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**Case Identifier:** 32b609f5-07b8-51ad-93c0-0a9010bf8cb2
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-08-26
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 26.08.2021 EL 2020/12
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2020-12_2021-08-26.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2020/12

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 09.02.2022

Entscheiddatum: 26.08.2021

Entscheid Versicherungsgericht, 26.08.2021
Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG. Vermögensverzicht. Hochriskante 
Vermögensanlage. Vergraben von Bargeld mitten in einer Wohnsiedlung 
(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 26. 
August 2021, EL 2020/12).

Entscheid vom 26. August 2021

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-

Studerus; Gerichtsschreiber Tobias Bolt

Geschäftsnr.

EL 2020/12

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Jürg Jakob, rtwp rechtsanwälte & notare, 

Rosenbergstrasse 42b, 9000 St. Gallen,

gegen

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Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, EL-Durchführungsstelle, 

Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Ergänzungsleistung zur AHV

Sachverhalt

A.  

A.___ meldete sich im August 2019 zum Bezug einer Ergänzungsleistung an (EL-

act. 54). Der Anmeldung lag eine Verfügung der Ausgleichskasse vom 15. August 2019 

bei, mit der dem EL-Ansprecher für die Zeit ab dem 1. November 2019 eine Altersrente 

der AHV zugesprochen worden war (EL-act. 55–6). Gemäss einem Schreiben der 

beruflichen Vorsorgeeinrichtung vom 8. Mai 2018 war eine Freizügigkeitspolice per 8. 

Mai 2018 aufgehoben worden; die Vorsorgeeinrichtung hatte dem EL-Ansprecher 

270’532.05 Franken ausbezahlt (EL-act. 55–1). Der EL-Ansprecher hatte in einer 

handschriftlichen Notiz vom 8. August 2019 festgehalten (EL-act. 55–2), er habe 20’000 

Franken für Steuern, 10’000 Franken für Operationen, 30’000 Franken für die 

Begleichung von Schulden aus den Jahren 2010–2018, 15’000 Franken für „Ferien, 

Handy, Tattoos, Zahnarzt, Steuern, Krankenkasse“, 4’000 Franken für Bordellbesuche 

und 20’000 Franken für „Ausgang“ ausgegeben. Die Arbeitslosenentschädigung von 

etwa 2’300 Franken pro Monat habe nicht zum Leben ausgereicht. Das Geld (gemeint 

wohl: die Freizügigkeitsleistung) habe er sich ausbezahlen lassen, weil er den Banken 

misstraue. Ihm sei in der Folge ein Betrag von 140’000 Franken gestohlen worden. Das 

Untersuchungsamt der Stadt St. Gallen hatte am 28. November 2018 eine 

Sistierungsverfügung erlassen (EL-act. 55–3). Dieser liess sich entnehmen, dass der 

EL-Ansprecher einen Diebstahl angezeigt hatte, der sich in der Zeit zwischen dem 12. 

und dem 18. Oktober 2018 ereignet habe und bei dem ihm eine Geldkassette mit 

140’000 Franken aus dem Garten „neben dem Schacht“ gestohlen worden sei. Das 

A.a. 

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Strafverfahren war sistiert worden, weil die Täterschaft nicht hatte ermittelt werden 

können.

Die EL-Durchführungsstelle wies den EL-Ansprecher am 3. September 2019 

darauf hin (EL-act. 51), dass sich anhand der von ihm eingereichten Unterlagen nicht 

erklären lasse, weshalb von der im Mai 2018 ausbezahlten Freizügigkeitsleistung von 

270’352.05 Franken am Ende des Jahres 2018 (gemäss der entsprechenden 

Steuerveranlagungsverfügung) nur noch 14’749.28 Franken vorhanden gewesen seien. 

Wenn man den gestohlenen Betrag von 140’000 Franken berücksichtige, verbleibe 

immer noch ein nicht nachvollziehbarer Vermögensrückgang von 115’782.77 Franken. 

Die vom EL-Ansprecher eingereichte handschriftliche Notiz reiche als Beleg für den 

hohen Vermögensverbrauch nicht aus. Der EL-Ansprecher müsse weitere Unterlagen 

einreichen. Gelinge es ihm nicht, den Verbrauch des Vermögens zu belegen, müsse ein 

Vermögensverzicht angenommen und ein hypothetisches Vermögen angerechnet 

werden. Am 9. September 2019 reichte der EL-Ansprecher Belege ein, die Zahlungen 

im Gesamtbetrag von 115’992.90 Franken auswiesen (EL-act. 50–4 ff.). Zudem 

erwähnte er weitere Ausgaben von 5’000 Franken für „Bordell Konstanz“ (EL-act. 50–

3). Die Sachbearbeiterin der EL-Durchführungsstelle notierte diesbezüglich, man müsse 

prüfen, ob der EL-Ansprecher für diese 5’000 Franken „adäquate Gegenleistungen im 

Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung“ erhalten habe (elektronische Notiz zu 

EL-act. 50–3). Die EL-Durchführungsstelle tätigte dann allerdings keine weiteren 

Abklärungen, sondern ignorierte die geltend gemachten Ausgaben für die 

Bordellbesuche und errechnete einen verbleibenden nicht erklärbaren 

Vermögensrückgang von 3’857.43 Franken (vgl. EL-act. 47). Mit einer Verfügung vom 

24. Oktober 2019 sprach sie dem EL-Ansprecher mit Wirkung ab dem 1. November 

2019 eine Ergänzungsleistung im Betrag der kantonalen Durchschnittsprämie für die 

obligatorische Krankenpflegeversicherung (sog. Minimalgarantie) von 460 Franken pro 

Monat zu (EL-act. 42). Dem Berechnungsblatt zur Verfügung liess sich entnehmen, 

dass sie nebst dem effektiv noch vorhandenen Sparguthaben von 3’665 Franken ein 

„übriges Vermögen“ von 140’000 Franken und einen Vermögensverzicht von 3’857 

Franken berücksichtigt hatte, was zur Anrechnung eines hypothetischen 

Vermögensverzehrs von 11’002 Franken geführt hatte.

A.b. 

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Am 4. November 2019 machte der EL-Ansprecher geltend (EL-act. 41), er bezahle 

für die Wohnungsmiete 700 Franken pro Monat. Da ihm die EL-Durchführungsstelle 

das offenbar nicht glaube, weil sie bei der Anspruchsberechnung einen tieferen 

Mietzins berücksichtigt habe, habe er nun einen entsprechenden Dauerauftrag 

eingerichtet. Sein Sparkonto habe er saldiert. Das Sparguthaben habe sich auf lediglich 

noch drei Franken belaufen. Gegen die Verfügung vom 24. Oktober 2019 werde er 

noch eine Einsprache erheben, denn es sei unzulässig, die gestohlenen 140’000 

Franken als Vermögen anzurechnen. Eine Sachbearbeiterin der EL-Durchführungsstelle 

notierte am 8. November 2019 (EL-act. 36), die drei Franken seien bei der 

Anspruchsberechnung nicht zu berücksichtigen, aber das habe keinen Einfluss auf das 

Ergebnis. Der EL-Ansprecher wohne als Untermieter in einem möblierten Zimmer und 

er könne den Rest der Wohnung mitbenutzen. Der Mietzins für die gesamte Wohnung 

betrage 1’325 Franken. Davon könne höchstens die Hälfte als Untermietzins 

berücksichtigt werden. Zusammenfassend bestehe kein Anlass für eine Korrektur der 

Verfügung vom 24. Oktober 2019. Mit einer „Mitteilung“ vom 11. November 2019 

sprach die EL-Durchführungsstelle dem EL-Ansprecher erneut eine Ergänzungsleistung 

von 460 Franken pro Monat ab November 2019 zu, wobei sie darauf hinwies, dass die 

„Neuberechnung“ nach der Saldierung des Sparkontos keinen Einfluss auf den EL-

Anspruch habe (EL-act. 34). Mit einer Verfügung vom 19. Dezember 2019 erhöhte die 

EL-Durchführungsstelle die laufende Ergänzungsleistung mit Wirkung ab dem 1. Januar 

2020 auf 465 Franken pro Monat (EL-act. 25). Dem Berechnungsblatt liess sich 

entnehmen, dass sie kein Verzichtsvermögen, aber weiterhin ein „übriges Vermögen“ 

von 140’000 Franken angerechnet hatte.

A.c. 

Bereits am 21. November 2019 hatte der nun anwaltlich vertretene EL-Ansprecher 

eine Einsprache gegen die Verfügung vom 24. Oktober 2019 erheben lassen (EL-act. 

32). Sein Rechtsvertreter beantragte in einer Einspracheergänzung vom 9. Januar 2020 

(EL-act. 18) die Zusprache einer Ergänzungsleistung von 1’324 Franken pro Monat ab 

dem 1. November 2019. Zur Begründung machte er geltend, das Barvermögen von 

140’000 Franken sei ihm erwiesenermassen entwendet worden. Aufgrund der 

Strafuntersuchungsakten sei „klar“ von einem Diebstahl auszugehen. Vielleicht habe 

sich der EL-Ansprecher „naiv“ verhalten, als er das Barvermögen im Garten vergraben 

habe, aber darin könne kein freiwilliger Verzicht auf das Barvermögen erblickt werden. 

A.d. 

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Die polizeilichen Ermittlungen hätten keinerlei Hinweise darauf ergeben, dass der EL-

Ansprecher „die Geldsumme selbst oder absichtlich hätte verschwinden lassen“ 

wollen. Der EL-Ansprecher habe bis und mit Oktober 2019 einen Untermietzins von 

850 Franken pro Monat bezahlt. Diese Vereinbarung sei lange vor der Anmeldung zum 

EL-Bezug getroffen worden. Der Untermietzins sei nicht übersetzt. Der EL-Ansprecher 

stehe in keinem persönlichen Verhältnis zur Wohnungsmieterin. Per November 2019 

habe der Untermietzins auf 700 Franken reduziert werden müssen, weil der EL-

Ansprecher zufolge der „Kürzung“ der Ergänzungsleistung nicht über ausreichende 

finanzielle Mittel zur Bezahlung des ursprünglich vereinbarten Untermietzinses von 850 

Franken pro Monat verfüge. Der Eingabe lagen ein Polizeibericht, Kopien von Fotos 

sowie ein Einvernahmeprotokoll bei (EL-act. 19–20 ff.). Diesen Akten liess sich 

entnehmen, dass der EL-Ansprecher am 20. Oktober 2018 eine Anzeige wegen 

Diebstahls erstattet und angegeben hatte, ihm seien 140’000 Franken gestohlen 

worden. Er habe geltend gemacht, dass er am 12. Oktober 2018 um 13 Uhr 140 

Banknoten à 1’000 Franken in einer blauen Geldkassette neben dem Sitzplatz der 

Parterrewohnung vergraben habe. Auf diese Idee sei er gekommen, weil er den 

Wellensittich seiner Mitbewohnerin habe vergraben müssen. Er habe sich gedacht, 

dass das Geld dort sicherer als in der Wohnung verwahrt sei. Ein paar Tage später 

habe sich herausgestellt, dass die Geldkassette gestohlen worden sei. Jemand habe 

ein Loch gegraben und die Geldkassette entwendet. Er habe das Loch zugeschüttet, 

damit er nicht darüber stolpere. Er wisse nicht, wer das Geld gestohlen habe. Seines 

Erachtens habe ihn niemand beim Vergraben der Geldkassette beobachtet. Der 

Polizeibeamte, der die Anzeige entgegen genommen hatte, hatte berichtet, er sei mit 

einem Kollegen nach der Anzeigeerstattung zum Wohnort des EL-Ansprechers 

gefahren. Dort hätten sie neben dem Sitzplatz ein etwa 30 × 30cm grosses und etwa 

25cm tiefes Loch feststellen können, das mit frischer Erde aufgefüllt und mit einem 

Stück Rasen zugedeckt gewesen sei. Die Erde sei nochmals entfernt worden, aber im 

Loch habe weder eine Geldkassette „noch sonstiges“ entdeckt werden können. Der 

EL-Ansprecher habe im Anschluss den Schlüssel für die Geldkassette ausgehändigt. 

Danach hätten die Polizisten sowohl die im selben Haus lebende, vom EL-Ansprecher 

getrennte Ehefrau als auch die Mitbewohnerin des EL-Ansprechers befragt. Die 

Ehefrau habe angegeben, sie habe gar nichts vom Bezug des Freizügigkeitsguthabens 

gewusst. Sie hätte doch dazu ihre Zustimmung geben müssen, da ihr ja schliesslich ein 

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B.  

Anrecht auf einen Teil der Freizügigkeitsleistung zustehe. Sie habe jedenfalls nichts 

Auffälliges im Garten beobachten können. Die Mitbewohnerin habe ausgeführt, dass 

sie eigentlich keine Aussage machen wolle, da sie nichts zur Sache sagen könne. Sie 

wisse nichts von einer Geldkassette und sie habe auch nie eine solche Geldkassette in 

der Wohnung gesehen. Es sei eine Frechheit, dass man sie in Dinge hineinziehe, die sie 

nichts angingen. Sie habe im Garten nichts Auffälliges beobachten können. Die 

Polizisten hatten weiter festgehalten, dass zur Täterschaft keinerlei Hinweise 

bestünden. Ein Verdacht, dass der EL-Ansprecher die Geldsumme absichtlich hätte 

verschwinden lassen wollen, habe sich nicht erhärtet.

Ein Sachbearbeiter der EL-Durchführungsstelle notierte am 24. Januar 2020 (EL-

act. 14), gestützt auf die Strafakten müsse der Verlust des Geldes als überwiegend 

wahrscheinlich angesehen werden, weshalb die 140’000 Franken nicht als nach wie vor 

vorhandenes Vermögen behandelt werden könnten. Der EL-Ansprecher sei aber ein 

sehr hohes Risiko eingegangen, das rechtsprechungsgemäss als ein 

Vermögensverzicht qualifiziert werden müsse. Für die Zeit ab Januar 2020 müsse die 

Anspruchsberechnung folglich korrigiert werden, da sich ein Verzichtsvermögen 

gemäss dem Art. 17a ELV jährlich um 10’000 Franken verringere. Das gehöre aber 

nicht zum Gegenstand des Einspracheverfahrens. Mit einem Entscheid vom 11. 

Februar 2020 wies die EL-Durchführungsstelle die Einsprache ab (EL-act. 10). Zur 

Begründung führte sie an, angesichts des hohen Risikos, beim Vergraben des Geldes 

beobachtet zu werden, müsse der Diebstahl des Sparvermögens von 140’000 Franken 

als ein Vermögensverzicht qualifiziert werden. Der vereinbarte Untermietzins sei 

übersetzt, weshalb nur die Hälfte des Wohnungsmietzinses als Ausgabe zu 

berücksichtigen sei.

A.e. 

Am 12. März 2020 liess der EL-Ansprecher (nachfolgend: der Beschwerdeführer) 

eine Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 11. Februar 2020 erheben (act. 

G 1). Sein Rechtsvertreter beantragte die Aufhebung des angefochtenen 

Einspracheentscheides und die Zusprache einer Ergänzungsleistung von 1’324 

Franken mit Wirkung ab dem 1. November 2019. Zur Begründung führte er aus, der 

Beschwerdeführer habe nicht auf Vermögen verzichtet, denn die 140’000 Franken 

B.a. 

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Erwägungen

1. Dieses Beschwerdeverfahren bezweckt die Überprüfung des angefochtenen 

Einspracheentscheides auf dessen Rechtmässigkeit, weshalb sein Gegenstand jenem 

des vorangegangenen Einspracheverfahrens entsprechen muss. Das 

Einspracheverfahren ist ein („echtes“) Rechtsmittelverfahren gewesen, was bedeutet, 

dass sich sein Zweck in der Überprüfung der Verfügung vom 24. Oktober 2019 auf 

deren Rechtmässigkeit erschöpft hat und dass folglich der Gegenstand des 

Einspracheverfahrens zwingend jenem des vorangegangenen Verwaltungsverfahrens 

entsprochen hat. Mit der Verfügung vom 24. Oktober 2019 hat die 

Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer mit Wirkung ab dem 1. November 2019 

eine Ergänzungsleistung zugesprochen. Diese Verfügung hat also ein 

Verwaltungsverfahren abgeschlossen, das durch die Anmeldung zum Leistungsbezug 

im August 2019 angestossen worden war und das die Prüfung sämtlicher 

Anspruchsvoraussetzungen für die erstmalige Zusprache einer Ergänzungsleistung 

sowie die Bezifferung aller Berechnungspositionen umfasst hatte. Folglich ist auch in 

diesem Beschwerdeverfahren umfassend zu prüfen, ob der Beschwerdeführer einen 

Anspruch auf eine Ergänzungsleistung gehabt hat und wie hoch dieser Anspruch 

gewesen ist.

2. Der Beschwerdeführer hat sich zwar bereits im August 2019 zum Bezug einer 

Ergänzungsleistung angemeldet, aber er hat erst ab dem 1. November 2019 eine 

Altersrente der AHV bezogen. Da er in der Zeit vor dem 1. November 2019 keine der im 

Art. 4 Abs. 1 ELG genannten Leistungen erhalten hat, hat er die persönlichen 

seien ihm gegen seinen Willen gestohlen worden. Das Vergraben des Geldes sei auch 

nicht als ein hochriskantes Vorgehen zu qualifizieren, wie die EL-Durchführungsstelle 

(nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) fälschlicherweise behauptet habe. Nach der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung sei nur beispielsweise eine Spekulation mit einem 

völlig unseriösen Gewinnversprechen von 91 Prozent und einem anschliessenden 

Totalverlust als eine hochriskante Investition zu qualifizieren. Der Beschwerdeführer 

habe aber nicht von Anfang an mit einem Totalverlust des Vermögens rechnen müssen. 

Das Risiko sei überschaubar gewesen. Der Untermietzins sei unter Berücksichtigung 

der Verhältnisse auf dem Wohnungsmarkt keineswegs übersetzt.

Die Beschwerdegegnerin beantragte am 1. April 2020 unter Hinweis auf die Er­

wägungen im angefochtenen Einspracheentscheid die Abweisung der Beschwerde 

(act. G 3).

B.b. 

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Anspruchsvoraussetzungen erst ab dem 1. November 2019 erfüllt, weshalb ein 

allfälliger Anspruch auf eine Ergänzungsleistung nicht vor dem 1. November 2019 

entstanden sein kann.

3. Als Ausgaben sind die kantonale Durchschnittsprämie für die obligatorische 

Krankenpflegeversicherung, die Lebensbedarfspauschale für eine alleinstehende 

Person sowie die Mietkosten zu berücksichtigen. Die Beschwerdegegnerin hat zu 

Recht keine Beiträge für Nichterwerbstätige an die AHV, an die IV und an die EO 

angerechnet, denn der Beschwerdeführer hatte die Beiträge für das Jahr 2019 bereits 

vollumfänglich beglichen, bevor ein Anspruch auf eine Ergänzungsleistung entstanden 

ist (vgl. EL-act. 47). Als Mietausgabe ist der objektiv geschuldete Untermietzins zu 

berücksichtigen. Die Beschwerdegegnerin hat sich auf den Standpunkt gestellt, dieser 

objektiv geschuldete Untermietzins müsse deutlich tiefer als der vom 

Beschwerdeführer effektiv bezahlte Untermietzins sein, da dieser weit mehr als die 

Hälfte des gesamten Wohnungsmietzinses betrage und folglich deutlich übersetzt sei. 

Der Mietzins für die Vierzimmerwohnung hat sich auf 1’325 Franken pro Monat 

belaufen (vgl. EL-act. 58–1 f.). Die Mieterin dieser Wohnung hat mit dem 

Beschwerdeführer einen Untermietvertrag abgeschlossen, der es ihm erlaubt hat, ein 

Zimmer für sich allein zu benützen und die Küche, das Bad, das Wohnzimmer, die 

Waschküche und den Keller mitzubenützen; der Untermietzins hat 850 Franken 

betragen (vgl. EL-act. 58–3 f.). Der Beschwerdeführer hat diesen Untermietzins effektiv 

bezahlt (vgl. EL-act. 58–5 f.). Er ist mit der Untervermieterin nicht verwandt und nicht 

verschwägert gewesen und er hat nicht mit ihr in einem Konkubinatsverhältnis gelebt. 

Selbstverständlich kann beim Fehlen eines entsprechenden Hinweises auch keine 

Vertragssimulation unterstellt werden. Der vereinbarte Untermietzins von 850 Franken 

pro Monat kann – ohne ein „Schielen“ auf den Wohnungsmietzins – auch nicht als 

übersetzt qualifiziert werden, denn ein Mietzins von 850 Franken für ein möbliertes 

Zimmer mit einem Mitbenützungsrecht an den „Gemeinschaftsräumen“ einer 

Vierzimmerwohnung im Parterre an einer zentralen Lage in der Stadt ist durchaus 

ortsüblich. Nur das Verhältnis zwischen dem Wohnungsmietzins von 1’325 Franken 

und dem Untermietzins von 850 Franken lässt den Untermietzins als (vermeintlich) 

übersetzt erscheinen. Auch dieses Verhältnis kann aber als angemessen qualifiziert 

werden, denn der Untermietzins macht 64 Prozent des gesamten Mietzinses aus, was 

bedeutet, dass die Untervermieterin mit dem Untermietvertrag einen bescheidenen 

ökonomischen Vorteil für sich gewonnen hat. Angesichts der prekären finanziellen Lage 

des Beschwerdeführers ist die Untervermieterin letztlich sogar bereit gewesen, 

weitestgehend auf diesen Vorteil zu verzichten, denn sie hat den Untermietzins auf 700 

Franken reduziert, was lediglich noch knapp 53 Prozent des gesamten 

Wohnungsmietzinses entsprochen hat (vgl. EL-act. 41). Zusammenfassend ist kein 

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Grund ersichtlich, der ein Abweichen vom effektiv bezahlten Mietzins rechtfertigen 

würde. Da allerdings sowohl im Wohnungsmietzins als auch im Untermietzins die 

Gebühren für den Radio- und den TV-Anschluss enthalten sind und da diese Gebühren 

nicht der Befriedigung des existenziellen Wohnbedürfnisses dienen, sondern zum 

allgemeinen Lebensbedarf gehören, ist eine entsprechende Reduktion vorzunehmen. In 

der Verwaltungspraxis beträgt der entsprechende Abzug jeweils 20 Franken. Aus 

Gleichbehandlungsgründen ist deshalb ein anteiliger Abzug von zehn Franken zu 

berücksichtigen, sodass als Mietausgabe ein Betrag von 690 Franken pro Monat 

respektive von 8’280 Franken anzurechnen ist. Damit ergibt sich ein Ausgabentotal von 

5’520 + 19’450 + 8’280 = 33’250 Franken.

4.  

Als laufende Einnahme hat dem Beschwerdeführer lediglich die Altersrente der 

AHV von 19’260 Franken pro Jahr zur Verfügung gestanden. Der Beschwerdeführer ist 

gemäss dem Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG verpflichtet gewesen, einen Zehntel seines 

anrechenbaren Vermögens zur Deckung seines Lebensbedarfs zu verzehren, weshalb 

ein entsprechender (hypothetischer) Vermögensverzehr als eine zusätzliche Einnahme 

zu berücksichtigen ist. Im Mai 2018 hat die berufliche Vorsorgeeinrichtung dem 

Beschwerdeführer ein Freizügigkeitsguthaben von rund 270’000 Franken ausbezahlt. 

Davon sind im November 2019 lediglich noch knapp 4’000 Franken übrig gewesen. 

Das wirft die Frage nach dem Verbleib des restlichen Vermögens auf. Der 

Beschwerdeführer hat auf eine entsprechende Aufforderung hin belegen können, dass 

er einen wesentlichen Teil des Vermögens tatsächlich ausgegeben hatte. Zieht man 

vom ursprünglichen Betrag von 270’000 Franken den gestohlenen Geldbetrag von 

140’000 Franken ab (auf den unten näher einzugehen ist), hat der Beschwerdeführer 

gemäss einer Aufstellung der Beschwerdegegnerin den Verbrauch für adäquate 

Gegenleistungen des gesamten Restvermögens bis 3’857 Franken belegen können. 

Allerdings zeigt ein Vergleich zwischen der Aufstellung der Beschwerdegegnerin (vgl. 

EL-act. 47–2) und jener des Beschwerdeführers (vgl. EL-act. 50–3), dass die 

Beschwerdegegnerin ohne jede Begründung die Ausgaben von 5’000 Franken für 

Bordellbesuche nicht berücksichtigt hat. Eine Sachbearbeiterin hatte diesbezüglich 

zunächst noch vermerkt, dass zu prüfen sei, ob der Beschwerdeführer für diese 5’000 

Franken adäquate Gegenleistungen erhalten habe (vgl. elektronische Notiz zu EL-

act. 50–3), aber entsprechende Abklärungen sind dann nicht erfolgt. Wenn die 

Beschwerdegegnerin der bundesgerichtlichen Auffassung folgend die Ausgaben für 

Ferien nicht als einen Verzicht im Sinne des Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG qualifiziert hat, 

dann hätte sie auch die Ausgaben für die Bordellbesuche nicht als einen Verzicht 

4.1. 

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qualifizieren dürfen, denn in beiden Fällen steht der Vermögenshingabe ein – rein 

ökonomisch betrachtet adäquater – Konsumgenuss als Gegenleistung gegenüber. Die 

Beschwerdegegnerin hätte folglich den Beschwerdeführer auffordern zu müssen, 

Belege für die entsprechenden Ausgaben einzureichen, und sie hätte die Ausgaben im 

nachgewiesenen Umfang vom „Verzichtsvermögen“ abziehen müssen. An sich müsste 

die Sache zur Vervollständigung der Sachverhaltsabklärung an die 

Beschwerdegegnerin zurückgewiesen werden, aber wie aus den nachfolgenden 

Erwägungen hervorgeht, spielt es für das Ergebnis keine Rolle, ob ein 

Vermögensverzicht von 3’857 Franken berücksichtigt wird, weshalb von weiteren 

Abklärungen abgesehen werden kann.

Aufgrund der Akten steht mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden 

Wahrscheinlichkeit fest, dass der Beschwerdeführer einen Teilbetrag der 

Freizügigkeitsleistung von 140’000 Franken bar bezogen, zunächst bei sich in der 

Wohnung aufbewahrt und dann im Garten vergraben hat und dass die vergrabene 

Geldkassette von einer Drittperson ausgegraben und gestohlen worden ist. Über 

dieses Geld kann der Beschwerdeführer folglich nicht mehr verfügen. Der Art. 11 Abs. 

1 lit. g ELG sieht allerdings vor, dass nicht mehr vorhandenes Vermögen – fiktiv – wie 

noch vorhandenes Vermögen anzurechnen ist, wenn der EL-Bezüger darauf verzichtet 

hat. Den typischen Fall eines Vermögensverzichtes bildet die Hingabe des Vermögens 

ohne eine rechtliche Verpflichtung und ohne eine adäquate Gegenleistung. Ein solcher 

Fall liegt beispielsweise vor, wenn Vermögen verschenkt wird. Auch eine hochriskante 

Vermögensanlage muss aber unter Umständen als ein Vermögensverzicht qualifiziert 

werden, nämlich wenn die Wahrscheinlichkeit eines Verlustes hoch ist. Denn in einem 

solchen Fall wird das Vermögen hingegeben, obwohl äusserst fraglich ist, dass man 

später das Vermögen noch zurückbekommen werde. Der Verzichtstatbestand ist also 

erfüllt, weil ein hohes Risiko besteht, dass man das hingegebene Vermögen definitiv 

verlieren wird. Der Beschwerdeführer hat sich gut die Hälfte seines 

Freizügigkeitsguthabens in bar ausbezahlen lassen und er hat das Bargeld im Wert von 

140’000 Franken verschlossen in einer einfachen Geldkassette bei sich in der Wohnung 

aufbewahrt. Damit ist er bereits das Risiko eines Einbruchdiebstahls eingegangen. Das 

Risiko wäre deutlich kleiner gewesen, wenn er das Geld beispielsweise in einem 

Bankschliessfach aufbewahrt hätte. Das Vergraben des Geldes im Garten am hellichten 

Tage an einem Ort, der von zahlreichen Mietwohnungen her frei einsehbar ist, muss 

demgegenüber als äusserst leichtsinnig und damit als eine hochriskante 

„Vermögensanlage“ qualifiziert werden, denn nach dem Vergraben ist das Geld für 

einen Dieb ja deutlich leichter zugänglich gewesen als in der Wohnung des 

Beschwerdeführers. Für einen Diebstahl aus der Wohnung hätte der Dieb in diese 

4.2. 

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einbrechen müssen; für einen Diebstahl aus dem Versteck im Garten musste er 

dagegen nur das frei zugängliche Grundstück des Mehrfamilienhauses betreten. 

Anders als bei einer „typischen“ hochriskanten Vermögensanlage hat dem hohen 

Risiko des Vermögensverlustes nicht einmal eine entsprechend hohe Gewinnaussicht 

gegenüber gestanden, denn bestenfalls wäre das Vermögen nur unverändert erhalten 

geblieben. Es hätte nicht einmal jenen Zinsertrag abgeworfen, den der 

Beschwerdeführer hätte erzielen können, wenn er das Geld auf dem Bankkonto 

belassen hätte. Der Polizeibericht und das Einvernahmeprotokoll enthalten keinen 

Hinweis auf eine Einschränkung der Urteilsfähigkeit des Beschwerdeführers, die so 

stark ausgeprägt wäre, dass man davon ausgehen müsste, er sei nicht in der Lage 

gewesen, die Leichtsinnigkeit seines Verhaltens respektive das hohe Risiko seines 

Unterfangens zu erkennen. Auch in den übrigen Akten finden sich keine solchen 

Hinweise. Das leichtsinnige Verhalten des Beschwerdeführers lässt sich deshalb nicht 

rechtfertigen. Das Bundesgericht hat in seinem Urteil 9C_180/2010 vom 15. Juni 2010 

festgehalten (E. 5.2), dass eine auf eine strafbare Handlung zurückzuführende 

Vermögensverminderung nicht als ein Vermögensverzicht qualifiziert werden könne. 

Der Beschwerdeführer könnte sich folglich auf den Standpunkt stellen, der Diebstahl 

des Geldes als strafbare Handlung könne zum Vorneherein kein Vermögensverzicht 

gewesen sein. Der vom Bundesgericht aufgestellte Grundsatz kann aber zumindest in 

der Absolutheit, mit der ihn das Bundesgericht formuliert hat, augenscheinlich nicht 

zutreffend sein, denn das würde ja bedeuten, dass selbst das leichtsinnigste Verhalten 

eines EL-Bezügers keine Anwendung des Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG zur Folge hätte, 

wenn der Vermögensverlust „zufällig“ durch eine (beliebige) Straftat mitverursacht 

worden wäre. Eine solche Regel lässt sich weder mit dem Wortlaut noch mit dem Sinn 

und Zweck des Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG vereinbaren. Im vorliegenden Fall ist der 

Umstand, dass der Vermögensverlust auf einen Diebstahl zurückzuführen ist, folglich 

irrelevant, weshalb das leichtsinnige Vorgehen des Beschwerdeführers als ein 

Vermögensverzicht im Sinne des Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG zu qualifizieren ist.

Als Vermögen sind folglich das effektiv noch vorhandene Sparguthaben von 3’665 

Franken und das gestohlene Geld im Betrag von 140’000 Franken zu berücksichtigen. 

Nach Abzug des Freibetrages von 37’500 Franken ergibt sich ein anrechenbares 

Vermögen von 106’165 Franken, weshalb ein hypothetischer Vermögensverzehr von 

10’616 Franken als Einnahme anzurechnen ist. Würde man den von der 

Beschwerdegegnerin ermittelten Vermögensverzicht von 3’857 Franken als 

zusätzlichen Vermögenswert berücksichtigen, betrüge der hypothetische 

Vermögensverzehr 11’002 Franken. Der Betrag von 140’000 Franken hätte als 

Sparguthaben auf der Bank einen Zinsertrag abgeworfen, den die Beschwerdegegnerin 

4.3. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 12/12

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5. Die Ausgaben von 33’250 Franken haben die Einnahmen von 29’946 Franken 

beziehungsweise 30’332 Franken um 3’304 Franken respektive um 2’918 Franken 

überstiegen. Dieser Ausgabenüberschuss ist tiefer als die kantonale 

Durchschnittsprämie für die obligatorische Krankenpflegeversicherung von 5’520 

Franken gewesen, weshalb der Beschwerdeführer gemäss dem Art. 26 ELV in der 

damals gültigen Fassung einen Anspruch auf die sogenannte Minimalgarantie von 

5’520 Franken gehabt hat. Damit erweist sich der angefochtene Einspracheentscheid 

trotz der Korrekturen bezüglich des Mietzinses und des Verzichtsvermögens im 

Ergebnis als rechtmässig.

6. Die Beschwerde ist abzuweisen. Gerichtskosten sind gemäss dem nach Art. 83 

ATSG massgebenden Art. 61 lit. a ATSG in der bis zum 31. Dezember 2020 gültigen 

Fassung keine zu erheben. Der unterliegende Beschwerdeführer hat keinen Anspruch 

auf eine Parteientschädigung.

Entscheid

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3. Das Begehren um eine Parteientschädigung wird abgewiesen.

auf 0,5 Promille beziffert hat, was dem Durchschnittszins entspricht und deshalb nicht 

zu beanstanden ist. Als zusätzliche Einnahme ist deshalb ein hypothetischer 

Vermögensertrag von 70 Franken anzurechnen. Damit resultiert ein Einnahmentotal von 

19’260 + 10’616 + 70 = 29’946 Franken respektive von 19’260 + 11’002 + 70 = 30’332 

Franken.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 26.08.2021
	Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG. Vermögensverzicht. Hochriskante Vermögensanlage. Vergraben von Bargeld mitten in einer Wohnsiedlung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 26. August 2021, EL 2020/12).

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		2025-07-19T02:31:38+0200
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