# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7de45a0b-354d-5dca-b489-0030020623aa
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-11-22
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 22.11.2023 SB230134
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB230134_2023-11-22.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer  

Geschäfts-Nr.: SB230134-O/U/sm-nk

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. Wasser-Keller, Präsidentin, Ersatzoberrichter 

lic. iur. Kessler und Ersatzoberrichter Dr. iur. Bezgovsek sowie Ge-

richtsschreiberin M.A. HSG Eichenberger

Urteil vom 22. November 2023

in Sachen

A._____, 
Beschuldigter und Berufungskläger

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____, 

gegen

Staatsanwaltschaft See/Oberland, 
Anklägerin und Berufungsbeklagte

sowie

B._____, 
Privatklägerin

vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. Y._____, 

betreffend Betrug etc.

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Uster, Einzelgericht in Straf-
sachen, vom 26. April 2022 (GG210055)

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Anklage:

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 27. September 

2021 ist diesem Urteil beigeheftet (Urk. 15).

Urteil der Vorinstanz:

1. Der Beschuldigte, A._____, ist schuldig 

 der groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2 

SVG i.V.m. Art. 35 Abs. 4 und 5 SVG und Art. 11 Abs. 4 VRV;

 der Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG 

i.V.m. Art. 42 Abs. 1 SVG und Art. 33 VRV;

 des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB;

 der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB.

2. Vom Vorwurf der groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von 

Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 4a Abs. 1 lit. a VRV und 

Art. 22 Abs. 1 SSV wird der Beschuldigte freigesprochen. 

3. Der Beschuldigte wird bestraft mit 11 Monaten Freiheitsstrafe und einer 

Busse von Fr. 500.–. 

4. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 

Jahre festgesetzt. Die Busse ist zu bezahlen.

5. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle 

eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen.

6. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin (B._____) Schadener-

satz in der Höhe von Fr. 150'000.– zuzüglich 5 % Zins ab 14. Dezember 

2020 zu bezahlen.

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7. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft See / Oberland vom 8. September 

2021 beschlagnahmten Fr. 135'930.58 werden der Privatklägerin (B._____) 

zur teilweisen Deckung ihrer Schadenersatzforderung gemäss Dispositivzif-

fer 6 zugesprochen. 

8. Die C._____ AG, Postfach, … Zürich, wird angewiesen, die mit Verfügung 

der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich vom 2. Juni 2020 angeordnete 

Kontosperre (Konto IBAN CH1, lautend auf D._____ GmbH) nach Eintritt der 

Rechtskraft dieses Entscheides aufzuheben und der Privatklägerin 

(B._____, E._____-str. …, F._____) aus dem entsprechenden Kontogutha-

ben den Betrag von Fr. 135'930.58 auszubezahlen.

9. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:

Fr. 2'700.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 2'500.–   Gebühr für das Vorverfahren,
Fr. 1'930.–   Auslagen (Gutachten), 

Fr. 60.–   Auslagen Polizei,

Fr. 23.10   Entschädigung Zeuge.

Wird auf eine schriftliche Begründung des Urteils verzichtet, so reduziert 

sich die Entscheidgebühr um einen Drittel. 

10. Die Auslagen für das Gutachten in der Höhe von Fr. 1'930.– sowie die Aus-

lagen der Polizei von Fr. 60.– werden definitiv auf die Gerichtskasse genom-

men.

Die Entscheidgebühr und die weiteren Kosten (Gebühr für das Vorverfahren, 

Entschädigung Zeuge) werden dem Beschuldigten auferlegt.

11. Rechtsanwalt lic. iur. X._____ wird für seine Bemühungen als amtlicher 

Verteidiger des Beschuldigten mit Fr. 19'552.95 (inklusive Barauslagen und 

Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse entschädigt.

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Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse ge-

nommen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung beim Beschuldigten ge-

mäss Art. 135 Abs. 4 StPO.

12. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin (B._____) für das ge-

samte Verfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 1'300.70 (inklusive 

Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

Berufungsanträge:

a) Der Verteidigung des Beschuldigten:

(Urk. 60 S. 10)

Der Beschuldigte A._____ sei in Änderung von Dispositiv Ziff. 1, 3, 4 und 5 

freizusprechen.

unter geänderter Kosten- und Entschädigungsfolgen (in Änderung von Dis-

positiv 10 2 und 12).

Die Zivilforderungen seien in Änderung von Dispositiv Ziff. 6, 7 und 8 abzu-

weisen.

Es sei A._____ eine Entschädigung für die voramtlichen Verteidigerkosten 

(inkl. MwSt und Barauslagen) von Fr. 6'647.90 sowie eine angemessene 

Genugtuung zuzusprechen.

b) Der Vertreter der Staatsanwaltschaft See/Oberland: 

(Urk. 56 S. 1, schriftlich)

Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.

c) Die Vertreterin der Privatklägerschaft:

(Urk. 53 S. 1, schriftlich)

Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.

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 Erwägungen:

I.  Verfahren

1. Mit Urteil des Bezirksgerichts Uster, Einzelgericht in Strafsachen, vom 

26. April 2022 wurde der Beschuldigte des Betruges im Sinne von Art. 146 Abs. 1 

StGB, der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB sowie der groben 

und einfachen Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 1 und Abs. 2 

StGB schuldig gesprochen und mit einer bedingten Freiheitsstrafe von 11 Monaten 

sowie einer zu bezahlenden Busse von Fr. 500.– bestraft. Der Privatklägerin wurde 

Schadenersatz von Fr. 150'000.– (zzgl. 5 % Zins) sowie eine Prozessentschädi-

gung von Fr. 1'300.70 (inkl. Barauslagen und MwSt.) zugesprochen, wobei der 

Schadenersatz teilweise aus der beim Beschuldigten beschlagnahmten Barschaft 

in der Höhe von Fr. 135'930.58 gedeckt wurde. Schliesslich wurden die Kosten der 

Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens mit Ausnahmen der Gutachtens-

aufwendungen dem Beschuldigten auferlegt (Urk. 45 bzw. 47 S. 62 f.).

2. Mit Eingabe vom 5. Mai 2022 hat der Beschuldigte gegen das erstinstanzliche 

Urteil rechtzeitig die Berufung angemeldet (Urk. 43). Nach Erstattung der 

Berufungserklärung vom 10. Februar 2023 (Urk. 48) und anschliessender Fristan-

setzung an die Staatsanwaltschaft See/Oberland sowie die Privatklägerschaft 

(Urk. 51) verzichteten diese auf eine Anschlussberufung und beantragten die Be-

stätigung des vorinstanzlichen Urteils (Urk. 53 + 56). In der Folge wurde auf den 

22. November 2023 zur Berufungsverhandlung vorgeladen (Urk. 58). Im Vorfeld 

der Berufungsverhandlung reichte die Verteidigung am 13. November 2023 die Be-

gründung der Berufung (Urk. 60 f.) ein, welche anlässlich der Berufungsverhand-

lung als verlesen zu Protokoll genommen wurde (Prot. II S. 5). Mit Eingabe vom 

17. November 2023 stellte die Verteidigung weitere Beweisanträge (Urk. 62). Zur 

Berufungsverhandlung vom 22. November 2023 erschien der Beschuldigte in Be-

gleitung seines amtlichen Verteidigers (Prot. II S. 3).

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II.  Formelles

1. Der Beschuldigte lässt mit seiner Berufungserklärung einen vollumfänglichen 

Freispruch mit Abweisung der geltend gemachten Zivilforderung beantragen (vgl. 

Urk. 48 S. 2; Urk. 60 S. 10 f.). Entsprechend ist das vorinstanzliche Urteil lediglich 

hinsichtlich des Freispruches vom Vorwurf der groben Verkehrsregelverletzung 

(Dispositivziffer 2) in Rechtskraft erwachsen, während in den übrigen Punkten (Dis-

positivziffern 1 und 3 - 12) gestützt auf Art. 398 Abs. 2 StPO eine umfassende Über-

prüfung zu erfolgen hat. 

2. Mit der Berufungsbegründung vom 13. November 2023 stellte der 

Beschuldigte den Antrag auf Einholung eines unabhängigen Gutachtens betreffend 

die Buchhaltung der D._____ GmbH (Urk. 60 S. 7). Zudem beantragte er mit 

Eingabe vom 17. November 2023 die Einvernahme von G._____ als den für den 

Beschuldigten bzw. dessen Unternehmung zuständigen Sachbearbeiter bei der 

H._____ als Zeugen (vgl. Urk. 62 S. 2). Auf diese Anträge wird im Rahmen der 

nachfolgenden Erwägungen zum Schuldpunkt einzugehen sein (vgl. hinten Ziffer 

III./1.7.c). Anlässlich der Berufungsverhandlung wurden keine weiteren 

Beweisanträge gestellt (Prot. II S. 5) und es drängen sich im Berufungsprozess 

– abgesehen von der erneuten Befragung des Beschuldigten – auch von Amtes 

wegen keine Beweiserhebungen mehr auf.

III.  Schuldpunkt

1. Vorwurf betreffend Betrug / Urkundenfälschung (Dossier 2)

1.1. Dem Beschuldigten wird in der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft See/

Oberland vom 27. September 2021 mit Bezug auf Dossier 2 zusammengefasst im 

Wesentlichen vorgeworfen, als Gesellschafter und Geschäftsführer der D._____ 

GmbH (nachfolgend: Kreditnehmerin) am 27. März 2020 das Formular "Covid-19-

Kredit" betreffend einen zinslosen Kredit mit Bundesdeckung für eine Laufzeit von 

fünf Jahren ausgefüllt, unterschrieben und bei der C._____ AG eingereicht zu ha-

ben, wobei er bewusst sowohl eine falsche Mitarbeiterzahl als auch einen falschen 

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Umsatzerlös angegeben habe, um auf diese Weise der Bank unrechtmässig vor-

zuspiegeln, die Kreditnehmerin erfülle die Voraussetzungen für den Erhalt eines 

Kredites in der Höhe von Fr. 150'000.–. Die Bank habe in der Folge am 6. bzw. 9. 

April 2021 (recte: 2020) der Kreditnehmerin den Kreditbetrag gutgeschrieben, wo-

bei die Kreditgewährung dem Bund infolge von dessen eingegangener Solidarbürg-

schaft zumindest in einem Teilbetrag von Fr. 134'969.15 zum Schaden gereicht 

habe, was der Beschuldigte mit seinem Vorgehen jedenfalls in Kauf genommen 

habe (Urk. 15 S. 4 ff.). 

1.2. Der Beschuldigte hat zu diesem Anklagepunkt im Verlauf des Verfahrens im 

Rahmen der polizeilichen Einvernahme vom 27. November 2020 rudimentäre Aus-

sagen gemacht (vgl. Urk. D1/4/2). Er hat dabei nicht bestritten, dass er namens 

seiner Gesellschaft einen Kredit von Fr. 150'000.– beantragt und diesen in der 

Folge auch erhalten hat. Allerdings stellt er über seine Verteidigung in Abrede, auf 

dem Covid-Kreditformular bewusst falsche Angaben gemacht zu haben. Er habe 

den Umsatz nach bestem Wissen und Gewissen angegeben und sich dabei auf 

Fachspezialisten verlassen. Im Weiteren habe er die erhaltenen Kreditgelder wie-

der in seine Geschäftstätigkeit investiert und auf diese Weise die Liquidität seines 

Unternehmens gesichert, was der eigentliche Sinn der seinerzeitigen Gewährung 

der Covid-Kredite gewesen sei (Urk. 37 S. 13 ff.; Urk. 49/3 S. 13 ff.; Urk. 60 S. 4 

ff.). Anlässlich der Berufungsverhandlung bestätigte der Beschuldigte im Wesentli-

chen seine bisherigen Ausführungen. In diesem Zusammenhang erläuterte er das 

Geschäftsmodell der D._____ GmbH, wonach diese hauptsächlich auf Auftragsba-

sis Fahrzeuge an- und verkaufe und dabei die Finanzierung vermittle, weshalb kein 

Sale-and-lease-back-Modell vorliege. Weiter gab er zu Protokoll, er habe das inkri-

minierte Kreditantragsformular mit seinem Buchhalter ausgefüllt, der ihm den an-

zugebenden Umsatz vorgegeben habe. Überdies brachte der Beschuldigte vor, er 

habe sich auch von seinem Bankberater bei der C._____ AG bezüglich des Covid-

19-Kredites beraten lassen, wobei ihm schriftlich bestätigt worden sei, dass auf 

dem Formular der Bruttoerlös anzugeben sei (Prot. II S. 10 ff.). 

1.3. Der Sachverhalt ist demnach – soweit umstritten – in zweiter Instanz einer 

erneuten Würdigung zu unterziehen. Im angefochtenen Urteil sind die diesbezüg-

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lich geltenden Beweisregeln umfassend und zutreffend dargestellt worden (vgl. 

Urk. 47 S. 7 f.), so dass in Anwendung von Art. 82 Abs. 4 StPO darauf verwiesen 

werden kann. Gleichermassen werden die relevanten Beweismittel korrekt rezitiert 

und in der Folge ausführlich zusammengefasst (Urk. 47 S. 8 f. + 19 ff.), was in 

zweiter Instanz nicht wiederholt zu werden braucht.

1.4.

a) Hinsichtlich des Vorwurfes der falschen Angabe des Umsatzerlöses hielt die 

Vorinstanz in ihrer Sachverhaltsanalyse fest, gemäss dem im Recht liegenden Be-

richt des Wirtschaftsprüfers I._____ habe der Beschuldigte im Jahr 2018 lediglich 

einen Umsatz von Fr. 150'308.55 erzielt und damit den Umsatzerlös in seinem Kre-

ditantrag vom 27. März 2020 um Fr. 1'349'691.45 zu hoch angegeben, so dass der 

diesbezügliche äussere Sachverhalt erstellt sei (Urk. 47 S. 30). Betreffend den in-

neren Sachverhalt wurde erwogen, der Beschuldigte habe auf dem Kreditantrag 

bewusst falsche Angaben betreffend den überhöhten Umsatz gemacht. Er habe 

zudem gewusst, dass er mit dem Einsetzen des unrichtigen Betrages beim Umsat-

zerlös einen höheren Kreditbetrag erwirken konnte, als wenn er die wahren Um-

satzzahlen angibt (Urk. 47 S. 46).

b) Der im anklagegegenständlichen Covid-Kreditantrag enthaltene Begriff des 

Umsatzerlöses wird in der schweizerischen Gesetzgebung nirgends definiert. Auch 

die im vorliegenden Zusammenhang seinerzeit massgebende Covid-19-Solidar-

bürgschaftsverordnung präzisiert nicht, was mit dieser Formulierung gemeint ist. 

Die Erläuterungen zur Verordnung verweisen diesbezüglich auf die Art. 727 Abs. 1 

Ziff. 2 OR und Art. 957 Abs. 1 Ziff. 1 OR sowie in den Fussnoten auf eine entspre-

chende Kommentierung des letzteren Artikels in einem einschlägigen Praxiskom-

mentar, wo festgehalten wird, dass der Umsatzerlös dem Bruttoumsatz abzüglich 

Skonti, Rabatten und Debitorenverlusten entspreche und somit letztlich der Netto-

erlös gemäss Art. 959b Abs. 2 Ziff. 1 OR entscheidend sei, weshalb Stornierungen 

und die Mehrwertsteuer umsatzmindernd abgezogen werden könnten (vgl. Erläu-

terungen zur Covid-19-Solidarbürgschaftsverordnung S. 11 i.V.m. GRETER/ZIHLER, 

in: Pfaff/Glanz/Stenz/Zihler [Hrsg.], Rechnungslegung nach Obligationenrecht, 

veb.ch Praxiskommentar, 2. Aufl. 2019, S. 89). Mit der Vorinstanz ist mithin davon 

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auszugehen, dass im Tatzeitpunkt zumindest in der einschlägigen Lehre überwie-

gende Klarheit darüber bestand, dass mit dem im Kreditantrag verwendeten Begriff 

des Umsatzerlöses der Nettoumsatz als massgebend zu gelten hatte, welcher sich 

in der Regel aus erbrachten Lieferungen und Leistungen speist, weshalb davon 

abweichende Angaben insofern objektiv als falsch angesehen werden können. 

c) Diese herrschende Lehrmeinung hätte im Einklang mit den Erläuterungen zur 

Verordnung (vgl. S. 11: "Er ist folglich auch in der Rechnungslegungs- und Wirt-

schaftsrechtspraxis seit Jahren bekannt.") grundsätzlich auch den Fachvertretern 

der Rechnungslegungspraxis bekannt sein müssen. Nichtsdestotrotz vertrat 

J._____ als damaliger Treuhänder des Beschuldigten (mit eidgenössisch aner-

kanntem Fachausweis) zu jener Zeit offenbar die Ansicht, dass im Zusammenhang 

mit der Kreditgewährung im Rahmen der Covid-Nothilfe ein anderer Umsatzbegriff 

Platz zu greifen habe, welcher im Sinne eines Gesamtumsatzes neben den gesam-

ten Produktionseinnahmen auch die Bruttoeinnahmen aus dem Fahrzeughandel 

(inkl. Provisionen) einbezog, wobei er diese Ansicht im Vorfeld der das vorliegende 

Verfahren einleitenden MROS-Meldung im Mai 2020 nachdrücklich gegenüber der 

(misstrauisch gewordenen) Kreditgeberin verteidigte (vgl. Urk. D2/5/9+11). Die 

konkreten Hintergründe dieses anderweitigen Verständnisses des Treuhänders 

sind unklar. Weshalb er in casu in seiner entsprechenden Einvernahme vom 10. 

September 2021 zur Sache schwieg (vgl. Urk. D1/5/3), wurde von ihm nicht offen-

gelegt, könnte jedoch den Grund haben, dass er zu allfälligen eigenen vom beige-

zogenen Wirtschaftsprüfer I._____ in seinem Bericht thematisierten Versäumnis-

sen im Zusammenhang mit der Buchführung für den Betrieb des Beschuldigten 

nicht Stellung nehmen wollte, denn unbestrittenermassen war es J._____, welcher 

den vorliegend massgebenden Jahresabschluss für das Jahr 2018 für die D._____ 

GmbH erstellt hat. 

d) Die Anklägerin stützt sich für den Nachweis der falschen Umsatzangabe ins-

besondere auf den vorstehend erwähnten Bericht des Wirtschaftsprüfers I._____ 

vom 6. September 2021, welcher nicht als Sachverständiger im Sinne von Art. 182 

StPO, sondern lediglich punktuell zur fachlichen Unterstützung der Staatsanwalt-

schaft beigezogen wurde (vgl. Urk. D2/18/9 S. 1). Der Wirtschaftsprüfer hat den 

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Jahresabschluss 2018 einer eingehenden Prüfung unterzogen und dabei festge-

halten, dass der Produktionserlös richtig verbucht worden sei, hinsichtlich des Han-

delserlöses indessen diverse Verbuchungsfehler erkennbar seien und der Korrek-

tur bedürften, so dass sich für das Jahr 2018 am Ende ein bereinigter Umsatz von 

Fr. 150'308.55 ergebe, weshalb der Kreditnehmer (bei objektiver Betrachtung) um 

Fr. 1'349'691.45 zu hohe Umsatzzahlen angegeben und insofern gegen Art. 7 Abs. 

1 Covid-19-SBÜV verstossen habe (Urk. D2/18/9 S. 7 f.). Dem Bericht können in-

dessen keine Angaben dazu entnommen werden, inwiefern die Verbuchungspraxis 

des Treuhänders derart von der Norm abweicht, dass sie nur bewusst falsch aus-

gestaltet worden sein kann. Mangels anderweitiger stringenter Hinweise kann somit 

nicht davon ausgegangen werden, dass der Treuhänder J._____ im Rahmen des 

Jahresabschlusses 2018 in der Erfolgsrechnung vorgängig oder nachträglich zum 

inkriminierten Kreditantrag bewusst falsche Buchungsregeln angewandt hat, damit 

sein Klient gestützt darauf irgendwelche Vorteile für sich herauszuschlagen ver-

mochte. Auch wenn sein Verständnis des jeweils gültigen Umsatzbegriffs und der 

weiteren Verbuchungsregeln offensichtlich nicht mit der damals herrschenden Dok-

trin übereinstimmte, so erscheint dieses mit Blick auf den vom Treuhänder ange-

führten Verweis auf die Mehrwertsteuer, bei deren Berechnung der Bruttoumsatz 

massgebend ist (vgl. dazu die Mehrwertsteuerabrechnung gemäss Urk. 61/2), zu-

mindest nicht gänzlich abwegig, zumal auch die C._____ AG in ihrer entsprechen-

den Korrespondenz mit dem Beschuldigten vom Bruttoumsatz ausging (vgl. Urk. 36 

S. 15). Hinzu kommt, dass sich der vom Beschuldigten im Kreditantrag angege-

bene Bruttoumsatz (Fr. 1'500'000.–) nicht nur in der Jahresrechnung 2018 

(Fr. 1'514'337.60) wiederfindet, sondern auch durch die von der H._____ geprüften 

Mehrwertsteuerabrechnung (Urk. 61/2) als richtig bestätigt wird. Mithin handelt es 

sich beim angegebenen Umsatzerlös gerade nicht um eine Phantasiezahl, welche 

jeglicher Grundlage entbehrt.

e) Der Beschuldigte hat den Covid-19-Kreditantrag am 27. März 2020 persönlich 

ausgefüllt und unterschrieben (vgl. Urk. D2/2), wovon auch die Verteidigung aus-

geht und was vom Beschuldigten im Rahmen der Berufungsverhandlung ebenfalls 

bestätigt wurde (vgl. Urk. 49/3 S. 14; Urk. 60 S. 5; Prot. II S. 17). Angesichts der 

engagierten Stellungnahmen seines Treuhänders gegenüber der C._____ AG im 

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Zusammenhang mit der von dieser initiierten MROS-Meldung, erscheint es indes-

sen nicht aus der Luft gegriffen, wenn seitens des Beschuldigten geltend gemacht 

wird, er habe den Antrag zusammen mit diesem bzw. auf dessen Beratung hin aus-

gefüllt (Urk. 49/3 S. 14; Urk. 60 S. 5; Prot. II S. 17), zumal sich aus dem Mail vom 

8. Mai 2020 ergibt, dass der Treuhänder vom Beschuldigten sofort beigezogen 

wurde, nachdem die C._____ AG den Beschuldigten um weitere Auskünfte ersucht 

hatte (vgl. Urk. D2/5/11). Wenn die Vorinstanz in diesem Zusammenhang festhält, 

es bestünden keine Hinweise, dass der Beschuldigte im Zeitpunkt des Ausfüllens 

des Covid-19-Kreditantrages irgendwelche Informationen beim Treuhänder einge-

holt habe, da der Treuhänder die Mails vom 8. bzw. 20. Mai 2020 mehr als zwei 

Monate nach der Beantragung des Kredites verschickt habe (Urk. 47 S. 42), so ist 

zunächst darauf hinzuweisen, dass die besagte Zeitspanne lediglich etwas mehr 

als einen Monat betrug. Ferner läuft diese Argumentation aber auch darauf hinaus, 

dass vom Beschuldigten ein direkter Mailverkehr im Tatzeitpunkt und damit ein na-

hezu direkter Beweis betreffend die behauptete Involvierung des Treuhänders ver-

langt wird, was definitiv eine verpönte Beweislastumkehr zur Folge hätte, da nicht 

der Beschuldigte die massgebenden Tatumstände zu beweisen hat, sofern seine 

Behauptungen diesbezüglichen nicht vollends unplausibel erscheinen.

Die Anklägerin hat im Übrigen keine näheren Nachforschungen darüber an-

gestellt, ob die Jahresrechnung für das Jahr 2018 im Tatzeitpunkt vom 27. März 

2020 bereits vorlag oder nicht. Es ist deshalb zu Gunsten des Beschuldigten ent-

sprechend dessen Standpunkt (vgl. Urk. 49/3 S. 14; Urk. 60 S. 6; Prot. II S. 17) 

davon auszugehen, dass dies der Fall war und die inkriminierte Umsatzzahl ge-

stützt auf die damals aktuellsten Geschäftsbücher festgelegt wurde, zumal der 

Treuhänder des Beschuldigten am 8. Mai 2020 der C._____ AG die Zahlen der 

Jahresrechnung für das Jahr 2018 bereits vorweisen konnte (vgl. Urk. D2/5/9+11). 

Dort ist in der Erfolgsrechnung für den Fahrzeughandel zwar ein Nettoertrag von 

Fr. 68'786.35 festgelegt, doch verweist die Erläuterung E1 gleichzeitig explizit auf 

Bruttoeinnahmen aus dem Fahrzeughandel in der Höhe von Fr. 1'357'815.40 (vgl. 

Urk. D2/5/12 S. 2 f.), welche bereits im Jahr zuvor in ähnlicher Höhe generiert wur-

den (vgl. Urk. 61/2 Anhang 2). Auch wenn der Beschuldigte als Geschäftsinhaber 

einer GmbH durchaus über Kenntnisse seiner Buchhaltung und der darin enthalte-

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nen massgeblichen Kennzahlen verfügen musste, so erscheint angesichts des viel-

schichtigen Umsatzverständnisses ferner nicht abwegig, dass er trotz seiner 

Grundkenntnisse hinsichtlich des im Kreditformular verwendeten Begriffes des Um-

satzerlöses, welcher sich weder im Formular noch in der einschlägigen Verordnung 

oder den dazu ergangenen Erläuterungen definiert findet, nicht sattelfest war und 

diesbezüglich seinen Treuhänder um Rat bzw. Auskunft bat. Dass es sich anders 

verhielt, kann dem Beschuldigen aufgrund der Akten jedenfalls nicht nachgewiesen 

werden, zumal der Treuhänder diesbezüglich als Auskunftsperson die Aussage 

verweigerte und der Sachverhalt mithin auch insofern unklar bleibt. Vielmehr ergibt 

sich aus den Erläuterungen des Treuhänders zum als massgebend erachteten Um-

satz in dessen Mail vom 8. Mai 2020, welches von der C._____ AG ihrer MROS-

Meldung beigelegt wurde, ein Indiz, dass er an der inkriminierten Umsatzangabe 

mitwirkte (vgl. Urk. D2/5/11). Wenn der Treuhänder dem Beschuldigten nun aber 

gemäss dessen Sachdarstellung beschieden hat, er könne als Umsatzerlös den 

Betrag von Fr. 1'500'000.– aufführen, so durfte sich der Beschuldigte auf die Aus-

kunft dieser Fachperson verlassen, ohne weitere Informationen einzuholen oder in 

der entsprechenden Fachliteratur nachzuschlagen, zumal sich aus den Akten er-

gibt, dass der Beschuldigte in der besagten Zeit regelmässig mit diesem Treuhän-

der zusammenarbeitete. 

Anzumerken bleibt, dass keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür bestehen, 

der Treuhänder habe dem Beschuldigten im Rahmen seiner Auskünfte mit dessen 

Wissen absichtlich falsche Zahlen angegeben, nachdem gemäss dem vorstehend 

Dargelegten davon ausgegangen werden kann, dass die Angabe der Umsatzzah-

len korrekt war, weshalb nichts dafür spricht, es seien wissentlich falsche Umsatz-

zahlen verbucht worden, um der D._____ GmbH bzw. ihrem Inhaber das Fortkom-

men zu erleichtern (vgl. vorstehend lit. c). 

f) Nach dem Gesagten kann mithin nicht rechtsgenügend geklärt werden, inwie-

fern der Beschuldigte unter den gegebenen Umständen ernsthaft hätte damit rech-

nen müssen, dass die von ihm im Kreditantrag angegebene Umsatzzahl falsch sein 

könnte. Zwar mussten ihm die grundlegenden Kennzahlen der Buchhaltung im Zu-

sammenhang mit seiner Tätigkeit als Selbständigerwerbender mit eigener GmbH 

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grundsätzlich bekannt sein, doch ist im vorliegenden Zusammenhang mit Fug zu 

bezweifeln, dass der Begriff des Umsatzerlöses zu den Grundkenntnissen der 

Buchführung gehört, welche auch dem geschäftserfahrenen Laien bekannt sein 

müssen. Wenn mithin geltend gemacht wird, der Beschuldigte habe deshalb in die-

ser Hinsicht die Hilfe seines Treuhänders in Anspruch genommen und sei dessen 

Auskünften gestützt auf die Buchhaltung gefolgt, ohne sich einer unrechtmässigen 

Vorgehensweise bewusst zu sein, so erscheint diese Argumentation angesichts der 

Tatumstände glaubhaft. Soweit der Beschuldigte anlässlich der Berufungsverhand-

lung zusätzlich ausführte, er habe auch gestützt auf seine Nachfrage bei seinem 

Bankberater gutgläubig auf den Bruttoumsatz abgestellt (Prot. II S. 16), findet die-

ser Umstand in der E-Mail der C._____ AG vom 8. Juni 2020 eine entsprechende 

Bestätigung (Urk. 36 S. 15), weshalb diese Darstellung durchaus glaubhaft er-

scheint. Es ist daher davon auszugehen, dass der Beschuldigte wahrheitsgemässe 

Angaben betreffend den Umsatz machte. Der subjektive Sachverhalt ist mithin nicht 

rechtsgenügend erstellt.

1.5.

a) Mit Bezug auf den Vorwurf der falschen Angabe der Mitarbeiterzahl führt die 

Vorinstanz aus, den Akten sei zu entnehmen, dass in den Jahren 2019 und 2020 

bei der D._____ GmbH lediglich ein Mitarbeiter (nämlich der Beschuldigte) ange-

stellt gewesen sei, weshalb die Angabe einer höheren Mitarbeiterzahl objektiv 

falsch gewesen sei (Urk. 47 S. 30). In subjektiver Hinsicht wird ausgeführt, der Be-

schuldigte habe auch betreffend die Mitarbeiterzahl bewusst falsche Angaben ge-

macht, wobei er gewusst habe, dass insbesondere die unrichtige Angabe des Um-

satzerlöses den Erhalt eines höheren Covid-19-Kredites zur Folge haben würde 

(Urk. 47 S. 45 f.).

b) Die Verteidigung macht diesbezüglich geltend, der Beschuldigte habe beim 

Ausfüllen des Formulars irrtümlicherweise auch die weitere Gesellschafterin der 

GmbH miteinberechnet, ohne in dieser Hinsicht indessen einen Schädigungsvor-

satz bzw. eine Vorteilsabsicht zu verfolgen (Urk. 49/3 S. 19). Diesbezüglich ist fest-

zuhalten, dass es grundsätzlich nicht naheliegend erscheint, bei der Frage nach 

der Mitarbeiterzahl auch die Gesellschafter eines Unternehmens miteinzubeziehen, 

- 14 -

wenn diese nicht aktiv im Betrieb mitarbeiten, wobei in casu aber einschränkend 

festzuhalten ist, dass die Mitgesellschafterin als Geschäftsführerin der D._____ 

GmbH mit Einzelunterschrift im Handelsregister eingetragen ist, so dass ihr offen-

bar keine ausschliesslich passive Rolle zukam, auch wenn für sie keine Sozialver-

sicherungsbeiträge abgeführt wurden. Insofern erscheint die Argumentation der 

Verteidigung mithin nicht völlig abwegig, zumal wenn man in Rechnung stellt, dass 

der Begriff des Mitarbeiters im Wirtschaftsleben mitunter auch recht allgemein ge-

fasst wird. Zu bedenken ist in diesem Zusammenhang auch, dass sich nicht recht 

zu erschliessen vermag und von der Anklage auch nicht näher dargelegt wird, wel-

chen Vorteil sich der Beschuldigte im Zusammenhang mit der Einreichung des Kre-

ditformulars von der Angabe einer höheren Mitarbeiterzahl erhoffte, zumal er ja 

später von sich aus die Bilanz und Erfolgsrechnung einreichte, woraus sich der 

effektive Lohnaufwand leicht ersehen lässt. Den einschlägigen Bestimmungen be-

treffend die Covid-Kreditgewährung ist im Übrigen auch nicht zu entnehmen, dass 

im Falle einer Einzelunternehmung keine oder geringere Kreditansprüche zur Dis-

position gestanden wären. Ist aber bei einer Falschangabe betreffend die Mitarbei-

terzahl aus der Sicht des Beschuldigten kein effektiver Vorteil erkennbar, so liegt 

es auch nicht auf der Hand, dass er zu dieser Thematik bewusst falsche Angaben 

machte. Vielmehr bleibt die valable Möglichkeit, dass er tatsächlich irrtümlich die 

Mitgesellschafterin in die Mitarbeiterzahl miteinbezog, zumal das im Kreditformular 

bei der entsprechenden Frage in Klammern angehängte Kürzel "VZÄ" (entspre-

chend Vollzeitäquivalent) etwas kryptisch anmutet und für den Laien nicht ohne 

Weiteres verständlich ist. Der subjektive Sachverhalt ist demnach auch in dieser 

Hinsicht nicht mit der erforderlichen Gewissheit feststellbar.

c) Selbst wenn aber davon ausgegangen würde, der Beschuldigte habe im Tat-

zeitpunkt bewusst falsche Angaben hinsichtlich der Mitarbeiteranzahl gemacht, so 

wäre in rechtlicher Hinsicht fraglich, inwiefern der erforderliche Kausalzusammen-

hang zwischen der Falschangabe und der Vermögensdisposition der Bank bzw. 

dem Vorteil des Beschuldigten gegeben wäre, nachdem nicht ersichtlich ist, dass 

die Bank den Kredit nicht oder nur eingeschränkt gewährt hätte, wenn sie von der 

falschen Mitarbeiterzahl gewusst hätte. Wenn die Vorinstanz in diesem Zusammen-

hang im Rahmen der Behandlung des subjektiven Betrugstatbestandes festhält, 

- 15 -

der Beschuldigte habe gewusst, dass insbesondere die falsche Angabe des Um-

satzerlöses einen zu hohen Kredit auslösen würde (vgl. vorstehend lit. a), so steuert 

ihre Argumentation letztlich in dieselbe Richtung.

1.6.

a) Dem Beschuldigten wird schliesslich auch vorgeworfen, den erhaltenen Kredit 

unrechtmässig verwendet zu haben, indem er die Gelder nicht für laufende Liquidi-

tätsbedürfnisse, sondern für den Kauf zweier Fahrzeuge sowie zur Bezahlung pri-

vater Rechnungen verwendet habe (Urk. 15 S. 7). Die Vorinstanz vertritt hierzu die 

Ansicht, der Beschuldigte habe das ausbezahlte Geld belegtermassen (auch) zur 

Beschaffung neuer Fahrzeuge verwendet, womit der äussere Sachverhalt insofern 

erstellt sei. Demgegenüber sei die Bezahlung von privaten Rechnungen im Umfang 

von Fr. 7'000.– nicht nachgewiesen, da der einmalige Bezug einer solchen Summe 

am 14. April 2020 im Rahmen der Geschäftstätigkeit des Beschuldigten keine Sel-

tenheit darstelle und ansonsten keine Anhaltspunkte für eine private Verwendung 

der Gelder existierten (Urk. 47 S. 31). Im Weiteren bestehe unter Berücksichtigung 

der gesamten Umstände kein vernünftiger Zweifel, dass der Beschuldigte bereits 

bei der Beantragung des Kredites die Absicht gehegt habe, das Geld für den Kauf 

von neuen Fahrzeugen und nicht für die laufenden Liquiditätsbedürfnisse der 

GmbH zu verwenden, weshalb auch der innere Sachverhalt erwiesen sei (Urk. 47 

S. 43). 

b) Vorliegend kann mit der Vorinstanz vorweg festgestellt werden, dass die an-

klägerische Behauptung der teilweise rein privaten Verwendung des Kredites nicht 

als erstellt gelten kann, da sich dafür in den Akten schlicht keine genügenden An-

haltspunkte finden lassen. Zwar ist es grundsätzlich möglich, dass der Beschuldigte 

die am 14. April 2020 von seinem Konto bei der C._____ abgehobenen Fr. 7'000.– 

zur Bestreitung privater Rechnungen brauchte, zumal er sich auch zu dieser The-

matik nicht äussern wollte. Ebenso möglich ist indessen mangels konkreter ander-

weitiger Hinweise die Variante der Verteidigung, der Beschuldigte habe die besag-

ten Gelder für eine (geschäftliche) Anzahlung an einen Fahrzeugmotor verwendet 

(Urk. 49/3 S. 21). 

- 16 -

c) Unbestritten und belegt ist dagegen die Verwendung eines Teils der übrigen 

Kreditgelder für die Anschaffung zweier Fahrzeuge in den Beträgen von 

EUR 67'000.– und Fr. 33'963.75. Es handelte sich dabei um zwei Autos der Marke 

Mercedes AMG, welche grundsätzlich in die übliche Geschäftstätigkeit des Be-

schuldigten im Rahmen von dessen Fahrzeughandel mit leistungsstarken Boliden 

passen. Wenn der Beschuldigte nun in diesem Zusammenhang geltend machen 

lässt, er habe die inkriminierten Fahrzeuge im Rahmen seines Geschäftsmodells 

nach dem besagten Kauf umgehend (an die Leasinggesellschaft oder direkt an 

seine Endkunden) weiterveräussert (Urk. 49/3 S. 21), so erscheint diese Hypothese 

nicht völlig unplausibel, zumal der Beschuldigte sein Geschäftsmodell anlässlich 

der Berufungsverhandlung nochmals erläuterte und seine entsprechenden Darle-

gungen mit den früheren Angaben übereinstimmen (vgl. Prot. II S. 15). Die 

Vorinstanz geht dem Vorwurf des Verwendungsmissbrauchs im Rahmen ihrer Er-

wägungen insofern nicht auf den Grund, als sie die mögliche Motivation der beiden 

Autokäufe nicht näher beleuchtet, sondern pauschal davon ausgeht, der Erwerb 

von Fahrzeugen habe nie etwas mit der Sicherung von Liquiditätsbedürfnissen zu 

tun. Zuzustimmen ist ihr insoweit, als der Kauf von Waren regelmässig keine vor-

handenen Liquiditätsengpässe unmittelbar zu beheben vermag, da auf diese Weise 

noch keine ausstehenden Löhne bezahlt, kurzfristige Geschäftsschulden beglichen 

oder Kontoüberzüge ausgeglichen werden. Indem der Beschuldigte die beiden 

Fahrzeuge offensichtlich mit der Absicht des zeitnahen Weiterverkaufes erwarb, 

strebte er indessen auf diese Weise die Beschaffung weiterer Liquidität an, welche 

wiederum zur Bestreitung von Liquiditätsbedürfnissen hätte verwendet werden kön-

nen, was dem Erhalt des Geschäftsbetriebes ebenfalls gedient hätte. Nicht unbe-

rücksichtigt bleiben darf sodann, dass das Geschäftsmodell des Beschuldigten 

nebst dem An- und Verkauf mit allfälligen Modifizierungen darauf fusst, über die im 

Rahmen der Vermittlung der Finanzierung erhaltenen Provisionen weitere Einnah-

men zu generieren (Prot. II S. 12 ff.; Urk. 49/3 S. 8 ff.). Indem der Beschuldigte die 

erwähnten Fahrzeuge kaufte, verwendete er folglich den Covid-19-Kredit im Rah-

men seiner üblichen Geschäftstätigkeit. Dementsprechend liegt keine pönalisierte 

Zweckentfremdung des Kredits vor, auch wenn die dargelegte indirekte Liquiditäts-

beschaffung auf den ersten Blick weniger effizient erscheinen mag.

- 17 -

d) Entscheidend kommt es indessen auch im vorliegenden Zusammenhang auf 

die Frage an, ob dem Beschuldigten aufgrund der gesamten Umstände bewusst 

war bzw. sein musste, dass er mit seiner Vorgehensweise gegen die Verwendungs-

vorschriften im Zusammenhang mit der Covid-Kreditgewährung verstiess. Auch 

wenn diesbezüglich die im Kreditformular verwendete Formulierung der Sicherung 

der laufenden Liquiditätsbedürfnisse prima vista klar erscheint und dazu Beispiele 

genannt werden, welche Verwendung nicht erlaubt ist, kann die Klärung der Sach-

lage im Einzelfall mit relativ komplexen (rechtlichen) Fragestellungen verbunden 

sein, deren Kenntnis beim durchschnittlichen Geschäftsinhaber nicht ohne Weite-

res vorausgesetzt werden kann. Deshalb ist primär danach zu fragen, ob der Be-

schuldigte aus seiner Laienperspektive im konkreten Fall zumindest ernsthaft damit 

rechnen musste, mit seinem Vorgehen gegen die Covid-Bestimmungen zu verstos-

sen. Vor dem Hintergrund, dass der Beschuldigte die Kreditgelder unwiderlegbar in 

sein herkömmliches Geschäftsmodell investierte und es für die Frage der Zulässig-

keit der Verwendung in diesem Zusammenhang namentlich um die relativ kom-

plexe Abgrenzung der Investition in Anlage- oder Umlaufvermögen geht, ist eher 

zu verneinen, dass sich dem Beschuldigten die mögliche Illegalität seines Vorge-

hens derart aufdrängen musste, dass er sie geradezu in Kauf nahm. Die kurzfristige 

Beschaffung von Waren zwecks Weiterverkauf ist jedenfalls nicht mit einer länger-

fristigen (Anlage-)Investition in den Betrieb mit der Absicht der Schaffung eines 

dauernden Mehrwertes zu vergleichen. Angeschaffte Vermögensgegenstände, 

welche zum Verbrauch oder zur (Weiter-)Veräusserung innerhalb des betrieblichen 

Produktionsprozesses bestimmt sind, sind in der Geschäftsrechnung denn auch 

regelmässig beim Umlaufvermögen zu bilanzieren (GUTSCHE, in: Rechnungslegung 

nach Obligationenrecht, veb.ch Praxiskommentar, a.a.O., S. 342 ff. + 346 ff.; EBER-

LE/BUCHMANN, in: Kren Kostkiewicz et al. [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen 

Obligationenrecht, 4. Aufl. 2022, N 7 + 9 zu Art. 959a OR). Insofern lässt sich die 

Ansicht der Verteidigung, dass die beiden angeschafften Fahrzeuge eben gerade 

keine verpönten Investitionen in das Anlagevermögen darstellten (Urk. 60 S. 7), 

ohne Weiteres vertreten, so dass dem Beschuldigten auch nicht nachgewiesen 

werden kann, er habe gegen einen der im Kreditformular erwähnten Beispielfälle 

unzulässiger Verwendungen verstossen. Es ist somit fraglich, ob der Beschuldigte 

- 18 -

überhaupt den Verwendungsvorschriften gemäss der damals geltenden Covid-Ver-

ordnung zuwider gehandelt und damit im Rahmen des Kreditprozesses falsche An-

gaben gemacht hat, wenn er bestätigte, keine neuen Investitionen in das Anlage-

vermögen vornehmen zu wollen. Selbst wenn aber in objektiver Hinsicht davon aus-

gegangen würde, ginge es in der vorliegenden Konstellation zu weit, vom Beschul-

digten als Geschäftsführer eines Einzelunternehmens (mit Realabschluss) zu ver-

langen, er habe ernsthaft damit rechnen müssen, mit der Weiterführung seines Ge-

schäftsmodells gegen die besagten Verwendungsrichtlinien zu verstossen. Der 

Wirtschaftsprüfer I._____ hat sich im Übrigen mit dieser Frage in seinem Bericht 

nicht eingehend auseinandergesetzt, sondern in seinem Bericht lediglich festgehal-

ten, dass gemäss Meldung der MROS ("Money Laundering Report Office Switzer-

land") im vorliegenden Fall durch Beschaffung eines Fahrzeuges ein Missbrauch 

begangen worden sei (vgl. Urk. D2/18/9 S. 9). Allenfalls könnte dem Beschuldigten 

eine unsorgfältige Vorgehensweise ohne genauere Prüfung der konkret erlaubten 

Möglichkeiten des Verwendungszweckes vorgeworfen werden, dies im Vertrauen 

darauf, das gewählte Vorgehen im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit liege schon 

noch im Bereich der zulässigen Kreditverwendung. Eine solch fahrlässige Hand-

lungsweise wäre jedoch im Rahmen des Betrugsvorwurfes nicht strafbar, weshalb 

diese mögliche Variante des Tatgeschehens nicht mehr näher zu prüfen ist. Auch 

eine fahrlässige Übertretung der Covid-Verordnung ist nicht strafbar. Die Erläute-

rungen zur Verordnung halten in diesem Zusammenhang fest, dass ausdrücklich 

auf einen Fahrlässigkeitstatbestand verzichtet worden sei, da die einzureichenden 

Gesuche neu seien und es beim Ausfüllen für den ungeübten Gesuchsteller durch-

aus zu an sich vermeidbaren Fehlern kommen könne (vgl. Erläuterungen S. 18 f.), 

was ohne Weiteres nachvollziehbar erscheint.

e) Nachdem im Zeitpunkt der Antragstellung für den Covid-19-Kredit weder die 

Insolvenz der GmbH gegeben oder ein Konkursverfahren hängig war (dieses war 

seit mehreren Monaten abgeschlossen), ist zusammenfassend festzustellen, dass 

zumindest der subjektive Sachverhalt auch in diesem Punkt nicht rechtsgenügend 

erstellt ist und dem Beschuldigten namentlich nicht die Inkaufnahme einer miss-

bräuchlichen Verwendung des Covid-Kredites nachgewiesen werden kann. 

- 19 -

1.7.

a) Was die rechtliche Würdigung des Sachverhaltes betreffend Dossier 2 betrifft, 

so kann mit Bezug auf die theoretischen Überlegungen zu den Tatbeständen des 

Betruges im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB und der Urkundenfälschung im Sinne 

von Art. 251 Ziff. 1 StGB prinzipiell auf die Erwägungen der Vorinstanz verwiesen 

werden (Urk. 47 S. 36 ff. + 46 f.). Allerdings ist in diesem Zusammenhang darauf 

hinzuweisen, dass entsprechend den vorstehenden Erwägungen zum Sachverhalt 

weder die Grundlagen für ein (eventual-)vorsätzliches Vorgehen noch jene für die 

Absicht der Unrechtmässigkeit der Bereicherung bzw. des Vorteiles erstellt werden 

können. Es kann dem Beschuldigten nicht nachgewiesen werden, dass er tatsäch-

lich falsche Angaben machte bzw. machen wollte bzw. solche in Kauf nahm, und 

es ist auch nicht erwiesen, dass er bei seinem Vorgehen wusste, dass er keinen 

Anspruch auf die mit dem Kreditbegehren angestrebte finanzielle Besserstellung 

bzw. den anvisierten Vorteil hatte.

b) Der Beschuldigte ist demzufolge mangels subjektiver Tatbestandsmässigkeit 

von den Vorwürfen der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB sowie 

des Betruges im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB freizusprechen. Angesichts des 

nicht vorsätzlichen Vorgehens des Beschuldigten fällt im Übrigen auch eine Bestra-

fung wegen einer Übertretung gemäss Art. 23 der Covid-19-Solidarbürgschaftsver-

ordnung nicht in Betracht.

c) Bei diesem Ausgang erübrigt es sich, näher auf die Beweisanträge der Ver-

teidigung betreffend die Einholung eines unabhängigen Gutachtens bzw. die Be-

fragung von G._____ als Zeugen einzugehen (vgl. Urk. 60 S. 7; Urk. 62 S. 2), doch 

ist den diesbezüglichen Erwägungen mit Bezug auf das Gutachten insofern zu fol-

gen, als die Vorinstanz im Vorfeld ihres Schuldspruches in der Tat hätte prüfen 

müssen, ob als Grundlage nicht (von Amtes wegen) ein von einer unabhängigen 

Drittperson verfasstes und hinsichtlich des Verwendungsmissbrauchs vervollstän-

digtes Gutachten hätte beigezogen werden müssen, nachdem die Schlussfolgerun-

gen des internen Experten von der Verteidigung teilweise fundiert kritisiert worden 

waren.

- 20 -

2. Vorwurf betreffend grobe und einfache Verkehrsregelverletzung (Dossier 1)

2.1. Mit Bezug auf Dossier 1 wird dem Beschuldigten in der Anklage – soweit im 

Berufungsverfahren noch relevant – vorgeworfen, am 29. April 2020 seinen Perso-

nenwagen BMW M2 49G in K._____ in Richtung der L._____-strasse gelenkt zu 

haben, wobei er auf der Kreuzung M._____-weg/L._____-strasse ein korrekt vor 

ihm fahrendes Fahrzeug, welches den Blinker nach links gestellt gehabt habe, in 

waghalsiger Weise überholt habe, worauf er bei der Weiterfahrt sein Fahrzeug mas-

siv beschleunigt und dadurch einen erheblichen Lärm verursacht habe, ohne dafür 

einen notwendigen Grund gehabt zu haben. Mit seiner Fahrweise habe der Be-

schuldigte eine erhöht abstrakte Gefahr für die Sicherheit anderer Verkehrsteilneh-

mer und namentlich für den Lenker des überholten Fahrzeuges geschaffen, wel-

cher nicht damit habe rechnen müssen, in diesem Bereich unvermittelt von einem 

anderen Fahrzeug überholt zu werden, weshalb er sich leicht zu einer Fehlreaktion 

hätte hinreissen lassen können, was der Beschuldigte bei seinem Manöver zumin-

dest in Kauf genommen habe (Urk. 15 S. 3 f.).

2.2. Der Beschuldigte hat in seiner polizeilichen Einvernahme vom 10. Mai 2020 

mit Bezug auf das ihm vorgeworfene Überholmanöver den äusseren Sachverhalt 

insofern nicht bestritten, als er einräumte, mit dem besagten Fahrzeug an jenem 

Abend im Bereich der inkriminierten Kreuzung unterwegs gewesen zu sein und da-

bei einen ihm bekannten Lenker links passiert zu haben (Urk. D1/4/1 S. 3). Er stellt 

allerdings ein waghalsiges Fahren im Rahmen des Überholmanövers auf der Kreu-

zung sowie die unnötige Beschleunigung in den Kurven bzw. nach der Kreuzung in 

Frage, indem er geltend macht, an jenem Abend normal nach Hause gefahren zu 

sein und das vor ihm befindliche Fahrzeug ordnungsgemäss überholt zu haben 

(Urk. D1/4/1 S. 4). 

2.3. Nach dem Gesagten ist mithin auch mit Bezug auf dieses Dossier der Sach-

verhalt soweit bestritten nochmals zu würdigen. 

a) Die Verteidigung machte in diesem Zusammenhang vor Vorinstanz zunächst 

geltend, die aktenkundige Videoaufnahme betreffend die inkriminierte Fahrt sei un-

ter Verletzung des Datenschutzgesetzes erstellt worden, weshalb es sich um ein 

- 21 -

von einem Privaten rechtswidrig erhobenes Beweismittel handle, das gestützt auf 

Art. 141 Abs. 2 StPO nicht verwertbar sei (vgl. Urk. 37 S. 4 ff.). Bei durch Privatper-

sonen rechtswidrig beschafften Beweisen ist derselbe Massstab anzuwenden wie 

bei rechtswidrig erhobenen staatlichen Beweisen. Nach Art. 141 Abs. 2 StPO dür-

fen Beweise, die Strafbehörden in strafbarer Weise oder unter Verletzung von Gül-

tigkeitsvorschriften erhoben haben, nicht verwertet werden, es sei denn, ihre Ver-

wertung sei zur Aufklärung schwerer Straftaten unerlässlich. Diese Bestimmung 

beinhaltet eine Interessenabwägung. Je schwerer die zu beurteilende Straftat ist, 

umso eher überwiegt das öffentliche Interesse an der Wahrheitsfindung das private 

Interesse der beschuldigten Person daran, dass der fragliche Beweis unverwertet 

bleibt (BGE 147 IV 9 E. 1.3.1; 146 I 11 E. 4.2; 143 IV 387 E. 4.4; je mit Hinweisen). 

Als schwere Straftaten im Sinne des Gesetzes fallen vorab Verbrechen in Betracht 

(BGE 147 IV 9 E. 1.3.1; 146 I 11 E. 4.2; 137 I 218 E. 2.3.5.2; je mit Hinweisen). 

Entgegen den vorinstanzlichen Erwägungen ist nach jüngster bundesgerichtlicher 

Rechtsprechung zur Beurteilung einer schweren Straftat im Sinne von Art. 141 

Abs. 2 StPO indessen nicht generell auf einzelne Straftatbestände und deren abs-

trakte Strafandrohung abzustellen, sondern es sind die gesamten Umstände des 

konkreten Falles unter Berücksichtigung der Schwere der zu beurteilenden Tat in 

Rechnung zu stellen. Dabei kann auf Kriterien wie das geschützte Rechtsgut, das 

Ausmass der konkreten Gefährdung resp. Verletzung, die Vorgehensweise und kri-

minelle Energie des Täters oder das Tatmotiv abgestellt werden (BGE 147 IV 16 

E. 6; Urteil des Bundesgerichts 6B_821/2021 vom 6. September 2023 E. 1.5.1; je 

mit weiteren Hinweisen). Das Bundesgericht qualifizierte mit dem zitierten Urteil 

6B_821/2021 vom 6. September 2023 ein Überholmanöver mit offensichtlich krass 

übersetzter Geschwindigkeit und entsprechender Fahrt auf der linken Fahrbahn in 

einer unübersichtlichen Rechtskurve, bei welchem es im Falle eines entgegenkom-

menden Fahrzeuges mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer Kollision gekommen 

wäre, als schwere Straftat im Sinne von Art. 141 Abs. 2 StPO, während im gleichen 

Entscheid andere zu beurteilende recht hohe Geschwindigkeitsüberschreitungen 

inner- und ausserorts ohne besondere Vorkommnisse nicht die nötige Schwere er-

reichten, um die Verwertung des fraglichen Beweismittels zu rechtfertigen. In 

BGE 147 IV 16, welchem ein Überholmanöver ohne Gegenverkehr und einem an-

- 22 -

schliessenden unvermittelten Abbremsen des Überholenden zu Grunde lag, hat 

das Bundesgericht ebenfalls eine schwere Straftat im Sinne von Art. 141 Abs. 2 

StPO verneint.

b) Vorliegend soll der Beschuldigte gemäss angeklagtem Sachverhalt abends 

um ca. 21:37 Uhr ein korrekt vor ihm fahrendes und nach links blinkendes Fahrzeug 

in waghalsiger Weise im Kreuzungsbereich überholt haben. Eine weitergehende 

Gefährdungssituation, etwa durch ein unmittelbar von rechts nahendes Fahrzeug, 

wird in der Anklageschrift nicht umschrieben (und auch vom Zeugen N._____ nicht 

geschildert). Nachdem in casu bereits eine genaue Beschreibung des Vorfalls 

durch den Zeugen N._____ vorliegt, kann indes offenbleiben, inwiefern dieses 

Überholmanöver eine schwere Straftat im Sinne von Art. 141 Abs. 2 StPO darstellt 

und die Videoaufnahme folglich zusätzlich zu Lasten des Beschuldigten zu berück-

sichtigen ist, auch wenn das Manöver durchaus eine gewisse Dreistigkeit mit er-

höhter abstrakter Gefährdung der übrigen Verkehrsteilnehmer beinhaltete (vgl. 

dazu nachstehend Ziffer 2.4./a). Jedenfalls sind die Videoaufzeichnung und die ent-

sprechenden Bilder 5 - 10 der Fotodokumentation bezüglich des zur Disposition 

stehenden Überholmanövers aber – wie noch zu zeigen sein wird (vgl. nachfolgend 

Ziffer 2.4.) – als entlastendes Beweismittel heranzuziehen. 

2.4.

a) Was die Würdigung des grundsätzlich eingestandenen Überholmanövers be-

trifft, so besteht diesbezüglich mit der Vorinstanz kein Anlass, an den präzisen und 

stimmigen Angaben des Zeugen N._____ zu zweifeln. Zwar konnte dieser das Tat-

geschehen lediglich aus einiger Entfernung beobachten, doch liess er in der Befra-

gung keine Zweifel daran, dass er den Tathergang konkret wahrgenommen hat, 

auch wenn er einräumte, weder das Kontrollschild noch die Aufkleber auf dem 

Fahrzeug im Einzelnen erkannt zu haben (vgl. Urk. D1/5/1 S. 3). Es ist denn auch 

ohne Weiteres davon auszugehen, dass die beiden anklagegegenständlichen 

Fahrzeuge trotz der späten Abendstunde aufgrund ihrer Beleuchtung zumindest in 

ihren Umrissen noch gut sichtbar waren. Im Übrigen geht es in casu auch nicht um 

die Wahrnehmung von Details, welche einer besonders genauen Beobachtung be-

durft hätten. Entscheidend ist vielmehr, ob der Beschuldigte ein vor ihm fahrendes 

- 23 -

Fahrzeug, welches den Blinker bereits nach links gestellt hatte, tatsächlich auf der 

gleichen Seite überholt und damit eine erhöht abstrakte Gefahr für dessen Lenker 

(und allfällige weitere Insassen) geschaffen hat, worauf nach dem Gesagten ge-

stützt auf die Angaben des Zeugen ohne relevante Zweifel geschlossen werden 

kann, zumal der Beschuldigte weite Teile dieses Geschehens selber eingeräumt 

hat. Dem Einvernahmeprotokoll vom 10. Mai 2020 kann im Übrigen nicht entnom-

men werden, dass der den Beschuldigten damals einvernehmende Polizeibeamte, 

welcher zuvor (als Privatperson) das inkriminierte Geschehen beobachtet hatte und 

in der Folge diesbezüglich auch in den Zeugenstand berufen wurde, bei der Befra-

gung in irgendeiner Weise nicht objektiv oder nicht unparteiisch war, wie die Ver-

teidigung im Berufungsverfahren erstmals geltend macht (Urk. 60 S. 4). Vielmehr 

ist ein sachliches Verhör ohne tendenziöse oder suggestive Fragen ersichtlich, wel-

ches Gewähr für eine saubere Sachverhaltsabklärung und damit ein in jeder Hin-

sicht faires Ermittlungsverfahren bot.

b) Der Beschuldigte führte in der entsprechenden polizeilichen Einvernahme 

aus, er habe das Fahrzeug zum Stillstand gebracht sowie links und rechts geblickt, 

ehe er dann angefahren und das vor ihm fahrende Auto, welches sich noch nicht 

auf der Kreuzung befunden habe, überholt habe (Urk. D1/4/1 S. 4). Diese Darstel-

lung steht im Gegensatz zur glaubhaften Aussage des Zeugen N._____, wonach 

der Beschuldigte das abbiegende Auto mitten im Kreuzungsbereich überholt hat 

(Urk. D1/5/1 S. 3), doch zeigt sich in der Videoaufnahme immerhin, dass der Be-

schuldigte vor dem Überholmanöver zumindest merklich abbremste, was zu seinen 

Gunsten zu berücksichtigen ist. Nichtsdestotrotz musste der Lenker des vor ihm 

fahrenden Fahrzeuges als Linksabbieger in eine quer zu seiner Fahrbahn verlau-

fende Strasse nicht damit rechnen, dass er gleichzeitig von einem anderen Fahr-

zeug links überholt würde, selbst wenn dessen Lenker zuvor die Fahrbahn nach 

beiden Seiten überschaut haben sollte. Der Sachverhalt der Anklage ist demzu-

folge zumindest insofern erstellt. 

2.5. Betreffend die weiter vorgeworfene Verursachung von unnötigem erhebli-

chem Lärm kann schliesslich ohne Weiteres auf die Erwägungen im vorinstanzli-

chen Urteil verwiesen werden, wo unter Bezug auf die auch in diesem Punkt über-

- 24 -

zeugenden Angaben des Zeugen N._____ zu Recht festgehalten wird, dass der 

Beschuldigte in den Kurven bzw. nach der Kreuzung jeweils ohne ersichtlichen 

Grund stark beschleunigt hat, was unnötigen Lärm verursachte (vgl. Urk. 47 S. 17 

+ 35). Der Zeuge war sich zwar nicht sicher, welcher Teil des Lärms auf das unnö-

tige Beschleunigen des Fahrzeuges zurückging, doch hielt er gleichzeitig klar fest, 

dass bei den Kurven jeweils stark beschleunigt, abrupt gebremst und dann wieder 

stark beschleunigt wurde, was unnötig gewesen sei, da man grundsätzlich konstant 

hätte fahren können, ohne immer wieder auf das Gas und die Bremse treten zu 

müssen (Urk. D1/5/1 S. 6). Dass die verursachte Lärmbelästigung letztlich sehr er-

heblich war, hat der Zeuge N._____ ebenfalls anschaulich beschrieben, wobei ge-

mäss seiner glaubhaften Darstellung gar sein schlafendes Kind darob aufgewacht 

ist (vgl. Urk. D1/5/1 S. 4). Der Sachverhalt der Anklage ist in diesem Punkt mithin 

vollumfänglich erstellt.

2.6.

a) In rechtlicher Hinsicht hat sich die Vorinstanz mit den Grundlagen des objek-

tiven und subjektiven Tatbestandes der groben Verkehrsregelverletzung im Sinne 

von Art. 90 Abs. 2 SVG befasst und in diesem Zusammenhang namentlich die Kri-

terien der Verletzung einer wichtigen Verkehrsvorschrift und der Verursachung ei-

ner erhöht abstrakten Gefährdung der anderen Verkehrsteilnehmer, welche die na-

heliegende Möglichkeit einer konkreten Gefährdung indiziert, herausgestrichen 

(vgl. Urk. 47 S. 32 f.). Diesen Überlegungen kann ohne Weiteres gefolgt werden. 

Der Beschuldigte hat mit seiner Fahrweise elementare Bestimmungen des Stras-

senverkehrsgesetzes verletzt, indem er auf einer Strassenkreuzung das Vortritts-

recht des vor ihm blinkenden Fahrzeuges missachtete (vgl. Art. 35 Abs. 4 und 5 

SVG). Mit seinem Manöver schuf er zudem erstelltermassen ein erhöht abstraktes 

Risiko für den vor ihm fahrenden Lenker und damit eine ernstliche Gefahr für die 

Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG. 

b) Gleichermassen zutreffend ist die rechtliche Würdigung der Vorinstanz betref-

fend die einfache Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG, welche 

unter zutreffender Rezitierung der einschlägigen Verkehrsregeln von Art. 42 Abs. 1 

SVG und Art. 33 lit. c VRV zu Recht darauf hingewiesen hat, dass es den Beschul-

- 25 -

digten entgegen der Argumentation der Verteidigung nicht von der Einhaltung der 

besagten Vorschriften entlastet, wenn das von ihm gelenkte Fahrzeug mit sämtli-

chen Fahrzeugteilen zugelassen war, da dieser auch mit einem solchen Fahrzeug 

insbesondere in den Abendstunden im Bereich eines Wohnquartiers zwingend ge-

halten war, vermeidbaren Lärm, welcher bei einem unnötigen Beschleunigen 

zwecks Imponiergehabe entsteht, definitiv zu unterlassen (Urk. 47 S. 34 f.). 

2.7. Der Beschuldigte ist nach dem Gesagten der groben Verletzung der Verkehrs-

regeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 35 Abs. 4 und 5 SVG und Art. 11 

Abs. 4 VRV (Überholmanöver) sowie der Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne 

von Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 42 Abs. 1 SVG und Art. 33 lit. c VRV (Lärmver-

ursachung) schuldig zu sprechen.

IV.  Strafe

1. Die Vorinstanz hat sich zu den Grundprinzipien der Strafzumessung grund-

sätzlich zutreffend geäussert (vgl. Urk. 47 S. 48 ff.), wobei infolge des Wegfalls der 

Schuldsprüche betreffend Betrug und Urkundenfälschung indessen keine Ge-

samtstrafenbildung im Sinne von Art. 49 Abs. 1 StGB mehr vorzunehmen ist. An-

gesichts der verbleibenden groben Verletzung der Verkehrsregeln ergibt sich neu 

ein Strafrahmen von einer Geldstrafe von mindestens drei Tagessätzen bis zu einer 

Freiheitsstrafen von drei Jahren (vgl. Art. 90 Abs. 2 SVG). Die einfache Verletzung 

der Verkehrsregeln ist als Übertretung separat mit einer Busse zu bestrafen (vgl. 

