# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d352c8b3-8af9-513e-8d2c-92fb781f4da8
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-09-21
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 21.09.2023 B 2022/211
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2022-211_2023-09-21.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2022/211

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 07.12.2023

Entscheiddatum: 21.09.2023

Entscheid Verwaltungsgericht, 21.09.2023
Wasserbau, Verfahrensrecht, Nichteintreten auf eine verspätete Einsprache, 
Anzeige-pflicht, Art. 25 WBG (sGS 734.1). Die Beschwerdeführerin hatte 
gegen ein Wasserbau-projekt nicht rechtzeitig Einsprache erhoben. Das 
Projekt sieht unter anderem den Rück-bau eines über 50-jährigen, seit 
Jahrzehnten nicht mehr benutzten Kiesfördertunnels vor, an dem die 
Beschwerdeführerin private Rechte geltend macht. Das betreffende zivil-
rechtliche Gerichtsverfahren ist noch hängig. Die Beschwerdeführerin rügte, 
als obligato-risch Berechtigte am vom Projekt betroffenen Tunnel hätte sie 
eine persönliche Anzeige der Projektauflage erhalten sollen. Die 
vorfrageweise Beurteilung im Beschwerdeverfahren ergab, dass – sofern 
man von einem Mietverhältnis am Tunnel ausgeht – dieses aufgrund der 
Kündigung per Ende März 2022 spätestens ab April 2022 nicht mehr 
bestand, weshalb es zu keinem enteignungsrechtlichen Eingriff in die 
vertraglichen Rechte der Beschwerdeführerin gekommen war. Das 
Rechtsschutzinteresse der Beschwerdeführerin an einer Einsprache gegen 
das Projekt fiel somit nachträglich dahin. Abweisung der Beschwerde 
(Verwaltungsgericht, B 2022/211).

Entscheid vom 21. September 2023

Besetzung

Abteilungspräsidentin Lendfers; Verwaltungsrichterin Zindel, Verwaltungsrichter 

Steiner; Gerichtsschreiberin Schmid Etter

Verfahrensbeteiligte

A.__ AG, Z.__,

Beschwerdeführerin,

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vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Thomas Stadelmann, Locher Kobler Stadelmann, 

Museumstrasse 35, 9004 St. Gallen,

gegen

Bau- und Umweltdepartement des Kantons St. Gallen, Lämmlisbrunnenstrasse 54, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

B.,

Beschwerdebeteiligte,

Gegenstand

Wasserbauprojekt Interventionspiste Rüthi, WBK-Mündung bis Ill-Mündung

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.

Die A.__ AG, Z.__, ist Eigentümerin des Grundstücks Nr. 0000_ (Grundbuch X.__). Das 

Grundstück liegt gemäss geltendem Zonenplan in der Gewerbe-Industriezone GI2. Die 

Eigentümerin betreibt darauf ein Kieswerk. Vom Grundstück Nr. 0000_ führt ein rund 

100 m langer, begehbarer Förderbandtunnel in östliche Richtung unter der Werkstrasse 

(Grundstück Nr. 0001_, Grundbuch X.__; Eigentümerin Politische Gemeinde X.__) und 

der Autobahn A13 (Grundstück Nr. 0002_, Grundbuch X.__; Eigentümerin 

Schweizerische Eidgenossenschaft, vertreten durch das Bundesamt für Strassen, 

ASTRA) hindurch zum Grundstück Nr. 0003_ (Grundbuch X.__), das im Eigentum des 

B.__s, einer selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt des Kantons St. Gallen, steht. 

Der Tunnel wurde im Jahr 1967 im Auftrag von C.__ für die Kiesgewinnung aus dem 

Rhein erstellt. Seit 1970 wird er nicht mehr genutzt.

B.

Das B.__ ist unter anderem zuständig für den Hochwasserschutz sowie den Unterhalt 

und die Pflege der Schutzbauten und -anlagen im Rheinabschnitt zwischen W.__ und 

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V.__. Bei der Ausarbeitung des Notfallkonzepts Alpenrhein zeigte sich, dass im 

Hochwasserfall Defizite bezüglich der Zugänglichkeit zu den luftseitigen Dämmen und 

der Dammstabilität bestehen. Das in der Folge ausgearbeitete Wasserbauprojekt sieht 

auf dem Grundstück Nr. 0003_ den Bau einer Interventionspiste mit Entfernung von 

Humus und Wurzelstöcken sowie Aufschüttungen am Dammfuss vor. Der 

Förderbandtunnel samt Kiesaufgabestation soll dabei an seinem östlichen Ende auf 

Grundstück Nr. 0003_ zurückgebaut und mit einer Betonwand verschlossen werden.

Der Gemeinderat X.__ legte das Projekt "Interventionspiste Rüthi, WBK-Mündung bis 

Ill-Mündung" im Auftrag des kantonalen Amtes für Wasserbau und Energie vom 30. 

Oktober bis 28. November 2019 öffentlich auf.

C.

Die A.__ AG erhob am 4. März 2021 beim Bau- und Umweltdepartement Einsprache 

gegen das Projekt "Interventionspiste Rüthi, WBK-Mündung bis Ill-Mündung" mit dem 

Antrag, es sei, soweit es den Rückbau des Förderbandtunnels betreffe, unter Kosten- 

und Entschädigungsfolge aufzuheben. Die Einsprecherin machte geltend, sie habe 

erstmals am 11. Februar 2021 von der Abbruchbewilligung für den Tunnel Kenntnis 

erhalten. Nach Durchführung eines Augenscheins trat das Bau- und 

Umweltdepartement mit Entscheid vom 28. November 2022 auf die Einsprache nicht 

ein. Auf die Erhebung von Kosten wurde verzichtet.

D.

Gegen diesen Einspracheentscheid erhob die A.__ AG (Beschwerdeführerin) mit 

Eingabe vom 12. Dezember 2022 und Ergänzung vom 27. Januar 2023 Beschwerde 

beim Verwaltungsgericht mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid des Bau- und 

Umweltdepartements (Vorinstanz) sei aufzuheben und die Sache zur materiellen 

Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, unter Kosten- und 

Entschädigungsfolgen zulasten der Vorinstanz. In formeller Hinsicht beantragte die 

Beschwerdeführerin eine Sistierung des Verfahrens.

In der Vernehmlassung vom 14. März 2023 beantragte die Vorinstanz die kostenfällige 

Abweisung der Beschwerde wie auch des Sistierungsgesuchs. Das B.__ 

(Beschwerdebeteiligte) verzichtete mit Schreiben vom 23. März 2023 auf eine 

Vernehmlassung. Die Beschwerdeführerin reichte am 23. Mai 2023 eine Stellungnahme 

ein. Die Vorinstanz verzichtete auf eine weitere Stellungnahme. Am 12. Juli 2023 reichte 

die Beschwerdeführerin das Dispositiv samt Kurzbegründung des Entscheids des 

Kreisgerichts D.__ betreffend Anfechtung der Kündigung evtl. Erstreckung des 

Mietverhältnisses vom 7. Juli 2023 ein.

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Auf die Vorbringen der Verfahrensbeteiligten in den Eingaben des vorliegenden 

Verfahrens wird, soweit für den Entscheid erforderlich, in den nachstehenden 

Erwägungen eingegangen.

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.

Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 1 Abs. 2 des 

Rheingesetzes, sGS 734.21, RhG, in Verbindung mit Art. 29 des Wasserbaugesetzes, 

sGS 734.1, WBG, und Art. 59  Abs. 1 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, VRP). Auf die von der Beschwerdeführerin 

erhobene Einsprache trat die Vor-instanz im angefochtenen Entscheid nicht ein, womit 

diese zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert ist (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 

Abs. 1 VRP). Die Beschwerde vom 12. Dezember 2022 entspricht in Verbindung mit der 

Beschwerdeergänzung vom 27. Januar 2023 zeitlich, formal und inhaltlich den 

gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 

und 2 VRP). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.  

bis

Die Vorinstanz trat auf die Einsprache der Beschwerdeführerin zufolge Verspätung 

nicht ein. Sie erwog zusammengefasst, die Beschwerdeführerin sei aufgrund der 

geografischen Nähe ihres Grundstücks Nr. 0000_ zur gemäss Projekt zu erstellenden 

Interventionspiste sowie aufgrund des sachlichen Bezugs im Zusammenhang mit dem 

von ihrem Rechtsvorgänger erstellten und nunmehr zurückzubauenden 

Förderbandtunnel grundsätzlich zur Einsprache legitimiert. Das fragliche Projekt sei 

gestützt auf Art. 24 WBG ordnungsgemäss während dreissig Tagen vom 30. Oktober 

bis 28. November 2019 öffentlich aufgelegt worden. Aus der Absteckung des Verlaufs 

der Interventionspiste im Gelände sowie des aufgelegten Plans "Situation, Längsschnitt 

1:500" sei ersichtlich gewesen, dass der Tunnel auf dem Grundstück Nr. 0003_ 

zurückgebaut und mit einer Betonwand verschlossen werde. Die Einsprache der 

Beschwerdeführerin am 4. März 2021 sei verspätet. Eine persönliche Anzeige an die 

Beschwerdeführerin habe nicht erfolgen müssen, da deren Grundstück Nr. 0000_ vom 

Projekt nicht betroffen sei und von ihr auch keine privaten Rechte erworben würden. 

Die gemäss Vorvertrag vom 27./28. Februar 1967 beabsichtigte Eintragung eines 

2.1. 

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3.

Vorliegend ist unstreitig, dass die Beschwerdeführerin ihre Einsprache im 

vorinstanzlichen Verfahren nicht innerhalb der 30-tägigen Einsprachefrist während der 

Auflage des Projekts vom 30. Oktober bis 28. November 2019 gemäss Art. 24 und 

selbständigen und dauernden Baurechts für den Förderbandtunnel sei nie erfolgt, 

weshalb kein dingliches Recht am Tunnel bestehe. Auf die verspätete Einsprache sei 

daher nicht einzutreten.

Die Beschwerdeführerin bringt dagegen im Wesentlichen vor, gestützt auf den 

Überbauungsplan E.__ vom 30. April 2014 sei der Förderbandtunnel ein wesentliches 

Element für den Betrieb des Kieswerks. Es treffe zwar zu, dass die Eintragung eines 

selbständigen und dauernden Baurechts für den Tunnel nicht wie im Vorvertrag von 

1967 beabsichtigt erfolgt sei; nichtsdestotrotz habe die Beschwerdebeteiligte dafür 

während Jahrzehnten den Baurechtszins in Rechnung gestellt. Es habe somit seit 

Jahrzehnten ein direktes privatrechtliches Verhältnis zwischen der Beschwerdeführerin 

und der Beschwerdebeteiligten bestanden. An der Informationsveranstaltung vom 29. 

Oktober 2019 zu den neuen Deponiestandorten sei zwar ein Vertreter der 

Beschwerdeführerin anwesend gewesen, es sei jedoch nicht über den Abbruch des 

Tunnels informiert worden. Aus der Bezeichnung des Auflageprojekts sei nicht 

erkennbar gewesen, dass der Tunnel teilweise zurückgebaut und verschlossen werden 

solle. Dies habe sich auch nicht aus der Absteckung im Gelände ergeben. Gerade, 

wenn ein so grossen Grundstück wie jenes der Beschwerdebeteiligten mit über 

100'000 m  betroffen sei, müsse bei der Publikation zwingend auf allfällige 

Besonderheiten wie den Abbruch des Tunnels hingewiesen werden. Die öffentliche 

Auflage nach Art. 24 WBG sei daher ungenügend gewesen, weshalb die Einsprache als 

rechtzeitig zu qualifizieren sei. Gestützt auf Art. 25 WBG hätte die Beschwerdeführerin, 

die private Rechte abtreten müsse, zudem eine persönliche Anzeige erhalten müssen. 

Gemäss Enteignungsgesetz könnten auch persönliche Rechte von Mietern enteignet 

werden. Die Beschwerdebeteiligte habe Kenntnis von den obligatorischen Rechten der 

Beschwerdeführerin gehabt, zumal sie den Baurechtszins jahrelang in Rechnung 

gestellt und vereinnahmt habe. Aufgrund der mangelhaften Eröffnung sei die 

Angelegenheit zur materiellen Beurteilung der Einsprache an die Vorinstanz 

zurückzuweisen. Ferner seien die Grundsätze des Mitwirkungsverfahrens ausser Acht 

gelassen worden. Der vorgelegte Planungsbericht sei unzureichend. In Bezug auf den 

Rückbau des Tunnels sei keine Interessenabwägung vorgenommen worden. Das 

Interesse an einer emissionsarmen Kiesförderung und das private Interesse an einer 

Wiederinbetriebnahme des Fördertunnels seien nicht gewürdigt worden.

2.2. 

2

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Art. 29 WBG in Verbindung mit Art. 30 Abs. 1 VRP und Art. 142 ff. der Schweizerischen 

Zivilprozessordnung (SR 272, ZPO) erhoben hat (Verwirkungsfrist, vgl. dazu 

Art. 30  VRP). Zu untersuchen bleibt, ob die Vorinstanz auf die Einsprache wegen 

Verletzung verfahrensrechtlicher Vorschriften im Planverfahren (mangelhafte Auflage 

des Projekts oder unterlassene persönliche Anzeige) hätte eintreten und die Einsprache 

materiell behandeln müssen. Dabei handelt es sich um Fragen der Rechtsanwendung, 

für deren Beantwortung kein Augenschein erforderlich ist.

4.  

bis

Das Wasserbauprojekt wird in der politischen Gemeinde mit einer Einsprachefrist von 

dreissig Tagen öffentlich aufgelegt. Die amtliche Bekanntmachung erfolgt im 

Publikationsorgan der politischen Gemeinde und im kantonalen Amtsblatt (Art. 24 

WBG). Mit persönlicher Anzeige wird nach Art. 25 Abs. 1 WBG (in der im Zeitpunkt der 

Auflage 2019 gültig gewesenen, vorliegend anwendbaren Fassung) von der öffentlichen 

Auflage und vom Enteignungsbegehren in Kenntnis gesetzt, wer private Rechte 

abtreten muss (lit. a), auf dessen Grundstück eine Baulinie ausgeschieden wird (lit. b) 

und dessen Grundstück in den Gewässerabstand zu liegen kommt (lit. c). Die 

persönliche Anzeige gilt als Einleitung des Enteignungsverfahrens (Art. 25 Abs. 2 WBG). 

Ferner wird mit persönlicher Anzeige von der öffentlichen Auflage und vom 

Beitragsplan in Kenntnis gesetzt, wer Beiträge leisten muss (Art. 25 Abs. 3 WBG). Wird 

die Linienführung eines Gewässers geändert, wird ein Gewässer offengelegt oder sind 

mit dem Projekt Änderungen des Ufers verbunden, wird das Vorhaben während der 

Auflage im Gelände abgesteckt (Art. 26 WBG).

Die in Art. 25 Abs. 1 WBG statuierte persönliche Anzeigepflicht betrifft Personen, bei 

denen das Wasserbauprojekt zu einer (formellen oder materiellen) Enteignung führt, 

und hat ihren Ursprung in der Vereinigung der wasserbau- und enteignungsrechtlichen 

Planauflage (W. Ritter, Kommentar zum WBG, Widnau 2012, S. 86). Art. 25 Abs. 1 lit. a 

WBG nimmt Bezug auf Art. 8 Abs. 1 lit. c des Enteignungsgesetzes (sGS 735.1, EntG), 

wonach auch persönliche Rechte an zu enteignenden Grundstücken, insbesondere von 

Mietern, Pächtern, Vorkaufs-, Kaufs- und Rückkaufsberechtigten, enteignet werden 

können. Mieter und Pächter können Ersatz allen Schadens verlangen, der ihnen aus 

der vorzeitigen Aufhebung ihrer vor Einleitung des Verfahrens abgeschlossenen 

Verträge entsteht. Dagegen erwächst den bloss obligatorisch Berechtigten nach 

ständiger bundesgerichtlicher Praxis kein Entschädigungsanspruch, wenn der 

Enteigner in den bestehenden Vertrag eintritt, ihn sofort oder später auf den vertraglich 

4.1. 

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5.

Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht, dass das Projekt mit der Bezeichnung 

"Interventionspiste Rüthi, WBK-Mündung bis Ill-Mündung" vom 30. Oktober bis 28. 

November 2019 während dreissig Tagen öffentlich aufgelegt wurde. Die 

Veröffentlichung auf der Publikationsplattform des Kantons St. Gallen und der 

St. Galler Gemeinden vom 29. Oktober 2019 (Publ.-Nr. 00.008.232, 

www.publikationen.sg.ch) enthielt zusätzlich den präzisierenden Untertitel 

"Interventionspiste Alpenrhein km 62.887 bis 65.000, luftseitiger Rheindamm, WBK-

Mündung bis Ill-Mündung in Rüthi". Mit dieser Bezeichnung war für die ortskundige 

Grundeigentümerin, deren Grundstück Nr. 0000_ in unmittelbarer Nähe zum 

Rheindamm liegt, erkennbar, dass am Rheindamm im Abschnitt zwischen den 

Mündungen des Werdenberger Binnenkanals und der Ill und damit auch auf der Höhe 

ihres Grundstücks Nr. 0000_ ein Wasserbauvorhaben projektiert war. Genauere 

vorgesehenen Termin kündigt und dem Mieter oder Pächter bis zu diesem Zeitpunkt 

die volle Nutzung der Sache überlässt; in diesem Fall wird nicht in vertragliche Rechte 

eingegriffen (vgl. BGE 119 Ib 148 E. 1,106 Ib 226 E. 2 und E. 4b).

Die Befugnis zur Einsprache gegen das Wasserbauprojekt setzt, wie bei jedem 

Rechtsmittel, ein schutzwürdiges Interesse an der Beurteilung der Einsprache voraus 

(vgl. Art. 45 VRP für den Rekurs). Ein schutzwürdiges Interesse liegt vor, wenn die 

tatsächliche oder rechtliche Situation der einsprechenden Partei durch den Ausgang 

des Verfahrens unmittelbar beeinflusst werden kann. Als schutzwürdiges Interesse 

kann nicht jedes irgendwie geartete Interesse bzw. jede entfernte Möglichkeit gelten, 

dass ein anderer Verfahrensausgang dereinst noch irgendwo eine Rolle spielen könnte. 

Vielmehr ist erforderlich, dass die tatsächliche oder rechtliche Situation der 

Einsprecherin durch den Ausgang des Verfahrens mit einer gewissen 

Wahrscheinlichkeit beeinflusst werden könnte (BGer, Urteil 8C_596/2017 vom 1. März 

2018 E. 5.2.2 mit Hinweis u.a. auf BGE 139 I 208 E. 1.1 und 141 II 29 E. 4.4). Die 

Rechtsmittellegitimation stellt eine Prozessvoraussetzung dar. Fehlt das schutzwürdige 

Interesse bei der Einreichung, so ist auf die Einsprache nicht einzutreten (Geisser/Zogg, 

in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, 

Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2020, N 3 und 8 zu Art. 45 VRP). Das 

Rechtsschutzinteresse kann auch während der Hängigkeit des Verfahrens aufgrund 

einer Änderung des Sachverhalts dahinfallen (T. Kamber, in: Rizvi/Schindler/Cavelti 

[Hrsg.], a.a.O., N 8 f. zu Art. 57 VRP). Diesfalls ist die Sache wegen 

Gegenstandslosigkeit abzuschreiben (BGer, Urteile 9C_167/2020 vom 13. Oktober 

2020 E. 2.1, 4A_249/2018 vom 12. Juli 2018 E. 2.2; BGE 139 I 206 E. 1.1).

4.2. 

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Angaben und Details zum Projekt können und müssen in der Bekanntgabe der 

öffentlichen Auflage nicht gemacht werden, sondern ergeben sich regelmässig aus 

dem technischen Bericht, den Plänen und weiteren Projektunterlagen, die während der 

Auflagefrist für jedermann einsehbar sind (vgl. Art. 23 WBG), so auch vorliegend aus 

dem Situationsplan "Längsschnitt", was von der Beschwerdeführerin nicht bestritten 

wird. Bei Anwendung der zumutbaren Sorgfalt hätte die Beschwerdeführerin die 

Projektunterlagen, aus denen die Auswirkungen auf die Kiesaufgabestelle und den 

östlichen Teil des Tunnels hervorgehen, innerhalb der Auflagefrist konsultieren und 

rechtzeitig Einsprache gegen das Projekt erheben können. Hinzu kommt, dass das 

Bauvorhaben während der Auflagefrist im Gelände ausgesteckt wurde, was der 

Beschwerdeführerin, die daran angrenzend ein Kieswerk betreibt, einen zusätzlichen 

Hinweis auf das Projekt lieferte. Auch wenn die Zuschüttung des Tunnels nicht visiert 

werden konnte, hätte die Aussteckung im Gelände, insbesondere im Bereich der 

Kiesaufgabestation, die Beschwerdeführerin als am Weiterbestand des Tunnels 

interessierte Anstösserin zur Einsicht in die Unterlagen oder zumindest zur Nachfrage 

bei der Politischen Gemeinde X.__ oder der Beschwerdebeteiligten veranlassen 

müssen. Gemäss eigenen Angaben der Beschwerdeführerin wurde beim 

Informationsanlass vom 29. Oktober 2019 das Projekt der Interventionspiste vorgestellt 

(act. 6, S. 6), womit diese nachweislich wusste, dass auf dem fraglichen Grundstück 

ein Wasserbauvorhaben mit baulichen Massnahmen am luftseitigen Damm projektiert 

war, und sie sich über die Details während der Auflagefrist hätte kundig machen 

können. Die amtliche Bekanntmachung der öffentlichen Auflage des umstrittenen 

Wasserbauprojekts ist somit nicht zu beanstanden.

6.  

Das Grundstück Nr. 0000_ der Beschwerdeführerin ist vom fraglichen 

Wasserbauprojekt nicht betroffen. Es wird darauf weder eine Baulinie ausgeschieden 

noch kommt es in den Gewässerabstand zu liegen. Die Beschwerdeführerin hatte 

daher keinen Anspruch auf eine persönliche Anzeige gestützt auf Art. 25 Abs.1 lit. b 

und c WBG. Sie muss auch keine finanziellen Beträge an das Projekt leisten.

6.1. 

Gestützt auf Art. 25 Abs. 1 lit. a WBG besteht eine persönliche Anzeigepflicht für 

Personen, die wegen des Wasserbauprojekts private Rechte abtreten müssen. Zu 

klären ist folglich, ob am fraglichen Tunnelabschnitt dingliche oder obligatorische 

Rechte der Beschwerdeführerin bestehen. Dabei handelt es sich um eine zivilrechtliche 

Frage. Der Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung gebietet, dass sich 

6.2. 

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widersprechende Entscheide im Rahmen des Möglichen vermieden werden sollen. 

Dennoch sind nach der Rechtsprechung Gerichte und Behörden befugt, Vorfragen aus 

einem anderen Zuständigkeitsbereich zu beurteilen, solange die hierfür zuständigen 

Behörden und Gerichte im konkreten Fall noch keinen rechtskräftigen Entscheid gefällt 

haben (vgl. m.w.H. BGer, Urteil 2C_233/2021 vom 8. Juli 2021 E. 6.1.1).

Die Beschwerdeführerin macht nicht geltend, es bestehe ein dingliches Recht zu ihren 

Gunsten am vom Wasserbauprojekt betroffenen Teilstück des Förderbandtunnels auf 

dem Grundstück Nr. 0003_, das sie wegen des Wasserbauprojekts abtreten müsste. 

Der Vorvertrag vom 27./28. Februar 1967 für die Begründung eines selbständigen und 

dauernden Baurechts für dreissig Jahre zugunsten von C.__ (damaliger Eigentümer des 

heutigen Grundstücks Nr. 0000_) auf dem Grundstück Nr. 0004_ der G.__ (damalige 

Eigentümerin des heutigen Grundstücks Nr. 0003_) für die Erstellung einer 

Kiesaufgabestation samt Teilstück des Förderbandtunnels zur Unterfahrung der 

Autobahn wurde in der Folge nicht für den Eintrag im Grundbuch angemeldet, weshalb 

das Baurecht am Tunnel und an der Aufgabestation nie entstand (act. 12/4). Daran 

vermag auch die jährliche Bezahlung eines "Baurechtszinses" nichts zu ändern (act. 

12/6). Selbst wenn das Baurecht damals eingetragen worden wäre, wäre es gemäss 

Ziff. IX. des Vorvertrags spätestens nach Ablauf von dreissig Jahren am 31. Dezember 

1997 erloschen. Es kann daher auch heute nicht mehr eingetragen werden und 

entfaltet somit keinerlei Wirkungen. Dem Schreiben der Beschwerdeführerin vom 12. 

Januar 2021 ist zu entnehmen, dass sie seit 2015 erfolglos versuchte, eine 

entsprechende Dienstbarkeit zu ihren Gunsten zu erwirken (act. 12/3). Auch aus der 

rein vermessungstechnischen Einzeichnung des Tunnels im Überbauungsplan E.__ 

vom 14. Januar 2014 lässt sich entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin kein 

Recht an diesem ableiten (act. 7/6). Die besonderen Vorschriften betreffen lediglich die 

Erschliessung, den Amphibienschutz, die Abweichungen von den Regelbauvorschriften 

und die Entwässerung; zum Förderbandtunnel werden keine Angaben gemacht (act. 

7/7). Hinzu kommt, dass der Förderbandtunnel seit über fünfzig Jahren nicht mehr 

benutzt wird, da der Kanton nach dem Einsturz einer Rheinbrücke im Jahr 1970 keine 

Konzession zur Entnahme von Kies aus dem Rhein mehr erteilte.

6.2.1. 

Umstritten ist indessen, ob ein zu enteignendes Mietverhältnis am fraglichen 

Tunnelabschnitt auf dem Grundstück Nr. 0003_ besteht oder bestand, aufgrund 

dessen die Beschwerdeführerin mit einer persönlichen Anzeige vom Projekt hätte in 

Kenntnis gesetzt werden müssen. Die Beschwerdebeteiligte, die sowohl Eigentümerin 

6.2.2. 

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als auch potenzielle Enteignerin ist, geht davon aus, dass bezüglich des Tunnels kein 

obligatorisches Rechtsverhältnis zwischen ihr und der Beschwerdeführerin besteht, 

weshalb sie weder das Enteignungsverfahren einleitete noch ordentlich kündigte. Die 

Beschwerdeführerin macht hingegen unter Berufung auf ihre obligatorischen Rechte 

als Mieterin geltend, sie hätte eine persönliche Anzeige erhalten müssen.

Der Einzelrichter des Kreisgerichts D.__ wies die Zivilklage der Beschwerdeführerin 

betreffend Nichtigkeit bzw. Anfechtung der Kündigung, ev. Erstreckung des 

Mietverhältnisses mit Entscheid vom 7. Juli 2023 ab. Er ging vom Bestehen eines 

Mietverhältnisses aus, verneinte aber eine Geschäftsraummiete und erachtete das 

Mietverhältnis als mit Kündigung vom 8. Dezember 2021 bei einer gesetzlichen 

Kündigungsfrist von drei Monaten auf den nächstmöglichen Kündigungstermin (somit 

Ende März 2022) hin als beendet (act. 26). Der Entscheid ist noch nicht rechtskräftig, er 

wurde vorläufig im Dispositiv mit Kurzbegründung eröffnet. Die Beschwerdeführerin hat 

eine Begründung verlangt. Sollte die kreisrichterliche Abweisung der zivilrechtlichen 

Klage nicht rechtskräftig werden, so dürfte der Prozessweg bis zur rechtskräftigen 

Klärung noch längere Zeit in Anspruch nehmen. Vor diesem Hintergrund erscheint eine 

Sistierung des vorliegenden Beschwerdeverfahrens, gegen die sich die Vorinstanz nicht 

nur mit der Rüge trölerischen Verhaltens der Beschwerdeführerin, sondern auch unter 

Hinweis auf den Schutzauftrag gemäss Art. 2 RhG wehrt (act. 11, S. 2), nicht 

angebracht.

Folgt man der Rechtsauffassung der Beschwerdebeteiligten, wonach nie ein 

Mietverhältnis bestanden hat, hätte es sich bei den von der Beschwerdeführerin 

jahrzehntelang bezahlten "Baurechtszinsen" um rechtsgrundlose Zahlungen gehandelt, 

und ein Anspruch auf persönliche Anzeige der öffentlichen Auflage des Projekts hätte 

offenkundig nicht bestanden. Folgt man hingegen der Auffassung des Einzelrichters im 

Zivilverfahren, bestand sowohl im Zeitpunkt der öffentlichen Auflage (30. Oktober bis 

28. November 2019) als auch in jenem der Einspracheerhebung (4. März 2021) ein 

Mietverhältnis bezüglich des Tunnelabschnitts auf dem Grundstück Nr. 0003_, der 

gemäss dem Wasserbauprojekt zurückgebaut werden soll, wodurch die persönlichen 

Rechte der Beschwerdeführerin als Mieterin in jenem Zeitpunkt beeinträchtigt wurden 

und diese eine persönliche Anzeige hätte erhalten müssen. Aufgrund der 

überzeugenden Ausführungen des Zivilrichters endete das Mietverhältnis indessen per 

Ende März 2022. Dass der Einzelrichter nicht von Geschäftsraummiete, sondern von 

einem Mietverhältnis nach Art. 266b OR ausging, ist vor dem Hintergrund dessen, dass 

der Tunnel seit Jahrzehnten nicht mehr für geschäftliche Zwecke genutzt wurde, 

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plausibel (siehe im Übrigen die Praxis, wonach etwa Keller, Scheunen und Stallungen 

nicht als Geschäftsräume gelten, H. Giger, in: Aebi-Müller/Müller [Hrsg.], Berner 

Kommentar zum Obligationenrecht, Bern 2020, N 6 zu Art. 266b; sowie ders., a.a.O., 

N 7 zu Art. 266b OR, wonach auch Lagerplätze, die der Mieter nicht zusammen mit 

einem Geschäftsraum mietet, die jedoch geschäftlichen Zwecken dienen, in den 

Anwendungsbereich der unbeweglichen Sache nach Art. 226b OR fallen). Selbst wenn 

man dennoch von Geschäftsraummiete und damit vom Formularzwang des Vermieters 

nach Art. 266l OR ausgehen wollte, ist zu beachten, dass dieser Zwang zur 

Verwendung des vom Kanton genehmigten Formulars bei Vermieterkündigung lediglich 

den Zweck hat sicherzustellen, dass sich auch der rechtsunkundige Mieter seiner 

Rechte bewusst ist. Das Formular erfüllt keinen Selbstzweck, sodass die Berufung auf 

einen Formmangel rechtsmissbräuchlich sein kann (m. H. Giger, a.a.O., N 17 zu 

Art. 266l OR). Es erschiene im konkreten Fall und in Würdigung der jahrelangen 

Auseinandersetzungen über das Bestehen und die Natur eines Rechtsverhältnisses 

zwischen der Beschwerdeführerin und dem Beschwerdebeteiligten insgesamt unbillig, 

wenn sich die rechtskundig vertretene Beschwerdeführerin rechtswirksam darauf 

berufen könnte, wegen der unterbliebenen Verwendung des Formulars sei die 

Kündigung nichtig.

Die vorfrageweise Beurteilung der zivilrechtlichen Beziehung zwischen der 

Beschwerdeführerin und dem Beschwerdebeteiligten ergibt somit, dass kein dingliches 

Recht und spätestens seit April 2022 auch kein Mietverhältnis mehr am fraglichen 

Tunnelabschnitt und der Kiesaufgabestation bestand. Bis zum Ablauf der 

Kündigungsfrist wurde der Tunnelabschnitt nicht beeinträchtigt, es erfolgte daher kein 

enteignungsrechtlicher Eingriff in die vertraglichen Rechte der Beschwerdeführerin, 

weshalb diese keinen Entschädigungsanspruch aus Enteignung geltend machen kann. 

Die Beschwerdeführerin hat keinerlei Rechte (mehr) am Tunnelabschnitt auf dem 

Grundstück Nr. 0003_ und ist folglich von dessen Rückbau nicht (mehr) beschwert. Ihr 

Rechtsschutzinteresse an der Einsprache gegen das Wasserbauprojekt, mit welcher 

sie den Verzicht auf den Abbruch des Förderbandtunnels forderte, und damit ihre 

Rechtsmittellegitimation ist spätestens am 31. März 2022 während des hängigen 

Einspracheverfahrens dahingefallen, weshalb selbst bei Annahme der Rechtzeitigkeit 

der Einsprache das vorinstanzliche Verfahren abzuschreiben gewesen wäre. Der 

angefochtene Entscheid hätte zwar nicht auf Nichteintreten, sondern auf Abschreibung 

lauten müssen. Eine materielle Prüfung fand aber jedenfalls zu Recht nicht statt. Ein 

ausnahmsweiser Verzicht auf das Erfordernis des aktuellen Rechtsschutzinteresses 

6.2.3. 

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7.

Zusammenfassend wurde das Auflageverfahren für das Wasserbauprojekt 

"Interventionspiste Alpenrhein km 62.887 bis 65.000, luftseitiger Rheindamm, WBK-

Mündung bis Ill-Mündung in Rüthi" ordnungsgemäss durchgeführt. Die Frist für 

Einsprachen gegen das Projekt endete am 28. November 2019. Geht man aufgrund 

einer Verletzung der Anzeigepflicht zufolge eines damals noch bestehenden 

Mietverhältnisses von der Rechtzeitigkeit der Einspracheerhebung aus, fiel jedenfalls 

das Rechtsschutzinteresse an der von der Beschwerdeführerin am 4. März 2021 

erhobenen Einsprache während der Hängigkeit des Einspracheverfahrens per 31. März 

2022 dahin, weshalb die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid vom 28. November 

2022 zu Recht keine materielle Prüfung der Einsprache vorgenommen hat. Auf die von 

der Beschwerdeführerin gegen das Projekt erhobenen Rügen (fehlendes 

Mitwirkungsverfahren, ungenügende Interessenabwägung, keine Gefährdung der 

Sicherheit des Dammes durch den Tunnel, unzureichender bzw. fehlender 

Planungsbericht, etc.) ist daher nicht näher einzugehen. Nicht entscheidend ist bei 

diesem Ergebnis der tatsächliche Zustand des Förderbandtunnels, weshalb dazu keine 

Expertise zu erstellen ist. Die Beschwerde wie auch das Begehren um Sistierung des 

vorliegenden Verfahrens sind somit abzuweisen.

8.

Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). 

Angemessen erscheint eine Entscheidgebühr von CHF 2'000. Sie ist durch den von der 

Beschwerdeführerin in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt.

Die unterliegende Beschwerdeführerin hat keinen Anspruch auf ausseramtliche 

Entschädigung. Die Vorinstanz ist ebenfalls nicht ausseramtlich zu entschädigen (A. 

Linder, in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], a.a.O., N 20 zu Art. 98  VRP).

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

1.

Der Antrag auf Sistierung des Verfahrens wird abgewiesen.

rechtfertigt sich vorliegend nicht, geht es doch nicht um grundsätzliche Fragen, die 

sich jeweils unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellen könnten, ohne 

dass im Einzelfall rechtzeitig eine gerichtliche Prüfung stattfinden könnte (vgl. hierzu 

BGE 138 II 45 E. 1.3).

bis

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2.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

3.

Die Beschwerdeführerin bezahlt die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von 

CHF 2'000. Diese sind durch den von ihr in der gleichen Höhe geleisteten 

Kostenvorschuss gedeckt.

4.

Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 21.09.2023
	Wasserbau, Verfahrensrecht, Nichteintreten auf eine verspätete Einsprache, Anzeige-pflicht, Art. 25 WBG (sGS 734.1). Die Beschwerdeführerin hatte gegen ein Wasserbau-projekt nicht rechtzeitig Einsprache erhoben. Das Projekt sieht unter anderem den Rück-bau eines über 50-jährigen, seit Jahrzehnten nicht mehr benutzten Kiesfördertunnels vor, an dem die Beschwerdeführerin private Rechte geltend macht. Das betreffende zivil-rechtliche Gerichtsverfahren ist noch hängig. Die Beschwerdeführerin rügte, als obligato-risch Berechtigte am vom Projekt betroffenen Tunnel hätte sie eine persönliche Anzeige der Projektauflage erhalten sollen. Die vorfrageweise Beurteilung im Beschwerdeverfahren ergab, dass – sofern man von einem Mietverhältnis am Tunnel ausgeht – dieses aufgrund der Kündigung per Ende März 2022 spätestens ab April 2022 nicht mehr bestand, weshalb es zu keinem enteignungsrechtlichen Eingriff in die vertraglichen Rechte der Beschwerdeführerin gekommen war. Das Rechtsschutzinteresse der Beschwerdeführerin an einer Einsprache gegen das Projekt fiel somit nachträglich dahin. Abweisung der Beschwerde (Verwaltungsgericht, B 2022/211).

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