# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b14d3076-b55a-56a2-b338-7b437511acf2
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-12-09
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 09.12.2010 MB 2010/2
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_MB-2010-2_2010-12-09.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: MB 2010/2

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik:
Kantonales Recht (Alimentenbevorschussung, a.o.EL, 

iPV,Kinderzul

Publikationsdatum: 30.04.2020

Entscheiddatum: 09.12.2010

Entscheid Versicherungsgericht, 09.12.2010
Art. 1 Abs. 1 und 9 Abs. 1 GMB: Das Gesuch um Mutterschaftsbeiträge ist 
spätestens innerhalb eines Jahres ab Geburt des Kindes zu stellen. Der 
Mietzins einer Zweitwohnung für den Ehemann, welcher ein Studium 
absolviert, kann vorliegend nicht in der ganzen Höhe zum massgebenden 
Lebensbedarf gezählt werden (Entscheid des Versicherungsgerichts des 
Kantons St. Gallen vom 9. Dezember 2010, MB 2010/2).

Abteilungspräsidentin Lisbeth Mattle Frei, Versicherungsrichter Joachim Huber, 

Versicherungsrichterin Marie-Theres Rüegg Haltinner; Gerichtsschreiber Marcel Kuhn

Entscheid vom 9. Dezember 2010

in Sachen

FM.___,

Rekurrentin,

vertreten durch MM.___,

gegen

Sozialamt der Stadt St. Gallen, Stationäre und Besondere Sozialhilfe, Brühlgasse 1, 

Postfach 563, 9004 St. Gallen,

Vorinstanz,

betreffend

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Mutterschaftsbeiträge

Sachverhalt:

A.      

A.a FM.___, verheiratet mit MM.___, brachte am 16. April 2009 Sohn A.___ und am 14. 

April 2010 Sohn B.___ zur Welt (act. G 4.1/2). Die Städtische Stelle für 

Mutterschaftsbeiträge, St. Gallen, stellte am 31. Mai 2010 im Namen von FM.___ zwei 

Gesuche um Ausrichtung von Mutterschaftsbeiträgen für die beiden Söhne A.___ und 

B.___ (act. G 4.1/1 und 2).

A.b Mit Verfügung vom 8. Juli 2010 teilte das Sozialamt, Stationäre und Besondere 

Sozialhilfe, St. Gallen, mit, dass dem Gesuch um Mutterschaftsbeiträge für A.___ 

aufgrund des zu spät eingereichten Gesuchs nicht entsprochen werden könne (act. G 

4.1/3). In einer weiteren Verfügung vom 8. Juli 2010 entsprach das Sozialamt hingegen 

dem Gesuch um Mutterschaftsbeiträge für B.___. Es wurde festgehalten, dass FM.___ 

für den Monat Mai 2010 ca. Fr. 894.60 und für die restlichen fünf Monate ca. Fr. 944.60 

pro Monat, je nach Abrechnung der Mutterschaftsentschädigung, 

Mutterschaftsbeiträge erhalte. Für die Zeit Mai bis Dezember 2010 übernehme das 

Sozialamt die Krankenkassenprämien der Grundversicherung sowie die 

Selbstbehaltrechnungen für FM.___ und ihren Sohn B.___ (act. G 4.1/4).

B.      

B.a Gegen diese beiden Verfügungen vom 8. Juli 2010 richtet sich der von MM.___ im 

Namen von FM.___ erhobene Rekurs vom 9. August 2010 (Postaufgabe: 10. August 

2010) mit den sinngemässen Anträgen, die Verfügungen seien aufzuheben, es seien 

der Rekurrentin Mutterschaftsbeiträge für ihren Sohn A.___ zu erbringen und für beide 

Söhne seien die Mutterschaftsbeiträge neu zu berechnen und entsprechend höhere 

Beträge auszubezahlen. Der Vertreter der Rekurrentin habe am 15. April 2010 mit dem 

Sozialdienst des Kantonsspitals St. Gallen Kontakt aufgenommen und gleichzeitig die 

Unterlagen für die Mutterschaftsbeiträge erhalten. Noch am selben Tag habe er auf die 

erwähnte Telefonnummer angerufen, um ein Gesuch um Mutterschaftsbeiträge für 

beide Söhne geltend zu machen. Es sei allerdings niemand erreichbar gewesen, 

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weshalb er erst am nächsten Montag, 19. April 2010, habe Kontakt aufnehmen und 

sein Gesuch geltend machen können. Somit habe er die Pflicht erfüllt, innerhalb eines 

Jahres das Gesuch zu stellen. Er hätte die Informationen um Mutterschaftsbeiträge 

schon bei der Geburt von A.___ am 16. April 2009 im Kantonsspital erhalten. Er habe 

jedoch kein Gesuch gestellt, da er dem Staat nicht habe zur Last fallen wollen. Als 

Student verdiene er nichts und seine Ehefrau verdiene auch nur wenig, da neben der 

Familie nur wenig Zeit für die Arbeit übrig bleibe. Bei den Berechnungen seien die 

Wohnungskosten von Freiburg in der Höhe von Fr. 1'165.-- und die laufenden 

Nebenkosten (Wasser, Strom, TV, Radio, Internet) nicht berücksichtigt worden. Sie 

würden einen Betrag von ca. Fr. 1'400.-- pro Monat ausmachen (act. G 1).

B.b In der Vernehmlassung vom 8. September 2010 beantragt die Vorinstanz 

Abweisung des Rekurses. Das Gesuch um Mutterschaftsbeiträge (für die Kinder A.___ 

und B.___) sei von der Städtischen Stelle für Mutterschaftsbeiträge beim Sozialamt St. 

Gallen am 1. Juni 2010 eingegangen. Wann genau die Rekurrentin ihr Gesuch bei der 

Städtischen Stelle für Mutterschaftsbeiträge eingereicht habe, lasse sich nicht mehr 

nachvollziehen, sei jedoch für den Eingang beim Sozialamt St. Gallen auch nicht 

relevant. Das Gesuch betreffend die Mutterschaftsbeiträge für den Sohn A.___ sei 

somit eindeutig zu spät eingereicht worden, weshalb der Anspruch verwirkt sei. Bei der 

Berechnung der Mutterschaftsbeiträge seien die Mietkosten der Rekurrentin und deren 

Kinder in St. Gallen in der Höhe von Fr. 550.-- (Mai 2010) bzw. Fr. 600.-- (ab Juni 2010) 

sowie die Hälfte der Mietkosten in der Höhe von Fr. 1'165.-- (inkl. Nebenkosten) für die 

vom Ehemann der Rekurrentin bewohnte 2½-Zimmerwohnung also Fr. 582.50, 

berücksichtigt worden. Zusammen mit der Einschreibegebühr, den Prüfungsgebühren, 

den persönlichen AHV-Beiträgen sowie dem Anteil für Bücher, EDV etc. sei bei der 

Berechnung der Mutterschaftsbeiträge unter diversen Kosten ein Betrag von Fr. 750.-- 

enthalten. Es wäre dem Ehemann der Rekurrentin möglich, ein Zimmer für Fr. 582.50 

pro Monat zu bewohnen bzw. seine für zwei Personen bewohnbare Wohnung mit 

einem weiteren Studenten zu teilen. Die von ihm nicht belegten Fr. 1'400.-- pro Monat 

für die Wohnung seien nicht vollumfänglich an die Lebenskosten anzurechnen (act. G 

4).

B.c Mit Replik vom 19. September 2010 führt der Vertreter der Rekurrentin im 

Wesentlichen aus, dass er aufgrund der Besuche der Rekurrentin und ihrer Kinder 

gezwungen sei, eine 2-Zimmerwohnung zu mieten (act. G 6).

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B.d Mit Duplik vom 14. Oktober 2010 hält die Vorinstanz am Antrag auf Abweisung des 

Rekurses fest (act. G 8).

C.      

Am 5. November 2010 hat das Versicherungsgericht beim Sozialamt der Stadt St. 

Gallen die Endabrechnungen der Mutterschaftsbeiträge einverlangt. Die angeforderten 

Unterlagen sind am 11. November 2010 eingegangen (act. G 10). 

Erwägungen:

1.        

Der Rekurs der Rekurrentin richtet sich sinngemäss gegen beide Verfügungen der 

Vorinstanz vom 8. Juli 2010. Diese bilden somit den Anfechtungsgegenstand im 

vorliegenden Rekursverfahren. Zu prüfen gilt es, ob die Vorinstanz zu Recht den 

Anspruch der Rekurrentin auf Mutterschaftsbeiträge für ihren Sohn A.___ verneint hat 

sowie die Richtigkeit der Berechnung der Mutterschaftsbeiträge für den Sohn B.___.

2.       

Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Gesetzes über Mutterschaftsbeiträge (GMB; sGS 372.1) hat 

die Mutter bei der Geburt eines Kindes Anspruch auf Mutterschaftsbeiträge ihrer 

Wohnsitzgemeinde, wenn sie sich persönlich der Pflege und der Erziehung des 

Kindes widmet (lit. a) und der Lebensbedarf das anrechenbare Einkommen übersteigt 

(lit. b). Die gesamten Beiträge entsprechen dem Unterschied zwischen dem 

Lebensbedarf gemäss Art. 2 GMB und dem anrechenbaren Einkommen gemäss Art. 3 

GMB (Art. 6 Abs. 1 GMB). Massgebend sind Lebensbedarf und anrechenbares 

Einkommen während der gesamten Bemessungsperiode (Art. 6 Abs. 2 GMB). Die 

Beiträge werden monatlich ausbezahlt (Art. 6 Abs. 3 GMB), in der Regel für die Dauer 

von sechs Monaten nach der Geburt (Art. 7 Abs. 1 GMB).

3.       

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3.1   Die Rekurrentin ist der Ansicht, dass sie das Gesuch um Mutterschaftsbeiträge für 

ihren Sohn A.___ rechtzeitig gestellt habe. Der Ehemann der Rekurrentin habe am 

15. April 2010 versucht, mit der Städtischen Stelle für Mutterschaftsbeiträge telefonisch 

Kontakt aufzunehmen, um das Gesuch zu stellen. Da niemand erreichbar gewesen sei, 

habe er erst am folgenden Montag (19. April 2010) das Gesuch einreichen können.

3.2   Die Mutter hat den Anspruch spätestens ein Jahr nach der Geburt anzumelden 

(Art. 9 Abs. 1 GMB). Die Zuständigkeit liegt bei der Wohnsitzgemeinde. Die politische 

Gemeinde kann diese Aufgabe einer öffentlichen oder privaten sozialen Beratungsstelle 

übertragen (Art. 8 GMB). In der Stadt St. Gallen ist das Gesuch bei der Städtischen 

Stelle für Mutterschaftsbeiträge einzureichen. Die Rekurrentin hätte somit für ihren 

Sohn A.___ (Geburtsdatum 16. April 2009) das Gesuch bis spätestens 16. April 2010 

einreichen müssen (vgl. zum Ablauf von Fristen Art. 30 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege [VRP; sGS 951.1] i.V.m. Art. 83 GerG). Aufgrund der 

vorliegenden Akten ist nicht nachvollziehbar, ob der Ehemann tatsächlich am 15. April 

2010 die Städtische Stelle für Mutterschaftsbeiträge telefonisch kontaktiert hat oder 

nicht. Dies ist allerdings insofern nicht relevant, als es der Rekurrentin möglich 

gewesen wäre, das Gesuch schriftlich zu stellen. Gemäss eigenen Angaben war sie 

bzw. ihr Ehemann am 15. April 2010 im Besitz der Unterlagen über die 

Mutterschaftsbeiträge und hätte somit das Gesuch gleichentags oder auch noch am 

Freitag, den 16. April 2010, postalisch einreichen können. Wann genau die Rekurrentin 

die Mutterschaftsbeiträge bei der Städtischen Stelle für Mutterschaftsbeiträge 

beantragt hat, ist den vorliegenden Akten nicht zu entnehmen. Grundsätzlich wäre die 

Städtische Stelle für Mutterschaftsbeiträge aus Beweisgründen gehalten, aktenmässig 

festzuhalten, wann bei ihr Gesuche gestellt wurden oder eingehen; erstellt ist lediglich, 

dass sie dem Sozialamt die Gesuche am 31. Mai 2010 übermittelt hat. Aufgrund der 

vorliegenden Akten, insbesondere aufgrund der eigenen Darstellung der Rekurrentin, 

ist allerdings mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt, dass sie bis am 16. April 

2010 das Gesuch bei der Städtischen Stelle für Mutterschaftsbeiträge nicht eingereicht 

hat. Indem es die Rekurrentin unterlassen hat, innert der einjährigen Frist ab Geburt ein 

Gesuch um Mutterschaftsbeiträge einzureichen, hat die Vorinstanz im Ergebnis zu 

Recht den diesbezüglichen Anspruch für den Sohn A.___ verneint. Ein Gesuch um 

Wiederherstellung der Frist wurde von der Rekurrentin nicht eingereicht. Selbst wenn 

jedoch ein solches gestellt worden wäre, könnte die Frist nicht wiederhergestellt 

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werden, da die Rekurrentin kein unverschuldetes Hindernis als Ursache der Säumnis 

glaubhaft machen kann (Art. 30 VRP i.V.m. Art. 85 Abs. 1 GerG). Gemäss eigenen 

Angaben wurde sie bereits bei der Geburt ihres Sohns A.___ über den Anspruch auf 

Mutterschaftsbeiträge informiert. 

4.       

4.1   Bei der Berechnung der Mutterschaftsbeiträge für ihren Sohn B.___ bemängelt die 

Rekurrentin hauptsächlich, dass beim Lebensbedarf die Wohnungskosten des 

Ehemanns im Kanton Freiburg sowie die laufenden Nebenkosten nicht berücksichtigt 

worden seien.

4.2   Der Lebensbedarf entspricht bei der verheirateten Mutter dem Betrag des für 

Ehepaare massgebenden allgemeinen Lebensbedarfs für ordentliche 

Ergänzungsleistungen. Leben Kinder, für die eine Unterhaltspflicht der Eltern besteht, 

mit der Mutter im gleichen Haushalt, wird der Lebensbedarf für das erste Kind um 

einen Viertel und für das zweite Kind um einen Fünftel des Betrages des um einen 

Zwanzigstel erhöhten allgemeinen Lebensbedarfs für Alleinstehende für ordentliche 

Ergänzungsleistungen erweitert. Dem Lebensbedarf werden sodann unter anderem 

Mietzinsausgaben für die Wohnung, Prämien für die Kranken- und Unfallversicherung 

sowie weitere ungedeckte Krankheitskosten hinzugerechnet (Art. 2 GMB).

4.3   Die Vorinstanz hat bei der Ermittlung des Lebensbedarfs die Mietkosten der 

Wohnung des Ehemanns der Rekurrentin nicht unter die Miet- und Wohnkosten 

subsumiert, sondern die Hälfte der Mietkosten bei den Aus- und Weiterbildungskosten 

berücksichtigt. Dieses Vorgehen ist nicht zu beanstanden. Die Miet- und Wohnkosten 

beziehen sich ausschliesslich auf die als gemeinsame Familienwohnung benutzte 

Wohnung. Die zusätzlichen Mietkosten einer Wohnung, welche aufgrund eines 

Studiums anfallen, gehören nicht dazu. Ebenfalls zu Recht hat die Vorinstanz lediglich 

die Hälfte der Mietkosten (Fr. 582.50) an die Aus- und Weiterbildungskosten 

angerechnet. Dem Ehemann der Rekurrentin wäre es zumutbar, die Wohnung mit 

einem weiteren Mitbewohner zu teilen oder sich eine günstigere Wohnung zu suchen. 

Die von ihm im Rekurs dagegen vorgebrachten Argumente sind nicht stichhaltig. Für 

gelegentliche Besuche seiner Familie wäre eine kleinere Wohnung immer noch 

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ausreichend, zumal die Kinder noch sehr klein und nicht auf ein eigenes Zimmer 

angewiesen sind.

4.4   Die Rekurrentin macht weiter geltend, die Auslagen für Wasser, Strom, TV, Radio 

und Internet seien ebenfalls beim allgemeinen Lebensbedarf zu berücksichtigen. Diese 

Kosten sind allerdings bereits im Pauschalbetrag bei den Grundkosten enthalten, 

weshalb sie nicht zusätzlich berücksichtigt werden können (Ralph Jöhl, 

Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, Rz 86, in: Ulrich Meyer (Hrsg.), Schweizerisches 

Bundesverwaltungsrecht, Band XIV, Soziale Sicherheit, 2. Aufl. 1997).

4.5   Zusammenfassend sind die Berechnungen des Lebensbedarfs und die 

Festsetzung der Mutterschaftsbeiträge durch die Vorinstanz nicht zu beanstanden. Der 

monatliche Grundbedarf, bestehend aus Fr. 2'340.-- für das Ehepaar, Fr. 410.-- für das 

erste und Fr. 328.-- für das zweite Kind (zur Höhe des allgemeinen Lebensbedarfs vgl. 

Art. 10 Abs. 1 lit. a Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, 

Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [ELG; SR 831.30]) sowie die Miet- und 

Wohnkosten von Fr. 550.-(ab Juni 2010 Fr. 600.--) und die diversen Kosten (u.a. Aus- 

und Weiterbildungskosten) von Fr. 750.-- ergeben den monatlichen massgebenden 

Lebensbedarf von Fr. 4'378.--. Aus der Gegenüberstellung mit dem anrechenbaren 

monatlichen Einkommen von Fr. 3'483.40 (Mutterschaftsentschädigung Fr. 750.--, 

Kinder- und Familienzulagen Fr. 400.-- und Stipendium Fr. 2'333.40) ergibt sich für den 

Monat Mai ein Anspruch auf Mutterschaftsbeiträge von Fr. 894.60 sowie für die fünf 

Monate ab Juni 2010 von Fr. 944.60.

4.6   Der angefochtenen Verfügung vom 8. Juli 2010 ist zu entnehmen, dass die 

Vorinstanz bei der Berechnung des anrechenbaren Einkommens von einer 

Mutterschaftsentschädigung von Fr. 4'500.-- ausgegangen ist. Die 

Berechnungsanzeige der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen vom 24. 

Juni 2010 weist effektiv eine Mutterschaftsentschädigung von Fr. 4'198.50 aus (act. G 

4.1/2). Aus den von der Vorinstanz eingereichten Endabrechnungen der 

Mutterschaftsbeiträge (act. G 10) ist ersichtlich, dass die Differenz von Fr. 301.50 der 

Rekurrentin ausbezahlt wurde und die angefochtene Verfügung auch diesbezüglich 

nicht zu beanstanden ist.  

5.        

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5.1   Im Sinn der vorstehenden Erwägungen ist der Rekurs abzuweisen.

5.2   Gemäss Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten grundsätzlich jener Beteiligte die 

Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder zum Teil abgewiesen werden. Die 

Rekurrentin ist im vorliegenden Verfahren vollständig unterlegen und hätte demnach für 

die Gerichtskosten aufzukommen. Unter Berücksichtigung der finanziellen Verhältnisse 

der Rekurrentin rechtfertigt es sich jedoch, in Anwendung von Art. 97 VRP auf die 

Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

1.      Der Rekurs wird abgewiesen.

2.      Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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