# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d56159c8-3e33-5b90-a715-0c4c47465922
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-12-22
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 22.12.2022 VR220014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VR220014_2022-12-22.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Verwaltungskommission    
 

 

Geschäfts-Nr. VR220014-O/U 

Mitwirkend: Obergerichtsvizepräsidentin lic. iur. F. Schorta, Oberrichterin lic. iur. 

Ch. von Moos Würgler und Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz sowie Ge-

richtsschreiberin lic. iur. C. Heuberger Golta 

 

 

Beschluss vom 22. Dezember 2022 
 

in Sachen 

 

A._____,  
Rekurrentin 

 

gegen 

 

Fachgruppe Sprachdienstleistungen,  
Rekursgegnerin 

 

betreffend Rekurs gegen den Beschluss der Fachgruppe Sprachdienstleis-
tungen vom 13. Mai 2022 (KL220011-O) 
 

 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Verfahrensgang 

1.1. A._____ (nachfolgend: Rekurrentin) ist für die Sprachen B.____, C.____, 

D.____, E.____, F.____, G.____ und H.____ im Sprachdienstleistungsverzeichnis 

(früher Dolmetscherverzeichnis) des Kantons Zürich eingetragen. Im Zuge der 

Einführung des Akkreditierungsverfahrens für den Bereich Übersetzen stellte die 

Rekurrentin bei der Fachgruppe/Zentralstelle Sprachdienstleistungen (nachfol-

gend: Rekursgegnerin) am 28. März 2022 einen Antrag auf Akkreditierung als 

Übersetzerin für die zusätzliche Sprache C.____ (vgl. act. 2/1 S. 2). Mit Beschluss 

vom 13. Mai 2022 lehnte die Rekursgegnerin diesen mit der Begründung ab, dass 

die Akkreditierung u.a. voraussetze, dass ausgezeichnete und ausgewiesene 

Sprachkenntnisse auf Niveau C2 (Muttersprachniveau) vorlägen, was grundsätz-

lich mit Sprachdiplomen zu belegen oder mittels Abschlusses mindestens der ob-

ligatorischen Schulbildung in der entsprechenden Sprache nachzuweisen sei. Die 

Rekurrentin habe den erforderlichen Nachweis weder mit Diplomen noch mittels 

ihres eingereichten Lebenslaufs beigebracht, zumal sie die Sprache C.____ in ih-

rem Studium an der Übersetzer- und Dolmetscherschule Zürich lediglich als D-

Sprache abgeschlossen habe und die von ihr aufgeführten Sprachaufenthalte in 

den I._____, J._____ und K._____ [C._____-sprachige Staaten] bereits relativ 

lange zurücklägen. Insgesamt habe die Rekurrentin nicht hinreichend dargetan, 

dass sie über ausgezeichnete C._____-kenntnisse auf Niveau C2 verfüge 

(act. 2/1).  

1.2. Mit Eingabe vom 4. August 2022 (ebenso Datum Poststempel) erhob die 

Rekurrentin bei der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich 

gegen den Beschluss vom 13. Mai 2022 innert Frist (vgl. act. 4 S. 2) Rekurs und 

stellte die folgenden Anträge (act. 1): 

"1. Das Rekursverfahren sei bis zum Entscheid des Ausschusses der Fachgruppe 
Sprachdienstleistungen über mein Wiedererwägungsgesuch vom 4. August 
2022 zu sistieren. 

2. Im Fall eines abschlägigen Beschlusses des Ausschusses über mein Wiederer-
wägungsgesuch sei das Rekursverfahren wieder aufzunehmen und mein Antrag 

- 3 - 

auf Akkreditierung für den Bereich Übersetzen für eine zusätzliche Sprache 
(C._____) gutzuheissen." 

1.3. Mit Beschluss vom 15. August 2022 (act. 5 Dispositivziffer 1) sistierte die 

Verwaltungskommission das vorliegende Verfahren antragsgemäss. 

1.4. Mit Eingabe vom 13. Dezember 2022 (act. 7) informierte die Rekurrentin 

die Verwaltungskommission darüber, dass die Rekursgegnerin ihr Gesuch um 

Wiedererwägung gutgeheissen und sie zur Prüfung des Zürcher Zulassungskur-

ses Übersetzen für Behörden und Gerichte (C._____) zugelassen habe (act. 8/1). 

Sie habe diese Prüfung am 5. November 2022 abgelegt und bestanden, wie auch 

dem entsprechenden Beschluss der Rekurrentin vom 30. November 2022 zu ent-

nehmen sei (act. 8/2). Sie bitte deshalb darum, das Rekursverfahren in dieser Sa-

che definitiv einzustellen. 

2. Prozessuales 

2.1. Die im Beschluss vom 15. August 2022 vorgenommene Sistierung ist auf-

zuheben, und das vorliegende Verfahren ist fortzuführen. 

2.2. Nach der mit Beschluss der Rekursgegnerin vom 30. November 2022 

(act. 8/2) erfolgten Akkreditierung der Rekurrentin für die Sprachdienstleistung 

schriftliches Übersetzen für die zusätzliche Sprache C._____ ist das vorliegende 

Verfahren als gegenstandslos geworden abzuschreiben. 

3. Kosten- und Entschädigungsfolgen; Rechtsmittel 

3.1. Die Gerichtsgebühr für das vorliegende Verfahren ist praxisgemäss auf 

Fr. 500.– festzusetzen (§ 20 GebV OG). Ausgangsgemäss sind die Kosten des 

Rekursverfahrens auf die Gerichtskasse zu nehmen (§ 13 VRG; Kommentar 

VRG-Plüss, § 13 N 74 f.). 

3.2. Im Verfahren vor Verwaltungsbehörden werden keine Parteientschädigun-

gen zugesprochen (§ 17 Abs. 1 VRG). Im Rekursverfahren kann indessen die un-

terliegende Amtsstelle zu einer angemessenen Entschädigung für die Umtriebe 

ihrer Gegenpartei verpflichtet werden, wenn die rechtsgenügende Darlegung 

- 4 - 

komplizierter Sachverhalte und schwieriger Rechtsfragen besonderen Aufwand 

erforderte oder den Beizug eines Rechtbeistandes rechtfertigte, oder wenn die 

angefochtene Anordnung offensichtlich unbegründet war (§ 17 Abs. 2 VRG). Es 

liegt keiner der genannten Umstände vor, weshalb der Rekurrentin keine Partei-

entschädigung zuzusprechen ist. 

3.3. Hinzuweisen bleibt auf das Rechtsmittel der Beschwerde an das Bundes-

gericht. 

Es wird beschlossen:  

1. Die mit Beschluss vom 15. August 2022 angeordnete Sistierung des Verfah-

rens wird aufgehoben. 

2. Das Verfahren wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben. 

3. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt. 

4. Die Kosten des Verfahrens werden auf die Gerichtskasse genommen. 

5. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

6. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an: 

− die Rekurrentin, 
− die Rekursgegnerin, unter Beilage einer Kopie von act. 1 und act. 7. 

7. Rechtsmittel: 

Eine allfällige Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innert 30 Tagen von 

der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, 

einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich 

nach Art. 72 ff. (ordentliche Beschwerde) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Ver-

fassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über 

das Bundesgericht (BGG). 

- 5 - 

Zürich, 22. Dezember 2022 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

Verwaltungskommission 
 

Gerichtsschreiberin: 
 
 
 
 

lic. iur. C. Heuberger Golta 
 
 
versandt am: 

	Beschluss vom 22. Dezember 2022
	 Erwägungen:
	1. Verfahrensgang
	1.1. A._____ (nachfolgend: Rekurrentin) ist für die Sprachen B.____, C.____, D.____, E.____, F.____, G.____ und H.____ im Sprachdienstleistungsverzeichnis (früher Dolmetscherverzeichnis) des Kantons Zürich eingetragen. Im Zuge der Einführung des Akkre...
	1.2. Mit Eingabe vom 4. August 2022 (ebenso Datum Poststempel) erhob die Rekurrentin bei der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich gegen den Beschluss vom 13. Mai 2022 innert Frist (vgl. act. 4 S. 2) Rekurs und stellte die folgende...
	1.3. Mit Beschluss vom 15. August 2022 (act. 5 Dispositivziffer 1) sistierte die Verwaltungskommission das vorliegende Verfahren antragsgemäss.
	1.4. Mit Eingabe vom 13. Dezember 2022 (act. 7) informierte die Rekurrentin die Verwaltungskommission darüber, dass die Rekursgegnerin ihr Gesuch um Wiedererwägung gutgeheissen und sie zur Prüfung des Zürcher Zulassungskurses Übersetzen für Behörden u...

	2. Prozessuales
	2.1. Die im Beschluss vom 15. August 2022 vorgenommene Sistierung ist aufzuheben, und das vorliegende Verfahren ist fortzuführen.
	2.2. Nach der mit Beschluss der Rekursgegnerin vom 30. November 2022 (act. 8/2) erfolgten Akkreditierung der Rekurrentin für die Sprachdienstleistung schriftliches Übersetzen für die zusätzliche Sprache C._____ ist das vorliegende Verfahren als gegens...

	3. Kosten- und Entschädigungsfolgen; Rechtsmittel
	3.1. Die Gerichtsgebühr für das vorliegende Verfahren ist praxisgemäss auf Fr. 500.– festzusetzen (§ 20 GebV OG). Ausgangsgemäss sind die Kosten des Rekursverfahrens auf die Gerichtskasse zu nehmen (§ 13 VRG; Kommentar VRG-Plüss, § 13 N 74 f.).
	3.2. Im Verfahren vor Verwaltungsbehörden werden keine Parteientschädigungen zugesprochen (§ 17 Abs. 1 VRG). Im Rekursverfahren kann indessen die unterliegende Amtsstelle zu einer angemessenen Entschädigung für die Umtriebe ihrer Gegenpartei verpflich...
	3.3. Hinzuweisen bleibt auf das Rechtsmittel der Beschwerde an das Bundesgericht.

	Es wird beschlossen:
	1. Die mit Beschluss vom 15. August 2022 angeordnete Sistierung des Verfahrens wird aufgehoben.
	2. Das Verfahren wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
	3. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
	4. Die Kosten des Verfahrens werden auf die Gerichtskasse genommen.
	5. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	6. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
	 die Rekurrentin,
	 die Rekursgegnerin, unter Beilage einer Kopie von act. 1 und act. 7.

	7. Rechtsmittel:
	Eine allfällige Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (ordentliche B...