# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ff4cb8fc-ca59-540d-82dc-d1fbd8ab5e1e
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-07-20
**Language:** de
**Title:** Weiterausrichtung einer Rente trotz Rentenaufhebung ex nunc; Verwirkungsfrist der Rückforderung beginnt im Zeitpunkt, in welchem die Verwaltung unter Anwendung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit die fehlerhafte Rentenzahlung hätte erkennen müssen, zu laufen; URV im Vorbescheidverfahren bejaht; Gutheissung.
**Docket/Reference:** IV.2021.00175
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2021.00175.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2021.00175
damit vereinigt: IV.2021.00283
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Käch
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiberin Tiefenbacher
Urteil
vom
2
0.
Juli 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Dominique
Chopard
Werdstrasse
36, Postfach, 8036 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Mit durch das rechtskräftige Urteil des hiesigen Gerichts vom 26.
September 2016 (Prozess Nr. IV.2015.00740
, Urk. 7/141
) bestätigter Verfügung vom 2.
Juni 2015 hob die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, die Invaliden
rente von
X.___
auf Ende Juli 2015
auf (Urk. 7/130). Mit Vorbescheid vom 7.
Juli 2017 stellte sie in Aussicht, vom Versicherten zu Unrecht ausbezahlte Rentenleistungen für den Zeitraum vom 1.
August 2015 bis 30.
Juni 2017 (unter
Einschluss der Kinderrenten) im Betrag von Fr. 36'630.
zurückzufordern (Urk.
6/23). Mit Verfügung vom 19.
September 2017 forderte sie - wie ange
kündigt - Rentenleistungen im Betrag von Fr. 36'630.
zurück (Urk. 6/30). Diese Verfügung hob das Gericht in Gutheissung der dagegen gerichteten Beschwerde
des Versicherten vom 23.
Oktober
2017 (Urk. 6/35/4-9) mit Urteil
vom 24. Novem
ber 2017
im Prozess Nr. IV.2017.01147
auf
und wies die Sache zur Durchführung eines gehörigen Verwaltungsverfahrens an die IV-Stelle zurück
(Urk. 6/40
).
Wie mit Vorbescheid vom 12.
April 2018 angekündigt (Urk.
6/42
), forderte die IV-Stelle vom Versicherten mit Verfügung vom 13.
Juli
2018 erneut die
vom 1. August 2015 bis 30. Juni 2017
zu Un
recht ausbezahlten Rentenleistungen im Betrag von Fr.
36'630.
zurück (Urk.
6/45
).
Auf Beschwerde des Versicherten vom 14. August 2018 (Urk
. 6/46/4-10) hin hob das Gericht diese Verfügung mit Urteil vom 17. Mai 2019 im Prozess Nr. IV.2018.00784 auf und wies die Sache erneut zur Durchführung eines gehörigen Verwaltungsverfahrens an die IV-Stelle zurück (Urk. 6/54).
1.2
Mit Vorbescheid vom 22. Mai 2020 stellte die IV-Stelle in Aussicht, vom Ver
si
cherten
vom 1. August 2015 bis 30. Juni 2017
die ihm
zu Unrecht
ausbe
zahlte
n
Renten im Betrag von Fr. 36'630.
zurückzufordern (Urk. 6/58). Hieran hielt sie, nachdem der Versicherte dagegen am 31. Juli 2020 Einw
ände
erhoben hatte
(Urk. 7/61), mit Verfügung vom 9. Februar 2021 fest
und forderte Fr. 36'630.
zurück
(Urk. 6/63 = Urk. 2).
2.
Am 12. März 2021 erhob der Versicherte gegen die Verfügung vom 9. Februar 2021 (Urk. 2) Beschwerde mit dem Antrag auf deren ersatzlose Aufhebung (Urk. 1 S. 2). Mit Beschwerdeantwort vom 3. Mai
2021
schloss die IV-Stelle auf Abwei
sung der Beschwerde (Urk. 5). Mit Verfügung vom 11. Mai 2021 wurde dem Be
schwerdeführer antragsgemäss (vgl. Urk. 1 S. 2) die unentgeltliche Prozess
füh
rung gewährt und ein unentgeltlicher Rechtsvertreter bestellt (Urk. 8
).
3
.
Mit Verfügung vom 16. März 2021 wies die Beschwerdegegnerin das Gesuch um unentgeltliche Rechtsvertretung im
Vorbescheidver
fahren
betreffend die Rück
forderung (vgl. vorstehend Ziff. 1.2) ab (Urk. 10/
2
). Dagegen erhob der
Beschwer
de
führer
am 3. Mai 2021 Beschwerde und beantragte, die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, ihm im
Vorbescheidverfahren
einen unentgeltlichen Rechtsver
treter zu bestellen (Urk.
10/
1). Mit Beschwerdeantwort vom 4. Juni 2021 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 10/5), was dem Be
schwerdeführer am 7. Juni 2021 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk.
10/
7).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
Die vorliegenden Prozesse bilden thematisch eine Einheit, indem einerseits das
Verwaltungsverfahren
mit einem Sachentscheid
abgeschlossen, andererseits
in eben diesem
Verwaltungsverfahren der Anspruch auf unentgeltliche Recht
ver
tretung
verneint
wurde
.
Ausserdem sind die Parteien identisch.
Der Prozess Nr.
IV.2021.00283
ist daher mit dem vorliegenden Prozess Nr.
IV.2021.00175
zu vereinigen und unte
r dieser Prozessnummer weiterzu
führen. Das Verfahren Nr.
IV.2021.
00283
ist als dadurch erledigt abzuschreiben; dessen Akten werden im vorliegenden Prozess als Urk.
10/
0
-8
geführt.
2.
2.1
Nach der Rechtsprechung kann eine – nicht
besonders schwerwiegende – Ver
letzung des rechtlichen Gehörs ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die be
troffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen kann (BGE 127 V 431 E.
3d/
aa
). Von einer Rückweisung der Sache an die Verwaltung ist selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs dann abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhö
rung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer
beförderlichen
Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 132 V 387 E. 5.1 mit Hinweis).
2.2
Der Beschwerdeführer machte geltend
(Urk. 1)
,
der Wortlaut
der
Begründung
in
der Verfügung entspreche genau demjenigen der Begründung
im Vorbescheid
, woraus ersichtlich sei, dass die Beschwerdegegnerin die erhobenen Einwen
dun
gen nicht zur Kenntnis genommen und sich nicht einmal ansatzweise damit aus
einandergesetzt habe, womit sie das rechtliche Gehör verletzt habe (S. 4 Ziff. 3).
Wie im Folgenden zu zeigen sein wird, ist die Rückforderungsverfügung unab
hängig davon, ob eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorliegt oder nicht, aufzuheben. Die Rückweisung der Sache aufgrund form
ell
er Mängel würde daher zu einem formalistischen Leerlauf führen, weshalb die Frage, ob die Beschwer
de
gegnerin das rechtliche Gehör verletzt hat,
offen bleiben
kann.
3
.
3
.1
Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten (
Art
.
25 Abs.
1
Satz 1
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil
des Sozialversicherungsrechts,
ATSG)
.
Der Rückforderungsanspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, nach
dem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entr
ichtung der einzelnen Leistung
(Art.
25 Abs.
2 ATSG
in der bis 31. Dezember 2020 gültig gewesenen Fassung
).
Bei den genannten Fristen handelt es sich um Verwirkungsfristen (BGE 142 V 20 E. 3.2.2; BGE 140 V 521 E. 2.1 mit Hinweisen).
3
.2
Unter der Wendung "nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat", ist der Zeitpunkt zu verstehen, in dem die Verwaltung bei Beach
tung der gebotenen und zumutbaren Aufmerksamkeit hätte erkennen müssen, dass die Voraussetzungen für eine Rückerstattung bestehen, oder mit andern Worten, in welchem sich der Versicherungsträger hätte Rechenschaft geben müssen über Grundsatz, Ausmass und Adressat des Rückforderungsanspruchs. Ist für die Leistungsfestsetzung (oder die Rückforderung) das Zusammenwirken mehrerer mit der Durchführung der Versicherung betrauter Behörden notwendig, genügt es für den Beginn des Fristenlaufs, dass die nach der Rechtsprechung erforderliche Kenntnis bei einer der zuständigen Verwaltungsstellen vorhanden ist (BGE 140 V 521 E. 2.1; BGE 139 V 6 E. 4.1 S. 8, BGE 139 V 106 E. 7.2.1; je mit Hinweisen).
3
.3
Geht die unrechtmässige Leistungsausrichtung auf einen Fehler des Versiche
rungs
trägers zurück, beginnt die einjährige Frist nicht mit der Leistungsaus
rich
tung zu laufen; massgeblich ist vielmehr der (spätere) Zeitpunkt, in welchem der Versicherungsträger anlässlich einer Kontrolle den Fehler
zumutbarerweise
hätte
entdecken können. Mit anderen Worten ist bei solchen Konstellationen nicht der ursprüngliche Irrtum, sondern erst ein «zweiter Anlass», nämlich die zumutbare Kenntnis über den ursprünglichen Irrtum von Belang (
Ueli
Kieser
, Kommentar zum ATSG,
4.
Aufl. 2020,
N
85
zu Art.
25 ATSG mit Hinweisen). Das für die Aus
lösung der
Einjahresfrist
vorausgesetzte zweite Ereignis ist also erst gegeben, wenn Grund für eine erneute Prüfung des Dossiers besteht (BGE 146 V 217 E.
2.2
mit Hinweisen).
4
.
4
.1
Die Beschwerdegegnerin begründete ihre Rückforderung damit (Urk. 2), dem Beschwerdeführer sei von August 2015 bis Juni 2017
die Rente
(inklusive Kin
derrenten)
zu Unrecht
weiterhin
ausgerichtet worden. Die rentenaufhebende Ver
fügung sei mit Urteil vom 26. September 2016 bestätigt worden. Am 7. Juli beziehungsweise 19. September 2017 habe die Ausgleichskasse den Vorbescheid
beziehungsweise die Rückforderungsverfügung in der Höhe von Fr. 36'360.
erlassen und damit die einjährige Frist gewahrt. Es treffe nicht zu, dass die Verfügung des Gerichts vom 7. Dezember 2015 fristauslösend gewesen sei. Diese sei im Verfahren bezüglich Abklärung der unentgeltlichen Rechtspflege ergangen. Die Rechtmässigkeit der Renteneinstellung sei weiterhin strittig gewe
sen und das Verfahren habe sich damit noch in einem Schwebezustand befunden. Die Verfügung vom 7. Dezember
2015
stelle folglich
keinen
genügenden Anlass dar, um die fehlerhafte Weiterausrichtung der Rente in Frage zu stellen
,
und sie sei auch nicht fristauslösend (S. 2).
Mit Beschwerdeantwort (Urk. 5) machte die Beschwerdegegnerin geltend, es sei nicht erkennbar, weshalb sie die Ausgleichskasse hätte über die Renteneinstellung informieren müssen. Im Zeitpunkt der Abklärung der unentgeltlichen Rechts
pflege sei die Renteneinstellung weiterhin strittig gewesen, weshalb kein Anlass
bestanden habe, die Weiterausrichtung der Rente in Frage zu stellen (S. 1 unten f.).
4
.2
Der Beschwerdeführer wandte dagegen im Wesentlichen ein (Urk. 1),
v
orliegend
gehe
es
nicht um eine Rückforderung infolge Rentenaufhebung ex
tunc
, sondern um eine Rückforderung infolge irrtümlicher Rentenzahlung nach Rentenauf
he
bung ex
nunc
. Die Rente sei mit Verfügung vom 2. Juni 2015 auf Ende Juli 2015 eingestellt worden, irrtümlicherweise sei sie aber weiterhin ausgerichtet worden. Folglich liege der geltend gemachten Rückforderung nicht eine (rückwirkende) Rentenaufhebung zugrunde, sondern eine irrtümlich erbrachte Rentenleistung (S. 5 Ziff. 4). Fristauslösend sei nicht die Rechtskraft der Rentenaufhebung, son
dern der Zeitpunkt, in welchem
die irrtümliche Weiterausrichtung
bei zumutbarer
Aufmerksamkeit hätte erk
annt werden
müssen. Obwohl die Ausgleichskasse im Mitteilungssatz aufgeführt worden sei, sei nicht erstellt, dass
dieser
die Verfügung vom 2. Juni 2015
tatsächlich
zugestellt worden sei
.
Sie sei auch weisungswidrig über den Eingang der Beschwerde nicht informiert worden.
Auch im weiteren Verlauf habe die Beschwerdegegnerin die fehlerha
fte Weiterausrichtung der Rente
nicht erkannt, obwohl die Weiterausrichtung sowohl vom Beschwerdeführer selber als auch vom Gericht erw
ähnt worden sei (S. 6
Ziff.
6).
4
.3
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin die Rückforderung der zu viel entrichteten Rentenleistungen rechtzeitig gestellt hat.
5
.
5
.1
Mit Verfügung vom 2. Juni 2015 (Urk. 7/130) hob die Beschwerdegegnerin die Rente des Beschwerdeführers auf das Ende des der Zustellung der Verfügung folgenden Monats, mithin auf Ende Juli 2015 auf. Einer Beschwerde gegen diese Verfügung entzog sie die aufschiebende Wirkung (S. 3). Am 6. Juli 2015 erhob der Beschwerdeführer
gegen die Rentenaufhebung
Beschwerde und mit Urteil vom 26. September 2016 wurde die rentenaufhebende Verfügung vom Gericht bestätigt (Urk. 7/141). Das am 10. Oktober 2016 von der Beschwerdegegnerin empfangene Urteil
(vgl. Eingangsstempel auf Urk. 7/141 S. 15)
blieb unange
fochten und erwuchs damit am 9. November 2016 in Rechtskraft.
Mit Vorbe
scheid vom
7. Juli 2017 machte die Beschwerdegegnerin die Rückforderung erst
mals geltend (Urk. 6/23).
5
.2
Obwohl die Rente des Beschwerdeführers auf Ende Juli 2015 eingestellt
worden war
, wurden
diesem
bis zum 30. Juni 2017
weiterhin Rentenleistungen ausge
richtet
, obwohl einer allfälligen Beschwerde gegen die Verfügung vom 2. Juni 2015 die aufschiebende Wirkung entzogen
worden war
. Während des hängigen Beschwerdeverfahrens sprach ihm die Beschwerdegegnerin
mit Verfügung vom 25. November 2015
sogar
rü
ckwirkend ab Januar 2014 beziehungsweise ab Okto
ber 2015 unbefristete Kinderrenten zu (Urk. 6/19
= Urk. 7/138
).
Mit Gerichtsver
fügung vom
7. Dezember 2015 wurde das Beschwerdeverfahren gegen die Ver
fügung vom 2. Juni 2015
(Prozess Nr. IV.2015.00740)
unter Hinweis
darauf
, dass die aufgehobenen Rentenleistungen nach wie vor - wohl irrtümlich - ausgerichtet
würden, und unter Beilage der entsprechenden Eingabe des Beschwerdeführers (Urk. 7/140/4-5) sistiert (Urk. 7/140/1-3).
5
.3
Nach ständiger Rechtsprechung betrachtet das Bundesgericht im Zusammenhang
mit der Rückforderung infolge einer Rentenaufhebung in der Regel die Rechts
kr
aft der Rentenaufhebung als fristauslösendes Moment (
Urteile
des Bundes
gerichts 9C_535/20
17 vom 14. Dezember 2017 E. 2.3;
8C_85/2016
vom
26.
August 2016 E.
7.4; 8C_642/2014 vom 23.
März 2015 E.
3.2; 9C_399/2013 vom 30.
November 2013 E.
3.1.1-3.1.3
;
9C_68/2011 vom 16.
Mai 2011 E.
4
.2)
.
Der zitierten Recht
sprechung liegen allerdings ausnahmslos Rückforderungen aufgrund einer rück
wirkenden Rentenaufhebung, mithin einer Rentenaufhebung aufgrund
unrecht
mässiger Leistungserwirkung oder
einer Meldepflichtverletzung
und damit auf
grund
ein
es
fehlerhafte
n
Verhalten
s
seitens des Rentenbezügers zugrunde.
V
or
liegend
beruht die unrechtmässige Leistungsausrichtung indessen auf einem Fehler der Verwaltung, indem
die Rentenzahlung
en
nicht wie angekündigt
- und möglicherweise
tatsächlich
aufgrund einer fehlenden Information an die zustän
dige Ausgleichskasse -
eingestellt
, sondern weiterhin ausgerichtet
wurde
n.
Die einjährige relative Verwirkungsfrist wird damit in dem Zeitpunkt ausgelöst, in welchem die Verwaltung später unter Anwendung der ihr zumutbaren Aufmerk
samkeit ihren Fehler hätte erkennen müssen
(vorstehende E. 3.3)
.
Dies erscheint auch
unter dem Blickwinkel eines
angenommenen
Falles, in welchem die Rentenaufhebung nicht angefochten wird,
sachgerecht
. In einem solchen Fall würde die rentenaufhebende
Verfügung
bereits
30 Tage nach Erlass rechtskräftig
werden
. Würde der Beginn der
einjährige
n
Verwirkungsfrist
an die Rechtskraft der Verfügung geknüpft, bliebe der Verwaltung nach Entdecken des Fehlers unter Umständen gar keine Zeit mehr für eine Rückforderung.
Schliesslich
ist auch gegen den
Umstand, dass d
ie Verwirkungsfrist der Rentenrückforderung
aufgrund einer Rentenaufhebung ex
tunc
oder ex
nunc
an
unterschiedliche Zeit
punkte
an
knüpft, nichts
einzuwenden
:
Denn w
ährend bei einer Rentenaufhebung ex
tunc
im Zeitpunkt der Rentenaufhebung
in jedem Fall
bereits
Renten
zahlungen
unrechtmässig
bezogen
worden sind,
werden die Zahlungen bei einer
Rentenauf
hebung ex
nunc
korrekterweise
zeitgleich mit der Rentenaufhebung ein
gestellt
, unabhängig davon, dass die Rentenaufhebung möglicherweise erst
viel später rechtskräftig wird
,
und eine Rückforderung ist nur bei fehlerhafte
r Weiteraus
richtung durch die
Verwaltung notwendig.
5
.4
S
pätestens mit Gerichtsverfügung
vom
7. Dezember 2015 hätte die Beschwer
de
gegnerin erkennen müssen, dass dem Beschwerdeführer die Invalidenrente trotz
deren Aufhebung weiter aus
bezahlt
wurde, wies doch das Gericht in den Erwä
gungen darauf hin, dass der Beschwerdeführer angegeben habe, die aufgehobe
nen Rentenleistungen würden nach wie vor - wohl irrtümlich - ausgerichtet
(Urk. 7/140 S. 2). Diese Verfügung ging bei der Beschwerdegegnerin am 9. Dezem
ber 2015 ein
(vgl. Eingangsstempel auf Urk. 7/140 S. 6)
,
womit die einjährige Verwirkungsfrist am Tag nach Empfang der Verfügung zu laufen begann und folglich
spätestens am 9. Dezember 2016 abgelaufen war.
Der Vorbescheid vom 7. Juli 2017 erging damit verspätet
, weshalb
die Rückforderung verwirkt
ist
.
Dies führt in Gutheissung der Beschwerde zur
ersatzlosen
Aufhebung der Verfügung vom 9. Februar 2021
(Urk. 2)
.
6
.
6
.1
Art. 29 Abs. 3 der Schweizerischen Bundesverfassung (BV) räumt jeder Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint, einen Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand ein. Die Notwendigkeit einer an
walt
lichen Vertretung im Besonderen ist auch Voraussetzung des Anspruchs auf unentgeltliche
Rechtsverbeiständung
im sozialversicherungsrechtlichen Verwal
tungs
ver
fahren nach
Art.
37
Abs.
4 ATS
G
(
Urteil des Bundesgerichts 9C_908/2012
vom 22. Februar 2013 E. 2.1-2).
Die hinsichtlich der im Rahmen von
Art.
4
altBV
(vgl. Art. 29 Abs. 3 BV) zu den Voraussetzungen der unentgeltlichen
Verbeiständung
im
Einspracheverfahren
ergangene Rechtsprechung (Bedürftigkeit der Partei, fehlende Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren, sachliche Gebotenheit im konkreten Fall) bleibt weiterhin anwendbar (BGE 132 V 200 E. 4.1).
6
.2
Ob die anwaltliche
Verbeiständung
notwendig oder doch geboten ist, beurteilt sich nach den konkreten objekti
ven und subjektiven Umständen. Praktisch ist im Ein
zelfall zu fragen, ob eine nicht bedürftige Partei unter sonst glei
chen Um
ständen vernünftigerweise eine Rechts
anwältin oder einen Rechtsanwalt beizie
hen würde, weil sie selber zu wenig rechtskun
dig ist und das Interesse am Pro
zess
ausgang den Aufwand rechtfertigt (BGE 103 V 46, 98 V 115; vgl. auch BGE 130 I 180 E.
2.2, 128 I 225 E. 2.5.2 mit Hinweisen).
Beim Erfordernis der Notwendigkeit einer unentgeltlichen
Verbeiständung
im Verwaltungsverfahren ist ein strenger Massstab anzulegen, dies namentlich mit
Blick darauf, dass der Untersuchungsgrundsatz gilt, die Versicherungsträger und Durchführungsorgane der einzelnen Sozialversicherungen also den rechtserheb
lichen Sachverhalt unter Mitwirkung der Parteien nach den rechtsstaatlichen Grundsätzen der Objektivität, Neutralität und Gesetzesgebundenheit (BGE 136 V 376) zu ermitteln haben (Art.
43 ATSG). Im Verwaltungsverfahren besteht nur in Ausnahmefällen ein Anspruch auf anwaltliche
Verbeiständung
; es müssen sich schwierige rechtliche oder tatsächliche Fragen stellen und eine Interessen
wah
rung durch Dritte (Verbandsvertreter, Fürsorgestellen oder andere Fach- und Ver
trauensleute sozialer Institutionen) muss ausser Betracht fallen (Urteil des Bun
desgerichts 8C_676/2015 vom
7.
Juli 2016 E.
7.1; BGE 132 V 200 E.
4.1 in
fine
). Zu berücksichtigen sind die Umstände des Einzelfalles, die Eigenheiten der an
wendbaren Verfahrensvorschriften sowie die Besonderheiten des jeweiligen Ver
fahrens. Dabei fallen neben der Komplexität der Rechtsfragen und der Unüber
sicht
lichkeit des Sachverhalts auch in der Person des Betroffenen liegende Gründe in Betracht, wie etwa seine Fähigkeit, sich im Verfahren zurechtzufinden (Urteil des Bundesgerichts 8C_557/2014 vom 1
8.
November 2014 E.
4.2 mit weiteren Hin
weisen).
6
.3
Bedürftig im Sinne von
Art.
64 BGG ist eine Per
son, wenn sie ohne Beein
trächtigung des für sie und ihre Fa
milie nötigen Lebensunterhaltes nicht in der Lage ist, die Prozesskosten zu bestreiten (BGE 128 I 225 E.
2.5.1). Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt, in dem das Gesuch um un
ent
geltliche Rechtspflege (§ 28
lit
. a
GSVGer
i.V.m
. Art. 119 ZPO) eingereicht wird (BGE 120
Ia
179 E. 3a), oder – bei seither eingetretenen Veränderungen – auch in demjenigen der
Entscheidfindung
(BGE 108 V 265 E. 4). Bei der Beur
teilung der Bedürftigkeit ist das Einkommen beider Ehegatten zu berücksichtigen (BGE 115
Ia
193 E. 3a, 108
Ia
9 E. 3).
7
.
7
.1
Die Beschwerdegegnerin verneinte den Anspruch des Beschwerdeführers auf unentgeltliche Rechtsvertretung im
Vorbescheid
verf
ahren
mit der Begründung (Urk. 10/2
),
es sei nicht ersichtlich, weshalb die Vertretung nicht durch die Sozialen Dienste möglich sei (S. 2 oben). Die Gewinnaussichten könnten - aus näher genannten Gründen - nicht als ernsthaft bezeichnet werden. Das Begehren sei daher infolge Aussichtslosigkeit und fehlender Notwendigkeit abzuweisen (S. 3 oben).
7
.2
Dagegen wandte der Beschwerdeführer ein (Urk. 10/1), die Beschwerdegegnerin versuche seit Jahr und Tag eine unbegründete Rückforderung geltend zu machen. Der dritte Vorbescheid sei in dieser Sache nach zweifacher Rückweisung durch das Gericht ergangen. Unter diesen Umständen könne der Beschwerdeführer nicht auf Sozialdienste und dergleichen verwiesen werden (S. 5 Ziff. 4). Die Be
schwer
degegnerin habe den neusten
Entscheid
des
Bundesgericht
s
bezüglich Verwir
kung einer Rückforderung
nicht zur Kenntnis genommen und die entsp
r
echenden Regeln nicht zur Anwendung gebracht. Angesicht
s
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung könne nicht im Ernst
behauptet werden, sein Standpunkt sei aussichtslos (S. 5 Ziff. 5).
7
.3
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin einen Anspruch des Be
schwerdeführers auf unentgeltliche Rechtsvertretung im Verwaltungsverfahren zu Recht verneint hat.
8
.
8
.1
Nachdem das Gericht entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin zum Schluss gelangt ist, dass die Rückforderung verwirkt ist
(E. 5.4)
, kann das vorange
gan
gene Verwaltungsverfahren kaum als aussichtslos angesehen werden.
8
.2
Die V
e
rfügung betreffend die geltend gemachte Rückforderung wurde vom Ge
richt zweimal aufgrund formeller Mängel im
Vorbescheidverfahren
aufgehoben, wobei die erste Verfügung ohne Durchführung eines
Vorbescheidverfahrens
erlassen wurde und die darauffolgende Verfügung nach einem nicht gehörig eröffneten Vorbescheid erlassen wurde.
Der erste Vorbescheid erging im
Juli
2017
, die vorliegend angefochtene Verfügung im Februar 202
1.
Insgesamt d
auerte das
Verwaltungsv
erfahren
betreffend
die Rückforderung aufgrund formeller Fehler der Beschwerdegegnerin
gut dreieinhalb
Jahre.
Angesichts des
offensicht
lichen
Unvermögens der Beschwerdegegnerin mutet es gerade
zu
vermessen an, den Beschwerdeführer zur Wahrung seiner Interessen an die Sozialbehörden zu verweisen.
Hinzu kommt, dass
der Beschwerdeführer bereits mit Beschwerde vom 23. Okto
ber 2017 (Urk.
6
/35/4-
9
) darauf aufmerksam
gemacht hatte
, dass die Beschwerde
gegnerin spätestens seit der gerichtlichen Sistierungsverfügung vom 7. Dezember 2015 Kenntnis über die irrtümliche Weiterausrichtung der Rente gehabt habe, weshalb ihr Rückforderungsanspruch verwirkt sei
, was er mit Beschwerde vom 14. September 2018 (Urk. 6/46/4-10) wiederholte
.
Im Vorbescheid vom 22. Mai 2020 (Urk. 6/58) erwog die Beschwerdegegnerin, dass im Zeitpunkt der Sistierung des Verfahrens betreffend Einstellung der Rente die Rechtmässigkeit der Renten
einstellung weiterhin strittig gewesen sei, weshalb die Sistierungsverfügung nicht fristauslösend für die Rückforderung zu viel ausgerichteter Renten habe sein können (S. 2 oben)
,
ohne sich mit dem stichhaltigen Argume
nt, dass es sich vor
liegend um
eine Rückforderung nach
eine
r
Rentenaufhebung ex
nunc
und nicht um eine
solche nach einer
Rentenaufhebung ex
tunc
hande
lt
(vgl. vorstehende E.
4.3
)
,
auseinanderzusetzen.
Nachdem sich die Beschwerdegegnerin
trotz mehr
mali
ger Gelegenheit
nie dazu äusserte, weshalb sie
an der
Rechtskraft der Ren
tenaufhebung als fristauslösendes Moment
festhält
, obwohl es vorliegend um eine Rentenaufhebung ex
nunc
ging
und
die Rückforderung auf
einer irrtümlichen Weiterausrichtung der Rente und damit auf
fehlerhaftem
Handeln
ihrerseits gründet,
scheint die anwaltliche Mandatierung
im
Vorbescheidverfahren
durc
h
aus notwendig gewesen zu sein.
Damit sind
die Voraussetzungen für eine unentgeltliche Rechtsvertretung im
Vor
bescheidverfahren
erfüllt
, weshalb d
ie angefochtene Verfügung vom 16. März 2021 (Urk. 10/2) mit der Feststellung, dass der Beschwerdeführer Anspruch auf unentgeltliche Rechtsvertretung im
Vorbescheidverfahren
hat
, aufzuheben ist
.
9
.
9
.1
Da es im Verfahren betreffend die Rückforderung zu viel ausgerichteter Renten um eine Streitigkeit betreffend Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistun
gen handelt, ist dieses kostenpflichtig (Art.
69 Abs. 1
bis
IVG). Für das Verfahren betreffend unentgeltliche Rechtsvertretung im
Vorbescheidverfahren
werden keine Kosten erhoben (Art. 69 Abs. 1
bis
IVG, e
contrario
).
Die Gerichtskosten sind auf Fr. 600.
festzusetzen und ausgangsgemäss der unterliegenden Beschwerde
gegnerin aufzuerlegen.
9
.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer Anspruch auf eine Prozessentschädigung. Da
der Rechtsvertreter de
s
Beschwerdeführer
s
vor Fällung des Endentscheids trotz Aufforderung
(vgl. Urk. 11)
keine Kostennote eingereicht hat, ist die Entschädigung nach
§
7
Abs.
2 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialversicherungsgericht (
GebV
SVGer
) nach Ermessen festzusetzen. Vorliegend erscheint beim praxisgemässen Stunden
ansatz von Fr
.
220
.
zuzüglich Mehrwertsteuer (MWST)
eine Prozessentsc
hä
digung in der Höhe von
Fr.
1'8
00.
(inklusive Barauslagen und
M
WSt
) als ange
messen.
Entsprechend erweist sich das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtsvertretung im Verfahren bezüglich unentgeltliche Rechtsvertretung im
Vorbescheidverfahren
als gegenstandslos.
Das Gericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerden wird die Verfügung vom 9. Februar 2021 ersatzlos und die Verfügung vom 16. März 2021 mit der Feststellung
,
dass der Beschwerdeführer An
spruch auf unentgeltliche Rechtsvertretung im
Vorbescheidverfahren
hat,
aufgehoben.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
600
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
dem unentgeltlichen Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Dominique Chopard, Zürich,
eine Prozessent
schädi
gung von
Fr.
1’800
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Dominique
Chopard
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
Grieder-MartensTiefenbacher