# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b963fa4b-2cd4-5a8d-9e71-c99c4deb521a
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-07-06
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 06.07.2006 U 2006 59
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2006-59_2006-07-06.pdf

## Full Text

U 06 59

2. Kammer 

URTEIL
vom 6. Juli 2006

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Submission

1. Mit Schreiben vom 24. Februar 2006 lud die … vier Unternehmungen zur 

Offertstellung für den Bewachungsauftrag der … Friedhöfe und der 

öffentlichen Parkanlagen ein. Dabei sind zwei Varianten ausgeschrieben 

worden, nämlich eine mit Arealkontrolle und Arealschliessung in den 

Friedhöfen und eine andere ohne Arealkontrolle und Arealschliessung in den 

Friedhöfen. Es gingen zwei Angebote ein, nämlich jenes der … AG zu Fr. 

55'438.64 und das von … zu Fr. 75'864.88. Der … erteilte den Zuschlag am 

21. Mai 2006 an die … AG und erklärte die Offerte des … für ungültig, da sie 

nicht korrekt ausgefüllt sei.

2. Dagegen erhob … am 2. Juni 2006 Beschwerde an das Verwaltungsgericht 

mit dem Antrag, die angefochtene Verfügung aufzuheben und den Zuschlag 

an ihn zu erteilen. Eventuell sei die Sache zu neuem Entscheid an die 

Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beschwerdeführer macht geltend, seit 

Jahren werde er von der … ignoriert. Regelmässig werde die … AG mit 

Aufträgen betraut. Der Entscheid sei ungenügend begründet. Mit keinem Wort 

sei erwähnt, inwiefern seine Offerte nicht korrekt ausgefüllt worden sei. Er 

habe sehr sorgfältig alle Arbeitsschritte geprüft und den Aufwand ermittelt. 

Insgesamt habe er einen Aufwand von 1'346.05 Stunden errechnet. Der 

Stundenaufwand sei mit Fr. 54.-- gerechnet worden, was angemessen sei. Es 

fehlten somit keine Angaben in der Offerte. Demgegenüber sei die Offerte der 

… AG eindeutig zu tief. Sie lasse eine sorgfältige und gewissenhafte 

Aufgabenerfüllung gar nicht zu. Die … AG rechne offensichtlich mit einem 

Preis von Fr. 38.95, was unlauter und nicht zulässig sei. Zumindest hätte der 

… prüfen müssen, wieso die beiden Offerten derart weit auseinander lägen.

3. Die … beantragte in ihrer Vernehmlassung, den Rekurs abzuweisen, soweit 

darauf überhaupt eingetreten werden könne. Die Begründungspflicht sei nicht 

verletzt worden. Der Beschwerdeführer habe die Mannstunden errechnet und 

mit dem Stundenansatz multipliziert. Das sei aber gar nicht verlangt worden. 

Verlangt worden sei ein Pauschalbetrag pro Jahr. Die Offerte entspreche 

daher nicht den Vorgaben des Devis. Auszuschliessen sei der 

Beschwerdeführer auch deswegen gewesen, weil er fällige Steuern nicht 

bezahlt habe und ihm gegenüber in den vergangenen 12 Monaten eine 

Pfändung vollzogen worden sei. Die Offerte der … AG sei zweifellos gültig. 

Es habe kein Anlass bestanden, diese kritisch zu hinterfragen. 

Die … AG liess sich nicht vernehmen.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Der Beschwerdeführer rügt in formeller Hinsicht eine Verletzung seines 

Anspruches auf das rechtliche Gehör. In der angefochtenen Verfügung werde 

lediglich festgehalten, dass seine Offerte ungültig sei, weil sie nicht korrekt 

ausgefüllt worden sei. Dieses Vorgehen erfülle die Anforderungen an die 

Begründungspflicht nicht.

b) Gemäss Art. 23 Abs. 1 SubG ist die Zuschlagsverfügung nur kurz zu 

begründen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass der ausgeschlossene oder nicht 

berücksichtigte Anbieter darüber im Unklaren gelassen werden darf, weshalb 

sein Angebot ausgeschlossen oder nicht berücksichtigt wurde. Vielmehr muss 

ihn auch eine kurze Begründung in die Lage versetzen, den Entscheid 

sachgerecht anfechten zu können. Vorliegend vermag die Begründung bzw. 

das Vorgehen der Vorinstanz diesen Anforderungen zu genügen. Die … hat 

zwar nur angeführt, die Offerte des Beschwerdeführers sei nicht korrekt 

ausgefüllt. Wie die Beschwerdeeingabe zeigt, versetzte diese knappe Angabe 

den Beschwerdeführer in die Lage, die Vergabeverfügung sachgerecht 

anzufechten, zeigte er doch damit ausführlich auf, weshalb er die Offerte 

seiner Ansicht nach korrekt ausgefüllt hat. 

2. Ob die Vorinstanz die Offerte des Beschwerdeführers zu Recht für ungültig 

erklärt hat, kann offen bleiben, da die Beschwerde in materieller Hinsicht 

ohnehin unbegründet ist und der angefochtene Zuschlag somit zu bestätigen 

ist. Dafür, dass umgekehrt das Angebot der Beschwerdegegnerin 2 ungültig 

bzw. nicht korrekt ausgefüllt wäre, wie der Beschwerdeführer andeutet, liegen 

keinerlei Anhaltspunkte vor. Dieses Devis ist vielmehr vollständig ausgefüllt 

und es sind in ihm die verlangten Pauschalpreise angegeben. 

3. Erhält ein Auftraggeber ein Angebot, das ungewöhnlich niedriger ist als 

andere eingereichte Angebote, so kann er gemäss Art. 26 SubV beim 

Anbieter Erkundigungen einziehen, um sich zu vergewissern, dass dieser die 

Teilnahmebedingungen einhalten und die Auftragsbedingungen erfüllen kann. 

Der Zweck dieser Bestimmung liegt nicht darin, Unterangebote im Sinne des 

alten Rechtes (SubVO) vom Wettbewerb auszuschliessen, also nur solche zu 

berücksichtigen, die einen angemessenen Verdienst des Bewerbers erwarten 

lassen. In einem liberalisierten Markt ist es vielmehr grundsätzlich Sache der 

Unternehmer, wie sie ihre Preise kalkulieren und welche Risiken sie dabei in 

Kauf nehmen wollen. Unzulässig sind nur so genannte unlautere 

Unterangebote im Sinne des Bundesgesetzes gegen den unlauteren 

Wettbewerb (UWG). Nicht als solche fallen jene Angebote in Betracht, bei 

denen der Anbieter zunächst seine Leistung kalkuliert, danach den Preis 

senkt und die Differenz aus seinen finanziellen Reserven deckt (vgl. 

Galli/Lehmann/Rechsteiner, Das öffentliche Beschaffungswesen in der 

Schweiz, N. 726). Denn die Gründe für ein derartiges Unterangebot können 

vielfältig und durchaus lauter sein: Es sollen beispielsweise Überkapazitäten 

überbrückt, Fixkosten gedeckt oder Arbeitsplätze erhalten werden (vgl. 

Galli/Lehmann/Rechsteiner, a.a.O., FN. 17 zu N. 476). Unlauter ist ein 

Angebot dagegen dann, wenn der Unternehmer die Differenz zu 

kostendeckenden Preisen mit illegalen Mitteln deckt, etwa durch Verletzung 

von Gesamtarbeitsverträgen oder durch Verwendung von Einsparungen, die 

aus Steuer- oder Abgabehinterziehungen resultieren (vgl. 

Galli/Lehmann/Rechsteiner, a.a.O., N. 726). Nicht kostendeckende Angebote 

im Sinne altrechtlicher Unterangebote verstossen somit - ausser sie seien 

unlauter - nicht gegen Art. 26 SubV. Mit dieser Bestimmung will vielmehr nur 

sichergestellt werden, dass ein Anbieter trotz offerierter Tiefstpreise die 

Teilnahme- und Auftragsbedingungen erfüllen kann. Vorliegend bestehen 

nicht die geringsten Indizien dafür, dass die Beschwerdegegnerin ein 

unlauteres Unterangebot eingereicht hat. Die Vorinstanz hat denn auch die 

Teilnahmebedingungen als erfüllt betrachtet. Dass sie dadurch das ihr 

zustehende Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt hätte, tut der 

Beschwerdeführer nicht dar. Er macht im Grunde lediglich geltend, die 

Beschwerdegegnerin 2 habe nicht kostendeckende Preise offeriert, was aber 

unerheblich ist, solange dabei nicht unlautere Methoden im Sinne des soeben 

Gesagten im Spiel waren. Dies anzunehmen hatte die Vorinstanz keinen 

Grund, da sie der Beschwerdegegnerin 2 schon mehrfach Aufträge erteilt hat, 

welche diese zu ihrer Zufriedenheit erfüllt hat. Es lag daher im Ermessen der 

Vorinstanz, von weiteren Erkundigungen abzusehen, weshalb sich die 

Beschwerde als unbegründet erweist.

4. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten des 

Beschwerdeführers.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 2'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 108.--

zusammen Fr. 2'108.--

gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.