# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2607bce8-dd6f-5213-ac84-2e3e702d303c
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-11-09
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht 09.11.2021 BES.2021.69
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_001_BES-2021-69_2021-11-09.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/7

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BES.2021.69

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 08.03.2022

Entscheiddatum: 09.11.2021

Entscheid Kantonsgericht, 09.11.2021
Art. 230 SchKG (SR 281.1): Einstellung des Konkurses mangels Aktiven 
(Kantonsgericht, Einzelrichter für Beschwerden SchKG, 9. November 2021, 
BES.2021.69).

Zusammenfassung Sachverhalt

 

Auf Antrag des Konkursamtes verfügte der Einzelrichter des Kreisgerichts X. die 

Einstellung des Konkursverfahrens gegen die Schuldnerin mangels Aktiven. Nach der 

Publikation dieser Einstellung im Schweizerischen Handelsamtsblatt erhob die 

Schuldnerin beim Kantonsgericht Beschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung der 

Einstellung und Neubeurteilung durch das Konkursamt. Der Einzelrichter für 

Beschwerden SchKG weist die Beschwerde ab, soweit er darauf eintritt.

 

 

Aus den Erwägungen

 

3.         Mit der Beschwerde gemäss Art. 319 ff. ZPO können die unrichtige 

Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes 

gerügt werden (Art. 320 ZPO). Vorbehaltlich gesetzlicher Bestimmungen sind neue 

Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen (Art. 

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326 ZPO). Soweit die Rechtsmittelinstanz die Beschwerde gutheisst, hebt sie den 

angefochtenen Entscheid auf und weist die Sache an die Vorinstanz zurück oder 

entscheidet neu, wenn die Sache spruchreif ist (Art. 327 Abs. 3 ZPO). Im 

Beschwerdeverfahren gilt im Übrigen insofern eine Begründungspflicht, als in der 

Beschwerde u.a. darzutun ist, inwieweit der Beschwerdeführer beschwert ist, auf 

welchen Beschwerdegrund gemäss Art. 320 ZPO er sich beruft und an welchen 

Mängeln der angefochtene Entscheid leidet (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/

Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., 3. Aufl., Art. 321 N 15). Steht der 

Beschwerdegrund der offensichtlich unrichtigen Sachverhaltsfeststellung gemäss Art. 

320 lit. b ZPO zur Diskussion, muss der Beschwerdeführer überdies im Einzelnen 

dartun, inwiefern die Vorinstanz dem angefochtenen Entscheid den massgeblichen 

Sachverhalt in schlechthin unhaltbarer, d.h. willkürlicher Weise zugrunde gelegt hat 

(Leuenberger/Uffer-Tobler, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 2. Aufl., N 12.70).

 

In materieller Hinsicht ist der Beurteilung der Beschwerde Art. 230 SchKG zugrunde zu 

legen. Danach verfügt das Konkursgericht auf Antrag des Konkursamtes die 

Einstellung des Konkursverfahrens, wenn die Konkursmasse voraussichtlich nicht 

ausreicht, um die Kosten für ein summarisches Verfahren zu decken (Abs. 1); das 

Konkursamt macht die Einstellung öffentlich bekannt und weist in der Publikation 

darauf hin, dass das Verfahren geschlossen werde, wenn nicht innert zehn Tagen ein 

Gläubiger die Durchführung des Konkursverfahrens verlange und die festgelegte 

Sicherheit für den durch die Konkursmasse nicht gedeckten Teil der Kosten leiste 

(Abs. 2). Für konkursite Gesellschaften hat die Einstellung im Übrigen nicht 

automatisch deren Löschung zur Folge; vorbehaltlich eines Einspruchs erfolgt die 

Löschung von Amtes wegen vielmehr spätestens zwei Jahre nach der Publikation der 

Einstellung. Dementsprechend verliert die Gesellschaft ihre Rechtspersönlichkeit auch 

nicht bereits mit der Einstellung, sondern erst mit der Löschung im Laufe der 

erwähnten zwei Jahre oder – bei einem Einspruch – nach durchgeführter Liquidation 

(vgl. Art. 159a HRegV, Meisterhans/Gwelessiani, Praxiskommentar zur 

Handelsregisterverordnung, 4. Aufl., N 697, OFK/HRegV-Vogel, Art. 159a N 3 f., und 

BSK SchKG II-Lustenberger, 2. Aufl., Art. 230 N 20).

 

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a)       Zur Beschwerde ist befugt, wer durch den angefochtenen Entscheid beschwert 

ist und daher ein schützenswertes Interesse an der Korrektur besitzt (Staehelin/

Staehelin/Grolimund, Zivilprozessrecht, 3. Aufl., § 25 N 28 f. und § 10 N 51a). Darauf 

bzw. auf die diesbezügliche Rechtsprechung (BGE 141 III 590 E. 3.2) beruft sich die 

Schuldnerin, wobei sie ihr Interesse damit begründet, dass sie in der Abwicklung des 

Konkurses ihre Rechte, insbesondere das Recht auf das rechtliche Gehör verletzt sehe.

 

Auch wenn eine Verletzung des rechtlichen Gehörs rein formeller Natur ist und i.d.R. 

zur Aufhebung eines angefochtenen Entscheids führt (vgl. Leuenberger/Uffer-Tobler, 

a.a.O., N 4.65), ist hier die Beschwerdelegitimation der Schuldnerin zu verneinen, führt 

sie doch nicht, zumindest nicht substantiiert aus, inwiefern sie denn an der 

Durchführung des Konkurses interessiert ist, d.h. welche schützenswerten Vorteile ihr 

bei der Durchführung erwachsen (vgl. dazu den bereits zitierten BGE 141 III 590 E. 

3.2.1, der unter Hinweis auf die Lehre [u.a. Jaeger/Walder/Kull/ Kottmann, SchKG, 4. 

Aufl., Art. 230 N 8], ein solches Interesse einem Schuldner im Hinblick auf die 

Erlangung eines Verlustscheins und des damit verbundenen Vorteils des mangelnden 

neuen Vermögens attestiert). Auszugehen ist dabei davon, dass sich die Schuldnerin, 

wie ausgeführt, gegen die Konkurseröffnung über drei Instanzen zur Wehr setzte. Auch 

wenn sie sich gleichzeitig auf ihre beim Konkursamt eingereichte Bilanzdeponierung 

berief, hätte von ihr erwartet werden dürfen, dass sie erklären würde, weshalb sie nun 

trotzdem an der Durchführung des Konkurses interessiert sei. Ein Indiz für ein 

mögliches Interesse ergibt sich immerhin aus ihrer Begründung in der Sache, nämlich 

aus dem bereits in der Beschwerde erhobenen Vorwurf ans Konkursamt, es habe 

(aufgrund unzureichender Abklärungen) "möglicherweise einen nicht korrekten Wert in 

Bezug auf die Aktiven ermittelt". Ungeachtet dessen, dass die Schuldnerin nicht 

ausführt, welche Aktiven davon betroffen seien (vgl. hierzu die nachfolgenden 

Ausführungen unter lit. b), lässt sich daraus aber noch nicht auf ein schützenswertes 

Interesse schliessen. Die Schuldnerin scheint nämlich davon auszugehen, dass es am 

Konkursamt liege, (ohne ausreichende Sicherstellung der Kosten) Aktivprozesse zu 

führen, die zu führen sie selber mangels verfügbarer Aktiven nicht in der Lage sei. 

Vergleichbar mit dem Fall des Gesuchs einer juristischen Person um Bewilligung der 

unentgeltlichen Rechtspflege, das höchstens dann geschützt werden kann, wenn ein 

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existenzielles Aktivum der Gesellschaft im Streit liegt (vgl. Leuenberger/Uffer-Tobler, 

a.a.O., N 10.63), liesse sich die Durchführung eines Konkursverfahrens bei einer 

Gesellschaft ohne liquide Mittel von vornherein nur dann rechtfertigen, wenn die 

Realisierbarkeit der in Frage stehenden Aktiven im Rahmen des Konkursverfahrens 

wenigstens ansatzweise glaubhaft gemacht ist. Die blosse Behauptung, 

möglicherweise seien Aktiven falsch bewertet worden (vgl. auch dazu wiederum die 

nachfolgenden Erwägungen in lit. b), genügt hierfür nicht und begründet kein 

schützenswertes Interesse, weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.

 

b)      Der Beschwerde ist aber auch dann kein Erfolg beschieden, wenn man der 

Schuldnerin ungeachtet der konkreten Situation ein Rechtsschutzinteresse attestiert (in 

diese Richtung könnte die Bemerkung von Jaeger, Schuldbetreibung und Konkurs, 3. 

Aufl., Art. 230 N 4, gehen, der den Gemeinschuldner [ohne Einschränkung] als zum 

Weiterzug legitimiert betrachtet) und auf die Beschwerde eintritt. Zu prüfen ist diesfalls, 

ob der angefochtene Entscheid auf einer zutreffenden Beurteilung der finanziellen 

Situation der Schuldnerin durch das Konkursamt beruht, d.h. ob das Konkursamt zu 

Recht davon ausgeht, dass die vorhandenen Aktiven nicht ausreichten, die Kosten 

eines summarischen Konkursverfahrens, welche es offenbar auf Fr. 10'000.00 schätzt, 

zu decken.

 

aa)     Das Konkursamt ermittelte / inventarisierte insgesamt acht Vermögenswerte, 

nämlich die Eigentumswohnung in S., eine Forderung gegen die K. über Fr. 765'000.00, 

drei Forderungen gegen E. über insgesamt Fr. 262'480.25, eine Forderung gegen die 

Stockwerkeigentümergemeinschaft über Fr. 68'000.00, eine Forderung gegen die A. 

über 3 Mio. Franken sowie Verantwortlichkeitsansprüche gegen alle mit der Gründung, 

der Verwaltung, der Geschäftsführung oder der Revision betrauten Personen. Alle 

diese Vermögenswerte, einschliesslich der Verantwortlichkeitsansprüche, setzte das 

Konkursamt mit einem Schätzwert von jeweils Fr. 1.00 ein, wobei es in Bezug auf die 

Eigentumswohnung eine im Auftrag des Betreibungsamtes erstellte Marktwertexpertise 

vom 29. Oktober 2020 berücksichtigte, welche den Wert bei einer von der 

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Pfandgläubigerin geltend gemachten Forderung aus Grundpfandrechten per 8. Januar 

2021 von rund 3.42 Mio. Franken auf 2.25 Mio. Franken schätzte, und bei den übrigen 

Forderungen (exkl. Verantwortlichkeitsansprüche) vermerkte, dass diese Forderungen 

(seitens der Schuldner) bestritten seien.

 

bb)    Bei der Beurteilung dieses Inventars im Hinblick auf das Vorhandensein 

ausreichender Aktiven fällt Folgendes in Betracht:

 

aaa)   Vorauszuschicken ist, dass das Novenverbot gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO hier 

insofern nicht zur Anwendung gelangt, als die Schuldnerin am vorinstanzlichen 

Verfahren nicht beteiligt war und sie sich deshalb nicht entgegenhalten lassen muss, 

sie hätte sich bereits vor Vorinstanz zum Inventar äussern können. Vorbehaltlich von 

Vorbringen, welche von ihr ungeachtet ihrer Kenntnis des Inventars schon in der 

Beschwerde hätte erwartet werden dürfen, ist demgemäss grundsätzlich auch auf ihre 

Gehörsreplik vom 2. November 2021 abzustellen. Der Vorbehalt gilt dabei 

insbesondere in Bezug auf die Einvernahme der Verwaltungsrätin der Schuldnerin. 

Diese und die entsprechende Protokollierung hätten von der Schuldnerin bereits in 

Beschwerde thematisiert werden können und müssen, war doch auch für sie 

erkennbar, dass für das Konkursamt eine Quelle für Angaben zu den Aktiven die 

Ausführungen der Verwaltungsrätin gewesen sein mussten. Bezeichnenderweise 

verweist die Schuldnerin in der Gehörsreplik denn auch darauf, dass ihr das 

Einvernahmeprotokoll von der Konkursbeamtin zur Unterschrift zur Verfügung gestellt 

worden sei, worauf ihre Verwaltungsrätin handschriftliche Vermerke angebracht habe – 

darunter auf S. 7 der Hinweis auf die Anfechtung der betreibungsamtlichen 

Liegenschaftsschätzung –, reicht dieses Protokoll aber nicht ein, obwohl der präzise 

Hinweis darauf schliessen lässt, dass sie zumindest über eine Kopie verfügen muss. Im 

Übrigen fällt zur Gehörsreplik ohnehin auf, dass die darin aufgestellten Behauptungen 

aktenmässig nur sehr beschränkt belegt sind. Im Einzelnen wird darauf 

zurückzukommen sein.

 

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bbb)  Es ist auch unter Berücksichtigung der Gehörsreplik unklar, ob die Schuldnerin 

die Vollständigkeit des Inventars des Konkursamtes bestreitet, macht die Schuldnerin 

in ihrer Eingabe vom 2. November 2021 doch geltend, "die Feststellung von 

möglicherweise doch vorhandenen freien Aktiven" sei vom Konkursamt "nicht 

abschliessend durchgeführt" worden. Letztlich kann die Frage nach der Bestreitung 

indessen deshalb offenbleiben, weil jedenfalls keine Anhaltspunkte für das Vorliegen 

weiterer Aktiven vorhanden sind. Im Folgenden ist daher lediglich, aber immerhin, 

deren Bewertung durch das Konkursamt zu prüfen.

 

ccc)   Es ist unbestritten, dass alle angeblichen Forderungsschuldner die gegen sie 

gerichteten Forderungen (schriftlich) bestritten. Nicht in Abrede gestellt wird seitens der 

Schuldnerin sodann, dass ihre Verwaltungsrätin in ihrer telefonischen Einvernahme 

durch das Konkursamt ausführte, dass die Schuldnerin seit sechs Jahren inaktiv und 

nur noch Eigentümerin der Wohnung in S. sei. Vor diesem Hintergrund ist – auch mit 

Blick darauf, dass weder in der Beschwerde noch in der Gehörsreplik konkrete, 

substantiierte Angaben zu allfälligen Inkassobemühungen der Schuldnerin in Bezug auf 

die fraglichen Forderungen – nicht zu beanstanden, dass das Konkursamt die 

fraglichen Forderungen nur mit Fr. 1.00 bewertete.

 

ddd)  Damit steht aber als einziges unbestrittenes Aktivum die Eigentumswohnung zur 

Diskussion. Ihr legte das Konkursamt einen betreibungsamtlich ermittelten Schätzwert 

von 2.25 Mio. Franken zugrunde. Zuzugestehen ist der Schuldnerin, dass sie diesen 

Wert beanstandet und dazu beim Kreisgericht als untere Aufsichtsbehörde in 

Betreibungssachen eine Beschwerde einreichte. Angesichts der vom Steueramt S. am 

28. Mai 2021 eröffneten Steuerwerte von Fr. 43'680.00 Mietwert und 1.95 Mio. Franken 

amtlicher Verkehrswert, erscheint aber wenig plausibel, dass bei einer 

konkursamtlichen Versteigerung ein Preis erzielt werden kann, der über den 

grundpfandrechtlich sichergestellten Forderungen liegt, welche gemäss der 

Forderungsanmeldung der hypothezierenden A. mit rund 3.42 Mio. Franken zu 

veranschlagen sind. Nicht übersehen wird dabei, dass die Schuldnerin diese 

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Forderungsanmeldung in der Gehörsreplik bestreitet. Allerdings ist diese Bestreitung 

nicht bzw. nur insofern nachvollziehbar, als sich die Schuldnerin auf ein Schreiben der 

A. vom 4. September 2019 bezieht, in dem die Bank einen bedingten 

Forderungsverzicht bestätigt. Indessen hat die Schuldnerin nicht dargetan, dass die 

Bedingungen für den Forderungsverzicht, namentlich die Beibringung eines 

unwiderruflichen Zahlungsversprechens einer Schweizer Bank für die Ablösung der 

Hypothekarfinanzierung im Betrag von mindestens 2.0 Mio. Franken, erfüllt wurden. 

Auch die Inventarisierung der Eigentumswohnung mit lediglich Fr. 1.00 ist daher nicht 

zu beanstanden.

 

cc)     Die Schlussfolgerung des Konkursamtes, in der Konkursmasse befänden sich 

nicht ausreichend Mittel, um den Konkurs wenigstens summarisch durchzuführen, 

erscheint daher – zusammenfassend – nachvollziehbar. In Ermangelung von Indizien für 

solche Mittel hatte es sodann auch keinen Anlass für weitere Abklärungen. Dies aber 

bedeutet, dass es dem Konkursrichter begründetermassen einen Antrag auf Einstellung 

des Konkurses stellte, mit der Folge, dass es damit an einem Gläubiger liegt, 

gegebenenfalls – aus welchen Gründen auch immer – die Kosten vorzuschiessen, 

welche die Durchführung eines summarischen Konkursverfahrens ermöglichen.

 

(Das Bundesgericht trat auf die von der Schuldnerin gegen den Entscheid vom 9. 

November 2021 erhobene Beschwerde mit Urteil vom 26. Januar 2022 nicht ein; 

BGer 5A_1037/2021).

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