# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 748eca53-4d95-5316-86d1-e60ac3134564
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2000-03-02
**Language:** de
**Title:** Bundesgericht sonstiges 02.03.2000 1A.5/2000
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BGer/CH_BGer_999_1A-5-2000_2000-03-02.html

## Full Text

[AZA 0] 

1A.5/2000/bmt 

 

    
            I. OEFFENTLICHRECHTLICHE ABTEILUNG
  
 

          ********************************** 

 

    
  2. März 2000 
  
 

 

Es wirken mit: Bundesrichter Aemisegger, Präsident der 

 

    
  I. öffentlichrechtlichen Abteilung, Bundesrichter Féraud,
  
 

Bundesrichter Jacot-Guillarmod und Gerichtsschreiber 

Forster. 

 

--------- 

 

In Sachen 

 

A.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt 

Marcel Bosonnet, Haldenbachstrasse 2, Postfach, Zürich, 

 

gegen 

 

    
  Bundesamt für Polizeiwesen, Abteilung Internationales,
 

Sektion Auslieferung, 

 

betreffend 

          Auslieferung an Deutschland - B 116016, 

hat sich ergeben: 

 

    
  A.- 
  
 

 A.________ befindet sich seit 15. Oktober 1999 in  

Auslieferungshaft. Gestützt auf einen Haftbefehl des Ermitt- 

lungsrichters des deutschen Bundesgerichtshofes vom 14. Mai 

1999 stellte das deutsche Bundesministerium der Justiz am 

28. Oktober 1999 beim Bundesamt für Polizeiwesen (BAP) das 

Gesuch um Auslieferung von A.________. Dem Verfolgten wird 

die Beteiligung bzw. Rädelsführerschaft an einer terroristi- 

schen Vereinigung (§ 129a des deutschen StGB), versuchte An- 

stiftung zum Mord (§ 211 dStGB), Beihilfe zu versuchtem Tot- 

schlag (§ 212 dStGB) sowie Beihilfe zu (gefährlicher) Kör- 

perverletzung (§§ 223/223a dStGB) vorgeworfen. 

 

    
  B.- 
  
 

Gemäss der Sachdarstellung der ersuchenden Behörde  

handle es sich bei A.________ um einen leitenden Funktionär 

der türkischen "Revolutionären Volksbefreiungsfront" bzw. 

"Volksbefreiungspartei" (DHKP-C). 

 

       a) Die DHKP-C sei aus der Spaltung der terroris- 

tisch-extremistischen Organisation Devrimci Sol hervorgegan- 

gen. Diese sei 1978 in der Türkei gegründet worden mit dem 

Ziel, einen Umsturz der dortigen politischen Verhältnisse 

herbeizuführen und eine kommunistische Gesellschaftsordnung 

zu errichten. Die Organisation sei "verantwortlich für zahl- 

reiche in der Türkei verübte Terroranschläge, die bisher 

mehrere hundert Menschenleben gefordert" hätten. Im Jahre 

1993 habe sich die Devrimci Sol in zwei "konkurrierende und 

sich gewaltsam bekämpfende Flügel" aufgespaltet. Der soge- 

nannte "Karatas-Flügel" sei in die DHKP-C übergegangen, 

während sich der "Yagan-Flügel" zunächst zur "Türkischen 

Volksbefreiungsfront" bzw. "Volksbefreiungspartei" (THKP-C) 

formiert habe, welche anschliessend in Devrimci Sol Gücler 

("Revolutionäre Linke Kräfte") umbenannt worden sei. 

 

       b) Innerhalb des Funktionärskorps der DHKP-C habe 

sich "jedenfalls seit 1995 eine terroristische Vereinigung 

gebildet". Zumindest für den Zeitraum von März 1995 bis 

September 1997 sei der terroristische Charakter der DHKP-C 

durch Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichtes Hamburg 

vom 17. Februar 1999 rechtskräftig festgestellt worden. 

Gleichzeitig habe das Gericht den damaligen "Deutschland- 

verantwortlichen" der DHKP-C, L.________, u.a. "wegen Rä- 

delsführerschaft in dieser terroristischen Vereinigung" 

zu einer langjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Die DHKP-C 

verfolge u.a. das Ziel, "sogenannte Abweichler und Verrä- 

ter", insbesondere des "Yagan-Flügels" der ursprünglichen 

Devrimci Sol, "bis hin zur Tötung" zu "bestrafen" und ge- 

waltsam zu bekämpfen. Zur Finanzierung des "bewaffneten 

Kampfes" forderten die Funktionäre der DHKP-C von in 

Deutschland lebenden Landsleuten sogenannte "Spenden", bei 

deren Eintreibung "vor Gewaltanwendung bis hin zur physi- 

schen Vernichtung" nicht zurückgeschreckt werde. Mit Ver- 

fügung vom 6. August 1998 habe das deutsche Bundesministe- 

rium des Innern die DHKP-C (als Ersatzorganisation der am 

27. Januar 1983 bereits verbotenen ursprünglichen Devrimci 

Sol) für illegal erklärt. 

 

       c) Zwischen dem 21. März und 27. April 1995 hätten 

Agenten der DHKP-C in Gelsenkirchen, Berlin, Köln, Erlen- 

bach/Main, Duisburg, Hamburg, Ditzingen und Backnang Brand- 

anschläge verübt. Eine weitere Anschlagsserie sei zwischen 

15. Dezember 1995 und 8. Januar 1996 in Köln, Hamburg, Ber- 

lin, Bremen, Erlenbach/Main, Michelstadt, Duisburg, Kiel, 

Mannheim und Singen erfolgt. Am 25. April 1997 habe 

B.________ den Inhaber eines Grillimbisses in Hamburg, 

C.________, erschossen, während DHKP-C-Aktivisten dessen 

Lokal verwüsteten. C.________ habe sich zuvor geweigert, die 

DHKP-C finanziell zu unterstützen. Am 12. Juli 1997 seien 

die Yagan-Anhänger D.________ und F.________ in Hamburg 

durch Schüsse von Exponenten der DHKP-C schwer verletzt 

worden. Nachdem sich ein weiterer Lokalbesitzer in Castrop- 

Rauxel geweigert hatte, der Organisation Geld auszuzahlen, 

hätten ihm DHKP-C-Funktionäre am 22. April 1998 in die Beine 

geschossen. 

 

       d) "Bereits im Jahre 1993" habe A.________ "erst- 

mals die Funktion eines Deutschlandverantwortlichen übernom- 

men und diese Stellung auch nach der Gründung der DHKP-C bis 

zu seiner Verhaftung am 9. Juni 1995" beibehalten. Er sei am 

"Todesurteil" vom Februar 1995 gegen den früheren Rechtsbe- 

rater der DHKP-C, G.________ (wegen Verstosses gegen Befehle 

der Organisation), beteiligt gewesen. G.________ sei ent- 

führt worden und habe kurz vor Vollstreckung des "Todesur- 

teils" fliehen können. Am 26. Juni 1996 sei A.________ vom 

Landgericht Hagen wegen Freiheitsberaubung zum Nachteil 

G.________s zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und 

zehn Monaten verurteilt worden. 

 

       e) Nach seiner Haftentlassung am 5. Mai 1997 habe 

A.________ "wieder eine führende Stellung innerhalb des 

Funktionärskörpers der terroristischen Vereinigung der 

DHKP-C" eingenommen. Zunächst habe er "gleichberechtigt 

neben L.________" die Organisation geleitet. Nach der 

Festnahme L.________s am 12. September 1997 habe er "allein 

die Position des Europa- und Deutschlandverantwortlichen" 

innegehabt. Darüber hinaus sei A.________ "dringend ver- 

dächtig, zu den beiden Fällen des versuchten Totschlags an 

den Yagan-Aktivisten H.________ - am 22. August 1997 in 

Frankfurt am Main - und E.________ - am 5. September 1997 in 

Hamburg - vorsätzlich Hilfe geleistet zu haben". An zwei 

Treffen hochrangiger Funktionäre der DHKP-C (im Mai oder 

Juni 1997 in Den Haag sowie am 23. August 1997 in Köln) habe 

A.________ "erneut" Order gegeben, "Yagan-Aktivisten zu 

töten". Zu diesem Zweck habe er die Bildung bewaffneter Kom- 

mandos angeordnet, die in Hamburg und Frankfurt/M. "Yagan- 

Anhänger aufspüren und liquidieren" sollten. Im November 

1998 habe A.________ (über I.________) den J.________ beauf- 

tragt, den DHKP-C-Aktivisten K.________ zu töten, der bei 

einer polizeilichen Vernehmung Angaben über die Organisation 

gemacht habe. 

 

    
  C.- 
  
 

Anlässlich seiner Einvernahme vom 4. November 1999  

widersetzte sich A.________ der Auslieferung an Deutschland. 

Mit Entscheid vom 10. Dezember 1999 bewilligte das BAP die 

Auslieferung des Verfolgten für die ihm gemäss Haftbefehl 

des Ermittlungsrichters des deutschen Bundesgerichtshofes 

vom 14. Mai 1999 zur Last gelegten Straftaten. 

 

    
  D.- 
  
 

Gegen den Auslieferungsentscheid des BAP gelangte  

A.________ mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 12. Januar 

2000 an das Bundesgericht. Er stellt folgende Rechtsbegeh- 

ren: 

 

       "1. Der Entscheid des Bundesamtes für Polizeiwesen 

          vom 10. Dezember 1999 sei aufzuheben. 

 

         2. Das Auslieferungsersuchen der Bundesrepublik 

          Deutschland sei vollumfänglich abzuweisen. 

 

         3. 
  Eventualiter: Das Auslieferungsbegehren der
 

          Bundesrepublik Deutschland sei bezüglich der 

          Tatbestände der Bildung einer terroristischen 

          Vereinigung, § 129a StGB, abzuweisen." 

 

    
  E.- 
  
 

Das BAP beantragt mit Vernehmlassung vom 28. Januar  

2000 die Abweisung der Beschwerde. Auf Gesuch des Beschwer- 

deführers hin wurde ihm das Auslieferungsbegehren des deut- 

schen Bundesministerium der Justiz vom 28. Oktober 1999 zur 

Einsicht zugestellt, und es wurde ihm Gelegenheit zur Be- 

schwerdeergänzung eingeräumt, wovon er mit Eingabe vom 

15. Februar 2000 Gebrauch machte. 

 

    
  Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
  
 

 

    
  1.- 
  
 

a) Die Beurteilung von Auslieferungsersuchen der  

Bundesrepublik Deutschland richtet sich nach dem Europäi- 

schen Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 

(EAUe, SR 0.353.1) sowie dem Zweiten Zusatzprotokoll zum 

EAUe vom 17. März 1978, dem beide Staaten beigetreten sind 

(SR 0.353.12). Soweit das EAUe bestimmte Fragen nicht ab- 

schliessend regelt (vgl. BGE 123 II 279 E. 2d S. 283), 

ist das schweizerische Landesrecht anwendbar, namentlich 

das Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Straf- 

sachen vom 20. März 1981 (IRSG, SR 351.1) und die dazuge- 

hörende Verordnung vom 24. Februar 1982 (IRSV, SR 351.11; 

vgl. Art. 1 Abs. 1 lit. a IRSG). 

 

       b) Der Auslieferungsentscheid des BAP vom 10. De- 

zember 1999 kann mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim 

Bundesgericht angefochten werden (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. 

Art. 25 Abs. 1 IRSG). Die Sachurteilsvoraussetzungen von 

Art. 97 - 114 OG sind erfüllt. 

 

       c) Zulässige Beschwerdegründe sind sowohl die Ver- 

letzung von Bundesrecht (inklusive Staatsvertragsrecht), 

einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermes- 

sens, als auch die Rüge der unrichtigen oder unvollständigen 

Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts; der Vorbe- 

halt von Art. 105 Abs. 2 OG trifft hier nicht zu (Art. 104 

lit. a - b OG; BGE 117 Ib 64 E. 2b/bb S. 72). Soweit die 

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegeben (und die staatsrecht- 

liche Beschwerde daher ausgeschlossen) ist, kann auch die 

Verletzung verfassungsmässiger Individualrechte bzw. der 

EMRK mitgerügt werden (BGE 122 II 373 E. 1b S. 375). 

 

       d) Das Bundesgericht ist an die Begehren der Par- 

teien nicht gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Es prüft die 

Auslieferungsvoraussetzungen grundsätzlich mit freier Kog- 

nition. Da es aber in Rechtshilfesachen nicht Aufsichtsbe- 

hörde ist, darf die Prüfung des angefochtenen Entscheides 

den Rahmen des Streitgegenstandes nicht sprengen (BGE 117 

Ib 64 E. 2c S. 73). 

 

    
  2.- 
  
 

Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, "in  

den beiden Fällen des versuchten Totschlags von H.________ 

und E.________" sei seine "Beteiligung an Tötungsdelikten" 

nicht "belegt". Diesbezüglich sei die Auslieferung für die 

untersuchten Delikte (Beihilfe zum versuchten Totschlag und 

zur gefährlichen Körperverletzung) schon deshalb zu verwei- 

gern. "Hinsichtlich der Anschuldigung, der Beschwerdeführer 

habe I.________ angewiesen, J.________ mit der Ausführung 

des Todesbeschlusses zu beauftragen", liege hingegen "tat- 

sächlich eine konkrete Anschuldigung gegen den Beschwerde- 

führer vor". "Aufgrund der Umstände und Beweggründe sowie 

der Ziele, die dem Beschwerdeführer unterstellt werden", sei 

jedoch "von einem vorwiegend politischen Charakter der 

Delikte auszugehen", weshalb Art. 3 Ziff. 1 EAUe der Aus- 

lieferung entgegenstehe. "Die Anweisungen, welche der Be- 

schwerdeführer gegeben haben soll", müssten "im Zusammenhang 

mit dem Kampf der DHKP-C gegen die Verhältnisse in der Tür- 

kei gesehen werden". Die vom Beschwerdeführer angeblich an- 

visierten politischen Gegner seien "als Teil des türkischen 

Regimes von der DHKP-C bekämpft" worden. 

    
  3.- 
  
 

 Es ist grundsätzlich nicht Aufgabe der Rechtshilfe-  

behörde zu prüfen, ob eine strafbare Handlung vorliegt und 

welche konkreten Straftatbestände erfüllt sind. Dies wird 

- im Falle einer Anklageerhebung - vielmehr vom erkennenden 

Strafrichter zu beurteilen sein. Gerade in einem komplexen 

Fall wie dem vorliegenden kann auch nicht verlangt werden, 

dass die ersuchende Behörde die Tatvorwürfe bereits ab- 

schliessend mit Beweisen belegt. Andernfalls würde der Sinn 

und Zweck der Rechtshilfe praktisch hinfällig (vgl. BGE 122 

II 134 E. 7b S. 137, 367 E. 2c S. 371; 120 Ib 251 E. 5c 

S. 255, je mit Hinweisen). Die Einwände, es gebe keine aus- 

reichenden Anhaltspunkte für den terroristischen Hintergrund 

der hier untersuchten Delikte, bzw. es fehle am Rechtshilfe- 

erfordernis der beidseitigen Strafbarkeit, werden in der 

nachfolgenden Erwägung 6 geprüft. 

 

       Darüber hinaus würde die blosse Bestreitung der dem 

Verfolgten zur Last gelegten Straftaten nur dann zu einem 

Auslieferungshindernis führen, wenn er den Alibibeweis an- 

träte. Trotz der in Art. 1 EAUe verankerten grundsätzlichen 

Auslieferungspflicht ist der Möglichkeit eines Alibibeweises 

nach der Praxis des Bundesgerichtes auch im Rahmen eines 

nach dem EAUe durchgeführten Auslieferungsverfahrens ange- 

messen Rechnung zu tragen. Es würde den allgemeinen Prinzi- 

pien des Auslieferungsrechtes und auch dem Verhältnismässig- 

keitsgebot widersprechen, einen offensichtlich Unschuldigen 

auszuliefern. Den Alibibeweis könnte der Verfolgte jedoch 

nur mit dem Nachweis führen, dass er zur fraglichen Zeit 

überhaupt nicht am Tatort war. Dieser Nachweis wäre unver- 

züglich und ohne Weiterungen zu erbringen (BGE 113 Ib 276 

E. 3b - c S. 281 - 83.). Von einem Alibibeweis kann im vor- 

liegenden Fall nicht die Rede sein. Gegenteiliges wird auch 

vom Beschwerdeführer nicht behauptet. 

    
  4.- 
  
 

a) Die Auslieferung wird nicht bewilligt, wenn  

die strafbare Handlung, derentwegen sie begehrt wird, vom 

ersuchten Staat als eine politische oder eine mit einer 

solchen zusammenhängende strafbare Handlung angesehen wird 

(Art. 3 Ziff. 1 EAUe; vgl. auch Art. 3 Abs. 1 IRSG). 

 

       b) Gemäss Art. 2 Ziff. 1 des Europäischen Überein- 

kommens zur Bekämpfung des Terrorismus vom 27. Januar 1977 

(SR 0.353.3), dem Deutschland und die Schweiz beigetreten 

sind, kann der ersuchte Staat im Falle von Auslieferungsge- 

suchen entscheiden, dass eine schwere Gewalttat gegen das 

Leben, die körperliche Unversehrtheit oder die Freiheit 

einer Person nicht als politische oder mit einer solchen 

zusammenhängende Straftat angesehen wird (sofern die Tat 

nicht ohnehin unter Art. 1 des Übereinkommens fällt). Keine 

politische Straftat im Sinne des Anti-Terrorismusüberein- 

kommens liegt namentlich bei schweren Straftaten vor, die in 

einem Angriff auf das Leben, die körperliche Unversehrtheit 

oder die Freiheit völkerrechtlich geschützter Personen ein- 

schliesslich Diplomaten bestehen (Art. 1 lit. c); das glei- 

che gilt für Entführungen, Geiselnahmen oder schwere wider- 

rechtliche Freiheitsentziehungen (Art. 1 lit. d). 

 

       c) In der Praxis des Bundesgerichtes wird zwischen 

sogenannt "absolut" politischen und "relativ" politischen 

Delikten unterschieden. "Absolut" politische Delikte stehen 

in unmittelbarem Zusammenhang mit politischen Vorgängen 

(vgl. BGE 125 II 569 E. 9b S. 578; 115 Ib 68 E. 5a S. 85; 

113 Ib 175 E. 6a S. 179). Ein "relativ" politisches Delikt 

liegt nach der Rechtsprechung vor, wenn einer gemeinrecht- 

lichen Straftat im konkreten Fall ein vorwiegend politischer 

Charakter zukommt. Der vorwiegend politische Charakter er- 

gibt sich aus der politischen Natur der Umstände, Beweg- 

gründe und Ziele, die den Täter zum Handeln bestimmt haben 

und die in den Augen des Rechtshilferichters vorherrschend 

erscheinen. Das Delikt muss stets im Rahmen eines Kampfes um 

die Macht im Staat begangen worden sein und in einem engen 

Zusammenhang mit dem Gegenstand dieses Kampfes stehen (BGE 

125 II 569 E. 9b S. 578; 124 II 184 E. 4b S. 186 ff.; 117 Ib 

64 E. 5c S. 89; 115 Ib 68 E. 5 S. 84 ff.; 113 Ib 175 E. 6b 

S. 180, je mit Hinweisen; vgl. 
  Claude Rouiller, L'évolution
 

du concept de délit politique en droit de l'entraide inter- 

nationale en matière pénale, ZStrR 1986, S. 23 ff.; 
  Robert
  
 

    
  Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en
 

matière pénale, Bern 1999, N. 385 S. 300 f.). Darüber hinaus 

müssen die fraglichen Rechtsgüterverletzungen in einem ange- 

messenen Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen, und 

die auf dem Spiel stehenden politischen Interessen müssen 

wichtig und legitim genug sein, um die Tat zumindest eini- 

germassen verständlich erscheinen zu lassen (BGE 110 Ib 280 

E. 6d S. 285). Zu denken ist hier namentlich an den Einsatz 

von illegalen Mitteln gegen diktatorische oder systematisch 

die Menschenrechte verletzende Regimes. Bei schweren Gewalt- 

verbrechen, namentlich Tötungsdelikten, wird der politische 

Charakter in aller Regel verneint. Ausnahmen könnten allen- 

falls bei eigentlichen offenen Bürgerkriegsverhältnissen 

gegeben sein, oder wenn das betreffende Delikt (etwa im 

Falle eines "Tyrannenmordes") das einzige praktikable Mit- 

tel zur Erreichung wichtiger Ziele darstellen würde (vgl. 

BGE 109 Ib 64 E. 6a S. 71 f.; 
  Rouiller, a.a.O., S. 31;
 

    
  Zimmermann, a.a.O., N. 385 S. 301).
 

 

       d) Das schweizerische Strafrecht unterscheidet 

zwischen kriminellen Organisationen (Art. 260ter StGB), 

rechtswidrigen Vereinigungen (Art. 275ter StGB) sowie ge- 

meinrechtlichen Formen kollektiver Kriminalität bzw. der 

Teilnahme an Straftaten (vgl. 
  Marc Forster, Kollektive
 

Kriminalität. Das Strafrecht vor der Herausforderung durch 

das organisierte Verbrechen, Basel 1998, S. 8 ff., 15 ff.). 

Unter den Begriff der kriminellen Organisationen fallen 

(neben den mafiaähnlichen Verbrechersyndikaten) auch hoch- 

gefährliche terroristische Gruppierungen (vgl. Botschaft zu 

Art. 260ter StGB, BBl 1993 III 277 ff., S. 296; 
  Forster,
 

a.a.O., S. 9; 
  Günter Stratenwerth, Schweizerisches Straf-
 

recht, Besonderer Teil II, Straftaten gegen Gemeininteres- 

sen, 4. Aufl., Bern 1995, § 40 N. 21). Nicht zu den krimi- 

nellen Organisationen gezählt werden hingegen (grundsätz- 

lich) extremistische Parteien, oppositionelle politische 

Gruppen sowie Organisationen, die mit angemessenen (nicht 

verbrecherischen) Mitteln um die politische Macht in ihrem 

Heimatland ringen oder einen Freiheitskampf gegen diktato- 

rische Regimes führen (vgl. Botschaft, BBl 1993 III 296; 

    
  Forster, a.a.O., S. 9 f.; 
  Stefan Trechsel, StGB-Kommentar,
 

2. Aufl., Zürich 1997, Art. 260ter N. 2; s. rechtsverglei- 

chend auch 
  Kay Hailbronner/Volker Olbrich, Internationaler
 

Terrorismus und Auslieferungsrecht, Archiv des Völkerrechts, 

24 [1986] 434 ff. S. 437 f., 445 f.). 

 

       e) Dieser materiellstrafrechtlichen Unterscheidung 

ist auch bei Fragen der Rechtshilfe Rechnung zu tragen. Wie 

gezeigt, werden terroristische Vereinigungen nach schweize- 

rischem Recht nicht zu den Gruppierungen gezählt, die sich 

mit angemessenen (oder zumindest noch vertretbaren) Mitteln 

am Kampf um die politische Macht in ihrer Heimat beteiligen. 

Sie fallen vielmehr unter den Straftatbestand von Art. 260ter 

StGB. Im vorliegenden Fall wird von den deutschen Behörden 

u.a. die Frage untersucht, ob die DHKP-C (als Nachfolgeorga- 

nisation der Devrimci-Sol) als terroristische Vereinigung 

anzusehen ist bzw. ob sich der Beschwerdeführer der Beteili- 

gung bzw. Rädelsführerschaft an einer terroristischen Ver- 

einigung (§ 129a dStGB) oder der Teilnahme an anderen schwe- 

ren Verbrechen schuldig gemacht hat. Nicht jeder Fall "poli- 

tisch motivierter Schwerkriminalität" (Beschwerdeschrift, 

S. 9 Ziff. 6) ist als politisches Delikt im Sinne von Art. 3 

Ziff. 1 EAUe anzusehen. 

       Der Beschwerdeführer legt insbesondere nicht dar, 

inwiefern die Tötung von Abtrünnigen oder die Erpressung von 

Zwangsabgaben als einziges Mittel zu Erreichung legitimer 

politischer Ziele anzusehen wäre (vgl. BGE 125 II 569 E. 9b 

S. 578; 109 Ib 64 E. 6a S. 71 f.). Es fällt auf, dass der 

Grossteil der untersuchten Tötungsdelikte sich gegen Akti- 

visten des konkurrierenden "Yagan-Flügels" der ursprünglichen 

Devrimci Sol richtete. In einigen Fällen gehörten sogar eige- 

ne Leute (wie z.B. der ehemalige Rechtsberater der DHKP-C, 

G.________) zu den Opfern von Straftaten. Da auch die Anhän- 

ger des "Yagan-Flügels" den Sturz der aktuellen türkischen 

Regierung herbeiführen möchten, könnten die betroffenen Per- 

sonen jedenfalls kaum "als Teil des türkischen Regimes" (Be- 

schwerdeschrift, S. 7 Ziff. 3) bezeichnet werden. Analoges 

gilt für die Opfer von Erpressungen und Brandanschlägen, bei 

denen es sich zumeist um private Geschäftsleute handelte. Die 

betreffenden Deliktsvorwürfe erinnern eher an Liquidationen 

von unliebsamen Konkurrenten und Abtrünnigen sowie an Schutz- 

gelderpressungen ("Racketting") in typischer Terroristen- und 

Mafiamanier, denn an Aktivitäten einer "politischen Partei" 

(Beschwerdeschrift, S. 15 Ziff. 16). In der europäischen Aus- 

lieferungspraxis wird die Frage, ob ein "politisches" Delikt 

vorliege, im Übrigen stark durch die Prüfung überlagert, ob 

der Angeschuldigte vom ersuchenden Staat aus politischen 

Motiven verfolgt werde (sog. "Verfolgungsklausel", vgl. 

    
  Hailbronner/Olbrich, a.a.O., S. 457, 460). Dass er von der
 

Bundesrepublik Deutschland politisch verfolgt würde, wird 

vom Beschwerdeführer nicht behauptet. 

 

       f) Soweit die ersuchende Behörde dem Beschwerdefüh- 

rer terroristische oder mafiaähnliche Aktivitäten (im Sinne 

von Art. 260ter StGB bzw. § 129a dStGB) sowie gemeinrechtli- 

che Schwerverbrechen (namentlich versuchte Anstiftung und 

Beihilfe zu Tötungsdelikten) vorwirft, liegt offensichtlich 

keine Strafuntersuchung wegen "politischer" Straftaten im 

Sinne von Art. 3 Ziff. 1 EAUe vor. 

       g) Nach dem Gesagten kann offen bleiben, ob Art. 1 

bzw. Art. 2 des Europäischen Anti-Terrorismusübereinkommens 

die Annahme politischer Straftaten im vorliegenden Fall 

überhaupt zuliesse (vgl. BGE 125 II 569 E. 9d S. 580 f.). 

 

    
  5.- 
  
 

Sodann macht der Beschwerdeführer geltend, bei  

einer Auslieferung an Deutschland drohe ihm sowohl in 

Deutschland als auch (im Falle einer Weiterlieferung) in 

der Türkei eine menschenrechtswidrige Behandlung. Die Aus- 

lieferung verstosse daher gegen Art. 3 EMRK. 

 

       a) Die Schweiz prüft Auslieferungsgesuche im Lichte 

ihrer völkerrechtlichen Verpflichtungen. Die Auslieferung 

wird abgelehnt, wenn der ersuchende Staat keine Gewähr bie- 

tet, dass der Verfolgte im ersuchenden Staat nicht einer 

Behandlung unterworfen wird, die seine körperliche Integri- 

tät oder seine Menschenwürde beeinträchtigt (Art. 3 EMRK, 

Art. 7 UNO-Pakt II; vgl. auch Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 37 

Abs. 3 IRSG). 

 

       b) Die Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach die 

Genfer Flüchtlingskonvention und das deutsche Ausländerrecht 

einer etwaigen Weiterlieferung an die Türkei nicht entgegen- 

stünden, ändern nichts an der völkerrechtlichen Verpflich- 

tung des ersuchenden Staates, vor einer allfälligen Weiter- 

lieferung an einen Drittstaat zunächst die Zustimmung des 

ersuchten Staates einzuholen (Art. 15 EAUe). Es gibt keine 

Veranlassung, an der Einhaltung dieser Verpflichtung seitens 

der deutschen Behörden zum Vornherein zu zweifeln. Daran 

ändert auch das Argument nichts, der Beschwerdeführer könnte 

als unerwünschter Ausländer von Deutschland an die Türkei 

abgeschoben werden, und diesbezüglich bestehe keine Pflicht 

zur Einholung einer Zustimmung der Schweiz. Selbst wenn 

diese Einschätzung zuträfe (vgl. demgegenüber namentlich 

§ 53 des deutschen Ausländergesetzes), wäre auch Deutsch- 

land jedenfalls an das in Art. 3 EMRK verankerte "non- 

refoulement"-Gebot gebunden. Es gibt keinen Anhaltspunkt 

für die Annahme, die deutschen Behörden würden sich im Falle 

des Beschwerdeführers über die Menschenrechte hinwegsetzen. 

Seine Vorbringen zur angespannten Menschenrechtslage in der 

Türkei wären somit in einem allfälligen Weiterlieferungs- 

oder Abschiebungsverfahren geltend zu machen. 

 

       c) In der Beschwerdeergänzung wird vorgebracht, 

eine Strafuntersuchung wegen des Verdachtes der Beteiligung 

bzw. Rädelsführerschaft an einer terroristischen Vereinigung 

(§ 129a dStGB) ziehe nach deutschem Recht automatisch Ein- 

schränkungen der Verteidigungsrechte sowie ein strengeres 

Haftregime nach sich. Insbesondere werde der Schriftverkehr 

des Inhaftierten mit seinem Verteidiger überwacht, bei Ge- 

sprächen mit dem Verteidiger sei eine Trennscheibe obliga- 

torisch, der Inhaftierte werde "völlig isoliert, und die 

Unterbindung sämtlicher Kontakte, auch zum Verteidiger", 

sei "möglich". Bei Ausländern gelte (nach den Erkenntnissen 

eines Rechtsgutachtens) ein besonders einschränkendes Haft- 

regime. "Nach Auskunft der deutschen Rechtsvertreter des 

Beschwerdeführers" würden bei ihm "mindestens dieselben 

Sonderhaftbedingungen angeordnet". Da er blind sei, würde 

er unter dem Haftregime "noch zusätzlich leiden". Eine 

Auslieferung nach Deutschland verletze daher Art. 3 EMRK. 

 

       d) Bei der Bundesrepublik Deutschland handelt es 

sich um einen demokratischen Rechtsstaat, der die EMRK und 

den UNO-Pakt II ratifiziert hat und einen hohen Standard bei 

der Gewährleistung der Menschenrechte aufweist. Selbst bei 

Rechtshilfegesuchen von Staaten die - gemessen an westli- 

chen rechtsstaatlichen Massstäben - Schwierigkeiten bei der 

Durchsetzung der Menschenrechte (namentlich gegenüber Häft- 

lingen) bekunden, wäre eine Auslieferung nicht apriori aus- 

geschlossen. Das Bundesgericht prüft vielmehr auch in jenen 

Fällen angesichts der konkreten Umstände des Einzelfalles, 

ob dem Verfolgten persönlich eine unmenschliche oder ernie- 

drigende Behandlung droht (vgl. z.B. Urteil des Bundesge- 

richtes vom 9. September 1999 i.S. X. c. BAP [Auslieferung 

an Mexiko], 1A.149/1999, E. 8). 

 

       Der Erlass von gesetzlichen Spezialvorschriften 

über die Behandlung von besonders gefährlichen gewalttätigen 

Gefangenen (etwa gemeingefährlichen Terroristen oder Schwer- 

verbrechern) oder die Einrichtung von entsprechenden Spe- 

zialgefängnissen und Hochsicherheitstrakten ist nicht zum 

Vornherein menschenrechtswidrig, soweit die betreffenden 

Vorschriften grundrechtskonform ausgelegt und angewendet 

werden können (vgl. BGE 118 Ia 64 E. 3c S. 76 - 78). Die 

Rechtmässigkeit eines Haftregimes ist - in den Schranken der 

grundrechtskonformen Auslegung - nach Massgabe der Haftbe- 

dingungen des konkreten Einzelfalles zu prüfen. Es kann im 

vorliegenden Fall offen bleiben, ob und inwieweit die Son- 

dernormen der deutschen Strafprozess- und -vollzugsgesetz- 

gebung für besonders gefährliche Gefangene auf den Be- 

schwerdeführer überhaupt Anwendung finden würden. Jeden- 

falls wäre nicht ersichtlich (und wird auch in der Be- 

schwerde nicht dargelegt), dass die betreffenden Vorschrif- 

ten zum Vornherein nur in menschenrechtswidriger Weise aus- 

gelegt und angewendet werden könnten. Nach ständiger Praxis 

ist bei demokratischen Rechtsstaaten die Einhaltung der 

Menschenrechte und völkerrechtlichen Verpflichtungen zu 

vermuten. Im Übrigen war der Beschwerdeführer (aufgrund 

seiner strafrechtlichen Verurteilung wegen Freiheitsbe- 

raubung zum Nachteil G.________s) auch bereits während 

längerer Zeit in Deutschland inhaftiert. Er macht nicht 

geltend, er sei dabei in unmenschlicher oder erniedrigender 

Art und Weise behandelt worden. 

       e) Nach dem Gesagten steht auch das non-refoulement- 

Gebot von Art. 3 EMRK der Auslieferung nicht entgegen. 

 

    
  6.- 
  
 

Was sein Eventual-Rechtsbegehren betrifft, bestrei-  

tet der Beschwerdeführer die Rechtshilfevoraussetzung der 

beidseitigen Strafbarkeit (Art. 2 Ziff. 1 EAUe). Gemäss dem 

deutschen Haftbefehl werde um Auslieferung des Beschwerde- 

führers ersucht "u.a. wegen des Tatvorwurfes der Beteiligung 

bzw. Rädelsführerschaft in einer terroristischen Vereinigung 

i.S.v. § 129a" dStGB. Demgegenüber habe "der Schweizer Ge- 

setzgeber" beim Erlass von Art. 260ter StGB "auf die spe- 

zielle Erfassung der terroristischen Vereinigung (...) be- 

wusst verzichtet". 

 

       a) Die Auslieferung ist zulässig wegen Handlungen, 

die sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach dem 

des ersuchten Staates mit einer freiheitsbeschränkenden 

Sanktion im Höchstmass von mindestens einem Jahr oder mit 

einer schwereren Sanktion bedroht sind (Art. 2 Ziff. 1 EAUe, 

vgl. auch Art. 35 Abs. 1 IRSG). Betrifft das Auslieferungs- 

ersuchen mehrere verschiedene Handlungen, von denen jede 

(nach dem Recht beider Staaten) mit einer freiheitsbeschrän- 

kenden Sanktion bedroht ist, einige aber die Bedingung hin- 

sichtlich des Strafmasses nicht erfüllen, so ist der er- 

suchte Staat berechtigt, die Auslieferung auch wegen dieser 

Handlungen zu bewilligen (Art. 2 Ziff. 2 EAUe). 

 

       In Bezug auf den Grundsatz der beidseitigen Straf- 

barkeit genügt es im Übrigen, dass die untersuchten Delikte 

sowohl nach deutschem als auch nach schweizerischem Recht 

strafbar sind (vgl. auch Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR, Art. 64 

IRSG; BGE 125 II 569 E. 5-6 S. 571 ff.; 122 II 422 E. 2a 

S. 424 mit Hinweisen). Es ist hingegen nicht Aufgabe der 

Rechtshilfebehörde zu prüfen, ob eine strafbare Handlung 

vorliegt und welche konkreten Straftatbestände erfüllt sind. 

Dies wird - im Falle einer Anklageerhebung - vielmehr vom 

erkennenden Strafrichter zu beurteilen sein. Im Rechtshilfe- 

verfahren ist indessen zu prüfen, ob die Sachverhaltsdar- 

stellung der ersuchenden Behörde genügend konkrete Hinweise 

auf die untersuchten strafbaren Handlungen enthält (vgl. BGE 

122 II 134 E. 7b S. 137, 367 E. 2c S. 371; 120 Ib 251 E. 5c 

S. 255, je mit Hinweisen). 

 

       b) Wie in Erwägung 4d bereits dargelegt, fallen 

auch terroristische Gruppierungen, die ihren Aufbau und ihre 

Zusammensetzung geheimhalten und den Zweck verfolgen, Ge- 

waltverbrechen zu begehen (oder sich mit verbrecherischen 

Mitteln zu bereichern) grundsätzlich unter den Straftatbe- 

stand von Art. 260ter StGB (vgl. Botschaft, BBl 1993 III 

296; 
  Forster, a.a.O., S. 9; 
  Stratenwerth, a.a.O., § 40
 

N. 21). Die Begehung von Verbrechen braucht dabei nicht 

der ausschliessliche Zweck der Organisation zu sein (vgl. 

    
  Gunther Arzt, Kriminelle Organisation, in: Kommentar Ein-
 

ziehung - Organisiertes Verbrechen - Geldwäscherei, Bd. 1, 

Zürich 1998, Art. 260ter N. 150; 
  Forster, a.a.O., S. 10;
 

    
  Stratenwerth, a.a.O., § 40 N. 22). Systematische verbreche-
 

rische Gewalttaten oder auch Vermögensdelikte sind in der 

Regel bloss Mittel zur Erreichung der politischen (oder 

teilweise auch religiösen) Hauptziele terroristischer und 

extremistischer Organisationen. Nach dem Gesagten ist die 

Unterstützung (oder die Beteiligung an) einer terroristi- 

schen Organisation im engeren Sinne sowohl nach deutschem 

als auch nach schweizerischem Recht strafbar. Ob die DHKP-C 

(im Rahmen der untersuchten Sachverhalte) als terroristische 

Vereinigung im Sinne des deutschen § 129a StGB anzusehen 

ist, bildet Gegenstand des hängigen Strafverfahrens. 

 

       c) Die Frage, ob nach schweizerischem Recht der 

Straftatbestand von Art. 260ter StGB erfüllt wäre, ist nicht 

Gegenstand des Rechtshilfeverfahrens. Aus dem Ersuchen erge- 

ben sich für den Rechtshilferichter jedoch ausreichende An- 

haltspunkte für den terroristischen Hintergrund der hier 

fraglichen Delikte bzw. für das Vorliegen einer andauernden 

verbrecherischen Zweckverfolgung seitens der DHKP-C im Sinne 

von Art. 260ter StGB. Zu berücksichtigen ist dabei nament- 

lich die Art und der Umfang der untersuchten Gewaltverbre- 

chen (mehrere Serien von Brandanschlägen in zahlreichen 

deutschen Städten, diverse Tötungsdelikte gegen politische 

Gegner, systematische Schutzgelderpressungen mit rücksichts- 

loser Gewaltanwendung, bis hin zur Tötung der Opfer), aber 

auch die (für terroristische und mafiöse Organisationen 

typische) geheime hierarchische Führungsstruktur und straffe 

Gruppendisziplin der DHKP-C (vgl. 
  Giovanni Falcone, Die ita-
 

lienische Mafia als "Vorbild" für das internationale organi- 

sierte Verbrechen, in: Organisierte Kriminalität in einem 

Europa durchlässiger Grenzen, BKA Wiesbaden 1991, S. 25 ff.; 

    
  Forster, a.a.O, S. 8 f.; 
  Mark Pieth, Die Bekämpfung des
 

organisierten Verbrechens in der Schweiz, ZStrR 109 [1992] 

257 ff., S. 260 - 262; 
  Hans Vest, "Organisierte Kriminali-
 

tät": Überlegungen zur kriminalpolitischen Instrumentali- 

sierung eines Begriffs, ZStrR 112 [1994] 121 ff., S. 132 f., 

147). Gemäss der Sachdarstellung im Ersuchen sei der terro- 

ristische Charakter der DHKP-C durch Urteil des Hanseati- 

schen Oberlandesgerichtes Hamburg vom 17. Februar 1999 denn 

auch (zumindest für den Zeitraum von März 1995 bis September 

1997) bereits rechtskräftig festgestellt worden. 

 

       d) Da sowohl die Beteiligung an einer terroristi- 

schen Organisation als auch die untersuchten Tötungs- und 

Körperverletzungsdelikte nach deutschem wie nach schweizeri- 

schem Strafrecht mit einer freiheitsbeschränkenden Sanktion 

im Höchstmass von mindestens einem Jahr bedroht sind, ist 

die Voraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit für alle dem 

Ersuchen zugrunde liegenden untersuchten Straftaten erfüllt 

(Art. 2 Ziff. 1 EAUe). 

    
  7.- 
  
 

 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde  

als unbegründet abzuweisen ist. 

 

       Der Beschwerdeführer stellt das Gesuch um unent- 

geltliche Rechtspflege. Da die gesetzlichen Voraussetzungen 

erfüllt sind und insbesondere die Bedürftigkeit des Gesuch- 

stellers ausreichend glaubhaft gemacht erscheint, kann dem 

Begehren stattgegeben werden (Art. 152 OG). 

 

    
  Demnach erkennt das Bundesgericht: 
  
 

 

    
  1.- 
  
 

Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.  

 

    
  2.- 
  
 

Dem Beschwerdeführer wird die unentgeltliche  

Rechtspflege gewährt: 

       a) Es werden keine Kosten erhoben. 

       b) Rechtsanwalt Marcel Bosonnet, Zürich, wird als 

unentgeltlicher Rechtsvertreter ernannt und für das bundes- 

gerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit einem 

Honorar von Fr. 2'000.-- entschädigt. 

 

    
  3.- 
  
 

Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer sowie dem  

Bundesamt für Polizeiwesen (Abteilung Internationales, 

Sektion Auslieferung) schriftlich mitgeteilt. 

 

______________ 

 

 

Lausanne, 2. März 2000 

 

           

Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung  

                                         

des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS  

                       

Der Präsident:   

  

  

Der Gerichtsschreiber: