# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 306a8f54-42fa-56c5-85bc-ee8291afa277
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-08-29
**Language:** de
**Title:** Vorwirkung. BZO-Revision betreffend Abgrabungs- und Grenzabstandsvorschriften. Planerischer Gehalt.
**Docket/Reference:** BRGE II Nr. 0172/2023
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/2024-24.pdf

## Full Text

BRGE II Nr. 0172/2023 vom 29. August 2023 in BEZ 2024 Nr. 24 

(Bestätigt mit VB.2023.00573 vom 13. Juni 2024.) 

2. Das Baugrundstück Kat.-Nr. 1 liegt in der Wohnzone W2/40 % gemäss 

Bau- und Zonenordnung der Stadt W. (BZO). Die Rekurrierenden planen auf der 

Parzelle die Erstellung eines Einfamilienhauses, welches mit dem angefochtenen 

Beschluss bewilligt wurde. Die BZO wird aktuell revidiert. Die Vorinstanz hat in 

der  angefochtenen  Baubewilligung  den  Bestimmungen  gemäss  öffentlicher 

Auflage  der 

revidierten  BZO 

(revBZO)  betreffend  Terraingestaltung, 

Grenzabstände  und  Grünflächenziffer  eine  negative  Vorwirkung  im  Sinne  von 

§ 234 PBG zuerkannt, indem sie entsprechende Auflagen zur Einhaltung dieser 

Bestimmungen  in  der  Baubewilligung  statuierte  (…).  Das  Baugrundstück  soll 

gemäss revBZO der Wohnzone W3A/45 % zugeordnet werden. 

Die Rekurrierenden sind der Auffassung, den betreffenden Bestimmungen 

der  revBZO  komme  kein  planerischer  Gehalt  zu,  weshalb  sie  dem  geplanten 

Bauvorhaben  nicht  im  Sinne  einer  negativen  Vorwirkung  entgegenstünden. 

Selbst  wenn  sie  grundsätzlich  beachtlich  wären,  wäre  deren  Anwendung  im 

vorliegenden Fall unverhältnismässig. 

3.1 Bauten und Anlagen dürfen nur auf Grundstücken erstellt werden, die 

baureif sind oder deren Baureife auf die Fertigstellung oder, wo die Verhältnisse 

es  erfordern,  bereits  auf  den  Baubeginn  hin  gesichert  ist  (§ 233  Abs. 1 PBG). 

Gemäss § 234 PBG gilt ein Grundstück als baureif, wenn es erschlossen ist und 

wenn  durch  die  bauliche  Massnahme  keine  noch  fehlende  oder  durch  die 

Gemeindeexekutive  beantragte  planungsrechtliche  Festlegung  nachteilig 

beeinflusst wird. 

Diese Bestimmung bezweckt somit den Schutz fehlender oder in Änderung 
der 

Festlegungen.  Das  Erfordernis 

planungsrechtlicher 

stehender 

planungsrechtlichen Baureife löst eine befristete Bausperre aus, wenn eine noch 

ausstehende Planung oder eine Planänderung durch ein Bauvorhaben negativ 

präjudiziert  würde.  Künftige  Planfestsetzungen  entfalten  auf  diese  Weise  eine 

negative  Vorwirkung.  Dabei  sind 

für  die  Annahme  einer  nachteiligen 

Beeinflussung  künftigen  Rechts  nicht  in  erster  Linie  die  Auswirkungen  des 

betreffenden  Vorhabens  an  sich  massgebend;  vielmehr  kommt  es  auf  dessen 
präjudizielle  Bedeutung  an.  Zu  fragen  ist  demnach  nach  den  Folgen  einer 

Vielzahl  gleichartiger  Projekte.  Die  Bestimmung  von  § 234  PBG  dient  nicht 

allgemein  der  Voranwendung  künftigen  Rechts,  sondern  ausschliesslich  der 

 
 
 
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Plansicherung  (s.  zum  Ganzen  BGE 116  Ia  449,  E. 4a  u.  4c;  VGr,  4.  Oktober 

2018, VB.2017.00691, E. 2.3; VGr, 14. Juli 2016, VB.2015.00762, E. 4.2. ff.; VGr, 

2. Juni 2004, VB.2004.00090, E. 2.4; RB 1995 Nr. 78, RB 1984 Nr. 96). Geschützt 

werden sollen mit anderen Worten planungsrechtliche Festlegungen, d.h. all jene 

Normen,  die  einen  planerischen  Gehalt  aufweisen.  Dazu  gehören  etwa  die 

Bestimmungen  über  die  Nutzweise,  die  Ausnützung,  die  erlaubte 

Überbauungsart oder die Geschosszahl, nicht aber blosse Messvorschriften oder 

etwa Vorschriften, die überwiegend feuerpolizeilichen Zwecken dienen.  

Nicht jede bauliche Abweichung rechtfertigt die Annahme einer nachteiligen 

Beeinflussung (Anna Frey, Die planungsrechtliche Baureife nach zürcherischem 

Recht,  2022,  S. 119  mit  Hinweisen).  Betrifft  die  künftige  Planung  nicht  blosse 

Flächenausscheidungen – bei welchen grundsätzlich für jedes Bauvorhaben von 

einer negativen Präjudizierung der planungsrechtlichen Festlegung auszugehen 

ist –, sondern geht es um künftige Bauvorschriften mit planerischem Gehalt, so 

drängt  sich  eine  differenzierte  Betrachtungsweise  auf.  In  Frage  stehen  hier 

künftige  Normgefüge,  die  im  gegenseitigen  Zusammenspiel  eine  bestimmte 

Überbauungsart  in  einer  bestimmten  Zone  sicherstellen  wollen.  Für  die  in 

Aussicht genommenen Planungsziele kommt nicht jeder einzelnen Bestimmung 

im  Rahmen  eines  solchen  Normenkomplexes  an  sich  sowie  in  Würdigung  der 

örtlichen Verhältnisse dieselbe Bedeutung zu. Es kann demnach auch nicht jede 

bauliche Abweichung von jeder einzelnen Vorschrift genügend schwer wiegen, 

um die künftige Planung als unzweckmässig erscheinen zu lassen. Vielmehr ist 

der  Tatbestand  der  nachteiligen  Beeinflussung  nur  dann  erfüllt,  wenn  das  zu 

beurteilende  Bauvorhaben  so  gegen  eine  –  mit  Blick  auf  die  beabsichtigten 

Planungsziele  –  wesentliche  Vorschrift  verstösst,  dass  die  Verwirklichung  der 

künftigen  planungsrechtlichen  Festlegung  in  Frage  gestellt  ist  oder  zumindest 

deren Zweckmässigkeit deutlich gemindert wird. Dies hängt immer auch davon 

ab, wie sich der gerügte Normverstoss am betreffenden Ort unter den gegebenen 
tatsächlichen  Umständen  auf  die  künftige  planungsrechtliche  Festlegung 

auswirkt (Frey, S. 121 ff. mit Hinweisen). Als Folge dieser Rechtslage sowie in 

Nachachtung  des  Verhältnismässigkeitsprinzips  ist  bei  bloss  geringfügigen 

baulichen Abweichungen von einer künftigen Planung nicht von einer negativen 

Präjudizierung im Sinne von § 234 PBG auszugehen (Frey, S. 123; BGr, 11. Juli 

2000,  1P.602/1999  und  1P.616/1999,  E.  4b/bb;  Christoph  Fritzsche/Peter 

Bösch/Thomas Wipf/Daniel Kunz, Zürcher Planungs- und Baurecht, 6. A., 2019, 

Bd. 2, S. 715). 

 
 
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3.2 Unbestritten ist vorliegend der hinreichende Konkretisierungsgrad sowie 

die ernsthaften Realisierungschancen der revBZO. Strittig ist, ob den vorliegend 

strittigen  Bestimmungen  ein  planerischer  Gehalt 

zukommt,  dessen 

Verwirklichung durch das Bauvorhaben in wesentlicher Weise negativ beeinflusst 

wird. 

4.1 Nach Art. 40 Abs. 1 revBZO sind in allen Zonen, ausser in den IG-Zonen, 

nur  geringfügige  Abgrabungen  und  Aufschüttungen  zulässig.  Davon 

ausgenommen  sind  Abgrabungen  für  Zugänge  sowie  Ein-  und  Ausfahrten. 

Gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung können zwecks Einordnung in die bauliche 

und  landschaftliche  Umgebung  und  insbesondere  zur  Sicherstellung  eines 

harmonischen  Geländeverlaufs  sowie  um  eine  städtebaulich  angemessene 

Gestaltung  der  Erdgeschosse  an  Hanglagen  zu  ermöglichen  weitergehende 

Terrainveränderungen bewilligt werden. 

In der BZO finden sich keine Vorschriften zu Terrainveränderungen, wobei 

sich die Parteien darüber einig sind, dass die geplanten Terrainveränderungen 

unter geltendem Recht nicht verweigert werden könnten. 

4.2.1 In negativer Vorwirkung von Art. 40 revBZO bezeichnet die Vorinstanz 

die geplanten Veränderungen bzw. Aufschüttungen entlang der E.-Strasse und 

der  rückseitigen  Zufahrt  im  angefochtenen  Beschluss  als  unbefriedigend  und 

verlangt  eine  auflageweise  Korrektur  dahingehend,  dass  das  Terrain  nahezu 

dem heutigen Terrain gleichkomme (…). 

4.2.2 Die Rekurrierenden stellen sich auf den Standpunkt, dass Vorschriften 

über die Zulässigkeit von Aufschüttungen per se nur ästhetisch motiviert seien 

und keinen Einfluss auf die Nutzungsdichte hätten. Ihnen komme deshalb keine 

negative Vorwirkung zu. Das Gleiche gelte für Abgrabungen und Aufschüttungen, 
welche  nicht  in  der  Nähe  des  Gebäudes,  sondern  in  der  weiteren  Umgebung 

stattfinden sollten. Die revBZO ziele gemäss Erläuterungsbericht vornehmlich auf 

die Vermeidung von übermässigen Abgrabungen ab, welche zur Freilegung von 

Untergeschossen führten. Dies sei für den vorliegenden Fall nicht relevant.  

Soweit  die  Revision  auch  Aufschüttungen  anspreche,  handle  es  sich  um 

eine  in  Aussicht  genommene  ästhetische  Verbesserung.  Diesbezüglich  könne 

der Revision keine negative Vorwirkung zukommen.  

 
 
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Selbst  wenn  eine  negative  Vorwirkung  zulässig  wäre,  so  wäre  deren 

Anwendung auf den vorliegenden Fall unverhältnismässig, da es sich gegenüber 

dem Bestand nur um untergeordnete Abweichungen handle. (…) 

4.3.1 Eine kommunale Bestimmung, die das Freilegen von anrechenbaren 

Untergeschossen  –  beispielsweise  durch  die  Regelung  des  Masses  von 

zulässigen Abgrabungen – einschränkt, ist eine planungsrechtliche Festlegung, 

wenn 

damit 

die  Möglichkeit 

der  Realisierung 

einer 

nutzbaren 

Untergeschossfläche  eingeschränkt  werden  soll  oder  wenn  die  zulässige 

Ausnützung  mittels  Baumassenziffer  geregelt 

ist  und  nicht  gleichzeitig 

Geschosszahlvorschriften  bestehen.  Andernfalls  handelt  es  sich  um  eine  reine 

Ästhetiknorm, welche nicht von § 234 PBG erfasst ist (vgl. VB.2000.00018 = BEZ 

2000 Nr. 19; VB.95.00015, E. 2 = RB 1995 Nr. 85; VB.96.00130 = RB 1996 Nr. 

76;  VGr,  7.  Mai  2015,  VB.2014.00627,  E. 5.3;  VGr,  4. Oktober  2018, 

VB.2017.00691, E. 4.2). 

4.3.2  In  der  revBZO  ist  vorgesehen,  dass  in  der  neuen  Wohnzone 

W3A/45 %  –  im  Gegensatz  zur  geltenden  W2/40 %,  welche  Wohn-  und 

Arbeitsnutzungen 

in  Untergeschosse  erlaubt  (vgl.  Art. 3  BZO)  –  keine 

anrechenbaren Untergeschosse mehr zulässig sind (vgl. Art. 22 revBZO). 

Im  Erläuterungsbericht  vom  14. März  2022  gemäss  Art. 47  der 

Raumplanungsverordnung  (RPV)  wird  die  Einführung  der  Bestimmung  zu  den 

Terrainveränderungen wie folgt begründet: In der BZO von W. existierten heute 

keine  Bestimmungen  zu  Terrainveränderungen,  wobei  diese  aufgrund  der  weit 

verbreiteten  Hanglagen  häufig  sehr  umfangreich  vorgenommen  würden.  So 

würden 

teilweise  ganze  Geschosse  durch  Abgrabungen 

freigelegt  oder 

umfangreiche  Aufschüttungen  zur  Nivellierung  des  Geländes  vorgenommen. 

Dies  führe  häufig  zu  ortsbaulich  unerwünschten  Situationen  wie  etwa  der 
Freilegung von Untergeschossen. Mit der revBZO werde das Ziel verfolgt, dass 

Gebäude  sich  dem  Gelände  anpassten  und  nicht  umgekehrt  (vgl.  Aufhebung 

anrechenbares  Untergeschoss  in  den  Wohnzonen).  Terrainveränderungen 

würden  aus  diesem  Grund  in  allen  Zonen  eingeschränkt.  Neu  seien  nur  noch 

«geringfügige»  Abgrabungen  und  Aufschüttungen  zulässig.  Auf  einen 

quantitativen  Wert  werde 

verzichtet.  Der 

zulässige  Umfang 

von 

Terrainveränderungen  sei  je  nach  Situation  und  Topografie  im  Einzelfall 

festzulegen. Weitergehende Terrainveränderungen könnten aber aus den in der 

revBZO erwähnten Gründen bewilligt werden. 

 
 
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4.4  Die  Nutzungsmöglichkeiten  in  Untergeschossen  werden  in  der  neuen 

Zone  W3A/45 %  mit  der  Revision  bereits  massgeblich  dadurch  eingeschränkt, 

dass im Vergleich zur geltenden BZO nach Art. 22 revBZO keine anrechenbaren 

Untergeschosse mehr zulässig sind. Dies führt dazu, dass Art. 40 revBZO keine 

im  baurechtlichen  Sinne  nutzungsbeschränkende  Wirkung  zukommt,  weshalb 

ihm  schon  deshalb  ein  entscheidwesentlicher  planungsrechtlicher  Gehalt 

abzusprechen 

ist.  Ausserdem  spricht  die  gemäss  Erläuterungsbericht 

angestrebte  einzelfallweise  Festlegung  des  zulässigen  Masses  von 

Aufschüttungen  und  Abgrabungen  je  nach  Situation  und Topografie  sowie  das 

damit  verfolgte  Ziel,  dass  sich  Gebäude  dem  Gelände  anpassten  und  nicht 

umgekehrt,  für  den  vorwiegend  ästhetischen  Gehalt  der  Bestimmung.  Weiter 

deutet  auch  die  an  den  Ästhetikparagraphen  (§ 238  PBG)  angelehnte 

Formulierung  in  Art. 40  Abs. 2  revBZO,  wonach  zwecks  Einordnung  in  die 

bauliche  und  landschaftliche  Umgebung  weitergehende  Terrainveränderungen 

zugelassen  werden,  auf  die  ästhetische  Zielsetzung  hin.  Hinsichtlich 

Aufschüttungen  ist  zuletzt  darauf  hinzuweisen,  dass  eine  Einschränkung  von 

solchen  –  wie  von  den  Rekurrierenden  zutreffend  ausgeführt  –  ganz  generell 

nicht zur Folge haben kann, dass die Nutzungsmöglichkeiten des Grundstücks in 

baurechtlicher relevanter Hinsicht (Ausnützung, Nutzungsdichte, Nutzweise etc.; 

§ 250 ff. PBG) eingeschränkt wären, weshalb Art. 40 revBZO diesbezüglich von 

vornherein nur eine ästhetische Funktion verbleibt.  

4.5 Nach dem Gesagten kommt Art. 40 revBZO keine entscheidwesentliche 

planungsrechtliche  Bedeutung  im  Sinn  von  § 234  PBG  zu,  weshalb  die 

Bestimmung  schon  deshalb  für  das  geplante  Bauvorhaben  keine  negative 

Vorwirkung entfaltet. Die Auflage (…) ist daher antragsgemäss aufzuheben. 

5.1  In  Art. 22  Abs. 1  revBZO  ist  vorgesehen,  dass  in  allen  Wohnzonen 

ausser  W2/30 %  (4 m)  ein  einheitlicher  Grundgrenzabstand  von  5 m  gilt.  In 
Art. 22  Abs. 2  revBZO  wird  statuiert,  dass  sich  der  Grundgrenzabstand  bei 

Fassadenlängen von mehr als 12 m um die Hälfte der Mehrlänge erhöht, jedoch 

höchstens auf 8 m in der W2 und 10 m in den übrigen Wohn- bzw. Wohn- und 

Gewerbezonen.  

Gemäss  Art. 3  Abs. 1  BZO  gilt  in  der  Wohnzone  W2/40 %  ein  kleiner 

Grundgrenzabstand  von  4 m  und  ein  grosser  Grundgrenzabstand  von  8 m.  In 

den übrigen Wohnzonen gelten kleine Grundgrenzabstände von 4 m bis 7 m und 

grosse Grundgrenzabstände von 8 m bis 14 m. Der grosse Grundgrenzabstand 

 
 
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ist  gegenüber  der  stärker  nach  Süden  gerichteten  Gebäudelängsseite 

einzuhalten (Art. 8 Abs. 1 BZO). Einen Mehrlängenzuschlag kennt die BZO nicht. 

(…) 

5.3.1  In  der  Literatur  (und  der  älteren  Rechtsprechung)  wird  die  Ansicht 

vertreten,  dass  Grenzabständen  als  reine  Massvorschrift,  von  der  nach  § 270 

Abs. 3  PBG  befreit  werden  könne,  keine  planerische  Wirkung  zuzubilligen  sei, 

weshalb sie nicht von § 234 PBG erfasst würden (Fritzsche/Bösch/Wipf/ Kunz, 

S. 713). Das Baurekursgericht zuerkannte der Festlegung von Grenzabständen 

demgegenüber in seiner neueren Rechtsprechung «geradezu prototypisch» eine 

planerische Funktion, wobei im entsprechenden Entscheid ein  mit der Revision 

geplanter grosser Grundabstand im Streit lag (BRGE I Nrn. 0088 und 0089/2014, 

E. 5.7 = BEZ 2014 Nr. 44). Zuletzt hielt das Verwaltungsgericht fest, dass es vor 

diesem 

(uneinheitlichen) 

Hintergrund 

angezeigt 

sei, 

Grenzabstandsbestimmungen differenziert zu handhaben, ausgehend von ihren 

unterschiedlichen 

Funktionen. 

Soweit 

der 

infrage 

stehenden 

Grenzabstandsbestimmung  –  gemäss  gesetzgeberischer  Intention  –  eine 

siedlungsplanerische und keine primär nachbarschützende Funktion zukomme, 

sei  diese  als  planerisch  festgelegte  Abstandsvorschrift  aufzufassen  (VGr, 

23. Oktober 2019, 

VB.2019.00309, 

E. 6.4.2). 

Einen 

solchen 

siedlungsplanerischen  Gehalt  kommt  insbesondere  Abstandvorschriften  in 

Kernzonen oder Gestaltungsplänen, Strassenabstandsvorschriften im Sinne von 

§ 265  PBG,  durch  Verkehrs-  und  Gewässerbaulinien  festgelegten  Abständen, 

Wald-  und  Gewässerabständen  zu  (Frey,  S.  97;  Fritzsche/Bösch/Wipf/Kunz, 

S. 713).  

5.3.2 Der Erläuterungsbericht gemäss Art. 47 RPV führt zum neuen Regime 

der Grenzabstandsvorschriften Folgendes aus: (…) Neu gelte mit Ausnahme der 

neuen  W2/30 %  in  allen  Zonen  ein  allseitiger  Grenzabstand  von  5 m.  Die 
Aufhebung  des  grossen  Grenzabstands  ermögliche,  dass  die  Grundstücke 

baulich flexibler genutzt und die Gebäude freier gestaltet werden könnten. Der 

Mehrlängenzuschlag  diene  dazu,  den  Bau  von  sehr  langen  oder  monotonen 

Fassaden  nahe  der  Grundstücksgrenze  zu  verhindern.  Längere  Gebäude 

müssten 

damit 

entweder 

«abgestuft» 

oder 

gesamthaft 

von 

der 

Grundstücksgrenze  zurückversetzt  werden.  Gegenüber  Strassen-  und 

Wegabstand sowie Verkehrsbaulinien gelte der Mehrlängenzuschlag nicht. 

 
 
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5.4 Aus dem Erläuterungsbericht ergibt sich, dass (…) nicht in erster Linie 

nachbarschützende  oder  planerische  Ziele  verfolgt  wurden,  sondern  primär 

rechtsstaatliche  bzw.  legislatorische,  indem  zukünftig  in  allen  Zonen  (…) 

rechtsgleich das selbe Grenzabstandsregime gelten soll. Dass der Gesetzgeber 

damit – wie von der Vorinstanz behauptet – planerisch eine besondere Körnigkeit 

angestrebt hätte oder die bauliche Dichte hätte regeln wollen, ergibt sich aus dem 

Erläuterungsbericht nicht. Die zulässige bauliche Dichte bestimmt sich sodann in 

der Stadt W. sowohl gemäss geltender BZO als auch gemäss revBZO in erster 

Linie durch die Ausnützungsziffer und die Geschosszahlvorschriften.  

Des  Weiteren  strebte  der  Gesetzgeber  mit  der  Revision  hinsichtlich  der 

Grenzabstände  eine  Flexibilisierung  der  Nutzungsmöglichkeiten  der 

Grundstücke an und keine zusätzliche Beschränkung. In den meisten Zonen führt 

die  Revision  dementsprechend  auch  zu  einer  Reduktion  der  Grenzabstände, 

sodass auch unter Nachachtung des neu einzuführenden Mehrlängenzuschlags 

Raum  für  zusätzliche  bauliche  Optionen  geschaffen  wird.  Eine  bestimmte 

Körnigkeit  der  Siedlungsstruktur  wird  durch  diese  Flexibilisierung  gerade  nicht 

erreicht, da das künftige Regime je nach Anordnung und Länge der geplanten 

Gebäude zu ganz unterschiedlichen Abständen von der Grenze führt, wobei nicht 

einheitlich – wie bisher mit dem grossen Grenzabstand – gegen Süden grössere 

Abstände  einzuhalten  sein  werden.  Diese  Flexibilisierung  führt  bei  einer 

gesamthaften  Betrachtung  auch  in  der  geplanten  Wohnzone  W3A/45 %  zu 

zusätzlichem Gestaltungsspielraum, obwohl der Grundgrenzabstand gegenüber 

drei  Gebäudeseiten  erhöht  wird.  Den  dargelegten  gesetzgeberischen 

Zielsetzungen  (legislatorische  Vereinheitlichung,  baurechtlicher  Flexibilisierung 

der Nutzungsmöglichkeiten) läuft das geplante Bauvorhaben nicht zuwider. Die 

Verwirklichung dieser Ziele wird durch das Bauvorhaben weder in Frage gestellt 

noch  wird  dadurch  die  künftige  Planung  in  ihrer  Zweckmässigkeit  erheblich 

gemindert und folglich auch nicht im Sinne von § 234 PBG negativ beeinflusst.  

Dem  geplanten  Mehrlängenzuschlag  als  solchem  kommt  sodann  in  erster 

Linie eine nachbarschützende und wohnhygienische Funktion zu. Er hat weder 

auf die zulässige Ausnützung bzw. bauliche Dichte noch auf die Grundmasse von 

Gebäuden einen direkten Einfluss. Auch wird damit – wie oben bereits ausgeführt 

–  nicht  eine  bestimmte  Körnigkeit  erreicht.  Es  fehlt  ihm  daher  –  auch  isoliert 

betrachtet  –  an  einem  planerischen  Gehalt,  der  dazu  führen  könnte,  dass  die 

künftige  Planung  durch  das  geplante  Bauvorhaben  negativ  beeinflusst  werden 

könnte.  

 
 
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Hinzu kommt, dass selbst wenn – entgegen dem oben ausgeführten – durch 

die Unterschreitung der Grenzabstände gemäss revBZO eine Beeinträchtigung 

der künftigen Planung grundsätzlich in Frage stünde, zu beachten ist, dass der 

gemäss  Art.  22  revBZO  massgebliche  Grenzabstand  von  5 m  sowohl  gegen 

Westen als auch gegen Norden nur jeweils um max. rund 1 m unterschritten wird 

(…).  Unter  diesen  Umständen  ist  die  Unterschreitung  der  Grenzabstände 

gemäss  revBZO  als  zu  geringfügig  einzustufen,  um 

im  weitestgehend 

überbauten  Gebiet  den  Eindruck  eines  grenzabstandswidrigen  Gebäudes 

entstehen zu lassen. (…)  

Der vorliegend fragliche neue einheitliche Grundgrenzabstand hat sodann – 

selbst wenn der Festlegung eine gewisse planerische Intention zugrunde läge – 

in  der  künftigen  Planung  (bzw.  dem  künftigen  Normgefüge,  welches  im 

gegenseitigen  Zusammenspiel  der  einzelnen  Bestimmungen  eine  bestimmte 

Überbauungsart in einer bestimmten Zone sicherstellen will) ganz allgemein nicht 

die  gleiche  Bedeutung  wie  beispielsweise  Vorschriften  zur  Ausnützung, 

Geschosszahl,  Nutzweise  oder  Bauweise.  Ausserdem  kann  er  von  vornherein 

nicht  die  gleichen  Auswirkungen  auf  die  Umgebung  haben  wie  etwa  die 

Einführung  eines  grossen  (auf  einer  bestimmten  Seite  einzuhaltenden) 

Grundgrenzabstandes (vgl. BRGE I Nrn. 0088 und 0089/2014, E. 5.7 = BEZ 2014 

Nr.  44),  welcher  bei  einer  Vielzahl  an  vergleichbaren  Projekten  sichtbare 

Auswirkungen auf die Siedlungsstruktur haben kann.  

Im  Rahmen  der  gebotenen  Gesamtbetrachtung  und  in  Nachachtung  des 

Verhältnismässigkeitsprinzips 

ist 

in  Anbetracht  der  genannten  Umstände 

vorliegend bloss von einer untergeordneten Abweichung auszugehen. Diese ist 

nicht geeignet, die künftige Planung als ganzheitliches Normgefüge negativ zu 

präjudizieren.  

5.5  Zusammenfassend  kommt  Art. 22  revBZO  hinsichtlich  des  neuen 

Grundgrenzabstandes  von  5 m  sowie  betreffend  den  Mehrlängenzuschlag  für 

das  geplante  Bauvorhaben  keine  negative  Vorwirkung  zu.  Die  Auflage  (…)  ist 

demnach aufzuheben.