# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9a0ac148-6ca6-5df1-9713-aea759b30da6
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-08-13
**Language:** de
**Title:** Verpflichtung der Unfallversicherung, das Urteil des hiesigen Gerichts, mit welchem dem Beschwerdeführer Taggeldleistungen zugesprochen wurden, zu vollziehen (Taggeldleistungen berechnen und auszahlen). Androhungsgemässe Auferlegung einer Gerichtskostenpauschale wegen Mutwilligkeit. (BGE 8C_661/2014)
**Docket/Reference:** UV.2014.00132
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/UV.2014.00132.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
UV.2014.00132
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiberin Ryf
Urteil
vom
13. August 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Wyss
Lorentz Schmidt Partner, Rechtsanwälte
Weinbergstrasse 29, 8006 Zürich
gegen
SWICA Versicherungen AG
Römerstrasse 37, Postfach, 8401 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
,
geboren 1957, war seit dem
1.
Oktober 2004 im Restaurant
Y.___
mit einem Beschäftigungsgrad von 50
%
als Koch ange
stellt und damit bei der S
WICA
Gesundheitsorganisation
(nachfolgend: SWICA)
obligatorisch unfallversichert, als er sich am 2
1.
August 2006 beim Sturz über mehrere Treppenstufen eine Fraktur des rechten Handgelenks zuzog (
Urk.
7/1
Ziff.
1-6,
Urk.
7/2
Ziff.
5).
Mit Verfügung vom 3
0.
Januar 2012
(
Urk.
7/194)
und diese bestätigendem
Ein
spracheentscheid
vom 1
6.
Mai 201
2 (
Urk.
7/196) stellte die SWICA
ihre Leistun
gen per 3
0.
September 2007 ein. Die vom Versicherten dagegen erhobene Beschwerde hiess das hiesige Gericht mit Urteil
vom 2
6.
Juni 2013
(
Urk.
2/2)
in dem Sinne gut, als es
den Entscheid der SWICA dahin abänderte, dass die bisher erbrachten Leistungen per 3
1.
Januar 2009 eingestellt wurden. Ferner wies es die Sache an die SWICA zurück, damit sie einen allfälligen Rentenanspruch ab
1.
Februar 2009 prüfe und darüber verfüge. Im Übrigen w
ies es die Beschwerde ab
(V
erfahren Nr
. UV.2012.00141).
Die vom Versicherten
gegen das Urteil vom 2
6.
Juni 2013
erhobene Beschwer
de, mit welcher er die Ausrichtung einer Invalidenrente sowie einer
Integritäts
entschädigung
beantragte, wies das Bundesgericht mit Urteil
8C_676/2013
vom 2
4.
Januar 2014
(
Urk.
2/11)
ab, soweit es darauf eintrat.
1.2
In der Folge stellte sich die SWICA
auf den Standpunkt,
es bestehe kein über den 3
0.
September 2007
hinausgehender Taggeldanspruch
und lehnte es - t
rotz
mehrmalige
r
Aufforderung des Versicherten
, das Urteil vom 2
6.
Juni 2013 zu vollzieh
e
n
(vgl.
Urk.
2/3 und
Urk.
2/5-8)
- ab,
die Taggeldleistungen bis 3
1.
Januar 2009 zu berech
nen und auszurichten (vgl.
Urk.
2/4,
Urk.
2/9). Am 2
5.
April 2014 verfügte die SWICA
, dass ab
1.
Oktober 2007 kein weiterer
Tag
geldanspruch
bestehe (
Urk.
2/12).
2.
2.1
A
m 2
8.
Mai 2014
erhob der Versicherte
Rechtsverweigerungsbe
schwerde
bezie
hungsweise stellte er ein Vollstreckungsgesuch
mit folgenden Rechtsbegehren
(
Urk.
1
S. 2
Ziff.
I.1-4):
„
1.
Es
sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, das Urteil des Sozialver
sicherungsgerichts vom 26.06.2013 (UV.2012.00141) betreffend
Tag
geldleistungen
UVG sofort umzusetzen.
2.
Es sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten
, sofort den
Leistungsan
spruch
des Beschwerdeführers auf Taggeldleistungen nach UVG bis Ende Januar 2009 zu berechnen und dem Beschwerdeführer eine Übersicht der Berechnungen vorzulegen im Sinne einer Gewährung des rechtlichen Ge
hörs.
3.
Es sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten die korrekt berechneten
Tag
geldleistungen
nach UVG dem Beschwerdeführer auszurichten.
4.
Es sei die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 25.04.2014 aufzuhe
ben.
5.
Unter Kosten und Entschädigungsfolge zulasten der Beschwerdegegnerin.“
2.2
Mit Verfügung vom
5.
Juni 2014 (
Urk.
4) wurde der SWICA Frist zur Stellung
nahme angesetzt, wobei sie für den Fall, dass sie an ihrem Standpunkt festhal
ten sollte, auf
eine möglicherweise zu gewärtigende
Kostenauflage aufmerksam gemacht wurde.
Mit Beschwerdeantwort vom 2
6.
Juni 2014
(
Urk.
6) schloss die SWICA
auf Ab
weisung der Beschwerde.
3.
Ebenfalls a
m 2
8.
Mai 2014 erhob der Versicherte
Einsprache (
Urk.
7/229)
gegen die Verfügung der SWICA vom
2
5.
April 2014 (
Urk.
2/12). Am
4.
Juni 2014
sistierte die SWICA
das
Einspracheverfahren
antragsgemäss (vgl.
Urk.
7/229 S. 1 unten) bis zum Vorliegen eines Entscheids im vorliegenden
Verfahren
(
Urk.
7/231).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
F
ür die Folgen des
Unfallerei
g
n
isses vom 2
1.
August 2006
richtete die
Be
schwer
degegnerin
dem Beschwerdeführer
bis am 3
0.
September 2007
Tag
geld
leis
tungen
aus
(vgl.
Urk.
7/92 S. 1 unten sowie
Urk.
7/105).
Nachdem die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 1
8.
September 2007
(
Urk.
7/92)
erstmals darüber in Kenntnis gesetzt hatte, dass sie ab Oktober 2007 keine
Leistungen - namentlich keine
Taggeld
leistungen - mehr
erbringen werde, bestätigte sie mit Verfügung vom 3
0.
Januar 2012 (
Urk.
7/194) und
Einspracheentscheid
vom 1
6.
Mai 2012 (
Urk.
7/196) die Ein
stellung der Leistungen per 3
0.
September 2007.
1.2
Im
in der Folge vom Beschwerdeführer beim hiesigen Gericht eingeleiteten Ver
fahren
Nr. UV.2012.00141 war
strittig, ob die Beschwerdegegnerin über den 3
0.
September 2007
eine
Leistungspflicht trifft,
was von Kausalitätsfragen ab
hing.
In seinem Urteil vom 2
6.
Juni 2013 (
Urk.
2/2) hat das hiesige Gericht die von der Beschwerdegegnerin per 3
0.
September 2007 verfügte Leistungseinstellung nicht geschützt.
In Erwägung 6.1 gelangte
es zu
folgendem Schluss
:
„Die Beschwerdegegnerin hat im angefochtenen Entscheid die von ihr erbrach
ten Leistungen per Ende September 2007 eingestellt (sowie einen Anspruch auf Integritätsentschädigung explizit und andere Ansprüche sinngemäss verneint).
In Würdigung der Aktenlage kann der genannte Zeitpunkt nicht bestätigt wer
den, sondern die Einstellung bisher erbrachter Leistungen (Taggeld, Heilbe
handlung) ist erst per Ende Januar 2009 gerechtfertigt.“
Entsprechend
wurde
im Dispositiv
(unter anderem)
erkannt
, dass der
Ein
sprache
entscheid
der Beschwerdegegnerin vom 1
6.
Mai 2012 dahin
abgeän
dert wird, dass
die bisher erbrachten Leistungen per 3
1.
Januar 2009 eingestellt werden
(Dispositiv-Ziffer 1)
.
1.3
Damit steht fest, dass dem Beschwerdeführer m
it Urteil vom 2
6.
Juni 2013
Tag
geldleistungen
bis zum 3
1.
Januar 2009 zugesprochen
wurden
. Dies ergibt
sich auch aus de
m in der Folge in Sachen der Parteien ergangenen Urteil des Bun
desgerichts vom 2
4.
Januar 2014
(
vgl.
Urk.
2/11
S. 2
Sachverhalt
lit
. B)
.
Fest steht sodann, dass die Beschwerdegegnerin das Urteil vom 2
6.
Juni 2013
nicht angefochten
hat und
im vom Beschwerdeführer
vor Bundesgericht
ange
st
r
engten Ve
rfahren einzig der Anspruch auf
eine Invalidenrente und eine
In
t
e
gri
t
ätsentschädigung
strittig war, womit das
Urteil vom 2
6.
Juni 2013
was den Taggeldanspruch des Beschwerdeführers betrifft in Rech
tskraft erwachsen ist.
Vor diesem Hintergrund besteht
entgegen der Auffassung der
Beschwerdegeg
ne
rin
offensichtlich kein Raum
dafür
, einen über September 2007 hinausgehen
den Taggeldanspruch des Beschwerdeführers zu verneinen
. Die
Beschwerde
gegnerin
ist vielmehr verpflichtet, das rechtskräftige Urteil vom 2
6.
Ju
ni 2013 vorbehaltlos umzusetzen, mithin die dem Beschwerdeführer für die Zeit vom
1.
Oktober 2007 bis 3
1.
Januar 2009 zu
stehenden
Taggelder zu
berechnen und auszuzahlen
.
1.4
Die
Argumentation der Beschwerdegeg
n
erin
, wonach
einem über September 2007 hinausgehenden Taggeldanspruch
entgegenstehe, dass
ab
1.
Oktober 2007
keine unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit mehr
bestanden habe
(
Urk.
6 S. 6)
, stösst
ins Leere.
Diese Rüge wäre im Rahmen einer Beschwerde ge
gen das Urteil
vom 2
6.
Juni 2013
vorzub
ringen gewesen.
Nachdem
die Beschwerdegegnerin das Urteil
vom 2
6.
Juni 2013
jedoch
nicht angefochten hat, ist dieses
betreffend die
bis 3
1.
Januar 2009
zugesprochenen Taggeldleistungen in Rechtskraft er
wach
sen.
1.5
Soweit die Beschwerdegegnerin am 2
5.
April 2014 verfügte, dass ab
1.
Oktober 2007 kein weiterer Taggeldanspruch bestehe (
Urk.
2/12), bleibt zu bemerken, dass dies
einen unzulässigen Eingriff in das materiell rechtskräftige
Urteil des hiesigen Gerichts
vom 2
6.
Juni 2013
darstellt.
1.6
Nach dem Gesagten ist die Beschwerdegegnerin zu verpflichten,
das
Urteil
des hiesigen Gerichts
vom 2
6.
Juni 2013
umgehend
zu vollziehen, mithin
die dem Beschwerdeführer in der Zeit vom
1.
Oktober 2007 bis 3
1.
Januar 2009 zu
ste
hen
den Taggeldleistungen zu berechnen und auszuzahlen.
In dem Sinne ist die Beschwerde gutzuheissen.
2.
2.1
Das Verfahren vor dem zürcherischen Sozialversicherungsgericht ist in der Re
gel kostenlos (
§
33
Abs.
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht,
GSVGer
). Einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält,
kann
jedoch eine Gerichtskostenpauschale
auferlegt werden (
§
33
Abs.
2
GSVGer
).
Nach der Rechtsprechung kann leichtsinnige oder mutwillige Prozessführung vorliegen, wenn die Partei ihre Eingabe auf einen Sachverhalt abstützt, von dem sie weiss oder bei der ihr zumutbaren Sorgfalt wissen müsste, dass er un
rich
tig ist. Mutwillige Prozessführung kann unter anderem auch angenommen werden, wenn eine Partei vor der Beschwerdeinstanz an einer offensichtlich gesetzwidrigen Auffassung festhält. Leichtsinnige oder mutwillige
Prozessfüh
rung
liegt aber solange nicht vor, als es der Partei darum geht, einen bestimm
ten, nicht als willkürlich erscheinenden Standpunkt durch den Richter beurtei
len zu lassen (BGE 128 V 323; SZS 1995 S. 386 E. 3a mit Hinweisen).
Das Verhalten der Beschwerdegegnerin, die sich weigert, ein von ihr nicht ange
fochtenes kantonales Urteil korrekt zu vollziehen, ist als mutwillig zu qualifi
zieren, weshalb
ihr
androhungsgemäss (vgl.
Urk.
4 S. 2 E. 2)
eine
Gerichtskos
tenpauschale
aufzuerlegen ist, welche auf
Fr.
2
'5
00.-- (vgl.
§
2 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem
Sozialver
sicherungs
gericht
)
festzusetzen ist
.
2.
2
In Anbetracht des Verfahrensausgangs ist die Beschwerdegegnerin zu verpflich
ten, dem vertretenen Beschwerdeführer eine Prozessentschädigung zu bezahlen,
welche sich ohne Rücksicht auf den Streitwert, nach der Bedeutung der Streitsa
che, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens, jedoch ohne Rücksicht auf den Streitwert bemisst (
§
34
Abs.
3
GSVGer
) und beim
praxisge
mässen
Stundenansatz von
Fr.
200.-- (zuz
üglich Mehrwertsteuer) auf
Fr.
3
‘
5
00.--
(inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen ist.
2.3
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist die Durchführung des beantragten zwei
ten Schriftenwechsels (vgl.
Urk.
1 S. 2) hinfällig.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird
in dem Sinne gutgeheissen
, dass die
Beschwerdegegnerin ver
pflichtet
wird
, das Urteil
des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich
vom
2
6.
Juni 2013
zu vollziehen, mithin
die dem Beschwerdeführer in der Zeit vom
1.
Oktober 2007 bis 3
1.
Januar 2009 zustehenden Taggeldleistungen zu berechnen und auszuzahlen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
2‘5
00
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
Rech
nung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
dem Beschwerdeführer
eine
Prozessent
schä
digung
von
Fr.
3
‘
5
00
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Thomas Wyss unter Beilage einer Kopie von
Urk.
6
-
SWICA Versicherungen AG
-
Bundesamt für Gesundheit
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannRyf