# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 42e79e32-f12a-58dc-aa21-97475d756d0e
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-09-20
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Zivilkammern 20.09.2023 ZSU.2023.155
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_001_ZSU-2023-155_2023-09-20.pdf

## Full Text

Obergericht 

Zivilgericht, 3. Kammer 

 

 

ZSU.2023.155 / / nk       
(SR.2022.234)  

Art. 51 

 

Entscheid vom 20. September 2023 
 

 

Besetzung  Oberrichterin Massari, Präsidentin  

Oberrichter Brunner  

Oberrichter Holliger 

Gerichtsschreiber Tognella         

 

 

 
   

Klägerin   A._____,  

[...] 

vertreten durch Rechtsanwältin Ursula Hail, 

[...]    

 

     

 
   

Beklagter   B._____,  

[...]   

 

     

 

 
 

Gegenstand  Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. aaa des Betreibungsamtes Q._____ 

(Zahlungsbefehl vom tt.mm.jjjj) 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Die Klägerin betrieb den Beklagten mit Zahlungsbefehl Nr. aaa des 

Betreibungsamtes Q._____ vom tt.mm.jjjj für eine Forderung von 

Fr. 58'000.00 nebst Zins zu 5% seit 26. Oktober 2022 sowie eine Forderung 

von Fr. 1'900.00 nebst Zins zu 5% seit 2. November 2021. Der Beklagte 

erhob gegen den ihm am 7. November 2022 zugestellten Zahlungsbefehl 

am 15. November 2022 Rechtsvorschlag. 

 

2. 

2.1. 

Mit Gesuch vom 22. November 2022 ersuchte die Klägerin beim 

Bezirksgericht Bremgarten um Erteilung der definitiven Rechtsöffnung für 

die oben erwähnten, in Betreibung gesetzten Forderungen sowie für die 

Betreibungskosten von Fr. 103.30, unter Kosten- und Entschädigungs-

folgen. 

 

2.2. 

Der Beklagte erstattete keine Stellungnahme. 

 

2.3. 

Am 11. Mai 2023 erging folgender Entscheid (im Dispositiv) des 

Gerichtspräsidiums Bremgarten: 

 
"1. 
Der Gesuchstellerin [= Klägerin] wird in der Betreibung Nr. aaa des Betrei-
bungsamtes Q._____ (Zahlungsbefehl vom tt.mm.jjjj) für den Betrag von 
Fr. 58'000.00 nebst Zins zu 5% seit 08.11.2022 und für den Betrag von 
Fr. 1'900.00 nebst Zins zu 5% seit 03.11.2021 definitive Rechtsöffnung 
erteilt. 
 
2. 
Die Spruchgebühr von Fr. 500.00 ist vom Gesuchsgegner [= Beklagten] zu 
tragen. 
 
3. 
Die Parteikosten der Gesuchstellerin in Höhe von Fr. 2'350.00 (inkl. 
Auslagen und MwSt.) sind vom Gesuchsgegner zu tragen, so dass die Ge-
suchstellerin diesen Betrag gemäss Art. 68 SchKG von Zahlungen des Ge-
suchsgegners vorab erheben darf." 
 

2.4. 

Der Beklagte nahm diesen Entscheid, der ab 16. Mai 2023 bei der Post 

abholbereit gelegen hatte, am 5. Juni 2023 in Empfang. Unter dem Datum 

des 7. Juni 2023 verfasste er eine Eingabe an das Bezirksgericht 

Bremgarten, die der Gerichtspräsident als sinngemässes Gesuch um 

schriftliche Begründung des Entscheids entgegennahm.  

 

 - 3 - 

 

 

 

3. 

Gegen den ihm am 30. Juni 2023 in begründeter Fassung zugestellten 

Entscheid erhob der Beklagte innert Frist am 8. Juli 2023 (Postaufgabe) 

beim Obergericht des Kantons Aargau Beschwerde. 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

Gegen einen Rechtsöffnungsentscheid steht als Rechtsmittel die vom 

Beklagten erhobene Beschwerde zur Verfügung (Art. 309 lit. b Ziff. 3 in 

Verbindung mit Art. 319 lit. a ZPO). Der Beklagte ist durch den von ihm 

angefochtenen Rechtsöffnungsentscheid zweifelsohne beschwert, 

nachdem dem Rechtsöffnungsbegehren praktisch vollständig stattgegeben 

wurde. Die in Art. 321 Abs. 2 ZPO statuierte Rechtsmittelfrist wurde 

eingehalten. Insoweit steht einem Eintreten auf seine Beschwerde nichts 

entgegen. 

 

1.2. 

1.2.1. 

Allerdings ist als weitere Rechtsmittelvoraussetzung ein rechtsgenüglicher 

(formeller) Rechtsmittelantrag erforderlich. Ohne solchen ist auf ein 

Rechtsmittel nicht einzutreten (REETZ/THEILER, in: Sutter-

Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen 

Zivilprozessordnung [ZPO-Kommentar], 3. Aufl., 2016, N. 35 zu Art. 311 

ZPO für die Berufung, was für die Beschwerde nicht minder gilt). Der 

Rechtsmittelantrag hat grundsätzlich die Willensbekundung des 

Rechtsmittelklägers zu enthalten, inwieweit der angefochtene Entscheid zu 

seinen Gunsten abgeändert werden soll; bei Streitigkeiten über 

Geldforderungen ist eine Bezifferung erforderlich (REETZ/THEILER, a.a.O., 

N. 34 zu Art. 311 ZPO). Dies ergibt sich schon aus der Dispositionsmaxime, 

wonach das Gericht einer Partei nicht mehr oder anderes zusprechen darf, 

als sie verlangt und nicht weniger, als die Gegenpartei anerkannt hat (Art.  

58 Abs. 1 ZPO). Nur ausnahmsweise kann ein auf Rückweisung gerichteter 

Rechtsmittelantrag genügen, wenn die Voraussetzungen für eine solche 

erfüllt sind (vgl. dazu REETZ/THEILER, a.a.O., N. 34 zu Art. 311 ZPO). 

Sodann steht das Antragserfordernis unter dem Vorbehalt des überspitzten 

Formalismus. Ergibt sich aus dem Rechtsmittel insgesamt mit der 

erforderlichen Eindeutigkeit, wie der angefochtene Entscheid abgeändert 

werden soll, ist dem Erfordernis des Rechtsmittelantrags auch ohne 

entsprechenden formellen Rechtsmittelantrag Genüge getan (BGE 137 III 

617 E. 6.2). Insbesondere ist an den Fall zu denken, dass eine 

erstinstanzlich (ganz oder teilweise) unterlegene beklagte Partei klar an 

ihrem vor Vorinstanz gestellten Begehren auf vollständige Abweisung der 

Klage festhält. 

 - 4 - 

 

 

 

1.2.2. 

Die vom Beklagten als juristischem Laien verfasste Beschwerde enthält 

keinen formellen Rechtsmittelantrag. Aus der Begründung seiner 

Beschwerde ergibt sich, dass er die Forderung nicht so, wie von der 

Klägerin mit Zahlungsbefehl vom tt.mm.jjjj in Betreibung gesetzt, akzeptiert. 

Denn es wird die im Zahlungsbefehl "geforderte Fälligkeit [von 

Fr. 58'000.00 zuzüglich Parteientschädigung von Fr. 1'900.00] für den 

Zeitraum vom 01/2020 bis 05/2022" als "nicht korrekt berechnet" 

bezeichnet, und ferner gerügt, dass ein Pfändungsvollzug in Höhe von 

Fr. 19'477.75 zuzüglich Kosten und Zinsen durch das Betreibungsamt 

S._____ nicht berücksichtigt worden sei. Der Beklagte stellt den in 

Betreibung gesetzten Unterhaltsausstand als solchen somit nicht 

grundsätzlich in Abrede, sondern bestreitet lediglich dessen Höhe (vgl. 

auch seine Eingabe vom 7. Juli 2023, act. 51 f.). Ohne Bezifferung des 

anerkannten Teils des Unterhaltsausstands fehlt es an einem genügenden 

Rechtsmittelantrag. Damit kann auf die Beschwerde des Beklagten nicht 

eingetreten werden. 

 

2. 

Die vom Beklagten erhobene Beschwerde erweist sich als offensichtlich 

unzulässig, weshalb auf die Einholung einer Beschwerdeantwort verzichtet 

wurde (Art. 322 Abs. 2 ZPO).   

 

3. 

Ausgangsgemäss wird der Beklagte für das Beschwerdeverfahren 

kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Entscheidgebühr ist auf 

Fr. 400.00 festzusetzen (Art. 48 Abs. 1 und 61 Abs. 1 GebV SchKG). Die 

Zusprechung einer Parteientschädigung an die Klägerin entfällt, da ihr im 

Beschwerdeverfahren kein Aufwand erwachsen ist, nachdem keine 

Beschwerdeantwort eingeholt wurde.  

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

 

2. 

Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 400.00 wird dem Beklagten 

auferlegt. 

 

3. 

Es werden keine Parteientschädigungen gesprochen. 

 

  

 - 5 - 

 

 

 

 

   

Zustellung an: 

die Klägerin  (Vertreterin) 

den Beklagten    

die Vorinstanz 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der 

schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die 

Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In 

vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der 

Streitwert in arbeits- und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen 

übrigen Fällen mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechts-

frage von grundsätzlicher Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- 

und Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 

Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen 

Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde 

nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher 

Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf 

die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den 

Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt mehr als Fr.  30'000.00. 

 

 
   

Aarau, 20. September 2023 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Zivilgericht, 3. Kammer 

Die Präsidentin:     Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Massari      Tognella