# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3269f627-9571-5f71-9550-ffd0c72ab48b
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-09-29
**Language:** de
**Title:** Rentenaufhebende Verfügung der IV-Stelle nicht nichtig, lit. a Abs. 3 SchIB 6. IV-Revision und Neuanmeldung für übliche Rentenleistungen.
**Docket/Reference:** IV.2014.00096
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2014.00096.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.00096
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Kreyenbühl
Urteil
vom
29. September 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Markus
Loher
schadenanwaelte.ch AG
Alderstrasse
40, Postfach, 8034 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1965, gelernter Elektromonteur und –
kontrolleur
,
meldete sich am 1
9.
November 2002 (Eingangsdatum) wegen Bein- und Rü
cken
schmerzen (Diskushernie) bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich,
IV-Stelle, zum
Leistungsbezug an (
Urk.
13/4).
Die IV-Stelle nahm
medi
zinische
und beruflich-erwerbliche Abklärungen vor
und sprach dem Versi
cherten mit
den
Verfügung
en
vom 2
2.
April
2005
(
Urk.
13/37) und 2
6.
Juli 2005
(
Urk.
13
/38
)
gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 70
%
mit Wirkung ab dem
1.
Juli 2003
eine ganze Rente zu.
Im Rahmen eines
im Februar 2007 ein
geleiteten
Revi
si
ons
verfahrens
wurde der Anspruch des Versicherten auf eine ganze Rente bestätigt (Mitteilung der IV-Stelle vom 1
2.
September 2007, Urk.
13
/66).
1.2
Mit Mitteilung vom 2
0.
Ja
nuar 2011 bejahte die IV-Stelle
einen Anspruch des
Versicherten auf Arbeitsvermittlung und gewährte ihm während eines Jahres Be
ratung und Unterstützung bei der Stellensuche
(
Urk.
13
/76).
Mit Vorbescheid der
IV-Stelle vom 1
5.
Mai 2012 wurde ihm
die Aufhebung seiner Rente in Aus
sicht gestellt mit der Begründung, dass eine Überprüfung gemäss den
am 1. Janu
ar
2012
in Kraft getretenen
Schlussbestimmungen der Änderung des
Bun
desge
-
setz
es
über die Invalidenversicherung (IVG) vom 1
8.
März 2011
(nachfol
g
end:
SchlB
IVG
)
ergeben habe, dass seine
Diagnosen zu den
ätiolo
gisch-pa
tho
genetisch
unklaren
syndromalen
Zustandsbildern ohne nachweis
bare organi
sche
Grundlage gehören würden, die vorliegend aus
versicherungs
medizinischer
Sicht
keine dauerhafte Arbeitsunfähigkeit zur Folge hätten
(
Urk.
13/90)
.
Am 1
2.
Juni
2012
unterzeichnete der Versicherte eine ihm von
seiten
der
IV-Stelle
unterbrei
tete
Zielvereinbarung betreffend Eingliederungs
m
assnahmen/
Potentialabklärung
,
in
welcher er
unter anderem darauf hinge
wiesen wurde, dass sämtliche Ein
glie
de
rungsmassnahmen hinfällig würden, so
bald eine Beschwerde beim
Sozialver
si
che
ru
ngsgericht
eingehe (Urk.
3/4
). Mit Verfügung vom 1
5.
Juni 2012 hob die IV-Stelle die Rente des Versicherten
so
dann
auf Ende
Juli 2012 auf
(
Urk.
13/95
) und teilte ihm gleichentags
mit, dass die Rente während der
durchzuführenden
Massnahmen zur Wiedereingliede
rung
noch während maximal zwei Jahren
, das
heisst längstens bis zum 3
1.
Juli 2014, aus
geri
chtet werde
(
Urk.
13/97
)
.
Zwi
schen
dem 2
4.
August 2012 und dem
5.
März 2013
erteilte sie dem Versicherten
Kos
ten
gutsprache
n
für ein
Arbeits
training
,
eine
Beratung und Begleitung (
Urk.
13/106,
Urk.
13/123,
Urk.
13/126
und Urk.
13/129
)
.
Am 2
3.
Mai 2013
un
te
r
zog
sich der Versicherte
in der
Y.___
Klinik Zürich ein
em
op
erativen
Eingriff am Rücken (
Urk.
13/163).
P
er
1.
August 2013
fand
er
eine
Anstellung
(10
0
%)
bei der
Z.___
in
A.___
(
Urk.
13/140
).
Mit Verfügung vom 2
7.
September 2013
schloss d
ie
IV-Stelle
die
Wiederein
gliederungsmassnahmen
daher
p
er 3
1.
Juli 2013
ab und stellte die
In
validen
rent
e
ebenfalls per 3
1.
Juli 2013 ein
(
Urk.
13/151).
Am
2.
Oktober 2013 teilte der Ver
sicherte der IV-Stelle mit, dass die erhoffte Besserung nach der
Rückeno
pe
ra
tion
(vom 2
3.
Mai 2013) ausgeblieben sei und dass neu auch
noch
Schmerzen im Beckenbereich aufge
treten
seien
(
Urk.
13/152).
Per 31. Oktober 2013 wurde
das
Arbeitsverhältnis
zwischen der
Z.___
und
dem Ver
sicher
ten
deshalb
auf
gelöst
(Urk.
3/7
)
. Mit
Mitteilung
vom
6.
Dezem
ber 2013 erteilte die IV-Stelle dem Versicherten Kostengutsprache für eine weitere Bera
tung und Begleitung (Urk.
13/160)
und richtete
ihm
gleichen
tags
mit Wirkung ab dem
1.
Dezember 2013
die
bis längstens 3
1.
Juli 2014 be
fristete
Rente
weiter aus
(
Urk.
13/159).
2.
Gegen die Verfügung vom
6.
Dezember 2013 betreffend Rente (
Urk.
13/159)
erhob
der Versicherte am 2
4.
Januar 2014 Beschwerde und beantragte, die
an
ge
foch
tene Verfügung
sei aufzuheben und es seien ihm die gesetzlich
en
Leis
-
tung
en
gemäss IVG
auszurichten. In prozessualer Hinsicht
beantragte er die
Gewäh
rung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsvertretung (
Urk.
1).
Mit
Be
schwerdeantwort
vom 1
9.
Mai 2014 (Urk. 12) reichte die
Beschwerde
gegnerin
d
i
e
Wiedererwägungs
verfügung
vom 1
6.
Mai 2014 (Urk. 14/1) ein
, womit die Ver
fü
gung vom 6. Dezember 2013 aufgehoben wurde,
und
bean
-
tragte
die Abschrei
bung des Verfahrens infolge Gegenstandslosigkeit.
Mit
Ver
-
fügung vom 2
2.
Mai 2014 wurde dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung gewährt und Rechtsanwalt Markus
Loher
als unentgeltlicher Rechtsvertreter für das vor
liegende Verfahren bestellt (
Urk.
15). Mit Eingabe vom 2
4.
Juni 2014 erklärte der Beschwerdeführer, dass er auf
eine
Rep
lik/
Stellungnahme
zur
Beschwer
de
antwort
verzichte (
Urk.
17), wa
s der Be
schwer
-
degegnerin
am 26.
Juni 2014 an
gezeigt wurde (
Urk.
19).
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit er
forderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze
oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (
Art.
8
Abs.
1 des Bundesgesetzes über den All
g
emeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Ge
sundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung ver
bleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in
Be
tracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (
Art.
7
Abs.
1 ATSG). Für die
Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die
Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Er
werbs
unfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwind
bar ist (
Art.
7
Abs.
2 ATSG).
1.2
Nach
lit
. a
Abs.
1
SchlB
IVG
werden Renten, die bei
pathogenetisch
-ätiologisch
unklaren
syndromalen
Beschwerdebildern ohne nachweisbare organische Grund
lage gesprochen wurden, innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieser
Än
derung überprüft. Sind
die Voraussetzungen nach
Art.
7 ATSG nicht erfüllt, so
wird die Rente herabgesetzt oder aufgehoben, auch wenn
die Vo
raus
setz
ungen von
Art.
17
Abs.
1 ATSG
(Revision der Invalidenr
ente
)
nicht er
füllt sind.
Wird die Rente herabgesetzt ober aufgehoben, so hat die Bezügerin oder der Bezüger Anspruch auf Massnahmen zu
r Wiedereingliederung nach Art.
8a IVG (
lit
. a
Abs.
2
SchlB
IVG). Werden Massnahmen zur Wiedereinglie
derung nach
Art.
8a IVG durchgeführt, so wird
die Ren
te bis
zum Abschluss der Massnahmen weiter ausgerichtet, längstens aber während zwei Jahren ab dem Zeitpunkt der Auf
he
bung oder Herabsetzung (
lit
. a
Abs.
3
SchlB
IVG
).
1.3
Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert (oder
aufgehoben), so wird nach
Art.
87
Abs.
3 der Verordnung über die Invaliden
ver
sicherung (IVV) eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzun
gen nach
Abs.
2 dieser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität der versicherten Person in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat. Tritt die Verwaltung auf die Neuanmeldung ein, so hat sie die Sache materiell abzuklären und sich zu vergewissern, ob die von der versicherten Person glaubhaft gemachte Ver
än
derung des Invaliditätsgrades auch tatsächlich eingetreten ist; sie hat dem
nach in analoger Weise wie bei einem Revisionsfall nach
Art.
17
Abs.
1 ATSG vor
zugehen (vgl. dazu BGE 130 V 71;
AHI 1999 S.
84 E. 1b mit Hinweisen; vgl. auch AHI 2000 S. 309 E. 1b mit Hinweisen).
Eine richterliche Beurteilung der
Eintretensfrage
unterbleibt, wenn die Verwal
tung auf die Neuanmeldung eingetreten ist (BGE 109 V 108 E.
2b).
1.4
Gemäss einem allgemeinen Grundsatz des
Sozialversiche
r
ungsrechts
kann die Verwaltung formell rechtskräftige Verfügungen oder
Einspracheentscheide
, die nicht Gegenstand materieller richterli
cher Beurteilung waren, in
Wiedererwä
gung
ziehen, wenn sie zweifellos unrichtig sind und ihre Berichtigung von er
heblicher Bedeutung ist (Art. 53 Abs. 2 ATSG). Dieses Zurückkommen liegt - beim Fehlen eigentlicher Revisionsgründe (vgl. Art. 53 Abs. 1 ATSG) - im Er
messen des Versicherungsträgers. Es be
steht demnach kein ge
richtlich durch
setz
barer An
spruch auf Wiedererwägung. Verfü
gungen, mit denen das Ein
tre
ten auf ein Wiedererwägungsgesuch abge
lehnt wird, sind grund
sätz
lich weder
be
schwerde
- noch
einspracheweise
anfechtbar (BGE 133 V 50).
1.5
Nach
Art.
53
Abs.
3
ATSG
kann der Versicherungsträger eine Ver
fügung oder einen
Einspracheentscheid
, gegen die Beschwerde erhoben wurde, so lange
wie
dererwägen
, bis er gegenüber der Beschwerdebehörde Stellung nimmt. Die neue Verfügung
oder der neue
Einspracheentscheid
beendet den Streit insoweit, als damit den Anträgen der
beschwerdeführenden
Partei ent
sprochen wird. Soweit
den Beschwerdeanträgen nicht stattgegeben wird, be
steht der Rechtsstreit weiter
; in diesem Fall muss die Beschwerdebehörde auf die Sache eintreten, ohne dass die
beschwerdeführende
Partei die neue Verfü
gung oder den neuen
Einspra
che
entscheid
anzufechten braucht (vgl. BGE 113 V 237).
Einem nach der Ver
nehm
lassung ergangenen Wiedererwägungsentscheid kommt jedoch nur die Bedeu
tung
eines Antrages an das Gericht zu, wie zu entscheiden sei (ZAK 1989 S. 563 E. 2a, vgl. auch ZAK 1989 S. 310).
1.
6
Nichtigen Verfügungen geht jede Verbindlichkeit und Rechtswirksamkeit ab. Nach der Rechtsprechung ist eine Verfügung nichtig, wenn der
ihr anhaftende Mangel
besonders schwer und offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefäh
rdet wird.  Als Nichtigkeitsgründe
kommen
dabei
schwer
wiegende
Z
ustän
digkeits
-, Verfahrens-
, Form- und Eröffnungsfehler sowie inhaltliche Mängel in Frage
. Die Nichtigkeit ist jederzeit und von sämtlichen staatlichen Instanzen von Amtes wegen zu beachten; sie kann auch im Rechtsmittelweg festgestellt werden (BGE 132 II 342 E. 2.1
;
Häfelin
/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwal
tun
gsrecht,
6.
Auflage, Zürich/St.
Gallen 2010,
N 958 ff.
).
1.7
Im verwaltungsgerichtlichen
Beschwerdeverfah
ren
sind grund
sätzlich nur Rechts
verhältnisse zu überprüfen beziehungsweise zu beur
teilen, zu denen die zu
stän
dige Verwaltungs
behörde vorgän
gig verbindlich
in Form einer Verfügung be
ziehungsweise eines
Einspracheentscheids
Stellung genom
men
hat. Insoweit be
stimmt die Verfügung beziehungsweise der
Einspracheentscheid
den
beschwer
dewei
se
weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem
Anfechtungsgegenstand und somit an einer
Sach
urteils
-
voraussetzung
, wenn und
insoweit keine Verfügung beziehungsweise kein
Einspracheentscheid
er
gangen ist (BGE 131 V 164 E. 2.1; 125 V 413 E. 1a).
2.
2.1
Nachdem die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer mit
Vorbescheid vom 1
5.
Mai 2012 die Aufhebung seiner Rente
ges
tützt auf die
SchlB
IVG
in Aus
sicht gestellt
hatte (
Urk.
13/90), legte sie ihm a
m
8.
Juni 2012
eine
Zielverein
barung
betreffend Eingliederungsmassnahmen/Potentialabklärung
vor (
Urk.
3/4
).
Darin wurde der Beschwerdeführer
unter
anderem darauf hingewie
sen
, dass
sämt
liche Einglied
erungsmassnahmen -
namentlich auch
der An
spruch auf
Wei
terausrichtung
der Rente für zwei Jahr
e nach
lit
. a
Abs.
3
SchlB
IVG -
mangels subjektiver Eingliederungsfähigkeit
hinfällig würden, sobald eine Beschwerde beim Sozia
lversicherungsgericht eingehe (die
Zielvereinbarung wurde vom Be
schwerdeführer
am 1
2.
Juni 2012 unterzeichnet).
Wie angekün
digt, hob die
Be
schwerdegegnerin
die Rente sodann
m
it Verfügung vom 1
5.
Juni 2012 auf Ende
Juli 2012 auf (
Urk.
13/9
5
). D
iese Verfügung wurde
vom Beschwerdeführer innert
der 30-tägigen Recht
smittelfrist nicht angefochten.
2
.2
Der Beschwerdeführer rügt dieses
Vorgehen der Beschwerdegeg
nerin zu Recht (vgl.
Urk.
1
Rz
.
12 ff.
). Aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer seinen An
spruch auf
gerichtliche
Überprüfung der ihn be
rührenden Rentenverfügung
allenfalls
hätte
wahrnehmen wollen, durfte die Beschwerdegegnerin nicht
ge
nerell
schliessen
, dass er
damit
kundgetan hätte
, überhaupt nicht arbeiten zu
können.
Dementsprechend
hätte
sie
aus
einer
Beschwerdeerhebung
auch nicht ab
leiten
dürfen, dass er damit bereits
seine
mangelnde subjektive
Eingliede
rungsfähigkeit
gezeigt
bzw.
implizit
sein
Desinteresse an der Durchführung
von
Eingliederungsmassnahmen
erklärt hätte
.
Massnahmen
beruflicher Art
im Sinne des IVG
(Berufsberatung, erstmalige berufliche Ausbildung, Umschulung, Ar
beitsvermittlung) setzen
zudem
zwar sowohl
die
objektive als auch
die
subjek
tive Eingliederungsfähigkeit voraus.
Ziel der
Integrationsmassnahmen
zur Vor
bereitung auf die berufliche Eingliederung
gemäss
Art.
14a IVG, die Gegen
stand
der Zielvereinbarung vom
8.
Juni 2012 bildeten
(
Urk.
3/4)
, ist es aber gerade, die Arbe
itsmotivation zu steigern (vgl.
Botschaft zur Änderung des
IVG
vom
2
4.
Februar 2010, in: Bundesblatt [
BBl
] 2010 1817 S.
1887), weshalb es dafür nicht
zwingend notwendig ist, dass die versicherte Person subjektiv
ein
glie
de
rungsfähig
ist. Die versicherte Person trifft jedoch die
Pflicht zur Mitwir
kung,
sofern
die IV-Stelle zum Schluss kommt, dass eine Verbesserung der Er
werbs
fähigkeit mit Hilfe von geeigneten
Massnahmen
erreicht werden kann
(
BBl
2010
1817 S. 1850;
vgl.
auch
Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau VBE.2013.107 vom 2
7.
August 2013 E.
1.3 und E.
2.2).
Der
Einwand des Be
schwer
deführers,
dass dies
e
Umstände
zur Nichtigkeit der Verfügung vom 1
5.
Juni 2012
führe
n
, geht allerdings
fehl. Denn die Verfügung vom 1
5.
Juni 2012
,
d
er in medizinischer Hinsicht
die
Stellungnahme von
Dr.
med.
B.___
, FMH Arbeitsmedizin und FMH Allgemeinmedizin, vom Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) vom 1
0.
April 2012 (
Urk.
13/89
/2-3)
zugrunde liegt
und
die
– was selbst der Beschwerdeführer nicht behau
ptet – nicht unter einem schwer
wie
genden inhaltlichen Mangel
leidet
(vgl. Kasuistik dazu in:
Häfe
lin
/
Müller/Uhlmann, a.a.O.,
N 982
ff.
)
-,
wurde
dem Beschwerdeführer
ausweis
lich
der Akten
korrekt
eröffnet.
Auch wenn
ihm
vonseiten der
Beschwerdegeg
nerin
am
8.
Juni 2012 die
erwähnte
Zielvereinbarung vorgelegt worden war
, hatte er
in
der Folge
die
Möglichkeit, die
Verfügung
vom 1
5.
Juni 2012
innert der 30-tä
gi
gen Rechtsmittelfrist anzufechten
(
wobei er
selbstverständlich
bereits zu einem früheren Zeitpunkt einen rechtskundigen Berater
hätte
beiziehen kön
nen)
.
Des Weiteren hätte er
die als verwaltungsrechtlichen
Vertrag zu qualifi
zierende
Ziel
vereinbarung
analog
Art.
23 ff. OR anfechten können.
Unter diesen Um
stän
den ist auch das
Vorliegen eines schwer
wiegenden Verfahrensfehlers
zu ver
neinen
(vgl.
Kasuistik dazu in:
Häfelin
/Müller/Uhlmann, a.a.O.,
N 966 ff.
)
. Die
Verfügung vom 1
5.
Juni 2012 erwuchs
daher
nach Ablauf der 30-tägigen Rechts
mittelfrist
in Rechtskraft und bildet
- da die Verwaltung auch nicht zu einer Wiedererwägung angehalten werden kann (E. 1.4) - keinen zulässigen
An
fechtungsgegenstand
. Soweit der Beschwerdeführer darauf abzielt, dass auf die Verfügung vom 15. Juni 2012 zurückgekommen wird, ist daher auf die Be
schwerde nicht einzutreten.
2.3
Fraglich ist hingegen, ob die Verfügung vom 27. September 2013 (Urk. 13/151), mit
welcher die Beschwerdegegnerin die Wiedereingliederungsmassnahmen per 31. Juli 2013 abschloss und die IV-Rente, die dem Beschwerdeführer gestützt auf
lit
. a Abs. 3
SchlB
IVG ab dem 1. August 2012 noch für maximal zwei Jahre gewährt worden war, auf diesen Zeitpunkt einstellte, weil der Beschwerdeführer
per 1. August 2013 eine Anstellung fand, in Rechtskraft erwachsen ist. Zwar ver
neinte der Beschw
erdeführer mit Schreiben vom 2.
Oktober 2013 (Urk. 13/152) zu
handen der Beschwerdegegnerin explizit, eine Neuprüfung der Rente zu be
zwecken. Auf der anderen Seite hielt er aber fest, die Wiedereingliederung nicht abbrechen zu wollen und beantragte infolge krankheitsbedingter Arbeitsun
fähig
keit ein
Übergangstaggeld, um die per 1.
August 2013 angetretene Stelle nich
t zu verlieren, da das Kleinunternehmen,
bei welchem er angestellt sei, die Lohn
kosten nicht weiter tragen könne. Damit erwartete er von der
Beschwer
de
gegnerin
weiterhin, dass sie ihn bei der Eingliederung - und zwar vorab finan
ziell - unterstützt. Mit Blick auf die nachfolgenden Erwägungen kann die
Frage, ob die Verfügung vom 27.
September 2013 in Rechtskraft erwachsen ist, indes offen gelassen werden.
3.
Mit der angefochtenen
Verfügung
vom 6. Dezember 2013 (Urk. 13/159) nahm die
Be
schwerdegegnerin
die
Weiterausrichtung der Rentenleistungen, die dem Be
schwer
de
führer mit rechtskräftiger Verfügung vom 15. Juni 2012 im Zusam
men
hang mit der Rentenaufhebung per 31. Juli 2012 für die Dauer der Durch
führung von
Eingliederungsmassnahmen für längstens zwei Jahre zugesprochen worden wa
ren
, in der Folge ausgerichtet und mit Verfügung vom 27. September 2013 per
31. Juli 2013 eingestellt wurden, per 1
. Dezember 2013 bis maximal 31.
Juli 2014
wieder auf. Mit Blick darauf, dass der Beschwerdeführer in seinem Rechts
be
gehren in allgemeiner Weise die gesetzlichen Leistungen beantragt, ergibt sich Folgendes:
3.1
Mit der angefochtenen Verfügung wurde ausschliesslich entschieden, inwieweit die
per 31. Juli 2012 aufgehobene Rente (Urk. 13/95) im Rahmen der Mitteilung vom 15. Juni 2012 („Weiterausrichtung der Invalidenrente“, Urk. 13/97) für längs
tens zwei Jahre (wieder) weiter ausgerichtet wird.
Verfügt wurde damit nicht über eine ordentliche Rente, sondern lediglich über
die Weiterausrichtung von Rentenzahlungen nach Aufhebung der Rente im Sinne
von
lit
. a Abs. 3
SchlB
IVG. Soweit mit der Beschwerde eine Verschlechterung des Gesundheitszustands geltend gemacht und eine Neubeurteilung des (ordent
lichen) Rentenanspruchs bezweckt werden soll, ist daher mangels
Anfechtungs
objekts
auf die Beschwerde nicht einzutreten. Entsprechendes gilt für andere Leis
tungen der Invalidenversicherung, die ebenfalls nicht Gegenstand der ange
fochtenen Verfügung bilden (vgl. E. 1.7).
3.2
Fraglos galt der Beschwerdeführer im Zeitpunkt des
Antritts der Vollstelle per 1.
August 2013 als (vollständig) eingegliedert. Das Arbeitsverhältnis mit der
Z.___
wurde per 31. Oktober 2013 wieder aufgelöst (E-Mail der
Z.___
an
die Beschwerdegegnerin vom 23.
Oktober 2013, Urk. 13/156). Das Begehren um Weiterausrichtung der bisherigen Rente für diesen Zeitraum ist bzw. wäre (vgl. E. 2.3) von vornherein abzuweisen.
3.3
Zu prüfen bleibt die Weiterausrichtung der bisherigen Rente für den Monat November 2013. Der Beschwerdeführer hatte
der Beschwerdegegnerin
bereits anfangs Oktober 2013 signalisiert, dass er weiterhin Eingliederungs
-
massnahmen
be
darf (Urk. 13/152). Die Zielvereinbarung für Beratung und Eingliederung vom 15. November 2013, die der „gegenseitigen verbindlichen Vereinbarung“ dienen soll, betraf den Zeitra
um vom 1. Dezember 2013 bis 31.
Januar 2014. Ent
sprech
end verfügte die Beschwerdegegnerin, dass die Rentenzahlungen im Sinne
von
lit
. a Abs. 3
SchlB
IVG ab 1. Dezember 2013 weiter ausgerichtet werden sollen. Da Vereinbarungen auf Gegenseitigkeit beruhen, können nun aber be
sagte Rentenzahlungen nicht davon abhängig gemacht werden, andernfalls die IV-Stelle es in der Hand hätte, die konkrete Dauer dieser vorübergehenden, maximal zwei Jahre dauernden Rentenzahlungen durch entsprechende Gestal
tung der Vereinbarungen willkürlich zu bestimmen. Vielmehr ist auf die
Ein
glie
derungsbereitschaft
der versicherten Person abzustellen.
Der Beschwerdeführer hatte bereits mit Schreiben vom 2. Oktober 2013 unmissverständlich kundgetan, seine Eingliederungsbemühungen fortsetzen zu
wollen. Aus den Akten ergeben sich keine Anhaltspunkte, die am
Einglie
de
rungs
willen
des Beschwerdeführers zweifeln liessen. Demnach ist die Beschwerde, so
weit auf sie einzutreten ist, in dem Sinne gutzuheissen, dass festgestellt wird, dass der Beschwerdeführer auch im Monat November 2013 Anspruch auf eine ganze Rente der Invalidenversicherung hat.
3.4
Bezüglich der pendente
lite
erlassenen Verfügung vom 16. Mai 2014 (Urk. 14/1) ist Folgendes festzuhalten:
3.4.1
Die vorübergehenden, maximal zwei Jahre dauernden Rentenzahlungen gestützt
auf
lit
. a Abs. 3
SchlB
IVG setzen einen materiellen Rentenanspruch gerade nicht
voraus, sondern werden nach Aufhebung einer Rente erbracht. Es ist daher un
zu
lässig, dass die Beschwerdegegnerin diese vorübergehenden Leistungen aufhebt mit dem Hinweis, es würden die materiellen Leistungen neu geprüft. Abgesehen davon, dass es sich um zwei voneinander zu unterscheidende
Verfügungs
gegen
stände
handelt (einerseits Weiterzahlung einer aufgehobenen Rente, andererseits Rentenanspruch an sich, vgl. E. 3.1), drohte dem Beschwerdeführer, würde die Auf
hebung der
angefochtenen Verfügung vom 6.
Dezember 2013 durch das Gericht akzeptiert, eine
reformatio
in
peius
. Falls nämlich die erneute Abklä
rung kein
en
Rentenanspruch ergäbe, wäre er der Weiterzahlung der aufge
hobe
nen Rente bis spätestens 31. Juli 2014 kompensationslos verlustig gegangen.
Die pendente
l
ite
erlassene Verfügung vom 16.
Mai 2014 beendete daher den Streit
in keiner Weise und ist deshalb
lediglich als Antrag an das Gericht zu verstehen (vgl. E. 1.5), dem nach dem Gesagten nicht gefolgt werden kann.
3.4.2
Dem Beschwerdeführer wurde mit Verfügung vom 16. Mai 2014 die erneute materielle Prüfung des Rentenanspruchs in Aussicht gestellt. Mithin erachtete
die Beschwerdegegnerin eine Veränderung des Invaliditätsgrades als glaubhaft g
e
macht, was das Gericht nicht zu überprüfen hat (E.
1.3 am Ende). Es ist daher
vorzumerken, dass die Beschwerdegegnerin die Anmeldung vom 2. Oktober 2013
(Urk. 13/152) nicht nur als Neuanmeldung für Leistungen im Sinne von
lit
. a
SchlB
IVG
, sondern auch als Neuanmeldung für übliche Leistungen (Eingliede
rungs
massnahmen und Rente) entgegengenommen hat und darauf eingetreten ist. Sollte die erneute materielle Prüfung des Rentenanspruchs einen Rentenan
spruch
ergeben, der sich zeitlich mit der Weiterausrichtung der Rente gestützt auf
lit
. a Abs. 3
SchlB
IVG überlappt, hätte selbstredend lediglich die höhere Rente zur Aus
zahlung zu gelangen.
3.5
Zusammenfassend ist
festzuhalten, dass der Beschwerdeführer vom
1.
November
2013 bis
zum
3
1.
Juli 2014
-
solange
Massnahmen
zur Wiedereingliederung nach
Art.
8a IVG durchgeführt
w
e
rden
– Anspruch auf Weiterausrichtung der Rente
im Sinne
von
lit
.
a Abs. 3
SchIB
IVG
hat
. So
dann
ist vorzumerken, dass
die
Be
schwer
degegnerin
nach
weiteren Abklärungen
zum Gesund
heitszustand des Beschwer
deführers und dessen Auswirkungen auf die Arbeits
fähigkeit
über den Anspruch des Beschwerdeführers auf
übliche
Leistungen der Invalidenversicherung
neu zu entscheiden
hat
.
In diesem Sinne ist die Beschwerde
gutzuheissen
.
4
.
4
.1
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig v
om Streitwert festzulegen (Art.
69
Abs.
1
bis
IVG)
und auf
Fr.
800.-- und
ausgangsgemäss
der
Beschwerde
gegnerin
aufzuerlegen.
4
.2
Der Beschwerdeführer hat gestützt auf
Art.
61
lit
. g ATSG in Verbindung mit
§
34
Abs.
1 und 3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) An
spruch auf eine Prozessentschädigung, die unter Berücksichtigung der Be
deutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses
festzusetzen ist.
Rechtsanwalt
Markus
Loher
machte mit sein
er Honorar
note vom 2
4.
Juni 2014
einen Aufwand von insgesamt 21,3 Stunden geltend
(
Urk.
18)
. Ein Aufwand von
10 Stunden für das Verfassen der Beschwerde
(Eintrag vom 2
4.
Januar 2014)
er
scheint angesichts des Umstandes, dass er daneben
Aufwendungen von
2,5 Stun
den
für die Besprechung
mit dem Beschwerdeführer/Nachbereitung (Eintrag vom
2
2.
Januar 2014)
und 1 Stunde
für Durchsicht Unterlagen Be
schwerden
/Notizen Beschwerde
(Eintrag vom 2
3.
Januar 2014)
geltend machte, als zu hoch
.
Für
seine Beschwerdeschrift ist ein Aufwand von
5
Stunden ange
messen.
Für die Auf
wendungen nach dem ersten Schriftenwechsel im Zusam
menhang der
Durch
sicht des Dossiers der IV (Eintr
ag vom 1
4.
Februar 2014) und
dem
Akten
stu
di
um
Gerichtsakten
/
Abklärung des weiteren Vorgehens (Ein
trag vom 1
9.
Juni 2014) ist sodann statt 2,8 Stunden
1
Stunde angemessen.
Nicht zu berücksichtigen
ist
das
Telefongespräch mit der Beschwerdegegnerin
betreffend
Eingliederung
(Ein
trag vom 1
2.
Februar 2014)
, da es dabei nicht
um
das vorlie
gende
Beschwerde
ver
fahren
ging.
Die Honorarno
te von Rechtsanwalt
Loher
ist daher auf einen
notwen
digen Aufwand von insgesamt 14
Stunden zu kürzen. Bei einem
gerichts
üblichen
Stundenansatz von
Fr.
200.-- resultiert so eine Entschädig
ung von
Fr.
3‘024.--
(inkl.
MWSt
).
Da dem Beschwerdeführer Rechtsanwalt
Loher
mit Verfügung vom 2
2.
Mai 2014
a
ls unentgeltlicher Rechtsvertreter bestellt wurde (
Urk.
15), ist die
Pro
zess
ent
schä
digung
L
etzterem zuzusprechen.
Das Gericht
erkennt:
1.
Die Beschwerde
wird,
soweit auf sie einzutreten
ist,
in dem Sinne gutgeheissen, dass
die angefochtene Verfügung vom 6. Dezember 2013 insoweit abgeändert wird, als fest
gestellt wird, dass der Beschwerdeführer bereits ab Monat November 2013 Anspruch auf eine ganze Rente gestützt auf
lit
. a Abs. 3
SchlB
IVG hat.
2.
Es wird vorgemerkt, dass die Beschwerdegegnerin die Anmeldung des Beschwerde
führers vom 2. Oktober 2013 auch als Neuanmeldung für übliche Leistungen entge
gen
genommen hat und darauf eingetreten ist.
3
.
Die Gerichtskosten von
Fr.
800
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt. Rech
nung
und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zu
gestellt.
4
.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
dem
Rechtsvertreter des Beschwerdefüh
rers,
Rechtsanwalt Markus
Loher
,
ei
ne Prozessentschädigung von Fr.
3‘024.-- (inkl.
MWSt
) zu bezahlen.
5
.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Markus
Loher
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
6
.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zu
zustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei s
ie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstKreyenbühl