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**Case Identifier:** fa2bfea3-79f5-54f2-8e09-c883c150f120
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-05-02
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Zivilkammern 02.05.2022 ZSU.2022.52
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_001_ZSU-2022-52_2022-05-02.pdf

## Full Text

Obergericht 

Zivilgericht, 5. Kammer 

 

ZSU.2022.52 / SG 
(SR.2021.82)  

Art. 34 

 

Entscheid vom 2. Mai 2022 
 

 

Besetzung  Oberrichter Brunner, Präsident  

Oberrichter Lindner         

Ersatzrichter Schneuwly  

Gerichtsschreiber Hess 

 

 
   

Klägerin   A._____, 

[…] 

vertreten durch […] 

 

     

 
   

Beklagte   B._____, 

[…] 

vertreten durch lic. iur. Christoph Suter, Rechtsanwalt, 

Bahnhofstrasse 6, 5610 Wohlen    

 

     

 
 

Gegenstand  Summarisches Verfahren betreffend Rechtsöffnung  
 

 

  

 - 2 - 

 

 

 
   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

Mit Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes Muri vom 5. Mai 2021 betrieb 

die Klägerin die Beklagte in der Betreibung Nr. […] für den Betrag von 

Fr. 611'279.88 nebst Zins zu 3 % seit dem 4. Mai 2019, für den Betrag 

von Fr. 1'101.96 und für den Betrag von Fr. 5'015.59. Als Forderungsur-

kunde bzw. Forderungsgrund wurde angegeben: "Urteil des Tribunal de 

Commerce de Montpellier vom 02.11.2020", "[…]" bzw. "Zinsen bis 

04.05.2019". 

 

1.2. 

Der Zahlungsbefehl wurde der Beklagten am 11. Mai 2021 zugestellt. Glei-

chentags erhob diese Rechtsvorschlag. 

 

2. 

2.1. 

Mit Rechtsöffnungsbegehren vom 24. August 2021 (Postaufgabe: 7. Sep-

tember 2021) ersuchte die Klägerin das Bezirksgericht Muri um Erteilung 

der definitiven Rechtsöffnung für den Betrag von Fr. 602'542.79 nebst Zins 

zu 3 % seit dem 4. Mai 2019, für den Betrag von Fr. 1'097.19 und für den 

Betrag von Fr. 4'993.88, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten 

der Beklagten. 

 

2.2. 

Mit Klageantwort vom 22. Oktober 2021 beantragte die Beklagte, es sei 

gerichtlich festzustellen, dass das "Urteil" des Handelsgerichts Montpellier 

vom 2. November 2020 in der Schweiz nicht vollstreckbar sei, eventualiter 

sei das Rechtsöffnungsgesuch unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu 

Lasten der Klägerin abzuweisen. 

 

2.3. 

Mit Entscheid vom 7. Februar 2022 erkannte das Bezirksgericht Muri, Prä-

sidium des Zivilgerichts, was folgt: 

 

" 1. 
Der Gesuchstellerin wird in der Betreibung Nr. […] des Betreibungsamtes 

Muri (Zahlungsbefehl vom 5. Mai 2021) für den Betrag von 

Fr. 602'542.80 nebst Zins zu 2.52 % seit dem 4. Mai 2019, für den Betrag 

von Fr. 4'194.85 und für den Betrag von Fr. 1'097.20 definitive Rechtsöff-

nung erteilt. Im Übrigen wird das Gesuch abgewiesen. 

 
2. 
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
 

 - 3 - 

 

 

3. 
Die Entscheidgebühr von Fr. 1'000.00 wird der Gesuchsgegnerin aufer-
legt. Sie wird mit dem von der Gesuchstellerin geleisteten Kostenvor-
schuss in der gleichen Höhe verrechnet, so dass die Gesuchsgegnerin der 
Gesuchstellerin Fr. 1'000.00 direkt zu ersetzen hat. 
 
4. 
Die Kosten des Zahlungsbefehls von [Fr.] 203.30 und die Entscheidgebühr 
gemäss Ziff. 3 werden durch das Betreibungsamt als Betreibungskosten 
von der Schuldnerin vorab erhoben." 

 

3. 

3.1. 

Mit fristgerechter Beschwerde vom 28. Februar 2022 beantragte die Be-

klagte: 

 

" 1. 
In Gutheissung der Beschwerde sei das angefochtene Urteil des Be-
zirksgerichts Muri, Zivilgerichtspräsidium, vom 7. Februar 2022 vollum-
fänglich aufzuheben und die Klage/das Rechtsöffnungsgesuch vom 
24. August 2021 sei abzuweisen. 
 
2. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen im erst- wie im zweitinstanz-
lichen Verfahren zu Lasten der Klägerin und Beschwerdegegnerin. 
 
3. AUFSCHIEBENDE WIRKUNG 
 
3.1 
Der vorliegenden Beschwerde sei in Anwendung von Art. 325 Abs. 2 
ZPO vorsorglich sofort aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, damit 
die Vollstreckbarkeit des angefochtenen Entscheids vom 7. Februar 
2022 aufzuschieben. 
 
3.2 
Eventualiter sei vorsorglich sofort gerichtlich festzustellen/zu verfügen, 
dass der angefochtene Entscheid in Anwendung von Art. 327a Abs. 2 
ZPO nicht vollstreckbar ist." 

 

3.2. 

Die Klägerin erstattete innert angesetzter Frist keine Beschwerdeantwort. 

 

3.3. 

Mit Verfügung vom 14. März 2022 wies der Instruktionsrichter sowohl den 

Haupt- als auch den Eventualantrag der Beklagten zur Erteilung der auf-

schiebenden Wirkung ab. 

 

  

 - 4 - 

 

 

   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

Rechtsöffnungsentscheide sind mit Beschwerde anfechtbar (Art. 319 lit. a 

i.V.m. Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO). Strebt der Gläubiger wie vorliegend die 

Durchsetzung eines Anspruchs im Rahmen des Lugano-Übereinkommens 

über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Ent-

scheidungen in Zivil- und Handelssachen (LugÜ; SR 0.275.12) auf dem 

Betreibungsweg an und beantragt er im Rahmen des Gesuchs um defini-

tive Rechtsöffnung vorfrageweise die Anerkennung eines ausländischen 

Urteils, gelten für das Beschwerdeverfahren die allgemeinen Bestimmun-

gen der Art. 319 ff. ZPO; Art. 327a ZPO ist nicht anwendbar 

(BGE 5A_899/2020 E. 2.2). 

 

1.2. 

Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die of-

fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht wer-

den (Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und 

neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (vgl. 

Art. 326 Abs. 1 ZPO). Das Obergericht kann ohne Verhandlung aufgrund 

der Akten entscheiden (Art. 327 Abs. 2 ZPO). 

 

1.3. 

Ob ein gültiger Rechtsöffnungstitel vorliegt, prüft das Gericht von Amtes 

wegen. Die Beschwerdeinstanz ist nicht gehalten, den angefochtenen Ent-

scheid losgelöst von konkreten Anhaltspunkten in der Beschwerdebegrün-

dung von sich aus in jede Richtung hin auf mögliche Mängel zu untersu-

chen. Abgesehen von offensichtlichen Mängeln beschränkt sie sich viel-

mehr darauf, diejenigen Beanstandungen zu beurteilen, welche die Par-

teien in ihren schriftlichen Begründungen erheben. Demnach geben die Be-

anstandungen der Parteien das Prüfprogramm der Rechtsmittelinstanz vor. 

Die Beschwerdeinstanz darf daher den Rechtsöffnungstitel nicht losgelöst 

von entsprechenden Vorbringen des Schuldners von Amtes wegen aber-

mals umfassend prüfen (BGE 147 III 176 E. 4.2.1). 

 

2. 

2.1. 

