# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 02682414-6cd0-5552-89ae-ec5d534e0321
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-12-10
**Language:** de
**Title:** Zwischenverfügung. Notwendigkeit Verlaufsgutachten nach Vorliegen neuer medizinischer Unterlagen gegeben. Keine Befangenheit der Gutachter.
**Docket/Reference:** IV.2018.00047
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2018.00047.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2018.00047
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens
Gerichtsschreiber Müller
Urteil
vom
10. Dezember 2018
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Ursula Reger-
Wyttenbach
advokatur
rechtsanker
Ankerstrasse 24, Postfach 9822, 8036 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1971,
bezog eine
auf seine Erstanmeldung bei der Inva
lidenversicherung vom 6. Juli 2004 (Urk. 9/4) zurückgehende
halbe Invaliden
rente
ab
1.
Oktober 2005
(vgl. Urk. 9/22, Urk. 9/36, Urk. 9/53, Urk. 9/58, Urk. 9/65, Urk. 9/137 und Urk. 9/166)
.
Nach
einem erlittenen Arbeitsunfall
am 13. Februar 2012
bat die
A.___
im Namen des Versicherten (Urk. 9/178) um Überprüfung des Invaliditätsgrades.
Im Anschluss an medizi
nische und erwerbliche
Abklärun
gen sprach
ihm
die
Sozialversicherungs
anstalt es Kantons Zürich,
IV
Stelle
,
mit
Verfügung
vom
16
.
Oktober
2013
(Urk. 9/
217
)
-
gestützt auf
einen Invaliditäts
grad von 100 % (vgl. Urk. 9/209 S. 5)
mit Wir
kung ab 1.
Mai
2012
eine
ganze
Invalidenrente zu.
1.
2
Im Rahmen eines im
Oktober
201
4
von Amtes wegen initiierten Revisionsver
fahrens (vgl.
Urk.
9
/
283
S.
1
) tätigte die IV-Stelle medizinische sowie erwerbliche Abklärungen und
veranlasste ein polydisziplinäres
Gutachten beim Zentrum B.___
, welches am
6
.
Januar
2016 (Urk.
9
/
276
) erstattet wurde.
Dem Versicherten wurde mit Vorbescheid vom
9
.
November
2016
(U
rk. 9/284)
die
wiedererwägungsweise
Aufhebung der
Ver
fü
gung vom 16. Oktober 2013
in Aussicht gestellt.
Die IV-Stelle begründete dies damit, dass sich die Gutachter nicht zur Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit äussern konnten wegen einem erheblichen
aggravatorischen
und selbst
limitieren
den Verhalten des Versicherten. Auch sei es aus versicherungs
psychiatri
scher Sicht aufgrund der massiven Aggravation sowie der zahlreichen Inkonsistenzen und Inkongruenzen nicht möglich, den Schweregrad der vom Versicherten beschriebenen Symptome einzuordnen. Konsequenterweise sei so auch keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit festzustellen. Sie gingen deshalb von einer vollständigen Arbeitsfähigkeit aus. Der in der Folge vorgenommene Ein
kommensvergleich ergebe einen keinen Rentenanspruch mehr begründenden Invaliditätsgrad von 1
%
; ein leidensbedingter Abzug wurde dabei nicht berück
sichtigt, da aufgrund des Aggravationsverhaltens während der Begut
achtung kein Belastungsprofil eruiert werden konnte.
Nach
Einwänden
vom
16
.
November
2016 (Urk.
9
/2
85
) und 9. Januar
201
7
(Urk.
9
/
29
3)
tätigte die IV-Stelle weitere medizinische Abklärungen. Mit Stellungnahme vom 3. August 2017 (Urk. 9/307) zu den
von der IV-Stelle
ergänzend eingeholten medizinischen Berichten machte der Versicherte geltend,
gemäss diesen Berichten leide er neben anderem an einer schweren depressiven Episode, und es werde darin auch erwähnt, dass eine erhebliche,
gesundheitliche Verschlechterung im 2012 eingetreten sei. Damit werde die Richtigkeit der Rentenerhöhung (Verfügung vom 1
6.
Oktober 2013) bestätigt. Eine zweifellose Unrichtigkeit dieses Entscheides sei nicht gegeben, sodass die Voraussetzungen zur Vornahme einer Wiedererwägung vorliegend nicht erfüllt seien. A
ufgrund des zwischenzeitlich einge
tretenen
gesund
heitli
chen Verlaufs komme dem
B.___
-Gutachten keine Aussage
kraft mehr zu
. Diese Beur
teilung liege mehr als anderthalb Jahre zurück. Er habe aufgrund der psychischen Probleme Ende 2016/anfangs 2017 während drei Monaten stationär behandelt werden müssen. Die Spezialisten würden sich klar hinsichtlich zumutbarer Arbeitsfähigkeit äussern und eine solche als für den
1.
Arbeitsmarkt nicht gege
ben erklären. Ein Verhalten von ihm, welches eine solche Beurteilung nicht ermögliche, werde nicht erwähnt. Bei dieser klaren Sachlage seien auch die Voraussetzungen für eine Rentenrevision nicht erfüllt. Ihm stehe daher weiterhin die ganze Invalidenrente zu.
Am 25.
August 2017 (Urk. 9/309)
teilte
die IV-Stelle
dem Beschwerdeführer mit, dass sie zur Klärung der Leistungsansprüche eine umfassende medizinische Ver
laufsuntersuchung (Allgemeine/Innere Medizin, Rheumatologie, Neurologie, Psychiatrie und Neuro
psychologie inklusive Beschwerdevalidierung) als not
wen
dig erac
hte und dafür
das
B.___
beauftragen werde.
Am 22. November 2017 (Urk. 9/317) teilte der Beschwerdeführer mit, dass er eine Begutachtung vor
liegend als nicht notwendig erachte und
zudem
von einer Befangenheit der Gut
achter auszugehen sei. Aus diesen Gründen verlangte er eine anfechtbare Zwi
schenverfügung.
Mit Zwischenver
fügung
vom
27
.
November 201
7 (Urk.
2)
hielt die IV-Stelle an der Anordnung der Verlaufsabklärung durch das
B.___
mit den Gutachtern Dr.
C.___
(Allgemeine Innere Medizin), Dr.
D.___
(Neuro
logie), Dr.
E.___ (Psychiatrie), Dr. F.___
(Rheumatologie) und Dr.
G.___
(Neuro
psycho
logie) fest
.
2.
Dagegen erhob der Versicherte am 12. Januar 2018 (Urk. 1) Beschwerde mit den Anträgen, in Gutheissung der Beschwerde sei die Beschwerdegegnerin anzu
wei
sen, von der Anordnung einer polydisziplinären Begutachtung abzu
sehen; even
tualiter sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, eine andere Gutachter
stelle als die
B.___
mit der polydisziplinären Begutachtung zu beauftragen; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich Mehrwertsteuer zulasten der Beschwerdegegnerin.
Am 22. Januar 2018 (Urk. 5) reichte der Beschwerdeführer einen aktuellen medi
zinischen Bericht der p
sychiatrischen
K
linik
H.___
über seinen derzeit stationären Aufenthalt
(Urk. 6) nach.
Am 16. Februar 2018 (Urk. 8) verzichtete die Beschwerdegegnerin unter Einrei
chung ihrer Akten (Urk. 9/1-323) und dem provisorischen Feststellungsblatt vom 15. Februar 2018 (Urk. 10)
auf eine Stellungnahme zur Beschwerde
.
Nach am 21. Februar 2018 (Urk. 11) angeordnetem zweiten Schriftenwechsel hielt der Beschwerdeführer in seiner Replik vom 11. April 2018 (Urk. 12) vollumfäng
lich an seiner Beschwerde fest.
Die Beschwerdegegnerin verzichtete am 30. April 2018 (Urk. 15) auf eine Duplik, was dem Beschwerdeführer am 3. Mai 2018 (Urk. 16) zur Kenntnis gebracht wurde.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
Bei der angefochtenen Verfügung (Urk.
2)
handelt es sich um eine Zwischenver
fügung im Sinne von Art. 55 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) in Verbindung mit Art. 5 Abs. 2 und Art. 46 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (
VwVG
),
welche
einen nicht
wieder gutzumachenden
Nachteil bewirken und deshalb
grundsätzlich selb
ständig mit Beschwerde angefochten werden kann
(vgl. BGE 138 V 271 E. 1.2)
.
Auf die Beschwerde ist demnach einzutreten.
2.
Der Versicherungs
t
räger
ist nach dem in Art. 43 Abs. 1 ATSG statuierten Unter
suchungsgrundsatz verpflichtet, die not
w
endigen Abklärungen von Amtes wegen vorzunehmen und die erforderlichen Auskünfte einzuholen. Die Verfahrenslei
tung liegt dabei beim Versicherungsträ
g
er, dessen Ermessensspielraum in Bezug auf Notwendigkeit, Umfang und Zweckmässigkeit von medizinischen Erhe
bungen gross ist (Urteil des Bundesgerichts
8C_481/2013 vom 7. November 2013 E.
3.1 und
3.4). Was zu beweisen ist ergibt sich aus der Sach- und Rechtslage. Gestützt auf den Untersuchungsgrundsatz ist der Sachverhalt soweit zu ermitteln, dass über den Leistungsanspruch zumindest mit dem Beweisgrad der über
wiegenden Wahrscheinlichkeit entschieden werden kann.
Soweit ärztliche oder fachliche Untersuchungen für die Beurteilung notwendig und zumutbar sind, hat sich die
versicherte Person diesen zu unterziehen (
Art.
43
Abs.
2 ATSG).
Die für die Beurteilung des Leistungsanspruchs von Amtes wegen durchzuführenden Abklärungen im Sinne von Art. 43 ATSG beinhalten indessen rechtsprechungs
gemäss nicht das Recht
des Versicherungsträgers, eine „
second
opinion
” zum bereits in einem Gutachten festgestellten Sachverhalt einzuholen, wenn ihm dieser nicht passt (Urteile des Bundesgerichts
U 571/06
vom 29. Mai 2007
E. 4.2 und
8C_957/2010 vom 1. April 2011 E. 6.1).
3.
3.1
Die Beschwerdegegnerin begründete die angefochtene Zwischenverfügung vom
27
.
November
201
7
(Urk. 2) damit, dass
anhand aktueller Berichte eine Ver
schlechterung des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers seit der
B.___
Be
gut
achtung postuliert werde,
diese aber
nur teilweise nachvollziehbar sei. Somit könne eine Beurteilung nur durch eine umfassende Verlaufsunter
su
chung erfolgen.
Das Verlaufsgutachten könne bei derselben Gutachterstelle in Auftrag gegeben werden, die das erste polydisziplinäre Gutachten erstellt habe, da diese über die
Medap
-Plattform Suisse-MED@P vergeben worden sei. Die Prüfung der Einwände des Beschwerdeführers habe ergeben, dass keine Gründe gegen die Verlaufsbegutachtung, die Begutachtungsstelle noch gegen die Gut
achter sprechen würden. Aufgrund der vorhandenen Akten könne keine
rechts
genügliche
Beurteilung des aktuellen Gesundheitszustandes vorgenommen wer
den. Die Notwendigkeit der Verlaufsbegutachtung bei der
B.___
sei daher gegeben (S. 2 f.).
3.2
Der Beschwerdeführer stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt (Urk. 1
S. 5
7
und Urk. 12
S. 3
),
es liege weder eine offensichtliche Unrichtigkeit der
Zusprache
der ganzen Invalidenrente noch eine rentenerhebliche Veränderung vor. Eine Verlaufsbegutachtung im Rahmen des Rentenrevisionsverfahrens sei
somit
nicht notwendig. Aufgrund der vorliegenden medizinischen Akten und
der seit dem Vorbescheid vom 9.
November 2016 eingetretenen gesundheitlichen Entwicklung seien die Voraussetzungen zur Vornahme einer Rentenrevision nicht erfüllt. Bei ihm sei mit Sicherheit keine rentenrelevante gesundheitliche Verän
derung im Sinne einer Verbesserung eingetreten. Er beziehe eine ganze Invali
denrente und eine Rentenerhöhung aufgrund einer Verschlechterung sei gar nicht mehr möglich.
Ferner brachte er vor, dass
bei den
Gutachter
n
des
B.___
, welche für die Verlaufsbegutachtung vorgesehen wären,
die Unparteilichkeit nicht gewährleistet sei
- was noch näher ausgeführt wurde - und deshalb von einer Befangenheit derselben ausgegangen werden müsse
(Urk. 1 S. 7-9 und Urk. 12 S. 3 f.).
3.3
Strittig und zu prüfen ist, ob eine Verlaufsbegutachtung bei der
B.___
notwendig ist
,
und falls ja, ob die
B.___
-Gutachter allenfalls befangen sind.
4.
4.1
Dr.
F.___
, Facharzt für
Rheumatologie
,
Dr
.
D.___
, Facharzt für Neuro
logie, Dr
.
E.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie,
und
Chef
arzt
Dr
.
C.___
, Facharzt für
Innere Medizin
,
vom
B.___
nannten in ihrem von der Beschwerdegegnerin in Auftrag gegebenen
polydisziplinären
Gutachten vom
6
.
Januar
2016 (Urk.
9/276
) folgende Diagnosen
mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit
(S.
87
):
-
Chronifiziertes
und weitgehend therapierefraktäres,
lumbospondylogenes
und
lumboradikuläres
Schmerzsyndrom mit/bei:
-
Status nach Mikrodiskektomie L5/S1 links sowie mikrochirurgischer Dekompression L4/L5 links am 23. Januar 2004
-
Status nach
interlaminärer
Dekompression L4/L5, Eröffnung des late
ralen
Recessus
L5 links und
Foraminotomie
L5/S1 links am 12. Dezem
ber 2012
-
Status nach operativer Revision mit Abszess-Evakuation und
duralem
Liquorfistelverschluss
am 23. Dezember 2012
-
Status nach erneuter Revision lumbal mit autogenem Faszien-Dura-Patch und Anlage einer Lumbaldrainage am 24. Dezember 2012
-
Status nach L4/L5-Revision mit
Duralfistelverschluss
bei
Liquorleck
lumbal am 16.
Januar
2013
-
postoperativer Meningitis mit
Staphylococcus
aureus
.
-
Chronisches
zervikospondylogenes
Schmerzsyndrom links mit/bei:
-
degenerativen Veränderungen der HWS mit Spondylose C6/C7
-
ohne neurologische Reiz- oder Ausfallsymptomatik.
-
Agitiert depressives Zustandsbild, Schweregrad unklar (ICD-10 F32).
Zudem nannten sie folgende Diagnosen ohne Auswirkung auf die Arbeits
fähig
keit
(S. 87):
-
Generalisiertes Ganzkörper-Schmerzsyndrom ohne adäquates organisches Korrelat.
-
Chronischer Kopfschmerz multifaktorieller Ätiologie mit/bei:
-
Kopfschmerz bei Schmerzmedikamenten-Übergebrauch
-
Spannungskopfschmerz.
-
Chronische Proktalgien mit/bei:
-
Status nach zweimaliger
Hämorrhoidenligaturbehandlung
2013
-
Status nach
Hämorrhoidekt
omie
am
6. Juni 2014
-
Status nach Resektion einer chronischen
Analfissur bei 6 Uhr im SSL am
3. Juli 2015
-
unauffälliger
Ileokolonoskopie
im Juni 2015.
-
Diskrete
normochrom-normozytäre
Anämie.
-
Hyperlipidämie
.
Die
B.___
-Gutachter führten aus, unter Berücksichtigung aller Gegebenheiten und Befunde sei der Beschwerdeführer aus somatischer Sicht aufgrund seiner vermin
dert belastbaren
Lendenwirbelsäule nach wiederholten chirurgischen Eingriffen daselbst für die körperliche Schwerarbeit eines Kanalreinigers nicht mehr einsetz
bar. Für diesen Beruf und andere rückenbelastende Tätigkeiten besteht eine dau
erhafte 100%ige Arbeitsunfähigkeit. Aufgrund der deutlichen Symptomauswei
tung mit massiver funktioneller Überlagerung gelinge es aber nicht, eine sonstige rheumatologische Problematik oder eine umschriebene neurologische Ausfalls
symptomatik abzugrenzen und zu objektivieren, so dass weder aus rheumatolo
gischer noch neurologischer Sicht in versicherungs
medi
zinischem Sinne
ein
objektivierbares Argument gegen die Zumutbarkeit einer behinderungsangepass
ten Tätigkeit mit vollem Pensum angeführt werden könne. Auch aus versiche
rungspsychiatrischer Sicht sei es aufgrund der massiven Aggravation und der zahlreichen Inkonsistenzen und Inkongruenzen nicht möglich, den Schweregrad der beschriebenen Symptome einzuordnen, so dass konsequenterweise auch keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit festzustellen sei (S. 100 f.).
4.2
Oberarzt Dr.
I.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie sowie Ne
urologie, und Assistenzarzt Dr
.
J.___
von der
H.___
, wo der Beschwerdeführer vom 16. November bis zum 20. Dezember 2016
freiwillig
auf
Zuweisung des Ambulatoriums
K.___
aufgrund zunehmender Suizidge
danken
stationär behandelt wurde, nannte in ihrem Bericht vom 10. Januar 2017 (Urk. 9/295) folgende psychiatrische Diagnosen (S. 1):
-
Rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig schwere Episode ohne psychotischen Symptome (ICD-10 F33.2)
-
Chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren (ICD-10 F45.41)
Dr.
I.___
und Dr.
J.___
führte
n
aus,
es handle sich beim Beschwerdeführer um einen Patienten mit schwerer depressiver Episode bei bekannter rezidivieren
den depressiven Störung und
chronifizierter
Schmerzstörung. Die chronische Schmerzsymptomatik
zeige sich lediglich leicht
regredient
. Psycho
sozial stelle die gegenwärtige Ablehnung der Verlängerung seiner Invalidenrente einen grossen Belastungsfaktor dar (S. 4).
4.
3
Mit Bericht vom 8. Mai 2017 (Urk. 9/302) berichtete
Oberärztin Dr
.
L.___
, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie,
von der
H.___
, wo der Beschwer
deführer vom 20. Dezember 2016 bis 10. März 2017 hospitalisiert war,
der Beschwerdeführer habe im Vorfeld zum Eintritt ins Zentrum
M.___
der
H.___
einen Strangulationsversuch mit einem Seil unternommen. Insbesondere habe sich anschliessend an den negativen Bescheid bezüglich seiner Invalidenrente sein psychisches Befinden zunehmend ver
schlechtert. Er habe keine Kraft mehr gehabt und sich zurückgezogen. Während der Behandlung im
M.___
sei
klargeworden
, dass er eine längerfristige Behand
lung benötige, so dass er ins Zentrum
N.___
der
H.___
zugewiesen worden sei
. Beim Eintritt ins
N.___
hätten für ihn Hoffnungs
losigkeit, Verzweiflung, vor allem nächtlich bestehende Ängste, optische Hallu
zina
tionen sowie Belastung durch die vorhandenen Rücken
schmerzen im Vor
dergrund bestanden
(
S. 3
).
Dr.
L.___
führte weiter aus, für die zuletzt ausgeübte Tätigkeit als Kanalarbeiter habe vom 20. Dezember bis zum 1
0.
März 2017 eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit bestanden. Zu einer behinderungsangepassten Tätigkeit stellte sie fest, allenfalls könne mit einer Belastung von initial 20 % eine behinderungsangepasste Tätig
keit versucht werden. Sie sähe den Beschwerdeführer aktuel
l nicht auf dem 1.
Arbeitsmarkt. Eine behinderungsangepasste Tätigkeit sollte berücksichtigen, dass er keine gefährlichen Aufgaben oder Aufgaben mit viel Verantwortung aus
führen sollte. Interaktion mit anderen Menschen sei förderlich. Dabei sollte das Umfeld allerdings konfliktarm und validierend sein und es sollte die Möglich
keit zum Rückzug bestehen beziehungsweise zum Pausen machen (S. 4 f.). Mit einer Wiederaufnahme der beruflichen Tätigkeit beziehungsweise Erhöhung der Ein
satzfähigkeit könne nicht gerechnet werden (S. 6).
4.4
Dr
.
O.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, und
Dr
.
P.___
, klinischer
Psychologe und Supervisor, vom Zentrum
K.___
, wo
sich
der Beschwerdeführer
seit
20
.
April 2014 (vgl. Urk. 9/305/1-3 S. 2)
in ambulanter Behandlung befindet (letzte Kontrolle am 27. Juni 2017)
, nannte
n
in ihrem Bericht vom
27
.
Juni
2017 (Urk. 9/
305/4-5
) fol
gende
aktuelle
Diagnosen
mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit
(S. 1):
-
S
chwere
depressive
Episode
mit
psychotischen Symptome
n
(ICD-10 F3
2
.
3
)
-
Status nach zwei Suizidversuchen, 2016 (ICD-10 X70)
-
Chronische
s
zervikospondylogenes
Schmerzsyndrom links
-
Lumbovertebrales
Syndrom
Die Fachpersonen
des
K.___
führten aus, nach dem Austritt aus der stationären Behandlung habe der Beschwerdeführer wieder ein schwer depressives Zustands
bild
gezeigt
. Es besteh
e
weiterhin eine reduzierte Belastbarkeit in
Form von Oh
n
machtserleben, Hilflosigkeit, Reizbarkeit und suizidale
n Impulsen im Alltag (S. 1).
Für die Tätigkeit als Mitarbeiter Kanalunterhalt besteh
e
eine 100%
ige
Arbeitsfä
higkeit.
Aufgrund des derzeitigen klinischen Bildes bestehe eine 100%ige Arbeits
unfähigkeit auch für eine angepasste Tätigkeit. Die Prognose sei schlecht auf
grund der
Chronifizierung
und Therapieresistenz (S.
2
).
5
.
5.1
5.1.1
Der Beschwerdeführer stellte sich in seiner Beschwerde auf den Standpunkt, die Notwendigkeit einer Verlaufsbegutachtung könne nur schon aus dem Grund nicht gegeben sein, weil kein Revisionsgrund
vorliege
(vgl. Urk. 1 S. 5-7 und Urk. 12 S. 3 f.)
.
W
ie dem Vorbescheid
vom
9. November 2016 (U
rk. 9/284)
zu entnehmen ist, zieht die Beschwerdegegnerin die
wiedererwägungsweise Aufhebung der Ver
fügung vom 16. Oktober 2013
in Betracht
(vgl. auch Urk. 9/292 S. 2-5)
.
Die
IV
Stelle
kann
auf formell rechtskräftige Verfügungen, welche nicht Gegenstand materieller richterlicher Überprüfung gebildet haben, zurückkommen
(Wieder
er
wägung)
, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn – was auf periodische Dauer
leistungen regelmässig zutrifft (BGE 119 V 475 E. 1c mit Hinweisen) – ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (
Art.
53
Abs.
2 und 3 ATSG; BGE
141 V 405 E. 5.2, 138 V 147 E.
2.1; Urteil des Bundesgerichts 9C_819/2
017 vom 13.
Februar 2017 E. 2.2). In diesem Sinne qualifiziert unrichtig ist eine Verfügung, wenn eine Leistung aufgrund falscher Rechtsregeln beziehungsweise ohne oder in unrichtiger Anwendung der massgeblichen Bestimmungen zugesprochen wurde (BGE 141 V 405 E. 5.2, 140 V 77 E. 3.1 mit Hinweis). Gleiches gilt bei einer klaren Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes,
insbesondere
wenn die not
wendigen fachärztlichen Abklärungen überhaupt nicht oder nicht mit der erfor
derlichen Sorgfalt durchgeführt wurden (vgl.
Art.
43 ATSG; BGE 141 V 405 E.
5.2; Urteil des Bu
ndesgerichts 8C_717/2017 vom 2.
August 2018 E.
3.2 mit Hin
weisen).
Die auf einen
Arbeitsunfall
(Ausrutschen auf
einem nassen Küchenboden am 13.
Februar
2012 [vgl. Urk. 9/
209 und 210]) und eine
damit in Verbindung stehende Operation mit postoperativen Komplikationen
zurückgehende Erhöhung einer halben auf eine ganze Invalidenrente mit Verfügung vom 16.
Oktober 2013 (Urk.
9/217)
be
ruhte im Wesentlichen
auf medizinischen Unterlagen
des Univer
sitätsspitals
Q.___ (
Urk. 9/
195, Urk. 9/197, Urk. 9/199/5-8, Urk. 9/200, Urk. 9/202/6-8 und Urk. 9/205
),
von Dr
.
R.___
, Fachärztin für Neu
rologie (Urk. 9/202/9-11)
,
der Klinik
S.___
(Urk. 9/
202/12-26
), der behandeln
den Ärztin Dr
.
T.___
(Urk. 9/
202/1-5
)
sowie
insbesondere
einer
auf die Akten gestützten
Stellungnahme von
Dr
.
U.___
, Facharzt für Ortho
pädische
Chirurgie
, vom Regionalen
Ä
rztlichen Dienst (RAD)
vom 4.
September 2013 (
Ur
k.
9/209 S. 4
f.).
Soweit die
medizinischen
Bericht
e
überhaupt Ein
schätzungen zur Arbeitsunfähigkeit enthalten, lassen sich ihnen keine Aussagen über dauerhafte Arbeitsunfähigkeiten in der angestammten als auch in
einer
angepassten Tätigkeit entnehmen. Insbesondere
im
vor der Ver
fügung
vom 16.
Oktober 2013 (
Urk.
9/217)
letzte
n
vorliegende
n
medizini
schen
Bericht
vom 26. Juni 2013 (Urk. 9/205/1-6), welcher von den
Q.___
-Ärztinnen
an der Rheumaklinik
Dr
.
V.___ und Dr. W.___
stammt
, ist festge
halten, dass
die Einschränkung der Arbeitsfähigkeit «aktuell» von 100 % bestehe, längerfristig mit einer Verbesserung der Arbeitsfähigkeit zu rechnen und Zeit
punkt und Schweregrad der bleibenden Beeinträchtigung zurzeit noch nicht absehbar sei
en
(S. 4). Selbst RAD-Arzt Dr.
U.___
wies
in seiner Stellung
nahme
vom 4. September 2013 – der letzten Stellungnahme eines RAD-Arztes vor der rentenerhöhenden Verfügung
–
darauf hin
, dass die Arbeitsunfähigkeit in angestammter und angepasster Tätigkeit bis «dato» 100 %
betrage
und führt
e
aus, wesentliche
die
Arbeitsfähigkeit relevant verbessernde Veränderungen im Gesundheitszustand seien abzuwarten (vgl. Urk. 9/209 S. 4 f.).
Wenn nun die IV
Stelle in der Folge in ihren Angaben für den Beschluss festhielt, «Erhöhung auf IVG 100
%
unbefristet ab 01.05.2012 (Verschlechterung 13.02.2012 [Sturz] + 3 Monate gemäss
Art.
88a
Abs.
2
IVV)»
, die Revision auf
1.
Oktober 2014 («gemäss RAD») vorsah (
Urk.
9/209 bis 211) und mit Verfügung vom 1
6.
Oktober 2013 dem Beschwerdeführer mit Wirkung ab
1.
Mai 2012 eine ganze Rente zusprach (Urk. 9/217), dann erscheint dies nicht von vornherein als unkorrekt und qualifiziert unrichtig. Auffallend ist jedoch, dass die involvierten Ärzte lediglich von einer Momentaufnahme ausgingen, was den RAD auch dazu ver
anlasst haben dürfte, im September 2013 eine Revision bereits auf den
1.
Januar 2014 vorzusehen.
5.1.2
Die Beschwerdegegnerin holte
folglich
im Zuge
des
von Amtes wegen eingeleite
ten Revisionsverfahrens
im Oktober 2014
zu Recht
ein Gutachten bei der
B.___
ein
(E. 4.1)
, um den Gesundheitszustand und die Arb
eitsfähigkeit des Beschwer
de
führers zu ermitteln.
Elf
Monate
nach dem
B.___
-Gutachten
begab sich der Beschwerdeführer nach Strangulationsversuchen in eine vom 16.
November 2016 bis 1
0.
März 2017 dauernde stationäre Behandlung bei der
H.___
. Die
Ärzte
der
H.___
diagnostizierte
n bei
ihm eine schwere Episode seiner rezidivierenden depressiven Störung und stellten fest, dass sich sein psychisches Befinden zunehmend verschlechtert hat (vgl. E. 4.2-3). Die behandelnden Fachpersonen des
K.___
bestätigten in ihrem Bericht vom 27. Juni 2017 (vgl.
E. 4.4) die schwere depressive Episode und führten aus, nach dem Austritt aus der
H.___
aus der stationären Behandlung habe der Beschwerdeführer wieder ein schwer depressi
ves Zustandsbild gezeigt.
Der RAD schlug gestützt darauf die Einholung eines Verlaufsgutachtens vor
(vgl.
Urk. 9/
10 S. 5 f.
)
. Dies ist
gerade angesichts der Aus
führungen der psychiatrischen
B.___
-Teilgutachterin nicht zu beanstanden. Diese führte aus, dass letztendlich das ganze Auftreten des Versicherten im Untersu
chungsgespräch doch eine erhebliche Verdeutlichungs
tendenz bis hin zur Aggra
vation zeige. Das gesundheitliche Problem des Versicherten sei schwierig einzu
schätzen aufgrund eines einmaligen Unter
suchungs
gespräches, sie gehe aber davon aus, dass trotz der Aggravation ein agitiert-depressives Zustandsbild vor
liege. Den Schweregrad dieser agitierten Depression könne sie aber aufgrund der Aggravation und Verdeutlichungs
tendenz nicht einschätzen. Dies decke sich auch mit der Rückmeldung des behandelnden Therapeuten
Dr.
Y.___
. Auch dieser könne das Zustandsbild nicht richtig einschätzen, so dass geplant sei, den Versi
cherten in eine stationäre Therapie ins
Z.___
einzuweisen zur besseren diagnosti
schen Klärung sowie zu einer etwaigen Anpassung der medikamentösen Therapie. Dieses Vorgehen sei sicherlich sinnvoll, während einer stationären Therapie könne man auch das Verhalten des Versicherten beobachten, man könne Widersprüche und Diskre
panzen feststellen und sicher auch den Schweregrad des agitierten depressiven Zustandsbildes besser einschätzen (
Urk.
9/276 S. 85). Nachdem die Gutachterin ein agitiert-depressives Zustandsbild beim Beschwer
deführer gerade nicht ver
neinte, sondern sich nur ausserstande sah, angesichts des Verdeutlichungs
tendenzen bis hin zur Aggravation deren Schweregrad zu bestimmen und deshalb den stationären Aufenthalt in der
H.___
befürwortete, ist nicht nachvollziehbar, weshalb nicht gestützt auf die nun vorliegenden Berichte der
H.___
ein Verlaufsgutachten sinnvoll sein sollte. Dies auch unter dem Gesichts
punkt, dass
die Beschwerdegegnerin den rechtserheblichen Sachverhalt durch die in ihrem Ermessen liegenden Mittel abzuklären (Urteil des
Bundesgerichts 9C_186/2013 vom 12.
Juli 2013 E. 3.2.1) und damit auch allfälligen massgebli
chen Ver
schlechterungen des Gesundheits
zustandes nachzugehen
hat
(vgl. dazu auch Urteil des Bundesgerichts 9C
_273/2009 vom 14.
September 2009 E. 4.3). Der Beschwerdeführer bestritt denn auch das Vorliegen eines Revisionsgrundes,
weil
sich sein Gesundheitszustand
seit dem
B.___
-Gutachten in psychischer Hin
sicht massgeblich verschlechtert ha
be
und dem
B.___
-Gutachten deswegen keine Aussagekraft mehr zukomm
e
(vgl. Urk. 1 S. 6 und Urk. 9/307 S. 2).
Die Einholung eines Verlaufsgutachtens zur Beurteilung des aktuellen Gesund
heitszustandes erweist sich damit als
gerechtfertigt
.
5
.2
Der Beschwerdeführer brachte weiter vor, dass
die Gutachter des
B.___
, welche für die Verlaufsbegutachtung vorgesehen wären,
nicht un
befangen seien
und des
halb sei – für den Fall, dass das Gericht das Verlaufsgutachten als notwendig erachte –
ein solches bei
einer anderen Begutachtungsstelle als dem
B.___
in Auftrag zu geben
.
In
diesem Einwand ist kein
Ausstandsgrund
zu erblicken. Der Umstand, dass sich Sachverständige schon einmal mit einer Person befasst
haben
, schliesst später
deren
Beizug
als Gutachter nicht zum Vornherein aus. Eine unzulässige Vorbe
fassung liegt auch dann nicht vor, wenn er zu (für eine Partei) ungünstigen Schlussfolgerungen gelangt. Anderes gilt, wenn Umstände vorliegen, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit objektiv zu begründen vermögen, etwa wenn der Sachverständige seinen Bericht nicht neutral und sachlich abfasste (
vgl. BGE 132 V 93 E. 7.2.2
).
Ebenso schliesst d
ie Tatsache, dass
diese
bereits früher begutachtet
haben
, eine spätere erneute Ver
laufskontrolle nicht aus. Ganz im Gegenteil erscheint es
hier
sinnvoll, bereits mit dem
Beschwerdeführer
befasste Mediziner zur Entwicklung des Beschwerde
bildes und der Arbeitsfähigkeit zu befragen. Auf welche Einschätzung letztlich abge
stellt werden kann, ist eine im Verwaltungs- und allenfalls Gerichtsverfahren zu klärende Frage der Beweiswürdigung
(vgl. BGE 132 V 93 E. 7.2.2).
Die
B.___
Gut
achter haben
ihr Gutachten
neutral und sachlich abgefasst
. Sie berich
teten ausge
wogen unter Berücksichtigung aller von ihnen erhobenen Befunden über den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers
. So
legten
sie ausdrücklich
, begrün
det
und nachvollziehbar
dar
, weshalb sie nach erfolgter Konsensbespre
chung
unter Berücksichtigung a
ller Gegebenheiten und Befunde zum Schluss kamen, dass ein extrem demonstratives, kaum plausibles Schmerzverhalten und massive
Ver
deutlichungs
tendenzen während der gesamten Begutachtung vorge
legen habe
n
(vgl. Urk. 9/276 S. 88-
103
)
.
Im Übrigen liegen keine Hinweise vor, dass das insbesondere kritisierte psychiatrische Teilgutachten nicht den Anforde
rungen der
bundesgerichtlichen Re
chtsprechung entsprechen könnte
, s
o enthält es eine
Anamneseerhebung
(vgl. Urk. 9/276 S. 44-47 und S. 80-82), eine Sy
mp
tomerfassung
(S. 83)
und
eigene
Verhaltensbeobachtung (
S. 83-85) und ist in seinen Schlussfolgerungen nachvollziehbar und schlüssig (vgl. dazu
Urteil des Bundesgerichts
8C_47/2016 vom 15.
März 2016 E.
3.2.2, vgl.
auch Urteil des B
undesgerichts 8C_86/2015 vom 6.
Mai 2015 E.
5.2).
Über
dies kommt n
euro
psy
chologische
n Tests
ohnehin nur
eine ergänzende Bedeutung zu
(vgl.
Urteil des Bundesgerichts
9
C_
255
/
2014
vom
2
9.
April 2014 E. 3.2)
und
dass
im Rahmen der psychiatrischen Teilbegutachtung dem Aspekt, dass das Verhalten des Beschwer
deführers möglicherweise einer psychischen Erkrankung zuzu
ordnen wäre, nicht nachgega
ngen w
u
rde (Urk. 1 S. 7-9 und Urk. 12 S. 3 f.)
, ist schlicht unzutreffend (siehe oben E. 5.1).
Nach dem Gesagten
ist
keine
Befangenheit
der
B.___
-Gutachter
zu erkennen
.
5
.
3
Weder wird vom Beschwerdeführer geltend gemacht noch ist ersichtlich, dass ihm
die Verlaufsbegutachtung nicht zumutbar wäre. Aufgrund
des möglicher
weise veränderten
Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers erweist sich ein
e
solche als notwendig im Sinne von
Art.
43
Abs.
1 und 2 ATSG
. Die Beschwerde
gegnerin hielt somit zu Recht an der polydisziplinären Verlaufsbegutachtung durch das
B.___
fest.
D
ie
Beschwerde ist damit abzuweisen.
6
.
Da es vorliegend nicht um die Bewilligung oder die Verweigerung von
Leistungen der Invalidenversicherung
geht, ist das Beschwerdeverfahren - in Abweichung von Art. 69 Abs. 1
bis
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (
IVG
)
- gemäss Art. 61
lit
. a ATSG kostenlos.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin Ursula Reger-
Wyttenbach
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind bei
zulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubMüller