# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 50d98c27-5a0a-5610-aa86-47f956d3ce71
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-03-12
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 12.03.2013 B 2012/169
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2012-169_2013-03-12.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2012/169

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 12.02.2020

Entscheiddatum: 12.03.2013

Urteil Verwaltungsgericht, 12.03.2013
Ausländerrecht, Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, Art. 50 Abs. 1 AuG 
(SR 142.20).Die Ermächtigung zur Visumerteilung räumt zwar einen 
Rechtsanspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ein; darauf kann 
jedoch zurückgekommen werden, wenn Widerrufsgründe vorliegen.Die 
Bestimmung von Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG bezweckt nicht, dem ausländischen 
Ehepartner einen Rechtsanspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung 
einzuräumen, wenn die Ehe zwar während drei Jahren in der Schweiz gelebt 
worden war, der ausländische Ehegatte sich jedoch vor der neuerlichen 
Gesuchseinreichung während längerer Zeit im Ausland aufhielt und die 
eheliche Gemeinschaft als definitiv gescheitert anzusehen ist 
(Verwaltungsgericht, B 2012/169).

Urteil vom 12. März 2013

Anwesend:  Präsident lic. iur. B. Eugster; Verwaltungsrichter lic. iur. A. Linder, 

Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener, Dr. S. Bietenharder-Künzle; Gerichtsschreiber Dr. H. 

Fenners

_______________

In Sachen

X.Y.,

Beschwerdeführerin 1,

und

U.T.,

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Beschwerdeführerin 2,

beide vertreten durch Fürsprecher A.B.,

gegen

Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

betreffend

Erlöschen/Nichterteilung der Aufenthaltsbewilligung

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ X.Y., geboren am 24. Dezember 1983, ist philippinische Staatsangehörige. Sie 

heiratete am 9. Mai 2007 in ihrem Heimatland den Schweizer Staatsbürger R.S. Am 23. 

August 2007 reiste sie in die Schweiz ein, wo sie eine ordentliche 

Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei ihrem Ehemann erhielt.

U.T., geboren am 29. September 2003, reiste am 14. August 2009 in die Schweiz ein 

und erhielt im Rahmen des Familiennachzugs eine Aufenthaltsbewilligung.

B./ Im August beziehungsweise September 2010 reisten X.Y. und U.T. in ihr 

Heimatland zurück. Ende März 2011 kam X.Y. für kurze Zeit in die Schweiz zurück; am 

4. April 2011 kehrte sie bereits wieder auf die Philippinen zurück.

C./ Am 22. September 2011 stellte R.S. ein Gesuch um Familiennachzug für X.Y. und 

U.T. Das Migrationsamt des Kantons St. Gallen erteilte am 13. Oktober 2011 die 

Ermächtigung zur Visumerteilung zuhanden der Schweizerischen Vertretung, worauf 

X.Y. und U.T. am 21. Dezember 2011 in die Schweiz einreisten.

D./ Am 30. Dezember 2011 teilte R.S. dem Einwohneramt in St. Gallen mit, dass er ab 

sofort getrennt von seiner Ehefrau lebe und sich scheiden lassen wolle. Am gleichen 

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Tag erschien auch X.Y. beim Einwohneramt in St. Gallen und führte unter anderem aus, 

ihr Ehemann habe sie aus der ehelichen Wohnung gewiesen. Sie wohne momentan mit 

dem Kind U.T. bei ihrer Schwiegermutter. Mit Schreiben vom 6. Januar 2012 nahm X.Y. 

zu den vom Ehemann vorgeworfenen Punkten Stellung. Sie ersuchte um Erlaubnis, für 

eine angemessene Zeit in der Schweiz bleiben zu dürfen, um ihre Angelegenheiten zu 

regeln.

E./ Das Migrationsamt des Kantons St. Gallen gewährte X.Y. und U.T. mit Schreiben 

vom 18. Januar 2012 das rechtliche Gehör. Dabei stellte es ihnen den Widerruf der 

Ermächtigung zur Visumerteilung beziehungsweise die Nichterteilung einer 

Aufenthaltsbewilligung in Aussicht. X.Y. und U.T. liessen sich mit Schreiben vom 26. 

Januar 2012 vernehmen.

F./ Das Migrationsamt widerrief mit Verfügung vom 13. Februar 2012 die am 13. 

Oktober 2011 erteilte Ermächtigung zur Visumerteilung und verweigerte X.Y. und U.T. 

die Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen.

G./ Mit Entscheid vom 2. März 2012 ordnete der Familienrichter des Kreisgerichts St. 

Gallen Eheschutzmassnahmen an. Er nahm dabei unter anderem vom Getrenntleben 

von R.S. und der Beschwerdeführerin 1 Vormerk. Auf Berufung von R.S. hin reduzierte 

der Einzelrichter im Familienrecht des Kantonsgerichts mit Entscheid vom 11. Mai 2012 

den Unterhaltsbeitrag; im Übrigen wurde der vorinstanzliche Entscheid bestätigt und 

die Berufung abgewiesen.

H./ Gegen die Verfügung des Migrationsamtes vom 13. Februar 2012 liessen X.Y. und 

U.T. mit Eingabe vom 28. Februar 2012 Rekurs beim Sicherheits- und 

Justizdepartement erheben. Die Rekursinstanz wies den Rekurs mit Entscheid vom 

26. Juli 2012 ab.

I./ Gegen den Rekursentscheid liessen X.Y. und U.T. mit Eingabe vom 10. August 2012 

Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit folgenden Anträgen erheben:

1.  Der Entscheid vom 26. Juli 2012 des Sicherheits- und Justizdepartements des 

Kantons St. Gallen sei aufzuheben;

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2.  Den Beschwerdeführerinnen sei der vorläufige Aufenthalt in der Schweiz zu 

bewilligen;

3.  Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen;

4.  Den Beschwerdeführerinnen sei die unentgeltliche Rechtspflege im vorliegenden 

Verfahren in der Weise zu gewähren, dass sie von der Zahlung von 

Kostenvorschüssen, Sicherheitsleistungen und Gerichtskosten befreit und ihnen ein 

unentgeltlicher Rechtsvertreter in der Person von A.B., Fürsprecher, bestellt werden;

unter Kosten- und Entschädigungsfolge.

Das Sicherheits- und Justizdepartement beantragte in seiner Vernehmlassung vom 22. 

August 2012 Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge. Der Präsident des 

Verwaltungsgerichts teilte dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerinnen mit 

Schreiben vom 24. August 2012 mit, dass über das Gesuch um unentgeltliche 

Rechtspflege mit der Hauptsache entschieden werde.

Auf die Vorbringen der Beschwerdeführerinnen sowie die Ausführungen im 

angefochtenen Entscheid wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen 

eingegangen.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1. (…).

2. Die Beschwerdeführerin 1 kam nach ihrer Heirat mit R.S. im Jahr 2007 in die 

Schweiz und erhielt eine Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des Familiennachzugs. Im 

September 2010 kehrte sie in ihr Heimatland zurück, wo sie – mit Ausnahme eines rund 

einwöchigen Aufenthalts Ende März beziehungsweise Anfang April 2011 – bis zum 21. 

Dezember 2011 blieb (vgl. die Angaben im Entscheid des Familienrichters des 

Kantonsgerichts, S. 2). Die ursprüngliche Aufenthaltsbewilligung ist damit aufgrund 

einer mehr als sechsmonatigen Aufenthaltsdauer im Ausland gemäss Art. 61 Abs. 2 

des Ausländergesetzes (SR 142.20, abgekürzt AuG) erloschen, was denn auch 

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unbestritten ist. Gleiches gilt im Übrigen für die ursprüngliche Aufenthaltsbewilligung 

der Beschwerdeführerin 2.

3. R.S. stellte am 22. September 2011 ein Gesuch um Familiennachzug für die 

Beschwerdeführerinnen. Das Migrationsamt erteilte am 13. Oktober 2011 die 

Ermächtigung zur Visumerteilung, worauf die Beschwerdeführerinnen am 21. 

Dezember 2011 in die Schweiz einreisten. Zu prüfen ist, ob sie deswegen – und trotz 

des definitiven Scheiterns der Ehegemeinschaft von R.S. und der Beschwerdeführerin 

1 – Anspruch auf Erhalt von Aufenthaltsbewilligungen haben.

3.1. Mit der Ermächtigung zur Visumerteilung wird eine Aufenthaltsbewilligung 

zugesichert. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung räumt dies grundsätzlich 

einen Rechtsanspruch auf Erteilung der Aufenthaltsbewilligung ein. Auf die Zusicherung 

kann jedoch unter bestimmten Voraussetzungen zurückgekommen werden; sie steht 

unter dem Vorbehalt (der analogen Anwendung) von Widerrufs– und 

Erlöschensgründen (vgl. BGer 2A.2/2000 vom 16. Mai 2000 E. 3b; 2A.100/2003 vom 3. 

November 2003 E. 4.3).

3.1.1. Bei der Beschwerdeführerin 1 handelt es sich nicht um die Mutter der 

Beschwerdeführerin 2. In der Eheschutzverhandlung vor dem Familienrichter des 

Kreisgerichts St. Gallen sagte die Beschwerdeführerin 1 aus, die Beschwerdeführerin 2 

sei die Tochter ihrer Schwester; sie habe eine Geburtsurkunde fälschen lassen (vgl. 

Verhandlungsprotokoll, S. 5, act. 29 Eheschutzakten, Kreisgericht St. Gallen). Im 

Bewilligungsverfahren wurden somit falsche Angaben gemacht (vgl. Akten 

Migrationsamt, Blatt 126), was einen Widerrufsgrund im Sinn von Art. 62 lit. a AuG 

darstellt bezüglich der Zusicherung an die Adresse der Beschwerdeführerin 2. Daran 

ändert nichts, dass angeblich ein Adoptionsverfahren im Heimatland der 

Beschwerdeführerinnen läuft (vgl. Verhandlungsprotokoll, S. 5). Unerheblich ist in 

diesem Zusammenhang auch, ob R.S., der das Familiennachzugsgesuch für die 

Beschwerdeführerinnen einreichte, in diesem Zeitpunkt Kenntnis vom fehlenden 

Kindsverhältnis hatte (vgl. VerwGE B 2007/174 vom 12. Februar 2008 E. 4, abrufbar 

unter www.gerichte.sg.ch).

http://www.gerichte.sg.ch

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3.1.2. Was sodann die Beschwerdeführerin 1 angeht, so fällt in Betracht, dass sie seit 

dem 30. Dezember 2011 getrennt von ihrem Ehemann lebt. Der Zweck, nämlich das 

eheliche Zusammenleben, der mit dem zugesicherten Aufenthalt verbunden worden 

war, ist somit dahingefallen. Dieser Zweck stellt indessen eine Bedingung im Sinn von 

Art. 62 lit. d AuG dar (vgl. auch Art. 33 Abs. 2 AuG), sodass auch mit Bezug auf die 

Aufenthaltsbewilligung, die der Beschwerdeführerin 1 zugesichert wurde, ein 

Widerrufsgrund vorliegt.

3.2. Die Beschwerdeführerin 1 vertritt weiter die Auffassung, Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG 

verleihe ihr einen Anspruch auf Erhalt einer Aufenthaltsbewilligung. Nach dieser 

Bestimmung besteht der Anspruch des Ehegatten auf Erteilung und Verlängerung der 

Aufenthaltsbewilligung nach Auflösung der ehelichen Gemeinschaft weiter, wenn die 

Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre gedauert hat und eine erfolgreiche Integration 

besteht. Mit der Vorinstanz ist indessen davon auszugehen, dass diese Bestimmung im 

vorliegenden Fall nicht greift. Deren Zweck besteht darin, schwerwiegende Härtefälle 

nach der Auflösung der ehelichen Gemeinschaft zu verhindern (BBl 2002 III, S. 3753 f.), 

indem das akzessorische Aufenthaltsrecht durch einen selbständigen Anspruch 

abgelöst wird. Ein solcher Härtefall ist hier aber nicht gegeben, nachdem sich die 

Beschwerdeführerin 1 vor dem definitiven Scheitern der Ehegemeinschaft nicht 

(beziehungsweise nur ganz kurz) in der Schweiz aufgehalten hat. Daran ändert auch 

nichts, dass in Art. 50 Abs. 1 AuG neben der Verlängerung auch die Erteilung der 

Aufenthaltsbewilligung erwähnt wird. Die Bestimmung bezweckt nicht, einen 

Rechtsanspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung einzuräumen in Fällen, in denen die 

Ehe zwar während dreier Jahre in der Schweiz gelebt worden war, der (an sich nur 

akzessorisch aufenthaltsberechtigte) ausländische Ehegatte jedoch vor der 

(neuerlichen) Gesuchseinreichung während längerer Zeit im Ausland lebte und die 

eheliche Gemeinschaft als definitiv gescheitert anzusehen ist.

Abgesehen davon verlangt das Bundesgericht für den Rechtsanspruch nach Art. 50 

Abs. 1 lit. a AuG ein dreijähriges Zusammenleben im Inland (BGE 136 II 113). Diese 

Voraussetzung dürfte vorliegend nicht erfüllt sein. Entsprechende Zweifel ergeben sich 

aus den von R.S. im Eheschutzverfahren eingereichten Angaben über die 

Aufenthaltsdauer in der Schweiz und in den Philippinen (vgl. act. 28 Eheschutzakten, 

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Kreisgericht St. Gallen), welche von der Beschwerdeführerin 1 im Übrigen nicht 

widerlegt wurden.

Hinzu kommt, dass sich aus den Akten keinerlei Anhaltspunkte für eine erfolgreiche 

Integration der Beschwerdeführerin 1 in der Schweiz ergeben. Soweit ersichtlich, ging 

sie hier nie einer geregelten Arbeit nach. Arbeitsbemühungen sind auch nicht 

nachgewiesen. Eine gesellschaftliche Integration ist ebenso wenig ersichtlich. Ob sie 

die deutsche Sprache beherrscht, ist unklar. Eine gefestigte berufliche und persönliche 

Integration muss daher – gerade auch mit Blick auf die zahlreichen (längeren) 

Heimataufenthalte der Beschwerdeführerin während der Ehedauer – verneint werden.

4. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die ursprünglichen 

Aufenthaltsbewilligungen der Beschwerdeführerinnen erloschen sind. Das 

Migrationsamt kam ausserdem zu Recht auf die erteilte Ermächtigung zur 

Visumerteilung zurück, zumal Widerrufsgründe gegeben sind, die der Erteilung von 

Aufenthaltsbewilligungen entgegenstehen. Eine Bewilligungserteilung gestützt auf Art. 

50 AuG kommt ebenfalls nicht in Betracht; weder sind die Voraussetzungen von Abs. 1 

lit. a gegeben, noch liegen wichtige Gründe vor, welche einen weiteren Aufenthalt der 

Beschwerdeführerinnen in der Schweiz gemäss Abs. 1 lit. b erforderlich machen 

würden.

Anzumerken ist schliesslich, dass auch eine Bewilligungserteilung gestützt auf Art. 30 

Abs. 1 lit. k AuG ausscheidet, hielt sich doch die Beschwerdeführerin 1 nicht fünf Jahre 

in der Schweiz auf (vgl. aber Art. 49 Abs. 1 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt 

und Erwerbstätigkeit [SR 142.201]). Ohnehin ist den Beschwerdeführerinnen die 

Rückkehr ins Heimatland ohne Weiteres zumutbar. Dort haben sie den grössten Teil 

ihres Lebens verbracht, zahlreiche Verwandte, und die Beschwerdeführerin 1 verfügt 

über ein Haus auf den Philippinen. Die öffentlichen Interessen an der Nichterteilung von 

Aufenthaltsbewilligungen überwiegen damit die privaten Interessen der 

Beschwerdeführerinnen an einem weiteren Verbleib in der Schweiz klar.

5. Die Beschwerdeführerinnen stellten in der Beschwerde ein Gesuch um Gewährung 

des vorübergehenden Aufenthalts. Dieses Gesuch erweist sich mit dem Entscheid in 

der Hauptsache als gegenstandslos.

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6. (…).

Demnach hat das Verwaltungsgericht zu Recht erkannt:

1./  Die Beschwerde wird abgewiesen.

2./  Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3./  Die Beschwerdeführerinnen haben die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens von Fr. 2'000.-- zu bezahlen. Die Kosten werden gesamthaft bei 

der Beschwerdeführerin 1 erhoben.

4./  Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

V.          R.           W.

Der Präsident:              Der Gerichtsschreiber:

lic.iur. Beda Eugster     Dr. Henk Fenners

Versand dieses Entscheides an:

-   die Beschwerdeführerinnen (durch Fürsprecher A.B.)

-   die Vorinstanz

am:

Rechtsmittelbelehrung:

Sofern eine Rechtsverletzung nach Art. 95 ff. BGG geltend gemacht wird, kann gegen 

diesen Entscheid gestützt auf Art. 82 lit. a BGG innert 30 Tagen nach Eröffnung beim 

Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde erhoben werden.

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