Die Vorinstanz erwog, die Klägerin habe mit dem Entscheid des Handels-

gerichts Montpellier vom 2. November 2020 einen gültigen, in der Schweiz 

vollstreckbaren Rechtsöffnungstitel eingereicht, gestützt auf den definitive 

Rechtsöffnung zu gewähren sei (angefochtener Entscheid E. 3.4.6). Die 

zusätzlich eingereichte Vollstreckbarkeitserklärung des Appellationsge-

richts von Montpellier vom 14. Mai 2021 sei gestützt auf Art. 55 Ziff. 1 LugÜ 

gleichwertig mit der Bescheinigung nach Art. 54 LugÜ (angefochtener Ent-

 - 5 - 

 

 

scheid E. 3.3). Ob Anerkennungshindernisse i.S.v. Art. 34 f. LugÜ vorlä-

gen, prüfe das Gericht von Amtes wegen (angefochtener Entscheid 

E. 3.4.1). Die Zuständigkeit des Gerichts des Ursprungsstaates dürfe nach 

Art. 35 Ziff. 3 LugÜ nicht nachgeprüft werden. Die Vorschriften über die Zu-

ständigkeit gehörten auch nicht zum ordre public i.S.v. Art. 34 Ziff. 1 LugÜ 

(angefochtener Entscheid E. 3.4.2).  

 

Die Beklagte mache geltend, der Entscheid des Handelsgerichts Montpel-

lier vom 2. November 2020 sei durch ein örtlich nicht zuständiges Gericht 

gefällt worden und deshalb nicht vollstreckbar. Zudem sei im dortigen Ver-

fahren nach der Beklagten lediglich eine anwaltliche Vertretung durch einen 

zugelassenen Anwalt der Handelskammer von Montpellier zulässig gewe-

sen und die Beklagte habe nicht persönlich auftreten können (angefochte-

ner Entscheid E. 3.4.3). Dem könne nicht gefolgt werden: Das Rechtsöff-

nungsgericht könne gestützt auf das Nachprüfungsverbot gem. Art. 35 

Ziff. 3 LugÜ die Zuständigkeit des Handelsgerichts von Montpellier im 

Rechtsöffnungsverfahren nicht überprüfen geschweige denn gestützt da-

rauf die Vollstreckung verweigern. Aus welchen Gründen sich das Handels-

gericht von Montpellier für zuständig erachtet habe, spiele dabei keine 

Rolle. Im Übrigen treffe es nicht zu, dass sich die Beklagte im Verfahren 

vor dem Handelsgericht von Montpellier nicht habe persönlich einbringen 

können, wie aus dem vorgelegten Entscheid hervorgehe. Vielmehr habe 

die Beklagte im dortigen Verfahren eine Stellungnahme zur fehlenden Zu-

ständigkeit eingereicht, jedoch nicht in einer prozessual korrekten Form. 

Ferner hätte die Beklagte die Möglichkeit gehabt, den Entscheid des Han-

delsgerichts von Montpellier anzufechten, was diese unterlassen habe. 

Demnach sei der Entscheid des Handelsgerichts von Montpellier vom 

2. November 2020 rechtskräftig und vollstreckbar (angefochtener Ent-

scheid E. 3.4.4). 

 

2.2. 

Die Beklagte bringt vor, die Vorinstanz verletze das LugÜ, indem sie den 

Entscheid des Handelsgerichts von Montpellier vom 2. November 2020 als 

in der Schweiz vollstreckbar erachtet habe. Da ein ausländischer Entscheid 

nur unter den Voraussetzungen des LugÜ in der Schweiz vollstreckbar 

werde, müssten sich Schweizer im ausländischen Verfahren nicht einlas-

sen, insbesondere dann nicht, wenn ein Verfahren in einem örtlich gar nicht 

zuständigen Vertragsstaat durchgeführt werde (Beschwerde Ziff. 2).  

 

Die in einem ausländischen Vertragsstaat ergangenen Entscheide seien in 

der Schweiz dann nicht anzuerkennen, wenn sie dem ordre public wider-

sprächen (Art. 34 Ziff. 1 LugÜ) oder wenn sie in Verletzung der Abschnitte 

3, 4 oder 6 LugÜ ergangen seien. Es sei im Übrigen falsch, wenn die Vor-

instanz gestützt auf Art. 35 Ziff. 3 LugÜ annehme, es dürfe die Zuständig-

keit des Handelsgerichts von Montpellier nicht nachprüfen. Wäre dies so, 

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hätten in den Art. 2–24 LugÜ gar keine Zuständigkeitsvorschriften aufge-

nommen werden müssen. Damit nicht ein unzuständiges Gericht aus nicht 

gerechtfertigten Gründen entscheide, müsse sich ein Gericht nach Art. 26 

Ziff. 1 LugÜ von Amtes wegen für unzuständig erklären, wenn es nach dem 

LugÜ nicht zuständig sei und sich die beklagte Partei nicht auf das Verfah-

ren eingelassen habe. Die Ansicht des Handelsgerichts von Montpellier, es 

dürfe sich nicht von Amtes wegen für unzuständig erklären, verletze somit 

diese Vorschrift. Art. 35 Ziff. 3 LugÜ bewirke entgegen der vorinstanzlichen 

Erwägung somit nicht, dass in offensichtlicher Verletzung der Zuständig-

keitsvorgaben des LugÜ ergangene Urteile unbesehen anerkannt werden 

müssten, sondern nur, dass der um Anerkennung angegangene Vertrags-

staat bei gegebener örtlicher Zuständigkeit des Urteilsstaats nicht überprü-

fen könne, ob das örtlich zuständige Gericht auch sachlich zuständig sei 

(Beschwerde Ziff. 2.1). 

 

Die Beklagte habe ihren Sitz in Muri (AG). Dieser sei auch Erfüllungsort für 

die von der Beklagten bei der Klägerin bestellten Rahmenprofile gewesen. 

Einen gesonderten Gerichtsstand hätten die Parteien nicht vereinbart. Die 

Klägerin hätte die Beklagte daher in der Schweiz einklagen müssen. Die 

Gerichte am Sitz der Klägerin in Frankreich seien örtlich nicht zuständig 

gewesen (Beschwerde Ziff. 2.1). Die Beklagte habe sich auch nicht auf das 

Verfahren vor dem Handelsgericht von Montpellier eingelassen. Da dessen 

Entscheid somit in Verletzung der im LugÜ definierten örtlichen Zuständig-

keitsvorschriften ergangen sei, könne und dürfe der Entscheid in der 

Schweiz nicht anerkannt werden und damit auch nicht als vollstreckbar er-

klärt werden (Beschwerde Ziff. 2.1). 

 

Selbst ausländische Entscheide, die von örtlich zuständigen Gerichten er-

gangen seien, dürften nicht unbesehen anerkannt und als vollstreckbar er-

klärt werden. Dies gelte dann, wenn der ausländische Entscheid dem ordre 

public offensichtlich widerspreche (Art. 34 Ziff. 1 LugÜ). Im vorinstanzli-

chen Verfahren habe die Beklagte vorgebracht, sie habe sich nicht persön-

lich im ausländischen Verfahren einbringen können, Parteien könnten sich 

einzig über Anwälte einbringen, die zudem in Frankreich domiziliert sein 

müssten, was den Grundsatz der Gewährung des rechtlichen Gehörs ver-

letzt hätte, dass die Beklagte nicht persönlich angehört worden sei, dass 

sie sich nicht auf das Verfahren eingelassen habe und dass das Handels-

gericht von Montpellier kein Beweisverfahren durchgeführt habe und einzig 

auf Behauptungen der Klägerin abgestellt habe, was ordre-public-widrig 

sei. Dass die Vorinstanz ausführte, die Beklagte hätte die Möglichkeit ge-

habt, nach Montpellier zu gehen und sich persönlich mündlich vor dem 

Handelsgericht von Montpellier zu erklären, münde im Ergebnis, dass von 

ihr verlangt werde, sich auf ein Verfahren einzulassen, das vor einem örtlich 

nicht zuständigen Gericht angehoben worden sei. Dies verletze den ordre 

public. Auf ein Verfahren vor einem örtlich unzuständigen Gericht müsse 

 - 7 - 

 

 

sich eine Partei nicht nur deshalb einlassen, um dem Risiko einer an-

schliessenden Vollstreckung in der Schweiz zu entgegnen. Ebenso müsse 

sich eine Partei in solchen Verfahren auch nicht deshalb persönlich vor Ort 

einbringen, weil schriftliche Eingaben nur von am Gerichtsort domizilierten 

Anwälten zulässig seien. Auch müssten solche, ausländische Entscheide 

im Ausland nicht angefochten werden, da sie in der Schweiz, weil ordre-

public-widrig, nicht vollstreckt werden könnten (Beschwerde Ziff. 2.2). 

 

2.3. 

Die in einem durch das LugÜ gebundenen Staat ergangenen Entscheide 

werden in den anderen durch das LugÜ gebundenen Staaten anerkannt, 

ohne dass es hierfür eines besonderen Verfahrens bedarf (Art. 33 Ziff. 1 

LugÜ). Damit geht das LugÜ vom Grundsatz der automatischen Anerken-

nung solcher Entscheide aus (WALTHER, SHK LugÜ, 3. Aufl. 2021, Art. 33 

N. 1). Dieser Grundsatz basiert auf der Annahme, dass in- und ausländi-

sche Entscheide grundsätzlich gleichwertig sind und im gesamten LugÜ-

Raum frei zirkulieren können sollen (WALTHER, a.a.O., Art. 33 N. 2). Von 

der Anerkennungswirkung ausgenommen ist die Vollstreckungswirkung 

des ausländischen Entscheids. Hierfür setzt das LugÜ eine erfolgreiche 

Vollstreckbarerklärung nach Art. 38 ff. LugÜ voraus (BGE 135 III 324 

E. 3.3; WALTHER, a.a.O., Art. 33 N. 5).  

 

Wie die Vorinstanz bereits zu Recht erkannte, muss ein ausländischer Ent-

scheid für die Gewährung der definitiven Rechtsöffnung in der Schweiz in-

dessen nicht in einem separaten Verfahren nach Art. 38 ff. LugÜ für voll-

streckbar erklärt worden sein. Vielmehr kann im Rechtsöffnungsverfahren 

auch nur vorfrageweise über die Vollstreckbarkeit entschieden werden 

(BGE 143 III 404 E. 5.2.1; STAEHELIN/BOPP, SHK LugÜ, 3. Aufl. 2021, 

Art. 38 N. 20 ff.). In diesem Fall gelangen Art. 38 ff. LugÜ nicht direkt zur 

Anwendung. Die Voraussetzungen der vorfrageweisen Vollstreckbarerklä-

rung sind indessen dieselben, wie in einem separaten Verfahren nach 

Art. 38 ff. LugÜ. Demnach sind Anerkennungshindernisse uneingeschränkt 

zu beachten und zu überprüfen (BGE 143 III 404 E. 5.2.1; STAEHELIN/BOPP, 

a.a.O., Art. 38 N. 23b). 

 

Für eine inzidente Vollstreckbarerklärung genügt es, wenn der zu vollstre-

ckende Entscheid im diesen erlassenden Staat vollstreckbar ist (Art. 38 

Ziff. 1 LugÜ; BGE 143 III 404 E. 5.2.2). Die Anerkennungs- und Vollstre-

ckungshindernisse sind in Art. 34 f. LugÜ abschliessend aufgezählt 

(BGE 143 III 404 E. 5.2.3). Das Vorliegen solcher Gründe muss von derje-

nigen Partei vorgebracht und nachgewiesen werden, die sich der Anerken-

nung bzw. Vollstreckung widersetzt (BGE 143 III 404 E. 5.2.3; WALTHER, 

a.a.O., Art. 34 N. 2).  

 

Eine Entscheidung darf insbesondere nicht anerkannt werden, wenn sie 

dem ordre public des anerkennenden Staates offensichtlich widersprechen 

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würde (Art. 34 Ziff. 1 LugÜ). Ein Verstoss gegen den ordre public liegt vor, 

wenn das einheimische Rechtsgefühl durch die Anerkennung und Vollstre-

ckung eines ausländischen Entscheids in unerträglicher Weise verletzt 

würde, sei es, dass das zu anerkennende Urteil auf einem mit der inländi-

schen Rechtsordnung vollkommen unvereinbaren Rechtsgedanken basiert 

(materieller ordre public), sei es, dass das Urteil des ausländischen Ge-

richts auf Grund eines Verfahrens ergangen ist, das von den Grundprinzi-

pien des schweizerischen Verfahrensrechts in solchem Mass abweicht, 

dass es nicht als in einem geordneten, rechtsstaatlichen Verfahren ergan-

gen angesehen werden kann (verfahrensrechtlicher bzw. formeller ordre 

public) (BGE 5A_31/2015 E. 2). Der ordre-public-Vorbehalt muss restriktiv 

ausgelegt werden. Sein Anwendungsbereich ist im Rahmen der Anerken-

nung und Vollstreckung ausländischer Entscheide enger als bei der An-

wendung ausländischen Rechts. Die Anerkennung und Vollstreckung aus-

ländischer Entscheide stellt demnach die Regel dar, von der nicht ohne 

gute Gründe abgewichen werden darf (BGE 143 III 404 E. 5.2.3; WALTHER, 

a.a.O., Art. 34 N. 1). Der verfahrensrechtliche ordre public ist nicht bereits 

deshalb verletzt, weil das ausländische Verfahren vom schweizerischen 

Prozessrecht abweicht (WALTHER, a.a.O., Art. 34 N. 9). Demnach stellt ein 

ausländischer Anwaltszwang ebenso wenig eine ordre-public-Widrigkeit 

dar (BGE 5A_812/2013 E. 2.3; WALTHER, a.a.O., Art. 34 N. 9), wie eine 

Verletzung der internationalen, örtlichen oder sachlichen Zuständigkeit 

(BGE 5A_387/2016 E. 4.2; WALTHER, a.a.O., Art. 34 N. 11). Es obliegt der 

sich der Anerkennung widersetzenden Partei, sich im Ausland auf dem 

Rechtsmittelweg gegen die Zuständigkeit des urteilenden Gerichtes zur 

Wehr zu setzen (BGE 5A_387/2016 E. 4.1). Der ordre public wird auch 

nicht durch eine falsche bzw. willkürliche oder offensichtlich falsche Be-

weiswürdigung bzw. Sachverhaltsfeststellung verletzt (BGE 4A_304/2013 

E. 5.1.1 i.f.; WALTHER, a.a.O., Art. 34 N. 20a). 

 

Ferner wird ein ausländischer Entscheid dann nicht anerkannt, wenn die 

Vorschriften der Abschnitte 3, 4 und 6 des Titels II des LugÜ verletzt wor-

den sind oder wenn ein Fall des Art. 68 LugÜ vorliegt. Im Falle von Art. 64 

Abs. 3 und Art. 67 Abs. 4 LugÜ kann die Anerkennung einer Entscheidung 

versagt werden (Art. 35 Ziff. 1 LugÜ). Die internationale, örtliche und sach-

liche Zuständigkeit der Gerichte des Ursprungsstaats darf, unbeschadet 

von Art. 35 Ziff. 1 LugÜ, nicht nachgeprüft werden. Die Vorschriften über 

die Zuständigkeit gehören nicht zum ordre public i.S.v. Art. 34 Ziff. 1 LugÜ 

(Art. 35 Ziff. 3 LugÜ; WALTHER, a.a.O., Art. 35 N. 1 und 4). Dies hat zur 

Folge, dass auch krass fehlerhafte Entscheidungen zur internationalen Zu-

ständigkeit des Ursprungsgerichts zu anerkennen sind (WALTHER, a.a.O., 

Art. 35 N. 2). Daher obliegt es dem Anerkennungsgegner, gegen solche 

Entscheide im Ursprungsstaat ein Rechtsmittel einzulegen (WALTHER, 

a.a.O., Art. 35 N. 2). 

 

 - 9 - 

 

 

Der ausländische Entscheid darf sodann keinesfalls in der Sache selber 

nachgeprüft werden (Art. 36 LugÜ). 

 

2.4. 

Vor diesem Hintergrund hat die Vorinstanz gestützt auf Art. 35 Ziff. 3 LugÜ 

zu Recht erwogen, sie dürfe die Zuständigkeit des Handelsgerichts von 

Montpellier nicht überprüfen. Dies gilt selbst für krass fehlerhafte Ent-

scheide zur internationalen Zuständigkeit, wie es die Beklagte vorliegend 

geltend macht. Dass in Art. 2–24 LugÜ im Übrigen dennoch die internatio-

nale – und teilweise auch örtliche – Zuständigkeit geregelt wird, ist entge-

gen der Beklagten nicht überflüssig, sondern für eine Bestimmung der Zu-

ständigkeit in internationalen Sachverhalten geradezu notwendig. Dass 

sich das Handelsgericht von Montpellier nicht von Amtes wegen für unzu-

ständig erklärte und damit, so die Argumentation der Beklagten, das LugÜ 

verletzt habe, kann daher im vorliegenden Rechtsöffnungsverfahren nicht 

als Vollstreckungshindernis gewertet werden. Entgegen den Ausführungen 

der Beklagten wirkt Art. 35 Ziff. 3 LugÜ nicht nur bei gegebener, sondern 

gerade auch bei nicht vorliegender internationaler Zuständigkeit des Ur-

sprungsgerichts. Sodann hätte es der Beklagten oblegen, in Frankreich ge-

gen den Entscheid des Handelsgerichts von Montpellier ein Rechtsmittel-

verfahren anzustrengen, wenn sie die Auffassung vertritt, dieses sei inter-

national nicht zuständig gewesen. Wo die richtige internationale Zuständig-

keit zu verorten ist (am Sitz der Beklagten, am Erfüllungsort, an einem ver-

einbarten Gerichtsstand etc.) kann für die Zwecke des vorliegenden 

Rechtsöffnungsverfahrens somit offengelassen werden. Aus Art. 35 Ziff. 3 

LugÜ fliesst sodann direkt, dass die angeblich falsche Zuständigkeit des 

Ursprungsgerichts nicht über den Umweg der ordre-public-Widrigkeit nach 

Art. 34 Ziff. 1 LugÜ gerügt werden kann. 

 

Soweit sich die Beklagte auf Art. 34 Ziff. 1 LugÜ beruft, so bringt sie nicht 

vor, dass eine Verletzung der Vorschriften der Abschnitte 3, 4 oder 6 des 

Titels II des LugÜ vorliegt. Solches ist auch nicht ersichtlich, da sich diese 

Abschnitte mit den vorliegend nicht einschlägigen Zuständigkeitsbestim-

mungen für Versicherungssachen (Abschnitt 3) und Verbrauchersachen 

(Abschnitt 4) sowie mit den ausschliesslichen Zuständigkeiten betr. dingli-

che Rechte an unbeweglichen Sachen, Miete, Pacht, gesellschaftsrechtli-

che Streitigkeiten, Eintragungen in öffentliche Register, Immaterialgüter-

rechte und Zwangsvollstreckungen aus Entscheidungen (Abschnitt 6) be-

fassen. Weder vorgebracht noch ersichtlich ist zudem, dass in casu ein Fall 

von Art. 68, 64 Ziff. 3 oder 67 Ziff. 4 LugÜ vorliegt, in welchem eine Aner-

kennung zu verweigern wäre oder verweigert werden könnte. 

 

Zu prüfen bleibt demnach, ob eine Verletzung des ordre public als Aner-

kennungshindernis gegeben ist (Art. 34 Ziff. 1 LugÜ). Andere Anerken-

nungshindernisse nach Art. 34 Ziff. 2–4 LugÜ macht die Beklagte nicht gel-

tend und sind auch nicht ersichtlich. Das Vorbringen der Beklagten, wonach 

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sie sich im ausländischen Verfahren nicht persönlich habe einbringen kön-

nen, ist falsch. Wie die Vorinstanz zu Recht feststellte, wäre es ihr durchaus 

möglich gewesen, persönlich an der mündlichen Verhandlung vor dem 

Handelsgericht von Montpellier teilzunehmen und sich daher im ausländi-

schen Verfahren einzubringen (vgl. Klagebeilage 3). Inwiefern die Vor-

schrift, wonach nur mündliche und nicht auch schriftliche Parteivorbringen 

beachtet würden, ordre-public-widrig sein soll, ist nicht erkennbar, zumal 

die Mündlichkeit des Verfahrens auch im schweizerischen Prozessrecht 

von erheblicher Bedeutung ist. Zudem ist es einer Partei zuzumuten, vor 

dem ausländischen Gericht entweder persönlich zu erscheinen oder sich 

von einem Anwalt vertreten zu lassen. Dem Argument der Beklagten, wo-

nach sie sich im ausländischen Verfahren nur von einem Anwalt, der in 

Montpellier domiziliert wäre, hätte vertreten lassen können, womit der 

Grundsatz der Gewährung des rechtlichen Gehörs verletzt worden sei, ist 

entgegenzuhalten, dass nicht ersichtlich ist, inwiefern durch eine solche 

Prozessvorschrift die Grundwerte der schweizerischen Rechtsordnung in 

unerträglicher Weise verletzt werden sollen. Zudem hätte sich die Beklagte 

formgerecht persönlich einbringen können, womit keine Verletzung des 

rechtlichen Gehörs vorliegen kann. Die Rüge der Beklagten, wonach das 

Handelsgericht von Montpellier sie tatsächlich nicht persönlich angehört 

habe, ist sodann auf den Entscheid der Beklagten zurückzuführen, an der 

mündlichen Verhandlung persönlich nicht teilzunehmen, und begründet 

keine ordre-public-Widrigkeit. Ebenso wenig kann eine ordre-public-Widrig-

keit darin erkannt werden, dass das Handelsgericht von Montpellier angeb-

lich kein Beweisverfahren durchgeführt bzw. einzig auf Behauptungen der 

Klägerin abgestellt haben soll, da der ordre public durch eine falsche bzw. 

willkürliche oder offensichtlich falsche Beweiswürdigung bzw. Sachver-

haltsfeststellung nicht verletzt wird. Im Übrigen kann das Ergebnis der Be-

weiswürdigung durch das Handelsgericht von Montpellier bereits gestützt 

auf Art. 36 LugÜ im vorliegenden Verfahren nicht nachgeprüft werden. 

Schliesslich liegt auch keine ordre-public-Widrigkeit darin, dass von einer 

Partei verlangt wird, die fehlende internationale Zuständigkeit verfahrens-

konform in einem Verfahren vor einem international nicht zuständigen, aus-

ländischen Gericht vorzubringen, womit sich die Partei – anders als es die 

Beklagte ausführt – gerade nicht auf den ausländischen Prozess einlässt 

(vgl. KILLIAS, SHK LugÜ, 3. Aufl. 2021, Art. 24 N. 27), sowie gegebenenfalls 

im Ursprungsstaat ein entsprechendes Rechtsmittelverfahren anzustreben. 

 

3. 

Weitere Beschwerdegründe nennt die Beklagte nicht und offensichtliche 

Mängel sind am angefochtenen Entscheid keine auszumachen (vgl. vorne 

E. 1.3), womit sich die Beschwerde als unbegründet erweist und abzuwei-

sen ist.  

 

 - 11 - 

 

 

4. 

4.1. 

Ausgangsgemäss sind die Prozesskosten der Beklagten aufzuerlegen 

(Art. 106 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 95 Abs. 1 ZPO). Die Gerichtskosten sind 

auf Fr. 3'000.00 festzusetzen (Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG) 

und werden mit dem von der Beklagten in gleicher Höhe geleisteten Kos-

tenvorschuss verrechnet (Art. 111 Abs. 1 ZPO).  

 

4.2. 

Da die Klägerin sich im Beschwerdeverfahren nicht hat vernehmen lassen 

und ihr damit kein Aufwand erwachsen ist, ist ihr keine Parteientschädigung 

zuzusprechen. 

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. 

Die obergerichtliche Spruchgebühr von Fr. 3'000.00 wird der Beklagten auf-

erlegt. 

 

3. 

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

 

 
 

   

Zustellung an: 

[…] 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-

lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-

schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen 

Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-

rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens Fr. 

30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeu-

tung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44 

Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

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inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde 

nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-

deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die 

sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt Fr. 603'640.00. 

 

 
   

Aarau, 2. Mai 2022 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Zivilgericht, 5. Kammer 

Der Präsident:    Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Brunner     Hess