# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cccff30d-2976-5ecd-84ef-dcec80446672
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2000-05-26
**Language:** de
**Title:** Bundesgericht Eidgenössisches Versicherungsgericht 26.05.2000 C 139/98
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BGer/CH_BGer_016_C-139-98_2000-05-26.html

## Full Text

[AZA] 

C 139/98 Hm 

 

    
  II. Kammer 
  
 

 

Präsident Lustenberger, Bundesrichter Meyer und Ferrari; 

Gerichtsschreiber Attinger 

 

    
  Urteil vom 26. Mai 2000 
  
 

 

in Sachen 

 

K.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt 

L.________, 

 

gegen 

 

Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich, Rudolf Diesel-Stras- 

se 28, Winterthur, Beschwerdegegnerin, 

 

und 

 

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, Winterthur 

 

    A.- Über die Firma X.________ war mit Verfügung des 

Konkursrichters vom 6. September 1995 der Konkurs eröffnet 

und das Verfahren am 23. Oktober 1995 mangels Aktiven ein- 

gestellt worden (SHAB Nr....). Am 27. November 1995 reich- 

te K.________ bei der Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich 

ein Gesuch um Insolvenzentschädigung ein, welches an Ar- 

beitnehmer der Firma X.________ "privat vorgeschossene 

(...) Lohnbetreffnisse für Juni und Juli 95 im Betrage von 

Fr. 104'136.80" betraf. Das Gesuch begründete K.________ 

damit, die Firma habe den Betrieb einstellen müssen, nach- 

dem er die Aktiengesellschaft "als Mitaktionär und Darle- 

hensgeber über Jahre unterstützt" und die Löhne für Juni 

und Juli 1995 "aus Loyalität gegenüber dem Personal und in 

der Hoffnung auf Rettung der Firma und der Arbeitsplätze 

(...) vorgeschossen (habe) gegen Abtretung der Lohn-Forde- 

rung mit allen Nebenrechten, inklusive einer allfälligen 

Insolvenzentschädigung im Konkursfalle". Dem Gesuch lagen 

u.a. die von den Mitarbeitern betreffend die vorgeschosse- 

nen Juni- und Juli-Löhne unterzeichneten Abtretungserklä- 

rungen, die Lohnabrechnungen und zwei Bankbestätigungen 

über - nebst einer Barauszahlung von Fr. 1000.- - ausge- 

führte Kontobelastungen über Fr. 50'950.75 (vom 6. Juli 

1995) und Fr. 52'186.05 (vom 25. Juli 1995) bei. 

    Am 28. Dezember 1995 verfügte die Arbeitslosenkasse zu 

Lasten des K.________, es bestehe für die Zeit vom 1. Juni 

bis 31. Juli 1995 kein Anspruch auf Insolvenzentschädigung; 

denn Antrag auf Insolvenzentschädigung könne nur der Ver- 

sicherte selber (oder sein Vertreter) stellen; anderen Per- 

sonen dagegen (z.B. Abtretungsgläubigern, lohnvorfinanzie- 

renden Banken) fehle dazu die Berechtigung. 

 

    B.- K.________ liess hiegegen Beschwerde an das 

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich führen mit 

dem Rechtsbegehren, es sei ihm, unter Aufhebung der Kassen- 

verfügung, Insolvenzentschädigung im Betrag von 

Fr. 104'136.80 zuzusprechen. 

    In der Vernehmlassung stellte sich die Arbeitslosen- 

kasse auf den Standpunkt, die Bevorschussung der den Mit- 

arbeitern der Firma X.________ bis 31. Juli 1995 ausbezahl- 

ten Löhne sei formell "nicht durch Herrn K.________ privat, 

sondern durch die Arbeitgeberin (erfolgt), weshalb diese 

Zahlungen mit der Zwischenbilanz per 24.08.95 der 

X.________ auch bilanziert wurden. Offensichtlich hat Herr 

K.________ lediglich weitere, zusätzliche Mittel in die 

Firma eingeschossen". 

    Diesem Einwand opponierte K.________ im Rahmen des 

angeordneten zweiten Schriftenwechsels, indem er geltend 

machte, die Lohnforderungen seien nicht getilgt, sondern 

abgetreten worden. 

    In der Duplik beharrte die Arbeitslosenkasse darauf, 

dass die - allein insolvenzentschädigungsberechtigten - 

Arbeitnehmer der Firma X.________ in keinem Zeitpunkt offe- 

ne Lohnforderungen gehabt hätten, dass ferner die Lohnzah- 

lungen in der Zwischenbilanz vom 24. August 1995 nur zu 

bilanzieren gewesen wären, wenn es sich um Schulden der 

X.________ gehandelt hätte und dass es letztlich aus der 

Sicht der Arbeitslosenversicherung unerheblich sei, auf 

welchem Wege sich die X.________ die Mittel beschafft habe, 

um die Lohnzahlungen vornehmen zu können. 

    Das kantonale Gericht ging von einer Lohnbevorschus- 

sung durch K.________ und einer rechtsgültigen Zession der 

arbeitsvertraglichen Forderungen der Arbeitnehmer gegenüber 

der Firma an ihn aus, verneinte aber die Anspruchsberech- 

tigung mangels der Grundvoraussetzung, dass den Arbeitneh- 

mern im Zeitpunkt der Konkurseröffnung über die Arbeit- 

geberfirma Lohnforderungen zustanden. Deshalb wies das 

Gericht die Beschwerde mit Entscheid vom 18. März 1998 ab. 

 

    C.- K.________ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde 

führen, die Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides 

beantragen und das vorinstanzliche Leistungsbegehren er- 

neuern ("zuzüglich Zins von 5 % seit 1. Februar 1996"). 

    Die Arbeitslosenkasse beantragt Abweisung der Be- 

schwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) hat 

sich nicht vernehmen lassen. 

    
  Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 
  
 

 

    1.- Streitig ist, ob der Beschwerdeführer Anspruch auf 

Insolvenzentschädigung hat für zedierte Lohnforderungen, 

welche die Arbeitnehmer gegenüber der Firma X.________ in 

den Monaten Juni und Juli 1995 hatten. Der Konkurs über die 

Firma wurde am 6. September 1995 eröffnet und am 23. Okto- 

ber 1995 mangels Aktiven eingestellt. 

    In intertemporalrechtlicher Hinsicht gilt, besondere 

Regelungen vorbehalten, der Grundsatz, dass der Beurteilung 

jene Rechtssätze zu Grunde zu legen sind, welche in Geltung 

standen, als sich der zu Rechtsfolgen führende Sachverhalt 

verwirklichte (BGE 125 V 128 Erw. 1 mit Hinweisen). 

    Es sind daher die Art. 51 ff. AVIG in der bis 31. De- 

zember 1995 gültig gewesenen Fassung anzuwenden. 

 

    2.- In materiellrechtlicher Hinsicht hat das kantonale 

Gericht die Bestimmungen über den Anspruch auf Insolvenz- 

entschädigung (Art. 51-53 AVIG), dessen beschränkte Zedier- 

barkeit (Art. 94 Abs. 1 AVIG, Art. 164 Abs. 1 OR) und die 

dazu ergangene Rechtsprechung (ARV 1995 Nr. 22 S. 127) 

zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen. 

 

    3.- a) Der Beschwerdeführer bestreitet die vorinstanz- 

liche Annahme, es sei ein Anspruch auf Insolvenzentschädi- 

gung deshalb nicht entstanden, weil dies vorausgesetzt 

hätte, dass die abzudeckenden Lohnforderungen im Zeitpunkt 

der Konkurseröffnung Rechte der Arbeitnehmer gewesen wären. 

Tatsächlich seien die Lohnforderungen der Arbeitnehmer für 

die Monate Juni und Juli 1995 

 

   "jedenfalls bis zum Zeitpunkt der Konkurseröffnung 

   nie erfüllt worden. Die Erfüllung der (Geld-) Forde- 

   rung hätte nämlich vorausgesetzt, dass entweder die 

   Schuldnerin, mithin die Arbeitgeberin, oder ein Drit- 

   ter namens und für Rechnung der Schuldnerin die be- 

   treffenden Löhne bezahlt hätte. Dies ist indessen 

   vorliegend (...) nicht geschehen. Die Forderung ist 

   auch nicht durch Verrechnung oder auf andere Weise 

   untergegangen. Vielmehr traten die Arbeitnehmer ihre 

   Lohnansprüche - zulässigerweise - an den Beschwerde- 

   führer ab. Mit der Abtretung einer Forderung geht 

   selbstredend jedoch die zedierte Forderung nicht 

   unter, sondern sie geht auf den Zessionar über. Folg- 

   lich bestanden die Lohnforderungen der Arbeitnehmer 

   für die Monate Juni und Juli 1995 im Zeitpunkt der 

   Konkurseröffnung nach wie vor. Allerdings standen sie 

   in diesem Zeitpunkt nicht mehr den Arbeitnehmern, 

   sondern - aufgrund der Abtretung - dem Beschwerde- 

   führer zu" (S. 5 der Verwaltungsgerichtsbeschwerde). 

 

    Zweifellos, so der Beschwerdeführer weiter, setze der 

Anspruch auf Insolvenzentschädigung im Zeitpunkt der Kon- 

kurseröffnung nicht erfüllte Lohnforderungen voraus. Ent- 

gegen der vorinstanzlichen Annahme verlange der Anspruch 

auf Insolvenzentschädigung nicht zusätzlich und zwingend, 

dass "der Arbeitnehmer" im Zeitpunkt der Konkurseröffnung 

noch immer Gläubiger der Lohnforderungen, dieses Nebenrecht 

der Lohnforderung mithin untrennbar mit seiner Person ver- 

knüpft sei. Dagegen spreche vorab die historische (Berufung 

auf BBl 1980 III 534 f.) und die teleologische Auslegung 

(Hinweis auf Martin Ammann, Eine Insolvenzentschädigung für 

den Arbeitnehmer?, in: SZS 1980 S. 212 ff., insbesondere 

S. 225 ff., woraus unmissverständlich hervorgehe, dass das 

Ziel der Insolvenzentschädigung darin bestehe, geschuldete 

Lohnforderungen zu decken). Der Anspruch auf Insolvenzent- 

schädigung sei weder nach den Materialien noch der Lehre 

zusätzlich von der Bedingung abhängig gemacht worden, dass 

der Arbeitnehmer im Zeitpunkt der Konkurseröffnung der 

Arbeitgeberin Gläubiger der zu deckenden Lohnforderungen 

sei. Entscheidend sei lediglich, dass im massgebenden Zeit- 

punkt Lohnforderungen offen seien, d.h. diese noch nicht 

erfüllt worden seien. Die Auslegung der Vorinstanz laufe 

darauf hinaus, dass der Arbeitnehmer seine Lohnansprüche 

faktisch nicht sofort abtreten könne, um so die entstandene 

finanzielle Lücke sofort und nicht erst einige Monate spä- 

ter (d.h. nach Konkurseröffnung, Anmeldung der Insolvenz- 

entschädigung, Beschaffung der notwendigen Unterlagen und 

Prüfung der Ansprüche durch die Arbeitslosenkasse) auszu- 

füllen. Dies bedeute eine unnötige Belastung der betroffe- 

nen Familien und anderseits der Sozialämter. Die Schutzbe- 

stimmung von Art. 51 Abs. 1 lit. a AVIG werde ausgehöhlt. 

Wie unbillig die vorinstanzliche Auslegung sei, zeige gera- 

de der konkrete Fall, indem der Beschwerdeführer durch 

seine "unbürokratische Loyalitätsbekundung" gehofft habe, 

Betrieb und Arbeitsplätze zu erhalten. Gegen die vorin- 

stanzliche Erwägung spreche schliesslich die langjährige, 

gefestigte Gerichtspraxis und Doktrin zum Übergang der 

betreibungsrechtlichen Vorzugsrechte (Konkursprivilegien) 

gemäss Art. 219 SchKG bei der Abtretung der Lohnforderung 

an den Zessionar. Es sei nicht ersichtlich, weshalb mit der 

Abtretung der Lohnforderung die betreibungsrechtlichen Vor- 

zugsrechte auf den Zessionar übergehen, während dies für 

den Anspruch auf Insolvenzentschädigung nicht zutreffen 

solle. Eine sachliche oder rechtliche Begründung für eine 

derartige ungleiche und unterschiedliche Behandlung dieser 

beiden Institute zum Schutze der Lohnforderungen bei Kon- 

kurs der Arbeitgeberin sei nicht ersichtlich. 

 

    b) Mit diesen Vorbringen zielt der Beschwerdeführer, 

ohne es zu sagen, auf eine Änderung der Rechtsprechung 

gemäss ARV 1995 Nr. 22 S. 127. Danach haben bevorschussende 

Dritte, Zessionare usw. keinen originären, unmittelbar aus 

dem Gesetz erwachsenden Anspruch auf Insolvenzentschädi- 

gung. Ein solcher steht einzig dem Arbeitnehmer zu. Der 

Anspruch auf Insolvenzentschädigung kann rechtsgültig ze- 

diert werden; doch setzt die Geltendmachung der Insolvenz- 

entschädigung durch den Zessionar voraus, dass vorgängig in 

der Person des einzig versicherten Arbeitnehmers tatsäch- 

lich eine Lohnforderung entstand, die in der Folge unge- 

deckt blieb (ARV 1995 Nr. 22 S. 131 Erw. 4). 

 

    c) Eine Änderung der Rechtsprechung lässt sich gegen- 

über dem Postulat der Rechtssicherheit grundsätzlich nur 

begründen, wenn die neue Lösung besserer Erkenntnis der 

ratio legis, veränderten äusseren Verhältnissen oder gewan- 

delten Rechtsanschauungen entspricht (BGE 125 V 207 Erw. 2 

mit Hinweisen). 

    d) Die Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwer- 

de, denen mit Blick auf den Schutzzweck der Insolvenzent- 

schädigung eine gewisse Berechtigung nicht abgesprochen 

werden kann, erfüllen diese Voraussetzungen für eine Ände- 

rung der beanstandeten Rechtsprechung indes nicht. Danach 

können zedierte Lohnansprüche - bei Erfüllung der weiteren 

Anspruchsvoraussetzungen - durch Ausrichtung von Insolvenz- 

entschädigungen von den Arbeitslosenkassen gedeckt werden, 

wenn die Abtretung 
  nach Konkurseröffnung erfolgte. Eine
 

Vorverlegung dieses Zeitpunktes (Zession der Lohnforderung 

    
  vor der Konkurseröffnung) vermag demgegenüber keinen An-
 

spruch des Dritten (Zessionars) auf Insolvenzentschädigung 

zu begründen. Dem steht der Wortlaut von Art. 51 Abs. 1 

lit. a AVIG ("... und 
  ihnen [d.h. den Arbeitnehmern] in
 

diesem Zeitpunkt Lohnforderungen zustehen...") entgegen, 

ebenso die Systematik: Der Vergleich mit Art. 219 SchKG 

hält nicht Stich, weil der Anspruch auf Insolvenzentschä- 

digung kein Nebenrecht zur arbeitsvertraglichen Lohnforde- 

rung darstellt, sondern eine eigenständige gesetzliche An- 

spruchsberechtigung gegenüber der Arbeitslosenversicherung. 

    
  Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: 
  
 

 

    
  I. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
  
 

 

    
  II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
  
 

 

    
  III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversiche-
  
 

    rungsgericht des Kantons Zürich, dem Amt für Wirt- 

    schaft und Arbeit, Zürich, und dem Staatssekretariat 

    für Wirtschaft zugestellt. 

 

 

Luzern, 26. Mai 2000 

Im Namen des 

Eidgenössischen Versicherungsgerichts 

Der Präsident der II. Kammer: 

 

Der Gerichtsschreiber: