# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 75038009-92ec-54a1-90d7-60b2ef5c1432
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-03-16
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 16.03.2022 HE220022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HE220022_2022-03-16.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
Einzelgericht    
 

 

Geschäfts-Nr.: HE220022-O U/ei 

 

 

Mitwirkend: Oberrichter Roland Schmid, Präsident sowie der Gerichtsschreiber 

Dr. Benjamin Büchler 

 

Urteil vom 16. März 2022 

 

in Sachen 

 

A._____ AG,  
Gesuchstellerin 

 

gegen 

 

B._____,  
Gesuchsgegnerin 

 

betreffend Bauhandwerkerpfandrecht 
 

 

- 2 - 

Rechtsbegehren: 
(act. 1 S. 2) 

"Grundbuch in der Gemeinde C._____ 
Katasternr. 1, Grundbuchblatt 2, EGRID 3, C._____ 
Katasternr. 4, Grundbuchblatt 5, EGRID 6, D._____-Str. …, proj. … 
C._____ 
Katasternr. 7, Grundbuchblatt 8, EGRID 9, D._____-Str. …, proj. … 
C._____ 
Katasternr. 10, Grundbuchblatt 11, EGRID 12, D._____-Str. …, 
C._____ 
Pfandsumme Total = 231'974.15 CHF 
Zins 5% 
Restliche Angaben gemäss separaten Beilagen" 

Das Einzelgericht zieht in Erwägung: 

1. Mit Eingabe vom 24. Februar 2022 (überbracht) machte die Gesuchstellerin 

das vorliegende Gesuch hierorts anhängig (act. 1; act. 2; act. 3/1-8). Mit Verfü-

gung vom 24. Februar 2022 wurde der anwaltlich nicht vertretenen Gesuchstelle-

rin in Anwendung von Art. 56 ZPO Frist angesetzt, um ihr Gesuch zu verbessern 

(act. 4). Die Gesuchstellerin hat sich bis heute nicht vernehmen lassen. 

2. Gemäss Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB besteht ein Anspruch auf Errichtung ei-

nes gesetzlichen Grundpfandrechts für die Forderungen der Handwerker oder Un-

ternehmer, die auf einem Grundstück zu Bauten oder anderen Werken, zu Ab-

brucharbeiten, zum Gerüstbau, zur Baugrubensicherung oder dergleichen Materi-

al und Arbeit oder Arbeit allein geliefert haben. Der Anspruch auf Errichtung eines 

Bauhandwerkerpfandrechts richtet sich gegen den jeweiligen Eigentümer des 

Grundstücks, auch wenn die Leistungen nicht in seinem Auftrag erbracht worden 

sind. Die Eintragung ins Grundbuch hat bis spätestens vier Monate nach der Voll-

endung der Arbeiten zu erfolgen und kann nicht verlangt werden, wenn der Eigen-

tümer für die angemeldete Forderung hinreichende Sicherheit leistet (Art. 839 

Abs. 2 und 4 ZGB). Im Rahmen des Verfahrens betreffend vorsorgliche Eintra-

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gung des Pfandrechts hat die Gesuchstellerin die Voraussetzungen lediglich 

glaubhaft zu machen.  

Erfolgten die Bauarbeiten auf mehreren Grundstücken, besteht ein Pfandan-

spruch für jedes einzelne Grundstück nur so weit als dass mit den Arbeiten auf 

diesem einen baulichen Mehrwert geschaffen wurde. Ein Gesamtpfandrecht für 

mehrere Grundstücke ist ausgeschlossen. Bauarbeiten eines Unternehmens für 

mehrere Grundstücke sind deshalb zwingend aufzuteilen, wobei jedes einzelne 

Grundstück nur mit demjenigen Anteil der Vergütungsforderung belastet werden 

kann, welcher dem Anteil der konkret für dieses Grundstück erbrachten Bauarbei-

ten entspricht (RAINER SCHUMACHER/PASCAL REY, Das Bauhandwerkerpfandrecht, 

4. Aufl., Zürich 2022, N 532 f., N 550 und N 865 ff.). Auch diese Aufteilung hat die 

Gesuchstellerin glaubhaft zu machen. 

3. Die Gesuchstellerin führt in ihrem «Antrag» vier Grundstücke im Eigentum 

der Gesuchsgegnerin auf und nennt eine «Pfandsumme Total» von CHF 

231'974.15 (act. 1 S. 2). Ob die Gesuchstellerin damit ein Gesamtpfand oder die 

Aufteilung der Gesamtsumme durch das Gericht erwartet hat, kann offen bleiben. 

Jedenfalls hat sie nicht behauptet, wie die Gesamtforderung auf die vier streitge-

genständlichen Grundstücke aufzuteilen wäre. Selbst wenn der Verweis auf die 

Planbeilagen (act. 2 S. 3) berücksichtigt werden könnte, kann die Gesuchstellerin 

damit eine Aufteilung nicht glaubhaft machen. So wird auf verschiedene Planbei-

lagen verwiesen (act. 3/3; act. 3/6), welchen keine verständlichen Informationen 

entnommen werden können. Insbesondere ergibt sich daraus nicht, auf welchen 

Grundstücken, welche Arbeiten in welchem Umfang ausgeführt worden sein sol-

len und welche Kosten damit verbunden wären. Will sich eine Partei aber auf ei-

nen Verweis auf eine Beilage beschränken, muss diese Beilage selbsterklärend 

verständlich sein. Auf die Voraussetzung der Aufteilung der Pfandsumme auf die 

einzelnen Grundstücke wurde die anwaltlich nicht vertretene Gesuchstellerin mit 

Verfügung vom 24. Februar 2022 ausdrücklich hingewiesen (act. 4 E. 4). Den-

noch hat sie auch innert der angesetzten Frist keine entsprechenden Behauptun-

gen aufgestellt. 

- 4 - 

Nach dem Gesagten gelingt es der Gesuchstellerin nicht, glaubhaft zu ma-

chen, wie die geltend gemachte Pfandsumme auf die vier in Frage stehenden 

Grundstücke zu verteilen wäre. Damit ist der Anspruch auf Eintragung eines Bau-

handwerkerpfandrechts nicht glaubhaft gemacht und das Gesuch ist abzuweisen. 

4. Lediglich der Vollständigkeit halber ist anzumerken, dass nach der tabellari-

schen Darstellung der Gesuchstellerin die Vollendung der Bauarbeiten am 11. 

November 2021 erfolgte (act. 2 S. 2), womit heute die Viermonatsfrist für die Ein-

tragung abgelaufen wäre und eine Eintragung auch aus diesem Grund nicht mehr 

erfolgen könnte. 

5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Gesuchstellerin kostenpflich-

tig. Die Gerichtsgebühr ist in Anwendung von §4 Abs. 1 und 2 und § 8 GebV OG 

sowie unter Berücksichtigung des Äquivalenzprinzips auf CHF 600.– festzulegen. 

Der Gesuchsgegnerin ist keine Parteientschädigung zuzusprechen, zumal sie 

sich im vorliegenden Verfahren nicht hat äussern müssen. 

Das Einzelgericht erkennt: 

1. Das Gesuch um Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts wird abge-

wiesen. 

2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 600.–. 

3. Die Kosten werden der Gesuchstellerin auferlegt. 

4. Der Gesuchsgegnerin wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsgegnerin unter Beila-

ge von act. 1, act. 2 und act. 3/1-8. 

6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

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und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-

wert beträgt CHF 231'974.15. 

 

 
Zürich, 16. März 2022 

 
Handelsgericht des Kantons Zürich 

Einzelgericht 
 

Gerichtsschreiber: 
 
 
 

Dr. Benjamin Büchler 
 
 
 
 

	Urteil vom 16. März 2022
	Rechtsbegehren: (act. 1 S. 2)
	Das Einzelgericht zieht in Erwägung:
	Das Einzelgericht erkennt:
	1. Das Gesuch um Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts wird abgewiesen.
	2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 600.–.
	3. Die Kosten werden der Gesuchstellerin auferlegt.
	4. Der Gesuchsgegnerin wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsgegnerin unter Beilage von act. 1, act. 2 und act. 3/1-8.
	6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff...