# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e35effb2-6951-5e85-a1c5-4f9e090ebada
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-03-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.03.2014 D-1111/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1111-2014_2014-03-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-1111/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  M ä r z  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz), 

Richter Bruno Huber, Richter Gérald Bovier, 

Gerichtsschreiber Gert Winter. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), 

Afghanistan, 

(…), 

Beschwerdeführer, 

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

 

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung; 

Verfügung des BFM vom 14. Februar 2014 / N (…). 

 

 

D-1111/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer seinen 

Heimatstaat im November 2011 und gelangte am 7. März 2012 unkontrol-

liert in die Schweiz, wo er noch am gleichen Tag im Empfangs- und Ver-

fahrenszentrum (EVZ) M._______ ein Asylgesuch stellte. Anlässlich der 

Befragung vom 12. April 2012 zur Person (BzP) im EVZ M._______ so-

wie der Anhörung vom 10. Februar 2014 durch das BFM machte der Be-

schwerdeführer zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen 

geltend, er sei afghanischer Staatsangehöriger usbekischer Ethnie. Er 

habe von Geburt an bis zu seiner Ausreise in N._______ (Provinz Kun-

duz) gelebt. Sein Vater sei verstorben, als er noch klein gewesen sei. In 

der Folge habe er mit seiner Mutter bei seinem Onkel gewohnt. Er sei nie 

zur Schule gegangen, habe jedoch in einer Koranschule ein wenig lesen 

und schreiben gelernt. Seit dem siebten Lebensjahr sei er als Hirte und in 

der Landwirtschaft arbeitstätig gewesen. Fünf- bis sechsmal seien Ge-

folgsleute eines gewissen B._______ nach N._______ gekommen, um 

junge Männer als Tänzer für den sogenannten Batschebaz-Kult mitzu-

nehmen. Einige 14- bis 16-Jährige aus N._______ seien mitgenommen 

worden. Er selber sei aber nie mitgenommen worden. Ferner gebe es in 

Afghanistan Probleme mit den Taliban. Er sei davon indessen persönlich 

nicht betroffen gewesen. Im Frühjahr sei sein Onkel verstorben. Daraufhin 

seien er und seine Mutter zur Schwester und zu deren Ehemann umge-

zogen. Letztlich habe die Perspektivlosigkeit des Beschwerdeführers da-

zu beigetragen, dass er den Heimatstaat verlassen habe. Im November 

2011 sei er aus Afghanistan ausgereist und auf dem Landweg nach Euro-

pa gelangt. 

A.b Zum Nachweis seiner Identität reichte der Beschwerdeführer eine 

Tazkara zu den Akten. 

A.c Eigenen Angaben zufolge kam der Beschwerdeführer am 1. Januar 

1996 zur Welt. Aufgrund von Zweifeln an seiner Geburtsdatumsangabe 

wurde eine Knochenaltersbestimmung durchgeführt. Daraufhin wurde 

dem Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 4. Juli 2012 eröffnet, 

dass er als volljährig gelte und ihm der 1. Januar 1994 als fiktives Ge-

burtstagsdatum zugeordnet worden sei. 

B.  

Mit Verfügung vom 14. Februar 2014 – eröffnet am 18. Februar 2014 – 

lehnte das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 7. März 

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2012 ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Weg-

weisungsvollzug an. Ausserdem stellte es fest, als Geburtstagsdatum 

werde der 1. Januar 1994 angenommen. Zur Begründung machte die 

Vorinstanz im Wesentlichen geltend, der Beschwerdeführer habe geltend 

gemacht, die Anhänger von Kommandant B._______ hätten für die Bat-

schebaz-Tradition junge Männer im Alter von 14, 15 oder 16 Jahren mit-

genommen. Indessen habe der Beschwerdeführer die von ihm genannte 

Altersobergrenze von 16 Jahren deutlich überschritten und er sei somit 

aus dem Rekrutierungsalter herausgewachsen. Somit sei er – bei Wahr-

unterstellung seiner Aussagen betreffend die Anhänger von Kommandant 

B._______ – zum heutigen Zeitpunkt nicht mehr von asylrelevanter Ver-

folgung bedroht und bedürfe des Schutzes der Schweiz nicht. Da er im 

heutigen Zeitpunkt keine Verfolgungsmassnahmen zu befürchten habe, 

sei das Vorbringen, allenfalls für die Batschebaz-Tradition mitgenommen 

und missbraucht zu werden, nicht asylrelevant. Des Weiteren habe der 

Beschwerdeführer geltend gemacht, Afghanistan verlassen zu haben, um 

in der Schweiz ein besseres Leben zu führen und um der Präsenz der Ta-

liban zu entgehen. Allerdings habe er mit den Taliban persönlich keine 

Schwierigkeiten gehabt. Somit sei er nicht gezielt von den Taliban verfolgt 

worden. Die Perspektivlosigkeit stelle im Übrigen keinen Nachteil im Sin-

ne des Asylgesetzes dar. Weil der Beschwerdeführer von den Taliban 

nicht gezielt verfolgt worden sei und das Land wegen sozialen, wirtschaft-

lichen und politischen Lebensbedingungen verlassen habe, lägen keine 

asylrelevanten Fluchtgründe vor.  

 

Aufgrund von Zweifeln an dem vom Beschwerdeführer angegebenen Al-

ter sei im April 2012 eine Knochenaltersbestimmung durchgeführt wor-

den. Diese habe ergeben, dass er ein Skelettalter von 19 Jahren oder 

mehr aufweise. Es könne ihm nicht geglaubt werden, dass er minderjäh-

rig sei, und sein Geburtsdatum sei fiktiv auf den 1. Januar 1994 datiert 

worden. Daraufhin habe der Beschwerdeführer eine Tazkara eingereicht, 

um seine Minderjährigkeit glaubhaft zu machen. Das BFM habe mit Zwi-

schenverfügung vom 4. Juli 2012 festgestellt, dass er weiterhin als voll-

jährig gelte. Es werde zudem festgehalten, dass er gemäss Tazkara am 

25. November 2007 12-jährig gewesen sei. Somit wäre er selbst bei 

Wahrunterstellung der Angaben auf der Tazkara im Zeitpunkt des vorlie-

genden Asylentscheides volljährig. Bei der vom Beschwerdeführer einge-

reichten Tazkara handle es sich entgegen den Vorbringen des Beschwer-

deführers lediglich um eine Kopie. Hebe man nämlich das sich auf der 

Tazkara befindliche Foto an, so sei erkennbar, dass sich ein in Farbe fo-

tokopiertes Abbild des Beschwerdeführers darunter befinde, was bei einer 

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Original-Tazkara nicht der Fall sei. Zudem sei am Stempel auf der Tazka-

ra erkennbar, dass es sich nicht um ein Original handle. Dementspre-

chend sei die Identität des Beschwerdeführers als nicht gesichert zu qua-

lifizieren.  

 

Vorbringen seien unglaubhaft, wenn sie in wesentlichen Punkten der all-

gemeinen Erfahrung oder der Logik des Handelns widersprächen. Der 

Beschwerdeführer habe angegeben, aus der Gemeinde N._______ (Pro-

vinz Kunduz) zu stammen. Dort sei er aufgewachsen und bis zu seiner 

Ausreise ansässig gewesen. Es könne demnach erwartet werden, dass 

er die N._______ umgebenden Dörfer kenne. Es seien ihm fünf Dorfna-

men aus der Provinz Kunduz aufgezählt worden, wovon zwei Dörfer 

Nachbardörfer von N._______ seien. Er sei aufgefordert worden, aus den 

fünf aufgezählten Dörfern die beiden Nachbardörfer von N._______ zu 

benennen. Die beiden von ihm genannten Dörfer seien aber gerade keine 

Nachbardörfer von N._______. Die eigentlichen Nachbargemeinden habe 

er unerwähnt gelassen. Dies habe er damit begründet, dass er nie aus 

dem Dorf herausgegangen sei. Dies sei jedoch als reine Schutzbehaup-

tung zu qualifizieren, zumal er auch angegeben habe, mehrfach in die 

Stadt O._______ gegangen zu sein. In Anbetracht des Umstandes, dass 

er mehrfach nach O._______ gegangen sei, könne davon ausgegangen 

werden, dass er über die geografischen Gegebenheiten gewisse Anga-

ben machen könne. Er habe jedoch nicht angeben können, ob es in 

O._______ einen Fluss gebe. Dies, obwohl es in O._______ einen Fluss 

gebe, den man von N._______ kommend passieren müsse. Aufgrund der 

mangelnden geografischen Kenntnisse bestünden Zweifel daran, dass er 

tatsächlich seine ganze Kindheit in N._______ verbracht habe. Ferner 

habe er angegeben, in N._______ als Hirte und in der Landwirtschaft tä-

tig gewesen zu sein. Doch habe er nicht gewusst, zu welcher Jahreszeit 

respektive welchen Jahreszeiten Schafe in Afghanistan gebären. Seine 

Erklärung, er habe nicht die ganze Zeit als Hirte gearbeitet, sondern sei 

auch landwirtschaftlich tätig gewesen, vermöge nicht zu überzeugen. So 

sei seine Antwort auf die Frage, wie viele Male pro Jahr in N._______ 

Weizen geerntet werden könne, nicht schlüssig ausgefallen. Er habe 

nämlich angegeben, er habe innerhalb von sechs Monaten zwei- bis 

dreimal Weizen ernten können. Gemäss Erkenntnissen des BFM sei die 

Weizenernte in Afghanistan aber bloss bis zu zweimal jährlich möglich, 

eine dreimalige Weizenernte in bloss sechs Monaten mitunter ausge-

schlossen. Nach dem Gesagten bestünden erhebliche Zweifel daran, 

dass er tatsächlich den von ihm geltend gemachten beruflichen Hinter-

grund besitze und in N._______ in der Landwirtschaft und als Hirte tätig 

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gewesen sei. Diese Zweifel würden dadurch erhärtet, dass er angegeben 

habe, seine Familie habe kein Land besessen, indessen soll seine Aus-

reise durch den Verkauf von Land aus dem Besitz der Mutter finanziert 

worden sein. Es sei nicht nachvollziehbar, dass er als in N._______ auf-

gewachsene Person keine respektive falsche Angaben zu den geografi-

schen Gegebenheiten mache und über ein mangelhaftes Wissen zu sei-

nem geltend gemachten Berufsleben verfüge. Es sei ihm deshalb nicht 

gelungen, glaubhaft zu machen, dass er tatsächlich aus N._______ 

stamme und den von ihm genannten Hintergrund besitze.   

 

Der Umstand, dass dem Beschwerdeführer nicht geglaubt werden könne, 

dass er aus N._______ stamme, werfe erhebliche Zweifel darüber auf, ob 

sich die von ihm geltend gemachte Verfolgungssituation in N._______ 

tatsächlich zugetragen habe. Die Zweifel würden dadurch erhärtet, dass 

er im Rahmen der BzP die Gefahr einer Mitnahme durch Anhänger des 

Kommandanten B._______ nicht erwähnt habe. Als Erklärung hiefür habe 

er angegeben, dass er nicht danach gefragt worden sei. Er sei bloss all-

gemein und nach dem Reiseweg befragt worden. Diese Antwort vermöge 

nicht zu überzeugen, weil er im Rahmen der BzP gefragt worden sei, ob 

er alle Gründe genannt habe, weshalb er Afghanistan verlassen habe, 

und ob es andere Gründe gebe, welche es ihm verunmöglichen würden, 

in Afghanistan zu leben. Da er ohne zwingenden Grund erst im Rahmen 

der Bundesanhörung geltend gemacht habe, durch Anhänger von Kom-

mandant B._______ bedroht gewesen zu sein, seien diese Vorbringen 

höchst zweifelhaft. Hinsichtlich der geltend gemachten Bedrohung durch 

die Anhänger von Kommandant B._______ werde zudem auf die fehlen-

de Asylrelevanz der entsprechenden Vorbringen verwiesen.  

 

Die Vorbringen des Beschwerdeführers würden den Anforderungen an 

die Glaubhaftmachung gemäss Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 

1998 (AsylG, SR 142.31) respektive den Anforderungen an die Asylrele-

vanz gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten.  

 

Hinsichtlich der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs gelte es folgen-

de Umstände zu berücksichtigen: Der Beschwerdeführer habe geltend 

gemacht, aus N._______ (Bezirk P._______, Provinz Kunduz) zu stam-

men. Eine Rückkehr dorthin wäre aufgrund der dort herrschenden allge-

meinen Lage als unzumutbar zu erachten. Wie bereits unter dem Asyl-

punkt dargelegt, habe er jedoch falsche und widersprüchliche Angaben 

zu seinen finanziellen Verhältnissen (Landbesitz), zu seinem beruflichen 

Hintergrund (mangelhafte Kenntnisse bezüglich des Hirtenlebens und der 

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Landwirtschaft), zu den geografischen Gegebenheiten (Unkenntnis 

betreffend Nachbardörfer und den Fluss in O._______) sowie zu seiner 

Identität (keine Abgabe einer Original-Tazkara trotz gegenteiliger Behaup-

tung) gemacht. Es sei nicht nachvollziehbar, dass eine Person, die ihr 

ganzes Leben an einem einzigen Ort gelebt habe, nicht imstande sei, 

schlüssige Angaben zur geografischen Umgebung und zum Berufsleben 

zu machen. Seine Aussagen zu der von ihm geltend gemachten Herkunft 

könnten deshalb nicht geglaubt werden. Es sei dem BFM nicht möglich, 

sich in voller Kenntnis seiner tatsächlichen persönlichen und familiären 

Situation zur Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung zu äussern.

  

Zwar seien die Wegweisungshindernisse grundsätzlich von Amtes wegen 

zu prüfen; diese Untersuchungspflicht finde jedoch ihre Grenzen an der 

Mitwirkungs- und Wahrheitspflicht des Beschwerdeführers. Es sei nach 

ständiger Rechtsprechung nicht Aufgabe der Asylbehörden, bei fehlenden 

Hinweisen seitens des Beschwerdeführers nach allfälligen Wegwei-

sungshindernissen zu forschen, falls dieser – wie dies vorliegend der Fall 

sei – seiner Mitwirkungs- und Wahrheitspflicht im Rahmen der Sachver-

haltsermittlung nicht nachkomme und die Asylbehörden zu täuschen ver-

suche. Somit gebe es keine Hinweise dafür, dass eine konkrete Gefähr-

dung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezem-

ber 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) vor-

liege. Der Vollzug der Wegweisung in den Heimatstaat erweise sich auch 

als zumutbar. Ausserdem sei der Vollzug der Wegweisung technisch 

möglich und praktisch durchführbar. 

C.  

C.a Mit Eingabe vom 4. März 2014 reichte der Beschwerdeführer eine 

Beschwerde ein und stellte die nachstehend aufgeführten Rechtsbegeh-

ren: Der Entscheid des BFM vom 14. Februar 2014 sei im Wegweisungs-

punkt aufzuheben. Es sei die Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegwei-

sung festzustellen und die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers 

in der Schweiz anzuordnen. Schliesslich sei auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses zu verzichten und die unentgeltliche Prozessführung zu 

gewähren.  

 

Auf die Begründung wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwä-

gungen eingegangen. 

C.b Mit Eingabe vom 7. März 2014 reichte der Beschwerdeführer zwei 

Dokumente zu den Akten und erklärte hiezu, es handle sich um Original-

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dokumente, nämlich die Einwohnerbestätigung seiner Familie sowie die 

Tazkara seiner Mutter.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 

20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Be-

hörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Aus-

lieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende 

Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-

richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Aus-

nahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das 

Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Gemäss Absatz 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 

14. Dezember 2012 des AsylG gilt für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens 

der Änderung dieses Gesetzes hängigen Verfahren mit Ausnahme der 

Absätze 2-4 das neue Recht. 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges 

Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher 

zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 

AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).  

 

 

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3.  

Die Beschwerde richtet sich gemäss den Rechtsbegehren und der Be-

gründung ausschliesslich gegen den Vollzug der von der Vorinstanz ver-

fügten Wegweisung. Die Verfügung des BFM vom 14. Februar 2014 ist, 

soweit sie die Frage der Flüchtlingseigenschaft und der Asylgewährung 

betrifft (Ziffn. 1 und 2 des Dispositivs der vorinstanzlichen Verfügung), in 

Rechtskraft erwachsen, und auch die Anordnung der Wegweisung (Ziff. 3 

des Dispositivs) ist nicht mehr zu überprüfen (vgl. Entscheidungen und 

Mitteilungen der [vormaligen] Schweizerischen Asylrekurskommission 

[ARK; EMARK] 2001 Nr. 21). Gegenstand des vorliegenden Verfahrens 

bildet somit im Wesentlichen einzig die Frage, ob das Bundesamt den 

Vollzug der Wegweisung zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich er-

achtet hat oder ob an seiner Stelle die vorläufige Aufnahme anzuordnen 

ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 AuG). 

4.  

4.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG).  

 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie 

bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu bewei-

sen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

4.2  

4.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in 

den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 

Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein 

Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit 

aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 

Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 

(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 

28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eid-

genossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Überein-

kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, 

unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, 

http://links.weblaw.ch/EMARK-2001/21

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Seite 9 

SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 

1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, 

SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-

gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

4.2.2 Da rechtskräftig feststeht, dass es dem Beschwerdeführer nicht ge-

lungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder 

glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des 

flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine 

Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Hei-

matstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in sein Heimatland dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes 

für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse 

Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde 

Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren Hinweisen). Dies ist ihm jedoch 

nicht gelungen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Afgha-

nistan lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als 

unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegwei-

sung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestim-

mungen zulässig. 

4.3  

4.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 

und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat 

auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt 

und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete 

Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die 

vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz 

über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 

3818). 

4.3.2 Betreffend die allgemeine Lage in Afghanistan ist auf das weiterhin 

zutreffende Grundsatzurteil BVGE 2011/7 vom 16. Juni 2011 zu verwei-

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Seite 10 

sen. Nach eingehender Lageanalyse stellte das Bundesverwaltungsge-

richt darin fest, dass die Sicherheitslage sowie die humanitären Bedin-

gungen in weiten Teilen Afghanistans – ausser allenfalls in den Gross-

städten – äusserst schlecht seien, weshalb die Situation praktisch flä-

chendeckend als existenzbedrohend im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG zu 

qualifizieren sei. Von dieser allgemeinen Feststellung sei die Lage in der 

Hauptstadt Kabul zu unterscheiden. Angesichts dessen, dass dort die Si-

cherheitslage weniger bedrohlich als in den anderen Landesteilen sei, 

sich zumindest in letzter Zeit nicht verschlechtert habe, und dass die hu-

manitäre Situation im Vergleich zu den übrigen Gebieten etwas weniger 

dramatisch sei, könne der Vollzug der Wegweisung nach Kabul unter 

Umständen als zumutbar qualifiziert werden. Solche Umstände könnten 

grundsätzlich namentlich dann gegeben sein, wenn es sich beim Rück-

kehrer um einen jungen, gesunden Mann handle. Angesichts der kon-

stanten Verschlechterung der Lage über die vergangenen Jahre hinweg 

und der auch in Kabul schwierigen Situation verstehe es sich aber von 

selbst, dass die bereits von der vormaligen Beschwerdeinstanz in 

EMARK 2003 Nr. 10 formulierten strengen Bedingungen in jedem Einzel-

fall sorgfältig geprüft würden und grundsätzlich erfüllt sein müssten, um 

die Zumutbarkeit eines Wegweisungsvollzugs nach Kabul bejahen zu 

können. Unabdingbar sei in erster Linie ein soziales Netz, das sich im 

Hinblick auf die Aufnahme und Wiedereingliederung des Rückkehrers als 

tragfähig erweise; denn ohne Unterstützung durch Familie oder Bekannte 

würden die schwierigen Lebensverhältnisse auch in Kabul unweigerlich in 

eine lebensbedrohende Situation führen (a.a.O., E. 9.9). 

4.3.3 Bezüglich seiner Herkunft machte der Beschwerdeführer geltend, er 

stamme aus N._______ (Bezirk O._______, Provinz Kunduz) und habe 

dort von Geburt an bis zu seiner Ausreise gelebt (Akten BFM A14/11 

Ziff. 2.01 S. 4). Indessen war er nicht in der Lage, zutreffende Angaben 

zur unmittelbaren Umgebung seines angeblichen Herkunftsortes zu ma-

chen und unter einer ihm vorgelegten Auswahl von fünf Ortschaftsnamen 

auch nur eines der beiden Nachbardörfer von N._______ korrekt an-

zugeben (A37/13 F72/3 S. 8 und 9). Desgleichen wusste er nicht, ob es in 

O._______ einen Fluss gibt, obwohl er sich eigenen Angaben zufolge 

manchmal dorthin begeben habe (A37/13 F78 S. 10) und infolgedessen 

zwangsläufig den Fluss überquert haben müsste. Ferner lassen auch 

seine Angaben zu seiner jahrelangen Erwerbstätigkeit ab dem 7. Alters-

jahr in der Landwirtschaft (A37/13 Ziff. 29 S. 4) lediglich den Schluss zu, 

dass er sich nicht in diesem Erwerbszweig betätigt hat. Andernfalls wüss-

te er nämlich, in welcher Jahreszeit die Schafe ihre Jungen zur Welt brin-

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gen (A37 F35 S. 4, F36 S. 5) und ob in Afghanistan drei Ernten pro Jahr 

möglich sind (A37/13 F82 S. 10). Auch sind die Angaben des Beschwer-

deführers zur Frage, ob seine Mutter Grundstückeigentümerin gewesen 

sei (A37/13 F31 S. 4, F37 S. 5), nicht geeignet, Klarheit in Bezug auf sein 

Umfeld im Heimatstaat zu schaffen, zumal sich angesichts der Reihenfol-

ge der Antworten der Eindruck aufdrängt, seine Mutter habe während 

seiner langjährigen Erwerbstätigkeit kein Land gehabt, dann aber doch 

welches verkauft, um die Ausreise des Beschwerdeführers zu finanzieren. 

Angesichts der unplausiblen Reihenfolge seiner Antworten vermag der 

nachträgliche Erklärungsversuch des Beschwerdeführers auf Vorhalt hin 

nicht zu überzeugen (vgl. a.a.O. F38 S. 5). Schliesslich ist darauf hinzu-

weisen, dass die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Identität nicht 

nachgewiesen ist, weil es sich bei der von ihm eingereichten Tazkara ent-

gegen seinen Vorbringen nicht um ein Original handelt. Dementspre-

chend kann er aus diesem Dokument nichts zu seinen Gunsten ableiten; 

ebenso wenig sind die mit Eingabe vom 7. März 2014 eingereichte Ein-

wohnerbestätigung oder die "Tazkara seiner Mutter" beweistaugliche Do-

kumente für seine Herkunft aus N._______, zumal mit diesen Dokumen-

ten die Identität des Beschwerdeführers nicht nachgewiesen werden kann 

und somit weiterhin nicht feststeht.  

 

Im Übrigen hat die Vorinstanz entgegen den Vorbringen in der Beschwer-

deschrift die Tazkara nicht als Fälschung bezeichnet, weshalb es auch 

keinen Anlass gab, ihm das rechtliche Gehör zu allfälligen Fälschungs-

merkmalen zu gewähren. Nach dem Gesagten liegt somit keine Verlet-

zung des rechtlichen Gehörs vor. 

4.3.4 Die Untersuchungspflicht der Asylbehörden hinsichtlich Zulässigkeit, 

Zumutbarkeit und Möglichkeit des Vollzugs nach Treu und Glauben findet 

ihre Grenzen an der Mitwirkungspflicht der Beschwerde führenden Per-

son (Art. 8 AsylG), die im Übrigen auch die Substanziierungslast trägt 

(Art. 7 AsylG). Vorliegend ist der Beschwerdeführer offensichtlich nicht 

bereit, wahrheitsgemäss über seine persönliche und familiäre Situation im 

Heimatland Auskunft zu geben. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die 

diesbezüglichen Vorbringen des Beschwerdeführers keinen Realitätsbe-

zug haben. Bei dieser Sachlage kann der Vorinstanz weder eine Verlet-

zung des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 12 VwVG) noch der Begrün-

dungspflicht (Art. 35 VwVG) noch eine willkürliche Sachverhaltsbeurtei-

lung vorgeworfen worden, da sie sich in der angefochtenen Verfügung 

rechtsgenüglich und einlässlich mit den Lebensumständen des Be-

schwerdeführers auseinandergesetzt hat. Nach der Bestimmung von 

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Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 

(ZGB, SR 210), die als allgemeiner Rechtsgrundsatz auch im öffentlichen 

Recht Anwendung findet, hat der Beschwerdeführer die Folgen der Be-

weislosigkeit in Bezug auf die unter dem Aspekt der Zumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs gegebenenfalls zu berücksichtigenden Umstände 

zu tragen. Nach dem oben Gesagten und aufgrund der Tatsache, dass es 

ihm möglich war, die kostspielige Reise in die Schweiz zu finanzieren, 

und er die prägenden Jahre der Adoleszenz in Afghanistan verbracht hat, 

ist davon auszugehen, dass er nach der Rückkehr in sein Heimatland auf 

ein bestehendes soziales Netz zurückgreifen kann. 

4.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung als zu-

mutbar. 

4.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 

Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG, vgl. BVGE 2008/34 

E. 12 S. 513–515), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-

lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

5.  

Insgesamt ist der durch die Vorinstanz verfügte Wegweisungsvollzug zu 

bestätigen; er wurde von der Vorinstanz zu Recht als zulässig, zumutbar 

und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vor-

läufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG). 

6.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist 

nach dem Gesagten abzuweisen. 

7.  

7.1 Mit dem Entscheid in der Hauptsache wird das Gesuch um Verzicht 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos. 

7.2 Der Beschwerdeführer ersucht um die Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG, wonach die Be-

schwerdeinstanz eine bedürftige Partei, deren Begehren nicht von vorn-

herein aussichtslos erscheinen, auf Gesuch davon befreien kann, Verfah-

renskosten zu bezahlen. Aus der Tatsache, dass der Beschwerdeführer 

keine prozessualen Erfolgschancen hatte, ergibt sich zwar noch nicht 

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zwingend, die Beschwerde sei von vornherein aussichtslos. Dennoch 

müssen vorliegend die Gewinnaussichten des Beschwerdeführers als von 

allem Anfang an beträchtlich geringer eingestuft werden als die Verlustge-

fahren und können als kaum ernsthaft bezeichnet werden. Dies bedeutet 

nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung (vgl. BGE 122 I 271 E. 2b), 

dass der Streitfall als von vornherein aussichtslos zu bezeichnen ist, was 

in casu angesichts der Vorbringen des Beschwerdeführers zu bejahen ist. 

Deshalb ist das gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne 

von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Fulvio Haefeli Gert Winter 

 

 

Versand: