# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 33481509-402c-5d9e-a5d2-09879e666b20
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-07-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.07.2018 E-3741/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3741-2018_2018-07-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3741/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  9 .  J u l i  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richter Markus König (Vorsitz), 

Richter Jürg Marcel Tiefenthal,  

Richterin Regula Schenker Senn,    

Gerichtsschreiberin Annina Mondgenast. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,  

(…),  

Gesuchsteller,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern. 

   

Gegenstand 

 
Revision;  

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. April 2018  

(E-3896/2016).  

 

 

 

E-3741/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Das Asylgesuch des Gesuchstellers wurde mit Verfügung des SEM vom 

19. Mai 2016 abgelehnt. Eine gegen diese Verfügung erhobene Be-

schwerde wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-3896/2016 

vom 19. April 2018 abgewiesen.   

B.  

Mit Eingabe vom 28. Juni 2018 ersuchte der Rechtsvertreter des Gesuch-

stellers um Revision des Urteils E-3896/2016 vom 19. April 2018. Eventu-

aliter wurde um Anordnung einer vorläufigen Aufnahme ersucht. In pro-

zessualer Hinsicht beantragte er das Aussetzen des Vollzugs sowie die 

Sistierung des Verfahrens bis zum Entscheid über das Revisionsgesuch 

betreffend das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-2481/2018 (recte: 

wohl E-2482/2018) vom 16. Mai 2018. Zudem ersuchte er um Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG, inklusive 

Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

Ferner wurde beantragt, dass sämtliche Richterinnen und Richter der Ab-

teilungen IV und V des Bundesverwaltungsgerichts im Revisionsverfahren 

in den Ausstand zu treten hätten. 

Als Beweismittel lagen der Revisionseingabe eine Liste mit Urteilen der 

Abteilungen IV und V des Bundesverwaltungsgerichts mit SVP-Doppel-  

oder Dreifachbesetzung, ein Auszug aus dem amtlichen Bulletin der Verei-

nigten Bundesversammlung Frühjahrssession 2018, 14. Sitzung, Geschäft 

18.200 und ein Artikel des Blicks vom 16. März 2018 „SVP straft asyl-

freundliche Richterinnen ab“ bei. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 AsylG 

(SR 142.31) auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über Be-

schwerden gegen Verfügungen des SEM (vgl. zur Ausnahme Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG). Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die 

es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 

2007/21 E. 2.1). 

E-3741/2018 

Seite 3 

1.2 Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des Bundes-

verwaltungsgerichts die Art. 121–128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 VGG 

findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 

Abs. 3 VwVG Anwendung. 

1.3 Das Revisionsgesuch ist ein ausserordentliches Rechtsmittel, das sich 

gegen einen rechtskräftigen Beschwerdeentscheid richtet. Wird das Ge-

such gutgeheissen, beseitigt dies die Rechtskraft des angefochtenen Ur-

teils, und die bereits entschiedene Streitsache ist neu zu beurteilen (vgl. 

MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungs-

gericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 5.36). 

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile aus 

den in Art. 121–123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG). 

Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revi-

sion nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte gel-

tend machen können (sinngemäss Art. 46 VGG). 

2.   

Der Rechtsvertreter des Gesuchstellers macht im Wesentlichen geltend, 

dass im vorliegenden Verfahren sämtliche Richterinnen und Richter der 

Abteilungen IV und V des Bundesverwaltungsgerichts in den Ausstand zu 

treten hätten. Dies wird damit begründet, dass jedes Gerichtsmitglied ver-

pflichtet sei, aufgrund der reglementarischen Bestimmung, im Falle einer 

einseitigen politischen Zusammensetzung des Spruchkörpers in die zufäl-

lige Generierung des Spruchgremiums einzugreifen und entsprechende  

Massnahmen in Bezug auf die korrekte Spruchkörperzusammensetzung 

einzuleiten. Namentlich sei eine korrekte Zusammensetzung oder der Aus-

stand von Gerichtspersonen zu verlangen oder schlussendlich die Mitwir-

kung im fehlerhaft zusammengesetzten Spruchkörper zu verweigern.  

In den letzten Jahren sei es trotz dieser Regelung zu einseitig zusammen-

gesetzten Spruchgremien gekommen. Aus der beiliegenden Liste werde 

ersichtlich, dass sämtliche Richterinnen und Richter der Abteilungen IV und 

V in Verfahren mit einseitig politisch zusammengesetzten Spruchkörpern 

mitgewirkt hätten. Dadurch seien die Gerichtspersonen ihren Amtspflichten 

nicht nachgekommen. Es sei davon auszugehen, dass aufgrund der direk-

ten Involvierung in diese Praxis des Nichtbefolgens der Weisungen zur 

Spruchkörperzusammensetzung ein persönliches Interesse bestehe,  

auf das vorliegende Revisionsgesuch nicht einzutreten. Zudem sei die 

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Seite 4 

Nichtbeachtung der Weisung geeignet, begründetes Misstrauen in die Un-

voreingenommenheit zu wecken. 

Die Richterinnen und Richter seien zudem aufgrund des politischen Drucks 

befangen. So seien bei den Gesamterneuerungswahlen seitens der SVP 

„Denkzettel“ an einige Richterinnen und Richter ergangen. Es sei als ge-

richtsnotorisch zu erachten, dass Urteile mit einem SVP-Vorsitz respektive 

einer Mehrheit von SVP-Richterinnen beziehungsweise Richtern im 

Spruchkörper von absolut mangelnder juristischer Qualität seien. Es sei 

offensichtlich, dass sich gewisse andere Richterinnen und Richter dem 

ständigen Druck innerhalb des Gerichts gebeugt und nicht opponiert hät-

ten, weshalb sie auch nicht bei der Wahlempfehlung der SVP gestrichen 

worden seien. Richterinnen und Richter der SVP würden somit von vorn-

herein für die Beurteilung der Sache wegfallen. 

3.   

3.1 Der Rechtsvertreter des Gesuchstellers verlangt, dass im vorliegenden 

Verfahren sämtliche Richterinnen und Richter der Abteilungen IV und V in 

den Ausstand zu treten hätten.  

3.2 Gemäss Praxis kann eine Behörde selber über ihren Ausstand bezie-

hungsweise denjenigen ihrer Mitglieder bestimmen, wenn die gestellten 

Ablehnungsbegehren von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbe-

gründet sind (vgl. Urteil des BVGer D-7915/2015 vom 5. Januar 2016 

E. 1.2 m.H.a. Urteil des BGer 9C_513/2015 vom 9. Dezember 2015 E. 4.3). 

Vorliegend sind die Argumente des Gesuchstellers respektive seines 

Rechtsvertreters pauschal und allgemein. Inhaltlich wird der Entscheid des 

Bundesgerichts 12T_3/2018 vom 22. Mai 2018 in nicht nachvollziehbarer 

Weise dahingehend ausgelegt respektive umgedeutet, dass eine amtliche 

Pflicht sämtlicher Richterinnen und Richter bestehe, Spruchkörper mit ei-

ner Mehrheit an SVP-Mitgliedern zu verhindern, und – sollte dies nicht 

möglich sein – die Mitwirkung in einem solchen Spruchkörper zu verwei-

gern. Da die Richterinnen und Richter der Abteilungen IV und V dies aber 

nicht getan hätten, sei davon auszugehen, dass die gesamte Richterschaft 

nun ein Interesse daran habe, auf das vorliegende Gesuch nicht einzutre-

ten. Dieses Argument stellt eine unsubstanziierte Behauptung dar, welche 

bereits deshalb unzutreffend ist, weil keine Pflicht besteht, bei politischen 

Mehrheiten im Spruchgremium korrigierend einzugreifen (vgl. E. 6.1). Glei-

ches gilt für den zweiten Vorwurf, wonach der äussere Druck geeignet sei, 

dass gegen eine unstatthafte Spruchkörperbildung nicht opponiert werde. 

Dieses Argument erschöpft sich im Kern in einer allgemeinen Kritik an der 

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Seite 5 

Organisation der Bundesrechtspflege, mithin in einer Kritik daran, dass 

Richterinnen und Richter von der Bundesversammlung gewählt werden. 

Faktisch zielt dieses Ausstandsgesuch damit auf eine Ausschaltung des 

gesetzlichen Instanzenzuges ab, was keinen Rechtsschutz verdient (vgl. 

dazu BGE 105 Ib 301 E. 1b). Das Ausstandsgesuch erweist sich damit als 

offensichtlich unbegründet.  

3.3 Das vorliegende Revisionsverfahren wird deshalb in der im Rubrum 

angegebenen Besetzung beurteilt. 

4.  

Die eventualiter beantragte Feststellung der Unzulässigkeit oder Unzumut-

barkeit des Wegweisungsvollzugs beschränkt sich auf einen Verweis auf 

die Vorbringen im Beschwerdeverfahren E-3896/2016. Diese Anträge er-

schöpfen sich somit in appellatorischer Kritik am entsprechenden Urteil. 

Solche Kritik stellt offensichtlich keinen gültigen Revisionsgrund dar, wes-

halb auf die entsprechenden Anträge nicht einzutreten ist. 

5.   

Der Rechtsvertreter des Gesuchstellers ruft den Revisionsgrund der Ver-

letzung der Vorschriften über die Besetzung des Gerichts oder den Aus-

stand an (Art. 121 Bst. a BGG). Begründet wird dies damit, es sei allgemein 

bekannt, dass das Bundesverwaltungsgericht die Spruchkörper grundsätz-

lich EDV-gestützt nach Zufallsprinzip generiere und aufgrund objektiver 

Kriterien eingegriffen werde. 

Erst mit Entscheid des Bundesgerichts 12T_3/2018 vom 22. Mai 2018 sei 

dem Rechtsvertreter bekannt gegeben worden, dass gemäss interner 

Richtlinien der Abteilungen IV und V in die Zufälligkeit auch eingegriffen 

werde, um eine einseitige politische Zusammensetzung der Richterbank 

zu vermeiden. Konkret heisse das, gemäss dieser Richtlinie dürften keine 

Urteile gefällt werden, bei denen der Spruchkörper aus zwei oder drei An-

gehörigen der gleichen Partei bestehe. 

Im vorliegend angefochtenen Urteil sei von dieser Regel abgewichen wor-

den und zwei der drei Richter würden der SVP angehören. Dadurch wür-

den sowohl die Vorschriften über die Besetzung des Gerichts als auch die-

jenigen über den Ausstand verletzt. 

  

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Seite 6 

Hinsichtlich des Ausstandsgrundes sei auf Art. 34 Abs. 1 Bst. e BGG zu 

verweisen, wonach der Anschein der Befangenheit ausreiche respektive 

das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit in objektiver Weise begrün-

det erscheine. Da im vorliegenden Fall trotz anderslautender reglementa-

rischer Bestimmung nicht in die Spruchkörperbildung eingegriffen worden 

sei, sei der Anschein der Befangenheit mehr als objektiv begründet. Dabei 

sei zu beachten, dass die Anwendung objektiver Kriterien bei der Bestim-

mung des Spruchkörpers zwingend zu erfolgen habe, da objektive Kriterien 

logischerweise nicht im Ermessen liegen würden.  

Der Rechtsvertreter habe mit Entscheid des Bundesgerichts 12T_3/2018 

vom 22. Mai 2018 am 29. Mai 2018 von der entsprechenden reglementari-

schen Bestimmung erfahren, weshalb das Revisionsgesuch für rechtzeitig 

zu erachten sei. 

6.  

6.1 Die Argumentation des Rechtsvertreters des Gesuchstellers erweist 

sich als unbegründet. So ergibt sich weder aus den gesetzlichen noch aus 

den reglementarischen Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts respek-

tive der Abteilungen IV und V eine Pflicht, bei Mehrheiten einer politischen 

Partei im Spruchgremium korrigierend einzugreifen. Eine solche Pflicht 

ergibt sich auch nicht aus dem Entscheid des Bundesgerichts 12T_3/2018 

vom 22. Mai 2018, was sich bereits daraus ergibt, dass in Erwägung 2.4.2 

von „kann“ und nicht „muss“ eines Eingriffs die Rede ist und in Erwägung 

2.4.3 zusammenfassend festgehalten wird, dass der Vorwurf unstatthafter 

Manipulationen bei der Spruchkörperbildung jeglicher Grundlage entbehre. 

6.2 Abschliessend ist zu bemerken, dass das Vorgehen des Rechtsvertre-

ters im Kern auf eine Blockierung des Rechtsmittelverfahrens beim Bun-

desverwaltungsgericht abzielt, indem er fortwährend neue, unhaltbare Aus-

standsgründe und Manipulationsvorwürfe kreiert. Nachdem der Aufsichts-

anzeige beim Bundesgericht, gemäss welcher das Bundesverwaltungsge-

richt schwerwiegende unstatthafte Manipulationen bei der Spruchkörper-

bildung begangen habe, keine Folge geleistet wurde, konstruierte er mittels 

„Interpretation“ dieses Entscheids neue unstatthafte Nicht-Manipulationen, 

woraus er die Ausstandspflicht sämtlicher Richterinnen und Richter der 

Asylabteilungen ableiten will. Bereits vor gut zwei Jahren versuchte er in 

vergleichbarer Weise mittels unhaltbarer genereller Ausstandsbegehren 

den Gerichtsbetrieb zu stören respektive die Beschwerdeverfahren zu blo-

ckieren (vgl. Urteil des BVGer D-7915/2015 vom 5. Januar 2016 sowie Ur-

teil des BVGer D-298/2016 vom 20. Januar 2016). Dieses Vorgehen des 

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Seite 7 

Rechtsvertreters ist als mutwillig und rechtsmissbräuchlich zu bezeichnen. 

Das Revisionsgesuch erweist sich folglich als unzulässig. Auf dieses ist 

deshalb nicht einzutreten. 

7.  

Das Gesuch um Aussetzung des Vollzugs wird mit Erlass dieses Ent-

scheids gegenstandslos. Für die beantragte Sistierung des vorliegenden 

Verfahrens bestand und besteht keine Veranlassung. 

8.   

8.1 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist 

wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen. Das Gesuch um Erlass der Erhe-

bung eines Kostenvorschusses wird mit dem vorliegenden Urteil gegen-

standslos.  

8.2 Das dem vorliegenden Revisionsverfahren zugrunde liegende mutwil-

lige und rechtsmissbräuchliche Vorgehen ist gestützt auf Art. 2 Abs. 1 

und 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) 

bei der Bemessung der Verfahrenskosten zu berücksichtigen. Die Verfah-

renskosten sind deshalb auf Fr. 1‘500.– festzusetzen. Sie sind Rechtsan-

walt Gabriel Püntener persönlich aufzuerlegen, da er mit seinem unzuläs-

sigen Vorgehen dem Bundesverwaltungsgericht gleichzeitig auch unnöti-

gen Aufwand verursacht, den er offensichtlich bewusst in Kauf nimmt (vgl. 

Urteil des BVGer D-7915/2015 vom 6. Januar 2016 E. 6 m.H.a. BGE 

129 IV 206 E. 2, wonach die Kosten direkt dem Rechtsvertreter auferlegt 

werden können, wenn die Unzulässigkeit der Beschwerde bei einem Mini-

mum an Sorgfalt sofort erkennbar war; siehe auch Urteil des BGer 

6F_11/2016 vom 19. April 2016 E. 3). 

9.  

Sollte der Rechtsvertreter in Zukunft mit weiteren rechtsmissbräuchlichen 

Eingaben ans Bundesverwaltungsgericht gelangen, welche auf die Stö-

rung des Geschäftsgangs und eine Blockierung der Beschwerdeverfahren 

abzielen, behält sich das Gericht Disziplinarmassnahmen gemäss Art. 60 

VwVG vor.  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Kosten des Verfahrens in der Höhe von Fr. 1‘500.– werden Rechts-

anwalt Gabriel Püntener auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab 

Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, das SEM und die kantonale Mig-

rationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Markus König Annina Mondgenast 

 

 

Versand: