# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 86af8851-be8e-5a46-b684-117129e293aa
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2007-01-30
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 30.01.2007 IV 2006/49
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2006-49_2007-01-30.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2006/49

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 12.05.2020

Entscheiddatum: 30.01.2007

Entscheid Versicherungsgericht, 30.01.2007
Art. 28 Abs. 1 IVG. Festlegung des Validen- und Invalideneinkommens: 
(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 30. 
Januar 2007, IV 2006/49). Das Verbüssen einer mehrjährigen Haftstrafe 
rechtfertigt kein Abweichen vom letzten tatsächlich erzielten 
Erwerbseinkommen. Festlegung des Leidensabzugs gemäss BGE 126 V 75 
Aufgehoben durch Urteil des Bundesgerichts 9C_40/2007.

Präsident Franz Schlauri, Versicherungsrichterin Karin Huber-Studerus, 

Versicherungsrichter Joachim Huber; Gerichtsschreiber Jürg Schutzbach

Entscheid vom 30. Januar 2007

In Sachen

F.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Adrian Kamber, c/o Bodenmann & Baumann, 

Brühlgasse 39, 9004 St. Gallen,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Rente

hat das Versicherungsgericht in Erwägung gezogen:

I.

A.- a) F.___ meldete sich am 25. September 1995 zum Bezug von Leistungen der IV 

(Umschulung und Wiedereinschulung in die bisherige Tätigkeit) an (act. G 4.1/1). Die 

Diagnose lautete gemäss Arztbericht von Dr. med. X.___, Innere Medizin, Z.___, auf 

eine Diskushernie L4/L5 rechts nach Verhebetrauma am 11. Oktober 1994 (act. G 

4.1/7). Seine letzte Arbeitsstelle bei der Y.___ AG, Z.___, verlor er per Ende August 

1995 (act. G 4.1/6). Nachdem im Frühjahr 1996 die Ausübung einer selbstständigen 

Erwerbstätigkeit als Bodenleger verworfen und auch eine Umschulung zum 

Metallbearbeiter wegen Rückenproblemen im März 1997 gescheitert war (act. G 4.1/20 

und 53), wurde dem Versicherten mit Verfügungen vom 31. Juli 1997 basierend auf 

einem IV-Grad von 50 % eine halbe IV-Rente, beginnend am 1. Oktober 1995 

zugesprochen. Von April 1996 bis Februar 1997 war die Rente eingestellt, da in dieser 

Zeit IV-Taggelder ausbezahlt wurden (act. G 4.1/73). Mit einer weiteren Verfügung vom 

22. Oktober 1997, mit welcher eine von Amtes wegen per 1. August 1997 eingeleitete 

Revision abgeschlossen wurde, hielt die IV-Stelle an ihrer Beurteilung fest, wonach bei 

einem Valideneinkommen von Fr. 67'500.-- und einem Invalideneinkommen von Fr. 

33'750.-- eine Erwerbseinbusse von 50 % vorliege (act. G 4.1/83). Der gegen diese 

Verfügung erhobene Rekurs, mit welchem der Beschwerdeführer die Ausrichtung einer 

ganzen Rente ab 1. August 1997 und eventuell die Anordnung neuer beruflicher 

Massnahmen verlangte, wurde vom Versicherungsgericht mit Entscheid vom 17. März 

2000 teilweise gutgeheissen und die IV-Stelle verpflichtet, vor Prüfung der Rentenfrage 

allfällige Eingliederungsmöglichkeiten zu prüfen (act. G 4.1/93).

b) Am 18. September 2000 trat der Versicherte eine fünfeinhalbjährige Haftstrafe an, 

aus welcher er am 22. April 2004 vorzeitig entlassen wurde (act. G 4.1/101 und 111). 

Während dieser Zeit fanden trotz ausdrücklichen Begehrens des damaligen 

Rechtsvertreters des Versicherten keine Eingliederungsmassnahmen statt, da der 

Berufsberater der IV keine Eingliederungsmöglichkeit im Rahmen von 50 % sah (act. G 

4.1/99, 104 und 106). Nach der Haftentlassung wurde eine Rentenrevision eingeleitet 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

und die Frage nach beruflichen Massnahmen erneut abgeklärt (act. G 4.1/113, 118 und 

125). Am 16. November 2004 beantragte auch der Versicherte eine Revision der Rente, 

da sich sein Zustand verschlechtert habe (act. G 4.1/130). Am 17. Januar 2005 schloss 

der Eingliederungsberater den Fall mit einem Einkommensvergleich ab, da sich der 

Versicherte subjektiv nicht arbeitsfähig fühle. Dabei rechnete er auch für den 

Validenlohn mit dem Tabellenlohn, da der in der Verfügung aus dem Jahr 1997 

angenommene Validenlohn nicht mehr zeitgemäss sei (act. G 4.1/132). Mit Mitteilung 

vom 20. April 2005 wurde dem Versicherten mitgeteilt, dass er weiterhin eine halbe 

Rente erhalte, da nach wie vor von einem IV-Grad von 50 % auszugehen sei (act. G 

4.1/133).

c) Am 8. Mai 2005 machte der Versicherte erneut geltend, dass seine Rente zu 

revidieren sei, da sich sein Gesundheitszustand verschlechtert habe (act. G 4.1/134). In 

der Folge ordnete die IV-Stelle am 9. August 2005 eine medizinische Abklärung durch 

die neurochirurgische Abteilung des Spitals Z.___ an (act. G 4.1/141). Diese ergab, 

dass sich die Diagnosen und die Funktionsaufnahmen verglichen mit der 

Referenzsituation aus dem Jahr 2000 auf keinen Fall zum Negativen verändert hätten 

(Bericht vom 19. Oktober 2005, act. G 4.1/145). Mit Verfügung vom 25. November 2005 

wies die IV-Stelle das Gesuch um Erhöhung der Rente ab, da der Invaliditätsgrad 

immer noch 50 % betrage. Dabei ging sie von einem Valideneinkommen von Fr. 

58'788.-- und einem Invalideneinkommen von Fr. 29'394.-- aus (act. G 4.1/149).

d) Mit Einsprache vom 5. Januar 2006 beantragt der Rechtsvertreter des Versicherten 

die Ausrichtung einer (ganzen) Invalidenrente, basierend auf einem Invaliditätsgrad von 

mindestens 70 %. Dabei wurden sowohl das Valideneinkommen als auch das 

Invalideneinkommen bestritten (act. G 4.1/154). Mit Entscheid vom 20. Februar 2006 

wies die Sozialversicherungsanstalt die Einsprache ab. Zum einen würde selbst die 

vom Rechtsvertreter geforderte Indexierung des Valideneinkommens und die 

Berücksichtigung eines Leidensabzugs von 20 % beim Invalideneinkommen zu einem 

Invaliditätsgrad von weniger als 70 % und damit höchstens zu einer Dreiviertelsrente 

führen. Zudem sei zu berücksichtigen, dass der Einsprecher seit der letzten Verfügung 

vom 31. Juli 1997 eine mehrjährige Haftstrafe zu verbüssen gehabt habe. Es sei 

deshalb unwahrscheinlich, dass er als Gesunder und als Ungelernter heute einen Lohn 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

von über Fr. 70'000.-- erzielen könnte. Aus diesem Grund könne vom ursprünglich 

festgesetzten Valideneinkommen abgewichen werden (act. G 4.1/159).

B.- a) Gegen diesen Entscheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 19. März 

2006 mit den Anträgen, der angefochtene Einspracheentscheid sei insofern 

aufzuheben, als damit der Anspruch auf eine IV-Rente basierend auf einem 

Invaliditätsgrad von über 50 % ab dem 1. April 2004 verneint werde. Dem 

Beschwerdeführer sei sodann ab diesem Zeitpunkt eine Invalidenrente entsprechend 

einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % zuzusprechen. Eventualiter sei mit 

Wirkung ab dem 1. April 2004 eine Invalidenrente basierend auf einem Invaliditätsgrad 

von mindestens 60 % zuzusprechen. Subeventualiter sei die Streitsache zur 

Neubeurteilung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Gleichzeitig beantragt der 

Beschwerdeführer die Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung.

Die Ermittlung des Valideneinkommens habe so konkret wie möglich zu erfolgen. Daher 

sei in der Regel vom letzten Lohn vor Eintritt des Gesundheitsschadens auszugehen. 

Spätere Änderungen seien grundsätzlich nicht mehr vorzunehmen. Der 

Beschwerdeführer habe in den Jahren 1992 und 1993 einen Lohn von Fr. 60'245.-- 

bzw. Fr. 63'294.-- erzielt. 1994 habe er bis zum Unfall im Oktober Fr. 55'412.-- 

verdient. Sein Arbeitgeber habe bestätigt, dass der Beschwerdeführer 1995 ein 

Bruttoeinkommen von über Fr. 65'000.-- hätte erzielen können. Bei Aufrechnung der 

Teuerung ergäbe sich ein massgebliches Valideneinkommen von mindestens Fr. 

74'000.--.

Bei der Bestimmung des Invalideneinkommens sei auf die Tabellenlöhne abzustellen. 

Wenn die Beschwerdegegnerin von einem monatlichen Lohn von Fr. 4'771.-- ausgehe, 

ergebe dies bei einer gutachterlich diagnostizierten Arbeitsfähigkeit von 50 % für 

rückenschonende Tätigkeiten ein massgebendes Invalideneinkommen von Fr. 

28'626.--. Zudem sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer auch in einer 

körperlich leichten Hilfsarbeitertätigkeit im Vergleich zu gesundheitlich nicht 

beeinträchtigten Arbeitnehmern mit Lohneinbussen zu rechnen habe. Erschwerend 

komme hinzu, dass dem Beschwerdeführer auf Grund seiner strafrechtlichen 

Verurteilung die Rückkehr ins Berufsleben zusätzlich erschwert werde, weshalb ein 

Leidensabzug von 25 % vorzunehmen sei. Somit resultiere ein massgebliches 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Invalideneinkommen von Fr. 21'469.50. Der Beschwerdeführer habe damit Anspruch 

auf eine ganze, allenfalls auf eine Dreiviertelsrente ab 1. April 2004 (act. G 1).

b) Mit Beschwerdeantwort vom 3. April 2006 beantragt die Verwaltung Abweisung der 

Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Bei der Bestimmung des 

Valideneinkommens liege ein Ausnahmefall vor, der die Abweichung vom 

ursprünglichen Valideneinkommen rechtfertige. Der Beschwerdeführer sei zu einer 

fünfeinhalb jährigen Haftstrafe verurteilt worden, aus welcher er nach dreieinhalb 

Jahren vorzeitig entlassen worden sei. Diese Strafe habe nichts mit dem 

Gesundheitszustand des Beschwerdeführers zu tun. Er hätte auch ohne den 

Gesundheitsschaden Probleme, sich wieder in der Arbeitswelt einzugliedern, zumal er 

kein Diplom für eine Bodenlegertätigkeit vorlegen könne. Ein Valideneinkommen von 

über Fr. 70'000.-- erscheine deshalb unrealistisch. Nach der Haftstrafe würde er wohl 

eine Hilfstätigkeit in irgendeiner Branche ausüben. Ein Leidensabzug sei sodann nicht 

gerechtfertigt, da sich weder das Alter des Beschwerdeführers noch die Tatsache, 

dass er Ausländer sei, lohnsenkend auswirkten. Schliesslich habe die IV auch nicht die 

durch die Haftstrafe geschmälerten Erwerbsaussichten auszugleichen, da es sich 

hierbei um einen selbstverschuldeten Nachteil handle (act. G 4).

c) Mit Replik vom 8. Mai 2006 wird im Wesentlichen geltend gemacht, dass beim 

Beschwerdeführer nicht von einer fehlenden Ausbildung als Bodenleger ausgegangen 

werden könne, zumal die Beschwerdegegnerin dies bis anhin nie in Frage gestellt 

habe. Der Leidensabzug sei zudem gerechtfertigt, weil der Beschwerdeführer nur noch 

in der Lage sei, körperlich leichteste Arbeit zu verrichten. Er sei zudem nicht in der 

Lage, die allenfalls noch mögliche Teilzeitarbeit an einem Stück zu erledigen. Deshalb 

seien die Verdienstmöglichkeiten überproportional geschmälert. Schliesslich stelle sich 

die Frage, ob die von Dr. med. U.___, Allgemeine Medizin FMH, V.___, bescheinigte 

Arbeitsfähigkeit von 50 % für eine leidensangepasste Tätigkeit der Realität entspreche. 

Dies könnte nur durch weitere Abklärungen festgestellt werden, was gegebenenfalls 

zur Rückweisung der Angelegenheit an die Beschwerdegegnerin führen würde (act. G 

7).

II.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

1.- a) Vorliegend erhielt die Beschwerdegegnerin mit Urteil des Versicherungsgerichts 

vom 17. März 2000 den Auftrag, die weiteren Eingliederungsmöglichkeiten des 

Beschwerdeführers abzuklären und anschliessend neu zu verfügen. Diesbezüglich 

klärte die Beschwerdegegnerin zunächst ab, ob allenfalls die Wiederaufnahme der im 

März 1997 abgebrochenen Umschulung zum Metallbearbeiter zumutbar wäre. Die 

Klinik für Neurochirurgie am Spital Z.___ erachtete in ihrem Bericht vom 16. August 

2000 eine rückenadaptierte Tätigkeit ohne Heben schwerer Lasten, mit der Möglichkeit 

eines regelmässigen Stellungswechsels sowie Einlegen regelmässiger Pausen im 

Umfang von 50 % als zumutbar. Dies gelte - unter Berücksichtigung der genannten 

Einschränkungen - auch für die Umschulung zum Metallbearbeiter (act. G 4.1/96 Ziff. 

1.5). Der Berufsberater der IV stellte nach Abklärung beim Verein W.___ am 18. 

September 2000 fest, dass eine Weiterführung der begonnenen Ausbildung im Rahmen 

von 50 % von Seiten des Vereins W.___ nicht möglich sei. Ausserdem bezweifelte er 

das Vorhandensein einer Eingliederungsperspektive beim Beschwerdeführer in 

grundsätzlicher Hinsicht und hielt dafür, dass die Rentenfrage geprüft werde (act. G 

4.1/99).

b) Während der vom 18. September 2000 bis 22. April 2004 dauernden Haftstrafe des 

Beschwerdeführers unternahm die Beschwerdegegnerin keine weiteren Abklärungen 

mehr bezüglich Wiedereingliederung noch erliess sie eine Verfügung. Dafür leitete sie 

nach der Entlassung des Beschwerdeführers aus der Haft eine "Revision" ein (vgl. act. 

G 4.1/113 - 115), wobei sie erneut einen Arztbericht anforderte. In seinem Arztbericht 

vom 15. Juni 2004 hielt Dr. U.___ dafür, dass sich der Grad der Arbeitsunfähigkeit 

während der Haft nicht geändert habe und der Beschwerdeführer in der bisherigen 

Tätigkeit weiterhin zu 50 % leistungsfähig sei. Ebenso sei auch eine andere Tätigkeit 

nur zu 50 % zumutbar. Diese sei ganztags mit reduzierter Leistung realisierbar (act. G 

4.1/119). Demgegenüber sah der Berufsberater der IV-Stelle selber keine Möglichkeit 

mehr zu beruflichen Massnahmen und plädierte für eine Überweisung an den 

Eingliederungsdienst zur Stellenvermittlung (Schlussbericht vom 31. August 2004, act. 

G 4.1/125). Der Eingliederungsberater sah seinerseits keine Möglichkeit mehr zur 

Wiedereingliederung des Beschwerdeführers und schloss den Fall mit einem 

Einkommensvergleich ab. Dabei verwendete er die Tabellenlöhne (TA1, Privater Sektor, 

Männer, Anforderungsprofil 4) und setzte das Valideneinkommen auf Fr. 58'788.-- (12 x 

Fr. 4'899.--) und das Invalideneinkommen auf Fr. 29'394.-- (50 % Arbeitsfähigkeit) fest 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

(act. G 4.1/132). Gestützt auf diesen Bericht erliess die Beschwerdegegnerin am 20. 

April 2005 eine Mitteilung an den Beschwerdeführer, wonach sich sein IV-Grad und 

damit sein Rentenanspruch nicht verändert hätten (act. G 4.1/133).

c) Diese Mitteilung enthielt keine Begründung und auch keinen Hinweis darauf, dass 

die Beschwerdegegnerin ihrem Einkommensvergleich neu sowohl ein geändertes 

Validen- als auch ein geändertes Invalideneinkommen zu Grunde legte. Der 

Beschwerdeführer machte sodann bereits am 16. November 2004 und dann nochmals 

am 8. Mai 2005 eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes (und damit 

sinngemäss einen geänderten Rentenanspruch) geltend (act. G 41/130 und 134). Die 

Beschwerdegegnerin nahm in der Folge nochmals medizinische Abklärungen vor (act. 

G 4.1/135 - 145), welche sie mit dem Erlass der Verfügung vom 25. November 2005 

abschloss (act. G 4.1/149). Obwohl sich die Beschwerdegegnerin auch hier nicht 

explizit zu den dem Beschwerdeführer noch offen stehenden 

Eingliederungsmöglichkeiten oder seit dem letzten Urteil vom 17. März 2000 

durchgeführten Eingliederungsmassnahmen äusserte, ging sie - gestützt auf den 

Arztbericht von Dr. U.___ vom 14. Mai 2004 (act. G 4.1/119) und die Berichte des 

Berufs- und des Eingliederungsberaters vom 31. August 2004 bzw. vom 17. Januar 

2005 (act. G 4.1/125 und 132) - implizit davon aus, dass der Beschwerdeführer sowohl 

in der bisherigen als auch in einer rückenadaptierten Tätigkeit zu 50 % arbeitsfähig sei 

und betrachtete die berufliche Eingliederung auf Grund der mangelnden 

Bildungsressourcen als abgeschlossen. Die Schreiben des Beschwerdeführers vom 16. 

November 2004 und vom 8. Mai 2005 sind als zusätzliche Revisionsgesuche 

anzusehen, welche in die wegen des Gerichtsurteils vom 17. März 2000 immer noch 

laufende interne Revision (per 1. August 1997) eingebracht wurden und zusammen mit 

dieser erst durch die Verfügung vom 25. November 2005 erledigt wurden. Mit dieser 

Verfügung wurde dem Beschwerdeführer auch erstmals von den neuen, dem 

Einkommensvergleich zu Grunde liegenden Tabellenwerten Kenntnis gegeben.

2.- a) Nach dem Ergebnis des Revisionsverfahrens ist unbestritten, dass keine weiteren 

Eingliederungsmöglichkeiten mehr ins Auge zu fassen sind und dass der 

Beschwerdeführer auch in einer rückenadaptierten Tätigkeit zu 50 % arbeitsunfähig ist. 

Unbestrittenermassen hat der Beschwerdeführer grundsätzlich weiterhin Anspruch auf 

eine IV-Rente. Umstritten sind vorliegend nur noch die dem Einkommensvergleich des 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 8/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Revisionsverfahrens zu Grunde zu legenden Validen- und Invalideneinkommen, mithin 

der Grad der Invalidität ab dem 1. April 2004. Die IV-Stelle ist trotz unveränderter 

Arbeitsunfähigkeit zu einem neuen Einkommensvergleich geschritten. Das steht ihr 

unter dem Titel der Rentenrevision dann zu, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen 

der gleich gebliebenen Arbeitsunfähigkeit erheblich verändert haben, wie die IV-Stelle 

durch neue Validenkarriere-Annahmen behauptet.

b) Nach Art. 28 Abs. 1 IVG in der ab 1. Januar 2004 gültigen Fassung besteht ab einem 

Invaliditätsgrad von mindestens 40 % Anspruch auf eine Viertels-, ab einem 

Invaliditätsgrad von mindestens 50 % auf eine halbe, ab 60 % auf eine Dreiviertels- 

und ab 70 % auf eine ganze Invalidenrente.

Für die Bestimmung des Invaliditätsgrades wird gemäss Art. 16 ATSG das 

Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach 

Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger 

Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener 

Arbeitsmarktlage erzielen könnte (Invalideneinkommen), in Beziehung gesetzt zum 

Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre 

(Valideneinkommen; sog. allgemeine Methode). Die Differenz entspricht der 

invaliditätsbedingten Erwerbseinbusse oder - in Prozenten des Valideneinkommens 

ausgedrückt - dem Invaliditätsgrad.

3.- a) Die Beschwerdegegnerin ging in ihren ursprünglichen Verfügungen aus dem Jahr 

1997 und auch noch im Abschlussbericht des Berufsberaters vom 18. September 2000 

von einem Valideneinkommen von Fr. 67'500.-- bzw. (teuerungsbereinigt) von Fr. 

68'790.-- aus (act. G 4.1/73, 83 und 99). Dabei orientierte sie sich am letzten Verdienst 

bei der Y.___ AG bzw. am IV-Taggeld gemäss Abrechnung vom 24. Januar 1997 (vgl. 

act. G 4.1/52 und 50). Im internen Schlussbericht des Eingliederungsberaters vom 17. 

Januar 2005 stellte dieser dann fest, dass das 1997 festgelegte Valideneinkommen 

"nicht mehr zeitgemäss" sei im Vergleich zum GAV-Lohn eines Metallbauers mit 

abgeschlossener Lehre, der älter als 45 Jahre alt sei (Fr. 4'350.-- x 13). Der 

Eingliederungsberater schlug in der Folge ein Valideneinkommen von Fr. 58'788.-- vor 

(Fr. 4'899.-- x 12), welches die Beschwerdegegnerin denn auch ihrer Verfügung vom 

25. November 2005 zu Grunde legte (act. G 4.1/132 und 149). Bei diesem Betrag 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 9/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

handelt es sich offenbar um den Gesamtdurchschnitt der TA1-Löhne (Privater Sektor, 

Männer, Anforderungsniveau 4) aus dem Jahr 2002, welcher von der 

Beschwerdegegnerin der Teuerung angepasst und auf 41,6 Wochenstunden 

hochgerechnet wurde (vgl. Einspracheentscheid, Erw. II/10).

Demgegenüber macht der Beschwerdeführer geltend, es sei vom letzten tatsächlich 

erzielten Lohn auszugehen. Der Beschwerdeführer habe in den Jahren 1992 und 1993 

Fr. 60'245.-- und Fr. 63'294.-- erzielt. Im Jahr 1994, als er den Unfall erlitten habe, 

habe er bis Oktober 1994 noch Fr. 55'412.-- erzielt. Die ehemalige Arbeitgeberin habe 

einen Lohn von Fr. 5'042.-- (richtig: Fr. 5'024.--; x 13) bestätigt, was einem Einkommen 

von über Fr. 65'000.-- entspreche. Aufgerechnet mit der Teuerung ergebe dies einen 

Wert von mindestens Fr. 74'000.--. Selbst wenn man aber auf die Tabellenlöhne 

abstellen wollte, müssten die entsprechenden Zahlen für das Baugewerbe 

herangezogen werden, da es sich beim Parkettleger um einen typischen Beruf im 

Baugewerbe handle. Grundlage müsste so im Jahr 2004 ein Monatslohn von 

mindestens Fr. 4'829.-- bilden. Dieser müsste zudem auf die betriebsübliche 

Arbeitszeit von 41,6 Stunden hochgerechnet werden. Zudem sei fraglich, ob sich das 

massgebende Valideneinkommen beim Beschwerdeführer tatsächlich nach dem 

Anforderungsniveau 4 bemesse. Der Beschwerdeführer verfüge über eine 

abgeschlossene Leh¬re als Bodenleger, weshalb das Anforderungsniveau 3 

anzunehmen sei, woraus - bei 41,6 Wochenstunden - ein jährliches Valideneinkommen 

von Fr. 66'867.80 resultiere.

b) Im Einspracheentscheid vom 20. Februar 2006 begründet die Beschwerdegegnerin 

die Anwendung des TA1-Lohnes damit, dass der Beschwerdeführer nach Verbüssung 

der Haftstrafe als Vorbestrafter kein Einkommen von über Fr. 70'000.-- mehr erzielen 

könne. Ausserdem bringt sie neu vor, der Beschwerdeführer sei ungelernt. Letzterem 

ist jedoch mit dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers entgegen zu halten, dass 

der Beschwerdeführer an seiner letzten Arbeitsstelle unbestrittenermassen während 

über zehn Jahren als Bodenleger gearbeitet hat. Gemäss Arbeitszeugnis entwickelte er 

sich in dieser Zeit zu einem guten und selbstständigen Parkettleger, der alle üblichen 

Parkettböden gut und speditiv verlegen, schleifen und versiegeln könne. Dasselbe 

gelte auch für Fertigparkett- und Laminatböden. Schliesslich könne er auch die 

dazugehörenden Vorarbeiten und die Sockelmontage fachgerecht durchführen (act. G 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 10/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

4.1/6 und 10). Im Übrigen wurde auch die ins Auge gefasste selbstständige Ausübung 

der Bodenlegertätigkeit nicht wegen mangelnden Fachkenntnissen verworfen, sondern 

weil diese ebenfalls nicht behinderungskonform gewesen wäre (vgl. act. G 4.1/25).

Im Weiteren kann auch nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, der 

Beschwerdeführer könnte als Gesunder nach Verbüssen einer Haftstrafe nur noch 

unqualifizierte Arbeiten auf dem Anforderungsniveau 4 ausüben. Zwar mag die 

Stellensuche für eine vorbestrafte Person erschwert sein. Findet sie aber eine Stelle, ist 

sie grundsätzlich auch in der Lage, ein branchenübliches Einkommen zu erzielen. Der 

Eingliederungsberater erachtete (sinngemäss) das ursprünglich angenommene 

Valideneinkommen als nicht mehr zeitgemäss, weil es im Vergleich zu einem 

Metallbauer mit abgeschlossener Lehre als zu hoch erscheine (act. G 4.1/132). 

Indessen ist nicht einzusehen, weshalb der Beschwerdeführer mit seiner Vorstrafe als 

Metallbauer leichter eine Stelle finden sollte denn als Bodenleger. Auch die 

Beschwerdegegnerin selber schliesst nicht aus, dass der Beschwerdeführer wieder als 

Bodenleger hätte arbeiten können (Beschwerdeantwort, Ziff. IV/2). Schliesslich gibt es 

auch keine Anzeichen dafür, dass der Beschwerdeführer ohne den 

Gesundheitsschaden seinen Beruf als Bodenleger aufgegeben hätte. Mithin ist 

grundsätzlich davon auszugehen, dass er weiterhin als Bodenleger tätig gewesen wäre. 

Nachdem zumindest nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen 

werden kann, dass der Beschwerdeführer ohne Gesundheitsschaden nur noch in einer 

unqualifizierten Tätigkeit, nicht aber mehr als Bodenleger hätte arbeiten können, hat die 

Einkommensbestimmung so konkret wie möglich, d.h. gestützt auf den letzten erzielten 

Lohn zu erfolgen (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 20. April 2005 

[I 797/04], Erw. 2.3 mit Hinweisen). In dieser Tätigkeit hätte der Beschwerdeführer ohne 

Gesundheitsschaden bei der Y.___ AG bereits im Jahr 1995 unbestrittenermassen Fr. 

5'024.-- pro Monat oder rund Fr. 65'000.-- im Jahr verdient (act. G 4.1/6). Wie aus dem 

oben beschriebenen Arbeitszeugnis hervorgeht, betätigte sich der Beschwerdeführer 

"nur" als Bodenleger (Parkettleger). Dass er auch noch Vorgesetztenfunktionen 

ausgeübt hätte, ergibt sich weder aus diesem Zeugnis noch aus dem Fragebogen für 

den Arbeitgeber (act. G 4.1/6 und 10). Insofern ist von diesem tatsächlich erzielten 

Lohn auch kein Abzug wegen nun nicht mehr möglichen oder wahrscheinlichen 

Funktionen vorzunehmen.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 11/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Mit dem Beschwerdeführer ist deshalb davon auszugehen, dass unter Zugrundelegung 

des von der Beschwerdegegnerin verwendeten Valideneinkommens 1997 von Fr. 

67'500.-- allein die von 1997 bis 2004 aufgelaufene Teuerung (7,7 %, vgl. 

Lohnentwicklung, T1.A.39, Arbeiter) ohne Berücksichtigung weiterer Elemente wie 

beruflicher Aufstieg oder langjährige Berufserfahrung zu einem Valideneinkommen von 

Fr. 72'698.-- führt (Fr. 67'500.-- x 107,7 : 100).

c) Beim Invalideneinkommen sind sich die Parteien grundsätzlich einig, dass vom 

Tabellenlohn (TA1) von Fr. 4'588.-- auszugehen ist. Ebenso ist unbestritten, dass auch 

in einer adaptierten Tätigkeit - in Übereinstimmung mit den ärztlichen Berichten (vgl. 

act. G 4.1/119 und 145) - von einer 50 %-igen Arbeitsunfähigkeit auszugehen ist. 

Umstritten ist im Wesentlichen der Leidensabzug. Ein solcher ist nach der 

Rechtsprechung vorzunehmen, wenn persönliche und berufliche Merkmale einer 

versicherten Person wie Alter, Dauer der Betriebszugehörigkeit, Nationalität oder 

Aufenthaltskategorie sowie Beschäftigungsgrad Auswirkungen auf die Lohnhöhe haben 

können. Der Abzug ist indessen nicht schematisch sondern in Berücksichtigung der 

gesamten Umstände des Einzelfalls vorzunehmen. Dabei ist ausgehend von 

statistischen Werten ein Invalideneinkommen zu ermitteln, welches der im Einzelfall 

zumutbaren erwerblichen Verwertung der noch möglichen Verrichtungen im Rahmen 

der (Rest-)Arbeitsfähigkeit am besten entspricht. Im Weiteren ist nicht für jedes 

Merkmal der entsprechende Abzug zu quantifizieren und zusammenzuzählen sondern 

gesamthaft zu schätzen. Insgesamt darf der Abzug 25 % nicht übersteigen (BGE 126 V 

75, Erw. 5a/cc, 5b/aa - cc).

Vorliegend beantragt der Beschwerdeführer einen Leidensabzug von 25 %. Er 

begründet dies damit, dass er auf Grund seiner Beschwerden auch in einer 

wechselbelastenden, körperlich leichten Hilfsarbeitertätigkeit im Vergleich zu 

gesundheitlich nicht beeinträchtigten Arbeitnehmern mit Lohneinbussen zu rechnen 

habe. Ausserdem sei er im Alter von 49 Jahren, nach Verbüssung einer längeren 

Freiheitsstrafe wieder in die Gesellschaft zurückgekehrt. Dies führe - nebst seinem Alter 

- zu einer zusätzlichen Erschwernis, um ins Berufsleben zurückkehren zu können. 

Demgegenüber stellt sich die Beschwerdegegnerin auf den Standpunkt, dass beim 

Beschwerdeführer sich weder auf Grund seines Alters noch auf Grund seiner 

Eigenschaft als Ausländer noch auf Grund seiner Straftat ein Abzug rechtfertige.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 12/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Mit der Beschwerdegegnerin ist zunächst festzustellen, dass die strafrechtliche 

Verurteilung nicht zu einem Abzug führen kann, wurde doch auch beim 

Valideneinkommen kein solcher vorgenommen (vgl. vorstehende Erwägung 3b). 

Indessen ist ein solcher aus medizinischer Sicht angezeigt. Zwar stellte die Klinik für 

Neurochirurgie des Spitals Z.___ fest, dass sich die Diagnosen und 

Funktionsaufnahmen seit der letzten Begutachtung im Jahr 2000 nicht zum Negativen 

verändert hätten (Bericht vom 19. Oktober 2005, act. G 4.1/145). Im entsprechenden 

Bericht vom 16. August 2000 stellte die Abteilung für Neurochirurgie fest, dass eine 

rückenadaptierte Tätigkeit ohne Heben schwerer Lasten, mit der Möglichkeit eines 

regelmässigen Stellungswechsels sowie Einlegen regelmässiger kleinerer Pausen zu 50 

% zumutbar sei (act. G 4.1/96). Daraus geht hervor, dass der Beschwerdeführer nicht 

mehr sämtliche Arbeiten nach Anforderungsniveau 4, welches auch und gerade 

schwere körperliche Arbeiten umfasst, ausüben kann. Vielmehr ist er auf ein gewisses 

Wohlwollen der Arbeitgeber angewiesen. Auch Dr. U.___ stellte in seinem Bericht vom 

15. Juni 2004 fest, dass der Beschwerdeführer seine 50 %-ige Arbeitsfähigkeit nur 

über den ganzen Tag verteilt, bei reduzierter Leistung erbringen könne ([act. G 4.1/119; 

vgl. auch Schreiben Dr. U.___ vom 20. März 2006 [act. G 7.3]). In einer internen Anfrage 

der Beschwerdegegnerin an den RAD stellte dieser fest, dass auf dieses Zeugnis "voll 

abgestellt" werden könne. Die Sachbearbeiterin der Beschwerdegegnerin notierte 

dazu, dass eine solche Arbeitsfähigkeit in der freien Wirtschaft nicht verwertbar sei (act. 

G 4.1/126). Diese Schlussfolgerung erscheint angesichts der medizinischen 

Beurteilungen unberechtigt; vielmehr ist davon auszugehen, dass dem 

Beschwerdeführer noch körperlich leichte Tätigkeiten offen stehen. Ein Abzug vom 

Tabellenlohn von 20 % erscheint aber gerechtfertigt. Im Einspracheentscheid wird 

jeder Abzug bestritten, was offensichtlich nicht angeht. In einer "Selbst-Wenn"-

Begründung wird immerhin ein Abzug von 15% einberechnet. Beide Annahmen führen 

zu einer Erhöhung der Invalidenrente.

d) Das Invalideneinkommen ist in Anwendung des TA1-Lohnes (Niveau 4, Männer, 

2004) von Fr. 4'588.-- und unter Berücksichtigung einer durchschnittlichen 

Wochenarbeitszeit von 41,6 Stunden, der 50 %-igen Arbeitsunfähigkeit und eines 

Leidensabzugs von 20 % auf Fr. 22'903.-- festzusetzen ([12 x Fr. 4'588.-- : 40 x 41,6 x 

50 %] - 20 %). In Beziehung gesetzt zum Valideneinkommen resultiert daraus eine 

Lohneinbusse von Fr. 49'795.-- (Fr. 72'698.-- - Fr. 22'903.--) oder 68,5 %. Bei 15 % 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Leidensabzug ergäben sich immer noch 66 % Invalidität. Der Beschwerdeführer hat 

demnach Anspruch auf eine Dreiviertelsrente ab dem 1. April 2004. Entsprechend ist 

die Beschwerde teilweise gutzuheissen.

4.- Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG). Indessen hat der 

Beschwerdeführer bei diesem Verfahrensausgang (teilweises Obsiegen) Anspruch auf 

teilweisen Ersatz der Parteikosten (Art. 61 lit. g ATSG). Die Höhe der Entschädigung ist 

vom Gericht ermessensweise festzusetzen. Ausgehend von einer durchschnittlichen 

Entschädigung von Fr. 3'000.-- erscheint vorliegend eine Entschädigung von Fr. 

2'500.-- (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) als angemessen. Zudem hat der 

Beschwerdeführer ein Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung stellen lassen. 

Die Voraussetzungen sind erfüllt, so dass diese rückwirkend für das gesamte Verfahren 

zu bewilligen ist, wobei Rechtsanwalt lic. iur. Adrian Kamber, St. Gallen, zum Beistand 

bestimmt wird. Die restliche Entschädigung von Fr. 500.-- ist in Anwendung von Art. 31 

Abs. 3 des st. gallischen Anwaltsgesetzes um 20 % zu kürzen, so dass der Staat den 

Rechtsvertreter des Beschwerdeführers noch mit Fr. 400.-- (inkl. Barauslagen und 

Mehrwertsteuer) zu entschädigen hat.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtenen 

Einspracheentscheid vom 20. Februar 2006 aufgehoben und dem Beschwerdeführer 

mit Wirkung ab 1. April 2004 eine Dreiviertelsrente zugesprochen.

2. Es sind keine Gerichtskosten zu erheben.

3. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von 

Fr. 2'500.-- (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

4. Der Staat hat den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit Fr. 400.-- (inkl. 

Bar¬auslagen und Mehrwertsteuer) zu entschädigen.

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Versicherungsgericht, 30.01.2007
	Art. 28 Abs. 1 IVG. Festlegung des Validen- und Invalideneinkommens: (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 30. Januar 2007, IV 2006/49). Das Verbüssen einer mehrjährigen Haftstrafe rechtfertigt kein Abweichen vom letzten tatsächlich erzielten Erwerbseinkommen. Festlegung des Leidensabzugs gemäss BGE 126 V 75 Aufgehoben durch Urteil des Bundesgerichts 9C_40/2007.

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T16:43:31+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen