# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c74aa18a-f1ca-5275-b644-37d3c1b64c2e
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** SB250137-O1
**Docket/Reference:** SB250137-O1
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/SB250137-O1.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer  

Geschäfts-Nr.: SB250137-O/U/ad

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. Wasser-Keller, Präsidentin, Oberrichter lic. iur. 

Weder und Oberrichter Dr. iur. Rauber sowie die Gerichtsschreiberin 

MLaw Zogg

Urteil vom 28. Mai 2025

in Sachen

A._____, 

Beschuldigter und Berufungskläger

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,

gegen

Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, 

Anklägerin und Berufungsbeklagte

sowie

1.

2.

B._____ AG,

C._____, 

Privatkläger

betreffend mehrfachen, teilweise geringfügigen Diebstahl etc. und Widerruf

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung, 

vom 28. Januar 2025 (DG240169)

- 2 -

Anklage:

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 24. September 

2024 ist diesem Urteil beigeheftet (Urk. D1/17).

Urteil der Vorinstanz:

1.

Der Beschuldigte ist schuldig











des mehrfachen – teilweise geringfügigen – Diebstahls im Sinne von 

Art. 139 Ziff. 1 StGB, teilweise in Verbindung mit Art. 172ter Abs. 1 

StGB,

des mehrfachen – teilweise versuchten sowie teilweise geringfügigen – 

betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage im Sinne 

von Art. 147 Abs. 1 StGB, teilweise in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 

StGB sowie teilweise in Verbindung mit Art. 172ter Abs. 1 StGB,

der Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 StGB,

des Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB sowie

des rechtswidrigen Aufenthalts im Sinne von Art. 115 Abs. 1 lit. b AIG.

2.

Der bedingte Vollzug der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl 

vom 13. Juli 2024 (Unt. Nr. …) ausgesprochenen Freiheitsstrafe von 10 Ta-

gen wird widerrufen.

3.

Der bedingte Vollzug der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft II des Kan-

tons Zürich vom 21. August 2024 (Unt. Nr. …) ausgesprochenen Freiheits-

strafe von 2 Monaten wird widerrufen.

4.

Der Beschuldigte wird unter Einbezug der widerrufenen Freiheitsstrafen be-

straft mit 9 Monaten Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe – teilweise als Zusatz-

strafe – (wovon bis und mit heute 24 Tage [13. Juli 2024, 20.–21. August 

2024, 3.–24. September 2024] durch Haft erstanden sind) sowie mit einer 

Busse von Fr. 500.–.

- 3 -

Die Freiheitsstrafe wird vollzogen.

Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle 

eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen.

5.

6.

7.

Der Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66abis StGB für 7 Jahre des Landes 

verwiesen.

8.

Die Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informationssys-

tem wird angeordnet.

9.

Es wird die Abnahme einer DNA-Probe und Erstellung eines DNA-Profils im 

Sinne von Art. 257 StPO angeordnet. Das Forensische Institut Zürich (FOR) 

wird mit dem Vollzug beauftragt. Der Beschuldigte wird auf Art. 205, 207 und 

417 StPO aufmerksam gemacht.

10. Es wird vorgemerkt, dass der Beschuldigte die Schadenersatzforderung der 

Privatklägerin 1, B._____ AG, im Betrag von Fr. 205.– Schadenersatz aner-

kannt hat. Im Mehrbetrag wird die Schadenersatzforderung abgewiesen.

11. Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ wird für seine Aufwendungen als amtlicher 

Verteidiger mit Fr. 7'567.– (inkl. MwSt. und Barauslagen) aus der Gerichts-

kasse entschädigt.

12. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:

Fr.

Fr.

Fr.

2'000.– ; die weiteren Kosten betragen:

2'100.– Gebühr für das Vorverfahren;

7'567.–

amtliche Verteidigung (RA X._____);

Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.

13. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausgenom-

men diejenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auf-

erlegt. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse 

genommen. Vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 

StPO.

- 4 -

Berufungsanträge:

a)

Der Verteidigung des Beschuldigten:

(Urk. 68)

1.

Der Beschuldigte sei wegen Beihilfe zum Diebstahl sowie wegen ge-

ringfügigen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsan-

lage schuldig zu sprechen (Dossier Nr. 1);

2.

Der Beschuldigte sei vom Vorwurf der Sachbeschädigung freizuspre-

chen (Dossier Nr. 1);

3.

Der Beschuldigte sei wegen des versuchten betrügerischen Miss-

brauchs einer Datenverarbeitungsanlage schuldig zu sprechen, jedoch 

wegen untauglichen Versuchs gemäss Art. 22 Abs. 2 StGB straflos zu 

belassen (Dossier Nr. 2);

4.

Der Beschuldigte sei wegen geringfügigen Diebstahls schuldig zu spre-

chen (Dossier Nr. 3);

5.

Der Beschuldigte sei vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs freizuspre-

chen (Dossier Nr. 3);

6.

Der Beschuldigte sei angemessen zu bestrafen, jedoch im Sinne einer 

Gesamtstrafe mit maximal 5 Monaten Freiheitsstrafe zzgl. Busse zu 

bestrafen; für die erstandene Überhaft sei er angemessen zu entschä-

digen;

7.

Es sei auf eine fakultative Landesverweisung sowie auf Ausschreibung 

im Schengener Informationssystem (SIS) zu verzichten; eventualiter 

sei die Landesverweisung auf drei Jahre zu beschränken und es sei 

auf eine Ausschreibung im SIS zu verzichten; subeventualiter seien die 

Landesverweisung und die Ausschreibung im SIS auf drei Jahre zu be-

schränken;

- 5 -

8.

Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. Mehrwertsteuer) zu 

Lasten der Staatskasse.

b)

Der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat:

(Urk. 55)

Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.

____________________________________

Erwägungen:

I. Prozessgeschichte

1. Gegen das mündlich eröffnete Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abtei-

lung, vom 28. Januar 2025 meldete der Beschuldigte mit Eingabe vom 28. Januar 

2025 fristgerecht Berufung an (Urk. 39) und liess die Berufungserklärung mit Ein-

gabe vom 7. April 2025 ebenfalls fristgerecht folgen (Urk. 50). Gleichzeitig erhob 

Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ in eigenem Namen Honorarberufung i.S.v. Art. 135 

Abs. 3 i.V.m. Art. 399 Abs. 1 StPO (Urk. 40; Urk. 51/3), welche er in der Folge am 

20. Mai 2025 zurückzog (SH250004, Urk. 54).

2. Mit Präsidialverfügung vom 10. April 2025 wurde der Staatsanwaltschaft und 

den Privatklägern Frist angesetzt, um Anschlussberufung zu erheben oder be-

gründet ein Nichteintreten auf die Berufung zu beantragen (Urk. 52). Mit Eingabe 

vom 22. April 2025 verzichtete die Staatsanwaltschaft auf die Erhebung einer An-

schlussberufung und beantragte die Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils 

(Urk. 55). Die Privatkläger liessen sich innert der angesetzten Frist nicht verneh-

men.

3. Am 23. April 2025 wurden die Parteien zur Berufungsverhandlung auf den 

28. Mai 2025 vorgeladen (Urk. 54), zu welcher der Beschuldigte in Begleitung sei-

nes amtlichen Verteidigers erschien und die eingangs wiedergegebenen Beru-

fungsanträge stellte (Prot. II S. 3 f.). Das Berufungsurteil erging im Anschluss an 

- 6 -

die Berufungsverhandlung und wurde den Parteien hernach mündlich eröffnet und 

erläutert (Prot. II S. 26 ff.; Urk. 70).

II. Prozessuales

1.

Umfang der Berufung

1.1. Gemäss Art. 402 StPO hat die Berufung im Umfang der Anfechtung auf-

schiebende Wirkung und wird die Rechtskraft des angefochtenen Urteils dement-

sprechend gehemmt. Das Berufungsgericht überprüft somit das erstinstanzliche 

Urteil nur in den angefochtenen Punkten (Art. 404 Abs. 1 StPO). Dabei ist es na-

heliegend, dass weitere nicht angefochtene Punkte in die Überprüfung des Urteils 

einzubeziehen sind, wenn eine enge Konnexität mit den angefochtenen Punkten 

besteht. Bei Anfechtung des Schuldspruchs mit Antrag auf Freispruch gelten für 

den Fall der Gutheissung automatisch auch damit zusammenhängende Folge-

punkte des Urteils, wie zum Beispiel Nebenfolgen von Entscheiden über Einzie-

hungen, Zivilpunkte sowie Kosten- und Entschädigungsregelungen, als angefoch-

ten. Bestätigt das Berufungsgericht den Schuldspruch, sind die weiteren nicht an-

gefochtenen Urteilspunkte bei einer Beschränkung der Berufung nicht zu überprü-

fen (BGE 147 IV 93 E. 1.5.2; Urteil des Bundesgerichts 6B_1320/2020 vom 

12. Januar 2022 E. 2.2 [nicht publ. in: BGE 148 IV 22]; vgl. auch JOSITSCH/

SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar [kurz: Praxis-

kommentar StPO], 4. Aufl., Zürich/St. Gallen 2023, N 18 zu Art. 399 StPO; 

HUG/SCHEIDEGGER in: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur 

Schweizerischen Strafprozessordnung StPO [kurz: SK StPO], 3. Aufl., Zürich 

2020, N 19 und 20 zu Art. 399 StPO; SPRENGER in: Niggli/Heer/Wiprächtiger 

[Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, Jugendstraf-

prozessordnung, 3. Aufl., Basel 2023 [kurz: BSK StPO], N 31 f. zu Art. 437 StPO). 

Auch wenn das Berufungsgericht nur die angefochtenen Punkte neu beurteilt, fällt 

es am Ende ein insgesamt neues Urteil (Art. 408 StPO), worin es jedoch anzuge-

ben hat, welche Punkte bereits früher in Rechtskraft erwachsen sind (BGE 141 IV 

244 E. 1.3.3; Urteil des Bundesgerichts 6B_533/2016 vom 29. November 2016 

E. 4.2 mit Hinweisen).

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1.2. Gemäss seiner Berufungserklärung vom 7. April 2025 (Urk. 50) richtet sich 

die Berufung des Beschuldigten gegen Dispositivziffern 1 (Schuldsprüche), 4 

(Strafe), 6 (Ersatzfreiheitsstrafe) sowie 7 und 8 (Landesverweisung und Aus-

schreibung im Schengener Informationssystem) des erstinstanzlichen Urteils. 

Zwar präzisierte der Beschuldigte anlässlich der Berufungsverhandlung, dass Dis-

positivziffer 1 des vorinstanzlichen Urteils nur teilweise angefochten werde, indem 

er hinsichtlich Dossier Nr. 1 lediglich einen Schuldspruch wegen Gehilfenschaft 

zum Diebstahl und einen Freispruch vom Vorwurf der Sachbeschädigung, hin-

sichtlich Dossier Nr. 3 einen Freispruch vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs und 

hinsichtlich Dossier Nr. 4 einen Freispruch vom Vorwurf des rechtswidrigen Auf-

enthalts beantragt (Urk. 68 S. 2 f., 17 f.).

1.3. Unangefochten blieb einzig der in Dispositivziffer 1, 2. Spiegelstrich des 

vorinstanzlichen Urteils enthaltene Schuldspruch des mehrfachen Missbrauchs ei-

ner Datenverarbeitungsanlage, ohne dass indessen aufgrund der Anträge separat 

ausgeschieden werden könnte, welcher Vorwurf zu welchem Dossier unangefoch-

ten blieb. Obwohl der Beschuldigte somit anlässlich der Berufungsverhandlung 

seine Berufungserklärung präzisierte und zu verstehen gab, nur einen Teil der 

Schuldsprüche anzufechten, ist aufgrund der Formulierung des Schuldspruchs im 

vorinstanzlichen Urteil der gesamte Schuldspruch als angefochten zu betrachten. 

Obwohl vom Beschuldigten nicht ausdrücklich angefochten, ist zufolge Anfech-

tung des Strafmasses auch der Widerruf des bedingten Vollzugs der mit Strafbe-

fehlen der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 13. Juli 2024 (Unt. Nr. …) und mit 

Strafbefehl der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 21. August 2024 

(Unt. Nr. …) ausgesprochenen Freiheitsstrafen (Dispositivziffern 2 und 3), der 

Vollzug der Freiheitsstrafe (Dispositivziffer 5), die Anordnung der Abnahme einer 

DNA-Probe und der Erstellung eines DNA-Profils (Dispositivziffer 9) und der Ent-

scheid über die Schadenersatzforderung der Privatklägerin 1 (Dispositivziffer 10) 

als mitangefochten zu betrachten, respektive können diese Dispositivziffern auf-

grund der gesamten Anfechtung des Schuldspruchs nicht als rechtskräftig erklärt 

werden.

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2.

Strafantrag

Beim Hausfriedensbruch handelt es sich um ein Antragsdelikt. Die Privatkläge-

rin 1 (B._____ AG) liess rechtzeitig und gültig Strafantrag gegen den Beschuldig-

ten stellen, womit diese Prozessvoraussetzung erfüllt ist (Urk. D3/3/1). Die weite-

ren Delikte, welche Gegenstand des Berufungsverfahrens bilden, werden dage-

gen von Amtes wegen verfolgt. 

3.

Beweisanträge

3.1. Grundsätzlich beruht das Rechtsmittelverfahren auf den Beweisen, die im 

Vorverfahren und im erstinstanzlichen Hauptverfahren erhoben worden sind 

(Art. 389 Abs. 1 StPO). Die Rechtsmittelinstanz erhebt von Amtes wegen oder auf 

Antrag einer Partei die erforderlichen zusätzlichen Beweise (Art. 389 Abs. 3 

StPO). Der massgebliche Zeitpunkt für Beweisanträge ist grundsätzlich die Beru-

fungserklärung (vgl. Art. 399 Abs. 3 lit. c StPO). Drängen sich im weiteren Verlauf 

des Berufungsverfahrens noch zusätzliche Beweisabnahmen auf, sind entspre-

chende Anträge indes zulässig (vgl. JOSITSCH/SCHMID, Praxiskommentar StPO, 

Art. 399 N 13).

3.2. Seitens der Parteien wurden keine Beweisanträge gestellt. Im Übrigen 

drängen sich im Berufungsprozess – abgesehen von der erneuten Befragung des 

Beschuldigten – auch von Amtes wegen keine weiteren Beweiserhebungen auf.

4.

Fehlende rechtzeitige amtliche Verteidigung

4.1. Die amtliche Verteidigung machte bereits im vorinstanzlichen Verfahren 

geltend, der Beschuldigte hätte von Anfang an anwaltlich vertreten werden müs-

sen. Im vorinstanzlichen Verfahren machte er indessen keine Unverwertbarkeit 

von Beweisen geltend, sondern hielt dafür, dass dieser Umstand zumindest in der 

Strafzumessung berücksichtigt werden müsse (Urk. 35 Rz 2 ff.). Im Berufungsver-

fahren wird nun dagegen die Unverwertbarkeit der ersten beiden Einvernahmen 

des Beschuldigten zufolge unterlassener frühzeitiger Bestellung eines amtlichen 

Verteidigers geltend gemacht (Urk. 68 Rz 13, 15).

- 9 -

4.2. Eine beschuldigte Person muss notwendig verteidigt werden, wenn die Un-

tersuchungshaft einschliesslich einer vorläufigen Festnahme mehr als 10 Tage 

gedauert hat (Art. 130 lit. a StPO). 

Diese Anforderungen sind vorliegend erfüllt. Der Beschuldigte wurde am 3. Sep-

tember 2024 verhaftet (Urk. D1/10/1). Gleichentags fand die polizeiliche Einver-

nahme (Urk. D1/2/1) und am 4. September 2024 die Hafteinvernahme 

(Urk. D1/2/2) statt. Am 9. September 2024 stellte die Staatsanwaltschaft daraufhin 

den Antrag auf Bestellung eines amtlichen Verteidigers (Urk. D1/8/2), welchem 

mit Verfügung vom 11. September 2024 entsprochen wurde (Urk. D1/8/6). An-

lässlich der darauffolgenden Einvernahme bei der Staatsanwaltschaft vom 

24. September 2024 war der Beschuldigte anwaltlich vertreten (Urk. D1/2/3).

4.3. Ein weiterer Fall notwendiger Verteidigung liegt sodann vor, wenn der be-

schuldigten Person eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr, eine freiheits-

entziehende Massnahme oder eine Landesverweisung droht (Art. 130 lit. b StPO). 

Die notwendige Verteidigung muss durch die jeweilige Verfahrensleitung sicher-

gestellt werden, sobald ein Grund erkennbar ist (RUCKSTUHL, BSK StPO, N 1 zu 

Art. 131 StPO).

4.3.1. Anlässlich der Verhaftung des Beschuldigten am 3. September 2024 und 

den ersten Einvernahmen vom 3. und 4. September 2024 bildete nur der Vorwurf 

des Diebstahls und der Sachbeschädigung im Zusammenhang mit der Behändi-

gung von Wertgegenständen aus einem Fahrzeug sowie der versuchte Miss-

brauch einer Datenverarbeitungsanlage Gegenstand der Untersuchung, was dem 

Beschuldigten entsprechend vorgehalten wurde (Urk. D1/2/1 F/A 4). Erst später 

wurde die Untersuchung auf die restlichen Delikte ausgeweitet. Damit war zum 

Zeitpunkt der ersten beiden Einvernahmen noch nicht erkennbar, dass der Be-

schuldigte notwendig zu verteidigen war.

4.3.2. Ebenso wenig bestand Anlass, dem Beschuldigten aufgrund seiner Fremd-

sprachigkeit bereits von Anfang an einen amtlichen Verteidiger zu bestellen. In 

den ersten Einvernahmen wurde jeweils ein Dolmetscher beigezogen und der Be-

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schuldigten bestätigte ausdrücklich, die Übersetzung zu verstehen (Urk. D1/2/1 

F/A 2; Urk. D1/2/2 F/A 2).

4.4. Hinzu kommt, dass keine Katalogtat vorlag, weshalb dem Beschuldigten 

keine obligatorische Landesverweisung im Sinne von Art. 66a StGB drohte. Eben-

falls war für die Staatsanwaltschaft zumindest anfänglich nicht erkennbar, dass 

ein Fall einer fakultativen Landesverweisung im Sinne von Art. 66abis StGB gege-

ben sein könnte. Eine fakultative Landesverweisung kommt insbesondere bei In-

tensivstraftätern in Betracht. Am 3. und 4. September 2024 war für die Staatsan-

waltschaft nicht absehbar, dass beim Beschuldigten eine solche fakultative Lan-

desverweisung geprüft werden müsste. 

Entsprechend war am 4. September 2024 entgegen der Darstellung der amtlichen 

Verteidigung für die Staatsanwaltschaft noch nicht erkennbar, dass dem Beschul-

digten eine Landesverweisung drohen könnte.

4.5. Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen steht damit fest, dass am 

3. und 4. September 2024 kein Fall einer notwendiger Verteidigung vorlag. Ent-

sprechend ist sowohl die polizeiliche Einvernahme des Beschuldigten vom 

3. September 2024 als auch die Hafteinvernahme vom 4. September 2024 unein-

geschränkt verwertbar.

4.6. Bei diesem Ausgang kann offen bleiben, ob die ausdrückliche Erklärung 

des amtlichen Verteidigers im vorinstanzlichen Verfahren, wonach er ausnahms-

weise keine Unverwertbarkeit geltend mache (Urk. 35 Rz 5), als expliziter Verzicht 

im Sinne von Art. 131 Abs. 3 StPO und das Geltendmachen im vorliegenden Be-

rufungsverfahren als Handeln wider Treu und Glauben (Urteil des Bundesgerichts 

6B_23/2021 vom 20. Juli 2021 E. 2.3) zu qualifizieren wären. 

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5.

Fehlende Verfahrensvereinigung

5.1. Der Beschuldigte rügte anlässlich der Berufungsverhandlung, dass das 

Verfahren zu Unrecht nicht mit demjenigen gegen D._____ vereinigt worden sei 

(Urk. 68 Rz 22 ff.).

5.2. Der in Art. 29 Abs. 1 lit. b StPO verankerte Grundsatz der Verfahrensein-

heit, wonach Straftaten gemeinsam verfolgt und beurteilt werden, wenn Mittäter-

schaft oder Teilnahme vorliegt, gilt nicht absolut. Vielmehr können Strafverfahren 

aus sachlichen Gründen getrennt werden (Art. 30 StPO). Die Verfahrenstrennung 

soll vor allem der Verfahrensbeschleunigung dienen bzw. eine unnötige Verzöge-

rung vermeiden helfen (BGE 138 IV 214 E. 3.2; Urteil des Bundesgerichts 

6B_1360/2022 vom 22. Juli 2024 E. 3.8.1). 

5.3. Vorliegend bestehen solche sachlichen Gründe, welche es rechtfertigten, 

die Strafverfahren gegen den Beschuldigten und gegen D._____ getrennt zu füh-

ren. So waren im Verfahren gegen den Beschuldigten nicht nur die Vorwürfe im 

Zusammenhang mit dem Diebstahl und der Sachbeschädigung gemäss Dos-

sier Nr. 1, sondern verschiedene weitere Delikte, unter anderem der Hausfrie-

densbruch, ein weiterer Diebstahl und der Vorwurf des rechtswidrigen Aufenthalts 

zu untersuchen. Darüber hinaus räumte D._____ die gegen ihn erhobenen Vor-

würfe betreffend Diebstahl und Sachbeschädigung ein, weshalb das Verfahren 

gegen ihn mit einem Strafbefehl abgeschlossen werden konnte. Da D._____ die-

sen Strafbefehl akzeptierte, bestand auch in der Folge keine Veranlassung, die 

Vereinigung der beiden Verfahren zu prüfen. Der Verzicht auf eine Vereinigung di-

ente denn auch mit Bezug auf das gegen D._____ laufende Strafverfahren der 

Verfahrensbeschleunigung und vermied eine unnötige Verzögerung desselben 

durch die Bestreitungen seitens des hiesigen Beschuldigten.

6.

Fehlendes kontradiktorisches Verfahren

6.1. Der Beschuldigte rügt weiter, dass der Staatsanwalt zu Unrecht von der 

erstinstanzlichen Hauptverhandlung dispensiert worden sei, da er "eine Freiheits-

strafe von 12 Monaten plus eine Busse von CHF 500.–" gefordert habe. Da die 

- 12 -

Staatsanwaltschaft zusammen mit der Ersatzfreiheitsstrafe mehr als 12 Monate 

Freiheitsstrafe beantragt habe, sei die Dispensation des Staatsanwaltes nicht 

nachvollziehbar. Durch die Dispensation sei kein kontradiktorisches und damit 

kein faires Verfahren gewährleistet gewesen (Urk. 68 Rz 16 ff.). Vor Schranken 

verzichtete die Verteidigung dann aber ausdrücklich auf einen Antrag auf Aufhe-

bung und Rückweisung des erstinstanzlichen Urteils und beantragt stattdessen 

die angemessene Berücksichtigung der Verfahrensmängel (Urk. 68 Rz 20 f.).

6.2. Anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung brachte der Beschul-

digte indes keine Kritik vor und rügte nicht, dass das Verfahren unfair gewesen 

sei (Prot. I S. 7 ff.; Urk. 35). Gestützt auf das Protokoll der vorinstanzlichen Haupt-

verhandlung ist einzig ersichtlich, dass der Beschuldigte vom Dispens des Staats-

anwaltes Kenntnis nahm (Prot. I S. 7). 

6.3. Es geht nicht an, die Rüge gegen den Dispens des Staatsanwaltes erst im 

Rahmen des Berufungsverfahrens und insbesondere nach dem ungünstigen Aus-

gang des vorinstanzlichen Verfahrens geltend zu machen. Vielmehr ist es nach 

dem Grundsatz von Treu und Glauben und dem Verbot des Rechtsmissbrauchs 

(Art. 5 Abs. 3 BV) nicht zulässig, formelle Rügen, die in einem früheren Prozess-

stadium hätten geltend gemacht werden können, bei ungünstigem Ausgang spä-

ter noch vorzubringen (BGE 143 IV 66 E. 4.3; Urteil des Bundesgerichts 

6B_23/2021 vom 20. Juli 2021 E. 2.3; je mit Hinweisen). Die Parteien haben 

(echte oder vermeintliche) formelle Mängel so früh wie möglich, d.h. bei erster 

Gelegenheit, geltend zu machen, und können diese Rügen nicht für das Rechts-

mittelverfahren, im Falle eines für sie ungünstigen Ausgangs des Verfahrens, 

"aufsparen" (Urteil des Bundesgerichts 6B_23/2021 vom 20. Juli 2021 E. 2.3).

6.4. Der Beschuldigte hätte somit die formellen Rügen gegen die Dispensation 

des Staatsanwaltes anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung vorbringen 

sollen. Im Berufungsverfahren ist darauf infolge verspäteter Geltendmachung 

nicht einzutreten.

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III. Sachverhalt

1.

Vorbemerkungen

1.1. Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) ergibt sich, 

dass das Gericht die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Be-

troffenen tatsächlich zu hören, prüfen und in der Entscheidfindung zu berücksich-

tigen hat. Dabei ist es nicht erforderlich, dass es sich mit allen Parteistandpunkten 

einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich wider-

legt. Vielmehr kann es sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte be-

schränken (BGE 147 IV 409 E. 5.3.4; 146 IV 297 E. 2.2.7; 141 IV 249 E. 1.3.1; 

139 IV 179 E. 2.2; Urteile des Bundesgerichts 6B_1135/2022 vom 21. September 

2023 E. 3.2.3; 6B_1354/2021 vom 22. März 2023 E. 4.4.2; je mit weiteren Hinwei-

sen). Folglich wird sich auch die hiesige Berufungsinstanz auf die ihrer Auffas-

sung nach wesentlichen und massgeblichen Vorbringen der Parteien beschrän-

ken.

1.2. Um unnötige Wiederholungen zu vermeiden wird im vorliegenden Urteil in 

Bezug auf die tatsächliche Würdigung ergänzend an den entsprechenden Stellen 

auf die vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen (vgl. Art. 82 Abs. 4 StPO).

2.

Anklagesachverhalt und Standpunkt des Beschuldigten

2.1. Wie einleitend dargelegt wurde, richtet sich die Berufung des Beschuldig-

ten nur gegen einen Teil der eingeklagten Vorwürfe (s. vorstehend E. II.1.2).

2.2. Hinsichtlich Dossier Nr. 1 macht der Beschuldigte auch im Berufungsver-

fahren geltend, dass keine Mittäterschaft angenommen werden könne, sondern er 

lediglich der Gehilfenschaft zum Diebstahl schuldig gesprochen werden könne, da 

der Tatbeitrag nicht ausreiche, um Mittäterschaft zu begründen (Urk. 68 S. 10 ff.). 

Aus demselben Grund, mithin weil es an der Mittäterschaft fehle, beantragt der 

Beschuldigte sodann einen Freispruch vom Vorwurf der Sachbeschädigung, da er 

nicht damit einverstanden gewesen sei, ein Fahrzeug zu beschädigen oder be-

schädigen zu lassen (Urk. 68 S. 2, 12 f.). Nachfolgend wird somit zu prüfen sein, 

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ob der Anklagesachverhalt insofern erstellt werden kann, dass dem Beschuldigten 

ein gemeinschaftliches Tatvorgehen mit D._____ vorgeworfen werden kann.

2.3. Der Beschuldigte anerkennt den Schuldspruch wegen geringfügigen Miss-

brauchs einer Datenverarbeitungsanlage betreffend Dossier Nr. 1 (Urk. 68 S. 2). 

Er verlangt aber, er sei wegen des versuchten betrügerischen Missbrauchs einer 

Datenverarbeitungsanlage betreffend Dossier Nr. 2 straflos zu belassen (Urk. 68 

S. 2). Er begründet dies auch im Berufungsverfahren damit, dass ein untauglicher 

Versuch vorliege, da die verwendete Karte im Tatzeitpunkt bereits abgelaufen ge-

wesen sei und sie daher ein untaugliches Tatmittel dargestellt habe (Urk. 68 S. 2, 

15). 

2.4. Sodann anerkennt der Beschuldigte im Berufungsverfahren den ihm unter 

Dossier Nr. 3 vorgeworfenen Sachverhalt hinsichtlich des Vorwurfs des geringfü-

gigen Diebstahls (Urk. 68 S. 2 und S. 16 ff. Rz 47 ff.). Die Anerkennung deckt sich 

mit der Aktenlage, weshalb diesbezüglich der Anklagesachverhalt dem auszufäl-

lenden Urteil zugrunde gelegt werden kann.

2.5. Hinsichtlich des Vorwurfs des Hausfriedensbruchs gemäss Dossier Nr. 3 

macht der Beschuldigte erneut geltend, er habe das ihm eröffnete Hausverbot 

nicht verstanden, weshalb nicht erstellt sei, dass er bewusst und willentlich dage-

gen verstossen habe, zumal der Umstand, dass irgendwo im Kleingedruckten 

eine zusammenfassende Übersetzung ins Französische daran nicht zu ändern 

vermöge (Urk. 68 S. 16 f.). Es ist damit nachfolgend zu prüfen, ob der Anklage-

sachverhalt in subjektiver Hinsicht insofern erstellt werden kann, dass der Be-

schuldigte das ihm eröffnete Hausverbot verstanden hatte.

2.6. Schliesslich macht der Beschuldigte hinsichtlich Dossier Nr. 4 (rechtswidri-

ger Aufenthalt) erneut geltend, er habe aus finanziellen Gründen gar nicht selb-

ständig in das für ihn zuständige Dublin-Land ausreisen können, weshalb er vom 

Vorwurf des rechtswidrigen Aufenthalts freizusprechen sei (Urk. 50 S. 3). Auf die-

sen Einwand des Beschuldigten wird nachfolgend eingegangen, auch wenn die-

ser Antrag in der Berufungsverhandlung so nicht mehr gestellt wurde (Urk. 68 

- 15 -

S. 2 f.). Dabei ist zu prüfen, ob der Anklagesachverhalt insofern erstellt werden 

kann, dass der Beschuldigte Gelegenheit zur Ausreise hatte und hierfür über die 

finanziellen Mittel verfügte. 

3.

Beweisregeln

3.1. Hinsichtlich der Beweisregeln ist festzuhalten, dass das Gericht in der Wür-

digung der Beweise nach seiner aus dem gesamten Verfahren gewonnenen 

Überzeugung frei ist (Art. 10 Abs. 2 StPO). Bestehen unüberwindliche Zweifel an 

der Erfüllung der tatsächlichen Voraussetzungen der angeklagten Tat, geht das 

Gericht von der für die beschuldigte Person günstigeren Sachlage aus (Art. 10 

Abs. 3 StPO).

3.2. Dieser auch in Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK verankerte Grund-

satz der Unschuldsvermutung, "in dubio pro reo" (im Zweifel für den Beschuldig-

ten), verbietet es, bei der rechtlichen Würdigung eines Straftatbestandes von ei-

nem belastenden Sachverhalt auszugehen, wenn nach objektiver Würdigung der 

gesamten Beweise ernsthafte Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt tatsäch-

lich so verwirklicht hat, oder wenn eine für die beschuldigte Person günstigere 

Tatversion vernünftigerweise nicht ausgeschlossen werden kann (BGE 148 IV 

409 E. 2.2; 145 IV 154 E. 1.1; 144 IV 345 E. 2.2; je mit Hinweisen). Dabei sind 

bloss abstrakte und theoretische Zweifel nicht massgebend, weil solche immer 

möglich sind und absolute Gewissheit nicht verlangt werden kann. Relevant sind 

mithin nur unüberwindliche Zweifel, d.h. solche, die sich nach der objektiven 

Sachlage aufdrängen (BGE 148 IV 409 E. 2.2; 145 IV 154 E. 1.1; 144 IV 345 

E. 2.2; 138 V 74 E. 7; 127 I 38 E. 2a; Urteil des Bundesgerichts 6B_292/2025 vom 

28. Juli 2025 E. 1.2; je mit Hinweisen). Der Grundsatz "in dubio pro reo" besagt 

indes nicht, welche  Beweismittel zu berücksichtigen und wie sie gegebenenfalls 

zu würdigen sind. Er kommt erst zum Tragen, nachdem alle aus Sicht des Ge-

richts notwendigen Beweise erhoben und ausgewertet worden sind. Entspre-

chend ist bei sich widersprechenden Beweismitteln nicht unbesehen auf den für 

die beschuldigte Person günstigeren Beweis abzustellen. Die Beweiswürdigungs-

regel kommt nur zur Anwendung, wenn nach erfolgter Beweiswürdigung als Gan-

- 16 -

zem relevante Zweifel verbleiben (BGE 148 IV 409 E. 2.2; 144 IV 345 E. 2.2.3.2; 

Urteile des Bundesgerichts 6B_292/2025 vom 28. Juli 2025 E. 1.2; 6B_536/2024 

vom 30. April 2025 E. 1.2.4; je mit Hinweisen).

3.3. Als Beweislastregel bedeutet der Grundsatz "in dubio pro reo", dass es Sa-

che der Anklagebehörde ist, die Schuld des Beschuldigten zu beweisen. Der 

Grundsatz ist verletzt, wenn das Gericht einen Beschuldigten (einzig) mit der Be-

gründung verurteilt, er habe seine Unschuld nicht nachgewiesen (BGE 144 IV 345 

E. 2.2.3.3; Urteile des Bundesgerichts 6B_292/2025 vom 28. Juli 2025 E. 1.2; 

6B_113/2025 vom 11. Juni 2025 E. 1.1; je mit Hinweisen).

4. Würdigung

4.1.

Zum Anklagesachverhalt gemäss Dossier Nr. 1 (Diebstahl, Sachbeschädi-

gung)

4.1.1. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Beschuldigten zusammengefasst unter 

anderem vor, nach ausdrücklicher Absprache in arbeitsteiliger Weise zusammen 

mit D._____ am 2. September 2024 an der E._____-strasse … in F._____ aus 

dem Fahrzeug der Marke Peugeot mit dem Kennzeichen ZH … das Portemon-

naie des Geschädigten C._____ entwendet zu haben. Dabei sei am Fahrzeug ein 

Schaden von ca. Fr. 2‘500.– entstanden (Urk. D1/17 S. 1 f.).

4.1.2. Die Vorinstanz kommt gestützt auf die Aussagen des Beschuldigten zum 

Schluss, dass erstellt sei, dass der Beschuldigte D._____ nach F._____ beglei-

tete mit dem Plan, dort in Autos einzubrechen und sich auf diese Weise Geld zu 

beschaffen, wobei ihm ein Anteil der Beute in Aussicht gestellt worden sei und 

ihm die Aufgabe zugekommen sei, Schmiere zu stehen und nachher bei der 

Schliessung des Autofensters behilflich zu sein (Urk. 47 S. 9 Erw. II.2.4).

4.1.3. Anlässlich der ersten Einvernahme vom 3. September 2024 räumte der Be-

schuldigte ein, er habe mit D._____ beabsichtigt, so rasch wie möglich Geld anzu-

schaffen um anschliessend weiter nach Deutschland zu fahren (Urk. D1/2/1 

- 17 -

F/A 17). Dabei räumte der Beschuldigte ebenfalls ein, zusammen mit D._____ mit 

dem Zug nach F._____ gefahren zu sein (Urk. D1/2/1 F/A 6-8). Mit diesen Aussa-

gen bestätigt der Beschuldigte den gemeinsamen Tatentschluss. Gleichzeitig 

aber führte der Beschuldigte auf die darauffolgende Frage, wer die Idee hatte, das 

Fahrzeug zu durchsuchen, aus, dass dies die Idee von D._____ gewesen sei und 

dieser zu ihm, dem Beschuldigten, gesagt habe, er, D._____, werde nach 

F._____ gehen um Autos zu durchsuchen und anschliessend nach Deutschland 

gehen. Er, der Beschuldigte, sei auch dabei gewesen, er sei jedoch kein Dieb 

(Urk. D1/2/1 F/A 18). Damit relativierte der Beschuldigte seine vorangehende 

Aussage bei erster Gelegenheit. Dies erscheint indessen, auch aufgrund seines 

gesamten Aussageverhaltens, als widersprüchlich und reine Schutzbehauptung. 

So erweisen sich seine Aussagen, wonach er mit D._____ zum Spazieren nach 

F._____ gegangen sei (Urk. D1/2/2 F/A 19; Urk. D1/2/3 F/A 18 f.), als unplausibel, 

vor allem vor dem Hintergrund, dass der Beschuldigte bereits in der ersten Ein-

vernahme ausgeführt hatte, dass D._____ von Anfang an die Absicht hatte, in 

F._____ Autos zu durchsuchen. Diesen Tatentschluss trug der Beschuldigte mit, 

indem er D._____ folgte und keinerlei Anstalten traf oder auch nur schon zu er-

kennen gab, dass er mit den Handlungen von D._____ nicht einverstanden gewe-

sen wäre und unbestrittenermassen immer in dessen Nähe blieb. 

4.1.4. Demgegenüber gab der Beschuldigte anlässlich der Einvernahme vom 

4. September 2024 ausdrücklich zu Protokoll, dass er mit der Aktion und dem 

Verhalten von D._____ nicht einverstanden gewesen sei (Urk. D1/2/2 F/A 21). 

Auch diese Darstellung ist unglaubhaft. So bleibt unklar und wird auch vom Be-

schuldigten nicht ausgeführt, inwiefern sich das angebliche Nichteinverständnis 

im Verhalten des Beschuldigten im Tatzeitpunkt niederschlug. Weiter äusserte 

sich der Beschuldigte beispielsweise widersprüchlich im Zusammenhang mit den 

Umständen der Fahrt nach F._____. So führte der Beschuldigte in der Einver-

nahme vom 3. September 2024 aus, dass der Entscheid, Autos zu durchsuchen, 

in G._____ gefallen sei (Urk. D1/2/1 F/A 18). Im Widerspruch dazu führte der Be-

schuldigte dann aber anlässlich der Einvernahmen vom 4. September 2024, mit-

- 18 -

hin einen Tag später, und hernach erneut am 24. September 2024 aus, dieser 

Entscheid sei erst in F._____ gefallen (Urk. D1/2/2 F/A 20; Urk. D1/2/3 F/A 20).

4.1.5. Die Aussagen des Beschuldigten erweisen sich sodann als unglaubhaft, 

weil der Beschuldigte auffällig bagatellisierend aussagte. So führte er in der poli-

zeilichen Einvernahme vom 3. September 2024 zunächst aus, er habe sich am 

Diebstahl nicht beteiligen wollen. Vielmehr habe sein Begleiter, D._____, gesagt, 

dass er "die Arbeit" ausführen werde (Urk. D1/2/1 F/A 15). Kurz darauf aber führte 

der Beschuldigte in derselben Einvernahme aus, dass die Idee, das Fahrzeug zu 

durchsuchen, von D._____ gekommen sei. Sie hätten sich im H._____ getroffen, 

wo D._____ ihm gesagt habe, er werde nach F._____ gehen um Autos zu durch-

suchen und danach nach Deutschland gehen. Er, der Beschuldigte, sei auch da-

bei gewesen, er sei aber kein Dieb (Urk. D1/2/1 F/A 18). Diese Aussagen ergeben 

keinen Sinn. So ist nicht ersichtlich, warum D._____ dem Beschuldigten mitteilen 

sollte, dass er (D._____) die Arbeit ausführen werde, wenn der Beschuldigte mit 

dem Diebstahl nichts zu tun gehabt haben will. Weiter ist es unglaubhaft, dass der 

Beschuldigte mit dem Diebstahl nichts zu tun gehabt haben will, ihm aber gleich-

zeitig von D._____ versprochen worden sein soll, dass er etwas vom Deliktsgut 

erhalten würde (Urk. D1/2/1 F/A 19). Die unplausiblen Erklärungsversuche lassen 

lediglich den Schluss zu, dass die ursprünglichen Aussagen des Beschuldigten so 

zu verstehen sind, dass er sich der Absicht von D._____ anschloss, nach F._____ 

zu reisen um dort Autos zu durchsuchen. 

4.1.6. Dabei schloss sich der Beschuldigte nicht nur dem Vorsatz von D._____ 

an, dass Autos durchsucht und allfällige Wertgegenstände entwendet werden, 

sondern der Beschuldigte schloss sich auch der Inkaufnahme von D._____ an, 

dass zwecks Durchsuchung Autos beschädigt werden könnten. Weder aufgrund 

der Aussagen des Beschuldigten, noch derjenigen von D._____ noch den übri-

gen, in den Untersuchungsakten befindlichen Beweismitteln wird ersichtlich, dass 

D._____ lediglich ungeschlossene Autos hätte durchsuchen wollen. Vielmehr ist 

davon auszugehen, dass D._____ von Anfang an dazu bereit war, bei Bedarf 

auch mittels Beschädigungen Autos aufzubrechen. Der Beschuldigte konnte denn 

auch in seinen Einvernahmen nicht glaubhaft darlegen, dass er gute Gründe ge-

- 19 -

habt hätte, um zu glauben, dass das Fahrzeug unverschlossen gewesen sei und 

D._____ keine Gewalt angewendet habe, als er es geöffnet habe. Anlässlich der 

Einvernahme vom 3. September 2024 führte der Beschuldigte lediglich aus, dass 

er glaube, dass das Fahrzeug unverschlossen gewesen sei. In diesem Kontext, 

mithin im Glauben des unverschlossenen Fahrzeugs, erfolgte die Aussage, dass 

D._____ keine Gewalt angewendet habe (Urk. D1/2/1 F/A 21). Hinzu kommt, dass 

der Beschuldige in der Einvernahme vom 4. September 2021, mithin gerade ein-

mal einen Tag später, im Widerspruch zu seinen vorherigen Aussagen geltend 

machte, er wisse nicht, wie das Auto geöffnet wurde, da er nichts gesehen habe 

(Urk. D1/2/2 F/A 16). Gestützt auf die Einvernahmen des Beschuldigten und die 

gesamten Tatumstände kann somit der Schluss gezogen werden, dass der Be-

schuldigte nicht von einem unverschlossenen Fahrzeug ausgegangen war. Viel-

mehr wusste der Beschuldigte schlicht nicht, ob das Fahrzeug offen oder ge-

schlossen war. Aufgrund der Tatumstände ergibt sich, dass ihm dies letztlich egal 

war. Durch seinen Tatbeitrag, das Abseitsstehen, Warten und Beobachten, er-

möglichte er jedoch D._____ das Öffnen des Fahrzeugs, wobei der Beschuldigte 

davon ausgehen musste, dass D._____ nötigenfalls mittels Inkaufnahme einer 

Sachbeschädigung vorgehen würde, gab er doch selbst zu Protokoll, dass 

D._____ ihm gesagt habe, er kenne sich im Autos Aufbrechen aus (Urk. D1/2/2 

F/A 20 f.), was impliziert, dass auch verschlossene Autos "aufgebrochen" werden 

sollten.

4.1.7. Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ist der Anklagesachverhalt, wo-

nach der Diebstahl und die Sachbeschädigung nach ausdrücklicher Absprache in 

arbeitsteiliger Weise durchgeführt worden sei, als erstellt zu betrachten.

4.1.8. Der Tatbeitrag des Beschuldigten beschränkte sich dabei – auch gemäss 

seinen eigenen Aussagen – darauf, beiseite zu stehen und darauf zu achten, 

dass D._____ bei der Ausführung des Diebstahls nicht gestört wird. So war der 

Beschuldigte weder mit dem Öffnen des Fahrzeugs noch bei dessen Durchsu-

chung involviert (Urk. D1/2/1 F/A 14; Urk. D1/2/2 F/A 14 f. und F/A 21; Urk. D1/2/3 

F/A 10-12). Sein Tatbeitrag bestand darin, darauf zu achten, ob jemand in der 

Nähe war oder sie hätte sehen können. Er stand mithin in klassischer Art 

- 20 -

"Schmiere". Zudem kann erstellt werden, dass der Beschuldigte D._____ am 

Schluss half, das Fenster am Fahrzeug zu schliessen, als er von diesem herbei-

gerufen und zur Hilfe aufgefordert worden war (Urk. D1/2/3 F/A 13). Ob dies als 

Mittäterschaft zu qualifizieren ist, ist im Rahmen der rechtlichen Würdigung zu be-

urteilen. 

4.2.

Zum Anklagesachverhalt gemäss Dossier Nr. 3 (Hausfriedensbruch)

4.2.1. Hinsichtlich der hier zu beurteilenden Frage, ob der Beschuldigte das ihm 

von der Privatklägerin 1 eröffnete Hausverbot verstanden hatte, stehen als Be-

weismittel einerseits die Ausführungen des Beschuldigten (Urk. D1/2/1-3) sowie 

das streitgegenständliche Hausverbot (Urk. D3/3/2) zur Verfügung.

4.2.2. Zunächst trifft nicht zu, dass das Hausverbot vom 20. August 2024 lediglich 

in deutscher Sprache ausgehändigt worden wäre und/oder dass lediglich eine zu-

sammenfassende Übersetzung auf Französisch im Kleingedruckten enthalten ge-

wesen wäre. Aus dem entsprechenden Dokument ist klar ersichtlich, dass das 

Hausverbot in vier Sprachen abgefasst war, nämlich neben Deutsch auf Franzö-

sisch, Italienisch und Englisch und zwar dergestalt, dass jeder einzelne Absatz in 

alle drei Sprachen übersetzt wurde und die Angaben zu den Personalien in Tabel-

lenform auch jeweils alle geforderten Angaben in allen vier Sprachen vorgedruckt 

sind (Urk. D3/3/2). Das angekreuzte Kästchen unmittelbar vor dem Datum enthält 

sodann ebenfalls in allen vier Sprachen die Erklärung, dass der Unterzeichnende 

vom Hausverbot Kenntnis nimmt und es verstanden hat (a.a.O.).

4.2.3.1. Dass der Beschuldigte keine dieser vier Sprachen verstanden hätte, 

macht er nicht geltend. Im Gegenteil bestätigte der Beschuldigte in der Untersu-

chung ausdrücklich, Französisch zu sprechen. So wurden ihm anlässlich der Ein-

vernahme vom 24. September 2024 die beiden Vorstrafenberichte vom 18. Sep-

tember 2024 vorgehalten. Auf Vorhalt des Strafbefehls vom 21. August 2024 we-

gen Diebstahls etc. bestätigte der Beschuldigte ausdrücklich, den Strafbefehl ver-

standen zu haben, da es auf Französisch geschrieben war (Urk. D1/2/3 F/A 72). 

Anlässlich der Hauptverhandlung bestätigte der Beschuldigte sodann ausdrück-

- 21 -

lich, zu seinen persönlichen Verhältnissen wahrheitsgemäss ausgesagt zu haben 

(Prot. I S. 7). Damit bestätigte er auch seine französischen Sprachkenntnisse.

Anlässlich der Berufungsverhandlung führte der Beschuldigte auf Vorhalt des 

Hausverbots vom 20. August 2024 (Urk. D3/3/2) aus, dass er sich an das Papier 

erinnern könne, indessen nicht gewusst habe, dass es sich dabei um ein Haus-

verbot gehandelt habe. Er habe das Dokument unterschreiben müssen, ansons-

ten sie ihn nicht hätten gehen lassen. Dabei habe er gedacht, es handle sich um 

eine Busse (Prot. II S. 19 f.). Damit setzt er sich in Widerspruch zu seinen eige-

nen, vor der Kammer deponierten Aussagen, wonach er Französisch, Italienisch 

und ein wenige Deutsch spreche (Prot. II S. 12). Auch aus dem Umstand, dass 

die Mutter seines Kindes in Deutschland lebt und er dort ein Asylgesuch gestellt 

hatte (Prot. II S. 9 ff.), ist zu schliessen, dass er – zusammen mit der französi-

schen Übersetzung – das Hausverbot durchaus richtig verstanden haben muss.

4.2.3.2. Die Bestreitungen des Beschuldigten zum Hausverbot erweisen sich im 

Lichte der vorstehenden Ausführungen als reine Schutzbehauptungen. Dies wird 

auch dadurch unterstützt, dass das fragliche Dokument ausdrücklich und unmiss-

verständlich mit "Hausverbot – Interdiction d'entrée – Diffida prvata - Entry Ban" 

betitelt ist und dass jeglicher Hinweis auf eine Busse fehlt.

4.2.4. Unabhängig davon, dass das auf dem Formular angekreuzte Feld, mit wel-

chem der Beschuldigte bestätigte, von dem gegen ihn ausgesprochenen Haus-

verbot Kenntnis zu nehmen und es verstanden zu haben, am Computer ange-

kreuzt wurde, steht somit fest, dass der Beschuldigte aufgrund seiner französi-

schen Sprachkenntnisse die auch auf Französisch enthaltenen Angaben zum 

Hausverbot verstehen konnte. Der guten Ordnung halber ist zudem darauf hinzu-

weisen, dass nicht nur das genannte Feld am Computer angekreuzt wurde, son-

dern auch die anderen Angaben auf dem Formular (Name, Vorname, Geschlecht, 

Geburtsdatum, Adresse, Herkunft, Grund und Dauer des Hausverbots sowie Ort 

und Datum) mit Computer geschrieben wurden (Urk. D3/3/2). Dies weist darauf 

hin, dass sämtliche Angaben auf dem Formular zusammen mit dem Beschuldig-

ten erfasst wurden, ihm das Hausverbot und dessen Bedeutung eröffnet und er-

- 22 -

klärt wurden und anschliessend das Formular ausgedruckt und vom Beschuldig-

ten sowie dem Verantwortlichen der B._____-Filiale in F._____ unterzeichnet wur-

den.

4.2.5. Entgegen dem Einwand des Beschuldigten ist somit erstellt, dass er Kennt-

nis vom gegen ihn eröffneten Hausverbot hatte und er damit willentlich gegen die-

ses Verbot verstiess, als er am 2. September 2024, mithin rund zwei Wochen 

später, die B._____-Filiale an der I._____-strasse … in J._____ betrat.

4.3.

Zum Anklagesachverhalt gemäss Dossier Nr. 4 (rechtswidriger Aufenthalt)

4.3.1. Hinsichtlich dieses Anklagevorwurfs bestreitet der Beschuldigte den Ankla-

gesachverhalt insofern, als er geltend macht, sich wiederholt gegenüber Behör-

den und der Polizei dahingehend geäussert zu haben, er benötige ein Fahr- oder 

Zugticket, um die Schweiz verlassen zu können und dass er bereit sei, das Land 

umgehend zu verlassen, sobald ihm dies ermöglicht werde (Urk. 68 Rz 52). Auch 

anlässlich der Berufungsverhandlung machte der Beschuldigte geltend, er hätte 

kein Geld gehabt, um ein Billet für seine Ausreise zu bezahlen (Prot. II S. 22). Im 

Übrigen anerkennt der Beschuldigte den Anklagesachverhalt, namentlich dass er 

sich nach seiner Haftentlassung am 29. August 2024 bis zur erneuten Verhaftung 

am 3. September 2024 in der Schweiz aufgehalten und das Land nicht verlassen 

hatte, obwohl er wusste, dass er die Schweiz unverzüglich hätte verlassen müs-

sen.

4.3.2. Die Darstellung des Beschuldigten sowie seines amtlichen Verteidigers, der 

Beschuldigte habe glaubhaft dargelegt, dass er aus finanziellen Gründen die 

Schweiz nicht habe verlassen können und von den Behörden ein Zugticket ver-

langt habe, ist als Schutzbehauptung zu werten. In der Einvernahme vom 

24. September 2024 machte der Beschuldigte nichts Derartiges geltend, sondern 

stellte sich unter anderem auf den Standpunkt, er sei irrigerweise davon ausge-

gangen, weiterhin in der Schweiz toleriert gewesen zu sein (Urk. D1/2/3 

F/A 48 ff.). Im Widerspruch dazu führte er anlässlich der Berufungsverhandlung 

- 23 -

seine Nichtausreise jedoch auf die fehlenden finanziellen Mittel zurück (Prot. II 

S. 22).

4.3.3. In der Untersuchung führte der Beschuldigte sodann, im Widerspruch zu 

seinen vorstehend widergegebenen Äusserungen und angesprochen darauf, dass 

er bereits mit Strafbefehl vom 28. August 2024 wegen rechtswidrigen Aufenthalts 

bestraft worden sei, aus, er habe nicht verstanden, was in diesem Brief (gemeint 

dem Strafbefehl) geschrieben gewesen sei. Vielmehr habe er darauf abgestellt, 

dass er anders behandelt worden sei als diejenigen Personen, welche nicht im 

Asylheim hätten bleiben dürfen (Urk. D1/2/3 F/A 49). Auch diese Darstellung des 

Beschuldigten ist unplausibel. Mit Nichteintretensentscheid vom 5. August 2024 

wurde ausdrücklich verfügt, dass der Beschuldigte die Schweiz am Tag nach Ab-

lauf der Beschwerdefrist verlassen müsse. Dieser Entscheid wurde dem Beschul-

digten zusätzlich in arabischer Sprache ausgehändigt (D4/1/4 Blatt 36 und 37). 

Auch in den Entlassungsanordnungen vom 22. August 2024 und vom 28. August 

2024, deren Erhalt der Beschuldigte unterschriftlich bestätigte, wurde der Be-

schuldigte in beiden Fällen nochmals ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er in 

Nachachtung des Entscheides des Staatssekretariates für Migration vom 5. Au-

gust 2024 das Land unverzüglich selbständig nach Deutschland verlassen müsse 

(Urk. 22A; Urk. D4/1/1; Urk. D4/1/2). Anlässlich der Berufungsverhandlung bestä-

tigte der Beschuldigte denn auch ausdrücklich, gewusst zu haben, dass er nicht in 

der Schweiz bleiben dürfe (Prot. II S. 22).

4.3.4. Hinzu kommt, dass der Beschuldigte erstelltermassen delinquierte und dar-

aus einen Erlös erzielte, mit welchem er ohne weiteres die notwendigen Finanzen 

für eine Zugfahrt nach Deutschland gehabt hätte. Insbesondere ist erstellt, dass 

der Beschuldigte eine entwendete Kreditkarte für den Kauf von Zigaretten ver-

wendete und versuchte, mit einer entwendeten Kreditkarte ein Mobiltelefon zu 

kaufen. Dass er mit einer der entwendeten Kreditkarten versucht hätte, ein Zugbil-

let zu erwerben, ist nicht ersichtlich und wird insbesondere auch vom Beschuldig-

ten gar nicht geltend gemacht.

- 24 -

4.3.5. Sodann fehlen jegliche objektive Hinweise dafür, dass sich der Beschul-

digte proaktiv um den Erhalt eines Zugbillets bemüht hätte. Einzig aus seinen 

Aussagen, er habe sich gegenüber Behörden und der Polizei dahingehend ge-

äussert, er benötige ein Fahr- und Zugticket, um die Schweiz verlassen zu kön-

nen (Urk. 68 Rz 52), kann nicht auf ein solches proaktives Verhalten geschlossen 

werden. Im Übrigen erweisen sich die Darstellungen des Beschuldigten wie ge-

zeigt als unglaubhaft.

4.3.6. Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ist damit in Bestätigung des 

vorinstanzlichen Entscheids festzuhalten, dass der Anklagesachverhalt erstellt ist. 

Insbesondere ist erstellt, dass der Beschuldigte hinreichend Gelegenheit hatte 

und über die notwendigen finanziellen Mittel verfügte, um dem Entscheid des 

Staatssekretariats für Migration vom 5. August 2024 nachzukommen.

IV. Rechtliche Würdigung

1.

Anklagevorwurf gemäss Dossier Nr. 1 (Diebstahl und Sachbeschädigung)

1.1. Die rechtliche Würdigung der Handlungen gemäss Dossier Nr. 1 durch die 

Vorinstanz als (einfacher) Diebstahl im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB und Sach-

beschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB (Urk. 47 S. 9 ff. Erw. III.1.1 und 

Erw. III.2.) ist zutreffend und wird von Seiten des Beschuldigten grundsätzlich 

auch nicht gerügt. Er macht indessen geltend, dass keine Mittäterschaft vorliege. 

Der Tatbeitrag des Beschuldigten sei eher in der Nähe der psychischen Gehilfen-

schaft zu verorten und D._____ sei auf den Beschuldigten gar nicht angewiesen 

gewesen. Er sei somit – wenn überhaupt – wegen Gehilfenschaft zu verurteilen 

(Urk. 68 Rz 35 ff.).

1.2. Als Mittäter gilt, wer bei der Entschliessung, Planung oder Ausführung ei-

nes Deliktes vorsätzlich und in massgebender Weise mit anderen Tätern zusam-

menwirkt, so dass er als Hauptbeteiligter dasteht. In der Regel übt keiner der Mit-

täter Herrschaft über die gesamte Tat aus, sondern ist daran lediglich beteiligt. 

Entscheidend ist, ob der jeweilige Tatbeitrag nach den Umständen des konkreten 

- 25 -

Falles und dem Tatplan für die Ausführung des Deliktes so wesentlich ist, dass 

sie mit ihm steht oder fällt (BGE 149 IV 57 E. 3.2.2; 135 IV 152 E. 2.3.1). Das 

blosse Wollen der Tat, der subjektive Wille allein, genügt zur Begründung von Mit-

täterschaft jedoch nicht. Daraus folgt aber nicht, dass Mittäter nur ist, wer an der 

eigentlichen Tatausführung beteiligt ist oder sie zu beeinflussen vermag. Tatbe-

standsmässige Ausführungshandlungen sind keine notwendige Voraussetzung für 

die Annahme von Mittäterschaft (BGE 149 IV 57 E. 3.2.2; 135 IV 152 E. 2.3.1; Ur-

teile des Bundesgerichts 7B_1347/2024 vom 16. Juli 2025 E. 7.2.5; 6B_777/2024 

vom 17. März 2025 E. 4.2.2; je mit Hinweisen). In subjektiver Hinsicht setzt Mittä-

terschaft Vorsatz (Art. 12 Abs. 2 StGB) und einen gemeinsamen Tatentschluss 

voraus. Dieser muss nicht ausdrücklich bekundet werden; es genügt, wenn er 

konkludent zum Ausdruck kommt. Dabei ist nicht erforderlich, dass der Mittäter 

bei der Entschlussfassung mitwirkt, sondern es reicht aus, dass er sich später den 

Vorsatz seiner Mittäter zu eigen macht (BGE 149 IV 57 E. 3.2.2; 143 IV 361 

E. 4.10; 135 IV 152 E. 2.3.1; Urteile des Bundesgerichts 7B_1347/2024 vom 

16. Juli 2025 E. 7.2.5; 6B_57/2024 vom 24. Januar 2025 E. 2.2; je mit Hinweisen).

1.3. Gehilfe im Sinne von Art. 25 StGB ist, wer zu einem Verbrechen oder Ver-

gehen vorsätzlich Hilfe leistet, die Tat jedoch nur durch einen untergeordneten 

Tatbeitrag unterstützt. Nach der Rechtsprechung gilt als Hilfeleistung im Sinne 

von Art. 25 StGB jeder kausale Beitrag, der die Tat fördert, sodass sich diese 

ohne Mitwirkung des Gehilfen anders abgespielt hätte. Der Gehilfe fördert die Tat, 

wenn er sie durch einen untergeordneten Tatbeitrag unterstützt bzw. wenn er die 

Ausführung der Haupttat durch irgendwelche Vorkehrungen oder durch psychi-

sche Hilfe erleichtert. Die Hilfeleistung muss tatsächlich zur Tat beitragen und die 

Erfolgschancen der tatbestandserfüllenden Handlung erhöhen (BGE 149 IV 57 

E. 3.2.3; Urteil des Bundesgerichts 6B_1254/2023 vom 10. April 2025 E. 1.2). In 

subjektiver Hinsicht erfordert Art. 25 StGB, dass der Gehilfe weiss oder damit 

rechnet, eine bestimmt geartete Straftat zu unterstützen, und dass er dies will 

oder in Kauf nimmt. Es genügt, wenn der Gehilfe den Geschehensablauf voraus-

sieht, d.h. wesentliche Merkmale des vom Täter zu verwirklichenden strafbaren 

Tuns erkennt. Einzelheiten der Tat braucht er nicht zu kennen (BGE 149 IV 57 

- 26 -

E. 3.2.3; 132 IV 49 E. 1.1; Urteile des Bundesgerichts 6B_1254/2023 vom 

10. April 2025 E. 1.2; 6B_584/2024 vom 27. November 2024 E. 4.1; je mit Hinwei-

sen). 

1.4. Vorliegend kann nicht erstellt werden, dass der Beschuldigte in die Pla-

nung des Diebstahls involviert war, was ihm in der Anklage auch gar nicht vorge-

worfen wird. Hingegen steht fest, dass der Beschuldigte D._____ im Wissen um 

das Ziel, Autoeinbrüche zu begehen, nach F._____ begleitete, während der Weg-

nahme der Wertsachen durch D._____ in der Nähe wartete und die Umgebung 

beobachtete, D._____ anschliessend beim Zumachen des Autofensters half und 

einen Teil des Erlöses erhielt, was zuvor mit D._____ so besprochen worden war. 

Er half durch das Schmierestehen massgeblich mit, dass D._____ die Tat ausfüh-

ren konnte und half diesem schliesslich auch, die Autoscheibe wieder hinaufzu-

schieben. Auch aus Sicht des Haupttäters D._____ stellt der Tatbeitrag des Be-

schuldigten nicht bloss eine untergeordnete Hilfeleistung dar. Gerade in einer 

Grossstadt wie F._____, wo D._____ immer mit Passanten rechnen musste, war 

das Schmierestehen des Beschuldigten ein wesentlicher Tatbeitrag zur Durchfüh-

rung des Einbruchdiebstahls. Ausserdem leistete der Beschuldigte durch sein Mit-

gehen und Mittun auch psychische Unterstützung für D._____. Dies wusste der 

Beschuldigte, führte er doch in der Untersuchung ausdrücklich aus, gewusst zu 

haben, was seine Aufgabe war, nämlich zu schauen, ob jemand in der Nähe ist 

oder ob jemand ihn und D._____ hätte sehen können. Anschliessend habe 

D._____ ihn gerufen und um Hilfe gebeten, das Fenster des Autos wieder mit den 

Händen zuzumachen (Urk. D1/2/3 F/A 13). Gestützt auf die Gesamtumstände ist 

von Mittäterschaft auszugehen. Der Beschuldigte schloss sich insgesamt betrach-

tet dem Vorsatz von D._____ an. Hinsichtlich des Diebstahls handelte der Be-

schuldigte direktvorsätzlich, da er wusste, was D._____ in F._____ beabsichtigte. 

Hinsichtlich der Sachbeschädigung handelte der Beschuldigte eventualvorsätz-

lich, d.h. er nahm zumindest in Kauf, dass D._____ die Fahrzeuge zum Durchsu-

chen "aufbrechen" musste, was naturgemäss einen Schaden am Fahrzeug verur-

sachen kann. Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass sich gestützt auf die 

bundesgerichtliche Rechtsprechung ein Mittäter auch an spontan ausgeführten 

- 27 -

Taten anschliessen kann (Urteil des Bundesgerichts 7B_209/2023 vom 7. Novem-

ber 2023 E. 4.4.1). Insgesamt ist der Tatbeitrag des Beschuldigten nicht mehr nur 

als untergeordnete Hilfeleistung zu betrachten. 

1.5.

In Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils ist der Beschuldigte hinsichtlich 

Dossier Nr. 1 somit des Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB sowie der 

Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 StGB schuldig zu sprechen. 

2.

Anklagevorwurf gemäss Dossier Nr. 3 (Hausfriedensbruch)

2.1. Hinsichtlich des im Berufungsverfahren strittigen Vorwurfs des Hausfrie-

densbruchs kann auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen wer-

den (Urk. 47 S. 14 f. Erw. III.4.), zu welchen sich keine Weiterungen aufdrängen. 

2.2. Gestützt auf das Beweisergebnis ist der Beschuldigte in Bestätigung des 

vorinstanzlichen Entscheids somit betreffend Dossier Nr. 3 des Hausfriedens-

bruchs im Sinne von Art. 186 StGB schuldig zu sprechen.

3.

Anklagevorwurf gemäss Dossier Nr. 4 (Rechtswidriger Aufenthalt)

3.1. Nach Art. 115 Abs. 1 lit. b AIG macht sich strafbar, wer sich rechtswidrig, 

namentlich nach Ablauf des bewilligungsfreien oder des bewilligten Aufenthalts, in 

der Schweiz aufhält. Art. 115 Abs. 1 lit. b AIG gelangt nicht zur Anwendung, wenn 

es der betroffenen ausländischen Person objektiv unmöglich ist, legal aus der 

Schweiz auszureisen bzw. rechtmässig in das Heimatland zurückzukehren. Das 

strafrechtliche Schuldprinzip setzt die Freiheit voraus, anders handeln zu können. 

Ein in der Schweiz illegal anwesender Ausländer darf daher nicht nach Art. 115 

Abs. 1 lit. b AIG verurteilt werden, wenn ihm eine legale Ausreise aus der Schweiz 

objektiv nicht möglich ist (vgl. BGE 143 IV 249 E. 1.6.1; Urteile des Bundesge-

richts 6B_1471/2021 vom 9. März 2023 E. 2.3.1; 6B_566/2017 vom 9. November 

2017 E. 3.2; 6B_118/2017 vom 14. Juli 2017 E. 5.3.1; je mit Hinweisen).

3.2. Von einer objektiven Unmöglichkeit ist gemäss Rechtsprechung auszuge-

hen, wenn für die Undurchführbarkeit des Vollzugs der Wegweisung triftige 

- 28 -

Gründe sprechen oder praktisch feststeht, dass sich die Ausreise kaum realisie-

ren lassen wird. Dies ist in der Regel nur der Fall, wenn die Ausreise trotz Mitwir-

kung bei der Papierbeschaffung mit grosser Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen 

erscheint. Zu denken ist etwa an eine längerdauernde Transportunfähigkeit aus 

gesundheitlichen Gründen bzw. an eine ausdrückliche oder zumindest klar er-

kennbare und konsequent gehandhabte Weigerung eines Staates, gewisse 

Staatsangehörige zurückzunehmen (vgl. BGE 143 IV 249 E. 1.6.1 m.w.H.; 130 II 

56 E. 4.1.3; 125 II 217 E. 2). Als rechtliche Gründe können der Wegweisung das 

Gebot des Non-refoulements oder eine Unzumutbarkeit des Vollzugs entgegen-

stehen, weil der Ausländer im Heimatstaat einer konkreten Gefährdung ausge-

setzt wäre (Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG). Diesbezüglich sind die Prüfungspflichten 

des Strafgerichts allerdings beschränkt: Gegenstand seines Verfahrens bildet 

ausschliesslich Art. 115 Abs. 1 lit. b AIG, indessen nicht auch die Wegweisungs-

frage; über diese entscheiden die zuständigen ausländerrechtlichen Behörden an 

sich abschliessend und verbindlich. Das Strafgericht hat die Rechtswidrigkeit des 

Aufenthalts im Sinne von Art. 115 Abs. 1 lit. b AIG diesbezüglich grundsätzlich nur 

zu verneinen, wenn sich der zu sichernde Wegweisungsentscheid als offensicht-

lich unzulässig erweist (vgl. BGE 125 II 217 E. 2; 121 II 59 E. 2c; Urteile des Bun-

desgerichts 6B_1471/2021 vom 9. März 2023 E. 2.3.2; 6B_385/2019 vom 

27. September 2019 E. 3.3.1; 6B_566/2017 vom 9. November 2017 E. 3.3; je mit 

Hinweisen).

3.3. Vorliegend steht fest und ist unbestritten, dass sich der Beschuldigte wider-

rechtlich in der Schweiz aufhielt. Sodann deutet entgegen der Darstellung des Be-

schuldigten nichts auf eine Situation hin, bei welcher es dem Beschuldigten aus 

objektiven Gründen wie den genannten nicht möglich gewesen wäre, die Schweiz 

zu verlassen. Wie vorstehend dargelegt (s. vorstehend E. III.4.3.2 f.), erweisen 

sich die Einwendungen des Beschuldigten als unplausible Schutzbehauptungen. 

Die geltend gemachten Gründe, insbesondere die angeblich fehlenden finanziel-

len Mittel, stellen Gründe dar, welche eine Ausreise nicht verunmöglichten, son-

dern höchstens erschweren. 

- 29 -

3.4. Bei dieser Ausgangslage durfte sich der Beschuldigte nicht einfach darauf 

beschränken, abzuwarten was die nächsten Schritte seitens der Behörden waren. 

Vielmehr hätte er von sich aus die nötigen Schritte einleiten und selbständig aus 

der Schweiz ausreisen müssen. Dies ergibt sich aus Art. 64 AIG, wo gesetzlich 

statuiert wird, dass eine Person, die weggewiesen wird, die Pflicht trifft, die 

Schweiz zu verlassen (KAMMERMANN, in: Caroni/Thurnherr [Hrsg.], Stämpflis 

Handkommentar zum Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG), 2. Auflage 2024, 

Art. 64 N 2 und N 5). Die von der amtlichen Verteidigung in diesem Zusammen-

hang erneut zitierte Aussage des Beschuldigten, wonach er erklärt habe, die Be-

hörden sollten ihm bitte ein Zugticket aushändigen, dann werde er die Schweiz 

umgehend verlassen (Urk. 68 Rz 52) ergingen im Rahmen des Strafverfahrens in 

Schaffhausen (Geschäfts Nr. ST.2024.2522) und können nicht als Rechtfertigung 

für das Verhalten des Beschuldigten im vorliegenden Strafverfahren dienen. Aus-

serdem ist vorliegend nicht erstellt, dass er Ähnliches zu den zuständigen Betreu-

ern im Asylzentrum gesagt hätte. Aber selbst wenn, ändert dies nichts daran, 

dass der Beschuldigte die Schweiz gar nicht verlassen wollte, kaufte er sich doch 

vom Deliktserlös lieber Konsumgüter (s. vorstehend E. III.4.3.4) anstelle eines 

Zugbillets nach Deutschland. Dem Beschuldigten war es somit objektiv möglich, 

die Wegweisung zu befolgen, jedoch widersetzte er sich dieser vorsätzlich. 

3.5. Der von der Vorinstanz ausgefällte Schuldspruch wegen rechtswidrigem 

Aufenthalt im Sinne von Art. 115 Abs. 1 lit. b AIG ist nach dem Gesagten zu be-

stätigen.

4.

Zusammenfassung und Fazit

Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ist der Beschuldigte des mehrfachen 

– teilweise geringfügigen – Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB, teil-

weise in Verbindung mit Art. 172ter Abs. 1 StGB, des mehrfachen – teilweise ver-

suchten sowie teilweise geringfügigen – betrügerischen Missbrauchs einer Daten-

verarbeitungsanlage im Sinne von Art. 147 Abs. 1 StGB, teilweise in Verbindung 

mit Art. 22 Abs. 1 StGB sowie teilweise in Verbindung mit Art.172ter Abs. 1 StGB, 

der Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 StGB, des Hausfriedensbruchs im 

- 30 -

Sinne von Art. 186 StGB sowie des rechtswidrigen Aufenthalts im Sinne von 

Art. 115 Abs. 1 lit. b AIG schuldig zu sprechen.

V. Widerruf

1.

Ausgangslage

1.1. Die Staatsanwaltschaft beantragt in der Anklageschrift den Widerruf des 

bedingten Vollzugs der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 

13. Juli 2024 ausgefällten Freiheitsstrafe von 10 Tagen und den Widerruf des be-

dingten Vollzugs der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich 

vom 21. August 2024 ausgefällten Freiheitsstrafe von 2 Monaten (Urk. D1/17 

S. 7).

1.2. Die Vorinstanz widerrief antragsgemäss den bedingten Vollzug der Frei-

heitsstrafen aus den oben genannten Strafbefehlen (Urteilsdispositiv Ziff. 2 und 3; 

Urk. 47 S. 35).

1.3. Der Beschuldigte und seine Verteidigung fochten den Widerruf nicht an. Er 

ist jedoch infolge Konnexes mit der Strafzumessung nicht in Rechtskraft erwach-

sen (s. vorstehend E. II.1.3), da sich die Frage des Widerrufs nicht getrennt von 

derjenigen der Gewährung des bedingten Strafvollzugs beurteilen lässt (BGE 144 

IV 383 E. 1.1; mit Hinweisen), der wiederum von der Prüfung des Strafmasses 

mitumfasst ist (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 6B_1327/2023 vom 31. Juli 

2025 E. 1.2 [zur Publ. vorgesehen]).

2.

Rechtsanwendung

2.1.

Für die rechtlichen Grundlagen kann zur Vermeidung unnötiger Wiederho-

lungen auf die zutreffenden Erwägungen im vorinstanzlichen Urteil verwiesen 

werden (Urk. 47 S. 24 E. VI). 

2.2. Die Vorinstanz nahm eine in allen Teilen zutreffende Subsumtion des vor-

liegenden Sachverhalts im Hinblick auf die zu widerrufenden Vorstrafen des Be-

schuldigten vor, welcher vollumfänglich zu folgen ist. Selbst die Verteidigung kriti-

- 31 -

siert – zu Recht – diese Entscheidung nicht. Entsprechend ist der bedingte Voll-

zug der Freiheitsstrafen von 10 Tagen und 2 Monaten wie von der Staatsanwalt-

schaft beantragt zu widerrufen.

VI. Strafzumessung und Vollzug

1.

Ausgangslage / Sanktionsart

1.1. Die Vorinstanz bestrafte den Beschuldigten unter Einbezug der widerrufe-

nen Freiheitsstrafen mit 9 Monaten Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe, deren Voll-

zug angeordnet wurde. Sodann sprach sie eine Busse von Fr. 500.– aus. Für den 

Fall der schuldhaften Nichtbezahlung der Busse legte sie eine Ersatzfreiheits-

strafe von 5 Tagen fest (Urk. 47 S. 35 Dispositivziffern 4-6).

1.2. Der Beschuldigte beantragt eine Reduktion der Freiheitsstrafe auf 5 Mo-

nate als Gesamtstrafe sowie die Ausfällung einer Busse und eine entsprechende 

Ersatzfreiheitsstrafe (Urk. 68 S. 2 f.).

1.3. Nachdem die Staatsanwaltschaft die Bestätigung des vorinstanzlichen Ur-

teils beantragte und damit auf eine Anschlussberufung verzichtete (Urk. 55), ist 

bei der nachfolgenden Überprüfung der Sanktion das Verschlechterungsverbot zu 

beachten (Art. 391 Abs. 2 StPO) und eine strengere Bestrafung durch das Beru-

fungsgericht von vornherein ausgeschlossen.

2. Grundlagen der Strafzumessung

2.1. Die rechtlichen Grundlagen zur Strafzumessung mit der Unterscheidung 

zwischen Tat- und Täterkomponente werden im vorinstanzlichen Urteil zutreffend 

dargelegt, worauf zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen werden kann 

(Urk. 47 S. 17 f. Erw. IV.3). Im Übrigen hat das Bundesgericht diese Grundlagen 

wiederholt dargelegt (BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff. mit Hinweisen). Entsprechendes 

gilt für die Bildung der Einsatz- und der Gesamtstrafe nach Art. 49 Abs. 1 StGB in 

Anwendung des Asperationsprinzips (BGE 144 IV 217 E. 2 f.; 141 IV 61 E. 6.1.2; 

je mit Hinweisen).

- 32 -

2.2. Es ist hervorzuheben, dass das Bundesgericht unter Hinweis auf den Wil-

len des Gesetzgebers wiederholt festgehalten hat, dass die Bildung einer Ge-

samtstrafe nach Art. 49 Abs. 1 StGB nur dann zulässig ist, wenn für jede einzelne 

verübte Straftat unter Anwendung der konkreten Methode dieselbe Strafart auszu-

fällen ist. Dass die anzuwendenden Strafbestimmungen abstrakt gleichartige Stra-

fen vorsehen, genügt nicht. Geldstrafe und Freiheitsstrafe sind keine gleichartigen 

Strafen (BGE 144 IV 313 E. 1.1.1; 144 IV 217 E. 2.2, 3.3 und E. 3.4; 142 IV 265 

E. 2.3.2; 138 IV 120 E. 5.2; je mit Hinweisen).

2.3. Hat das Gericht eine Tat zu beurteilen, die der Täter begangen hat, bevor 

er wegen einer anderen Tat verurteilt worden ist, so bestimmt es die Zusatzstrafe 

in der Weise, dass der Täter nicht schwerer bestraft wird, als wenn die strafbaren 

Handlungen gleichzeitig beurteilt worden wären (Art. 49 Abs. 2 StGB). Die Be-

stimmung will im Wesentlichen das in Art. 49 Abs. 1 StGB verankerte Asperati-

onsprinzip auch bei retrospektiver Konkurrenz gewährleisten. Der Täter, der meh-

rere gleichartige Strafen verwirkt hat, soll nach einem einheitlichen Prinzip der 

Strafschärfung beurteilt werden, unabhängig davon, ob die Verfahren getrennt 

durchgeführt werden oder nicht (BGE 142 IV 265 E. 2.3.1; 141 IV 61 E. 6.1.2; 138 

IV 113 E. 3.4.1 mit Hinweis).

2.4. Eine Zusatzstrafe im Sinne dieser Bestimmung kann nur ausgesprochen 

werden, soweit die Strafen der neu zu beurteilenden Delikte und die Grundstrafe 

gleichartig sind. Die Frage der Gleichartigkeit von Strafen beurteilt sich bei der re-

trospektiven Konkurrenz gleich wie bei der Konkurrenz nach Art. 49 Abs. 1 StGB 

(BGE 142 IV 265 E. 2.3.1 f., E. 2.4.2; 138 IV 120 E. 5.2; je mit Hinweisen). Das 

Zweitgericht ist bei der Bildung einer Zusatzstrafe nicht befugt, die Strafart des 

rechtskräftigen ersten Entscheids zu ändern (BGE 142 IV 265 E. 2.3.2 und 

E. 2.4.2 mit Hinweisen). Umgekehrt ist es aber auch nicht an die im rechtskräfti-

gen Erstentscheid ausgesprochene Strafart gebunden. Vielmehr ist das Zweitge-

richt hinsichtlich Art, Dauer und Vollzugsform der Strafe für die von ihm zu beur-

teilenden Straftaten frei und durch die Grundstrafe (im Voraus) nicht einge-

schränkt (BGE 142 IV 235 E. 2.4.6).

- 33 -

Zum konkreten Vorgehen bei der Strafzumessung im Fall teilweiser retrospektiver 

Konkurrenz hat das Bundesgericht wiederholt festgehalten, dass die Delikte vor 

dem Ersturteil und diejenigen danach getrennt bzw. selbstständig zu behandeln 

sind. Es ist somit zwischen Taten, die vor und solchen, die nach dem Ersturteil 

begangen wurden, zu unterscheiden. Das Zweitgericht hat zunächst zu beurtei-

len, ob bezüglich der Taten, welche vor dem Ersturteil begangen wurden, unter 

Berücksichtigung der ins Auge gefassten Strafart die Bildung einer Zusatzstrafe 

gemäss Art. 49 Abs. 2 StGB in Betracht fällt. Ist dies der Fall, hat es in Anwen-

dung des sich aus Art. 49 Abs. 1 StGB ergebenden Schärfungsgrundsatzes eine 

Zusatzstrafe zur Grundstrafe festzulegen. Kann Art. 49 Abs. 2 StGB nicht ange-

wandt werden, weil die für die vor dem Urteil begangenen Straftaten vorgesehene 

Strafart von derjenigen der bereits verhängten Strafe abweicht, so muss das Ge-

richt eine zu kumulierende Strafe verhängen. Anschliessend hat es für die nach 

dem Ersturteil begangenen Taten eine unabhängige Strafe festzulegen, gegebe-

nenfalls in Anwendung von Art. 49 Abs. 1 StGB. Schliesslich hat das Zweitgericht 

die für die vor dem Ersturteil begangenen Straftaten festgelegte Zusatzstrafe oder 

zu kumulierende Strafe mit derjenigen für die neuen Taten zu addieren (BGE 145 

IV 1 = Pra 108 [2019] Nr. 137, E. 1.3; Urteile des Bundesgerichts 6B_759/2019 

vom 11. März 2020 E. 2.3.2; 6B_144/2019 vom 17. Mai 2019 E. 4.3.1).

3.

Konkrete Strafzumessung

3.1. Strafrahmen

3.1.1. Der Beschuldigte hat sich des Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 

StGB, der Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 StGB, des geringfügigen 

Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB in Verbindung mit Art. 172ter Abs. 1 

StGB, des Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB, des mehrfachen, teil-

weise versuchten sowie teilweise geringfügigen, betrügerischen Missbrauchs ei-

ner Datenverarbeitungsanlage im Sinne von Art. 147 Abs. 1 StGB, teilweise in 

Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB sowie teilweise in Verbindung mit Art. 172ter 

Abs. 1 StGB sowie des rechtswidrigen Aufenthalts im Sinne von Art. 115 Abs. 1 

lit. b AIG schuldig gemacht. Aufgrund der abstrakten Strafandrohung stellt der 

- 34 -

Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage im Sinne von Art. 147 Abs. 1 StGB 

das schwerste Delikt dar und ist als Ausgangspunkt für die Strafzumessung, d.h. 

für die Bildung der Einsatzstrafe heranzuziehen. Der ordentliche Strafrahmen 

reicht folglich von drei Tagessätzen Geldstrafe bis zu 5 Jahre Freiheitsstrafe 

(Art. 147 StGB in Verbindung mit Art. 34 Abs. 1 und Art. 40 Abs. 1 StGB). 

3.1.2. Es liegen keine aussergewöhnlichen Umstände im Sinne der bundesge-

richtlichen Rechtsprechung vor, die ein Verlassen dieses Strafrahmens als ange-

zeigt erscheinen liessen (BGE 136 IV 55 E. 5.8; Urteil des Bundesgerichts 

6B_196/2021 vom 25. April 2022 E. 5.4.3). Die tat- und täterangemessene Ein-

satzstrafe ist deshalb innerhalb des ordentlichen Strafrahmens festzusetzen. 

3.2. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 21. Au-

gust 2024 wurde der Beschuldigte wegen mehrfachem Diebstahl im Sinne von 

Art. 139 Ziff. 1 StGB sowie rechtswidrigem Aufenthalt im Sinne von Art. 115 

Abs. 1 lit. b AIG zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 2 Monaten verurteilt. Zu-

dem wurde der Beschuldigte mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons 

Schaffhausen vom 28. August 2024 wegen rechtswidrigem Aufenthalt im Sinne 

von Art. 115 Abs. 1 lit. b AIG sowie geringfügigem Diebstahl im Sinne von Art. 139 

Ziff. 1 StGB in Verbindung mit Art. 172ter Abs. 1 StGB zu einer Gesamtstrafe von 

3 Monaten verurteilt. Eine der vorliegend zu beurteilenden Taten, der versuchte 

Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage betreffend Dossier Nr. 2, beging der 

Beschuldigte noch vor diesen Verurteilungen. Die übrigen Tathandlungen erst 

nach dem Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen. Es ist 

daher die Ausfällung einer Zusatzstrafe nach Art. 49 Abs. 2 StGB bei teilweiser 

retrospektiver Konkurrenz zu prüfen.

3.3. Strafe für die Tat vor der Verurteilung mit Strafbefehl der Staatsanwalt-

schaft des Kantons Schaffhausen vom 28. August 2024 – Versuchter betrügeri-

scher Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage im Sinne von Art. 147 Ziff. 1 

StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB (Dossier Nr. 2)

3.3.1. Einwand der Straflosigkeit wegen untauglichem Versuch

- 35 -

3.3.1.1. Wie bereits im vorinstanzlichen Verfahren macht die amtliche Verteidi-

gung auch im Berufungsverfahren geltend, dass der Beschuldigte straffrei bleiben 

müsse, da ein untauglicher Versuch vorliege (Urk. 68 S. 14 f.).

3.3.1.2. Der untaugliche Versuch ist eine Form des Versuchs (Art. 22 StGB). Ein 

solcher liegt vor, wenn die Tat entgegen der Vorstellung des Täters überhaupt 

nicht zur Vollendung kommen kann. Der Sache nach handelt es sich um einen 

Sachverhaltsirrtum zuungunsten des Täters. Nach seiner Vorstellung erfüllt er ei-

nen Tatbestand, in Wirklichkeit ist sein Verhalten aber harmlos (BGE 140 IV 150 

E. 3.5; 124 IV 97 E. 2a). Der untaugliche Versuch wird unter die allgemeine Be-

stimmung von Art. 22 Abs. 1 StGB subsumiert, womit er – wie der Versuch über-

haupt – prinzipiell strafbar ist. Damit kommt es im Grunde weder auf die Art noch 

den Grad der objektiven Untauglichkeit des Versuchs an. Entscheidend für die 

Strafbarkeit ist nur, dass der Täter in der Annahme handelt, den vorgestellten 

Sachverhalt verwirklichen zu können, auch wenn dies objektiv gar nicht möglich 

ist. Nur für den Fall, dass der Täter grob unverständig handelt, sein Versuch mit-

hin besonders dumm oder geradezu lächerlich ist, statuiert das Gesetz in Art. 22 

Abs. 2 StGB Straflosigkeit. Nach der Praxis des Bundesgerichts ist darüber hin-

aus Straflosigkeit mit Bezug auf untaugliche Verhaltensweisen anzunehmen, 

wenn und soweit sie keinen ernstlichen Angriff auf die rechtlich geschützte Ord-

nung darstellen. Erforderlich ist damit – neben dem Deliktsverwirklichungswillen – 

eine minimale objektive Gefährlichkeit des Täterverhaltens. Mangelt es einem Tä-

terverhalten bei Kenntnis aller nachträglich bekannten Umstände im Zeitpunkt der 

Tat objektiv an einem ernsthaften Stör- und Gefährdungspotenzial und somit an 

einer minimalen Gefährlichkeit (Risiko), lässt sich weder ein Strafbedürfnis beja-

hen noch eine Strafsanktion rechtfertigen (zum Ganzen: BGE 140 IV 150 

E. 3.4 ff.; Urteil des Bundesgerichts 6B_123/2025 vom 13. Mai 2025 E. 1.1.4; je 

mit Hinweisen).

3.3.1.3. Dem Beschuldigten ist insofern zuzustimmen, dass gestützt auf den Poli-

zeirapport vom 28. August 2024 feststeht, dass die Gültigkeit der entwendeten 

und zur versuchten Zahlung verwendeten Kreditkarte im Februar 2024, mithin 

rund 5 Monate vor der vorgeworfenen Handlung, abgelaufen war (Urk. D2/1/1 

- 36 -

S. 4 "Gültigkeit: 02/24"). Auch in der Fotodokumentation ist ersichtlich, dass die 

Gültigkeit der streitgegenständlichen Kreditkarte Februar 2024 betrug 

(Urk. D2/3/2). Zugunsten des Beschuldigten muss daher davon ausgegangen 

werden, dass aus objektiven Gründen ein untauglicher Versuch eines Miss-

brauchs einer Datenverarbeitungsanlage vorlag.

3.3.1.4. Wie vorstehend ausgeführt, ist indessen auch ein untauglicher Versuch 

grundsätzlich strafbar und führt ein solcher nicht – wie es der Beschuldigte bean-

tragt – per se zur Straflosigkeit, sondern in Anwendung von Art. 22 Abs. 1 StGB 

zu einer Strafmilderung. Die abgelaufene Gültigkeit der Kreditkarte ändert nichts 

daran, dass der Beschuldigte vorsätzlich beabsichtigte, mittels einer nur wenige 

Tage zuvor entwendeten Kreditkarte ein Mobiltelefon für EUR 723.70 zu bezah-

len, obwohl er wusste, dass er hierzu nicht berechtigt war. Es liegt damit auch ge-

mäss der Rechtsprechung ein ernstlicher Angriff auf die rechtlich geschützte Ord-

nung sowie eine objektive Gefährlichkeit des Täterverhaltens vor.

3.3.1.5. Entgegen der Darstellung des Beschuldigten bleibt er somit einzig auf-

grund der Tatsache, dass die Gültigkeit der streitgegenständlichen Kreditkarte ab-

gelaufen war, nicht straflos. Vielmehr ist die Tatsache, dass ein objektiv untaugli-

cher Versuch vorliegt, im Rahmen dieser Strafzumessung zu berücksichtigen.

3.3.2. Tatkomponente

3.3.2.1. Hinsichtlich der objektiven Tatschwere ist zu beachten, dass es sich zwar 

um einen nicht unerheblichen Betrag von EUR 723.70 handelt, dieser Betrag an-

gesichts von anderen denkbaren Konstellationen unter diesem Straftatbestand je-

doch eine eher geringe Schwere aufweist. Zudem war das Vorgehen des Be-

schuldigten nicht besonders dreist oder raffiniert, was zu seinen Gunsten zu wer-

ten ist. Das objektive Tatverschulden ist insgesamt als leicht zu bezeichnen.

3.3.2.2. In subjektiver Hinsicht ist das vorsätzliche Verhalten des Beschuldigten 

zu berücksichtigen. Der Beschuldigte handelte aus rein eigennützigen Motiven 

und nicht aus Not, indem er mit einer unrechtmässig erlangten Kreditkarte ein Mo-

- 37 -

biltelefon erwerben wollte. Für seine unmittelbarsten Bedürfnisse war ja im Bun-

desasylzentrum gesorgt. Die Tat offenbart eine Gleichgültigkeit gegenüber dem fi-

nanziellen Nachteil, den der Geschädigten K._____ hätte erleiden können. Unter 

Berücksichtigung dieser Aspekte ist das subjektive Tatverschulden als leicht bis 

leicht erhöht einzustufen.

3.3.2.3. Eine Einsatzstrafe von 3 Monaten Freiheitsstrafe respektive 90 Tagessät-

zen Geldstrafe erscheint dem Gesamtverschulden angemessen. Strafmildernd 

fällt jedoch ins Gewicht, dass der Zahlungsvorgang einerseits an einem techni-

schen Hindernis (fehlender PIN-Code) scheiterte, andererseits aber auch deshalb 

unmöglich war, weil die Kreditkarte abgelaufen war. Dies rechtfertigt eine merkli-

che Reduktion der Einsatzstrafe auf noch 2 Monate Freiheitsstrafe respektive 60 

Tagessätze Geldstrafe.

- 38 -

3.3.3. Täterkomponente

3.3.3.1. In Bezug auf das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse des Be-

schuldigten lässt sich den Akten sowie den Ausführungen der Verteidigung an-

lässlich der Hauptverhandlung und der Berufungsverhandlung zusammengefasst 

Folgendes entnehmen: Der Beschuldigte ist in L._____ geboren und aufgewach-

sen. Auf sein Asylgesuch, das er kurz nach seiner Einreise vom tt.mm  2024 

stellte, wurde nicht eingetreten, weil sich zeigte, dass der Beschuldigte früher 

schon in Deutschland ein Asylgesuch gestellt hatte. Aus den Ausführungen des 

Beschuldigten zu seiner Person anlässlich der Berufungsverhandlung (Prot. II 

S. 7 ff.) ergibt sich, dass er sein Heimatland L._____ 2013 aus ökonomischen 

Gründen verliess. Bevor er in die Schweiz kam, befand er sich in fünf oder sechs 

anderen Ländern und reiste von Deutschland aus über Frankreich in die Schweiz 

ein. In die Schweiz reiste er aus Neugier ein. Aus den persönlichen Verhältnissen 

und dem Vorleben des Beschuldigten ergeben sich somit keine strafzumessungs-

relevanten Faktoren.

3.3.3.2. Wie die Vorinstanz zurecht festhält, begann der Beschuldigte kurz nach 

seiner Einreise in die Schweiz zu delinquieren. Er weist in Bezug auf Dossier 

Nr. 2 zwei Vorstrafen auf: Die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl verurteilte den Be-

schuldigten mit Strafbefehl vom 13. Juli 2024 wegen rechtswidriger Einreise zu 10 

Tagen Freiheitsstrafe, deren Vollzug unter Ansetzung einer zweijährigen Probe-

zeit aufgeschoben wurde. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur/Un-

terland vom 9. August 2024 wurde der Beschuldigte daraufhin wegen Diebstahls 

zu ebenfalls zwei Monaten bedingter Freiheitsstrafe verurteilt, wobei eine Probe-

zeit von drei Jahren angesetzt und die Probezeit der ersten Strafe um ein Jahr 

verlängert wurde (Urk. 48 S. 2 f.; Urk. 64 S. 2 f.). 

3.3.3.3. Vorstrafen sind nach konstanter Praxis straferhöhend zu berücksichtigen 

(statt vieler BGE 136 IV 1 E. 2.6.2 m.w.H.). Der Umfang der Erhöhung der Strafe 

hängt dabei vom Einzelfall und von verschiedenen Faktoren ab. Grundsätzlich fal-

len Vorstrafen bei der Strafzumessung umso weniger ins Gewicht, je geringfügi-

ger sie sind und je länger sie zurückliegen (BGE 121 IV 3 E. 1c/dd). Vorliegend ist 

- 39 -

zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte das zu beurteilende Delikt einen Tag 

nach der Eröffnung des Strafbefehls der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland 

vom 9. August 2024 und innert der noch laufenden Probezeit aus dem Strafbefehl 

der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 13. Juli 2024 beging. Damit offenbarte der 

Beschuldigte, dass ihn weder eine Chance der Strafbehörden durch Gewährung 

einer Probezeit noch die erneute Bestrafung von weiterer Delinquenz abhielt. Die 

zum Teil einschlägigen Vorstrafen sind damit strafschärfend zu berücksichtigen.

3.3.3.4. Zum Nachtatverhalten ist festzuhalten, dass der Beschuldigte den Ankla-

gesachverhalt von Anfang an eingestand und damit mit Bezug auf dieses Delikt 

zur raschen Untersuchung beitrug. Zwar ist zutreffend, dass aufgrund der vorhan-

denen Fotodokumentationen (Urk. D2/3/1 und Urk. D2/3/2) eine erdrückende Be-

weislage zulasten des Beschuldigten bestand. Dennoch ist dem Beschuldigten 

zugute zu halten, dass er bereits anlässlich seiner polizeilichen Einvernahme vom 

3. September 2024 sofort zugab, mittels der zuvor gestohlenen Kreditkarte ver-

sucht zu haben, ein Mobiltelefon für EUR 723.70 zu bezahlen (Urk. D1/2/1 

F/A 46 ff.). Das Nachtatverhalten des Beschuldigten ist damit strafmindernd zu 

gewichten.

3.3.3.5. Echte Reue und Einsicht zeigte der Beschuldigte während dem Strafver-

fahren nicht. Vielmehr erwecken seine Aussagen in der Untersuchung und vor 

Vorinstanz eher den Anschein, als versuche er, das Unrecht seines Verhaltens zu 

bagatellisieren. Unter diesem Titel rechtfertigt sich somit keine weitere Strafmin-

derung.

3.3.4. Hypothetische Einsatzstrafe

Nach Würdigung der Tat- und Täterkomponente resultiert für die Tat, die der Be-

schuldigte vor seiner Verurteilung mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kan-

tons Schaffhausen vom 28. August 2024 beging, eine hypothetische Einsatzstrafe 

von 2 Monaten Freiheitsstrafe respektive 60 Tagessätzen Geldstrafe. 

- 40 -

3.3.5. Sanktionsart 

3.3.5.1. Bei der Wahl der Sanktionsart ist als wichtiges Kriterium die Zweckmäs-

sigkeit einer bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf den Täter und sein so-

ziales Umfeld sowie ihre präventive Effizienz zu berücksichtigen (BGE 147 IV 241 

E. 3.2; 144 IV 313 E. 1.1.1; 134 IV 82 E. 4.1; 134 IV 97 E. 4.2; je mit Hinweisen). 

Nach dem Prinzip der Verhältnismässigkeit soll gemäss konstanter bundesge-

richtlicher Rechtsprechung bei alternativ zur Verfügung stehenden und hinsicht-

lich des Schuldausgleichs äquivalenten Sanktionen im Regelfall diejenige gewählt 

werden, die weniger stark in die persönliche Freiheit des Betroffenen eingreift 

bzw. die ihn am wenigsten hart trifft (BGE 144 IV 313 E. 1.1.1; 138 IV 120 E. 5.2; 

Urteil des Bundesgerichts 6B_125/2018 vom 14. Juni 2018 E. 1.3.2; je mit Hinwei-

sen). Der Gesetzgeber hat für den Bereich der leichteren und mittleren Kriminali-

tät die Geldstrafe als die der Freiheitsstrafe vorgehende Regelsanktion vorgese-

hen (BGE 134 IV 82 E. 4.1). Gemäss Art. 41 Abs. 1 lit. b StGB kann das Gericht 

einzig dann auf eine Freiheitsstrafe erkennen, wenn eine Geldstrafe voraussicht-

lich nicht vollzogen werden kann. Eine kurze Freiheitsstrafe anstelle einer Gelds-

trafe von höchstens 180 Tagessätzen ist gemäss Art. 41 Abs. 1 lit. a StGB zudem 

zulässig, wenn eine solche geboten erscheint, um den Täter von der Begehung 

weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten. Das Bundesgericht bekräftigt 

auch in seiner neueren Rechtsprechung den Vorrang der Geldstrafe gegenüber 

der Freiheitsstrafe im Strafbereich bis 180 Tagessätzen bzw. sechs Monaten 

(BGE 144 IV 313 E. 1.1.1; 144 IV 217 E. 3.3.3; Urteil des Bundesgerichts 

6B_93/2022 vom 24. November 2022 E. 1.3.1 f. und E. 1.3.7; je mit Hinweisen).

3.3.5.2. Wie erwähnt fing der Beschuldigte innerhalb kürzester Zeit nach seiner 

Einreise in die Schweiz an zu delinquieren. Die bisherigen Verurteilungen bewirk-

ten offenkundig nicht, ihn von der Begehung weiterer Straftaten abzuhalten. Dar-

über hinaus weist die Vorinstanz zurecht darauf hin, dass aufgrund der fehlenden 

finanziellen Mittel des Beschuldigten eine Geldstrafe ohnehin nicht vollzogen wer-

den könnte (Urk. 47 S. 17 Erw. IV.2.3). Vielmehr erscheint es mit der Vorinstanz 

angezeigt, den Beschuldigten auch für die vorliegend zu beurteilende Straftat mit 

einer Freiheitsstrafe zu sanktionieren, um ihn von der Begehung weiterer Verbre-

- 41 -

chen oder Vergehen abzuhalten. Im Übrigen beantragt auch die amtliche Verteidi-

gung keine Ausfällung einer Geldstrafe, sondern eine Freiheitsstrafe von maximal 

5 Monaten als Gesamtstrafe (Urk. 68 S. 2 f.).

3.3.5.3. Für die vor der Verurteilung mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des 

Kantons Schaffhausen vom 28. August 2024 begangene Straftat, dem versuchten 

betrügerischen Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage im Sinne von Art. 147 

Ziff. 1 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB (Dossier Nr. 2), ist der Be-

schuldigte somit mit 2 Monaten Freiheitsstrafe zu bestrafen.

3.3.6. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen fällte für den rechtswidri-

gen Aufenthalt im Sinne des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Aus-

länder und über die Integration (AIG) und den geringfügigen Diebstahl sowie den 

Widerruf eine vollziehbare Freiheitsstrafe von 3 Monaten und eine Busse von 

Fr. 300.– aus. Unter gemässigter Berücksichtigung des Asperationsprinzips 

(Art. 49 Abs. 1 StGB) erscheint es angezeigt, die Grundstrafe um 1 Monat auf ins-

gesamt 4 Monate Freiheitsstrafe zu erhöhen. Nach Abzug der rechtskräftig aus-

gefällten Grundstrafe verbleibt eine Differenz von 1 Monat Freiheitsstrafe, was der 

Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen 

vom 28. August 2024 entspricht.

3.4. Strafe für Taten nach der Verurteilung mit Strafbefehl der Staatsanwalt-

schaft des Kantons Schaffhausen vom 28. August 2024

3.4.1. Tatkomponenten

3.4.1.1. Diebstahl (Dossier Nr. 1)

3.4.1.1.1. Im Rahmen der Beurteilung der objektiven Tatschwere ist zu berück-

sichtigen, dass es sich um ein Delikt mit geringem Deliktsgut handelt. Das Vorge-

hen war einfach und bestand in simpler Wegnahme der Gegenstände. Die Tat be-

wegt sich innerhalb des möglichen Deliktspektrums bei Diebstählen jedenfalls am 

- 42 -

unteren Rand. Das objektive Tatverschulden ist entsprechend als leicht zu wer-

ten.

3.4.1.1.2. Hinsichtlich der subjektiven Tatschwere handelte der Beschuldigte vor-

sätzlich, so dass keine Reduktion wegen Eventualvorsatzes greift. Es sind keine 

entlastenden Momente ersichtlich, die das objektive Tatverschulden relativieren 

würden. Das subjektive Tatverschulden bleibt daher im leichten Bereich.

3.4.1.1.3. Hinsichtlich der Sanktionsart kann vorab auf die vorstehenden, theoreti-

schen Erwägungen verwiesen werden (s. vorstehend E. V.3.3.5.1). 

3.4.1.1.4. Unter Würdigung der gesamten Umstände erscheint eine hypothetische 

Einzelstrafe von 2 ½ Monaten Freiheitsstrafe als angemessen.

3.4.1.2. Sachbeschädigung (Dossier Nr. 1)

3.4.1.2.1. Die objektive Tatschwere ist noch leicht, namentlich in Anbetracht des 

relativ geringen Sachschadens von Fr. 2'500.–.

3.4.1.2.2. In subjektiver Hinsicht ergibt sich keine Entlastung. Der Eventualvorsatz 

liegt hier zwar sehr nahe beim direkten Vorsatz, dennoch rechtfertigt sich dafür 

eine leichte Strafminderung. Ebenso ist entlastend zu berücksichtigen, dass das 

Verschulden teilweise bereits beim Diebstahl (mit-)berücksichtigt wurde, so dass 

dadurch eine leichte Strafminderung zu erfolgen hat.

3.4.1.2.3. Das Tatverschulden für den Diebstahl (s. vorstehend E. VI.3.4.1.1) ist 

mit 1 Monat Freiheitsstrafe für die gleichzeitig begangene Sachbeschädigung zu 

erhöhen, so dass für die neuen Delikte nach den früheren Verurteilungen eine hy-

pothetische Einsatzstrafe von 3 ½ Monaten Freiheitsstrafe resultiert.

- 43 -

3.4.1.3. Hausfriedensbruch (Dossier Nr. 3)

3.4.1.3.1. Die objektive Tatschwere ist als gering zu bewerten. Der Hausfriedens-

bruch betraf ein grundsätzlich öffentlich zugängliches Ladenlokal, mithin keinen 

besonders geschützten privaten Raum. Der Beschuldigte musste kein physisches 

Hindernis überwinden. Daraus folgt ein leichtes objektives Verschulden.

3.4.1.3.2. Subjektiv ist von einem vorsätzlichen Verhalten auszugehen, da der Be-

schuldigte ein ihm zuvor ausdrücklich eröffnetes Hausverbot ignorierte. Das Ver-

halten offenbart eine deutliche Gleichgültigkeit gegenüber der gesetzlichen Ord-

nung sowie der Weisungsbefugnis der Inhaberin der Geschäftsräume. Dadurch 

erhöht sich das subjektive Verschulden, verbleibt aber insgesamt noch im leichten 

Bereich.

3.4.1.3.3. Hinsichtlich der Sanktionsart wird erneut auf die vorstehenden Erwä-

gungen verwiesen. Es drängt sich aufgrund spezialpräventiver Überlegungen auf, 

den Beschuldigten mit einer Freiheitsstrafe zu sanktionieren, in der Hoffnung, 

diese werde ihn von weiteren Delikten in Zukunft abhalten. 

3.4.1.3.4. Für den Hausfriedensbruch (Dossier Nr. 3) erscheint somit eine Ein-

satzstrafe von isoliert betrachtet 2 Monaten Freiheitsstrafe als dem leichten Tat-

verschulden angemessen. 

3.4.1.3.5. Unter Berücksichtigung des Asperationsprinzips (Art. 49 Abs. 1 StGB) 

ist die vorstehend festgesetzte hypothetische Einsatzstrafe für die neuen Delikte 

um 1 Monat zu erhöhen, woraus eine Freiheitsstrafe von 4 ½ Monaten resultiert.

3.4.1.4. Rechtswidriger Aufenthalt (Dossier Nr. 4)

3.4.1.4.1. Die objektive Tatschwere ist vorliegend nicht mehr als leicht zu qualifi-

zieren, nachdem der Beschuldigte mehrfach rechtskräftig zur Ausreise aufgefor-

dert worden war und diesen Anordnungen beharrlich nicht nachkam. 

- 44 -

3.4.1.4.2. In subjektiver Hinsicht ist zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte mit 

direktem Vorsatz handelte, so dass keine Strafminderung wegen Eventualvorsat-

zes möglich ist. Er offenbart mit seinen Aussagen – wonach er selbst keine Ver-

antwortung trage und die Behörden für alles zuständig seien – ein Verhalten, das 

eine eklatante Gleichgültigkeit gegenüber dem staatlichen Ordnungsgefüge und 

seinen rechtlichen Pflichten erkennen lässt. Das subjektive Verschulden ist somit 

als nicht mehr leicht einzustufen.

3.4.1.4.3. Bezüglich der Sanktionsart ist erneut auf die vorangehenden theoreti-

schen Erwägungen zu verweisen.

3.4.1.4.4. Angesichts des Tatverschuldens erscheint – isoliert betrachtet – eine 

Freiheitsstrafe von 4 Monaten als adäquate Sanktion für den rechtswidrigen Auf-

enthalt (Dossier Nr. 4). 

3.4.1.4.5. Unter Berücksichtigung des Asperationsgrundsatzes (Art. 49 StGB) ist 

die hypothetische Einsatzstrafe um 2 Monate zu erhöhen, sodass sich eine Frei-

heitsstrafe von 6 ½ Monaten ergibt.

3.4.2. Täterkomponente

3.4.2.1. In Bezug auf das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse des Be-

schuldigten kann auf die vorstehenden Erwägungen (s. vorstehend E. VI.3.3.3.1) 

verwiesen werden. Aus den persönlichen Verhältnissen und dem Vorleben des 

Beschuldigten ergeben sich auch hinsichtlich den nach der Verurteilung mit Straf-

befehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen vom 28. August 2024 

begangenen Straftaten keine strafzumessungsrelevanten Faktoren.

3.4.2.2. Straferhöhend zu berücksichtigen sind indessen die zahlreichen Vorstra-

fen des Beschuldigten. So wurde der Beschuldigte am 21. August 2024 wegen 

mehrfachem Diebstahl und rechtswidrigem Aufenthalt sowie am 28. August 2024 

wegen einfachem, geringfügigem Diebstahl und rechtswidrigem Aufenthalt verur-

teilt (Urk. 64 S.4 f.). Besonders schwer fällt ins Gewicht, dass der Beschuldigte 

- 45 -

am 28. August 2024 per Strafbefehl von der Staatsanwaltschaft Schaffhausen zu 

einer unbedingten Freiheitsstrafe wegen rechtswidrigen Aufenthalts verurteilt 

wurde und bereits vier Tage später, in der Nacht vom 2. auf den 3. September 

2024 und somit kurz nach der letzten Verurteilung und innerhalb mehrerer ange-

setzter und verlängerter Probezeiten die Delikte gemäss Dossier Nr. 1 in F._____ 

beging. Zudem versuchte der Beschuldigte ebenfalls bereits vier Tage später, am 

2. September 2024, mittels einer entwendeten Kreditkarte ein Mobiltelefon zu er-

werben. Der Beschuldigte erweist sich durch seine wiederholte Delinquenz als 

hartnäckiger Täter, der sich von Verurteilungen und Strafverfahren nicht im Ge-

ringsten beeindrucken lässt. Dies führt zu einer Straferhöhung von 1 ½ Monaten 

Freiheitsstrafe.

3.4.2.3. Zum Nachtatverhalten ist festzuhalten, dass der Beschuldigte den Ankla-

gesachverhalt hinsichtlich des Diebstahls (Dossier Nr. 1) teilweise, des versuch-

ten betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage (Dossier Nr. 3) 

und des rechtswidrigen Aufenthalts (Dossier Nr. 4) grundsätzlich von Anfang an 

eingestand und damit betreffend diese Delikte zumindest zu einer raschen Unter-

suchung beitrug. Selbst wenn aufgrund der in den Untersuchungsakten befindli-

chen Beweismittel eine erdrückende Beweislage bestand, sind die Geständnisse 

des Beschuldigten strafmindernd im Umfang von rund 1 Monat zu berücksichti-

gen.

3.4.2.4. Echte Reue und Einsicht zeigte der Beschuldigte während dem Strafver-

fahren nicht. Auch hinsichtlich der nach dem 28. August 2024 begangenen Delikte 

offenbarte der Beschuldigte mit seinen Aussagen eher den Anschein, dass er das 

Unrecht seines Verhaltens bagatellisiert. Unter diesem Titel rechtfertigt sich somit 

keine weitere Strafminderung.

3.4.3. Nach Würdigung der Tat- und Täterkomponente resultiert für die Taten, die 

der Beschuldigte nach seiner Verurteilung mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft 

des Kantons Schaffhausen vom 28. August 2024 beging, eine Gesamtstrafe von 

rund 7 Monaten Freiheitsstrafe.

- 46 -

3.5. Nach Massgabe der eingangs wiedergegebenen Grundsätze zur Strafzu-

messung bei teilweiser retrospektiver Konkurrenz (s. vorstehend E. VI.2.4) ist die 

Gesamtstrafe für die nach dem Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons 

Schaffhausen vom 28. August 2024 mit der Zusatzstrafe für das vor dem Strafbe-

fehl vom 28. August 2024 begangene Delikt von 1 Monat Freiheitsstrafe zu addie-

ren. Daraus resultiert eine Freiheitsstrafe von insgesamt 8 Monaten, teilweise als 

Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen 

vom 28. August 2024.

3.6.

In Übereinstimmung mit den Erwägungen der Vorinstanz (Urk. 47 S. 25 

Erw. VII.1 f.) ist gestützt auf Art. 46 Abs. 1 Satz 2 StGB aus der vorliegend auszu-

fällenden Freiheitsstrafe und den gleichartigen Strafen für die bereits mit Strafbe-

fehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 13. Juli 2024 und mit Strafbefehl der 

Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 21. August 2024 abgeurteilten 

Straftaten eine Gesamtstrafe zu bilden. Vor dem Hintergrund, dass ein in der Pro-

bezeit delinquierender Täter nicht über Mass privilegiert werden soll (vgl. Urteil 

des Bundesgerichts 6B_632/2009 vom 26. Oktober 2009 E. 1.3), erweist sich die 

von der Vorinstanz vorgenommene Erhöhung der für die früheren Delikte bemes-

senen Freiheitsstrafe von 10 Tagen respektive 2 Monaten um einen Monat ge-

rade noch als angemessen. 

3.7. Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ist eine dem jeweiligen Ver-

schulden des Beschuldigten angemessene Freiheitsstrafe von insgesamt 9 Mona-

ten auszufällen, teilweise als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft 

des Kantons Schaffhausen vom 28. August 2024. 

3.8. Die Vorinstanz entschied, dass die Freiheitsstrafe zu vollziehen sei 

(Urk. 47 S. 35 Dispositivziffer 5). Auf ihre zutreffenden Erwägungen hierzu 

(Urk. 47 S. 23 f. Erw. V) kann vollumfänglich verwiesen werden. Die Freiheits-

strafe von 9 Monaten ist zu vollziehen. 

- 47 -

3.9. Übertretungen

3.9.1. Für die geringfügigen Vermögensdelikte, den geringfügigen betrügerischen 

Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage im Sinne von Art. 147 Ziff. 1 StGB in 

Verbindung mit Art. 172ter Abs. 1 StGB (Dossier Nr. 1) und den geringfügigen 

Diebstahl im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB in Verbindung mit Art. 172ter Abs. 1 

StGB (Dossier Nr. 3) ist von Gesetzes wegen zusätzlich eine Busse bis 

Fr. 10'000.– auszufällen (Art. 106 Abs. 1 StGB).

3.9.2. Die Vorinstanz bestrafte den Beschuldigten für die Übertretungen mit einer 

Busse von Fr. 500.–, ohne dass eine Begründung erkennbar wäre (Urk. 47 S. 23 

Erw. IV.10.4). 

3.9.3. Betreffend des geringfügigen Diebstahls ist bei der Bemessung der Busse 

zu berücksichtigen, dass die Tat nicht von langer Hand geplant war, weshalb das 

Verschulden als leicht einzustufen ist. Dasselbe gilt auch für den geringfügigen 

betrügerischen Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage. Auch diesbezüglich 

ist gestützt auf die Ausführungen des Beschuldigten von einem eher spontanen 

Tatentschluss auszugehen. 

3.9.4. Angesichts der genannten Umstände und den finanziellen Verhältnissen 

des Beschuldigten erscheint die von der Vorinstanz ausgefällte Busse von 

Fr. 500.– dem Verschulden und den persönlichen Verhältnissen des Beschuldig-

ten angemessen. Jedenfalls könnte ohnehin aufgrund des Verschlechterungsver-

bots keine höhere Busse ausgefällt werden. Eine tiefere Busse ist jedoch nicht 

verschuldensadäquat. Dabei entfallen (isoliert betrachtet) Fr. 250.– auf den ge-

ringfügigen betrügerischen Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage im Sinne 

von Art. 147 Ziff. 1 StGB in Verbindung mit Art. 172ter Abs. 1 StGB (Dossier Nr. 1) 

und (isoliert betrachtet) Fr. 350.– auf den geringfügigen Diebstahl im Sinne von 

Art. 139 Ziff. 1 StGB in Verbindung mit Art. 172ter Abs. 1 StGB (Dossier Nr. 3). 

- 48 -

3.9.5. Die Busse von insgesamt Fr. 500.– ist zu bezahlen (Art. 105 Abs. 1 StGB). 

Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine 

Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen (Art. 106 Abs. 2 StGB).

4.

Anrechnung der Haft

4.1. Gestützt auf Art. 51 StGB ist an die auszufällende Freiheitsstrafe die vom 

Beschuldigten erstandene Untersuchungs- und Sicherheitshaft anzurechnen. Die 

Vorinstanz hält zu Recht fest (Urk. 47 S. 23 Erw. IV.10.4), dass sich der Beschul-

digte vom 3. bis 24. September 2024 in Untersuchungshaft befand (Urk. D1/10/1-

8), was insgesamt 22 Tage ergibt, welche an die auszufällende Freiheitsstrafe an-

zurechnen sind. Seit dem 24. September 2024 befand sich der Beschuldigte dar-

aufhin im vorzeitigen Strafantritt (Urk. D1/10/9-12), was bis zum heutigen Urteils-

datum 8 Monate und 4 Tage oder 246 Tage Haft entspricht. 

4.2. Die Vorinstanz hält sodann fest, dass sich der Beschuldigte am 13. Juli 

2024 sowie vom 20. bis 21. August 2024 in Haft befunden habe (Urk. 47 S. 23 

Erw. IV.10.4). Dabei handelt es sich um die anzurechnenden Hafttage gemäss 

den zu widerrufenden Strafbefehlen der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 

13. Juli 2024 sowie der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 21. August 

2024. Diese 3 Hafttage sind ebenfalls an die auszufällende Freiheitsstrafe anzu-

rechnen.

4.3. Gesamthaft sind somit 271 Tage durch Untersuchungshaft sowie vorzeiti-

gen Strafvollzug bis und mit heute erstanden.

VII. Landesverweisung

1.

Ausgangslage

1.1. Die Vorinstanz sprach eine fakultative Landesverweisung im Sinne von 

Art. 66abis StGB aus, deren Dauer sie auf sieben Jahren festsetzte (Urk. 47 

S. 25 f. Erw. VIII und S. 36 Dispositivziffern 7-8).

- 49 -

1.2. Die Anklägerin beantragt die Bestätigung des vorinstanzlichen Entscheids 

(Urk. 55).

1.3. Der Beschuldigte beantragt wie bereits vor Vorinstanz, von einer Landes-

verweisung sei abzusehen mit der Begründung, dass eine solche nicht erforder-

lich und unverhältnismässig sei, da sie eine übermässige Reaktion auf mehrere 

minderschwere Straftaten darstellen würde (Urk. 68 S. 2 f., 21 f.).

1.4. Bei den vorliegend zu beurteilenden Straftaten handelt es sich um keine 

Katalogtaten für eine obligatorische Landesverweisung gemäss Art. 66a StGB. 

Deshalb ist im Folgenden eine fakultative Landesverweisung des Beschuldigten 

zu prüfen.

2. Grundlagen

2.1. Die Vorinstanz hat die Grundlagen für das Aussprechen einer fakultativen 

Landesverweisung richtig dargestellt. Auf diese Erwägungen kann vorab verwie-

sen werden (Urk. 47 S. 26 f. Erw. VIII.2.1-2.3).

2.2. Hervorzuheben ist, dass die nicht obligatorische Landesverweisung nur un-

ter Berücksichtigung des Verhältnismässigkeitsprinzips nach Art. 5 Abs. 2 und 

Art. 36 Abs. 2 und 3 BV ausgesprochen werden kann. Zu prüfen ist, ob das öffent-

liche Interesse an der Landesverweisung das private Interesse der beschuldigten 

Person am Verbleib in der Schweiz überwiegt. Die Interessenabwägung hat sich 

an der Verhältnismässigkeitsprüfung nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK und damit den An-

forderungen an einen Eingriff in das Privat- und Familienleben zu orientieren. Bei 

der Verhältnismässigkeitsprüfung sind namentlich die Art und Schwere des Ver-

schuldens, die seit der Tatbegehung verstrichene Zeit und das bisherige Verhal-

ten der betreffenden Person, die Dauer des bisherigen Aufenthalts in der Schweiz 

und die Intensität ihrer sozialen, kulturellen und familiären Bindungen mit dem 

Gaststaat und dem Ausweisungsstaat zu berücksichtigen (BGE 146 IV 105 E. 4.2; 

Urteile des Bundesgerichts 7B_799/2023 vom 30. Januar 2024 E. 2.2; 

6B_1178/2019 vom 10. März 2021 [nicht publ. in: BGE 147 IV 340]; je mit Hinwei-

- 50 -

sen). Eine Mindeststrafhöhe setzt die Anordnung einer fakultativen Landesverwei-

sung nicht voraus (Urteile des Bundesgerichts 6B_140/2021 vom 24. Februar 

2022 E. 6.2; 6B_1054/2020 vom 30. November 2020 E. 1; 6B_528/2020 vom 

13. August 2020 E. 3.3; je mit Hinweisen). Nach dem Willen des Gesetzgebers 

soll sie gerade in Fällen zur Anwendung gelangen, bei denen es um Gesetzesver-

stösse von geringerer Schwere, aber dafür um wiederholte Delinquenz geht (Ur-

teile des Bundesgerichts 6B_1114/2022 vom 11. Januar 2023 E. 4; 6B_140/2021 

vom 24. Februar 2022 E. 6.2; 6B_1123/2020 vom 2. März 2021 E. 3.3.1; je mit 

Hinweisen). 

3. Würdigung

3.1. Vorab kann auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen 

werden, wo richtigerweise dargelegt wird, dass die fakultative Landesverweisung 

verhältnismässig ist (Urk. 47 S. 27 Erw. VIII.2.5). Die nachfolgenden Erwägungen 

verstehen sich als Ergänzung und nochmaliges Hervorheben der Gründe, die für 

das Aussprechen einer fakultativen Landesverweisung sprechen.

3.2. Der Beschuldigte reiste am 11. Juli 2024 als 23-jähriger Erwachsener in die 

Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch, auf welches jedoch nicht eingetreten 

wurde, da er früher bereits ein Gesuch in Deutschland gestellt hatte. Er ist dem-

nach weder in der Schweiz aufgewachsen noch hat er hier irgendwelche prägen-

den Jahre verbracht. Der Beschuldigte lebt sodann alleine in der Schweiz und hat, 

soweit ersichtlich, keine feste Beziehung. Darüber hinaus spricht er weder 

Deutsch noch besitzt er eine Niederlassungsbewilligung, sondern er wurde im Ge-

genteil schon mehrfach des Landes verwiesen. Der Beschuldigte kann demnach 

in persönlicher und wirtschaftlicher Hinsicht in keinster Weise auch nur ansatz-

weise als integriert betrachtet werden.

3.3.

Zu berücksichtigen ist sodann, dass der Beschuldigte innerhalb von kür-

zester Zeit nach seiner Einreise straffällig wurde und bis zur heutigen Berufungs-

verhandlung, mithin innerhalb von rund 10 Monaten mit dem heutigen Urteil ins-

gesamt 5 Verurteilungen provozierte. Sein Verhalten offenbart eine komplette 

- 51 -

Gleichgültigkeit gegenüber der rechtlichen Ordnung, einen fehlenden Respekt ge-

genüber Fremdeigentum und eine beharrliche Weigerung, behördliche Anordnun-

gen (selbständiges Verlassen der Schweiz) umzusetzen. Der Beschuldigte prä-

sentiert sich mithin als besonders renitenter und unbelehrbarer Wiederholungstä-

ter.

3.4. Dass es sich vorliegend nach Auffassung des Beschuldigten um mehrere 

minderschwere Straftaten handelt (Urk. 68 Rz 69 ff.), ändert nichts daran, dass er 

innerhalb von kürzester Zeit zum wiederholten Mal einschlägig und mehrfach 

straffällig wurde. Wie gezeigt soll nach dem Willen des Gesetzgebers die fakulta-

tive Landesverweisung gerade bei Gesetzesverstössen von geringerer Schwere 

aber wiederholter Delinquenz zur Anwendung kommen. Auch wenn das Verschul-

den und damit die Strafhöhe der einzelnen Taten jeweils isoliert betrachtet nicht 

allzu hoch ausfällt, so resultiert im Rahmen einer Gesamtbetrachtung doch ein 

hohes Fernhalteinteresse der Schweiz.

Durch seine wiederholte Straffälligkeit innerhalb von kürzester Zeit gefährdet der 

Beschuldigte ohne weiteres die öffentliche Sicherheit. Angesichts seiner Vorstra-

fen, seiner wiederholten Delinquenz und seiner Geringschätzung gegenüber der 

hiesigen Rechtsordnung, ist auch künftig von einer bestehenden Gefahr für die öf-

fentliche Sicherheit auszugehen. Die Verbüssung der Freiheitsstrafe vermag an 

dieser Prognose nichts zu ändern. Mithin besteht ein erhebliches öffentliches In-

teresse an einer Wegweisung des Beschuldigten.

3.5.

Zusammenfassend stehen dem gewichtigen öffentlichen Interesse an der 

Landesverweisung des Beschuldigten seine geringen privaten Interessen am Ver-

bleib in der Schweiz gegenüber, woraus sich ergibt, dass die Landesverweisung 

in concreto verhältnismässig ist. Demzufolge ist eine fakultative Landesverwei-

sung nach Art. 66abis StGB anzuordnen.

- 52 -

4.

Dauer der Landesverweisung

4.1. Bei der Bestimmung der Dauer der Landesverweisung ist nebst der 

Schwere der Straftat auch den persönlichen Umständen, insbesondere allfälligen 

familiären Bindungen der Person in der Schweiz oder einer aus einer langen An-

wesenheit in der Schweiz folgenden Härte, Rechnung zu tragen (Urteil des Bun-

desgerichts 6B_1079/2022 vom 8. Februar 2023 E. 9.2.1 mit Hinweisen). Dem 

Sachgericht kommt bei der Festlegung der Dauer der Landesverweisung ein wei-

tes Ermessen zu (Urteile des Bundesgerichts 6B_249/2020 vom 27. Mai 2021 

E. 6.2.1; 6B_690/2019 vom 4. Dezember 2019 E. 5 [nicht publ. in: BGE 146 IV 

105]).

4.2. Die Vorinstanz weist zu Recht darauf hin, dass insbesondere das Verschul-

den hinsichtlich des Diebstahls sowie des Missbrauchs einer Datenverarbeitungs-

anlage nicht mehr im Bagatellbereich liegen würden (Urk. 47 S. 27 Erw. VIII.2.6), 

auch wenn das Verschulden nicht schwer wiegt. Angesichts der grossen Gefahr 

erneuter Delinquenz im hohen Takt ist die Dauer der Landesverweisung nicht zu 

knapp zu bemessen. Unter zusätzlicher Berücksichtigung der persönlichen Ver-

hältnisse des Beschuldigten, bei welchen wie gezeigt weder von einer persönli-

chen noch einer wirtschaftlichen Integration in der Schweiz auszugehen ist, er-

scheint die von der Vorinstanz festgesetzte Dauer von 7 Jahren als angemessen.

5.

Ausschreibung im Schengener Informationssystem

5.1. Der Beschuldigte ist Drittstaatsangehöriger und verfügt in keinem anderen 

Schengener-Mitgliedstaat über ein Aufenthaltsrecht. Da vom Beschuldigten nach 

wie vor eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht und sich 

sein Verschulden als nicht unerheblich bis erheblich erweist, ist zwingend die 

Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS) anzuordnen (BGE 146 

IV 172 E. 3.2.2; Urteil des Bundesgerichts 6B_1178/2019 vom 10. März 2021 

E. 4.4.3., 4.6. und 4.7.1.).

5.2.

Im Übrigen kann vollumfänglich auf die zutreffenden Erwägungen der Vor-

instanz verwiesen werden (Urk. 47 S. 28 Erw. VIII.3.). Ergänzend ist darauf hinzu-

- 53 -

weisen, dass der Beschuldigte in der Schweiz nichts anderes tat als straffällig zu 

werden. Entsprechend geht aufgrund der Häufigkeit seiner Delinquenz ohne wei-

teres eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit in der Schweiz hervor, weshalb die 

Ausschreibung im SIS bundesrechtskonform ist.

VIII. DNA

1. Die von der Vorinstanz angeordnete DNA-Probenahme und die Erstellung ei-

nes DNA-Profils im Sinne von Art. 257 StPO wurde vom Beschuldigten nicht ex-

plizit angefochten.

2. Da vorliegend aufgrund der Art und Häufigkeit der Delinquenz die Gefahr be-

steht, der Beschuldigte werde in Zukunft wieder gleichartige Straftaten begehen, 

ist unter vollumfänglicher Verweisung auf die zutreffenden Ausführungen der Vor-

instanz (Urk. 47 S. 29 f. Erw. IX) deren Entscheid unverändert in das Urteilsdispo-

sitiv der hiesigen Instanz aufzunehmen.

IX. Zivilansprüche

Bezüglich der von der Vorinstanz vorgemerkten Anerkennung der Schadenersatz-

forderung der Privatklägerin 1, B._____ AG, die vom Beschuldigten nicht ange-

fochten wurde, kann vollumfänglich auf die zutreffenden Erwägungen der Vorin-

stanz verwiesen werden (Urk. 47 S. 30 f. Erw. X). Der Vollständigkeit halber ist 

die Vormerknahme ohne Weiteres in vorliegendes Urteil zu übernehmen, nach-

dem die Zivilforderung als mitangefochten zu betrachten war.

X. Kosten- und Entschädigungsfolgen

1. Da nach dem Rückzug der Honorarberufung das vorinstanzliche Kosten- und 

Entschädigungsdispositiv unangefochten blieb und es bei der Verurteilung des 

Beschuldigten bleibt, wird das vorinstanzliche Kostendispositiv mit Ausnahme der 

Entschädigung des amtlichen Verteidigers, die im separaten Verfahren 

(SH250004) erledigt wird, bestätigt.

- 54 -

2. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ih-

res Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschuldigte unter-

liegt mit seiner Berufung vollumfänglich. Dem Beschuldigten sind daher auch die 

Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme derjenigen der amtlichen Vertei-

digung, vollumfänglich aufzuerlegen. Die Kosten der amtlichen Verteidigung sind 

auf die Gerichtskasse zu nehmen. Die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten ge-

mäss Art. 135 Abs. 4 StPO ist vorzubehalten.

3. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist auf Fr. 3'600.– zu veran-

schlagen. Die amtliche Verteidigung macht für das zweitinstanzliche Verfahren 

Aufwendungen und Barauslagen von insgesamt Fr. 6'675.10 geltend (Urk. 67). 

Die verlangte Entschädigung erscheint der Schwierigkeit und Bedeutung des Fal-

les sowie dem notwendigen Zeitaufwand für die gehörige Verteidigung des Be-

schuldigten angemessen (§ 2 Abs. 1 lit. b-e AnwGebV, § 18 Abs. 1 AnwGebV in 

Verbindung mit § 17 Abs. 1 AnwGebV). Unter Hinzurechnung von 2.5 zusätzli-

chen Stunden für die Dauer der Berufungsverhandlung und eine Nachbespre-

chung des Berufungsurteils mit dem Beschuldigten erscheint es angemessen, die 

amtliche Verteidigung mit pauschal Fr. 7'300.– zu entschädigen.

Es wird erkannt:

1.

Der Beschuldigte A._____ ist schuldig











des mehrfachen – teilweise geringfügigen – Diebstahls im Sinne von 

Art. 139 Ziff. 1 StGB, teilweise in Verbindung mit Art. 172ter Abs. 1 

StGB,

des mehrfachen – teilweise versuchten sowie teilweise geringfügigen – 

betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage im Sinne 

von Art. 147 Abs. 1 StGB, teilweise in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 

StGB sowie teilweise in Verbindung mit Art. 172ter Abs. 1 StGB,

der Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 StGB, 

des Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB sowie

des rechtswidrigen Aufenthalts im Sinne von Art. 115 Abs. 1 lit. b AIG.

- 55 -

2.

Der bedingte Vollzug der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl 

vom 13. Juli 2024 (Unt. Nr. …) ausgesprochenen Freiheitsstrafe von 10 Ta-

gen wird widerrufen.

3.

Der bedingte Vollzug der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft II des Kan-

tons Zürich vom 21. August 2024 (Unt. Nr. …) ausgesprochenen Freiheits-

strafe von 2 Monaten wird widerrufen.

4.

Der Beschuldigte wird – unter Einbezug der widerrufenen Strafen gemäss 

Dispositivziffern 2 und 3 – bestraft mit 9 Monaten Freiheitsstrafe als Ge-

samtstrafe, teilweise als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwalt-

schaft des Kantons Schaffhausen vom 28. August 2024, wovon 271 Tage 

durch Untersuchungshaft sowie vorzeitigen Strafvollzug bis und mit heute 

erstanden sind, sowie mit Fr. 500.– Busse.

Die Freiheitsstrafe wird vollzogen.

Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft 

nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen.

5.

6.

7.

Der Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66abis StGB für 7 Jahre des Landes 

verwiesen.

8.

Es wird die Ausschreibung der Landesverweisung (Einreise- und Aufent-

haltsverweigerung) im Schengener Informationssystem angeordnet.

9.

Es wird die Abnahme einer DNA-Probe und Erstellung eines DNA-Profils im 

Sinne von Art. 257 StPO angeordnet. Das Forensische Institut Zürich (FOR) 

wird mit dem Vollzug beauftragt. Der Beschuldigte wird auf Art. 205, 207 und 

417 StPO aufmerksam gemacht.

10. Es wird vorgemerkt, dass der Beschuldigte die Schadenersatzforderung der 

Privatklägerin 1, B._____ AG, im Betrag von Fr. 205.– Schadenersatz aner-

kannt hat. Im Mehrbetrag wird die Schadenersatzforderung abgewiesen.

- 56 -

11. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 12 und 13) wird, mit Ausnahme 

der Entschädigung der amtlichen Verteidigung, bestätigt.

12. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:

Fr.

Fr.

3'600.– ; die weiteren Kosten betragen:

7'300.–   amtliche Verteidigung (inkl. 8.1 % MWST)

13. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der amtli-

chen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten der 

amtlichen Verteidigung werden einstweilen auf die Gerichtskasse genom-

men. Die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten bleibt vorbehalten.

14. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an











die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Be-
schuldigten (übergeben) 

die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat

den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und Voll-
zugsdienste (vorab per E-Mail an intake.bvd@ji.zh.ch unter Beilage ei-
ner Kopie der Haftentlassungsverfügung sowie des Entlassungsbefehls 
zur Kenntnisnahme)

das Migrationsamt des Kantons Zürich (vorab per E-Mail an 
haftkoordination@ma.zh.ch unter Beilage einer Kopie der Haftentlas-
sungsverfügung sowie des Entlassungsbefehls zur Kenntnisnahme)

die Privatkläger 1 und 2

(Eine begründete Urteilsausfertigung gemäss Art. 84 Abs. 4 StPO wird 
den Privatklägern nur zugestellt, sofern sie dies innert 10 Tagen nach 
Erhalt des Dispositivs verlangen.)

sowie in vollständiger Ausfertigung an









die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Be-
schuldigten

die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat

die Privatkläger 1 und 2 (sofern verlangt)

das Staatssekretariat für Migration, Postfach, 3003 Bern

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-

ger Rechtsmittel an

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

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

die Vorinstanz

den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und Voll-
zugsdienste 

das Migrationsamt des Kantons Zürich 

das Forensische Institut, Erkennungsdienst, Güterstrasse 33, 8004 
Zürich gemäss Dispositivziffer 9

die amtliche Verteidigung sowie den Beschuldigten persönlich gemäss 
Dispositivziffer 9,

in die Untersuchungsakten Nr. … der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl 
(im Dispositiv)

in die Untersuchungsakten Nr. … der Staatsanwaltschaft II des Kan-
tons Zürich (im Dispositiv)

die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A und B

die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit dem Formular "Löschung 
des DNA-Profils und Vernichtung des ED-Materials" zwecks 
Bestimmung der Vernichtungs- und Löschungsdaten.

15. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsa-

chen erhoben werden.

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang der vollständigen, be-

gründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der I. strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-

richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsge-

setzes.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer

Zürich, 28. Mai 2025

Die Präsidentin:

Die Gerichtsschreiberin:

Oberrichterin lic. iur. Wasser-Keller

MLaw Zogg