# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 708f7cc7-dc91-583c-8fc7-a1d0b351de82
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-08-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.08.2008 C-6747/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-6747-2007_2008-08-12.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-6747/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 2 .  A u g u s t  2 0 0 8

Richter Michael Peterli (Vorsitz), 
Richter Stefan Mesmer,
Richter Alberto Meuli (Abteilungspräsident),
Gerichtsschreiberin Dominique Gross.

T._______, Kroatien,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 
1211 Genf 2,
Vorinstanz.

Invalidenrente – einmalige Abfindung.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-6747/2007

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 17. Dezember 2002 (IV-Akt. 21) hatte die IV-Stelle 
für Versicherte im Ausland (nachfolgend: IV-Stelle) T._______, geboren 
im Jahre 1947, der in der Schweiz über zwei volle Versicherungsjahre 
verfügt,  eine  halbe Invalidenrente  mit  Wirkung ab dem 1. Dezember 
2001 gewährt. 

B.
Mit Revisionsverfügung der IV-Stelle vom 21. September 2004 (IV-Akt. 
33) wurde dieser Anspruch bestätigt. 

C.
Mit Schreiben vom 3. November 2004 und vom 22. Februar 2005 über-
mittelte  der  kroatische  Versicherungsträger  der  IV-Stelle  eine  Kopie 
des am 17. Oktober 2003 von T._______ ausgefüllten Anmeldeformu-
lars zum Bezug von IV-Leistungen, welches bereits in der Revisions-
verfügung der IV-Stelle vom 21. September 2004 gemündet hatte, zu-
sammen mit ärztlichen Unterlagen (IV-Akt. 35 ff.). Dr. med. I._______ 
hielt am 9. März 2005 zu Handen der IV-Stelle fest (IV-Akt. 37), dass 
T._______s Gesundheitszustand gemäss diesen Unterlagen unverän-
dert sei, so dass die IV-Stelle dem kroatischen Versicherungsträger mit 
Schreiben vom 24. März 2005 mitteilte (IV-Akt. 39), dass es damit bei 
ihrer Verfügung vom 21. September 2004 bleibe.

D.
Datiert vom 19. Juni 2007 liegt ein interner Vermerk der IV-Stelle vor 
(IV-Akt. 49), wonach keine Revision mehr vorgesehen sei.   

E.
Mit Verfügung vom 13. September 2007 (IV-Akt. 42) hat die IV-Stelle 
die  T._______  bis  dahin  ausgerichtete  halbe  Invalidenrente  mit  Wir-
kung ab dem 1. Oktober 2007 durch eine einmalige Abfindung in der 
Höhe von Fr. 17'602.- ersetzt. 

F.
Gegen diese Verfügung hat T._______ (nachfolgend: Beschwerdefüh-
rer)  am 1. Oktober 2007 Beschwerde erhoben (Akt. 1). Er beantragt 
sinngemäss, die Invalidenleistungen seien ihm wie bisher periodisch in 
Form  einer  jährlichen  Rente  zu  gewähren,  da  sein  Gesundheitszu-

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stand schlecht sei und er deshalb über den kroatischen Versicherungs-
träger ein Revisionsgesuch habe einreichen lassen beziehungsweise 
im kroatischen Verfahren eine Revision anhängig sei. 

G.
Mit Schreiben vom 24. September 2007, eingegangen am 10. Oktober 
2007, informiert der kroatische Versicherungsträger die IV-Stelle, dass 
der Beschwerdeführer im kroatischen Verfahren am 30. August 2007 
eine Erhöhung seiner Rente beantragt habe (IV-Akt. 43 ff.).  

H.
Mit Vernehmlassung vom 11. Dezember 2007 beantragt die IV-Stelle 
die Abweisung der Beschwerde. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art.  31  des  Bundesgesetzes  über  das  Bundesverwal-
tungsgericht vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) in Verbindung mit 
Art. 33 Bst. d VGG und Art. 69 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes über 
die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959 (IVG, SR 831.20) beur-
teilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Beschwerden  von  Personen  im 
Ausland  gegen Verfügungen  der  schweizerischen  IV-Stelle  für  Versi-
cherte  im Ausland. Eine  Ausnahme im Sinne  von Art.  32  VVG liegt 
nicht vor.

1.2 Aufgrund von Art. 3 Bst. dbis des Bundesgesetzes vom 20. Dezem-
ber 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) findet 
das  VwVG  keine  Anwendung  in  Sozialversicherungssachen,  soweit 
das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) anwendbar ist. Gemäss 
Art. 1 Abs. 1 IVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die Invaliden-
versicherung (Art. 1a-26bis und 28-70) anwendbar, soweit das IVG nicht 
ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.

1.3 Der Beschwerdeführer ist im Sinne von Art. 59 ATSG durch die an-
gefochtene Verfügung berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an 
deren Aufhebung und ist somit beschwerdelegitimiert.

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1.4 Da  die  Beschwerde  im  Übrigen  frist-  und  formgerecht  (Art.  60 
ATSG und  Art.  52  VwVG)  eingereicht  und  der  Verfahrenskostenvor-
schuss geleistet wurde, ist darauf einzutreten.

2.
Der  Beschwerdeführer  verlangt  mit  seiner  Beschwerde  sinngemäss, 
die Invalidenleistungen seien ihm wie bisher periodisch in Form einer 
jährlichen Rente zu gewähren, da er aufgrund seines Gesundheitszu-
stands über den kroatischen Versicherungsträger ein Revisionsgesuch 
habe einreichen lassen respektive im kroatischen Verfahren eine Revi-
sion anhängig sei. 

2.1 Aufgrund des vorliegend anwendbaren Abkommens vom 9. April 
1996 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft  und der Re-
publik Kroatien über Soziale Sicherheit (SR 0.831.109.291.1; nachfol-
gend: Abkommen; vgl. zu dessen Anwendbarkeit Art. 3 Bst. b des Ab-
kommens) haben kroatische Staatsangehörige unter den gleichen Vor-
aussetzungen wie schweizerische Staatsangehörige Anspruch auf die 
ordentlichen  Renten  der  schweizerischen  Invalidenversicherung 
(Art. 16 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 16 Abs. 5 des Abkommens). 

2.2 Nach  Art.  16  Abs.  2  Satz  1  des  Abkommens  wird  kroatischen 
Staatsangehörigen, die nicht in der Schweiz wohnen und die Anspruch 
auf eine ordentliche Teilrente haben, welche höchstens 10 Prozent der 
entsprechenden ordentlichen Vollrente beträgt, an Stelle der Teilrente 
eine einmalige Abfindung in der Höhe des Barwertes der Rente ge-
währt. Im Bereich der Invalidenversicherung ist hierfür zusätzlich erfor-
derlich, dass der Versicherte das 55. Altersjahr zurückgelegt hat und 
keine  Überprüfung  der  invaliditätsmässigen  Voraussetzungen  mehr 
vorgesehen ist (Art. 16 Abs. 5 des Abkommens). 

Schon der Wortlaut (vgl. auch den französischen Text: "...ceux-ci per-
çoivent en lieu et place de ladite rente partielle une indemnité unique 
égale à sa valeur actuelle") indiziert  nicht, dass diese Voraussetzun-
gen  bereits  im  Zeitpunkt  des  Eintritts  des  Versicherungsfalles  erfüllt 
sein müssten, so dass sich die Variante von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 des 
Abkommens  hinsichtlich  der  Gewährung  einer  einmaligen Abfindung 
an sich – nicht jedoch hinsichtlich der Präzisierung bezüglich der Be-
rechnung des Barwerts – als Redundanz erweist. Vielmehr können die 
genannten Voraussetzungen auch erst im Zeitpunkt des Erlasses der 
entsprechenden Verfügung erfüllt sein.

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Eine  gegenteilige  Auslegung  bedeutete  eine  nicht  nachvollziehbare 
Differenzierung zwischen Sachverhalten, die aufgrund ihrer Gleichheit 
einer  gleichen Behandlung bedürften. Daher  verbietet  sich  auch  nur 
schon  aus  Gründen  der  Rechtsgleichheit  eine  analoge  Anwendung 
von Art. 16 Abs. 3 des Abkommens, wonach der Versicherte, der unter 
bestimmten,  hier  nicht  interessierenden  Voraussetzungen  zwischen 
der Ausrichtung der Rente oder einer Abfindung wählen kann, (zumin-
dest  gemäss dem Wortlaut  der fraglichen Bestimmung, die aufgrund 
von Art. 16 Abs. 5 des Abkommens für den Bereich der Invalidenversi-
cherung [lediglich] sinngemäss gilt,) diese Wahl im Verlaufe des Ren-
tenfestsetzungsverfahrens zu treffen hat,  falls  er sich bei Eintritt  des 
Versicherungsfalles ausserhalb der Schweiz aufhält,  oder bei Verlas-
sen des Landes, falls er in der Schweiz bereits eine Rente bezogen 
hat. Eine entsprechende Auslegung würde zudem Sinn und Zweck der 
einmaligen Abfindung, den verwaltungsmässigen Aufwand im Bereich 
der Kleinstrenten einzuschränken und den betreffenden Personen die 
freie Verfügbarkeit über das ihnen zustehende Kapital zu ermöglichen 
(vgl. nur Botschaft  betreffend das Abkommen zwischen der  Schweiz 
und Kroatien über Soziale Sicherheit, BBl 1996 IV, 925), aushöhlen. 

Nach Auszahlung der Abfindung durch die schweizerische Invaliden-
versicherung können dieser gegenüber keine Ansprüche aus den bis 
dahin  entrichteten  Beiträgen  mehr  geltend  gemacht  werden  (Art.  16 
Abs. 4 in Verbindung mit Art. 16 Abs. 5 des Abkommens). 

2.3 Wie die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung dargelegt hat, sind im 
vorliegenden Fall die Voraussetzungen für die Ersetzung der laufenden 
Rente durch eine einmalige Abfindung erfüllt: Der Beschwerdeführer, 
welcher die kroatische Staatsbürgerschaft besitzt, wohnt nicht (mehr) 
in der Schweiz.  Er hat im Zeitpunkt  der Erlasses der angefochtenen 
Verfügung Anspruch auf eine ordentliche Teilrente der Invalidenversi-
cherung,  die  gemäss Art.  52  der  Verordnung vom 31. Oktober  1947 
über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV, SR 831.101) 
einer Teilrente von 6,82 Prozent der Vollrente entspricht.  Der im Jahr 
1947 geborene Beschwerdeführer hat das 55. Altersjahr zurückgelegt. 
Gemäss  der  internen  Notiz  der  IV-Stelle  vom  19. Juni  2007  war  – 
nachdem die letzte Revision 2004 (vgl. die Verfügung vom 21. Septem-
ber 2004) durchgeführt  worden war und sich anhand der vom kroati-
schen  Versicherungsträger  am  3.  November  2004  beziehungsweise 
am 22. Februar  2005  eingereichten  Unterlagen  keine  Notwendigkeit 
gezeigt  hatte, erneut eine Revision durchzuführen – bei dem bereits 

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60-jährigen  Beschwerdeführer  mit  einer  sehr  tiefen  Rente  (im  Zeit-
punkt der Verfügung vom 17. Dezember 2002 handelte es sich um ei-
nen monatlichen Betrag von Fr. 41.- [bis zum 31. Dezember 2002] be-
ziehungsweise Fr. 42.- [ab dem 1. Januar 2003]) keine Revision mehr 
vorgesehen.  

Die angefochtene Verfügung, mit der dem Beschwerdeführer anstelle 
der Rente eine einmalige Abfindung gewährt wurde, ist somit diesbe-
züglich nicht zu beanstanden. 

2.4 Das  Sozialversicherungsgericht  stellt  bei  der  Beurteilung  eines 
Falles grundsätzlich auf den im Zeitpunkt des Erlasses des angefoch-
tenen Verwaltungsaktes eingetretenen Sachverhalt  ab (BGE 129 V 4 
E. 1.2,  BGE 121 V 366 E. 1b). Diese zeitliche Beschränkung drängt 
sich im vorliegenden Fall auch aus dem Grund auf, da ein Versicherter 
sonst – wenn das Gericht Noven zu berücksichtigen hätte – die Aus-
zahlung der Abfindung nachträglich, nach Erlass der entsprechenden 
Verfügung, allein durch die Einreichung eines Revisionsgesuchs verei-
teln  könnte,  was  die  entsprechende  Bestimmung  des  Abkommens 
aushöhlen würde.  

Entsprechend  kann  die  vom  kroatischen  Versicherungsträger  mit 
Schreiben vom 24. September 2007 (bei der IV-Stelle eingegangen am 
10. Oktober 2007) übermittelte Information, wonach der Beschwerde-
führer  im kroatischen Verfahren am 30. August  2007 eine Erhöhung 
seiner Rente beantragt habe, vorliegend nicht mehr berücksichtigt wer-
den,  zumal  mangels  einer expliziten anderweitigen Regelung im Ab-
kommen  ein  beim  kroatischen  Versicherungsträger  gestelltes  Revi-
sionsgesuch nicht auch als Gesuch um Revision im schweizerischen 
Invalidenverfahren gilt. Ob diese Information des kroatischen Versiche-
rungsträgers sinngemäss als Revisionsgesuch im schweizerischen In-
validenverfahren zu bewerten wäre, kann folglich offen bleiben. 

Auch aus der zeitlich späteren Sicht  des Bundesverwaltungsgerichts 
ist somit die angefochtene Verfügung nicht zu beanstanden. 

2.5 Die Beschwerde gegen die Verfügung der IV-Stelle vom 13. Sep-
tember 2007 ist somit abzuweisen. 

3.
Der Beschwerdeführer hat entsprechend dem Ausgang des Verfahrens 
die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG), die auf Fr. 200.- 

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festgesetzt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet wer-
den. Der Restbetrag von Fr. 200.- ist  dem Beschwerdeführer auf  ein 
von  ihm  anzugebendes  Konto  zurückzuerstatten.  Der  unterliegende 
Beschwerdeführer  hat  keinen  Anspruch  auf  Parteientschädigung 
(Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario). 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  werden auf  Fr. 200.-  festgesetzt  und dem Be-
schwerdeführer zur Bezahlung auferlegt. Der Restbetrag von Fr. 200.- 
wird diesem nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu-
rückerstattet. 

3.
Es wird keine Parteientschädigung gewährt. 

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein)
- die Vorinstanz 
- das Bundesamt für Sozialversicherungen

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

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Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern,  Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. 
und 100 des Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni  2005 [BGG, SR 
173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit 
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-
fochtene  Entscheid  und  die  Beweismittel  sind,  soweit  sie  die  be-
schwerdeführende  Partei  in  Händen  hat,  beizulegen  (vgl.  Art.  42 
BGG).

Versand: 

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