# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 30802573-f498-5dae-8483-0917d80f997d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-06-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.06.2024 D-651/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-651-2024_2024-06-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-651/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 0 .  J u n i  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richterin Susanne Bolz-Reimann (Vorsitz), 

Richter Markus König, Richterin Nina Spälti Giannakitsas,  

Gerichtsschreiberin Irina Wyss.  

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,  

vertreten durch Lea Schlunegger, Rechtsanwältin,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch (Dublin-Verfahren);  

Beschwerde gegen Feststellungsverfügung betreffend Über-

stellungsfrist;  

Verfügung des SEM vom 22. Januar 2024 / N (…). 

 

 

 

D-651/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 17. Mai 2023 in der Schweiz um Asyl.  

B.  

Mit Verfügung vom 3. Juli 2023 trat das SEM gestützt auf Art. 31a Abs. 1 

Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht ein und ordnete die 

Wegweisung des Beschwerdeführers nach Österreich sowie den Vollzug 

an.  

Die Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. 

C.  

Am 20. Dezember 2023 ersuchte der Beschwerdeführer beim SEM um 

Wiedererwägung des Nichteintretensentscheides vom 3. Juli 2023. Er be-

gründete das Gesuch damit, dass die Zuständigkeit für die Behandlung des 

Asylgesuchs gemäss Art. 29 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Euro-

päischen Parlaments und des Rats vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der 

Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü-

fung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem 

Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 

(nachfolgend: Dublin-III-VO) auf die Schweiz übergegangen sei, da die 

Überstellungsfrist am 19. Dezember 2023 ungenutzt abgelaufen sei.  

D.  

Mit Verfügung vom 22. Januar 2024 (eröffnet am 23. Januar 2024) stellte 

das SEM fest, die Zuständigkeit zur Prüfung des Asylgesuchs sei nicht auf 

die Schweiz übergegangen und die Überstellungsfrist nach Österreich 

laufe bis zum 5. Juni 2024. Gleichzeitig entzog es einer Beschwerde die 

aufschiebende Wirkung.  

E.  

Mit Eingabe vom 29. Januar 2024 erhob der Beschwerdeführer gegen 

diese Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und bean-

tragte, die Verfügung sei aufzuheben, es sei die Zuständigkeit der Schweiz 

für die Behandlung des Asylgesuchs festzustellen und die Vorinstanz sei 

anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten.  

In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er die Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung und Beiordnung seiner Rechtsvertreterin als 

amtliche Rechtsbeiständin, die Wiederherstellung der aufschiebenden 

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Wirkung, den Erlass eines superprovisorischen Vollzugsstopps sowie Ein-

sicht in zwei Akten des kantonalen Migrationsamtes Kanton B._______ 

(Gesprächsprotokoll vom 4. Januar 2024 und Polizeirapport vom 19. De-

zember 2023).  

F.  

Am 1. Februar 2024 setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug der Über-

stellung gestützt auf Art. 56 VwVG per sofort einstweilen aus.  

G.  

Mit Instruktionsverfügung vom 2. Februar 2024 hiess die Instruktionsrich-

terin die Gesuche um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung und 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut, verzichtete auf die Er-

hebung eines Kostenvorschusses und wies das Gesuch um amtliche 

Rechtsverbeiständung ab. Zudem forderte sie die Vorinstanz auf, innert 

Frist eine Vernehmlassung sowie den Polizeirapport vom 19. Dezember 

2023 betreffend die erfolglose Rückführung des Beschwerdeführers bezie-

hungsweise alle weiteren Dokumente betreffend die erfolglose Aufgreifung 

des Beschwerdeführers, das Protokoll des Ausreisegesprächs vom 4. Ja-

nuar 2024 und einen Auszug aus dem An- und Abwesenheitsregister der 

Asylunterkunft der Gemeinde C._______ betreffend die Tage vom 15.–20. 

Dezember 2023 einzureichen.  

H.  

Am 27. Februar 2024 reichte die Vorinstanz eine Vernehmlassung ein, 

ohne die eingeforderten Dokumente beizulegen.   

I.  

Am 8. März 2024 holte das Bundesverwaltungsgericht die Akten des kan-

tonalen Migrationsamtes B._______ ein.  

J.  

Mit Instruktionsverfügung vom 25. März 2024 verwies die Instruktionsrich-

terin den Beschwerdeführer betreffend seine Akteneinsicht in den Polizei-

rapport vom 19. Dezember 2023 und das Protokoll des Ausreisegesprächs 

vom 4. Januar 2024 an das kantonale Migrationsamt B._______ bezie-

hungsweise an die für dieses Amt zuständige Beschwerdeinstanz. Zudem 

gab sie ihm Gelegenheit, innert Frist eine Replik einzureichen und forderte 

ihn auf, in allen Einzelheiten darzulegen, wo er sich in der Nacht vom 

18. auf den 19. Dezember 2023 aufgehalten habe und weshalb er zu 

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Seite 4 

diesem Zeitpunkt in seiner Wohnung an der Hauptstrasse 9, C._______, 

von den zuständigen Polizeibehörden nicht habe aufgefunden werden kön-

nen.  

K.  

Am 10. April 2024 reichte der Beschwerdeführer eine Replik ein. Darin be-

antragte er die wiedererwägungsweise Gewährung der amtlichen Rechts-

verbeiständung. Mit der Replik reichte er einen Auszug eines E-Mail-Ver-

kehrs zwischen seiner Rechtsvertreterin und der zuständigen Sozialarbei-

terin des Sozialdienstes D._______ zu den Akten.  

L.  

Das kantonale Migrationsamt B._______ reichte am 16. April 2024 eine 

Aktennotiz der Kantonspolizei B._______ vom 16. April 2024 beim Bun-

desverwaltungsgericht ein, worauf die Instruktionsrichterin dem Beschwer-

deführer am 26. April 2024 zu dieser Aktennotiz das rechtliche Gehör ge-

währte.  

M.  

Der Beschwerdeführer reichte am 6. Mai 2024 eine entsprechende Stel-

lungnahme ein. Darin hielt er fest, es sei irritierend, dass ein polizeilicher 

Bericht über eine Überstellung erst vier Monate nach dem besagten Ereig-

nis erstellt und nur aufgrund eines Beschwerdeverfahrens aktenkundig ge-

macht werde.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

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Seite 5 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 

Art. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten.  

1.3 Die Beschwerde richtet sich gegen eine Verfügung des SEM, mit der – 

in Beantwortung eines Begehrens des Beschwerdeführers um Wiederer-

wägung des Nichteintretensentscheides – festgestellt wird, dass die Zu-

ständigkeit zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens nicht 

auf die Schweiz übergegangen sei, sondern bis am 5. Juni 2024 bei Öster-

reich liege.  

2.  

2.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich ge-

regelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM 

innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich 

und begründet einzureichen (Art. 111b Abs. 1 AsylG). In seiner praktisch 

relevantesten Form bezweckt das Wiedererwägungsgesuch die Änderung 

einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine nachträglich eingetretene 

erhebliche Veränderung der Sachlage (sog. einfaches Wiederwägungsge-

such; vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.).  

2.2 Bei der Eingabe vom 20. Dezember 2023 handelt es sich um ein Wie-

dererwägungsgesuch, in dem die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien 

Verfügung an eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der 

Sachlage (Übergang der Zuständigkeit für die Prüfung des Asylgesuchs 

auf die schweizerischen Asylbehörden aufgrund Ablauf der Überstellungs-

frist) beantragt wird. Der Beschwerdeführer ersuchte in seiner Eingabe ex-

plizit darum, den ursprünglichen Nichteintretensentscheid vom 3. Juli 2023 

in Wiedererwägung zu ziehen und auf sein Asylgesuch einzutreten. Die 

Eingabe wäre demnach als Wiedererwägungsgesuch entgegenzunehmen 

und nach den spezialgesetzlichen Vorgaben im Sinne von Art. 111b AsylG 

zu prüfen gewesen. Das SEM hat hingegen keine entsprechende Verfü-

gung (Gestaltungsverfügung, welche Rechte oder Pflichten festlegt), son-

dern eine sogenannte Feststellungsverfügung im Sinne von Art. 25 VwVG 

erlassen, in welcher festgestellt wurde, dass kein Zuständigkeitsübergang 

erfolgt sei und die Frist zur Überstellung am 5. Juni 2024 ablaufe. Den Er-

lass dieser Feststellungsverfügung begründete das SEM damit, dass sich 

ein schutzwürdiges Interesse des Beschwerdeführers dadurch erweise, 

dass Klarheit darüber notwendig sei, welcher Staat für die Prüfung des 

Asylgesuchs zuständig sei.  

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Seite 6 

2.3 Gestaltungs- und Feststellungsverfügungen dienen unterschiedlichen 

Zwecken. Eine Gestaltungsverfügung behandelt die unmittelbare Verwirk-

lichung der privaten Interessen durch die rechtssuchende Partei – Feststel-

lungsverfügungen hingegen stehen im Dienste der Rechtssicherheit und 

haben zum Zweck, in einer konkreten Situation rechtliche Unsicherheiten 

zu beseitigen. Aufgrund dieser unterschiedlichen Zielsetzung sind Feststel-

lungsverfügungen im Verhältnis zu Gestaltungsverfügungen subsidiär 

(BGE 108 Ib 540 E. 3 S. 546). Können Private ihre Interessen unmittelbar 

mit einer Gestaltungsverfügung verwirklichen, ist im Interesse der Verfah-

rensökonomie der Erlass einer Feststellungsverfügung ausgeschlossen 

(KIENER REGINA, RÜTSCHE BERNHARD, KUHN MATHIAS, Öffentliches Verfah-

rensrecht, 3. Aufl., Zürich 2021; Rz. 395).  

2.4 Dem Beschwerdeführer ist angesichts des Ergebnisses des vorliegen-

den Urteils (siehe nachfolgend E. 5) durch den Erlass der Feststellungs-

verfügung des SEM aber kein Nachteil erwachsen, da in beiden Verfah-

rensarten die Zuständigkeit für die Durchführung des materiellen Asylver-

fahrens festgelegt wird. Aus diesem Grund ist auf die fehlerhafte Qualifika-

tion der Eingabe des Beschwerdeführers vorliegend nicht weiter einzuge-

hen.  

3.  

3.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich 

Missbrauch und Überschreitung des Ermessens sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.2 Asylsuchende können sich in Beschwerdeverfahren gegen Überstel-

lungsentscheidungen auf die richtige Anwendung sämtlicher objektiver Zu-

ständigkeitskriterien der Dublin-III-VO berufen, insbesondere auf Bestim-

mungen, die einen Zuständigkeitsübergang infolge Fristablaufs vorsehen 

(vgl. BVGE 2017 VI/9 E. 5.3.2 m.w.H.). Der Beschwerdeführer macht damit 

zulässigerweise eine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 Dublin-III-VO geltend.  

4.  

4.1 Das SEM begründete seine Verfügung damit, dass der Beschwerde-

führer am 19. Dezember 2023 mittels polizeilich begleiteten Flugs nach 

Österreich hätte überstellt werden sollen. Die Polizeibeamten hätten ihn im 

kantonalen Durchgangszentrum aber am frühen Morgen nicht auffinden 

können und dies durch Mitteilung an die kantonalen Migrationsbehörden 

vom 19. Dezember 2023 um 04.48 Uhr unter Nennung des Fehlens 

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jeglicher Begründung für die Abwesenheit bestätigt. Den Informationen des 

kantonalen Migrationsamtes zufolge werde die Anwesenheit der Bewohner 

im Durchgangszentrum unter Meldepflicht jeweils donnerstags geprüft. Der 

Beschwerdeführer habe in jenem Zeitraum, in dem seine Überstellung 

nach Österreich geplant gewesen sei, jedoch nicht als verschwunden ge-

golten. Gemäss Art. 14 Abs. 2 Bst. b AsylG habe der Aufenthaltsort einer 

ausländischen Person den Behörden stets bekannt zu sein. Bei einer Vor-

sprache bei den kantonalen Behörden am 4. Januar 2024 habe der Be-

schwerdeführer seine Abwesenheit mit einem Konzertbesuch erklärt. Nach 

Lehre und Rechtsprechung gelte eine zu überstellende Person als "flüch-

tig" im Sinne der Dublin-III-VO, wenn sie aus von ihr zu vertretenden Grün-

den für die Behörden des überstellenden Staates nicht auffindbar sei oder 

sonst das Verfahren absichtlich behindere beziehungsweise, wenn sie sich 

der Durchführung der Überstellung gezielt und bewusst entziehe, um die 

Überstellung zu vereiteln. Da der Beschwerdeführer am 19. Dezember 

2023 nicht erreichbar gewesen sei, träfen diese Voraussetzungen bei ihm 

zu. Aus diesem Grund sei die Überstellungsfrist am 19. Dezember 2023 

auf 18 Monate verlängert worden.  

4.2 In der Beschwerde setzte der Beschwerdeführer diesen Ausführungen 

entgegen, dass er von den kantonalen Behörden über die geplante Rück-

führung nicht informiert worden sei und davon nichts gewusst habe. Es sei 

nie seine Absicht gewesen, sich einer Überstellung zu entziehen. Das von 

ihm erwähnte Konzert habe am 19. Dezember 2023 nachmittags um etwa 

14 bis18 Uhr stattgefunden, und ab etwa 19 Uhr habe er sich wieder in der 

Unterkunft eingefunden. Dieser Konzertbesuch sei den Betreuungsperso-

nen der Unterkunft bekannt gewesen; offizielle Ausgangszeiten gebe es 

jedoch ohnehin nicht. Er habe sich den Behörden während der gesamten 

Zeit zur Verfügung gehalten und längere Abwesenheiten stets gemeldet. 

Dass er die gesamte Nacht nicht in der Unterkunft verbracht habe, stelle 

eine reine Mutmassung dar. Die Polizeibeamten hätten ihn, nachdem sie 

ihn in seinem Zimmer nicht angetroffen hätten, anrufen können.  

Gemäss europäischer Rechtsprechung gelte als "flüchtig", wer sich den für 

die Durchführung seiner Überstellung zuständigen nationalen Behörden 

gezielt entziehe, um diese zu vereiteln. Habe eine Person die ihr zugewie-

sene Wohnung verlassen ohne die Behörden über die Abwesenheit zu in-

formieren, und könne deshalb zu einem bestimmten Zeitpunkt die Über-

stellung nicht vollzogen werden, müssten die zuständigen Behörden – vor-

liegend das SEM – beweisen, dass die Person tatsächlich beabsichtigt 

habe, sich ihnen zu entziehen, um die Überstellung zu vereiteln. Allein der 

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Seite 8 

Umstand, dass er sich nicht in seinem Bett befunden habe, als die Polizei 

ihn unangekündigt aufgesucht habe, bedeute nicht, dass er sich der Über-

stellung vorsätzlich entzogen habe. Es bestehe keine Pflicht zur aktiven 

Mitwirkung. Folglich reiche bei einem den Behörden bekannten Aufenthalt 

eines Antragstellers weder dessen Flugunwilligkeit noch ein einmaliges 

Nichtantreffen in der Unterkunft für die Annahme der Flüchtigkeit. Dass er 

sich während 24 Stunden in seinem Zimmer aufhalten müsse, weil jeder-

zeit eine unangekündigte Rückschaffung anstehen könnte, könne nicht von 

ihm verlangt werden. Somit habe er seine in Art. 8 Abs. 3 AsylG verankerte 

Mitwirkungspflicht nicht verletzt.  

4.3 In der Vernehmlassung führte die Vorinstanz aus, der Aufenthaltsort 

des Beschwerdeführers sei den Behörden bekannt gewesen und es seien 

am 19. Dezember 2023 genau dort Vollzugshandlungen vorgenommen 

worden. Er sei aber nicht auffindbar gewesen, weshalb nicht nachvollzieh-

bar sei, dass er den Vollzugsbehörden zu wenig konsequentes Suchen 

vorhalte. Es bestünden keine Hinweise, dass er sich tatsächlich in der Un-

terkunft aufgehalten habe. Die Abklärungen in der Unterkunft seien ange-

sichts der personaltechnisch aufwändigen und kostenintensiven Vorberei-

tungen für die Rückführung professionell und sorgfältig durchgeführt wor-

den, womit es sich erübrige, auf die Arbeit der Vollzugsbehörden weiter 

einzugehen.  

4.4 Der Beschwerdeführer berief sich in der Replik auf die ihm nach wie 

vor nicht vorliegenden Akten (Protokoll vom 4. Januar 2024 betreffend das 

Gespräch beim Migrationsamt und Polizeirapport vom 19. Dezember 

2023) und führte diesbezüglich aus, sofern sich die Vorinstanz beim Vor-

wurf einer Pflichtverletzung auf Beweismittel beziehe, die ihm nicht vorlä-

gen, liege eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor. Die diesbezüglichen 

Aussagen des SEM seien diesfalls als Parteibehauptung ohne Beweis-

grundlage zu bewerten. Vorliegend existierten keine Beweismittel, welche 

belegten, dass er sich der Überstellung vorsätzlich hätte entziehen wollen. 

Solange er seine Termine wahrnehme, sei es ihm gestattet, sich aus-

serhalb der Unterkunft aufzuhalten. Gemäss der zuständigen Sozialarbei-

terin seien nur zwei bis drei Mal wöchentlich Betreuungspersonen vor Ort, 

und es sei für ihn schwierig zu beweisen, dass er in der besagten Nacht in 

der Unterkunft übernachtet habe. Kurzzeitige Abwesenheiten dürften nicht 

als einziges Argument für eine Verlängerung der Überstellungsfrist gemäss 

Dublin-III-VO hinzugezogen werden.  

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Zur Aufforderung des Bundesverwaltungsgerichts, anzugeben, wo er sich 

in der Nacht vom 18. auf den 19. Dezember 2023 aufgehalten habe und 

weshalb er zu diesem Zeitpunkt in seiner Wohnung an der Hauptstrasse 9, 

C._______, von den zuständigen Polizeibehörden nicht habe aufgefunden 

werden können, führte er aus, er habe per 1. Dezember 2023 die Unter-

kunft in C._______ verlassen und wohne seither in der Asylunterkunft 

E._______. Dieser Aufenthaltswechsel sei in den kantonalen Akten des 

Migrationsamtes nicht erkennbar, weshalb unklar sei, wo die Polizei am 

19. Dezember 2023 überhaupt nach ihm gesucht habe. Er habe sich in der 

besagten Nacht zwar in der Unterkunft aufgehalten, habe aber nicht schla-

fen können, weshalb er bereits frühmorgens aufgestanden und spazieren 

gegangen sei. Gegen 7 oder 8 Uhr habe er dann eine befreundete Familie 

zum Frühstücken besucht.  

5.  

5.1 Wird eine Überstellung nicht innerhalb der Frist von sechs Monaten ge-

mäss Art. 29 Abs. 1 Dublin-III-VO seit Annahme des Aufnahmeersuchens 

durchgeführt, ist der zuständige Mitgliedstaat (vorliegend Österreich) nicht 

mehr zur Wiederaufnahme der asylsuchenden Person verpflichtet und die 

Zuständigkeit geht auf den ersuchenden Mitgliedstaat (vorliegend die 

Schweiz) über. Diese Frist kann höchstens auf 18 Monate verlängert wer-

den, wenn die Person flüchtig ist (Art. 29 Abs. 2 Dublin-III-VO).  

5.2 Unter den Begriff "flüchtig" im Sinne von Art. 29 Abs. 2 Dublin-III-VO 

sind alle Sachverhalte zu subsumieren, in denen die asylsuchende Person 

aus von ihr zu vertretenden Gründen für die Behörden des Staates, der die 

Überstellung durchführen will, nicht auffindbar ist oder das Überstellungs-

verfahren auf eine andere Art und Weise absichtlich behindert beziehungs-

weise, wenn sie sich der Durchführung der Überstellung gezielt und be-

wusst entzieht, um die Überstellung zu vereiteln. Das Verhalten muss kau-

sal dafür sein, dass die asylsuchende Person nicht an den zuständigen 

Mitgliedstaat überstellt werden konnte (vgl. BVGE 2010/27 E. 7.2.3; Urteile 

des BVGer D-4561/2023 vom 10. Oktober 2023 E. 6.2 und 7.3;  

E-5008/2021 vom 18. Januar 2022 E. 5.3; E-4376/2021 vom 13. Dezem-

ber 2021 E. 5.3; ULRICH KOEHLER, Praxiskommentar zum Europäischen 

Asylzuständigkeitssystem, 2018, Art. 29 Rn. 34; CHRISTIAN FILZWIESER/AN-

DREA SPRUNG, Dublin III-Verordnung, 2014, Art. 29 K12). Ist die Person ein-

mal flüchtig, kann eine Verlängerung bis zur Maximalfrist erfolgen, unab-

hängig davon, ob sie wieder auftaucht (vgl. FILZWIESER/SPRUNG, a.a.O., 

Art. 29 K12).  

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Seite 10 

5.3 In Bezug auf das Kriterium „flüchtig sein“ ist insbesondere auf Art. 14 

Abs. 2 Bst. b AsylG zu verweisen, gemäss welchem der Aufenthaltsort ei-

ner ausländischen Person den Behörden stets bekannt zu sein hat. Der 

Gesetzgeber wollte asylsuchende Personen mit Art. 14 Abs. 2 Bst. b AsylG 

davon abhalten, während oder nach dem Asylverfahren unterzutauchen 

(vgl. PETER NIDERÖST, Sans-Papiers in der Schweiz, in: Ausländerrecht, 

2. Aufl., 2009, Rz. 9.38). Die besagte Bestimmung ist mit Blick auf Art. 8 

AsylG zu sehen, der asylsuchenden Personen eine Reihe von Mitwirkungs-

pflichten auferlegt. So sind diese unter anderem verpflichtet, sich den Be-

hörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten (Art. 8 Abs. 3 

AsylG). Dem Erfordernis von Art. 8 Abs. 3 AsylG ist nicht entsprochen, 

wenn die mit dem Vollzug des Asylrechts betraute Behörde den Aufent-

haltsort der betreffenden Person nicht kennt und diese Unkenntnis auf eine 

dieser Person zurechenbare Verletzung der Mitwirkungspflicht zurückzu-

führen ist. Ob die zuständige Behörde durch mehr oder weniger umfang-

reiche Ermittlungen den Aufenthaltsort der betreffenden Person hätte in Er-

fahrung bringen können, ist grundsätzlich ohne Relevanz. Ebenso wenig 

von Bedeutung ist, ob die asylsuchende Person durchgehend oder vor- 

übergehend nicht auffindbar gewesen ist. Ausschlaggebend ist einzig die 

Pflicht der asylsuchenden Person, für die Behörden effektiv erreichbar zu 

sein und eine allfällige Abwesenheit zu melden (vgl. zum Ganzen BVGer 

Urteil F-4207/2020 vom 31. August 2020, E. 6.2.). Bereits eine kurze Ab-

wesenheit kann dazu führen, dass eine Verlängerung der Überstellungs-

frist durch die Vorinstanz gerechtfertigt ist. Eine einmalige Handlung oder 

Untätigkeit genügt (vgl. BVGer Urteil D-835/2023 vom 17. Februar 2023 

S. 6 m.w.H.).  

6.  

6.1 Das SEM hält dem Beschwerdeführer vor, sich in der Nacht vom 

18. auf den 19. Dezember 2023 – zum Zeitpunkt der geplanten Überstel-

lung nach Österreich – nicht in der Asylunterkunft aufgehalten zu haben. 

Damit wirft es ihm eine Pflichtverletzung betreffend seine Anwesenheits-

pflicht in der Unterkunft vor, was dazu führe, dass er als "flüchtig" im Sinne 

von Art. 29 Abs. 2 Dublin-III-VO gelte. Dies habe zu einer Verlängerung der 

Überstellungsfrist auf 18 Monate geführt.  

6.2 Gemäss den Akten war der Beschwerdeführer im fraglichen Zeitpunkt 

(in der Nacht vom 18. auf den 19. Dezember 2023) in der Asylunterkunft 

der Gemeinde E._______ wohnhaft (vgl. E-Mail von F._______, 

D._______, an die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers [ohne Ver-

sanddatum], Beilage Nr. 1 zur Replik vom 10. April 2024, Beschwerdeakte 

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Seite 11 

Nr. 12). Der von der Kantonspolizei B._______ erstellten Aktennotiz vom 

16. April 2024 (vgl. Sachverhalt L.; Beschwerdeakte Nr. 13) ist Folgendes 

zu entnehmen: Für Dienstag, 19. Dezember 2023, sei eine Rückführung 

des Beschwerdeführers vom Flughafen Zürich nach Wien geplant gewe-

sen. Der Beschwerdeführer, welcher wohnhaft in der Asylunterkunft an der 

Hauptstrasse 73 in E._______ sei, hätte gemäss Einsatzbefehl um 03.40 

Uhr an seinem Wohnort angehalten werden sollen. Die mit der Rückfüh-

rung beauftragten Polizisten seien zu dieser Uhrzeit dort eingetroffen und 

hätten gemeinsam mit einer Betreuerin der Unterkunft und einem vorge-

fundenen Hausschlüssel das Mehrfamilienhaus betreten und sich mittels 

Klopfen an der Wohnungs-/Zimmertüre Zutritt zum Schlafzimmer des Be-

schwerdeführers verschafft. Sie hätten im Zimmer seine Mitbewohner an-

getroffen, nicht jedoch den Beschwerdeführer, worauf der Einsatz vor Ort 

abgebrochen worden sei.  

6.3 Eine Person, welche die Schweiz verlassen muss, ist grundsätzlich 

nicht verpflichtet, sich ausschliesslich an dem ihr zugewiesenen Wohnort 

aufzuhalten. Tagsüber sind Aktivitäten wie Arbeiten, Sport oder Besuche 

möglich und erlaubt. Insbesondere nachts hat sie sich jedoch in der ihr 

zugewiesenen Unterkunft aufzuhalten, (vgl. BVGer E-6320/2020 vom 

8. Januar 2021 E. 6.1 und F-4207/2020 vom 31. August 2020 E. 7). Der 

Beschwerdeführer hat sich in Verletzung dieser Anwesenheitspflicht in je-

ner Nacht ohne seine Abwesenheit zu melden ausserhalb seiner Unter-

kunft aufgehalten und demnach auch seine in Art. 8 Abs. 3 AsylG festge-

haltene Pflicht, sich den Behörden zur Verfügung zu halten, verletzt. Mit 

seinem Verhalten verunmöglichte er die in dieser Nacht geplante Überstel-

lung in den zuständigen Dublin-Staat Österreich. Die Polizeibehörden wa-

ren entgegen seinen Ausführungen auch nicht gehalten, ihn telefonisch zu 

kontaktieren, zumal für das Vorliegen einer Verletzung von Art. 8 Abs. 3 

AsylG nicht ausschlaggebend ist, ob die Vollzugsbehörden seinen Aufent-

haltsort durch Ermittlungen hätten in Erfahrung bringen können. Ebenso 

wenig massgebend ist, dass er am nächsten Tag, dem 19. Dezember 

2023, wieder in der Unterkunft aufgetaucht und damit nur für kurze Zeit 

nicht auffindbar gewesen ist. Entscheidend ist einzig die ihm obliegende 

Pflicht, für die Behörden effektiv erreichbar zu sein, was er zum Zeitpunkt 

der geplanten Überstellung nicht gewesen ist (vgl. E-6320/2020 E. 6.1; 

siehe oben E. 5.3). Deshalb ist auch sein auf Beschwerdeebene vorge-

brachtes Argument, er habe von der geplanten Überstellung nichts ge-

wusst, unbehilflich.  

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6.4 Auch die Ausführungen in der Beschwerde zu seiner Unauffindbarkeit 

in der entsprechenden Nacht vermögen an dieser Einschätzung nichts zu 

ändern. Dass es nicht seine Sache sei, seinen Aufenthaltsort zu beweisen, 

sondern die verfügende Behörde darzulegen habe, inwiefern er "flüchtig" 

im Sinne der Dublin-III-VO sei, trifft entgegen seiner Argumentation und 

seinem Verweis auf die Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofs 

nicht zu (vgl. zu den massgeblichen Gesetzesbestimmungen und Recht-

sprechung oben E. 5.2 und E. 5.3). Wo er sich in dieser Nacht aufgehalten 

haben will, erklärte er (trotz entsprechender Ausführungen zu seiner Un-

auffindbarkeit am 19. Dezember 2023 in der angefochtenen Verfügung) auf 

Beschwerdeebene von sich aus nicht. Hierzu machte er Ausführungen zu 

dem am Nachmittag vom 19. Dezember 2023 besuchten Konzert (Be-

schwerde Rn. 15). Dieses Ereignis steht aber angesichts dessen, dass es 

am Nachmittag des 19. Dezember 2023 stattfand, überhaupt nicht in Zu-

sammenhang mit der versuchten Rückführung in den frühen Morgenstun-

den des 19. Dezember. Er unterliess es demnach, seine nächtliche Abwe-

senheit zu begründen. Erst auf ausdrückliche Aufforderung des Gerichts 

im Rahmen des Schriftenwechsels gab er an, sich aufgrund seiner Schlaf-

losigkeit auf einem nächtlichen Spaziergang befunden zu haben, was wohl 

die vergebliche Suche der Polizeibeamten nach ihm erkläre. Mit dieser an-

fänglichen Verschleierung seines Aufenthaltsorts liegen nebst seiner Ab-

wesenheit weitere Umstände vor, die auf eine Pflichtverletzung hinweisen 

– insbesondere angesichts dessen, dass es sich beim Tag des 19. Dezem-

bers 2023 um den letztmöglichen Termin der sechsmonatigen Überstel-

lungsfrist gemäss Art. 29 Abs. 1 Dublin-III-VO handelte (vgl. KOEHLER, 

a.a.O., Rz. 34). Irritierend erscheint schliesslich die Aussage in der Be-

schwerdeschrift, es stelle eine reine Mutmassung dar, dass der Beschwer-

deführer die gesamte Nacht nicht in der Unterkunft verbracht habe (vgl. 

Beschwerdeschrift Rn. 20), zumal dies von der Vorinstanz weder behaup-

tet wurde noch für die Beurteilung, ob er sich den Behörden zur Verfügung 

gehalten hat, relevant ist.  

6.5 Nicht ausschlaggebend für die vorliegende Entscheidung, aber der 

Vollständigkeit halber festzuhalten bleibt aber immerhin, dass die lücken-

hafte Aktenführung der kantonalen Migrationsbehörden eine adäquate Klä-

rung des für das vorliegende Urteil relevanten Sachverhalts massgeblich 

verzögerte. Gleiches gilt für den Umstand, dass die Vorinstanz im Hinblick 

auf die vom Gericht benötigten Akten zur Nachvollziehbarkeit des miss-

glückten Aufgreifungsversuchs des Beschwerdeführers (vgl. Instruktions-

verfügung des BVGer vom 2. Februar 2024, Beschwerdeakte Nr. 5) weder 

entsprechende Dokumente einreichte noch sachdienliche weitere 

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Ausführungen machte. Entsprechend empfand es der Beschwerdeführer – 

wie in seiner Stellungnahme vom 6. Mai 2024 ausgeführt – zu Recht als 

irritierend, dass der für die Dokumentation zentrale polizeiliche Bericht über 

den Polizeieinsatz erst vier Monate nach dem besagten Ereignis erstellt 

und nur aufgrund eines Beschwerdeverfahrens aktenkundig gemacht 

wurde. Da die Aktenführung von kantonalen Behörden aber nicht der bun-

desverwaltungsgerichtlichen Kontrolle unterliegt, erübrigen sich weitere 

Ausführungen.  

6.6 Zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung lagen dem 

SEM nach Erkenntnissen des Gerichts betreffend den erfolglosen Über-

stellungsversuch des Beschwerdeführers demnach wenige Akten vor. Auf-

zufinden war einzig ein Dokument des kantonalen Migrationsamtes betref-

fend Annullation der Ausreiseorganisation wegen Untertauchens/Ver-

schwindens des Beschwerdeführers vom 19. Dezember 2024 um 04.48 

Uhr, aus welchem ersichtlich ist, dass "der Betroffene nicht habe angehal-

ten werden können und untergetaucht sei". Obwohl den kantonalen Behör-

den – wie sich im Laufe des Beschwerdeverfahrens herausstellte – der ak-

tuelle Wohnort des Beschwerdeführers offenbar stets bekannt war und die 

Vollzugshandlungen auch dort durchgeführt wurden, erschlossen sich 

diese Umstände dem Gericht anfänglich nicht beziehungsweise wurden 

erst aufgrund des Einholens verschiedener Akten erkennbar. Dennoch war 

dieser Vorgang in grundsätzlicher Weise dokumentiert, und das SEM hat 

sich in der angefochtenen Verfügung im erforderlichen Umfang mit den Kri-

terien für eine Verlängerung der Überstellungsfrist auseinandergesetzt, so 

dass sich der Beschwerdeführer über die Tragweite der Verfügung ein Bild 

machen konnte und es ihm ohne weiteres möglich war, diese sachgerecht 

anzufechten. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs in Form einer Be-

gründungspflichtverletzung liegt demnach nicht vor.  

6.7 Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer zum 

Zeitpunkt der geplanten Überstellung flüchtig im Sinne der Dublin-III-VO 

war. Demnach waren die Voraussetzungen für die Verlängerung der Über-

stellungsfrist auf 18 Monate im Sinne von Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Dublin-III-

VO am 19. Dezember 2023 erfüllt. Das SEM hat den österreichischen Be-

hörden diesbezüglich die Verlängerung der Überstellungsfrist mit Schrei-

ben vom 19. Februar 2024 aufgrund des hängigen Beschwerdeverfahrens 

mitgeteilt. Die Zuständigkeit für die Prüfung des Asylgesuchs des Be-

schwerdeführers liegt somit nach wie vor bei Österreich.  

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7.  

Die Beschwerde ist abzuweisen und die Verfügung des SEM vom 22. Ja-

nuar 2024 im Ergebnis zu bestätigen. Folglich bleibt auch die Verfügung 

vom 3. Juli 2023 (Nichteintretensentscheid im Dublin-Verfahren) weiterhin 

in Rechtskraft und vollstreckbar.  

8.  

Für die Berechnung der Überstellungsfrist gilt als Fristbeginn die Anerken-

nung des Wiederaufnahmegesuchs durch Österreich am 19. Juni 2023, da 

der Beschwerdeführer den Nichteintretensentscheid des SEM vom 3. Juli 

2023 nicht angefochten und dieser in Rechtskraft erwachsen ist (Art. 29 

Abs. 1 Dublin-III-VO, Konstellation II). Für die Berechnung der Überstel-

lungsfrist von 18 Monaten bleibt das vorliegende Beschwerdeverfahren zu 

berücksichtigen, zumal der Beschwerde von der Instruktionsrichterin die 

aufschiebende Wirkung gewährt und die Überstellungsfrist während des 

hängigen Beschwerdeverfahrens unterbrochen wurde.  

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da mit Instruktionsverfügung 

vom 2. Februar 2024 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung gutgeheissen wurde, sind keine Verfahrenskosten zu erhe-

ben.  

10.  

Es sind den Ausführungen des Beschwerdeführers keine Hinweise zu ent-

nehmen, dass sich neue und vom Gericht noch nicht berücksichtigte 

Schwierigkeiten ergeben hätten, die besondere Rechtskenntnisse erfor-

dern würden. Insbesondere trifft dies auf die Begründung des erneuten Ge-

suchs zu, es sei aufgrund der nicht vollständig gewährten Akteneinsicht 

beim kantonalen Migrationsamt eine zusätzliche Kommunikation notwen-

dig gewesen. Dieser Umstand sowie die einzureichende Replik lassen das 

Verfahren weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht als besonders 

komplex erscheinen. Das wiedererwägungsweise gestellte Gesuch um 

amtliche Rechtsverbeiständung ist demnach abweisen (Art. 65 Abs. 2 

VwVG i.V.m. Art. 102m Abs. 2 AsylG).  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

3.  

Das wiedererwägungsweise gestellte Gesuch um amtliche Rechtsverbei-

ständung wird abgewiesen.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Susanne Bolz-Reimann Irina Wyss 

 

 

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