# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e02a06b0-4006-5ca4-b59d-2090245e414a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-03-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.03.2015 D-1274/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1274-2015_2015-03-05.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-1274/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  5 .  M ä r z  2 0 1 5  

Besetzung 
 Einzelrichter Thomas Wespi, 

mit Zustimmung von Richterin Muriel Beck Kadima; 

Gerichtsschreiberin Regula Frey. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren B._______, Marokko, 

alias C._______,  

geboren B._______, (Westsahara),  

D._______,   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM; 

zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 16. Januar 2015 / N _______. 

 

 

 

D-1274/2015 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer gemäss eigenen Angaben seinen Aufenthalts-

ort in der Westsahara am 25. Januar 2014 Richtung E.______ verliess, 

seine Reise nach einem dortigen siebenmonatigen Aufenthalt fortsetzte 

und auf dem Seeweg nach Spanien gelangte, von wo aus er auf dem Land-

weg via F._______ am 18. September 2014 illegal in die Schweiz einreiste, 

wo er gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) 

G._______ um Asyl nachsuchte, 

dass er am 30. September 2014 im EVZ G._______ zu seiner Person 

(BzP) befragt und ihm das rechtliche Gehör zu einem Nichteintretensent-

scheid beziehungsweise zur allfälligen Zuständigkeit von Spanien oder 

F._______ gewährt wurde, 

dass er diesbezüglich ausführte, er möchte in der Schweiz ein Asylgesuch 

stellen, weil es hier Gerechtigkeit gebe,  

dass der Beschwerdeführer nach seiner Einreise in die Schweiz wegen am 

12. November 2014 begangener Widerhandlung gegen das H._______ 

verzeigt wurde (Anzeige vom 2. Januar 2015; I._______), 

dass er sodann wegen {…….} zu einer Geldstrafe verurteilt wurde (Straf-

befehl vom 17. November 2014; Staatsanwaltschaft G._______), 

dass er wegen J._______ zu einer weiteren Geldstrafe verurteilt wurde 

(Strafbefehl vom 17. November 2014; Staatsanwaltschaft des Kantons 

K._______),  

dass das SEM mit Verfügung vom 16. Januar 2015 – eröffnet am 19. Feb-

ruar 2015 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) 

auf das Asylgesuch nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach 

Spanien anordnete und den Beschwerdeführer aufforderte, die Schweiz 

spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, 

dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent-

scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung 

der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Be-

schwerdeführer verfügte, 

D-1274/2015 

Seite 3 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 25. Februar 2015 (Poststem-

pel: 26. Februar 2014) gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungs-

gericht Beschwerde erhob und dabei beantragte, die angefochtene Verfü-

gung sei aufzuheben und das SEM sei anzuhalten, sein Recht auf Selbst-

eintritt auszuüben und sich für das Asylgesuch für zuständig zu erklären, 

dass der Beschwerdeführer in verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte, 

der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Voll-

zugsbehörden seien im Sinne vorsorglicher Massnahmen superproviso-

risch anzuweisen, von Vollzugshandlungen bis zu einem Entscheid über 

das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung abzusehen, 

dass er zudem um die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersuchte, 

dass die vorinstanzlichen Akten am 2. März 2015 beim Bundesverwal-

tungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 1 AsylG), 

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb der Be-

schwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG), 

D-1274/2015 

Seite 4 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriften-

wechsel verzichtet wurde, 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG), 

dass diesbezüglich die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen 

Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien 

und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei-

nes von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit-

gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, 

(nachfolgend: Dublin-III-VO) zur Anwendung kommt, 

dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-

gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird, wobei die 

einzelnen Bestimmungskriterien in der Reihenfolge ihrer Auflistung im Ka-

pitel III Anwendung finden (Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), 

dass gemäss Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO der die Zuständig-

keit prüfende Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zu-

ständig wird, falls es sich als unmöglich erweist, einen Antragsteller in den 

eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche 

Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grund-

rechte der Europäischen Union (ABl. C 364/1 vom 18.12.2000, nachfol-

gend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, und nach den Regeln der 

Dublin-III-VO kein anderer zuständiger Mitgliedstaat bestimmt werden 

kann, 

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Seite 5 

dass der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat verpflichtet ist, 

einen Antragsteller, der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag ge-

stellt hat, nach Massgabe der Artikel 21, 22 und 29 aufzunehmen (Art. 18 

Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO),  

dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen kann, 

einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell-

ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in 

dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 

(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht), 

dass der Beschwerdeführer zu Protokoll gab, in Spanien illegal ins Hoheits-

gebiet der Dublin Mitgliedstaaten eingereist zu sein, 

dass die spanischen Behörden auf Anfrage des SEM am 12. November 

2014 bestätigten, dass der Beschwerdeführer, der bei ihnen unter der Iden-

tität L._______ beziehungsweise M._______ bekannt sei, am 8. Septem-

ber 2014 in Spanien illegal ins Hoheitsgebiet der Dublin Mitgliedstaaten 

eingereist sei, weshalb ein Ausweisungsbefehl ergangen sei, 

dass das BFM die spanischen Behörden am 24. November 2014 um Auf-

nahme des Beschwerdeführers ersuchte, 

dass die spanischen Behörden das Gesuch um Übernahme gestützt auf 

Art. 13 Abs. 2 Dublin-III-VO am 16. Januar 2015 guthiessen, 

dass auf Beschwerdeebene im Wesentlichen geltend gemacht wird, die 

spanischen Behörden hätten im Schreiben vom 12. November 2014 expli-

zit mitgeteilt, dass gegen den Beschwerdeführer ein Ausweisungsbefehl 

bestehe, womit ihm eine Ausschaffung in die Westsahara drohe, wo er auf-

grund seiner glaubhaften Aussagen hingerichtet würde, und damit ein of-

fensichtlicher Verstoss gegen das Non-Refoulement-Prinzip bestehe, 

dass die Schweiz, wolle sie nicht selbst gegen ihre völkervertraglichen Ver-

pflichtungen verstossen, von einer Überstellung des Beschwerdeführers 

nach Spanien abzusehen und von ihrem Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 

Dublin-III-VO Gebrauch zu machen habe, 

dass vorab festzuhalten ist, dass ein Asylsuchender das für sein Asyl- und 

Wegweisungsverfahren zuständige Land nicht frei wählen kann und per-

sönliche Präferenzen keinen Einfluss auf die Zuständigkeit haben,  

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Seite 6 

dass die Einwände auf Beschwerdeebene nicht geeignet sind, an der Zu-

ständigkeit Spaniens zur Durchführung des Asylverfahrens etwas zu än-

dern respektive einen – wie vom Beschwerdeführer geltend gemacht – An-

spruch auf Selbsteintritt durch die Schweiz zu begründen,  

dass nämlich die spanischen Behörden das BFM mit Schreiben vom 

12. November 2014 vorgängig über die angeordnete Ausweisung infor-

mierten und sich daraus – entgegen anderslautender Einschätzung des 

Beschwerdeführers – kein Verstoss gegen das Non-Refoulement-Prinzip 

ableiten lässt, weil die spanischen Behörden zwei Monate später – mit 

Schreiben vom 16. Januar 2015 – ihre Zuständigkeit zur Durchführung das 

Asylverfahrens explizit bestätigten, womit die bis dato hängige Auswei-

sungsanordnung als dahingefallen zu erachten ist,  

dass der Beschwerdeführer deshalb aus dem von ihm zitierten Urteil des 

Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) M.S.S. gegen 

Belgien und Griechenland vom 21. Januar 2011, 30696/09 – entgegen sei-

ner Einschätzung – in Bezug auf die Verpflichtungen, die auch den über-

stellenden Staat im Hinblick auf die Anwendung des Non-Refoulement-Ge-

botes betreffen, nichts zu seinen Gunsten abzuleiten vermag,  

dass zudem im vorerwähnten Urteil des EGMR festgehalten wurde, dass 

für die Frage der systemischen Mängel des Asylverfahrens die Frage ent-

scheidend ist, ob der grundsätzliche Zugang zum Verfahren zur Prüfung 

eines Antrages auf internationalen Schutz gewährleistet ist, 

dass diese Bedingung durch die schriftliche Zusage der spanischen Behör-

den, wonach sie sich für die Durchführung des Asylverfahrens als zustän-

dig erklären, gewährleistet ist und es keine wesentlichen Gründe für die 

Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für an-

tragstellende Personen in Spanien würden systemische Schwachstellen 

aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden 

Behandlung im Sinne von Art. 4 EU–Grundrechtecharta mit sich bringen, 

dass daher Spanien für die Prüfung seines in der Schweiz gestellten Asyl-

gesuchs zuständig ist,  

dass Spanien Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

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Seite 7 

(SR 0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich-

tungen nachkommt, 

dass auch davon ausgegangen werden darf, Spanien anerkenne und 

schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des 

Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 

zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in-

ternationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 

die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben, 

dass unter diesen Umständen die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 

Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt ist, 

dass der Beschwerdeführer kein konkretes und ernsthaftes Risiko darge-

tan hat, die spanischen Behörden würden sich weigern, ihn aufzunehmen 

und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln 

der Verfahrensrichtlinie zu prüfen, 

dass den Akten – wie vorgängig erwähnt – keine Gründe für die Annahme 

zu entnehmen sind, Spanien werde in seinem Fall den Grundsatz des Non-

Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem 

sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 

Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden,  

dass kein Grund zur Annahme besteht, der Beschwerdeführer würde in 

Spanien wegen ungenügender Aufenthaltsbedingungen in existenzielle 

Not geraten oder keinen Zugang zum Asylverfahren erhalten, 

dass er auf Beschwerdeebene hinsichtlich seines Gesundheitszustandes 

vorbringt, 'Schmerzen' zu haben, es jedoch unterlässt, die gesundheitli-

chen Probleme differenzierter zu schildern, sondern lediglich darauf hin-

weist, auf Medikamente angewiesen zu sein, 

dass diesbezüglich festzuhalten ist, dass er demgegenüber bei Eintritt ins 

EVZ erklärte, keine medizinischen Probleme zu haben (vgl. A1/2),  

dass er zwar in der BzP zu Protokoll gab, ihm sei {…….} gebrochen wor-

den, zudem sei sein N._______ derart verletzt worden, dass er diesen bis 

heute nicht frei bewegen könne, er nehme keine Medikamente ein, fühle 

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sich indessen manchmal {…….}, weshalb er eine medizinische Behand-

lung benötige (vgl. A4/12 S. 8 und 9), 

dass der Beschwerdeführer unabhängig dieser unterschiedlichen Aussa-

gen jedoch nicht geltend macht, die Überstellung nach Spanien setze ihn 

einer Gefahr für seine Gesundheit aus und verletze damit Art. 3 EMRK,  

dass Spanien zudem über eine ausreichende medizinische Infrastruktur 

verfügt,  

dass zusammenfassend kein konkretes und ernsthaftes Risiko besteht, die 

Überstellung des Beschwerdeführers nach Spanien würde gegen völker- 

oder landesrechtliche Verpflichtungen der Schweiz verstossen,  

dass es aufgrund der vorstehenden Erwägungen keinen Grund für eine 

Anwendung der Ermessensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO gibt und an 

dieser Stelle festzuhalten bleibt, dass – wie erwähnt – die Dublin-III-VO den 

Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat 

selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3), 

dass unter diesen Umständen die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 

Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt ist, 

dass das BFM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und 

– weil dieser nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlas-

sungsbewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 AsylG die Überstellung 

nach Spanien angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1 der Asylverordnung 1 

vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]),  

dass in Dublin-Verfahren allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 

Abs. 3 und 4 AuG (SR 142.20) nicht mehr zu prüfen sind, da das Fehlen 

von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintreten-

sentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (vgl. BVGE 2010/45 

E. 10),  

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, in-

wiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzen oder den 

rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellen 

sollte (Art. 106 Abs. 1 AsylG),  

dass die Beschwerde demnach abzuweisen ist,  

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dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, 

weshalb sich der Anträge auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung, auf 

Anordnung vorsorglicher Massnahmen und auf Verzicht auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses als gegenstandslos erweisen, 

dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung abzuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus 

den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen wa-

ren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt 

sind, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr.  600.–(Art. 1‒

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem BVGer [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer 

aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

  

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Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne 

von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Thomas Wespi Regula Frey 

 

 

Versand: