# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7e17c073-b82b-51e3-91c2-afefaaf2e163
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-07-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.07.2020 E-4715/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4715-2019_2020-07-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4715/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  J u l i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richter Markus König (Vorsitz), 

Richterin Constance Leisinger, 

Richterin Barbara Balmelli-Mühlematter, 

Gerichtsschreiberin Martina Stark. 

 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

und deren Kinder 

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

Syrien,   

alle amtlich verbeiständet durch MLaw Olivia Eugster,  

(…),  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 14. August 2019 / N (…). 

 

 

E-4715/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin, eine Kurdin yezidischen Glaubens mit letztem 

Wohnsitz in D._______ in der Region Afrin, verliess ihr Heimatland eigenen 

Angaben zufolge im September respektive Oktober 2015. Am 18. Januar 

2016 reiste sie gemeinsam mit ihren drei weiteren Geschwistern  

E._______ (N […]), F._______ (N […]) und G._______ (N […]) in die 

Schweiz ein, wo sie gleichentags um Asyl nachsuchte.  

B.  

B.a Im Rahmen der Befragung zur Person (BzP) wurde die Beschwerde-

führerin am 26. Januar 2016 summarisch befragt. Am 11. Mai 2018 wurde 

sie eingehend zu ihren Asylgründen angehört. Dabei machte sie im We-

sentlichen Folgendes geltend: 

B.b Sie sei mündlich von der PYD (Partiya Yekîtiya Demokrat) beziehungs-

weise deren militärischen Arm YPG (Yekîneyên Parastina Gel) aufgefordert 

worden, Militärdienst zu leisten. Sie vermute, dass diese Aufforderung im 

Zusammenhang mit ihrer mehrmaligen Demonstrationsteilnahme im Jahr 

2013 gestanden habe, da derartige Aktivitäten von der YPG beziehungs-

weise der PKK (Partiya Karkerên Kurdistanê) nicht gern gesehen gewesen 

seien. Da sie dieser Aufforderung nicht habe nachkommen wollen, sei sie 

drei Tage nach der mündlichen Rekrutierungsaufforderung ausgereist. 

Nach ihrer Ausreise habe ihr Vater den YPG eine Geldbusse in der Höhe 

von 100'000 syrischen Lira bezahlen müssen. Zudem seien die Lebens-

umstände in ihrer Heimatregion kriegsbedingt erheblich erschwert.  

Sie führe in der Schweiz eine Beziehung mit dem irakischen Staatsange-

hörigen H._______ (N […]), der ebenfalls in der Schweiz um Asyl nachge-

sucht habe. Beim kantonalen Zivilstandsamt an ihrem gemeinsamen Woh-

nort sei ein Ehevorbereitungsgesuch hängig, das bisher nicht habe abge-

schlossen werden können. 

B.c Zur Untermauerung ihrer Vorbringen reichte die Beschwerdeführerin 

eine syrische Identitätskarte im Original zu den Akten.  

B.d Am (…) brachte die Beschwerdeführerin in der Schweiz ihr erstes Kind 

zur Welt, das vom SEM in das Asylverfahren der Mutter einbezogen wurde. 

C.  

Mit Verfügung vom 14. August 2019 – am Folgetag eröffnet – verneinte das 

E-4715/2019 

Seite 3 

SEM die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden, wies ihr Asyl-

gesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an, wobei es den 

Wegweisungsvollzug infolge Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen 

Aufnahme aufschob. 

D.  

Die Beschwerdeführenden liessen mit Eingabe an das Bundesverwal-

tungsgericht vom 16. September 2019 Beschwerde gegen die vorinstanz-

liche Verfügung erheben. Sie beantragten darin die Aufhebung der Dispo-

sitivziffern 1 bis 3 der angefochtenen Verfügung, die Asylgewährung unter 

Anerkennung ihrer Flüchtlingseigenschaft, eventualiter die vorläufige Auf-

nahme als Flüchtlinge und subeventualiter die Rückweisung der Sache zur 

Neubeurteilung an die Vorinstanz. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuch-

ten sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Ver-

zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um Beiordnung ih-

rer Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin. 

E.  

Mit Instruktionsverfügung vom 10. Oktober 2019 hiess der Instruktionsrich-

ter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut 

und setzte die Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin ein. Der In-

struktionsrichter hielt zudem fest, dass über das vorliegende Verfahren auf-

grund des engen Sachzusammenhangs koordiniert mit dem Verfahren  

E-4717/2019 ihres Lebenspartners / Vaters zu befinden sei. Überdies 

wurde die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen. 

F.  

Die Vorinstanz liess sich am 24. Oktober 2019 zur Beschwerde verneh-

men. Sie hielt dabei vollumfänglich an ihren Erwägungen der angefochte-

nen Verfügung fest und äusserte sich zudem zur Teilnahme der Beschwer-

deführerin an Kundgebungen gegen das syrische Regime sowie zu der von 

ihr geltend gemachten Bedrohung aufgrund ihrer Beziehung mit einem 

Muslim. 

G.  

Am 30. Oktober 2019 wurde den Beschwerdeführerenden die Vernehmlas-

sung zusammen mit einer Einladung zur Replik übermittelt. 

H.  

Mit Schreiben an die Vorinstanz vom 7. November 2019 informierten die 

Migrationsbehörden des Kantons St. Gallen über eine Namensänderung 

E-4715/2019 

Seite 4 

des ältesten Kindes der Beschwerdeführerin infolge Vaterschaftsanerken-

nung durch deren Partner am 6. November 2019.  

I.  

Mit Eingabe vom 27. November 2019 replizierten die Beschwerdeführen-

den innert erstreckter Frist und hielten an ihren Rechtsbegehren fest. 

J.  

Am (…) kam in der Schweiz das zweite Kind der Beschwerdeführerin zur 

Welt.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von 

Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu-

ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet 

auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Ausliefe-

rungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinn von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, 

weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

  

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Seite 5 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführerin und ihr älteres Kind haben am Verfahren vor der Vor-

instanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders 

berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-

ziehungsweise Änderung. Das während des Beschwerdeverfahrens zur 

Welt gekommene zweite Kind ist in das Beschwerdeverfahren seiner Mut-

ter einzubeziehen. Die Beschwerdeführenden sind daher zur Einreichung 

der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 

Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

1.5 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

  

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Seite 6 

4.  

4.1 Die Vorinstanz begründete ihren ablehnenden Entscheid im Wesentli-

chen mit der fehlenden Asylrelevanz der geltend gemachten Rekrutie-

rungsbemühungen durch die YPG, die den Anforderungen gemäss Art. 3 

AsylG nicht genügen würden. Es sei nicht davon auszugehen, dass eine 

Weigerung der Militärdienstpflicht bei den YPG nachzukommen, flücht-

lingsrechtlich relevante Sanktionen nach sich ziehe. Daran ändere auch 

die vom Vater der Beschwerdeführerin beglichene Geldbusse nichts. Die 

Asyldossiers ihrer Familienangehörigen würden überdies ebenfalls nicht zu 

einer anderen Einschätzung führen. Mangels einer relevanten Verfol-

gungssituation sei ihr Asylgesuch abzuweisen. Die Vorinstanz verwies in 

der angefochtenen Verfügung zudem auf die Abweisung des Asylgesuchs 

ihres Partners / Vaters sowie auf die für diesen angeordnete Wegweisung 

und deren Vollzug, die am selben Datum ergangen sei. Die Prüfung der 

Voraussetzungen von Art. 44 AsylG hinsichtlich der Einheit der Familie 

habe ergeben, dass ein gemeinsames Familienleben in dessen Heimat- 

beziehungsweise Herkunftsstaat möglich sei. 

4.2 Die Beschwerdeführenden führen zur Begründung ihres Rechtsmittels 

im Wesentlichen aus, die Vorinstanz habe in der angefochtenen Verfügung 

die mehrmaligen Demonstrationsteilnahmen der Beschwerdeführerin 

gänzlich ausser Acht gelassen. Sie sei von den YPG als regimekritische 

Demonstrationsteilnehmerin identifiziert worden und habe daher im Falle 

einer Rückkehr asylrelevante Nachteil zu befürchten, weil die syrischen Si-

cherheitskräfte resolut gegen Regimegegner vorgehen würden. Ihre Brü-

der [sic] seien aufgrund ihrer Probleme und insbesondere ihrer Demonst-

rationsteilnahmen in der Schweiz als Flüchtlinge anerkannt worden und 

hätten Asyl erhalten. Als Yezidin sei sie in ihrer Heimatregion einerseits 

asylrelevanter Verfolgungsmassnahmen seitens radikalislamischer Grup-

pierungen ausgesetzt. Andererseits bestehe für sie aufgrund ihrer gelebten 

Familienbeziehung mit einem Muslim die Gefahr von Verfolgungshandlun-

gen seitens ihrer Familie, womit zumindest subjektive Nachfluchtgründe 

vorlägen, die zur Anerkennung ihrer Flüchtlingseigenschaft führen müss-

ten.  

4.3 In ihrer Vernehmlassung hielt die Vorinstanz zwar vollumfänglich an 

den Erwägungen der angefochtenen Verfügung fest, führte aber ergän-

zend aus, dass die geltend gemachten Kundgebungsteilnahmen der Be-

schwerdeführerin tatsächlich nicht in die Erwägungen eingeflossen seien. 

In diesem Zusammenhang sei jedoch im Wesentlichen festzuhalten, dass 

den Akten keine Anhaltspunkte zu entnehmen seien, die auf asylrelevante 

E-4715/2019 

Seite 7 

Nachteile oder begründete Furcht vor solchen infolge der Demonstrations-

teilnahmen schliessen lassen würden. Hinsichtlich ihrer Gefährdung als 

Yezidin seitens radikalislamischer Gruppierungen sowie ihrer Familie auf-

grund ihrer gelebten Familienbeziehung merkte das SEM zum einen an, 

dass die yezidische Glaubensgemeinschaft in ihrer Heimatregion keiner 

Kollektivverfolgung ausgesetzt sei. Zum anderen habe sie eine mögliche 

Bedrohung durch Familienangehörige aufgrund der gelebten Familien- 

beziehung im Verlauf des Asylverfahrens an keiner Stelle geltend gemacht, 

obwohl sie die Vorinstanz verschiedentlich über die Beziehung und die 

Eheabsichten informiert habe.  

4.4 Die Beschwerdeführenden verweisen in ihrer Replik zunächst auf die 

Vaterschaftsanerkennung für die beiden Kinder der Beschwerdeführerin 

durch deren Partner und die Unterzeichnung einer gemeinsamen Sorge-

rechtserklärung. Darüber hinaus führen sie im Wesentlichen aus, dass es 

zwischen den Demonstrationsteilnahmen der Beschwerdeführerin und den 

Rekrutierungsbemühungen, denen sie sich ausgesetzt gesehen habe, ei-

nen offensichtlichen Zusammenhang gebe. Überdies habe sie die Vor- 

instanz sowohl über ihre Religionszugehörigkeit als auch ihre Beziehung 

informiert, womit sie ihrer Mitwirkungspflicht nachgekommen sei. Sollte 

ihre weitere Verwandtschaft (Kernfamilie ausgeschlossen) im Falle einer 

Rückkehr nach Syrien von der Beziehung erfahren, würde sie sich asyl-

relevanten Nachteilen seitens ihrer erweiterten Familie und der yezidi-

schen Glaubensgemeinschaft ausgesetzt sehen. 

5.  

5.1 In der Beschwerdeschrift wird zunächst die Verletzung der Begrün-

dungspflicht durch die Vorinstanz gerügt. Diese formelle Rüge ist vorab zu 

prüfen, da sie angesichts der formellen Natur des Anspruchs auf rechtli-

ches Gehör allenfalls geeignet sein könnte, eine Kassation der angefoch-

tenen Verfügung zu bewirken. 

5.2 Die Beschwerdeführenden rügen, die Teilnahmen an regierungskriti-

schen Demonstrationen der Beschwerdeführerin sowie ihre gelebte Fami-

lienbeziehung mit einem muslimischen Mann seien von der Vorinstanz 

gänzlich unberücksichtigt geblieben.  

  

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Seite 8 

5.3 Diesbezüglich ist zunächst festzuhalten, dass die gehörsrechtlichen 

Begründungsanforderungen das SEM nicht dazu verpflichten, jedes ein-

zelne Sachvorbringen gesondert zu prüfen; es genügt vielmehr, dass das 

SEM die rechtswesentlichen Entscheidungsgründe nachvollziehbar dar-

legt, so dass die betroffene Partei in die Lage versetzt wird, die Verfügung 

gegebenenfalls sachgerecht anfechten zu können (vgl. BVGE 2007/30 

E. 5.6; BGE 136 I 184 E. 2.2.1 und 134 I 83 E. 4.1). Diesen Anforderungen 

ist mit den Ausführungen in der angefochtenen Verfügung Genüge getan. 

Zudem hat sich die Vorinstanz in der Vernehmlassung eingehend zu den 

erwähnten Sachverhaltsaspekten geäussert, womit den Beschwerdefüh-

renden im Rahmen der Replik ausreichende Gelegenheit zur Stellung-

nahme gegeben war. 

5.4 Die Rüge der Verletzung der Begründungspflicht erweist sich insge-

samt als unbegründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die Sache aus 

formellen Gründen aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz 

zurückzuweisen. Der entsprechende Beschwerdeantrag ist somit abzuwei-

sen. 

6.  

6.1 Nach Prüfung der Akten der Beschwerdeführenden unter Beizug und 

Durchsicht der Asyldossiers der vier Geschwister der Beschwerdeführerin 

(N […], N […], N […] und N […]) sowie ihres Partners / Vaters (N […]) 

kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die Vorinstanz 

die Vorbringen der Beschwerdeführerin zu Recht als flüchtlingsrechtlich 

nicht relevant qualifiziert hat. Die Ausführungen in der Beschwerdeschrift 

vermögen den Erwägungen des SEM letztlich nichts Stichhaltiges entge-

genzusetzen. Somit kann vorab auf die zutreffenden Erwägungen in der 

angefochtenen Verfügung und in der Vernehmlassung verwiesen werden.  

6.2 Ergänzend hält das Bundesverwaltungsgericht Folgendes fest: 

6.3  

6.3.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, im Zeitpunkt ihrer Ausreise 

sei sie persönlich von den YPG bereits mündlich zum Militärdienst aufge-

fordert worden (vgl. act. A33/13 F33). Nach ihrer Ausreise sei eine entspre-

chende schriftliche Aufforderung an ihren Vater zugestellt worden, worauf 

dieser die YPG über ihre Ausreise informiert habe (vgl. act. A33/13 F75). 

Daraufhin habe er wegen ihres Fernbleibens eine Geldbusse in der Höhe 

von 100'000 syrischen Lira – gemäss aktuellem Wechselkurs rund zwei-

hundert Schweizer Franken – bezahlen müssen.  

E-4715/2019 

Seite 9 

6.3.2 In diesem Zusammenhang ist zunächst festzuhalten, dass im Juli 

2014 von der PYD in den kurdischen Gebieten Syriens zwar eine Dienst-

pflicht für alle (männlichen) Bürger zwischen 18 und 30 Jahren eingeführt 

worden ist, aber selbst Personen, welche sich dieser entziehen wollen, 

keine asylrelevanten Nachteile zu gewärtigen haben (vgl. zum Ganzen Re-

ferenzurteil D-5329/2014 vom 23. Juni 2015). 

6.3.3 Die Militärdienstpflicht knüpft nicht an eine der in Art. 3 AsylG aufge-

führten Eigenschaften, sondern an den Wohnort, das Alter und das Ge-

schlecht an. Die Wehrdienstverweigerung für sich allein begründet dem-

nach die Flüchtlingseigenschaft nicht, sondern ist erst zuzuerkennen, wenn 

sie zu einer Verfolgung im Sinn von Art. 3 Abs. 1 AsylG führt. Mit anderen 

Worten muss die betroffene Person aus den in dieser Norm genannten 

Gründen (Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten 

sozialen Gruppe oder politische Anschauungen) wegen ihrer Wehrdienst-

verweigerung eine Behandlung zu gewärtigen haben, die ernsthaften 

Nachteilen gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG gleichkommt. Insbesondere die 

dem Vater auferlegte Geldbusse, kann nicht als Nachteil in diesem Sinn 

qualifiziert werden. Die Wehrpflicht respektive eine im Falle einer Rückkehr 

nach Syrien zu befürchtende Zwangsrekrutierung durch die YPG sind des-

halb als nicht asylrelevant zu qualifizieren (vgl. dazu ausführlich das Urteil 

des BVGer D-7292/2014 vom 22. Mai 2015 E. 4.4.2). 

6.3.4 Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, aufgrund ihrer mehr-

maligen Demonstrationsteilnahme von den YPG zum Militärdienst aufge-

fordert worden zu sein, findet sich für diese Vermutung in den Akten keine 

Stütze, zumal zwischen der letzten Kundgebungsteilnahme und der münd-

lichen Rekrutierungsaufforderung mindestens eineinhalb Jahre vergingen 

(vgl. act. A33/13 F36 – F38 und F55). Überdies sind den Akten keine Hin-

weise zu entnehmen, wonach die Beschwerdeführerin als regimefeindliche 

Kundgebungsteilnehmerin identifiziert worden wäre und sie deshalb ernst-

hafte Nachteile zu befürchten hätte. Die Beschwerdeführerin macht denn 

auch aufgrund ihrer Demonstrationsteilnahme keine persönlichen Nach-

teile geltend, sondern verneinte dies sowie eine allgemeine politische Akti-

vität mehrmals explizit (vgl. act. A7/12 7.02 sowie act. A33/13 F57, F61 und 

F74). In diesem Zusammenhang gibt sie allerdings zu Protokoll, dass ihre 

Brüder festgenommen und inhaftiert worden seien (vgl. act. A33/13 F61). 

  

E-4715/2019 

Seite 10 

6.4 Nebst der Erwähnung der Festnahme respektive Inhaftierung ihrer Brü-

der im Kontext ihrer Demonstrationsteilnahme verweist die Beschwerde-

führerin in ihrer Rechtsmitteleingabe auf die Anerkennung der Flüchtlings-

eigenschaft und die Asylgewährung ihrer Brüder aufgrund deren jeweiligen 

Demonstrationsteilnahmen (vgl. Beschwerde S. 3). Vorab ist festzuhalten, 

dass sich aus der blossen Gewährung des Asyls für einen Bruder, 

I._______, nichts zugunsten der Beschwerdeführerin ableiten lässt. Aus 

den Akten gehen keine Anhaltspunkte für eine Reflexverfolgung der Be-

schwerdeführerin aufgrund der Aktivitäten ihres Bruders respektive ihrer 

Brüder hervor. Vielmehr gibt die Beschwerdeführerin zu Protokoll – in Über-

einstimmung mit den Aussagen ihrer Geschwister – die Festnahme ihres 

Bruders durch die YPG sei auf dessen Beteiligung an einem Kontrollposten 

in ihrem Heimatdorf zurückzuführen und somit gerade nicht blosse Folge 

einer Demonstrationsteilnahme.  

6.5 In ihrem Rechtsmittel macht die Beschwerdeführerin zudem eine Ge-

fährdung infolge ihrer Zugehörigkeit zur yezidischen Glaubensgemein-

schaft geltend. Es wird vorgebracht, dass sich die Situation der yezidischen 

Bevölkerung in der Region Afrin seit deren Einnahme durch die Türkei er-

heblich verschlechtert habe, da sich unter den Verbündeten der türkischen 

Armee auch bewaffnete radikalislamische Gruppierungen und Kämpfer be-

fänden (vgl. Beschwerde S. 4 f.). Angehörige der yezidischen Glaubensge-

meinschaft würden von diesen Gruppierungen gezielt verfolgt.  

6.5.1 Soweit geltend gemacht wird, die yezidische Glaubensgemeinschaft 

sei kollektiv verfolgt, ist zunächst auf die sehr restriktiven Voraussetzungen 

zur Annahme einer Kollektivverfolgung zu verweisen (vgl. BVGE 2014/32 

E. 7.2, 2011/16 E. 5, je m.w.H.). Gemäss schweizerischer Asylpraxis reicht 

die blosse Zugehörigkeit zu einem Kollektiv, welches in seinen spezifischen 

Eigenschaften Ziel einer Verfolgungsmotivation ist, in der Regel nicht aus, 

um die Flüchtlingseigenschaft zu begründen. Vielmehr kommen auch bei 

geltend gemachter Verfolgung aufgrund der blossen Zugehörigkeit zu ei-

nem bestimmten Kollektiv die Kriterien der erlittenen ernsthaften Nachteile 

oder begründeten Furcht vor solchen gemäss Art. 3 AsylG zur Anwendung. 

Kollektivverfolgung ist anzunehmen, wenn die gezielten und ernsthaften 

Nachteile zum Ziel haben, möglichst alle Mitglieder des Kollektivs zu tref-

fen, und sie in Relation zur Grösse des Kollektivs eine bestimmte Dichte 

aufweisen, so dass der einzelne aus der erheblichen Wahrscheinlichkeit 

heraus, selbst verfolgt zu werden, objektive Furcht hat (vgl. BVGE 2011/16 

E. 5.2 m.w.H.). Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil  

D-3302/2014 vom 8. September 2015 festgehalten, dass ein aus Aleppo 

E-4715/2019 

Seite 11 

stammender syrischer Staatsangehöriger mit yezidischer Religionszuge-

hörigkeit im Falle seiner Rückkehr nach Syrien aufgrund der unmittelbaren 

Nähe zum Einflussbereich des sogenannten Islamischen Staates (IS) und 

sonstiger radikalislamistischer Organisationen Gefahr laufe, ernsthafte 

Nachteile im Sinn von Art. 3 AsylG zu erleiden. Des Weiteren habe er ge-

genüber dieser Gefährdung in Syrien keinen adäquaten staatlichen oder 

quasi-staatlichen Schutz zu erwarten. Mit dem in Fünferbesetzung ergan-

genen Urteil D-5771/2014 vom 17. Februar 2017 (E. 6.3 m.w.H.) wich das 

Bundesverwaltungsgericht jedoch von dieser Einschätzung ab. Auch die-

ses Urteil bezog sich auf die Stadt Aleppo und hielt fest, dass der betref-

fende Beschwerdeführer keine objektiv begründete Furcht habe, in Syrien 

– ausserhalb der nach wie vor unter der Kontrolle des IS stehenden Ge-

biete im Südosten des Landes – ernsthaften Nachteilen beziehungsweise 

Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt zu sein. Es begründet dies damit, 

dass die islamistischen Gruppierungen nicht primär die Verfolgung „Un-

gläubiger“, sondern den Kampf gegen das Regime von Baschar al-Assad 

im Auge habe. Es seien keine (gezielten) Verfolgungsmassnahmen gegen 

Angehörige der yezidischen Glaubensgemeinschaft gemeldet worden.  

Ab Mitte Dezember 2016 habe sich überdies die ganze Stadt Aleppo wie-

der unter Kontrolle der syrischen Regierung befunden (vgl. a.a.O. E. 6.3.5 

m.w.H.). Mit Urteil E-4518/2015 vom 18. April 2018 bestätigte das Bundes-

verwaltungsgericht diese Feststellung, wobei es überdies ausdrücklich auf 

das Urteil D-3302/2014 Bezug nahm und festhielt, dass diese Rechtspre-

chung zum heutigen Zeitpunkt nicht bestätigt werden könne; denn seither 

seien die Territorien, die vom IS und anderen islamistischen Organisatio-

nen kontrolliert werden, massiv zurückgegangen und auf wenige Gebiete 

an der Grenze zu Irak beschränkt (vgl. Urteil E-4518/2015 E. 7.3.2 m.w.H). 

Das Bundesverwaltungsgericht geht folglich nicht von einer Kollektivverfol-

gung der Yeziden in Syrien aus. 

6.5.2 Angesichts dieser Rechtsprechung ist demnach davon auszugehen, 

dass die Beschwerdeführerin, selbst wenn sie als Yezidin bekannt gewe-

sen sein sollte, deswegen keiner asylrelevanten Verfolgung im Sinn von 

Art. 3 AsylG ausgesetzt war. Es ist zudem festzuhalten, dass sie im Verlauf 

des vorinstanzlichen Asylverfahrens zwar angegeben hat, aufgrund ihrer 

Glaubensrichtung benachteiligt gewesen zu sein (vgl. act. A33/13 F52, F66  

und F70). Den geltend gemachten Benachteiligungen mangelt es aller-

dings offensichtlich an Intensität, um Asylrelevanz im Sinn von Art. 3 AsylG 

entfalten zu können. 

E-4715/2019 

Seite 12 

6.6 Darüber hinaus bringt die Beschwerdeführerin auf Beschwerdeebene 

erstmals vor, als Yezidin aufgrund ihrer gelebten Familienbeziehung mit ei-

nem Nicht-Yeziden Verfolgungsmassnahmen seitens ihrer Familie und der 

yezidischen Glaubensgemeinschaft zu befürchten. Die Beziehung wurde 

im vorinstanzlichen Verfahren am 16. März 2017 erstmals aktenkundig ge-

macht (vgl. act. A18/2). Auch im Rahmen weiterer Verfahrenseingaben  

oder anlässlich der Anhörung – bei der die Beschwerdeführerin bereits 

schwanger war – wurden eine Furcht vor Verfolgung durch die Familie zu 

keinem Zeitpunkt kundgetan (vgl. act. A33/13 F29 f.) In Anbetracht dieser 

langen Zeitdauer, während der die Beziehung nachweislich bereits bestan-

den hat ohne dass entsprechende Befürchtungen aktenkundig gemacht 

worden wären, ist dieses neue Vorbringen nicht überzeugend. Im Übrigen 

werden die Nachteile, denen die Beschwerdeführerin und ihr Partner sich 

im Falle einer (hypothetischen) Rückkehr nach Syrien angeblich ausge-

setzt sähen, in keiner Weise substanziiert. Und schliesslich ist darauf hin-

zuweisen, dass der grösste Teil der Ursprungsfamilie der Beschwerdefüh-

rerin sich nicht in Syrien, sondern in der Schweiz aufhält; wäre sie tatsäch-

lich durch ihre Verwandten gefährdet, würde dies kaum für einen Verbleib 

in der Schweiz sprechen. 

6.7 Von den durch die Bürgerkriegssituation hervorgerufenen Nachteilen, 

namentlich von der schlechten Sicherheitslage und den auch in anderer 

Hinsicht teilweise prekären Lebensbedingungen ist der Grossteil der syri-

schen Bevölkerung betroffen. Solchen Nachteilen ist die asylrechtliche  

Gezieltheit abzusprechen (vgl. hierzu statt vieler WALTER STÖCKLI, Asyl, in: 

Ausländerrecht, 2. Aufl. 2009, Rz. 11.16 m.w.H.), teilweise auch die flücht-

lingsrechtliche Motivation oder die Intensität der Nachteile im Sinn von 

Art. 3 Abs. 2 AsylG. 

6.8 Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass die Vorinstanz zu 

Recht die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden verneint und 

ihr Asylgesuch abgewiesen hat. 

7.  

Lehnt das SEM ein Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 

AsylG). 

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Seite 13 

Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine aus-

länderrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Er-

teilung einer solche. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Nachdem das SEM in seiner Verfügung vom 14. August 2019 ange-

sichts der Lage in Syrien die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

festgestellt und die vorläufigen Aufnahmen der Beschwerdeführenden an-

geordnet hat, erübrigen sich praxisgemäss weitere Ausführungen zur Zu-

lässigkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs.  

8.2 Auch auf die Frage der Einhaltung des Grundsatzes der Einheit der 

Familie (vgl. angefochtene Verfügung S. 4 und Vernehmlassung S. 2) 

muss an dieser Stelle nicht weiter eingegangen zu werden, weil das Bun-

desverwaltungsgericht die Beschwerde des Lebenspartners / Vaters der 

Beschwerdeführenden mit heutigem Datum teilweise gutheisst und das 

SEM anweist, diesen ebenfalls vorläufig in der Schweiz aufzunehmen. 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt.  

Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwer-

deführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da indessen mit Instruk-

tionsverfügung vom 10. Oktober 2019 ihr Gesuch um Gewährung der un-

entgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen 

wurde und keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich ihre finanzielle 

Lage seither entscheidrelevant verändert hätte, ist von der Auflage von 

Verfahrenskosten abzusehen. 

10.2 Mit der Zwischenverfügung vom 10. Oktober 2019 wurde auch das 

Gesuch der Beschwerdeführenden um amtliche Verbeiständung gutge-

heissen (aArt. 110a Abs. 1 VwVG) und ihre Rechtsvertreterin als amtliche 

Rechtsbeiständin eingesetzt. Demnach ist dieser ein Honorar für die not-

wendigen Aufwendungen im Beschwerdeverfahren auszurichten. Die 

Rechtsbeiständin reichte mit der Beschwerde vom 16. September 2019 die 

Honorarnote zu den Akten, in welcher sie einen Vertretungsaufwand von 

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Seite 14 

viereinhalb Stunden auflistet, was angemessen erscheint; für das Ausferti-

gen der Replik ist eine weitere Honorarstunde hinzuzurechnen. Gestützt 

auf Art. 14 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 

173.320.2), in Anwendung der massgebenden Bemessungsfaktoren (vgl. 

Art. 12 i.V.m. Art. 8 ff VGKE) und unter Anwendung des in der Zwischen-

verfügung vom 10. Oktober 2019 angekündigten Stundenansatzes von 

höchstens Fr. 150.– ist das vom Gericht auszurichtende Honorar demnach 

auf insgesamt Fr. 910.– (inklusive Auslagen) festzulegen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-4715/2019 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Der amtlichen Rechtsbeiständin wird vom Bundesverwaltungsgericht für 

das Verfahren ein amtliches Honorar von insgesamt Fr. 910.– ausgerichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Markus König Martina Stark 

 

 

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