# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 044ecdf3-3bcf-577a-8998-a3772628e1b7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-08-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.08.2015 E-3771/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3771-2015_2015-08-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-3771/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  A u g u s t  2 0 1 5  

Besetzung 
 Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 

mit Zustimmung von Richter Martin Zoller;   

Gerichtsschreiberin Blanka Fankhauser. 

   

Parteien 

 
A._______, 

Äthiopien,   

vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für 

Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Flüchtlingseigenschaft (ohne Wegweisung);  

Verfügung des SEM vom 13. Mai 2015 / N (…). 

 

 

 

E-3771/2015 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge erstmals Addis Ab-

eba am 17. Juni 2005 verliess und am 29. Juni 2005 um Asyl nachsuchte, 

dass das BFM mit Verfügung vom 28. Juni 2007 feststellte, der Beschwer-

deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, sein Asylgesuch aufgrund 

unglaubhafter Vorbringen ablehnte und die Wegweisung aus der Schweiz 

sowie den Vollzug anordnete, 

dass die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde mit Urteil des Bun-

desverwaltungsgerichts E-5083/2007 vom 14. Februar 2011 abgewiesen 

und dem Beschwerdeführer vom BFM eine Frist bis zum 22. März 2011 

zum Verlassen der Schweiz eingeräumt wurde,  

dass der Beschwerdeführer am 14. April 2011 eine Individualbeschwerde 

vor dem UN-Committee Against Torture (cat) (CAT-Mitteilung 461/2011) ge-

gen die Schweiz erhob, welche immer noch hängig ist,  

dass der Beschwerdeführer am 15. März 2012 ein zweites Asylgesuch stel-

len, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Anordnung der vor-

läufigen Aufnahme, eventualiter die Feststellung der Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs und die vorläufige Aufnahme beantragen liess,  

dass er im Wesentlichen nochmals die gleichen Gründe wie im ersten Asyl-

verfahren vorbrachte und neu über seine politischen Tätigkeiten im Sinne 

von subjektiven Nachfluchtgründen Auskunft gab, namentlich, dass er am 

14. November 2011 an einer Demonstration in Genf vor dem Hauptsitz der 

Vereinten Nationen teilgenommen habe,  

dass das Bundesamt daher mit Verfügung vom 28. März 2012 den Vollzug 

der Wegweisung als sistiert bezeichnete,  

dass der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 11. Mai 2012 und 6. Juni 

2012 verschiedene Beweismittel zu politischen Aktivitäten in der Schweiz 

sowie zum Umstand, dass die Tochter Asyl in den USA erhalten habe, ein-

reichte, 

dass er am 9. August 2013 unter Einreichung weiterer Beweismittel um ein 

beschleunigtes Verfahren ersuchte,  

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Seite 3 

dass das SEM mit Verfügung vom 13. Mai 2015, eröffnet am 15. Mai 2015, 

feststellte, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

sein Asylgesuch vom 15. März 2012 ablehnte und die Wegweisung aus der 

Schweiz anordnete, 

dass es gleichzeitig den Vollzug der Wegweisung wegen gegenwärtiger 

Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme aufschob, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 15. Juni 2015 (Eingabe und 

Poststempel) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und in 

materieller Hinsicht beantragte, die angefochtene Verfügung sei in den Zif-

fern 1-3 aufzuheben, es sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und es 

sei ihr (recte: ihm) Asyl zu gewähren,  

dass er in prozessualer Hinsicht beantragte, es sei die unentgeltliche Pro-

zessführung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

sei zu verzichten sowie es sei in der Person des Unterzeichneten ein un-

entgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen, 

dass das Verfahren mit demjenigen seiner Ehefrau (B._______) zu verei-

nigen sei,  

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Verfügung vom 16. Juni 2015 den 

Eingang der Beschwerde bestätigte, 

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig 

über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entschei-

det, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor 

welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG 

[SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),  

dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht 

vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, 

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 

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dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 

Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich 

vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb 

der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a 

Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriften-

wechsel verzichtet wurde, 

dass der Antrag auf Verfahrensvereinigung abgewiesen wird, zumal der 

zeitliche und sachliche Zusammenhang nicht gegeben ist, 

dass die beiden Verfahren jedoch zeitlich koordiniert behandelt werden,  

dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 

AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG), 

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 

gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), 

dass das SEM im Wesentlichen ausführte, die politischen Exilaktivitäten 

des Beschwerdeführers, vorliegend die Teilnahme an einer Demonstration 

vom 14. November 2011 in Genf, würden nicht aufzeigen, dass er sich über 

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das Mass der gewöhnlichen Kundgebungsteilnehmer hinaus exponiert 

habe,  

dass auch nicht ersichtlich sei, er habe eine Führungsposition inne gehabt, 

dass das kurzfristige Mitläufertum anlässlich einer exilpolitischen Demonst-

ration nicht genüge, um die Flüchtlingseigenschaft zu begründen,  

dass es sich bei den politischen Facebook-Aktivitäten um sieben kürzere 

Texte handle, welche die vom "(…)" hochgeladene Fotos betreffen würden,  

dass nach Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts Mitglieder in Exilor-

ganisationen von in Äthiopien verbotenen oppositionellen Parteien, Teil-

nehmer an Veranstaltungen dieser Organisationen, Mitwirkende an re-

gimekritischen Demonstrationen, welche die dabei üblichen Plakate tragen 

und Parolen rufen, keiner allgemeinen Überwachung durch äthiopische 

Behörden unterliegen würden (vgl. Urteil des BVGer D-7864/2010 vom 22. 

Mai 2010), 

dass insgesamt festzuhalten sei, es liege keine qualifizierte exilpolitische 

Betätigung vor,  

dass der Umstand, dass die Tochter in den USA als Flüchtling anerkannt 

worden sei, keinerlei Beweisfunktion habe, da das Schweizer Asylverfah-

ren andere Rechtsgrundlagen als das amerikanische kenne,   

dass unter Berücksichtigung der gesamten Umstände keine subjektiven 

Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG vorliegen würden, weshalb 

das Vorliegen der Flüchtlingseigenschaft verneint werden müsse,     

dass der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe nochmals seine 

militärische Laufbahn und oppositionelle Tätigkeit in Äthiopien schilderte, 

dass die äthiopischen Behörden seine exilpolitische Tätigkeit überwachen 

würden, weshalb er die Flüchtlingseigenschaft erfülle, 

dass Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens die Frage bil-

det, ob die exilpolitische Tätigkeit des Beschwerdeführers im Falle einer 

Rückkehr nach Äthiopien mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ernsthafte 

Massnahmen für ihn zur Folge hätte,   

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dass das SEM in seinen Erwägungen mit überzeugender und äusserst de-

taillierter Begründung zu Recht feststellte, dass die äthiopischen Sicher-

heitsbehörden die Aktivitäten der jeweiligen Exilgemeinschaften zwar rela-

tiv intensiv überwachen und diese registrieren würden, dies jedoch nicht 

ausreiche, um eine begründete Furcht vor Verfolgung glaubhaft zu ma-

chen,  

dass für ein potentielles Interesse der äthiopischen Sicherheitsbehörden 

nicht lediglich eine Teilnahme an einer Demonstration ausschlaggebend 

sein dürfte, sondern das tatsächliche politische Engagement der jeweiligen 

Person und die daraus für den Staat abgeleitete potentielle Bedrohung, 

dass die Facebook-Aktivitäten des Beschwerdeführers nicht auf ein auffäl-

liges Profil deuten würden, da das schlichte Teilen von regimekritischen 

Videos, Fotos oder Artikeln, ohne dass er darin selbst namentlich erwähnt 

werde, sie selbst verfasst oder produziert habe, das Interessen der Behör-

den nicht wecken würde, was auch für die kurzgefassten sieben Kommen-

tare aus dem Jahre 2011 gelte, 

dass die auf Beschwerdeebene vorgebrachten Hinweise auf verschiedene 

Urteile des BVGer insgesamt nicht geeignet sind, zu einem anderen 

Schluss zu gelangen, da diese Urteile entweder gerade zu deren Abwei-

sung führten (vgl. D-5036/2009) oder lediglich eine nochmalige vertiefte 

Prüfung verlangten (E-5060/2007),  

dass weiter der Hinweis in der Beschwerde, es sei insbesondere die Ver-

gangenheit des Beschwerdeführers zu berücksichtigen, zu keiner anderen 

Einschätzung zu führen vermag, da – wie oben dargelegt – die vom Be-

schwerdeführer geltend gemachten Vorfluchtgründe im ersten Asylverfah-

ren rechtskräftig als unglaubhaft erachtet wurden,  

dass die Auszüge aus dem Facebook, auf welchen er lediglich Links teilt,  

ohne jedoch irgendwelche regimekritische Webseiten zu produzieren, kei-

neswegs auf eine hohe Profilierung hinweisen,   

dass sich der Beschwerdeführer in keiner exilpolitischen Organisation be-

tätigte,  

dass den äthiopischen Behörden ferner nicht entgangen sein dürfte, dass 

exilpolitische Tätigkeiten von äthiopischen Asylsuchenden regelmässig 

nach der Ablehnung ihrer Asylgesuche zunehmen oder überhaupt erst von 

diesem Zeitpunkt an einsetzen,   

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dass der Beschwerdeführer am 14. November 2011 an einer Demonstra-

tion teilnahm,  

dass er seine exilpolitischen Aktivitäten somit offensichtlich nach dem Urteil 

des BVGer vom 11. Februar 2011 öffentlich zu zeigen begann, 

dass die exilpolitische Tätigkeit des Beschwerdeführers in der Schweiz ihn 

somit nicht als besonders engagierten und exponierten oder gar staatsge-

fährdenden exilpolitischen Aktivisten erscheinen lässt, 

dass vielmehr sein Engagement den Eindruck eines blossen Mitläufers 

ohne eigentliche politische oder ideologische Überzeugung erweckt, der 

sich der Bewegung der exilpolitisch tätigen Äthiopier lediglich deshalb an-

geschlossen hat, weil er sich davon persönliche Vorteile – namentlich in 

Bezug auf die Regelung seines Aufenthaltes in der Schweiz – erhoffte,  

dass der Beschwerdeführer damit nicht das Profil einer Person erfüllt, wel-

che dem äthiopischen Regime durch ihre (exil-)politische Tätigkeit ernst-

haften Schaden zufügen könnte,  

dass daran auch das mit der Beschwerde eingereichte Schreiben vom 27. 

Mai 2015 nichts zu ändern vermag, da der in Washington wohnhafte Ver-

fasser den Beschwerdeführer im Jahre 2010 anlässlich einer Versammlung 

in Genf getroffen haben will,  

dass jedoch einerseits bis zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 

14. Februar 2011 keine exilpolitische Tätigkeit des Beschwerdeführers ak-

tenkundig ist, andererseits der Unterzeichnete sehr allgemein über das po-

litische Engagement des Beschwerdeführers Auskunft gibt, womit nicht klar 

wird, ob er ihn überhaupt näher kennt, 

dass es sich daher um ein Gefälligkeitsschreiben ohne einen Beweischa-

rakter handelt, 

dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlingseigen-

schaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb das 

Staatssekretariat zu Recht auf fehlende Flüchtlingseigenschaft schloss 

und demzufolge auch das Asylgesuch ablehnte,  

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 

Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat 

(Art. 44 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt 

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hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. 

BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), weshalb die verfügte Weg-

weisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und dem-

nach vom Staatssekretariat zu Recht angeordnet wurde, 

dass das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-

chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Voll-

zug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]), 

dass der Beschwerdeführer mit Verfügung des SEM vom 13. Mai 2015 we-

gen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufgenommen 

wurde,  

dass sich bei dieser Sachlage weitere Ausführungen zur Frage der Durch-

führbarkeit des Vollzuges erübrigen,  

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist, darzutun, in-

wiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt oder den rechts-

erheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt (Art. 106 

AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, 

dass der Antrag auf Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses mit 

dem vorliegenden Direktentscheid gegenstandslos wird, 

dass in Ablehnung des Gesuchs um unentgeltliche Prozessführung (inklu-

sive Verbeiständung) wegen Aussichtslosigkeit der Begehren (Art. 65 Abs. 

1 und 2 VwVG beziehungsweise Art. 110a Abs. 2 AsylG) die Kosten des 

vorliegenden Verfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 

Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.– festzusetzen sind (Art. 1-

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

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2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Ver-

beiständung werden abgewiesen.  

3.   

Die Verfahrenskosten von Fr. 600. – werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Gabriela Freihofer Blanka Fankhauser