# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5de738cd-d2d6-5f26-9042-1d9b63c1ad20
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-01-31
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 31.01.2023 E-423/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-423-2023_2023-01-31.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m i n i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-423/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 1 .  J a n u a r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichter Markus König, 

mit Zustimmung von Richter Thomas Segessenmann;   

Gerichtsschreiber Nicholas Swain. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren (…), 

Burundi,   

vertreten durch MLaw Daniela Candinas,  

Rechtsschutz für Asylsuchende, Bundesasylzentrum Region 

(…),  

Beschwerdeführerin,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 16. Januar 2023 / N (…). 

 

 

 

E-423/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin stellte am 24. November 2022 in der Schweiz ein 

Asylgesuch. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank 

(Zentraleinheit-Eurodac) ergab, dass sie bereits am 12. November 2022 in 

Kroatien um Asyl nachgesucht hatte. 

B.  

Am 7. Dezember 2022 beauftragte die Beschwerdeführerin die Mitarbei-

tenden des Rechtsschutzes für Asylsuchende im Bundesasylzentrum 

(BAZ) B._______ mit der Wahrung ihrer Rechte im Asylverfahren. 

C.  

Anlässlich eines persönlichen Gesprächs gemäss Art. 5 der Verordnung 

(EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 

des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsange-

hörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf  

internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) vom 

15. Dezember 2022 wurde der Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör 

zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit einer 

Überstellung nach Kroatien gewährt, welches gemäss Dublin-III-VO für die 

Behandlung ihres Asylgesuchs zuständig sein könnte. 

Am 29. Dezember 2022 fand ein erweitertes Dublin-Gespräch in Anwesen-

heit eines reinen Frauenteams statt. 

Die Beschwerdeführerin bestritt, in Kroatien ein Asylgesuch gestellt zu  

haben. Vielmehr sei sie von der Polizei festgenommen und es seien ihr 

ohne Angabe von Gründen mit Gewalt Fingerabdrücke abgenommen  

worden. Daraufhin habe man ihr ein Schreiben mit einer Ausreisefrist über-

geben. Die Polizei habe sie während zweier Tage festgehalten. In dieser 

Zeit sei sie nackt einer Leibesvisitation unterzogen und geschlagen wor-

den, und sie habe nichts zu Essen und zu Trinken erhalten. Seit den Erleb-

nissen in Kroatien habe sie Unterleibs-, Rücken- und Kopfschmerzen  

sowie Herzprobleme und Albträume.  

D.  

Am 16. Dezember 2022 ersuchte das SEM die kroatischen Behörden um 

Rückübernahme der Beschwerdeführerin gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

Dublin-III-VO. Diesem Gesuch wurde am 30. Dezember 2022 entspro-

chen.  

E-423/2023 

Seite 3 

E.  

Mit Eingabe der Rechtsvertretung vom 16. Januar 2023 wurde ein Konsul-

tationsbericht von Medbase Winterthur vom 12. Januar 2023 zu den Akten 

gereicht. 

F.  

Mit Verfügung vom 16. Januar 2023 (eröffnet am 17. Januar 2023) trat das 

SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das 

Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht ein und verfügte die Überstel-

lung nach Kroatien, welches gemäss Dublin-III-VO für die Behandlung 

ihres Asylgesuche zuständig sei. Gleichzeitig verfügte das SEM den Voll-

zug der Wegweisung nach Kroatien und stellte fest, einer allfälligen Be-

schwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

G.  

Mit Beschwerde vom 24. Januar 2023 an das Bundesverwaltungsgericht 

beantragte die Beschwerdeführerin, die Verfügung vom 16. Januar 2023 

sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, auf ihr Asylgesuch ein-

zutreten; eventualiter sei die Sache zur vollständigen Sachverhaltsfeststel-

lung und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, subeven-

tualiter sei diese anzuweisen, von den kroatischen Behörden individuelle 

Zusicherungen bezüglich des Zugangs zum Asylverfahren und zu adäqua-

ter Unterbringung einzuholen. In prozessualer Hinsicht beantragte die Be-

schwerdeführerin die Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Be-

schwerde sowie der unentgeltlichen Prozessführung. 

In der Beilage wurde ein handgeschriebener Arztbericht von Dr. med. 

C._______, vom 17. Januar 2023 in Kopie (inklusive Trans-kription) einge-

reicht. 

H.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

25. Januar 2023 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

Gleichentags setzte der Instruktionsrichter den Vollzug der Überstellung 

mit einer superprovisorischen vorsorglichen Massnahme gemäss Art. 56 

VwVG einstweilen aus. 

  

E-423/2023 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 

ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.).  

3.  

Die Beschwerde erweist sich – wie nachfolgend aufgezeigt – als offensicht-

lich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständig-

keit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zwei-

ten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schriften-

wechsels und mit summarischer Begründung zu behandeln ist (Art. 111a 

Abs. 1 und 2 AsylG). 

E-423/2023 

Seite 5 

4.  

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

Im Rahmen des in den Art. 23–25 Dublin-III-VO geregelten sogenannten 

Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet hingegen grundsätz-

lich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt. Die  

Zuständigkeit beziehungsweise die Verpflichtung des Mitgliedstaates zur 

Wiederaufnahme ergibt sich direkt aus Art. 18 Abs. 1 Bst. b–d beziehungs-

weise Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO (vgl. Urteil des Gerichtshofs der Euro-

päischen Union [EuGH; Grosse Kammer] vom 2. April 2019, H. und R.,  

C-582/17 und C-583/17, EU:C:2019:280, Rn. 47–50; BVGE 2019 VI/7 

E. 4–6, 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 

4.3 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich brin-

gen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat 

als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als 

zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitglied-

staat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

E-423/2023 

Seite 6 

4.4 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen, 

einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell-

ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in 

dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 

(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht).  

5.  

5.1 In verfahrensrechtlicher Hinsicht rügt die Beschwerdeführerin, das 

SEM habe den Sachverhalt in Bezug auf ihre Situation unzureichend ab-

geklärt und die Begründungspflicht verletzt, da sie sich nicht genügend 

konkret mit der Situation von Dublin-Rückkehrenden nach Kroatien aus-

einandergesetzt habe. Damit habe die Vorinstanz ihr Ermessen in Bezug 

auf die Frage, ob ein Selbsteintritt angezeigt wäre, unterschritten und den 

Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör verletzt.  

5.2 Eine Durchsicht der Akten ergibt indessen, dass die Vorinstanz die von 

der Beschwerdeführerin vorgetragenen Erlebnisse in Kroatien sowie die 

von ihr vorgebrachten gesundheitlichen Probleme durchaus in die Ent-

scheidfindung hat einfliessen lassen und in der angefochtenen Verfügung 

eine adäquate Einzelfallprüfung vorgenommen hat. Das SEM hat sich auch 

mit der generellen Situation von Dublin-Rückkehrenden in Kroatien hinrei-

chend ausführlich auseinandergesetzt hat und die Überlegungen genannt, 

auf welche es seinen Entscheid hinsichtlich der Frage des Vorliegens von 

Überstellungshindernissen abstützte. Die angefochtene Verfügung ist so 

abgefasst, dass die Beschwerdeführerin sich über die Tragweite des Ent-

scheids ein Bild machen konnte und es ihr denn auch ohne Weiteres  

möglich war, diesen sachgerecht anzufechten. Es ist nicht ersichtlich, dass 

nähere Abklärungen betreffend die Situation der Beschwerdeführerin in 

Kroatien zur Beurteilung der Rechtskonformität einer Überstellung erfor-

derlich gewesen wären. Ob die Beweiswürdigung sowie die Lageeinschät-

zung des SEM zutreffend sind, betrifft nicht das rechtliche Gehör oder die 

Erstellung des Sachverhalts, sondern ist eine Frage der rechtlichen Würdi-

gung der Sache, bei welcher es um die materielle Entscheidung über die 

vorgebrachten Überstellungshindernisse geht.  

5.3 Die Rügen der unvollständigen und unrichtigen Ermittlung des Sach-

verhalts sowie einer Verletzung der Begründungspflicht (bzw. insoweit des 

rechtlichen Gehörs) im Zusammenhang mit den Aufnahmebedingungen 

und dem kroatischen Asylsystem sind somit unbegründet. Der Eventualan-

trag auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung ist 

abzuweisen. 

E-423/2023 

Seite 7 

6.  

6.1 Ein Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführerin mit der  

"Eurodac"-Datenbank ergab, dass sie am 12. November 2022 in Kroatien 

ein Asylgesuch eingereicht hatte. Das SEM ersuchte deshalb die kroati-

schen Behörden am 16. Dezember 2023 um ihre Wiederaufnahme ge-

stützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO. Die kroatischen Behörden 

stimmten dem Gesuch um Übernahme am 30. Dezember 2023 mit dem 

Hinweis zu, die Beschwerdeführerin "expressed intention to apply for inter-

national protection on 28/10/2022 and she left the Reception Centre before 

the interview" (vgl. SEM-Akten 1215941-23/2). Die Einreichung des Asyl-

gesuchs wird durch den vorliegend registrierten Treffer der Kategorie 1 aus 

der «Eurodac»-Datenbank der Beschwerdeführerin bestätigt (vgl. SEM- 

Akten 8/1). An diesen Feststellungen vermögen auch die Ausführungen der 

Beschwerdeführerin nichts zu ändern, wonach sie von der kroatischen Po-

lizei gezwungen worden sein soll, ihre Fingerabdrücke abzugeben und sie 

in Kroatien kein Asylgesuch gestellt habe. 

6.2 Demnach ist von der grundsätzlichen Zuständigkeit Kroatiens für das 

Asylgesuch der Beschwerdeführerin auszugehen. 

7.  

7.1 Nachfolgend ist im Licht von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO zu prüfen, ob 

es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die 

Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Kroatien würden systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinn von Art. 4 der EU-Grundrechte-

charta mit sich bringen würden. 

7.1.1 Kroatien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967  

(SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat aner-

kenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richt-

linien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 

26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber-

kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 

2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Auf-

nahmerichtlinie) ergeben. Die Vorinstanz hat zutreffend dargelegt, dass  

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Seite 8 

aktuell, auch unter Würdigung von kritischen Berichten nationaler und  

internationaler Organisationen bezüglich des kroatischen Asylverfahrens, 

im Bereich der Wiederaufnahmeverfahren keine Gründe für die Annahme 

vorliegen, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antrag-

stellende in Kroatien würden systemische Schwachstellen im Sinn von 

Art. 3 Abs. 2 zweiter und dritter Satz Dublin-III-VO aufweisen (vgl. dazu 

etwa die Urteile des BVGer D-5422/2022 vom 23. Januar 2023 E. 8.2,  

E-4754/2022 vom 18. Januar 2023, E. 7.2 und E-5984/2022 vom 3. Januar 

2023 E. 7.2 , je mit weiteren Hinweisen). 

7.1.2 Auch unter Berücksichtigung der von der Beschwerdeführerin an-

lässlich der sogenannten Dublin-Gespräche vom 15. Dezember 2022 und 

29. Dezember 2022 geschilderten und in der Beschwerdeschrift wiederhol-

ten Erlebnisse mit Polizeibeamten während ihres Aufenthalts in Kroatien ist 

nicht davon auszugehen, Kroatien verstosse systematisch gegen seine 

vertraglichen Verpflichtungen. Die von der Beschwerdeführerin für die Zeit 

ihres Aufenthaltes in Kroatien geltend gemachte schlechte Behandlung 

rechtfertigt es nicht, davon auszugehen, dass sie bei einer Rückkehr mit 

hoher Wahrscheinlichkeit Opfer einer unmenschlichen oder erniedrigenden 

Behandlung im Sinn von Art. 3 EMRK, Art. 3 FoK oder Art. 4 EU-Grund-

rechtecharta wird. Bei allfälligem Fehlverhalten einzelner Polizeibeamter 

oder Privatpersonen kann sie sich zudem – nötigenfalls mit Hilfe der vor 

Ort tätigen karitativen Organisationen – an die zuständigen kroatischen 

Stellen wenden. Allein der Umstand, dass solche Schritte in Kroatien allen-

falls mit grösseren Hürden und Schwierigkeiten als in der Schweiz verbun-

den sind, vermag noch keine systemischen Schwachstellen im kroatischen 

Asyl- und Aufnahmeverfahren zu begründen (vgl. Urteile des BVGer  

D-6074/2022 vom 10. Januar 2023 E. 9.1.2 und E-5614/2022 vom 19. De-

zember 2022 E. 5.2). 

7.1.3 In der Beschwerdebegründung und in den von der Beschwerdefüh-

rerin zitierten Berichten werden insbesondere die sogenannten Push-

backs thematisiert. Wegen dieser Ereignisse sieht sich Kroatien schon seit 

geraumer Zeit mit Vorwürfen konfrontiert. Wie in der angefochtenen Verfü-

gung ausführlich und zutreffend festgestellt wird (vgl. dort S. 4 f.), stehen 

solche Ereignisse indessen offensichtlich in Zusammenhang mit illegalen 

Einreisen nach Kroatien insbesondere von Bosnien und Herzegowina so-

wie von Serbien aus. Sie betreffen demnach die Aussengrenzen Kroatiens 

zu seinen Nachbarstaaten. Damit ist aber nichts zur vorliegend interessie-

renden Situation der Rückkehr nach Kroatien nach Durchlaufen eines  

Dublin-Verfahrens gesagt (vgl. BVGer D-5299/2022 vom 30. November 

E-423/2023 

Seite 9 

2022 E. 6.2). Bei einer Rücküberstellung nach Kroatien würde die Be-

schwerdeführerin auf legalem Weg in die Hauptstadt Zagreb überstellt.  

Die Vorinstanz hat eine Einzelfallprüfung vorgenommen und ist unter  

Verweis auf Abklärungen durch die Schweizer Botschaft in Kroatien zu 

Recht zum Schluss gekommen, dass Personen, welche im Rahmen eines 

Dublin-Verfahrens nach Kroatien zurückgeführt werden, nicht von der prob-

lematischen Push-back-Praxis betroffen sind (vgl. BVGer D-5299/2022 

a.a.O.). Die von der Beschwerdeführerin zitierten Quellen vermögen keine 

andere Einschätzung zu rechtfertigen. 

7.1.4 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-

III-VO nicht gerechtfertigt. 

7.2 Weiter ist der Frage nachzugehen, ob – wie von der Beschwerdeführe-

rin geltend gemacht – völkerrechtliche Vollzugshindernisse nach Art. 3 

EMRK (oder einer anderen die Schweiz bindenden völkerrechtlichen Be-

stimmung) bestehen, woraus sich zwingende Gründe für einen Selbstein-

tritt nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO ergeben würden. 

7.2.1 Die Beschwerdeführerin hat kein konkretes und ernsthaftes Risiko 

dargetan, dass die kroatischen Behörden sich weigern würden, sie (wieder) 

aufzunehmen und ihren Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung 

der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten sind denn auch 

keine stichhaltigen Gründe für die Annahme zu entnehmen, Kroatien werde 

in ihrem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und sie zur 

Ausreise in ein Land zwingen, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit 

aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 

Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu wer-

den. Auch unter Berücksichtigung der von der Beschwerdeführerin vorge-

brachten Übergriffe und Misshandlungen währen ihres Aufenthalts in Kro-

atien besteht kein Grund zur Annahme, die sie bei einer Rückführung er-

wartenden Bedingungen in Kroatien seien derart schlecht, dass sie zu ei-

ner Verletzung von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder 

Art. 3 FoK führen könnten.  

7.2.2 Die Beschwerdeführerin hat auch keine konkreten Hinweise für die 

Annahme dargetan, Kroatien würde ihr dauerhaft die ihr gemäss Aufnah-

merichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten. Bei 

einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung könnte sie sich im Übri-

gen nötigenfalls an die kroatischen Behörden wenden und die ihr zustehen-

den Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 

Aufnahmerichtlinie). 

E-423/2023 

Seite 10 

7.2.3 Soweit die Beschwerdeführerin sich auf das Übereinkommen zur  

Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (Convention on the 

Elimination of All Forms of Discrimination against Women, CEDAW; SR 

0.108) beruft, ist darauf hinzuweisen, dass die Normen des Übereinkom-

mens zwar für die völkerrechtskonforme Auslegung des innerstaatlichen 

Rechts von Bedeutung sind (vgl. BGE 137 I 305 E. 3.2), sich Art. 2 CEDAW 

aber in erster Linie an die gesetzgeberischen, politischen und gesellschaft-

lichen Institutionen der Mitgliedstaaten richtet. Demnach hat sich mit die-

sem Vorbringen nicht das Gericht, sondern die Legislative, die Politik und 

die Gesellschaft auseinanderzusetzen (vgl. statt vieler Urteil des BVGer  

F-4997/2022 vom 10. November 2022 E. 6.3 m.w.H.). Auch die soge-

nannte Istanbul-Konvention begründet keine subjektiven Rechte (BGE 

148 IV 234 E 3.1 und E. 3.7.1; WALTER KÄLIN / JÖRG KÜNZLI, Universeller 

Menschenrechtsschutz, 4. Aufl. 2019, Rz. 11.67). Die Beschwerdeführerin 

kann im vorliegenden Fall demnach aus dem CEDAW und der Istanbul-

Konvention nichts zu ihren Gunsten ableiten.  

7.2.4 Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen 

Problemen kann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 

EMRK darstellen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betroffene 

Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium 

und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem siche-

ren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwar-

ten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis 

des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]). Eine wei-

tere vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch 

die Abschiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im 

Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, ra-

schen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszu-

stands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheb-

lichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des 

EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 

41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). 

Eine solche Situation ist vorliegend offenkundig nicht gegeben. Die 

Beschwerdeführerin konnte nicht nachweisen, dass sie nicht reisefähig sei 

oder eine Überstellung ihre Gesundheit ernsthaft gefährden würde. Ihr  

Gesundheitszustand vermag eine Unzulässigkeit der Überstellung im 

Sinne dieser restriktiven Rechtsprechung nicht zu rechtfertigen. Die von ihr 

gelten gemachten gesundheitlichen Probleme sind auch nicht von einer 

derartigen Schwere, dass aus humanitären Gründen von einer Überstel-

lung abgesehen werden müsste. 

E-423/2023 

Seite 11 

Im Übrigen ist allgemein bekannt, dass Kroatien über eine ausreichende 

medizinische Infrastruktur (vgl. statt vieler Urteile BVGer D-6074/2022 vom 

10. Januar 2023 E. 10.2.1.3, E-5671/2022 vom 16. Dezember 2022 

E. 7.3.3 und D-5623/2022 vom 12. Dezember 2022 E. 6.2.2) sowie  

namentlich ein genügendes Angebot für psychische Betreuung verfügt (vgl. 

hierzu Urteil BVGer F-1021/2021 vom 16. März 2021 E. 5.2 m.w.H.). Es 

liegen keine Hinweise vor, wonach Kroatien der Beschwerdeführerin eine 

adäquate medizinische Behandlung verweigern würde. Bezüglich der 

Durchführung der Überstellung (Art. 31 f. Dublin-III-VO) kann im Übrigen 

ebenfalls auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen wer-

den (vgl. dort S. 7). 

7.2.5 Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, eine Überstellung 

nach Kroatien wäre aus humanitären Gründen nicht vertretbar, ist Folgen-

des festzuhalten:  

Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei der 

Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 der Asylverord-

nung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) über einen Ermes-

sensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Seit der Kognitionsbeschrän-

kung durch die Asylgesetzrevision vom 1. Februar 2014 (Streichung der 

Angemessenheitskontrolle des Bundesverwaltungsgerichts gemäss 

aArt. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG) überprüft das Gericht den vorinstanzlichen 

Verzicht der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht mehr auf Ange-

messenheit hin; das Gericht beschränkt seine Beurteilung nunmehr im  

Wesentlichen darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbezüglich korrekt 

und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen Rechnung getra-

gen und seinen Ermessensspielraum genutzt hat (vgl. Art. 106 Abs. 1 

Bst. a und b AsylG). 

Die angefochtene Verfügung ist auch unter diesem Blickwinkel nicht zu be-

anstanden; insbesondere sind den Akten keine Hinweise auf einen Ermes-

sensmissbrauch oder ein Über- respektive Unterschreiten des Ermessens 

zu entnehmen. Das Gericht enthält sich deshalb in diesem Zusammenhang 

weiterer Äusserungen. 

7.2.6 Nach dem Gesagten besteht kein Grund für eine Anwendung der Er-

messensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. Der Vollständigkeit halber ist 

festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht ein-

räumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch 

BVGE 2010/45 E. 8.3). 

E-423/2023 

Seite 12 

7.3 Somit bleibt Kroatien der für die Behandlung des Asylgesuchs der 

Beschwerdeführerin zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO.  

Kroatien ist verpflichtet, das Asylverfahren gemäss Art. 23, 24, 25 und 29 

wiederaufzunehmen.  

7.4 Für das Einholen von Zusicherungen der kroatischen Behörden bezüg-

lich des Zugangs der Beschwerdeführerin zum Asylverfahren und zu adä-

quater Unterbringung besteht nach dem Gesagten keine Veranlassung. 

8.  

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht eingetreten.  

Da diese insbesondere nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder  

Niederlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Kroatien in  

Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 

Bst. a AsylV 1). 

9.  

Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene 

Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachver-

halt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Be-

schwerde ist folglich abzuweisen. 

10.  

10.1 Der am 25. Januar 2023 superprovisorisch angeordnete Vollzugs-

stopp fällt mit dem vorliegenden Urteil dahin. 

10.2 Mit dem Entscheid in der Hauptsache werden auch die Gesuche um 

Erteilung der aufschiebenden Wirkung und um Verzicht auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses gegenstandslos. 

11.  

11.1 Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung ist ungeachtet der Frage der prozessualen  

Bedürftigkeit abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehen-

den Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen waren, weshalb 

die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind. 

11.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwer-

deführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]).  

E-423/2023 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen.  

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Markus König Nicholas Swain 

 

 

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