# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 94a8ee42-be1a-5823-8ebf-8310f8600475
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 1998-02-13
**Language:** de
**Title:** Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (1987-2017) Rekurskommission Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement 13.02.1998 JAAC 63.90
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_VB/CH_VB_028_JAAC-63-90--_1998-02-13.pdf

## Full Text

JAAC 63.90

Auszug aus dem Beschwerdeentscheid der
Rekurskommission EVD vom 13. Februar 1998 in

Sachen Verein X gegen Bundesamt Berufsbildung und
Technologie; 95/HC-001

Subventions à la construction. Procédure d’octroi / de restitution de
l’aide. Objet du litige.

Art. 29 LSu. Procédure d’octroi / de restitution de l’aide.

La procédure en restitution, suite à un détournement de l’aide, doit
être introduite d’office par l’Office fédéral compétent. Lorsqu’il
alloue une aide pour la construction d’un nouveau bâtiment scolaire
simultanément à la demande de restitution, il peut joindre les deux
causes dans la même décision pour des raisons d’économie de
procédure, pour autant que ces deux objets soient clairement distingués
(consid. 3.3).

Art. 32 al. 2 en relation avec l’art. 57 al. 1 PA. Elargissement de l’objet du
litige.

L’autorité intimée ne peut, dans le cadre d’une procédure de recours,
élargir l’objet du litige à la question du détournement et de la
restitution, lorsque la décision attaquée porte uniquement sur le
subventionnement d’une nouvelle construction (consid. 3.3.3).

Bundesbeiträge an Bauten. Beitragszusicherungs- /
Beitragrückforderungsverfahren. Streitgegenstand.

Art. 29 SuG. Beitragszusicherungs- /Beitragsrückforderungsverfahren.

Die Rückforderung eines Bundesbeitrags infolge Zweckentfremdung ist
vom zuständigen Bundesamt von Amtes wegen einzuleiten. Sichert das
Bundesamt gleichzeitig einen Beitrag für den Neubau des Schulhauses

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zu, kann es aus verfahrensökonomischen Gründen die beiden an
sich selbstständigen Verfahren (Rückforderungsverfahren und
Beitragszusicherungsverfahren) in einer Verfügung regeln, sofern es sie
klar auseinander hält (E. 3.3).

Art. 32 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 57 Abs. 1 VwVG. Erweiterung des
Streitgegenstandes.

War einzig die Subventionierung eines Neubaus Gegenstand der
angefochtenen Verfügung, ist es der Vorinstanz verwehrt, den
Streitgegenstand im Rahmen des Beschwerdeverfahrens auch auf
die Fragen der Zweckentfremdung und Rückforderung auszuweiten
(E. 3.3.3).

Contributi federali per costruzioni. Procedura d’assegnazione e
restituzione dei contributi. Oggetto della lite.

Art. 29 LSu. Procedura di assegnazione e restituzione dei contributi.

La procedura di restituzione di un contributo federale impiegato per
scopi diversi da quello per cui era stato assegnato deve essere avviata
d’ufficio dall’Ufficio federale competente. Se l’Ufficio federale assegna
contemporaneamente un contributo per un nuovo immobile scolastico,
esso può, per economia di procedura, regolare i due procedimenti
(procedimento di restituzione e di assegnazione del contributo) in
un’unica decisione, a condizione che ambedue siano ben distinti
(consid. 3.3).

Art. 32 cpv. 2 in relazione con art. 57 cpv. 1 PA. Ampliamento dell’oggetto
della lite.

Se l’oggetto della decisione impugnata era unicamente il sussidio di una
nuova costruzione, l’autorità di prima istanza non può, nel quadro
della procedura di ricorso, ampliare l’oggetto della lite alla questione
del diverso impiego e della restituzione (consid. 3.3.3).

Aus dem Sachverhalt:

Das Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (neue Zuständigkeit ab
1.1.1998: beim Bundesamt für Berufsbildung und Technologie) gewährte
mit Verfügung vom 29. November 1973 dem Verein X einen Beitrag an die
Neu- und Umbaukosten der ABC-Schule. Nach rund 15 Jahren zwangen
statische Mängel am Schultrakt der ABC-Schule, eine Sanierung ins Auge
zu fassen. Am 22. September 1992 reichte der Verein X beim Kantonalen
Amt für Berufsbildung ein Beitragsgesuch für ein Neubauprojekt ein. Dieses
sah den Abbruch des mangelhaften Schultraktes und die Erstellung eines
Schultraktes mit neuem Raumprogramm vor. Am 15. März 1993 erklärte
das Bundesamt seine Zustimmung zum vorzeitigen Baubeginn. Am 19. Juni

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1995 erliess das Bundesamt eine erste Beitragsverfügung, die indessen am
1. September 1995 durch eine neue Verfügung ersetzt wurde. Darin bezog das
Bundesamt Stellung zum Gesuch vom 22. September 1992 und berechnete den
Bundesbeitrag auf Fr. 377 280.-. Dagegen erhob der Verein X am 22. September
1995 Beschwerde bei der Rekurskommission EVD und beantragte, die
angefochtene Verfügung aufzuheben und dem Beschwerdeführer einen
Fr. 377 280.- übersteigenden Bundesbeitrag zuzusprechen. Dazu machte
der Beschwerdeführer imWesentlichen geltend, er habe sich auf Anraten
des Bundesamtes und in Erwartung eines Bundesbeitrags von 30% für ein
Neubauprojekt (mit Baukosten von rund 3,3 Millionen Franken) und gegen
eine blosse Sanierung entschieden. Zu Unrecht habe das Bundesamt das
Gebäudevolumen des abgerissenen Altbaus abgezogen und die Baukosten
entsprechend reduziert.

Aus den Erwägungen:

(...)

3. Ausgangspunkt dieses Verfahrens bildet das Gesuch vom 22. September
1992 um einen Bundesbeitrag für den mit Fr. 3 440 000.- veranschlagten
Neubau des Schultraktes der ABC-Schule. Mit Verfügung vom 1. September
1995 anerkannte das Bundesamt Gesamtkosten von Fr. 3 777 942.-, davon
Fr. 1 257 600.- als beitragsberechtigt zu einem Beitragssatz von 30%, und
setzte den Bundesbeitrag auf Fr. 377 280.- fest. Die Verfügung ist nicht näher
begründet; als Beilage wird die Abrechnung des Amtes für Bundesbauten vom
24. Oktober 1994 erwähnt.

In dieser Abrechnung des Amtes für Bundesbauten ist ein «Abzug für
Unterhalt und Ersatz» von Fr. 2 118 898.- an den Baukosten vorgenommen
worden. Das Bundesamt führt in der Beschwerdeantwort vom 16. April
1996 aus, der Abbruch des Altbaus stelle eine Zweckentfremdung dar,
weshalb ein Teil des seinerzeit gewährten Bundesbeitrags zurückzuerstatten
und der Bundesbeitrag an den Neubau entsprechend zu kürzen sei. Der
Beschwerdeführer bestreitet die Berechtigung des Abzugs, insbesondere
aber, dass die Rückerstattungsfrage im Verfahren vor dem Bundesamt geprüft
werden «könne».

Damit stellt sich die Frage nach dem Streitgegenstand im Verfahren vor der
Rekurskommission EVD.

3.1. Ausgangspunkt und Anfechtungsobjekt im
Verwaltungsbeschwerdeverfahren bildet die Verfügung (Art. 5 und 44
des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren
[VwVG], SR 172.021). Daraus folgt, dass grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse
beurteilt werden können, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde
vorgängig in Form einer Verfügung verbindlich Stellung genommen hat. Der
Streitgegenstand darf nicht ausserhalb des Verfügungsgegenstandes liegen
(vgl. dazu Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, Bern 1983, S. 42 ff.
und 127 ff.; BGE 118 V 311 E. 3b; 117 V 294 E. 2a, jeweils mit Hinweisen).
Gegenstände, über welche die erstinstanzlich verfügende Behörde nicht
entschieden hat, darf die zweite Instanz nicht beurteilen, sonst würde
in die funktionelle Zuständigkeit der ersten Instanz eingegriffen (Alfred

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http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_118_V_311&resolve=1

Kölz / Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege
des Bundes, Zürich 1993, Rz. 181 f.). Die Verfügung bildet demnach den
Anfechtungsgegenstand des Beschwerdeverfahrens und gleichzeitig den
Rahmen, der den Streitgegenstand begrenzt.

Der Streitgegenstand ergibt sich aus den in der Beschwerde enthaltenen
Begehren auf Änderung oder Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Es
braucht nicht die Verfügung als Ganzes im Streit zu liegen; vielmehr kann
auch nur ein Teil des Dispositivs angefochten werden. Hingegen darf der
Streitgegenstand im Verlaufe des Rechtsmittelzuges nicht erweitert und
qualitativ verändert werden (Kölz/Häner, a. a. O., Rz. 182).

Weiter gilt es zu beachten, dass die Beschwerdeinstanz bei ihrer Überprüfung
an die Begehren der Parteien grundsätzlich nicht gebunden ist (Art. 62 VwVG;
Kölz/Häner, a. a. O., Rz. 265). Die Änderung der angefochtenen Verfügung
entgegen den gestellten Parteibegehren ist - im Rahmen von Art. 62 Abs. 2 und
3 VwVG (reformatio in peius) - zulässig (VPB 52.33 E. 3b).

Zwei Elemente sind somit ausschlaggebend: einmal kann nur Gegenstand
des Beschwerdeverfahrens sein, was Gegenstand des vorinstanzlichen
Verfahrens war oder nach richtiger Gesetzesauslegung hätte sein sollen;
sodann bestimmt sich der Streitgegenstand nach den im Beschwerdeantrag
enthaltenen Rechtsfolgebegehren.

3.2. Gegenstand der Verfügung des Bundesamtes vom 1. September 1995
bildet nach seinemWortlaut die Genehmigung der Schlussabrechnung
für den Neubau sowie die Festsetzung der anrechenbaren Kosten und des
Bundesbeitrags. Die Zweckentfremdung des Altbaus wird nicht erwähnt.
Entsprechende Erwägungen finden sich weder in der Verfügung noch im
Gutachten des Amtes für Bundesbauten vom 24. Oktober 1994. Es wird auch
kein Rückerstattungsbetrag festgesetzt.

Erst in der Beschwerdeantwort vom 16. April 1996 macht das
Bundesamt geltend, auf Grund der Rückerstattungsverpflichtung gemäss
Subventionszusicherung vom 29. November 1973 ergebe sich betreffend
den auf den alten Schultrakt entfallenden Bundesbeitrag von Fr. 862 665.-
eine anteilsmässige Rückforderung von Fr. 336 439.-. In der Duplik vom
16. September 1996 korrigierte das Bundesamt angesichts der Einwände des
Beschwerdeführers seine Berechnungsweise erneut und ermittelte für den
alten Schultrakt einen Subventionsanteil von Fr. 466 000.- und beantragt, den
Rückerstattungsbetrag, statt auf Fr. 336 439.-, neu auf lediglich Fr. 167 760.-
festzusetzen.

Auf Grund dieser Vorbringen stellt sich die Frage, ob die Rechtsfrage
der Zweckentfremdung und der Rückforderung Bestandteil des
Gesuchsverfahrens und insofern der angefochtenen Verfügung gebildet habe.
Denn als Anfechtungsgegenstand bildet die Verfügung den äusseren Rahmen
für den Streitgegenstand (vgl. E. 3.1).

3.3. Mit der Entgegennahme der Subvention an die Errichtung des
Schultraktes gemäss den Verfügungen des Bundesamtes vom 29. November
1973 und 10. Dezember 1976 ist zwischen Beschwerdeführer und Bund ein
Subventionsrechtsverhältnis entstanden, welches dem Subventionsgesetz
untersteht (Art. 42 des Bundesgesetzes vom 5. Oktober 1990 über Finanzhilfen

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https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc/150000710.pdf?ID=150000710

und Abgeltungen, Subventionsgesetz [SuG], SR 616.1). Danach gilt die
Verpflichtung, die mit Hilfe von Bundesmitteln erstellten Räume während
30 Jahren ihrem Zweck entsprechend zu nutzen.

Wird ein Objekt (Grundstück, Baute, Werk, bewegliche Sache) seinem Zweck
entfremdet oder veräussert, so fordert die zuständige Behörde die Finanzhilfe
zurück. Die Rückforderung bemisst sich nach dem Verhältnis zwischen
der bestimmungsgemässen und der tatsächlichen Verwendungsdauer.
In Härtefällen kann die Rückforderung ermässigt werden (Art. 29 Abs. 1
SuG). Der Empfänger muss Zweckentfremdungen und Veräusserungen
unverzüglich der zuständigen Behörde schriftlich melden (Art. 29 Abs. 3
SuG). Streitigkeiten über verfügte Finanzhilfen und Abgeltungen werden
mit Verfügung entschieden (Art. 34 Abs. 1 SuG).

Aus diesen Bestimmungen folgt, dass die Zweckentfremdung einer Baute,
die mit einer Finanzhilfe des Bundes erstellt wurde, als eigenständige
Rechtsfrage ein selbstständiges Verfahren zur Rückforderung der Finanzhilfe
auslöst. Selbstständig ist das Verfahren insoweit, als der rechtsbegründende
Sachverhalt eine Würdigung desjenigen Subventionsverhältnisses voraussetzt,
das von einer Zweckentfremdung des ursprünglich subventionierten
Objektes betroffen ist und daher auch einen selbstständigen Streitgegenstand
bilden kann. Dieses Verfahren ist von der zuständigen Behörde von Amtes
wegen einzuleiten, wobei die Verjährungsfristen betreffend den Anspruch
auf Rückerstattung zu beachten sind (Art. 32 Abs. 2 SuG). Im Rahmen
des Rückforderungsverfahrens sind insbesondere zu prüfen, ob eine
Zweckentfremdung vorliegt, in welchem Umfang diesfalls die Finanzhilfe
grundsätzlich zurückzuerstatten ist und ob eine Härtefallsituation vorliegt,
welche durch eine angemessene Reduktion der Rückforderung berücksichtigt
werden kann (vgl. REKO/EVD 94/9B-001, E. 4.3 - 4.6, publiziert in: VPB 60.66).

3.3.1. Dieses an sich selbstständige Verfahren könnte wohl im Zusammenhang
mit der Beitragszusicherung an einen Neubau in einem Entscheid
zusammengefasst werden, weil das Bundesamt für beide Verfahren
zuständig ist (unveröffentlichter Entscheid der Rekurskommission EVD
vom 18. Juli 1997 i. S. B. [96/8D-002 E. 4.2.1]). Aus verfahrensökonomischen
Gründen können sich die in diesem Zusammenhang stellenden
Rechtsfragen der Beitragsgewährung und der Rückforderung angesichts
des Sachzusammenhangs in einer Verfügung geregelt werden (vgl. REKO/EVD
94/JG-001 E. 5.1 f., publiziert in: VPB 61.42).

Indessen ist zu beachten, dass trotzdem zwischen dem von Amtes
wegen einzuleitenden Rückforderungsverfahren und dem durch Gesuch
einzuleitenden Beitragszusicherungsverfahren zu unterscheiden ist. Beide
Verfahren stützen sich auf unterschiedliche Sachverhaltsgrundlagen
und haben zwei selbstständige Fragestellungen zum Gegenstand, auch
wenn sie in einem engen Sachzusammenhang stehen können. Eine
Verfügung, welche eine Subventionsgewährung unter Berücksichtigung
(d. h. Verrechnung) einer allfälligen Rückforderung regelt, muss diese
Bereiche inhaltlich klar auseinander halten. Denn es muss sichergestellt
sein, dass die beiden Fragestellungen gegebenenfalls je selbstständig im
Rahmen eines Rechtsmittelverfahrens überprüft werden können (vgl.
zur Rechtsnatur der Verrechnungserklärung: BGE 107 III 139 E. 1, mit
weiteren Hinweisen). Würde in den Motiven einer Verfügung, welche

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https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc/150003152.pdf?ID=150003152
https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc/150003482.pdf?ID=150003482
http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_107_III_139&resolve=1

zugleich aus dem Rückforderungs- und dem Beitragszusicherungsverfahren
hervorgegangen ist, eine Verrechnung von Subventionsansprüchen mit
Rückforderungsansprüchen vorgenommen, und träte in der Urteilsformel
nur der Saldo in Erscheinung, wäre insoweit ausnahmsweise die Begründung
in die Rechtskraftwirkung einzubeziehen (Gygi, a. a. O., S. 323). Das wiederum
setzt voraus, dass in der Begründung der Verfügung die beiden Sachverhalte
klar auseinander gehalten und für sich je einzeln dargestellt werden müssen.

Damit zudem verhindert werden kann, dass die gesetzliche
Verjährungsregelung unterlaufen wird (Art. 32 Abs. 2 in Verbindung
mit Art. 33 SuG), käme eine Verrechnung von Subventionsansprüchen
mit Rückforderungsansprüchen nur in Frage, wenn fällige Forderungen
sich gegenüberstehen (Blaise Knapp, Précis de droit administratif, Bâle
et Francfort-sur-le-Main 1991, N. 738, p. 162 s.; René A. Rhinow / Beat
Krähenmann, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Basel 1990, Nr. 33,
S. 94 f.). Die Fälligkeit allfälliger Rückforderungsansprüche würde mit der vom
Bundesamt ausgehenden schriftlichen Zahlungsaufforderung betreffend
die Rückforderung herbeigeführt (Art. 33 SuG; vgl. BGE 108 Ib 150 E. 4c).
Eine rechtskräftige Rückforderungsverfügung wäre hierfür nicht nötig. Eine
mittels Verrechnungserklärung mitgeteilte, umfangmässig genau bestimmte
Rückforderung, die innerhalb der einjährigen Verjährungsfrist (Art. 32 Abs. 2
SuG) gleichzeitig mit der zu gewährenden Subventionszusicherung vom
Bundesamt geltend gemacht würde, wäre einer Zahlungsaufforderung im
Sinne von Art. 33 SuG gleichzustellen.

Demnach ist zu untersuchen, ob die angefochtene Verfügung den vorhin
erwähnten Voraussetzungen entspricht.

3.3.2. Eine Verfügung muss neben der Anordnung im Dispositiv (vgl. auch
Art. 35 VwVG), welche die Begründung, Änderung oder Aufhebung von
Rechten oder Pflichten regelt (Art. 5 Abs. 1 Bst. a VwVG), eine entsprechende
und je nach Sachbereich genügend einlässliche Begründung beinhalten (Ulrich
Häfelin / Georg Müller, Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts, Zürich
1993, Rz. 1294 ff.).

In Bezug auf die Zweckentfremdung und die Rückforderung ist der
Verfügung vom 1. September 1995 weder eine Begründung noch eine
entsprechende Verrechnungserklärung zu entnehmen. Es wird einzig
auf Grund der für anrechenbar erklärten Kosten von Fr. 1 257 600.-
ein ungekürzter Bundesbeitrag von Fr. 377 280.- festgehalten, weshalb
abzüglich der Teilzahlung von Fr. 375 000.- noch insgesamt Fr. 2 280.-
auszuzahlen seien. Aus Grund der in der angefochtenen Verfügung
angewandten Berechnungsmethode («Variante 1») und der erst mit
der Beschwerdeantwort vom 16. April 1996 erstmals vorgetragenen
und in der Duplik von 16. September 1996 wiederum geänderten
Berechnungsweise der Rückforderung wird ersichtlich, dass neben dem
Beitragszusicherungsverfahren ein Rückforderungsverfahren wegen der
angeblichen Zweckentfremdung (Art. 29 Abs. 1 SuG) nicht Gegenstand der
angefochtenen Verfügung bildet. Dass mittels der Berechnungsvariante 1 im
Ergebnis eine umfangmässig nicht klar bestimmte «Rückforderung» in die
Verfügung hineininterpretiert werden könnte und darin ferner von «Abbruch
(...) des Schultraktes» die Rede ist, vermag an diesem Befund nichts zu ändern.
Denn eine rechtsgenügliche Begründung der angefochtenen Verfügung hätte

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http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_108_Ib_150&resolve=1

vorausgesetzt, dass die beiden Sachfragen (Subvention des neuen Gebäudes
sowie allfällige Rückforderung infolge Abbruch alter Gebäudeteile) je für
sich sorgfältig geprüft und inhaltlich klar auseinander gehalten werden (vgl.
E. 3.3.1). Dies ist indessen nicht geschehen.

3.3.3. Zwar dürfen im Verwaltungsbeschwerdeverfahren bisher noch
nicht gewürdigte, bekannte wie auch bis anhin unbekannte, neue
Sachverhaltsumstände, die sich zeitlich vor oder erst im Laufe des
Rechtsmittelverfahrens zugetragen haben, vorgebracht werden. Gleiches
gilt für neue Beweismittel. Auch eine neue rechtliche Begründung darf
ohne Einschränkung vorgetragen werden, um das Augenmerk des Richters
auf rechtliche Grundlagen und Einwendungen zu lenken, die nicht in die
Augen springen. Auch die Vorinstanz darf im Vernehmlassungsverfahren
(Art. 57 Abs. 1 VwVG) im Rahmen des Streitgegenstandes neue Tatsachen
und Beweismittel vorbringen, die kraft Art. 32 Abs. 2 VwVG berücksichtigt
werden müssen, wenn sie erheblich sind (Kölz/Häner, a. a. O., Rz. 290). Solche
Vorbringen sind zu berücksichtigen, wenn sie ausschlaggebend erscheinen
(Art. 32 Abs. 2 VwVG), selbst wenn sie verspätet, also auch nach Ablauf der
Rechtsmittelfrist, eingehen.

Die von den Parteien vorgebrachte Begründung der Begehren bindet
die Beschwerdeinstanz in keinem Fall (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Daher steht
auch nichts entgegen, dass die Parteien im Laufe des Verfahrens ihren
Rechtsstandpunkt ändern (Gygi, a. a. O., S. 212). Dies ergibt sich aus
der umfassenden Kognition der Beschwerdeinstanz in Verbindung mit
dem Untersuchungsgrundsatz (Art. 12 VwVG) sowie dem Grundsatz der
Rechtsanwendung von Amtes wegen (Art. 62 Abs. 4 VwVG).

Neue Rechtsbegehren sind indessen grundsätzlich nicht zulässig (vgl. Gygi,
a. a. O., S. 256). Ebenso wenig darf für ein im Ergebnis unverändertes
Rechtsbegehren ein völlig neuer Rechtsgrund (Sachverhalt) geltend gemacht
werden. Beides würde auf eine unzulässige Klageänderung hinauslaufen und
eine Änderung des Streitgegenstandes bewirken (vgl. REKO/EVD 95/4K-037
E. 3.2, publiziert in: VPB 61.31).

Die Vorbringen des Bundesamtes beinhalten nicht lediglich eine Änderung
der rechtlichen Begründung der angefochtenen Verfügung. Vielmehr wird in
der Beschwerdeantwort vom 16. April 1996 erstmals substanziiert ein anderer
Rechtsgrund (Zweckentfremdung infolge Abbruch eines Gebäudeteils) sowie
in der Duplik vom 16. September 1996 ein neues Rechtsbegehren (Festsetzung
der Rückforderungssumme), welches direkt ins Dispositiv des Entscheides
einfliessen müsste, ins Verfahren eingebracht.

Deren Einbezug würde daher eine qualitative Veränderung und
unzulässige Erweiterung des Streitgegenstandes bewirken, da einzig die
Subventionierung des Neubaus des betroffenen Schultraktes als Gegenstand
der angefochtenen Verfügung anzusehen ist. Folglich steht der Grundsatz, dass
der Streitgegenstand im Verlaufe eines Verfahrens wohl eingeschränkt, nicht
aber - über den Anfechtungsgegenstand hinaus - erweitert werden darf, einer
Überprüfung der Frage der Zweckentfremdung und Rückforderung entgegen.
So wie es einem Beschwerdeführer untersagt ist, einem gleich bleibendem
Begehren einen anderen oder weiteren Rechtsgrund unterzuschieben
(vgl. Gygi, a. a. O., S. 256, mit weiteren Hinweisen), ist es nicht zulässig,
dass eine verfügende Vorinstanz anlässlich eines Beschwerdeverfahrens

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https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc/150003446.pdf?ID=150003446

einen von ihr nicht geprüften Sachverhalt zur Begründung ihrer nunmehr
angefochtenen Verfügung unterschiebt und damit einen neuen selbstständigen
Streitgegenstand (Rückforderung) ins Verfahren einbringt (vgl. Gygi, a. a. O.,
S. 257). Anzumerken ist hier, dass das Bundesamt überdies die inhaltliche
Richtigkeit seiner angefochtenen Verfügung selbst in Zweifel zieht,

indem es die Rückforderungssumme im Laufe des Beschwerdeverfahrens
nach unterschiedlich sorgfältiger Prüfung je verschieden beziffert.

Somit ist festzuhalten, dass lediglich das Gesuchsverfahren um Gewährung
einer Finanzhilfe an den Neubau des Schultraktes Streitgegenstand
im Verfahren vor der Rekurskommission EVD bildet. Auf die darüber
hinausgehenden Vorbringen des Bundesamtes betreffend Rückforderung
ist daher nicht weiter einzugehen.

3.3.4. Selbst wenn darauf eingegangen werden müsste, wäre im Übrigen
fraglich, ob ein allfälliger Rückforderungsanspruch nicht spätestens Mitte
1994 verjährt war. Soweit feststellbar, ist innerhalb eines Jahres seit
Kenntnisnahme vom Beginn der Abbrucharbeiten (im April 1993) keine
schriftliche Zahlungsaufforderung (bzw. Verrechnungserklärung in einer
entsprechenden Beitragsverfügung) ergangen (vgl. Art. 32 Abs. 2 und Art. 33
SuG in Verbindung mit Art. 29 Abs. 1 SuG; vgl. E. 3.3.1).

(Die Rekurskommission EVD heisst die Beschwerde teilweise gut und hebt die
angefochtene Verfügung auf unter Anerkennung weiterer beitragsberechtigter
Aufwendungen sowie unter Rückweisung der Streitsache an die Vorinstanz
zwecks Neufestsetzung der Bundeshilfe)

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

JAAC 63.90 - Auszug aus dem Beschwerdeentscheid der Rekurskommission EVD vom 13.

Februar 1998 in Sachen Verein X gegen Bundesamt Berufsbildung und Technologie;

95/HC-001

In Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione

Jahr 1999
Année

Anno

Band 63
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	Auszug aus dem Beschwerdeentscheid der Rekurskommission EVD vom 13. Februar 1998 in Sachen Verein X gegen Bundesamt Berufsbildung und Technologie; 95/HC-001
	Aus dem Sachverhalt:
	Aus den Erwägungen: