# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e7633d37-6a9d-5317-8c7c-0fcac6cd999f
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-04-13
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 13.04.2010 S 2010 42
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2010-42_2010-04-13.pdf

## Full Text

S 10 42

3. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 13. April 2010

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Versicherungsleistungen nach IVG

1. … ist deutsche Staatsangehörige mit Wohnsitz in ... Mit Gesuch vom 7. 

September 2009 meldete sie sich bei der IV-Stelle des Kantons Graubünden 

für berufliche Massnahmen an. Mit Verfügung vom 1. Februar 2010 wies die 

IV-Stelle das Gesuch ab. Zur Begründung wurde angeführt, gemäss dem 

Sozialversicherungsabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz 

hätten in der Schweiz wohnhafte deutsche Staatsangehörige nur dann 

Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen der IV, wenn sie bei Eintritt der 

Invalidität ein volles Jahr Beiträge an die schweizerische Versicherung 

entrichtet hätten. Diese Voraussetzung sei bei ihr nicht erfüllt.

2. Mit undatiertem Brief, welcher bei der IV-Stelle am 1. März 2010 einging, 

wendete … ein, es treffe nicht zu, dass sie bis jetzt noch keinerlei Zahlungen 

an die IV geleistet habe. Sie reichte einen Lohnausweis ein, welcher für die 

Zeit von Mitte August bis Ende Oktober 2008 einen Nettolohn von Fr. 3'618 

ausweist. Am 9. März 2010 leitete die IV-Stelle dieses Schreiben an das 

Verwaltungsgericht weiter.

3. Mit Schreiben vom 11. März 2010 informierte der zuständige 

Instruktionsrichter …, dass aus ihrem Schreiben nicht hervorgehe, ob sie ein 

Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht durchführen wolle. Weiter 

wurde … darauf hingewiesen, dass ihre Eingabe für die Einleitung eines 

Verfahrens vor Verwaltungsgericht nicht genüge. Sie wurde aufgefordert, 

innert 10 Tagen mitzuteilen, ob sie ein Beschwerdeverfahren durchführen 

wolle, und falls ja ihre Eingabe mit einem Antrag, einer Begründung und einer 

kurzen Sachverhaltsdarstellung zu ergänzen. Abschliessend wurde 

ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bei unbenutztem Fristablauf auf das 

Rechtsmittel nicht eingetreten werde.

4. … reagierte nicht auf dieses Schreiben.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Gemäss Art. 69 IVG sind Verfügungen der kantonalen IV-Stellen direkt vor 

dem Versicherungsgericht anfechtbar, und gemäss Art. 58 Abs. 3 ATSG 

überweist die Behörde, die sich als unzuständig erachtet, die Beschwerde 

ohne Verzug dem zuständigen Versicherungsgericht. Vorliegend hat die IV-

Stelle das Schreiben von … demzufolge zu Recht ans Verwaltungsgericht 

weitergeleitet.

2. Gemäss Art. 61 lit. b ATSG muss die Beschwerde eine gedrängte Darstellung 

des Sachverhaltes, ein Rechtsbegehren und eine kurze Begründung 

enthalten. Genügt sie diesen Anforderungen nicht, so setzt das 

Versicherungsgericht der Beschwerde führenden Person eine angemessene 

Frist zur Verbesserung und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die 

Beschwerde nicht eingetreten wird. Das Schreiben von … enthält weder 

Rechtsbegehren noch Begründung, und trotz entsprechender Aufforderung 

durch den Instruktionsrichter reichte … innert Frist keine verbesserte, den 

gesetzlichen Anforderungen genügende Eingabe ein. Auf die Beschwerde ist 

deshalb nicht einzutreten.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.