# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 19e00074-230a-5fc7-8b59-062c14ce0af9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-04-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.04.2017 D-1394/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1394-2017_2017-04-05.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1394/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  5 .  A p r i l  2 0 1 7  

Besetzung 
 Einzelrichterin Contessina Theis, 

mit Zustimmung von Richter Hans Schürch;   

Gerichtsschreiberin Anne Kneer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

und deren [Kind],   

C._______, geboren am (…), 

alle Kosovo,   

alle vertreten durch Milosav Milovanovic,  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 6. Februar 2017 / N (…). 

 

 

 

D-1394/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden, kosovarisch-serbische Doppelbürger, verlies-

sen den Kosovo eigenen Angaben zufolge zum ersten Mal zusammen mit 

ihrem jüngsten [Kind] am 27. März 2008 und reisten am gleichen Tag in die 

Schweiz ein. Am 10. April 2008 ersuchten sie um Asyl.  

A.a Mit Verfügung vom 24. April 2009 stellte das Bundesamt für Migration 

(BFM) fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft 

nicht und lehnte die Asylgesuche ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegwei-

sung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an.  

A.b Die am 22. Mai 2009 dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Urteil 

des Bundesverwaltungsgerichts D-3318/2009 vom 3. März 2010 abgewie-

sen.  

B.  

B.a Mit Eingabe vom 18. März 2010 liessen die Beschwerdeführenden 

durch ihren Rechtsvertreter um Wiedererwägung des Asylentscheids und 

um vorläufige Aufnahme in der Schweiz ersuchen.  

B.b Das BFM trat mit Verfügung vom 7. April 2010 auf das Wiedererwä-

gungsgesuch nicht ein. Es stellte zur Hauptsache fest, dass die Verfügung 

vom 24. April 2009 rechtskräftig und vollziehbar sei.  

B.c Die am 10. Mai 2010 dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Urteil 

des Bundesverwaltungsgerichts D-3348/2010 vom 25. Oktober 2010 ab-

gewiesen. 

C.  

C.a Mit Eingabe vom 18. März 2010 liessen die Beschwerdeführenden 

abermals durch ihren Rechtsvertreter um Wiedererwägung des Asylent-

scheids und um vorläufige Aufnahme in der Schweiz ersuchen.  

C.b Das BFM wies das Wiedererwägungsgesuch mit Verfügung vom 

16. November 2010 ab und stellte zur Hauptsache fest, dass die Verfügung 

vom 24. April 2009 rechtskräftig und vollziehbar sei.  

C.c Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.  

D-1394/2017 

Seite 3 

D.  

Nach der erfolgten Ausreise im Dezember 2010 aus der Schweiz, verlies-

sen die Beschwerdeführenden den Kosovo am 16. Januar 2016 erneut und 

reisten am darauf folgenden Tag in die Schweiz ein, wo sie gleichentags 

um Asyl nachsuchten. Am 22. Januar 2016 wurden sie jeweils summarisch 

befragt und am 4. März 2016 eingehend zu ihren Asylgründen angehört.  

Zur Begründung ihrer Asylgesuche machten sie im Wesentlichen geltend, 

er (der Beschwerdeführer) habe dank Rückkehrhilfe eine (…) eröffnet und 

habe so arbeiten können. Seine zweieinhalb Hektaren Wald seien bei ihrer 

Landesabwesenheit vernichtet und in ihrem Heimatdorf seien in letzter Zeit 

grosse Mengen Land verkauft worden. Auch er sei dazu gedrängt worden, 

sein Land zu verkaufen, was er abgelehnt habe. Mitte Oktober 2015 sei 

eine Gruppe betrunkener Männer zu ihnen nach Hause gekommen und 

hätten abermals verlangt, dass er das Land verkaufen solle. Es sei ihm 

gedroht und er sei bespuckt worden. Da er Serbe sei, habe er sich diesbe-

züglich auch nicht an die Polizei gewandt. Am (…) 2015 habe der Anführer 

der Gruppe, welche ihn angegriffen habe, Strafanzeige gegen ihn einge-

reicht, wobei er aber nicht wisse, wie diese begründet werde. Sie seien 

daher aus Angst vor den Konsequenzen dieser Anzeige sowie aus Angst, 

ihr Land wirklich verkaufen zu müssen, in die Schweiz geflohen. Am (…) 

2016 sei er zu sechs Monaten Haft in absentia verurteilt worden. Sie (die 

Beschwerdeführerin) leide unter chronischen Kopfschmerzen, Schlafstö-

rungen, Panikattacken und Atemstörungen. Zudem habe sie ein (…). Sie 

habe sich deshalb jeweils in Serbien behandeln lassen.  

Zur Stützung ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführenden ihre 

Identitätskarten, eine Kopie der Vorladung zur Gerichtsverhandlung und 

das entsprechende Gerichtsurteil vom (…) 2016 zu den Akten.  

E.  

Mit Schreiben vom 15. März 2016 ersuchte das SEM die Schweizer Bot-

schaft in Z._______ um weiterführende Abklärungen. Dabei wurde insbe-

sondere um Auskünfte bezüglich der wirtschaftlichen Verhältnisse, einem 

möglichen verwandtschaftlichen Beziehungsnetzes in Serbien, Indizien für 

längerfristige Aufenthalte in Serbien, des Streits mit albanischen Nachbarn 

sowie zur Authentizität der eingereichten Dokumente ersucht.  

Die Schweizer Botschaft beantwortete mit Schreiben vom 28. März 2016 

die Anfrage des SEM.  

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Seite 4 

F.  

Am 18. Mai 2016 informierte das SEM die Beschwerdeführenden über die 

Auskunft der Schweizer Botschaft, indem es unter Verweis auf Art. 27  

Abs. 1 Bst. a VwVG den wesentlichen Inhalt der Abklärungen folgender-

massen zusammenfasste:  

Die Schwester des Beschwerdeführers halte sich zur medizinischen Be-

handlung in Serbien auf, wo auch seine Mutter zu Besuch sei. Es könne 

sein, dass seine Schwester in Serbien ein Haus oder eine Wohnung habe. 

Er sei in Serbien, unter anderem in Y._______, wo auch sein Cousin lebe, 

Taglohnarbeiten nachgegangen. Er habe von seinem Vater eine Wohnung 

in Serbien vererbt bekommen, welche er verkauft habe und mit dem Geld 

habe er ein Haus in der Nähe des Spitals in X._______ gekauft. In 

W._______ hätten sie schon länger nicht mehr gewohnt, was bei einem 

Augenschein offensichtlich erscheine. Das eingereichte Gerichtsurteil sei 

als Totalfälschung erkannt worden. Der Briefkopf sowie die Schrift würden 

nicht der Norm des zuständigen Gerichts entsprechen und sein Name sei 

dem Gericht nicht bekannt. Die eingereichte Vorladung sei als Teilfäl-

schung erkannt worden, so würden auch in diesem Dokument wesentliche 

Punkte nicht der Realität entsprechen. Es würden ferner Hinweise beste-

hen, dass sie bis zu fünfzehn Jahre in Serbien gelebt hätten.  

Die Beschwerdeführenden erhielten schliesslich die Gelegenheit, innert 

Frist zu den Abklärungsergebnissen Stellung zu nehmen.  

G.  

Mit Schreiben vom 27. Mai 2016 nahmen die Beschwerdeführenden zu 

den Abklärungsergebnissen der Botschaft Stellung und führten im Wesent-

lichen aus, sie hätten sowohl die kosovarische als auch die serbische 

Staatsangehörigkeit. Er habe kein Haus in X._______. Seine Schwester 

wie auch seine Mutter lebten im Kosovo und sie hätten nicht das beste 

Verhältnis. Seine Mutter habe sich in Serbien operieren lassen. Er habe die 

Dokumente vom Gericht erhalten und habe nicht überprüft, ob diese echt 

seien. Wenn er gewusst hätte, dass es sich beim Dokument um eine Fäl-

schung handle, wäre er nicht in die Schweiz gekommen. Kurz nach den 

Abklärungen der Botschaft seien seine Kinder, welche sich besuchsweise 

im Kosovo aufgehalten hätten, vom Gerichtsinspektor und der Polizei be-

fragt worden. Der ältere Sohn hätte am nächsten Tag eine Aussage auf 

dem Präsidium machen müssen. Sie hätten sich aber zu sehr gefürchtet 

und seien gleich nach Russland zurückgekehrt. Seine Sicherheit sowie die-

jenige seiner Kinder sei somit noch mehr gefährdet worden.  

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Seite 5 

Zur Stützung seiner Vorbringen reichten sie eine Bestätigung des Katas-

ternamt X._______ sowie ein Dokument über die Immobilien und Mobilien 

seines Vaters zu den Akten. 

H.  

Am 10. Juni 2016 (Eingang SEM) reichten die Beschwerdeführenden eine 

Bestätigung der Gemeinde V._______ zu den Akten.   

I.  

Mit Verfügung vom 6. Februar 2017 – eröffnet am 8. Februar 2017 – stellte 

das SEM fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, lehnte deren Asylgesuche vom 17. Januar 2016 ab und ver-

fügte die Wegweisung aus der Schweiz.  

Zur Begründung führte das SEM zur Hauptsache aus, die Streitigkeiten der 

Beschwerdeführenden mit dem Nachbarn seien als asylirrelevant zu qua-

lifizieren, da es sich um einen Streit unter Privatpersonen handle und sie 

sich an die Polizei hätten wenden können, von deren Schutzwilligkeit und 

Schutzfähigkeit auszugehen sei. Er habe zudem nur vage Ausführungen 

gemacht, wie er sich an eine internationale Organisation für die Schutzsu-

che gewandt habe. Die staatliche Verfolgung habe nicht glaubhaft gemacht 

werden können. Er habe über den Inhalt der Strafanzeige die gerichtlichen 

Verfügungen sowie über den Ablauf des Verfahrens bestenfalls nur vage 

berichten können. Diese Einschätzung werde durch die Abklärungen der 

Schweizer Botschaft bestätigt. Auch die Ausführungen in der Stellung-

nahme könnten diese Einschätzung nicht revidieren. Die eingereichten Do-

kumente würden als gefälscht und die staatliche Verfolgung als unglaub-

haft erachtet. Abschliessend sei noch auf BVGE 2010/41 zu verweisen, in 

welchem festgehalten werde, dass Personen aus dem Kosovo, welche so-

wohl die Staatsangehörigkeit Kosovos als auch Serbiens besitzen, nicht 

auf den Schutz der Schweiz angewiesen seien, sofern sie in einem jener 

Staaten Schutz vor Verfolgung finden könnten. Folglich bestehe für sie zu-

sätzlich eine Aufenthaltsalternative in Serbien. Sie erfüllten demnach die 

Flüchtlingseigenschaft nicht, weshalb die Asylgesuche abgelehnt würden. 

Weiter sei festzustellen, dass weder die politische Situation noch andere 

Gründe gegen den Wegweisungsvollzug sprechen würden. Unter Berück-

sichtigung der Abklärungen der Botschaft sei davon auszugehen, dass sie 

seit mehreren Jahren in Serbien gelebt hätten, somit über ein soziales Be-

ziehungsnetz verfügten und zudem eine Ausbildung und Arbeitserfahrung 

ausweisen könnten. Beim gesundheitlichen Leiden der Beschwerdeführe-

rin sei nicht zu erwarten, dass sich dieses in lebensbedrohlichem Masse 

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Seite 6 

verschlimmern würde. Zudem sei dies in Serbien behandelbar. [Das Kind] 

der Beschwerdeführenden lebe erst seit einem Jahr in der Schweiz und 

spreche Serbisch, weshalb es ihm möglich sein sollte, sich in Serbien wie-

der zurecht zu finden.  

J.  

Die Beschwerdeführenden – handelnd durch ihren neu mandatierten 

Rechtsvertreter – erhoben gegen diese Verfügung mit Eingabe vom 

5. März 2017 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantrag-

ten die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Gewährung von 

Asyl, eventualiter die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft, subeventu-

aliter die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. In formeller Hinsicht 

ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne 

von Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie um Ansetzung einer Frist zur Einreichung 

von weiteren Beweismitteln.  

Dabei machten sie – neben einer summarischen Darlegung des Sachver-

halts – im Wesentlichen geltend, sie hätten sich nicht an die kosovarischen 

Behörden wenden können, da diese dieselben Ziele wie albanische Extre-

misten hätten. Von mehreren tausend Anzeigen gegen Albaner im Kosovo, 

sei keine einzige positiv für Serben ausgefallen. Um Angst zu erzeugen, 

würden Albaner auch gerichtliche Vorladungen oder Urteile fälschen, was 

offenbar auch hier der Fall gewesen sei. Auch bezüglich der Vernichtung 

ihres Waldes sei niemand zur Rechenschaft gezogen worden, was gegen 

das Schutzverhalten der kosovarischen Behörden spreche. Die Bot-

schaftsabklärung sei ihnen nicht zugestellt worden, weshalb er nur vermu-

ten könne, dass Albaner im Gericht auch bereit seien, falsche Auskünfte zu 

erteilen. Es sei nicht belegt, dass sie Verwandte in Serbien hätten. Die 

Schweiz anerkenne Kosovo und Serbien als zwei unabhängige Staaten, 

weshalb der Wegweisungsvollzug nach Serbien ein doppelmoralisches 

Handeln sei. Eine Rückkehr nach Serbien sei unmöglich, da sie dort keine 

Verwandten hätten. Ihr [Kind] befinde sich aufgrund Anpassungsstörungen, 

Schlaflosigkeit und Angstzuständigen in psychiatrischer Behandlung. [Es] 

sei ein guter Schüler und ein talentierter Fussballer. Weiter sei die Lage in 

Kosovo sehr fragil. Ein Kriegsausbruch sei jederzeit möglich.  

Zur Stützung ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführenden einen 

den Sohn betreffenden ärztlichen Bericht vom 28. Februar 2017 zu den 

Akten.  

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Seite 7 

K.  

Mit Schreiben vom 12. März 2017 bestätigten die Beschwerdeführenden 

ihre Fürsorgeabhängigkeit, ohne aber eine Fürsorgebestätigung der zu-

ständigen Behörde zu den Akten zu reichen.  

L.  

Mit Zwischenverfügung vom 14. März 2017 stellte die Instruktionsrichterin 

fest, die Beschwerdeführenden könnten den Ausgang des Verfahrens in 

der Schweiz abwarten, wies die Gesuche um Ansetzung einer Frist zur Ein-

reichung von Beweismitteln sowie um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ab und forderte die Be-

schwerdeführenden auf, innert Frist einen Kostenvorschuss zu leisten, un-

ter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall.  

M.  

Der verlangte Kostenvorschuss von Franken 600.- wurde am 28. März 

2017 fristgerecht geleistet.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten. 

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Seite 8 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der 

Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

Das SEM hat sich in der angefochtenen Verfügung ausführlich und sorg-

fältig mit den Vorbringen der Beschwerdeführenden auseinandergesetzt 

sowie den Sachverhalt – unter anderem durch eine neuerliche Botschafts-

abklärung – eingehend abgeklärt. Diesen Erwägungen schliesst sich das 

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Bundesverwaltungsgericht denn auch an, wobei zu unterstreichen ist, dass 

es sich bei den Streitigkeiten mit den Nachbarn um Konflikte mit privaten 

Dritten handelte und die Beschwerdeführenden nicht aufzeigen konnten, 

dass die kosovarischen Behörden ihnen gegenüber nicht schutzfähig oder 

schutzwillig wären. Die Beschwerdeführenden haben sich indessen nicht 

an diese gewandt, obschon auch die auf den Konflikt aufmerksam ge-

machte internationale Organisation auf die lokale Polizei verwiesen hatte. 

Da sich die eingereichten Beweismittel bezüglich der Strafanzeige und des 

damit verbundenen Gerichtsverfahrens durch die Abklärungen der Schwei-

zer Botschaft als Fälschungen herausgestellt haben, wird dem geltend ge-

machten Verfahren jegliche Grundlage entzogen. Die Beschwerdeführen-

den bestreiten indessen die Fälschungen nicht mehr, geben hingegen an, 

diese Dokumente so erhalten zu haben und keine Zweifel an deren Echt-

heit gehabt zu haben. Eine asylrelevante Verfolgung kann daraus nicht ab-

geleitet werden. Den Beschwerdeführenden wurde mit Schrieben vom 

18. Mai 2016 zwar in knapper, aber in durchaus rechtsgenüglichen Form 

das rechtliche Gehör zur Botschaftsabklärung gewährt. Dieses Schreiben 

wurde dem Rechtsvertreter in Beantwortung des Akteneinsichtsgesuchs 

am 22. Februar 2017 auch zugestellt, weshalb nicht ersichtlich ist, weshalb 

keine prozessrelevanten Äusserungen in der Beschwerde gemacht wer-

den konnten. Ferner sind keine Gründe ersichtlich, wonach die Rechtspre-

chung des Bundesverwaltungsgerichts BVGE 2010/41 keine Gültigkeit 

mehr hätte, weshalb die Wegweisung für Personen aus dem Kosovo nach 

Serbien nach wie vor unter den zu berücksichtigenden Kriterien – welche 

das SEM vorliegend berücksichtig und angemessen angewandt hat – zu-

mutbar ist. Den Beschwerdeführenden steht demzufolge eine Fluchtalter-

native in Serbien offen. Aufgrund dieser Fluchtalternative sowie der nicht 

widerlegten Schutzwilligkeit der kosovarischen Behörden kann vorliegend 

auf eine eingehende Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Vorbringen ver-

zichtet werden, wobei diese durch die weiteren Abklärungen der Botschaft 

ohnehin angezweifelt wird. Auch die Vorbringen in der Beschwerde vermö-

gen am Gesamten nichts zu ändern.  

6.  

6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

6.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtli-

che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

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Seite 10 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2  

7.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). 

7.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

7.2.3 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 

Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-

gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

7.2.4 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den 

Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-

fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 

AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver-

fahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden 

nach Serbien ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

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Seite 11 

7.2.5 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerde-

führenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall 

einer Ausschaffung nach Serbien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wären. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtsho-

fes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschus-

ses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") 

nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschie-

bung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des 

EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 

37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssitu-

ation in Serbien lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt 

klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der 

Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völker-

rechtlichen Bestimmungen zulässig. 

7.3  

7.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

7.3.2 Weder im Kosovo noch in Serbien herrscht im heutigen Zeitpunkt 

eine Situation allgemeiner Gewalt, aufgrund derer die Beschwerdeführen-

den bei einer Rückkehr unweigerlich einer konkreten Gefährdung ausge-

setzt würden. Blosse soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten, von de-

nen weite Teile der ansässigen Bevölkerung betroffen sind, genügen nicht, 

um eine Gefährdung im Sinn von Art. 83 Abs. 4 AuG darzustellen (vgl. 

BVGE 2010/41 E. 8.3.6 S. 591; EMARK 2005 Nr. 24 E. 10.1 S. 215). 

7.3.2.1 Ferner ist aus medizinischen Gründen gemäss Praxis des Bundes-

verwaltungsgerichts nur dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs nach Art. 83 Abs. 4 AuG zu schliessen, wenn eine notwendige Be-

handlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu 

einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesund-

heitszustandes, zur Invalidität oder sogar zum Tod der betroffenen Person 

führt (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2, BVGE 2009/52 E. 10.1, BVGE 2009/51 

E. 5.5, BVGE 2009/28 E. 9.3.1, je mit weiteren Hinweisen). Das SEM hat 

daher in der angefochtenen Verfügung den Vollzug der Wegweisung der 

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Seite 12 

Beschwerdeführenden zu Recht als zumutbar bezeichnet. Zudem sind die 

gesundheitlichen Leiden der Beschwerdeführerin in Serbien bereits ver-

schiedentlich behandelt worden. Weiter ist unter Berücksichtigung der 

Rückkehr mit seinen Eltern und dem lediglich kurzen Aufenthalt in der 

Schweiz auch davon auszugehen, dass sich [das Kind] wieder zu reinte-

grieren vermag. Eine Gefährdung des Kindeswohls ist nicht ersichtlich.  

7.3.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

7.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zustän-

digen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 

Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-

lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerde-

führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 1–3 des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der am 28. März 2017 ge-

leistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten ver-

wendet.  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-1394/2017 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Ver-

fahrenskosten verwendet.  

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Contessina Theis Anne Kneer 

 

 

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