# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e7eda550-3765-570d-b1f9-55739f104729
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-04-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.04.2007 C-598/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-598-2006_2007-04-16.pdf

## Full Text

Abtei lung III
C-598/2006
{T 0/2}

Urteil vom 16. April 2007

Mitwirkung: Richterin Beutler (Vorsitz); Richter Vuille; Richter Vaudan; 
Gerichtsschreiberin Haake.

X.,
Beschwerdeführer, vertreten durch Frau Lic. iur. Ruth Dönni,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend
Ausdehnung der kantonalen Wegweisung.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

2

Sachverhalt:

A. X._______ reiste im April 1993 in die Schweiz ein und heiratete noch im 
selben Monat die im Kanton Luzern aufenthaltsberechtigte und ebenfalls 
aus dem ehemaligen Jugoslawien stammende Y._______. Im Rahmen des 
Familiennachzugs  wurde  ihm  infolgedessen  eine  Aufenthaltsbewilligung 
erteilt, welche letztmals bis zum 2. Juni 2003 verlängert wurde. Am 18. Juli 
2003 wurde seine Ehe geschieden und die elterliche Sorge über die drei 
gemeinsamen Kinder der Mutter zugesprochen.

B. Mit Verfügung vom 26. November 2004 lehnte das Amt für Migration des 
Kantons  Luzern  das  von  X._______  gestellte  Gesuch  um  Verlängerung 
seiner  Aufenthaltsbewilligung  ab  und  wies  ihn  aus  dem  Kanton  weg. 
Begründet wurde die Verfügung damit, dass der Gesuchsteller weder den 
Unterhaltsverpflichtungen gegenüber  seinen Kindern  noch seinen sonsti-
gen finanziellen Verpflichtungen nachkomme. Bei einem Schuldenberg von 
über  170'000  Franken  sei  es  ihm  bisher  nicht  gelungen,  geregelte 
finanzielle Verhältnisse zu schaffen. Da es sich um Schulden von bedeu-
tendem  Umfang  handle,  werde  sein  Verhalten  als  Verstoss  gegen  die 
öffentliche  Ordnung  betrachtet  und  rechtfertige  daher  die  Nichtverlän-
gerung seiner Aufenthaltsbewilligung. Die gegen diese Verfügung an das 
Justiz-  und  Sicherheitsdepartement  des  Kantons  Luzern  erhobene  Ver-
waltungsbeschwerde wurde mit Entscheid vom 14. März 2005 rechtskräftig 
abgewiesen.  Gleichzeitig  wurde  X._______  aufgefordert,  den  Kanton 
Luzern bis zum 30. April 2005 zu verlassen.

C. Am  28.  April  2005  meldete  sich  X._______  bei  der  Einwohnerkontrolle 
seines bisherigen Wohnorts in die Stadt Zürich ab und stellte dort am 27. 
April  bzw.  2.  Mai  2005  ein  Gesuch  um  Erteilung  einer  Aufenthalts-
bewilligung für den Kanton Zürich. Sein gegen die ablehnende Verfügung 
des  Migrationsamtes  gerichteter  Rekurs  wurde  vom  Regierungsrat  des 
Kantons Zürich mit Entscheid vom 1. März 2006 ebenfalls abgewiesen.

D. Mit Verfügung vom 6. Mai 2005 dehnte das Bundesamt für Migration die 
vom Kanton  Luzern  verfügte  Wegweisung  vom 26.  November  2004  auf 
das gesamte Gebiet der Schweiz aus und setzte X._______ unter Entzug 
der aufschiebenden Wirkung eine Ausreisefrist bis zum 31. Mai 2005. Zur 
Begründung führt die Vorinstanz aus, es gäbe keine Hinweise, wonach ein 
anderer  Kanton  bereit  wäre,  eine  Aufenthaltsbewilligung  zu  erteilen.  Da 
der  Aufenthaltszweck in  der  Schweiz  somit  als  erfüllt  zu betrachten  sei, 
habe  die  Wiederausreise  zu  erfolgen.  Gründe,  welche  den  Vollzug  der 
Wegweisungsverfügung  als  unzulässig,  unzumutbar  oder  nicht 
durchführbar erscheinen liessen, seien nicht ersichtlich.

E. Gegen diese Verfügung erhob X._______, vertreten durch Rechtsanwältin 
Ruth Dönni, am 6. Juni 2005 Beschwerde. Er beantragt, die angefochtene 
Verfügung aufzuheben sowie  die  Unzulässigkeit  und die  Unzumutbarkeit 
der  Wegweisung  aus  der  Schweiz  festzustellen  und  ihn  vorläufig 
aufnehmen. Er macht geltend, er habe mittlerweile Massnahmen ergriffen, 
um seine finanziellen Probleme, für die nicht er, sondern seine Ex-Ehefrau 

3

verantwortlich sei, in den Griff zu bekommen. Er habe sich bemüht, einen 
Teil der Schulden abzubezahlen, und es seien auch keine neuen Schulden 
hinzugekommen. 
Die  vorinstanzliche  Verfügung  sei  aus  verschiedenen  Gründen  aufzu-
heben. Sie gehe zu Unrecht davon aus, dass kein anderer Kanton bereit 
sei,  ihm eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen,  denn zum Zeitpunkt  des 
Verfügungserlasses  sei  bereits  ein  entsprechendes  Gesuch  im  Kanton 
Zürich  hängig  gewesen.  Dieses  sei  bis  heute  nicht  rechtskräftig  abge-
wiesen  worden.  Weiterhin  sei  zu  berücksichtigen,  dass  für  ihn,  der  der 
Volksgruppe der  Roma angehöre,  die Rückkehr  in  seine Heimat  mit  der 
Gefährdung  seines  Lebens  verbunden  wäre.  Die  offene  Gewalt  gegen 
Roma sei  dort  in  jüngster  Zeit  erheblich  angestiegen.  Auch einer  seiner 
Cousins sei dieser Gewalt zum Opfer gefallen und kurz nach seiner Rück-
kehr umgebracht worden. 
Die  mit  der  Wegweisung  einhergehende  Gefährdung  des  Lebens  stelle 
eine zwingende Schranke im Sinne von Artikel  3 der Konvention vom 4. 
November  1950  zum  Schutze  der  Menschenrechte  und  Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) dar, so dass die angefochtene Verfügung aufzuheben 
und die vorläufige Aufnahme anzuordnen sei. Doch selbst wenn man den 
Wegweisungsvollzug als zulässig erachte,  so sei  er zumindest  unzumut-
bar.  Er,  der  Beschwerdeführer,  lebe  seit  nunmehr  zwölf  Jahren  in  der 
Schweiz  und habe zu seinem Heimatland  praktisch keinen Bezug mehr. 
Angesichts des Umstandes, dass er dort kein tragfähiges Beziehungsnetz 
mehr  habe,  wäre  ihm dort  auch  der  Aufbau  einer  neuen  Existenz  nicht 
mehr möglich. Hingegen sei er in der Schweiz gut integriert  und spreche 
sehr gut deutsch. Er habe auch nie von der Fürsorge unterstützt werden 
müssen. 

F. In ihrer Vernehmlassung vom 5. Oktober 2005 schliesst die Vorinstanz auf 
Abweisung  der  Beschwerde.  Im  vorliegenden  Fall  sei  nicht  die  bereits 
rechtskräftig  entschiedene  Frage  der  Aufenthaltsbewilligung  zu  überprü-
fen,  sondern  es gehe lediglich  um die  Ausdehnung der  räumlichen Wir-
kung des kantonalen Wegweisungsentscheids auf das gesamte Gebiet der 
Schweiz. In diesem Zusammenhang könne es allenfalls eine Rolle spielen, 
ob sich ein anderer Kanton zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung be-
reit erklärt habe. Dies sei hier jedoch zu verneinen.
Was die Frage der Zulässigkeit  und Zumutbarkeit  des Wegweisungsvoll-
zugs betreffe, so könne angesichts der heutigen Lage im Heimatland des 
Beschwerdeführers nicht mehr von einer allgemeinen Situation der Gewalt 
oder von kriegerischen oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen gespro-
chen werden. Auch in den Akten deute nichts darauf hin, dass der Rekur-
rent bei einer Rückkehr in die Heimat auf Grund individueller Merkmale in 
konkreter Weise gefährdet wäre. Allein die Zugehörigkeit zur Volksgruppe 
der Roma und die damit verbundenen Benachteiligungen stellten jedenfalls 
keine konkrete Gefährdung dar.  Vereinzelt  gäbe es zwar  Schikanen von 
Privatpersonen und Behörden; flächenmässige Übergriffe und gezielte Be-
nachteiligungen, welche den Wegweisungsvollzug unzumutbar erscheinen 
liessen, seien jedoch nicht bekannt.

4

G. In ihrer darauf folgenden Stellungnahme vom 23. November 2005 verweist 
die Parteivertreterin auf das (zum damaligen Zeitpunkt) im Kanton Zürich 
noch  hängige  Verfahren  um  Erteilung  einer  Aufenthaltsbewilligung.  Be-
züglich  der  Frage  der  Unzulässigkeit  und  Unzumutbarkeit  des  Weg-
weisungsvollzugs wiederholt  sie ihr bisheriges Vorbringen.  Was die Situ-
ation der in der Heimat des Beschwerdeführers lebenden Roma betreffe, 
so müsse vorliegend insbesondere berücksichtigt werden, dass es bereits 
in  dessen  Familie  zu  Übergriffen  gekommen  sei.  Dass  er  dazu  keine 
Belege  einreichen  könne,  dürfe  ihm  nicht  zum  Nachteil  gereichen.  Aus 
Angst vor Repressalien seien weder seine Angehörigen noch andere Per-
sonen im Heimatland bereit,  Angaben zu den in seiner Familie erfolgten 
Übergriffen zu machen.
In einer  weiteren Eingabe vom 28.  August  2006 übersendet  die Rechts-
vertreterin einen von Stephane Laederich im Juni 2006 erstellten Bericht 
über  die  aktuelle  Situation  der  Roma  im  Kosovo.  Dieser  Bericht  lasse 
darauf  schliessen,  dass  die Rückkehr  des  aus Prizren  stammenden Be-
schwerdeführers  nach  wie  vor  mit  einer  Gefährdung  seines  Lebens ver-
bunden wäre.
Der weitere Akteninhalt  wird,  soweit  rechtserheblich,  in den Erwägungen 
Berücksichtigung finden.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni  2005 
(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbehalt 
der  in  Art.  32  VGG  genannten  Ausnahmen  Beschwerden  gegen  Verfü-
gungen  nach Art.  5  des  Bundesgesetzes  vom 20.  Dezember  1968 über 
das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), welche von einer in Art. 
33  VGG  aufgeführten  Behörde  erlassen  wurden.  Darunter  fallen  die 
Verfügungen  des  BFM  betreffend  Ausdehnung  der  kantonalen  Weg-
weisung  (Art.  12  Abs.  3  des  Bundesgesetzes  vom 26.  März  1931  über 
Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer  [ANAG, SR 142.20]), welche 
vom Bundesverwaltungsgericht  endgültig  beurteilt  werden  (Art.  1  Abs.  2 
VGG i.V.m. Art. 83 lit. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 
2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Be-
urteilung der beim Inkrafttreten des Verwaltungsgerichtsgesetzes bei Eid-
genössischen Rekurs-  oder Schiedskommissionen oder bei  Beschwerde-
diensten der Departemente hängigen Rechtsmittel. Für die Beurteilung gilt 
das neue Verfahrensrecht (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG). Gemäss Art. 37 VGG 
richtet  sich das Verfahren vor  dem Bundesverwaltungsgericht  nach dem 
VwVG, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. 

1.3 Als Verfügungsadressat ist der Beschwerdeführer zur Anfechtung der vor-
instanzlichen Verfügung legitimiert. Auf die frist- und formgerecht eingerei-
chte Beschwerde ist deshalb einzutreten (Art. 48 ff. VwVG).

5

2. Gemäss Artikel 1a ANAG ist eine ausländische Person dann zur Anwesen-
heit in der Schweiz berechtigt, wenn sie über eine Aufenthalts- oder Nie-
derlassungsbewilligung verfügt oder nach dem Gesetz keiner solchen be-
darf (zum Letzteren vgl. Art. 2 ANAG und Art. 1 ANAV). Besitzt sie keine 
Bewilligung und kann sie sich auch nicht auf ein gesetzliches Bleiberecht 
berufen, so ist ihr Aufenthalt  illegal und sie ist von Gesetzes wegen ver-
pflichtet, die Schweiz zu verlassen (vgl. Art. 18 i.V.m. Art. 12 ANAG, ferner 
den  Tatbestand  des  illegalen  Aufenthaltes  im  Sinne  von  Art.  23  Abs.  1 
ANAG, sowie:  NICOLAS WISARD,  Les renvois et leur exécution en droit  des 
étrangers et en droit d’asile, Basel/Frankfurt a.M. 1997, S. 102). Die durch 
den zuständigen Kanton verfügte Wegweisung ist vor diesem Hintergrund 
kein Eingriff  in ein irgendwie geartetes Anwesenheitsrecht,  sondern  eine 
exekutorische  Massnahme zur  Beseitigung  eines  rechtswidrigen  Zustan-
des  (vgl.  ANDREAS ZÜND,  Beendigung  der  Anwesenheit,  Entfernung  und 
Fernhaltung,  in:  Uebersax/Münch/Geiser/Arnold  [Hrsg.],  Ausländerrecht. 
Ausländerinnen  und  Ausländer  im  öffentlichen  Recht,  Privatrecht,  Straf-
recht,  Steuerrecht  und  Sozialrecht  der  Schweiz,  Basel/Genf/München 
2002, Rz. 6.53 mit Hinweisen) und zugleich dessen logische und nicht in 
Frage zu stellende Konsequenz (Art. 12 Abs. 3 Satz 2 ANAG verleiht der 
Behörde kein Entschliessungsermessen; vgl. dazu WISARD, a.a.O., S. 130). 
Die Wegweisung kann in dieser Konstellation namentlich nicht dadurch in 
Frage gestellt werden, dass die Ausreisepflicht thematisiert wird, beispiels-
weise indem geltend gemacht wird, es bestehe ein überwiegendes privates 
Interesse am weiteren Verbleib in der Schweiz. Derartige Vorbringen sind 
im  kantonalen  Bewilligungsverfahren  oder  –  nach  Verweigerung  einer 
Bewilligung – in dem dafür vorgesehene Rechtsmittelverfahren geltend zu 
machen;  vorbehalten  bleiben  Vollzugshindernisse im Sinne von Art.  14a 
ANAG.

3. Gemäss Artikel 12 Absatz 3 ANAG kann die eidgenössische Behörde die 
Pflicht zur Ausreise aus einem Kanton auf das ganze Gebiet der Schweiz 
ausdehnen. Artikel 17 Absatz 2 ANAV präzisiert diese Bestimmung, indem 
die  Ausdehnung  der  Wegweisung  zur  Regel  erklärt  wird,  von  der  nur 
abzuweichen ist, wenn dem Ausländer aus besonderen Gründen Gelegen-
heit gegeben werden soll,  in einem anderen Kanton um eine Bewilligung 
nachzusuchen. Die Ausdehnung ist somit nur noch der konsequente Voll-
zug eines rechtskräftigen kantonalen Entscheides  und wird daher  nur in 
seltenen  Ausnahmefällen  unterbleiben  (vgl.  Entscheid  des  Eidgenössi-
schen Justiz- und Polizeidepartements vom 5. Mai 1998, publiziert in Ver-
waltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 62.52 E. 9 mit Hinweisen).
Somit gilt das zur kantonal verfügten Wegweisung Gesagte grundsätzlich 
auch  für  die  ebenfalls  exekutorisch  wirkende  Ausdehnungsverfügung. 
Wurde  die  ausländische  Person  im  Anschluss  an  einen  negativen  kan-
tonalen Bewilligungsentscheid aus dem Kanton weggewiesen und hat sie 
als Folge davon kein Recht auf Aufenthalt in der Schweiz (Art. 1a ANAG), 
kann sie die Ausreiseverpflichtung selbst nicht zum Thema des Verfahrens 
machen; vorbehalten bleiben auch hier Vollzugshindernisse im Sinne von 
Art.  14a  ANAG.  Es  ist  dem  Ausländer  namentlich  verwehrt,  Interessen 

6

einzubringen, die auf den weiteren Verbleib in der Schweiz gerichtet sind, 
denn  die  Ausreiseverpflichtung  ist  die  gesetzliche  Folge  des  fehlenden 
Aufenthaltsrechts.  Ein  Aufenthaltsrecht,  das  notwendig  wäre,  um  die 
Ausreisepflicht  zu  beseitigen,  wird  durch  den  Verzicht  auf  eine  Aus-
dehnungsverfügung nicht vermittelt. Dies ist schon deshalb nicht möglich, 
weil  die sachliche Zuständigkeit  zur Legalisierung des Aufenthaltes nach 
der  geltenden  bundesstaatlichen  Kompetenzausscheidung  nicht  beim 
Bund, sondern bei den Kantonen liegt. Der Bund hat wohl die Möglichkeit, 
im  Einzelfall  eine  fremdenpolizeiliche  Regelung  durch  den  Kanton  zu 
verhindern, umgekehrt besitzt er aber keine Kompetenz, einen Kanton zur 
fremdenpolizeilichen Regelung eines Ausländers  anzuhalten  oder  diesen 
auch nur zu dulden (vgl. Art. 18 ANAG; vorbehalten bleibt das Asylrecht, 
das  hier  nicht  von  Bedeutung  ist,  sowie  die  vorläufige  Aufnahme,  zu 
Letzterer weiter hinten).

4. Vor  dem  Hintergrund  der  geschilderten  Kompetenzordnung  ist  auch  die 
Regelung  des  Artikel  17  Absatz  2  ANAV zu  verstehen,  wonach  auf  die 
Ausdehnung verzichtet werden kann, wenn der ausländischen Person aus 
besonderen Gründen Gelegenheit gegeben werden soll, in einem anderen 
Kanton  um eine  Bewilligung  nachzusuchen.  Da  auf  der  einen  Seite  der 
Verzicht auf die Ausdehnung an der Illegalität  des Aufenthalts nichts än-
dert,  und  es  auf  der  anderen  Seite  nicht  angeht,  einen  rechtswidrigen 
Zustand in Kauf zu nehmen, wird Artikel 17 Absatz 2 ANAV praxisgemäss 
in dem Sinne ausgelegt, dass von einer Ausdehnung Abstand genommen 
wird, wenn in einem Drittkanton ein Bewilligungsverfahren hängig ist und 
der Drittkanton dem Ausländer den Aufenthalt während des Verfahrens ge-
stattet. Eine analoge Regelung gegenüber dem wegweisenden Kanton ist 
nicht  notwendig.  Denn  da  die  Ausdehnung  gegenüber  der  kantonalen 
Wegweisung akzessorisch ist, sie mithin in ihrem Bestand und ihrer Wirk-
samkeit  vom Bestand  und der  Wirksamkeit  der  kantonalen  Wegweisung 
abhängt,  kann  der  wegweisende  Kanton  auf  seinen  Entscheid  zurück-
kommen  und  der  Ausdehnung  die  Grundlage  entziehen,  ohne  dass  es 
hierzu einer Anordnung der Bundesbehörden bedürfte.

5. Der  Beschwerdeführer  ist  von  einer  rechtskräftigen  kantonalen  Weg-
weisung  betroffen.  Mit  dem im  Kanton  Zürich  rechtskräftigen  Abschluss 
des Verfahrens um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung steht fest, dass 
seitens eines Drittkantons keine Bereitschaft  besteht,  den Aufenthalt  des 
Beschwerdeführers zu regeln. Es ist somit kein Spielraum vorhanden, vom 
Grundsatz  der  Ausdehnung  der  kantonalen  Wegweisung  auf  das  ganze 
Gebiet der Schweiz abzuweichen. Die Ausdehnung der kantonalen Weg-
weisung ist damit rechtens.

6. Unabhängig  von  der  Bestätigung  der  Ausdehnungsverfügung  bleibt  zu 
prüfen,  ob  Hinderungsgründe  für  den  Vollzug  der  Wegweisung  anzu-
nehmen  sind  (Art.  14a  Abs.  3  und  4  ANAG)  und  das  zuständige 
Bundesamt deshalb gestützt auf Artikel 14a Absatz 1 ANAG die vorläufige 
Aufnahme hätte verfügen müssen (vgl. ALAIN WURZBURGER, La jurisprudence 
récente du Tribunal fédéral en matière de police des étrangers, in: Revue 

7

de droit administratif et de droit fiscal [RDAF], September 1997, S. 306). In 
diesem  Zusammenhang  gilt  es  darauf  hinzuweisen,  dass  die  vorläufige 
Aufnahme  als  Ersatzmassnahme  für  den  Vollzug  der  Wegweisung 
ausgestaltet ist. Sie tritt neben die Wegweisung, deren Bestand sie nicht 
antastet,  sondern  vielmehr  voraussetzt  (BBl  1990  647;  WALTER KÄLIN, 
Grundriss  des  Asylverfahrens,  Basel/Frankfurt  a.M.  1990,  S.  200).  Voll-
zugshindernisse können somit die Ausdehnungsverfügung als solche von 
vornherein nicht in Frage stellen.

7. Der  Vollzug  der  Wegweisung  ist  nicht  möglich,  wenn  die  ausländische 
Person  weder  in  den Herkunfts-  oder  in  den  Heimatstaat  noch  in  einen 
Drittstaat verbracht werden kann. Er ist nicht zulässig, wenn völkerrecht-
liche Verpflichtungen der Schweiz – insbesondere jene der EMRK und des 
Abkommens  vom 28.  Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge 
(FK;  SR  0.142.30)  –  einer  Weiterreise  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder 
Drittstaat entgegenstehen. Der Vollzug kann insbesondere nicht zumutbar 
sein, wenn er für die ausländische Person eine konkrete Gefährdung dar-
stellt (Art. 14a Abs. 1 - 4 ANAG). 

7.1 Aus  den  Akten  ergeben  sich  keine  konkreten  Anhaltspunkte,  die  darauf 
hindeuten  würden,  einer  Rückkehr  des  Rekurrenten  stünden  technische 
Hindernisse im Weg oder es drohe ihm in seinem Heimatland Verfolgung, 
Folter  oder  eine andere  Art  grausamer  und  unmenschlicher  Behandlung 
oder Bestrafung (vgl. Art. 1A Ziff. 2 i.V.m. Art. 33 FK sowie Art. 3 EMRK; 
vgl.  auch  Art.  25  Abs.  2  und  3  der  Schweizerischen  Bundesverfassung 
vom 18. April 1999 [BV, SR 101]).

7.2 Demgegenüber  ist  das  Vorliegen  einer  konkreten  Gefährdung  fraglich. 
Eine  solche  kann  bestehen  aufgrund  einer  im Heimatland  herrschenden 
politischen Lage, die sich durch Krieg, Bürgerkrieg oder durch eine Situa-
tion  allgemeiner  Gewalt  kennzeichnet,  oder  aufgrund  anderer  Gefahren-
momente,  wie  beispielsweise  der  Nichterhältlichkeit  einer  notwendigen 
medizinischen Behandlung (vgl. EMARK 2006 Nr. 11 E. 6 S. 118 mit Hin-
weisen).  Wirtschaftliche Schwierigkeiten,  von welchen die ansässige Be-
völkerung regelmässig betroffen ist, wie Wohnungsnot oder ein schwieriger 
Arbeitsmarkt,  vermögen  keine  konkrete  Gefährdung  zu  begründen.  Da-
gegen ist der Vollzug der Wegweisung nicht zumutbar, wenn sich die aus-
ländische Person im Falle einer zwangsweisen Rückkehr in ihren Heimat-
staat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer existenzgefährdenden Situ-
ation ausgesetzt  sähe (vgl.  EMARK 2005 Nr. 12 E. 10.3 S. 114 mit  Hin-
weisen).  Eine  solche  Situation  liegt  namentlich  dann  vor,  wenn  die 
weggewiesene Person unwiederbringlich in völlige Armut gestossen wür-
de, dem Hunger und somit einer ernsthaften Verschlechterung ihres Ge-
sundheitszustandes, der Invalidität oder sogar dem Tod ausgeliefert wäre 
(vgl. EMARK 2006 Nr. 10 E. 5.1 S. 106 mit Hinweisen).

8. In der  Beschwerdeschrift  macht  der  Beschwerdeführer  als  Hindernis  für 
den Wegweisungsvollzugs geltend, seine Rückkehr in den Kosovo sei für 
ihn,  der  der  ethnischen  Minderheit  der  Roma  angehöre,  mit  einer  Ge-
fährdung seines Lebens verbunden.

8

8.1 In seinem Lagebericht vom März 2005 stellte das UNHCR fest, dass sich 
die Situation im Kosovo nach den gewalttätigen ethnischen Auseinander-
setzungen  im  März  2004  seit  der  zweiten  Hälfte  des  Jahres  2004  ins-
gesamt weiter verbessert und stabilisiert  habe. Namentlich habe sich die 
provisorische Selbstverwaltung  ernsthaft  um die Umsetzung  der  Normen 
zum Umgang mit  ethnischen Minderheiten bemüht;  seit  rund einem Jahr 
seien keine ethnisch motivierten Tötungen mehr zu verzeichnen.

8.2 Vor diesem Hintergrund hielt die jüngste Rechtsprechung der – seit dem 1. 
Januar 2007 ins Bundesverwaltungsgericht integrierten – Schweizerischen 
Asylrekurskommission (ARK) den Vollzug der Wegweisung von albanisch-
sprachigen Roma, Ashkali  und Ägyptern in den Kosovo grundsätzlich für 
zumutbar, sofern aufgrund einer Einzelfallabklärung (insbesondere Unter-
suchungen vor Ort) feststehe, dass bestimmte Reintegrationskriterien wie 
berufliche  Ausbildung,  Gesundheitszustand,  Alter,  ausreichende  wirt-
schaftliche Lebensgrundlage und Beziehungsnetz im Kosovo erfüllt  seien 
(vgl. EMARK 2006 Nr. 11 E. 6.2.3 S.122 und Nr. 10 E. 5.4 S. 107 f.).  In 
den genannten Fällen ergab sich für die ARK das Erfordernis der Einzel-
fallabklärung daraus, dass die betroffenen Personen zu den so genannten 
"vulnerable groups" gehörten (in einem Fall handelte es sich um eine allein 
erziehende  Mutter  von vier  minderjährigen  Kindern,  im anderen  Fall  um 
zwei  Witwen,  davon eine pflegebedürftig,  die andere Mutter  von minder-
jährigen Kindern).

8.3 Im  Falle  des  Beschwerdeführers  erübrigt  sich  jedoch  eine  Einzelfallab-
klärung vor Ort, da die soeben aufgezählten Kriterien, die für die Zumut-
barkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen, hinreichend geklärt sind. Aus 
seinem eigenen Vorbringen ergibt sich nämlich, dass er in seiner Heimat-
region  Prizren  –  wo  die  Sicherheitslage  wenig  problematisch  ist  – 
durchaus noch über Familienangehörige und Bekannte verfügt. Sein Alter 
von  34  Jahren  sowie  seine  in  der  Schweiz  ausgeübte  Berufstätigkeit 
sprechen ebenfalls dafür, dass er sehr wohl in der Lage sein dürfte, sich in 
der alten Heimat eine neue Existenz aufzubauen. Die damit verbundenen 
vorübergehenden  Unannehmlichkeiten  wie  Wohnungs-  und  Arbeitssuche 
sind dabei in Kauf zu nehmen.

8.4 Soweit sich der Beschwerdeführer auf den angeblichen gewaltsamen Tod 
eines Cousins beruft, könnte dies zwar die Frage aufwerfen, ob seine Zu-
gehörigkeit  zur  Volksgruppe  der  Roma ihn  im Falle  einer Rückkehr  tat-
sächlich in Gefahr bringen könnte. Die insoweit pauschalen und absichtlich 
unpräzisen Behauptungen des Beschwerdeführers lassen allerdings eine 
nähere Prüfung, insbesondere Abklärungen vor Ort,  gar nicht zu. So hat 
der Beschwerdeführer erklärt, weder seine Angehörigen noch andere Per-
sonen im Heimatland seien bereit,  Angaben zu den in seiner Familie er-
folgten  Übergriffen  zu  machen;  er  könne  dazu  auch  keine  Belege  ein-
reichen. Seine Rechtsansicht, dies dürfe ihm nicht zum Nachteil gereichen, 
geht jedoch fehl.

8.5 Zwar  ist  das  Bundesverwaltungsgericht  aufgrund  der  das  Verfahren  be-
herrschenden  Untersuchungsmaxime  gehalten,  den  Sachverhalt  von 

9

Amtes wegen abzuklären. Diese Pflicht der Behörde wird begrenzt durch 
die  Mitwirkungspflicht  der  Parteien  (Art.  13  VwVG),  ohne  dass  ihnen 
dadurch die Beweisführungslast überbunden würde (vgl. nicht publiziertes 
Urteil des Bundesgerichts 2A.430/2006 vom 6. Februar 2007 E. 10.2). Die 
dem  Beschwerdeführer  –  auch  in  eigenem  Interesse  –  obliegende  Mit-
wirkungspflicht gebietet es, bei der Feststellung des relevanten Sachver-
halts  mitzuwirken.  Im  vorliegenden  Fall  hätte  der  Beschwerdeführer  die 
Umstände,  die  für  ihn  eine  konkrete  Bedrohung  darstellen  und  von  der 
Verwaltung  nicht  näher  abgeklärt  werden  können,  unter  Angabe  von 
Beweismitteln näher darlegen müssen. Die Verletzung seiner Mitwirkungs-
pflicht  führt  dazu,  dass  die  ihn bei  der  Frage des  Wegweisungsvollzugs 
womöglich begünstigenden Umstände nicht zu berücksichtigen sind. Seine 
allgemeinen  und  sich  lediglich  auf  den  eingereichten  Lagebericht  von 
Stephane  Laederich  abstützenden  Ausführungen  reichen  nicht  aus,  um 
drohende  Übergriffe  gegen  ihn  selbst  glaubhaft  darlegen  zu  können. 
Zudem spricht  der  Umstand,  dass  der  Beschwerdeführer  im Jahre  1993 
nicht über den Asylweg, sondern im Rahmen des Familiennachzugs in die 
Schweiz  gelangt  ist,  dafür,  dass  seine  Ausführungen  lediglich  Schutz-
behauptungen  sind.  Hinzu  kommt,  dass  er  eigenen  Angaben  zufolge 
während seines hiesigen Aufenthalts dreimal in den Kosovo zurückgekehrt 
ist.

9. Abschliessend betrachtet  ergeben sich aus den Akten und aus dem Be-
schwerdevorbringen  keine relevanten (bzw.  einem Beweis zugänglichen) 
Anhaltspunkte,  die  gegen  die  Zulässigkeit  und  Zumutbarkeit  des  Weg-
weisungsvollzugs  in  die  Heimat  des  Beschwerdeführers  sprächen:  Dem 
Vollzug seiner Wegweisung stehen weder völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz entgegen, noch wird das Vorliegen einer konkreten Gefähr-
dung  im Sinne  von Artikel  14a  Absatz  4  ANAG glaubhaft  gemacht.  Der 
Beschwerdeführer hat seine Heimat im Jahre 1993 verlassen und erhielt 
im  Rahmen  des  Familiennachzugs  eine  Aufenthaltsbewilligung  in  der 
Schweiz.  Er  ist  weder  gesundheitlich  gefährdet  oder  sonst  von  einer 
Krankheit  betroffen,  deren medizinische Behandlung im Heimatland nicht 
gewährleistet  wäre.  Hinweise  auf  die  angeblich  gute  Integration  in  der 
Schweiz einerseits sowie auf die schlechteren Zukunftsperspektiven in der 
Heimat andererseits sind, was die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 
betrifft, jedenfalls unbeachtlich.

10. Die angefochtene Verfügung ist somit als rechtmässig zu bestätigen (Art. 
49 VwVG) und die Beschwerde infolgedessen abzuweisen.

11. Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  dem  Beschwerdeführer  die 
Kosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

(Dispositiv nächste Seite)

10

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Sie sind durch den am 15. August 2005 geleisteten Kostenvorschuss 
gleicher Höhe gedeckt.

3. Dieses Urteil wird eröffnet: 

- dem Beschwerdeführer (eingeschrieben)

- der Vorinstanz (eingeschrieben; Akten Ref-Nr. 2 159 449 retour)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Ruth Beutler Barbara Haake

Versand am: