# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dae1b224-cc8a-50ad-9a99-a5a2cafc00ca
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht Praxis des Kantonsgerichts 00.00.0000 PKG 2018 2
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_001_PKG-2018-2_0000-00-00.pdf

## Full Text

2 PKG 2018

2 – Berufung gegen einen Entscheid des Einzelrichters in 
Zivilsachen am Regionalgericht in einer Auseinanderset- 
zung um die Bestellung eines Erbenvertreters nach Art. 
602 Abs. 3 ZGB. Grundsätzliches (Erw. 4.2).

– Streitwertfestlegung nach richterlichem Ermessen ge- 
stützt auf Art. 91 Abs. 1 und 2 ZPO in Verbindung mit Art. 
92 Abs. 1 und 2 ZPO (Erw. 1.1).

Aus den Erwägungen:
1.1 Gemäss Art. 308 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 ZPO sind mit Be- 

rufung erstinstanzliche Endentscheide, die eine vermögensrechtliche Strei- 
tigkeit zum Gegenstand haben, anfechtbar, wenn der Streitwert der zuletzt 
aufrechterhaltenen Rechtsbegehren mindestens CHF 10‘000.00 beträgt. 
Ein Endentscheid i.S.v. Art. 236 ZPO ist ein prozesserledigender Entscheid, 
der das Verfahren innerhalb der damit befassten Instanz abschliesst. Mit 
dem Entscheid vom 5. Oktober 2017 fand das vorinstanzliche Verfahren um 
Einsetzung eines Erbenvertreters formell seinen Abschluss. Es liegt ein be- 
rufungsfähiger Endentscheid vor. Betreffend den Nachlass von Z._ sen. sel. 
wurde eine Erbenvertreterin nach Art. 602 Abs. 3 ZGB ernannt, welche 
zur Hauptsache damit betraut ist, die Wohnung im Erdgeschoss der Lie- 
genschaft _weg 6 in O.1_ zu verwalten, namentlich im Zusammenhang mit 
der Instandstellung und der Vermietung (vgl. angefochtener Entscheid, Di- 
spositivziffern 1 und 2). Angesichts der Rechtsprechung und der im Gesuch 
des Berufungsbeklagten zum Ausdruck gebrachten monetären Interessen, 
nämlich Mieteinnahmen zu erzielen, rechtfertigt es sich, das Gesuch um 
Einsetzung eines Erbenvertreters als vermögensrechtliche Streitigkeit zu 
qualifizieren (vgl. zum Ganzen: Benedikt Seiler, Die Berufung nach ZPO, 
Zürich 2013, S. 306; Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden ZK1 12 
62 vom 29. November 2012 E. 1). Damit hat der Streitwert die Schwelle von 
CHF 10‘000.00 zu überschreiten (Art. 308 Abs. 2 ZPO).

Die Parteien äussern sich nicht zum Streitwert. Damit hat das Ge- 
richt den Streitwert nach Ermessen festzulegen (Art. 91 Abs. 1 und 2 ZPO). 
Da mit dem vorliegend zu beurteilenden Gesuch um Einsetzung eines Er- 
benvertreters in der Hauptsache die Vermietung der strittigen Wohnung be- 
antragt wird, um regelmässige Einnahmen zugunsten des Nachlasses gene- 
rieren zu können, rechtfertigt sich die analoge Anwendung von Art. 92 Abs. 
1 ZPO. Der Streitwert bestimmt sich somit anhand des Kapitalwertes der 
wiederkehrenden Leistungen. Bei ungewisser oder unbeschränkter Dauer 
gilt als Kapitalwert der zwanzigfache Betrag der einjährigen Leistung (Art. 
92 Abs. 2 ZPO). Den Akten ist ein Schreiben eines Mietinteressenten zu 
entnehmen, welcher die Wohnung zu einem monatlichen Mietzins von CHF

12

 PKG 2018 2  

1‘350.00 inkl. Nebenkosten angemietet hätte (vorinstanzliches act. II/5). 
Weitere Anhaltspunkte zur Bestimmung des marktüblichen Mietzinses 
fehlen. Der vorgenannte Mietzins erweist sich der I. Zivilkammer als plausi- 
bel, weshalb sie sich zur Bestimmung des Streitwertes auf diesen stützt. Vor- 
liegend lässt sich indessen die Dauer der Leistungserbringung zumindest 
annähernd bestimmen, weil ein Mietverhältnis zwischen einem möglichen 
Mieter und der Erbengemeinschaft als solcher nur bis zu ihrer Auflösung,
d.h. bis zur abschliessenden Zuteilung der Nachlassgegenstände, bestünde. 
Lässt sich die Dauer annähernd ermitteln, so ist auf den Annäherungswert 
abzustellen und es ist nicht nach Art. 92 Abs. 2, 1. Halbsatz ZPO zu kapi- 
talisieren (vgl. Peter Diggelmann, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], 
Schweizerische Zivilprozessordnung, Kommentar, 2. Aufl., Zürich 2016, N 
7 zu Art. 92 ZPO; Matthias Stein-Wigger, in: Sutter-Somm et al. [Hrsg.], 
Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Zürich 
2016, N 10 zu Art. 92 ZPO; Beatrice van de Graaf, in: Oberhammer et al. 
[Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, Kurzkommentar, Basel 2014, 
N 5 zu Art. 92 ZPO). Mit Eingabe vom 20. Mai 2016 hat der Berufungsbe- 
klagte beim Regionalgericht Landquart die Erbteilungsklage instanziiert. 
Der Schriftenwechsel wurde am 27. September 2016 abgeschlossen. Ange- 
sichts des Verfahrenstandes ist mit einer Dauer von weiteren zwei Jahren 
bis zur vollständigen physischen Teilung des Nachlasses zu rechnen. Wie 
noch erläutert wird, steht der Erbenvertreter von Art. 602 Abs. 3 ZGB in 
erster Linie im Dienste des «Gesamtnachlasses». Die individuellen Inter- 
essen einzelner Erben spielen – in dessen Aufgabenbereich – grundsätzlich 
keine Rolle. Insoweit sind für die Streitwertberechnung auf die während 
der vorgenannten Dauer zu erwartenden Mietzinseinnahmen zugunsten 
des Gesamtnachlasses abzustellen und die berufungsklägerische Erbquo- 
te nicht zu berücksichtigen. Vor dem Hintergrund des Gesagten wird der 
Streitwert auf CHF 32‘400.00 festgesetzt (12 Monate x CHF 1‘350.00 Miet- 
zins x 2 Jahre). Die Schwelle von CHF 10‘000.00 ist damit überschritten. 
Der angefochtene Entscheid des Regionalgerichts Landquart ist folglich 
berufungstauglich.

4.2 Gemäss Art. 560 Abs. 1 ZGB erfolgt unmittelbar mit dem Tod 
des Erblassers eine Universalsukzession der Erben in die Aktiven und Pas- 
siven des Erblassers. Sind dabei mehrere Erben vorhanden, entsteht zwi- 
schen ihnen vorerst und bis zur Erbteilung eine Erbengemeinschaft (vgl. 
Art. 602 ZGB). Es entsteht zwischen den Erben eine «Gemeinschaft al- 
ler Rechte und Pflichten der Erbschaft», eine blosse Rechtsgemeinschaft 
ohne Rechtspersönlichkeit in der Form einer Gesamthandgemeinschaft. 
Zweck der Erbengemeinschaft ist ihre Liquidation. Die Nachlassaktiven 
und -passiven sind unter den Erben aufzuteilen und in deren Alleinberech- 
tigung bzw. -verpflichtung zu überführen. Stirbt einer der Erben während

13

  2           PKG 2018

der Dauer der Erbengemeinschaft, so folgen ihm seine eigenen Erben –
i.S. einer Untererbengemeinschaft – in seine Stellung (vgl. Art. 542 Abs. 2 
ZGB). Die Mitglieder der Erbengemeinschaft werden Gesamteigentümer 
der Erbschaftsgegenstände, was zur Folge hat, dass gemäss Art. 652 ZGB 
das Recht eines jeden je auf die ganze Sache geht. Gemäss Art. 653 Abs. 
3 ZGB besteht der Anteil jedes einzelnen an der Sache ausschliesslich in 
einer – dem individuellen Erbanteil des betreffenden Erben entsprechend
– latenten oder ideellen Quote, über die nicht individuell verfügt werden 
kann (vgl. zum Ganzen: Thomas Weibel, in: Abt/Weibel [Hrsg.], Praxis- 
kommentar Erbrecht, 3. Aufl., Basel 2015, N 4 ff. zu Art. 602 ZGB). Die 
Erbengemeinschaft entsteht von Gesetzes wegen, weshalb die Erben auch 
ohne Grundbucheintrag zu gesamthänderischen Eigentümern an den Erb- 
schaftsgrundstücken werden (vgl. Art. 656 Abs. 2 ZGB).

Auf Begehren eines Miterben kann die zuständige Behörde der 
Erbengemeinschaft bis zur Teilung eine Vertretung bestellen (Art. 602 Abs. 
3 ZGB). Dem Begehren ist in der Regel dann zu entsprechen, wenn eine ra- 
tionelle Erhaltung und Verwaltung der Erbschaft unmöglich oder erheblich 
erschwert ist, beispielsweise bei Abwesenheit von Erben, Unfähigkeit der 
Erben, die Erbschaft zu verwalten oder zu einem einstimmigen Entscheid 
zu gelangen. Die Behörde hat dabei die Interessen der Erbschaft als Gan- 
zes, nicht bloss einzelner Erben zu würdigen und objektiv zu prüfen, ob der 
Eingriff notwendig erscheint (vgl. zum Ganzen PKG 2005 Nr. 24 E. 2a). Die 
Kompetenzen des Erbenvertreters können entsprechend der ihm übertra- 
genen Aufgaben begrenzt werden (vgl. Hans Rainer Künzle, in: Büchler/ 
Jakob [Hrsg.], Kurzkommentar, Schweizerisches Zivilgesetzbuch, N 29 zu 
Art. 602 ZGB).
ZK1 17 124 Urteil vom 5. März 2018

14