# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7c60d81d-c6f0-5a5a-82e1-6888079b2e00
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-07-17
**Language:** de
**Title:** Anordnung eines Verlaufsgutachtens ohne Zufallsvergabe über SuisseMED@P nicht zu beanstanden, weil ursprüngliches Gutachten nach dem Zufallsprinzip eingeholt wurde. Keine Vorverlegung der Beweiswürdigung. Abweisung.
**Docket/Reference:** IV.2015.00018
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2015.00018.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.00018
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiber Volz
Urteil
vom
17. Juli 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Kurt
Pfändler
advo5 Rechtsanwälte
Waltersbachstrasse
5, Postfach, 8021 Zürich 1
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
,
geboren
1957, übte
seit dem J
ahre 1984
(
Urk.
7/9
S. 5
)
als Fotografin
unter anderem
eine selbstständige Erwerbstätigkeit aus und war daneben
seit dem Jahre 1994 (
Urk.
7/9
S. 3
)
im Rahmen eines Teilzeitpensums beim Verein für Sozialpsychiatrie,
Y.___
,
als
Aushilfsmit
arbeiterin
tätig (Urk.
7/4
Ziff.
6.5,
Urk.
7/7/4-5
,
Urk.
7
/9), als sie sich am 2
9.
Januar 200
1 unter Hinweis auf „typische Beschwerden und Symptome eines schweren Schleudertraumas“ (
Urk.
7/4
Ziff.
7.2)
bei der Invalidenversicherung zum
Bezug einer
Rente
(
Urk.
7/4
Ziff.
7.8) an
meldete
.
Nach Erlass eines Vorbe
scheids
(Urk.
7/19)
sprach ihr
die
Sozial
versi
che
rungsanstalt
des Kantons Zürich, IV-Stelle,
mit Verfügung vom 1
2.
April 2002 (
Urk.
7/27,
Urk.
7/21) bei einem Invaliditätsgrad von 55
%
mit Wirkung ab
1.
Februar 2001 eine halbe Rente
zu.
1.2
Nach Eingang des Revisionsfragebogens
vom 1
5.
Januar 2004
(Urk. 7/
30/1-2
) holte die IV-Stelle
Berichte bei
zwei
die Versicherte behandelnden
Ärzten (Urk. 7/35,
Urk.
7/37) ein und teilte der Versicherten am
5.
Oktober 2004 mit, dass sie bei einem Invaliditätsgrad von 55
%
unverändert Anspruch auf eine halbe Rente habe (
Urk.
7/39).
1.3
Im Dezember 2005 leitete die IV-Stelle von Amtes wegen erneut ein
Rentenrevi
sionsverfahren
ein (vgl.
Urk.
7/43 S. 1), holte Berichte bei behandelnden Ärzte der Versicherten ein (
Urk.
7/43,
Urk.
7/45) und stellte mit Mitteilung vom
9.
März 2006 (
Urk.
7/47)
bei einem Invaliditätsgrad von 55
%
einen
unverän
dert
en
Anspruch auf eine halbe Rente fest.
1.4
Nach Eingang des von der Beschwerdeführerin am
2
0.
Januar 2007
ausgefüll
ten  Revisionsfragebogens (Urk. 7/
49
) holte die IV-Stelle
bei einem behandelnden Arzt der Versicherten
ei
nen Bericht ein (Urk. 7/58). Nach durchgeführtem
Vorbe
scheidverfahren
(
Urk.
7/66,
Urk.
7/73/1-3) stellte
sie
mit Verfügung vom
2
3.
April 2008
(
Urk.
7/78) bei einem Invaliditätsgrad von 52
%
einen unverän
derten Anspruch der Versicherten auf eine halbe Rente fest. Diese Verfügung ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen.
1.5
Nach Eingang des von der
Versicherten
am
4.
Juli 2012
ausgefüll
ten
Revisions
fragebogens
(Urk. 7/
88/1-2
)
stellte
die IV-Stelle der Versicherten mit Mitteilung vom 2
6.
März 2013 (
Urk.
7/104) eine polydisziplinäre Begutachtung nach dem Zufallsprinzip in Aussicht, worauf die Versicherte der IV-Stelle mit Schreiben vom 2
7.
März 2013 Vorschläge für Zusatzfragen an die Gutachterstelle mitteilte (
Urk.
7/105). Dazu nahm die IV-Stelle am
3.
April 2013 (
Urk.
7/107) Stellung. Am
6.
Mai 2013 teilte die IV-Stelle der Versicherten mit, dass als Gutachterstelle nach
dem Zufallsprinzip die
Medas
Z
, ausg
ew
ählt worden sei und gab ihr die Namen und die fachärztliche Spezialisierung der begutachtenden Ärzte bekannt (
Urk.
7/109), worauf diese die Beschwerdeführerin begutachteten (Gut
achten vom
2.
Oktober 2013;
Urk.
7/116).
Nach Erlass des Vorbescheids vom 2
4.
Januar 2014 (
Urk.
7/125), worin der Versicherten die Einstellung der bisher ausgerichteten halben Rente in Aussicht gestellt wurde
, nahm die Versicherte mit Schreiben vom 2
4.
Februar 2014 (Urk. 7/129/1-6) dazu Stellung. Gleichzeitig gab sie der IV-Stelle bekannt, dass sie am
3.
Februar 2014
erneut einen
Auffahrunfall erlitten und
dass sie
sich dabei eine
Fazettengelenkssprengung
im Bereich der Halswirbel C3/4 zugezogen habe (Urk. 7/129 S. 6).
Mit Mitteilung vom 3
0.
Juli 2014 (
Urk.
7/155) teilte die IV-Stelle der Versicherten mit, dass ein
e polydisziplinäre medizinische
Verlaufsabklärung bei
der
Z.___
erforderlich sei. Mit Schreiben vom 2
8.
August 2014 (
Urk.
7/160) nahm die Versi
cherte dazu Stellung und beantragte, dass der Auftrag für eine polydisziplinäre medizinische Verlaufsabklärung über die Plattform
SuisseMED@P
zu vergeben sei und dass
gleichzeitig
den Gutachtern der
Z.___
Ergänzungsfragen
zum
Gut
achten zu unterbreiten seien. Mit Verfügung vom 2
6.
November 2014 (
Urk.
7/161 =
Urk.
2) hielt die IV-Stelle
an der vorgesehenen Verlaufsbegutachtung durch die Ärzte der
Z.___
fest.
2.
Gegen die Verfügung vom
2
6.
November
2014 (Urk. 2) erhob die Versicherte am
8.
Januar 2015
Beschwerde (
Urk.
1) und beantragte,
diese sei aufzuheben und es sei
ein Gerichtsgutachten entweder bei der
Medas
A.___
, der
Medas
B.___
, oder der
Medas
C.___
, einzuholen (S. 2).
Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom
1
6.
März 2015
(Urk.
6
) die Ab
weisun
g der Beschwerde, worauf die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom
4.
Mai 2015 (
Urk.
11) beantragte, dazu Stellung nehmen zu können. Mit Verfü
gung vom 1
1.
Juni 2015 (
Urk.
13) wurde der Beschwerdeführerin die Möglich
keit zur Stellungnahme zu den Akten eingeräumt. Mit Eingabe vom
6.
Juli 2015 (
Urk.
15) nahm die Beschwerdeführerin zu den Akten ergänzend Stellung und hielt an ihrem beschwerdeweise gestellten Rechtsbegehren fest
. Eine Kopie die
ser Eingab
e
wurde
der Beschwerdegegnerin am
7.
Juli 2015 zugestellt (
Urk.
16).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Nach Art. 43 Abs. 1 des
Bundesgesetz
es
über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG) prüft der Versicherungsträger die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Aus
künfte ein (Satz 1). Art. 43 Abs. 1 ATSG statuiert die Sachverhaltsabklärung
von Amtes wegen, wobei die zuständige Behörde nicht an Anträge der versi
cher
ten Person gebun
den ist (BGE 132 V 93 E. 5.2.8).
Das Gesetz weist dem Durchführungsorgan die Aufgabe zu, den rechtser
heb
li
chen Sachverhalt nach dem Untersuchungsgrundsatz abzu
klären, so dass ge
stützt darauf die Verfügung über die in Frage stehende Leis
tung ergehen kann (Art. 49 ATSG). Die IV-Stel
len haben nach der Rechtspre
chung (BGE 137 V 210
E. 1.2.1) externe (meist polydisziplinäre) Gutachten einzu
holen, wenn der ausge
prägt interdisziplinäre Charakter einer medizinischen Problemlage dies gebietet.
1.2
Polydisziplinäre Gutachten, das heisst solche, an denen drei oder mehr
Fachdis
ziplinen
beteiligt sind, haben nach dem Wortlaut von Art. 72
bis
Abs. 1 der
Ver
ordnung über die Invalidenversicherung
(IVV), in der seit 1. März 2012 gültigen Fassung, bei einer Gutachterstelle zu erfolgen, mit welcher das Bundesamt für So
zialversicherungen (BSV) eine Vereinbarung getroffen hat. Gemeint sind die
Medizinischen Abklärungsstellen (MEDAS) im Sinne von Art. 59 Abs. 3 des Bun
desgesetz
es
über die Invalidenversicherung
(IVG). Die Vergabe der Aufträge er
folgt nach dem Zu
fallsprinzip (Art. 72
bis
Abs. 2 IVV). Zu dessen Umsetzung hat
das BSV die
web
basierte
Vergabeplattform
SuisseMED@P
eingerichtet, über wel
che
der gesamte Verlauf der Gutachtenseinholung gesteuert und kontrolliert wird (www.suissemedap.ch; BGE 139 V 349 E. 2.2).
1.3
Muss der Versicherungsträger zur Abklärung des Sachverhalts ein Gutachten
einer oder eines unabhängigen Sachverständigen einholen, gibt er der Partei laut
Art. 44 ATSG deren oder dessen Namen bekannt (Satz 1); diese kann den Gut
achter (oder die Gutachterin) aus triftigen Gründen ablehnen und Gegen
vor
schlä
ge machen (Satz 2). Bei den triftigen Gründen im Sinne von Art. 44 Satz 2 ATS
G handelt es sich nach der Rechtsprechung (vgl. BGE 132 V 376) insbe
son
dere um
substanziiert
vorgebrachte gesetzlichen Ausstands- und
Ab
lehnungs
gründe
.
Nach der Rechtsprechung ist die Rege
lung von Art. 44 ATSG in Bezug auf die
Par
teirechte
bei der
Gutachtensan
ordnung
grundsätzlich ab
schliessend und es findet diejenige von Art. 19 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (
VwVG
) in Verbindung mit Art. 55 Abs. 1 ATSG und Art. 57 Abs. 2 des
Bun
des
gesetzes über den Bundeszivilprozess (BZP) grund
sätzlich keine Anwendung (BGE
137 V 210 E. 3.4.1.5 in
fine
). Ausnahmsweise ist die Regelung von Art. 19
VwVG
in Verbindung mit Art. 57 Abs. 2 BZP indes dennoch zu beachten. Dies gilt ins
besondere für den Anspruch der versicherten Person, sich vorgängig zu den
Gut
achterfragen
zu äussern, dagegen
Einwände
zu erheben sowie
Ergän
zungs
- und
Zusatzfragen
zu stellen (BGE 137 V 210 E. 3.4.2.9 und BGE
139 V 349
E. 5.2.3; vgl. Art. 57 Abs. 2 BZP). Des Weiteren steht der versicherten Person im Rahmen des rechtlichen Gehörs das Recht zu, sich nach Erstattung des Gutachtens zum
Beweisergebnis zu äus
sern, Erläute
rung, Ergänzung des Gutachtens oder eine neu
e Begutachtung zu beantragen sowie weitere Beweisanträge vorzubringen (BGE
137
V
210
E. 3.41.5 in
fine
; vgl. Art. 60 Abs. 1 BZP).
1.4
Das Bundesamt für Sozialversicherungen hat in seinem Kreisschreiben über das Verfahren in der Invalidenversicherung (KSVI) festgehalten, wie bei der
Auf
tragsvergabe
für eine Begutachtung vorzugehen ist (vgl. KSVI
Rz
2074 ff. in der ab dem
1.
Februar 2013 geltenden Fassung). Erachtet die IV-Stelle ein Gutach
ten als erforderlich, so hat sie der versicherten Person in einer ersten Phase mit einer schriftlichen Mitteilung Folgendes bekannt zu geben (KSVI
Rz
2080 in der ab
1.
Februar 2013 geltenden Fassung sowie
Rz
2076 und 2083 f. in der ab dem
1.
Januar 2014 geltenden Fassung; vgl. auch BGE 139 V 349 E. 5.2.2.2):
1.
Welche Art Gutachten erforderlich ist (monodisziplinär,
bidisziplinär
oder polydisziplinär)
2.
Die am Gutachten beteiligten medizinischen Fachdisziplinen
3.
Fragenkatalog
4.
Hinweis auf die Möglichkeit, schriftlich Zusatzfragen zu stellen
5.
B
ei mono- oder
bidisziplinären
Gutachten zusätzlich Name und Facharzt
-
ti
tel
der mit dem Gutachten zu beauftragenden Personen
.
Überdies ist mit der Mitteilung eine Frist von 10 Tagen für die Erhebung von Einwänden gegen die Begutachtung und die vorgesehenen Fachdisziplinen,
bei mono- oder
bidisziplinären
zusätzlich
auch gegen die Gutachter, sowie für die Einreichung von Zusatzfragen einzuräumen (KSVI
Rz
2080 in der ab
1.
Februar 2013 geltenden Fassung sowie
Rz
2076.1 und
Rz
2083.2 mit Hinweis auf BGE 139 V 349 E. 5.2.3 in der ab
1.
Januar 2014 geltenden Fassung). Diese Frist kann auf schriftlich begründetes Gesuch hin verlängert werden (KSVI
Rz
2076.1 und
Rz
2083.2 in der ab
1.
Januar 2014 geltenden Fassung).
1.5
Bei polydisziplinären Gutachten kann die versicherte Person in dieser ersten Phase (nicht personenbezogene) materielle Einwendungen gegen eine Begut
achtung an sich oder gegen Art und Umfang der Begutachtung vorbringen. Namentlich kann sie geltend machen, der Sachverhalt sei bereits genügend
abgeklärt. Ebenso kann sie die getroffene Wahl der medizinischen
Fachdiszipli
nen
als unzutreffend beanstanden (vgl. BGE 139 V 349 E. 5.2.2.2, BGE
140 V 507
E. 3.1;
KSVI
Rz
2076.1 in der ab 1. Januar 2014 geltenden Fassung). Auch bei polydisziplinären Gutachten ist konsensorientiert vorzugehen, wenn in die
sem ersten Stadium zulässige Einwände erhoben wurden (
BGE
140 V 507
E. 3.1
mit Hinweis auf BGE 139 V 349 E. 5.2.1, 5.2.2 und 5.2.2.1).
Die versicherte Person kann sich
vorgängig zu den Gutachterfragen äussern (BGE 137 V 210 E. 3.4.2.9). Das KSVI in der ab
1.
Januar 2014 geltenden Fas
sung sieht darüber hinaus vor, dass die versicherte Person in der ersten Phase Zusatzfragen stellen kann, welche die IV-Stelle im Rahmen ihres
Ermessens
spielraums
sowohl in qualitati
ver als auch in quantitativer Hinsicht zu prüfen hat (KSVI
Rz
2076.2 und 2083.5
in der ab
1.
Januar 2014 geltenden Fassung
).
1.6
In einer zweiten Phase wird der Auftrag bei
SuisseMED@P
deponiert. Das Ver
fahren der Auftragsvergabe für polydisziplinäre Gutachten via
SuisseMED@P
richtet sich nach dem Handbuch in Anhang V des KSVI. Das Bestätigungsmail der Plattform
SwissMED@P
über die erfolgreiche Vergabe des
Gutachtensauf
trags
ist im Versichertendossier zu erfassen (KSVI
Rz
2077 in der ab
1.
Januar 2014 geltenden Fassung). Verlaufsgutachten können der selben Gutachterstelle in Auftrag gegeben werden, die bereits das erste polydisziplinäre Gutachten erstellt hat, vorausgesetzt dieses ist über die Plattfor
m
Suisse
MED@P
vergeben worden (KSVI
Rz
2078 in der ab
1.
Januar 2014 geltenden Fassung mit Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts 8C_791/2012 vom
6.
März 2013). Weder die IV-Stelle noch die versicherte Person können die von der Gutachterstelle vor
gesehenen Fachdisziplinen anfechten (KSVI
Rz
2080 in der ab
1.
Januar 2014 geltenden Fassung mit Hinweis auf BGE 139 V 349 E. 3.3).
Nach der Zuteilung durch
SuisseMED@P
gibt die IV-Stelle der versicherten Per
son mit einer schriftlichen Mitteilung Folgendes bekannt (KSVI
Rz
2081 in der ab
1.
Januar 2014 geltenden Fassung; vgl. auch BGE 139 V 349 E. 5.2.2.2 und
BGE
140 V 507
):
1.
Gutachterstelle
2.
Namen der mit dem Gutachten betrauten Personen mit entsprechendem Facharzttitel
3.
Hinweis, dass die Mitteilung des Ortes und des Termins durch die
Gutach
terstelle
erfolgt.
Für die Erhebung von Einwänden wird eine Frist von 10 Tagen eingeräumt. Diese Frist kann auf schriftlich begründetes Gesuch hin verlängert werden
(KSVI
Rz
2081.1 in der ab dem
1.
Januar 2014 geltenden Fassung mit Hinweis auf BGE 139 V 349 E. 5.2.3).
1.
7
In der zweiten Phase kann die versicherte Person formelle und materielle (perso
nenbezogene) Einwände geltend machen (BGE 139 V 349 E. 5.2.2.2 und
BGE
140 V 507
E. 3.1). Das KSVI listet die folgenden Einwände exemplarisch auf (KSVI
Rz
2081.2 in der ab
1.
Januar 2014 geltenden Fassung):
-
Die begutachtende Person hat in der Sache ein persönliches Interesse;
-
Die begutachtende Person ist mit einer Partei in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis zum dritten Grade verwandt oder verschwägert oder durch Ehe, Verlobung oder Kindesannahme verbunden;
-
Die begutachtende Person ist aus anderen Gründen in der Sache befan
gen;
-
Der begutachtenden Person fehlt es an der nötigen Fachkompetenz.
Bei stichhaltigen Einwendungen gegen bezeichnete Sachverständige ist die Zufallszuweisung allenfalls zu wiederholen
oder
zu modifizieren, indem die Beteiligten
zum Beispiel
übereinkommen, an der ausgelosten MEDAS festzu
halten, dabei aber eine Arztperson nicht mitwirken zu lassen. Die
Gutachter
wahl
erfolgt immer nach dem Zufallsprinzip
(Art. 72
bis
Abs. 2 IVV)
. Es findet diesbezüglich kein Einigungsverfahren statt (BGE 139 V 349 E. 5.2.1
;
BGE
140 V 507
E. 3.1; Urteil
des Bundesgerichts 8C_771/2013 vom 1
0.
Dezember 2013
E.
2.2
).
1.8
Nach der Recht
sprechung hat der Versicherungsträger, falls eine Einigung über die
Gutachtens
einholung
nicht zustande kommt,
und falls
Einwendungen gegen die Begutachtung erhoben worden, denen nicht voll
umfänglich stattgegeben wurde,
über die Anordnung, eine Exper
tise einzu
holen,
eine formelle Verfügung im Sinne von Art. 49 ATSG zu erlas
sen (BGE 137 V 210
E. 3.4.2.6).
Eine Verfü
gung über die
Gutachtens
einholung
hat
nach der Rechtsprechung (Urteil des hiesigen Gerichts IV.2014.00665 vom 2
3.
März 2015 E. 1.8 mit Hinweisen) indes
erst dann zu ergehen, wenn sämtliche Modalitäten der Begutachtung (Notwendigkeit einer polydisziplinären Begutachtung, beteiligte Fachdisziplinen, Fragenkatalog und Zusatzfragen, Gutachterstelle, beteiligte Fachärzte) festste
hen
.
Über Einwendungen zu den einzelnen Schritten der Begutachtung ist nicht zu verfügen.
1.9
Bei der Anordnung des Gutachtens handelt es sich um eine Zwischenverfügung (Art. 55 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 2 und Art. 46
VwVG
). Eine solche kann unter anderem dann angefochten werden, wenn sie einen nicht
wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 46 Abs. 1
lit
. a
VwVG
;
BGE 132 V 93 E. 6.1 S. 106). Für die Beurteilung des nicht wieder gutzuma
chen
den Nachteils im Kontext des IV-rechtlichen Abklärungsverfahrens mit sei
nen spe
zifischen Gegebenheiten (dazu eingehend BGE 137 V 210) muss berück
sich
tigt werden, dass das Sachverständigengutachten im Rechtsmittelverfahren mit
Blick auf die fachfremde Materie faktisch nur beschränkt überprüfbar ist. Greife
n die Mitwirkungsrechte erst nachträglich
bei der Beweiswürdigung im
Verwal
tungs
- und Beschwerdeverfahren -, so kann hieraus ein nicht wieder gutzu
mach
ender Nachteil entstehen, zumal im Anfechtungsstreitverfahren kein Anspruch auf Einholung von
Gerichtsgutach
ten
besteht (vgl. BGE 136 V 376). Die ge
währleisteten Mitwirkungsrechte müssen durchsetzbar sein, bevor präju
dizie
rende Effekte eintreten. Hinzu kommt, dass die mit medizinischen Untersu
chung
en einher
gehenden Belastungen zuweilen einen erheblichen Eingriff in die phy
sische oder psychische Integrität bedeuten (BGE 137 V 210 E. 3.4.2.4).
Aus diesen Gründen hat das Bundesgericht die
Eintretensvoraussetzung
des nicht
wieder gutzumachenden Nach
teils für das erstinstanzliche
Beschwerde
verfahren
in invalidenversicherungsrechtlichen Angelegenheiten bejaht, zumal die nicht sach
gerechte Begutachtung in der Regel einen rechtlichen und nicht nur einen tatsächlichen Nachteil bewirkt (BGE 138 V 271 E. 1.2.3, 137 V 210 E. 3.4.2.7). Im erstinstanzlichen Gerichtsverfahren können beschwerdeweise mate
rielle Ein
wendungen geltend gemacht werden, beispielsweise des Inhalts, die in Aussicht g
e
nommene Begutachtung sei nicht notwendig, weil sie - mit Blick auf einen
be
reits umfassend abgeklärten Sachverhalt - bloss einer Zweitmeinung ent
spre
che (BGE 137 V 210 E. 3.4.2.7 mit Hinweisen; noch anders: BGE 136 V 156).
Sodann können personenbezogene
Ausstandsgründe
gerügt werden.
1.10
Die üblichen Untersuchungen im Rahmen einer medizinischen Begutachtung sind
ohne konkret entgegenstehende Umstände generell als zumutbar zu erach
ten (Art. 43
Abs. 2 ATSG; Urteil des Bundesgerichts I 988/06 vom 28. März 2007). Die Mitwirkung kann von der betroffenen Person jedoch dann ohne rechtliche
Folgen verwei
gert werden (Art. 43 Abs. 3 ATSG), wenn sie begrün
dete Aus
stands-
oder Ablehnungsgründe anführen kann. Ist dies nicht der Fall, spricht
verfahrens
rechtlich nichts dagegen, wenn der Versicherungsträger die Begut
ach
tung ohne das Einverständnis der versicherten Person anordnet.
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin ging in der angefochtenen Verfügung vom
2
6.
November 2014
(Urk. 2) davon aus, dass sich die Begleitumstände des ersten Untersuchungsgesprächs mit den Gutachtern der
Z.___
unbestrittenermassen als schwierig erwiesen haben, so dass das Gespräch schliesslich habe abgebrochen
werden müssen. Dem Gutachten der Ärzte der
Z.___
sei jedoch zu entnehmen, dass das zweite Gesprächs mit den Gutachtern der
Z.___
unbestrittenermassen in einer angenehmen Atmosphäre stattgefunden habe, weshalb davon auszuge
hen sei, dass eine erneute Verlaufsbegutachtung durch die Ärzte der
Z.___
der Beschwerdeführerin zuzumuten sei.
Sodann liessen die
Vorbr
ingen der Beschwer
deführerin, dass sie das Gefühl gehabt
habe
, die Gutachter
Dr.
D.___
und
Dr.
E.___
hätten
während der Begutachtung über sie gelacht, und dass
sie den Umstand, dass die halb
nackt vor den Gutachtern habe stehen müssen, als unangenehm und entwürdigend empfunden habe, eine Verlaufsbegutachtung durch
Dr.
D.___
,
Dr.
F.___
und
Dr.
E.___
von der
Z.___
nicht als unzumutbar erscheinen, weshalb daran festzuhalten sei.
2.2
Die Beschwerdeführerin bringt
hiegegen
vor, dass
Dr.
D.___
und
Dr.
E.___
im Gutachten der
Z.___
im Rahmen der
Diagnostik die bestehende Diskushernie C4/5 nicht erwähnt und die Befunde im Bereich der HWS
insgesamt
bagatelli
siert hätten, weshalb die von ihnen gestellten Diagnosen unvollständig seien. Sodann sei auch die von ihrem behandelnden Arzt,
Dr.
G.___
, festgestellte zunehmende Instabilität der HWS in den mittleren Segmenten unter den Diag
nosen im Gutachten der Ärzte des
Z.___
nicht zu finden
(
Urk.
1 S. 4)
.
Indem die Gutachter der
Z.___
zwar eine
somatoforme
Problematik beziehungsweise ein „PÄUSBONOG“ verneinten, jedoch Hinweise für eine bewusstseinsnahe Symp
tomausweitung feststellten, hätten sie die Beschwerdeführerin nicht ernst genommen und in ihrer Beurteilung medizinische und juristische Aspekte ver
mengt (
Urk.
1 S. 5). Auf Grund des Umstandes, dass die Gutachter
einerseits
von somatischen Unfallfolgen ausgingen und ein „PÄUSBONOG“ verneinten
und andererseits eine willentliche
Überwindbarkeit der Schmerzsymptomatik der Beschwerde
führerin
feststellten,
sei davon auszugehen, dass es sich bei der Beurteilung der Ärzte der
Z.___
um eine unzulässige strengere Beurteilung des gleichen oder verschlechterten Gesundheitszustandes handle. Da
Dr.
D.___
und
Dr.
E.___
nicht über die notwendige Fachkompetenz zu eine
r
gutachterlichen Beurteilung verfügten, sei erneut eine polydisziplinäre Begutachtung gemäss dem Zufallsprinzip in Auftrag zu geben (
Urk.
1 S. 7).
Im Übrigen sei ein zweiter Schriftenwechsel anzuordnen (
Urk.
11).
Da es vorlie
gend nicht lediglich um die Beantwortung von Zusatzfragen, sondern um die Einholung eines neuen polydisziplinären Gutachtens
gehe
, sei das Gutachten über die Vergabeplattform
SuisseMED@P
zu vergeben (
Urk.
15 S. 1) bezie
hungsweise sei ein Gerichtsgutachten einzuholen (
Urk.
15 S. 3).
3.
3.1
Den Akten ist zu entnehmen, dass die Beschwerdegegnerin der Beschwerdefüh
rerin
am
2
6.
März 2013 (
Urk.
7/104) eine polydisziplinäre Begutachtung nach dem Zufallsprinzip in Aussicht
stellte, dass die Beschwerdeführerin der
Beschwer
degegenerin
am
2
7.
März 2013 Vorschläge für Zusatzfragen an die
Gutachter
stelle
mitteilte (
Urk.
7/105)
, dass die
IV-Stelle
am
3.
April 2013 (
Urk.
7/107)
dazu
Stellung
nahm und nach dem Zufallsprinzip über die Vergabeplattform
Suisse
MED@P
die
Z.___
mit der Begutachtung der Beschwerdeführerin beauftragte. Die Gutachterstelle
gab der Beschwerdeführerin am
6.
Mai 2013
die Namen der in Aussicht genommenen Gutachter der
Z.___
und deren
fachärztliche Speziali
sierung
en
bekannt (Urk.
7/109). Nach Erlass des Vorbescheids vom 2
4.
Januar 2014 (
Urk.
7/125) nah
m
die Beschwerdeführerin
am 2
4.
Februar 2014 (Urk. 7/129/1-6)
zum Gutachten der Ärzte der
Z.___
vom
2.
Oktober 2013
(
Urk.
7/116)
Stellung.
Dabei teilte sie der Beschwerdegegnerin mit
, dass sie am
3.
Februar 2014 einen erneuten Auffahrunfall erlitten und sich dabei eine
Fazet
tengelenkssprengung
im Bereich der Halswirbel C3/4 zugezogen habe (Urk. 7/129 S. 6).
Aus diesem Grunde
forderte die Beschwerdegegnerin die Ärzte der
Z.___
mit Schreiben vom
1.
Juli 2014 (
Urk.
7/145/1-2) zur Beantwortung von Zusatz
fragen zum Gutachten vom
2.
Oktober 2013 auf, worauf die
Z.___
der
Beschwer
degegnerin
am
3.
Juli 2014 mitteilte, dass
- unter anderem auf Grund des Um
standes, dass sie
seit der Begutachtung
erneut einen Unfall erlitten habe -
eine Verlaufsbegutachtung angezeigt sei (
Urk.
7/146).
3.2
Mit Mitteilung vom 3
0.
Juli 2014
(
Urk.
7/155)
stellte die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin
ein
e polydisziplinäre
Verlaufs
begutachtung durch die Ärzte der
Z.___
in Aussicht
,
gab der Beschwerdeführerin die medizinischen
Fachdiszip
linen
(Allgemeine Innere Medizin, Rheumatologie, Neurologie, Psychiatrie) bekannt
, stellte ihr den Fragenkatalog zu und räumte ihr die Möglichkeit ein, Zusatzfragen zu stellen
. Am
4.
August 2014 (
Urk.
7/158) gab die
Z.___
der Beschwerdeführerin im Auftrag der Beschwerdegegnerin die Namen und
Fachdis
ziplinen
der Gutachter (
Dr.
med.
D.___
, Innere Medizin;
Dr.
med.
F.___
, Orthopädie;
Dr.
med
.
E.___
, Neurologie)
bekannt
. Mit Schreiben vom
2
8.
August 2014 (
Urk.
7/160)
beantragte
die Beschwerdeführerin
, dass ein Auftrag für
eine polydisziplinäre
Begutachtung
über die
Vergabeplattform
SuisseMED@P
zu ver
geben sei
, worauf die Beschwerdegegnerin mit
der angefochtenen
Verfügung vom 2
6.
November 2014 (
Urk.
2)
an einer Verlaufsbegutachtung durch
Dr.
D.___
,
Dr.
F.___
und
Dr.
E.___
von der
Z.___
festhielt.
3.3
Nach Gesagtem hat die Beschwerdegegnerin sowohl das Verfahren bei Einholung des ursprünglichen polydisziplinären Gutachtens der Ärzte des
Z.___
vom
2.
Oktober 2013 (Urk. 7/116)
als auch das Verfahren bei Einholung des
polydis
ziplinären
Verlaufsgutachtens vollständig und korrekt durchgeführt. Sie war
daher grundsätzlich berechtigt, mit Erlass der angefochtenen Verfügung vom 2
6.
November 2014 (
Urk.
2) über die Begutachtung beziehungsweise die Einho
lung eines Verlaufsgutachtens bei den Ärzten der
Z.___
zu verfügen.
3.4
Pra
xis
gemäss
(vorstehende E.
1.9
) ist die angefochtene Verfügung
vom 2
6.
November 2014 (
Urk.
2) betreffend die Einholung eines Verlaufsgutachtens
geeignet, bei der Beschwerdeführerin einen nicht wieder gut
zu
machenden Nach
teil tatsächlicher und rechtlicher Art zu bewirken, weshalb die
Ein
tre
tens
voraus
setzung
eines nicht wieder gutzumachen
den Nachteils zu be
jahen ist.
4.
4.1
Zu prüfen ist im Folgenden, ob die Beschwerdegegnerin berechtigt war, nach Erhalt des Gutachtens der Ärzte des
Z.___
vom
2.
Oktober 2013 (Urk. 7/116) diese Ärzte direkt mit der Erstellung eines neuen, polydisziplinären
Verlaufsgut
achten
zu beauftragen, ohne den Auftrag zur Begutachtung nach
dem
Zufalls
prinzip über die Vergabeplattform
SuisseMED@P
zu vergeben.
4.2
In
Art.
72
bis
Abs.
2 IVV
wird
die Vergabe von polydisziplinären Gutachten
im Grundsatz geregelt und hat
nach dem Zufallsprinzip
zu erfolgen. Diese
Bestim
mung
enthält
keine Regelung zum Verfahren bei der Vergabe von
polydiszipli
nären
Verlaufsgutachten.
Das Bundesgericht hat
die Frage, ob bei der Vergabe von polydisziplinären
Ver
laufsgutachten
von einer Vergabe über die Plattform
SuisseMED@P
abgesehen werden kann, bis anhin nicht entschieden.
In E. 3.5 des
Urteil
s
8C_512/2013 vom 1
3.
Januar 2014
hat es indes
erkannt, dass die in BGE 139 V 349 präzi
sierte Rechtsprechung zur Gutachtensvergabe nach dem Zufallsprinzip
die Ein
holung eines Verlaufsgutachtens
bei der bereits involvierten Klinik
jedenfalls nicht
ausschliesse
.
4.3
Gemäss der erwähnten (vorstehende E.
1.6
) Verwaltungspraxis (KSVI
Rz
2078 in der ab
1.
Januar 2014 geltenden Fassung) können Verlaufsgutachten der selben Gutachterstelle in Auftrag gegeben werden, die bereits das erste polydisziplinäre Gutachten erstellt hat, vorausgesetzt dieses ist über die Plattform
SuisseMED@P
vergeben worden.
4.4
Verwaltungsweisungen richten sich an die Durchführungsstellen und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Ent
schei
dung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von
Verwaltungs
weisungen
ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen
Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 133 V 587 E. 6.1; 133 V 257 E. 3.2 mit Hinweisen; vgl. BGE 133 II 305 E. 8.1).
4.5
Da vorliegend fest steht, d
ass das ursprüngliche Gutachten
der Ärzte des
Z.___
vom
2.
Oktober 2013 (Urk. 7/116) nach Zufallsprinzip über die Vergabeplattform
SuisseMED@P
vergeben wurde, war die Beschwerdegegnerin gemäss der Ver
waltungspraxis von
KSVI
Rz
2078
,
in der ab
1.
Januar 2014 geltenden Fassung
, grundsätzlich berechtigt, bei der gleichen
Gutacherstelle
und mithin bei der
Z.___
ein Verlaufsgutachten einzuholen.
4.6
Gründe, welche für eine ausnahmsweise Gutachtensvergabe nach dem Zufalls
prinzip sprechen würden, sind vorliegend nicht zu erkennen.
Für ein
Verlaufs
gutachten
bei der
Z.___
spricht vorliegend insbesondere
die zeitliche Nähe des geplanten Verlaufsgutachtens mit dem
ursprünglichen Gutachten der Ärzte des
Z.___
vom
2.
Oktober 2013 (Urk. 7/116).
Sodann ist das geplante
Verlaufsgut
achten
thematisch grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob sich der Gesund
heitszustand der Beschwerdeführerin seit der letzten Begutachtung vom Oktober 2013
infolge eines weiter
e
n Unfalls
wesentlich geändert hat oder nicht (vgl.
Urk.
7/148/3). Für
eine solche
Fragestellung ist
ein Verlaufsgutachten sinnvoll. Ein neues
polydisziplinä
res
Gut
achten
ist dafür nicht erforderlich.
In
materieller Hinsicht
ist sodann
nicht zu beanstanden, dass am vorgesehenen
Verlaufsgut
achten
die am ursprünglichen polydisziplinären Gutachten der Ärzte der
Z.___
vom
2.
Oktober 2013 (
Urk.
7/116) beteiligten
Dr.
med.
H.___
, Facharzt für Rheumatologie, und
Dr.
med. I.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psy
chotherapie, nicht mehr mitwirken sollen, und dass stattdessen
Dr.
med.
F.___
, Facharzt für Orthopädie, am Verlaufsgutachten beteiligt wurde. Auf Grund des Umstandes, dass d
ie Beschwerdeführerin am
3.
Februar 2014 und mithin nach der Erstellung des Gutachtens der Ärzte des
Z.___
vom
2.
Oktober 2013 an einem Verkehrsunfall beteiligt war (
Urk.
7/132) und sich dabei Verletzungen im Bereich ihrer Halswirbelsäule (HWS) zugezogen hat (Urk. 7/133/6-9)
,
ist
eine Beteiligung von
Dr.
F.___
, welcher Orthopäde ist, an der Verlaufsbegutachtung
jeden
falls
nachzuvollziehen
.
Eine Beteiligung von
Dr.
F.___
an der streitigen Verlaufsbegutachtung wird von der Beschwerdeführerin denn auch
zu Recht nicht beanstandet (
Urk.
1).
5.
5.1
Gemäss der Garantie des verfassungsmässigen Richters (Art. 30 Abs. 1 der Bun
desverfassung, BV und Art. 6 Ziff. 1 der
Konvention zum Schutze der
Menschen
rechte und Grundfreiheiten
, EMRK) hat der Einzelne Anspruch darauf, dass seine Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbe
fan
genen Gericht ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird. Lie
gen bei objektiver Betrachtungsweise Gegebenheiten vor, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen ver
mögen, so ist die Garantie verletzt (BGE 127 I 196 E. 2b mit Hinweisen). Für Sachver
ständige gelten grundsätzlich die gleichen Ausstands- und
Ablehnungs
gründe
, wie sie für den Richter vorgesehen sind (BGE 120 V 357 E. 3a). Da sie nicht Mitglied des Gerichts sind, richten sich die Anforderungen zwar nicht nach Art. 30 Abs. 1 BV, sondern nach Art. 29 Abs. 1 BV. Hinsichtlich der Unpartei
lichkeit und Unbefangenheit kommt Art. 29 Abs. 1 BV indessen ein mit Art. 30 Abs. 1 BV weitgehend übereinstimmender Gehalt zu (BGE 127 I 196 E. 2b). Bei der Befangenheit handelt es sich um einen inneren Zustand, der nur schwer bewiesen werden kann. Es braucht daher für die Ablehnung nicht nach
gewiesen zu werden, dass die sachverständige Person tatsächlich befangen ist. Es genügt vielmehr, wenn Umstände vorliegen, die den Anschein der Befangen
heit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen. Bei der Beurteilung des Anscheins der Befangenheit und der Gewichtung solcher Umstände kann jedoch nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abge
stellt werden. Das Misstrauen muss vielmehr in objektiver Weise als begründet erscheinen. Im Hinblick auf die erhebliche Bedeutung, welche den
Arztgutach
ten
im Sozialver
sicherungsrecht zukommt, ist an die Unparteilichkeit des Gut
achters ein stren
ger Massstab anzusetzen (BGE 132 V 93 E. 7.1).
5.2
Zu unterscheiden ist zwischen Einwendungen formeller und Einwendungen mate
rieller Natur.
Z
u den Einwendungen formeller Natur
zählen die gesetzlichen
Ausstandsgründe
(vgl.
Art.
10
VwVG
und
Art.
36
Abs.
1 ATSG), weil sie geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Sachverständigen zu erwecken.
Dazu gehören beispielsweise ein persönliches Interesse an der zu beurteilenden Sache, aber auch die enge ver
wandtschaftliche oder freundschaftliche Verbundenheit mit einer Partei oder andere Gründe von ähnlichem Gewicht.
Demgegenüber kann
in materieller Hinsicht, wie bereits erwähnt (vorstehende E.
1.9
),
geltend
gemacht werden, die in Aussicht g
e
nommene Begutachtung sei nicht notwendig, weil sie
bloss einer Zweitmeinung ent
spreche.
Einwendungen materieller Natur können sich
auch
gegen die Person des Gutachters richten
. Insbesondere kön
ne
n
diese die
gutachterliche
Fachkompetenz
des Gutachters beschlagen
(
BGE 137 V 210 E. 3.4.2.7
).
5.3
Bei den Einwendungen hinsichtlich
der gutachterlichen Fachkompetenz
muss es sich indes um
personenbezogene Einwendungen, wie
die
fachliche
Ausbildung oder die berufliche Erfahrung des Gutachters
, handeln
. Eine mangelnde gutach
terliche Fachkompetenz kann indes nicht mit einer mangelnden
Qualität bezie
hungsweise
einer fehlenden
Schlüssigkeit
eines
im gleichen
Verfahren
von die
sem
Gutachter
bereits
zu einem früheren Zeitpunkt
erstatteten Gutachten
s
begründet
werden.
Solche
Einwendungen
beschlagen
vielmehr
Fragen, welche zur Beweiswürdigung gehören. Es besteht
jedoch
kein Anlass, die
Beweiswürdi
gung
bereits auf den Zeitpunkt der Überprüfung eines Zwischenentscheids betreffend die Anordnung einer Begutachtung vorzuverlegen.
Aus diesem Grunde können s
olche Einwendungen
erst
im Rahmen der Beweiswürdigung
und mithin
bei
Erlass der Verfügung über den Leistungsanspruch
beziehungsweise im nach
folgenden Rechtsmittelverfahren behandelt werden (
BGE 137 V 210 E. 3.4.2.7
und
BGE 132
V 93 E. 6.5).
5.4
Die Beschwerdeführerin macht keine formellen Einwendungen im Sinne der
gesetz
lichen
Ausstandsgründe
gegen eine Teilnahme von
Dr.
D.___
und von
Dr.
E.___
an der streitigen Verlaufsbegutachtung geltend. Sie erhebt vielmehr materielle Einwendungen gegen eine Teilnahme dieser Ärzte. Insbesondere macht sie geltend, dass diese
im ursprünglichen Gutachten der
Z.___
eine bestehende Diskushernie C4/5 nicht
beachtet
hätten
, weil sie den entsprechenden Befund
bei der Diagnostik
nicht
erwähnt
hätten
. Sodann hätten sie die bestehende zunehmende Instabilität im Bereich der mittleren Segmente ihrer HWS nicht berücksichtigt (
Urk.
1 S. 4). Des Weiteren hätten sie zu Unrecht eine
bewusst
seins
nahe
Symptomausweitung und eine
willentliche Überwindbarkeit der Schmerzsymptomatik festgestellt, obwohl sie in ihrem Gutachten gleichzeitig eine
somatoforme
Problematik beziehungsweise ein „PÄUSBONOG“ verneint hätten (
Urk.
1 S. 7).
5.
5
Die Beschwerdeführerin
begründet ihre Rüge
n
der
fehlende
n
Fachkom
petenz von
Dr.
D.___
und
Dr.
E.___
daher ausschliesslich mit
einer mangelhaften bezie
hungsweise ungenügenden
Teilnahme dieser Ärzte an der ursprünglichen Begut
achtung beziehungsweise an der Erstellung des Gutachtens vom
2.
Oktober 201
3.
Diese Rügen beschlagen indes die Beweiswürdigung, welche nicht Gegenstand des vorliegenden Re
chtsmittelverfahrens darstellt,
und erweisen sich daher als
verfrüht.
Insofern ist auf die Beschwerde daher nicht einzutreten.
Aus den gleichen Gründen
ist, entgegen der
diesbezüglichen Vorbringen der Beschwerdeführerin (
Urk.
1 S. 2
, Urk. 15 S. 3
), auf die Anordnung eines
Gerichts
gutachtens
zur Zeit
zu verzichten. Denn auch diese Vorbringen beschlagen die Beweiswürdigung und erweisen sich daher zur Zeit als verfrüht.
5.6
Die
Vorbringen der Beschwerdeführerin
sind vielmehr
nicht geeignet, Zweifel an der persönlichen Integrität und an der pflichtgemässen Ausübung der
Gutachter
tätigkeit
nach bestem Wissen und Gewissen von
Dr.
D.___
,
Dr.
E.___
und
Dr.
F.___
als Fachärzte aufkommen zu lassen.
6.
Nach Gesagtem ist
daher nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin
mit der angefochtenen Verfügung vom 2
6.
November 2014 die Ärzte
Dr.
D.___
,
Dr.
E.___
und
Dr.
F.___
der
Z.___
mit der Erst
attung einer
Verlaufsbegutach
tung
der
Beschwerdeführerin beauftragte
, weshalb die dagegen erhobene Beschwerde, soweit auf sie einzutreten ist, abzuweisen ist
.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Kurt
Pfändler
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
MosimannVolz