# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 08ffb077-295f-50da-94a7-40ae50f8657d
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-06-24
**Language:** de
**Title:** Kläger, der meist über Arbeitsverleihbetrieb in Einsatzbetriebe vermittelt wurde, erfüllt weder Voraussetzungen für Überbrückungsrente noch für Härtefallersatzleistungen nach Art. 14 beziehungsweise Art. 21 (AVE) GAV FAR.
**Docket/Reference:** BV.2015.00025
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/BV.2015.00025.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2015.00025
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Gerichtsschreiberin Fischer
Urteil
vom
24. Juni 2016
in Sachen
X.___
Kläger
vertreten durch Rechtsanwältin Claudia
Zumtaugwald
Bruchstrasse 5, Postfach 7942, 6000 Luzern 7
gegen
Stiftung für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (FAR)
Obstgartenstrasse 19, 8006 Zürich
Beklagte
Sachverhalt:
1.
Der 1954 geborene
X.___
war zwischen dem 1. September 1994 und dem 31. August 2013
während verschiedener Perioden
als Bauarbeiter
bei dem
(allgemeinverbindlich) erklärten Gesamtarbeitsvertrag
für den flexiblen
Alters
rücktritt
im Bauhauptgewerbe (
GAV
FAR
beziehungsweise AVE GAV FAR
) un
terstellten Betrieben angestellt beziehungsweise – im Rahmen temporärer
Ar
beitsverträge mit einem
Personalverleih
-Unternehmen
–
bei
solche
n
beschäftigt
(Urk. 7/4 f.). Am 19. Februar 2014 stellte er ein Gesuch um Leistungen der Stif
tung FAR (Urk. 7/6). Diese verneinte seinen Anspruch auf eine
Üb
erbrückungs
rente
in der Folge, da
er
die entsprechenden Voraussetzungen nicht erfüll
e
(Urk. 2/3, Urk. 7/7)
. Sie
wies ihn indes darauf hin, dass er beim Stiftungsrat ein Gesuch um eine Härtefallersatzleistung stellen könne (Urk. 7/7)
, was er am 18. November 2014 auch tat (Urk. 7/8). Mit Entscheid vom 5. Februar 2015 (Urk. 7/9) verneinte der Stiftungsrat das Vorliegen eines „unbilligen Härtefalls“ und damit den Anspruch auf entsprechende Leistungen.
2.
A
m
31. März 2015 li
ess
X.___
mit folgendem Rechtsbegehren Klage gegen die
Stiftung
FAR
erheben (Urk. 1 S. 2):
"1.
Der Entscheid des Stiftungsrat
e
s vom 05.02.2015 (Fall-Nr.
Y.___
) sei auf
zuheben und dem Kläger sei die Überbrückungsrente per 01.03.2014 gemäss Art. 14 Abs. 3 GAV FAR zuzusprechen.
2.
Eventualiter sei ihm eine Härtefallersatzleistung im Sinne von Art. 21 GAV FAR in Verbindung mit Art. 23 Stiftungsreglement zuzusprechen.
3.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten.“
Die Beklagte schloss am 7. Mai 2015 auf – kosten- und entschädigungspflich
tige – Abweisung der Klage (vgl. Klageantwort, Urk. 6).
Replicando
(Urk. 10) und
duplicando
(Urk. 14) hielten die Parteien an ihren Rechtsbegehren fest; letzteres wurde dem Kläger am 6. Juli 2015 zur Kenntnis gebracht (Urk. 15).
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen ist, soweit für die
Entscheidfindung
erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen ein
zugehen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Der Schweizerische Baumeisterverband (SBV), die GBI Gewerkschaft Bau & In
dustrie (heute:
Unia
) sowie die Gew
erkschaft SYNA schlossen am 12.
November 2002 einen Gesamtarbeitsvertrag für den flexiblen Altersrücktritt im
Bauhaupt
gewerbe
(GAV FAR), mit dessen Vollzug die Stiftung FAR betraut ist. Durch B
eschluss des Bundesrates vom 5.
Juni 2003 wurde der GAV FAR teilweise all
gemeinverbindlich erklärt.
Nach Art. 23 Abs. 1 GAV FAR (durch
Bundesratsbe
schlüsse
vom 8. August und 26. Oktober 2006, 1. November 2007 und
6. Dezember 2012 allgemeinverbindlich erklärt
[AVE]
) ist die Stiftung FAR für den gesamten Vollzug des GAV FAR zuständig und insbesondere berechtigt, die notwendigen Kontrollen gegenüber Vertragsunterworfenen durchzuführen und in Vertretung der Vertragsparteien in eigenem Namen Betreibungen und Klagen zu erheben.
1.2
Aufgrund der Akten ist davon auszugehen, dass der Kläger im Rahmen seiner Erwerbstätigkeit in der Schweiz stets in Betrieben beschäftigt war, die in den räumlichen und betrieblichen Geltungsbereich des GAV FAR (Art. 1 und Art. 2) beziehungsweise des AVE GAV FAR (Art. 2
Abs. 1-4
) fielen
,
und dabei – als
Bau-Facharbeiter beziehungsweise Maurer – durchwegs (zu einem wesentlichen Teil allerdings im Rahmen von
Arbeitsverträgen mit einem
Personalverleihbe
trieb
) im persönlichen Geltungsbereich des GAV FAR (Art. 3) respektive AVE GAV FAR (Art. 2 Abs. 5) tätig war (vgl. insbesondere Urk. 7/4 f.)
.
1.
3
Nach Art. 12 Abs. 2
(AVE)
GAV FAR werden Leistungen erbracht, die den
Alters
rücktritt
ab Vollendung des 60. Altersjahrs bis zum Erreichen des or
dentlichen AHV-Alters ermöglichen und finanziell abfedern. Der
Leistungszeit
raum
ist auf jeden Fall auf die letzten fünf Jahre vor dem ordentlichen AHV-Alter beschränkt.
1.4
Gemäss Art. 13
(AVE)
GAV FAR werden ausschliesslich folgende Leistungen erbracht:
a
)
Überbrückungsrenten
b)
Ers
atz von Altersgutschriften BVG
c)
Zeitlich beschränkte Ergänzung der Witwen-, Witwer- und Waisenrente  d)
Härtefallersatzlei
s
tungen.
1.
5
1.5.1
Laut Art. 14 Abs. 1
(AVE)
GAV FAR kann der
Arbeitnehmende
eine
Überbrü
ckungsrente
beanspruchen, wenn er kumulativ
a)
das 60. Altersjahr vollendet hat
b)
das ordentliche AHV-Alter noch nicht erreicht hat
c)
während mindestens 15 Jahren innerhalb der letzten 20 Jahre und davon
die letzten sieben Jahre vor dem Leistungsbezug ununterbrochen in
einem Betrieb gemäss Geltungsbereich GAV FAR eine beitragspflichtige
Beschäftigung ausgeübt hat und
d)
die Erwerbstätigkeit unter Vorbehalt von Art. 15 definitiv aufgibt.
1.5.2
D
er
Arbeitnehmende
, der das Kriterium der Beschäftigungsdauer (Abs. 1
lit
. c) nicht vollständig erfüllt, kann
nach
Art. 14
Abs. 2
(AVE)
GAV FAR
eine ge
kürzte Überbrückungsrente beanspruch
en
, wenn er:
a)
innerhalb
der letzten 20 Jahre nur während 10 Jahren in einem Betrieb
gemäss
Geltungsbereich GAV FAR eine beitragspflichtige Beschäftigung
ausgeübt hat
, davon aber die letzten sieben Jahre vor dem
Leistungsbezug ununterbrochen
und/oder
b)
innerhalb der letzten sieben Jahre vor dem Altersrücktritt während
höchstens zwei Jahren arbeitslos war, die anderen Voraussetzungen nach
lit
. a aber erfüllt.
Als arbeitslos gilt grundsätzlich nur, wer bei der zuständigen Amtsstelle, in der Regel beim regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV)
,
als arbeitslos gemel
det ist, unabhängig von seiner Vermittelbarkeit. Dies gilt auch für arbeitsunfä
hige Personen, deren Arbeitsverhältnis beendet ist. Als Arbeitslosigkeit gilt auch ein Unterbruch einer GAV FAR unterstellten Tätigkeit ohne Anmeldung bei der zuständigen
Amtsstelle, wenn er auf einen unfreiwilligen Verlust der Arbeits
stelle (Kündigung durch den Arbeitgeber, Konkurs des Arbeitsgebers) folgt, höchstens sechs Monate gedauert hat und der Gesuchsteller zwischen diesem Unterbruch und dem gewünschten Rentenantritt wieder im Geltungsbereich des GAV FAR gearbeitet hat. Der Stiftungsrat kann präzisierende Richtlinien erlas
sen
(Art. 13 Abs. 2
lit
. b Reglement FAR)
.
1.5.3
Um unbillige Härten zu vermeiden, kann der Stiftungsrat in Einzelfällen
Überbrü
ckungsrenten
zusprechen, wenn kumulativ die Voraussetzungen des GAV und Reglement FAR nur geringfügig nicht erfüllt sind und der Gesuch
steller vorwiegend im Bauhauptgewerbe gearbeitet hat. Falls Beitragslücken entstehen, muss der Stiftungsrat die Nachzahlung der entfallenen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge verlangen, und kann zudem eine Rentenkürzung vornehmen (
Art. 14
Abs. 3
GAV FAR
).
Nach Art. 14 Abs. 3 AVE GAV FAR kann der Stiftungsrat, um unbillige Härten zu vermeiden, in Einzelfällen auch bei längerer Arbeitslosigkeit nach Abs. 2
lit
. b und im Zusammenhang der Arbeitslosigkeit bedingter Tätigkeit ausserhalb des Bauhauptgewerbes Überbrückungsrenten zusprechen. Er muss die Nach
zahlung der während der fraglichen Zeit entfallenen Arbeitgeber- und
Arbeit
nehmerbeiträge
verlangen, und kann zudem eine Rentenkürzung vornehmen.
1.5.4
Art. 14
Abs.
5
(AVE)
GAV FAR
, in Kraft seit
1. April
respektive 1. September 2006,
sieht vor, dass als Beschäftigungsdauer gemäss Art. 14 Abs. 1
lit
. c und Art. 21 Abs. 1
(AVE)
GAV FAR auch Zeiten angerechnet werden, während wel
chen
Arbeitnehmende
durch einen Arbeitsverleihbetrieb in einen Einsatzbetrieb vermittelt wurden, der dem GAV FAR untersteht, sofern die Funktion im
Ein
satzbetrieb
unter den persönlichen Geltungsbereich (Art. 3 Abs. 1
GAV FAR be
ziehungsweise Art. 2 Abs. 5 des Bundesratsbeschlusses vom 5. Juni 2003 über die
Allgemeinverbindlicherklärung
des GAV FAR
) fällt und für diese Zeit die Beiträge nach Art. 8 an die Stiftung FAR geleistet wurden.
1.
6
Anspruch auf Härtefallersatzleistung haben nach Art. 21 Abs. 1
(AVE)
GAV FAR
Arbeitnehmende
, die kumulativ
a)
das 50. Altersjahr vollendet, das 60. Altersjahr aber noch nicht erreicht
haben
b)
während 20 Jahren, davon die letzten sieben Jahre ununterbrochen, in
einem Betrieb gemäss Geltungsbereich GAV FAR gearbeitet
haben, und
c)
unfreiwillig und endgültig aus dem Bauhauptgewerbe (z.B. Konkurs des
Arbeitgebers, Entlassung, Nichteignungsverfügung der Suva)
ausgeschieden sind.
Die Härtefallersatzleistung besteht au
s
einer Entschädigung in Form einer
Einmal
einlage
an die Vorsorgeeinrichtung nach BVG/FZG. Diese beträgt in der Regel
Fr. 1‘000.--
pro Jahr, in welchem der Anspruchsberechtigte in einem Be
trieb gemäss vorliegendem Geltungsbereich gearbeitet hat (Abs. 2).
Ein Anspruch auf Härtefallersatzleistungen kann nur geltend gemacht werden, wenn der Härtefall nach dem 1. Januar 2006 eintritt (Abs. 3).
Die Ausrichtung der Härtefallersatzleistung schliesst jede weitere
Leistung der Stiftung FAR aus (Abs. 4).
Art. 23 Reglement FAR enthält – nebst identischen – insofern ergänzende Rege
lungen zu Art. 21 (AVE) GAV FAR, als die erstgenannte Norm vorsieht
, dass ein Anspruch aus Härtefall innerhalb von vier Jahren seit Ausscheiden aus dem Bauhauptgewerbe bei der Stiftung FAR angemeldet werden muss, ansonsten jeglicher Anspruch auf Entschädigung entfällt (Abs. 3).
Zudem enthält sie in Abs. 6 und 7 Bestimmungen betreffend Leistungen bei Invalidität beziehungs
weise im Todesfall des Anspruchsberechtigten.
2.
2.1
Der Kläger führte zur Klagebegründung aus,
er
sei stets im Bauhauptgewerbe tätig gewesen (Urk. 10 S. 3 f.) und
habe in den letzten zwanzig Jahren vor dem beantragten Rentenbeginn während immerhin sechs Jahren und zehn Monaten dem GAV FAR unterstellte Beschäftigungen ausgeübt.
Da er damit
die Voraus
setzungen der vorwiegenden Tätigkeit im Ba
uhauptgewerbe nach Art. 14 Abs.
3 (richtig: Abs. 2)
lit
. b GAV FAR erfülle beziehungsweise gar übertreffe, er
scheine die Verweigerung einer gekürzten Überbrüc
kungsrente wegen
Nichter
reichens
der Mindestbeschäftigungsdauer nach Art. 14 Abs. 3 (richtig: Abs. 2)
lit
. a GAV FAR als unbillig, zumal er
vom 1. Januar 2012 bis 31. Mai 2013 ar
beitslos und während dieser Zeit vom 16. Mai 2012 bis 15. September 2012 ar
beitsunfähig gewesen sei
(Urk. 1 S. 6), weshalb er im Juli und August 2012 auch keine Arbeitslosenentschädigung bezogen habe (Urk. 10 S. 2)
.
Ob er während der Zeit, in welcher er im Bauhauptgewerbe tätig gewesen sei, in FAR-unter
stellten Betrieben gearbeitet habe, sei unerheblich
(Urk. 10 S. 3)
.
Gehe man dennoch von der Rechtmässigkeit der Abweisung seines Rentengesuchs aus, so habe er
zumindest Anspruch auf eine Härtefallersatzleistung
. Daran ändere nichts, dass
die Arbeitgeberin, bei der er die Stelle im Jahr 1996 nach fünf
zehnjähriger Tätigkeit
wegen Konkurses
unfreiwillig verloren habe
, nicht FAR-beitragspflichtig gewesen, Art. 23 Abs. 1
lit
. b Reglement FAR mithin nicht er
füllt sei (Urk. 1 S. 6). Angesichts der ansonsten erfüllten Kriterien stelle dies nämlich einerseits nur eine geringfügige Abweichung von den Anspruchsvor
aussetzungen dar, und andererseits sei es ihm aufgrund seiner finanziellen Situ
ation nicht zumutbar
, auf die Härtefallersatzleistung zu verzichten. Unter dem Aspekt der Gleichbehandlung sei auch zu berücksichtigen, dass er erst 1980 in die Schweiz gekommen sei und damals wegen seiner Herkunft, seiner Ausbil
dung und seiner Deutschkenntnisse erhebliche Schwierigkeiten gehabt habe, eine Festanstellung zu finden. Zudem sei seine Tätigkeit stets von den Witte
rungsverhältnissen
abhängig gewesen. Im Übrigen sei Art. 23 Abs. 1
lit
. b Reg
lement
FAR
aufgrund der Ungewöhnlichkeit der fraglichen Klausel ohnehin un
gültig (Urk. 1 S. 7
, Urk. 10 S. 4
).
2.2
Die Beklagte stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt,
da der Beschwerde
führer im massgebenden Zeitraum während weniger als zehn Jahren eine bei
tragspflichtige Beschäftigung in einem dem GAV FAR unterstellten Betrieb aus
geübt habe und in den letzten sieben Jahren vor dem Altersrücktritt
während mehr als zwei Jahren arbeitslos
gewesen sei
, falle die Gewährung einer
Über
brückungsrente
gestützt auf Art. 14 Abs. 2
GAV FAR
ausser Betracht.
Aufgrund der konkreten Gegebenheiten liege auch kein unbilliger Härtefall im Sinne von
Art. 14 Abs. 3 GAV FAR vor
(Urk. 6 S. 9
, Urk. 14
). Die Voraussetzungen für eine Härtefallersatzleistung gemäss Art. 21 Abs. 1 GAV FAR seien schliesslich ebe
nfalls nicht erfüllt, könne der Kläger doch für die letzten sieben Jahre keine ununterbrochene dem GAV FAR unterstellte Beschäftigung nachweisen (Urk. 6 S.
9 f.).
3.
3.1
Die Beklagte ging
gestützt auf die
aktenkundigen entsprechenden Unterlagen davon aus, dass der Kläger in den
für die Beurteilung des
Anspruch
s
auf eine Überbrückungsrente massgebenden
letzten zwanzig Jahren
während sechs Jah
ren und zehn Monaten einer dem (AVE) GAV FAR unterste
llten Tätigkeit nach
gegangen
war
(Urk. 2/3 S. 2, Urk. 2/4 S. 1, Urk. 2/6-8, Urk. 6 S. 3 ff., Urk. 7/4, Urk. 7/6)
. Dabei berücksichtigte sie betreffend die verschiedenen über das Tem
porär- und Stellenvermittlungsbüro
Z.___
AG vermittelten
Arbeits
einsätze
stets ganze Monate (Urk. 6 S. 3 ff.), obwohl die einzelnen Einsätze kaum je vom ersten Tag des ersten Einsatzmonats bis zum letzten Tag des letz
ten Einsatzmonats gedauert haben dürften (vgl.
hiezu
Bestätigung der
Z.___
AG vom 7. Dezember 2007; Urk. 11/13). Insofern ist davon auszugehen, dass
der Kläger im relevanten Zeitraum effektiv gar weniger als sechs Jahre und zehn Monate einer dem (AVE) GAV FAR unterstellten Tätigkeit nachgegangen ist.
Fest steht
daher
und
zu Recht
unbestritten ist
(vgl. Urk. 1, Urk. 10)
, dass der Kläger
keinen Anspruch auf
eine Überbrückungsrente nach Art. 14 Abs. 1
(AVE)
GAV FAR
hat, weil er die
hiefür
vorausgesetzten zeitlichen Mindesterfordernisse betreffend Ausübung einer beitragspflichtigen Beschäftigungen
in einem Betrieb gemäss Geltungsbereich GAV FAR
nicht erfüllt
.
3.2
Was den Anspruch auf eine gekürzte Überbrückungsrente gemäss Art. 14 Abs. 2
(AVE)
GAV FAR anbelangt,
hat der Kläger in den let
zten zwanzig Jahren, mit
hin
zwischen 1994 und 2014,
nicht während der
sowohl
nach
lit
. a
als auch nach
lit
. b
der genannten Bestimmung erforderlichen (mindestens) zehn Jahren, sondern – unbestrittenermassen (Urk. 1 S. 6) – lediglich während
(maximal)
sechs Jahren und zehn Monaten in einem Betrieb gemäss Geltungsbereich GAV FAR eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt.
Anzumerken ist, dass die Beklagte die vom Kläger zwischen dem 1. Januar 1997 und dem 31. März 2006
in von der
Z.___
AG vermittelten
über
die
einen Arbeitsverleihbetrieb geleisteten Arbeitseinsätze
zu Recht nicht berücksichtigt
hat, weil
diese
auf
grund der Zusatzvereinbarung zum GAV FAR vom 21. November 2011
erst seit 1. April 2006 (und nur
,
sofern der jeweilige Einsatzbetrieb in den räumlichen
sowie betrieblichen Geltungsbereich des
[AVE]
GAV FAR fiel, die konkreten Tä
tigkeiten des Klägers dem persönlichen Geltungsbereich des
[AVE]
GAV FAR zuzurechnen
waren und für den Kläger Beiträge abgerechnet wurden) anzu
rechnen sind.
Da
die
Zusprache
eine
r
gekürzte
n
Überbrückungsrente
gestützt auf Art. 14 Abs. 2 GAV FAR
demnach
unabhängig davon, ob die nach
Art. 14 Abs. 2
lit
. a beziehungsweise
lit
. b GAV FAR – kumulativ – erforderlichen Vor
aussetzungen
erfüllt sind, ausser Betracht fällt, erübrigt sich die Prüfung letzte
rer.
Insofern
sind vorliegend auch die Phasen von
Arbeitslosigkeit nicht von Bedeutung
(vgl. Urk. 6 S. 9, Urk. 10 S. 2).
3.
3
Ob
die Verweigerung
einer (gekürzten) Überbrückungsrente im Falle des Klägers eine „unbillige Härte“ darstellt beziehungsweise ob es sich bei diesem um einen Einzelfall handelt, in dem der Stiftungsrat gestützt auf Art. 14 Abs. 3
(AVE)
GAV FAR unter bestimmten Bedingungen dennoch eine Überbrückungsrente zusprechen
kann
,
kann
vorliegend
offen bleiben
.
Die genannte Bestimmung stellte es dem Stiftungsrat nämlich frei, in
gewissen Fällen trotz fehlender ent
sprechender Voraussetzungen Rentenleistungen zu gewähren; e
inen Rechtsan
spruch
auf solche
(Urk. 1 S. 5 f.
, Urk. 10 S. 4
)
begründet
sie
nicht.
3.
4
Schliesslich entbehrt auch die eventualiter beantragte Härtefallersatzleistung nach Art. 21
(AVE)
GAV FAR einer Anspruchsgrundlage. Eine solche würde –
zusätzlich zu den altersmässigen Voraussetzungen (
lit
. a) und dem unfreiwilli
gen und endgültigen Ausscheiden aus dem Bauhauptgewerbe (
lit
. c) – gemäss
lit
. b
bedingen, dass der Kl
ä
ger
während zwanzig Jahren, davon die letzten sie
ben Jahre ununterbrochen, in einem Betrieb gemäss Geltungsbereich GAV FAR gearbeitet hat.
Dies ist indes nicht der Fall. S
o war d
er Kläger
, der
bis Ende
2011 im Bauhauptgewerbe tä
tig
war, in den letzten
sieben Jahren
(also
vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2011
)
– abgesehen von Perioden von Arbeits
losigkeit – in
Einsatzbetrieben beschäftigt, in die er jeweils über
die
Z.___
AG
vermittelt worden war.
Über einen Arbeitsverleihbetrieb vermittelte
Beschäftigungen
unterstanden
aber
– wie schon dargelegt –
(sofern die weiteren Voraussetzungen erfüllt waren)
erst ab 1.
April 2006
(beziehungsweise ab In
krafttreten von Art. 14 Abs. 5 AVE GAV FAR am 1. September 2006)
dem GAV FAR
und
waren bis zu diesem Zeitpunkt
(mithin auch in der relevanten Periode vom 1. Januar 2005 bis 31. März 2006)
auch nicht
beitragspflichtig
.
Aus der Unkenntnis
der Tatsache, dass seine Einsätze über die
Z.___
AG bis 31. März 2006
(wenn nicht gar Ende August 2006)
nicht dem
(AVE)
GAV FAR unterstellt waren, kann der Kläger nichts zu seinen Gunsten ableiten (Urk. 1 S. 7, Urk. 10 S. 4)
.
Anzumerken
ist in diesem Zusammenhang, dass für ihn
(je
denfalls)
bis Ende März 2006
auch
eine keine Beiträge abgerechnet wurden
(vgl.
hiezu
Art. 8
[AVE] GAV FAR)
und ihm damit schon aufgrund
der damaligen
Lohnabrechnungen hätte bewusst sein müssen, dass
die ihm von der
Z.___
AG vermittelten
Einsätze im Baugewerbe
bei der Prüfung des An
spruchs auf Leistungen nach (AVE) GAV FAR nicht als Beschäftigungsdauer angerechnet würden.
3.5
Nach dem Gesagten
hat
der Kläger unter keinem Rechtstitel
Anspruch auf
Leistun
gen der Beklagten. Die Klage ist demnach abzuweisen.
4.
Der obsiegenden
Beklagten
steht – analog der für Träger
der beruflichen Vor
sorge
geltenden Regelung –
kein
e Prozessentschädigung zu (Urk. 6 S. 2;
§
34
Abs. 2 des Gesetzes über das Sozial
versicherungsgericht [
GSVGer
]; vgl. BGE 128 V 133 E. 5b, 126 V 150 E. 4a, 118 V 169 E. 7 und 117 V 349 E. 8, mit Hinweisen; vgl. auch BGE 122 V 125 E. 5b und 320 E. 1a und b sowie 112 V 356 E. 6).
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Klage
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Der Beklagten
wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin Claudia
Zumtaugwald
-
Stiftung für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (FAR)
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu
enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubFischer