# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 80320090-f889-5ffd-b3aa-37b4da61085a
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-01-20
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 20.01.2022 EL 2021/9
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_EL-2021-9_2022-01-20.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/9

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2021/9

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 15.06.2022

Entscheiddatum: 20.01.2022

Entscheid Versicherungsgericht, 20.01.2022
Art. 10 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 ELG. Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG. Hälftige 
Mietzinsaufteilung bzw. Anrechnung von hypothetischen Einkünften aus 
Mietzinseinnahmen. Nichtmeldung des Einzugs des Sohnes in die Wohnung 
des EL-Bezügers. Gleichmässige Nutzung der Wohnung. Die EL-
Durchführungsstelle hat dem EL-Bezüger im Zeitraum, in dem der Sohn 
beim EL-Bezüger gelebt hat, im Ergebnis zu Recht lediglich den hälftigen 
Mietzins angerechnet; korrekterweise, aber am Ergebnis nichts ändernd, 
hätte sie den hälftigen Mietzinsanteil als hypothetische Einnahmen im Sinne 
von Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG anrechnen müssen. Abweisung der Beschwerde 
(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 20. 
Januar 2022, EL 2021/9).

Entscheid vom 20. Januar 2022

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-

Studerus; Gerichtsschreiberin Lea Hilzinger

Geschäftsnr.

EL 2021/9

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

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St.Galler Gerichte

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, EL-Durchführungsstelle, 

Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Rückforderung von Ergänzungsleistungen zur AHV

Sachverhalt

A.  

A.___ meldete sich im März 2016 bei der EL-Durchführungsstelle des Kantons St. 

Gallen zum Bezug von Ergänzungsleistungen zur (vorbezogenen) Altersrente an (EL-

act. 76). Er gab an, alleine in einer Mietwohnung zu leben. Laut dem eingereichten 

Mietvertrag handelte es sich um eine 2-Zimmer-Wohnung (EL-act. 65-1).

A.a. 

Mit Verfügung vom 19. Juni 2016 sprach die EL-Durchführungsstelle dem 

Versicherten ab 1. März 2016 eine Ergänzungsleistung von monatlich Fr. 720.-- zu 

(exklusive Prämienpauschale Krankenversicherung, EL-act. 55). Bei den Ausgaben 

hatte sie einen Mietzins von Fr. 10'992.-- pro Jahr berücksichtigt (12 x Fr. 916.--). Zur 

Begründung hielt sie fest, dass die Kosten für den TV-/Radio-Anschluss über den 

Lebensbedarf gedeckt seien und deshalb nicht im Mietzins berücksichtigt werden 

könnten. Der Anteil dieser Kosten sei aus dem Mietvertrag nicht ersichtlich. Aus diesem 

Grund sei eine Pauschale von Fr. 20.-- pro Monat abgezogen worden.

A.b. 

Da sich die anrechenbare Prämienpauschale für die Krankenversicherung per 1. 

Januar 2017 erhöhte, setzte die EL-Durchführungsstelle die Ergänzungsleistungen am 

19. Dezember 2016 per 1. Januar 2017 neu fest (EL-act. 48). Im März 2017 reichte der 

Versicherte die Austrittsbestätigung seines Arbeitgebers per 30. April 2017 ein (EL-act. 

45). In der Folge erhöhte sich die monatliche Ergänzungsleistung (exkl. 

Prämienpauschale Krankenversicherung) per 1. Mai 2017 auf Fr. 1'113.-- (Verfügung 

A.c. 

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vom 23. Mai 2017, EL-act. 44). Per 1. Januar 2018 setzte die EL-Durchführungsstelle 

die Ergänzungsleistungen wegen der Erhöhung der anrechenbaren Prämienpauschale 

für die Krankenversicherung neu fest (Verfügung vom 18. Dezember 2017, EL-act. 42). 

