# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 31e87558-b542-5ca7-bfaa-015e8f20fa42
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1999-05-07
**Language:** de
**Title:** Zuständigkeit. Rechtsmittelverfahren. Koordination. Anfechtungs- und Genehmigungsverfahren. Einholung und Beurteilung des Genehmigungsentscheides der Baudirektion durch die Baurekurskommissionen.
**Docket/Reference:** BRKE I Nr. 0107/1999
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRKE_I_107_1999_287.pdf

## Full Text

BRKE I Nr. 107/1999 vom 7. Mai 1999 in BEZ 1999 Nr. 21

…

3. Das Verwaltungsgericht hat mit Entscheid VB.98.00036 + 00040 vom 29. Mai
1998 (publiziert in BEZ 1998 Nr. 9) erkannt, die in §§ 43 Abs. 1 lit. d VRG und 329 
Abs. 4 PBG enthaltenen Zuständigkeits- bzw. Verfahrensregelungen seien bundes-
rechtswidrig. Dem auch in Planungssachen geltenden Koordinationsgebot (Art. 25a 
Abs.  4  RPG  sowie  Art.  33  Abs.  2  und  4  RPG  )  sei  dadurch  Rechnung  zu  tragen, 
dass vor der Publikation des kommunalen Nutzungsplanungsentscheides zuerst der 
Genehmigungsentscheid der Baudirektion einzuholen und alsdann beide Entscheide 
als  bei  den  Baurekurskommissionen  anfechtbar  auszuschreiben  seien.  Mit  Urteil 
VB.98.00347 + 353 vom 11. Februar 1999 (versandt am 12. März 1999, publiziert in 
BEZ 1999 Nr. 3) hat das Gericht seine bisherige Auffassung als teilweise unzutref-
fend zurückgenommen und entschieden, dass ein positiver Genehmigungsentscheid 
nicht anfechtbar sei und eine Koordination und daher auch eine gleichzeitige Eröff-
nung von Nutzungsplanungsfestsetzungs- und Genehmigungsentscheid nicht gebo-
ten  seien.  Eine  den  Koordinationsanforderungen  des  Bundesrechts  (insbesondere 
Art. 25a Abs. 3 RPG) genügende Lösung will das Gericht neu darin erblicken, dass 
im Rahmen  eines  gegen  die  Nutzungsplanung  angestrengten  Rechtsmittelverfah-
rens entgegen § 329 Abs. 4 PBG bereits die Baurekurskommissionen und nicht erst
das  Verwaltungsgericht  die  Baudirektion  veranlassen,  für  den  Genehmigungsent-
scheid zu sorgen. Mit dieser Verfahrensregelung werde gewährleistet, dass es nicht 
zu Widersprüchen zwischen Entscheiden der Baurekurskommissionen im Rechtsmit-
(Baudirekti-
telverfahren 
on/Regierungsrat) komme.

der  Genehmigungsbehörde 

Entscheiden 

und 

Das  Verwaltungsgericht  erklärt,  dass  Art.  25a  Abs.  3  RPG,  wonach  im  koordi-
nierten  Verfahren  ergangene  Verfügungen  (Koordination  verschiedener  für  die  Er-
richtung  einer  Baute  erforderlicher Bewilligungen;  Art.  25a  Abs.  1  RPG)  keine  Wi-
dersprüche enthalten dürfen, nach Massgabe von Art. 25a Abs. 4 RPG nicht nur auf 
das  Nutzungsplanungsfestsetzungsverfahren  (Bsp.  Koordination  zwischen  Einzo-
nung  von  Waldareal  und  Rodungsbewilligungen),  sondern  auch  auf  das  Verhältnis 
zwischen  Rechtsmittel- und Genehmigungsverfahren betreffend Nutzungsplanungs-
festsetzungen anzuwenden sei.

Dem kann nicht zugestimmt werden. Das Bundesrecht selber sieht in dem der 
Koordinationsregelung (Art. 25a RPG) systematisch nachgestellten Art. 26 RPG vor, 
dass  dem  Nutzungsplanungsfestsetzungsverfahren  ein  Genehmigungsverfahren 
(Genehmigung der [kommunalen] Festsetzungen durch eine kantonale Behörde) zu 
folgen  hat.  Eine  Abstimmung  der  gerichtlichen  Überprüfung  der  Nutzungsplanung
mit  deren  Genehmigung  verlangt  das  Bundesrecht  offensichtlich  nicht;  ein  Gebot 

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von  derart  zentraler  Bedeutung, d.h. eine zeitliche Vorziehung des Genehmigungs-
entscheides  im  Falle  der  Anfechtung  der  Nutzungsplanungsfestsetzung  hätte  sonst 
ja wohl ausdrücklich statuiert werden müssen, und zwar in einer sich auf die Art. 25a 
und  26  RPG  gemeinsam  beziehenden  Vorschrift.  Im  Übrigen  belässt  das  Bundes-
recht in den koordinationspflichtigen Fällen den Kantonen nicht die Freiheit, die Ko-
ordinationsebenen  nach  Belieben zu bestimmen. Vielmehr ist nach § 25a RPG be-
reits  auf  Verwaltungs- und  nicht  erst  auf  Rechtsmittelsebene  zu  koordinieren.  Der 
Entscheid des Verwaltungsgerichtes verzichtet auf ersteres und legt als Koordinati-
onsebene  das  Rechtsmittelverfahren  fest.  Das  wäre  bundesrechtlich  unzulässig, 
wenn — was hier nicht der Fall ist — eine Koordinationspflicht bestünde.

Unhaltbar  erscheint  sodann  die  Auffassung,  die  in  der  bundesrätlichen  Bot-
schaft  genannten  Beispiele  für  eine  sinngemässe  Anwendung  der  Koordinations-
grundsätze (Art. 25a Abs. 4 RPG) schlössen nicht aus, dass der Bundesgesetzgeber 
auch  nutzungsplanerische  Festsetzungen  und  die  kantonalen  Genehmigungsent-
scheide  dem  Koordinationsgebot  habe  unterstellen  wollen.  Die  Koordination  von 
ganzen  Nutzungsplanungen  mit  den  diese  integral  überprüfenden  Genehmigungs-
entscheiden  wäre  ein  Koordinationsakt  mit  der  grössten  denkbaren  raumplaneri-
schen  Tragweite.  Der  Bundesrat  würde  daher  mit  Sicherheit  dieses  Beispiel  von 
überragender  Bedeutung  in  der  Botschaft  aufgeführt  haben  und  nicht  den  ver-
gleichsweise unbedeutsamen Fall der Koordination einer Einzonung von Waldareal 
mit einer Rodungsbewilligung. Die gewählten Beispiele zeigen aber gerade, dass es 
dem  Gesetzgeber  um  die  Koordination  von  Bewilligungen  für  die  Errichtung  von 
Bauten und Anlagen (Art. 25a Abs. 1 RPG) und — erforderlichenfalls — von Baube-
willigungen und nutzungsplanerischen Voraussetzungen ging.

Mit  dem  Erlass  der  Bestimmung  von  §  329  Abs.  4  PBG,  wonach  das  Verwal-
tungsgericht  vor  der  Behandlung  von  Beschwerden  gegen  Entscheide  über  Bau-
und  Zonenordnungen  usw.  die  Baudirektion  zu  veranlassen  hat,  für  den  Genehmi-
gungsentscheid  zu  sorgen,  hat  der  kantonale  Gesetzgeber  mitnichten  eine  Koordi-
nationspflicht anerkannt. Die Bestimmung dient allein der freiwilligen Bündelung des 
Instanzenzuges  (Nutzungsplanungsfestsetzung/Genehmigung)  auf  der  Ebene  des 
höchsten kantonalen Gerichtes zum Zwecke der Verfahrensbeschleunigung und zur 
Vermeidung der zweimaligen Anrufung des Bundesgerichtes durch Betroffene.

Dass  bei  mehreren  erforderlichen  Bewilligungen  im  Sinne  von  Art.  25a 
Abs.  1  RPG  Widersprüche  entstehen  können,  was  durch  Koordination  der  Verfü-
gungen  vermieden  werden  muss,  ist  evident.  Indessen  kann  es  zwischen  Urteilen 
der  Baurekurskommissionen 
(und  des  Verwaltungsgerichtes)  einerseits  und 
Genehmigungsentscheiden  schon  von  Gesetzes  wegen  gar  nicht  zu  Widersprüch-
lichkeiten  kommen:  Art.  56  Abs.  1  Satz  1  der  Kantonsverfassung,  wonach  ein  ge-
richtliches  Urteil  nicht  von  der  administrativen  Behörde  aufgehoben  oder 
abgeändert  werden  kann,  schreibt  klar  vor,  dass  sich  die  Genehmigungsbehörde 
im nachgeordneten  aufsichtsrechtlichen  Genehmigungsverfahren  an  die  Urteile  der 
Rechtsmittelinstanzen und damit auch der Baurekurskommissionen zu halten hat. In 
der Tat sind Baudirektion und Regierungsrat denn auch bislang in allen den Baure-
kurskommissionen bekannten Fällen dieser Vorschrift gefolgt. Des weiteren wird die 
Baudirektion  von  den  Baurekurskommissionen  in  allen  Nutzungsplanungsrekursen 
bereits  mit  der  Eingangsverfügung  zur  Vernehmlassung  eingeladen  (§  19  Abs.  1 
BRV). Zudem steht es den Baurekurskommissionen frei, die Genehmigungsbehörde 

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mit  einer  separaten  Verfügung  zur  Stellungnahme  zum  Rekurs  bzw.  zur  Genehmi-
gungsfähigkeit der angefochtenen Festsetzung einzuladen. Mit der Vernehmlassung 
kann  die  Genehmigungsbehörde  ihre  Standpunkte  vollumfänglich  einbringen,  so 
dass  keinerlei  relevante  Aspekte  ausser  Acht  bleiben.  Die  Einholung  eines  förmli-
chen Genehmigungsentscheides im Rekursverfahren und der Einbezug der Geneh-
migungsbehörde in das Verfahren als Vorinstanz ist daher für die vom Verwaltungs-
gericht  geforderte  Bindungswirkung  an  die  Urteile  der  Baurekurskommissionen  (im 
überprüften Umfang) gar nicht nötig.

Der  vom  Verwaltungsgericht  anvisierte  Fall,  dass  einer  mit  einem  Urteil  der 
Baurekurskommissionen  als  rechtmässig  erkannten  Planfestlegung  mit  Bezug  auf 
die  gleichen  Anfechtungsgegenstände  die  Genehmigung  rechtskräftig  versagt  blei-
ben  könnte,  kann  demnach  zum  vornherein  nicht  eintreten.  Dem  liesse  sich  auch 
nicht  entgegenhalten,  der  Regierungsrat  könnte  sich  mit  einer  Nichtgenehmigung 
unzulässigerweise über einen Entscheid der Baurekurskommissionen hinwegsetzen, 
und  hernach  könnte  diese  Nichtgenehmigung  mangels  Anfechtung  in  Rechtskraft 
erwachsen. Dass dieser Fall nicht nur mit Bezug auf weitere, im Rechtsmittelverfah-
ren  nicht  angefochtene  Teile  der  Nutzungsplanung  grundsätzlich  eintreten  könnte, 
spricht nicht gegen die geltende gesetzliche Regelung, hat sich doch ein Betroffener 
immer zur Wehr zu setzen, wenn sich eine an den gerichtlichen Entscheid gebunde-
ne  Instanz  (Baubehörde,  Gemeindeversammlung)  nicht  daran  hält.  Namentlich 
könnte  dieser  Fall  gleichermassen  auch  dann  eintreten,  wenn  dem  Regierungsrat 
zuvor  mit  der  Einholung  des  Genehmigungsentscheides  Parteistellung  verschafft 
worden  wäre,  und  auch  diesfalls  müsste  sich  der  Betroffene  dagegen  ans  Verwal-
tungsgericht  wenden.  Insgesamt  erweist  sich  der  vom  Verwaltungsgericht  vorge-
nommene Eingriff in die geltende Instanzenordnung von § 329 Abs. 4 PBG auch als 
unnötig.

Auf  die  Einholung  des  förmlichen  Genehmigungsentscheides  der  Baudirektion 

ist daher im vorliegenden Rekursverfahren zu verzichten.