# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d61bbb29-20a9-5025-b35e-e36138f4acd1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-02-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.02.2025 E-794/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-794-2025_2025-02-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

  

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-794/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  F e b r u a r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Einzelrichter Markus König, 

mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas;    

Gerichtsschreiberin Karin Parpan. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Algerien,  

(…), 

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 31. Januar 2025 / N (…). 

 

 

 

E-794/2025 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zu-

folge letztmals im Jahr 2013. Er reiste am 12. Oktober 2024 in die Schweiz 

ein, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. 

B.  

B.a Der Beschwerdeführer wurde – jeweils im Beisein seiner zugewiese-

nen Rechtsvertretung – am 15. Oktober 2024 im Rahmen des sogenann-

ten Dublin-Gesprächs sowie am 24. Januar 2025 zu seinen Asylgründen 

angehört. Dabei machte er im Wesentlichen Folgendes geltend: 

B.b Er habe Algerien einerseits mangels wirtschaftlicher Perspektiven ver-

lassen, andererseits habe ihn seine Familie zu einer Heirat gegen seinen 

Willen drängen wollen. Anschliessend habe er sich seit 2013 ohne legalen 

Aufenthaltsstatus in Frankreich aufgehalten, wo er eine Beziehung mit ei-

ner französischen Staatsangehörigen geführt und mit dieser zwei Kinder 

bekommen habe. Aufgrund seines ungeregelten Aufenthaltsstatus und der 

damit einhergehenden wirtschaftlichen Notlage habe er hin und wieder La-

dendiebstähle begangen, weswegen letztlich ein Landesverweis von fünf 

Jahren gegen ihn ausgesprochen worden sei. In diesem Zusammenhang 

hätten die französischen Behörden auch festgehalten, dass er sich zu we-

nig um seine Kinder gekümmert habe. Seinen Vorschlag nach einer ge-

meinsamen Rückkehr nach Algerien habe die Partnerin abgelehnt, wes-

halb er sich entschlossen habe in der Schweiz – und somit in der Nähe zu 

Frankreich – um Asyl nachzusuchen. Eine Rückkehr nach Algerien verun-

mögliche es ihm, seine Kinder zu sehen, und nach Ablauf der Dauer des 

Landesverweises gebe es für eine keine Möglichkeit mehr, legal nach 

Frankreich zu gelangen. 

B.c Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer 

unter anderem Kopien seines algerischen Reisepasses, der Identitätskarte 

der Mutter seiner Kinder, eine Gerichtsvorladung des Familiengerichts 

B._______ vom (…) Oktober 2024 sowie eine undatierte E-Mail des Leiters 

des Büros für Rückführungen und Asyl der Präfektur C._______ betreffend 

die gegen den Beschwerdeführer angeordnete "obligation de quitter le ter-

ritoire" zu den Akten. 

  

E-794/2025 

Seite 3 

C.  

C.a Die Vorinstanz unterbreitete der zugewiesenen Rechtsvertretung des 

Beschwerdeführers am 29. Januar 2025 den Entscheidentwurf zur Stel-

lungnahme. 

C.b Die Rechtsvertretung verzichtete mit Schreiben vom 30. Januar 2025 

auf eine Stellungnahme. 

D.  

Mit Verfügung vom 31. Januar 2025 – gleichentags eröffnet – verneinte das 

SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, wies sein Asylge-

such ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Weg-

weisungsvollzug an. 

E.  

Die zugewiesene Rechtsvertretung informierte das SEM am 4. Februar 

2025 über die Beendigung des Vertretungsmandats. 

F.  

Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe an das Bundesverwaltungs- 

gericht vom 6. Februar 2025 Beschwerde gegen diesen Entscheid. Darin 

beantragte er die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Asyl-

gewährung unter Anerkennung seiner Flüchtlingseigenschaft; eventualiter 

sei infolge Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit seine vor-

läufige Aufnahme anzuordnen. 

In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgelt-

lichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses, um amtliche Rechtsverbeiständung sowie eventualiter um 

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde. 

G.  

Am 7. Februar 2025 wurde dem Beschwerdeführer der Eingang seines 

Rechtsmittels bestätigt. 

  

E-794/2025 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundes-

verwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-

gültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 Abs. 1 AsylG, 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

1.3 Auf die Beschwerde ist – unter dem nachfolgenden Vorbehalt – einzu-

treten. 

1.4 Das SEM hat die aufschiebende Wirkung nicht entzogen und der Be-

schwerde kommt von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zu (Art. 55 

Abs. 1 und 2 VwVG), womit auf den Antrag auf Erteilung der aufschieben-

den Wirkung nicht einzutreten ist. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Die vorliegende Beschwerde erweist sich – wie nachstehend aufgezeigt 

wird – als offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrich-

terlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin (Art. 111 

Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit sum-

marischer Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

  

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Seite 5 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Glaubhaft gemacht ist sie, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz begründete ihren ablehnenden Asylentscheid mit der 

fehlenden flüchtlingsrechtlichen Relevanz der geltend gemachten Vorbrin-

gen. Seine Befürchtungen gegen seinen Willen verheiratet zu werden 

seien heute einerseits nicht mehr aktuell; andererseits seien die algeri-

schen Sicherheitskräfte im Zusammenhang mit Übergriffen durch Dritte als 

schutzwillig und schutzfähig zu bezeichnen. Weder bei den erwähnten öko-

nomischen Schwierigkeiten noch bei der grossen Entfernung von seinen 

Kindern in Frankreich handle es sich um eine in Algerien drohende Verfol-

gung im flüchtlingsrechtlichen Sinn. 

5.2 In seinem Rechtsmittel führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen 

aus, die Trennung von seiner Partnerin und den gemeinsamen Kindern 

verletze sein Recht auf Privat- und Familienleben und schade auch seiner 

Familie. Ausserdem habe er in Algerien keine Bezugspersonen mehr. Er 

verfüge auch nicht über die Möglichkeit, sich dort eine wirtschaftliche Exis-

tenz aufzubauen.  

5.3 Das Bundesverwaltungsgericht kommt nach Prüfung der Akten zum 

Schluss, dass die Vorinstanz zu Recht die flüchtlingsrechtliche Relevanz 

der Vorbringen des Beschwerdeführers verneint hat. Die Ausführungen in 

der Beschwerde vermögen den Erwägungen des SEM in der angefochte-

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Seite 6 

nen Verfügung nichts Stichhaltiges entgegenzusetzen, soweit darauf in der 

Beschwerde überhaupt Bezug genommen wird. Somit kann auf die zutref-

fenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. 

Den geltend gemachten wirtschaftlichen Schwierigkeiten, seiner familiären 

Situation sowie der – vor über zehn Jahren – möglicherweise drohenden 

Verheiratung gegen seinen Willen mangelt es klar an asylrechtlicher Rele-

vanz. 

5.4 Die Vorinstanz hat zu Recht das Asylgesuch des Beschwerdeführers 

abgelehnt. 

6.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab, verfügt es in der Regel die Wegwei-

sung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei 

den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 

Der Beschwerdeführer verfügt in der Schweiz insbesondere weder über 

eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch 

auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 

Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

7.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-

weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.3 Der Vollzug ist unzulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der 

Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Hei-

matstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). 

7.3.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

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Seite 7 

7.3.2 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 

Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-

gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

7.3.3 Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da rechtskräftig 

feststeht, dass dies beim Beschwerdeführer nicht der Fall ist, kann der in 

Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegen-

den Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerde-

führers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG 

rechtmässig. 

7.3.4 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-

rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 

Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes 

für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Dies gelingt ihm nicht. 

7.3.5 Soweit der Beschwerdeführer sein Rechtsmittel im Wesentlichen mit 

der Verletzung seines Rechts auf Familienleben begründete, verkennt er 

damit, dass die Trennung von seinen in Frankreich lebenden Familien- 

angehörigen nicht auf den Asylentscheid der Schweiz, sondern auf die von 

den französischen Behörden im Februar 2024 angeordnete Landesverwei-

sung zurückzuführen ist (vgl. etwa SEM-act. A25, undatierte E-Mail des 

Leiters des Büros für Rückführungen und Asyl der Präfektur C._______, 

wobei diese E-Mail ihrem Inhalt zufolge [Bitte um Bekanntgabe aller Infor-

mationen zum Aufenthaltsstatus in der Schweiz] jedenfalls nach der Ein-

reise des Beschwerdeführers in die Schweiz datiert, sowie SEM-act. A16 

F58 f.). Vor diesem Hintergrund erübrigen sich weitere Ausführungen mit 

diesem Vorbringen, zumal das Familienleben des Beschwerdeführers mit 

seiner Partnerin – soweit diese Beziehung überhaupt noch Bestand hat – 

und den beiden Kindern zu keinem Zeitpunkt in der Schweiz gelebt wurde.  

E-794/2025 

Seite 8 

7.3.6 Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt 

den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig er-

scheinen. 

7.3.7 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich damit sowohl im Sinn der 

asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig. 

7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

7.4.1 Die allgemeine Lage in Algerien ist weder von Bürgerkrieg noch von 

allgemeiner Gewalt gekennzeichnet, so dass der Vollzug der Wegweisung 

dorthin unter diesem Aspekt grundsätzlich zumutbar erscheint (vgl. in letz-

ter Zeit etwa die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-6128/2024 vom 

4. Oktober 2024 E. 7.3.1, E-4966/2024 vom 29. August 2024 E. 8.3.2 und 

D-5115/2024 vom 23. August 2024 E. 7.4.2). 

7.4.2 Auch in individueller Hinsicht steht der Zumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs nichts entgegen. Der Beschwerdeführer verfügt über mehr-

jährige Berufserfahrung insbesondere in der Gastronomie (vgl. SEM-

act. A16 F31). Insofern ist anzunehmen, dass er nach seiner Rückkehr in 

der Lage sein wird, sich sowohl in wirtschaftlicher als auch sozialer Hinsicht 

zu reintegrieren. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass 

sowohl die Eltern als auch weitere Verwandte des Beschwerdeführers in 

Algerien leben, wobei er angab, zuletzt vor seiner Einreise in die Schweiz 

Kontakt mit dem Ehemann seiner Tante in Algerien gehabt zu haben (vgl. 

a.a.O. F45 f. und SEM-act. A41 F7 und F10). Auch in gesundheitlicher Hin-

sicht sind den Akten keine Hinweise auf Wegweisungsvollzugshindernisse 

zu entnehmen, insbesondere ergibt sich aus den Aussagen des Beschwer-

deführers kein dringender Behandlungsbedarf der erwähnten gesundheit-

lichen Probleme ("Darmträgheit" und Warzen; vgl. SEM-act. A16 F7 und 

F12 sowie act. A41 F2 ff.); entsprechendes wird in der Beschwerde auch 

nicht geltend gemacht. 

7.4.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

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Seite 9 

7.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 

Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-

lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

7.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit da-

rauf einzutreten ist. 

9.  

9.1 Mit dem vorliegenden Urteil ist das Beschwerdeverfahren abgeschlos-

sen. Die mit der Beschwerde gestellten Gesuche um Gewährung der un-

entgeltlichen Prozessführung (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG) und amtlichen 

Verbeiständung (vgl. Art. 102m Abs. 4 AsylG) sind unbesehen der finanzi-

ellen Verhältnisse des Beschwerdeführers abzuweisen, da die Begehren 

gemäss den vorstehenden Erwägungen als aussichtslos zu bezeichnen 

waren und es daher an einer gesetzlichen Voraussetzung zu deren Ge-

währung fehlt. Das Gesuch um Verzicht auf eine Kostenvorschuss- 

erhebung ist mit dem vorliegenden Entscheid gegenstandslos geworden. 

9.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt-

lichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Markus König Karin Parpan 

 

 

Versand: