# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4e3f5066-86ad-5860-b24b-20214816ec6f
**Source:** Zürich Steuerrekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-07-10
**Language:** de
**Title:** Direkte Bundessteuer 2010 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2010
**Docket/Reference:** DB.2013.65
**URL:** https://www.strgzh.ch/assets/entscheide/StRG_DB_2013_65_is.pdf

## Full Text

Steuerrekursgericht  
des Kantons Zürich 

2. Abteilung 

2 DB.2013.65 
2 ST.2013.67 

Entscheid 

10. Juli 2013 

Mitwirkend: 

Einzelrichter Christian Mäder und Gerichtsschreiber Stefan Eichenberger 

A,    

In Sachen 

gegen 

Beschwerdeführer/ 
Rekurrent,  

1.  S c h w e i z e r i s c h e   E i d g e n o s s e n s c h a f t ,   

2.  S t a a t   Z ü r i c h ,   

vertreten durch das kant. Steueramt,  
Division Süd,  
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,  

Beschwerdegegnerin,  

Rekursgegner,  

Direkte Bundessteuer 2010 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2010 

betreffend 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
   
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 2 - 

hat sich ergeben: 

A.  A  (nachfolgend  der  Pflichtige)  ist  hälftiger  Miteigentümer  des  Einfamilien-

hausgrundstücks Kat.Nr. an der ….strasse 44 in der Gemeinde B. In der Steuererklä-

rung  2010  deklarierte  der  Pflichtige  Liegenschaftenunterhalt  (im  hälftigen  Anteil)  von 

insgesamt  12'741.-,  darunter  Fr.  9'265.-  Gerichts-  und  Anwaltskosten,  die  er  für  die 

erfolglose Bekämpfung eines Bauvorhabens vor der Baurekurskommission II des Kan-

tons  Zürich,  vor  dem  Verwaltungsgericht  und  dem  Bundesgericht  aufgewendet  hatte. 

Mit 

Veranlagungsverfügung 

und 

Einschätzungsentscheid 

vom  

13.  Juni  2012  liess  der  Steuerkommissär  diese  Rechtskosten  deswegen  nicht  zum 

Abzug zu, weil das Rechtsmittel offensichtlich unbegründet gewesen sei. Dementspre-

chend  veranlagte  er  den  Pflichtigen  mit  einem  steuerbaren  Einkommen  von  

Fr. 112'300.- (direkte Bundessteuer) bzw. mit einem solchen von Fr. 111'000.- (Staats- 

und Gemeindesteuern) sowie mit einem steuerbaren Vermögen von Fr. 465'000.-. 

B.  Eine  vom  Pflichtigen hiergegen  erhobene  Einsprache  hiess  das kantonale 

Steueramt  am  8.  Februar  2013  teilweise  gut  und  ermässigte  das  steuerbare  Einkom-

men auf Fr. 111'700.- (direkte Bundessteuer) bzw. Fr. 110'400.- (Staats- und Gemein-

desteuern).  Hinsichtlich  der  Gerichts-  und  Anwaltskosten  blieb  die  Einsprache  erfolg-

los. 

C.  Mit  Beschwerde  und Rekurs  vom  14.  März  2013  beantragte  der  Pflichtige 

dem Steuerrekursgericht, die genannten Rechtskosten steuermindernd zu berücksich-

tigen. Ausserdem verlangte er eine Parteientschädigung. 

In  seiner  Beschwerde-/Rekursantwort  vom  24.  April  2013  schloss  das kanto-

nale Steueramt auf Abweisung der Rechtsmittel. Mit Replik vom 21. Mai 2013 hielt der 

Pflichtige an seinem Antrag fest. 

Auf die Erwägungen des Einspracheentscheids und die Parteivorbringen wird, 

soweit wesentlich, in den nachfolgenden Urteilsgründen zurückgekommen. 

2 DB.2013.65 
2 ST.2013.67 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 3 - 

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

1. a) Gemäss Art. 25 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer vom 

14. Dezember 1990 (DBG) bzw. § 25 des Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 (StG) wer-

den  zur  Ermittlung  des Reineinkommens  die gesamten  steuerbaren  Einkünfte  um  die 

zu  ihrer  Erzielung  notwendigen  Aufwendungen  und  die  allgemeinen  Abzüge  vermin-

dert. Dazu gehören nach Art. 32 Abs. 2 Satz 1 DBG bzw. § 30 Abs. 2 Satz 1 StG bei 

Liegenschaften  im  Privatvermögen  die  Unterhaltskosten,  die  Versicherungsprämien 

und die Kosten der Verwaltung durch Dritte. 

b)  Nach  Lehre  und  Rechtsprechung  sind  unter  Unterhaltskosten  Aufwendun-

gen zu verstehen, deren Ziel nicht die Schaffung neuer, sondern die Erhaltung bisheri-

ger  Werte  ist  und  die  in  längeren  oder  kürzeren  Zeitabständen  wiederkehren  (Rich-

ner/Frei/Kaufmann/Meuter,  Handkommentar  zum  DBG,  2. A.,  2009,  Art. 32  N 37 ff. 

DBG,  und  Kommentar  zum  harmonisierten  Zürcher  Steuergesetz,  3. A.,  2013,  § 30 

N 36 ff.  StG).  Dazu  gehören  einerseits  die  Aufwendungen  für  den  laufenden  Unter-

halt – wie  Kosten  für  Ausbesserungsarbeiten  aller  Art  und  Ersatzanschaffungen –

 sowie  die  mit  dem  Grundstück  verbundenen  jährlich  wiederkehrenden  Abgaben.  Ab-

zugsfähig  sind  sodann  auch  Aufwendungen  für  periodische  Renovationen  grösseren 

Ausmasses  (Fassaden,  Dachrenovation,  zeitbedingte  Änderung  der  Zentralheizung, 

Anpassung der elektrischen Einrichtung an geänderte Vorschriften u. dgl.). Die Unter-

haltsmassnahmen  zielen  darauf  ab,  die  Liegenschaft  langfristig  in  ertragsfähigem  Zu-

stand zu erhalten (RB 1971 Nr. 32; Dieter Egloff, in: Kommentar zum Aargauer Steuer-

gesetz,  3. A.,  Band  1,  § 39  N 38).  Nicht  abzugsfähig  sind  demgegenüber  die 

wertvermehrenden Aufwendungen, d.h. Auslagen, welche im objektiv-technischen Sinn 

eine dauernde Vermehrung oder Verbesserung des Grundstücks bewirken, insbeson-

dere  durch  bauliche  Veränderungen  (Einbau  eines  Badezimmers,  Bau  einer  Garage, 

Ausbau  des  Dachstocks,  Weg-  und  Strassenbauten;  Reimann/Zuppinger/Schärrer, 

Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, Band 2, 1963, § 25 N 54). 

c)  Nach  der  Rechtsprechung  können  unter  den  vorstehend  genannten  Vo-

raussetzungen  auch  Prozesskosten,  d.h.  Gerichts-  und  Anwaltskosten,  die  einem 

Pflichtigen im Zusammenhang mit einem Grundstück erwachsen sind, als wertvermeh-

rend  oder  werterhaltend  betrachtet  werden  (RB 1986  Nr. 35  [Leitsatz];  1983  Nr. 42, 

2 DB.2013.65 
2 ST.2013.67 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 4 - 

RB 1977  Nr. 89;  Richner/Frei/Kaufmann/Meuter,  Art. 32  N 108  DBG  und  § 30  N 99 

sowie  § 221  N 64 f.  StG;  Egloff,  § 39  N 36).  Dabei  ist  der  Abzug  auch  dann  zulässig, 

wenn  die  Aufwendungen  eines  Steuerpflichtigen bzw.  seines  Vertreters  erfolglos  blei-

ben  (Egloff,  a.a.O.,  unter  Hinweis  auf  AGVE  1994,  486  E.  2c;  RB 1977  Nr. 89,  1964 

Nr. 55). Im Entscheid 3 ST.2005.230 + 3 DB.2005.115 vom 3. November 2005 hat die 

Steuerrekurskommission  III  Gerichts-  und  Anwaltskosten  eines  Grundeigentümers  als 

Liegenschaftsunterhalt anerkannt, die ihm anlässlich eines erfolglosen Rechtsmittelver-

fahrens  gegen  eine  Überbauung  des  Nachbargrundstücks  erwachsen  waren.  Aller-

dings merkte die Rekurskommission an, dass die Abzugsfähigkeit solcher Aufwendun-

gen  dann  zu  versagen  sei,  wenn  sich  ein  Rechtsmittel  als  offensichtlich  unbegründet 

herausstelle.  Dies  treffe  einerseits  dann  zu,  wenn  eine  Beschwerde  bzw.  ein  Rekurs 

aus formellen Gründen (z.B. Versäumen einer Rechtsmittelfrist, fehlende Anfechtungs-

befugnis)  oder  materiellen  Erwägungen,  wie  etwa  eine  klare  Rechtsprechung,  von 

vornherein aussichtslos sei. 

d)  Es  ist  Aufgabe  des  Steuerpflichtigen,  steuermindernde  bzw.  steueraufhe-

bende Tatsachen darzulegen und nachzuweisen. Die diesbezüglich erforderliche sub-

stanziierte  Sachdarstellung  muss  spätestens  innerhalb  der  Beschwerde-/Rekursfrist 

vorgetragen werden (RB 1964 Nr. 68, 1975 Nrn. 54, 55, 64 und 82, 1976 Nr. 77, 1977 

Nr. 60, 1978 Nr. 71 am Ende, 1981 Nr. 90). Als substanziiert gilt eine Sachdarstellung, 

die  hinsichtlich  Art,  Motiv  und  Rechtsgrund  alle Tatsachenbehauptungen  enthält,  wel-

che – ohne  weitere  Untersuchung,  aber  unter  Vorbehalt  der  Beweiserhebung – die 

rechtliche Würdigung  der  geltend  gemachten  Steueraufhebung  oder  -minderung  bzw.  

-ermässigung erlaubt. Bei ungenügender Substanziierung hat das Rekursgericht nicht 

von Amtes wegen eine Untersuchung durchzuführen, um sich die fehlenden Grundla-

gen  zu  beschaffen  (RB 1975  Nr. 64,  1981  Nr. 90,  1987  Nr. 35).  Eine  unvollständige 

Sachdarstellung  kann  nicht  im  Beweisverfahren  nachgeholt  werden  (RB 1980  Nr. 69 

mit  weiteren  Hinweisen).  Zur  Mitwirkung  des  Steuerpflichtigen  gehört  ferner  die  Be-

schaffung oder Bezeichnung von Beweismitteln, anhand derer sich die Richtigkeit des 

dargelegten  Sachverhalts  ergibt  (Martin  Zweifel,  Die  Verfahrenspflichten  des  Steuer-

pflichtigen im Steuereinschätzungsverfahren, ASA 49, 518). Kommt der Steuerpflichti-

ge  diesen  Anforderungen  nicht  nach,  so  hat  die  Steuerminderung  bzw.  -ermässigung 

zu  unterbleiben  (vgl.  RB 1980  Nr. 72).  Nur  soweit  ihm  Substanziierung  und/oder  Be-

weisleistung  aus  Gründen,  die  er  nicht  zu  vertreten  hat,  nicht  möglich  oder  nicht  zu-

2 DB.2013.65 
2 ST.2013.67 

 
 
 
 
 
 
 
- 5 - 

mutbar  sind,  kann  er  sich,  hinreichende  Schätzungsgrundlagen  vorausgesetzt,  auch 

auf Schätzungen berufen. 

2. a) In den Einspracheentscheiden erwog das kantonale Steueramt, dass die 

Baurekurskommission  II  (heute  Baurekursgericht)  den  Rekurs  des  Pflichtigen  gegen 

die Baubewilligung für die Arealüberbauung "C" abgewiesen habe. Das vom Pflichtigen 

daraufhin  angerufene  Verwaltungsgericht  sei  zum  Schluss  gekommen,  dass  die  Vo-

rinstanz auf den Rekurs gar nicht hätte eintreten dürfen; dieser Auffassung habe sich 

auf  Beschwerde  des  Pflichtigen  hin  auch  das  Bundesgericht  angeschlossen.  Unter 

diesen  Umständen  müsse  die  Prozessführung  als  aussichtslos  bezeichnet  werden. 

Zudem sei nicht erkennbar, inwiefern das vom Pflichtigen bekämpfte Bauvorhaben den 

Wert seines Hausgrundstücks mindern könne (R-act. 4 und 5). 

b) Der Pflichtige bringt zur Begründung von Beschwerde und Rekurs vor, dass 

die Rechtsmittelinstanzen seine Legitimation zu Rekurs und Beschwerde unterschied-

lich beurteilt hätten; daher sei der Prozess nicht von vornherein aussichtslos gewesen. 

Aufgrund der Sichtverbindung von seinem Grundstück zur geplanten Arealüberbauung 

sei die räumliche Beziehung ausgewiesen. Sodann müsse in Anbetracht von erwarte-

tem Mehrverkehr von über 25% sein schutzwürdiges Interesse an einem Rekurs bejaht 

werden.  Entgegen  der  Annahme  von  Verwaltungsgericht  und  Bundesgericht  bewege 

sich  der  Zusatzverkehr  auf  dem  westlichen  Teil  der  C-strasse  nicht  bei  knapp  10%, 

sondern zwischen 25% und 30%. Aufgrund der Einschränkung der Fernsicht nach Os-

ten  und  der  zusätzlichen  Verkehrsimmissionen  erfahre  seine  Liegenschaft  eine  Wer-

teinbusse. Weil die Rekurslegitimation von den Gerichtsinstanzen unterschiedlich beur-

teilt  worden  sei  und  angesichts  der  materiellen  Rügen  könne  das  Rechtsmittel  nicht 

von vornherein als aussichtslos gewürdigt werden. Schliesslich laufe es dem Sinn des 

Gesetzes  zuwider,  wenn  Rechtskosten  nur  dann  als  Liegenschaftenunterhalt  aner-

kannt würden, wenn die Legitimation ohne jeden Zweifel ausgewiesen sei (R-act. 2). In 

der Replik führt der Pflichtige aus, dass die legitimationsbegründende Verkehrszunah-

me heute tatsächlich eingetreten sei. Im Übrigen habe er vor Verwaltungsgericht eine 

materielle Überprüfung des Rekursentscheids angestrebt (R-act. 12).  

Das kantonale Steueramt hält dem in der Beschwerde-/Rekursantwort entge-

gen,  dass  zwischen  der  Rechtsmittelbefugnis  eines  Nachbarn  und  der  Abwehr  eines 

2 DB.2013.65 
2 ST.2013.67 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 6 - 

Minderwerts des Grundstücks ein Zusammenhang bestehe. Wenn die Rekurslegitima-

tion eines Anfechtenden fehle, drohe auch keine Werteinbusse (R-act. 8). 

3. a) Bei der Beantwortung der Frage, ob ein Pflichtiger mit den von ihm auf-

gewendeten  Rechtskosten  tatsächlich  eine Wertminderung  seines  Grundstücks  abzu-

wenden versuche, ist ein milder Massstab anzulegen. Als sachgerecht erscheint, was 

ein  sorgfältiger  Hauseigentümer  nach  Prüfung  der  Sachumstände  für  zweckmässig 

erachtet.  Gewisse  Beeinträchtigungen  eines  Grundstücks  können  kaum  zuverlässig 

bewertet werden, was gerade auch für die vorliegend drohenden Mehrimmissionen und 

die  Einschränkung  der  Aussicht  gilt  (StRG,  7.  Februar  2013,  DB.2012.253  + 

ST.2012.281, E. 3a, auch zum Folgenden). Dass ein Bauvorhaben auf dem Nachbar-

grundstück  die  eigene  Liegenschaft  entwerte,  lässt  sich  naturgemäss  in  vielen  Fällen 

nicht  zuverlässig  sagen.  Zwar  gibt  es  Bauten  und  Anlagen,  deren  Nachbarschaft  all-

gemein als störend und damit als wertmindernd aufgefasst wird, so beispielsweise eine 

Abwasserreinigungsanlage  oder  ein  Schlachthaus.  Bei  anderen  Gebäulichkeiten  oder 

Nutzungsarten  spielen  jedoch  subjektive  Vorstellungen  und Wertungen  eine  nicht  un-

bedeutende Rolle, so z.B. die Nachbarschaft zu einer Schul- oder Sportanlage. Unter 

diesen Umständen muss es genügen, wenn ein Pflichtiger die durch ein Bauvorhaben 

in der Nachbarschaft ausgehende Beeinträchtigung für das eigene Grundstück zumin-

dest  glaubhaft  macht.  Kraft  §  338a  Abs.  1  des  Planungs-  und  Baugesetzes  vom  

7. September 1975/20. Mai 1984 (PBG) muss der gegen eine Baubewilligung rekurrie-

rende Nachbar dartun, dass er durch die angefochtene Anordnung berührt ist und ein 

schutzwürdiges  Interesse  an  ihrer  Aufhebung  oder  Änderung  hat.  Dies  trifft  dann  zu, 

wenn  sein  Grundstück  in  einer  hinreichend  engen  räumlichen  Beziehung  zur  Baupar-

zelle  steht  und  er  überdies  im  Fall  der  Gutheissung  des  Rechtsmittels  einen  Nachteil 

abwenden könnte, den die angefochtene Bewilligung für ihn zur Folge hätte (Fritzsche/ 

Bösch/Wipf,  Zürcher  Planungs-  und  Baurecht,  Bd.  1:  Planungsrecht,  Verfahren  und 

Rechtsschutz,  5.  A.,  2011,  S.  439  ff.,  mit  Hinweisen  auf  Rechtsprechung  und  Lehre; 

StRG, 7. Februar 2013, DB.2012.253 + ST.2012.281, E. 3a, www.strgzh.ch). 

Indessen muss die Rechtsvorkehr eines Grundeigentümers tatsächlich darauf 

ausgerichtet  sein,  einen  Schaden  von  der  Liegenschaft  abzuwenden.  Denn  nur  unter 

dieser  Voraussetzung  kann  von  Liegenschaftenunterhalt  im  Sinn  von  Art.  32  Abs.  2 

DBG und § 30 Abs. 2 StG gesprochen werden. Ob ein Schaden tatsächlich droht, ist 

2 DB.2013.65 
2 ST.2013.67 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 7 - 

nach den Grundsätzen der Immobilienbewertung (vgl. etwa Kaspar Fierz, Immobilien-

ökonomie  und  Bewertung  von  Liegenschaften,  6.  A.,  Zürich  2011)  zu  beantworten; 

subjektive  Wertungen  eines  Grundeigentümers  tun  nichts  zur  Sache.  Im  Entscheid 

DB.2011.269  +  ST.2011.353  vom  29.  März  2012  (www.strgzh.ch)  hat  das  Steuerre-

kursgericht dem von einem Grundeigentümer angestrengten Rechtsstreit um die Erhal-

tung  der  Wendemöglichkeit  auf  dem  Nachbargrundstück  den  Unterhaltscharakter  ab-

gesprochen,  weil  er  nach  den  örtlichen  Verhältnissen  auf  diese gar  nicht  angewiesen 

war. 

b)  Im  vorstehend  genannten  Urteil  DB.2012.253  +  ST.2012.281  vom  7.  Feb-

ruar 2013 (www.strgzh.ch) hat das Steuerrekursgericht seine bisherige Sichtweise be-

stätigt,  dass  die  Kosten eines  Rechtsstreits  dann  nicht  als  Unterhalt gelten,  wenn  ein 

Rechtsmittel offensichtlich unbegründet ist. Zwar war diese Einschränkung der Abzugs-

fähigkeit  in  den  früheren  Urteilen  des  Steuerrekursgerichts  nicht  ausschlaggebend, 

sondern  nur  als  ergänzende  allgemeine  Überlegung  aufgeführt  worden.  Gleichwohl 

besteht  aufgrund  der  Vorbringen  des  Pflichtigen  kein  Anlass,  von  dieser  Erwägung 

abzurücken. Denn auch eine physische Unterhaltsmassnahme an einem Bauwerk stellt 

nur dann Unterhalt dar, wenn sie tatsächlich geeignet ist, das angestrebte Ziel zu errei-

chen. Dementsprechend wären Renovationsarbeiten an einem (technischen) Abbruch-

objekt (zum Begriff vgl. Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, § 220 N 171 StG) nicht als Un-

terhalt zu würdigen. 

c)  Vorliegend  befindet  sich  der  westliche  Bereich  der  vom  Pflichtigen  be-

kämpften  Arealüberbaung  "C"  in  einem  Abstand  von  gut  200  m  von  seinem  Haus-

grundstück an der ….strasse 44. Die Einsehbarkeit der Neubauten wird nicht nur durch 

die Gebäude östlich der Liegenschaft des Pflichtigen, sondern auch durch einen Wald-

streifen westlich der Arealüberbauung eingeschränkt. Ob der partielle Sichtkontakt der 

projektierten  Bauten  überhaupt  eine  Anfechtungsbefugnis  zu  begründen  vermöge, 

wurde  von  der  Baurekurskommission  II  offengelassen  und  vom  Verwaltungsgericht 

verneint.  Während  die  Rekurskommission  die  Legitimation  aufgrund  von  zusätzlichen 

Verkehrsimmissionen  zulasten  des  Pflichtigen  bejahte,  hielt  das  Verwaltungsgericht 

den  mutmasslichen  Mehrlärm  nicht  für  legitimationsbegründend,  welche  Auffassung 

das Bundesgericht als rechtmässig erachtete (R-act. 3, T-act. 7 und 8). 

2 DB.2013.65 
2 ST.2013.67 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 8 - 

aa) Mit dem Pflichtigen ist davon auszugehen, dass für die Prognose der Pro-

zessaussichten auf den Zeitpunkt bei Erhebung eines Rechtsmittels abzustellen ist und 

nicht auf den tatsächlichen Prozessausgang. Dabei sind allerdings die Erwägungen der 

Gerichtsinstanzen  mitzuberücksichtigen;  aus  hierarchischen  Gründen  kommt  den 

Überlegungen des oberen Gerichts mehr Gewicht zu als jenen der unteren Instanz. Im 

Licht  des  allgemeinen  Rechtsgrundsatzes,  wonach  niemand  aus  der  eigenen  Rechts-

unkenntnis Nutzen ziehen darf, ferner aufgrund der Rechtsgleichheit ist davon auszu-

gehen,  dass  der  Anfechtende  die  Prozesschancen  sachkundig  beurteilt  hat. Weil  der 

Pflichtige ein juristisches Studium mit dem Titel "lic. iur." abgeschlossen hat, steht sei-

ne Sachkunde ohnehin ausser Frage. 

bb) Zur Frage der Legitimation des Nachbarn besteht eine umfangreiche Pra-

xis des Verwaltungsgerichts, die in Fachzeitschriften und ab 2000 im Internet publiziert 

ist. Die – eingeschränkte – Sichtverbindung zwischen dem Hausgrundstück des Pflich-

tigen und der angefochtenen Arealüberbauung vermag angesichts der nicht übermäs-

sigen  Gebäudehöhe  keine  Anfechtungsbefugnis  zu  begründen,  wie  das  Verwaltungs-

gericht  unmissverständlich  erwogen  hat.  Zwar  hat  die  Baurekurskommission  II  den 

befürchteten Mehrverkehr über den westlichen Teil der …strasse – vor dem Einfamili-

enhaus  ….strasse  44  des  Pflichtigen  –  als  legitimationsbegründend  qualifiziert.  Diese 

Auffassung  hat  die  Rekurskommission  nicht  näher  begründet.  Nachdem  das  Verwal-

tungsgericht schon im Entscheid RB 1985 Nr. 9 = BEZ 1985 Nr. 47 erkannt hatte, dass 

der 

durch 

ein  Bauvorhaben 

erzeugte  Mehrverkehr 

im  Bereich 

von  

5 - 10 % kein schutzwürdiges Interesse der Strassenanwohner begründe, und seither 

an  dieser  Praxis  festhielt  (vgl.  neuestens  VGr,  28.  September  2011,  VB.2011.00376,  

E. 2.1 des Minderheitsantrags), musste der Pflichtige ernsthaft damit rechnen, dass auf 

seinen Rekurs nicht eingetreten würde. Dies hat das Verwaltungsgericht, welches das 

Vorliegen  der  Prozessvoraussetzungen  von  Amtes  wegen  überprüfen  muss,  denn 

auch getan. Dass die Verkehrszunahme nach den – freilich weder näher substanziier-

ten noch belegten – Ausführungen des Pflichtigen heute tatsächlich zwischen 25% und 

30% betrage, vermag diese Gerichtsentscheide nicht rückwirkend in Frage zu stellen. 

cc)  Die  vom  Pflichtigen  gegen  das  Projekt  erhobenen  verfahrensrechtlichen 

Einwände  sind  vom  Baurekursgericht  mit  überzeugender  Begründung  verworfen  wor-

den.  Er  legt  dem  Steuergericht  nicht  dar,  inwiefern  der  Rekursentscheid unrichtig  sei. 

Selbst  wenn  das  Projekt  oder  dessen  Bekanntmachung  an  einem  formellen  Mangel 

2 DB.2013.65 
2 ST.2013.67 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 9 - 

gelitten  hätte,  hätte  ein  solcher  entweder  noch  im  Rekursverfahren  oder  aber  durch 

Wiederholung des Baubewilligungsverfahrens auf verbesserter Grundlage geheilt wer-

den können. 

dd) Der Pflichtige behauptet zu Recht nicht, dass er die Arealüberbauung "C" 

grundsätzlich hätte verhindern können. Sein materiellrechtlicher Haupteinwand bezieht 

sich  auf  eine  ungenügende  strassenmässige  Erschliessung  der  Baugrundstücke,  die 

den  Anforderungen  von  §  237  PBG  und  der  regierungsrätlichen  Zugangsnormalien 

vom 9. Dezember 1987 nicht genüge. Wie die Baurekurskommission II zutreffend fest-

gehalten  hat,  werden  die  Baugrundstücke  über  die  …..strasse  und  den  östlichen  Ab-

schnitt der ….strasse offensichtlich rechtsgenügend erschlossen. Weil das Bauprojekt 

demnach  über  eine gesetzeskonforme  Zufahrt  verfügt, sind  die gesetzlichen  Anforde-

rungen  erfüllt.  Unter  diesen  Umständen  schadet  es  nicht,  dass  weitere,  jedoch  unge-

nügende Zufahrtsmöglichkeiten bestehen. Mithin spielt es keine Rolle, dass der west-

lich der ……strasse liegende Bereich der ….strasse, wo sich das Hausgrundstück des 

Pflichtigen befindet, nicht als genügende Zufahrt für das Bauprojekt gelten könnte. Dies 

hat die Baurekurskommission II denn auch richtigerweise ausgeführt. Über die allfällige 

Vermeidung  von  Zufahrten  von Westen  her,  welche  die  Verkehrssicherheit  gefährden 

könnten, hatte sie sich nicht weiter auszusprechen; dies wäre beim Auftreten von poli-

zeiwidrigen Verhältnissen Sache der Gemeinde. 

ee)  Im  Licht  dieser  Erwägungen  und  aufgrund  der  Akten  bestand  für  den 

Pflichtigen keine Möglichkeit, die Arealüberbauung "D" mit Aussicht auf Erfolg im bau-

rechtlichen  Rechtsmittelverfahren  zu  verhindern.  Nach  dem  Entscheid  der  Baurekurs-

kommission  waren  die  Prozessaussichten  vor  Verwaltungsgericht  noch  geringer,  dies 

nicht  nur  wegen  der  Legitimationsfrage  und  der  Ablehnung  der  materiellrechtlichen 

Einwände,  sondern  auch  wegen  der  im  Beschwerdeverfahren  aufgrund von  §  50  des 

Verwaltungsrechtspflegegesetzes  vom  24.  Mai  1959  (VRG)  geltenden  Kognitionsbe-

schränkung. Nachdem das Verwaltungsgericht auf die Beschwerde des Pflichtigen gar 

nicht  erst  eingetreten  war,  musste  der Weiterzug  an  das  Bundesgericht  als  geradezu 

hoffnungslos erscheinen. 

ff) Wenn  ein  Bauvorhaben  aufgrund  der  tatsächlichen  und  rechtlichen  Gege-

benheiten  nicht  mit  Erfolg  bekämpft, sondern  –  im  Fall  von  Projektmängeln  oder  Ver-

fahrensfehlern – bestenfalls hinausgezögert werden kann, lässt sich nicht sagen, dass 

2 DB.2013.65 
2 ST.2013.67 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 10 - 

ein  Rekurs-  und  Beschwerdeverfahren  und  die  damit  verbundenen  Gerichts-  und  An-

waltskosten  der Werterhaltung  des  eigenen  Grundstücks  gedient  hätten.  Insofern  un-

terscheidet  sich  der  vorliegende  Fall  wesentlich  vom  erwähnten  Entscheid 

DB.2012.253  +  ST.2012.281  vom  7.  Februar  2013.  Abgesehen  davon,  dass  dort  ein 

unmittelbares  Nachbarschaftsverhältnis  zwischen  den  zwei  privaten  Prozessparteien 

bestand, hatte sich der Anfechtende mit beachtenswerten Gründen für eine Verkleine-

rung des Bauprojekts eingesetzt, wodurch im Erfolgsfall nicht nur weniger motorisierter 

Zufahrtsverkehr  angefallen,  sondern  insbesondere  auch  die  bisherige  Aussicht  in  die 

Alpen erhalten geblieben wäre. 

Diese Erwägungen führen zur Abweisung von Beschwerde und Rekurs. 

4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-

rer/Rekurrenten aufzuerlegen (Art. 144 Abs. 1 DBG; § 151 Abs. 1 StG) und muss ihm 

eine Parteientschädigung versagt bleiben (Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 - 3 

des  Bundesgesetzes  über  das  Verwaltungsverfahren  vom  20.  Dezember 1968  sowie 

§ 152 StG i.V.m. § 17 Abs. 2 VRG). 

Demgemäss erkennt der Einzelrichter: 

1.  Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  Der Rekurs wird abgewiesen. 

[…] 

2 DB.2013.65 
2 ST.2013.67