# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 74383837-bf77-56b2-aa68-ce4f10e794ae
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-06-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.06.2020 D-1913/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1913-2020_2020-06-30.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1913/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 0 .  J u n i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 

mit Zustimmung von Richterin Christa Luterbacher; 

Gerichtsschreiber Patrick Blumer. 

   

Parteien 

 
A._______, 

geboren am (…), 

Sudan,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und Asylwiderruf; 

Verfügung des SEM vom 16. März 2020 / N (…). 

 

 

 

D-1913/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.   

A.a Mit Verfügung vom 3. Juli 1997 anerkannte das Bundesamt für Flücht-

linge (BFF; heute: SEM) die Flüchtlingseigenschaft des B._______ des Be-

schwerdeführers und gewährte diesem in der Schweiz Asyl. 

A.b Am 3. Dezember 1997 bewilligte das BFF dem Beschwerdeführer – 

wie auch seiner C._______ und den beiden jüngeren D._______ – die Ein-

reise in die Schweiz zwecks Familienvereinigung. Nach der Einreise er-

suchte der Beschwerdeführer am 1. April 1998 in der Schweiz um Asyl. 

Das BFF verfügte am 11. November 1998 den Einbezug des Beschwerde-

führers in die Flüchtlingseigenschaft seines B._______ und gewährte ihm 

Asyl. 

B.  

B.a Das SEM teilte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 29. Januar 

2020 mit, dass er sich gemäss vorliegenden Informationen vom (…) bis 

(…) in seinem Heimatland aufgehalten habe. Der Umstand, dass sich eine 

als Flüchtling anerkannte Person in den Verfolgerstaat begebe und einen 

heimatlichen Reisepass ausstellen lasse, begründe die gesetzliche Vermu-

tung, dass die frühere Verfolgungssituation nicht mehr bestehe bezie-

hungsweise eine Unterschutzstellung unter den Heimatstaat stattgefunden 

habe. Damit seien die Voraussetzungen für eine Aberkennung der Flücht-

lingseigenschaft und einen Widerruf des Asyls gegeben, wozu er sich in-

nert Frist äussern könne. Der Asylwiderruf und die Aberkennung der 

Flüchtlingseigenschaft hätten für ihn im Übrigen nicht zur Folge, dass er 

die Schweiz verlassen müsse. Er unterstehe nunmehr aber nicht mehr der 

Flüchtlingskonvention und dem Asylgesetz, sondern dem allgemeinen 

Ausländerrecht.  

Dieses Schreiben konnte dem Beschwerdeführer nicht zugestellt werden 

und wurde dem SEM von der Post am (…) mit dem Vermerk «Empfänger 

konnte unter angegebener Adresse nicht ermittelt werden» retourniert. 

B.b Der Beschwerdeführer hatte am (…) Rechtsanwalt E._______ mit der 

Wahrung seiner Interessen «betreffend Migrationsrecht» beauftragt. Das 

SEM gelangte mit Schreiben vom (…) an diesen Rechtsvertreter und stellte 

erneut einen eventuellen Asylwiderruf sowie eine eventuelle Aberkennung 

der Flüchtlingseigenschaft in Aussicht und gewährte dem Beschwerdefüh-

rer dazu das rechtliche Gehör.  

D-1913/2020 

Seite 3 

Eine Stellungnahme des Beschwerdeführers erfolgte nicht. 

C.  

Mit Verfügung vom 16. März 2020 – eröffnet am 17. März 2020 – aber-

kannte das SEM dem Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft und 

widerrief das ihm gewährte Asyl. Es hielt dabei fest, der Beschwerdeführer 

habe sich unbestrittenermassen vom (…) bis zum (…) freiwillig in seinem 

Heimatland aufgehalten. Der Umstand, dass sich eine als Flüchtling aner-

kannte Person wieder in den Heimatstaat begebe, begründe die gesetzli-

che Vermutung, diese Person stelle sich freiwillig wieder unter den Schutz 

ihres Heimatstaates. Die Aberkennung unterbleibe nur, wenn die als 

Flüchtling anerkannte Person glaubhaft mache, dass die Reise in den Hei-

mat- oder Herkunftsstaat aufgrund eines Zwangs erfolgt sei (Art. 63 

Abs. 1bis AsylG). Für einen solchen Zwang lägen hier keine Hinweise vor, 

zumal der Beschwerdeführer von dem ihm gewährten rechtlichen Gehör 

keinen Gebrauch gemacht habe. 

D.  

Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 

6. April 2020 (Datum Poststempel) Beschwerde beim Bundesverwaltungs-

gericht und beantragte sinngemäss die Aufhebung der vorinstanzlichen 

Verfügung. Ihm sei die Flüchtlingseigenschaft nicht abzuerkennen und das 

Asyl nicht zu widerrufen. 

Dabei führte der Beschwerdeführer aus, er habe seinem Rechtsvertreter 

das Mandat entzogen, nachdem dieser seine Stellungnahme zum Schrei-

ben des SEM vom (…) nicht eingereicht habe. Er (Beschwerdeführer) sei 

am (…) in die Schweiz gezogen, weil seinem B._______ Asyl gewährt wor-

den war. Da er (Beschwerdeführer) selber kein Asylgesuch gestellt habe 

und als Familiennachzug in der Schweiz leben dürfe, sei er fälschlicher-

weise überzeugt gewesen, dass der Flüchtlingsstatus auf ihn nicht zutreffe. 

Als Folge eines Scheidungsverfahrens und Sorgerechtsstreits sei es ihm 

im Jahr (…) sehr schlecht gegangen. Er sei in den Sudan gereist, um Trost 

bei seiner F._______ väterlicherseits zu suchen. Er habe eine starke emo-

tionale Bindung zu ihr und sie sei eine wichtige Bezugsperson für ihn. 

Diese F._______ sei im Jahr (…) schwer erkrankt, weshalb er sie erneut 

besucht habe. Im Mai (…) sei er zum zweiten Mal in den Sudan gereist. Da 

er zu diese Zeit Sozialhilfe bezogen habe, sei er dort länger geblieben. Er 

habe nie vorgehabt, die Schweiz endgültig zu verlassen, da er hier mit sei-

ner ganzen Familie seit mehr als (…) Jahren lebe. Zudem sei es ihm sehr 

wichtig, in der Nähe seiner G._______ zu bleiben. Er verpflichte sich, auf 

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Seite 4 

seinen heimatlichen Reisepass zu verzichten und inskünftig nie wieder in 

sein Heimatland zu reisen. 

E.  

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte dem Beschwerdeführer am 

7. April 2020 den Eingang seiner Beschwerde. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der 

Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le-

gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde (Art. 108 Abs. 6 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend 

aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summa-

risch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 63 Abs. 1 Bst. b AsylG wird die Flüchtlingseigenschaft ab-

erkannt und das Asyl widerrufen, wenn Gründe nach Art. 1 Bst. C Ziff. 1–6 

des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 

(FK, SR 0.142.30) vorliegen. 

4.1.1 Die in der FK normierten sogenannten «Beendigungsklauseln» defi-

nieren die Umstände, nach denen ein Flüchtling aufhört, ein Flüchtling zu 

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Seite 5 

sein. Die Klauseln beruhen auf der Überlegung, dass internationaler 

Schutz nicht mehr gewährt werden soll, wo er nicht mehr erforderlich oder 

nicht mehr gerechtfertigt ist. Während die Ziffern 1 bis 4 von Art. 1 Bst. C 

FK dabei an das Verhalten des Flüchtlings anknüpfen, beziehen sich die 

Ziffern 5 und 6 auf eine Veränderung der Umstände im Heimat- oder Her-

kunftsland. 

4.1.2 Gemäss Art. 1 Bst. C Ziff. 1 FK fällt eine Person dann nicht mehr unter 

den Geltungsbereich der Flüchtlingskonvention, wenn sie sich freiwillig 

wieder unter den Schutz des Landes gestellt hat, dessen Staatsangehörig-

keit sie besitzt. 

4.1.3 Im Hinblick auf die Anwendung von Art. 1 Bst. C Ziff. 1 FK ist im 

Grundsatz kein Unterschied zwischen Personen mit originär erlangter 

Flüchtlingseigenschaft und solchen mit derivativ erlangter Flüchtlingsei-

genschaft zu machen. Ebenso ist Art. 63 AsylG auf originäre Flüchtlinge 

und auf Personen, welche die Flüchtlingseigenschaft bloss derivativ erhal-

ten haben, gleichermassen anwendbar (vgl. BVGE 2017 VI/11; Urteil des 

BVGer E-7305/2018 vom 27. Mai 2020 E. 5.4).  

4.1.4 Die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und der Widerruf des 

Asyls gestützt auf Art. 63 Abs. 1 Bst. b AsylG i.V.m. Art. 1 Bst. C Ziff. 1 FK 

sind gemäss Lehre und Rechtsprechung (BVGE 2010/17 E. 5.2 ff.) dann 

anzuordnen, wenn die folgenden drei Voraussetzungen kumulativ erfüllt 

sind: Die Handlung der die Flüchtlingseigenschaft innehabenden Person 

muss freiwillig erfolgt sein. Bei der Beurteilung, ob diese Voraussetzung 

gegeben ist, kommt es auch auf die Motive für die Heimatreise an. Einfache 

Urlaubs- und Vergnügungsreisen lassen eher auf die Inkaufnahme einer 

Unterschutzstellung schliessen als Reisen aus Gründen, die ohne gleich 

die Freiwilligkeit auszuschliessen, immerhin ein gewisses Mass an psychi-

schem Druck zur Heimatreise ausüben. Die als Flüchtling anerkannte Per-

son muss in der Absicht gehandelt haben, sich dem Schutz des Heimat-

staates zu unterstellen. Die Schutzgewährung durch den Heimatstaat 

muss tatsächlich erfolgt sein. Das Kriterium der effektiven Schutzgewäh-

rung ist erfüllt, wenn objektive Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die als 

Flüchtling anerkannte Person in ihrem Heimatstaat tatsächlich nicht mehr 

gefährdet ist. Lediglich im Rahmen der Prüfung der letztgenannten Frage 

der effektiven Schutzgewährung kann dem Umstand Rechnung getragen 

werden, dass eine Person den Flüchtlingsstatus und das Asyl nicht origi-

när, sondern lediglich derivativ erworben und insofern keine persönliche 

Verfolgung durch ihren Heimatstaat erlitten hat (BVGE 2017 VI/11 E. 4.4). 

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Seite 6 

4.1.5 Heimatreisen von Flüchtlingen sind restriktiv zu beurteilen. Grund-

sätzlich stellt der Umstand, dass sich ein anerkannter Flüchtling zurück in 

den Verfolgerstaat begibt, ein starkes Indiz dafür dar, dass die frühere Ver-

folgungssituation oder die Furcht vor Verfolgung nicht mehr besteht. Trotz-

dem stellt nicht jeder Kontakt mit den Heimatbehörden und damit auch 

nicht jede Heimatreise einen Aberkennungsgrund dar.  

4.2 Gemäss dem seit 1. Juni 2019 in Kraft getretenen Art. 63 Abs. 1bis AsylG 

(verabschiedet mit Gesetzesrevision vom 14. Oktober 2018 zur Änderung 

des Ausländer- und Integrationsgesetzes [AIG] vom 14. Dezember 2018, 

Verfahrensregelungen und Informationssysteme, AS 2019 1413 ff.; 

BBl 2018 1685 ff.) aberkennt das SEM die Flüchtlingseigenschaft, wenn 

Flüchtlinge in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat reisen. Die Aberkennung 

unterbleibt, wenn die ausländische Person glaubhaft macht, dass die Reise 

in den Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund eines Zwanges erfolgte. 

Diese Regelungen betreffen sowohl anerkannte Flüchtlinge mit Asyl sowie 

Flüchtlinge mit einer vorläufigen Aufnahme (vgl. Urteil des BVGer 

E-5675/2019 vom 16. Januar 2020 E. 4.2).  

4.2.1 Die Vorinstanz legt diese neue Bestimmung dahingehend aus, dass 

der Gesetzgeber mit der Einführung von Art. 63 Abs. 1bis AsylG bewusst 

darauf verzichtet habe, die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft bei 

Heimatreisen von den Kriterien der beabsichtigten Unterschutzstellung so-

wie der effektiven Schutzgewährung abhängig zu machen. Stehe nach ak-

tueller Gesetzeslage fest, dass eine als Flüchtling anerkannte Person in 

ihren Heimatstaat gereist sei, werde von der Aberkennung der Flüchtlings-

eigenschaft einzig dann noch abgesehen, wenn diese die Reise aufgrund 

eines Zwanges unternommen habe. Der Nachweis eines solches Zwanges 

sei im Sinne einer Umkehr der Beweislast von der heimreisenden Person 

und nicht von der verfügenden Behörde zu erbringen (vgl. Handbuch Asyl 

und Rückkehr Artikel E6 «Die Beendigung des Asyls und die Aberkennung 

der Flüchtlingseigenschaft» Ziff. 1.2.1.2.). 

4.2.2 Eine weitergehende Auseinandersetzung mit der gesetzgeberischen 

Intention zur neu eingeführten Norm kann vorliegend unterbleiben. Ebenso 

muss der Frage nicht nachgegangen werden, in welchem Verhältnis Art. 63 

Abs. 1bis zum nach wie vor Gültigkeit entfaltenden Art. 63 Abs. 1 Bst. b 

AsylG i.V.m. Art. 1 Bst. C Ziff. 1 FK steht. 

4.3 Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Begründung der Vorinstanz 

nicht gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG); es kann die Beschwerde auch aus 

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andern Überlegungen als jenen der Vorinstanz abweisen (sog. Motivsub-

stitution; vgl. MADELEINE CAMPRUBI in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], 

VwVG, Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 

2. Aufl. 2019, N 16 zu Art. 62 VwVG; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungs-

verfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, S. 398, 

Rz. 1136). 

Eine Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und ein Widerruf des Asyls 

rechtfertigt sich vorliegend auch mit Blick auf die weniger restriktive Norm 

von Art. 63 Abs. 1 AsylG. 

5.  

5.1 Zunächst ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer auch auf Be-

schwerdeebene nicht bestreitet, vom (…) bis zum (…) in seinem Heimat-

staat gewesen zu sein. Vielmehr führt er in der Beschwerdeschrift aus, er 

habe sich bereits im Jahr (…) in den Sudan begeben. Gemäss den bei den 

Akten befindlichen Passstempeln erfolgte die Ein- und Ausreise vom Flug-

hafen der H._______ (vgl. SEM act. 1060961-1/7, S. 5). 

5.2 Soweit der Beschwerdeführer bezüglich Freiwilligkeit des Kontaktes 

mit dem Heimatstaat und Absicht der Unterschutzstellung im Beschwerde-

verfahren geltend macht, seine schwer kranke F._______ väterlicherseits 

im Jahr (…) besucht zu haben, schliesst dies weder die Freiwilligkeit der 

Unterschutzstellung im Sinne von Art. 63 Abs. 1 AsylG aus noch stellt dies 

einen "Zwang" im Sinne von Art. 63 Abs. 1bis AsylG dar. Zwar wird an dieser 

Stelle nicht verkannt, dass es für Flüchtlinge schwierig ist, über Jahre ge-

trennt von nahen Familienangehörigen zu leben. Gleichwohl ist daran zu 

erinnern, dass der Schutz desjenigen Staates, der einer Person den Flücht-

lingsstatus gewährt, ein subsidiärer ist (vgl. Urteil des BVGer E-5282/2019 

vom 19. Dezember 2019 E. 5.3). 

Im Übrigen ist in diesem Zusammenhang auch auf die Ausführungen des 

Beschwerdeführers in der Beschwerdeschrift hinzuweisen, wonach er in-

folge des Familiennachzugs fälschlicherweise davon überzeugt gewesen 

sei, dass er selbst gar nicht über den Flüchtlingsstatus verfüge. Demnach 

hat sich der Beschwerdeführer bei seinen zwei Heimatreisen selbst nicht 

als Flüchtling beziehungsweise einer allfälligen Verfolgungsgefahr seines 

Heimatstaates ausgesetzt betrachtet. Es ist nach dem Gesagten davon 

auszugehen, dass er die Reise in den Sudan freiwillig unternahm und damit 

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Seite 8 

freiwillig in Kontakt mit seinem Heimatland trat. Zudem ist davon auszuge-

hen, dass er die Schutzgewährung durch seinen Heimatstaat zumindest in 

Kauf nahm.  

5.3 Da der Beschwerdeführer offenbar problemlos – nach (…) zum zweiten 

Mal – in den Sudan einreisen und danach wieder ausreisen konnte, beste-

hen objektive Anhaltspunkte dafür, dass er im Sudan nicht mehr gefährdet 

respektive effektiv geschützt ist. In diesem Zusammenhang ist sodann fest-

zustellen, dass sich der Beschwerdeführer für einen relativ langen Zeit-

raum, nämlich mehr als (…) Monate in seinem Heimatland aufgehalten hat. 

Es kann daher nicht davon ausgegangen werden, dass sein Aufenthalt in 

sein Heimatland heimlich und unentdeckt geblieben ist, zumal er beim 

Flughafen der H._____ ein- und wieder ausreiste.  

Schliesslich liegen keine spezifischen Umstände vor, die die Aberkennung 

der Flüchtlingseigenschaft und den Widerruf des Asyls bezüglich des Be-

schwerdeführers unverhältnismässig erscheinen lassen würden.  

5.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass vom Vorliegen der Voraus-

setzungen für die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und den Wider-

ruf des Asyls gemäss Art. 63 Abs. 1 Bst. b AsylG i.V.m. Art. 1 Bst. C Ziff. 1 

FK auszugehen ist. 

6.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen. 

7.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-

rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750. – fest-

zulegen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]. 

(Dispositiv nächste Seite)   

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750. – werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Patrick Blumer 

 

 

Versand: