# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e22d3d60-aa86-5808-86a0-2b1e17cd2ca9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-10-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.10.2020 D-4743/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4743-2020_2020-10-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4743/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  O k t o b e r  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 

mit Zustimmung von Richterin Christa Luterbacher; 

Gerichtsschreiber Stefan Weber. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (...), 

Sri Lanka,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Nichteintreten auf Mehrfachgesuch); 

Verfügung des SEM vom 17. September 2020 / N_______. 

 

 

 

D-4743/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a. Der aus B._______ (Distrikt C._______, (Nennung Provinz)) stam-

mende Beschwerdeführer tamilischer Ethnie reichte am (...) bei der 

Schweizer Botschaft in J._______ ein Asylgesuch aus dem Ausland ein, 

welches die Vorinstanz mit internem Beschluss vom 5. Dezember 2011 als 

gegenstandslos geworden abschrieb. 

A.b Am (...) stellte er in der Schweiz ein Asylgesuch. Zur Begründung 

machte er geltend, er habe in den Jahren (...) und (...) für die D._______ 

(Nennung Tätigkeit) gearbeitet. Am (...) sei er bei einem Luftangriff verletzt 

worden und (Nennung Dauer) lang im Spital gewesen. Danach habe er 

sich in den Dörfern von E._______ aufgehalten und sei anschliessend bei 

seiner Familie in B._______ gewesen. Am (...) sei in F._______ ein Aufruf 

der sri-lankischen Armee ergangen, wonach sich jene Personen melden 

sollten, welche für die D._______ gearbeitet hätten. Da gleichzeitig ver-

sprochen worden sei, dass die betreffenden Personen keine Konsequen-

zen zu befürchten hätten, habe er sich registrieren lassen. Daraufhin sei er 

für (Nennung Dauer) in ein Rehabilitationscamp in G._______ gebracht 

worden beziehungsweise sei er nie in einem Rehabilitationscamp gewe-

sen. Es sei ihm vorgeworfen worden, bei der "Bewegung" gewesen zu sein. 

Nach einem Transfer in das (Nennung Camp) in H._______ sei er dort ein-

gesperrt und intensiv gefoltert worden. Nach seiner Entlassung im (...) 

habe er sich (Nennung Dauer) in I._______ aufgehalten und sei anschlies-

send für ein Jahr in sein Heimatdorf B._______ zurückgekehrt beziehungs-

weise habe er zwischen diesen beiden Ortschaften gependelt. Am (...) sei 

er bei einem Ausreiseversuch am Flughafen von J._______ festgenommen 

und erneut im (Nennung Camp) in H._______ inhaftiert worden. Während 

eines Verhörs sei er geschlagen und ihm (Nennung Körperteil) gebrochen 

worden. Er sei zur medizinischen Behandlung ins Krankenhaus gekom-

men, von wo aus ihm die Flucht gelungen sei. 

A.c Mit Verfügung vom 5. Oktober 2018 lehnte das SEM das Asylgesuch 

ab, verfügte die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz und 

ordnete den Vollzug an. Es beurteilte die Asylvorbringen als unglaubhaft 

und führte aus, der Beschwerdeführer weise kein Risikoprofil im Sinne der 

Rechtsprechung (Referenzurteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 

2016) auf. Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wies das 

Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-6402/2018 vom 5. Juli 2019 ab. 

 

D-4743/2020 

Seite 3 

B.  

B.a Der Beschwerdeführer reichte am 21. Oktober 2019 eine an das SEM 

gerichtete und als "Zweites Asylgesuch resp. Mehrfachgesuch, eventuali-

ter Wiedererwägungsgesuch, sub-eventualiter qualifiziertes Wiedererwä-

gungsgesuch, sub-sub-eventualiter Revisionsgesuch" betitelte Eingabe 

ein, welche vom SEM zuständigkeitshalber an das Bundesverwaltungsge-

richt übermittelt wurde.  

B.b Mit Zwischenverfügung vom 8. November 2019 forderte das Gericht 

den Beschwerdeführer unter anderem auf, innert angesetzter Frist ein 

rechtsgenügliches Revisionsgesuch einzureichen, zumal in seiner Eingabe 

keine Gründe geltend gemacht wurden, die im Rahmen eines Wiedererwä-

gungsverfahrens oder eines erneuten Asylverfahrens zu beurteilen waren. 

Fristgerecht reichte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 19. November 

2019 ein Revisionsgesuch ein. 

B.c Mit Urteil D-5753/2019 vom 27. Januar 2020 wies das Bundesverwal-

tungsgericht das Revisionsgesuch ab und zog die als Beweismittel einge-

reichten (Nennung Beweismittel) ein. Zur Begründung wurde im Wesentli-

chen angeführt, dass die eingereichten Beweismittel offensichtlich nicht ge-

eignet seien, die behauptete Gefährdung glaubhaft zu machen. Dies unge-

achtet der Frage, ob die behaupteten Tätigkeiten für die D._______ – wo-

nach der Gesuchsteller im Rahmen seines Asylgesuchs vom (...) nicht of-

fengelegt habe, dass er im Jahr (...) bei der genannten Organisation eine 

Kampfausbildung begonnen habe und (Nennung Zeitpunkt) in deren (Nen-

nung Streitkräfte) aufgenommen worden sei – überhaupt eine zum heuti-

gen Zeitpunkt bestehende asylrechtlich relevante Verfolgungsgefahr zu be-

gründen vermöchten. 

C.  

Mit als «Asylgesuch resp. Mehrfachgesuch» betitelter Eingabe vom 

6. März 2020 gelangte der Beschwerdeführer erneut an das SEM. Er 

brachte eine im seinerzeitigen Asylverfahren verschwiegene D._______-

Mitgliedschaft bei deren (Nennung Streitkräfte), Behelligungen durch die 

sri-lankischen Sicherheitskräfte im Zusammenhang mit einem mutmasslich 

durch seinen (Nennung Verwandter) verübten Anschlag auf den Fahrzeug-

konvoi des ehemaligen Präsidenten, die veränderte Lage in Sri Lanka und 

seine Zugehörigkeit zur Gruppe der abgewiesenen Asylgesuchsteller tami-

lischer Abstammung mit D._______-Verbindungen als neue gefährdungs-

begründende Elemente vor. 

D-4743/2020 

Seite 4 

D.  

Das SEM trat mit Verfügung vom 17. September 2020 (eröffnet am 

18. September 2020) auf die als Mehrfachgesuch qualifizierte Eingabe 

vom 6. März 2020 gestützt auf Art. 111c Abs. 1 AsylG (SR 142.31) in Ver-

bindung mit Art. 13 Abs. 2 VwVG nicht ein. Auf die geltend gemachten all-

fälligen Revisionsgründe trat es mangels funktioneller Zuständigkeit ge-

stützt auf Art. 9 Abs. 2 VwVG nicht ein. Gleichzeitig verfügte es die Weg-

weisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz und beauftragte den zu-

ständigen Kanton mit dem Vollzug derselben. Ferner erhob es eine Gebühr 

in der Höhe von Fr. 600.– und lehnte den Antrag auf Anhörung ab. 

E.  

Mit Eingabe vom 24. September 2020 reichte der Beschwerdeführer gegen 

diesen Entscheid Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein. Er be-

antragte, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache 

zur Neubeurteilung (mit der Anweisung auf das Gesuch einzutreten und die 

vorgebrachten Gründe und Beweismittel materiell zu behandeln) an die  

Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei seine Flüchtlingseigenschaft 

festzustellen und ihm Asyl zu gewähren. Subeventualiter sei die Unzuläs-

sigkeit und/oder die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustel-

len und die vorläufige Aufnahme zu verfügen. In prozessualer Hinsicht er-

suchte er um Anweisung der kantonalen Migrationsbehörde zur Ausset-

zung des Wegweisungsvollzugs und um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung samt Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

F.  

Mit Verfügung vom 25. September 2020 wurde dem Beschwerdeführer der 

Eingang der Beschwerde bestätigt und mitgeteilt, dass er den Ausgang des 

Verfahrens einstweilen in der Schweiz abwarten könne. 

 

Das Bundeverwaltungsgericht zieht Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). 

1.2 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-

rung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte 

D-4743/2020 

Seite 5 

Beschwerde ist – unter Vorbehalt der Erwägung 2.2 – einzutreten (Art. 108 

Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

2.2 Vorliegend ist zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Mehrfach-

gesuch nicht eingetreten ist. Die Beschwerdeinstanz enthält sich, sofern 

sie den Nichteintretensentscheid als unrechtmässig erachtet, einer selb-

ständigen materiellen Prüfung; sie hebt die angefochtene Verfügung auf 

und weist die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück (vgl. 

BVGE 2007/8 E. 2.1 m.w.H.). Auf den Eventualantrag auf Feststellung der 

Flüchtlingseigenschaft und Gewährung von Asyl ist deshalb nicht einzutre-

ten. 

Die verfügte Wegweisung und der angeordnete Wegweisungsvollzug wer-

den materiell geprüft. 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 In der Beschwerde werden formelle Rügen erhoben, die vorab zu be-

urteilen sind, da diese bei berechtigtem Vorbringen zur Kassation der an-

gefochtenen Verfügung führen können.  

4.2 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtli-

ches Gehör gemäss Art. 29 VwVG. Die Vorinstanz habe die Gefährdungs-

lage nicht unter Würdigung aller Vorbringen und Beweismittel geprüft und 

sich nicht mit sämtlichen Vorbringen auseinandergesetzt, namentlich habe 

sie die Machtübernahme durch den Rajapaksa-Clan nicht berücksichtigt.  

http://links.weblaw.ch/BVGE-2007/8

D-4743/2020 

Seite 6 

Daneben habe die Vorinstanz den rechtserheblichen Sachverhalt unvoll-

ständig festgestellt, mithin Art. 12 VwVG verletzt, indem sie sich nicht mit 

sämtlichen Vorbringen auseinandergesetzt habe und auf das Mehrfachge-

such nicht eingetreten sei.  

4.3 Der Beschwerdeführer vermengt den Anspruch auf rechtliches Gehör 

gemäss Art. 29 VwVG und den Untersuchungsgrundsatz nach Art. 12 

VwVG mit der rechtlichen Würdigung der Vorbringen. Er verkennt zudem, 

dass die Vorinstanz keine materielle Prüfung der Vorbringen vorgenommen 

hat, weil sie wegen fehlender substantiierter Begründung auf das Mehr-

fachgesuch nicht eingetreten ist. Die Vorinstanz hat in ihrer Verfügung hin-

reichend darlegt, weshalb sie das Mehrfachgesuch für unzureichend be-

gründet hält. Die angefochtene Verfügung enthält auch – im angemesse-

nen Rahmen der Begründung eines Nichteintretensentscheids, in welchem 

gerade keine materielle Prüfung stattfinden soll (vgl. dazu bspw. Urteil 

E-657/2020 vom 13. Februar 2020 E. 5.1.1) – eine Darstellung des Sach-

verhalts, die genügend ist, um nachvollziehen zu können, weshalb das 

SEM die neu geltend gemachten Vorbringen des Beschwerdeführers als 

nicht genügend individualisiert auf seinen Einzelfall erachtete, als dass es 

auf das Gesuch hätte eintreten müssen. Allein aus dem Umstand, dass 

das SEM die im Gesuch neu geltend gemachten Sachvorbringen nicht so 

beurteilt wie vom Beschwerdeführer gewünscht, lässt sich weder auf eine 

unrichtige Sachverhaltsfeststellung noch auf eine Verletzung des rechtli-

chen Gehörs, namentlich der Begründungspflicht, schliessen. 

Auch der Einwand, das SEM sei willkürlich und in Missachtung des Rechts-

gleichheitsgebots auf das Mehrfachgesuch nicht eingetreten, zumal es in 

gleichartigen Fällen bei beinahe identischen Umständen auf die Gesuche 

eingetreten sei und eine materielle Prüfung vorgenommen habe, erweist 

sich als unbegründet. Willkür oder Rechtsungleichheit liegen nicht schon 

deshalb vor, weil das SEM in anderen – angeblich gleichgelagerten – Fäl-

len auf das Mehrfachgesuch eingetreten ist, zumal hinsichtlich der Frage, 

ob das Gesuch als hinreichend begründet betrachtet werden kann, durch-

aus ein gewisser Beurteilungsspielraum besteht.  

Die formellen Rügen erweisen sich demnach als unbegründet. Der Rück-

weisungsantrag ist abzuweisen.  

5.  

5.1 Das SEM führte zur Begründung seiner Verfügung aus, die Vorbringen, 

wonach der Beschwerdeführer im Rahmen des ersten Asylverfahrens nicht 

alle Asylgründe offengelegt habe, sein (Nennung Verwandter) und auch er 

D-4743/2020 

Seite 7 

im Anschluss an einen Verkehrsunfall von sri-lankischen Sicherheitsbehör-

den gesucht respektive vorgeladen worden sei sowie die vor dem Urteil 

des BVGer D-6402/2018 vom 5. Juli 2019 datierenden allgemeinen Medi-

enberichte, wären im Rahmen eines allfälligen Revisionsgesuches durch 

das Bundesverwaltungsgericht zu behandeln. Ergänzend sei jedoch darauf 

hinzuweisen, dass diese Vorbringen bereits Gegenstand eines Revisions-

verfahrens gewesen seien (mit Verweis auf das Urteil des BVGer  

D-5753/2019 vom 27. Januar 2020). Mangels funktioneller Zuständigkeit 

sei daher auf diese Vorbringen gestützt auf Art. 9 Abs. 2 VwVG nicht ein-

zutreten. 

Hinsichtlich der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Veränderung 

der objektiven Gefährdungslage für seine Person im Fall einer Rückkehr 

nach Sri Lanka stehe die Präsidentschaftswahl vom 16. November 2019 

mit dem Sieg von Gotabaya Rajapaksa und dem anschliessenden vollstän-

digen Machtwechsel in keinem Bezug zum Beschwerdeführer. Es bestehe 

derzeit kein Anlass zur Annahme, dass ganze Volksgruppen unter Präsi-

dent Gotabaya Rajapaksa kollektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt 

seien. Voraussetzung für die Annahme einer Verfolgungsgefahr aufgrund 

der Präsidentschaftswahlen sei ein persönlicher Bezug der asylsuchenden 

Person zu eben diesem Ereignis respektive dessen Folgen. Dafür reiche 

es nicht aus, pauschal auf politische Entwicklungen der jüngeren Vergan-

genheit oder mögliche Zukunftsszenarien zu verweisen. Stattdessen wäre 

eine hinreichende Subsumption im Einzelfall notwendig. Einen persönli-

chen Bezug habe der Beschwerdeführer in der Eingabe vom 6. März 2020 

nicht hinreichend dargetan. Aus dieser gehe nicht hervor, aus welchen 

Gründen gerade er infolge des Machtwechsels in Sri Lanka bei einer Rück-

kehr verfolgt würde. Die verschiedenen eingereichten Medienartikel wür-

den sich lediglich auf die allgemeine Lage und die politischen Entwicklun-

gen, nicht jedoch auf den Beschwerdeführer beziehen. Da zwischen seiner 

Person und den jüngsten Entwicklungen respektive seinen Prognosen der 

weiteren Entwicklung in Sri Lanka kein hinreichender Bezug bestehe, sei 

dieses Vorbringen nicht gehörig begründet im Sinne von Art. 111c Abs. 1 

AsylG i.V.m. Art. 13 Abs. 2 VwVG, weshalb auf dieses nicht einzutreten sei. 

5.2 Der Beschwerdeführer entgegnete in seiner Beschwerdeschrift im We-

sentlichen, aufgrund des Machtwechsels liege für ihn eine asylrelevante 

Verfolgung vor. Neben unhaltbaren Praktiken in Strafverfahren seien Be-

troffene bei einer Rückkehr nach Sri Lanka Menschenrechtsverletzungen, 

so insbesondere Folter ausgesetzt. Dies treffe insbesondere bei Tamilen 

zu, die unter dem Prevention of Terrorism Act (PTA) verhaftet worden 

D-4743/2020 

Seite 8 

seien. Ferner seien auch abgewiesene tamilische Asylsuchende bei ihrer 

Rückkehr verhaftet, in der Haft geschlagen und nach deren Freilassung 

unter behördliche Beobachtung gestellt worden. Tamilische Personen mit 

Verbindungen zu den D._______ würden vom Staatsapparat systematisch 

schikaniert, willkürlich verhaftet oder zum Verschwinden gebracht. Die sri-

lankische Regierung sehe in seiner Person ohnehin ein potenzielles Risiko 

für den Einheitsstaat, weshalb er speziell gefährdet sei. Er entspreche mit-

hin dem Risikoprofil, welches vom Bundesverwaltungsgericht definiert wor-

den sei. Schliesslich müssten speziell aus der Schweiz zurückkehrende 

Tamilen mit Inhaftierung und Folter rechnen. 

6.  

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil D-6402/2018 vom 

5. Juli 2019 übereinstimmend mit dem SEM in dessen Verfügung vom 

5. Oktober 2018 festgestellt, die Asylgründe des Beschwerdeführers seien 

unglaubhaft und er erfülle auch keine stark risikobegründenden Faktoren 

im Sinne des Referenzurteils E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 (E. 8), wes-

halb nicht davon auszugehen sei, dass ihm persönlich im Falle einer Rück-

kehr nach Sri Lanka ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen 

würden (vgl. a.a.O. E. 6). Soweit der Beschwerdeführer sich auf angeblich 

bisher verschwiegene Tatsachen (und diesbezüglich eingereichte Beweis-

mittel aus den Jahren [...] bis [...]) bezieht, können die entsprechenden Vor-

bringen gestützt auf Art. 45 VGG i.V.m. Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG allen-

falls Anlass bieten, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Revision 

zu ziehen. Mangels funktionaler Zuständigkeit können sie jedoch nicht 

Grundlage eines vom SEM zu prüfenden Mehrfachgesuches bilden, da 

Gegenstand eines solchen Verfahrens lediglich Umstände bilden können, 

die sich nach rechtskräftigem Abschluss des vorangegangenen Asylverfah-

rens zugetragen haben. Das SEM ist insofern auf die besagten Vorbringen 

mangels funktionaler Zuständigkeit zu Recht nicht eingetreten. Im Übrigen 

ist darauf hinzuweisen, dass die erwähnten Sachverhaltselemente – wie 

die Vorinstanz zu Recht erkannte – bereits Gegenstand eines Revisions-

verfahrens bildeten und im Urteil D-5753/2019 vom 27. Januar 2020 ent-

sprechend beurteilt wurden. 

6.2 Sodann deckt sich vorliegend die Beurteilung des SEM im Ergebnis mit 

der Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach die jüngsten 

politischen Entwicklungen nicht zu einer Situation geführt haben, die zu 

einer Änderung der im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 (E. 8) 

entwickelten Risikoprofile Anlass geben könnte und diese auch nach dem 

Machtwechsel vom November 2019 Gültigkeit haben (vgl. statt vieler: Urteil 

http://links.weblaw.ch/BVGer-E-1866/2015
http://links.weblaw.ch/BVGer-E-1866/2015

D-4743/2020 

Seite 9 

des BVGer D-1658/2020 vom 29. Juni 2020 E. 4.2.3 m.H.). Die Schlussfol-

gerung des SEM in der angefochtenen Verfügung, wonach, ohne einen 

konkreten Bezug zur Person des Beschwerdeführers darzutun, allein mit 

dem Hinweis auf die jüngste politische Entwicklung in Sri Lanka und daraus 

abgeleiteten hypothetischen allgemeinen Gefährdungsszenarien das 

Mehrfachgesuch nicht hinreichend begründet sei, erweist sich vor dem Hin-

tergrund der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts auch im vorliegenden 

Fall als zutreffend (vgl. Urteile des BVGer E-723/2020 vom 4. März 2020 

E. 6, E-910/2020 vom 16. März 2020 E. 8.1, E-76/2020 vom 16. April 2020 

E. 5 und D-622/2020 vom 24. April 2020 E. 6 und 7). Auch wenn mit dem 

aufgrund der Präsidentschaftswahl erfolgten Machtwechsel von einer mög-

lichen Akzentuierung der Gefährdungslage von Personen mit einem Risi-

koprofil im Sinne des Referenzurteils E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 (E. 8) 

auszugehen ist, besteht zum heutigen Zeitpunkt kein Grund zur Annahme, 

dass ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv einer Verfolgungsgefahr aus-

gesetzt wären. Der Beschwerdeführer konnte im ordentlichen Verfahren 

eine asylrechtlich relevante Verfolgung nicht glaubhaft machen und er ver-

mag weder im Gesuch vom 6. März 2020 noch in der vorliegenden Be-

schwerde hinreichend individualisiert zu begründen, inwiefern er aufgrund 

der seit dem Urteil des BVGer vom D-6402/2018 vom 5. Juli 2019 in Sri 

Lanka erfolgten Entwicklung und insbesondere der sich aufgrund der Prä-

sidentschaftswahl ergebenden Situation persönlich betroffen und nunmehr 

konkret gefährdet sein soll. Der Beschwerdeführer hält diesbezüglich unter 

Verweis auf diverse Quellen und den (Nennung Beweismittel), welche an-

geblich eine deutliche Verschlechterung der allgemeinen Situation in sei-

ner Herkunftsregion belegen, bloss an bereits bekannten Sachverhaltsele-

menten fest. Daraus zieht er ohne weitere Subsumption den Schluss, er 

sei als tamilischer Asylgesuchsteller mit (angeblichen) Verbindungen zu 

den D._______ in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise gefährdet. Die mit 

den hier erwähnten Berichten dokumentierte Entwicklung verdeutlicht le-

diglich, dass die im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 erwähn-

ten Risikofaktoren, die zu einer asylrechtlich relevanten Gefährdung von 

nach Sri Lanka zurückkehrenden tamilischer Personen führen können, 

nach wie vor aktuell und dementsprechend weiterhin zu prüfen sind. Die 

auf den entsprechenden Berichten basierende, von der aktuellen Recht-

sprechung abweichende Ansicht, jeder nach Sri Lanka zurückgeschaffte 

tamilische Gesuchsteller – dies vor allem im Lichte der Machtergreifung 

von Gotabaya Rajapaksa – werde mit überwiegender Wahrscheinlichkeit 

jederzeit Opfer einer Verhaftung und von Verhören unter Anwendung von 

Folter, stellt sich letztlich nur als appellatorische Kritik an der aktuellen 

http://links.weblaw.ch/BVGer-E-1866/2015

D-4743/2020 

Seite 10 

Rechtsprechung zu Sri Lanka dar. Als solche kann sie jedoch nicht Grund-

lage einer erneuten Überprüfung des Asylgesuches des Beschwerdefüh-

rers im Rahmen eines Mehrfachgesuchs bilden. 

6.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass das SEM auf die im Gesuch vom 

6. März 2020 geltend gemachten vorbestandenen Tatsachen und Beweis-

mittel mangels funktionaler Zuständigkeit sowie im Übrigen mangels einer 

ausreichenden Begründung im Sinne von Art. 111c Abs. 1 AsylG in Anwen-

dung von Art. 13 Abs. 2 VwVG zu Recht nicht eingetreten ist.  

7.  

7.1 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Die vom SEM 

verfügte Wegweisung steht daher im Einklang mit Art. 44 AsylG.  

7.2 Das SEM hat zutreffend festgestellt, dass es dem Beschwerdeführer 

nicht gelungen sei, hinreichend darzulegen, inwiefern er aufgrund der 

jüngsten politischen Entwicklung in Sri Lanka gefährdet sein soll. Es ist 

auch sonst nicht ersichtlich, inwiefern sich die Sachlage seit dem Urteil  

D-6402/2018 vom 5. Juli 2019 dergestalt geändert haben soll, dass nun-

mehr davon auszugehen wäre, der Vollzug der Wegweisung sei im Sinne 

von Art. 83 Abs. 2–4 AIG unzulässig, unzumutbar oder unmöglich. Diesbe-

züglich kann auf die zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Ver-

fügung verwiesen werden. 

7.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass das SEM die Wegweisung aus der 

Schweiz und deren Vollzug zu Recht verfügt hat. Die Anordnung der vor-

läufigen Aufnahme fällt damit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG).  

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit da-

rauf einzutreten ist. 

9.  

9.1 Mit dem vorliegenden Entscheid in der Hauptsache ist der Antrag auf 

Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos ge-

worden. 

D-4743/2020 

Seite 11 

9.2 Die Beschwerde ist in Anbetracht der vorstehenden Erwägungen als 

aussichtslos zu erachten. Das in der Beschwerde gestellte Gesuch um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung ist daher ungeachtet der gel-

tend gemachten prozessualen Bedürftigkeit des Beschwerdeführers abzu-

weisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 1500.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-4743/2020 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1500.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Stefan Weber 

 

 

Versand: