# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** af7cd1a4-280c-57ca-ab65-5cd7ceed7c1e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-04-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.04.2015 C-5598/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-5598-2013_2015-04-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung III 

C-5598/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  9 .  A p r i l  2 0 1 5  

Besetzung 

 
Richter Andreas Trommer (Vorsitz), 

Richter Blaise Vuille, 

Richter Yannick Antoniazza-Hafner, 

Gerichtsschreiberin Denise Kaufmann. 
 

 
 

Parteien 

 
A._______,  

Beschwerdeführerin,  

vertreten durch lic. iur. Andreas Schilter, Rechtsanwalt, 

 
 

 
gegen 

 

 
Bundesamt für Migration (BFM; seit 1. Januar 2015: 

Staatssekretariat für Migration SEM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Einreiseverbot. 

 

 

C-5598/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin, eine 1984 geborene brasilianische Staatsange-

hörige, wurde am 23. April 2013 am Wohnort ihrer Schwester im Kanton 

Aargau polizeilich angehalten und kontrolliert. Weil der Verdacht einer 

Missachtung ausländerrechtlicher Bestimmungen bestand, führte die Kan-

tonspolizei mit der Beschwerdeführerin nach deren Rückkehr von einem 

zwischenzeitlichen Aufenthalt in Deutschland am 30. August 2013 eine 

Einvernahme durch. Dabei gab die Beschwerdeführerin zu Protokoll, sie 

sei im Jahre 2010 erstmals von Spanien her in die Schweiz gekommen und 

anschliessend wieder dorthin zurückgekehrt. Am 30. September 2012 sei 

sie – nach einem etwa sechsmonatigen Aufenthalt in Spanien – erneut in 

die Schweiz eingereist. Am 28. Dezember 2012 sei sie von hier nach 

Deutschland ausgereist, am 3. Februar 2013 hierher zurückgekehrt, um 

am 2. Mai 2013 erneut nach Deutschland auszureisen. Momentan halte sie 

sich seit dem 4. August 2013 wieder in der Schweiz auf. Auf Vorhaltung 

einer Verletzung ausländerrechtlicher Bestimmungen hielt die Beschwer-

deführerin dafür, sie sei falsch informiert worden. 

Anschliessend an die Einvernahme wurde die Beschwerdeführerin von der 

Kantonspolizei über die Rapporterstattung an die zuständigen Behörden 

informiert, über mögliche Folgen straf- und administrativrechtlicher Art ins 

Bild gesetzt und es wurde ihr dazu rechtliches Gehör gewährt. Dabei wen-

dete die Beschwerdeführerin erneut ein, sie habe nicht gewusst, dass sie 

sich illegal in der Schweiz aufgehalten habe. Sie habe die Information er-

halten, dass sie "die Schweiz verlassen müsse in ein anderes Land". Sie 

habe nicht gewusst, dass sie "nicht nach Deutschland durfte".  

B.  

Mit Verfügung vom 3. September 2013 verhängte die Vorinstanz gegen-

über der Beschwerdeführerin ein dreijähriges Einreiseverbot mit Gültigkeit 

ab 10. September 2013. Gleichzeitig ordnete sie eine Ausschreibung der 

Massnahme im Schengener-Informationssystem (SIS II) an. Einer allfälli-

gen Beschwerde wurde die aufschiebende Wirkung entzogen. Unter Be-

zugnahme auf Artikel 67 des Ausländergesetzes (AuG, SR 142.20) begrün-

dete sie die Massnahme damit, dass sich die Beschwerdeführerin "weit 

über den bewilligungsfreien Aufenthalt hinaus illegal im Schengen-Raum 

aufgehalten" habe. Damit liege gemäss ständiger Praxis ein ernstzuneh-

mender Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung vor. Die im 

C-5598/2013 

Seite 3 

Rahmen des rechtlichen Gehörs erhobenen Einwände vermöchten keinen 

anderen Entscheid zu rechtfertigen. 

C.  

Mit Verfügung vom 4. September 2013 wies die Migrationsbehörde des 

Kantons Aargau die Beschwerdeführerin mit sofortiger Wirkung aus der 

Schweiz weg und hielt sie an, das Land bis spätestens am 8. September 

2013 zu verlassen. Der Ausreiseverpflichtung kam die Beschwerdeführerin 

fristgerecht nach. 

D.  

Mit Beschwerde vom 4. Oktober 2013 an das Bundesverwaltungsgericht 

beantragt die Beschwerdeführerin, die Verfügung der Vorinstanz sei er-

satzlos aufzuheben, eventualiter zur Neubeurteilung an diese Behörde zu-

rückzuweisen. In formeller Hinsicht rügt die Beschwerdeführerin eine Ver-

letzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör. Die Verfügung enthalte eine 

nur ungenügende Begründung; sie nenne weder die rechtlichen Grundla-

gen, gegen die sie verstossen haben solle, noch setze sie sich mit dem 

von ihr geltend gemachten Rechtsirrtum auseinander. Des Weiteren fehle 

eine nachvollziehbare Interessenabwägung. In materieller Hinsicht rügt die 

Beschwerdeführerin, das gegen sie verhängte Einreiseverbot sei nicht ver-

hältnismässig. Es könne ihr in Bezug auf ihre Sorgfaltspflicht nichts vorge-

worfen werden. Ihr im Kanton Aargau wohnhafter Schwager habe sich am 

6. Mai 2013 bei der zuständigen kantonalen Migrationsbehörde telefonisch 

über die zulässige Höchstaufenthaltsdauer in der Schweiz erkundigt. Dabei 

habe er die Auskunft erhalten, dass "man ohne Bewilligung jeweils wäh-

rend drei Monaten im Halbjahr in der Schweiz bleiben dürfe". Diese Aus-

kunft habe sich im Nachhinein als falsch bzw. unvollständig erwiesen; man 

habe sie nicht darauf aufmerksam gemacht, dass auch Aufenthalte in ei-

nem anderen Schengen-Staat zur Höchstaufenthaltsdauer in der Schweiz 

dazugerechnet würden. Sie sei deshalb im August 2013 davon ausgegan-

gen, dass sie nach einem 94-tägigen Aufenthalt in Deutschland wieder in 

die Schweiz einreisen dürfe.  

E.  

Auf Aufforderung des Bundesverwaltungsgerichts hin edierte die Be-

schwerdeführerin am 27. November 2013 vollständige Kopien ihres Reise-

passes.  

F.  

In ihrer Vernehmlassung vom 9. Januar 2014 schliesst die Vorinstanz auf 

C-5598/2013 

Seite 4 

Abweisung der Beschwerde. Der am 25. März 2010 durch das brasiliani-

sche Generalkonsulat in Zürich ausgestellte Reisepass der Beschwerde-

führerin weise nur gerade einen Ausreisestempel vom 9. (recte: 8.) Sep-

tember 2013 auf. Es sei deshalb davon auszugehen, dass die Beschwer-

deführerin den Schengen-Raum zwischen März 2010 und September 2013 

gar nie verlassen habe. Aus der Anfrage vom 6. Mai 2013 bei der kantona-

len Migrationsbehörde könne sie nichts für sich ableiten, weil sie sich zu 

diesem Zeitpunkt längst illegal im Schengen-Raum aufgehalten habe. Die 

Dauer der Fernhaltemassnahme sei unter den gegebenen Umständen ver-

hältnismässig und entspreche der Praxis in vergleichbaren Fällen.  

G.  

Mit Replik vom 17. März 2014 hält die Beschwerdeführerin an ihren 

Rechtsbegehren und deren Begründung fest. Als Brasilianerin sei ihr – wie 

im Übrigen auch vielen Schweizerinnen und Schweizern sowie sonstigen 

Europäern – die Existenz des Schengen-Regelungsbereiches nicht be-

kannt gewesen. In Südamerika existiere keine gleichartige Regelung zwi-

schen einzelnen Staaten und selbst auf einschlägigen Internet-Seiten wie 

www.myswitzerland.com finde man keine entsprechenden Hinweise. Er-

gänzend macht sie geltend, dass die Vorinstanz mit dem Einreiseverbot 

ihre Ansprüche aus Art. 17 Ziff. 1 des Internationalen Paktes über bürgerli-

che und politische Rechte (SR 0.103.2) verletze. 

H.  

Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit entscheidserheblich, in den Er-

wägungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Verfügungen des BFM bzw. SEM, mit denen ein Einreiseverbot im 

Sinne von Art. 67 AuG verhängt wird, unterliegen der Beschwerde an das 

Bundesverwaltungsgericht (Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 31 ff. VGG). 

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 

sich nach dem VwVG, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts ande-

res bestimmt (Art. 37 VGG). 

1.3 Die Beschwerdeführerin ist zur Erhebung des Rechtsmittels legitimiert 

(Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 

http://www.myswitzerland.com/

C-5598/2013 

Seite 5 

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Streit-

sache endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhaltes und – soweit nicht eine kantonale Behörde als Be-

schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 

49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von 

Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung 

der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen 

als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massge-

bend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. 

BVGE 2014/1 E. 2). 

3.  

3.1 Die Beschwerdeführerin rügt in formeller Hinsicht eine Verletzung ihres 

Anspruchs auf rechtliches Gehör (vgl. Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 29 ff. 

VwVG). Die Vorinstanz habe es unterlassen, die ausgesprochene Mass-

nahme ausreichend zu begründen. 

3.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst eine Anzahl verschiede-

ner verfassungsrechtlicher Garantien (vgl. etwa MICHELE ALBERTINI, Der 

verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsver-

fahren des modernen Staates, 2000, S. 202 ff: MÜLLER/SCHEFER, Grund-

rechte in der Schweiz, 4. Aufl., 2008, S. 846 ff.). Gleichsam das Kernele-

ment des rechtlichen Gehörs ist das Recht auf vorgängige Äusserung und 

Anhörung, welches den Betroffenen einen Einfluss auf die Ermittlung des 

wesentlichen Sachverhalts sichert. Die Behörde muss diese Äusserungen 

zur Kenntnis nehmen, sie würdigen und sich damit in der Entscheidfindung 

und -begründung sachgerecht auseinandersetzen (vgl. Art. 30 und Art. 32 

Abs. 1 VwVG; WALDMANN/BICKEL, in: Praxiskommentar VwVG, 2009, Art. 

29 N 80 ff., Art. 30 N 3 ff. u. Art. 32 N 7 ff.; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwal-

tungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, N 

214 ff. u. N 546 f.). In engem Konnex hiermit steht die Begründungspflicht 

(Art. 35 VwVG), welche der rationalen und transparenten Entscheidfindung 

der Behörden dient und die Betroffenen in die Lage versetzen soll, den 

Entscheid sachgerecht anzufechten. Die Behörde hat daher kurz die we-

sentlichen Überlegungen zu nennen, von denen sie sich leiten liess und 

auf die sie ihren Entscheid stützt. Je weiter der Entscheidungsspielraum, 

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Seite 6 

je komplexer die Sach- und Rechtslage und je schwerwiegender der Ein-

griff in die Rechtsstellung der betroffenen Person, desto höhere Anforde-

rungen sind an die Begründung zu stellen (vgl. zum Ganzen BGE 137 II 

266 E. 3.2; 136 I 229 E. 5.2; BVGE 2012/24 E. 3.2; 2009/35 E. 6.4.1; 

KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., N 629 ff.; LORENZ KNEUBÜHLER, Die Be-

gründungspflicht, 1998, S. 26 ff. u. S. 178 ff.; RENÉ WIEDERKEHR, Die Be-

gründungspflicht nach Art. 29 Abs. 2 BV und die Heilung bei Verletzung, 

ZBl 9/2010 S. 484 ff.). 

Die angefochtene Verfügung erweist sich zwar auf den ersten Blick tat-

sächlich als knapp begründet. Immerhin geht daraus aber deutlich hervor, 

dass der Beschwerdeführerin vorgehalten wird, sie habe sich zu lange und 

damit illegal im Schengen-Raum aufgehalten, was als ernstzunehmender 

Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung und damit als 

Grund zur Verhängung einer Fernhaltemassnahme im Sinne von Art. 67 

AuG zu betrachten sei. In den der Verfügung vorangegangenen Einver-

nahmen war die Beschwerdeführerin schon darauf aufmerksam gemacht 

worden, dass sowohl die Schweiz wie auch Spanien und Deutschland zum 

Schengen-Raum gehören und dass Reisen innerhalb dieses Regelungs-

bereichs Ein- und Ausreisen aus dem Schengen-Raum nicht gleichzuset-

zen sind. Dass die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung nicht auf 

den behaupteten Rechtsirrtum einging, ist angesichts des zum damaligen 

Zeitpunkt nur ganz pauschal erhobenen Einwandes nicht zu beanstanden. 

Persönliche Interessen daran, keinen besonderen Einreiserestriktionen un-

terstellt zu werden, wurden von der Beschwerdeführerin (mit Ausnahme 

allgemeiner Hinweise auf die Anwesenheit ihrer Schwester in der Schweiz) 

nicht geltend gemacht. Vor diesem Hintergrund ist auch nicht zu bemän-

geln, dass die Vorinstanz keine detailliertere Interessenabwägung festhielt. 

Die Beschwerdeführerin war denn auch ganz offensichtlich in der Lage, die 

Verfügung sachgerecht anzufechten.  

Bei den Anforderungen an die Begründungsdichte ganz allgemein gilt 

schliesslich zu berücksichtigen, dass Einreiseverbote zu den innerhalb der 

Bundesverwaltung quantitativ häufigsten Anordnungen zählen. Das BFM 

bzw. SEM ist gehalten, in rascher Abfolge über eine Vielzahlt von Fällen 

zu entscheiden. Entsprechend können an die Begründungsdichte keine 

allzu hohen Anforderungen gestellt werden. Sie kann und muss insbeson-

dere nicht derjenigen der übergeordneten Rechtsmittelinstanz entsprechen 

(vgl. dazu anstelle vieler Urteil des BVGer C-4898/2012 vom 1. Mai 2014 

E. 3.3 mit Hinweisen). Die erhobene Rüge der Gehörsverletzung erweist 

sich deshalb als unbegründet. 

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Seite 7 

4.  

4.1 Das BFM bzw. SEM verfügt Einreiseverbote gegenüber weggewiese-

nen Ausländerinnen und Ausländern, wenn die Wegweisung nach Art. 64d 

Abs. 2 Bst. a – c AuG sofort vollstreckt wird (Art. 67 Abs. 1 Bst. a AuG) oder 

die betroffene Person der Ausreiseverpflichtung nicht innert Frist nachge-

kommen ist (Art. 67 Abs. 1 Bst. b AuG). Das BFM bzw. SEM kann sodann 

gestützt auf Art. 67 Abs. 2 AuG Einreiseverbote gegenüber ausländischen 

Personen verfügen, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in 

der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden (Bst. 

a), Sozialhilfekosten verursacht haben (Bst. b) oder in Vorbereitungs-, Aus-

schaffungs- oder Durchsetzungshaft genommen werden mussten (Bst. c). 

Das Einreiseverbot wird für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verfügt. 

Für eine längere Dauer kann es angeordnet werden, wenn die betroffene 

Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ord-

nung darstellt (Abs. 3). Aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen 

kann die zuständige Behörde von der Verhängung eines Einreiseverbots 

absehen oder ein Einreiseverbot vollständig oder vorübergehend aufheben 

(Abs. 5). 

4.2 Das Einreiseverbot dient der Abwendung künftiger Störungen der öf-

fentlichen Sicherheit und Ordnung (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über 

die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002 [nachfolgend: Bot-

schaft], BBl 2002 3709, 3813). Soweit Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG mit dem 

Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung unmittelbar an ver-

gangenes Verhalten des Betroffenen anknüpft, steht die Gefahrenabwehr 

durch Generalprävention im Sinne der Einwirkung auf die anderen Rechts-

genossen im Vordergrund (zur Generalprävention im Ausländerrecht vgl. 

etwa Urteil des Bundesgerichts 2C_282/2012 vom 31. Juli 2012 E. 2.5 mit 

Hinweis). Die Spezialprävention kommt zum Tragen, soweit Art. 67 Abs. 2 

Bst. a AuG als alternativen Fernhaltegrund die Gefährdung der öffentlichen 

Sicherheit und Ordnung durch den Betroffenen selbst nennt. Ob eine sol-

che Gefährdung vorliegt, ist gestützt auf die gesamten Umstände des Ein-

zelfalles im Sinne einer Prognose zu beurteilen, die sich in erster Linie auf 

das vergangene Verhalten des Betroffenen abstützen muss.  

4.3 Die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. 

a AuG bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen Schutz-

güter; sie umfasst u.a. die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung 

und der Rechtsgüter Einzelner (vgl. Botschaft, a.a.O., 3809). In diesem 

Sinne liegt nach Art. 80 Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 

über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201) ein 

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Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung u.a. vor, wenn ge-

setzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen missachtet werden. 

Widerhandlungen gegen das Ausländerrecht fallen unter diese Begriffsbe-

stimmung und können ein Einreiseverbot nach sich ziehen (vgl. Botschaft, 

a.a.O., 3813). 

4.4 Für die Verhängung eines Einreiseverbots ist kein vorsätzlicher 

Verstoss gegen ausländerrechtliche Bestimmungen erforderlich. Es ge-

nügt, wenn der ausländischen Person eine Sorgfaltspflichtverletzung zu-

gerechnet werden kann. Unkenntnis oder Fehlinterpretation der Einreise- 

und Aufenthaltsvorschriften stellen normalerweise keinen hinreichenden 

Grund für ein Absehen von einer Fernhaltemassnahme dar. Jeder Auslän-

derin und jedem Ausländer obliegt, sich über bestehende Rechte und 

Pflichten im Zusammenhang mit ausländerrechtlichen Vorschriften frühzei-

tig und in geeigneter Weise ins Bild zu setzen (vgl. Urteil des BVGer  

C-2792/2012 vom 21. Januar 2013 E. 5.3 mit Hinweis). 

5.  

5.1 Ausländische Personen, die in der Schweiz keiner Erwerbstätigkeit 

nachgehen, bedürfen für einen Aufenthalt von bis zu drei Monaten inner-

halb eines Zeitraums von sechs Monaten nach der Einreise keiner Bewilli-

gung, und sie müssen sich nicht anmelden (bewilligungsfreier Aufenthalt; 

Art. 10 AuG und Art. 9 Abs. 1 VZAE). Die Einreisevoraussetzungen nach 

Art. 5 AuG dabei müssen während des gesamten bewilligungsfreien Auf-

enthalts erfüllt sein (Art. 9 Abs. 2 VZAE). An die Höchstaufenthaltsdauer 

von drei Monaten anrechenbar sind Aufenthalte in der Schweiz und im üb-

rigen Schengen-Raum. Das ergibt sich aus dem Vorrang des Schengen-

Rechts (Art. 2 Abs. 4 AuG) und der Tatsache, dass sich im Anwendungs-

bereich des Schengen-Rechts visumspflichtbefreite Drittausländer im Ho-

heitsgebiet der Schengen-Staaten frei bewegen dürfen, höchstens jedoch 

drei Monate innerhalb einer Frist von sechs Monaten von dem Datum der 

ersten Einreise an und soweit sie die allgemeinen Einreisevoraussetzun-

gen erfüllen (vgl. Art. 20 des Schengener Durchführungsübereinkommens 

vom 19. Juni 1990 in seiner ursprünglichen Fassung [SDÜ, ABl. L 239 vom 

22. September 2000, S. 19 – 62]). 

5.2 Aufgrund des Reisepasses ist – wie die Vorinstanz in ihrer Vernehm-

lassung zurecht feststellte – davon auszugehen, dass sich die Beschwer-

deführerin zwischen März 2010 (Ausstellung ihres Reisepasses durch das 

brasilianische Generalkonsulat in Zürich) und ihrer erzwungenen Ausreise 

im September 2013) ununterbrochen im Schengen-Raum aufgehalten hat. 

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Seite 9 

Diese Vermutung – der die Beschwerdeführerin im Übrigen in ihrer Replik 

nicht widerspricht – ergibt sich aus der Verpflichtung der Schengen-Mit-

gliedstaaten, Reisedokumente von Drittstaatsangehörigen bei der Ein- und 

Ausreise über die Schengen-Aussengrenze systematisch abzustempeln 

(Art. 10 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 562/2006 des Europäischen Par-

laments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftsko-

dex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen [Schengener 

Grenzkodex, SGK, Abl. L 105 vom 13. April 2006, S. 1-32]).  

5.3 Demgegenüber beruft sich die Beschwerdeführerin auf einen Irrtum 

und insbesondere darauf, die Migrationsbehörde des Kantons Aargau 

habe ihrem Schwager am 6. Mai 2013 eine unvollständige bzw. irrefüh-

rende Auskunft erteilt. Die Beschwerdeführerin bringt weder vor, was ge-

nau Inhalt der Fragestellung und der erhaltenen Auskunft gewesen sein 

soll, noch wer ihrem Schwager eine solcherart mangelhafte Auskunft erteilt 

habe. Es kann aber offengelassen werden, ob die betreffende Auskunft tat-

sächlich geeignet war, über die rechtliche Regelung in die Irre zu führen. 

Denn der Tatbestand des illegalen Aufenthalts war im fraglichen Zeitpunkt 

längstens erfüllt. Kommt hinzu, dass sich die Beteiligten offenbar erst nach 

der Polizeikontrolle vom 23. April 2013 und entsprechenden Vorhaltungen 

veranlasst sahen, für eine Rechtsauskunft an eine zuständige Behörde zu 

gelangen.  

5.4 Die von der Beschwerdeführerin insbesondere in ihrer Replik vom 

17. März 2014 erhobene Einwand, wonach sie als Bürgerin eines südame-

rikanischen Landes nicht mit einem Regelungsbereich, wie ihn das Schen-

gen-Recht kennt, habe rechnen müssen, überzeugt definitiv nicht. Es er-

scheint nicht glaubhaft, dass sie weder bei ihrer Einreise in den Schengen-

Raum noch bei ihren Reisen zwischen einzelnen Schengen-Mitgliedstaa-

ten auf den Umstand aufmerksam wurde, dass eine solche Regelung be-

steht und zwischen Bürgern aus dem Schengen-Bereich sowie sogenann-

ten Drittstaatsangehörigen unterschieden wird. Indem sie sich weder in der 

Schweiz noch in den sonstigen Aufenthaltsstaaten frühzeitig nach den ent-

sprechenden Normen erkundigte, hat die Beschwerdeführerin zweifellos 

Sorgfaltspflichten verletzt, was wiederum für die Verhängung eines Einrei-

severbots genügen kann (E. 4.4). 

5.5 Die Auffassung der Beschwerdeführerin, wonach der Regelungsbe-

reich des Schengen-Rechts besonders komplex und vielen Leuten selbst 

bei Wahrung einer normalen Sorgfalt nicht zugänglich sei, kann ebenfalls 

nicht geteilt werden. Hätte sich die Beschwerdeführerin tatsächlich innert 

C-5598/2013 

Seite 10 

nützlicher Frist und unter vollständiger Offenlegung ihrer Absichten an eine 

Fachinstanz innerhalb eines Schengen-Mitgliedstaates gewandt, hätte sie 

sicherlich eine vollständige Auskunft erhalten. Aber selbst bei einer blossen 

Abklärung im Internet wäre sie fündig geworden. Die Eingabe der Begriffe 

"Visumfreiheit" bzw. "Schengener Abkommen" in der Suchmaschine 

Google ergibt zahlreiche Treffer, die sich in teilweise leicht verständlicher 

Form zum Regelungsbereich äussern.  

5.6 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin mit 

der erheblichen Überschreitung des bewilligungsfreien Aufenthalts einen 

hinreichenden Grund für die Verhängung einer Fernhaltemassnahme ge-

setzt hat und sich dabei nicht auf Rechtsirrtum berufen kann. Kommt hinzu, 

dass die Migrationsbehörde des Kantons Aargau am 4. September 2013 

gegen die Beschwerdeführerin eine sofort vollstreckbare Wegweisung an-

geordnet hat. Damit wurde ein zusätzlicher Umstand gesetzt, der in der 

Regel zwingend zur Verhängung einer Fernhaltemassnahme führt (Art. 67 

Abs. 1 Bst. a AuG i.V.m. Art. 64d Abs. 2 Bst. a – c AuG). 

6.  

6.1 Es bleibt zu prüfen, ob die Massnahme in richtiger Ausübung des Er-

messens ergangen und angemessen ist. Der Grundsatz der Verhältnis-

mässigkeit steht dabei im Vordergrund. Unter diesem Gesichtspunkt ist 

eine wertende Abwägung vorzunehmen zwischen dem öffentlichen Inte-

resse an der Massnahme einerseits und den von der Massnahme beein-

trächtigten privaten Interessen des Betroffenen andererseits. Die Stellung 

der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ord-

nungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse des Verfü-

gungsbelasteten bilden dabei den Ausgangspunkt der Überlegungen (vgl. 

statt vieler HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. 

Aufl. 2010, Rz. 613 ff.). 

6.2 An der Einhaltung der ausländerrechtlichen Ordnung im Allgemeinen 

und der Vorschriften über Einreise und Aufenthalt im Besonderen besteht 

ein gewichtiges öffentliches Interesse. Das Einreiseverbot wirkt hier einer-

seits – wie bereits erwähnt – generalpräventiv, indem es andere Auslände-

rinnen und Ausländer angesichts der nachteiligen Folgen dazu anhält, sich 

an die ausländerrechtliche Rechtsordnung des Gastlandes zu halten. An-

dererseits ist eine spezialpräventive Zielsetzung der Massnahme darin zu 

sehen, dass sie die Betroffenen ermahnt, inskünftig den für sie geltenden 

Regeln nachzuleben. Eine konstante und konsequente Praxis der Verwal-

C-5598/2013 

Seite 11 

tungsbehörden ist unabdingbar, wenn es darum geht, der ausländerrecht-

lichen Ordnung Nachachtung zu verschaffen (siehe etwa Urteil des Bun-

desverwaltungsgerichts C-2792/2012 vom 21. Januar 2013 E. 7.2 mit Hin-

weis). 

6.3 Das Fehlverhalten der Beschwerdeführerin wiegt weder objektiv noch 

subjektiv leicht. Sie hat den maximal zulässigen bewilligungsfreien Aufent-

halt im Schengen-Raum massiv überschritten und der von ihr geltend ge-

machte Irrtum überzeugt aus den dargelegten Gründen nicht. Dem öffent-

lichen Interesse an einer befristeten Fernhaltung ist daher erhebliches Ge-

wicht beizumessen. 

6.4 Als persönliche Interessen daran, ohne besondere Restriktionen in die 

Schweiz einreisen zu können, bringt die Beschwerdeführerin ihre familiäre 

Beziehung zu ihrer hier lebenden Schwester und ihrem Schwager vor. Die-

ses Interesse vermag aber gegen das erläuterte öffentliche Interesse an 

einer befristeten Fernhaltung der Beschwerdeführerin nicht aufzukommen. 

Letzterer ist zuzumuten, den Kontakt zu den in der Schweiz lebenden Ver-

wandten vorübergehend auf andere Weise zu pflegen (z.B. postalisch, te-

lefonisch, elektronisch oder durch gegenseitige Besuche ausserhalb des 

Schengen-Raumes). Im Übrigen kann die Vorinstanz das von ihr erlassene 

Einreiseverbot auf Gesuch hin vorübergehend aufheben, wenn humanitäre 

oder andere wichtige Gründe dies rechtfertigen (Art. 67 Abs. 5 in fine AuG). 

6.5 Eine wertende Gewichtung der sich entgegenstehenden Interessen 

führt demnach zum Ergebnis, dass das Einreiseverbot sowohl vom Grund-

satz her als auch in Bezug auf seine Dauer eine verhältnismässige und 

angemessene Massnahme zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und 

Ordnung darstellt.  

6.6 Aus der pauschalen Berufung auf Art. 17 Ziff. 1 des Internationalen 

Paktes über bürgerliche und politische Rechte kann die Beschwerdeführe-

rin unter den gegebenen Umständen nichts für sich ableiten. Besagte Norm 

schützt vor willkürlichen bzw. rechtswidrigen Eingriffen unter anderem in 

das Privatleben und die Familie und garantiert einen Anspruch auf rechtli-

chen Schutz gegen solche Beeinträchtigungen. Die Beschwerdeführerin 

unterlässt es, einigermassen substantiiert vorzutragen, inwiefern diese Ga-

rantien verletzt worden sein sollen. 

7.  

Die Vorinstanz hat mit der angefochtenen Verfügung die Ausschreibung 

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des Einreiseverbots im SIS angeordnet. Damit werden die Wirkungen des 

Einreiseverbots auf das Hoheitsgebiet aller Schengen-Staaten ausgedehnt 

(vgl. Art. 5 Abs 1 Bst. d und Art. 13 Abs. 1 SGK). Der darin liegende Eingriff 

in die Rechtsstellung der Beschwerdeführerin ist nicht zu beanstanden, da 

letztere nicht Bürgerin eines Mitgliedstaates der EU oder der EFTA ist, die 

Bedeutung des Falles eine Ausschreibung rechtfertigt (Art. 21 und Art. 24 

der Verordnung [EG] Nr. 1987/2006 vom 20. Dezember 2006 über die Ein-

richtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssys-

tems der zweiten Generation [SIS II], Abl. L 381 vom 28. Dezember 2006, 

S. 4-23) und die Ausschreibung die übrigen Schengen-Staaten nicht daran 

hindert, der Beschwerdeführerin aus humanitären Gründen die Einreise zu 

gestatten bzw. ihr ein Schengen-Visum mit räumlich beschränkter Gültig-

keit zu erteilen (Art. 13 Abs. 1 i.V.m. Art. 5 Abs. 4 Bst. c SGK sowie Art. 25 

Abs. 1 Bst. a [ii] Visakodex, Abl. L 243 vom 15. September 2009). 

8.  

Aus dem bisher Gesagten ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

und vollständig feststellt; sie ist auch angemessen (Art. 49 VwVG). Die Be-

schwerde ist daher abzuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind der Beschwerdeführerin die ent-

standenen Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1, Art. 2 

und Art. 3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). 

 

Dispositiv S. 13 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- werden der Beschwerdeführerin auf-

erlegt. Sie sind mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss ge-

deckt. 

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Einschreiben) 

– die Vorinstanz (Beilage: Akten Ref-Nr. […]) 

– die Migrationsbehörde des Kantons Aargau  

 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Andreas Trommer Denise Kaufmann 

 

 

 

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