# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e0396d2a-4cb4-511f-855e-0acf9c9ab0cf
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-09-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.09.2025 E-4953/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4953-2025_2025-09-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4953/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  S e p t e m b e r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Einzelrichterin Esther Marti, 

mit Zustimmung von Richter Manuel Borla,  

Gerichtsschreiber Janic Lombriser. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

E._______, geboren am (…), 

F._______, geboren am (…), 

Türkei,   

alle vertreten durch MLaw Saban Murat Özten, Rechtsbüro,   

Beschwerdeführende,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 3. Juni 2025. 

 

 

 

E-4953/2025 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden verliessen die Türkei eigenen Angaben zufolge 

am (…). September 2023 auf dem Luftweg und reisten am 3. Oktober 2023 

in die Schweiz ein, wo sie gleichentags um Asyl nachsuchten. 

B.  

Am 26. und 27. Oktober 2023 wurden sie im Beisein der ihnen zugewiese-

nen Rechtsvertretung zu ihren Asylgründen angehört (Protokolle in den 

SEM-Akten (…) [A]74, A75, A77 und A78). Dabei machten sie im Wesent-

lichen geltend, sie seien Kurden und stammten aus G._______. Seit 1994 

(Beschwerdeführer) beziehungsweise 2005 (Beschwerdeführerin) und bis 

zu ihrer Ausreise hätten sie in H._______ gelebt. Der Beschwerdeführer 

habe im Fernstudium (…) studiert und sei bis 2022 Mitinhaber eines (…) 

gewesen. Als beim jüngsten Sohn im Jahr 2021 ein (…)tumor diagnostiziert 

worden sei, habe er seinen Anteil am Geschäft verkauft und sich sechs 

Monate lang um seinen kranken Sohn gekümmert, bevor er eine Stelle bei 

der Verwaltung des Stadtbezirks I._______ als (…) angenommen habe. 

Seine Mutter sowie fünf seiner Geschwister lebten im gleichen Quartier in 

H._______. Die Beschwerdeführerin habe nach ihrer gymnasialen Ausbil-

dung bis 2016 als (…) in einem (…) sowie zuletzt als (…) bei einem (…) in 

I._______ gearbeitet. 

Seit seiner Jugend sei der Beschwerdeführer ein aktives Mitglied der 

Halkların Demokratik Partisi (HDP) beziehungsweise deren Vorgängerpar-

teien gewesen. Er habe sich in dieser Funktion an der Organisation von 

Versammlungen, Festen, Sportveranstaltungen und Gesellschaftsaktivitä-

ten sowie Wahlkampagnen beteiligt sowie Flyer verteilt. Seine Familie sei 

schon immer unter dem Druck des türkischen Staates gestanden. Sein Va-

ter sei wegen einer von den türkischen Behörden gelegten und explodier-

ten Mine im Jahr 19(…) getötet worden. Im (…) 2022 sei er erstmals an-

lässlich einer lokal organisierten Pressekonferenz der HDP festgenommen 

und zu einer Polizeistation gefahren worden, wo er geschlagen, beschimpft 

und beleidigt worden sei. Nach drei Stunden sei er wieder freigelassen 

worden. Zwei Wochen später sei er auf der Strasse von zivilen Polizisten 

angehalten worden. Diese hätten unter Androhung gravierender Konse-

quenzen versucht, ihn als Spitzel zu rekrutieren, was er verweigert habe. 

Nach diesem Vorfall sei er ein Dutzend Mal von zivilen Polizisten auf offe-

ner Strasse angehalten, bedroht, beschimpft und beleidigt worden. Am 

(…). September 2023 sei er wiederum von einem Fahrzeug mit drei 

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Seite 3 

Personen angehalten worden. Diese hätten gedroht, sie wüssten alles über 

ihn, falls er nicht wie sein Vater enden wolle, müsse er seine politische 

Tätigkeit aufgeben oder für sie arbeiten und Informationen über seine Par-

tei liefern. Dies sei ihre letzte Warnung gewesen, weshalb er aus Angst, 

verhaftet zu werden, seinen Heimatstaat umgehend habe verlassen wol-

len. 

Die Beschwerdeführerin sei an ihrem Arbeitsplatz aufgrund ihrer Ethnie 

von ihren Arbeitskollegen sowie Vorgesetzten diskriminiert und schikaniert 

worden. Auch sei sie als zweitklassige Einwohnerin behandelt und als Ter-

roristin beschimpft worden. Mehrmals sei sie anlässlich einer Teilnahme an 

politischen Veranstaltungen in polizeilichen Gewahrsam gewesen, letzt-

mals im Jahr (…) in G._______. Als sie bereits als (…) tätig gewesen sei, 

habe sie mehrmals an Veranstaltungen der J._______ teilgenommen, um 

ihre Freundinnen zu unterstützen, deren Ehemänner und Kinder durch die 

türkischen Behörden getötet worden seien. Dabei habe sie sich jeweils ihr 

Gesicht verdeckt, um nicht von ihren Arbeitskollegen erkannt zu werden. 

Am (…). September 2023 seien die Beschwerdeführenden legal mit dem 

Flugzeug von H._______ nach Bosnien und Herzegowina gereist und von 

dort aus mit einem Lastwagen in die Schweiz eingereist. Kurz nach ihrer 

Ankunft in der Schweiz habe der Beschwerdeführer von seinem türkischen 

Rechtsanwalt erfahren, dass gegen ihn ein geheim gehaltenes polizeili-

ches Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Terrorismus eröffnet 

worden sei. 

Als Beweismittel reichten die Beschwerdeführenden die folgenden Doku-

mente zu den Akten: 

- Referenzschreiben des türkischen Anwalts vom (…). Oktober 2023; 

- Schreiben eines Menschenrechtsvereins in H._______ vom (…). Okto-

ber 2023; 

- Universitätsdiplom ausgestellt auf den Namen des Beschwerdeführers; 

- Personalausweis des Justizministeriums ausgestellt auf den Namen 

der Beschwerdeführerin; 

- Arztberichte des Spitals K._______ betreffend F._______ vom (…). Ja-

nuar 2021 und (…). Februar 2021; 

- Arztberichte des Universitätsspitals H._______, Abteilung Onkologie, 

betreffend F._______ vom (…). Mai 2021 und (…). März 2022; 

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Seite 4 

- Arztberichte des Universitätsspitals L._______ betreffend F._______ B 

vom (…). April 2022 und (…). April 2022; 

- Arztbericht des öffentlichen Untersuchungsspitals, M._______, betref-

fend F._______ vom (…). September 2022; 

- Arztbericht des Universitätsspitals H._______, Abteilung Onkologie, 

betreffend F._______ vom (…). August 2023; 

- Zeitungsartikel betreffend Verhaftungen der Samstagmüttern vom 

14. Oktober 2023; 

- USB-Stick mit Videos betreffend Verhaftung der Samstagmüttern; 

- Fotoaufnahmen der Beschwerdeführenden; 

- Bestätigung der HDP-Mitgliedschaft des Beschwerdeführers; 

- Einladung der lokalen Wahlkommission adressiert an den Beschwer-

deführer; 

- Polizeilicher Unfallbericht betreffend Tötung des Vaters des Beschwer-

deführers vom (…). Juni 1988; 

- Zeitungsartikel betreffend das Verschwinden des Vaters der Beschwer-

deführerin vom 15. Februar 2014; 

- Zeitungsartikel betreffend Zugangsverbot zu Sirnak vom 30. Dezember 

2021; 

- Anordnung zur Fürsorgerischen Unterbringung (FU) betreffend 

C._______ vom (…). Oktober 2024; 

- Bericht des Universitäts-Kinderspital N._______ betreffend F._______ 

vom (…). Februar 2025; 

- Psychotherapeutische Stellungnahme der Praxisgemeinschaft 

O._______ betreffend C._______ vom (…). Mai 2025; 

- Ärztlicher Bericht der P._______ betreffend F._______ vom (…). Mai 

2025; 

- Bericht der Kinderphysiotherapeutin betreffend F._______ vom (…). 

Mai 2025. 

C.  

Mit Verfügung vom 2. November 2023 teilte das SEM den Beschwerdefüh-

renden mit, dass ihre Asylgesuche im erweiterten Verfahren behandelt wür-

den. 

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Seite 5 

D.  

Mit Verfügung vom 3. Juni 2025 stellte die Vorinstanz fest, die Beschwer-

deführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihre Asylge-

suche ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den 

Wegweisungsvollzug an. 

E.  

Die Beschwerdeführenden erhoben mit Eingabe vom 3. Juli 2025 gegen 

diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Sie bean-

tragen, der angefochtene Wiedererwägungsgesuch-Entscheid [recte: die 

angefochtene Verfügung] sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass der 

Vollzug der Wegweisung nicht zulässig beziehungsweise nicht zumutbar 

sei und die Vorinstanz sei anzuweisen, ihre vorläufige Aufnahme zu verfü-

gen. Eventualiter sei die Beschwerdesache an die Vorinstanz zur Neube-

urteilung zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten sie 

um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Beiordnung 

des rubrizierten Rechtsvertreters als amtlicher Rechtsbeistand. Zudem be-

antragten sie die aufschiebende Wirkung der Beschwerde und die Ausset-

zung des Wegweisungsvollzuges. 

Der Beschwerde lagen unter anderem die folgenden Beweismittel bei: 

- ein Screenshot einer WhatsApp-Konversation der Beschwerdeführerin 

mit der Person «Q._______»; 

- ein Schreiben der Oberstaatsanwaltschaft I._______ an den Vorsitzen-

den des Gerichts erster Instanz betreffend Kündigung der Beschwer-

deführerin vom (…). Dezember 2023; 

- ein Schreiben des Menschenrechtsvereins R._______ vom (…) Okto-

ber 2023; 

- ein Referenzschreiben des türkischen Rechtsanwalts vom (…). Okto-

ber 2023; 

- ein Bericht der Kinderphysiotherapeutin betreffend F._______ vom 

(…). Mai 2025; 

- ein Bericht des Kinderspitals N._______ betreffend F._______ vom 

(…). Mai 2025; 

- ein ärztlicher Bericht der P._______ betreffend F._______ vom 

(…). Mai 2025; 

- ein Schreiben der früheren Rechtsvertreterin vom 28. Mai 2025; 

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Seite 6 

- zwei psychotherapeutische Stellungnahmen der Praxisgemeinschaft 

O._______ betreffend C._______ vom (…). Mai 2025 und (…). Juni 

2025; 

- ein Empfehlungsschreiben der S._______ zur Aufenthaltsregelung der 

Beschwerdeführenden vom 24. Juni 2025; 

- eine Teilnahmebestätigung der T._______ bezüglich eines Deutschkur-

ses vom (…). Juni 2025; 

- ein Referenzschreiben der Kursleiterin T._______ vom (…). Juli 2025; 

- ein Empfehlungsschreiben der AOZ für die Beschwerdeführerin vom 

(…). Juli 2025; 

- eine Korrekturfassung des ärztlichen Berichts der P._______ betref-

fend F._______ vom (…). Mai 2025; 

- eine psychotherapeutische Stellungnahme der Praxisgemeinschaft 

O._______ betreffend C._______ vom (…). Juni 2025; 

- ein Bericht des Universitätskinderspital N._______ betreffend 

F._______ vom (…). Februar 2025; 

- eine Anordnung zur Fürsorgerischen Unterbringung von C._______ 

vom (…). Oktober 2024; 

- zwei Arztberichte betreffend C._______; 

- ein Internetauszug eines Zeitungsartikels von Demonstrationen in der 

Schweiz für die Partiya Karkerên Kurdistanê (PKK) mit diversen Fotos 

vom (…). Dezember 2023. 

F.  

Die zuständige Instruktionsrichterin des Bundesverwaltungsgerichts bestä-

tigte am 8. Juli 2025 den Eingang der Beschwerde und stellte fest, die Be-

schwerdeführenden könnten den Ausgang des Verfahrens einstweilen in 

der Schweiz abwarten. 

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 15. Juli 2025 wies die Instruktionsrichterin die 

Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Bei-

ordnung eines amtlichen Rechtsbeistands ab. Gleichzeitig forderte sie die 

Beschwerdeführenden zur Bezahlung eines Kostenvorschusses innert 

Frist auf. 

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Seite 7 

H.  

Die Beschwerdeführenden leisteten am 25. Juli 2025 den einverlangten 

Kostenvorschuss fristgerecht. 

I.  

Mit Eingabe vom 25. Juli 2025 reichten die Beschwerdeführenden die fol-

genden Dokumente ein: 

- ein schulpsychologischer Bericht betreffend E._______ des Schulpsy-

chologischen Dienstes des Bezirkes U._______ vom (…). November 

2024; 

- eine Bestätigung endokrinologische Anbindung betreffend F._______ 

des Universitätskinderspital N._______ vom (…). Juni 2025; 

- türkische Strafakten inklusive deutscher Übersetzung betreffend den 

Beschwerdeführer; 

- Referenzschreiben des türkischen Anwalts des Beschwerdeführers in-

klusive deutscher Übersetzung vom (…). Juli 2025. 

J.  

Die Beschwerdeführenden reichten mit Eingabe vom 8. August 2025 ein 

Empfehlungsschreiben von V._______, ehemalige Kindergartenlehrperson 

des Kindergartens W._______ unten, X._______ betreffend F._______ 

vom (…). August 2025 und ein Empfehlungsschreiben von Y._______, 

Schulleiter Primarstufe der Schule X._______ betreffend F._______ und 

E._______ vom (…). August 2025 ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem 

Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 105 

AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden und die 

Beschwerdeführenden sind zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 

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Seite 8 

(Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 

VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten, nachdem der Kostenvor-

schuss innert Frist eingezahlt wurde. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 

das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

Der in der Rechtsmitteleingabe gestellte Rückweisungsantrag ist offen-

sichtlich nicht begründet. Es ist festzustellen, dass die Vorinstanz den 

Sachverhalt vollständig und richtig festgestellt hat. Sie hat die mit dem Asyl-

gesuch eingereichten Beweismittel hinreichend zur Kenntnis genommen 

und in die Würdigung der angefochtenen Verfügung einbezogen. Auch 

sonst ergeben sich aus den Akten keine Rückweisungsgründe, weshalb 

der Antrag abzuweisen ist. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

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Seite 9 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

6.  

6.1 Zur Begründung seiner Verfügung führt das SEM im Wesentlichen aus, 

dass das gegen den Beschwerdeführer eingeleitete geheim gehaltenes Er-

mittlungsverfahren wegen Terrorismus nicht im Sinne der bundesverwal-

tungsgerichtlichen Rechtsprechung flüchtlingsrechtlich relevant sei. Er sei 

strafrechtlich nicht vorbelastet und weise kein relevantes politisches Profil 

auf, weshalb nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unbedingte 

Freiheitsstrafe drohe. Überdies gingen die von den Beschwerdeführenden 

aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit geltend gemachten Nachteile 

nicht über solche hinaus, die weite Teile der kurdischen Bevölkerung in der 

Türkei in ähnlicher Weise treffen könnten, weshalb sie flüchtlingsrechtlich 

nicht relevant seien. 

6.2 Die Beschwerdeführenden wenden dagegen im Wesentlichen ein, 

dass sie an politischen Veranstaltungen und kurdischen Demonstrationen 

teilgenommen hätten. Die türkische Regierung setze ihre Spionage ein, um 

gegen sie gerichtete Aktivitäten in europäischen Ländern zu überwachen. 

Sie verhafte und verfolge die in die Türkei einreisenden Personen, die an 

diesen Aktivitäten beteiligt gewesen seien und verhänge nach unfairen Ver-

fahren hohe Haftstrafen. Daher sei es sehr wahrscheinlich, dass die Be-

schwerdeführenden wegen ihrer exilpolitischen Tätigkeiten am Flughafen 

verhaftet, inhaftiert, gefoltert und zu hohen Haftstrafen verurteilt würden. 

7.  

7.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Durchsicht der Akten zum 

Schluss, dass die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerde-

führenden zu Recht verneint und ihre Asylgesuche abgelehnt hat. Es hat 

ausführlich und mit zutreffender Begründung dargelegt, weshalb die von 

den Beschwerdeführenden geschilderten Ereignisse sowie Beweismittel 

die Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen. Darauf und 

auf die Begründung der Aussichtslosigkeit in der Zwischenverfügung vom 

15. Juli 2025 kann mit den nachfolgenden Ergänzungen verwiesen wer-

den: 

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Seite 10 

7.2 In Bezug auf das geltend gemachte geheim gehaltenes Ermittlungsver-

fahren wegen Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation ist in 

Übereinstimmung mit der Vorinstanz festzuhalten, dass unabhängig von 

der Glaubhaftigkeit der Vorbringen es zum jetzigen Zeitpunkt offen ist, ob 

die Ermittlungen in absehbarer Zeit überhaupt zur Eröffnung eines Ge-

richtsverfahrens oder einer späteren Verurteilung des Beschwerdeführers 

aus einem flüchtlingsrechtlich relevanten Motiv führen würden (vgl. Refe-

renzurteil des BVGer E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 8.7.2 f.) 

Selbst bei Annahme, es sei ein Strafverfahren gegen den Beschwerdefüh-

rer mit dem Tatvorwurf der Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororga-

nisation eingeleitet worden, ist demnach nicht alleine deswegen von der 

erheblichen Wahrscheinlichkeit einer in naher Zukunft drohenden asylrele-

vanten Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG auszugehen (vgl. a.a.O., E. 

8.8). An dieser Einschätzung ändern auch die auf Beschwerdestufe kom-

mentarlos nachgereichten türkischen Ermittlungsakten nichts, zumal die 

vorstehenden Ausführungen unabhängig der Echtheit der Dokumente gel-

ten. Weiter verkennt auch das Gericht nicht, dass Angehörige der kurdi-

schen Bevölkerung in der Türkei regelmässig Schikanen und Benachteili-

gungen verschiedener Art ausgesetzt sein können. Solche Nachteile errei-

chen jedoch praxisgemäss von ihrer Intensität her die Schwelle der Asylre-

levanz im Sinne von Art. 3 AsylG nicht, dies auch unter Berücksichtigung 

der jüngsten politischen Entwicklungen im Land (vgl. statt vieler die Urteile 

BVGer E-445/2024 vom 4. April 2024 E. 6.3, E-90/2023 vom 14. März 2023 

E. 7.4 und E 2639/2020 vom 8. November 2022 E. 7.12, je m.w.H.).  

7.3 In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist auch nicht davon auszuge-

hen, aufgrund der niederschwelligen Aktivitäten der Beschwerdeführenden 

für die HDP seien sie respektive sei der Beschwerdeführer im Rahmen des 

geltend gemachten Ermittlungsverfahrens wegen Mitgliedschaft in einer 

bewaffneten Terrororganisation von einem Politmalus betroffen. Insbeson-

dere sind sie trotz des gegen den Beschwerdeführer angeblich eingeleite-

ten geheimen Ermittlungsverfahrens problemlos legal auf dem Luftweg 

ausgereist, weshalb nicht davon auszugehen ist, dass die Beschwerdefüh-

renden in entscheidendem Fokus der Behörden stehen. An dieser Ein-

schätzung ändern sodann die auf Beschwerdestufe eingereichten Beweis-

mittel, die teilweise bereits Eingang in die angefochtene Verfügung gefun-

den haben, nichts. 

7.4 Schliesslich haben auch die auf Beschwerdestufe – unter Beilage eines 

Internetauszugs eines Zeitungsartikels von Demonstrationen in der 

Schweiz für die PKK mit diversen Fotos vom 2. Dezember 2023 – geltend 

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Seite 11 

gemachten exilpolitischen Aktivitäten bei einer Rückkehr in die Türkei nicht 

mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile für die Be-

schwerdeführenden. Der diesbezügliche Verweis auf diverse Zeitungsarti-

kel führt zu keiner anderen Beurteilung, zumal die Beschwerdeführenden 

nicht ansatzweise einen konkreten Bezug zu ihrer persönlichen Situation 

herstellen können. Soweit die Beschwerdeführenden nun geltend machen, 

sie würden in der Schweiz an kurdischen Anlässen teilnehmen, ergibt sich 

daraus offenkundig weder für sich alleine noch hinsichtlich eines in Kombi-

nation mit dem Ermittlungsverfahren entscheidendes politisches Profil. 

7.5 Es ist nach dem Gesagten nicht mit der notwendigen Wahrscheinlich-

keit davon auszugehen, die Beschwerdeführenden hätten nach ihrer Rück-

kehr in den Heimatstaat in naher Zukunft ernsthaften Nachteile im Sinne 

von Art. 3 Abs. 2 AsylG zu befürchten. 

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

8.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine 

ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 

Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 

Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.2  

9.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

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Seite 12 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

9.2.2 Nachdem die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht 

erfüllen, findet der in Art. 5 AsylG, Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 33 Abs. 1 des 

Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, 

SR 0.142.30]) und Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) verankerte Grundsatz der 

flüchtlingsrechtlichen Nichtrückschiebung keine Anwendung. 

9.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdefüh-

renden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer 

Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wären. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtsho-

fes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschus-

ses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") 

nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschie-

bung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des 

EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 

37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Dies gelingt ihnen nicht. Auch die allge-

meine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungs-

vollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. 

9.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

9.3  

9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

9.3.2 Nach konstanter Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist in der 

Türkei nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder von bürgerkriegs-

ähnlichen Verhältnissen auszugehen, dies auch nicht für Angehörige der 

kurdischen Ethnie (vgl. das Referenzurteil BVGer E-4103/2024 vom 8. No-

vember 2024 E. 13 m.w.H.). 

E-4953/2025 

Seite 13 

9.3.3 In individueller Hinsicht hält die Vorinstanz in der angefochtenen Ver-

fügung im Wesentlichen fest, der Beschwerdeführer lebe seit 1994 in 

H._______, sei gesund, arbeitsfähig und verfüge mehrjährige Arbeitserfah-

rung im (…) sowie in der (…). Auch lebten seine Mutter sowie fünf seiner 

Geschwister in H._______. Die Beschwerdeführerin lebe seit 2005 in 

H._______, sei ebenfalls gesund und verfüge über Arbeitserfahrung in der 

(…) sowie als (…). Beide hätten ihr ganzes Leben in der Türkei verbracht 

und verfügten insbesondere in H._______ über ein soziales und familiäres 

Beziehungsnetz. Zudem stehe das Kindeswohl dem Wegweisungsvollzug 

nicht entgegen. Die Kinder seien in der Türkei geboren, wo sie eingeschult 

worden seien und bis zur Ausreise als Familie zusammengelebt hätten. Sie 

seien alle in einem anpassungsfähigen Alter und es sei davon auszugehen, 

dass die sozialen Beziehungen und Bindungen derzeit primär in der Fami-

lie gelebt würden und noch keine Entwurzelung von der Türkei stattgefun-

den habe. Auch könnten sie in der Türkei weiterhin die Schule besuchen 

und ordentlich abschliessen. Damit sei gewährleistet, dass die Kinder bei 

einer Rückkehr den schulischen und sozialen Anschluss wieder finden wür-

den. Ferner entspreche das Gesundheitswesen in der Türkei westeuropä-

ischen Standards und es könne dort grundsätzlich jede Krankheit, auch 

psychische Erkrankungen, behandelt werden. F._______ habe betreffend 

seine im Jahr 2021 diagnostizierte Tumorerkrankung bereits zwei chirurgi-

sche Eingriffe in der Türkei erhalten und bis zur Ausreise onkologische Be-

handlungen beansprucht. Er sei demnach nicht auf eine Behandlung, die 

nur in der Schweiz gewährleistet sei, angewiesen. In der Türkei könne er 

sowohl seine onkologische Behandlung wieder aufnehmen und auch die in 

der Schweiz angefangene endokrinologische Therapie sowie Physiothera-

pie weiterführen. Ebenfalls seien die psychischen Beeinträchtigungen der 

Tochter C._______ in der Türkei behandelbar und es sei davon auszuge-

hen, dass sie sich dort an die vorhandenen psychischen Einrichtungen 

wenden und psychotherapeutische Hilfe beanspruchen könne. 

9.3.4 Dem wird in der Beschwerde nichts Stichhaltiges entgegengehalten. 

Den vorinstanzlichen Erwägungen, die hier zu bestätigen sind, bleibt anzu-

fügen, dass an dieser Einschätzung die auf Beschwerdestufe zusätzlich 

eingereichten ärztliche Berichte betreffend den Sohn F._______ und die 

Tochter C._______ nichts ändern. Hinsichtlich der Krebserkrankung von 

F._______ ist mit der Vorinstanz von der Behandelbarkeit in der Türkei aus-

zugehen. Daran ändert die in der Beschwerde aufgeführte pauschale Kritik 

an der Gesundheitsversorgung in der Türkei nichts, zumal er seit der 

Krebsdiagnose im Jahr 2021 diesbezüglich in der Türkei bereits mehrmals 

medizinisch – unter anderem durch chirurgische Eingriffe und mittels 

E-4953/2025 

Seite 14 

Chemotherapie – behandelt wurde (vgl. A35, A66, A67, A68, A69, A70). Die 

in diesem Zusammenhang in der Beschwerde geltend gemachte notwen-

dige medizinische und therapeutische Betreuung ist auch in der Türkei 

möglich. An dieser Einschätzung ändern die eingereichten Arztberichte 

nichts, zumal die hierin – teils bereits in der Türkei – festgestellten Diagno-

sen im Heimatstaat behandelt worden beziehungsweise zukünftig behan-

delbar sind (insb. (…), (…), (…) und (…), (…)). Sodann ist gemäss Recht-

sprechung des Bundesverwaltungsgerichts davon auszugehen, dass die 

Tochter C._______, sollte sie aufgrund früherer Erlebnisse in der Türkei 

psychologische Betreuung beziehungsweise eine Therapie benötigen, 

diese in der Türkei in Anspruch nehmen könne, wo landesweit psychiat-

risch-psychologische Einrichtungen sowohl zur stationären als auch zur 

ambulanten Behandlung sowie moderne Psychopharmaka zur Verfügung 

stehen (vgl. etwa die Urteile des BVGer D-1633/2024 vom 22. November 

2024 E. 8.4.4, E-7042/2023 vom 29. Oktober 2024 E. 9.4.3, E-5134/2024 

vom 17. Oktober 2024 E. 10.3.2). Soweit in der Beschwerde vorgebracht 

wird, das SEM verkenne, dass die Beschwerdeführerin ihre Arbeitsstelle 

verloren habe und daher bei einer Rückkehr in die Türkei die notwendige 

medizinische Behandlung und Betreuung ihrer schwer erkrankten und pfle-

gebedürftigen Kinder nicht mehr gewährleistet werden könne, ist festzuhal-

ten, dass sie gesund sowie arbeitsfähig ist und es ihr aufgrund ihrer bishe-

rigen Berufserfahrungen in der (…) sowie als (…) ihr zuzumuten ist, in der 

Türkei beruflich wieder tätig zu sein. Daher ist davon auszugehen, dass die 

Finanzierung der notwendigen Gesundheitsversorgung der Kinder gesi-

chert ist, zumal auch dem gesunden und arbeitsfähigen Beschwerdeführer 

die Wiederaufnahme der früheren Tätigkeit im (…) oder in der (…) zuzu-

muten ist. Auch ist an das familiäre Beziehungsnetz zu erinnern, das die 

Familie sowohl in sozialer als auch in finanzieller Hinsicht nötigenfalls un-

terstützen kann. Schliesslich steht eine allfällige Suizidalität einem Weg-

weisungsvollzug praxisgemäss nicht entgegen (vgl. Urteil des BVGer D-

2644/2021 vom 28. Januar 2022 E. 7.3.4.6, vgl. auch die Rechtsprechung 

des Bundesgerichts: Urteil des BGer 2C_856/2015 vom 10. Oktober 2015 

E. 3 m.w.H., BGE 139 II 393 E. 5.2.2). Allfälligen suizidalen Tendenzen ist 

im Hinblick auf einen zwangsweisen Wegweisungsvollzug durch geeignete 

medizinische Massnahmen und Betreuung im Rahmen der Vollzugsmoda-

litäten entgegenzuwirken. Daher ist nicht davon auszugehen, die Be-

schwerdeführenden würden bei einer Rückkehr in eine medizinische, sozi-

ale oder wirtschaftliche Notlage geraten. 

9.3.5 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

E-4953/2025 

Seite 15 

9.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zustän-

digen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 

Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-

lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt und – soweit diesbezüglich überprüfbar – ange-

messen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerde-

führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). Der am 25. Juli 2025 in gleicher Höhe geleistete 

Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-4953/2025 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezah-

lung der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Esther Marti Janic Lombriser 

 

 

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