# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3cadced8-a552-5e7c-a132-93157603c990
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-09-05
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 05.09.2023 BV 2022/15
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_BV-2022-15_2023-09-05.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/11

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BV 2022/15

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: BV - berufliche Vorsorge

Publikationsdatum: 10.04.2024

Entscheiddatum: 05.09.2023

Entscheid Versicherungsgericht, 05.09.2023
Art. 19 BVG. Auslegung des Reglements der Beklagten. Die von der 
Beklagten angewandte fünfjährige Frist, während welcher der 
Unterstützungsvertrag ihr zufolge bei ihr hätte vorgelegen haben müssen, 
geht nicht aus dem Reglement hervor. Der Kläger hat Anspruch auf eine 
Ehegattenrente für Lebenspartner. Gutheissung der Klage (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 5. September 2023, BV 
2022/15).

Entscheid vom 5. September 2023

Besetzung

Versicherungsrichter Michael Rutz (Vorsitz), Versicherungsrichterinnen Mirjam Angehrn 

und Christiane Gallati Schneider; Gerichtsschreiberin Karin Kobelt

Geschäftsnr.

BV 2022/15

Parteien

A.___,

Kläger,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Thomas Bösch, AMPARO Anwälte und Notare, 

Neugasse 26, Postfach 148, 9001 St. Gallen,

gegen

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Pensionskasse B.___,

Beklagte,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Andreas Gnädinger, Hubatka

Müller Vetter, Seestrasse 6, Postfach, 8027 Zürich,

Gegenstand

BVG-Hinterlassenenrente

Sachverhalt

A.  

C.___ (nachfolgend: Versicherte) war für den Kanton St. Gallen als Lehrerin tätig 

und dadurch bei der kantonalen Lehrerversicherungskasse (nachfolgend: LVK) 

berufsvorsorgerechtlich versichert (act. G1 Rz. 7). Sie und A.___ wohnten ab 1. Juli 

2004 zusammen an der D.___ in E.___ (act. G1.3 und 1.4). Per 1. Januar 2014 wurde 

die LVK in die Pensionskasse B.___ überführt (vgl. Art. 8 des Gesetzes über die 

Pensionskasse B.___ [PKG; sGS 864.1]).

A.a. 

Am 21. November 2016 unterzeichneten die Versicherte und A.___ das von der 

Pensionskasse B.___ zur Verfügung gestellte Formular "Unterstützungsvertrag" (act. 

G1.5). Die Pensionskasse B.___ bestätigte am 25. November 2016, dass der 

Unterstützungsvertrag am 24. November 2016 bei ihr eingegangen sei (act. G1.6).

A.b. 

Am 19. November 2021 verstarb die Versicherte (act. G9.7-2). A.___ informierte die 

Pensionskasse B.___ am 5. Januar 2022 darüber und ersuchte um Ausrichtung der 

Lebenspartnerrente (act. G1.7).

A.c. 

Mit Schreiben vom 14. Januar 2022 teilte die Pensionskasse B.___ A.___ 

insbesondere mit, dass laut Vorsorgereglement ein Anspruch auf Ehegattenrente bei 

einer Lebensgemeinschaft fünf Jahre nach Eingang des Unterstützungsvertrages bei 

der Pensionskasse B.___ entstehe. Diese Frist sei nicht erfüllt, weshalb die 

Voraussetzungen für eine Ehegattenrente nicht gegeben seien (act. G1.8).

A.d. 

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B.  

Erwägungen

1.

Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts ist 

unbestrittenermassen gegeben (vgl. Art. 73 des Bundesgesetzes über die berufliche 

Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [BVG; SR 831.40] in Verbindung mit Art. 

65 Abs. 1 lit. e  des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRP; sGS 951.1]). Da 

auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Klage einzutreten.

2.

Strittig und zu prüfen ist der Anspruch des Klägers auf eine reglementarische 

Ehegattenrente der Beklagten.

A.___ (nachfolgend: Kläger), vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. T. Bösch, St. 

Gallen, erhob am 20. September 2022 Klage gegen die Pensionskasse B.___ 

(nachfolgend: Beklagte). Er beantragte unter Kosten- und Entschädigungsfolge, die 

Beklagte sei zu verpflichten, ihm eine Ehegattenrente gemäss ihrem Vorsorgereglement 

zu entrichten (act. G1).

B.a. 

Am 12. Januar 2023 erstattete die Beklagte, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. 

A. Gnädinger, Zürich, die Klageantwort und beantragte unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge die Abweisung der Klage (act. G9).

B.b. 

Mit Replik vom 3. März 2023 (act. G13) und Duplik vom 26. April 2023 (act. G17) 

hielten die Parteien an ihren Anträgen fest.

B.c. 

bis

Gemäss Art. 20a Abs. 1 BVG kann die Vorsorgeeinrichtung in ihrem Reglement 

neben den Anspruchsberechtigten nach den Art. 19 (überlebender Ehegatte), Art. 19a 

(eingetragene Partnerin oder Partner) und Art. 20 BVG (Waisen) als begünstigte 

Personen für die Hinterlassenenleistungen vorsehen: natürliche Personen, die von der 

versicherten Person in erheblichem Masse unterstützt worden sind, oder die Person, 

die mit dieser in den letzten fünf Jahren bis zu ihrem Tod ununterbrochen eine 

Lebensgemeinschaft geführt hat oder die für den Unterhalt eines oder mehrerer 

gemeinsamer Kinder aufkommen muss (lit. a); beim Fehlen von begünstigten Personen 

2.1. 

https://www.swisslex.ch/DOC/ShowLawViewByGuid/ecc2e31c-f065-49f9-b872-9f66cb24a00e/b6240896-269b-4cb0-b176-168452e60eae?source=document-link&SP=7|nzfa1e
https://www.swisslex.ch/DOC/ShowLawViewByGuid/ecc2e31c-f065-49f9-b872-9f66cb24a00e/b6240896-269b-4cb0-b176-168452e60eae?source=document-link&SP=7|nzfa1e

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"1 Die hinterlassene Lebenspartnerin oder der hinterlassene Lebenspartner gleichen 

oder verschiedenen Geschlechts hat Anspruch auf eine Ehegattenrente, wenn die 

Voraussetzungen nach Ziff. 48 Abs. 1 erfüllt sind und wenn: a) die Lebensgemeinschaft 

in einer ständigen ungeteilten Wohngemeinschaft in einem gemeinsamen Haushalt im 

Zeitpunkt des Todes wenigstens während 5 Jahren ununterbrochen bestanden hat und 

b) weder die verstorbene Person noch die hinterlassene Lebenspartnerin oder der 

hinterlassene Lebenspartner während der letzten 5 Jahre der Lebensgemeinschaft 

nach lit. a: die Kinder der verstorbenen Person, welche die Voraussetzungen nach Art. 

20 BVG nicht erfüllen, die Eltern oder die Geschwister (lit. b); beim Fehlen von 

begünstigten Personen nach lit. a und b: die übrigen gesetzlichen Erben, unter 

Ausschluss des Gemeinwesens (lit. c). Eine Vorsorgeeinrichtung muss gemäss 

Bundesgericht nicht alle der in Art. 20a Abs. 1 lit. a BVG aufgezählten Personen 

begünstigen und kann den Kreis der Anspruchsberechtigten enger fassen als im 

Gesetz umschrieben, insbesondere ist sie befugt, von einem restriktiveren Begriff der 

Lebensgemeinschaft auszugehen. Denn die Begünstigung der in Art. 20a Abs. 1 BVG 

genannten Personen gehört zur weitergehenden bzw. überobligatorischen beruflichen 

Vorsorge (Art. 49 Abs. 2 Ziff. 3 BVG und Art. 89a Abs. 6 Ziff. 3 des Schweizerischen 

Zivilgesetzbuches [ZGB; SR 210]). Die Vorsorgeeinrichtungen sind somit nach Ansicht 

des Bundesgerichts frei zu bestimmen, ob sie überhaupt und für welche dieser 

Personen sie Hinterlassenenleistungen vorsehen wollen. Zwingend zu beachten sind 

lediglich die in lit. a–c von Art. 20a Abs. 1 BVG aufgeführten Personenkategorien sowie 

die Kaskadenfolge. Umso mehr muss es den Vorsorgeeinrichtungen daher 

grundsätzlich erlaubt sein, etwa aus Gründen der Rechtssicherheit (Beweis 

anspruchsbegründender Umstände) oder auch im Hinblick auf die Finanzierbarkeit der 

Leistungen, den Kreis der zu begünstigenden Personen enger zu fassen als im Gesetz 

umschrieben (BGE 142 V 233 E. 1.1; Urteil des Bundesgerichts vom 20. Juli 2019, 

9C_196/2018 , E. 1.1; je mit zahlreichen Hinweisen). Es ist der Vorsorgeeinrichtung 

gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung sodann grundsätzlich erlaubt, die 

Erfüllung von reglementarischen (Zusatz-) Erfordernissen und die Geltendmachung des 

Anspruchs an bestimmte Formen und Fristen zu knüpfen (Urteil des Bundesgerichts 

vom 20. Juli 2019, 9C_196/2018, E. 2.1, mit zahlreichen Hinweisen).

Die Beklagte machte von der Ermächtigung gemäss Art. 20a Abs. 1 lit. a BVG in 

Ziff. 49 ihres Vorsorgereglements (in der ab 1. Januar 2021 und damit im 

Todeszeitpunkt der Versicherten gültigen 8. Fassung [vgl. Ziff. 81 und 82 des 

Vorsorgereglements]; act. G9.2) Gebrauch und regelte die Anspruchsberechtigung auf 

eine Ehegattenrente für Lebenspartnerinnen und Lebenspartner wie folgt:  

2.2. 

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verheiratet waren oder eine eingetragene Partnerschaft führten und c) die verstorbene 

Person nicht mit der hinterlassenen Lebenspartnerin oder dem hinterlassenen 

Lebenspartner verwandt ist und d) eine gegenseitige Unterstützungspflicht auf dem 

von der Pensionskasse B.___ vorgesehenen Formular schriftlich vereinbart und dieses 

der Pensionskasse B.___ zu Lebzeiten beider Personen zugestellt worden war.

2 Der Zeitpunkt des Eingangs des Formulars bei der Pensionskasse B.___ ist 

massgebend für Ansprüche auf Leistungen.

3 Neu eintretende Personen können die Dauer einer bestehenden Lebensgemeinschaft 

bei der früheren Vorsorgeeinrichtung anrechnen lassen. Sie haben innert 3 Monaten 

seit Eintritt die entsprechenden Belege der bisherigen Regelung zusammen mit dem 

Unterstützungsvertrag der Pensionskasse B.___ einzureichen.

4 Erhält die hinterlassene Person eine Hinterlassenenrente oder hat sie eine 

Kapitalleistung aus einer früheren Ehe oder Lebensgemeinschaft erhalten, wird keine 

Leistung ausgerichtet."

Ziff. 48 Abs. 1 des Vorsorgereglements sieht eine Ehegattenrente vor, wenn die 

hinterlassene Person a) für den Unterhalt von einem oder mehreren Kindern 

aufkommen muss oder b) das 45. Altersjahr zurückgelegt und die Ehe wenigstens fünf 

Jahre gedauert hat.

3.

3.1. Die Parteien legen Ziff. 49 Abs. 1 und 2 des Vorsorgereglements bzw. deren 

Zusammenspiel mit Ziff. 48 Abs. 1 unterschiedlich aus. Die Beklagte wendet die 

besagten Bestimmungen so an, dass ein Anspruch auf Ehegattenrente von 

hinterlassenen Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern frühestens fünf Jahre nach 

Eingang des Unterstützungsvertrags bei ihr entstehen kann (vgl. act. G9 Rz. 16 bis 22 

sowie act. G17 Rz. Ziff. 13, 15 und 16). Der Kläger möchte die Bestimmungen so 

verstanden sehen, dass eine fünfjährige Lebensgemeinschaft und der Zugang des 

Unterstützungsvertrags bei der Beklagten zu Lebzeiten beider Personen reichen (act. 

G1, Rz. 3.3.2 bis 3.3.4 sowie act. G13, Rz. 2.2.2, 2.3 und 2.4).

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3.2. Da es sich bei der Beklagten um eine öffentlich-rechtliche Vorsorgeeinrichtung 

handelt, hat die Auslegung ihres Vorsorgereglements nach den gewöhnlichen Regeln 

der Gesetzesauslegung zu erfolgen (vgl. BGE 139 V 68, E. 2.1). Ausgangspunkt jeder 

Gesetzesauslegung bildet der Wortlaut der Bestimmung. Ist der Text nicht ganz klar 

und sind verschiedene Auslegungen möglich, so muss nach seiner wahren Tragweite 

gesucht werden unter Berücksichtigung aller Auslegungselemente, namentlich von 

Sinn und Zweck sowie der dem Text zugrundeliegenden Wertung. Wichtig ist auch der 

Sinn, der einer Norm im Kontext zukommt. Vom klaren, d.h. eindeutigen und 

unmissverständlichen Wortlaut darf nur ausnahmsweise abgewichen werden, u.a. dann 

nämlich, wenn triftige Gründe dafür vorliegen, dass der Wortlaut nicht den wahren Sinn 

der Bestimmung wiedergibt. Solche Gründe können sich aus der 

Entstehungsgeschichte der Bestimmung, aus ihrem Grund und Zweck oder aus dem 

Zusammenhang mit andern Vorschriften ergeben (BGE 144 V 331 E. 3).

3.3. Die Beklagte stellt im Gerichtsverfahren in Frage, ob der Kläger mit der 

Versicherten tatsächlich in einer engen und längerdauernden Lebensgemeinschaft 

gelebt habe, da die Versicherte ihn laut Erbenbescheinigung erbrechtlich nicht bedacht 

habe. Auch der Abschluss der Unterstützungsvereinbarung erst am 21. November 

2016 spricht laut Beklagter eher gegen eine eheähnliche Lebensgemeinschaft (act. G9 

Rz. 25.3, act. G17 Rz. 19.2). Art. 20a Abs. 1 lit. a BVG setzt für eine Rente an 

hinterlassene Lebenspartnerinnen und Lebenspartner voraus, dass diese mit der 

versicherten Person in den letzten fünf Jahren bis zu ihrem Tod ununterbrochen eine 

Lebensgemeinschaft geführt haben. Das Reglement der Beklagten fordert für eine 

Lebensgemeinschaft zusätzlich eine ständige ungeteilte Wohngemeinschaft in einem 

gemeinsamen Haushalt (Ziff. 49 Abs. 1 lit. a) und die Erklärung des gegenseitigen 

Unterstützungswillens in dem von der Beklagten zur Verfügung gestellten Formular 

(Ziff. 49 Abs. 1 lit. d; vgl. act. G1.5). Das Bundesgericht hat den Begriff einer solchen 

Lebensgemeinschaft in BGE 134 V 369 dahingehend umschrieben, dass darunter eine 

Verbindung von zwei Personen zu verstehen ist, welcher grundsätzlich 

Ausschliesslichkeitscharakter zukommt, sowohl in geistig-seelischer als auch in 

körperlicher und wirtschaftlicher Hinsicht. Entscheidend ist, ob aufgrund einer 

Würdigung sämtlicher Umstände von der Bereitschaft beider Partner auszugehen ist, 

einander Beistand und Unterstützung zu leisten, wie es Art. 159 Abs. 3 ZGB von 

Ehegatten fordert. Der Nachweis einer Lebensgemeinschaft, gerade wenn sie sich 

https://www.swisslex.ch/doc/aol/df375678-ef73-4c17-a33c-ba9425ce4667/c903d5eb-4033-4861-972d-48bf2b13c0eb/source/document-link

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nicht in einer Wohngemeinschaft niederschlägt, ist nicht immer leicht zu erbringen. 

Zurückgegriffen werden kann z.B. auf Belege gemeinsamer Anschaffungen und 

Ausgaben, private Dokumente wie Briefe, E-Mails etc., schliesslich aber auch auf 

Zeugenaussagen aus dem Verwandten- und Bekanntenkreis. Vermag der überlebende 

Lebenspartner eine Lebensgemeinschaft von mindestens fünfjähriger Dauer 

nachzuweisen, so vermittelt dies die Tatsachenvermutung, es handle sich um eine 

Schicksalsgemeinschaft ähnlich einer Ehe. Gelingt dieser Nachweis, ist es Sache der 

Gegenpartei zu beweisen, die Lebensgemeinschaft sei nicht so eng und stabil 

gewesen, dass die Partner voneinander Beistand und Unterstützung ähnlich wie in 

einer Ehe erwarten konnten (Marc Hürzeler/Gustavo Scartazzini, N 19 zu Art. 20a, in 

Jaques-André Schneider/Thomas Geiser/Thomas Gächter [Hrsg.], BVG und FZG, 

Kommentar zum schweizerischen Sozialversicherungsrecht [KOSS BVG], 2. Aufl. 2019, 

mit Hinweisen). Dass der Kläger und die Versicherte ab 1. Juli 2004 bis 19. November 

2021 in derselben Wohnung gelebt haben, bestreitet die Beklagte angesichts der 

Wohnsitzbestätigungen der Politischen Gemeinde F.___ (act. G1.3 und 1.4) zu Recht 

nicht. Mit dem am 21. November 2016 unterzeichneten Unterstützungsvertrag erklärten 

der Kläger und die Versicherte übereinstimmend, dass sie als Lebenspartner einen 

gemeinsamen Haushalt führen. Auch verpflichteten sie sich zur gegenseitigen 

persönlichen und finanziellen Unterstützung für die Dauer der Beziehung mit 

gemeinsamer Haushaltführung (act. G1.5). Der Kläger offeriert seine Familie und die 

Familie der Versicherten sowie gemeinsame Freunde und Nachbarn als Zeugen (act. 

G13 Rz. 44). Stellvertretend für das gesamte Umfeld des Klägers und der Versicherten 

bezeichnete die Mutter der Versicherten, G.___, den Kläger in ihrem Schreiben an die 

Beklagte vom 28. April 2022 als langjährigen Lebenspartner ihrer Tochter (act. G9.7). 

Den Umstand der fehlenden Einsetzung des Klägers als Erben der Versicherten erklärt 

der Kläger nachvollziehbar damit, dass sie sich bewusst gegenseitig bezüglich der 

jeweiligen Vorsorgeguthaben der 2. und 3. Säule begünstigt und gleichzeitig 

vorgesehen hätten, dass die freien Vermögenswerte der jeweiligen Herkunftsfamilie 

zukommen sollen (act. G13 Rz. 45). Entgegen der Ansicht der Beklagten vermag dies 

nichts über das Vorliegen einer Lebensgemeinschaft auszusagen. Ebensowenig wie 

der Umstand, dass die Versicherte und der Kläger den Unterstützungsvertrag erst 

knapp zwei Jahre nach Übertritt der Versicherten in die Pensionskasse B.___ 

unterzeichnet haben, zumal dies ganz verschiedene, der Beklagten nicht bekannte 

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Gründe haben kann. Vielmehr sprechen die gesamten Umstände für das Vorliegen 

einer Lebensgemeinschaft zwischen dem Kläger und der Versicherten ab spätestens 1. 

Juli 2004 bis zum Tode der Versicherten am 19. November 2021. Die damit 

einhergehende Tatsachenvermutung, es habe sich dabei um eine 

Schicksalsgemeinschaft ähnlich einer Ehe gehandelt, vermag die Beklagte nicht 

umzustossen. Ihr gelingt es nicht zu beweisen, die Lebensgemeinschaft sei nicht so 

eng und stabil gewesen, dass die Partner voneinander Beistand und Unterstützung 

ähnlich wie in einer Ehe erwarten konnten.

3.4. Gemäss dem Wortlaut von Ziff. 49 Abs. 1 i.V.m. 48 Abs. 1 des Vorsorgereglements 

hat der Kläger die Voraussetzungen für eine Ehegattenrente an ihn als hinterlassenen 

Lebenspartner der Versicherten erfüllt. Er hat das 45. Altersjahr zurückgelegt, die 

Lebensgemeinschaft in einer ständigen ungeteilten Wohngemeinschaft in einem 

gemeinsamen Haushalt mit der Versicherten hat zum Zeitpunkt des Todes der 

Versicherten während fünf Jahren bestanden (vgl. hierzu vorstehend E. 3.3), weder er 

noch die Versicherte waren während der letzten fünf Jahre der Lebensgemeinschaft 

verheiratet oder hatten eine eingetragene Partnerschaft geführt, er ist nicht mit der 

Versicherten verwandt, eine gegenseitige Unterstützungspflicht wurde auf dem von der 

Beklagten vorgesehenen Formular schriftlich vereinbart und dieses Formular wurde der 

Beklagten zu Lebzeiten beider Personen zugestellt (vgl. act. G1, Rz. 18). Es ist der 

Beklagten darin zuzustimmen, dass es ihr angesichts der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung (vgl. vorstehend E. 2.1) freistehen würde, den Anspruch auf eine 

Ehegattenrente von hinterlassenen Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern daran zu 

knüpfen, dass ein Unterstützungsvertrag beim Tod einer versicherten Person schon 

fünf Jahre vorgelegen haben muss (vgl. beispielsweise Vorbringen in act. G17, Rz. 

17.4). Diesfalls hätte diese Voraussetzung jedoch ins Vorsorgereglement einfliessen 

müssen, was weder in Ziff. 49 Abs. 1 noch in Abs. 2 geschehen ist. So wie die 

Bestimmung formuliert ist, kann Ziff. 49 Abs. 2 nur als Klarstellung von Ziff. 49 Abs. 1 

lit. d verstanden werden. Weder aus Ziff. 49 Abs. 1 oder Abs. 2 geht hervor, dass das 

Unterstützungsformular fünf Jahre bei der Beklagten vorgelegen haben muss. Die in 

Ziff. 49 Abs. 1 lit. d statuierte Voraussetzung der Einreichung während Lebzeiten wäre 

offensichtlich obsolet, wenn Ziff. 49 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 bereits per se verlangen 

würde, dass der Unterstützungsvertrag im Todeszeitpunkt fünf Jahre bei der Beklagten 

vorgelegen haben muss. Nach dem Gesagten ist sowohl bei Ziff. 49 Abs. 1 als auch bei 

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Abs. 2 jeweils von einem klaren, d.h. eindeutigen und unmissverständlichen Wortlaut 

auszugehen, von welchem nur abzuweichen wäre, wenn triftige Gründe dafür vorliegen 

würden, dass der Wortlaut nicht den wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt. Solche 

triftigen Gründe sind nicht ersichtlich. Vielmehr ist davon auszugehen, dass sich der 

Wortlaut mit Sinn und Zweck des Reglements deckt. Die von der Beklagten geltend 

gemachte reglementsystemische Auslegung in dem Sinne, dass ein Zusammenleben 

von nicht verheirateten Partnerinnen und Partnern nur dann als Lebensgemeinschaft 

mit Rentenberechtigung im Sinne ihres Vorsorgereglements gelten könne, wenn eine 

Unterstützungsvereinbarung vorliege, und die so verstandene Lebensgemeinschaft 

gleich wie eine Ehe fünf Jahre Bestand haben müsse (vgl. Vorbringen in act. G9, Rz. 

17.3), geht weit über den Wortlaut hinaus und scheint sich vor allem auf 

Informationsschreiben und die gelebte Praxis der Beklagten (vgl. Vorbringen in act. G9, 

Rz. 23.2) und nicht auf deren Reglement zu stützen. In den Verweis von Ziff. 49 Abs. 1 

auf Ziff. 48 ein fünfjähriges Vorliegen des Unterstützungsvertrages 

hineinzuinterpretieren ist mit dem klaren Wortlaut der Bestimmungen nicht vereinbar. 

Es ist nicht ersichtlich, wieso eine solche Voraussetzung nicht in Ziff. 49 Abs. 1 lit. d 

hätte aufgenommen werden sollen, wenn eine solche bezweckt worden wäre.

3.5. Insoweit die Beklagte eine Schlechterstellung von Eheleuten befürchtet (vgl. 

Vorbringen in act. G9 Rz. 18.3), da Ziff. 48 Abs. 1 lit. b des Vorsorgereglements eine 

fünfjährige Ehe voraussetze, ist einerseits darauf hinzuweisen, dass Ziff. 49 Abs. 1 lit. a 

des Reglements eine Lebensgemeinschaft in ungeteilter Wohngemeinschaft in einem 

gemeinsamen Haushalt von derselben Dauer verlangt. Für dieses Verständnis von Ziff. 

49 Abs. 1 lit. a spricht auch der Umstand, dass in der 11. Fassung des Reglements der 

Beklagten neu eine Lebensgemeinschaft gemäss Ziff. 49 an die in Ziff. 48 Abs. lit. b 

verlangte Dauer der Ehe anzurechnen ist (vgl. https://www.Pensionskasse B.___.ch/

userdata/PDF-Formulare/ reglemente/Pensionskasse B.___-

vorsorgereglement-2023-11fassung.pdf, zuletzt abgerufen am 29. August 2023). 

Darüber hinaus unterzeichneten die Versicherte und der Kläger den 

Unterstützungsvertrag bereits am 21. November 2016 und hatten den Willen zur 

gegenseitigen Unterstützung zwangsläufig bereits vor diesem Tag gebildet, zumal der 

Unterzeichnung die Erhältlichmachung des Formulars vorausgegangen sein muss. 

Auch mussten sie beispielsweise die Miete für die bereits seit dem Jahr 2004 

gemeinsam bewohnte Wohnung für November 2016 vorschüssig bezahlen und es ist 

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damit von einer gegenseitigen finanziellen Unterstützung spätestens ab diesem 

Zeitpunkt auszugehen. Insgesamt ist davon auszugehen, dass neben der 

Voraussetzung der fünfjährigen Lebensgemeinschaft auch die Voraussetzung der 

fünfjährigen Unterstützungspflicht im konkreten vorliegenden Fall im Zeitpunkt des 

Todes der Versicherten am 19. November 2021 erfüllt war.

3.6. Nach dem Gesagten hat der Kläger mit Wirkung ab 1. Dezember 2019 Anspruch 

auf eine Ehegattenrente im Sinne von Ziff. 48 f. des Reglements der Beklagten.

4.

Praxisgemäss sind die kantonalen Berufsvorsorgegerichte nicht gehalten, die 

Rentenberechnung detailliert vorzunehmen, sondern es reicht aus, wenn sie nur dem 

Grundsatz nach über den Leistungsanspruch entscheiden und die Sache zur Ermittlung 

des Rentenbetrags an die zuständige Vorsorgeeinrichtung überweisen. Dies hat das 

Bundesgericht insbesondere mit Hinweis auf die Gebote der Einfachheit und Raschheit 

des Verfahrens nach Art. 73 Abs. 2 BVG begründet, wobei es auch die Nähe zum 

Sozialversicherungsprozess betont hat (BGE 129 V 450 E. 3.4). Die Sache ist damit zur 

Festsetzung der Rentenbeträge an die Beklagte zu überweisen.

5.

5.1. In Gutheissung der Klage ist die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger mit Wirkung 

ab 1. Dezember 2019 eine Ehegattenrente im Sinn von Ziff. 48 Abs. 1 ihres Reglements 

auszurichten. Die Sache ist zur Berechnung und Ausrichtung der Rente an die Beklagte 

zu überweisen.

5.2. Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 73 Abs. 2 BVG).

5.3. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind dem obsiegenden Kläger in 

Anwendung von Art. 98 Abs. 1 und Art. 98  VRP die Parteikosten von der 

unterliegenden Beklagten zu erstatten. Das Versicherungsgericht des Kantons St. 

Gallen spricht in BVG-Prozessen gestützt auf Art. 22 Abs. 1 lit. b der Honorarordnung 

(HonO; sGS 963.75 in der vorliegend anwendbaren, seit 1. Januar 2019 gültigen 

Fassung, siehe Art. 30  HonO) bei vollem Obsiegen regelmässig eine pauschale 

bis

bis

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Entschädigung zwischen Fr. 2'500.-- und Fr. 4'500.-- zu (vgl. Entscheid des 

Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 15. April 2019, BV 2018/4, E. 4.3). 

Im vorliegenden durchschnittlich aufwändigen Verfahren erscheint mit Blick auf 

vergleichbare Fälle eine Entschädigung von Fr. 3'500.-- (einschliesslich Mehrwertsteuer 

und Barauslagen) als angemessen. Die Beklagte hat ausgangsgemäss keinen 

Anspruch auf die beantragte Parteientschädigung (vgl. act. G9).

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.

In Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, dem Kläger mit Wirkung ab 1. 

Dezember 2019 eine Ehegattenrente auszurichten. Die Sache wird zur Berechnung und 

Ausrichtung der Rente an die Beklagte überwiesen.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Parteientschädigung von Fr. 3'500.-- 

(inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

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