Mit Verfügung vom 20. Dezember 2018 setzte die EL-Durchführungsstelle die 

Ergänzungsleistungen auf monatlich Fr. 1'114.-- fest (exkl. Prämienpauschale 

Krankenversicherung, EL-act. 37). Die Änderungen hatten die Prämienpauschale für die 

Krankenversicherung, den Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf und die AHV-

Rente betroffen (EL-act. 35). Per 1. Januar 2020 hatte sich lediglich die anrechenbare 

Prämienpauschale für die Krankenversicherung erhöht (Verfügung vom 19. Dezember 

2019, EL-act. 34). Als Mietzins war weiterhin ein Betrag von Fr. 10'992.-- pro Jahr 

angerechnet worden.

Am 15. Mai 2020 leitete die EL-Durchführungsstelle eine periodische Überprüfung 

der Ergänzungsleistungen ein (EL-act. 31). Eine Abfrage bei der elektronischen 

Einwohnerauskunft vom 8. Juni 2020 ergab, dass an der Adresse des Versicherten ein 

weiteres Haushaltsmitglied gemeldet war, nämlich der 198_ geborene Sohn des 

Versicherten (EL-act. 29). Am 8. Juni 2020 fragte die AHV-Zweigstelle den Versicherten 

unter anderem an, ob sein Sohn ebenfalls in seinem Haushalt lebe. Der Versicherte 

verneinte dies am 22. Juni 2020 (EL-act. 23). Am selben Tag informierte die AHV-

Zweigstelle den Versicherten darüber, dass sein Sohn seit dem 8. Mai 2017 bei ihm im 

Haushalt gemeldet sei (EL-act. 23). Sofern der Sohn nicht mehr im selben Haushalt 

wohne, müsse dieser die neue Adresse umgehend den Bevölkerungsdiensten der 

Stadt St. Gallen mitteilen. Zudem müsse er (der Versicherte) ihr (der AHV-Zweigstelle) 

angeben, wie lange sein Sohn effektiv bei ihm gewohnt habe. Der Versicherte 

antwortete am 30. Juni 2020, dass sein Sohn bis Ende März 2020 bei ihm gelebt habe 

(EL-act. 23). Im Revisionsformular vom selben Tag gab der Versicherte an, (aktuell) 

alleine in der Mietwohnung zu leben (EL-act. 26). Die AHV-Zweigstelle hatte im 

Revisionsformular angemerkt, dass ab dem 8. Mai 2017 zwei Personen im Haushalt 

gelebt hätten, gemäss der Auskunft des Versicherten nur bis 31. März 2020, gemäss 

den Bevölkerungsdiensten der Stadt St. Gallen jedoch weiterhin.

A.d. 

Eine telefonische Nachfrage des zuständigen EL-Sachbearbeiters bei den Bevöl­

kerungsdiensten der Stadt St. Gallen ergab, dass sich der Sohn des Versicherten per 

28. Februar 2020 abgemeldet hatte (EL-act. 21-1).

A.e. 

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Mit Verfügung vom 30. Oktober 2020 setzte die EL-Durchführungsstelle die 

Ergänzungsleistungen aufgrund der Ergebnisse der periodischen Überprüfung der 

Ergänzungsleistungen rückwirkend ab 1. Juni 2017 neu fest (EL-act. 20). Hieraus 

resultierte für den Zeitraum 1. Juni 2017 bis 29. Februar 2020 eine Rückforderung von 

insgesamt Fr. 15'114.--. Zur Begründung hielt sie fest, dass der Sohn vom 8. Mai 2017 

bis 28. Februar 2020 beim Versicherten im Haushalt gelebt habe, weshalb für diesen 

Zeitraum eine Mietzinsaufteilung zu erfolgen habe. Zu seinen Gunsten erfolge die 

Korrektur ab Juni 2017. Ab März 2020 werde kein Mitbewohner mehr berücksichtigt. 

Dagegen erhob der Versicherte am 17. November 2020 Einsprache (EL-act. 14). Er 

machte sinngemäss geltend, dass die Anrechnung nur des hälftigen Mietzinses falsch 

sei, da der Sohn ihm nie einen Mietzinsanteil habe bezahlen müssen. Es sei seine 

Mietwohnung und sein Sohn sei sein Gast gewesen.

A.f. 

Mit Entscheid vom 3. Februar 2021 wies die EL-Durchführungsstelle die 

Einsprache ab (EL-act. 6). Zur Begründung hielt sie fest, dass der Sohn des 

Versicherten im Jahr 2020 3_ Jahre alt geworden sei. Der Versicherte habe ihm 

gegenüber längst keine zivilrechtliche Unterhaltspflicht mehr erfüllen müssen. Es habe 

somit weder eine rechtliche noch angesichts der wirtschaftlichen Verhältnisse des 

Versicherten eine moralische Pflicht bestanden, den Sohn unentgeltlich bei sich 

aufzunehmen. Die EL-Durchführungsstelle habe dem Versicherten somit im Zeitraum, 

in dem der Sohn beim Versicherten gewohnt habe, korrekterweise lediglich die Hälfte 

des Wohnungsmietzinses angerechnet; damit habe sie verhindert, dass die 

Ergänzungsleistung indirekt den nicht in die EL-Berechnung eingeschlossenen 

erwachsenen Sohn mitfinanziere. Daran ändere auch der Umstand nichts, dass der 

Versicherte seinen Sohn derart lange als Gast habe unentgeltlich bei sich wohnen 

lassen. In Anbetracht der langen Dauer könne auch nicht von einem lediglich kurzen 

Besuchsaufenthalt des Sohnes beim Versicherten ausgegangen werden. Ebenso nichts 

an der Rechtmässigkeit der Mietzinsaufteilung zu ändern vermöge der Umstand, dass 

lediglich der Versicherte Mieter der Wohnung sei. Der EL-Durchführungsstelle sei erst 

anlässlich der periodischen Überprüfung im Jahr 2020 mitgeteilt worden, dass der 

Sohn vom 8. Mai 2017 bis 29. Februar 2020 einwohneramtlich im Haushalt des 

Versicherten gemeldet gewesen sei. Die EL-Durchführungsstelle habe deshalb zu 

Recht über den EL-Anspruch ab dem 1. Juni 2017 neu verfügt. Die Verwirkungsfristen 

A.g. 

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B.  

Erwägungen

1.  

gemäss Art. 25 Abs. 2 ATSG seien gewahrt und die zu viel ausgerichteten 

Ergänzungsleistungen im Betrag von Fr. 15'114.-- seien zurückzufordern. Die 

Einsprache erweise sich als unbegründet.

Am 17. Februar 2021 teilte der Versicherte der zuständigen 

Rechtdienstmitarbeiterin telefonisch mit, dass sein Sohn depressiv und zeitweise 

arbeitslos gewesen sei (EL-act. 5). Er habe ihn deswegen bei sich aufgenommen. Es 

habe sich um eine Familienhilfe bzw. um eine moralische Unterstützung gehandelt.

A.h. 

Gegen den Einspracheentscheid vom 3. Februar 2021 erhob der Versicherte 

(nachfolgend: Beschwerdeführer) am 25. Februar 2021 Beschwerde (act. G 1). Er 

beantragte, auf die Rückforderung von Ergänzungsleistungen zu verzichten. Zur 

Begründung machte er geltend, dass sein Sohn von 2016 bis 2018 arbeitslos gewesen 

sei. Deshalb habe er ihn bei sich aufgenommen. Der Sohn habe unter psychischen 

Problemen (Burnout) gelitten. Er habe kein eigenes Zimmer bewohnt. Er, der 

Beschwerdeführer, habe dem Sohn im Wohnzimmer ein Bett zur Verfügung gestellt. Er 

habe den Sohn bis ca. Februar 2020 bei sich wohnen lassen, da er noch Schulden 

habe abbezahlen müssen. Familienmitglieder sollte man ja unterstützen. Er habe von 

seinem Sohn kein Geld verlangt.

B.a. 

Die EL-Durchführungsstelle (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) beantragte am 

17. März 2021 die Abweisung der Beschwerde (act. G 3). Zur Begründung verwies sie 

auf die Erwägungen im Einspracheentscheid und die beiliegenden Akten.

B.b. 

Die Beschwerdegegnerin hat die Ergänzungsleistungen mit der Verfügung vom 30. 

Oktober 2020 − welche mit dem angefochtenen Einspracheentscheid vom 3. Februar 

2021 bestätigt worden ist − gestützt auf die Ergebnisse der periodischen Überprüfung 

rückwirkend ab 1. Juni 2017 neu berechnet und vom Beschwerdeführer für den 

Zeitraum 1. Juni 2017 bis 29. Februar 2020 einen Betrag von insgesamt Fr. 15'114.-- 

zurückgefordert.

1.1. 

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2.  

Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkannten 

Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 des 

Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und 

Invalidenversicherung, ELG, SR 831.30). Die anerkannten Ausgaben und die 

anrechenbaren Einnahmen, worin in bestimmtem Umfang auch das Vermögen 

einbezogen ist, werden nach den in Art. 10 und 11 ELG sowie in Art. 11 bis 18 der 

Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und 

Invalidenversicherung (ELV, SR 831.301) festgelegten Bestimmungen ermittelt. 

Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten (Art. 25 Abs. 1 Satz 1 des 

Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG, SR 

830.1).

1.2. 

Die Beschwerdegegnerin hat die Ergänzungsleistungen rückwirkend für den 

Zeitraum 1. Juni 2017 bis 29. Februar 2020 mit der Begründung korrigiert, dass der 

Sohn des Beschwerdeführers vom 8. Mai 2017 bis 28. (resp. 29.) Februar 2020 im 

Haushalt des Beschwerdeführers gelebt habe und dass der Mietzins deshalb hälftig 

aufzuteilen sei. Sie hat also die Revisionsverfügung vom 23. Mai 2017, mit welcher der 

EL-Anspruch ab 1. Mai 2017 neu festgesetzt worden war, sowie auch die 

nachfolgenden Revisionsverfügungen in Revision gezogen (Art. 17 Abs. 2 ATSG). 

Nachfolgend ist zu prüfen, ob dies korrekt gewesen ist.

1.3. 

Als Ausgaben anzurechnen sind nach 10 Abs. 1 lit. b ELG der Mietzins einer 

Wohnung und die damit zusammenhängenden Nebenkosten (Ziff. 1); als jährlicher 

Höchstbetrag werden bei alleinstehenden Personen Fr. 13'200.-- anerkannt. Der 

Beschwerdeführer hat im Rahmen seiner Anmeldung zum Bezug von 

Ergänzungsleistungen im März 2016 angegeben, alleine in der von ihm gemieteten 2-

Zimmer-Wohnung zu leben und einen monatlichen Mietzins von Fr. 936.-- zu bezahlen. 

Diese Angaben sind korrekt gewesen. Die Beschwerdegegnerin hat vom Bruttomietzins 

von Fr. 936.-- die Kosten für den TV-/ Radioanschluss von Fr. 20.-- abgezogen; die ab 

1. März 2016 angerechneten Mietzinsausgaben haben sich somit auf Fr. 10'992.-- 

belaufen (12 x [Fr. 936.-- - Fr. 20.--]). Der Beschwerdeführer hat es dann allerdings 

versäumt zu melden, dass am 8. Mai 2017 sein Sohn bei ihm eingezogen ist und bis 

Ende Februar 2020 bei ihm gewohnt hat.

2.1. 

Werden Wohnungen oder Einfamilienhäuser auch von Personen bewohnt, welche 

nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen sind, dann ist der Mietzins auf die 

einzelnen Personen aufzuteilen. Die Mietzinsanteile der Personen, welche nicht in die 

2.2. 

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EL-Berechnung eingeschlossen sind, werden bei der Berechnung der jährlichen 

Ergänzungsleistung ausser Betracht gelassen (Art. 16c Abs. 1 ELV). Die Aufteilung hat 

grundsätzlich zu gleichen Teilen zu erfolgen (Abs. 2). Die Beschwerdegegnerin hat 

somit während der Zeit, in der der Sohn beim Beschwerdeführer gelebt hat, zu Recht 

nicht den gesamten Wohnungsmietzins in der EL-Berechnung berücksichtigt. Genau 

genommen hat es sich eigentlich um eine Verzichtshandlung des Beschwerdeführers 

im Sinne von Art. 11 Abs. 2 lit. g ELG gehandelt: Indem der Beschwerdeführer darauf 

verzichtet hat, von seinem Sohn einen Mietzinsanteil zu verlangen, hat er auf Einkünfte 

verzichtet. Einkünfte, auf die verzichtet worden ist, sind laut dem Art. 11 Abs. 1 lit. g 

ELG als Einnahmen anzurechnen. Demzufolge ist es für die Frage, ob der 

Wohnungsmietzins in der EL-Berechnung ganz oder lediglich teilweise anzurechnen ist, 

nicht relevant, ob der Sohn dem Beschwerdeführer einen Mietzinsanteil hat bezahlen 

müssen oder nicht. Relevant ist vielmehr, ob der Beschwerdeführer von seinem Sohn 

einen Mietzinsanteil hätte verlangen müssen; diese Frage ist nach dem Gesagten zu 

bejahen. Im Übrigen hat es keinen Einfluss auf den EL-Anspruch des 

Beschwerdeführers, ob der Mietzinsanteil des Sohnes bei den Ausgaben abgezogen 

oder (korrekterweise) bei den Einnahmen als hypothetische Einkünfte angerechnet 

wird. Der Beschwerdeführer hat weiter sinngemäss argumentiert, dass es sich bei der 

"Aufnahme" des Sohnes um eine Familienhilfe bzw. eine moralische Unterstützung 

gehandelt habe, da der Sohn zu dieser Zeit arbeitslos und depressiv gewesen sei. Zwar 

ist die Argumentation des Beschwerdeführers nachvollziehbar. Würde dem 

Beschwerdeführer in der Zeit, in der sein Sohn bei ihm gelebt hatte, weiterhin der 

gesamte Wohnungsmietzins angerechnet, hätte dies zur Folge, dass über die 

Ergänzungsleistungen der finanzielle Aufwand für das Wohnen von Personen finanziert 

würde, die weder in die Anspruchsberechnung eines EL-Bezügers eingeschlossen sind 

noch einen eigenen EL-Anspruch haben. Eine solche indirekte Unterstützung von 

Dritten sieht das Gesetz nicht vor. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der 

Beschwerdeführer von seinem Sohn im Zeitraum, in dem der Sohn bei ihm gelebt hat, 

einen Mietzinsanteil hätte verlangen müssen. Sollte der Sohn in dieser Zeit kein oder 

kein genügendes Einkommen gehabt haben, hätte er sich an die Sozialhilfe wenden 

können, um seinen Mietzinsanteil finanzieren zu können.

Schliesslich stellt sich noch die Frage, ob die von der Beschwerdegegnerin 

vorgenommene hälftige Mietzinsaufteilung richtig gewesen ist. Gemäss den 

Erläuterungen des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) zur Änderung der ELV 

auf den 1. Januar 1998 ist der Mietzins grundsätzlich nach Köpfen und nicht nach der 

Anzahl der bewohnten Zimmer oder der genutzten Wohnfläche aufzuteilen (vgl. AHI-

Praxis 1998, S. 27 ff, 34; Ralph Jöhl/Patricia Usinger-Egger, Ergänzungsleistungen zur 

2.3. 

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3.  

AHV/IV, in: Schweizerisches Bundessozialversicherungsrecht, Band XIV Soziale 

Sicherheit, 3. Auflage 2015, S. 1760 N 71). In Sonderfällen, wenn zum Beispiel eine 

Person den grössten Teil der Wohnung für sich in Anspruch nimmt, kann je nach den 

Verhältnissen eine andere Aufteilung vorgenommen werden (Rz. 3231.04 der 

Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV, WEL, Stand: 1. Januar 

2019). Entgegen der Auffassung des BSV und des Bundesgerichts (siehe z.B. Urteil 

vom 21. Februar 2019, 9C_242/2018 E. 3 und 4) trägt die gleichmässige Aufteilung der 

Wohnkosten jedoch nur dem Normalfall Rechnung, in dem zwei oder mehr Personen 

eine Wohnung gleichmässig nutzen, d.h. gleich viele Zimmer bewohnen oder 

annähernd dieselbe Wohnfläche zur Verfügung haben. Denn ein wirtschaftlich 

denkender Mensch, der eine Wohnung deutlich weniger intensiv nutzt als seine 

Mitbewohner, ist nicht bereit, einer Kostenaufteilung "nach Köpfen" zuzustimmen, d.h. 

dem EL-beziehenden (Haupt-)Mieter einen Mietzins zu zahlen, der angesichts des 

genutzten Wohnraums zu hoch ist (vgl. Jöhl/ Usinger-Egger, a.a.O., S. 1760 N 71).

Bei der vom Beschwerdeführer gemieteten Wohnung handelt es sich um eine 2-

Zimmer-Wohnung. Der Beschwerdeführer hat angegeben, dass er dem Sohn nur im 

Wohnzimmer ein Bett zur Verfügung gestellt habe. Der Beschwerdeführer hat zwar ein 

Zimmer zur alleinigen Nutzung gehabt; der Sohn hat dafür das Wohnzimmer intensiver 

genutzt (zum Schlafen, für seine Kleider, etc.). Beim Badezimmer und der Küche ist von 

einer gleichwertigen Nutzung auszugehen. Daher ist insgesamt eine etwa 

gleichmässige Nutzung der Wohnung durch den Beschwerdeführer und den Sohn 

anzunehmen. Die Beschwerdegegnerin hat im Zeitraum, in dem der Sohn beim 

Beschwerdeführer gewohnt hat, somit im Ergebnis zu Recht nur die Hälfte des 

Wohnungsmietzinses als Ausgabe in der EL-Berechnung berücksichtigt.

2.4. 

Die Ausgaben haben sich im Zeitraum 1. Juni 2017 bis 29. Februar 2020 somit pro 

Monat um Fr. 458.-- ([Fr. 10'992.-- / 2] / 12) reduziert respektive korrekterweise haben 

sich die Einnahmen in diesem Zeitraum um hypothetische Einkünfte von Fr. 458.-- pro 

Monat erhöht. Der Rückforderungsbetrag beläuft sich also auf Fr. 15'114.-- (33 Monate 

à Fr. 458.--).

2.5. 

Demnach ist die Beschwerde abzuweisen.2.6. 

Es besteht die Möglichkeit, bis spätestens 30 Tage, nachdem dieser Entscheid 

rechtskräftig geworden ist, ein begründetes Erlassgesuch einzureichen. Dieses kann 

jedoch nur bewilligt werden, wenn die unrechtmässig bezogenen Leistungen in gutem 

Glauben empfangen wurden und eine grosse Härte vorliegt (Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG 

i.V.m. Art. 4 Abs. 4 ATSV).

2.7. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 9/9

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Gerichtskosten sind nicht zu erheben (Art. 61 lit. f  ATSG).

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

bis

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	Entscheid Versicherungsgericht, 20.01.2022
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