# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 50605e59-2a6d-521d-8cf3-bd4506ad24cb
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-05-31
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 31.05.2017 D-1105/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1105-2017_2017-05-31.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1105/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 1 .  M a i  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), 

Richter Markus König, Richterin Claudia Cotting-Schalch,    

Gerichtsschreiberin Anne Kneer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,   

vertreten durch lic. iur. Vedat Erduran, Rechtsanwalt, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Aufhebung vorläufige Aufnahme (Asyl);  

Verfügung des SEM vom 18. Januar 2017 / N (…). 

 

 

 

D-1105/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer verliess gemäss eigenen Angaben sein Heimatland 

Syrien am 14. Mai 2012 und reiste über die Türkei, Griechenland und Ita-

lien herkommend am 1. August 2012 in die Schweiz ein, wo er gleichen-

tags um Asyl ersuchte. Am 6. August 2012 wurde er summarisch befragt, 

am 9. August 2012 eine zusätzliche Befragung durchgeführt und am 

18. September 2014 eingehend zu seinen Asylvorbringen angehört. Be-

züglich seiner Asylvorbringen wird auf die Akten verwiesen.  

B.  

Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft B.________ vom (…) wurde der Be-

schwerdeführer des mehrmachen Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 

schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 

311.0) und des mehrfachen versuchten Diebstahls nach Art. 139 Ziff. 1 

i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB, begangen zwischen dem 20. und dem 21. Au-

gust 2012, mit einer Geldstrafe bestraft. 

C.  

Seit dem (…) befand sich der Beschwerdeführer aufgrund des dringenden 

Tatverdachts der Geiselnahme gemäss Art. 185 Ziff. 1 StGB in Haft.  

D.  

Mit Verfügung vom 17. Oktober 2014 stellte das Bundesamt für Migration 

(BFM, heute SEM) fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, lehnte dessen Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus 

der Schweiz und schob deren Vollzug jedoch wegen Unzumutbarkeit zu 

Gunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. Das BFM begründete diese Ver-

fügung im Wesentlichen damit, dass zwischen der geltend gemachten 

Haftstrafe im Militärdienst bis im Jahr 2008 und der Ausreise aus Syrien im 

Jahr 2012 kein Kausalzusammenhang bestehe und seine weiteren Vor-

bringen den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht standhalten wür-

den. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.  

E.  

Mit Urteil des (…) vom (…) wurde der Beschwerdeführer der mehrfachen 

Geiselnahme gemäss Art. 185 Ziff. 1 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 185 Ziff. 2 

StGB, der mehrfachen Tätlichkeiten gemäss Art. 126 Abs. 1 StGB, der 

mehrfachen Gefährdung des Lebens gemäss 129 StGB, der mehrfachen 

sexuellen Nötigung gemäss Art. 189 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 189 Abs. 3 

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Seite 3 

StGB und der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes ge-

mäss Art. 19a Ziff. 1 BetmG (SR 812.121) schuldig befunden und zu einer 

unbedingten Freiheitsstrafe von 4 Jahren und 6 Monaten sowie zu einer 

Busse verurteilt.  

F.  

Mit Verfügung vom 24. August 2015 (eröffnet am 26. August 2015) hob das 

SEM – nach vorgängiger Gewährung des rechtlichen Gehörs – die vorläu-

fige Aufnahme des Beschwerdeführers auf, stellte fest, der Beschwerde-

führer habe die Schweiz am Tag nach seinem Haftentlassungstermin zu 

verlassen und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der 

Wegweisung. 

G.  

Die am 18. September 2015 gegen diese Verfügung erhobene Be-

schwerde beim Bundesverwaltungsgericht wurde mit Urteil D-6111/2015 

vom 15. Februar 2016 gutgeheissen, die Verfügung vom 24. August 2015 

wurde aufgehoben und das SEM angewiesen, sich in Bezug auf die Zuläs-

sigkeit des Wegweisungsvollzugs eingehendend mit der aktuellen Lage 

und Konfliktsituation in Syrien auseinanderzusetzen. Insbesondere sei die 

genaue Herkunft des Beschwerdeführers, mögliche Aufenthaltsalternati-

ven, die konkrete Ausgestaltung eines allfälligen Wegweisungsvollzugs zu 

klären sowie je nach Region, ethnischer Zugehörigkeit und weiteren ein-

zelfallspezifischen Kriterien eingehend zu differenzieren. Die Vorausset-

zungen für eine Aufhebung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbar-

keit wurden im Urteil grundsätzlich bestätigt. 

H.  

Am 27. September 2016 teilte das SEM dem Beschwerdeführer mit, es er-

wäge, seine vorläufige Aufnahme aufzuheben und den Vollzug der Weg-

weisung anzuordnen, da mit dem rechtskräftigem Urteil vom (…) ein Auf-

hebungsgrund im Sinne von Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG (SR 142.20) vorliege. 

Der Wegweisungsvollzug werde zudem als zulässig erachtet. Das SEM 

gab dem Beschwerdeführer Gelegenheit zur Stellungnahme.  

I.  

Mit Verfügung vom 30. September 2016 des (…) wurde insbesondere fest-

gestellt, der Beschwerdeführer werde –sofern er in sein Heimatland oder 

in einen Drittstaat ausgeschafft werden könne und sein Verhalten im Voll-

zug bis dahin zu keinen Beanstandungen Anlass gebe – frühestens jedoch 

auf den 3. Oktober 2016 bedingt aus dem Strafvollzug entlassen. Ihm 

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Seite 4 

werde eine Probezeit von 547 Tagen auferlegt und er habe mit dem Vollzug 

der Reststrafe zu rechnen, wenn er sich innerhalb der Probezeit strafbar 

mache.   

J.  

Mit Schreiben vom 30. Juli 2015 reichte der Beschwerdeführer – handelnd 

durch seinen Rechtsvertreter – ein Video mit Aufnahmen seines gefallenen 

Cousins, Todesbescheinigungen seiner Schwestern sowie eine Bestäti-

gung des Todesfalls des Vaters (jeweils in arabischer Sprache mit deut-

scher Übersetzung) zu den Akten. Gleichzeitig machte er geltend, auch 

sein Bruder sei im Krieg in Syrien getötet worden und ersuchte zum dritten 

Mal um Fristerstrecken, was ihm das SEM mit Schreiben vom 9. Dezember 

2016 gewährte.  

K.  

Mit Schreiben vom 5. Januar 2017 nahm der Beschwerdeführer zur beab-

sichtigten Aufhebung der vorläufigen Aufnahme Stellung und führte im We-

sentlichen aus, es bestehe aufgrund individueller Faktoren sowie aufgrund 

der allgemeinen Situation in Syrien eine Gefahr einer unmenschlichen Be-

handlung im Sinne von Art. 3 EMRK, weshalb der Wegweisungsvollzug als 

unzulässig zu erachten sei. Ihm drohe aufgrund seiner früheren, als glaub-

haft erachteten Inhaftierung im Militärdienst eine unmenschliche Behand-

lung durch die syrischen Behörden. Diese würden ihn als politisch expo-

nierte und staatsgefährdende Person einstufen, weshalb eine politische 

Verfolgung drohe. Sein Heimatviertel in Damaskus sei vollständig unter der 

Kontrolle des IS, weshalb ihm bei einer Rückkehr eine unmenschliche Be-

handlung durch den IS drohe. Auch seine Familienangehörigen seien nicht 

vom Tod im Bürgerkrieg verschont geblieben. Ein anderer Aufenthalt als in 

seinem Herkunftsviertel in Damaskus sei ihm nicht zuzumuten, da er dort 

sozial und beruflich verwurzelt sei. Der Vollzug nach Syrien sei generell 

unzulässig, da die heutige Lage in Syrien mit der damaligen Lage in Mog-

adischu – gemäss dem entsprechenden Urteil des Europäischen Gerichts-

hofs für Menschenrechte (EGMR) – vergleichbar sei.  

L.  

Mit Verfügung vom 18. Januar 2017 – eröffnet am 19. Januar 2017 – hob 

das SEM die mit Verfügung vom 17. Oktober 2014 gewährte vorläufige Auf-

nahme des Beschwerdeführers auf und stellte gleichzeitig fest, der Be-

schwerdeführer habe die Schweiz am Tag nach seinem Haftentlassungs-

termin zu verlassen.  

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Seite 5 

M.  

Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 20. Februar 2017 Be-

schwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte zur Hauptsache 

die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Aufrechterhaltung der 

vorläufigen Aufnahme. In formeller Hinsicht ersuchte er um Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung im Sinne von 

Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG sowie um Verzicht der Erhebung eines Kosten-

vorschusses.  

N.  

Mit Zwischenverfügung vom 1. März 2017 stellte die damals zuständige 

Instruktionsrichterin fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des 

Verfahrens ist der Schweiz abwarten, hiess die Gesuche um Gewährung 

der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung im Sinne von 

Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG gut, ordnete Herrn lic. iur. Vedat Erduran, 

Rechtsanwalt, als amtlichen Rechtsbeistand bei und verzichtete auf die Er-

hebung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig wurde die Vorinstanz ein-

geladen, sich zu Sache vernehmen zu lassen.  

O.  

Am 10. März 2017 reichte die Vorinstanz ihre Vernehmlassung zu den Ak-

ten.  

P.  

Der Beschwerdeführer verzichtete mit Schreiben vom 25. März 2017 aus-

drücklich auf die Einreichung einer Replik und legte eine Kostennote ins 

Recht. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichtes. Es ist keine Ausnahme betreffend das Sachgebiet ge-

geben (Art. 32 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig 

für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem 

Gebiet des Ausländerrechts betreffend die vorläufige Aufnahme endgültig 

(Art. 83 Bst. c Ziff. 3 BGG). 

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Seite 6 

1.2 Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht. Der Beschwerde-

führer ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. 

Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 112 Abs. 1 AuG 

i.V.m. Art. 37 VGG, Art. 48 Abs. 1, Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und die 

Unangemessenheit gerügt werden (Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 49 

VwVG). 

3.  

Gemäss Art. 84 AuG prüft das SEM periodisch, ob die Voraussetzungen 

für die vorläufige Aufnahme noch gegeben sind (Abs. 1); es hebt sie auf 

und ordnet den Vollzug der Wegweisung an, wenn die Voraussetzungen 

nicht mehr gegeben sind (Abs. 2). Die Voraussetzungen der vorläufigen 

Aufnahme fallen weg, wenn der Vollzug der rechtskräftig angeordneten 

Wegweisung zulässig ist und es der ausländischen Person zumutbar und 

möglich ist, sich rechtmässig in ihren Heimat-, in den Herkunfts- oder in 

einen Drittstaat zu begeben (Art. 83 Abs. 2-4 AuG). Die sich auf die Un-

möglichkeit und die Unzumutbarkeit beziehende Ausnahmeklausel von 

Art. 83 Abs. 7 AuG ist auch bei der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme 

anwendbar; die Aufhebung erfolgt unter anderem, wenn die weg- oder aus-

gewiesene Person zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Aus-

land verurteilt wurde (Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG; identisch mit den allgemei-

nen Voraussetzungen des Widerrufs von ausländerrechtlichen Bewilligun-

gen gemäss Art. 62 Bst. b und c AuG). Bezüglich der Geltendmachung von 

Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis der gleiche Be-

weisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu be-

weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen. 

4.  

4.1 Nach Art. 84 Abs. 3 AuG in Verbindung mit Art. 83 Abs. 7 AuG kann das 

SEM die vorläufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit 

des Vollzugs aufheben, wenn die weggewiesene Person zu einer länger-

fristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde (Bst. a erster 

Teilsatz), wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne von 

Art. 64 oder 61 StGB angeordnet wurde (Bst. a zweiter Teilsatz) oder wenn 

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Seite 7 

sie erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung 

in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder 

die innere oder äussere Sicherheit gefährdet (Bst. b).  

4.2 Der Ausschlussgrund (Ausschluss von der vorläufigen Aufnahme) von 

Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG setzt voraus, dass eine Person zu einer länger-

fristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde. Das Bundes-

gericht hat den Begriff der "längerfristigen Freiheitsstrafe" i.S. von Art. 62 

Bst. b AuG (und damit auch den gleichlautenden Begriff von Art. 83 Abs. 7 

Bst. a AuG) dahingehend konkretisiert, dass darunter im Sinne eines festen 

Grenzwertes eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr zu verstehen ist 

(BGE 135 II 377 E. 4.2). Dieser Praxis folgt das Bundesverwaltungsgericht 

im Bereich seiner endgültigen Entscheidkompetenz (vgl. unter anderem 

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-750/2013 vom 11. März 2014 

E. 5.1 m.w.H.). Unter einer längerfristigen Freiheitsstrafe nach Art. 62 

Bst. b AuG (und damit nach Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG) dürfen zudem kür-

zere Freiheitsstrafen nicht zusammengerechnet werden, sondern das Kri-

terium ist nur erfüllt, wenn eine sich aus einem einzigen Urteil ergebende 

Strafe die Dauer von einem Jahr überschreitet (vgl. BGE 137 II 297 E. 2.3). 

4.3 Wie bereits im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-6111/2015 vom 

15. Februar 2017 festgestellt, wurde der Beschwerdeführer mit Urteil vom 

(…) vom (…) zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 4 Jahren und 6 Mo-

naten verurteilt. Der Beschwerdeführer bestreitet indessen nicht, dass dies 

als längerfristige Freiheitsstrafe im Sinne von Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG zu 

qualifizieren ist. Die Voraussetzungen für eine Aufhebung der vorläufigen 

Aufnahme wegen Unzumutbarkeit sind damit grundsätzlich erfüllt. Dies 

wird in der Beschwerde auch nicht bestritten. 

5.  

5.1 Der Ausschluss von der vorläufigen Aufnahme respektive deren Aufhe-

bung muss verhältnismässig sein (Art. 5 Abs. 2 BV; Art. 96 Abs. 1 AuG). 

Dabei haben die für die Anordnung einer ausländerrechtlichen Massnahme 

zuständigen Behörden bei ihrer Ermessensausübung insbesondere das In-

teresse der Schweiz, den Beschwerdeführer zur Verhinderung von zukünf-

tigen kriminellen Handlungen aus der Schweiz fernzuhalten, dessen priva-

ten Interessen an einem Verbleib in der Schweiz gegenüber zu stellen. Zu 

berücksichtigen sind dabei namentlich die Schwere des Delikts und des 

Verschuldens, die seit der Tat vergangene Zeit und das Verhalten des Be-

troffenen in dieser Periode, der Grad seiner Integration, die Dauer seiner 

Anwesenheit in der Schweiz sowie die ihm und seiner Familie drohenden 

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Nachteile. Es ist nicht von einer schematischen Betrachtungsweise auszu-

gehen, sondern auf die gesamten Umstände des Einzelfalls abzustellen 

(vgl. BGE 135 II 377 E. 4.3, BGE 134 II 1 E. 2.2 m.w.H.; Urteil des Bundes-

verwaltungsgerichts E-750/2013 vom 11. März 2014 E. 5.2 und für ein ent-

sprechendes Prüfprogramm etwa Urteil des Bundesverwaltungsgerichts  

D-1972/2009 vom 11. August 2011 E. 5). 

5.2 Diesbezüglich kann auf die Erwägungen im Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts D-6111/2015 vom 15. Februar 2017 E. 6.2-6.3 

verwiesen werden, welche nach wie vor zutreffend sind. Ein seither 

wesentlich veränderter Sachverhalt ist nicht ersichtlich. Somit ist klar von 

einem überwiegenden öffentlichen Interesse an der Wegweisung des 

Beschwerdeführers auszugehen, weshalb die Anwendung der Ausschluss-

klausel gemäss Art. 83 Abs. 7 AuG als verhältnismässig zu erachten ist. 

Auch dies wird in der Beschwerde nicht bestritten.  

6.  

Demzufolge ist vorliegend einzig auf die Frage der Zulässigkeit des Weg-

weisungsvollzugs des Beschwerdeführers nach Syrien im Detail einzuge-

hen.  

6.1 Die vorläufige Aufnahme kann nur aufgehoben werden, wenn der Weg-

weisungsvollzug zulässig ist. Dies ergibt sich daraus, dass die Ausnahme 

von der Anordnung der vorläufigen Aufnahme nach Art. 83 Abs. 7 AuG nur 

die vorläufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit betrifft 

und die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs völkerrechtliche Pflich-

ten der Schweiz betrifft, die in jedem Fall zu beachten sind. Will das SEM 

eine zu einem früheren Zeitpunkt verfügte vorläufige Aufnahme wegen Un-

möglichkeit oder Unzumutbarkeit aufheben, setzt dies voraus, dass sich 

der Wegweisungsvollzug als zulässig erweist. Erweist sich dieser als un-

zulässig, ist die vorläufige Aufnahme (neu aufgrund Unzulässigkeit) zu be-

lassen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5939/2010 vom 

16. November 2012 E. 4.3; 6.4.3).  

6.2 Der Vollzug ist unzulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der 

Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Hei-

mat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen. So darf grund-

sätzlich keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (vgl. Art. 25 Abs. 2 BV; 

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Art. 5 Abs. 1 AsylG; Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

7.  

7.1 Das SEM begründet die angefochtene Verfügung in Bezug auf die Zu-

lässigkeit des Wegweisungsvollzugs im Wesentlichen damit, weder der 

EGMR noch das Bundesverwaltungsgericht hätten eine generelle Unzu-

lässigkeit des Wegweisungsvollzugs nach Syrien festgestellt. Die Strafta-

ten des Beschwerdeführers hätten alle in der Schweiz stattgefunden und 

würden demnach in keiner Weise das nationale Interesse Syriens tangie-

ren, weshalb nicht mit einer Strafverfolgung oder einer Haftstrafe zu rech-

nen sei. Das geltend gemachte politische Profil sei mit Verfügung vom 

17.Oktober 2014 als unglaubhaft qualifiziert worden. Die während des Mi-

litärdienstes erlittene Freiheitsstrafe sei zwar nicht ausdrücklich als un-

glaubhaft qualifiziert worden, sei aber aufgrund des fehlenden Kausalzu-

sammenhangs nicht relevant gewesen. Auch zum heutigen Zeitpunkt sei 

nicht davon auszugehen, dass ihm aufgrund dieser Inhaftierung eine ernst-

hafte Gefahr unmenschlicher Behandlung drohe. Diese liege bereits sie-

ben Jahre zurück, und die syrischen Behörden würden sich derzeit in erster 

Linie für Personen mit politischem Profil interessieren, welches beim Be-

schwerdeführer unglaubhaft sei. Aufgrund der längeren Landesabwesen-

heit und der Asylgesuchstellung sei davon auszugehen, dass syrische 

Rückkehrende bei einer Wiedereinreise einer Befragung durch die heimat-

lichen Behörden unterzogen würden. Bei Personen ohne exponiertes poli-

tisches Profil und ohne glaubhaft gemachte politische Verfolgung sei je-

doch nicht davon auszugehen, dass er von den syrischen Behörden als 

staatsgefährdend eingestuft werden würde und er deshalb asylrelevante 

Massnahmen zu befürchten hätte. Im Übrigen sei davon auszugehen, dass 

sich die syrischen Behörden weitgehend auf Personen konzentrierten, die 

sie als Bedrohung empfinden könnten. Dies sei bei ihm nicht der Fall. Er 

sei syrischer Staatsangehöriger arabischer Volkszugehörigkeit aus Da-

maskus aus dem Viertel Hajar Al-Aswad. Da er bereits im Jahr 2012 aus 

Syrien ausgereist sei, sei nicht davon auszugehen, dass er aufgrund seiner 

Herkunft aus diesem Viertel der Nähe des Islamischen Staats (IS) verdäch-

tigt werde. Auch verfüge er mit seiner Volkszugehörigkeit über kein auffäl-

liges Profil. Er weise demnach keine personenbezogenen Risikofaktoren 

auf, die ein „real risk“ begründen vermöchten. Sein Herkunftsviertel stehe 

vollständig sowie das palästinensische Flüchtlingslager Yarmouk teilweise 

unter der Kontrolle des IS, was eine Rückkehr dorthin ausschliesse. Er ver-

füge jedoch in Damaskus über Aufenthaltsalternativen, da die vom syri-

schen Regime kontrollierten Gebiete relativ ruhig seien und somit keine 

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Seite 10 

Gewaltsituation in Sinne von Art. 3 EMRK bestehe. Seine Eltern sowie Ge-

schwister würden im Quartier Masakin Barzeh leben. In diesem Viertel 

herrsche derzeit Waffenstillstand, weshalb nicht von einer Situation allge-

meiner Gewalt im Sinne von Art. 3 EMRK auszugehen sei. Auch sei kein 

„real risk“ auf dem Reiseweg – entweder über den internationalen Flugha-

fen von Damaskus oder via Beirut und dem Landweg – ersichtlich. Auch 

der geltend gemachte Hinschied naher Verwandter vermöge an dieser Si-

tuation nicht zu ändern. Somit sei der Wegweisungsvollzug als zulässig 

einzustufen.  

7.2 In seiner Beschwerde hielt der Beschwerdeführer im Wesentlichen ent-

gegen, einerseits würde er aufgrund seiner Militärvergangenheit von den 

syrischen Behörden gefangen genommen und eine grausame, unmensch-

liche und erniedrige Behandlung erleiden. Andererseits würde er im Falle 

der Rückkehr in sein Herkunftsviertel vom IS gefangen genommen. Er 

habe in seinem Asylverfahren glaubhaft ausgesagt, dass er während sei-

nes Militärdienstes zwei Jahre lang gefangen genommen worden sei, wo 

er gefoltert und unmenschlich behandelt worden sei. Er habe sich mit ei-

nem Offizier gestritten, da er nicht die Schuld für einen Verkehrsunfall habe 

übernehmen wollen, weshalb er verhaftet worden sei. Er sei nach zwei 

Jahren entlassen worden, da er sich bereit erklärt habe, für das Assad-

regime zu arbeiten. Ein Kausalzusammenhang zwischen Inhaftierung und 

Flucht bestehe somit sehr wohl und es sei von einem politischen Profil aus-

zugehen. Er sei sicher, dass er bei einer Rückkehr von den syrischen Be-

hörden festgenommen werde, was den Vollzug unzulässig erscheinen 

lasse. Zudem sei er eine längere Zeit landesabwesend gewesen, weshalb 

er bei einer Wiedereinreise befragt werde und ihm eine unmenschliche Be-

handlung im Sinne von Art. 3 EMRK drohe. Eine Rückkehr sei auch auf-

grund der Situation in Syrien nicht zulässig. Sein Heimatquartier stehe un-

ter der Kontrolle des IS. Im Quartier Masakin Barzeh würden nur noch zwei 

Schwestern leben, deren Ehemänner im Krieg getötet worden seien. Auch 

die Mutter sei gestorben. Er verfüge demnach über keine Aufenthaltsalter-

native in Damaskus. Die Waffenstillstände seien nicht sicher und könnten 

von heute auf morgen aufgehoben werden. Die Situation in Damaskus 

könne als Situation allgemeiner Gewalt im Sinne von Art. 3 EMRK angese-

hen werden, weshalb ihm ein „real risk“ drohe. Der Reiseweg über den 

Libanon sei für ihn keine Option, da er Sunnite sei und die in Beirut ansäs-

sigen Hisbollah-Milizen ihn gefangen nehmen und foltern würden.  

7.3 Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung im Wesentlichen fest, in der 

Beschwerde sei der Verfügung nichts Substanzielles entgegengehalten 

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Seite 11 

worden. Dabei vermöge auch die geltend gemachte veränderte familiäre 

Situation in Damaskus nichts zu ändern. Der Beschwerdeführer verfüge in 

Damaskus nach wie vor über ein soziales Beziehungsnetz.  

8.  

8.1 Im Hinblick auf die allgemeine Situation im Heimatstaat genügen ge-

mäss geltender Rechtsprechung die sich aus einem Krieg, Bürgerkrieg  

oder einer Situation allgemeiner Gewalt ergebenden Risiken für Leib und 

Leben normalerweise nicht, um eine Verletzung von Art. 3 EMRK zu be-

gründen. Vielmehr ist eine konkrete Gefahr im Sinne eines "real risk" nach-

zuweisen oder glaubhaft zu machen (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi 

gegen Italien vom 28. Februar 2008, 37201/06, Ziff. 124-127, m.w.H.). An-

dererseits hat der EGMR die Möglichkeit nicht ausgeschlossen, dass eine 

Gewaltsituation im Zielstaat eine derartige Intensität annehmen kann, dass 

allein aufgrund dieser bereits generell auf eine Verletzung von Art. 3 EMRK 

geschlossen werden kann. Er hat in diesem Zusammenhang jedoch fest-

gehalten, dass sich ein derartiger Ansatz nur in "extremen Fällen" allge-

mein vorherrschender Gewalt gebiete. Dabei müssten die Konfliktparteien 

Methoden und Taktiken anwenden, die die Gefahr ziviler Opfer erhöhen 

oder direkt auf Zivilisten gerichtet sind und diese Taktiken und Methoden 

müssten weit verbreitet sind. Zudem ist für diese Qualifikation relevant, ob 

die Kampfhandlungen lokal oder verbreitet stattfinden und wie hoch die 

Zahl der getöteten, verwundeten und vertriebenen Zivilisten ist (vgl. für die 

Situation in Mogadischu, Somalia: EGMR, Sufi und Elmi gegen das Verei-

nigte Königreich vom 28. Juni 2011, 8319/07,11449/07, Ziff. 241; BVGE 

2013/27 E. 8.2).  

8.2 Mit Urteil des EGMR, L.M. und andere gegen Russland vom 15. Okto-

ber 2015, 40081/14, 40088/14, 40127/14, hat sich der EGMR erstmalig seit 

Ausbruch des Bürgerkriegs mit der Zulässigkeit einer Rückführung von 

Asylsuchenden nach Syrien auseinandergesetzt. Die Asylgesuche der drei 

Beschwerdeführer – ein staatenloser Palästinenser und zwei syrische 

Staatsangehörige aus den Regionen Aleppo und Damaskus – wurden von 

Russland im Jahr 2014 abgelehnt und die Wegweisung nach Syrien ange-

ordnet. Der EGMR bestätigte in diesem Urteil, dass eine Rückführung nur 

in den "extremen Fällen" allgemein vorherrschender Gewalt eine Verlet-

zung von Art. 3 EMRK darstellt und rief das bezüglich der Situation in Mog-

adischu angewendete Prüfungsschema in Erinnerung, wo im Sommer 

2011 ein solcher extremer Fall von allgemein vorherrschender Gewalt fest-

gestellt wurde. Unter Hinweis auf einen Bericht des Amts des Hohen 

Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) vom Oktober 

D-1105/2017 

Seite 12 

2014 sei festzustellen, dass in mehreren europäischen Staaten ein de facto 

Vollzugsmoratorium für Syrien herrsche. Die Situation werde ferner als hu-

manitäre Krise bezeichnen, welche ein unermessliches Leid der Zivilbevöl-

kerung verursachen würde. Die Beschwerdeführer stammten aus Aleppo 

und Damaskus, wo sich seit dem Jahr 2012 starke Gefechte ereignen wür-

den. Ein Beschwerdeführer sei ein staatenloser Palästinenser, wobei fest-

zustellen sei, dass beinahe alle Gebiete, in welchen sich Palästinenser auf-

halten würden, vom Konflikt direkt betroffen seien. Zudem handle es sich 

bei den Beschwerdeführer um junge Männer, welche von der Gefahr einer 

möglichen Haft oder Misshandlung besonders betroffen seien. Zusammen-

fassend erachte der Gerichtshof die geltend gemachte Rüge einer mögli-

chen Verletzung der Art. 2 und/oder 3 EMRK im Falle einer Rückführung 

nach Syrien als begründet (EGMR, L.M. und andere gegen Russland, 

a.a.O., Ziff. 124 ff.).  

8.3 In einem neueren Urteil (EGMR, S.K. gegen Russland vom 17. Februar 

2017, 52722/15) hatte der Gerichtshof erneut einen ähnlich gelagerten 

Sachverhalt wie in L.M. und andere gegen Russland, a.a.O., zu behandeln. 

Der aus Aleppo stammende Beschwerdeführer stellte am 5. Mai 2015 auf-

grund der militärischen Auseinandersetzungen in Syrien sowie aus Angst, 

in das Militär einberufen zu werden, ein Asylgesuch in Russland, welches 

abgelehnt wurde. Der EGMR bestätigte in seinen Erwägungen zum einen 

die bereits mit Urteil L.M. und andere gegen Russland, a.a.O., dargestellte 

Situation Syriens, welche er mit drei weiteren Berichten aktualisierte (vgl. 

EGMR, S.K. gegen Russland, a.a.O., Ziff. 45 ff.), sowie auch die Grund-

sätze bezüglich der Qualifikation als Situation allgemein vorherrschender 

Gewalt (vgl. EGMR, S.K. gegen Russland, a.a.O., Ziff. 55 f.). Weiter stellte 

der Gerichtshof fest, dass es in erster Linie Sache der Regierung sei, dar-

zulegen, dass die Situation in Syrien nicht als extremer Fall allgemein vor-

herrschender Gewalt eingestuft werde, was diese unterlassen habe (vgl. 

EGMR, S.K. gegen Russland, a.a.O., Ziff. 59). In Bestätigung seiner in der 

Rechtsprechung diesbezüglich entwickelten Voraussetzungen führte der 

EGMR aus, dass eine Vielzahl von Konfliktparteien Methoden und Taktiken 

anwenden würden, die die Gefahr ziviler Opfer erhöhen würden oder direkt 

gegen Zivilisten gerichtet seien (vgl. EGMR, S.K. gegen Russland, a.a.O., 

Ziff. 61). So kam der EGMR zum Schluss, dass aus den verfügbaren Quel-

len nicht geschlossen werden könne, dass die Situation für den Beschwer-

deführer, welcher befürchte in den Militärdienst eingezogen zu werden, in 

Damaskus genügend sicher sei oder er von Damaskus aus in eine sichere 

Gegend Syriens gelangen könnte, weshalb eine Verletzung von Art. 2 und 

3 EMRK festgestellt wurde.  

D-1105/2017 

Seite 13 

8.4 Die Tragweite der erwähnten EGMR-Entscheide ist indessen nicht 

leicht zu interpretieren. Jedenfalls kann beiden Begründungen nicht die 

Aussage entnommen werden, der Gerichtshof erachte den Wegweisungs-

vollzug nach Syrien in jedem Fall und in allgemeiner Weise als Verletzung 

von Art. 2 und/oder 3 EMRK. So werden die im Urteil des EGMR, Sufi und 

Elmi gegen das Vereinigte Königreich, a.a.O., genannten Voraussetzungen 

nicht eingehend und schematisch geprüft (insbesondere das Kriterium des 

lokal oder verbreiteten Kampfhandlungen), noch werden alternative Rei-

serouten und Aufenthaltsorte erwähnt. Beide Entscheide des EGMR sind 

somit nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts einzelfallspezifisch 

zu verstehen, wobei die angewendeten Kriterien nur unscharf zu erkennen 

sind. Es ist demnach unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des 

EGMR nicht von einer für das gesamte Territorium Syriens von einer Situ-

ation "extremer allgemeiner und verbreiteter Gewalt" auszugehen, die als 

dermassen intensiv einzustufen wäre, dass für jede in diesem Land wohn-

hafte Person eine ernsthafte Gefahr unmenschlicher Behandlung im Sinne 

von Art. 3 EMRK grundsätzlich als gegeben zu erachten ist.  

9.  

In casu ist demnach zu prüfen, ob der Beschwerdeführer auf das syrische 

Staatsgebiet gelangen und sich längerfristig aufhalten kann, ohne einem 

„real risk“ ausgesetzt zu sein.  

9.1 Insgesamt kann für das gesamte Staatsterritoriums Syriens festgestellt 

werden, dass im Gefolge der politischen Umwälzungen des sogenannten 

Arabischen Frühlings seit Beginn des Jahres 2011 auch in Syrien Forde-

rungen nach demokratischen Reformen laut wurden. Durch das zuneh-

mend gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen eine landes-

weite Protestwelle mit Hunderten von Todesopfern, der Inhaftierung und 

Folterung Zehntausender von Personen folgte eine Eskalation des Kon-

flikts, die schliesslich in einen offenen Bürgerkrieg mündete. Dieser Bür-

gerkrieg ist zum einen durch die Beteiligung an den Kampfhandlungen ei-

ner Vielzahl von Parteien und rivalisierenden Gruppierungen mit unter-

schiedlicher politischer, ethnischer und religiöser Prägung gekennzeichnet, 

die zudem in wechselnden Koalitionen zueinander stehen. Zum anderen 

ist insbesondere zu beobachten, dass im Konflikt auch gegen die Zivilbe-

völkerung in willkürlicher Weise, mit massivster Gewalt und unter Einsatz 

von Kriegswaffen vorgegangen wird, so mittels Artillerie- und Bombenan-

griffen sowie sogar der Verwendung von Giftgas. Gemäss Einschätzung 

des UNHCR gehört zu den Methoden und Taktiken der Kriegsführung in 

D-1105/2017 

Seite 14 

Syrien insbesondere seitens des staatlichen Regimes die kollektive Bestra-

fung jener, denen die tatsächliche oder vermeintliche Unterstützung einer 

gegnerischen Konfliktpartei zugeschrieben wird, durch systematische Be-

lagerung, Bombardierung, Plünderung und Zerstörung von Wohnungen 

und sonstiger ziviler Infrastruktur (vgl. dazu eingehend BVGE 2015/3 E. 

6.2.1 und das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5779/2013 25. Feb-

ruar 2015 E. 5.3.1 [als Referenzurteil publiziert] mit weiteren Hinweisen). 

9.2 Indessen ist vorliegend zu untersuchen, ob eine Rückkehr in ein vom 

syrischen Staat kontrolliertes Gebiet als zulässig erachtet werden kann. 

Gebiete, welche mehrheitlich von anderen Gruppierungen als dem Staat 

kontrolliert werden, fallen für diese Prüfung ausser Betracht. Das syrische 

Regime kontrolliert seit Ausbruch des Krieges in relativ stabiler Weise ins-

besondere zwei Regionen: Zum einen Damaskus und zum anderen den 

Westen des Landes mit den Städten Tartus und Latakia (U.S. Department 

of State, Country Reports on Human Rights Practices for 2016 – Syria, 03. 

März 2017, < www.state.gov/j/drl/rls/hrrpt/humanrightsreport/index.htm? 

year=2016&dlid=265520 > [zuletzt abgerufen am 26. April 2017], S. 1). 

Verlässliche und verifizierbare Informationen aus Syrien sind jedoch äus-

serst rar. Die verfügbaren Informationen sind oft wenig spezifisch, oft un-

bestätigt und widersprüchlich und beruhen teilweise auf unbekannten 

Quellen, was Quellenkritik verunmöglicht. Nachdem es zeitweise nur noch 

sehr wenigen westlichen Medienschaffenden möglich war, offiziell aus Sy-

rien zu berichten, gewährte die syrische Regierung im Oktober 2016 eine 

grosse Zahl von Interviews mit Präsident Baschar al-Assad und lud zu ei-

ner Konferenz nach Damaskus ein, welche auch als Versuch der syrischen 

Regierung gewertet wurde, das eigene Narrativ zu stärken. Von der Seite 

der Regierung wird ein grosser Aufwand betrieben, um ein Bild der Norma-

lität in Damaskus zu zeigen und dadurch die eigene Stärke zu demonstrie-

ren.  

9.3 Der nachfolgende Überblick über die Sicherheitslage in Damaskus 

stützt sich neben den bereits erwähnten insbesondere auf folgende Quel-

len (in alphabetischer Reihenfolge, jeweils zuletzt abgerufen am 31. Mai 

2017):  

– Heller, Sam (The Century Foundation), What It’s Like to Meet Assad in 

Damascus, 7. November 2016, < https://tcf.org/content/report/like-

meet-assad-damascus/ >,  

D-1105/2017 

Seite 15 

– International Crisis Group, Hizbollah’s Syria Conundrum, 14. März 

2017, < https://d2071andvip0wj.cloudfront.net/175-hizbollah-s-syria-

conundrum.pdf >,  

– Le Monde, La rébellion poursuit son offensive dans le centre de Damas, 

22. März 2017, < www.lemonde.fr/syrie/article/2017/03/22/la-rebellion-

lance-une-offensive-dans-le-centre-de-damas_5098829_1618247. 

html >, 

– Middle East Observer [Stockholm], Syria: What aims have the rebels’ 

new escalation in Damascus?, 19. März 2017, < www.middleeastob-

server.org/2017/03/19/syria-what-are-aims-of-rebels-new-operation-

in-damascus/ >, 

– REACH Initiative, Humanitarian Situation Overview in Syria (HSOS): 

Governorate Factsheets – January 2017, Februar 2017, 

< www.reachresourcecentre.info/system/files/resource-documents/ 

reach_syr_factsheet_hsos_governorate_factsheets_january2017_ 

1.pdf >,  

– The New York Times (NYT), Damascus Bombings Near Pilgrimage 

Sites Kill Dozens, 11. März 2017, < www.nytimes.com/2017/03/ 

11/world/middleeast/damascus-syria-suicide-bombings.html?action= 

click&contentCollection=Middle%20East&module=RelatedCoverage& 

region=EndOfArticle&pgtype=article >,  

– NYT, Damascus Diary: A Syrian City Filled With Life, and Hints of Brutal 

Death, 21. November 2016, < www.nytimes.com/2016/11/22/world/ 

middleeast/damascus-diary-syria-war.html?smid=tw-

share&referer=https://t.co/w4OR4WXxLk >,  

– NYT, Suicide Bombing Hits Justice Building in Damascus, Syria, 15. 

März 2017, < www.nytimes.com/2017/03/15/world/middleeast/syria-

damascus-bomb-palace-justice-assad.html >, 

– UN Human Rights Council (UNHRC), Human rights abuses and inter-

national humanitarian law violations in the Syrian Arab Republic, 21 

July 2016- 28 February 2017 (A/HRC/34/CRP.3), 10. März 2017, 

< www.ohchr.org/EN/HRBodies/HRC/IICISyria/Pages/IndependentIn-

ternationalCommission.aspx >, 

D-1105/2017 

Seite 16 

– UN Office for the Coordination of Humanitarian Affairs (OCHA), Syrian 

Arab Republic – Damascus Governorate Reference map, 4. Septem-

ber 2015, < http://reliefweb.int/sites/reliefweb.int/files/resources/SYR_ 

11102_Damascus_A1L_20150316_web.pdf >;  

9.3.1 Auf dem Stadtgebiet von Damaskus sind neben den regulären Ein-

heiten der Syrischen Arabischen Armee (SAA) und ihren syrischen und 

nicht-syrischen Verbündeten auch weitere militärische Akteure (darunter 

unter anderem auch die libanesische Organisation Hizbollah) präsent, wel-

che auch den Alltag in Damaskus prägen und zum Teil Staatsaufgaben 

übernehmen. Die Stadtteile Qaboun und Jobar, welche an die Altstadt von 

Damaskus grenzen, werden teilweise durch verschiedene bewaffnete Op-

positionsgruppen kontrolliert. Zudem wird der IS im damaszener Vorort 

Hajar Al-Aswad – von wo auch der Beschwerdeführer stammt – verortet, 

welcher unmittelbar südlich von Yarmouk ausserhalb der Stadt- und Pro-

vinzgrenze von Damaskus liegt. Abgesehen von diesen Gebieten befindet 

sich Damaskus fest in der Hand der syrischen Regierung und ihrer Verbün-

deten. Die Sicherheit innerhalb von Damaskus wird durch ein dichtes Netz 

an Checkpoints gewährleistet und erscheint so stark militarisiert. Jedoch 

ist der Kern von Damaskus im Vergleich zu anderen Städten vom Krieg 

recht unbeschädigt und funktionstüchtig geblieben. Die ansässige Bevöl-

kerung hat sich denn auch bis zu einem gewissen Grad an die anhaltende 

Gewalt gewöhnt. Trotz gelegentlichen Artillerie- und Raketenbeschüssen 

von Wohnvierteln sowie Autobomben gegen die Zivilbevölkerung seitens 

der staatlichen und nicht-staatlichen Akteure, herrscht daher dennoch eine 

gewisse relative Normalität im Zentrum von Damaskus. In den letzten Mo-

naten wurde Damaskus aber durch mehrere Anschläge und eine militäri-

schen Offensive verschiedener bewaffneter Oppositionsgruppen im Osten 

der Stadt mit über hundert Toten und Verletzten innerhalb von wenigen Ta-

gen erschüttert, wobei es sich um den ersten grösseren Kampf in den letz-

ten zwei Jahren handelte. Am 19. März 2017 starteten mehrere bewaffnete 

Oppositionsgruppen einen grösseren militärischen, länger geplanten Über-

raschungsangriff auf die regimetreuen Truppen im Osten der Stadt. Dabei 

handelte es sich unter anderem um eine Entlastungsoffensive für andere 

Frontabschnitte, an denen bewaffnete Oppositionsgruppen in den vergan-

genen Monaten zunehmend unter Druck gerieten. Zudem ist der betroffene 

Stadtteil Jobar als strategisch wichtig zu bezeichnen, da dieser seit über 

zwei Jahren zwischen Regierungstruppen auf der einen und bewaffneten 

Oppositionsgruppen auf der anderen Seite teilt, eines von drei Gebieten in 

der syrischen Hauptstadt ist, das noch von Oppositionsgruppen kontrolliert 

D-1105/2017 

Seite 17 

wird und entlang einer wichtigen Hauptverkehrsachse läuft, welche Da-

maskus mit den Militärstützpunkten im Nordosten der Stadt sowie den ur-

banen Zentren Homs und Hama weiter im Norden verbindet. Die Regie-

rung antwortete auf den Überraschungsangriff selber mit massiven Angrif-

fen durch die Luftwaffe. Im Zusammenhang mit diesem Angriff wurde auch 

das Zentrum von Damaskus mit Granaten und Artilleriefeuer beschossen. 

Fast gleichzeitig kam es auch am südlichen Rand von Damaskus zu Kämp-

fen mit dem IS. Tatsächlich wurde der Vorstoss der oppositionellen Grup-

pen innert weniger Tage gestoppt und Gebietsgewinne durch die SAA rück-

gängig gemacht. Gleichzeitig hat der Angriff gezeigt, dass auch Gebiete, 

welche fest in der Hand der Regierung sind, nicht unangreifbar sind. 

9.3.2 Durch die dem Bundesverwaltungsgericht zur Verfügung stehenden 

Informationen (vgl. EGMR, S.K. gegen Russland, a.a.O., Ziff. 59 und 62) 

ist – unter Berücksichtigung der vom EGMR erarbeiteten Prüfungskriterien 

(Methoden und Taktiken der Kriegsparteien, welche Anzahl ziviler Opfer 

erhöhen; Verbreitung dieser Methoden und Taktiken; getötete, verwundete 

und vertriebene Zivilpersonen, vgl. E. 9.1) – festzustellen, dass sich die 

Situation in Damaskus von der damals im Urteil des EGMR, Sufi und Elmi 

gegen das Vereinigte Königreich, a.a.O., unzulässig erachteten Situation 

in Mogadischu in mehreren wesentlichen Punkten unterscheidet. Zunächst 

ist das staatliche Regime in Damaskus als präsent und durchaus mächtig 

zu bezeichnen. Auch die Machtverhältnisse haben sich in Damaskus sel-

ber, aber auch in den von den Oppositionsgruppen besetzen Gebieten seit 

Beginn des Bürgerkrieges kaum verändert, weshalb die Situation doch als 

relativ stabil bezeichnet werden kann. Von einem offenen, flächendecken-

den Bürgerkrieg in der Stadt kann auch unter Berücksichtigung der Angriffe 

im März 2017 nicht gesprochen werden. Ein weiteres Zeichen für die stabi-

lere Situation in Damaskus im Vergleich zu den restlichen Gebieten Syriens 

zeigt sich durch den Umstand, dass viele Binnenvertriebene Schutz in Da-

maskus suchen. Auch die angewendeten Methoden und Taktiken gegen 

die Zivilbevölkerung, deren Verbreitung sowie die Opferzahlen (soweit fest-

stellbar) sind in Damaskus – ohne diese verharmlosen zu wollen – mit den-

jenigen in Mogadischu im Jahre 2011 nicht vergleichbar. Es kann demnach 

in Bezug auf die Stadt Damaskus zum heutigen Zeitpunkt nicht von einer 

Situation "extremer allgemeiner und verbreiteter Gewalt" gesprochen wer-

den, die als dermassen intensiv einzustufen ist, dass für jede in der Stadt 

wohnhafte Person eine ernsthafte Gefahr unmenschlicher Behandlung im 

Sinne von Art. 3 EMRK grundsätzlich als gegeben zu erachten ist.  

D-1105/2017 

Seite 18 

9.4 Zu unterstreichen ist jedoch, dass diese Qualifikation lediglich für die 

Stadt Damaskus und nicht für andere Gebiete Syriens gilt. Jedoch muss 

bei der vorliegend zu prüfenden Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs 

eine allfällige innerstaatliche Aufenthaltsalternative nicht als zumutbar, 

sondern lediglich zulässig qualifiziert werden (bezüglich der Anwendbarkeit 

von Art. 3 EMRK bei erniedrigenden oder unmenschlichen Lebensbedin-

gungen vgl. EGMR, M.S.S. gegen Belgien und Griechenland vom 21. Ja-

nuar 2011, 30696/09, Ziff. 216 ff.). Nach dieser Feststellung, dass in Da-

maskus zum heutigen Zeitpunkt nicht von einer Situation "extremer allge-

meiner und verbreiteter Gewalt" auszugehen ist, kann auf eine eingehende 

Prüfung der Situation an der Westküste Syriens verzichtet werden.  

10.  

10.1 In einem zweiten Schritt ist indessen zu prüfen, ob der Zugang nach 

Damaskus ein „real risk“ darstellt. Dementsprechend ist eine Einreise nach 

Damaskus über den internationalen Flughafen zu analysieren, welcher 

sich (wie derjenige in Latakia) unter Kontrolle des syrischen Luftwaffenge-

heimdienstes und somit des syrischen Regimes befindet.  

10.2 Der nachfolgende Überblick über die Situation und Behandlung von 

Rückkehrenden nach Syrien stützt sich insbesondere auf folgende Quellen 

(in alphabetischer Reihenfolge, jeweils zuletzt abgerufen am 31. Mai 

2017):  

– Deutsche Orient-Stiftung, Auskunft zum Beschluss 3 LB17/16 - 12 A 

222/16, undatiert, < https://milo.bamf.de/milop/livelink.exe/fetch/2000/ 

702450/683266/683300/684459/684461/684544/18400400/Deut-

sche_Orient-Stiftung_%28Berlin%29%2C_08.11.2016.pdf?no-

deid=18400046&vernum=-2 >, 

– Deutsche Orient-Stiftung, Auskunft zum Beschluss A 11 S 2334/16, 22. 

Februar 2017, < https://milo.bamf.de/milop/livelink.exe/fetch/2000/ 

702450/683266/683300/684459/684461/684544/18543569/Deut-

sche_Orient-Stiftung_%28Berlin%29%2C_22.02.2017.pdf?nodeid= 

18543899&vernum=-2 >, 

– Immigration and Refugee Board of Canada, Research Directorate, 

Syria: Treatment of returnees upon arrival [...], including failed refugee 

claimants, people who exited the country illegally, and people who have 

not completed military service; [...],19. Januar 2016, < www.jus-

tice.gov/eoir/file/852621/download >, 

D-1105/2017 

Seite 19 

– SFH, Syrien: Rückkehr, Auskunft der SFH-Länderanalyse, 21. März 

2017, < www.fluechtlingshilfe.ch/assets/herkunftslaender/mittlerer-os-

ten-zentralasien/syrien/170321-syr-rueckkehr.pdf >, 

– UNHCR, Relevant Country of Origin Information to Assist with the Ap-

plication of UNHCR’s Country Guidance on Syria, “Illegal Exit” from 

Syria and Related Issues for Determining the International Protection 

Needs of Asylum-Seekers from Syria, Februar 2017, < www.ref-

world.org/docid/58da824d4.html >, 

10.3 Zwangsrückführungen nach Syrien sind seit Ausbruch des Bürger-

kriegs sehr selten. In den letzten Jahren wurden denn auch nur Einzelfälle 

von Zwangsrückführungen aus Ägypten, Jordanien und der Türkei doku-

mentiert. Die Informationen bezüglich der Behandlung von syrischen Rück-

kehrenden sind als überaus limitiert zu beschreiben und vermögen kaum 

über den – zum Teil subjektiven – Beschrieb von Einzelfällen und Mutmas-

sungen hinauszugehen. Dennoch kann aus den verfügbaren Quellen ge-

schlossen werden, dass Rückkehrende bei ihrer Einreise kontrolliert wer-

den. Dies gilt im Speziellen für die Einreise via den internationalen Flugha-

fen, da dort die Gelegenheit der Behörden die Einreisenden zu kontrollie-

ren, besonders günstig ist. Dabei werden die Dokumente der Rückkehren-

den überprüft und in den Datenbanken der verschiedenen syrischen Si-

cherheitsbehörden recherchiert, ob die Person gesucht wird. Besonderes 

Augenmerk wird dabei auf oppositionelle Tätigkeiten, Journalismus und 

Mitarbeit in Nichtregierungsorganisationen gelegt. Weiter ist davon auszu-

gehen, dass auch die Einträge der Familienangehörigen geprüft werden 

sowie kontrolliert wird, ob der Militärdienst abgeschlossen wurde. Zudem 

erscheint auch die ursprüngliche Herkunft der Person relevant. Rückkeh-

rende Asylsuchende müssen darüber hinaus befürchten, aufgrund der Ver-

breitung falscher Informationen angeklagt zu werden. Die Grenzbeamten 

haben bei der Einschätzung des Profils weitgehend freie Hand. Wird eine 

Person als verdächtig eingestuft, ist davon auszugehen, dass diese sofort 

verhaftet und dabei Opfer von Verschwinden-Lassen und Folter wird oder 

zwar die Einreise bewilligt wird, die Person aber aufgefordert wird, sich zu 

einem späteren Zeitpunkt bei den Behörden zu melden, wobei zu diesem 

Zeitpunkt Verschwinden und Folter drohen. Vorherzusehen, wer lediglich 

befragt wird und wer verhaftet wird, ist jedoch angesichts der grassieren-

den Willkür praktisch unmöglich. Verschiedentlich werden zwar gewisse 

Gruppen genannt, welche ein erhöhtes Risiko für eine Verhaftung aufwei-

sen (so etwa Kurden, Sunniten, Palästinenser, bekannte Islamisten, Per-

D-1105/2017 

Seite 20 

sonen, die aufgrund ihrer Kleidung religiös wirken, Aktivisten, Familienan-

gehörige von Aktivisten, Personen, die aus einem von der Opposition be-

setzten oder umkämpften Gebiet kommen, Männer, die aus der syrischen 

Armee desertiert sind, Männer unter 45 Jahren), diese sind jedoch zu weit 

sowie zu unklar gefasst, um als praxistaugliches Instrument angesehen zu 

werden.  

10.4 Im Zusammenhang mit der Beurteilung von exilpolitischen Tätigkeiten 

hat sich das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil D-3839/2013 vom 

28. Oktober 2015 (als Referenzurteil publiziert) bereits mit der Gefährdung 

von syrischen Rückkehrenden beschäftigt. Dabei wurde festgestellt, dass 

syrische Staatsangehörige und staatenlose Kurden syrischer Herkunft 

nach einem längeren Auslandaufenthalt bei der Wiedereinreise regelmäs-

sig einem eingehenden Verhör durch syrische Sicherheitskräfte unterzo-

gen würden. Wenn sich im Verlauf der Befragungen bei der Einreise Ver-

dachtsmomente hinsichtlich oppositioneller Exilaktivitäten erhärteten, wür-

den die betroffenen Personen in der Regel an einen der Geheimdienste 

überstellt. Als ausschlaggebend für eine Gefährdung wurde hingegen eine 

aus Sicht des Regimes von der rückkehrenden Person ausgehende poten-

tielle Bedrohung erachtet. Ferner wurde festgestellt, dass die blosse Tat-

sache der Asylgesuchstellung in der Schweiz nicht zur Annahme führt, 

dass bei der Rückkehr nach Syrien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

eine menschenrechtswidrige Behandlung zu befürchten wäre. Zwar sei 

aufgrund seiner längeren Landesabwesenheit davon auszugehen, dass 

bei einer Wiedereinreise nach Syrien eine Befragung durch die heimatli-

chen Behörden stattfinden würde. Wenn aber keine Vorverfolgung glaub-

haft gemacht werden konnte und somit ausgeschlossen werden kann, 

dass die Person vor dem Verlassen Syriens als regimefeindliche Person 

ins Blickfeld der syrischen Behörden geraten ist, ist nicht davon auszuge-

hen, dass diese sie als staatsgefährdend einstufen werde, weshalb keine 

Massnahmen im Sinne von Art. 3 EMRK zu befürchten sind (vgl. Urteil des 

BVGer D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 [als Referenzurteil publiziert] 

E. 6.3 f.).  

10.5 Im Sinne dieser bestehenden Rechtsprechung sieht das Bundesver-

waltungsgericht auch unter Berücksichtigung der neueren Berichte keine 

Veranlassung, von einer flächendeckenden Gefährdung aller Rückkehren-

den ungeachtet deren persönlichen Profils auszugehen, weshalb eine all-

gemeine Gefährdung im Sinne eines „real risks“ nach Art. 3 EMRK aller 

Rückkehrenden nach Syrien zu verneinen ist. Eine Gefährdung ist hinge-

gen zu bejahen, wenn die rückkehrende Person ein Profil aufweist, welche 

D-1105/2017 

Seite 21 

sie im Sinne des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts D-3839/2013 vom 

28. Oktober 2015 [als Referenzurteil publiziert] als potentielle Gefährdung 

für das syrische Regime erscheinen lässt. Die Frage, ob allenfalls auch 

eine Rückkehr über den Landweg zulässig wäre, kann demzufolge offen-

gelassen werden.  

10.6 Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen (…)-jährigen Ara-

ber, welcher in Damaskus im Viertel Hajar Al-Aswad aufgewachsen ist und 

den Militärdienst absolviert hat. Eine Gefährdung bereits aufgrund dieses 

Profils ist auszuschliessen. Da vorliegend lediglich die Zulässigkeit des 

Wegweisungsvollzugs zu prüfen ist, ist die Frage, ob ein Aufenthalt in ei-

nem anderen Viertel Damaskus für den Beschwerdeführer als zumutbar 

erachtet werden kann, nicht von Belang (vgl. E. 9.5). Die Vorinstanz stellte 

in der unangefochten gebliebenen und somit in Rechtskraft erwachsenen 

Erstverfügung vom 17. Oktober 2014 fest, der Beschwerdeführer erfülle die 

Flüchtlingseigenschaft nicht, da diese als nicht glaubhaft erachtet wurden. 

Ein politisches Profil, welches ihn in den Fokus der syrischen Behörden 

rücken könnte, ist denn aus diesen Aussagen im Asylverfahren aber auch 

aus seinen neueren Vorbringen zu verneinen. Weitere diesbezügliche Aus-

führungen erübrigen sich demnach, weshalb auch das in Art. 33 Abs. 1 FK 

und Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Refoule-

ment-Verbots im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet. Ferner 

weist der Beschwerdeführer weder aus den Todesfällen in seiner Familie, 

wobei die diesbezüglichen Umstände nicht näher ausgeführt wurden, als 

auch durch seine Asylgesuchstellung und der längeren Landesabwesen-

heit kein Profil auf, welches ihn bei der Wiedereinreise verdächtig erschei-

nen lassen könnte, zumal auch aus den Akten keinerlei Verbindungen zu 

regimefeindlichen Organisationen zu erkennen sind. Zu unterstreichen ist 

überdies, dass der Beschwerdeführer den Militärdienst abgeschlossen hat, 

was sein Gefährdungsrisiko insbesondere im Vergleich zu Männern, wel-

che nie Militärdienst geleistet haben, weiter minimiert. Der Vollständigkeit 

halber ist anzumerken, dass ein drohender Einzug ins syrische Militär ge-

mäss ständiger Rechtsprechung einem Vollzug der Wegweisung nicht ent-

gegensteht. Es ergeben sich aus den Ausführungen des Beschwerdefüh-

rers und den übrigen Akten keine glaubhaften Hinweise auf eine men-

schenrechtswidrige Behandlung, die ihm aufgrund seiner personenbezo-

genen Risikofaktoren in Syrien drohen und den Wegweisungsvollzug als 

unzulässig darstellen könnte.  

 

D-1105/2017 

Seite 22 

11.  

Nach dem Gesagten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, 

dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend sowohl im Sinne der asyl- als 

auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig zu qualifizieren ist. We-

der die allgemeine Situation in Damaskus noch die individuellen Vorbrin-

gen des Beschwerdeführers weisen stichhaltige Anhaltspunkte auf, dass 

der Beschwerdeführer für den Fall einer Ausschaffung nach Syrien mit be-

achtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 des Über-

einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, 

unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 

0.105) verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Eine Anord-

nung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 AuG). 

12.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. 

Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

13.  

13.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 - 3 des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Nachdem jedoch 

das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Rechtspflege mit Verfügung vom 1. März 2017 gutgeheissen wurde, 

werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

13.2 Mit der gleichen Verfügung vom 1. März 2017 wurde ausserdem das 

Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung gestützt auf Art. 65 Abs. 

2 VwVG gutgeheissen und Herr lic. iur. Vedat Erduran, Rechtsanwalt, als 

amtlicher Rechtsbeistand beigeordnet. Der Rechtsvertreter reichte mit Ein-

gabe vom 25. März 2017 eine Kostennote zu den Akten, wobei ein Zeitauf-

wand von 13.16 Stunden à Fr. 220.– pro Stunde aufgewiesen wird. Dies ist 

jedoch angesichts der eher kurzen Beschwerde und dem Verzicht auf die 

Eingabe einer Replik als zu hoch zu bezeichnen und entsprechend einem 

angemessenen Zeitaufwand auf 10 Stunden zu kürzen. Demnach wird 

dem unentgeltlichen Rechtsvertreter gestützt auf die in Betracht zu ziehen-

den Bemessungsfaktoren (Art. 9-13 VGKE) zu Lasten der Gerichtskasse 

eine Entschädigung von Fr. 2500.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) 

zugesprochen. 

D-1105/2017 

Seite 23 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Dem unentgeltlichen Rechtsvertreter wird zu Lasten der Gerichtskasse 

eine Entschädigung von Fr. 2500.– zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Bendicht Tellenbach Anne Kneer 

 

 

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