# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 90951f23-0596-51af-be28-5c22b99960cd
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-08-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.08.2014 B-5019/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-5019-2013_2014-08-27.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 
 Abteilung II 

B-5019/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 7 .  A u g u s t  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter Ronald Flury (Vorsitz), 

Richter Frank Seethaler, 

Richter Philippe Weissenberger, 

Gerichtsschreiber Alexander Schaer. 
 

 
 

Parteien 

 
1. Aa._______,  

2. Ab._______,  

beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Andreas Jost, 

Beschwerdeführende,  

 
 

 
gegen 

 

 
Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern,  

Münsterplatz 3a, 3011 Bern, 

Vorinstanz,  

 

Amt für Landwirtschaft und Natur 

des Kantons Bern (LANAT),  

Abteilung Direktzahlungen (ADZ),  

Molkereistrasse 25, 3052 Zollikofen, 

Erstinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Beibehaltung der Selbstständigkeit landwirtschaftlicher  

Betriebe nach Eheschluss der Betriebsinhaber. 

B-5019/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Mit Schreiben vom 31. Januar 2013 stellten Aa._______ und 

Ab._______ (Beschwerdeführende) beim Amt für Landwirtschaft und Na-

tur des Kantons Bern (Erstinstanz) das Gesuch, den seit dem (…) von 

Aa._______ bewirtschafteten Biobetrieb (…) in (…) sowie den ebenfalls 

seit dem (…) von Ab._______ bewirtschafteten IP-Betrieb (…) in (…) 

auch nach dem vorgesehenen Eheschluss der beiden Beschwerdefüh-

renden je als selbstständigen Bio- bzw. IP-Betrieb anzuerkennen. Mit 

Entscheid vom 14. März 2013 wies die Erstinstanz das Gesuch der Be-

schwerdeführenden ab. 

A.b Bereits mit Schreiben vom 16. April 2012 wandten sich die Be-

schwerdeführenden in gleicher Absicht mit einem entsprechenden Ge-

such an das Bundesamt für Landwirtschaft BLW. Dieses ersuchte die Be-

schwerdeführenden mit Schreiben vom 2. Juli 2012 um die Einreichung 

zusätzlicher Unterlagen. Mit Schreiben vom 31. Januar 2013 – praktisch 

gleichen Wortlauts wie dasjenige gleichen Datums zu Handen der Erstin-

stanz – kamen die Beschwerdeführenden der Aufforderung des BLW 

nach und ersuchten Letzteres darum, den Betrieb (…) auch nach dem 

vorgesehenen Eheschluss als selbstständigen Biobetrieb anzuerkennen. 

Mit Schreiben vom 15. Februar 2013 orientierte das BLW die Beschwer-

deführenden dahingehend, dass es sich bei den beiden Betrieben nach 

aktuellem Kenntnisstand um zwei in rechtlicher Hinsicht voneinander un-

abhängige landwirtschaftliche Betriebe handle und daher eine Anerken-

nung des Biobetriebes (…) zurzeit nicht erforderlich sei. Um eine Aner-

kennung als selbstständiger Biobetrieb sei erst dann nachzusuchen, 

wenn ein rechtskräftiger kantonaler Entscheid über die Zusammenlegung 

der beiden Betriebe infolge der Zivilstandsänderung vorliege. 

A.c Mit Beschwerde vom 17. April 2013 wandten sich die Beschwerde-

führenden an die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern (Vorinstanz) 

und beantragten die Aufhebung des Entscheids der Erstinstanz vom 

14. März 2013 sowie die Anerkennung der beiden Betriebe je als selbst-

ständigen Bio- bzw. IP-Betrieb auch nach dem Eheschluss der beiden 

Beschwerdeführenden. Mit Entscheid vom 5. Juli 2013 wies die Vorin-

stanz die Beschwerde ab. 

B-5019/2013 

Seite 3 

B.  

Mit Beschwerde vom 9. September 2013 gelangten die Beschwerdefüh-

renden an das Bundesverwaltungsgericht und beantragen die Aufhebung 

des vorinstanzlichen Entscheids vom 5. Juli 2013 sowie die Anerkennung 

der beiden Betriebe je als selbstständigen Bio- bzw. IP-Betrieb auch nach 

dem Eheschluss der beiden Beschwerdeführenden. Eventualiter sei der 

vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die Sache zu neuem Ent-

scheid an die Vorinstanz oder an die Erstinstanz zurückzuweisen. 

Einleitend stellen die Beschwerdeführenden klar, dass sie nie ein Gesuch 

auf Erlass einer Verfügung über die Ausrichtung von Direktzahlungen ge-

stellt hätten, sondern dass sie sich dagegen wehren würden, dass ihr 

vorgesehener Eheschluss zur Folge hätte, dass die Selbstständigkeit der 

beiden Betriebe dahinfiele und sie bloss noch zwei Produktionsstätten ei-

nes einzigen Betriebes wären. Diese Frage könne unabhängig davon be-

antwortet werden, wie die zuständigen Stellen ihre Gesuche um Ausrich-

tung von Direktzahlungen nach erfolgten Eheschluss entscheiden wür-

den. Hinsichtlich der Frage der Zusammenlegung sei anzumerken, dass 

eine solche aufgrund der verschiedenartigen Bewirtschaftungsformen mit 

gewichtigen Nachteilen verbunden und gänzlich sachwidrig wäre. In die-

sem Zusammenhang rügen die Beschwerdeführenden zudem eine Ver-

letzung der Art. 8, 14 sowie 27 BV.  

C.  

Mit Vernehmlassung vom 23. September 2013 bzw. 10. Oktober 2013 

beantragen sowohl Erst- als auch Vorinstanz unter Verweis auf den vo-

rinstanzlichen Entscheid die Abweisung der Beschwerde. 

D. 

Mit prozessleitender Verfügung vom 14. Oktober 2013 wurde dem BLW 

als zuständige eidgenössische Fachbehörde Gelegenheit gegeben, eine 

Stellungnahme zu vorliegendem Verfahren einzureichen. Das BLW nahm 

diese Gelegenheit mit Schreiben vom 21. November 2013 wahr, wobei es 

grundsätzlich davon ausgeht, dass die Erst- und Vorinstanz das Gesuch 

der Beschwerdeführenden zu Recht abgewiesen hätten. So stehe es den 

Beschwerdeführenden grundsätzlich frei, ihre Betriebe nach erfolgter Hei-

rat organisatorisch und finanziell getrennt selbstständig zu führen. Auch 

liessen sich die aufgeführten Nachteile mit Massnahmen des geltenden 

Rechts beheben. 

B-5019/2013 

Seite 4 

Im Rahmen seiner Stellungnahme wirft das BLW einleitend auch die Fra-

ge auf, ob die Erstinstanz überhaupt befugt gewesen wäre, auf das Ge-

such einzutreten. Es sei zu prüfen, ob die Beschwerdeführenden ein 

schutzwürdiges Interesse hinsichtlich des Erlasses der beantragten Fest-

stellungsverfügung aufweisen würden, oder ob die gestellten Fragen im 

Rahmen der Überprüfung der Betriebsanerkennung beantwortet werden 

müssten. 

E. 

E.a Mit prozessleitender Verfügung vom 26. November 2013 gab das 

Bundesverwaltungsgericht den Prozessbeteiligten Gelegenheit, zum 

Schreiben des BLW vom 21. November 2013 Stellung zu nehmen und 

sich in diesem Zusammenhang insbesondere auch zur Frage des Vorlie-

gens eines schutzwürdigen Interesses für den Erlass einer Feststellungs-

verfügung hinsichtlich der Frage der Beibehaltung der Selbstständigkeit 

landwirtschaftlicher Betriebe nach Eheschluss der Betriebsinhaber zu 

äussern. 

E.b Mit Stellungnahme vom 23. Dezember 2013 teilte die Vorinstanz mit, 

dass sie weiterhin der Ansicht sei, dass ein schutzwürdiges Feststellungs-

interesse bestehe. So erachte sie den Umstand, dass die Beschwerde-

führenden die weittragende Entscheidung zum Eheschluss fällen müss-

ten ohne verbindlich zu wissen, wie die Selbstständigkeit ihrer Betriebe 

nach der Heirat landwirtschaftsrechtlich beurteilt werde und allenfalls eine 

einschneidende Verschlechterung ihrer zukünftigen Einkommenssituation 

zu gegenwärtigen hätten, als unzumutbaren Nachteil für die Beschwerde-

führenden. 

E.c Mit Stellungnahme vom 24. Januar 2014 verweisen die Beschwerde-

führenden auf ihre Beschwerdeschrift und führen aus, dass es nicht an-

gehe, ihre bereits sehr eingehenden und vielfach dokumentierten Darle-

gungen an dieser Stelle wiederholen zu müssen. So hätten sie bereits 

sehr ausführlich dargelegt und dokumentiert, dass sie ein eminentes 

Rechtsschutzinteresse daran hätten, dass die Selbstständigkeit der bei-

den Betriebe auch nach Eheschluss, der im Übrigen am (…) erfolgt sei, 

anerkannt werde. 

E.d Die Erstinstanz liess sich nicht vernehmen. 

 

B-5019/2013 

Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1. 

1.1 Der angefochtene Entscheid vom 5. Juli 2013 stellt eine Verfügung im 

Sinne von Art. 5 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfah-

ren vom 20. Dezember 1968 (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG, 

SR 172.021) dar. Gemäss Art. 166 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die 

Landwirtschaft vom 29. April 1998 (Landwirtschaftsgesetz, LwG, 

SR 910.1) kann gegen Verfügungen letzter kantonaler Instanzen, die in 

Anwendung des LwG und seiner Ausführungsbestimmungen ergangen 

sind, beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden. Das 

Bundesverwaltungsgericht ist somit für die Behandlung der vorliegenden 

Streitsache zuständig (vgl. Art. 31 ff. des Bundesgesetzes über das Bun-

desverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 [Verwaltungsgerichtsgesetz, 

VGG, SR 173.32]). 

1.2 Als Adressaten des Urteils sind die Beschwerdeführenden beschwer-

delegitimiert im Sinne von Art. 48 VwVG. Die Eingabefrist sowie die An-

forderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift sind gewahrt (vgl. 

Art. 50 und 52 Abs. 1 VwVG) und der Kostenvorschuss wurde geleistet 

(vgl. Art. 63 Abs. 4 VwVG). Da auch die übrigen Sachurteilsvorausset-

zungen vorliegen, ist auf die Beschwerde einzutreten. 

2. 

Das Bundesverwaltungsgericht ist im Rahmen des Streitgegenstandes 

weder an die Begründung der angefochtenen Verfügung noch an die von 

den Parteien vorgetragene Rechtsauffassung gebunden und wendet das 

Recht von Amtes wegen an (vgl. Art. 62 Abs. 4 VwVG). 

3. 

Gemäss Art. 6 Abs. 1 der Verordnung über landwirtschaftliche Begriffe 

und die Anerkennung von Betriebsformen vom 7. Dezember 1998 (Land-

wirtschaftliche Begriffsverordnung, LBV, SR 910.91) gilt als Betrieb ein 

landwirtschaftliches Unternehmen, das Pflanzenbau oder Nutztierhaltung 

oder beide Betriebszweige betreibt (lit. a), eine oder mehrere Produkti-

onsstätten umfasst (lit. b), rechtlich, wirtschaftlich, organisatorisch und fi-

nanziell selbstständig sowie unabhängig von anderen Betrieben ist (lit. c), 

ein eigenes Betriebsergebnis ausweist (lit. d) und während des ganzen 

Jahres bewirtschaftet wird (lit. e). Als Bewirtschafter oder Bewirtschafterin 

galt gemäss Art. 2 Abs. 1 LBV in der vorliegend anwendbaren Fassung 

vom 1. Juli 2011 die natürliche oder juristische Person oder die Perso-

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Seite 6 

nengesellschaft, die einen Betrieb auf eigene Rechnung und Gefahr führ-

te. Führten Ehe- und Konkubinatspartner getrennt mehrere Produktions-

stätten, so galten sie zusammen als ein Bewirtschafter (vgl. Art. 2 Abs. 3 

LBV in der vorliegend anwendbaren Fassung vom 1. Juli 2011). 

Gemäss Art. 29a Abs. 1 LBV in der vorliegend anwendbaren Fassung 

vom 1. Juli 2011 mussten Betriebe, Hirtenbetriebe, Gemeinschaftsweide-

betriebe und Sömmerungsbetriebe sowie Betriebs- und Betriebszweig-

gemeinschaften von der zuständigen kantonalen Amtsstelle im Sinne von 

Art. 32 LBV anerkannt sein. Die Kantone prüfen periodisch, ob die Betrie-

be und Gemeinschaften die Voraussetzungen noch erfüllen. Ist dies nicht 

mehr der Fall, so haben sie die (ausdrückliche oder stillschweigende) An-

erkennung zu widerrufen (vgl. Art. 30a Abs. 1 LBV).  

Abweichend von Art. 6 Abs. 1 lit. c LBV kann das BLW auf Gesuch hin ei-

nen Biobetrieb als selbstständig anerkennen, wenn er über einen unab-

hängigen und räumlich getrennten Warenfluss verfügt (vgl. Art. 5 Abs. 2 

der Verordnung über die biologische Landwirtschaft und die Kennzeich-

nung biologisch produzierter Erzeugnisse und Lebensmittel vom 

22. September 1997 [Bio-Verordnung, SR 910.18]). Diese Bestimmung 

wird angewendet, wenn ein Teil eines bestehenden, anerkannten Betrie-

bes in Abweichung von der Gesamtbetrieblichkeit biologisch bewirtschaf-

tet wird. Diese Anerkennung hat keinen Einfluss auf die zuvor dargestellte 

Frage der Betriebsanerkennung durch die Kantone (vgl. "Weisungen und 

Erläuterungen zur Verordnung über landwirtschaftliche Begriffe und die 

Anerkennung von Betriebsformen vom 7. Dezember 1998 [Landwirt-

schaftliche Begriffsverordnung, LBV, SR 910.91]", S. 5; nachfolgend: 

LBV-Weisungen). 

4. 

4.1 Wie dem Gesuch der Beschwerdeführenden vom 31. Januar 2013 

zweifelsfrei entnommen werden kann, beantragten sie in vorliegendem 

Verfahren die beiden Betriebe auch nach dem Eheschluss der beiden 

Beschwerdeführenden je als selbstständigen Bio- bzw. IP-Betrieb anzu-

erkennen. Wie die Beschwerdeführenden zutreffend ausführen, war der 

Verfahrensgegenstand daher auf diese Frage beschränkt. 

4.2  

4.2.1 Beim Gesuch der Beschwerdeführenden vom 31. Januar 2013 han-

delt es sich um ein Begehren auf Erlass einer Feststellungsverfügung. 

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Seite 7 

Gemäss Art. 50 Abs. 2 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 

des Kantons Bern vom 23. Mai 1989 (VRPG, BSG 155.21) ist auf ein Ge-

such auf Erlass einer Verfügung einzutreten, wenn ein schutzwürdiges In-

teresse nachgewiesen wird. Mangels anderweitiger spezifischer kantona-

ler Bestimmungen sind in diesem Zusammenhang die entsprechenden 

Grundsätze von Art. 25 Abs. 2 VwVG analog anwendbar (vgl. MARKUS 

MÜLLER, Bernische Verwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 2011, S. 139 

Fn. 256). 

4.2.2 Für den Erlass einer Feststellungsverfügung wird kein rechtlich ge-

schütztes Interesse vorausgesetzt, vielmehr genügen auch rein tatsächli-

che, wirtschaftliche oder ideelle (aktuelle) Interessen, sofern sie schüt-

zenswert, sprich von einer gewissen Intensität sind, und keine erhebli-

chen öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen (vgl. RENÉ 

WIEDERKEHR/PAUL RICHLI, Praxis des allgemeinen Verwaltungsrechts, 

Band I, Bern 2012, N 2383 u. 2389, BEATRICE WEBER-DÜRLER, in: Chris-

toph Auer et al. [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwal-

tungsverfahren [VwVG], Zürich/St. Gallen 2008, Art. 25 N 11, THOMAS 

MERKLI ET AL., Kommentar zum Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Ver-

waltungsrechtspflege des Kantons Bern [VRPG; BSG 155.21], Bern 

1997, Art. 50 N 5). Geschützt werden dabei grundsätzlich auch von Fest-

stellungsverfügungen abhängige private Verhaltensentscheide (vgl. WE-

BER-DÜRLER, a.a.O., N 14). Im Vordergrund steht das Interesse, dank der 

vorzeitigen Rechtsklärung (materielle oder ideelle) Nachteile bzw. insbe-

sondere auch nachteilige Dispositionen (sei es durch ein Tun oder ein 

Unterlassen) zu vermeiden. Mithin ist auch der praktische Nutzen nach-

zuweisen (vgl. WIEDERKEHR/RICHLI, a.a.O., N 2389 f., ISABELLE HÄNER, in: 

Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar 

VwVG, Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 25 N 16). An einem schutzwürdigen 

Interesse mangelt es indessen, wenn Letzteres ebenso gut durch den Er-

lass einer alsbald möglichen Leistungs- oder Gestaltungsverfügung bzw. 

mit der Beschwerde gegen selbige (vgl. VPB 60.57 E. 4, BGE 108 Ib 540 

E. 3) gewahrt werden könnte (vgl. VPB 60.57 E. 3.2). Diese Subsidiarität 

ist jedoch nicht vorbehaltlos oder absolut zu verstehen. So darf der Erlass 

einer Feststellungsverfügung insbesondere dann nicht verweigert wer-

den, wenn dadurch ein aufwändiges Verfahren über Leistungs- oder Ges-

taltungsbegehren vermieden werden kann bzw. wenn dem Beschwerde-

führenden ansonsten unzumutbare Nachteile entstehen würden (vgl. 

WIEDERKEHR/RICHLI, a.a.O., N 2445, HÄNER, a.a.O., N 20, WEBER-

DÜRLER, a.a.O., N 16). 

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Seite 8 

4.3 Wie die Beschwerdeführenden in ihrem Gesuch vom 31. Januar 2013 

bzw. dem ergänzenden Schreiben vom 8. Februar 2013 zusammenge-

fasst ausführen und im Rahmen ihrer vorinstanzlichen Beschwerde und 

Replik bekräftigen, verletze es die Rechtsgleichheit im Sinne von Art. 8 

BV sowie die Wirtschaftsfreiheit im Sinne von Art. 27 BV, wenn der Bund 

vorschreibe, dass Bewirtschafter selbstständiger Betriebe im Heiratsfalle 

zusammen als ein Bewirtschafter gelten würden. Eine solche Vorschrift 

sei zudem gänzlich unverhältnismässig, weder durch die Bundesverfas-

sung noch die Landwirtschaftsgesetzgebung gerechtfertigt und stelle eine 

Heiratsstrafe und damit ein Verstoss gegen Art. 14 BV dar. Im Weiteren 

sei Art. 2 Abs. 3 LBV schon von seinem Wortlaut her nicht auf den vorlie-

genden Fall anwendbar, da die Beschwerdeführenden je einen selbst-

ständigen Betrieb und gerade nicht je eine eigene Produktionsstätte füh-

ren wollen, zumal sich die beiden Betriebe in mannigfaltiger Hinsicht un-

terscheiden würden. Auch liege vorliegend kein Fall einer versuchten Ge-

setzesumgehung vor. Vielmehr würden den Beschwerdeführenden durch 

die Zusammenführung der beiden Betriebe schwerwiegende finanzielle 

Nachteile erwachsen, da dem Betrieb (…) der Status als Biobetrieb sowie 

die (…) Bio-Zertifizierung aberkannt würden. Ein solcher Entscheid sei 

daher unangemessen. 

4.4 Gemäss Art. 50 Abs. 2 VRPG hat der Gesuchsteller ein schutzwürdi-

ges Interesse auf Erlass einer Feststellungsverfügung nachzuweisen. 

Diesen Nachweis sind die Beschwerdeführenden mit der zuvor ausge-

führten Argumentation schuldig geblieben, was bereits ganz grundsätzlich 

den Erlass einer Feststellungsverfügung ausschliesst. Auch ist in diesem 

Zusammenhang darauf aufmerksam zu machen, dass es gemäss Recht-

sprechung zwar grundsätzlich zulässig, ja sogar wünschenswert ist, wenn 

eine Behörde Informationsbedürfnisse der Bevölkerung befriedigt, dass 

die Form der Feststellungsverfügung dafür jedoch nur unter gewissen 

Voraussetzungen die richtige Form ist (vgl. Entscheid der Rekurskommis-

sion EVD JG/2005-5 vom 2. März 2006 E. 1.4.2). So hätten die Be-

schwerdeführenden in vorliegendem Fall insbesondere auch darlegen 

müssen, inwiefern ein Nachteil entstehen bzw. eine nachteilige Dispositi-

on erfolgen würde, wenn die Ergebnisse des nach Eheschluss erfolgen-

den kantonalen Verfahrens hinsichtlich der Anerkennung und allfälligen 

Zusammenlegung der beiden Betriebe bzw. dem allenfalls aufgrund der 

Ergebnisse des kantonalen Verfahrens einzuleitenden eidgenössischen 

Anerkennungsverfahrens im Sinne von Art. 5 Abs. 2 Bio-Verordnung ab-

gewartet werden müssten und es sich somit rechtfertigt, sogleich eine 

Feststellungsverfügung zu erlassen. Die Argumentation der Beschwerde-

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führenden beschlägt indessen gänzlich die grundsätzliche Frage der 

Rechtmässigkeit von Art. 2 Abs. 3 LBV und die Nachteile, die sie auf-

grund des Ausgangs der jeweiligen kantonalen und eidgenössischen Ver-

fahren allenfalls zu gegenwärtigen hätten, woraus ihr Rechtsschutzinte-

resse an der Beantwortung dieser Frage fliesse. Diese Frage wäre jedoch 

direkt im Rahmen der entsprechenden Verfahren bzw. allfälligen Rechts-

mittelverfahren gegen die in diesem Zusammenhang zu erlassenden Ver-

fügungen zu klären. Vorliegend legten die Beschwerdeführenden weder 

dar, welche nachteiligen Dispositionen sie aufgrund der vermeintlich unsi-

cheren Rechtslage treffen oder unterlassen müssten/zu treffen oder un-

terlassen gedachten, noch brachten sie unzumutbare Nachteile vor, die 

dadurch entstehen würden. Hinsichtlich Letzterem verhält es sich gar 

vielmehr so, dass die aktuelle Rechtslage bezogen auf die Befürchtungen 

der Beschwerdeführenden vorteilhaft ist, treten doch die von den Be-

schwerdeführenden aufgezeigten möglichen Nachteile erst bei rechtskräf-

tigem Abschluss der entsprechenden Verfahren ein. Solange die zustän-

dige kantonale Amtsstelle keine rechtskräftige neue Anerkennungsverfü-

gung erlassen und die beiden Betriebe in Anwendung von Art. 2 Abs. 3 

LBV zusammengelegt hat, kommt es gerade nicht zu einer Schlechter-

stellung der Beschwerdeführenden. In diesem Sinne ist denn auch die 

Ansicht der Beschwerdeführenden unzutreffend, dass bereits die ange-

fochtene Verfügung zu einem Dahinfallen der Selbstständigkeit der bei-

den Betriebe führe. Schliesslich lässt sich an dieser Stelle auch ganz 

grundsätzlich die Frage aufwerfen, worin der objektive praktische Nutzen 

für die Beschwerdeführenden an der beantragten Feststellungsverfügung 

im Vergleich zum damaligen status quo zu sehen gewesen wäre. 

Nicht ersichtlich ist im Übrigen auch, inwieweit prozessökonomische Ge-

sichtspunkte den Erlass einer Feststellungsverfügung gerechtfertigt hät-

ten, liess sich doch dadurch mangels dannzumal vollzogenem 

Eheschluss weder das auf die Zivilstandsänderung folgende kantonale 

Anerkennungsverfahren und die entsprechende Verfügung im Sinne von 

Art. 30a LBV noch das allenfalls dadurch notwendig werdende Verfahren 

nach Art. 5 Abs. 2 Bio-Verordnung auf eidgenössischer Ebene verhindern. 

Berücksichtigt man den Umstand dass die Beschwerdeführenden letzten 

Endes die Aufhebung von Art. 2 Abs. 3 LBV beabsichtigen, ist vor dem 

Hintergrund des Bedeutungsgehalts dieser Norm sowie der bisherigen 

Rechtsprechung dazu (vgl. BVGE 2009/39) nicht unwahrscheinlich, dass 

die sich in vorliegendem Fall stellenden materiellen Rechtsfragen letzten 

Endes durch das Bundesgericht beantwortet werden müssen. Nachdem 

die Beschwerdeführenden bereits in ihrem Gesuch vom 31. Januar 2013 

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Seite 10 

ausgeführt haben, "demnächst" heiraten zu wollen, und es demzufolge 

äusserst unwahrscheinlich war, dass hinsichtlich der Feststellungsverfü-

gung noch vor dem Erlass der neuen Anerkennungsverfügung ein rechts-

kräftiges Urteil vorliegen würde, führte der Erlass der Feststellungsverfü-

gung denn auch nicht zu einer frühzeitigen Klärung der Rechtslage, son-

dern im Gegenteil zu einer zusätzlichen Komplizierung des Verfahrens 

(vgl. dazu auch Entscheid der Rekurskommission EVD JG/2005-5 vom 

2. März 2006 E. 1.4.2). An dieser Stelle sind immerhin die zuständige 

kantonale Amtsstelle und das BLW darauf aufmerksam zu machen, dass 

wenngleich grundsätzlich keine eigentliche Koordinationspflicht im Sinne 

der diesbezüglichen bundesgerichtlichen "Chrüzlen"-Rechtsprechung 

(vgl. BGE 116 Ib 50) besteht (vgl. BGE 120 Ib 400 E. 5), in Fallkonstellati-

onen wie der vorliegenden doch die Koordinationsmöglichkeiten der bei-

den Verfahren geprüft und ausgeschöpft werden sollten. Zwar sind ana-

log der diesbezüglichen bundesgerichtlichen Rechtsprechung den zu-

ständigen Behörden keine spezifischen Vorgaben für den Koordinations-

prozess zu machen (vgl. ALFRED KÖLZ ET AL., Verwaltungsverfahren und 

Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, 

S. 43 Rz. 121, BGE 116 Ib 321 E. 4, 116 Ib 50 E. 4b), doch drängt sich in 

Fallkonstellationen wie der vorliegenden insbesondere das Ziel eines 

möglichst kurzen Zeitabstandes zwischen den beiden zu erlassenden 

Verfügungen auf. Dies insbesondere auch im Hinblick auf die mögliche 

Gefahr von finanziellen Nachteilen der Beschwerdeführenden infolge ei-

ner langen Verfahrensdauer im Zusammenhang mit dem Anerkennungs-

verfahren nach Art. 5 Abs. 2 Bio-Verordnung, mithilfe dessen sich gemäss 

Aussagen des BLW in dessen Stellungnahme vom 21. November 2013 

die von den Beschwerdeführenden vorgebrachten Nachteile lösen lies-

sen.  

4.5 Die Vorinstanz argumentiert in der angefochtenen Verfügung sowie in 

ihrer Stellungnahme vom 23. Dezember 2013 dahingehend, dass ein 

schützenswertes Interesse darin zu sehen sei, dass die Beschwerdefüh-

renden ihre Entscheidung zum Eheschluss fällen müssten, ohne verbind-

lich zu wissen, was die Folgen des Eheschlusses hinsichtlich der Frage 

der Selbstständigkeit der Betriebe sowie der daraus fliessenden direkt-

zahlungstechnischen Konsequenzen wären. 

Hinsichtlich dieser Argumentation ist einleitend festzustellen, dass die 

Beschwerdeführenden weder im erst- noch im vorinstanzlichen Verfahren 

jemals unter Einschluss dieses Gesichtspunkts argumentiert haben. Vor 

diesem Hintergrund erübrigen sich denn auch weitere Ausführungen zur 

B-5019/2013 

Seite 11 

Frage nach allfälligen direktzahlungstechnischen Konsequenzen des 

Eheschlusses, ist es doch nicht Sache der Behörden, von Amtes wegen 

nach etwaigen schutzwürdigen Interessen zu forschen, die von Be-

schwerdeführenden weder geltend gemacht oder schlüssig dargetan 

worden sind (vgl. zum mangelnden Nachweis des schutzwürdigen Inte-

resses auf Erlass einer Feststellungsverfügung bereits zuvor E. 4.4 sowie 

WEBER-DÜRLER, a.a.O., N 20). Im Übrigen ist in diesem Zusammenhang 

darauf aufmerksam zu machen, dass die Beschwerdeführenden im Rah-

men ihrer Beschwerde ausdrücklich darauf hinweisen, dass eine Argu-

mentation hinsichtlich direktzahlungstechnischer Aspekte gerade nicht 

Bestandteil der Begründung ihres Gesuches war.  

Die Vorinstanz übersieht ferner mit ihrer Argumentation, dass die Be-

schwerdeführenden gerade keine Unsicherheit hinsichtlich der Folgen 

des Eheschlusses auf die Frage der Selbstständigkeit der Betriebe zu 

gegenwärtigen hatten, waren sie doch über diese Konsequenzen gerade 

eben im Bilde. Genau aus diesem Grund – nämlich der drohenden Zu-

sammenlegung der Betriebe und allfälliger damit zusammenhängender 

negativer Folgen – haben die Beschwerdeführenden überhaupt das Ge-

such auf Erlass einer Feststellungsverfügung gestellt. Eine bestehende 

Unsicherheit bzw. die angestrebte Behebung derselben stellt im Übrigen 

bereits ganz grundsätzlich die Basis für jeden Wunsch auf Erlass einer 

Feststellungsverfügung dar. Es ist nur logisch, dass dieser Umstand allei-

ne nicht genügen kann, um auf ein entsprechendes Gesuch einzutreten. 

Vielmehr ist erforderlich, dass die Fortdauer der Ungewissheit den Be-

schwerdeführenden daran hindert, Entscheidungen zu treffen und ihm 

diese Ungewissheit deshalb unzumutbar ist (vgl. WIEDERKEHR/RICHLI, 

a.a.O., N 2433). Wie bereits ausgeführt, hätte von den Beschwerdefüh-

renden dargelegt werden müssen, inwiefern ein Zuwarten Nachteile bzw. 

nachteilige Dispositionen zur Folge hätte. Solche könnten – wenn man 

der Argumentation der Vorinstanz folgen würde – in der vorliegenden 

Fallkonstellation lediglich darin erblickt werden, dass die Beschwerdefüh-

renden aufgrund der ungeklärten Rechtslage entweder auf den 

Eheschluss gänzlich zu verzichten bzw. diesen bis zur Klärung aufzu-

schieben oder anderweitige direkt mit der Absage oder Verschiebung des 

Eheschlusses in Zusammenhang stehende Ausgaben zu gegenwärtigen 

hätten. Derartige Anzeichen sind den Akten indes nicht zu entnehmen. 

Ganz im Gegenteil haben die Beschwerdeführenden in vorliegendem Ver-

fahren – wie im Übrigen selbst die Vorinstanz im Rahmen ihres Entschei-

des ausführt – ihre Heiratsabsicht konstant bekräftigt und den Eheschluss 

gemäss Stellungnahme vom 24. Januar 2014 am (…) denn auch vollzo-

B-5019/2013 

Seite 12 

gen. Es ist im Übrigen an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass wenn 

man der Argumentation der Vorinstanz folgen würde, dies zur – mit Blick 

auf den Inhalt der Stellungnahmen vom 23. Dezember 2013 bzw. 

24. Januar 2014 offensichtlich von allen Verfahrensparteien unerwünsch-

ten – Folge hätte, dass die vorliegende Beschwerde infolge nachträgli-

chen Wegfalls des Rechtsschutzinteresses als gegenstandslos geworden 

abgeschrieben werden müsste: Tut doch gemäss Rechtsprechung je-

mand, der trotz ungeklärter Rechtslage und ohne einen diesbezüglichen 

Entscheid abzuwarten entsprechende Fakten schafft (i.c. der Vollzug des 

Eheschlusses), damit kund, nicht zwingend auf einen vorgängigen, klä-

renden Feststellungsentscheid angewiesen zu sein, womit das besondere 

Interesse an einer Feststellungsverfügung entfällt (vgl. VPB 60.56 E. 3.1). 

Schliesslich sei der Vollständigkeit halber an dieser Stelle noch angeführt, 

dass es gemäss klarem Wortlaut von Art. 2 Abs. 3 LBV bereits genügt, 

dass Konkubinatspartner mehrere Produktionsstätten führen, um diese im 

Rahmen der Anerkennungsüberprüfung im Sinne von Art. 30a LBV als ei-

nen Betrieb anzusehen. Gemäss den LBV-Weisungen gelten als Konku-

binatspaare Partnerschaften, "welche dauernd einen gemeinsamen 

Haushalt führen und ihr Leben gemeinsam gestalten, so dass sie sich 

von Ehepaaren nicht wesentlich unterscheiden" (S. 2). In diesem Sinne 

hätten also die Beschwerdeführenden nicht erst durch den eigentlichen 

Eheschluss die von ihnen unerwünschten Folgen zu gegenwärtigen ge-

habt, sondern diese wären auch unabhängig davon eingetreten, sofern 

die eben genannte Voraussetzung erfüllt worden wäre (vgl. dazu auch 

BVGE 2009/39 E. 6.2). 

5. 

Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerdeführenden kein 

schutzwürdiges Interesse auf Erlass einer Verfügung hinsichtlich ihres 

Feststellungsbegehrens hatten und die Vorinstanz somit in E. 4 ihres Ent-

scheides vom 5. Juli 2013 zu Unrecht ein solches erkannt hat.  

Ist eine Feststellungsverfügung mangels schutzwürdigem Interesse zu 

Unrecht ergangen, hat die Beschwerdeinstanz auf die Beschwerde einzu-

treten und die Verfügung aufzuheben (vgl. BGE 129 V 289). Nachdem die 

Vorinstanz dies unterlassen hat, ist folgerichtig der Entscheid vom 5. Juli 

2013 aufzuheben und die Beschwerde hinsichtlich des ersten Rechtsbe-

gehrens des Hauptantrages gutzuheissen. Da angesichts des mangeln-

den schutzwürdigen Interesses die Erstinstanz nicht auf das Gesuch der 

Beschwerdeführenden hätte eintreten dürfen (vgl. MERKLI ET AL., a.a.O., 

B-5019/2013 

Seite 13 

Art. 50 N 4), ist die Beschwerde hinsichtlich des zweiten Rechtsbegeh-

rens des Hauptantrages sowie im Eventualantrag abzuweisen. 

6. 

6.1 Die Verfahrenskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei 

auferlegt. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten 

entsprechend des Anteils ihres Obsiegens ermässigt (vgl. Art. 63 Abs. 1 

VwVG, ANDRÉ MOSER ET AL., Prozessieren vor dem Bundesverwaltungs-

gericht, 2. Aufl., Basel 2013, Rz. 4.39). Vorinstanzen werden keine Ver-

fahrenskosten auferlegt (vgl. Art. 63 Abs. 2 VwVG). 

Im vorliegenden Fall werden die Verfahrenskosten in Anwendung von 

Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 172.320.2) 

auf Fr. 1'200.- festgelegt. Das für die Kostenverlegung massgebende 

Ausmass des Unterliegens hängt gemäss konstanter Rechtsprechung 

von den im konkreten Fall in der Beschwerde gestellten Rechtsbegehren 

ab, wobei es insbesondere nicht auf die Aufteilung der Begehren in 

Haupt- und Eventualantrag ankommt (vgl. ANDRÉ MOSER ET AL., a.a.O., 

Rz. 4.43). Diesbezüglich ist festzustellen, dass die Beschwerdeführenden 

hinsichtlich des Antrags auf Aufhebung der angefochtenen Verfügung 

zwar obsiegt haben, indessen sowohl hinsichtlich ihres Begehrens um 

Anerkennung der Selbstständigkeit als auch um Rückweisung zu neuer 

Entscheidung unterlegen sind. Demzufolge ist vorliegend von einem Ob-

siegen im Umfang von einem Drittel auszugehen und die Verfahrenskos-

ten in diesem Umfang auf Fr. 800.- zu reduzieren. Der einbezahlte Kos-

tenvorschuss in Höhe von Fr. 1'200.- ist zur Bezahlung der Verfahrens-

kosten zu verwenden und den Beschwerdeführenden nach Eintritt der 

Rechtskraft des vorliegenden Urteils der Restbetrag von Fr. 400.- zurück-

zuerstatten. 

6.2 Da die Beschwerdeführenden teilweise obsiegt haben, ist ihnen für 

die erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten eine 

reduzierte Parteientschädigung entsprechend dem Anteil ihres Obsiegens 

zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 2 VGKE). Soweit ei-

ne Parteientschädigung nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt 

werden kann, wird sie der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, 

in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat (vgl. Art.64 Abs. 2 VwVG). 

B-5019/2013 

Seite 14 

Nachdem die Beschwerdeführenden keine Kostennote eingereicht haben, 

ist über die Parteientschädigung von Amtes wegen aufgrund der Akten zu 

befinden (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE). In diesem Zusammenhang ist zu be-

rücksichtigen, dass das Bundesverwaltungsgericht den angefochtenen 

Entscheid von Amtes wegen aufgrund eines Umstandes aufhebt, der kei-

nen Zusammenhang mit der von den Beschwerdeführenden in ihrer Be-

schwerdeschrift aufgeführten Argumentationslinie hat. Im Rahmen ihrer 

Stellungnahme vom 24. Januar 2014 haben sich die Beschwerdeführen-

den trotz entsprechender Aufforderung des Bundesverwaltungsgerichts 

nicht mit der im vorliegenden Fall konkret relevanten Fragestellung be-

schäftigt, sondern sich erneut bloss zur vorliegend irrelevanten Frage des 

Rechtsschutzinteresses hinsichtlich der Frage der Anerkennung der 

Selbstständigkeit der beiden Betriebe geäussert. Ferner ist festzustellen, 

dass die Beschwerdeschrift zum grössten Teil aus einer blossen, für das 

bundesverwaltungsgerichtliche Verfahren leicht adaptierten, Abschrift der 

Beschwerdeschrift aus dem vorinstanzlichen Verfahren besteht, wodurch 

von einem überblickbaren zeitlichen Aufwand für deren Erstellung ausge-

gangen werden kann. 

Aufgrund dieser Überlegungen rechtfertigt es sich vorliegend, die maxi-

male Parteientschädigung auf Fr. 3'600.- (inkl. Auslagen und MWST) 

festzusetzen (vgl. Art. 8 ff. VGKE), wodurch den Beschwerdeführenden 

aufgrund des Anteils ihres Obsiegens (ein Drittel) eine reduzierte Partei-

entschädigung von Fr. 1'200.- (inkl. Auslagen und MWST) zuzusprechen 

ist. Diese hat die Vorinstanz den Beschwerdeführenden nach Eintritt der 

Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu entrichten.  

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird insofern gutgeheissen, als dass der vorinstanzliche 

Entscheid vom 5. Juli 2013 aufgehoben wird. Soweit weitergehend wird 

die Beschwerde abgewiesen. 

2.  

Die ermässigten Verfahrenskosten von Fr. 800.- werden den Beschwer-

deführenden auferlegt. Nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Ur-

teils wird der einbezahlte Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 1'200.- zur 

Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet und den Beschwerdeführen-

den der Restbetrag in Höhe von Fr. 400.- zurückerstattet. 

B-5019/2013 

Seite 15 

3.  

Den Beschwerdeführenden wird zulasten der Vorinstanz eine reduzierte 

Parteientschädigung von Fr. 1'200.- (inkl. Auslagen und MWST) zuge-

sprochen. Diese hat die Vorinstanz den Beschwerdeführenden nach Ein-

tritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu entrichten. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführenden (Gerichtsurkunde; 

Beilage: Rückerstattungsformular) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde) 

– die Erstinstanz (Gerichtsurkunde) 

– das Bundesamt für Landwirtschaft BLW (Gerichtsurkunde) 

– das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und 

Forschung WBF (Gerichtsurkunde) 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Ronald Flury Alexander Schaer 

 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen An-

gelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesge-

richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift 

ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Be-

gründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. 

Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der 

Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Versand: 29. August 2014