# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f94dc8c7-579a-503a-99a2-06c40688327e
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-09-28
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 28.09.2017 IV-2017/66
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_IV-2017-66_2017-09-28.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/7

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2017/66

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 28.09.2017

Entscheiddatum: 28.09.2017

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 28.09.2017
Art. 104 SVG (SR 741.0), Art. 125 Abs. 2, Art. 126 Abs. 1 VZV (SR 741.51). Die 
Bewirtschafterin von amtlich bewilligten Parkplätzen ersuchte das 
Strassenverkehrsamt um die Herausgabe von Halterdaten, weil die 
Parkgebühr nicht bezahlt worden sei. Das Strassenverkehrsamt wies das 
entsprechende Gesuch zu Recht ab. Das Interesse des Fahrzeughalters an 
der Geheimhaltung seiner Daten ist höher zu werten als das Interesse der 
Rekurrentin, eine Umtriebsentschädigung einzufordern 
(Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 28. September 2017, 
IV-2017/66).

Präsident Urs Gmünder, hauptamtlicher Richter Thomas Vögeli und Richter Urs Früh, 

Gerichtsschreiberin Silvia Geiger

 

 

X, Rekurrentin,

gegen

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Zentrale Dienste, 

Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

betreffend

Halterauskunft

 

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Sachverhalt:

A.- X bewirtschaftet amtlich bewilligte Privatparkplätze in A mit zentraler Parkuhr. Mit 

Schreiben vom 2. März 2017 ersuchte sie beim Strassenverkehrsamt St. Gallen um 

Bekanntgabe des Halters des Fahrzeugs mit dem Kontrollschild SG 000 000, weil für 

dieses Fahrzeug die Parkgebühr auf dem Parkplatz Y in A nicht bezahlt worden sei und 

die Adresse des Halters nicht habe ausfindig gemacht werden können, da die Daten 

gesperrt seien. Mit Verfügung vom 15. März 2017 wies das Strassenverkehrsamt das 

Gesuch um Halterauskunft zum Kontrollschild SG 000 000 ab und erhob dafür eine 

Gebühr von Fr. 100.–.

B.- Gegen diese Verfügung erhob X mit Eingabe vom 23. März 2017 Rekurs bei der 

Verwaltungsrekurskommission und beantragte, das Strassenverkehrsamt habe ab 

sofort die benötigten gesperrten Halterdaten bekanntzugeben und die 

Verfügungsgebühr von Fr. 100.– sei zu sistieren. Die Vorinstanz liess sich mit Eingabe 

vom 7. April 2017 zum Rekurs vernehmen; sie trug auf Abweisung des Rekurses an.

Auf die Ausführungen der Beteiligten wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen 

eingegangen.

 

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 23. März 2017 ist rechtzeitig eingereicht 

worden. Er erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen 

(Art. 41 lit. g , 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 

951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

2.- Angefochten ist die Verfügung der Vorinstanz vom 15. März 2017, mit welcher das 

Gesuch der Rekurrentin um Auskunft über den Halter des Fahrzeugs mit dem 

Kontrollschild SG 000 000 abgewiesen wurde.

bis

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a) Die Vorinstanz führt in der angefochtenen Verfügung aus, dass die von den 

Kantonen und Bundesstellen zu führenden Register und Kontrollen im Strassenverkehr 

nicht öffentlich seien. Die darin enthaltenen Informationen würden grundsätzlich dem 

Amtsgeheimnis im Sinne des Schweizerischen Strafgesetzbuches und im Speziellen 

den kantonalen Geheimhaltungsvorschriften gemäss dem Datenschutzgesetz des 

Kantons St. Gallen unterliegen. Auskünfte aus den Registern und Kontrollen seien nur 

unter Behörden gestattet, die sie für die Erteilung der Ausweise, die Feststellung eines 

Tatbestands oder die Beurteilung in Straf- und Verwaltungsverfahren von Amtes wegen 

benötigen. Ein Fahrzeughalter habe die Möglichkeit, durch einfache Erklärung die 

Herausgabe seiner Daten für private Personen und Organisationen sperren zu lassen. 

Angaben aus dem Fahrzeugausweis bei gesperrten Daten würden nur auf begründetes 

Gesuch hin Personen bekanntgegeben werden, die im Hinblick auf ein Verfahren ein 

zureichendes Interesse geltend machen. Die Halterauskünfte würden den Belangen 

des Strassenverkehrs dienen und seien nicht für kommerzielle Zwecke bestimmt. 

Einem Fahrzeughalter sei ein schutzwürdiges Interesse an der Geheimhaltung seiner 

Angaben zuzugestehen. Bei der Anfrage der Rekurrentin handle es sich um Daten aus 

einem nichtöffentlichen Register, wobei das Interesse des Fahrzeughalters an der 

Geheimhaltung nicht leichthin übergangen werden könne. Insbesondere sei die 

Bekanntgabe der Daten zu verweigern, wenn die Anfrage wie im Falle der Rekurrentin 

zum Zweck der kommerziellen Nutzung erfolge. Ein zureichendes Interesse an der 

Bekanntgabe der Daten sei nicht ersichtlich.

b) Im Rekurs vom 23. März 2017 wird dem entgegengehalten, dass ein zureichendes 

Interesse an der Bekanntgabe der gesperrten Daten von Fahrzeughaltern vorhanden 

sei. Beim Einkassieren einer Umtriebsentschädigung handle es sich zudem nicht um 

eine rein kommerzielle Nutzung der Daten. Man wolle Halter mit gesperrten Daten nicht 

ohne weiteres mit einer Busse der Polizei vor den Kopf stossen. Oft handle es sich um 

Spezialfälle (berufs-, ferien- oder krankheitsbedinge Abwesenheiten, Fahren des 

Fahrzeugs durch Angehörige, Verwandte oder Bekannte), bei denen der Fahrzeughalter 

nach der Abmahnung oft das Sekretariat der Rekurrentin kontaktiere und sich die 

Angelegenheit sodann ohne weitere Konsequenzen für den Fahrzeughalter bereinigen 

lasse. Zudem habe das Bundesgericht im Urteil 6S.77/2003 vom 6. Januar 2004 

festgehalten, dass Besitzern eines Privatparkplatzes das Recht zustehe, von fehlbaren 

Fahrzeughaltern unter Androhung einer Strafanzeige eine Umtriebsentschädigung 

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zuzüglich Nachzahlgebühr für das Abstellen des Fahrzeugs einzufordern. Es könne 

deshalb nicht sein, dass der Staat Fahrzeughaltern mit gesperrten Daten mittels 

Verweigerung der Datenherausgabe ermögliche, auf einem Areal zu parkieren, ohne die 

Parkgebühr bezahlen zu müssen. Zudem würden in den Kantonen Zürich und Thurgau 

die Daten ohne weiteres zur Verfügung gestellt.

3.- a) Der Bund führt in Zusammenarbeit mit den Kantonen ein automatisiertes 

Fahrzeug- und Fahrzeughalterregister (MOFIS; Art. 104a Abs. 1 des 

Strassenverkehrsgesetzes, SR 741.01, abgekürzt: SVG). Das Register dient der 

Erfüllung verschiedener gesetzlicher Aufgaben (Kontrolle der Verkehrszulassung, 

Fahrzeugversicherung, Verzollung und Versteuerung nach dem Automobilsteuergesetz, 

Erstellung der Fahrzeugstatistik, Identifikation des Halters, Verkehrsopferschutz und 

Fahndung, Belegung und Einmietung der Fahrzeuge für die Armee, den Zivilschutz und 

die wirtschaftliche Landesversorgung, Vollzug der Verminderung der CO -Emissionen 

bei Personenwagen; Art. 104a Abs. 2 lit. a bis e SVG). Es enthält alle in der Schweiz 

gegenwärtig und früher zugelassenen Fahrzeuge, die Namen, Geburtsdaten, Adressen 

und Heimatstaaten der Halter sowie Angaben zu deren Haftpflichtversicherung (Art. 

104a Abs. 3 SVG). Neben dem für die Führung des Registers zuständigen Bundesamt 

bearbeiten auch die für die Erteilung und den Entzug der Fahrzeugausweise 

zuständigen Behörden des Bundes und der Kantone die Personen- und Fahrzeugdaten 

im Register (Art. 104a Abs. 4 lit. a SVG). In einem Abrufverfahren können verschiedene 

Stellen Einsicht in das Register nehmen, unter anderem die für die Fahrzeugprüfungen 

zuständigen Behörden des Bundes und der Kantone sowie die Polizei- und Zollorgane 

(vgl. Art. 104a Abs. 5 lit. a bis f SVG). Gestützt auf Art. 104a Abs. 6 und 7 SVG hat der 

Bundesrat die Verordnung vom 3. September 2003 über das automatisierte Fahrzeug- 

und Fahrzeughalterregister (MOFIS-Register-Verordnung, SR 741.56) erlassen.

Gemäss Art. 125 Abs. 1 der Verkehrszulassungsverordnung (SR 741.51, abgekürzt: 

VZV) sind die von den Kantonen und Bundesstellen zu führenden Register und 

Kontrollen im Strassenverkehr nicht öffentlich. Grundsätzlich sind Auskünfte aus den 

Registern und Kontrollen nur unter Behörden gestattet, die sie für die Erteilung der 

Ausweise, die Feststellung des Tatbestands oder die Beurteilung in Straf- und 

Verwaltungsverfahren von Amtes wegen benötigen (Art. 125 Abs. 2 VZV). Namen und 

Adresse von Inhabern eines Kontrollschildes können jedoch jedermann 

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bekanntgegeben werden (Art. 126 Abs. 1 VZV). Auf Gesuch sperrt das öffentliche 

Organ die Bekanntgabe von Personendaten, wenn die betroffene Person ein 

schutzwürdiges Interesse hat (Art. 21 Abs. 1 des Datenschutzgesetzes des Kantons St. 

Gallen, sGS 142.1, abgekürzt: DSG SG). Im Kanton St. Gallen ist es möglich, im 

Internet oder per SMS ohne Interessennachweis mit der Angabe des Kontrollschilds 

Name und Adresse eines Fahrzeughalters abzufragen (vgl. www.eautoindex.ch). Seit 

die eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitskommission am 22. Mai 2003 

entschieden hatte, dass die Befürchtung einer möglichen Gefahr oder auch blossen 

Schikanen durch die Neugier Dritter ausgesetzt zu sein, als schutzwürdiges Interesse 

für die Sperrung der Bekanntgabe von Personendaten genügt (VPB 68.69), können alle 

Personen voraussetzungslos die Sperrung ihrer Personendaten beim 

Strassenverkehrsamt beantragen.

b) Umstritten im Rekursverfahren ist, ob Name und Adresse von Fahrzeughaltern, die 

ihre Daten sperren liessen, vom Strassenverkehrsamt bekanntgegeben werden 

müssen, wenn eine Parkgebühr nicht bezahlt wurde. Gemäss Art. 22 Abs. 1 lit. a bis c 

DSG SG gibt das öffentliche Organ Personendaten trotz Sperrung nur bekannt, wenn 

eine Rechtspflicht zur Bekanntgabe besteht, wenn die Erfüllung einer gesetzlichen 

Aufgabe verunmöglicht würde oder wenn die Empfängerin oder der Empfänger 

glaubhaft macht, dass die Sperrung rechtsmissbräuchlich erwirkt wurde. Gemäss Art. 

17 MOFIS-Register-Verordnung dürfen im MOFIS erfasste Daten vorbehältlich Art. 126 

Abs. 1 und 2 VZV anderen Personen als dem Halter oder der Halterin nur bekannt 

gegeben werden, wenn ein zureichendes Interesse im Hinblick auf ein Verfahren 

geltend gemacht wird und die Daten für die Durchführung des Verfahrens erforderlich 

sind. Ähnlich lautet Art. 126 Abs. 3 VZV, wonach Angaben aus dem Fahrzeugausweis 

auf begründetes schriftliches Gesuch Personen bekanntgegeben werden dürfen, die im 

Hinblick auf ein Verfahren ein zureichendes Interesse geltend machen.

Die Rekurrentin macht geltend, dass die Voraussetzung eines zureichenden Interesses 

im Hinblick auf ein Verfahren erfüllt sei. Sie führt jedoch nicht weiter aus, worin dieses 

Interesse und im Hinblick auf welches Verfahren dieses besteht. Sie legt lediglich dar, 

dass es "Spezialfälle" gebe, die ohne weitere Konsequenzen bereinigt werden könnten. 

Das Interesse der Rekurrentin besteht offensichtlich darin, von Fahrzeughaltern, die 

keine Parkgebühren bezahlt haben, diese nach- und eine Umtriebsentschädigung 

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einzufordern. Die Vorinstanz bezeichnete dieses Interesse zu Recht als kommerziell. 

Ein wie vom Gesetz gefordertes zureichendes Interesse im Hinblick auf ein Verfahren 

liegt nicht vor. Ebenso wenig besteht für die Vorinstanz eine Rechtspflicht zur 

Bekanntgabe der Daten noch würde ohne Bekanntgabe die Erfüllung einer gesetzlichen 

Aufgabe verunmöglicht. Zudem gibt es keine Hinweise, dass die Sperrung der Daten 

rechtsmissbräuchlich erwirkt worden wäre. In dem von der Rekurrentin zitierten 

Entscheid des Bundesgerichts wird zwar festgehalten, dass das Einfordern einer 

Umtriebsentschädigung mit der gleichzeitigen Drohung der Verzeigung bei 

Nichtbezahlen keine Nötigung darstelle (vgl. Urteil des Bundesgerichts [BGer] 6S.

77/20013 vom 6. Januar 2004). Dass hingegen die gesperrten Daten eines 

Fahrzeughalters bei Nichtbezahlen einer Parkgebühr bekanntzugeben seien, stellte das 

Bundesgericht nicht fest; insoweit ist das zitierte Urteil nicht einschlägig.

Der Ansicht der Rekurrentin, wonach der Staat es Fahrzeughaltern mit gesperrten 

Daten mittels Verweigerung der Datenherausgabe ermögliche, auf einem Areal zu 

parkieren, ohne die Parkgebühr bezahlen zu müssen, kann nicht gefolgt werden. Im 

Schreiben des Amtsleiters der Vorinstanz vom 18. Mai 2016 wird erläutert, wie bei 

Fahrzeughaltern mit gesperrten Daten, die eine Parkgebühr nicht bezahlt haben, 

vorzugehen ist: Der Parkplatzinhaber fordert vom Fahrzeughalter mittels eines 

Formulars, welches unter den Scheibenwischer geklemmt wird, unter Angabe des 

Kontrollschildes, Datum, Uhrzeit und Nummer des Parkfeldes sowie unter 

Fristansetzung die Nachzahlung der Parkgebühr und eine Umtriebsentschädigung ein. 

Gleichzeitig wird für den Fall der Nichtbezahlung eine Strafanzeige bei der Polizei 

angedroht. Wird die Umtriebsentschädigung nicht bezahlt, hat der Parkplatzinhaber die 

Möglichkeit, eine Anzeige bei der Polizei zu erstatten. Auf diesem Weg kommen auch 

Fahrzeughalter, die ihre Daten sperren liessen, nicht ungeschoren davon.

c) Zusammenfassend ergibt sich, dass die Voraussetzungen für die Bekanntgabe der 

von der Rekurrentin geforderten gesperrten Halterdaten nicht erfüllt sind. Das Interesse 

des Fahrzeughalters an der Geheimhaltung seiner Daten ist höher zu werten als das 

Interesse der Rekurrentin, die Parkgebühren und eine Umtriebsentschädigung 

einzufordern. Die Vorinstanz wies das Gesuch der Rekurrentin um Auskunft über den 

Halter des Fahrzeugs mit dem Kontrollschild SG 000 000 deshalb zu Recht ab. Daran 

ändert nichts, dass gemäss den Ausführungen der Rekurrentin in den Kantonen 

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Thurgau und Zürich gesperrte Daten ohne weiteres bekanntgegeben würden. 

Massgebend in diesem Verfahren ist allein, was im Kanton St. Gallen gilt. Der Rekurs 

ist somit abzuweisen.

4.- Gemäss Art. 94 Abs. 1 VRP hat die vorgeschriebene Gebühr zu entrichten, wer eine 

Amtshandlung zum eigenen Vorteil oder durch sein Verhalten veranlasst. Ziff. 10.01 des 

Gebührentarifs für die Kantons- und Gemeindeverwaltung (sGS 821.5) sieht für eine 

Verfügung oder einen Entscheid einen Gebührenrahmen von Fr. 50.– bis 5'000.– vor. 

Die Vorinstanz bezifferte die Verfahrenskosten auf Fr. 100.– und bewegte sich damit in 

der für eine Verfügung oder einen Entscheid vorgesehenen Bandbreite, und zwar im 

untersten Bereich. Die erhobene Gebühr ist deshalb nicht zu beanstanden.

5.- Der Rekurs ist folglich abzuweisen. Diesem Verfahrensausgang entsprechend sind 

die amtlichen Kosten der Rekurrentin aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine 

Entscheidgebühr von Fr. 500.– erscheint angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der 

Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der Kostenvorschuss von Fr. 500.– ist zu 

verrechnen.

 

Entscheid:

1.  Der Rekurs wird abgewiesen.

2.  Die Rekurrentin hat die amtlichen Kosten von Fr. 500.– zu bezahlen, unter 

Verrechnung

     des Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

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