# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e61dc8e4-30c1-564b-b599-33f285bbf89e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-07-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.07.2014 D-6516/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6516-2013_2014-07-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-6516/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  J u l i  2 0 1 4   

Besetzung 

 
Richter Martin Zoller (Vorsitz), 

Richterin Claudia Cotting-Schalch,  

Richter Bendicht Tellenbach,    

Gerichtsschreiber Christoph Basler. 

   Parteien 
 

A._______, geboren(…), Russland, 

(…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 18. Oktober 2013 / N (…). 

 

 

D-6516/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer, ein Russe mit letztem Wohnsitz in B._______, 

verliess Russland gemäss den Eintragungen in seinem Reisepass am 

6. September 2013 und gelangte auf dem Luftweg gleichentags in die 

Schweiz, wo er am 11. September 2013 zusammen mit seiner Mutter, 

C._______ (N […]), und seinem Bruder, D._______ (N […]), um Asyl 

nachsuchte. 

A.b Bei der Befragung zur Person (BzP) vom 24. September 2013 im 

Empfangs- und Verfahrenszentrum Basel gab er an, er habe zusammen 

mit seinen Familienangehörigen an zwei Demonstrationen teilgenommen. 

Die erste Demonstration habe am 6. Mai 2012 in Moskau stattgefunden. 

Sie seien festgenommen, befragt und eine Nacht lang festgehalten wor-

den. Am 7. Mai 2012 hätten sie versucht, in B._______ Anzeige zu erstat-

ten, weil sie während der Demonstration von der Polizei verprügelt wor-

den seien. Einige Tage später habe man ihnen mitgeteilt, es werde in die-

ser Sache keine Untersuchung eingeleitet. Sie hätten eine Anwältin kon-

sultiert, die ihnen gesagt habe, sie hätten keine Chance, da sie keine 

Beweise hätten. Am Morgen des 6. Mai 2013 seien sie von in Zivil geklei-

deten Männern mitgenommen und befragt worden; am folgenden Tag sei 

ihr Haus durchsucht worden. Sie hätten am 16. Juli 2013 in B._______ an 

einer Demonstration teilgenommen. Sie hätten eine Vorladung erhalten 

und seien am 28. August 2013 befragt worden. Im Laufe der Befragung 

hätten sie erkannt, dass die Situation sich zuspitze. Man habe ihnen bis-

her die Störung der öffentlichen Ordnung vorgeworfen und sie hätten be-

fürchtet, dass man ihnen im Zusammenhang mit dem (…) Vorwürfe ma-

chen könnte. Zur Stützung seiner Vorbringen gab der Beschwerdeführer 

eine Vorladung vom 6. Mai 2013 und eine Bestätigung, wonach keine Un-

tersuchung eingeleitet werde, ab.  

A.c Am 4. Oktober 2013 hörte das BFM den Beschwerdeführer zu seinen 

Asylgründen an. Er machte im Wesentlichen geltend, dass er befürchte, 

in seiner Heimat festgenommen zu werden. Ausserdem fürchte er um das 

Leben seiner Mutter, die gesundheitliche Probleme habe. Sie hätten am 

6. Mai 2012 in Moskau an einer Demonstration teilgenommen und seien 

dort hart angegangen worden. Zudem sei der (…) festgenommen worden 

und man habe versucht, ihn in dieses Verfahren zu involvieren. Er – der 

Beschwerdeführer – sei am 6. Mai 2013 und am 28. August 2013 befragt 

worden. Am 6. Mai 2013 seien sie von zu Hause aus mitgenommen und 

D-6516/2013 

Seite 3 

über die Demonstration vom Mai 2012 befragt worden. Als man sie ent-

lassen habe, habe man ihnen gesagt, sie würden möglicherweise noch-

mals vorgeladen. Bei der Befragung vom 28. August 2013 seien ihnen 

Fragen zum (…), mit dem sie befreundet gewesen seien, gestellt worden. 

Man habe ihnen vorgeworfen, sie hätten Kundgebungen vorbereitet. Sie 

hätten befürchtet, dass man ihnen ein Verfahren habe anhängen wollen. 

