# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 890a852b-19a5-5bb2-8c0d-cda4710d7a4d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-05-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.05.2024 E-3312/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3312-2021_2024-05-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3312/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  M a i  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richterin Regina Derrer (Vorsitz), 

Richterin Roswitha Petry, Richterin Gabriela Freihofer, 

Gerichtsschreiberin Patricia Petermann Loewe. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka, 

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, 

(…), 

Beschwerdeführerin,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch/Wiedererwägung); 

Verfügung des SEM vom 11. Juni 2021 / N (…). 

 

 

 

E-3312/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die tamilische Beschwerdeführerin, die eigenen Angaben zufolge aus 

B._______ (Distrikt Jaffna) stamme, suchte am 8. September 2014 in der 

Schweiz um Asyl nach. 

Anlässlich der Befragung zu ihrer Person (BzP) vom 11. September 2014, 

der Anhörung vom 9. Juni 2015 und der ergänzenden Anhörung vom 

5. Oktober 2015 brachte sie im Wesentlichen Folgendes vor: Infolge des 

Bürgerkrieges habe sie von 1996 bis 2002 und von 2006 bis 2009 im Vanni-

Gebiet gelebt, wo sie zwischen Januar 2006 und Januar 2009 als (…) für 

ein von den LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) geführtes (…)geschäft 

gearbeitet habe. Im (…) 2009 sei sie ins (…)-Camp in C._______ gebracht 

worden. Bei der Registrierung habe sie ihre Tätigkeit für die LTTE ver-

schwiegen. Im (…) 2010 sei sie in ihr Heimatdorf zurückgekehrt und habe 

dort bis zu ihrer Ausreise gelebt. Am (…) 2014 sei sie aufgrund ihrer Tätig-

keit für die LTTE von ungefähr (…) Personen zuhause aufgesucht worden, 

jedoch sei sie nicht vor Ort gewesen. Nachdem sie von ihrer Mutter ge-

warnt worden sei, habe sie sich bis zu ihrer Ausreise bei Bekannten ver-

steckt. Im (…) 2014 habe ihre Mutter eine an die Beschwerdeführerin ge-

richtete polizeiliche Vorladung für eine Befragung und anschliessend eine 

gerichtliche Vorladung erhalten. Danach sei ein Haftbefehl gegen die Be-

schwerdeführerin ausgestellt worden. 

Betreffend die in jenem Verfahren eingereichten Beweismittel wird auf die 

Akten der Vorinstanz verwiesen. 

A.b Mit Verfügung vom 13. November 2015 verneinte das SEM die Flücht-

lingseigenschaft der Beschwerdeführerin, lehnte ihr Asylgesuch ab und 

verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und deren Vollzug. Es begrün-

dete seinen Entscheid dahingehend, dass die Schilderung der behaupte-

ten Tätigkeit als (…) oberflächlich ausgefallen und eine Verbindung zu den 

LTTE nicht ersichtlich sei. Daher sei nicht glaubhaft, dass die Behörden 

nach der Beschwerdeführerin gesucht hätten. Den Beweismitteln komme 

ausserdem kaum Beweiskraft zu, zumal diese leicht fälschbar und leicht 

käuflich zu erwerben seien. 

A.c Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin am 11. Dezem-

ber 2015 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Die seitens des 

Gerichts am 4. Juli 2017 bei der Schweizerischen Botschaft in Colombo in 

Auftrag gegebene Überprüfung der Beweismittel ergab, dass es sich dabei 

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Seite 3 

um Fälschungen handle (vgl. Antwort der Schweizerischen Botschaft in 

Colombo vom 31. Juli 2017). Mit Urteil (…) vom (…) 2017 wies das Bun-

desverwaltungsgericht die Beschwerde ab. 

B.  

B.a Am 3. Januar 2018 reichte die Beschwerdeführerin durch ihren 

Rechtsvertreter eine als «Neues Asylgesuch» betitelte Eingabe bei der  

Vorinstanz ein. Aufgrund bereits früher vorgebrachter und zusätzlich ge-

stützt auf bisher verschwiegene sowie neue Asylgründe befürchte sie, bei 

ihrer Rückkehr nach Sri Lanka verfolgt zu werden.  

Die Beschwerdeführerin führte unter anderem aus, den Umfang ihrer Un-

terstützung für die LTTE in den Jahren 1999 bis 2009 verschwiegen zu 

haben: Sie habe wie andere junge Frauen im Vanni-Gebiet mit (…) Jahren 

ein tägliches Training durch die LTTE erhalten. Sie sei zudem für (…) ein-

gesetzt worden. Im Jahr 2004 sei sie zur Teilnahme an Propagandaveran-

staltungen aufgeboten worden; dabei habe sie verschiedene Dörfer be-

sucht, um Jugendliche für die LTTE anzuwerben. Im (…) 2008 habe sie 

sich als Kämpferin den LTTE angeschlossen und ein (…) intensives Spe-

zialtraining absolviert; nebenbei sei sie, wie sie bereits im vorangegange-

nen Verfahren vorgebracht habe, als (…) tätig gewesen. Während der End-

phase des Krieges im (…) 2009 sei sie zusammen mit anderen Zivilisten 

in das von der Armee kontrollierte Gebiet geflüchtet. Im (…) 2013 hätten 

alle Trainings geendet. Sie habe eine (…) erhalten und sei als (…) einge-

setzt worden. 

Betreffend die in jenem Verfahren eingereichten Beweismittel wird auf die 

Akten der Vorinstanz verwiesen. 

B.b Mit Verfügung vom 21. September 2018 trat das SEM auf die als Re-

visionsgründe erkannten Vorbringen nicht ein, lehnte die als qualifiziertes 

Wiedererwägungsgesuch erkannten Vorbringen ab (soweit es darauf ein-

trat), verneinte das Vorliegen der Flüchtlingseigenschaft der Beschwerde-

führerin, lehnte das Mehrfachgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus 

der Schweiz sowie den Vollzug an. Die Vorinstanz begründete diesen Ent-

scheid unter anderem dahingehend, dass die bisher verschwiegene Unter-

stützung der LTTE einen verspätet geltend gemachten Sachverhalt dar-

stelle, der grundsätzlich im Rahmen eines qualifizierten Wiedererwägungs-

gesuchs zu prüfen sei; allerdings habe die Beschwerdeführerin keine nach-

vollziehbaren Gründe dargetan, weshalb sie diese Vorbringen nicht bereits 

im früheren Verfahren eingebracht habe. Sodann seien die geltend ge-

machte LTTE-Mitgliedschaft und die damit zusammenhängenden 

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Tätigkeiten nicht erheblich im wiedererwägungsrechtlichen Sinn, weil sie 

mangels Glaubhaftigkeit nicht geeignet seien, die Schlussfolgerungen in 

der Verfügung des SEM vom 13. November 2015 umzustossen. Zudem sei 

die persönliche Glaubwürdigkeit der Beschwerdeführerin erheblich herab-

gesetzt, nachdem sie im ersten Asylverfahren ihre angebliche Verfolgung 

wegen LTTE-Verbindungen mit nachgewiesenermassen gefälschten Do-

kumenten habe belegen wollen. Demnach habe sie keinen Bezug zu den 

LTTE glaubhaft machen können. 

B.c Die am 8. Oktober 2018 gegen diesen Entscheid erhobene Be-

schwerde wies das Bundesverwaltungsgericht – auch bezüglich der in je-

nem Verfahren erst auf Beschwerdeebene vorgebrachten Nachflucht-

gründe – mit Urteil (…) vom (…) 2020 ab, soweit es darauf eintrat. 

C.  

C.a Am 9. April 2021 reichte die Beschwerdeführerin durch ihren Rechts-

vertreter ein «Neues Asylgesuch» beim SEM ein. Darin wurde vorgebracht, 

die Beschwerdeführerin habe unbestritten Verbindungen zu den LTTE, je-

doch erweise sich die Beweismittelbeschaffung als schwierig. Über die ta-

milische Diaspora sei sie auf D._______ (Zeuge 1), den sie in der Schweiz 

erstmals am (…) im Jahr 2018 getroffen habe, und E._______ (Zeuge 2), 

den sie in der Schweiz erstmals im (…) 2019 getroffen habe, gestossen. 

Beide seien in der Schweiz als Flüchtlinge anerkannt worden (vgl. nachfol-

gend Beilage 1) und könnten bestätigen, dass die Beschwerdeführerin 

eine LTTE-Kämpferin gewesen sei. Auch seien mehrere ihrer Cousins 

zwangsrekrutiert worden; mehrere ihrer Geschwister seien mitten im Krieg 

geflüchtet und würden sich heute im Ausland aufhalten. Die Verbindungen 

zu den LTTE würden die Beschwerdeführerin zu einer Trägerin der tami-

lisch separatistischen Ideologie machen, weshalb sie gestützt auf die 

jüngsten Entwicklungen (vgl. nachfolgend Beilage 2) der Gefahr ausge-

setzt sei, bei einer Rückkehr in asylrelevanter Weise verfolgt zu werden. 

Daher seien die beiden genannten Zeugen anzuhören. Eventuell sei der 

Beschwerdeführerin eine Frist zur Einreichung einer schriftlichen Auskunft 

anzusetzen. Eventuell seien die N-Akten der Zeugen beizuziehen. Die Be-

schwerdeführerin sei ebenfalls anzuhören und eventuell sei ihre LTTE-Ver-

gangenheit mittels einer Botschaftsabklärung zu verifizieren.  

Des Weiteren engagiere sie sich hierzulande durch die Teilnahme an De-

monstrationen und Veranstaltungen seit Jahren öffentlich für die tamilische 

Sache, weshalb sie auch als Verbreiterin des tamilischen Separatismus zu 

gelten und auch aus diesem Grund in Sri Lanka asylrelevante Verfolgung 

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Seite 5 

zu befürchten habe (vgl. nachfolgend Beilage 3). Ferner sei auf ihre lange 

Anwesenheit in der Schweiz zu verweisen. Die Schweiz sei aus Sicht des 

sri-lankischen Staates insofern ein Risikoland, da hierzulande die Möglich-

keit bestehe, den tamilischen Separatismus offen auszuleben (vgl. nach-

folgend Beilage 2). Sodann verfüge die Mutter der Beschwerdeführerin in 

Sri Lanka aufgrund der finanziellen Unterstützung ihrer im Ausland leben-

den Kinder über überdurchschnittliche finanzielle Mittel, weshalb die Be-

schwerdeführerin gemäss BVGE 2011/24 bei einer Rückkehr einer weite-

ren Risikogruppe angehöre. Schliesslich sei der Wegweisungsvollzug ge-

stützt auf die schlechte Menschenrechtslage als unzulässig und unzumut-

bar zu bezeichnen. 

C.b Der Eingabe vom 9. April 2021 lagen folgende Unterlagen bei: eine 

Kopie eines «Ausweises für vorläufig aufgenommene Ausländer» respek-

tive Flüchtlinge von D._______ ([…]; Beilage 1), ein Bericht des Büros des 

rubrizierten Rechtsvertreters vom 4. April 2021 («Politische und men-

schenrechtliche Entwicklungen in Sri Lanka: Bilanz nach etwas über einem 

Jahr unter dem neuen Präsidenten»; Beilage 2) und Auszüge (Screens-

hots) aus einem YouTube-Video betreffend eine Kundgebung im (…) 2019 

in Genf (Beilage 3). 

D.  

In seiner Verfügung vom 11. Juni 2021 hielt das SEM bezüglich der Rechts-

natur der Eingabe vom 9. April 2021 zunächst fest, diese sei teils als Mehr-

fachgesuch zu behandeln und enthalte teils revisionsrechtliche Begehren. 

Sodann lehnte es die Anträge auf Durchführung einer Anhörung und einer 

Botschaftsanfrage ab. Weiter stellte es fest, die Beschwerdeführerin erfülle 

die Flüchtlingseigenschaft nicht, wies das Mehrfachgesuch ab und ordnete 

die Wegweisung sowie den Wegweisungsvollzug an. Auf die revisions-

rechtlichen Begehren trat es mangels funktioneller Zuständigkeit nicht ein.  

E.  

Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin am 19. Juli 2021 

durch ihren Rechtsvertreter Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. 

Sie beantragte, die Sache sei mit der Anweisung ans SEM zurückzuwei-

sen, vollständig auf das Asylgesuch einzutreten (vgl. Rechtsbegehren 2). 

Ferner sei die Verfügung wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches 

Gehör (vgl. Rechtsbegehren 3), eventuell wegen Verletzung der Begrün-

dungspflicht (vgl. Rechtsbegehren 4) aufzuheben und die Sache an die 

Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuell sei nach Aufhebung der Verfügung 

die Sache zur Feststellung des vollständigen und richtigen 

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Seite 6 

rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung ans SEM zurück-

zuweisen (vgl. Rechtsbegehren 5). Eventuell sei nach Aufhebung der Ver-

fügung die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin festzustellen 

und ihr sei in der Schweiz Asyl zu gewähren (vgl. Rechtsbegehehren 6). 

Eventuell sei nach Aufhebung der Verfügung die Unzulässigkeit oder zu-

mindest die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen (vgl. 

Rechtsbegehren 7). In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte sie, das 

Bundesverwaltungsgericht habe nach dem Eingang der Beschwerde un-

verzüglich darzulegen, welche Gerichtspersonen mit der Behandlung der 

vorliegenden Sache betraut würden. Gleichzeitig habe das Gericht be-

kanntzugeben, wie diese Gerichtspersonen ausgewählt worden seien. 

Falls in diese Auswahl eingegriffen worden sei, habe das Gericht die ob-

jektiven Kriterien für deren Auswahl bekanntzugeben. Dazu sei ihr Einsicht 

in die Datei der Software des Bundesverwaltungsgerichts zu gewähren, mit 

welcher diese Auswahl nach Eingang der Beschwerde kreiert worden sei 

und es sei offenzulegen, wer diese Auswahl getroffen habe (vgl. Rechtsbe-

gehren 1). 

Der Beschwerde lag der Bericht des Büros des rubrizierten Rechtsvertre-

ters vom 4. April 2021 bei (vgl. Beilage 2 der Eingabe vom 9. April 2021). 

F.  

F.a Mit Zwischenverfügung vom 28. Juli 2021 informierte die damals zu-

ständige Instruktionsrichterin die Beschwerdeführerin unter Vorbehalt über 

die Zusammensetzung des Spruchkörpers und forderte sie zur Bezahlung 

eines Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 750.– auf, ansonsten auf die 

Beschwerde nicht eingetreten werde. 

F.b Dieser Betrag wurde am 13. August 2021 innert Frist zugunsten der 

Gerichtskasse einbezahlt. 

G.  

In ihrer Eingabe vom 13. August 2021 machte die Beschwerdeführerin da-

rauf aufmerksam, dass in der Zwischenverfügung vom 28. Juli 2021 über 

die Methode der Spruchkörperbildung nicht informiert und die Frage, ob in 

das Generierungssystem manuell eingegriffen worden sei, nicht beantwor-

tet worden sei. 

H.  

Das vorliegende Verfahren wurde aus organisatorischen Gründen der vor-

sitzenden Richterin zugeteilt. 

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Seite 7 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet 

auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-

schwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie 

ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 

aArt. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 In der Zwischenverfügung vom 28. Juli 2021 wurde der Beschwerde-

führerin antragsgemäss das Spruchgremium unter Vorbehalt allfälliger 

Wechsel bei Abwesenheiten mitgeteilt. An diesem Spruchkörper wurde 

zwischenzeitlich eine Änderung vorgenommen. Diese Anpassung erfolgte 

aufgrund objektiver und im Voraus bestimmter Kriterien (vgl. Art. 31 Abs. 3 

des Geschäftsreglements für das Bundesverwaltungsgericht [VGR, 

SR 173.320.1] vom 17. April 2008). Als objektive Kriterien in diesem Sinne 

gelten Amtssprache, Beschäftigungsgrad, Belastung durch die Mitarbeit in 

Gerichtsgremien, Vorbefassung, Kammerzuständigkeit, Austritt, Erweite-

rung des Spruchkörpers, Ausstand, enger Sachzusammenhang, 

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Abwesenheit sowie Ausgleich der Belastungssituation. Für die Zuteilung 

der Spruchkörper des Bundesverwaltungsgerichts ist das jeweilige Kam-

mer- beziehungsweise Abteilungspräsidium zuständig (Art. 25 Abs. 5 

Bst. b, Art. 31 und Art. 32 VGR; vgl. BVGE 2022 I/2 E. 4.4 m.w.H.). 

4.2 Der Antrag auf Einsicht in die Software oder in entsprechende Auszüge 

betreffend die Spruchkörperbildung ist abzuweisen, da es sich bei den ent-

sprechenden Dokumenten nicht um Akten handelt, welche dem Aktenein-

sichtsrecht gemäss Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 26 i.V.m. Art. 27 f. VwVG un-

terstehen (vgl. BVGE 2022 I/2 E. 4.5 m.w.H.). 

5.  

5.1 Zur Begründung seines Entscheides hielt das SEM zunächst fest, dass 

die mit Verweis auf den Bericht des Hohen Kommissars für Menschen-

rechte vom 9. Februar 2021 und den Länderbericht des Büros des rubri-

zierten Rechtsvertreters vom 4. April 2021 geltend gemachte flüchtlings-

rechtlich relevante Gefährdung aufgrund der massiv verschlechterten Si-

cherheitslage in Sri Lanka im Rahmen eines Mehrfachgesuchs gemäss 

Art. 111c AsylG zu prüfen sei. Das SEM wie auch das Bundesverwaltungs-

gericht würden die Entwicklungen in Sri Lanka seit Jahren aufmerksam 

verfolgen und würden zum jetzigen Zeitpunkt nicht davon ausgehen, in Sri 

Lanka bestehe eine generelle Gefährdung für rückkehrende Personen. So-

dann seien weder in den Akten noch in den eingereichten Berichten Hin-

weise für eine Verschärfung der persönlichen Situation der Beschwerde-

führerin respektive ihres Profils zu erkennen. Insgesamt sei gestützt auf die 

Eingabe vom 9. April 2021 und die eingereichten Beweismittel nicht davon 

auszugehen, dass sich die allgemeine politische Lage in Sri Lanka seit dem 

Urteil BVGer (…) vom (…) 2020 in einer Weise verändert habe, die sich 

konkret in negativer Weise auf die Beschwerdeführerin auswirke. Dement-

sprechend erfülle sie die Flüchtlingseigenschaft nicht, weshalb das Mehr-

fachgesuch abzuweisen sei. 

Die weiteren Vorbringen der Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe vom 

9. April 2021 qualifizierte die Vorinstanz als revisionsrechtliche Begehren, 

auf welche mangels Zuständigkeit nicht einzutreten sei. Mit einem Revisi-

onsgesuch mache eine gesuchstellende Person nach Erlass eines materi-

ellen Beschwerdeurteils des Bundesverwaltungsgerichts – vorliegend das 

Urteil BVGer (…) vom (…) 2020 – neue erhebliche Tatsachen oder Beweis-

mittel geltend, welche schon vor dem Urteil bestanden hätten. Mit dem An-

trag auf Einvernahme respektive Fristansetzung zur Beibringung einer 

Stellungnahme der Zeugen, welche die Beschwerdeführerin in den Jahren 

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Seite 9 

2018 respektive 2019 getroffen habe und welche ihr umfangreiches Enga-

gement für die LTTE bestätigen könnten, rufe sie sinngemäss den Revisi-

onsgrund neuer erheblicher Beweismittel an, welche vorbestehende, zu ih-

rem Nachteil unbewiesen gebliebene und für unglaubhaft befundene Tat-

sachen betreffen würden. Das geltend gemachte Bekenntnis zum tamili-

schen Separatismus mittels Demonstrationsteilnahmen und die diesbezüg-

lich eingereichten Auszüge aus einem Video betreffend eine Kundgebung 

im (…) 2019 in Genf würden ebenfalls vor dem Urteil BVGer (…) vom (…) 

2020 datieren, weshalb auch sie vorbestehend seien und es sich auch hier-

bei um revisionsrechtliche Vorbringen handle. Ebenso verhalte es sich mit 

den Verweisen der Beschwerdeführerin auf die allfällige LTTE-Vergangen-

heit ihrer Familienangehörigen, auf ihre seit Jahren im Ausland wohnhaften 

Geschwister, auf die durch deren finanzielle Unterstützung wohlhabende 

Mutter, auf den langjährigen Aufenthalt der Beschwerdeführerin in der 

Schweiz und auf ihr Vorbringen, sie laufe bei einer Rückkehr Gefahr, Opfer 

einer geschlechtsspezifischen Verfolgung zu werden. 

5.2 Auf Beschwerdeebene wurde in formeller Hinsicht zunächst gerügt, 

dass das SEM zu Unrecht auf das Mehrfachgesuch vom 9. April 2021 (teil-

weise) nicht eingetreten sei und den rechtserheblichen Sachverhalt unvoll-

ständig und unrichtig abgeklärt, die Ansprüche auf rechtliches Gehör sowie 

die Begründungspflicht verletzt und eingereichte Beweise unzureichend 

und willkürlich gewürdigt habe. Auf die Begründung dieser formellen Rügen 

wird nachfolgend zurückgekommen (vgl. E. 6).  

In materieller Hinsicht führte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen aus, 

dass ihre LTTE-Vergangenheit, ihr neu dokumentiertes exilpolitisches En-

gagement sowie weitere Risikofaktoren im Kontext der willkürlichen Erwei-

terung des sri-lankischen Antiterror-Gesetzes (Prevention of Terrorism Act 

per 12. März 2021 [nachfolgend: PTA]) ihre Flüchtlingseigenschaft zu be-

gründen vermöchten; dies insbesondere wegen ihrer Zugehörigkeit zur 

Gruppe der Trägerinnen und Verbreiterinnen der tamilisch separatistischen 

Ideologie und weil durch die willkürliche Verschärfung des PTA – zusätzlich 

zu den im Referenzurteil BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 genannten 

Faktoren – ein neuer Risikofaktor entstanden sei. Zudem sei darauf hinzu-

weisen, dass sich die Menschenrechtslage in Sri Lanka – wie im Bericht 

des Hohen Kommissars für Menschenrechte vom 9. Februar 2021 sowie 

des Büros des rubrizierten Rechtsvertreters vom 4. April 2021 ausgeführt 

– massiv verschlechtert habe. 

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Seite 10 

Schliesslich sei der Vollzug der Wegweisung als unzulässig sowie als un-

zumutbar zu erachten. 

6.  

Die in der Beschwerde erhobenen formellen Rügen sind vorab zu prüfen, 

da sie allenfalls geeignet sein könnten, eine Aufhebung der angefochtenen 

Verfügung und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu bewirken (vgl. 

BVGE 2013/34 E. 4.2; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und 

Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043 ff. m.w.H.). 

6.1 Die Beschwerdeführerin monierte, das SEM habe zahlreiche ihrer Vor-

bringen zu Unrecht als Revisionsbegehren qualifiziert und sei deshalb un-

zutreffenderweise nicht darauf eingetreten (vgl. Rechtsbegehren 2 sowie 

Beschwerde Ziff. B.3).  

6.1.1 Bezüglich der revisionsrechtlichen Vorbringen, auf welche die Vor-

instanz mangels funktionaler Zuständigkeit nicht eingetreten ist (vgl. ange-

fochtene Verfügung Ziff. III.1.b.), beschränkt sich die Beurteilungskompe-

tenz des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich auf die Frage, ob das 

SEM zu Recht seine funktionale Zuständigkeit verneint hat. 

Die Revision ist ein ausserordentliches Rechtsmittel, das sich gegen for-

mell rechtskräftige Entscheide richtet. Zuständig hierfür ist die Beschwer-

deinstanz, welche sich zuletzt im fraglichen Punkt mit der Sache befasst 

hat. Eine Revision kann unter anderem verlangt werden, wenn die ersu-

chende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entschei-

dende Beweismittel auffindet, die sie in früheren Verfahren nicht beibringen 

konnte (Art. 45 VGG i.V.m. Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG, vgl. 

KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 1324 ff.). Aus dem Wortlaut dieser Be-

stimmung geht hervor, dass die als Revisionsgrund tauglichen Tatsachen 

und Beweismittel vor dem Entscheid entstanden sein müssen, welcher re-

vidiert werden soll. Wird jedoch eine Veränderung der Sachlage in Bezug 

auf die Flüchtlingseigenschaft und das Asyl geltend gemacht, die nach 

Rechtskraft des Asylentscheides eingetreten ist, so handelt es sich um ein 

neues Asylgesuch nach Art. 111c AsylG. Diese Asylgründe beziehen sich 

nicht auf ein vorangegangenes rechtskräftig abgeschlossenes Asylverfah-

ren (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.6 m.w.H.). Sodann beschlägt die Wiederer-

wägung in ihrer klassischen Konstellation die nachträgliche Anpassung ei-

ner ursprünglich fehlerfreien Verfügung an nachträglich eingetretene Weg-

weisungsvollzugshindernisse (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Darüber 

hinaus sind auch Revisionsgründe, welche sich auf Beweismittel abstüt-

zen, welche erst nach Abschluss eines Beschwerdeverfahrens entstanden 

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sind und bereits geltend gemachte vorbestandene Tatsachen belegen sol-

len, stets unter dem Titel der Wiedererwägung bei der Vorinstanz einzu-

bringen, da solche neu entstandenen Beweismittel keine Grundlage für ein 

Revisionsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht darstellen können 

(Art. 45 VGG i.V.m. Art. 123 Abs. 2 Bst. a [letzter Satz] BGG; vgl. BVGE 

2013/22). 

6.1.1.1 Bezüglich der Anrufung der beiden Zeugen, welche die Beschwer-

deführerin im Jahr 2018 am (…) respektive im (…) 2019 an einer Kundge-

bung in Genf wiedergetroffen habe, gelangte das SEM zu Recht zum 

Schluss, dass es sich hierbei um Revisionsgründe handle, da sich diese 

Treffen vor dem Urteil BVGer (…) vom (…) 2020 ereignet haben. Das Ar-

gument, die Beschwerdeführerin habe bis anhin keine schriftlichen Aus-

künfte von diesen Zeugen einholen können, weshalb noch gar keine Be-

weismittel bestünden, verfängt bereits deshalb nicht, weil nicht dargelegt 

wurde und auch nicht ersichtlich ist, weshalb die Beschwerdeführerin die 

schriftlichen Auskünftige nicht beibringen konnte. Die pauschale Behaup-

tung, das SEM hätte von der Beschwerdeführerin beigebrachte schriftliche 

Auskünfte ohnehin als Gefälligkeitsschreiben gewertet, vermag nicht zu 

überzeugen. Sodann dürfte dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin 

bekannt sein, dass über ein Mehrfachgesuch grundsätzlich in einem Ak-

tenverfahren entschieden wird, weshalb die Beschwerdeführerin – auch 

vor dem Hintergrund der ihr obliegenden Mitwirkungspflicht (Art. 8 AsylG) 

– verpflichtet gewesen wäre, ihre vermeintlich neuen Asylgründe schon bei 

deren Einreichung schriftlich substanziiert darzutun und mit entsprechen-

den Beweismitteln zu belegen. 

6.1.1.2 Auch hinsichtlich der eingereichten Screenshots eines Videos, wel-

ches anlässlich der Kundgebung im (…) 2019 entstanden sei, ist das SEM 

zutreffend von einem Revisionsgrund ausgegangen. So ist dieses Beweis-

mittel offenkundig vor dem Urteil BVGer (…) vom (…) 2020 entstanden. 

Dass die Beschwerdeführerin – wie von ihr behauptet – von dessen Exis-

tenz erst nach dem genannten Urteil erfahren habe, ändert an dessen Qua-

lifikation als Revisionsgrund nichts, da von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG ge-

rade nachträglich erfahrene Tatsachen und aufgefundene Beweismittel er-

fasst sind. Im Übrigen schweigt sich die Beschwerdeführerin darüber aus, 

wie und zu welchem Zeitpunkt sie von diesem Video erfahren habe, wes-

halb nicht ausgeschlossen werden kann, dass sie davon schon vor dem 

Urteil BVGer (…) vom (…) 2020 Kenntnis hatte. Dass sie, wie von ihr be-

hauptet, an der Kundgebung im (…) 2019 teilgenommen habe, hätte sie 

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Seite 12 

aber in jedem Fall bereits im letzten Beschwerdeverfahren geltend machen 

müssen. 

6.1.1.3 Bezüglich der Rüge der Beschwerdeführerin, die Qualifikation zahl-

reicher Vorbringen als revisionsrechtliche Begehren durch das SEM er-

gebe vor dem Hintergrund der Änderung des PTA keinen Sinn, ist festzu-

halten, dass sich das SEM hinsichtlich dieser Gesetzesänderung, welche 

nach dem Urteil BVGer (…) vom (…) 2020 erlassen wurde, im Rahmen der 

Überprüfung des Mehrfachgesuchs geäussert hat. Auch diesbezüglich ist 

somit keine falsche Qualifikation der Vorinstanz festzustellen. 

6.1.2 Sodann brachte die Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit dem 

Rechtsbegehren 2 vor, selbst bei formellen Gründen, welche einer (erneu-

ten) Überprüfung von Asylvorbringen entgegenstehen würden, seien die 

entsprechenden Vorbringen aufgrund des zwingenden Charakters des 

Non-Refoulement-Gebots gemäss Art. 33 des Abkommens vom 28. Juli 

1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 3 

EMRK zwingend zu prüfen. Sie verweist diesbezüglich auf das Urteil 

BVGer D-4401/2013 vom 27. März 2014 E. 3.1. 

In der Tat müssen Vorbringen, aufgrund derer offensichtlich wird, dass der 

betreffenden Person eine Verfolgung oder menschenrechtswidrige Be-

handlung im Sinne von Art. 33 Abs. 1 FK (sowie Art. 3 des Übereinkom-

mens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, un-

menschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105] 

und Art. 3 EMRK) droht, trotz prozessualer Hindernisse im Landesrecht be-

rücksichtigt werden. Es genügt in solchen Konstellationen jedoch nicht, 

eine drohende Verletzung von Art. 33 FK respektive Art. 3 EMRK lediglich 

zu behaupten; vielmehr muss die gesuchstellende Person die beachtliche 

Wahrscheinlichkeit einer aktuellen und ernsthaften Gefahr schlüssig nach-

weisen respektive glaubhaft machen (vgl. EMARK 1995 Nr. 9 E. 7;1998 

Nr. 3 sowie BVGE 2013/22 E. 5.4 m.w.H.). 

In den Urteilen (…) vom (…) 2017 und (…) vom (…) 2020 stellte das Bun-

desverwaltungsgericht wiederholt fest, es sei der Beschwerdeführerin nicht 

gelungen, das von ihr geltend gemachte LTTE-Engagement glaubhaft zu 

machen. An dieser Einschätzung vermag die Behauptung, die Beschwer-

deführerin könne nun zwei Zeugen aufbieten, die bestätigen könnten, dass 

sie eine LTTE-Kämpferin gewesen sei, nichts zu ändern. Im Urteil (…) vom 

(…) 2020 kam das Gericht ferner zum Schluss, dass das exilpolitische En-

gagement der Beschwerdeführerin niederschwellig und nicht davon 

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Seite 13 

auszugehen sei, dass sie aufgrund dessen in den Fokus der sri-lankischen 

Behörden geraten sei. Dass sie nun aufgrund eines Videos, welches sie 

an einer Demonstration in Genf im (…) 2019 zeige, gefährdet sein soll, 

nachdem sie seit dem Urteil (…) vom (…) 2020 keine weiteren exilpoliti-

schen Tätigkeiten geltend gemacht hat, überzeugt nicht, zumal aus den 

beim SEM eingereichten Screenshots dieses Videos nicht hervorgeht, 

dass dieses irgendwo veröffentlicht worden sein soll. Mithin ist es der Be-

schwerdeführerin nicht gelungen, die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer 

Verletzung von Art. 33 FK respektive Art. 3 EMRK schlüssig nachzuweisen 

respektive glaubhaft zu machen, womit die Qualifikation der Vorbringen der 

Beschwerdeführerin in der angefochtenen Verfügung auch in dieser Hin-

sicht nicht zu beanstanden ist.  

6.1.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die durch das SEM vorge-

nommene rechtliche Qualifikation der Vorbringen der Beschwerdeführerin 

nicht zu beanstanden ist. Zu Recht ist es daher auf die von ihm als revisi-

onsrechtliche Begehren qualifizierten Vorbringen mangels funktioneller Zu-

ständigkeit nicht eingetreten. 

6.2 Die Beschwerdeführerin machte in formeller Hinsicht ferner geltend, 

die Vorinstanz habe weder die Änderung des PTA und deren Folgen für sie 

noch die Menschenrechtslage in Sri Lanka gewürdigt (vgl. Beschwerde 

Ziff. B.4, B.6.2 und B.6.3). Zudem habe das SEM es unterlassen, die in der 

Eingabe vom 9. April 2021 genannten zwei Zeugen anzuhören und deren 

Asylakten im vorliegenden Verfahren beizuziehen. Damit habe das SEM 

das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin sowie den Untersuchungs-

grundsatz massiv verletzt (vgl. Beschwerde Ziff. B.6.1; vgl. zum Ganzen 

Rechtsbegehren 3, 4 und 5). 

6.2.1 Das SEM hat sich zu den Berichten des Hohen Kommissars für Men-

schenrechte vom 9. Februar 2021 sowie des Büros des rubrizierten 

Rechtsvertreters vom 4. April 2021 geäussert und die Ausweitung des PTA 

dahingehend gewürdigt, dass es die Entwicklungen in Sri Lanka seit Jah-

ren aufmerksam verfolge und seine Praxis stets den aktuellen Gegeben-

heiten anpasse. Vor diesem Hintergrund seien den Akten keine Hinweise 

auf eine Verschärfung der persönlichen Situation der Beschwerdeführerin 

zu entnehmen (vgl. angefochtene Verfügung Ziff. IV.1). Allein der Umstand, 

dass die Vorinstanz in ihrer Länderpraxis zu Sri Lanka einer anderen Linie 

folgt als die Beschwerdeführerin, und sie aus sachlichen Gründen zu einer 

anderen Würdigung der Vorbringen (inklusive Risikoanalyse) gelangt, 

spricht weder für eine Verletzung der Begründungspflicht noch für eine 

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Seite 14 

ungenügende Sachverhaltsfeststellung. Vielmehr handelt es sich dabei um 

eine Frage der materiellen Beurteilung. 

6.2.2 Sodann ist nicht ersichtlich, weshalb das SEM die vermeintlichen 

Zeugen hätte anhören oder deren Akten konsultieren müssen, da es die 

Anrufung dieser Zeugen zu Recht als revisionsrechtliche Begehren qualifi-

ziert hat und daher zutreffenderweise nicht darauf eingetreten ist (vgl. 

hierzu E. 6.1.1.1). 

6.3 Die formellen Rügen erweisen sich damit als unbegründet, weshalb 

keine Veranlassung besteht, die angefochtene Verfügung aufzuheben und 

an das SEM zurückzuweisen. Die diesbezüglichen Rechtsbegehren sind 

abzuweisen. Das Gericht hat demnach in der Sache zu entscheiden 

(Art. 61 Abs. 1 VwVG). 

7.  

7.1 Die Beschwerdeführerin stellte für den Fall einer materiellen Beurtei-

lung durch das Gericht folgende Beweisanträge: D._______ (Zeuge 1) und 

E._______ (Zeuge 2) seien als Zeugen anzuhören; eventuell sei der Be-

schwerdeführerin eine angemessene Frist zur Einholung einer schriftlichen 

Auskunft anzusetzen; eventuell seien die Asylakten beider Zeugen im vor-

liegenden Verfahren beizuziehen. Ferner sei die Beschwerdeführerin zwin-

gend anzuhören und ihre LTTE-Vergangenheit mit einer Botschaftsanfrage 

abzuklären (vgl. Beschwerde Ziff. B.8). 

7.2 Diese Anträge sind abzuweisen, da sie Vorbringen betreffen, auf wel-

che das SEM zu Recht mangels Zuständigkeit nicht eingetreten ist und 

welche daher nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sind (vgl. 

hierzu E. 6.1). 

8.  

8.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

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Seite 15 

Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 

AsylG ist nicht die Situation im Zeitpunkt der Ausreise, sondern die Situa-

tion im Zeitpunkt des Asylentscheides. So ist gegebenenfalls auch eine 

asylsuchende Person als Flüchtling anzuerkennen, die erst aufgrund von 

Ereignissen nach ihrer Ausreise im Falle einer Rückkehr in den Heimat- 

oder Herkunftsstaat in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt würde. 

Zu unterscheiden ist dabei zwischen objektiven und subjektiven Nach-

fluchtgründen. Objektive Nachfluchtgründe liegen vor, wenn äussere Um-

stände, auf welche die asylsuchende Person keinen Einfluss nehmen 

konnte, zur drohenden Verfolgung führen; der von einer Verfolgung be-

drohten Person ist in solchen Fällen die Flüchtlingseigenschaft zuzuerken-

nen und Asyl zu gewähren (vgl. statt vieler Urteil BVGer E-3031/2018 vom 

6. September 2018 E. 6.1 m.w.H.).  

8.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

9.  

9.1 Es bleibt zu prüfen, ob das SEM zu Recht davon ausgegangen ist, dass 

die im Mehrfachgesuch vom 9. April 2021 geltend gemachten Entwicklun-

gen in Sri Lanka mit Bezug zur Beschwerdeführerin keine flüchtlingsrecht-

liche Relevanz zu entfalten vermögen. 

9.2 Dem SEM ist beizupflichten, dass der Beschwerdeführerin weder aus 

den – im Mehrfachgesuch vom 9. April 2021 und auf Beschwerdeebene 

geltend gemachten – politischen Entwicklungen seit dem Urteil BVGer (…) 

vom (…) 2020 noch aus der aktuellen Lage in Sri Lanka eine individuelle 

Gefährdung erwächst. So gelangte das Bundesverwaltungsgericht – wie 

zuvor erwähnt (vgl. E. 6.1.2) – in seinen Urteilen (…) vom (…) 2017 und 

(…) vom (…) 2020 zum Schluss, das LTTE-Engagement der Beschwerde-

führerin sei nicht glaubhaft und ihre exilpolitischen Aktivitäten seien nieder-

schwellig, weshalb sie die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle und ihr kein 

Asyl zu gewähren sei. Vor diesem Hintergrund ist entgegen den Beschwer-

devorbringen gestützt auf die Akten nicht von einer Verschärfung der per-

sönlichen Situation der Beschwerdeführerin aufgrund der Entwicklungen in 

Sri Lanka – auch nicht in Bezug auf die Änderung des PTA per 12. März 

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Seite 16 

2021 – auszugehen. Auch bezüglich der eingereichten Berichte zur Lage 

in Sri Lanka fehlt es an einem persönlichen Bezug zur Beschwerdeführerin. 

Die Anforderungen an die Annahme einer objektiv begründeten Verfol-

gungsfurcht sind somit nicht ersichtlich. 

9.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz das Mehrfachge-

such vom 9. April 2021 zu Recht abgelehnt hat. 

10.  

Die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein solches 

hat in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge (Art. 44 

AsylG). Die Beschwerdeführerin verfügt insbesondere weder über eine 

ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 

Erteilung einer solchen (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4 und 2009/50 E. 9, je 

m.w.H.). Die verfügte Wegweisung steht daher im Einklang mit den gesetz-

lichen Bestimmungen und wurde von der Vorinstanz zu Recht angeordnet. 

11.  

11.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

11.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

11.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG und Art. 33 Abs. 1 FK). 

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Seite 17 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 FoK und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf 

niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder 

Behandlung unterworfen werden. 

11.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es der 

Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-

fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 

AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver-

fahren keine Anwendung finden (vgl. hierzu auch die Erwägungen des Ge-

richts in E. 6.1.2 Abs. 3). Eine Rückkehr der Beschwerdeführerin in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

11.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerde-

führerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall ei-

ner Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlich-

keit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Be-

handlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtsho-

fes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschus-

ses müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr («real risk») 

nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung 

Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer, Nr. 37201/06, 

§ 124 ff. m.w.H.). So laufen denn auch die Ausführungen auf Beschwerde-

ebene, der Wegweisungsvollzug sei gestützt auf das «Urteil des EGMR 

vom 26. Juni 2017» (recte: Urteil EGMR X gegen Schweiz vom 26. Januar 

2017 [Nr. 16744/14]; vgl. hierzu auch das Mehrfachgesuch vom 9. April 

2021 S. 14 f.) unzulässig, weil die Beschwerdeführerin einer bestimmten 

Gruppe angehöre, welche von der Änderung des PTA direkt betroffen sei 

(vgl. Beschwerde Ziff. B.10.1), ins Leere. Diesbezüglich erwog die Vor-

instanz in der angefochtenen Verfügung zutreffend, es seien auch vor dem 

Hintergrund der aktuellen politischen Entwicklungen in Sri Lanka keine An-

haltspunkte dafür ersichtlich, dass der Beschwerdeführerin im Falle einer 

Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine verbo-

tene Strafe oder Behandlung drohe. Insgesamt lässt die allgemeine Men-

schenrechtssituation in Sri Lanka den Wegweisungsvollzug zum heutigen 

Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. 

11.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

E-3312/2021 

Seite 18 

11.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung darauf hingewiesen, dass 

die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs der Beschwerdeführerin 

schon mehrfach geprüft wurde. Es ist dem SEM zuzustimmen, dass an 

diesem Ergebnis auch die neuesten Entwicklungen in Sri Lanka nichts zu 

ändern vermögen. Neue Gründe, welche gegen die Zumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs sprechen würden, wurden weder substantiiert gel-

tend gemacht (vgl. Beschwerde Ziff. B.10.2) noch sind solche aus den Ak-

ten ersichtlich. Der Wegweisungsvollzug ist daher als zumutbar einzustu-

fen. 

11.4 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

11.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

12.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

13.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerdefüh-

rerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– fest-

zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Der am 13. August 2021 geleistete Kostenvorschuss in 

gleicher Höhe ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. 

 

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Seite 19 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Der Beschwerdeführerin werden Verfahrensosten in der Höhe von 

Fr. 750.– auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung 

der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Regina Derrer Patricia Petermann Loewe 

 

 

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