# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6d213070-09eb-5a25-9a59-6d2efba37eea
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-03-02
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 02.03.2010 U 2010 8
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2010-8_2010-03-02.pdf

## Full Text

U 10 8

1. Kammer 

URTEIL
vom 2. März 2010

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Kantonswechsel

1. …, geb. 1974, von Serbien und Montenegro, reiste im März 1992 im Rahmen 

eines Familiennachzuges in die Schweiz ein. Im Jahre 2001 heiratete er die 

Schweizer Bürgerin ... Aus dieser Ehe gingen drei Kinder hervor, allesamt 

Schweizer Bürger (… 1996, … 1999, … 2001). Zwischen 1992 bis 2002 hatte 

… Wohnsitz im Kanton Graubünden (…, …, …, …). Seit 2002 hat er Wohnsitz 

im Kanton Basel-Land, wo ihm zwischenzeitlich eine bis 29. April 2013 gültige 

kantonale Niederlassungsbewilligung erteilt worden ist.

Am 4. März 2009 stellte … beim Amt für Polizeiwesen und Zivilrecht 

Graubünden ein Gesuch um Kantonswechsel. Die in der Folge vom Amt 

getätigten Abklärungen ergaben, dass der Gesuchsteller mehrfach vorbestraft 

war (so u.a. 2004 wegen Nichtabgabe von Ausweisen oder Kontrollschildern 

[Busse Fr. 150.--], 2005 wegen Widerhandlung gegen das 

Betäubungsmittelgesetz [16 Monate Gefängnis bedingt] sowie wegen grober 

Verletzung von Verkehrsregeln und Nichtabgabe von Ausweisen oder 

Kontrollschildern). Zudem wurde festgestellt, dass der Gesuchsteller bei 

zahlreichen Betreibungsämtern registriert ist und z.B. für den Zeitraum vom 1. 

Januar 2007 bis 6. April 2009 in … 8 Betreibungen in der Höhe von insgesamt 

Fr. 54'153.45 und 31 offene Verlustscheine in der Höhe von Fr. 136'162.15 

hatte; in … wies er sodann im Zeitraum 1. März 2009 bis 9. Dezember 2009 

Betreibungen von weiteren Fr. 79'767.55 auf.

Mit Verfügung vom 10. August 2009 wies das Amt für Polizeiwesen und 

Zivilrecht Graubünden das Gesuch um Kantonswechsel ab im Wesentlichen 

mit der Begründung, dass … aufgrund seiner Verurteilung wegen 

Drogenhandels und liederlicher Erfüllung der privat- und öffentlichrechtlichen 

Zahlungsverpflichtungen die in Art. 63 des Bundgesetzes über die 

Ausländerinnen und Ausländer statuierten Widerrufsgründe (AuG) in 

Verbindung mit Art. 80 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und 

Erwerbstätigkeit (VZAE) gesetzt habe. Überdies bestehe auch keine 

zwingende Notwendigkeit für einen Kantonswechsel. 

Die dagegen vom Betroffenen erhobene Beschwerde wies das Departement 

für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden mit ausführlich begründeter 

Verfügung vom 18. Dezember 2009 ab. Gemäss Art. 37 AuG hätten Personen 

mit einer Niederlassungsbewilligung dann Anspruch auf einen 

Kantonswechsel, wenn keine Widerrufsgründe nach Art. 63 AuG vorlägen. Mit 

seinen diversen Vorstrafen (dabei insbesondere die 16 monatige, bedingte 

Freiheitsstrafe) und den angehäuften Schulden von mehr als Fr. 250'000.--, 

wie auch aufgrund der fehlenden Bemühungen um Schuldentilgung erfülle er 

die Widerrufsgründe von Art. 63 Abs. 1 lit. a und b AuG. Die Verweigerung 

des Kantonswechsels sei auch verhältnismässig und zumutbar, zumal sein 

Verhalten gar die Wegweisung aus der Schweiz rechtfertigen würde.  

2. Dagegen liess … am 21. Januar 2010 beim Verwaltungsgericht frist- und 

formgerecht Beschwerde erheben mit dem Antrag um Aufhebung der 

angefochtenen Verfügung und Bewilligung des Kantonswechsels. Zudem sei 

ihm für das vorliegende Beschwerdeverfahren die unentgeltliche 

Rechtspflege zu gewähren. Er bestritt im Wesentlichen zum einen den ihm 

aufgrund seiner Vorstrafen entgegen gehaltenen Widerrufsgrund und 

erachtete zum andern auch die ihm vorgehaltenen Schulden, deren Höhe er 

als unzutreffend ermittelt rügte, als nicht ausreichend, um die streitige 

Verweigerung des nachgesuchten Kantonswechsels zu begründen. Selbst 

wenn aber die Widerrufsgründe gegeben sein sollten, müsse ihm der 

Kantonswechsel bewilligt werden, weil ihm entgegen gehaltene familiäre 

Sachverhalte zwischenzeitlich nicht mehr aktuell seien und es zudem auch 

widersinnig wäre, die Vereinigung der fünfköpfigen Familie zu verweigern. 

Seine Söhne seien in … bestens integriert und es bestehe ein überwiegendes 

Interesse an der Zusammenführung der Familie.

3. Das Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden liess 

unter Verweis auf seine tatbeständlichen und rechtlichen Darlegungen in der 

angefochtenen Verfügung Abweisung der Beschwerde beantragen. 

Ergänzend bekräftigte es noch, dass die Verweigerung des Kantonswechsels 

aufgrund der enormen Schulden, der unentschuldbaren Sorglosigkeit 

gegenüber den finanziellen Verpflichtungen und den fehlenden Bemühungen, 

die Schulden zu begleichen, auch verhältnismässig i.S. von Art. 96 AuG sei. 

Der Umstand, dass er im Januar 2010 die Schuldenberatung des Roten 

Kreuzes in Anspruch genommen habe, vermöge daran nichts zu ändern.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Die Vorinstanz hat die massgebenden Bestimmungen, aufgrund derer einer 

Person trotz gültiger Niederlassungsbewilligung für den Kanton Basel-Land 

der Kantonswechsel nach Graubünden verweigert werden darf (Art. 37 i.V.m. 

Art. 63 sowie 92 AuG; Verlust des Anspruchs bei Vorliegen von 

Widerrufsgründen nach Art. 63 AuG), wie auch die hierzu ergangene 

Rechtsprechung und Lehre, zutreffend dargelegt. Darauf kann verwiesen 

werden. Streitig und zu prüfen ist, ob die dem Beschwerdeführer entgegen 

gehaltenen Voraussetzungen, aufgrund des Vorliegens eines 

Widerrufsgrundes nach Art. 63 Abs. 1 lit. a und b AuG, tatsächlich erfüllt sind, 

und zudem, ob die damit einhergehende Fernhaltung des Beschwerdeführers 

aus dem Kanton Graubünden verhältnismässig und zumutbar ist. Dies ist - 

wie nachstehend aufzuzeigen ist - zu bejahen.

2. a) Dass eine Verschuldung in bedeutendem Umfang einen Verstoss gegen die 

öffentliche Ordnung darstellt, oder mit anderen Worten gesagt, dass der 

Widerrufsgrund von Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG bereits durch blosse 

Schuldenmacherei erfüllt werden kann, hat das Verwaltungsgericht bereits in 

einem vergleichbar gelagerten Fall (VGU U 09 84 vom 19. Januar 2010) unter 

Hinweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung (vgl. auch das noch unter 

dem alten Recht zu Art. 10 Abs. 1 lit. b ANAG ergangene Urteil des 

Bundesgerichts 2C_375/2008 vom 5. November 2008) entschieden. Dem 

zitierten verwaltungsgerichtlichen Urteil lag ein vergleichbarer Sachverhalt 

zugrunde. So hatte der Ausländer in den vergangenen Jahren ebenfalls 

vergleichbar hohe Schulden angehäuft und zudem keine zureichenden 

Bemühungen erkennen lassen, diese Schulden abzubauen. Seinen nach 

Einleitung des Widerrufsverfahrens getätigten Tilgungen kam im Lichte der 

zitierten bundesgerichtlichen Rechtsprechung betrachtet keine Bedeutung 

mehr zu. 

b) Vorliegend besteht kein Anlass, von der umschriebenen Praxis abzuweichen. 

Wenn sich der Beschwerdeführer nun auf den Standpunkt stellt, es werde ihm 

zu Unrecht der Vorwurf gemacht, er habe die Schulden (insgesamt immerhin 

rund Fr. 250'000.--) mutwillig verursacht, so kann dem nicht gefolgt werden. 

Hält man sich vor Augen, dass er sein Geld eingestandenermassen zur 

Finanzierung seiner Spielsucht verwendet hat, so muss ihm solches sicherlich 

zum Vorwurf gemacht werden. Ebenso muss er sich einen Vorwurf machen 

lassen, wenn er, statt sich eine sichere Erwerbstätigkeit zu suchen und 

anzunehmen, versucht, sein Auskommen in der Führung eines neue 

Schulden provozierenden Restaurants zu finden und dabei - was unschwer 

vorhersehbar gewesen ist - scheitert. Ein solches Vorgehen muss unschwer 

als geradezu mutwillig qualifiziert werden. Für den ihm gemachten Vorwurf 

spricht zudem auch die Höhe der innert mehrerer Jahre angehäuften 

Schulden, sowie der aktenkundige Umstand, dass der Beschwerdeführer bis 

in den Herbst 2009 hinein überhaupt nichts Relevantes unternommen hat, 

seinen massiven Schuldenberg abzubauen, oder zumindest sich ernsthaft 

des Schuldenabbaus anzunehmen. Im Lichte des Dargelegten hat die 

Vorinstanz daher den Widerrufsgrund von Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG zu Recht 

als erfüllt qualifiziert.

3. Ihr muss sodann auch insoweit gefolgt werden, als sie den Widerrufsgrund 

von Art. 63 Abs. 1 lit. a AuG als erfüllt erachtet hat. Auf ihre zutreffenden 

Darlegungen in der angefochtenen Verfügung kann anstelle von 

Wiederholungen verwiesen werden. Bekräftigend bleibt festzuhalten, dass 

nach neuerer Rechtsprechung des Bundesgerichts eine Freiheitsstrafe von 

mehr als einem Jahr bereits genügen kann, um den gesetzlichen Tatbestand 

zu erfüllen. Im konkreten Fall liegt der Bejahung des Widerrufsgrundes von 

Art. 63 Abs. 1 lit. a AuG - nebst den diversen Kleinstrafen - insbesondere die 

Verurteilung wegen Drogenhandels zugrunde, welche aufgrund der Höhe der 

gegen den Beschwerdeführer ausgefällten Strafe wie auch der 

grundsätzlichen Schwere der Deliktsart den Widerrufsgrund nach der zitierten 

Bestimmung offensichtlich erfüllt.

4. Auch aus der Sicht des generell geltenden Verhältnismässigkeitsprinzipes 

heraus betrachtet, lässt sich die streitige Verweigerung der Bewilligung zum 

Kantonswechsel nicht beanstanden. Auf die von der Vorinstanz korrekt zitierte 

Lehre und ihre zutreffenden Darlegungen in der angefochtenen Verfügung 

kann verwiesen werden. Angesichts seiner massiven und langjährigen 

Verschuldung, seiner offenkundig fehlenden hinreichenden aktiven 

Bemühungen zur nachhaltigen Schuldentilgung und seinen diversen 

Verurteilungen zufolge deliktischer Tätigkeiten musste die Vorinstanz das 

öffentliche Interesse an der Fernhaltung des Beschwerdeführers vom Kanton 

Graubünden als weit gewichtiger erachten, als die von ihm geltend gemachten 

privaten Interessen an der Zusammenführung der Familie in ... Dass die von 

ihm behauptete gute Integration in der Schweiz aufgrund der umschriebenen 

Gegebenheiten als zumindest fragwürdig bezeichnet werden muss, ist 

offenkundig. Seine Darlegungen, wonach die familiären Umstände zufolge 

Versöhnung der Eltern und Wiederaufnahme des ehelichen 

Zusammenlebens sind - angesichts der Vorgeschichte - ebenso mit Vorsicht 

zu geniessen, wie die Behauptung, dass er sich inskünftig an die hiesige 

Ordnung zu halten und die Schulden im Rahmen seiner (äusserst 

beschränkten) Möglichkeiten abzubauen gedenke. Dass dem 

Beschwerdeführer der weitere Verbleib im Kanton Basel-Land zugemutet 

werden kann, ist offenkundig. Sein Einwand des erwünschten familiären 

Zusammenlebens ist verständlich, doch kann dieses ohne weiteres auch im 

derzeitigen Niederlassungskanton erfolgen. Sind aber keine privaten 

Interessen ersichtlich, welche die dargestellten öffentlichen Interessen zu 

überwiegen vermöchten, lässt sich die angefochtene Verweigerung des 

Kantonswechsels nicht beanstanden. - Die Beschwerde erweist sich mithin 

als vollumfänglich unbegründet und ist daher abzuweisen. 

5. Der Beschwerdeführer verlangt im vorliegenden Verfahren die Gewährung 

der unentgeltlichen Rechtspflege. Seinem Begehren kann, nachdem die in 

Art. 76 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG) statuierten 

Voraussetzungen auch im vorliegenden Beschwerdeverfahren offensichtlich 

erfüllt sind, ohne weiteres stattgegeben werden. Entsprechend sind die 

Gerichtskosten unter dem in Art. 77 VRG aufgeführten Vorbehalt von der 

Gerichtskasse zu übernehmen. Antragsgemäss steht auch der Bestellung von 

Rechtsanwalt Dr. iur. … als Rechtsvertreter nichts entgegen. Dessen 

eingereichte Honorarnote vom 3. Februar 2010 über Fr. 3'167.-- (inkl. MWST) 

bedarf jedoch insofern der Korrektur, als darin unzulässigerweise auch gerade 

noch der Aufwand der Verfahren vor der Fremdenpolizei und der Vorinstanz 

enthalten ist, was nicht angeht. Sodann kommt in Beschwerdeverfahren wie 

dem vorliegenden gemäss Art. 5 der kantonalen Honorarverordnung (HV) ein 

Stundenansatz von Fr. 200.-- (und nicht Fr. 240.--) zum Tragen, was ebenfalls 

zu korrigieren ist. Ferner fehlt es der Honorarnote an präzisen Angaben 

hinsichtlich des getätigten Aufwandes für die Beschwerde. Dies alles 

rechtfertigt es, die von der Gerichtskasse zu übernehmende 

Parteientschädigung für das vorliegende Beschwerdeverfahren (unter 

Anrechnung des vom Beschwerdeführer dem Anwalt bereits am 12. Januar 

2010 überbrachten Kostenvorschusses von Fr. 500.--) ermessensweise auf 

noch Fr. 1’000.-- (inkl. MWST) festzulegen.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 244.--

zusammen Fr. 1'244.--

gehen zulasten von ... In Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 

76 VRG) werden diese Kosten von der Gerichtskasse übernommen. 

3. a) … wird in der Person von Rechtsanwalt Dr. iur. … ein Rechtsvertreter auf 

Kosten des Staates bestellt. Dieser wird durch die Gerichtskasse mit Fr. 1’000.-

- (inkl. MWST) entschädigt. 

b) Wenn sich die Einkommens- oder Vermögensverhältnisse von … gebessert 

haben und er hierzu in der Lage ist, hat er dem Kanton Graubünden das 

Erlassene und die Kosten der Rechtsvertretung zu erstatten (Art. 77 VRG)