# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fc431c77-438b-5642-a99d-2d41df317fc3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-03-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.03.2021 E-1303/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1303-2021_2021-03-26.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1303/2021 

 

 
ir 

  U r t e i l  v o m  2 6 .  M ä r z  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichterin Constance Leisinger, 

mit Zustimmung von Richter Gregor Chatton;   

Gerichtsschreiberin Natassia Gili. 

   

Parteien 

 

 

 
A._______, geboren am (…), 

Marokko,   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 16. März 2021 / N (…). 

 

 

 

E-1303/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, marokkanischer Staatsangehöriger arabischer Eth-

nie, suchte am 26. Februar 2021 in der Schweiz um Asyl nach und wurde 

am 4. März 2021 zu seinen Personalien befragt (Personalienaufnahme; 

PA). Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der europäischen Fingerab-

druck-Datenbank (Eurodac) ergab, dass er am 4. Mai 2011 in Luxemburg 

und am 1. August 2019 in den Niederlanden registriert wurde und dort um 

Asyl ersucht hatte.  

B.  

Der Beschwerdeführer bevollmächtigte am 3. März 2021 die Rechtsvertre-

tung gemäss Art. 102f ff. AsylG (SR 142.31). 

C.  

Im Rahmen des Dublin-Gesprächs gewährte das SEM dem Beschwerde-

führer am 8. März 2021 das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichtein-

tretensentscheid und der Möglichkeit der Überstellung in die Niederlande, 

nach Deutschland oder Luxemburg, deren Zuständigkeit für die Behand-

lung des Asylgesuchs grundsätzlich in Frage komme. Der Beschwerdefüh-

rer brachte diesbezüglich vor, kein Problem mit diesen Zuständigkeiten zu 

haben. Er habe sich seit 2004 in Europa in verschiedenen Ländern zu Er-

werbszwecken aufgehalten.  

D.  

Das SEM ersuchte die niederländischen Behörden am 10. März 2021 um 

Rückübernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. d der 

Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Ra-

tes vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Be-

stimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-

trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) 

(take back). Die niederländischen Behörden hiessen das Übernahmeersu-

chen gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-VO am 15. März 2021 gut. 

E.  

Mit Verfügung vom 16. März 2021 – eröffnet am 19. März 2021 – trat das 

SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch 

des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete dessen Überstellung in die Nie-

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Seite 3 

derlande an und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Be-

schwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig verfügte es die Aushändigung der 

editionspflichtigen Akten und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde ge-

gen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

F.  

Die Rechtsvertretung erklärte am 19. März 2021, ihr Mandat niederzulegen 

(Art. 102h Abs. 4 AsylG). 

G.  

Mit Beschwerde vom 23. März 2021 beantragte der Beschwerdeführer, die 

angefochtene Verfügung sei aufzuheben, die Vorinstanz sei anzuweisen, 

auf das Asylgesuch einzutreten und ein nationales Asylverfahren zu eröff-

nen. Eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, sich gestützt auf Art. 29a 

Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) 

für sein Asylverfahren für zuständig zu erklären. Subeventualiter sei die 

Sache wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs an die Vorinstanz zurück-

zuweisen. In formeller Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses. Im Sinne vorsorglicher Massnahmen sei der Beschwerde die 

aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörden seien anzu-

weisen, von einer Überstellung in die Niederlande abzusehen, bis das Bun-

desverwaltungsgericht über die Beschwerde entschieden habe. 

H.  

Am 24. März 2021 ordnete die Instruktionsrichterin einen superprovisori-

schen Vollzugsstopp an. Gleichentags lagen dem Bundesverwaltungsge-

richt die vorinstanzlichen Akten in elektronischer Form vor. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). 

1.2. Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-

rung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte 

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Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 

VwVG). 

2.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der 

Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die 

Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 

3.  

3.1. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.2. Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.).  

4.  

Zunächst kann festgehalten werden, dass der Antrag auf Rückweisung der 

Sache an die Vorinstanz wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs in der 

Beschwerde nicht begründet wird. Verfahrensrechtliche Mängel, welche 

eine Rückweisung des Verfahrens zur Neubeurteilung an die Vorinstanz 

gebieten würden, ergeben sich auch aus den Akten nicht. Der Antrag ist 

abzuweisen. 

5.  

5.1. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

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Seite 5 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

5.2. Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

5.3. Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

einen Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, dessen Antrag abgelehnt 

wurde und der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat o-

der der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufent-

haltstitel aufhält, nach Massgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder auf-

zunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO). 

5.4. Im Rahmen eines – wie vorliegend – sogenanntes Wiederaufnahme-

verfahrens (engl.: take back) findet grundsätzlich keine (erneute) Zustän-

digkeitsprüfung nach Kapitel III der Dublin-III-VO statt (vgl. zum Ganzen 

BVGE 2019 VI/7 E. 4 bis 6; 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 

5.5. Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich brin-

gen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat 

als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als 

zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitglied-

staat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

5.6. Jeder Mitgliedstaat kann sodann abweichend von Art. 3 Abs. 1 be-

schliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staaten-

losen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, selbst wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte 

Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 AsylV1 kon-

kretisiert und das SEM kann das Asylgesuch gemäss dieser Bestimmung 

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«aus humanitären Gründen» auch dann behandeln, wenn dafür gemäss 

Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. 

6.  

Die niederländischen Behörden haben innert Frist dem Wiederaufnahme-

gesuch des SEM zugestimmt hat. Die grundsätzliche Zuständigkeit der 

Niederlande gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-VO vermag der Be-

schwerdeführer mit seinen Vorbringen auch nicht in Frage zu stellen.  

7.  

7.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, sein Asylgesuch sei in den Nie-

derlanden bereits abgelehnt und nicht richtig geprüft worden. Er laufe da-

her bei einer Wegweisung in die Niederlande Gefahr, dass er in sein Hei-

matland weggewiesen werde. In den Niederlanden sei es ihm schlecht ge-

gangen, weil er nicht habe arbeiten können, vom Staat finanziell abhängig 

gewesen sei und in einer sehr schlechten Unterkunft gelebt habe. 

7.2. Den Ausführungen des Beschwerdeführers im vorinstanzlichen Ver-

fahren und in der Beschwerdeeingabe lassen sich keine begründeten Hin-

weise auf das Vorliegen systemischer Schwachstellen des niederländi-

schen Asylsystems im Sinne von Art. 3 Abs. 2 2. Satz Dublin-III-VO ent-

nehmen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Be-

handlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta und Art. 3 

EMRK mit sich bringen würden. Unter diesen Umständen ist die Anwen-

dung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt.  

7.3. Die Vorinstanz hat sodann die Anwendung des zwingenden oder hu-

manitären Selbsteintrittsrechts im Sinne von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO 

sowie Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 zu Recht verneint.  

7.3.1. Die Niederlande sind Signatarstaat der EMRK, des Übereinkom-

mens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, un-

menschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105), 

der FK sowie deren Zusatzprotokoll vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) 

und kommen seinen entsprechenden völkerrechtlichen Verpflichtungen 

nach. Ferner gelten in den Niederlanden die Richtlinien 2013/32/EU (Ver-

fahrensrichtlinie), 2011/95/EU (Qualifikationsrichtlinie) und 2013/33/EU 

(Aufnahmerichtlinie) des Europäischen Parlaments und des Rates. Es darf 

davon ausgegangen werden, dass die Niederlande die Rechte, die sich für 

Schutzsuchende aus den genannten Richtlinien ergeben, anerkennen und 

schützen.  

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Seite 7 

7.3.2. Der Beschwerdeführer hat kein konkretes und ernsthaftes Risiko 

dargetan, wonach die niederländischen Behörden in seinem Fall den 

Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein 

Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen 

würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Weiter lie-

gen keine Hinweise dafür vor, dass die Behandlung seines Asylgesuchs in 

den Niederlanden rechtsfehlerhaft gewesen sein könnte. In diesem Zu-

sammenhang ist der Vollständigkeit halber festzustellen, dass selbst ein 

definitiver Entscheid über ein Asylgesuch und die Wegweisung in das Hei-

matland nicht per se eine Verletzung des Non-Refoulement-Prinzips dar-

stellen würden. Das Prinzip der Überprüfung eines Aylgesuchs durch einen 

einzigen Mitgliedstaat («one chance only») dient im Gegenteil der Vermei-

dung von multiplen Asylgesuchen in verschiedenen Staaten (sogenanntes 

«asylum shopping»; vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 8.5.3.3). Der Beschwerdefüh-

rer verfügte im Übrigen über eine bis zum 15. August 2020 in den Nieder-

landen gültige Aufenthaltsbewilligung. 

7.4. Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 

Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten 

und hat die Überstellung in die Niederlande angeordnet.  

8.  

Die Beschwerde ist abzuweisen.  

9.  

Mit dem vorliegenden Urteil fällt der mit Zwischenverfügung vom 24. März 

2021 angeordnete Vollzugsstopp dahin.  

10.  

10.1. Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege im Sinne von Art. 65. Abs. 1 VwVG. Aufgrund der vorstehen-

den Erwägungen ergibt sich, dass sich die Begehren als aussichtslos er-

weisen und es daher an einer gesetzlichen Voraussetzung zu deren Ge-

währung fehlt. 

10.2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

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[VGKE, SR 173.320.2]). Mit dem vorliegenden Urteil ist das Gesuch um 

Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses hinfällig. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750 werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Constance Leisinger Natassia Gili