# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4b8837ec-aa42-5c8b-8af5-5de2864b9135
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-05-08
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 2. Kammer 08.05.2006 U 2006 43
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_002_U-2006-43_2006-05-08.pdf

## Full Text

U 06 43

2. Kammer 

URTEIL
vom 8. Mai 2006

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Submission

1. a) Im Kantonsamtsblatt vom 1. Dezember 2005 (Nr. 48 S. 4001) schrieb die 

Gemeinde … unter anderen die Arbeiten „MSR-Schaltergerätekom-

binationen“ im Zusammenhang mit dem Ausbau und der Sanierung der 

Abwasserreinigungsanlage (ARA) im offenen Verfahren laut kantonaler 

Submissionsvorschriften zur freien Konkurrenz aus. Eingabetermin war der 

10. Februar 2006 (A-Poststempel massgebend). Innert Frist gingen vier 

Angebote ein, wobei die Firma … AG mit Fr. 224'902.35 das preisgünstigste 

und die Fa. … mit Fr. 295'764.-- (Differenz Fr. 70'861.65 bzw. knapp 24%) 

das zweitgünstigste Angebot einreichten. Die beiden übrigen 

Offerteneingaben waren deutlich (Fr. 468'582.50 bzw. Fr. 580'813.57) teurer. 

In der amtlichen Ausschreibung war betreffend Zustellung folgende 

Präzisierung angebracht: „Die Offerten sind mit der Post aufzugeben. 

Angebote ohne Poststempel einer schweizerischen Poststelle […] sind 

ungültig“.

b) Die Auswertung und Bereinigung der vier Offerten ergab, dass auf dem 

Zustellcouvert der preisgünstigsten Anbieterin der offizielle Poststempel 

fehlte. Stattdessen war das Couvert mit der firmeneigenen 

„Frankaturmaschine“ datiert und abgestempelt worden. Aus diesem Grund 

bezeichnete der Gemeindevorstand (Vergabebehörde) diese Offerte als 

ungültig, was zu ihrem Wettbewerbsauschluss führen müsse. 

c) Mit Entscheid vom 10. April 2006 erteilte die Vergabebehörde die 

ausgeschriebenen Elektro- und Installationsarbeiten der …

2. Dagegen erhob die ausgeschlossene Anbieterin am 19. April 2006 frist- und 

formgerecht Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit den Begehren um 

kostenfällige Aufhebung des angefochtenen Entscheids und Neuvergabe der 

Arbeiten unter Einbezug ihres preisgünstigsten Angebots. Zur Begründung 

führte sie im Wesentlichen an, dass sie ihr Angebot fristgemäss am 10. 

Februar 2006 mit A-Post im Hauptpostamt …, St. Gallen, aufgegeben habe 

und dasselbe rechtzeitig am 14. Februar 2006 zur Offertenöffnung in … 

eingetroffen sei. Dabei sei zwar das Fehlen des offiziellen Poststempels, nicht 

aber das verspätete Eintreffen des Angebots vermerkt worden. Es sei daher 

überspitzt formalistisch, wenn man ihr Angebot nur wegen des fehlenden 

offiziellen Poststempels ausschliesse.

3. In ihrer Stellungnahme beantragte die Vergabebehörde die Abweisung der 

Beschwerde. Den Einwänden der Beschwerdeführerin hielt sie entgegen, 

dass in der Ausschreibung selbst klar darauf hingewiesen worden sei, dass 

Angebote ohne Stempel einer schweizerischen Poststelle ungültig seien. 

Dasselbe schreibe überdies die hier zur Anwendung kommende 

Submissionsverordnung vor. Da jene Voraussetzung vorliegend nicht erfüllt 

worden sei, habe das betreffende Angebot von Gesetzes wegen 

ausgeschlossen werden müssen.  

4. Die berücksichtigte Anbieterin liess sich innert Frist nicht vernehmen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Nach Art. 22 lit. c des Submissionsgesetzes (SubG; BR 803.300) für den 

Kanton Graubünden wird ein Angebot von der Berücksichtigung eines 

Arbeitszuschlags insbesondere dann ausgeschlossen, wenn der Anbieter ein 

Angebot einreicht, das unvollständig ist oder den Anforderungen der 

Ausschreibung nicht entspricht. Laut Art. 17 Abs. 1 der 

Submissionsverordnung (SubV; BR 803.310) sind die Angebote mit einem 

Stempel einer schweizerischen Poststelle versehen einzureichen. 

b) Wie das Bundesgericht schon im Jahr 1983 in einem Grundsatzentscheid zur 

Problematik der Rechtzeitigkeit von Rechtsschriften feststellte, bildet die 

eigene Datierung einer Sendung mit einer Frankiermaschine keinen Ersatz für 

den Poststempel; diese Datierung sei keine postamtliche Bescheinigung. Die 

Einstellung des Datums auf Frankiermaschinen sei manipulierbar; zudem sei 

die richtige Datierung mit der (privaten) Frankiermaschine kein Beweis dafür, 

dass die Sendung am gleichen Tag zur Post gebracht worden sei. Im Weiteren 

wurde angeführt, dass die Beweislastverteilung und das Risiko einer 

rechtzeitigen Impostierung mit Frankiermaschinen ungefähr mit denjenigen 

uneingeschriebener Postsendungen vergleichbar seien. Dem Absender sei 

es jedoch grundsätzlich nicht verwehrt, den Nachweis für die fristgemässe 

Aufgabe mit anderen tauglichen Mitteln zu erbringen (BGE 109 Ib E. 2 S. 345; 

Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum Gesetz über die 

Verwaltungsrechtspflege, Bern 1997, S. 292/3, Rz 2-5; überdies: PVG 2001 

Nr. 41; VGU U 05 41, 00 6, 99 137). 

c) Soweit die Beschwerdeführerin gestützt auf den Couvertaufdruck ihrer Offerte 

„…“, … SG, 10.02.06“ glaubt, den entsprechenden Beweis für die Korrektheit 

der von ihr anerkanntermassen mit der eigenen IFS-Frankiermaschine 

abgestempelten Offerteingabe erbracht zu haben, irrt sie. Die Beweiskraft 

jener Eigendeklaration muss zum voraus als sehr begrenzt eingestuft werden, 

da eine neutrale und zuverlässige Kontrolle durch eine Drittstelle – wie sie 

namentlich durch das Abstempeln bei einer offiziellen schweizerischen 

Poststelle gewährleistet ist oder sonst mit dem Versand als eingeschriebene 

Postsendung (LSI) erreicht werden kann - fehlt und damit einer zeitlich im 

Nachhinein nicht mehr genau fixierbaren oder seriös verifizierbaren 

Postversendung „Tür und Tor“ geöffnet würde. Der Umstand, dass die 

Weiterspedition an den Zielort der Vergabebehörde bis zur Angebotsöffnung 

am 14.02.06 respektiert werden konnte, ändert daran nichts, da sowohl in den 

Ausschreibungsunterlagen als auch vor allem in der amtlichen Publikation 

selbst ausdrücklich für die Gültigkeit der versandten Angebote der A-

Poststempel einer schweizerischen Poststelle für massgebend erklärt wurde. 

Diese Formvorschrift war zwingend und kann sicher nicht als überspitzt 

formalistisch (reiner Selbstzweck) betrachtet werden, weil eine latente 

Manipulationsgefahr (übers Wochenende vom 11./12.02.06) sonst nicht 

restlos ausgeschlossen und damit in der Praxis auch nicht mehr mit 

vernünftigem Kontrollaufwand eine dadurch irgend wie geartete 

Wettbewerbsverzerrung sofort erkannt und damit rasch aufgedeckt und im 

Interesse der Mitkonkurrenz verhindert werden könnte. Die 

submissionsrechtlichen Grundsätze sowie Wettbewerbsgarantien der 

allseitigen Fairness und Transparenz sind demnach höher zu gewichten, als 

umgekehrt die bedauerliche Tatsache, dass die öffentliche Hand deswegen 

dem um rund Fr. 70'800.-- billigeren Angebot der Beschwerdeführerin von 

Gesetzes wegen klarerweise den Zuschlag versagen musste.  

d) Der angefochtene Vergabeentscheid ist demzufolge im Resultat rechtens und 

verhältnismässig, was zur Bestätigung desselben und zur Abweisung der 

Beschwerde führt. 

2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf Art. 

75 des Verwaltungsgerichtsgesetzes (VGG; BR 370.100) vollumfänglich der 

Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Eine aussergerichtliche Entschädigung an 

die nicht anwaltlich vertretene Beschwerdegegnerin 1 (Vorinstanz) bzw. an 

die sich überhaupt nicht dazu äussernde Beschwerdegegnerin 2 

(berücksichtigte Anbieterin) entfällt praxisgemäss.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 3'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 108.--

zusammen Fr. 3'108.--

gehen zulasten der … AG und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.