# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c5895bb4-2cad-56a2-bd09-dece2794e7b9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-01-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.01.2014 E-7146/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7146-2013_2014-01-16.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-7146/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 6 .  J a n u a r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Einzelrichter Bruno Huber, 

mit Zustimmung von Richter Robert Galliker;   

Gerichtsschreiberin Jeannine Scherrer-Bänziger. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), 

Aserbaidschan,  

p.A. Schweizerische Botschaft in (…), 

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung;  

Verfügung des BFM vom 9. Oktober 2013 / N (…). 

 

 

E-7146/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin wandte sich mit Eingabe vom 4. September 

2012 (Eingangsstempel) an die Schweizerische Botschaft in (…) (nach-

folgend: die Botschaft) und suchte um Einreisebewilligung in die Schweiz 

und Asyl nach.  

Dem Gesuch waren mehrere Dokumente beigelegt, unter anderem der 

aserbaidschanische Reisepass vom (…) und das Asylgesuch der Be-

schwerdeführerin an (…) vom (…). 

B.  

Mit Eingaben an die Botschaft vom 26. September 2012, 3. Januar 2013  

und 30. April 2013 reichte die Beschwerdeführerin den ablehnenden Ent-

scheid beziehungsweise die beiden abweisenden Beschwerdeentscheide 

betreffend ihr in (…) eingereichtes Asylgesuch ein (je englische Überset-

zung des Urteilsdispositivs). 

C.  

Am (…) fand in der Botschaft die Befragung der Beschwerdeführerin 

statt.  

Sie machte zur Begründung des Asylgesuchs geltend, aufgrund ihrer ar-

menischen Ethnie habe sie in Aserbaidschan Nachteile erlitten. Nach 

dem Tod ihrer russischen Mutter im (…) – der Vater sei im Jahr (…) ver-

storben – habe sie sich versteckt aufhalten müssen. Sie sei zu einem (…) 

Nachbarn geflüchtet und habe diesen in der Folge geheiratet; sie hätten 

zwei Kinder (B._______, geb. (…) und C._______, geb. (…)). Die Ehe sei 

im Jahr (…) geschieden worden. Ihr Bruder sei am (…) in seinem Haus 

verbrannt. Alles habe darauf hingedeutet, dass es ein Verbrechen gewe-

sen sei. Sie habe im Jahr (…) beim Besuch der Kirche – sie sei christli-

chen Glaubens – eine Frau kennengelernt, die ihr geholfen habe, eine 

(aserbaidschanische) Identitätskarte zu erhalten, auf welcher ihre arme-

nische Ethnie nicht mehr erwähnt sei. Mit Hilfe der Internationalen Orga-

nisation für Migration (IOM) habe sie im Jahr (…) einen entsprechenden 

Reisepass erhalten. Bei der Stellensuche, im Spital oder bei einer Schul-

anmeldung müsse jedoch zusätzlich zum Pass eine Geburtsurkunde vor-

gelegt werden, worin ihre ethnische Zugehörigkeit erwähnt sei, weshalb 

sie in Aserbaidschan nach wie vor Probleme zu gewärtigen habe. Sie sei 

im (…) nach (…) gereist und habe dort um Asyl nachgesucht. Ihr Gesuch 

sei abgelehnt worden. Im (…) sei sie wegen der Kinder nach Aserbai-

E-7146/2013 

Seite 3 

dschan gereist, nach wenigen Tagen jedoch aus politischen Gründen 

nach (…) zurückgekehrt. 

D.  

Mit am 11. November 2013 eröffneter Verfügung vom 9. Oktober 2013 

verweigerte das Bundesamt die Einreise in die Schweiz, stellte fest, die 

Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte 

das Asylgesuch ab.  

E.  

Mit am 9. Dezember 2013 bei der Botschaft eingegangener Eingabe vom 

8. Dezember 2013 erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde gegen die 

vorinstanzliche Verfügung; sie beantragt (sinngemäss) deren Aufhebung 

und die Bewilligung zur Einreise in die Schweiz zwecks Feststellung der 

Flüchtlingseigenschaft.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von 

Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 

20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) 

zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so 

auch vorliegend – endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 

1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgeset-

zes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Mit der Änderung des Asylgesetzes vom 28. September 2012 ist die 

Möglichkeit der Einreichung eines Asylgesuches aus dem Ausland weg-

gefallen (vgl. AS 2012 5359). Das vorliegende Urteil ergeht daher gestützt 

auf die Übergangsbestimmung zur Änderung vom 28. September 2012, 

wonach für Asylgesuche, die im Ausland vor dem Inkrafttreten der Ände-

rung vom 28. September 2012 gestellt worden sind, die Art. 12, 19, 20, 

41 Abs. 2, 52 und 68 AsylG  in der bisherigen Fassung gelten. Wird dem-

nach nachfolgend auf das AsylG oder Verordnungstexte verwiesen, be-

E-7146/2013 

Seite 4 

zieht sich dies stets auf die bisherige Fassung der entsprechenden Be-

stimmungen. 

1.4 Die Voraussetzungen für das Eintreten auf die Beschwerde sind vor-

liegend erfüllt. 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 

oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und 

die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und mit summarischer 

Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und Abs. 2 AsylG). 

3.  

Ein Asylgesuch kann gemäss Art. 19 Abs. 1 AsylG im Ausland bei einer 

Schweizerischen Vertretung gestellt werden, die es mit einem Bericht an 

das Bundesamt überweist (Art. 20 Abs. 1 AsylG). Hinsichtlich des Verfah-

rens bei der Schweizerischen Vertretung im Ausland sieht Art. 10 der 

Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (AsylV 1, 

SR 142.311) vor, dass diese mit der asylsuchenden Person in der Regel 

eine Befragung durchführt (Art. 10 Abs. 1 AsylV 1), was vorliegend ge-

schehen ist. 

4.  

Das BFM kann ein im Ausland gestelltes Asylgesuch ablehnen, wenn die 

asylsuchende Person keine Verfolgung glaubhaft machen oder ihr die 

Aufnahme in einem Drittstaat zugemutet werden kann (Art. 3, Art. 7 und 

Art. 52 Abs. 2 AsylG). 

Gemäss Art. 20 Abs. 2 AsylG bewilligt das BFM Asylsuchenden die Ein-

reise zur Abklärung des Sachverhaltes, wenn ihnen nicht zugemutet wer-

den kann, im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein ande-

res Land auszureisen. Bei diesem Entscheid sind die Voraussetzungen 

zur Erteilung einer Einreisebewilligung grundsätzlich restriktiv zu um-

schreiben, wobei den Behörden ein weiter Ermessensspielraum zu-

kommt. Neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG 

sind namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Möglichkeit der 

Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die Beziehungsnähe zu 

anderen Staaten, die praktische Möglichkeit und objektive Zumutbarkeit 

E-7146/2013 

Seite 5 

zur anderweitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliede-

rungs- und Assimilationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen. Ausschlag-

gebend für die Erteilung der Einreisebewilligung ist dabei die Schutzbe-

dürftigkeit der betroffenen Personen, mithin die Prüfung der Fragen, ob 

eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft gemacht wird und 

ob der Verbleib am Aufenthaltsort für die Dauer der Sachverhaltsabklä-

rung zugemutet werden kann (vgl. BVGE 2011/10 E. 3.3 S. 126 und 

E. 5.1 S. 128; vgl. auch die Zusammenfassung der Rechtsprechung im 

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-2018/2011 vom 14. September 

2011 E. 7.1).  

5.  

5.1 Das Bundesamt führte in der angefochtenen Verfügung aus, die Be-

schwerdeführerin mache keine Beziehungen zur Schweiz geltend, so 

dass ihr zuzumuten sei, in einem anderen Land um Asylgewährung 

nachzusuchen. Ihrem Schreiben vom 5. (recte: 4.) September 2012 sei 

zu entnehmen, dass sie bis zur Scheidung im Jahr (…) keine Probleme 

geltend gemacht habe, welche sie bereits früher zur Ausreise aus Aser-

baidschan bewogen hätten. Zwar habe sie für diesen Zeitraum Probleme 

bei der Registrierung ihrer Kinder oder bei der Arbeitssuche vorgebracht, 

aber diese seien insofern nicht asylbeachtlich, als sie schliesslich gelöst 

worden seien: Ihre Kinder hätten in die Schule gehen können und sie 

selbst habe Arbeit gefunden, diese jedoch später von sich aus beendet. 

Der Tod des Bruders im Jahr (…) stehe nicht im Zusammenhang mit ihrer 

Ausreise. Zudem habe sie trotz ihrer Aussage, von den aserbaidschani-

schen Behörden bedrängt worden zu sein, später von diesen einen Pass 

erhalten, der keine ethnischen Angaben enthalte. Auch bei der Schei-

dung, welche vor einem lokalen Gericht ausgesprochen worden sei, hät-

ten die Behörden sie offensichtlich nicht benachteiligt. Die geltend ge-

machten Nachteile häuslicher Gewalt seien nicht asylrelevant, weil sie 

sich dagegen hätte wehren können. Hinzu komme, dass sie von ihrem 

ehemaligen Ehemann sogar in (…) aufgesucht worden sei. Dies bedeute, 

dass sie ihn über ihren Aufenthaltsort in Kenntnis gesetzt haben müsse. 

Demnach sei fraglich, ob von ihrem geschiedenen Ehemann überhaupt 

Gefahr ausgehe. 

Grundsätzlich seien gewisse Nachteile als Mitglied der armenischen Min-

derheit in Aserbaidschan nicht gänzlich auszuschliessen. Der Umstand, 

dass die Muttersprache der Beschwerdeführerin Russisch sowie ihre ers-

te "Fremdsprache" Aserbaidschanisch sei und sie bei der Familie ihres 

geschiedenen Ehemannes erst nach Jahren als Armenierin erkannt wor-

E-7146/2013 

Seite 6 

den sei, spreche dafür, dass sie in ihrem Heimatstaat keine begründete 

Furcht haben müsse, als Armenierin erkannt zu werden und als solche 

Nachteile zu gewärtigen. Ihre Kinder würden ausserdem den Namen des 

geschiedenen Ehemannes tragen. Was ihren protestantischen Glauben 

betreffe, so seien ihren Akten keine Hinweise zu entnehmen, aufgrund 

derer sie deswegen in Aserbaidschan jemals verfolgt worden sei. 

Im Übrigen sei sie im (…), also noch während des hängigen Asylverfah-

rens, zurück nach Aserbaidschan gereist; dies sei ein starkes Indiz dafür, 

dass bei einer Rückkehr nach Aserbaidschan tatsächlich nicht von einer 

begründeten Furcht auszugehen sei.  

Schliesslich weise sie selbst darauf hin, dass sie aus finanziellen Grün-

den nach (…) gereist sei und dort auf der Botschaft geltend gemacht ha-

be,  bloss ein sicheres und besseres Leben für sich und ihre Kinder zu 

wünschen und ihre ethnische Zugehörigkeit nicht mehr verstecken zu 

müssen. Dieser an sich verständliche Wunsch vermöge eine Aufnahme in 

der Schweiz indessen nicht zu rechtfertigen.  

5.2 Die Beschwerdeführerin führt in ihrer Rechtsmitteleingabe an, ihre 

armenische Ethnie sei der hauptsächliche Grund ihrer Verfolgung und 

Diskriminierung. Zudem seien Anhänger protestantischen Glaubens in 

Aserbaidschan gefährdet.  

Die Annahme des BFM, es bestünden für eine Person armenischer Eth-

nie in Aserbaidschan beim Erwerb eines Passes oder anderer Dokumen-

te keine Hindernisse, sei falsch. Obwohl sie mit ihrem Mann seit dem 

Jahr (…) verheiratet gewesen sei und sie zwei Kinder hätten, habe dieser 

sie nicht in seiner Wohnung einschreiben lassen. Erst als eine Bekannte 

sie an deren Wohnadresse registriert habe, habe sie ein Ausweispapier 

erwerben können. Den Reisepass im Jahr (…) habe sie nur mit Hilfe des 

IOM erhalten. Falsch sei weiter die Feststellung, dass ihren Kindern wäh-

rend der Schulzeit in Aserbaidschan keine Gefahr gedroht habe. Wie ihr 

ihre Kinder nunmehr erzählen würden, habe ein russischer Schüler ge-

sagt, dass "die Armenier nicht schlimm seien", wofür dieser von aserbaid-

schanischen Mitschülern geschlagen worden sei. Als ihr Sohn ihn habe 

schützen wollen, sei auch er "physisch verletzt" worden. Obwohl sie nach 

dem Tod ihres Bruders im Jahr (…) bei ihrem Ehemann gewohnt habe, 

seien mehrmals Männer zu ihnen nach Hause gekommen und hätten 

nach ihr gefragt. Ihre Schwiegermutter und ihr Mann hätten sie jedoch 

versteckt. Falsch sei schliesslich auch die Behauptung, dass die aser-

E-7146/2013 

Seite 7 

baidschanischen Behörden ihre Sicherheit gewährleisten könnten. Ob-

wohl ihre Schwiegermutter und die Verwandten ihrer Schwägerin sie oft 

telefonisch mit der "physischen Vernichtung" bedroht hätten, habe sie 

gewusst, dass es sinnlos gewesen wäre, sich an staatliche Schutzorgane 

zu wenden. Sie erinnere diesbezüglich an die öffentlich bekannten Vorfäl-

le betreffend Ramil Safarov und den Schriftsteller Akram Ailislis. 

Nach Aserbaidschan sei sie gereist, um ihre Kinder zu besuchen. Bereits 

am Tag ihrer Ankunft sei sie jedoch von einer Nachbarin gewarnt worden, 

alle hätten von ihrer armenischen Herkunft erfahren, weshalb ihr die phy-

sische Vernichtung drohe. Auf Anraten des Ministeriums für Flüchtlinge 

sei sie nach (…) zurückgekehrt. Die Verbindung zu ihrem (geschiedenen) 

Ehemann bestehe nur der Kinder wegen. Sie habe oft unter seiner Ge-

walt gelitten, könne indessen der Kinder wegen den Kontakt mit ihm nicht 

beenden.  

6.  

6.1 Die Einschätzung des BFM in der angefochtenen Verfügung, wonach 

sich aus dem zentralen Vorbringen der Beschwerdeführerin, wegen ihrer 

armenischen Ethnie werde sie in Aserbaidschan diskriminiert und verfolgt, 

keine asylrelevante Gefährdungssituation ergebe, ist zu bestätigen. 

Den Vorbringen sind keine Hinweise zu entnehmen, dass sie in Aser-

baidschan konkret von den Behörden oder Dritten ihrer Ethnie oder ihres 

protestantischen Glaubens wegen verfolgt worden wäre. An dieser Ein-

schätzung vermögen die vorgebrachten Schwierigkeiten beim Erwerb von 

Ausweispapieren oder bei der Einschulung der Kinder nichts zu ändern, 

da sie die erforderliche asylrelevante Intensität nicht erreichen. Dies gilt 

ebenso für die unbewiesene Behauptung, sie sei von der Schwiegermut-

ter und den Verwandten ihrer Schwägerin telefonisch bedroht worden, 

wobei angesichts ihrer Rückreise nach Armenien im (…) (oder …) zu be-

zweifeln ist, dass es tatsächlich zu solchen Drohungen gekommen ist. Es 

bestehen demnach im heutigen Zeitpunkt keine konkreten Anhaltspunkte 

auf eine begründete Furcht der Beschwerdeführerin vor künftiger Verfol-

gung. An dieser Einschätzung vermögen die Ausführungen in der Be-

schwerde, welche sich im Wesentlichen in einer Wiederholung der bereits 

im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens geltend gemachten Vorbrin-

gen und in blossen Behauptungen erschöpfen, nichts zu ändern. 

6.2 Somit ist es der Beschwerdeführerin nicht gelungen, eine aktuelle Ge-

fährdung im Sinne von Art. 3 AsylG aufzuzeigen, welche die Bewilligung 

E-7146/2013 

Seite 8 

der Einreise in die Schweiz rechtfertigen würde. Die Schutzbedürftigkeit 

im Sinne von Art. 20 i.V.m. Art. 3 AsylG ist nicht gegeben. Zudem ist auch 

eine Beziehungsnähe der Beschwerdeführerin zur Schweiz zu verneinen 

(Art. 52 Abs. 2 AsylG). Es erübrigt sich, auf die weiteren Vorbringen in der 

Beschwerde und die eingereichten Beweismittel einzugehen, da diese 

keine Elemente enthalten, welche geeignet wären, die Einschätzung des 

BFM umzustossen. Das Bundesamt hat demnach der Beschwerdeführe-

rin zu Recht die Einreise in die Schweiz verweigert und das Asylgesuch 

abgelehnt. 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und 

vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Be-

schwerde ist demnach abzuweisen. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätzlich 

der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aus verwal-

tungsökonomischen Gründen ist indessen in Anwendung von Art. 6 des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) auf die Erhe-

bung von Verfahrenskosten zu verzichten. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-7146/2013 

Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die Botschaft 

in (…). 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Bruno Huber Jeannine Scherrer-Bänziger