Bei einer Hausdurchsuchung habe man seiner Mutter angedeutet, man 

könnte ihren Söhnen Drogen unterschieben. In B._______ seien viele 

Durchsuchungen durchgeführt und viele Leute festgenommen worden. Er 

habe in B._______ bei zwei Wahlen als Wahlbeobachter fungiert.  

B.  

Mit Verfügung vom 18. Oktober 2013 – eröffnet am 23. Oktober 2013 – 

stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Zugleich verfügte es seine 

Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. 

C.  

Der Beschwerdeführer beantragte mit Eingabe an das Bundesverwal-

tungsgericht vom 21. November 2013 die Feststellung seiner Flüchtlings-

eigenschaft. Es sei ihm eine Nachfrist zur Einreichung der Beschwerde-

begründung und von Beweismitteln anzusetzen. Er sei von der Bezah-

lung von Verfahrenskosten zu befreien. 

D.  

Der Instruktionsrichter setzte dem Beschwerdeführer mit Zwischenverfü-

gung vom 28. November 2013 Frist zur Einreichung einer Beschwerde-

verbesserung und der in Aussicht gestellten Beweismittel. Für den Ent-

scheid über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspfle-

ge gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG verwies er auf einen späteren Zeitpunkt. 

E.  

Am 5. Dezember 2013 übermittelte der Beschwerdeführer die Beschwer-

deverbesserung und mehrere Beweismittel (Internetartikel über die all-

gemeine Lage in Russland und Verfolgungsmassnahmen gegen Vertreter 

der russischen Opposition bzw. Kritiker von Präsident Putin). 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 11. Dezember 2013 hiess der Instruktions-

richter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ge-

mäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und verzichtete dementsprechend auf die 

D-6516/2013 

Seite 4 

Erhebung eines Kostenvorschusses. Die Akten überwies er zur Vernehm-

lassung an die Vorinstanz. 

G.  

Das BFM beantragte in seiner Vernehmlassung vom 17. Dezember 2013 

(Eingang Bundesverwaltungsgericht 23. Dezember 2013) die Abweisung 

der Beschwerde. 

H.  

Der Beschwerdeführer übermittelte am 27. Dezember 2013 weitere Be-

weismittel (Vorladung in Kopie, Presseberichte). 

I.  

Am 7. Januar 2014 setzte der Instruktionsrichter den Beschwerdeführer 

von der Vernehmlassung in Kenntnis und gewährte ihm Frist zur Einrei-

chung einer Stellungnahme. 

J.  

Der Beschwerdeführer reichte am 20. Januar 2014 weitere Beweismittel 

ein (Vorladungen und Arztzeugnisse in Kopie). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 

den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bun-

desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im 

Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist 

daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen ei-

nes Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerde-

führende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 

BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig 

entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

D-6516/2013 

Seite 5 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 37 VGG i.Vm. Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 

Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

2.1 Gemäss Absatz 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 

14. Dezember 2012 des Asylgesetzes gilt für die im Zeitpunkt des Inkraft-

tretens der Änderung vom 14. Dezember 2012 dieses Gesetzes hängigen 

Verfahren mit Ausnahme der Absätze 2–4 das neue Recht. 

2.2 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des 

Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen 

psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli-

chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Das BFM begründete seine Verfügung damit, dass der Beschwerde-

führer bei der Anhörung gesagt habe, er sei mit der Familie nebst dem 

6. Mai 2012 auch am 6. Mai 2013 und am 28. August 2013 befragt wor-

den. Sein Bruder habe bei der BzP hingegen erklärt, die Familie sei auch 

am 15. Mai 2013 befragt worden. Bezüglich der Vorladung zur Befragung 

D-6516/2013 

Seite 6 

vom 28. August 2013 habe er gesagt, diese eine Woche zuvor erhalten 

zu haben, währenddem sein Bruder bei der BzP gesagt habe, diese am 

27. August 2013 erhalten zu haben. Darauf angesprochen, habe er die 

Widersprüche nicht klären können. Er habe nur während der Anhörung 

ausführlich geltend gemacht, die russischen Behörden hätten ihm die Be-

kanntschaft zum Bürgermeister von B._______ vorgeworfen, weshalb er 

eine Verfolgung befürchte. Die Erklärung, er sei während der BzP unter-

brochen worden, vermöge nicht zu überzeugen. Er habe nicht einleuch-

tend erklären können, weshalb er sich nicht rechtlich gegen die Anschul-

digungen gewehrt habe, obschon er eine Anwältin gehabt habe. Er habe 

auch nicht plausibel begründen können, weshalb sein Vater, der ebenfalls 

an den Demonstrationen teilgenommen habe und befragt worden sei, 

nicht auch ausgereist sei. Die eingereichten Dokumente seien in Russ-

land käuflich erwerbbar und könnten darüber hinaus keine asylerhebliche 

Verfolgung stützen. 

