# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4b95f771-3389-5643-a3c3-7a4016dc3467
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1996-08-13
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 13.08.1996 ZZ.1996.25 (Erw. 3)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1996-25_1996-08-13.html

## Full Text

SOG 1996 Nr. 25

 

 

§ 103 f., 108 PBG, 6, 21 f. GBV. Beiträge an
Strassen können nur dann erhoben werden wenn der Sondervorteil, der dem
Grundeigentümer entsteht, auch rechtlich realisierbar ist. Ein Wegrecht kann
nicht verfügt werden (Erw. 3). In einem solchen Fall kommt eine Stundung von
Erschliessungsbeiträgen nicht in Betracht. An Kanalisationsanlagen sind nur
dann Beiträge geschuldet, wenn das Baugebiet neu erschlossen wird (Erw. 4).

 

 

            Im Sommer 1994 legte die Einwohnergemeinde G.
die Beitragspläne für den Strassenbau, den Bau der Kanalisation und den Bau der
Wasserleitung der A.-Strasse öffentlich auf. Die Einwohnergemeinde G. teilte
darauf Herrn S., Eigentümer von GB Nr. 5284, die provisorischen
Grundeigentümerbeiträge mit. S. erhob Beschwerde gegen den Strassen-, Kanalisations-
und Wasserleitungsbeitragsplan. Die kommunale Rekurskommission G. wies die
Beschwerde ab, ordnete aber die Stundung der Beiträge i.S.v. §§ 21 f. GBV an,
bis der dem Grundeigentümer aus der Erschliessung resultierende Vorteil rechtlich
realisierbar sei. Gegen den Entscheid der Rekurskommission erhob S. erfolgreich
bei der Schätzungskommission Beschwerde. Gegen diesen Entscheid führt die
Einwohnergemeinde G. Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Gericht stellt an einem
Augenschein folgendes fest: Das Grundstück GB G. Nr. 5284 stösst im Norden auf
einer Breite von rund 17 Metern an die B.-Strasse. In südwestlicher Richtung
fällt das Gelände ab. Zur Zeit ist das Grundstück mit einem dreigeschossigen
Wohnhaus überbaut. Der südliche Teil des Grundstückes ist nicht überbaut. Der
nördliche Teil mit dem Wohnhaus ist bereits auf die B.-Strasse erschlossen. In
die Beitragspläne für den Strassen- und Kanalisationsbau wurde durch die
Bauverwaltung eine Fläche von 448 m2 von GB G. Nr. 5284 einbezogen. Die
Beschwerde wird hierauf abgewiesen.

 

            3. a) (...) § 108 Abs. 1 des Planungs- und
Baugesetzes (PBG; BGS 711.1) verpflichtet die Gemeinden zur Erhebung von
angemessenen Beiträgen von den Grundeigentümern, wenn durch Erstellung
öffentlicher Erschliessungsanlagen deren Grundstücken Mehrwerte oder
Sondervorteile erwachsen. § 6 Abs. 1 Grundeigentümerbeitragsverordnung (GBV;
BGS 711.41) legt fest, dass sowohl der Neubau als auch der Ausbau und die
Korrektion einer öffentlichen Erschliessungsanlage die Beitragspflicht
begründen, wenn Mehrwerte oder Sondervorteile geschaffen werden. Massgebend für
die Erhebung von Grundeigentümerbeiträgen ist, ob die neue Erschliessungsanlage
nach objektiven Gesichtspunkten benützt werden kann. Ob der Grundeigentümer sie
auch wirklich nutzt oder darauf verzichtet, spielt für die Beitragsbemessung
keine Rolle. Einem Grundstück kann auch durch eine zweite Erschliessungsmöglichkeit
ein Sondervorteil erwachsen (vgl. SOG 1980, Nr. 24).

            Beiträge können nur unter der Voraussetzung erhoben
werden, dass der betroffene Grundeigentümer die Erschliessungsanlage nutzen
kann, der Sondervorteil somit realisierbar ist. Von einem wirtschaftlichen
Sondervorteil kann aber solange nicht gesprochen werden, als dieser rechtlich
nicht gesichert ist (René A. Rhinow/Beat Krähenmann: Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung,
Ergänzungsband, Basel 1990, Nr. 111).

            Als Grundsatz gilt, dass mit der Zustellung der
definitiven Beitragsverfügung die Grundeigentümerbeiträge fällig werden (§ 20
GBV). Bei der vorzeitigen Erschliessung wird das Beitragsverfahren ebenfalls
durchgeführt, die Beiträge werden aber zinslos gestundet bis das Grundstück
überbaut wird oder während längstens 15 Jahren (§§ 21 f. GBV).

            b) Eine erste Voraussetzung für die Zulässigkeit
der Erhebung von Grundeigentümerbeiträgen ist das Vorliegen eines Mehrwertes
oder Sondervorteils. Die Vorinstanz führte in ihrem Entscheid aus, ein
Erschliessungsvorteil durch den Bau der A.-Strasse liege in Bezug auf den
unüberbauten Teil von GB G. Nr. 5284 nicht vor. Die B.-Strasse liege nur etwa
30 Meter entfernt, während die neue Strasse 65 - 70 m vom fraglichen Grundstück
entfernt sei und eine Erschliessung demnach über weites, fremdes Land zu
erfolgen habe. Die Beschwerdeführerin ist der Meinung, eine Erschliessung des unüberbauten
Teils von GB G. Nr. 5284 von der B.-Strasse her stelle keine ideale Erschliessung
dar. Für den Bau einer drei Meter breiten Zufahrtsstrasse würde ein
beträchtlicher Teil des Umschwunges des bestehenden Gebäudes beansprucht, und
die Zufahrt würde unmittelbar dem bestehenden Haus entlang führen, mithin die
Wohnqualität beeinträchtigen. Eine Erschliessung von der A.-Strasse her würde
GB G. Nr. 5284 kaum beanspruchen, und bei einer Abparzellierung müsste das
Restgrundstück nicht mit einer Wegrechtsdienstbarkeit belastet werden.

            Die Argumente der Beschwerdeführerin vermögen
nicht zu überzeugen. Sollte der südliche Teil von GB G. Nr. 5284 überbaut
werden, so wäre der Bau einer Strasse nicht obligatorisch. Aus
feuerpolizeilichen Gründen ist der Bau einer drei Meter breiten Zufahrtsstrasse
nicht unbedingt erforderlich (vgl. Art. 15 Brandschutznorm 1993), und die
gesetzlich geforderten Parkplätze könnten auf der Restparzelle GB G. Nr. 5284 erstellt
werden. Auch bei einer Erschliessung über die A.-Strasse müsste eine Wegrechtsdienstbarkeit
errichtet werden, welche bei der weiten Entfernung von GB G. Nr. 5284 von der
A.-Strasse ziemlich kostspielig sein dürfte. Aber auch wenn ein Mehrwert aus
der Erschliessung resultieren würde, müsste die Beschwerde wegen Fehlens der
rechtlichen Sicherheit des Sondervorteils abgewiesen werden.

            Ein Sondervorteil muss, wie vorne dargestellt,
im Zeitpunkt der Erhebung der Beiträge realisierbar sein. Die
Beschwerdeführerin selber geht davon aus, dass zur Zeit ein Sondervorteil wegen
Fehlens eines Wegrechts nicht realisierbar ist, die Gemeinde G. sei aber guten
Mutes, Herrn S. über kurz oder lang den Vorteil verschaffen zu können; sonst
hätte sie den südlichen Teil des Grundstückes von vornherein nicht in den Beitragsplan
einbezogen. Es würden ihr verschiedene rechtliche Mittel zur Verfügung stehen,
um die Erschliessung zu sichern (z.B. §§ 103 f. PBG). Wie die Vorinstanz
richtig feststellte, verfügt die Beschwerdeführerin über keinen Titel, mit dem
sie das Wegrecht verfügen könnte. Die Berufung auf §§ 103 f. PBG hilft ihr
nicht weiter, da diese Bestimmungen nur für Bauten "wie Zufahrtswege, Abstellplätze
und Hausanschlüsse" Geltung haben. Ein Weg von 60 Metern Länge könnte
nicht auf Grund dieser Bestimmung verfügt werden. Der allfällige Sondervorteil
ist demnach nicht realisierbar.

            Die Beschwerdeführerin will die
Erschliessungsbeiträge analog § 22 GBV stunden. Da § 22 GBV die Stundung der
Beiträge sogar in Fällen vorsehe, in denen der Eigentümer den Vorteil sofort
realisieren könnte, sei eine Stundung umso mehr gerechtfertigt, wenn das
Grundstück zwar in der Bauzone liege, aber wegen der rechtlich nicht
gesicherter Erschliessung vorderhand nicht überbaut werden könne. Ein Verzicht
auf Beiträge hätte zur Folge, dass Bauland zu einem späteren Zeitpunkt ohne
Beitragsleistung erschlossen werden könnte. Dies würde zu einer
Rechtsungleichheit unter den Grundeigentümern führen, was vom Gesetzgeber
sicher nicht beabsichtigt gewesen sei. Deshalb seien die Beiträge solange zu
stunden, bis der Vorteil realisiert werden könne.

            Das Beitragsrecht gibt keine Anwort auf die
Frage, ob Beiträge gestundet werden können, solange der Vorteil rechtlich nicht
realisierbar ist. Die Beschwerdeführerin verlangt eine analoge Anwendung von §
22 GBV, in dem die Beiträge gestundet werden sollen. §§ 21, 22 und 23 regeln
aber andere Fälle. Diese Bestimmungen kommen zur Anwendung, wenn der
Sondervorteil realisierbar ist, das Grundstück also an die neuerbaute Strasse
angeschlossen werden kann, was vorliegend aber gerade nicht der Fall ist. Für
eine Anwendung von § 21 oder 22 GBV bleibt daher kein Platz. Da die allgemeine
Voraussetzung des Erfordernisses der Gesetzesform für die Erhebung von Abgaben
klarerweise nicht erfüllt ist (vgl. Ulrich Häfelin/Georg Müller; Grundriss des
Allgemeinen Verwaltungsrechts, 2. A., Zürich 1993, N 2042 ff.), muss auch aus
diesem Grund die Beschwerde abgewiesen werden.

            4. a) Die Beschwerdeführerin rügt, die
Vorinstanz sei auf die Beschwerde betreffend der Beiträge für die Kanalisation
zu Unrecht nicht eingetreten und habe diese an die Vorinstanz zurückgewiesen.
Sie beantragt, das Verwaltungsgericht solle das Urteil der Vorinstanz aufheben
und einen materiellen Entscheid treffen. Gemäss § 72 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes
(VRG, BGS 124.11) entscheidet das Verwaltungsgericht selber in der Sache, wenn
es den Entscheid oder die Verfügung aufhebt. Das Verwaltungsgericht verfügt
über genügend Beweismaterial, um in der Sache einen Entscheid fällen zu können.

            b) (...) Für den Bau von Kanalisationsanlagen
gilt, dass Erschliessungsbeiträge nur in Baugebieten erhoben werden, die neu
erschlossen werden (§ 108 Abs. 2 PBG). Als neu erschlossen gilt "ein
Gebiet, wenn es bis anhin entweder gar keine oder keine öffentlichen oder keine
der früheren Nutzungsplanung (wie generelles Kanalisationsprojekt oder Wasserprojekt)
entsprechenden oder keine dem Bundesgesetz über den Gewässerschutz genügenden
Erschliessungsanlagen aufweist" (§ 5 Abs. 3 GBV). Beitragspflichtig ist
der Neubau einer neuen Abwasserbeseitigungsanlage (§§ 6 Abs. 1 und 7 Abs. 1
GBV).

            Unbestrittenermassen wird die Kanalisation in
der A.-Strasse neu gebaut. Zu beantworten bleibt die Frage, ob die in den
Beitragsplan einbezogene Teilfläche des Grundstückes GB G. Nr. 5284 i.S.v. § 5
Abs. 3 GBV neu erschlossen wird.

            Der nördliche Teil des Grundstückes GB G. Nr.
5284 ist kanalisationsmässig auf die B.-Strasse erschlossen (vgl. GKP Mitte
Nord, Beilage 28). Der südliche Teil des fraglichen Grundstückes ist, da
unüberbaut, noch nicht an einer Kanalisation angeschlossen. Aus dem (nicht
formell genehmigten) generellen Kanalisationsprojekt (GKP) "Mitte
Nord", welches als Grundlage für die Erneuerung der Kanalisation
"B.-Strasse" dient, geht hervor, dass nur rund 30 % von GB G. Nr. 5284
nicht der B.-Strasse zugeschlagen werden. Es rechtfertigt sich daher, das
Grundstück des Beschwerdegegners in bezug auf die Erschliessung als Ganzes zu
behandeln. GB G. Nr. 5284 hat demnach als bereits erschlossen zu gelten. § 5
Abs. 3 lit. a und b GBV treffen daher nicht zu: das betreffende Gebiet wies bis
anhin eine öffentliche Erschliessungsanlage auf. Von der Beschwerdeführerin
wird nicht behauptet, die Kanalisation an der B.-Strasse entspreche nicht der
früheren Nutzungsplanung (§ 5 Abs. 3 lit. c GBV). Das GKP Mitte Nord schreibt
nicht vor, der südliche Teil von GB G. Nr. 5284 sei zwingend an die Kanalisation
der A.-Strasse anzuschliessen. Wie der Experte ausführte, ist ein Anschluss an
die B.-Strasse möglich, trotz des gegen Süden hin abfallenden Geländes. Es
liegt demnach keine Neuerschliessung vor; die Voraussetzungen zur Erhebung von
Grundeigentümerbeiträgen für den Bau der Kanalisation A.-Strasse sind somit
nicht gegeben. 

 

Verwaltungsgericht, Urteil vom 29. Mai 1996