# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 36f9aea0-7e79-5ed7-b31e-44997aad306a
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-02-06
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 06.02.2024 RB230034
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RB230034_2024-02-06.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer   
 

 

Geschäfts-Nr.: RB230034-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, 

Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach und Oberrichter Dr. E. Pahud 

sowie Gerichtsschreiberin MLaw N. Gautschi 

Beschluss und Urteil vom 6. Februar 2024 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Kläger und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

Kanton Zürich,  
Beklagter und Beschwerdegegner 

 

vertreten durch Finanzdirektion des Kantons Zürich,  

 

betreffend Staatshaftung  
 
Beschwerde gegen einen Beschluss der 4. Abteilung des Bezirksgerichtes 
Zürich vom 10. Juli 2023; Proz. CG230046 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

1.  

1.1. Der Kläger und Beschwerdeführer (nachfolgend: Beschwerdeführer) reich-

te am 28. Juni 2023 (Eingangsdatum) beim Bezirksgericht Zürich (nachfolgend: 

Vorinstanz) eine Staatshaftungsklage gegen den Beklagten und Beschwerdegeg-

ner (nachfolgend: Beschwerdegegner) ein (act. 1 und act. 2/1-4). Mit Beschluss 

vom 10. Juli 2023 setzte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer unter anderem 

eine Frist an, um eine Zustelladresse in der Schweiz zu bezeichnen (act. 4/1 = 

act. 5 [Aktenexemplar] = act. 6/4, Dispositivziffer 2). Der Beschluss wurde dem 

Beschwerdeführer am 9. November 2023 rechtshilfeweise an seiner Wohnadres-

se, B._____ [Strasse] …, C._____ in Griechenland, zugestellt (act. 4, Dispositiv-

ziffer 4; act. 9/1).  

1.2. Am 13. November 2023 übergab der Beschwerdeführer bei der Schweize-

rischen Botschaft in Athen eine Beschwerdeschrift gegen den vorinstanzlichen 

Beschluss vom 10. Juli 2023 mit folgenden Anträgen (act. 2 und act. 3): 

"1. Es sei festzustellen, dass eine unvollständige und unrichtige Feststellung des Sachver-
haltes durch das Bezirksgericht vorliegt. Ausserdem handelt es sich im vorliegenden 
Fall um Rechtsverzögerung. 

 2. Die vorliegende Beschwerdeschrift sei auch zusätzlich als Aufsichtsbeschwerde gegen 
das Bezirksgericht und die zuständigen Sachbearbeiter zu behandeln. 

 3. Dem Beschwerdeführer sei die kostenlose Rechtspflege zu bewilligen. Eine Erklärung 
über die finanziellen Verhältnissen des Beschwerdeführers liegt dieser Schrift bei (Bei-
lage 2)." 

Die Beschwerde erfolgte innert der Beschwerdefrist (vgl. act. 2 und act. 9/1). Die 

vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 6/1-18). Das Verfahren erweist 

sich als spruchreif. 

- 3 - 

2.  

2.1. Auf die Vorbringen des Beschwerdeführers wird nachfolgend nur insoweit 

eingegangen, als sie für das vorliegende zivilrechtliche Beschwerdeverfahren ge-

gen den vorinstanzlichen Beschluss wesentlich sind.  

2.2. Der Beschwerdeführer beanstandet sinngemäss, die Vorinstanz habe ihm 

eine Frist zur Bezeichnung eines Zustelldomizils in der Schweiz angesetzt in der 

Annahme, er habe in der Klageschrift kein solches Domizil definiert. Er habe je-

doch – entgegen der Auffassung der Vorinstanz – das geforderte Zustelldomizil 

ordentlich mit der Klageeinreichung bestimmt, indem er in der Klageschrift auf die 

Beilage 5 verwiesen habe. In dieser Beilage sei das Zustelldomizil aufgeführt. 

Dass die Vorinstanz diesen Verweis übersehen habe, lasse Zweifel darüber auf-

kommen, ob sie die Klageschrift mit der notwendigen Sorgfalt überprüft habe. 

Sollte der Vorinstanz die Beilage 5 vorgelegen und sie diese trotzdem unbeachtet 

gelassen haben, läge einerseits eine Diskriminierung des Beschwerdeführers so-

wie andererseits eine Verfahrensverzögerung vor. Deshalb reiche er auch eine 

Beschwerde wegen Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung ein. Im Weite-

ren sei der Beschluss der Vorinstanz vom 10. Juli 2023 erst am 12. Oktober 2023 

zur rechtshilfeweisen Zustellung ausgefertigt und ihm deshalb auch erst am 

9. November 2023 zugestellt worden. Aus den genannten Gründen sei der Be-

schluss der Vorinstanz widerrechtlich und versuche ihn in der Wahrnehmung sei-

ner Rechte einzuschränken (act. 3). 

3.  

3.1. Der angefochtene Beschluss der Vorinstanz ist prozessleitender Natur. Ge-

gen prozessleitende Entscheide ist die Beschwerde – von den hier nicht einschlä-

gigen, im Gesetz explizit vorgesehenen Fällen (Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO) abgese-

hen – nur zulässig, wenn durch sie ein nicht leicht wiedergutzumachender Nach-

teil droht (Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO). Die betroffene Partei muss den nicht leicht 

wiedergutzumachenden Nachteil dartun, d.h. sie ist beweispflichtig, sofern die Ge-

fahr nicht von vornherein offenkundig ist (STERCHI, in: Berner Kommentar zur 

Schweizerischen Zivilprozessordnung, Band II, Art. 319 N 15 m.w.H.). Hierbei 

- 4 - 

handelt es sich um eine Prozessvoraussetzung für das Rechtsmittelverfahren, die 

von Amtes wegen zu prüfen ist (vgl. Art. 60 ZPO). Fehlt es an einem drohenden 

nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil, ist auf die Beschwerde nicht einzu-

treten (vgl. statt vieler OGer ZH PC130056 vom 6. Februar 2014, E. 8.1; 

PE110026 vom 6. Februar 2012, E. II./1). Der prozessleitende Entscheid kann 

dann immer noch zusammen mit dem Endentscheid angefochten werden (vgl.  

OGer ZH PP120005 vom 14. März 2012 = ZR 111 [2012] Nr. 28).  

3.2. Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer eine Frist angesetzt, um ein Zu-

stelldomizil in der Schweiz zu bezeichnen. Inwiefern dem Beschwerdeführer auf-

grund dieser Fristansetzung ein nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil ent-

standen sein soll, tut der Beschwerdeführer nicht dar und ist nicht zu sehen. Auch 

alleine durch die Androhung , dass im Säumnisfall weitere Zustellungen durch 

Publikation im kantonalen Amtsblatt erfolgen würden, entstehen ihm keine er-

kennbaren nicht wiedergutzumachenden Nachteile. Ebensowenig ist in der gel-

tend gemachten Verzögerung des Verfahrens durch die Fristansetzung ein nicht 

leicht wiedergutzumachender Nachteil zu sehen (dazu unten E. 4). Auf die Be-

schwerde ist demnach insoweit nicht einzutreten. 

3.3. Ergänzend ist zu bemerken, dass der Beschwerdeführer der Vorinstanz mit 

seiner Klage eine Eingabe an das Handelsgericht des Kantons Zürich vom 16. Ja-

nuar 2022, in der es unter anderem um die Bezeichnung eines Zustellungsdomi-

zils geht, als Beilage 5 einreichte (act. 6/2/5). Welches Zustelldomizil er für das 

aktuelle Verfahren betreffend Staatshaftung bezeichnen möchte, erklärte der Be-

schwerdeführer – entgegen seinen Vorbringen in der Beschwerdeschrift – in der 

Klageschrift jedoch nicht. Die Fristsetzung der Vorinstanz an den in Griechenland 

wohnhaften Beschwerdeführer zur Bezeichnung eines Zustelldomizils in der 

Schweiz im Sinne von Art. 140 ZPO ist damit nicht zu beanstanden. 

4.  

Der Beschwerdeführer macht unter dem Titel "Aufsichtsbeschwerde" Rechtsver-

weigerung und Rechtsverzögerung geltend. Als Rechtsverzögerung im Sinne von 

Art. 319 lit. c ZPO gilt die ausdrückliche oder stillschweigende Weigerung eines 

- 5 - 

Gerichts, eine im Gesetz vorgesehene und von einem Verfahrensbeteiligten an-

begehrte Amtshandlung zu erledigen beziehungsweise innert der gesetzlichen  

oder durch die Umstände gebotenen Frist vorzunehmen. Eine eigentliche Pflicht-

verletzung und damit in diesem Sinne eine Rechtsverzögerung ist daher nur in 

klaren Fällen anzunehmen (vgl. zum Ganzen: FREIBURGHAUS/AHFELDT, in: Sutter-

Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivil-

prozessordnung, 3. Auflage, 2016, Art. 319 N 16 ff. und Art. 320 N 7). Vorliegend 

ist die Vorinstanz weder untätig geblieben noch handelt es sich um ein besonders 

dringliches Verfahren. Die rechtshilfeweise Zustellung von gerichtlichen Schriftstü-

cken in Zivilsachen ins Ausland nimmt erfahrungsgemäss einige Zeit in Anspruch. 

Die Vorinstanz hatte den Beschluss vom 10. Juli 2023 für die rechtshilfeweise Zu-

stellung erst in die griechische Sprache zu übersetzen (act. 7; Art. 5 Abs. 1 lit. a 

i.V.m. Art. 5 Abs. 3 Haager Übereinkommen vom 15. November 1965 über die 

Zustellung gerichtlicher und aussergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- 

und Handelssachen). Danach wurde der Zustellungsantrag mittels Formular der 

zuständigen Abteilung für internationale Rechtshilfe des Obergerichts des Kan-

tons Zürich weitergeleitet (act. 9 und act. 10). Das Obergericht des Kantons Zü-

rich bearbeitete den Zustellantrag am 22. August 2023 und sendete diesen an die 

zuständige Behörde in Athen (act. 10). Diese retournierte die Dokumente mit 

Schreiben vom 14. September 2023 mit dem Hinweis, dass der Zahlungsnach-

weis für die Zustellung nicht ausreichend sei (act. 8 und act. 10). Der erneute Zu-

stellantrag mit den notwendigen Angaben im Zahlungsnachweis erfolgte am 

12. Oktober 2023 (act. 9/4), weshalb dem Beschwerdeführer der Beschluss vom 

10. Juli 2023 am 9. November 2023 zugestellt wurde (act. 9/1). Die Vorinstanz hat 

zeitnah nach der Rücksendung der Dokumente von der zuständigen Behörde in 

Athen erneut einen Zustellantrag mittels Formular und vollständiger Dokumenta-

tion versendet. In dieser Vorgehensweise ist keine Pflichtverletzung der Vorin-

stanz zu sehen. Sie hat jeweils innert angemessener Frist die notwendigen Amts-

handlungen vorgenommen. Eine Rechtsverweigerung wird vom Beschwerdegeg-

ner sodann weder begründet noch geht eine solche aus den Akten hervor. Dem-

nach ist die Beschwerde wegen Rechtsverzögerung und Rechtsverweigerung ab-

zuweisen.  

- 6 - 

5.  

Der Beschwerdeführer stellt im Beschwerdeverfahren ein sinngemässes Gesuch 

um unentgeltliche Rechtspflege (act. 3 S. 2 und S. 5 und act. 4/2-3). Nach 

Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie 

nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aus-

sichtslos erscheint. Als aussichtslos erscheinen Rechtsbegehren, bei denen die 

Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahr und daher nicht 

mehr als ernsthaft bezeichnet werden können (RÜEGG/RÜEGG, in: Oberhammer/ 

Domej/Haas [Hrsg.], Kurzkommentar ZPO, 3. Auflage, 2021, Art. 117 N 18). Unter 

Hinweis auf die obigen Erwägungen erscheint die vorliegende Beschwerde als of-

fensichtlich aussichtslos. Damit ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 

abzuweisen.  

6.  

6.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kosten-

pflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in An-

wendung von § 12 Abs. 1 und 2, § 2 lit. a, c und d, § 4 Abs. 1 und 2 sowie § 9 

Abs. 1 GebV OG auf Fr. 300.– festzusetzen und dem Beschwerdeführer aufzuer-

legen.  

6.2. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen: dem Beschwerdeführer 

nicht, weil er mit seiner Beschwerde unterliegt, und dem Beschwerdegegner nicht, 

weil ihm keine Aufwendungen entstanden sind, die zu entschädigen wären. 

7.  

Der vorliegende Entscheid ist dem Beschwerdeführer mangels eines gültig be-

zeichneten Zustelldomizils in der Schweiz im Sinne von Art. 140 ZPO rechtshilfe-

weise an seinen Wohnort in Griechenland zuzustellen.  

Es wird beschlossen: 

1. Das Gesuch des Beschwerdeführers um Bewilligung der unentgeltlichen 

Rechtspflege im Rechtsmittelverfahren wird abgewiesen. 

- 7 - 

2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittel mit nachfolgendem Erkenntnis. 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt und 

dem Beschwerdeführer auferlegt. 

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Bei-

lage einer Kopie von act. 3 sowie an die 4. Abteilung des Bezirksgerichtes 

Zürich, je gegen Empfangsschein. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 6'541'161.43. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

MLaw N. Gautschi 
 
 
 
versandt am:  

	Beschluss und Urteil vom 6. Februar 2024
	Erwägungen:
	1.
	1.1. Der Kläger und Beschwerdeführer (nachfolgend: Beschwerdeführer) reichte am 28. Juni 2023 (Eingangsdatum) beim Bezirksgericht Zürich (nachfolgend: Vorinstanz) eine Staatshaftungsklage gegen den Beklagten und Beschwerdegegner (nachfolgend: Beschwe...
	1.2. Am 13. November 2023 übergab der Beschwerdeführer bei der Schweizerischen Botschaft in Athen eine Beschwerdeschrift gegen den vorinstanzlichen Beschluss vom 10. Juli 2023 mit folgenden Anträgen (act. 2 und act. 3):
	"1. Es sei festzustellen, dass eine unvollständige und unrichtige Feststellung des Sachverhaltes durch das Bezirksgericht vorliegt. Ausserdem handelt es sich im vorliegenden Fall um Rechtsverzögerung.
	2. Die vorliegende Beschwerdeschrift sei auch zusätzlich als Aufsichtsbeschwerde gegen das Bezirksgericht und die zuständigen Sachbearbeiter zu behandeln.
	3. Dem Beschwerdeführer sei die kostenlose Rechtspflege zu bewilligen. Eine Erklärung über die finanziellen Verhältnissen des Beschwerdeführers liegt dieser Schrift bei (Beilage 2)."
	Die Beschwerde erfolgte innert der Beschwerdefrist (vgl. act. 2 und act. 9/1). Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 6/1-18). Das Verfahren erweist sich als spruchreif.

	2.
	2.1. Auf die Vorbringen des Beschwerdeführers wird nachfolgend nur insoweit eingegangen, als sie für das vorliegende zivilrechtliche Beschwerdeverfahren gegen den vorinstanzlichen Beschluss wesentlich sind.
	2.2. Der Beschwerdeführer beanstandet sinngemäss, die Vorinstanz habe ihm eine Frist zur Bezeichnung eines Zustelldomizils in der Schweiz angesetzt in der Annahme, er habe in der Klageschrift kein solches Domizil definiert. Er habe jedoch – entgegen d...

	3.
	3.1. Der angefochtene Beschluss der Vorinstanz ist prozessleitender Natur. Gegen prozessleitende Entscheide ist die Beschwerde – von den hier nicht einschlägigen, im Gesetz explizit vorgesehenen Fällen (Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO) abgesehen – nur zul...
	3.2. Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer eine Frist angesetzt, um ein Zustelldomizil in der Schweiz zu bezeichnen. Inwiefern dem Beschwerdeführer aufgrund dieser Fristansetzung ein nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil entstanden sein soll, t...
	3.3. Ergänzend ist zu bemerken, dass der Beschwerdeführer der Vorinstanz mit seiner Klage eine Eingabe an das Handelsgericht des Kantons Zürich vom 16. Januar 2022, in der es unter anderem um die Bezeichnung eines Zustellungsdomizils geht, als Beilag...

	4.
	Der Beschwerdeführer macht unter dem Titel "Aufsichtsbeschwerde" Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung geltend. Als Rechtsverzögerung im Sinne von Art. 319 lit. c ZPO gilt die ausdrückliche oder stillschweigende Weigerung eines Gerichts, eine im Ge...

	5.
	Der Beschwerdeführer stellt im Beschwerdeverfahren ein sinngemässes Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (act. 3 S. 2 und S. 5 und act. 4/2-3). Nach Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die erford...

	6.
	6.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 12 Abs. 1 und 2, § 2 lit. a, c und d, § 4 Abs. 1 und 2 sowie § 9 Abs. 1 GebV OG auf Fr...
	6.2. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen: dem Beschwerdeführer nicht, weil er mit seiner Beschwerde unterliegt, und dem Beschwerdegegner nicht, weil ihm keine Aufwendungen entstanden sind, die zu entschädigen wären.

	7.
	Der vorliegende Entscheid ist dem Beschwerdeführer mangels eines gültig bezeichneten Zustelldomizils in der Schweiz im Sinne von Art. 140 ZPO rechtshilfeweise an seinen Wohnort in Griechenland zuzustellen.

	Es wird beschlossen:
	1. Das Gesuch des Beschwerdeführers um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege im Rechtsmittelverfahren wird abgewiesen.
	2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittel mit nachfolgendem Erkenntnis.
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt und dem Beschwerdeführer auferlegt.
	3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Beilage einer Kopie von act. 3 sowie an die 4. Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich, je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...