# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1c1c6895-3ab8-554f-871b-6814091b0619
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2004-09-30
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 30.09.2004 U 2004 106
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2004-106_2004-09-30.pdf

## Full Text

U 04 106

1. Kammer 

URTEIL
vom 30. September 2004

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Beschlagnahme von Hanf

1. … meldete dem Amt für Landwirtschaft, Strukturverbesserungen und 

Vermessung Graubünden mit Schreiben vom 16. Mai 2004 den Anbau von 

Hanf auf einer Fläche von 180 m² in …

2. Gemäss Angaben des Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartements 

Graubünden (JPSD) habe man ihn mit Schreiben vom 2. Juni 2004 

aufgefordert, der Kantonspolizei bis zum 15. Juni 2004 den schriftlichen 

Nachweis einer legalen Verwendung des von ihm angebauten Hanfs zu 

erbringen. Der Nachweis müsse folgende Angaben enthalten:

• einen Abnahmevertrag mit Name, Adresse und Telefonnummer des 

Abnehmers und den vereinbarten Abnahmepreis,

• den Verwendungszweck der Haupt- und Abfallprodukte,

• ein Konzept zur Sicherstellung, dass keine Pflanzen oder Bestandteile 

von Pflanzen entwendet bzw. illegal verwendet werden können,

• eine Bestätigung der Verarbeitung der Ernte vor Ort und den Nachweis 

der Verfügbarkeit entsprechender Infrastruktur,

• den Zeitpunkt der Verarbeitung und Lieferung.

Zudem sei … darauf aufmerksam gemacht worden, dass vom Hanf Proben 

entnommen würden, da er nicht im Sortenkatalog aufgeführt sei, und dass 

mangels Nachweises der legalen Verwendung die Beschlagnahmung und 

Vernichtung der Hanfpflanzen verfügt werde.

3. … bestreitet, dieses Schreiben erhalten zu haben und reichte auch keine 

Stellungnahme ein. In seiner Anbauanmeldung vom 16. Mai hatte er aber 

festgehalten, dass die angebauten Hanfpflanzen der Selbstmedikation dienen 

würden. Dies falle unter das Arztgeheimnis und sei nicht für die Behörden 

bestimmt. Angaben über ein Sicherheitsdispositiv reichte er nicht ein.

4. Am 18. August 2004 nahm ein Vertreter des Kantons Proben vom angebauten 

Hanf. Die durchgeführte Analyse ergab einen Gehalt der Jungpflanzen an 

Tetrahydrocannabinol (THC) von 2.0%, was gemäss Angaben des JPSD 

einem voraussichtlichen THC-Gehalt von 4.0 – 8.0 % im Reifestadium 

entspricht.

5. Mit Verfügung vom 7. September 2004 ordnete das JPSD die 

Beschlagnahmung der angebauten Hanfpflanzen an. … wurde unter 

Androhung der Ersatzvornahme und Hinweis auf Art. 289 und 292 des 

Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB, SR 311.0) angewiesen, die 

Pflanzen bis zum 20. September 2004 zu vernichten. Das Departement stellte 

in seiner Begründung fest, dass der angebaute Hanf zum Konsum als 

Betäubungsmittel geeignet sei. … könne weder dessen legale Verwendung, 

noch das Bestehen eines tauglichen Sicherheitsdispositivs rechtsgenüglich 

nachweisen. Da eine illegale Verwendung des Hanfs nicht ausgeschlossen 

werden könne, werde gestützt auf Art. 6 der Bündner Hanfmeldeverordnung 

(BR 504.360) i. V m. Art. 50 des Gesundheitsgesetzes (GesG, BR 500.00) die 

Beschlagnahmung und Vernichtung der Ernte verfügt.

6. Dagegen erhob … am 24. September 2004 Rekurs ans Verwaltungsgericht 

mit dem sinngemässen Antrag auf Aufhebung der Verfügung. Er sei nie 

aufgefordert worden, den Nachweis eines legalen Verwendungszweckes zu 

erbringen. Seine Angaben seien stets korrekt gewesen, er habe nichts 

verheimlicht. Einen Vertrag mit einem Abnehmer gebe es nicht, da er den 

Hanf zur Eigenmedikation verwende, was auch zwei Ärzte bestätigen würden. 

Sein Hanffeld werde permanent mit Ton und Bild mittels Video überwacht und 

es sei beinahe immer jemand zu Hause gewesen. Die Verarbeitung 

übernehme er selbst, aber den Lagerungsort gebe er nicht bekannt. Er habe 

nie bestritten, dass der THC-Gehalt über 2% liege, die entsprechenden 

Samen habe er von seinen eigenen Pflanzen. Es handle sich lediglich um 50 

Pflanzen und über seine Gesundheit müsse er selbst entscheiden können. 

Früher habe er harte Drogen konsumiert, komme aber heute mit dem Hanf 

gut zurecht. Deswegen brauche er auch keine anderen Drogen mehr.

7. In seiner Vernehmlassung beantragte das JPSD Nichteintreten, eventualiter 

die Abweisung des Rekurses und verwies zur Begründung auf die 

angefochtene Verfügung. Weiter führt das JPSD aus, bei einer Kontrollfahrt 

der Kantonspolizei am 22. September 2004 sei festgestellt worden, dass das 

Feld des Rekurrenten ohne Vorankündigung geräumt worden sei, man habe 

deswegen strafrechtliche Ermittlungen aufgenommen. Auf den Rekurs könne 

mangels schutzwürdigen Interessen somit nicht mehr eingetreten werden. 

Sofern trotzdem darauf eingetreten werde, sei festzuhalten, dass der vom 

Rekurrenten angebaute Hanf wegen seines THC-Gehaltes für den Konsum 

als Betäubungsmittel geeignet sei und folglich eine Gefahr für die öffentliche 

Gesundheit darstelle. Der Rekurrent gebe an, die Hanfpflanzen zu 

Eigenmedikation zu verwenden, was auch zwei Ärzte bestätigen würden. Nun 

sei es aber so, dass weder das Bundesamt für Gesundheit Cannabis zur 

Behandlung Drogenabhängiger zugelassen habe, noch der Kantonsarzt eine 

entsprechende Bewilligung für die Behandlung des Rekurrenten mit 

Betäubungsmitteln erteilt habe. Damit sei diese Behandlung illegal und der 

Rekurrent verstosse mit seinem Verhalten gegen das 

Betäubungsmittelgesetz. Zudem sei das vorgelegte Sicherheitskonzept 

untauglich.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Das JPSD macht zunächst geltend, dass mangels Rechtschutzinteresse nicht 

auf den Rekurs einzutreten sei. Dieser Ansicht kann nicht gefolgt werden. 

Obwohl der Rekurrent den Hanf offensichtlich bereits geerntet hat, würde eine 

Aufhebung der betreffenden Verfügung für ihn bedeuten, dass er an sich frei 

über die Ernte verfügen könnte und nicht mehr die Verpflichtung bestünde, 

diese zu vernichten bzw. beschlagnahmen zu lassen. Da der Rekurrent somit 

weiterhin ein Rechtsschutzinteresse hat, ist auf den Rekurs einzutreten.

2. Anfechtungsobjekt bildet vorliegend die Verfügung des JPSD vom 7. 

September 2004. Zu beurteilen ist, ob die Beschlagnahmung und Vernichtung 

des angebauten Hanfs zu Recht verfügt wurde.

3. a) Rechtsgrundlage für die vom Rekursgegner angeordnete Beschlagnahmung 

des in … angebauten Hanfs ist Art. 6 der Hanfmeldeverordnung i. V. m. Art. 

50 GesG. Gemäss Art. 6 Abs. 1 der Hanfmeldeverordnung kann die Ernte von 

Hanf sichergestellt werden, sofern sie 

• entweder zur Gewinnung von Betäubungsmitteln verwendet wird, 

• oder Produkte angeboten werden, welche die zulässigen Grenzwerte 

übersteigen, 

• oder die für den Konsum im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes 

geeignet sind. 

Gemäss Art. 50 GesG kann das Departement generell Einrichtungen, Geräte, 

Drucksachen, Heilmittel und Gifte beschlagnahmen, sofern eine Gefahr für 

die öffentliche Gesundheit besteht. Ist mit einer dauernden Gefahr zu 

rechnen, verfügt es die Verwertung oder Vernichtung.

b) Die Hanfmeldeverordnung ihrerseits stützt sich auf das 

Betäubungsmittelgesetz (BetmG, SR 812.121) und auf die 

Betäubungsmittelverordnung (BetmV, SR 812.121.1). Nach Art. 1 Abs. 2 lit. a 

Ziff. 4 BetmG fällt Hanfkraut als Rohmaterial unter die vom 

Betäubungsmittelgesetz erfassten Substanzen, ohne Rücksicht auf den THC-

Gehalt. In bestimmten Fällen ist der Anbau und Verkauf von Hanf jedoch 

gestattet. Für diese Fälle haben die zuständigen Bundesämter Grenzwerte für 

den Gehalt an THC festgesetzt, die nicht überschritten werden dürfen, damit 

die zugelassenen Produkte und Hanfsorten nicht als Betäubungsmittel 

missbraucht werden. Beim Industriehanf liegt der Grenzwert bei einem THC-

Gehalt von 0.3%. Dieser Grenzwert kann als Massstab dafür dienen, ab 

welchem Gehalt an THC ein Hanfprodukt als Betäubungsmittel gelten muss 

und nach Art. 8 Abs. 1 lit. d BetmG nicht mehr in Verkehr gebracht werden 

darf (vgl. BGE 126 IV 199 f.; VGU R 03 41).

4. a) Der Rekurrent bestreitet nicht, dass die angebaute Hanfsorte nicht auf dem 

Sortenkatalog der zugelassenen Hanfarten aufgeführt ist und einen THC-

Gehalt aufweist, der über dem von der Praxis festgesetzten Grenzwert von 

0.3% liegt und sie somit zum Konsum als Betäubungsmittel geeignet ist. Er 

gibt im Gegenteil offen zu, dass er den Hanf als Betäubungsmittel konsumiert 

und ihn aus diesem Grund selber anpflanzt. Der Rekurrent macht geltend, als 

ehemaliger Drogensüchtiger verwende er den Hanf zur Eigenmedikation, 

seine Ärzte würden dies bestätigen. Nun mag es zwar durchaus so sein, dass 

der Rekurrent den Konsum von Hanf als notwendig für seine Befindlichkeit 

betrachtet. Dies ändert aber nichts daran, dass der Anbau von Hanf zu 

Betäubungsmittelzwecken gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. d BetmG illegal ist. Dabei 

ist irrelevant, dass der Rekurrent gemäss seinen Angaben keinen Handel 

betreibt, sondern den Hanf ausschliesslich selbst konsumiert und dies als 

notwendige Eigenmedikation bezeichnet, denn gemäss besagter 

Bestimmung ist bereits der Anbau von Hanf zur Betäubungsmittelgewinnung 

unzulässig. Ebenso ändert diese Begründung nichts an der Widerrechtlichkeit 

des Betäubungsmittelkonsums.

b) Ebenfalls nicht von Bedeutung ist diesbezüglich, dass zwei Ärzte die 

Eigenmedikation bestätigen. Wie das JPSD richtig ausführt, ist Cannabis vom 

Bundesamt für Gesundheit nicht als Präparat zur Behandlung 

Drogenabhängiger zugelassen. Zudem müssten die behandelnden Ärzte 

diesfalls über eine entsprechende Bewilligung gemäss Art. 15a Abs. 5 BetmG 

i. V. m. Art. 2 Abs. 3 lit. d der Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über 

die Betäubungsmittel (BR 504.300) verfügen.

c) Schliesslich müssen auch die Sicherheitsvorkehrungen des Rekurrenten als 

ungenügend eingestuft werden. Die von ihm diesbezüglich getroffenen 

Massnahmen können nicht gewährleisten, dass die Entwendung von Hanf 

durch Dritte für illegale Zwecke ausgeschlossen ist. Eine Überwachung mittels 

Videokamera und die Aussage, dass meist jemand zu Hause sei, bieten keine 

ausreichende Sicherheit. Schon aus diesem Grund stellt der vom Rekurrenten 

angepflanzte Hanf eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit dar, was eine 

Sicherstellung durch die Behörden rechtfertigt.

5. Insgesamt ist damit festzustellen, dass die Beschlagnahmung gemäss Art. 6 

der Hanfmeldeverordnung i. V. m. Art. 50 Abs. 1 GesG zu Recht angeordnet 

wurde. Da es sich zudem um eine dauernde Gefahr handelt, ist auch die 

Anordnung der Vernichtung gemäss Art. 50 Abs. 2 gerechtfertigt. Damit 

erweist sich der Rekurs als unbegründet und ist abzuweisen. Bei diesem 

Ausgang des Verfahrens gehen die Kosten vollumfänglich zu Lasten des 

Rekurrenten.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Der Rekurs wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 600.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 136.--

zusammen Fr. 736.--

gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.