# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bde5a598-b327-596c-8ba6-0d16be1aeff0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-03-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.03.2022 C-4319/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-4319-2021_2022-03-01.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung III 

C-4319/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 .  M ä r z  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichter Michael Peterli, 

Gerichtsschreiber Lukas Schobinger. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, Deutschland,  

vertreten durch Lorenz Dreyer, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 
 

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,  

Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Invalidenversicherung, Rentenanspruch,  

Verfügung vom 4. Juni 2020. 

 

 

 

C-4319/2021 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 

dass die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (nachfolgend: Vorinstanz) 

das Leistungsgesuch von A._______ (nachfolgend: Versicherte oder Be-

schwerdeführerin) mit Verfügung vom 4. Juni 2020 abwies, nachdem die 

Versicherte unter Missachtung der Mitwirkungspflicht Termine zur medizi-

nischen Begutachtung nicht wahrgenommen hatte (BVGer act. 3),  

dass die Versicherte, vertreten durch Rechtsanwalt Lorenz Dreyer, mehr 

als ein Jahr später mit Eingabe vom 2. September 2021 an die Vorinstanz 

gelangte und «Einspruch» gegen die Verfügung vom 4. Juni 2020 einlegte 

(BVGer act. 1),  

dass Rechtsanwalt Lorenz Dreyer unter anderem ausführte, die Verfügung 

vom 4. Juni 2020 sei erst am 1. September 2021 über die deutsche Ren-

tenversicherung «bei uns» eingegangen (BVGer act. 1),  

dass Rechtsanwalt Lorenz Dreyer mit Eingabe vom 7. Oktober 2021 ein 

zweites Mal an die Vorinstanz gelangte und die Einholung medizinischer 

Gutachten beantragte (BVGer act. 6),  

dass die Eingaben vom 2. September 2021 und 7. Oktober 2021 «zustän-

digkeitshalber» dem Bundesverwaltungsgericht (BVGer) übermittelt wur-

den (BVGer act. 2, 6),  

dass die Versicherte mit Instruktionsverfügung vom 17. November 2021 

um Klarstellung ersucht wurde, ob sie gegen die Verfügung vom 4. Juni 

2020 ein Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht führen 

wolle (BVGer act. 8), 

dass die Vorinstanz Rechtsanwalt Lorenz Dreyer am 19. November 2021 

mitteilte, sie habe «zur Prüfung Ihres Leistungsgesuchs» neue ärztliche 

Unterlagen angefordert (BVGer act. 12),  

dass dieses Schreiben soweit ersichtlich einen anderen Versicherten als 

A._______ betrifft; jedenfalls stimmen die Versichertennummern nicht 

überein (BVGer act. 12),  

dass Rechtsanwalt Lorenz Dreyer mit Eingaben vom 17. Dezember 2021 

und 31. Januar 2022 insbesondere darauf hinwies, dass die Beschwerde-

führerin aufgrund ihrer Krankheit in vielen Fällen unverschuldet Fristen ver-

säumt habe; zahlreiche Briefe seien erst von ihm geöffnet worden, nach-

dem er zum gesetzlichen Vertreter bestellt worden sei (BVGer act. 12, 13),  

C-4319/2021 

Seite 3 

dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 des Verwaltungs- 

gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden  

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 

1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) beurteilt, sofern 

keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt,  

dass die IV-Stelle für Versicherte im Ausland als Vorinstanz gemäss Art. 33 

Bst. d VGG zu gelten hat und vorliegend keine Ausnahme von der Zustän-

digkeit im Sinne von Art. 32 VGG auszumachen ist (vgl. auch Art. 69 Abs. 

1 Bst. b des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversi-

cherung [IVG, SR 831.20]), 

dass demnach das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorlie-

genden Beschwerde zuständig ist,  

dass die Beschwerdeführerin im Sinne von Art. 59 des Bundesgesetzes 

vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs-

rechts (ATSG, SR 830.1) beschwerdelegitimiert ist, 

dass die Zustellung der (per Einschreiben versendeten und korrekt adres-

sierten) Verfügung vom 4. Juni 2020 im grenznahen Lörrach unter der An-

nahme einer üblichen Postlaufzeit mit überwiegender Wahrscheinlichkeit 

noch im Juni 2020 erfolgt sein dürfte (vgl. die Zustellfiktion bei einem er-

folglosen Zustellversuch gemäss Art. 38 Abs. 2bis ATSG; vgl. auch BVGer 

act. 7),  

dass die Beschwerdeerhebung mehr als ein Jahr später am 2. September 

2021 mithin nicht rechtzeitig innerhalb von 30 Tagen seit der Eröffnung der 

angefochtenen Verfügung erfolgt ist (Art. 50 VwVG; Art. 60 Abs. 1 ATSG),  

dass die Beweislast für die Einhaltung der dreissigtägigen Beschwerdefrist 

grundsätzlich die versicherte Person trägt (vgl. UELI KIESER, ATSG-Kom-

mentar, 3. Aufl., 2015, Rz. 8 zu Art. 39), 

dass die Beschwerdeführerin mit Instruktionsverfügung vom 17. November 

2021 daher aufgefordert wurde, zur Rechtzeitigkeit der Beschwerde / zur 

Wiederherstellung der Beschwerdefrist eine Stellungnahme abzugeben 

und entsprechende Beweismittel einzureichen (BVGer act. 8),  

dass bei fehlender oder ungenügender Antwort ein Nichteintreten auf die 

Beschwerde vom 2. September 2021 wegen verspäteter Eingabe und ver-

passter Frist angedroht wurde (BVGer act. 8),  

C-4319/2021 

Seite 4 

dass nach Art. 41 ATSG eine Frist wiederhergestellt wird, wenn jemand 

unverschuldeterweise davon abgehalten wurde, fristgemäss zu handeln,  

dass eine Wiederherstellung sowohl bei behördlichen als auch bei gesetz-

lichen Fristen möglich ist; die Praxis dazu ist jedoch sehr restriktiv, darf 

doch im Interesse der Rechtssicherheit und eines geordneten Verfahrens 

ein Hinderungsgrund nicht leichthin angenommen werden; als unverschul-

det im Sinne von Art. 24 Abs. 1 VwVG kann ein Versäumnis nur dann gel-

ten, wenn dafür objektive Gründe vorliegen und der Partei bzw. der Vertre-

tung keine Nachlässigkeit vorgeworfen werden kann; als erheblich sind mit 

anderen Worten nur solche Gründe zu betrachten, die der Partei auch bei 

Aufwendung der üblichen Sorgfalt die Wahrung ihrer Interessen verunmög-

licht oder unzumutbar erschwert hätten; die Verhinderung muss derart un-

vorhergesehen auftreten, dass es nicht mehr möglich ist, die Vornahme der 

geforderten Handlung durch eine Drittperson zu bewirken (VPB 70.72 E. 

4),  

dass nach Massgabe dieser sehr restriktiven Praxis die dreissigtägige Be-

schwerdefrist nicht wiederhergestellt werden kann, zumal diese um etwas 

mehr als ein Jahr überzogen wurde,  

dass die Beschwerdeführerin bei Aufwendung der üblichen Sorgfalt trotz 

der Krankheit frühzeitig einen verlässlichen Dritten mit der Interessenwah-

rung hätte beauftragen können und müssen,  

dass eine Frist gemäss BGE 112 V 255 E. 2.a (mit Hinweisen) namentlich 

auch dann nicht wiederhergestellt werden kann, wenn eine durch Krankheit 

verhinderte Partei den Beizug eines Vertreters versäumt,  

dass diese Rechtsprechung auch im vorliegend Fall Geltung beansprucht, 

in dem sich nach der Schilderung von Rechtsanwalt Lorenz Dreyer inzwi-

schen ein schwerwiegendes Krankheitsbild zeigt,  

dass daher auf die Beschwerde vom 2. September 2021 androhungsge-

mäss und im einzelrichterlichen Verfahren nicht einzutreten ist (vgl. Art. 23 

Abs. 1 Bst. b VGG),  

dass die Beschwerde / Eingabe der Beschwerdeführerin vom 2. Septem-

ber 2021 als neuerliche Geltendmachung eines Rentenanspruchs aufzu-

fassen ist (BVGer act. 1),  

C-4319/2021 

Seite 5 

dass die Vorinstanz angewiesen wird, entsprechende Abklärungen an die 

Hand zu nehmen und mittels einer neuen Verfügung über den Rentenan-

spruch zu befinden (vgl. Art. 61 Abs. 1 VwVG),  

dass die Eingaben vom 17. Dezember 2021 und 31. Januar 2022 der Vor-

instanz zur Kenntnis zu bringen sind (BVGer act. 12, 13), 

dass die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden können, 

wenn - wie im vorliegenden Fall - Gründe in der Sache oder in der Person 

der Partei es als unverhältnismässig erscheinen lassen, diese der Partei 

aufzuerlegen (Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]),  

dass keine Verfahrenskosten erhoben werden,  

dass keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 7 Abs. 1 und 3 

VGKE). 

 

  

C-4319/2021 

Seite 6 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Auf die Beschwerde vom 2. September 2021 wird nicht eingetreten.  

2.  

Die Vorinstanz wird angewiesen, die Beschwerde / Eingabe der Beschwer-

deführerin vom 2. September 2021 als neuerliche Anmeldung eines Ren-

tenanspruchs zu bearbeiten.  

3.  

Kopien der Eingaben vom 17. Dezember 2021 und 31. Januar 2022 gehen 

zur Kenntnisnahme an die Vorinstanz.  

4.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

5.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

6.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin und die Vorinstanz. 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Michael Peterli Lukas Schobinger 

 

 

C-4319/2021 

Seite 7 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 

BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 

Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 

Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 

konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 

Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-

weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid 

und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in 

Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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