# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c09578c1-9a5e-55a4-8080-2d6616aa65f9
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-07-24
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 24.07.2013 VR130003
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VR130003_2013-07-24.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Verwaltungskommission    
 
 

Geschäfts-Nr.: VR130003-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. R. Naef, Präsident, Oberrichter lic. iur. M. 

Langmeier und Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider sowie die 

Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu 

 

 

Beschluss vom 24. Juli 2013 
 

in Sachen 

 

A._____,  
Rekurrent 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ 

 

gegen 

 

Fachkommission für psychiatrische und psychologische Gutachten,  
Rekursgegnerin 

 

 

 

betreffend Rekurs gegen den Beschluss der Fachkommission für psych. 
Gutachten vom 13. März 2013 (KJ110012-O) 

 

- 2 - 

Erwägungen: 

I. 

1. Mit Schreiben vom 17. Januar 2011 beantragte PD Dr. med. A._____ 

(nachfolgend: Rekurrent) bei der Fachkommission für psychiatrische und 

psychologische Gutachten (nachfolgend: Rekursgegnerin) seine Aufnahme 

ins Sachverständigenverzeichnis des Kantons Zürich für die Kategorien 

gemäss § 10 Abs. 2 lit. a, b und c PPGV (act. 5/2). Am 9. Februar 2011 

informierte die Rekursgegnerin den Rekurrenten über seine Eintragung in 

das provisorische Sachverständigenverzeichnis für die Gutachtenskategorie 

gemäss § 10 Abs. 2 lit. c PPGV (andere Gutachten, act. 5/4). In der Folge 

ersuchte der Rekurrent mit Schreiben vom 21. Februar 2011 erneut um die 

Eintragung auch für die Kategorien § 10 Abs. 2 lit. a und b PPGV (act. 5/5), 

was die Rekursgegnerin mit Entscheid vom 4. April 2012 ablehnte (act. 4/2). 

Gegen diesen Entscheid liess der Rekurrent mit Eingabe vom 4. Mai 2012 

durch seinen Rechtsvertreter Rekurs erheben (act. 4/1). Nach der 

Durchführung der Vernehmlassung hiess die Verwaltungskommission den 

Rekurs mit Beschluss vom 27. Oktober 2012 gut, hob den Entscheid der 

Rekursgegnerin vom 4. April 2012 auf und wies die Sache an diese zurück 

(act. 4/17). Begründet wurde die Rückweisung mit dem Fehlen von 

Erwägungen zum Begriff der "gleichwertigen Qualifikationen" nach § 12 

Abs. 1 lit. b PPGV und der dadurch erfolgten Verletzung der 

Begründungspflicht (act. 4/17 S. 7).  

2. Mit Beschluss vom 13. März 2013 wies die Rekursgegnerin den Antrag des 

Rekurrenten auf Aufnahme in das Sachverständigenverzeichnis gemäss 

§ 10 Abs. 2 lit. a und b PPGV erneut ab (act. 2). Dagegen liess der 

Rekurrent mit Eingabe vom 16. April 2013 wiederum Rekurs an die 

Verwaltungskommission erheben und folgende Anträge stellen (act. 1):  

"1. Der Rekurrent sei in das Sachverständigenverzeichnis gemäss § 10 
Abs. 2 lit. a und b PPGV aufzunehmen;  

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2. eventuell sei das Geschäft zur Neuanordnung an die 
Rekursgegnerin zurückzuweisen; 
3. im Falle der Rückweisung sei anzuordnen, dass die 
Kommissionsmitglieder Oberrichter lic. iur. B._____ (Vorsitzender) und 
PD Dr. med. C._____ (Mitglied) in den Ausstand zu treten hätten; 
unter Kostenlosigkeit und Entschädigungsfolgen zu Lasten der 
Rekursgegnerin." 
 

3. Nach dem Beizug der Akten der Rekursgegnerin wurde dieser mit 

Verfügung vom 13. Mai 2013 Frist zur Beantwortung des Rekurses 

angesetzt (act. 6). Innert Frist hielt die Rekursgegnerin an ihrer Ansicht fest 

(act. 7). Mit Verfügung vom 5. Juni 2013 wurde die Rekursantwort dem 

Rekurrenten zur freigestellten Stellungnahme zugestellt (act. 8). Dieser hielt 

mit Eingabe vom 27. Juni 2013 an seinen Anträgen fest (act. 9). 

II. 

1. Gemäss § 25 der Verordnung über psychiatrische und psychologische 

Gutachten in Straf- und Zivilverfahren (PPGV; LS 321.4) vom 1./8. 

September 2010 ist zur Behandlung des Rekurses nach § 19 VRG gegen 

den Entscheid der Fachkommission für psychiatrische und psychologische 

Gutachten die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons 

Zürich zuständig.  

2. Dem vorliegenden Verfahren liegt der folgende Sachverhalt zugrunde: Im 

Jahre 2011 figurierte der Rekurrent auf der "Liste der Kliniken und 

ausserordentlicher Bezirksarztadjunkten betr. psychiatrische Gutachten im 

Strafverfahren", weshalb er im Rahmen des Inkrafttretens der Verordnung 

über psychiatrische und psychologische Gutachten in Straf- und 

Zivilverfahren (PPGV) sowie der damit zusammenhängenden Überprüfung 

seiner Eintragung in das neue Sachverständigenverzeichnis von der 

Rekursgegnerin zur Einreichung von Unterlagen aufgefordert wurde 

(act. 5/1). Der Rekurrent beantragte die Eintragung für alle drei Kategorien, 

namentlich für die Erstellung von "Gutachten zur Beurteilung komplexer 

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Problemstellungen oder Risiken" gemäss § 10 Abs. 2 lit. a PPGV, von 

"Gutachten zur Beurteilung der Glaubhaftigkeit von Aussagen im Straf- und 

Zivilverfahren" gemäss § 10 Abs. 2 lit. b PPGV sowie von "anderen 

Gutachten" gemäss § 10 Abs. 2 lit. c PPGV (act. 5/2). Die Rekursgegnerin 

trug den Rekurrenten lediglich in die Liste gemäss § 10 Abs. 2 lit. c PPGV 

ein (act. 5/18).  

III. 

1.1. Die Rekursgegnerin begründete die Abweisung des Gesuchs des 

Rekurrenten um dessen Eintragung in das Sachverständigenverzeichnis 

gemäss § 10 Abs. 2 lit. a PPGV im Beschluss vom 13. März 2013 (act. 2) im 

Wesentlichen damit, § 12 Abs. 1 lit. b PPGV setze eine besondere 

forensische Qualifikation wie das Zertifikat Forensische Psychiatrie SGFP, 

das Diploma of Advanced Studies in Forensic Science (Forensic Risk 

Assessment oder Forensic Expert Assessment) der Universität Zürich oder 

gleichwertige von der Fachkommission anerkannte Qualifikationen voraus. 

Bei diesen Qualifikationen handle es sich um curricular gestaltete 

postgraduale Weiterbildungen. Als gleichwertige Qualifikationen würden 

daher ebenfalls nur solche curricular gestalteten Weiterbildungs- oder 

Lehrgänge gelten. Nicht erfüllt werde dieses Kriterium durch langjährige 

Berufserfahrung und Besuche von einzelnen Fallseminar-Kursen. Ebenso 

wenig erfülle die Publikationstätigkeit dieses Kriterium, zumal keiner der 

massgebenden Artikel in einer Zeitschrift publiziert worden sei, welche sich 

einem Peer-Review-Verfahren (Annahmeverfahren, das unter Einbezug von 

Fachleuten eingereichte Manuskripte auf ihre Qualität hin überprüft) 

verpflichtet habe. Die ins Recht gereichten Publikationen seien sodann nicht 

geeignet, eine besondere Expertise bzw. Qualifikation darzulegen. Ebenso 

wenig könne der Rekurrent etwas zu seinen Gunsten aus seiner Tätigkeit als 

Bezirksarztadjunkt ableiten. Diese werde in der Verordnung im Rahmen der 

Übergangsregelung gemäss § 30 PPGV berücksichtigt und betreffe nur § 10 

Abs. 2 lit. c PPGV. Im Weiteren sei nicht aktenkundig, dass Dr. D._____ den 

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Rekurrenten davon abgehalten habe, sich durch die Schweizerische 

Gesellschaft für Forensische Psychiatrie (SGFP) zertifizieren zu lassen. Er 

habe im massgebenden Schreiben lediglich festgehalten, das Zertifikat sei 

ein Weiterbildungsnachweis für junge forensische Psychiater, und für bereits 

in der Praxis stehende Kollegen werde es in den seltensten Fällen möglich 

sein, die Weiterbildung nachzuholen; es liege jedoch weder in der 

Kompetenz der SGFP noch deren Präsidenten, Bewerber für eine Aufnahme 

ins Sachverständigenverzeichnis von der erforderlichen Zertifizierung nach 

§ 12 Abs. 1 lit. b PPGV zu dispensieren. Auch die Tatsache, dass der 

Rekurrent in der Vergangenheit Gutachten in der Kategorie "komplexe Fälle" 

verfasst habe, sei für die Beurteilung der vorliegend massgebenden Frage 

nicht von Relevanz. Unzutreffend sei sodann die Argumentation, dass die 

Zertifizierung durch die SGFP nur beamteten Forensikern und Anfängern 

vorbehalten sei. Sie setze zwar eine zweijährige Tätigkeit in einer forensisch-

psychiatrischen Institution voraus, um die Behandlungserfahrung zu 

garantieren. Es sei jedoch nicht unmöglich, diese Weiterbildung 

nachzuholen. Die Zulassung des Rekurrenten zur Prüfung scheitere zurzeit 

an der fehlenden obgenannten Tätigkeit. Die angekündigten, zukünftigen 

Übergangsbestimmungen hätten sodann keine Vorwirkung und seien daher 

im jetzigen Zeitpunkt nicht von Bedeutung. Schliesslich sei festzuhalten, dass 

die Eintragung ins Sachverständigenverzeichnis nach § 12 Abs.1 lit. b PPGV 

nicht zwingend eine Zertifizierung durch die SGFP voraussetze. Mass-

gebend sei lediglich, dass es sich um eine curricular geführte Weiterbildung 

handle. Diese weise der Rekurrent nicht auf.  

1.2. Hinsichtlich der Voraussetzungen für die Erstellung von Gutachten nach 

§ 10 Abs. 2 lit. b PPGV werde in § 12 Abs. 3 PPGV verlangt, dass zusätzlich 

zu den Voraussetzungen gemäss § 11 PPGV eine anerkannte Ausbildung 

als Aussagepsychologe abgeschlossen sein müsse. Diese Voraussetzung 

liege beim Rekurrenten ebenfalls nicht vor.  

2.1. Der Rekurrent lässt zur Begründung seiner Ansicht zusammengefasst 

geltend machen, streitig sei vorliegend, ob er das in § 12 Abs. 1 lit. b PPGV 

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enthaltene Kriterium der gleichwertigen, von der Fachkommission 

anerkannten Qualifikation erfülle. Die Rekursgegnerin verkenne, dass Dr. 

D._____ den Rekurrenten in seinem Schreiben vom 29. November 2010 von 

einer Zertifizierung abgehalten habe. Der Rekurrent habe sich intensiv und 

nachhaltig um eine Zertifizierung bemüht. Dennoch habe dieser ihn von 

einer Aufnahme durch das Prüfungsverfahren und damit von der Erlangung 

des Zertifikats abgehalten, indem er ihm mitgeteilt habe, für ihn, den 

Rekurrenten, gäbe es keine Möglichkeit, qua SGFP zu einer Zertifizierung 

im Sinne von § 12 Abs. 1 lit. b der Verordnung zu gelangen. Zudem habe Dr. 

D._____ festgehalten, dass der Rekurrent über eine grosse Erfahrung und 

damit über das Niveau verfüge, das eine Zertifizierung rechtfertige. Im 

Weiteren habe die Rekursgegnerin den Begriff der gleichwertigen 

Qualifikation im Sinne von § 12 Abs. 1 lit. b PPGV falsch ausgelegt. Es sei 

falsch, als solche Qualifikation lediglich curriculäre Qualifikationen zu 

betrachten. Vielmehr sei auch die tatsächliche Berufserfahrung, die auf eine 

Fähigkeit zu qualifizierter Berufsausübung als forensischer Experte 

schliessen lasse, ein massgebendes Kriterium. Der Rekurrent weise eine 

Berufserfahrung von über 30 Jahren auf, sowohl in psychiatrischen 

Institutionen als auch als praktizierender Psychiater mit forensisch-

gutachterlicher Ausrichtung. Die Ausführungen der Rekursgegnerin zu 

diesem Punkt seien mangelhaft. Mit dem Begriff gleichwertig sei gerade 

nicht ein Diplom oder Zertifikat gemeint, sondern es reichten auch 

Kenntnisse und Erfahrungen, die durch praktische Tätigkeit erlangt worden 

seien. Berücksichtige man die gerichtspsychiatrischen publizistischen 

Tätigkeiten des Rekurrenten, seine akademische Ausbildung mit einer 

Habilitationsschrift, seine Privatdozentenvorlesung über forensische 

Psychiatrie und seine Ausbildung zum Bezirksarztadjunkten, könne nur mit 

Willkür behauptet werden, die vom Rekurrenten erlangten Fähigkeiten seien 

nicht gleichwertig. Indem die Rekursgegnerin in die Verordnung einen 

angeblichen Willen des Verordnungsgebers willkürlich hineininterpretiert 

habe, habe sie ihr Ermessen unterschritten. Mit der umfangreichen 

Gutachtertätigkeit des Rekurrenten, seiner Funktion als Bezirksarztadjunkt 

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und seiner publizistischen Tätigkeit habe sie sich nicht detailliert 

auseinandergesetzt, sondern sich vielmehr auf den Standpunkt gestellt, 

diese Kriterien seien im Bereich von § 12 Abs. 1 lit. b PPGV nicht von 

Bedeutung, da darunter nur eine nach formalen Kriterien erfolgte curriculare 

Weiterbildung falle. Die Rekursgegnerin interpretiere den Begriff 

"gleichwertig" fälschlicherweise mit "identisch" statt mit "alternativ". Gleiches 

gelte mit Bezug auf ihre Erwägungen zu den Gutachten gemäss § 10 Abs. 2 

lit. b PPGV. Es könne nicht angehen, dass Fachpersonen mit langjähriger 

Erfahrung wie dem Rekurrenten für die Erstellung der erwähnten 

Gutachtenskategorien nicht zugelassen würden. Hierbei handle es sich um 

überspitzten Formalismus, was im Widerspruch zum geltenden Grundsatz 

stehe, dass erfahrene Berufsleute bei Umstrukturierungen und 

Erweiterungen von fachlichen Ausbildungsgängen aus formalen Gründen 

von ihrem beruflichen Wirken ausgeschlossen würden. Der Rekurrent habe 

in angesehenen Fachzeitschriften publiziert. Vor der Publikation würden die 

Artikel durch die Redaktion einer qualitativen Zulassungsprüfung 

unterzogen. Die Bewertung der Publikationen durch die Rekursgegnerin 

mute diesbezüglich als despektierlich an. Der Rekurrent habe sodann von 

zürcherischen Behörden trotz seiner Nichteintragung im 

Sachverständigenverzeichnis Kategorie A-Aufträge erhalten. Im Weiteren 

seien die Erwägungen der Rekursgegnerin zur sog. Vorwirkung der 

Übergangsbestimmungen wenig überzeugend. 

2.2. Eventualiter, im Falle einer Rückweisung der Angelegenheit zur erneuten 

Beurteilung durch die Rekursgegnerin, hätten sodann Oberrichter lic. iur. 

B._____ und PD Dr. med. C._____ infolge Befangenheitsanscheins in den 

Ausstand zu treten. In einem Strafverfahren am Obergericht des Kantons 

Zürich sei Letzterer als Gutachter bestellt worden. Drei Parteigutachter, 

darunter auch der Rekurrent, hätten massive Kritik am Gutachten des 

gerichtlich bestellten Gutachters geübt. Dennoch habe das Gericht unter 

dem Vorsitz von Oberrichter lic. iur. B._____ am Gutachter festgehalten 

(act. 1).   

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3. In ihrer Stellungnahme vom 3. Juni 2013 führte die Rekursgegnerin aus, sie 

halte daran fest, dass der Nachweis der Qualifikation für sog. "A"-Gutachten 

u.a. mittels einer entsprechenden Zertifizierung zu erbringen sei. Die 

Fachkommission sei nicht in der Lage, selber Qualifikationsprüfungen 

durchzuführen, welche einer Zertifizierung entsprächen. Eine Zertifizierung 

lasse sich nicht durch Empfehlungen und Dispensationen von Fachleuten 

oder Belobigungen durch einzelne Staatsanwälte ersetzen. Die bisherigen 

Aufträge für "A"-Gutachten durch Gerichte und Behörden würden keinen 

Anspruch auf Aufnahme in das Gutachterverzeichnis begründen. Würde die 

Argumentation des Rekurrenten zutreffen, so könnte man sich praktisch 

immer auf das Bestehen einer besonderen Qualifikation nach § 12 Abs. 1 

lit. b PPGV berufen, wobei die Unterscheidung in den verschiedenen 

Gutachtenskategorien weitgehend obsolet würde. Im Weiteren vermöchten 

die Ausführungen zur Befangenheit von Oberrichter lic. iur. B._____ und PD 

Dr. med. C._____ nicht zu überzeugen (act. 7).   

4. In einer weiteren Eingabe vom 27. Juni 2013 liess der Rekurrent sodann 

zusammengefasst ausführen, die Begründung der Rekursgegnerin für ihre 

einschränkende Auslegung von § 12 Abs. 1 lit. b PPGV sei nicht 

überzeugend. Personelle, technische oder finanzielle Gründe würden sie 

von ihrem gesetzlichen Auftrag nicht entlasten. Die Rekursgegnerin sei 

verpflichtet, das Lebenswerk des Rekurrenten zu würdigen und dabei zu 

berücksichtigen, dass eine Restriktion des massgebenden Begriffs auf von 

Drittinstanzen erteilte Zertifizierungen nicht angebracht sei. Beim 

Sachverständigenverzeichnis handle es sich um eine polizeiliche Auflage. 

Sei diese erfüllt, bestehe ein Anspruch auf Erteilung der Bewilligung. Im 

Weiteren würden die despektierlichen Ausführungen der Rekursgegnerin zur 

Würdigung der Arbeit des Rekurrenten durch Staatsanwälte befremden. 

Deren Würdigungen seien insbesondere dann von Bedeutung, wenn ein 

hohes fachliches Niveau dem Erfordernis eines Zertifikats gleichzusetzen 

sei, wovon ausgegangen werden müsse. Im Weiteren halte er an seinem 

Befangenheitsantrag fest (act. 9).  

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5.1. Der Rekurrent rügt, die Rekursgegnerin habe erneut davon abgesehen, die 

Verneinung der Gleichwertigkeit im Sinne von § 12 Abs. 1 lit. b PPGV 

ausreichend zu begründen (act. 1 S. 6 und 7, act. 9 S. 2). Darauf muss nicht 

weiter eingegangen werden, da der Rekurrent die hiesige Instanz ohnehin 

darum ersucht, von einer Rückweisung abzusehen und im Rahmen der 

Überprüfung des vorinstanzlichen Entscheides selbst einen Entscheid über 

die massgebenden Fragen zu fällen. Schliesslich kann unter diesen 

Umständen auch davon abgesehen werden, über den eventualiter im Falle 

einer Rückweisung beantragten Ausstand von PD Dr. med. C._____ und lic. 

iur. B._____ zu entscheiden. 

5.2. Wer die fachlichen und persönlichen Voraussetzungen für die 

Sachverständigentätigkeit gemäss der Verordnung über psychiatrische und 

psychologische Gutachten in Straf- und Zivilverfahren erfüllt, wird im 

Sachverständigenverzeichnis eingetragen. Die Eintragung erfolgt für die 

Erstellung folgender Arten von Gutachten: Gutachten zur Beurteilung 

komplexer Problemstellungen oder Risiken, namentlich bei schweren 

Gewalt- und Sexualstraftaten, bei der Anordnung oder Überprüfung einer 

Verwahrung oder stationären Massnahme im Sinne der Art. 64 und 59 Abs. 

3 StGB und bei aktenkundigen Anzeichen für eine besondere oder erhöhte 

Gemeingefährlichkeit der zu begutachtenden Person (lit. a), Gutachten zur 

Beurteilung der Glaubhaftigkeit von Aussagen im Straf- und Zivilverfahren 

(lit. b) sowie andere Gutachten (lit. c) (§ 10 Abs. 2 PPGV). Nebst weiteren 

persönlichen und fachlichen Kriterien (§ 11 PPGV) setzt die Eintragung in 

das Sachverständigenverzeichnis für die Erstellung von Gutachten gemäss 

§ 10 Abs. 2 lit. a PPGV voraus, dass die sich bewerbende Person über 

einen eidgenössischen oder eidgenössisch anerkannten ausländischen 

Facharzttitel für Psychiatrie und Psychotherapie verfügt (§ 12 Abs. 1 PPGV), 

dass sie in leitender Stellung in der forensischen Psychiatrie tätig ist oder 

über mindestens zehn Jahre Berufserfahrung in diesem Bereich verfügt 

(§ 12 Abs. 1 lit. a PPGV), dass sie über besondere forensische 

Qualifikationen verfügt, wie das Zertifikat «Forensische Psychiatrie SGFP» 

der Schweizerischen Gesellschaft für Forensische Psychiatrie (SGFP), das 

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Diploma of Advanced Studies in Forensic Science (DAS) «Forensic Risk 

Assessment» oder «Forensic Expert Assessment» der Universität Zürich 

oder gleichwertige von der Fachkommission anerkannte Qualifikationen 

(§ 12 Abs. 1 lit. b PPGV), dass sie mindestens fünf Gutachten im Sinne von 

§ 10 Abs. 2 lit. a verfasst hat (§ 12 Abs. 1 lit. c PPGV) und dass sie über 

vertiefte Kenntnisse des Straf- und Massnahmevollzugs verfügt (§ 12 Abs. 1 

lit. d PPGV).  

5.3. Zwischen den Parteien ist strittig, ob der Rekurrent die Voraussetzungen 

von § 12 Abs. 1 lit. b PPGV zur Eintragung in die Liste betreffend die 

Erstellung von Gutachten nach § 10 Abs. 2 lit. a PPGV erfüllt (act. 1, act. 2). 

Der Rekurrent bestreitet nicht, dass er die Zertifikate SGFP bzw. DAS nicht 

besitze, er beruft sich jedoch darauf, er erfülle die alternative Voraussetzung 

der gleichwertigen, von der Fachkommission anerkannten Qualifikationen 

infolge seiner langjährigen beruflichen Tätigkeit im Bereich der forensischen 

Psychiatrie und als Bezirksarztadjunkt, der Vielzahl der erstellten Gutachten, 

seiner publizistischen Tätigkeit, verschiedener ins Recht gereichter 

Schreiben von Fachpersonen hinsichtlich seiner Qualifikation sowie infolge 

des Besuchs von Fortbildungsveranstaltungen (act. 1 S. 12).  

5.4. Darüber, was eine gleichwertige Qualifikation im Sinne von § 12 Abs. 1 lit. b 

PPGV ist, schweigt der Verordnungsgeber. Deren Bedeutung ist daher 

mittels Auslegung zu ermitteln.  

 Zur grammatikalischen Auslegung lässt der Rekurrent ausführen, 

gleichwertig bedeute entgegen der Meinung der Rekursgegnerin nicht 

identisch, sondern alternativ (act. 1 S. 7).  

 Gemäss Duden wird das Wort "gleichwertig" mit "ebenbürtig, adäquat, 

entsprechend, von gleicher Geltung bzw. den gleichen Wert aufweisend" 

umschrieben (vgl. www.duden.de). "Gleichwertig" ist damit nicht 

gleichzusetzen mit "identisch", es hat aber auch nicht die Bedeutung von 

"alternativ", soweit nicht eine ebenbürtige Alternative gemeint ist, zumal 

"alternativ" auch Synonym für "wahlweise, anders, abweichend" ist. Vielmehr 

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setzt der Begriff der gleichwertigen forensischen Qualifikation eine den 

gleichen Wert aufweisende forensische Qualifikation voraus. Es muss sich 

mithin um eine Qualifikation handeln, die zur verglichenen gleichartig, 

angemessen bzw. wertentsprechend ist. Der Begriff "Qualifikation" wird im 

Duden sodann mit "durch Ausbildung, Erfahrung o.Ä. erworbene Befähigung 

zu einer bestimmten beruflichen Tätigkeit" definiert. Die Verwendung des 

Ausdrucks "Qualifikation" lässt damit darauf schliessen bzw. schliesst 

zumindest nicht aus, dass eine langjährige Berufserfahrung in der Forensik 

und die Erstellung von zahlreichen Gutachten darunter subsumiert werden 

könnten. Die grammatikalische Auslegung des Begriffs der besonderen 

gleichwertigen Qualifikation ist damit eher weit zu fassen und liesse es zu, 

darunter auch eine durch Erfahrung erworbene Befähigung zu verstehen. 

5.5. Mit Blick auf die historische Auslegung enthält die Begründung des 

Regierungsrates und des Obergerichts zur PPGV (Amtsblatt 2010, S. 1886 

ff, im Folgenden "Begründung") zwar nur wenige Ausführungen zu § 12 

Abs. 1 lit. b PPGV, immerhin kann ihr aber entnommen werden, dass der 

Nachweis von besonderen Fachqualifikationen gefordert wird, "insbesondere 

durch [die] Vorlage einschlägiger Fachausbildungszertifikate, vorab 

dasjenige der Schweizerischen Gesellschaft für Forensische Psychiatrie 

oder auch der neuen einschlägigen Weiterbildungsangebote der Universität 

Zürich". Weiter wird festgehalten, dass die Bestimmung aufgrund möglicher 

Weiterentwicklungen in diesem Bereich, insbesondere auch der FMH, 

bewusst offen abgefasst worden sei (Begründung, S. 1897). Gestützt auf 

diese Umschreibung muss davon ausgegangen werden, dass es der Wille 

des Verordnungsgebers war, mit § 12 Abs. 1 lit. b PPGV das Kriterium einer 

fachlichen Qualifikation im Sinne eines Fähigkeitsausweises bzw. eines 

Zertifikates einzuführen. Dies ergibt sich zwar nicht allein aus dem Begriff 

der besonderen (forensischen) Qualifikation, zumal im Duden - wie 

dargelegt - Qualifikation mit "durch Ausbildung, Erfahrung o.Ä. erworbene 

Befähigung zu einer bestimmten beruflichen Tätigkeit" definiert wird. 

Abgeleitet werden kann dies jedoch aus den konkretisierenden Hinweisen in 

der Begründung zur PPGV auf die verschiedenen 

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Fachausbildungszertifikate. Mit dem Begriff des Zertifikates gab der 

Verordnungsgeber klar zum Ausdruck, dass damit eine amtliche 

Bescheinigung bzw. ein Zeugnis über eine abgelegte Prüfung gemeint sei. 

Die offene Formulierung von § 12 Abs. 1 lit. b PPGV wurde einzig deshalb 

gewählt, um zu gewähren, dass auch künftige, noch nicht bestehende 

Ausbildungslehrgänge darunter fallen können (S. 1897), nicht jedoch, um 

damit anderweitige Qualifikationen, bspw. durch das Sammeln von 

Erfahrung, zu erfassen. Dem entspricht schliesslich § 12 Abs. 2 PPGV, 

wonach im Falle der Einführung neuer Zertifikate, Weiterbildungsangeboten 

oder Fachtitel die Fachkommission die eingetragenen Sachverständigen 

verpflichten kann, innert fünf Jahren entsprechend ergänzende Nachweise 

zu erbringen. Zusammenfassend ist damit festzuhalten, dass § 12 Abs. 1 

lit. b PPGV nach der historischen Auslegung ein Zertifikat voraussetzt.  

5.6. Ein solches Verständnis ist auch mit der systematischen Auslegung von 

§ 12 PPGV vereinbar. Eindeutig ergibt sich aus der besagten Bestimmung, 

dass sich Litera a und c (lit. a: Berufserfahrung, lit. c: tatsächliche Erfahrung 

in der Erstellung von Gutachten) auf das Kriterium der praktischen 

Berufstätigkeit beziehen, während Litera d (vertiefte Vollzugskenntnisse) 

sowohl durch entsprechende Tätigkeit als auch durch den Erwerb von 

Fähigkeitsausweisen erfüllt werden kann, wobei in der Begründung zum 

Ausdruck gebracht wird, dass auch dieses Kriterium vorab durch 

entsprechende Tätigkeit in einer Institution zu erwerben sei (S. 1897). Litera 

b (besondere forensische Qualifikation) enthält schliesslich Anforderungen 

zu fachspezifischen Kenntnissen. Dass damit - anders als die übrigen 

Erfordernisse - eine fachliche Ausbildung gemeint sein muss, ergibt sich 

insbesondere daraus, dass lit. b als einzige Bestimmung von Qualifikationen 

spricht und dazu auf verschiedene Zertifikate ("Forensische Psychiatrie 

SGFP" bzw. "DAS Forensic Risk bzw. Expert Assessment") verweist. Es 

ergäbe wenig Sinn, den Begriff der gleichwertigen Qualifikation mit 

Berufserfahrung bzw. der langjährigen Tätigkeit in der Forensik 

gleichzusetzen, zumal dieses Kriterium bereits von Litera a erfasst wird. 

Vielmehr lässt gerade die Unterteilung der Erfordernisse in vier separate 

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Literae darauf schliessen, dass es die Absicht des Verordnungsgebers war, 

nebst der Berufserfahrung und dem Tätigkeitsbereich einen weiteren 

Qualitätsnachweis im Sinne einer Weiterbildung mit Prüfungsbestätigung, 

Testat bzw. Diplom zu fordern. Während Litera a, c und d damit auf die 

praktische Tätigkeit abstellen, fokussiert lit. b auf die fachliche Ausbildung. 

Dies entspricht auch dem Sinn und Zweck von § 12 PPGV. Aufgrund der 

Komplexität der Erstellung von Gutachten nach § 10 Abs. 2 lit. a PPGV setzt 

die Verordnung erhöhte Anforderungen an die Kenntnisse der 

Sachverständigen, welche Gutachten der genannten Kategorie erstellen, 

voraus. Dementsprechend ist das Anforderungsprofil weit zu fassen und hat 

dieses verschiedene Aspekte miteinzubeziehen, namentlich vertiefte, durch 

die praktische Tätigkeit erworbene individuelle Fachkenntnisse sowie ein 

objektivierbares Kriterium in Form einer Fähigkeitsprüfung. Eine solche 

"Unterteilung" des Anforderungsprofils in einen praktischen und 

theoretischen Teil erscheint zur Gewährleistung einer hohen Qualität der 

Gutachtenstätigkeit zweckmässig und wird auch für andere Berufe, welche 

erhöhte Anforderungen voraussetzen, namentlich für den Anwalts- oder 

Notariatsberuf, vorgenommen (vgl. § 5 der Verordnung des Obergerichts 

über die Fähigkeitsprüfung für den Anwaltsberuf vom 21. Juni 2006, LS 

215.11 und § 6 der Verordnung des Obergerichts über den Erwerb des 

Wahlfähigkeitszeugnisses für Notarinnen und Notare vom 25. Juni 2003, LS 

242.1). Sie erscheint durchaus geeignet und verhältnismässig, um einen 

hohen fachlichen Standard der Sachverständigen zu garantieren. Der 

Hinweis des Rekurrenten, Staatsanwälte und andere juristisch versierte 

Personen seien ebenso fähig, sich über die Qualität eines Gutachters zu 

äussern, wie dies mit der Vorlage eines Zertifikats möglich sei, und damit 

dem Erfordernis der Qualitätssicherung gerecht zu werden (act. 9 S. 4), 

überzeugt insoweit nicht, als es damit eben gerade an einem objektivierten 

Prüfungsmassstab fehlt.  

5.7. Gestützt auf die verschiedenen Auslegungskriterien sind damit die 

Erwägungen der Rekursgegnerin, wonach es sich bei der Voraussetzung 

nach § 12 Abs. 1 lit. b PPGV um eine curricular gestaltete postgraduale 

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Weiterbildung handeln müsse, deren erfolgreiche Absolvierung der 

Fachkommission durch ein entsprechendes Zeugnis zu belegen sei, nicht zu 

beanstanden. Zutreffend ist entsprechend den Ausführungen des 

Rekurrenten (act. 1 S. 3), dass die Rechtsmittelinstanz auch eine sog. 

Ermessenskontrolle ausübt und die vorinstanzliche Ermessenausübung auf 

ihre Fehlerhaftigkeit hin zu überprüfen hat. Räumt der Gesetzgeber der 

Vorinstanz jedoch - wie vorliegend bei der Frage der Auslegung des Begriffs 

der Gleichwertigkeit der von der Fachkommission anerkannten 

Qualifikationen - ein Ermessen ein, so nimmt die Rechtsmittelinstanz zwar 

eine Ermessenkontrolle vor, greift aber nach gängiger Praxis nur mit 

Zurückhaltung ein. Von einem Ermessensmissbrauch der Rekursgegnerin 

kann bei der besagten Auslegung der gleichwertigen Qualifikation - 

entgegen der Darstellung des Rekurrenten (act. 1 S. 7) - nicht ausgegangen 

werden.  

6.1. Zu prüfen bleibt damit, ob der Rekurrent ein dem Zertifikat "Forensische 

Psychiatrie SGFP" bzw. dem "DAS Forensic Risk bzw. Expert Assessment" 

gleichwertiges Zertifikat vorweist.  

 Das Zertifikat SGFP setzt den Besuch diverser Kurse bzw. Veranstaltungen 

voraus und beinhaltet eine theoretische-schriftliche sowie eine praktische-

mündliche Prüfung. Erstere besteht aus 15 Multiple Choice Fragen, welche 

in einer Stunde zu beantworten sind. Im praktisch-mündlichen Teil erhält der 

Kandidat eine ausführliche schriftliche forensisch-psychiatrische 

Fallgeschichte im Umfang von ca. 20 bis 30 Druckseiten, die alle 

wesentlichen Aspekte eines konkreten Falles ohne Zusammenfassung und 

Beurteilung enthält. Innert 90 Minuten hat der Kandidat in der Folge eine 

Beurteilung vorzubereiten, welche er im Anschluss im Rahmen eines 60-

minütigen Prüfungsgesprächs den Experten vorträgt (vgl. http://www.swiss-

forensic.ch/domains /swissforensic_ch/da-

ta/free_docs/Prüfungsreglement%20deutsch.pdf). Im Rahmen des Diploma 

of Advanced Studies sind sodann zwischen drei bis fünf Fälle aus der Praxis 

zu supervidieren, zu intervidieren und begleitet zu bearbeiten. Dabei handelt 

- 15 - 

es sich um die begleitete Erstellung forensischer Gutachten oder 

Gefährlichkeitsprognosen bzw. dokumentierter deliktsorientierter Therapien 

oder Vollzugsdokumentationen. Im Weiteren werden Lehrveranstaltungen 

sowie Gruppensupervisionsstunden durchgeführt. Abgeschlossen wird das 

DAS mit einer vertieften Arbeit (http://www.weiterbildung.uzh.ch/static/down-

load/Forensic.pdf).  

6.2. Den Akten ist zu entnehmen, dass der Rekurrent im Jahre 19.. den Titel des 

Facharztes für Psychiatrie und Psychotherapie erlangte (act. 5/9/5). Da 

dieser jedoch bereits in § 12 Abs. 1 PPGV vorausgesetzt wird, handelt es 

sich nicht um eine besondere forensische Qualifikation im Sinne von § 12 

Abs. 1 lit. b PPGV. Die im Jahre 19.. erlangte Habilitation (act. 5/9/7) ist trotz 

ihrer hochrangigen Auszeichnung nicht mit einer Zusatzausbildung bzw. 

einer Weiterbildung wie dem Zertifikat der SGFP bzw. dem DAS "Forensic 

Risk bzw. Expert Assessment" vergleichbar, fokussiert diese doch anders 

als ein im Rahmen einer Weiterbildung erlangtes Zertifikat in aller Regel auf 

ein konkretes, aber vertieft behandeltes Thema. Gleiches gilt hinsichtlich der 

diversen Publikationen der letzten Jahre (vgl. act. 5/2/1-3), welche für die 

Wissenschaft von Bedeutung sind, aber keine besondere forensische 

Qualifikation im obgenannten Sinne darstellen, zumal ihnen kein 

Prüfungsverfahren zugrunde liegt. Ebenso kann der Rekurrent aus der 

Tatsache, dass er seit Jahrzehnten im Bereich der forensischen 

Gutachtenserstellung tätig ist, nichts zu seinen Gunsten ableiten, erfüllt die 

Gutachtenstätigkeit ebenso wenig wie die Publikationstätigkeit die 

Voraussetzung der forensischen Qualifikation nach § 12 Abs. 1 lit. b PPGV. 

Die Erstellung von Gutachten weist lediglich - und ohne etwas über die 

Qualität der Arbeit auszusagen - nach, dass der Betreffende fähig ist, 

Gutachten zu verfassen.  

6.3. Der Rekurrent beruft sich auf verschiedene, ins Recht gereichte Schreiben, 

aus welchen seine Fähigkeit zur Gutachtenserstellung hervorgehe. 

Insbesondere die ins Recht gereichten Schreiben von Dr. med. E._____ 

(act. 4/4/5), Dr. med. D._____ (act. 4/12) sowie Staatsanwalt lic. iur. F._____ 

- 16 - 

(act. 4/6a) bestätigen zwar die - seitens der Rekursgegnerin nicht bestrittene 

(act. 4/14) - gute Qualifikation des Rekurrenten, auch sie erfüllen jedoch die 

Anforderungen an ein Zertifikat wie jenes des SGFP nicht. Dr. med. E._____ 

hält in seinem Schreiben vom 14. Oktober 2011 fest, der Rekurrent erfülle 

alle Bedingungen nach § 11 und 12 PPGV; für die Begründung zählt er 

jedoch einzig jene Kriterien auf, welche im Zusammenhang mit der Prüfung 

der § 12 Abs. 1 lit. a, c und d PPGV massgebend sind (act. 4/4/5). Insofern 

kann der Rekurrent nichts zu seinen Gunsten ableiten. Dr. med. D._____ 

gab in seinem Schreiben vom 30. Januar 2005 sodann eine fachliche 

Wertung als damaliger Tutor des Rekurrenten ab und kam nach einer 

Würdigung von dessen Gutachtertätigkeit zum Ergebnis, seine Gutachten 

erfüllten die Anforderungen der forensisch-psychiatrischen Lehre (act. 4/12). 

Damit sprach Dr. med. D._____ gegenüber dem Rekurrenten zwar eine 

anstandslos gute Qualifikation aus, eine besondere fachliche Qualifikation 

im Sinne von § 12 Abs. 1 lit. b PPGV ergibt sich daraus jedoch nicht. Das 

Schreiben von Staatsanwalt lic. iur. F._____ geht schliesslich nicht über eine 

positive Rückmeldung hinsichtlich der Gutachtenstätigkeit des Rekurrenten 

hinaus (act. 4/6a). Gleiches gilt für die Erwägungen der III. Strafkammer im 

Entscheid vom 22. August 2011, Verfahrensnummer UG080043, wonach 

der Rekurrent die fachlichen und persönlichen Voraussetzungen zur 

Erstellung eines Ergänzungsgutachtens mit sich bringe, zumal sie explizit 

darauf hinweist, dass der Rekurrent zumindest drei der vier in § 12 PPGV 

aufgeführten besonderen Voraussetzungen erfülle (vgl. act. 1 S. 9). Die III. 

Strafkammer stellte damit gerade die Erfüllung der Voraussetzung von § 12 

Abs. 1 lit. b PPGV in Frage. Dass der Rekurrent somit für seine seit 

Jahrzehnten im Bereich der Forensik erfolgte Gutachtenstätigkeit positive 

Rückmeldungen erhielt, vermag nichts daran zu ändern, dass er die 

Voraussetzung einer besonderen forensischen Qualifikation nach § 12 

Abs. 1 lit. b PPGV nicht erfüllt.  

6.4. Der Rekurrent rügt schliesslich die Erwägungen der Rekursgegnerin zum 

Schreiben von Dr. D._____ vom 29. November 2010 und ihre 

Schlussfolgerung, es sei unzutreffend, dass Dr. D._____ den Rekurrenten 

- 17 - 

von einer Zertifizierung abgehalten habe (act. 1 S. 6). Zur Begründung 

seiner Ansicht legt er ein weiteres Schreiben von Dr. D._____ vom 

29. Dezember 2012 ins Recht (act. 3, act. 1 S. 5).  

 Dem Schreiben von Dr. D._____, dem … der Schweizerischen Gesellschaft 

für Forensische Psychiatrie SGFP, vom 29. November 2010 ist zu 

entnehmen, dass das im Jahre 2007 geschaffene Zertifikat in den nächsten 

Jahren durch einen Schwerpunkt zum FMH-Titel abgelöst werden soll. Mit 

der Schaffung des Zertifikates habe man nicht die Absicht verfolgt, dass nur 

noch Titelträger forensisch-psychiatrische Begutachtungen durchführen 

könnten. Vielmehr stelle das Zertifikat einen Weiterbildungsnachweis für 

junge forensische Psychiater sowie für Kollegen, die sich bei der Ausbildung 

von künftigen Schwerpunkttitelträgern engagierten, dar. Das Curriculum zum 

zertifizierten forensischen Psychiater verlange u.a. eine zweijährige Tätigkeit 

in einer forensisch-psychiatrischen Institution. Für bereits in der Praxis 

stehende Kollegen dürfte es nur in den seltensten Fällen möglich sein, diese 

Weiterbildung nachzuholen. Ausnahmen über die Übergangsregelung 

hinaus könnten nicht gemacht werden (act. 5/2/6).  

 Entgegen der Darstellung des Rekurrenten (act. 1 S. 4 f.) kann aus dem 

besagten Schreiben nicht abgeleitet werden, Dr. D._____ habe ihn von der 

Erlangung des Zertifikats abgehalten; insbesondere ergibt sich dies nicht 

aus dem Hinweis, für bereits in der Praxis stehende Kollegen dürfte es nur 

ausnahmsweise möglich sein, diese Weiterbildung nachzuholen. Das 

Schreiben von Dr. D._____ bezweckte einzig, den Rekurrenten über das 

neue Zertifikat und dessen Folgen zu orientieren.  

 Ebenso wenig ergibt sich der Standpunkt des Rekurrenten aus dem 

weiteren ins Recht gereichten Schreiben von Dr. D._____ vom 

29. Dezember 2012, worin dieser festhält, mangels Erfüllung der im 

Curriculum verlangten Voraussetzungen könne dem Rekurrenten das 

Zertifikat Forensische Psychiatrie SGFP nicht verliehen werden und eine 

Verleihung unter Umgehung der geltenden Bestimmungen komme nicht in 

Frage (act. 3). Ein aktives Abhalten des Rekurrenten vom Erwerb des 

- 18 - 

Zertifikats kann diesem Schreiben nicht entnommen werden. Im Weiteren 

gilt zu berücksichtigen, dass es sich beim besagten Zertifikat um eine 

mögliche Weiterbildung handelt und alternative Angebote bestehen. So 

verweist Dr. D._____ explizit auf andere anerkannte 

Weiterbildungsnachweise wie das IOT (forensische Fachqualifikation der 

Universität Zürich) oder Weiterbildungen in Deutschland (act. 3). Der 

Rekurrent bringt diesbezüglich zwar vor, die alternativen 

Weiterbildungsnachweise würden sich als unzumutbar erweisen (act. 9 

S. 3). Dieser Einwand erweist sich aber als unzutreffend, zumal das 

öffentliche Interesse am zusätzlichen Erfordernis der besonderen fachlichen 

Qualifikation erheblich ist. Damit besteht auch kein Verstoss gegen das 

Verhältnismässigkeitsgebot.  

 Sodann kann der Rekurrent aus seiner sinngemässen Beanstandung der 

Ungleichbehandlung von freiberuflichen forensischen Psychiatern 

gegenüber in einer Institution beschäftigten forensischen Psychiatern nichts 

zu seinen Gunsten ableiten. Es trifft zwar zu, dass § 12 Abs. 1 lit. b PPGV 

die gemäss dem Curriculum für das Zertifikat forensische Psychiatrie SGFP 

notwendige Tätigkeit in einer Institution nicht vorsieht. Ob die 

Zulassungsvoraussetzungen der Schweizerischen Gesellschaft für 

Forensische Psychiatrie zum Zertifikat angemessen sind, muss vorliegend 

jedoch nicht näher geklärt werden, da es sich hierbei nur um eine mögliche 

besondere Qualifikation handelt und besagte Gesetzesbestimmung andere 

gleichwertige Qualifikationen zulässt; damit ist die Eintragung in die 

Sachverständigenliste bei fehlender Tätigkeit in einer einschlägigen 

Institution nicht per se ausgeschlossen.  

6.5. Im Weiteren hielt die Rekursgegnerin zu Recht fest, dass die angekündigten 

zukünftigen Übergangsbestimmungen des Schweizerischen Instituts für 

ärztliche Weiter- und Fortbildung SIWF keine Vorwirkung hätten und daher 

vorliegend nicht massgebend seien, da es sich um künftige 

Übergangsbestimmungen handle (act. 2 S. 8, vgl. auch act. 4/14). Daran 

vermag auch nichts zu ändern, dass das SIWF den Ausführungen des 

- 19 - 

Rekurrenten zufolge grundsätzlich darum bemüht sei, zu verhindern, dass 

die Berechtigung zur Weiterführung einer fachlichen Berufstätigkeit nicht 

aufgrund formalistisch-curricularer Daten entschieden werde (act. 1 S. 10). 

Ergibt die Auslegung der massgebenden Gesetzes- bzw. 

Verordnungsbestimmung die Notwendigkeit des Erwerbs eines Zertifikats, 

so ist die Zulassungsbehörde daran gebunden und darf nicht vereinzelt 

Ausnahmen gewähren. Insoweit kann auch nicht von überspitztem 

Formalismus ausgegangen werden.  

6.6. Es ist damit festzuhalten, dass der Rekurrent kein dem Zertifikat 

"Forensische Psychiatrie SGFP" bzw. dem "DAS Forensic Risk bzw. Expert 

Assessment" gleichwertiges Zertifikat vorzuweisen vermag. Ob es sodann 

die Pflicht der Rekursgegnerin sei, selber Qualifikationsprüfungen 

durchzuführen (vgl. act. 9 S. 2), muss an dieser Stelle nicht entschieden 

werden, da sich das vorliegende Verfahren einzig auf die Frage bezieht, ob 

der Rekurrent die Voraussetzungen nach § 12 Abs. 1 lit. b PPGV erfüllt oder 

nicht.  

7.1. Hinsichtlich der Eintragung in die Liste zur Erstellung von Gutachten zur 

Beurteilung der Glaubhaftigkeit von Aussagen im Straf- und Zivilverfahren 

nach § 10 Abs. 2 lit. b PPGV ist sodann strittig, ob der Rekurrent die in § 12 

Abs. 3 PPGV erwähnte Voraussetzung erfüllt. Dieser Bestimmung zufolge 

bedarf die Eintragung in besagte Kategorie zusätzlich zu den 

Voraussetzungen nach § 11 PPGV einer anerkannten abgeschlossenen 

Ausbildung als Aussagepsychologe. Wiederum ist mittels Auslegung 

festzulegen, was unter diesem Kriterium zu verstehen ist. 

 Die Aussagepsychologie als Teildisziplin der Rechtspsychologie und 

Wissenschaft erforscht Methoden zur Unterscheidung von Wahrheit und 

Lüge. Sie befasst sich mit der Aussageanalyse, d.h. mit der Frage, wie 

Aussagen zutreffend gewürdigt werden können, und stützt sich hierfür auf 

verschiedene entwickelte Realitätskriterien. Gemäss der Schweizerischen 

Gesellschaft für Rechtspsychologie 

(www.rechtspsychologie.ch/gutachter.htm) werden im Rahmen ihrer 

- 20 - 

Ausbildung mit Blick auf die Aussagepsychologie folgende Bereiche 

behandelt: Grundsätze der Glaubhaftigkeit, vertiefte Kenntnisse über die 

wissenschaftlich anerkannten Prozeduren zur Überprüfung und 

Untersuchung der Glaubhaftigkeit von Zeugenaussagen, Kenntnisse über 

die Untersuchungsmethodik und Beurteilung der Entstehungsgeschichte von 

Aussagen, Aussagefähigkeit, Aussagequalität und Aussagezuverlässigkeit, 

Aussagepsychologische Aspekte von Zeugenaussagen, Suggestibilität, 

Forensische Frage- und Interviewtechniken, Methodenkritische Expertisen, 

Andere Verfahren (Polygraph, PPG), Spezialfälle: Kleine Kinder, Menschen 

mit Behinderungen, technische Probleme, fehlende Aussagen (keine 

Videobefragungen) sowie Oberbegutachtung. Aussagepsychologie befasst 

sich damit zusammenfassend mit der Würdigung von Aussagen. Der Begriff 

der Ausbildung wird sodann gemäss Duden gleichgesetzt mit einem 

Bildungs- bzw. Lehrgang, einem Praktikum, einer Qualifizierung, einer 

Schulung bzw. einem Studium (www.duden.de). Eine Ausbildung umfasst 

die Vermittlung von Vermögen, Kenntnissen und Wissen an einen 

Menschen beliebigen Alters durch eine ausbildende Stelle, bspw. eine 

staatliche Schule, eine Universität oder ein privates Unternehmen. Im 

Regelfall steht am Ende einer institutionellen Ausbildung eine 

Abschlussprüfung des Absolventen, der nach erfolgreicher Teilnahme ein 

Dokument erhält, das den positiven Abschluss der Ausbildung bescheinigt 

und seine erworbene Befähigung nachweist. Ausbildung unterscheidet sich 

vom allgemeineren Begriff Bildung durch ihre Vollendung und 

Zweckbestimmtheit (www.wikipedia.org). Eine abgeschlossene Ausbildung 

setzt damit grundsätzlich zumindest den Erwerb eines den Lehrgang 

bestätigenden Diploms oder Zertifikats voraus.  

 Mit Blick auf den Willen des Verordnungsgebers kann der Begründung zur 

PPGV lediglich der Hinweis entnommen werden, es müsse sichergestellt 

sein, dass die Aussagefähigkeit und -glaubhaftigkeit zuverlässig beurteilt 

werden könne, weshalb sich die Sachverständigen über eine entsprechende 

Ausbildung auszuweisen hätten (S. 1897). Was genau unter Ausbildung zu 

verstehen ist, kann den Erwägungen jedoch nicht entnommen werden. 

http://de.wikipedia.org/wiki/Verm%C3%B6gen_(F%C3%A4higkeit)
http://de.wikipedia.org/wiki/Kenntnis
http://de.wikipedia.org/wiki/Wissen
http://de.wikipedia.org/wiki/Bildung

- 21 - 

Hingegen wird im "Antragsformular für die Aufnahme in das 

Sachverständigenverzeichnis gemäss § 10 PPGV" der Fachkommission im 

Zusammenhang mit der Eintragung ins Verzeichnis nach § 10 Abs. 2 lit. b 

PPGV explizit auf das Erfordernis eines anerkannten Kurses über 

Aussagepsychologie hingewiesen (act. 5/9/1 S. 2). Die Fachkommission 

erachtete in besagtem Formular somit den Besuch eines anerkannten 

Kurses über Aussagepsychologie als ausreichende Ausbildung im Sinne von 

§ 12 Abs. 3 PPGV. Dies entspricht auch dem Sinn und Zweck besagter 

Voraussetzung, nämlich - mit Blick auf die verantwortungsvolle Aufgabe der 

Sachverständigen - zu garantieren, dass diese fähig sind, Aussagen von 

Verfahrensbeteiligten korrekt zu erfassen und zu überprüfen. 

Zusammenfassend kann damit festgehalten werden, dass der Begriff der 

anerkannten Ausbildung in Aussagepsychologie zumindest die Teilnahme 

an einem anerkannten Kurs zu diesem Thema erfordert.  

7.2. Im "Antragsformular für die Aufnahme in das Sachverständigenverzeichnis 

gemäss § 10 PPGV" hielt der Rekurrent fest, er habe über 

Aussagepsychologie publiziert und im Jahre 2011 für das Obergericht des 

Kantons Zürich ein aussagepsychologisches Gutachten erstellt (act. 5/9/1 

S. 2). Beide Tätigkeiten zeigen zwar auf, dass sich der Rekurrent im 

Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit mit der Aussagepsychologie 

auseinandergesetzt hat, sie stellen jedoch keine anerkannten Kurse im 

obgenannten Sinne dar. Ebenso wenig kann zur Erfüllung des Kriteriums der 

anerkannten abgeschlossenen Ausbildung als Aussagepsychologe der Titel 

des Facharztes für Psychiatrie und Psychotherapie des Rekurrenten 

herangezogen werden, da § 12 Abs. 3 PPGV die anerkannte 

abgeschlossene Ausbildung als Aussagepsychologe als zusätzliches 

Erfordernis zum Facharzttitel aufzählt (vgl. § 11 PPGV). Auch die 

Habilitation des Rekurrenten zum Thema Schizophrenie vermag das 

besagte Kriterium nicht zu erfüllen, geht daraus doch nicht hervor, dass die 

Aussagepsychologie zentrales Thema gewesen wäre. Der Rekurrent lässt 

dies denn auch nicht vorbringen (act. 1 und 9).  

- 22 - 

 Im Weiteren kann einem Fortbildungsdiplom der Schweizerischen 

Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie SGPP vom 21. September 

2009 entnommen werden, dass der Rekurrent die im Fortbildungsprogramm 

festgelegte Fortbildung für die Jahre 2009 bis 2011 absolviert habe 

(act. 5/2/4). Am 19. November 2010 bestätigte die Fachkommission für 

psychiatrische Begutachtung sodann die Teilnahme des Rekurrenten an 

sechs Fallseminar-Kursen im Jahre 2010 (act. 4/2/5). Unklar ist jedoch, zu 

welchen Themenbereichen die Fortbildungen gehalten wurden. 

Diesbezügliche Ausführungen des Rekurrenten sind nicht aktenkundig, 

weshalb daraus nichts zu seinen Gunsten abgeleitet werden kann. Gleiches 

gilt mit Blick auf die gemäss dem Lebenslauf des Rekurrenten an der 

Universität Zürich seit dem 1. August 1989 regelmässig gehaltenen 

Vorlesungen als Privatdozent insbesondere zu den Themen der 

psychiatrischen Gutachten in Straf- und Zivilrecht sowie der Schizophrenie 

(act. 5/9/3). 

8. Zusammenfassend ist damit festzuhalten, dass der Rekurrent zwar im 

Bereich der Psychiatrie sehr gute Kenntnisse hat, er jedoch die 

Voraussetzungen der Verordnung über psychiatrische und psychologische 

Gutachten in Straf- und Zivilverfahren, namentlich von § 12 Abs. 1 lit. b und 

§ 12 Abs. 3 PPGV, nicht erfüllt. Eine Eintragung in die Sachverständigenliste 

für die Gutachten der Kategorien gemäss § 10 Abs. 2 lit. a und b PPGV 

wurde seitens der Rekursgegnerin daher zu Recht abgelehnt. Der Rekurs ist 

damit abzuweisen. 

IV. 

1. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Verfahrens dem Rekurrenten 

aufzuerlegen. Prozessentschädigungen sind keine auszurichten. 

2. Hinzuweisen ist sodann auf das Rechtsmittel der Beschwerde ans 

Bundesgericht. 

- 23 - 

Es wird beschlossen: 

1. Der Rekurs wird abgewiesen und der Beschluss der Fachkommission für 

psychiatrische und psychologische Gutachten vom 13. März 2013 bestätigt.  

2. Die Staatsgebühr wird auf Fr. 2'000.– festgesetzt. 

3. Die Kosten des Rekursverfahrens werden dem Rekurrenten auferlegt. 

4. Prozessentschädigungen werden keine zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an: 

- den Rechtsvertreter des Rekurrenten, zweifach, für sich und den 

Rekurrenten, 

- die Rekursgegnerin, unter Beilage einer Kopie von act. 9 und unter 

Rücksendung der beigezogenen Akten.  

6. Eine allfällige Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innert 30 Tagen von 
der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, 

einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich 

nach Art. 82 ff. (ordentliche Beschwerde) oder Art. 113 ff. (subsidiäre 

Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes 

über das Bundesgericht (BGG). 

 

 
Zürich, 24. Juli 2013 
 

- 24 - 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

Verwaltungskommission 

Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

lic. iur. A. Leu 

 

versandt am: 

 

	Beschluss vom 24. Juli 2013
	
	Erwägungen:
	I.

	II.
	III.
	IV.
	Es wird beschlossen:
	1. Der Rekurs wird abgewiesen und der Beschluss der Fachkommission für psychiatrische und psychologische Gutachten vom 13. März 2013 bestätigt.
	2. Die Staatsgebühr wird auf Fr. 2'000.– festgesetzt.
	3. Die Kosten des Rekursverfahrens werden dem Rekurrenten auferlegt.
	4. Prozessentschädigungen werden keine zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
	- den Rechtsvertreter des Rekurrenten, zweifach, für sich und den Rekurrenten,
	- die Rekursgegnerin, unter Beilage einer Kopie von act. 9 und unter Rücksendung der beigezogenen Akten.
	6. Eine allfällige Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 82 ff. (ordentlich...