# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8ea6f880-8ae5-5289-a715-a548725ae103
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-10-21
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 21.10.2015 715 15 185 / 274 (715 2015 185 / 274)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_715-15-185---274_2015-10-21.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 21. Oktober 2015 (715 15 185 / 274) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Arbeitslosenversicherung 

 

 

Einstellung in der Arbeitslosenentschädigung; Verletzung des rechtlichen Gehörs bejaht; 

Aufhebung des Einspracheentscheids, weil die Arbeitslosenkasse zur Begründung der 

Einstellung nach Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG Tatsachen in Betracht gezogen hat, die für die 

Kündigung des Arbeitsverhältnisses nicht ursächlich waren 

 

 
 
Besetzung Präsident Andreas Brunner, Gerichtsschreiberin Barbara Vögtli 

 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführerin 
  

 
gegen 
 
 

 Arbeitslosenkasse Syndicom, Looslistrasse 15, Postfach 382, 
3027 Bern, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Einstellung in der Anspruchsberechtigung 
 
 
 

A. A.____ arbeitete vom 11. September 2006 bis zum 30. November 2014 in einem unbe-
fristeten Teilzeitarbeitsverhältnis bei der Pflegeorganisation Z.____ als Pflegehelferin SRK. Die-
ses Arbeitsverhältnis wurde von der Arbeitgeberin unter Wahrung der ordentlichen dreimonati-
gen Kündigungsfrist am 28. August 2014 per 30. November 2014 aufgelöst. Am 18. November 
2014 meldete sich die Versicherte beim RAV Y.____ zur Arbeitsvermittlung an und erhob ab 

 

 
 
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dem 1. Dezember 2014 Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung. Mit Verfügung vom 6. Januar 
2015 stellte die Arbeitslosenkasse Syndicom (Arbeitslosenkasse) die Versicherte wegen selbst-
verschuldeter Arbeitslosigkeit ab dem 1. Dezember 2014 für die Dauer von 31 Tagen in der 
Anspruchsberechtigung ein. Eine gegen diese Verfügung gerichtete Einsprache hiess die Ar-
beitslosenkasse mit Entscheid vom 16. Februar 2015 teilweise gut und reduzierte die Einstell-
dauer von 31 auf 18 Tage.  
 
B. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob A.____ mit Eingabe vom 15. März 2015 
Beschwerde beim Sozialversicherungsgericht des Kantons X.____. Darin beantragte sie, es sei 
der angefochtene Entscheid aufzuheben und es seien ihr Fr. 2‘327.40 (18 Tagessätze à 
Fr. 129.--) auszubezahlen zuzüglich Zins von 5 % seit dem 1. Januar 2015. Nach Einholung der 
Vernehmlassung (Beschwerdeantwort der Beschwerdegegnerin vom 22. April 2015) und Durch-
führung eines Schriftenwechsels zur örtlichen Zuständigkeit des Sozialversicherungsgerichts 
des Kantons X.____ (Eingaben der Beschwerdegegnerin vom 4. Mai 2015 und vom 11. Mai 
2015 sowie Eingabe der Beschwerdeführerin vom 17. Mai 2015) überwies dieses die Angele-
genheit an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kan-
tonsgericht). 
 
 
Der Präsident zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1.1 Gemäss Art. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung 
und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 i.V.m. Art. 57 des Bundesgesetzes 
über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 ist ein 
Gericht als letzte kantonale Instanz für die Beurteilung von Beschwerden aus dem Bereich der 
Sozialversicherung sachlich zuständig. Örtlich zuständig ist nach Art. 100 Abs. 3 AVIG i.V.m. 
Art. 128 Abs. 1 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insol-
venzentschädigung (AVIV) vom 31. August 1983 und Art. 119 Abs. 1  lit. a und Abs. 2 AVIV das 
Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person zur Zeit des Verfü-
gungserlasses die Kontrollpflicht erfüllt. Nach § 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das 
Kantonsgericht als Versicherungsgericht Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Versi-
cherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Die Beschwerdeführerin erfüllt ihre Kontrollpflicht beim 
RAV Y.____. Örtlich und sachlich zuständig ist daher das Kantonsgericht. Auf die im Übrigen 
form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 
 
1.2 Gemäss § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozial-
versicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 10'000.-- 
durch Präsidialentscheid. Im vorliegenden Fall ist eine Einstellung in der Anspruchsberechti-
gung im Umfang von 18 Tagen bei einem Taggeld von Fr. 129.30 und deshalb ein Streitwert 
von Fr. 2‘327.40 zu beurteilen. Über die Beschwerde ist demnach präsidial zu entscheiden. 
 

 

 
 
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2. Streitig ist, ob die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführerin infolge selbstverschul-
deter Arbeitslosigkeit zu Recht für die Dauer von 18 Tagen in der Anspruchsberechtigung ein-
gestellt hat. 
 
3.1 Nach Art. 17 Abs. 1 AVIG muss die versicherte Person alles Zumutbare unternehmen, 
um eine Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen (Schadenminderungspflicht; BGE 
114 V 285 E. 3, 111 V 239 E. 2a, 108 V 165 E. 2a). Kommt sie dieser Verpflichtung nicht nach, 
kann die zuständige Arbeitslosenkasse eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung verfügen 
(vgl. Art. 30 AVIG). Die Einstellung hat die Funktion einer Haftungsbegrenzung der Versiche-
rung für Schäden, die die versicherte Person hätte vermeiden oder vermindern können. Als 
Verwaltungssanktion ist sie vom Gesetzmässigkeits-, Verhältnismässigkeits- und Verschul-
densprinzip beherrscht (THOMAS NUSSBAUMER, in: Koller/Müller/Rhinow/Zimmerli, Schweizeri-
sches Bundesverwaltungsrecht, Soziale Sicherheit, Arbeitslosenversicherung, Basel 2007, 
Rz. 822 ff.). 
 
3.2 Gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG ist eine versicherte Person in der Anspruchsberech-
tigung einzustellen, wenn sie durch eigenes Verschulden arbeitslos geworden ist. Selbstver-
schuldete Arbeitslosigkeit liegt unter anderem dann vor, wenn die versicherte Person durch ihr 
Verhalten, insbesondere wegen Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten, der Arbeitgeberin An-
lass zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegeben hat (vgl. Art. 44 Abs. 1 lit. a der Verord-
nung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung [AVIV] 
vom 31. August 1983). Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung im Sinne von Art. 44 
Abs. 1 lit. a AVIV setzt keine fristlose Auflösung des Arbeitsverhältnisses aus wichtigen Grün-
den nach Art. 337 beziehungsweise Art. 346 Abs. 2 des Schweizerischen Obligationenrechts 
(OR) vom 30. März 1911 voraus. Das unkorrekte Verhalten muss auch nicht zwingend eine 
eigentliche Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten darstellen, sondern es genügt, dass die 
versicherte Person durch ihr sonstiges Verhalten innerhalb und ausserhalb des Betriebs be-
rechtigten Anlass zur Kündigung gab (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG, 
seit 1. Januar 2007: Bundesgericht, sozialrechtliche Abteilungen] vom 8. Oktober 2002, 
C 392/00, E. 3.1; ARV 1987 Nr. 7; 1982 Nr. 18). Erforderlich ist demnach lediglich ein von der 
Verwaltung beziehungsweise dem Gericht nachgewiesenes vermeidbares Fehlverhalten der 
versicherten Person (JACQUELINE CHOPARD, Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung, Zü-
rich 1998, S. 108). Dabei müssen nicht zwingend Beanstandungen in beruflicher Hinsicht vor-
gelegen haben. Es genügt beispielsweise, dass charakterliche Eigenschaften im weiteren Sin-
ne, die die Arbeitnehmende für den Betrieb als untragbar erscheinen lassen, zur Entlassung 
geführt haben (BGE 112 V 244 f. E. 1). Von selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit im Sinne der 
Arbeitslosenversicherung ist folglich dann auszugehen, wenn und soweit der Eintritt der Arbeits-
losigkeit nicht objektiven Faktoren zuzuschreiben ist, sondern in einem nach den persönlichen 
Verhältnissen vermeidbaren Verhalten der versicherten Person liegt (ARV 1998 Nr. 9 S. 44 
E. 2b mit Hinweisen; GERHARD GERHARDS, Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz, 
Bern und Stuttgart 1987, Bd. I, N 8 zu Art. 30). 
 
3.3 Gemäss Art. 20 lit. b des Übereinkommens der Internationalen Arbeitsorganisation 
über Beschäftigungsförderung und den Schutz gegen Arbeitslosigkeit vom 21. Juni 1988 (Über-

 

 
 
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einkommen Nr. 168 der IAO), das für die Schweiz am 17. Oktober 1991 in Kraft trat, kann eine 
Leistung, auf die eine geschützte Person bei Voll- oder Teilzeitarbeitslosigkeit oder Verdienst-
ausfall infolge einer vorübergehenden Arbeitseinstellung ohne Unterbrechung des Beschäfti-
gungsverhältnisses Anspruch gehabt hätte, nur gekürzt werden, wenn die zuständige Stelle 
festgestellt hat, dass die betreffende Person vorsätzlich zu ihrer Entlassung beigetragen hat. 
Art. 20 lit. b des Übereinkommens Nr. 168 der IAO ist hinreichend bestimmt und klar, um als 
Grundlage eines Entscheides im Einzelfall dienen zu können (vgl. BGE 122 V 54 ff.; BGE vom 
17. Oktober 2000, C 53/00); er ist daher direkt anwendbar. Aufgrund des grundsätzlichen Pri-
mats des Völkerrechts geht Art. 20 lit. b des Übereinkommens Nr. 168 der IAO Art. 44 Abs. 1 lit. 
a AVIV vor. Demzufolge führt nicht jedes schuldhafte Verhalten der versicherten Person, das 
der Arbeitgeberin Anlass zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegeben hat, zu einer Einstel-
lung in der Anspruchsberechtigung gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG. Das vorwerfbare Verhal-
ten muss gemäss Art. 20 lit. b des Übereinkommens Nr. 168 der IAO vielmehr vorsätzlich er-
folgt sein, wobei auch Eventualvorsatz genügt (Urteile des EVG vom 4. Juni 2002, C 371/01, E. 
2b, und vom 8. August 2002, C 14/01, E. 1.2). Somit darf im Rahmen von Art. 44 Abs. 1 lit. a 
AVIG bei blosser Fahrlässigkeit keine Einstellung in der Anspruchsberechtigung erfolgen 
(JACQUELINE CHOPARD, a.a.O., S. 76 f.; implizit auch BGE 124 V 236 E. 3b mit Hinweis auf BGE 
vom 17. Oktober 2000, C 53/00). 
 
4.1 Das sozialversicherungsrechtliche Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbeschwerde-
verfahren ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Danach haben Versicherungsträger und 
Gerichte von Amtes wegen für die richtige und vollständige Feststellung des rechtserheblichen 
Sachverhaltes zu sorgen (BGE 125 V 195 E. 2; 122 V 158 E. 1a). Dies bedeutet, dass in Bezug 
auf den rechtserheblichen Sachverhalt Abklärungen vorzunehmen sind, wenn hierzu aufgrund 
der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte hinreichender 
Anlass besteht (Urteil des Bundesgerichts vom 8. Juni 2009, 8C_106/2009, E. 1 mit weiteren 
Hinweisen). Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneingeschränkt; er findet sein Korrelat in den 
Mitwirkungspflichten der Parteien (BGE 125 V 193 E. 2, Urteil des Bundesgerichts vom 17. Juni 
2009, 8C_412/2009, E. 1; THOMAS LOCHER, Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 3. Aufl., 
Bern 2003, S. 446 f., 489 f.; FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 
284 f.). 
 
4.2 In seiner Beweiswürdigung ist das Gericht regelmässig auf die Parteivorbringen und 
insbesondere auf die Aussagen der Arbeitgeberin angewiesen. Diese sollte eine Sachverhalts-
darstellung abgeben, ohne am Ausgang des Verfahrens interessiert zu sein und ohne ein Inte-
resse daran zu haben, die versicherte Person in einem ungünstigen Licht erscheinen zu lassen. 
Solange kein Grund besteht, an den Aussagen der Arbeitgeberin zu zweifeln, ist auf diese ab-
zustellen. Es darf hingegen insbesondere dann nicht einzig auf deren Aussagen zu den Um-
ständen der vorzeitigen Auflösung des Arbeitsverhältnisses abgestellt werden, wenn diese be-
stritten und durch keine weiteren Indizien gestützt werden (BGE 112 V 245 E. 1; ARV 1999 Nr. 
8 S. 39 E. 7b; Urteil des EVG vom 8. März 2001, C 102/00, E. 1a). Denn eine Einstellung in der 
Anspruchsberechtigung kann, wie eben dargestellt, nur verfügt werden, wenn das der versi-
cherten Person zur Last gelegte Verhalten klar feststeht und von dieser vorsätzlich ausgeübt 
wurde. Ein derartiges Verhalten muss demnach als solches auch bewiesen werden und nicht 

 

 
 
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bloss mit dem ansonsten im Bereich des Sozialversicherungsrechts erforderlichen Beweisgrad 
der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt sein (Urteile des EVG vom 26. April 2006, 
C 11/06, E. 3, vom 7. November 2002, C 365/01, E. 2 und vom 8. Oktober 2002, C 392/00, 
E. 3.1; BGE 112 V 245 E. 1; SVR 1996 ALV Nr. 72 S. 220 E. 3b/bb; THOMAS NUSSBAUMER, 
a.a.O., Rz. 829). Bei Differenzen zwischen der Arbeitgeberin und der Arbeitnehmerin darf somit 
nicht ohne weiteres auf ein fehlerhaftes Verhalten des Arbeitnehmers geschlossen werden, 
wenn die Arbeitgeberin nur unbestimmte Gründe geltend zu machen vermag, für welche sie 
keine Beweise anführen kann (Urteil des EVG vom 26. April 2001, C 380/00, E. 2b; BGE 112 V 
245 mit Hinweisen; THOMAS NUSSBAUMER, a.a.O., Rz. 831). 
 
4.3 Sowohl der Versicherte wie auch die Arbeitgeberin sind gemäss Art. 96 Abs. 1 AVIG 
verpflichtet, alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die zur Anspruchsbeurteilung notwen-
digen Unterlagen vorzulegen. In diesem Zusammenhang ist der gemäss Art. 29 Abs. 2 der 
Bundesverfassung (BV) vom 18. April 1999 bestehende Anspruch der versicherten Person auf 
rechtliches Gehör zu berücksichtigen. Für das sozialversicherungsrechtliche Verfahren wurde 
dieser Anspruch in Art. 42 ATSG verankert. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachauf-
klärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines 
Entscheids, welcher in die Rechtsstellung einer Person eingreift, dar. Dazu gehört insbesondere 
das Recht der betroffenen Person, sich vor Erlass des in ihre Rechtsstellung eingreifenden Ent-
scheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu neh-
men, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Be-
weise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses 
geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 132  V 370 E. 3). Der Anspruch auf rechtli-
ches Gehör ist formeller Natur. Die Verletzung des Rechts auf Akteneinsichtnahme und Äusse-
rung führt unabhängig davon, ob die fraglichen verfahrensrechtlichen Mängel einen Einfluss auf 
das Ergebnis haben, grundsätzlich zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids (BGE 126 V 
132 E. 2b mit Hinweisen). 
 
5. Zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin zur Kündigung Anlass gegeben und deshalb 
die Folgen der selbstverschuldeten Arbeitslosigkeit im Sinne von Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG in 
Verbindung mit Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV zu tragen hat. Insbesondere ist zu prüfen, ob ein vor-
sätzliches Verhalten der Beschwerdeführerin, das zur Kündigung geführt hat, in beweismässi-
ger Hinsicht klar feststeht. 
 
6.1 Der rechtserhebliche Sachverhalt stellt sich vorliegend wie folgt dar: 
 
6.2 Der Kündigung der Arbeitgeberin vom 28. August 2014 ist zu entnehmen, dass die 
ordentliche Kündigung „aufgrund diverser und gehäuften Beschwerden“ erfolgt sei. Aufgrund 
der erschwerten Zusammenarbeit werde die Arbeitnehmerin freigestellt. Auf die weitere Tätig-
keit bei der Pflegeorganisation Z.____ werde per sofort verzichtet. 
 
6.3 Im Zuge der Abklärungen ersuchte die Beschwerdegegnerin die ehemalige Arbeitgebe-
rin um Auskunft zum Kündigungsgrund. Mit Stellungnahme vom 16. Dezember 2014 hielt die 
Arbeitgeberin fest, dass diverse Kundenbeschwerden betreffend Kommunikation und Umgang 

 

 
 
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mit den Kunden zur Kündigung geführt hätten. Dabei seien arbeitsvertragliche Pflichten verletzt 
worden, indem die Sorgfaltspflicht gegenüber den Kunden nicht eingehalten worden sei. Die 
Arbeitnehmerin sei nicht verwarnt worden. Die Frage, ob die Entlassung auf ausschliessliches 
Selbstverschulden der Arbeitnehmerin zurückzuführen sei, bejahte die ehemalige Arbeitgeberin. 
Unterlagen, die die Kundenbeschwerden belegen, wurden von der Arbeitgeberin nicht beige-
legt. 
 
6.4 Mit Schreiben vom 18. Dezember 2014 räumte die Beschwerdegegnerin der Be-
schwerdeführerin die Möglichkeit ein, zum Kündigungsgrund und zur Auskunft der ehemaligen 
Arbeitgeberin Stellung zu nehmen. Mit Schreiben vom 27. Dezember 2014 führte die Be-
schwerdeführerin aus, dass die Kunden mit ihrer Arbeit stets zufrieden gewesen seien, ansons-
ten sie diese Tätigkeit nicht acht Jahre bei der gleichen Arbeitgeberin hätte ausüben können. 
Die Beschwerdeführerin bestritt zudem, je die Sorgfaltspflicht gegenüber den Kunden und damit 
arbeitsvertragliche Pflichten verletzt zu haben. Sie sei von Herrn B.____ bereits zwei Wochen 
nach dessen Dienstantritt verwarnt worden. Er habe ihr mündlich die Kündigung angedroht, falls 
sie nochmals eine Beanstandung am Dienstplan vorbringe. 
 
6.5 Mit Verfügung vom 6. Januar 2015 hielt die Beschwerdegegnerin fest, dass die Be-
schwerdeführerin durch ihr Verhalten, insbesondere wegen Verletzung arbeitsvertraglicher 
Pflichten, der Arbeitgeberin Anlass zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses gegeben habe. Die 
Arbeitgeberin habe angegeben, dass es diverse Kundenbeschwerden gegeben habe, was die 
Versicherte bestreite. Unter Hinweis auf die strenge Rechtsprechung bei der Frage der Unzu-
mutbarkeit des Verbleibens am Arbeitsplatz und den Grundsatz der Schadenminderungspflicht 
einer versicherten Person stellte sie die Beschwerdeführerin für 31 Tage in der Anspruchsbe-
rechtigung ein. 
 
6.6 Mit Einsprache vom 17. Januar 2015 machte die Beschwerdeführerin geltend, dass 
regelmässig Kontrollen und jährliche Qualifikationsgespräche durchgeführt worden seien. Bis 
zur Kündigung im August 2014 sei sie kein einziges Mal schriftlich verwarnt worden. Sie habe 
nie gegen arbeitsvertragliche Pflichten verstossen. Kundenbeschwerden seien immer wieder 
vorgekommen und würden alle Pflegehelferinnen betreffen. Bis zum Eintritt von Herrn B.____ 
als Geschäftsführer per 2. August 2014 seien die Beschwerden immer umgehend mit der Ge-
schäftsführerin besprochen worden. Seit dem 2. August 2014 seien ihr keine Beschwerden be-
kannt. Sie verstehe Dialekt und spreche ausreichend gut deutsch. Sie habe immer die Sorg-
faltspflicht gegenüber den Kunden walten lassen. In Bezug auf das Blutdruckmessen sei sie 
nicht geschult worden, da sie damals in den Ferien gewesen sei. Anschliessend habe sie fal-
sche Werte notiert, weil sie nicht ordentlich unterwiesen worden sei. Es sei beabsichtigt worden, 
das nachzuholen. Aufgrund der Kündigung sei es nicht mehr dazu gekommen. Sie wolle aber 
einen Vorfall mit Herrn B.____ nicht unerwähnt lassen. Bei Arbeitsbeginn in der zweiten Au-
gustwoche seien auf dem Arbeitsplan zwei zusätzliche Arbeitsstunden eingetragen gewesen. 
Sie habe sich mit der Teamleiterin in Verbindung gesetzt und um Auskunft gebeten, weshalb 
sie – wie früher – vorher nicht angefragt worden sei. Sie habe zusammen mit zwei anderen Mit-
arbeitenden das Büro von Herrn B.____ putzen müssen, was nicht zu ihrem Pflichtenheft gehö-
re. Am darauffolgenden Tag sei ihr von Herrn B.____ erklärt worden, dass er keinen Wider-

 

 
 
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spruch dulde. Bei Widerspruch würde er ihr umgehend kündigen. Es scheine ihr daher, als sei 
eine Vertrauensbasis von Seiten Herrn B.____ nicht gegeben gewesen. 
 
6.7 In der Folge ersuchte die Beschwerdegegnerin die Pflegeorganisation Z.____ dazu 
Stellung zu nehmen, dass die Arbeitnehmerin bestreite, arbeitsvertragliche Pflichten verletzt zu 
haben. Man solle Beispiele angeben und entsprechende Daten und mögliche Protokolle der 
Sorgfaltspflichtverletzungen der Versicherten einreichen. Mit Stellungnahme vom 20. Januar 
2015 äusserte sich die Pflegeorganisation Z.____. Darin führte sie aus, dass sich verschiedene 
Kunden mehrmals über den ruppigen Umgang beschwert hätten. Ebenfalls sei die Versicherte 
mehrmals des Diebstahls bezichtigt worden, was jedoch nicht habe bewiesen werden können. 
Es sei zu qualitativ schlechter Arbeit und kürzeren Einsätze als geplant (und bezahlt) gekom-
men und die Arbeitnehmerin habe eine mangelnde Empathie gegenüber den Kunden gezeigt. 
Die Arbeitnehmerin sei mehrmals verwarnt worden und es seien schriftliche Massnahmen ver-
einbart worden. Weiter bestätigte die ehemalige Arbeitgeberin, dass ein Telefongespräch statt-
gefunden habe, bei welchem Herr B.____ gesagt habe, dass die Versicherte keine Arbeit mehr 
in der Pflegeorganisation Z.____ bekommen würde. 
 
6.8 Im vorliegend strittigen Einspracheentscheid vom 16. Februar 2015 wurde ausgeführt, 
dass die Spannungen zwischen der Versicherten und dem neuen Geschäftsführer Herrn 
B.____ gemäss den Unterlagen sofort eskaliert seien. Die Versicherte habe bestätigt, dass Herr 
B.____ ihr zwei Wochen nach seinem Dienstantritt (Anfang August 2014) mündlich die Kündi-
gung angedroht habe, falls sie nochmals eine Beanstandung am Dienstplan vorbringen würde. 
Eine Mitarbeiterin dürfe den Dienstplan, welche die zuständige Person abgefasst habe, nicht 
ändern. Hinzu komme, dass die Versicherte der Arbeitgeberin ihre Unzufriedenheit mitgeteilt 
habe, weil sie bei Kunden und auch im Büro von Herrn B.____ habe putzen müssen. Im Stel-
lenbeschrieb sei jedoch aufgeführt, dass hauswirtschaftliche Aufgabe übernommen werden 
müssten. Die Versicherte habe mit ihrem Benehmen die Spannungen zwischen ihr und Herrn 
B.____ zum Eskalieren gebracht und somit die Kündigung provoziert. Hingegen seien die Kun-
denbeschwerden betreffend die Kommunikation und den Umgang mit den Kunden von der Ar-
beitgeberin nicht bewiesen bzw. konkret umschrieben worden. 
 
7.1 Die Würdigung der Akten zeigt, dass die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführerin 
vor Erlass des Einspracheentscheids weder über das Schreiben der Pflegeorganisation Z.____ 
vom 20. Januar 2015 informierte noch vorgängig zu deren neuer Vorbringen anhörte. Indem die 
Beschwerdeführerin zu den schwerwiegenden Vorwürfen der Arbeitgeberin nicht Stellung neh-
men konnte, verletzte die Beschwerdegegnerin in schwerwiegender Weise den Anspruch der 
Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör. Der angefochtene Einspracheentscheid vom 16. 
Februar 2015 ist deshalb bereits aus diesem Grund aufzuheben. 
 
7.2 Von einer Rückweisung an die Beschwerdegegnerin kann aber abgesehen werden, da 
der Einspracheentscheid auch aus materiellen Gründen aufzuheben ist. Im Raum stehen zwei 
Verhaltensweisen, die der Beschwerdeführerin zur Last gelegt werden. Zum einen handelt es 
sich um die Sorgfaltspflichtverletzungen, die von der Arbeitgeberin angeführt werden. Zum an-
deren vertritt die Beschwerdegegnerin die Auffassung, dass die Beschwerdeführerin mit ihrem 

 

 
 
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Verhalten Spannungen zwischen ihr und dem neuen Geschäftsführer ausgelöst und somit die 
Kündigung provoziert habe. 
 
7.3 Die Vorwürfe, die von der ehemaligen Arbeitgeberin erhoben worden sind und die ge-
mäss deren Angaben zur Kündigung geführt haben, haben auch auf Nachfrage hin nicht belegt 
werden können und sind von der Beschwerdeführerin von Anfang an bestritten worden. Wie in 
Erwägung 4.3 hiervor dargelegt, ist eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung jedoch nur 
möglich, wenn das der versicherten Person zur Last gelegte Verhalten in beweismässiger Hin-
sicht klar feststeht. Dies ist vorliegend nicht der Fall, weshalb eine Einstellung nicht rechtmässig 
wäre. Dieser Umstand wurde in der Zwischenzeit auch von der Beschwerdegegnerin anerkannt, 
denn im angefochtenen Einspracheentscheid hat sie darauf hingewiesen, dass die Kundenbe-
schwerden nicht als in genügender Weise erstellt gelten könnten.  
 
7.4 Die Beschwerdegegnerin ist aber der Auffassung, dass eine Einstellung berechtigt ist, 
da die Beschwerdeführerin andere arbeitsvertragliche Pflichten verletzt und durch ihr Verhalten 
die Kündigung provoziert habe. Die Beschwerdeführerin habe nicht respektiert, dass Dienstplä-
ne nur von der zuständigen Person geändert werden dürfen. Zudem habe sie sich geweigert, 
das Büro des Vorgesetzten zu putzen. Diese beiden Umstände wurden von der ehemaligen 
Arbeitgeberin mit keinem Wort als Kündigungsgrund erwähnt. Auch im Zusammenhang mit den 
Erkundigungen bei der Arbeitgeberin hat diese lediglich die Kundenbeschwerden als Pflichtver-
letzungen erwähnt. Im Zusammenhang mit der Prüfung der Frage, ob eine versicherte Person 
ihre Arbeitslosigkeit im Sinne von Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG selbst verschuldet hat, dürfen jedoch 
nur Tatsachen in Betracht gezogen werden, die für die Kündigung ursächlich sind (JACQUELINE 
CHOPARD, a.a.O., S. 106). Das Verhältnis zu Herrn B.____ war gemäss den Angaben der Ar-
beitgeberin nicht der Grund für die Kündigung, weshalb ein allfälliges Zerwürfnis nicht für eine 
Einstellung in der Arbeitslosenentschädigung herangezogen werden darf.  
 
8.1 Somit ist festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin die Stel-
lungnahme der Pflegeorganisation Z.____ vom 20. Januar 2015 weder zur Kenntnis brachte 
noch ihr Gelegenheit gab, zu den darin geäusserten (gravierenden) Vorwürfen Stellung zu 
nehmen. Die betroffene Person muss aber die Möglichkeit haben, zu solchen schwerwiegenden 
Vorwürfen angehört zu werden. Damit hat die Beschwerdegegnerin den Anspruch der Be-
schwerdeführerin auf rechtliches Gehör verletzt, weshalb der angefochtene Einspracheent-
scheid vom 16. Februar 2015 aus formellen Gründen aufzuheben ist. Eine Rückweisung der 
Angelegenheit an die Beschwerdegegnerin zur nachträglichen Gewährung des rechtlichen Ge-
hörs und zum Erlass einer neuen Verfügung erübrigt sich, da der angefochtene Einspracheent-
scheid auch aus materiellen Gründen aufzuheben ist. Die Kündigungsgründe werden von der 
Beschwerdeführerin bestritten und von der ehemaligen Arbeitgeberin nicht weiter belegt. Aus 
diesem Grund geht auch die Beschwerdegegnerin zu Recht davon aus, dass das vorgeworfene 
Fehlverhalten nicht in genügender Weise erstellt ist, weshalb eine Einstellung gestützt darauf 
unzulässig ist. Das Fehlverhalten, das die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin zur 
Last legt und das sie zur Begründung der Einstellung herangezogen hat, war nicht ursächlich 
für die Kündigung, weshalb gestützt darauf eine Einstellung ebenfalls unzulässig ist. Die Be-

 

 
 
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schwerdeführerin hat Anspruch auf 18 Taggelder à Fr. 129.-- im Betrag von insgesamt 
Fr. 2‘327.40. 
 
8.2 Die Beschwerdeführerin beantragt im Weiteren die Bezahlung von Verzugszinsen von 
5 % ab dem 1. Januar 2015. Gemäss Art. 26 Abs. 2 ATSG werden die Sozialversicherungen, 
sofern die versicherte Person ihrer Mitwirkungspflicht vollumfänglich nachgekommen ist, für ihre 
Leistungen nach Ablauf von 24 Monaten nach der Entstehung des Anspruchs, frühestens aber 
12 Monate nach dessen Geltendmachung verzugszinspflichtig. Der Anspruch der 18 Taggelder 
ist im Dezember 2014 entstanden. In Anwendung von Art. 26 Abs. 2 ATSG hat dies zur Folge, 
dass die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin keine Verzugszinsen schuldet. In die-
sem Sinne ist die Beschwerde gutzuheissen und der Einspracheentscheid vom 16. Februar 
2015 ist aufzuheben. 
 

9. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Par-
teien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu er-
heben. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. 
 
 
  

 

 
 
Seite 10   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 

://: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene Einsprache-
entscheid der Arbeitslosenkasse Syndicom vom 16. Februar 2015 und 
die Verfügung vom 6. Januar 2015 werden aufgehoben. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. 
 
 
 http://www.bl.ch/kantonsgericht