# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 12ec6f65-204e-5693-b5f0-ddb2e3d0ff53
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-06-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.06.2020 E-2013/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2013-2020_2020-06-05.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2013/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  5 .  J u n i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichter Markus König, 

mit Zustimmung von Richter Simon Thurnheer; 

Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

palästinensischer Herkunft (Syrien),   

vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 10. März 2020 / N (…). 

 

 

 

E-2013/2020 

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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass die Beschwerdeführerin eigenen Angaben zufolge am (…) Oktober 

2016 zusammen mit ihrer Tochter und ihrem Enkel (N […]) in die Schweiz 

einreiste, wo sie am 23. November 2017 um Asyl nachsuchten, 

dass die Beschwerdeführerin anlässlich der Befragung zur Person (BzP) 

vom 8. Dezember 2017 sowie der Anhörung zu den Asylgründen vom 

24. Oktober 2019 zur Begründung des Asylgesuchs im Wesentlichen gel-

tend machte, sie sei als Palästinenserin im Flüchtlingslager B._______ ge-

boren worden und als Kind mit der Familie ins (…)-Camp umgezogen, wo 

sie bis zur Ausreise aus Syrien gelebt habe, 

dass sie zwischen 2011 und 2013 mit ihrem Mann dreimal an Demonstra-

tionen teilgenommen habe und dabei fotografiert worden sei, 

dass im (…) 2012 zwei Kolleginnen verhaftet worden seien und im (…) 

2012 ihr Ehemann verschwunden sei, 

dass sie später für eine humanitäre Organisation gearbeitet habe, 

dass sie im Jahr 2013 respektive 2015 erfahren habe, dass ihr politisches 

Engagement respektive die Unterstützung der Hilfsorganisation bekannt 

geworden sei und nach ihr gefahndet werde,  

dass ihre Vorgesetzte von der Hilfsorganisation ihr Ende 2015 empfohlen 

habe, sich im Ausland in Sicherheit zu bringen, 

dass sie Syrien im September 2017 mit Tochter und Enkel verlassen habe 

und in den Libanon gereist sei, von wo aus sie auf dem Luftweg legal in die 

Schweiz gelangt sei, 

dass das SEM mit Verfügung vom 10. März 2020 – eröffnet am 12. März 

2020 – die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin verneinte, ihr 

Asylgesuch ablehnte sowie ihre Wegweisung aus der Schweiz verfügte, 

den Vollzug der Wegweisung dabei aber zugunsten einer vorläufigen Auf-

nahme aufschob, 

dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 14. April 2020 gegen diese 

Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und da-

rin beantragen liess, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und 

die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventuell 

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sei ihre Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihr Asyl zu gewähren, sub-

eventualiter sei sie als Flüchtling vorläufig aufzunehmen, 

dass sie in verfahrensrechtlicher Hinsicht die Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung und die Befreiung von der Kostenvorschusspflicht 

beantragen liess, 

dass der Instruktionsrichter mit Zwischenverfügung vom 5. Mai 2020 diese 

Anträge abwies und der Beschwerdeführerin Frist zur Leistung des Vor-

schusses setzte, 

dass der Kostenvorschuss am 18. Mai 2020 fristgerecht geleistet wurde, 

und das Bundesverwaltungsgericht erwägt, 

dass es auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – 

endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM 

entscheidet (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 BGG),  

dass am 1. März 2019 eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten ist 

(AS 2016 3101) und für das vorliegende Verfahren das bisherige Recht gilt 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015), 

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 

dass die Beschwerdeführerin am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass nach der fristgerechten Überweisung des Kostenvorschusses somit 

auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist 

(aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

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dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 

Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten (vgl. BVGE 

2014/26 E. 5), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb das Urteil 

nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass mit Bezug auf die prozessualen Rügen (Verletzung des rechtlichen 

Gehörs und der vorinstanzlichen Abklärungs- respektive Aktenführungs-

pflicht) in Wesentlichen auf die Verfügung des Instruktionsrichters vom 

5. Mai 2020 verwiesen werden kann, 

dass nach Durchsicht der Akten festzustellen ist, dass das SEM im vor-

liegenden Verfahren keineswegs zwingend alle der von der Beschwerde-

führerin eingereichten fremdsprachigen Beweismittel übersetzen lassen 

musste (vgl. Beschwerde insbes. S. 6 f.), 

dass die Vorinstanz den Sachverhalt vollständig und richtig festgestellt hat 

und auch nicht von einer schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen Ge-

hörs der Beschwerdeführerin oder der Abklärungs- respektive Aktenfüh-

rungspflicht des SEM (vgl. Beschwerde S. 3 ff.) auszugehen ist, 

dass den Akten auch sonst kein Grund für eine Rückweisung der Sache an 

die Vorinstanz zu entnehmen ist, weshalb die Beschwerde im Hauptpunkt 

(Kassation) abzuweisen ist, 

dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 

AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG), 

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 

gemacht werden muss (Art. 7 Abs. 1 AsylG), 

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dass die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft gemacht ist, wenn die Behörde 

ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält, 

und Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in wesent-

lichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 Abs. 2 und 3 AsylG), 

dass das SEM die Schilderungen der Umstände der politischen Verfolgung 

der Beschwerdeführerin als schwer nachvollziehbar qualifizierte, weil sie 

kein politisches Profil aufgewiesen habe, das im länderspezifischen Kon-

text derartige Massnahmen hätte auslösen können, 

dass sie überdies den Auslöser für die angebliche staatliche Verfolgung in 

ihren beiden Befragungen ganz unterschiedlich geschildert und sich auch 

sonst in Aussagewidersprüche verwickelt habe, 

dass die Beschwerdeführerin die Richtigkeit der Unglaubhaftigkeitsargu-

mentation des SEM bestreiten und geltend machen liess, ihre substanzi-

ierten Vorbringen seien glaubhaft und flüchtlingsrechtlich relevant,  

dass das Bundesverwaltungsgericht nach Durchsicht der Akten die Erwä-

gungen des SEM als überzeugend qualifiziert und die Entgegnungen der 

Beschwerdeführerin das Gericht nicht zu überzeugen vermögen, 

dass die Beschwerdeführerin ihr Asylgesuch in der BzP im Wesentlichen 

damit begründete, dass den syrischen Behörden ihre Teilnahme an Kund-

gebungen im Jahr 2012 bekannt geworden sei, weshalb seit 2013 nach ihr 

gefahndet worden sei (vgl. Protokoll A6 S. 6 f.), 

dass sie in der Anhörung hingegen als Asylgrund geltend machte, sie habe 

bei humanitären Organisationen mitgewirkt und sei von einer Vorgesetzten 

Ende 2015 darüber informiert worden, dass nach ihr gefahndet werde (vgl. 

Protokoll A24 S. 7 ff.), 

dass sie im Verlauf der Anhörung zwar auf Demonstrationen zu sprechen 

kam, an denen sie (2011, 2012 und 2013) teilgenommen habe, ohne dies 

allerdings als Anlass für die Ausreise darzustellen (vgl. a.a.O. S. 10 f.), 

dass die protokollierten Schilderungen der politischen Aktivitäten der Be-

schwerdeführerin einen ungereimten und schwer nachvollziehbaren Ein-

druck hinterlassen, 

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Seite 6 

dass auch die Angaben zum Verschwinden ihres Ehemannes im Jahr 2012 

respektive zu seinem Verbleib ungereimt erscheinen (vgl. Protokoll A6 S. 3 

und 6, Protokoll A24 S. 5), 

dass zwei zu den Akten gereichte Bestätigungsschreiben der C.______ 

und des D._____ – wie ein Vergleich mit analogen (englischsprachigen) 

Dokumenten im Dossier der Tochter der Beschwerdeführerin ergibt – durch 

E._______ respektive durch ein Gründungsmitglied des D._______ na-

mens F._______ (vgl. auch Protokoll A24 ad F13: "[…]") verfasst worden 

sein sollen, die beiden Dokumente allerdings – untereinander und erstaun-

licherweise auch im Vergleich zu den von der Tochter eingereichten Schrei-

ben – praktisch die gleiche Form aufweisen, 

dass unter diesen Umständen auch für das Bundesverwaltungsgericht 

keine Veranlassung besteht, diese Unterlagen von Amtes wegen zu über-

setzen oder die Beschwerdeführerin unter Fristsetzung dazu aufzufordern, 

Übersetzungen dieser Dokumente zu den Akten zu reichen (vgl. Be-

schwerde S. 6), 

dass in einem kurzen dritten Dokument lediglich bestätigt wird, dass die 

Beschwerdeführerin im Flüchtlingslager "Unterstützungen mit Lebensmit-

teln" verteilt habe (vgl. Protokoll A24 ad F13), und demnach auch dieses 

Dokument nicht geeignet ist, eine relevante Verfolgungssituation im Hei-

matland zu belegen, 

dass bei dieser Aktenlage kein Grund zur Annahme besteht, die in der 

Schweiz vorläufig aufgenommene Beschwerdeführerin würde bei einer 

(hypothetischen) Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in abseh-

barer Zukunft flüchtlingsrechtlich relevante Nachteile erleiden und an die-

ser Feststellung auch die in der Beschwerde als Beweismittel angerufenen 

Internetartikel nichts zu ändern vermögen, 

dass es der Beschwerdeführerin somit nicht gelingt, die Flüchtlingseigen-

schaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb das 

Staatssekretariat ihr Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat, 

dass unter den gegebenen Umständen davon abgesehen werden kann, im 

Rahmen der vorliegenden Summarbegründung auf die weiteren Ausfüh-

rungen in der Beschwerdeschrift einzugehen, weil sie am Ergebnis nichts 

zu ändern vermögen, 

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Seite 7 

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 

Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat 

(Art. 44 AsylG), vorliegend insbesondere der Kanton keine Aufenthaltsbe-

willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen 

besteht (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), weshalb die 

verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen 

steht und demnach vom Staatssekretariat ebenfalls zu Recht angeordnet 

wurde, 

dass das SEM in der angefochtenen Verfügung die vorläufige Aufnahme 

der Beschwerdeführerin angeordnet hat, womit sich Ausführungen zur 

Frage des Vollzugs der Wegweisung (vgl. Art. 44 AsylG und Art. 83 Abs. 1 

AIG [SR 142.20]) praxisgemäss erübrigen, 

dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den 

rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 

Abs. 1 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.–  

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 

der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und der 

in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss zur Bezahlung dieser Kosten 

zu verwenden ist. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung 

dieser Kosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Markus König Eveline Chastonay 

 

 

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