# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6a20a7a4-c143-54de-b85f-bebf5d98c3f7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-02-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.02.2025 E-1780/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1780-2024_2025-02-25.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1780/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 5 .  F e b r u a r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Einzelrichter Lorenz Noli, 

mit Zustimmung von Richterin Deborah D'Aveni; 

Gerichtsschreiber Kevin Schori. 

   

Parteien 

 
1.  A._______, geboren am (…), 

2.  B._______, geboren am (…), 

sowie deren Kinder,   

3.  C._______, geboren am (…), 

4.  D._______, geboren am (…), 

Türkei,   

alle vertreten durch Emilie Touilletund Philippe Stern,  

Entraide Protestante Suisse EPER/SAJE,  

(…),  

Beschwerdeführende,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 16. Februar 2024 / N (…). 

 

 

E-1780/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden suchten am 8. August 2023 in der Schweiz um 

Asyl nach und wurden dem Bundesasylzentrum (BAZ) der Region 

E._______ zugewiesen. 

B.  

B.a Anlässlich der Anhörung der Beschwerdeführenden 1 und 2 vom 

6. Dezember 2023 machten sie im Wesentlichen Folgendes geltend: 

Sie seien F._______ kurdischer Ethnie und stammten aus G._______. Der 

Beschwerdeführer 1 habe nach Abschluss der Mittelschule ein Jahr in An-

talya gelebt. Nach Abschluss des Militärdienstes circa im Jahr 1998 habe 

er eineinhalb Jahre in G._______ und danach von 2000 bis 2015 in Istan-

bul gelebt. Danach habe er bis zur Ausreise wiederum in G._______ ge-

wohnt. Die Beschwerdeführerin 2 habe nach der Heirat mit dem Beschwer-

deführer 1 von 2009 bis 2015 ebenfalls in Istanbul gelebt und sei danach 

mit ihm wieder nach G._______ gezogen. Für den Lebensunterhalt habe 

der Beschwerdeführer 1 mit dem (…) gesorgt. 

Als der Beschwerdeführer 1 eines Abends Anfang 2016 mit seinem Fahr-

zeug aus der umliegenden Region nach G._______ zurückgekehrt sei, sei 

er an einem Militärposten angehalten worden. Ein Kommandant habe ihm 

gesagt, dass die Behörden wüssten, wo er überall (…) einkaufe. Man habe 

ihn aufgefordert, für die Behörden zu arbeiten und in Erfahrung zu bringen, 

wer unter den (…) der PKK (Partiya Karkerên Kurdistanê, Arbeiterpartei 

Kurdistans) Hilfe leiste. Dies habe er jedoch nicht machen wollen. Danach 

sei er etwa fünf bis sechs Mal in weitere Militärkontrollen geraten. Dabei 

sei er verbal und körperlich belästigt worden. Am (…) 2016 sei sein Auto in 

der Nacht beschossen worden, was er erst am nächsten Tag bemerkt 

habe. Die Staatsanwaltschaft habe Ermittlungen eingeleitet, Fachpersonen 

zum Tatort geschickt und Videomaterial ausgewertet. Die Täterschaft habe 

jedoch nicht identifiziert werden können und sei bis zum Datum der Verjäh-

rung – also dem (…) 2024 – zur dauerhaften Fahndung ausgeschrieben 

worden. Danach habe er oft Schüsse in ihrem Stadtteil gehört. Eines Mor-

gens im September habe er gesehen, wie ihr Haus mit einem roten Kreuz 

markiert gewesen sei. Er habe vermutet, dies sei wegen ihres (…) gemacht 

worden. Am (…) 2022 sei sein Auto in der Nacht erneut beschossen wor-

den. Wiederum habe die Staatsanwaltschaft Ermittlungen in die Wege ge-

leitet und Beamte zur Spurensicherung an den Tatort geschickt. Man habe 

jedoch nicht herausfinden können, wer der Täter gewesen sei. Die 

E-1780/2024 

Seite 3 

Täterschaft sei bis zum Datum der Verjährung – dem (…) 2030 – zur dau-

erhaften Fahndung ausgeschrieben worden. Während der Spurensiche-

rung bei seinem Haus habe ihn jedoch ein Polizist zur Seite genommen 

und ihm gesagt, dass er der Nächste sein würde, welcher von Pistolen-

schüssen getroffen würde. (…) 2023 sei er auf dem Heimweg von einem 

Auto ohne Kennzeichen angehalten worden. Die unbekannten Personen 

hätten ihn aus seinem Fahrzeug gezerrt und ihn an eine Wand gedrückt. 

Einer dieser Unbekannten habe ihm gesagt, dass er unverbesserlich sei 

und man ihn und seine Familie verschwinden lassen werde, wenn er sich 

nicht dazu bereit erkläre, als Spitzel zu arbeiten. Er habe gesehen, dass 

diese Unbekannten ein Funkgerät im Auto gehabt hätten. Nachdem er sei-

ner Frau von diesem Vorfall berichtet habe, hätten sie sich zur Ausreise 

entschieden.  

Die Beschwerdeführerin 2 machte keine eigenen Fluchtgründe geltend. 

Hinsichtlich der Kinder führten sie aus, dass diese aufgrund ihres (…) in 

der Schule Diskriminierungen erfahren hätten, weshalb sie den Beschwer-

deführer 3 auf eine Privatschule geschickt hätten. 

Am (…) 2023 hätten sie die Türkei legal mit dem Flugzeug verlassen und 

seien über Albanien auf dem Landweg am 8. August 2023 in die Schweiz 

gelangt.   

B.b Die Beschwerdeführenden reichten folgende Dokumente und Beweis-

mittel ein (in Kopie, sofern nicht anders spezifiziert): 

– Ihre Identitätskarten im Original, 

– Pass des Beschwerdeführers 3 im Original, 

– Kurszertifikat des Beschwerdeführers 1, 

– Familienbüchlein und Familienausweis, 

– Führerausweis des Beschwerdeführers 1, 

– Fahrzeugversicherungsausweis (unleserlich) sowie Fahrzeugschein, 

– Bescheinigung über die Entlassung des Beschwerdeführers 1 aus dem Mili-

tärdienst, 

– zwei Beschlüsse zur dauerhaften Fahndung der Oberstaatsanwaltschaft 

G._______,  

– verschiedene Dokumente im Zusammenhang mit dem Verfahren gegen die 

unbekannte Täterschaft (teilweise unleserlich), 

– Foto eines mit einem roten Kreuz markierten Hauses, 

– Versicherungsauszüge, 

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Seite 4 

– Wohnsitzbestätigung sowie Auszug über Adressänderungen, 

– Personenstandsregisterauszug, 

– Auszug der legalen Ein- und Ausreisen aus der Türkei, 

– Auszug aus dem Strafregister des Beschwerdeführers 1, 

– beglaubigte Vollmachtskopie für einen türkischen Anwalt. 

C.  

Am 11. Dezember 2023 wurden die Beschwerdeführenden dem erweiter-

ten Verfahren zugeteilt.  

D.  

Mit Verfügung vom 16. Februar 2024 – eröffnet am 26. Februar 2024 – ver-

neinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden, 

lehnte ihre Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz 

sowie deren Vollzug an. Gleichzeitig händigte es ihnen die editionspflichti-

gen Akten aus. Auf die Begründung wird – soweit wesentlich – in den nach-

folgenden Erwägungen eingegangen. 

E.  

Am 20. Februar 2024 reichten die Beschwerdeführenden bei der Vor-

instanz weitere Beweismittel (einen UYAP-Auszug betreffend den Be-

schwerdeführer 1 und zwei Justizdokumente) ein. In der Aktennotiz vom 

22. Februar 2024 (vgl. vorinstanzliche Akten […]-56/1 [nachfolgend: 

act. 56]) bezieht sich das SEM auf diese Beweismittel und kommt darin 

zum Schluss, dass es sich bei den Justizdokumenten um die bereits ein-

gereichten Fahndungsbeschlüsse handelt. Auf dem UYAP-Auszug seien 

die beiden eröffneten Verfahren gegen die unbekannten Täter ersichtlich, 

welche asylrechtlich nicht relevant seien. 

F.  

Mit Eingabe vom 21. März 2024 (Datum Poststempel) an das Bundesver-

waltungsgericht erhoben die Beschwerdeführenden Beschwerde gegen 

die Verfügung vom 16. Februar 2024 und beantragten das Eintreten auf die 

Beschwerde, die Aufhebung der angefochtenen Verfügung betreffend die 

Ablehnung der Asylgesuche und die Gewährung des Asyls sowie eventua-

liter die Gewährung der vorläufigen Aufnahme unter Feststellung der Un-

zulässigkeit respektive Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung. In 

prozessualer Hinsicht beantragten sie die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege inklusive Kostenvorschussverzicht sowie die Beiordnung des 

rubrizierten Rechtsvertreters als amtlicher Rechtsbeistand.  

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Seite 5 

Auf die Begründung wird – soweit wesentlich – in den nachfolgenden Er-

wägungen eingegangen. 

G.  

Mit Verfügung vom 26. März 2024 bestätigte das Bundesverwaltungsge-

richt den Beschwerdeführenden den Eingang ihrer Beschwerde und hielt 

fest, dass sie den Ausgang des Verfahrens einstweilen in der Schweiz ab-

warten könnten.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Auf die frist- und 

formgerecht eingereichte Beschwerde der zur Einreichung der Be-

schwerde legitimierten Beschwerdeführenden ist einzutreten (Art. 105 und 

Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt wird, handelt es sich vorliegend um ein solches Rechts-

mittel, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a 

Abs. 2 AsylG). 

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Seite 6 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Die Beschwerdeführenden rügen in formeller Hinsicht eine falsche res-

pektive unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts 

sowie eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Der Beschwerdeführer 1 sei 

während der Anhörung mehrmals aufgefordert worden, schneller respek-

tive kürzer zu erzählen und bestimmte Punkte auszulassen; man habe ihm 

nicht die Zeit gegeben, frei von seinen Fluchtgründen zu erzählen. So sei 

er insbesondere daran gehindert worden, die Ereignisse im Zusammen-

hang mit seinem Vater und dessen politisches Profil zu schildern, obschon 

dies mit der Verfolgung der Familie zusammenhängen könnte. Weiter sei 

auch ihr Gesundheitszustand – insbesondere in psychischer Hinsicht – 

nicht genügend abgeklärt worden. Der Beschwerdeführer 3 sei von einem 

(…) gezeichnet. Sie hätten mehrmals um eine Gelegenheit gebeten, dar-

über zu berichten, seien aber nicht gehört worden. Zudem habe das Erd-

beben bei den Kindern zu einem psychischen Schock geführt.  

Diese formellen Rügen sind vorab zu beurteilen, da sie allenfalls geeignet 

wären, eine Kassation der angefochtenen Verfügung zu bewirken.  

4.2 Der Beschwerdeführer wurde anlässlich der Anhörung zwar mehrmals 

aufgefordert, sich kurz zu fassen (vgl. act. 33 F7, F13 f., F46, F106). So-

dann wurde er bei der freien Schilderung der Asylgründe kurz zum Zwecke 

der zeitlichen Einordnung des Geschilderten unterbrochen und anschlies-

send gebeten, mit der Erzählung fortzufahren (vgl. a.a.O. F43; vgl. auch 

F119), was unproblematisch erscheint. Zwar wurde er auch bei der Schil-

derung von Problemen des Vaters unterbrochen und darauf hingewiesen, 

sich auf die Schilderung der eigenen Probleme zu konzentrieren (vgl. 

a.a.O. F49 f.). Indes lassen auch seine weiteren Vorbringen nicht erken-

nen, dass die von ihm geltend gemachte Verfolgung in irgendeiner Art auf 

die Tätigkeiten seines Vaters zurückzuführen und damit vorliegend allen-

falls von besonderer Relevanz wären (vgl. hierzu nachfolgend E. 6). Die 

entsprechenden Unterbrechungen dienten demnach augenscheinlich 

dazu, die Anhörung in gezielter und geordneter Manier durchzuführen. 

Schliesslich erhielt er am Ende der Anhörung auf Nachfragen seiner 

Rechtsvertretung nochmals die Möglichkeit, sowohl das politische Enga-

gement seines Vaters als auch den mentalen Gesundheitszustand der Fa-

milie zu konkretisieren (vgl. a.a.O. F123 ff.). Er erhielt ausreichend Gele-

genheit, seine Fluchtgründe frei und ungebrochen zu schildern und auf 

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Seite 7 

offene Nachfragen zu vertiefen (vgl. a.a.O. F82 f., F84 f., F92, F102). Es 

ist demnach nicht ersichtlich, inwiefern der Sachverhalt sowohl hinsichtlich 

der Fluchtgründe als auch in medizinischer Hinsicht nicht in rechtsgenü-

gender Weise abgeklärt worden wäre. Bezeichnenderweise wurden auch 

in der Beschwerde keine konkreten Beispiele für mangelhaft abgeklärte 

Sachverhaltselemente genannt. Es erschliesst sich ferner nicht, inwiefern 

der erst auf Beschwerdeebene geltend gemachte (…) betreffend den Be-

schwerdeführer 3 für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft oder des 

Vollzugs der Wegweisung relevant wäre, zumal dieser eigenen Angaben 

zufolge bereits vor über sechs Jahren stattgefunden habe und die Be-

schwerdeführenden dies den türkischen Behörden nicht einmal angezeigt 

hätten. Bei der Angabe, sie hätten das SEM mehrmals vergeblich um Ge-

legenheit gebeten, darüber zu berichten, handelt es sich sodann um eine 

Parteibehauptung, welche in den Akten keine Stütze findet.  

4.3 Nach dem Ausgeführten erweisen sich die formellen Rügen als unbe-

gründet. Es besteht daher kein Anlass, die angefochtene Verfügung aus 

formellen Gründen aufzuheben. Das Gericht entscheidet in der vorliegen-

den Sache materiell. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

6.  

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Seite 8 

6.1 In der angefochtenen Verfügung kam die Vorinstanz zum Schluss, dass 

die Vorbringen der Beschwerdeführenden weder den Anforderungen von 

Art. 3 AsylG an die Flüchtlingseigenschaft (Situation nach den Erdbeben, 

Schikanen und Diskriminierungen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu den (…), 

Bedrohung respektive Übergriffe durch Dritte) noch denjenigen von Art. 7 

AsylG an das Glaubhaftmachen (verbale und körperliche Belästigung auf 

Militärposten mit der Aufforderung als Spitzel zu arbeiten, Bedrohung durch 

Behörden, allfällige Strafverfahren) zu genügen vermochten.  

Sowohl nach dem Vorfall vom (…) 2016 als auch nach dem Vorfall vom 

(…) 2022 seien ihre Aussagen protokolliert, der Tatort durch verschiedene 

Fachequipen inspiziert, das Videomaterial ausgewertet, Zeugen befragt 

und die Ergebnisse der Staatsanwaltschaft weitergeleitet worden. Die 

Staatsanwaltschaft habe in beiden Fällen die Täterschaft zur Fahndung 

ausgeschrieben. Die Polizei sei in beiden Fällen ihrer Pflicht nachgekom-

men und habe die Ermittlungen und Strafverfolgungen eingeleitet. Somit 

hätten sich die Behörden als schutzwillig und schutzfähig erwiesen und die 

Beschwerdeführenden hätten Zugang zu diesem Schutz gehabt. Da die 

geschilderten Vorfälle als Übergriffe Dritter zu qualifizieren seien und sie 

von den Behörden Schutz erhalten hätten, seien auch diese flüchtlings-

rechtlich nicht relevant. Sodann sei nicht nachvollziehbar, warum die Be-

hörden den Beschwerdeführer 1 als Spitzel hätten anheuern wollen. Er sel-

ber verfüge weder über ein politisches Profil noch habe er Beziehungen 

zur PKK geltend gemacht. Er sei kein Mitglied einer Partei gewesen und 

habe jeweils nur in den Zeiten des Wahlkampfes eine kurdische Partei un-

terstützt. Zudem sei er ein gewöhnlicher [Händler] gewesen. Es sei mit Si-

cherheit anzunehmen, dass er nicht gewusst habe, wer von den Bauern, 

von welchen er (…) eingekauft habe, mit der PKK in Kontakt stehen würde. 

Er verfüge somit in keiner Weise über ein Profil oder Wissen, welches den 

Behörden nützlich sein könnte. Er sei zudem auch nicht in der Lage gewe-

sen, präzise zu sagen, wann und wo die anderen fünf Kontrollen, bei denen 

er verbal und physisch belästigt worden sei, passiert seien. Er habe nicht 

annährend korrekte Angaben dazu machen können. Vielmehr sei davon 

auszugehen, dass er bei den Routinekontrollen der Polizei an den Einfahr-

ten zu G._______ angehalten und eventuell von den Polizisten oder dem 

Militär schlecht behandelt worden sei. Zudem sei es auch seitens der Poli-

zei oder des Militärs nicht glaubwürdig, dass sie ihn immer wieder an öf-

fentlichen Orten anhalten und ihn auffordern würden, als Spitzel zu arbei-

ten. Wären die Behörden wirklich daran interessiert, ihn als Spitzel zu ge-

winnen, wäre davon auszugehen, dass sie diskreter vorgehen würden. Fer-

ner sei nicht nachvollziehbar, dass wegen der Aussage des Polizisten 

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anlässlich der Ermittlungen am (…) 2023 eine Gefahr von den Behörden 

ausgehen würde. Die Staatsanwaltschaft hätte nicht zweimal Ermittlungen 

eingeleitet, Fachequipen geschickt und die Täterschaft zur Fahndung aus-

geschrieben, wenn er gleichzeitig von der Polizei gesucht worden wäre. 

Zudem würden die Behörden sein Auto auch nicht in einem Abstand von 

sechs Jahren beschiessen, wenn sie ein Interesse an ihm hätten und ihm 

Probleme hätten verursachen wollen. Es sei mit Sicherheit anzunehmen, 

dass die türkischen Behörden professioneller vorgehen würden, hätten sie 

ein Interesse daran, ihm zu schaden. Die entsprechenden Vorbringen hiel-

ten daher den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 Asyl 

nicht stand.  

Weiter sei nicht nachvollziehbar, dass die Beschwerdeführenden nicht in 

der Lage gewesen seien, einen UYAP-Auszug einzureichen. Es sei daher 

anzunehmen, dass sie dem SEM etwas vorenthalten wollten. Der Be-

schwerdeführer 1 habe im Laufe der Anhörung nicht geltend gemacht, dass 

irgendwelche Verfahren gegen ihn liefen. Da er seine Ausreisegründe nicht 

glaubwürdig dargelegt habe und staatlichen Schutz bekommen habe, sei 

mit Sicherheit davon auszugehen, dass die Behörden auch in jüngster Zeit 

kein Verfahren wegen Unterstützung oder Mitgliedschaft in der PKK gegen 

ihn eröffnet hätten.  

Schliesslich könne festgehalten werden, dass sich die Beschwerdeführen-

den den Verfolgungsmassnahmen durch einen Wegzug in einen anderen 

Teil ihres Heimatlandes wie zum Beispiel nach Istanbul, wo sie schon ge-

lebt hätten, hätten entziehen können, weshalb sie nicht auf den Schutz der 

Schweiz angewiesen seien.   

6.2 In der Beschwerde machten die Beschwerdeführenden zunächst mit-

tels separater, von ihnen unterzeichneter «Zeugenaussage» geltend, der 

Beschwerdeführer 3 sei vor einigen Jahren Opfer eines (…) geworden. An-

lässlich der Anhörung hätten sie sich nicht wohl gefühlt, über den psychi-

schen Zustand des Sohnes und seine Erlebnisse zu sprechen. Weiter 

machten sie geltend, dass sie aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur Minderheit 

der F._______, der politischen Tätigkeiten des Beschwerdeführers 1 und 

der Mordversuche respektive -drohungen die Flüchtlingseigenschaft erfüll-

ten. Der Beschwerdeführer 1 sei Opfer mehrerer Tötungsversuche gewe-

sen. So sei einmal auf sein Auto geschossen worden und er sei mehrmals 

von Soldaten oder anderen Männern – welche sehr wahrscheinlich Beamte 

in Zivil gewesen seien – geschlagen und mit dem Tod bedroht worden. 

Diese Aggressionen und Bedrohungen gegen sein Leben aufgrund seiner 

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kurdischen Ethnie und den polizeibekannten politischen Tätigkeiten seines 

Vaters seien gezielt und genügend intensiv, um ein menschenwürdiges Le-

ben in der Türkei zu verunmöglichen.  

Entgegen der Annahme des SEM hätten die türkischen Behörden ihnen 

ferner nicht den notwendigen Schutz gewährt. Zum einen sei dem Be-

schwerdeführer 1 verwehrt worden, auf der Polizeistation Informationen 

über die laufenden Ermittlungen einzuholen. Zum anderen hätten die Be-

hörden keinerlei Massnahmen zum Schutz der Familie getroffen, zumal sie 

weiter attackiert worden seien. Weiter habe er von willkürlichen Festhaltun-

gen berichtet, welche nicht aufgehört hätten. Die Behörden, welche sie ei-

gentlich hätten schützen sollen, hätten also die Familie weiterhin psychisch 

schikaniert. Die Ermittlungsunterlagen bezüglich ihrer Angreifer seien nach 

wie vor nicht einsehbar. Dies illustriere, dass die Behörden nicht gewillt 

seien, die Ermittlungen weiterzuverfolgen. Der Beschwerdeführer 1 habe 

nie geltend gemacht, von der Polizei gesucht worden zu sein – man habe 

aber im Hinblick auf eine Zusammenarbeit mit der Polizei enormen Druck 

auf ihn ausgeübt, welcher sich mit der Zeit intensiviert habe und ihn um 

sein Leben und dasjenige seiner Familie hätten fürchten lassen. Das Argu-

ment des SEM, dass die Familie effektiven Schutz durch die Behörden er-

halten habe, sei daher unbegründet. Sollten die Behörden hinter den 

Druckversuchen stehen, hätten sie erhebliches Interesse daran, ihre Spu-

ren zu vertuschen, und den Eindruck zu erwecken, dass ein Verfahren 

durchgeführt werde. Es sei notorisch, dass die türkischen Behörden will-

kürliche Methoden anwendeten und dass Polizeibeamte ungestraft gegen 

die kurdische Minderheit oder Oppositionelle vorgingen. Weiter habe der 

Beschwerdeführer 1 aktiv an Veranstaltungen der HDP (Halkların Demo-

kratik Partisi, Demokratische Partei der Völker) teilgenommen. Zudem sei 

sein Vater politisch tätig gewesen und habe Misshandlungen und Folter im 

Gefängnis erlebt. Es lasse sich daher nicht schliessen, er verfüge über kein 

Profil, welches das Interesse der Behörden auf sich ziehen könnte. Ferner 

lasse sich nicht ausschliessen, dass er Zeuge von Ereignissen gewesen 

sein könnte, die für die Behörden in Bezug auf die Machenschaften der 

PKK von Interesse sein könnten. Der eingereichte Zeitungsartikel belege, 

dass es in der Region, in der er als [Händler] tätig gewesen sei, PKK-Mit-

glieder gebe. Er wäre daher als Informant für die türkischen Behörden von 

Interesse gewesen.  

Hinsichtlich der vom SEM bemängelten Substanz sei festzuhalten, dass 

der Beschwerdeführer 1 an psychischen Problemen leide. Dies gehe aus 

dem Protokoll hervor und sei vom SEM nicht abgeklärt worden. Sie hätten 

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Seite 11 

traumatisches erlebt, was das Erinnerungsvermögen bekanntermassen 

beeinträchtigen könne.   

7.  

7.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten zum 

Schluss, dass die angefochtene Verfügung zu stützen ist. Die Vorinstanz 

ist darin mit ausführlicher und weitestgehend überzeugender Begründung 

zum zutreffenden Schluss gelangt, dass die Vorbringen der Beschwerde-

führenden weder den Anforderungen von Art. 3 AsylG an die Flüchtlingsei-

genschaft noch denjenigen von Art. 7 AsylG an das Glaubhaftmachen 

standhielten. Die Beschwerdeführenden vermögen mit ihrer Beschwerde 

nichts darzutun, was zu einer anderen Einschätzung führen könnte. Zur 

Vermeidung von Wiederholungen kann daher mit den nachfolgenden Aus-

führungen auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz in der ange-

fochtenen Verfügung (vgl. a.a.O. E. II) verwiesen werden.  

7.1.1 Der Beschwerdeführer 1 machte in der Beschwerde eine Reflexver-

folgung aufgrund der politischen Tätigkeiten seines Vaters geltend. Indes 

lassen seine Vorbringen nicht erkennen, dass die von ihm geltend ge-

machte Verfolgung in irgendeiner Weise auf den Vater zurückzuführen 

wäre (vgl. act. 33 F40, F43, F48, F51). So ergeben sich aus seinen Schil-

derungen keine Hinweise darauf, dass sein Vater anlässlich der Behelli-

gungen durch die Polizei oder das Militär jemals erwähnt worden oder für 

die Beamten von Interesse gewesen sei. Auch der Beschwerde lassen sich 

keine stichhaltigen Argumente entnehmen, weshalb die vom Vater erlittene 

Verfolgung vorliegend relevant sein sollte.  

7.1.2 Im Weiteren zeugen die eingeleiteten umfangreichen Ermittlungen 

sowie die Einleitung der dauerhaften Fahndung durchaus klar von einem 

ernsthaften Schutzwillen der türkischen Behörden. Den aktenkundigen Be-

weismitteln (vgl. act. 1 ID-011-017 sowie Übersetzungen in act. 53 f.) las-

sen sich keine Hinweise darauf entnehmen, dass die Ermittlungen nicht mit 

der geforderten Ernsthaftigkeit geführt würden. Es ist denn auch nicht aus-

geschlossen, dass die zur Fahndung ausgeschriebenen Täter doch noch 

gefasst werden. Alleine der Umstand, dass den Beschwerdeführenden 

keine Einsicht in die Ermittlungsunterlagen gewährt worden sei, stellt of-

fensichtlich kein Indiz für den fehlenden Schutzwillen der türkischen Behör-

den dar, zumal es für eine Verweigerung der Akteneinsicht in ein Ermitt-

lungsverfahren betreffend Drittpersonen zahlreiche legitime Gründe gibt. 

Ungeachtet dessen kann den mit der Beschwerde eingereichten UYAP-

Bildschirmfotos zu den beiden Ermittlungen Nr. (…) und (…) die Meldung 

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Seite 12 

entnommen werden, dass die Dokumente nach Genehmigung durch die 

Staatsanwaltschaft eingesehen werden können («Cumhuriyet savcisinin 

onayi sonrasi evrak goruntulenebilecektir»). Die in der Türkei anwaltlich 

vertretenen Beschwerdeführenden vermochten indes nicht darzutun, wel-

che konkreten Bemühungen sie unternommen haben, um Einsicht in diese 

Akten zu erhalten respektive dass sie überhaupt ein Akteneinsichtsgesuch 

gestellt hätten. Schliesslich kann die angebliche Drohung eines Polizisten 

anlässlich der Spurensicherung (vgl. act. 33 F48) auch als gutgemeinte 

Warnung verstanden werden und lässt nicht auf eine Verwicklung der Po-

lizei schliessen.  

Es ist den Beschwerdeführenden zwar dahingehend zuzustimmen, dass 

aufgrund der Geschäftsbeziehungen des Beschwerdeführers 1 zu den 

Menschen «in den Bergen», bei welchen er jeweils (…) gekauft habe, nicht 

gänzlich unvorstellbar ist, dass die türkischen Behörden allenfalls ein ge-

wisses Interesse an seiner Person gehabt haben könnten (vgl. act. 33 F40, 

F118). Indes ist nicht nachvollziehbar, weshalb man ihn anlässlich der ge-

schilderten zahlreichen Kontrollen angeblich verdächtigt habe, die PKK mit 

Lebensmittellieferungen zu unterstützen, ihn dann aber scheinbar – ob-

wohl er und sein Fahrzeug den Polizisten unweigerlich bekannt gewesen 

wären – nie auf dem Hinweg in die Dörfer, sondern ausschliesslich auf dem 

Rückweg kontrolliert habe (vgl. a.a.O.). Bei einem solch schwerwiegenden 

Verdacht wäre zu erwarten, dass man sein Auto auch auf dem Hinweg kon-

trolliert hätte. Sodann hat die Vorinstanz zutreffend festgestellt, dass der 

Beschwerdeführer über kein politisches Profil verfüge (vgl. angefochtene 

Verfügung Ziff. II.2.1). Nebst den Argumenten der Vorinstanz (vgl. ange-

fochtene Verfügung Ziff. II.2.1) spricht auch dies gegen die Glaubhaftigkeit 

der entsprechenden Vorbringen respektive die angebliche asylrelevante In-

tensität dieser Kontrollen. 

Es ist dem Beschwerdeführer 1 sodann auch hinsichtlich des angeblich 

fluchtauslösenden Vorfalls im (…) 2023 nicht gelungen, eine Involvierung 

der Polizei glaubhaft darzutun. Zwar können den entsprechenden Schilde-

rungen durchaus einzelne Realkennzeichen entnommen werden (vgl. 

act. 33 F48 f.). Diese sind indes gesamthaft betrachtet nicht geeignet, die 

Elemente aufzuwiegen, welche gegen die Glaubhaftigkeit einer asylrele-

vanten behördlichen Verfolgung sprechen. Diesbezüglich kann auf die zu-

treffende Begründung der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. angefochtene 

Verfügung Ziff. II.2.2 f.).  

E-1780/2024 

Seite 13 

Schliesslich spricht auch der Umstand, dass die Beschwerdeführenden 

scheinbar problemlos über einen Istanbuler Flughafen legal ausreisen 

konnten (vgl. act. 33 F30 f.), deutlich gegen die behauptete asylrelevante 

behördliche Verfolgung. 

7.1.3 Die türkischen Behörden sind im vorliegenden Fall somit als schutz-

fähig und schutzwillig zu betrachten. Sollten die Beschwerdeführenden 

nach ihrer Rückkehr in die Türkei von Drittpersonen behelligt oder bedroht 

werden, ist ihnen zuzumuten, diesbezüglich erneut um Schutz bei den tür-

kischen Behörden zu ersuchen.   

Im Übrigen ergeben sich aus den Akten keine Hinweise, wonach es dem 

Beschwerdeführer 1 in psychischer Hinsicht nicht möglich gewesen wäre, 

vollständig und ausführlich von seinen Erlebnissen zu berichten.  

7.1.4 Rein ergänzend kann angefügt werden, dass im vorliegenden Fall – 

ungeachtet der Glaubhaftigkeit der Vorbringen – auch eine innerstaatliche 

Fluchtalternative bestehen dürfte. Es ist nicht ersichtlich, weshalb die Be-

schwerdeführenden sich scheinbar keine Gedanken über eine innerstaat-

liche Fluchtalternative gemacht hätten, sondern stattdessen umgehend ins 

unbekannte Ausland gereist seien. So habe der Beschwerdeführer in Is-

tanbul – wo er bereits 15 Jahre lang gelebt und gearbeitet habe – eine 

finanziell gut situierte Schwester (vgl. act. 33 F8, F57-59). Damit hätten sie 

sich wohl sowohl einer Verfolgung durch die unbekannten Drittpersonen 

als auch der regelmässigen Belästigung an den Kontrollposten entziehen 

können. Auf eine entsprechende Nachfrage des SEM verwiesen die Be-

schwerdeführenden lediglich sinngemäss auf die allgemeine Diskriminie-

rung von F._______ und Kurden und auf die Schwierigkeit, in Istanbul Ar-

beit zu finden (vgl. act. 33 F120; act. 32 F29). Dies genügt offensichtlich 

nicht, um eine innerstaatliche Aufenthaltsalternative ausschliessen zu kön-

nen. Es ist daher nicht ersichtlich, weshalb sich die Beschwerdeführenden 

nicht auch in einem anderen Landesteil niederlassen könnten.  

7.2 Nach dem Ausgeführten hat das SEM zu Recht die Flüchtlingseigen-

schaft der Beschwerdeführenden verneint und ihre Asylgesuche abge-

lehnt. 

8.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

E-1780/2024 

Seite 14 

an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 

AsylG). 

Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine aus-

länderrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Er-

teilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.2 Das SEM befand den Vollzug der Wegweisung in der angefochtenen 

Verfügung mit zutreffender und umfassender Begründung für zulässig, zu-

mutbar und möglich (vgl. a.a.O. Ziff. III). Die Beschwerde vermag an dieser 

Einschätzung nichts zu ändern, zumal die Beschwerdeführenden zur Be-

gründung der Unzulässigkeit respektive Unzumutbarkeit des Vollzugs der 

Wegweisung pauschal auf ihre Asylgründe verwiesen (vgl. Beschwerde 

Ziff. 23), welche vorstehend für nicht asylrelevant respektive unglaubhaft 

befunden wurden. Sodann besteht wie erwähnt mit Istanbul eine Aufent-

haltsalternative. Mangels entsprechender Beschwerdevorbringen kann da-

her auf weitergehende Ausführungen verzichtet und stattdessen auf die 

Begründung der Vorinstanz verwiesen werden. Im Übrigen vermag auch 

der erst auf Beschwerdeebene angeführte (…) des Beschwerdeführers 3 

diese Einschätzungen nicht umzustossen. Sollten die Beschwerdeführen-

den diesbezüglich Hilfe in Anspruch nehmen wollen – sei es in medizini-

scher oder polizeilicher Hinsicht – stehen in ihrer Heimat entsprechende 

Möglichkeiten und Angebote zur Verfügung (vgl. statt vieler Urteil des 

BVGer D-2184/2021 vom 5. September 2022 E. 7.4.3 m.w.H.). Aus Sicht 

des Kindeswohls spricht vorliegend ebenfalls nichts gegen den Vollzug der 

Wegweisung. 

E-1780/2024 

Seite 15 

9.3 Der Vollzug der Wegweisung ist somit als zulässig, zumutbar und mög-

lich zu bezeichnen. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt ausser 

Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

11.1 Die mit der Beschwerde gestellten Gesuche um Gewährung der un-

entgeltlichen Prozessführung und amtlichen Rechtsverbeiständung sind 

abzuweisen, da die Rechtsbegehren aussichtslos waren (Art. 65 Abs. 1 

VwVG). Das Gesuch um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht erweist 

sich als gegenstandslos.  

11.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-1780/2024 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt-

lichen Verbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Lorenz Noli Kevin Schori 

 

 

Versand: