# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ec777cb5-3126-55e0-a483-c2be406dcde1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-03-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.03.2016 E-1482/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1482-2016_2016-03-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-1482/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  M ä r z  2 0 1 6  

Besetzung 
 Einzelrichter Daniel Willisegger, 

mit Zustimmung von Richter David R. Wenger;   

Gerichtsschreiber Pascal Waldvogel. 

   

Parteien 

 
A._______,  

geboren am (…), 

B._______,  

geboren am (…), 

mit ihren Kindern 

C._______,  

geboren am (…), 

D._______,  

geboren am (…), 

alle China (Volksrepublik),  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 3. Februar 2016 / N (…). 

 

E-1482/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Gemäss eigenen Angaben verliessen die Beschwerdeführenden Tibet 

(Volksrepublik China) am 8. Dezember 2013 in Richtung Nepal. Am 16. Ap-

ril 2014 reisten sie in die Schweiz ein, wo sie gleichentags ein Asylgesuch 

stellten. Am 2. Mai 2014 wurden sie im Empfangs- und Verfahrenszentrum 

Kreuzlingen zur Person befragt (BzP). Die Vorinstanz hörte sie am 25. Au-

gust 2014 sowie am 20. Juli 2015 zu den Asylgründen an. Sie machten im 

Wesentlichen geltend, der Beschwerdeführer habe am 10. November 2013 

in der Nacht eine chinesische Flagge bei seiner alten Schule verbrannt. Am 

Tag darauf habe er von einem Freund erfahren, dass die Polizei den Täter 

suche, weshalb er sein Dorf mit seiner Frau verlassen habe. In Lhasa an-

gekommen habe er von seinen Eltern erfahren, dass er von der Polizei 

gesucht werde. Aus diesem Grund habe er zusammen mit seiner Frau die 

Volksrepublik China illegal verlassen. Er sei bereits zuvor politisch aktiv 

gewesen. So habe er am 21. Januar 2012 zusammen mit einem Freund 

Plakate gegen die Chinesen geschrieben und aufgehängt. Zudem habe er 

kurz vor dem tibetischen Neujahr im Jahr 2012 zirka 200 DVDs mit tibeti-

schen Liedern gekauft und diese an seine Freunde verteilt beziehungs-

weise verkauft. Daraufhin sei die Polizei zu ihm gekommen, habe ihn er-

mahnt und die restlichen DVDs mitgenommen. Die Beschwerdeführerin sei 

wegen der politischen Aktivitäten ihres Mannes ausgereist. 

B.  

Mit Verfügung vom 3. Februar 2016 – eröffnet am 8. Februar 2016 – stellte 

die Vorinstanz fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingsei-

genschaft, lehnte die Asylgesuche ab und verfügte die Wegweisung aus 

der Schweiz, schob den Vollzug der Wegweisung jedoch wegen Unzuläs-

sigkeit zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. Den zuständigen Kan-

ton beauftragte sie mit der Umsetzung der vorläufigen Aufnahme. 

C.  

Mit Eingabe vom 8. März 2016 reichten die Beschwerdeführenden beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein. Sie beantragten sinngemäss, 

ihnen sei in der Schweiz Asyl zu gewähren. 

 

 

 

E-1482/2016 

Seite 3 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Die 

Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerde-

führung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist 

einzutreten. 

2.  

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung 

auf Verletzung von Bundesrecht sowie unrichtige und unvollständige Fest-

stellung des rechtserheblichen Sachverhalts hin (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet einzig der Asylpunkt, 

nachdem die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführen-

den festgestellt und diese wegen Unzulässigkeit des Vollzugs der Wegwei-

sung vorläufig aufgenommen hat. 

2.3 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen und mit summarischer 

Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

Wer um Asyl nachsucht, muss gemäss Art. 7 AsylG die Flüchtlingseigen-

schaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen (Abs. 1). Glaubhaft 

gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhanden-

sein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält (Abs. 2). Un-

glaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu 

wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht 

entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismit-

tel abgestützt werden (Abs. 3). 

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-

machen der Vorbringen in einem publizierten Entscheid dargelegt und folgt 

dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (BVGE 

2010/57 E. 2.2 und 2.3). 

E-1482/2016 

Seite 4 

4.  

4.1 Die Vorinstanz führt in der angefochtenen Verfügung aus, die Vorbrin-

gen der Beschwerdeführenden würden den Anforderungen an die Glaub-

haftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten. Es sei unlogisch, dass der 

Beschwerdeführer seine Fahnenverbrennung heimlich durchgeführt habe, 

handle es sich dabei doch um eine Protestaktion, welche einer gewissen 

Öffentlichkeit bedürfe, um wirksam zu werden. Völlig unverständlich sei, 

warum die Behörden gerade ihn suchen würden, gebe es doch im Ort 

selbst eine Vielzahl potenzieller Täter. Unverständlich sei zudem, dass er 

von der Polizei nach der Verteilung der DVDs nicht als Täter mit einem 

politischen Motiv angesehen worden sei. Ausserdem würden sich die Be-

schwerdeführenden in grundlegenden Punkten widersprechen. 

4.2 Die Beweiswürdigung der Vorinstanz ist nicht zu beanstanden. Die Be-

schwerdeführenden setzen sich damit nicht auseinander und zeigen nicht 

auf, inwiefern die vorinstanzliche Beweiswürdigung Bundesrecht verletzen 

oder den Sachverhalt fehlerhaft feststellen soll. Solches ist auch nicht er-

sichtlich. 

4.2.1 Die Beschwerdeführenden bringen vor, es sei zu sprachlichen Miss-

verständnissen bei der Übersetzung gekommen. 

Diese Rüge geht fehl. So geben die Beschwerdeführenden in sämtlichen 

Befragungen an, dass sie die dolmetschende Person gut verstehen wür-

den (SEM-Akten, A6/8 S. 2, A8/12 S. 2, A15/17 F1, A16/12 F72, A26/9 F1 

und A27/8 F1). Sodann ergeben sich aus den Protokollen der Befragung 

auch keine Anhaltspunkte zu etwaigen Übersetzungsfehlern oder Verstän-

digungsproblemen. Einzig in der Befragung vom 25. August 2015 gibt die 

Beschwerdeführerin zu Protokoll, der Dolmetscher spreche zu schnell, wo-

raufhin dieser angewiesen wird, langsamer zu sprechen und sie aufgefor-

dert wird, sich bei Problemen zu melden (SEM-Akten, A16/12 F1 ff.). Die 

Beschwerdeführenden bestätigen ausserdem unterschriftlich die Vollstän-

digkeit und Richtigkeit ihrer Aussagen nach der Rückübersetzung Satz für 

Satz am Ende jeder Befragung. 

4.2.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe die Fahne als Protest ge-

gen die chinesische Regierung angezündet. Er habe dies heimlich ge-

macht, da er Konsequenzen für die Schule befürchtet habe. 

E-1482/2016 

Seite 5 

Es gelingt ihm jedoch nicht aufzuzeigen, inwiefern die heimliche Verbren-

nung einer Fahne als Protestaktion Wirkung zeigen sollte, wenn sie nie-

mand sieht. Auch dass er damit die Schüler, Lehrer und die Schule habe 

schützen wollen, ist nicht nachvollziehbar, zumal nicht ersichtlich ist, wa-

rum die Schule Probleme bekommen sollte, wenn er als Aussenstehender 

eine chinesische Fahne verbrennt, zumal weder die Lehrer noch die Schü-

ler etwas mit seiner Aktion zu tun hatten. 

4.2.3 Gar nicht nachvollziehbar ist sodann, warum die Polizei den Be-

schwerdeführer verdächtigen sollte, die Fahne verbrannt zu haben. So 

bringt der Beschwerdeführer selbst vor, dass er niemandem von dieser Ak-

tion erzählt habe und er von niemandem beobachtet worden sei (SEM-Ak-

ten, A15/17 F76 ff.). Seine Erklärung, dass er bereits bezüglich der DVDs 

verwarnt worden sei und die Polizei deswegen auf ihn gekommen sei 

(SEM-Akten, A26/9 F32), ist nicht nachvollziehbar. Zudem steht die Schule, 

auf deren Gelände er die Fahne verbrannt haben will, im Gemeinde-

hauptort, während er selbst in einem Dorf etwa 30 Fahrminuten entfernt 

lebt. Die Vorinstanz stellt zu Recht fest, dass es im Gemeindehauptort 

selbst eine Vielzahl potenzieller Täter geben würde. 

4.2.4 Weiter widersprechen sich die Beschwerdeführenden in ihren Aussa-

gen dazu, ob der Beschwerdeführer die DVDs verschenkt oder verkauft 

habe. Während der Beschwerdeführer in der BzP klarerweise davon 

spricht, dass er die DVDs zu einem Teil verkauft habe, um seine Kosten zu 

decken (SEM-Akten, A8/12 S. 8), bringt er in der ersten Anhörung vor, er 

habe zirka 100 DVDs verschenkt (SEM-Akten, A15/17 F26). Die Beschwer-

deführerin bringt ebenfalls vor, sie hätten die DVDs verschenkt (SEM-Ak-

ten, A27/8 F17). Diese Angaben sind nicht vereinbar mit den klaren Aussa-

gen hierzu, die der Beschwerdeführer in der BzP macht. Ebenfalls unklar 

ist, an wen der Beschwerdeführer die DVDs weitergegeben hat. Während 

er in der BzP vorbringt, seinen Bekannte hätte er die DVDs verschenkt, 

den anderen jedoch verkauft (SEM-Akten, A8/12 S. 8), gibt er in der Anhö-

rung zu Protokoll, er habe die DVDs nur an Bekannte verteilt (SEM-Akten, 

A15/17 F105). Diese Widersprüche können die Beschwerdeführenden we-

der auf Nachfrage in den Befragungen noch auf Beschwerdeebene erklä-

ren. 

4.2.5 Ebenfalls bleibt unklar, in welchem Zeitpunkt die Beschwerdeführerin 

von der Verbrennungsaktion ihres Ehemannes erfahren hat. Hierzu ist, um 

Wiederholungen zu vermeiden, auf die zutreffenden Ausführungen in der 

angefochtenen Verfügung zu verweisen. 

E-1482/2016 

Seite 6 

4.3 Zusammenfassend haben die Beschwerdeführenden nichts vorge-

bracht, das geeignet wäre, die Flüchtlingseigenschaft im Zeitpunkt ihrer 

Ausreise zumindest glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat ihr Asylge-

such zu Recht abgelehnt. 

5.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus 

der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Die 

Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Auf-

enthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen 

(vgl. BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegweisung wurde zu Recht angeordnet. 

6.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

7.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens haben die Beschwerdeführenden die 

Kosten des vorliegenden Verfahrens zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG), die 

auf Fr. 600.– festzusetzen sind (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 

Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Daniel Willisegger Pascal Waldvogel 

 

 

Versand: