# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b08a9274-8e1e-5fc3-a515-6c81b7ce3132
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-04-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.04.2016 E-1886/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1886-2016_2016-04-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-1883/2016 
E-1886/2016 

 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  8 .  A p r i l  2 0 1 6   

Besetzung 
 Richter Markus König (Vorsitz), 

Richterin Daniela Brüschweiler, Richter David R. Wenger,    

Gerichtsschreiber Nicholas Swain. 

   

Parteien 

 
1. A._______, geboren am (…), und seine Ehefrau 

2. B._______, geboren am (…), 

(Beschwerdeverfahren E-1886/2016) 

 

 sowie ihre Tochter 

3. C._______, geboren am (…), 

(Beschwerdeverfahren E-1883/2016) 

Kosovo,  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 
 
 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt  

für Migration, BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Wegweisung und Wegweisungsvollzug  

(Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid);  

Verfügung des SEM vom 24. Februar 2016 / N (…). 

 

E-1883/2016 
E-1886/2016 

 

 

Seite 2 

Sachverhalt: 

I. 

A.  

A.a Die Beschwerdeführenden gelangten – zusammen mit ihrem Sohn 

(Beschwerdeführende 1 und 2) beziehungsweise Bruder (Beschwerdefüh-

rerin 3) D._______ (N […]) sowie einem weiteren Sohn/Bruder E._______ 

und dessen Familie (N […]) – am 4. Mai 2012 in die Schweiz, wo sie glei-

chentags um Asyl nachsuchten.  

A.b Das BFM lehnte die Asylgesuche sämtlicher Familienangehörigen mit 

Verfügungen vom 25. Oktober 2013 ab, verfügte ihre Wegweisung aus der 

Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisungen an. 

A.c Die gegen diese Verfügungen am 27. November 2013 erhobenen Be-

schwerden wurde mit den beiden Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts 

E-6670/2013 und E-6672/2013 vom 8. Mai 2015 abgewiesen. 

II. 

B.  

B.a Kurze Zeit später ersuchten die Beschwerdeführenden sowie die 

Söhne/Brüder D._______ und E._______ (Letzterer zusammen mit seiner 

Kernfamilie) mit Eingaben vom 17. respektive 22. Juni 2015 beim SEM um 

Wiedererwägung der ablehnenden Asylentscheide. 

B.b Das SEM lehnte diese Wiedererwägungsgesuche mit Verfügungen 

vom 6. und 8. Juli 2015 ab und es erklärte die Verfügungen vom 25. Okto-

ber 2013 für rechtskräftig und vollstreckbar. 

B.c Auch diese Entscheide wurden von alle Angehörigen der beiden Fami-

lien mit Beschwerden vom 5. August 2015 beim Bundesverwaltungsgericht 

angefochten; es wurde beantragt, die angefochtenen Verfügungen seien 

teilweise aufzuheben, von der Wegweisung sei abzusehen, eventualiter sei 

der Vollzug auszusetzen, subeventualiter sei das Verfahren zur Neuabklä-

rung an die Vorinstanz zurückzuweisen.  

E-1883/2016 
E-1886/2016 

 

 

Seite 3 

B.d Mit Zwischenverfügungen vom 13. August 2015 wies der Instruktions-

richter die Gesuche um Aussetzung des Wegweisungsvollzugs wegen 

Aussichtslosigkeit der Beschwerden ab und erhob von den damaligen Be-

schwerdeführenden Kostenvorschüsse, die in der Folge fristgerecht über-

wiesen wurden. 

B.e Mit den Urteilen E-4761/2015 und E-4762/2015 vom 15. September 

2015 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerden vom 13. Au-

gust 2015 als offensichtlich unbegründet im vereinfachten Verfahren ab. 

III. 

C.  

Am 16. Oktober 2015 reichte D._______ beim SEM eine Petition der "(…)" 

für den Verbleib der Familie F._______ in der Schweiz ein, die von mehr 

als 120 Personen unterzeichnet worden sei.  

Das SEM beantwortete die Eingabe mit Schreiben vom 28. Oktober 2015. 

IV. 

D.  

D.a Mit Eingabe an das SEM vom 19. Januar 2016 ersuchten die Be-

schwerdeführenden sowie ihr Sohn/Bruder D._______ erneut um Wieder-

erwägung seiner ursprünglichen Verfügungen soweit den Wegweisungs- 

vollzug betreffend. 

D.b Das SEM beantwortete diese zweiten Wiedererwägungsgesuche mit 

drei separaten Verfügungen vom 24. Februar 2016. Auf das Gesuch des 

Sohnes/Bruders D._______ trat das SEM mit der Begründung nicht ein, 

dass dieser gar keine Wiedererwägungsgründe geltend gemacht habe.  

Die Wiedererwägungsgesuche der Beschwerdeführenden 1 und 2 sowie der 

Beschwerdeführerin 3 wurden in zwei separaten Verfügungen abgewiesen, 

weil die von ihnen vorgebrachten Wiedererwägungsgründe nicht relevant 

seien. 

  

E-1883/2016 
E-1886/2016 

 

 

Seite 4 

E.  

E.a D._______ focht die Nichteintretensverfügung mit Beschwerde vom  

1. März 2016 beim Bundesverwaltungsgericht an.  

E.b Der Instruktionsrichter wies mit Zwischenverfügung vom 9. März 2016 

die Gesuche von D._______ um Aussetzung des Vollzugs der Wegwei-

sung, Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung in Sinne von Art. 65 

Abs. 1 VwVG sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses ab und forderte ihn zur Einzahlung eines Kostenvorschusses innert 

Frist auf. 

E.c Nachdem D._______ mit Erklärung vom 24. März 2016 seine Be-

schwerde zurückgezogen hatte, schrieb der Einzelrichter dieses Be-

schwerdeverfahren mit Beschluss E-1327/2016 vom 29. März 2016 als ge-

genstandslos geworden ab. 

F.  

F.a Die Beschwerdeführenden 1 und 2 sowie die Beschwerdeführerin 3 

fochten die sie betreffenden Verfügungen des SEM vom 24. Februar 2016 

in einer gemeinsamen Beschwerde vom 26. März 2016 beim Bundesverwal-

tungsgericht an. Sie beantragten sinngemäss die Aufhebung der den Vollzug 

ihrer Wegweisung anordnenden Verfügungen des SEM und die Anordnung 

ihrer vorläufigen Aufnahme in der Schweiz. In prozessualer Hinsicht wurde 

um Herstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde, um Verzicht 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG nachgesucht. 

Mit der Beschwerde wurden unter anderem medizinische Berichte von 

Dr. med. G._______ (Psychiatrie und Psychotherapie FMH) vom 17. März 

2016, von Dr. med. H._______ (Psychiatrie und Psychotherapie FMH) vom 

20. März 2016 und vom (…) ([…]klinik für Hals, Nasen-  

und Ohrenkrankheiten) vom 5. Februar 2016 sowie ein Bericht der Schwei-

zerischen Flüchtlingshilfe / SFH (Serbien: Registrierung und Zugang zu  

Gesundheitsdiensten für rückkehrende Roma mit kosovarischer Staatsan-

gehörigkeit) vom 10. März 2016 zu den Akten gereicht. 

F.b Der Instruktionsrichter setzte mit superprovisorischer Massnahme vom 

30. März 2016 den Vollzug der Wegweisungen der Beschwerdeführenden 

vorderhand aus. 

  

E-1883/2016 
E-1886/2016 

 

 

Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wie-

dererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung 

auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist 

das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Be-

schwerden zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der  

Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Die Beschwerden sind frist- und formgerecht eingereicht. Die Be-

schwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtenen Verfügungen besonders berührt und 

haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 

Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerden legitimiert 

(Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

1.3 Auf die Beschwerden ist einzutreten. 

1.4 Die Beschwerden richten sich inhaltlich ausschliesslich gegen den vom 

SEM verfügten Vollzug der Wegweisungen. Die Nichtanerkennung der 

Flüchtlingseigenschaft und die Asylverweigerung sind nicht Gegenstand 

der vorliegenden Verfahren. 

2.  

Angesichts des engen sachlichen und persönlichen Zusammenhangs sind 

die Beschwerdeverfahren gegen die angefochtenen Verfügungen des SEM 

vom 24. Februar 2016 zu vereinigen und ist darüber in einem Urteil zu be-

finden. 

3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

E-1883/2016 
E-1886/2016 

 

 

Seite 6 

4.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

5.  

5.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich ge-

regelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM 

innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schrift-

lich und begründet einzureichen; im Übrigen richtet sich das Verfahren 

nach den revisionsrechtlichen Bestimmungen von Art. 66–68 VwVG 

(Art. 111b Abs. 1 AsylG). 

In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwägungs-

gesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine 

nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage.  

5.2 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

5.3 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-

weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

5.4  

5.4.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). 

5.4.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und  

medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefähr-

dung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vor-

läufige Aufnahme zu gewähren. 

  

E-1883/2016 
E-1886/2016 

 

 

Seite 7 

6.  

6.1 Im Wiedererwägungsgesuch vom 19. Januar 2016 wurde unter Hin-

weis auf mehrere Arztberichte geltend gemacht, die Beschwerdeführen-

den 1 und 2 seien bekanntlich krank, und es gehe ihnen jetzt noch schlech-

ter als bisher. Die Beschwerdeführerin 2 müsse sich im Februar 2016 er-

neut einer Ohrenoperation unterziehen.  

6.2 Neu sei nun seit dem negativen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

vom September 2015 auch die Beschwerdeführerin 3 schwer psychisch 

erkrankt. Sie habe sich deswegen schon zweimal ([…] August bis […] Ok-

tober 2015 und […] November 2015 bis […] Januar 2016) in stationäre 

Behandlung im Psychiatriezentrum I._______ begeben müssen. Die Fami-

lie könne unmöglich in den Kosovo zurückkehren, weil sie dort über kein  

familiäres Beziehungsnetz und keine Lebensperspektiven verfüge und dort 

auch ihre Gesundheitsbeschwerden nicht behandelt werden könnten. Auch 

eine Rückkehr für längere Zeit nach Serbien sei nicht möglich, weil die  

Familie dort nur notdürftig überlebt habe. Die Einkommenssituation sei  

damals schwierig gewesen; der serbische Staat habe nur einen Teil der 

Gesundheitskosten übernommen, und für den Rest hätten sie selbst auf-

kommen müssen. Heute wären sie in Serbien in einer noch schwierigeren 

Lage, zumal auch die damalige Wohnsituation nicht mehr zur Verfügung 

stehe. Als Roma wären sie in Serbien in verschiedener Hinsicht massiv 

diskriminiert, was auch in einem Bericht der SFH dokumentiert worden sei. 

6.3  

6.3.1 Das SEM führte in der die Beschwerdeführenden 1 und 2 betreffen-

den Verfügung vom 24. Februar 2016 aus, die vorgebrachten Vollzugs- 

hindernisse seien bereits im ordentlichen Asylverfahren sowie im ersten 

Wiedererwägungsverfahren gewürdigt worden; sowohl das SEM als auch 

das Bundesverwaltungsgericht seien dabei zum Schluss gekommen, dass 

ein Vollzug der Wegweisung zumutbar sei. An dieser Einschätzung werde 

festgehalten.  

6.3.2 In der die Beschwerdeführerin 3 betreffenden Verfügung vom 

24. Februar 2016 wird vorab festgehalten, dass auch die Vorbringen be-

treffend Fehlen einer Wohnsituation und eines Beziehungsnetzes in Ser-

bien bereits im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Mai 2015 ge-

würdigt worden sei; auch auf diesen Punkt sei deshalb ebenfalls nicht wei-

ter einzugehen.  

E-1883/2016 
E-1886/2016 

 

 

Seite 8 

Mit Bezug auf die neu vorgebrachte Suizidalität deute einiges auf einen 

engen ursächlichen Zusammenhang zur Wegweisungsanordnung hin. 

Dass der bevorstehende Wegweisungsvollzug für die Beschwerdeführe-

rin 3 eine grosse Belastung darstelle, sei nachvollziehbar – einer krisen-

bedingten Suizidalität könne aber im Rahmen einer psychiatrischen Kri-

senintervention wirkungsvoll begegnet werden. Bei der in den Berichten 

beschriebenen Depressionserkrankung falle auf, dass diese auf ein Post-

traumatisches Belastungssyndrom zurückgeführt, das auslösende Trauma 

aber nur vage mit belastenden Situationen in der Kindheit umschreiben 

werde. Diese Diagnose sei wenig aufschlussreich. Den Akten seien auch 

keinerlei Hinweise darauf zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin in 

den Jahren nach ihrer Einreise in die Schweiz solche Gesundheitsbe-

schwerden gehabt hätte. Soweit in einem der eingereichten Arztberichte 

die Reise- und Transportfähigkeit verneint werde, sei diese Aussage 

schwer nachvollziehbar, weil eine solche Beurteilung immer nur mit Blick 

auf einen bestimmten Reisetermin möglich sei. Der mit dem Vollzug beauf-

tragte Kanton werde jene Prüfung zu gegebener Zeit und unter Berück-

sichtigung des dann aktuellen Gesundheitszustands vorzunehmen haben. 

6.3.3 Insgesamt würden keine Gründe vorliegen, welche die Rechtskraft 

der Wegweisungsverfügungen vom 25. Oktober 2013 zu beseitigen ver-

möchten. 

6.4 In der Beschwerde vom 26. März 2016 werden die im Wieder- 

erwägungsgesuch thematisierten Wegweisungsvollzugshindernisse be-

kräftigt und wird die schwierige Lebenssituation aller drei Beschwerdefüh-

renden geschildert. Die gesundheitliche Situation der Beschwerdeführen-

den 1 und 2 habe sich deutlich, diejenige der Beschwerdeführerin 3 sogar 

dramatisch verschlechtert. Es dränge sich nun eine neue Würdigung der 

Zumutbarkeit der Rückkehr unter Berücksichtigung aller Umstände – auch 

des neuen Berichts der SFH vom 10. März 2016 zur Situation der kosova-

rischen Roma in Serbien – auf. 

7.  

7.1 Das Bundesverwaltungsgericht kommt nach Durchsicht der gesamten 

Akten zum Schluss, dass das SEM auch die zweiten Wiedererwägungs- 

gesuche der Beschwerdeführenden zu Recht abgelehnt hat.  

7.2 Die Beschwerdeführenden sind eine Roma-Familie. Der Beschwerde-

führer 1 stammt aus dem Kosovo, seine Frau (Beschwerdeführerin 2)  

ursprünglich aus Serbien. Nach negativen Asylverfahren in J._______ und 

E-1883/2016 
E-1886/2016 

 

 

Seite 9 

K._______ wurde im Rahmen des ordentlichen Asylverfahrens in der 

Schweiz mit aufwändigen Abklärungen (durch die zuständigen Schweizer 

Botschaften vor Ort) das Vorbringen widerlegt, die Familie sei von Kosovo 

aus in die Schweiz gereist; vielmehr ergab sich, dass die Beschwerdefüh-

renden Kosovo nach dem Krieg verlassen und seither in Serbien Wohnsitz 

verzeichnet hatten, wo auch mehrere Verwandte leben. 

7.3 Im Rahmen des vorliegenden Verfahrens stellt sich die Frage des Vor-

liegens einer wiedererwägungsrechtlich veränderten Situation.  

7.4 Dies ist mit Bezug auf die Beschwerdeführenden 1 und 2 offensichtlich 

nicht der Fall.  

7.4.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat – unter Berücksichtigung und 

ausführlicher Würdigung der medizinischen Situation dieser beiden Be-

schwerdeführenden sowie der unbestrittenen Schwierigkeiten und gesell-

schaftlichen Diskriminierungen, denen Roma in Serbien begegnen – be-

reits in zwei Urteilen festgestellt, dass ihnen eine Rückkehr nach Serbien 

möglich und zuzumuten ist. Soweit die Situation im Kosovo thematisiert 

wird, ist darauf inhaltlich nicht weiter einzugehen, weil eine Rückkehr dort-

hin nicht zur Debatte steht. An diesen Ausführungen vermag auch der Hin-

weis auf einen Länderbericht der SFH zur Situation von im Kosovo re-

gistrierten kosovarischen Roma, die nach Serbien zurückkehren, nichts zu 

ändern. 

7.4.2 Bei Durchsicht der Akten des zweiten Wiedererwägungsverfahrens 

ist festzustellen, dass insbesondere die medizinische Situation dieser bei-

den Beschwerdeführenden sich nicht in relevanter Weise verändert hat. 

Der Beschwerde (vgl. etwa S. 2) ist denn auch zu entnehmen, dass es 

offenbar eher darum geht, eine neue respektive günstigere rechtliche Wür-

digung der Durchführbarkeit der rechtskräftig angeordneten Wegweisung 

herbeizuführen. Hierzu darf das Wiedererwägungsverfahren nicht dienen.  

7.5 Was das Wiedererwägungsverfahren der Beschwerdeführerin 3 anbe-

langt, stellt das Gericht nach Durchsicht der Akten Folgendes fest: 

7.5.1 Vorab ist einerseits darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführe-

rin 3 sich gemäss ihren Angaben erstmals am (…) August 2015 (bis zum 

[…] Oktober 2015) in stationäre Behandlung im Psychiatriezentrum 

I._______ begeben musste. Dieser Umstand war im Rahnen des ersten 

E-1883/2016 
E-1886/2016 

 

 

Seite 10 

Wiedererwägungsverfahrens – das erst mit dem Urteil des Bundesverwal-

tungsgerichts vom 15. September 2015 abgeschlossen wurde – mit keinem 

Wort erwähnt worden.  

Andererseits sind Wiedererwägungsgründe gemäss Art. 111b Abs. 1 AsylG 

innert 30 Tagen nach Entdeckung vorzubringen. Die Einweisung in eine 

Psychiatrische Klinik von (…) August 2015 wurde jedoch erst mit dem Wie-

dererwägungsgesuch vom 19. Januar 2016 erstmals geltend gemacht. 

Diese Vorbringen erweisen sich nach dem Gesagten in doppelter Hinsicht 

als verspätet.  

7.5.2 Im Übrigen ist die SEM-Verfügung zum Wiedererwägungsgesuch der 

Beschwerdeführerin 3 inhaltlich überzeugend begründet: 

7.5.2.1 Soweit im Wiedererwägungsgesuch die Traumatisierung der Be-

schwerdeführerin in Zusammenhang mit schwierigen Situationen in Ko-

sovo in Verbindung gebracht und zudem ausgeführt wird, dort sei keine 

adäquate Therapie erhältlich – und eine Ausschaffung dorthin deshalb 

nicht zumutbar –, sind diese Vorbringen, wie bereits oben erwähnt, nicht 

relevant. Es steht die Rückkehr nach Serbien und nicht in den Kosovo be-

vor (demnach auch nicht an den angeblichen Ort der Traumatisierung).  

7.5.2.2 Der zeitliche Verlauf der Krankengeschichte deutet in der Tat darauf 

hin, dass der nun konkret bevorstehende Abschied von der Perspektive 

eines Lebens in der Schweiz – nachvollziehbarerweise – einen zentralen 

ursächlichen Faktor darstellt.  

7.5.2.3 Soweit sinngemäss auf die Integrationsfähigkeit und -bereitschaft 

der Beschwerdeführerin 3 hingewiesen wird (vgl. zweites Wieder- 

erwägungsgesuch S. 5) ist Folgendes festzuhalten: Gemäss Konzeption 

des Asylgesetzgebers kann der zuständige Aufenthaltskanton – wie bereits 

in der Antwort des SEM vom 28. Oktober 2015 auf die Petition der Be-

schwerdeführenden (vgl. Sachverhalt Bst. C) festgehalten – mit Zustim-

mung des SEM eine Aufenthaltsbewilligung erteilen, wenn wegen einer 

fortgeschrittenen Integration ein schwerwiegender persönlicher Härtefall 

vorliegt; dies setzt jedoch unter anderem voraus, dass die betroffene Per-

son sich seit Einreichen des Asylgesuchs mindestens fünf Jahre in der 

Schweiz aufhält (Art. 14 Abs. 2 AsylG), was hier nicht der Fall ist. 

E-1883/2016 
E-1886/2016 

 

 

Seite 11 

7.5.2.4 Die Erkrankung der Beschwerdeführerin vermag nach Ansicht des 

Bundesverwaltungsgerichts die von der Rechtsprechung geforderte hohe 

Schwelle, welche für die Feststellung der Unzumutbarkeit oder Unzuläs-

sigkeit des Wegweisungsvollzuges überschritten werden muss (vgl. etwa 

BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die Praxis des Europäischen Ge-

richtshofs für Menschenrechte), nicht zu erreichen. Der Vollzug der Weg-

weisung wird mit geeigneten Mitteln vorzubereiten und zu begleiten sein. 

Die Beschwerdeführerin 3 wird zudem – entgegen der von Dr. H._______ 

geäusserten Befürchtung (vgl. Arztbericht vom 20. März 2016 S. 2) – nicht 

alleine nach Serbien zurückkehren, sondern in Begleitung ihrer Eltern (Be-

schwerdeführende 1 und 2), ihres volljährigen Bruders D._______ (N […]; 

zuletzt E-1327/2016) und wohl auch des ebenfalls erwachsenen Bruders 

E._______ und dessen Familie (N […]; zuletzt E-4762/2015). Die mit dem 

Vollzug beauftragten Behörden sind anzuweisen, den medizinischen Um-

ständen bei der Wahl der Vollzugmodalitäten gebührend Rechnung zu tra-

gen und die Wegweisungen aller Familienangehörigen nach Möglichkeit 

gemeinsam durchzuführen. 

7.6 Von einer dauerhaften Reiseunfähigkeit der Beschwerdeführenden ist 

gemäss Akten nicht auszugehen (vgl. in diesem Zusammenhang Art. 46 

Abs. 2 AsylG). Der Vollzug der Wegweisung ist damit auch weiterhin mög-

lich im Sinn von Art. 83 Abs. 2 AuG. 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtenen Verfügungen 

Bundesrecht nicht verletzen, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellen (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüg-

lich überprüfbar – angemessen sind. Die Beschwerden sind abzuweisen. 

9.  

Bei diesem Verfahrensausgang wären die Kosten den Beschwerdeführen-

den aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem zumindest die Rechts-

begehren der Beschwerdeführerin 3 nicht unbegründet im Sinn von Art. 65 

Abs. 1 VwVG waren und gemäss Akten von der prozessualen Bedürftigkeit 

ausgegangen werden kann, ist in Gutheissung des Gesuchs um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) von einer 

Kostenauflage abzusehen.  

  

E-1883/2016 
E-1886/2016 

 

 

Seite 12 

10.  

Die Gesuche um Herstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerden 

und um Verzicht auf die Erhebung von Kostenvorschüssen werden mit dem 

vorliegenden Entscheid in der Sache gegenstandslos. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-1883/2016 
E-1886/2016 

 

 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerdeverfahren E-1883/2016 und E-1886/2016 werden verei-

nigt. 

2.  

Die Beschwerden werden abgewiesen. 

3.  

Die mit dem Vollzug der Wegweisungen beauftragten Behörden werden 

angewiesen, den medizinischen Umständen bei der Wahl der Vollzugmo-

dalitäten gebührend Rechnung zu tragen und die Wegweisungen aller Fa-

milienangehörigen nach Möglichkeit gemeinsam durchzuführen. 

4.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gut-

geheissen. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Markus König Nicholas Swain