# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fa72c6e0-1033-5dd5-95ce-b80121ca5e0b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-03-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.03.2014 C-7063/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-7063-2013_2014-03-11.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung III 

C-7063/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  11 .  M ä r z  2 0 1 4   

Besetzung 

 
Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz), 

Richterin Ruth Beutler, Richterin Jenny de Coulon Scuntaro,    

Gerichtsschreiberin Susanne Stockmeyer. 

 

 
 

Parteien 

 
1. X._______,  

2. Y._______,  

vertreten durch  

lic. iur. Robert Frauchiger, Advokaturbüro,  

Beschwerdeführende,  

 
 

 
gegen 

 

 
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Schengen-Visum zu Besuchszwecken. 

 

 

C-7063/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die philippinischen Staatsangehörigen A._______ (geb. 1990, nachfolgend: 

Gesuchsteller 1) und B._______ (geb. 1991, nachfolgend: Gesuchsteller 2) 

beantragten am 14. Februar 2013 bei der Schweizerischen Botschaft in Ma-

nila je ein Schengen-Visum für einen einmonatigen Besuchsaufenthalt (vom 

8. Mai bis 6. Juni 2013) bei ihrer in der Schweiz lebenden Mutter und deren 

Ehemann (nachfolgend: Beschwerdeführende bzw. Gastgeber).  

B.  

Mit Formularentscheid vom 25. März 2013 lehnte es die Botschaft ab, die  

gewünschten Visa auszustellen. Sie begründete dies damit, der Nachweis 

über ausreichende finanzielle Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhaltes 

für die Dauer des beabsichtigten Aufenthalts oder für die Rückkehr in den 

Herkunfts- oder Wohnsitzstaat oder für die Durchreise in einen Drittstaat sei 

nicht erbracht. 

C.  

Gegen diese Entscheide erhoben die Beschwerdeführenden Einsprache 

(Eingang BFM am 28. März 2013).  

D.  

Nachdem die Vorinstanz durch das Amt für Migration und Integration des 

Kantons Aargau weitere Abklärungen zum Sachverhalt veranlasst hatte, 

wies sie die Einsprache mit Verfügung vom 5. Juni 2013 ab. Zur Begründung 

machte sie im Wesentlichen geltend, nach Einschätzung der zuständigen 

kantonalen Migrationsbehörde bestehe vorliegend – aufgrund von Steuer-

ausständen, vorhandenen Zahlungsbefehlen sowie Konkursandrohungen – 

nicht genügend Bonität.  

E.  

Die dagegen von den Beschwerdeführenden eingereichte Rechtsmittelein-

gabe vom 3. Juli 2013 hiess das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 

25. September 2013 gut. Die angefochtene Verfügung wurde aufgehoben 

und die Sache zur ergänzenden Abklärung und Beurteilung an das BFM zu-

rückgewiesen. Begründet wurde dies mit dem Umstand, die vorliegenden 

Akten würden keine abschliessenden Aussagen zu den finanziellen Verhält-

nissen der Beschwerdeführenden zulassen. Das BFM habe nicht berück-

sichtigt, dass die Gastgeber in ihrer Beschwerde geltend machten, sie hät-

ten keine Steuerausstände mehr und auch die Zahlungsbefehle und Kon-

kursandrohungen seien erledigt. Die diesbezüglichen Vorbringen der Be-

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Seite 3 

schwerdeführenden seien mittels entsprechender Dokumente belegt wor-

den.   

F.  

In der Folge ersuchte die Vorinstanz die Migrationsbehörde des Kantons 

Aargau wie auch die Schweizer Vertretung nochmals um Durchführung er-

gänzender Abklärungen hinsichtlich der finanziellen Verhältnisse der Be-

schwerdeführenden sowie der übrigen Voraussetzungen zur Erteilung eines 

Schengenvisums (Aufenthaltszweck, Garantie für eine Wiederausreise der 

Gäste). 

G.  

Mit Verfügung vom 14. November 2013 wies die Vorinstanz die Einsprache 

der Beschwerdeführenden abermals ab. Dabei führte sie aus, die Ge-

suchsteller würden in einer Region leben, aus der als Folge der dort insbe-

sondere in wirtschaftlicher Hinsicht herrschenden Verhältnisse ein anhaltend 

starker Zuwanderungsdruck festzustellen sei. Besondere Gewähr für die 

fristgerechte Wiederausreise nach einem Besuchsaufenthalt ergebe sich 

auch aus den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen der Ge-

suchsteller nicht. Sie seien jung, ledig und kinderlos und würden angeblich 

noch bei ihrer Tante leben. Auch die wirtschaftlichen Verhältnisse der Ge-

suchsteller würden keine besondere Gewähr für eine gesicherte und fristge-

rechte Wiederausreise bieten. Hinzu komme, dass die kantonale Behörde 

nach nochmals durchgeführten Inlandabklärungen die erforderlichen finan-

ziellen Garantien weiterhin anzweifle. Da jedoch mit der nicht gesicherten 

Wiederausreise die Voraussetzungen zur Erteilung eines Schengen-Visums 

ohnehin nicht erfüllt seien, erübrige sich vorliegend eine abschliessende 

Prüfung der finanziellen Mittel der Gastgeber.  

H.  

Mit Beschwerde vom 16. Dezember 2013 beantragen die Beschwerdefüh-

renden die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung, und die zuständigen 

Stellen seien anzuweisen, den Gesuchstellern die beantragten Visa zu ertei-

len. Sie machen im Wesentlichen geltend, die Mutter der Gesuchsteller – die 

Beschwerdeführerin – lebe seit vier Jahren in der Schweiz und sei mit einem 

Schweizer Bürger verheiratet. Es sei naheliegend, dass sowohl der Gastge-

ber die Söhne seiner Ehefrau kennenlernen wolle wie auch die Mutter ihren 

Söhnen ihr Lebensumfeld und die Schweiz zeigen wolle. Beide Gesuchstel-

ler hätten eine solide Arbeitsstelle in ihrem Heimatland. Es lägen Bestäti-

gungen der Arbeitgeber vor, dass die Brüder für einen Ferienaufenthalt in 

der Schweiz Urlaub bekämen. Die Garantien der Beschwerdeführer seien 

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zudem in keiner Weise berücksichtigt worden. Der im Pensionsalter stehen-

de Beschwerdeführer sei daran, seine Erwerbstätigkeit als Garagist einzu-

stellen und seinen Betrieb zu verkaufen. Er habe von seinem Nachfolger be-

reits Teilkaufzahlungen erhalten. So weise sein Geschäftskonto per 5. De-

zember 2013 einen Aktivsaldo von Fr. 156'981.77 auf. Die Beschwerdeführe-

rin weise ihrerseits auf ihrem Bankkonto per 13. Dezember 2013 ein Gutha-

ben von Fr. 24'319.82 auf.  

I.  

Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 4. Februar 2014 die Ab-

weisung der Beschwerde.  

J.  

Mit Replik vom 17. Februar 2014 halten die Beschwerdeführenden an ihren 

Anträgen fest. Ergänzend wird festgehalten, die Gastgeber hätten vom  

15. bis zum 31. Januar 2014 Ferien in der Heimat der Ehefrau verbracht. Sie 

hätten bei dieser Gelegenheit ein Einfamilienhaus erworben, in welches nun 

die beiden Söhne einziehen werden. Die Beschwerdeführerin habe bereits 

eine Einzahlung von Fr. 17'000.- (gesamte Kaufsumme ca. Fr. 100'000.-) ge-

leistet.  

K.  

Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit erheblich, in den nachfolgenden 

Erwägungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:  

1.  

 

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbehalt 

der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen Verfügungen 

nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 

(VwVG, SR 172.021), welche von einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde 

erlassen wurden. Darunter fallen u.a. Verfügungen des BFM, mit denen die 

Erteilung eines Schengen-Visums zu Besuchszwecken verweigert wird. In 

dieser Materie entscheidet das Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 

Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 

173.110]). 

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1.2 Sofern das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt, richtet 

sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG 

(Art. 37 VGG). 

1.3 Die Beschwerdeführenden sind gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Be-

schwerde berechtigt. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde 

ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von 

Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-

erheblichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde als 

Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 

49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren 

das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG 

an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde 

auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder ab-

weisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines 

Entscheides (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1 sowie BVGE 2011/1 E. 2).  

3.   

Der angefochtenen Verfügung liegen die Gesuche philippinischer Staatsan-

gehörigen um Erteilung eines Visums für einen 30-tägigen Aufenthalt in der 

Schweiz zugrunde. Da sich die Gesuchsteller nicht auf die EU/EFTA-

Personenfreizügigkeitsabkommen berufen können und die beabsichtigte 

Aufenthaltsdauer drei Monate nicht überschreitet, fällt die vorliegende Streit-

sache in den persönlichen und sachlichen Anwendungsbereich der Schen-

gen-Assoziierungsabkommen, mit denen die Schweiz den Schengen-

Besitzstand und die dazugehörigen gemeinschaftsrechtlichen Rechtsakte 

übernommen hat. Das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 

142.20) und seine Ausführungsverordnung gelangen nur soweit zur Anwen-

dung, als die Schengen-Assoziierungsabkommen keine abweichenden Be-

stimmungen enthalten (Art. 2 Abs. 2 - 5 AuG). 

4.   

Die Voraussetzungen für die Erteilung eines Visums präsentieren sich im 

Anwendungsbereich der vorerwähnten Rechtsgrundlagen wie folgt: 

4.1  Das schweizerische Ausländerrecht kennt weder ein allgemeines Recht 

auf Einreise noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf Erteilung ei-

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nes Visums. Die Schweiz ist daher – wie andere Staaten auch – grundsätz-

lich nicht gehalten, Ausländerinnen und Ausländern die Einreise zu gestat-

ten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Verpflichtungen handelt es sich dabei um 

einen autonomen Entscheid (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über Auslän-

derinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3774; BGE 135 II 1  

E. 1.1 mit Hinweisen). Das Schengen-Recht schränkt die nationalstaatlichen 

Befugnisse insoweit ein, als es einheitliche Voraussetzungen für Einreise 

und Visum aufstellt und die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Einreise bzw. 

das Visum zu verweigern, wenn die Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Ei-

nen Anspruch auf Einreise bzw. Visum vermittelt auch das Schengen-Recht 

nicht (a.M. PHILIPP EGLI / TOBIAS D. MEYER, in: Martina Caroni / Thomas 

Gächter / Daniela Thurnherr [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum Bun-

desgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, Bern 2010, Art. 5 N. 3 f.). 

4.2  Bürger von Drittstaaten dürfen über die Aussengrenzen des Schengen-

Raums für einen Aufenthalt von höchstens 90 Tagen je Zeitraum von 180 

Tagen einreisen, wenn sie im Besitz gültiger Reisedokumente sind, die zum 

Grenzübertritt berechtigen. Ferner benötigen sie ein Visum, falls ein solches 

nach Massgabe der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 

2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim 

Überschreiten der Aussengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, so-

wie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht 

befreit sind, erforderlich ist. Kein Visum benötigen Drittstaatsangehörige, die 

Inhaber eines gültigen Aufenthaltstitels sind oder über ein gültiges Visum für 

den längerfristigen Aufenthalt verfügen (vgl. Art. 5 Abs. 1 Bst. a AuG, Art. 2 

Abs. 1 der Verordnung vom 22. Oktober 2008 über die Einreise und die Vi-

sumerteilung [VEV, SR 142.204] i.V.m. Art. 5 Abs. 1 Bst. a und b der Verord-

nung [EG] Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der 

Grenzen durch Personen [nachfolgend: Schengener Grenzkodex, SGK, ABl. 

L 105 vom 13.04.2006, S. 1-32], Art. 4 VEV).  

4.3  Im Weiteren müssen Drittstaatsangehörige den Zweck und die Um-

stände ihres beabsichtigten Aufenthalts belegen und hierfür über ausrei-

chende finanzielle Mittel verfügen (Art. 5 Abs. 1 Bst. b AuG, Art. 2 Abs. 1 

VEV, Art. 5 Abs. 1 Bst. c und Abs. 3 SGK sowie Art. 14 Abs. 1 Bst. a–c der 

Verordnung [EG] Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates 

vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft [nachfolgend: Vi-

sakodex]). Namentlich haben sie in diesem Zusammenhang zu belegen, 

dass sie den Schengen-Raum vor Ablauf des bewilligungsfreien Aufenthal-

tes verlassen, bzw. ausreichende Gewähr für eine fristgerechte Wiederaus-

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reise zu bieten (Art. 14 Abs. 1 Bst. d und Art. 21 Abs. 1 Visakodex sowie Art. 

5 Abs. 2 AuG; vgl. dazu EGLI / MEYER, a.a.O. Art. 5 N. 33). Des weiteren dür-

fen Drittstaatsangehörige nicht im Schengener Informationssystem (SIS) zur 

Einreiseverweigerung ausgeschrieben sein und keine Gefahr für die öffentli-

che Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die in-

ternationalen Beziehungen eines Mitgliedstaats darstellen (Art. 5 Abs. 1 Bst. 

c AuG, Art. 5 Abs. 1 Bst. d und e SGK).  

4.4  Eine Gefahr für die öffentliche Ordnung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Bst. e 

SGK ist auch dann anzunehmen, wenn die drittstaatsangehörige Person 

nicht bereit ist, das Hoheitsgebiet des Schengen-Raums fristgerecht wieder 

zu verlassen (vgl. dazu EGLI / MEYER, a.a.O., Art. 5 N. 33; ferner Urteil des 

deutschen Bundesverwaltungsgerichts 1 C. 1.10 vom 11. Januar 2011 Rz. 

29). Die Behörden haben daher zu prüfen und drittstaatsangehörige Perso-

nen zu belegen, dass die Gefahr einer rechtswidrigen Einwanderung oder 

einer nicht fristgerechten Ausreise nicht besteht (Art. 14 Abs. 1 Bst. d und 

Art. 21 Abs. 1 Visakodex). Die Gewähr der gesicherten Wiederausreise, wie 

sie Art. 5 Abs. 2 AuG verlangt, wenn nur ein vorübergehender Aufenthalt 

vorgesehen ist, steht mit dieser Regelung im Einklang (vgl. BVGE 2009/27 

E. 5 mit Hervorhebung des Zusammenhangs zum Einreiseerfordernis des 

belegten Aufenthaltszwecks nach Art. 5 Abs. 1 Bst. c SGK).  

4.5  Sind die vorerwähnten Einreisevoraussetzungen (Visum ausgenommen) 

nicht erfüllt, darf ein für den gesamten Schengen-Raum geltendes "einheitli-

ches Visum" (Art. 2 Ziff. 3 Visakodex) nicht erteilt werden (Art. 12 VEV, Art. 

32 SGK). Hält es jedoch ein Mitgliedstaat aus humanitären Gründen, aus 

Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflich-

tungen für erforderlich, so ist er berechtigt, der drittstaatsangehörigen Per-

son, welche die ordentlichen Einreisevoraussetzungen nicht erfüllt, aus-

nahmsweise ein "Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit" zu erteilen 

(Art. 2 Ziff. 4 Visakodex). Dieses Visum ist grundsätzlich nur für das Ho-

heitsgebiet des ausstellenden Staates gültig (Art. 32 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 

Bst. a Visakodex; unter denselben Voraussetzungen kann einer drittstaats-

angehörigen Person die Einreise an den Aussengrenzen gestattet werden, 

vgl. Art. 5 Abs. 4 Bst. c SGK).  

4.6  Aufgrund ihrer philippinischen Staatsangehörigkeit unterliegen die  Ge-

suchsteller der Visumspflicht (vgl. Anhang I zur Verordnung [EG] Nr. 

539/2001 des Rates vom 15. März 2001). Bei der Prüfung der Einreisevor-

aussetzungen nach Art. 5 Abs. 1 SGK steht die Frage der gesicherten Wie-

derausreise im Vordergrund. Eine solche erachtet die Vorinstanz aufgrund 

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der allgemeinen Situation im Heimatland und der persönlichen Verhältnisse 

des Gesuchstellers als nicht genügend gesichert. Zur Einschätzung entspre-

chender Risiken sind sämtliche Umstände des konkreten Einzelfalles zu 

würdigen.  

4.7 Anhaltspunkte zur Beurteilung einer Gewähr für die fristgerechte und an-

standslose Wiederausreise können sich aus der allgemeinen Situation im 

Herkunftsland der Besucherin oder des Besuchers ergeben. Einreisegesu-

che von Bürgerinnen und Bürgern aus Staaten bzw. Regionen mit politisch 

oder wirtschaftlich vergleichsweise ungünstigen Verhältnissen können ein 

Indiz dafür sein, dass die persönliche Interessenlage nicht mit dem Ziel und 

Zweck einer zeitlich befristeten Einreisebewilligung in Einklang steht.  

5.   

5.1 Die philippinische Wirtschaft weist die für viele Entwicklungsländer typi-

sche Zweiteilung auf: Moderne Elektronik-Industrie und boomender Dienst-

leistungssektor auf der einen Seite, Armut und Subsistenzlandwirtschaft an-

dererseits. Die Wachstumsaussichten für die nächsten Jahre sind grundsätz-

lich vielversprechend. Insbesondere sind die Staatsfinanzen und der private 

Finanzsektor in einer sehr stabilen Verfassung und sollten selbst stärkeren 

weltwirtschaftlichen Turbulenzen widerstehen können. Trotz der grundsätz-

lich positiven wirtschaftlichen Entwicklung in den Philippinen sind jedoch dort 

nach wie vor breite Bevölkerungsschichten von kargen ökonomischen und 

sozialen Lebensbedingungen betroffen (Quelle: Webseite des deutschen 

Auswärtigen Amtes: www.auswaertiges-amt.de, Aussen- und Europapolitik > 

Länderinformationen > Länder A-Z > Philippinen > Wirtschaft, Stand: April 

2013 > Seite besucht im Februar 2014).   

5.2  Im Falle der Schweiz wird die Tendenz zur Immigration erfahrungsge-

mäss dort noch begünstigt, wo durch die Anwesenheit von Verwandten oder 

Freunden bereits ein minimales soziales Beziehungsnetz besteht. An-

gesichts der restriktiven Zulassungsregelung werden dabei nicht selten aus-

länderrechtliche Bestimmungen umgangen, indem versucht wird, den Auf-

enthalt – einmal eingereist – auf eine ganz andere rechtliche oder faktische 

Basis zu stellen und sich so der Pflicht zur Wiederausreise zu entziehen. 

Solche Umstände und Erfahrungen sind beim Entscheid über die Erteilung 

eines Visums zu berücksichtigen.  

5.3  Bei der Risikoanalyse sind allerdings nicht nur die erwähnten allgemei-

nen Umstände und Erfahrungen, sondern auch sämtliche Gesichtspunkte 

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des konkreten Einzelfalles zu berücksichtigen. Obliegt einer gesuchstellen-

den Person im Heimatland beispielsweise eine besondere berufliche, gesell-

schaftliche oder familiäre Verantwortung, kann dieser Umstand durchaus die 

Prognose für eine anstandslose Wiederausreise begünstigen. Umgekehrt 

muss bei Personen, die in ihrer Heimat keine besonderen Verpflichtungen 

haben, das Risiko für ein ausländerrechtlich nicht regelkonformes Verhalten 

(nach bewilligter Einreise zu einem Besuchsaufenthalt) hoch eingeschätzt 

werden.  

6.   

6.1  Beide Gesuchsteller (geb. 1990 bzw. 1991) sind kinderlos und unverhei-

ratet. Im Auskunftsbogen vom 6. Mai 2013 führt die Beschwerdeführerin aus, 

ihre Söhne würden noch bei ihrer Schwester in Laguna leben. In ihrer Replik 

machen die Beschwerdeführenden nun ergänzend geltend, sie hätten mitt-

lerweile anlässlich eines Ferienaufenthaltes vom 15. bis 31. Januar 2014 in 

der Heimat der Gastgeberin ein Einfamilienhaus erworben, in welches die 

beiden jungen Männer nun einziehen würden. Eine Anzahlung von ca.  

Fr. 17'000.- sei bereits geleistet worden. Beweismässig unterlegt wurden 

diese Aussagen durch Einreichung des Kaufvertrags, eines Dokuments 

betreffend Zusammenstellung der Finanzierung und  des Zahlungsvertrags 

(je in Kopieform) sowie durch zwei Fotos der Liegenschaft.  

6.2  Die wirtschaftlichen Verhältnisse der beiden Brüder stellen sich gemäss 

den Akten wie folgt dar: Der Gesuchsteller 1 arbeitet seit dem 28. Februar 

2012 als Kellner bei C._______ und verdient dort monatlich 11'856 PHP (ca. 

Fr. 235.-; vgl. Schreiben C._______ vom 12. Februar 2013). Der Beschwer-

de beigelegt wurden überdies drei Lohnabrechnungen. Es ist somit nicht von 

der Hand zu weisen, dass der Gesuchsteller 1 seit rund zwei Jahren einer 

Arbeit nachgeht und damit ein regelmässiges Einkommen zur Deckung sei-

nes Lebensunterhaltes erzielt. Kommt hinzu, dass sein erzielter Lohn das 

monatliche philippinische Durchschnittseinkommen von 184.00 USD (ca.  

Fr. 163.-) übersteigt (vgl.http://durchschnittseinkommen.net/durchschnittsein- 

kommen-philippinen, besucht im Februar 2014).  

Gemäss den Akten schloss der Gesuchsteller 2 sein Studium am San Pedro 

College of Business Administration am 13. April 2013 ab (vgl. Auskunftsbo-

gen vom 6. Mai 2013; Student Copy 16. November 2012). Nachdem er un-

mittelbar nach Beendigung seines Studiums noch über keine Arbeit verfügte, 

ist er nun seit Juni 2013 als "Project Officer" tätig und verdient damit monat-

lich 17'500 PHP brutto (vgl. Bestätigung der D._______ vom  

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21. Oktober 2013 sowie Lohnabrechungen vom September bis November 

2013). Zu den Akten gelegt wurden zudem auch die Bestätigungen beider 

Arbeitgeber, den Gesuchstellern für den 30-tägigen Aufenthalt in der 

Schweiz Urlaub zu bewilligen (vgl. Certification D._______ vom 21. Oktober 

2013 sowie Certification C._______ vom 18. Oktober 2013). Kommt hinzu, 

dass die Vorinstanz durch die schweizerische Auslandvertretung weitere Ab-

klärungen durchführen liess. In diesem Rahmen wurden die Arbeitgeber bei-

der Gesuchsteller kontaktiert. Dabei bestätigten jene erneut, dass den Ge-

suchstellern für den Aufenthalt in der Schweiz maximal ein Monat Urlaub 

gewährt werde (vgl. E-Mails vom 11. November 2013 bzw. 12 November 

2013). Mit diesen Ausführungen kann davon ausgegangen werden, die Ge-

suchsteller lebten in wirtschaftlich erträglichen und soliden Verhältnissen, 

zumal sich nun auch ihre Wohnsituation dadurch verändert hat, dass die Be-

schwerdeführenden für sie ein Haus in San Pedro, Laguna erworben haben. 

Es kann somit vorliegend nicht von Lebensverhältnissen ausgegangen wer-

den, die unmittelbar auf vorhandene Emigrationsabsichten hinweisen. 

6.3  Nicht unbeachtlich ist zudem auch der Umstand, dass es sich bei den 

Gesuchstellern um die Söhne der Beschwerdeführerin handelt, welche seit 4 

Jahren in der Schweiz lebt. Die Gastgeber weisen damit beschwerdeweise 

zu Recht daraufhin, es bestehe ein naheliegendes Bedürfnis der Ge-

suchsteller, einmal das Lebensumfeld ihrer Mutter kennenzulernen.  

7.  

Die aufgezeigten Verhältnisse lassen bei den Gesuchstellern auf eine genü-

gende Gewähr für lautere Absichten bzw. die Wahrscheinlichkeit regelkon-

formen Verhaltens schliessen. Auch wenn das Risiko für eine Missachtung 

ausländerrechtlicher Normen nie gänzlich ausgeschlossen werden kann, er-

scheint es vorliegend doch als gering. Es ist mit anderen Worten nicht davon 

auszugehen, es bestünden Hinderungsgründe dieser Art gemäss Art. 5 SGK 

bzw. Art. 5 AuG für die Erteilung des beantragten Visums. 

8.  

In ihrer Verfügung vom 14. November 2013 macht die Vorinstanz des Weite-

ren geltend, die erforderlichen finanziellen Garantien der Gastgeber würden 

durch die kantonalen Behörden weiterhin angezweifelt. Die Vorinstanz ver-

zichtete hingegen auf eine abschliessende Prüfung der finanziellen Mittel 

der Gastgeber, da die Voraussetzungen zur Erteilung des beantragten 

Schengen-Visums ohnehin nicht erfüllt seien. Vollständigkeitshalber gilt es 

hingegen darauf hinzuweisen, dass man aufgrund der Akten und der be-

schwerdeweise getätigten Ausführungen nicht ohne Weiteres darauf  

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Seite 11 

schliessen kann, die Gastgeber könnten die finanziellen Garantien nicht 

erbringen. So wird denn auch erneut geltend gemacht, die Gastgeberin ar-

beite zu 60% bei E._______ und arbeite zusätzlich 6 Stunden pro Woche als 

Putzfrau. Der Beschwerdeführer führe eine Garage und erhalte zusätzlich 

AHV-Leistungen. Zudem wird ausgeführt, der Beschwerdeführer sei daran, 

seine Erwerbstätigkeit als Garagist einzustellen und seinen Betrieb zu ver-

kaufen. In diesem Zusammenhang habe er von seinem Nachfolger bereits 

Teilkaufzahlungen erhalten. Sein Geschäftskonto weise per 5. Dezember 

2013 einen Aktivsaldo von Fr. 156'981.77 auf. Die Beschwerdeführerin be-

sitze ihrerseits auf ihrem Bankkonto ein Guthaben von Fr. 24'319.82. Die 

Steuern 2010 bis 2012 seien beglichen worden. Zudem seien auch die pro-

visorischen Steuern für das laufende Jahr bereits beglichen worden. Belegt 

werden diese Vorbringen mittels Kopien von Bankauszügen und einer Steu-

errechnung/-quittung des Jahres 2013.  

9.  

Indem die Vorinstanz den entscheidsrelevanten Sachverhalt wesentlich an-

ders gewichtete, hat sie Bundesrecht verletzt (Art. 49 Bst. a VwVG). Die Be-

schwerde ist daher gutzuheissen, die angefochtene Verfügung ist aufzuhe-

ben und die Sache zur neuerlichen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzu-

weisen. Dabei bleibt von der Vorinstanz zu prüfen, ob auch die übrigen in 

Art. 5 SGK genannten Einreisevoraussetzungen erfüllt sind (vgl. dazu auch 

E. 8) oder allenfalls gemäss Art. 2 Abs. 4 VEV ein Visum mit räumlich be-

schränkter Gültigkeit zu erteilen ist.  

10.   

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen 

(Art. 63 Abs. 1 e contrario und 2 VwVG) und der geleistete Kostenvorschuss 

ist zurückzuerstatten.  

10.2 Die Beschwerdeführenden haben gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG Anrecht 

auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kos-

ten (vgl. auch Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kos-

ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). Diese Entschädigung geht zu Lasten der Vorinstanz (vgl. Art. 64 

Abs. 2 VwVG). Es wurde keine Kostennote eingereicht, so dass das Gericht 

die Parteientschädigung aufgrund der Akten festsetzt (vgl. Art. 14 VGKE 

i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE). 

 

C-7063/2013 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die angefochtene Verfügung vom  

14. November 2013 wird aufgehoben und die Sache zu neuem Entscheid im 

Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und der bereits geleistete Kos-

tenvorschuss von Fr. 1'000.- wird den Beschwerdeführenden zurückerstattet. 

3.  

Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführenden eine Parteientschädigung von 

Fr. 1'500.- (inkl. MWST und Auslagen) auszurichten.  

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführenden (Einschreiben; Beilage: Formular: "Zahl-

adresse") 

– die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...], […] retour) 

– das Amt für Migration und Integration des Kantons Aargau  

 

Der Instruktionsrichter:  Die Gerichtsschreiberin: 

 

Antonio Imoberdorf  Susanne Stockmeyer  

 

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