# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f837b198-7987-56b9-a3ce-16fad90ca92d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-07-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.07.2010 C-7349/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-7349-2008_2010-07-22.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-7349/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 2 .  J u l i  2 0 1 0

Richter Beat Weber (Vorsitz), Richter Vito Valenti, 
Richter Johannes Frölicher, 
Gerichtsschreiber Daniel Stufetti.

A._______,
vertreten durch Rechtsanwalt 
Prof. Dr. iur. Tomas Poledna,
Beschwerdeführer,

gegen

Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich,
Vorinstanz.

Zulassung als Leistungserbringer 
(Ausnahmebewilligung); Verfügung der kantonalen 
Gesundheitsdirektion vom 11. April 2007.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-7349/2008

Sachverhalt:

A.
Dr. med. A._______ (nachfolgend Beschwerdeführer) ersuchte am 11. 
Oktober  2006  die  Gesundheitsdirektion  des  Kantons  Zürich  (nach-
folgend Vorinstanz oder Gesundheitsdirektion) um die Erteilung einer 
Ausnahmebewilligung  um  Zulassung  als  Betreiber  eines  FMRI 
(functional  magnetic  resonance  imaging)-Gerätes  an  der  B._______ 
[Adresse]  als  Leistungserbringer  zu  Lasten  der  obligatorischen 
Krankenpflegeversicherung (act. Vorinstanz 4). Das Gerät sei einzig in 
der Schweiz und erlaube eine eingehendere Untersuchung und somit 
eine exaktere Diagnose als mit einem konventionellen MRI-Gerät; der 
Nutzen sei zudem durch verschiedene Studien ausgewiesen. Das Ge-
rät werde gegenwärtig im FMRI-Zentrum von Dr. med. C._______ be-
trieben,  welcher  die  Dienstleistung  neben seiner  Praxis  nicht  länger 
bewerkstelligen  könne.  Andererseits  sei  die  im  Kanton  Zürich  zu-
gelassene Anzahl von 29 Radiologen absolut gesehen sehr tief. Somit 
bestehe  im  Kanton  Zürich  eine  Unterversorgung  im  Bereich  der 
Radiologie. 

Am 8. Dezember  2006 stellte  die  Gesundheitsdirektion  des Kantons 
Zürich (Vorinstanz) die Abweisung des Gesuchs in Aussicht (act. Vor-
instanz 6), worauf der Beschwerdeführer diese mit Schreiben vom 19. 
Dezember 2006 (act. Vorinstanz 7) um Erlass einer anfechtbaren Ver-
fügung ersuchte. 

B. Mit Verfügung vom 11. April 2007 wies die Vorinstanz das Gesuch 
des  Beschwerdeführers  um  Zulassung  als  Leistungserbringer  zu 
Lasten  der  obligatorischen  Krankenpflegeversicherung  ab  (act.  Vor-
instanz 9). Der Kanton Zürich gehe von einer insgesamt genügenden 
medizinischen Versorgung aus, weshalb keine Notwendigkeit bestehe, 
im Rahmen des bundesrechtlichen Zulassungsstopps über die für den 
Kanton Zürich festgelegte Höchstzahl hinaus Ausnahmebewilligungen 
zu erteilen. Ein  medizinischer  Notstand könne nicht  bereits  dadurch 
geltend  gemacht  werden,  dass  in  einem  gewissen  medizinischen 
Spezialgebiet  wie  die  Radiologie  bestimmte  Techniken  bzw. 
Diagnostiken  wie  FMRI  nicht  angewendet  würden.  Zudem  seien 
Ärztinnen  und  Ärzte  dazu  verpflichtet,  sich  im  entsprechenden 
Spezialgebiet  ständig  fortzubilden.  Es  bestehe  auch  kein  Anspruch 
darauf,  dass  sämtliche Techniken bzw. Diagnosen später  in  den be-
stehenden Praxen auch angewendet werden könnten.

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C.
Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 16. Mai 2007 
(act. Vorinstanz 2) Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons 
Zürich  mit  dem Antrag,  es  sei  ihm in  Aufhebung der  Verfügung der 
Gesundheitsdirektion  die  ersuchte Ausnahmewilligung zur  Zulassung 
als  Leistungserbringer  zu  erteilen.  Zur  Begründung  machte  er  im 
Wesentlichen  geltend,  das  FMRI-Zentrum,  bei  welchem  der  Be-
schwerdeführer tätig werden solle, habe sich in den letzen knapp drei 
Jahren intensiv,  jedoch erfolglos,  bemüht,  für  den  Betrieb  einen zu-
gelassenen  Radiologen  zu  gewinnen.  Ohne  einen  zugelassenen 
Radiologen müsse der  Betrieb  des FMRI-Gerätes,  dessen klinischer 
Nutzen durch zahlreiche Studien ausgewiesen sei, eingestellt werden. 
Es  wäre  unverhältnismässig,  diese  Möglichkeiten  jenen  Patienten 
vorenthalten zu wollen, deren Leiden mit einem konventionellen MRI-
Gerät nicht diagnostiziert  werden könnten. Zu beachten sei auch die 
kantonsübergreifende  Bedeutung  des  Gerätes,  da  es  das  einzige 
seiner Art in der Schweiz sei. 

D.
Mit Entscheid vom 23. August 2007 wies das Verwaltungsgericht des 
Kantons Zürich die Beschwerde ab (act. 1/2 sowie act. Vorinstanz 15). 
Dagegen erhob der Beschwerdeführer gemäss Rechtsmittelbelehrung 
am  12.  Oktober  2007  Beschwerde  in  öffentlich-rechtlichen  An-
gelegenheiten an das Bundesgericht  mit  dem Antrag um Aufhebung 
des angefochtenen Entscheids des kantonalen Verwaltungsgerichts. 

E.
Mit  Urteil  9C_721/2007  vom 12. Dezember  2007  (publiziert  in  BGE 
134 V 45) trat  das Bundesgericht  auf  die Beschwerde nicht  ein und 
überwies  die  Sache  dem  Bundesverwaltungsgericht  (act.  2).  Das 
Rechtsmittel  sei  unzulässig,  weil  zur  Beurteilung  der  Beschwerde 
gegen  die  Verfügung  der  Gesundheitsdirektion  das  Bundesver-
waltungsgericht  und  nicht  das  kantonale  Versicherungsgericht  zu-
ständig sei. 

F.
Mit  Eingabe vom 28. November  2008 (act. 3)  ersuchte  das Bundes-
verwaltungsgericht das Bundesgericht um Erläuterung des Urteils zur 
Frage  der  Zuständigkeit  des  Bundesverwaltungsgerichts  für  die  Be-
handlung der Beschwerde vom 12. Oktober 2007, welche sich gegen 

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das  Urteil  einer  kantonalen  (gerichtlichen)  Beschwerdeinstanz  und 
nicht gegen die Verfügung der kantonalen Gesundheitsdirektion richte. 

G.
Mit Urteil  9G_2/2008 vom 11. Dezember 2008 (act. 6 sowie act. Vor-
instanz 23) wies das Bundesgericht das Erläuterungsgesuch ab. Das 
Urteil  bedürfe  keiner  Erläuterung.  Es  sei  Sache  des  Bundesver-
waltungsgerichts zu entscheiden, ob es zunächst den Entscheid des 
nicht  zuständigen kantonalen Gerichts aufhebe oder direkt  die über-
wiesene Beschwerde gegen diesen Entscheid als Beschwerde gegen 
die Verfügung der kantonalen Gesundheitsdirektion vom 11. April 2007 
beurteile. 

H.
In  ihrer  Vernehmlassung vom 23. Februar  2009 (act. 11)  beantragte 
die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde vom 12. Oktober 2007. 
Zur Begründung verwies sie auf die Erwägungen ihrer Verfügung vom 
11.  April  2007  sowie  ihre  Stellungnahmen  an  das  kantonale  Ver-
waltungsgericht  vom 29. Juni 2007 und an das Bundesgericht vom 22. 
November 2007, an denen sie festhalte. Ebenso verwies sie auf  die 
Erwägungen  des  kantonalen  Verwaltungsgerichts,  welchen  sie  zu-
stimme. 

I.
Mit  Verfügung vom 10. März  2009 (act. 12)  schloss  das Bundesver-
waltungsgericht den Schriftenwechsel.

J.
Den  mit  Zwischenverfügung  vom 6.  Januar  2009  (act.  7)  beim  Be-
schwerdeführer erhobenen Kostenvorschuss von Fr. 2'000.- hat dieser 
am 5. Februar 2009 einbezahlt (act. 9). 

K.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten 
wird – soweit für die Entscheidfindung erforderlich – im Rahmen der 
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  34  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 17.  Juni 
2005 (VGG, SR 173.32), in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden 
und  vorliegend  anwendbaren  Fassung,  beurteilt  das  Bundesver-
waltungsgericht  Beschwerden  gegen  Beschlüsse  der  Kantons-
regierungen unter  anderem nach Art. 55a des  Bundesgesetzes vom 
18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG, SR 832.10). Dabei 
ist  der  Begriff  "Kantonsregierung"  so  auszulegen,  dass  auch  Be-
schlüsse  kantonaler  Direktionen  oder  Departemente  beim  Bundes-
verwaltungsgericht  angefochten  werden  können  (BGE  134  V  45  E. 
1.3).

1.2 Der  Beschwerdeführer  hat  gegen  die  Verfügung  der  Gesund-
heitsdirektion  des  Kantons  Zürich  vom  11.  April  2007  gemäss 
Rechtsmittelbelehrung  Beschwerde  beim  Verwaltungsgericht  des 
Kantons  Zürich  erhoben,  welches  mit  Urteil  vom  23.  August  2007 
darüber entschied. Wie sich gemäss BGE 134 V 45 ergab, konnte die 
Verfügung der Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich gestützt  auf 
den im Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung gültig gewesenen Art. 34 
VGG beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. Daher hat 
das Bundesgericht die Sache dem Bundesverwaltungsgericht zur Be-
urteilung der Beschwerde vom 12. Oktober 2007 gegen das Urteil des 
kantonalen  Verwaltungsgerichts  bzw.  gegen  die  Verfügung  der 
kantonalen Gesundheitsdirektion vom 11. April 2007 überwiesen (vgl. 
Urteil des Bundesgerichts [9G_2/2008] vom 11. Dezember 2008 E. 2). 

1.3 Als Vorinstanzen des Bundesverwaltungsgerichts gelten die in Art.  
33  VGG genannten  Behörden. Das  Verwaltungsgericht  des  Kantons 
Zürich  ist  keine  Vorinstanz  im  Sinne  von  Art.  33  Bst.  i  VGG. 
Demgegenüber ist die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich nach 
dieser  Bestimmung  i.V.m.  Art.  34  VGG  vorliegend  Vorinstanz  des 
Bundesverwaltungsgerichts.

1.4 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art.  5  VwVG,  sofern,  wie  hier, 
keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Anfechtungsgegenstand 
im  vorliegenden  Verfahren  ist  daher  einzig  der  Beschluss  der 
Gesundheitsdirektion  des  Kantons  Zürich  (Vorinstanz)  vom 11. April 

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2007, welcher eine Verfügung gemäss Art. 5 VwVG darstellt. Dagegen 
bildet das Urteil des kantonalen Verwaltungsgerichts – da von der un-
zuständigen  Behörde  ergangen  –  nicht  Anfechtungsgegenstand  im 
vorliegenden Verfahren. 

1.5 Die  Beschwerde  gegen  die  Verfügung  der  Gesundheitsdirektion 
des  Kantons  Zürich  ist  nach  den  Feststellungen  des  Verwaltungs-
gerichts  des  Kantons  Zürich  rechtzeitig  erhoben  worden.  Das 
Bundesverwaltungsgericht  hat  daher  infolge  sachlicher  Zuständigkeit 
grundsätzlich  auf  das  Rechtsmittel  einzutreten,  sofern  die  übrigen 
Prozessvoraussetzungen gegeben sind. 

1.6 Der Beschwerdeführer ist Adressat der angefochtenen Verfügung 
und  durch  die  Verweigerung  der  Ausnahmebewilligung  für  die  Zu-
lassung als  Leistungserbringer  im Kanton Zürich  besonders  berührt. 
Er hat somit ein schützenswertes Interesse an deren Anfechtung (Art. 
48  Abs.  1  VwVG).  Nachdem  er  auch  den  einverlangten  Kostenvor-
schuss fristgerecht einbezahlt hat, ist auf die Beschwerde einzutreten. 

2.
Strittig und vom Bundesverwaltungsgericht zu prüfen ist,  ob die Vor-
instanz  dem  Beschwerdeführer  zu  Recht  die  Erteilung  einer  Aus-
nahmebewilligung als Leistungserbringer im Kanton Zürich verweigert 
hat.

3.
3.1 Gemäss  Art.  55a Abs.  1  KVG  in  der  bis  zum  13.  Juni  2008 
geltenden und vorliegend anwendbaren Fassung kann der Bundesrat 
die  Zulassung von selbständig  und unselbständig  tätigen Leistungs-
erbringern zur Tätigkeit zu Lasten der obligatorischen Krankenpflege-
versicherung  nach  den  Artikel  36  –  38  für  eine  befristete  Zeit  von 
einem  Bedürfnis  abhängig  machen.  Er  legt  die  entsprechenden 
Kriterien fest. 

3.2 In  der  vom Bundesrat  erlassenen  Verordnung  vom 3.  Juli  2002 
über  die  Einschränkung  der  Zulassung  von  Leistungserbringern  zur 
Tätigkeit  zu  Lasten  der  obligatorischen  Krankenpflegeversicherung 
(SR  832.103,  nachfolgend  bundesrätliche  Zulassungsverordnung)  in 
der damals geltenden Fassung wird gemäss Art. 1 Abs. 1 die Zahl der 
Leistungserbringer nach den Art. 36 und 37 KVG, die zu Lasten der 
obligatorischen Krankenpflegeversicherung tätig sind, in jedem Kanton 
für jede Kategorie von Leistungserbringern auf die in Anhang 1 fest-

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gelegte  Höchstzahl  beschränkt.  Die  Ausgestaltung  der  Regelung 
erfolgt durch die Kantone: Gemäss Art. 2 können sie vorsehen, dass 
die in Art. 1 festgelegte Höchstzahl für eine oder mehrere Kategorien 
von Leistungserbringern nicht  gilt  (Art. 2 Abs. 1 Bst. a)  und in einer 
oder mehreren Kategorien von Leistungserbringern  keine neuen Zu-
lassungen zur Tätigkeit zu Lasten der obligatorischen Krankenpflege-
versicherung erteilt  werden, solange die Versorgungsdichte nach An-
hang 2 im betreffenden Kantonsgebiet  höher als in der Grossregion, 
zu welcher der Kanton nach Anhang 2 gehört,  oder höher als in der 
Schweiz  ist  (Art.  2  Abs.  1  Bst.  b);  sie  berücksichtigen  die  Ver-
sorgungsdichte  in  den  Nachbarkantonen,  in  der  Grossregion,  zu 
welcher sie nach Anhang 2 gehören, und in der Schweiz (Art. 2 Abs. 
2). Ausnahmezulassungen werden in Art. 3 geregelt. Danach können 
die Kantone in jeder Kategorie von Leistungserbringern, die einer Be-
schränkung  unterworfen  ist,  zusätzlich  zu  den  in  Anhang  1  fest-
gelegten  Höchstzahlen  Leistungserbringer  zulassen,  wenn  in  der 
Kategorie eine Unterversorgung besteht. 

3.3 Im Kanton Zürich sind gemäss Anhang 1 der bundesrätlichen Zu-
lassungsverordnung  (Art.  1  Abs.  1)  höchstens  29  Radiologen  zu-
gelassen. Die kantonale Einführungsverordnung vom 23. Oktober 2002 
zur  eidgenössischen  Verordnung  über  die  Einschränkung  der  Zu-
lassung  von  Leistungserbringern  zur  Tätigkeit  zu  Lasten  der 
obligatorischen  Krankenpflegeversicherung  (LS  832.14,  nachfolgend 
kantonale  Zulassungsverordnung)  sieht  in  der  damals  geltenden 
Fassung  gemäss  §  1  vor,  dass  die  bundesrätliche  Verordnung  über 
den  Zulassungsstopp  für  alle  Ärztinnen  und  Ärzte  unbesehen  ihrer 
Spezialisierung  oder  der  Fachausrichtung  ihrer  Leistungserbringung, 
nicht aber für die übrigen Leistungserbringer, gilt. Gemäss § 2 werden 
während  der  Geltungsdauer  der  Verordnung  keine  neuen  Ärztinnen 
und  Ärzte  als  Leistungserbringer  zu  Lasten  der  obligatorischen 
Krankenpflegeversicherung  zugelassen.  Gewisse  Ausnahmen  be-
stehen für Ärztinnen und Ärzte bei Chefarztspitälern und HMO-Praxen 
(§ 4) und bei Praxenübernahmen (§ 5).

4.
4.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, im Kanton Zürich bestehe 
eine  latente  Unterversorgung an Radiologen. So  würden die  derzeit 
höchstens  29  zugelassenen  Radiologen  nur  den  Bedarf  mit  kon-
ventionellen  MRI-Geräten  decken.  Für  den  Betrieb  eines  FMRI-
Gerätes  würden  sich  trotz  intensiven  Bemühungen  keine  zu-

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gelassenen  Radiologen  finden.  Die  Untersuchung  mit  diesem Gerät 
erlaube  gegenüber  einem  konventionellen  MRI-Gerät  eine  exaktere 
Diagnose und sei für den Patienten von grösserem klinischem Nutzen, 
was  durch  zahlreiche  Studien  belegt  sei.  Es  gehe  unter  dem  Ge-
sichtspunkt  der  Verhältnismässigkeit  daher  nicht  an,  diese  Möglich-
keiten  den  Patienten,  deren  Leiden  durch  ein  konventionelles  MRI-
Gerät  nicht  diagnostiziert  werden  könnten,  im  Interesse  der  Be-
grenzung  der  medizinischen  Leistungen  zur  Vermeidung  unnötiger 
Kosten im Gesundheitswesen,  vorzuenthalten. Letzterem stehe auch 
das allgemeine Interesse an einer Versorgung durch moderne Techno-
logien und neuen diagnostischen Möglichkeiten gegenüber. 

4.2 Der Beschwerdeführer verkennt nicht,  wie bereits in seinem Ge-
such vom 11. Oktober 2006 dargelegt, dass der Kanton Zürich keine 
Erteilung  einer  Ausnahmebewilligung  in  der  kantonalen  Zulassungs-
verordnung vorsieht. Davon ist auch die Vorinstanz und das kantonale 
Verwaltungsgericht  ausgegangen,  was  angesichts  des  klaren  Wort-
lauts  von  §  2  der  kantonalen  Zulassungsverordnung  nicht  zu  be-
anstanden ist. 

Der  Beschwerdeführer  macht  hingegen  geltend,  die  ersuchte  Aus-
nahmebewilligung sei ihm unmittelbar gestützt auf Bundesrecht, näm-
lich  Art.  3  der  bundesrätlichen  Zulassungsverordnung,  zu  erteilen, 
zumal er die erforderliche Unterversorgung dargetan habe. 

4.3 Vorab  ist  daher  zu  prüfen,  die  Erteilung  einer  Ausnahme-
bewilligung direkt über die angerufene gesetzliche Grundlage erfolgen 
kann. 

5.
5.1 Art.  3  der  bundesrätlichen Zulassungsverordnung trägt  den  Titel 
"Ausnahmezulassungen".  Sie  richtet  sich  an  die  Kantone  und  be-
gründet  eine  Regelungskompetenz. Der  Sinn  und  Zweck  dieser  Be-
stimmung  besteht  nach  dem  Bundesrat  darin,  dass  es  durchaus 
Gründe geben kann, wonach ein Kanton trotz Zulassungsstopp aus-
nahmsweise einen zusätzlichen Leistungserbringer zu der im Anhang 
1 festgelegten Höchstzahl zulassen will  oder gar muss, damit für die 
Versicherten  nicht  eine  fachliche  Unterversorgung  entsteht.  Der 
Kanton hat somit die Möglichkeit, trotz Zulassungsstopp die fachliche 
Versorgung  seiner  Bevölkerung  zu  garantieren  (vgl.  Bundesamt  für 
Sozialversicherungen,  Kommentar  zur  Verordnung  über  die  Ein-

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schränkung  der  Zulassungserbringung  zur  Tätigkeit  zu  Lasten  der 
obligatorischen  Krankenpflegeversicherung,  Umsetzung  von  Artikel 
55a KVG, ad Art. 3). Das Bundesgericht hat diesbezüglich, unter Hin-
weis unter anderem auf diesen Verordnungskommentar, in BGE 130 I 
26 präzisiert, der Bundesrat habe mit der Zulassungsverordnung eine 
unmittelbar  anwendbare  bundesrechtliche  Zulassungsregelung  auf-
gestellt, die im Einzelfall von den Kantonen vollzogen werde und durch 
entsprechende  Ausführungsverordnungen  nur  noch  konkretisiert 
werden  könne;  dabei  handle  es  sich  um  ein  unselbständiges  Aus-
führungsrecht  (der  Kantone),  das  keiner  zusätzlichen  formellgesetz-
lichen  Grundlage  auf  kantonaler  Ebene  bedürfe  (E.  5.3.2  sowie  E. 
5.3.2.2).  Soweit  die  kantonale  Verordnung  –  im  damals  zu  be-
urteilenden Fall ebenfalls die zürcherische Zulassungsverordnung – im 
Unterschied  zu  derjenigen  anderer  Kantone  von  der  Ausnahme-
möglichkeit gemäss Art. 3 der bundesrätlichen Zulassungsverordnung 
keinen  Gebrauch  mache,  könne  nicht  gesagt  werden,  dass  die 
bundesrechtlichen Vorgaben verfassungswidrig umgesetzt würden, da 
es  sich  bei  dieser  Bestimmung um eine "Kann-Vorschrift"  und keine 
verbindliche bundesrechtliche Vorgabe handle. Wenn der Regierungs-
rat  angenommen habe,  es bestehe im Kanton Zürich generell  keine 
Unterversorgung, sei dies vertretbar (E.6.3.2).

5.2 Aufgrund  dieses  eindeutigen  und  klaren  Willens  des  kantonalen 
Gesetzgebers,  der  dem Umstand  Rechnung  trägt,  dass  der  Kanton 
ausser  in  den  in  §  4  und  5  genannten  Berufsgruppen  und 
Konstellationen  eine  Unterversorgung  für  den  fraglichen  Zeitraum 
generell verneint, besteht kein Anlass, aufgrund der bundesrechtlichen 
Delegationsnorm  von  Art.  3  der  bundesrätlichen  Zulassungsver-
ordnung die einmal festgesetzte Höchstzahl von Radiologen durch Er-
teilung  von  Sonderbewilligungen  zu  überschreiten,  wie  dies  der  Be-
schwerdeführer beantragt. 

Es  kann  auch  nicht  gesagt  werden,  Art.  3  der  bundesrätlichen  Zu-
lassungsverordnung sei  in der kantonalen Einführungsverordnung zu 
wenig konkretisiert worden, wie der Beschwerdeführer, das kantonale 
Verwaltungsgericht und implizit  auch die Vorinstanz geltend machen. 
Daher  besteht  auch  diesbezüglich  keine  Grundlage  für  die  von  der 
Absicht des kantonalen Verordnungsgebers losgelöste Erteilung einer 
Sonderbewilligung direkt  gestützt  auf  Art.  3  der  bundesrätlichen Zu-
lassungsverordnung.  Nichts  zugunsten  des  Beschwerdeführers  lässt 
sich  ferner  aus  den  bundesgerichtlichen  Erwägungen  im  besagten 

