# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9f79abf3-8b76-5a29-a791-540aa115d695
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-05-12
**Language:** de
**Title:** Bern Obergericht Strafkammern 12.05.2025 SK 2023 154
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_ZivilStraf/BE_OG_005_SK-2023-154_2025-05-12.pdf

## Full Text

Obergericht
des Kantons Bern

2. Strafkammer

Cour suprême
du canton de Berne

2e Chambre pénale

Urteil
SK 23 154 VTV

Hochschulstrasse 17
Postfach 
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 08
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht Bern, 12. Mai 2025 

Besetzung Oberrichterin Friederich Hörr (Präsidentin), Oberrichter Horisber-
ger, Oberrichter Knecht
Gerichtsschreiberin von Teufenstein

Verfahrensbeteiligte A.________
v.d. Rechtsanwalt B.________

Beschuldigter/Berufungsführer

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern

Gegenstand Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz

Berufung gegen das Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland 
(Einzelgericht) vom 24. Juni 2022 (PEN 21 1026)

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Erwägungen:

I. Formelles

1. Erstinstanzliches Urteil

Das Regionalgericht Bern-Mittelland (nachfolgend: Vorinstanz) erkannte mit Urteil 
vom 24. Juni 2022 Folgendes (pag. 75 f.; Hervorhebungen im Original):

I.

A.________ wird schuldig erklärt:

der Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz, begangen am 8. Oktober 2020 in Bern 
durch einfache Verkehrsregelverletzung (Missachtung des Rechtsvortritts)

und in Anwendung der Artikel
47 und 106 StGB,
36 Abs. 2, 90 Abs. 1 SVG,
14 Abs. 1 VRV,
426 Abs. 1 StPO

verurteilt:

1. Zu einer Übertretungsbusse von CHF 300.00. Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter Nicht-
bezahlung wird auf drei Tage festgesetzt.

2. Zu den Verfahrenskosten, sich zusammensetzend aus Gebühren von CHF 2'750.00 und Aus-
lagen von CHF 40.00, insgesamt bestimmt auf CHF 2'790.00.

[…]

Wird keine schriftliche Begründung verlangt, reduziert sich die Gebühr um CHF 600.00. Die 
reduzierten Verfahrenskosten betragen damit CHF 2'190.00.

II.

[Eröffnungs- und Mitteilungsformel]

2. Berufung / Beweisergänzungsanträge / Verfahrenssistierung 

Gegen dieses Urteil meldete Rechtsanwalt B.________ für A.________ (nachfol-
gend: Beschuldigter) mit dem als «Anmeldung der Berufung […] sowie Mitteilung 
und Beschwerde im Nachgang an die Gerichtsverhandlung vom 24. Juni 2022 […]» 
betitelten Schreiben vom 27. Juni 2022 fristgerecht Berufung an (pag. 149 ff.). 

Mit Verfügung vom 8. Juli 2022 teilte die Vorinstanz den Parteien mit, Rechtsanwalt 
B.________ habe für den Beschuldigten mit Schreiben vom 27. Juni 2022 Beru-
fung gegen das Urteil vom 24. Juni 2022 angemeldet. Zudem leitete sie dieses 
Schreiben zusammen mit den amtlichen Akten zwecks Prüfung, ob ein Beschwer-
deverfahren zu eröffnen ist, der Beschwerdekammer in Strafsachen des Oberge-
richts des Kantons Bern (nachfolgend: Beschwerdekammer) weiter und hielt fest, 
die schriftliche Urteilsbegründung werde nach rechtskräftigem Abschluss eines all-

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fälligen Beschwerdeverfahrens sowie Rückübermittlung der Akten verfasst und an 
die Parteien zugestellt (zum Ganzen pag. 157 f.). 

Mit Beschluss vom 1. Februar 2023 trat die Beschwerdekammer auf die Beschwer-
de [vom 27. Juni 2022] nicht ein, auferlegte dem Beschuldigten die Verfahrenskos-
ten in der Höhe von CHF 800.00 und retournierte der Vorinstanz die amtlichen Ak-
ten (pag. 162). 

Die erstinstanzliche Urteilsbegründung datiert vom 14. März 2023 (pag. 164 ff.) und 
wurde Rechtsanwalt B.________ am 18. März 2023 zugestellt (pag. 189).

Mit Eingabe vom 25. März 2023 erklärte Rechtsanwalt B.________ namens und 
auftrags seines Mandanten form- und fristgerecht die vollumfängliche Berufung und 
beantragte die Sistierung des Strafverfahrens bis zum Vorliegen des Bundesge-
richtsurteils «in der Beschwerdeangelegenheit». Weiter stellte er die Beweisanträ-
ge, es seien (1) der Beschuldigte zu befragen, (2+3) automobilistische Leumunds-
berichte bzw. ADMAS-Auszüge betreffend den Beschuldigten und C.________ 
einzuholen sowie (4) sämtliche Unfallfotos durch einen Unfallexperten begutachten 
zu lassen (zum Ganzen pag. 186 ff.).

Mit Verfügung vom 14. April 2023 teilte die Verfahrensleitung dem Beschuldigten 
mit, die 2. Strafkammer habe keine Kenntnis seiner Beschwerde beim Bundesge-
richt, weil diese das Verfahren BK 22 338 der Beschwerdekammer betreffe. 
Gleichzeitig wies sie den Beschuldigten darauf hin, bei Übertretungen könnten kei-
ne neuen Behauptungen und Beweise vorgebracht werden (zum Ganzen 
pag. 193 f.). In der Folge liess Rechtsanwalt B.________ der Kammer namens des 
Beschuldigten zur Orientierung seine Beschwerde ans Bundesgericht vom 4. Fe-
bruar 2023 samt Beilagen zukommen (pag. 198 ff.). 

Die Generalstaatsanwaltschaft verzichtete mit Schreiben vom 18. April 2023 auf die 
Teilnahme am oberinstanzlichen Verfahren (pag. 271).

Mit Verfügung vom 8. Mai 2023 sistierte die Verfahrensleitung das vorliegende Ver-
fahren antragsgemäss bis zum Vorliegen des Bundesgerichtsurteils betreffend Be-
schwerde gegen den Beschluss der Beschwerdekammer in Strafsachen (BK 22 
338) vom 1. Februar 2023 (pag. 273). 

Am 13. Mai 2024 teilte die Verfahrensleitung dem Beschuldigten mit, sie habe 
Kenntnis erhalten, dass das Bundesgericht im erwähnten Beschwerdeverfahren ein 
Urteil gefällt hat. Weiter hob sie die Sistierung des vorliegenden Verfahrens auf und 
ersuchte den Beschuldigten, innert gesetzter Frist mitzuteilen, ob er an den mit Be-
rufungserklärung vom 25. März 2023 gestellten Beweisanträgen festhält, dies unter 
Hinweis auf die Verfügung vom 14. April 2023 (zum Ganzen pag. 275 f.). 

Mit Schreiben vom 24. Juni 2024 teilte Rechtsanwalt B.________ für den Beschul-
digten innert erstreckter Frist mit, er halte an sämtlichen Beweisanträgen in seiner 
Berufungserklärung fest und beantrage zusätzlich die Einvernahme von 
C.________ als Zeuge (pag. 284 ff.). 

Mit Beschluss vom 12. August 2024 wies die Kammer die vom Beschuldigten mit 
Berufungserklärung vom 25. März 2023 und Eingabe vom 24. Juni 2024 gestellten 
Beweisergänzungsanträge begründet ab, ordnete die Durchführung eines schriftli-

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chen Verfahrens an und forderte den Beschuldigten auf, innert gesetzter Frist eine 
schriftliche Berufungsbegründung einzureichen (pag. 289 ff.). 

Mit Schreiben vom 19. August 2024 beantragte Rechtsanwalt B.________ für den 
Beschuldigten die Durchführung eines mündlichen Verfahrens (pag. 293 f.). 

Mit Beschluss vom 21. August 2024 wies die Kammer diesen Antrag begründet ab 
(pag. 297 f.). 

Nach gewährter Fristerstreckung reichte Rechtsanwalt B.________ für den Be-
schuldigten mit Eingabe vom 28. Oktober 2024 die schriftliche Berufungsbegrün-
dung ein (pag. 309 ff. bzw. pag. 311 ff.).

Mit Verfügung vom 31. Oktober 2024 hielt die Verfahrensleitung fest, infolge Ver-
zichts der Generalstaatsanwaltschaft auf Teilnahme am oberinstanzlichen Verfah-
ren entfalle ein Schriftenwechsel, und forderte Rechtsanwalt B.________ auf, seine 
Honorarnote einzureichen (pag. 334). Diese ging mit Schreiben vom 17. Novem-
ber 2024 ein (pag. 336 ff.). 

3. Anträge des Beschuldigten 

In der Berufungsbegründung vom 28. Oktober 2024 stellte Rechtsanwalt 
B.________ namens und im Auftrag des Beschuldigten folgende Anträge 
(pag. 311):

1. Die Berufung gegen das Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland (Einzelgericht) vom 24. Ju-
ni 2022 sei gutzuheissen.

2. Der Beschuldigte sei vom Vorwurf der einfachen Verkehrsverletzung – begangen am 8. Okto-
ber 2020 – von Schuld und Sprache [recte: Strafe] freizusprechen.

3. Der Beschuldigte sei vom Vorwurf der einfachen Verkehrsverletzung – begangen am 8. Okto-
ber 2020 – in Anwendung des Grundsatzes «in dubio pro reo» von Schuld und Sprache [recte: 
Strafe] freizusprechen.

4. Eventualiter sei die Strafsache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen mit der 
Auflage die Verfahrensgrundsätze (korrekte Gewährleistung einer Übersetzung in spanischer 
Sprache durch eine spanisch-sprechende Übersetzerin sowie offizielle Zustellung der Unfallsfo-
tos der Kantonspolizei, welche nachträglich ins Strafdossier eingefügt wurden) einzuhalten und 
mit dem auszuführenden Beweisantrag sämtliche Unfallbilder einem Unfallexperten zur Begut-
achtung vorzulegen.

5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates.

4. Verfahrensgegenstand und Kognition der Kammer

Der Beschuldigte hat das Urteil der Vorinstanz vollumfänglich angefochten, wes-
halb die Kammer das gesamte erstinstanzliche Urteil zu überprüfen hat.

Weil ausschliesslich eine Übertretung Gegenstand des Verfahrens bildet, erfolgt 
die Überprüfung mit eingeschränkter Kognition: Mit der Berufung kann nur geltend 
gemacht werden, das Urteil sei rechtsfehlerhaft oder die Feststellung des Sachver-
halts sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung. Neue Be-
hauptungen und Beweise können nicht vorgebracht werden (Art. 398 Abs. 4 der 

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Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0]). Die Rüge der offensicht-
lich unrichtigen oder auf Rechtsverletzung beruhenden Feststellung des Sachver-
halts entspricht Art. 97 des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110; 
vgl. EUGSTER, in: Basler Kommentar Strafprozessordnung/Jugendstrafprozess-
ordnung, 3. A. 2023, N 6 zu Art. 398 StPO). Offensichtlich unrichtig ist eine Sach-
verhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1, mit Hinwei-
sen). Willkür im Sinne von Art. 9 der Bundesverfassung (BV; SR 101) in der Be-
weiswürdigung liegt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts vor, wenn 
der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist oder mit der tatsächlichen 
Situation in klarem Widerspruch steht. Dass eine andere Lösung oder Würdigung 
ebenfalls vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt für die Annahme von 
Willkür nicht (Urteil des Bundesgerichts 6B_1203/2014 vom 9. Juni 2015 E. 1.2, mit 
Hinweisen). Eine Sachverhaltsermittlung ist insbesondere nicht schon dann offen-
sichtlich unrichtig, wenn sich Zweifel anmelden, sondern erst dann, wenn sie ein-
deutig und augenfällig unzutreffend ist (BGE 132 I 42 E. 3.1). Erforderlich ist also 
ein qualifizierter Mangel, ein klares Abweichen der tatsächlichen Gegebenheiten 
von der Sachverhaltsfeststellung im angefochtenen Entscheid (SCHOTT, in: Basler 
Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 3. A. 2018, N 9 zu Art. 97 BGG). Auch 
dem Grundsatz «in dubio pro reo» kommt in seiner Funktion als Beweiswürdi-
gungsregel keine über das Willkürverbot hinausgehende Bedeutung zu 
(vgl. BGE 123 I 1 E. 4a). 

Infolge Verzichts der Generalstaatsanwaltschaft auf die Teilnahme am oberinstanz-
lichen Verfahren und somit mangels eigenständiger Berufung oder Anschlussberu-
fung ist die Kammer an das Verschlechterungsverbot gemäss Art. 391 Abs. 2 StPO 
gebunden, d.h. sie darf das angefochtene Urteil nicht zu Ungunsten des Beschul-
digten abändern.

II. Grundsätze des fairen Verfahrens und des rechtlichen Gehörs

5. Vorbringen des Beschuldigten 

Rechtsanwalt B.________ rügt für den Beschuldigten durchgehend an zahlreichen 
Stellen der schriftlichen Berufungsbegründung eine Verletzung der Verfahrensfair-
ness und des rechtlichen Gehörs. Zur Begründung hält er einleitend fest, die erst-
instanzlich zuständige Gerichtspräsidentin hätte es «nie und nimmer gewagt», eine 
derart schludrige Verhandlungsführung wie im vorliegenden Fall und eine solch 
fahrlässige Vorbereitung der Hauptverhandlung zu verteidigen, wenn der Beschul-
digte eine andere Hautfarbe hätte oder den Namen eines Bernburgers tragen wür-
de (pag. 315 E. 6.1). 

Anschliessend bringt er zusammengefasst vor, die Vorinstanz habe fahrlässig eine 
Übersetzerin in der falschen Verhandlungssprache aufgeboten und die Hauptver-
handlung dennoch durchgeführt resp. nicht abgebrochen (pag. 312 E. 4; ferner 
pag. 322 E. 9 und pag. 322 E. 1). 

Weiter sei den Verfahrensakten, in denen sich vorerst ein Polizeibericht ohne Poli-
zeifotos befunden habe, nachträglich «mit grosser Verzögerung» eine Fotodoku-

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mentation der Polizei «hinzugefügt» worden, ohne dass der Beschuldigte über die-
se ungewöhnliche, nachträgliche «Verfahrensaktenergänzung» informiert worden 
sei. Als er Akteneinsicht verlangt habe, sei ihm einzig der Polizeirapport ohne Fo-
todokumentation vorgelegen, weshalb er nach Treu und Glauben davon habe aus-
gehen dürfen, dass die Polizei nicht nachträglich Fotos auf Ersuchen der Staats-
anwaltschaft nachgereicht habe. Zudem wäre es eine Verfahrenspflicht der Staats-
anwaltschaft gewesen, den Grundsatz des rechtlichen Gehörs zu respektieren und 
ihn zu informieren, dass nachträglich eine Fotodokumentation der Polizei zu den 
Akten gelegt worden sei. Die erstinstanzlich zuständige Gerichtspräsidentin hätte 
die Hauptverhandlung im Weiteren spätestens nach seinem Hinweis, dass nebst 
einer «falschen» Übersetzerin nun auch noch eine Fotodokumentation auftauche, 
von der er keine Kenntnis habe und die viel später resp. nachträglich ins Verfah-
rensdossier gelegt worden sei, abbrechen müssen, um eine faire Verfahrens-
führung zu gewährleisten (zum Ganzen pag. 313 f. E. 5 und pag. 318 E. 6.5; ferner 
pag. 322 E. 9 und pag. 323 E. 1). Er selbst habe nicht den Abbruch der Gerichts-
verhandlung gefordert, weil er keine Nachteile für seinen Mandanten habe in Kauf 
nehmen und keine disziplinarischen Sanktionen der Aufsichtskommission der 
Rechtsanwälte wegen unkollegialem Verhalten habe riskieren wollen (pag. 314 E. 5 
und pag. 321 f. E. 8; ferner pag. 322 E. 9.1). 

Im Übrigen sei die erstinstanzliche Hauptverhandlung mangelhaft protokolliert wor-
den. Einerseits habe entgegen den Ausführungen im Protokoll nicht die erstinstanz-
lich zuständige Gerichtspräsidentin bemerkt, dass eine falsche Übersetzerin aufge-
boten worden sei, sondern habe er sie darauf aufmerksam machen müssen. Ande-
rerseits sei unzutreffend festgehalten worden, dass der Beschuldigte bestätigt ha-
be, fliessend Portugiesisch zu sprechen und die Übersetzung zu verstehen (zum 
Ganzen pag. 317 f. E. 6.4).

Sein Beweisantrag, wonach die Unfallbilder einem Unfallexperten zur Begutach-
tung vorzulegen seien, sei schliesslich von allen Instanzen systematisch in willkürli-
cher Art und Weise sowie ohne Begründung abgewiesen worden (pag. 324 
Bst. C/E. 1 und pag. 328 f. Bst. C/E. 1 und 2). 

6. Theoretische Grundlagen

Der allgemeine Grundsatz des fairen Verfahrens ist insbesondere in Art. 29 
Abs. 1 BV bzw. Art. 6 Ziff. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und 
Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) statuiert. Zu den elementaren Voraussetzungen 
der Verfahrensfairness gehört unter anderem der Anspruch der beschuldigten Per-
son auf Übersetzung des wesentlichen Inhalts der wichtigsten Verfahrenshandlun-
gen in einer ihr verständlichen Sprache (vgl. Art. 68 Abs. 2 StPO). Die Strafbehör-
den sind folglich verpflichtet, die einzuvernehmende Person in einer verständlichen 
Sprache zu befragen, zu informieren und zu belehren (URWYLER/STUPF, a.a.O., N 5 
zu Art. 68 StPO).

Der insbesondere in Art. 29 Abs. 2 BV bzw. Art. 6 Ziff. 3 EMRK verankerte An-
spruch auf rechtliches Gehör stellt sodann einen wichtigen und deshalb eigens 
aufgeführten Teilaspekt des allgemeinen Grundsatzes des fairen Verfahrens dar. 
Wird eine Person durch den Ausgang eines Verfahrens betroffen, so stehen ihr von 

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Verfassung wegen verschiedene Informations-, Einsichts-, Mitwirkungs- und Äus-
serungsrechte zu. 

Teilgehalt des rechtlichen Gehörs stellt somit namentlich das grundsätzlich unein-
geschränkte Recht dar, in alle für das Verfahren wesentliche Akten Einsicht zu 
nehmen (Art. 3 Abs. 2 lit. c und Art. 107 Abs. 1 lit. a StPO). Im Rahmen eines 
Strafverfahrens beurteilt sich das Akteneinsichtsrecht in erster Linie nach den Re-
geln der StPO (HANS/WIPRÄCHTIGER/SCHMUTZ, a.a.O., N 2 zu Art. 101 StPO). Nach 
Art. 102 Abs. 2 StPO sind die Akten am Sitz der betreffenden Strafbehörden oder 
rechtshilfeweise bei einer anderen Strafbehörde einzusehen. Anderen Behörden 
sowie den Rechtsbeiständen der Parteien werden sie in der Regel zugestellt, wobei 
dies im Ermessen der Verfahrensleitung liegt. Die Verfahrensleitung braucht nicht 
von sich aus tätig zu werden, ausser es drängt sich eine Belehrung über das Ak-
teneinsichtsrecht aufgrund der allgemeinen Fürsorge- und Aufklärungspflichten auf. 
Dies ist grundsätzlich der Fall bei rechtsungewohnten, anwaltlich nicht vertretenen 
Verfahrensbeteiligten, bei welchen die Verfahrensleitung davon ausgeht, dass sie 
nicht um ihr Akteneinsichtsrecht wissen. Ausnahmsweise erwächst eine Auf-
klärungs- bzw. Hinweispflicht der Verfahrensleitung auch gegenüber rechtskundi-
gen und/oder anwaltlich verbeiständeten Verfahrensbeteiligten, nämlich dann, 
wenn dem bestehenden Dossier ohne Wissen der Verfahrensbeteiligten neue für 
das Verfahren massgebliche Unterlagen einverleibt werden, die für die Schuld- und 
Tatfrage zentral sind und bei denen davon ausgegangen werden muss, dass die 
Verfahrensbeteiligten hierzu zeitnah Stellung nehmen oder allfällige Beweisergän-
zungen stellen möchten (zum Ganzen HANS/WIPRÄCHTIGER/SCHMUTZ, a.a.O., N 2 f. 
zu Art. 102 StPO). Die Initiative zur Akteneinsicht hat somit grundsätzlich von den 
einsichtsberechtigten Personen oder Behörden auszugehen. Die Akteneinsicht 
setzt mithin ein entsprechendes Gesuch voraus. Dies bedingt, dass die beteiligten 
Parteien über den Beizug neuer entscheidwesentlicher Akten, welche sie nicht 
kennen und auch nicht kennen können, informiert werden, wobei sich, «um sicher 
zu gehen», ein weiteres Gesuch empfehlen kann (zum Ganzen VEST, a.a.O., N 12 
zu Art. 107 StPO).

Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör leitet sich weiter die Pflicht zur Protokoll-
führung ab (BGE 130 II 473 E. 4.2 und BGE 126 I 15 E. 2a/bb). Gemäss Art. 76 
Abs. 1 StPO werden die Aussagen der Parteien, die mündlichen Entscheide der 
Behörden sowie alle anderen Verfahrenshandlungen, die nicht schriftlich durchge-
führt werden, protokolliert. Die protokollführende Person, die Verfahrensleitung und 
die allenfalls zur Übersetzung beigezogene Person bestätigen die Richtigkeit des 
Protokolls (Art. 76 Abs. 2 StPO). Die Verfahrensleitung ist dafür verantwortlich, 
dass die Verfahrenshandlungen vollständig und richtig protokolliert werden (Art. 76 
Abs. 3 StPO). Sie kann anordnen, dass Verfahrenshandlungen zusätzlich zur 
schriftlichen Protokollierung ganz oder teilweise in Ton oder Bild festgehalten wer-
den, wobei sie dies den anwesenden Personen vorgängig bekannt gibt (Art. 76 
Abs. 4 StPO). Art. 77 StPO regelt, dass die Verfahrensprotokolle alle wesentlichen 
Verfahrenshandlungen festhalten und namentlich über die in lit. a bis h genannten 
Punkte Auskunft geben. In Art. 78 StPO finden sich schliesslich Bestimmungen zu 
den Einvernahmeprotokollen im Allgemeinen. Das Protokoll dient nicht nur als 
Grundlage für die Feststellung des Sachverhalts, sondern erlaubt auch die Kontrol-

https://www.swisslex.ch/doc/previews/7c6c31cc-47da-42c1-976f-d39cef8eb594%2C8d7f77b3-6ab2-4e39-a79a-4d94859d4bc5/source/document-link
https://www.swisslex.ch/doc/unknown/54657035-4da6-4bec-ae77-b2826161932a/citeddoc/161776f2-53f3-462a-8068-0c2f180dcbcc/source/document-link
https://www.swisslex.ch/doc/unknown/57eda99c-d140-4894-8430-3857f685760b/citeddoc/f6f80346-c4f3-42b8-8f7d-11d18cf38dfc/source/document-link
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le, ob die Verfahrensvorschriften eingehalten sind und garantiert somit ein rechtss-
taatlich korrektes Verfahren (BGE 143 IV 408 E. 8.2, mit Hinweisen). Es kommt ihm 
eine positive und eine negative Beweisvermutung zu. Das heisst, das Protokoll ist 
grundsätzlich zum (vollen) Beweis dafür geeignet, dass die darin enthaltenen Vor-
gänge stattfanden und die protokollierten Aussagen anlässlich der Einvernahme 
gemacht wurden (sog. positive Beweisvermutung). Negativ betrachtet bedeutet die 
Beweiskraft des Protokolls, dass ein darin nicht beurkundeter Vorgang solange als 
nicht stattgefunden zu gelten hat, als das Gegenteil nicht bewiesen ist. Pointiert 
ausgedrückt heisst dies, dass das, was nicht im Protokoll festgehalten ist, bis zum 
Beweis des Gegenteils nicht geschehen ist (zum Ganzen NÄPFLI, a.a.O., N 2 zu 
Art. 76 StPO). 

Schliesslich gebietet der Anspruch auf rechtliches Gehör den Parteien unter ande-
rem, Beweisanträge zu stellen (Art. 107 Abs. 1 lit. e StPO). Die Strafbehörden kön-
nen jedoch ohne Verletzung des rechtlichen Gehörs auf die Abnahme weiterer Be-
weise verzichten, wenn sie in vorweggenommener (antizipierter) Beweiswürdigung 
annehmen dürfen, ihre Überzeugung werde durch weitere Beweiserhebungen nicht 
geändert (BGE 147 IV 534 E. 2.5.1, BGE 146 III 73 E. 5.2.2 und BGE 141 I 60 
E. 3.3). Art. 139 Abs. 2 StPO ist die gesetzliche Umschreibung der Konstellationen, 
in welchen eine antizipierte Beweiswürdigung zulässig ist (Urteile des Bundesge-
richts 6B_551/2021 vom 17. September 2021 E. 2.2.2 und 6B_582/2017 vom 
19. Juni 2018 E. 2.1.1). In Berufungsverfahren, in denen ausschliesslich Übertre-
tungen Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens bildeten, können ferner 
keine neuen Behauptungen und Beweise vorgebracht werden (Art. 398 
Abs. 4 StPO). 

7. Beurteilung durch die Kammer

Aus den vorhandenen Akten ergibt sich, dass Rechtsanwalt B.________ für den 
Beschuldigten mit Eingabe vom 19. Dezember 2020 um Akteneinsicht ersuchte. 
(pag. 23 f.). Mit Schreiben vom 28. Dezember 2020 hiess die Regionale Staatsan-
waltschaft Bern-Mittelland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) das Akteneinsichts-
gesuch gut, indem sie Rechtsanwalt B.________ Aktenkopien zusandte 
(vgl. pag. 30). Im weiteren Verlauf des Verfahrens verlangte Rechtsanwalt 
B.________ für den Beschuldigten keine weitere Akteneinsicht. In der Vorladung 
zur erstinstanzlichen Hauptverhandlung wurde explizit darauf hingewiesen, dass 
die Akten bis 10 Tage vor der Hauptverhandlung eingesehen werden können 
(vgl. pag. 98). Als Rechtsanwalt B.________ in der erstinstanzlichen Hauptver-
handlung monierte, er habe die Fotodokumentation, die dem Zeugen D.________ 
vorgehalten werde, noch nie gesehen, wurden ihm umgehend Kopien davon aus-
gehändigt. Zudem fragte die zuständige Gerichtspräsidentin nach, ob zwecks Stu-
diums der Fotodokumentation ein Verhandlungsunterbruch verlangt werde, was 
Rechtsanwalt B.________ implizit verneinte; er sagte, er wolle die Fotos einfach 
schnell seinem Klienten zeigen. Daraufhin wurde beschlossen, mit der Einvernah-
me fortzufahren und die Verhandlung, sofern dies von der Verteidigung gewünscht 
werde, vor den Ergänzungsfragen zu unterbrechen (zum Ganzen pag. 122 
Z. 10 ff.). Bevor der Beschuldigte Ergänzungsfragen an D.________ stellen liess, 
wurde ihm Einsicht in das Dossier gewährt (pag. 123 Z. 32 f.). 

https://www.swisslex.ch/doc/unknown/441cbff9-090d-4591-bb6f-4b68bba196f0/citeddoc/1f2f0afe-4e17-4e71-bfa5-e8530f3a916e/source/document-link
https://www.swisslex.ch/doc/aol/68348b0a-44a8-43cd-946a-a0907781e0ed/315c575f-b12a-4355-a1ad-3474409d0494/source/document-link
https://www.swisslex.ch/doc/unknown/39c3d31a-cf30-4bf0-8f49-19b8b387f72b/citeddoc/553ea696-09b7-4b14-a9de-037d7c5ace12/source/document-link
https://www.swisslex.ch/doc/unknown/c6050717-503b-4776-98f3-c48ab122d14f/citeddoc/edbf085e-3526-41b3-8e49-520dd90918b0/source/document-link
https://www.swisslex.ch/doc/unknown/c6050717-503b-4776-98f3-c48ab122d14f/citeddoc/edbf085e-3526-41b3-8e49-520dd90918b0/source/document-link

9

Bei dieser Sachlage ist keine Verletzung des rechtlichen Gehörs des Beschuldigten 
mangels gewährter Akteneinsicht auszumachen. Ihm wurde Akteneinsicht gewährt, 
als Rechtsanwalt B.________ für ihn darum ersuchte. Dass die Staatsanwaltschaft 
dem Beschuldigten nicht von sich aus Kopien der besagten Fotodokumentation 
(erstellt am 18. Januar 2021) zustellte, ist in Anbetracht des geringen Aktenum-
fangs und der vergleichsweisen Einfachheit des vorliegenden Verfahrens vertret-
bar. Zudem musste Rechtsanwalt B.________ angesichts dessen, dass sich der 
Aktenumfang im Zeitpunkt der gewährten Akteneinsicht lediglich auf den Anzeige-
rapport vom 17. November 2020 beschränkte, in der Folge jedoch ein Strafbefehl 
erging, gegen den er für den Beschuldigten Einsprache erhob, damit rechnen, dass 
gegebenenfalls weitere Unterlagen Eingang in das Dossier finden bzw. fanden. 
Dies umso mehr, als die Staatsanwaltschaft – weder vor Erlass des Strafbefehls 
noch nach Erhebung der Einsprache gegen diesen – Einvernahmen mit dem Be-
schuldigten und C.________ durchführte. Von einem Rechtskundigen wie Rechts-
anwalt B.________ wäre zu erwarten gewesen, dass im Hinblick auf die erstin-
stanzliche Hauptverhandlung erneut um Akteneinsicht ersucht wird. Weiter wurde 
in der Vorladung explizit auf diese Möglichkeit hingewiesen. Der Einwand, die zu-
ständige Gerichtspräsidentin hätte die erstinstanzliche Hauptverhandlung abbre-
chen müssen, nachdem sie festgestellt habe, dass der Beschuldigte keine Kenntnis 
von der besagten Fotodokumentation hat, ist ferner unverständlich. Schliesslich 
verlangte Rechtsanwalt B.________ nach Erhalt der strittigen Aktenkopien in der 
erstinstanzlichen Hauptverhandlung nicht einmal einen Verhandlungsunterbruch, 
sondern verzichtete auf Nachfrage wie erwähnt darauf.

Was die Rüge der Vorladung und Durchführung der erstinstanzlichen Hauptver-
handlung mit einer Übersetzerin «in der falschen Verhandlungssprache» angeht, ist 
festzuhalten, dass Rechtsanwalt B.________ die Vorinstanz für den Beschuldigten 
ersuchte, in der erstinstanzlichen Hauptverhandlung eine Spanisch-Deutsch-Spa-
nisch Übersetzung zu gewährleisten (pag. 72 f.), und in der Folge – entgegen die-
sem Antrag und der Verfügung vom 26. Oktober 2021 (pag. 76) – eine Portugie-
sisch-Übersetzerin vorgeladen wurde (pag. 98, pag. 109 und pag. 114). In der Vor-
ladung vom 19. April 2022 wurde die Sprache der Übersetzung – Portugiesisch – 
explizit festgehalten (vgl. pag. 81). Rechtsanwalt B.________ hätte mithin umge-
hend reagieren und informieren können, dass eine Übersetzung in der falschen 
Sprache vorgeladen worden sei, was er indes nicht tat. Die erstinstanzlich zustän-
dige Gerichtspräsidentin wies im Weiteren gleich zu Beginn der Hauptverhandlung 
auf das Versehen hin und fragte – wie dem Verhandlungsprotokoll zu entnehmen 
ist – an, welche Sprache der Beschuldigte spreche (pag. 114). Rechtsanwalt 
B.________ teilte daraufhin – wie aus dem Protokoll weiter hervorgeht – mit, sein 
Mandant spreche sowohl Spanisch als auch Portugiesisch (pag. 114). Anders als 
beispielsweise in der schriftlichen Berufungsbegründung behauptete er nicht, sein 
Mandant spreche viel besser Spanisch als Portugiesisch (vgl. pag. 313 E. 4). In der 
Folge bat die erstinstanzlich zuständige Gerichtspräsidentin die Übersetzerin, den 
Beschuldigten zu fragen, ob er sie verstehe, worauf dieser bestätigte, er spreche 
fliessend portugiesisch und verstehe die Übersetzerin (pag. 114). Im Protokoll gibt 
es sodann keine Hinweise dafür, dass es in den anschliessenden Einvernahmen zu 
Übersetzungsproblemen kam (vgl. u.a. pag. 117 Z. 36, pag. 119 Z. 41, pag. 123 

10

Z. 32 f., pag. 127 Z. 24 f., ferner pag. 128, pag. 132 und pag. 136). Zudem deutet 
entgegen den unbelegten Behauptungen des Beschuldigten nichts darauf hin, dass 
die erstinstanzliche Hauptverhandlung mangelhaft protokolliert wurde. Unter diesen 
Umständen und mit Blick auf die voranstehenden theoretischen Erwägungen, wo-
nach dem Protokoll eine positive und eine negative Beweisvermutung zukommt, 
erweist sich der Einwand, die Vorinstanz habe die Grundsätze des fairen Verfah-
rens und des rechtlichen Gehörs verletzt, indem sie die erstinstanzliche Hauptver-
handlung trotz Aufgebot einer Übersetzerin «in der falschen Verhandlungssprache» 
durchgeführt habe, als unbegründet. Dasselbe gilt betreffend die Rüge der man-
gelhaften Protokollierung. Das Vorgehen der Vorinstanz, wonach von den Einver-
nahmen zusätzlich zur schriftlichen Protokollierung Audioaufnahmen erstellt und 
auf das Vorlesen oder Vorlegen des Protokolls zum Lesen und Unterzeichnen ver-
zichtet sowie die elektronische Aufzeichnung zu den Akten genommen wurde, ist – 
entgegen der Ansicht des Beschuldigten (vgl. pag. 317 E. 6.4) – mit Blick auf 
Art. 76 Abs. 4 und Art. 78a StPO resp. dem im Zeitpunkt der erstinstanzlichen 
Hauptverhandlung noch geltenden Art. 78 Abs. 5bis StPO ferner keineswegs 
speziell oder zu beanstanden. Insgesamt begründet das von Rechtsanwalt 
B.________ für den Beschuldigten im Zusammenhang mit der Übersetzung und 
der Protokollierung der erstinstanzlichen Hauptverhandlung Vorgebrachte somit 
keine Verletzung von Verfahrensrechten bzw. des rechtlichen Gehörs.

Schliesslich ist auch der Einwand, alle Instanzen hätten den Beweisantrag des Be-
schuldigten, die Unfallbilder einem Unfallexperten zur Begutachtung vorzulegen, 
systematisch in willkürlicher Art und Weise sowie ohne Begründung abgewiesen, 
nicht zu hören. Einerseits liess der Beschuldigte durch Rechtsanwalt B.________ 
selbst ausführen, die erstinstanzlich zuständige Gerichtspräsidentin habe seinen 
Beweisantrag «mit der Begründung abgeschmettert», durch die Begutachtung der 
Schadensbilder durch einen Unfallexperten wären keine neuen verfahrensrelevan-
ten Erkenntnisse zu erwarten gewesen (pag. 325 E. 2), womit er sich gleich selbst 
widersprach. Andererseits erfolgten sämtliche Verfügungen und Beschlüsse, mit 
denen Beweis(ergänzungs)anträge des Beschuldigten abgewiesen wurden, be-
gründet (vgl. pag. 62, pag. 76, pag. 132 und pag. 289 ff.) und unter Berücksichti-
gung der gesetzlichen Voraussetzungen. Eine Gehörsverletzung ist mithin auch in-
soweit nicht auszumachen. 

Zusammengefasst ist angesichts der durchgehend behaupteten Verletzung der 
Verfahrensfairness im weiteren Sinne sowie der Gehörsrechte in ihren verschiede-
nen Teilaspekten festzustellen, dass dem Beschuldigten Akteneinsicht gewährt 
wurde, als er darum ersuchte, ihm die Verfahrensakten integral zur Verfügung 
standen, die erstinstanzliche Hauptverhandlung rechtmässig protokolliert wurde 
und in Anwesenheit einer Übersetzerin stattfand, die der Beschuldigte verstand und 
«deren» Sprache er gemäss eigenen Angaben «fliessend» spricht, sowie sämtliche 
Beweisanträge begründet abgewiesen wurden. Die formellen Einwände des Be-
schuldigten erweisen sich damit als unbegründet. Abschliessend ist darauf hinzu-
weisen, dass das Vorbringen des Beschuldigten, wonach die erstinstanzliche Ge-
richtspräsidentin es «nie und nimmer gewagt» hätte, eine derart schludrige Ver-
handlungsführung zu machen, wenn der Beschuldigte eine andere Hautfarbe hätte 
oder den Namen eines Bernburgers trüge, jeglicher Begründung entbehrt. 

11

III. Sachverhalt und Beweiswürdigung

8. Anklagesachverhalt / Vorwurf gemäss Strafbefehl

Im Strafbefehl vom 29. März 2021, welcher als Anklageschrift gilt (Art. 356 
Abs. 1 StPO), wird dem Beschuldigten vorgeworfen, am 8. Oktober 2020 um 
ca. 17:40 Uhr in Bern, E.________ (Strasse) / F.________ (Strasse), gegen das 
Strassenverkehrsgesetz (SVG; SR 741.01) verstossen zu haben, indem er eine 
einfache Verkehrsregelverletzung begangen resp. einen Rechtsvortritt missachtet 
habe. Der relevante Sachverhalt wird im Strafbefehl wie folgt beschrieben 
(pag. 45):

Der Beschuldigte fuhr mit seinem PW von G.________ herkommend auf der E.________ (Strasse) in 
Richtung Westside. Bei der Kreuzung E.________ (Strasse)-F.________ (Strasse) missachtete er 
den Vortritt gegenüber einem PW, welcher auf der F.________ (Strasse) in Richtung Friedhof fuhr. In 
der Folge kollidierte dieser PW mit der Front mit der rechten Seite des PWs vom Beschuldigten.

9. Unbestrittener / bestrittener Sachverhalt

Unbestritten ist, dass der Beschuldigte mit seinem Peugeot (BE ________) am 
8. Oktober 2020 in Bern von G.________ herkommend auf der E.________ (Stras-
se) Richtung Westside und C.________ mit dem Mercedes seines Vaters (BE 
________) auf der F.________ (Strasse) Richtung Friedhof fuhr. An der sich in der 
Tempo-30-Zone befindenden Kreuzung der beiden Nebenstrassen E.________ 
(Strasse) / F.________ (Strasse), bei der die Sichtverhältnisse unbestrittenermas-
sen eingeschränkt sind (vgl. dazu u.a. pag. 121 Z. 40, pag. 122 Z. 2 und pag. 124 
Z. 20 ff.), kollidierte die Front des Mercedes mit der rechten Seite des Peugeots. 
Die fotografisch dokumentierten Schäden an den beiden Fahrzeugen sind ebenfalls 
unbestritten. 

Bestritten und beweismässig zu klären ist mit Blick auf die zu beantwortende 
Rechtsfrage, ob der Beschuldigte bei der fraglichen Kreuzung den Rechtsvortritt 
missachtete (siehe dazu E. IV. unten), ob der Peugeot und der Mercedes im Zeit-
punkt der Kollision in Bewegung waren, wie schnell der Beschuldigte und 
C.________ auf die Kreuzung fuhren und wie weit sich der Peugeot bereits in der 
Kreuzung befand, als es zur Kollision kam. Der Beschuldigte stellt sich auf den 
Standpunkt, er sei sehr vorsichtig, im Schritttempo in die Kreuzung gefahren und 
sein Fahrzeug habe sich bereits auf der Kreuzung befunden, als C.________ viel 
zu schnell «herangebraust» und es zur Kollision gekommen sei (u.a. pag. 326 E. 6 
und 7 sowie pag. 327 f. E. 1 und 2).

10. Beweismittel

Als Beweismittel liegen der Kammer der Anzeigerapport vom 17. November 2020 
samt Unfallaufnahmeprotokoll (pag. 1 ff.), die vom Beschuldigten eingereichten und 
zu den Akten erkannten Fotos (pag. 17 ff.), die Fotodokumentation der Kantonspo-
lizei Bern (pag. 32 ff.), die Fotos der Unfallstelle von Google-Maps Street View 
(pag. 64 f.) sowie die Aussagen von C.________ (pag. 11 und pag. 116 ff.), von 
D.________ (pag. 121 ff.) und des Beschuldigten (pag. 7 und pag. 129 ff.) vor. 

12

Auf eine Zusammenfassung der einzelnen Beweismittel wird verzichtet und es wird 
– soweit relevant – direkt im Rahmen der Beweiswürdigung (E. 14 unten) darauf 
eingegangen. Ferner kann auf die amtlichen Akten verwiesen werden.

11. Theoretische Grundlagen der Beweiswürdigung und Aussagenanalyse

Betreffend die Grundsätze der Beweiswürdigung und die theoretischen Grundlagen 
zur Aussagenwürdigung wird auf die korrekten Erwägungen der Vorinstanz 
verwiesen (S. 4 ff. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; pag. 167 ff.). 

12. Beweisergebnis der Vorinstanz

Die Vorinstanz erachtete es gestützt auf den Anzeigerapport, die Fotos der Unfall-
stelle von Google-Maps Street View, die Schadensbilder und die ihrer Ansicht nach 
einleuchtenden, widerspruchsfreien, übereinstimmenden und insgesamt glaubhaf-
ten Aussagen der Zeugen C.________ und D.________ als erwiesen, dass sich 
der Beschuldigte entgegen seinen Aussagen nicht nur langsam in die Kreuzung 
hineintastete, um zu sehen, ob sich von rechts ein Fahrzeug näherte. Weiter hielt 
sie es gestützt auf dieselben Beweismittel für erstellt, dass im Kollisionszeitpunkt 
beide Fahrzeuge mit nicht hoher Geschwindigkeit in Bewegung waren und dass 
sich der Beschuldigte mit der Nase des Peugeots zwar bereits auf der Kreuzung, 
aber noch nicht so weit in dieser befand, dass das Vortrittsrecht des von rechts 
kommenden C.________ dadurch aufgehoben gewesen wäre. Entsprechend er-
achtete sie das im Strafbefehl umschriebene Tatgeschehen als erwiesen (zum 
Ganzen S. 12 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; pag. 175). 

13. Vorbringen des Beschuldigten 

Rechtsanwalt B.________ rügt für den Beschuldigten – wiederum an zahlreichen 
Stellen der schriftlichen Berufungsbegründung – eine willkürliche Sachverhaltsfest-
stellung der Vorinstanz und eine Verletzung des Grundsatzes «in dubio pro reo». 
Zur Begründung bringt er zusammengefasst vor, die Vorinstanz habe die Aussagen 
des Polizisten D.________ und des Unfallbeteiligten C.________ willkürlich sowie 
voreingenommen gewürdigt und zu Unrecht darauf abgestellt, während sie dem 
Beschuldigten von Anfang an mit willkürlichen Interpretationen und Vermutungen 
zum Unfallhergang resp. ohne plausible Gründe Schutzbehauptungen und Lügen 
unterstellt habe (pag. 325 E. 2 und pag. 328 E. 2; ferner pag. 315 E. 6.1). 

Der Polizist D.________ habe bereits im Anzeigerapport eine völlig willkürliche 
Schuldzuweisung vorgenommen. Er habe sich vom eloquenten, Deutsch spre-
chenden Medizinstudenten C.________ seine Version «aufschwatzen» lassen, 
während er sich mit «dem Beschuldigten Bauarbeiter aus Afrika» kaum habe ver-
ständigen können und ein auf dem Bau arbeitender sowie in einen Unfall verwickel-
ter Afrikaner «per se» schuldig sei (zum Ganzen pag. 320 E. 7.3 und pag. 325 E. 1; 
ferner pag. 329 E. 2). Während der Einvernahme in der erstinstanzlichen Haupt-
verhandlung habe D.________ sodann zweimal betont, er sei kein Unfallexperte 
und könne die Schuldfrage deshalb nicht beurteilen. Anschliessend habe er an-
hand der Schadensbilder aber gleichwohl Schätzungen bzw. Vermutungen über die 
gefahrene Geschwindigkeit der am Unfall beteiligten Fahrzeuglenker gemacht bzw. 

13

aufgestellt. Dabei habe er kühn behauptet, der Blechschaden am Auto des Be-
schuldigten wäre viel grösser gewesen, wenn C.________ schneller als die erlaub-
ten 30 km/h gefahren wäre (zum Ganzen pag. 324 E. 1). Diese Schlussfolgerung 
sei jedoch unplausibel, unzutreffend und widerspreche den Schadensbildern resp. 
dem Schluss, der gestützt auf die vom Beschuldigten eingereichten Fotos betref-
fend die Frage nach dem Wie und dem Wo des Zusammenpralls gemacht werden 
müsse. Einerseits belegten die Schadensbilder, dass der Schaden am Fahrzeug 
des Beschuldigten sehr erheblich gewesen sei – auf Höhe der Mitte der Vordertüre 
sei die ganze Seite stark eingedrückt gewesen –, was dafür spreche, dass 
C.________ viel schneller gefahren sei als von ihm behauptet. Andererseits zeig-
ten die Schadensbilder, dass der von C.________ gefahrene Mercedes nicht mit 
der Front, sondern der Mitte des Fahrzeugs des Beschuldigten kollidiert sei, was 
nahelege, dass sich der Beschuldigte bereits auf der Kreuzung befunden habe, als 
es zur Kollision gekommen sei (zum Ganzen pag. 327 E. 8). 

Dasselbe gelte in Bezug auf die Aussagen von C.________. Diese widersprächen 
entgegen der Ansicht der Vorinstanz aber nicht nur den Schadensbildern, sondern 
divergierten sich auch selbst. Schliesslich habe C.________ in der erstinstanzli-
chen Hauptverhandlung zunächst erwähnt, er könne sich nur noch «teilweise» an 
seine gegenüber der Polizei gemachten Aussagen erinnern. Anschliessend habe er 
sich dann aber sehr genauen Details besinnt, die er zu seinen Gunsten habe ver-
wenden können, insbesondere wenn die erstinstanzlich zuständige Gerichtspräsi-
dentin die Fragen so formuliert habe, dass er genau gemerkt habe, wie er sie be-
antworten müsse (zum Ganzen pag. 319 E. 7 und pag. 326 E. 6; ferner pag. 321 
E. 7.4, pag. 325 E. 2 und pag. 329 E. 1). Aufgrund der Schadensbilder und dem 
Umstand, dass C.________ bei der Kollision seine Hand derart heftig an der Lüf-
tung im Innenraum seines Fahrzeugs angeschlagen habe, dass die Lamellen die-
ser Lüftung zerbrochen seien, sei im Weiteren klar, dass C.________ «mit Be-
stimmtheit» viel schneller auf die Kreuzung zugefahren sei, als er behaupte, und 
folglich nicht mehr habe bremsen können. Weiter zeigten die Schadensbilder wie 
erwähnt, dass die Kollision nicht an der Front des Fahrzeugs des Beschuldigten, 
sondern zwischen der Tür des vorderen und hinteren Beifahrersitzes stattgefunden 
habe, was beweise, dass sich der Peugeot – entgegen C.________'s Behauptung 
– bereits auf der Kreuzung befunden habe, als es zur Kollision gekommen sei (zum 
Ganzen pag. 319 E. 7.1, pag. 326 E. 6 und pag. 327 f. E. 2). 

Unter diesen Umständen könne keine Rede davon sein, dass der Beschuldigte den 
heranfahrenden C.________ übersehen habe. Der Beschuldigte habe einen unge-
trübten automobilistischen Leumund und sei ein sehr vorsichtiger, verantwortungs-
voller Fahrzeuglenker. Seine Angaben deckten sich zudem mit den Schadensbil-
dern, die zeigten, dass sich der «tiefste Einschlag der Kollision» in der Mitte des 
Peugeots befinde, was beweise, dass sich der Beschuldigte bereits auf der Kreu-
zung befunden habe, als er von C.________'s Auto erfasst worden sei. Aufgrund 
all dieser Faktoren und der unübersichtlichen Sichtverhältnisse bei besagter Kreu-
zung sei davon auszugehen, dass der Beschuldigte entsprechend seinen glaubhaf-
ten Aussagen sehr vorsichtig und langsam resp. «nicht einmal mit 30 km/h im 
Schritttempo» auf die Kreuzung zugefahren sei. Er habe zudem weder damit rech-
nen müssen noch dürfen, dass C.________ im Feierabendverkehr so schnell her-

14

anbrause (zum Ganzen pag. 326 E. 7, pag. 327 E. 1, pag. 328 E. 2, pag. 329 E. 1 
und pag. 331 E. IV).

Gesamthaft habe in Würdigung dieser Umstände resp. aufgrund der Schadensbil-
der und der «sehr vagen» sowie «spekulativen» Aussagen von D.________ ein 
Freispruch oder zumindest ein Freispruch «in dubio pro reo» zu erfolgen (pag. 326 
E. 5).

14. Beweiswürdigung durch die Kammer / Willkürprüfung

Mit Blick auf die unter E. 13 oben zusammengefassten Einwände des Beschuldig-
ten ist festzuhalten, dass Rechtsanwalt B.________ seine Beweiswürdigung für 
den Beschuldigten mehrheitlich an die Stelle derjenigen der Vorinstanz stellt und 
dabei nicht aufzeigt, inwiefern die Vorinstanz bei ihrer Sachverhaltsermittlung in 
Willkür verfallen sein soll. Damit übt er rein appellatorische Kritik, auf die nicht 
näher einzugehen ist (statt vieler BGE 141 IV 249 E. 1.3.1). 

Soweit weitergehend lassen seine für den Beschuldigten vorgebrachten Rügen die 
Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nicht als offensichtlich unrichtig bzw. als 
mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehend erscheinen. Die Be-
weiswürdigung der Vorinstanz ist vielmehr nachvollziehbar und überzeugend; die 
Vorinstanz gelangte willkürfrei zum Schluss, die Aussagen von D.________ und 
C.________ betreffend den Unfallhergang und die gefahrenen Geschwindigkeiten 
seien einleuchtend, widerspruchsfrei und liessen sich mit dem Anzeigerapport, den 
Fotos der Unfallstelle von Google-Maps Street View sowie insbesondere den 
Schadensbilder in Einklang bringen, weshalb darauf abgestellt werden könne:

Aus dem Unfallaufnahmeprotokoll, das dem Anzeigerapport beiliegt, den vom Be-
schuldigten eingereichten Fotos und der Fotodokumentation der Kantonspolizei 
Bern ergibt sich zunächst, dass der von C.________ gefahrene Mercedes durch 
die Kollision an der linken Front mehrheitlich (leicht) zerkratzt und insgesamt deut-
lich weniger stark beschädigt wurde als der Peugeot des Beschuldigten, dessen 
rechte Seite – vor allem bei der Vordertür und etwas bei der Hintertür – eingedrückt 
und gegen hinten zerkratzt wurde (vgl. pag. 6, pag. 10, pag. 17 ff. und pag. 33 ff.). 
Weiter legen die erwähnten Fotos und die Fotodokumentation resp. die auf den Un-
fallbildern sichtbaren, gegen hinten langgezogenen Kratzspuren am Peugeot des 
Beschuldigten nahe, dass dieser während der Kollision in Bewegung war.

C.________ gab gegenüber der Polizei auf der Unfallstelle als Auskunftsperson an, 
er habe bei der Kreuzung F.________ (Strasse) / E.________ (Strasse) den 
Rechts- und Linksblick gemacht, dann sei es aber bereits zu spät gewesen und zur 
Kollision gekommen. Vor der Kreuzung habe er das Tempo verlangsamt und sei 
dann über die Kreuzung gefahren. Ob der PW die Absicht gehabt habe, geradeaus 
zu fahren oder nach links abzubiegen, könne er nicht sagen. Er habe sich beim Un-
fall nicht verletzt, habe durch die Kollision aber mit seiner linken Hand an die Lüf-
tung im Innenraum [des Autos] geschlagen, wodurch diese zerbrochen sei (zum 
Ganzen pag. 11). In der erstinstanzlichen Hauptverhandlung erklärte C.________ 
als Zeuge, er könne sich noch teilweise an seine gegenüber der Polizei gemachten 
Aussagen erinnern. Es sei schon ein paar Jahre her. Er könne noch ungefähr sa-
gen, was er dort gesagt habe. Zitieren könnte er es aber nicht mehr. Er wisse noch, 

15

dass er damals die Polizei gerufen und dieser gesagt habe, dass «er» von links in 
der «30er-Zone» gekommen sei. Er selbst habe bereits den Schulterblick links und 
rechts gemacht. Rechts sei gut gewesen und dann sei «er» bereits mit dem Auto 
vor ihm gewesen und es sei zum Unfall gekommen. Es sei sehr schnell gegangen. 
Dann sei er ausgestiegen, zum Herrn, dessen Namen er nicht wisse, gegangen 
und habe diesen gefragt, ob alles in Ordnung sei. Er habe auch vorgeschlagen, 
dass sie es ohne Polizei «machen könnten» mit einem Unfallprotokoll. Darauf habe 
der Herr gemeint, «ja, aber dann bist du Schuld». Er habe diesem geantwortet, es 
«laufe» nicht so; es sei eine «30er-Zone» und der Rechtsvortritt gelte, weshalb er 
(gemeint: der Herr) hätte warten müssen (zum Ganzen pag. 116 Z. 12 ff.). Auf Fra-
ge, wie schnell er auf die Kreuzung zugefahren sei, erklärte C.________, er könne 
nicht sagen, wie schnell er gewesen sei, aber nicht schneller als erlaubt. Es sei für 
ihn auch «kein unbekanntes Territorium», er wohne dort um die Ecke (zum Ganzen 
pag. 116 Z. 41 ff.). Die Frage, ob er vor dem Befahren der Kreuzung verlangsamt 
habe, bejahte er (pag. 117 Z. 2) und auf Frage, wo genau es seiner Ansicht nach 
auf der Kreuzung zur Kollision gekommen sei, erklärte er (pag. 117 Z. 8 ff.): «Phuu. 
Genau… Wie soll ich das jetzt genau beschreiben… Sagen wir es so… Wenn ein 
Fussgänger von rechts vom Trottoir her käme und genau vor dem Auto durchlaufen 
wollte, genau ab dieser Grenze. Ich weiss nicht, wie ich es beschreiben soll.». Auf 
Nachfrage präzisierte er, er sei mit der «Schnauze» schon in der Kreuzung drin 
gewesen (pag. 117 Z. 15). Wie schnell der Beschuldigte gefahren sei, könne er 
nicht mehr sagen. Weil er aber bereits nach links geschaut habe und der Beschul-
digte dann schon vor ihm gewesen sei, würde er schätzen, dass er zu schnell ge-
wesen sei (zum Ganzen pag. 117 Z. 18 f.). Auf Ergänzungsfrage von Rechtsanwalt 
B.________, wie er sich erkläre, dass er den Peugeot in der Mitte erwischt habe, 
wenn er selbst mit der Front bereits in der Kreuzung gewesen sei, erklärte 
C.________, es sei ja ein sich bewegendes Fahrzeug. Den ersten Kontakt habe er 
wahrscheinlich vorne irgendwo «gemacht», wo der erste Schaden am Auto (ge-
meint: am Peugeot) entstanden sei. Und dann habe sich der Schaden in die Länge 
gezogen, weil «er» ja gefahren sei. Es könne nicht sein, dass er «ihn» erst hinten 
an der Türe getroffen habe, wie die Verteidigung behaupte. Der Schaden müsse 
vorne bereits angefangen haben, dort, wo man es auf dem Foto sehe, und sei dann 
nach hinten gegangen, weil es ein sich bewegendes resp. fahrendes Fahrzeug ge-
wesen sei (zum Ganzen pag. 118 Z. 8 ff.). Auf weitere Ergänzungsfragen von 
Rechtsanwalt B.________ räumte C.________ ein, es sei nicht sein erster Unfall 
gewesen, er habe bereits einmal wegen Nichtbeherrschens des Fahrzeugs seinen 
Führerschein für einen Monat abgeben müssen. Als Rechtsanwalt B.________ 
nachfragte, ob er bislang nur eine Administrativmassnahme gehabt habe, wandte 
die erstinstanzlich zuständige Gerichtspräsidentin ein, dass es vorliegend um den 
Vorfall vom 8. Oktober 2020 gehe, worauf Rechtsanwalt B.________ entgegnete, 
ihm gehe es um den automobilistischen Leumund des Zeugen, und C.________ 
die Frage schliesslich dahingehend beantwortete, dass er gar nie gesagt habe, ei-
ne zweite Massnahme gehabt zu haben und ihn (gemeint: Rechtsanwalt 
B.________) dies nichts angehe (zum Ganzen pag. 119 Z. 19 ff.). Insgesamt ist 
somit festzuhalten, dass C.________ in beiden Einvernahmen übereinstimmend 
beschrieb, er habe das Tempo vor der Kreuzung verlangsamt und den Schulter- 

16

resp. Seitenblick gemacht, worauf der Beschuldigte bereits vor ihm gewesen und 
es zur Kollision gekommen sei. Weiter erwähnte er konstant, der Peugeot des Be-
schuldigten sei während der Kollision in Bewegung gewesen und verwies dabei auf 
die Schadensbilder, die dies seines Erachtens bestätigten. Er beschrieb auch ein-
leuchtend, lebensnah und originell, er habe sich mit seinem Auto unmittelbar vor 
der Kollision «bei der Grenze» befunden, wo er gewesen wäre, wenn ein Fussgän-
ger rechts vom Trottoir gekommen und genau vor seinem Auto durchgelaufen wä-
re. Weiter aggravierte er den Vorfall nicht und erklärte beispielsweise, er habe sich 
nicht verletzt, obwohl er mit seiner Hand offenbar an die Fahrzeuglüftung schlug 
und deren Lamellen dadurch zerbrachen. Schliesslich räumte C.________ Erinne-
rungslücken ein, beantwortete auch teilweise kritische Fragen von Rechtsanwalt 
B.________ nachvollziehbar und gab unumwunden zu, bereits wegen eines Vor-
falls eine Administrativmassnahme gehabt zu haben. Seine Angaben sind in sich 
stimmig und stringent, stehen im Einklang mit den objektiven Beweismitteln, insbe-
sondere den Schadensbildern, und decken sich soweit möglich – wie sich im Fol-
genden zeigen wird – mit den Aussagen von D.________. Sie enthalten mithin 
zahlreiche Realkennzeichen. Inwiefern die erstinstanzlich zuständige Gerichtsprä-
sidentin C.________'s Aussageverhalten durch Suggestivfragen oder anderweitig 
in untolerierbarer Weise beeinflusst oder C.________ anders als den Beschuldig-
ten behandelt haben soll, wie der Beschuldigte monierte, ist ferner nicht ersichtlich. 
Gleichermassen ist – entgegen der Ansicht des Beschuldigten – unter den vorlie-
genden Umständen irrelevant, wie viele Administrativmassnahmen bereits gegen 
C.________ verhängt wurden. Auf die glaubhaften Aussagen von C.________ ist 
zusammengefasst abzustellen.

D.________, der als Kantonspolizist tätig ist und sich am 8. Oktober 2020 zusam-
men mit einem Arbeitskollegen zur Unfallstelle begab sowie den Anzeigerapport 
verfasste, gab in der erstinstanzlichen Hauptverhandlung als Zeuge zu Protokoll, er 
habe das Unfallaufnahmeprotokoll aufgrund eines Systemwechsels nicht mehr an-
schauen können, habe aber noch vor Augen, was damals in etwa passiert sei 
(pag. 121 Z. 17 f.). Sie hätten die Meldung eines Verkehrsunfalls erhalten. Er sei 
sich vom Namen her nicht mehr sicher, ob es die H.________- oder die 
E.________ (Strasse) gewesen sei. Es gebe dort relativ viele Rechtsvortritte. Sie 
seien hingefahren und der Unfall sei an einer Rechtsvortritt-Kreuzung gewesen. Es 
seien zwei Fahrzeuge involviert gewesen. «Er» sei glaublich mit ein paar Arbeits-
kollegen von der BEKB G.________ her Richtung H.________ (Strasse) resp. 
Westside gekommen, während das andere beteiligte Fahrzeug von rechts aus ei-
ner Zwischenstrasse, glaublich aus dem I.________, gekommen sei. Die beiden 
Fahrzeuge seien offenbar zeitgleich in die Kreuzung gefahren, weshalb es zur Kol-
lision gekommen sei (zum Ganzen pag. 121 Z. 21 ff.). Es sei damals hell und tro-
cken gewesen; er wisse das noch, weil er nach dem Unfall die Scherben auf der 
Strasse zusammengewischt habe (pag. 121 Z. 31 ff.). Es wisse nicht, ob an der 
besagten Kreuzung noch andere Autos an den Strassenrändern parkiert gewesen 
seien. So wie er das Bild vor Augen habe, glaube er es aber nicht. Die Kreuzung 
sei wie all die Kreuzungen entlang dieser Strasse sehr unübersichtlich. Die Sicht-
verhältnisse seien aufgrund der Hecken seiner Ansicht nach katastrophal, auch 
wenn die Kreuzung frei sei und egal, von wo man hergefahren komme (zum Gan-

17

zen pag. 121 f. Z. 37 ff.). Auf Frage, ob sich anhand des Schadensbildes Rück-
schlüsse auf das Unfallgeschehen ziehen liessen, führte D.________ aus, der 
Mercedes habe eine Kollision vorne links. Das Schadensbild des Peugeots sei von 
der Beifahrerseite vorne rechts und ziehe sich bis nach hinten zum Heck. Daher 
könne man sagen, dass der Peugeot zuerst in der Kreuzung gewesen und danach 
mit der vorderen linken Ecke des Mercedes kollidiert sei. Weil sich der Schaden 
beim Peugeot bis nach hinten ziehe, sei ganz klar, dass der Peugeot im Zeitpunkt 
der Kollision gefahren sei (zum Ganzen pag. 122 Z. 22 ff.). Auf Frage, ob sich ge-
stützt auf die Schadensbilder etwas zur gefahrenen Geschwindigkeit der beiden 
Fahrzeuge sagen lasse, räumte D.________ ein, er sei kein Spezialist des Unfall-
dienstes, es sei für ihn schwierig. Die Beifahrerseite des Peugeots sei ziemlich ein-
gedrückt, der Schaden am Mercedes sei hingegen gering. Bei keinem Fahrzeug sei 
der Airbag ausgelöst worden. Beim Mercedes handle es sich um einen SUV, der 
sicher ziemlich schwer sei und folglich eine «rechte Masse mitbringe». Für ihn sei 
der Schaden am Peugeot jetzt aber nicht dermassen gross oder schlimm, dass er 
sagen müsste, es wäre eine enorme Geschwindigkeit gewesen. Wenn der Merce-
des, der sicher gegen zwei Tonnen wiege, gegen ein kleines Fahrzeug wie den 
Peugeot treffe, dann gebe es eine rechte Beule, auch wenn er nur mit 10 km/h her-
gefahren komme. Auf eine genaue Geschwindigkeit könne er sich nicht festlegen. 
Aufgrund des Schadensbildes, der nicht ausgelösten Airbags und des Umstands, 
dass keiner der Beteiligten verletzt worden sei, gehe er aber davon aus, dass die 
gefahrene Geschwindigkeit des Mercedes nicht zu hoch gewesen sei. Die Ge-
schwindigkeit des Peugeots sei schwierig zu sagen. Klar sei aufgrund des Scha-
densbildes aber, dass dieser im Kollisionszeitpunkt in Bewegung gewesen sei (zum 
Ganzen pag. 122 Z. 46 f. und pag. 123 Z. 1 ff. und Z. 16 ff.; ferner pag. 126 Z. 5 ff.). 
Auf Ergänzungsfrage von Rechtsanwalt B.________ beschrieb D.________, auf 
der Strasse, von welcher der Beschuldigte gekommen sei, gebe es weder eine 
blaue Zone noch parkierte Autos, weshalb die Sicht des Beschuldigten für die Ver-
hältnisse optimal gewesen sei (pag. 123 Z. 42 f.). Auf der F.________ (Strasse), 
aus der C.________ gekommen sei, gebe es linkerhand eine blaue Zone. Wenn 
die Fahrzeuge richtig parkiert seien, dann seien diese für die Fahrzeuge, die aus 
der E.________ (Strasse) kämen, aber nicht sichtbehindernd. Aus der E.________ 
(Strasse) resp. «aus Sicht des Beschuldigten» sehe man gut in die F.________ 
(Strasse) hinein und nach seiner Erinnerung sei kein Auto sichtbehindernd in der 
Kreuzung parkiert gewesen (zum Ganzen pag. 124 Z. 9 ff.). Aufgrund der Hecken 
sehe man erst zu einem sehr späten Zeitpunkt, ob ein Fahrzeug aus der vortrittsbe-
rechtigten F.________ (Strasse) komme. Der einzige Weg, wie man sicher fahren 
könne, ohne jemandem den Vortritt zu nehmen, sei daher, wenn man «quasi auf 0» 
abbremse, bevor man auf die Kreuzung hinausfahre. Das heisse, dass man als 
Lenker die Geschwindigkeit den Sichtverhältnissen anpassen und abbremsen 
müsse, um dem vortrittsberechtigten Fahrzeug den Vortritt zu gewähren. Wie auf 
dem Schadensbild erkennbar sei, sei der Peugeot im Kollisionszeitpunkt nicht ge-
standen, sondern gefahren und auch wenn er auf die Kreuzung gefahren wäre, um 
zu schauen, ob jemand komme, wäre er nicht stillgestanden (zum Ganzen 
pag. 124 Z. 38). Auf Frage von Rechtsanwalt B.________, ob nicht der Beschuldig-
te vortrittsberechtigt sei, wenn er vor C.________ auf der Kreuzung gewesen sei, 

18

führte D.________ schliesslich aus, gemäss dem Unfallhergang hätten beide rela-
tiv gleichzeitig die Kreuzung befahren und beide Fahrzeuge seien am Rollen gewe-
sen. Der Beschuldigte habe die «Schnauze» etwas – vielleicht rund eineinhalb Me-
ter – weiter vorne gehabt als C.________. Das sehe man am Schadensbild der 
Beifahrertür des Peugeots; der Abstand von der Front zur Beifahrertür betrage rund 
eineinhalb Meter. Der wichtige Punkt sei, dass beide am Fahren gewesen seien 
und es zeitgleich passiert sei. Es sei nicht so, dass der Beschuldigte zehn Meter 
vor C.________ auf der Kreuzung und daher vortrittsberechtigt gewesen sei. Beide 
müssten sich die Chance geben, noch bremsen und reagieren zu können, was vor-
liegend nicht der Fall gewesen sei. Nach seinem Verständnis wäre der Beschuldig-
te vortrittsberechtigt gewesen, wenn er in einem Zeitpunkt auf die Kreuzung gefah-
ren wäre, in dem er noch kein von rechts kommendes Auto habe sehen können. 
Dies bedinge aber einen gewissen Abstand, den es vorliegend offensichtlich nicht 
gegeben habe, zumal es ansonsten nicht zur Kollision gekommen wäre. In dem 
Moment, in welchem der Beschuldigte auf die Kreuzung fahre und C.________ se-
he, hätte der Abstand rund sieben Meter sein müssen, damit der Beschuldigte vor-
trittsberechtigt gewesen wäre. Vorliegend hätten wir aber nur eine Differenz von 
rund eineinhalb Meter, weshalb es nicht sein könne, dass der Beschuldigte vor-
trittsberechtigt gewesen sei, und er behaupte, dass beide mit einer minimen Diffe-
renz von etwa eineinhalb Metern auf die Kreuzung gefahren seien (zum Ganzen 
pag. 126 Z. 28 ff. und pag. 127 Z. 1 ff.; ferner pag. 127 Z. 18 ff.). D.________ be-
schrieb demnach ausführlich, einleuchtend und authentisch, wie er sich am 8. Ok-
tober 2020 zur Unfallstelle begab, was er dort wahrnahm und welche Gedanken er 
sich dazu machte. Er räumte unumwunden ein, kein Spezialist des Unfalldienstes 
zu sein, womit er entgegen der Ansicht des Beschuldigten aber nicht sagte, er kön-
ne die «Schuldfrage» nicht beantworten. Weiter erklärte er in der Folge differen-
ziert, eingehend, nachvollziehbar und sachlich – mithin weder «vage» noch «spe-
kulativ» –, weshalb er davon ausgehe, dass während der Kollision beide Fahrzeu-
ge in Bewegung waren, der Beschuldigte mit einem Abstand von rund eineinhalb 
Metern vor C.________ in die Kreuzung fuhr und letzterer die Geschwindigkeitsbe-
grenzung nicht überschritt. Sodann gibt es keine Hinweise, dass sich D.________ 
bei der Erfassung des Unfalls resp. der Redaktion des Anzeigerapports oder in sei-
nem Aussageverhalten von Vorurteilen oder Faktoren, die mit den Personen der 
Beteiligten zusammenhängen – namentlich deren Tätigkeiten, Herkunftsorten oder 
Sprachkenntnissen –, hätte beeinflussen lassen. Wie die voranstehenden Aus-
führungen zeigen, erklärte er vielmehr nüchtern, genau und verständlich, aufgrund 
welcher Tatsachen und Umstände er welche Schlüsse zog. Insgesamt ergeben 
seine Aussagen ein stimmiges Ganzes und decken sich soweit möglich mit den üb-
rigen vorhandenen Beweismitteln, insbesondere den Schadensbildern und den 
glaubhaften Angaben von C.________. Auf D.________'s Aussagen, die nach dem 
Ausgeführten diverse Realkennzeichen enthalten, ist somit abzustellen.

Der Beschuldigte gab gegenüber der Polizei auf der Unfallstelle an, er sei auf der 
E.________ (Strasse) Richtung H.________ gefahren. Bei der Kreuzung 
F.________ (Strasse) habe er auf einmal gesehen, dass von rechts ein Auto sehr 
schnell komme. Er habe noch versucht, zu bremsen und nach links auszuweichen, 
aber das andere Fahrzeug sei bereits in seine rechte Seite gefahren. Er sei 

19

ca. 30 km/h, also langsam, gefahren, aber das andere Fahrzeug sei recht schnell 
gekommen. Er habe bei der Kreuzung natürlich nach rechts geschaut, aber, als er 
das Fahrzeug gesehen habe, habe er die Kollision nicht mehr abwenden können. 
Er sei langsamer gefahren als 30 km/h (zum Ganzen pag. 7). In der erstinstanzli-
chen Hauptverhandlung bestätigte der Beschuldigte seine gegenüber der Polizei 
gemachten Aussagen (pag. 129 Z. 22). Weiter erklärte er, er könne sich noch an 
den Unfall erinnern. Er sei auf einer breiten Strasse gekommen und es habe einige 
Nebenstrassen gehabt. Auf einer Kreuzung sei C.________ «schnell gekommen». 
Er sei hinter zwei Autos gefahren und sie seien alle mit der Minimalgeschwindigkeit 
gefahren. Als er gemerkt habe, dass er «sicher» sei, sei er in die Kreuzung hinein-
gefahren. Sie hätten ihn beim dritten Teil der Kreuzung überrascht. Der erste Teil 
sei die blaue Parkzone gewesen. Der zweite Teil derjenige, der aus der Kreuzung 
hinauskomme und ganz rechts sei «er» in die Kreuzung hineingekommen. Als er 
C.________ gesehen habe, sei er schon in der Mitte der Kreuzung gewesen. Da-
her und weil C.________ schnell gekommen sei, habe dieser ihn in der Mitte erwi-
scht. Er sei langsam in die Kreuzung gefahren und habe dann die Geschwindigkeit 
erhöht, um aus der Kreuzung rauszukommen. «Er» habe ihn aber erwischt, bevor 
er die Geschwindigkeit habe erhöhen können (zum Ganzen pag. 129 Z. 28 ff.). Als 
die beiden Polizisten vor Ort gekommen seien, habe einer mit «ihm» und derjenige, 
der «heute» hier sei, mit ihm selbst gesprochen. Die Verständigung sei nicht ein-
fach gewesen, aber der Polizist habe Italienisch sprechen können und er habe ver-
sucht, ihm mit einem Portugiesisch-Spanisch-Gemisch zu erklären, was passiert 
sei. C.________ habe gesagt, er (gemeint: der Beschuldigte) sei sehr schnell ge-
kommen, aber das stimme nicht. C.________ sei in ihn gefahren und habe sein 
Auto auf der Seite getroffen. Er habe Erfahrung mit Fahren, fahre Kollegen [herum] 
und habe noch nie in seinem Leben einen Unfall gehabt. Er fahre sogar Autos mit 
neun Plätzen (zum Ganzen pag. 130 Z. 3 ff.). Auf Frage, wie schnell er auf die 
Kreuzung zugefahren sei, erklärte der Beschuldigte, sehr langsam, etwa mit 
10 km/h (pag. 130 Z. 18). Auf Vorhalt, dass er gegenüber der Polizei zunächst ge-
sagt habe, etwa mit 30 km/h gefahren zu sein, nur drei Sätze später indes erwähnt 
habe, er sei langsamer als 30 km/h gefahren und auf Frage, was nun stimme, äus-
serte der Beschuldigte, er habe gewusst, dass er aus der «30er-Zone» gekommen 
sei. Auf der Kreuzung sei er aber langsamer gefahren (zum Ganzen pag. 130 Z. 23 
f.). Er erachte seine damalige Geschwindigkeit mit Blick auf die Verkehrssituation 
als angemessen und habe vor dem Befahren der Kreuzung verlangsamt (pag. 130 
Z. 28 und Z. 31). Die Frage, ob er vor dem Befahren der Kreuzung nach rechts und 
links geschaut habe, bejahte der Beschuldigte und erwähnte, er habe links eine 
sehr gute Sicht gehabt. Als er in die Kreuzung hineingekommen sei, sei der Blick-
winkel geöffnet worden, bis er sicher gewesen sei, dass er in die Kreuzung hinein-
könne (pag. 130 Z. 34 f.). C.________ sei sehr schnell, wohl mit mehr als 50 km/h, 
gefahren (pag. 130 Z. 39 und Z. 42). Er habe C.________'s Auto vor der Kollision 
gesehen, aber nicht gewusst, wie er ihm ausweichen könnte (pag. 130 Z. 45 f.). Bei 
der Analyse dieser Aussagen des Beschuldigten fällt auf, dass er unterschiedliche 
Angaben zu dem von ihm angeblich gefahrenen Tempo machte. Weil die polizeili-
che Einvernahme ohne Beizug einer Spanisch- oder Portugiesisch-Übersetzung 
stattfand, sind diese Widersprüche zu relativieren. Allerdings fällt auf, dass die An-

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gaben, die der Beschuldigte in der erstinstanzlichen Hauptverhandlung – notabene 
in Anwesenheit einer Übersetzerin – insbesondere zu den angeblich von ihm und 
C.________ gefahrenen Geschwindigkeiten machte, nicht nur seinen gegenüber 
der Polizei gemachten Aussagen, sondern auch den Schilderungen von 
C.________ und D.________ widersprechen. Zudem ist augenfällig, dass der Be-
schuldigte konstant versuchte, sich selbst in einem guten Licht darzustellen, indem 
er wiederholt beteuerte, sehr langsam gefahren und ein sehr erfahrener Autofahrer 
zu sein, der in seinem Leben noch nie einen Unfall gehabt habe, wohingegen er 
C.________ schlecht machte und mehrfach betonte, dieser sei sehr schnell, wohl 
mit mehr als 50 km/h, gefahren und habe ihn erwischt, bevor er aus der Kreuzung 
rausgekommen sei. Insoweit sind die Angaben des Beschuldigten, die nicht nur 
den glaubhaften Zeugenaussagen, sondern auch den Schadensbildern widerspre-
chen, als Schutzbehauptungen zu werten. Schliesslich ist festzuhalten, dass der 
Beschuldigte selbst einräumte, er habe nicht mehr ausweichen können, als er 
C.________ gesehen habe, was nichts anderes bedeutet, als dass er nicht recht-
zeitig reagieren, bremsen und halten konnte, als er C.________ bemerkte. Ge-
samthaft vermögen die Aussagen des Beschuldigten die glaubhaften Schilderun-
gen von C.________ und D.________ mithin nicht zu entkräften. Daran ändert 
auch sein ungetrübter automobilistischer Leumund nichts. 

Nach diesen Erwägungen bedarf keiner weiteren Ausführungen, dass die 
Vorinstanz die vorhandenen Beweismittel sowohl sachlich als auch unvoreinge-
nommen würdigte und die Aussagen von C.________ sowie D.________ – wie be-
reits einleitend festgehalten – zurecht als glaubhaft qualifizierte. Entgegen der An-
sicht der Verteidigung gibt es sodann keine Indizien, dass sich die Vorinstanz bei 
der Beweiswürdigung von Aspekten wie beispielsweise der Herkunft oder der be-
ruflichen Tätigkeit der Beteiligten beeinflussen liess. Eine Verletzung des Grund-
satzes «in dubio pro reo» durch die Vorinstanz liegt nach dem Ausgeführten 
schliesslich offensichtlich nicht vor. Zusammenfassend ergeben sich bei objektiver 
Würdigung der Beweise – soweit auf die Rügen des Beschuldigten eingetreten 
werden kann – somit keine offensichtlichen und erheblichen bzw. schlechterdings 
nicht zu unterdrückenden Zweifel am Beweisergebnis der Vorinstanz. Der Schluss 
der Vorinstanz, der mit Strafbefehl vom 29. März 2021 angeklagte Sachverhalt sei 
erstellt, ist nicht zu beanstanden; auf deren Beweiswürdigung und -ergebnis ist ab-
zustellen.

IV. Rechtliche Würdigung

15. Theoretische Grundlagen

Nach Art. 90 Abs. 1 SVG macht sich schuldig, wer Verkehrsregeln dieses Gesetzes 
oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt. Art. 36 Abs. 2 SVG re-
gelt namentlich, dass auf Strassenverzweigungen das von rechts kommende Fahr-
zeug den Vortritt hat, wobei die Regelung durch Signale oder durch die Polizei vor-
behalten bleibt. Wer zur Gewährung des Vortritts verpflichtet ist, darf den Vortritts-
berechtigten in seiner Fahrt nicht behindern, hat seine Geschwindigkeit frühzeitig 
zu mässigen und, wenn er warten muss, vor Beginn der Verzweigung zu halten 

21

(Art. 14 Abs. 1 der Verkehrsregelnverordnung [VRV; 741.11]). Eine Behinderung in 
der Fahrt liegt schon dann vor, wenn der Berechtigte gezwungen wird, seine Fahr-
richtung oder seine Geschwindigkeit brüsk zu ändern. Ist eine Kreuzung unüber-
sichtlich, muss der Wartepflichtige darauf achten, sein Einbiegemanöver ohne Be-
hinderung der Vortrittsberechtigten auszuführen. Der Berechtigte seinerseits ist 
nicht verpflichtet, seine an sich zulässige Geschwindigkeit vor unübersichtlichen 
Kreuzungen herabzusetzen (zum Ganzen BGE 99 IV 173 E. 3a, mit Hinweisen).

Gemäss dem aus Art. 26 Abs. 1 SVG abgeleiteten Vertrauensgrundsatz darf jeder 
Strassenbenützer darauf vertrauen, dass sich die anderen Verkehrsteilnehmer 
ebenfalls ordnungsgemäss verhalten, ihn also nicht behindern oder gefährden, so-
fern nicht besondere Umstände dagegensprechen. Wer sich selbst nicht verkehrs-
regelkonform verhält und dadurch eine unklare oder gefährliche Verkehrslage 
schafft, kann sich jedoch nicht auf den Vertrauensgrundsatz berufen und erwarten, 
dass andere diese Gefahr durch erhöhte Vorsicht ausgleichen. Anderes gilt nur 
dort, wo gerade die Frage, ob der Verkehrsteilnehmer eine Verkehrsvorschrift ver-
letzt hat, davon abhängt, ob er sich auf den Vertrauensgrundsatz berufen kann 
oder nicht (zum Ganzen BGE 143 IV 500 E. 1.2.4 und Urteile des Bundesgerichts 
6B_272/2024 vom 15. Mai 2024 E. 1.3.16 sowie 6B_761/2019 vom 9. März 2020 
E. 2.3.3). 

Den objektiven Tatbestand erfüllt mithin, wer auf Strassenverzweigungen dem von 
rechts kommenden Fahrzeug den Vortritt nicht gewährt, indem er dieses Fahrzeug 
in seiner Fahrt behindert, seine Geschwindigkeit nicht frühzeitig mässigt und trotz 
Verpflichtung nicht vor Beginn der Verzweigung hält. Zum subjektiven Tatbestand 
ist festzuhalten, dass auch fahrlässig begangene Widerhandlungen strafbar sind, 
wo es das Gesetz nicht ausdrücklich anders bestimmt (Art. 100 Ziff. 1 SVG).

16. Subsumtion

Der Beschuldigte fuhr am 8. Oktober 2020 mit seinem Peugeot von G.________ 
her auf der E.________ (Strasse) Richtung Westside. Bei der Kreuzung 
E.________ (Strasse) / F.________ (Strasse), bei der Rechtsvortritt gilt, mässigte 
er seine Geschwindigkeit nicht frühzeitig und ausreichend. Er konnte den von 
rechts auf der F.________ (Strasse) mit dem Mercedes korrekt heranfahrenden, 
vortrittsberechtigten C.________ daher nicht mehr passieren lassen, als er ihn be-
merkte, und kollidierte mit diesem. Der Beschuldigte behinderte C.________ mithin 
offensichtlich in seiner Fahrt und gewährte ihm den ihm zustehenden Rechtsvortritt 
nicht. Er hat sich folglich anders als C.________, der gemäss Beweisergebnis nicht 
mit übersetzter Geschwindigkeit fuhr, nicht regelkonform verhalten und kann sich 
entsprechend – entgegen seiner Ansicht (vgl. pag. 330 f. E. V) – nicht auf den Ver-
trauensgrundsatz berufen. Der objektive Tatbestand von Art. 90 Abs. 1 i.V.m. 
Art. 36 Abs. 2 SVG und Art. 14 Abs. 1 VRV ist erfüllt.

Der Beschuldigte wusste, dass er sich in einer Tempo-30-Zone befand und an be-
sagter Kreuzung Rechtsvortritt galt bzw. gilt (vgl. pag. 130 Z. 23). Indem er in die 
Kreuzung fuhr, ohne vorher ausreichend abgebremst resp. aufgrund der einge-
schränkten Sichtverhältnisse angehalten und sich vergewissert zu haben, dass 
kein vortrittsberechtigtes Fahrzeug herannaht, nahm er zumindest in Kauf, ein vor-

22

trittsberechtigtes Fahrzeug zu behindern resp. gar mit einem solchen zu kollidieren. 
Der subjektive Tatbestand ist somit ebenfalls erfüllt.

Rechtfertigungs- und/oder Schuldausschlussgründe liegen nicht vor.

Der Beschuldigte ist der einfachen Verkehrsregelverletzung, begangen am 8. Ok-
tober 2020 in Bern, E.________ (Strasse) / F.________ (Strasse), durch Missach-
tung des Rechtsvortritts, schuldig zu sprechen. 

V. Strafzumessung

17. Theoretische Grundlagen 

Die theoretischen Ausführungen der Vorinstanz zu den Grundlagen der Strafzu-
messung und zum Umgang mit den Richtlinien des Verbands Bernische Richterin-
nen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte (nachfolgend: VBRS-
Richtlinien) sind zutreffend; darauf kann integral verwiesen werden (S. 13 f. der 
erstinstanzlichen Urteilsbegründung; pag. 176 f.). 

Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass das Berufungsgericht im Rahmen von 
Art. 398 Abs. 4 StPO (beschränkte Kognition im Berufungsverfahren) auch bei der 
Überprüfung der Strafzumessung nur dann eingreift, wenn die Vorinstanz den ge-
setzlichen Strafrahmen über- oder unterschritten hat, wenn sie von rechtlich nicht 
massgebenden Kriterien ausgegangen ist oder wesentliche Gesichtspunkte ausser 
Acht gelassen bzw. in Überschreitung oder Missbrauch ihres Ermessens falsch 
gewichtet hat (BÄHLER, a.a.O., N 6 zu Art. 398 StPO).

18. Konkrete Strafzumessung

Gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG ist die einfache Verkehrsregelverletzung mit einer 
Busse zu sanktionieren. Der Strafrahmen beträgt mithin Busse bis CHF 10'000.00 
(vgl. Art. 102 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 333 und Art. 106 Abs. 1 StGB). 

Die Vorinstanz berücksichtigte die massgebenden Tat- und Täterkomponenten und 
setzte die Busse unter Beachtung der VBRS-Richtlinien auf CHF 300.00 fest. Auf 
die entsprechenden Erwägungen wird verwiesen (S. 14 der erstinstanzlichen Ur-
teilsbegründung; pag. 177). Ergänzend zur Vorinstanz ist festzuhalten, dass – so-
weit beurteilbar – sowohl das Vorleben als auch die persönlichen Verhältnisse des 
Beschuldigten geordnet sind und bei ihm keine besondere Strafempfindlichkeit 
auszumachen ist. 

Der Beschuldigte ist somit zu einer Übertretungsbusse von CHF 300.00 zu verurtei-
len. Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhaftem Nichtbezahlen derselben wird auf 
drei Tage festgesetzt (vgl. Art. 102 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 333 und Art. 106 
Abs. 2 StGB).

VI. Kosten und Entschädigung

Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie darin 
auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 

23

Abs. 3 StPO). Die beschuldigte Person trägt die erstinstanzlichen Verfahrenskos-
ten, wenn sie verurteilt wird (Art. 426 Abs. 1 StPO). Die Kosten des Rechtsmittel-
verfahrens haben die Parteien gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO nach Massgabe ihres 
Obsiegens oder Unterliegens zu tragen.

Die von der Vorinstanz im Einzelnen aufgelisteten Verfahrenskosten sind nicht zu 
beanstanden (S. 14 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; pag. 177). Die Kosten 
für das oberinstanzliche Verfahren werden auf CHF 2'000.00 festgelegt (Art. 424 
Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 24 lit. a des Verfahrenskostendekrets [VKD; BSG 161.12]). 
Der Beschuldigte unterliegt oberinstanzlich vollumfänglich und wird wie in erster In-
stanz wegen einfacher Verkehrsregelverletzung, begangen durch Missachtung des 
Rechtsvortritts, verurteilt, weshalb er die gesamten oberinstanzlichen Verfahrens-
kosten zu tragen hat. Im Ergebnis muss er somit die erstinstanzlichen Verfahrens-
kosten von CHF 2'790.00 und die oberinstanzlichen Verfahrenskosten von 
CHF 2'000.00 bezahlen. 

Eine Entschädigung ist dem Beschuldigten zufolge seiner Verurteilung nicht auszu-
richten. 

24

VII. Dispositiv

Die 2. Strafkammer erkennt:

A.________ wird schuldig erklärt:

der einfachen Verkehrsregelverletzung, begangen am 8. Oktober 2020 in Bern, durch 
Missachtung des Rechtsvortritts,

und in Anwendung der Artikel
47, 106 und 333 StGB
36 Abs. 2 und 90 Abs. 1 SVG
14 Abs. 1 VRV
426, 428 Abs. 1 und 3 StPO

verurteilt:

1. Zu einer Übertretungsbusse von CHF 300.00. Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuld-
hafter Nichtbezahlung wird auf 3 Tage festgesetzt.

2. Zur Bezahlung der erstinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 2'790.00.

3. Zur Bezahlung der oberinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 2'000.00.

Zu eröffnen:
- dem Beschuldigten/Berufungsführer, v.d. Rechtsanwalt B.________
- der Generalstaatsanwaltschaft

Mitzuteilen:
- der Vorinstanz

Bern, 12. Mai 2025 Im Namen der 2. Strafkammer

Die Präsidentin:

Oberrichterin Friederich Hörr

Die Gerichtsschreiberin:

von Teufenstein
i.V. Gerichtsschreiberin Bucher

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Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.