# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b043bd7f-5375-5d32-8a60-f354b43ace17
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-04-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.04.2022 B-3973/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-3973-2021_2022-04-05.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung II 

B-3973/2021 und B-3974/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  5 .  A p r i l  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richterin Kathrin Dietrich (Vorsitz), 

Richter Pascal Richard, Richter Francesco Brentani,    

Gerichtsschreiberin Eva Kälin. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

Henzmannstrasse 17a, 4800 Zofingen,   

vertreten durch Dr. iur. Franz Satmer, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 
 

Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und  

Veterinärwesen BLV,  

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Widerruf der Bewilligungen für das Inverkehrbringen der 

Pflanzenschutzmittel X._______ (P […] / W […]) und 

Y._______ (P […] / W […]) mit Ausverkaufsfrist  

(Verfügungen vom 1. Juli 2021). 

 

 

 

B-3973/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die A._______ (nachfolgend: A._______) bezweckt die Herstellung 

von und den Handel mit Produkten auf dem Gebiet der Agrochemie. Nach 

eigenen Angaben entwickelt, registriert und vermarktet sie Produkte für 

Landwirte – Letzteres ausschliesslich über den Fachhandel.  

A.b A._______ war Inhaberin von Bewilligungen des Bundesamts für 

Landwirtschaft BLW für das Inverkehrbringen der Pflanzenschutzmittel 

(Fungizide) X._______ (P […] / W […]) und Y._______ (P […] / W […]). 

Beide enthielten u.a. den Wirkstoff Mancozeb. Das BLW bewilligte 

X._______ mit einem Wirkstoffgehalt von […] % Mancozeb erstmals am 

5. Dezember 2008. Die Bewilligung wurde zuletzt am 23. Juli 2018 erneu-

ert. Sie war bis zum 31. Dezember 2028 befristet. Y._______ hat einen 

Wirkstoffgehalt von […] % Mancozeb. Das BLW bewilligte das Produkt erst-

mals am 14. April 2003 und zuletzt am 3. September 2020.  

B.  

B.a Der Wirkstoff Mancozeb war in der Europäischen Union (nachfolgend: 

EU) zuletzt bis zum 31. Januar 2021 genehmigt. Es wurden Anträge zur 

Erneuerung der Genehmigung gestellt. Die Europäischen Behörde für Le-

bensmittelsicherheit (nachfolgend: EFSA) stellte im Hinblick auf die gestell-

ten Anträge zur Erneuerung der Genehmigung fest, dass einige spezifische 

Bedenken bestehen. Insbesondere kam sie zu dem Schluss, dass Man-

cozeb als reproduktionstoxischer Stoff (Kategorie 1B) eingestuft werde und 

dass die neuen Kriterien zur Bestimmung endokrinschädlicher Eigenschaf-

ten in Bezug auf Menschen und höchstwahrscheinlich in Bezug auf Nicht-

zielorganismen erfüllt würden. Darüber hinaus kam die EFSA zum Schluss, 

dass die Schätzungen für die nicht ernährungsbedingte Exposition die Re-

ferenzwerte für repräsentative Verwendungszwecke bei Tomaten, Kartof-

feln, Getreide und Trauben überschritten. 

B.b Die gesundheitsspezifischen Bedenken in Bezug auf den Wirkstoff 

konnten trotz der von den Antragstellern daraufhin vorgebrachten Argu-

mente nicht ausgeräumt werden. Deshalb wurde die Genehmigung für den 

Wirkstoff Mancozeb in der EU mit Durchführungsverordnung (EU) 

2020/2087 der Kommission vom 14. Dezember 2020 zur Nichterneuerung 

der Genehmigung für den Wirkstoff Mancozeb (Abl. L 423/50 vom 

15.12.2020) nicht erneuert und per 4. Januar 2021 aus dem Anhang der 

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission vom 25. Mai 

B-3973/2021 

Seite 3 

2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäi-

schen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Liste zugelassener Wirk-

stoffe (Abl. L 153/1 vom 11.6.2011) gestrichen. Die EU-Mitgliedstaaten 

mussten spätestens am 4. Juli 2021 die Zulassungen für Pflanzenschutz-

mittel mit dem Wirkstoff Mancozeb widerrufen und etwaige Ausverkaufs- 

und Aufbrauchfristen spätestens am 4. Januar 2022 enden lassen. 

C.  

C.a Am 3. Februar 2020 eröffnete das BLW das Vernehmlassungsverfah-

ren zum landwirtschaftlichen Verordnungspaket 2020. U.a. waren Ände-

rungen der Pflanzenschutzmittelverordnung vom 12. Mai 2010 (PSMV, 

SR 916.161) durch den Bundesrat vorgesehen. Insbesondere sollte das 

Verfahren zum Widerruf der Bewilligung für Wirkstoffe, die in der EU nicht 

mehr zugelassen sind, vereinfacht und die Fristen zum Verkauf und Ver-

brauch bestehender Lagerbestände mit jenen der EU harmonisiert werden. 

Konkret sah der Vernehmlassungsentwurf vor, dass Art. 9 PSMV, welcher 

das bisherige Reevaluationsverfahren enthielt, gestrichen wird. Art. 10 

Abs. 1 PSMV sollte neu wie folgt lauten: 

"Das [Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung] 

WBF streicht einen Wirkstoff aus Anhang 1, wenn der Wirkstoff in der EU aus 

der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 gestrichen wird. Es legt für 

das Inverkehrbringen bestehender Lagerbestände von Pflanzenschutzmitteln, 

die diesen Wirkstoff enthalten, und für deren Verwendung die gleichen Fristen 

fest, wie sie in der EU gelten." 

Der Änderungsentwurf sah ebenfalls vor, dass Anhang 10 PSMV, welcher 

die Liste mit Wirkstoffen, die der Reevalaution unterlagen, enthielt, aufge-

hoben wird. Als Übergangsbestimmung sollten Gesuche um die Reevalu-

ation von Wirkstoffen, die vor Inkrafttreten der Verordnungsänderung ein-

gereicht wurden, nach den Verfahrensregeln des bisherigen Rechts behan-

delt werden (Art. 86e PSMV). Die Änderung der PSMV sollte am 1. Januar 

2021 in Kraft treten.  

C.b Am 11. November 2020 beschloss der Bundesrat die soeben beschrie-

benen Änderungen der PSMV (AS 2020 5563). Sie traten am 1. Januar 

2021 in Kraft.  

D.  

D.a Mit Schreiben vom 28. Januar 2021 konsultierte das BLW die Land-

wirtschaftsämter und interessierten Kreise zu geplanten Änderungen des 

Anhangs 1 PSMV durch das WBF. Gemäss Änderungsentwurf sollte u.a. 

B-3973/2021 

Seite 4 

der Wirkstoff Mancozeb aus Anhang 1 PSMV gestrichen werden. Der Ent-

wurf sah folgende Übergangsfristen für mancozebhaltige Pflanzenschutz-

mittel vor:  

 Frist für das Inverkehrbringen: 30. September 2021;  

 Frist für die Verwendung: 4. Januar 2022. 

Die Erläuterungen zu den vorgesehenen Änderungen von Anhang 1 PSMV 

führten zu diesen Fristen aus:   

"Für einige Stoffe sind die EU-Termine für das Inverkehrbringen und 

für die Verwendung der Produkte entweder bereits abgelaufen oder lie-

gen sehr nahe am Datum der Umsetzung dieser Änderung von An-

hang 1. In einer solchen Situation kann das Ziel, das Inverkehrbringen 

und die Verwendung der Lagerbestände zu ermöglichen, nicht mehr 

erreicht werden. Für diese Stoffe werden daher verhältnismässige Fris-

ten vorgeschlagen." 

D.b Am 4. bzw. 8. Februar 2021 informierte das BLW die Bewilligungsin-

haberinnen von Pflanzenschutzmitteln, darunter auch die A._______, über 

die laufende Konsultation zu den bevorstehenden Änderungen der PSMV 

und stellte ihnen den Änderungsentwurf samt Erläuterungen zu.  

D.c Diese Änderungen der PSMV traten am 1. Juli 2021 in Kraft (vgl. Ver-

ordnung des WBF vom 17. Mai 2021 [AS 2021 321]).  

E.  

Ebenfalls mit Verfügungen vom 1. Juli 2021 widerrief das BLW die Bewilli-

gungen der A._______ für das Inverkehrbringen der Pflanzenschutzmittel 

X._______ (P […] / W […]) und Y._______ (P […] / W [...]; Dispositiv-

Ziff. 1). Es gewährte A._______ für den Abbau von Lagervorräten dieser 

Produkte jeweils eine Ausverkaufsfrist bis zum 30. September 2021 (Dis-

positiv-Ziff. 2). 

Zur Begründung führte das BLW jeweils aus, der Wirkstoff Mancozeb sei 

mit Inkrafttreten der Änderung der PSMV per 1. Juli 2021 aus der Wirkstoff-

liste in Anhang 1 PSMV gestrichen worden. Gemäss Art. 17 Abs. 1 Bst. a 

PSMV könne ein Pflanzenschutzmittel nur bewilligt werden, wenn alle in 

ihm enthaltenen Wirkstoffe genehmigt seien. Die genehmigten Wirkstoffe 

seien in Anhang 1 PSMV aufgeführt. Nach Art. 29 Abs. 3 Bst. a PSMV 

müsse die Bewilligung des Pflanzenschutzmittels widerrufen werden, wenn 

die Anforderungen nach Art. 17 PSMV nicht mehr erfüllt seien bzw. der ent-

haltene Wirkstoff nicht mehr genehmigt sei. Für das Inverkehrbringen be-

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Seite 5 

stehender Lagerbestände räume das BLW A._______ eine Ausver-

kaufsfrist bis zum 30. September 2021 ein. Das in Frage stehenden Pflan-

zenschutzmittel dürfe keinesfalls noch hergestellt oder importiert werden. 

F.  

F.a Gegen diese Verfügungen erhob A._______ (nachfolgend: Beschwer-

deführerin) am 6. September 2021 jeweils Beschwerde an das Bundesver-

waltungsgericht (Verfahren B-6973/2021 betreffend X.________ [P […] / 

W […]) und Verfahren B-9674/2021 betreffend Y._______ [P […] / W […]). 

Sie verlangt unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des BLW, 

Ziff. 2 der Verfügungen vom 1. Juli 2021 seien aufzuheben, und es sei eine 

Frist für das Inverkehrbringen der Lagervorräte der Produkte X._______ 

und Y.________ von 12 Monaten und eine Frist für die Verwendung von 18 

Monaten, je ab Rechtskraft des Beschwerdeentscheids, zu gewähren. 

Daneben stellte die Beschwerdeführerin den Verfahrensantrag, das BLW 

sei im Sinn einer vorsorglichen Massnahme zu verpflichten, den an der 

Herstellung sowie den am Handel, Vertrieb und Verbrauch von Pflanzen-

schutzmitteln in der Schweiz beteiligten Parteien mitzuteilen, dass die Be-

schwerdeführerin gegen die Verfügungen des BLW Beschwerde einge-

reicht und diese bis zum Entscheid des Gerichts aufschiebende Wirkung 

haben. 

Zur Begründung ihrer materiellen Anträge rügt die Beschwerdeführerin im 

Wesentlichen, die angefochtenen Verfügungen verstiessen gegen das 

Rückwirkungsverbot (Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 der Bundesverfassung der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]) und 

die Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) und verletzten das Verhältnismässig-

keitsgebot (Art. 5 Abs. 2 und Art. 36 BV). Die angesetzten Fristen seien 

willkürlich und das BLW habe einen qualifizierten Ermessensfehler began-

gen. 

Die Beschwerdeführerin bringt vor, sie habe im Zeitpunkt des Inkrafttretens 

der Änderungen der PSMV am 1. Juli 2021 über Lagerbestände von […] kg 

des Produktes X.________ mit einem Einkaufswert von Fr. [...] bzw. einem 

Verkaufswert von Fr. […] sowie über Lagerbestände von […] kg des Pro-

duktes Y.________ mit einem Einkaufswert von Fr. […] bzw. einem Ver-

kaufswert von Fr. […] verfügt. Die Pflanzenschutzmittel seien zum grössten 

Teil im ersten Halbjahr auf die zu schützenden Kulturen aufzubringen. Folg-

lich würden in den Sommermonaten für das laufende Jahr keine weiteren 

Einheiten der Produkte mehr verkauft. Denn die Anwender würden sich 

B-3973/2021 

Seite 6 

mehrere Monate vor der Anwendung damit eindecken. Die angesetzten 

Ausverkaufs- und Aufbrauchfristen seien nicht geeignet, einen geordneten 

Abbau der Lagerbestände zu ermöglichen, da bei den gesetzten Fristen 

keine Vegetationsperiode mehr zur Verfügung stehen werde. Die Unver-

hältnismässigkeit dieser Fristen sei offenkundig. Mit Inkrafttreten der Än-

derungen der PSMV am 1. Juli 2021 hätten die vorrätigen Produkte mit 

einem Schlag nicht mehr verkauft werden können und seien wertlos ge-

worden. Bereits vor diesem Zeitpunkt habe unter den Verwendern Verun-

sicherung geherrscht, als sich herumgesprochen habe, dass das BLW un-

verhältnismässige Aufbrauchfristen anzusetzen gedenke. Die Wirkstoffher-

steller setzten erhebliche Mindestbestellmengen. Die Beschwerdeführerin 

sei deshalb gezwungen, jeweils eine mehr als die für ein Jahr absetzbare 

Menge zu bestellen. Es sei damit zu rechnen, dass die bei den Verwendern 

und Wiederverkäufern liegenden Vorräte angesichts der kurzen Aufbrauch-

fristen an die Beschwerdeführerin retourniert würden. Der Beschwerdefüh-

rerin drohten daher Kaufpreisrückerstattungen. Zudem drohten ihr Entsor-

gungskosten, da sie aufgrund von Art. 70 Abs. 1 PSMV verpflichtet sei, 

nicht mehr verwendete Pflanzenschutzmittel zurückzunehmen und fachge-

recht zu entsorgen. Die Beschwerdeführerin gehe davon aus, dass sie bei 

Aufbrauchristen von 12 Monaten ungefähr 90% des Wertes ihres Lagers 

realisieren könnte.  

F.b Die Beschwerdeführerin erhob am 6. September 2021 ebenfalls Be-

schwerde gegen zwei weitere Verfügungen des BLW vom 1. Juli 2021. Die 

Beschwerdeverfahren betreffend diese Verfügungen werden beim Bundes-

verwaltungsgericht unter den Verfahrensnummern B-3969/2021 und  

B-3971/2021 geführt.  

G.  

Mit Vernehmlassungen vom 16. September 2021 beantragt das BLW unter 

Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdeführerin, die Beschwerden seien 

vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. 

In prozessualer Hinsicht verlangte es, den Beschwerden sei die aufschie-

bende Wirkung zu entziehen und die beantragten vorsorglichen Massnah-

men seien abzuweisen. Ebenfalls sei der sinngemässe Antrag der Be-

schwerdeführerin auf Verfahrensvereinigung der Verfahren B-3969/2021, 

B-3971/2021, B-3973/2021 und B-3974/2021 abzuweisen. 

Zur Begründung wiederholt das BLW im Wesentlichen die Begründung der 

angefochtenen Verfügungen. Es ergänzt, dass das WBF gemäss Art. 10 

B-3973/2021 

Seite 7 

Abs. 1 PSMV einen Wirkstoff aus Anhang 1 PSMV streiche, wenn er in der 

EU aus der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 gestrichen 

werde. Es könne laut Art. 10 Abs. 2 PSMV auf die Streichung eines Wirk-

stoffs aus Anhang 1 nur verzichten, wenn für eine Verwendung keine Alter-

native für die Bekämpfung eines Schadorganismus besteht und unter der 

Voraussetzung, dass der Wirkstoff bei vorschriftsgemässer Verwendung 

keine schädliche Auswirkung auf die menschliche Gesundheit habe. Der 

Wirkstoff Mancozeb sei in der EU aufgrund von festgestellten gesund-

heitsspezifischen Bedenken aus der Durchführungsverordnung (EU) 

Nr. 540/2011 gestrichen worden. Die Voraussetzung, dass der Wirkstoff bei 

vorschriftsgemässer Verwendung keine schädliche Auswirkung auf die 

menschliche Gesundheit habe, sei nicht erfüllt. Zudem führt es zusammen-

fassend aus, die Beschwerdeführerin hätte als erfahrenes Handelsunter-

nehmen im Bereich Pflanzenschutzmittel bereits ab der Publikation der 

Durchführungsverordnung (EU) 2020/2087 am 15. Dezember 2020 einpla-

nen können und müssen, dass mancozebhaltige Pflanzenschutzmittel 

auch in der Schweiz nur noch für die Saison 2021 verkauft und verwendet 

werden dürften. 

H.  

Die Beschwerdeführerin nahm jeweils mit Replik vom 27. September 2021 

Stellung zu den Vernehmlassungen des BLW. Sie hält ihre prozessualen 

Anträge aufrecht und passt die materiellen Anträge leicht an (vgl. E. 4). Zu-

sätzlich stellt sie den Verfahrensantrag, die Verfahren B-3969/2021,  

B-3971/2021, B-3973/2021 und B-3974/2021 seien zu vereinigen. 

I.  

Mit Zwischenverfügungen vom 30. September 2021 wies das Bundesver-

waltungsgericht die die Ausverkaufsfristen betreffenden Anträge des BLW 

auf Entzug der aufschiebenden Wirkung ab. Die Anträge der Beschwerde-

führerin auf Erlass vorsorglicher Massnahmen hiess es teilweise gut. Es 

wies das BLW einstweilen an, die an der Herstellung und die am Handel, 

Vertrieb und Verbrauch von Pflanzenschutzmitteln beteiligten Parteien mit-

tels Mitteilungen auf seiner Homepage über die Beschwerden und deren 

aufschiebende Wirkung hinzuweisen. Ebenfalls erstreckte das Bundesver-

waltungsgericht die Frist zur Verwendung der Pflanzenschutzmittel 

X.________ und Y.________ jeweils als vorsorgliche Massnahme einst-

weilen bis zum 31. Mai 2022 und wies das BLW an, entsprechende Mittei-

lungen über die Verlängerung der Verwendungsfristen auf seiner Home-

page aufzuschalten.  

B-3973/2021 

Seite 8 

J.  

Mit Eingaben vom 6. Oktober 2021 hält das BLW an den in seinen Ver-

nehmlassungen vom 16. September 2021 gestellten Rechtsbegehren fest. 

Es verzichte jeweils auf die Einreichung einer detaillierten Duplik.  

K.  

Dazu nahm die Beschwerdeführerin mit Eingaben vom 20. Oktober 2021 

Stellung. Im Wesentlichen führt sie aus, das BLW stelle in seiner Vernehm-

lassung weder die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Sach-

verhaltselemente noch die sich daraus ergebenden rechtlichen Schlussfol-

gerungen in Abrede. Damit sei ihr Standpunkt unangefochten. 

L.  

Mit Schreiben vom 20. Dezember 2021 teilte das BLW dem Bundesverwal-

tungsgericht mit, dass die rechtliche Vertretung ab 1. Januar 2022 vom 

Rechtsdienst des Bundesamtes für Lebensmittelsicherheit und Veterinär-

wesen (BLV, nachfolgend: Vorinstanz) übernommen werde, da ab diesem 

Zeitpunkt die Zulassungsstelle für Pflanzenschutzmittel dem BLV zugewie-

sen sei. 

M.  

Auf weitere Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, so-

weit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Die Beschwerdeführerin beantragt, die Verfahren B-3969/2021,  

B-3971/2021, B-3973/2021 und B-3974/2021 zu vereinigen. Die vier Ver-

fahren wiesen einen engen Zusammenhang auf. Es seien alle Verfügun-

gen am gleichen Tag getroffen worden und es stellten sich die gleichen 

Rechtsfragen. Nach Auffassung des BLW ist der Antrag abzuweisen. 

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht kann, namentlich aus prozessökono-

mischen Gründen, zwei oder mehrere Beschwerden in einem Verfahren 

vereinigen, wenn die einzelnen Sachverhalte in einem engen inhaltlichen 

Zusammenhang stehen und sich gleiche oder ähnliche Rechtsfragen stel-

len (BGE 131 V 224 E.1; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor 

Bundesverwaltungsgericht, 2. A. 2013, Rz. 3.17 m.w.H.). 

B-3973/2021 

Seite 9 

1.3 Vorliegend hat das BLW am selben Tag vier gleichlautende Verfügun-

gen gegen die Beschwerdeführerin erlassen, in denen es jeweils den Wi-

derruf des entsprechenden Pflanzenschutzmittels verfügte und eine Aus-

verkaufsfrist festsetzte. Die Beschwerdeführerin bringt gegen alle Verfü-

gungen fast identische Rügen vor.  

1.4 Die Verfahren B-3973/2021 und B-3974/2021 betreffen beide Pflanzen-

schutzmittel mit dem Wirkstoff Mancozeb. Ihnen liegt derselbe Sachverhalt 

zu Grunde, weshalb sie zu vereinigen sind und vorliegend in einem einzi-

gen Urteil mit der Verfahrensnummer B-3973/2021 beurteilt werden. 

1.5 Hingegen erweist sich eine Verfahrensvereinigung mit den Verfahren 

B-3969/2021 und B-3971/2021 nicht als zweckmässig. Die angefochtenen 

Verfügungen – und somit die jeweiligen Beschwerdeverfahren vor Bundes-

verwaltungsgericht – basieren auf jeweils anders gelagerten Sachverhal-

ten. Sie betreffen verschiedene Pflanzenschutzmittel mit verschiedenen 

Wirkstoffen, welche in der EU jeweils aus verschiedenen Gründen zu un-

terschiedlichen Zeitpunkten gestützt auf andere rechtliche Grundlagen wi-

derrufen wurden. Zudem sind die angefochtenen Verwertungsfristen nicht 

gleich lang. Aus den genannten Gründen ist der Antrag der Beschwerde-

führerin auf Verfahrensvereinigung des vorliegenden vereinigten Verfah-

rens mit den Verfahren B-3969/2021 und B-3971/2021 abzuweisen.  

2.  

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfü-

gungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über 

das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme 

nach Art. 32 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, 

SR 173.32) vorliegt (Art. 31 VGG). Zu den anfechtbaren Verfügungen ge-

hören jene des BLW in Anwendung des Bundesgesetzes vom 29. April 

1998 über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG; SR 910.1) und 

dessen Ausführungsbestimmungen, wozu auch die PSMV gehört (Art. 33 

Bst. d VGG i.V.m. Art. 166 Abs. 2 LwG). 

2.2 Eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundes-

verwaltungsgericht ist zur Prüfung der vorliegenden Beschwerden deshalb 

zuständig. 

 

 

B-3973/2021 

Seite 10 

3.  

3.1 Streitgegenstand im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren 

bildet das Rechtsverhältnis, welches Gegenstand der angefochtenen Ver-

fügung bildet, soweit es im Streit liegt, d.h. soweit es effektiv angefochten 

ist (BGE 122 V 34 E. 2a m.w.H.; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 

2.8). Was Streitgegenstand ist, bestimmt sich demnach durch den ange-

fochtenen Entscheid und die Parteibegehren (BGE 133 II 35 E. 2; Urteil 

des BVGer B-7126/2017 vom 17.Dezember 2019 E. 2.1 m.w.H.).  

3.2 Aus prozessökonomischen Gründen kann das verwaltungsgerichtliche 

Verfahren auf eine ausserhalb des Anfechtungsgegenstandes liegende 

Frage ausgedehnt werden, wenn diese mit dem bisherigen Streitgegen-

stand derart eng zusammenhängt, dass von einer Tatbestandsgesamtheit 

gesprochen werden kann (BGE 122 V 34 E. 2a m.w.H).  

3.3 Im vorliegenden Verfahren hat die Beschwerdeführerin die jeweils in 

Dispositiv-Ziff. 1 verfügten Bewilligungswiderrufe nicht angefochten. Die 

Widerrufe bilden somit nicht Streitgegenstand des Beschwerdeverfahrens.  

3.4 Hingegen beantragt die Beschwerdeführerin jeweils die Aufhebung der 

Dispositiv-Ziff. 2 der angefochtenen Verfügungen sowie die Verlängerung 

der Ausverkaufs- und der Verwendungsfristen der Pflanzenschutzmittel 

X.________ und Y.________. Das BLW hat in Dispositiv-Ziff. 2 jeweils le-

diglich eine Ausverkaufsfrist bis zum 30. September 2021 für das entspre-

chende Pflanzenschutzmittel verfügt. Die Verwendungsfrist ergibt sich 

demgegenüber direkt aus Art. 86f. PSMV und liegt somit ausserhalb des 

Anfechtungsgegenstandes. Die Verwendungsfrist eines Pflanzenschutz-

mittels ist allerdings eng mit deren Ausverkaufsfrist verknüpft und muss je-

weils mit dieser abgestimmt werden. Sollte das Bundesverwaltungsgericht 

im vorliegenden Verfahren zum Schluss kommen, dass die Ausver-

kaufsfrist antragsgemäss zu verlängern ist, dürfte die Beschwerdeführerin 

ihre Lagerbestände der in Frage stehenden Produkte weiterhin verkaufen. 

Allerdings wäre eine Verlängerung der Ausverkaufsfrist ohne gleichzeitige 

Verlängerung der Verwendungsfrist obsolet. Denn es ist naheliegend, dass 

die Beschwerdeführerin die betroffenen Pflanzenschutzmittel mangels 

Nachfrage nicht mehr verkaufen könnte, wenn Abnehmer die Produkte 

nicht mehr verwenden dürfen. Somit hängt die Verwendungsfrist derart eng 

mit der Ausverkaufsfrist zusammen, dass der Streitgegenstand des vorlie-

genden Verfahrens ebenfalls auf die Beurteilung deren Länge bzw. Recht-

mässigkeit ausgedehnt werden muss. 

B-3973/2021 

Seite 11 

4.  

4.1 Die Beschwerdeführerin beantragte in ihren Beschwerden, für beste-

hende Lagervorräte der Pflanzenschutzmittel X.________ und Y.________ 

sei eine Ausverkaufsfrist von 12 Monaten und eine Verwendungsfrist von 

18 Monaten, je ab Rechtskraft des Beschwerdeentscheids, zu gewähren. 

Demgegenüber führt sie in Rz. 16 ihrer Stellungnahmen vom 20. Oktober 

2021 aus, sie benötige "eine Ausverkaufsfrist von einem Jahr, d.h. bis zum 

30. Juni 2021 [recte: 2022]. Die Aufbrauchfrist ist um eine angemessene 

Zeitspanne darüber hinaus anzusetzen (…)." Damit solle den Landwirten 

genügend Zeit verbleiben, die Pflanzenschutzmittel einzusetzen. Der 

Hauptteil der Pflanzenschutzmittel werde im ersten Halbjahr eingesetzt, 

gemäss guter Agrarpraxis könnten sie aber bis zum 31. August (2022) auf 

die Kulturen ausgebracht werden.  

4.2 Es ist somit davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin ihre An-

träge im Laufe des Beschwerdeverfahrens anpassen wollte, da sie in ihren 

Eingaben vom 20. Oktober 2021 – im Gegensatz zu ihren ursprünglichen 

Anträgen in der Beschwerde – für beide Fristen nun konkrete Daten nennt.  

4.3 Nach Ablauf der Beschwerdefrist dürfen Anträge nicht mehr erweitert, 

sondern grundsätzlich nur noch gekürzt oder präzisiert werden (STEFAN 

VOGEL, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz 

über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. A. 2019, Art. 50 N 6; Urteil des 

BVGer B-5852/2017 vom 23. Mai 2019 E. 1.3.2).  

4.4 Die von der Beschwerdeführerin genannten Zeitpunkte für die Ausver-

kaufs- und Verwendungsfrist (30. Juni 2022 bzw. 31. August 2022) sind 

kürzer als die in der Beschwerde ursprünglich verlangten 12 bzw. 18 Mo-

nate ab Rechtskraft des Beschwerdeentscheids. Es handelt sich somit um 

eine zulässige Einschränkung der ursprünglichen Rechtsbegehren. 

5.  

5.1 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer am vor-

instanzlichen Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teil-

nahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders 

berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 

oder Änderung hat (Bst. c). Diese Voraussetzungen sind ohne weiteres in 

Bezug auf die der Beschwerdeführerin gegenüber individuell-konkret ver-

fügten Ausverkaufsfristen (vgl. Dispositiv-Ziff. 2 der angefochtenen Verfü-

gungen) erfüllt.  

B-3973/2021 

Seite 12 

5.2 Demgegenüber äussern sich die angefochtenen Verfügungen – wie 

vorne erwähnt – nicht zur Verwendungsfrist für Produkte mit dem Wirkstoff 

Mancozeb. Diese ergibt sich vielmehr direkt aus Art. 86f PSMV. Auch wenn 

die Verwendungsfristen für die in Frage stehenden Pflanzenschutzmittel 

der Beschwerdeführerin gegenüber nicht individuell-konkret verfügt wur-

den, betreffen sie diese dennoch. Denn die Beschwerdeführerin kann ihre 

Produkte – wie in E. 3.4 beschrieben – mangels Nachfrage nicht mehr ver-

kaufen, wenn die Anwender sie nicht mehr verwenden dürfen. Insofern ist 

die Beschwerdeführerin auch von den Verwendungsfristen besonders be-

rührt. Sie kann im Rahmen einer akzessorischen Normenkontrolle die 

Überprüfung der Rechtmässigkeit der entsprechenden Verordnungsbe-

stimmung verlangen und hat ein schutzwürdiges Interesse an der Verlän-

gerung der Verwendungsfristen. Die Legitimation der Beschwerdeführerin 

ist somit auch insofern zu bejahen. 

5.3 Im Übrigen sind Beschwerdefrist sowie Anforderungen an Form und 

Inhalt der Beschwerdeschrift gewahrt (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 

VwVG), wurden die Kostenvorschüsse fristgerecht geleistet (Art. 63 Abs. 4 

VwVG) und sind auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt 

(Art. 44 ff. VwVG). 

5.4 Auf die Beschwerden ist daher einzutreten. 

6.  

Mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann gerügt wer-

den, die angefochtene Verfügung verletze Bundesrecht – einschliesslich 

Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens –, beruhe auf einer un-

richtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sach-

verhalts oder sei unangemessen (Art. 49 VwVG). 

7.  

7.1 Grundsätzlich finden diejenigen Rechtssätze auf einen Sachverhalt An-

wendung, die bei Erfüllung eines rechtlich zu ordnenden oder zu Rechts-

folgen führenden Tatbestands Geltung haben, es sei denn, der Gesetzge-

ber habe eine davon abweichende Übergangsregelung getroffen (BGE 139 

II 263 E. 6; TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 

4. A. 2014, § 24 N 9, je m.w.H.). 

7.2 Die angefochtenen Verfügungen, mit welchen das BLW jeweils eine 

Ausverkaufsfrist für die Pflanzenschutzmittel X.________ und Y.________ 

bis zum 30. September 2021 verfügte, datieren vom 1. Juli 2021. Daher ist 

B-3973/2021 

Seite 13 

auf den vorliegenden Sachverhalt die PSMV mit Stand vom 1. Juli 2021 

anwendbar (AS 2021 321; vgl. aber hinten, E. 13). 

8.  

8.1 Das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln bedarf einer Zulas-

sung (Art. 6 Bst. b des Bundesgesetzes vom 15. Dezember 2000 über den 

Schutz vor gefährlichen Stoffen und Zubereitungen [Chemikaliengesetz, 

ChemG; SR 813.1]). Ein Pflanzenschutzmittel wird zugelassen, wenn es 

bei der vorgesehenen Verwendung insbesondere keine unannehmbaren 

Nebenwirkungen auf die Gesundheit des Menschen oder von Nutz- und 

Haustieren hat (Art. 11 Abs. 1 ChemG; vgl. weitergehend Urteil des BVGer 

B-3969/2021 vom 29. März 2022 E. 8.1 ff.).  

8.2 Art. 159a und Art. 160 Abs. 1 LwG räumen dem Bundesrat die Kompe-

tenz ein, Vorschriften über die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Pro-

duktionsmitteln – worunter auch Pflanzenschutzmittel und Wirkstoffe fallen 

(Art. 158 Abs. 1 LwG) – zu erlassen. Es dürfen nur Produktionsmittel ein-

geführt oder in Verkehr gebracht werden, die bei vorschriftsgemässer Ver-

wendung keine unannehmbaren Nebenwirkungen haben und Gewähr da-

für bieten, dass damit behandelte Ausgangsprodukte Lebensmittel und Ge-

brauchsgegenstände ergeben, welche die Anforderungen der Lebensmit-

telgesetzgebung erfüllen (Art. 159 Abs. 1 Bst. b und c LwG; Urteil  

B-3969/2021 E. 8.2). Nach Art. 159a LwG kann der Bundesrat insbeson-

dere die Einfuhr, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Produkti-

onsmitteln beschränken oder verbieten. Art. 160 Abs. 2 Bst. a LwG er-

mächtigt den Bundesrat, Produktionsmittel und somit auch Pflanzen-

schutzmittel und Wirkstoffe, einer Zulassungspflicht zu unterstellen. Dar-

über hinaus delegiert Art. 177 Abs. 1 LwG den Erlass der erforderlichen 

Ausführungsbestimmungen an den Bundesrat, wo das Gesetz die Zustän-

digkeit nicht anders regelt. Gemäss Art. 177 Abs. 2 LwG kann er den Erlass 

von Vorschriften vorwiegend technischer oder administrativer Natur auf 

das WBF (und seit dem 1. Januar 2022 im Bereich der Zulassung von 

Pflanzenschutzmitteln, an das Eidgenössische Departement des Innern) 

oder seine bzw. ihre Dienststellen sowie auf nachgeordnete Bundesämter 

übertragen.  

8.3 Die (u.a.) gestützt auf diese gesetzlichen Grundlagen erlassene PSMV 

enthält detaillierte Vorschriften über die Zulassung, das Inverkehrbringen, 

die Verwendung sowie die Kontrolle von Pflanzenschutzmitteln (Art. 1 

Abs. 2 PSMV). Die Bestimmungen der PSMV beruhen auf dem Vorsorge-

prinzip. Mit diesem soll sichergestellt werden, dass in Verkehr gebrachte 

B-3973/2021 

Seite 14 

Wirkstoffe oder Produkte die Gesundheit von Mensch und Tier sowie die 

Umwelt nicht beeinträchtigen (Art. 1 Abs. 4 PSMV; vgl. weitergehend Urteil 

B-3969/2021 E. 8.3 m.w.H.).  

8.4 Für Pflanzenschutzmittel gibt es verschiedene Arten der Zulassung 

(Art. 15 PSMV). Eine davon ist die hier relevante Zulassung aufgrund eines 

Bewilligungsverfahrens (Art. 15 Bst. a PSMV, vgl. ausführlich Urteil  

B-3969/2021 E. 8.4). Die Voraussetzungen für die Bewilligungserteilung 

sind in Art. 17 PSMV festgehalten. Art. 18 PSMV enthält Anforderungen an 

die Form der Bewilligung, Art. 21 ff. PSMV regeln das Bewilligungsverfah-

ren. 

8.5 Der Entscheid über die Zulassung eines Pflanzenschutzmittels ergeht 

in Form einer Dauerverfügung. Diese zeichnet sich grundsätzlich während 

der gesamten Bewilligungsdauer durch ihre Rechtsbeständigkeit aus. Weil 

sich die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse im Verlaufe der Bewilli-

gungsdauer ändern können, gelten formell rechtskräftige Dauerverfügun-

gen allerdings nicht als unumstösslich, sondern dürfen unter bestimmten 

Voraussetzungen einseitig aufgehoben und zum Nachteil des Adressaten 

abgeändert werden (Urteil des BVGer B-6721/2018 vom 30. April 2019 

E. 3.3.4).  

8.6 Zulassungsstelle für Pflanzenschutzmittel war bis zum 31. Dezember 

2021 das BLW (Art. 71 Abs. 1 aPSMV), welches auch die angefochtenen 

Verfügungen erlassen hat. Ab dem 1. Januar 2022 wurde diese Funktion 

der Vorinstanz zugewiesen (vgl. Änderung der PSMV vom 17. November 

2021; AS 2021 760). 

9.  

9.1 Art. 29 PSMV nennt die Gründe für den Widerruf oder die Änderung 

einer Bewilligung. Die Zulassungsstelle widerruft die Bewilligung oder än-

dert sie u.a. dann, wenn die Anforderungen nach Art. 17 PSMV nicht oder 

nicht mehr erfüllt sind (Art. 29 Abs. 3 Bst. a PSMV; vgl. weitergehend  

B-3969/2021 E. 9.1). 

9.2 Ein Pflanzenschutzmittel wird nur bewilligt, wenn die Voraussetzungen 

von Art. 17 Abs. 1 PSMV erfüllt sind. U.a. müssen die darin enthaltenen 

Wirkstoffe genehmigt sein (Art. 17 Abs. 1 Bst. a PSMV). Die in der Schweiz 

genehmigten Wirkstoffe sind in der "Liste der genehmigten Wirkstoffe" in 

Anhang 1 PSMV aufgeführt. Bis zum 31. Dezember 2021 – und somit in 

der hier relevanten Version der PSMV – war das WBF, seit dem 1. Januar 

2022 das Eidgenössische Departement des Innern EDI (vgl. Änderung der 

B-3973/2021 

Seite 15 

PSMV vom 17. November 2021; AS 2021 760), zuständig für die Aktuali-

sierung von Anhang 1 PSMV.  

9.3 Am 1. Januar 2021 trat der neue Art. 10 Abs. 1 PSMV in Kraft, wonach 

das WBF einen Wirkstoff aus Anhang 1 PSMV streicht, wenn der Wirkstoff 

in der EU aus der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 gestrichen 

wird. Es legt für das Inverkehrbringen bestehender Lagerbestände von 

Pflanzenschutzmitteln, die diesen Wirkstoff enthalten, und für deren Ver-

wendung die gleichen Fristen fest, wie sie in der EU gelten. Gemäss Abs. 2 

kann das WBF auf die Streichung verzichten, wenn für eine Verwendung 

keine Alternative für die Bekämpfung eines Schadorganismus besteht und 

unter der Voraussetzung, dass der Wirkstoff bei vorschriftsgemässer Ver-

wendung keine schädliche Auswirkung auf die menschliche Gesundheit 

hat. Vor dieser Änderung der PSMV unterlagen Wirkstoffe, welche in der 

EU vom Markt genommen wurden, dem sog. Reevaluationsverfahren 

(Art. 9 und 10 aPSMV; vgl. ausführlich hierzu Urteil B-3969/2021 E. 9.4). 

9.4 Wie bereits erwähnt, strich das WBF mit Änderung vom 17. Mai 2021 

der PSMV (AS 2021 321) gestützt auf Art. 10 Abs. 1 PSMV per 1. Juli 2021 

u.a. den Wirkstoff Mancozeb aus Anhang 1 PSMV. Ebenfalls erliess das 

WBF den als "Übergangsbestimmung zur Änderung vom 17. Mai 2021" 

bezeichneten Art. 86f PSMV. Dieser lautet wie folgt:  

"Pflanzenschutzmittel, die Wirkstoffe enthalten, die mit der Änderung vom 

17. Mai 2021 aus Anhang 1 gestrichen werden, dürfen bis zu den folgenden 

Daten in Verkehr gebracht und verwendet werden:  

[…] 

Gebräuchliche Bezeich-
nung, Kennnummer des 
Wirkstoffs 

Frist für das Inverkehr-
bringen von Pflanzen-
schutzmitteln, die den 
Wirkstoff enthalten 

Frist für die Verwen-
dung von Pflanzen-
schutzmitteln, die den 
Wirkstoff enthalten 

[…]   

Mancozeb 30.09.2021 4.1.2022" 

10.  

10.1 Nachdem der Wirkstoff Mancozeb aus Anhang 1 PSMV gestrichen 

worden war, waren die Voraussetzungen für die Bewilligungserteilung für 

die Pflanzenschutzmittel X._______ und Y._______ nach Art.17 Abs. 1 

Bst. a PSMV nicht mehr erfüllt. Das BLW musste die Bewilligungen für das 

Inverkehrbringen dieser Pflanzenschutzmittel deshalb gestützt auf Art. 29 

Abs. 3 PSMV widerrufen, was die Beschwerdeführerin auch nicht bean-

standet. 

B-3973/2021 

Seite 16 

10.2 Im vorliegenden Verfahren ist zwischen den Parteien lediglich streitig, 

ob die verfügten Ausverkaufsfristen (30. September 2021) und die sich aus 

Art. 86f PSMV ergebenden Verwendungsfristen (4. Januar 2022) recht-

mässig sind, oder ob sie – wie dies die Beschwerdeführerin beantragt – zu 

verlängern sind.  

10.3 Wie das BLW in seinen Vernehmlassungen zutreffend ausführt, sind 

das ab 5. Januar 2022 geltende Anwendungsverbot von mancozebhaltigen 

Pflanzenschutzmitteln bzw. die entsprechende Ausverkaufsfrist durch eine 

durch das WBF erlassene Verordnungsbestimmung normiert worden. 

Art. 86f PSMV nennt für die Ausverkaufs- und Verwendungsfrist fixe Daten 

(30. September bzw. 4. Januar 2022). Das BLW wiederholt in Ziff. 2 der 

angefochtenen Verfügungen für die Ausverkaufsfrist jeweils lediglich die in 

Art. 86f PSMV festgelegte Frist, womit Ziff. 2 jeweils eine rein deklaratori-

sche Bedeutung zukommt. Die Verwendungsfrist für mancozebhaltige 

Pflanzenschutzmittel ergibt sich direkt aus Art. 86f PSMV. Das BLW hatte 

bezüglich der Ausverkaufs- und Verwendungsfristen somit keinerlei Ermes-

sens- bzw. Handlungsspielraum. Es konnte in Abweichung von Art. 86f 

PSMV nicht einfach längere Fristen gewähren. 

11.  

Die Beschwerdeführerin rügt, die angefochtenen Verfügungen verstiessen 

gegen das Rückwirkungsverbot (Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV). Die vom BLW 

angesetzten Ausverkaufs- und Verwendungsfristen verletzten das Verhält-

nismässigkeitsgebot (Art. 5 Abs. 2 BV). Das BLW habe einen qualifizierten 

Ermessensfehler begangen. Es bestünden Anhaltspunkte für eine willkür-

liche Ermessensausübung. Weiter stellten die äusserst kurz bemessenen 

Ausverkaufs- und Aufbrauchfristen eine rechtswidrige Verletzung der Ei-

gentumsgarantie (Art. 26 BV) dar.  

12.  

Als Erstes ist nachfolgend die Verletzung des Rückwirkungsverbots zu prü-

fen. 

12.1 Die Beschwerdeführerin bringt diesbezüglich vor, bis zum 31. Dezem-

ber 2020 hätten nur Wirkstoffe aus Anhang 1 PSMV gestrichen werden 

dürfen, welche aufgrund von Art. 9 aPSMV in Anhang 10 aufgenommen 

worden seien und deren Reevaluation nicht zur Verlängerung der Bewilli-

gung des Wirkstoffes geführt habe. Seit der Änderung von Art. 10 Abs. 1 

PSMV am 1. Januar 2021 sei das gesamte Pflanzenschutzmittelregime an 

die Zulassungen und Verfahren der EU angeknüpft worden. Gemäss der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung liege eine echte Rückwirkung vor, 

B-3973/2021 

Seite 17 

wenn ein Gesetz bei der Anwendung neuen Rechts an ein Ereignis an-

knüpfe, das sich vor dessen Inkrafttreten ereignet habe und das im Zeit-

punkt des Inkrafttretens der neuen Norm abgeschlossen sei. Die Durchfüh-

rungsverordnung (EU) 2020/2087, welche die Streichung des Wirkstoffs 

Mancozeb aus der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 anord-

nete, sei vor Inkrafttreten des neuen Art. 10 Abs. 1 PSMV erlassen worden. 

12.2 Grundsätzlich kann die Rechtsordnung – sofern öffentliche Interessen 

für eine Änderung sprechen, welche die gegenläufigen Rechtssicherheits-

interessen überwiegen – jederzeit geändert werden, es sei denn, die 

Rechtsänderung verstösst gegen das Rückwirkungsverbot oder greift in 

wohlerworbene Rechte ein (BGE 130 I 26 E. 8.1, BGE 123 II 433 E. 9; 

TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, a.a.O., § 24 N 12). Es liegt grundsätzlich im 

pflichtgemässen Ermessen des Gesetz- bzw. Verordnungsgebers und 

hängt vom angestrebten Zweck ab, auf welchen Zeitpunkt eine Neurege-

lung in Kraft gesetzt werden soll (BGE 123 II 433 E. 9). 

12.3 Die Rechtsprechung unterscheidet zwischen sog. eigentlicher oder 

echter und unechter Rückwirkung. Eine echte Rückwirkung liegt vor, wenn 

neues Recht auf einen Sachverhalt angewendet wird, der sich abschlies-

send vor Inkrafttreten dieses Rechts verwirklicht hat (BGE 144 I 81 E. 4.1; 

HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. A. 2020, 

Rz. 268) bzw. "wenn ein Gesetz bei der Anwendung neuen Rechts an ein 

Ereignis anknüpft, das sich vor dessen Inkrafttreten ereignet hat und das 

im Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Norm abgeschlossen ist" 

(BGE 138 I 189 E. 3.4 m.w.H.). Bei der echten Rückwirkung wird ein Sach-

verhalt hinterher neuen Regeln unterstellt. Sie widerspricht somit offen-

sichtlich der Rechtssicherheit (TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, a.a.O. § 24 

N 25). Sie ist – soweit es sich nicht um einen begünstigenden Erlass han-

delt – nur unter engen Voraussetzungen zulässig (vgl. BGE 138 I 189 

E. 3.4, HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 270 ff., je m.w.H.). 

12.4 Demgegenüber liegt eine unechte Rückwirkung vor, wenn neues 

Recht auf zeitlich offene Dauersachverhalte angewendet wird. Dies ist 

dann der Fall, "wenn auf Verhältnisse abgestellt [wird], die zwar unter der 

Herrschaft des alten Rechts entstanden sind, beim Inkrafttreten des neuen 

Rechts aber noch andauern" (BGE 138 I 189 E. 3.4; HÄFELIN/MÜLLER/UHL-

MANN, a.a.O., Rz. 279, je m.w.H.). "Unechte Rückwirkung läuft auf die An-

passung von Dauerverfügungen an neues Recht hinaus" (TSCHANNEN/ZIM-

MERLI/MÜLLER, a.a.O. § 24 N 28). Von unechter Rückwirkung wird eben-

falls gesprochen, wenn das neue Recht nur für die Zeit nach seinem In-

krafttreten zur Anwendung gelangt, dabei aber in einzelnen Belangen auf 

B-3973/2021 

Seite 18 

Sachverhalte abstellt, die bereits vor Inkrafttreten vorlagen (HÄFELIN/MÜL-

LER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 279 ff. m.w.H.). Die unechte Rückwirkung be-

rührt die Anliegen der Rechtssicherheit weit weniger als die echte Rückwir-

kung. Sie ist zulässig, sofern ihr nicht wohlerworbene Rechte entgegenste-

hen (BGE 138 I 189 E. 3.4 m.w.H.; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., 

Rz. 283; TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, a.a.O. § 24 N 28). 

12.5 Wie bereits ausgeführt, stellt die Bewilligung für ein Pflanzenschutz-

mittel zudem eine Dauerverfügung dar, welche unter bestimmten Voraus-

setzungen einseitig aufgehoben und zum Nachteil des Adressaten abge-

ändert werden darf (E. 8.5). Im vorliegenden Fall änderte der Bundesrat 

die PSMV per 1. Januar 2021 (AS 2020 5563). Er führte mit dem geänder-

ten Art. 10 Abs. 1 PSMV in der Schweiz ein neues Verfahren zur Streichung 

von Wirkstoffen, welche in der EU nicht mehr zugelassen waren, ein. Das 

damals zuständige WBF strich mit Verordnungsänderung vom 17. Mai 

2021 gestützt auf den neuen Art. 10 Abs. 1 PSMV den Wirkstoff Mancozeb 

per 1. Juli 2021 aus Anhang 1 PSMV. Diese Streichung des Wirkstoffs 

führte zu einer nachträglichen Fehlerhaftigkeit der Bewilligungen der Be-

schwerdeführerin für die Pflanzenschutzmittel X._______ und Y._______. 

Denn gemäss Art. 17 Abs. 1 Bst. a PSMV wird ein Pflanzenschutzmittel 

u.a. nur dann bewilligt, wenn seine Wirkstoffe genehmigt sind. Sind die An-

forderungen nach Art. 17 PSMV nicht oder nicht mehr erfüllt, widerruft die 

Zulassungsstelle gemäss Art. 29 Abs. 3 Bst. a PSMV die Bewilligung. Da 

der in den betroffenen Pflanzenschutzmitteln enthaltene Wirkstoff Man-

cozeb per 1. Juli 2021 nicht mehr genehmigt war, war das BLW gemäss 

Art. 29 Abs. 3 Bst. a i.V.m. Art. 17 Abs. 1 Bst. a PSMV verpflichtet, die Be-

willigungen zu widerrufen. Bei diesen Anpassungen von Dauerverfügun-

gen an das neue Recht handelt es sich um eine der vorne beschriebenen 

Konstellationen der unechten Rückwirkung. Diese ist, wie in E. 12.4 aus-

geführt, zulässig, sofern ihr nicht wohlerworbene Rechts entgegenstehen, 

was vorliegend nicht der Fall ist und von der Beschwerdeführerin auch 

nicht geltend gemacht wird.  

12.6 Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin liegt somit keine 

Verletzung des Rückwirkungsverbotes vor. Die Rüge der Beschwerdefüh-

rerin erweist sich als unbegründet. 

13.  

13.1 Die Beschwerdeführerin rügt weiter, die in Art. 86f PSMV festgelegten 

Ausverkaufs- und Verwendungsfristen seien unverhältnismässig (Art. 5 

Abs. 2 BV). Sie behauptet, es sei keineswegs zwingend geboten, dass 

B-3973/2021 

Seite 19 

diese Fristen mit dem entsprechenden Fristenlauf der EU in Einklang zu 

bringen seien.  

13.2 Im Rahmen einer akzessorischen Normenkontrolle ist nachfolgend 

deshalb zu prüfen, ob die in Art 86f PSMV vorgegebenen Fristen für die 

Pflanzenschutzmittel X._______ und Y._______ gesetzes- und verfas-

sungskonform sind. Die konkrete bzw. akzessorische Normenkontrolle be-

schränkt sich auf die im Einzelfall zur Anwendung gelangende Norm, so-

weit sie für den Fall massgeblich ist (BGE 143 V 208 E. 3.3). Erweist sich 

die Rüge der fehlenden Verfassungs- oder Gesetzesmässigkeit als be-

gründet, führt dies nicht zur formellen Aufhebung der Bestimmung, sondern 

dazu, dass deren Anwendung im konkreten Fall unterbleibt (MO-

SER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 2.179a). 

13.3 Der bereits mehrfach zitierte Art. 10 PSMV sieht in Abs. 1 vor, dass 

das WBF (bzw. seit dem 1. Januar 2022 das EDI) einen Wirkstoff aus An-

hang 1 PSMV streicht, wenn der Wirkstoff in der EU aus der Durchfüh-

rungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 gestrichen wird. Es legt für das Inver-

kehrbringen bestehender Lagerbestände von Pflanzenschutzmitteln, die 

diesen Wirkstoff enthalten, und für deren Verwendung die gleichen Fristen 

fest, wie sie in der EU gelten (vgl. zur Auslegung von Art. 10 Abs. 1 PSMV 

Urteil B-3969/2021 E. 13.6).  

13.4 Die Genehmigung für den Wirkstoff Mancozeb wurde in der EU mit 

Durchführungsverordnung (EU) 2020/2087 der Kommission vom 14. De-

zember 2020 nicht erneuert (Art. 1). Der Wirkstoff wurde aus dem Anhang 

der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 gestrichen (Art. 2). Die 

EU-Mitgliedstaaten mussten spätestens bis am 4. Juli 2021 die Zulassun-

gen für Pflanzenschutzmittel mit dem Wirkstoff Mancozeb widerrufen 

(Art. 3). Die Verordnung sah in Art. 4 vor, dass etwaige Ausverkaufs- und 

Aufbrauchfristen, welche die EU-Mitgliedstaaten gemäss Art. 46 der Ver-

ordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates 

vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmit-

teln (Abl. L 309/1 vom 24.11.2009) einräumen, spätestens am 4. Januar 

2022 enden. Die Verordnung trat am 4. Januar 2021 in Kraft (vgl. Art. 5). 

13.5 Das WBF strich den Wirkstoff Mancozeb per 1. Juli 2021 aus An-

hang 1 PSMV. Es ordnete in Art. 86f PSMV für die Schweiz als Übergangs-

regelung eine Ausverkaufsfrist bis zum 30. September 2021 sowie eine 

Aufbrauchfrist bis zum 4. Januar 2022 an (vgl. Verordnung des WBF vom 

17. Mai 2021 [AS 2021 321]; Sachverhalt Bst. D). 

B-3973/2021 

Seite 20 

13.6 Im Folgenden ist zu prüfen, ob die in Art. 86f PSMV vorgesehenen 

Ausverkaufs- und Verwendungsfristen für mancozebhaltige Pflanzen-

schutzmittel auch dem Verhältnismässigkeitsprinzip gemäss Art. 5 

Abs. 2 BV entsprechen und somit verfassungskonform sind.  

13.6.1 Die Beschwerdeführerin führt in diesem Zusammenhang im We-

sentlichen aus, das Ziel des Widerrufs des Wirkstoffs Mancozeb in der 

Schweiz sei es, die Streichung des Wirkstoffs in der EU nachzuvollziehen. 

Dafür sei die Entfernung dieses Wirkstoffs aus Anhang 1 PSMV notwendig. 

Nicht erforderlich sei es jedoch gewesen, derart kurze Ausverkaufs- und 

Aufbrauchfristen anzusetzen. Die Ansetzung einer längeren, gemäss bis-

heriger Praxis üblichen Ausverkaufsfrist wäre eine mildere und zur Verfol-

gung des Zieles ebenso geeignete Massnahme gewesen. Schliesslich 

stehe die Zufügung des erheblichen finanziellen Schadens der Beschwer-

deführerin nicht in einem vernünftigen Verhältnis zum (gemessen an der 

langjährigen Gebrauchsdauer des Wirkstoffs) insgesamt bescheidenen 

Zeitgewinn. 

13.6.2 Wie bereits ausgeführt, liegt es grundsätzlich im pflichtgemässen 

Ermessen des Gesetz- bzw. Verordnungsgebers und hängt es vom ange-

strebten Zweck ab, auf welchen Zeitpunkt eine Neuregelung in Kraft ge-

setzt wird (vgl. E. 12.212.2). Neben dem öffentlichen Interesse, das hinter 

jeder Rechtsänderung stehen muss, sprechen im Übrigen Erwägungen der 

Rechtsgleichheit und Rechtseinheit dafür, dass altrechtliche Rechtsverhält-

nisse möglichst rasch mit dem neuen Recht in Einklang gebracht werden 

(BGE 123 II 433 E. 9). 

13.6.3 Allerdings kann es vorkommen, dass die rasche Umsetzung neuen 

Rechts aus Sicht der Normadressaten eine nicht zu vertretende Härte zur 

Folge hätte. Aus Gründen der Rechtsgleichheit, der Verhältnismässigkeit, 

des Willkürverbots und des Vertrauensschutzes kann es verfassungsrecht-

lich deshalb geboten sein, gegebenenfalls eine geeignete Übergangsrege-

lung zu schaffen und z.B. das neue Recht gestaffelt oder erst nach Ablauf 

einer bestimmten Frist in Kraft treten zu lassen. Damit soll verhindert wer-

den, dass gutgläubig getätigte Investitionen nutzlos werden (BGE 130 I 26 

E. 8.1 m.w.H., BGE 123 II 433 E. 9; BENJAMIN SCHINDLER, in: Die schwei-

zerische Bundesverfassung St. Galler Kommentar. 3. A. 2014, Art. N 26 

m.w.H.; TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, § 24 N 17). Übergangsfristen ha-

ben nicht den Zweck, die Betroffenen möglichst lange von der günstigeren 

B-3973/2021 

Seite 21 

bisherigen Regelung profitieren zu lassen, sondern einzig, ihnen eine an-

gemessene Frist einzuräumen, um sich an die neue Regelung anzupassen 

(BGE 134 I 23 E. 7.6.1 m.w.H.; TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, § 24 N 17). 

13.6.4 Das Verhältnismässigkeitsprinzip (Art. 5 Abs. 2 BV) verlangt, dass 

eine staatliche Massnahme geeignet ist, das im öffentlichen Interesse lie-

gende, angestrebte Ziel zu erreichen, die Massnahme nicht weitergeht als 

zur Zielerreichung notwendig (Erforderlichkeit) und in einem vernünftigen 

Verhältnis zum angestrebten Ziel steht (Zumutbarkeit oder Verhältnismäs-

sigkeit i.e.S.; BGE 142 I 49 E. 9; SCHINDLER, a.a.O., Art. 5 N 48 m.w.H.). 

13.6.5 Für die ab Inkrafttreten der Verordnungsänderung am 1. Juli 2021 

und dem damit einhergehenden Widerruf der Bewilligungen der Pflanzen-

schutzmittel X._______ und Y._______ mit insgesamt 3 (Ausverkaufsfrist) 

bzw. etwas mehr als 6 Monaten (Verwendungsfrist) sehr kurz bemessenen 

Fristen sprechen neben den allgemeinen öffentlichen Interessen der 

Rechtsgleichheit und der Rechtseinheit (vgl. E. 13.6.213.6.2) die möglichst 

zeitgleiche Entfernung von Pflanzenschutzmitteln mit dem Wirkstoff Man-

cozeb vom schweizerischen und vom EU Markt. Möglichst kurze Fristen 

gebietet auch das im Pflanzenschutzmittelrecht zu berücksichtigende Vor-

sorgeprinzip (Art. 1 Abs. 4 PSMV). 

13.6.6 Vorliegend ist nicht ersichtlich und hat das BLW auch nicht dargetan, 

dass es zur Verwirklichung der soeben beschriebenen öffentlichen Interes-

sen erforderlich wäre, derart kurz bemessenen Ausverkaufs- und Verwen-

dungsfristen für den nicht mehr genehmigten Wirkstoff Mancozeb anzuset-

zen. So ist nicht erkennbar, dass eine unannehmbare Gefährdung für 

Mensch, Tier oder Umwelt vorliegt, welche ein möglichst rasches Verwen-

dungsverbot von Pflanzenschutzmitteln mit diesem Wirkstoff gemäss Art. 

67 PSMV gebieten würde. Als Grund für den Widerruf der Bewilligungen 

der Produkte X._______ und Y._______ nannte das BLW auch nicht eine 

als unannehmbar erachtete, potenziell gefährliche Wirkung i.S.v. Art. 31 

Abs. 1 PSMV, die das Ansetzen einer Ausverkaufsfrist verbieten würde. 

Auch in der EU waren der Verkauf und die Verwendung von Pflanzen-

schutzmitteln mit dem Wirkstoff Mancozeb nicht per sofort verboten. Den 

EU-Mitgliedstaaten wurden nach der Streichung des Wirkstoffs aus dem 

Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 mehrere Monate 

eingeräumt, um die Bewilligungen für mancozebhaltige Pflanzenschutzmit-

tel zu widerrufen und etwaige Ausverkaufs-und Aufbrauchfristen enden zu 

lassen (vgl. E. 13.4). 

B-3973/2021 

Seite 22 

13.6.7 Gemäss den Erläuterungen zu Art. 86f PMSV vom 28. Januar 2021 

sollen die Ausverkaufs- und Aufbrauchfrist das Inverkehrbringen und die 

Verwendung der Lagerbestände von mancozebhaltigen Pflanzenschutz-

mitteln ermöglichen (vgl. Sachverhalt, Bst. D.aD.a). Die Beschwerdeführe-

rin bringt vor, sie habe aufgrund von Mindestbestellmengen bereits über 

ein Jahr im Voraus den Wirkstoff Mancozeb bei den Herstellern bestellen 

müssen. Die in Frage stehenden Pflanzenschutzmittel müssen gemäss un-

bestritten gebliebenen Angaben der Beschwerdeführerin zum grössten Teil 

im ersten Halbjahr, also im Frühling und Sommer, auf die zu schützenden 

Kulturen angebracht werden. Deshalb sind die im Herbst auslaufenden 

Übergangsfristen bereits von Vornherein nicht geeignet, einen geordneten 

Abbau der Lagerbestände zu ermöglichen, da bei deren Inkrafttreten keine 

Vegetationsperiode mehr zur Verfügung stand. Die in Art. 86f PSMV für den 

Wirkstoff Mancozeb vorgebrachten Übergangsfristen sind schliesslich 

auch nicht zumutbar. Wie die Beschwerdeführerin zu Recht vorbringt, ent-

steht ihr ein grosser finanzieller Schaden, wenn sie ihre Lagerbestände 

nicht mehr verkaufen kann. Für sie war erst ab Publikation der Änderung 

der PSMV vom 17. Mai 2021 am 2. Juni 2021 mit Sicherheit vorhersehbar, 

dass für die Pflanzenschutzmittel X._______ und Y._______ die Ausver-

kaufsfrist bis zum 30. September 2021 und die Verwendungsfrist bis zum 

4. Januar 2022 dauern würden (vgl. dazu auch E. 14). Es ist der Beschwer-

deführerin nicht anzulasten, dass sie im Zeitpunkt des Bewilligungswider-

rufs noch über Lagerbestände der in Frage stehenden Produkte verfügte. 

Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang sodann auch das Inte-

resse der Verwender der Pflanzenschutzmittel X._______ und 

Y.________, genügend Zeit zur Verfügung zu haben, geeignete Alternati-

ven zur Behandlung ihrer Kulturen zu finden. 

13.6.8 Diese privaten Interessen überwiegen die vorne in E. 13.6.5 er-

wähnten öffentlichen Interessen an der Durchsetzung einer am 30. Sep-

tember 2021 endenden Ausverkaufsfrist bzw. einer am 4. Januar 2022 en-

denden Verwendungsfrist. Diese kurz bemessenen Fristen stehen somit 

nicht in einem vernünftigen Verhältnis zum angestrebten Ziel.  

13.7 Da die in Art. 86f PSMV für den Wirkstoff Mancozeb festgelegten Aus-

verkaufs- und Verwendungsfristen dem Verhältnismässigkeitsprinzip wi-

dersprechen und sich diese auch nicht aus den vorne in E. 8 erwähnten 

gesetzlichen Delegationsnormen ergeben, sind sie im vorliegenden Fall 

nicht anzuwenden und für die Pflanzenschutzmittel X._______ und 

Y._______ durch verhältnismässige Übergangsfristen zu ersetzen. Diese 

B-3973/2021 

Seite 23 

sollen es der Beschwerdeführerin ermöglichen, sich an die neue Rechts-

lage anzupassen (vgl. E. 13.6.3; BGE 134 I 23 E. 7.6.1 m.w.H.; TSCHAN-

NEN/ZIMMERLI/MÜLLER, § 24 N 17). Konkret soll die Übergangsregelung ei-

nen geordneten Abbau und Verbrauch der bestehenden Lagerbestände 

der Pflanzenschutzmittel X._______ und Y._______ ermöglichen. Gleich-

zeitig soll sie aber nicht über das erforderliche Mass hinausgehen. Da 

X._______ und Y.________ hauptsächlich im ersten Halbjahr eingesetzt 

werden, gemäss guter Agrarpraxis aber bis zum 31. August auf die zu 

schützenden Kulturen angebracht werden können, erachtet das Bundes-

verwaltungsgericht – wie dies die Beschwerdeführerin in ihren Stellung-

nahmen vom 20. Oktober 2021 beantragt – eine Ausverkaufsfrist bis zum 

30. Juni 2022 und eine Verwendungsfrist bis zum 31. August 2022 als ver-

hältnismässig. Längere Übergangsfristen wären für die angestrebten Ziele 

nicht geeignet, da das in Frage stehende Pflanzenschutzmittel im Herbst 

nicht bzw. kaum verwendet wird. 

14.  

14.1 Das BLW bringt gegen eine Verlängerung der Ausverkaufs- und Ver-

wendungsfristen im Wesentlichen vor, die Beschwerdeführerin hätte als er-

fahrenes Handelsunternehmen im Bereich Pflanzenschutzmittel bereits ab 

der Publikation der Durchführungsverordnung (EU) 2020/2087 zur Nichter-

neuerung des Wirkstoffs Mancozeb am 15. Dezember 2021 einplanen kön-

nen und müssen, dass eine Ausverkaufsfrist bis zum 30. September 2021 

auf sie zukommen könnte. Es sei bereits in der Vernehmlassung vom 

3. Februar 2020 zum landwirtschaftlichen Verordnungspaket 2020 hinrei-

chend angekündigt worden, dass das Verfahren zum Widerruf von Bewilli-

gungen von Pflanzenschutzmitteln, deren Wirkstoffe in der EU nicht mehr 

zugelassen sind, vereinfacht und die Ausverkaufs- und Verwendungsfris-

ten für Lagerbestände dieser Pflanzenschutzmittel mit jenen der EU har-

monisiert werden sollten. Die Beschwerdeführerin habe als erfahrenes 

Handelsunternehmen im Bereich Pflanzenschutzmittel zudem wissen kön-

nen und müssen, dass die Europäischen Kommission bei Nichterneuerun-

gen der Genehmigung von Wirkstoffen trotz eines Erneuerungsantrags ei-

nes Unternehmens die EU-Mitgliedstaaten praxisgemäss konkret anweise, 

bis wann die Zulassungen der Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff 

zu widerrufen und bis wann diese Pflanzenschutzmittel aufzubrauchen 

seien. Die Beschwerdeführerin habe mit ähnlichen Fristen wie in der EU 

rechnen müssen. Auch aufgrund der Veröffentlichung des bundesrätlichen 

Beschlusses zur Änderung der PSMV vom 11. November 2020 am 15. De-

zember 2020 habe die Beschwerdeführerin einplanen müssen, dass man-

cozebhaltige Pflanzenschutzmittel auch in der Schweiz nur noch für die 

B-3973/2021 

Seite 24 

Saison 2021 verkauft werden dürften. Im Schreiben des BLW vom 4. bzw. 

8. Februar 2021 sei die bereits absehbare Ausverkaufsfrist für die Saison 

2021 nur noch präzisiert worden. Ab dann habe die Beschwerdeführerin 

gewusst, dass sie mit einer Ausverkaufsfrist bis zum 30. September 2021 

rechnen musste. 

14.2 Demgegenüber bringt die Beschwerdeführerin vor, selbst wenn ihr be-

kannt gewesen sein sollte, dass die Genehmigung für den Wirkstoff Man-

cozeb in der EU auslaufe, so habe sie darauf vertrauen dürfen, dass auf 

einen Widerruf in der Schweiz die altrechtlichen Rechtsnormen anwendbar 

seien. 

14.3 Wie bereits ausgeführt wurde die Genehmigung des Wirkstoffs Man-

cozeb in der EU mit Durchführungsverordnung (EU) 2020/2087 der Kom-

mission vom 14. Dezember 2020 nicht erneuert. Die EU-Mitgliedstaaten 

mussten spätestens am 4. Juli 2021 die Zulassungen für Pflanzenschutz-

mittel mit diesem Wirkstoff widerrufen und etwaige Ausverkaufs- und Ver-

wendungsfristen bis spätestens am 4. Januar 2022 enden lassen (vgl. 

E. 13.4 hiervor). Die Durchführungsverordnung (EU) 2020/2087 wurde am 

15. Dezember 2020 publiziert. Am selben Tag wurde auch der bundesrätli-

che Beschluss vom 11. November 2020 betreffend die Aufhebung von 

Art. 9 und Anhang 10 aPSMV sowie die Änderung von Art. 10 PSMV mit 

Wirkung auf den 1. Januar 2021 veröffentlicht (AS 2020 5563, vgl. Sach-

verhalt Bst. C.b). Per 1. Januar 2021 sollten alle Wirkstoffe, für die vor In-

krafttreten der Verordnungsänderung kein Reevaluationsgesuch einge-

reicht wurden, nach dem vereinfachten Verfahren gemäss dem neuen 

Art. 10 Abs. 1 PSMV behandelt werden (vgl. Art. 86e PSMV e contrario).  

14.4 Die Beschwerdeführerin musste aufgrund dieser Entwicklungen in der 

EU und in der Schweiz als Herstellerin und Händlerin von Pflanzenschutz-

mitteln zwar ab dem 15. Dezember 2020 wissen, dass der Wirkstoff in in 

naher Zukunft auch in der Schweiz nach dem neuen Verfahren aus An-

hang 1 PSMV gestrichen und ihre Bewilligungen für die in Frage stehenden 

Produkte in der Folge widerrufen werden würden. Allerdings hatte die Be-

schwerdeführerin – anders als das BLW argumentiert – auch zu diesem 

Zeitpunkt nicht definitiv damit rechnen müssen, dass der Wirkstoff Man-

cozeb nur noch in der Saison 2021 verkauft und verwendet werden dürfte. 

Zwar war absehbar, dass das WBF grundsätzlich "die gleichen Fristen" 

festlegt, "wie sie in der EU gelten." Wann die Widerrufe der Bewilligungen 

für die in Frage stehenden Pflanzenschutzmittel erfolgen würden, war zu 

diesem Zeitpunkt allerdings noch nicht absehbar.  

B-3973/2021 

Seite 25 

14.5 Erst als das BLW der Beschwerdeführerin am 4. bzw. 8. Februar 2021 

mitteilte, dass das WBF für den Wirkstoff Mancozeb eine Ausverkaufsfrist 

bis zum 30. September und eine Verwendungsfrist bis zum 4. Januar 2022 

vorsehe, waren diese Fristen der Beschwerdeführerin bekannt. Ebenfalls 

geht aus den Akten hervor, dass die interessierten Kreise im Rahmen der 

Anhörung bemängelten, dass die vorgesehenen Fristen unverhältnismäs-

sig kurz seien. Es hätte deshalb durchaus sein können, dass das WBF 

nach der Anhörung längere Übergangsfristen festlegt. Erst seit der Publi-

kation der Verordnungsänderung vom 17. Mai 2021 am 2. Juni 2021 stand 

somit definitiv fest, dass die Ausverkaufsfrist bis zum 30. September 2021 

und die Verwendungsfrist bis zum 4. Januar 2022 dauern würden. Die Ver-

ordnungsänderung trat am 1. Juli 2021 in Kraft. 

14.6 Das BLW kann somit aus dem (sinngemässen) Einwand, es sei für 

die Beschwerdeführerin bereits seit längerer Zeit voraussehbar gewesen, 

dass eine Ausverkaufsfrist bis zum 30. September 2021 festgelegt werden 

würde, nichts zu seinen Gunsten ableiten. 

15.  

15.1 Gestützt auf die vorangehenden Erwägungen kann Folgendes festge-

halten werden: Der Bundesrat änderte per 1. Januar 2021 das Verfahren 

zur Streichung von Wirkstoffen, die in der EU nicht mehr zugelassen sind, 

aus Anhang 1 PMSV. Der neue Art. 10 Abs. 1 PSMV verlangt diesbezüg-

lich, dass das WBF (bzw. seit dem 1. Januar 2022 das EDI) einen Wirkstoff 

aus Anhang 1 PSMV entfernt, wenn der Wirkstoff in der EU aus der Durch-

führungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 gestrichen wird. Es legt für das In-

verkehrbringen bestehender Lagerbestände von Pflanzenschutzmitteln, 

die diesen Wirkstoff enthalten, und für deren Verwendung die gleichen Fris-

ten fest, wie sie in der EU gelten. 

15.2 Das WBF strich darauf den Wirkstoff Mancozeb am 1. Juli 2021 aus 

Anhang 1 PSMV und sah in Art. 86f PSMV für Lagerbestände der betroffe-

nen Pflanzenschutzmittel eine Ausverkaufsfrist bis zum 30. September 

2021 sowie eine Aufbrauchfrist bis zum 4. Januar 2022 vor. Die in Art. 86f 

PSMV für den Wirkstoff Mancozeb als Übergangsregelung festgelegten 

Ausverkaufs- und Verwendungsfristen halten einer Überprüfung nach dem 

Verhältnismässigkeitsprinzip (Art. 5 Abs. 2 BV) nicht Stand. Sie sind im vor-

liegenden Fall nicht anzuwenden und für die Pflanzenschutzmittel 

X.________ (P […] / W […]) und Y._______ (P […] / W […]) durch längere 

Übergangsfristen zu ersetzen. Es wird eine Ausverkaufsfrist bis zum 

30. Juni 2022 und eine Aufbrauchfrist bis zum 31. August 2022 festgelegt.  

B-3973/2021 

Seite 26 

15.3 Im Ergebnis ist die Beschwerde somit gutzuheissen. Eine Prüfung der 

weiteren Rügen erübrigt sich deshalb. 

16.  

16.1 Das Bundesverwaltungsgericht wies das BLW mit Zwischenentschei-

den vom 30. September 2021 im Sinne von vorsorglichen Massnahmen 

an, die an der Herstellung sowie dem Handel, Vertrieb und Verbrauch von 

Pflanzenschutzmitteln beteiligten Parteien mittels Mitteilungen auf seiner 

Homepage über die Beschwerden und deren aufschiebende Wirkung so-

wie die einstweilen bis zum 31. Mai 2022 verlängerten Verwendungsfristen 

für die betroffenen Pflanzenschutzmittel hinzuweisen (vgl. Sachverhalt 

Bst. I). Diese vorsorglichen Massnahmen fallen mit dem vorliegenden Ur-

teil dahin.  

16.2 Damit die Marktteilnehmer über die mit vorliegendem Urteil verfügte 

Verlängerung der Ausverkaufs- und Verwendungsfristen für die Pflanzen-

schutzmittel X._______ und Y._______ in Kenntnis gesetzt werden, ist eine 

entsprechende Mitteilung durch die Vorinstanz notwendig. Diese wird des-

halb angewiesen, die aus dem vorliegenden Urteil resultierende Verlänge-

rung der Ausverkaufs- und Aufbrauchfristen für die Pflanzenschutzmittel 

X._______ und Y._______ in geeigneter Form bekannt zu machen. 

17.  

17.1 Die Beschwerdeführerin gilt entsprechend dem Verfahrensausgang 

als obsiegende Partei, weshalb ihr keine Kosten aufzuerlegen sind (Art. 63 

Abs. 1 VwVG). Die Vorinstanz hat ebenfalls keine Verfahrenskosten zu be-

zahlen (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Der geleistete Kostenvorschuss für das ver-

einigte Verfahren in der Höhe von insgesamt Fr. 2'500.– (ursprünglich 

Fr. 1'500 im Verfahren B-3973/2020 und Fr. 1'000 im Verfahren  

B-3974/2021) ist der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des 

vorliegenden Urteils zurückzuerstatten. 

17.2 Als obsiegende Partei hat die anwaltlich vertretene Beschwerdefüh-

rerin Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 

Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

Die Entschädigung wird der Körperschaft auferlegt, in deren Namen die 

Vorinstanz verfügt hat, soweit sie, wie vorliegend, nicht einer unterliegen-

den Gegenpartei auferlegt werden kann (Art. 64 Abs. 2 VwVG). 

B-3973/2021 

Seite 27 

17.3 Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin hat im vorliegenden Ver-

fahren keine Kostennote eingereicht, weshalb die Parteientschädigung 

aufgrund der Akten und nach Ermessen festzulegen ist (vgl. Art. 8 ff. und 

Art. 14 VGKE). Konkret erweist sich eine Entschädigung von Fr. 6'000.– 

(inkl. Auslagen) für das vereinigte Verfahren als angemessen. Sie ist der 

Beschwerdeführerin zu Lasten der Eidgenossenschaft (Vorinstanz) zu-

zuerkennen. 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Verfahren B-3973/2021 und B-3974/2021 werden vereinigt und unter 

der Verfahrensnummer B-3973/2021 beurteilt. 

2.  

Die Beschwerden werden gutgeheissen. Dispositiv-Ziff. 2 der Verfügungen 

des BLW vom 1. Juli 2021 werden aufgehoben. 

3.  

Für bestehende Lagerbestände der Pflanzenschutzmittel X._______ 

(P […] / W […]) und Y._______ (P […] / W […]) wird jeweils eine Ausver-

kaufsfrist bis zum 30. Juni 2022 und eine Verwendungsfrist bis zum 31. Au-

gust 2022 festgelegt. 

4.  

Die Vorinstanz wird angewiesen, die gegenüber Art. 86f PSMV verlänger-

ten Ausverkaufs- und Verwendungsfristen für die Produkte X._______ 

(P […] / W […]) und Y._______ (P […] / W […]) in geeigneter Form bekannt 

zu machen.  

5.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

Der von der Beschwerdeführerin geleistete Kostenvorschuss in der Höhe 

von insgesamt Fr. 2'500.– wird ihr nach Eintritt der Rechtskraft des vorlie-

genden Urteils zurückerstattet. 

  

B-3973/2021 

Seite 28 

6.  

Der Beschwerdeführerin wird zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschä-

digung für das vereinigte Verfahren von Fr. 6'000.– zugesprochen. Dieser 

Betrag ist der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorlie-

genden Urteils zu überweisen. 

7.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz und das Eid-

genössische Departement des Innern. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Kathrin Dietrich Eva Kälin 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist 

gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 

Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 

Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-

tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in 

einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung 

mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-

fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerde-

führende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Versand: 7. April 2022 

B-3973/2021 

Seite 29 

 

Zustellung erfolgt an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […] sowie […]; Gerichtsurkunde) 

– das Eidgenössische Departement des Innern (Gerichtsurkunde)