# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** de5e295b-ffa0-53de-a140-4b6d287565db
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-03-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.03.2024 E-976/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-976-2024_2024-03-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-976/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  M ä r z  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 

mit Zustimmung von Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger;   

Gerichtsschreiber Stefan Trottmann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 3. Januar 2024 / N (…). 

 

 

 

E-976/2024 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer am 8. August 2023 in der Schweiz um Asyl 

nachsuchte (vgl. Akten der Vorinstanz 1271094-[nachfolgend: SEM-act.] 

1/2),  

dass er am 21. November 2023 gemäss Art. 29 AsylG (SR 142.31) ange-

hört wurde (vgl. SEM-act. 12/14), und dabei im Wesentlichen ausführte, er 

sei sri-lankischer Staatsangehöriger und ethnischer Tamile aus B._______, 

Region Vanni, habe bis 20(…) in C._______ gelebt und sei danach nach 

D._______ gezogen, habe das A-Level absolviert und anschliessend sei-

nem Vater bei dessen Geschäften mit (…) geholfen, und habe zuletzt mit 

seinen Eltern und Geschwistern im Dorf E._______, Distrikt D._______, 

gelebt, 

dass er im Jahr 20(…) von zwei Personen, welche wie Polizeibeamte aus-

gesehen und Singalesisch gesprochen hätten, angesprochen worden sei, 

wobei eine dieser Personen ihm ein Foto seines, des Beschwerdeführers, 

Cousins väterlicherseits gezeigt und gefragt habe, ob er diesen kenne, 

dass diese Person ihm einen Schlag auf den Scheitel verpasst habe und 

er deshalb seitlich über sein Fahrrad gefallen sei, 

dass eine Person aufgetaucht und daher von ihm abgelassen worden sei,  

dass er zwar eine Anzeige bei der Polizei habe erstatten wollen, ihm dort 

aber gesagt worden sei, man nehme keine Beanstandungen gegen das 

Criminal Investigation Department (CID) auf, und ihm später, als er mit ei-

nem Anwalt bei der Polizei erschienen sei, versichert worden sei, es werde 

keine Probleme mehr geben, 

dass eine der Personen ihm auf dem Schulweg aufgelauert, ihn einge-

schüchtert und ihn mit Füssen getreten habe, 

dass er kurze Zeit später erfahren habe, dass die besagte CID-Person an 

einen anderen Ort versetzt worden sei, 

dass er sich nach seinem Schulabschluss für Sachen im Dorf und für den 

Tempel engagiert, eine Führungsposition übernommen und als Mitglied der 

F._______ an Propaganda und Protesten wie «(…)» im Juli 20(…) in 

G._______ – gemeinsam mit seinem Bruder und etwa 50 Personen – teil-

genommen habe,  

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Seite 3 

dass eines Tages, als er im Tempel gebetet habe, vier Militärbeamte auf 

zwei Motorrädern gekommen seien und ihn an einen Ort – einen Militär-

stützpunkt – mitgenommen, ihn ausgezogen, gefilmt und von ihm verlangt 

hätten, dass er die Personen nenne, die mitgekommen seien,  

dass man ihm drei Tage lang kein Wasser und kein Essen gegeben habe 

und er am Bauch und über der (…) geschlagen worden sei,  

dass der Präsident der Partei aus seiner Region ihn mittels eines Anwaltes 

freibekommen habe, indem er den Militärstützpunkt kontaktiert habe, 

dass er nach seiner Befreiung für kurze Zeit untergetaucht sei,  

dass im Februar 2023 die Inlandswahlen in seinem Dorf stattgefunden hät-

ten, 

dass er, da er im Kastensystem niedriggestellt sei, von der Person, welche 

ihm nach den (…) geholfen habe, eingeschüchtert worden sei und diese 

dem CID Informationen weitergegeben habe,  

dass er, der Beschwerdeführer, sich an Protesten beteiligt habe und die 

Personen, die ihn 20(…) angehalten hätten, ihn mit dem Tod bedroht hät-

ten, 

dass am Abend die CID-Beamten und einige Leute von H._______ gekom-

men seien und die Fenster und die Haustüre aufgehackt und das Motorrad 

seines Vaters demoliert hätten, 

dass er diese Vorfälle durch die Partei habe bestätigen lassen und es der 

Menschenrechtskommission habe melden wollen,  

dass an diesem Tag aber sein Bruder durch diejenigen Personen, die ihn, 

den Beschwerdeführer, im Jahr 20(…) angegriffen hätten, attackiert wor-

den sei und man jenen habe Insektenmittel trinken lassen,  

dass er nach diesem Vorfall einen Anwalt kontaktiert habe, welcher ihm 

geraten habe, das Land zu verlassen, 

dass sein Asylgesuch am 28. November 2023 dem erweiterten Verfahren 

zugeteilt wurde (vgl. SEM-act. 14/2), 

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Seite 4 

dass das SEM mit Verfügung vom 3. Januar 2024 die Flüchtlingseigen-

schaft des Beschwerdeführers verneinte, dessen Asylgesuch vom 8. Au-

gust 2023 ablehnte, seine Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug 

anordnete sowie die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis 

aushändigte (vgl. SEM-act. 20/9), 

dass das SEM zur Begründung des Entscheids im Wesentlichen ausführte, 

der Beschwerdeführer habe weder Identitätsnachweise noch etwaige Be-

weismittel eingereicht,  

dass es nicht glaubhaft sei, dass der Beschwerdeführer nach seiner Aus-

reise keinen Kontakt mehr zu seiner Familie gehabt habe, 

dass der Beschwerdeführer zur Familienkonstellation widersprüchliche 

Aussagen gemacht habe, 

dass die Ausführung, mit seinem in der Schweiz lebenden Onkel väterli-

cherseits habe er seit 20(…) keinen Kontakt mehr gehabt, erst danach 

habe er erfahren, dass dieser auch in der Schweiz sei, unglaubhaft ausge-

fallen sei, 

dass der Beschwerdeführer über die Anzahl Personen auf dem Motorrad 

beim Vorfall im Jahr 20(…) widersprüchliche Angaben gemacht habe, wes-

halb darauf geschlossen werde, dass die Situation so nicht stattgefunden 

habe, 

dass betreffend die Situation im Tempel die Aussagen unsubstantiiert und 

widersprüchlich ausgefallen seien und den Schluss zuliessen, der Be-

schwerdeführer habe das Gesagte nicht selbst erlebt, 

dass auch die Einordnung des zeitlichen Horizonts des Untertauchens un-

substantiiert ausgefallen sei, 

dass bezogen auf die Situation, bei der CID-Personen gemeinsam mit Leu-

ten von H._______ zu seinem Haus gekommen seien, er nicht habe rekon-

struieren können, was die Personen gesagt haben sollten, was ebenfalls 

den Schluss zulasse, der Beschwerdeführer habe das Geschilderte nicht 

selbst erlebt,  

dass die Vorbringen folglich den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit ge-

mäss Art. 7 AsylG nicht standhielten, so dass deren Asylrelevanz nicht ge-

prüft werden müsse, 

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dass er demzufolge die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle und das Asyl-

gesuch abzulehnen sei,  

dass er nach Ablehnung des Asylgesuchs zur Ausreise aus der Schweiz 

verpflichtet sei, und sich der Vollzug der Wegweisung als zulässig, zumut-

bar und möglich erweise,  

dass, da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, 

auch der Grundsatz der Nichtrückschiebung gemäss Art. 5 Abs. 1 des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) nicht angewandt werden könne, und der Wegweisungsvoll-

zug zum heutigen Zeitpunkt nicht als generell unzulässig erscheine,  

dass gemäss Rechtsprechung des BVGer der Wegweisungsvollzug nach 

Sri Lanka zumutbar sei, wenn die individuellen Zumutbarkeitskriterien be-

jaht werden könnten, und bei Personen aus dem Vanni-Gebiet, wie vorlie-

gend, insbesondere die Wohnsituation gesichert und die Deckung des 

Grundbedarfs gewährleistet sein müsse,  

dass der Beschwerdeführer jung sei und in Sri Lanka sein gesamtes Leben 

verbracht habe, sowie die Schule erfolgreich abgeschlossen und seinen 

Vater bei seinen (…)geschäften unterstützt habe,  

dass der Beschwerdeführer vor seiner Ausreise im Familienhaus mit sei-

nen Eltern und Geschwistern zusammengelebt und auch gezeigt habe, 

dass er in der Lage sei, sich eine wirtschaftliche Lebensgrundlage, zum 

Beispiel durch die (…)geschäfte, aufzubauen, 

dass des Weiteren seine Eltern und Geschwister sowie weitere Verwandte 

weiterhin in seiner heimatlichen Region lebten, sodass er dort auf ein trag-

fähiges Beziehungsnetz zurückgreifen könne, das ihn bei einer Rückkehr 

unterstützen könne, 

dass der Beschwerdeführer geltend mache, an Schlafproblemen zu leiden,  

dass in Sri Lanka die staatlichen und privaten Spitäler offen und funktions-

tüchtig seien und eine gut funktionierende, allgemein zugängliche, teil-

weise nahezu kostenlose oder erschwingliche medizinische Grundversor-

gung bestehe, und die privaten Ambulatorien und Kliniken spezialisierte 

Behandlungen anböten, die ebenfalls für alle Personen zugänglich seien, 

dass er zusätzlich die Möglichkeit habe, bei der kantonalen Rückkehrbera-

tungsstelle medizinische Rückkehrhilfe zu beantragen, und diese durch 

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Abgabe von Medikamenten, Hilfe bei der Ausreiseorganisation oder durch 

Unterstützung während und nach der Rückkehr gewährt würden, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 14. Februar 2024 gegen 

diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben hat 

und darin beantragt, es sei die Verfügung des SEM aufzuheben, die Flücht-

lingseigenschaft anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren, 

dass eventualiter festzustellen sei, dass der Vollzug der Wegweisung un-

zulässig, unzumutbar und unmöglich sei und die vorläufige Aufnahme an-

zuordnen sei, 

dass subeventualiter die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen sei, 

dass ferner die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses zu verzichten und ein amtlicher Rechtsbei-

stand einzusetzen sei, 

dass er der Beschwerde die angefochtene Verfügung, den Zustellungs-

nachweis, seinen Reisepass, zwei Briefe seines Anwaltes aus Sri Lanka, 

zwei Haftbefehle aus Sri Lanka, einen «Rufbrief», eine Bestätigung einer 

Parteimitgliedschaft (letztere vier Dokumente in einer Fremdsprache abge-

fasst und nicht übersetzt), zwei Fotos und eine Bestätigung der Fürsorge-

abhängigkeit – alles in Kopie – beilegte,  

dass die Instruktionsrichterin mit Zwischenverfügung vom 21. Februar 

2024 die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und 

um Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands abwies und den Be-

schwerdeführer aufforderte, innert Frist einen Kostenvorschuss zu leisten,  

dass der Beschwerdeführer am 5. März 2024 den Kostenvorschuss innert 

der ihm angesetzten Frist bezahlte,  

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),  

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dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 

Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt wird, um ein solches Rechtsmittel handelt, 

weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 

AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG), 

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 

gemacht werden muss und dies der Fall ist, wenn die Behörde ihr Vorhan-

densein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält, die Vor-

bringen hingegen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in we-

sentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, 

den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder 

verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG), 

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Seite 8 

dass auf die als zutreffend erachteten Erwägungen des SEM verwiesen 

werden kann und es dem Beschwerdeführer nicht gelingt, jenen Stichhal-

tiges entgegenzusetzen, 

dass insbesondere nicht von sprachlichen Verständigungsproblemen an 

der Anhörung ausgegangen werden kann, da der Beschwerdeführer auf 

die Frage, wie er die dolmetschende Person verstehe, ausführte «Sehr 

gut.», das Protokoll übersetzt sowie von ihm unterschrieben wurde und er 

keine Anmerkungen betreffend Dolmetscher respektive die Übersetzung 

angebracht hat (vgl. SEM-act. 12/14 F1 und Seite 14),  

dass zudem seine Rechtsvertretung anwesend war, die das Protokoll 

ebenfalls unterschrieb und keine Einwände besagter Natur geltend machte 

(vgl. SEM-act. 12/14 Seite 14),  

dass auch aus den Aussagen im Protokoll keine sprachlichen Verständi-

gungsprobleme erkennbar sind,  

dass die Vorinstanz die vorgebrachte Behandlung des Beschwerdeführers 

durch die CID-Beamten und die H._______-Leute rechtsgenüglich gewür-

digt und begründet hat,  

dass aufgrund der Aktenlage auch nicht auf Verfahrensfehler geschlossen 

werden kann, und das Kassationsbegehren abzuweisen ist, 

dass der Beschwerdeführer erst auf Beschwerdeebene Beweismittel ein-

reicht, und keine Erklärungen dazu macht, wie er diese Beweismittel er-

hältlich machen konnte, 

dass er insbesondere an der Anhörung ausführt, bei seiner angeblichen 

Entführung seien ihm sein Telefon und alle Dokumente, insbesondere sein 

Reisepass, seine Identitätskarte und alle Geburtsurkunden weggenommen 

worden (vgl. SEM-act. 12/14 F52, F62 f., F68), 

dass er zudem betreffend die Beweismittel niemanden kontaktieren könne, 

habe er doch zu seinen Familienmitgliedern keinen Kontakt (vgl. SEM-act. 

12/14 F66 f.), 

dass er auf Beschwerdeebene seinen Reisepass einreicht und dazu ledig-

lich ausführt, er habe nun Zugang zu den alten Dateien, die er gespeichert 

habe, 

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Seite 9 

dass diese Erklärung das Gericht offensichtlich nicht überzeugt und es dem 

Beschwerdeführer obliegen hätte, seine Behauptungen mit Beweismitteln 

zu untermauern, was er diesbezüglich aber unterlassen hat, 

dass die nunmehrige Einreichung der Haftbefehle vom (…) respektive vom 

(…) ohne jegliche Erklärung oder Übersetzung erstaunt,  

dass der Beschwerdeführer anlässlich der Anhörung vom 21. November 

2023 die eingereichten Haftbefehle mit keinem Wort erwähnte,  

dass insbesondere im mit der Beschwerde eingereichten Beweismittel 7 

unter «Person to whom warrant is directet» handschriftlich «DIC Police Sta-

tion (…)» eingetragen ist, weshalb anzunehmen ist, dass das Dokument 

nicht an den Beschwerdeführer, sondern an die Polizeibehörde gerichtet 

ist, und der Beschwerdeführer nicht erläutert, wie er in dessen Besitz ge-

kommen ist, 

dass die mit der Beschwerde eingereichten Beweismittel überdies nur über 

einen geringen Beweiswert verfügen, da sie leicht fälschbar sind. (vgl. u.a. 

Urteil des BVGer D-3140/2020 vom 13. November 2020 E. 3.2.1),  

dass zudem die eingereichten Fotos nicht geeignet sind, eine flüchtlings-

rechtlich relevante Tatsache glaubhaft zu machen, zumal sie weder datiert, 

noch die darauf befindlichen Personen oder der zugrunde liegende Anlass 

identifizierbar sind, 

dass auch die weiteren eingereichten Beweismittel (die zwei Briefe seines 

Anwaltes aus Sri Lanka, der «Rufbrief» sowie die Bestätigung einer Partei-

mitgliedschaft) zum Nachweis der Flüchtlingseigenschaft offensichtlich 

nicht genügen,  

dass aufgrund des Gesagten die auf Beschwerdeebene eingereichten Be-

weismittel nicht geeignet erscheinen, eine flüchtlingsrechtlich relevante 

Verfolgung zu belegen beziehungsweise glaubhaft zu machen, 

dass auch eine allfällige Befragung des Beschwerdeführers am Flughafen 

in G._______ wegen möglicherweise illegaler Ausreise keine asylrelevante 

Verfolgungsmassnahme darstellt, und darüber hinaus auch keine weiteren 

Risikofaktoren erkennbar sind (vgl. Referenzurteil des BVGer E-1866/2015 

vom 15. Juli 2016 E. 8.4.4), 

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Seite 10 

dass das SEM bei dieser Aktenlage zu Recht die Flüchtlingseigenschaft 

des Beschwerdeführers verneint, das Asylgesuch abgelehnt und die Weg-

weisung aus der Schweiz angeordnet hat, zumal der Beschwerdeführer 

insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung 

noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen verfügt (vgl. BVGE 

2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.),  

dass er zum Wegweisungsvollzug ausführt, er könne in Sri Lanka wegen 

seines Traumas nicht angemessen versorgt werden, 

dass er anlässlich der Anhörung ausführte, er habe Schlafstörungen, sonst 

habe er aber keine Beschwerden (vgl. SEM-act. 12/14 F5 f.), 

dass vor diesem Hintergrund nicht davon auszugehen ist, sein Gesund-

heitszustand stehe dem Wegweisungsvollzug entgegen, 

dass hinsichtlich der Anordnung des Wegweisungsvollzugs ferner auf die 

zutreffenden Ausführungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen 

werden kann,  

dass somit das SEM auch den Vollzug der Wegweisung zu Recht ange-

ordnet hat, 

dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechts-

erheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 

AsylG) und – soweit überprüfbar – angemessen ist, weshalb die Be-

schwerde abzuweisen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen sind (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 

die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]), 

dass der einbezahlte Kostenvorschuss zur Begleichung der Verfahrens-

kosten zu verwenden ist. 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrens-

kosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Gabriela Freihofer Stefan Trottmann 

 

 

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