# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6c6dafbb-f38e-5956-a184-6caaca9487f1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-06-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.06.2010 C-5841/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-5841-2008_2010-06-29.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-5841/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 9 .  J u n i  2 0 1 0

Richter Michael Peterli (Vorsitz), 
Richter Beat Weber, 
Richterin Elena Avenati-Carpani, 
Gerichtsschreiberin Lucie Schafroth.

A._______, 
Zustellungsdomizil: B._______,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 
1211 Genf 2,
Vorinstanz.

Invalidenrente.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-5841/2008

Sachverhalt:

A.
Der 1963 geborene kosovarische Staatsbürger A._______ arbeitete in 
den Jahren 1985 bis 1992 als Bauarbeiter  in der Schweiz. In dieser 
Zeit  leistete er obligatorische Beiträge an die schweizerische Alters-, 
Hinterlassenen-  und  Invalidenversicherung  (AHV/IV;  act. 38).  Am 
1. März  2007  (Eingangsdatum  bei  der  IV-Stelle  für  Versicherte  im 
Ausland  IVSTA  [nachfolgend:  IVSTA])  stellte  er  ein  Gesuch  um 
Gewährung  einer  Rente  der  schweizerischen  Invalidenversicherung 
mit der Begründung, dass er "gesundheitlich sehr angeschlagen" sei. 
Im Jahre 1990 habe er einen Arbeitsunfall  erlitten. Zudem sei  er  im 
Krieg  "schwer  verletzt"  worden.  Seither  gehe  es  ihm  "psychisch 
schlecht" (act. 2 und 3). 

B.
Der  IVSTA lagen  bei  der  Prüfung  des  Leistungsbegehrens  diverse 
Berichte  von  behandelnden  Ärzten  aus  den  Jahren  1990,  1999  bis 
2003,  2006  und  2007  vor,  welche  A._______  im  Wesentlichen  eine 
posttraumatische  Belastungsstörung,  eine  Lymphadenopathie,  einen 
minimalen  Perikarderguss,  einen  metallischen  Fremdkörper  (Stück 
einer  Granate)  in  der  Leber,  einen  Status  nach  Schussverletzung 
sowie eine Lumboischialgie rechts attestierten (act. 8 bis 26). Dr. med. 
C._______, Ärztin für Familienmedizin, kam zudem zum Schluss, dass 
A._______ für sämtliche Tätigkeiten arbeitsunfähig sei (act. 25).

Gestützt  darauf  diagnostizierte  Dr. med.  D._______  des  Regionalen 
Ärztlichen Dienstes (RAD) Rhone in seiner Stellungnahme vom 6. Mai 
2008  eine  posttraumatische  Belastungsstörung  sowie  eine  Lumbo-
ischialgie  rechts  und führte  aus,  dass  die  Beschreibung des psychi-
schen  Zustandes  nicht  mit  der  Diagnose  "posttraumatische  Belas-
tungsstörung", welche nicht von einem Psychiater gestellt worden sei, 
übereinstimme. Die beschriebene psychische Gesundheitsstörung und 
die  Lumboischialgie  rechts  vermöchten  keine  Arbeitsunfähigkeit  zu 
begründen (act. 28). 

C.
Mit Vorbescheid vom 9. Mai 2008 teilte die IVSTA A._______ mit, dass 
keine  ausreichende  durchschnittliche  Arbeitsunfähigkeit  während 
eines  Jahres  vorliege.  Trotz  der  Gesundheitsbeeinträchtigung  seien 
eine  Betätigung  im  bisherigen  Aufgabenbereich  sowie  eine  dem 

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Gesundheitszustand  angepasste  gewinnbringende  Teilzeit-Tätigkeit 
noch immer in rentenausschliessender Weise zumutbar. Es liege somit 
keine  Invalidität  vor,  die  einen  Rentenanspruch  zu  begründen  ver-
möge,  weshalb  das  Leistungsbegehren  voraussichtlich  abgewiesen 
werden müsse (act. 29).

D.
Mit Verfügung vom 30. Juli 2008 wies die IVSTA im Wesentlichen mit 
der bereits im Vorbescheid vorgebrachten Begründung das Leistungs-
begehren von A._______ ab (act. 30).

E.
Gegen diese Verfügung erhob A._______ (nachfolgend: Beschwerde-
führer)  mit  Eingabe  vom  3. September  2008  Beschwerde  beim 
Bundesverwaltungsgericht  und  beantragte  die  Aufhebung  der  Verfü-
gung und die Gewährung einer Invalidenrente. Zur Begründung führte 
er aus, dass die IVSTA seinen Fall "ungerecht abgeschlossen" habe. 
Wie aus den eingereichten Arztberichten hervor gehe, habe sich sein 
Gesundheitszustand zwischenzeitlich "rapid" verschlechtert. Die IVSTA 
habe dies "einfach ignoriert". Mit einer erneuten Begutachtung in der 
Schweiz beziehungsweise im Kosovo erklärte  er  sich einverstanden. 
Als  Beweismittel  reichte  er  nebst  den  sich  bereits  in  den  Akten 
befindlichen  medizinischen  Unterlagen weitere  Arztberichte  ein, 
welche  im  Wesentlichen  die  bisher  gestellten  Diagnosen  bestätigen 
(act. 31 bis 33).

F.
Mit Zwischenverfügung vom 18. September 2008 forderte der zustän-
dige  Instruktionsrichter  den  Beschwerdeführer  auf,  einen  Kostenvor-
schuss von Fr. 400.- in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten 
zu leisten. Der einverlangte Kostenvorschuss ging am 3. Oktober 2008 
bei der Gerichtskasse ein.

G.
In  seiner  Stellungnahme  vom  16. Februar  2009  führte  Dr. med. 
E._______ des IV-ärztlichen Dienstes im Wesentlichen aus, dass der 
metallische  Fremdkörper  in  der  Leber  offenbar  in  den  letzten  zehn 
Jahren zu keinen Komplikationen geführt  habe und auch jetzt  keine 
Arbeitsunfähigkeit  in  der  Haushaltstätigkeit  plausibel  mache.  Die 
übrigen  Diagnosen  seien  bereits  bekannt  gewesen. Die  Gesamtheit 
des Dossiers lasse keine funktionelle Behinderung erkennen, welche 
eine  rentenrelevante  Arbeitsunfähigkeit  begründe.  Auch  eine 

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chronische  posttraumatische  Depression  –  welche  vorliegend  nicht 
ausreichend dokumentiert  sei  – würde keinen rentenrelevanten Grad 
einer  Behinderung  bewirken. Es  könne  somit  an  der  Stellungnahme 
vom 6. Mai 2008 festgehalten werden (act. 35).

Gestützt  darauf  beantragte  die  IVSTA  mit  Vernehmlassung  vom 
24. Februar 2009 die Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung 
der angefochtenen Verfügung.

H.
Mit Replik vom 1. April 2009 wiederholte der Beschwerdeführer seine 
bisher gestellten Anträge sinngemäss und reichte aktuelle Arztberichte 
zu den Akten, welche ihm nebst den bisher gestellten Diagnosen eine 
chronische posttraumatische Belastungsstörung mit depressivem Bild, 
Spannungskopfschmerzen,  Gallensteine,  eine  arterielle  Hypertonie 
sowie eine deutlich verringerte Arbeitsfähigkeit attestieren. 

I.
Auf entsprechende Anfrage der IVSTA führte Dr. med. E._______ des 
IV-ärztlichen Dienstes in seiner Stellungnahme vom 19. Mai  2009 im 
Wesentlichen aus, dass eine überzeugende und glaubhafte Beschrei-
bung  einer  rentenrelevanten  psychiatrischen  Störung  nach  wie  vor 
fehle. Die mit der Replik eingereichten medizinischen Unterlagen ent-
hielten keine neuen Elemente. Daher sei an der bisherigen Beurteilung 
festzuhalten (act. 37).

J.
Mit Duplik vom 26. Mai 2009 hielt die IVSTA ihre Anträge aufrecht.

K.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unter -
lagen wird – soweit erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen 
eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  in  Verbindung  mit  Art. 33  Bst. d  VGG  und 

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Art. 69 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes über die Invalidenversiche-
rung vom 19. Juni 1959 (IVG, SR 831.20) beurteilt das Bundesverwal-
tungsgericht  Beschwerden  von  Personen  im  Ausland  gegen  Verfü-
gungen der  IVSTA. Eine Ausnahme im Sinne  von Art. 32  VGG liegt 
nicht vor.

1.2 Aufgrund von Art. 3 Bst. dbis des Bundesgesetzes über das Verwal-
tungsverfahren  vom 20. Dezember  1968  (VwVG,  SR 172.021)  findet 
das  VwVG  keine  Anwendung  in  Sozialversicherungssachen,  soweit 
das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs-
rechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG, SR 830.1) anwendbar ist. Gemäss 
Art. 1 Abs. 1 IVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die Invaliden-
versicherung (Art. 1a-26bis und 28-70 IVG) anwendbar, soweit das IVG 
nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.

1.3 Der Beschwerdeführer ist  durch die angefochtene Verfügung be-
rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder 
Änderung,  so  dass er  im Sinne  von Art. 59  ATSG beschwerdelegiti-
miert ist.

1.4 Da die Beschwerde unter Berücksichtigung des Fristenstillstandes 
während  der  Gerichtsferien  fristgerecht  (Art. 38  Abs. 4  und  Art. 60 
ATSG  sowie  Art. 22a Abs. 1  VwVG)  und  im  Übrigen  formgerecht 
(Art. 52  VwVG)  eingereicht  und  der  Kostenvorschuss  fristgerecht 
geleistet wurde, ist darauf einzutreten.

2.
Vorab ist zu prüfen, welche Rechtsnormen im vorliegenden Verfahren 
zur Anwendung gelangen.

2.1 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich im 
Wesentlichen  nach  den  Vorschriften  des  VGG,  des  VwVG  (Art.  37 
VGG) sowie des ATSG. Dabei finden nach den allgemeinen intertem-
poralrechtlichen  Regeln  diejenigen  Rechtssätze  Anwendung,  welche 
im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung Geltung haben (BGE 130 V 1 
E. 3.2), unter Vorbehalt spezialgesetzlicher Übergangsbestimmungen.

In  materiellrechtlicher  Hinsicht  sind grundsätzlich  diejenigen Rechts-
sätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führen-
den Sachverhalts Geltung haben (BGE 130 V 329 E. 2.3). Ein allfälli-
ger Leistungsanspruch ist  für die Zeit  vor einem Rechtswechsel auf -

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grund der bisherigen und ab diesem Zeitpunkt nach den neuen Nor-
men zu prüfen (pro rata temporis; BGE 130 V 445).

Nach  der  Rechtsprechung  stellt  das  Sozialversicherungsgericht  bei 
der Beurteilung einer Streitsache in der Regel auf den bis zum Zeit -
punkt des Erlasses der streitigen Verfügung (hier: 30. Juli 2008) einge-
tretenen  Sachverhalt  ab  (BGE 129  V  1  E. 1.2  mit  Hinweisen).  Tat-
sachen, die jenen Sachverhalt seither verändert haben, sollen im Nor-
malfall Gegenstand einer neuen Verwaltungsverfügung sein (BGE 121 
V 362 E. 1b). 

2.2 Nach  dem  Zerfall  der  Föderativen  Volksrepublik  Jugoslawien 
blieben  zunächst  die  Bestimmungen  des  Abkommens  zwischen  der 
Schweizerischen  Eidgenossenschaft  und  der  Föderativen  Volks-
republik  Jugoslawien  über  Sozialversicherung  vom  8. Juni  1962 
(SR 0.831.109.818.1)  für  alle  Staatsangehörigen  des  ehemaligen 
Jugoslawiens anwendbar (vgl. BGE 126 V 198 E. 2b, BGE 122 V 381 
E. 1 mit Hinweisen). Zwischenzeitlich hat die Schweiz mit Nachfolge-
staaten  des  ehemaligen  Jugoslawiens  (Kroatien,  Slowenien,  Maze-
donien),  nicht  aber  mit  Serbien  und  Kosovo  neue  Abkommen  über 
soziale  Sicherheit  abgeschlossen. Mit  dem Kosovo wird  das  Sozial-
versicherungsabkommen mit Jugoslawien seit dem 1. April 2010 nicht 
mehr weitergeführt. Für den Beschwerdeführer als Bürger des Kosovo 
findet demnach das schweizerisch-jugoslawische Sozialversicherungs-
abkommen vom 8. Juni  1962 insoweit  Anwendung,  als  Sachverhalte 
zu beurteilen sind, die sich vor dem 1. April 2010 ereignet haben (vgl. 
E. 2.1  hiervor).  Nach  Art. 2  dieses  Abkommens  stehen  die  Staats-
angehörigen der Vertragsstaaten in  ihren Rechten und Pflichten aus 
den in Art. 1 genannten Rechtsvorschriften, zu welchen die schweize-
rische  Bundesgesetzgebung  über  die  IV  gehört,  einander  gleich, 
soweit nichts anderes bestimmt ist. 

Bestimmungen,  die  hinsichtlich  der  Voraussetzungen  des  Anspruchs 
auf  eine  schweizerische  Invalidenrente  und  der  anwendbaren  Ver-
fahrensbestimmungen von dem in Art. 2 des Abkommens aufgestellten 
Grundsatz  der  Gleichstellung  abweichen,  finden  sich  weder  im 
Abkommen  selbst  noch  in  den  seitherigen  schweizerisch-jugosla-
wischen Vereinbarungen. Die Frage, ob und gegebenenfalls ab wann 
ein Anspruch des Beschwerdeführers auf Leistungen der IV besteht, 
bestimmt sich demnach allein aufgrund der schweizerischen Rechts-
vorschriften.

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2.3 Bei den materiellen Bestimmungen des IVG und der Verordnung 
über  die  Invalidenversicherung  vom  17. Januar  1961  (IVV, 
SR 831.201)  ist  auf  die  Fassung gemäss den am 1. Januar  2004 in 
Kraft getretenen Änderungen (4. IV-Revision; AS 2003 3837) abzustel-
len. Soweit ein Rentenanspruch ab dem 1. Januar 2008 zu prüfen ist, 
sind weiter die mit der 5. IV-Revision zu diesem Zeitpunkt in Kraft ge-
tretenen  Gesetzes-  und  Verordnungsänderungen  zu  beachten 
(AS 2007 5129 und AS 2007 5155).

3.

3.1 Gemäss Art. 8 ATSG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 IVG ist Inva-
lidität die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze 
oder  teilweise  Erwerbsunfähigkeit  als  Folge  von  Geburtsgebrechen, 
Krankheit oder Unfall.

Art. 7  ATSG definiert  die  Erwerbsunfähigkeit  als  durch  Beeinträchti-
gung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verur-
sachten und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verblei-
benden ganzen oder teilweisen Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf 
dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt.

Arbeitsunfähigkeit  ist  die  durch  Beeinträchtigung  der  körperlichen, 
geistigen oder psychischen Gesundheit bedingte, volle oder teilweise 
Unfähigkeit,  im  bisherigen  Beruf  oder  Aufgabenbereich  zumutbare 
Arbeit zu leisten. Bei langer Dauer wird auch die zumutbare Tätigkeit 
in  einem anderen  Beruf  oder  Aufgabenbereich  berücksichtigt  (Art.  6 
ATSG). 

3.2 Anspruch auf eine ordentliche Rente haben gemäss Art. 36 Abs. 1 
IVG  in  der  bis  31. Dezember  2007  gültig  gewesenen  Fassung  die 
rentenberechtigten Versicherten, die bei Eintritt der Invalidität während 
mindestens eines vollen Jahres Beiträge an die schweizerische Sozial-
versicherung  geleistet  haben. Meldet  sich  ein  Versicherter  mehr  als 
zwölf  Monate  nach  Entstehen  des  Anspruchs  an,  so  werden  die 
Leistungen in Abweichung von Art. 24  Abs. 1 ATSG lediglich für  die 
zwölf  der  Anmeldung  vorangehenden  Monate  ausgerichtet  (Art.  48 
Abs. 2 IVG in der bis 31. Dezember 2007 gültig gewesenen Fassung).

Der  Beschwerdeführer  hat  unbestrittenermassen  während  mehr  als 
einem  Jahr  Beiträge  an  die  schweizerische  Alters-,  Hinterlassenen- 
und  Invalidenversicherung  geleistet,  so  dass  die  Voraussetzung  der 

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Mindestbeitragsdauer für den Anspruch auf eine ordentliche Invaliden-
rente erfüllt ist.

3.3 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente besteht bei einem IV-Grad 
von mindestens 70%, auf eine Dreiviertelsrente bei mindestens 60%, 
auf eine halbe Rente bei mindestens 50% sowie auf eine Viertelsrente 
bei  mindestens 40% (Art. 28  Abs. 1 IVG [4. IV-Revision]  und Art. 28 
Abs. 2 IVG [5. IV-Revision]).

Gemäss Art. 28 Abs. 1ter IVG (respektive Art. 29 Abs. 4 IVG in der seit 
1. Januar 2008 geltenden Fassung) werden Renten, die einem Invalidi-
tätsgrad von weniger als 50% entsprechen, jedoch nur an Versicherte 
ausgerichtet, die ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 
ATSG)  in  der  Schweiz  haben,  soweit  nicht  völkerrechtliche  Verein-
barungen eine abweichende Regelung vorsehen, was für den Kosovo 
nicht der Fall ist.

Der Rentenanspruch nach Art. 28 IVG entsteht nach den Vorschriften 
der 4. IV-Revision frühestens in dem Zeitpunkt, in dem der Versicherte 
mindestens zu 40% bleibend erwerbsunfähig (Art. 7 ATSG) geworden 
ist  (Art. 29  Abs. 1  lit. a  IVG  [4. IV-Revision])  oder  während  eines 
Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens zu 
40% arbeitsunfähig  (Art. 6  ATSG)  gewesen  war  (Art. 29  Abs. 1  lit. b 
IVG [4. IV-Revision]). 

Nach den Bestimmungen der 5. IV-Revision haben Anspruch auf eine 
Rente Versicherte, die ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im 
Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungs-
massnahmen  wieder  herstellen,  erhalten  oder  verbessern  können, 
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich 
mindestens 40% arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind und nach 
Ablauf  dieses Jahres  zu mindestens 40% invalid  (Art. 8  ATSG) sind 
(Art. 28 Abs. 1 lit. a - c IVG [5. IV-Revision]). 

3.4 Für  die  Bestimmung  des  Invaliditätsgrades  wird  das  Erwerbs-
einkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und 
nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Ein-
gliederungsmassnahmen durch eine ihr  zumutbare Tätigkeit  bei aus-
geglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (sogenanntes Invaliden-
einkommen),  in  Beziehung gesetzt  zum Erwerbseinkommen, das sie 
erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (sogenanntes 
Valideneinkommen; Art. 16 ATSG).

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Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und 
im Beschwerdeverfahren das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die 
der Arzt und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu 
stellen haben.

Aufgabe des Arztes ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und 
dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher 
Tätigkeiten  der  Versicherte  arbeitsunfähig  ist.  Im  Weiteren  sind  die 
ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der 
Frage, welche Arbeitsleistungen dem Versicherten konkret noch zuge-
mutet werden können. Es sind demnach nicht nur die Erwerbsmöglich-
keiten im angestammten Beruf, sondern auch in zumutbaren Verwei-
sungstätigkeiten zu prüfen (BGE 115 V 134 E. 2, 114 V 314 E. 3c mit 
Hinweisen; ZAK 1991 S. 319 E. 1c).

Nicht  als  Folgen  eines  Gesundheitsschadens  und  damit  invaliden-
versicherungsrechtlich nicht  als  relevant  gelten Einschränkungen der 
Erwerbsfähigkeit,  welche die versicherte Person bei  Aufbietung allen 
guten Willens,  die  verbleibende Leistungsfähigkeit  zu  verwerten,  ab-
wenden könnte (BGE 131 V 49 E. 1.2 mit Hinweisen). Aufgrund des im 
gesamten Sozialversicherungsrecht geltenden Grundsatzes der Scha-
denminderungspflicht  ist  ein  in  seinem  bisherigen  Tätigkeitsbereich 
dauernd arbeitsunfähiger Versicherter gehalten, innert nützlicher Frist 
Arbeit  in  einem anderen Berufs-  oder  Erwerbszweig  zu suchen  und 
anzunehmen, soweit sie möglich und zumutbar erscheint (BGE 113 V 
28 E. 4a, 111 V 239 E. 2a).

Deshalb ist es am behandelnden Arzt bzw. am Vertrauensarzt einer IV-
Stelle zu entscheiden, in welchem Ausmass ein Versicherter seine ver-
bliebene  Arbeitsfähigkeit  bei  zumutbarer  Tätigkeit  und  zumutbarem 
Einsatz auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt verwerten kann. Diese 
sogenannte  Verweisungstätigkeit  hat  sich  der  Versicherte  anrechnen 
zu  lassen  (leidensangepasste  Verweisungstätigkeit;  ZAK 1986 
S. 204 f.).

3.5 Die  Verwaltung  und  im  Beschwerdefall  das  Gericht  haben  die 
medizinischen  Unterlagen  nach  dem  Grundsatz  der  freien  Beweis-
würdigung – wie alle anderen Beweismittel  – frei,  d.h. ohne Bindung 
an  förmliche  Beweisregeln,  sowie  umfassend  und  pflichtgemäss  zu 
würdigen. Dies  bedeutet  für  das  Gericht,  dass  es  alle  Beweismittel, 
unabhängig, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen und danach zu 
entscheiden  hat,  ob  die  verfügbaren  Unterlagen  eine  zuverlässige 

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Beurteilung des streitigen Rechtsanspruches gestatten. Insbesondere 
darf es bei einander widersprechenden medizinischen Berichten den 
Prozess  nicht  erledigen,  ohne  das  gesamte  Beweismaterial  zu  wür-
digen und die Gründe anzugeben, warum es auf die eine und nicht auf 
die andere medizinische These abstellt. Hinsichtlich des Beweiswertes 
eines Arztberichtes ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen 
Belange umfassend ist,  auf  allseitigen Untersuchungen beruht,  auch 
die  geklagten Beschwerden berücksichtigt,  in  Kenntnis  der  Vorakten 
(Anamnese)  abgegeben  worden  ist,  in  der  Darlegung  der  medizini-
schen  Zusammenhänge  und  in  der  Beurteilung  der  medizinischen 
Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen der Expertin oder 
des Experten begründet sind. Ausschlaggebend für den Beweiswert ist 
grundsätzlich somit weder die Herkunft eines Beweismittels noch die 
Bezeichnung der  eingereichten oder  in  Auftrag gegebenen Stellung-
nahme als Bericht oder Gutachten (BGE 125 V 351 E. 3a, BGE 122 V 
157 E. 1c). 

Berichten und Gutachten versicherungsinterner Ärzte kommt Beweis-
wert zu, sofern sie als schlüssig erscheinen, nachvollziehbar begrün-
det sowie in sich widerspruchsfrei sind und keine Indizien gegen ihre  
Zuverlässigkeit besteht. Die Tatsache allein, dass der befragte Arzt in 
einem Anstellungsverhältnis zum Versicherungsträger steht, lässt nicht 
schon auf mangelnde Objektivität und auf Befangenheit schliessen. Es 
bedarf vielmehr besonderer Umstände, welche das Misstrauen in die 
Unparteilichkeit der Beurteilung objektiv als begründet erscheinen las-
sen (BGE 125 V 351 E. 3b/ee mit Hinweisen).

Auf  Stellungnahmen  eines  RAD  oder  der  ärztlichen  Dienste  kann 
indessen  nur  abgestellt  werden,  wenn  sie  den  allgemeinen  beweis-
rechtlichen Anforderungen an einen ärztlichen Bericht genügen (Urteil 
des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; seit 1. Januar 2007: 
Bundesgericht] I 694/05 vom 15. Dezember 2006 E. 2). Die RAD-Ärzte 
müssen sodann über die im Einzelfall erforderlichen persönlichen und 
fachlichen  Qualifikationen  verfügen  (Urteile  des  Bundesgerichts 
9C_736/2009 vom 26. Januar 2009 E. 2.1, I 142/07 vom 20. November 
2007 E. 3.2.3 und I 362/06 vom 10. April 2007 E. 3.2.1).

4.
Vorliegend ist zu prüfen, ob und gegebenenfalls seit wann (frühestens 
ab März 2006 [12 Monate vor Eingang des Leistungsbegehrens; vgl. 

Seite 10

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E. 3.2 hiervor und Art. 29 Abs. 3 ATSG]) und in welchem Umfang der 
Beschwerdeführer Anspruch auf eine Invalidenrente hat. 

4.1 Gemäss den vom Beschwerdeführer eingereichten medizinischen 
Unterlagen leidet dieser im Wesentlichen an  einer posttraumatischen 
Belastungsstörung,  einer  Lymphadenopathie,  einem minimalen  Peri-
karderguss, einem metallischen Fremdkörper (Stück einer Granate) in 
der Leber, einem Status nach Schussverletzung sowie einer Lumbo-
ischialgie rechts (act. 8 bis 26, 32 und 33).

Dres. med.  F._______  und  G._______,  Fachärzte  für  Neurologie, 
führten  in  ihrem  Bericht  vom  25. Mai  2007  aus,  dass  der 
Beschwerdeführer  aufgrund  seiner  Gesundheitsbeeinträchtigungen 
depressiver Natur seit sieben Jahren bei ihnen in Behandlung sei. Er 
habe  den  Willen  zu  arbeiten  und  zu  leben  verloren,  sei  physisch 
erschöpft  sowie  suizidgefährdet  und  lebe  sozial  zurückgezogen 
(act. 23).

Dr. med. C._______, Ärztin für Familienmedizin, stellte in ihrem Bericht 
vom 29. Mai 2007 die obgenannten Diagnosen und teilte mit, dass der 
Beschwerdeführer  aufgrund  seines  ernsten  emotionellen  Gesund-
heitszustandes  (Ängste,  Konzentrations-  und  Erinnerungsprobleme, 
Besorgtheit,  Unruhe und suizidale Tendenz) bei  ihr  in  regelmässiger 
Behandlung stehe. Der Beschwerdeführer sei für sämtliche Tätigkeiten 
arbeitsunfähig (act. 25).

4.2 Die angefochtene Verfügung der  IVSTA vom 30. Juli  2008 stützt 
sich auf die Stellungnahme von Dr. med. D._______ des RAD Rhone 
vom  6. Mai  2008.  Dieser  kommt  gestützt  auf  die  Berichte  von 
Dres. med. F._______, G._______ und C._______ zum Schluss, dass 
die Beschreibung des psychischen Zustandes nicht mit der Diagnose 
"posttraumatische  Belastungsstörung",  welche auch nicht  von einem 
Psychiater  gestellt  worden sei,  übereinstimme. Sowohl  die beschrie-
bene  psychische  Gesundheitsstörung  als  auch  die  Lumboischialgie 
rechts vermöchten keine Arbeitsunfähigkeit zu begründen (act. 28). 

Dabei  verkennt  Dr. med.  D._______,  dass  nicht  nur  die  Dres. med. 
F._______, G._______ und C._______, sondern auch die Dres. med. 
H._______ und I._______,  welche beide den Facharzttitel  in  Neuro-
psychiatrie  besitzen,  die  Diagnose  "posttraumatische  Belastungs-
störung" gestellt haben (act. 17 und 18). 

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4.3 Zudem kann wie erwähnt auf Stellungnahmen eines RAD nur ab-
gestellt werden, wenn sie den allgemeinen beweisrechtlichen Anforde-
rungen an einen ärztlichen Bericht  genügen und darüber hinaus die 
beigezogenen RAD-Ärzte über die im Einzelfall gefragten persönlichen 
und fachlichen Qualifikationen verfügen (vgl. E. 3.5 hiervor). Dagegen 
ist nach höchstrichterlicher Rechtsprechung grundsätzlich nicht erfor-
derlich, dass die RAD-Ärzte die Versicherten persönlich untersuchen. 

Dr. med. D._______ verfügt  über den Facharzttitel  in  Allgemeinmedi-
zin.  Mit  Blick  auf  die  beim  Beschwerdeführer  vorliegenden  psychi-
schen  Leiden  wäre  das  Einholen  eines  psychiatrischen  Gutachtens 
und/oder der Stellungnahmen bei  entsprechend ausgebildeten Fach-
ärzten  notwendig  gewesen,  um  den  allgemeinen  beweisrechtlichen 
Anforderungen an einen  ärztlichen  Bericht  zu  genügen. Da die  Vor-
instanz  ein  derartiges  Vorgehen  unterlassen  hat  beziehungsweise 
keine  den  von  der  Rechtsprechung  gestellten  Anforderungen  ent-
sprechende  Beurteilung  betreffend  die  psychischen  Gesundheits-
beeinträchtigungen vorliegen, kann bereits aus diesem Grund nicht auf 
den  Bericht  von  Dr. med.  D._______  vom  6. Mai  2008  abgestellt 
werden. Die  Beantwortung  der  Frage,  ob  aufgrund  der  psychischen 
Gesundheitsbeeinträchtigungen  eine  länger  andauernde  Arbeits-
unfähigkeit  vorliegt,  fällt  in  die  Kompetenz  der  entsprechenden 
Spezialärzte.

4.4 Ferner  kommt  selbst  Dr. med.  E._______  des  IV-ärztlichen 
Dienstes in seinen Stellungnahmen vom 16. Februar und 19. Mai 2009 
zum  Schluss,  dass  die  "posttraumatische  Depression"  nicht 
ausreichend  dokumentiert  sei  und  es  an  einer  überzeugenden  und 
glaubhaften  Beschreibung  einer  rentenrelevanten  psychiatrischen 
Störung  fehle  (act. 35  und  37),  was  auch  auf  eine  ungenügende 
Abklärung des medizinischen Sachverhalts schliessen lässt.

4.5 Aufgrund der dem Gericht vorliegenden medizinischen Unterlagen 
lässt sich somit nicht beurteilen, ob, seit wann und in welchem Umfang 
Anspruch auf eine Invalidenrente besteht. Die angefochtene Verfügung 
ist  daher  aufzuheben und die  Sache  an die  IVSTA zurückzuweisen, 
damit sie ergänzende medizinische Abklärungen (Durchführung einer 
psychiatrischen  Begutachtung  des  Beschwerdeführers;  medizinisch 
nachvollziehbar begründete Beurteilung betreffend [Rest-]Arbeitsfähig-
keit und massgeblichen Zeitraum) vornehme und anschliessend über 
den  Rentenanspruch  neu  verfüge.  Dabei  hat  sie  auch  die  vom 

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Beschwerdeführer  mit  der  Replik  vom  1. April  2009  eingereichten 
medizinischen Unterlagen neueren Datums einzubeziehen. In diesem 
Sinne ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen.

5.
Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige 
Parteientschädigung.

5.1 Das  Bundesverwaltungsgericht  auferlegt  gemäss  Art. 63  Abs. 1 
VwVG die  Verfahrenskosten in  der  Regel  der  unterliegenden  Partei. 
Eine  Rückweisung gilt  praxisgemäss  als  Obsiegen  der  beschwerde-
führenden Partei (BGE 132 V 215 E. 6), so dass der geleistete Kosten-
vorschuss von Fr. 400.- dem Beschwerdeführer auf ein von ihm anzu-
gebendes  Konto  zurückzuerstatten  ist.  Der  Vorinstanz  werden  keine 
Verfahrenskosten auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG).

5.2 Da dem obsiegenden Beschwerdeführer, welcher nicht anwaltlich 
vertreten war, keine unverhältnismässig hohen Kosten entstanden sind 
und  dieser  zu  Recht  keinen  entsprechenden  Antrag  gestellt  hat,  ist 
keine  Parteientschädigung  zuzusprechen  (vgl.  Art. 64  Abs. 1  VwVG 
und Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 
173.320.2]). 

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne teilweise gutgeheissen, dass die 
angefochtene Verfügung vom 30. Juli 2008 aufgehoben und die Sache 
an  die  Vorinstanz  zurückgewiesen  wird,  damit  diese  nach  erfolgter 
neuer Abklärung im Sinne der Erwägungen über den Rentenanspruch 
neu verfügt.

2.
Es werden keine  Verfahrenskosten  erhoben. Dem Beschwerdeführer 
wird  der  bereits  geleistete  Verfahrenskostenvorschuss  von  Fr. 400.- 
nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den  Beschwerdeführer  (Gerichtsurkunde;  Beilage:  Formular  Zahl-
adresse)

- die Vorinstanz 
- das Bundesamt für Sozialversicherungen

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Michael Peterli Lucie Schafroth

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Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai  6,  6004  Luzern,  Beschwerde  in 
öffentlich-rechtlichen  Angelegenheiten  geführt  werden,  sofern  die 
Voraussetzungen gemäss den Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundes-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind. 
Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel  und  die  Unterschrift  zu  enthalten.  Der  angefochtene 
Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer 
in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 

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