# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e0bc8200-1620-59ec-9a66-deeb556b4902
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1995-11-21
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 21.11.1995 ZZ.1995.29 (Erw. 2)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1995-29_1995-11-21.html

## Full Text

SOG 1995 Nr. 29

 

 

Art. 54 GSchG - Eine antizipierte Ersatzvornahme
ist auch mög­lich, wenn sich ein Ölunfall bloss in der Zone "B" nach
Art. 16 VWF ereignet hat (Erw. 2). Art. 54 GSchG entspricht Art. 8 aGSchG; die
Praxis zu der altrechtlichen Norm kann auch für die Auslegung der heute
geltenden Bestimmung herangezogen werden. Zu den "Verursachern",
denen die Kosten überbunden werden können, gehören demnach die
"Verhaltensstörer" und die "Zustandsstörer" (Erw. 3). Der
Chauffeur, der eine Öllieferung ausgeführt hat, gilt als Verhaltensstörer. Als
Zustandsstörerin kommt neben der Grundeigentümerin die Herstellerfirma der
Überfüllsicherung in Betracht (Erw. 4).

 

 

            Die T. Versicherungs-Gesellschaft ist
Eigentümerin der Lie­genschaft L.-strasse Nrn. 16 und 18 in O. Die mit der
Lieferung von Heizöl betraute Firma H. AG liess den Auftrag durch ihren da­maligen
Chauffeur S. ausführen. S. hätte den Tank des Gebäudes Nr. 18 auffüllen sollen;
zufolge einer Verwechslung der Einfüll­stutzen begann er jedoch, Öl in den Tank
des Gebäudes Nr. 16 ein­zufüllen. In der Folge kam es zu einem Auslaufen von
zweihundert Litern Öl. Die von den Schadendienststellen veranlasste soforti­ge
Behebung der Folgen dieses Ölunfalls verursachten dem Kanton Kosten von ca. Fr.
14'000.--. Der wegen Widerhandlung gegen das Gewässerschutzgesetz verzeigte
Chauffeur S. wurde vom Amtsge­richtspräsidenten freigesprochen. Das
Volkswirtschafts-Departe­ment erliess eine  Verfügung, mit der es die Kosten
der T. über­band. Das Verwaltungsgericht gelangt aus folgenden Gründen zur
teilweisen Gutheissung der durch die T. erhobenen Beschwerde:

 

            2. Die Beschwerdeführerin erachtet das
Gewässerschutzgesetz im vorliegenden Fall als gar nicht anwendbar, weil im
Bereich des Unfallortes keine ober- oder unterirdischen Gewässer vorhan­den
seien und die Liegenschaft auch nicht in einer Grundwasser­schutzzone liege.

            Nach Auffassung der Beschwerdeführerin bestand
nach dem Aus­laufen des Öls keine zeitliche Dringlichkeit, weshalb eine Vor­aussetzung
für die Anordnung der getroffenen Massnahmen gefehlt habe; die Massnahmen seien
überdies unverhältnismässig gewesen. (...)

            Es ist unbestritten, dass der Unfallort nicht in
der Zone S (Grundwasserschutzzonen und Grundwasserschutzareale) liegt. Die
L.-strasse gehört im relevanten Bereich zur Zone B; diese um­fasst nach Art. 16
der Verordnung über den Schutz der Gewässer vor wassergefährdenden
Flüssigkeiten (VWF; SR 814.226.21) u.a. Gebiete mit Grundwasservorkommen, die
sich nach Menge oder Güte für die Wassergewinnung weniger gut eignen; schlecht
durchlässi­ge Randgebiete und Deckschichten von Grundwasservorkommen, unter
denen wegen ihrer Ausdehnung und Mächtigkeit eine Verunreinigung des nutzbaren
Grundwassers wenig wahrscheinlich ist und Gebiete mit durchlässigem Untergrund,
soweit sie nicht zur Zone A gehö­ren.

            Diese Bestimmung in der VWF stützt sich u.a. auf
Art. 19 GSchG, wonach die Kantone ihr Gebiet nach der Gefährdung der ober- und
der unterirdischen Gewässer in Gewässerschutzbereiche einzuteilen haben und der
Bundesrat die hierfür erforderlichen Vorschriften zu erlassen hat. Die VWF
regelt sodann in weiteren Ausführungsbestimmungen Einzelheiten wie das Verbot
erdverlegter Gebinde und Kleintanks in den Zonen A, B und C, Sicherheitsvor­schriften
bei Kleintanks, mittelgrossen Tanks und Grosstanks, Rohrleitungen und
Umschlagplätzen, Betriebsanlagen usw. in den einzelnen Zonen (Art. 23 - 36
VWF); dabei werden für die Zone B mannigfaltige, teilweise mit jenen für die
gewässerschutzrecht­lich heiklere Zone A identische Schutzmassnahmen
vorgeschrieben. Die Beschwerdeführerin geht daher fehl mit ihrer Behauptung,
das Gewässerschutzrecht könne im vorliegenden Fall gar keine Anwen­dung finden.
(...)

            Eine andere Frage ist die der Dringlichkeit und
Verhältnis­mässigkeit der angeordneten Massnahmen, das heisst der Notwendig­keit
und der Zweckmässigkeit einer antizipierten Ersatzvornahme. Angesichts der
Zuordnung eines Gebietes zur Zone B nach Art. 16 VWF lässt sich tatsächlich
fragen, ob und inwieweit hier im Fall eines Ölunfalls Massnahmen dringlich
geboten sind. Gerade mit dem Aushub von Erdmaterial kann im Einzelfall unter
Umständen noch etwas zugewartet werden; beispielsweise ist es denkbar, dass das
an einem Nachmittag mit Öl verschmutzte Erdreich nicht bereits während der
darauffolgenden Nacht oder beispielsweise in Sonntagsarbeit abgetragen werden
muss. Wenn die Bodenbeschaffen­heit am Unfallort genau bekannt ist und diese
zuverlässig auf ei­ne sehr geringe Versickerungsgeschwindigkeit schliessen
lässt und zudem keine andern Ausbreitungspfade zu befürchten sind (Nie­derschläge,
Kanalisation), dann mag es tatsächlich nicht zwin­gend erscheinen, dass die
Behörde Aushub und Entsorgung selbst in Auftrag gibt. Die Beschwerdeführerin
macht nicht geltend, der Aushub der ölverschmutzten Erde wäre überhaupt nicht
nötig gewe­sen; zu Recht nicht, denn auch eine in der Zone B mit einem der­artigen
Schadstoff verseuchte Erde ist auszuheben und ordnungsge­mäss zu entsorgen. 
Die Beschwerdeführerin bringt - unter dem Aspekt der "zeitlichen
Verhältnismässigkeit" - einzig vor, die Eigentümerin oder die Verwaltung
hätte unter der Androhung der Ersatzvornahme "zur Beseitigung des
gefährdenden Zustandes" auf­gefordert werden können. (...)

            Die Beschwerdeführerin bringt nicht vor, die
getätigten Auf­wendungen seien weder notwendig noch verhältnismässig gewesen.
Die Sofortmassnahmen des Schadendienstes sowie die vom Amt für Umweltschutz
(AFU) selbst in Rechnung gestellte Bearbeitung des Falles beruhen sowohl
hinsichtlich der Anordnung als auch in be­zug auf die angewandten Ansätze auf
gesetzlichen Grundlagen. Die Beschwerdeführerin hätte allenfalls gewisse
Arbeiten entweder selbst ausführen oder in Auftrag geben können. Wäre sie
hierzu verpflichtet worden, so wären ihr auch entsprechende Kosten ent­standen.
Im Beschwerdeverfahren legt sie in keiner Weise dar, ob und gegebenenfalls in
welchem Umfang ihr bei diesem Vorgehen ge­ringere Kosten entstanden wären. Dazu
ist zu bemerken, dass die hydrogeologische Beurteilung in jedem Fall durch
einen Speziali­sten hätte vorgenommen werden müssen; die zwingende fachgerechte
Entsorgung des als Sonderabfall geltenden ölverunreinigten Erd­reichs hätte
eine Privatfirma ebensowenig billiger in Auftrag ge­ben können, nachdem mit der
Vernichtung ohnehin die günstigste Variante gewählt worden ist. Bloss
hinsichtlich der Kosten für Aushub und Wiederaufschüttung liesse sich davon
ausgehen, dass diese etwas geringer ausgefallen wären. Diese Differenz wäre
aber vom Gesamtbetrag her ohnehin marginal ausgefallen. Es ist nicht Sache des Verwaltungsgerichts,
diesen (theoretischen) Be­trag ohne jegliche Angaben der Beschwerdeführerin zu
beziffern. (...) Nicht zuletzt ist ferner in diesem Zusammenhang zu beach­ten,
dass aufgrund einer vorläufigen Sofortbeurteilung als Ko­stenpflichtiger ex tunc
die Heizöl-Lieferfirma im Vordergrund stand; die Behörde ist im Zeitpunkt
unmittelbar nach einem Ölun­fall nicht gehalten, sich in möglicherweise
langwierige Auseinan­dersetzungen darüber einzulassen, welcher von einer
Mehrheit po­tentiell Kostenpflichtiger unter Androhung der (dann möglicher­weise
unhaltbar lange verzögerten) Ersatzvornahme zu entsprechen­den Massnahmen
verpflichtet werden kann. (...)

            3. Die Kosten der zur Abwehr einer unmittelbar
drohenden Ge­fahr für die Gewässer sowie die zur Feststellung und zur Behe­bung
eines Schadens getroffenen behördlichen Massnahmen sind dem Verursacher zu
überbinden (Art. 54 GSchG). Diese Bestimmung ent­spricht Art. 8 aGSchG, so dass
die Praxis zu dieser altrechtli­chen Norm auch für die Auslegung der heute geltenden
Bestimmung herangezogen werden kann (vgl. BBl 1987 II 1150). Dasselbe gilt in
bezug auf Art. 59 des Umweltschutzgesetzes (SR 814.01; vgl. BGE 118 Ib 413 ff.;
vgl. auch die zusammenfassende Darstellung von Pergolis Massimo,
Umweltschaden-Haftpflicht - Ausgewählte Fragen im Zusammenhang mit der
Kostenauflage an den Verursacher "Störer", in: SVZ 1995, S. 258 ff.).

            Als Verursacher gelten nach Lehre und
Rechtsprechung die "Störer" (vgl. die bereits unter der Herrschaft
der alten Gewäs­serschutzgesetzgebung ergangenen BGE 91 I 295 und 102 Ib 206f.;
ZBl. 1981 S. 371.). Unter den Begriff des "Störers" können auch alle
in § 7 Abs. 2 der kantonalen Gewässerschutzverordnung aufge­zählten weiteren
möglicherweise Kostenpflichtigen ("Fehlbare, Be­willigungsempfänger,
Eigentümer oder Nutzungsberechtigte") fal­len. Der polizeirechtliche
Begriff des Störers ist unabhängig vom Haftpflichtrecht. Die Störereigenschaft
wird ausschliesslich durch ein objektives Verhalten
("Verhaltensstörer") oder die tat­sächliche Herrschaft über einen
Zustand ("Zustandsstörer") be­gründet. Ein Verschulden wird nicht
vorausgesetzt, so dass auch verantwortlich gemacht werden kann, wer weder
vorsätzlich noch fahrlässig handelt. Ebensowenig ist eine Rechtswidrigkeit
erfor­derlich (BGE 114 Ib 52 f.). Als Verhaltensstörer gilt derjenige, dessen
eigene oder unter seiner Verantwortlichkeit von Dritten vorgenommene Handlungen
oder Unterlassungen die schädigende Ein­wirkung verursacht haben. Als
Zustandsstörer gilt jene Person, die aufgrund ihrer Beziehungen zu einer Sache
(z.B. weil sie die Sache als Eigentümer innehat oder als Besitzer nutzt) diese
wie­der in einen Zustand bringen muss, welcher der öffentlichen Ord­nung
entspricht (vgl. etwa aus der neueren Rechtsprechung BGE 119 Ib 492 = Pra. Bd.
83, Nr. 269, S. 896; BGE 118 Ib 407, 114 Ib 44 = Pra. Bd. 77, Nr. 164, je mit
zahlreichen weiteren Hinwei­sen). 

            Kommen mehrere Personen als Störer in Betracht,
so muss die Behörde die Kosten unter diesen nach dem subjektiven und objekti­ven
Anteil eines jeden Beteiligten an der Verursachung auftei­len. Die Behörde kann
demnach nicht einen der Störer mit der vol­len Zahlungspflicht belasten und es
ihm überlassen, sich mit wei­teren Verantwortlichen auseinanderzusetzen (ZBl.
1991, S. 212 ff.). Unter den verschiedenen Verursachern besteht demnach keine
Solidarhaft (vgl. schon Gueng, Zur Haftungskonkurrenz im Polizei­recht, ZBl.
1973, S. 257 ff.; BGE 102 Ib 210f.; AGVE 1982, Nr. 34; AGVE 1980, Nr. 21; BVR
1985, S. 453). Die Kosten sind viel­mehr nach möglichst genauer Abklärung des
Unfallhergangs zu ver­teilen. Dabei stehen das Verschuldenselement und das
kausale Ele­ment nebeneinander, das heisst, nicht nur der schuldhaft eine Ge­wässerverschmutzung
oder die Gefahr einer solchen herbeiführende Verhaltensstörer wird mit Kosten
belegt, sondern auch der bloss durch seine Herrschaft über die polizeiwidrige
Sache mit dem Schadenfall verknüpfte schuldlose Zustandsstörer. Als weitere
Kriterien für die Kostenverteilung auf mehrere Verursacher kennt die Praxis die
wirtschaftliche Interessenlage der Beteiligten so­wie Billigkeit und
Praktikabilität. In Übereinstimmung mit ande­ren Kausalhaftungen soll demnach
bei der Kostentragung für Schutz- und Sanierungsmassnahmen grundsätzlich auch
derjenige mitwirken, der Situationen schafft, die mit oder ohne Verschul­den
Dritter zu Gewässerverschmutzungen führen können (ZBl. 1991, S. 216). Im
Vordergrund steht der schuldhafte Verhaltensstörer; als letzter
heranzuziehender Verantwortlicher kommt der schuldlo­se Zustandsstörer in Betracht
(BGE 102 Ib 210 f.). Ist einer der Beteiligten sowohl Verhaltens- als auch
Zustandsstörer, so kön­nen die anderen Störer trotzdem im Rahmen ihrer
Verursacherantei­le zur Kostentragung herangezogen werden (BGE 101 Ib 417 ff.;
ZBl. 1987, S. 305). 

            4. Nach Auffassung der Beschwerdeführerin kommen
nebst ihr als Liegenschafteneigentümerin als Mitverursacher der Tankwagen­chauffeur
resp. dessen Arbeitgeberfirma, die Tankrevisionsfirma sowie die Herstellerin
der Abfüllsicherung in Frage. Es ist zu prüfen, ob und inwiefern diesen
tatsächlich Störereigenschaft im Sinne von Art. 54 GSchG zukommt.

            a) Die Vorinstanz qualifiziert die
Gebäudeeigentümerin als Verhaltens- und als Zustandsstörerin. Ihre Eigenschaft
als Zu­standsstörerin bestreitet die Beschwerdeführerin nicht ausdrück­lich.
Bei einem Öltank handelt es sich um eine Anlage, die natur­gemäss gewisse
(abstrakte) Gefahren für die Gewässer in sich birgt; wenn aus einer solchen, im
Interesse des Eigentümers ge­schaffenen Gefährdungssituation eine akute Gewässergefährdung
entsteht, so gilt der Eigentümer nach langjähriger Praxis als Zu­standsstörer.
Demnach steht fest, dass die Beschwerdeführerin grundsätzlich als
Zustandsstörerin und mithin als Verursacherin nach Art. 54 GSchG belangt werden
kann. Das Volkswirtschafts-De­partement bezeichnet die Eigentümerin auch als
Verhaltensstöre­rin, weil sie es unterlassen habe, dafür zu sorgen, dass es bei
den beiden Einfüllstutzen zu keiner Verwechslung kommen kann. Diese
Interpretation geht zu weit; zwar zeigt der vorliegende Fall, dass die
unübliche Anordnung der Einfüllstutzen (rechter Stutzen führt in den Tank im
linken Gebäude und umgekehrt) zu ei­ner Verwechslung führen und darauf in
Verbindung mit weiteren Ur­sachen ein Schadenereignis auslösen kann. In der
fehlenden Über­einstimmung zwischen der äusseren Anordnung der Einfüllstutzen
und des Leitungsverlaufs im Gebäudeinnern liegt aber bloss eine
"unlogische Situation", die Bestandteil des Zustandes ist, somit der
Eigentümerin auch als Zustandsstörerin anzurechnen ist. Ange­sichts des
berechtigten Hinweises der Beschwerdeführerin, wonach weder die Behörde bei der
Abnahme der Tankanlage noch die Tankre­visionsfirma im Verlauf der dreizehn
Jahre bis zum Unfallzeit­punkt je auf eine entsprechend erhöhte Gefahr auch nur
hingewie­sen und schon gar nicht zu deren Behebung aufgefordert haben, lässt
sich die Eigentümerin nicht zusätzlich als Verhaltensstöre­rin bezeichnen. 

            b) Die Beschwerdeführerin bezeichnet die
Herstellerin der im Tank eingebauten Sonde als Zustandsstörerin; den
gefährlichen Zustand habe sie geschaffen, weil diese Überfüllsicherung ver­sagt
habe. Das Departement klammert indessen die Firma A. AG als Produzentin der
fraglichen Sonde deshalb als Zustandsstörerin aus, weil sich ein Defekt nicht
nachweisen lasse. 

            Im Bericht des AFU hielt der Sachbearbeiter
fest, er habe den im Behälter eingebauten Fühler zum elektro-optischen Abfüll­sicherungs-System
auf seine Funktionstüchtigkeit sowie auf den richtigen Einbau hin geprüft;
dabei habe er festgestellt, dass alles den geltenden Vorschriften entspreche.
Er schloss daher ei­nen funktionsuntüchtigen Fühler als (Mit-)Ursache für den
einge­tretenen Schaden aus. (...) Eine Mitverursachung durch die Firma A. AG
(..) kann aufgrund der Aktenlage im vorliegenden Fall aus­geschlossen werden.
Entgegen der Meinung der Beschwerdeführerin entfällt der Sondenhersteller damit
als Zustandsstörer. Dass ein Überfüllen des Tanks möglich war, obschon die
Sonde funktionier­te, könnte z.B. darauf zurückgeführt werden, dass der
Chauffeur die Überfüllsicherung überbrückt hat. (...)

            c) Der Chauffeur des Tankfahrzeugs, der das Öl
in den (fal­schen) Tank abfüllte, kommt als Verhaltensstörer in Betracht. Die
Vorinstanz hat ihn als solchen mit der Begründung nicht ins Recht gefasst, ihm
könne kein Fehlverhalten angelastet werden. Dabei verwies sie nicht einfach -
wie von der Beschwerdeführerin sinngemäss behauptet - auf die Begründung im
freisprechenden Ur­teil des Strafgerichtspräsidenten; das Departement hat den
Chauf­feur trotz des Freispruchs in die Verhandlungen miteinbezogen und sein
Verhalten in der angefochtenen Verfügung näher erör­tert. Richtigerweise wurde
somit davon ausgegangen, dass die strafrechtliche Würdigung des Vorgehens des
Chauffeurs beim Ein­füllen für die Frage der Kostenauflage nach Art. 54 GSchG
nicht massgeblich ist. Das Departement hat aber das Vorgehen offen­sichtlich
unter zivilrechtlichen Verschuldensgesichtspunkten ge­prüft; das ist im Lichte
von Art. 54 GSchG und der dazu entwik­kelten Praxis falsch, weil - wie oben
bereits ausgeführt - für die Verursacherqualität weder die Unrechtmässigkeit
eines Verhal­tens noch ein adäquater Kausalzusammenhang zwischen Ursache und
Schaden im Sinne der privatrechtlichen Verschuldenshaftung erfor­derlich ist.
(Zu der im Gewässerschutzrecht geltenden strengen Kausalhaftung nach Art. 69
GSchG und zur Abgrenzung gegenüber der öffentlich-rechtlichen
Kostentragungsregelung im Umweltpoli­zeirecht vgl. Pergolis Massimo,
Unfallbedingte Umweltschäden - Haftung und Versicherung, in: URP 1995, S. 408
ff.). Entschei­dend ist, ob der Chauffeur die Gefahr unmittelbar verursacht
hat, ob also sein Verhalten als polizeirechtlich erhebliche Ursa­che für das
Auslaufen des Öls zu gelten hat.

            Der Chauffeur hat in der Ursachenkette sogar
massgeblich zur Schadensentstehung beigetragen: Er ist von einem indirekt vom
üblicherweise zuständigen, aber landesabwesenden Hauswart be­auftragten Dritten
dahingehend instruiert worden, dass er am Ein­füllstutzen Nr. 2 "mit zwei
Ringen" anschliessen müsse. In der Folge hat er unbestritten in den
falschen Tank eingefüllt und da­mit die erste unmittelbare Ursache für den
Schadenfall gesetzt. 

            S. wurde deshalb im verwaltungsgerichtlichen
Beschwerdever­fahren beigeladen. Gleichzeitig wurde ihm eröffnet, dass er auch
noch im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren zur Tragung von Kosten
verhalten werden könnte. Die Verfügung wurde ebenso dem Versicherer der
Transportfirma als Arbeitgeber des Herrn S. eröffnet. Herr S. hat sich innert
der gesetzten Frist nicht ver­nehmen lassen. 

            Angesichts des geschilderten Geschehensablaufs
und des ob­jektiven Beitrags des Chauffeurs zum Auslaufen des Öls ist S. als
Verhaltensstörer ebenfalls zur Tragung der entstandenen Ko­sten heranzuziehen. 

            d) In der Tankrevisionsfirma erblickt die
Beschwerdeführe­rin einen klassischen Zustandsstörer; sie geht dabei davon aus,
anlässlich der letzten Revision sei der Defekt bei der Überfüll­sicherung nicht
erkannt worden.

            Zunächst ist es durchaus denkbar, dass eine
Sonde sich bei einer Kontrolle als funktionstüchtig erweist, jedoch später (un­ter
Umständen sogar nach einer sehr kurzen Zeit) aus irgendeinem Grund nicht mehr
richtig funktioniert. Allein schon deshalb er­scheint es als sehr fraglich, ob
die Revisionsfirma mit der von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Begründung
überhaupt mit Ko­sten belastet werden könnte. Nachdem sich indes im
vorliegenden Fall - wie oben in Ziffer 4.2. ausgeführt - gar keine fehlerhaf­te
A.-Sonde im Tank befand, entfällt die Tankrevisionsfirma be­reits aus diesem Grund
als Störer.

            5. Zusammenfassend ergibt sich, dass die
Liegenschaftenei­gentümerin und Beschwerdeführerin als Zustandsstörerin sowie
der Tankwagenchauffeur als Verhaltensstörer gestützt auf Art. 54 GSchG zur
Tragung der durch das auslaufende Öl verursachten Ko­sten heranzuziehen sind.
Nach den für die Kostenaufteilung unter einer Störermehrheit entwickelten
Grundsätzen rechtfertigt es sich, die Beschwerdeführerin zwei Drittel und den
Tankwagenchauf­feur ein Drittel der Kosten tragen zu lassen. Eine solche Vertei­lung
berücksichtigt insbesondere einesteils den Umstand, dass die missverständliche
Anordnung der Einfüllstützen aussergewöhn­lich ist und hauptsächlich zum
Vorfall beigetragen hat. Andern­teils wird dem Umstand Rechnung getragen, dass
der Chauffeur Ver­sicherungsschutz geniesst. Bei beiden Kostenträgern steht
somit im übrigen das weitere Kriterium der wirtschaftlichen Leistungs­fähigkeit
ausser Zweifel. 

 

Verwaltungsgericht, Urteil vom 21. November 1995