# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5543bd01-aedc-5a88-a1e0-8f07cc7a09b8
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-03-19
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 19.03.2015 AHV 2014/2
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_AHV-2014-2_2015-03-19.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/10

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AHV 2014/2

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AHV - Alters- und Hinterlassenenversicherung

Publikationsdatum: 19.03.2015

Entscheiddatum: 19.03.2015

Entscheid Versicherungsgericht, 19.03.2015
Art. 4 Abs. 1 und Art. 9 Abs. 1 AHVG, Art. 17 AHVV. AHV-Beiträge 
selbstständig Erwerbende. Kapitalerträge aus Vermietung von 
Liegenschaften stellen vorliegend Einkommen aus selbstständiger 
Erwerbstätigkeit dar, da die Mietzinseinnahmen das Haupteinkommen des 
Beschwerdeführers (der über keine Pensionskasse verfügt) darstellen und 
der Erwerb der Liegenschaften stark überwiegend mit Fremdkapital erfolgt. 
(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 19. März 
2015, AHV 2014/2).Präsidentin Lisbeth Mattle Frei, Versicherungsrichterinnen 
Marie Löhrer undMarie-Theres Rüegg Haltinner; Gerichtsschreiber Jürg 
SchutzbachEntscheid vom 19. März 2015in 
SachenA.___,Beschwerdeführer,gegenSozialversicherungsanstalt des 
Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse, Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. 
Gallen,Beschwerdegegnerin,betreffendpersönliche Beiträge 2011 
(Liegenschaften)Sachverhalt:

A.      

A.a  Am 2. September 2013 meldete das Steueramt B.___ der 

Sozialversicherungsanstalt St. Gallen (SVA), A.___ habe im Jahr 2011 Fr. 217'784.-- 

aus selbstständiger Erwerbstätigkeit bei einem investierten Eigenkapital von 

Fr. -326'800.-- erzielt. Sie merkte an, es handle sich um eine Neuqualifikation als 

Liegenschaftenhändler (act. G 5.1/1). Im Erfassungsverfahren gab A.___ mit Schreiben 

vom 15. November 2013 an, er kaufe Liegenschaften zu einem relativ günstigen Preis 

und "mache etwas aus ihnen". Er investiere sein eigenes Geld. Er habe in den letzten 

zehn Jahren nie eine Liegenschaft verkauft und beabsichtige auch in Zukunft nicht, 

dies zu tun. Er wolle nur seine "Pensionskasse" etwas aufbessern. Die Liegenschaften 

würden zudem von einer ihm nicht nahestehenden Immobilienfirma verwaltet (act. 

G 5.1/4).

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A.b  Am 29. November 2013 berichtete das Steueramt B.___ der 

Sozialversicherungsanstalt telefonisch, dass A.___ hauptsächlich alte Liegenschaften 

kaufe. Er erneuere diese und lebe von den Mieterträgen. Es sei alles fremdfinanziert 

(act. G 5.1/5).

A.c  Gestützt auf die Steuermeldung setzte die Sozialversicherungsanstalt als 

kantonale Ausgleichskasse mit Beitragsverfügung vom 6. Dezember 2013 die AHV-/

IV-/EO-Beiträge für das Beitragsjahr 2011 auf Fr. 21'906.-- fest (inkl. 

Verwaltungskosten [act. G 5.1/8]). Am 10. Dezember 2013 erliess sie zudem eine 

Verzugszinsverfügung über Fr. 2'129.75 (act. G 5.1/7). Gleichentags stellte sie den 

gesamten Betrag in Rechnung (act. G 5.1/9).

A.d  Mit Einsprache vom 11. Dezember 2013 machte A.___ geltend, er sei nicht 

selbstständig erwerbend. Er sei Angestellter der C.___ GmbH. Bei der Abklärung einer 

selbstständigen Tätigkeit werde etwa abgeklärt, ob jemand für mehrere fremde Kunden 

arbeite. Er arbeite hingegen für niemanden. Er investiere sein eigenes Geld in 

Liegenschaften und mache etwas aus ihnen, was den Ertrag der Liegenschaften 

verbessere. Dies sei seine Pensionskasse. Er könnte dieses Geld ebenso gut in eine 

Pensionskasse stecken. Niemand käme dann auf die Idee, die daraus resultierende 

Rente der AHV zu unterstellen. Das entsprechende Einkommen werde sowohl bei den 

Liegenschaften als auch bei der Versicherungsrente "ganz normal" in der persönlichen 

Steuererklärung als Einkommen versteuert (act. G 5.1/10). Am 18. Dezember 2013 

erhob A.___ eine weitere Einsprache gegen die Rechnung vom 10. Dezember 2013, da 

keine rechtskräftige Beitragsverfügung bestehe (act. G 5.1/13).

A.e  Mit Mail vom 29. Januar 2014 gab das Steueramt B.___ der 

Sozialversicherungsanstalt bekannt, dass A.___ ab Steuerperiode 2011 als 

Liegenschaftenhändler qualifiziert werde. Er selbst habe seine Liegenschaften stets als 

Privatvermögen deklariert. Er besitze im Jahr 2011 neun Liegenschaften und tätige 

zahlreiche An- und Verkäufe. Die Geschäftsliegenschaften im Repartitionswert von 

Fr. 8'132'700.-- seien mit Hypotheken in Höhe von Fr. 8'459'500.-- finanziert. A.___ sei 

zudem langjähriger Liegenschaftsexperte. Insbesondere auf Grund des hohen 

Fremdfinanzierungsgrades sei nicht von privater Vermögensverwaltung auszugehen 

(act. G 5.1/17).

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A.f   Mit Entscheid vom 28. Februar 2014 wies die Sozialversicherungsanstalt die 

Einsprache ab. Die rechtskräftige Veranlagung des Steuerjahres 2011, wonach die 

fraglichen Liegenschaften zum Geschäftsvermögen gehörten, habe unweigerlich zur 

Folge, dass die daraus fliessenden Erträge als selbstständiges Erwerbseinkommen 

gälten, weshalb AHV-Beiträge geschuldet seien (act. G 5.1/20).

B.      

B.a  Gegen diesen Entscheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 3. März 

2014 mit Ergänzung vom 27. März 2014 mit dem Antrag auf Aufhebung der 

angefochtenen Verfügung. Die Begründung entspricht im Wesentlichen jener im 

Schreiben vom 15. November 2013 und in der Einsprache vom 11. Dezember 2013. 

Zudem macht er geltend, es treffe nicht zu, dass er langjähriger Liegenschaftsexperte 

sei. Er verfüge weder über ein entsprechendes Diplom noch über eine Lizenz. In Bezug 

auf den Fremdfinanzierungsgrad bleibe unklar, wer diesen definiere und auf welcher 

Basis dieser beruhe. Der überwiegende Teil der Immobilien werde mit Hypotheken 

finanziert (act. G 3). Die Beschwerdegegnerin verzichtet unter Verweis auf den 

Einspracheentscheid auf eine materielle Beschwerdeantwort und beantragt Abweisung 

der Beschwerde (act. G 5).

B.b  Am 15. Mai 2014 beantragt der Beschwerdeführer unter persönlicher Vorsprache 

eine mündliche Verhandlung (act. G 7). Diese wird am 19. März 2015 durchgeführt. Der 

Beschwerdeführer führt im Wesentlichen aus, er habe seine "Pensionskassen-

Liegenschaften" - ausser der Überbauung in D.___, nie verkauft. Er habe jedoch drei 

Liegenschaften an seine drei Söhne verschenkt, um schliesslich die Steuerbelastung zu 

reduzieren. Auch an seine jetzige Ehefrau habe er im Rahmen einer güterrechtlichen 

Bereinigung zwei Liegenschaften verschenkt. Dass er die Liegenschaften zum Teil mit 

Fremdkapital finanziere, könne ihm nicht zum Nachteil gereichen, da dies üblich sei. 

Die Renovationen erfolgten laufend, wenn etwas gemacht werden müsse. Im Jahr 2011 

habe sich an den tatsächlichen Verhältnissen nichts geändert, so dass die steuerliche 

Einschätzung, ab 2011 liege Liegenschaftenhandel vor, willkürlich sei. Auf die weiteren 

Ausführungen wird - soweit erforderlich - in den nachstehenden Erwägungen 

eingegangen.

Erwägungen:

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1.

1.1  Gemäss Art. 4 Abs. 1 AHVG schulden die erwerbstätigen Versicherten Beiträge auf 

dem aus einer unselbstständigen oder selbstständigen Erwerbstätigkeit fliessenden 

Einkommen. Nach Art. 9 Abs. 1 AHVG ist Einkommen aus selbstständiger 

Erwerbstätigkeit jedes Erwerbseinkommen, das nicht Entgelt für in unselbstständiger 

Stellung geleistete Arbeit darstellt. Als selbstständiges Einkommen gelten laut Art. 17 

AHVV alle in selbstständiger Stellung erzielten Einkünfte aus einem Handels-, 

Industrie-, Gewerbe-, Land- und Forstwirtschaftsbetrieb, aus einem freien Beruf, sowie 

aus jeder anderen selbstständigen Erwerbstätigkeit, einschliesslich der Kapital- und 

Überführungsgewinne nach Art. 18 Abs. 2 DBG und der Gewinne aus der 

Veräusserung von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken nach Art. 18 Abs. 4 

DBG, mit Ausnahme der Einkünfte aus zu Geschäftsvermögen erklärten Beteiligungen 

nach Art. 18 Abs. 2 DBG. Nicht unter den Begriff der selbstständigen Erwerbstätigkeit 

im Sinne von Art. 9 Abs. 1 AHVG und Art. 17 AHVV fällt die blosse Verwaltung des 

eigenen Vermögens; der daraus resultierende reine Kapitalertrag unterliegt daher nicht 

der Beitragspflicht. Gleiches gilt in Bezug auf Gewinne aus privatem Vermögen, welche 

in Ausnützung einer zufällig sich bietenden Gelegenheit erzielt worden sind. Anderseits 

stellen Kapitalgewinne aus der Veräusserung oder Verwertung von Gegenständen des 

Privatvermögens, wie Wertschriften oder Liegenschaften, auch bei nicht 

buchführungspflichtigen (Einzel-)Betrieben, Einkommen aus selbstständiger 

Erwerbstätigkeit dar, wenn und soweit sie auf gewerbsmässigem Handel beruhen (BGE 

134 V 252 f. E. 3.1, mit Hinweis auf BGE 125 V 383 E. 2a S. 385).

1.2  Nach Art. 23 Abs. 1 AHVV obliegt es in der Regel den Steuerbehörden, das für die 

Berechnung der Beiträge Selbstständigerwerbender massgebende Erwerbseinkommen 

auf Grund der rechtskräftigen Veranlagung für die direkte Bundessteuer und das im 

Betrieb investierte Eigenkapital auf Grund der entsprechenden rechtskräftigen 

kantonalen Veranlagung zu ermitteln. Die Angaben der Steuerbehörden hierüber sind 

für die Ausgleichskassen verbindlich (Art. 23 Abs. 4 AHVV)

1.3  Die absolute Verbindlichkeit der Angaben der Steuerbehörden für die 

Ausgleichskassen und die daraus abgeleitete relative Bindung des 

Sozialversicherungsgerichts an die rechtskräftigen Steuertaxationen sind auf die 

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Bemessung des massgebenden Einkommens und des betrieblichen Eigenkapitals 

beschränkt. Diese Bindung betrifft also nicht die beitragsrechtliche Qualifikation und 

beschlägt daher nicht die Fragen, ob überhaupt Erwerbseinkommen und 

gegebenenfalls solches aus selbstständiger oder aus unselbstständiger Tätigkeit 

vorliegt und ob die Person, die das Einkommen bezogen hat, beitragspflichtig ist. 

Somit haben die Ausgleichskassen ohne Bindung an die Steuermeldung auf Grund des 

Rechts der Alters- und Hinterlassenenversicherung zu beurteilen, wer für ein von der 

Steuerbehörde gemeldetes Einkommen beitragspflichtig ist (BGE 121 V 80 E. 2c S.83, 

114 V 72 E. 2 S. 75, 110 V 83 E. 4 S. 86 und 369 E. 2a S. 370, 102 V 27 E. 3b S. 31, je 

mit Hinweisen; Urteil H 36/03 vom 7. Juni 2004 E. 4.5). Das gilt namentlich auch für die 

Qualifikation eines Vermögensbestandteils als Privat- oder Geschäftsvermögen, zumal 

diese Unterscheidung steuerrechtlich häufig ohne Belang ist, da steuerrechtlich der 

Ertrag sowohl aus Privat- als auch aus Geschäftsvermögen steuerbar ist. Die 

Steuermeldung ist daher mit Bezug auf den Vermögensertrag keine zuverlässige 

Grundlage für die AHV-Beitragsfestsetzung, weshalb die Qualifikation als beitragsfreier 

Kapitalertrag auf Privatvermögen oder beitragspflichtiges Einkommen aus 

Geschäftsvermögen im Beitragsfestsetzungsverfahren erfolgen muss (Urteil H 361/96 

vom 2. Juli 1997 E. 2c). In Bezug auf den Vermögensgewinn ist demgegenüber auch 

steuerrechtlich die Unterscheidung von Geschäfts- und Privatvermögen von 

Bedeutung, weshalb sich die AHV-Behörden in der Regel auf die Steuermeldungen 

verlassen können und eigene nähere Abklärungen nur dann vornehmen müssen, wenn 

sich ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit der Steuermeldung ergeben (134 V 250 E. 3.3 

S. 253; Urteil vom 16. Januar 2009, 9C_551/2008, E. 2.3 mit Hinweis; Urteil vom 30. 

Januar 2014, 9C_107/2013, E.1.4, mit Hinweis; 110 V 369 E. 2a S. 370 und 83 E. 4 S. 

86, 102 V 27 E. 3b S. 31 mit Hinweisen, Urteile H 49/02 E. 5 und H 239/85 E. 2b).

2.

Vorliegend meldete das Steueramt für das Steuerjahr 2011 ein Einkommen aus 

selbstständiger Erwerbstätigkeit von Fr. 217'784.-- (act. G 5.1/1). Zwar ist anhand der 

Akten nicht genau eruierbar, wie sich der Betrag zusammensetzt. So gelangt man 

anhand der Steuerveranlagung vom 3. Juli 2013 zu einem leicht anderen Wert 

(Liegenschaftserträge exklusive selbst bewohnte Liegenschaften E.___ und F.___ 

[Objekte 22052, 22068, 50990, 50991 und 0,001.777], abzüglich Schuldzinsen [exkl. 

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Schuldzinsen E.___ und F.___], abzüglich Unterhalts- und Verwaltungskosten [exkl. 

E.___ und F.___] = Fr. 224'897.-- [Fr. 679'499.-- - Fr. 280.-- - Fr. 19'404.-- - Fr. 1'008.-- 

(x2) - Fr. 7'160.--   - Fr. 164'913.-- - Fr. 293'038.-- + Fr. 26'436.-- + Fr. 56 + Fr. 3'881.-- 

+ Fr. 202.-- (x2) + Fr. 1'432.--; act. G 10.1]). Die Differenz stammt wohl daher, dass aus 

der Steuerveranlagung die Hypothekarbelastung und die entsprechenden Schuldzinsen 

nicht nach den einzelnen Liegenschaften aufgeschlüsselt sind und die Schuldzinsen für 

die Liegenschaften (Fr. 26'436.--) lediglich einen Pauschalwert nach Lage der Aktiven 

darstellen (16,03 % [vgl. act. G 10.2]) und die Schuldzinsen für die Liegenschaft F.___ - 

mangels Aufschlüsselung nach den drei Liegenschaften in H.___ - ebenfalls nicht 

ersichtlich ist und deshalb in der vorstehenden Berechnung unberücksichtigt bleibt 

(vgl. act. G 10.3). Jedenfalls ist davon auszugehen, dass es sich beim gemeldeten 

Einkommen um die Mietzinseinnahmen aus den im Eigentum des Beschwerdeführers 

stehenden Liegenschaften handelt (vgl. auch Aktennotiz vom 29. November 2013, 

wonach der Beschwerdeführer alte Liegenschaften aufkaufe, diese erneuere und dann 

die Wohnungen vermiete und von diesen Mietzinserträgen lebe [act. G 5.1/5]). 

Entgegen der Mitteilung des Steueramtes B.___ in der Veranlagungsberechnung für 

das Jahr 2011, wonach in Zukunft der "Gewinn und das Eigenkapital" der AHV 

gemeldet würden, ist aus der Veranlagungsberechnung selber nicht ersichtlich, dass 

die Steuerbehörde von privaten Grundstücksgewinnen (die nicht ahv-pflichtig wären) 

oder aber von Geschäftsliegenschaften und einem entsprechenden Geschäftsgewinn 

ausgegangen wäre (act. G 10.1). Es geht damit nicht (primär) um 

Liegenschaftenhandel, sondern um Liegenschaftserträge. Davon ist auch auf Grund 

der mündlichen Ausführungen des Beschwerdeführers anlässlich der heutigen 

Verhandlung auszugehen. Nachdem die Liegenschaften steuerlich nicht dem 

Geschäftsvermögen zugeteilt sind, kann auch nicht ohne Weiteres auf eine 

selbstständige Erwerbstätigkeit geschlossen werden, wie dies die Beschwerdegegnerin 

unter Hinweis auf BGE 134 V 250 E. 4.2 f. tut. Für die Qualifizierung der 

entsprechenden Einnahmen kann somit nicht ohne Weiteres auf die Steuermeldung 

abgestellt werden (vgl. vorstehende Erwägung 1.3). Der Beschwerdeführer war im 

Steuerveranlagungsverfahren insofern nicht beschwert, als er selber bislang von der 

Qualifikation der Liegenschaften als Privatvermögen ausgegangen war und somit keine 

Veranlassung hatte, gegen die Qualifizierung der entsprechenden Einkünfte als privater 

Kapitalertrag Einsprache zu erheben. Die Steuerbehörde ging in ihrem Mail vom 

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29. Januar 2014 wie auch in der Veranlagungsberechnung vom 3. Juli 2013 ebenfalls 

davon aus, dass die Umqualifizierung der Erträge zu Erwerbseinkommen aus 

Liegenschaftenhandel bislang noch keine Steuerfolgen für den Beschwerdeführer 

zeitige (act. G 5.1/17.1 und act. G 10.1 S. 3). Das Versicherungsgericht hat deshalb die 

massgebende Frage, ob der aus den fraglichen Liegenschaften fliessende - und 

vorliegend einzig zu beurteilende - Ertrag im Jahr 2011 Einkommen aus selbstständiger 

Erwerbstätigkeit darstellt, ohne Bindung an die steuerrechtliche Betrachtungsweise zu 

prüfen (vgl. auch Entscheid des Versicherungsgericht vom 28. November 2008 [AHV 

2008/9] E. 2.1).

3.

3.1  Zunächst ist festzustellen, dass der Sachverhalt von der Beschwerdegegnerin 

insgesamt nur dürftig dokumentiert wurde. Immerhin scheint unter den Parteien 

unbestritten, dass der Beschwerdeführer ältere bzw. sanierungsbedürftige 

Liegenschaften aufkauft, diese instand stellt und dann vermietet. Der 

Beschwerdeführer selber führte in seinem Schreiben vom 15. November 2013 an die 

Beschwerdegegnerin aus, er "mache etwas" aus den Liegenschaften, womit sich der 

Ertrag verbessern lasse. Dies sei seine "Pensionskasse". Er könnte sein Geld ebenso 

gut in eine Versicherung stecken. Kein Mensch käme dann auf die Idee, die daraus 

fliessende Rente der AHV zu unterstellen (act. G 5.1/4.2). Anlässlich der heutigen 

Verhandlung schildert der Beschwerdeführer ausführlich, unter welchen Umständen er 

die einzelnen - 2011 vorhandenen - Liegenschaften erworben und was er daran 

renoviert hat. Daraus ergibt sich, dass er die Liegenschaften über einen längeren 

Zeitraum von mehreren Jahrzehnten (seit Ende der 1970er-Jahre) erworben und jeweils 

fortlaufend bzw. nach Bedarf renoviert oder zwei Wohnungen zu einer zusammengelegt 

hat. So sei die Liegenschaft I.___ im Jahr 1979 seine erste Renditeliegenschaft 

gewesen. Es handelte sich ursprünglich um ein 9-Familienhaus, wobei er zwei 

Wohnungen zusammengelegt habe. Es werde laufend renoviert, etwa die Fassade. 

Anfang der 1980er-Jahre habe er die Liegenschaft J.___ gekauft. Auch hier habe es 

sich ursprünglich um ein 9-Familienhaus gehandelt, heute seien es 10 Wohnungen. Er 

habe die Fassade und die Fenster für insgesamt Fr. 300'000.-- renoviert. Weiter habe 

er in den 1980er-Jahren ein 12-Familienhaus am K.___ und ein kleines 3-Zimmer-Haus 

in L.___ gekauft. 1987 habe er die Überbauung D.___ gekauft. Dabei habe es sich um 4 

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Häuser mit jeweils 6 Wohnungen gehandelt. Anlässlich der Immobilienkrise 1997 sei 

die Bank von einem um 40 % reduzierten Marktwert ausgegangen, so dass er die 

Wohnungen nach und nach habe verkaufen müssen bzw. an seine Söhne verschenkt 

habe. 2002 oder 2003 habe er die Liegenschaft M.___ dazu erworben. Es handle sich 

zusammen mit K.___ um eine Liegenschaft mit zwei Eingängen. Hier habe er neue 

Küchen und Fenster einbauen lassen. 2005 habe er die Liegenschaft in N.___ 

erworben. Hier habe er Fr. 50'000.-- für Renovationen investiert. 2010 habe er sodann 

die Liegenschaft O.___ gekauft. Es handle sich um die Nachbarliegenschaft der in 

seinem Eigentum befindlichen Liegenschaft I.___, die ihm angeboten worden sei. Es 

handle sich um ein Haus mit 14 Wohnungen. Die Fenster sollten demnächst gemacht 

werden. Er habe aber dafür noch kein Geld. Anfang 2011 habe er schliesslich noch die 

Liegenschaft P.___ gekauft. Er habe das Haus für seinen Schwiegersohn gekauft, da 

sich darin eine Metzgerei befinde. Die drei Wohnungen seien jedoch vermietet. 

Insgesamt habe er hier Fr. 150'000.-- bis Fr. 200'000.-- für Renovationen investiert. Die 

Renovationen bei allen Liegenschaften würden jeweils aus den laufenden Einnahmen 

finanziert bzw. dann ausgeführt, wenn wieder Geld da sei. Er investiere "jeden Franken" 

in die Renovation der Liegenschaften oder in die Amortisation von Hypotheken.

3.2  Auf Grund der Aktenlage und der an der mündlichen Verhandlung gemachten 

Ausführungen erhellt, dass der Beschwerdeführer seit Jahrzehnten systematisch in den 

Kauf und die Renovation von Liegenschaften investiert. Ein Element der Systematik 

zeigt sich etwa darin, dass der Beschwerdeführer mehrfach Ergänzungskäufe zu 

bestehenden Liegenschaften getätigt hat, wie an der O.___ und am M.___. 

Insbesondere im Zusammenhang mit den Renovationen und dem Unterhalt der 

Liegenschaften dürfte sodann ein nicht unerheblicher Zeitaufwand anfallen für Planung, 

Anleitung und Überwachung der Handwerker, administrative Betreuung der Projekte 

etc., der über die blosse Vermögensverwaltung klar hinaus geht. Ausserdem sind dafür 

gute Branchenkenntnisse notwendig. Die Verwaltung der Wohnungen (Vermietung) hat 

er demgegenüber einer professionellen Liegenschaftenverwaltung übertragen, was 

nach Angaben des Beschwerdeführers 5 % der Bruttoeinnahmen kostet (was 

wiederum als Verwaltungsaufwand von den Steuern abgezogen werden kann). Nebst 

dem eigenen Arbeitsaufwand reinvestiert der Beschwerdeführer sodann einen guten 

Teil der laufenden Erträge wieder in die Liegenschaften und versucht auf diese Weise, 

deren Attraktivität und Ertragskraft zu verbessern, was ebenfalls die Erwerbsabsichten 

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dokumentiert. Die aus der Vermietung der Liegenschaften fliessenden Erträge bilden 

zudem eine finanzielle Notwendigkeit. Dies räumt der Beschwerdeführer letztlich selber 

ein, wenn er ausführt, die Liegenschaften bildeten seine Pensionskasse. Die 

Einnahmen des Beschwerdeführers bestehen denn auch hauptsächlich aus den 

fraglichen Liegenschaftserträgen. Gemäss Steuermeldung vom 2. September 2013 

beläuft sich das aus der Vermietertätigkeit resultierende Einkommen im Jahr 2011 auf 

Fr. 217'784.-- (act. G 5.1/1). Demgegenüber resultieren aus der AHV-Rente lediglich 

Fr. 27'840.--, aus dem Einkommen der Ehefrau Fr. 5'637.-- und aus den Erträgen des 

beweglichen Vermögens Fr. 2'367.-- (act. G 10.1). Der Beschwerdeführer ist damit 

nebst diesen geringen Einkünften auf die Einnahmen aus der Vermietertätigkeit zur 

Bestreitung seines Lebensunterhalts angewiesen.

3.3  Mit der Beschwerdegegnerin ist schliesslich festzustellen, dass die Liegenschaften 

zu einem grossen Teil fremdfinanziert sind. Die Berechnung anhand der 

Veranlagungsberechnung mit den kantonalen Werten der nicht selbst bewohnten 

Liegenschaften von insgesamt Fr. 9'660'250.-- (Fr. 10'787'875.-- abzüglich die 

Liegenschaften E.___ [inkl. 2  Tiefgaragenplätzen und 1 Hobbyraum] und F.___) ergibt 

unter Zugrundelegung der von der Steuerverwaltung gemeldeten Hypothekarschuld 

von Fr 8'459'500.—(wobei hier wohl noch die Hypothek für den F.___ enthalten ist, die 

sich anhand der Steuerunterlagen nicht genau beziffern lässt [act. G 5.1/17.1 und 10.1]) 

einen Fremdfinanzierungsgrad von rund 87 %. Jedenfalls lässt das Reinvermögen des 

Beschwerdeführers in Höhe von Fr. 2'265'381.-- (Steuerveranlagung 2011, Ziff. 35 [act. 

G 10.1]) nicht ohne Weiteres einen Anlagebedarf für insgesamt 10 Liegenschaften (inkl. 

der selbstbewohnten) erkennen.

3.4  In Würdigung der gesamten Umstände ist festzustellen, dass es dem 

Beschwerdeführer nicht in erster Linie um die Verwaltung eigenen, anlagebedürftigen 

Vermögens geht, sondern - wie er selber einräumt - um die Erzielung eines 

Einkommens, das die fehlende Rente der zweiten Säule ersetzen soll. Die 

systematische Vorgehensweise des Beschwerdeführers kommt zudem einem 

eigentlichen Geschäftsmodell gleich. So stellt die Renovation von älteren 

Liegenschaften hier nicht blosse, gelegentliche Notwendigkeit im Rahmen der 

Liegenschaftenverwaltung dar, sondern gehört zum Konzept. Wie er an der heutigen 

Verhandlung ausführt, schwebt ihm auch vor, dass seine Söhne nach seinem Tod als 

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Gebrüder A.___ Immobilien-Dienste die Liegenschaften übernehmen sollten und 

zusammen mit den bereits geschenkten Liegenschaften einen Grundstock dafür 

hätten. Dies suggeriert wiederum einen erwerblichen Charakter der vom 

Beschwerdeführer ausgeübten Tätigkeit im Zusammenhang mit der 

Immobilienverwaltung. Zusammenfassend ist mit der Beschwerdegegnerin in Bezug 

auf die fraglichen Mietzinserträge von einer selbstständigen Erwerbstätigkeit 

auszugehen.

3.5  In betraglicher Hinsicht macht der Beschwerdeführer keine Einwände geltend. Das 

von der Steuerbehörde gemeldete Einkommen (bei dem wohl die konkreten, auf die 

jeweiligen Liegenschaften aufgeschlüsselten Hypothekarzinsen berücksichtigt wurden) 

ist zudem kleiner als das Einkommen, das sich bei Berücksichtigung der Schuldzinsen 

nach Lage der Aktiven ergeben würde (vgl. E. 2). Der angefochtene 

Einspracheentscheid vom 28. Februar 2014 erweist sich damit im Ergebnis als korrekt.

4.

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Gerichtskosten sind keine zu 

erheben (Art. 61 lit. a ATSG).

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

entschieden:

1.      Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.      Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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		2025-07-19T09:14:00+0200
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