4.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, der Beschwerdeführer habe 

mit der ganzen Familie (…) bei den Wahlen unterstützt und an einer De-

monstration teilgenommen, bei der sie geschlagen worden seien. Sie sei-

en danach mehrmals befragt worden. Da ein Verbleib im Heimatland zu 

gefährlich gewesen sei – viele bekannte und unbekannte Personen seien 

festgenommen und inhaftiert worden – hätten sie fliehen müssen. Die 

Würdigung ihrer Vorbringen durch das BFM sei falsch. Es sei bekannt, 

dass Putin Russland mit eiserner Hand regiere, und dass Menschen, die 

von ihrer Meinungsäusserungsfreiheit Gebrauch machten, mundtot ge-

macht würden. Es sei für ihn schwierig gewesen, bei der Anhörung seine 

Gedanken und Emotionen zu fokussieren und zu sagen, wann was ge-

schehen sei. Die Übersetzung habe zu wünschen übrig gelassen und er 

komme aus einem Land, in dem man ihm beigebracht habe, dass er kei-

ne Rechte habe. Er habe in Russland in guten Verhältnissen gelebt und 

hätte die Heimat nicht verlassen, wenn er nicht wirklich in Gefahr gewe-

sen wäre. Er lege Artikel aus dem Internet bei, welche die Situation in 

Russland belegten. 

4.3 Das BFM führte in seiner Vernehmlassung aus, die nachgereichten 

Berichte seien nicht geeignet, die vorgebrachte Verfolgung glaubhaft zu 

machen. Es lasse sich aus den öffentlichen Berichten keine persönliche 

und gezielte Verfolgung des Beschwerdeführers ableiten, da er nicht na-

mentlich erwähnt werde. Die geltend gemachten psychischen Schwierig-

keiten könnten im Heimatland behandelt werden und stünden einem 

Wegweisungsvollzug nicht entgegen. 

D-6516/2013 

Seite 7 

4.4 Der Beschwerdeführer teilte am 27. Dezember 2013 mit, gegen ihn 

und seine Angehörigen seien nach ihrer Ausreise polizeiliche Vorladun-

gen ausgestellt worden. Eine Nachbarin habe die ihn betreffende Vorla-

dung auf den 8. Oktober 2013 behändigt und sie ihm zugeschickt. Ihre 

Wohnung sei amtlich plombiert worden und sein Vater sei untergetaucht. 

Da für bereits laufende Verfahren eine ausgesprochene Amnestie nicht 

gelte, habe er im Fall einer Rückkehr nichts Gutes zu erwarten. Er rechne 

damit, umgehend inhaftiert zu werden. Mehrere Familien, die E._______ 

Wahlhilfe geleistet hätten, seien ausgereist und seine engsten Mitarbeiter 

seien Repressalien ausgesetzt. Mit Schreiben vom 20. Januar 2014 

übermittelte der Beschwerdeführer Vorladungen der Polizei und Arzt-

zeugnisse, die belegten, dass er infolge des psychischen Drucks und der 

Angst erkrankt sei. 

5.  

5.1 Glaubhaft sind die Vorbringen eines Asylsuchenden grundsätzlich 

dann, wenn sie genügend substantiiert, in sich schlüssig und plausibel 

sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesent-

lichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbeh-

ren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung wider-

sprechen. Darüber hinaus muss die gesuchstellende Person persönlich 

glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn 

sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt, 

aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst 

falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert 

oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt 

oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner 

– im Gegensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und 

lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbrin-

gen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob im Rahmen einer Gesamt-

würdigung die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung 

des Asylsuchenden sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine 

objektivierte Sichtweise abzustellen (Art. 7 Abs. 2 und 3 AsylG; BVGE 

2010/57 E. 2.3 S. 826 f.). 

5.2 Das Bundesverwaltungsgericht erachtet es aufgrund der Aussagen 

des Beschwerdeführers, derjenigen seiner Mutter und seines Bruders und 

der eingereichten Beweismittel als erstellt, dass er am 6. Mai 2012 in 

Moskau an der als "Marsch der Millionen" bekannten Demonstration teil-

nahm. Wie allgemein zugänglichen Berichten zu entnehmen ist, wurden 

Polizisten von Demonstrationsteilnehmern, die versuchten in Richtung 

D-6516/2013 

Seite 8 

des Kremls vorzudringen, mit Flaschen und Steinen beworfen. Die Polizei 

verhaftete über 400 Personen, gegen zwei Dutzend Demonstranten wur-

de Anklage erhoben. Es darf davon ausgegangen werden, dass die Poli-

zisten bei den Festnahmen nicht zimperlich vorgegangen sind, weshalb 

die Aussage des Beschwerdeführers, er sei damals geschlagen worden, 

plausibel erscheint. Er wurde indessen nach der Erledigung der Formali-

täten auf freien Fuss gesetzt und konnte nach Hause zurückkehren ohne 

irgendwelche Auflagen erhalten zu haben, weshalb davon auszugehen 

ist, dass im damaligen Zeitpunkt kein Verfahren gegen ihn eingeleitet 

wurde. 

5.3  

5.3.1 Bei der Befragung an der BzP gab der Beschwerdeführer an, er sei 

am 6. Mai 2013 frühmorgens von in Zivil gekleideten Männern abgeholt 

worden, die ihn befragt hätten. Am 28. August 2013 sei er nochmals be-

fragt worden; er habe eine Woche zuvor eine Vorladung erhalten. Er habe 

auch für den 6. Mai 2013 eine Vorladung erhalten, wisse aber nicht, 

wann. Man habe ihm vorgeworfen, er habe die öffentliche Ordnung ge-

stört (act. A3/10 S. 6 f.). Bei der Anhörung sagte er aus, er habe in den 

zwanziger Tagen des August 2013 eine Vorladung für den 28. August 

2013 erhalten. Bereits am 6. Mai 2013 sei er zu Hause abgeholt und über 

die Ereignisse an der Demonstration vom Vorjahr in Moskau befragt wor-

den. Bei der Befragung vom 28. August 2013 habe man Fragen zu 

E._______ gestellt. Man habe ihn bezichtigt, er bereite eine Kundgebung 

mit Pogromen vor (act. A5/10 S.3).  

5.3.2 Die Angaben des Beschwerdeführers zu den Vorladungen und Be-

fragungen sind nur teilweise mit denjenigen seines Bruders D._______ in 

Übereinstimmung zu bringen. So gab dieser an, die Familie sei auch am 

15. Mai 2013 befragt worden (act. A3/12 S. 9, N […]). Auch zum Zeit-

punkt, zu dem die Familie die Vorladung für den 28. August 2013 erhalten 

habe, machte der Bruder andere Angaben; er gab an, diese am 27. Au-

gust 2013 erhalten zu haben (act. A3/12 S. 7, N […]). Der Beschwerde-

führer konnte diese Ungereimtheiten nicht überzeugend erklären (act. 

A5/10 S. 5). Es ist zudem nicht nachvollziehbar, weshalb er bei der BzP 

den ihm angeblich gemachten schwerwiegenden Vorwurf, er bereite eine 

Kundgebung mit Pogromen vor, nicht erwähnte.  

5.4 Der Beschwerdeführer erwähnte bei der BzP zwar, dass er am (…) 

2013 in B._______ an einer Demonstration teilgenommen habe. Er sagte 

auch, dass er befürchtet habe, man könne ihm Vorwürfe in Zusammen-

D-6516/2013 

Seite 9 

hang mit dem (…), E._______, machen. Eine Verbindung seiner Familie 

zum (…) dieser Stadt, und eine politische Unterstützung desselben er-

wähnte er indessen nicht einmal ansatzweise. Ebenso wenig machte er 

geltend, man habe ihm bei den Befragungen in diesem Zusammenhang 

konkrete Vorhaltungen gemacht. Seine Erklärung bei der Anhörung, man 

habe ihn bei der BzP nicht erzählen lassen und unterbrochen (act. A5/10 

S. 4), findet in den Akten keine Stütze. Er hätte bei der BzP mehrmals 

Gelegenheit gehabt, eine Verbindung seiner Familie mit E._______ zu 

erwähnen und konkret gegen ihn erhobene Vorwürfe zu nennen. So wur-

de er gefragt, was ihm in der Heimat konkret vorgeworfen worden sei, 

und am Schluss der BzP wurde ihm die Gelegenheit gegeben, weitere 

Gründe, die gegen eine allfällige Rückkehr in den Heimatstaat sprechen 

könnten, zu nennen (act. A3/10 S. 7 und 9). Gemäss seinen Angaben, 

war sein Vater seit seiner Kindheit mit E._______ befreundet (act. A5/10 

S. 5), sodass davon auszugehen ist, die russischen Behörden hätten sich 

in erster Linie für ihn und nicht für den Beschwerdeführer interessiert, falls 

ihnen die Verbindung zu E._______ ein Dorn im Auge gewesen wäre. 

Sein Vater verblieb indessen im Heimatland, was durch den Umstand, 

wonach er keinen Reisepass gehabt habe (act. A5/10 S. 7), nicht hinrei-

chend zu erklären ist. Das BFM hat die erst bei der Anhörung geltend 

gemachte enge Beziehung der Familie des Beschwerdeführers zu 

E._______ und die deshalb gehegten Befürchtungen berechtigterweise 

als nachgeschoben und damit unglaubhaft erachtet. 

5.5 Die vom Beschwerdeführer eingereichten Berichte über die Situation 

in Russland und die Geschehnisse um den (…) sind nicht geeignet, seine 

persönlichen Vorbringen, wonach gegen ihn aus politisch motivierten 

Gründen ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde, zu stützen, da sie 

keinen konkreten Bezug zu diesen aufweisen. 

6.  

6.1 Begründete Furcht vor Verfolgung liegt vor, wenn konkreter Anlass zur 

Annahme besteht, eine Verfolgung hätte sich – aus der Sicht im Zeitpunkt 

der Ausreise – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit 

verwirklicht beziehungsweise werde sich – auch aus heutiger Sicht – mit 

ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Eine 

bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht; es müssen 

konkrete Indizien vorliegen, welche den Eintritt der erwarteten – und aus 

einem der vom Gesetz aufgezählten Motive erfolgenden – Benachteili-

gung als wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht davor als rea-

D-6516/2013 

Seite 10 

listisch und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.5 

S. 827 f., BVGE 2010 44 E. 3.4 S. 620 f.). 

6.2 Wie den vorstehenden Erwägungen zur Glaubhaftigkeit der Aussagen 

des Beschwerdeführers zu entnehmen ist, gelang es ihm nicht, eine ihm 

drohende, politisch motivierte Verfolgung glaubhaft zu machen. Aufgrund 

der Aktenlage kann nicht ausgeschlossen werden, dass er von den Jus-

tizbehörden befragt wurde; den von ihm geltend gemachten Zusammen-

hang mit der Demonstration vom 6. Mai 2012 beziehungsweise den Prob-

lemen von E._______ mit der russischen Justiz erachtet das Bundesver-

waltungsgericht indessen als nicht überzeugend. Hätte gegen ihn im Zu-

sammenhang mit der Teilnahme an der Demonstration in Moskau etwas 

Konkretes vorgelegen, wäre er bereits früher in Untersuchungshaft ge-

nommen und Anklage erhoben worden. Er gab an, von den Behörden 

korrekt behandelt worden zu sein (act. A5/10 S. 6) und war insgesamt 

gesehen nicht in der Lage, substanziiert darzulegen, weshalb ihm in ab-

sehbarer Zukunft asylrechlich relevante Nachteile zugefügt werden soll-

ten. 

6.3 In Würdigung der gesamten Umstände und Vorbringen des Be-

schwerdeführers ist zusammenfassend festzustellen, dass er keine 

Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen kann, wes-

halb die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft 

nicht erfüllt sind. Es erübrigt sich, auf die weiteren Ausführungen in der 

Beschwerde und die eingereichten Beweismittel im Einzelnen einzuge-

hen, da sie an der Würdigung des vorliegenden Sachverhalts nichts zu 

ändern vermögen. Die Vorinstanz hat das Asylgesuch des Beschwerde-

führers zu Recht abgelehnt. 

7.  

7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, 

so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der 

Familie (Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; BVGE 2009/50 E. 9 m.w.H.). 

 

D-6516/2013 

Seite 11 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie 

bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu bewei-

sen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in 

den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 

Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-

zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der 

Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 

erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

8.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend dar-

auf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-

fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 

AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden 

Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerde-

führers nach Russland ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG 

rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

D-6516/2013 

Seite 12 

schaffung nach Russland dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 

nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse 

Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde 

Nr. 37201/06, §§ 124–127, mit weiteren Hinweisen). Dies ist ihm unter 

Hinweis auf die Erwägungen zum Asylpunkt nicht gelungen. Auch die all-

gemeine Menschenrechtssituation in Russland lässt den Wegweisungs-

vollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erschei-

nen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sin-

ne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

8.4  

8.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 

und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat 

aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 

medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Ge-

fährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die 

vorläufige Aufnahme zu gewähren. 

8.4.2 In Russland herrscht keine Situation allgemeiner Gewalt, weshalb 

der Wegweisungsvollzug abgewiesener russischer Asylsuchender grund-

sätzlich zumutbar ist. 

8.4.3 Des Weiteren ist der Beschwerdeführer keiner Kategorie von Per-

sonen zuzuordnen, die konkret gefährdet sein könnten, weshalb die Zu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs auch in individueller Sicht zu beja-

hen ist. Er ist ethnischer Russe und lebte zeitlebens in B._______. Er ver-

fügt über eine gute Schulbildung. Ein begonnenes Studium an der Uni-

versität F._______ brach er nach einem Jahr ab. Vor seiner Ausreise ar-

beitete als (…) in einer (…) (act. A3/10 S. 3). Er verfügt damit über die 

Voraussetzungen sich in seiner Heimat zu reintegrieren und sich eine Le-

bensgrundlage zu schaffen. Zudem leben mehrere Verwandte weiterhin in 

Russland und er wird mit seiner Mutter und seinem Bruder, deren Asylge-

suche mit Urteilen D-6515/2013 und D-6518/2013 vom heutigen Tag 

ebenfalls letztinstanzlich abgewiesen werden, in seine Heimat zurückkeh-

ren können, sodass er nicht auf sich allein gestellt sein wird. 

D-6516/2013 

Seite 13 

8.4.4 Auf Beschwerdeebene reichte der Beschwerdeführer mehrere Bes-

tätigungen ein, gemäss deren er psychisch erkrankt sei. Einer Bescheini-

gung des Psychiatrischen Krankenhauses der Stadt B._______ ist zu 

entnehmen, dass er sich seit dem 17. Mai 2011 in Behandlung befinde 

und weiterer Behandlung bedürfe. Die Ursachen der psychischen Erkran-

kung des Beschwerdeführers können den eingereichten Unterlagen nicht 

entnommen werden. Es steht indessen fest, dass sie nicht in den Ge-

schehnissen nach seiner Teilnahme an der Demonstration vom 6. Mai 

2012 liegen können. Es erscheint zwar nachvollziehbar, dass der Ge-

sundheitszustand des Beschwerdeführers durch die Ereignisse vom 

6. Mai 2012 und das möglicherweise pendente Ermittlungsverfahren be-

einträchtigt wurde, indessen steht fest, dass er in seiner Heimat bereits 

zuvor in medizinischer Behandlung war und dass diese auch nach einer 

Rückkehr nach Russland fortgesetzt werden kann. 

8.5 Schliesslich verfügt der Beschwerdeführer über einen bis im Juli 2022 

gültigen Reisepass, weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-

lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung 

der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 

AuG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist 

abzuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm mit Zwi-

schenverfügung vom 11. Dezember 2013 die unentgeltliche Rechtspflege 

gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde und sich an den Vorausset-

zungen dazu nichts geändert hat, sind keine Verfahrenskosten zu erhe-

ben. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-6516/2013 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.  

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Martin Zoller Christoph Basler 

 

 

Versand: