# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0d52d2c4-9b18-5cd3-865e-c97224ac8095
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-08-23
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 23.08.2021 EL 2020/3
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_EL-2020-3_2021-08-23.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2020/3

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 20.01.2022

Entscheiddatum: 23.08.2021

Entscheid Versicherungsgericht, 23.08.2021
Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG. Art. 17 Abs. 2 ATSG. Hypothetisches 
Erwerbseinkommen. Frage nach ausreichend ernsthaften 
Stellenbemühungen. Einreichen von Bewerbungsnachweisen als 
Revisionsgesuch. Wirkungszeitpunkt der Revision (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 23. August 2021, EL 
2020/3).

Entscheid vom 23. August 2021

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-

Studerus; Gerichtsschreiber Tobias Bolt

Geschäftsnr.

EL 2020/3

Parteien

A.___,

Beschwerdeführerin,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, EL-Durchführungsstelle, 

Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,

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Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Ergänzungsleistung zur IV

Sachverhalt

A.  

Die EL-Durchführungsstelle sprach A.___ mit einer Verfügung vom 16. Oktober 

2012 mit Wirkung ab dem 1. August 2012 eine Ergänzungsleistung zu einer halben 

Rente der Invalidenversicherung zu (EL-act. I/34). Bei der Anspruchsberechnung hatte 

sie ein hypothetisches Erwerbseinkommen von 19’050 Franken berücksichtigt (EL-act. 

I/36). Diese Verfügung erwuchs unangefochten in formelle Rechtskraft.

A.a. 

Im April 2013 ersuchte das Sozialamt die EL-Durchführungsstelle um eine rück­

wirkende Neuberechnung der Ergänzungsleistung für die Zeit ab dem 1. August 2012 

(EL-act. I/23). Zur Begründung führte es aus, die EL-Bezügerin sei schon seit dem 1. 

August 2012 vollständig arbeitsunfähig. Die EL-Durchführungsstelle begann, 

Abklärungen zu tätigen, sistierte das Verwaltungsverfahren allerdings, nachdem sie 

erfahren hatte, dass ein IV-Rentenrevisionsverfahren hängig war. In jenem IV-

Rentenrevisionsverfahren beschloss die IV-Stelle im Januar 2015 (gestützt auf das 

Urteil IV 2013/174 des St. Galler Versicherungsgerichtes vom 22. Oktober 2014), der 

EL-Bezügerin für die Zeit vom 1. April 2012 bis zum 31. Oktober 2012 vorübergehend 

eine ganze und anschliessend wieder eine halbe Rente auszurichten (EL-act. I/6). Im 

März 2015 teilte die Stiftung Auffangeinrichtung BVG der EL-Durchführungsstelle mit, 

dass sie die Zusprache einer vorübergehend erhöhten Invalidenrente prüfen werde, 

was aber noch einige Zeit in Anspruch nehmen dürfte (EL-act. I/2–3).

A.b. 

Im Juni 2015 liess die EL-Bezügerin die Weiterführung des Verwaltungsverfahrens, 

die Zusprache einer ohne ein hypothetisches Erwerbseinkommen berechneten 

Ergänzungsleistung ab August 2012 sowie die unentgeltliche Rechtsverbeiständung für 

das Verwaltungsverfahren beantragen (EL-act. II/35). Die EL-Durchführungsstelle teilte 

der EL-Bezügerin am 24. Juli 2015 mit (EL-act. II/33), sie werde für die Zeit, in der diese 

A.c. 

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eine ganze Rente bezogen habe, kein hypothetisches Erwerbseinkommen anrechnen. 

Bezüglich dieses Zeitraums müsse aber noch der Entscheid der Stiftung 

Auffangeinrichtung BVG abgewartet werden. Für die Zeit nach der Rentenherabsetzung 

sei grundsätzlich wieder ein hypothetisches Erwerbseinkommen anzurechnen, denn 

Gründe, die dagegen sprechen würden, seien nicht ersichtlich. Die EL-Bezügerin könne 

allerdings Nachweise über erfolglose ernsthafte Arbeitsbemühungen einreichen. Am 

19. August 2015 liess die EL-Bezügerin einwenden (EL-act. II/31), ihr sei es schon 

aufgrund ihres Alters und aufgrund der langen Absenz vom Arbeitsmarkt nicht möglich, 

eine Arbeitsstelle zu finden. Sie habe in der Schweiz nie eine Schule besucht. Ihr 

Abschluss sei nicht einmal mit einem Grundschulabschluss in der Schweiz 

vergleichbar. Sie habe nie die Formalien der deutschen Sprache erlernen können. 

Zahlreiche Stellenbemühungen seien erfolglos geblieben. Im September 2015 notierte 

ein Sachbearbeiter der EL-Durchführungsstelle (EL-act. II/30), der EL-Bezügerin sei 

eine leidensadaptierte Tätigkeit zu 50 Prozent zumutbar. Die Anforderungen an eine 

leidensadaptierte Tätigkeit seien nicht ungewöhnlich hoch. Es könne nicht die Aufgabe 

der Ergänzungsleistungen sein, eine vermeintlich zu tiefe Rente zu kompensieren. Am 

18. September 2015 erliess die EL-Durchführungsstelle eine Verfügung (EL-act. II/29), 

deren Dispositiv wie folgt lautete: „Das Gesuch um Ausscheidung des hypothetischen 

Erwerbseinkommens wird abgewiesen“. Zur Begründung wurde ausgeführt, der EL-

Bezügerin sei es nicht gelungen, die Vermutung umzustossen, sie könne ein 

Erwerbseinkommen von knapp 20’000 Franken pro Jahr erzielen. Als „weitere 

Anmerkung“ enthielt die Verfügung den Hinweis, dass für die Zeit vom 1. April 2012 bis 

zum 31. Oktober 2012 kein hypothetisches Erwerbseinkommen berücksichtigt werde, 

da die EL-Bezügerin in dieser Zeit vollständig invalid gewesen sei. Die „Anpassung“ der 

Ergänzungsleistung werde aber erst erfolgen, wenn der Entscheid der Stiftung 

Auffangeinrichtung BVG vorliege. Eine gegen diese Verfügung erhobene Einsprache 

wurde von der EL-Durchführungsstelle mit einem Entscheid vom 28. Dezember 2015 

abgewiesen, dessen Dispositiv wie folgt lautete: „Bezüglich des Zeitraums ab April bis 

Ende Oktober 2012 bleibt das Verwaltungsverfahren bezüglich des EL-Anspruchs 

weiterhin sistiert; bezüglich des Zeitraums ab November 2012 bis Ende März 2013 wird 

auf die Einsprache nicht eingetreten; im Übrigen wird die Einsprache abgewiesen, 

soweit darauf einzutreten ist“ (EL-act. II/9). Das Versicherungsgericht hob diesen 

Einspracheentscheid mit seinem Urteil EL 2016/7 vom 12. April 2017 auf (vgl. EL-act. 

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III/3). Es hielt fest, die EL-Durchführungsstelle habe im April 2013 ein 

Wiedererwägungsverfahren betreffend die Verfügung vom 16. Oktober 2012 eröffnet. 

Die Anordnung betreffend die Anrechnung des hypothetischen Erwerbseinkommens für 

die Zeit ab dem 1. November 2012 sei eine unzulässige Feststellungsverfügung, da 

kein schutzwürdiges Interesse an einer solchen Feststellung bestanden habe. Die 

Sistierung des Verwaltungsverfahrens sei rechtswidrig gewesen, da sie verfügt worden 

sei, bevor eine von der EL-Durchführungsstelle selbst angesetzte Frist abgelaufen sei. 

Zudem sei der Sistierungsgrund noch am selben Tag, an dem der Einspracheentscheid 

ergangen sei, dahingefallen. Die EL-Durchführungsstelle habe das 

Wiedererwägungsverfahren folglich unverzüglich fortzusetzen und dann mit einer 

rechtsgestaltenden Verfügung abzuschliessen.

Im Mai 2018 teilte die EL-Durchführungsstelle der EL-Bezügerin mit (EL-act. IV/

46), dass die im April 2018 eingereichten Nachweise über Stellenbemühungen keine 

ausreichend ernsthafte Stellensuche belegten. Bei der EL-Anspruchsberechnung 

werde deshalb weiterhin ein hypothetisches Erwerbseinkommen berücksichtigt. Im Juli 

2018 wies die EL-Durchführungsstelle die EL-Bezügerin darauf hin, dass auch die im 

Mai 2018 eingereichten Nachweise keine ausreichend ernsthafte Stellensuche belegten 

(EL-act. IV/42). Mit einer Verfügung vom 1. Oktober 2018 schloss die EL-

Durchführungsstelle das im April 2013 eröffnete Wiedererwägungsverfahren ab (EL-act. 

IV/41). Sie sprach der EL-Bezügerin für die Zeit ab dem 1. August 2012 eine 

abgestufte, durchgehend unter Berücksichtigung eines hypothetischen 

Erwerbseinkommens berechnete Ergänzungsleistung zu, die betraglich den für die Zeit 

vom 1. August 2012 bis zum 30. September 2018 bereits ausbezahlten 

Ergänzungsleistungen entsprach.

A.d. 

Am 2. November 2018 liess die EL-Bezügerin eine Einsprache gegen die 

Verfügung vom 1. Oktober 2018 erheben (EL-act. IV/37). Ihr Rechtsvertreter beantragte 

die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Zusprache einer ohne ein 

hypothetisches Erwerbseinkommen berechneten Ergänzungsleistung. Zur Begründung 

führte er aus, die EL-Bezügerin verfüge nur über eine Grundschulausbildung. Ihr 

Gesundheitszustand sei seit bald 20 Jahren sehr fragil. Seit zehn Jahren habe sie keine 

neue Arbeitsstelle mehr gefunden. Auf dem massgebenden tatsächlichen Arbeitsmarkt 

gebe es auch gar keine Stellen, die in Frage kommen könnten, denn die EL-Bezügerin 

A.e. 

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könne nur eine unqualifizierte, sehr leichte, vorwiegend sitzend zu verrichtende, keine 

hohen Anforderungen an die Sehfähigkeit stellende Arbeit in einem Pensum von 50 

Prozent ausüben. Solche Stellen gebe es auf dem freien Arbeitsmarkt nicht. 

Mittlerweile sei die EL-Bezügerin auch schon 5_ Jahre alt. Ein Sachbearbeiter der EL-

Durchführungsstelle notierte am 23. November 2018 (EL-act. IV/34), die EL-Bezügerin 

habe sich vorwiegend um Arbeitsstellen beworben, die eine Ausbildung oder eine 

Berufserfahrung voraussetzten und für die die EL-Bezügerin deshalb nicht über die 

erforderlichen Qualifikationen verfüge. Teilweise habe sie sich auch um Arbeitsstellen 

mit einem sehr tiefen Pensum beworben. Insgesamt erschienen die 

Arbeitsbemühungen deshalb grösstenteils als erfolglos. Die Stellensuche sei weder 

gezielt noch ernsthaft. Bei der EL-Anspruchsberechnung müsse deshalb weiterhin ein 

hypothetisches Erwerbseinkommen berücksichtigt werden. Mit einem Entscheid vom 

26. März 2019 wies die EL-Durchführungsstelle die Einsprache vom 2. November 2018 

gegen die Verfügung vom 1. Oktober 2018 ab (EL-act. IV/22). Zur Begründung führte 

sie an, die medizinische Abklärungsstelle (MEDAS) habe in einem Gutachten vom 17. 

August 2017 festgehalten, dass die EL-Bezügerin nach der erfolgreichen 

Nierentransplantation im Jahr 1999 wieder nahezu uneingeschränkt arbeitsfähig 

gewesen sei, aber weil trotzdem stets von einer Arbeitsunfähigkeit von 50 Prozent 

ausgegangen worden sei und weil sich der Gesundheitszustand nicht geändert habe, 

bestehe IV-rechtlich wohl auch weiterhin ein Anspruch auf die bisherige halbe Rente. 

Diese Ausführungen im MEDAS-Gutachten zeigten, dass die EL-Bezügerin bei richtiger 

Betrachtung sogar in einem Vollpensum erwerbstätig sein könnte. Das fortgeschrittene 

Alter stehe der Stellensuche nicht entgegen. Hilfsarbeiten erforderten 

definitionsgemäss keine Qualifikationen. Die EL-Bezügerin sei deshalb durchaus in der 

Lage, ein Erwerbseinkommen von 50 Prozent des statistischen Zentralwertes der 

Hilfsarbeiterinnenlöhne und damit den im Art. 14a Abs. 2 ELV genannten 

Mindestbetrag von 19’290 Franken zu erzielen. Die bisherigen Stellenbemühungen 

könnten nicht als ausreichend ernsthaft qualifiziert werden. Bei der 

Anspruchsberechnung sei deshalb zu Recht ein hypothetisches Erwerbseinkommen 

berücksichtigt worden. Dieser Einspracheentscheid erwuchs unangefochten in formelle 

Rechtskraft.

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Mit einer Verfügung vom 6. Mai 2019 „hielt“ die EL-Durchführungsstelle weiterhin 

mit der Begründung an der Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens 

„fest“, die eingereichten Nachweise belegten keine ausreichend ernsthafte 

Stellensuche (EL-act. IV/20). Mit einer Verfügung vom 7. Mai 2019 schloss sie ein 

Verfahren betreffend eine periodische Überprüfung der Ergänzungsleistung ab; der EL-

Anspruch blieb unverändert (EL-act. IV/19).

A.f. 

Im Juli 2019 gingen der EL-Durchführungsstelle weitere Nachweise über die 

Stellenbemühungen der EL-Bezügerin zu (EL-act. IV/12). Eine Sachbearbeiterin der EL-

Durchführungsstelle notierte im August 2019 (EL-act. IV/11), nur für den Mai 2019 habe 

sich die EL-Bezügerin entsprechend den Vorgaben der EL-Durchführungsstelle um 

Arbeitsstellen beworben. Die im Juni 2019 getätigten Bemühungen könnten nicht 

überprüft werden, weil die EL-Bezügerin die entsprechenden Stelleninserate nicht 

eingereicht habe. Das hypothetische Erwerbseinkommen sei erst „aus der 

Berechnung“ zu nehmen, wenn sich die EL-Bezügerin erwiesenermassen über mehrere 

Monate hinweg ausreichend ernsthaft um eine Arbeitsstelle bemüht habe. Mit einer 

Verfügung vom 19. August 2019 „hielt“ die EL-Durchführungsstelle weiterhin an der 

Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens „fest“ (EL-act. IV/10).

A.g. 

Am 7. September 2019 erhob die EL-Bezügerin eine Einsprache gegen die Ver­

fügung vom 19. August 2019 (EL-act. IV/7). Sie beantragte die „Aufhebung des 

hypothetischen Einkommens“. Zur Begründung führte sie aus, sie habe sich 

überwiegend um ausgeschriebene Stellen beworben. Das lasse sich ihren 

Bewerbungsschreiben ohne Weiteres entnehmen. Die EL-Durchführungsstelle wisse 

ganz genau, dass die EL-Bezügerin ihre Bewerbungsschreiben nicht selbst verfassen 

könne. Sie, die EL-Bezügerin, könne auch nichts dafür, dass die Person, die die 

Bewerbungsschreiben für sie verfasst habe, vergessen habe, die Stelleninserate 

auszudrucken. Die EL-Durchführungsstelle erfinde einfach immer neue Ausreden, um 

der EL-Bezügerin die dringend notwendige Unterstützung zu verweigern. Eine 

Sachbearbeiterin der EL-Durchführungsstelle notierte im September 2019 (EL-act. IV/

6), die EL-Bezügerin sei schon mehrfach darauf hingewiesen worden, welchen 

Vorgaben ihre Stellenbemühungen genügen müssten. Sie habe diese Anforderungen 

wiederholt nicht erfüllt. Gemäss dem Lebenslauf, den sie ihren Bewerbungen jeweils 

beilege, verfüge sie über gute schriftliche und mündliche Kenntnisse der deutschen 

A.h. 

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B.  

Sprache. Deshalb sei nicht nachvollziehbar, weshalb sie die Bewerbungsschreiben von 

einer Drittperson verfassen lasse. Abgesehen davon sei sie verpflichtet, die von einer 

Drittperson geleistete Hilfeleistung zu überprüfen; insbesondere müsse sie die 

Vollständigkeit der Unterlagen prüfen. Ohne die Stelleninserate könne nicht 

nachvollzogen werden, welche Qualifikationen für die entsprechenden Stellen verlangt 

worden seien. Auch sei es nicht möglich zu prüfen, ob sich die EL-Bezügerin zeitnah 

beworben habe. In der Vergangenheit habe sie sich nämlich schon wiederholt 

verspätet um eine Arbeitsstelle bemüht. Insgesamt sei kein ausreichend ernsthafter 

Wille nachgewiesen, eine Arbeitsstelle zu finden. Mit einem Entscheid vom 4. 

Dezember 2019 wies die EL-Durchführungsstelle die Einsprache gegen die Verfügung 

vom 19. August 2019 ab (act. G 1.1).

Am 15. Januar 2020 erhob die EL-Bezügerin (nachfolgend: die 

Beschwerdeführerin) eine Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 4. 

Dezember 2019 (act. G 1). Sie beantragte die Aufhebung des angefochtenen 

Einspracheentscheides und die Zusprache einer ohne ein hypothetisches 

Erwerbseinkommen berechneten Ergänzungsleistung für die Zeit ab Januar 2019. Zur 

Begründung führte sie aus, die EL-Durchführungsstelle (nachfolgend: die 

Beschwerdegegnerin) habe behauptet, der Beizug von Drittpersonen für das Verfassen 

der Bewerbungsschreiben zeige, dass die Beschwerdeführerin nicht sonderlich gewillt 

sei, eine Arbeitsstelle zu finden. Das Gegenteil sei der Fall. Da sie, die 

Beschwerdeführerin, nicht über sonderlich gute schriftliche Deutschkenntnisse verfüge, 

nehme sie die Hilfe von Dritten in Anspruch, um überhaupt eine Chance auf eine 

Anstellung zu haben. Damit sei für sie ein erheblicher Mehraufwand verbunden. Sie 

habe alle Vorgaben der Beschwerdegegnerin beachtet und sie habe sich ernsthaft um 

eine Arbeitsstelle bemüht.

B.a. 

Die Beschwerdegegnerin beantragte am 4. Februar 2020 die Abweisung der 

Beschwerde (act. G 3). Zur Begründung führte sie an, wenn die Beschwerdeführerin 

wirklich die Hilfe einer Drittperson für das Verfassen der Bewerbungsschreiben 

benötige, dann sei die Angabe in ihrem Lebenslauf, sie verfüge über gute 

Deutschkenntnisse wahrheitswidrig. Zudem stelle sich die Frage, weshalb sie – ob mit 

B.b. 

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Erwägungen

1.

Dieses Beschwerdeverfahren bezweckt die Überprüfung des angefochtenen 

Einspracheentscheides auf dessen Rechtmässigkeit, weshalb sein Gegenstand jenem 

des Einspracheverfahrens entsprechen muss. Auch beim Einspracheverfahren hat es 

sich um ein („echtes“) Rechtsmittelverfahren gehandelt, was bedeutet, dass sich sein 

Zweck in der Überprüfung der Verfügung vom 19. August 2019 auf deren 

Rechtmässigkeit erschöpft hat. Der Gegenstand des Einspracheverfahrens hat folglich 

zwingend jenem des vorangegangenen Verwaltungsverfahrens entsprochen, das sich 

auf die Prüfung eines Revisionsbegehrens im Sinne des Art. 17 Abs. 2 ATSG vom Juli 

2019 beschränkt hatte. Die Beschwerdeführerin hatte nämlich im Juli 2019 Nachweise 

über Stellenbemühungen eingereicht, mit denen sie offenkundig eine Erhöhung der 

formell rechtskräftig zugesprochenen, laufenden Ergänzungsleistung hatte erwirken 

wollen. Das Verwaltungsverfahren ist also inhaltlich auf die Frage beschränkt gewesen, 

ob sich der für die Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens 

massgebende Sachverhalt seit der letzten formell rechtskräftigen Verfügung vom 7. 

Mai 2019 in einer anspruchsrelevanten Weise verändert habe.

2.  

oder ohne die Hilfe einer Drittperson – eine derart professionell aufgebaute und 

fehlerfrei formulierte Beschwerdeschrift, aber bislang keine makellose Bewerbung habe 

erstellen (lassen) können.

Die Beschwerdeführerin hielt am 29. Februar 2020 an ihrem Antrag fest (act. G 5). 

Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf eine Duplik (act. G 7).

B.c. 

Die Beschwerdegegnerin hat bei der Anspruchsberechnung ab dem 1. November 

2012 ein hypothetisches Erwerbseinkommen berücksichtigt, weil sie davon 

ausgegangen ist, dass die Beschwerdeführerin als Bezügerin einer halben Rente der 

Invalidenversicherung arbeitsfähig und zudem selbstverschuldet arbeitslos sei, da sie 

sich nicht ausreichend ernsthaft um eine Arbeitsstelle bemüht und damit im Sinne des 

Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG auf die Erzielung eines Erwerbseinkommens verzichtet habe. 

Auch die beiden letzten, unangefochten in formelle Rechtskraft erwachsenen und damit 

verbindlichen Verfügungen vom 6. und 7. Mai 2019 haben auf der Annahme beruht, die 

Beschwerdeführerin sei noch immer selbstverschuldet arbeitslos gewesen, weil sie sich 

2.1. 

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nicht ausreichend ernsthaft um eine Arbeitsstelle bemüht habe. Indem die 

Beschwerdeführerin im Juli 2019 Nachweise über Stellenbemühungen eingereicht hat, 

hat sie sinngemäss behauptet, sie habe sich nun ausreichend ernsthaft um eine 

Arbeitsstelle bemüht, sie habe aber trotzdem keine Arbeitsstelle gefunden und sie sei 

deshalb nicht länger selbstverschuldet, sondern nun unverschuldet arbeitslos 

geblieben. Die Beschwerdeführerin hat sich gemäss den von ihr im Juli 2019 

eingereichten Nachweisen im April 2019 schriftlich um acht Arbeitsstellen beworben, 

die ihren (beruflichen und gesundheitsbedingten) Fähigkeiten entsprochen haben, 

wovon sich sieben Bewerbungen auf ausgeschriebene Stellen bezogen haben. Im Mai 

2019 hat sie sich schriftlich um acht ausgeschriebene Stellen beworben, von denen 

eine allerdings nur fraglich den Fähigkeiten der Beschwerdeführerin entsprochen hat, 

da die potentielle Arbeitgeberin „idealerweise“ Arbeitnehmer mit einer 

abgeschlossenen Verkaufslehre gesucht hat (vgl. EL-act. IV/13–11). Im Juni 2019 hat 

sich die Beschwerdeführerin schriftlich um acht ausgeschriebene Arbeitsstellen 

beworben. Da sie der Beschwerdegegnerin die entsprechenden Stelleninserate nicht 

eingereicht hat, kann in Bezug auf zwei dieser acht Bewerbungen die Frage, ob die 

Beschwerdeführerin über die erforderlichen Qualifikationen verfügt hat, nicht mit dem 

erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit beantwortet werden 

(„Verkäuferin“; vgl. EL-act. 14–1). In Bezug auf die übrigen sechs Bewerbungen 

(„Zimmermädchen“, „Service“, „Allrounderin“; vgl. EL-act. 14–1) ist davon auszugehen, 

dass die Beschwerdeführerin über die entsprechenden Qualifikationen verfügt hat. 

Sämtliche Bewerbungsschreiben sind in fast fehlerfreiem Deutsch verfasst, einfach, 

aber sauber gegliedert und mit einem individuellen Bezug auf das jeweilige 

Stelleninserat formuliert gewesen. Die Beschwerdeführerin hat zusammenfassend die 

Vorgaben der Beschwerdegegnerin in quantitativer und in qualitativer Hinsicht erfüllt. 

Weder in den Nachweisen über die Stellenbemühungen noch in den Eingaben der 

Beschwerdeführerin an die Beschwerdegegnerin und an das Versicherungsgericht 

findet sich ein Hinweis, der Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Stellenbemühungen 

wecken würde. Der Umstand, dass die Beschwerdeführerin die Hilfe von Dritten in 

Anspruch genommen hat, um qualitativ möglichst gute Bewerbungsschreiben zu 

verfassen, spricht nicht gegen, sondern für den Willen der Beschwerdeführerin, eine 

Arbeitsstelle zu finden. Wäre es ihr nur darum gegangen, eine ohne ein hypothetisches 

Erwerbseinkommen berechnete Ergänzungsleistung zu beziehen, hätte sie sich nicht 

die Mühe gemacht, immer wieder die Hilfe von Dritten in Anspruch zu nehmen, um 

stets neue Schreiben zu verfassen; sie hätte sich vielmehr mit einem 

Standardschreiben begnügt, zumal die Beschwerdegegnerin erfahrungsgemäss 

Stellenbemühungen, die mit den immer gleichen Standardschreiben getätigt werden, 

als qualitativ ausreichend erachtet. Wäre es der Beschwerdeführerin also nur darum 

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gegangen, eine möglichst hohe Ergänzungsleistung zu beziehen, hätte sie einen 

deutlich tieferen Aufwand betrieben und sich mit einem formal korrekten 

Standardschreiben ohne jeden Bezug zur ausgeschriebenen Stelle begnügt. Zwar hat 

die Beschwerdeführerin angegeben, sie verfüge nicht nur über gute mündliche, 

sondern auch über gute schriftliche Kenntnisse der deutschen Sprache, obwohl das 

gemäss den Ausführungen der Beschwerdeführerin zuhanden des 

Versicherungsgerichtes gar nicht der Fall ist. Aber diese wahrheitswidrige Behauptung 

hat sich nicht nachteilig auf die Chancen der Beschwerdeführerin ausgewirkt, zu einem 

Vorstellungsgespräch oder zu einem Probearbeitstag eingeladen zu werden, denn die 

Wahrheitswidrigkeit wäre (wenn überhaupt) erst bei einer persönlichen Begegnung 

aufgefallen. Für den ersten Schritt im Bewerbungsprozess hat die wahrheitswidrige 

Behauptung, die Beschwerdeführerin verfüge über gute schriftliche Kenntnisse der 

deutschen Sprache, die Chancen eher verbessert. Trotzdem ist darauf hinzuweisen, 

dass die Angaben in den Bewerbungsunterlagen – im Bewerbungsschreiben und im 

Lebenslauf – wahrheitsgemäss sein müssen. Entgegen der Ansicht der 

Beschwerdegegnerin schadet der Umstand, dass die Beschwerdeführerin für den 

Monat Juni 2019 keine Stelleninserate eingereicht hat, nicht, denn anhand der Akten 

lässt sich die Frage, ob sich die Beschwerdeführerin in jenem Monat ausreichend 

ernsthaft um eine Arbeitsstelle bemüht hat, mit dem erforderlichen Beweisgrad der 

überwiegenden Wahrscheinlichkeit beantworten. Die Motivationsschreiben und die 

Antworten der angeschriebenen Arbeitgeber zeigen, dass es sich um Bewerbungen auf 

ausgeschriebene Stellen und nicht um „Blindbewerbungen“ gehandelt hat, und die 

konkreten Tätigkeiten haben den Fähigkeiten der Beschwerdeführerin entsprochen, da 

die Anforderungen an ein Zimmermädchen, an eine Service-Mitarbeiterin, an eine 

Reinigungskraft und an eine „Allrounderin“ minimal sind. Nur bezüglich der beiden 

Bewerbungen als „Verkäuferin“ steht nicht mit dem erforderlichen Beweisgrad der 

überwiegenden Wahrscheinlichkeit fest, dass die Beschwerdeführerin die 

Anforderungen erfüllt hat, da sie über keine abgeschlossene Ausbildung als Verkäuferin 

verfügt hat. Andererseits hat sie in ihrem Herkunftsland die Mittelschule besucht, was 

darauf hinweist, dass sie über ausreichend intellektuelle Fähigkeiten verfügt hat, um die 

für jene Arbeitsstellen erforderlichen Fertigkeiten innerhalb von kurzer Zeit zu erwerben. 

Anders als in der Zeit vor dem 6./7. Mai 2019, in der die Stellenbemühungen der 

Beschwerdeführerin den qualitativen und/oder quantitativen Vorgaben der 

Beschwerdegegnerin noch nicht genügt hatten, haben die im Juli 2019 eingereichten 

Nachweise von gezielten, individuell auf die einzelnen Stellenausschreibungen 

zugeschnittenen Bewerbungen eine ausreichend ernsthafte Stellensuche in der Zeit ab 

April 2019 belegt. Folglich hat nicht mehr von einer selbstverschuldeten Arbeitslosigkeit 

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3.  

ausgegangen werden dürfen, womit die Voraussetzungen für die Anrechnung eines 

hypothetischen Erwerbseinkommens nicht mehr erfüllt gewesen sind.

Die Beschwerdeführerin hat sich ab April 2019 ausreichend ernsthaft um eine 

Arbeitsstelle bemüht. Wären diese Bemühungen erfolgreich gewesen, hätte sie 

frühestens im Mai 2019 eine Arbeitsstelle antreten können. Den ersten Lohn hätte sie 

erst Ende Mai 2019 erhalten. Diesen hätte sie deshalb nicht mehr zur Deckung ihres 

ergänzungsleistungsrechtlichen Existenzbedarfs für den Monat Mai 2019, sondern erst 

für den Monat Juni 2019 gebrauchen können. Das Fehlen eines realen 

Erwerbseinkommens für die Bestreitung des Lebensbedarfs im Juni 2019 ist folglich 

auf eine unverschuldete Arbeitslosigkeit zurückzuführen gewesen. Für den Monat Mai 

2019 und die davor gehenden Monate sind die fehlenden Einnahmen dagegen die 

Folge einer selbstverschuldeten Arbeitslosigkeit gewesen. Der Beschwerdeführerin 

hätte nämlich für die Bestreitung des Existenzbedarfs im Mai 2019 nur dann ein 

Erwerbseinkommen zur Verfügung gestanden, wenn sie Ende April 2019 einen Lohn 

erhalten hätte. Das wäre der Fall gewesen, wenn sie im April 2019 bereits gearbeitet, 

also spätestens am 1. April 2019 eine Arbeitsstelle angetreten hätte. Dafür hätte sie 

sich spätestens im März 2019 ausreichend ernsthaft um eine Arbeitsstelle bemühen 

müssen, was sie aber nicht getan hat, weshalb das Fehlen eines realen 

Erwerbseinkommens zur Bestreitung des Existenzbedarfs für die Zeit bis und mit Mai 

2019 auf eine selbstverschuldete Arbeitslosigkeit zurückzuführen ist. Die revisionsweise 

Anpassung der Ergänzungsleistung müsste folglich per 1. Juni 2019 erfolgen. Gemäss 

dem Art. 25 Abs. 2 lit. b ELV darf die Anpassung aber erst auf den Beginn des 

Meldemonats hin, hier also erst per 1. Juli 2019, erfolgen. Der Betrag der Ergänzungs­

leistung hat sich gemäss der formell rechtskräftigen und damit verbindlichen Verfügung 

vom 7. Mai 2019 auf 1’634 Franken pro Monat belaufen. Dieser Betrag hat einem (auf 

die nächste natürliche Zahl aufgerundeten) Zwölftel des Ausgabenüberschusses von 

19’606 Franken entsprochen (vgl. EL-act. IV/18). Ohne die Anrechnung eines 

hypothetischen Erwerbseinkommens von 19’450 Franken respektive (unter 

Berücksichtigung der sog. Privilegierung nach Art. 11 Abs. 1 lit. a ELG) von 12’300 

Franken resultiert ein entsprechend höherer Ausgabenüberschuss von 31’906 Franken. 

Teilt man diesen Betrag durch Zwölf und rundet man den resultierenden Quotienten auf 

die nächsthöhere natürliche Zahl auf, erhält man einen Betrag von 2’659 Franken. 

Folglich hat die Beschwerdeführerin für die Zeit ab dem 1. Juli 2019 einen Anspruch 

auf eine revisionsweise erhöhte Ergänzungsleistung von 2’659 Franken.

2.2. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 12/12

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St.Galler Gerichte

Der angefochtene Einspracheentscheid ist aufzuheben. Der Beschwerdeführerin ist für 

die Zeit ab dem 1. Juni 2019 eine Ergänzungsleistung von 2’659 Franken 

zuzusprechen. In diesem Betrag ist die kantonale Durchschnittsprämie, die direkt der 

obligatorischen Krankenpflegeversicherung auszubezahlen ist, enthalten. 

Gerichtskosten sind gemäss dem Art. 61 lit. a ATSG in der bis zum 31. Dezember 2020 

gültigen Fassung (vgl. Art. 83 ATSG) keine zu erheben.

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1. Der angefochtene Einspracheentscheid vom 4. Dezember 2019 wird aufgehoben 

und der Beschwerdeführerin wird für die Zeit ab dem 1. Juli 2019 eine 

Ergänzungsleistung von 2’659 Franken pro Monat zugesprochen.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 23.08.2021
	Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG. Art. 17 Abs. 2 ATSG. Hypothetisches Erwerbseinkommen. Frage nach ausreichend ernsthaften Stellenbemühungen. Einreichen von Bewerbungsnachweisen als Revisionsgesuch. Wirkungszeitpunkt der Revision (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 23. August 2021, EL 2020/3).

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		2024-05-26T22:35:03+0200
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