# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 00b843d0-d66e-5e97-a27f-0049095d7570
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-10-24
**Language:** de
**Title:** Amateurfunkanlage. Schutzverordnung Zollikon. Immissionen. Einordnung.
**Docket/Reference:** BRGE II Nr. 0133/2017
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/entscheidauszug_aus_brge_ii_nr._0133-2017_vom_24._oktober_2017a.pdf

## Full Text

Baurekursgericht 
des Kantons Zürich 

2. Abteilung

G.-Nr. 
BRGE II Nr. 

R2.2016.00086 
0133/2017 

Entscheid vom 24. Oktober 2017 

Mitwirkende 

Abteilungspräsident Peter Rütimann, Baurichter Adrian Bergmann, Baurich-
ter Stefano Terzi, Gerichtsschreiber Roland Blaser     

in Sachen 

Rekurrent 

D. D., [….] 

gegen 

Rekursgegnerschaft 

1. Präsident der Baubehörde Zollikon, 8702 Zollikon

2. R. Y., [….]

betreffend 

Verfügung des Präsidenten der Baubehörde vom 20. Mai 2016; Baubewilli-
gung für Amateurfunkanlage, [….] 
______________________________________________________ 

hat sich ergeben: 

A.  

Mit  Verfügung  vom  20.  Mai 2016 bewilligte  der Präsident  der Baubehörde 

Zollikon R. Y. die Erstellung einer Amateurfunkanlage [….] in Zollikon. 

B.  

Dagegen  rekurrierte  D.  D.  mit  Eingabe  vom  27.  Juni  2016  innert  gesetzli-

cher Frist an das Baurekursgericht des Kantons Zürich und beantragte:  

"1.  Es  sei  die  Baubewilligung  der  Baubehörde  der  Gemeinde  Zollikon 
(Geschäft Nr. 108, Präsidialentscheid vom 20. Mai 2016, Bau 54/09, 
betreffend zwei Antennen für Amateurfunkanlage u. Empfangsanten-
ne) aufzuheben  und  es  sei  dem  Rekursgegner keine  Baubewilligung 
zu erteilen; 

2. Eventualiter  sei  das  Geschäft  Nr.  108  an  die  Rekursgegnerin  1  zur

Überarbeitung und Neubeurteilung zurückzuweisen;

3. Die Kosten des Rekursverfahrens seien dem Rekursgegner 2 aufzu-

erlegen;

4. Dem Rekurrenten sei eine angemessene Parteientschädigung zulas-

ten des Rekursgegners 2 zuzusprechen."

C. 

Mit Verfügung vom 30. Juni 2016 wurde der Eingang des Rekurses vorge-

merkt, diesem die aufschiebende Wirkung zuerkannt und das Vernehmlas-

sungsverfahren eröffnet.  

D.  

In  ihren  Rekursantworten  vom  31.  August  2016  bzw.  1.  September  2016 

beantragten sowohl der private Rekursgegner als auch die Vorinstanz unter 

rekurrentischen  Kosten-  und  Entschädigungsfolgen  im  Wesentlichen  die 

Abweisung des Rekurses.  

Der private Rekursgegner beantragte zudem die Aufhebung von Dispositiv-

Ziffer I.4 der angefochtenen Baubewilligung betreffend Farbgebung. 

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Die rekurrentische Replik datiert vom 3. Oktober 2016; die Duplik des priva-

ten  Rekursgegners vom  31.  Oktober 2016.  Von  der Vorinstanz  ging  keine 

Duplik ein. 

E. 

Am 1. November 2016 führte eine Delegation der 2. Abteilung des Baure-

kursgerichts  im  Beisein  der  privaten  Prozessparteien  einen  Augenschein 

vor Ort durch. Trotz ordnungsgemässer schriftlicher Einladung blieb die Vo-

rinstanz  dem  Augenschein fern.  Im  Anschluss  an  den  Augenschein  wurde 

das Verfahren im Einvernehmen mit den privaten Prozessparteien zwecks 

einvernehmlicher  Streitbeilegung  sistiert.  In  der  Folge  wurde  jedoch  keine 

einvernehmliche Lösung der Streitsache gefunden. 

F.  

Auf  die  Ausführungen  der  Parteien  wird,  soweit  entscheidrelevant,  in  den 

nachstehenden Erwägungen Bezug genommen. 

Es kommt in Betracht: 

1. 

Der  Rekurrent  ist  Eigentümer  einer  direkt  an  das  Baugrundstück  angren-

zenden  Liegenschaft,  womit  er  von  der  angefochtenen  Baubewilligung 

mehr als irgendwelche Dritte oder die Allgemeinheit in seinen eigenen Inte-

ressen  betroffen  sowie  aufgrund  seiner  Rügen  gemäss  §  338a  des  Pla-

nungs-  und  Baugesetzes  (PBG)  rechtsmittellegitimiert  ist.  Folglich  ist  auf 

seinen Rekurs grundsätzlich einzutreten. Soweit dies in Bezug auf einzelne 

Rügen nicht der Fall ist, wird es nachfolgend im Einzelnen dargetan. 

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2.  

Nicht einzutreten ist auf das mit der Rekursantwort gestellte Begehren des 

privaten  Rekursgegners  um  Aufhebung  von  Dispositiv-Ziffer  I.4  der  stritti-

gen Baubewilligung. Darin wurde er zu einer unauffälligen Farbgebung bei 

der Antennenanlage  verpflichtet. Ein  solches  Begehren  hätte  er  mit  einem 

eigenen  Rekurs  innert  der  gesetzlichen  Rechtsmittelfrist  von  30  Tagen  ab 

Zustellung der Baubewilligung stellen müssen.  

3.  

Der  private  Rekursgegner  plant  die  Erstellung  einer  Antennenanlage  für 

den Kurzwellen-Amateurfunk im Garten seiner in der Wohnzone W 1.35 si-

tuierten Wohnliegenschaft, welche diese sichtbaren Komponenten umfasst: 

Antenne A1  Drehbare  Richtantenne  (Beam)  mit  einer  max.  horizon-
talen  Ausladung  von  8  m  an  einem  12  m  hohen  Mast 
aus  Edelstahl.  Der horizontale  Beam,  welcher aus  dün-
nen Metallrohren besteht, kann abgesenkt werden.  

Antenne A2  Dipol  (Drahtantenne;  Querschnitt  1,5  mm2)  mit  einer 
Länge  von  34  m,  welcher  auf  einer  Höhe  von  11  m  an 
zwei 11 m hohen Aluminiummasten über dem Gartenni-
veau  gespannt  werden  soll.  Es  sollen  handelsübliche 
Fahnenmasten verwendet werden. 

Antenne A3  Magnetantenne  (Höhe  ca.  1,5  m;  Ø  2  m).  Ausschliess-
lich für den Empfang und damit immissionsmässig ohne 
Relevanz. 

4.1.  

Der  Rekurrent  bringt  kurz  zusammengefasst  im  Wesentlichen  vor,  die 

Funkanlage  widerspreche  den  Zielsetzungen  der  kommunalen  Antennen-

verordnung  und  es  fehle  ein  öffentliches  Interesse  an  einer  solchen  über-

dimensionierten  Kurzwellenstation  für  den  privaten  Hobbygebrauch  in  ei-

nem  Wohnquartier.  Die  Anlage  ordne  sich  als  störender  technischer 

Fremdkörper im Sinne von § 238 Abs. 1 und 2 PBG ungenügend in die ge-

diegene und hochwertige bauliche Umgebung ein und überschreite zudem 

die gesetzlichen Immissions- und Anlagegrenzwerte. Hingegen bestehe ein 

erhebliches  öffentliches  Interesse  der  Nachbarn  und  der  übrigen  Bevölke-

rung am Schutz vor derartigen ideellen Immissionen. Eine Realisierung der 

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Antennenanlage  würde  eine  starke Wertverminderung  seiner Liegenschaft 

bis hin zur Unverkäuflichkeit bewirken. 

4.2. 

Demgegenüber  hält  die  Rekursgegnerschaft  zur  Hauptsache  fest,  die  be-

reits im Rahmen des Baugesuchsverfahrens bezüglich Standort optimierte 

Funkanlage halte alle massgebenden Vorschriften ein. Die Anlage erreiche 

entgegen rekurrentischer Auffassung ohne Weiteres eine rechtsgenügende 

Gesamtwirkung, zumal die Antenne A1 abgesenkt werden könne. Gemäss 

der von der zuständigen kantonalen Fachstelle geprüften Immissionserklä-

rung  bewege  sich  die  nicht  permanent  betriebene  Funkanlage  bezüglich 

der  emittierten  elektromagnetischen  Strahlung  ohne  Weiteres  im  Rahmen 

des gesetzlich Zulässigen. Insgesamt sei das Bauvorhaben zu Recht bewil-

ligt worden. 

5. 

Die  Gemeindeversammlung  Zollikon  erliess  am  7.  Dezember  2011  die 

"Verordnung über den Schutz der Umgebung inventarisierter und geschütz-

ter  Gebäude  vor  Beeinträchtigung  durch  technische  Anlagen  (Antennen 

und vergleichbare Vorrichtungen)" samt dazugehörendem Plan 1:5'000 mit 

den  entsprechend  eingezeichneten  Schutzbereichen.  Diese  nachfolgend 

als Schutzverordnung (SV) bezeichnete Regelung trat nach der kantonalen 

Genehmigung am 15. März 2013 unangefochten in Kraft. 

Darin  werden,  wie  der  nachfolgende  Planausschnitt  zeigt,  klar  begrenzte 

Gebiete ausgeschieden (rote Farbgebung), die vor sichtbaren technischen 

Anlagen  wie  beispielsweise  Mobilfunk-Basisstationen  oder  Sende-  und 

Empfangsantennen  freigehalten  werden  sollen.  Die  betroffenen  Anlagen 

werden in Art. 2 SV definiert. Bei dieser Verordnung geht es weder um ei-

nen verschärften Immissionsschutz vor elektromagnetischer Strahlung (was 

auf kantonaler oder kommunaler Stufe ohnehin unzulässig  wäre) noch um 

ideelle Immissionen, sondern einzig darum, dass inventarisierte und denk-

malgeschützte Gebäude, deren Umgebung sowie das Ortsbild in den Kern-

zonen  von  Zollikon  durch  Mobilfunkantennen,  vergleichbare  Anlagen  und 

Freileitungen nicht  beeinträchtigt  werden.  Zu  diesem  Zweck  wurde  um  die 

Schutzobjekte jeweils ein Radius von 50 m gezogen, so dass kaum grösse-

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re  zusammenhängende  Flächen  entstanden  (BRGE  II  Nr.  0166/2015  vom 

10. November 2015, E. 6.2 und 6.4; www.baurekursgericht-zh.ch).

Das  Baugrundstück  des  privaten  Rekursgegners  (blauer  Pfeil)  liegt  unbe-

strittenermassen  vollumfänglich  ausserhalb  des  Schutzperimeters  dieser 

Verordnung, womit diese im vorliegenden Fall von der Vorinstanz zu Recht 

nicht angewendet wurde. 

Der  ausführlichst  dargelegte  Einwand  des  Rekurrenten,  die  Grenze  des 

Schutzperimeters sei im strittigen Bereich an der Witelliker Strasse ein Er-

gebnis  von  Zufälligkeiten  und  nicht  nachvollziehbar,  ist  dagegen  in  jeder 

Hinsicht unhaltbar. Die entsprechenden rekurrentischen Ausführungen ent-

behren sachlich und juristisch jeder objektiven Grundlage. Wäre der Rekur-

rent  mit  der  Schutzverordnung  bzw.  der  dazugehörenden  planlichen  Fest-

legung  seinerzeit  nicht  einverstanden  gewesen,  hätte  er  diese  anfechten 

können. Das hat er nicht getan. Folglich hat er die Abgrenzung der Schutz-
bereiche  als  Realität  zu  akzeptieren.  Zu  verweisen  ist  diesbezüglich  auch 

auf  das  Bundesgerichtsurteil  BGr  1C_743/2013  vom  19.  März  2014 

(www.bger.ch),  wo  es  um  die  Voranwendung  dieser  kommunalen  Verord-

nung ging. Somit erübrigen sich weitere Ausführungen zu diesem Thema.  

6.1.  

Der  Rekurrent  moniert  im  Weiteren  die  Nichteinhaltung  der  bundesrechtli-
chen  Immissions-  und  Anlagegrenzwerte.  Irritierend  ist  dabei  aber,  dass 

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sich seine entsprechende Argumentation zumindest teilweise auf das nicht 

mehr  aktuelle  Baugesuch  vom  17.  Dezember  2015  bezieht,  welches  nicht 

Gegenstand der angefochtenen Baubewilligung war und daher für das vor-

liegende Rechtsmittelverfahren nicht massgebend ist. Baurechtlich nicht zu 

prüfen sind schliesslich die vom Rekurrenten vorgeschlagenen Alternativen 

für den strittigen Amateurfunkbetrieb (EchoLink, Satellitenfunk etc.). Zu be-

urteilen  ist  hier  einzig  die  Bewilligungsfähigkeit  des  am  28.  April  2016  bei 

der  kommunalen  Baubehörde  eingereichten  überarbeiteten  Baugesuchs 

und nicht irgendeine technische Ersatzlösung. 

6.2.1. 

Sendeantennen  für  Funkdienste  emittieren  elektromagnetische  Felder, 

weshalb für  sie  die  Vorschriften der  bundesrätlichen  Verordnung  über den 

Schutz  vor  nichtionisierender  Strahlung  (NISV)  gelten.  Gemäss  Ziffer  71 

Abs. 1 Anhang 1 NISV müssen Funkanlagen mit einer Leistung von über 6 

WERP, die zudem pro Jahr mindestens 800 Stunden betrieben werden, so-

wohl  den  Immissionsgrenzwert  als  auch  den  Anlagegrenzwert  einhalten. 

WERP  meint  dabei:  effective  radiated  power,  also  die  effektive  Strahlungs-

leistung in Watt (Rothammels Antennenbuch, Karl Rothammel/Alois Krisch-

ke, 12. Auflage, Baunatal 2001/2006, S. 83).  

Der  Immissionsgrenzwert  liegt  frequenzabhängig  in  der  Bandbreite  zwi-

schen  28  V/m  (Volt  pro  m)  und  87  V/m  (www.bafu.admin.ch/bafu/d-

e/home/themen/elektrosmog/fachinformationen/elektrosmog-quellen/amat-

eurfunk-als-elektrosmog-quelle.html)  und  gilt  gemäss  Art.  13  Abs.  1  NISV 

an allen Orten, wo sich Menschen normalerweise aufhalten können (Ort für 

den kurzfristigen Aufenthalt; OKA). 

Der deutlich strengere Anlagegrenzwert beträgt je nach beanspruchter Fre-

quenzbreite 3 V/m oder 8 V/m (Ziffer 74 Anhang 1 NISV) und gilt an allen 

Orten  mit  empfindlicher  Nutzung  (OMEN).  Diese  werden  in  Art.  3  Abs.  3 

NISV  definiert.  Die  Einhaltung  des  Anlagegrenzwerts  an  den  massgeben-

den OMEN ist mittels eines ausführlichen Standortdatenblatts mit den ent-

sprechenden detaillierten Berechnungen nachzuweisen (Art. 11 NISV).  

6.2.2.  
Werden stationäre Amateurfunkanlagen von über 6 WERP - ungeachtet ihrer 
vorgesehenen  Leistung  -  allerdings  weniger  als 800 Stunden  pro  Jahr be-

trieben, muss nur der Immissionsgrenzwert eingehalten werden. Für solche 

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Funkanlagen  sind  keine  Standortdatenblattberechnungen  zu  erstellen. 

Vielmehr ist dem Baugesuch eine sogenannte Emissionserklärung beizule-

gen, aus welcher die massgebenden Anlagedaten sowie die Grenzwertein-

haltung  ersichtlich  sind  (BRGE  II  Nr.  0095/2017  vom  27.  Juni  2017,  E. 

5.3.4). Diese Erklärung ist von der Gemeinde zu prüfen und/oder von einer 

Fachstelle  kontrollieren  zu  lassen.  Die  USKA  (Union  Schweizerischer 

Kurzwellen-Amateure;  www.uska.ch)  hat  für  solche  Sendeanlagen  eine 

entsprechende  Emissionserklärung  entwickelt,  welche  sie  samt  entspre-

chender  Erläuterung  Interessierten  online  zur  Verfügung  stellt  und  welche 

allgemein als sachgerecht und rechtsgenügend anerkannt wird.  

6.3.  

Der  private  Rekursgegner  reichte  zusammen  mit  dem  Baugesuch  eine 

Emissionserklärung  ein,  welche  ganz  offensichtlich  auf  der  Vorlage  der 

USKA basiert und von ihm korrekt erstellt wurde. Darin verpflichtet er sich 

u.a., seine Anlage mit einer massgebenden maximalen Sendeleistung von

171,45  WERP  (Antenne  A1)  bzw.  80,57  WERP  (Antenne  A2)  weniger  als 

800 Stunden pro Jahr zu betreiben (act. 15.5, S. 3). Folglich hat die strittige 

Anlage entgegen rekurrentischer Auffassung nur den Immissionsgrenzwert, 

der für den hier verwendeten Kurzwellen-Frequenzbereich 28 V/m beträgt, 

zu beachten.  

6.4. 

Die kantonale NIS-Fachstelle, nämlich das Amt für Abfall, Wasser, Energie 

und  Luft  (AWEL), Abteilung  Luft, Sektion  Strahlung,  kam  bei der Überprü-

fung  der  Emissionserklärung  zum  Schluss,  der  Immissionsgrenzwert  von 

28  V/m  bzw.  die  sich  daraus  ergebenden  Sicherheitsabstände  von  5,3 m 

(ab der Antenne A1) und 3,6 m (ab der Antenne A2) seien an allen norma-

lerweise  zugänglichen  Orten  (OKA)  eingehalten  (act.  15.2  und  15.8).  Das 

Baurekursgericht  hat  die  Emissionserklärung  ebenfalls  geprüft  und  kommt 

zum selben Ergebnis.  

7.  

Der Rekurrent rügt, das Aufstellen und der Betrieb des Streitobjekts würde 
bei ihm und seinen Nachbarn ungute Gefühle und Ängste bewirken. Diesen 
ideellen Immissionen sei bei der angefochtenen Bewilligungserteilung nicht 

Rechnung  getragen  worden.  Zwar  könne  eine  zonenkonforme  Mobilfunk-

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Seite 8 

Basisstation  gemäss  höchstrichterlichen  Rechtspraxis  nicht  mit  dem  Argu-

ment verweigert werden, sie führe zu Ängsten und schlechten Gefühlen bei 

der Bevölkerung. Hier gehe es jedoch um eine Amateurfunkanlage, an de-

ren Realisierung jegliches öffentliche Interesse fehle. 

Dieser  rekurrentische  Standpunkt  geht  von  einem  falschen  Anknüpfungs-

punkt  aus.  Die  Nichtberücksichtigung  ideeller  Immissionen  bei  der  bau-

rechtlichen Beurteilung von Mobilfunk-Basisstationen ist nicht das Ergebnis 

vorhandener  öffentlicher  Interessen  beim  Aufbau  eines  Mobilfunknetzes 

(BRGE 

II  Nr.  0044/2014  vom  25.  März  2014,  E.  4.4.;  www.bau-

rekursgericht-zh.ch).  Vielmehr  können  ideelle  Immissionen  im  öffentlichen 

Baurecht generell nur dann ein relevantes Beurteilungskriterium sein, wenn 

es  um  die  Prüfung  der  Zonenkonformität  von  gewerblichen  Betrieben  in 

vorab  dem  Wohnen  dienenden  Zonen  geht  (u.a.  VB.2013.00078  vom 

24. Oktober  2013,  E.  3.5.1).  Im  Übrigen  sind  sie  irrelevant  (BRGE  IV

Nr. 0015/2016 vom 4. Februar 2016, E. 9.4.1.). Es steht ausser Frage, dass 

es  sich  bei  der  strittigen  Amateurfunkanlage  nicht  um  einen  gewerblichen 

Betrieb  handelt.  Folglich  sind  die  rekurrentischerseits  monierten  ideellen 

Immissionen nicht beachtlich. 

8.1. 

Gemäss § 238 Abs. 1 PBG sind Bauten, Anlagen und Umschwung für sich 

und  in  ihrem  Zusammenhang  mit  der  baulichen  und  landschaftlichen  Um-

gebung im Ganzen und in ihren einzelnen Teilen so zu gestalten, dass eine 

befriedigende  Gesamtwirkung  erreicht  wird,  welche  Anforderung  auch  für 

Materialien und Farben gilt. Die genannte Bestimmung enthält eine Grund-

anforderung  an  Bauten,  Anlagen  und  Umschwung.  Verlangt  wird  sowohl 

eine gewisse Qualität der Gestaltung in sich als auch der Einordnung in die 

bauliche und landschaftliche Umgebung.  

Die Frage, ob eine befriedigende Gesamtwirkung erreicht wird, ist gestützt 

auf objektive, nachvollziehbare Kriterien zu beantworten. Subjektives Emp-

finden  rechtfertigt  keinen  Eingriff  in  das  Eigentum.  Im  Kontext  mit  Anten-

nen, die als standardisierte technische Anlagen im konkreten Einzelfall (mit 

Ausnahme  der  Farbgebung  oder  allenfalls  möglicher  Kaschierung)  kaum 

individuell gestaltet werden können, stellt sich vor allem die Frage, ob eine 

genügende Einordnung in die bauliche und landschaftliche Umgebung be-
jaht werden kann.  

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Seite 9 

8.2. 

Gestützt  auf  §  238  Abs.  2  PBG  ist  auf  Objekte  des  Natur-  und  Heimat-

schutzes  besondere  Rücksicht  zu  nehmen.  Das  kommunale  Schutzobjekt 

an  der  Witelliker  Strasse  44  ist  gemäss  GIS-Browser  rund  80  m  von  der 

strittigen  Antennenanlage  entfernt.  Zudem  findet  sich  in  einer  Entfernung 

von  ebenfalls  rund  80  m  ein  überkommunales  Schutzobjekt  an  der 

Schlossbergstrasse 27. Im Zusammenhang mit diesen Objekten ist Abs. 2 

der  Einordnungsbestimmung  massgebend.  Im  Übrigen  gilt  §  238  Abs.  1 

PBG.  

8.3. 

Das Baurekursgericht ist bei der Anwendung von Bestimmungen des kan-

tonalen Rechts grundsätzlich nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflich-

tet, seine gesetzliche Überprüfungsbefugnis (§ 20 Abs. 1 des Verwaltungs-

rechtspflegegesetzes [VRG]) auszuschöpfen. Soweit solche Bestimmungen 

den Gemeinden als Konsequenz der Gemeindeautonomie einen gewissen 

Beurteilungsspielraum  belassen,  ist  allerdings  zwischen  der  Gemeindeau-

tonomie  und  dem  verfassungsmässigen  Anspruch  auf  Ausschöpfung  der 

Überprüfungsbefugnis  im  Sinne  eines  Ausgleichs  praktische  Konkordanz 

herzustellen.  

In erster Linie ist die örtliche Baubewilligungsbehörde verpflichtet, die in der 

Norm verwendeten offenen Formulierungen ortsbezogen zu konkretisieren. 

Die  Rekursinstanz  hat  die  im  konkreten  Fall  angeführten  Entscheidgründe 

gebührend  zu  berücksichtigen  und  sich  mit  den  Kriterien  auseinanderzu-

setzen,  welche  von  der  Baubehörde  im  Rahmen  der  ortsbezogenen  Kon-

kretisierung der Vorschrift entwickelt worden sind. 

Es  steht  dem  Baurekursgericht  nicht  zu,  die  sich  stellenden  Fragen  so  zu 

beurteilen,  wie  dies  eine  rechtsanwendende  erstinstanzliche  Behörde  tun 

würde.  Abgesehen  von  der  insoweit  gebotenen  Rücksichtnahme  auf  die 

Gemeindeautonomie  rechtfertigt  sich  jedoch  keine  weitergehende  Ein-

schränkung  der  grundsätzlich  vollen  Kognition  des  Baurekursgerichts 

(VB.2013.00468  in  BEZ  2014  Nr.  3;  VB.2014.00232  und  VB.2014.00248 

vom 27. März 2015, E. 4.3.1 und dort zitierte Entscheide). Stets vorauszu-
setzen ist, dass die Baubewilligungsbehörde die genannte Konkretisierung 
rechtzeitig,  d.h.  spätestens  mit  der  Rekursantwort,  vorgenommen  hat 

(VB.2012.00365 vom 21. November 2012). 

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Seite 10 

Ob  eine  Bestimmung  des  kantonalen  Rechts  den  Gemeinden  einen  auto-

nomen Entscheidungsspielraum einräumt, ist durch Auslegung zu ermitteln 

(Marco  Donatsch,  in:  Kommentar  VRG,  3.  Aufl.,  Zürich/Basel/Genf  2014, 

§ 20  Rz.  62). Nach  ständiger Praxis der kantonalen  Instanzen  gilt  solches

u.a. für die Einordnungsbestimmung von § 238 PBG. 

8.4.1. 

Die  nähere  und  damit  beurteilungsrelevante  Umgebung  des  Baugrund-

stücks  weist,  wie  aus  den  zahlreich  bei den Akten  liegenden  Fotos  beider 

privaten  Parteien  hervorgeht,  bezüglich  Volumen,  Dachform,  Erstellungs-

zeitpunkt  und  Gestaltung  der  Baukörper  eine  heterogene  Überbauungs-

struktur  mit 

einer 

vielfältigen  Architektursprache 

auf 

(Fotos 

act. 13.5 - 13.12, 13.15  - 13.17 und 18). Von einem kompakten reinen Vil-

lenquartier  im  Sinne  der  rekurrentischen  Argumentation  kann  also  keines-

falls  gesprochen  werden.  Zudem  stehen  entlang  der  Witelliker  Strasse, 

auch  im  Bereich  des  rekurrentischen  Grundstücks,  in  relativ  kurzen  Ab-

ständen  markante  Kandelaber  der  Strassenbeleuchtung,  welche  die  Um-

gebung mitprägen.  

In  der Nähe  der Liegenschaften der privaten  Parteien befindet  sich  unmit-

telbar östlich der Witelliker Strasse das Areal des Schwimmbads Fohrbach 

mit  Hallen-  und  Freibad  sowie  einem  Fitnesscenter.  Der  im  Vergleich  zur 

übrigen Überbauungsstruktur ziemlich grossvolumige Gebäudekomplex mit 

Flachdächern  sowie  zahlreichen  technischen  An-  und  Aufbauten  wurde 

1973  in  Sichtbetonbauweise  erstellt.  Südlich  und  westlich  des  Baugrund-

stücks befinden sich Einfamilienhäuser unterschiedlichen Alters mit Sattel- 

und Walmdächern mit  recht  grossem  Umschwung.  Nördlich  des erst kürz-

lich umgebauten rekurrentischen Wohngebäudes (act. 15.18  – 15.25) sind 

in einer Distanz von rund 30 m bzw. 60 m die Mehrfamilienhäuser Witelliker 
Strasse 46 (ältere Satteldachbaute) und Witelliker Strasse 41/43 (moderne-

re Flachdachbauten) situiert. Das vergleichsweise grossvolumige rekurren-

tische  Wohngebäude  weist  eine  verwinkelte  Anordnung  der  Kubatur  auf. 

Die beiden Schutzobjekte Witelliker Strasse 44 und Schlossbergstrasse 27 

sind bereits rund 80 m entfernt und werden von der streitbetroffenen Anla-

ge aufgrund dieser Distanz nicht rechtserheblich tangiert.  

8.4.2.  
In dieses zwar architektonisch mehrheitlich ansprechende, jedoch ortsbau-

lich  wenig  einheitliche  Umfeld  ordnet  sich  die  strittige  Antennenanlage  mit 

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Seite 11 

der nachfolgend dargelegten Einschränkung im Sinne von § 238 Abs. 1 und 

2 PBG durchaus rechtsgenügend ein.  

Gemäss den Baugesuchsunterlagen ist die drehbare Richtantenne (Anten-

ne A1), welche eine horizontale Ausladung von maximal 8 m aufweist und 

aus drei dünnen Metallrohren besteht (act. 15.17), von der Höhe von 12 m 

(Länge  des  Stahlmastes)  auf  die  Firsthöhe  des  Hauses  des  privaten  Re-

kursgegners  –  also  auf  eine  Höhe  von  4,75  m  über  dem  Gartenniveau  – 

absenkbar (act. 15.15). Diese Absenkung soll nach den Ausführungen des 

privaten  Rekursgegners  ausserhalb  der  Betriebsstunden  Bestand  haben 

und  war  u.a.  das  Ergebnis  eines  zusammen  mit  der  kommunalen  Baube-

hörde  durchgeführten  Augenscheins  während  des  Baubewilligungsverfah-

rens  (act.  15.5).  Die  strittige  Baubewilligung  sieht  nun  sogar  eine  weitere 

Absenkung vor. Dazu hält Dispositiv-Ziffer I.3 fest: "Der Pneumatikmast der 

Richtantenne  ist  bei Nichtgebrauch der Antennenanlage  einzufahren".  Der 

private Rekursgegner hat diese Nebenbestimmung nicht angefochten. Ge-

mäss  den Erwägungen  im  angefochtenen  Beschluss  soll mit  dieser Pneu-

matik der Mast samt Beam auf eine Höhe von 2 m – 3 m ab Boden einge-

fahren werden (act. 3, S. 3). Mit dieser Massnahme wird bezüglich dieses 

Anlageteils ohne Weiteres eine rechtskonforme Einordnung erreicht. 

Die Antenne A2 (funktechnisch als Dipol bezeichnet) besteht aus zwei 11 m 

hohen  Aluminiummasten,  welche  auf  dieser  Höhe  mit  einer  Drahtantenne 

verbunden werden sollen. Gemäss Situationsplan 1:500 ist diese 34 m lang 

(act. 15.14). Zusätzlich führt etwa auf halber Länge der Antenne eine Zulei-

tung aus Draht senkrecht ins Haus. Obwohl der Querschnitt dieser Drähte 
das Mass von 1,5 mm2 nicht überschreiten soll, entsteht zusammen mit den 
beiden  Masten  doch  eine  erheblich  grosse  und  markante  technische 
teilweiser  Kaschierung  durch  Bäume  und 
Installation,  welche 

trotz 

Sträucher die nähere Umgebung prägt. Im Lichte von § 238 PBG kann dies 

nur  hingenommen  werden,  wenn  sich  dieser  Zustand  auf  die  zulässigen 

Betriebsstunden,  also  auf  maximal  799  Stunden,  beschränkt.  Zur 

Erreichung  einer  rechtsgenügenden  Einordung  ist  es  daher  notwendig, 

auch  die  Höhe  der  Antenne  A2  bei  Nichtgebrauch  zumindest  auf  die 

Firsthöhe  des  Hauses  des  privaten  Rekursgegners  zu  beschränken.  Dies 

kann  durch  Absenken  oder  Herunterklappen  der  Masten  samt  Dipol  oder 

allenfalls  auf  andere  Weise  erreicht  werden.  Die  angefochtene 

Baubewilligung ist deshalb mit folgender Nebenbestimmung zu ergänzen:  

R2.2016.00086 

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"Ausserhalb  der  zulässigen  Betriebsstunden  ist  die  Antenne  A2  (Masten 
und Drähte) so zu gestalten, dass sie nicht über dem First des Hauses Wi-
telliker  Strasse  48  visuell  in  Erscheinung  tritt,  d.h.  eine  Höhe  von  4,75  m 
über dem Gartenniveau nicht überschritten wird." 

Die  ausschliesslich  dem  Empfang  dienende  Antenne  A3  ordnet  sich  auf-

grund ihrer geringen Dimensionen (Höhe ca. 1,5 m ab Boden; Ø 2 m) hin-

gegen ohne Weiteres rechtskonform in die Umgebung ein. 

9. 

Ist  die  streitbetroffene  Antennenanlage  grundsätzlich  bewilligungsfähig, 

braucht  auch  keine  Interessenabwägung  mehr  zwischen  den  Interessen 

des Ortsbildschutzes einerseits und der Informations- und Meinungsäusse-

rungsfreiheit  des  privaten  Rekursgegners  (Art.  10  der  Europäischen  Men-

schenrechtskonvention  [EMRK]  und  Art.  16  der  Bundesverfassung  [BV]) 

vorgenommen zu werden. 

Dazu  ist  ohnehin  zu  bemerken,  dass  die  diesbezügliche  vom  privaten  Re-

kursgegner  zitierte  und  kommentierte  Rechtsprechung  (u.a.  BRKE  IV 

Nr. 27/1997  in  BEZ  1997  Nr.  18;  www.baurekursgericht-zh.ch)  in  der  Zwi-

schenzeit  wohl  erheblich  relativiert  werden  muss,  stammt  sie  doch  gröss-

tenteils  aus  dem  "vordigitalen  Zeitalter".  Mittlerweile  können  zumindest  in 

der westlichen demokratischen Welt, wozu zweifelsohne auch die Schweiz 

gehört, ohne grösseren technischen Aufwand mehr oder weniger sämtliche 

weltweit  verfügbaren  Radio-  und  Fernsehprogramme  empfangen  werden. 

Zudem  kann  über  das  Internet  auf  den  unzähligen  Newskanälen  jederzeit 

jede  Art  von  Informationen  beschafft  werden.  Mit  den  zahlreichen  Social-

Media- sowie anderen Online-Plattformen kann die eigene Meinung explizit 

und umfassend geäussert werden. Auch wenn mit Amateurfunkanlagen der 

vorliegend strittigen Art zusätzlich noch spezifischere Informationen ausge-

tauscht  werden  können,  müsste  bei  der  erwähnten  Interessenabwägung 

diese neue digitale Realität berücksichtigt werden (BRGE II Nr. 0095/2017 

vom 27. Juni 2017, E. 7). 

10.  

Entspricht  ein  Vorhaben den massgebenden  öffentlich-rechtlichen  Bauvor-

schriften, hat die Bauherrschaft einen Anspruch auf Erteilung der Baubewil-
ligung  (§  320  PBG).  Ein  öffentliches  Interesse  an  deren  Realisierung 

R2.2016.00086 

Seite 13 

braucht  entgegen  rekurrentischer  Auffassung  nicht  nachgewiesen  zu  wer-

den, auch nicht bei Amateurfunkanlagen. 

11. 

Schliesslich  beklagt  der  Rekurrent  einen  gravierenden  Minderwert  seiner 

Liegenschaft; allenfalls könne diese sogar mehr oder weniger unverkäuflich 

werden.  Abgesehen davon,  dass dieser Einwand  von  vornherein  nicht  zur 

beantragten  Aufhebung  der  angefochtenen  Baubewilligung  führen  kann, 

beschränkt sich die Zuständigkeit des Baurekursgerichts ohnehin vor allem 

auf  die  Beurteilung  von  Streitigkeiten  im  öffentlichen  Baurecht,  also  insbe-

sondere  über  die  Anwendung  des  Planungs-  und  Baugesetzes  und  des 

Umweltschutzgesetzes sowie der entsprechenden Ausführungsvorschriften 

wie etwa der NISV.  

Die  Wahrung  privatrechtlicher  Ansprüche  –  wie  zum  Beispiel  Schadener-

satzbegehren  im  Zusammenhang  mit  geplanten  oder  bereits  realisierten 

Bauvorhaben,  Versicherungsfragen  oder  die  Prüfung  der  Haftpflicht  von 

Anlagebetreibern  im  Sinne  der  Art.  59a  und  59b  des  Umweltschutzgeset-

zes (USG) – ist vor den Zivilgerichten geltend zu machen (§ 317 PBG) und 

können  deshalb  nicht  zum  Inhalt  von  Baurekursen  gemacht  werden 

(BRKE I  Nrn.  0026  und  0027/2006  vom  3.  Februar  2006,  E.  18).  Auf  die 

Rüge ist daher nicht einzutreten. 

12. 

Insgesamt  ist  der  Rekurs  im  Sinne  der  Erwägungen  unter  Ziffer  8.4.2  teil-

weise  gutzuheissen,  soweit  darauf  einzutreten  ist.  Im  Übrigen  ist  der  Re-

kurs abzuweisen.  

[….] 

R2.2016.00086 

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