# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 395d509d-10a1-5213-9612-4676553277ae
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-10-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.10.2009 C-7730/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-7730-2006_2009-10-23.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-7730/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 3 .  O k t o b e r  2 0 0 9

Richter Michael Peterli (Vorsitz), 
Richterin Madeleine Hirsig, 
Richter Francesco Parrino, 
Gerichtsschreiberin Sandra Tibis.

A._______,
B._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Gemeinsame Einrichtung KVG,
Gibelinstrasse 25, Postfach, 4503 Solothurn,
Vorinstanz.

KVG (Risikoausgleich).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-7730/2006

Sachverhalt:

A.
Mit  Verfügung  vom  25. Juni  2004  hat  die  Gemeinsame  Einrichtung 
KVG  (nachfolgend:  GE  KVG  oder  Vorinstanz)  der  Krankenkasse 
C._______  (nachfolgend:  C._______)  den  Differenzbetrag  von 
Fr. 16'926'374.--  zwischen  dem  Saldo  des  provisorischen  und  des 
definitiven Risikoausgleichs für das Jahr 2003 in Rechnung gestellt.

B.
Mit  Eingabe  vom  7. Juli  2006  hat  das  Konkursamt  D._______ 
(nachfolgend: Konkursamt) in Vertretung der C._______ in Liquidation 
gegen  die  Verfügung  vom  25. Juni  2004  Beschwerde  beim 
Eidgenössischen Departement des Innern (nachfolgend: EDI) erhoben. 
Es beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie die 
Neuberechnung  der  Ansprüche  aus  dem  Risikoausgleich.  Zur 
Begründung  führte  das  Konkursamt  aus,  die  der  Einschätzung  zu 
Grunde  liegenden  Daten  seien  mangelhaft  und  stimmten  mit  den 
tatsächlichen  Verhältnissen  nicht  überein.  Weitere  Ausführungen  zur 
Begründung stellte das Konkursamt sinngemäss für die Zeit nach der 
Gläubigerversammlung in Aussicht.

C.
Mit Schreiben vom 13. Juli 2006 bestätigte das EDI den Eingang der 
Beschwerde und sistierte das Verfahren bis zum Vorliegen einer einge-
henderen Beschwerdebegründung respektive bis zum allfälligen Rück-
zug der Beschwerde.

Mit  Verfügung  vom 4. Januar  2007  teilte  das  EDI  den  Parteien  mit, 
dass das Verfahren zuständigkeitshalber an das Bundesverwaltungs-
gericht übergegangen sei.

D.
Mit Eingabe vom 16. März 2009 teilte das Konkursamt, vertreten durch 
die  Rechtsanwälte  Dr. Mark A. Reutter  und  Daniel  Staffelbach,  mit, 
dass  sich  anlässlich  der  Gläubigerversammlung  die  Mehrheit  der 
Gläubiger  gegen  die  Weiterführung  des  Verfahrens  durch  das  Kon-
kursamt  ausgesprochen  habe,  das  Prozessführungsrecht  indes  ge-
stützt  auf  Art. 260  des  Bundesgesetzes  vom  11. April  1889  über 
Schuldbetreibung  und  Konkurs  (SchKG,  SR 281.1)  den Gläubigern 
B._______ und A._______ abgetreten worden sei.

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E.
Mit Verfügung vom 30. März 2009 hob der Instruktionsrichter die Sis-
tierung des Verfahrens auf und forderte die Beschwerdeführer auf, die 
Beschwerde zu begründen. 

Mit Eingabe vom 16. April 2009 begründeten die Beschwerdeführer die 
Beschwerde, reichten diverse Unterlagen ein und beantragten die Ge-
währung der unentgeltlichen Prozessführung.

F.
Mit  Vernehmlassung  vom  20. Mai  2009  beantragte  die  GE  KVG im 
Hauptpunkt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei 
sie abzuweisen. Zur Begründung führte sie aus, die angefochtene Ver-
fügung datiere vom 25. Juni 2004 und angefochten worden sei sie erst 
am 7. Juli 2006, womit die Beschwerdefrist nicht eingehalten worden 
sei. Ferner sei nicht ersichtlich, weshalb der berechnete Betrag in der 
angefochtenen Verfügung nicht korrekt sein sollte, da die Versicherten-
bestände bereits im Jahr 2002 bereinigt worden seien und die gemel-
deten Daten deshalb nicht fehlerhaft seien.

G.
Auf Aufforderung des Instruktionsrichters reichten die Beschwerdefüh-
rer am 21. September 2009, die GE KVG am 18. September 2009 so-
wie das Konkursamt am 21. September 2009 Vernehmlassungen und 
Unterlagen zur Frage des Zustellungszeitpunktes der Verfügung ein.

H.
Auf die Vorbringen der Parteien sowie die eingereichten Akten wird – 
soweit  für  die  Entscheidfindung  erforderlich  –  in  den  nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das  Bundesverwaltungsgericht  übernimmt,  sofern  es  zuständig 
ist,  die  Beurteilung  der  beim Inkrafttreten  des  Bundesgesetzes  vom 
17. Juni  2005  über  das  Bundesverwaltungsgericht  (Verwaltungsge-
richtsgesetz,  VGG,  SR 173.32)  bei  Eidgenössischen  Rekurs-  oder 
Schiedskommissionen oder bei den Beschwerdediensten der Departe-
mente hängigen Rechtsmittel. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Ver-
fahrensrecht (Art. 53 Abs. 2 VGG). 

Das  Verfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  richtet  sich  nach 
den Vorschriften  des Bundesgesetzes vom 20. Dezember  1968 über 
das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) und des VGG. Eben-
falls  sind  die  Bestimmungen  des  Bundesgesetzes  vom  6. Oktober 
2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, 
SR 830.1)  anwendbar, soweit  das Bundesgesetz vom 18. März 1994 
über  die  Krankenversicherung  (KVG,  SR 832.10)  nicht  ausdrücklich 
eine Abweichung vom ATSG vorsieht (Art. 1 Abs. 1 KVG). Eine Aus-
nahme nach Art. 1 Abs. 2 KVG liegt nicht vor.

1.2 Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  zuständig  für  die  Beurteilung 
von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5  VwVG, sofern kein 
Ausnahmetatbestand erfüllt ist (Art. 31 und Art. 32 VGG). Beim ange-
fochtenen Entscheid handelt es sich zweifellos um eine Verfügung im 
Sinne von Art. 5  VwVG und eine Ausnahme liegt  nicht  vor. Zulässig 
sind  Beschwerden  gegen  Verfügungen  von  Vorinstanzen  gemäss 
Art. 33 VGG. Die GE KVG ist eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 lit. h 
VGG,  da  sie eine  Stiftung  ist,  die  öffentliche  Aufgaben  des  Bundes 
wahrnimmt. Das Bundesverwaltungsgericht ist somit zuständig für die 
Behandlung der vorliegenden Beschwerde. 

1.3 Gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG ist zur Beschwerdeführung vor dem 
Bundesverwaltungsgericht legitimiert,  wer vor der Vorinstanz am Ver-
fahren teilgenommen hat,  durch die  angefochtene Verfügung beson-
ders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
oder Änderung hat.

Das Konkursamt hat als Vertreterin der C._______ in Liquidation Be-
schwerde  eingereicht.  Im  Rahmen  der  Gläubigerversammlung  vom 
12. März  2009  wurden  die  Rechtsansprüche  der  Konkursmasse  ge-

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mäss Art. 260 SchKG an die  Beschwerdeführer  abgetreten. Die  Be-
schwerdeführer  sind  somit  an  die  Stelle  der  ursprünglichen  Verfü-
gungsadressatin getreten. Sie sind durch die angefochtene Verfügung 
besonders berührt, haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Auf-
hebung oder Änderung und sind daher zur Beschwerdeführung legiti-
miert.

1.4 Die  Beschwerde  ist  innerhalb  von 30 Tagen nach  Eröffnung  der 
Verfügung einzureichen (Art. 50 Abs. 1 VwVG). Schriftliche Eingaben 
müssen spätestens am letzten Tag der Frist der Behörde eingereicht 
oder zu deren Handen der schweizerischen Post oder einer schweize-
rischen  diplomatischen  oder  konsularischen  Vertretung  übergeben 
werden (Art. 21 Abs. 1 VwVG).

Aus der  von der GE KVG eingereichten Bestätigung der schweizeri-
schen  Post  vom 28. August  2009  ist  ersichtlich,  dass  die  Verfügung 
vom 25. Juni 2004 der C._______ am 29. Juni 2004 zugestellt worden 
ist. Diese Tatsache wird  von den  übrigen  Verfahrensbeteiligten  nicht 
bestritten. Die  Beschwerde  gegen  die  Verfügung  vom 25. Juni  2004 
wurde hingegen erst am 7. Juli 2006, also rund zwei Jahre später, ein-
gereicht. Die Beschwerde ist demzufolge verspätet, weshalb nicht dar-
auf einzutreten ist.

2.
Die  sehr  kurz  gehaltene  Argumentation  der  Beschwerdeführer  lässt 
vermuten, dass die Beschwerde womöglich gar nicht als solche zu ver-
stehen ist, sondern dass damit die Meldung einer fehlerhaften Daten-
lieferung im Sinne von Art. 10 Abs. 3 und 4 VORA beabsichtigt  war. 
Diesen Schluss drängt zumindest die Eingabe der Beschwerdeführer 
vom 21. September  2009 respektive  deren Beilagen  auf. Der  einge-
reichten Aktennotiz einer Besprechung zwischen den Beschwerdefüh-
rern, deren Anwalt, Christoph Schönenberger, sowie Herr Oliver Klaus, 
Notar-Stellvertreter  des Konkursamtes,  vom 3. Juli  2006 ist  folgende 
Aussage  zu  entnehmen:  "Bezüglich  der  Forderungseingabe  der 
Gemeinsamen  Einrichtung  vertritt  Herr  Schönenberger  die  Ansicht, 
eine Rechtskraft sei noch nicht eingetreten, da die in der Verordnung 
aufgeführte  Verjährungsvorschrift  nicht  die  Frage  betreffe,  welche 
Kasse  Schuldner/Gläubiger  von  Ausgleichszahlungen  sei.  Auf  jeden 
Fall  sei  es jedoch empfehlenswert,  die eventuell  noch nicht verjährte 
Forderung zum zwecke der Verjährungsunterbrechung anzufechten." 

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Eine allfällige Neuberechnung des Risikoausgleichs ist  durch die GE 
KVG und  nicht  durch  das  Bundesverwaltungsgericht  zu  prüfen.  Die 
Akten sind deshalb zuständigkeitshalber  der Vorinstanz zur  weiteren 
Veranlassung zu überweisen.

3.

3.1 Die Verfahrenskosten sind in der Regel der unterliegenden Partei 
aufzuerlegen.  Unterliegt  diese  nur  teilweise,  so  werden  die  Verfah-
renskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden 
(Art. 63  Abs. 1  VwVG). Die  unterliegenden  Beschwerdeführer  haben 
ein  Gesuch  um  unentgeltliche  Prozessführung  eingereicht,  welches 
aufgrund der Akten gutzuheissen ist. Es werden daher keine Verfah-
renskosten erhoben.

3.2 Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Begeh-
ren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnis-
mässig hohe Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Kei-
nen Anspruch auf  Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, 
in  der  Regel,  andere  Behörden,  die  als  Parteien  auftreten  (Art. 7 
Abs. 3  des  Reglements  vom 21. Februar  2008  über  die  Kosten  und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2]). Die GE KVG hat somit keinen Anspruch auf Parteient-
schädigung.

Die  nicht  vertretenen  und  unterliegenden  Beschwerdeführer  haben 
keinen  Anspruch  auf  Parteientschädigung  (Art. 64  Abs. 1  VwVG  e 
contrario).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2.
Die Akten gehen zur weiteren Prüfung im Sinne von Erwägung 2 an 
die Vorinstanz.

3.
Es  werden  keine  Verfahrenskosten  erhoben,  und  es  werden  keine 
Parteientschädigungen zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die  Beschwerdeführer  (Gerichtsurkunde;  Beilagen:  Eingabe  der 
Konkursverwaltung  vom  21. September  2009  sowie  Eingabe  der 
Vorinstanz vom 18. September 2009)

- die Vorinstanz (Gerichtsurkunde; Beilagen: Eingabe der Beschwer-
deführer vom 21. September 2009 und Eingabe der Konkursverwal-
tung vom 21. September 2009)

- das Bundesamt für Gesundheit

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Michael Peterli Sandra Tibis

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Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai  6,  6004  Luzern,  Beschwerde  in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. 
und  100  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni  2005  [BGG, 
SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung 
mit  Angabe  der  Beweismittel  und  die  Unterschrift  zu  enthalten.  Der 
angefochtene  Entscheid  und  die  Beweismittel  sind,  soweit  sie  die 
beschwerdeführende  Partei  in  Händen  hat,  beizulegen  (vgl.  Art. 42 
BGG).

Versand: 

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