# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 55f87b95-3c21-5424-9bde-1064546bab29
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2012-03-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.03.2012 D-5441/2011
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5441-2011_2012-03-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-5441/2011 

 

 

  U r t e i l  v o m  7 .  M ä r z  2 0 1 2  

Besetzung 

 
Richter Thomas Wespi (Vorsitz), 

Richterin Gabriela Freihofer, Richter Hans Schürch; 

Gerichtsschreiberin Regula Frey. 

   Parteien 
 

 

A._______, geboren B._______,  

alias C._______, geboren D._______,  

Afghanistan, 

vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, Rechtsanwalt,  

Advokatur Kanonengasse, E._______, 

Beschwerdeführer,  

 

  
 

gegen 

  
 

 

Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
 

Vollzug der Wegweisung (Beschwerde gegen Wiedererwä-

gungsentscheid);  

Verfügung des BFM vom 29. September 2011 / N _______. 

 

 

D-5441/2011 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – ein afghanischer Staatsangehöriger aus Kabul – 

verliess sein Heimatland eigenen Angaben zufolge Ende 1996. Nach ei-

nem mehrjährigen Aufenthalt im F._______ gelangte er am 15. Dezember 

2006 in die Schweiz, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. Zur Be-

gründung seines Asylgesuchs machte er im Wesentlichen geltend, nach 

der Machtübernahme der Taliban habe er sein Heimatland Afghanistan 

verlassen und habe sich während acht oder neun Jahren illegal in 

G._______ aufgehalten. Seine Ehefrau sei im Jahr 2003 verstorben. Seit 

dem Jahre 2005 habe er mit der Frau seines damals inhaftierten Bruders 

eine Liebesbeziehung geführt. Im Oktober 2006 seien sie von seinem 

Bruder in flagranti ertappt worden, worauf er aus dem Fenster geflohen 

sei. Vor diesem Hintergrund und aus Angst vor der Rache seines Bruders 

habe er sich entschlossen, G._______ zu verlassen. 

B.  

Mit Verfügung vom 2. Februar 2007 lehnte das BFM das Asylgesuch des 

Beschwerdeführers gestützt auf Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 

1998 (AsylG, SR 142.31) ab und ordnete die Wegweisung aus der 

Schweiz sowie den Vollzug an. 

C.  

Mit Urteil D-1631/2007 vom 14. Januar 2009 wies das Bundesverwal-

tungsgericht die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde ab. 

D.  

Am 12. Dezember 2009 verweigerte der Beschwerdeführer den von 

SwissRepat organisierten Rückflug in den Heimatstaat. 

E.  

Am 11. Dezember 2009 reichte der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz 

ein erstes Wiedererwägungsgesuch betreffend den Vollzug der Wegwei-

sung ein. Dabei machte er im Wesentlichen geltend, die aktuelle Sicher-

heitslage in Afghanistan habe sich dramatisch verschlechtert. Das BFM 

und das Bundesverwaltungsgericht hätten in ihren Entscheiden die jüngs-

te Entwicklung der Situation in Afghanistan ungenügend berücksichtigt. 

Eine Wegweisung nach Afghanistan sei zudem auch aufgrund seines fort-

geschrittenen Alters sowie seiner gesundheitlichen Probleme unzumut-

bar. 

D-5441/2011 

Seite 3 

F.  

Mit Verfügung vom 23. Dezember 2009 wies das BFM das Wiedererwä-

gungsgesuch ab, bezeichnete die Verfügung vom 2. Februar 2007 als 

rechtskräftig und vollstreckbar, stellte fest, einer allfälligen Beschwerde 

komme keine aufschiebende Wirkung zu, und erhob eine Gebühr von 

Fr. 600.–. 

G.  

Gegen diese Verfügung reichte der Beschwerdeführer am 18. Januar 

2010 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte 

dabei unter anderem die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die 

Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sowie die An-

ordnung der vorläufigen Aufnahme. 

H.  

Mit Urteil D-311/2010 vom 4. August 2011 wies das Bundesverwaltungs-

gericht die vorgenannte Beschwerde ab. Zur Begründung seines Ent-

scheids führte es an, das Bundesverwaltungsgericht erachte den Weg-

weisungsvollzug nach Kabul auch im Lichte der aktuellen Rechtspre-

chung zu Afghanistan als zumutbar. Er könne sich demzufolge nicht auf 

eine Veränderung der Sicherheitslage in Kabul berufen. Der Beschwerde-

führer vermöge auch keine wesentliche Veränderung des rechtserhebli-

chen Sachverhalts seit dem ursprünglichen Entscheid geltend zu ma-

chen. Bezüglich seines Vorbringens, wonach er in Afghanistan seit Be-

kanntwerden seines Verhältnisses mit seiner Schwägerin über kein trag-

fähiges Beziehungsnetz verfüge, weil er sich seither nicht mehr bei seiner 

Familie blicken lassen könne, sei festzuhalten, dass dieses Argument 

keine wesentliche Veränderung des rechtserheblichen Sachverhalts seit 

dem ursprünglichen Entscheid zum Gegenstand habe. Ebenso wenig ha-

be sich das Alter des Beschwerdeführers seit dem Urteil des Bundesver-

waltungsgerichts vom 14. Januar 2009 in erheblichem Masse geändert. 

Auch könne er nicht als "alt" im Sinne von gebrechlich bezeichnet wer-

den. Es sei auch keine wesentliche Veränderung bezüglich seines Ge-

sundheitszustands zu erkennen. Seine anlässlich der Anhörung vom 

26. Januar 2007 geäusserten suizidalen Gedanken seien – wie auch sein 

Alter – bereits im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Januar 

2009 in die Erwägungen einbezogen worden. Dementsprechend lasse 

das vom 21. Dezember 2009 datierende, wenig substanziierte Arztzeug-

nis keine wesentlich veränderte Sachlage erkennen, zumal die diagnosti-

zierten Krankheiten ohne weiteres auch in Kabul fachgerecht behandelt 

werden könnten und die Behandlungen dem Beschwerdeführer dort auch 

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Seite 4 

zugänglich seien, gelte doch die finanzielle Situation der Familie als eher 

günstig.  

I.  

Am 22. August 2011 wurde der Beschwerdeführer in Ausschaffungshaft 

genommen. Die Haft wurde vom Bezirksgericht H._______, Zwangs-

massnahmengericht, mit Verfügung vom 24. August 2011 bis am 21. No-

vember 2011 bewilligt. 

J.  

Mit Eingabe vom 22. September 2011 reichte der Beschwerdeführer ein 

zweites Wiedererwägungsgesuch ein. Dabei beantragte er unter anderem 

die Gewährung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit, allen-

falls wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs. Dabei machte er 

als wesentliche Veränderung der Sachlage geltend, sein jüngerer Bruder 

sei am 15. August 2011 tödlich verunfallt und seine Schwester sei am 

25. März 2011 ebenfalls verstorben. Ein weiterer Bruder lebe in 

G._______, womit er keine Familienmitglieder in Kabul mehr habe, die 

ihm bei seiner Rückkehr die notwendige Unterstützung bieten könnten. Er 

sei sich durchaus bewusst, dass er den Tod seiner Schwester vom 25. 

März 2011 im früheren Beschwerdeverfahren hätte geltend machen kön-

nen. Auch der Umzug seines Bruders I._______ in den F._______ sei 

schon im Laufe des früheren Beschwerdeverfahrens erfolgt. Diese Vor-

bringen seien in diesem Sinne als verspätet zu erachten. Jedoch hätten 

diese Tatsachen allein nicht zu einer wesentlichen Veränderung der Sach-

lage geführt, da im Zeitpunkt des früheren Beschwerdeverfahrens immer 

noch der jüngere Bruder in Kabul gelebt habe. Diese Tatsachen würden 

vielmehr das Fehlen von Familienangehörigen und einem sozialen Netz 

des Beschwerdeführers belegen. Im Rahmen einer Gesamtwürdigung sei 

ihnen als wesentliche Veränderung der Sachlage Rechnung zu tragen. 

Ferner machte er geltend, eine Wegweisung nach Afghanistan sei auch 

aus gesundheitlichen Gründe nicht zumutbar. Zwischenzeitlich sei er 

J._______ Jahre alt, was für afghanische Verhältnisse als 'alt' einzustufen 

sei. 

K.  

Mit Verfügung vom 29. September 2011 wies das BFM auch das zweite 

Wiedererwägungsgesuch ab, bezeichnete die Verfügung vom 2. Februar 

2007 als rechtskräftig und vollstreckbar, stellte fest, einer allfälligen Be-

schwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu, und erhob eine Ge-

bühr von Fr. 600.–. 

D-5441/2011 

Seite 5 

L.  

Gegen diese Verfügung reichte der Beschwerdeführer am 30. September 

2011 (Faxeingang; Poststempel) Beschwerde ein und beantragte, die an-

gefochtene Verfügung sei vollumfänglich aufzuheben, die Sache zur Neu-

beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventualiter sei die Vorin-

stanz anzuweisen, ihn wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzug 

vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht beantragte er, die auf-

schiebende Wirkung der Beschwerde sei wiederherzustellen und das Mi-

grationsamt des Kantons H._______ sei im Sinne einer superprovisori-

schen Massnahme anzuweisen, bis zum Entscheid über die Wiederher-

stellung der aufschiebenden Wirkung von jeglichen Vollzugsmassnahmen 

Abstand zu nehmen. Weiter sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu 

bewilligen, in der Person des Unterzeichnenden ein unentgeltlicher 

Rechtsbeistand zu stellen und auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses zu verzichten.  

M.  

Am 30. September 2011 überwies das BFM eine vom 28. September 

2011 datierende, am 30. September 2011 beim Bundesamt eingegange-

ne Eingabe des Beschwerdeführers an das Bundesverwaltungsgericht 

zur Prüfung, ob es sich dabei um eine Beschwerde handle, und teilte mit, 

der Beschwerdeführer werde am 5. Oktober 2011 begleitet nach Kabul 

zurückgeführt. Dessen Eingabe enthielt verschiedene Originaldokumente. 

N.  

Am 4. Oktober 2011 verfügte das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf 

Art. 56 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 

(VwVG, SR 172.021) die sofortige Aussetzung des Wegweisungsvoll-

zugs. 

O.  

Mit Eingaben vom 12. und 19. Oktober 2011 reichte der Beschwerdefüh-

rer weitere Dokumente nach. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden 

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Seite 6 

nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungs-

gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von 

Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu-

ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet 

auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Ausliefe-

rungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-

richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Aus-

nahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt in casu nicht vor. Das 

Bundesverwaltungsgericht entscheidet demnach endgültig. 

1.2. Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss bisheriger Praxis 

letztinstanzlich auch Beschwerden gegen Verfügungen, in denen das 

Bundesamt es ablehnt, einen früheren Entscheid auf Gesuch hin in Wie-

dererwägung zu ziehen, zumal die diesbezügliche Rechtslage in der vor-

liegenden und massgeblichen Konstellation keine Änderung erfahren hat. 

1.3. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges 

Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher 

zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 

AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten. 

1.4. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 

oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und 

die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

1.5. Die Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts entscheiden in der 

Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (vgl. Art. 21 

Abs. 1 VGG). 

1.6. Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch-

führung eines Schriftenwechsels verzichtet. 

2.  

Die Wiedererwägung im Verwaltungsverfahren ist ein gesetzlich nicht ge-

regelter Rechtsbehelf, auf dessen Behandlung durch die verfügende Be-

hörde grundsätzlich kein Anspruch besteht. Gemäss herrschender Lehre 

und ständiger Praxis des Bundesgerichts wird jedoch aus Art. 29 der Bun-

desverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 

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Seite 7 

1999 (BV, SR 101) unter bestimmten Voraussetzungen ein verfassungs-

mässiger Anspruch auf Wiedererwägung abgeleitet (vgl. BGE 127 I 133 

E. 6 S. 137 f. mit weiteren Hinweisen). Danach ist auf ein Wiedererwä-

gungsgesuch einzutreten, wenn sich der rechtserhebliche Sachverhalt 

seit dem ursprünglichen Entscheid beziehungsweise seit dem Urteil der 

mit Beschwerde angerufenen Rechtsmittelinstanz in wesentlicher Weise 

verändert hat und mithin die ursprüngliche (fehlerfreie) Verfügung an 

nachträglich eingetretene Veränderungen der Sachlage anzupassen ist. 

Sodann können auch Revisionsgründe einen Anspruch auf Wiedererwä-

gung begründen, sofern sie sich auf eine in materielle Rechtskraft er-

wachsene Verfügung beziehen, die entweder unangefochten geblieben 

oder deren Beschwerdeverfahren mit einem formellen Prozessurteil ab-

geschlossen worden ist. Ein solchermassen als qualifiziertes Wiederer-

wägungsgesuch zu bezeichnendes Rechtsmittel ist grundsätzlich nach 

den Regeln des Revisionsverfahrens zu behandeln (vgl. Entscheidungen 

und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 

2003 Nr. 17 E. 2.a S. 103 f. mit weiteren Hinweisen). 

3.  

3.1. Das BFM hielt in der angefochtenen Verfügung fest, gemäss aktuel-

ler Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei eine Rückkehr 

nach Kabul unter der Voraussetzung eines sozialen Beziehungsnetzes 

zumutbar. Explizit würden dabei Verwandte oder Bekannte erwähnt. 

Demzufolge könne sich der Beschwerdeführer auf keine wesentlich ver-

änderte Sachlage nach Rechtskraft des letzten Entscheides berufen. Das 

Bundesverwaltungsgericht habe in seinem Urteil D-311/2010 vom 4. Au-

gust 2011 bereits ausgeführt, dass der Beschwerdeführer über lange Jah-

re in Kabul im öffentlichen Dienst gestanden sei und daher über Bezie-

hungen verfüge, ohne die er sich während wechselnder Machtverhältnis-

se von Mitte siebziger Jahre bis Mitte neunziger Jahre kaum hätte halten 

können. Im Wiedererwägungsgesuch vom 22. September 2011 habe er 

bezüglich des sozialen Beziehungsnetzes in Kabul keine veränderte 

Sachlage geltend gemacht und sei lediglich auf das familiäre Netz einge-

gangen. Somit könne sich der Beschwerdeführer auf keine wesentlich 

veränderte Sachlage berufen. Ferner sei festzuhalten, dass es sich bei 

dem als Todesschein gekennzeichneten Dokument lediglich um eine Be-

stätigung handle, welche zudem in Kopie eingereicht worden sei. Eine 

abschliessende Würdigung der Echtheit dieses Dokumentes sei somit 

nicht möglich, zumal im Kontext von Afghanistan auch Originaldokumente 

leicht käuflich erwerbbar seien. Der Beweiswert dieses Dokumentes sei 

daher sehr gering. Zudem falle auf, dass auf der eingereichten Todesbe-

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Seite 8 

stätigung zugleich festgehalten werde, es würden keine Familienangehö-

rigen mehr in Afghanistan leben. Eine solche Feststellung auf einer To-

desbestätigung sei nicht erklärbar, ohne dass der Beschwerdeführer per-

sönlich darum gebeten haben müsse, womit von einem Gefälligkeitscha-

rakter des Dokumentes auszugehen sei. Die Echtheit des eingereichten 

Dokumentes sei aufgrund dessen ernsthaft anzuzweifeln und das Able-

ben der Geschwister somit nicht zweifelsfrei belegt. Auch die eingereich-

ten Fotos belegten die geltend gemachten Vorbringen in keiner Weise. So 

seien der Zeitpunkt, der Ort als auch der Anlass der eingereichten Fotos 

nicht ersichtlich, zumal solche Fotos leicht gestellt werden könnten. Be-

züglich der durch die afghanische Botschaft in G._______ ausgestellten 

Identitätsbestätigung betreffend seinen Bruder sei festzustellen, dass es 

sich dabei um keinen neuen Sachverhalt handle. Es sei bereits zum Zeit-

punkt des ordentlichen Verfahrens bekannt gewesen, dass sich dieser 

nicht mehr in Kabul aufhalte. Auch der Gesundheitszustand und das Alter 

des Beschwerdeführers könnten seit dem Urteil des Bundesverwaltungs-

gerichts vom 4. August 2011 keine wesentlich veränderte Sachlage be-

gründen. Die geltend gemachten gesundheitlichen Beschwerden seien 

bereits zum Zeitpunkt des vorgenannten Urteils bekannt gewesen und 

das Alter habe sich seither nicht erheblich geändert. 

3.2. Der Beschwerdeführer hält den Ausführungen der Vorinstanz auf Be-

schwerdeebene im Wesentlichen entgegen, dass er nunmehr seit über 

vierzehn Jahren nicht mehr in Kabul lebe und über keine Familienmitglie-

der, welche ohne Zweifel als wichtigste Komponenten eines tragfähigen 

Beziehungsnetzes gelten würden, mehr verfüge. Die Argumentation der 

Vorinstanz, wonach er aufgrund seines langjährigen Dienstes in der Ver-

waltung über Beziehungen verfüge, überzeuge nicht. Es handle sich da-

bei vielmehr um eine Mutmassung des BFM, welche seit Verfahrensbe-

ginn immer wieder in den Argumentationen Niederschlag gefunden habe 

und ohne Nachprüfung übernommen worden sei. Er habe nie bekundet, 

aufgrund seiner Anstellung im Ministerium für Landwirtschaft über ein Be-

ziehungsnetz zu verfügen. Allein gestützt auf eine Mutmassung könne 

nicht geschlossen werden, er würde aufgrund seiner früheren Anstellung 

beim Staat über ein tragfähiges soziales Beziehungsnetz verfügen. Aber 

selbst wenn solche gute Bekannte aufgrund seiner beruflichen Stellung 

vorhanden wären, bliebe mehr als fragwürdig, ob sie heute noch nach 

fast fünfzehn Jahren bestehen würden. In casu sei die, im Übrigen auch 

vom BFM selbst vorgebrachte, Tatsache der wechselnden Machtverhält-

nisse in Kabul und der allmählichen Verschlechterung der Lage in Afgha-

nistan seit 2001 zu beachten. Er verfüge heute weder über Familienange-

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Seite 9 

hörige noch über Bekannte in Kabul, welche als tragfähiges soziales Netz 

im Sinne der höchstrichterlichen Rechtsprechung angesehen werden 

könnten. 

Betreffend die vom BFM angezweifelten Echtheit der eingereichten To-

desscheine sei festzuhalten, dass das pauschale Anzweifeln der Echtheit 

behördlicher Dokumente den Beschwerdeführer daran hindere, seine Be-

weise überhaupt vorzubringen. Es sei ein Leichtes, die Schweizerische 

Vertretung in Islamabad oder auch die afghanische Vertretung in Genf 

aufzufordern, die Echtheit und Authentizität der Dokumente überprüfen zu 

lassen. Dies zu unterlassen stelle eine Verletzung der Begründungspflicht 

und somit des rechtlichen Gehörs dar, was eine Rückweisung an die Vor-

instanz zwecks weiterer Abklärung des Sachverhalts erforderlich mache. 

Ferner sei bezüglich des Vermerks auf dem Todesschein, wonach keine 

Familienangehörigen mehr in Afghanistan leben würden, festzuhalten, 

dass die Bekannte des Beschwerdeführers bei der Beantragung der To-

desscheine die Gründe habe angeben müssen, weshalb sie diese Doku-

mente benötige, was von den afghanischen Behörden sodann auf dem 

Dokument wiedergegeben worden sei, ohne dass danach verlangt wor-

den sei. Es sei anzufügen, dass die Vorinstanz die Geschwister des Be-

schwerdeführers und somit ihren Todeszeitpunkt in ihrer Verfügung vom 

29. September 2011 verwechselt habe. 

3.3.  

3.3.1. Vorweg ist die Rüge der Verletzung des Untersuchungsgrundsat-

zes zu prüfen, da ein allenfalls ungenügend abgeklärter Sachverhalt eine 

materielle Behandlung verunmöglichen würde. 

3.3.2. Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsät-

zen des Asylverfahrens (vgl. Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach 

hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklä-

rung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Sie muss die für 

das Verfahren notwendigen Sachverhaltsunterlagen beschaffen und die 

rechtlich relevanten Umstände abklären sowie ordnungsgemäss darüber 

Beweis führen (beispielsweise durch die Einholung eines Gutachtens). 

Dieser Grundsatz gilt indes nicht uneingeschränkt, er findet sein Korrelat 

in der Mitwirkungspflicht des Asylsuchenden (vgl. Art. 13 VwVG und Art. 8 

AsylG). Dies hat umso mehr Geltung im ausserordentlichen Verfahren, 

wo die entsprechenden Gründe substanziiert darzulegen sind. Trotz des 

Untersuchungsgrundsatzes kann sich nämlich die entscheidende Behör-

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Seite 10 

de in der Regel darauf beschränken, die Vorbringen des Gesuchstellers 

zu würdigen und die von ihm angebotenen Beweise abzunehmen, ohne 

weitere Abklärungen vornehmen zu müssen. Eine ergänzende Untersu-

chung kann sich jedoch aufdrängen, wenn aufgrund dieser Vorbringen 

und Beweismittel berechtigte Zweifel oder Unsicherheiten bestehen, die 

voraussichtlich nur mit Ermittlungen von Amtes wegen beseitigt werden 

können (vgl. EMARK 1995 Nr. 23 E. 5a S. 222). 

3.3.3. Aufgrund der Aktenlage kommt das Bundesverwaltungsgericht zum 

Schluss, dass das BFM vorliegend den Sachverhalt vollständig erstellte 

und zu Recht keine weitergehenden Abklärungen veranlasste. Das BFM 

ging vorliegend aufgrund der Parteiauskünfte und der eingereichten Be-

weismittel (vgl. Art. 12 VwVG) davon aus, dass der rechtserhebliche 

Sachverhalt als erstellt gelten könne und keine weiteren Beweismassnah-

men zu ergreifen seien. So gilt ein Sachverhalt erst dann als unvollstän-

dig festgestellt, wenn in der Begründung des Entscheides ein rechtswe-

sentlicher Sachumstand übergangen beziehungsweise überhaupt nicht 

beachtet wird (vgl. FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., 

Bern 1983, S. 286). Die Vorinstanz gelangte nach einer gesamtheitlichen 

Würdigung der aktenkundigen Parteivorbringen und der Beweismittel zu 

einem anderen Schluss als der Beschwerdeführer, was jedenfalls weder 

eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes noch eine unvollständige 

Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes darstellt. Dabei ist hin-

sichtlich der gerügten Verletzung der Abklärungspflicht anzuführen, dass 

die Vorinstanz in Beachtung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs 

(Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 VwVG, Art. 32 Abs. 1 VwVG) die Vorbringen 

des Beschwerdeführers tatsächlich hörte, sorgfältig und ernsthaft prüfte 

und in der Entscheidfindung berücksichtigte, was sich entsprechend in 

den betreffenden Erwägungen niederschlug. Insbesondere legte die Vor-

instanz im angefochtenen Entscheid einlässlich dar, aufgrund welcher 

Überlegungen und Indizien der Beweiswert der eingereichten Dokumente 

als gering einzustufen sei und weshalb diese die geltend gemachten Vor-

bringen nicht zu belegen vermöchten. Sie hielt unter anderem fest, dass 

in Afghanistan auch Originaldokumente leicht käuflich erwerbbar seien. 

Zudem falle auf, dass der eingereichten Todesbestätigung zu entnehmen 

sei, es würden keine Familienangehörigen mehr in Afghanistan leben. Ei-

ne solche Feststellung auf einer Todesbestätigung sei nicht erklärbar, oh-

ne dass der Beschwerdeführer persönlich darum gebeten haben müsse, 

womit von einem Gefälligkeitscharakter des Dokuments auszugehen sei. 

Die Echtheit des eingereichten Dokuments sei aufgrund dessen ernsthaft 

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Seite 11 

anzuzweifeln und das Ableben der Geschwister somit nicht zweifelsfrei 

belegt. 

Sodann trifft zu, dass das BFM die auf der vom Beschwerdeführer einge-

reichten Todesbestätigung angeführten Daten nicht korrekt übernahm. 

Gestützt auf das vorerwähnte Beweismittel sollen die Schwester des Be-

schwerdeführers, K._______, am 25. März 2011 und der Bruder 

L._______ am 15. August 2011 verstorben sein. Das BFM ordnete in sei-

ner Verfügung den auf dem Dokument aufgeführten Todestag der 

Schwester dem Bruder des Beschwerdeführers zu. Insofern ist diesbe-

züglich eine unrichtige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts 

festzustellen. Der Mangel ist indessen nicht derart, dass er zu einer fal-

schen Würdigung der Sachlage geführt hätte beziehungsweise dem Be-

schwerdeführer daraus ein Nachteil erwachsen ist, da daraus beispiels-

weise keine Widersprüche abgeleitet wurden. 

3.3.4. Es ist zusammenfassend festzuhalten, dass in casu die Vorinstanz 

den Sachverhalt genügend abgeklärt hat und auch keine Verletzung der 

Abklärungspflicht vorliegt, weshalb von einer Verletzung des Untersu-

chungsgrundsatzes beziehungsweise des rechtlichen Gehörs nicht die 

Rede sein kann. Der Eventualantrag auf Rückweisung der Sache an die 

Vorinstanz zur Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die 

Beweisofferte betreffend Durchführung einer privaten Abklärung durch die 

zuständige schweizerische Vertretung in Islamabad sind daher abzuwei-

sen.  

3.4. Das BFM hat den Anspruch auf Behandlung als zweites Wiedererwä-

gungsgesuch vorliegend nicht in Abrede gestellt und ist materiell auf das 

Gesuch eingetreten. Damit hat das Bundesverwaltungsgericht zu prüfen, 

ob die Vorinstanz das Gesuch zu Recht abgewiesen hat. 

3.5.  

3.5.1. Der Beschwerdeführer brachte im Rahmen seines zweiten Wieder-

erwägungsgesuches vor, nach dem Tod seiner Schwester sowie seines 

Bruders im Jahr 2011 verfüge er in Kabul über kein tragfähiges soziales 

Beziehungsnetz mehr. Es handle es sich um eine Mutmassung des BFM, 

dass er über Beziehungen aufgrund seines langjährigen Dienstes in der 

Verwaltung verfüge. Zum Beweis dieses Vorbringens reichte er einen To-

desschein sowie mehrere Fotografien ein. Zum Beleg seines im 

F._______ lebenden Bruders reichte er den Kohlepapierdurchschlag des 

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Seite 12 

Mietvertrags seines Bruders im Original mit Übersetzung sowie Fotos ins 

Recht. 

3.5.2. Die eingereichten Beweismittel sind nicht geeignet, eine seit dem 

ursprünglichen Entscheid wesentlich veränderte Sachlage zu belegen. In 

Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass im Heimatland 

des Beschwerdeführers eine Vielfalt von vermeintlich amtlichen und nicht-

amtlichen Dokumenten beliebigen Inhalts ohne Mühe gegen Bezahlung 

zu erwerben sind. Insofern ist es durchaus geboten, Dokumenten afgha-

nischen Ursprungs unbesehen ihrer Ausstattung mit vermeintlichen Echt-

heitsmerkmalen und Beglaubigungskennzeichen wie Stempeln, Unter-

schriften oder Marken grundsätzlich mit Zurückhaltung zu begegnen. Sol-

che Bedenken sind denn auch in Bezug auf das vom Beschwerdeführer 

eingereichte Dokument am Platz. Auf der eingereichten Todesbescheini-

gung wurde der Vermerk angebracht, dass keine Familienangehörigen 

mehr in Afghanistan leben würden. Die Erklärung des Beschwerdefüh-

rers, wonach bei der Beantragung des Todesscheins der Grund habe ge-

nannt werden müssen, weshalb dieses Dokument benötigt werde, was 

alsdann von den afghanischen Behörden – ohne dass danach verlangt 

worden sei – auf dem Dokument wiedergegeben worden sei, vermag 

nicht zu überzeugen. So ist nämlich das Stellen eines Antrags auf Aus-

stellung eines Todesscheines eine alltägliche Handlung. Das unaufgefor-

derte Festhalten von Zusatzbemerkungen auf einem amtlichen Doku-

ment, die nicht mit dessen Zweck in Verbindung gebracht werden kön-

nen, ist nicht nachvollziehbar. Der Beweiswert ist aufgrund der nahelie-

genden Möglichkeit, dass dieses aus blosser Gefälligkeit ausgestellt wur-

de, unabhängig von der Frage der Authentizität, als gering einzustufen. 

3.5.3. Ferner rügt der Beschwerdeführer erstmals, bei den Erwägungen 

der Vorinstanz, wonach er aufgrund seines langjährigen Dienstes in der 

Verwaltung über Beziehungen verfüge, handle es sich lediglich um Mut-

massungen, welche seit Verfahrensbeginn immer wieder in den Argumen-

tationen Niederschlag gefunden hätten und ohne Nachprüfung übernom-

men worden seien. Diese pauschale und unsubstanziierte Behauptung ist 

als dem Wiedererwägungsverfahren nicht zugängliche appellatorische 

Kritik zu betrachten. Das Vorhandensein eines sozialen Beziehungsnet-

zes in Kabul aufgrund seines langjährigen Dienstes im öffentlichen Dienst 

– ohne das er sich während der wechselnden Machtverhältnisse von Mit-

te siebziger bis Mitte neunziger Jahre nicht hätte halten können – stellt ei-

nen seit Verfahrensbeginn feststehenden Umstand dar, welcher bei der 

Beurteilung in den Erwägungen seinen Niederschlag fand. Ebenso be-

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Seite 13 

kannt ist der Sachverhalt seines im F._______ lebenden Bruders. Auch 

mit diesem Vorbringen vermag der Beschwerdeführer keine wesentlich 

veränderte Sachlage zu belegen. Gleichzeitig ist festzuhalten, dass die 

vom Beschwerdeführer geltend gemachten Vorkommnisse in G._______, 

d.h. seine Asylvorbringen, als unglaubhaft beurteilt wurden. Aufgrund der 

damit einhergehenden beeinträchtigten Glaubwürdigkeit des Beschwer-

deführers und seiner widersprüchlichen Angaben zum Reisepass wurde 

dabei erwogen, es komme zumindest der Verdacht auf, der Beschwerde-

führer sei möglicherweise entgegen seinen Angaben auch in anderen 

Ländern als im F._______ unterwegs gewesen oder zwischendurch ins 

Heimatland zurückgekehrt (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-

1631/2007 vom 14. Januar 2009 S. 8). Dies impliziert – selbst wenn vom 

Tod der beiden Geschwister ausgegangen würde – eine weiterhin beste-

hende soziale Vernetzung, weshalb von einem tragfähigen Beziehungs-

netz in Kabul auszugehen ist. 

3.5.4. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass auch die Eingaben im 

zweiten Wiedererwägungsverfahren mangels Substanz das angebliche 

Fehlen eines sozialen Netz vor Ort in keiner Weise als überwiegend 

wahrscheinlich erscheinen lassen. 

3.6. Sodann hat sich der rechtserhebliche Sachverhalt weder in Bezug 

auf sein Alter (diesbezüglich ist auf die Ausführungen im Urteil des Bun-

desverwaltungsgerichts D-311/2010 vom 4. August 2011 zu verweisen) 

noch auf seinen Gesundheitszustand in wesentlicher Weise verändert. 

Aus dem äusserst kurz gefassten Arztbericht ist keine wesentlich verän-

derte Sachlage zu erkennen. Es geht primär daraus hervor, dass der Be-

schwerdeführer weiterhin in Behandlung steht und eine gewisse Labilität 

– erzeugt durch das Zusammenwirken verschiedener körperlicher und 

seelischer Faktoren – zur Verschlechterung des Zustandsbildes führen 

könnte, was bei allfälligen Massnahmen zu berücksichtigen sei. Weder 

aus dem Arztbericht noch aus den übrigen Akten des vorliegenden Wie-

dererwägungsverfahrens ergeben sich jedoch Anhaltspunkte dafür, dass 

der Beschwerdeführer für den Fall einer Rückschiebung in den Heimat-

staat daselbst mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 der 

Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte 

und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) oder Art. 1 des Übereinkommens 

vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmensch-

liche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) verbo-

tenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre.  

 

D-5441/2011 

Seite 14 

4.  

4.1. Gemäss Art. 83 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 

über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) kann der Voll-

zug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Hei-

mat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürger-

krieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet 

sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von 

Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme anzuordnen (vgl. Botschaft 

zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 

2002, BBl 2002 3818). 

4.2. In Bezug auf die allgemeine Lage in Afghanistan kann auf die vom 

Bundesverwaltungsgericht in BVGE 2011/7 vorgenommene Einschätzung 

der Lage verwiesen werden (vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsge-

richts D-311/2010 vom 4. August 2011). 

4.3. Die Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach er über kein tragfä-

higes Beziehungsnetz in Kabul verfüge, sind aufgrund der gesamten Ak-

tenlage (vgl. Ziffer 3.5.) als nicht stichhaltig zu erkennen. Der behauptete 

Tod seiner beiden in Kabul lebenden Geschwister wurde mit einem Be-

weismittel belegt, welchem nur ein geringer Beweiswert zukommt. Dem-

gegenüber ist von einer weitreichenden sozialen Vernetzung aufgrund 

seiner langjährigen Tätigkeit in der öffentlichen Verwaltung in Kabul aus-

zugehen. Somit kann, selbst wenn vom Tod der beiden Geschwister aus-

gegangen würde, für den Beschwerdeführer weiterhin von einer sozialen 

Vernetzung und somit einem tragfähigen Beziehungsnetz in Kabul ausge-

gangen werden. Alleine der Umstand, dass er Kabul vor mehreren Jahren 

verlassen hat, vermag an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Ange-

sichts seiner Beziehungen, seiner guten Bildung und seiner Arbeitserfah-

rung ist davon auszugehen, er sei in der Lage, sich eine Existenzgrund-

lage zu schaffen. Der Umstand der eher günstigen finanziellen Situation 

wird ihm den Wiedereinstieg in seiner Heimat erleichtern. Es steht ihm 

zudem offen, beim BFM ein Gesuch um Rückkehrhilfe zu stellen; eine 

Ausrichtung derselben würde ihm den Wiedereinstieg in seine Heimat 

ebenfalls erleichtern (Art. 74 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 

über Finanzierungsfragen [AsylV 2, SR 142.312]). 

4.4. Bei dieser Sachlage und da die geltend gemachten gesundheitlichen 

Probleme – welche gemäss aktuellstem Arztbericht im Wesentlichen auf 

seine ungewisse Situation in der Schweiz zurückzuführen sind – auch in 

Kabul behandelt werden können, ist der Wegweisungsvollzug nach Kabul 

D-5441/2011 

Seite 15 

auch aufgrund der aktuellen Rechtsprechung zu Afghanistan als zumut-

bar zu erachten. 

4.5. Zusammenfassend ist demnach festzuhalten, dass die Vorinstanz zu 

Recht das Wiedererwägungsgesuch des Beschwerdeführers abgewiesen 

hat. Auf die im Beschwerdeverfahren eingereichten Beweismittel ist nicht 

weiter einzugehen, da sich an der Beurteilung der Rechtsfrage nichts än-

dern würde. 

5.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und 

vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Verfügung 

des Bundesamtes ist demzufolge zu bestätigen und die Beschwerde vom 

30. September 2011 abzuweisen. 

6.  

6.1. Mit dem Entscheid in der Hauptsache sind die Gesuche um Gewäh-

rung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde sowie um Verzicht auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden 

6.2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs.1 VwVG). Das mit der 

Beschwerdeeinreichung gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist allerdings gut-

zuheissen, da von der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers auszugehen 

ist und die Begehren im Zeitpunkt der Einreichung der Beschwerde nicht 

aussichtslos waren. Von der Auflage von Verfahrenskosten ist abzuse-

hen.  

6.3. Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Be-

schwerdeinstanz der Partei einen Anwalt (Art. 65 Abs. 2 VwVG). Aus-

schlaggebend für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeistän-

dung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG ist das Kriterium, ob die Be-

schwerde führende Partei zur Wahrung ihrer Rechte notwendigerweise 

der professionellen juristischen Hilfe eines Anwaltes bedarf (vgl. dazu 

BGE 122 I 49 E. 2c S. 51 ff.; BGE 20 Ia 43 E. 2a S. 44 ff.). In Verfahren, 

welche – wie das vorliegende – vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht 

sind, sind strenge Massstäbe an die Gewährung der unentgeltlichen Ver-

beiständung anzusetzen (vgl. EMARK 2000 Nr. 6 sowie BGE 122 I 8 

E. 2c S. 10). Im asylrechtlichen Beschwerdeverfahren geht es im Wesent-

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Seite 16 

lichen um die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts. Besonde-

re Rechtskenntnisse sind daher zur wirksamen Beschwerdeführung im 

Regelfall nicht unbedingt erforderlich. Aus diesen Gründen wird die unent-

geltliche Verbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG praxisge-

mäss nur in den besonderen Fällen gewährt, in welchen in rechtlicher 

oder tatsächlicher Hinsicht erhöhte Schwierigkeiten bestehen. Das vorlie-

gende Verfahren erscheint weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hin-

sicht besonders komplex, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechts-

verbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG abzuweisen ist. 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne 

von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen. 

3.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung 

im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG wird abgewiesen. 

4.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständi-

ge kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Thomas Wespi Regula Frey 

 

 

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