# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bd888df0-77aa-579d-8c2e-3c8e2a0a945d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-09-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.09.2009 D-6003/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6003-2006_2009-09-08.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-6003/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  8 .  S e p t e m b e r  2 0 0 9

Richter Thomas Wespi (Vorsitz),
Richer Walter Lang, Richter Martin Zoller,
Gerichtsschreiberin Anna Kühler.

A._______, geboren B._______,
Sri Lanka,
(...),
Gesuchsteller,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern.

Revision; Urteil der Schweizerischen Asylrekurskommis-
sion (ARK) vom 28. August 2006 / N _______. 

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Partei

Gegenstand

D-6003/2006

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 11. Juli 2006 lehnte das BFM das Asylgesuch des 
Gesuchstellers vom 14. Dezember 2005 ab und verweigerte ihm die 
Einreisebewilligung in die Schweiz. 

Zur Begründung wurde im Wesentlichen angeführt, der Gesuchsteller, 
der gemäss eigenen Angaben von 1996 bis 2002 aktives Mitglied der 
C._______ gewesen sei, könne in seinem Heimatland Schutz vor der 
ihm  vorgebrachten  Verfolgung  durch  die  D._______-  und  die 
E._______  der  C._______  finden;  der  srilankische  Staat  sei 
grundsätzlich willens, Personen, die von den C._______ bedroht bzw. 
verfolgt  würden,  den  erforderlichen Schutz  zu  gewähren. Zudem sei 
den Akten nicht zu entnehmen, inwiefern er die staatlichen Behörden 
oder  allenfalls  auch internationale  Organisationen wie  die  Sri  Lanka 
Monitoring Mission (SLMM) oder das Hochkommissariat für Flüchtlin-
ge der Vereinten Nationen (UNHCR) vergebens um Hilfe angegangen 
wäre. Es sei  ihm zuzumuten,  sich  bei  allfälligen Schwierigkeiten um 
den Schutz der zuständigen srilankischen Behörden oder internationa-
len Organisationen zu bemühen. Es sei nicht davon auszugehen, dass 
diese dem Gesuchsteller  den Schutz nicht  gewähren würden,  zumal 
aus  seinem  Gesuch  nicht  hervorgehe,  er  habe  innerhalb  der 
C._______  eine  wichtige  Funktion  bekleidet  oder  zum 
Führungsgremium  gehört.  Es  sei  deshalb  nicht  davon  auszugehen, 
dass  er  aktiv  von  der  einen  oder  anderen  Fraktion  gesucht  werde. 
Zudem bestünden für ihn innerstaatliche Wohnsitzalternativen, könne 
er sich allfälligen Nachteilen doch durch Wohnsitznahme im F._______ 
beziehungsweise  im  G._______  entziehen.  Der  Beweiswert  der  von 
ihm eingereichten  Unterlagen  sei  schliesslich  äusserst  gering,  denn 
die Formulare könnten leicht  selbst  fabriziert  oder käuflich erworben 
werden,  weshalb  diese  nicht  geeignet  seien,  die  behauptete 
Verfolgungssituation  zweifelsfrei  zu  belegen.  Es  liege  aus  diesen 
Gründen keine Gefährdung im Sinne von Art. 3 des Asylgesetzes vom 
26. Juni  1998 (AsylG, SR 142.31)  vor und die Voraussetzungen von 
Art. 20 Abs. 2 und 3 AsylG für die Erteilung einer Einreisebewilligung 
seien nicht erfüllt. 

B.
Mit an die Schweizerische Botschaft in Colombo gerichteter Eingabe 
vom 26. Juli 2006, welche zuständigkeitshalber an die Schweizerische 

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Asylrekurskommission (ARK) weitergeleitet wurde, focht der Gesuch-
steller  die Verfügung des BFM vom 11. Juli  2006 an und beantragte 
sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Be-
willigung der Einreise in die Schweiz sowie die Gewährung von Asyl. 

C.
Die ARK wies die Beschwerde mit Urteil vom 28. August 2006 ab und 
hielt fest, die Ausführungen des Gesuchstellers in seiner Rechtsmittel-
leingabe vermöchten die Feststellungen des BFM nicht zu entkräften. 
Es lägen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass er bei den srilankischen 
Behörden respektive der SLMM oder dem UNHCR um Schutz nachge-
sucht habe oder dass diese dem Gesuchsteller den möglichen Schutz 
vor  allfälligen  Verfolgungsmassnahmen  seitens  der  C._______  nicht 
gewähren  würden.  Die  geltend  gemachten,  vom  Bürgerkrieg 
herrührenden Schwierigkeiten,  aufgrund derer der Gesuchsteller  und 
seine  Familie  unter  einem  erheblichen  psychischen  Druck  stünden, 
vermöchten nicht zu einer anderen Feststellung zu führen, zumal den 
Akten  keine  Vorkommnisse  zu  entnehmen  seien,  welche  konkrete 
asylrechtlich  relevante  Übergriffe  seitens  der  C._______  glaubhaft 
respektive  zukünftige  Verfolgungsmassnahmen  seitens  der 
Organisation als wahrscheinlich erscheinen liessen. Die Ausführungen 
des Gesuchstellers in seiner Rechtsmittelschrift, wonach er und seine 
Familie nirgends in Sri Lanka in Ruhe leben könnten, vermöchten nicht 
zu  überzeugen und entbehrten gemäss den Erkenntnissen der  ARK 
jeglicher tatsächlicher Grundlage. Es sei demnach in einer objektiven 
Einschätzung der gesamten Vorbringen und Umstände nicht von einer 
unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit  aus einem Grund 
nach Art. 3 Abs. 1 AsylG auszugehen. Die  persönliche Situation  des 
Gesuchstellers  sei  gesamthaft  nicht  als  derart  kritisch  einzustufen, 
dass eine reale Existenzbedrohung bestünde und ein weiterer Verbleib 
in  Sri  Lanka  nicht  zumutbar  wäre.  Im  Besonderen  gelte  es  zu 
berücksichtigen,  dass  der  Gesuchsteller  in  seiner  Herkunftsregion 
über ein intaktes soziales Beziehungsnetz und offensichtlich auch über 
eine  Existenzgrundlage verfüge. Zu Recht  habe das BFM daher  die 
Einreisebewilligung  des  Gesuchstellers  verweigert  und  dessen 
Asylgesuch abgelehnt. 

D.
Mit an die Schweizerische Botschaft in Colombo adressierter Eingabe 
vom 17. Oktober 2006, welche am 23. November 2006 bei der ARK 
einging, stellte die Ehefrau des Gesuchstellers sinngemäss ein Revisi-

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onsgesuch und brachte vor, ihr Ehemann sei in grosser Gefahr. Er lei-
de sehr unter  dem ständigen Ortswechsel,  welchen er  zu seiner Si-
cherheit vornehmen müsse. Sie hätten aus Sicherheitsgründen kaum 
noch Kontakt. Die Killer-Banden würden sie ständig anrufen und sie 
und ihren Sohn belästigen. Da sie unter der Situation stark leiden wür-
den, sei auch die Ausbildung ihres Sohnes betroffen. Ihr Sohn mache 
sich grosse Sorgen um das Schicksal seines Vaters. Auch sie sei auf 
das  Schlimmste  gefasst  und  es  gebe  keinen  Ausweg.  Auch  die 
C._______  hätten  ihnen  Drohbriefe  gesendet.  Ihr  Ehemann  könnte 
gerettet  werden,  wenn  er  das  Land  verlassen  und  in  der  Schweiz 
Schutz finden könnte. 

Der  Eingabe  lag  ein  tamilisches  Schreiben  der  Z._______  mit 
Übersetzung bei. In dem als „Last Warning“ betitelten Schreiben wird 
die  Y._______  als  anti-nationale  und  mörderische  Verräterin  der 
Menschen  im  Osten  Sri  Lankas  bezeichnet.  Dem  Adressaten  wird 
vorgeworfen, enge Beziehungen zur Y._______ zu pflegen und damit 
deren brutale Morde zu unterstützen. Der Adressat sei ein Verräter und 
werde deshalb mit  dem Tod bestraft. Da er aus Q._______ stamme, 
werde ihm eine letzte Chance gegeben. Er werde von nun an über-
wacht  und müsse damit  rechnen,  bei  jeglicher  verräterischen Hand-
lung umgebracht zu werden. 

E.
Mit Eingabe vom  30. April 2007, welche am 10. Mai 2007 beim BFM 
einging, reichte der Gesuchsteller eine Ergänzung zum Revisionsge-
such ein. 

Er brachte vor, er erhalte viele Todesdrohungen und müsse versteckt 
leben. Er habe zwei Töchter und und sorge sich um das Wohl und die 
Zukunft seiner Familie, falls ihm etwas zustosse. In seinem Distrikt sei-
en die Terroristen sehr aktiv und es würden täglich etwa zehn bis 25 
Personen ermordet. Viele Menschen würden entführt, an unbekannte 
Orte gebracht und dort umgebracht. Ihre Leichen würden an den Stra-
ssenrand  geworfen.  Er  fürchte,  dass  ihm  dasselbe  drohe  und  sein 
Name auch auf einer Liste stehe. 

Der Gesuchsteller reichte mit seinem Gesuch ein in tamilisch verfass-
tes Schreiben und dessen englische Übersetzung ein. In dem mit „An 
important  request“  betitelten  Schreiben  der  W._______  wird  ein 
Vergeltungsschlag  gegen  die  E._______  und  deren  Vertreibung  aus 
Q._______  angekündigt.  Den  Anhängern  der  E._______  wird  mit 

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brutalen  Sanktionen  gedroht,  falls  sie  Q._______  nicht  verlassen 
würden. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das  Bundesverwaltungsgericht  entscheidet  gemäss  Art. 105 
AsylG endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des BFM. Es 
ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die durch eine 
seiner Vorgängerorganisationen, im vorliegenden Fall die ARK, gefällt 
wurden (vgl. BVGE 2007/11 E. 3.3, 2007/21 E. 3). 

1.2 Gemäss  Art. 37  i.V.m.  Art. 45  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) gelten für Revisionsverfahren vor 
dem Bundesverwaltungsgericht, die sich gegen Urteile der ARK rich-
ten,  die entsprechenden Art. 66 ff. des Bundesgesetzes vom 20. De-
zember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021; vgl. 
BVGE 2007/11 E. 4.5 f., 2007/21 E. 4.2 und 5.2 f.). Nach Art. 47 VGG 
findet auf Inhalt,  Form und Ergänzung des Revisionsgesuchs Art. 67 
Abs. 3 VwVG Anwendung.

1.3 Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die Un-
abänderlichkeit  und Massgeblichkeit  eines rechtskräftigen Beschwer-
deentscheides angefochten, damit in der Sache neu entschieden wer-
den  kann  (vgl.  PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI,  Allgemeines  Verwal-
tungsrecht, 2. Aufl., Bern 2005, S. 269). 

1.4 Die  Revision  eines  Entscheids  der  ARK  kann  aus  den  in  Art. 
66 Abs. 1 und 2 VwVG genannten Gründen verlangt werden. Die Revi-
sion kann in der Regel  nicht aus einem Grund verlangt  werden, der 
schon  im  ordentlichen  Beschwerdeschwerdeverfahren  hätte  geltend 
gemacht werden können (Art. 66 Abs. 3 VwVG).

2.

2.1 Im Revisionsgesuch ist insbesondere anzugeben, welcher gesetz-
liche  Revisionstatbestand  angerufen  wird  und  inwiefern  Anlass  be-
steht, gerade diesen Grund geltend zu machen; zudem ist die Recht-
zeitigkeit des Revisionsbegehrens darzutun (vgl. Art. 67 VwVG). 

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2.2 Der  Gesuchsteller  macht  sinngemäss  den  Revisionsgrund  der 
neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel (Art. 66 Abs. 2 Bst. a 
VwVG) geltend. In der Eingabe vom 17. Oktober 2006, die am 25. Ok-
tober  2006  bei  der  Schweizer  Vertretung  in  Colombo  einging,  wird 
nicht  begründet,  wann der  Gesuchsteller  vom eingereichten Beweis-
mittel Kenntnis erhielt. Da das Revisionsgesuch in der Frist von 90 Ta-
gen seit  Eröffnung des Urteils der ARK vom 28. August 2006 einge-
reicht wurde, ist ohnehin von der Rechtzeitigkeit des Revisionsbegeh-
rens auszugehen (vgl. Art. 67 Abs. 1 VwVG). Auf das im Übrigen form-
gerecht eingereichte Revisionsgesuch ist deshalb einzutreten.

3.

3.1 Gemäss Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG zieht die Beschwerdeinstanz 
ihren Entscheid auf Begehren einer Partei in Revision, wenn die Partei 
neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel vorbringt. 

3.2 Gemäss Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG müssen die zur Stützung ei-
nes Revisionsgesuches eingereichten Beweismittel neu und erheblich 
sein. Sie sind nur dann als  neu zu qualifizieren,  wenn sie entweder 
neue erhebliche Tatsachen erhärten oder dem Beweis von Tatsachen 
dienen,  die  zwar  im  früheren  Verfahren  bekannt  waren  und  vorge-
bracht wurden, aber zum Nachteil der gesuchstellenden Person unbe-
wiesen geblieben sind beziehungsweise nicht glaubhaft gemacht wer-
den konnten. Der im Beschwerdeverfahren misslungene Beweis kann 
im Revisionsverfahren auch mit Beweismitteln geführt werden, welche 
erst  nach  dem  Beschwerdeentscheid  entstanden  sind  (vgl.  ALFRED 
KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege 
des Bundes,  2. Aufl.,  Zürich 1998,  S. 260,  Rz. 741; Entscheidungen 
und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 
1994 Nr. 27 E. 5.c S. 199). 

3.3 "Neu" im Sinne von Art. 66 Abs. 2 Bst. a  VwVG bedeutet  somit 
"neu entdeckt"  beziehungsweise "neu zugänglich",  muss sich jedoch 
auf  Tatsachen beziehen,  die zur  Zeit  der  Erstbeurteilung bereits  be-
standen  haben  (vgl.  FRITZ GYGI,  Bundesverwaltungsrechtspflege, 
2. Aufl., Bern 1983, S. 262).

3.4 Erheblich im Sinne von Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG sind neue Tat-
sachen und Beweismittel dann, wenn im Lichte der veränderten tatbe-
ständlichen  Grundlage  die  rechtliche  Würdigung  anders  ausfallen 
müsste als  im früheren Entscheid,  respektive wenn die Beweismittel 

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geeignet sind, von der Richtigkeit eines neuen erheblichen Tatsachen-
vorbringens zu überzeugen (GYGI, a.a.O., S. 263 f.).

3.5 Sowohl neue erhebliche Tatsachen als auch neue erhebliche Be-
weismittel bilden im Übrigen nur dann einen Revisionsgrund, wenn sie 
der gesuchstellenden Person damals trotz hinreichender Sorgfalt nicht 
bekannt sein konnten oder ihr die Geltendmachung oder Beibringung 
aus  entschuldbaren  Gründen  nicht  möglich  war  (vgl.  Art.  66  Abs. 3 
VwVG und EMARK 1994 Nr. 27 E. 5a und b S. 198 f.).

3.6 Zur Begründung des Revisionsgesuches wird auf zwei Dokumente 
verwiesen und im Wesentlichen sinngemäss geltend gemacht, der Ge-
suchsteller könne damit seine Flüchtlingseigenschaft belegen. 

Das Dokument „Last Warning“, das in einer undatierten, verschieden-
farbig gedruckten Originalfassung mit  handschriftlichen Ergänzungen 
eingereicht  wurde,  stellt  kein  neues Beweismittel  im revisionsrechtli-
chen Sinne dar, da eine Kopie, die den gleichen gedruckten Text, aber 
eine andere handschriftliche Ergänzung sowie das Datum vom 31. Ja-
nuar 2006 aufweist, bereits im Beschwerdeverfahren eingereicht wor-
den war. Auch wenn darin – unter Bezugnahme auf die frühere Zuge-
hörigkeit des Gesuchstellers zur von X._______ geführten C._______ 
– von einer Y._______ die Rede ist, führt dieses Dokument nicht zu ei-
ner veränderten tatbeständlichen Grundlage. Im Urteil der ARK wurde 
der Beweiswert der beim BFM eingereichten Dokumente als äusserst 
gering erachtet,  da sie leicht  selbst  fabriziert  oder käuflich erworben 
werden könnten. Diese Beurteilung der Beschwerdeinstanz kann auch 
mit  dem im Revisionsverfahren eingereichten Originaldokument nicht 
beseitigt werden.

Was  das  Dokument  „An  important  request“  betrifft,  ist  festzuhalten, 
dass dieses aus einem in grüner Schrift gedrucktem Text besteht und 
keine Echtheitsmerkmale aufweist. Das Schreiben ist nicht datiert und 
der Name des Gesuchstellers ist handschriftlich in ein leeres Adress-
Feld  des  Dokuments  eingefügt  worden.  Dem  Schreiben  kommt  äu-
sserst  geringer  Beweiswert  für  die vorgebrachte Verfolgungssituation 
durch die W._______ zu,  zumal  die darin  ausgesprochene generelle 
Warnung an alle Anhänger der E._______ gerichtet ist. Es ist aus dem 
Dokument und den Vorbringen des Gesuchstellers nicht ersichtlich, in-
wiefern er dadurch konkret betroffen und in spezifischer Weise bedroht 
wäre. Das Schreiben ist deshalb nicht geeignet, konkrete Hinweise auf 

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eine Gefährdung des Leibes,  des Lebens oder der  Freiheit  des Ge-
suchstellers im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG glaubhaft  zu machen. 
Damit  gelingt  es  dem  Gesuchsteller  nicht,  die  Argumente  der  Be-
schwerdeinstanz im ordentlichen Beschwerdeverfahren zu entkräften, 
weshalb das Beweismittel im revisionsrechtlichen Sinne – unter Würdi-
gung der gesamten Umstände – nicht erheblich ist.

Der Gesuchsteller vermochte in seinem ergänzenden Schreiben vom 
30. April 2007  nicht  in  substanziierter  Weise  darzutun,  inwiefern  die 
ihm drohenden Behelligungen über das hinausgehen, was weite Teile 
der tamilischen Bevölkerung in dieser Region erleben. Das Gleiche gilt 
für  das Schreiben  der  Ehefrau des  Gesuchstellers  vom 17. Oktober 
2006. Es ist anzufügen, dass die Dokumente selbst dann nicht geeig-
net wären, die rechtliche Würdigung im ordentlichen Verfahren umzu-
stossen,  wenn  die  eingereichten  Schreiben  die  geltend  gemachten 
Nachteile  glaubhaft  zu machen vermöchten,  denn der  Gesuchsteller 
kann sich der angeblichen Verfolgung durch Wohnsitznahme im Süden 
Sri  Lankas beziehungsweise im Grossraum Colombo entziehen,  wie 
die ARK mit Urteil vom 28. August 2006 festhielt. 

Lediglich der Vollständigkeit  halber ist  darauf hinzuweisen,  dass sich 
aus den Eingaben vom 17. Oktober 2006 und 30. April  2007 Unge-
reimtheiten in Bezug auf die familiäre Situation des Gesuchstellers er-
geben. Laut diesen Eingaben im Revisionsverfahren soll der Gesuch-
steller  einen  Sohn  (Eingabe  vom  17.  Oktober  2006)  und/oder  zwei 
Töchter haben (Eingabe vom 30. April 2007). Gemäss seiner Darstel-
lung im schriftlichen Asylgesuch vom 14. Dezember 2005 habe er da-
gegen einen Sohn (vgl. A 1/1; „they warned my wife and son“),  was 
überdies in  Widerspruch steht  zur Aussage anlässlich der  Anhörung 
bei der Schweizer Vertretung in Colombo vom 14. März 2006, wonach 
er eine achtjährige Tochter habe (vgl. A 5/9, Ziff. 1.3, S. 2).

4.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass keine revisionsrechtlich rele-
vanten Gründe dargetan sind. Das Gesuch  um Revision  des  Urteils 
der ARK vom 28. August 2006 ist demzufolge abzuweisen.

5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätz-
lich dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 
VwVG  i.V.m.  Art.  68  Abs.  2  VwVG;  Art.  1-3  des  Reglements  vom 

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21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht  [VGKE,  SR  173.320.2]).  In  Anwendung  von 
Art. 6 Bst. b VGKE ist indessen aus verwaltungsökonomischen Grün-
den auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten. 

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den  Gesuchsteller  (durch  Vermittlung  der  Schweizerischen  Bot-
schaft in Colombo; per EDA-Kurier)

- die Schweizerische Botschaft in Colombo (mit der Bitte, das Urteil 
dem  Gesuchsteller  gegen  Unterzeichnung  der  beigelegten  Emp-
fangsbestätigung oder gegen postalischen Rückschein zu eröffnen 
und den Eröffnungsbeleg dem Bundesverwaltungsgericht zuzustel-
len; per EDA-Kurier; in Kopie)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N _______ 
(per Kurier; in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Thomas Wespi Anna Kühler

Versand: 

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