# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3c10fff5-47d4-535c-80c7-b050bf3c95cb
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-11-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.11.2023 D-4938/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4938-2023_2023-11-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4938/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  N o v e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Susanne Bolz-Reimann, 

mit Zustimmung von Richter Yanick Felley; 

Gerichtsschreiberin Regula Aeschimann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch Marek Wieruszewski,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 15. August 2023 / N (…). 

 

 

 

D-4938/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer 

Ethnie, verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge zusammen 

mit seinem Onkel (B._______, N […]) legal unter Verwendung seines eige-

nen Reisepasses und gelangte mit dem Flugzeug nach BosnienHerzego-

wina. Auf dem Landweg reiste er über Kroatien und Italien weiter in die 

Schweiz, wo er am 18. Oktober 2022 um Asyl nachsuchte. Das SEM hörte 

ihn am 28. Februar 2023 einlässlich zu seinen Asylgründen an.  

A.b Mit Eingabe seiner zugewiesenen Rechtsvertretung vom 2. März 2023 

reichte der Beschwerdeführer mehrere Fotos von Beiträgen ein, die er auf 

Twitter geteilt habe.  

A.c Das SEM wies den Beschwerdeführer mit Verfügung vom 3. März 2023 

dem erweiterten Verfahren zu.  

B.  

B.a Anlässlich seiner Anhörung machte der Beschwerdeführer geltend, er 

sei in C._______ (Provinz D._______) geboren und aufgewachsen. Er 

habe bereits früh seine Mutter verloren und sein Vater sei seit elf Jahren 

im Gefängnis. Den genauen Grund für dessen Haft wisse er nicht, aber 

sein Vater habe gesagt, ihm sei eine Falle gestellt worden. Verschiedene 

seiner Familienangehörigen hätten sich politisch engagiert, darunter auch 

ein Onkel, der mittlerweile in der Schweiz lebe und hier Schutz erhalten 

habe. Zudem sei ein Cousin seines Vaters früher Parteivorsitzender der 

HDP (Halkların Demokratik Partisi; Demokratische Partei der Völker) in 

C._______ gewesen und einige weitere Cousins hätten sich dem Bergka-

der angeschlossen. Von den staatlichen Sicherheitsbehörden, aber auch 

von Anhängern der Partei AKP (Adalet ve Kalkınma Partisi; Partei für Ge-

rechtigkeit und Entwicklung) sei stets Druck auf sie ausgeübt worden. Es 

sei mehrmals zu Hausrazzien bei ihnen gekommen und es seien Drohun-

gen ausgesprochen worden. Ab seinem (…). Lebensjahr sei er nach 

E._______ umgezogen, wo er bei der Familie eines Onkels gewohnt habe. 

Im Jahr 2019 habe er an verschiedenen Veranstaltungen der HDP teilge-

nommen. Zweimal sei er dabei von Polizisten angehalten, beschimpft und 

beleidigt worden. Diese Vorfälle hätten aber keine weiteren Konsequenzen 

gehabt. Schliesslich habe er im Jahr 2022 in F._______ ein Studium be-

gonnen. Eines Tages habe ihn seine Tante aus E._______, an deren Ad-

resse er angemeldet gewesen sei, angerufen und mitgeteilt, die Polizei 

habe nach ihm gefragt. Aus Panik habe sie den Polizisten seine 

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Seite 3 

Telefonnummer angegeben. Daraufhin habe er einen Anruf von der Poli-

zeibehörde in E._______ erhalten mit der Aufforderung, Ende September 

2022 für eine Einvernahme bei ihnen zu erscheinen. Er vermute, dass dies 

im Zusammenhang mit seinen Beiträgen auf den sozialen Medien (Twitter 

und Instagram) gestanden habe. Er sei dort seit mehreren Jahren aktiv und 

äussere sich kritisch über den türkischen Präsidenten sowie zur Situation 

der Kurden. Da er befürchtet habe, aus diesem Grund inhaftiert zu werden, 

habe er sich zur Ausreise entschieden. Er gehe davon aus, dass in der 

Türkei gegen ihn ein Strafverfahren eingeleitet worden sei.  

B.b Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer seine türkische Identi-

tätskarte (Original), zahlreiche Screenshots von Beiträgen auf den sozialen 

Medien sowie zwei Fotos, die ihn an einer Veranstaltung zeigen, ein.  

C.  

Mit am Folgetag eröffneter Verfügung vom 15. August 2023 stellte das SEM 

fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht. Es 

lehnte sein Asylgesuch ab, wies ihn aus der Schweiz weg und ordnete den 

Vollzug der Wegweisung an.  

D.  

Mit Eingabe seines neu mandatierten Rechtsvertreters vom 13. September 

2023 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerde gegen diesen Entscheid. Darin beantragte er, die angefochtene 

Verfügung sei aufzuheben, es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustel-

len und ihm sei in der Schweiz Asyl zu gewähren. Eventualiter sei festzu-

stellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig, unzumutbar und un-

möglich sei, und es sei eine vorläufige Aufnahme anzuordnen. In verfah-

rensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um unentgeltliche Prozessführung und 

Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.  

E.  

E.a Die Instruktionsrichterin stellte mit Zwischenverfügung vom 18. Sep-

tember 2023 fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfah-

rens in der Schweiz abwarten. Weiter räumte sie ihm die Möglichkeit ein, 

innert 30 Tagen weitere Beweismittel einzureichen.  

E.b Der Beschwerdeführer liess die angesetzte Frist ungenutzt verstrei-

chen.  

 

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Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist folglich 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG und dem VGG, soweit das 

AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten.  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG und im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise 

einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Da es sich vor-

liegend, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um ein solches Rechtsmittel han-

delt, ist das Urteil nur summarisch zu begründen (Art. 111a Abs. 2 AsylG).  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, 

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Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder we-

gen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt 

sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu wer-

den (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die 

Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, 

die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).  

5.  

5.1 Das SEM führte zur Begründung seiner Verfügung aus, die geltend ge-

machten Hausrazzien hätten insbesondere dem Onkel, der inzwischen in 

der Schweiz als Flüchtling anerkannt sei, gegolten. Aus den Asylakten des 

Onkels (N […]) ergäben sich indessen keine konkreten Hinweise, dass der 

Beschwerdeführer aufgrund seines familiären Umfelds ernsthaften Re-

flexverfolgungsmassnahmen ausgesetzt werden könnte. Weiter sei be-

kannt, dass die kurdische Bevölkerung in der Türkei teilweise Schikanen 

und Benachteiligungen verschiedener Art ausgesetzt sei. Die vom Be-

schwerdeführer erwähnten Vorfälle im Jahr 2019, bei denen er von Polizis-

ten beschimpft und beleidigt worden sei, seien jedoch keine ernsthaften 

Nachteile im Sinne des Asylgesetzes. Die allgemeine Situation der kurdi-

schen Bevölkerung reiche gemäss gefestigter Praxis für die Anerkennung 

der Flüchtlingseigenschaft nicht aus. Weiter vermute der Beschwerdefüh-

rer, dass aufgrund seiner Beiträge in den sozialen Medien Ermittlungen ge-

gen ihn eingeleitet worden sein könnten. Er habe indessen keine gerichtli-

chen Dokumente eingereicht, welche die Einleitung eines Strafverfahrens 

belegen könnten. Das Risiko, dass er bei der Einreise in die Türkei festge-

nommen werden könnte, sei somit als gering einzuschätzen. Allein das 

Vorbringen, dass er im September 2022 einen Anruf der Polizei erhalten 

habe, wonach er sich für eine Vernehmung melden solle, sei nicht geeig-

net, ein laufendes Strafverfahren zu belegen. Insgesamt sei nicht davon 

auszugehen, dass der Beschwerdeführer aufgrund eines gegen ihn einge-

leiteten Ermittlungsverfahrens in der Türkei eine flüchtlingsrechtlich rele-

vante Verfolgung zu befürchten hätte. Der Vollständigkeit halber sei anzu-

merken, dass die beiden in der Schweiz lebenden Onkel angegeben 

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hätten, der Vater des Beschwerdeführers befinde sich wegen Drogendelik-

ten im Gefängnis.  

5.2 In der Beschwerde wurde geltend gemacht, dass der Onkel des Be-

schwerdeführers politisch aktiv sei und deshalb in der Schweiz Asyl erhal-

ten habe. Aus diesem Grund sei der Beschwerdeführer ebenfalls ins Visier 

der staatlichen Behörden geraden. Er habe in der Türkei Schikanen, Be-

schimpfungen und Drohungen sowie eine Hausrazzia der Polizei erlebt. In 

der Folge habe er stets in Angst vor einer weiteren Razzia gelebt, was eine 

Rückkehr unzumutbar mache. Aufgrund des ständigen Drucks und der Be-

lästigungen sei er im Alter von (…) Jahren von C._______ nach E._______ 

geflohen. Er sei auf den sozialen Medien politisch aktiv und habe an ver-

schiedenen Veranstaltungen der HDP teilgenommen, wobei es zu Kontrol-

len durch die Polizei gekommen sei. Dabei sei er beschimpft, beleidigt und 

als Terrorist bezeichnet worden. Im September 2022 sei er bei seiner Tante 

von der Polizei gesucht worden. Zudem habe er selbst einen Anruf erhalten 

mit der Aufforderung, zur Vernehmung zu erscheinen. Über den Grund sei 

er nicht unterrichtet worden und er habe auch keine schriftliche Vorladung 

erhalten. Er vermute, dass dies auf seine Aktivitäten auf den sozialen Me-

dien zurückgehe. Seine Tante habe ihn informiert, dass die Polizei kürzlich 

bei seiner letzten Arbeitsstelle nach ihm gefragt habe. Zudem sei er in der 

Schweiz weiterhin auf den sozialen Medien aktiv und poste Inhalte, die in 

der Türkei verboten seien. Er sei auch in der türkischen Zeitung ANF News 

anlässlich einer Demonstration in G._______ abgebildet worden. Hinsicht-

lich des vermutlich gegen ihn eingeleiteten Verfahrens stehe er in Kontakt 

mit seiner Anwältin, die ihm aber noch keine Auskunft habe geben können, 

da sie zurzeit in den Ferien weile. Sie habe angegeben, dass sie in zwei 

Wochen weitere Angaben machen und ihm Dokumente senden könne, 

welche er nach Erhalt umgehend einreichen werde.  

6.  

6.1 Nach Durchsicht der Akten schliesst sich das Gericht der Einschätzung 

des SEM, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen 

an die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG nicht genügen, an. 

Es gelang ihm nicht, eine drohende flüchtlingsrechtlich relevante Verfol-

gung in der Türkei zumindest glaubhaft zu machen.  

6.2 Als Grund für seine Ausreise führte der Beschwerdeführer anlässlich 

der Anhörung in erster Linie den allgemeinen Druck an, dem er von Seiten 

staatlicher Institutionen ausgesetzt gewesen sei (vgl. SEM-Akte […]-15/16 

[nachfolgend Akte 15], F45). Konkret nannte er Drohungen von Polizisten 

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oder Soldaten sowie von Bekannten, welche die AKP unterstützten (vgl. 

Akte 15, F47 f.). Auch wenn es nachvollziehbar ist, dass sich der Be-

schwerdeführer dadurch unter Druck gesetzt fühlte, erreichen diese Behel-

ligungen nicht die erforderliche Intensität, um als erhebliche Nachteile im 

Sinne des Asylgesetzes zu gelten. Das SEM wies zu Recht darauf hin, 

dass viele Angehörige der kurdischen Bevölkerung in der Türkei mit derar-

tigen Problemen konfrontiert seien und dies nicht ausreiche, um einen Ver-

bleib im Heimatstaat unzumutbar erscheinen zu lassen. Die beiden Vorfälle 

im Jahr 2019, bei denen der Beschwerdeführer von der Polizei bedroht und 

beschimpft worden sei, sind ebenfalls nicht als ernsthafte Nachteile zu wer-

ten, zumal diese keine weiteren Konsequenzen nach sich zogen (vgl. Akte 

15, F49, F55 und F63). Ferner erwähnte der Beschwerdeführer Hausraz-

zien, die bei ihnen stattgefunden hätten. Diese hingen jedoch in erster Linie 

mit seinem Onkel H._______ (N […]), der zwischenzeitlich in der Schweiz 

Asyl erhielt, zusammen (vgl. Akte 15, F65). Entgegen der in der Be-

schwerde vertretenen Auffassung gibt es keine Hinweise darauf, dass der 

Beschwerdeführer wegen dieses Onkels selbst ins Visier der Behörden ge-

raten wäre und allenfalls eine Reflexverfolgung zu befürchten hätte. Es gibt 

auch keine Anhaltspunkte dafür, dass er aufgrund von anderen Verwand-

ten, die sich politisch engagiert haben sollen, gezielt Verfolgungsmassnah-

men durch die türkischen Sicherheitsbehörden ausgesetzt gewesen wäre 

oder solchen in Zukunft ausgesetzt werden könnte.  

6.3 Weiter machte der Beschwerdeführer geltend, er sei von der Polizei 

gesucht worden und habe einen Anruf erhalten, wonach er sich bei der 

Polizeibehörde in E._______ für eine Einvernahme melden solle (vgl. Akte 

15, F73). Dabei sei ihm lediglich mitgeteilt worden, dass es ein Problem 

gebe und er so rasch als möglich erscheinen solle (vgl. Akte 15, F77). Un-

geachtet der Glaubhaftigkeit dieser behördlichen Suche lässt sich daraus 

nicht ableiten, dass gegen den Beschwerdeführer ein Strafverfahren ein-

geleitet wurde. Bei seiner Angabe, dass er möglicherweise aufgrund seiner 

Beiträge auf den sozialen Medien gesucht worden sei, handelt es sich of-

fensichtlich um eine blosse Vermutung (vgl. Akte 15, F82). Zudem hatte es 

auch keine weiteren Konsequenzen, dass der Beschwerdeführer nicht zur 

Vernehmung, die Ende September 2022 hätte stattfinden sollen, erschie-

nen ist (vgl. Akte 15, F78 und F127). Anlässlich der Anhörung im Februar 

2023 führte er weiter aus, er denke, dass es eine Ermittlung gegen ihn 

gebe, aber in E-Devlet sei nichts ersichtlich (vgl. Akte 15, F95). Diesbezüg-

lich erklärte er, dass er mit einem Anwalt Kontakt aufnehmen und dem SEM 

allfällige Dokumente, die er erhalte, zukommen lassen werde (vgl. Akte 15, 

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F129). In der Folge reichte er jedoch keine weiteren Beweismittel zu einem 

allfälligen in der Türkei gegen ihn eingeleiteten Ermittlungsverfahren ein.  

Nachdem er in der Beschwerde geltend machte, er habe in der Türkei eine 

Anwältin, die ihm nach ihrer Ferienabwesenheit weitere Unterlagen senden 

könne, setzte ihm die Instruktionsrichterin eine Frist an, um entsprechende 

Beweismittel einzureichen. Diese liess der Beschwerdeführer ungenutzt 

verstreichen. Somit bleibt festzuhalten, dass es keine Beweismittel oder 

anderweitigen konkreten Anhaltspunkte dafür gibt, dass gegen ihn im Hei-

matstaat ein Verfahren läuft. Hinweise darauf, dass in absehbarer Zukunft 

ein solches eingeleitet werden könnte, sind ebenfalls nicht ersichtlich. Ab-

schliessend ist festzuhalten, dass die vom Beschwerdeführer geltend ge-

machten (exil-)politischen Aktivitäten auf den sozialen Medien sowie die 

Teilnahme an kurdischen Veranstaltungen als niederschwellig zu erachten 

sind und unter den vorliegenden Umständen nicht geeignet erscheinen, die 

Aufmerksamkeit der türkischen Behörden auf ihn zu lenken und eine be-

gründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung nach sich zu ziehen.  

6.4 Zusammenfassend ist nicht mit der notwendigen hohen Wahrschein-

lichkeit davon auszugehen, der Beschwerdeführer würde bei einer Rück-

kehr in die Türkei in naher Zukunft ernsthaften Nachteilen im Sinne von 

Art. 3 AsylG ausgesetzt. Das SEM hat folglich zu Recht die Flüchtlingsei-

genschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt.  

7.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz. Der Beschwerdeführer 

verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbe-

willigung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Die Wegwei-

sung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet  

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

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wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

Nachdem der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, 

findet der in Art. 5 AsylG, Art. 25 Abs. 2 BV und Art. 33 Abs. 1 des Abkom-

mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 

0.142.30]) verankerte Grundsatz der flüchtlingsrechtlichen Nichtrückschie-

bung keine Anwendung. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen 

des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er 

für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 des Übereinkom-

mens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, un-

menschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) 

verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis 

des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener 

des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine kon-

krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im 

Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen 

würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, 

Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Dies ist ihm – unter Hin-

weis auf die obenstehenden Erwägungen zum Asylpunkt und zur Flücht-

lingseigenschaft – jedoch nicht gelungen. Auch die allgemeine Menschen-

rechtssituation in der Türkei lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen 

Zeitpunkt nicht unzulässig erscheinen.  

Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der 

asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

8.3  

8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

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Seite 10 

8.3.2 Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-

kurdischen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwi-

schen der Arbeiterpartei Kurdistans (kurdisch Partiya Karkerên Kurdistanê; 

PKK) und staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 in verschiedenen 

Provinzen im Südosten des Landes sowie der Entwicklungen nach dem 

Militärputschversuch im Juli 2016 ist gemäss konstanter Praxis des Bun-

desverwaltungsgerichts nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder 

bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen in der Türkei – auch nicht für Angehö-

rige der kurdischen Ethnie – auszugehen (vgl. statt vieler Urteil des BVGer 

E-865/2023 vom 27. Februar 2023 E. 8.4.2). Vor diesem Hintergrund ist 

der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers an den Ort seiner 

letzten Meldeadresse in E._______ als zumutbar zu erachten. 

8.3.3 Weiter hielt das SEM zutreffend fest, dass auch keine individuellen 

Vollzugshindernisse vorlägen. Beim Beschwerdeführer handelt es sich um 

einen jungen und gesunden Mann, der in der Heimat zuletzt studierte 

(vgl. Akte 15, F10 und F32). Er lebte er bei der Familie seines Onkels in 

E._______ und arbeitete als (…) (vgl. Akte 15, F5 f. und F9). Seine wirt-

schaftliche Situation sei gemäss eigenen Angaben gut gewesen, da er den 

Mindestlohn verdient, zusätzlich (…) getätigt und Essenscoupons erhalten 

habe (vgl. Akte 15, F33). Vor diesem Hintergrund kann davon ausgegan-

gen werden, dass es dem Beschwerdeführer gelingen wird, sich in der Tür-

kei wieder zu integrieren, zumal er dort über ein familiäres Beziehungsnetz 

verfügt. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass er bei einer Rückkehr in 

eine existenzielle, soziale oder medizinische Notlage geraten könnte. Der 

Vollzug der Wegweisung ist daher als zumutbar zu erachten.  

8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12). Die von ihm vorgelegte Identitätskarte ist noch bis zum 

16. Juli 2027 gültig, weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich 

zu qualifizieren ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

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Seite 11 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüg-

lich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 

10.  

10.1 Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung ist abzuweisen, da sich die Begehren – wie sich 

aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als von Vornherein aussichtlos 

erwiesen haben, womit die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG 

nicht erfüllt sind. Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses wird mit dem vorliegenden Entscheid in der Sache gegen-

standslos. 

10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen.  

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Susanne Bolz-Reimann Regula Aeschimann 

 

 

Versand: