# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2c9ef756-8549-542c-8927-f1ad44c174a7
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-12-04
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 04.12.2017 RA170014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RA170014_2017-12-04.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RA170014-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,  

Oberrichter Dr. H.A. Müller und Oberrichter Dr. M. Kriech  

sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke 

Beschluss und Urteil vom 4. Dezember 2017 

 

in Sachen 

 
A._____,  

Klägerin und Beschwerdeführerin 

 

gegen 

 
Kanton Zürich,  

Beschwerdegegner 

vertreten durch Arbeitsgericht Zürich, 3. Abteilung 

 

betreffend arbeitsrechtliche Forderung (unentgeltliche Rechtspflege) 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Arbeitsgerichtes Zürich, 3. Abtei-
lung, vom 7. September 2017 (AN170037-L) 

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Erwägungen: 

1. a) Am 5. Mai 2017 erhob die Klägerin beim Arbeitsgericht Zürich 

(Vorinstanz) eine Klage auf Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Lohn 

von CHF 247'185.-- für die Zeit vom 1. Januar 2006 bis 13. Januar 2012, 13. Mo-

natslohn von CHF 20'003.-- und Ferienlohn von CHF 14'000.-- für 20 Arbeitstage, 

je nebst Zins seit 31. Januar 2012 (Vi-Urk. 1; samt Klagebewilligung vom 3. Mai 

2017, Vi-Urk. 2). Gleichzeitig stellte sie ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspfle-

ge (Vi-Urk. 1 S. 1). Mit Beschluss vom 15. Mai 2017 setzte die Vorinstanz der 

Klägerin Frist an zur Begründung und Belegung des Armenrechtsgesuchs (Vi-Urk. 

5). Sodann setzte die Vorinstanz der Klägerin mit Beschluss vom 11. Juli 2017 

Frist an zur ergänzenden Auskunfterteilung und Belegung ihrer Einkommens- und 

Vermögensverhältnisse sowie Einreichung verschiedener, konkret genannter Un-

terlagen (Vi-Urk. 10). Schliesslich wies die Vorinstanz mit Verfügung vom 7. Sep-

tember 2017 das Gesuch der Klägerin um unentgeltliche Rechtspflege ab (Vi-Urk. 

17 = Urk. 2). 

b) Hiergegen hat die Klägerin am 15. September 2017 fristgerecht Be-

schwerde erhoben und stellt die Beschwerdeanträge (Urk. 1 S. 1): 

"1. Die Verfügung des Bezirksgerichts Zürich vom 7.9.2017 (AN 170 037) 
sei aufzuheben und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu ge-
nehmigen. 

 2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege sei beim Verfahren beim 
Obergericht auch zu genehmigen." 

c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-

de sogleich als unbegründet erweist, kann auf die Einholung einer Beschwerde-

antwort verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

2. a) Die Vorinstanz wies das Armenrechtsgesuch der Klägerin des-

halb ab, weil diese ihrer Mitwirkungspflicht trotz entsprechender Aufforderung 

nicht nachgekommen und damit nicht von deren Mittellosigkeit auszugehen sei 

(Urk. 2 S. 7 f.). Die entsprechenden Erwägungen der Vorinstanz lassen sich wie 

folgt zusammenfassen: 

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Die Klägerin habe die von ihr mit Verfügung vom 11. Juli 2017 explizit gefor-

derten Dokumente nur zum Teil eingereicht. Insbesondere würden nach wie vor 

das Wertschriftenverzeichnis der Steuererklärung 2015, Belege über Vermögens-

flüsse der letzten 5 Jahre und die Unterlagen über offenbar bestehende Firmen-

beteiligungen von ihr und ihrem Ehemann fehlen. Zudem seien die eingereichten 

Unterlagen nur rudimentär übersetzt worden und würden teilweise nicht mit den 

Ausführungen der Klägerin korrespondieren (Urk. 2 Erwägung 4). 

Die Klägerin habe zwar glaubhaft machen können, dass die in den Steuer-

erklärungen aufgeführten Liegenschaften zufolge Arrest nicht verfügbar seien und 

dass ihr Ehemann zufolge eines Konkurses kein Einkommen erziele. Sie habe es 

jedoch versäumt, über ihre komplexen und über weite Strecken undurchsichtigen 

übrigen Vermögensverhältnisse hinreichend Aufschluss zu geben. Die schwedi-

schen Steuererklärungen würden keine Auskunft über die Vermögensverhältnisse 

geben. Es sei nur ein Auszug eines einzigen Bankkontos der Klägerin eingereicht 

worden; aus den Akten sei jedoch ein Konto von deren Ehemann bei der UBS er-

sichtlich, auf welches am 2. Juli 2003 CHF 270'000.-- überwiesen worden seien 

und welches danach einen Saldo von CHF 290'616.40 gehabt habe. Was mit die-

sem Geld geschehen sei, sei unklar. Die Klägerin habe zwar eine Investition ihres 

Ehemannes von CHF 280'000.-- in eine Textilfabrik behauptet, welche mittlerweile 

habe abgeschrieben werden müssen; belegt sei dies jedoch nicht (Urk. 2 Erw. 5). 

Es sei nicht auszuschliessen, dass die Klägerin und/oder ihr Ehemann nach 

wie vor über Vermögen in Form von Beteiligungen an Firmen verfügen würden. In 

der Steuererklärung 2016 werde immerhin ein Vermögen von CHF 162'703.-- 

ausgewiesen. Bezüglich der im Wertschriftenverzeichnis 2016 deklarierten Betei-

ligungen an verschiedenen Firmen von CHF 122'481.-- habe die Klägerin mit ih-

ren grösstenteils schwer verständlichen Ausführungen keine Klarheit geschaffen; 

es sei vielmehr vorstellbar, dass neben diesen Beteiligungen noch weitere an an-

deren, von der Klägerin erwähnten Firmen (B._____ AB, C._____ GmbH und 

D._____ AB) bestehen würden. Bezüglich der E._____ AB habe die Klägerin eine 

Beteiligung von nur noch 10 % behauptet, das Wertschriftenverzeichnis 2016 

weise jedoch eine solche von 50 % aus; eine Bilanz der E._____ AB sei nicht ein-

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gereicht worden. Die Behauptung der Klägerin, dass sich diese Firma seit sieben 

Jahren nicht habe entwickeln können, verfange angesichts des stark erhöhten 

Werts der Beteiligung (von CHF 1'500.-- auf CHF 10'000.--) nicht (Urk. 2 Erw. 8.). 

Die Klägerin habe nach wie vor nicht belegt, wohin der in der schwedischen 

Steuererklärung 2016 ausgewiesene Gewinn von SEK 247'666.-- aus dem Ver-

kauf der Liegenschaft in … geflossen sei. Die Klägerin habe behauptet, dass sie 

hierzu keine Unterlagen besitze, mit SEK 102'434.-- Steuern bezahlt worden sei-

en und der Rest für Gerichtskosten und Vorschüsse verwendet worden sei. Sie 

habe für letztere zwar Quittungen eingereicht; dennoch sei unbelegt geblieben, 

aus welcher Vermögensmasse diese Gerichtskosten und Vorschüsse bezahlt 

worden seien; insbesondere seien keine Kontoauszüge, welche diese Vermö-

gensflüsse belegen könnten, eingereicht worden. Es sei auch völlig unklar, wem 

die B._____ AB gehöre. Es bleibe auch unklar, ob die Klägerin nicht nur an der 

E._____ AB, sondern auch an der D._____ AB, welche wie die E._____ AB ihre 

Büros in der Wohnung der Gesuchstellerin habe, beteiligt sei. Ob der Ehemann 

der Klägerin für seine Verwaltungsratstätigkeit bei der D._____ AB entlöhnt wer-

de, bleibe schliesslich ebenfalls offen (Urk. 2 Erw. 7 und 9). 

b) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-

sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden 

(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 

ZPO). Zu dieser Begründungsanforderung gehört, dass in der Beschwerde darge-

legt werden muss, weshalb der erstinstanzliche Entscheid in den angefochtenen 

Punkten unrichtig sein soll. Pauschale Verweisungen auf Vorbringen im vo-

rinstanzlichen Verfahren oder eine neuerliche Darstellung der Sach- und Rechts-

lage ohne Bezug zu den vorinstanzlichen Erwägungen genügen nicht, sondern 

die Beschwerde muss sich mit den Entscheidgründen der Vorinstanz konkret und 

im Einzelnen auseinandersetzen. Die Beschwerdebegründung muss sodann aus 

sich selbst heraus verständlich sein; es ist nicht Sache der Beschwerdeinstanz, 

die Akten zu durchforsten und Annahmen darüber zu treffen, was die Beschwerde 

erhebende Partei möglicherweise gemeint haben könnte. Was nicht in dieser 

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Weise beanstandet wird, braucht von der Beschwerdeinstanz nicht überprüft zu 

werden und hat insofern grundsätzlich Bestand.  

Im Beschwerdeverfahren sind sodann neue Behauptungen und neue Be-

weismittel ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO); was im erstinstanzlichen Ver-

fahren nicht vorgetragen wurde, kann im Beschwerdeverfahren grundsätzlich 

nicht mehr geltend gemacht bzw. nachgeholt werden. 

c) Die Beschwerdeschrift der Klägerin genügt diesen Anforderungen 

nicht. Der primäre Vorhalt der Vorinstanz – Verletzung der Mitwirkungsobliegen-

heit (Urk. 2 Erw. 4) – wird von der Klägerin in ihrer Beschwerde nicht oder dann 

unzutreffend beanstandet. So bringt die Klägerin zwar vor, es sei nicht richtig, 

dass sie ihrer Mitwirkungspflicht nur zum Teil nachgekommen sei (Urk. 1 S. 1), 

macht jedoch (mit einer Ausnahme, dazu sogleich) nicht geltend, dass sie die von 

der Vorinstanz aufgezählten (Urk. 2 S. 3), mit Verfügung vom 11. Juli 2017 explizit 

angeforderten Belege (vgl. Vi-Urk. 10 Disp.-Ziffer 2) tatsächlich eingereicht hätte. 

Einzig hinsichtlich des Wertschriftenverzeichnisses der Steuererklärung 2015 

macht sie geltend, es sei nicht richtig, dass sie Wertschriften in der Steuererklä-

rung 2015 nicht dargelegt hätte; sie habe gesagt, dass sie infolge ihrer Auswan-

derung nach Schweden ab 2011 nur Liegenschaften in der Schweiz versteuern 

müsse (Urk. 1 S. 1). Dies ist unzutreffend: Sowohl in der Steuererklärung 2014 als 

auch in der Steuererklärung 2016 wurden im Wertschriftenverzeichnis Beteiligun-

gen der Klägerin bzw. ihres Ehemannes deklariert, in der Steuererklärung 2015 

dagegen nicht (vgl. Vi-Urk. 16/12a-c), womit die Wertschriften 2015 nicht belegt 

sind. Die vorinstanzliche Erwägung, dass die Klägerin ihrer Mitwirkungspflicht 

nicht in genügender Weise nachgekommen sei, hat damit Bestand, weshalb die 

Beschwerde der Klägerin schon aus diesem Grund abzuweisen ist.  

Darüber hinaus wurde bereits im Urteil der Kammer vom 23. März 2016 er-

wogen, dass die Vermögensverhältnisse der Klägerin und ihres Ehemannes weit-

gehend als komplex bzw. undurchsichtig anzusehen seien (S. 7 des Urteils im 

Verfahren RB160005-O, mit Hinweis auf frühere Entscheide der Kammer). Daran 

hat sich nichts geändert. Dass deshalb entsprechend höhere Anforderungen an 

eine umfassende, klare und nachvollziehbare Darstellung der finanziellen Situati-

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on zu stellen sind, hat die Vorinstanz korrekt erwogen und ist denn auch nicht be-

anstandet worden. 

Auch die übrigen Beschwerdevorbringen der Klägerin sind nicht geeignet, 

den vorinstanzlichen Schluss, dass die eingereichten Unterlagen sich als lücken-

haft, teilweise undurchsichtig und insgesamt unklar erwiesen hätten (Urk. 2 S. 7), 

zu erschüttern. Die Beschwerdevorbringen sind nur schwer verständlich bzw. ist 

teilweise nicht nachvollziehbar, was die Klägerin dem Sinn nach vorbringen will. 

So trägt die Klägerin im Zusammenhang mit dem Verkauf der Liegenschaft in … 

vor, sie habe vor Vorinstanz geltend gemacht "Für die Liegenschaft [Adresse] in 

Rahmen der Liquidation der C._____ GmbH bezahlte die Gesuchstellerin durch 

die F._____ AG an Herrn G._____ von B._____ AB [Sitz] am 23.8.2010 einen 

Vorschuss von CHF 40'338.69 und den Rest CHF 20'023.00 am 9.11.2010. Der 

Rest war Hypotheken vom Verein H._____. Da das Vermögen der F._____ AG in 

Folge der Vermögensübertragung "Assets" nach D._____ AB übertragen wurde, 

rechnete die B._____ AB diese Zahlungen mit D._____ AB ab" (Urk. 1 S. 8). Dar-

aus ist auch mit gutem Willen nicht verständlich, was behaupteterweise abgelau-

fen sein soll. Oder die Klägerin macht hinsichtlich des Verbleibs der ihrem Ehe-

mann zugeflossenen CHF 270'000.-- (Urk. 2 Erw. 5) geltend, dieser Betrag sei 

durch die C._____ GmbH in eine Textilfabrik investiert worden, welche jedoch viel 

Verlust gemacht habe, weshalb das Geld habe abgeschrieben werden müssen; 

alle Geschäfte dieser Textilfabrik seien "auf Vertrauen" abgewickelt worden; sie 

und ihr Ehemann wüssten nur aus den Aussagen des Vertreters in Deutschland 

Bescheid und würden keine Unterlagen besitzen (Urk. 1 S. 4 f.). Solches ist mehr 

als nur unglaubhaft; es ist vielmehr davon auszugehen, dass die Gesuchstellerin 

zu diesen – äusserst undurchsichtigen – Vorgängen keine Belege beibringen will. 

d) Nach dem Gesagten ist die Beschwerde der Klägerin abzuweisen. 

5. a) Im Verfahren um die unentgeltliche Rechtspflege werden grund-

sätzlich keine Kosten erhoben (Art. 119 Abs. 6 ZPO). Nach bundesgerichtlicher 

Rechtsprechung gilt dies allerdings nur für das Gesuchsverfahren, nicht jedoch für 

ein Beschwerdeverfahren darüber (BGE 137 III 470). Die zweitinstanzliche Ent-

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scheidgebühr ist in Anwendung von § 9 Abs. 1 in Verbindung mit § 12 der Ge-

richtsgebührenverordnung auf CHF 1'000.– festzusetzen. 

b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss 

der unterliegenden Klägerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

c) Die Klägerin hat ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das 

Beschwerdeverfahren gestellt (Urk. 1 S. 1). Dieses ist jedoch zufolge Aussichts-

losigkeit der Beschwerde (vgl. vorstehende Erwägungen) abzuweisen (Art. 117 

lit. b ZPO). 

d) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-

sprechen (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO). 

Es wird beschlossen: 

1. Das Gesuch der Klägerin um unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwer-

deverfahren wird abgewiesen. 

2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung erfolgen mit nachstehen-

dem Erkenntnis. 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.-- festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Klägerin aufer-

legt. 

4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

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5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien des vorinstanzlichen Verfahrens, an 

die Beklagte unter Beilage der Doppel von Urk. 1 und Urk. 3 sowie Kopien 

von Urk. 4/2-3, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. 

Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine ver-
mögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert der Hauptsache beträgt Fr. 281'188.--. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, 7. Dezember 2017 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. F. Rieke 
 

 
 
versandt am: 
mc 

	Beschluss und Urteil vom 4. Dezember 2017
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Das Gesuch der Klägerin um unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
	2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung erfolgen mit nachstehendem Erkenntnis.
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.-- festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Klägerin auferlegt.
	4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien des vorinstanzlichen Verfahrens, an die Beklagte unter Beilage der Doppel von Urk. 1 und Urk. 3 sowie Kopien von Urk. 4/2-3, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...