# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0eebd320-bf81-5d6e-94e1-1a290802a575
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-02-26
**Language:** de
**Title:** Bern Obergericht Beschwerdekammer in Strafsachen 26.02.2025 BK 2024 373
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_ZivilStraf/BE_OG_008_BK-2024-373_2025-02-26.pdf

## Full Text

Obergericht
des Kantons Bern

Beschwerdekammer in 
Strafsachen

Cour suprême
du canton de Berne

Chambre de recours pénale

Beschluss
BK 24 373

Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht Bern, 26. Februar 2025

Besetzung Oberrichter Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid, 
Oberrichter Horisberger
Gerichtsschreiberin Kurt

Verfahrensbeteiligte A.________
v.d. Rechtsanwalt B.________

Beschuldigter/Beschwerdeführer

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern

Gegenstand Kontosperre / teilweise Aufrechterhaltung Kontosperre

Strafverfahren wegen Nötigung, evtl. Betrugs sowie Geldwäsche-
rei

Beschwerde gegen die Verfügungen der Regionalen Staatsan-
waltschaft Berner Jura-Seeland vom 28. August 2024 und 
18. September 2024 (BJS 24 15074)

2

Erwägungen:

1.

1.1 Die Regionale Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland (nachfolgend: Staatsan-
waltschaft) führt gegen den Beschuldigten ein Strafverfahren wegen Nötigung, evtl. 
Betrugs sowie Geldwäscherei (BJS 24 15074). Am 28. August 2024 verfügte sie 
bei der C.________ (nachfolgend: Bank) die Sperrung sämtlicher auf den Beschul-
digten lautenden Kundenbeziehungen (Bankkonti, Depots, Safes, etc.), insbeson-
dere des Kontos .________ (Ziffer 1). Zudem wurde die Bank aufgefordert, der 
Staatsanwaltschaft Unterlagen betreffend die auf den Beschuldigten lautenden 
Kundenbeziehungen einzureichen (Ziffer 2). Weiter wurde eine Frist zur Herausga-
be angesetzt (Ziffer 3), die Bank auf die Folgen dieser gesetzlichen Zwangsmass-
nahme aufmerksam gemacht (Ziffer 4) und es wurde ihr mit Verweis auf Art. 292 
sowie Art. 305 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) unter-
sagt, den Beschuldigten zu orientieren (Ziffer 5). Dagegen reichte der Beschuldigte 
(nachfolgend: Beschwerdeführer), verteidigt durch Rechtsanwalt B.________, am 
9. September 2024 Beschwerde bei der Beschwerdekammer in Strafsachen des 
Obergerichts des Kantons Bern (nachfolgend: Beschwerdekammer) ein und bean-
tragte, Ziffer 1 der Verfügung sei aufzuheben und die Bank anzuweisen, die Sperre 
sämtlicher Konti bei der Bank aufzuheben und freizugeben; Ziffern 2 bis 5 der Ver-
fügung seien aufzuheben und allenfalls bereits erhaltene Unterlagen aus den Akten 
zu entfernen und bis zum Abschluss des Verfahrens unter separatem Verschluss 
zu halten; die Kosten des Beschwerdeverfahrens seien dem Kanton Bern aufzuer-
legen und ihm (dem Beschwerdeführer) sei eine Entschädigung auszurichten. Zu-
dem sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Bank um-
gehend anzuweisen, mit der Umsetzung der mit angefochtener Verfügung auferleg-
ten Verpflichtungen bis zum rechtskräftigen Abschluss des vorliegenden Be-
schwerdeverfahrens zuzuwarten. 

Der Verfahrensleiter der Beschwerdekammer wies mit Verfügung vom 10. Septem-
ber 2024 das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ebenso ab wie 
den Antrag auf Edition der amtlichen Akten BK 24 360+364 und der amtlichen Ak-
ten BJS 24 589. Die Staatsanwaltschaft liess der Beschwerdekammer mehrmals 
weitere Akten zukommen, u.a. ihre Verfügung vom 18. September 2024, wonach 
die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 28. August 2024 gegenüber der 
Bank angeordnete Sperre der auf den Beschwerdeführer lautenden Kundenbezie-
hungen per sofort teilweise aufgehoben und lediglich im Betrag in der Höhe von 
CHF 219'738.70 auf dem Konto .________ aufrechterhalten werde. 

Gegen die Verfügung vom 18. September 2024 reichte der Beschwerdeführer, ver-
teidigt durch Rechtsanwalt B.________, am 30. September 2024 ebenfalls Be-
schwerde ein (BK 24 404; vgl. E. 1.2 dieses Beschlusses). 

Die Generalstaatsanwaltschaft beantragte in ihrer Stellungnahme vom 26. Sep-
tember 2024 die Abweisung der Beschwerde vom 9. September 2024, soweit ihr 
nicht bereits durch die Verfügung vom 18. September 2024 entsprochen worden 
sei. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens seien dem Beschwerdeführer aufzuer-
legen, soweit seinen Begehren nicht betreffend Teilaufhebung der Kontosperre 

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entsprochen worden sei. Der Beschwerdeführer reichte am 4. Oktober 2024 eine 
Replik ein. Darin hielt er an den gestellten Rechtsbegehren fest und beantragte zu-
sätzlich, dass Ziffer 1 der Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 18. September 
2024 aufzuheben sei. Zudem sei im Sinne eines Verfahrensantrages das vorlie-
gende Verfahren (BK 24 373) mit dem mit Beschwerde vom 30. September 2024 
neu eingeleiteten Verfahren zu vereinigen. Weiter beantragte er, es sei festzustel-
len, dass die mit Verfügung vom 28. August 2024 angeordnete Kontosperre sämtli-
cher auf ihn lautender Kundenbeziehungen bei der Bank und die angeordnete Ein-
reichung sämtlicher Kontounterlagen dieser Bank unrechtmässig erfolgt seien und 
eventualiter sei festzustellen, dass die mit Verfügung vom 28. August 2024 ange-
ordnete Kontosperre sämtlicher auf ihn lautender Kundenbeziehungen bei der 
Bank unrechtmässig erfolgt sei, insoweit der Beschwerde vom 9. September 2024 
mit Verfügung vom 18. September 2024 entsprochen worden sei. 

1.2 In seiner Beschwerde vom 30. September 2024 gegen die Verfügung der Staats-
anwaltschaft vom 18. September 2024 beantragte er ebenfalls, Ziffer 1 der Verfü-
gung sei aufzuheben und das Konto vollumfänglich freizugeben; das vorliegende 
Verfahren sei mit dem Beschwerdeverfahren BK 24 373 zu vereinigen. Gestützt auf 
diese Beschwerde eröffnete der Verfahrensleiter der Beschwerdekammer ein Be-
schwerdeverfahren (BK 24 404). Es wurde davon Kenntnis gegeben, dass die 
Staatsanwaltschaft die amtlichen Akten BJS 24 589 bereits in den Beschwerdever-
fahren BK 24 360+364, BK 24 366-368 und BK 24 373 bei der Beschwerdekammer 
eingereicht hatte, womit dem entsprechenden Editionsantrag des Beschwerdefüh-
rers entsprochen wurde. Die Generalstaatsanwaltschaft beantragte am 23. Oktober 
2024 unter Verweis auf die Ausführungen in der angefochtenen Verfügung sowie in 
der Beschwerdestellungnahme vom 26. September 2024 (BK 24 373) die kosten-
fällige Abweisung der Beschwerde. Mit Verfügung vom 25. Oktober 2024 vereinigte 
der Verfahrensleiter der Beschwerdekammer das Verfahren BK 24 404 mit dem 
Verfahren BK 24 373 und führte das Verfahren unter der Verfahrensnummer BK 24 
373 fort. Die Akten BK 24 360+364 wurden beigezogen, womit auch diesem Editi-
onsantrag des Beschwerdeführers entsprochen wurde. Am 30. Oktober 2024 reich-
te der Beschwerdeführer eine Replik ein. Er bestätigte die bisher gestellten 
Rechtsbegehren und beantragte neu, ihm sei eine Genugtuung in der Höhe von 
CHF 20'000.00 zuzüglich Zins von 5% seit dem 28. August 2024 auszurichten. 

2.

2.1 Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann bei 
der Beschwerdekammer innert zehn Tagen schriftlich und begründet Beschwerde 
geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 der Strafprozessord-
nung [StPO; SR 312.0], Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichts-
behörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des 
Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Zur Be-
schwerdeführung legitimiert ist jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse 
an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids hat (Art. 382 Abs. 1 StPO). 

2.2 Soweit der Beschwerdeführer die Ziffern 1 und 2 der Verfügung vom 28. August 
2024 anficht, ist er als Inhaber der gesperrten Konti und Unterlagen in seinen recht-

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lich geschützten Interessen betroffen und zur Beschwerde legitimiert. Auf seine 
Beschwerde ist vorbehältlich folgender Ausführungen einzutreten: Mit Verfügung 
vom 18. September 2024 wurde die Sperre teilweise aufgehoben, weshalb insofern 
ein aktuelles und praktisches Rechtsschutzinteresse weggefallen ist und die Be-
schwerde als gegenstandslos abzuschreiben ist (vgl. auch E. 2.3 dieses Beschlus-
ses). Betreffend die Ziffern 3-5 der angefochtenen Verfügung vom 28. August 
2024, welche ausschliesslich Anweisungen und Hinweise an die Bank erhalten, 
fehlt ihm von vorneherein ein rechtlich geschütztes Interesse, weshalb insofern 
nicht auf die Beschwerde eingetreten werden kann. 

2.3 Betreffend seine Feststellungsbegehren gemäss Ziffern 8 und 9 seiner Replik vom 
4. Oktober 2024 ist zunächst an den allgemeinen prozessualen Grundsatz zu erin-
nern, wonach Feststellungsbegehren gegenüber Leistungsbegehren subsidiär sind 
und eines besonderen Feststellungsinteresses bedürfen (BGE 137 IV 87 E. 1; Ur-
teil des Bundesgerichts 6B_1459/2019 vom 15. Juni 2020 E. 2.2). Die Beschwerde 
vom 9. September 2024 ist teilweise gegenstandslos geworden, weshalb der Be-
schwerdeführer diesbezüglich kein aktuelles und praktisches Rechtsschutzinteres-
se mehr hat. Vom Erfordernis des aktuellen Rechtsschutzinteresses wird aus-
nahmsweise abgesehen, wenn sich die mit der Beschwerde aufgeworfenen Fragen 
jeweils unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellen könnten, an ihrer 
Beantwortung wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung ein hinreichendes öffentli-
ches Interesse besteht und im Einzelfall eine rechtzeitige Prüfung kaum je möglich 
wäre. Diese Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein. Die Ausnahme, wo-
nach auf das Erfordernis eines aktuellen Interesses verzichtet werden kann, ist re-
striktiv anzuwenden, und es obliegt der beschwerdeführenden Person darzulegen, 
dass die Voraussetzungen hierfür gegeben sind (vgl. zum Ganzen: Urteil des Bun-
desgerichts 7B_336/2023 vom 3. Mai 2024 E. 1.3). Der Beschwerdeführer macht 
diesbezüglich keine Ausführungen und es ist auch nicht ersichtlich, weshalb vorlie-
gend ausnahmsweise von einem aktuellen und praktischen Rechtsschutzinteresse 
ausgegangen werden muss. Er legt auch nicht dar, inwiefern er diesbezüglich un-
abhängig vom gestellten Leistungsbegehren, welches gemäss Art. 431 StPO im-
mer noch möglich ist, über ein selbständiges Feststellungsinteresse verfügt (vgl. 
Urteil des Bundegerichts 6B_470/2019 vom 9. August 2019 E. 2). Dieses wäre zu 
bejahen, wenn der Beschwerdeführer die Feststellung der Rechtswidrigkeit der 
Zwangsmassnahme als Form der Genugtuung – anstelle einer pekuniären Genug-
tuung – verlangen würde. Es kann aber weder der Beschwerde noch der Replik 
entnommen werden, dass der Beschwerdeführer das Feststellungsbegehren im 
vorgenannten Sinn verstanden haben will (vgl. zum Ganzen Beschluss des Ober-
gerichts BK 18 458 vom 12. März 2019 u.a. mit Hinweis auf BGE 140 III 92 E. 1 f., 
136 III 497 E. 2.4, 125 I 394 E. 5c; Urteil des Bundesgerichts 5A_309/2013 vom 
4. November 2013 E. 6.3.1). Vielmehr beantragt er in seiner Replik vom 30. Okto-
ber 2024 im Zusammenhang mit seiner Beschwerde vom 30. September 2024 ge-
gen die Verfügung vom 18. September 2024 eine Genugtuung. Auf die Anträge 
gemäss Ziffern 8 und 9 der Replik vom 4. Oktober ist daher – unbesehen der Frage 
der Rechtzeitigkeit – nicht einzutreten. Die Rechtmässigkeit der angefochtenen Be-
schlagnahmeverfügung vom 28. August 2024 betreffend den gegenstandslos ge-
wordenen Teil ist einzig im Kontext der Kostenverteilung zu prüfen. 

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2.4 Der Beschwerdeführer ist durch die Verfügung vom 18. September 2024 (Aufrecht-
erhaltung der Kontosperre im Umfang von CHF 219'738.70) in seinen rechtlich ge-
schützten Interessen betroffen, weshalb auf die form- und fristgerechte Beschwer-
de unter Vorbehalt der nachfolgenden Ausführungen einzutreten ist. Der Antrag 
des Beschwerdeführers in seiner Replik vom 30. Oktober 2024, wonach er zusätz-
lich und neu die Ausrichtung einer Genugtuung in der Höhe von CHF 20’000.00 
zzgl. Zins von 5% seit dem 28. August 2024 beantragt, stellt eine Beschwerdeer-
gänzung dar. Bereits in seiner Beschwerde vom 30. September 2024 rügte er zu-
mindest sinngemäss eine Schädigung seiner geschäftlichen Interessen und wies 
auf einen nicht wieder gutzumachenden Schaden hin (vgl. Ziffer 23 der Beschwer-
de vom 30. September 2024), sodass auch die Genugtuungsforderung schon zu 
jenem Zeitpunkt hätte geltend gemacht werden können und müssen. Wie der 
Rechtsvertretung des Beschwerdeführers bekannt sein muss, stellt die Frist zur 
Einreichung einer Beschwerde gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO eine gesetzliche Frist 
dar, die nicht erstreckt werden kann (Art. 89 Abs. 1 StPO). Eine Ergänzung der Be-
schwerdeschrift hätte daher ebenfalls innert zehn Tagen bei der Beschwerdekam-
mer eingereicht werden müssen (vgl. dazu auch das Urteil des Bundesgericht 
6B_519/2023 vom 20. Juni 2023 E. 3.2). Da der zusätzliche Antrag erst am 30. Ok-
tober 2024 – und damit nach Ablauf der zehntägigen Beschwerdefrist – gestellt 
wurde, muss dieser als verspätet betrachtet werden. Des Weiteren ist zu berück-
sichtigen, dass Genugtuungsansprüche von Dritten für rechtswidrige Zwangs-
massnahmen erstmals im Hauptverfahren zu stellen sind und darüber im Rahmen 
des Endentscheides zu befinden ist bzw. in klaren Fällen die Staatsanwaltschaft im 
Vorverfahren darüber entscheiden kann (vgl. Art. 434 Abs. 1 StPO). Würde die Be-
schwerdekammer erstmalig über den geltend gemachten Anspruch entscheiden, 
ginge dem Beschwerdeführer 1 eine Rechtsmittelinstanz verlustig. Auf den Antrag 
ist daher ebenfalls nicht einzutreten.

Im Rahmen der materiellen Prüfung geht es folglich einzig um die Frage, ob die auf 
dem Konto .________ verfügte Sperre über einen Betrag von CHF 219'738.70 
rechtens ist. 

3.

3.1 Der Beschwerdeführer rügt vorab eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Eine 
Begründung muss so abgefasst sein, dass sich die betroffene Person über die 
Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sa-
che an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens 
kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten las-
sen und auf die sich ihr Entscheid stützt. Die Begründung kann im Übrigen implizit 
erfolgen und aus verschiedenen Erwägungen des angefochtenen Entscheids her-
vorgehen (Urteil des Bundesgerichts 7B_53/2024 vom 7. Februar 2024 E. 4.1). 
Gemäss Art. 263 Abs. 2 Satz 1 StPO ist der Beschlagnahmebefehl kurz zu be-
gründen. Eine ausführliche Begründung ist in der Regel nicht nötig. Deren Inhalt 
und Umfang ergibt sich aus seiner Funktion: Dem Betroffenen sind Grund und 
Reichweite des Eingriffs in das Eigentum darzulegen und den für die Durchführung 
der Beschlagnahme (Art. 266 StPO) Verantwortlichen eine möglichst präzise Anlei-
tung für ihr Tun zu geben. Entsprechend hat der Befehl zu enthalten: Personalien 

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der beschuldigten Person und ihrer allfälligen Verteidigung; Betroffene/r der Be-
schlagnahme, sofern nicht mit der beschuldigten Person identisch, Tatbestände, 
derentwegen die Strafuntersuchung geführt wird; Objekte der Beschlagnahme; 
Rechtsgrund der Beschlagnahme sowie kurze Darlegung, aus welchen tatsächli-
chen Gründen die Beschlagnahme angeordnet wird (vgl. BOMMER/GOLDSCHMID, in 
Basler Kommentar Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 62 zu 
Art. 263 StPO). 

3.2 Die Verfügung vom 28. August 2024 erfüllt diese Vorgaben. Die Staatsanwaltschaft 
führte aus, aus den in der vorliegenden Strafuntersuchung gewonnenen Erkennt-
nissen ergebe sich der Verdacht, dass über die fraglichen Bankbeziehungen De-
liktserlöse transferiert worden seien. Zwar wird nicht näher begründet, um welche 
Erkenntnisse es sich handelt. Offensichtlich war dem Beschwerdeführer die Aus-
gangslage aber bereits aufgrund der Begründung in der am 20. August 2024 erfolg-
ten Beschlagnahme seines Grundstücks D.________ (Grundstück) bekannt. Somit 
wusste er zumindest, welcher Vorwurf Gegenstand des Strafverfahrens war, auch 
wenn er selbst noch nicht als Beschuldigter geführt wurde. So rief er in seiner Be-
schwerde vom 9. September 2024 in Erinnerung, dass es im betreffenden Strafver-
fahren um die Bewirtschaftung eines Parkplatzes gehe (den der Beschwerdeführer 
vermietet habe), woraufhin bei den Parkierenden, die keine Gebühr entrichtet hät-
ten, offenbar eine Umtriebsentschädigung eingefordert worden sei (vgl. Ziffern 18 
und 25). Insofern scheint dem Beschwerdeführer auch klar gewesen zu sein, um 
welchen Deliktserlös es sich handelt. Darauf wurde er im Übrigen auch anlässlich 
seines Telefonats mit der Staatsanwaltschaft vom 30. August 2024 hingewiesen, 
noch bevor ihm die Kontosperre eröffnet wurde (vgl. Akten-Telefonnotiz im Ordner 
II BJS 24 589; Faszikel Parteien/Anwälte). Da der Beschwerdeführer jeweils 
CHF 20.00 aus jeder eingenommenen (mutmasslich illegalen) Umtriebsentschädi-
gung durch E.________ als Teil des Mietzinses erhalten hatte, dürfte ihm bekannt 
gewesen sein, weshalb die Staatsanwaltschaft davon ausging, es sei auch über 
sein Konto Delikterlös transferiert worden (vgl. auch Eingabe des Beschwerdefüh-
rers vom 13. September 2024 an die Staatsanwaltschaft [Beilage 8 zur Beschwer-
de vom 30. September 2024] sowie Einvernahme E.________ vom 21. August 
2024, Z. 64 ff. im Ordner I BJS 24 589; Faszikel Einvernahmen). Mit Blick auf diese 
Ausgangslage gelten für die Begründung des Tatverdachts weniger hohe Anforde-
rungen. Der Beschwerdeführer war denn auch in der Lage, die Verfügung sachge-
recht anzufechten, auch wenn sie knapp begründet war. Eine Gehörsverletzung 
betreffend hinreichenden Tatverdacht liegt nicht vor. Gleiches gilt betreffend die 
Verfügung vom 18. September 2024, zumal sie den gleichen Sachverhalt betrifft 
und die Kenntnis der vorangehenden Verfügung vom 28. August 2024 vorausge-
setzt werden darf. Insofern war eine weitergehende Begründung nicht erforderlich. 

3.3 Mit Blick auf den Stand des Verfahrens war die Staatsanwaltschaft zudem nicht in 
der Lage, bereits in der Verfügung vom 28. August 2024 Ausführungen zur Delikts-
summe zu machen (vgl. bereits erwähnte Akten-Telefonnotiz vom 30. August 
2024). Bei der Einziehungsbeschlagnahme (Art. 263 Abs. 1 Bst. d StPO) müssen 
grundsätzlich ohnehin sämtliche Vermögenswerte beschlagnahmt bleiben, solange 
nicht geklärt ist, welcher Anteil der betroffenen Vermögenswerte deliktischer Her-
kunft ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 7B_374/2023 vom 25. Juni 2024 E. 3.3). 

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Insofern ist die fehlende Angabe eines Deliktserlöses in diesem Stadium des Ver-
fahrens auch nicht entscheidend. Die fehlende Angabe des mutmasslichen Delikts-
erlöses stellt jedenfalls vorliegend keine Gehörsverletzung dar. Gleiches gilt für die 
Verfügung vom 18. September 2024, zumal ein Deliktserlös genannt wird. Bei den 
angegebenen CHF 219'738.70 handelt es sich um den aktuellen Saldo auf dem 
Konto .________. Gemäss Angaben des Beschwerdeführers (vgl. sein Schreiben 
vom 13. September 2024 an die Staatsanwaltschaft, Beilage 8 zur Beschwerde 
vom 30. September 2024) gingen auf dieses Konto die Zahlungen des Mitbeschul-
digten E.________ ein, weshalb es auch für den Beschwerdeführer klar gewesen 
sein musste, weshalb die Staatsanwaltschaft diesbezüglich von Deliktserlös aus-
geht. Ob die Annahme eines Delikterlöses in dieser Höhe zu Recht erfolgt ist, bildet 
Gegenstand der materiellen Überprüfung. 

4. Den Vorwürfen gegen den Beschwerdeführer liegt zusammengefasst folgende 
Ausgangslage zugrunde: Die Staatsanwaltschaft eröffnete zunächst ein Strafver-
fahren gegen E.________ wegen Nötigung, evtl. Betrugs sowie Geldwäscherei 
(BJS 24 589). Dieser bewirtschaftete als einziges Organ der F.________ GmbH 
den Parkplatz «G.________», welcher sich auf dem im Eigentum des Beschwerde-
führers stehenden Grundstück D.________ (Grundstück) befindet. Das Grundstück 
ist mit einem richterlichen Verbot versehen, wonach namentlich das unberechtigte 
Abstellen und Parkieren von Fahrzeugen aller Art auf dem Grundstück verboten sei 
(vgl. Einvernahme von E.________ vom 21. August 2024, Z. 89 ff.; Ordner I BJS 
24 589; Faszikel Einvernahmen [soweit nicht anders angegeben, beziehen sich die 
nachfolgend angegebenen Ziffern auf diese Einvernahme. Zudem sind mit Ordner 
diejenigen aus dem Verfahren BJS 24 589 gemeint]). Bereits 2017 wurde durch 
den Beschwerdeführer ein neues Parksystem angeschafft (Z. 43 ff. und Z. 662 f.). 
Zwischen dem Beschwerdeführer bzw. seinem Unternehmen «H.________» und 
der F.________ GmbH besteht seit Februar 2020 ein Mietvertrag betreffend diesen 
Parkplatz (Z. 25 ff. sowie Ermittlungsbericht der Kantonspolizei Bern vom 18. Sep-
tember 2024, S. 2, Ordner I [zwischenzeitlich eingegangene Akten] sowie Beilage 
zur Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft vom 26. September 2024). 
E.________ wird zusammengefasst vorgeworfen, dass er seit einigen Jahren im 
Zusammenhang mit der Bewirtschaftung dieses Parkplatzes Drittpersonen, welche 
die Parkgebühren nicht bezahlt haben, dazu nötigt, ungerechtfertigte Forderungen 
zu begleichen und dabei mit Strafanzeige und hohen Gebühren droht (Z. 4 ff.). 
Konkret stelle die F.________ GmbH den «Parksündern» eine Rechnung zu, mit-
tels welcher ihnen die Möglichkeit gewährt werde, nachträglich eine Umtriebsent-
schädigung von CHF 52.00 zu bezahlen (Z. 722). Erfolge innert Frist keine Zah-
lung, komme es zu einem zweiten Schreiben und die Forderung erhöhe sich auf 
CHF 415.00 bzw. CHF 280.00 bei fristgerechter Zahlung (Z. 749 f.). E.________ 
kann keine plausiblen Angaben zum Zustandekommen dieser Beträge machen 
(Z. 749 ff.). Mit Blick auf die Kosten der Bewirtschaftung des Parkplatzes ist derzeit 
davon auszugehen, dass das System darauf ausgelegt ist, dass viele Fahrzeuglen-
ker falsch parkierten und E.________ die Möglichkeit erhält, eine Umtriebsent-
schädigung einzufordern (vgl. Z. 619 ff.). Es ist denn auch nicht bestritten, dass die 
F.________ GmbH sich über diese Umsatzentschädigungen finanziert (Z. 652 ff.). 
Insofern scheint sie darauf angewiesen zu sein, dass die Leute die Parkgebühren 

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nicht bezahlen. Bereits im «Reporting Entity Summary Report» (Ordner I; Faszikel 
Einzelne Tatbestände) wurde festgehalten, dass sich aus einem Vergleich der 
Summe der Zahlungseingänge mit der Jahresrechnung 2022 und den eingereich-
ten Mehrwertsteuerabrechnungen aus dem Jahr 2023 der F.________ GmbH die 
Annahme bestätige, die Erträge der GmbH würden fast ausschliesslich aus Forde-
rungen für nicht bezahlte Parkgebühren generiert. Weiter könne aus dem geschil-
derten Sachverhalt abgeleitet werden, die Parkierenden würden infolge einer Vor-
enthaltung von Tatsachen bewusst irregeführt. Das Regionalgericht Emmental-
Oberaargau kam in seinem Urteil vom 24. Januar 2024 (PEN 23 188) im Zusam-
menhang mit einer Strafanzeige von E.________ gegen eine Drittperson wegen 
Widerhandlung gegen dieses gerichtliche Verbot zudem zum Schluss, dass sich 
dieses als von vorneherein unzulässig erweise, da es nicht dem Schutz des Besit-
zes diene. Die Berufung auf das gerichtliche Verbot und die angebliche Besitz-
störung mute im vorliegenden Fall rechtsmissbräuchlich an. E.________ bediene 
sich dieses Verbots letztlich einzig für seine (angestrebten) finanziellen Zwecke 
und auch zur (für ihn gegenüber einem Schuldbetreibungsverfahren deutlich güns-
tigeren) Eintreibung von allenfalls geschuldeten Parkgebühren mittels Androhung 
von Strafanzeigen, Konstitution als Zivilklägerin und Einfordern von Umtriebsent-
schädigungen in hernach tatsächlich eingeleiteten Strafverfahren (S. 8; Ordner II; 
Faszikel Aktenedition Obergericht des Kantons Bern). Aus der Einvernahme von 
E.________ vom 21. August 2024 geht weiter hervor, dass der Beschwerdeführer 
als Vermieter des Grundstücks fünfzig Prozent der Einnahmen, d.h. der Gebühren 
und Nachforderungen erhalten haben soll. Was mit Mahnungen zu tun habe, bleibe 
Geld von E.________. Der Beschwerdeführer erhalte CHF 20.00 pro Zahlungsein-
gang. Es handle sich um eine umsatzabhängige Miete (Z. 64 ff.). Die Sichtung des 
C.________ Bankkontos .________ des Beschwerdeführers ergab, dass in der 
Zeitspanne Juni 2020 bis Juli 2024 Gutschriften von E.________ bzw. dessen Ge-
sellschaften I.________ und F.________ GmbH in der Höhe von CHF 694'669.35 
eingegangen sind, welche ausschliesslich im Zusammenhang mit den Einnahmen 
aus dem Parkplatz «G.________» stünden (Ermittlungsbericht der Kantonspolizei 
Bern vom 18. September 2024, S. 5; vgl. auch Kontoauszüge auf Datenträger 
edierte Unterlagen C.________ Bank im Ordner I [zwischenzeitlich eingegangene 
Akten]).

5. Als Zwangsmassnahme im Sinne von Art. 196 StPO kann eine Beschlagnahme 
angeordnet werden, wenn sie gesetzlich vorgesehen ist, ein hinreichender Tatver-
dacht vorliegt, sie verhältnismässig ist und durch die Bedeutung der Straftat ge-
rechtfertigt wird (Art. 197 Abs. 1 Bst. a-d StPO). Im Gegensatz zum erkennenden 
Sachrichter hat das für die Beurteilung von Zwangsmassnahmen im Vorverfahren 
zuständige Gericht bei der Überprüfung des hinreichenden Tatverdachts (Art. 197 
Abs. 1 Bst. b StPO) keine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und ent-
lastender Beweisergebnisse vorzunehmen. Hinweise auf eine strafbare Handlung 
müssen erheblich und konkreter Natur sein, um einen hinreichenden Tatverdacht 
zu begründen (BGE 141 IV 87 E. 1.3.1; 137 IV 122 E. 3.2). Zur Frage des Tatver-
dachts bzw. zur Schuldfrage ist weder ein eigentliches Beweisverfahren durchzu-
führen noch dem erkennenden Strafrichter vorzugreifen (vgl. BGE 143 IV 330 E. 
2.1; 137 IV 122 E. 3.2).

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Mit Blick auf die in E. 4 dieses Beschlusses geschilderte Ausgangslage bestehen 
erhebliche und konkrete Hinweise, dass sich E.________ mit (willkürlichen) Forde-
rungen (aus einem mutmasslich illegalen Geschäftsmodell) unrechtmässig berei-
chert hat und sein Vorgehen eine Nötigung darstellt. Sachverhalt und Deliktsvor-
wurf ergeben sich entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers nicht in erster 
Linie aus Presseberichten, sondern aus der Übermittlung von gemeldeten Informa-
tionen nach Art. 23 Abs. 4 des Geldwäschereigesetzes des Bundesamtes für Poli-
zei vom 27. Mai 2024 inkl. «Reporting Entity Summary Report» (Ordner I; Faszikel 
Einzelne Tatbestände) sowie der Einvernahme von E.________ vom 21. August 
2024. Als Eigentümer der Liegenschaft, welcher das gerichtliche Verbot erwirkt und 
einen umsatzabhängigen Mietzins aus den mutmasslich unrechtmässigen Forde-
rungen erhalten hatte, besteht auch ein hinreichender Tatverdacht, dass der Be-
schwerdeführer in die mutmasslich deliktischen Tätigkeiten von E.________ invol-
viert war. Als Vermieter mit umsatzabhängigem Mietzins dürfte dem Beschwerde-
führer auch bewusst gewesen sein, dass das Parksystem mutmasslich nur auf-
grund der Umtriebsentschädigungen rentierte und dieses auch mit Blick auf die 
Höhe der Kosten der Parkplatzbewirtschaftung darauf angelegt war, dass Leute 
falsch parkierten. Es bestehen daher Anzeichen, dass er vom mutmasslich illega-
len Geschäftsmodell wusste. Die pauschalen und beispielhaften Berechnungen des 
Beschwerdeführers zur Quote von Parksündern und Personen, welche die Parkge-
bühr bezahlen, sind nicht geeignet, den hinreichenden Tatverdacht oder den Er-
mittlungsbericht der Kantonspolizei vom 18. September 2024 per se in Frage zu 
stellen. Selbst wenn die Quote der Parksünder nicht so hoch sein sollte, wie von 
der Polizei angegeben, bestehen mit Blick auf das Verhältnis zwischen den Ein-
nahmen aus Umtriebsentschädigungen und den Einnahmen aus dem Automaten 
nach wie vor konkrete Hinweise, dass das Geschäftsmodell einzig aufgrund der 
Umtriebsentschädigungen «funktionierte» und es damit beim richterlichen Verbot 
nicht um den Besitzesschutz ging. Auch die vom Beschwerdeführer ins Recht ge-
legte Nichtanhandnahmeverfügung der Regionalen Staatsanwaltschaft Emmental-
Oberaargau vom 22. Juni 2020 (vgl. Beilage 8 der Replik vom 4. Oktober 2024) 
vermag den hinreichenden Tatverdacht nicht zu entkräften. Der Betrug wurde da-
mals mit der Begründung verneint, dass der Bewirtschafter des Parkplatzes durch 
nur spärlich angebrachte richterliche Verbote kein Lügengebäude errichtet und sich 
damit auch nicht besonderer Machenschaften bedient habe. Weder die Zulässigkeit 
des richterlichen Verbotes noch der Gesamtzusammenhang der Bewirtschaftung 
waren aber damals Gegenstand dieser Nichtanhandnahmeverfügung, weshalb 
daraus für das vorliegende Verfahren nichts abgeleitet werden kann. Aus diesem 
Entscheid ergibt sich zudem nicht, dass der Parkplatz offensichtlich ausreichend 
beschildert war. Diese Verfügung ist auch kein Beleg dafür, dass E.________ und 
der Beschwerdeführer davon ausgingen, das gerichtlich erwirkte Verbot und die 
damit konkret verbundene Art der Parkplatzbewirtschaftung seien rechtmässig. Je-
denfalls kann ein Eventualvorsatz des Beschwerdeführers im Rahmen der vorlie-
genden Überprüfung nicht ausgeschlossen werden. Eine abschliessende Würdi-
gung ist ohnehin nicht im Beschwerdeverfahren vorzunehmen (betreffend Recht-
mässigkeit der Umtriebsentschädigungen vgl. auch E. 7 dieses Beschlusses).

10

6. Die gesetzliche Grundlage der Beschlagnahme findet sich in Art. 263 Abs. 1 StPO. 
Demnach können die Untersuchungsbehörden Vermögenswerte einer beschuldig-
ten Person oder einer Drittperson u.a. dann mit Beschlag belegen, wenn diese als 
Beweismittel gebraucht werden, voraussichtlich den Geschädigten zurückzugeben 
oder einzuziehen sind (Art. 263 Abs. 1 Bst. a, c und d StPO). Meistens lässt sich 
zum Zeitpunkt der Anordnung einer Beschlagnahme nicht zuverlässig entscheiden, 
ob die Vermögenswerte letztlich (wenn überhaupt) eingezogen oder aber dem Ver-
letzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden. 
Aus diesem Grund kann im Beschlagnahmebefehl auch offen bleiben, ob es um ei-
ne Vermögenseinziehungs- oder eine Restitutionsbeschlagnahme geht; wichtig ist 
einzig, dass aus ihm klar wird, dass die Beschlagnahme unter dem Gesichtspunkt 
der Abschöpfung mutmasslich unrechtmässiger Vermögensvorteile aus einer Straf-
tat angeordnet wurde. Eine sowohl auf die Restitution wie die Einziehung gestützte 
Anordnung der Beschlagnahme erfüllt den gleichen Zweck (BOMMER/GOLDSCHMID, 
a.a.O., N. 50 zu Art. 263 StPO). 

Zwar enthalten die Begründungen in den angefochtenen Verfügungen vom 28. Au-
gust 2024 und 18. September 2024 keinen expliziten Hinweis auf die entsprechen-
den Buchstaben von Art. 263 Abs. 1 StPO. Mit Blick auf die konkrete Formulierung 
in der Verfügung vom 28. August 2024, wonach sich aus den in der vorliegenden 
Strafuntersuchung gewonnenen Erkenntnissen der Verdacht ergebe, dass über die 
fraglichen Bankbeziehungen Delikterlös transferiert worden und dieser einzuziehen 
bzw. den Geschädigten zurückzugeben sei, ist indes klar, dass die Sperrung vor-
liegend mit Blick auf eine Einziehung bzw. eine Rückgabe an die Geschädigten er-
folgte (Art. 263 Abs. 1 Bst. c und d StPO). Dies war offensichtlich auch dem Be-
schwerdeführer bewusst (vgl. Ziffern 22 und 29 der Beschwerde vom 9. September 
2024). Es liegt eine ausreichende Begründung vor. Dies gilt selbstredend auch für 
die Verfügung vom 18. September 2024. Diese steht im Zusammenhang mit der 
Verfügung vom 28. August 2024 und darin wird auch weiterhin erwähnt, dass es 
sich um mutmasslichen Deliktserlös handelt. Offenbar wusste der Beschwerdefüh-
rer auch in diesem Zusammenhang, welche Buchstaben von Art. 263 StPO ge-
meint sind (Ziffern 39 und 46 der Beschwerde vom 30. September 2024). Es trifft 
zu, dass die Staatsanwaltschaft in der Verfügung vom 18. September 2024 neu 
auch die Sicherstellung von Verfahrenskosten, Geldstrafen, Bussen und Entschä-
digungen erwähnt, womit zusätzlich der Beschlagnahmegrund von Art. 263 Abs. 1 
Bst. b StPO angerufen wird. Dies begründet aber kein willkürliches Verhalten der 
Staatsanwaltschaft. So sind die Abänderung oder Erweiterung eines Beschlag-
nahmebefehls grundsätzlich zulässig (BOMMER/GOLDSCHMID, a.a.O., N. 62 zu Art. 
263 StPO). Zudem gelten die ursprünglichen angerufenen Beschlagnahmegründe 
nach wie vor. Im Weiteren ist klar, dass die Bankunterlagen gemäss Ziffer 2 der 
Verfügung vom 28. August 2024 im Hinblick auf eine Beweismittelbeschlagnahme 
gemäss Art. 263 Abs. 1 Bst. a StPO eingefordert wurden. 

7. Die Restitutions- und die Einziehungsbeschlagnahme setzen voraus, dass die ein-
zuziehenden Vermögenswerte durch eine Straftat erlangt worden sind (vgl. Art. 70 
Abs. 1 StGB). Es müssen konkrete Anhaltspunkte für die Hypothese bestehen, 
dass betreffende Vermögenswerte in erheblichem Zusammenhang mit einem in-

11

kriminierten Verhalten stehen. Nicht erforderlich ist, dass diesbezüglich ein qualifi-
zierter Verdacht besteht (HEIMGARTNER, in: Kommentar zur Schweizerischen Straf-
prozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 18 zu Art. 263 StPO). 

Der Konnex zwischen dem sich auf dem Konto .________ befindenden gesperrten 
Betrag von CHF 219'738.70 und den erwirtschafteten Erlösen aus dem mutmass-
lich illegalen Geschäftsmodell von E.________ und dem Beschwerdeführer ist zu 
bejahen. Es ist unbestritten und ergibt sich aus den Kontoauszügen der 
C.________ Bank, dass im Zeitraum ab Juni 2020 immer wieder namhafte Beträge 
von der F.________ GmbH auf dieses Konto transferiert wurden. Diese betrugen 
zwischen CHF 10'000.00 und CHF 20'000.00 pro Monat, teilweise sogar zwischen 
CHF 30'000.00 und CHF 45'000.00 pro Monat, wobei ein separater regelmässiger 
Zins im Bereich von CHF 2'100.00 bis CHF 2'500.00 hinzukam. Es trifft zwar zu, 
dass auch zahlreiche andere Gutschriften auf dieses Konto eingingen, welche 
nichts mit dem Parkplatz in J.________ (Ort) zu tun haben. Eine Durchsicht der 
Kontoauszüge ergibt aber, dass die F.________ GmbH bereits per 6. August 2021 
Einzahlungen in der Höhe von mehr als CHF 220'000.00 getätigt hatte, womit im 
Umfang der aktuell gesperrten CHF 219'738.70 von Delikterlös ausgegangen wer-
den kann, selbst wenn nicht alle Eingänge Delikterlös darstellen sollten. Da fraglich 
ist, ob das gerichtliche Verbot an und für sich zulässig ist und E.________ befugt 
war, gestützt darauf Umtriebsentschädigungen zu verlangen, kann – entgegen den 
Vorbringen des Beschwerdeführers – nicht per se davon ausgegangen werden, die 
Umtriebsentschädigungen von CHF 52.00 seien legal, unabhängig davon, ob es 
sich um approximativen Mietzins handelt und deren Höhe nicht grundsätzlich zu 
beanstanden ist. Jedenfalls ist aktuell davon auszugehen, dass es sich auch bei 
den CHF 20.00, die der Beschwerdeführer jeweils erhalten hat, um Deliktserlös 
handeln kann. 

8. Die Beweismittelbeschlagnahme gemäss Art. 263 Abs. 1 Bst. a StPO dient dazu, 
die im Rahmen des Strafprozesses notwendigen Abklärungen in tatsächlicher Hin-
sicht zu treffen und somit den Sachverhalt als Grundlage für die Anwendung des 
materiellen Strafrechts festzustellen. Mit der Beweismittelbeschlagnahme werden 
mithin jene sachlichen Beweismittel provisorisch sichergestellt, die der Erforschung 
der materiellen Wahrheit als primärem Ziel des Strafprozesses dienen könnten 
(HEIMGARTNER, Strafprozessuale Beschlagnahme, 2011, S. 73). Es handelt sich 
um eine provisorische strafprozessuale Massnahme zur Beweissicherung und zur 
Beweiserhaltung, mit dem mittelbaren Ziel, eine strafrechtlich oder strafprozessual 
bedeutsame Tatsache zulasten oder zugunsten der beschuldigten Person nachzu-
weisen (BOMMER/GOLDSCHMID, a.a.O., N. 9 zu Art. 263 StPO). Für eine Beweismit-
telbeschlagnahme kommen grundsätzlich sämtliche Objekte in Betracht, welche 
eventuell beweisrelevante Informationen enthalten. Ein Gegenstand ist eventuell 
beweisrelevant, wenn er in einem direkten oder indirekten Zusammenhang mit der 
inkriminierten Tat stehen könnte (HEIMGARTNER, in: Kommentar zur Schweizeri-
schen Strafprozessordnung, DONATSCH/LIEBER/SUMMERS/WOHLERS [Hrsg.], 3. Aufl. 
2020, N. 15 zu Art. 263).

Die von der Staatsanwaltschaft eingeforderten Bankunterlagen dienen offensicht-
lich als Beweismittel im vorliegenden Strafverfahren. Aufgrund dieser Unterlagen 

12

wird es der Staatsanwaltschaft ermöglicht herauszufinden, ob und falls ja, auf wel-
chen Konti sich mutmasslicher Delikterlös befindet (vgl. Akten-Telefonnotiz vom 
30. August 2024). Dies ist zur Feststellung des Sachverhalts und der Strafbarkeit 
bzw. Unschuld des Beschwerdeführers von massgeblicher Bedeutung, weshalb 
diese Unterlagen entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers (vgl. Ziffer 33 
der Beschwerde vom 9. September 2024) relevant sind. 

9.

9.1 Als strafprozessuale Zwangsmassnahme muss eine Beschlagnahme verhältnis-
mässig sein. Sie darf nur soweit angeordnet und aufrecht erhalten werden, als die 
damit angestrebten Ziele nicht durch mildere Massnahmen erreicht werden können 
und die Bedeutung der Straftat die Zwangsmassnahme rechtfertigt (Art. 197 Abs. 1 
Bst. c und d StPO, vgl. Art. 36 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen 
Eidgenossenschaft [BV; SR 101]). Die Beschlagnahme ist eine konservatorische 
provisorische Massnahme. Für ihre Anordnung reicht es aus, wenn die Möglichkeit 
besteht, dass die betroffenen Gegenstände und Vermögenswerte künftig ge-
braucht, eingezogen, oder zurückerstattet werden könnten. Sie ist hinsichtlich ihres 
Umfangs auf das erforderliche Mass zu beschränken. Die Strafbehörden haben 
auch während des Verfahrens laufend zu prüfen, ob und in welchem Umfang die 
Beschlagnahme noch gerechtfertigt ist. Eine Beschlagnahme kann auch dadurch 
unverhältnismässig werden, dass sich ihre Dauer grundlos in die Länge zieht (Urteil 
7B_185/2023 vom 26. Juli 2023 E. 2.1 mit Hinweis auf BGE 132 I 229 E. 11.6; zu-
letzt 7B_374/2023 vom 25. Juni 2024 E. 3.3; auch zum Folgenden). Bei der Prü-
fung der Verhältnismässigkeit ist zwischen den verschiedenen Typen der Be-
schlagnahme zu unterscheiden: Bei der Einziehungsbeschlagnahme (Art. 263 Abs. 
1 Bst. d StPO) müssen grundsätzlich sämtliche Vermögenswerte beschlagnahmt 
bleiben, solange nicht geklärt ist, welcher Anteil der betroffenen Vermögenswerte 
deliktischer Herkunft ist; andernfalls besteht die Gefahr, dass Deliktserlös in den 
Wirtschaftskreislauf eingespiesen wird und nicht eingezogen respektive der ge-
schädigten Person restituiert werden kann. 

9.2 Wie bereits ausgeführt, darf davon ausgegangen werden, dass es sich bei den 
gesperrten CHF 219'738.70 um Deliktserlös handelt. Es besteht daher die Möglich-
keit, dass dieses Guthaben eingezogen wird, weshalb die Kontosperre sich als ge-
eignet erweist. Es ist weder ersichtlich noch wird substantiiert vorgebracht, inwie-
fern diesem Zweck auch mit milderen, ebenso geeigneten Massnahmen entspro-
chen werden kann. Abgesehen davon hat die Staatsanwaltschaft, nachdem auf-
grund einer ersten Grob-Sichtung und gestützt auf die weiteren Erkenntnisse aus 
der laufenden Strafuntersuchung davon ausgegangen werden konnte, dass ledig-
lich auf ein Konto Erlöse aus mutmasslich deliktischen Handlungen überwiesen 
worden waren, mit Verfügung vom 18. September 2024 die gegenüber der 
C.________ Bank angeordnete Sperre der auf den Beschwerdeführer lautenden 
Kundenbeziehungen per sofort teilweise aufgehoben und lediglich im vorerwähnten 
Betrag aufrecht erhalten. Offenbar hat die Staatsanwaltschaft den Beschwerdefüh-
rer mit Verfügung vom 10. September 2024 darum ersucht mitzuteilen, welche 
dringenden unaufschiebbaren Zahlungen zu tätigen seien und welche Bankkonten 
mit welchen legal erwirtschafteten Beiträgen aus seiner Sicht zwingend aus der 

https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F132-I-229%3Ade&number_of_ranks=0#page229

13

Kontosperre zu entlassen seien, um eine unbeschadete Gewährung des Ge-
schäftsbetriebs aufrecht zu erhalten. Eine solche Information erhielt der Beschwer-
deführer sogar bereits mit Telefon der Staatsanwaltschaft vom 30. August 2024 
(vgl. Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 10. September 2024 [Beilage 7 zur 
Beschwerde vom 30. September 2024] sowie Akten-/Telefonnotiz vom 30. August 
2024). Insofern hat die Staatsanwaltschaft zumutbare Vorkehrungen getroffen und 
die Konti freigegeben, sobald sie sich eine Übersicht verschaffen konnte. Es ist 
nicht ersichtlich und wird auch nicht substantiiert vorgebracht, inwiefern der Ge-
schäftsbetrieb aufgrund der vorliegend zu beurteilenden Kontosperre massiv ein-
geschränkt wurde bzw. ist. Das Konto wurde bis auf den Betrag von 
CHF 219'738.70 entsperrt und kann mit Ausnahme des vorgenannten Betrages 
wieder genutzt werden. Sämtliche anderen Konti sind ebenfalls entsperrt. Die 
Massnahme erweist sich mit Blick darauf sowie die erhobenen Vorwürfe auch als 
zumutbar und ist insgesamt verhältnismässig. 

9.3 Gleiches gilt für die Beweismittelbeschlagnahme gemäss Ziffer 2 der Verfügung 
vom 28. August 2024. Die Bankunterlagen stellen relevante Beweismittel dar, wes-
halb deren Edition geeignet ist. Der Beschwerdeführer ist im vorliegenden Verfah-
ren Beschuldigter und muss sich nicht selbst belasten. Mit Blick darauf wäre es un-
gewöhnlich, wenn die Staatsanwaltschaft ihm, wie vom Beschwerdeführer vorge-
schlagen (Ziffer 34 seiner Beschwerde vom 9. September 2024), zunächst Gele-
genheit gäbe, die betreffenden Bankunterlagen herauszugeben. Jedenfalls ist die-
ses mildere Mittel nicht ebenso geeignet wie die angeordnete Massnahme und es 
droht ein Beweisverlust. Da der Parkplatz seit dem Jahr 2017 betrieben wurde, ist 
die Edition der Unterlagen auch in zeitlicher Hinsicht nicht zu beanstanden. Müssen 
bei der Einziehungsbeschlagnahme (Art. 263 Abs. 1 Bst. d StPO) grundsätzlich 
sämtliche Vermögenswerte beschlagnahmt bleiben, solange nicht geklärt ist, wel-
cher Anteil der betroffenen Vermögenswerte deliktischer Herkunft ist (vgl. Urteil des 
Bundesgerichts 7B_374/2023 vom 25. Juni 2024 E. 3.3), scheint es auch erforder-
lich, sämtliche Bankunterlagen als Beweismittel zu edieren. Von einer «fishing ex-
pedition» kann mit Blick auf den Tatverdacht und den Umstand, dass Erlös aus 
dem mutmasslich illegalen Geschäftsmodell auch dem Beschwerdeführer zuge-
flossen ist, nicht die Rede sein. Weiter ist nicht ersichtlich und wird auch nicht sub-
stantiiert vorgebracht, inwiefern die Beschlagnahme dieser Unterlagen einen derart 
schweren Eingriff in die Grundrechte des Beschwerdeführers darstellen soll, wel-
cher sich mit Blick auf die Vorwürfe nicht mehr als zumutbar erweist. Auch die Be-
weismittelbeschlagnahme erweist sich als verhältnismässig. 

Die Beschwerden sind abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann und sie 
nicht gegenstandslos geworden sind.

Ob die Kontosperre auch mit Blick auf die Sicherstellung von Verfahrenskosten und 
Entschädigungen rechtmässig erfolgte, kann bei dieser Ausgangslage offengelas-
sen werden. 

10.

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig 
(Art. 428 Abs. 1 StPO) und es ist ihm entsprechend keine Entschädigung auszu-

14

richten. Der Umstand, dass die Beschwerde vom 9. September 2024 teilweise ge-
genstandslos geworden ist, rechtfertigt keine Kostenausscheidung zu Lasten des 
Staates. Bei Gegenstandslosigkeit des Verfahrens ist über die Verlegung der Pro-
zesskosten mit summarischer Begründung aufgrund der Sachlage vor Eintritt des 
Erledigungsgrunds zu entscheiden. Dabei ist in erster Linie auf den mutmasslichen 
Verfahrensausgang abzustellen. Die Prozessaussichten sind nicht im Einzelnen zu 
prüfen. Vielmehr muss es bei einer knappen Beurteilung der Aktenlage sein Be-
wenden haben. Auf dem Weg über den Kostenentscheid soll nicht ein materielles 
Urteil gefällt und unter Umständen der Entscheid in einer heiklen Rechtsfrage 
präjudiziert werden (vgl. BGE 142 V 551 E. 8.2; Urteile des Bundesgerichts 
1B_268/2022 vom 5. Juli 2022 E. 1.2 und 1B_67/2022 vom 23. Mai 2022 E. 4). 
Lässt sich der mutmassliche Ausgang des Verfahrens nicht ohne Weiteres feststel-
len, ist auf allgemeine prozessrechtliche Kriterien zurückzugreifen. Danach wird in 
erster Linie jene Partei kosten- und entschädigungspflichtig, die das gegenstands-
los gewordene Verfahren veranlasst hat oder bei der die Gründe eingetreten sind, 
die zur Erledigung des Verfahrens geführt haben (vgl. Urteile des Bundesgerichts 
1B_67/2022 vom 23. Mai 2022 E. 4 und 1B_261/2015 vom 25. November 2015 E. 
2.1). 

10.2 Mit Blick auf die Ausführungen in diesem Beschluss durfte die Staatsanwaltschaft 
im Zeitpunkt der Kontosperre vom 28. August 2024 davon ausgehen, dass sich auf 
den Konti des Beschwerdeführers Deliktserlös befindet. Bei der Einziehungsbe-
schlagnahme müssen grundsätzlich sämtliche Vermögenswerte beschlagnahmt 
bleiben, solange nicht geklärt ist, welcher Anteil der betroffenen Vermögenswerte 
deliktischer Herkunft ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 7B_374/2023 vom 25. Juni 
2024 E. 3.3). Der Umfang der deliktischen Tätigkeit, die Anzahl Geschädigter sowie 
die Höhe der Deliktssumme waren Gegenstand der aktuellen Ermittlungen. Die 
Staatsanwaltschaft konnte im Zeitpunkt der Kontosperre daher nicht wissen, auf 
welchen Konti des Beschwerdeführers sich Deliktserlös befindet. Mit Blick darauf 
erweisen sich die vom Beschwerdeführer gemachten Vorschläge (Sperrung eines 
bestimmten Betrags oder separates Sperrkonto) nicht als geeignet. Auch sonst 
sind keine anderen milderen und ebenso tauglichen Mittel ersichtlich. Aus dem Er-
mittlungsbericht der Kantonspolizei vom 18. September 2024 geht zudem hervor, 
dass Gutschriften von E.________ bzw. dessen Gesellschaften I.________ und 
F.________ GmbH in der Höhe von CHF 694'669.35 auf das C.________ Bank-
konto .________ des Beschwerdeführers eingingen. Hinsichtlich des vom Be-
schwerdeführer erwähnten Kontostands von total CHF 574'228.00 (Beschwerde 
vom 9. September 2024, Ziffer 18) ist mit Blick auf die soeben gemachten Aus-
führungen auch nicht davon auszugehen, die ursprüngliche Kontosperre sei offen-
sichtlich unverhältnismässig gewesen. Soweit der Beschwerdeführer rügt, die 
Staatsanwaltschaft habe die Kontosperre «auf weiterhin zu erfolgende Entgegen-
nahme von Eingängen und Gutschriften» erweitert, wofür die Voraussetzungen 
nicht gegeben seien, ist ihm zu entgegnen, dass die Staatsanwaltschaft im Zeit-
punkt der Beschlagnahme nicht abschliessend beurteilen konnte, ob allenfalls wei-
tere Erlöse aus der mutmasslich illegalen Geschäftstätigkeit auf das Konto fliessen 
würden. Der Umstand, dass der Parkplatz am 20. August 2024 beschlagnahmt 
wurde, schliesst nicht aus, dass nach wie vor offene bzw. ausstehende Forderun-

15

gen einbezahlt bzw. weitergeleitet werden. Die Staatsanwaltschaft konnte sich in 
diesem Zeitpunkt zudem weder ein abschliessendes Bild machen noch wusste sie, 
dass das Mietverhältnis des Parkplatzes per 2. September 2024 ausserordentlich 
gekündigt worden war (vgl. Beilage 6 zur Beschwerde vom 9. September 2024). 
Abgesehen davon ist nicht ersichtlich, dass dadurch Erlös ohne Deliktskonnex be-
schlagnahmt worden ist, weshalb der Beschwerdeführer auch aus Ziffer 28 seiner 
Beschwerde vom 9. September 2024 nichts zu seinen Gunsten ableiten kann. Die 
teilweise Aufhebung der Kontosperre sowie die Aufhebung der Beschlagnahme 
des Grundstücks des Beschwerdeführers wurden in der Folge auch gleichzeitig 
vorgenommen, weshalb das Vorgehen der Staatsanwaltschaft nicht widersprüch-
lich erscheint. Die eingeforderten Kontounterlangen gingen am 12. bzw. 17. Sep-
tember 2024 bei der Staatsanwaltschaft ein (Ordner I [zwischenzeitlich eingegan-
genen Akten]), worauf diese umgehend eine Anpassung der Kontosperre vornahm. 
Es ist nicht ersichtlich, inwiefern bereits zu einem früheren Zeitpunkt eine Anpas-
sung angezeigt gewesen wäre, zumal auch der Beschwerdeführer in seiner Einga-
be vom 4. September 2024 an die Staatsanwaltschaft nur pauschale Angaben 
machte und nicht substantiiert vorbrachte, inwiefern sich auf gewissen Konti offen-
sichtlich kein Delikterlös befinden soll (Beilage 4 zur Beschwerde vom 9. Septem-
ber 2024). Die Staatsanwaltschaft scheint, wie bereits im Zusammenhang mit der 
Verhältnismässigkeit ausgeführt, zumutbare Vorkehrungen getroffen und die Konti 
freigegeben zu haben, sobald sie sich eine Übersicht verschaffen konnte. Aufgrund 
dieser Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrunds wäre die Beschwerde vom 9. 
September 2024 daher abzuweisen gewesen, weshalb der Beschwerdeführer die 
Kosten für den gegenstandslos gewordenen Teil trägt. Entsprechend ist ihm auch 
keine Entschädigung für den gegenstandslos gewordenen Teil auszurichten. 

16

Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:

1. Die Beschwerden werden abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird und sie nicht 
gegenstandslos geworden sind.

2. Die Kosten der Beschwerdeverfahren, bestimmt auf CHF 1'500.00, trägt der Be-
schwerdeführer.

3. Es wird keine Entschädigung gesprochen. 

4. Zu eröffnen:
- dem Beschuldigten/Beschwerdeführer, v.d. Rechtsanwalt B.________

(per Einschreiben)
- der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)

Mitzuteilen:
- der Regionalen Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland, Staatsanwalt 

K.________
(mit den Akten – per Einschreiben)

Bern, 26. Februar 2025 Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen

Der Präsident:

Oberrichter Bähler

Die Gerichtsschreiberin:

Kurt
i.V. Gerichtsschreiberin Lauber

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.

Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.