# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0bf6d555-d9be-504e-9ca6-2fb7a64599b9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-05-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.05.2008 D-4065/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4065-2006_2008-05-21.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4065/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 1 .  M a i  2 0 0 8

Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz), Richter Martin Zoller, 
Richter Walter Lang, 
Gerichtsschreiber Gert Winter.

A._______, geboren (...), Irak,
alias A._______, geboren (...), Irak,
vertreten durch Annelise Gerber, Obere Hauptgasse 38, 
3600 Thun,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 
3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 14. Ja-
nuar 2005 / N .

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4065/2006

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin verliess gemäss eigenen Angaben ihren Hei-
matstaat am 27. Januar 2001 auf dem Landweg und gelangte – nach 
monatelangen  Aufenthalten  in  der  Türkei  und  der  Bundesrepublik 
Deutschland - am 6. November 2003 via Deutschland und unter Umge-
hung der Grenzkontrolle in die Schweiz. Hier stellte sie am 10. Novem-
ber  2003  ein  Asylgesuch  in  der  Empfangsstelle  (...).  Anlässlich  der 
Befragung vom 17. November 2003 im Empfangszentrum (...) und der 
Anhörung  vom  8.  Januar  2004  durch  (...)  machte  die 
Beschwerdeführerin  zur  Begründung  ihres  Asylgesuchs  im 
Wesentlichen geltend, sie sei irakische Staatsangehörige assyrischer 
Ethnie aus Bagdad. Dreimal sei sie in Untersuchungshaft genommen 
worden,  letztmals  im  Jahre  1999.  Damals  hätten  sie  die  Behörden 
während acht Tagen festgehalten. Sie habe damals für eine Person, für 
die  sie  gebürgt  habe,  die  Verantwortung  übernehmen  müssen,  weil 
diese  Person  gegen  einen  Gesetzesartikel  verstossen  habe.  Das 
Gerichtsverfahren habe im Jahre 2000 durch Bezahlen einer Kaution 
beigelegt werden können. Am 9. Januar 2001 habe sie eine Vorladung 
seitens  der  Sadoon-Organisation  erhalten.  Der  Vorladung  zufolge 
hätten  sich  ihre  Söhne  B._______  und  C.-______  bei  den  Al-Aksa-
Truppen melden sollen. Da sich ihre beiden Söhne nicht bei  den Al-
Aksa-Truppen hätten melden wollen, sei sie mit ihrem Sohn B._______ 
am 19. Januar  2001 nach Mosul  zu Verwandten gereist. Der  andere 
Sohn hätte einige Tage später  nachkommen sollen. Dieser Sohn sei 
indessen, wie sie später von Verwandten erfahren habe, am 25. Januar 
2001 ermordet worden, da er sich – als ihn Angehörige der Sadoon-
Organisation zu Hause hätten abholen wollen – geweigert habe, sich 
den Al-Aksa-Truppen anzuschliessen. Sie  habe am 21. Januar  2001 
mit ihrem Mann telefonischen Kontakt gehabt. Später habe sie erfah-
ren,  dass  er  das  Land  zusammen  mit  den  drei  jüngsten  Söhnen 
verlassen habe. Sie selbst sei zusammen mit ihrem Sohn B._______ 
am 27. Januar 2001 aus dem Irak ausgereist  und habe sich bis am 
20. Dezember  2001 in  der  Türkei  aufgehalten,  bevor  sie  allein  nach 
Deutschland weiter gereist  sei,  wo sie ein Asylgesuch gestellt  habe. 
Ende Dezember 2001 sei ihr Versuch, in die Schweiz einzureisen, ge-
scheitert.  Schliesslich  habe  sie  am  6.  November  2003  Deutschland 
verlassen und sei in die Schweiz eingereist.
Das  Asylgesuch,  das  der  Ehemann  der  Beschwerdeführerin  am 
30. März 2001 eingereicht habe, sei mit Entscheid vom 27. Mai 2002 

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abgelehnt  worden. Die Wegweisung sei wegen Unzumutbarkeit  nicht 
vollzogen,  der  Vollzug  zu  Gunsten  einer  vorläufigen  Aufnahme 
aufgeschoben worden.
Zur  Untermauerung  ihrer  Vorbringen  reichte  die  Beschwerdeführerin 
ein Gerichtsdokument aus dem Jahr 1999 zu den Akten.

B.
Mit Verfügung vom 14. Januar 2005 – eröffnet am 18. Januar 2005 – 
stellte das Bundesamt fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flücht-
lingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig ord-
nete es die Wegweisung der Beschwerdeführerin an, nahm sie indes-
sen wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig in der 
Schweiz auf. Zur  Begründung führte das BFM im Wesentlichen aus, 
die Beschwerdeführerin habe dieselben Asylgründe wie ihr Ehemann 
geltend gemacht. Im Entscheid vom 27. Mai 2002 habe das Bundes-
amt festgestellt,  dass die entsprechenden Vorbringen nicht glaubhaft 
seien.  Namentlich  könne  nicht  geglaubt  werden,  dass  die  Söhne 
B._______  und  C._______  zwecks Rekrutierung  vorgeladen  worden 
seien.  Daraus  folge  zwingend,  dass  auch  die  diesbezüglichen 
Vorbringen  der  Beschwerdeführerin  nicht  glaubhaft  seien.  Es  könne 
folglich  auch  nicht  geglaubt  werden,  dass  ihr  Sohn  C._______  im 
geschilderten Zusammenhang ums Leben gekommen sei. Ein Grund 
für  eine  Verfolgung  der  Beschwerdeführerin  und  ihrer  Söhne  sei 
folglich  nicht  ersichtlich.  Die  Beschwerdeführerin  habe  somit  nicht 
glaubhaft  machen  können,  dass  sie  befürchten  müsse,  Opfer  einer 
asylerheblichen Verfolgung zu werden. Dies umso weniger, als das alte 
Verfolgerregime  von  Saddam  Hussein  nicht  mehr  existiere. 
Dementsprechend  sei  die  Furcht  vor  einer  Verfolgung  durch  das 
Regime  Saddam  Husseins  zum  heutigen  Zeitpunkt  nicht  mehr 
begründet. Die Vorbringen der Beschwerdeführerin seien deshalb nicht 
asylrelevant.  An  diesen  Erwägungen vermöge folglich  auch das  von 
der  Beschwerdeführerin  eingereichte  Gerichtsdokument  nichts  zu 
ändern.

C.
Mit  Fax-Beschwerde  vom 14.  Februar  2005  (gefaxt  am  17.  Februar 
2005) liess die Beschwerdeführerin die Aufhebung der Ziffern 1 und 2 
des Entscheiddispositivs der angefochtenen Verfügung beantragen. Es 
sei  die  Flüchtlingseigenschaft  der  Beschwerdeführerin  festzustellen 
und  ihr  in  der  Schweiz  Asyl  zu  gewähren.  In  prozessualer  Hinsicht 
liess  sie  die  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im  Sinne 

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von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über 
das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) beantragen.
Auf die Begründung wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Er-
wägungen eingegangen.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 23. Februar 2005 verzichtete die damals 
zuständige  Instruktionsrichterin  der  Schweizerischen  Asylrekurskom-
mission (ARK) auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und teilte 
der Beschwerdeführerin mit, sie könne den Ausgang des Beschwerde-
verfahrens in der Schweiz abwarten, und über das Gesuch um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Rechtspflege werde zu einem späteren Zeit-
punkt befunden.

E.
Mit  Eingabe vom 28. April  2005 übermittelte die Beschwerdeführerin 
den Todesschein ihres Sohnes C._______ vom 25. Januar 2001 sowie 
weitere Beweismittel, mit denen Vorfälle zum Nachteil von Christen im 
Irak nachgewiesen werden sollen.
Mit Eingabe vom 1. September 2006 machte die Beschwerdeführerin 
auf die Verschärfung der Situation für die Christen im Irak aufmerksam 
und reichte einen Auszug aus dem Internet zu den Akten.
In ihrem Schreiben vom 8. Februar 2007 teilte die Beschwerdeführerin 
mit, ihre drei Söhne hätten mittlerweile die Aufenthaltsbewilligung B er-
halten.

F.
In ihrer Vernehmlassung vom 5. März 2008 beantragte das Bundesamt 
die Abweisung der Beschwerde und verwies im Übrigen auf die Erwä-
gungen, an denen vollumfänglich festgehalten werde. Zur Begründung 
führte  das  BFM aus,  die  Beschwerdeführerin  werfe  die  Problematik 
der Christen im Irak erst auf Beschwerdeebene auf. Im erstinstanzli-
chen Verfahren habe sie denn auch nie Schwierigkeiten wegen ihres 
Glaubens  geltend  gemacht.  Allein  die  Zugehörigkeit  zur  christlichen 
Glaubensgemeinschaft,  die  im Irak mehrere  Hunderttausend Mitglie-
der zähle, führe gemäss gefestigter Praxis des BFM nicht zur Asylge-
währung.
Mit Eingaben vom 25. März 2008 reichten die Beschwerdeführerin und 
ihre Rechtsvertreterin je eine Replik zu den Akten.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das Bundesamt für 
Migration (BFM) gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist da-
her eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachge-
biet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. 
Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung 
der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich end-
gültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG, 
SR 142.31];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue 
Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Die  Be-
schwerdeführerin  ist durch  die  angefochtene  Verfügung  berührt  und 
hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei-
se  Änderung. Die  Beschwerdeführerin  ist  daher  zur  Einreichung der 
Beschwerde legitimiert  (Art. 6  AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1,  sowie 50 
und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  

3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 

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Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

4.  

4.1 In ihrer Beschwerde vom 14. Februar 2005 macht die Beschwer-
deführerin im Wesentlichen geltend, die Vorinstanz habe in der ange-
fochtenen Verfügung dem Umstand, dass es sich bei ihr um eine assy-
rische Christin  handle,  in  keiner  Art  und Weise Rechnung getragen. 
Zwar hätten die Wahlen im Irak mittlerweile stattgefunden, doch hätten 
sich  die  im  Wesentlichen  um  Mosul  angesiedelten  Christen  an  der 
Wahl gar nicht beteiligen können, weil in ihrem Siedlungsgebiet keine 
Wahllokale geöffnet worden seien. Zudem sei eine Kirche von den isla-
mischen Extremisten bombardiert worden. Diese hätten in letzter Zeit 
damit angefangen, die Bürger zu kontrollieren. So hätten sie die Wei-
sung „Kopftuch oder Säure“ öffentlich verlauten lassen. Coiffeursalons 
für Frauen seien verboten. Die Männer dürften sich in einem Coiffeur-
salon nur den vorgeschriebenen „religiösen“ Haarschnitt machen las-
sen. Alkohol zu trinken sei streng verboten, und Anwälte dürften Ange-
hörige der Minderheitengruppen nicht verteidigen. Die Bedrohungssi-
tuation habe sich für die Beschwerdeführerin seit ihrer Flucht tatsäch-
lich verändert, aber sie sei sehr viel schlimmer und diskriminierender 
geworden. Dementsprechend hätte die Beschwerdeführerin  bei  einer 
erzwungenen Rückkehr in den Irak zum jetzigen Zeitpunkt unter Verfol-
gung seitens des Staates zu leiden.

4.2 Gemäss den Entscheidungen und Mitteilungen der ARK [EMARK] 
2005 Nr. 18 E. 5.7.1. S. 164 ist für die Beurteilung der Flüchtlingsei-
genschaft  die  Situation  im  Zeitpunkt  des  Asylentscheides  massge-
bend. Dabei ist einerseits die Frage nach der im Zeitpunkt der Ausrei-
se aktuell vorhandenen Furcht zu stellen und andererseits zu prüfen, 
ob die Furcht  vor einer absehbaren Verfolgung (noch) begründet ist. 

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Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Aus-
reise und Asylentscheid sind zugunsten und zulasten des Gesuchstel-
lers zu berücksichtigen (vgl. EMARK 2000 Nr. 2 E. 8b. und 1994 Nr. 24 
E.  8a;  WALTER KÄLIN,  Grundriss  des  Asylverfahrens,  Basel/Frankfurt 
a. M. 1990, S. 135 ff.). Massgebend für den Asylentscheid ist demnach 
die Situation im gegenwärtigen Zeitpunkt.

4.3 Allfällige individuelle Nachteile, die auf das Regime von Saddam 
Hussein zurückzuführen sind,  sind im heutigen Zeitpunkt  nicht  mehr 
asylrelevant. Seit der Ausreise der Beschwerdeführerin hat sich näm-
lich die Lage in ihrem Heimatstaat wesentlich verändert. Das Regime 
Saddam Husseins und der Baath-Partei  hat durch die im März 2003 
begonnene militärische Intervention der USA und ihrer Alliierten seine 
Macht  verloren.  Die  von  der  Beschwerdeführerin  geltend  gemachte 
Furcht  vor Verfolgung,  soweit  sich diese auf  die ehemalige irakische 
Zentralregierung bezieht, erscheint daher unbesehen der Frage nach 
der  Glaubhaftigkeit  der  Vorbringen  aufgrund  der  veränderten  Lage 
nicht  mehr gegeben, weshalb die Flüchtlingseigenschaft  im heutigen 
Zeitpunkt diesbezüglich zu verneinen ist.
Was die erstmals auf Beschwerdeebene geltend gemachte Problema-
tik der Religionsfreiheit  anbelangt, gibt es keine generelle Verfolgung 
von Christen im Irak zu vermelden. Gemäss Artikel  2 der irakischen 
Verfassung ist der Islam zwar die offizielle Staatsreligion des Landes. 
Gleichzeitig wird die Religionsfreiheit aber für alle Personen garantiert, 
namentlich für Christen, Yeziden und Mandäer-Sabier (Art. 2 und 42). 
Nicht-Muslime machen einen Anteil von rund drei Prozent an der Ge-
samtbevölkerung des Iraks aus,  wovon es sich  bei  den meisten um 
Christen (römisch-katholische Chaldäer, Assyrer u.a.)  handelt. Nicht-
Muslime im Irak sind indessen besonders verletzlich, weil sie weitge-
hend ohne den Schutz durch die Mitgliedschaft bei Stämmen, Milizen 
oder bei grösseren politischen Parteien auskommen müssen.

4.4 Die ARK hat mit dem Grundsatzentscheid EMARK 2006 Nr. 18 in 
Bezug  auf  die  flüchtlingsrechtliche  Relevanz  nichtstaatlicher  Verfol-
gung eine wesentliche Änderung der schweizerischen Asylrechtspraxis 
eingeleitet. Bis anhin anerkannte die schweizerische Praxis eine Ver-
folgung dann als asylrechtlich relevant, wenn sie vom Staat ausging, 
sei es unmittelbar durch dessen Organe, sei es mittelbar durch Dritte, 
deren Handlungen vom Staat angeregt, gebilligt, unterstützt oder - ob-
wohl zur Schutzgewährung in der Lage - tatenlos hingenommen wur-
den (vgl. hierzu und zum Folgenden: EMARK 2004 Nr. 14 E. 6 S. 89 ff. 

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m.w.H.; rückblickend nunmehr EMARK 2006 Nr. 18 E. 6.3.1.). Danach 
ist  nunmehr  bei  der  Beantwortung  der  Frage,  ob  eine  Person  von 
Verfolgung im flüchtlingsrechtlichen Sinne betroffen ist, nicht mehr das 
Kriterium der Urheberschaft massgeblich, sondern das Vorhandensein 
adäquaten  Schutzes  im  Heimatstaat.  Mit  anderen  Worten  ist  auch 
dann  von  einer  asylrelevanten  Verfolgung  auszugehen,  wenn  deren 
Urheber nichtstaatliche Akteure beziehungsweise Private sind und der 
Heimatstaat  der  verfolgten  Person  keinen  Schutz  zu  gewähren 
imstande ist. Aufgrund des subsidiären Charakters des asylrechtlichen 
Schutzes,  wonach  eine  Schutzgewährung  durch  ein  Asylland  dann 
nicht  (oder  nicht  mehr)  erforderlich  ist,  wenn  ein  anderer  Staat, 
insbesondere  der  Heimatstaat,  zur  Schutzgewährung  verpflichtet  ist 
und diese Verpflichtung auch tatsächlich wahrnimmt (s. Art. 1A Ziff. 2 
FK; vgl. diesbezüglich EMARK 2000 Nr. 15 S. 127 ff.), ist auch im Falle 
nichtstaatlicher Verfolgung zu prüfen, ob der verfolgten Person in ihrem 
Herkunftsland ausreichender Schutz zuteil  wird (EMARK 2006 Nr. 18 
E. 10).  Diesbezüglich  steht  es  im  Zentralirak  weiterhin  nicht  zum 
Besten, zumal die Sicherheitslage von einer weit verbreiteten Gewalt 
und  signifikanter  Instabilität  gekennzeichnet  ist  (vgl.  das  zur 
Publikation  vorgesehene  Grundsatzurteil  D-4404/2006  vom  2.  Mai 
2008 E. 6.4). Gezielte Gewalttaten gegen Zivilisten, (Suizid-)Anschläge 
und Attentate sowie Entführungen und andere kriminelle Handlungen 
prägen  den  Alltag  der  Bevölkerung.  Die  Einordnung  der 
Gewalthandlungen  und  Bedrohungsszenarien  gestaltet  sich  insofern 
als äusserst  schwierig und komplex,  als  einer Vielzahl  von Akteuren 
eine  ebenso  grosse  Zahl  von  potenziellen  Opfern  dieser 
Gewalthandlungen  gegenübersteht.  Auch  nichtmuslimische 
Religionsangehörige  wurden  in  der  Vergangenheit  in  zunehmendem 
Masse  Opfer  konfessioneller  Gewalt  (vgl.  a.a.O.  E.  6.4.3).  Die 
Verbesserung der Sicherheitslage in den Regionen Bagdad und Anbar 
im Gefolge der amerikanischen Offensive im Januar 2007 hat bisher 
nicht  zur  Wiederherstellung  von  Recht  und  Ordnung  im  Zentralirak 
geführt. Angesichts der aktuellen Situation im Zentralirak ist von einem 
Fehlen eines staatlichen Gewaltmonopols auszugehen (vgl. a.a.O. E. 
6.7.3). Der  Justiz-  und  Sicherheitsapparat  muss insgesamt  als  nicht 
schutzfähig erachtet werden (vgl. a.a.O. E. 6.8). In Anbetracht dieser 
Sachlage stellt sich die Frage, ob die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt 
der Ausreise asylrechtlich  relevanten Nachteilen ausgesetzt  war und 
ob  eine  entsprechende  Verfolgungsgefahr  nach  wie  vor  aktuell 
erscheint.  Individuell  gezielte,  von  asylrechtlich  relevanter 
Verfolgungsmotivation  getragene  Nachteile  sind  dann anzuerkennen, 

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wenn  eine  Person  nicht  lediglich  den  gleichen  Risiken  und 
Einschränkungen  wie  die  gesamte  Bevölkerung  ihres  Heimatstaates 
ausgesetzt  ist  und  somit  von  den  Ereignissen  nicht  lediglich 
"reflexartig"  im  Sinne  ungezielter  "Nebenfolgen"  von  Krieg  oder 
kriegsähnlichen Situationen betroffen ist (EMARK 1998 Nr. 17 E. 4 c, 
bb S. 153). 
Verfolgt  im  Sinne  von  Art.  3  AsylG  ist,  wer  aus  den  in  Abs.  1  der 
genannten  Norm  aufgezählten  Gründen  ernsthaften  Nachteilen 
ausgesetzt  ist  oder  begründete  Furcht  hat,  solchen  Nachteilen 
ausgesetzt zu werden. Flüchtlingsrechtlich relevant können Drohungen 
nur dann sein, wenn sie wegen der Rasse, der Religion, Nationalität, 
Zugehörigkeit  zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen der 
politischen Anschauungen des Bedrohten ausgestossen werden. Der 
in  gewissen  Teilen  des  Irak  grassierende  Terror  durch  bewaffnete 
Banden  ist  jedoch  nicht  auf  die  Christen  im  Sinne  einer 
Kollektivverfolgung  zielgerichtet,  wenngleich  auch  Christen  und 
christliche  Institutionen  gelegentlich  Opfer  von  (individueller) 
Verfolgung werden. An dieser Betrachtungsweise vermag auch die in 
den Beschwerdeakten erwähnte Entführung eines Bischofs nichts zu 
ändern,  kann  doch  die  nicht  exponierte  und  keiner  Risikogruppe 
zurechenbare Beschwerdeführerin doch aus diesem Vorfall  nichts zu 
ihren Gunsten ableiten.
Die von der Beschwerdeführerin geschilderten Ereignisse konnten bei 
ihr auch keinen unerträglichen psychischen Druck im Sinne von Art. 3 
AsylG  erzeugen.  Mit  dem  Begriff  des  unerträglichen  psychischen 
Drucks  sollte  im  Asylgesetz  nicht  ein  Auffangtatbestand  geschaffen 
werden, um auch weniger intensive Eingriffe in Leib, Leben oder Frei-
heit asylrechtlich anzuerkennen. Vielmehr soll diese Formulierung er-
lauben,  auch  asylrechtlich  motivierte  Massnahmen  zu  erfassen,  die 
sich nicht unmittelbar gegen die Rechtsgüter Leib, Leben oder Freiheit 
richten, sondern auf andere Weise ein menschenwürdiges Leben ver-
unmöglichen  (vgl.  Botschaft,  BBl  1983  III  783).  Indessen  ist  ein 
menschenwürdiges  Leben  auch  im  Falle  der  Prohibition  oder 
bestimmter  Vorschriften  bezüglich  Kleidung  und  Haartracht  noch 
längst nicht in Frage gestellt.
Die  Furcht  vor  künftiger  Verfolgung  gemäss  den  von  der  ARK  ent-
wickelten Kriterien umfasst allgemein ein auf tatsächlichen Gegeben-
heiten beruhendes objektives Element einerseits sowie die persönliche 
Furchtempfindung der betroffenen Person als subjektives Element an-
dererseits. Als Flüchtling im Sinne von Art. 3 AsylG ist demnach anzu-
erkennen, wer gute - das heisst von Dritten nachvollziehbare - Gründe 

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(objektives  Element)  für  seine  Furcht  (subjektives  Element)  hat,  mit 
gewisser Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft das Opfer von 
(gezielter)  Verfolgung  zu  werden  (vgl.  zuletzt  EMARK  2000  Nr. 9 
E. 5a). Dies ist bei der Beschwerdeführerin nicht der Fall. Die christli-
che  Religionszugehörigkeit  der  Beschwerdeführerin  vermag  nämlich 
die Flüchtlingseigenschaft nicht per se zu begründen. Auch die in der 
Replik  vom  25.  März  2008  der  Beschwerdeführerin  angesprochene 
Verknüpfung „mit anderen Elementen“ vermag nicht zu einer veränder-
ten Betrachtungsweise zu führen, zumal die Asylgewährung nicht dem 
Ausgleich für (allfällige) vergangene Unbill dient, sondern (nur) demje-
nigen gewährt  werden soll,  der  des  Schutzes durch einen ausländi-
schen Staat bedarf. Diese Voraussetzung ist bei der Beschwerdeführe-
rin insofern nicht gegeben, als ihre Bedenken im Zusammenhang mit 
einer  Rückkehr  in  den  Heimatstaat  nicht  in  der  Furcht  vor  künftiger 
Verfolgung gründen, sondern in der Furcht vor der in weiten Teilen des 
Irak  herrschenden  allgemeinen  Gewalt,  von der  grundsätzlich  jeder-
mann virtuell betroffen ist. Diesem Aspekt trug die angefochtene Verfü-
gung jedoch bereits durch die vorläufige Aufnahme der Beschwerde-
führerin in der Schweiz Rechnung.

4.5 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erübrigt es sich, auf die 
weiteren Ausführungen in der Beschwerde im Einzelnen einzugehen, 
weil  sie  am Ergebnis  nichts  ändern  können. Unter  Berücksichtigung 
der  gesamten  Umstände  folgt,  dass  die  Beschwerdeführerin  keine 
Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnte. 
Das Bundesamt hat ihr Asylgesuch zu Recht abgelehnt.

5.  
Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, 
so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ord-
net den Vollzug an. Vorliegend hat der Kanton keine Aufenthaltsbewilli-
gung  erteilt  noch  besteht  ein  Anspruch  auf  Erteilung  einer  solchen 
(vgl. Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). Somit steht die verfüg-
te Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen und 
ist zu bestätigen.

6.
Zu prüfen bleibt in der Regel, ob es Gründe gibt, die dem Vollzug der 
Wegweisung entgegenstehen (vgl. Art. 44 AsylG und Art. 83 Abs. 1 - 4 
des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerin-
nen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). Vorliegend hat jedoch das BFM 

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in  seiner  angefochtenen  Verfügung  die  vorläufige  Aufnahme  der 
Beschwerdeführerin in der Schweiz angeordnet, wodurch die Prüfung 
allfälliger Wegweisungshindernisse entfällt.

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwer-
deführerin  aufzuerlegen  (Art. 63  Abs. 1  VwVG)  und  auf  insgesamt 
Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m.  Art. 2 und 3 
des  Reglements  vom 11. Dezember 2006  über  die  Kosten  und  Ent-
schädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]). Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung 
der unentgeltlichen Rechtspflege ist jedoch gutzuheissen, zumal auf-
grund der Akten von der Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin auszu-
gehen ist und die Begehren zum Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung 
nicht als aussichtslos zu bezeichnen waren. Es sind daher keine Ver-
fahrenskosten zu sprechen.

(Dispositiv nächste Seite)

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D-4065/2006

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sin-
ne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N  (per Kurier; in Kopie)
- (...) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Fulvio Haefeli Gert Winter

Versand:

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