# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 462b9c77-9f2e-52d6-850b-5e27c393ef09
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-04-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.04.2024 D-1099/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1099-2024_2024-04-16.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1099/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  A p r i l  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichterin Daniela Brüschweiler, 

mit Zustimmung von Richter Walter Lang;   

Gerichtsschreiberin Kathrin Mangold Horni. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

E._______, geboren am (…), 

alle Türkei, 

alle vertreten durch Ali Tüm, (…),  

Beschwerdeführende,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 18. Januar 2024 / N (…). 

 

 

 

D-1099/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer A._______ und die Beschwerdeführerin 

B._______ suchten am 14. September 2023 für sich und ihre drei Kinder 

in der Schweiz um Asyl nach. 

A.b Am 20. September 2023 mandatierten sie die ihnen zugewiesene 

Rechtsvertretung. 

A.c Das SEM hörte sie am 21. Dezember 2023 (Beschwerdeführer) bezie-

hungsweise am 22. Dezember 2023 (Beschwerdeführerin) zu ihren Flucht-

gründen an. 

A.c.a Dabei brachte der Beschwerdeführer vor, er sei türkischer Staatsan-

gehöriger kurdischer Ethnie und stamme aus F._______ (Provinz 

G._______). Obwohl er schon in jungen Jahren wegen seiner ethnischen 

Zugehörigkeit Druck und Benachteiligungen ausgesetzt gewesen sei, wel-

che sich während seiner Studienzeit in H._______ (Provinz H._______) 

noch verstärkt hätten, habe er im Jahr 2019 sein Studium in (…) erfolgreich 

abgeschlossen. Aufgrund des psychischen Drucks habe er den Militär-

dienst verweigert, was für ihn in beruflicher Hinsicht Konsequenzen gehabt 

habe, da er dadurch keine Beschäftigung im öffentlichen Dienst habe fin-

den können. Er habe daher im eigenen (…) sowie in den Jahren 2020/2021 

in einem (…) als (…) gearbeitet. Im Frühjahr 2020 habe er vorübergehend 

mit seiner Familie das Dorf verlassen müsse, nachdem ihr Haus durch eine 

durch den Bau eines Staudamms verursachte Überschwemmung zerstört 

worden sei. Nach rund zehn Monaten seien sie (in das neu errichtete) 

F._______ zurückgekehrt, wo sie bis zur Ausreise gelebt hätten und wo 

seine Mutter sowie sein älterer Bruder immer noch wohnten. 

Seit 2021 sei er Mitglied der Halkların Demokratik Partisi (HDP). Am 

15. Oktober 2021 sei die Polizei – in seiner Abwesenheit – zu ihm nach 

Hause gekommen und habe sich bei seiner Frau nach ihm erkundigt und 

die Aushändigung von an der Wand hängenden Fotos verlangt. Da sich 

seine Frau dieser Aufforderung widersetzt habe, sei es zu einer Auseinan-

dersetzung gekommen, in deren Verlauf seine Frau auf einen kleinen Tisch 

gestürzt sei. Einige Tage später habe sie wegen einer inneren Blutung, 

möglicherweise aufgrund einer (…), operiert werden müssen, was auf den 

Sturz vom 15. Oktober 2021 zurückzuführen sei. Aufgrund dieser Ereig-

nisse – und insbesondere auf Drängen seiner Frau hin – hätten sie am 

7. September 2023 ihre Heimat verlassen. Sie seien zusammen mit ihren 

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Kindern auf dem Luftweg von Istanbul nach Sarajewo (Bosnien und Her-

zegowina) und anschliessend auf dem Landweg unter Umgehung der 

Grenzkontrollen bis in die Schweiz gereist. Für den Fall einer Rückkehr 

befürchte er eine Verschlechterung des psychischen Zustands seiner Ehe-

frau sowie die Verhängung eines Ausreiseverbots gegen ihn. 

A.c.b Die Beschwerdeführerin gab an, sie sei ebenfalls türkische Staats-

angehörige kurdischer Ethnie. Bis zum Alter von elf Jahren habe sie in 

G._______ (Provinz G._______) gelebt, danach in Istanbul und schliess-

lich bis zur Ausreise in F._______. Nach der Schule habe sie kurze Zeit im 

(…) gearbeitet, sich aber vor allem mit ihrem Mann, den sie im August 2014 

geheiratet habe, um ihren (…) gekümmert. Nachdem sie ihr Haus wegen 

der im Zusammenhang mit einem Staudammbau stehenden Überschwem-

mungen hätten verlassen müssen, seien sie im Dezember 2020 in das (neu 

errichtete) F._______ zurückgekehrt. Zum Verlassen ihrer Heimat habe sie 

der Vorfall vom 15. Oktober 2021, als Polizisten sie zu Hause nach ihrem 

Mann befragt hätten, bewogen. Drei Tage nach der Auseinandersetzung 

mit den Polizisten, bei der sie gestürzt sei – habe sie sich wegen Schmer-

zen ins Spital begeben, wo sie wegen einer inneren Blutung (möglicher-

weise aufgrund einer […] oder einer […]) operiert worden sei und die Ärzte 

überdies die (falsche) Vermutung geäussert hätten, sie sei von ihrem Mann 

geschlagen worden. In der Folge habe sie derart unter psychischen Prob-

lemen gelitten, dass sie zeitweise nicht in der Lage gewesen sei, sich um 

ihre Kinder zu kümmern. Allerdings habe sie schon vor vielen Jahren unter 

(…) gelitten, dies vor allem wegen der politischen Aktivitäten von Familien-

mitgliedern. Sie selber sei nie Mitglied einer Partei gewesen und habe sich 

– abgesehen von der Teilnahme an Newroz-Veranstaltungen – auch sonst 

nicht politisch betätigt. Schliesslich habe sie ihren Ehemann dazu bewegen 

können, mit ihr und den Kindern das Land zu verlassen. 

A.c.c Die Beschwerdeführenden reichten nebst ihren Identitätskarten im 

Original verschiedene, in der angefochtenen Verfügung (vgl. Ziff. I 5.) ein-

zeln aufgelistete Beweismittel zu den Akten. 

A.d Am 27. Dezember 2023 wurden die Beschwerdeführenden dem erwei-

terten Verfahren zugeteilt. In der Folge erklärte die zugewiesene Rechts-

vertretung ihr Mandat für beendet. 

B.  

Mit Verfügung vom 18. Januar 2024 – eröffnet am 22. Januar 2024 – stellte 

das SEM fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die 

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Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte die Asylgesuche ab und ordnete die 

Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. Der 

Kanton I._______ wurde mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragt. 

C.  

Der Beschwerdeführenden erhoben mit Eingabe des rubrizierten Rechts-

vertreters vom 20. Februar 2024 beim Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerde. Sie beantragten die Aufhebung der SEM-Verfügung vom 18. Ja-

nuar 2024 und – unter Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts – 

die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung des Asyls. 

In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung samt Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

sowie um Führung des Verfahrens in deutscher Sprache ersucht. 

Mit der Beschwerde wurden nebst Kopien von bereits im vorinstanzlichen 

Verfahren eingereichten Unterlagen eine Bestätigung des Dorfvorstehers 

von F._______ in Kopie samt deutscher Übersetzung sowie eine deutsche 

Übersetzung des Berichts des Spitals G._______ betreffend den medizini-

schen Eingriff bei der Beschwerdeführerin vom Oktober 2021 eingereicht,  

D.  

Am 21. Februar 2024 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Ein-

gang der Beschwerde. 

E.  

E.a Die Instruktionsrichterin hielt mit Zwischenverfügung vom 22. März 

2024 fest, die Beschwerdeführenden dürften den Abschluss des Verfah-

rens gestützt auf Art. 2 AsylG (SR 142.31) in der Schweiz abwarten und 

das Beschwerdeverfahren werde in deutscher Sprache geführt. Sodann 

forderte sie den Rechtsvertreter auf, bis zum 8. April 2024 eine auch von 

der Beschwerdeführerin unterzeichnete schriftliche Vollmacht einzu-

reichen. Des Weiteren werde einstweilen auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses verzichtet und der Entscheid über das Gesuch um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Prozessführung auf einen späteren Zeitpunkt ver-

schoben. Gleichzeitig wurden die Beschwerdeführenden aufgefordert, 

ebenfalls bis zum 8. April 2024 Fürsorgeabhängigkeitsbestätigungen ein-

zureichen; bei ungenutzter Frist werde über das Gesuch um Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung aufgrund der Akten entschieden. 

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Seite 5 

E.b Am 26. März 2024 liessen die Beschwerdeführenden – jeweils in Kopie 

– eine Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung und eine Vollmacht (des Be-

schwerdeführers) zu den Akten geben. 

E.c Mit Schreiben vom 28. März 2024 bestätigte die Instruktionsrichterin 

den Eingang einer alle Beschwerdeführenden betreffenden Fürsorgeab-

hängigkeitsbestätigung. Gleichzeitig stellte sie fest, bei der am 26. März 

2024 eingereichten Vollmacht handle es sich lediglich um eine Kopie der 

bereits zusammen mit der Beschwerdeschrift im Original zu den Akten ge-

gebenen, lediglich vom Beschwerdeführer unterzeichneten Vollmacht, und 

gab den Beschwerdeführenden nochmals Gelegenheit zur Einreichung ei-

ner von der Beschwerdeführerin unterzeichneten schriftlichen Vollmacht. 

E.d Die verlangte Vollmacht ging am 4. April 2024 beim Bundesverwal-

tungsgericht ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). 

1.2 Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Be-

schwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und form-

gerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 

VwVG) ist einzutreten. 

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise 

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einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen (Art. 7 Abs. 1 AsylG). Das Bundesver-

waltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vor-

bringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger 

Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 

E. 6.5.1; BVGE 2012/5 E. 2.2). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz gelangte in ihrer angefochtenen Verfügung zum 

Schluss, die Vorbringen der Beschwerdeführenden hielten in verschiede-

ner Hinsicht den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss 

Art. 3 AsylG nicht stand. 

5.1.1 Vorab wies das SEM darauf hin, der Beschwerdeführer habe als 

Grund für die Ausreise den Vorfall vom 15. Oktober 2021 genannt, welcher 

seinerseits darauf zurückzuführen sei, dass er wegen politischer Aktivitäten 

in den Fokus der türkischen Behörden geraten sei. Diesem isolierten Er-

eignis, an welchem ausschliesslich seine Frau beteiligt gewesen sei, fehle 

es indes – trotz allfälliger psychischer und physischer Folgen für die Be-

troffenen – nicht nur an der Intensität, sondern auch an der Kausalität zur 

erst zwei Jahre später erfolgten Ausreise. Ferner basiere die Aussage des 

Beschwerdeführers, die Behördenvertreter hätten seine Ehefrau mit dem 

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Besuch einschüchtern wollen, um Gewissheit über sein politisches Enga-

gement zu erhalten, auf blossen Vermutungen. 

In Bezug auf die Beschwerdeführerin stellte das SEM fest, diese habe er-

klärt, nicht viel von Politik zu verstehen. Auch handle es sich beim Vorfall 

offensichtlich um einen Unfall, welcher darauf zurückzuführen sei, dass die 

Beschwerdeführerin einer behördlichen Aufforderung nicht nachgekom-

men sei. Im Übrigen ergebe sich auch aus dem eingereichten medizini-

schen Bericht kein Zusammenhang zwischen dem angeblich erlittenen 

Sturz und den späteren gesundheitlichen Beschwerden. 

Auch die durch die Schliessung eines Staudamms verursachte Über-

schwemmung des Dorfes F._______ im Jahr 2020 sei nicht asylrelevant, 

zumal das Ereignis von den Beschwerdeführenden auch nicht als Grund 

für ihre Ausreise genannt worden sei. Dies gelte umso mehr, als die Be-

schwerdeführenden nach dem Wiederaufbau der Häuser noch im gleichen 

Jahr wieder ein neu platziertes Dorf hätten zurückkehren können und sie 

mehrfach bestätigt hätten, es sei ihnen dort gut gegangen.  

5.1.2 Sodann stellte das SEM hinsichtlich der vom Beschwerdeführer gel-

tend gemachten Verweigerung des Militärdienstes fest, die Dienstpflicht al-

lein sei nicht flüchtlingsrechtlich relevant. Eine allfällige Stationierung im 

Osten der Türkei würde im Rahmen einer Verschiebung der Truppeneinheit 

in das Operationsgebiet erfolgen. Einen Zusammenhang zwischen Statio-

nierungsort und seiner Ethnie liesse sich nicht herstellen, zumal die Eintei-

lung in eine Truppeneinheit nach dem Zufallsprinzip vorgenommen werde. 

Dabei stelle weder die Pflicht zur Dienstleistung im Osten des Landes noch 

ein allfälliges Strafverfahren wegen Nichterfüllung dieser Pflicht eine Ver-

folgung im Sinne des Asylgesetzes dar. Dessen ungeachtet habe der Be-

schwerdeführer in der Anhörung selber angefügt, die Dienstverweigerung 

habe für ihn ausser der nun fehlenden Möglichkeit einer Anstellung im öf-

fentlichen Dienst keine Konsequenzen gehabt.  

5.1.3 Das SEM führte weiter aus, bei den Schikanen und Benachteiligun-

gen, welchen die Beschwerdeführenden als Angehörige der kurdischen 

Minderheit in der Türkei ausgesetzt gewesen seien, handle es sich nicht 

um ernsthafte Nachteile im Sinne des Asylgesetzes, die einen Verbleib im 

Heimatland verunmöglichten oder unzumutbar erschwerten. Aus diesem 

Grund führe die allgemeine Situation, in der sich diese Bevölkerungs-

gruppe befinde, gemäss gefestigter Praxis für sich allein nicht zur Anerken-

nung der Flüchtlingseigenschaft, wobei diese Einschätzung trotz der sich 

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nach dem Putschversuch im Juli 2016 allgemein verschlechternden Men-

schenrechtslage weiterhin gelte.  

Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Schwierigkeiten bei der Zu-

lassung zur Universität und während des Studiums oder die Pflicht, in der 

Schule während acht Jahren die türkische Hymne "Andimiz" zu singen, gin-

gen in ihrer Intensität nicht über die Nachteile hinaus, welche weite Teile 

der kurdischen Bevölkerung in der Türkei in ähnlicher Weise treffen könn-

ten. Dasselbe gelte auch für den von der Beschwerdeführerin geschilder-

ten, seit ihrer Kindheit bestehenden, allgemeinen Druck beziehungsweise 

für die Angst, ihre Kinder könnten dereinst dasselbe erleben, was schon 

ihre Eltern erlebt hätten. 

5.1.4 Schliesslich äusserte sich die Vorinstanz auch zu den eingereichten 

Beweismitteln. So handle der – erstaunlicherweise in deutscher Sprache 

abgefasste – Bericht über das Dorf F._______ gemäss den Angaben der 

Beschwerdeführerin von den Misshandlungen, die die Dorfbewohner in der 

Vergangenheit erlitten hätten, was indes in Widerspruch zu ihren eigenen 

Angaben stehe, sie habe sich dort immer wohl gefühlt, weshalb sie nach 

dem Wiederaufbau auch wieder dorthin zurückgekehrt seien. Das zu den 

Akten gegebene ärztliche Zeugnis belege lediglich den vorgenommenen 

Eingriff, obschon der Beschwerdeführer in der Anhörung zu Protokoll ge-

geben habe, der Chirurg habe erst 20 Tage nach dem Vorfall – und erst 

nach mehrfachem Nachfragen – einen entsprechenden Bericht verfasst. 

Auf dem eingereichten USB-Stick befänden sich Aufnahmen eines zerstör-

ten (vermutlich überfluteten) Dorfes. Selbst wenn es sich tatsächlich um 

F._______ handle, wäre die dokumentierte Überflutung asylrechtlich nicht 

relevant, zumal die Beschwerdeführer ihre Ausreise auch nicht mit diesem 

Ereignis in Verbindung gebracht hätten. 

5.2 In der Beschwerdeschrift (vgl. S. 4–15) werden der anlässlich der An-

hörung geschilderte Sachverhalt sowie die Erwägungen in der angefoch-

tenen Verfügung einlässlich wiederholt und es wird am Wahrheitsgehalt der 

Vorbringen festgehalten. Nebst Ausführungen zum Flüchtlingsbegriff und 

zur Definition der begründeten Furcht (vgl. Beschwerde S. 7–10) wird so-

dann auf die im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Beweismittel ver-

wiesen und geltend gemacht, der Kurdenkonflikt verschärfe sich und die 

Repression gegenüber kritischen Personen nehme stetig zu. Es könne gut 

sein, dass seit 2023 gegen den Beschwerdeführer "unter anderem ein 

Strafverfahren eröffnet worden" sei. Auch untere Kader der HDP würden 

zu Tausenden verhaftet und einfache Kritiker hätten Haft und Folter zu 

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erwarten (vgl. Beschwerde S. 15). Das SEM habe indes wesentliche Aus-

sagen des Beschwerdeführers nicht zur Kenntnis genommen, so etwa das 

Schreiben des Dorfvorstehers (vgl. Beschwerde S. 15 unten). Dieses 

Schreiben belege, dass gegen den Beschwerdeführer ein politisch moti-

viertes Strafverfahren eingeleitet worden sei (vgl. Beschwerde S. 17 f.). Im 

Übrigen seien die Beschwerdeführenden nach der Überschwemmung 

nicht in ihr ursprüngliches, sondern in ein neu erbautes Haus beziehungs-

weise Dorf zurückgekehrt (vgl. Beschwerde S. 13). 

6.  

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Durchsicht der Akten zum 

Schluss, dass das SEM in seiner Verfügung zu Recht zur Erkenntnis ge-

langt ist, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft 

nicht. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann mit den nachfolgenden 

Ergänzungen auf die Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. 

Zusammenfassung der entsprechenden Erwägungen in 5.1 des vorliegen-

den Urteils), da es den Beschwerdeführenden nicht gelingt, diesen etwas 

Stichhaltiges entgegenzusetzen. 

6.2  

6.2.1 So ist vorab festzuhalten, dass sich aus den Akten keinerlei Hinweise 

entnehmen lassen, dass die Vorinstanz wesentliche Aussagen des Be-

schwerdeführers nicht zur Kenntnis genommen beziehungsweise den 

rechtserheblichen Sachverhalt nicht ausreichend erstellt haben könnte. In 

Bezug auf das im Zusammenhang mit der besagten Rüge explizit erwähnte 

Schreiben des Dorfvorstehers ("Ilgili Makama") ist festzuhalten, dass die-

ses vom 15. Februar 2024 datiert und erst zusammen mit der Beschwer-

deschrift zu den Akten gegeben wurde; mithin lag es im vorinstanzlichen 

Verfahren noch gar nicht vor und konnte vom SEM auch nicht gewürdigt 

werden. Sodann hat sich das SEM in seiner Verfügung zwar nicht zu jedem 

eingereichten Dokument geäussert. In der angefochtenen Verfügung wur-

den jedoch alle vorgelegten Unterlagen erwähnt und es ist erkennbar, dass 

die Vorinstanz diese in ihren Entscheid auch hat einfliessen lassen; dies 

gilt insbesondere auch für die HDP-Mitgliedschaftsbestätigung sowie die 

beiden Screenshots von über E-Devlet erhaltenen Nachrichten betreffend 

Militärdienst. 

6.2.2 Mit dem auf den 22. September 2023 datierten Auszug aus dem Par-

teien-Register ("Siyasu Partiler Sicil Bürosu") wird lediglich bestätigt, dass 

der Beschwerdeführer seit Februar 2021 Mitglied der HDP in G._______ 

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sei. Konkrete, innerhalb der Organisation übernommene Aufgaben oder 

allfällige Probleme sind aus der Bestätigung nicht ersichtlich.  

In Bezug auf das zusammen mit der Beschwerdeschrift in Kopie einge-

reichte Schreiben des Dorfvorstehers ist festzuhalten, dass es erst nach 

Erhalt der negativen SEM-Verfügung und offensichtlich auf entsprechen-

den Wunsch des Beschwerdeführers ausgestellt worden ist und sich inhalt-

lich ausschliesslich auf die Angaben des Beschwerdeführers beziehungs-

weise dessen Mutter abstützt. Ungeachtet der Tatsache, dass es sich beim 

fraglichen Dokument lediglich um eine ohne weiteres manipulierbare Kopie 

handelt, bleiben die darin enthaltenen Angaben sehr vage und widerspre-

chen teilweise auch den von den Beschwerdeführenden in den Anhörun-

gen gemachten Aussagen. Entgegen der in der Beschwerdeschrift ange-

brachten Behauptung wird mit dem Schreiben auch keineswegs bestätigt, 

dass gegen den Beschwerdeführer ein politisch motiviertes Strafverfahren 

eingeleitet worden wäre. Es ist daher als blosses Gefälligkeitsschreiben 

ohne weiteren Beweiswert zu qualifizieren.  

Die via E-Devlet erhaltenen Nachrichten betreffen grundsätzlich unbestrit-

tene Umstände, wobei der Beschwerde in der Anhörung klar zu Protokoll 

gegeben hatte, wegen seiner Militärdienstverweigerung keine über den 

fehlenden Zugang zu Stellen im öffentlichen Dienst hinausgehende Prob-

leme gehabt zu haben. 

Auch den im vorinstanzlichen Verfahren als Farbkopien eingereichten Fo-

tos, welche angeblich Verwandte der Beschwerdeführerin zeigen sollen, 

können keine Hinweise auf eine mögliche Verfolgungssituation der Be-

schwerdeführenden entnommen werden.  

6.2.3 Sodann kann sich das Gericht insbesondere auch der Feststellung 

der Vorinstanz anschliessen, aus dem Bericht des (…) des Spitals 

G._______ ergebe sich kein Zusammenhang zwischen dem angeblich am 

15. Oktober 2021 anlässlich eines Besuchs von Polizisten erlittenen Sturz 

und dem medizinischen Eingriff vom 18. Oktober 2021. Selbst wenn davon 

auszugehen wäre, die in der deutschen Übersetzung des Spitalberichts 

enthaltenen Diagnose einer (…) hätte durch den Sturz ausgelöst worden 

sein können, könnte der Sturz nicht als flüchtlingsrechtliche relevante Ver-

folgung qualifiziert werden.  

6.2.4 Schliesslich ist auch der Einwand, die Beschwerdeführenden hätten 

Ende 2020 nicht in ihr ursprüngliches, sondern in ein neu gebautes Dorf 

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Seite 11 

zurückkehren können, nicht geeignet, zu einer anderen Beurteilung des 

Sachverhalts zu führen. Die Zerstörung der Häuser in F._______ stand of-

fensichtlich im Zusammenhang mit der Stauung des Flusses (…). Dabei ist 

bedauerlich, dass die Beschwerdeführenden ihr früheres Zuhause verloren 

haben und es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die von ihnen ge-

schilderte Wiederansiedlung allenfalls den Verlust von Kulturland zur Folge 

gehabt hat, was indes weder vom Beschwerdeführer noch von seiner Ehe-

frau geltend gemacht wurde und im Übrigen auch keine Asylrelevanz ent-

falten könnte.  

6.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass das SEM zur Recht die Flücht-

lingseigenschaft der Beschwerdeführenden verneint und ihre Asylgesuche 

abgelehnt hat. Es kann darauf verzichtet werden, auf die übrigen Erwägun-

gen der Vorinstanz sowie auf die weiteren Darlegungen in der Beschwer-

deschrift einzugehen.  

7.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an (Art. 44 AsylG). Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine 

ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 

Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 

Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2  

8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

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Seite 12 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, 

Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und an-

dere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der 

Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung 

unterworfen werden. 

8.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den 

Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-

fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 

AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver-

fahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden 

in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG recht-

mässig. 

8.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerde-

führenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall 

einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrschein-

lichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Be-

handlung ausgesetzt wären (vgl. auch Urteil des EGMR Saadi gegen Ita-

lien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 

m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat 

lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig 

erscheinen. 

8.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

8.3  

8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

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Seite 13 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.3.2 Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-

kurdischen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwi-

schen der PKK und staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 und der 

Entwicklungen nach dem Militärputschversuch im Juli 2016 ist gemäss 

konstanter gerichtlicher Praxis nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt 

oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen in der gesamten Türkei auszu-

gehen (vgl. etwa Urteil des BVGer D-4343/2023 vom 13. September 2023 

E. 8.3.1 m.w.H. sowie das Referenzurteil E-1948/2018 vom 12.Juni 2018 

E. 7.3.1). 

8.3.3 Die Beschwerdeführenden stammen aus der Provinz G._______, ei-

ner nicht von den schweren Erdbeben im Februar 2023 betroffenen Pro-

vinz, wo sie auch nach der Wiederansiedelung im Dorf F._______ ein Aus-

kommen in der eigenen (…) hatten und bis zu ihrer Ausreise gelebt haben. 

Ihre nächsten Angehörigen wohnen nach wie vor in F._______ und Umge-

bung. Die Beschwerdeführenden sind noch jung, wobei der Beschwerde-

führer, der sich selber als sehr gesund bezeichnete (vgl. SEM-Akten […]-

55 zu F5), über eine sehr gute Ausbildung (abgeschlossenes […]) und Be-

rufserfahrung als (…) verfügt. Die Beschwerdeführerin machte nach ihrer 

Einreise in die Schweiz gesundheitliche Probleme, insbesondere (…), gel-

tend. Wie in der angefochtenen Verfügung zutreffend bemerkt wurde, 

lehnte sie indes die nach dem gynäkologischen Eingriff in der Türkei ärzt-

lich empfohlenen Medikamente ab (vgl. SEM-Akten […]-57 zu F10). Aus 

den vorinstanzlichen Akten ergeben sich keine konkreten Hinweise auf ak-

tuelle gesundheitliche Probleme der Beschwerdeführerin und ihrer Kinder, 

und auch auf Beschwerdeebene wurden keine solchen geltend gemacht. 

Aus den Angaben der Beschwerdeführenden ergibt sich im Übrigen, dass 

die Familie im Heimatland Zugang zu medizinischer Versorgung hatte. 

Aufgrund des Gesagten bestehen auch keine Anhaltspunkte, dass der Voll-

zug der Wegweisung aus individuellen Gründen nicht zumutbar sein 

könnte. Im Übrigen wies das SEM in seiner angefochtenen Verfügung zu 

Recht auch auf die in der Türkei bestehende Niederlassungsfreiheit und 

auf das darauf beruhende Vorhandensein einer innerstaatlichen Aufent-

haltsalternative ausserhalb der Provinz G._______ hin. 

Schliesslich erscheint der Vollzug der Wegweisung auch unter dem Ge-

sichtspunkt des Kindeswohls zumutbar, da die Beschwerdeführenden erst 

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Seite 14 

vor gut einem halben Jahr die Türkei verlassen haben und die Kinder sich 

noch in einem Alter befinden, in dem das Abhängigkeitsverhältnis zu den 

Eltern der gewichtigste oder zumindest als wichtiger Faktor ihrer bisherigen 

Assimilierung erblickt wird und noch keine (tiefere) Verwurzelung in der 

Schweiz besteht. 

8.3.4 Demnach erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumut-

bar.  

8.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zustän-

digen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 

Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-

lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und auch sonst nicht zu 

beanstanden ist. 

10.  

10.1 Mit dem Entscheid in der Hauptsache ist das Gesuch um Erlass des 

Kostenvorschusses (Art. 63 Abs. 4 VwVG) gegenstandslos geworden. 

10.2 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im 

Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist – ungeachtet der durch die am 26. März 

2024 eingereichte Bestätigung nachgewiesenen Bedürftigkeit – abzuwei-

sen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt 

– als aussichtlos zu bezeichnen sind. Die Verfahrenskosten sind den Be-

schwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insge-

samt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniela Brüschweiler Kathrin Mangold Horni 

 

 

Versand: