# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ad4f3a42-4e57-557d-ba64-d3ec76c6a960
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-01-30
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 30.01.2018 IV 2015/397
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2015-397_2018-01-30.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2015/397

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 18.09.2019

Entscheiddatum: 30.01.2018

Entscheid Versicherungsgericht, 30.01.2018
Art. 49 Abs. 3 ATSG. Art. 61 lit. c ATSG. Verletzung der Begründungspflicht. 
Obiter dictum: Mit Rz. 8144 KSIH geht eine nicht gesetzeskonforme 
Beschränkung des Untersuchungsgrundsatzes einher (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 30. Januar 2018, IV 
2015/397).

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-

Studerus; Gerichtsschreiberin Annina Janett

Geschäftsnr.  

IV 2015/397

Parteien

A.___,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Roger Lippuner, St. Gallerstrasse 46, Postfach 

745, 9471 Buchs SG 1,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

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Gegenstand 

Hilflosenentschädigung

Sachverhalt

A. 

A.a  A.___ litt an der Augenkrankheit Retinitis pigmentosa (vgl. IV-act. 18, 24-5). 

Infolgedessen meldete sie sich im September 2005 bei der IV-Stelle des Kantons St. 

Gallen zum Bezug einer Hilflosenentschädigung an. Dabei gab sie an, bei der 

Fortbewegung Hilfe zu benötigen. Zudem sei sie auf eine lebenspraktische Begleitung 

bei ausserhäuslichen Verrichtungen und Kontakten angewiesen (IV-act. 41). Der 

Augenarzt der Versicherten, Dr. med. B.___, teilte der IV-Stelle am 10. November 2005 

mit, dass die Sehschärfe bei der letztmaligen Untersuchung im Juli 2005 bei 0.4 bis 0.5 

beidseits gelegen habe. Die Gesichtsfeldprüfung habe gewisse Einschränkungen, aber 

keine Einschränkung auf 10° Abstand vom Zentrum ergeben. Im Moment könne die 

Versicherte deshalb noch nicht als hilflos eingestuft werden. Allerdings sei mit einer 

Verschlechterung zu rechnen (IV-act. 58). Gestützt darauf wies die IV-Stelle den Antrag 

auf eine Hilflosenentschädigung mit Verfügung vom 18. Januar 2006 ab (IV-act. 62).

A.b  Im März 2006 berichtete Dr. B.___ der IV-Stelle, dass die Sehschärfe der 

Versicherten nunmehr bei 0.2 liege. Im Gesichtsfeld erkenne die Versicherte keine 

Optotypen (Sehzeichen) mehr und es liege eine Einschränkung auf 10° Abstand vom 

Zentrum beidseits vor (IV-act. 71). Auf Empfehlung von Dr. B.___ wurde die Versicherte 

am 19. Juni 2006 zusätzlich in der Augenklinik des Kantonsspitals St. Gallen (KSSG) 

untersucht (vgl. IV-act. 75). Im Bericht vom 17. August 2006 wurde bei einem Fernvisus 

von rechts 0.08 und links 0.1 ein verschlechterter Gesundheitszustand festgehalten (IV-

act. 81). Am 27. November 2006 teilte die IV-Stelle der Versicherten mit, dass gemäss 

den vorhandenen Unterlagen seit März 2006 eine langdauernde Hilflosigkeit vorliege 

(IV-act. 91). Mit Verfügung vom 24. Mai 2007 sprach die IV-Stelle der Versicherten 

rückwirkend ab 1. März 2007 eine Entschädigung wegen einer Hilflosigkeit leichten 

Grades zu (IV-act. 112, 127).

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A.c  Im Rahmen der Prüfung einer Revision der Hilflosenentschädigung teilte die IV-

Stelle der Versicherten am 9. Juni 2010 mit, dass weiterhin Anspruch auf die bisherige 

Hilflosenentschädigung wegen leichter Hilflosigkeit bestehe (IV-act. 214, vgl. IV-act. 

208 f., 212 f.).

A.d  Im Jahr 2015 prüfte die IV-Stelle erneut die Revision der Hilflosenentschädigung. 

Im entsprechenden Fragebogen gab die Versicherte am 27. Mai 2015 an, dass sich ihr 

Gesundheitszustand aufgrund der stetigen Verschlechterung der Sehstärke seit 2011 

verschlechtert habe. Sie benötige Hilfe bei der Körperpflege und bei der 

Fortbewegung. Ausserdem sei sie tagsüber und nachts auf eine dauernde Pflege und 

auf eine persönliche Überwachung angewiesen. Im Beiblatt zum Fragebogen kreuzte 

sie an, beim Verrichten der Notdurft ebenfalls auf Hilfe angewiesen zu sein. Hinsichtlich 

der Lebensverrichtung Essen machte die Beschwerdeführerin widersprüchliche 

Angaben (vgl. IV-act. 280-2, 280-4 f.). Der die Versicherte seit 2008 behandelnde 

Augenarzt Dr. med. C.___ bestätigte der IV-Stelle am 17. Juli 2015, dass sich der 

Gesundheitszustand der Versicherten verschlechtert habe. Er berichtete, dass die 

Prognose sehr schlecht sei. Das Gesichtsfeld sei massivst konzentrisch auf weniger als 

10° eingeschränkt. Die Visuswerte lägen bei Fingerzählen in 15cm (rechts 0.006 partiell) 

und 25cm (links 0.006). Bei der Versicherten bestehe eine Blindheit nach WHO Grad 4. 

Dies entspreche einer praktisch totalen Erblindung (IV-act. 285).

A.e  In einem internen Feststellungsblatt vom 22. Juli 2015 verwies die zuständige 

Sachbearbeiterin der IV-Stelle auf den Arztbericht von Dr. C.___ und notierte, dass die 

Anspruchsvoraussetzungen für eine Hilflosenentschädigung leichten Grades im 

Sonderfall weiterhin erfüllt seien. Gestützt darauf teilte die IV-Stelle der Versicherten 

gleichentags mit, dass unverändert ein Anspruch auf die bisherige 

Hilflosenentschädigung bestehe (IV-act. 286 f.). Nachdem die Versicherte eine 

beschwerdefähige Verfügung verlangt hatte, erliess die IV-Stelle am 7. September 2015 

einen Vorbescheid über die unveränderte Zusprache der Hilflosenentschädigung (IV-

act. 288 f.). Am 26. Oktober 2015 verfügte die IV-Stelle gemäss ihrem Vorbescheid, 

dass weiterhin ein Anspruch auf die bisherige Entschädigung wegen einer leichten 

Hilflosigkeit im Sonderfall bestehe (IV-act. 294).

B. 

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B.a  Dagegen erhob die Versicherte am 26. November 2015 Beschwerde (act. G 1). Sie 

beantragte, dass die angefochtene Verfügung aufzuheben und festzustellen sei, dass 

ab 1. April 2015 ein Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung wegen einer Hilflosigkeit 

schweren Grades, eventualiter mittleren Grades bestehe. Subeventualiter sei die 

Angelegenheit zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In 

prozessualer Hinsicht ersuchte sie um die Gewährung der unentgeltliche 

Prozessführung und Rechtsverbeiständung. Zur Begründung machte sie im 

Wesentlichen geltend, dass sich die Beschwerdegegnerin mit ihren Angaben zur 

Hilflosigkeit offensichtlich überhaupt nicht auseinandergesetzt habe. Im 

Feststellungsblatt vom 22. Juli 2015 sei einzig auf den medizinischen Befund (praktisch 

totale Erblindung) Bezug genommen worden. Eine Auseinandersetzung mit den im 

Fragebogen geltend gemachten Bedürfnissen zur Unterstützung in alltäglichen 

Lebensverrichtungen sei nicht erfolgt. Damit sei die Offizialmaxime sowie der Anspruch 

auf rechtliches Gehör verletzt worden. Daher sei auf ihre Angaben abzustellen und eine 

Hilflosigkeit schweren, eventualiter mittleren Grades anzuerkennen (act. G 1 S. 7 f.).

B.b  Am 22. Dezember 2015 beantragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung der 

Beschwerde (act. G 4). Zur Begründung führte sie an, dass die knappe Begründung in 

der angefochtenen Verfügung gerade noch rechtsgenüglich sei, weshalb keine 

Verletzung der Begründungspflicht vorliege. Selbst wenn eine solche gegeben wäre, 

würde diese nicht derart schwer wiegen, dass im Beschwerdeverfahren keine Heilung 

erfolgen könnte. Im Übrigen habe der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin einer 

materiellen Behandlung den Vorzug gegeben (act. G 4 S. 3). Bei der 

Beschwerdeführerin sei im Vergleich zur Situation bei der Zusprechung der 

Hilflosenentschädigung im Mai 2007 eine deutliche Verschlechterung des 

Sehvermögens in dem Sinne eingetreten, dass sie nun fast vollständig erblindet sei. 

Rechtsprechungsgemäss würden jedoch auch blinde Personen als leicht hilflos gelten 

und grundsätzlich Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung leichten Grades haben. 

Bei Blinden und bei Versicherten mit hochgradiger Sehschwäre sei von einem 

Sonderfall gemäss Rz 8057 ff. des Kreisschreibens über Invalidität und Hilflosigkeit in 

der Invalidenversicherung (KSIH, ab 1. Januar 2014 gültige Fassung) auszugehen und 

gemäss Rz 8144 KSIH hätten nur dann weitere Abklärungen zu erfolgen, wenn wegen 

zusätzlicher Gebrechen eine höhere Hilflosigkeit als möglich erscheine. Im Falle der 

Beschwerdeführerin hätten die im Revisionsverfahren eingeholten Unterlagen keinerlei 

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Hinweise auf zusätzliche Gebrechen psychischer oder somatischer Art enthalten, 

sodass keine zusätzlichen Abklärungen erforderlich gewesen seien. Damit habe die 

Beschwerdeführerin trotz der eingetretenen Verschlechterung des Sehvermögens 

weiterhin Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung leichten Grades (act. G 4 S. 4 f).

B.c  Mit Replik vom 11. April 2016 hielt die Beschwerdeführerin an den in der 

Beschwerdeschrift gestellten Rechtsbegehren fest. Ergänzend machte sie geltend, 

dass es sich beim KSIH um eine Verwaltungsweisung handle, an welche das Gericht 

nicht gebunden sein. Es entspreche der allgemeinen Lebenserfahrung, dass die 

Unterstützungs- und die Pflegebedürftigkeit mit zunehmender Verschlechterung des 

Sehvermögens zunehme (act. G 12).

B.d  Am 12. April 2016 teilte das Gericht der Beschwerdeführerin mit, dass dem 

Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mangels Prozessarmut nicht entsprochen 

werden könne. Ohne einen ausdrücklichen Gegenbericht bis am 26. April 2016 werde 

davon ausgegangen, dass die Beschwerdeführerin mit der formlosen Erledigung des 

Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege einverstanden sei (act. G 11). Die 

Beschwerdeführerin liess sich nicht vernehmen.

B.e  Am 29. April 2016 verzichtete die Beschwerdegegnerin auf die Einreichung einer 

Duplik

(vgl. act. G 14).

Erwägungen

1. 

Gemäss Art. 49 Abs. 3 ATSG sind Verfügungen, wenn sie den Begehren der Parteien 

nicht voll entsprechen, zu begründen. Die Begründungspflicht folgt aus dem Grundsatz 

des rechtlichen Gehörs nach Art. 42 ATSG. Sinn und Zweck der Begründungspflicht ist 

es, dem Adressaten der Verfügung offen zu legen, welche Überlegungen im 

Wesentlichen zum getroffenen Entscheid geführt haben. Der Verfügungsadressat soll 

anhand der Begründung entscheiden können, ob er ein Rechtsmittel gegen die 

Verfügung einlegen will oder nicht. Dazu muss ihm bekannt sein, von welchen 

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Überlegungen sich die verfügende Behörde hat leiten lassen und worauf sie ihren 

Entscheid stützt. Vorliegend hat die Beschwerdegegnerin in der angefochtenen 

Verfügung lediglich ausgeführt, dass keine Änderung vorliege, welche den Anspruch 

der Beschwerdeführerin beeinflusse, und dass deshalb weiterhin ein Anspruch auf die 

bisherige Hilflosenentschädigung bestehe (IV-act. 294). Eine Begründung mit Bezug 

auf die konkrete Aktenlage ist der Verfügung nicht zu entnehmen. Mit Blick auf den 

Verfügungstext bleibt vielmehr vollständig unklar, welche Akten beim Entscheid, dass 

weiterhin Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung wegen einer Hilflosigkeit leichten 

Grades bestehe, berücksichtigt worden sind. Die angefochtene Verfügung hält deshalb 

den Erfordernissen an eine rechtsgenügliche Begründung nicht stand. Sie erweist sich 

somit als gesetzeswidrig. Eine sog. "Heilung“, also ein Ignorieren dieser 

Gesetzwidrigkeit, käme nur dann in Frage, wenn die Beschwerdeführerin dies verlangt 

hätte, weil sie der beförderlichen Behandlung ihres (materiellen) Gesuches um 

Erhöhung der Hilflosenentschädigung den Vorrang vor der Rückweisung der 

Streitsache an die Beschwerdegegnerin zwecks Gewährung des rechtlichen Gehörs 

eingeräumt hätte. Der vorliegenden Beschwerdeschrift lässt sich jedoch nicht 

entnehmen, dass die Beschwerdeführerin zugunsten einer solchen Beschleunigung des 

Verfahrens auf die Geltendmachung der formellen Fehlerhaftigkeit der Verfügung 

verzichtet hätte (vgl. act. G 1). Damit kann die Gehörsverletzung vorliegend nicht 

ignoriert werden.

2. 

2.1  Die Sache ist damit aufgrund der Verletzung der Begründungspflicht an die 

Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, welche erneut eine – nun ausreichend 

begründete - Verfügung zu erlassen hat. Dabei ist davon auszugehen, dass das 

Dispositiv dieser neuen Verfügung demjenigen der vorliegend angefochtenen 

Verfügung entsprechen wird. Damit besteht die erhöhte „Gefahr“ eines zweiten 

Beschwerdeverfahrens, denn es liegt auf der Hand, dass die Beschwerdeführerin auch 

mit der neuen, begründeten Verfügung in materieller Hinsicht nicht einverstanden sein 

wird. In einem solchen Fall hätte sich das Gericht erneut mit der vorliegenden Sachlage 

auseinanderzusetzen. Um der Verfahrensökonomie Rechnung zu tragen, erscheint es 

deshalb unausweichlich, im Sinne eines umfangreicheren obiter dictums eine vorläufige 

Prüfung der materiellen Aktenlage vorzunehmen (vgl. nachfolgend E. 2 ff.).

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2.2  Die Beschwerdeführerin bezieht seit 1. März 2007 eine Hilflosenentschädigung 

wegen einer Hilflosigkeit leichten Grades (vgl. IV-act. 112, 127). Dabei ist aktenkundig 

und überdies unbestritten, dass die Beschwerdeführerin fast vollständig blind ist bzw. 

an einer hochgradigen Sehschwäche leidet. Unbestritten ist im Weiteren, dass die 

Beschwerdeführerin als hochgradig sehschwache Person den Tatbestand des Art. 37 

Abs. 3 lit. d IVV erfüllt, also (mindestens) leichtgradig hilflos ist. Eine leichte Hilflosigkeit 

liegt vor, wenn die versicherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln in mindestens 

zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe 

Dritter angewiesen ist, einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf, einer durch 

das Gebrechen bedingten ständigen und besonders aufwendigen Pflege bedarf, wegen 

einer schweren Sinnesschädigung oder eines schweren körperlichen Gebrechens nur 

dank regelmässiger und erheblicher Dienstleistungen Dritter gesellschaftliche Kontakte 

pflegen kann oder dauernd auf eine lebenspraktische Begleitung angewiesen ist (Art. 

37 Abs. 3 IVV, vgl. auch Rz 8064 f. KSIH).

2.3  Streitig ist, ob die Beschwerdeführerin infolge einer Verschlechterung ihrer 

Sehfähigkeit einen Anspruch auf eine höhere Hilflosenentschädigung wegen einer 

Hilflosigkeit mittleren oder gar schweren Grades hat. Eine mittelschwere Hilflosigkeit 

liegt vor, wenn die versicherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln in den meisten 

alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter 

angewiesen ist, in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in 

erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies einer dauernden 

persönlichen Überwachung bedarf oder in mindestens zwei alltäglichen 

Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter und 

überdies dauernd auf lebenspraktische Begleitung angewiesen ist (Art. 37 Abs. 2 IVV). 

Eine schwere Hilflosigkeit liegt vor, wenn die versicherte Person vollständig hilflos ist. 

Dies ist der Fall, wenn sie in allen alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in 

erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies der dauernden 

Pflege oder der persönlichen Überwachung bedarf (Art. 37 Abs. 1 IVV). Praxisgemäss 

werden folgende sechs alltägliche Lebensverrichtungen unterschieden: An- und 

Auskleiden, Aufstehen, Absitzen und Abliegen, Essen, Körperpflege, Verrichten der 

Notdurft und Fortbewegung (vgl. Rz 8010 KSIH).

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2.4  Ebenfalls als hilflos gilt gemäss Art. 42 Abs. 3 Satz 1 IVG, wer wegen der 

Beeinträchtigung der Gesundheit dauernd auf lebenspraktische Begleitung angewiesen 

ist. Ein Bedarf an lebenspraktischer Begleitung liegt vor, wenn eine versicherte Person 

ausserhalb eines Heimes lebt und infolge der Beeinträchtigung ohne Begleitung einer 

Drittperson nicht selbständig wohnen kann, für Verrichtungen und Kontakte ausserhalb 

der Wohnung auf Begleitung einer Drittperson angewiesen ist oder ernsthaft gefährdet 

ist, sich dauernd von der Aussenwelt zu isolieren (Art. 38 Abs. 1 IVV). Die 

lebenspraktische Begleitung beinhaltet weder die (direkte noch indirekte) Dritthilfe bei 

den sechs alltäglichen Lebensverrichtungen noch die Pflege oder Überwachung, 

sondern stellt vielmehr ein zusätzliches und eigenständiges Institut der Hilfe dar. Ziel 

der lebenspraktischen Begleitung muss es sein, zu verhindern, dass Personen schwer 

verwahrlosen und/oder in ein Heim oder eine Klinik eingewiesen werden müssen (vgl. 

Rz 8040 KSIH). Die betroffene Person muss auf Hilfe bei der Tagesstrukturierung oder 

auf Unterstützung bei der Bewältigung von Alltagssituationen angewiesen sein (vgl. Rz. 

8050 KSIH).

2.5  Die Beschwerdeführerin hat im Revisionsfragebogen betreffend Hilflosigkeit 

angegeben, dass sich ihre Sehstärke stetig verschlechtert habe (vgl. IV-act. 280-1). 

Diese Verschlechterung ist von Augenarzt Dr. C.___ fachärztlich bestätigt und darüber 

hinaus auch von der Beschwerdegegnerin anerkannt worden (IV-act. 285, act. G 4 S. 

4). Hinsichtlich ihrer Hilflosigkeit hat die Beschwerdeführerin angegeben, dass sie u.a. 

bei der Körperpflege, bei der Fortbewegung und beim Verrichten der Notdurft Hilfe 

benötige. Ausserdem sei sie tagsüber und nachts auf eine dauernde Pflege und auf 

eine persönliche Überwachung angewiesen (IV-act. 280). Bezüglich einer 

Hilfsbedürftigkeit beim Essen sind dem Fragebogen keine eindeutigen Angaben zu 

entnehmen (vgl. IV-act. 280-2, 280-4 f.). Die Beschwerdeführerin hat also im Vergleich 

zu ihrer Anmeldung im Jahr 2007 mindestens zwei zusätzliche Lebensverrichtungen 

genannt, in welchen sie seit der Verschlechterung der Sehstärke auf Hilfe angewiesen 

sei (vgl. IV-act. 41-3). Damit haben Hinweise darauf vorgelegen, dass die 

Beschwerdeführerin in mehr Lebensverrichtungen hilflos sein könnte, als sie es bei der 

Zusprache der Hilflosenentschädigung im Mai 2007 gewesen ist. Auch ist es durchaus 

denkbar, dass bei hochgradig sehschwachen Personen wie der Beschwerdeführerin 

ein Bedarf an lebenspraktischer Begleitung bestehen könnte. Trotz dieser Hinweise hat 

die Beschwerdegegnerin entsprechende Abklärungen unterlassen. Sie hat dies im 

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Rahmen des Beschwerdeverfahrens insbesondere damit begründet, dass gemäss Rz 

8144 KSIH bei Vorliegen einer Hilflosigkeit im Sonderfall nur dann weitere Abklärungen 

zu erfolgen hätten, wenn wegen zusätzlicher Gebrechen eine höhere Hilflosigkeit 

möglich erscheine. Da der Beschwerdeführerin aufgrund ihrer praktisch totalen 

Erblindung eine solche Hilflosenentschädigung leichten Grades bzw. „im Sonderfall“ 

zugesprochen worden sei und unbestrittenermassen kein zusätzliches Gebrechen 

vorliege, erübrigten sich weitere Abklärungen (act. G 4, vgl. IV-act. 299).

2.6  Nachdem die Beschwerdegegnerin das Vorliegen einer allfälligen Verschlechterung 

also mit Verweis auf die Bestimmung Rz. 8144 KSIH gar nicht weiter abgeklärt hat, ist 

zu prüfen, ob diese Vorgehensweise als gesetzmässig zu qualifizieren ist.

2.6.1  Vorab ist darauf hinzuweisen, dass das Kreisschreiben - wie die 

Beschwerdeführerin zu Recht angeführt hat (act. G 12 S. 2) - eine 

Verwaltungsanweisung darstellt und keine verbindlichen Gesetzesbestimmungen, d.h. 

keine Bestimmungen mit Gesetzesrang, beinhaltet. Entsprechend sind die 

Bestimmungen des KSIH für das Gericht auch nicht bindend (vgl. Urteil des 

Bundesgerichtes vom 11. Dezember 2004, 9C_691/2014 E. 4). Im 

Sozialversicherungsprozess gelten darüber hinaus die Grundsätze der 

Untersuchungspflicht und der freien Beweiswürdigung (Art. 61 lit. c ATSG). Das 

bedeutet, dass die Verwaltung bzw. im Beschwerdefall das Gericht den Sachverhalt 

von Amtes wegen abzuklären hat, ohne dabei an die Anträge der Parteien gebunden zu 

sein. Rechtsprechungsgemäss haben Verwaltungsbehörden und 

Sozialversicherungsgerichte zusätzliche Abklärungen insbesondere stets dann 

vorzunehmen, wenn aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten 

ergebender Anhaltspunkte hinreichender Anlass hierzu besteht (BGE 110 V 53 E. 4a).

2.6.2  Rz 8144 KSIH beschränkt nun jedoch den gesetzlich verankerten und von der 

Rechtsprechung präzisierten Untersuchungsgrundsatz. Die Verwaltung wird nämlich 

angewiesen, bei Blinden bzw. Personen mit starker Sehschwäche weitere Abklärungen 

nur bei Vorliegen einer zusätzlichen, von der Sinnesschädigung unabhängigen 

Gesundheitseinschränkung zu tätigen. Liegt somit keine weitere Beeinträchtigung vor, 

ist eine Person mit anderen Worten „nur“ blind, schliesst Rz 8144 weitere Abklärungen 

von vornherein aus. Die Bestimmung impliziert somit, dass der Grad der Sehfähigkeit 

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keinen Einfluss auf andere alltägliche Lebensverrichtungen oder auf die Fähigkeit, 

alleine zu leben, haben könne. Dies hätte zur Folge, dass Personen, die nur an einer 

Seheinschränkung leiden, aufgrund dieser Erkrankung nie eine höhergradige als eine 

Hilflosenentschädigung leichten Grades erhalten könnten. Entsprechend wäre in Bezug 

auf eine Erblindung nie ein Revisionsgrund gegeben und ein Revisionsverfahren auch 

bei Verschlechterung der Sehfähigkeit bis zur totalen Erblindung generell 

ausgeschlossen. Dies ist nicht überzeugend begründbar. Fest steht jedenfalls, dass 

eine derartige Beschränkung des Untersuchungsgrundsatzes aufgrund der 

aufgezeigten weitreichenden Rechtsfolgen keinesfalls auf der Stufe einer 

Verwaltungsanweisung geregelt werden kann: Wie der Untersuchungsgrundsatz selbst 

bedarf auch dessen Beschränkung einer gesetzlichen Grundlage. Rz 8144 KSIH 

erweist sich damit als gesetzeswidrig, weshalb sie nicht angewendet werden darf.

2.7  Zusammenfassend ist nach dem Gesagten nicht ausgeschlossen, dass das 

Gericht in einem neuen Beschwerdeverfahren zum Schluss kommen könnte, dass die 

Beschwerdegegnerin den Untersuchungsgrundsatz verletzt haben könnte, indem sie 

auf diese gesetzeswidrige Bestimmung abgestellt und keine weiteren Abklärungen 

getätigt hat. Bei einem solchen Ergebnis wäre die Sache ein zweites Mal an die 

Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, was dem Beschleunigungsgebot zuwiderliefe.

3. 

3.1  Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem 

Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 

1'000.-- festgelegt (Art. 69 Abs. 1bis IVG). Eine Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- erscheint 

in der vorliegend zu beurteilenden Angelegenheit als angemessen. Dem Ausgang des 

Verfahrens entsprechend ist sie vollumfänglich der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. 

Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 400.-- ist der Beschwerdeführerin 

zurückzuerstatten.

3.2  Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende beschwerdeführende Partei 

Anspruch auf eine Parteientschädigung. Diese wird vom Versicherungsgericht 

festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache 

und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen. In der Verwaltungsrechtspflege 

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beträgt das Honorar vor Versicherungsgericht nach Art. 22 Abs. 1 lit. b HonO (sGS 

963.75) pauschal Fr. 1'000.-- bis Fr. 12'000.--. Der Vertretungsaufwand ist angesichts 

der wenigen relevanten Akten und der Beschränkung auf eine klare Rechtsfrage als 

unterdurchschnittlich zu qualifizieren, weshalb die Entschädigung auf eine leicht 

unterdurchschnittliche Pauschale von Fr. 3'000.-- (einschliesslich Barauslagen und 

Mehrwertsteuer) festzusetzen ist.

Entscheid

1. 

In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung vom 26. Oktober 2015 

aufgehoben und die Sache wird zur neuen Verfügung im Sinne der Erwägungen an die 

Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

2. 

Die Beschwerdegegnerin hat eine Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- zu bezahlen; der 

geleistete Kostenvorschuss von Fr. 400.-- wird der Beschwerdeführerin 

zurückerstattet.

3. 

Die Beschwerdegegnerin entschädigt den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin mit 

Fr. 3'000.-- (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer).

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