# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e2c6b9f4-0beb-59b9-85d4-7c361b5b1db4
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-04-09
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft 09.04.2024 420 24 28
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_005_420-24-28_2024-04-09.pdf

## Full Text

Entscheid der Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs  

Basel-Landschaft  

 

vom 9. April 2024 (420 24 28) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Schuldbetreibung und Konkursrecht 

 

 

Der Gesetzgeber hat mit dem am 1. Januar 2022 in Kraft getretenen Art. 10bis GebV 

SchKG eine gesetzliche Grundlage für die Auferlegung der Kosten einer Abholungsauf-

forderung eines Betreibungsamtes an den Verursacher geschaffen. Der gemäss Art. 10bis 

GebV SchKG für die Kostenauferlegung benötigte Zustellversuch eines ausserkantona-

len Betreibungsamtes wird dem rechnungsstellenden Betreibungsamt nicht zugutegehal-

ten, falls dieses Betreibungsamt keinen eigenen Zustellversuch unternimmt (E. 3.2). 

 

 

Besetzung  Präsidentin Christine Baltzer-Bader, Richter Philippe Spitz (Ref.),  

Richterin Barbara Jermann Richterich; Aktuar Oliver Kläusler 

  
 

Parteien  Betreibungsamt Holderbank, Villnachernstrasse 2,  

5200 Brugg-Umiken,  

Beschwerdeführer 

  gegen 

  Betreibungsamt Basel-Landschaft, Eichenweg 12, 4410 Liestal,  

Beschwerdegegner 

   

Gegenstand  Betreibungsrechtliche Beschwerde in Betreibung Nr. XXXXX  

 

A. Mit Rechtshilfeauftrag Nr. 22400085 vom 17. Januar 2024 und Rechtshilfeauftrag 

Nr. 22400101 vom 22. Januar 2024 ersuchte das Betreibungsamt Holderbank das Betreibungs-

amt Basel-Landschaft jeweils um die Zustellung eines Zahlungsbefehls in der Betreibung 

Nr. XXXXX gegen A.____ (nachfolgend: Schuldner) am Arbeitsort des im Kanton Basel-

 

 
 
Seite 2   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Landschaft arbeitstätigen Schuldners. Das Betreibungsamt Holderbank zog diese Rechtshilfe-

aufträge mit E-Mail-Nachricht vom 29. Januar 2024 wieder zurück, da es die Zahlungsbefehle 

dem Schuldner schliesslich selbst übergeben konnte. Darauf erhielt es vom Betreibungsamt 

Basel-Landschaft am 6. Februar 2024 eine Gebührenrechnung Nr. 224024945 (Ausstellungsda-

tum: 3. Februar 2024) in der Höhe von CHF 56.20.  

B. Mit Eingabe an die Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Basel-

Landschaft (nachfolgend: Aufsichtsbehörde) vom 12. Februar 2024 erhob das Betreibungsamt 

Holderbank (nachfolgend: Beschwerdeführer) Beschwerde gegen die Gebührenrechnung 

Nr. 224024945 des Betreibungsamtes Basel-Landschaft (nachfolgend: Beschwerdegegner) 

vom 3. Februar 2024. Der Beschwerdeführer hält darin im Wesentlichen fest, dass er sich zur 

Beschwerde veranlasst sehe, da er bei einem Telefonat mit dem Beschwerdegegner vom 

7. Februar 2024 nicht mit der zuständigen Person verbunden worden sei, sondern brüsk abge-

wiesen worden sei und sodann auf den Beschwerdeweg verwiesen worden sei. Von Seiten des 

Beschwerdegegners sei geäussert worden, dass keine externen Telefonate an die vorgesetzte 

Person durchgestellt werden dürften. Weiter äusserte sich der Beschwerdeführer zur Gebüh-

renrechnung Nr. 224024945 vom 3. Februar 2024. Der Beschwerdegegner habe hier für beide 

Rechtshilfeaufträge, jeweils am Tag des Eingangs (18. und 25. Januar 2024), für die beiden 

Abholaufforderungen Gebühren von CHF 10.40 bzw. CHF 5.00 erhoben, ohne dass vorgängig 

jemals ein Zustellversuch beim Schuldner am Arbeitsplatz erfolgt sei. Bei diesen Abholaufforde-

rungen handle es sich somit um nicht gebührenpflichtige Mitteilungen. Weiter seien am 

31. Januar 2024 für beide Rechtshilfeaufträge je CHF 10.40 (total CHF 20.80) für die Rücksen-

dung per A-Post-Plus-Sendung mit Begleitschreiben verrechnet worden. Beide Rechtshilfeauf-

träge seien jedoch in einem Couvert retourniert worden. Die Begleitschreiben seien wiederum 

kostenlose Mitteilungen und das A-Post-Plus-Porto von CHF 2.40 könne nur einmal verrechnet 

werden. Die Gebührenrechnung Nr. 224024945 vom 3. Februar 2023 sei somit von CHF 56.20 

auf CHF 22.40 zu reduzieren.  

C. Mit Verfügung der Aufsichtsbehörde vom 13. Februar 2024 setzte die Aufsichtsbehörde 

dem Beschwerdegegner eine peremptorische Frist zur Vernehmlassung bis zum 26. Februar 

2024 an. 

D. Der Beschwerdegegner reichte am 26. Februar 2024 eine Vernehmlassung ein. Der Be-

schwerdegegner hielt darin fest, dass er auf die Möglichkeit zur Vernehmlassung dankend ver-

zichte. Er hielt dann jedoch weiter fest, dass die durch den Beschwerdeführer angefochtene 

Gebührenrechnung Nr. 224024945 vom 3. Februar 2024 vom Beschwerdegegner innerhalb der 

Vernehmlassungsfrist in Wiedererwägung gezogen worden sei. Der Beschwerdegegner ist aber 

der Auffassung, dass die Gebühren und Auslagen für die ausgestellte Abholungsaufforderung 

von insgesamt CHF 10.40 in der Betreibung Nr. 22400085 (recte: XXXXX) in Anwendung von 

Art. 10bis Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs 

(GebV SchKG, SR 281.35) in der Gebührenrechnung belassen werden können. Aufgrund des 

Wortlauts von Art. 10bis GebV SchKG müsse ein Zustellungsversuch des requirierenden Amtes 

für die Anwendung von Art. 10bis GebV SchKG ausreichend sein. Damit entfalle im vorliegenden 

Beschwerdeverfahren das Anfechtungsobjekt und die Beschwerde könne als gegenstandslos 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 

 
 
Seite 3   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

abgeschrieben werden. Der Beschwerdegegner legte der Stellungnahme vom 26. Februar 2024 

die aktualisierte Gebührenrechnung Nr. 224038096 vom 26. Februar 2024 bei, wobei die neue 

Gebührenrechnung im Vergleich zur vormaligen Gebührenrechnung Nr. 224024945 vom 

3. Februar 2024 von CHF 56.20 auf CHF 32.80 gesenkt wurde. 

E. Mit Verfügung der Aufsichtsbehörde vom 27. Februar 2024 wurde die Vernehmlassung 

des Beschwerdegegners vom 26. Februar 2024 samt Beilage an den Beschwerdeführer zur 

Kenntnisnahme zugestellt und festgehalten, dass ohne anderslautenden Gegenbericht des Be-

schwerdeführers bis zum 8. März 2024 davon ausgegangen werde, dass der Beschwerdeführer 

an seiner Beschwerde vom 12. Februar 2024 festhalte. 

F. Da innert Frist kein anderslautender Gegenbericht des Beschwerdeführers einging, 

schloss die Aufsichtsbehörde mit Verfügung vom 12. März 2024 den Schriftenwechsel, machte 

die Parteien darauf aufmerksam, dass allfällige freiwillige Bemerkungen nach der Praxis zum 

unbedingten Replikrecht innert 10 Tagen seit Zustellung dieser Verfügung zu erfolgen hätten 

und stellte einen Entscheid der Aufsichtsbehörde aufgrund der Akten in Aussicht. 

 

Erwägungen 

1.1 Mit Ausnahme der Fälle, in denen das Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Kon-

kurs (SchKG, SR 281.1) den Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, kann gemäss Art. 17 

SchKG gegen jede Verfügung eines Betreibungs- oder eines Konkursamtes bei der Aufsichts-

behörde Schuldbetreibung und Konkurs wegen Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit 

Beschwerde geführt werden. Die sachliche Zuständigkeit der Dreierkammer der Abteilung Zivil-

recht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zur Behandlung der Angelegenheit als Aufsichts-

behörde ergibt sich aus § 6 Abs. 3 lit. a des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über 

Schuldbetreibung und Konkurs (EG SchKG, SGS 233). Die Aufsichtsbehörde kann ihre Be-

schwerdeentscheide im Zirkulationsverfahren treffen (§ 11 Abs. 2 EG SchKG). Wird eine Ge-

setzesverletzung oder Unangemessenheit geltend gemacht, so muss die Beschwerde gemäss 

Art. 17 Abs. 2 SchKG grundsätzlich innert zehn Tagen seit dem Zeitpunkt, in welchem der Be-

schwerdeführer von der Verfügung Kenntnis erhalten hat, angebracht werden. Zur Beschwerde 

legitimiert ist, wer durch die angefochtene Verfügung eines Zwangsvollstreckungsorgans in sei-

nen rechtlichen oder zumindest tatsächlichen Interessen betroffen und dadurch beschwert ist 

und deshalb ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Abänderung der Verfügung 

hat (BGE 129 III 595 E 3). Das betreibungsrechtliche Beschwerdeverfahren vor der Aufsichts-

behörde Schuldbetreibung und Konkurs richtet sich gemäss § 11 EG SchKG nach dem Verwal-

tungsverfahrensgesetz Basel-Landschaft vom 13. Juni 1988 (VwVG, SGS 175), soweit das 

Bundesrecht keine Regelung vorsieht. § 15 Abs. 1 VwVG verlangt, dass die Eingaben der Par-

teien ein klar umschriebenes Begehren, die Angabe der Tatsachen und Beweismittel, eine Be-

gründung sowie die Unterschrift der Parteien oder ihres Vertreters enthalten müssen. Der Be-

schwerdeantrag muss entweder auf Aufhebung bzw. Änderung der angefochtenen Verfügung 

oder auf Vornahme einer betreibungsrechtlichen Massnahme gerichtet sein (Art. 21 SchKG). 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 

 
 
Seite 4   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Der Antrag kann sich auch durch Auslegung der Eingabe, namentlich deren Begründung erge-

ben. Als Beschwerdegründe können Gesetzesverletzung, Unangemessenheit, Rechtsverzöge-

rung sowie Rechtsverweigerung geltend gemacht werden. In jedem Fall können lediglich Ver-

fahrensfehler gerügt werden. Über materiellrechtliche Fragen wird im Beschwerdeverfahren 

nicht entschieden. Die Beschwerde muss mindestens summarisch begründet werden. Der Be-

schwerdeführer hat mithin kurz darzulegen, gegen welche Rechtssätze der angefochtene Ent-

scheid verstösst. Zur Begründung einer Beschwerde gehört somit, dass sich der Beschwerde-

führer mit dem angefochtenen Entscheid inhaltlich auseinandersetzt. Im Fall von Laienbe-

schwerden sind diese Anforderungen weniger streng zu handhaben (vgl. BGE 116 II 745 E. 2b). 

1.2 Bei der Gebührenrechnung Nr. 224024945 vom 3. Februar 2024 des Beschwerdegeg-

ners an den Beschwerdeführer handelt es sich um eine Verfügung und damit um ein taugliches 

Anfechtungsobjekt im Sinne von Art. 17 Abs. 1 SchKG (COMETTA/MÖCKLI, BSK SchKG I, 

3. Aufl., 2021, Art. 17 N 21). Die Zustellung dieser Gebührenrechnung an den Beschwerdefüh-

rer erfolgte gemäss Sendungsverfolgung der Schweizerischen Post am 6. Februar 2024. Mit 

Einreichung der Beschwerde am 12. Februar 2024 wurde die zehntägige Beschwerdefrist nach 

Art. 17 Abs. 2 SchKG somit gewahrt. Der Beschwerdeführer ist durch die Gebührenrechnung 

zweifellos in seinen Interessen berührt und damit zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde 

legitimiert. Er formuliert einen zulässigen Beschwerdeantrag und macht eine mangelhafte An-

wendung der GebV SchKG und damit einen zulässigen Beschwerdegrund geltend. In der Be-

schwerde vom 12. Februar 2024 werden zudem auch die Anforderungen an die Beschwer-

debegründung erfüllt insbesondere wird auf die angefochtene Verfügung im Einzelnen einge-

gangen, weshalb auf die Beschwerde vom 12. Februar 2024 eingetreten werden kann. 

2. Wie die Aufsichtsbehörde in ihrer Verfügung vom 27. Februar 2024 bereits festhielt, hat 

der Beschwerdegegner in seiner Vernehmlassung vom 26. Februar 2024 darauf hingewiesen, 

dass die angefochtene Gebührenrechnung Nr. 224024945 vom 3. Februar 2024 in Höhe von 

CHF 56.20 in Wiedererwägung gezogen worden sei und dass am 26. Februar 2024 eine neue 

Gebührenrechnung Nr. 224038096 in Höhe von CHF 32.80 ausgestellt worden sei. Ersetzt die 

neue Verfügung die angefochtene alte Verfügung vollständig, kann das Beschwerdeverfahren 

grundsätzlich als gegenstandslos abgeschrieben werden. Das Beschwerdeverfahren wird hin-

gegen bei einer teilweisen Aufhebung oder Änderung der alten Verfügung nur insoweit gegen-

standslos, als den Begehren des Beschwerdeführers entsprochen wird. Im Übrigen wird das 

Beschwerdeverfahren fortgesetzt, auch wenn dieser Grundsatz in Art. 17 Abs. 4 SchKG nicht 

explizit erwähnt ist (BGE 126 III 85 E. 3; COMETTA/MÖCKLI, BSK SchKG I, 3. Aufl., 2021, Art. 17 

N 63 f.). Zumal der Beschwerdegegner mit der neu ausgestellten Gebührenrechnung 

Nr. 224038096 vom 26. Februar 2024 den Begehren des Beschwerdeführers nur teilweise ent-

sprach, indem der Beschwerdegegner auf die Erhebung eines Betrags von CHF 10.40 als Ge-

bühren und Auslagen für die an den Schuldner ausgestellte Abholungsaufforderung festhielt, ist 

das vorliegende Beschwerdeverfahren in diesem Umfang nicht gegenstandslos geworden und 

das Beschwerdeverfahren ist in diesem Umfang fortzusetzen. Im übrigen Teil ist die Beschwer-

de vom 12. Februar 2024 jedoch infolge der in Wiedererwägung gezogenen Gebührenrechnung 

Nr. 224024945 vom 3. Februar 2024 als gegenstandslos zu erachten.  

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 

 
 
Seite 5   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

3.1 Zu überprüfen ist deshalb die neu ausgestellte Gebührenrechnung Nr. 224038096 vom 

26. Februar 2024. Diese Gebührenrechnung besteht aus vier Positionen. Bei der ersten und der 

vierten Rechnungsposition von je CHF 10.00, welche beide von der Beschwerdeführerin bereits 

bei der in Wiedererwägung gezogenen Gebührenrechnung Nr. 224024945 vom 3. Februar 

2024 nicht beanstandet wurden, handelt es sich um die Gebühr gemäss Art. 7 GebV SchKG für 

die Registration der beiden Rechtshilfeaufträge vom 17. und 22. Januar 2024. Auch die dritte 

Rechnungsposition von CHF 2.40, bei der es sich um die Portokosten für die Rücksendung der 

Zahlungsbefehle in der Betreibung Nr. 2236180 von der Beschwerdegegnerin an die Be-

schwerdeführerin handelt, wurde von der Beschwerdegegnerin nicht beanstandet. In diesem 

Umfang ist die Gebührenrechnung Nr. 224038096 vom 26. Februar 2024 deshalb nicht anzu-

passen.  

3.2 Bei der zweiten Rechnungsposition von CHF 10.40 in der Gebührenrechnung 

Nr. 224038096 vom 26. Februar 2024 handelt es sich um die Kosten für eine Abholungsauffor-

derung an den Schuldner. Diese bestehen aus den Kosten für die Abholungsaufforderung von 

CHF 8.00 sowie die A-Post-Plus-Gebühren von CHF 2.40. Der Gesetzgeber hat grundsätzlich 

mit dem am 1. Januar 2022 in Kraft getretenen Art. 10bis GebV SchKG eine gesetzliche Grund-

lage für die Kostenauferlegung an den Verursacher für eine solche Abholungsaufforderung ge-

schaffen, die davor so nicht existierte. Neu wäre eine Kostenauferlegung an den Verursacher 

für eine Abholungsaufforderung an einen Schuldner deshalb grundsätzlich in der vorliegenden 

Situation nicht zu beanstanden. Der Art. 10bis GebV SchKG sieht allerdings vor, dass eine Kos-

tenverlegung nur möglich ist, wenn mindestens einmal durch das Betreibungsamt erfolglos ver-

sucht worden ist, dem Schuldner die Betreibungsurkunde sonst wie zuzustellen, bevor eine Ab-

holungsaufforderung an den betreffenden Schuldner ausgestellt wird. Der Zustellversuch muss 

dabei nach dem Verständnis der Aufsichtsbehörde durch dasselbe Betreibungsamt vorgenom-

men werden, das anschliessend auch die dazugehörige Abholungsaufforderung ausstellt. Da 

der Beschwerdegegner keinerlei Nachweis für eine durch ihn versuchte Zustellung des Zah-

lungsbefehls an den Schuldner erbringt und ihm der Zustellversuch durch den Beschwerdefüh-

rer im Rahmen von Art. 10bis GebV SchKG nicht zugutegehalten werden kann, ist dem Be-

schwerdegegner die Kostenauferlegung im Sinne von Art. 10bis GebV SchKG an den Be-

schwerdeführer nicht zu gestatten. Fraglich ist des Weiteren, ob das Ausstellen einer Abho-

lungseinladung an den Schuldner in der konkreten Situation überhaupt die angezeigte Hand-

lung durch den Beschwerdegegner war. Es ist nur schwer nachvollziehbar, warum es der Be-

schwerdegegner für angezeigt hielt, erneut eine Abholungsaufforderung auszustellen, wenn er 

davor vom Beschwerdeführer explizit aufgefordert wurde, eine Zustellung am Arbeitsplatz des 

Schuldners vorzunehmen und dem Schuldner davor die Zahlungsbefehle auf dem Betreibungs-

amt eben gerade nicht zugestellt werden konnten. Inwiefern dies allerdings Auswirkungen auf 

eine Kostenauferlegung gemäss Art. 10bis GebV SchKG zeitigen würde, kann offengelassen 

werden, da die Voraussetzungen für eine solche Kostenauferlegung ohnehin nicht gegeben 

sind. Somit ist dem Beschwerdegegner im Rahmen des einen Rechtshilfeauftrages 

Nr. 22400085 vom 17. Januar 2024 zwar ein gewisser Aufwand entstanden, es fehlt jedoch an 

der Voraussetzung eines erfolglosen Zustellversuchs gemäss Art. 10bis GebV SchKG, weshalb 

er dem Beschwerdeführer nicht im Umfang von CHF 10.40 verrechnet werden kann. 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 

 
 
Seite 6   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

3.3 Dem Gesagten zufolge ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen, soweit sie nicht ge-

genstandslos geworden ist. Unter Aufhebung der Gebührenrechnung Nr. 224038096 vom 

26. Februar 2024 wird der Beschwerdegegner angewiesen, dem Beschwerdeführer eine neue 

Gebührenrechnung in der Höhe von CHF 22.40 im Sinne der vorstehenden Erwägungen aus-

zustellen.  

4. Für das Beschwerdeverfahren werden gemäss Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG keine Kos-

ten erhoben. Gemäss Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG dürfen bei Beschwerdeverfahren nach 

Art. 17 SchKG keine Parteientschädigungen zugesprochen werden. Demzufolge trägt jede Par-

tei ihre Parteikosten selbst. 

 
 

Demnach wird erkannt: 

://: 1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, soweit sie nicht gegen-

standslos geworden ist, und die Gebührenrechnung des Betreibungsam-

tes Basel-Landschaft Nr. 224038096 vom 26. Februar 2024 aufgehoben. 

Das Betreibungsamt Basel-Landschaft wird angewiesen, dem Betrei-

bungsamt Holderbank eine neue Gebührenrechnung über CHF 22.40 im 

Sinne der Erwägungen auszustellen. 

 2. Es werden keine Kosten erhoben. 

Jede Partei trägt ihre eigenen Parteikosten selbst. 

Präsidentin 

Christine Baltzer-Bader 

Aktuar 

Oliver Kläusler 

 

http://www.bl.ch/kantonsgericht