# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bcee0fdb-3bdb-5c10-a2b3-e9e02afb7b56
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-11-17
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 17.11.2016 745 16 267
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_745-16-267_2016-11-17.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 17. November 2016 (745 16 267) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Ergänzungsleistungen 

 

 

Für die Annahme einer Verzichtshandlung im Sinne von Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG ist erfor-

derlich, dass die Gegenleistung für die Vermögenshingabe unentgeltlich ist. Dies trifft 

auf Lebensunterhaltskosten, welche die Eltern für den Versicherten ausgaben, nicht  

ohne weiteres zu. Nur wenn die Unterhaltskosten tiefer sind als die Vermögenshingabe, 

ist die Differenz als hypothetisches Vermögen anzurechnen.  
 
 
Besetzung Präsident Andreas Brunner, Kantonsrichter Yves Thommen, Kantons-

richter Markus Mattle, Gerichtsschreiberin Gisela Wartenweiler 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Nicolai Fullin, Advokat, 
Spalenberg 20, Postfach 1460, 4001 Basel 

  
 
gegen 
 
 

 Ausgleichskasse Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 
4102 Binningen, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Ergänzungsleistungen  
 
 
 
A. A.____, geboren 1992, bezieht seit 1. Februar 2010 aufgrund des Geburtsgebrechens 
Trisomie 21 eine ganze Invalidenrente der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) und 
eine Hilflosenentschädigung mittleren Grades. Am 8. Juli 2014 sprach die Ausgleichskasse Ba-
sellandschaft (Ausgleichskasse) dem Versicherten einen Anspruch auf Ergänzungsleistungen 

 
 
Seite 2   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

(EL) in Höhe von monatlich Fr. 783.-- ab Juni 2014 zu. Am 12. August 2015 meldete die Ge-
meindeverwaltung X.____ der Ausgleichskasse, dass A.____ am 12. Juni 2014 Fr. 162'041.-- 
auf das Bankkonto seiner Mutter überwiesen habe, was einer Schenkung entspreche. In der 
Folge berechnete die Ausgleichskasse mit Verfügung vom 1. September 2015 den EL-
Anspruch von A.____ neu und legte die EL von Juni 2014 bis Oktober 2014 auf monatlich 
Fr. 67.-- und ab November 2014 auf monatlich Fr. 36.-- fest. Gleichzeitig machte sie eine Rück-
forderung in der Höhe von Fr. 11'797.-- für bereits von Juni 2014 bis September 2015 ausge-
richtete EL geltend. Dabei berücksichtigte sie einen Vermögensverzicht in Höhe von 
Fr. 162'041.--. Die gegen diese Verfügung erhobene Einsprache hiess die Ausgleichskasse mit 
Entscheid vom 27. Juli 2016 insofern teilweise gut, als sie das Verzichtsvermögen rückwirkend 
ab 1. Juni 2014 von Fr. 162'041.-- auf Fr. 155'000.-- reduzierte. Gleichzeitig anerkannte sie die 
Mietkosten ab Juni 2014 nicht mehr als Ausgaben, weil diese ab diesem Zeitpunkt nicht effektiv 
angefallen seien. Daraus resultierte ein Einnahmeüberschuss, weshalb die Ausgleichskasse 
einen Leistungsanspruch ab 1. Juni 2014 ablehnte.  
 
B. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob Advokat Nicolai Fullin im Namen und Auf-
trag von A.____ am 31. August 2016 Beschwerde ans Kantonsgericht, Abteilung Sozialversi-
cherungsrecht (Kantonsgericht). Er beantragte, es sei in Aufhebung des angefochtenen Ent-
scheids die Ausgleichskasse zu verpflichten, dem Beschwerdeführer rückwirkend wieder höhe-
re EL zu erbringen. Dabei seien bei den anrechenbaren Einnahmen kein Vermögensverzicht 
und bei den anerkannten Ausgaben ein monatlicher Mietzins in der Höhe von Fr. 700.-- in der 
EL-Berechnung zu berücksichtigen; alles unter o/e-Kostenfolge. Zur Begründung führte er an, 
dass es sich bei dem im 17. Juni 2014 überwiesenen Bankguthaben in Höhe von Fr. 155'000.-- 
an die Eltern des Beschwerdeführers nicht um einen freiwilligen Vermögensverzicht handle. 
Dieses Guthaben habe sich durch die Rentenleistungen und die Hilflosenentschädigung auf 
den Bankkonten des Beschwerdeführers ansammeln können, weil die Eltern für den Lebensun-
terhalt ihres Sohnes und ihre Pflegeleistungen kein Geld bezogen hätten. Es sei aber nie die 
Absicht gewesen, dass sie für alle Lebenskosten ihres Sohnes aufkommen würden. Sie hätten 
das Geld wegen des auf dem Jugendsparkonto gewährten Vorzugszinses stehen lassen. Der 
Beschwerdeführer sei jedoch an diesem namhaften Guthaben nicht der wirtschaftlich Berechtig-
te. Bei der Überweisung handle es sich deshalb um eine Begleichung von Schulden des Be-
schwerdeführers. Zur Frage des Mietzinses machte der Rechtsvertreter geltend, dass er zu-
sammen mit seinem Bruder in einer Wohnung wohne, welche den Eltern gehöre. Es treffe zu, 
dass der Beschwerdeführer während einer gewissen Zeit keinen Mietzins an seine Eltern über-
wiesen habe. Dies bedeute aber nicht, dass sie darauf verzichtet hätten, weshalb es nicht ge-
rechtfertigt sei, Mietzinskosten bei der EL-Berechnung ausser Acht zu lassen. 
 
C. Am 2. September 2016 reichte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers eine Kopie 
des Mietvertrages vom 22. Mai 2014 und die Buchhaltung seiner Eltern über ihre Liegenschaft 
ein. Aus den Unterlagen sei ersichtlich, dass der Beschwerdeführer einen Mietzins schulde. 
Dieser sei deshalb bei der EL-Berechnung zu berücksichtigen.  
 
D. In der Vernehmlassung vom 23. September 2016 beantragte die Ausgleichskasse die 
Abweisung der Beschwerde. Sie habe dem Beschwerdeführer Gelegenheit gegeben, den 

 
 
Seite 3   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Zweck der Überweisung in Höhe von Fr. 155'000.-- an die Eltern zu begründen. Aus den Unter-
lagen gehe nicht hervor, dass der Überweisung von Fr. 155'000.-- eine adäquate Gegenleistung 
gegenüberstehe. Die Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach seine Eltern Anteil an seinem 
Guthaben auf seinem Bankkonto hätten, seien weder durch Verträge noch entsprechenden 
Unterlagen belegt. Es sei deshalb davon auszugehen, dass es sich um eine freiwillige Leistung 
handle, welche in der EL-Berechnung als Verzichtsvermögen zu berücksichtigen sei. Desglei-
chen könnten keine Zahlungen von Mietkosten nachgewiesen werden. Aus diesem Grund kön-
ne der bis anhin in der EL-Berechnung berücksichtigte Mietzins ab Juni 2014 nicht mehr als 
Bestandteil der anerkannten Ausgaben belassen werden.  
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1. Gemäss Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000, dessen Bestimmungen gemäss Art. 2 
ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Al-
ters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) vom 6. Oktober 2006 auf die Ergän-
zungsleistungen anwendbar sind, kann gegen Einspracheentscheide der Versicherungsträger 
beim zuständigen kantonalen Versicherungsgericht Beschwerde erhoben werden. Zuständig ist 
nach Art. 58 ATSG das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Per-
son zur Zeit der Beschwerdeerhebung ihren Wohnsitz hat. Vorliegend befindet sich dieser in 
X.____, weshalb die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen 
ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung 
(VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzi-
ge gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Versiche-
rungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der vorliegenden 
Beschwerde zuständig. 
 
2.1 Streitig und zu prüfen ist in einem ersten Schritt, ob die Ausgleichskasse zu Recht ein 
Verzichtsvermögen von Fr. 155'000.-- in der EL-Berechnung berücksichtigte. Gemäss Art. 
9. Abs. 1 ELG entspricht die jährliche EL dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die 
anrechenbaren Einnahmen übersteigen. Als Einnahmen angerechnet werden auch Einkünfte 
und Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG). Der Tatbestand 
dieser Bestimmung ist erfüllt, wenn der Leistungsansprecher ohne rechtliche Verpflichtung und 
ohne adäquate Gegenleistung auf Einkünfte oder Vermögen verzichtet resp. solches hergege-
ben hat (BGE 140 V 267 E. 2.2 S. 270, 134 I 65 E. 3.2 S. 70, 131 V 329 E. 4.2 S. 332 mit Hin-
weisen; Urteil des Bundesgerichts vom 5. März 2012, 9C_904/2011, E. 4.1). Die Anrechnung 
von hypothetischem Einkommen und Vermögen gemäss Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG dient primär 
der Verhinderung von rechtsmissbräuchlichem Verhalten, indem Versicherte nicht zulasten der 
Sozialversicherung auf Einkommen verzichten oder sich vorhandener Vermögenswerte entäus-
sern sollen. Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG ist damit auch Ausdruck der EL-spezifischen Schadenmin-
derungspflicht, wonach eine versicherte Person ihren Existenzbedarf soweit möglich und zu-
mutbar aus eigener Kraft finanzieren muss. Die Schadenminderungspflicht verlangt einen sorg-
fältigen Umgang mit Einkommensquellen und Vermögenswerten, damit die EL-spezifische Ei-

 
 
Seite 4   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

genverantwortung wahrgenommen wird (vgl. RIEMER-KAFKA GABRIELA/WITTWER AMANDA, Der 
Verzicht im Sinne von Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG unter besonderer Berücksichtigung der Kapital-
auszahlung in der zweiten Säule, in: SZS 2013 S. 417 f. mit Hinweisen).  
 
2.2  Im sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahren und im Sozialversiche-
rungsprozess gilt der Untersuchungsgrundsatz. Danach haben Versicherungsträger und Sozial-
versicherungsgericht von Amtes wegen, aus eigener Initiative und ohne Bindung an die Vor-
bringen oder Beweisanträge der Parteien, für die richtige und vollständige Abklärung des 
rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen. Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneinge-
schränkt; er wird ergänzt durch die Mitwirkungspflichten der Parteien (Art. 43 Abs. 1 ATSG und 
Art. 61 lit. c ATSG in Verbindung mit Art. 2 ATSG und Art. 1 Abs. 1 ELG; SVR 2010 EL Nr. 7 
S. 19, 9C_724/2009 E. 3.2.3.1 und 3.2.3.2; Urteil des Bundesgerichts vom 2. Juli 2008, 
8C_567/2007, E. 6.3). Insbesondere hat sie bei einer ausserordentlichen Abnahme des Vermö-
gens darzutun bzw. diejenigen Tatsachen zu behaupten und soweit möglich auch zu belegen, 
die einen Vermögensverzicht ausschliessen (vgl. BGE 121 V 204 E. 4b in fine S. 206; Urteil des 
Bundesgerichts vom 5. März 2012, 9C_904/2011, E. 4.2; ferner ZAK 1989 S. 408, P 11/88 
E. 3b). 
 
2.3 Beim Fehlen von Einkommen oder Vermögen bzw. dessen Verbrauch handelt es sich 
um anspruchsbegründende Tatsachen, welche aufgrund der allgemeinen Beweislastverteilung 
durch die leistungsansprechende Person zu beweisen sind. Dabei genügt weder die blosse 
Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts noch Glaubhaftmachen (dazu Urteil des Bundesge-
richts  vom 12. Januar 2015, 9C_760/2014, E. 2.2), sondern es gilt der Beweisgrad der über-
wiegenden Wahrscheinlichkeit. Danach gilt ein Beweis als erbracht, wenn für die Richtigkeit der 
Sachbehauptung nach objektiven Gesichtspunkten derart gewichtige Gründe sprechen, dass 
andere denkbare Möglichkeiten vernünftigerweise nicht massgeblich in Betracht fallen (Urteil 
des Bundesgerichts, vom 19. November 2014, 4A_319/2014, E. 4.1). Im Falle der Beweislosig-
keit, d.h. wenn es dem Leistungsansprecher nicht gelingt, einen (überdurchschnittlichen) Ver-
mögensrückgang zu belegen oder die Gründe dafür rechtsgenügend darzutun, wird ein Vermö-
gensverzicht angenommen und ein hypothetisches Vermögen sowie darauf entfallender Ertrag 
angerechnet (SZS 2015 S. 264, 9C_732/2014 E. 4.1.1; vgl. auch BGE 138 V 218 E. 6 S. 221, je 
mit Hinweisen). 
 
3.1 Vorliegend ist unbestritten, dass am 13. Juni 2014 (Valuta) vom Jugendsparkonto des 
Beschwerdeführers bei der B.____ eine Überweisung in Höhe von Fr. 155'000.-- auf das Bank-
konto seiner Mutter erfolgte. Zur Begründung dieser Überweisung wird in der Beschwerde an-
geführt, dass sich auf dem fraglichen Bankkonto aufgrund der Rentenleistungen und der Hilflo-
senentschädigung ein beträchtliches Guthaben angesammelt habe. Die Eltern, die während 
Jahren für die Lebens- und Wohnkosten des Beschwerdeführers aufgekommen seien, hätten 
die laufenden Lebenshaltungskosten des Beschwerdeführers jedoch nicht über dieses Bank-
konto, sondern über ihr eigenes finanziert. Es sei jedoch nie die Absicht gewesen, dass sie für 
alle Lebenskosten ihres Sohnes aufkommen würden; sie hätten ihr Guthaben gegenüber ihrem 
Sohn aufgrund des Vorzugszinses, welcher bei Jugendsparkonten gewährt würde, auf dem 
Bankkonto des Beschwerdeführers stehen lassen. Nach Eintritt der Volljährigkeit des Be-

 
 
Seite 5   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

schwerdeführers hätten sie mit der Überweisung von Fr. 155'000.-- ihr Guthaben bezogen; da-
mit habe der Beschwerdeführer die Schulden bei seinen Eltern beglichen. Demgegenüber 
macht die Ausgleichskasse geltend, der Beschwerdeführer könne keine Unterlagen beibringen, 
welche bestätigten, dass die Vermögenshingabe im Austausch gegen eine adäquate Gegen-
leistung erfolgt sei. Es sei deshalb von einem Verzichtsvermögen im Sinne von Art. 11 Abs. 1 
lit. g ELG in Verbindung mit Art. 17 der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, 
Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV) vom 15. Januar 1971 auszugehen.   
 
3.2  Der Beschwerdeführer bezieht seit Februar 2010 aufgrund einer Trisomie 21 eine In-
validenrente und eine Hilflosenentschädigung mittleren Grades. Um die Betreuung und Pflege 
des Beschwerdeführers gewährleisten zu können, wohnt er mit seinem Bruder in einer Woh-
nung, welche den Eltern gehört. Diese leben in einer anderen Wohnung im gleichen Mehrfami-
lienhaus. Es ist unbestreitbar, dass Kosten für den Lebensunterhalt des Beschwerdeführers 
anfallen. Mit Blick auf die Höhe der Bankbezüge haben die Eltern diese Kosten nicht von den 
Guthaben des Beschwerdeführers bei der B.____bestritten (vgl. Bankauszüge des Jugendspar-
kontos und des Privatkontos; nachfolgende Erwägung 3.3 oben) sondern zu einem grossen Teil 
aus ihren eigenen Mitteln finanziert. Sie machen geltend, dies wegen des höheren Zinses auf 
dem Konto des Sohnes getan zu haben. Dass sie die Auslagen ihres Sohnes unabhängig von 
dessen finanziellen Möglichkeiten definitiv tragen wollten, ist nicht überwiegend wahrscheinlich. 
Ein Verzicht auf einen späteren Ausgleich wäre allenfalls verständlich, wenn der Beschwerde-
führer mittellos wäre, was hier aber seit der Ausrichtung der Invalidenrente und der Hilflo-
senentschädigung nicht (mehr) der Fall ist. Es verhält sich vielmehr so, dass der Beschwerde-
führer in der Schuld seiner Eltern und zwar im Umfang der von ihnen bezahlten Ausgaben steht 
(vgl. JÖHL RALPH/USINGER-EGGER PATRICIA, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, in: Soziale Si-
cherheit, Ulrich Meyer [Hrsg.], Basel 2016, S. 1860 Fn 772). Nur wenn die von den Eltern er-
brachten Leistungen unentgeltlich wären, sind die Voraussetzungen für die Annahme einer Ver-
zichtshandlung im Sinne von Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG erfüllt. Dies trifft auf die Lebensunterhalts-
kosten nicht zu, da diese per se entgeltlich sind. Anders ist der Fall bei den von den Eltern in 
der Vergangenheit erbrachten Pflegeleistungen zu beurteilen. Gemäss bundesgerichtlicher 
Rechtsprechung ist davon auszugehen, dass solche Leistungen unentgeltlich erbracht werden, 
ausser es kann bewiesen werden, dass eine Entgeltlichkeit vereinbart wurde (BGE 131 V 329, 
E. 4.4 S. 335 f.; Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; heute: Bundesgericht] 
vom 27. Mai 1993, P 4/93, E. 2). Da den Akten keine Hinweise für eine Entgeltlichkeit von Pfle-
geleistungen für ihren Sohn zu entnehmen sind, ist festzustellen, dass mit dem Vermögens-
transfer vom 13. Juni 2014 lediglich Unterhaltskosten abgegolten wurden. Es wird zu klären 
sein, ob die Vermögenshingabe in Höhe von Fr. 155'000.-- quantitativ den Unterhaltskosten des 
Beschwerdeführers für die Zeit vom 1. Februar 2010 (= Beginn der Ausrichtung der Invaliden-
rente und der Hilfslosenentschädigung) bis 13. Juni 2014 (= Vermögenshingabe) entspricht. 
Falls die Unterhaltskosten tiefer waren als die Vermögenshingabe, ist die Differenz als hypothe-
tisches Vermögen im Sinne von Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG anzurechnen, würde doch diesem Teil 
keine adäquate Gegenleistung der Eltern gegenüberstehen.  
 
3.3 Der Wert der Gegenleistung beurteilt sich im Zeitpunkt der Vermögenshingabe, d.h. 
hier per 13. Juni 2014. Aufgrund der Akten kann nicht ermittelt werden, wie hoch die Ausgaben 

 
 
Seite 6   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

für den Lebensunterhalt vom 1. Februar 2010 bis 13. Juni 2014 effektiv waren. Den Bankaus-
zügen ist einzig zu entnehmen, dass unregelmässig und in quantitativ unterschiedlicher Höhe 
Beträge von den beiden Bankkonten des Beschwerdeführers bezogen wurden. Da die Geldbe-
züge den Konten des Beschwerdeführers belastet wurden, ist davon auszugehen, dass diese 
im Zusammenhang mit dessen Lebensunterhalt stehen. Die Gesamthöhe dieser Geldbezüge 
belief sich für die Zeit vom 1. Februar 2010 bis 13. Juni 2014 auf Fr. 28'640.-- (Jugendsparkon-
to) bzw. auf Fr. 419.30 (Privatkonto). Es ist nicht anzunehmen, dass mit diesen Geldbezügen 
der Lebensunterhalt des Beschwerdeführers von rund 4 ½ Jahren gedeckt werden konnte. Wie 
hoch die weiteren Auslagen tatsächlich waren, kann weder aufgrund der Kontoauszüge noch 
aufgrund der eingereichten Unterlagen betragsmässig ermittelt werden. Die Eltern führten denn 
auch keine Buchhaltung über die Ausgaben ihres Sohnes. Demzufolge sind der Beschwerde-
führer bzw. seine Eltern nicht in der Lage zu belegen, dass die Gesamthöhe der für ihren Sohn 
ausgelegten Lebensunterhaltkosten wertmässig der Vermögenshingabe von Fr. 155'000.-- ent-
spricht. Da aber feststeht, dass die Ausgaben für den Lebensunterhalt des Beschwerdeführers 
mehr als Fr. 28'879.30 (Fr. 28'460.-- und Fr. 419.30) betragen, ist zur Ermittlung der Unterhalts-
kosten auf Pauschalbeträge zurückzugreifen. Vorliegend rechtfertigt es sich, hierfür die bundes-
rechtlichen Ansätze gemäss Anhang der Wegleitung über die Ergänzungsleistungen in der AHV 
und IV (WEL) anzuwenden, welche für die Ausgaben in der EL-Berechnung verwendet werden. 
Die Auslagen für den Beschwerdeführer, die für die Zeit vom 1. Februar 2010 bis 13. Juni 2014 
für jedes Jahr neu zu berechnen sind, setzen sich aus den Beiträgen für den Lebensbedarf für 
Alleinstehende, für die obligatorische Krankenpflegeversicherung (inkl. Unfalldeckung) abzüg-
lich der Prämienverbilligung für die Jahre 2011 - 2013 sowie für die Mietzinsausgaben (inkl. 
Nebenkosten) abzüglich hälftiger Mietzinsanteil des Bruders (Art. 16c ELV) zusammen. Von 
den auf diese Weise ermittelten Ausgaben sind die Geldbezüge von den beiden Bankkonten 
des Beschwerdeführers dem betreffenden Jahr zuzuordnen und von den entsprechenden Aus-
gaben abzuziehen. Die Angelegenheit wird deshalb zur Berechnung der Auslagen des Be-
schwerdeführers für die Zeit vom 1. Februar 2010 bis 13. Juni 2014 an die Vorinstanz zurück-
gewiesen. 
 
4.1 In einem letzten Punkt ist zu beurteilen, ob die Ausgleichskasse in der EL-Berechnung 
ab Juni 2014 zu Recht die Mietzinskosten in Höhe von monatlich Fr. 700.-- nicht mehr als Aus-
gabe berücksichtigte. Die Ausgleichskasse stellt sich auf den Standpunkt, dass der Beschwer-
deführer mit seinem Bruder in einer Wohnung der Eltern unentgeltlich wohne, da keine Zahlun-
gen von Mietzinskosten nachgewiesen werden könnten. Der Beschwerdeführer führt demge-
genüber aus, dass sich die Eltern aus den gleichen Gründen wie sie seine Lebenshaltungskos-
ten nicht mit seinen Geldmitteln bezahlt hätten, keinen Mietzins für die Wohnung hätten auszah-
len lassen. Dies ändere jedoch nichts daran, dass die Miete für den Beschwerdeführer und sei-
nen Bruder monatlich je Fr. 700.-- betrage.  
 
4.2 Nach Art. 10 Abs. 1 lit. b ELG sind als Ausgaben der Mietzins einer Wohnung und die 
damit zusammenhängenden Nebenkosten anerkannt. Ein Mietzinsabzug ist jedoch grundsätz-
lich nicht zulässig, wenn eine Wohnung unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird (vgl. URS 
MÜLLER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum ELG, Stauffer Hans-Ulrich/Cardinaux Basile 
[Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2015, S. 73). Vorliegend ist nicht ganz klar, ob der Beschwerdeführer 

 
 
Seite 7   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

- wie von der Ausgleichskasse angenommen - in der Wohnung seiner Eltern lebt, ohne hierfür 
einen Mietzins leisten zu müssen. Wenn der Bruder des Beschwerdeführers beispielsweise 
einen Mietzins zahlen würde, wäre dies ein Hinweis auf die Entgeltlichkeit der Mietwohnung. 
Dahingehende Abklärungen nahm die Ausgleichskasse jedoch nicht vor. Zudem ist zu beach-
ten, dass ein Mietzinsabzug trotz Unentgeltlichkeit vorzunehmen ist, wenn eine Fürsorgebehör-
de, eine gemeinnützige Organisation, Verwandte oder Dritte in fürsorgerischer Weise für den 
Mietzins aufkommen. In einem solchen Fall sind fiktive Mietzinsausgaben anzurechnen, auch 
wenn keine Mietzinsschuld besteht (vgl. Rz. 3237.02 WEL). Dies gilt auch, wenn die versicherte 
Person zu einem Vorzugspreis oder unentgeltlich bei nahen Verwandten wohnen kann (vgl. 
JÖHL/USINGER-EGGER, a.a.O., S. 1756 f.). Die Frage der Anwendbarkeit dieser Bestimmung 
prüfte die Ausgleichskasse nicht. Unter diesen Umständen rechtfertigt es sich, die Sache auch 
in diesem Punkt an die Vorinstanz zur Vornahme weiterer Abklärungen zurückzuweisen.  
 
5. Zusammenfassend ergibt sich, dass dem Beschwerdeführer ab Anspruchsbeginn in 
der EL-Berechnung ein Verzichtsvermögen in dem Umfang anzurechnen ist, als die Vermö-
genshingabe von Fr. 155'000.-- höher ist als die noch zu berechnenden Ausgaben gemäss Er-
wägung 3.3. Die Abzugsfähigkeit der Mietzinskosten ab Juni 2014 hat die Ausgleichskasse im 
Sinne der Erwägung 4.2 neu zu beurteilen. Nach Rückweisung der Angelegenheit wird die Aus-
gleichskasse den EL-Anspruch des Beschwerdeführers ab 1. Februar 2010 neu zu berechnen 
haben. Da der Beschwerdeführer mit seinen Begehren nicht vollständig durchgedrungen ist, ist 
die Beschwerde teilweise gutzuheissen. 
 
6.1 Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs-
rechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 hält fest, dass der Prozess vor dem kantonalen Gericht für 
die Parteien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorliegende Verfahren keine Kosten 
zu erheben.  
 
6.2 Die Ausgleichskasse hat dem Beschwerdeführer dem Prozessausgang entsprechend 
eine Parteientschädigung zu bezahlen. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers macht in 
seiner Honorarnote vom 20. Oktober 2016 insgesamt einen Zeitaufwand von 8,5 Stunden gel-
tend, was sich umfangmässig in Anbetracht der sich stellenden Sachverhalts- und Rechtsfragen 
als angemessen erweist. Nicht zu beanstanden sind sodann die in der Honorarnote ausgewie-
senen Auslagen von Fr. 75.40. Dem Beschwerdeführer ist deshalb eine Parteientschädigung 
von insgesamt Fr. 2'241.45 (8,5 Stunden à Fr. 250.-- + Auslagen von Fr. 74.40 zuzüglich 8 % 
Mehrwertsteuer) zu Lasten der Ausgleichskasse zuzusprechen.  
 
7.1 Gemäss Art. 90 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG) vom 17. Juni 
2005 ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht zuläs-
sig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen. Selbständig eröffnete Zwischenent-
scheide sind – mit Ausnahme der Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Aus-
standsbegehren (vgl. Art. 92 BGG) – nur mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegen-
heiten anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 
93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid 
herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges 

 
 
Seite 8   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Nach der bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung handelt es sich bei einem Rückweisungsentscheid an den Versicherungsträger 
zur Aktenergänzung und anschliessenden Neuverfügung nicht um einen Endentscheid, sondern 
um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG. Dies gilt auch für einen Rück-
weisungsentscheid, mit dem eine materielle Teilfrage (z.B. eine von mehreren materiellrechtli-
chen Anspruchsvoraussetzungen) beantwortet wird (BGE 133 V 481 E. 4.2).  
 
7.2 Beim vorliegenden Rückweisungsentscheid handelt es sich somit um einen Zwischen-
entscheid im Sinne des BGG. Demnach ist gegen ihn eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten an das Bundesgericht nur unter den in Art. 93 Abs. 1 BGG genannten Vo-
raussetzungen zulässig. Ob diese erfüllt sind, entscheidet das Bundesgericht. Die nachstehen-
de Rechtsmittelbelehrung erfolgt unter diesem ausdrücklichen Vorbehalt. 
  

 
 
Seite 9   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheent-
scheid der Ausgleichskasse Basel-Landschaft vom 27. Juli 2016 auf-
gehoben und die Angelegenheit zur Neuberechnung im Sinne der 
Erwägungen sowie zum Erlass einer neuen Verfügung an die  
Vorinstanz zurückgewiesen.  

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Die Ausgleichskasse Basel-Landschaft hat dem Beschwerdeführer 
eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2'241.45 (inkl. Auslagen 
und 8 % Mehrwertsteuer) zu bezahlen.