# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a88d2615-5c77-5a9d-b89d-e2415ce928a5
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1994-09-12
**Language:** de
**Title:** Aargau Entscheidsammlung Baugesetzgebung 12.09.1994
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Baugesetzgebung/AG_BG_001_Abbruchverbot_1994-09-12.pdf

## Full Text

Abbruch von Gebäuden untersteht der Baubewilligungspflicht. Die Verweigerung einer 
Abbruchbewilligung bedarf einer gesetzlichen Gundlage. Die Aufnahme einer Baute im 
ISOS kann nicht als gesetzliche Grundlage für Verweigerung einer Abbruchbewilligung 
dienen.

Der Gemeinderat R. erteilte der Eigentümerin die Abbruchbewilligung für das Gebäude "Villa S."; eine dagegen erhobene 
Verwaltungsbeschwerde des Aargauer Heimatschutzes wies das Baudepartement am 15. November 1993 ab. Die 
dagegen erhobene Verwalungsgerichtsbeschwerde wies das Verwaltungsgericht am 12. September 1994 ab.

"3.
a)
Der Abbruch einer Baute ist bewilligungspflichtig (§ 59 Abs. 1 des Gesetzes über Raumplanung, Umweltschutz und 
Bauwesen [BauG] vom 19. Januar 1993; Art. 7 Abs. 2 lit. k der Bauordnung der Stadt Rheinfelden [BO] vom 29. April 
1983 / 26. November 1985). Die Verweigerung einer Abbruchbewilligung kommt dabei einer öffentlichrechtlichen 
Eigentumsbeschränkung gleich (BGE 115 Ia 29; vgl. auch BGE 119 Ia 309; 118 Ia 387; AGVE 1992, S. 290). Die 
gegenteilige Ansicht des Beschwerdeführers entspringt dem Irrtum, wonach nur ein Eingriff, der die Qualität einer 
materiellen Enteignung erreiche, eine öffentlichrechtliche Eigentumsbeschränkung darstelle 
(Verwaltungsgerichtsbeschwerde, S. 3 f.; vgl. dazu Häfelin/Müller, a.a.O., Rz. 1678 ff.).

b)
Ein Eingriff in das Eigentum muss in einem genügend bestimmten Rechtssatz vorgesehen sein, wobei schwere Eingriffe 
in einem Gesetz im formellen Sinne zu regeln sind (BGE 119 Ia 309; 118 Ia 387; AGVE 1992, S. 290; 1990, S. 241 mit 
Hinweisen).

aa)
Der Beschwerdeführer weist darauf hin, dass die "Villa S." im Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz 
(ISOS) figuriert (Verwaltungsgerichtsbeschwerde, S. 3). Diesem Inventar kommt jedoch keine 
grundeigentümerverbindliche Wirkung zu (AGVE 1993, S. 378 mit Hinweisen); es kann somit nicht als gesetzliche 
Grundlage einer Eigentumsbeschränkung dienen.

bb)
Eine denkbare Rechtsgrundlage auf kantonaler Ebene wäre das Denkmalschutzdekret. Indessen stehen die in Frage 
stehenden Gebäude nicht unter kantonalem Denkmalschutz (Entscheid des Regierungsrats vom 14. Oktober 1992 [RRB 
2699]; Entscheid des Verwaltungsgerichts [VGE] III/37 vom 14. Mai 1993 in Sachen Aargauer Heimatschutz = AGVE 
1993, S. 404 ff.).

Der Beschwerdeführer stützt seine Beschwerde namentlich auf § 36 Abs. 2 Kantonsverfassung (...). Diese 
Verfassungsbestimmung gibt dem Staat den Kulturgüterschutz (...) als Sachaufgabe auf. Sie findet neben dem 
Denkmalschutzdekret, das als eigentliches Ausführungsrecht dieser Bestimmung zu gelten hat, als direkte gesetzliche 
Grundlage einer Unterschutzstellung keine Anwendung. Zu beachten bleibt, dass § 36 Abs. 2 Kantonsverfassung nur 
eine Verpflichtung des Kantons, nicht aber der Gemeinden festlegt (Kurt Eichenberger, Verfassung des Kantons Aargau, 
Textausgabe mit Kommentar, Aarau 1986, § 36 N 2). Somit lässt sich die Verweigerung einer Abbruch-bewilligung nicht 
auf § 36 Abs. 2 Kantonsverfassung stützen.

cc)
Die "Villa S."  ist auf kommunaler Ebene zur Zeit ebenfalls nicht unter Schutz gestellt (...); insbesondere befindet sie sich 
nicht in der Altstadtzone (...). Eine Revision dieser Planungsgrundlagen ist nicht im Gang, womit vorderhand auch eine 
ordentliche kommunale Unterschutzstellung der "Villa S." auf dem dafür vorgesehenen Weg der Ortsplanung ausser 
Betracht fällt (§ 16 Abs. 2 Denkmalschutzdekret; Art. 83 BO; Art. 21 Abs. 5 der erwähnten Spezialbauvorschriften ...). 
Eine Unterschutzstellung wird vom Gemeinderat auch für die Zukunft nicht angestrebt (...). Fehlt es jedoch an einer 
begründeten Planungsabsicht (BGE 113 Ia 365; AGVE 1989, S. 256; 1985, S. 235), besteht auch keine Möglichkeit, eine 
"Abbruchsperre" (analog zur Bausperre im Sinne von § 30 BauG bzw. Art. 30 Abs. 5 BO) oder vergleichbare vorsorgliche 
Massnahmen zu verfügen.
Schliesslich hat das Verwaltungsgericht unlängst ausgeführt, dass eine herkömmliche Ästhetikbestimmung (vgl. § 82 Abs. 
1 und 2 BO) als gesetzliche Grundlage für die Verweigerung einer Abbruchbewilligung nicht tauglich ist (AGVE 1992, S. 
290 ff.).

dd)
Zusammenfassend erweist sich die Erteilung der Abbruchbewilligung als rechtmässig; für deren Verweigerung fehlt es an 
einer genügenden gesetzlichen Grundlage. Die Beschwerde ist folglich unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist, soweit 
darauf eingetreten werden darf."

Aus den Erwägungen

Sachverhalt

Abbruchverbot

Entscheid des Verwaltungsgerichts (III/61) vom 12.09.1994 in Sachen Aargauer Heimatschutz, Zofingen