# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8609efcb-0099-54a5-8437-344c13a603eb
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-19
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 19.01.2021 B 2020/59
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_VGN_001_B-2020-59_2021-01-19.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2020/59

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 09.02.2021

Entscheiddatum: 19.01.2021

Entscheid Verwaltungsgericht, 19.01.2021
Baurecht. Bewilligung einer Mobilfunkantenne. Art. 2 ff. NISV (SR 814.710). 
Art. 684 ZGB (SR 210). 25a RPG (SR 700). Art. 7 Abs. 1 lit. bbis VRP 
(sGS 951.1). Das Verwaltungsgericht hielt zu dem von der 
Beschwerdeführerin geltend gemachten Ausstandsgrund fest, ein 
persönliches Interesse des AFU-Spezialisten A. am Verfahrensgegenstand 
sei weder behauptet noch aus den Akten ersichtlich. Es lasse sich nicht 
beanstanden, dass die Vorinstanz aus dem Umstand, wonach A. sowohl im 
Verfahren vor der Gemeinde als auch im Rekursverfahren als AFU-
Fachspezialist Berichte mitunterzeichnet habe, keinen Ausstandsgrund 
abgeleitet habe, zumal ihm als Fachspezialist gemäss Anhang 6 
(BD.B 03.01-0.3) zur Ermächtigungsverordnung (sGS 141.41) die Befugnis zur 
Vertretung des Amtes fehle und dem Amt vorliegend keine 
Entscheidkompetenz, sondern nur die Aufgabe einer beratenden 
Fachbehörde zukomme. Es lasse sich im Weiteren nicht beanstanden, dass 
in der Baubewilligung für die Inbetriebnahme der neuen Anlage lediglich die 
Ausserbetriebnahme der alten Anlage und für letztere die Einreichung eines 
Abbruchgesuchs verlangt worden sei. Die Auflage in der Baubewilligung 
verhindere mithin den gleichzeitigen Betrieb der zwei 
nebeneinanderliegenden Mobilfunkanlagen. Es bestehe kein Anlass, das 
vorübergehende Bestehen von zwei benachbarten Mobilfunkanlagen zu 
verbieten, wenn lediglich die neuerstellte Anlage betrieben werde. Eine 
Unvereinbarkeit mit Art. 25a RPG sei nicht ersichtlich. Im Weiteren könnten 
aufgrund der beschränkten gestalterischen Möglichkeiten - bedingt durch 
die Funktion der Antennen - und der Umgebungssituation (mit Markthalle, 
industriell bzw. gewerblich genutzten Bauten, Schiessanlage, sowie 
Silogebäude u.a.) nicht allzu hohe Anforderungen an die Gestaltung/
Einordnung der Antennenanlage gestellt werden. Sodann lasse sich sich der 
Schluss der Vorinstanz, wonach keine übermässigen Immissionen im Sinn 
von Art. 684 ZGB vorliegen würden, indem die Anlage die bau- und 
umweltrechtlichen Vorschriften erfülle und das allgemein hinzunehmende 

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St.Galler Gerichte

Mass an Unbehagen nicht überschreite, nicht beanstanden 
(Verwaltungsgericht, B 2020/59). Die gegen dieses Urteil erhobene 
Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 9. Juni 2022 
abgewiesen (Verfahren 5A_156/2021).

Entscheid vom 19. Januar 2021

Besetzung

Abteilungspräsident Eugster; Verwaltungsrichterin Zindel, Verwaltungsrichter Steiner; 

Gerichtsschreiber Schmid

Verfahrensbeteiligte

A.__ AG,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Urs Pfister, Advokaturbüro Pfister, 

Museumstrasse 35, 9000 St. Gallen,

gegen

Baudepartement des Kantons St. Gallen, Lämmlisbrunnenstrasse 54, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

und

Swisscom (Schweiz) AG, Alte Tiefenaustrasse 6, 3050 Bern,

Beschwerdegegnerin,

vertreten durch Swisscom (Schweiz) AG, Konzernrechtsdienst, Rechtsanwalt Werner 

Zgraggen, Pfingstweidstrasse 51, 8005 Zürich

sowie

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Politische Gemeinde X.__, vertreten durch den Gemeinderat,

Beschwerdebeteiligte,

Gegenstand

Baubewilligung (Neubau einer Mobilfunkanlage)

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.  

Die Ortsgemeinde X.__ ist Eigentümerin des Grundstücks Nr. 000__, Grundbuch X.__, 

welches gemäss Zonenplan der politischen Gemeinde X.__ vom 16. Juli 1999 in der 

Gewerbe-Industriezone (GI A) sowie im Perimeter des Überbauungsplans Q.__ vom 

21. November 1990 (mit Änderungen vom 17. Oktober 2000 und 10. August 2011) liegt 

und mit einer Markthalle überbaut ist. Die Markthallengenossenschaft Y.__ hat ein 

Baurecht auf Grundstück Nr. 000__; das Baurecht ist als eigenes Grundstück im 

Grundbuch eingetragen. Nordöstlich des Grundstücks Nr. 000__ befinden sich die 

Grundstücke Nrn. 001__, 002__ und 003__. Auf dem letztgenannten Grundstück, 

welches der A.__ AG, vormals B.__ AG, gehört, stehen eine Gewerbebaute sowie eine 

Mobilfunkanlage.

Mit Baugesuch vom 26. Februar 2018 beantragte die Swisscom (Schweiz) AG die 

Bewilligung für den Bau einer Mobilfunkanlage im Bereich des Vordachs an der 

nördlichen Gebäudeecke der Markthalle auf Grundstück Nr. 000__. Innert Auflagefrist 

erhob die B.__ AG, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Urs Pfister, St. Gallen, 

Einsprache gegen das Bauvorhaben, mit welcher sie eine Unvollständigkeit des 

Baugesuchs, die Überschreitung der zulässigen Gebäude- bzw. Firsthöhe sowie 

übermässige Immissionen geltend machte. Mit Beschluss vom 7. März 2019 wies der 

Gemeinderat X.__ die öffentlich-rechtliche Einsprache sowie die Einsprache nach 

Art. 684 des schweizerischen Zivilgesetzbuches (SR 210; ZGB) ab und erteilte die 

Baubewilligung unter Bedingungen und Auflagen (act. G 11/1 Beilage). 

A.a. 

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B.   

Gegen diesen Beschluss erhob Rechtsanwalt Pfister für die B.__ AG am 25. März 2019 

Rekurs und beantragte in der Eingabe vom 6. Mai 2019 unter anderem Aufhebung des 

angefochtenen Beschlusses sowie Gutheissung der öffentlich-rechtlichen Einsprache 

sowie der privatrechtlichen Einsprache nach Art. 684 ZGB (act. G 11/1, 11/5). Nach 

Erstattung eines Amtsberichts durch das Amt für Umwelt (AFU) vom 29. Juli 2019 (act. 

G 11/17) und Durchführung eines Augenscheins an Ort am 17. September 2019 (act. G 

11/24 f.) hiess das Baudepartement des Kantons St. Gallen den Rekurs mit Entscheid 

vom 18. März 2020 im Sinn der Erwägungen teilweise gut und hob Ziffer 5 des 

Beschlusses vom 7. März 2019 (Entscheidgebühr zulasten der Einsprecherin von 

CHF 500) auf; im Übrigen wurde der Rekurs abgewiesen (act. G 2).

A.b. 

Gegen diesen Entscheid erhob Rechtsanwalt Pfister für die B.__ AG mit Eingabe vom 

2. April 2020 Beschwerde (act. G 1). In der Beschwerdeergänzung vom 22. Mai 2020 

(act. G 5) stellte er die Rechtsbegehren, der Rekursentscheid sei, soweit der öffentlich-

rechtliche Rekurs abgewiesen worden sei, wegen Verletzung öffentlich-rechtlicher 

Vorschriften aufzuheben; dementsprechend seien die Baubewilligung vom 7. März 

2019 mit Einschluss sämtlicher weiterer Teilbewilligungen aufzuheben, das Baugesuch 

sei abzuweisen, der Einspracheentscheid vom 7. März 2019 (die öffentlich-rechtliche 

Einsprache betreffend) sei aufzuheben und die öffentlich-rechtliche Einsprache sei 

gutzuheissen; eventualiter sei der Rekursentscheid wegen Verletzung öffentlich-

rechtlicher Vorschriften aufzuheben und die Angelegenheit zur nochmaligen 

Beurteilung an das Baudepartement zurückzuweisen (Ziffer 1). Der Rekursentscheid 

sei, soweit der Rekurs nach Art. 684 ZGB als abgewiesen zu betrachten sei, wegen 

Verletzung von Art. 684 ZGB aufzuheben; dementsprechend seien die Baubewilligung 

vom 7. März 2019 mit Einschluss sämtlicher weiterer Teilbewilligungen aufzuheben, 

das Baugesuch sei abzuweisen, der Einspracheentscheid (die Einsprache nach 

Art. 684 ZGB betreffend) sei aufzuheben und die privatrechtliche Einsprache sei 

gutzuheissen sowie eine Frist zur Einleitung des Verfahrens auf dem Zivilrechtsweg 

anzusetzen; eventualiter sei der Rekursentscheid aufzuheben und die Angelegenheit 

zur nochmaligen Beurteilung an das Baudepartement zurückzuweisen (Ziffer 2). Unter 

Kosten- und Entschädigungsfolgen für das Rekurs- und das Beschwerdeverfahren 

(Ziffer 3).

B.a. 

In der Vernehmlassung vom 8. Juni 2020 beantragte die Vorinstanz Abweisung der 

B.b. 

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Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.

Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59  Abs. 1 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, VRP). Die Beschwerdeführerin 

ist als Eigentümerin der Liegenschaft Nr. 003__ und Empfängerin des angefochtenen 

Entscheids ohne weiteres zur Ergreifung des Rechtsmittels befugt (Art. 64 in 

Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 2. April 

2020 (act. G 1) erfolgte rechtzeitig und erfüllt in Verbindung mit der 

Beschwerdeergänzung vom 22. Mai 2020 (act. G 5) die formellen und inhaltlichen 

Voraussetzungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 und 2 

VRP). Auf die Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten. Nicht einzutreten ist auf die 

Beschwerde, soweit damit die Aufhebung des Entscheids der Beschwerdebeteiligten 

vom 7. März 2019 (Baubewilligung und Einspracheentscheid) beantragt wird 

(Devolutiveffekt, vgl. BGer 1C_560/2017 vom 17. Dezember 2018 E. 1.2 mit Hinweis 

auf BGE 134 II 142 E. 1.4).

Der erstinstanzliche Beschluss der Beschwerdebeteiligten datiert vom 7. März 2019 

Beschwerde. Zur Begründung verwies sie auf die Ausführungen im angefochtenen 

Entscheid und äusserte sich ergänzend zur Beschwerde (act. G 10). Die 

beschwerdebeteiligte Gemeinde beantragte in der Vernehmlassung vom 18. Juni 2020 

Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung verwies sie auf den Bauentscheid 

(Beschluss vom 7. März 2019; act. G 13).

Mit Eingabe vom 7. September 2020 bestätigte der Rechtsvertreter der 

Beschwerdeführerin seinen Standpunkt und teilte mit, dass die A.__ AG für die B.__ AG 

in das Verfahren eintrete (act. G 17). Die Beschwerdebeteiligte und die 

Beschwerdegegnerin hielten in ihren Eingaben vom 16. September 2020 (act. G 19) 

und 25. September 2020 (act. G 20) ebenfalls an ihren Anträgen und ihren 

Ausführungen fest. In einer weiteren Eingabe vom 5. Oktober 2020 gab die 

Beschwerdegegnerin bekannt, dass sie auf weitere Ausführungen verzichte (act. G 22). 

Die Beschwerdeführerin äusserte sich zusätzlich in einem Schreiben vom 12. Oktober 

2020 (act. G 23).

B.c. 

Auf die Darlegungen der Verfahrensbeteiligten wird, soweit für den Entscheid 

wesentlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

B.d. 

bis

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und erging damit nach Inkrafttreten des Planungs- und Baugesetzes (sGS 731.1, PBG) 

am 1. Oktober 2017 (nGS 2017-049). Auf das strittige Bauvorhaben ist somit das PBG 

grundsätzlich anwendbar, soweit dessen Bestimmungen im vorliegenden 

Zusammenhang überhaupt zum Tragen kommen.

2.  

Die Beschwerdeführerin beantragt die Durchführung eines Augenscheins durch das 

Gericht mit dem Hinweis, dass mit dem streitigen Bauvorhaben wesentlich höher 

(mindestens 9 m) und damit dichter gebaut werden könne als nach den Vorschriften 

des Überbauungsplans Q.__ (Art. 4 der besonderen Vorschriften [besV]), die für den 

Baubereich A eine Gebäude- und Firsthöhe von höchstens 10 m bzw. 16 m vorsehen 

würden. Im Weiteren verletze das Bauvorhaben Art. 684 ZGB. Das Baugrundstück 

weise parallel zur K.__-strasse eine Länge von ungefähr 160 m auf, das Gebäude 

"Markthalle" sei rund 105 m lang. Die streitige Antenne solle indessen in einem 

Abstand von nur 7.5 m zum Grundstück (Nr. 003__) der Beschwerdeführerin errichtet 

werden, obwohl die Antenne auch in der Mitte oder am Südende der Parzelle erstellt 

werden könnte (act. G 5 S. 5 f. und S. 26). Der Augenschein ist die unmittelbare 

sinnliche Wahrnehmung von Tatsachen durch die entscheidende Instanz. Er dient dem 

besseren Verständnis des Sachverhalts. Ob ein Augenschein durchzuführen ist, liegt im 

pflichtgemässen Ermessen der urteilenden Instanz. Unbestrittene Tatsachen brauchen 

nicht durch einen Augenschein überprüft zu werden, sofern eine Nachprüfung nicht 

durch öffentliche Interessen geboten ist (vgl. B. Märkli, in: Rizvi/Schindler/Cavelti 

[Hrsg.], Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 

2020, N. 50 zu Art. 12-13 VRP). Die tatsächlichen (örtlichen) Verhältnisse ergeben sich 

im vorliegenden Fall hinreichend aus den anlässlich des Rekursaugenscheins erstellten 

Fotos (act. G 11/25), dem Geoportal (www.geoportal.ch) und aus den übrigen 

Verfahrensakten; sie sind im Wesentlichen auch nicht umstritten. Soweit die 

Beschwerdeführerin die Notwendigkeit eines Augenscheins mit dem Vorsorgeprinzip 

und mit der Standortwahl für die Antenne begründet (act. G 17 S. 6), ist auf die 

nachstehenden Ausführungen in E. 5.3 f. zu verweisen. Für die Klärung der von der 

Beschwerdeführerin angeführten Gegebenheiten bedarf es keines weiteren 

Augenscheins, weshalb darauf zu verzichten ist.

Nach Art. 6 Ziff. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK; SR 0.101) hat 

jede Person ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten betreffend ihre zivilrechtlichen 

Ansprüche und Verpflichtungen von einem unabhängigen und unparteiischen, auf 

2.1. 

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Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren öffentlich und innerhalb 

angemessener Frist verhandelt wird. Der Abbruch einer Mobilfunkantenne auf dem 

Grundstück der Beschwerdeführerin und der Bau einer neuen Antenne auf dem 

Nachbargrundstück betrifft grundsätzlich einen zivilrechtlichen Anspruch der 

Beschwerdeführerin im Sinn der erwähnten Norm, da das Eigentum der 

Beschwerdeführerin tangiert ist. Der konventionsrechtliche Anspruch auf eine 

öffentliche Verhandlung ist grundsätzlich vor der ersten Instanz zu gewähren. Wenn 

eine untere Instanz eine öffentliche Verhandlung durchgeführt hat, ist dem Anspruch in 

aller Regel genüge getan, und die Rechtsmittelinstanz kann darauf verzichten, 

namentlich wenn sie ohne eigene Beweismassnahmen aufgrund der Akten entscheidet 

(BGer 5D_141/2014 vom 22. Januar 2015, E. 5.1 mit Hinweisen). Mit Bezug auf den 

Antrag einer persönlichen Anhörung durch das Gericht für den Fall der 

Nichtdurchführung eines Augenscheins (act. G 5 S. 5) ist festzuhalten, dass sich die 

Beschwerdeführerin in ihren schriftlichen Eingaben umfassend äussern konnte, 

weshalb dieser Antrag abzulehnen ist. Sie beantragte indes auch eine mündliche 

Verhandlung im vorstehend erwähnten Sinn (act. G 5 S. 6). Aufgrund der dargelegten 

Gegebenheiten (Augenscheinsverhandlung im Rekursverfahren) erscheint die 

Durchführung einer solchen nicht geboten bzw. nicht notwendig/zweckmässig im Sinn 

von Art. 55 Abs. 1 VRP, zumal von der Beschwerdeführerin nicht konkret begründet 

wurde, inwiefern durch die geplante Antenne privatrechtliche Interessen verletzt sein 

sollten (vgl. dazu nachstehende E. 5).

Inwiefern beim angefochtenen Entscheid von Sachverhaltsmängeln auszugehen ist, ist 

nachstehend zu klären. Der von der Beschwerdeführerin beantragte Beizug der Akten, 

welche dem VerwGE B 2013/134 vom 11. November 2014 zugrunde lagen (act. G 5 

S. 4), kann unterbleiben, da die Feststellungen in jenem Entscheid für die Erledigung 

des vorliegenden Verfahrens nicht benötigt werden bzw. nicht einschlägig sind.

 2.2. 

Art. 7 Abs. 1 VRP bestimmt, dass Behördenmitglieder sowie öffentliche Angestellte und 

amtlich bestellte Sachverständige von sich aus in den Ausstand zu treten haben, wenn 

sie oder eine ihnen nahestehende Person an der Angelegenheit persönlich beteiligt 

sind (lit. a), wenn sie Vertreter, Beauftragte, Angestellte oder Organe einer an der 

Angelegenheit beteiligten Person sind oder in der Sache Auftrag erteilt haben (lit. b) 

oder wenn sie "aus anderen Gründen" befangen erscheinen (lit. c). Es genügt, dass das 

betroffene Mitglied befangen sein könnte oder befangen erscheint. Ein ausschliesslich 

2.2.1. 

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persönliches Empfinden einer Partei reicht dafür jedoch nicht aus. Vernünftige Gründe 

müssen das Misstrauen in die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit objektiv 

rechtfertigen. Im Weiteren ist von Befangenheit auszugehen, wenn Personen im Sinn 

von Art. 7 Abs. 1 VRP bei einer Anordnung einer Vorinstanz mitgewirkt haben (Art. 7 

Abs. 1 lit. b  VRP; vgl. dazu C. Reiter, in: Rizvi/Schindler/Cavelti a.a.O., N. 20-23 zu 

Art. 7-7  VRP mit Hinweisen).

Die Garantie einer durch Gesetz geschaffenen, zuständigen, unabhängigen und 

unparteiischen Rechtsmittelinstanz ergibt sich aus Art. 30 Abs. 1 der 

Bundesverfassung (SR 101; BV), Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 14 Abs. 1 UNO-Pakt II 

sowie für Verwaltungsbehörden aus Art. 29 Abs. 1 BV. Nach Art. 29 Abs. 1 BV hat jede 

Person auch in Verfahren vor Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte 

Behandlung. Es gilt das Gebot des fairen Verfahrens (BGE 139 I 124 E. 4.2.1 mit 

Hinweis auf BGE 133 I 4 E. 5.3.1). Die Grundsätze der richterlichen Unabhängigkeit 

können indes nicht unbesehen auf nichtrichterliche Behörden bzw. auf Art. 29 Abs. 1 

BV übertragen werden (BGE 127 I 198 E. 2b mit Hinweisen, G. Steinmann, in: 

Ehrenzeller/Mastronardi/Schweizer/Vallender [Hrsg.], St. Galler Kommentar BV, 2. Aufl. 

2008, N. 18 zu Art. 29 BV). Verwaltungsbehörden sind nicht nur zur neutralen 

Rechtsanwendung berufen, sie haben auch öffentliche Aufgaben zu erfüllen. Von daher 

können sie nicht im eigentlichen Sinn als unparteilich bezeichnet werden (Steinmann, 

in: a.a.O., N. 18 zu Art. 29 BV mit Hinweisen; vgl. auch B. Schindler, Die Befangenheit 

der Verwaltung, Diss. Zürich 2002, S. 150 ff., Kölz/Häner/Bertschi, 

Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 432 

mit Hinweisen). Im verwaltungsinternen Verfahren bejaht das Bundesgericht eine 

Ausstandspflicht in der Regel nur dann, wenn das betreffende Behördenmitglied oder 

der Beamte ein persönliches Interesse an dem zu behandelnden Geschäft hat. Im 

Zusammenhang mit Vorabklärungen bei Verwaltungsbehörden, für die bei komplexen 

Sach- und Rechtsfragen ein Bedürfnis bestehen kann, dürfen die Äusserungen der 

Behörde aber nicht den Eindruck erwecken, diese habe sich bereits ihre Meinung in 

Bezug auf ein konkretes Vorhaben gebildet. Äusserungen dürfen nicht einer 

abschliessenden Beurteilung gleichkommen (BGer 1C_150/2009 vom 8. September 

2009, in: ZBl 2011 S. 478 ff. E. 3.5.2. und Schindler, a.a.O., S. 136 f.). In jedem Fall ist 

eine Beurteilung aller konkreten Umstände nötig. Massgebend sind sowohl die 

behördliche Organisation als auch die Funktionen, welche die Betreffenden 

wahrzunehmen haben, sowie ihre Stellung im konkreten Verfahren (Kölz/Häner/

Bertschi, a.a.O., Rz. 431 mit Hinweisen). Eine Ausstandspflicht besteht nach der 

verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung in Fällen wie dem vorliegenden dann, wenn 

bis

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die Person selbst Partei des Verfahrens ist oder ein persönliches Interesse am 

Verfahrensgegenstand hat und insoweit in "eigener Sache" entscheidet. Bei Wahrung 

öffentlicher Interessen besteht grundsätzlich keine Ausstandspflicht (VerwGE 

B 2020/16 vom 29. Juli 2020 E. 2.3 mit Hinweisen; BGer 1P.96/2007 vom 26. März 

2008 E. 5.4).

Die Beschwerdeführerin bestätigt ihren im vorinstanzlichen Verfahren vertretenen 

Standpunkt, dass der AFU-Mitarbeiter M.S. wegen Mitwirkung am Verfahren vor der 

Gemeinde - insbesondere durch Unterzeichnung des Schreibens vom 14. September 

2018 an das Bauamt der Beschwerdebeteiligten (act. G 11/10/29) - befangen sei, 

weshalb der ebenfalls von ihm unterzeichnete Amtsbericht vom 29. Juli 2019 aus dem 

Recht zu weisen sei. Er habe an einer Anordnung der Beschwerdebeteiligten im Sinn 

von Art. 7 Abs. 1 VRP mitgewirkt, weshalb er (bei der Erstellung des Amtsberichts vom 

29. Juli 2019) in den Ausstand hätte treten müssen (act. G 5 S. 7-9). Die Vorinstanz 

hatte im angefochtenen Entscheid festgehalten, das AFU unterstütze die Gemeinden 

bei Baubewilligungsverfahren betreffend Mobilfunkanlagen, indem es technische 

Fragen zum Vollzug der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung 

(SR 814.710; NISV) beantworte und kläre, ob die Grenzwerte der NISV gemäss 

Standortdatenblatt eingehalten seien. Eine entsprechende Beurteilung habe 

Gegenstand des Schreibens vom 14. September 2018 an die Beschwerdebeteiligte 

gebildet. Eine Mitwirkung von M.S. an einer Anordnung der Beschwerdebeteiligten sei 

damit nicht zu erkennen. Dass sich die Beschwerdebeteiligte bei ihrem Entscheid auf 

die technische Beurteilung des AFU stütze, ändere daran nichts bzw. liege in der Natur 

der Sache. Auch im Rekursverfahren nehme das AFU in Amtsberichten Stellung zu 

technischen Fragen der NISV. Hingegen gehöre es nicht zu den Aufgaben des AFU, im 

Rekursverfahren Anordnungen zu treffen, solche vorzubereiten oder daran mitzuwirken. 

Dies obliege der Departementsvorsteherin bzw. den verfahrensleitenden Mitarbeitern 

der Rechtsabteilung. M.S. habe im Rekursverfahren lediglich eine fachspezifische 

Beurteilung vorgenommen und nicht an einer Anordnung bzw. am Rekursentscheid 

mitgewirkt. Das Ausstandsbegehren sei daher abzuweisen (act. G 2 S. 9 f. E. 3).

Die vorinstanzlichen Darlegungen stehen im Einklang mit der vorstehend in E. 2.2.1 

zweiter Absatz geschilderten Rechtsprechung und sind nachvollziehbar begründet. Ein 

persönliches Interesse von M.S. am Verfahrensgegenstand ist weder behauptet noch 

aus den Akten ersichtlich. Es lässt sich nicht beanstanden, dass die Vorinstanz aus 

dem Umstand, wonach M.S. sowohl im Verfahren vor der Gemeinde als auch im 

2.2.2. 

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Rekursverfahren als AFU-Fachspezialist Berichte mitunterzeichnete, keinen 

Ausstandsgrund ableitete, zumal ihm als Fachspezialist gemäss Anhang 6 (BD.B 

03.01-0.3) zur Ermächtigungsverordnung (sGS 141.41) die Befugnis zur Vertretung des 

Amtes fehlt und dem Amt vorliegend keine Entscheidkompetenz, sondern nur die 

Aufgabe einer beratenden Fachbehörde zukommt.

 

Einsprachen nach Art. 684 ZGB werden im öffentlich-rechtlichen 

Baubewilligungsverfahren materiell beurteilt (vgl. Art. 154 Abs. 2 und 157 Abs. 2 PBG). 

Im Entscheid vom 7. März 2019 wies die Beschwerdebeteiligte die Einsprache der 

Beschwerdeführerin nach Art. 684 ZGB (vgl. Art. 154 PBG) in einer gesonderten 

Dispositivziffer ab; auf (weitere) privatrechtliche Einsprachen (vgl. Art. 155 PBG) trat sie 

nicht ein. Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe über den Rekurs nach 

Art. 684 ZGB nicht entschieden. Der vorinstanzliche Rekursentscheid sei insofern 

unvollständig, als mit Blick auf die unterschiedlichen Rechtsmittelwege ein öffentlich-

rechtlicher und ein privatrechtlicher Rekursentscheid hätte ergehen oder die beiden 

Verfahren zumindest in separaten Dispositivziffern hätten entschieden werden müssen. 

Sie verweist auf einen Entscheid der Vorinstanz (Nr. 18/2020) vom 12. März 2020 und 

beantragt Aufhebung des Rekursentscheids auch aus diesem Grund (act. G 5 S. 9 f., 

G 17 S. 3).

Nach der Praxis des Verwaltungsgerichts bedarf es im Rekursentscheid im Dispositiv 

keiner Aufteilung in einen privatrechtlichen und einen öffentlich-rechtlichen Teil (vgl. 

VerwGE 2017/243 vom 22. August 2019 E. 4.1), wobei in den Erwägungen die 

öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Einwände separat zu behandeln sind. Eine 

Aufteilung im Dispositiv ist auch deshalb nicht erforderlich, weil die Rechtsmittelinstanz 

(Verwaltungsgericht) für die Beurteilung beider Teile zuständig ist. Vorliegend wurde der 

Rekurs nach Art. 684 ZGB in der Rekursbegründung in einer separaten Erwägung 

abgehandelt (vgl. act. G 2 S. 23 f. E. 13). Aus dem Umstand, dass er nicht in einer 

separaten Dispositivziffer entschieden (abgewiesen) wurde, resultiert wie dargelegt 

praxisgemäss kein formeller Mangel, aufgrund dessen der Rekursentscheid 

aufzuheben wäre.

2.3. 

 2.4. 

Nach Art. 25 Abs. 1 VRP sind Verfügungen den Betroffenen zu eröffnen. Zu den 

Betroffenen gehören auch Dritte, deren eigene schutzwürdige Interessen durch die 

2.4.1. 

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Verfügung berührt werden (T. Tschumi, in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.] a.a.O., N. 22 

zu Art. 24-26  VRP). Im angefochtenen Entscheid stellte die Vorinstanz fest, dass die 

bewilligten Gesuchunterlagen samt genehmigten Plänen sowie die Stellungnahme des 

AFU vom 14. September 2018 anlässlich des Versands des angefochtenen Entscheids 

zwar der Bauherrschaft (Beschwerdegegnerin), nicht aber der Beschwerdeführerin 

zugestellt worden seien. Soweit die Beschwerdeführerin die fehlende Eröffnung der 

genehmigten Pläne und eines genehmigten Formularsatzes bemängle, sei ihr 

entgegenzuhalten, dass die Pläne und der Formularsatz öffentlich aufgelegen hätten; 

hiervon habe die Beschwerdeführerin Kenntnis gehabt. Eine Zustellung/Eröffnung der 

Pläne und des Formularsatzes an die Beschwerdeführerin sei nicht nötig gewesen. 

Diesbezüglich liege keine unvollständige Eröffnung des erstinstanzlichen Entscheids 

und damit keine Gehörsverletzung vor. Anders verhalte es sich mit der AFU-

Stellungnahme vom 14. September 2018, welche integrierender Bestandteil des 

Beschlusses der Beschwerdebeteiligten und damit Teil der Baubewilligung gebildet 

habe. Dadurch, dass die AFU-Stellungnahme der Beschwerdeführerin nicht zusammen 

mit dem Beschluss eröffnet worden sei, sei ihr rechtliches Gehör verletzt worden. Indes 

stehe fest, dass der Beschwerdeführerin der Inhalt der AFU-Stellungnahme vom 

14. September 2018 im Einspracheverfahren zur Kenntnis gelangt sei und sie sich dazu 

habe äussern können. Die Gehörsverletzung sei daher einer Heilung zugänglich. 

Sodann sei sie bei der Kostenverlegung zu berücksichtigen (act. G 2 S. 11 f. E. 4).

bis

Die Beschwerdeführerin wendet ein, die Baubewilligung beziehe sich auf die Pläne und 

den Formularsatz, weshalb diese ebenfalls als Bestandteil der Baubewilligung zu gelten 

hätten und der Beschwerdeführerin zusammen mit der Baubewilligung zu eröffnen 

gewesen wären. Hinzu komme, dass nachträglich eine Änderung des Baugesuchs 

erfolgt sei, da die Beschwerdegegnerin das ursprünglich gestellte Gesuch um Abbruch 

der bestehenden Mobilfunkanlage auf Parzelle Nr. 003__ zurückgezogen habe. 

Entscheidend sei für die Betroffene im Sinn von Art. 25 Abs. 1 VRP, was im 

Bewilligungszeitpunkt konkret bewilligt worden sei bzw. auf welche Pläne/Formulare 

sich die Bewilligung stütze. Es sei Aufgabe der Bewilligungsbehörde, sämtliche dem 

Entscheid zugrundeliegende Pläne und Formularsätze mit diesem zu eröffnen. Der 

Einspracheentscheid und die Baubewilligung vom 7. März 2019 seien daher von der 

Beschwerdebeteiligten unvollständig eröffnet worden (act. G 5 S. 12 f.).

Hierzu ist festzuhalten, dass von Seiten der Vorinstanz eine unvollständige Eröffnung 

der Baubewilligung gegenüber der Beschwerdeführerin (mit Bezug auf die AFU-

2.4.2. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 12/24

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Stellungnahme vom 14. September 2018) anerkannt und die Heilung der daraus 

resultierenden Gehörsverletzung bei der Auferlegung der amtlichen Kosten (Reduktion 

um CHF 700) und der ausseramtlichen Kosten des Rekursverfahrens (Entschädigung 

der Beschwerdeführerin mit CHF 676) berücksichtigt wurde. Unbestritten ist, dass der 

Beschwerdeführerin die einschlägigen Pläne/Formularsätze zur Baubewilligung 

nachträglich zur Kenntnis gelangten und sie dazu im Rekursverfahren Stellung nehmen 

konnte. Soweit diesbezüglich von einer Gehörsverletzung auszugehen wäre, wäre sie 

im Rekursverfahren ebenfalls einer Heilung zugänglich gewesen und wäre zudem von 

der erwähnten Kostenverlegung bereits umfasst. Es besteht kein Anlass, die 

Kostenverlegung des Rekursverfahrens diesbezüglich zugunsten der 

Beschwerdeführerin anzupassen. Im Übrigen wird ihre Behauptung, wonach das 

Abbruchgesuch für die bestehende Mobilfunkantenne zurückgezogen worden sei, von 

der Beschwerdebeteiligten zu Recht als unzutreffend bezeichnet (act. G 13 und 

nachstehende E. 2.5).

 2.5. 

Erfordert die Errichtung oder die Änderung einer Baute oder Anlage Verfügungen 

mehrerer Behörden, so ist eine Behörde zu bezeichnen, die für ausreichende 

Koordination sorgt (Art. 25a Abs. 1 RPG). Die für die Koordination verantwortliche 

Behörde kann die erforderlichen verfahrensleitenden Anordnungen treffen (Art. 25a 

Abs. 2 lit. a RPG), sorgt für eine gemeinsame öffentliche Auflage aller 

Gesuchsunterlagen (Art. 25a Abs. 2 lit. b RPG), holt von allen beteiligten kantonalen 

und eidgenössischen Behörden umfassende Stellungnahmen zum Vorhaben ein 

(Art. 25a Abs. 2 lit. c RPG) und sorgt für eine inhaltliche Abstimmung sowie möglichst 

für eine gemeinsame oder gleichzeitige Eröffnung der Verfügungen (Art. 25a Abs. 2 

lit. d RPG). Die Verfügungen dürfen keine Widersprüche enthalten (Art. 25a Abs. 3 

RPG). Diese Grundsätze sind auf das Nutzungsplanverfahren sinngemäss anwendbar 

(Art. 25a Abs. 4 RPG).

Mit Schreiben vom 27. November 2018 bestätigte die Beschwerdebeteiligte, dass sie 

irrtümlich davon ausgegangen sei, die Abschaltung der bestehenden Mobilfunkanlage 

auf Grundstück Nr. 003__ beinhalte den gleichzeitigen Abbruch der gesamten Anlage. 

Als Folge davon sei das Baugesuch mit dem Vermerk "Abbruch best. Mobilfunkanlage" 

ergänzt worden. Abklärungen bei der Beschwerdegegnerin hätten indes ergeben, dass 

die bestehende Anlage lediglich ausser Betrieb genommen werde; letzteres erst nach 

Inbetriebnahme der neuen Anlage (auf Grundstück Nr. 000__). Der Abbruch der 

2.5.1. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 13/24

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bestehenden Anlage sei somit nicht Verfahrensgegenstand (act. G 11/10/23). Vor 

diesem Hintergrund kam die Vorinstanz zum Schluss, dass die handschriftlichen 

Vermerke auf dem Baugesuch betreffend Abbruch der Anlage auf Grundstück Nr. 

003__ (act. G 11/10/1) nicht von der Beschwerdegegnerin stammen würden und das 

Baugesuch nur den Anlagenneubau auf Grundstück Nr. 000__ umfasse. Entsprechend 

habe die Beschwerdebeteiligte auch keine Abbruchbewilligung für die Anlage auf 

Grundstück Nr. 003__ erteilt. Die Rüge, wonach das Baugesuch unvollständig sei, weil 

es keine Unterlagen zum Anlagenabbruch enthalte, erweise sich als unbegründet (act. 

G 2 S. 13 E. 5).

Die vorstehenden Ausführungen der Beschwerdebeteiligten erweisen sich als 

nachvollziehbar und überzeugend begründet. Nachdem der Anlagenabbruch auf 

Grundstück Nr. 003__ - entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin (act. G 5 

S. 13 D.2.) - nicht Gegenstand des Baugesuchs vom 23. April 2018 (Eingangsdatum) 

bildete, war selbstredend auch keine Unterzeichnung des Baugesuchs durch die 

Beschwerdeführerin (Eigentümerin Grundstück Nr. 003__, auf welchem die bisherige 

Anlage steht) nötig. Wenn die Beschwerdeführerin aus der Auflage in der 

Baubewilligung, wonach die Mobilfunkanlage auf Grundstück Nr. 000__ erst in Betrieb 

genommen werden dürfe, wenn die bestehende Mobilfunkanlage auf Grundstück 

Nr. 003__ ausser Betrieb genommen und ein Gesuch zur Demontage eingereicht 

worden sei (act. G 11/1 Beilage Ziffer 2.2), ableiten möchte, dass nicht nur der 

Anlagenneubau auf Grundstück Nr. 000__, sondern auch der Anlagenabbruch auf 

Grundstück Nr. 003__ Gegenstand des Baugesuchs vom 23. April 2018 gebildet habe 

(vgl. act. G 5 S. 14 f. D.7. f.), so trifft dies nicht zu. Zutreffend ist einzig, dass die 

Inbetriebnahme der neuen Anlage auf Grundstück Nr. 000__ die Ausserbetriebnahme 

der alten Anlage auf Grundstück Nr. 003__ und die Einreichung eines entsprechenden 

Demontagegesuchs voraussetzt - mithin keinen vollendeten Anlagenabbruch. Ein 

weitergehender Koordinationsbedarf hinsichtlich des Anlagenneubaus und des 

Anlagenabbruchs, wie ihn die Beschwerdeführerin als erforderlich erachtet (act. G 5 

S. 15 f. D.9.), ist beim dargelegten Sachverhalt nicht ersichtlich (vgl. dazu auch 

Waldmann/Hänni, Handkommentar RPG, 2006, N. 25 zu Art. 25a RPG). Insbesondere 

ist keine Notwendigkeit dargetan, das Baugesuch (Grundstück Nr. 000__) und das 

Abbruchgesuch (Grundstück Nr. 003__) gleichzeitig einzureichen. Für die Realisierung 

der neuen Anlage bedarf es neben der hier angefochtenen Baubewilligung keiner 

weiteren Bewilligungen. Es lässt sich nicht beanstanden, dass in der Baubewilligung für 

die Inbetriebnahme der neuen Anlage lediglich die Ausserbetriebnahme der alten 

2.5.2. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 14/24

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3.            

Anlage und für letztere die Einreichung eines Abbruchgesuchs verlangt wurde. Die 

erwähnte Auflage verhindert mithin den gleichzeitigen Betrieb der zwei 

nebeneinanderliegenden Mobilfunkanlagen. Es besteht entgegen der offenbaren 

Auffassung der Beschwerdeführerin kein Anlass, das vorübergehende Bestehen von 

zwei benachbarten Mobilfunkanlagen zu verbieten, wenn lediglich die neuerstellte 

Anlage betrieben wird. Ihr Vorbringen, wonach die Aufteilung in zwei Baugesuche 

(Neubau und Abbruch) nicht "zielführend" und mit Art. 25a Abs. 2 RPG nicht vereinbar 

sei (act. G 5 S. 17 Ziffer 11-13), vermag die Beschwerdeführerin nicht nachvollziehbar 

zu begründen.

Immissionsgrenzwerte sollen für die Hochfrequenzstrahlung insgesamt und 

Anlagegrenzwerte für die einzelnen Anlagen Menschen vor übermässiger 

elektromagnetischer Strahlung schützen. Der Immissionsgrenzwert ist an allen Orten, 

und somit auch an jenen des kurzfristigen Aufenthalts (OKA), einzuhalten (Art. 13 Abs. 1 

NISV). Der Anlagegrenzwert ist demgegenüber nur an Orten mit empfindlicher Nutzung 

(OMEN) - sprich in Gebäuden und an Orten, wo sich Menschen regelmässig während 

längerer Zeit aufhalten oder im Bereich von Kinderspielplätzen (Art. 3 Abs. 3 NISV) - 

einzuhalten (Art. 4 Abs. 1 NISV i.V.m. Ziff. 65 Anhang 1 NISV). Die 

Strahlungsgrenzwerte berücksichtigen somit die konkreten Gegebenheiten (z.B. die 

Nähe zu einem Schulgelände) am Ort der geplanten Anlage. Der Anlagegrenzwert gilt 

grundsätzlich nur jeweils für eine einzige Anlage (Art. 3 Abs. 6 NISV). Gemäss der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung regelt das Verordnungsrecht die vorsorgliche 

Emissionsbegrenzung grundsätzlich abschliessend, so dass die rechtsanwendende 

Behörde nicht im Einzelfall gestützt auf den in Art. 11 Abs. 2 und Art. 12 Abs. 2 USG 

verankerten Vorsorgegrundsatz eine noch weitergehende Begrenzung verlangen kann. 

Der Erlass der Anlagegrenzwerte erfolgte gerade in der Absicht, im Interesse der 

Rechtssicherheit festzulegen, was zur vorsorglichen Emissionsbegrenzung erforderlich 

ist. Hält die umstrittene Anlage die Anlagegrenzwerte ein, darf auf die Prüfung weiterer 

Vorsorgemassnahmen grundsätzlich verzichtet werden (vgl. BGer 1A.62/2001 vom 

24. Oktober 2001).

Der Inhaber einer Mobilfunkanlage muss der Behörde im Bewilligungsverfahren ein 

Standortdatenblatt einreichen, das die aktuellen und geplanten technischen und 

betrieblichen Daten der Anlage sowie Angaben über die von der Anlage erzeugte 

Strahlung enthält (Art. 11 Abs. 2 lit. a und c NISV; vgl. dazu BGer 1C_661/2012 vom 

3.1. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 15/24

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5. September 2013 E. 2.3). Wird bei den technischen Daten der Anlage ein 

Winkelbereich anstatt eines fixen Winkels für die vertikale Senderichtung eingetragen, 

muss die NIS-Berechnung unter Zugrundelegung der bezüglich der NIS-Belastung 

ungünstigsten Senderichtung innerhalb des gewählten Winkelbereichs erfolgen, d.h. in 

der Regel mit dem steilsten Winkel. Nur so kann sichergestellt werden, dass der 

Anlagegrenzwert in allen bewilligten Einstellungen der Anlage eingehalten wird (vgl. 

BGer 1A.57/2006 vom 6. September 2006 E. 3.1). Auf überbauten Grundstücken 

genügt es, wenn die Anlagegrenzwerte an aktuell bestehenden OMEN eingehalten 

werden (vgl. BGer 1C_148/2007 vom 15. Januar 2008, E. 2.2 mit Hinweisen). Anhang 2 

der NISV definiert Grenzwerte für Immissionen mit einer einzigen Frequenz bzw. einem 

engen Frequenzband (Ziff. 11). Für Immissionen mit mehreren Frequenzen bestimmt 

Ziff. 21 Anhang 2 NISV, dass die Immissionen zunächst für jede Frequenz einzeln 

ermittelt werden; die so ermittelten Immissionen werden sodann nach Ziff. 22 mit 

einem frequenzabhängigen Faktor gewichtet und summiert (vgl. auch BGer 1A.

140/2003 vom 18. März 2003, E. 4.1).

 3.2. 

Im Amtsbericht vom 29. Juli 2019 hielt das AFU fest, mit Rundschreiben vom 

24. September 2010 (Beilage) habe das Bundesamt für Umwelt (BAFU) die 

Deklarationspflicht auf dem Standortdatenblatt dahingehend vereinfacht, dass auf die 

Angabe des Funkdienstes verzichtet werden könne. Damit werde es möglich, die in 

einem Frequenzband bewilligte Sendeleistung je nach Bedarf in diesem Frequenzband 

z.B. für GSM (2G) oder UMTS (3G) einzusetzen und sie flexibel zwischen diesen 

Funktionen zu verschieben, ohne dies mit einem neuen Standortdatenblatt koordinieren 

zu müssen. Die Einhaltung des Anlagegrenzwerts sei weiterhin gewährleistet. Der 

Antennentyp sei im Zusatzblatt 2 (A2) des Standortdatenblattes ersichtlich. Es handle 

sich um eine adaptive Kathrein Antenne (Typenbezeichnung 80011878), welche mit 

einer maximalen Frequenz von 2690 MHz senden könne. Typische 5G-Antennen seien 

adaptiv (Beamforming) und würden im Frequenzbereich von 3600 MHz senden. Mit 

Schreiben vom 14. September 2018 (act. G 11/10/29) habe das AFU die Vollständigkeit 

und Korrektheit der ausgewiesenen Berechnungen bestätigt. Die erneute Beurteilung 

komme zum gleichen Ergebnis. Es sei gängige Praxis, dass Mobilfunkbetreiber die 

Grenzwerte rechnerisch ausreizen würden, auch wenn sie nach Inbetriebnahme der 

Anlage nicht die gesamte bewilligte Sendeleistung benötigen würden. Es handle sich 

um eine Reserve für spätere Leistungserhöhungen bis zur bewilligten Sendeleistung, 

ohne ein neues Baugesuch einreichen zu müssen. Die auf Grundstück Nr. 004__ 

3.2.1. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 16/24

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geplante Mobilfunkanlage sei 351 m von der vorliegend in Frage stehenden Anlage 

entfernt und befinde sich somit nicht innerhalb der Anlageperimeter von 203 bzw. 

119 m (act. G 11/17).

Die Vorinstanz verwies im angefochtenen Entscheid auf die vorstehenden 

Feststellungen des AFU und hielt im Weiteren fest, mit der erwähnten Auflage (Ziffer 

2.2) in der Baubewilligung (vgl. vorstehende E. 2.5.2) sei sichergestellt, dass die beiden 

Mobilfunkanlagen nicht gleichzeitig betrieben würden. Somit sei es nicht nötig 

gewesen, die bestehende Anlage beim Standortdatenblatt zu berücksichtigen. Die 

entsprechende Rüge der Beschwerdeführerin sei unbegründet. Auch sei ihrem 

Einwand, es sei im Standortdatenblatt eine Antennenanlage (auf Grundstück Nr. 004__) 

unberücksichtigt geblieben, nicht zu folgen. Sodann könne die Beschwerdeführerin aus 

BGer 1C_97/2019 vom 3. September 2019 nichts zu ihren Gunsten ableiten. Der 

Umstand, dass das BAFU in jenem Urteil zur Durchführung bzw. Koordination einer 

schweizweiten Kontrolle des ordnungsgemässen Funktionierens der QS-Systeme 

aufgefordert werde, bedeute jedenfalls nicht, dass vorliegend die Baubewilligung hätte 

verweigert werden müssen. Hinzu komme, dass sich die Beschwerdebeteiligte für eine 

Nachkontrolle vorbehalte, einen Messbericht über die Einhaltung der NIS-Grenzwerte 

durch ein unabhängiges Unternehmen zu verlangen (Ziffer 3 der Baubewilligung). Auch 

von daher sei die Einhaltung der Grenzwerte sichergestellt (act. G 2 S. 16-18 E. 8).

3.2.2. 

Die Beschwerdeführerin bestätigt ihre Einwände betreffend Verletzung der NISV-

Vorschriften, indem sie auf die fehlende Unabhängigkeit der AFU-Beurteilung verweist 

(act. G 5 S. 23 f.). Wie dargelegt ist eine Befangenheit des die AFU-Berichte 

unterzeichneten AFU-Mitarbeiters zu verneinen. Es fehlt auch an einem konkreten 

Anlass, die begründeten Ausführungen im Rekursentscheid (vorstehende E. 3.2.2) in 

inhaltlicher Hinsicht in Frage zu stellen. Sodann ist festzuhalten, dass es beim 

Qualitätssicherungssystem (QS-System; vgl. dazu BGer 1C_329/2013 vom 23. Oktober 

2013, E. 6.1.) vorab um die Gewährleistung der Einhaltung der bewilligten (und nicht 

um eine vorsorgliche Verhinderung der maximal möglichen) Sendeleistung und anderer 

NIS-relevanter Einstellungen geht. Eine Überschreitung der bewilligten 

Sendeparameter zu verhindern, ist Aufgabe des Qualitätssicherungssystems. Die 

Zuverlässigkeit des letzteren bildet Thema des BGer 1C_97/2019, a.a.O.. Für die 

Qualitätssicherung verlangt sind dabei die aktuellen und geplanten technischen und 

betrieblichen Daten der Anlage, soweit sie für die Erzeugung von Strahlung 

massgebend sind (vgl. dazu BGer 1C_661/2012 vom 5. September 2013, E. 2.3). Für 

3.3. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 17/24

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4.  

eine Mangelhaftigkeit des Standortdatenblattes fehlt es vorliegend auch unter dem 

Gesichtswinkel der Qualitätssicherung an begründeten Anhaltspunkten.

Die Beschwerdeführerin rügt die Verletzung kommunaler Gestaltungsvorschriften 

(Art. 4 Überbauungsplan Q.__ sowie Art. 21 f. des Baureglements der Politischen 

Gemeinde X.__ vom 16. Juli 1999 [BauR; act. G 5 S. 18-23]). Art. 4.1 besV 

(Überbauungsplan Q.__) statuiert für das Gebiet A des Plangebietes, in welchem die 

streitige Mobilfunkanlage vorgesehen ist, eine maximale Gebäudehöhe von 10 m und 

Firsthöhe von 16 m. Bauten sind nach Art. 4.2 besV so zu gestalten und zu gliedern, 

dass sie sich harmonisch in das Landschaftsbild einfügen. Nach Art. 21 Abs. 1 Satz 1 

(BauR) sind Dachaufbauten und -einschnitte sowie Dachflächenfenster architektonisch 

gut zu gestalten. Nach Art. 22 BauR dürfen technisch notwendige Dachaufbauten wie 

Kamine, Ventilationszüge, Liftaufbauten unabhängig von den Vorschriften über 

Dachaufbauten erstellt werden (Abs. 1). Sie sind möglichst klein zu halten, 

zusammenzufassen und der Sicht nach Möglichkeit zu entziehen (Abs. 2).

4.1. 

Die vorliegend geplante Anlage besteht aus einem Mast, an welchem neun 

Sendeantennen montiert werden sollen. Der Mast durchstösst das Vordach der 

Markthalle an der nördlichen Gebäudeecke und überragt dieses um ungefähr 20 m. 

Beim Vordach sind sodann eine "Dachluke mit Umstieg" sowie eine 

"Kabeldurchführung Rohr" geplant. Weitere technisch bedingte Geräte sollen unterhalb 

des Vordachs montiert werden (vgl. Nordostansicht, act. G 11/10/5). Die 

Beschwerdeführerin hält fest, gemäss den Baugesuchsplänen solle die streitige 

Antenne nicht freistehend errichtet werden, sondern die Dachfläche des Gebäudes auf 

Parzelle Nr. 000__ durchstossen. Die Antennenanlage mit einer Höhe von ungefähr 

30 m füge sich offensichtlich nicht harmonisch ein, wie dies der Überbauungsplan Q.__ 

verlange. Es fehle auch an einer architektonisch guten Gestaltung im Sinn von Art. 21 

BauR. Die Beschwerdeführerin habe der Beschwerdegegnerin für die Antennenanlage 

einen Ersatzstandort auf Parzelle Nr. 005__ angeboten, an welchem den 

Einfügungsvorschriften viel eher Rechnung getragen werden könnte. Eine Antenne auf 

einem Dach sei aus ortsplanerischer Sicht vorzuziehen; dies gelte insbesondere in 

einem Gebiet, für welches ein Sondernutzungsplan (Überbauungsplan Q.__) erlassen 

worden sei. Es könne nicht sein, dass für die Erstellung von neuen Bauten eine 

besondere Einfügung verlangt werde, für die Errichtung einer ca. 30 m hohen Antenne 

jedoch "alles egal" sei. Eine derartige Auslegung der Sonderbauvorschriften sei 

4.2. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 18/24

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willkürlich. Die Vorinstanz habe übersehen, dass mit der Baubewilligung für die 

Mobilfunkantenne auch das Dach des bestehenden Gebäudes "aufgeschnitten" und 

damit verändert werde. Die Markthalle dürfe als Baute nicht so verändert werden, dass 

sie den gestalterischen Anforderungen gemäss Überbauungsplan Q.__ nicht mehr 

entspreche. Die geplante Anordnung sei aus architektonischer Sicht schlicht als Unsinn 

zu bezeichnen. Die vorliegenden Verhältnisse seien mit denjenigen, welche dem 

VerwGE B 2013/134 vom 11. November 2014 zugrunde gelegen hätten, nicht 

vergleichbar. Dort sei es um eine 6 m hohe Antenne auf einem bestehenden Hochhaus 

gegangen, wobei die bestehende Dachfläche nicht verändert worden sei. Selbst wenn 

man entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin davon ausgehe, dass für das 

"Ausschneiden" des Daches die Vorschriften von Art. 21 BauR nicht anwendbar seien, 

müssten die Bestimmungen von Art. 22 BauR beachtet werden (act. G 5 S. 19-23).

Die Feststellung im angefochtenen Entscheid (act. G 2 S. 20), wonach die streitige 

Anlage nicht eine technisch notwendige Dachaufbaute im Sinn von Art. 22 BauR 

darstellt, erscheint insofern begründet, als die geplante Antenne keinen technisch 

notwendigen Bestandteil für die Funktion des betreffenden Gebäudes darstellt, 

sondern vielmehr die Umgebung mit Mobilfunkdiensten versorgen soll. Sodann handelt 

es sich nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts bei einer Antennenanlage 

(einschliesslich allfälliger dazugehöriger Technikbauten) um eine technische 

Infrastruktureinrichtung, für welche die Vorschriften über die Gebäudehöhe nicht zur 

Anwendung kommen (VerwGE B 2013/134 a.a.O. E. 5.1.2 [Entscheid bestätigt durch 

BGer 1C_7/2015 vom 6. November 2015]). Die Vorschriften über die Gebäude- und 

Firsthöhe gemäss Art. 4.1 besV sowie diejenigen von Art. 6 BauR (Gewerbe-Industrie-

Zone) sind dementsprechend - entgegen dem von der Beschwerdeführerin vertretenen 

Standpunkt (act. G 5 S. 19 f.) - auf die geplante Mobilfunkantenne nicht anwendbar.

Im Weiteren erweist sich die Schlussfolgerung im angefochtenen Entscheid, wonach es 

sich bei der geplanten Mobilfunkantenne nicht um eine Dachaufbaute im Sinn von 

Art. 21 BauR handle (act. G 2 S. 21 E.10.1), insofern als begründet, als nicht eine 

Dachaufbaute zur Diskussion steht, sondern eine technische Infrastrukturanlage. Eine 

Anwendbarkeit von Art. 21 BauR fällt somit schon aufgrund des Wortlauts der 

Bestimmung ausser Betracht. Dies gilt auch für Art. 4.2 besV, welcher sich explizit 

lediglich auf "Bauten" und damit nicht auf (technische) Anlagen bezieht. Das BauR, auf 

welches in Art. 1 Abs. 2 besV ergänzend verwiesen wird, sieht für Anlagen in der 

Gewerbe-Industrie-Zone keine Gestaltungs- bzw. Einfügungsvorschriften vor. Der von 

der Beschwerdeführerin angeführte Umstand, dass das Dach des Gebäudes für die 

4.3. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 19/24

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5.  

Errichtung der Anlage "aufgeschnitten" wird (act. G 5 S. 21), bewirkt keine Veränderung 

des Dachs bzw. der Baute als solcher. Aber selbst wenn - entgegen den vorstehenden 

Darlegungen - die in Art. 21 BauR verlangte "architektonisch gute Gestaltung" und die 

"harmonische Einfügung ins Landschaftsbild" im Sinn von Art. 4.2 besV auch für die 

Antennenanlage als anwendbar erachtet würden, wäre zu beachten, dass das 

Grundstück Nr. 000__ in der Gewerbe-Industriezone liegt. Die geplante 

Antennenanlage stellt zwar keinen ästhetischen Gewinn für die Umgebung dar, bewirkt 

anderseits jedoch auch keine Disharmonie für das Landschaftsbild (vgl. in diesem 

Zusammenhang auch VerwGE B 2020/34 vom 14. September 2020 E. 6). Zutreffend 

weist die Vorinstanz (act. G 2 S. 22) diesbezüglich darauf hin, dass aufgrund der 

beschränkten gestalterischen Möglichkeiten - bedingt durch die Funktion der Antennen 

- und der Umgebungssituation (mit Markthalle, industriell bzw. gewerblich genutzten 

Bauten, Schiessanlage, Silogebäude u.a.; vgl. Fotodokumentation Rekursaugenschein, 

act. G 11/25) nicht allzu hohe Anforderungen an die Gestaltung/Einordnung der 

Antennenanlage gestellt werden könnten. 

Nach Art. 684 Abs. 1 ZGB ist jedermann verpflichtet, bei der Ausübung seines 

Eigentums, wie namentlich bei dem Betrieb eines Gewerbes auf seinem Grundstück, 

sich aller übermässigen Einwirkungen auf das Eigentum der Nachbarn zu enthalten. 

Verboten sind insbesondere alle schädlichen und nach Lage und Beschaffenheit der 

Grundstücke oder nach Ortsgebrauch nicht gerechtfertigten Einwirkungen, unter 

anderem durch Strahlung (Art. 684 Abs. 2 ZGB). Die Vorinstanz hielt im angefochtenen 

Entscheid diesbezüglich fest, die Beschwerdeführerin habe nicht dargelegt, was an 

den Erwägungen der Beschwerdebeteiligten im Beschluss vom 7. März 2019 (act. 

G 11/1 Beilage) unzutreffend sein solle. Auf die dortigen Ausführungen sei zu 

verweisen. Übermässige Immissionen würden von der baurechtskonformen und in der 

Gewerbe- und Industriezone geplanten Mobilfunkanlage nicht ausgehen. Dies werde 

auch dadurch belegt, dass die Beschwerdeführerin auf ihrem eigenen Grundstück den 

Betrieb einer solchen Anlage akzeptiert habe (act. G 2 S. 23 E. 13).

5.1. 

Die Beschwerdeführerin führt aus, für Mobilfunkantennenanlagen werde der 

Schutzbereich von Art. 684 ZGB weder durch das kantonale noch durch das 

kommunale Planungs- und Baurecht eingeschränkt, weshalb eine umfassende 

Abwägung der Interessen im Rahmen von Art. 684 ZGB vorzunehmen sei, 

insbesondere auch unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse 

5.2. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 20/24

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(Grundstückslänge 160 m, Antennenstandort "direkt vor der Nase"). Der Standort für 

die knapp 30 m hohe Antenne liege nur etwa 7.5 m von der Grenze zur Liegenschaft 

der Beschwerdeführerin entfernt. Die Beschwerdeführerin habe dort einen 

Betriebsstandort mit ständig anwesenden Personen. Die Liegenschaft der 

Markthallengenossenschaft Y.__ werde nur sporadisch genutzt. Auf den beiden 

Grundstücken Nrn. 006__ und 007__ würden sich ebenfalls keine Personen aufhalten. 

Die Markthallengenossenschaft könne den Standort des Bauvorhabens ohne Weiteres 

so verschieben lassen, dass die Auswirkungen für die angrenzenden Liegenschaften 

angemessen verteilt würden. Sodann sei die Strahlungsintensität von Mobilfunkanlagen 

unterhalb der Antenne geringer, als wenn sich die Antenne in einer gewissen 

Entfernung befinde. Die Argumentation der Vorinstanz, dass die Beschwerdeführerin 

auf ihrem eigenen Grundstück den Bestand einer Mobilfunkantenne akzeptiert habe, 

gehe fehl, weil sich die Intensitäten der Immissionen stark unterscheiden würden. Die 

Strahlungsintensität sei für einen Grundeigentümer grösser, wenn sich die Antenne auf 

dem Nachbargrundstück befinde. Es sei offensichtlich, dass die geplante 

Mobilfunkanlage mit einer Höhe von ungefähr 30 m, nur ca. 7.5 m von der Grenze zum 

Grundstück der Beschwerdeführerin entfernt, weder mit dem Vorsorgeprinzip gemäss 

USG noch mit Art. 684 ZGB vereinbar sei Die Auswirkungen seien in verschiedener 

Hinsicht übermässig: Strahlung, psychologische Auswirkungen, schwerere 

Verkäuflichkeit/Vermietbarkeit usw. (act. G 5, G 17, G 23).

Was den Hinweis der Beschwerdeführerin auf eine Unvereinbarkeit des Baugesuchs 

mit dem Vorsorgeprinzip betrifft (act. G 17 S. 5), ist auf den in E. 3.1 bereits erwähnten 

Umstand zu verweisen, wonach das Verordnungsrecht (NISV) die vorsorgliche 

Emissionsbegrenzung grundsätzlich abschliessend regelt, so dass nicht gestützt auf 

den in Art. 11 Abs. 2 und Art. 12 Abs. 2 USG verankerten Vorsorgegrundsatz eine noch 

weitergehende Begrenzung verlangt werden kann. Im Weiteren können 

Mobilfunkantennen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts bewirken, dass 

Liegenschaften schwerer verkäuflich oder vermietbar werden und Druck auf den 

Kaufpreis oder den Mietzins entsteht. Umweltrechtskonforme Mobilfunkanlagen 

können unerwünschte Auswirkungen dieser Art auslösen, obwohl von ihnen zurzeit 

keine erwiesene gesundheitliche Gefährdung ausgeht. Solche psychologische 

Auswirkungen werden als ideelle Immissionen bezeichnet, welche grundsätzlich neben 

dem zivilrechtlichen Schutz (Art. 684 ZGB) durch planungs- und baurechtliche 

Vorschriften eingeschränkt werden können (BGE 133 II 321 E. 4.3.4). Bei der 

Abgrenzung zwischen zulässiger und unzulässiger (d.h. übermässiger) Immission ist die 

Intensität der Einwirkungen massgebend. Diese beurteilt sich nach objektiven Kriterien. 

5.3. 

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Die beurteilende Instanz hat eine sachlich begründete Abwägung der Interessen 

vorzunehmen, wobei sie den Massstab des Empfindens eines Durchschnittsmenschen 

in der gleichen Situation zugrunde zu legen hat. Bei dem nach Recht und Billigkeit zu 

treffenden Entscheid sind nicht bloss Lage und Beschaffenheit der Grundstücke sowie 

der Ortsgebrauch zu berücksichtigen. Es ist die individuell konkrete Interessenlage 

umfassend zu würdigen: Alle in der einzelnen Streitsache ins Gewicht fallenden 

Umstände sind auf ihre Erheblichkeit hin zu prüfen, wobei stets zu beachten bleibt, 

dass Art. 684 ZGB als nachbarrechtliche Norm in erster Linie der Herstellung eines 

nachbarlichen Interessenausgleichs dienen soll. Verboten sind nicht nur 

schadenverursachende, sondern auch bloss lästige (übermässige) Einwirkungen (BGE 

127 III 223 E. 4a).

Wenn das nach Lage, Beschaffenheit und Ortsgebrauch gerechtfertigte und zu 

duldende Mass von Einschränkungen zu ermitteln ist (Art. 684 Abs. 2 ZGB), können 

beim privatrechtlichen Immissionsschutz öffentlich-rechtliche Vorschriften eine Rolle 

spielen (Bau- und Zonenvorschriften, Normen betreffend Lärmschutz, Luftreinhaltung, 

Strahlung und Erschütterung). Die allgemeinen Gebote der widerspruchsfreien und 

koordinierten Anwendung der Rechtsordnung verlangen den sachgerechten Einbezug

von und die möglichst weitgehende Rücksichtnahme auf Normen anderer 

Rechtsgebiete zum gleichen Gegenstand. In diesem Sinn haben die 

rechtsanwendenden Behörden auf eine Harmonisierung des Immissionsschutzes 

hinzuwirken (VerwGE B 2011/137 vom 20. März 2012 E. 5. mit Hinweis). Wird das 

Vorliegen einer übermässigen Einwirkung im Sinne von Art. 684 ZGB mit dem 

Argument verneint, das Bauvorhaben entspreche den massgebenden öffentlich-

rechtlichen Normen, und handelt es sich dabei um Vorschriften, die im Rahmen einer 

detaillierten, den Zielen und Planungsgrundsätzen des Raumplanungsrechts 

entsprechenden Bau- und Zonenordnung erlassen worden sind, bedeutet dies in aller 

Regel keine Vereitelung von (zivilem) Bundesrecht (BGE 138 III 49 E. 4.4.2. mit Hinweis 

auf BGE 132 III 49 E. 2.2 und 129 III 161 [Die Praxis 7/2012 Nr. 75 E. 4.4.2.]).

Vorliegend erfolgte die streitige Bewilligung der Antenne in Anwendung einer 

detaillierten Bau- und Zonenordnung im vorerwähnten Sinn. Aus dem Umstand allein, 

dass die Höhenbeschränkungen des Überbauungsplans Q.__ nicht für die streitige 

Antenne gelten, lässt sich entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin (act. G 23 

S. 2) nicht ableiten, dass keine detaillierte öffentlich-rechtliche Regelung vorliegt. Wie 

dargelegt vermag die geplante Anlage die gesetzlichen Strahlungsgrenzwerte 

einzuhalten (E. 3.2), so dass es an einem objektivierbaren Grund für die 

5.4. 

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gesundheitlichen Bedenken der Beschwerdeführerin fehlt (vgl. dazu BGer 5A_47/2016 

vom 26. September 2016 E. 4.4.1 und 5.5). In diesem Zusammenhang kam ein Bericht 

im Auftrag der englischen Gesundheitsbehörde vom April 2012 "Health Effects from 

Radiofrequency Electromagnetic Fields, Report of the Independent Advisory Group on 

Non-Ionizing Radiation" zum Ergebnis, dass es trotz der erheblichen 

Forschungsanstrengungen weiterhin keine überzeugenden Belege für gesundheitliche 

Effekte von hochfrequenten elektromagnetischen Feldern unterhalb der geltenden 

Immissionsgrenzwerte gibt. Auch der im Auftrag des BAFU vom Schweizerischen 

Tropen- und Public Health-Institut (Swiss TPH) erstellte Synthesebericht 

"Elektromagnetische Hypersensibilität" vom Mai 2012 hält zusammenfassend fest, 

dass es gegenwärtig keinen wissenschaftlichen Beleg dafür gibt, dass Personen, die 

sich als elektromagnetisch hypersensibel wahrnehmen, empfindlicher auf 

elektromagnetische Felder reagieren als die restliche Bevölkerung (vgl. BGer 

1C_31/2012 vom 6. Juni 2012 E. 4.1). Eine objektiv begründete Angst vor 

Gesundheitsschäden und damit eine objektivierte Beeinträchtigung in der Umgebung 

der geplanten Anlage kann somit nicht als dargetan gelten. Hieran vermögen auch die 

Ausführungen der Beschwerdeführerin zur Abhängigkeit der Strahlungsintensität von 

der Lage der Antenne bzw. vom Messstandort (act. G 5 S. 29 f., G 17 S. 3 f.) nichts zu 

ändern. Die fehlende objektivierbare (übermässige) Beeinträchtigung zeigt sich 

mittelbar auch darin, dass die Platzierung von Sendeanlagen in der Schweiz 

insbesondere auch in Wohngebieten stark verbreitet ist (vgl. Übersichtskarte 

„Standorte von Sendeanlagen“, in: www.bakom.admin.ch). Was die von der 

Beschwerdeführerin gerügte Standortwahl für die Anlage (act. G 5 S. 27 f., G 17 S. 3 f.) 

betrifft, ist festzuhalten, dass ohne entsprechende planungsrechtliche Vorschriften des 

Kantons oder der Gemeinden nicht zu prüfen ist, ob "bessere" Alternativstandorte 

vorhanden sind (VerwGE B 2013/134 a.a.O. E. 2.31. m.H. auf B. Wittwer, Bewilligungen 

von Mobilfunkanlagen, 2. Auflage 2008, S. 96-98).

Was den Einwand der Beschwerdeführerin betreffend schwerere Verkäuflichkeit/

Vermietbarkeit einer Liegenschaft mit Antennennachbarschaft betrifft, kann - 

ausgehend vom Empfinden eines Durchschnittsmenschen in derselben Situation - 

nicht als dargetan gelten, dass diese Person einer Liegenschaft aufgrund der 

Nachbarschaft einer Mobilfunkanlage effektiv eine Wertminderung zumisst. Obwohl der 

Umstand, dass der Anblick von Mobilfunkanlagen - zu Recht oder zu Unrecht - bei 

Anwohnern als Bedrohung bzw. als Beeinträchtigung der Wohnqualität empfunden 

wird, gemäss Bundesgericht als gerichtsnotorisch betrachtet werden darf (BGE 138 II 

173 E. 7.4.3), erlaubt er für sich allein keine generalisierte Aussage zum Empfinden 

eines Durchschnittsmenschen in derselben Situation. Ein kausaler Zusammenhang 

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6.  

zwischen Ursache (Mobilfunkantenne in der Nachbarschaft) und behaupteter Wirkung 

(Preisminderung) kann angesichts der Vielschichtigkeit der Faktoren für das 

Zustandekommen von Liegenschaftspreisen nicht als bewiesen gelten (VerwGE 

B 2014/130 vom 27. November 2015 E. 4.2.5).

Unter den gegebenen Umständen lässt sich der Schluss der Vorinstanz, wonach keine 

übermässigen Immissionen im Sinn von Art. 684 ZGB vorliegen würden, indem die 

Anlage die bau- und umweltrechtlichen Vorschriften erfülle und das allgemein 

hinzunehmende Mass an Unbehagen nicht überschritten werde, nicht beanstanden. 

Das Verwaltungsgericht hat sich als Rechtsmittelinstanz darauf zu beschränken, über 

die Einhaltung des Ermessensspielraums zu wachen, und schreitet nur ein, wenn die 

Vorinstanz das ihr zustehende Ermessen überschritten oder missbraucht hat. Dies 

bedeutet, dass es in einen Verwaltungsentscheid nur eingreifen darf, wenn 

Rechtsnormen und -grundsätze verletzt werden. Soweit die Behörden ihr Ermessen - 

wie vorliegend - pflichtgemäss ausgeübt haben, ist dem Verwaltungsgericht eine 

Kontrolle verwehrt.

Im Sinn der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf 

einzutreten ist. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten des 

Verfahrens von der Beschwerdeführerin zu bezahlen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine 

Entscheidgebühr von CHF 4'000 ist angemessen (Art. 7 Ziff. 222 der 

Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der von der Beschwerdeführerin geleistete 

Kostenvorschuss von CHF 3'500 ist anzurechnen.

6.1. 

Die Vorinstanz und die Beschwerdebeteiligte haben keinen Anspruch auf 

ausseramtliche Entschädigung (Art. 98 Abs. 1 VRP in Verbindung mit Art. 98  VRP; 

Linder, in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], a.a.O., N. 20 zu Art. 98  VRP); beide stellten 

auch keinen Antrag. Die Beschwerdegegnerin stellte ebenfalls keinen Antrag (act. G 12, 

14, 20 und 22). Selbst bei Vorliegen eines Antrags hätte sie - als nicht durch eine 

Drittperson vertretene Partei ohne Nachweis eines besonderen Aufwandes - keinen 

Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 98  VRP in Verbindung mit Art. 95 Abs. 3 

lit. c ZPO; vgl. VerwGE B 2013/178 vom 12. Februar 2014 E. 4.4). Die 

Beschwerdeführerin unterliegt und hat deshalb keinen Entschädigungsanspruch (Art. 

98  VRP).

6.2. 

bis

bis

ter

bis

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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.

Die Beschwerdeführerin bezahlt amtliche Kosten von CHF 4'000, unter Anrechnung 

des von ihr geleisteten Kostenvorschusses von CHF 3'500.

3.

Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 19.01.2021
	Baurecht. Bewilligung einer Mobilfunkantenne. Art. 2 ff. NISV (SR 814.710). Art. 684 ZGB (SR 210). 25a RPG (SR 700). Art. 7 Abs. 1 lit. bbis VRP (sGS 951.1). Das Verwaltungsgericht hielt zu dem von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Ausstandsgrund fest, ein persönliches Interesse des AFU-Spezialisten A. am Verfahrensgegenstand sei weder behauptet noch aus den Akten ersichtlich. Es lasse sich nicht beanstanden, dass die Vorinstanz aus dem Umstand, wonach A. sowohl im Verfahren vor der Gemeinde als auch im Rekursverfahren als AFU-Fachspezialist Berichte mitunterzeichnet habe, keinen Ausstandsgrund abgeleitet habe, zumal ihm als Fachspezialist gemäss Anhang 6 (BD.B 03.01-0.3) zur Ermächtigungsverordnung (sGS 141.41) die Befugnis zur Vertretung des Amtes fehle und dem Amt vorliegend keine Entscheidkompetenz, sondern nur die Aufgabe einer beratenden Fachbehörde zukomme. Es lasse sich im Weiteren nicht beanstanden, dass in der Baubewilligung für die Inbetriebnahme der neuen Anlage lediglich die Ausserbetriebnahme der alten Anlage und für letztere die Einreichung eines Abbruchgesuchs verlangt worden sei. Die Auflage in der Baubewilligung verhindere mithin den gleichzeitigen Betrieb der zwei nebeneinanderliegenden Mobilfunkanlagen. Es bestehe kein Anlass, das vorübergehende Bestehen von zwei benachbarten Mobilfunkanlagen zu verbieten, wenn lediglich die neuerstellte Anlage betrieben werde. Eine Unvereinbarkeit mit Art. 25a RPG sei nicht ersichtlich. Im Weiteren könnten aufgrund der beschränkten gestalterischen Möglichkeiten - bedingt durch die Funktion der Antennen - und der Umgebungssituation (mit Markthalle, industriell bzw. gewerblich genutzten Bauten, Schiessanlage, sowie Silogebäude u.a.) nicht allzu hohe Anforderungen an die Gestaltung/Einordnung der Antennenanlage gestellt werden. Sodann lasse sich sich der Schluss der Vorinstanz, wonach keine übermässigen Immissionen im Sinn von Art. 684 ZGB vorliegen würden, indem die Anlage die bau- und umweltrechtlichen Vorschriften erfülle und das allgemein hinzunehmende

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	Mass an Unbehagen nicht überschreite, nicht beanstanden (Verwaltungsgericht, B 2020/59). Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 9. Juni 2022 abgewiesen (Verfahren 5A_156/2021).

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