# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 243dfb02-ee6a-554d-8a8b-b0d18b1b42fc
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-02-17
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 17.02.2023 WPR.2023.13
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WPR-2023-13_2023-02-17.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht 

2. Kammer 

 

 

WPR.2023.13 / iö 
ZEMIS [***] 

 

Urteil vom 17. Februar 2023 
 

 
   

Gesuchsteller   Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,  

Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau 

vertreten durch Rebecca Wülser, Bahnhofstrasse 88, 5000 Aarau 

 

 
   

Gesuchsgegner   A._____, von Marokko 

 

 
   

Gegenstand  Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76 AIG / Haftüberprüfung 

 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Die Einzelrichterin entnimmt den Akten: 

 

A. 

Der Gesuchsgegner wurde am 24. Januar 2023 anlässlich einer Kontrolle 

durch die Kantonspolizei Aargau in Stein AG angehalten und in der Folge 

gestützt auf § 34 des Gesetzes über die Gewährleistung der öffentlichen 

Sicherheit vom 6. Dezember 2005 (Polizeigesetz, PolG; SAR 531.200) 

i.V.m. § 46 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 

4. Dezember 2007 (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG; SAR 271.200) 

aus dem Kanton Aargau weggewiesen (Akten des Amts für Migration und 

Integration [MI-act.] 1 ff.). 

 

Am 27. Januar 2023 wurde der Gesuchsgegner durch die Luzerner Polizei 

wegen Verdachts auf Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über die 

Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration vom 16. Dezember 

2005 (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20 gestützt auf 

Art. 217 Abs. 1 der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO; 

SR 312.0) vorläufig festgenommen (MI-act. 12 ff.). In der Folge wurde er 

am 30. Januar 2023 dem Amt für Migration und Integration Kanton Aargau 

(MIKA) zugeführt (MI-act. 25), welches mit sofort vollstreckbarer Verfügung 

die Wegweisung des Gesuchsgegners aus der Schweiz verfügte (MI-

act. 26 ff.). 

 

Mit Verfügung vom 30. Januar 2023 ordnete das Staatssekretariat für 

Migration (SEM) gegen den Gesuchsgegner ein ab dem 1. Februar 2023 

bis zum 31. Januar 2025 gültiges Einreiseverbot für das Gebiet der 

Schweiz und Liechtensteins an, welches ihm gleichentags eröffnet wurde 

(MI-act. 35 ff.). 

 

Am 5. Februar 2023 wurde der Gesuchsgegner in Rapperswil durch die 

Kantonspolizei St. Gallen gestützt auf Art. 217 Abs. 1 StPO vorläufig 

festgenommen und am folgenden Tag dem MIKA zugeführt. Gleichentags 

händigte ihm das MIKA einen Railcheck sowie einen Passierschein aus 

und forderte ihn auf sich umgehend beim Bundesasylzentrum Basel (BAZ 

Basel) zu melden (MI-act. 52 f.). 

 

In der Folge wurde der Gesuchsgegner am 14. Februar 2023, um 

13.10 Uhr durch die Kantonspolizei Genf in Genf polizeilich angehalten und 

ab diesem Zeitpunkt migrationsrechtlich festgehalten (MI-act. 57 ff.).  

 

Am 16. Februar 2023 stimmten die französischen Behörden der 

Rückübernahme des Gesuchsgegners zu (MI-act. 70). Gleichentags um 

15.30 Uhr wurde der Gesuchsgegner durch die Kantonspolizei Genf dem 

MIKA zugeführt (MI-act. 75). 

 

 - 3 - 

 

 

 

B. 

Im Rahmen der Befragung durch das MIKA wurde dem Gesuchsgegner am 

16. Februar 2023 das rechtliche Gehör betreffend die Anordnung einer 

Ausschaffungshaft gewährt (MI-act. 75 ff.). Im Anschluss an die Befragung 

wurde dem Gesuchsgegner die Anordnung der Ausschaffungshaft wie folgt 

eröffnet (act. 1): 

 

1. 
Es wird eine Ausschaffungshaft angeordnet. 
 
2. 
Die Haft begann am 14. Februar 2023, 13.10 Uhr. Sie wird in Anwendung 
von Art. 76 AIG für bis zum 26. Februar 2023, 12.00 Uhr, angeordnet. 
 
3. 
Die Haft wird im Ausschaffungszentrum Aarau oder im Zentrum für 
ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich vollzogen. 

 

C. 

Im Anschluss an die Eröffnung der angeordneten Ausschaffungshaft 

unterzeichnete der Gesuchsgegner eine Erklärung, wonach er auf die 

Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichte (MI-act. 83). 

 

 
    

Die Einzelrichterin zieht in Erwägung: 

 

I. 

1. 

Das angerufene Gericht überprüft die Rechtmässigkeit und 

Angemessenheit einer durch das MIKA angeordneten Ausschaffungshaft 

aufgrund einer mündlichen Verhandlung spätestens nach 96 Stunden 

(Art. 80 Abs. 2 AIG, § 6 des Einführungsgesetzes zum Ausländerrecht vom 

25. November 2008 [EGAR; SAR 122.600]). Die Haftüberprüfungsfrist 

beginnt mit der ausländerrechtlich motivierten Anhaltung der betroffenen 

Person zu laufen (vgl. BGE 127 II 174, Erw. 2. b/aa). 

 

Die richterliche Behörde kann auf eine mündliche Verhandlung verzichten, 

wenn die Ausschaffung voraussichtlich innerhalb von acht Tagen nach der 

Haftanordnung erfolgen wird und die betroffene Person sich damit 

schriftlich einverstanden erklärt hat. Kann die Ausschaffung nicht innerhalb 

dieser Frist durchgeführt werden, so ist eine mündliche Verhandlung 

spätestens zwölf Tage nach der Haftanordnung nachzuholen (Art. 80 

Abs. 3 AIG). 

 

2. 

Im vorliegenden Fall wurde der Gesuchsgegner am 14. Februar 2023, 

13.10 Uhr, angehalten. Die heutige Haftüberprüfung erfolgt somit innerhalb 

der Frist von 96 Stunden. 

 - 4 - 

 

 

 

 

3. 

Das MIKA ordnete am 16. Februar 2023 eine Ausschaffungshaft für 

13 Tage an. Den Akten ist zu entnehmen, dass die französischen Behörden 

der Rückübernahme des Gesuchsgegners zugestimmt haben und die 

Rückübergabe am 20. Februar 2023, 14.30 Uhr stattfinden soll (MI-act. 73, 

85). Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass die 

Ausschaffung des Gesuchsgegners voraussichtlich innerhalb von 

acht Tagen nach der Haftanordnung erfolgen wird. Nachdem der 

Gesuchsgegner sein schriftliches Einverständnis erklärt hat, kann auf die 

Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet werden (Art. 80 

Abs. 3 AIG). 

 

II. 

1. 

Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet, 

kann die zuständige kantonale Behörde die betroffene Person zur 

Sicherstellung des Vollzugs in Haft nehmen (Art. 76 AIG). 

 

Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 76 Abs. 1 AIG ist gemäss 

§ 13 Abs. 1 EGAR das MIKA. Im vorliegenden Fall wurde die 

Haftanordnung durch das MIKA und damit durch die zuständige Behörde 

erlassen (act. 1 ff.). 

 

2. 

2.1. 

Das MIKA begründet seine Haftanordnung damit, dass es den 

Gesuchsgegner aus der Schweiz ausschaffen und mit der Haft den Vollzug 

sicherstellen wolle. Der Haftzweck ist damit erstellt. 

 

2.2. 

Der Haftrichter hat sich im Rahmen der Prüfung, ob die Ausschaffungshaft 

rechtmässig ist, Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ein erstinstanzlicher 

Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet wurde (Art. 76 Abs. 1 AIG). 

 

Das MIKA hat den Gesuchsgegner mit Verfügung vom 30. Januar 2023 

unter Anordnung der sofortigen Vollstreckbarkeit aus der Schweiz 

weggewiesen (MI-act. 26 ff.). Diese Verfügung wurde dem Gesuchsgegner 

gleichentags um 10.40 Uhr eröffnet (MI-act. 29). Da der Gesuchsgegner 

nach seinen eigenen Angaben die Schweiz auch zwischenzeitlich nie 

verlassen hat (vgl. MI-act. 48, 63), liegt ein rechtsgenüglicher Weg-

weisungsentscheid vor. 

 

2.3. 

Es sind keine Anzeichen vorhanden, die an der Ausschaffungsmöglichkeit 

in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Zweifel aufkommen lassen 

 - 5 - 

 

 

 

würden. Dies umso weniger, als die französischen Behörden der 

Rückübernahme des Gesuchsgegners zugestimmt haben und die 

Rückübergabe bereits organisiert ist (MI-act. 70, 85). 

 

3. 

3.1. 

Das MIKA stützt seine Haftanordnung auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG, 

wonach ein Haftgrund dann vorliegt, wenn konkrete Anzeichen befürchten 

lassen, dass sich die betroffene Person der Ausschaffung entziehen will, 

insbesondere weil sie der Mitwirkungspflicht nach Art. 90 AIG und Art. 8 

Abs. 1 lit. a oder Abs. 4 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, 

SR 142.31) nicht nachkommt. Ob im Sinne dieser Gesetzesbestimmung 

konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sich eine Person der 

Ausschaffung entziehen will, ist aufgrund des ganzen bisherigen 

Verhaltens, insbesondere auch gegenüber den Behörden, sowie ihrer 

eigenen Aussagen zu beurteilen. Auch wenn einzelne Fakten für sich eine 

Ausschaffungshaft nicht rechtfertigen, kann dies aufgrund der Gesamtheit 

der Vorkommnisse der Fall sein. Erforderlich sind gewichtige 

Anhaltspunkte dafür, dass die betroffene Person sich der Ausschaffung 

entziehen und untertauchen will. Die blosse Vermutung, dass sie sich der 

Wegweisung entziehen könnte, genügt nicht; deren Vollzug muss erheblich 

gefährdet erscheinen (vgl. BGE 129 I 139, Erw. 4.2.1).  

 

Von einer Untertauchensgefahr und damit von einem Haftgrund ist zudem 

auch dann auszugehen, wenn das bisherige Verhalten der betroffenen 

Person darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen 

widersetzt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG).  

 

Eine klare Trennung der beiden genannten Haftgründe ist in der Praxis 

kaum möglich. Vielmehr ist Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG wohl als 

Präzisierung von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG zu verstehen, womit die 

beiden Bestimmungen als einheitlicher Haftgrund zu betrachten sind (vgl. 

ANDREAS ZÜND, in: MARC SPESCHA/ANDREAS ZÜND/PETER 

BOLZLI/CONSTANTIN HRUSCHKA/FANNY DE WECK [Hrsg.], Kommentar 

Migrationsrecht, 5. Aufl., Zürich 2019, N. 7 zu Art. 76 AIG und TARKAN 

GÖKSU, in: MARTINA CARONI/THOMAS GÄCHTER/DANIELA THURNHERR 

[Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum Bundesgesetz über die 

Ausländerinnen und Ausländer [AuG], Bern 2010, N. 11 zu Art. 76). 

 

3.2. 

Der Gesuchsgegner, gegen den ein vollstreckbarer Wegweisungs-

entscheid vorliegt (MI-act. 26 ff.), hätte die Schweiz bis zum 30. Januar 

2023 verlassen müssen, worauf er mehrmals, letztmals durch das MIKA 

anlässlich der Gewährung des rechtlichen Gehörs betreffend die 

Ausschaffungshaft am 16. Februar 2023 hingewiesen wurde (MI-act. 49, 

75 f.). Obwohl er anlässlich der polizeilichen Einvernahme durch die 

 - 6 - 

 

 

 

Kantonspolizei St. Gallen am 6. Februar 2023 zu Protokoll gab, er werde 

die Schweiz in der kommenden Woche verlassen (MI-act. 49), ist er 

aktenkundig seiner Ausreisepflicht bisher nicht nachgekommen (MI-

act. 48, 63, 75). Hinzu kommt, dass sich der Gesuchsgegner trotz 

Aufforderung des MIKA nicht beim BAZ Basel gemeldet hat, obwohl das 

MIKA ihm hierzu einen Railcheck sowie einen Passierschein aushändigte 

(MI-act. 52 f.), womit er sich behördlichen Anordnungen widersetzte. Zwar 

äusserte sich der Gesuchsgegner anlässlich der Gewährung des 

rechtlichen Gehörs betreffend die Anordnung einer Ausschaffungshaft 

gegenüber dem MIKA dahingehend, dass er bereit sei, die Schweiz in 

Richtung Frankreich zu verlassen (MI-act. 76). Eine plausible Erklärung für 

seine bisherige Nichtausreise vermochte er jedoch nicht zu liefern. 

Angesichts seines bisherigen Verhaltens, insbesondere aufgrund des 

Umstandes, dass der Gesuchsgegner der Ausreisepflicht bisher keine 

Folge geleistet hat und immer wieder polizeilich angehalten werden 

musste, erscheint die geäusserte Bereitschaft zur freiwilligen Ausreise als 

blosse Schutzbehauptung, um die drohende Ausschaffungshaft abzu-

wenden und ist als unglaubhaft zu qualifizieren.  

 

Unter diesen Umständen steht fest, dass der Gesuchsgegner mit seinem 

bisherigen Verhalten klare Anzeichen für eine Untertauchensgefahr gesetzt 

hat, und es ist nicht davon auszugehen, dass er nach Entlassung aus der 

Ausschaffungshaft die Schweiz freiwillig in Richtung Frankreich verlassen 

würde. Damit ist der Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AIG 

erfüllt. 

 

4. 

Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor (MI-

act. 76). 

 

5. 

Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem 

Beschleunigungsgebot (Art. 76 Abs. 4 AIG) nicht ausreichend Beachtung 

geschenkt hätte. 

 

6. 

Weiter stellt sich die Frage, ob die Haftanordnung deshalb nicht zu 

bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der 

Verhältnismässigkeit verstossen würde. Eine mildere Massnahme zur 

Sicherstellung des Vollzugs der Wegweisung ist nicht ersichtlich. Wie 

gesehen, bietet der Gesuchsgegner mit seinem Verhalten keinerlei Gewähr 

für eine ordnungsgemässe Ausreise nach Frankreich, weshalb die 

Anordnung einer Eingrenzung in Kombination mit einer Meldepflicht nicht 

zielführend wäre. Bezüglich der familiären Verhältnisse ergeben sich keine 

Anhaltspunkte, welche gegen eine Haftanordnung sprechen würden. Der 

Gesuchsgegner macht auch nicht geltend, er sei nicht hafterstehungsfähig. 

 - 7 - 

 

 

 

Insgesamt sind keinerlei Gründe ersichtlich, welche die angeordnete Haft 

als unverhältnismässig erscheinen liessen. 

 

7. 

Das MIKA ordnete die Ausschaffungshaft für 13 Tage an. Dies ist 

grundsätzlich nicht zu beanstanden. Im vorliegenden Fall wurde aber 

aufgrund des Einverständnisses des Gesuchsgegners auf die 

Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet. Gemäss Art. 80 

Abs. 3 AIG ist die mündliche Verhandlung spätestens zwölf Tage nach der 

Haftanordnung nachzuholen, wenn die betroffene Person nicht innert 

acht Tagen nach der Haftanordnung ausgeschafft werden kann. Unter 

diesen Umständen ist es angezeigt, die Haft nur für zwölf Tage (seit 

Haftanordnung), d.h. bis zum 25. Februar 2023, 12.00 Uhr, zu bestätigen. 

 

III. 

Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung 

unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben. 

 

IV.  

Nachdem der Gesuchsgegner kein Deutsch versteht, nicht anwaltlich 

vertreten ist und aufgrund der Inhaftierung auch nicht in der Lage ist, sich 

das Urteil übersetzen zu lassen, ist das MIKA anzuweisen, dem 

Gesuchsgegner das vorliegende Urteil in einer für ihn verständlichen Weise 

zu eröffnen und dem Verwaltungsgericht eine Bestätigung der 

Urteilseröffnung zukommen zu lassen. 

 

 
   

Die Einzelrichterin erkennt: 

 

 

1. 

Die am 16. Februar 2023 durch das MIKA angeordnete Ausschaffungshaft 

wird bis zum 25. Februar 2023, 12.00 Uhr, bestätigt. 

 

2. 

Die Haft ist im Ausschaffungszentrum des Kantons Aargau in Aarau oder 

im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich zu vollziehen. 

 

3. 

Es werden keine Kosten auferlegt. 

 

4. 

Das MIKA wird angewiesen, dem Gesuchsgegner das vorliegende Urteil in 

einer für ihn verständlichen Weise zu eröffnen und dem Verwaltungsgericht 

eine Bestätigung der Urteilseröffnung zukommen zu lassen. 

 

 - 8 - 

 

 

 

 
   

Zustellung an: 

den Gesuchsgegner 

das MIKA (im Doppel, mit Rückschein; vorab per E-Mail) 

das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern 

 

 
    

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, 

kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht 

innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde 

muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter 

Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit 

Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als 

Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des 

Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG; 

SR 173.110] vom 17. Juni 2005). 

 

 
   

Aarau, 17. Februar 2023 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 

2. Kammer 

Die Einzelrichterin: 

 

 

 

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