# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8fcbacce-8f70-5401-b3af-829fbff66ed7
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-03-16
**Language:** de
**Title:** Legitimation Nachbar. Voraussetzungen. Betroffenheit des Nachbarn durch eine als ungenügend gerügte Erschliessung (Kasuistik).
**Docket/Reference:** BRKE II Nr. 0047/2010
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRKE_II_0047_2010_24.pdf

## Full Text

BRKE II Nr. 0047/2010 vom 16. März 2010 in BEZ 2011 Nr. 17 

(Bestätigt  mit  VB.2010.00184  vom  17.  November  2010,  dieser  bestätigt  mit 
BGE 1C_37/2011 vom 14. April 2011.) 

Die  Rekurrierenden  fochten  die  Bewilligung  für  die  Erstellung  eines 
Einfamilienhauses  und  eines  Mehrfamilienhauses  mit  je  einem  Erd-,  einem 
Ober-  und  einem  Dachgeschoss  auf  einem  unmittelbar  anstossenden 
Nachbargrundstück an. Strittig war unter anderem die Rekurslegitimation. 

Aus den Erwägungen: 

2. (…)  Im  Nordosten  stösst  das  Baugrundstück  an  die  H-Strasse  an,  die
dort eine  nach  Norden  verlaufende  Rechtskurve  beschreibt  und hernach  unter 
einem  Bahnviadukt  der  SBB  hindurch  zur  S-Strasse  führt.  Die  H-Strasse  liegt 
wesentlich  tiefer  als  das  gegen  den  Strassenraum  hin  seinerseits  abschüssig 
verlaufende  Baugrundstück.  Dementsprechend  ist  die  Strasse  mit  einer 
senkrechten 
des 
Grundstücksanstosses eine Höhe von rund 3 m aufweist. 

Böschungsmauer 

gesichert, 

Bereich 

die 

im 

Diese  Mauer  soll  für  die  Einfahrt  in  die  auf  Strassenhöhe  geplante 
Tiefgarage  geöffnet  werden.  Dort  sind  fünf  Parkplätze  vorgesehen;  hinzu 
kommen  ein  Personenlift,  das  Treppenhaus,  ein  Autolift  sowie  der  Container- 
und der Veloabstellplatz. Darüber folgt ein «Zwischengeschoss» (Bezeichnung 
laut Plan) und über diesem ein Geschoss mit einer weiteren (über den Autolift 
zu erreichenden) Tiefgarage mit acht Parkplätzen. (…) 

3. Die  Rekurrierenden  sind  Eigentümer  des  südwestlich  an  das
Baugrundstück  anstossenden,  überbauten  Grundstückes  Kat.-Nr.  4570.  Zur 
Begründung  der  Rekurslegitimation  machen  sie  geltend,  in  Anbetracht  dieser 
ausgeprägten Nachbarschaft seien sie mehr als jedermann vom angefochtenen 
Vorhaben betroffen und angesichts der nachfolgend erhobenen Rügen in ihren 
schutzwürdigen 
Interessen  berührt.  Somit  seien  sie  ohne  weiteres  zur 
Rekurserhebung legitimiert. 

Diese  Rügen  beinhalten  zusammengefasst  wiedergegeben,  dass  es  sich 
bei  der  H-Strasse,  über  die  das  Bauvorhaben  erschlossen  werden  solle,  um 
eine verkehrsorientierte Sammelstrasse handle, welche den Anforderungen der 
Zugangsnormalien nicht genüge, weil sie über kein Trottoir verfüge. Zudem sei 
die Strasse mit einer Breite von ca. 6 m für die heutigen Verkehrsbedürfnisse zu 
schmal, denn sie sei sehr stark befahren und es verkehrten Linienbusse auf ihr. 
Der  festgestellte  Erschliessungsmangel  könne  entgegen  dem  Dafürhalten  der 
Baubehörde  nicht  dadurch  geheilt  werden,  dass  die  Fussgängererschliessung 
für die geplante Überbauung über den G-Steig erfolgen solle. Überdies würden 
künftig vom Dorfzentrum her kommende Bewohner der Überbauung kaum den 
Umweg über den G-Steig nehmen. Die direkte Erschliessung ab der H-Strasse 

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widerspreche  auch  dem  Gebot  der  rückwärtigen  Erschliessung  gemäss  §  240 
Abs. 3 PBG. Hinzu komme, dass auf dem Baugrundstück die Baulinie gemäss 
RRB Nr. 465/1987 verlaufe, welche eine unterirdische Überstellung nur um bis 
zu  5  m  zulasse.  Mit  dem  geplanten  Zufahrtsgeschoss  solle  diese  Baulinie 
überstellt  werden,  was  zu  bewilligen  einer  Ermessenüberschreitung 
gleichkomme. 

4.1  Die  private  Rekursgegnerin  bestreitet  zunächst  die  Legitimation  der 
Rekurrierenden. Sie macht geltend, die Rekurrierenden legten in keiner Weise 
dar,  inwiefern  die  streitige  Baubewilligung  ihre  konkreten  eigenen  Interessen 
beeinflusse.  Auf  eine  solche  Darlegung  könne  ein  Anfechtender  höchstens 
dann  verzichten,  wenn  er  sich  auf  nachbarschützende  Bestimmungen  berufe, 
was  hier  nicht  der  Fall  sei.  Die  erhobenen  Rügen  –  ungenügende 
Erschliessung,  Überstellung  der  Baulinie  –  seien  nicht  geeignet,  sich  rechtlich 
und tatsächlich auf die Stellung der Rekurrierenden auszuwirken. Insgesamt sei 
der 
auf 
legitimationsbegründenden Sachumstände nicht einzutreten. 

hinreichender 

Darlegung 

mangels 

Rekurs 

den 

4.2  Nachdem  die  übrigen  Prozessvoraussetzungen,  insbesondere  die 
Rechtzeitigkeit  des  Rekurses  (§  22  Abs.  1  VRG)  und  die  Begehrensstellung 
gemäss §  315 f. PBG  unstrittig  erfüllt  sind,  ist  zunächst  die  Rekurslegitimation 
zu überprüfen. 

4.2.1 Zum Rekurs ist berechtigt, «wer durch die angefochtene Anordnung 
berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an ihrer Aufhebung oder Änderung 
hat» (§ 338a Abs. 1 Satz 1 PBG und § 21 Abs. 1 lit. a VRG). 

Nach der ursprünglichen Konzeption des Bundesgesetzgebers enthielt die 
Regelung  der  Beschwerdelegitimation  gemäss  Art.  103 
lit.  a  des 
Organisationsgesetztes  (OG)  drei  kumulative  Voraussetzungen:  Erstens  eine 
führenden  Person  zur 
besonders  nahe  Beziehung  der  Beschwerde 
angefochtenen Verfügung (was mit dem Begriff des «Berührtseins» bezeichnet 
wurde), zweitens ein aktuelles Interesse an der Aufhebung oder Änderung der 
Verfügung  und  drittens  die  Behauptung  eines  Interesses,  das  im  Lichte  der 
Grundsätze  der  Rechtsordnung  schutzwürdig  sein  sollte.  Nach  nunmehr 
geltender  Praxis  besteht  das  schutzwürdige  Interesse  im  materiellen  Nutzen 
bzw.  in  der  Abwendung  eines  materiellen  oder  ideellen  Nachteils,  den  das 
erfolgreiche  Rechtsmittel  dem  Rekurrenten  eintragen  würde.  Es  genügt,  wenn 
der  Rekurrent  die  Beeinträchtigung  rein  tatsächlicher  Interessen  –  materieller 
oder  ideeller  Art  –  geltend  macht.  Alle  Argumente  und  Rechtssätze,  die  im 
Ergebnis  zur  Gutheissung  des  Antrages  führen  können,  sind  zulässig.  Weder 
muss  ein  rechtlich  geschütztes  Interesse  vorgebracht  werden,  noch  muss  das 
vorgebrachte  Interesse  unter  den  Schutzzweck  einer  als  verletzt  angerufenen 
Rechtsnorm  fallen.  Im  Übrigen  ist  stets  zu  verlangen,  dass  der  Rekurrent 
stärker  als  die  Allgemeinheit  oder  beliebige  Dritte  in  seiner  Interessenssphäre 
betroffen  ist,  um  so  die  legitimationsrechtlich  verpönte  Popularbeschwerde 
auszuschliessen 
zum 
Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. A., 1999, § 21 Rz. 20  - 
23 und dort zitierte Rechtsprechung). 

(A.  Kölz/J.  Bosshart/M.  Röhl,  Kommentar 

Das  Vorliegen  der  Prozessvoraussetzungen  ist  grundsätzlich  von  Amtes 
wegen  festzustellen.  Dies  entbindet  die  Rechtssuchenden  jedoch  nicht  davon, 

 
 
 
- 3 - 

ihre Legitimation zu substantiieren. Mit Bezug auf die Frage, welcher Grad des 
Nachweises  verlangt  wird,  gebraucht  das  Bundesgericht  die  Wendung,  das 
Vorliegen  der  Beschwerdevoraussetzungen  müsse  «dargelegt»  werden.  Das 
Verwaltungsgericht  hat  für  den  Nachweis  der  Legitimationsvoraussetzungen 
räumliche 
durch  Nachbarn  differenzierte  Regeln  entwickelt.  Die  nahe 
Beziehung  muss  nicht  besonders  dargetan  werden,  wenn  sie  sich  bereits  aus 
den  Akten  ergibt.  Das  qualifizierte  eigene  bzw.  schutzwürdige  Interesse  muss 
mehr  oder  weniger  ausführlich  dargetan  werden, 
je  nachdem,  welche 
Bestimmungen  des  materiellen  Rechts  als  verletzt  gerügt  werden.  Handelt  es 
sich um Bestimmungen, welche nach der Praxis zu § 21 VRG in  der Fassung 
vom  24.  Mai  1959  als  nachbarschützend  galten,  muss  das  schutzwürdige 
Interesse  in  der  Regel  nicht  mehr  gesondert  dargetan  werden,  weil  es  sich 
bereits  aus  der  nahen  räumlichen  Beziehung  und  den  vorgebrachten  Rügen 
ergibt 
(Kölz/Bosshart/Röhl,  §  21  Rz.  29  und  41  und  dort  zitierte 
Rechtsprechung). 

4.2.2  Vorliegend  wenden  sich  die  Rekurrierenden  in  materieller  Hinsicht 
mit  der  Begründung  gegen  das  Bauvorhaben,  es  sei  nicht  verkehrssicher 
erschlossen  und  überstelle  in  unzulässiger  Weise  die  Baulinie  an  der  H-
Strasse. Damit rügen sie eine Verletzung von § 237 Abs. 2, § 240 Abs. 1 und 3 
sowie  §  100  Abs.  3  PBG.  Zur  Begründung  der  Rekurslegitimation  machen  sie 
wie  erwähnt  geltend,  in  Anbetracht  der  «ausgeprägten  Nachbarschaft»  seien 
sie mehr als jedermann vom angefochtenen Vorhaben betroffen und angesichts 
der erhobenen Rügen in ihren schutzwürdigen Interessen berührt. 

Zwar  sind  die  als  verletzt  gerügten  Normen  anders  als  etwa  Immissions- 
oder Abstandsvorschriften keine nachbarschützenden Vorschriften. Indes ist die 
Rekurslegitimation  vorliegend,  wie  nachfolgend  darzutun  sein  wird,  in  einem 
Masse  offenkundig,  dass  es  geradezu  als überspitzter Formalismus  zu  werten 
wäre,  eine  gegenüber  den  Ausführungen  der  Rekurrierenden  weiter  gehende 
Darlegung  ihrer  Legitimation  als  Eintretensvoraussetzung  zu  verlangen.  Von 
den  Rekurrierenden  wird  dargetan  und  ist  auf  Grund  der  der  Rekursinstanz 
vorliegenden  Baueingabe  ohne  weiteres  nachvollziehbar, dass  sie  Eigentümer 
des rückwärtig an das Baugrundstück anstossenden Grundstückes Kat.-Nr. 70 
sind.  Ebenso  schnell  zeigt  ein  Blick  in  die  Baueingabe  einschliesslich  des 
«Architektenberichtes»  vom  4.  Juli  2008  mit  einer  Visualisierung  des 
Bauvorhabens,  dass  zwei  Wohnhäuser  mit  mehreren  oberirdischen 
Geschossen  in  einem  Abstand  von  wenigstens  4,5  m  von  der  rekurrentischen 
Parzelle  geplant  sind,  die  den  Rekurrierenden  die  Aussicht  erheblich 
beeinträchtigen  würden,  während  das  Baugrundstück  heute  nur  im  Norden, 
nicht aber auch im Süden überbaut, die Aussicht dort also insoweit ungehindert 
ist. Nach objektiver Anschauung bildet die Beeinträchtigung der Aussicht durch 
mehrgeschossige  Gebäude  auf  dem  Nachbargrundstück  stets  einen 
erheblichen  faktischen  Nachteil  (was  nicht  selten  Rekursmotiv  bildet);  dies 
unbesehen  der  jeweiligen  Qualität  der  Aussicht  (etwa  Seesicht  oder  keine 
Seesicht). 

Das Bundesgericht hatte in dem auch nach der Revision von Art. 33 Abs. 3 
für  die  Auslegung  der 
lit.  a  des  Raumplanungsgesetzes 
kantonalrechtlichen  Legitimationsbestimmungen  massgebenden  Entscheid 
BGE  104  Ib  245  ff.  (B.  Waldmann/P.  Hänni,  Raumplanungsgesetz,  2006,  Rz. 
31a)  zur  Begründung  der  Aufhebung  des  in  jenem  Verfahren  angefochtenen 

(RPG) 

 
 
 
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Nichteintretensentscheides  Folgendes  festgehalten:  Der  Beschwerdeführer 
«wird als unmittelbarer Nachbar durch einen Neubau, der im Abstand von 20 - 
25  m  von  seiner  Grundstücksgrenze  errichtet  werden  soll,  mehr  betroffen  als 
jedermann. Auch wenn das Bauvorhaben seine direkte Aussicht vielleicht nicht 
beeinträchtigt,  so  hat  er  doch  ein  erhebliches  praktisches  Interesse  an  der 
Freihaltung des Geländes in der unmittelbaren Umgebung seines Hauses. Die 
besonders  nahe  Beziehung  zum  Streitgegenstand  lässt  sich  nicht  verneinen.» 
Mit  dieser  Begründung,  welcher  grundlegende  Erwägungen  über  die 
Legitimationsvoraussetzungen  gemäss  Art.  103  lit.  a  OG  vorangegangen 
waren,  wurde  die  Anfechtungsbefugnis  des  Beschwerdeführers  anerkannt. 
Dieser hatte die Baubewilligung für die Erstellung eines Wohnhauses auf dem 
Nachbargrundstück, das ausserhalb des generellen Kanalisationsprojektes und 
im provisorischen Schutzgebiet gemäss dem Bundesbeschluss über dringliche 
Massnahmen  auf dem  Gebiet der Raumplanung  (vom  17.  März  1972) lag, mit 
der  Begründung  angefochten,  es  seien  in  jenem  Gebiet  nur  die  notwendigen 
land-  und  forstwirtschaftlichen  Bauten  zulässig,  weswegen  das  projektierte 
Einfamilienhaus  unzulässig  sei.  Im  Ergebnis  liess  es  das  Bundesgericht  somit 
für die Bejahung der Rekurslegitimation genügen, dass die Nachbarparzelle in 
einem  Abstand  von  20  -  25  m  von  der  gemeinsamen  Grundstücksgrenze  mit 
einem  Einfamilienhaus  mit  prinzipiell  offen  gelassenen  Auswirkungen  auf  die 
Aussicht hätte überbaut  werden  sollen,  und dass  sich  dieser Nachteil  mit  dem 
erhobenen Rechtsmittel im Obsiegensfalle abwenden liess. 

Den  Rekurrierenden  ist  demzufolge  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  der 
Anfechtung  der  in  Frage  stehenden  Baubewilligung  zuzuerkennen,  ist  doch 
einerseits  der  faktische  Nachteil,  der  mit  der  geplanten  Überbauung  der 
Nachbarparzelle  eintreten  würde,  ausgewiesen  und  steht  andererseits  dessen 
Abwendung  –  d.h.  die  Aufhebung  der  Baubewilligung  –  bei  Gutheissung  des 
Rekurses  ausser Frage;  die  geltend  gemachten Erschliessungsmängel liessen 
sich  offenkundig  nicht  mit  Nebenbestimmungen  heilen.  Dass  vorliegend  das 
Baugrundstück  nicht  ausserhalb,  sondern  innerhalb  der  Bauzonen  liegt,  tut 
nichts  zur  Sache,  stellt  doch  eine  oberirdische,  ein  gewisses  Ausmass 
erreichende Überbauung auch bei der Situierung der Bauparzelle innerhalb der 
Bauzonen für den Nachbarn stets einen Nachteil dar. 

Ist  dieser  Nachteil  dergestalt  evident,  kann  keine  weiter  gehende 
Darlegung  der  Legitimationsbegründung  verlangt  werden,  wie  beispielsweise 
diese:  «Die  geplante  Überbauung  entzieht  den  Rekurrierenden  Licht  und 
Aussicht und stellt daher objektiv betrachtet einen erheblichen Nachteil dar, der 
im Obsiegensfalle abgewendet würde». Am Fehlen einer solchen «Darlegung» 
kann  die  Rekursbefugnis  nicht  scheitern;  dies  jedenfalls  nicht  im  Lichte  des  in 
Rede stehenden Bundesgerichtsentscheides, dem solche Anforderungen auch 
nicht  ansatzweise  zu  entnehmen  sind.  Erst  recht  müssen  die  Rekurrierenden 
nicht  einen  Nachteil  darlegen,  der  unter  den  Schutzzweck  einer  als  verletzt 
gerügten Norm fällt, indem sie beispielsweise, wie dies in der Praxis notorisch 
häufig  vorkommt,  den  Standpunkt  einnehmen  würden,  die  auf  Grund  der 
unmittelbaren  Nachbarschaft  in  Sichtweite  zu  ihrem  Grundstück  geplanten 
Gebäude  würden  nicht  befriedigend  gestaltet,  womit  die  Rekurrierenden 
einerseits  die  Bestimmung  von  §  238  Abs.  1  PBG  als  verletzt  gerügt  und 
andererseits  einen  ideellen  Nachteil  in  Form  des  steten  Anblickes  zweier 
ungenügend gestalteter Gebäude dargelegt hätten («Schlüsselrüge»; Begriff in 

 
 
 
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Lehre  und  Rechtsprechung  nicht  etabliert).  All  dies  ist  dem  Gesagten  zufolge 
vielmehr zur Gänze obsolet. 

4.2.3  Ist  die  Rekurslegitimation  damit  bereits  auf  Grund  der  geplanten 
Überbauung  als  solcher  erstellt,  ist  es  unerheblich,  dass  die  Rekurrierenden 
durch  die  materiell-rechtlich  gerügten  Mängel  des  Bauvorhabens  zumindest 
nicht  mehr  als  beliebige  Dritte  oder  die  Allgemeinheit  betroffen  sind.  Dass 
diesbezüglich  keine 
ist  und  sich  die 
(erhöhte)  Betroffenheit  gegeben 
Rekurslegitimation  somit  nicht  auch  aus  der  als  nicht  verkehrssicher  gerügten 
Zufahrt  ableiten  liesse,  ergibt  sich  aus  folgenden  –  aus  Gründen  der 
Vollständigkeit darzulegenden – Erwägungen: 

(Darlegung,  dass  die  Rekurrierenden  vom  geltend  gemachten 
Erschliessungsmangel  nicht  betroffen  sind;  vgl.  Ziffer  3  der  nachfolgend 
wiedergegebenen Begründung des Minderheitsantrages.)  

4.2.4  Zusammenfassend  ergibt  sich,  dass  die  Rekurslegitimation  auf 
Grund  der  einen  Nachteil  darstellenden  Bewilligung  für  die  Überbauung  der 
Nachbarparzelle  mit  zwei  mehrgeschossigen  Gebäuden  im  Verein  mit  der 
Rechtstatsache,  dass  die  erhobenen  Rügen  im  Obsiegensfalle  zur  Aufhebung 
der Baubewilligung führen, zu bejahen ist. 

Demnach  ist,  nachdem  auch  die  übrigen  Prozessvoraussetzungen  erfüllt 

sind, auf den Rekurs einzutreten. (…) 

Eine Minderheit hat folgenden Entscheid beantragt: 

(vgl.  §  17  Abs.  2  der  Verordnung  über  die  Organisation  und  den 

Geschäftsgang der Baurekurskommissionen vom 20. Juli 1977 [BRV])  

«Auf den Rekurs wird nicht eingetreten.» 

Begründung: 

1.  Zum  Rekurs  ist  berechtigt,  «wer  durch  die  angefochtene  Anordnung 
berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an ihrer Aufhebung oder Änderung 
hat» (§ 338a Abs. 1 Satz 1 PBG und § 21 Abs. 1 lit. a VRG). 

a 

lit. 

103 

in  Art. 

der  Beschwerdelegitimation 

Nach der ursprünglichen Konzeption des Bundesgesetzgebers enthielt die 
Regelung 
des 
Organisationsgesetzes  (OG)  drei  kumulative  Voraussetzungen:  Erstens  eine 
besonders  nahe  Beziehung  der  beschwerdeführenden  Person 
zur 
angefochtenen Verfügung (was mit dem Begriff des «Berührtseins» bezeichnet 
wurde), zweitens ein aktuelles Interesse an der Aufhebung oder Änderung der 
Verfügung  und  drittens  die  Behauptung  eines  Interesses,  das  im  Lichte  der 
Grundsätze  der  Rechtsordnung  schutzwürdig  sein  sollte.  Nach  nunmehr 
geltender  Praxis  besteht  das  schutzwürdige  Interesse  im  materiellen  Nutzen 
bzw.  in  der  Abwendung  eines  materiellen  oder  ideellen  Nachteils,  den  das 
erfolgreiche  Rechtsmittel  dem  Rekurrenten  eintragen  würde.  Es  genügt,  wenn 
der  Rekurrent  die  Beeinträchtigung  rein  tatsächlicher  Interessen  –  materieller 
oder  ideeller  Art  –  geltend  macht.  Alle  Argumente  und  Rechtssätze,  die  im 
Ergebnis  zur  Gutheissung  des  Antrages  führen  können,  sind  zulässig.  Weder 
muss  ein  rechtlich  geschütztes  Interesse  vorgebracht  werden,  noch  muss  das 

 
 
 
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vorgebrachte  Interesse  unter  den  Schutzzweck  einer  als  verletzt  angerufenen 
Rechtsnorm  fallen.  Im  Übrigen  ist  stets  zu  verlangen,  dass  der  Rekurrent 
stärker  als  die  Allgemeinheit  oder  beliebige  Dritte  in  seiner  Interessenssphäre 
betroffen  ist,  um  so  die  legitimationsrechtlich  verpönte  Popularbeschwerde 
zum 
auszuschliessen 
Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons  Zürich, 2. A., 1999, § 21 Rz. 20  - 
23 und dort zitierte Rechtsprechung). 

(A.  Kölz/J.  Bosshart/M.  Röhl,  Kommentar 

Das  Vorliegen  der  Prozessvoraussetzungen  ist  grundsätzlich  von  Amtes 
wegen  festzustellen.  Dies  entbindet  die  Rechtssuchenden  jedoch  nicht  davon, 
ihre Legitimation zu substantiieren. Mit Bezug auf die Frage, welcher Grad des 
Nachweises  verlangt  wird,  gebraucht  das  Bundesgericht  die  Wendung,  das 
Vorliegen  der  Beschwerdevoraussetzungen  müsse  «dargelegt»  werden.  Das 
Verwaltungsgericht  hat  für  den  Nachweis  der  Legitimationsvoraussetzungen 
durch  Nachbarn  differenzierte  Regeln  entwickelt.  Die  nahe 
räumliche 
Beziehung  muss  nicht  besonders  dargetan  werden,  wenn  sie  sich  bereits  aus 
den  Akten  ergibt.  Das  qualifizierte  eigene  bzw.  schutzwürdige  Interesse  muss 
mehr  oder  weniger  ausführlich  dargetan  werden, 
je  nachdem,  welche 
Bestimmungen  des  materiellen  Rechts  als  verletzt  gerügt  werden.  Handelt  es 
sich um Bestimmungen, welche nach der Praxis zu § 21 VRG in  der Fassung 
vom  24.  Mai  1959  als  nachbarschützend  galten,  muss  das  schutzwürdige 
Interesse  in  der  Regel  nicht  mehr  gesondert  dargetan  werden,  weil  es  sich 
bereits  aus  der  nahen  räumlichen  Beziehung  und  den  vorgebrachten  Rügen 
ergibt 
(Kölz/Bosshart/Röhl,  §  21  Rz.  29  und  41  und  dort  zitierte 
Rechtsprechung). 

2.  Vorliegend  wenden  sich  die  Rekurrierenden  in  materieller  Hinsicht  mit 
der  Begründung  gegen  das  Bauvorhaben,  es  sei  nicht  verkehrssicher 
erschlossen  und  überstelle  in  unzulässiger  Weise  die  Baulinie  an  der  H-
Strasse. Damit rügen sie eine Verletzung von § 237 Abs. 2, § 240 Abs. 1 und 3 
sowie  §  100  Abs.  3  PBG.  Zur  Begründung  der  Rekurslegitimation  machen  sie 
wie  erwähnt  geltend,  in  Anbetracht  der  «ausgeprägten  Nachbarschaft»  seien 
sie  mehr  als 
jedermann  vom  angefochtenen  Vorhaben  betroffen  und 
«angesichts der erhobenen Rügen in ihren schutzwürdigen Interessen berührt». 

als 

oder 

etwa 

Immissions- 

Abstandsvorschriften 

Hierzu  ist  zunächst  festzuhalten,  dass  die  als  verletzt  gerügten  Normen 
anders 
keine 
nachbarschützenden Vorschriften sind. Auch sonst ist die Rekurslegitimation in 
keiner  Weise  offenkundig.  Mithin  hätten  die  Rekurrierenden  nach  der 
Rechtsprechung  des  Verwaltungsgerichtes 
Interesse 
begründen  müssen,  hätten  also  dazulegen  gehabt,  weshalb  sie  in  ihren 
schutzwürdigen Interessen von der gerügten Zufahrt mehr als die Allgemeinheit 
oder  beliebige  Dritte  betroffen  seien.  Allein  im  Hinweis  auf  die  erhobenen 
materiell-rechtlichen Rügen ist keine genügende Darlegung zu erblicken. Schon 
deswegen, mangels genügender Darlegung des schutzwürdigen Interesses, ist 
auf den Rekurs nicht einzutreten. 

ihr  schutzwürdiges 

3. Abgesehen von der ungenügenden Darlegung ist denn auch der Sache 
nach  nicht  zu  erkennen,  dass  die  Rekurrierenden  mehr  als  die  Allgemeinheit 
oder beliebige  Dritte  von  der  gerügten  Zufahrt  betroffen  sind.  Zwar  stehen  die 
Rekurrierenden  auf  Grund  des  unmittelbaren  Anstosses  in  einer  besonders 
nahen  Raumbeziehung  zum  Baugrundstück.  Da  sie  ihr  Anfechtungsinteresse 

 
 
 
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mit  der  gerügten  mangelnden  Verkehrssicherheit  begründen,  kommt  es  indes 
allein auf die Raumbeziehung zum fraglichen Abschnitt der H-Strasse bzw. zur 
dort zur geplanten, als nicht verkehrssicher gerügten Zufahrt an. 

Mit VB.98.00136 (= RB 1998 Nr. 17) erkannte das Verwaltungsgericht, die 
Rechtsmittelbefugnis  sei  mit  Bezug  auf  die  Rüge  der  mangelnden 
Verkehrssicherheit (in jenem Fall einer Garagenausfahrt) regelmässig sehr eng 
zu ziehen. Solche Gesetzesverstösse könnten sich in der Regel nur im Umkreis 
einer  sehr  engen  nachbarlichen  Raumbeziehung  auswirken.  Eine  Distanz  von 
300  m  schloss  in  jenem  Fall  nach  Auffassung  des  Verwaltungsgerichtes  eine 
legitimationsbegründende  Betroffenheit  aus.  Insgesamt  kam  das  Gericht  zum 
Schluss, die gerügte angebliche Gefährlichkeit betreffe allgemein die auf jener 
Strasse  zirkulierenden  Auto-  und  Velofahrer,  womit  nicht  ersichtlich  sei, 
weswegen der Beschwerdeführer mehr als Dritte oder die Allgemeinheit berührt 
sein  solle;  somit  liege  eine  legitimationsrechtlich  verpönte  Popularbeschwerde 
vor.  Die  gegen  jenen  Entscheid  erhobene  staatsrechtliche  Beschwerde  wurde 
vom Bundesgericht abgewiesen. 

Diesbezüglich ist vorliegend folgender Sachverhalt festzustellen: 

Die rekurrentische Liegenschaft ist für den Autoverkehr über die B-Strasse 
erschlossen,  die  in  einer  Distanz  von  rund  400  m  von  der  geplanten  Ein-  und 
Ausfahrt von der bzw. in die H-Strasse einmündet; bis zu dieser Einmündung ist 
ab der rekurrentischen Liegenschaft rund 100 m weit zu fahren. Hieraus ergibt 
sich  eine  gefahrene  Distanz  von  rund  500  m  von  der  rekurrentischen 
Liegenschaft zur geplanten Grundstückserschliessung. 

Ab  der  Einmündung  der  B-Strasse  in  die  H-Strasse  kann  entweder  über 
den streitbetroffenen Abschnitt der H-Strasse in die S-Strasse gefahren werden, 
was die kürzeste Verbindung nach X darstellt, oder aber in Richtung W-Strasse 
und  AL-Strasse.  Um  zur  Autobahn  zu  gelangen,  ist  die  H-Strasse  in  Richtung 
AL-Strasse zu befahren. Die direkteste Verbindung zum Dorfzentrum (Bahnhof) 
führt ebenfalls entweder über die AL-Strasse oder aber über die W-Strasse. 

Soweit  nun  vom  rekurrentischen  Grundstück  in  die  S-Strasse  gefahren 
wird,  ist  festzustellen, dass  die  Rekurrierenden  von  der von  ihnen bekämpften 
Erschliessung  nicht  mehr  als  beliebige  Dritte  oder  die  Allgemeinheit  betroffen 
sind. Als Sammelstrasse wird die H-Strasse im fraglichen Abschnitt täglich von 
einem  unbestimmt  grossen,  wohl  schon  stündlich  in  die  Hunderte  gehenden 
Kreis von Verkehrsteilnehmern befahren. Schon allein in einer Fahrdistanz von 
500  m  im  Umkreis  der  geplanten  Erschliessung  ist  eine  sehr  grosse  Anzahl 
Liegenschaften  lokalisiert,  deren  Bewohner  den  fraglichen  Abschnitt  der  H-
Strasse befahren werden, wenn sie nach X gelangen wollen. Hinzu kommt eine 
nicht  bestimmbar  grosse  Anzahl  weiter  entfernt  wohnender  oder  arbeitender 
Personen,  die  über  den  fraglichen  Abschnitt  der  H-Strasse  Richtung  X  oder 
fahren  und  dementsprechend  von  einer  dort  gegebenen  nicht 
zurück 
verkehrssicheren  Grundstückserschliessung 
die 
Rekurrierenden betroffen wären. 

nicht  weniger 

als 

Davon,  dass  die  Rekurrierenden  stärker  als  die  Allgemeinheit  oder 
beliebige  Dritte  von  der  gerügten  Zufahrt  betroffen  wären,  kann  somit 
klarerweise keine Rede sein. Daran ändert auch nichts, dass die Liegenschaft 
der  Rekurrierenden  unmittelbar  an  das  Baugrundstück  anstösst;  für  die  Frage 

 
 
 
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der  Betroffenheit  der  Rekurrierenden  von  der  als  verkehrsgefährlich  gerügten 
Erschliessung  tut  dies  offenkundig  nichts  zur  Sache.  Auch  fehlt  es  an  der 
Betroffenheit  der  Rekurrierenden,  soweit  es  um  die  Erschliessung  der 
rekurrentischen  Liegenschaft  für  den  Fussgängerverkehr  geht,  erfolgt  diese 
über den G-Steig und damit nicht über den fraglichen Abschnitt der H-Strasse. 

Jedenfalls  insoweit  sind  die  Legitimationsvoraussetzungen  somit  nicht 

erfüllt. 

sich 

zur  Begründung 

4.  Die  Rekurrierenden 

ihrer 
berufen 
Rekurslegitimation auch auf den Umstand, dass sie Eigentümer der südwestlich 
an  das  Baugrundstück  anstossenden  Liegenschaft  sind.  Damit  stellt  sich  die 
Frage,  ob  nicht allein schon  die  geplante  Überbauung  als solche genüge,  den 
Rekurrierenden  die  Rekurslegitimation  und 
insbesondere  auch  das 
schutzwürdige  Interesse  zuzusprechen,  ist  doch  angesichts  der  geplanten 
Geschosszahl  davon  auszugehen,  dass  vom  rekurrentischen  Grundstück  aus 
die  bewilligten  Gebäude  optisch  wahrgenommen  würden,  womit  auch  eine 
Beeinträchtigung  der Aussicht anzunehmen  ist;  die  Planeingabe  lässt  auf  eine 
solche  schliessen.  Zudem  ist  Wohnnutzung,  insbesondere  die  Nutzung  der 
Aussenbereiche  (Grünflächen,  Balkone),  stets  mit  Emissionen  verbunden,  die 
auf  den  betreffenden  Nachbargrundstücken  zumindest  wahrnehmbar  und 
gegebenenfalls sogar störend sind. 

Gegen  eine  dergestalt  begründete  Rekurslegitimation  spricht  zunächst, 
dass  die  Rekurrierenden  ihr schutzwürdiges  Interesse  nicht  aus der Tatsache, 
dass  die  Nachbarparzelle  überbaut  werden  soll,  sondern  ausschliesslich  aus 
der  behaupteten  ungenügenden  Erschliessung  ableiten.  Hätten  sie  das 
Rechtsschutzinteresse auch mit der Überbauung als solcher begründen wollen, 
hätten  sie  dies  explizit  darlegen  müssen.  Sie  hätten  ausführen  müssen, 
weshalb  die  Überbauung  auch  unbesehen  der  Erschliessungsmängel  für  sie 
einen  Nachteil  darstelle,  etwa  auf  Grund  der  Aussichtsreduktion  oder  von  zu 
erwartenden 
Immissionen.  Dieser  Darlegungspflicht  zu  genügen  bildet 
Eintretensvoraussetzung. 

Von  Amtes  wegen  davon  auszugehen,  dass  schon  die  Überbauung  als 
solche  einen  Nachteil  für  die  Rekurrierenden  darstelle,  muss  ausser  Betracht 
fallen.  Namentlich  liegen  die  Dinge  vorliegend  anders  als  in  dem  BGE  104  Ib 
245  ff.  zu  Grunde  liegenden  Fall,  in  welchem  das  Bundesgericht  schon 
deswegen  auf  eine  legitimationsbegründende  Betroffenheit  erkannte,  weil  das 
Nachbargrundstück des Rekurrenten in einem Abstand von 20 m bis 25 m von 
der  gemeinsamen  Grundstücksgrenze  hätte  überbaut  werden  sollen,  denn 
jenes Baugrundstück lag ausserhalb des generellen Kanalisationsprojektes und 
zudem  im  provisorischen  Schutzgebiet  gemäss  dem  Bundesbeschluss  über 
dringliche Massnahmen auf dem Gebiet der Raumplanung (vom 17. März 1972) 
und damit neurechtlich betrachtet ausserhalb des Baugebietes. Demgegenüber 
geht  es  hier  um  ein  Bauzonengrundstück,  welches  gemäss  der 
Nutzungsordnung  per  se  zur  Überbauung  vorgesehen  ist.  Zwar  wird  der 
Nachbar  auch  dann  ein  faktisches  Interesse  an  der  Freihaltung  eines 
benachbarten  Grundstückes  haben,  wenn  dieses  einer  Bauzone  zugewiesen 
ist.  Indes  ist  nicht  zu  erkennen,  weshalb  das  nachbarliche  Interesse  an  der  – 
zweckwidrigen  –  Freihaltung  von  Bauzonenland  im  Lichte  der  Grundsätze  der 
(altrechtliche) 
Rechtsordnung  schutzwürdig  sein  soll.  Wohl  sollte  die 

 
 
 
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Verwaltungsgerichtsbeschwerde  gemäss  Art.  103  lit.  a  OG  dazu  führen,  dass 
die  Verwaltungstätigkeit  in  einem  möglichst  weiten  Umfange  der  gerichtlichen 
Kontrolle unterstellt werden kann (BGE 104 Ib 245 ff. E. 6a), was somit auch für 
die  Beurteilung  der Legitimation  vor den  unteren Instanzen  zu  gelten hat;  dies 
unverändert  auch  im  Lichte  der  Revision  von  Art.  33  Abs.  3  lit.  a  des 
Raumplanungsgesetzes  (RPG;  B.  Waldmann/P.  Hänni,  Raumplanungsgesetz, 
2006,  Rz.  31a).  Diese  Auffassung  würde  indes  klar  überdehnt,  wenn  jede 
grössere,  deutlich  wahrnehmbare  bauliche  Nutzung  per  se  dem  Nachbarn 
einen  umfassenden  Überprüfungsanspruch  verschaffte,  sofern  nur  diese 
Nutzung mit einem erfolgreichen Rechtsmittel verhindert werden kann. Dass die 
blosse  Nachbarschaft  zu  deutlich  oder  zumindest  mehr  als  geringfügig 
wahrnehmbaren  Bauvorhaben  im  Verein  mit  Rügen,  die  im  Gutheissungsfalle 
zur  Aufhebung  der  Baubewilligung  führen,  nicht  legitimationsbegründend  sein 
kann, zeigt sich auch daran, dass die Legitimation in der Praxis weitestgehend 
über Fallgruppen festgelegt wird (Kölz/Bosshart/ Röhl, § 21 Rz. 20 in fine), eine 
dergestalt  definierte  Fallgruppe  sich  indes  in  Lehre  und  Praxis  jedenfalls  bis 
heute  nicht  etabliert  hat.  Andernfalls  wäre  denn  auch  die  erwähnte 
Unterscheidung 
in  der  verwaltungsgerichtlichen  Praxis,  wonach  das 
schutzwürdige Interesse des unmittelbar anstossenden Nachbarn in der Regel 
nur bei der Anrufung von nachbarschützenden Normen nicht eigens dazutun ist, 
obsolet;  vielmehr  genügte  in  jedem  Falle  die  Darlegung  der  unmittelbaren 
Nachbarschaft zu einem raumwirksamen Bauprojekt im Verein mit mindestens 
einer potentiell «bewilligungszerstörenden» Rüge. Solches ist der Praxis indes 
fremd. 

Demnach fehlt es den Rekurrierenden an der Rekurslegitimation. 

(Entscheid  der  Baurekurskommission  II  bestätigt  mit  VB.2010.00184  vom 

17. November 2010.) 

Das  Verwaltungsgericht  hat  seinen  Entscheid  im  Wesentlichen  damit 
begründet, die enge nachbarliche Raumbeziehung sei unbestritten. Ebenso sei 
unbestritten,  dass  die  Rüge  der  mangelnden  Erschliessung  geeignet  sei,  die 
Aufhebung  der  Baubewilligung  zu  bewirken.  Aus  den  Akten  ergebe  sich  ohne 
weiteres,  dass  die  Aussicht  der  Beschwerdegegnerschaft  durch  das 
die 
Bauvorhaben 
Beschwerdegegnerschaft  sei  also  offensichtlich.  Unter  diesen  Umständen 
könne  eine  nähere  Darlegung  der  legitimationsbegründenden  Sachumstände 
unterbleiben.  

beeinträchtigt  würde.  Der  Nachteil 

stark 

für 

Bemerkung: Einem Nachbarn dürfte demnach in aller Regel ohne (nähere) 
Darlegung  der  legitimationsbegründenden  Sachumstände  ein  schutzwürdiges 
Interesse  an  der  Rechtsmittelerhebung  zuzuerkennen  sein,  wenn  ein 
unmittelbar anstossendes Grundstück oberirdisch überbaut werden soll, da die 
(Aus-)sicht  vom  rekurrentischen  Grundstück  dadurch  praktisch  immer  in  nicht 
unerheblichem  Ausmasse  verringert  wird.  Vorausgesetzt  wird,  dass  die 
erhobenen  Rügen  im  Gutheissungsfall  zur  Aufhebung  der  angefochtenen 
Bewilligung  oder  aber  zumindest  zu  einer  für  den  Nachbarn  günstigen,  d.h. 
nachteilsabwendenden bzw. vorteilsverschaffenden Nebenbestimmung führen.