# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5a5bdf9f-a5e5-5ece-ac72-416aed1c31f3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-03-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.03.2010 A-5261/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-5261-2008_2010-03-29.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-5261/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 9 .  M ä r z  2 0 1 0

Richter Markus Metz (Vorsitz),
Richter Daniel de Vries Reilingh, Richter Pascal Mollard, 
Gerichtsschreiber Jürg Steiger.

A._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,
Hauptabteilung Mehrwertsteuer, Schwarztorstrasse 50, 
3003 Bern,
Vorinstanz.

MWST (1. Quartal 1995 - 3. Quartal 2000).
Rückweisungsentscheid/Vorsteuern

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

A-5261/2008

Sachverhalt:

A.
A._______, Inhaber der (...)   Garage, ist  seit dem 1. Januar 1995 im 
Register  der  Mehrwertsteuerpflichtigen  bei  der  Eidgenössischen 
Steuerverwaltung (ESTV) eingetragen.

In den Jahren 1995 bis 2000 rechnete A._______ mit der ESTV über 
seinen  gewerbsmässigen  Occasionshandel  mit  Motorfahrzeugen  ab 
und entrichtete die entsprechende Mehrwertsteuer vorbehaltlos. Eine 
an diversen Tagen im November 2000 durchgeführte Kontrolle in den 
Räumlichkeiten  der  (...)  Garage  veranlasste  die  ESTV  zu  einer 
Steuernachforderung  wegen  –  ihres  Erachtens  –  zu  Unrecht  vor-
genommenen Vorsteuerabzügen für  die Zeit  vom 1. Januar  1995 bis 
30. September 2000 in der Höhe von total Fr. 129'331.-- zuzüglich 5% 
Verzugszins ab 30. Oktober 1998 (mittlerer Verfall). Diese Nachforde-
rung  machte  sie  mit  Ergänzungsabrechnung  (EA)  Nr. 237'428  vom 
14. Dezember 2000  geltend.  In  dieser  EA  integriert  verrechnete  die 
ESTV  ihre  Gesamtforderung  von  rund  Fr. 139'536.--  mit  der  Gut-
schriftsanzeige  [GS]  Nr. 237'208  im  Betrag  von  rund  Fr. 10'205.-- 
aufgrund  von  Belegen,  welche  ihrer  Ansicht  nach  die  formellen 
Erfordernisse an die Margenbesteuerung erfüllten. Mit Entscheid vom 
9. April  2003  hielt  die  ESTV  an  ihrer  Steuernachforderung  von 
Fr. 129'331.-- zuzüglich Verzugszins fest.

B.
Gegen  diesen  Entscheid  erhob  A._______  am  8.  Mai  2003 
Einsprache. Mit Einspracheentscheid vom 24. Juni 2004 erkannte die 
ESTV, der Entscheid vom 9. April 2003 sei im Umfang von Fr. 1.45 in 
Rechtskraft erwachsen. Im Weiteren hiess die ESTV die Einsprache im 
Umfang von Fr. 1'575.-- gut, wies sie im Übrigen jedoch ab. A._______ 
schulde der ESTV für  das 1. Quartal  1995 bis zum 3. Quartal  2000 
Fr. 127'754.55  Mehrwertsteuer  zuzüglich  Verzugszins.  Mit  Eingabe 
vom 23. Juli  2004 erhob A._______ gegen den Einspracheentscheid 
Beschwerde bei der Eidgenössischen Steuerrekurskommission (SRK). 
Das  Bundesverwaltungsgericht  übernahm  das  Verfahren  auf  Ende 
2006 und hiess mit Urteil vom 12. Dezember 2007 die Beschwerde im 
Sinn der Erwägungen teilweise gut. Ziffer 1 des Einspracheentscheids 
vom  24.  Juni  2004  betreffend  Teilrechtskrafterklärung  sowie  dessen 
Ziffer  3  betreffend  geschuldeter  Mehrwertsteuer  von  Fr.  127'754.55 
wurden  aufgehoben  und  die  Sache  zur  Berechnung  des  zu 

Seite 2

A-5261/2008

gewährenden Vorsteuerabzugs im Sinn der Erwägungen an die ESTV 
zurückgewiesen.  Im  Übrigen  wurde  die  Beschwerde  abgewiesen, 
soweit  darauf  eingetreten wurde (vgl. Urteil  des Bundesverwaltungs-
gerichts A-1368/2006 vom 12. Dezember 2007).

Zur  Begründung  führte  das  Bundesverwaltungsgericht  im  Wesentli-
chen  aus,  diejenigen  Fälle  bzw.  Rechnungen,  welche  die  Voraus-
setzungen für die Anwendung der Margenbesteuerung erfüllten, habe 
die  ESTV bei  ihrer  Nachforderung  berücksichtigt  (E. 6.2).  Bezüglich 
der  übrigen  Fälle  komme  es  zur  Regelbesteuerung.  Als  steuer-
pflichtiger  Leistungsempfänger  sei  A._______  insoweit  beim  Erwerb 
von  Eintausch-  bzw.  Occasionsfahrzeugen  berechtigt,  Vorsteuern 
geltend  zu  machen,  sofern  er  die  gebrauchten  Fahrzeuge  für 
steuerbare Ausgangsleistungen verwendet habe und ihm selbst durch 
einen anderen Steuerpflichtigen Mehrwertsteuern in Rechnung gestellt 
worden  seien.  Umgekehrt  rechtfertige  sich  indessen  insbesondere 
dann kein Vorsteuerabzug, wenn die eingetauschten bzw. angekauften 
Gebrauchtwagen  nicht  von  steuerpflichtigen  Personen  stammten 
(E. 7.2).  Was  Ankäufe  von  Privaten  anbelange,  habe  die  ESTV  die 
durch  A._______  vorgenommenen  Vorsteuerabzüge  somit  zu  Recht 
zurückbelastet  (E. 7.2  in  fine).  Anders  beurteilten  sich  hingegen 
diejenigen  Fälle  von  Ankäufen  von  Steuerpflichtigen,  bei  denen  die 
formellen  Anforderungen  an  die  Belege  zur  Geltendmachung  der 
Vorsteuern nicht erfüllt gewesen seien. Bei diesen stelle sich aufgrund 
der  nunmehr  einschlägigen  Regelungen  von  Art.  15a  bzw. 45a  der 
Verordnung  vom  29.  März  2000  zum  Bundesgesetz  über  die 
Mehrwertsteuer (aMWSTGV, AS 2000 1347) die Frage, ob neben den 
bereits  anerkannten  Vorsteuerabzügen  noch  weitere  zugelassen 
werden könnten. 

C.
Am 15. Juli 2008 traf die ESTV einen neuen Einspracheentscheid. Sie 
wies  die  Einsprache  von A._______ vom 8. Mai  2003  im gesamten 
Umfang  der  am 12. Dezember  2007  vom Bundesverwaltungsgericht 
verfügten Rückweisung ab. A._______ schulde ihr für das 1. Quartal 
1995 bis 3. Quartal 2000 Fr. 127'756.-- Mehrwertsteuer zuzüglich 5% 
Verzugszins.  Zur  Begründung  führte  sie   insbesondere  aus,  im 
vorliegenden  Verfahren  gehe  es  einzig  noch  darum,  ob  neben  den 
bereits anerkannten Vorsteuerabzügen aufgrund von Art. 15a und 45a 
aMWSTGV  nachträglich  noch  weitere  Vorsteuerabzüge  zugelassen 
werden  könnten.  Ihre  nochmalige  Überprüfung  der  Akten  habe 

Seite 3

A-5261/2008

indessen  ergeben,  die  nicht  zugelassenen  Vorsteuern  stünden 
ausschliesslich im Zusammenhang mit Ankäufen von Privatpersonen, 
weshalb keine weiteren Vorsteuerabzüge möglich seien.

D.
A._______ (Beschwerdeführer) führte am 14. August 2008 gegen den 
Einspracheentscheid der ESTV vom 15. Juli 2008 Beschwerde an das 
Bundesverwaltungsgericht  mit  folgenden  Rechtsbegehren:  „(1)  Der 
Entscheid  der  ESTV  sei  aufzuheben  und  die  ESTV, Hauptabteilung 
MWST,  anzuweisen,  das  Ergebnis  der  Kontrolle  vom  13.  bis  20. 
November 2000 zu überprüfen,  insbesondere auf die stets verlangte 
Gewährung  der  auch  entlastenden  Teile.  (2)  Im  Weiteren  sei  der 
vorliegende Fall  auf das in Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) 
vorgeschriebene  Verbot  der  Rechtsverzögerung  zu  überprüfen“.  Zur 
Begründung legte der Beschwerdeführer im Wesentlichen dar, er halte 
an seinen im Vorverfahren gemachten Einwänden fest. Er bestreite die 
nur  teilweise  Korrektur  seiner  MWST-Abrechnungen  ohne 
Berücksichtigung  der  für  ihn  entlastenden Teile. Ebenso bestreite  er 
die  Behauptung  der  ESTV,  er  habe  eine  unzulässige 
Verbuchungsmethode  angewandt.  Sämtlicher  Bruttoerlös  (ohne 
Autobahnvignetten,  Weiterverrechnung  von  Prüfungsgebühren  des 
Strassenverkehrsamtes  und  der  Miete)  sei  während  der  gesamten 
Kontrollperiode  als  MWST-pflichtiger  Umsatz  abgerechnet  worden. 
Dem  Bund  sei  kein  Steuerausfall  entstanden.  In  den  Anwendungs-
bereich  von  Art.  45a  aMWSTGV  falle  der  Handel  mit  Nichtsteuer-
pflichtigen. Vorliegend stelle  dieser mindestens 95% seines Gesamt-
umsatzes dar.

Zur  Begründung  seines  Rechtsbegehrens  Nr.  2  führte  er  aus,  die 
Kontrolle sei im November 2000 erfolgt. Am 25. Januar 2001 habe er 
eine  anfechtbare  Verfügung verlangt. Diese habe die  ESTV erst  am 
9. April 2003 erlassen. Über seine Einsprache vom 8. Mai 2003 habe 
die  ESTV  erst  am  24.  Juni  2004  entschieden.  Noch  länger  sei  die 
Behandlung  der  am  23.  Juli  2004  an  die  SRK  eingereichte 
Beschwerde  verschleppt  worden.  Es  sei  zu  hoffen,  dass  diesem 
Umstand  wenigstens  bei  der  Gebührenfestsetzung  der  erneuten 
Beschwerde  Rechnung  getragen  werde.  Zu  berücksichtigen  sei 
ausserdem,  dass  der  Bundesrat  in  seiner  Botschaft  zur 
Volksabstimmung vom 28. November 1993 dem Stimmvolk mitgeteilt 
habe, im Unterschied zur WUST werde die MWST die Investitionsgüter 

Seite 4

A-5261/2008

wie  Maschinen  und  Fahrzeuge  sowie  Betriebsmittel  nicht  mehr 
belasten.

E.
In ihrer Vernehmlassung vom 14. Oktober 2008 schloss die ESTV auf 
Abweisung  der  Beschwerde  unter  Kostenfolge  zulasten  des 
Beschwerdeführers.

Auf die Eingaben der Parteien wird – soweit entscheidwesentlich – im 
Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss  Art.  31  des  Bundesgesetzes  vom  17.  Juni  2005  über  das 
Bundesverwaltungsgericht  (Verwaltungsgerichtsgesetz,  VGG, 
SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Beschwerden 
gegen  Verfügungen  nach  Art.  5  des  Bundesgesetzes  vom  20. De-
zember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 172.021), 
sofern  keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist. Eine solche 
liegt  nicht  vor  und die ESTV ist  eine  Behörde im Sinne von Art. 33 
VGG. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde zuständig. Soweit das VGG nichts anderes 
bestimmt, richtet sich gemäss dessen Art. 37 das Verfahren nach dem 
VwVG.

2.
Am 1. Januar 2010 ist das Mehrwertsteuergesetz vom 12. Juni 2009 
(MWSTG, SR 641.20)  in  Kraft  getreten. Die  bisherigen gesetzlichen 
Bestimmungen  sowie  die  darauf  gestützt  erlassenen  Vorschriften 
bleiben grundsätzlich weiterhin auf alle während ihrer Geltungsdauer 
eingetretenen  Tatsachen  und  entstandenen  Rechtsverhältnisse 
anwendbar  (Art.  112  Abs.  1  MWSTG).  Für  Umsätze,  die  vor  dem 
1. Januar 2010, aber nach dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 
2.  September  1999  über  die  Mehrwertsteuer  (aMWSTG,  AS  2000 
1300)  am  1.  Januar  2001  getätigt  worden  sind,  bleibt  deshalb  das 
aMWSTG  sowie  die  aMWSTGV  anwendbar.  Für  Umsätze  vor  dem 
1. Januar 2001 kommt noch die Verordnung vom 22. Juni 1994 über 
die Mehrwertsteuer (aMWSTV, AS 1994 1464) zur Anwendung (Art. 93 
Abs.  1  und  Art.  94  Abs.  1  aMWSTG).  Auf  den  vorliegenden 
Sachverhalt  vom  1.  Quartal  1995  bis  3.  Quartal  2000  ist  somit 

Seite 5

A-5261/2008

grundsätzlich noch die aMWSTV relevant.

Demgegenüber ist  das neue mehrwertsteuerliche Verfahrensrecht  im 
Sinne  von Art.  113  Abs. 3  MWSTG auf  sämtliche  im  Zeitpunkt  des 
Inkrafttretens  hängige  Verfahren  anwendbar.  Allerdings  ist  Art.  113 
Abs.  3  MWSTG  insofern  restriktiv  auszulegen,  als  gemäss 
höchstrichterlicher Rechtsprechung nur eigentliche Verfahrensnormen 
sofort auf hängige Verfahren anzuwenden sind, und es dabei nicht zu 
einer  Anwendung  von  neuem  materiellen  Recht  auf  altrechtliche 
Sachverhalte  kommen  darf  (ausführlich:  Urteil  des  Bundes-
verwaltungsgerichts A-1113/2009 vom 23. Februar 2010 E. 1.3).

3.
3.1 Ein  mit  verbindlichen  Weisungen  versehener  Rückweisungs-
entscheid (vgl. Art. 61 Abs. 1 VwVG) schliesst das Verfahren bezüglich 
der  in  den  Erwägungen  definitiv  behandelten  Punkte  ab.  Wenn  der 
unteren  Instanz,  an  welche  die  Sache  zurückgewiesen  wird,  kein 
Entscheidungsspielraum mehr  bleibt  und  die  Rückweisung  nur  noch 
der  Umsetzung  des  oberinstanzlich  Angeordneten  dient,  handelt  es 
sich  –  in  Bezug  auf  die  definitiv  entschiedenen  Punkte  –  um einen 
Endentscheid, der anfechtbar ist (BGE 134 II 124 E. 1.3; Entscheid der 
SRK vom 15. August 2005 [CRC 2005-064] E. 2a mit Hinweisen; ANDRÉ 
MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER,  Prozessieren  vor  dem Bun-
desverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 3.196).

3.2 Materielle  Rechtskraft  bedeutet  Verbindlichkeit  eines  (formell 
rechtskräftigen)  Entscheids  für  spätere  Verfahren.  Sie  bezieht  sich 
grundsätzlich  nur  auf  das  Dispositiv  und  nicht  auf  die  rechtliche 
Begründung  und  die  tatsächlichen  Feststellungen  (BGE 121  III  474 
E. 2,  4a).  Die  rechtliche  Bindungswirkung  gilt  für  die  Parteien  und 
Beigeladene  des  rechtskräftig  erledigten  Verfahrens  sowie  deren 
Rechtsnachfolger (FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., 
Bern 1983, S. 323; MADELEINE CAMPRUBI, in Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], 
Kommentar  zum  Bundesgesetz  über  das  Verwaltungsverfahren, 
Zürich/St. Gallen 2008, N. 24 zu Art. 61).

3.3 Ein  Rückweisungsentscheid  im  Sinn  eines  anfechtbaren 
Endentscheids (vorn E. 3.1) wird bei unterlassener Anfechtung formell 
und damit  auch materiell  rechtskräftig. Verweist  das Dispositiv  eines 
solchen Entscheids  ausdrücklich  auf  die  Erwägungen,  werden diese 
zu  dessen  Bestandteil  und  haben,  soweit  sie  zum Streitgegenstand 

Seite 6

A-5261/2008

gehören,  an der  Rechtskraft  teil  (BGE 120 V 233 E. 1a; 113 V 159 
E. 1c). Die Behörde, an die zurückgewiesen wird, die Partei und auch 
das  mit  der  Sache  nochmals  befasste  Gericht  selbst  sind  an  die 
Erwägungen  im  Rückweisungsentscheid  gebunden.  Die  rechtliche 
Beurteilung,  mit  der  die  Zurückweisung  begründet  wird,  muss  der 
neuen Entscheidung zugrunde gelegt werden (BGE 116 II 220 E. 4a; 
122 I  250 E. 2; Urteil  des Bundesgerichts  4C.46/2007 vom 17. April 
2007  E.  3.1  mit  Hinweisen;  Entscheid  der  SRK  vom  22.  Dezember 
1994 [SRK 1994-006] E. 3; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 3.196; 
PHILIPPE WEISSENBERGER,  Waldmann/Weissenberger  [Hrsg.],  Praxis-
kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich 
etc. 2009 [im Folgenden: Praxiskommentar VwVG], N. 28 zu Art. 61). 
Eine freie Überprüfung durch das ein zweites Mal angerufene Gericht 
ist  nur  noch  möglich  betreffend  jene  Punkte,  die  im  Rück-
weisungsentscheid nicht entschieden wurden oder bei Vorliegen neuer 
Sachumstände  (Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  A-1513/2006 
vom 24. April  2009 E. 2.3; Entscheid der SRK vom 15. August  2005 
[CRC 2005-064] E. 2a mit Hinweisen, E. 4).

4.
4.1 Der Mehrwertsteuer unterliegen u.a. die im Inland gegen Entgelt 
erbrachten  Lieferungen  von  Gegenständen  und  Dienstleistungen 
(Art. 4 Bst. a und b aMWSTV).

4.2 Verwendet  ein  Steuerpflichtiger  Gegenstände  oder  Dienstleis-
tungen  für  steuerbare  Ausgangsleistungen,  so  kann  er  in  seiner 
Steuerabrechnung die ihm von anderen Steuerpflichtigen in Rechnung 
gestellte  Steuer  für  Lieferungen  und  Dienstleistungen  abziehen 
(Art. 29 Abs. 1 und 2 aMWSTV). Für einen Vorsteuerabzug ist gemäss 
Art. 29 Abs. 1 aMWSTV unter anderem erforderlich, dass die mit der 
Vorsteuer  belasteten  Gegenstände  oder  Dienstleistungen  für  einen 
geschäftlich  begründeten  Zweck  gemäss  Abs.  2  der  Bestimmung 
verwendet  werden,  namentlich  für  steuerbare  Lieferungen  und 
Dienstleistungen (statt vieler: BGE 132 II  353 E. 8.3, 10; Urteile des 
Bundesverwaltungsgerichts  A-1602/2006 vom 4. März 2010 E. 3.1.2, 
A-1566/2006 vom 11. August 2008 E. 2.2).

4.3
4.3.1 Am 1. Juli  2006 sind Art. 15a und Art. 45a aMWSTGV in Kraft 
getreten. Art. 45a aMWSTGV hält allgemein fest, dass allein aufgrund 

Seite 7

A-5261/2008

von  Formmängeln  keine  Steuernachforderung  erhoben  wird,  wenn 
erkennbar ist oder die steuerpflichtige Person nachweist, dass durch 
die  Nichteinhaltung  einer  Formvorschrift  des  Gesetzes  oder  dieser 
Verordnung  für  die  Erstellung  von  Belegen  für  den  Bund  kein 
Steuerausfall  entstanden  ist.  Betreffend  die  Rechnungsstellung 
bestimmt Art. 15a aMWSTGV, dass die ESTV auch Rechnungen und 
Rechnungen  ersetzende  Dokumente  nach  Art.  37  Abs.  1  und  3 
aMWSTG anerkennt,  welche die  Anforderungen  an  die  Angaben zu 
Namen und Adresse der steuerpflichtigen Person und zum Empfänger 
der Lieferung oder der Dienstleistung nach Artikel 37 Abs. 1 Bst. a und 
b  aMWSTG  nicht  vollumfänglich  erfüllen,  sofern  die  tatsächlich 
vorhandenen  Angaben  die  betreffenden  Personen  eindeutig  identifi-
zieren  (zu  diesen  Bestimmungen  und  deren  rückwirkenden  Anwen-
dung  auch  auf  den  zeitlichen  Anwendungsbereich  der  aMWSTV 
ausführlich: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1438/2006 vom 
11.  Juni  2007  E. 3.3,  A-1476/2006  vom 26. April  2007  E.  4.2.3,  A-
1352/2006 vom 25. April 2007 E. 6, A-1455/2006 vom 25. April  2007 
E. 5.4).

4.3.2 Art.  15a  und  45a  aMWSTGV  betreffen  allerdings  einzig 
Formmängel. Formvorschriften  in  Gesetz,  Verordnungen und Verwal-
tungspraxis sollen nicht überspitzt formalistisch, sondern pragmatisch 
angewendet  werden. Es  soll  vermieden  werden,  dass  das  Nichtein-
halten  von  Formvorschriften  zu  Steuernachbelastungen  führt. 
Gesetzliche Vorschriften oder selbst die Verwaltungspraxis der ESTV 
werden dadurch nicht aufgehoben. Sie bleiben vielmehr gültig und sind 
von den Steuerpflichtigen zu beachten. Materiellrechtliche Vorschriften 
oder  materiellrechtliche  Mängel  bleiben  folglich  vom  neuen  Verord-
nungsrecht  unberührt  (statt  vieler:  Urteile  des  Bundesverwaltungs-
gerichts  A-1438/2006  vom  11.  Juni  2007  E.  3.3,  A-1352/2006  vom 
25. April 2007 E. 6).

4.3.3 Art.  14  Abs.  2  Satz  2  aMWSTGV  ist  wie  Art.  15a  und  45a 
aMWSTGV am 1. Juli 2006 in Kraft getreten und soll gleichermassen 
dem  Formalismus  in  der  Mehrwertsteuer  entgegenwirken  (sog. 
"Pragmatismusbestimmungen"; siehe Praxismitteilung der  ESTV vom 
31.  Oktober  2006,  S.  14).  Für  den  Anwendungsbereich  der 
Margenbesteuerung  bildet  Art.  14  Abs.  2  aMWSTGV  in  Bezug  auf 
Art. 45a aMWSTGV lex specialis (vgl. Urteile des Bundesverwaltungs-
gerichts  A-6612/2007  vom  11.  Dezember  2009  E. 2.4.2,  A-48/2007 
vom 17. November 2009 E. 3.3.2). Nach neuem Verordnungsrecht ist 

Seite 8

A-5261/2008

nun  ein  gleichzeitiger  Hinweis  auf  die  MWST  und  die  Margen-
besteuerung nicht mehr unbedingt schädlich. Gemäss Art. 14 Abs. 2 
Satz 2 aMWSTGV (nur Satz 2 ist  neu) wird die Margenbesteuerung 
trotzdem  zugelassen,  wenn  erkennbar  ist  oder  die  steuerpflichtige 
Person  nachweist,  dass  für  den  Bund  kein  Steuerausfall  auf  Grund 
dieses Mangels entstanden ist (zum Ganzen: Urteil des Bundesverwal-
tungsgerichts A-6612/2007 vom 11. Dezember 2009 E. 2.4.1).

4.4 Die  Beweiswürdigung  endet  mit  dem  richterlichen  Entscheid 
darüber, ob eine rechtserhebliche Tatsache als erwiesen zu gelten hat 
oder nicht. Der Beweis ist geleistet, wenn das Gericht gestützt auf die 
freie  Beweiswürdigung  zur  Überzeugung  gelangt  ist,  dass  sich  der 
rechtserhebliche  Sachumstand  verwirklicht  hat.  Gelangt  das  Gericht 
nicht  zu  diesem  Ergebnis,  kommen  die  Beweislastregeln  zur 
Anwendung;  es  ist  zu  Ungunsten  desjenigen  zu  urteilen,  der  die 
Beweislast  trägt.  Die  Steuerbehörde  trägt  die  Beweislast  für 
Tatsachen,  welche  die  Steuerpflicht  als  solche  begründen  oder  die 
Steuerforderung erhöhen, das heisst für die steuerbegründenden und 
-mehrenden Tatsachen. Demgegenüber ist der Steuerpflichtige für die 
steueraufhebenden  und  -mindernden  Tatsachen  beweisbelastet,  das 
heisst  für  solche  Tatsachen,  welche  Steuerbefreiung  oder 
Steuerbegünstigung bewirken (statt  vieler: Urteil  des Bundesgerichts 
vom  14.  Juli  2005,  veröffentlicht  in  Archiv  für  Schweizerisches 
Abgaberecht  [ASA]  75  S.  495  ff.  E.  5.4;  Urteile  des  Bundes-
verwaltungsgerichts  A-1354/2006  vom  24.  August  2007  E.  2,  A-
1429/2006 vom 29. August 2007 E. 2.4). Eine vom Steuerpflichtigen zu 
beweisende steuermindernde Tatsache stellt  etwa jene dar,  die  zum 
Vorsteuerabzug  berechtigt  (Urteil  des  Bundesgerichts  2A.406/2002 
vom 31. März 2004 E. 3.4; Urteil  des Bundesverwaltungsgerichts  A-
1628/2006  vom  21.  Dezember  2007  E.  3.3).  Es  bleibt  dem 
Steuerpflichtigen  dabei  aber  unbenommen,  den  entsprechenden 
Nachweis auch noch im Rahmen des Beschwerdeverfahrens vor dem 
Bundesverwaltungsgericht  zu  erbringen  (Urteile  des  Bundes-
verwaltungsgerichts  A-1643/2006  vom  19.  August  2008  E. 2.4,  A-
1389/2006 vom 21. Januar 2008 E. 4.2).

5.
Im  vorliegenden  Fall  bestreitet  der  Beschwerdeführer  die  Nachfor-
derung der ESTV in Folge ihrer Kontrolle im November 2000. Er habe 
die  Umsätze  im  Zusammenhang  mit  Eintauschfahrzeugen  richtig 

Seite 9

A-5261/2008

versteuert. Da sich das Bundesverwaltungsgericht mit dieser Sache in 
seinem Urteil  A-1368/2006  vom 12.  Dezember  2007  bereits  befasst 
hat, ist zunächst zu klären, inwieweit dieses in Rechtskraft erwachsen 
ist (E. 5.1).

5.1
5.1.1 Das  Dispositiv  des  Urteils  des  Bundesverwaltungsgerichts  A-
1368/2006 vom 12. Dezember 2007 lautet auf teilweise Gutheissung 
im  Sinn  der  Erwägungen  und  auf  Rückweisung  der  Sache  an  die 
ESTV zur Berechnung des zu gewährenden Vorsteuerabzugs im Sinn 
der  Erwägungen  (Ziff.  1).  In  der  Begründung  des  Urteils  hielt  das 
Bundesverwaltungsgericht  fest,  der  Beschwerdeführer  habe  die 
Voraussetzungen  der  Margenbesteuerung  grundsätzlich  nicht  erfüllt 
(E.  6.1).  Die  ESTV  habe  dennoch  diejenigen  Fälle,  in  denen  die 
Anwendung der Margenbesteuerung in Frage gekommen sei, bei ihrer 
Nachforderung  zu  Gunsten  des  Beschwerdeführers  berücksichtigt 
(E. 6.2). In den übrigen Fällen – wo keine Margenbesteuerung möglich 
gewesen  sei  –  komme  die  Regelbesteuerung  zur  Anwendung. 
Hinsichtlich  der  Ankäufe  von  Eintauschfahrzeugen  von  Nichtsteuer-
pflichtigen  könne  der  Beschwerdeführer  von  vornherein  keinen 
Vorsteuerabzug  vornehmen.  Die  betreffende  Aufrechnung  durch  die 
ESTV  sei  somit  zu  Recht  erfolgt  (E.  7.2).  Anders  beurteilte  das 
Bundesverwaltungsgericht  allfällige  Käufe  von  Eintauschfahrzeugen 
von  Steuerpflichtigen,  bei  denen  die  ESTV  den  Vorsteuerabzug 
aufgrund  von  formellen  Mängeln  nicht  gewährt  habe.  Solche  Fälle 
habe  die  ESTV  unter  Berücksichtigung  der  neu  in  Kraft  getretenen 
Bestimmungen  von  Art. 15a  und  Art.  45a  aMWSTGV  zu  prüfen. 
Insoweit wies das Bundesverwaltungsgericht die Sache an die ESTV 
zurück (E. 7.3).

5.1.2 Das Dispositiv verwies ausdrücklich auf die Erwägungen. Diese 
wurden  damit  zu  dessen  Bestandteil  (E.  3.3).  Diejenigen  Fälle,  bei 
denen  die  ESTV  die  Margenbesteuerung  verweigert  hat  und  die 
Vorsteuern  aufrechnete,  weil  der  Beschwerdeführer  Fahrzeuge  von 
Nichtsteuerpflichtigen  gekauft  habe,  hat  das  Bundesverwaltungs-
gericht endgültig abgehandelt und es liegt insoweit ein Endentscheid 
vor,  gegen  welchen  Beschwerde  hätte  geführt  werden  können. 
Mangels Anfechtung sind die fraglichen Erwägungen für die ESTV, für 
den Beschwerdeführer und ebenso für das Bundesverwaltungsgericht 
verbindlich und nehmen an der Rechtskraft des Dispositivs teil (E. 3.3). 
Soweit  der  Beschwerdeführer  sich  in  der  vorliegenden  Beschwerde 

Seite 10

A-5261/2008

wiederum mit diesen Erwägungen befasst, ist darauf nicht einzutreten. 
Dies  betrifft  insbesondere  die  Einwände,  er  habe  eine  zulässige 
Verbuchungsmethode  angewandt,  für  ihn  Entlastendes  sei  nicht 
berücksichtigt worden und der Bundesrat habe in seiner Botschaft zur 
Volksabstimmung vom 28. November 1993 dem Stimmvolk mitgeteilt, 
die Mehrwertsteuer werde die Investitionsgüter nicht mehr belasten. Im 
Weiteren kann aus dem gleichen Grund auf das Rechtsbegehren Nr. 2 
nicht eingetreten werden, da der Beschwerdeführer offensichtlich eine 
Rechtsverzögerung  bis  zum  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts 
vom 12. Dezember 2007, d.h. hinsichtlich des Vorverfahrens, rügt.

5.1.3 Das Bundesverwaltungsgericht  hat  im vorliegenden  Beschwer-
deverfahren einzig noch zu prüfen, ob Fälle vorliegen, bei denen die 
Margenbesteuerung nicht zur Anwendung kam, der Beschwerdeführer 
Eintauschfahrzeuge  von  Steuerpflichtigen  bezog  und  unter 
Berücksichtigung von Art. 15a und Art. 45a aMWSTGV der betreffende 
Vorsteuerabzug  gewährt  werden  kann.  Über  diese  Fälle  hat  der 
Rückweisungsentscheid  vom  12.  Dezember  2007  nicht  entschieden 
und insoweit kam der ESTV noch ein Entscheidungsspielraum zu (vgl. 
oben E. 3.1).

5.2 Die ESTV führte in ihrem Einspracheentscheid vom 15. Juli 2008 
aus, eine nochmalige Überprüfung der Akten habe ergeben, dass die 
nicht zugelassenen Vorsteuern ausschliesslich im Zusammenhang mit 
Ankäufen von Privatpersonen stünden. Ein Vorsteuerabzug sei deshalb 
nicht möglich. Dagegen bringt der Beschwerdeführer keine konkreten 
Einwände vor. Im Gegenteil,  er bestätigt,  dass der Handel mit Nicht-
steuerpflichtigen mindestens 95% des Gesamtumsatzes ausgemacht 
habe.  Es  bestehen  somit  keine  Anhaltspunkte  für  das  Bundes-
verwaltungsgericht,  dass  weitere  nicht  berücksichtigte  Ankäufe  von 
Steuerpflichtigen  gegeben  sind.  Im  Übrigen  trägt  der  Beschwer-
deführer  die  Beweislast  für  steuermindernde  Tatsachen,  die  zum 
Vorsteuerabzug  berechtigen  (E.  4.4).  Zusätzliche  Vorsteuerabzüge 
können demnach nicht gewährt  werden, da die von Steuerpflichtigen 
in  Rechnung  gestellte  Steuer  grundlegende  Voraussetzung  für  den 
Vorsteuerabzug bildet  (E. 4.2). Eine weitere Überprüfung hinsichtlich 
der Pragmatismusbestimmungen von Art. 15a und Art. 45a aMWSTGV 
erübrigt sich damit.

6.
Dem Gesagten zufolge ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf 

Seite 11

A-5261/2008

einzutreten  ist.  Bei  diesem  Verfahrensausgang  sind  dem  Beschwer-
deführer als unterliegende Partei sämtliche Kosten für das Beschwer-
deverfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  aufzuerlegen  (vgl. 
Art. 63  Abs.  1  VwVG).  Die  Verfahrenskosten  werden  auf  Fr. 5'500.-- 
festgesetzt  (Art.  4  des  Reglements  vom 21. Februar  2008  über  die 
Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE,  SR 173.320.2])  und  dem  Beschwerdeführer  zur  Zahlung 
auferlegt.  Eine  Parteientschädigung  ist  nicht  zuzusprechen  (Art.  64 
Abs. 1 VwVG e contrario).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 5'500.-- werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem  geleisteten  Kostenvorschuss  von 
Fr. 5'500.- verrechnet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Markus Metz Jürg Steiger

Seite 12

A-5261/2008

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 
Die  Rechtsschrift  ist  in  einer  Amtssprache  abzufassen  und  hat  die 
Begehren,  deren  Begründung  mit  Angabe  der  Beweismittel  und  die 
Unterschrift  zu  enthalten.  Der  angefochtene  Entscheid  und  die 
Beweismittel  sind,  soweit  sie  die  beschwerdeführende  Partei  in 
Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

Seite 13