# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9f0b5030-111d-528c-a1ec-6aa849847728
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-06-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.06.2024 E-3385/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3385-2024_2024-06-05.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3385/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  5 .  J u n i  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichterin Roswitha Petry, 

mit Zustimmung von Richterin Aileen Truttmann,  

Gerichtsschreiberin Mara Urbani. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Kongo (Kinshasa),   

vertreten durch Guillaume Kasongo, Migrant Consulting, 

Beschwerdeführer,  

  

  
Gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 22. Mai 2024 / N (…). 

 

 

 

E-3385/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am (…) April 2024 in der Schweiz um Asyl 

nach. Die Abklärungen des SEM ergaben, dass er am (…) 2016 in Frank-

reich ein Asylgesuch gestellt hat.  

B.  

Anlässlich der Befragung vom 17. April 2024 machte der Beschwerdefüh-

rer geltend, in Frankreich einen negativen Asylentscheid erhalten zu haben 

und dann – nach ungefähr drei Jahren Aufenthalt in Frankreich – zurück in 

seinen Heimatstaat gereist zu sein. Im Jahr 2020 sei er nach einer Reise 

durch verschiedene Länder, welche er teilweise zu Fuss hinter sich gelegt 

habe, in Kongo (Kinshasa) angekommen und habe das Land im Mai 2023 

wieder verlassen. Von Kinshasa sei er mit einem Boot nach Brazzaville 

gereist, wo er sich ungefähr sieben Monate aufgehalten habe. Am (…) April 

2024 sei er von Brazzaville mit einem Flugzeug nach Italien gereist.  

Im Rahmen derselben Befragung wurde dem Beschwerdeführer das recht-

liche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der Möglich-

keit einer Überstellung nach Frankreich gewährt, welches gemäss Verord-

nung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 

des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö-

rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter-

nationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), grundsätzlich 

für die Behandlung seines Asylgesuchs zuständig sei. Diesbezüglich 

machte er geltend, nicht nach Frankreich zurückkehren zu wollen, da man 

dort ohne Aufenthaltsbewilligung keine Rechte habe und keinen Schutz er-

halte. Die Lage sei katastrophal und man könne dort eine psychische Stö-

rung bekommen.  

Zu seinem Gesundheitszustand befragt, gab er an, er habe Probleme mit 

dem Kopf und würde über das Erlebte im Heimatland nachdenken. Die 

Leute würden von ihm denken, dass er gestört sei. Ausserdem habe er ein 

gebrochenes Bein, welches ihm Schwierigkeiten bereite. Des Weiteren 

habe er Allergien, Bauchprobleme, Probleme mit der Nase und leide 

manchmal unter Husten.  

C.  

Am 3. Mai 2024 ersuchte das SEM die französischen Behörden um 

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Seite 3 

Rückübernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. d 

Dublin-III-VO. Diesem Gesuch wurde am 16. Mai 2024 entsprochen.  

D.  

Mit Verfügung vom 22. Mai 2024 (eröffnet gleichentags) trat das SEM in 

Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylge-

such des Beschwerdeführers nicht ein und verfügte die Überstellung nach 

Frankreich, welches gemäss Dublin-III-VO für die Behandlung seines Asyl-

gesuchs zuständig ist. Gleichzeitig verfügte das SEM den Vollzug der Weg-

weisung nach Frankreich und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde ge-

gen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

E.  

Mit Beschwerde vom 28. Mai 2024 an das Bundesverwaltungsgericht 

beantragte der Beschwerdeführer, die Verfügung vom 22. Mai 2024 sei 

aufzuheben und auf sein Asylgesuch sei einzutreten. Eventualiter sei die 

Sache zur richtigen und vollständigen Sachverhaltsabklärung und zur Neu-

beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei die Sa-

che für weitere Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. In pro-

zessualer Hinsicht beantragte er die Anordnung von superprovisorischen 

Massnahmen, die Gewährung der aufschiebenden Wirkung sowie der un-

entgeltlichen Prozessführung und amtlichen Verbeiständung. 

Der Beschwerde legte er einen ärztlichen Bericht vom 24. Mai 2024 sowie 

die Kopie einer Wählerliste der «Commission électorale nationale indépen-

dante» von Kongo (Kinshasa) vom 13. Dezember 2023 bei, welche ein 

Foto von ihm sowie seine Personalien enthält. 

F.  

Am 29. Mai 2024 setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug der Überstel-

lung gestützt auf Art. 56 VwVG per sofort einstweilen aus. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig. 

Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). 

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Seite 4 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer ist zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb 

sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines 

zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e 

AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari-

scher Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rah-

men eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet grundsätz-

lich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt (vgl. zum 

Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 

3.3 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

einen Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, dessen Antrag abgelehnt 

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Seite 5 

wurde und der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat 

oder der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufent-

haltstitel aufhält, nach Massgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 Dublin-III-

VO wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO). 

Diese Verpflichtung erlischt, wenn der Gesuchsteller oder eine andere Per-

son gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO das Herrschaftsgebiet der 

Mitgliedstaaten während einer Dauer von mindestens drei Monaten verlas-

sen hat, ausser die Person verfüge über einen durch den zuständigen Mit-

gliedstaat ausgestellten Aufenthaltstitel (vgl. Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

3.4 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte 

Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylver-

ordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert. Ge-

mäss dieser Bestimmung kann das SEM das Asylgesuch «aus humanitä-

ren Gründen» auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein 

anderer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche Über-

stellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (vgl. BVGE 2015/9 

E. 8.2.1). 

4.  

4.1 Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der "Eu-

rodac"-Datenbank ergab, dass dieser am (…) 2016 in Frankreich ein Asyl-

gesuch eingereicht hatte. Das SEM ersuchte deshalb die französischen 

Behörden am 3. Mai 2024 um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers 

gestützt auf Art. 23 oder 24 Dublin-III-VO. Die französischen Behörden 

stimmten dem Gesuch um Übernahme am 16. Mai 2024 zu. 

4.2 Unbestritten ist vorliegend, dass der Beschwerdeführer innerhalb des 

Dublin-Raums erstmals in Frankreich daktyloskopisch erfasst wurde und 

dass die französischen Behörden die Zuständigkeit Frankreichs bestätig-

ten, weshalb dieser Dublin-Mitgliedstaat grundsätzlich verpflichtet ist, den 

Beschwerdeführer wieder aufzunehmen. Aufgrund der nachfolgenden Er-

wägungen vermögen die Ausführungen des Beschwerdeführers nichts an 

der grundsätzlichen Zuständigkeit Frankreichs zu ändern.  

 

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Seite 6 

5.  

5.1 Indem der Beschwerdeführer vorbringt, er habe Frankreich im Jahr 

2020 wieder verlassen und mehr als drei Monate in Kongo (Kinshasa) ver-

bracht, macht er geltend, die Zuständigkeit Frankreichs sei erloschen.  

5.2 Asylsuchende können sich in Beschwerdeverfahren gegen Überstel-

lungsentscheidungen auch in der Schweiz auf die richtige Anwendung 

sämtlicher objektiver Zuständigkeitskriterien der Dublin-III-VO berufen. 

Dies gilt auch dann, wenn der ersuchte Mitgliedstaat einem Aufnahme- 

oder Wiederaufnahmeersuchen zugestimmt hat (vgl. BVGE 2017 VI/9 E. 5 

[insb. E. 5.3.2] m.w.H.).  

5.3 Vorliegend ist deshalb zu prüfen, ob die Zuständigkeit Frankreichs im 

Sinne von Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO erloschen ist und ob somit das am 

(…) April 2024 in der Schweiz gestellte Asylgesuch ein neues Verfahren 

zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedsstaats auszulösen vermag. 

6.  

6.1 Das SEM vertrat gegenüber den französischen Behörden die Auffas-

sung, die Behauptung des Beschwerdeführers, von Frankreich aus für drei 

Jahre nach Kongo (Kinshasa) zurückgekehrt zu sein, sei unglaubhaft. Er 

habe für seinen behaupteten dreijährigen Aufenthalt in seinem Heimatland 

keine Belege eingereicht. Das SEM gehe deshalb davon aus, dass er den 

Dublin-Raum nicht verlassen habe. Es erachte daher Frankreich als zu-

ständig für das Asyl- und Wegweisungsverfahren des Beschwerdeführers 

(SEM act. […]-[nachfolgend: A]21/6).  

6.2 In BVGE 2015/41 (E. 7–7.3, m.w.H.) kam das Bundesverwaltungsge-

richt zum Schluss, dass die Dublin-III-VO für die Bestimmung des für ein 

Asylgesuch zuständigen Mitgliedstaates ein reduziertes Beweismass fest-

legt. In den Erwägungen führte es in Erklärung dazu aus, dass die Dublin-

III-VO insbesondere zum Ziel hat, eine rasche Bestimmung des für ein 

Asylverfahren zuständigen Dublin-Staates zu ermöglichen. Die Zuständig-

keit für ein Asylverfahren ist deshalb mit einem möglichst geringen Beweis-

aufwand zu bestimmen. Um dieses Ziel zu erreichen, definiert die Dublin-

III-VO nicht nur Zuständigkeitskriterien, sondern äussert sich auch dazu, 

welche Beweismittel und Indizien die Dublin-Staaten zum Beleg ihrer Zu-

ständigkeit beziehungsweise Unzuständigkeit gelten lassen müssen.  

6.3 In dieser Hinsicht einschlägig sind die Beweiswürdigungsbestimmun-

gen von Art. 22 Abs. 2 ff. Dublin-III-VO. Um beispielsweise die Ausreise 

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Seite 7 

nachzuweisen, werden «Beweismittel und Indizien» verwendet, die ge-

mäss Art. 22 Abs. 3 Bst. a und b Dublin-III-VO durch die EU-Kommission 

in Durchführungsrechtsakten in zwei Verzeichnissen festgelegt werden. 

Diese beiden Verzeichnisse sind in Anhang 2 der Durchführungsverord-

nung (EU) Nr. 118/2014 der Kommission vom 30. Januar 2014 zur Ände-

rung der Verordnung (EG) Nr. 1560/2003 mit Durchführungsbestimmungen 

zur Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rats zur Festlegung der Kriterien 

und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei-

nes von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten 

Asylantrags zuständig ist, enthalten. In beiden Verzeichnissen wird festge-

legt, welche Beweismittel und Indizien im Zuge der Feststellung des Erlö-

schens gemäss Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO Verwendung finden. Als «Be-

weismittel» gelten etwa Ausreisestempel, Auszüge aus den Registern des 

Drittstaates oder eine amtliche Bescheinigung über die tatsächliche Rück-

führung der betreffenden Person (vgl. Anhang II, Verzeichnis A, Ziff. II.3 der 

Durchführungsverordnung). Zu den Indizien für die Ausreise zählen bei-

spielsweise Hotelrechnungen, Fahrausweise, Terminkarten für Arztbesu-

che in einem Drittland oder auch eine Bestätigung der Angaben durch Fa-

milienangehörige oder Mitreisende. Ausführliche und nachprüfbare Erklä-

rungen des Asylsuchenden gelten ebenfalls als Indizien (vgl. Anhang II, 

Verzeichnis B, Ziff. II.3 der Durchführungsverordnung).  

6.4 Weder im vorinstanzlichen Verfahren noch auf Beschwerdeebene 

reichte der Beschwerdeführer Beweismittel gemäss Art. 22 Abs. 3 Bst. a/i 

Dublin-III-VO in Verbindung mit Anhang II, Verzeichnis A der Durchfüh-

rungsverordnung ein. Seine Vorbringen und die von ihm eingereichten Do-

kumente (Wählerkarte und Wählerliste vom 13. Dezember 2023) stellen 

bestenfalls Indizien im Sinne von Art. 22 Abs. 3 Bst. b/i Dublin-III-VO in Ver-

bindung mit Anhang II, Verzeichnis B der Durchführungsverordnung dar. 

Das SEM hat zu Recht festgehalten, dass seine Schilderung, er habe im 

Mai 2023 Kongo (Kinshasa) wieder verlassen, nicht zu vereinbaren ist mit 

dem Ausstellungsdatum der Wählerkarte. Die unbelegte Behauptung des 

Beschwerdeführers, er habe «Probleme im Kopf» und der Einwand in der 

Beschwerde, die Inkohärenz in seinen Aussagen sei offenkundig und er sei 

nicht urteilsfähig, vermögen daran nichts zu ändern. Weder der Beschwer-

deführer noch seine an der Befragung anwesende (damalige) Rechtsver-

tretung äusserten irgendwelche Bedenken bezüglich der Fähigkeit des Be-

schwerdeführers, die Fragen zu verstehen und sachgerecht zu beantwor-

ten (vgl. A12/3). Sodann gab er an, den Dolmetscher zu verstehen und 

bestätigte mit seiner Unterschrift, dass ihm das Protokoll rückübersetzt 

worden sei (vgl. a.a.O.). Für die auf Beschwerdeebene behauptete 

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Seite 8 

fehlende Urteilsfähigkeit reichte der Beschwerdeführer keinerlei Belege 

ein. Nach dem Gesagten muss er sich seine Aussagen anlässlich des Dub-

lin-Gesprächs entgegenhalten lassen, welche im Widerspruch zum Aus-

stellungsdatum der eingereichten Wählerkarte (sowie der auf Beschwerde-

ebene eingereichten Wählerliste) stehen. Der Beweiswert der Wählerliste 

vom 13. Dezember 2023 ist ohnehin als gering einzustufen, zumal es sich 

um eine Kopie ohne jegliche Sicherheitsmerkmale handelt. Die Frage nach 

dem Beweiswert muss aber nicht abschliessend beantwortet werden, da 

die eingereichten Unterlagen auch im Falle der Echtheit keinen Nachweis 

für einen längerfristigen Aufenthalt ausserhalb des Dublin-Raums darstel-

len könnten.  

Es ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer – abgesehen von 

den obengenannten Unterlagen und trotz seiner behaupteten psychischen 

Probleme – weitere Dokumente hätte einreichen können, wenn er wie von 

ihm behauptet länger als drei Monate in Kongo (Kinshasa) gelebt hätte. 

Belege, Urkunden, Korrespondenzen oder anderweitige personalisierte 

Dokumente, die auf eine längere Anwesenheit des Beschwerdeführers in 

Kongo (Kinshasa) schliessen liessen, fehlen vollständig. Seit der Befra-

gung vom 17. April 2024 hatte der Beschwerdeführer über ein Monat und 

somit genügend Zeit, um – beispielsweise auf elektronischem Wege oder 

über Bekannte – Nachweise dafür zu beschaffen, dass er sich zwischen 

2020 und 2023 in Kongo (Kinshasa) und somit ausserhalb des Dublin-

Raums aufgehalten habe. Personen, die mehrere Monate an einem be-

stimmten Ort leben, gelangen während dieser Zeit naturgemäss in den Be-

sitz verschiedenartiger Belege, die mit ihrer Anwesenheit an diesem Ort in 

Verbindung gebracht werden können. 

Das SEM hat den Beschwerdeführer anlässlich des Dublin-Gesprächs in 

Anwesenheit seiner damaligen Rechtsvertretung dazu aufgefordert, solche 

Belege einzureichen und hat ihm diesbezüglich eine beantragte Fristerstre-

ckung gewährt (vgl. A12/3 S. 2; A20/1). Vor diesem Hintergrund ist nicht 

ersichtlich, welche weiteren Abklärungen es hätte tätigen sollen. Es hat so-

dann nachvollziehbar begründet, weshalb die sich unter den Beweismitteln 

befindende Wählerkarte nicht zu belegen vermag, dass er sich über drei 

Monate ausserhalb des Dublin-Raums aufgehalten habe. Sodann konnte 

der Beschwerdeführer den Entscheid sachgerecht anfechten. Somit ist das 

SEM seiner Untersuchungs- und seiner Begründungspflicht hinreichend 

nachgekommen. Nach dem Gesagten erübrigt sich eine Rückweisung der 

Sache an die Vorinstanz; der Kassationsantrag ist abzuweisen.  

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Seite 9 

6.5 Insgesamt ist vor dem Hintergrund des geringen Beweiswertes der ein-

gereichten Belege sowie deren fehlender Eignung, die Präsenz des Be-

schwerdeführers in Kongo (Kinshasa) über einen längeren Zeitraum zu be-

legen, festzuhalten, dass es diesem – auch unter Berücksichtigung des im 

Rahmen der Dublin-III-VO anzuwendenden reduzierten Beweismasses – 

augenscheinlich nicht gelungen ist, den behaupteten Aufenthalt ausserhalb 

des Dublin-Raums für mehr als drei Monate glaubhaft zu machen. Vollstän-

digkeitshalber ist darauf hinzuweisen, dass Frankreich dem Gesuch um 

Übernahme des Beschwerdeführers am 16. Mai 2024 zugestimmt hat und 

somit ebenfalls nicht vom Erlöschen seiner Zuständigkeit ausging.  

6.6 Nach dem Gesagten liegt keine Übertragung der Zuständigkeit auf die 

Schweiz nach Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO vor. Das am (…) April 2023 in 

der Schweiz gestellte Asylgesuch löst kein neues Verfahren zur Bestim-

mung des zuständigen Mitgliedstaates aus (vgl. Art. 20 Abs. 5 UAbs. 3 

Dublin-III-VO).  

7.  

7.1 Der Beschwerdeführer fordert mit seinem Vorbringen, er benötige eine 

medizinische Behandlung und müsse eventuell operiert werden, die An-

wendung der Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO, respek-

tive der – das Selbsteintrittsrecht im Landesrecht konkretisierenden – Be-

stimmung von Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 

(AsylV 1, SR 142.311), gemäss welcher das SEM das Asylgesuch «aus 

humanitären Gründen» auch dann behandeln kann, wenn dafür gemäss 

Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. In seiner Beschwerde stellt 

er sich auf den Standpunkt, die Vorinstanz könne nicht dem Kanton auftra-

gen, seine Reisefähigkeit zu prüfen, da dies in der Kompetenz des SEM 

liege.  

7.2  

7.2.1 Der Beschwerdeführer beruft sich sinngemäss darauf, sein Gesund-

heitszustand stehe einer Überstellung entgegen; gemäss medizinischem 

Bericht vom 24. April 2024 leidet er aufgrund einer (…) an einer (…) (vgl. 

A27/1). Es besteht ein (…) nach einer (…) (vgl. A25/6 S. 2). Sodann leidet 

er gemäss dem medizinischen Datenblatt für interne Arztbesuche im BAZ 

B._______ an einer arteriellen Hypertonie und ist auf die Einnahme von 

(…), (…) und (…) angewiesen (vgl. A25/6). Ausstehend ist gemäss den 

Akten eine (…) am 12. Juni 2024, bei welcher weitergehende Abklärungen 

betreffend das Bein des Gesuchstellers gemacht werden sollen (vgl. A25/6 

S. 3, A28/1). Gemäss dem der Beschwerde beigelegten Arztbericht vom 

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Seite 10 

24. Mai 2024 sind bezüglich des (…) sowie der arteriellen Hypertonie wei-

tere Kontrollen notwendig. Die Notwendigkeit einer orthopädischen Be-

handlung werde momentan noch geprüft.  

7.2.2 Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen 

Problemen stellt nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 

EMRK dar. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die betroffene Person sich 

in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits 

in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem sicheren Tod 

rechnen müsste und dabei keine soziale Unterstützung erwarten könnte 

(vgl. BVGE 2011/9 E. 7 m.H.a. die damalige Praxis des Europäischen Ge-

richtshofs für Menschenrechte [EGMR]). Eine weitere Konstellation betrifft 

Schwerkranke, die durch die Abschiebung – mangels angemessener me-

dizinischer Behandlung im Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert 

würden, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung 

ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Lei-

den oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde 

(vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, 

Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.; bestätigt im Urteil des 

EGMR Savran gegen Dänemark vom 7. Dezember 2021, Grosse Kammer 

57467/15, §§ 121 ff). 

7.2.3 Das SEM hat sich in der angefochtenen Verfügung ausführlich mit 

der gesundheitlichen Situation und den ärztlichen Abklärungen und Be-

handlungen des Beschwerdeführers befasst (vgl. angefochtene Verfügung 

S. 4 f.). Zum ausstehenden Termin am 12. Juni 2024 hält es fest, es sei 

nicht davon auszugehen, dass dabei derart schwerwiegende Diagnosen 

gestellt werden könnten, welche an der Einschätzung des SEM hinsichtlich 

Zulässigkeit und Verhältnismässigkeit seiner Wegweisung nach Frankreich 

beziehungsweise der Anwendung der Souveränitätsklausel etwas zu än-

dern vermögen würden. Eine weitere Abklärung seiner Beschwerden sei 

auch in Frankreich möglich. Er benötige nicht eine derart spezifische Be-

handlung, dass diese nur in der Schweiz durchgeführt werden könne. Es 

weist weiter darauf hin, dass Frankreich über eine ausreichende medizini-

sche Infrastruktur verfüge und gemäss Art. 14 der Richtlinie des Parla-

ments und des Rates 2008/115/EG vom 16. Dezember 2008 über gemein-

same Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal 

aufhältiger Drittstaatsangehöriger (sog. Rückführungsrichtlinie) verpflichtet 

sei, dem Beschwerdeführer die erforderliche medizinische Versorgung, 

welche zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Be-

handlung von Krankheiten umfasse, zu gewähren. Für das weitere Dublin-

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Seite 11 

Verfahren sei einzig die Reisefähigkeit ausschlaggebend. Diese werde erst 

kurz vor der Überstellung definitiv beurteilt. 

7.2.4 Angesichts dieser Erwägungen in der angefochtenen Verfügung er-

weist sich der sinngemässe Einwand in der Beschwerde, das SEM habe 

den rechtserheblichen medizinischen Sachverhalt unvollständig abgeklärt, 

als unzutreffend. Das SEM hat die Angaben des Beschwerdeführers und 

die vorhandenen Informationen zu seinem Gesundheitszustand in die an-

gefochtene Verfügung einfliessen lassen und es hat hinreichend klar dar-

gelegt, dass eine weitere Abklärung seiner Beschwerden sowie die Weiter-

führung der in der Schweiz begonnenen Behandlung auch in Frankreich 

möglich sei. Der Umstand, dass hinsichtlich der verschiedenen gesund-

heitlichen Beschwerden noch keine abschliessenden Diagnosen und kein 

Behandlungsplan erstellt werden konnten, ist vor dem Hintergrund der vor-

instanzlichen Erwägungen nicht zu beanstanden. Im Rahmen eines Dub-

lin-Verfahrens, in welchem es darum geht, zu prüfen, welcher Mitgliedstaat 

für die Behandlung des Asylantrags zuständig ist, ist es nicht erforderlich, 

die medizinische Situation der asylsuchenden Person umfassend und er-

schöpfend abzuklären. Es genügt, wenn allfällige gesundheitliche Prob-

leme der asylsuchenden Person soweit geklärt sind, dass mit Blick auf die 

medizinische Infrastruktur und Versorgungslage von asylsuchenden Per-

sonen im zuständigen Mitgliedstaat unter dem Aspekt des in Art. 17 Abs. 1 

Dublin-III-VO verankerten und Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 konkretisierten 

Selbsteintrittsrechts eine abschliessende Beurteilung vorgenommen wer-

den kann (vgl. Urteil des BVGer D-6548/2023 vom 4. Dezember 2023 

E. 5.2.5). Dies ist vorliegend der Fall. Gemäss Art. 45 Abs. 1 AsylG ist so-

dann der Zuweisungskanton verpflichtet, die Wegweisungsverfügung zu 

vollziehen. Im Dublin-Verfahren führt der Kanton – oder ausnahmsweise 

das SEM – nach Eröffnung der Wegweisungsverfügung mit der betroffenen 

Person ein Ausreisegespräch, in welchem unter anderem der Gesund-

heitszustand im Hinblick auf die Reisefähigkeit abzuklären ist (vgl. auch 

Art. 2a Abs. 2 und Abs. 3 Bst. c der Verordnung über den Vollzug der Weg- 

und Ausweisung sowie der Landesverweisung von ausländischen Perso-

nen [VVWAL, SR 142.281]). Nach dem Gesagten sind die Ausführungen 

des SEM betreffend die Reisefähigkeit nicht zu beanstanden und es liegt 

auch bezüglich des medizinischen Sachverhalts keine Verletzung des Un-

tersuchungsgrundsatzes vor.  

7.2.5 Unter Verweis auf die Ausführungen in der vorstehenden Erwägung 

E. 7.2.2 ist sodann festzustellen, dass kein derart gravierendes Krankheits-

bild vorliegt, welches die Annahme der Unzulässigkeit des Vollzugs der 

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Seite 12 

Wegweisung im Sinne der restriktiven Rechtsprechung des EGMR recht-

fertigen würde. Die gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Beschwerde-

führers sind auch in Frankreich behandelbar. Somit ist die Schweiz in An-

betracht der gesundheitlichen Situation des Beschwerdeführers völker-

rechtlich nicht verpflichtet, vom Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 Abs. 1 

Satz 1 Dublin-III-VO Gebrauch zu machen. Die schweizerischen Behör-

den, die mit dem Vollzug der angefochten Verfügung beauftragt sind, wer-

den den medizinischen Umständen bei der Bestimmung der konkreten Mo-

dalitäten der Überstellung des Beschwerdeführers Rechnung tragen und 

die französischen Behörden vorgängig in geeigneter Weise über die spe-

zifischen medizinischen Umstände informieren (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-

VO).  

7.3 Der Beschwerdeführer vermag im Übrigen nicht darzutun, dass die ihn 

bei einer Rückführung nach Frankreich zu erwartenden Bedingungen der-

art schlecht sind, dass sie zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK führen 

könnten. Es bestehen auch keine Gründe für die Annahme, Frankreich 

werde den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn zur Aus-

reise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit 

aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er 

Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu wer-

den. An dieser Einschätzung vermag auch der unbegründete Einwand des 

Beschwerdeführers im Rahmen des Dublin-Gesprächs, in Frankreich er-

halte er keinen Schutz, nichts zu ändern. Zur Vermeidung von Wiederho-

lungen kann auf die mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsge-

richts in Einklang stehenden Erwägungen des SEM in der angefochtenen 

Verfügung verwiesen werden.  

7.4 Den Akten ist schliesslich nicht zu entnehmen, dass das SEM sein Er-

messen bei der Prüfung von allfälligen Überstellungshindernissen im Sinne 

von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 rechtswidrig ausgeübt hätte. Das Gericht ent-

hält sich unter diesen Umständen unter Hinweis auf die Beschränkung sei-

ner Kognition (vgl. BVGE 2015/9 E. 7.6 und E. 8.1) weiterer Äusserungen 

zum Verzicht des SEM auf die Anwendung dieser Bestimmung. 

7.5 Somit bleibt Frankreich der für die Behandlung des Asylgesuchs des 

Beschwerdeführers zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO. Frank-

reich ist verpflichtet, das Asylverfahren gemäss Art. 23, 24, 25 und 29 Dub-

lin-III-VO wiederaufzunehmen. 

  

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Seite 13 

8.  

8.1 Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 

Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. 

8.2 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfü-

gung des SEM zu bestätigen.  

9.  

9.1 Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem Urteil abgeschlossen, 

weshalb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung als 

gegenstandslos erweist. 

9.2 Mit dem vorliegenden Urteil fällt der am 29. Mai 2024 verfügte Vollzugs-

stopp dahin. 

9.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

führung und um amtliche Verbeiständung sind unbesehen der finanziellen 

Verhältnisse des Beschwerdeführers abzuweisen, da die Beschwerde ge-

mäss den vorstehenden Erwägungen als aussichtslos zu bezeichnen ist 

und es daher an einer gesetzlichen Voraussetzung zu deren Gewährung 

fehlt. Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

ist mit vorliegendem Direktentscheid gegenstandslos geworden. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um 

amtliche Verbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Roswitha Petry Mara Urbani 

 

 

Versand: