# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** efe77ccb-ca66-5c1e-a722-9cde5cf80762
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2004-11-12
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 12.11.2004 IV-2004/149P
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_IV-2004-149P_2004-11-12.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/7

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2004/149P

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 12.11.2004

Entscheiddatum: 12.11.2004

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 12.11.2004
Art. 35 Abs. 3 VZV. Bei nicht bzw. nicht genügender Einhaltung der 
Abstinenzauflage (Alkohol) kann der Führerausweis vorsorglich entzogen 
werden. Die Auflage einer mindestens viermonatigen Alkoholabstinenz für 
die Wiederaushändigung des Führerausweises ist im Rahmen eines 
vorsorglichen Führerausweisentzugs zulässig. (Abteilungspräsident, 12. 
November 2004, IV-2004/149P).

In Sachen

XY.,

Rekurrent,

vertreten durch ,

gegen

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Personenzulassung, Oberer Graben 

32, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

betreffend

vorsorglicher Führerausweisentzug

Sachverhalt:

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A.- XY. besitzt den Führerausweis der Kategorie B seit 1961 und jenen der Kategorie C 

seit 1975. Im Schweizerischen Administrativmassnahme-Register ist er mit 

verschiedenen Einträgen verzeichnet, die bis ins Jahr 1985 zurückgehen. Wegen 

Fahrens in angetrunkenem Zustand wurde ihm der Führerausweis am 26. November 

1985 für 6 und am 15. Januar 1990 für 13 Monate entzogen. Dazwischen erfolgte am 

25. Januar 1989 ein Führerausweisentzug für 2 Monate wegen eines anderen 

Fahrfehlers. Ein weiterer Führerausweisentzug für 6 Monate wurde am 19. Dezember 

1990 wegen Geschwindigkeit (Aquaplaning) verfügt. Am 5. Juni 1991 erfolgte ein 

Führerausweisentzug auf unbestimmte Zeit, mindestens für die Dauer von 24 Monaten, 

wegen charakterlicher Nichteignung, welche Massnahme am 11. August 1993 unter 

Auflagen (Alkoholabstinenz) aufgehoben wurde. Die Aufhebung dieser Auflagen erfolgte 

am 6. September 1996. Wegen Alkoholabhängigkeit erfolgte am 7. März 2001 ein 

weiterer Führerausweisentzug auf unbestimmte Zeit, mindestens für die Dauer von 12 

Monaten. Nachdem das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen, 

Abteilung Personenzulassung (im Folgenden: Strassenverkehrsamt), das Gesuch von 

XY. um Wiedererteilung des Führerausweises mit Verfügung vom 19. März 2003 

abgewiesen hatte, wurde ihm der Führerausweis nach Einholen eines 

verkehrsmedizinisch-verkehrspsychologischen Gutachtens mit Verfügung vom 9. 

Dezember 2003 wiedererteilt, jedoch unter weiterer Einhaltung einer fachlich betreuten, 

vollständigen und strikte kontrollierten Alkoholabstinenz. Da XY. diese Auflage in der 

Folge nur ungenügend einhielt, musste er am 23. März 2004 vom Strassenverkehrsamt 

ermahnt werden.

B.- Nachdem XY. die Auflage der Alkoholabstinenz weiterhin nicht korrekt eingehalten 

hatte, ordnete das Strassenverkehrsamt mit Zwischenverfügung vom 25. Mai 2004 eine 

spezialärztliche Untersuchung beim Institut für Rechtsmedizin am Kantonsspital St. 

Gallen an. Im verkehrsmedizinischen Gutachten vom 6. Juli 2004 gelangte Dr.med. A.B. 

nach Rücksprache mit dem Verkehrspsychologen zum Schluss, dass eine weitere 

Befürwortung der Fahreignung von XY. ohne engmaschige, mit Antabus kontrollierte 

und betreute Alkoholabstinenz nicht möglich sei. Mit Schreiben vom 21. Juli 2004 

machte das Strassenverkehrsamt XY. erneut darauf aufmerksam, dass er die 

Abstinenzauflage strikte und lückenlos einzuhalten habe. Sollte es wieder zu 

Unregelmässigkeiten kommen, müsste er erneut mit einem Führerausweisentzug 

rechnen. Am 13. August 2004 forderte das Strassenverkehrsamt XY. ein letztes Mal 

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auf, die Auflagen gemäss Verfügung und Informationsblatt strikte einzuhalten. 

Nachdem der Hausarzt dem Strassenverkehrsamt am 1. Oktober 2004 mitgeteilt hatte, 

dass XY. letztmals am 20. April 2004 kontrolliert worden sei und sich seither nicht mehr 

gemeldet habe, verfügte das Amt am 5. Oktober 2004 einen vorsorglichen 

Führerausweisentzug, indem es ihm das Führen von Motorfahrzeugen aller Kategorien 

sowie aller Unter- und Spezialkategorien (inkl. Mofa) ab sofort vorsorglich verbot. 

Einem allfälligen Rekurs wurde zudem die aufschiebende Wirkung entzogen.

C.- Gegen den verfügten vorsorglichen Führerausweisentzug legte XY. mit Eingabe 

vom 12. Oktober 2004 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission ein und ersuchte 

um Fristansetzung für Antragstellung und Begründung. Mit Rekursergänzung seines 

inzwischen beigezogenen Vertreters vom 21. Oktobers 2004 stellte XY. den Antrag, 

dem Rekurs sei aufschiebende Wirkung zu erteilen und der Führerausweis sei für 

maximal einen Monat zu entziehen. Zur Begründung machte der Vertreter geltend, der 

Rekurrent sei Lastwagenfahrer und führe vor allem internationale Transporte durch. 

Diese Fahrten erfolgten von Montag bis Freitagabend. Deshalb hätten die 

angeordneten Blastests nicht durchgeführt werden können. Ebenso würden Blutproben 

beim Hausarzt am Samstag nicht mehr durchgeführt. Aus diesem Grund könne dem 

Rekurrenten wegen angeblicher unregelmässiger Kontrollen kein Vorwurf gemacht 

werden. Davon abgesehen wäre der Rekurrent ohne Führerausweis arbeitslos und 

würde als 62-jähriger Mann keine Stelle mehr finden. Aus diesem Grund erscheine ein 

einmonatiger Führerausweisentzug und die Wiedererteilung der Fahrbewilligung mit 

Auflagen als angemessen.

D.- Mit Vermerk vom 9. November 2004 verzichtete das Strassenverkehrsamt auf die 

Einreichung einer Vernehmlassung.

E.- Nach Erlass der vorinstanzlichen Verfügung ging am 21. Oktober 2004 beim 

Strassenverkehrsamt der Bericht des Blauen Kreuzes vom 19. Oktober 2004 ein, 

wonach XY. in der Zeit vom 16. Juli bis 12. Oktober 2004 nur dreimal zur 

Alkoholkontrolle erschienen sei, wobei alle Kontrollen negativ ausgefallen seien.

Erwägungen:

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1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Der Präsident der 

Abteilung IV der Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die 

Befugnis zur Rechtsmittelerhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 12. Oktober 2004 

samt Ergänzung vom 21. Oktober 2004 ist rechtzeitig eingereicht worden und erfüllt in 

formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 24 Abs. 1 des 

Strassenverkehrsgesetzes, SR 741.01, abgekürzt: SVG; Art. 41 lit. e, 44, 45, 47 und 48 

des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf das 

Rechtsmittel ist einzutreten.

2.- Der Rekurrent erachtet den von der Vorinstanz verfügten vorsorglichen 

Führerausweisentzug als eine unverhältnismässige Massnahme und will ihn durch 

einen Führerausweisentzug für die Dauer von einem Monat ersetzen. Er bestreitet mit 

anderen Worten, dass die Voraussetzungen für einen vorsorglichen 

Führerausweisentzug gegeben seien.

a) Ausweise und Bewilligungen sind zu entziehen, wenn festgestellt wird, dass die 

gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen (Art. 16 

Abs. 1 SVG). Dies ist der Fall, wenn der Fahrzeuglenker aus gesundheitlichen Gründen, 

wegen Alkohol-, Drogen- oder Medikamentensucht oder aus charakterlichen Gründen 

zum Lenken eines Fahrzeuges nicht geeignet ist (Art. 14 Abs. 2 lit. b, c und d SVG). 

Gemäss Art. 35 Abs. 3 der Verordnung über die Zulassung von Personen und 

Fahrzeugen zum Strassenverkehr (SR 741.51, abgekürzt: VZV) kann der Führerausweis 

bis zur Abklärung von Ausschlussgründen sofort vorsorglich entzogen werden. Diese 

Art des Entzuges dient der vorsorglichen Sicherung des Verkehrs vor ungeeigneten 

Führern: Bestehen ernsthafte Bedenken über die Eignung eines Führers - liegen also 

Anhaltspunkte vor, die den Führer als besonderes Risiko für die anderen 

Verkehrsteilnehmer erscheinen lassen -, können die erforderlichen Abklärungen aber 

nicht der Dringlichkeit entsprechend rasch getroffen werden, soll der Ausweis bis zum 

Sachentscheid vorläufig entzogen werden können (R. Schaffhauser, Grundriss des 

schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Band III, Bern 1995, N 1996; BGE 122 II 359 

E. 3a, 125 II 492 E. 2b). Einen derartigen Anhaltspunkt bildet unter anderem eine 

Alkoholabhängigkeit (Art. 14 Abs. 2 lit. c SVG). Bei diesem wie den anderen 

Ausschlussgründen ist Voraussetzung für einen vorsorglichen Führerausweisentzug, 

dass der Fahrzeugführer andere Verkehrsteilnehmer im Vergleich zu den übrigen 

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Fahrzeugführern in erhöhtem Mass gefährden könnte, würde er während der 

Verfahrensdauer zum Verkehr zugelassen (BGE 106 Ib 115 E. 2b).

b) Bei der rechtlichen Würdigung ist davon auszugehen, dass der Rekurrent nach 

einem Sicherungsentzug wegen Alkoholabhängigkeit - verfügt am 7. März 2001 - mit 

der Wiedererteilung des Führerausweises am 9. Dezember 2003 u.a. verpflichtet 

worden ist, weiterhin „unter fachlicher Betreuung (Arzt und Beratungsstelle) die 

vollständige, strikte kontrollierte Alkoholabstinenz gemäss Informationsblatt 

einzuhalten“. Dabei ist aktenkundig, dass der Rekurrent die Verpflichtung zur 

Abstinenzauflage im Bezug auf Betreuung und Kontrolle von Anfang an nur 

ungenügend eingehalten hat. Er musste deswegen von der Vorinstanz mindestens 

dreimal schriftlich ermahnt werden. Dass er die Abstinenzauflage konsequent 

einzuhalten habe, hat ihm auch der Verkehrsmediziner anlässlich der Untersuchung 

vom 9. Juni 2004 nahegelegt. Trotz dieser Hinweise von Seiten der Vorinstanz und des 

Verkehrsmediziners hat sich der Rekurrent weiterhin nur ungenügend um seine 

Verpflichtungen gekümmert. Insbesondere hat er vom Juli bis Oktober 2004 beim 

Blauen Kreuz nur drei Atemluftkontrollen durchgeführt und hat von Ende April bis 

Oktober 2004 beim Hausarzt keine Blutkontrollen veranlasst. Im Übrigen ist der 

Blastest vom 12. Mai 2004 positiv ausgefallen (0,13/0,14 Gew.-‰), was ebenfalls 

darauf hinweist, dass der Rekurrent keine vollständige, strikte kontrollierte 

Alkoholabstinenz einhält, wie dies seine Verpflichtung gemäss Abstinenzauflage wäre. 

In diesem Zusammenhang kann sich der Rekurrent weder mit dem Argument 

rechtfertigen, für ihn als Berufschauffeur seinen Blastest aus zeitlichen Gründen nicht 

möglich, noch damit, dass die Urinprobe vom 9. Juni 2004 negativ ausgefallen sei, was 

beweise, dass er keinen Alkohol mehr konsumiere, da diese Argumente die 

Anforderungen an eine Alkoholabstinenz nicht zu derogieren vermögen. Davon 

abgesehen lag der alkoholspezifische Parameter CDT am 9. Juni 2004 im obersten 

Normbereich, was darauf hinweist, dass der Rekurrent offenbar nicht in der Lage ist, 

auf den Konsum von Alkohol gänzlich zu verzichten. Aus alledem ergibt sich, dass der 

Rekurrent die Abstinenzauflage nicht - wie von ihm gefordert - erfüllt hat, weshalb bei 

ihm davon auszugehen ist, dass er sein Alkoholproblem bis heute noch nicht 

vollständig überwunden hat.

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c) Zusammenfassend ist festzuhalten, dass beim Rekurrenten wegen der nur 

ungenügenden Einhaltung der Alkoholabstinenz konkrete Hinweise auf eine noch nicht 

vollständig überwundene Alkoholproblematik bestehen. Der Rekurrent stellt aus 

diesem Grund ein besonderes Risiko im Strassenverkehr dar. Dass er seit der 

Wiedererteilung des Führerausweises am 9. Dezember 2003 bis heute klaglos ein 

Motorfahrzeug (insbesondere Kategorie C) gelenkt hat, ändert daran nichts. Denn die 

Verkehrssicherheit ist nicht erst beeinträchtigt, wenn ein weiteres FiaZ-Delikt oder gar 

ein Unfall unter Alkoholeinfluss geschieht, sondern schon dann, wenn ungeeignete 

Fahrzeuglenker ein Motorfahrzeug führen. Dabei kann es nicht darauf ankommen, ob 

ein solcher Motorfahrzeuglenker auf den Führerausweis angewiesen ist oder nicht, da 

die Verkehrssicherheit hier stärker zu gewichten ist als die Interessen des Einzelnen. 

Der vorsorgliche Führerausweisentzug erweist sich damit als angemessene 

Massnahme.

3.- Der Vertreter beantragt, dass der Führerausweis dem Rekurrenten nach einer 

Entzugsdauer von einem Monat mit Auflagen wiederzuerteilen sei. Damit wird offenbar 

der letzte Absatz der Verfügung vom 5. Oktober 2004 angepeilt, wonach die 

Wiederaushändigung des Führerausweises erst geprüft werden könnte, wenn der 

Rekurrent eine strikte kontrollierte und fachtherapeutisch betreute Alkoholabstinenz 

während mindestens vier Monaten nachweisen könnte. Weitere Abklärungen würden 

ausdrücklich vorbehalten bleiben.

Aus dieser Formulierung der Vorinstanz geht hervor, dass der vorsorgliche 

Führerausweisentzug mindestens vier Monate zu dauern hat. Damit soll dem 

Rekurrenten die Gelegenheit gegeben werden, die bei ihm vorhandenen Bedenken 

bezüglich einer nicht vollständig überwundenen Alkoholproblematik durch Einhaltung 

einer nunmehr strikte kontrollierten und fachtherapeutisch betreuten Alkoholabstinenz 

während mindestens vier Monaten zu zerstreuen. Es fragt sich, ob dies zulässig sei. 

Das ist zu bejahen und vom Rekurrenten hinzunehmen (vgl. VRKE IV vom 9. September 

2004 in Sachen R. R., S. 5 m.w.H.). Denn es ist davon auszugehen, dass die von der 

Vorinstanz verlangte kontrollierte und betreute Alkoholabstinenz während mindestens 

vier Monaten geeignet ist, die noch vorhandenen Bedenken bezüglich der Fahreignung 

des Rekurrenten wegen seines Alkoholproblems auszuräumen (vgl. VRKE IV vom 3. 

August 2004 in Sachen I. Sch., S. 6). Dadurch wird die Dauer des vorsorglichen 

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Führerausweisentzugs nicht ungebührlich lang hinausgezögert. Sie ist vielmehr im 

Interesse der Verkehrssicherheit gerechtfertigt und verhältnismässig.

4.- Die vorstehenden Ausführungen zusammenfassend ergibt sich, dass der Rekurrent 

im heutigen Zeitpunkt wegen seiner noch nicht vollständig überwundenen 

Alkoholproblematik gerade als Chauffeur der Kategorie C ein besonderes Risiko im 

Strassenverkehr darstellt, wenn er wie bisher ohne genügende Einhaltung der 

Alkoholabstinenz wieder zum Verkehr zugelassen würde. Es bestehen demnach 

ernsthafte Bedenken an seiner Fahreignung. Deshalb kann ihm der vorsorglich 

entzogene Führerausweis nicht wieder ausgehändigt werden, so schwerwiegend dieser 

Entscheid für den Rekurrenten als Berufschauffeur auch ist. Die Vorinstanz hat dem 

Rekurrenten deshalb zu Recht am 5. Oktober 2004 den Führerausweis für 

Motorfahrzeuge aller Kategorien sowie aller Unter- und Spezialkategorien (inkl. Mofa) 

vorsorglich entzogen. Der Rekurs ist damit als unbegründet abzuweisen.

5.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten dem Rekurrenten 

aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 400.-- ist angemessen 

(vgl. Ziff. 361 Gerichtskostentarif, sGS 941.12). Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 

400.-- ist zu verrechnen.

6.- Mit dem Entscheid in der Hauptsache ist das Gesuch um Erteilung der 

aufschiebenden Wirkung des Rekurses gegenstandslos geworden.

Entscheid:

1. Der Rekurs wird abgewiesen.

2. Der Rekurrent bezahlt die amtlichen Kosten von Fr. 400.-- unter Verrechnung des 

Kostenvorschusses von Fr. 400.--.

Der Abteilungspräsident:

Bruno Paoletto

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