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BGE 130 I 26 E. 6.3.2 ableiten mit dem Argument, das Bundesgericht 
habe den damaligen Einwand der Gesundheitsdirektion berücksichtigt, 
wonach in tatsächlichen Mangellagen gestützt auf § 8 des kantonalen 
Gesundheitsgesetzes  vom  4.  November  1962  (GesundheitsG,  LS 
810.1)  ausnahmsweise  Sonderzulassungen  möglich  wären. Dazu  ist 
zu  bemerken,  dass  das Bundesgericht  diese kantonale  Bestimmung 
einzig im Zusammenhang mit der Vernehmlassung der Gesundheits-
direktion  im  betreffenden  bundesgerichtlichen  Beschwerdeverfahren 
nennt  (vgl.  E.  6.3.2  in  fine).  Zudem  regelt  §  8  des  kantonalen 
Gesundheitsgesetzes  die  Voraussetzungen  zur  Erteilung  einer 
Berufsausübungsbewilligung  für  die  Ausübung  der  Berufe  der 
Gesundheitspflege  und  lässt  sich,  wie  das  kantonale  Verwaltungs-
gericht  selbst  einräumt,  nicht  als  Ausnahmeklausel  im  Sinne  der 
bundesrätlichen Zulassungsverordnung auslegen. 

5.3 Es  ergibt  sich,  dass  die  Kantone  im  Rahmen  der  ihnen  ein-
geräumten  Regelungskompetenz  bestimmen  können,  es  seien  –  in 
casu für einen Zeitraum von drei Jahren – keine Zulassungen im Sinne 
von  Art.  3  der  bundesrätlichen  Zulassungsverordnung  zu  bewilligen, 
dies  zumal  die  bundesrätliche  Verordnung  eine  Kann-Vorschrift  dar-
stellt (vgl. Urteil des Bundesgerichts [2P.305/2002] vom 27. November 
2003, E. 6.3.2). Einer Zulassung direkt über Art. 3 der bundesrätlichen 
Zulassungsverordnung bleibt  daher die Anwendung versagt. Darüber 
hinaus  ergibt  sich,  dass  nach  kantonalem  Recht  über  die  für  den 
Kanton Zürich festgelegte Höchstzahl von 29 Radiologen hinaus eine 
Bewilligung  für  die  Zulassung  als  Leistungserbringer  zu  Lasten  der 
obligatorischen Krankenpflegeversicherung gemäss Art. 55a KVG nicht 
erteilt  werden  kann.  Die  angefochtene  Verfügung  der  Vorinstanz,  in 
welcher diese das Gesuch des Beschwerdeführers abgewiesen hat, ist  
daher nicht zu beanstanden. 

Unter diesen Umständen braucht  nicht  weiter  geprüft  zu werden, ob 
materiell die Voraussetzungen für eine Unterversorgung, wie vom Be-
schwerdeführer geltend gemacht, gegeben sind. 

Die Beschwerde ist aus diesen Gründen abzuweisen. 

6.
6.1 Entsprechend  dem  Ausgang  des  Verfahrens  wird  der  Be-
schwerdeführer gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG kostenpflichtig. Die Ver-
fahrenskosten  sind  gemäss  dem  Reglement  vom  21. Februar  2008 

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über  die  Kosten  und  Entschädigungen vor  dem Bundesverwaltungs-
gericht  (VGKE,  SR  173.320.2)  zu  bestimmen.  Sie  werden  auf  Fr. 
2'000.- festgelegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher 
Höhe verrechnet. 

6.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden 
Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr 
erwachsene  notwendige  und  verhältnismässig  hohe  Kosten  zu-
sprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

Keinen  Anspruch  auf  Parteientschädigung  haben  Bundesbehörden 
und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten (Art.  7 
Abs. 3  VGKE).  Der  obsiegenden  Vorinstanz  ist  demzufolge  keine 
Parteientschädigung zuzusprechen.

Dem unterliegenden Beschwerdeführer  ist  ebenfalls  keine Parteient-
schädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario). 

7.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bun-
desgericht  gegen  Entscheide  auf  dem  Gebiet  der  Krankenversiche-
rung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Art. 33 lit. 1 VGG 
in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 KVG getroffen hat, ist gemäss Art. 83 
lit. r  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni  2005  (BGG, 
SR 173.110) unzulässig. Das vorliegende Urteil ist somit endgültig.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von Fr. 2'000.-  werden  dem Beschwerdeführer 
auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher 
Höhe verrechnet. 

3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

Seite 11

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4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)
- das  Verwaltungsgericht  des  Kantons  Zürich,  3.  Abteilung 

(Einschreiben)
- das Bundesamt für Gesundheit

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Beat Weber Daniel Stufetti

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