# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a6a5e24a-ac0f-597d-8371-ea3b5cd2bc15
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1999-04-12
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 12.04.1999 ZZ.1999.19
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1999-19_1999-04-12.html

## Full Text

SOG 1999 Nr. 19

 

 

Art. 49 Ziff. 3 StGB. Wenn der Strafgefangene über einen Teil des
Pekuliums frei verfügen kann, so ist ihm zuzumuten, davon eine Busse zu
bezahlen, wenn deren Höhe im Vergleich zum verfügbaren Betrag verhältnismässig
gering ist.

 

 

            1. Der
nachträgliche Ausschluss der Umwandlung der Busse in Haft setzt schuldloses
Ausbleiben der Zahlung voraus, was in der Regel auf einen Verurteilten
zutrifft, der sich im Strafvollzug befindet (Stefan Trechsel: Schweizerisches
Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, Zürich 1997, N 7 zu Art. 49). Nach der älteren
Rechtsprechung des Bundesgerichts soll der Strafvollzug jedoch nicht zum
Ausschluss der Umwandlung führen; dem Schuldner sei nach der Entlassung
Gelegenheit zur Bezahlung zu geben, wenn er dies nicht von vorneherein ablehne
oder die Verjährung vor der Entlassung drohe (BGE 77 IV 81). 

            2. Das
Pekulium ist nicht ausschliesslich eine Entlöhnung für geleistete Arbeit, es
dient auch erzieherischen Zwecken (BGE 102 Ib 256). Es soll den Gefangenen zur
Arbeit und zur Bewährung erziehen, zur Deckung gewisser Auslagen dienen und
insbesondere bezwecken, dem Häftling den Wiedereintritt in das Leben in
Freiheit zu erleichtern und ihm die Mittel für den Lebensunterhalt während der
ersten Wochen nach der Entlassung zu sichern (BGE 103 Ia 414 f.). Es ist
grundsätzlich zulässig, zur Bezahlung ausgewiesener Forderungen gegenüber einem
Häftling auf den Verdienstanteil zu greifen (BGE 102 Ib 256). Dieser wird dem
Häftling während des Strafvollzugs teilweise bar und zur freien Verfügung
ausbezahlt. Der andere Teil wird einem Sperrkonto gutgeschrieben und steht ihm
erst nach der Entlassung zur Verfügung (Art. 377 StGB). Der gesamte Geldbetrag
ist privilegiert und vor Zwangsvollstreckungsmassnahmen geschützt (Trechsel,
a.a.O, N 2 zu Art. 378).

            3. Daraus
kann nicht abgeleitet werden, der Häftling sei grundsätzlich schuldlos
ausserstande, rechtskräftig verfügte Bussen zu bezahlen. Er ist in der Lage,
Zahlungen aus dem ihm zur freien Verfügung stehenden Pekulium zu leisten.
Dadurch vermindern sich die Verbindlichkeiten, denen sich der Inhaftierte nach
der Haftentlassung gegenübersieht. Solche freiwilligen Zahlungen entsprechen
dem Zweck des Verdienstanteils.

            4. Nach Auskunft der Strafanstalt kann der
Beschwerdeführer monatlich über einen Betrag von Fr. 300.- frei verfügen. Es
ist ihm daher zuzumuten, davon die Busse im Betrag von lediglich Fr. 180.-
ratenweise zu bezahlen. 

 

Obergericht Strafkammer, Urteil vom 12. April 1999

 

Die dagegen erhobene staatsrechtliche Beschwerde hat das Bundesgericht
am 16. November 1999 abgewiesen.