# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9dd31e3a-ec0c-5d3d-9549-af522b1881f0
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-04-12
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 12.04.2013 RZ120007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RZ120007_2013-04-12.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: RZ120007-O/U.doc 

 

Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichterin 

Dr. M. Schaffitz und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie  

Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Subotic 

Urteil vom 12. April 2013 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beklagter und Beschwerdeführer 

 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____  

 

gegen 

 

B._____,  
Kläger und Beschwerdegegner 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____  

 

betreffend unentgeltliche Rechtspflege 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts am Bezirksgericht 
Horgen vom 9. August 2012 (FP110038) 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Prozessgeschichte 

1.1. Am 16. Mai 2011 machte der Kläger und Beschwerdegegner (fortan Kläger) 

bei der Vorinstanz durch Einreichung der Klagebewilligung des Friedensrichter-

amtes C._____ (Urk. 1) eine Klage auf Abänderung der Unterhaltsbeiträge gegen 

den Beklagten und Beschwerdeführer (fortan Beklagter) anhängig und verlangte, 

diese seien aufzuheben, eventualiter angemessen zu reduzieren (Urk. 2). Mit 

Eingabe vom 15. Dezember 2011 stellte der Beklagte bei der Vorinstanz ein Ge-

such um unentgeltliche Rechtspflege (Urk. 10 S. 2). Für den übrigen Verlauf des 

erstinstanzlichen Verfahrens kann auf die Ausführungen im Entscheid der Vor-

instanz verwiesen werden (vgl. Urk. 40 S. 2 ff.). 

1.2. Mit Verfügung vom 9. August 2012 wies die Vorinstanz das beklagtische 

Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab (Urk. 40 S. 15). 

1.3. Gegen diesen Entscheid erhob der Beklagte mit Eingabe vom 20. Septem-

ber 2012 (Urk. 39) rechtzeitig Beschwerde mit folgenden Anträgen (Urk. 39 S. 2): 

 " 1. Ziff. 3 der Verfügung des Bezirksgerichts Horgen vom 9. August 2012 sei auf-
zuheben. 

  2. Es sei dem Beklagten die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und es 

sei ihm die unentgeltliche Rechtsverbeiständung in der Person der unterzeich-

nenden Rechtsanwältin zu gewähren. 

  3. Es sei die Vollstreckbarkeit des Kostenentscheids des Bezirksgerichts Horgen 

vom 9. August 2012 (Geschäfts-Nr. FP110038) einstweilig aufzuschieben. 

  4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Staatskasse." 

1.4. Mit Verfügung der Kammer vom 11. Oktober 2012 (Urk. 44) wurde auf den 

prozessualen Antrag des Beklagten, es sei die Vollstreckbarkeit des Kostenent-

scheids der Vorinstanz einstweilig aufzuschieben, nicht eingetreten.  

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1.5. Am 20. Februar 2013 erstattete der Kläger innert der ihm mit Verfügung vom 

16. Januar 2013 (Urk. 45) angesetzten Frist die Beschwerdeantwort mit folgenden 

Anträgen (Urk. 46 S. 2): 

 " 1. Es sei über die Frage der unentgeltlichen Rechtspflege zu Gunsten des Beklag-

ten und Beschwerdeführers von Amtes wegen zu entscheiden. 

  2. Es sei auf jeden Fall darauf zu verzichten, dem Kläger und Beschwerdegegner 

Verfahrenskosten zu auferlegen. 

  3. Es sei dem Kläger und Beschwerdegegner die unentgeltliche Rechtspflege, 

inkl. Bestellung eines Rechtsvertreters in der Person des Unterzeichneten, für 

das Beschwerdeverfahren zu gewähren." 

1.6. Das Doppel der Beschwerdeantwort (Urk. 46) sowie die Doppel der damit 

eingereichten Beilagen (Urk. 47 und 48/1-3) wurden dem Beklagten am 25. Feb-

ruar 2013 zur Kenntnisnahme zugestellt (vgl. Prot. S. 4). 

2. Prozessuales 

2.1. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendungen und offensicht-

lich unrichtige Feststellungen des Sachverhalts geltend gemacht werden 

(Art. 320 ZPO). Es gilt das Rügeprinzip (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-

Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozess-

ordnung (ZPO), 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2013, N 15 zu Art. 321 ZPO).  

2.2. Gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO sind im Beschwerdeverfahren neue Anträge, 

neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen. Dies wird 

mit dem Charakter der Beschwerde begründet, die sich als ausserordentliches 

Rechtsmittel im Wesentlichen auf die Rechtskontrolle beschränkt und nicht das 

erstinstanzliche Verfahren fortsetzen soll. Das Novenverbot ist umfassend und gilt 

sowohl für echte wie auch für unechte Noven (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-

Somm/Hasenböhler/Leuenberger, a.a.O., Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 326 N 3 

f.). Unechte Noven sind neue Tatsachen und Beweismittel, die bereits vor erster 

Instanz hätten vorgebracht werden können (vgl. Leuenberger, in: Sutter-

Somm/Hasenböhler/Leuenberger, a.a.O., Art. 229 N 8). 

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Soweit der Beklagte den Beizug der Akten des Verfahrens NQ110027 beantragt 

(Urk. 39 S. 9), kann diesem Antrag schon aufgrund des Novenverbotes im Be-

schwerdeverfahren nicht entsprochen werden. 

3. Materielles 

3.1. Die Vorinstanz hielt fest, die Mittellosigkeit des Beklagten bzw. diejenige der 

Kindesmutter und ihres Ehemannes – Stiefvater des Beklagten – sei nicht ausge-

wiesen. Dem Beklagten sei Frist angesetzt worden, um die wirtschaftliche Leis-

tungsfähigkeit des Stiefvaters darzulegen. Seitens des Beklagten sei hierauf je-

doch mitgeteilt worden, dass auf Einreichung von entsprechenden Unterlagen 

verzichtet werde, da die Leistungsfähigkeit des Stiefvaters vorliegend nicht rele-

vant sei, während die Mittellosigkeit der Kindesmutter aktenkundig sei. Die Vor-

instanz erwog weiter, dass zu Ungunsten des Beklagten davon auszugehen sei, 

dass hinsichtlich seiner finanziellen Lage nicht von einer Mittellosigkeit auszuge-

hen sei (Art. 164 ZPO), da von Seiten des Beklagten entgegen der Aufforderun-

gen des Gerichtes mit Androhung von Säumnisfolgen keine Unterlagen zur Leis-

tungsfähigkeit des Stiefvaters eingereicht worden seien (Urk. 40 S. 13). 

3.2. Der Beklagte macht in seiner Beschwerde im Wesentlichen geltend, die Vor-

instanz sei von einem falschen Verständnis der Stiefkindunterstützung ausgegan-

gen und habe somit Art. 278 Abs. 2 ZGB falsch angewendet. Diese Gesetzesbe-

stimmung sei vorliegend überhaupt nicht anwendbar; die Vorinstanz gehe zu Un-

recht davon aus, dass die finanzielle Leistungsfähigkeit des Stiefvaters des Be-

klagten zu berücksichtigen sei. Dies sei schon deshalb ausgeschlossen, weil das 

Stiefkind keinen direkten, einklagbaren Unterhaltsanspruch gegenüber dem Stief-

elternteil habe. Weiter beziehe sich der Beitrag des Stiefelternteils ausschliesslich 

auf den Unterhalt und sei auf einen angemessenen Beitrag beschränkt. Die Bei-

standspflicht des Stiefvaters sei subsidiär und derjenigen der leiblichen Eltern 

nicht gleichgestellt. Der Stiefvater des Beklagten komme bereits für die gesamten 

Lebenshaltungskosten des Beklagten auf, da der Kläger seinem leiblichen Sohn 

schon seit Jahren keinen Unterhalt mehr bezahle. Damit sei die Beistandspflicht 

des Stiefvaters bereits mehr als erfüllt. Zudem würden Prozesskosten und Partei-

entschädigungen aus einem Verfahren keinen Unterhalt im Sinne der zitierten 

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Bestimmung darstellen. Der unterhaltspflichtige Elternteil dürfe durch die Heirat 

des anderen Elternteils keine finanzielle Besserstellung erfahren. Die Ehe des 

anderen Elternteils solle für den Unterhaltsverpflichteten möglichst kostenneutral 

bleiben. Hinzu komme, dass die dem Beklagten auferlegten Prozesskosten nicht 

etwa von ihm, sondern vom Kläger verursacht worden seien, indem dieser mit al-

len Mitteln versuche, seine eigenen väterlichen Unterstützungspflichten zu ver-

meiden und auf andere zu "überbürden". Weiter macht der Beklagte geltend, aus 

den Akten zum Geschäft NQ110027 und insbesondere dem Beschluss des Ober-

gerichts des Kantons Zürich vom 16. Dezember 2011 gehe hervor, dass die Ein-

kommens- und Vermögensverhältnisse des Stiefvaters gerade einmal ausreichen 

würden, um der jungen Familie ihr Dasein zu sichern. Es bestehe keine Möglich-

keit, Ersparnisse bzw. Rückstellungen zu bilden. Die Bezahlung von Prozesskos-

ten und Parteientschädigungen in der Höhe von über Fr. 12'000.– würde jeglichen 

Rahmen sprengen und wäre bei weitem nicht mehr zumutbar. Ausserdem wirft 

der Beklagte der Vorinstanz vor, sie habe sich zu Unrecht auf den Entscheid des 

Obergerichts Zürich betreffend Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege "i.S. Be-

suchsrecht" bezogen, da dieser gestützt auf den "direkten Ehegatten-

Beistandsanspruch" erfolgt sei und hier nicht die Kindesmutter, sondern eben der 

Beklagte, welcher einen indirekten, nicht klagbaren Anspruch gegen den Stiefva-

ter habe, Partei sei. Er (der Beklagte) habe seine Mitwirkungspflicht nicht verletzt, 

indem er die Unterlagen hinsichtlich der finanziellen Situation seines Stiefvaters 

nicht eingereicht habe. Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gehe der 

"Stiefelternunterhaltspflicht" mangels eines direkten Klageanspruchs des Stiefkin-

des gegenüber dem Stiefvater vor. Seiner Ansicht nach hätte die Vorinstanz ihm 

eine Nachfrist zur Einreichung der Unterlagen gewähren müssen, wenn sie der 

Meinung gewesen wäre, dass Mitwirkungspflichten verletzt worden seien. Er er-

kläre sich auch bereit, der Beschwerdeinstanz die notwendigen Unterlagen nach-

zureichen, wenn diese sich auf den Standpunkt stellen würde, dass die Gewäh-

rung der unentgeltlichen Rechtspflege nur schon deshalb abzuweisen sei, weil 

angebliche Mitwirkungspflichten verletzt worden seien (Urk. 39 S. 4 ff.). 

3.3. Der Kläger betont in seiner Beschwerdeantwort, sich nicht mit dem vor-

instanzlichen Entscheid identifizieren zu wollen, überlässt den Entscheid, ob die 

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Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege vorliegend 

erfüllt sind, der Beschwerdeinstanz und enthält sich im Beschwerdeverfahren 

ausdrücklich eines Antrags zu dieser Frage (Urk. 46 S. 3 ff.). 

3.4.1. Für die Voraussetzungen zur Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege kann auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden 

(Urk. 40 S. 12).  

3.4.2. Für die Beurteilung der Bedürftigkeit ist die gesamte wirtschaftliche Si-

tuation zur Zeit der Einreichung des Gesuchs (15. Dezember 2011) zu prüfen. Auf 

der einen Seite stehen die finanziellen Verpflichtungen des Gesuchstellers. Auf 

der anderen Seite sind seine finanziellen Möglichkeiten zu berücksichtigen, wobei 

nicht nur das Einkommen, sondern auch das Vermögen von Bedeutung ist (BGE 

120 Ia 179 E. 3a S. 181 mit Hinweisen). Bei der Ermittlung seiner finanziellen 

Verhältnisse trifft den Gesuchsteller eine Mitwirkungspflicht. Diese Mitwirkungs-

pflicht geht umso weiter, je komplexer sich die konkreten Einkommens- und Ver-

mögensverhältnisse präsentieren. Eine Verletzung der Mitwirkungspflicht hat die 

Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege zur Folge (BGE 120 Ia 

179 e. 3a S. 181/182). Ein zu wenig aufschlussreiches und nicht oder unvollstän-

dig belegtes Gesuch darf indes nicht ohne Weiteres abgewiesen werden. Die das 

Gesuch stellende Partei ist vielmehr zur Mitwirkung anzuhalten. Erst wenn ihr Ge-

legenheit gegeben worden ist, ihre Mitwirkungspflicht zu erfüllen, und die von ihr 

verlangten Auskünfte oder Ausweise zu wenig aufschlussreich oder unvollständig 

geblieben sind, darf ihr Gesuch zufolge Verletzung der Mitwirkungspflicht abge-

wiesen werden. Anders verhält es sich allerdings, wenn der gesuchstellenden 

Partei bereits aus früheren Verfahren bekannt ist, dass sie zur Begründung eines 

Armenrechtsgesuchs (insbesondere) ihre finanziellen Verhältnisse umfassend of-

fenlegen und belegen muss und sie demzufolge weiss, welche Anforderungen an 

einen solchen Nachweis gestellt werden. Diesfalls ist es zulässig, diese Anforde-

rungen als bekannt vorauszusetzen und bei mangelhaft begründetem oder doku-

mentiertem Gesuch von einer Fristansetzung zur Ergänzung der betreffenden 

Vorbringen abzusehen (ZR 104 Nr. 14). 

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Der Beklagte wurde durch die Vorinstanz ausdrücklich und unter der Androhung 

von Säumnisfolgen im Sinne von Art. 164 ZPO aufgefordert, zur Beurteilung sei-

nes Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege die vollständige Steuererklärung 

2011 der Kindsmutter und deren Ehemannes (Urk. 14 S. 2 ff.). Dieser Aufforde-

rung kam der Beklagte indes nicht nach mit der Begründung, einerseits sei bereits 

aktenkundig, dass die Kindsmutter mittellos sei, andererseits sei das Einkommen 

des Stiefvaters nicht relevant, zumal in der Steuererklärung sensible Daten ent-

halten seien, die nicht für den Kindsvater bestimmt seien (Urk. 16 S. 2 f.). Damit 

verletzte der Beklagte klar und vor allem ausdrücklich die ihn treffende Mitwir-

kungspflicht im vorstehend wiedergegebenen Sinne, insbesondere auch hinsicht-

lich der wirtschaftlichen Verhältnisse der Kindsmutter.  

3.4.3. Verweigert eine Partei unter Anrufung materiellrechtlicher Argumente 

die Erfüllung ihrer verfahrensrechtlichen Obliegenheiten, so hat sie nicht nur das 

Prozessrisiko zu tragen. Musste schon die Verletzung der Mitwirkungspflicht zur 

Abweisung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege führen, 

so hat sich die gesuchstellende Partei damit auch die Möglichkeit vergeben, ihre 

materiellrechtlichen Argumente gegen die Abweisung ihres Gesuchs vorzutragen 

(BGE 5A_382/2010, E. 4.2).  

Indem der vertretene Beklagte die Einreichung der durch die Vorinstanz geforder-

ten Unterlagen unter Zuhilfenahme materiellrechtlicher Argumente verweigerte 

und damit seine Mitwirkungspflicht verletzte, ging er bewusst das angedrohte Ri-

siko ein, dass das Gericht diese Weigerung bei seiner Beweiswürdigung berück-

sichtigte (Art. 164 ZPO). Die Vorinstanz tat genau dies, indem sie festhielt, dass 

aufgrund der Weigerung des Beklagten, die geforderten Unterlagen über die fi-

nanzielle Leistungsfähigkeit seines Stiefvaters beizubringen, davon ausgegangen 

werden müsse, dass der Beklagte nicht mittellos sei, weshalb sein Gesuch um 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abgewiesen werde (Urk. 40 S. 13). 

3.4.4. Die Ansicht des Beklagten, wonach ihm die Vorinstanz eine Nachfrist 

zur Einreichung der Unterlagen hätte gewähren müssen, wenn sie der Meinung 

gewesen wäre, dass Mitwirkungspflichten verletzt worden seien, geht fehl. Durch 

die unmissverständliche Aufforderung an den Beklagten, zur Beurteilung seines 

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Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege Unterlagen zu den wirtschaftlichen Ver-

hältnissen der Kindesmutter sowie deren Ehemannes einzureichen, und durch die 

Androhung von Säumnisfolgen für den Unterlassungsfall, machte die Vorinstanz 

ausreichend deutlich, dass den Beklagten hier eine Mitwirkungspflicht traf. Dies 

war für den rechtlich vertretenen Beklagten erkennbar, weshalb es an ihm gewe-

sen wäre, die entsprechenden Unterlagen innert Frist einzureichen, und nicht an 

der Vorinstanz, ihn erneut zu ermahnen. Ebensowenig verfängt das Angebot des 

Beklagten, der Beschwerdeinstanz die notwendigen Unterlagen nachzureichen, 

wenn diese sich auf den Standpunkt stellen würde, dass die Gewährung der un-

entgeltlichen Rechtspflege schon nur dadurch abzuweisen sei, da angebliche 

Mitwirkungspflichten verletzt worden seien. Wie bereits mehrfach ausgeführt steht 

das Einreichen neuer Unterlagen im Beschwerdeverfahren aufgrund des gelten-

den Novenverbotes nicht zur Diskussion.  

3.4.5. Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass der Beklagte im erstinstanz-

lichen Verfahren seine Mitwirkungspflicht verletzt hat, indem er sich weigerte, die 

genannten Unterlagen einzureichen. Die im Zeitpunkt der Gesuchstellung per En-

de 2011 massgeblichen finanziellen Verhältnisse der gegenüber dem Beklagten 

direkt zu Unterhalt verpflichteten Kindsmutter (und auch diejenigen ihres Ehe-

mannes; vgl. dazu sogleich Erw. 3.5) sind daher im Dunkeln geblieben. Die Vor-

instanz hat sein Begehren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege des-

halb zu Recht abgewiesen. Die Beschwerde ist somit abzuweisen. 

3.5. Lediglich der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass die - sich vorliegend 

aus genannten Gründen nicht stellende - Frage, ob die eheliche Beistandspflicht 

des Stiefvaters gegenüber der Mutter des Beklagten dessen Anspruch auf Ge-

währung der unentgeltlichen Rechtspflege vorgehe, in der Literatur bisher unbe-

antwortet blieb. Das Bundesgericht liess die Frage im oben zitierten und sehr ähn-

lich gelagerten Fall ausdrücklich offen (BGE 5A_382/2010, E. 4.2). Das Kantons-

gericht Schwyz, dessen Entscheid Grundlage für den erwähnten Bundesgerichts-

entscheid bildete, stellte sich jedoch - wie auch die Vorinstanz - richtigerweise auf 

den Standpunkt, dass dem so sei (BGE 5A_382/2010, E. 4.1). Gemäss Art. 278 

Abs. 2 ZGB hat jeder Ehegatte dem andern in der Erfüllung der Unterhaltspflicht 

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gegenüber vorehelichen Kindern in angemessener Weise beizustehen. Die Be-

zahlung der Prozesskosten eines unmündigen Kindes gehört gemäss höchstrich-

terlicher Rechtsprechung (statt vieler: BGE 127 I 202 E. 3b S. 205; BGE 119 Ia 

134 E. 4 S. 135; BGer 5A_590/2009 vom 6. Januar 2010 E. 3.3.2; je mit Hinwei-

sen) zu den Unterhaltspflichten der Eltern gegenüber ihren Kindern. Weshalb nun 

speziell dieser Teil der Unterhaltspflicht der Kindsmutter von der Beistandspflicht 

des Stiefvaters ausgenommen sein sollte, erschliesst sich nicht. Dass das Stief-

kind keinen direkten, klagbaren Anspruch gegen seinen Stiefvater hat, ändert hie-

ran nichts. Vielmehr steht sein Unterhaltsanspruch gegenüber seiner leiblichen 

Mutter, welche wiederum aufgrund der Beistandspflicht einen direkten Anspruch 

gegen ihren Ehegatten haben könnte, zur Diskussion. Zur Beurteilung, ob die 

Übernahme solcher Prozesskosten angemessen bzw. dem Stiefelternteil zumut-

bar ist, ist wiederum die Einsicht in dessen finanzielle Verhältnisse unabdingbar. 

Spätestens hier hätte der Beklagte, welcher ja argumentiert, es sei seinem Stief-

vater aufgrund finanzieller Gründe (keine Möglichkeit, Ersparnisse bzw. Rückstel-

lungen zu bilden; die Bezahlung von Prozesskosten und Parteientschädigungen 

in der Höhe von über Fr. 12'000.– würde jeglichen Rahmen sprengen) nicht zu-

mutbar, die auf ihn entfallenden Prozesskosten zu übernehmen, diese Behaup-

tung durch die Einreichung entsprechender Belege untermauern müssen, was er 

jedoch - wie gezeigt - nicht tat.  

4. Gesuche um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Be-

schwerdeverfahren 

4.1. Der Beklagte ersucht sinngemäss auch für das Beschwerdeverfahren um 

die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Urk. 39 S. 13). Schon aufgrund 

der vorstehenden Erwägungen ist selbiges jedoch ebenfalls wegen nicht ausrei-

chend belegter Mittellosigkeit abzuweisen. Der Beklagte führt zudem aus, seine 

Bedürftigkeit sei gerade Thema des vorliegenden Beschwerdeverfahrens, wes-

halb darauf nicht näher einzugehen sei. Dem ist entgegenzuhalten, dass die Mit-

tellosigkeit durch aktuelle Belege über die Einkommens- und Vermögensverhält-

nisse zu dokumentieren ist. An solchen fehlt es vorliegend gänzlich. Auch musste 

die Beschwerdeinstanz den rechtlich vertretenen Beklagten nicht erneut zur Ein-

https://www.swisslex.ch/AssetDetail.mvc/Show?assetGuid=e2e9953a-2892-4cf9-859a-734346330907&SP=8|ynwmug

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reichung entsprechender Unterlagen anhalten, musste er doch wissen, wie ein 

Armenrechtsgesuch zu dokumentieren ist. Insbesondere würde auch der vom Be-

klagten anbegehrte Beizug der Verfahrensakten NQ110027 keine aktuellen Bele-

ge versprechen, weshalb von diesem auch unter dem Aspekt der Prüfung der  

Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das 

Beschwerdeverfahren abzusehen ist. Es ist nicht Sache des Gerichts, sich die 

benötigten Belege zusammen zu suchen, sondern Sache der gesuchstellenden 

Partei, ihr Gesuch ausreichend und vor allem aktuell zu dokumentieren.  

4.2. Auch der Kläger stellt ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege. Dieses muss schon mangels relevanten Aufwands im Beschwerde-

verfahren abgewiesen werden. Der Kläger machte sehr deutlich, sich nicht auf 

das Beschwerdeverfahren einlassen zu wollen. Weshalb der sich dennoch in äus-

serst vager Art und Weise vernehmen lässt, erschliesst sich nicht. 

Zudem ist darauf hinzuweisen, dass die Gewährung des Armenrechts begriffs-

notwendig eine Beteiligung der gesuchstellenden Partei an einem Verfahren und 

damit verbunden auch ein Kosten- und Entschädigungsrisiko auf ihrer Seite vor-

aussetzt. Genau um dieses Risiko abzufangen und einer bedürftigen Partei, deren 

Rechtsbegehren nicht als von Anfang an aussichtslos bezeichnet werden muss, 

zu ermöglichen, ihre Position trotz fehlenden Mitteln vor Gericht vertreten zu kön-

nen, ist das Institut der unentgeltlichen Rechtspflege vorgesehen. Es geht nicht 

an, dass sich eine Partei nicht auf den Prozess einlässt, um dem Risiko, im Falle 

des Unterliegens kosten- und entschädigungspflichtig zu werden, aus dem Weg 

zu gehen, sich jedoch trotzdem im Prozess äussert und anschliessend eine Ent-

schädigung ihrer Aufwendungen durch den Staat beantragt, statt sich ordnungs-

gemäss einzulassen und eine Entschädigung durch die Gegenseite zu beantra-

gen, wie dies im Zivilprozess üblich ist.  

5. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

5.1. Die Prozesskosten werden grundsätzlich der unterliegenden Partei aufer-

legt. Hat keine Partei vollständig obsiegt, so werden die Prozesskosten nach dem 

Ausgang des Verfahrens verteilt (Art. 106 Abs. 1 und 2 ZPO). Die Beschwerde ist 

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abzuweisen, weshalb der Beklagte unterliegt und die Prozesskosten zu tragen 

hat. 

5.2. Da Art. 119 Abs. 6 ZPO auf das Beschwerdeverfahren gemäss Art. 121 ZPO 

entgegen der Ansicht des Beklagten (Urk. 14) keine Anwendung findet (BGE 137 

III 470 ff.), ist die Entscheidgebühr auf Fr. 1'000.– festzusetzen und dem Beklag-

ten aufzuerlegen. 

5.3. Dem Kläger ist für das Beschwerdeverfahren keine Entschädigung zuzu-

sprechen, da er sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat und folgerichtig 

auch keine solche verlangt hat. 

 

Es wird erkannt: 

1. Das Gesuch des Beklagten um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspfle-

ge für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen. 

2. Das Gesuch des Klägers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen. 

3. Die Beschwerde wird abgewiesen, und die Verfügung des Einzelgerichts am 

Bezirksgericht Horgen vom 9. August 2012 wird bestätigt. 

4. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt. 

5. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beklagten auf-

erlegt.  

6. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Bezirksgericht Horgen, 

je gegen Empfangsschein. 

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Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

8. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
mehr als Fr. 30'000.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
Zürich, 12. April 2013 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Vorsitzende: 
 
 
 

Dr. R. Klopfer 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic.iur. S. Subotic 
 
 
 
versandt am: js 

	Urteil vom 12. April 2013
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Das Gesuch des Beklagten um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
	2. Das Gesuch des Klägers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
	3. Die Beschwerde wird abgewiesen, und die Verfügung des Einzelgerichts am Bezirksgericht Horgen vom 9. August 2012 wird bestätigt.
	4. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt.
	5. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beklagten auferlegt.
	6. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Bezirksgericht Horgen, je gegen Empfangsschein.
	8. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...