# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1b749c96-7f7a-5d15-8a9e-1befd1925c5e
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-03-30
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 30.03.2012 RU120014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RU120014_2012-03-30.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: RU120014-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichter Dr. G. Pfister 

und Oberrichterin Dr. D. Scherrer sowie Gerichtsschreiber 

lic. iur. A. Baumgartner 

Beschluss vom 30. März 2012 

 

in Sachen 

 

A._____ AG,  
Klägerin und Berufungsklägerin 

 

vertreten durch Fürsprecherin X._____, 

 

gegen 

 

1. B._____,  
2. C._____,  
Beklagte und Berufungsbeklagte 

 

betreffend Verfahrenserledigung 
 
Berufung gegen eine Verfügung des Friedensrichteramtes D._____ vom  
24. Januar 2012 (GV.2012.00003/SB.2012.00003) 

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Erwägungen: 

 1. a) Mit Eingabe vom 23. Dezember 2011 an das Friedensrichteramt 

D._____ stellte die Klägerin das folgende Rechtsbegehren (Urk. 1): 

" Die beklagten Parteien, C._____ und B._____, beide … [Adresse], 
seien unter solidarischer Haftbarkeit richterlich zu verurteilen, der 
Klägerin der A._____ AG, … [Adresse], den Betrag von 
CHF 150'000.–, nebst 5% Zins seit 23.10.2009 zu bezahlen 
unter Kosten- und Entschädigungsfolge." 
 

 b) Mit Schreiben vom 14. Januar 2012 teilte die Klägerin dem Friedensrich-

teramt D._____ mit, dass sie das Vermittlungsbegehren vom 23. Dezember 2011 

gegen vorgenannte Personen unter Vorbehalt der späteren Wiedereinbringung 

zurückziehe (Urk. 6). 

 c) Mit Verfügung vom 24. Januar 2012 entschied die Schlichtungsbehörde 

folgendermassen (Urk. 10): 

" 1. Das Verfahren wird als durch vorbehaltlosen Klagerückzug erledigt 
abgeschrieben. 

 2. Die Gerichtsgebühr wird auf CHF 615.00 festgesetzt. 
 3. Die Kosten werden der klagenden Partei auferlegt. 
 4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, je gegen Empfangsschein. 
 5. Eine Beschwerde gegen Ziff. 2 und 3 dieser Verfügung kann innert 

30 Tagen von der schriftlichen Zustellung an gerechnet, unter An-
führung der Gründe (Art. 320 ZPO) und Beilage dieser Verfügung 
schriftlich im Doppel beim Obergericht des Kantons Zürich,  
Hirschengraben 15, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht wer-
den. Die Beschwerdeschrift hat dem Art. 321 ZPO zu genügen." 
 

 2. Innert Frist erhob die Klägerin mit Eingabe vom 19. Februar 2012 Beru-

fung gegen die Verfügung vom 24. Januar 2012 mit folgenden Anträgen (Urk. 14 

S. 2): 

" 1. Die Ziffer 1 der Verfügung des Friedensrichteramtes D._____ vom 
24.1.2012 sei aufzuheben; 

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 2. Es sei richterlich festzustellen, dass der Klagerückzug nicht vorbe-
haltlos, sondern unter Vorbehalt der späteren Wiedereinbringung, 
erfolgte; 

 3. Dieses Verfahren sei bis zum Beschwerdeentscheid zu sistieren; 
  unter Kosten- und Entschädigungsfolge." 

 

 3. a) Zu prüfen ist vorerst, ob vorliegend die Berufung als gebotenes 

Rechtsmittel erscheint. Wird geltend gemacht, die Klageanerkennung, der Klage-

rückzug oder der gerichtliche Vergleich sei unwirksam, so ist die Revision nach 

Art. 328 ff. ZPO einzuleiten. Anfechtungsgründe können Übervorteilung (Art. 21 

OR) und Willensmängel i.S.v. Art. 23 ff. OR sein (Kriech, in: Brunner/Gasser/ 

Schwander, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO),  

Zürich/St. Gallen 2011, Art. 241 N 15 f.). Fraglich ist, ob weitere denkbare Anfech-

tungsgründe ebenfalls mittels Revision anzufechten sind. 

 b) Die II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vertritt in einem 

Urteil vom 4. März 2011 (PD110003 = ZR 110/2011 Nr. 34) die Auffassung, dass 

die Revision nur gerade die "Dispositionsakte" umfasse, also den Vergleichs-

schluss oder die Erklärung des Klagerückzugs oder der Klageanerkennung an 

sich. Schon der Bundesrat habe erläutert, die Revision solle für die Anfechtung 

bestimmter Dispositionsakte einer Partei zur Verfügung stehen. Was das pro-

zessual für Folgen habe und welche – so die II. Zivilkammer der Obergerichts 

weiter – gehe darüber hinaus. Gehe die Rüge auf die Erledigung an sich (z.B. 

wegen fehlender oder mangelhafter Parteierklärung, Verletzung der Offizialmaxi-

me), handle es sich nicht um eine Frage der Revision, sondern es müsse ein 

Rechtsmittel an die obere Instanz zur Verfügung stehen, nämlich je nach Streit-

wert die Beschwerde oder die Berufung (siehe DIKE-Komm-ZPO, Art. 241 N 19 

[Online-Stand 18.10.2011]). 

 Die II. Zivilkammer des Obergerichts hat sodann in einem Beschluss vom 

21. Oktober 2011 (RU110046 E. II.2; www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/ 

entscheide/oeffentlich/RU110046.pdf) entschieden, dass die Erledigung eines 

Schlichtungsverfahrens den gleichen Möglichkeiten der Anfechtung unterliegt, wie 

die Erledigung eines gerichtlichen Verfahrens nach Art. 241 ZPO. So führte sie 

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aus, dass die Rüge auf die Erledigung an sich gehe, wenn streitig sei, ob die Par-

teierklärung tatsächlich oder formell gültig abgegeben worden sei, oder ob die Er-

klärung klar, vollständig und zulässig sei. Hier handle es sich nicht um eine Frage 

der Revision, sondern es müsse ein Rechtsmittel an die obere Instanz zur Verfü-

gung stehen. Da nach neuer Regel Prozessurteile (also Erledigungen aufgrund 

formeller Erwägungen) der Berufung unterliegen würden, sei auch die Abschrei-

bung eines infolge Vergleichs erledigten Prozesses bzw. Schlichtungsverfahrens 

nach den allgemeinen Regeln mit Berufung anzufechten, oder – in einer vermö-

gensrechtlichen Sache mit einem Streitwert von weniger als Fr. 10'000.–  

– mit Beschwerde (unter Verweis auf Art. 308 Abs. 2 und 319 lit. a ZPO sowie das 

Urteil im Verfahren PD110003). 

 c) Kriech führt hierzu im ZPO online Kommentar das Folgende aus (DIKE-

Komm-ZPO, Art. 241 N 21 [Online-Stand 18.10.2011]): Die Revision richte sich 

gegen Gerichtsentscheide, die in materielle Rechtskraft erwachsen seien, und 

führe zur erneuten Prüfung durch das erkennende Gericht. Gegenstand der Revi-

sion gemäss Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO bilde die zivilrechtliche Unwirksamkeit der 

einseitigen Willenserklärung einer Partei (Klageanerkennung, Klagerückzug) oder 

einer gemeinsamen Willenserklärung beider Parteien (Vergleich). Die Revision 

diene daher nicht dazu, generell den Abschreibungsentscheid erneut durch das 

erkennende Gericht überprüfen zu lassen. Sachgerecht sei die Möglichkeit des 

Weiterzugs an eine obere Instanz. Für diese Überprüfung erscheine die Be-

schwerde als das geeignete Rechtsmittel, nicht aber die Berufung. Die Beschwer-

de hemme die Rechtskraft und die Vollstreckbarkeit nicht, was im Einklang damit 

stehe, dass die Entscheidsurrogate sofort rechtskräftig und vollstreckbar seien. 

Demgegenüber hemme die Berufung die Rechtskraft und die Vollstreckbarkeit 

des angefochtenen Entscheids im Umfang der Anträge (unter Verweis auf 

Art. 315 Abs. 1 ZPO). Bis zum Ablauf der Berufungsfrist werde der Eintritt der ma-

teriellen Rechtskraft und Vollstreckbarkeit aufgeschoben, was der vom Gesetzge-

ber gewählten Regelung der Entscheidsurrogate widerspreche. 

 Dieser überzeugenden Argumentation – insbesondere in Bezug auf das Ar-

gument der aufschiebenden Wirkung der Berufung – ist betreffend den vor-

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instanzlichen Abschreibungsentscheid zu folgen, weshalb auf die Berufung der 

Klägerin nicht einzutreten ist. 

 Eine Minderheit vertritt die Auffassung, dass im Sinne der Rechtsprechung 

der II. Zivilkammer des Obergerichts eine Berufung zulässig ist (Prot. S. 3). 

 4. Gemäss Art. 107 Abs. 2 ZPO kann das Gericht Gerichtskosten, die weder 

eine Partei noch Dritte veranlasst haben, aus Billigkeitsgründen dem Kanton auf-

erlegen. Aufgrund der unterschiedlichen Ansichten der beiden Zivilkammern des 

Obergerichts in Bezug auf die vorliegend zulässigen Rechtsmitteln und der bis 

anhin nicht publizierten Auffassung der I. Zivilkammer, werden vorliegend im Sin-

ne von Art. 107 Abs. 2 ZPO und entgegen Art. 106 Abs. 1 ZPO für das Beru-

fungsverfahren keine Kosten erhoben. Den Beklagten ist für das Berufungsverfah-

ren sodann keine Entschädigung zuzusprechen. 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Berufung der Klägerin wird nicht eingetreten. 

2. Es werden keine Kosten erhoben. 

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagten unter Beilage eines 

Doppels von Urk. 14, sowie an das Friedensrichteramt D._____, je gegen 

Empfangsschein. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

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Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 150'000.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
 
Zürich, 30. März 2012 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. A. Baumgartner 
 

 
versandt am:       
mc 

	Beschluss vom 30. März 2012
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Berufung der Klägerin wird nicht eingetreten.
	2. Es werden keine Kosten erhoben.
	3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagten unter Beilage eines Doppels von Urk. 14, sowie an das Friedensrichteramt D._____, je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...