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**Case Identifier:** efbfb1b3-5099-58ef-81e5-11df1f367764
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-10-21
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 21.10.2021 720 21 105/283
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_720-21-105-283_2021-10-21.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 21. Oktober 2021 (720 21 105 / 283) 

___________________________________________________________________ 

 

 

Invalidenversicherung 

 

 

Hilflosenentschädigung; Abklärung vor Ort  

 
 
 
 
Besetzung Präsident Dieter Freiburghaus, Kantonsrichter Jgnaz Jermann, Kan-

tonsrichter Beat Hersberger, Gerichtsschreiberin Christina Markiewicz 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch B.____ 
  

 
gegen 
 
 

 IV-Stelle Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, Be-
schwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Hilflosenentschädigung  

 
 
 
A. Der 1966 geborene A.____ leidet seit seiner Jugend an einer schweren paranoiden Schi-
zophrenie (ICD-10: F20.0), an leichter Intelligenzminderung (ICD-10: F70.1) sowie an Diabetes 
mellitus. Seit 1987 bezieht er eine ganze IV-Rente und ab 1991 wurde ihm eine Hilflosenentschä-
digung mittleren Grades zugesprochen. Dieser Anspruch wurde 1993, 2005 und 2010 revisions-
weise bestätigt. Im Rahmen der im September 2020 von Amtes wegen eingeleiteten Revision 
erklärte der Beistand von A.____, B.____, im Revisionsfragebogen vom 27. Oktober 2020, dass 
der Gesundheitszustand von A.____ gleichgeblieben und er beim An- und Auskleiden auf Hilfe 

 

 
 
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angewiesen sei. In der Folge wurde im Januar 2021 eine Hilflosenabklärung durch die IV-Stelle 
durchgeführt, anlässlich welcher A.____ angab, in den alltäglichen Lebensverrichtungen keiner 
Hilfe zu bedürfen. Des Weiteren wurde der Bedarf an persönlicher Überwachung durch die Ab-
klärungsperson verneint und festgestellt, dass nur noch im Bereich der dauernden medizinischen 
Pflege sowie der lebenspraktischen Begleitung ein Dritthilfebedarf bestehe. Infolgedessen sprach 
die IV-Stelle A.____ mit Verfügung vom 22. Februar 2021 nunmehr eine Hilflosenentschädigung 
leichten Grades zu. 
 
B. Dagegen erhob A.____, vertreten durch seinen Beistand, mit Eingabe vom 21. März 
2021 Beschwerde ans Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht. Er beantragte die 
Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die «Wiederaufnahme der Abklärungen», damit 
der Grad der Hilflosigkeit nicht nur anhand eines Formulars und eines Telefonats mit dem Versi-
cherten eingeschätzt werde, sondern erst nach Anhörung der Pflegefamilie. Die Situation von 
A.____ habe sich nicht verbessert. Er benötige noch immer Dritthilfe in den Bereichen Ankleiden, 
Körperpflege, medizinische Pflege und teilweise auch beim Essen. Der Versicherte sei folglich 
auf viel Unterstützung in den alltäglichen Lebensverrichtungen angewiesen, womit eine Hilflo-
senentschädigung mittleren Grades weiterhin gerechtfertigt sei. 
 
C. Mit Vernehmlassung vom 28. Mai 2021 beantragte die IV-Stelle die Abweisung der Be-
schwerde. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

1. Gemäss Art. 60 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversi-
cherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Verbindung mit Art. 69 des Bundesgesetzes über 
die Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 kann gegen Verfügungen der kantonalen IV-
Stellen bei dem vom Kanton bezeichneten Versicherungsgericht am Ort der IV-Stelle innerhalb 
von 30 Tagen Beschwerde erhoben werden. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bil-
det eine Verfügung der IV-Stelle Basel-Landschaft, sodass die örtliche Zuständigkeit des Kan-
tonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Ver-
fassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kan-
tonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden 
gegen Verfügungen der kantonalen IV-Stelle. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der vor-
liegenden Beschwerde zuständig. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht erhobene Be-
schwerde vom 21. März 2021 ist einzutreten. 
 
2. Nach Art. 17 Abs. 2 ATSG wird – neben Rentenleistungen (Art. 17 Abs. 1 ATSG) – auch 
jede andere formell rechtskräftig zugesprochene Dauerleistung entweder von Amtes wegen oder 
auf Gesuch hin erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich der ihr zu Grunde liegende 
Sachverhalt nachträglich erheblich verändert hat. Diese Regelung ist auch auf die – eine Dauer-
leistung darstellende – Hilflosenentschädigung anwendbar (UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 
4. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2020, Art. 17 N 81). Anlass zur Revision einer Hilflosenentschädi-
gung gibt somit jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, 

 

 
 
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den Grad der Hilflosigkeit und damit die Höhe der Hilflosenentschädigung zu beeinflussen. Dabei 
kommt eine Revision nicht bloss bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes, 
sondern auch bei wesentlichen Veränderungen anderer Faktoren in Frage (BGE 130 V 343 E. 
3.5 mit Hinweisen). Wesentlich ist eine solche Veränderung des massgebenden Sachverhalts 
dann, wenn sie eine Auswirkung auf den Leistungsanspruch bewirkt, wobei die Änderung des 
Anspruchs nicht bloss geringfügig sein darf (KIESER, a.a.O., Art. 17 N 86).  
 
3.1 Gemäss Art. 42 Abs. 1 IVG haben Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt 
in der Schweiz, die hilflos sind, Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung. Nach Art. 9 ATSG ist 
eine Person hilflos, die wegen Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche Lebensverrichtun-
gen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwachung bedarf. Das Gesetz unterschei-
det zwischen schwerer, mittelschwerer und leichter Hilflosigkeit (Art. 42 Abs. 2 IVG). 
 
3.2 Als schwer gilt die Hilflosigkeit, wenn die versicherte Person vollständig hilflos ist. Dies ist 
der Fall, wenn sie in allen alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf 
die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies der dauernden Pflege und der persönlichen Über-
wachung bedarf (Art. 37 Abs. 1 der Verordnung über die Invalidenversicherung [IVV] vom 17. Ja-
nuar 1961). Nach Art. 37 Abs. 2 IVV ist die Hilflosigkeit mittelschwer, wenn die versicherte Person 
trotz Abgabe von Hilfsmitteln in den meisten alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in er-
heblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist (lit. a) oder in mindestens zwei alltäglichen 
Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und 
überdies einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf (lit. b) oder in mindestens zwei all-
täglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter und überdies 
dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV angewiesen ist (lit. c). Dage-
gen gilt die Hilflosigkeit als leicht, wenn die versicherte Person trotz Abgabe von Hilfsmitteln in 
mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe 
Dritter angewiesen ist (Art. 37 Abs. 3 lit. a IVV) oder der dauernden persönlichen Überwachung 
(Art. 37 Abs. 3 lit. b IVV) oder einer durch das Gebrechen bedingten ständigen und besonders 
aufwendigen Pflege bedarf (Art. 37 Abs. 3 lit. c IVV), wegen einer schweren Sinnesschädigung 
oder eines schweren körperlichen Gebrechens nur dank regelmässiger und erheblicher Dienst-
leistungen Dritter gesellschaftliche Kontakte pflegen kann (Art. 37 Abs. 3 lit. d IVV) oder dauernd 
auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV angewiesen ist (Art. 37 Abs. 3 lit. e 
IVV).  
 
3.3 Praxisgemäss sind die folgenden sechs alltäglichen Lebensverrichtungen massgebend: 
Ankleiden, Auskleiden; Aufstehen, Absitzen, Abliegen; Essen; Körperpflege; Verrichten der Not-
durft; Fortbewegung (im oder ausser Haus), Kontaktaufnahme (Kreisschreiben über die Invalidität 
und Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung [KSIH] Rz. 8010; BGE 133 V 450 E. 7.2, 127 V 94 
E. 3c). Für die Hilfsbedürftigkeit in einer Lebensverrichtung mit mehreren Teilfunktionen ist nicht 
verlangt, dass die versicherte Person bei allen oder bei der Mehrzahl dieser Teilfunktionen frem-
der Hilfe bedarf; vielmehr genügt es, wenn sie bei einer dieser Teilfunktionen regelmässig in er-
heblicher Weise auf Dritthilfe angewiesen ist (BGE 121 V 88 E. 3c, 117 V 146 E. 2 mit Hinweis; 
KSIH Rz. 8011). Der Begriff der Erheblichkeit ist in Relation zu setzen zum zeitlichen Aufwand, 
den die Hilfsperson hat. Die Hilfe ist mithin insbesondere erheblich, wenn die versicherte Person 

 

 
 
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mindestens die Teilfunktion einer einzelnen Lebensverrichtung überhaupt nicht mehr, nur mit un-
zumutbarem Aufwand oder nur auf unübliche Art und Weise selbst ausüben kann oder wegen 
ihres psychischen Zustandes nicht vornehmen würde (AHI-Praxis 1996 S. 171 f. E. 3; ZAK 1981 
S. 388 f. E. 2a).  
 
3.4 Die benötigte Hilfe in den sechs Lebensverrichtungen kann nicht nur in direkter Dritthilfe, 
sondern auch anhand einer Überwachung bei der Vornahme relevanter Lebensverrichtungen be-
stehen, indem etwa die Drittperson die versicherte Person auffordert, eine Lebensverrichtung 
vorzunehmen, welche diese wegen ihres psychischen oder geistigen Zustandes ohne besondere 
Aufforderung nicht vornehmen würde (Urteil des Bundesgerichts vom 15. Februar 2021, 
9C_381/2020, E. 5.1.1 mit zahlreichen Hinweisen). 
 
3.5 Direkte oder indirekte Hilfestellungen Dritter, derer die versicherte Person bei mehreren 
Lebensverrichtungen bedarf, können grundsätzlich nur einmal berücksichtigt werden (Urteil des 
Bundesgerichts vom 4. Juni 2010, 9C_839/2009, E. 3.3). Dies gilt auch bei Überschneidungen 
im Bedarf an lebenspraktischer Begleitung einerseits und der Hilfsbedürftigkeit in den alltäglichen 
Lebensverrichtungen andererseits. Bei der Zuordnung einer Hilfeleistung zu einer bestimmten 
Lebensverrichtung hat eine funktional gesamtheitliche Betrachtungsweise Platz zu greifen (Urteil 
des Bundesgerichts vom 22. Juli 2019, 8C_184/2019, E. 5.1). 
 
3.6 Demgegenüber umfasst die lebenspraktische Begleitung weder die (direkte oder indi-
rekte) Dritthilfe bei den alltäglichen Lebensverrichtungen noch die dauernde Pflege oder die per-
sönliche Überwachung im Sinne von Art. 37 IVV. Vielmehr stellt sie ein zusätzliches und eige-
ständiges Institut dar (BGE 133 V 450 E. 9). Gehen die notwendigen Vorkehren bei den Lebens-
verrichtungen jedoch über das Ausmass einer blossen lebenspraktischen Begleitung hinaus, sind 
sie nicht dort, sondern direkt bei den alltäglichen Lebensverrichtungen zu berücksichtigen (Urteil 
des Bundesgerichts vom 15. Februar 2021, 9C_381/2020, E. 5.3.1). 
 
4. Für die Bemessung der Hilflosigkeit der versicherten Person ist in der Regel eine Abklä-
rung an Ort und Stelle (Art. 57 Abs. 1 lit. f IVG in Verbindung mit Art. 69 Abs. 2 IVV) erforderlich, 
wenn es sich um eine erstmalige Anmeldung für eine Hilflosenentschädigung, um ein Gesuch um 
Erhöhung der Hilflosenentschädigung infolge Verschlimmerung der Hilflosigkeit handelt oder bei 
Revisionen von Amtes wegen, wenn sich der Grad der Hilflosigkeit oder die Höhe des Betreu-
ungsaufwandes ändern. In den übrigen Fällen entscheidet die IV-Stelle, ob auf eine Abklärung 
an Ort und Stelle verzichtet werden kann (KSIH Rz. 8131 in Verbindung mit Rz. 8130). Recht-
sprechungsgemäss muss ein Abklärungsbericht folgenden Anforderungen genügen: Als Bericht-
erstatterin wirkt eine qualifizierte Person, welche Kenntnis der örtlichen und räumlichen Verhält-
nisse sowie der aus den seitens der Medizin gestellten Diagnosen sich ergebenden Beeinträch-
tigungen und Hilfsbedürftigkeiten hat. Bei Unklarheiten über physische oder psychische Störun-
gen und/oder deren Auswirkungen auf alltägliche Lebensverrichtungen sind Rückfragen an die 
medizinischen Fachpersonen nicht nur zulässig, sondern notwendig (BGE 130 V 61 E. 6.1.1). 
Weiter sind die Angaben der Hilfe leistenden Personen zu berücksichtigen, wobei divergierende 
Meinungen der Beteiligten im Bericht aufzuzeigen sind. Der Berichtstext muss plausibel, begrün-
det und detailliert bezüglich der einzelnen alltäglichen Lebensverrichtungen sein. Schliesslich hat 

 

 
 
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er in Übereinstimmung mit den an Ort und Stelle erhobenen Angaben zu stehen. Das Gericht 
greift, sofern der Bericht eine zuverlässige Entscheidungsgrundlage im eben umschriebenen 
Sinne darstellt, in das Ermessen der die Abklärung tätigenden Person nur ein, wenn klar feststell-
bare Fehleinschätzungen vorliegen. Das gebietet insbesondere der Umstand, dass die fachlich 
kompetente Abklärungsperson näher am konkreten Sachverhalt ist als das im Beschwerdefall 
zuständige Gericht (BGE 140 V 543 E. 3.2.1, 133 V 450 E. 11.1.1, 130 V 61 E. 6.2).  
 
5. Verwaltungsweisungen, zu welchen auch das KSIH zählt, richten sich primär an die 
Durchführungsstellen und sind für das Kantonsgericht somit nicht verbindlich. Deren Regeln wer-
den vom Kantonsgericht dennoch berücksichtigt, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und 
gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Ge-
richt weicht daher nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine 
überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestreben 
der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewähr-
leisten, Rechnung getragen (BGE 140 V 543 E. 3.2.2.1 mit Hinweisen). 
 
6.1 Streitig ist, ob die IV-Stelle die bisher ausgerichtete Hilflosenentschädigung mittleren 
Grades zu Recht auf eine solche leichten Grades herabgesetzt hat. Der Beistand des Versicher-
ten macht namentlich geltend, dass die Beurteilung der Hilflosigkeit auf einer unvollständigen 
Abklärung beruhe, basiere diese doch lediglich auf den Angaben im Revisionsformular sowie auf 
ein Telefongespräch mit dem Versicherten, ohne dass die Pflegefamilie miteinbezogen worden 
sei. Die Anhörung der Betreuungspersonen sei aber wichtig, da der Versicherte seine Situation 
aufgrund seiner psychischen Einschränkungen nicht realistisch einschätzen könne. 
 
6.2 Die Einwände des Beistandes sind berechtigt. Der Abklärungsbericht vom 7. Januar 
2021, welcher zur Herabsetzung der Hilflosenentschädigung von einer mittleren zu einer einfa-
chen führte, ist zwar sorgfältig abgefasst und die Feststellung, dass der Versicherte lebensprak-
tischer Begleitung bedarf, ist ohne Weiteres nachvollziehbar. Der Bericht gründet jedoch allein 
auf den telefonischen Auskünften des Versicherten, wonach er in keiner der 6 alltäglichen Le-
bensverrichtungen eingeschränkt sei. Die Abklärungsperson bemerkte dazu, dass die Unterstüt-
zung der Hofbesitzer und der Angestellten, welche unbestrittenermassen zur Bewältigung von 
Alltagssituationen, zur Erledigung des Haushalts sowie für ausserhäusliche Verrichtungen not-
wendig sei, bei der lebenspraktischen Begleitung berücksichtigt werde. Ferner bedürfe der Ver-
sicherte der dauernden medizinischen Hilfe in Form einer wöchentlichen Insulinspritze. 
 
6.3 Der Verzicht auf eine Abklärung vor Ort wurde mit der Zunahme von Covid-19 Fällen in 
der Schweiz begründet. Die Gespräche vor Ort würden auf ein Minimum reduziert, um die Ge-
sundheit aller Beteiligten zu schützen (vgl. Schreiben der IV-Stelle vom 14. Dezember 2020). 
Diese Vorgehensweise ist nachvollziehbar und vermag auch in gewissen Fällen ausreichend zu 
sein. So, wenn die Situation der versicherten Person klar ist und die betreuenden Personen in 
die Abklärung miteinbezogen werden. Im vorliegenden Fall wurde aber nicht nur auf eine Abklä-
rung vor Ort verzichtet, sondern auch auf den Einbezug der Hilfe leistenden Personen. 
 

 

 
 
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6.4 Abklärungen vor Ort waren nicht grundsätzlich untersagt. Mit der Einhaltung der gelten-
den Abstands- und Hygieneregeln wäre die Durchführung des Gesprächs vor Ort möglich gewe-
sen. Vorliegend wäre diese Vorgehensweise angezeigt gewesen, weil es um eine revi-sionsweise 
Herabsetzung der Leistungen geht (vgl. KSIH Rz. 8131 in Verbindung mit Rz. 8130). Ferner han-
delt es sich um einen Versicherten mit den Diagnosen paranoide Schizophrenie und leichte Intel-
ligenzminderung sowie einer langen Leidensgeschichte. Hier drängt sich ein persönliches Ge-
spräch vor Ort mit dem Versicherten und seinen Betreuungspersonen auf, um beurteilen zu kön-
nen, ob die Selbsteinschätzung des Versicherten mit den tatsächlichen Verhältnissen überein-
stimmt. Die telefonische Befragung des Versicherten allein ist folglich nicht das geeignete Vorge-
hen, um sich einen Überblick über die Situation zu verschaffen und entspricht weder den Vorga-
ben nach KSIH noch der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, wonach die Angaben der Hilfe 
leistenden Personen zu berücksichtigen sind (vgl. E. 4). Zwar lässt der Bericht des behandelnden 
Psychiaters, Dr. med. C.____, vermuten, dass eine Verbesserung des psychischen Gesundheits-
zustandes seit der letzten Revision eingetreten ist, berichtet er doch unter anderem, dass der 
Beschwerdeführer sich selbst pflegen und den Haushalt am Wochenende mit der Unterstützung 
der Spitex führen könne. Gleichzeitig erwähnt er aber auch, dass der Versicherte infolge der 
chronischen Schizophrenie und leichten Minderintelligenz in allen Tätigkeiten eingeschränkt sei. 
Wie es sich diesbezüglich im Alltag verhält, lässt sich erst nach Befragung der Betreuungsperso-
nen zuverlässig beurteilen, da sie täglich mit der versicherten Person zu tun haben und die be-
nötigte Unterstützung am besten beurteilen können. Der Fokus der psychiatrischen Berichterstat-
tung lag denn auch nicht auf der Frage nach den spezifischen Hilfeleistungen bei den Lebens-
verrichtungen, sondern auf der Rentenfrage, wurde der Bericht vom 23. Februar 2021 doch im 
Rahmen des IV-Renten-revisionsverfahrens eingeholt und erst nach Verfügungserlass vom 22. 
Februar 2021 erstellt. Schliesslich ist nicht ganz klar, inwieweit der Beschwerdeführer infolge sei-
ner Diabeteserkrankung Hilfe bei der Ernährung bzw. Zubereitung der Mahlzeiten benötigt. Die 
IV-Stelle wird folglich die Abklärung vor Ort mit Einbezug der betreuenden Personen nachzuholen 
haben, um ein breiter abgestütztes Bild über die Sachlage zu erhalten. Ob sich letztlich am Er-
gebnis etwas ändern oder die erneute Abklärung zum selben Resultat wie im Abklärungsbericht 
vom 7. Januar 2021 führen wird, wird sich weisen. Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen 
und die Angelegenheit zur weiteren Sachverhaltsabklärung und Neuverfügung an die Vorinstanz 
zurückzuweisen. 
 
7. Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwer-
deverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor 
dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Nach § 20 Abs. 3 VPO werden die Verfah-
renskosten in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Vorliegend ist die Beschwerdegeg-
nerin unterliegende Partei, weshalb ihr die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 800.-- aufzuer-
legen sind. Der vom Beschwerdeführer geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 800.-- 
wird ihm rückerstattet. 
  

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, als die angefochtene 
Verfügung der IV-Stelle Basel-Landschaft vom 22. Februar 2021 aufge-
hoben und die Angelegenheit zur weiteren Sachverhaltsabklärung im 
Sinne der Erwägungen und zum Erlass einer neuen Verfügung an die 
Vorinstanz zurückgewiesen wird. 

 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 800.-- werden der IV-Stelle 
Basel-Landschaft auferlegt. 

Dem Beschwerdeführer wird der geleistete Kostenvorschuss in der 
Höhe von Fr. 800.-- zurückerstattet. 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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