# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e02d6cee-3f15-5eaf-b0be-abc4c42517e7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-06-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.06.2009 C-4367/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-4367-2008_2009-06-24.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-4367/2008/frj/fas
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 4 .  J u n i  2 0 0 9

Einzelrichter Johannes Frölicher, 
Gerichtsschreiberin Susanne Fankhauser.

A. Y._______, 
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Markus Fischer, 
Hindenburgstrasse 92, DE-41236 Mönchengladbach,
Beschwerdeführerin,

gegen

Schweizerische Ausgleichskasse SAK,
avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 
1211 Genf 2,
Vorinstanz.

AHV-Witwenrente (Einspracheentscheid vom 21.05.08).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-4367/2008

Nach Einsicht

in  die  nach  dem  Tod  von  B.  Z._______  im  November  2002  (SAK-
Akt. 14)  von  dessen  Witwe  A.  Z._______  (heute  Y._______,  im 
Folgenden  Beschwerdeführerin)  bei  der  Schweizerischen 
Ausgleichskasse  (SAK)  eingereichten  Anmeldungen  für  Hinterlasse-
nenrenten (SAK-Akt. 4 [Eingang 12. Mai 2003], SAK-Akt. 52 [Eingang 
14. Dezember  2006]  sowie  Formular  E 213  vom  21. Februar  2007 
[SAK-Akt. 143]), 

in das Urteil  des Landgerichts C._______, 4. Schwurgerichtskammer, 
mit welchem die Beschwerdeführerin im April 2004 wegen Mordes an 
ihrem Ehemann B. Z._______ verurteilt wurde (SAK-Akt. 136),

in die Bescheinigung über die Eheschliessung von D. Y._______ und 
der Beschwerdeführerin am 1. Dezember 2006 (SAK-Akt. 68),

in  die Verfügung der SAK vom 13. November 2003,  mit  welcher den 
beiden Kindern des Verstorbenen eine Waisenrente zugesprochen und 
betreffend Antrag der Beschwerdeführerin auf Witwenrente ausgeführt 
wurde, bis zur Klärung der Schuldfrage würden nur die Waisenrenten 
ausgerichtet (SAK-Akt. 42),

in  die  Verfügung  der  SAK  vom  31. Oktober  2007,  mit  welcher  der 
Antrag  auf  Witwenrente  unter  Hinweis  auf  das  Strafgerichtsurteil 
abgewiesen wurde (SAK-Akt. 160),

in den die Einsprache vom 6. Dezember 2007 abweisenden Einspra-
cheentscheid vom 21. Mai 2008 (SAK-Akt. 169),

in die Beschwerde vom 30. Juni 2008, mit welcher die Beschwerdefüh-
rerin, vertreten durch Rechtsanwalt Markus Fischer, beantragen lässt, 
es sei ihr die Hinterbliebenenrente gemäss den gesetzlichen Vorschrif-
ten  zuzusprechen,  und dies  im Wesentlichen damit  begründet,  dass 
sie trotz strafrechtlicher Verurteilung unschuldig sei, was in einem neu 
zu eröffnenden Verfahren auch bewiesen werden könne (Akt. 2), 

in das der Beschwerde in deutscher Übersetzung beigelegte Urteil des 
Corte  d'Appello  E._______  vom  5. Dezember  2006,  mit  welchem 
F._______,  den  das  deutsche  Gericht  als  Mittäter  der  Beschwer-
deführerin bezeichnete, freigesprochen wurde (Akt. 2/2),

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in  die  Vernehmlassung  der  Vorinstanz  vom  8. September  2008,  mit 
welcher diese die Abweisung der Beschwerde beantragt (Akt. 5),

in  die  Replik  der  Beschwerdeführerin  vom 16. Oktober  2008,  in  der 
vorgebracht  wird,  das  deutsche  Strafurteil  stehe  im  krassen  Wider-
spruch zum Freispruch des italienischen Gerichts und beantragt wird, 
es sei zumindest ein Teilbetrag der Rente auszurichten, eventuell sei 
das Beschwerdeverfahren für sechs Monate auszusetzen (Akt. 9),

in  die  Duplik  der  Vorinstanz  vom  16. Dezember  2008,  mit  welcher 
diese ihren Antrag auf Abweisung der Beschwerde bestätigt und sich 
gegen eine Sistierung des Verfahrens ausspricht (Akt. 12),

in  die  Eingaben  der  Beschwerdeführerin  vom  21. Januar  2009 
(Akt. 13)  und  vom  27. Februar  2009  (Akt. 14),  mit  welchen  Akten 
betreffend Antrag auf Wiederaufnahme des Strafverfahrens eingereicht 
werden,

in die weiteren Eingaben vom 22. April  2009 (Akt. 15),  vom 23. April 
und 12. Juni  2009 (Akt. 16 f.)  mit  welchen die Beschwerdeführerin  – 
unter  Hinweis  auf  die  Unschuldsvermutung  –  die  Ausrichtung  der 
Witwenrente  zumindest  bis  zur  Verurteilung  beantragen  und  ange-
sichts der drohenden Verjährung auf die Dringlichkeit der Behandlung 
der Angelegenheit hinweisen lässt,

zieht das Bundesverwaltungsgericht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 des Verwaltungs-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32] in Verbindung 
mit  Art. 85bis Abs. 1  des  Bundesgesetzes  vom  20. Dezember  1946 
über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10) 
für die Beurteilung von Beschwerden von Personen im Ausland betref-
fend Alters- und Hinterlassenenversicherung zuständig ist, 

dass gemäss Art. 23 Abs. 1 AHVG Witwen oder Witwer, sofern sie im 
Zeitpunkt  der  Verwitwung  Kinder  haben,  Anspruch  auf  eine  Witwen- 
oder Witwerrente haben,

dass der Anspruch auf die Witwen- oder Witwerrente am ersten Tag 
des  dem  Tod des  Ehemannes  oder  der  Ehefrau  folgenden  Monats 

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entsteht  und mit  der  Wiederverheiratung erlischt  (Art. 23 Abs. 3 und 
Abs. 4 Bst. a AHVG),

dass ein allfälliger Anspruch der Beschwerdeführerin daher höchstens 
bis zur Wiederverheiratung am 1. Dezember 2006 bestehen kann,

dass  Geldleistungen  vorübergehend  oder  dauernd  gekürzt  oder  in 
schweren  Fällen  verweigert  werden  können,  sofern  die  versicherte 
Person  den  Versicherungsfall  vorsätzlich  oder  bei  vorsätzlicher  Aus-
übung  eines  Verbrechens  oder  Vergehens  herbeigeführt  oder  ver-
schlimmert hat (Art. 21 Abs. 1 ATSG),

dass  Geldleistungen  für  Angehörige  oder  Hinterlassene  nur  gekürzt 
oder verweigert werden, wenn diese den Versicherungsfall vorsätzlich 
oder  bei  vorsätzlicher  Ausübung  eines  Verbrechens  oder  Vergehens 
herbeigeführt haben (Art. 21 Abs. 2 ATSG),

dass  auch  im  Anwendungsbereich  von  Art. 21  Abs. 2  ATSG  eine 
Verweigerung der Rente nur in schweren Fällen gerechtfertigt ist (vgl. 
UELI KIESER, ATSG-Kommentar, Zürich 2003, Art. 21 Rz. 49), 

dass  bei  Mord  im  Sinne  des  Strafgesetzes  –  insbesondere  wenn 
dieser  aus  finanziellen  Motiven  verübt  wurde  –  ohne  Weiteres  auf 
einen  besonders  schweren  Fall  zu  erkennen  ist,  bei  dem  die 
Hinterlassenenrente  nicht  nur  zu  kürzen,  sondern  zu  verweigern  ist 
(vgl. BGE 125 V 237 E. 6b),

dass zwar das Sozialversicherungsgericht  und die Verwaltung weder 
hinsichtlich  der  Angabe  der  verletzten  Vorschriften  noch  hinsichtlich 
der Beurteilung des Verschuldens an die Feststellung und Würdigung 
des Strafgerichts gebunden sind (BGE 111 V 172 E. 5a, vgl. auch BGE 
119 Ib 158 E. 2c/bb),

dass aber nach der Praxis von den tatsächlichen Feststellungen des 
Strafgerichts nur abzuweichen ist, wenn dessen Sachverhaltsfeststel-
lungen oder rechtliche Würdigung nicht zu überzeugen vermögen oder 
auf  Grundsätzen  beruhen,  die  zwar  im  Strafrecht  gelten,  im  Sozial-
versicherungsrecht  jedoch  unerheblich  sind  (BGE  125  V  237  E. 6a, 
BGE 111 V 172 E. 5a),

dass das Sozialversicherungsgericht wie die Verwaltung zudem an die 
vom  Strafgericht  vorgenommene  strafrechtliche  Qualifikation  gebun-

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den ist (BGE 125 V 237 E. 6a, vgl. auch Urteil BGer 1C_45/2007 vom 
30. November  2007  E. 4.3  [in  BGE  134  II  33  nicht  publiziert]  mit 
Hinweisen),

dass allein der Umstand, dass F._______, den das deutsche Gericht 
als Mittäter bezeichnete, vom italienischen Corte d'Appello E._______ 
mit  Urteil  vom  5. Dezember  2006  in  zweiter  Instanz  freigesprochen 
wurde  (Akt. 2/2),  keinen  Grund  für  ein  Abweichen  von  den 
Feststellungen des deutschen Strafgerichts darstellt,

dass daher von der Feststellung des deutschen Strafgerichts auszu-
gehen ist, wonach die Beschwerdeführerin ihren Ehemann getötet hat 
und dies strafrechtlich als Mord zu qualifizieren ist,

dass  ein  neues  Urteil  eines  Strafgerichts  in  Bezug  auf  die  Verwei-
gerung  der  Witwenrente  einen  Revisionsgrund  im Sinne  von Art. 53 
Abs. 1  ATSG  bzw.  Art. 66  Abs. 2  VwVG  bilden  könnte,  nicht  aber 
bereits ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens,

dass die Beschwerdeführerin auch aus ihrem Hinweis auf die im Straf-
recht geltende Unschuldsvermutung nichts zu ihren Gunsten ableiten 
kann,  zumal  diese  Vermutung  durch  die  rechtskräftige  Verurteilung 
widerlegt wurde,

dass  die  Vorinstanz  den  Antrag  auf  Ausrichtung  einer  Witwenrente 
somit  zu Recht  abgewiesen hat  und es auch keinen Grund gibt,  die 
Rente lediglich zu kürzen,

dass  die  Beschwerde  offensichtlich  unbegründet  ist,  weshalb  sie 
gemäss Art. 85bis Abs. 3 AHVG in Verbindung mit Art. 23 Abs. 2 VGG 
im einzelrichterlichen Verfahren abzuweisen ist,

dass das Verfahren kostenlos ist (Art. 85bis Abs. 2 AHVG), 

dass keine Parteientschädigung zuzusprechen ist  (vgl. Art. 64 Abs. 1 
VwVG, Art.7 Abs. 3  des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). 

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Einschreiben mit Rückschein)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. ________)
- das Bundesamt für Sozialversicherungen

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Johannes Frölicher Susanne Fankhauser

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundes-

gericht,  Schweizerhofquai  6,  6004  Luzern,  Beschwerde  in  öffentlich-rechtli-

chen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundes-

gerichtsgesetzes  vom 17. Juni  2005 [BGG, SR 173.110]). Die  Rechtsschrift 

hat  die  Begehren, deren Begründung mit  Angabe der  Beweismittel  und die 

Unterschrift  zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel 

sind,  soweit  sie  die  beschwerdeführende  Partei  in  Händen hat,  beizulegen 

(vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 

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