# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** af0eae5f-91fe-54aa-8166-7328d53126a1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-06-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.06.2021 E-2864/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2864-2018_2021-06-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2864/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  J u n i  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Roswitha Petry (Vorsitz), 

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 

Richter William Waeber, 

Gerichtsschreiberin Sarah Diack. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, Rechtsanwalt,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung (Beschwerde gegen Wiedererwä-

gungsentscheid);  

Verfügung des SEM vom 13. April 2018 / N (…). 

E-2864/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer, afghanischer Staatsangehöriger und ethni-

scher Tadschike aus B._______, Provinz Baghlan mit letztem Wohnsitz in 

Kabul, verliess Afghanistan eigenen Angaben zufolge im August 2015 und 

gelangte über den Iran, die Türkei, Griechenland und Deutschland am 

27. November 2015 in die Schweiz, wo er gleichentags im damaligen Emp-

fangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) C._______ um Asyl nachsuchte. 

A.b Mit Verfügung vom 20. Juli 2017 verneinte das SEM die Flüchtlingsei-

genschaft des Beschwerdeführers und lehnte sein Asylgesuch ab. Gleich-

zeitig ordnete es seine Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug an. 

Ein Wegweisungsvollzug nach Kabul erweise sich für den Beschwerdefüh-

rer als zumutbar. Seinen Schilderungen zufolge habe er in Kabul zusam-

men mit seinem (…) einen Laden eröffnet und dort ein Jahr lang sehr zu-

frieden gelebt. Er stamme aus einer wohlhabenden Familie und sein Vater 

habe ihn finanziell unterstützt, wovon auch in Zukunft auszugehen sei. Er 

verfüge über zahlreiche Verwandte im Heimatland, die zwar nicht unmittel-

bar in Kabul lebten, ihn aber trotzdem bei einer Rückkehr unterstützen 

könnten. Abgesehen von seiner (…), welche er schon seit Kindheit habe, 

sei er jung und gesund. Da diese (…) ihn nicht davon abgehalten habe, 

Sicherheitsbeamter zu werden, sei nicht davon auszugehen, dass diese 

ihm in Zukunft Mühe bereiten werde. 

A.c Eine gegen diesen Entscheid am 4. August 2017 erhobene Be-

schwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 18. Januar 

2018 (E-4369/2017) ab. Das Gericht bestätigte im Wesentlichen die vor-

instanzliche Verfügung. Auch unter Rücksichtnahme des inzwischen er-

gangenen Referenzurteils D-5800/2016 vom 13. Oktober 2017 lägen be-

günstigende Faktoren vor, womit sich der Wegweisungsvollzug als zumut-

bar erweise. 

B.  

Mit als «Gesuch um Wiedererwägung» betitelter Eingabe vom 6. April 2018 

(Eingang beim SEM: 9. April 2018) ersuchte der Beschwerdeführer um 

Wiedererwägung des vorinstanzlichen Entscheids vom 20. Juli 2017. Es 

sei wiedererwägungsweise seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und 

ihm Asyl zu gewähren, eventualiter die Unzumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 

http://links.weblaw.ch/BVGer-D-5800/2016

E-2864/2018 

Seite 3 

Zur Begründung machte er geltend, neue erhebliche Tatsachen und Be-

weismittel würden belegen, dass die ursprüngliche Verfügung fehlerhaft 

sei. Der damalige Rechtsvertreter habe ihn nicht auf dieses Beziehungs-

netz angesprochen und ihm somit die Möglichkeit genommen, über den 

Aufenthalt seines (…) und die Frage, ob dieser weiterhin das Geschäft in 

Kabul führte, Abklärungen zu treffen. Erst als er anfangs Februar 2018 das 

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts übersetzt erhalten habe, sei ihm 

klargeworden, dass dieser Punkt für das Gericht von wesentlicher Bedeu-

tung gewesen sei. In der Folge habe er mit entsprechenden Nachforschun-

gen begonnen und seinen (…) kontaktiert. Dieser habe sich im Anrufszeit-

punkt bereits ungefähr zwei Monate im Iran aufgehalten. Er habe diesen 

beauftragt, die Telefonnummer des (…) und des Ladenlokalvermieters zu 

beschaffen. Nach zwei Wochen habe er diese kontaktiert und sodann Ende 

Februar eine Kopie des Mietvertrages erhalten. Der Mietvertrag sei auf 

zwei Jahre befristet abgeschlossen worden. Vom (…) habe er in Erfahrung 

bringen können, dass dieser zirka seit einem Jahr in der Stadt D._______ 

im Iran lebe. 

Als Beweismittel legte er eine Kopie des Mietvertrages über das Ladenlo-

kal, eine CD und zwei Filmaufnahmen vom 7. März 2018, eine Kopie der 

Tazkara des (…), eine Kopie einer iranischen Schulbestätigung des Kindes 

des (…) sowie ein Fotoausdruck des Beschwerdeführers mit seinem (…) 

ins Recht. 

C.  

Das SEM nahm die Eingabe des Beschwerdeführers als (einfaches) Wie-

dererwägungsgesuch im Sinne von Art. 111b AsylG entgegen. Mit Verfü-

gung vom 13. April 2018 – eröffnet am 16. April 2018 – wies die Vorinstanz 

sein Wiedererwägungsgesuch ab, stellte fest, die Verfügung vom 20. Juli 

2017 sei rechtskräftig und vollstreckbar, wies sein Gesuch um Erlass der 

Verfahrenskosten ab, erhob eine Gebühr von Fr. 600.– und verfügte, einer 

allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

D.  

Mit Eingabe vom 16. Mai 2018 focht der Beschwerdeführer die Verfügung 

beim Bundesverwaltungsgericht an und beantragte, diese sei vollumfäng-

lich aufzuheben und es sei die Vorinstanz anzuweisen, infolge Unzumut-

barkeit des Wegweisungsvollzuges die vorläufige Aufnahme anzuordnen. 

In formeller Hinsicht ersuchte er um Wiederherstellung der aufschiebenden 

Wirkung der Beschwerde, die Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und die 

E-2864/2018 

Seite 4 

Bestellung des unterzeichnenden Rechtsvertreters als unentgeltlichen 

Rechtsbeistand. 

E.  

Mit Verfügung vom 18. Mai 2018 bestätigte die damals zuständige Instruk-

tionsrichterin den Eingang der Beschwerde und hielt fest, der Beschwer-

deführer könne den Entscheid einstweilen in der Schweiz abwarten. 

F.  

Mit Verfügung vom 25. Mai 2018 hiess die Instruktionsrichterin das Gesuch 

um Aussetzung des Wegweisungsvollzugs sowie das Gesuch um unent-

geltliche Prozessführung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses und wies das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeistän-

dung ab. 

G.  

Am 15. April 2019 reichte der Beschwerdeführer drei Fotos seines (…), 

zwei Fotos der Schulbestätigung der (…), eine afghanische Zeitung im Ori-

ginal und zwei aktuelle Fotos vom (…) inklusive Zustellcouvert zu den Ak-

ten. 

H.  

Am 25. April 2019 lud die neu zuständige Instruktionsrichterin das SEM zur 

Vernehmlassung ein. 

I.  

Mit Vernehmlassungsschrift vom 7. Mai 2019 hielt das SEM im Wesentli-

chen an seinen bisherigen Erwägungen fest. 

J.  

Am 8. Mai 2019 wurde dem Beschwerdeführer das Replikrecht gewährt. 

K.  

Mit Eingabe vom 21. Mai 2019 reichte der Beschwerdeführer eine Replik 

zu den Akten und legte dieser die Kostennote des Rechtsvertreters bei. 

L.  

Auf den Inhalt der Verfügung, der Beschwerdeschrift, der Vernehmlas-

sungsschrift und er Replikeingabe wird – soweit für den Entscheid wesent-

lich – in den nachstehenden Erwägungen eingegangen. 

 

E-2864/2018 

Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998  

(SR 142.31; AS 2016 3101) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfah-

ren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur 

Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 

 

1.2  Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 

2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und 

Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Die vorliegend anzuwendenden Ge-

setzesartikel (Art. 83 Abs. 1 - 4) sind unverändert vom AuG ins AIG über-

nommen worden.  

1.3 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wie-

dererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung 

auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist 

das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Be-

schwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt.108 Abs. 1 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

1.5 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 

2014/26 E. 5). 

 

E-2864/2018 

Seite 6 

3.  

3.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich ge-

regelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM 

innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich 

und begründet einzureichen (Art. 111b Abs. 1 AsylG). In seiner praktisch 

relevantesten Form bezweckt das Wiedererwägungsgesuch die Änderung 

einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine nachträglich eingetretene 

erhebliche Veränderung der Sachlage (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). 

Falls die abzuändernde Verfügung unangefochten blieb können auch Re-

visionsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen (zum so-

genannten "qualifizierten Wiedererwägungsgesuch" vgl. BVGE 2013/22 E. 

5.4 m.w.H.). Eine Wiedererwägung ist nicht beliebig zulässig und darf na-

mentlich nicht dazu dienen, blosse Urteilskritik zu üben, die Rechtskraft 

von Verwaltungs- und Gerichtsentscheiden immer wieder infrage zu stellen 

oder die Fristen für die Ergreifung von Rechtsmitteln zu umgehen. 

3.2 Nachdem die Vorinstanz die Rechtzeitigkeit und den Anspruch des Be-

schwerdeführers auf Behandlung seines Wiedererwägungsgesuchs nicht 

in Abrede gestellt hat und darauf eingetreten ist, hat das Bundesverwal-

tungsgericht zu prüfen, ob sie in zutreffender Weise das Bestehen der gel-

tend gemachten Wiedererwägungsgründe verneint und an ihrer ursprüng-

lichen Verfügung festgehalten hat. Dabei ist praxisgemäss der sich präsen-

tierende Sachverhalt im Urteilszeitpunkt massgebend (vgl. statt vieler: Ur-

teil des BVGer E-5049/2019 vom 6. Dezember 2019 E. 4.2). 

3.3 Gegenstand des Beschwerdeverfahrens bildet einzig die Frage der Zu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Kabul, beziehungsweise ob 

der Beschwerdeführer glaubhaft machen kann, dass keine begünstigen-

den Faktoren (mehr) vorliegen. Demnach ist die vorinstanzliche Verfügung 

in Rechtskraft erwachsen, soweit sie die Fragen der Zuerkennung der 

Flüchtlingseigenschaft und der Asylgewährung betrifft. Auch die Wegwei-

sung als solche ist nicht zu überprüfen. 

4.  

4.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil D-5800/2016 vom 13. Ok-

tober 2017 (als Referenzurteil publiziert) eine ausführliche Analyse der 

Lage in der afghanischen Hauptstadt Kabul vorgenommen. Danach stellt 

sich sowohl die Sicherheitslage –  welche als volatil und von zahlreichen 

Anschlägen geprägt zu bezeichnen ist – als auch die humanitäre Situation 

in Kabul im Vergleich zu der in BVGE 2011/7 beschriebenen Situation klar 

E-2864/2018 

Seite 7 

verschlechtert dar. Die Lage in Kabul ist daher grundsätzlich als existenz-

bedrohend und somit unzumutbar im Sinn von Art. 83 Abs. 4 AIG zu quali-

fizieren. Von dieser Regel kann abgewichen werden, falls besonders be-

günstigende Faktoren vorliegen, aufgrund derer ausnahmsweise von der 

Zumutbarkeit des Vollzugs ausgegangen werden kann (vgl. Referenzurteil 

E. 6.3 ff.). Wie bereits in BVGE 2011/7 festgestellt, kann demnach der Voll-

zug der Wegweisung zumutbar sein, wenn im Einzelfall besonders güns-

tige Voraussetzungen vorliegen, und die nach Kabul zurückkehrende Per-

son demnach ausnahmsweise nicht in eine existenzbedrohende Lage ge-

raten würde. Solche günstigen Voraussetzungen könnten namentlich dann 

gegeben sein, wenn es sich beim Rückkehrer um einen jungen, gesunden 

Mann handelt. Unabdingbar ist in jedem Fall ein soziales Netz, das sich im 

Hinblick auf die Aufnahme und Wiedereingliederung des Rückkehrenden 

als tragfähig erweist. Dieses soziale Netz muss dem Rückkehrenden ins-

besondere eine angemessene Unterkunft, Grundversorgung sowie Hilfe 

zur sozialen und wirtschaftlichen Reintegration bieten können. Allein auf-

grund von losen Kontakten zu Bekannten, Verwandten oder auch Mitglie-

dern der Kernfamilie, bei welchen insbesondere das wirtschaftliche Fort-

kommen sowie die Unterbringung ungeklärt sind, ist nicht von einem trag-

fähigen sozialen Beziehungsnetz auszugehen. Entscheidrelevant ist zu-

dem, über welche Berufserfahrung die rückkehrende Person verfügt bezie-

hungsweise inwiefern eine wirtschaftliche Wiedereingliederung mit einer 

bezahlten Arbeit im Zusammenspiel mit dem Beziehungsnetz begünstigt 

werden kann. Angesichts der festgestellten Verschlechterung der Lage in 

Kabul ist das Vorliegen dieser strengen Anforderungen in jedem Einzelfall 

sorgfältig zu prüfen und diese müssen erfüllt sein, um einen Wegweisungs-

vollzug nach Kabul als zumutbar zu qualifizieren (vgl. Referenzurteil 

E. 8.4.1). Dies gilt weiterhin unter Berücksichtigung der aktuellen Lage in 

Kabul, wie sie vom Beschwerdeführer in der Beschwerdeschrift unter Be-

zugnahme auf diverse Länderberichte dargelegt wird. 

 

4.2 Betreffend Wegweisungsvollzug führte das SEM aus, der Argumenta-

tion des Beschwerdeführers, wonach nach dem angeblichen Wegzug des 

(…) und der Beendigung des Mietvertrages über das Ladenlokal nunmehr 

keine Unterkunfts- und keine Verdienstmöglichkeiten in Kabul mehr be-

stünden, könne nicht gefolgt werden. Der Wegzug einer Person aus Kabul 

vermöge nicht zur Annahme führen, das ganze Beziehungsnetz falle weg. 

Sowohl in der Verfügung vom 20. Juli 2017 als auch im Urteil vom  

18. Januar 2018 seien bereits eine Reihe besonders begünstigender Fak-

toren festgestellt worden. Demnach sei der Beschwerdeführer (…) Jahre 

alt und verfüge über einen alten Freund, welcher ihm in der Vergangenheit 

E-2864/2018 

Seite 8 

bei der Stellensuche, der Organisation einer Unterkunft und der Deckung 

sämtlicher anfallender Kosten ausgeholfen habe. Die Finanzen des Be-

schwerdeführers hätten es ihm erlaubt ein Ladenlokal anzumieten. Der alte 

Freund oder auch der (…) des Beschwerdeführers könnten ihm bei einer 

Rückkehr zumindest eine Unterkunft organisieren. Weiter sei von der finan-

ziellen Unterstützung seitens des Vaters auszugehen. Der Beschwerdefüh-

rer verfüge im Übrigen über mehrjährige Berufserfahrung in der Landwirt-

schaft und der Geschäftsführung, weshalb davon auszugehen sei, dass er 

innert nützlicher Frist wieder eine wirtschaftliche Existenz werde aufbauen 

können. Ohnehin sei damit zu rechnen, dass der Beschwerdeführer wäh-

rend seiner Zeit in Kabul auch ausserfamiliäre Beziehungen geknüpft 

habe. Somit verfüge er über erhebliche finanzielle, soziale und berufliche 

Ressourcen. Der Wegzug seines (…) alleine vermöge nicht zum Wegbre-

chen des gesamten Beziehungsnetzes, welches sich gerade nicht auf eine 

einzige Person konzentriere, zu führen. Insofern er geltend mache, dass 

auch der alte Freund nicht mehr in Kabul wohne und nicht als Bezugsper-

son gelten könne, sei darauf zu verweisen, dass dies vor den Asylbehörden 

gar nie vorgebracht worden sei. So habe der Beschwerdeführer an der An-

hörung angegeben, dieser Freund sei ihm bei der Stellenvermittlung behilf-

lich gewesen. Weshalb dieser heute nicht mehr behilflich sein soll, werde 

nicht hinreichend dargetan. Der Ablauf des Mietvertrages vermöge nicht 

zum Schluss führen, es bestünde keine Verdienstmöglichkeit bei einer 

Rückkehr mehr. Mit dem blossen Zurücklassen von Geschäftslokalitäten 

sei nichts gesagt über die beruflichen Reintegrationsmöglichkeiten des Be-

schwerdeführers. Tatsächlich verfüge er nämlich in der Person seines Va-

ters und derjenigen seines alten Freundes über finanziell gut gestellte res-

pektive gut vernetzte Bezugspersonen, welche ihm bislang stets zur Seite 

gestanden hätten. Im Weiteren erstaune es, dass der Mietvertrag gemäss 

Wiedererwägungsgesuch am 27. August 2014 für eine Dauer von zwei 

Jahren abgeschlossen worden sein solle, dessen Ablauf im bisherigen Ver-

fahren aber unerwähnt geblieben sei. Im Zeitpunkt der Anhörung wäre der 

Mietvertrag nämlich bereits abgelaufen gewesen und dennoch habe der 

Beschwerdeführer diesen Umstand nie vorgebracht. Dies impliziere, dass 

der Beschwerdeführer selbst den auslaufenden Mietvertrag nie als eine ei-

ner Rückkehr entgegenstehende Schwierigkeit ausgemacht habe. In einer 

Gesamtbetrachtung sei festzuhalten, dass die finanziellen Ressourcen des 

Beschwerdeführers, sein junges Alter, seine gute gesundheitliche Verfas-

sung, seine Berufserfahrung und das restliche Beziehungsnetz in Kabul 

durch den angeblichen Wegzug seines (…) in keiner Weise betroffen seien. 

Ein einziger, angeblich wegbrechender begünstigender Faktor alleine führe 

E-2864/2018 

Seite 9 

nicht im Sinne eines Automatismus zur Unzumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs. Vielmehr bestehe vorliegend eine Vielzahl begünstigender Fak-

toren, welche den Wegweisungsvollzug nach wie vor als zumutbar erschei-

nen liessen. 

 

Die eingereichten Beweismittel seien auch nicht tauglich, zu einer anderen 

Einschätzung zu führen, da sie – wenn überhaupt – einzig den Wegzug 

des (…) aus Kabul respektive den Verlust der Geschäftslokalität belegten. 

Der Vollständigkeit halber sei darauf hinzuweisen, dass die eingereichten 

Beweismittel über keinerlei Sicherheitsmerkmale verfügten und somit einer 

Echtheitsprüfung gar nicht erst unterzogen werden könnten. Deren Be-

weiswert müsse somit als stark beschränkt gelten, zumal diese im über drei 

Jahre andauernden Verfahren von der Gesucheinreichung bis zum Urteil 

des Bundesverwaltungsgerichts nicht eingereicht worden seien, 

obwohl sie zu guten Teilen bereits damals Bestand gehabt hätten. 

 

4.3 Vor Bundesverwaltungsgericht hält der Beschwerdeführer dem zu-

nächst entgegen, im heutigen Zeitpunkt würden sich in Kabul sowohl die 

Sicherheitslage als auch die humanitäre Situation klar verschlechtert dar-

stellen. Die Quellen des neuen Referenzurteils reichten bis zirka Mitte 

2017, wobei sich die Lage zwischenzeitlich vor allem in Kabul weiter ver-

schlechtert habe. Gemäss International Crisis Group (ICG) werde sich die 

Lage zudem weiter verschlimmern. Diesem Umstand sei vorliegend ge-

bührend Rechnung zu tragen. 

Die Vorinstanz stelle den Wegzug des (…) und den Ablauf des Mietvertra-

ges nicht grundsätzlich in Frage, sondern vertrete die Ansicht, dass die 

verbleibenden Faktoren weiterhin als besonders begünstigend darzustel-

len seien. Dies sei indessen zu relativieren. Zwar habe er ausgeführt, «aus 

einer eher wohlhabenden Familie zu stammen». Angesichts der in Afgha-

nistan weit verbreiteten Armut könne sich indessen jemand relativ schnell 

in einer privilegierten Lage befinden und dennoch kaum Chancen für ein 

wirtschaftliches Überleben haben. Sein alter Freund habe ihm damals zu 

einer Anstellung bei der (…) verholfen, weil er selbst für (…) arbeite. Zu 

diesem Zwecke habe er für den Beschwerdeführer eine vorübergehende 

Unterkunft in Kabul organisiert, bevor er seine Arbeit (nicht in Kabul) ange-

treten habe. Dieser Freund befinde sich nicht in Kabul sondern in 

E._______. Inwiefern dieser ihm im Hinblick auf eine erneute Anstellung 

behilflich sein könnte, sei völlig unklar, wobei wenig wahrscheinlich sei, 

dass er eine Tätigkeit in Kabul finden würde. Realistischerweise könne der 

Beschwerdeführer nicht mehr auf diese Unterstützung zählen. Schliesslich 

E-2864/2018 

Seite 10 

lägen auch keine konkreten Hinweise auf ein ausserfamiliäres Beziehungs-

netz vor, an das er während seiner relativ kurzen Zeit in Kabul habe an-

knüpfen können. Je länger er im Ausland weile, desto geringer seien die 

Chancen auf ein solches Netz zurückzugreifen, falls es denn tatsächlich 

existiert hätte. Die sozialen Veränderungen seien gross, Menschen würden 

umziehen oder Kabul verlassen. Somit verblieben einzig die begünstigen-

den Faktoren des Alters und der gesundheitlichen Verfassung, die ange-

sichts der sich weiter verschlechternden Lage indessen nicht (mehr) aus-

reichten, um eine Wegweisung nach Kabul als zumutbar erscheinen zu 

lassen. Mit Blick auf die Situation des Beschwerdeführers und angesichts 

der fortdauernden Verschlechterung der Sicherheitslage in Kabul wäre der 

Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr nach Afghanistan einer konkre-

ten Gefährdung i.S.v. Art. 83 Abs. 4 AIG ausgesetzt wäre, weil er sich auf-

grund der Kriegssituation in Afghanistan und insbesondere auch Kabul in 

einer persönlichen Notlage befinden würde. Der Wegweisungsvollzug sei 

folglich nicht zumutbar. 

4.4 Das SEM liess in seiner Vernehmlassungsschrift verlauten, das 

Bundesverwaltungsgericht habe in seinem Urteil vom 18. Januar 2018 eine 

Gesamtwürdigung des Beziehungsnetzes vorgenommen. Alleine der 

Hinweis, dass sich eine der Bezugspersonen – nämlich der (…), mit dem 

zusammen der Beschwerdeführer ein Ladenlokal gemietet habe – 

angeblich nun im Iran aufhalte, vermöge daran nichts zu ändern. Auch ein 

mittlerweile abgelaufener Mietvertrag eines Ladenlokals vermöge nicht zu 

belegen, dass dies dem Beschwerdeführer verunmögliche, innert 

nützlicher Frist wieder eine wirtschaftliche Existenz aufzubauen. 

4.5 Auf Replikebene hielt der Beschwerdeführer fest, mit den eingereichten 

Beweismitteln könne zwar in der Tat nicht der strikte Beweis erbracht wer-

den, dass der (…) und der frühere Geschäftspartner Afghanistan dauerhaft 

verlassen hätten. Die Menge der eingereichten Beweismittel und ihre un-

terschiedliche Art liessen im Rahmen von Art. 7 AsylG indessen den 

Schluss zu, bei der abgebildeten Person handle es sich tatsächlich um den 

(…) des Beschwerdeführers, der sich in Iran niedergelassen habe. Seinen 

Möglichkeiten entsprechend habe der (…) alles unternommen, um seinen 

Aufenthalt im Iran zu belegen. Angesichts der prekären wirtschaftlichen 

Lage in Afghanistan und der geografischen Distanz von D._______ zur af-

ghanischen Grenze (rund 400km – und nach Kabul rund das Dreifache) 

müsse es als höchst unwahrscheinlich und spekulativ bezeichnet werden, 

dass der (…) sich aus geschäftlichen Gründen regelmässig zwischen die-

sen beiden Städten hin und her bewege. 

E-2864/2018 

Seite 11 

5.  

5.1 Das Bundesverwaltungsgericht hatte in seinem Urteil vom  

18. Januar 2018 den Wegweisungsvollzug insbesondere aufgrund folgen-

der Faktoren als zumutbar erachtet: Der Beschwerdeführer habe während 

seiner Zeit der Selbständigkeit mit einem (…) zusammen in einem ange-

mieteten Ladenlokal gewohnt, welches nötigenfalls als vorübergehende 

Unterkunft dienen könne. Sowohl sein alter Freund als auch sein (…) in 

Kabul könnten den Beschwerdeführer aufnehmen oder ihm eine Unterkunft 

organisieren. Finanzielle Unterstützung könne er namentlich von seinem 

Vater erwarten, welche in der Vergangenheit für diverse Kosten aufgekom-

men sei.  

Die Echtheit des Mietvertrages wurde von der Vorinstanz nicht in Zweifel 

gezogen. Ob der Beschwerdeführer das Wegfallen des Mietverhältnisses 

beziehungsweise dessen Befristung selbst nie als wegweisungsvollzugs-

hindernd erachtet hat, ist entgegen der vorinstanzlichen Auffassung im 

Wiedererwägungsentscheid nicht von Relevanz. Vielmehr ist der aktuelle 

Sachverhalt zu würdigen. Dieser hat sich seit Ergehen des erwähnten Ur-

teils dahingehend geändert, als das Vorliegen von begünstigenden Fakto-

ren aufgrund der aktuellen Aktenlage nicht bejaht werden kann. Stützten 

sich sowohl das Gericht als auch die Vorinstanz bisher auf den Umstand, 

dass der Beschwerdeführer in Kabul in den gemieteten Räumlichkeiten 

wohnen könnte, wie er dies vor seiner Ausreise getan hatte, kann diese 

Situation heute nicht mehr als gegeben betrachtet werden. Befand sich der 

(…) damals noch in Kabul, ist dessen Wegzug als ausreichend belegt zu 

erachten, zumal dies von der Vorinstanz denn auch nicht bezweifelt wird. 

Vor diesem Hintergrund kann offenbleiben, ob der Wegzug seines alten 

Freundes, der ihm damals eine Arbeit vermittelt hatte, glaubhaft ist, da ein 

tragfähiges Beziehungsnetz – wie die Vorinstanz selbst ausführt – per de-

finitionem nicht mit einer einzigen Person vorliegt. Bisher wurde angenom-

men, der Beschwerdeführer habe sich während seines einjährigen Aufent-

halts in Kabul ein weiteres Beziehungsnetz aufbauen können. Indessen 

fällt der Umstand, dass der Beschwerdeführer selbst nicht aus Kabul 

stammt und dort nur ein Jahr weilte, angesichts seiner nunmehr knapp 

sechsjährigen Landesabwesenheit heute stärker ins Gewicht. Mit Blick auf 

die verschlechterte Sicherheitslage in Afghanistan scheint durchaus nach-

vollziehbar, dass seit der Ausreise des Beschwerdeführers viele Menschen 

Afghanistan verlassen haben. Somit ist zum heutigen Zeitpunkt nicht mehr 

davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer auf ein Beziehungsnetz 

zurückgreifen kann, welches die Tragfähigkeit im Sinne der einschlägigen 

E-2864/2018 

Seite 12 

Rechtsprechung besitzt. Schliesslich vermag auch eine allfällige Rückkehr-

hilfe oder eine allfällige finanzielle Unterstützung des Vaters das Fehlen 

eines tragfähigen Beziehungsnetzes nicht aufzuwiegen. 

 

5.2 Nach dem Gesagten hält es das Bundesverwaltungsgericht für über-

wiegend wahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer in Kabul kein tragfä-

higes Beziehungsnetz im Sinne der Rechtsprechung mehr vorfindet, das 

ihn im Falle der Rückkehr bei der Wiedereingliederung angemessen unter-

stützen könnte. Der Beschwerdeführer kann den Wegfall des tragfähigen 

Beziehungsnetzes glaubhaft machen, was gemäss Praxis des Bundesver-

waltungsgerichts zum Beweisstandard bei der Geltendmachung von Weg-

weisungsvollzugshindernissen als genügend zu erachten ist  

(vgl. BVGE 2014/26 E. 7.7.4 und 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

Da durch den Wegfall des tragfähigen Beziehungsnetzes den zuvor ange-

nommenen besonders günstigen Bedingungen für eine Rückkehr nach Ka-

bul, wie sie im Referenzurteil des BVGer D-5800/2016 vom 13. Oktober 

2017 festgehalten wurden, die Grundlage entzogen ist, muss der Vollzug 

der Wegweisung zum heutigen Zeitpunkt als unzumutbar erachtet werden. 

 

6.  

Die Beschwerde ist demnach – da keine Hinweise auf das Vorliegen von 

Ausschlussgründen gemäss Art. 83 Abs. 7 AIG gegeben sind – gutzuheis-

sen und die Verfügung des SEM vom 13. April 2018 ist aufzuheben. Das 

SEM ist anzuweisen, den Beschwerdeführer in teilweiser Wiedererwägung 

seiner Verfügung vom 20. Juli 2017 vorläufig in der Schweiz aufzunehmen 

(vgl. Art. 44 AsylG und Art. 83 Abs. 4 AIG). 

 

7.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 

Abs. 1 und 2 VwVG). Die gewährte unentgeltliche Prozessführung wird da-

mit nachträglich obsolet. 

 

8.  

8.1 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung 

für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten (vgl. Art. 64 VwVG und Art. 

7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige 

weitere notwendige Auslagen der Partei (vgl. Art. 8 VGKE).  

E-2864/2018 

Seite 13 

8.2 Die bei den Akten liegende Kostennote vom 21. Mai 2019 erscheint den 

Verfahrensumständen angemessen. Die von der Vorinstanz auszurich-

tende Parteientschädigung ist demnach auf insgesamt Fr. 1’470.–  

(inkl. Auslagen) festzusetzen. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-2864/2018 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung vom 

13. April 2018 wird aufgehoben. 

2.  

Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführer in teilweiser Wiederer-

wägung seiner Verfügung vom 20. Juli 2017 vorläufig aufzunehmen.  

3.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 

Fr. 1’470.– auszurichten. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Roswitha Petry Sarah Diack 

 

 

Versand: