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**Case Identifier:** 677512dc-dd42-551b-81bb-7dd60364347d
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-10-11
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Zivilkammern 11.10.2023 ZSU.2023.175
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_001_ZSU-2023-175_2023-10-11.pdf

## Full Text

Obergericht 

Zivilgericht, 3. Kammer 

 

 

ZSU.2023.175  

(SF.2023.51)  

Art. 61 

 

Entscheid vom 11. Oktober 2023 
 

 

Besetzung  Oberrichterin Massari, Präsidentin  

Oberrichter Brunner  

Oberrichter Holliger  

Gerichtsschreiber Sulser          

 

 
   

Klägerin   A._____,  

[...] 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Andreas Edelmann,  

Bahnhofstrasse 1, Postfach, 5330 Bad Zurzach    

 

     
   

Beklagter   B._____,  

[...] 

vertreten durch Rechtsanwältin Lisa Burkard,  

Bahnhofplatz 13, Postfach 460, 5201 Brugg AG    

 

     

 
 

Gegenstand  Prozesskostenvorschuss im Schlichtungsverfahren 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Mit Schlichtungsgesuch vom 28. Februar 2023 begehrte der Beklagte beim 

Friedensrichteramt Kreis I, Aarau, die Aufhebung, eventualiter Abänderung 

des Volljährigenunterhalts für die Klägerin unter Kosten- und Entschädi-

gungsfolgen zulasten der Klägerin. 

 

2. 

2.1. 

Die Klägerin reichte mit Gesuch vom 1. Juni 2023 beim Bezirksgericht 

Aarau folgende Rechtsbegehren ein: 

 

"1. 
Es sei der Kläger, B._____, zu verpflichten, an die Beklagte, A._____, einen Prozesskos-
tenvorschuss für das Hauptverfahren (inkl. Schlichtungsverfahren) von CHF 5'000.00 zu 
bezahlen. 
 
2. 
Eventualiter: Es sei der Beklagten A._____ im Hauptverfahren betreffend Abänderung Voll-
jährigenunterhalt (inkl. Schlichtungsverfahren) die unentgeltliche Rechtspflege zu gewäh-
ren unter Zuweisung des Unterzeichnenden als unentgeltlichen Rechtsvertreter. 
 
3. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Klägers." 

 

2.2. 

Anlässlich der Schlichtungsverhandlung vom 1. Juni 2023 verfügte die 

Friedensrichterin des Friedensrichteramts Kreis I, Aarau, die Abschreibung 

des Verfahrens Nr. 2023-007-1135 zufolge Vergleichs. Dieser lautete wie 

folgt: 

 

"1. 
Die Parteien einigen sich in Bezug auf die rückwirkend vom Dezember 2021 bis Juni 2023 
geschuldeten Unterhaltsbeiträge wie folgt: 
 
Der gesamthafte Schuldbetrag beträgt CHF 15'200.00. Er ist vom Kläger ab August 2023 
in 38 monatlichen Raten von CHF 400.00 bis und mit September 2026 abzubezahlen. 
 
2. 
Der Kläger verpflichtet sich, der Beklagten ab Juli 2023 monatlich vorschüssig einen Un-
terhaltsbeitrag von CHF 800.00 zuzüglich allfällig bezogener Ausbildungszulagen zu be-
zahlen. Die Unterhaltszahlung ist bis zum ordentlichen Abschluss der Erstausbildung zu 
leisten. 
 
3. 
Die Unterhaltsbeiträge werden gerichtsüblich indexiert. 
 
4. 
Die Parteien vereinbaren, die künftige persönliche Beziehung im Rahmen eines gemein-
samen Gesprächs mit der Psychologin von A._____ zu besprechen. 
 

 - 3 - 

 

 

 

5. 
Die Parteien beantragen der Friedensrichterin, das vorliegende Verfahren als durch Ver-
gleich erledigt abzuschreiben. 
 
6. 
Die Kosten des Schlichtungsverfahrens in der Höhe von CHF 300.00 werden vom Kläger 
übernommen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss von CHF 300.00 verrechnet. 
 
7. 
Jede Partei trägt ihre Parteikosten selbst. Vorbehalten bleiben die von den Parteien ge-
stellten Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Leistung eines Pro-
zesskostenvorschusses." 

 

2.3. 

Mit Eingabe vom 2. Juni 2023 reichte der Rechtsvertreter der Klägerin beim 

Bezirksgericht Aarau eine Kostennote in der Höhe von Fr. 2'488.20 inkl. 

7,7 % MwSt ein. 

 

2.4. 

In seiner Stellungnahme vom 26. Juni 2023 beantragte der Beklagte: 

 

"1. 
Der Antrag der Gesuchstellerin um Leistung eines Prozesskostenvorschusses in Höhe von 
Fr. 5'000.00 sei abzuweisen. 
 
2. 
Dem Gesuchsgegner sei für das vorliegende Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu 
bewilligen und die Unterzeichnende als dessen unentgeltliche Vertreterin einzusetzen. 
 
3. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zulasten der Gesuchstellerin." 

 

2.5. 

Mit Entscheid vom 19. Juli 2023 erkannte der Präsident des Familienge-

richts Aarau: 

 

"1. 
Das Gesuch der Gesuchstellerin um Leistung eines Prozesskostenvorschusses bzw. um 
Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen. 
 
2. 
Das Gesuch des Gesuchsgegners um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das 
vorliegende Verfahren wird abgewiesen. 
 
3. 
Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 
 
4. 
Die Parteikosten werden wettgeschlagen." 

 - 4 - 

 

 

 

3. 

3.1. 

Gegen diesen ihr am 27. Juli 2023 zugestellten Entscheid erhob die Kläge-

rin mit Eingabe vom 4. August 2023 fristgerecht Beschwerde beim Ober-

gericht des Kantons Aargau und beantragte: 

 

"1. 
Es seien die Ziff. 1. und 4. des Entscheids vom 19.07.2023 aufzuheben. 
 
2. 
Es sei das Gesuch der Beschwerdeführerin auf Leistung eines Prozesskostenvorschusses 
zulasten des Beschwerdegegners (Kosten der Rechtsvertretung im Schlichtungsverfahren 
in der Höhe von CHF 2'488.20) bzw. eventualiter um Bewilligung der unentgeltlichen 
Rechtsvertretung gutzuheissen. 
 
3. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Gesuchsgegners bzw. Beschwer-
degegners." 

 

3.2. 

Mit Beschwerdeantwort vom 14. September 2023 beantragte der Beklagte 

die Abweisung der Beschwerde unter Kosten- und Entschädigungsfolgen 

zulasten der Klägerin bzw. eventualiter zulasten der Staatskasse. 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

Angefochten ist ein Entscheid des Präsidenten des Familiengerichts Aarau 

betreffend Leistung eines Prozesskostenvorschusses in Höhe von 

Fr. 2'488.20 sowie betreffend Gewährung der unentgeltlichen Rechtspfle-

ge. Damit ist die Beschwerde gegeben (Art. 319 lit. a i.V.m. Art. 308 Abs. 2 

ZPO; Art. 319 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 121 ZPO).  

 

1.2. 

Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die of-

fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht wer-

den (Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und 

neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen 

(vgl. Art. 326 Abs. 1 ZPO). Das Obergericht kann ohne Verhandlung auf-

grund der Akten entscheiden (Art. 327 Abs. 2 ZPO).  

 

2. 

2.1. 

Die Vorinstanz hat die Abweisung des Gesuchs der Klägerin um Leistung 

eines Prozesskostenvorschusses durch den Beklagten bzw. um Gewäh-

 - 5 - 

 

 

 

rung der unentgeltlichen Rechtspflege im Schlichtungsverfahren damit be-

gründet, dass zwar grundsätzlich ein Anspruch auf unentgeltliche Rechts-

pflege auch im Verfahren vor dem Friedensrichter bestehe. Die Pauschalen 

für das Schlichtungsverfahren seien aber derart gering, vorliegend 

Fr. 300.00, dass sie auch von Personen mit beschränkten finanziellen Mit-

teln vorgeschossen bzw. bezahlt werden könnten. Die Klägerin könne 

diese Kosten aus ihrem Grundbetrag bestreiten, weshalb kein Prozesskos-

tenvorschuss zuzusprechen bzw. die unentgeltliche Rechtspflege für die 

Schlichtungskosten nicht zu bewilligen sei. Im Schlichtungsverfahren vor 

dem Friedensrichter werde kein Entscheid gefällt und die Parteien seien 

nicht verpflichtet, zu einer Prozesserledigung durch Einigung, Klagerück-

zug oder -anerkennung Hand zu bieten. Deshalb sei auf die Bestellung ei-

nes unentgeltlichen Rechtsvertreters für die Klägerin im Schlichtungsver-

fahren zu verzichten. Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass im 

Schlichtungsverfahren offenbar im beidseitigen Beisein von Rechtsvertre-

tern eine vollumfängliche Einigung habe erzielt werden können. Wäre an-

lässlich der Schlichtungsverhandlung keine Einigung gefunden worden, 

hätte der Antrag auf Gewährung eines Prozesskostenvorschusses bzw. der 

unentgeltlichen Rechtspflege erneut gestellt werden müssen. Entspre-

chende Gesuche könnten nicht bereits im Schlichtungsverfahren prophy-

laktisch bewilligt werden, da es im Falle einer Einigung gar nicht zu einer 

Hauptverhandlung komme. 

 

2.2. 

In ihrer Beschwerde bringt die Klägerin zusammengefasst vor, der An-

spruch auf unentgeltliche Rechtspflege und unentgeltliche Rechtsvertre-

tung gelte im Grundsatz auch für das Schlichtungsverfahren. Bei der Beur-

teilung des Anspruchs sei auf die Komplexität der Streitsache abzustellen 

und entscheidend seien die Verhältnisse des Einzelfalles. Die Vorinstanz 

habe jegliche Erwägungen zur Frage der Notwendigkeit des Beizugs eines 

Rechtsvertreters unterlassen. Dementsprechend greife die vorinstanzliche 

Begründung zu kurz und werde der Sach- sowie Rechtslage nicht gerecht. 

Die Rechtsfragen, die sich gestellt hätten, seien komplex. Zudem sei auch 

im Sinne der Waffengleichheit eine anwaltliche Vertretung erforderlich ge-

wesen, nachdem auch der Beklagte von einer Rechtsanwältin vertreten 

worden sei. Der Vergleichsabschluss sei nur möglich gewesen, weil die 

Parteien anwaltlich vertreten gewesen seien. 

 

2.3. 

In der Beschwerdeantwort stimmt der Beklagte den Ausführungen der Klä-

gerin insoweit zu, als der beidseitige Beizug einer Rechtsvertretung bei der 

Schlichtungsverhandlung wesentlich zum Vergleichsabschluss beigetra-

gen habe und daher der Antrag um Prozesskostenvorschuss bzw. eventu-

aliter um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht wegen man-

gelnder Notwendigkeit einer anwaltlichen Vertretung habe abgewiesen 

 - 6 - 

 

 

 

werden können. Da aber weder die Klägerin prozessbedürftig noch der Be-

klagte in der Lage sei, einen Prozesskostenvorschuss zu leisten, sei die 

Beschwerde abzuweisen. 

 

3. 

Die Zusprechung eines Prozesskostenvorschusses im Unterhaltsverfahren 

setzt voraus, dass das Kind, das ihn verlangt, für die Finanzierung des Pro-

zesses auf den Beistand des in Anspruch genommenen Elternteils ange-

wiesen ist und dass der Elternteil zur Leistung des Vorschusses in der Lage 

ist. Zur Beurteilung dieser Frage werden die für die Gewährung der unent-

geltlichen Rechtspflege (Art. 117 ZPO) geltenden Grundsätze herangezo-

gen. Nach Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche 

Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) 

und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Die unentgelt-

liche Rechtspflege umfasst neben der Befreiung von den Gerichtskosten 

insbesondere auch die gerichtliche Bestellung einer Rechtsbeiständin oder 

eines Rechtsbeistandes, wenn dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist, 

insbesondere wenn die Gegenpartei anwaltlich vertreten ist; die Rechtsbei-

ständin oder der Rechtsbeistand kann bereits zur Vorbereitung des Pro-

zesses bestellt werden (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). 

 

4. 

4.1. 

Die bedürftige Partei hat Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung, 

wenn ihre Interessen in schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall 

in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bereitet, die den 

Beizug eines Rechtsvertreters erforderlich machen. Droht das in Frage ste-

hende Verfahren besonders stark in die Rechtsposition der betroffenen 

Person einzugreifen, ist die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertre-

ters grundsätzlich geboten, sonst nur dann, wenn zur relativen Schwere 

des Falles besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzu-

kommen, denen die Person auf sich alleine gestellt nicht gewachsen wäre. 

Dabei sind die in der Person der Betroffenen liegenden Gründe zu berück-

sichtigen, wie das Alter, die soziale Situation, Sprachkenntnisse und allge-

mein die Fähigkeit, sich im Verfahren zurechtzufinden. Massgebend ist 

auch das Prinzip der Waffengleichheit, hält doch Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO 

fest, es bestehe Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung, "wenn dies 

zur Wahrung der Rechte notwendig ist, insbesondere wenn die Gegenpar-

tei anwaltlich vertreten ist". Die Rechtsnatur des Verfahrens ist ohne Be-

lang. Grundsätzlich fällt die unentgeltliche Verbeiständung für jedes staat-

liche Verfahren in Betracht, in das die bedürftige Person einbezogen wird 

oder das zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist. Selbst bei Geltung der 

Untersuchungs- oder Offizialmaxime, mit denen für einen Laien die Pro-

zessführung teilweise erleichtert wird, gilt eine anwaltliche Vertretung nicht 

ohne weiteres als unnötig. Immerhin rechtfertigt es sich, an die Vorausset-

zungen, unter denen eine anwaltliche Verbeiständung sachlich geboten ist, 

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einen strengen Massstab anzulegen (Urteil des Bundesgerichts 

5A_395/2012 vom 16. Juli 2012 E. 4 m.H.). 

 

4.2. 

Das Bundesgericht hat unter Hinweis insbesondere auf Art. 68 Abs. 2 lit. b 

und Art. 204 Abs. 2 ZPO sowie die Botschaft zur ZPO, wo festgehalten 

worden sei, dass auch für das Schlichtungsverfahren gemäss Art. 197 ff. 

ZPO ein unentgeltlicher Rechtsbeistand gewährt werden könne, wenn die 

Streitsache dies rechtfertige, die Auffassung, im Schlichtungsverfahren 

mache die Anwesenheit von Anwälten wenig Sinn, mit der zuweilen der 

Anspruch auf Verbeiständung im Schlichtungsverfahren verneint wurde, 

verworfen (Urteil des Bundesgerichts 5A_395/2012 vom 16. Juli 2012 

E. 5.3.1). Für ein Verfahren betreffend Volljährigenunterhalt ist das Bun-

desgericht davon ausgegangen, dass für das Kind bedeutende Interessen 

auf dem Spiel stehen. Zudem seien solche Verfahren häufig konfliktträchtig 

und in rechtlicher Hinsicht von einiger Komplexität. Dazu komme, dass ein 

im Schlichtungsverfahren abgeschlossener Vertrag über den Volljährigen-

unterhalt auch nicht nach Art. 287 ZGB genehmigungsbedürftig sei (Urteil 

des Bundesgerichts 5A_395/2012 vom 16. Juli 2012 E. 5.3.3). Es gibt im 

vorliegenden Fall keine Hinweise darauf, dass die 21-jährige Klägerin 

rechtskundig wäre. Sie stand zudem im Schlichtungsverfahren ihrem durch 

eine Rechtsanwältin vertretenen (vgl. Klagebeilage 2) Vater gegenüber. 

 

Die Vorinstanz hat die Notwendigkeit eines Rechtsbeistands für das 

Schlichtungsverfahren betr. Volljährigenunterhalt im Lichte der vorstehen-

den Ausführungen somit zu Unrecht verneint. 

 

5. 

5.1. 

Zu prüfen ist somit, ob die Klägerin nicht über die für die Prozessführung 

erforderlichen Mittel verfügt (Art. 117 lit. a ZPO). 

 

5.2. 

Als bedürftig gilt eine Person, wenn sie die Kosten eines Prozesses nicht 

aufzubringen vermag, ohne jene Mittel anzugreifen, die für die Deckung 

des eigenen notwendigen Lebensunterhalts und desjenigen ihrer Familie 

erforderlich sind (BGE 144 III 531 E. 4.1).  

 

Die gesuchstellende Person hat ihre Einkommens- und Vermögensverhält-

nisse darzulegen und sich zur Sache sowie über ihre Beweismittel zu äus-

sern. Es trifft sie eine umfassende Mitwirkungsobliegenheit (BGE 125 IV 

161 E. 4a). Insofern gilt im Verfahren betreffend die unentgeltliche Rechts-

pflege ein durch die Mitwirkungspflicht eingeschränkter Untersuchungs-

grundsatz (Urteile des Bundesgerichts 5A_85/2022 vom 3. Juni 2022 

E. 4.3.2; 5A_716/2021 vom 7. März 2022 E. 3). An die klare und gründliche 

Darstellung der finanziellen Situation durch die gesuchstellende Person 

 - 8 - 

 

 

 

selbst dürfen umso höhere Anforderungen gestellt werden, je komplexer 

die Verhältnisse sind (BGE 125 IV 161 E. 4a; 120 Ia 179 E. 3a). Das Gericht 

hat den Sachverhalt aber immerhin dort weiter abzuklären, wo Unsicher-

heiten und Unklarheiten bestehen, und es hat allenfalls unbeholfene Recht-

suchende auf die Angaben hinzuweisen, die es zur Beurteilung des Ge-

suchs benötigt. Bei einer anwaltlich vertretenen Partei ist das Gericht nach 

Art. 97 ZPO hingegen nicht verpflichtet, eine Nachfrist anzusetzen, um ein 

unvollständiges oder unklares Gesuch zu verbessern. Kommt die anwalt-

lich vertretene Gesuchstellerin ihrer Obliegenheiten nicht (genügend) nach, 

kann das Gesuch mangels ausreichender Substanziierung oder mangels 

Bedürftigkeitsnachweises abgewiesen werden (Urteile des Bundesgerichts 

5A_85/2022 vom 3. Juni 2022 E. 4.3.2; 5A_716/2021 vom 7. März 2022 

E. 3 mit Hinweisen). 

 

Für die Beurteilung der prozessualen Bedürftigkeit sind nicht nur die Ein-

kommens-, sondern auch die Vermögensverhältnisse massgeblich. Die tat-

sächlichen finanziellen Mittel und die finanziellen Verpflichtungen sind ge-

geneinander aufzuwiegen (BGE 135 I 221 E. 5.1; Urteil des Bundesgerichts 

5A_716/2021 vom 7. März 2022 E. 3). Die Bedürftigkeit ist nach den kon-

kreten Verhältnissen zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung zu beurteilen 

(BGE135 I 221 E. 5.1), wobei bis zur Gesuchsentscheidung eingetretene 

Veränderungen jedenfalls für die Zukunft berücksichtigt werden können 

(AGVE 2006 S.37 ff.). Soweit das Vermögen einen angemessenen "Not-

groschen" übersteigt, ist der Gesuchstellerin unbesehen der Art der Ver-

mögensanlage zumutbar, dieses zur Finanzierung des Prozesses zu ver-

wenden (BGE 144 III 531 E. 4.1 mit Hinweisen). Es ist die gesamte wirt-

schaftliche Situation der gesuchstellenden Partei zu würdigen, wobei nicht 

schematisch auf das betreibungsrechtliche Existenzminimum abzustellen, 

sondern den individuellen Umständen Rechnung zu tragen ist. Der Teil der 

finanziellen Mittel, der das zur Deckung der persönlichen Bedürfnisse Not-

wendige übersteigt, muss mit den für den konkreten Fall zu erwartenden 

Gerichts- und Anwaltskosten verglichen werden; dabei sollte es der monat-

liche Überschuss der gesuchstellenden Partei ermöglichen, die Prozess-

kosten bei weniger aufwändigen Prozessen innert eines Jahres, bei ande-

ren innert zweier Jahre zu tilgen. Zudem muss es der monatliche Über-

schuss der gesuchstellenden Partei erlauben, die anfallenden Gerichts- 

und Anwaltskostenvorschüsse innert absehbarer Zeit zu leisten und gege-

benenfalls – soweit dies beantragt wurde – zusätzlich die Parteikosten der 

Gegenseite sicherzustellen (BGE 141 III 369 E. 4.1).  

 

Nach der Praxis des Obergerichts setzt sich der sogenannte zivilprozessu-

ale Zwangsbedarf aus dem gemäss den im Kreisschreiben der Schuldbe-

treibungs- und Konkurskommission des Obergerichts vom 21. Oktober 

2009 enthaltenen Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtli-

chen Existenzminimums (Notbedarf) nach Art. 93 SchKG (SchKG-Richtli-

nien; KKS.2005.7) errechneten betreibungsrechtlichen Notbedarf, einem 

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Zuschlag von 25 % auf dem betreibungsrechtlichen Grundbetrag (AGVE 

2002 Nr. 15 S. 65 ff.) sowie den laufenden Schuld- und Steuerverpflichtun-

gen – sofern deren regelmässige Tilgung nachgewiesen ist – zusammen. 

Schulden gegenüber Dritten (unter Vorbehalt von Steuerschulden [BGE 

135 I 221 E. 5.2.1]) werden aber nur berücksichtigt, wenn diese in einem 

unmittelbaren Zusammenhang mit dem Grundbedarf (z.B. Abzahlung von 

Kompetenzgütern) oder der Aufrechterhaltung der Erwerbsfähigkeit stehen 

(Urteil des Bundesgerichts 5A_707/2009 vom 23. November 2009 E. 2.1). 

Die Kosten für ein Fahrzeug sind nur dann zu berücksichtigen, wenn die-

sem Kompetenzqualität zukommt (Ziff. II/4/d SchKG-Richtlinien). Gemäss 

Lehre zu den nicht pfändbaren Vermögenswerten nach Art. 92 SchKG wird 

für die Bejahung des Kompetenzcharakters – nebst allfälligen anderen Um-

ständen – für die Bewältigung des Arbeitsweges eine minimale Zeiterspar-

nis von zwei Stunden pro Tag gegenüber der Benützung von öffentlichen 

Verkehrsmitteln vorausgesetzt (vgl. dazu: VON DER MÜHLL, in: Basler  Kom-

mentar zum Bundesgesetz über  Schuldbetreibung und Konkurs I, 3.Aufl., 

Basel 2021, N. 23 zu Art. 92 SchKG). Beiträge an die Krankenkassen-Zu-

satzversicherung sind nicht zu berücksichtigen (BGE 134 III 323 E. 3; Ur-

teile des Bundesgerichts 9C_659/2016 vom 17. Januar 2017 E. 5.2; 

5A_774/2015 vom 24. Februar 2016 E. 4.2). 

 

5.3. 

Zur Begründung der von ihr geltend gemachten Mittellosigkeit führte die 

Klägerin aus, sie habe krankheitsbedingt die frühere Ausbildung abbrechen 

müssen, weshalb sie von der IV monatlich einen Betrag von Fr. 1'542.00 

erhalte. Momentan absolviere sie eine vorbereitende Ausbildung (sog. 

"Warm-up") für die im August 2023 beginnende KV-Lehre und erhalte dafür 

keinen Ausbildungslohn, ebenso wenig während der kommenden schuli-

schen KV-Ausbildung. Ihr monatlicher Bedarf betrage Fr. 3'079.00 (Grund-

betrag Fr. 1'200.00, Mietzins Fr. 1'095.00, Krankenkasse Fr. 309.00, zu-

sätzliche Gesundheitskosten Fr. 75.00, ÖV Fr. 200.00, Kommunikation und 

Versicherungen Fr. 200.00). Dementsprechend betrage ihr monatliches 

Manko Fr. 1'143.00 (act. 2).  

 

5.4. 

Demgegenüber führte der Beklagte insbesondere an, dass bei den Kran-

kenkassenprämien nur die Grundversicherung von Fr. 257.55 zu berück-

sichtigen sei. Auch sei zu prüfen, ob die Klägerin Prämienverbilligung er-

halte. Nicht zu berücksichtigen seien zudem die Kosten für die öffentlichen 

Verkehrsmittel, da sie in unmittelbarer Nähe zu ihrem Ausbildungsort 

wohne. Schliesslich seien die Kosten für Kommunikation und Versicherung 

im betreibungsrechtlichen Existenzminimum nicht zu berücksichtigen. 

Demzufolge belaufe sich das Existenzminimum der Klägerin auf 

Fr. 2'627.55. Als monatliches Einkommen der Klägerin seien die IV-Rente 

von Fr. 1'542.00, der vereinbarte Unterhaltsbeitrag von Fr. 800.00 und Aus-

bildungszulagen von Fr. 250.00 zu veranschlagen. Zwar resultiere daraus 

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ein Manko von Fr. 35.55. Zu bedenken sei jedoch, dass auch die Mutter 

der Klägerin unterstützungspflichtig sei. Die Mutter erziele ein Einkommen, 

mit dem sie ihren eigenen Bedarf decken und einen Teil des Volljährigen-

unterhalts mittragen könne. Die Klägerin müsse die Unterhaltsbeiträge ih-

rer Mutter ausweisen. Schliesslich seien die Ersparnisse der Klägerin, wel-

che sie aus eigener Kraft gebildet habe, von fast Fr. 10'000.00 bei der Be-

urteilung zu berücksichtigen (act. 23 ff.).  

 

5.5. 

In Anbetracht dessen, dass nur die Krankenkassenprämien der obligatori-

schen Grundversicherung zu berücksichtigen sind, gemäss Prämienab-

rechnung der CSS vom 18. September 2022 die Prämien der obligatori-

sche Grundversicherung für das Jahr 2022 monatlich Fr. 257.55 betrugen 

(Klagebeilage 5) und die Klägerin keine Ausführungen zur Notwendigkeit 

einer Zusatzversicherung nach VVG macht (act. 2 f.), sind nur die Kranken-

kassenprämien für die Grundversicherung von monatlich Fr. 257.55 zu be-

rücksichtigen. 

 

Aus der Unterhaltsvereinbarung vom 1. Juni 2023 (Beilage zur Eingabe der 

Klägerin vom 2. Juni 2023), dem Gesundheitskosten-Auszug der Visana 

für das Jahr 2021 vom 8. Januar 2022 (Klagebeilage 6) und der finanziellen 

Unterstützung durch die IV geht hervor, dass die Klägerin sich insbeson-

dere in psychologischer Behandlung befindet. Es erscheint somit ange-

zeigt, die geltend gemachten Gesundheitskosten von Fr. 75.00 im Bedarf 

der Klägerin zu berücksichtigen, was vom Beklagten auch nicht in Frage 

gestellt wird. 

 

Die Klägerin begründet die von ihr geltend gemachten Kosten für den öf-

fentlichen Verkehr von Fr. 200.00 nicht näher. Vor dem Hintergrund, dass 

sich die Wohnung der Klägerin in rund 300 Meter Gehdistanz zu ihrem Aus-

bildungsort befindet, besteht keine Notwendigkeit für die Nutzung des öf-

fentlichen Verkehrs für die Ausbildung oder Berufstätigkeit. Entsprechend 

sind diese nicht im Existenzminimum zu berücksichtigen. 

 

Ferner macht die Klägerin weitere Kosten für Kommunikation und Versi-

cherungen von Fr. 200.00 geltend (act. 2). Solche Kosten sind aus dem 

Grundbetrag zu bestreiten (Ziff. I/1 SchKG-Richtlinien). 

 

Demzufolge setzt sich das zivilprozessuale Existenzminimum der Klägerin 

aus einem Grundbetrag inkl. 25% Zuschlag von Fr. 1'500.00, Mietzins von 

Fr. 1'095.00, Krankenkassenprämien von Fr. 257.55 sowie Gesundheits-

kosten von Fr. 75.00 zusammen und beträgt somit Fr. 2'927.55. 

 

Unter Berücksichtigung der Unterstützung durch die IV von Fr. 1'542.00 

(act. 2, Klagebeilage 7) und der gemäss unbestritten gebliebener Behaup-

tung des Beklagten (act. 24) ausgerichteten Ausbildungszulage von 

 - 11 - 

 

 

 

Fr. 250.00 resultiert ein monatliches Manko von Fr. 1'135.55. Der Beklagte 

ist aber gemäss Vereinbarung vom 1. Juni 2023 verpflichtet, ab August 

2023 der Klägerin 38 Monatsraten von Fr. 400.00 (Abzahlung Unterhalts-

schuld von Fr. 15'200.00) und ab Juli 2023 einen Unterhaltsbeitrag von 

Fr. 800.00 zu bezahlen. Dieser Betrag von insgesamt Fr. 1'200.00 deckt ab 

August 2023 das erwähnte Manko bzw. ergibt sich ein geringfügiger Über-

schuss von rund Fr. 65.00. Dies reicht allerdings zur Deckung der Prozess-

kosten, insbesondere der von der Klägerin geltend gemachten Parteikos-

ten von Fr. 2'488.20, nicht aus. 

 

Die Klägerin verfügte nach ihrer Darstellung (act. 3; Klagebeilage 8) im Zeit-

punkt der Klageeinreichung allerdings über ein Privat- und Sparkonto mit 

einem Bestand von knapp Fr. 10'000.00. Die Bedürftigkeit kann verneint 

werden, wenn ein Gesuchsteller, der zwar über kein oder nur ein ungenü-

gendes Einkommen, hingegen über Vermögen verfügt. Dabei soll aber nur 

auf den einen angemessenen "Notgroschen" übersteigenden Betrag ge-

griffen werden müssen. Das Institut des Notgroschens soll verhindern, dass 

eine Person zur Führung eines Prozesses auch ihre letzten finanziellen 

Notreserven aufbrauchen muss. Die Höhe des Grenzbetrages kann nicht 

generell, sondern nur individuell-konkret festgelegt werden, und zwar na-

mentlich unter Berücksichtigung von Erwerbsaussichten, Alter, Gesund-

heitszustand sowie familiären Verpflichtungen (Urteil des Bundesgerichts 

5A_216/2017 vom 28. April 2017 E. 2.4). Die am tt.mm.2002 geborene Klä-

gerin vermag wie gesehen jedenfalls ab August 2023 ihr zivilprozessuales 

Existenzminimum mit ihrem Einkommen zu decken. Offenbar musste sie 

eine frühere Ausbildung krankheitsbedingt abbrechen (act. 2, 25) und wird 

aktuell von der IV unterstützt. Trotzdem war sie in der Lage, die erwähnten 

Ersparnisse zu bilden. Der Klägerin ist unter den gegebenen Umständen 

zuzumuten, für die ihr anfallenden Parteikosten von Fr. 2'488.20 auf ihre 

erwähnten Ersparnisse zu greifen, verbleiben ihr doch dann immerhin noch 

rund Fr. 7'000.00. Die Klägerin ist somit nicht mittellos im Sinne von Art. 

117 lit. a ZPO. Der vorinstanzliche Entscheid, mit dem das Gesuch um 

Leistung eines Prozesskostenvorschusses durch den Beklagten bzw. um 

Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege abgewiesen wurde, ist im Er-

gebnis somit nicht zu beanstanden und die Beschwerde der Klägerin ist 

abzuweisen. 

 

6. 

Bei diesem Verfahrensausgang sind die Prozesskosten des Beschwerde-

verfahrens der Klägerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 i.V.m. Art. 95 Abs. 1 

ZPO). Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren sind auf Fr. 500.00 

festzusetzen (Art. 96 ZPO i.V.m. § 8 und 11 Abs. 1 VKD). Die Parteient-

schädigung ist unter Berücksichtigung des leicht unterdurchschnittlichen 

Aufwands ausgehend von einer Grundentschädigung von Fr. 1'250.00 (§ 3 

Abs. 1 lit. b und d und Abs. 2 AnwT), einem Abzug von 20% gemäss § 6 

Abs. 2 AnwT (keine Verhandlung) sowie einem Abzug von 25% gemäss 

 - 12 - 

 

 

 

§ 8 AnwT (Rechtsmittelverfahren), einer Auslagenpauschale von Fr. 50.00 

(§ 13 AnwT) und der Mehrwertsteuer auf Fr. 861.60 festzusetzen. 

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

Die Beschwerde der Klägerin wird abgewiesen. 

 

2. 

Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 500.00 wird der Klägerin auf-

erlegt. 

 

3. 

Die Klägerin wird verpflichtet, dem Beklagten für das obergerichtliche Ver-

fahren eine Parteientschädigung von Fr. 861.60 (inkl. Auslagen und MwSt.) 

zu bezahlen. 

 

 
 

   

Zustellung an: 

[...] 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-

lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-

schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen 

Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-

rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens 

Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-

deutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44 

Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde 

nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-

deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die 

sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt Fr. 2'488.20. 

 

   

Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG)  

 - 13 - 

 

 

 

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-

lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die subsidi-

äre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden, so-

weit keine Beschwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 1, Art. 90, 

Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt. 

Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die 

Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 

BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungs-

beschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen 

(Art. 119 Abs. 1 BGG). 

 

 
   

Aarau, 11. Oktober 2023 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Zivilgericht, 3. Kammer 

Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Massari Sulser