# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 77dc4611-513e-5393-b53a-bd5f0f92bf71
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-06-11
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 11.06.2024 B 2023/208
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2023-208_2024-06-11.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 1/8

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2023/208

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 09.09.2024

Entscheiddatum: 11.06.2024

Entscheid Verwaltungsgericht, 11.06.2024
Ausländerrecht, Art. 13 Abs. 1 AIG, Art. 29 Abs. 3 BV Die Beschwerdeführerin 
ist Tibeterin und mit einem in der Schweiz niederlassungsbe-richtigen 
Tibeter verheiratet. Sie haben ein gemeinsames, in der Schweiz ebenfalls 
niederlassungsberechtigtes Kind. Das Asylgesuch der Beschwerdeführerin 
blieb erfolglos, weil sie ihre Herkunft aus der Volksrepublik China nicht hatte 
glaubhaft machen können. Das Migrationsamt wies das Gesuch um 
Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung im Familien-nachzug ab, weil die 
Beschwerdeführerin über kein Ausweispapier verfügte, obwohl die 
Beschaffung eines solchen als möglich und zumutbar erschien. Der Rekurs 
blieb erfolglos. Im Beschwerdeverfahren belegt die Beschwerdeführerin ihre 
Herkunft aus Indien. Das Verwaltungsgericht heisst die Beschwerde gut und 
weist die Angelegenheit zur weiteren Prüfung und zu neuer Entscheidung an 
das Migrationsamt unter Kostenfolge zulasten der Beschwerdeführerin an 
das Migrationsamt zurück. Das Gesuch um unentgeltliche 
Rechtsverbeiständung wird abgewiesen, weil die Prozessführung die 
generelle Voraussetzung des Handelns nach Treu und Glauben nicht erfüllt 
(Verwaltungsgericht, B 2023/208).

Entscheid vom 11. Juni 2024

Besetzung

Abteilungspräsident Brunner; Verwaltungsrichterin Reiter, Verwaltungsrichter Zogg; 

Gerichtsschreiber Scherrer

Verfahrensbeteiligte

A.__ und B.__,

Beschwerdeführer,

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beide vertreten durch Rechtsanwältin MLaw HSG Margot Benz, Jacober Bialas & 

Partner, Oberer Graben 44, Postfach 1047, 9001 St. Gallen,

gegen

Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

Gegenstand

Familiennachzugsgesuch

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.  

        

A.__ ist ethnische Tibeterin. Sie reiste am 28. März 2014 in die Schweiz ein und stellte 

am folgenden Tag ein Asylgesuch. Dabei gab sie an, am 30. Dezember 1992 geboren 

worden zu sein und aus der Volksrepublik China zu stammen. Das Staatssekretariat für 

Migration (SEM) stellte am 21. Oktober 2016 fest, A.__ erfülle die 

Flüchtlingseigenschaften nicht, lehnte ihr Asylgesuch ab und wies sie aus der Schweiz 

weg, wobei es einen Vollzug der Wegweisung in die Volksrepublik China ausschloss. 

Das Bundesverwaltungsgericht wies die von A.__ dagegen erhobene Beschwerde am 

17. Mai 2018 ab, weil sie ihre Herkunft aus der Volksrepublik China nicht habe 

glaubhaft machen können. In der Folge setzte ihr das SEM eine Frist zur Ausreise bis 

23. Juni 2018. A.__ reiste nicht aus.

A.a. 

        

Das Migrationsamt erteilte A.__ am 15. März 2019 eine bis 14. Juni 2019 gültige 

Aufenthaltsbewilligung zur Vorbereitung der Heirat mit B.__. Die Trauung fand am 

3. Mai 2019 in Z.__ statt. Das SEM wies am 26. Juli 2019 ein Gesuch A.__s um 

Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft ihres Ehemannes ab und wies sie erneut aus der 

A.b. 

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B.  

Schweiz weg. Das Bundesverwaltungsgericht wies die dagegen erhobene Beschwerde 

am 27. Mai 2022 ab. A.__, inzwischen schwanger, verblieb in der Schweiz.

        

Am 20. Oktober 2022 wies das Migrationsamt seinerseits das Gesuch von B.__, es sei 

seiner Ehefrau A.__ der Aufenthalt im Familiennachzug zu bewilligen, ab. Dies im 

Wesentlichen mit der Begründung, Ausländerinnen und Ausländer müssten für jedes 

ausländerrechtliche Verfahren ein gültiges Ausweispapier vorlegen können. Ohne ein 

solches Ausweispapier seien die Voraussetzungen für den Familiennachzug nicht 

erfüllt. Eine rechtliche Grundlage für den Eingriff in den Schutz des Familienlebens sei 

gegeben und die Verweigerung des Nachzugs entspreche den überwiegenden 

öffentlichen Interessen. Am 27. Oktober 2022 gebar A.__ die eheliche Tochter C.__. 

Das Kind wurde vom SEM am 10. Februar 2023 in die Flüchtlingseigenschaft des 

Vaters einbezogen und in der Schweiz vorläufig aufgenommen.

B.a. 

        

Das Sicherheits- und Justizdepartement (SJD) wies am 15. September 2023 den von 

A.__ und B.__ gegen die Ablehnung des Familiennachzugs erhobenen Rekurs ab. Zur 

Begründung führte es aus, zwar könne von B.__ nicht verlangt werden, dass er die 

Schweiz verlasse, um mit seiner Familie in der Volksrepublik China zu leben. Für die 

Verweigerung des Familiennachzugs seien gute Gründe erforderlich, soweit die 

gesetzlichen Bedingungen und die Nachzugsfristen eingehalten seien und keine 

Widerrufsgründe vorlägen. Dass A.__ – wie sie behaupte – zur Beschaffung von 

Ausweispapieren die Botschaften von China, Indien und Nepal kontaktiert habe, sei 

nicht nachgewiesen. Es sei weiterhin davon auszugehen, dass ihre Staatsangehörigkeit 

aufgrund ihrer mangelnden Mitwirkung nicht geklärt werden könne. Damit überprüft 

werden könne, ob es ihr nicht möglich oder nicht zumutbar sei, Ausweispapiere zu 

beschaffen, habe sie den Behörden überprüfbare Angaben über ihre Identität zu 

machen. Solange sie ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachkomme, könne ihr Aufenthalt 

nicht legalisiert werden. Ohne gültiges Ausweispapier könne ihr namentlich keine 

Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des Familiennachzugs erteilt werden. Da sich A.__ 

und B.__ bereits bei der Heirat hätten bewusst sein müssen, dass sie ihre Ehe aufgrund 

der Verletzung der Mitwirkungspflicht von A.__ nicht in der Schweiz würden leben 

können, überwiege das öffentliche Interesse an der Verweigerung eines 

Familiennachzugs das private Interesse der Familie, in der Schweiz leben zu können. 

Auf die Erhebung der amtlichen Kosten wurde verzichtet, das Gesuch um Ersatz der 

ausseramtlichen Kosten dem Verfahrensausgang entsprechend abgewiesen.

B.b. 

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C.  

        

A.__ und B.__ (Beschwerdeführer) erhoben gegen den Entscheid des SJD (Vorinstanz) 

vom 15. September 2023 mit Eingabe vom 29. September 2023 und Ergänzung vom 

26. Oktober 2023 Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Sie beantragten, es sei ihnen 

unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids der Familiennachzug zu bewilligen 

und ihr Gesuch um Erteilung der Aufenthaltsbewilligung sei dem SEM zur Bewilligung 

zu unterbreiten; unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zuzüglich Mehrwertsteuer), 

eventualiter unter Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und -verbeiständung, 

und unter Anordnung eines vorsorglichen Stopps des Vollzugs der Wegweisung. Die 

Vorinstanz verwies mit Vernehmlassung vom 20. November 2023 auf die Erwägungen 

im angefochtenen Entscheid und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

C.a. 

        

Am 1. Februar 2024 erhielt der Beschwerdeführer die Niederlassungsbewilligung. Der 

verfahrensleitende Abteilungspräsident sah daraufhin vor, in der 

Beschwerdeangelegenheit am 16. Mai 2024 eine öffentliche, mündliche Verhandlung 

mit Parteibefragung durchzuführen. In der Einladung vom 5. März 2024 hielt er fest, die 

Verhandlung diene dazu, der Beschwerdeführerin Gelegenheit zu geben, sich zu ihrer 

Sozialisation und ihrem Aufenthaltsort vor ihrer Einreise in die Schweiz 

beziehungsweise zur Möglichkeit der Beschaffung heimatlicher Identitätsdokumente zu 

äussern.

C.b. 

        

Am 23. April 2024 teilte die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführer dem Gericht mit, 

die Beschwerdeführerin habe sich entschlossen, ihre Identität und Herkunft vollständig 

offen zu legen. Sie sei am 30. Dezember 1989 in Y.__ in Indien geboren worden und 

dort aufgewachsen. In der Folge teilte der verfahrensleitende Abteilungspräsident am 

25. April 2024 den Beteiligten mit, das Gericht ziehe in Betracht, den angefochtenen 

Entscheid aufzuheben und die Angelegenheit unter Kostenfolge zulasten der 

Beschwerdeführerin zur Neubeurteilung an das Migrationsamt zurückzuweisen; auf die 

Durchführung der angesetzten mündlichen Verhandlung werde verzichtet.

C.c. 

        

Die Vorinstanz verzichtete am 2. Mai 2024 auf eine Stellungnahme. Die 

Beschwerdeführer teilten gleichentags mit, sie seien mit der Aufhebung des 

angefochtenen Entscheids und der Rückweisung einverstanden. Unter Hinweis darauf, 

dass die Angst der Betroffenen vor einer Offenlegung ihrer Herkunft fast 

C.d. 

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Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.

Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 59  Abs. 1 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, VRP). Als Adressaten des 

angefochtenen Entscheids sind die im Rekursverfahren unterlegenen 

Beschwerdeführer zur Erhebung der Beschwerde berechtigt (Art. 64 in Verbindung mit 

Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerde gegen den Rekursentscheid vom 15. September 

2023 wurde mit Eingabe vom 29. September 2023 rechtzeitig erhoben und erfüllt 

zusammen mit der Ergänzung vom 26. Oktober 2023 in formeller und inhaltlicher 

Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und 

Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP). Darauf ist einzutreten.

2.

Das Verwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich reformatorisch, kann aber auch eine 

Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweisen (Art. 64 in Verbindung 

mit Art. 56 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, 

VRP). Eine reformatorische Entscheidung setzt insbesondere voraus, dass die Sache 

entscheidungsreif ist und die Entscheidung nicht in unzulässiger Weise den 

Rechtsmittelweg verkürzt (vgl. Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. 

Gallen, 2. Aufl. 2003, Rz. 1028). Für das Beschwerdeverfahren ist es charakteristisch, 

dass das Verwaltungsgericht in erster Linie die Rechtmässigkeit eines angefochtenen 

Entscheides überprüft und nicht eine neue tatsächliche Grundlage erstmals rechtlich 

würdigt. Deshalb ist in der Regel auf Rückweisung zu erkennen, wenn sich aufgrund 

von neuen Feststellungen im Beschwerdeverfahren ein völlig neuer Sachverhalt 

präsentiert (Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 1029).

3.

Die Beschwerdeführerin ist tibetischer Ethnie. Migrationsamt und Vorinstanz 

entsprachen ihrem Begehren um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nicht. Dies mit 

der Begründung, ein Familiennachzug komme von vornherein nicht in Frage, weil sie 

bei der Anmeldung kein erforderliches gültiges Ausweispapier im Sinn von Art. 13 

Abs. 1 Satz 1 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über 

die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, SR 142.20, AIG) habe vorlegen 

unüberwindbar sei, ersuchen sie um Nachsicht bei der Kostenverlegung und einen 

Teilerlass der Kosten.

bis

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können; die Voraussetzungen für eine Ausnahme nach Art. 13 Abs. 1 Satz 2 AIG in 

Verbindung mit Art. 8 Abs. 2 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und 

Erwerbstätigkeit (SR 142.201, VZAE) seien nicht erfüllt, weil die Beschaffung eines 

anerkannten Ausweispapiers vorliegend möglich (lit. a) und zumutbar (lit. b) erscheine.

Während des laufenden Beschwerdeverfahrens hat die Beschwerdeführerin unter 

anderem Kopien eines "Birth certificate" und eines "Certificate of Registration" 

beigebracht. Die Geburtsurkunde bestätigt, dass sie am 30. Dezember 1989 im Spital 

D.__ in Y.__ im Distrikt E.__ des Gliedstaats F.__ in Indien geboren worden ist 

(act. 22/14). Das auf die Beschwerdeführerin lautende Registrierungsdokument wurde 

ebenfalls im Distrikt E.__ ausgestellt (act. 22/18). Zudem hat sich mit der Erteilung der 

Niederlassungsbewilligung an den – bisher lediglich aufenthaltsberechtigten – 

Beschwerdeführer am 1. Februar 2024 auch die Rechtsgrundlage für die Beurteilung 

des Gesuchs der Beschwerdeführerin um Gewährung einer Aufenthaltsbewilligung im 

Familiennachzug geändert: Während – bei Erfüllung der weiteren gleichlautenden 

Voraussetzungen – ausländischen Ehegatten von Personen mit Aufenthaltsbewilligung 

ihrerseits eine Aufenthaltsbewilligung erteilt werden kann (Art. 44 Abs. 1 AIG), haben sie 

als Ehegatten einer Person mit Niederlassungsbewilligung einen Anspruch auf die 

Erteilung einer solchen Bewilligung (Art. 43 Abs. 1 AIG).

Während des Beschwerdeverfahrens haben sich damit einerseits mit der Offenlegung 

der Identität der Beschwerdeführerin die tatsächlichen Voraussetzungen und 

anderseits mit der Erteilung der Niederlassungsbewilligung an den Beschwerdeführer 

auch die massgebenden rechtlichen Grundlagen für die Beurteilung des Gesuchs der 

Beschwerdeführerin um Familiennachzug wesentlich geändert. Damit ist die 

Angelegenheit in Punkten, die für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein 

können, erstinstanzlich ungeprüft, was die Aufhebung des angefochtenen Entscheids 

und die Rückweisung der Angelegenheit an das Migrationsamt rechtfertigt. Die 

Beschwerde ist in diesem Sinne teilweise gutzuheissen.

4.

Die Beschwerdeführer haben für das Beschwerdeverfahren die unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung beantragt. Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und 

Rechtsverbeiständung gemäss Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft (SR 101, BV) soll für bedürftige Personen 

prozessuale Chancengleichheit im Hinblick auf eine sachgerechte Prozessführung 

schaffen (vgl. Steinmann/Schindler/Wyss, in: Ehrenzeller/Egli/Hettich/Hongler/

Schindler/Schmid/Schweizer [Hrsg.], Die schweizerische Bundesverfassung, St. Galler 

Kommentar, 4. Aufl. 2023, N 75 zu Art. 29 BV). Art. 5 Abs. 3 BV verpflichtet auch 

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Private im Verhältnis zum Staat zu einem Handeln nach Treu und Glauben. Die 

Ausübung jeden Rechts steht unter dem Vorbehalt des Rechtsmissbrauchs, weshalb 

auch das Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege unter diesem Vorbehalt steht 

(vgl. BGer 8C_607/2013 vom 28. November 2013 E. 6.2). Kein Anspruch auf 

unentgeltliche Rechtspflege und -verbeiständung besteht deshalb, wenn zwar die 

Rechtsbegehren nicht aussichtslos sind, das Vorgehen aber die generelle 

Voraussetzung des Handelns nach Treu und Glauben nicht erfüllt (vgl. Art. 99 Abs. 2 

VRP in Verbindung mit Art. 117 und Art. 52 der Schweizerischen Zivilprozessordnung, 

Zivilprozessordnung, SR 272, ZPO; Rüegg/Rüegg, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], 

Basler Kommentar ZPO, N 19 zu Art. 117 ZPO; vgl. auch BGer 4D_19/2016 vom 

11. April 2016 E. 4.5 zum rückwirkenden Entzug der gewährten unentgeltlichen 

Rechtspflege).  

Die Beschwerdeführer haben die Rechtsmittelverfahren gegen die Abweisung des 

Gesuchs um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung im Familiennachzug für die 

Beschwerdeführerin im Wissen um eine in wesentlichen Punkten unrichtige Darstellung 

des Sachverhalts geführt. Insoweit kann die Prozessführung nicht als sachgerecht 

bezeichnet werden; vielmehr wären die Beschwerdeführer gehalten gewesen, die 

Herkunft der Beschwerdeführerin gegenüber dem Migrationsamt von Anfang an 

offenzulegen. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und -verbeiständung 

widerspricht daher der Verpflichtung der Beschwerdeführer, nach Treu und Glauben zu 

handeln. Dementsprechend ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege und -verbeiständung abzuweisen.

5.

Gemäss Art. 95 Abs. 2 Satz 2 VRP hat in Streitigkeiten jeder Beteiligte die Kosten zu 

übernehmen, die durch nachträgliches Vorbringen von Begehren, Tatsachen oder 

Beweismitteln entstehen, deren rechtzeitige Geltendmachung ihm möglich und 

zumutbar gewesen wäre. Die amtlichen Kosten des Rekurs- und des 

Beschwerdeverfahrens sind dementsprechend den Beschwerdeführern aufzuerlegen. 

Die vorinstanzliche Entscheidgebühr von CHF 1'000 bewegt sich innerhalb des der 

Rekursinstanz zustehenden weiten Ermessensspielraums. Für das 

Beschwerdeverfahren erscheint insbesondere unter Berücksichtigung des Umstands, 

dass der Schriftenwechsel bereits abgeschlossen und eine öffentliche mündliche 

Verhandlung mit Parteibefragung anberaumt worden ist, eine Entscheidgebühr von 

CHF 1'200 als angemessen (Art. 7 Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung, sGS 

941.12). Die Vorinstanz hat auf die Erhebung der amtlichen Kosten bei den 

unterliegenden Beschwerdeführenden verzichtet; darauf kann das Verwaltungsgericht 

nicht zurückkommen, da der Rekursentscheid vom 15. September 2023 in diesem 

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Punkt nicht angefochten worden ist. Für das verwaltungsgerichtliche 

Beschwerdeverfahren besteht mit Blick auf das treuwidrige Prozessieren der 

Beschwerdeführenden (vgl. E. 4 hiervor) kein Anlass, auf die Kostenerhebung zu 

verzichten.         

Bei dieser Verlegung der amtlichen Kosten haben die Beschwerdeführer keinen 

Anspruch auf die Entschädigung ihrer Vertretungskosten (vgl. Art. 98 Abs. 1, Art. 98

und Art. 98  VRP; R. Hirt, Die Regelung der Kosten nach st. gallischem 

Verwaltungsrechtspflegegesetz, 2004, S. 182).

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1.

Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen und der angefochtene 

Entscheid der Vorinstanz vom 15. September 2023 sowie die Verfügung des 

Migrationsamts vom 20. Oktober 2022 werden aufgehoben.

2.

Die Sache wird zur weiteren Prüfung im Sinn der Erwägungen und zu neuer 

Entscheidung an das Migrationsamt zurückgewiesen.

3.

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung wird 

abgewiesen.

4.

Die amtlichen Kosten des Rekursverfahrens von CHF 1'000 und von CHF 1'200 des 

Beschwerdeverfahrens werden den Beschwerdeführern auferlegt. Auf die Erhebung der 

amtlichen Kosten des Rekursverfahrens wird verzichtet.

5.

Ausseramtliche Kosten werden weder für das Rekurs- noch für das 

Beschwerdeverfahren entschädigt.

bis

ter

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		2026-01-28T05:18:03+0100
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