# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 265756a3-5acd-53ce-a2e2-74df2123d665
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-07-08
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 08.07.2020 715 19 301/158
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_715-19-301-158_2020-07-08.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom 8. Juli 2020 (715 19 301 / 158) 
___________________________________________________________________ 
 
 
Arbeitslosenversicherung 
 
 
Versicherter Verdienst; Nebenerwerb 
 
 
 
 
Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Gerichtsschreiberin Christina Markie-

wicz 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführerin 
  

 
gegen 
 
 

 Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland, Bahnhofstrasse 32, 
Postfach, 4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Versicherter Verdienst 

 
 
 
A. Die 1969 geborene A.____ schloss im Mai 2015 ihr Studium ab. Seit August 2001 arbei-
tete sie als Dolmetscherin und Übersetzerin auf Abruf beim B.____ und seit März 2011 war sie 
bei C.____ im Stundenlohn als Chatmaster tätig. Vom 1. November 2018 bis 31. Januar 2019 
absolvierte sie überdies ein Volontariat am D.____. Die Stelle als Chatmaster kündigte sie am 
31.  Dezember 2018 per 31. Januar 2019. Am 11. Januar 2019 meldete sie sich beim Regionalen 
Arbeitsvermittlungszentrum zur Arbeitsvermittlung an und stellte am 15. Januar 2019 Antrag auf 
Arbeitslosenentschädigung ab 1. Februar 2019. Mit Verfügung vom 28. Februar 2019 setzte die 

 

 
 
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Öffentliche Arbeitslosenkasse (Kasse) den versicherten Verdienst auf Fr. 3'296.-- fest, wobei sie 
die Einkünfte der letzten sechs Monate vor der Arbeitslosigkeit berücksichtigte. A.____ erhob 
dagegen Einsprache und beantragte, den versicherten Verdienst auf Fr. 3'647.20 festzulegen. 
Nachdem die Kasse A.____ Gelegenheit gegeben hatte, ihre Einsprache zurückzuziehen, redu-
zierte die Kasse mit Entscheid vom 23. Juli 2019 den versicherten Verdienst auf Fr. 3'223.--, 
wobei sie für dessen Berechnung auf die Einkünfte der letzten zwölf Monate vor der Arbeitslosig-
keit abstellte. 
 
B. Dagegen erhob A.____ mit Eingabe vom 13. September 2019 Beschwerde ans Kan-
tonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht. Sie beantragte, der angefochtene Einsprache-
entscheid sei aufzuheben und der versicherte Verdienst sei auf Fr. 3'708.60 zu erhöhen. Eventu-
aliter sei dieser auf Fr. 3'457.20 festzulegen. Sie machte geltend, dass der versicherte Verdienst 
– entgegen der Auffassung der Kasse - anhand der Einkommen der letzten sechs Monate vor 
der Arbeitslosigkeit zu berechnen sei und für die Monate Dezember 2018 und Januar 2019 nicht 
nur der Lohn aus ihrem Praktikum beim D.____, sondern darüber hinaus auch die Einkünfte aus 
den Tätigkeiten für B.____ sowie für die C.____ miteinzubeziehen seien. Sollte dieser Auffassung 
nicht gefolgt werden können, liege der versicherte Verdienst - ohne die zusätzlichen Einnahmen 
aus den Tätigkeiten – immerhin bei Fr. 3'457.20. 
 
C. Mit Vernehmlassung vom 2. Dezember 2019 beantragte die Kasse, dem Even-tualan-
trag der Beschwerdeführerin stattzugeben und den Einspracheentscheid hinsichtlich des versi-
cherten Verdienstes aufzuheben und diesen neu mit Fr. 3'457.-- ab 1. Februar 2019 zu beziffern. 
Im Übrigen sei die Beschwerde abzuweisen. Es sei zu berücksichtigen, dass die Versicherte vom 
1. November 2018 bis 31. Januar 2019 zu 100 % beim D.____ angestellt gewesen sei und mo-
natlich einen Lohn von Fr. 3'600.-- erzielt habe, welcher bei der Berechnung des versicherten 
Verdienstes berücksichtigt worden sei. Die in diesen Monaten über das Vollzeitpensum hinaus 
erwirtschaften Einkommen von Fr. 1'343.75 bei C.____ von Fr. 177.-- beim B.____ seien dagegen 
ausser Acht zu lassen. 
 
D. A.____ hielt mit Replik vom 8. Januar 2020 fest, dass die Behauptung der Kasse, der 
Beschäftigungsgrad von 100 % dürfe nicht überschritten werden, nicht zutreffe. Neben ihrer Tä-
tigkeit für das D.____ sei es ihr von den Arbeitszeiten her möglich gewesen, sporadisch für 
C.____ und für den B.____ tätig zu sein. So habe sie am 22. Dezember 2018 (Samstag) 8,07 
Stunden, am 29. Dezember 2018 (Samstag) 8,12 Stunden und am 31. Dezember 2018 (Montag) 
4,10 Stunden, d.h. insgesamt 20,29 Stunden für C.____ gearbeitet. Im Januar 2019 (Samstag) 
sei sie 8,24 Stunden und am 12. Januar 2019 (Samstag) 12,09 Stunden und somit insgesamt 
20,33 Stunden für C.____ im Einsatz gewesen. Beim B.____ habe sie nur einmal 1,75 Stunden 
am 18. Januar 2019 (Freitagabend) gearbeitet. Nebenbei habe sie noch ein Dokument vom 4. 
Januar 2019 (Freitag) am darauffolgenden Wochenende übersetzt. Ferner sei anzumerken, dass 
sie für die Zeitspanne ab 1. November 2018 bis 31. Januar 2019 beim B.____ nicht Fr. 177.--, 
sondern 164.95 erzielt habe, was zusammen mit dem Verdienst von C.____ (Fr. 1'343.75) einen 
Betrag von Fr. 1'508.70 ergebe und nicht Fr. 1'520.--.  
 

 

 
 
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E. Mit Duplik vom 11. März 2020 hielt die Kasse daran fest, dass der versicherte Verdienst 
ohne Anrechnung der Einkünfte aus den Tätigkeiten bei C.____ und beim B.____ in den Monaten 
Dezember 2018 und Januar 2019 zu berechnen sei. 
 
 
Die Präsidentin zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

1.1 Gemäss Art. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung 
und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 i.V.m. Art. 57 des Bundesgesetzes 
über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 ist ein 
Gericht als letzte kantonale Instanz für die Beurteilung von Beschwerden aus dem Bereich der 
Sozialversicherung sachlich zuständig. Örtlich zuständig ist nach Art. 100 Abs. 3 AVIG i.V.m. Art. 
128 Abs. 1 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolven-
zentschädigung (AVIV) vom 31. August 1983 und Art. 119 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 AVIV das 
Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person zur Zeit des Verfü-
gungserlasses die Kontrollpflicht erfüllt. Nach § 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über die 
Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kan-
tonsgericht als Versicherungsgericht Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Versiche-
rungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Die Beschwerdeführerin erfüllt ihre Kontrollpflicht im Kanton 
Basel-Landschaft. Auf die beim sachlich und örtlich zuständigen Gericht form- und fristgerecht 
eingereichte Beschwerde ist demnach einzutreten. 
 
1.2 Gemäss § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende Person der Abteilung So-zial-
versicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 20'000.-- 
durch Präsidialentscheid. Fraglich ist im vorliegenden Fall, wie hoch der versicherte Verdienst 
während der vom 1. Februar 2019 bis 31. Januar 2021 dauernden Rahmenfrist für den Leistungs-
bezug ausfällt. Die Parteien stimmen überein, dass der versicherte Verdienst mindestens Fr. 
3'457.20 beträgt. Zu prüfen ist, ob die zusätzlichen Einkommen der Versicherten, die sie neben 
ihrer Vollzeittätigkeit beim D.____ vom 1. November 2018 bis 31. Januar 2019 bei C.____ und 
beim B.____ erwirtschaftet hat, bei der Bemessung des versicherten Verdienstes mit zu berück-
sichtigen sind, womit der versicherte Verdienst auf Fr. 3'708.60 festzusetzen wäre. Das Taggeld 
würde in diesem Fall Fr. 136.70 (Fr. 3'708.60 x 80 %: 21,7) betragen. Bei einem maximal zuläs-
sigen Bezug von 400 entschädigungsberechtigten Taggeldern resultiert im Umfang der Taggeld-
differenz von Fr.  9.25 (Fr. 136.70 abzüglich das von der Kasse anerkannte Taggeld von Fr. 
127.45 [Fr. 3'457.-- x 80 %: 21.7]) mithin ein Streitwert von Fr. 3'700.-- (400 x Fr. 9.25). Über die 
Beschwerde ist deshalb präsidial zu entscheiden. 
 
2. Als versicherter Verdienst gilt der im Sinne der AHV-Gesetzgebung massgebende Lohn, 
der während eines Bemessungszeitraumes aus einem oder mehreren Arbeitsverhältnissen nor-
malerweise erzielt wurde; eingeschlossen sind die vertraglich vereinbarten regelmässigen Zula-
gen, soweit sie nicht Entschädigung für arbeitsbedingte Inkonvenienzen darstellen (Art. 23 Abs. 
1 Satz 1 AVIG). Nicht versichert ist ein Nebenverdienst; als solcher gilt jeder Verdienst, den eine 
versicherte Person ausserhalb ihrer normalen Arbeitszeit oder ausserhalb des ordentlichen Rah-
mens ihrer selbständigen Erwerbstätigkeit erzielt (Art. 23 Abs. 3 AVIG). 

 

 
 
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3. Die gesetzliche Definition des Begriffs des Nebenverdienstes bewirkt eine Abgrenzung 
zum Hauptverdienst. Durch die gesetzliche Feststellung, dass ein Nebenverdienst nicht versi-
chert ist, wird sichergestellt, dass die Arbeitslosenversicherung einen Ersatz nur für jenes Er-
werbseinkommen der versicherten Person leistet, mit dem sie normalerweise ihr Leben bestreitet. 
Diese Bestimmung ist daher im Zusammenhang mit der gesetzlichen Vorschrift zu sehen, wo-
nach als versicherter Verdienst nur jener für die Beitragsbemessung massgebende Lohn gilt, der 
während eines Bemessungszeitraumes «normalerweise» erzielt wurde. Ein Nebenverdienst liegt 
jedoch ausserhalb der Normalität; er hat ausserordentlichen Charakter, wiewohl es Fälle gibt, in 
denen eine versicherte Person durch Nebentätigkeit ein höheres Einkommen erzielt als durch die 
eigentliche Haupttätigkeit. Aus der Gesetzesdefinition des Nebenverdienstes kann abgeleitet 
werden, dass für eine versicherte Person, deren Arbeitszeit normalerweise jeweils vor- und nach-
mittags auf die Wochentage Montag bis Freitag (mithin auf die üblichen Geschäfts- und Büroöff-
nungszeiten) fällt, ein Verdienst aus Tätigkeit am Abend (evtl. auch nachts) und am Wochenende 
(Samstag und Sonntag) sowie an sonst arbeitsfreien Feiertagen ein Nebenverdienst entsteht 
(vgl  GERHARD GERHARDS, Kommentar zum AVIG, Band I (Art. 1 – 58), Bern und Stuttgart 1987, 
S. 302 f.; BARBARA KUPFER BUCHER, Fokus Arbeitslosenversicherung, ein Kompendium zu den 
Kernthemen des Arbeitslosenversicherungsrechts, Zürich/Basel/Genf 2016, S. 145; Urteile des 
Bundesgerichts vom 14. Dezember 2015, 8C_654/2015, E. 5.2 und vom 29. Dezember 2011, 
8C_823/2011, E. 2.2). 
 
4. Die Annahme eines Nebenerwerbs setzt folglich voraus, dass eine Beschäftigung vor-
liegt, welche als Haupterwerbsquelle bezeichnet werden kann. Gemäss Rechtsprechung ist unter 
einem Nebenverdienst im Sinne von Art. 23 Abs. 3 AVIG grundsätzlich das Einkommen aus jener 
Tätigkeit zu verstehen, die eine Person bereits vor Eintritt der Arbeitslosigkeit über eine Vollzeit-
stelle hinaus zusätzlich verrichtete und nach Eintritt der Arbeitslosigkeit – ohne diese Nebenbe-
schäftigung zu erhöhen – weiterhin ausübt (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 19. Mai 2017, 
8C_86/2017, E. 3 mit Hinweisen). Die Tätigkeit der Versicherten beim B.____ fällt ohne Weiteres 
unter diese Definition. Etwas anders verhält es sich mit dem Arbeitsverhältnis bei C.____. Diese 
Tätigkeit stellte ursprünglich zweifellos die Haupterwerbsquelle dar. Bei Antritt der dreimonatigen 
Vollzeit-Praktikumsstelle beim D.____ reduzierte die Beschwerdeführerin zwangsläufig ihre Eins-
ätze als Chatmaster. Die Vorinstanz ging davon aus, dass diese Tätigkeit zum nicht versicherten 
Nebenerwerb wurde, um nach dem Praktikum wieder zur Hauptbeschäftigung zu werden, hätte 
die Versicherte die Stelle bei C.____ nicht per 31. Januar 2019 gekündigt. Dieser Sichtweise ist 
zu folgen. Aus dem Sachverhalt ergibt sich denn auch, dass die Beschwerdeführerin während 
der Prüfungsphasen und des Anwaltspraktikums im Jahr 2015 ihre Einsätze reduzierte, um sie 
danach wieder hochzufahren. Dies wird auch seitens der Versicherten nicht in Abrede gestellt. 
Es ist unbestritten, dass sie die Beschäftigung beim D.____ zu 100 % während der betriebsübli-
chen Normalarbeitszeit ausübte und in den drei Monaten ihrer Anstellung im Schnitt vergleichbar 
verdiente, wie in den Monaten August, September und Oktober 2018 als Chatmaster und Dol-
metscherin / Übersetzerin. Soweit die Versicherte vorbringt, sie habe die Tätigkeiten bei C.____ 
und beim B.____ ausschliesslich ausserhalb der ordentlichen Arbeitszeiten des D.____ ausge-
übt, entspricht dies gerade dem Charakter eines Nebenerwerbs. Die Tätigkeit der Versicherten 
bei C.____ während der Zeit vom 1. November 2018 bis 31. Januar 2019 gilt als Nebenerwerb, 

 

 
 
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selbst wenn die Begriffsumschreibung nach der Rechtsprechung hier nicht zutrifft. Denn der Ver-
sicherungsschutz nach dem Grundgedanken der Arbeitslosenversicherung ist auf die im üblichen 
Rahmen ausgeübte Arbeitnehmertätigkeit beschränkt. Verdienste, die mit über ein normales Ar-
beitnehmerpensum hinausgehenden Tätigkeiten erzielt werden, sollen für den versicherten Ver-
dienst unbeachtlich bleiben. Somit stellen die Einkünfte aus den Tätigkeiten bei C.____ und beim 
B.____ während der Zeit des Volontariats der Versicherten beim D.____ vom 1. November 2018 
bis 31. Januar 2019 nicht versicherte Nebenverdienste dar. Demzufolge ist der versicherte Ver-
dienst dem Eventualantrag entsprechend auf Fr. 3'457.20 festzusetzen. Die Beschwerde ist in 
diesem Sinne gutzuheissen. 
 
5. Gemäss Art. 61 lit. a ATSG ist der Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Parteien 
kostenlos. Es sind demnach für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. 
 

  

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, als der versicherte Ver-
dienst Fr. 3'457.20 ab 1. Februar 2019 beträgt. Im Übrigen wird die Be-
schwerde abgewiesen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.