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**Case Identifier:** 746bd22f-0713-59f0-b0b0-d1492e7ec3e1
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-02-09
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 09.02.2022 745 21 304/29
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_745-21-304-29_2022-02-09.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 9. Februar 2022 (745 21 304 / 29) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Ergänzungsleistungen 

 

 

Die Aufhebung oder Herabsetzung der jährlichen Ergänzungsleistungen erfolgt, falls kei-

ne Meldepflichtverletzung vorliegt, erst vom Beginn des Monats an, der dem Erlass der 

entsprechenden Verfügung unmittelbar folgt. 

 

 
 
 
Besetzung Präsident Dieter Freiburghaus, Gerichtsschreiber Pascal Acrémann 

 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer 
  

 
gegen 
 
 

 Ausgleichskasse Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 
4102 Binningen, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Rückforderung 
 
 
 
A. A.____ bezieht Ergänzungsleistungen (EL) zur Altersrente. Am 11. Februar 2021 (Ein-
gang) reichte er der Ausgleichskasse Basel-Landschaft (Ausgleichskasse) den Lohnausweis 
2020 vom 8. Februar 2021 für seine Tätigkeit als Hauswart ein, worauf diese die EL rückwir-
kend neu berechnete. Mit Verfügung vom 9. August 2021 forderte sie vom Versicherten für den 
Zeitraum von Januar 2020 bis Juli 2021 zu viel bezahlte EL in der Höhe von insgesamt 
Fr. 2'001.-- zurück und bezifferte den Anspruch ab September 2021 mit Fr. 2'096.-- pro Monat. 

 

 
 
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Gleichzeitig stellte sie in Aussicht, die EL (wohl ab August 2021) neu zu berechnen, falls der 
Versicherte seine Berufsauslagen belege. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie ab (Ein-
spracheentscheid vom 14. September 2021). 
 
B. Hiergegen erhob A.____ am 21. September 2021 Beschwerde beim Kantonsgericht, 
Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), wobei er sinngemäss die Aufhebung des 
Einspracheentscheids vom 14. September 2021 und die Neuberechnung der Rückforderung 
sowie die Einrechnung der Berufsauslagen ab August 2021 beantragte. 
 
C. In ihrer Vernehmlassung vom 27. Oktober 2021 schloss die Ausgleichskasse in dem 
Sinne auf teilweise Gutheissung der Beschwerde, als sie aufgrund der von A.____ in diesem 
Verfahren eingereichten Berufsauslagen (Kopien von eingelösten U-Abos für die Zeit vom 
28. Dezember 2020 bis 2. Oktober 2021) bereit sei, diese rückwirkend einzurechnen, womit 
sich die Rückforderung reduziere. 
 
D. Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels (Replik vom 17. November 2021 / Duplik 
vom 20. Dezember 2021) hielten die Parteien an ihren Anträgen fest. 
 
E. Mit Instruktionsverfügung vom 22. Dezember 2021 wurde der Fall dem Präsidium zur 
Beurteilung überwiesen.  
 
 
Der Präsident zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1.1 Gemäss Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000, dessen Bestimmungen gemäss Art. 2 
ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Al-
ters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) vom 6. Oktober 2006 auf die Ergän-
zungsleistungen anwendbar sind, kann gegen Einspracheentscheide der Versicherungsträger 
beim zuständigen kantonalen Versicherungsgericht Beschwerde erhoben werden. Zuständig ist 
nach Art. 58 ATSG das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Per-
son zur Zeit der Beschwerdeerhebung ihren Wohnsitz hat. Vorliegend befindet sich dieser in 
X.____, weshalb die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen 
ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung 
(VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzi-
ge gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Versiche-
rungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der vorliegenden 
Beschwerde zuständig. Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist 
einzutreten. 
 
1.2 Gemäss § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozial-
versicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 20'000.-- 
durch Präsidialentscheid. Vorliegend liegt der Streitwert unter diesem Grenzbetrag, weshalb die 
Angelegenheit präsidial zu entscheiden ist. 

 

 
 
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2. Strittig und zu prüfen ist, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang der Beschwerde-
führer erhaltene EL zurückzahlen muss und ob bei der Bemessung der EL Berufsauslagen zu 
berücksichtigen sind. Massgebend ist der Sachverhalt, wie er sich bis zum Erlass des ange-
fochtenen Einspracheentscheids vom 14. September 2021 entwickelt hat. Dieser Zeitpunkt bil-
det rechtsprechungsgemäss die zeitliche Grenze der richterlichen Überprüfungsbefugnis 
(vgl. BGE 129 V 1 E. 1.2). 
 
3. Anspruch auf EL haben – gemäss den bis 31. Dezember 2020 gültig gewesenen und 
den ab 1. Januar 2021 in Kraft stehenden Bestimmungen – Personen mit Wohnsitz und ge-
wöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz, wenn sie eine der Voraussetzungen nach den Art. 4 bis 
6 ELG erfüllen und die gesetzlich anerkannten Ausgaben (Art. 10 ELG) die anrechenbaren Ein-
nahmen (Art. 11 ELG) übersteigen. Der Differenzbetrag entspricht der jährlichen Ergänzungs-
leistung (Art. 9 Abs. 1 ELG). Zeitlich massgebend für die Berechnung der jährlichen EL sind in 
der Regel die während des vorausgegangenen Kalenderjahres erzielten anrechenbaren Ein-
nahmen sowie das am 1. Januar des Bezugsjahres vorhandene Vermögen (Art. 23 Abs. 1 
ELV). Als Einnahmen anzurechnen sind unter anderem zwei Drittel der Erwerbseinkünfte in 
Geld oder Naturalien, soweit sie bei alleinstehenden Personen jährlich Fr. 1'000.-- und bei Ehe-
paaren und Personen mit rentenberechtigten Waisen oder mit Kindern, die einen Anspruch auf 
eine Kinderrente der AHV oder IV begründen, Fr. 1'500.-- übersteigen (Art. 11 Abs. 1 lit. a 
ELG). Gemäss Art. 10 Abs. 3 lit. a ELG können Gewinnungskosten bis zur Höhe des Bruttoer-
werbseinkommens vom Erwerbseinkommen abgezogen werden.  
 
4. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist auf folgende Grundsätze hinzuweisen: Das Sozial-
versicherungsgericht hat die Abklärung des Sachverhalts gemäss dem im Sozialversicherungs-
verfahren geltenden Untersuchungsgrundsatz von Amtes wegen vorzunehmen (Art. 61 lit. c 
ATSG). Danach hat es von sich aus und ohne Bindung an die Parteibegehren für die richtige 
und vollständige Feststellung des Sachverhaltes zu sorgen (vgl. BGE 125 V 193 E. 2). Im Rah-
men der Rechtsanwendung von Amtes wegen hat es ferner auf den festgestellten Sachverhalt 
denjenigen Rechtssatz anzuwenden, den es als zutreffend ansieht, und ihm auch die Ausle-
gung zu geben, von der es überzeugt ist (vgl. BGE 110 V 48 E. 4a, 116 V 23 E. 3c). Es hat sich 
dabei nicht darauf zu beschränken, den Streitgegenstand bloss im Hinblick auf die von den Par-
teien aufgeworfenen Rechtsfragen zu überprüfen. Vielmehr kann es eine Beschwerde aus an-
deren Gründen gutheissen oder abweisen als von der Beschwerde führenden Partei vorgetra-
gen oder von der Vorinstanz erwogen (vgl. BGE 119 V 26 E. 1b mit Hinweisen, 119 V 440 
E. 1a). Dem Sozialversicherungsgericht kommt in Sozialversicherungssachen sodann eine voll-
ständige Überprüfungsbefugnis zu. Es ist in der Beweiswürdigung frei (vgl. § 57 VPO in Verbin-
dung mit Art. 61 Satz 1 ATSG; Art. 61 lit. c ATSG). Die Verwaltung als verfügende Instanz und 
– im Beschwerdefall – das Sozialversicherungsgericht dürfen eine Tatsache somit nur dann als 
bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen überzeugt sind. Im Sozialversicherungs-
recht hat das Sozialversicherungsgericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Ab-
weichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. 
Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. 

 

 
 
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Das Gericht hat vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die es von allen möglichen 
Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt (vgl. BGE 144 V 427 E. 3.2).  
 
5.1 In einem ersten Schritt ist zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin aufgrund des am 
11. Februar 2021 eingereichten Lohnausweises 2020 zu Recht eine Neuberechnung des EL-
Anspruchs in der Zeit von Januar 2020 bis Juli 2021 vornahm und mit Verfügung vom 9. August 
2021 einen Rückforderungsanspruch von Fr. 2'001.-- geltend machte.  
 
5.2 Gemäss Art. 25 Abs. 1 lit. c ELV ist die jährliche EL insbesondere bei Eintritt einer vo-
raussichtlich längere Zeit dauernden Verminderung oder Erhöhung der vom ELG anerkannten 
Ausgaben und anrechenbaren Einnahmen zu erhöhen, herabzusetzen oder aufzuheben. Die 
auf Art. 25 Abs. 1 lit. c ELV gestützte Aufhebung oder Herabsetzung der jährlichen EL erfolgt, 
falls keine Meldepflichtverletzung vorliegt, vom Beginn des Monats an, der dem Erlass der ent-
sprechenden Verfügung unmittelbar folgt (Art. 25 Abs. 2 lit. c ELV). 
 
5.3 Vorliegend reichte der Beschwerdeführer den Lohnausweis 2020 vom 8. Februar 2021 
umgehend der Beschwerdegegnerin weiter (Eingang bei der Ausgleichskasse am 11. Februar 
2021). Damit kam er seiner Meldepflicht vollumfänglich nach. Etwas anderes macht die Be-
schwerdegegnerin zu Recht nicht geltend. Aus diesem Grund hätte die Anpassung der anre-
chenbaren Einnahmen in Anwendung von Art. 25 Abs. 2 lit. c ELV somit erst per 1. September 
2021 vorgenommen werden dürfen (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts vom 12. März 2019, 
9C_747/2018, E. 3.3). Die Rückforderung der EL für die Monate Januar 2020 bis Juli 2021 ist 
damit nicht rechtmässig und die Beschwerde ist in diesem Punkt gutzuheissen. 
 
6.1 Fraglich ist, ob bei der Bemessung des Leistungsanspruchs Gewinnungskosten 
(Art. 10 Abs. 3 lit. a ELG) einzurechnen sind. Bisher anerkannte die Beschwerdegegnerin – oh-
ne einen entsprechenden Beleg zu verlangen – die Kosten für das U-Abo von Fr. 804.-- pro 
Jahr. Neu berücksichtigt sie die Kosten für Fahrspesen nur, wenn sie ausgewiesen sind. 
 
6.2 Als Gewinnungskosten im Sinne von Art. 10 Abs. 3 lit. a ELG sind nur die unmittelbar 
zur Erzielung des rohen Einkommens wie die zur Erhaltung der Einkommensquelle gemachten 
Aufwendungen zu betrachten. Es sind dies Ausgaben, welche die Erzielung des erfassten Ein-
kommens mit sich bringt und die sich aus einer Berufstätigkeit unmittelbar ergeben. Keine Ge-
winnungskosten sind Auslagen, die mit dem Erwerb nicht oder nur mittelbar zusammenhängen 
(vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 14. Januar 2020, 9C_486/2019, E. 3.4.2.1 mit Hinweis). Als 
notwendige Gewinnungskosten sind daher nur die Auslagen für den Arbeitsweg vom Wohnort 
zur Arbeitsstätte miteinzubeziehen. 
 
6.3 Ob und gegebenenfalls in welcher Höhe beim Beschwerdeführer im hier zu beurteilen-
den Zeitraum bis 14. September 2021 Berufskosten einzubeziehen sind, erschliesst sich auf-
grund der vorliegenden Unterlagen nicht. Dieser Aspekt ist aber relevant, da er seinen Leis-
tungsanspruch beschlägt. Die Beschwerdegegnerin hat diesbezüglich keinerlei Abklärungen 
getroffen und es damit versäumt, den Sachverhalt in diesem Punkt rechtsgenüglich abzuklären. 
So wie sich die Aktenlage präsentiert, ist der massgebende Sachverhalt im Sinne von Art. 43 

 

 
 
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Abs. 1 ATSG nicht ausreichend abgeklärt. Da es nicht die Aufgabe der kantonalen Gerichte ist, 
im Verwaltungsverfahren versäumte Abklärungen nachzuholen, wird die Beschwerdegegnerin 
angehalten, zu prüfen, ob sich die Aufwendungen für das U-Abo unmittelbar aus einer Berufstä-
tigkeit ergeben und bei der Bemessung des Leistungsanspruchs einzurechnen sind. 
 
7. Nach dem Gesagten ist die Rückforderung der Beschwerdegegnerin in der Höhe von 
Fr. 2'001.-- zu Unrecht erfolgt. Hinsichtlich der geltend gemachten Gewinnungskosten wird die 
Beschwerdegegnerin prüfen müssen, ob bei der Bemessung des Leistungsanspruchs die Kos-
ten für das U-Abo einzurechnen sind. Hernach wird sie – gegebenenfalls in Anwendung von 
Art. 25 ELV – über den EL-Anspruch des Beschwerdeführers neu zu verfügen haben. Die Be-
schwerde ist in dem Sinne gutzuheissen. 
 
8. Gemäss Art. 61 lit. fbis ATSG ist das Verfahren bei Streitigkeiten über Leistungen kos-
tenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist. Sieht das Einzelgesetz keine 
Kostenpflicht vor, kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Ge-
richtskosten auferlegen. Da das ELG keine Kostenpflicht vorsieht und sich die Parteien weder 
mutwillig noch leichtsinnig verhalten haben, sind für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu 
erheben. Eine Parteientschädigung wird beim nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer 
nicht ausgerichtet. 
 
9.1 Gemäss Art. 90 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG) vom 
17. Juni 2005 ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesge-
richt zulässig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen. Selbständig eröffnete Zwi-
schenentscheide sind – mit Ausnahme der Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und 
über Ausstandsbegehren (vgl. Art. 92 BGG) – nur mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen An-
gelegenheiten anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken 
können (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen 
Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein 
weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Nach der bundesge-
richtlichen Rechtsprechung handelt es sich bei einem Rückweisungsentscheid an den Versiche-
rungsträger zur Aktenergänzung und anschliessenden Neuverfügung nicht um einen Endent-
scheid, sondern um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG. Dies gilt auch 
für einen Rückweisungsentscheid, mit dem eine materielle Teilfrage (z.B. eine von mehreren 
materiellrechtlichen Anspruchsvoraussetzungen) beantwortet wird (vgl. BGE 133 V 477 E. 4.2).  
 
9.2 Beim vorliegenden Rückweisungsentscheid handelt es sich somit um einen Zwischen-
entscheid im Sinne des BGG. Demnach ist gegen ihn eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten an das Bundesgericht nur unter den in Art. 93 Abs. 1 BGG genannten Vo-
raussetzungen zulässig. Ob diese erfüllt sind, entscheidet das Bundesgericht. Die nachstehen-
de Rechtsmittelbelehrung erfolgt unter diesem ausdrücklichen Vorbehalt. 
 
Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 

 

 
 
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://: 1. Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, als der angefochte-
ne Einspracheentscheid der Ausgleichskasse vom 14. September 
2021 aufgehoben und die Angelegenheit zur weiteren Abklärung im 
Sinne der Erwägungen und zum Erlass einer neuen Verfügung an die 
Vorinstanz zurückgewiesen wird. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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