# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4747449e-73c6-5c97-9cc9-257e5525fbcf
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** SR240016-O1
**Docket/Reference:** SR240016-O1
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/SR240016-O1.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer  

Geschäfts-Nr.: SR240016-O/U/sb

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz, Präsident, Oberrichter lic. iur. 

B. Amacker und die Oberrichterin lic. iur. C. Keller sowie die Ge-

richtsschreiberin MLaw N. Hunziker

Beschluss vom 20. Januar 2025

A._____, 

Gesuchsteller

in Sachen

gegen

Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich, 

Gesuchsgegnerin

betreffend banden- und gewerbsmässige Geldwäscherei etc. 

Revision gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 9. Abteilung, 

vom 15. April 2019 (DG190069)

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Erwägungen:

1. Mit Eingabe vom 2. Dezember 2024 stellte der Gesuchsteller ein Revisions-

gesuch  gegen  das  im  abgekürzten  Verfahren  gefällte  Urteil  des  Bezirksgerichts 

Zürich vom 15. April 2019 (Urk. 1 und 2), weil er zum Zeitpunkt der Zustimmung 

zum  Urteilsvorschlag  einem  schwerwiegenden  Willensmangel  unterlegen  sei.  Er 

habe keine Straftaten begangen. Der durch seine unrechtmässige Inhaftierung ent-

standene Druck und Aussagen der Staatsanwaltschaft hätten ihn zur Zustimmung 

zur  Anklageschrift  verleitet.  Seine  Zustimmung  sei  somit  durch  äusseren  Druck, 

erhebliche Fehler oder unzureichende Informationen zustande gekommen (Urk. 1).

2.1. Das Berufungsgericht nimmt in einem schriftlichen Verfahren eine vorläufige 

Prüfung des Revisionsgesuchs vor (Art. 412 Abs. 1 StPO). Ist das Gesuch offen-

sichtlich unzulässig oder unbegründet, so tritt das Gericht nicht darauf ein (Art. 412 

Abs. 2 StPO). Andernfalls lädt es die anderen Parteien und die Vorinstanz zur Stel-

lungnahme ein (Art. 412 Abs. 3 StPO). Das Gericht kann überdies auf ein Revisi-

onsgesuch  nicht  eintreten,  wenn  die  geltend  gemachten  Revisionsgründe  offen-

sichtlich unwahrscheinlich oder unbegründet sind (BGE 144 IV 121 E. 1.8; 143 IV 

122 E. 3.5). Im Gesuch sind die Revisionsgründe zu bezeichnen und zu belegen 

(Art.  411  Abs.  1  StPO).  Die  Strafprozessordnung  nennt 

in  Art. 410  die 

Revisionsgründe abschliessend.

2.2. Die Revision eines im abgekürzten Verfahren gefällten Urteils ist zulässig bei 

strafbarer Einwirkung auf das abgekürzte Verfahren (Art. 410 Abs. 1 lit. c StPO) 

und bei schwerwiegenden Willensmängeln. Neue Tatsachen und Beweismittel im 

Sinne von Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO sind im abgekürzten Verfahren keine zulässi-

gen Revisionsgründe (BGE 143 IV 122 E. 3.2.6).

3.

Der Gesuchsteller legt weder dar, welche konkreten Umstände bzw. welches 

Verhalten der Staatsanwaltschaft inwiefern bei ihm zu einem Willensmangel geführt 

haben soll, noch hat er irgendwelche Belege eingereicht, aus denen diesbezüglich 

etwas hervorginge. Er beschränkt sich darauf, pauschal dafür zu halten, "die Aus-

sagen der Staatsanwaltschaft" hätten zum Abschluss einer Vereinbarung geführt, 

die nicht der Realität entspreche, ohne konkrete Aussagen der Staatsanwaltschaft 

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zu benennen (Urk. 1 S. 5). Weiter führt er aus, "die dargelegten Umstände" deute-

ten darauf hin, dass seine Zustimmung durch äusseren Druck, erhebliche Fehler 

oder  unzureichende  Informationen  ernsthaft  gefährdet  gewesen  sei,  ohne  aber 

konkrete Umstände darzutun (a.a.O. S. 5). Insgesamt legt er nicht näher dar, in-

wiefern er einem schwerwiegenden Willensmangel unterlegen sein soll.

Soweit der Gesuchsteller ausführt, die vom Gericht genehmigte Anklageschrift ent-

spreche nicht der Realität, ist Folgendes festzuhalten: Das abgekürzte Verfahren 

gemäss  Art.  358  ff.  StPO  beruht  im  Wesentlichen  auf  der  Absprache  zwischen 

Staatsanwaltschaft  und  dem  -  notwendig  verteidigten  (Art.  130  lit.  e  StPO)  -  Be-

schuldigten. Diese einigen sich auf einen Sachverhalt und dessen rechtliche Sub-

sumtion sowie auf die auszufällende Sanktion und allfällige weitere Nebenfolgen. 

Im  Interesse  einer  einvernehmlichen  Lösung  verzichten  sie  gegenseitig  auf  eine 

abschliessende Klärung aller offenen Fragen und nehmen damit gewisse Unsicher-

heiten bewusst in Kauf. Die Parteien erklären sich nicht nur mit dem abgekürzten 

Verfahren  und  dem  Schuldspruch  einverstanden,  sie  verzichten  auch  auf  eine 

Reihe von Verfahrensrechten (vgl. dazu BGE 144 IV 121 E. 1.2). Damit kann der 

Beschuldigte, der sich auf ein abgekürztes Verfahren einlässt, nicht mit dem Be-

schuldigten gleichgestellt werden, der nach einem ordentlichen Verfahren das Ur-

teil  akzeptiert  und  auf  ein  Rechtsmittel  verzichtet.  Die  Revision  dient  nicht  dazu, 

eine neue Rechtsmittelmöglichkeit zu schaffen, indem nachträglich die Vereinba-

rung, welche im Rahmen der Durchführung des abgekürzten Verfahrens getroffen 

wurde, wo der Gesuchsteller über eine amtliche Verteidigung verfügte (Urk. 2), in 

Frage zu stellen.

Sodann kann ein schwerwiegender Willensmangel, welcher zu einer Revision füh-

ren könnte, nicht damit begründet werden, dass die Inhaftierung einen äusseren 

Druck verursacht habe. Die Drucksituation, welche durch die Haft entstanden ist, 

stellt kein Revisionsgrund dar. Sie ist auf strafprozessuale Gegebenheiten zurück-

zuführen und kann nicht den Strafbehörden zum Vorwurf gemacht werden. Soweit 

es  auch  nachvollziehbar  ist,  dass  strafprozessuale  Haft  für  einen  Beschuldigten 

eine  Härtesituation  darstellt,  bildete  die  Aussicht  auf  eine  rasche  Haftentlassung 

bei Zustimmung zum abgekürzten Verfahren einen Bestandteil der Kalkulation be-

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treffend die Vor- und Nachteile und letztlich der Zustimmung zum abgekürzten Ver-

fahren (vgl. BSK StPO-GREINER/JAGGI, Art. 362 StPO N 55). Damit liegt dem abge-

kürzten Verfahren ein bewusster Entscheid des Gesuchstellers zugrunde. Er kann 

keinen Revisionsgrund geltend machen, indem er sich in Widerspruch dazu setzt.

Schliesslich  macht  der  Gesuchsteller  nicht  geltend,  es  sei  durch  eine  strafbare 

Handlung auf das Urteil eingewirkt worden (Art. 410 Abs. 1 lit. c StPO). Insbeson-

dere macht er keine strafrechtlich relevante Druckausübung durch eine konkrete 

Person der Strafverfolgungsbehörde geltend, geschweige denn macht er geltend, 

diesbezüglich sei ein Strafverfahren eingeleitet worden oder es existierten Beweise 

für ein strafbares Verhalten. Ohnehin könnte der Revisionsgrund gemäss Art. 410 

Abs. 1 lit. c StPO aber nicht mit blossen Tatsachenbehauptungen begründet wer-

den (Urteil des Bundesgerichts 6B_676/2018 vom 3. Oktober 2018 E. 1.5.).

4.

Das  Revisionsgesuch  des  Gesuchstellers  erweist  sich  demzufolge  als 

offensichtlich unbegründet, weshalb in Anwendung von Art. 412 Abs. 2 StPO nicht 

darauf einzutreten ist.

5. Gemäss Art. 428 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelver-

fahrens  nach  Massgabe  ihres  Obsiegens  oder  Unterliegens.  Demnach  sind 

vorliegend  die  Kosten  des  Revisionsverfahrens  ausgangsgemäss  dem 

Gesuchsteller  aufzuerlegen.  Die  Gerichtsgebühr  ist  praxisgemäss  auf  Fr. 500.– 

festzusetzen.

Es wird beschlossen:

1.

Auf das Revisionsgesuch des Gesuchstellers vom 2. Dezember 2024 wird 

nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtsgebühr für das Revisionsverfahren wird auf Fr. 500.– festge-

setzt.

3.

4.

Die Kosten des Revisionsverfahrens werden dem Gesuchsteller auferlegt.

Schriftliche Mitteilung an

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

den Gesuchsteller

die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich 

sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung allfälli-

ger Rechtsmittel an 



die Vorinstanz.

5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen 

erhoben werden.

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 

begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der gemäss Art. 35 und 35a 

BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts (1000 

Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebe-

nen Weise schriftlich einzureichen.

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsge-

setzes.

Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer

Zürich, 20. Januar 2025

Der Präsident:

Die Gerichtsschreiberin:

lic. iur. Ch. Prinz

MLaw N. Hunziker