# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f977e2ca-58c9-5a85-8ea0-ec7d1957b31d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-05-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.05.2025 F-3435/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-3435-2025_2025-05-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-3435/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  M a i  2 0 2 5  

Besetzung 
 Einzelrichter Sebastian Kempe, 

mit Zustimmung von Richterin Christa Preisig; 

Gerichtsschreiberin Aisha Luisoni. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Algerien, 

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration SEM, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG); 

Verfügung des SEM vom 30. April 2025 / (…). 

 

 

 

F-3435/2025 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 2. April 2025 in der Schweiz um Asyl. 

Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der europäischen Fingerabdruck-

Datenbank (Zentraleinheit EURODAC) ergab, dass er am 19. September 

2023 in Frankreich ein Asylgesuch gestellt hatte. 

B.  

Im Rahmen des Dublin-Gesprächs am 15. April 2025 gewährte die Vor-

instanz dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit 

Frankreichs für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens, 

zum Nichteintretensentscheid, zur Wegweisung nach Frankreich und zu 

seinem Gesundheitszustand. 

C.  

Gleichentags ersuchte die Vorinstanz die französischen Behörden um Wie-

deraufnahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. d der 

Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Ra-

tes vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Be-

stimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-

trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). 

Diese hiessen das Ersuchen am 28. April 2025 gestützt auf die von der 

Vorinstanz angerufene Bestimmung gut. 

D.  

Mit Verfügung vom 30. April 2025 – eröffnet am 2. Mai 2025 – trat die Vor-

instanz auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete 

seine Wegweisung nach Frankreich an und forderte ihn auf, die Schweiz 

am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig wies 

sie auf die einer allfälligen Beschwerde fehlende aufschiebende Wirkung 

hin und beauftragte den Kanton Zürich mit dem Vollzug der Wegweisung. 

E.  

Die damalige Rechtsvertreterin zeigte der Vorinstanz mit Schreiben vom 

2. Mai 2025 die Beendigung des Mandatsverhältnisses an. 

F.  

Mit Beschwerde vom 7. Mai 2025 gelangte der Beschwerdeführer gegen 

die Verfügung vom 30. April 2025 an das Bundesverwaltungsgericht und 

beantragte deren Aufhebung, die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft 

F-3435/2025 

Seite 3 

und die Gewährung von Asyl. Zudem sei festzustellen, dass eine Wegwei-

sung rechtswidrig, unzumutbar und unmöglich sei und eine vorläufige Auf-

nahme angeordnet werden müsse. 

In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er die Befreiung von der Be-

zahlung der Verfahrenskosten sowie eines Kostenvorschusses und die Er-

nennung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands. Eventualiter sei die auf-

schiebende Wirkung wiederherzustellen. 

G.  

Am 12. Mai 2025 ordnete der Instruktionsrichter einen superprovisorischen 

Vollzugsstopp gestützt auf Art. 56 VwVG an. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das Asylgesetz (AsylG, SR 142.31) nichts anderes bestimmt 

(Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.2. Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig (Art. 105 AsylG i.V.m. 

Art. 31 VGG) und die Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt, sodass auf 

die Beschwerde – unter Vorbehalt nachfolgender Erwägung – einzutreten 

ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG, Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

Das Gericht entscheidet über diese endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 

BGG). 

1.3. Die angefochtene Verfügung ist auf Deutsch, die Beschwerde hinge-

gen auf Französisch verfasst. In Anwendung von Art. 33a Abs. 2 VwVG 

wird das Beschwerdeverfahren auf Deutsch geführt. 

1.4. Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die 

Vorinstanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu über-

prüfen (Art. 31a Abs. 1-3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Be-

schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz 

zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 

E. 3.1; 2012/4 E. 2.2; je m.w.H.). Die Fragen der Flüchtlingseigenschaft 

und der Asylgewährung sowie die allfällige Feststellung der Unzulässigkeit, 

Unzumutbarkeit und/oder Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzuges unter 

Art. 83 Abs. 2-4 AIG und damit verknüpft die allfällige Anordnung einer vor-

läufigen Aufnahme waren demgegenüber im vorinstanzlichen Verfahren 

F-3435/2025 

Seite 4 

nicht zu prüfen. Sie können folglich nicht zum Gegenstand des Beschwer-

deverfahrens gemacht werden, weshalb auf die entsprechenden Anträge 

des Beschwerdeführers nicht einzutreten ist. 

1.5. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb 

sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines 

zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e 

AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari-

scher Begründung (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG) zu behandeln ist. 

2.  

2.1. Die Vorinstanz hat korrekt erwogen, dass gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. d 

Dublin-III-VO (negativer Asylentscheid) grundsätzlich Frankreich für die 

Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens des Beschwerdefüh-

rers zuständig ist, auch wenn das dortige Asylverfahren bereits rechtskräf-

tig abgeschlossen ist, dass das französische Asylsystem rechtsprechungs-

gemäss keine systemischen Mängel aufweist, aufgrund derer die Zustän-

digkeit gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO auf die Schweiz überginge, und 

dass vorliegend keine völkerrechtlichen Vollzugshindernisse ersichtlich 

sind, welche die Schweiz zu einem Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-

III-VO verpflichten würden. Dabei hat sie zu Recht erkannt, dass keine kon-

kreten Hinweise dafür vorliegen, dass der Beschwerdeführer bei einer 

Überstellung gravierenden Menschenrechtsverletzungen im Sinne von 

Art. 3 EMRK ausgesetzt oder unter Verletzung des Non-Refoulement-Ge-

bots in seinen Heimatsstaat überstellt würde oder dass er bei einer Rück-

kehr nach Frankreich in eine existenzielle Notlage geraten würde. Darüber 

hinaus hat die Vorinstanz in rechtsfehlerfreier Ausübung des ihr nach 

Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO und Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 

11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) zukommenden Ermessens von ei-

nem freiwilligen Selbsteintritt der Schweiz abgesehen. Sie hat diesbezüg-

lich den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers hinreichend abge-

klärt und gewürdigt und insbesondere berücksichtigt, dass ihm in Frank-

reich der Zugang zu medizinischer Notfallversorgung und unbedingt erfor-

derlichen Behandlungen von Krankheiten offensteht. Die Vorinstanz ist 

demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das 

Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten und hat in Anwen-

dung von Art. 44 AsylG dessen Wegweisung nach Frankreich angeordnet. 

Zur näheren Begründung wird auf die korrekten vorinstanzlichen Erwägun-

gen verwiesen. 

2.2. Was der Beschwerdeführer auf Rechtsmittelebene vorbringt, vermag 

an der Richtigkeit der vorinstanzlichen Verfügung nichts zu ändern. Dies 

F-3435/2025 

Seite 5 

gilt namentlich für seine Angaben, wonach in Frankreich ein Ausweisungs-

befehl gegen ihn vorliege und man ihn dort nach Algerien habe abschieben 

wollen, wo sein Leben weiterhin bedroht sei. Mangels systemischer Män-

gel im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO kann davon ausgegangen wer-

den, dass Frankreich seinen völker- und gemeinschaftsrechtlichen Ver-

pflichtungen gegenüber Personen in der Situation des Beschwerdeführers 

nachkommt und insbesondere auch die Rechte respektiert und schützt, die 

sich aus der sogenannten Verfahrensrichtlinie, der sogenannten Aufnah-

merichtlinie sowie der sogenannten Rückführungsrichtlinie ergeben (Richt-

linien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 

26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber-

kennung des internationalen Schutzes [Verfahrensrichtlinie] und 

2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen [Aufnahme-

richtlinie] sowie 2008/115/EG vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame 

Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal auf-

hältiger Drittstaatsangehöriger [Rückführungsrichtlinie]; Urteile des BVGer 

F-2447/2025 vom 11. April 2025 E. 4.1; F-856/2025 vom 13. Februar 2025 

E. 6.2). Entsprechend kann sich der Beschwerdeführer bei allfälligen vo-

rübergehenden Einschränkungen dieser Rechte oder sollte er mit seinem 

Asylentscheid beziehungsweise dessen allfälligem Vollzug nicht einver-

standen sein, an die französischen Behörden oder die zuständige Be-

schwerdeinstanz wenden und seine Rechte auf dem Rechtsweg einfordern 

(vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Gleich wie den vorbestehenden Akten 

(vgl. E. 2.1) sind auch der Beschwerde keine konkreten Gründe für die An-

nahme zu entnehmen, Frankreich werde in seinem Fall den Grundsatz des 

Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in 

dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit im Sinne von Art. 3 Abs. 1 

AsylG gefährdet wäre oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in 

ein solches Land gezwungen zu werden. Die entsprechenden Beschwer-

devorbringen bleiben unsubstantiiert, weshalb hinsichtlich der vom Be-

schwerdeführer erwähnten Beweismittel und Dokumente, die er aus Zeit- 

und Geldgründen noch nicht habe beibringen können, keine Veranlassung 

zur weiteren Sachverhaltsabklärung besteht. 

3.  

Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene 

Verfügung vom 30. April 2025 nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde 

ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 

4.  

Mit vorliegendem Urteil fällt der am 12. Mai 2025 angeordnete 

F-3435/2025 

Seite 6 

Vollzugsstopp dahin und wird der Eventualantrag auf Wiederherstellung 

der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos. 

5.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist abzuwei-

sen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt 

– als aussichtlos zu bezeichnen sind und dies auch im Gesuchszeitpunkt 

waren. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

F-3435/2025 

Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-

wiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Sebastian Kempe Aisha Luisoni