# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4059aa40-5eff-527d-995e-b5bfc55da4e7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-03-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.03.2022 D-1148/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1148-2022_2022-03-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1148/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  M ä r z  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas, 

mit Zustimmung von Richter Thomas Segessenmann;   

Gerichtsschreiber Constantin Hruschka. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch MLaw Annalena von Allmen,  

Rechtsschutz für Asylsuchende,  

Bundesasylzentrum Region Zürich, (…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 1. März 2022 / N (…). 

 

 

 

D-1148/2022 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge seinen Heimatstaat 

im September 2021 verliess und über die Türkei, Bulgarien, Serbien, Un-

garn und Österreich am 10. Dezember 2021 in die Schweiz einreiste und 

hier am 11. Dezember 2021 um Asyl nachsuchte, 

dass das SEM durch eine Abfrage in der europäischen Fingerabdrucksda-

tenbank (Eurodac) feststellte, dass er bereits am 11. November 2021 in 

Bulgarien und am 7. Dezember 2021 in Österreich um Asyl nachgesucht 

hatte, 

dass der Beschwerdeführer in der Erstbefragung vom 25. Januar 2022 an-

gab, 15 Jahre alt zu sein, wie sich aus seiner bei der Erstbefragung in Ko-

pie eingereichten E-Tazkira (Kreditkartenformat) ergebe,  

dass die Vorinstanz am 4. Februar 2022 Österreich und parallel dazu am 

11. Februar 2022 Bulgarien um Übernahme der Zuständigkeit für die Prü-

fung des Asylgesuchs des Beschwerdeführers ersuchte, 

dass Österreich das Übernahmeersuchen am 15. Februar 2022 unter Hin-

weis auf die Zuständigkeit Bulgariens ablehnte, 

dass Bulgarien auf das Übernahmeersuchen der Vorinstanz nicht innerhalb 

der in Art. 25 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen 

Parlaments und des Rats vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien 

und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei-

nes von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit-

gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 

(nachfolgend: Dublin-III-VO) vorgesehenen Frist von zwei Wochen geant-

wortet hat, 

dass das SEM mit Verfügung vom 1. März 2022 – eröffnet am 2. März 2022 

– in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asyl-

gesuch des Beschwerdeführers nicht eintrat und dessen Wegweisung aus 

der Schweiz nach Bulgarien sowie den Vollzug anordnete, 

dass das SEM zur Begründung im Wesentlichen anführte, die Angaben des 

Beschwerdeführers hinsichtlich seines Alters seien ungenau geblieben und 

die eingereichte Kopie der Tazkira habe nur einen geringen Beweiswert, 

da diese leicht fälschbar sei,  

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dass der Beschwerdeführer zudem angegeben habe, in Bulgarien und Ös-

terreich als volljährig registriert worden zu sein, ohne nachvollziehbar er-

klären zu können, warum dies der Fall sei, dass seine Angaben dazu vage 

und widersprüchlich ausgefallen seien,  

dass deshalb eine Gesamtwürdigung für die Volljährigkeit des Gesuchstel-

lers spreche, 

dass das SEM hinsichtlich der Altersangaben weiter ausführte, auch die 

eingereichte Stellungnahme im Rahmen des rechtlichen Gehörs zur Ände-

rung der Personendaten in ZEMIS änderten nichts an der fehlenden Glaub-

haftmachung der Minderjährigkeit, da die Angaben im Wesentlichen eine 

Wiederholung der bereits gemachten Angaben seien, 

dass den mit der Stellungahme eigereichten Kopien der Geburtsurkunde, 

des Impfausweises und des Zivilregisterauszuges ebenfalls nur ein gerin-

ger Beweiswert zukomme, da diese leicht fälschbar seien und zudem noch 

unterschiedliche Geburtsdaten beinhalten würden, 

dass es mit Bezug auf die Situation in Bulgarien ausführte, die dortigen 

Bedingungen seien für Asylsuchende nicht als unmenschlich oder ernied-

rigend zu qualifizieren, womit ein Überstellungsverbot nicht in Betracht 

komme, 

dass des Weiteren auch keine Gründe für die Ausübung des Selbsteintritts-

rechts gegeben seien und auch kein Abhängigkeitsverhältnis zwischen 

dem Beschwerdeführer sowie seinem mit ihm zusammen gereisten und in 

der Schweiz aufhältigen Verwandten (Onkel und Cousin) bestehe, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 9. März 2022 gegen diesen 

Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und dabei 

unter anderem beantragte, die Verfügung sei aufzuheben und die Vorin-

stanz anzuweisen, auf sein Asylgesuch einzutreten, eventualiter sei die Sa-

che zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, 

dass er des Weiteren darum ersuchte, die Vorinstanz anzuweisen, sein 

Geburtsdatum auf den (…) 2006 im ZEMIS anzupassen, der Beschwerde 

die aufschiebende Wirkung zu erteilen sowie die Vorinstanz und die Voll-

zugsbehörden im Rahmen von vorsorglichen Massnahmen unverzüglich 

anzuweisen, bis zum Entscheid über das vorliegende Verfahren von jegli-

chen Vollzugshandlungen abzusehen, 

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dass er in prozessualer Hinsicht um die unentgeltliche Rechtspflege inklu-

sive den Verzicht auf einen Kostenvorschuss ersuchte, 

dass das Verfahren hinsichtlich der Korrektur des Geburtsdatums im 

ZEMIS abgetrennt und separat unter einer anderen Verfahrensnummer 

beim Bundesverwaltungsgericht geführt wird, 

dass der Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde die anonymisierte Ko-

pie des Ausdrucks einer E-Mail vorlegte, in der sich eine Lehrperson auf-

grund seines Aussehens erstaunt über die Festlegung des Alters auf 

19 Jahre äusserte,  

dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 

11. März 2022 in elektronischer Form vorlagen (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG), 

 

und das Bundesverwaltungsgericht erwägt, 

dass es auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Ver-

fügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet, ausser bei Vorliegen eines 

Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdefüh-

rende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG, i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 BGG),  

dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht 

vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass sich die Kognition des Gerichts und die zulässigen Rügen im Asylbe-

reich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen, 

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die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die 

Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht 

eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.), 

dass sich demnach das Gericht – sofern es den Nichteintretensentscheid 

als unrechtmässig erachtet – einer selbstständigen materiellen Prüfung 

enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zu neuer Ent-

scheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. BVGE 2014/39 E. 3 m.w.H.), 

dass über offensichtlich begründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zu-

ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer 

zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vor-

liegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb das 

Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG), 

dass zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates das SEM 

die Zuständigkeit gemäss der Dublin-III-VO prüft, 

dass das SEM auf das Asylgesuch nicht eintritt, wenn diese Prüfung zur 

Feststellung führt, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asyl-

gesuchs zuständig ist und dieser Staat seine Zuständigkeit im Rahmen des 

Übernahmeverfahrens implizit oder explizit anerkennt (vgl. BVGE 2017 

VI/5 E. 6.2),  

dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-

gen Mitgliedstaat geprüft wird und das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaats eingeleitet wird, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO),  

dass zwar im Rahmen eines – hier interessierenden – Wiederaufnahme-

verfahrens (engl.: take back) grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeits-

prüfung nach Kapitel III stattfindet (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 

E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.), jedoch in Fällen unbegleiteter minderjähriger 

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Asylsuchender die Bestimmung des Art. 8 Dublin-III-VO auch in Wieder-

aufnahmeverfahren zu beachten ist (vgl. zum Vorrang des Kindeswohls 

generell BVGE 2016/1 E. 4.2), 

dass es daher vorliegend entscheidend auf die Frage ankommt, ob der Be-

schwerdeführer minderjährig ist oder nicht, 

dass in der Beschwerdeschrift der Vorinstanz Verletzungen des rechtlichen 

Gehörs und des Untersuchungsgrundsatzes im Hinblick auf die Altersprü-

fung vorgeworfen werden und diese formellen Rügen vorab zu prüfen sind, 

da sie allenfalls geeignet sein könnten, eine Kassation der erstinstanzli-

chen Verfügung zu bewirken (vgl. BVGE 2013/34 E. 4.2), 

dass gemäss Art. 29 VwVG die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör 

haben, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1), 

dass mit dem Gehörsanspruch die Pflicht der Behörden korreliert, die Vor-

bringen einerseits tatsächlich zu hören, sorgfältig zu prüfen und in ihrer 

Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen – was gewissermassen 

das Kernstück des rechtlichen Gehörs ausmacht (vgl. WALDMANN/BI-

CKEL, in: Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 32 Rz. 18; BGE 123 

I 31 E. 2c) – und andererseits der gesuchstellenden Person gegenüber im 

Rahmen einer Verfügung mitzuteilen, wieso der Entscheid so und nicht an-

ders ausgefallen ist, beziehungsweise warum ihren Anträgen nicht stattge-

geben wird, 

dass demgegenüber nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit 

allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne 

Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2),  

dass im Asylverfahren – wie in anderen Verwaltungsverfahren – der Unter-

suchungsgrundsatz (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG) gilt, nachdem die 

entscheidende Behörde den Sachverhalt von sich aus abklären, was 

heisst, dass sie verantwortlich für die Beschaffung der für den Entscheid 

notwendigen Unterlagen und das Abklären sämtlicher rechtsrelevanter Tat-

sachen ist (KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwal-

tungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 142; KRAUSKOPF/EM-

MENEGGER/BABEY, Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 

2. Aufl. 2016, Rz. 20 ff. zu Art. 12 VwVG), 

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dass die Sachverhaltsfeststellung unvollständig ist, wenn nicht alle für den 

Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. 

KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 1043),  

dass der Untersuchungsgrundsatz seine Grenze an der Mitwirkungspflicht 

der Asylsuchenden (Art. 8 AsylG; Art. 13 VwVG) findet, wozu insbesondere 

gehört, die Identität offenzulegen und vorhandene Identitätspapiere abzu-

geben, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken, 

dass angesichts der Angaben des Beschwerdeführers (in der Erstbefra-

gung und in der Stellungnahme im Rahmen der Gehörsgewährung zur Al-

tersanpassung im ZEMIS) und der von ihm vorgelegten Kopien von Urkun-

den und weiteren Belegen nicht von einer Verletzung der Mitwirkungspflicht 

ausgegangen werden kann, zumal mit Blick auf die Situation in Afghanistan 

durchaus nachvollziehbar erscheint, dass Dokumente im Original aktuell 

nicht versandt werden können,  

dass die vorgelegten Beweismittel und die Aussagen des Beschwerdefüh-

rers einige Qualität aufweisen, seine Minderjährigkeit aber noch nicht nach-

gewiesen respektive überwiegend glaubhaft gemacht ist, diese allerdings 

aufgrund der aktuellen Beweislage auch nicht mit genügender Sicherheit 

ausgeschlossen werden kann, 

dass daher nicht nachvollziehbar ist, warum das SEM – trotz der Ankündi-

gung in der Erstbefragung, dass möglicherweise eine medizinische Alters-

abklärung durchgeführt werde, und dem dazu erklärten Einverständnis des 

Beschwerdeführers – kein solches Altersgutachten eingeholt hat, obwohl 

es in den Parallelfällen der kurz zuvor eingereisten Verwandten des Be-

schwerdeführers B._______ (N (…) – Onkel) und C._______ (N (…) – 

Cousin), deren Dossiers die Vorinstanz nach Aktenlage auch im Rahmen 

der Entscheidfindung konsultiert hat, solche Gutachten eingeholt hat, 

dass des Weiteren das SEM die für die Minderjährigkeit sprechenden Fak-

toren bei der erforderlichen Abwägung zu wenig in den Blick genommen 

hat und sich beispielsweise nicht mit der Tatsache beschäftigt, dass das 

Geburtsdatum nach dem persischen Kalender auf allen eingereichten Do-

kumenten dasselbe ist und somit ein Fehler bei der Übertragung auf den 

gregorianischen Kalender in der Geburtsurkunde und der Tazkira zumin-

dest plausibel erscheint, 

dass das SEM bei der Erstbefragung sich stark von den in Bulgarien und 

Österreich registrierten Geburtsdaten leiten liess, obwohl nach Aktenlage 

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feststeht, dass sich der Beschwerdeführer in beiden Ländern nur sehr kurz 

aufgehalten hat und somit dort eine vertiefte Altersabklärung wohl kaum 

erfolgt sein dürfte, 

dass basierend auf dieser Aktenlage die von der Vorinstanz getroffene 

Feststellung, die Minderjährigkeit sei nicht glaubhaft gemacht, nicht mit der 

notwendigen Sicherheit getroffen werden konnte, 

dass die Abklärungen der Vorinstanz als offensichtlich unvollständig zu be-

zeichnen sind, 

dass die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs und des Untersu-

chungsgrundsatzes offensichtlich begründet ist, 

dass dementsprechend die Beschwerde im Hinblick auf den Eventualan-

trag gutzuheissen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens gemäss Art. 63 Abs. 1 und 2 

VwVG keine Kosten aufzuerlegen sind, 

dass keine Parteientschädigung auszurichten ist, da es sich vorliegend um 

eine zugewiesene unentgeltliche Rechtsvertretung im Sinne von Art. 102h 

AsylG handelt, deren Leistungen vom Bund nach Massgabe von Art. 102k 

AsylG entschädigt werden (vgl. auch Art. 111ater AsylG), 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die beantragte Korrektur des Geburtsdatums im ZEMIS wird vom vorlie-

genden Beschwerdeverfahren abgetrennt und separat unter einer anderen 

Verfahrensnummer beim Bundesverwaltungsgericht geführt.  

2.  

Im Übrigen wird die Beschwerde gutgeheissen, soweit die Aufhebung der 

angefochtenen Verfügung beantragt wird. 

3.  

Die Verfügung des SEM vom 1. März 2022 wird bezüglich des vorliegenden 

Prozessgegenstandes aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägun-

gen zur erneuten Beurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

4.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

5.  

Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 

6.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

Nina Spälti Giannakitsas Constantin Hruschka 

 

 

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