# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 317df7db-d4ba-5e6f-8b8a-bced04e2c765
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-03-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.03.2016 A-696/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-696-2015_2016-03-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 

Entscheid bestätigt durch BGer mit  

Urteil vom 16.04.2018 (2C_377/2016) 

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung I 

A-696/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  M ä r z  2 0 1 6  

Besetzung 
 Richter Maurizio Greppi (Vorsitz), 

Richterin Kathrin Dietrich,  

Richter Jérôme Candrian,    

Gerichtsschreiber Matthias Stoffel. 
 

 
 

Parteien 
 Alpine Sky Jets AG,  

Flugplatzstrasse 63, 3123 Belp,   

vertreten durch Stefan Gerschwiler, Rechtsanwalt,  

Schwager Mätzler Schneider Rechtsanwälte,  

Poststrasse 23, 9001 St. Gallen,  

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 
 

Flughafen Bern AG,   

c/o Bern Tourismus, Amthausgasse 4, 3011 Bern,   

vertreten durch  

Dr. Daniel Emch, Rechtsanwalt, Kellerhals Anwälte,  

Effingerstrasse 1, Postfach 6916, 3001 Bern,  

Beschwerdegegnerin,  

 

Bundesamt für Zivilluftfahrt BAZL,  

Postfach, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Drittabfertigungen Terminal Nord, Flughafen Bern-Belp. 

A-696/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Alpine Sky Jets AG (übersetzt: Alpine Sky Jets Ltd.) ist eine Aktienge-

sellschaft mit Sitz in Belp. Sie bezweckt die Erbringung von Dienstleistun-

gen aller Art in der Flug-, Transport- und Reisebranche, Vermietung von 

und Handel mit Flugzeugen aller Art inkl. Zubehör, Planung und Ausfüh-

rung von Flugeinsätzen, Betrieb einer Flugschule sowie eines Reisebüros. 

Die Alpine Sky Jets AG betreibt im sog. Terminal Nord des Flughafens 

Bern-Belp einen Flugbetrieb und besitzt mehrere Gebäude und Vorfeldflä-

chen auf dem Flughafengelände. Die Betreiberin des Flughafens Bern-

Belp, die Flughafen Bern AG, hat der Alpine Sky Jets AG die Berechtigung 

zur Abfertigung der eigenen Luftfahrzeuge (sog. Recht zur Selbstabferti-

gung) innerhalb des Flughafenperimeters übertragen. Über ein Recht 

fremde Luftfahrzeuge abzufertigen (sog. Drittabfertigung bzw. "Third Party 

Handling") verfügt sie nicht.  

B.  

Mit Schreiben vom 29. November 2013 gelangte die Alpine Sky Jets AG an 

das Bundesamt für Zivilluftfahrt BAZL und machte einen Anspruch auf Ge-

währung einer Drittabfertigungsberechtigung geltend. Das BAZL wies mit 

Schreiben vom 20. Januar 2014 darauf hin, dass gemäss Art. 36a Abs. 3 

zweiter Satz des Luftfahrtgesetzes vom 21. Dezember 1948 (LFG, 

SR 748.0) die Flughafen Bern AG über entsprechende Gesuche befinden 

würde und Berechtigungen erteilen könne, wobei dieser Entscheid in Form 

einer beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbaren Verfügung zu ergehen 

habe. In materieller Hinsicht erwog das BAZL, dass die Flughafen Bern AG 

gemäss dem anwendbaren europäischen und schweizerischen Luftfahrt-

recht nicht verpflichtet sei, eine Berechtigung zur Abfertigung fremder Luft-

fahrzeuge zu erteilen.  

C.  

Die Alpine Sky Jets AG wurde in der Folge am 26. März 2014 mit selbigem 

Anliegen bei der Flughafen Bern AG vorstellig. Letztere beantwortete die 

Anfrage am 5. August 2014 negativ und teilte in Berufung auf die bundes-

gerichtliche Rechtsprechung mit, in dieser Sache nicht zum Erlass einer 

Verfügung befugt zu sein.  

D.  

Am 17. September 2014 wandte sich die Alpine Sky Jets AG  erneut an 

das BAZL und beantragte, die Flughafen Bern AG sei unter anderem zu 

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Seite 3 

verpflichten, in ihrem Betriebsreglement den Marktzugang zu den Boden-

abfertigungsdiensten zu regeln und die Alpine Sky Jets AG zur Drittabfer-

tigung auf dem Flughafen Bern-Belp zuzulassen. 

E.  

Mit Verfügung vom 23. Dezember 2014 beurteilte das BAZL das Gesuch 

vom 17. September 2014 abschlägig. Weder das Luftfahrtgesetz noch die 

anwendbare Richtlinie 96/67/EG des Rates vom 15. Oktober 1996 über 

den Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste auf den Flughäfen 

der Gemeinschaft (Richtlinie 96/67/EG; Amtsblatt Nr. L 272 vom 

25.10.1996 S. 36 ff.) würden der Alpine Sky Jets AG einen Anspruch auf 

die Erbringung von Drittabfertigungsdiensten einräumen. Der gewerbs-

mässige Betrieb des Flughafens, wozu auch die Handling-Aktivitäten ge-

hörten, stehe der Beschwerdegegnerin zu, welcher hierzu eine Konzession 

erteilt worden sei. Eine entsprechende Pflicht zur Zulassung mehrerer An-

bieter im Bereich der Drittabfertigung treffe aufgrund der Richtlinie 

96/67/EG nur Flughäfen mit jährlich mindestens einer Million Fluggäste o-

der 25'000 Tonnen Fracht. Da diese Zahlen vorliegend unterschritten wür-

den, habe neben der Konzessionärin niemand Anspruch darauf, die strei-

tigen Dienstleistungen zu erbringen. Da überdies mit der Konzession be-

sondere Rechte im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Bst. b des Kartellgesetzes vom 

6 Oktober 1995 (KG, SR 251) übertragen worden seien, gelange das KG 

nicht zur Anwendung. Selbst wenn jedoch eine unzulässige Wettbewerbs-

beschränkung vorliegen würde, so wäre eine solche aufgrund der vorwie-

gend privaten Interessen, die im Raum stünden, auf dem zivilrechtlichen 

Weg geltend zu machen. Entsprechend könne die Beschwerdeführerin aus 

dem KG nichts zu ihren Gunsten ableiten. 

F.  

Am 2. Februar 2015 reicht die Alpine Sky Jets AG (Beschwerdeführerin) 

beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Verfügung des 

BAZL (Vorinstanz) vom 23. Dezember 2014 ein. Sie beantragt unter ande-

rem, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Flughafen 

Bern AG (Beschwerdegegnerin) sei unter Strafandrohung nach Art. 91 

Abs. 2 LFG und/oder nach Art. 292 StGB zu verpflichten, in ihrem Betriebs-

reglement sofort den Marktzugang zu den Bodenabfertigungsdiensten zu 

regeln und insbesondere die Beschwerdeführerin zur Drittabfertigung auf 

dem Flughafen Bern-Belp zuzulassen. Zugleich stellt sie das prozessuale 

Begehren, die Beschwerdegegnerin sei unter Strafandrohung zu verpflich-

ten, die Beschwerdeführerin ab sofort und für die Dauer des Beschwerde-

verfahrens vorsorglich zur Drittabfertigung auf dem Flughafen Bern-Belp 

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Seite 4 

zuzulassen. Des Weiteren ersucht sie um Durchführung einer öffentlichen 

Parteiverhandlung sowie um Befragung ihres Verwaltungsratspräsidenten. 

Ihre Begehren in der Hauptsache begründet sie namentlich mit der Wirt-

schaftsfreiheit, die trotz gesetzlich vorgesehener Monopolisierung beim 

Betrieb von Flughäfen zu berücksichtigen sei und deren Geltung sich für 

die Drittabfertigung insbesondere auch aus der Richtlinie 96/67/EG ablei-

ten lasse. Eine liberale und wettbewerbsfreundliche Auslegung des Luft-

fahrtrechts dränge sich sodann im Lichte des Kartellgesetzes auf. Dieses 

halte fest, dass marktbeherrschende Unternehmen andere Unternehmen 

in der Aufnahme oder Ausübung des Wettbewerbs nicht behindern und die 

Marktgegenseite nicht benachteiligen dürfen. Als Folge des mangelnden 

Wettbewerbs weist die Beschwerdeführerin auf eine bestehende Unzufrie-

denheit mit den Bodenabfertigungsdienstleistungen der Beschwerdegeg-

nerin hin und meint, die betroffenen Fluggesellschaften würden noch so 

gerne ihre eigenen Leistungen in Anspruch nehmen.  

G.  

Mit Eingabe vom 27. Februar 2015 und im Hinblick auf die Beurteilung der 

beantragten vorsorglichen Massnahme ergänzt die Beschwerdeführerin 

ihre Begründung mit einer "Noveneingabe". Sie legt dar, wie die Beschwer-

degegnerin im Wissen um vorhandene Parkmöglichkeiten beim Terminal 

Nord wiederholt Anfragen von Fluggesellschaften unter tatsachenwidrigem 

Hinweis auf mangelnde Kapazitäten abgewiesen habe. Dies geschehe 

nicht nur zu ihrem eigenen Nachteil, sondern auch jenem der Fluggesell-

schaften, die so unnötigerweise umdisponieren müssten. Wenn sie nicht 

die Zulassung für den Markt für Drittabfertigungen erhalte, werde sich die 

Problematik weiter verschärfen und dies in einem "Business Aviation Seg-

ment", wo kundenorientiertes, flexibles Handeln seitens der Abfertigungs-

dienstleister besonders gefragt sei.  

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 24. März 2015 weist das Bundesverwaltungs-

gericht das Gesuch der Beschwerdeführerin um vorsorgliche Zulassung 

zum "Third Party Handling" ab.  

I.  

In der Vernehmlassung vom 24. April 2015 hält die Vorinstanz vollumfäng-

lich an der Verfügung vom 23. Dezember 2014 fest. Darüber hinaus stellt 

sie klar, bislang seien ‒ abgesehen von den Behauptungen der Beschwer-

deführerin ‒ keine Hinweise oder gar aufsichtsrechtliche Anzeigen betref-

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Seite 5 

fend das von der Beschwerdeführerin bemängelte Verhalten der Be-

schwerdegegnerin eingegangen. Schliesslich seien die Anträge auch ab-

zuweisen, da im Falle, dass gemäss Richtlinie 96/67/EG dennoch mehre-

rer Anbieter zur Drittabfertigung zuzulassen wären, der Zuschlag im Rah-

men eines Ausschreibungsverfahrens erfolgen müsste, dies jedoch nicht 

Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sei. 

J.  

Die Beschwerdegegnerin schliesst in ihrer Beschwerdeantwort vom 

11. Mai 2015 auf Abweisung der Beschwerde. In tatsächlicher Hinsicht be-

streitet sie die vorgeworfenen Missstände bzw. die vorgebrachte Unzufrie-

denheit bei ihren Kunden und regt zur Klärung die Befragung ihres Ge-

schäftsführers an. Würde die Beschwerdeführerin zur Drittabfertigung zu-

gelassen, könnten die Dienstleistungen unter Berücksichtigung der mit der 

Konzession einhergehenden Auflagen (Öffnungszeiten, personelle Aufla-

gen) nicht mehr kostendeckend erbracht und der Betrieb des Flughafens 

nicht mehr gewährleistet werden. Weder das Verfassungsrecht noch das 

Luftfahrtrecht räume der Beschwerdeführerin das Recht auf Zulassung im 

Bereich der unter die Betriebskonzession fallenden Drittabfertigungen ein. 

Insbesondere würden die Bestimmungen der Richtlinie 96/67/EG bezüg-

lich der Drittabfertigungsdienste nicht zur Anwendung gelangen, da die ent-

sprechenden Schwellenwerte (2 Millionen Fluggäste / 50'000 Tonnen 

Fracht) offensichtlich nicht erreicht würden. Eine Auslegung gegen den 

Wortlaut, wie dies die Beschwerdeführerin wünscht, entspreche überhaupt 

nicht dem Willen des Gesetzgebers. Auch aus dem Kartellrecht erwachse 

der Beschwerdeführerin kein Anspruch auf den gewünschten Zugang. Zu-

dem sei das Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich auch nicht zustän-

dig.  

K.  

Am 13. Mai 2015 verfügt das Bundesverwaltungsgericht den Beizug der 

Akten der Wettbewerbskommission (WEKO) in den Verfahren 31-0000 und 

31-0468 (Bodenabfertigungsdienste Terminal Nord Flughafen Bern-Belp). 

Das Sekretariat der WEKO (Sekretariat) erklärt, in besagter Angelegenheit 

eine Marktbeobachtung als Vorstufe zur Vorabklärung gemäss Art. 26 KG 

durchgeführt zu haben. Mit Schreiben vom 30. Juli 2014 kam es zum 

Schluss, dass beim vorliegenden Streitfall vorwiegend private Interessen 

betroffen seien, weshalb der zivilrechtliche Weg offen stehe. Im Übrigen 

sei fraglich, ob mit der Verhaltensweise der Beschwerdegegnerin über-

haupt eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung vorliege. Auf die Eröff-

nung einer Untersuchung wurde verzichtet.  

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Seite 6 

L.  

Mit Eingabe vom 24. August 2015 reicht die Beschwerdeführerin ihre 

Schlussbemerkungen ein und hält darin unverändert an ihrem Hauptbe-

gehren fest. Im Übrigen bekräftigt sie ihre Vorbringen in der Beschwerde-

schrift und bestreitet jene der Vorinstanz und der Beschwerdegegnerin. 

Insbesondere sei die von der Beschwerdegegnerin dargelegte Berechnung 

betreffend die mögliche Auswirkung auf ihre finanzielle Situation nicht 

nachvollziehbar und widersprüchlich. Gestützt auf eigene Berechnungen 

und Abklärungen kommt die Beschwerdeführerin zum Schluss, dass die 

Beschwerdegegnerin auch im Falle ihrer Zulassung finanziell gut dastehen 

würde. Sie hebt ferner das gesamtwirtschaftliche öffentliche Interesse an 

einer hohen Qualität der fraglichen Dienstleistungen hervor und macht gel-

tend, diese sei nur durch Wettbewerbsdruck zu erreichen. Schliesslich be-

stehe auch ein raumplanerisches Interesse an einer optimalen Auslastung 

ihrer direkt an den Flughafen anschliessenden Vorfeldfläche und ihres Ter-

minals. 

M.  

Zur Klärung des Sachverhalts findet am 12. November 2015 am Bundes-

verwaltungsgericht in St. Gallen eine Instruktionsverhandlung statt, wobei 

antragsgemäss die Vertreter der Verfahrensbeteiligten befragt werden. Im 

Anschluss wird eine öffentliche Parteiverhandlung abgehalten, in deren 

Rahmen die Rechtsvertreter der Verfahrensbeteiligten plädieren.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 

20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach 

Art. 32 VGG gegeben ist und eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG 

entschieden hat.  

1.1.1 Zunächst ist zu klären, ob die Vorinstanz zum Erlass der angefochte-

nen Verfügung betreffend die Zulassung der Beschwerdeführerin zur 

Drittabfertigung zuständig war.  

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1.1.1.1 Indem die Vorinstanz die angefochtene Verfügung erliess, revi-

dierte sie ihren ursprünglich vertretenen Standpunkt, wonach nicht sie son-

dern ausschliesslich die Beschwerdegegnerin zur Beurteilung des Ge-

suchs der Beschwerdeführerin zuständig sei (vgl. Sachverhalt B). Die Vo-

rinstanz erwog hierzu, die Erteilung einer Drittabfertigungsberechtigung er-

folge wie eine sonstige Übertragung von Rechten und Pflichten gemäss 

Art. 36a Abs. 3 zweiter Satz LFG (sog. Sub- bzw. Unterkonzession) über-

wiegend mittels Vertrag zwischen dem Flughafenhalter und dem Subkon-

zessionär. Eine allfällige Verweigerung einer Subkonzession habe dage-

gen zwecks Anfechtbarkeit in Form einer Verfügung zu ergehen, wobei der 

Flughafenhalter hierzu, von bestimmten hier nicht relevanten Ausnahmen 

abgesehen, nach herrschender Lehre und Praxis nicht ermächtigt sei. Als 

unmittelbare Aufsichtsbehörde gemäss Art. 3 LFG obliege es vielmehr ihr 

selber, in solchen Fällen eine Verfügung zu erlassen.  

1.1.1.2 Nach Art. 36a Abs. 3 zweiter Satz LFG kann der Flughafenhalter 

einzelne Rechte und Pflichten aus der Konzession an Dritte übertragen, 

bleibt allerdings dem Bund gegenüber für die Erfüllung der durch Gesetz 

oder Konzession begründeten Pflichten weiterhin verantwortlich. Das gilt 

insbesondere für die in Art. 29a und 29b der Verordnung über die Infra-

struktur der Luftfahrt vom 23. November 1994 (VIL, SR 748.131.1) gere-

gelten Bodenabfertigungsdienste, zu denen etwa die Betankung der Flug-

zeuge, die Flugzeug-, Passagier-, Gepäck-, Post- und Frachtabfertigung 

zählen (JAAG/HÄNNI, Luftverkehrsrecht Teil I: Infrastruktur der Luftfahrt, in: 

Georg Müller [Hrsg.], Verkehrsrecht, 2008, S. 373, Rz. 92; TOBIAS JAAG, 

Die schweizerischen Flughäfen: Rechtsgrundlagen, Organisation und Ver-

fahren, in: Rechtsfragen rund um den Flughafen, 2004, S. 50). Bereits der 

Sachzusammenhang spricht dafür, dass das Verhältnis zwischen der Kon-

zessionärin und deren Partner bei der Bodenabfertigung – im Unterschied 

zu den Erbringern kommerzieller Dienstleistungen (wie Verkaufsläden und 

Restaurants) – grundsätzlich öffentlich-rechtlicher Natur bleibt. Das heisst 

aber nicht, dass die Flughafenbetreiberin insoweit auch befugt ist, Verfü-

gungen zu treffen. Eine solche Kompetenz müsste sich vielmehr auf das 

Gesetz zurückführen lassen (Urteil des Bundesgerichts 2C_715/2008 vom 

15. April 2009 E. 4.1).  

1.1.1.3 Die Regelung in Art. 36a Abs. 3 zweiter Satz LFG ermöglicht der 

Beschwerdegegnerin wohl Drittabfertigungsberechtigungen mittels Vertrag 

zu erteilen. Möchte sie ein entsprechendes Ersuchen dagegen ablehnen, 

so räumen ihr die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen diesbezüg-

lich keine Verfügungskompetenz ein. Hierzu ist vielmehr die Vorinstanz 

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Seite 8 

kompetent, da dieser aufgrund ihrer allgemeinen Zuständigkeit zur Aufsicht 

über die Zivilluftfahrt (Art. 3 LFG) die Befugnis zukommt, zu den vom Bun-

desrecht geregelten Tatbeständen Verfügungen zu treffen, was im Übrigen 

der allgemeinen Regelung des Verwaltungsverfahrens- und -organisati-

onsrechts entspricht (vgl. insbesondere den auf Art. 43 Abs. 2 des Regie-

rungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997 [RVOG, 

SR 172.010] gestützten Art. 7 der Organisationsverordnung vom 6. De-

zember 1999 für das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, 

Energie und Kommunikation [OV-UVEK, SR 172.217]; Urteil des Bundes-

gerichts 2C_715/2008 vom 15. April 2009 E. 4.5; THOMAS SÄGESSER, Re-

gierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz RVOG, 2007, Art. 43 

Rz. 9 ff.). In diesem Sinne beliess es die Beschwerdegegnerin zu Recht 

bei ihrer informellen Verweigerung der Drittabfertigungsberechtigung. In 

der Folge oblag es der Vorinstanz, im Rahmen eines erstinstanzlichen Ver-

waltungsverfahrens zu überprüfen bzw. mittels Verfügung darüber zu be-

finden, ob sich die Beschwerdegegnerin zu Recht geweigert hatte, die frag-

lichen Rechte und Pflichten im Sinne von Art. 36a Abs. 3 zweiter Satz LFG 

zu übertragen. Dies ist auch Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.  

1.1.2 Die angefochtene Verfügung vom 23. Dezember 2014 stellt vor die-

sem Hintergrund ein taugliches Anfechtungsobjekt dar und wurde alsdann 

von einer Vorinstanz gemäss Art. 33 Bst. d VGG erlassen (vgl. Anhang 1, 

B. Ziff. VII 1.3 der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung 

vom 25. November 1998 [RVOV, SR 172.010.1]). Da keine Ausnahme ge-

mäss Art. 32 VGG vorliegt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung der vorliegenden Beschwerde zuständig.  

Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem 

VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 

1.2 Gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG ist zur Beschwerde berechtigt, wer am 

Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur 

Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung beson-

ders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhe-

bung oder Änderung besitzt (Bst. c).  

Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin der angefochtenen Verfügung 

nicht nur formell beschwert, sondern auch in materieller Hinsicht, wies doch 

die Vorinstanz ihren Antrag um Zulassung zur Drittabfertigung auf dem 

Flughafen Bern-Belp ab. Somit ist sie zur Beschwerde legitimiert. 

A-696/2015 

Seite 9 

1.3 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht (Art. 50 und 52 VwVG) einge-

reichte Beschwerde ist daher einzutreten. 

2.  

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht stellt den rechtserheblichen Sachver-

halt, unter Vorbehalt der Mitwirkungspflicht der Parteien (Art. 13 und 52 

VwVG), von Amtes wegen fest (Art. 12 VwVG) und wendet das Recht 

grundsätzlich frei an, ohne an die Anträge oder die rechtlichen Begründun-

gen der Parteien gebunden zu sein (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Von den Ver-

fahrensbeteiligten nicht aufgeworfene Rechtsfragen werden indes nur ge-

prüft, wenn hierzu aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den 

Akten ergebender Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht (vgl. zum 

Ganzen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-529/2015 vom 24. Juni 

2015 E. 2.1 m.H.). 

2.2 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneinge-

schränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung auf 

Rechtsverletzungen – einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Fest-

stellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Er-

messensausübung – sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG). 

Bei der Angemessenheitsprüfung auferlegt sich das Bundesverwaltungs-

gericht allerdings eine gewisse Zurückhaltung und greift nicht in den Beur-

teilungsspielraum der rechtsanwendenden Behörde ein, wenn diese – wie 

vorliegend die Vorinstanz – den örtlichen, technischen und persönlichen 

Verhältnissen näher steht als die Beschwerdeinstanz. Es hat eine unange-

messene Entscheidung zu korrigieren, muss aber der Vorinstanz die Wahl 

zwischen mehreren sachgerechten Lösungen überlassen. Wenn es um die 

Beurteilung ausgesprochener Spezialfragen geht, in denen die Vorinstanz 

über besonderes Fachwissen verfügt, weicht das Bundesverwaltungsge-

richt nicht ohne Not von der Auffassung der Vorinstanz ab. Dies gilt jeden-

falls für den Fall, dass Letztere die für den Entscheid wesentlichen Ge-

sichtspunkte geprüft und die erforderlichen Abklärungen getroffen hat (Ur-

teile des Bundesverwaltungsgerichts A-2149/2015 vom 25. August 2015 

E. 2.2; A-5160/2014 vom 14. Juli 2015 E. 3 und A-173/2015 vom 8. Juni 

2015 E. 2.2, je m.w.H.; vgl. ferner BGE 136 I 184 E. 2.2.1, 135 II 296 

E. 4.4.3). 

  

A-696/2015 

Seite 10 

3.  

Die Beschwerdeführerin vertritt die Auffassung, die gesetzliche Ordnung 

schliesse den Wettbewerb im Bereich der Bodenabfertigungsdienste auf 

dem Flughafen Bern-Belp nicht aus, weshalb sie zur Drittabfertigung zuzu-

lassen sei. Mit dem abschlägigen Entscheid der Vorinstanz werde sie in 

unzulässiger Weise in ihrer Wirtschaftsfreiheit eingeschränkt.  

3.1 Art. 94 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen-

schaft (BV, SR 101) statuiert das System einer Wirtschaftsordnung des 

freien Wettbewerbs. Dieser institutionelle Grundsatz wird in Art. 27 BV im 

Rahmen seiner individualrechtlichen Funktion konkretisiert (HÄFELIN/HAL-

LER/KELLER, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 8. Auflage 2012, 

Rz. 624 ff.). Bei der Wirtschaftsfreiheit, die gemäss Art. 27 Abs. 2 BV das 

Recht auf einen freien Berufszugang umfasst, handelt es sich primär um 

ein Abwehrrecht gegenüber dem Staat. Sie schützt in individualrechtlicher 

Hinsicht die freie privatwirtschaftliche Betätigung in einem umfassenden 

Sinn. Nicht geschützt ist hingegen eine allfällige wirtschaftliche Betätigung 

des öffentlichen Dienstes bzw. im öffentlichen Dienst (KLAUS A. VALLEN-

DER, in: Ehrenzeller/Schindler/Schweizer/Vallender [Hrsg.], Die Schweize-

rische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 3. Auflage 2014, Art. 27 

Rz. 9 ff.). Dies hat zur Folge, dass jegliche gewerbsmässig ausgeübte pri-

vatwirtschaftliche Tätigkeit, die der Erzielung eines Gewinnes oder eines 

Erwerbseinkommens dient, Schutzobjekt von Art. 27 BV ist. Dabei ist un-

wesentlich, ob es sich um eine selbständige oder unselbständige bzw. um 

eine haupt- oder nebenberufliche Erwerbstätigkeit handelt (BGE 132 I 282 

E. 3.2; HÄFELIN/HALLER/KELLER, a.a.O., Rz. 628 ff.). 

3.2 Da auch juristische Personen des Privatrechts Trägerinnen der Wirt-

schaftsfreiheit sind, kann sich die Beschwerdeführerin grundsätzlich auf 

Art. 27 BV berufen (BGE 131 I 223 E. 1.1; HÄFELIN/HALLER/KELLER, a.a.O., 

Rz. 656). Die Beschwerdeführerin verfolgt mit ihrem Unternehmenszweck 

ohne weiteres eine privatwirtschaftliche Tätigkeit. Indem ihr die Drittabfer-

tigung untersagt wurde und sie dadurch in der freien Gestaltung von Ge-

schäftsbeziehungen eingeschränkt wird, ist sie in der Ausübung ihrer pri-

vatwirtschaftlichen Tätigkeit und damit in ihrer Wirtschaftsfreiheit berührt. 

3.3 Wie jedes Grundrecht gilt auch die Wirtschaftsfreiheit nicht absolut. 

Dies ergibt sich schon aus Art. 95 Abs. 1 BV, wonach der Bund Vorschriften 

über die Ausübung der privatwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit erlassen 

kann. Grundsätzlich ist bei Eingriffen in Grundrechte zwischen grundsatz-

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Seite 11 

konformen und grundsatzwidrigen zu unterscheiden. Gründe für grund-

satzkonforme Eingriffe in die Wirtschaftsfreiheit sind im Polizeigüterschutz 

bzw. in verwandten sozialpolitischen Zielen zu sehen. Zu nennen sind u.a. 

der Schutz der öffentlichen Ordnung, der Gesundheit, der Sittlichkeit und 

Sicherheit, sowie von Treu und Glauben im Geschäftsverkehr (BGE 125 I 

335 E. 2a). Qualitativ gesehen ist ein Eingriff in der Regel dann grundsatz-

konform, wenn er mit dem in Art. 94 BV statuierten Grundentscheid für eine 

wettbewerbsgesteuerte Privatwirtschaft im Einklang steht. Insbesondere 

zielt ein grundsatzkonformer Eingriff nicht darauf ab, Marktmechanismen 

zu korrigieren bzw. ausser Kraft zu setzen. Führt der Eingriff hingegen zu 

einer Abweichung vom Prinzip einer wettbewerbsgesteuerten Privatwirt-

schaft, handelt es sich um einen grundsatzwidrigen Eingriff, der gemäss 

Art. 94 Abs. 4 BV aufgrund des erhöhten demokratischen Legitimationsbe-

darfs einer Grundlage in der Bundesverfassung selbst bedarf. Grundsatz-

konforme Eingriffe in die Wirtschaftsfreiheit dürfen in den Schranken von 

Art. 36 BV vorgenommen werden. Gemäss dieser Bestimmung bedürfen 

Eingriffe in Grundrechte einer gesetzlichen Grundlage, wobei schwere Ein-

schränkungen im Gesetz selbst vorgesehen sein müssen. Weiter müssen 

überwiegende öffentliche Interessen den Eingriff rechtfertigen und das Ver-

hältnismässigkeitsprinzip muss berücksichtigt werden. Schliesslich ist der 

Kerngehalt des Grundrechts nicht antastbar und der Grundsatz der Gleich-

behandlung der direkten Konkurrenten zu beachten (KLAUS A. VALLENDER, 

a.a.O., Art. 94 Rz. 4 ff.; HÄFELIN/HALLER/KELLER, a.a.O., Rz. 657 ff.). 

4.  

4.1 Indem Art. 87 BV für die Luftfahrt eine umfassende Bundeskompetenz 

vorsieht ("Sache des Bundes"), erlaubt die Bundesverfassung dem Bun-

desgesetzgeber in diesem Bereich von der Wirtschaftsfreiheit abzuwei-

chen, namentlich die Tätigkeiten als rechtliches Monopol auszugestalten 

und die entsprechenden Rechte entweder selber wahrzunehmen oder in-

nerhalb eines Konzessions- oder Bewilligungssystems an Dritte zu über-

tragen (GIOVANNI BIAGGINI, BV-Kommentar, 2007, Art. 87 Rz. 2; MARKUS 

KERN bzw. FELIX UHLMANN, in: Waldmann/Belser/Epiney [Hrsg.], Basler 

Kommentar, Schweizerische Bundesverfassung, 2015, Art. 87 Rz. 12 bzw. 

Art. 94 Rz. 21 ff). Das Luftfahrtgesetz unterwirft denn auch sowohl die re-

gelmässige Personen- und Güterbeförderung auf einer Luftverkehrslinie 

als auch den Betrieb von Flugplätzen, die dem öffentlichen Verkehr dienen 

(Flughäfen), der Konzessionspflicht (Art. 28 und 36a LFG) und entzieht 

diese damit dem sachlichen Geltungsbereich der Wirtschaftsfreiheit bzw. 

A-696/2015 

Seite 12 

sichert dem Staat in diesem Bereich ein Monopol (vgl. Urteil des Bundes-

gerichts 2C_488/2012 vom 1. April 2013 E. 4.1). Mit der Konzessionierung 

des Flughafenbetriebs wird das Recht verliehen, einen Flughafen gewerbs-

mässig zu betreiben und insbesondere Gebühren zu erheben. Zudem ver-

fügt der Konzessionär über das Enteignungsrecht. Im Gegenzug ist er ver-

pflichtet, den Flughafen unter Vorbehalt der Regelungen im Betriebsregle-

ment für den nationalen und internationalen Verkehr offen zu halten, einen 

ordnungsgemässen sicheren Betrieb zu gewährleisten und die dafür erfor-

derliche Infrastruktur bereitzustellen (Art. 36a Abs. 2 LFG sowie Art. 10 

Abs. 1 VIL). Zur Betriebspflicht gehört die Aufgabe, eine Bodenorganisa-

tion zur Verfügung zu stellen, die den Bedürfnissen der Luftfahrzeuge ge-

nügt, welche den Flughafen benützen können. Darunter fällt auch die Si-

cherstellung der Bodenabfertigung (vgl. Betriebskonzession vom 16. Okto-

ber 1985, Ziff. 4.1). 

4.2 Das vorliegend mit Betriebskonzession vom 16. Oktober 1985 an die 

Beschwerdegegnerin verliehene Recht, den Flughafen Bern-Belp ge-

werbsmässig zu betreiben und insbesondere das davon umfasste Recht, 

Bodenabfertigungsdienste exklusiv zu erbringen, vermag sich nach dem 

Gesagten auf eine entsprechende Verfassungsbestimmung wie auch das 

Luftfahrtgesetz abzustützen. Unabhängig davon, ob damit in grundsatzwid-

riger oder -konformer Art und Weise in die Wirtschaftsfreiheit der Be-

schwerdeführerin eingegriffen wird, liegt hierfür eine genügende gesetzli-

che Grundlage vor.  

5.  

5.1 Weiter stellt sich die Frage, ob die Einschränkung der Wirtschaftsfrei-

heit der Beschwerdeführerin gemäss Art. 36a Abs. 2 LFG im öffentlichen 

Interessen liegt.  

5.2 Die Luftschifffahrt war 1921 als umfassende Bundeskompetenz veran-

kert worden (Botschaft vom 22. März 1910 betreffend teilweise Revision 

der Bundesverfassung [Gesetzgebung über Automobilverkehr und Luft-

schifffahrt], BBl 1910 II 617 f.). In der Botschaft vom 23. März 1945 zum 

Luftfahrtgesetz (BBl 1945 I 341, 344) wurde erwogen, dass sich weder die 

Schweiz noch irgendein anderer Staat beim gewerbsmässigen Luftverkehr 

auf ein wohlwollendes "laisser-faire" beschränken dürfe. Angesichts der 

nationalen und internationalen Bedeutung des Luftverkehrs dürfe dessen 

Ausbau nicht ausschliesslich von der privaten Initiative und dem Gutdün-

ken Einzelner abhängig sein. Gleich der verfassungsmässigen Regelung 

A-696/2015 

Seite 13 

über den Bau und Betrieb der Eisenbahnen sowie die Schifffahrt gehe auch 

der Luftverkehrsartikel dem Grundsatz der Gewerbefreiheit vor. In der Pra-

xis habe sich der Luftverkehr von Anfang an gestützt auf Konzessionser-

teilungen abgewickelt. Das Interesse der Allgemeinheit habe diese Form 

nicht nur aus Gründen der öffentlichen Sicherheit geboten, sondern auch 

deshalb, weil durch eine strenge Kontrolle eine ungesunde, für Staat und 

Volkswirtschaft zu kostspielige Entwicklung auf diesem Verkehrsgebiet 

hätte verhindert werden müssen. Demzufolge sah bereits Art. 37 aLFG (AS 

1950 471) vor, dass die Anlage und der Betrieb von dem öffentlichen Ver-

kehr dienenden Flugplätzen einer Konzession bedürfen. Mit dem Bundes-

gesetz vom 18. Juni 1999 über die Koordination und Vereinfachung von 

Entscheidverfahren (AS 1999 3071; BBl 1998 2591) wurde Art. 36a LFG 

neu eingefügt und damit die Konzessionierung im LFG auf den Betrieb von 

Flughäfen eingeschränkt. Das bisherige Baukonzessionsverfahren wurde 

aufgehoben und neu ins Plangenehmigungsverfahren integriert (vgl. 

Art. 37 LFG), womit die einheitliche Prüfung aller mit der Infrastruktur zu-

sammenhängenden Fragen erreicht werden konnte (vgl. Botschaft vom 

25. Februar 1998 zu einem Bundesgesetz über die Koordination und Ver-

einfachung der Plangenehmigungsverfahren, BBl 1998 III 2591, 2592 und 

2644 f.).  

5.3 Soweit die Konzessionierung des Flughafenbetriebs der Sicherheit die-

nen soll, geht es um den Schutz eines Polizeigutes, was einem öffentlichen 

Interesse entspricht (vgl. HÄFELIN/HALLER/KELLER, a.a.O., Rz. 674). 

Ebenso stellt das volkswirtschaftliche Bedürfnis nach einem gut funktionie-

renden sowie ordnungsgemässen Flughafenbetrieb ein legitimes Anliegen 

der Allgemeinheit dar. Die Errichtung eines Monopols im Bereich des Flug-

hafenbetriebs bzw. der Bodenabfertigungsdienste liegt somit ohne weite-

res im vorausgesetzten öffentlichen Interesse.  

6.  

6.1 Schliesslich ist zu prüfen, ob die Monopolisierung der Bodenabferti-

gungsdienste als verhältnismässige Einschränkung der Wirtschaftsfreiheit 

der Beschwerdeführerin anzusehen ist. Dem Verhältnismässigkeitsprinzip 

liegt der Gedanke zugrunde, dass ein Eingriff in ein Freiheitsrecht nicht 

weiter gehen darf, als es das öffentliche Interesse erfordert. Die Mass-

nahme hat demnach zu unterbleiben, wenn eine gleich geeignete, aber 

mildere Massnahme für den angestrebten Zweck ausreichen würde. Die 

Freiheitsbeschränkung darf zudem nicht in einem Missverhältnis zum da-

mit verfolgten öffentlichen Interesse stehen (HÄFELIN/HALLER/KELLER, 

A-696/2015 

Seite 14 

a.a.O., Rz. 320; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungs-

recht, 6. Auflage 2010, Rz. 581 ff.; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts 

A-5014/2013 vom 2. September 2014 E. 5.1; A-3290/2013 vom 3. Juni 

2014 E. 6.2). 

6.2 Die mit der Konzessionierung einhergehende Beschränkung von 

Dienstleistern und Kontrolle beim Betrieb von Flughäfen ist grundsätzlich 

geeignet, einen sicheren und ordnungsgemässen Betrieb zu gewährleisten 

sowie den volkswirtschaftlichen Interessen daran gerecht zu werden. Frag-

lich ist jedoch, ob mit dem Ausschluss der Beschwerdeführerin von den 

Drittabfertigungsdiensten über das Notwendige hinausgegangen wurde. 

Bei der entsprechenden Beurteilung ist zu beachten, dass der Konzessio-

när gemäss Art. 36a Abs. 3 zweiter Satz LFG i.V.m. Art. 15 VIL einzelne 

Rechte und Pflichten aus der Konzession auf Dritte übertragen kann. Da-

rauf ist im Folgenden näher einzugehen.  

6.3  

6.3.1  Mit dieser offenen Norm räumt der Gesetzgeber dem Konzessionär 

einen Ermessensspielraum ein. Dem Wortlaut nach ist es folglich ihm über-

lassen, ob er entsprechende Rechte und insbesondere die Möglichkeit zur 

Drittabfertigung an Dritte übertragen oder davon absehen möchte. Man 

spricht in diesem Zusammenhang von Entschliessungsermessen (vgl. HÄ-

FELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 431). Durch das Ermessen erhalten 

die Verwaltungsbehörden einen Spielraum für den Entscheid im Einzelfall. 

Dies bedeutet aber nicht, dass die Behörden in ihrer Entscheidung völlig 

frei sind. Sie sind vielmehr an die Verfassung gebunden und müssen ins-

besondere das Rechtsgleichheitsgebot, das Verhältnismässigkeitsprinzip 

und die Pflicht zur Wahrung der öffentlichen Interessen befolgen. Ausser-

dem sind Sinn und Zweck der gesetzlichen Ordnung auch bei Ermessens-

entscheiden zu beachten. Das Ermessen ist insoweit einer "Verrechtli-

chung" ausgesetzt. Pflichtgemässe Ausübung bedeutet aber nicht nur, 

dass der Entscheid rechtmässig, sondern auch dass er angemessen 

(zweckmässig) sein muss (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 441).  

In diesem Zusammenhang ist relevant, dass zwischen einem Flughafen-

halter als Konzessionär und Anbietern von Bodenabfertigungsdiensten, 

wie bereits erwähnt (vgl. E. 1.1.1.2 sowie Urteil des Bundesgerichts 

2C_715/2008 vom 15. April 2009 E. 4.1), ein öffentlich-rechtliches Verhält-

nis vorliegt. Wendet sich ein Interessent für die Erbringung von Drittabfer-

tigungsdiensten an einen Flughafenhalter, so bedeutet dies, dass Letzterer 

A-696/2015 

Seite 15 

bei der Anwendung von Art. 36a Abs. 3 zweiter Satz LFG im öffentlichen 

Interesse waltet bzw. eine Verwaltungstätigkeit wahrnimmt (vgl. zum funk-

tionellen Begriff der Verwaltung HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 10 

ff.). Hierbei hat er wie eine sonstige Behörde die allgemeinen Grundsätze 

des Verwaltungsrechts zu beachten und ist an die Grundrechte gebunden 

(Art. 35 BV) bzw. hat das ihm zustehenden Ermessen im vorerwähnten 

Sinne auszuüben.  

Mit der nachfolgenden Überprüfung der Ermessensausübung ist gleichzei-

tig auch über die Verhältnismässigkeit bzw. die Erforderlichkeit der vorlie-

gend zu beurteilenden Einschränkung der Wirtschaftsfreiheit zu befinden 

(E. 6.3.3). Vorab ist jedoch zu klären, ob der Beschwerdeführerin aus dem 

Völkerrecht ein Anspruch auf Drittabfertigungsdienste erwächst und inwie-

fern dies die Ausübung des eingeräumten Ermessens tangiert (E. 6.3.2). 

6.3.2  

6.3.2.1 Der durch Art. 36a Abs. 3 LFG eingeräumte Ermessensspielraum 

betreffend die Übertragung von einzelnen Rechten und Pflichten der Kon-

zession auf Dritte wird durch internationales Recht überlagert. Das schwei-

zerische Luftrecht ist über das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft 

über den Luftverkehr (Luftverkehrsabkommen [LVA], 

SR 0.748.127.192.68), in Kraft seit dem 1. Juni 2002, in das europäische 

Regelungssystem eingebunden worden. Zu diesem Zweck gelten im Rah-

men des Gegenstandes des Abkommens und der im Anhang genannten 

Verordnungen und Richtlinien die europäischen Regeln auch in der 

Schweiz. Da die Schweiz dem monistischen System folgt, wurde das Völ-

kerrecht mit der Ratifizierung des Abkommens automatisch Teil der schwei-

zerischen Rechtsordnung und ist direkt anwendbar ("self-executing"), ohne 

dass eine Transformation ins Landesrecht erforderlich ist (Art. 1 Abs. 2 und 

Art. 32 LVA; Urteil des Bundesgerichts 2C_842/2010 vom 13. Januar 2012 

E. 2.1 sowie E. 3.1 m.w.H.). Nur wenn die Normen nicht hinreichend kon-

kretisiert sind, um in einem Einzelfall direkt angewendet werden zu können, 

bedarf es zu ihrer Umsetzung Ausführungsregelungen im nationalen Recht 

(vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_842/2010 vom 13. Januar 2012 E. 3.1 

m.H.; DETTLING-OTT/HALDIMANN, Luftverkehrsrecht Teil II: Betrieb der Luft-

fahrt, in: Georg Müller [Hrsg.], Verkehrsrecht, 2008, S. 419, Rz. 47).  

6.3.2.2 Mit dem LVA fand auch die Richtlinie 96/67/EG Eingang in die 

Schweizerische Rechtsordnung. Ihre Bestimmungen sind grundsätzlich 

A-696/2015 

Seite 16 

genügend konkret ausformuliert, um in der Schweiz unmittelbar Anwen-

dung zu finden (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 2C_715/2008 vom 

15. April 2009 E. 4.3). Dass in Art. 29a bzw. 29b VIL auf die Richtlinie 

96/67/EG verwiesen wird, ist mit Blick auf deren grundsätzliche Verbind-

lichkeit somit nicht von Bedeutung.  

6.3.2.3 Die Richtlinie 96/67/EG bezweckt die schrittweise Öffnung des 

Marktes der Bodenabfertigungsdienste zu gewährleisten, wodurch nach ih-

rer fünften Begründungserwägung zur Senkung der Betriebskosten der 

Luftverkehrsgesellschaften und zur Hebung der den Nutzern gebotenen 

Qualität beigetragen werden soll (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsge-

richts A-3950/2011 vom 12. April 2012 E. 5.4.2.2). Des Weiteren wird er-

wogen, dass die Liberalisierung mit der Funktionsfähigkeit der Flughäfen 

vereinbar sei, gleichzeitig jedoch den Auswirkungen der Marktöffnung auf 

die Beschäftigungs- und Sicherheitsbedingungen Rechnung zu tragen sei. 

In diesem Sinne sehen Art. 6 und Art. 7 der Richtlinie 96/67/EG vor, dass 

die Mitgliedstaaten die erforderlichen Massnahmen treffen, um die freie 

Ausübung der Selbstabfertigung zu ermöglichen bzw. den Bodenabferti-

gungsdienstleistern den freien Zugang zum Markt der Drittabfertigungs-

dienste zu gewährleisten. Damit diese Bestimmungen für den einzelnen 

Flughafen tatsächlich zum Tragen kommen, muss gemäss Art. 1 der Richt-

linie 96/67/EG ein gewisses Minimum an Passagieren bzw. Frachtmenge 

befördert werden. 

6.3.2.4 Indem die Richtlinie 96/67/EG im Bereich der Bodenabfertigung bei 

Vorliegen der Voraussetzungen gemäss Art. 1 der Richtlinie 96/67/EG 

grundsätzlich die Übertragung entsprechender Rechte und Pflichten auf 

Dritte vorsieht, wird der gemäss Art. 36a Abs. 3 LFG statuierte Ermessens-

spielraum eingeengt. Dies ist unproblematisch, da grundsätzlich davon 

auszugehen ist, der Gesetzgeber wolle abgeschlossene und ratifizierte 

Staatsverträge bzw. internationale Übereinkommen gelten lassen. Im 

Zweifel muss innerstaatliches Recht daher völkerrechtskonform ausgelegt 

werden (BGE 130 I 312 E. 1.1; 94 I 669 E. 6a; Urteil des Bundesverwal-

tungsgerichts A-4186/2015 vom 28. Januar 2016 E. 7.5.2.2). Selbst im 

Falle eines echten Normenkonflikts zwischen Völkerrecht und nationaler 

Gesetzgebung geht die bundesgerichtliche Rechtsprechung grundsätzlich 

vom Vorrang des Völkerrechts aus (Urteil des Bundesgerichts 

2C_716/2014 vom 26. November 2015 E. 3.2 [zur Publikation vorgese-

hen]; BGE 139 I 16 E. 5.1; 138 II 524 E. 5.1). Fällt demzufolge ein Flugha-

fen aufgrund seiner Grösse in den Anwendungsbereich der Richtlinie 

A-696/2015 

Seite 17 

96/67/EG, so tritt deren Regelung im Bereich der Bodenabfertigungs-

dienste an die Stelle des in Art. 36a Abs. 3 LFG grundsätzlich vorgesehe-

nen Ermessens bei der Übertragung von Rechten und Pflichten aus der 

Konzession. 

6.3.2.5 Auf den vorliegend im Streit liegenden Zugang zum Markt der 

Drittabfertigungsdienste besteht gemäss Art. 6 i.V.m. Art. 1 Abs. 2 der 

Richtlinie 96/67/EG grundsätzlich ein Anspruch bzw. ist der Konzessionär 

zur Übertragung entsprechender Rechte verpflichtet, sofern jährlich min-

destens zwei Millionen Fluggäste oder 50'000 t Fracht verzeichnet werden 

(vgl. auch BIAGGINI/HÄNER/SAXER/SCHOTT, Fachhandbuch Verwaltungs-

recht, Expertenwissen für die Praxis, 2015, Rz. 8.15 und 8.35). Diese 

Schwellenwerte werden beim Flughafen Bern-Belp unbestrittenermassen 

nicht erreicht, weshalb die Richtlinie 96/67/EG in diesem Bereich nicht an-

wendbar ist und die Beschwerdeführerin daraus für sich keinen Anspruch 

auf Erbringung von Drittabfertigungsdiensten ableiten kann. Angesichts 

der klaren Kriterien, welche Art. 1 der Richtlinie 96/67/EG für deren An-

wendbarkeit aufstellt und da diese vorliegend eindeutig nicht erfüllt sind, ist 

überdies nicht ersichtlich, dass mittels Auslegung zu einem dem klaren 

Wortlaut entgegenlaufenden Ergebnis zu gelangen wäre. Es bleibt somit 

zu prüfen, ob der abschlägige Entscheid der Vorinstanz mit der pflichtge-

mässen Ausübung des durch Art. 36a Abs. 3 LFG eingeräumten Ermes-

sens vereinbar ist.  

6.3.3  

6.3.3.1 Bei der Ausübung von Ermessen ist insbesondere den öffentlichen 

Interessen sowie Sinn und Zweck der gesetzlichen Ordnung Rechnung zu 

tragen (vgl. E. 6.3.1). Die vorliegend zu beurteilende Möglichkeit, einem 

Interessenten gemäss Art. 36a Abs. 3 zweiter Satz LFG das Anbieten von 

Drittabfertigungsdiensten zu gewähren, ist zum einen im Lichte des Inte-

ressens nach einem zuverlässigen und sicheren Flugbetrieb zu betrachten 

(vgl. E. 5.3). Andererseits steht diesem Anliegen das ebenfalls hoch zu ge-

wichtende Interesse nach einem funktionierenden Wettbewerb gegenüber. 

Mit Art. 36a Abs. 3 LFG sowie dem Abschluss des LVA brachte der Gesetz-

geber zum Ausdruck, dass er der Marktöffnung unter Wahrung der entge-

genstehenden öffentlichen Interessen möglichst weitgehend zum Durch-

bruch verhelfen möchte. Was den Marktzugang zu den Bodenabfertigungs-

diensten anbelangt, so nimmt die Richtlinie 96/67/EG eine entsprechende 

Interessenabwägung vor. Konkret trägt sie den potenziell negativen bzw. 

unerwünschten Auswirkungen der Marktöffnung in diesem Bereich 

A-696/2015 

Seite 18 

dadurch Rechnung, als sie erst ab Erreichen einer gewissen Flughafen-

grösse Geltung beansprucht und Wettbewerb einfordert.  

6.3.3.2 Wenn nun für den Flughafen Bern-Belp, wie bereits dargelegt 

(E. 6.3.2.5), die Richtlinie 96/67/EG keine Anwendung findet und daraus 

folglich kein Anspruch auf Übertragung von Bodenabfertigungsdiensten 

abgeleitet werden kann, so müssten ausserordentliche Gründe vorliegen, 

damit entgegen der Interessenabwägung, welche durch die Richtlinie 

96/67/EG erfolgt, dennoch solche zu übertragen wären. Solche Umstände 

sind vorliegend nicht auszumachen. Währenddem der Beschwerdeführerin 

daran liegt, sich wirtschaftlich entwickeln zu können, befürchtet die Be-

schwerdegegnerin im Falle der Zulassung der Beschwerdeführerin zur 

Drittabfertigung, die mit der Konzession einhergehenden Auflagen nicht 

mehr einhalten bzw. den Betrieb des Flughafens nicht mehr kostende-

ckend gewährleisten zu können. Aus den Vorbringen der Parteien wird so-

mit ersichtlich, dass ein Interessenskonflikt vorliegt, wie er der Regelung in 

der Richtlinie 96/67/EG zugrunde liegt. In diesem Zusammenhang kann 

alsdann auf die Geschäftsberichte der Beschwerdegegnerin verwiesen 

werden. Gemäss den zugehörigen Erfolgsrechnungen sind die Gewinne in 

den letzten Jahren zurückgegangen. Nachdem für das Jahr 2012 noch ein 

solcher von Fr. 385'466.00 verzeichnet werden konnte, lag er in den Jahren 

2013 und 2014 bei Fr. 100'000.00 bzw. Fr. 93'126.00 und bewegt sich da-

mit in Anbetracht der erzielten Umsätze jüngst in bescheidener Höhe. Un-

abhängig vom quantitativen Ausmass ist davon auszugehen, dass die Zu-

lassung der Beschwerdeführerin für die Beschwerdegegnerin finanzielle 

Einbussen zeitigen würde. Zumindest ist dann fraglich, ob der Flughafen 

bei gleich bleibenden Auflagen noch profitabel betrieben werden könnte. 

Wenn die Vorinstanz die begehrte Drittabfertigungsberechtigung unter an-

derem in Anrufung der Richtlinie 96/67/EG abschlägig beurteilte, so ist ihr 

und mithin auch der Beschwerdegegnerin mit Blick auf Art. 36a 

Abs. 3 zweiter Satz LFG keine pflichtwidrige Ermessensausübung vorzu-

werfen. Bezüglich der für die Einschränkung der Wirtschaftsfreiheit voraus-

zusetzenden Verhältnismässigkeit (vgl. E. 6.1 und 6.3.1 a.E.) ist damit 

auch gesagt, dass zur Verwirklichung der öffentlichen Interessen keine mil-

dere Massnahme als der Ausschluss von den Drittabfertigungsdiensten er-

sichtlich ist.  

6.4 Was das Verhältnis zwischen Zweck und Wirkung des Grundrechtsein-

griffes anbelangt, so überwiegt das öffentliche Interesse nach einem funk-

A-696/2015 

Seite 19 

tionierenden und sicheren Flugbetrieb das private Interesse der Beschwer-

deführerin. Selbst wenn die strittige Restriktion für Letztere von existenzi-

eller Bedeutung sein sollte, ist sie gerechtfertigt.  

7.   

Nebstdem sich der Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit auf eine genügende 

gesetzliche Grundlage abzustützen vermag und verhältnismässig ausfällt, 

ist auch nicht ersichtlich, dass damit der Wettbewerb unter direkten Kon-

kurrenten verzerrt und gegen das Gebot der Gleichbehandlung der Kon-

kurrenten verstossen würde. Des Weiteren ist der Kerngehalt der Wirt-

schaftsfreiheit nicht berührt. Der Ausschluss der Beschwerdeführerin von 

der Erbringung von Drittabfertigungsdiensten durch die Beschwerdegeg-

nerin und die Vorinstanz erfolgte folglich rechtmässig.  

8.  

8.1 Die Beschwerdeführerin beruft sich ferner auf das Kartellgesetz und 

macht geltend, die Verweigerung der Drittabfertigungsberechtigung stelle 

eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung dar. 

8.2  

8.2.1 Zum einen ist umstritten, ob das Kartellgesetz auf den vorliegenden 

Streitgegenstand überhaupt Anwendung findet. Die Beschwerdeführerin ist 

dieser Auffassung und stützt sich dabei auf eine Einschätzung der Wettbe-

werbskommission WEKO. Art. 3 KG äussert sich zum Verhältnis des Kar-

tellgesetzes zu anderen Rechtsvorschriften und statuiert einen Vorbehalt 

zugunsten von Vorschriften, welche auf einem Markt für bestimmte Waren 

oder Leistungen Wettbewerb nicht zulassen. Dies sind insbesondere Best-

immungen, die eine staatliche Markt- oder Preisordnung begründen (Art. 3 

Abs. 1 Bst. a KG) oder die einzelne Unternehmen zur Erfüllung öffentlicher 

Aufgaben mit besonderen Rechten ausstatten (Art. 3 Abs. 1 Bst. b KG). 

Die Vorschrift von Art. 3 Abs. 1 KG beschlägt nicht die Frage nach der Zu-

ständigkeit der WEKO, sondern regelt den materiellen Anwendungsbereich 

des Kartellgesetzes. Liegt eine wettbewerbsausschliessende Situation vor, 

bleibt die WEKO zwar für die Beurteilung zuständig, es ist ihr aber ver-

wehrt, Verfügungen zu erlassen oder einvernehmliche Regelungen zu tref-

fen. Hingegen steht es der WEKO frei, Empfehlungen an politische Behör-

den abzugeben (WEBER/VOLZ, Fachhandbuch Wettbewerbsrecht, Exper-

tenwissen für die Praxis, 2013, Rz. 1.78). Es stellt sich demnach die Frage, 

A-696/2015 

Seite 20 

ob das einschlägige Luftfahrtrecht mit Blick auf die Bodenabfertigungs-

dienste vorbehaltene Bestimmungen gemäss Art. 3 Abs. 1 KG enthält, wel-

che die Anwendbarkeit des Kartellgesetzes ausschliessen.  

8.2.2 Art. 3 KG befasst sich mit denjenigen Wirtschaftsbereichen, in denen 

aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften der Markt nicht wie üblich spie-

len kann (sog. Marktversagen) oder wenn die üblichen Marktmechanismen 

zu sozial unerwünschten Verteilungen führen (sog. Verteilungsprobleme). 

Der Vorbehalt gemäss Art. 3 Abs. 1 KG ist nicht extensiv auszulegen und 

beispielsweise auf alle Tätigkeiten von öffentlichen Unternehmen zu bezie-

hen. Vielmehr geht es "nur" um die Nichtbeeinträchtigung eines bewussten 

gesetzgeberischen Interventionszieles (WEBER/VOLZ, a.a.O., Rz. 1.84). 

Wurden Unternehmen zur optimalen Verwirklichung öffentlicher Interessen 

mit besonderen Rechten betraut, so ist im Einzelfall zu beurteilen, inwieweit 

der Vorbehalt tatsächlich der Erfüllung der öffentlichen Aufgabe dient. Aus-

serhalb dieses eng zu verstehenden Bereiches müssen die Kartellgesetz-

normen zur Anwendung gelangen (Botschaft vom 23. November 1994 zum 

Bundesgesetz über das Kartellgesetz (KG), BBl 1995 I 468, 539).  

8.2.3 Das Sekretariat erwägt in seinem Schreiben vom 14. Januar 2014 an 

die Beschwerdeführerin, dass der Ausschluss von Wettbewerb gemäss 

bundesgerichtlicher Rechtsprechung nur dann möglich sei, wenn das wett-

bewerbswidrige Verhalten durch eine klare gesetzliche Bestimmung ange-

ordnet oder erlaubt werde. Wenn die Richtlinie 96/67/EG für kleine Flughä-

fen den Zugang zum Markt der Drittabfertigungsdienste nicht regle, so 

könne nicht davon ausgegangen werden, dass der Gesetzgeber den Wett-

bewerb vollständig habe ausschliessen wollen. Eine entsprechende Ab-

sicht ergebe sich auch nicht aus der Betriebskonzession, weshalb es an 

der vorauszusetzenden klaren Anordnung fehle, die als vorbehaltene Be-

stimmung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 KG zu qualifizieren wäre.  

8.2.4 Der Luftfahrtsbereich ist ein wichtiger Pfeiler in der Infrastrukturpolitik 

einer Volkswirtschaft (vgl. E. 5). Zur Gewährleistung einer geordneten und 

sicheren Luftfahrt steht sie seit jeher unter grosser staatlicher Einfluss-

nahme und ist stark reguliert. Der Betrieb eines Flughafens erfolgt im Rah-

men eines rechtlichen Monopols. Ungeachtet davon bzw. der damit einher-

gehenden Konzessionierung sieht die Richtlinie 96/67/EG im Bereich der 

Bodenabfertigungsdienste für Flughäfen ab einer gewissen Grösse Wett-

bewerb bzw. die Zulassung von Konkurrenten vor (vgl. E. 6.3.2.3). Indem 

die Richtlinie 96/67/EG demnach den Zweck verfolgt, den Markt der Bo-

denabfertigung zu liberalisieren und den Wettbewerb in diesem Bereich zu 

A-696/2015 

Seite 21 

fördern, ist in ihr keine vorbehaltene Vorschrift im Sinne von Art. 3 Abs. 1 

KG zu erblicken (vgl. RPW 2005, 620 Rz. 13). Der Flughafen Bern-Belp ist, 

wie ausgeführt (vgl. E. 6.3.2.5), nicht von deren Geltungsbereich erfasst. 

Damit entfällt die Anordnung von Wettbewerb und es stellt sich die Frage, 

ob Art. 36a Abs. 2 LFG als einschlägige Norm einen Vorbehalt im Sinne 

von Art. 3 Abs. 1 KG darstellt. Der Umstand, dass der darauf basierende 

Ausschluss der Beschwerdeführerin von der Drittabfertigung bzw. die da-

mit einhergehende Einschränkung in der Wirtschaftsfreiheit als rechtmäs-

sig anzusehen ist (vgl. E. 7), legt diesen Schluss grundsätzlich nahe. Mit 

Verweis auf die nachfolgenden Erwägungen ist jedoch nicht abschliessend 

zu prüfen, ob das Kartellgesetz in materieller Hinsicht anwendbar ist.  

8.3  

8.3.1 Nebst der Anwendbarkeit des Kartellgesetzes ist streitig, in welchem 

Verfahren die kartellrechtliche Beurteilung des Ausschlusses von den 

Drittabfertigungsdiensten erfolgen könnte. Das Sekretariat wies diesbe-

züglich in seinem "Verfahren" mehrfach darauf hin, dass aufgrund der vor-

wiegend privaten Interessen ein Zivilverfahren gemäss Art. 12 ff. KG zu be-

schreiten sei und sah seinerseits von der Eröffnung einer Untersuchung 

ab. Anders als Vorinstanz und Beschwerdegegnerin widerspricht die Be-

schwerdeführerin diesem Standpunkt und beruft sich auf ein gesamtwirt-

schaftliches, öffentliches Interesse an ihrer Zulassung. Für das vorliegende 

Verfahren ist in diesem Zusammenhang von Interesse, ob das Bundesver-

waltungsgericht befugt ist, den Sachverhalt in kartellrechtlicher Hinsicht zu 

überprüfen.  

8.3.2 Das kartellrechtliche Verfahrensrecht ist in drei unterschiedliche Teile 

gegliedert. In Art. 12 bis 17 KG ist zuerst das zivilrechtliche Verfahren ge-

regelt. Das Kartellzivilrecht will es einem durch eine Wettbewerbsbe-

schränkung Betroffenen ermöglichen, seine Ansprüche vor einem Zivilge-

richt unmittelbar gegen den Schädiger geltend zu machen. Anschliessend 

finden sich in Art. 18 bis 49 KG detaillierte Ausführungen über das verwal-

tungsrechtliche Kartellverfahren. Schliesslich enthält das Kartellgesetz 

Bestimmungen über die Verwaltungs- und Strafsanktionen für diejenigen 

Fälle, in denen juristische oder natürliche Personen gegen die im Kartell-

gesetz statuierten Pflichten verstossen.  

8.3.3 Aus Art. 18 ff. KG ergibt sich, dass im verwaltungsrechtlichen Verfah-

ren die WEKO sowie das Sekretariat das Kartellgesetz anwenden. Im Rah-

men des zivilrechtlichen Verfahrens sind die Zivilgerichte damit betraut. 

A-696/2015 

Seite 22 

Entscheide der WEKO können sodann an das Bundesverwaltungsgericht 

und danach an das Bundesgericht weitergezogen werden, womit auch 

diese Instanzen, ohne ausdrücklich im KG erwähnt zu werden, das Kartell-

gesetz anwenden und als "Wettbewerbsbehörden" fungieren können.  

8.3.4 Die Beschwerdeführerin erstattete beim Sekretariat mit Eingabe vom 

9. September 2013 Anzeige gegen die Beschwerdegegnerin wegen unzu-

lässiger Wettbewerbsbeschränkung. In der Folge führte das Sekretariat 

nach eigenen Angaben eine Marktbeobachtung gemäss Art. 45 KG durch. 

Im Zuge dieses "Verfahrens" (Schreiben vom 14. Januar 2014 sowie 

30. Juli 2014) kam es insbesondere zur Erkenntnis, dass durch die Verwei-

gerung der Zulassung der Beschwerdeführerin zur Drittabfertigung weder 

eine grössere Anzahl Unternehmen noch Personen betroffen sei, weshalb 

es an einem primären öffentlichen Interesse mangle. Stattdessen stünden 

eher individuelle, finanzielle Interessen der Beschwerdeführerin im Vorder-

grund. Im Übrigen zog das Sekretariat in Erwägung, dass ein wirtschaftli-

cher Rechtfertigungsgrund für die Einschränkung des Wettbewerbs auf 

dem Flughafen Bern-Belp vorliegen und die Beschwerdeführerin damit zu 

Recht von den Drittabfertigungsdiensten ausgeschlossen worden sein 

könnte. Aus diesen Gründen verwies es für die weitere Beurteilung auf den 

Zivilweg und erklärte ihr "Verfahren" als abgeschlossen.  

8.3.5 Bei einer Marktbeobachtung handelt es sich um ein informelles Ver-

waltungshandeln, in dessen Rahmen sich das Sekretariat Kenntnisse über 

einen bestimmten Markt aneignet, um zu beurteilen, ob genauere Abklä-

rungen im Rahmen einer Vorabklärung gemäss Art. 26 KG notwendig sind. 

Ist dies zu bejahen, so dient die Vorabklärung der summarischen Prüfung, 

ob effektiv Anhaltspunkte für eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung 

vorliegen, welche die Eröffnung einer Untersuchung begründen (WE-

BER/VOLZ, a.a.O., Rz. 3.141; BEAT ZIRLICK bzw. CHRISTOPH TAGMANN, 

in: Amstutz/Reinert [Hrsg.], Basler Kommentar, Kartellgesetz, 2010, 

Art. 26-31 Rz. 4 ff. bzw. Art. 26 Rz. 4 ff.).  

Nachdem sich das Sekretariat ein Bild vom Sachverhalt verschafft und die-

sen einer rechtlichen Würdigung unterzogen hatte, kam es zum Schluss, 

dass keine Untersuchung gemäss Art. 27 KG zu eröffnen sei. Ob sich das 

Sekretariat dabei auf eine Marktbeobachtung beschränkte oder bereits 

eine Vorabklärung durchführte, ist nicht von Belang. Beide Verfahrensstu-

fen haben gemein, dass Dritte bzw. vorliegend die Beschwerdeführerin 

keine Parteirechte ausüben können. Diese Möglichkeit besteht gemäss 

A-696/2015 

Seite 23 

Art. 43 Abs. 1 Bst. a KG erst im Rahmen einer kartellrechtlichen Untersu-

chung (Art. 27 KG, BGE 130 II 521 E. 2.7.2). Es besteht kein Anspruch da-

rauf, dass über einen Antrag auf Eröffnung einer Untersuchung mit Verfü-

gung entschieden wird. Die Mitteilung des Sekretariats, keine weiteren 

Schritte zu unternehmen, stellt demnach keine anfechtbare Verfügung im 

Sinne von Art. 5 VwVG dar (vgl. BGE 130 II 521 E. 2.7.4; WEBER/VOLZ, 

a.a.O., Rz. 3.145; BEAT ZIRLICK, a.a.O., Art. 26-31 Rz. 10).  

8.3.6 Nachdem das Sekretariat die wettbewerbsrechtliche Beurteilung der 

Angelegenheit in besagter Art und Weise erledigt hat, bestand zu keinem 

Zeitpunkt die Möglichkeit, den streitgegenständlichen Sachverhalt dem 

Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der Vereinbarkeit mit den kar-

tellrechtlichen Bestimmungen zu unterbreiten. Insbesondere fehlt es dem 

hiesigen Gericht auch im vorliegenden Verfahren an der entsprechenden 

Befugnis. Darin ist weder eine Rechtsverweigerung noch eine Gehörsver-

letzung zu erblicken (vgl. BGE 130 II 521 E. 2.8). Sollte das Sekretariat zu 

einem späteren Zeitpunkt auf ihre Einschätzung zurückkommen und die 

WEKO anschliessend einen anfechtbaren Entscheid erlassen, so be-

stünde im Rahmen eines allfälligen Rechtsmittelverfahrens die Möglichkeit 

der gerichtlichen Beurteilung (vgl. E. 8.3.3). Zudem kann die Beschwerde-

führerin im jetzigen Moment, wie vom Sekretariat aufgezeigt, den parallel 

zum verwaltungsrechtlichen Verfahren offen stehenden zivilrechtlichen 

Rechtsweg beschreiten und dadurch eine kartellrechtliche Beurteilung er-

wirken. Der Rechtsschutz ist mithin gewährleistet. 

9.  

Zusammenfassend erweist sich der von der Beschwerdegegnerin ge-

troffene Entscheid, die Beschwerdeführerin nicht zur Drittabfertigung zuzu-

lassen, als rechtmässig. Die angefochtene Verfügung der Vorinstanz vom 

23. Dezember 2014 ist daher zu bestätigen. Insbesondere liegt keine un-

zulässige Einschränkung der Wirtschaftsfreiheit vor. Da dem Bundesver-

waltungsgericht sodann die kartellrechtliche Beurteilung verwehrt ist, kann 

die Beschwerdeführerin auch gestützt auf das Kartellgesetz nichts zu ihren 

Gunsten ableiten. Soweit sie überdies gestützt auf Art. 29b VIL die Rege-

lung des Marktzugangs zu den Bodenabfertigungsdiensten im Betriebsreg-

lements anbegehrt, ist angesichts der Abweisung des Antrages auf Zulas-

sung zu den Drittabfertigungsdiensten mit der Vorinstanz einig zu gehen, 

dass es diesbezüglich an einem Rechtsschutzinteresse mangelt. Die Be-

schwerde ist demzufolge vollumfänglich abzuweisen.  

10.  

A-696/2015 

Seite 24 

10.1 Bei diesem Verfahrensausgang gilt die Beschwerdeführerin als unter-

liegend und hat daher die Verfahrenskosten zu tragen. Sie werden auf 

Fr. 8'000.00 festgesetzt. (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Reg-

lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Dieser Betrag 

wird dem Kostenvorschuss entnommen.  

10.2 Ganz oder teilweise obsiegende Parteien haben für ihnen erwach-

sene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten Anspruch auf eine 

Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Vorliegend obsiegt die anwalt-

lich vertretene Beschwerdegegnerin, weshalb ihr eine Parteientschädigung 

zusteht. Ihr Rechtsvertreter reichte mit Schreiben vom 13. November 2015 

eine Honorarnote in der Höhe von Fr. 18'079.85 (inkl. Auslagen und Mehr-

wertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) ein. Dieser 

Betrag erscheint als angemessen und ist der Beschwerdegegnerin zur Be-

zahlung aufzuerlegen (Art. 64 Abs. 2 und 3 VwVG). Die Vorinstanz hat als 

Bundesbehörde keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. Art. 7 

Abs. 3 VGKE). 

 

(Dispositiv auf der nächsten Seite) 

  

A-696/2015 

Seite 25 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 8'000.00 werden der Beschwerdeführerin 

auferlegt. Dieser Betrag wird dem Kostenvorschuss entnommen.  

3.  

Der Beschwerdegegnerin wird eine Parteientschädigung von gesamthaft 

Fr. 18'079.85 zugesprochen, welche ihr von der Beschwerdeführerin nach 

Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu vergüten ist.  

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) 

– die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. 361.41-LSZB/00007/nua; Einschreiben) 

– das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde) 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Maurizio Greppi Matthias Stoffel 

 

 

  

A-696/2015 

Seite 26 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechts-

schrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. 

Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Be-

schwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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