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**Case Identifier:** 5e79c812-c337-5635-817b-c8f522be1094
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-04-30
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 30.04.2013 410 2013 45 (410 13 45)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_410-2013-45_2013-04-30.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, 

 

vom 30. April 2013 (410 13 45) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) 

 

 

Arrestverfahren / Arrestvoraussetzungen gemäss Art. 272 SchKG 

 

 

Besetzung  Präsidentin Christine Baltzer-Bader 
Gerichtsschreiber i.V. Diego Stoll 

  
 

Parteien  A.____,  
vertreten durch Advokat Thomas Waldmeier, Kirchplatz 16, Postfach 
916, 4132 Muttenz 1,  
Beschwerdeführerin 

  gegen 

  B.____,  
vertreten durch Advokat Dr. Andreas Leukart, Büchelistrasse/Linden-
strasse 2, Postfach 552, 4410 Liestal,  
Beschwerdegegner 1 
 

C.____, 
Beschwerdegegner 2 

   

Gegenstand  Arrest / 
Beschwerde gegen das Urteil des Bezirksgerichtspräsidenten Walden-
burg vom 22. Januar 2013 

 
 
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A. Mit Arrestbegehren vom 6. August 2012 gelangte Advokat B.____ an das Bezirksgericht 
Waldenburg und beantragte, es sei die Liegenschaft, Parzelle Nr. 0.____, Grundbuch X.____, 
im Eigentum von C.____, zu verarrestieren, soweit verarrestierbar bis zur Deckung der Forde-
rung von CHF 59'613.70, nebst Zins zu 5 % seit 6. Juni 2012 sowie der Kosten, unter o/e Kos-
tenfolge. Unter Bezugnahme auf ein Schreiben vom 22. Mai 2012 und eine Schuldanerkennung 
vom 6. Juni 2012 machte er geltend, man habe eine fällige Honorarforderung über 
CHF 59'613.70 gegenüber dem vormaligen Mandanten C.____. Dieser lebe zurzeit auf unbe-
stimmte Dauer in Y.____, obwohl er noch eine Anschrift in Z.____ besitze. Ein tatsächlich ge-
lebter, fester Wohnsitz sei demnach nicht auszumachen, weshalb der Arrestgrund von Art. 271 
Abs. 1 Ziff. 1 SchKG erfüllt sei. Da der Schuldner offensichtlich nicht die Absicht habe, in ab-
sehbarer Zeit wieder in die Schweiz zurückzureisen, über praktisch keine Mittel zur Deckung 
seines Bedarfs verfüge und davon auszugehen sei, dass er noch länger in Y.____ bleibe, sei 
belegt, dass er sich flüchtig gemacht habe, unter anderem, um sich seinen Verbindlichkeiten zu 
entziehen. Damit sei auch der Arrestgrund gemäss Art. 271 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG gegeben. 
Schliesslich handle es sich bei der Parzelle Nr. 0.____ des Grundbuchs X.____ um einen verar-
restierbaren Vermögenswert im Eigentum von C.____, weshalb sämtliche Voraussetzungen zur 
Arrestlegung erfüllt seien. In der Folge bewilligte der Bezirksgerichtspräsident Waldenburg den 
Arrest und erliess am 9. August 2012 einen Arrestbefehl. Als Grund der Forderung wurde die 
erwähnte Honorarforderung angegeben, als Arrestgrund Art. 271 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG und als 
Arrestgegenstand die Liegenschaft, Parzelle Nr. 0.____, Grundbuch X.____. 
 
B. Mit Eingabe vom 22. August 2012 erhob A.____, vertreten durch Advokat Fredy Veit, Ein-
sprache gegen den Arrestbefehl. Sie verlangte die vollumfängliche Aufhebung des Arrests. Zur 
Begründung brachte die Einsprecherin zusammengefasst vor, dass ihr C.____ die verarrestierte 
Liegenschaft am 3. September 2007 verkauft habe, worauf ihm der Verkaufspreiserlös vollum-
fänglich ausbezahlt worden sei. In der Folge habe aber keine grundbuchliche Übertragung 
stattgefunden, da nach wie vor ein Arrest in der Höhe von CHF 300'000.00 auf der Liegenschaft 
laste, obwohl bei Vertragsschluss suggeriert worden sei, dass der Arrest eine reine, in Kürze zu 
bereinigende Formalität betreffe. B.____ sei umfassend darüber orientiert, dass C.____ wirt-
schaftlich nicht mehr Eigentümer der betreffenden Liegenschaft sei. Demnach wisse er auch, 
dass er mit seinem Arrest eigentlich in das Vermögen einer Drittperson eingreife. Ein derartiges 
Vorgehen sei rechtsmissbräuchlich und verdiene keinen Rechtsschutz.  
 
C. Mit Stellungnahme vom 10. Oktober 2012 forderte B.____ die vollumfängliche Abweisung 
der Einsprache. Er führte hauptsächlich aus, im Kaufvertrag vom 3. September 2007 sei in Zif-
fer 7 festgehalten, der vorgemerkte Arrest habe zur Folge, dass eine Grundbucheintragung erst 
stattfinde, wenn die entsprechende Löschungsbewilligung vorliege. Da die Bewilligung nach wie 
vor ausstehe, sei in rechtlicher Hinsicht C.____ Eigentümer der betreffenden Liegenschaft. Ent-
sprechend erfülle die Arrestlegung die gesetzlichen Vorgaben. Dass die Einsprecherin angeb-
lich nicht genügend über die besagte Ziffer aufgeklärt worden sei, könne nicht ihm angelastet 
werden. 
 
D. Mit Urteil vom 22. Januar 2013 bzw. mit nachgelieferter Begründung vom 5. Februar 2013 
wies der Bezirksgerichtspräsident Waldenburg die Einsprache ab. Er erwog im Wesentlichen, 

 
 
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dass B.____ gegenüber dem rechtlichen Eigentümer der Parzelle Nr. 0.____ des Grundbuchs 
X.____, C.____, eine unbeglichene Honorarforderung habe. Bei der Arrestlegung könne nicht 
von einer zweckwidrigen Ausübung eines Rechtsinstituts gesprochen werden. Dies treffe umso 
mehr zu, als dass die Einsprecherin keinerlei Tatsachen und Beweise habe vorbringen können, 
die den Nachweis einer Absprache zwischen B.____ und C.____ erbringen würden. Ebenso 
wenig könne B.____ vorgeworfen werden, dass er kein Interesse an der Arrestlegung habe 
oder sein Interesse an der Arrestlegung zu demjenigen der Einsprecherin in einem krassen 
Missverhältnis stehe. Das Vorgehen sei aus Sicht der einsprechenden Partei zwar moralisch 
verwerflich, stelle aber keinen offenbaren Rechtsmissbrauch dar. 
 
E. Mit Beschwerde vom 14. Februar 2013 gelangte A.____, nunmehr vertreten durch Advo-
kat Thomas Waldmeier, an das Kantonsgericht Basel-Landschaft. Sie begehrte, es seien das 
Urteil des Bezirksgerichtspräsidenten Waldenburg vom 22. Januar 2013 sowie der Arrest auf 
Parzelle Nr. 0.____, Grundbuch X.____, in Höhe von CHF 59'613.70 nebst Zins gemäss Ar-
restbefehl vom 9. August 2012 vollumfänglich aufzuheben. Demgemäss sei das Grundbuchamt 
X.____ gerichtlich anzuweisen, den Arrest auf der betreffenden Parzelle zu löschen, alles unter 
o/e Kostenfolge. In ihrer Begründung führte sie vorwiegend aus, dass sich ihrer Kenntnis ent-
ziehe, ob und inwiefern die von B.____ behauptete Arrestforderung gerechtfertigt sei. Aufgrund 
seiner anwaltlichen Tätigkeit für C.____ wisse er aber, dass die fragliche Liegenschaft zwar 
gemäss Grundbuch noch im Eigentum seines früheren Mandanten stehe, wirtschaftlich aber 
seit dem Jahre 2007 ihr gehöre. Die vorliegende Konstellation sei vergleichbar mit jener des 
Treuhandverhältnisses. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung sei eine Verarrestierung 
gegen den Treuhänder ausgeschlossen, was im vorliegenden Fall analog für den rein formal-
rechtlichen Eigentümer gelte. Die fragliche Liegenschaft stelle somit keinen Vermögenswert im 
Sinne von Art. 271 Abs. 1 SchKG dar. Weiter werde am Vorwurf des Rechtsmissbrauchs fest-
gehalten, da B.____ versuche, den aufgrund der fortdauernden Nichterfüllung seines früheren 
Mandanten bestehenden grundbuchlichen Zustand zu seinen Gunsten auszunutzen. Dabei zie-
le er bewusst darauf ab, sich an einem wirtschaftlich der Beschwerdeführerin gehörenden Ver-
mögenswert schadlos zu halten, obwohl die Beschwerdeführerin offensichtlich nicht Schuldne-
rin seiner behaupteten Forderung sei.  
 
F. Mit Stellungnahme vom 11. März 2013 beantragte B.____, vertreten durch Advokat 
Dr. Andreas Leukart, die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde, weswegen der Arrest zu 
bestätigen sei, unter o/e Kostenfolge. Zur Begründung machte er insbesondere geltend, die 
Beschwerdeführerin wisse sehr wohl, dass er einen belegten Honoraranspruch gegenüber 
C.____ besitze. Weiter handle es sich bei der besagten Parzelle um einen Vermögensgegens-
tand von C.____, sei dieser doch nach wie vor als deren Eigentümer im Grundbuch eingetra-
gen. Sodann gehe der Vergleich zu einem Treuhandverhältnis fehl, zumal ein solches weder 
hergeleitet werden könne noch von der Beschwerdeführerin belegt sei. Ausserdem sei die hohe 
Schwelle des Rechtsmissbrauchs als ultima ratio vorliegend nicht einmal ansatzweise über-
schritten. Dass zwischen der Beschwerdeführerin und C.____ ein Kaufvertrag geschlossen 
worden sei, die Eigentumsübertragung jedoch noch nicht stattgefunden habe, könne ihm nicht 
zum Nachteil gereichen. Unter Berücksichtigung des klaren Wortlauts des Kaufvertrags und der 
Anwesenheit eines Notars sei davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin gewusst habe, 

 
 
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welche Konsequenzen die Unterzeichnung des Kaufvertrages mit sich bringen würde. Ferner 
sei zu bemerken, dass dem Gesetz eine Situation wie die vorliegende nicht unbekannt sei, 
müsse ein Gläubiger doch die Möglichkeit haben, seine Forderungen gegenüber dem Schuld-
ner durchzusetzen. Andernfalls habe er stets zu befürchten, dass der Schuldner seine Vermö-
genswerte beiseite schaffe, damit diese nicht mehr zwecks Befriedigung herangezogen werden 
könnten.  
 
G. Mit Verfügung vom 26. März 2013 wurde der Schriftenwechsel geschlossen und der Ent-
scheid des Präsidiums aufgrund der Akten angeordnet.  

Erwägungen 

1. Ein im Arresteinspracheverfahren ergangener Entscheid kann gemäss Art. 278 Abs. 3 
SchKG mit Beschwerde nach der ZPO angefochten werden (vgl. Art. 309 lit. b Ziff. 6 i.V.m. 
Art. 319 ZPO). Zur Anwendung kommt das summarische Verfahren (Art. 251 lit. a ZPO). Die 
Beschwerde ist daher bei der Rechtsmittelinstanz innert zehn Tagen seit der Zustellung des 
begründeten Entscheides oder seit der nachträglichen Zustellung der Entscheidbegründung 
schriftlich und begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 und 2 ZPO). Beschwerdelegitimiert ist 
der im Einspracheverfahren unterlegene und dadurch beschwerte Einsprecher. Im vorliegenden 
Fall wurde die nachgelieferte Entscheidbegründung der Beschwerdeführerin am 7. Februar 
2013 zugestellt. Die am 14. Februar 2013 der Schweizerischen Post übergebene Beschwerde 
ist somit fristgerecht eingereicht worden. Auch der Kostenvorschuss für das Rechtsmittelverfah-
ren in der Höhe von CHF 600.00 wurde geleistet. Die Beschwerdeführerin hat als Einsprecherin 
gegen den Arrestbefehl am erstinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ist durch die Abwei-
sung ihrer Einsprache beschwert, weswegen sie zur Beschwerdeerhebung legitimiert ist. Somit 
ist auf die Beschwerde einzutreten. Für deren Beurteilung ist gemäss § 5 Abs. 1 lit. b EG ZPO 
das Präsidium der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zuständig. Der 
Entscheid erfolgt in Anwendung von Art. 327 Abs. 2 ZPO aufgrund der Akten. 

2.1 Im Beschwerdeverfahren nach Art. 278 Abs. 3 SchKG hat die Beschwerdeinstanz die 
Arrestvoraussetzungen von Art. 272 SchKG insofern zu überprüfen, als sie über die Wahr-
scheinlichkeit des Bestandes einer Arrestforderung, das Vorliegen eines Arrestgrundes bei feh-
lender Pfanddeckung und die Wahrscheinlichkeit des Vorhandenseins eines dem Schuldner 
gehörenden Arrestgegenstands zu befinden hat. Über den Bestand der Forderung, das Beste-
hen eines allfälligen Pfandrechts und die rechtliche Zugehörigkeit des Arrestobjekts wird in die-
sem Prozess dagegen nicht materiell rechtskräftig entschieden. Vielmehr ist diesbezüglich auf 
spätere Verfahren, etwa auf das Widerspruchsverfahren gemäss Art. 106 ff. SchKG, zu verwei-
sen (REISER, Basler Kommentar SchKG, Art. 278 N 3 f.; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 
5A_697/2010 E. 3 vom 11. November 2010).  

2.2 Zumal das Gericht das Recht im Rahmen der gestellten Rechtsbegehren und des unter-
breiteten Sachverhalts von Amtes wegen anwendet, ohne dabei an die rechtliche Begründung 
der Parteien gebunden zu sein (vgl. LEUENBERGER/UFFER-TOBLER, Schweizerisches Zivilpro-
zessrecht, N 49), ist nachfolgend als erstes die Wahrscheinlichkeit des Bestandes der Arrest-

 
 
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forderung zu beurteilen. Damit eine Forderung des Arrestgläubigers gegenüber dem Arrest-
schuldner besteht, muss sie rechtsgültig entstanden und nicht durch Bezahlung oder aus einem 
anderen Grund untergegangen sein (STOFFEL, Basler Kommentar SchKG, Art. 271 N 28). Vor-
liegend ist die geltend gemachte Forderung anhand des Schreibens vom 22. Mai 2012 von 
B.____ an C.____, welches B.____ seinem Arrestbegehren vom 6. August 2012 beigelegt hat, 
zu beurteilen. Darin führt er aus, dass in Sachen „Forderung von Frau D.____“ unterdessen 
hohe Kosten seinerseits aufgelaufen seien. Vor Bezirksgericht Waldenburg habe er diesbezüg-
lich eine Honorarnote über CHF 60'561.90 eingereicht. Der ihm nach § 72 ZPO BL zugespro-
chene Anteil sei jedoch aufgrund der Berufung der Gegenseite noch nicht bezahlt worden, wes-
halb er C.____ um Begleichung dieser Rechnung bitte. Hinzu komme ein nicht durch die unent-
geltliche Prozessführung gedeckter Betrag von CHF 2'128.65, eine Zwischenabrechnung über 
CHF 879.10 und ein Aufwand von CHF 7'102.20, welcher in Sachen „Arrest“ angefallen sei. 
Bezahlt habe C.____ bislang lediglich CHF 11'058.12, weshalb insgesamt noch ein Betrag von 
CHF 59'613.70 ausstehend sei. Die Kosten in Sachen „Forderung von Frau D.____“ können 
demnach auch dem von B.____ erwähnten Berufungsverfahren entnommen werden. In diesem 
erkannte das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 10. April 2012, dass B.____ 
für das Berufungsverfahren für den Zeitraum vom 6. Oktober 2011 bis zum Entzug der unent-
geltlichen Rechtspflege am 15. März 2012 eine Entschädigung von CHF 14'662.80 zuzüglich 
Auslagen von CHF 155.30 und Mehrwertsteuer von CHF 1'185.45 auszurichten sei und dass im 
Übrigen die Vorinstanz bei der Liquidation der Prozesskosten § 72 ZPO BL zu berücksichtigen 
habe (vgl. KGEBL 400 11 42 E. 7 vom 10. April 2012). Auf die dagegen erhobene Beschwerde 
trat das Bundesgericht nicht ein (vgl. Urteil 4A_344/2012 des Bundesgerichts vom 30. Juli 
2012). Aus diesen Erkenntnissen ist zu schliessen, dass die geltend gemachte Honorarforde-
rung für das Verfahren vor Bezirksgericht Waldenburg im Umfang von CHF 60'561.90 durch die 
unentgeltliche Rechtspflege abgedeckt ist, wie dies im Übrigen B.____ in seinem Schreiben 
vom 22. Mai 2012 ebenfalls festgehalten hat. Dass die Honorarnote über CHF 60'561.90 vom 
Gemeinwesen zum Zeitpunkt des Arrestbegehrens noch nicht beglichen war, ändert daran 
nichts. Honorarvereinbarungen zwischen dem unentgeltlichen Rechtsbeistand und dem Ver-
beiständeten sind unzulässig, da nicht der Verbeiständete, sondern das Gemeinwesen zur Ent-
schädigung verpflichtet ist. Selbst wenn die staatliche Entschädigung geringer als eine privat-
rechtlich geschuldete ist, darf der Rechtsbeistand vom Verbeiständeten keine Kostenvorschüs-
se und zusätzliche Honorare geltend machen (EMMEL, ZPO Kommentar, Art. 122 N 4; Urteil des 
BGer 5D_52/2009 E. 1.1 vom 6. Mai 2009). Da C.____ die überdies angelaufenen Kosten von 
CHF 10'109.95 mittels Anzahlung von CHF 11'058.12 bereits getilgt hat, ist die Wahrscheinlich-
keit des Bestandes der Arrestforderung insgesamt zu verneinen. Daran vermag auch die eben-
falls ins Recht gereichte Schuldanerkennung vom 6. Juni 2012 nichts zu ändern, da die Aner-
kennung einer Nichtschuld den Bestand der Forderung nicht wahrscheinlicher macht.  

2.3 Weiter ist fraglich, ob ein Arrestgrund vorliegt bzw. ob die von B.____ im Rahmen des 
Arrestbegehrens vom 6. August 2012 angerufenen Arrestgründe tatsächlich gegeben sind. Der 
Arrestgrund nach Art. 271 Abs. 1 Ziff. 1 SchKG bedingt, dass der Schuldner über keinen festen 
Wohnsitz verfügt, wobei für den Wohnsitz der äusserlich sichtbare, objektive Umstand des Auf-
enthaltes am Ort und das subjektive Element der Absicht des dauernden Verweilens aus-
schlaggebend sind. Mangelnder Wohnsitz schliesst nicht nur einen Wohnsitz im Inland, sondern 

 
 
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auch einen solchen im Ausland aus. Der Arrestgrund ist demnach nur dann gegeben, wenn 
überhaupt kein Wohnsitz besteht (STOFFEL, a.a.O., Art. 271 N 60 ff.). Vorliegend bringt B.____ 
selbst vor, dass C.____ auf unbestimmte Dauer in Y.____ lebe und offensichtlich nicht die Ab-
sicht habe, in absehbarer Zeit wieder in die Schweiz zurückzureisen. Daraus ist zu folgern, dass 
der Schuldner sowohl unter objektivem als auch unter subjektivem Gesichtspunkt über einen 
festen Wohnsitz verfügt, weswegen der Arrestgrund des mangelnden festen Wohnsitzes offen-
kundig nicht einschlägig ist. Der Arrestgrund gemäss Art. 271 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG setzt als 
objektive Komponente sodann ein Beiseiteschaffen von Vermögenswerten oder eine Flucht 
bzw. Fluchtvorbereitung des Schuldners – also eine Aufgabe des Wohnsitzes, ohne Begrün-
dung eines neuen – voraus. Hinzu tritt die subjektive Komponente der Absicht, sich der Erfül-
lung der Verbindlichkeiten zu entziehen (STOFFEL, a.a.O., Art. 271 N 68 ff.). Wie vorgängig aus-
geführt, verfügt C.____ über einen festen Wohnsitz. Da es B.____ überdies verpasst, dessen 
böswillige Absicht hinreichend darzulegen, ist auch der zweitgenannte Arrestgrund nicht gege-
ben. Zusammengefasst ist demnach das Vorliegen eines Arrestgrundes ebenfalls zu verneinen. 
Dass der Bezirksgerichtspräsident Waldenburg im Rahmen der Arrestlegung von Amtes wegen 
den Arrestgrund von Art. 271 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG für anwendbar erklärt hat, ist belanglos, da 
es dem Arrestgläubiger obliegt, die tatbeständlichen Voraussetzungen glaubhaft zu machen, 
die für einen der Arrestgründe konstitutiv sind und den Arrestgrund zu bezeichnen, den er für 
gegeben hält (STOFFEL, a.a.O., Art. 272 N 10). 

2.4 Nach dem Vorstehenden kann an dieser Stelle offen bleiben, ob die fragliche Liegen-
schaft einen verarrestierbaren Vermögenswert im Sinne von Art. 271 Abs. 1 SchKG darstellt 
bzw. ob das Verhalten von B.____ als rechtsmissbräuchlich zu beurteilen ist. Im Ergebnis ist die 
Beschwerde somit gutzuheissen. Das Urteil des Bezirksgerichtspräsidenten Waldenburg vom 
22. Januar 2013 sowie der Arrest auf der Parzelle Nr. 0.____ des Grundbuchs X.____ in Höhe 
von CHF 59'613.70 nebst Zins zu 5 % seit dem 6. Juni 2012 gemäss Arrestbefehl vom 9. Au-
gust 2012 sind folglich aufzuheben. Demgemäss ist das Grundbuchamt X.____ anzuweisen, 
den Arrest auf Parzelle Nr. 0.____ des Grundbuchs X.____ in Höhe von CHF 59'613.70 nebst 
Zins zu 5 % seit dem 6. Juni 2012 zu löschen. 

3.  Abschliessend ist über die Verlegung der Prozesskosten für das erstinstanzliche Verfah-
ren und das Beschwerdeverfahren zu entscheiden. Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die 
Prozesskosten der unterliegenden Partei auferlegt, wobei die Gerichtskosten aus Billigkeits-
gründen auch dem Kanton auferlegt werden können (vgl. Art. 107 Abs. 2 ZPO). Entsprechend 
dem Ausgang des Verfahrens wären die Prozesskosten an sich vollumfänglich von den Be-
schwerdegegnern zu tragen. Da das erstinstanzliche Urteil aber weder die Wahrscheinlichkeit 
der Arrestforderung noch das Vorliegen eines Arrestgrundes angemessen berücksichtigt hat, 
werden die Gerichtskosten in casu aus Billigkeitsgründen dem Kanton auferlegt. Die erstin-
stanzlichen Gerichtskosten belaufen sich dabei gemäss Ziffer 2 des angefochtenen Urteils-
dispositivs auf CHF 500.00, die zweitinstanzlichen Gerichtskosten werden in Anwendung von 
Art. 61 Abs. 1 i.V.m. Art. 48 SchKG auf CHF 600.00 festgesetzt. Da sich Art. 107 Abs. 2 ZPO 
gemäss klarem Gesetzeswortlaut einzig auf die Gerichtskosten bezieht, ist die Parteientschädi-
gung derweil zur Hauptsache zu schlagen (STERCHI, Berner Kommentar ZPO, Art. 107 N 25). 
Diese ist in Anwendung von Art. 106 Abs. 3 ZPO vollumfänglich von B.____ zu bezahlen, zumal 

 
 
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die Arrestlegung auf sein Gesuch zurückzuführen ist und C.____ keinerlei Interesse an der 
Durchführung dieses Verfahrens hat. Mangels eingereichter Honorarnoten ist die Parteient-
schädigung dabei von Amtes wegen nach Ermessen zu bestimmen, wobei der benötigte Zeit-
aufwand, die Schwierigkeit und Bedeutung der Sache, die Auslagen und die Mehrwertsteuer zu 
berücksichtigen sind (vgl. § 18 Abs. 1 i.V.m. §§ 2 Abs. 1, 3 Abs. 1, 16 Abs. 1 und 17 Abs. 1 der 
Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte). Vorliegend werden den Rechtsvertretern der 
Beschwerdeführerin jeweils sechs Stunden angerechnet. Dieser Zeitaufwand erscheint in An-
betracht der vorliegenden Unterlagen als angemessen. Entsprechend der Schwierigkeit der 
Sache und dem Aktenumfang wird ihr Honoraransatz auf CHF 250.00 pro Stunde angesetzt. 
Weiter werden die angefallenen Auslagen auf CHF 50.00 geschätzt. Unter Berücksichtigung der 
Mehrwertsteuer von 8 % wird die Parteientschädigung für die Verfahren vor erster und zweiter 
Instanz demnach auf jeweils CHF 1'674.00 festgesetzt. 
 
Demnach wird erkannt: 

 
://: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen.  

 2. Das Urteil des Bezirksgerichtspräsidenten Waldenburg vom 22. Janu-
ar 2013 sowie der Arrest auf Parzelle Nr. 0.____, Grundbuch X.____, in 
Höhe von CHF 59'613.70 nebst Zins zu 5 % seit dem 6. Juni 2012 ge-
mäss Arrestbefehl vom 9. August 2012 werden aufgehoben. 

 3. Das Grundbuchamt X.____ wird angewiesen, den Arrest auf Parzelle 
Nr. 0.____, Grundbuch X.____, in Höhe von CHF 59'613.70 nebst Zins 
zu 5 % seit dem 6. Juni 2012 zu löschen. 

 4. Die erstinstanzlichen Gerichtskosten von CHF 500.00 sowie die zweit-
instanzlichen Gerichtskosten von CHF 600.00 werden dem Kanton auf-
erlegt.  

 5. B.____ hat der Beschwerdeführerin für die Verfahren vor erster und 
zweiter Instanz eine Parteientschädigung von jeweils CHF 1'674.00, 
insgesamt CHF 3'348.00, zu bezahlen. 

Präsidentin 
 
 
Christine Baltzer-Bader 

Gerichtsschreiber i.V. 
 
 
Diego Stoll 

 
 
 
Gegen diesen Entscheid hat der Beschwerdegegner 1 Beschwerde an das Schweizerische 
Bundesgericht (Verfahrensnummer 5A_538/2013) erhoben.