Art. 90 Abs. 1 SVG).

2. Betreffend die objektive Tatschwere der groben Verkehrsregelverletzung ist 

mit der Vorinstanz von einem äusserst gefährlichen Überholmanöver im Kreu-

zungsbereich auszugehen, bei welchem eine konkrete Gefährdung nur durch Zufall 

ausblieb. Zwar wurden abgesehen vom überholten Lenker offensichtlich keine an-

deren Verkehrsteilnehmer gefährdet, doch ereignete sich die Tat bei Dunkelheit im 

Rahmen einer nicht sonderlich übersichtlichen Kreuzung, was das Gefährdungspo-

tential des Manövers tendenziell noch erhöhte. Insgesamt ist aber von einem eher 

noch leichten Verschulden auszugehen, zumal dem Beschuldigten immerhin zu 

- 26 -

Gute zu halten ist, dass er beim Überholmanöver eine gewisse Vorsicht walten liess 

und zu diesem Zeitpunkt jedenfalls nicht mit überhöhter Geschwindigkeit unterwegs 

war, da er – wie in der Videoaufnahme zu dessen Gunsten erkennbar – das Tempo 

vor dem Überholmanöver jedenfalls merklich reduzierte und den Linksabbieger mit-

hin nicht gänzlich ungebremst im Kreuzungsbereich passierte (vgl. vorne Ziffer 

III./2.4.b).

Die subjektive Tatschwere vermag das objektive Tatverschulden aber nicht 

zu relativieren, da absolut kein Grund für das waghalsige Manöver auf dem Kreu-

zungsbereich ersichtlich ist und der Beschuldigte die Situation mit vollem Wissen 

und Wollen provozierte.

3. Angesichts des Verschuldens gerade noch im unteren Bereich der gesamten 

Skala kann im Falle des Beschuldigten noch eine Geldstrafe als mildere Strafart 

ausgesprochen werden, zumal er bis anhin lediglich mit Administrativmassnahmen 

zu belegen war und die erstmalige Geldstrafe mithin die erhoffte Warnwirkung auf 

den Beschuldigten zeitigen sollte, um ihn von weiteren Delikten abzuhalten (vgl. 

BGE 134 IV 85). Diese Geldstrafe ist angesichts der vorstehenden Erwägungen zur 

Tatschwere auf 90 Tagessätze festzulegen.

4. Die Täterkomponente bringt in casu keine Änderung der Sanktion mit sich, 

nachdem die persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten unter Verweis auf die 

Erwägungen des vorinstanzlichen Urteils (vgl. Urk. 47 S. 55) neutral zu gewichten 

sind, der Beschuldigte keine Vorstrafen aufweist und die Administrativmassnahmen 

grösstenteils schon längere Zeit zurückliegen, während sich der Beschuldigte an-

dererseits auch nicht geständig oder einsichtig zeigte, womit sich eine Reduktion 

der Sanktion verbietet. 

5. Was die Festlegung der Tagessatzhöhe anbelangt, so ist im vorinstanzlichen 

Urteil ein Nettoeinkommen des Beschuldigten von Fr. 6'500.– pro Monat festgehal-

ten (vgl. Urk. 47 S. 55), welches sich durch den eingeholten Auszug aus dem Steu-

erregister (Schlussrechnung Staats- und Gemeindesteuer 2021) grundsätzlich be-

stätigt findet (Urk. 64) und vom Beschuldigten auch nicht in Frage gestellt wird. An-

lässlich der Berufungsverhandlung führte der Beschuldigte aus, er sei mittlerweile 

- 27 -

bei der O._____ AG als Projektleiter in der Baubranche tätig (Prot. II S. 10). Was 

die anrechenbaren Auslagen des Beschuldigten betrifft, so ist er ledig, hat zwei 

Kinder im unterstützungsbedürftigen Alter und lebt mit seiner Partnerin zusammen 

(Prot. II S. 5 f. + 16). Im Übrigen hat er weder Vermögen noch Schulden und es ist 

auch nichts über weitere regelmässige Abzahlungsverpflichtungen bekannt. Be-

rücksichtigt man zudem seine monatlichen Krankenkassenprämien (von rund 

Fr. 500.–) und Steuerverbindlichkeiten (von rund Fr. 1'000.– inkl. direkte Bundes-

steuer), so ergibt sich in der Gesamtschau ein angemessener Tagessatz im Be-

reich von Fr. 100.–, welcher aufgrund der Strafhöhe von 90 Tagessätzen nicht wei-

ter zu reduzieren ist.

6. Die vorinstanzlich festgesetzte Busse in der Höhe von Fr. 500.– ist angesichts 

des Verschuldens und der finanziellen Verhältnisse des Beschuldigten ohne Wei-

teres zu bestätigen (vgl. Urk. 47 S. 56). Der Beschuldigte ist an dieser Stelle darauf 

hinzuweisen, dass die Verursachung von unnötigem starkem Lärm mittels unver-

mitteltem Beschleunigen eines leistungsstarken Fahrzeuges kein Kavaliersdelikt 

darstellt, sondern bei den jeweils Betroffenen einen erheblichen Schrecken sowie 

eine dauernde Schädigung des Gehörs zur Folge haben kann.

7. Der Vollzug der Geldstrafe kann in casu ohne Weiteres aufgeschoben wer-

den. Es handelt sich beim Beschuldigten um einen nicht vorbestraften Ersttäter, 

welcher vorliegend für die einfache Verkehrsregelverletzung eine Busse zu bezah-

len hat, was ihm durchaus aufzeigen dürfte, dass Fehlverhalten im Strassenverkehr 

sanktioniert wird und er sich innerhalb der Probezeit, welche auf zwei Jahre anzu-

setzen ist, definitiv nichts mehr zu Schulden kommen lassen darf, ansonsten ihm 

eine weitere empfindliche Geldzahlung droht. Ob der Beschuldigte darüber hinaus 

aufgrund seiner doppelten Verfehlung im Strassenverkehr den Führerausweis ab-

zugeben hat, werden im Übrigen die Strassenverkehrsbehörden im Rahmen des 

Administrativerfahrens zu entscheiden haben. 

Die Busse ist zu bezahlen (Art. 105 Abs. 1 StGB), ansonsten dem Beschul-

digten bei schuldhafter Versäumnis eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen droht 

(Art. 106 Abs. 2 StGB). 

- 28 -

V.  Zivilbegehren

Hinsichtlich des von der Privatklägerin geltend gemachten Schadenersatz-

anspruches fehlt es nach dem zweitinstanzlichen Freispruch betreffend Dossier 2 

an der notwendigen Anspruchsgrundlage für die Zusprechung von deliktsrechtli-

chem Ausgleich des geltend gemachten Schadens. Nicht ausgeschlossen ist in-

dessen, dass sich die Privatklägerin in einem entsprechenden Zivilprozess auf-

grund anderer rechtlicher Grundlagen betreffend die geltend gemachte Forderung 

schadlos halten kann. Die definitive Abweisung des adhäsionsweise angestrengten 

Zivilbegehrens mit der entsprechenden Sperrwirkung für einen zukünftigen Zivilpro-

zess in dieser Sache erweist sich bei dieser Ausgangslage mithin nicht als statthaft, 

weshalb die Privatklägerin betreffend die Geltendmachung ihres Schadenersatzan-

spruches vorliegend auf den ordentlichen Zivilweg zu verweisen ist. 

VI.  Beschlagnahme / Kontosperre

1. Mit Verfügung vom 2. Juni 2020 ordnete die Staatsanwaltschaft III des Kan-

tons Zürich betreffend die Konten IBAN CH1 und IBAN CH2, lautend auf die 

D._____ GmbH, eine Kontosperre an (Urk. D2/9/1). Der auf ersterem Konto befind-

liche Betrag in Höhe von Fr. 135'930.58 wurde sodann von der Staatsanwaltschaft 

See/Oberland mit Verfügung vom 8. September 2021 beschlagnahmt 

(Urk. D2/8/1+5). Nachdem der Beschuldigte vom Betrugsvorwurf freizusprechen 

ist, besteht kein Anlass für die Annahme einer deliktischen Herkunft des Geldes. 

Eine Einziehung des Geldes gestützt auf Art. 70 StGB fällt damit nicht in Betracht. 

Eine Heranziehung des beschlagnahmten Buchgeldes zur Deckung der dem Be-

schuldigten (teilweise) auferlegten Verfahrenskosten (vgl. hinten Ziffer VII.) gestützt 

auf Art. 268 Abs. 1 StPO bzw. Art. 442 Abs. 4 StPO fällt aufgrund der Interessen 

der Mitgesellschafterin der D._____ GmbH und den nicht gegebenen Vorausset-

zungen für einen zivilrechtlichen Durchgriff beim Beschuldigten ausser Betracht.

2. Dementsprechend sind die angeordneten Kontosperren betreffend die Konten 

IBAN CH1 und CH2 mit Rechtskraft dieses Entscheides aufzuheben und die 

- 29 -

C._____ AG ist anzuweisen, den Kontosaldo des beschlagnahmten Kontos IBAN 

CH1 der Kontoinhaberin zu überlassen.

VII.  Kosten- und Entschädigungsfolgen

1.

1.1. Der Berufungsprozess brachte im Schuldpunkt insofern eine Änderung des 

Urteils der Vorinstanz, als der Beschuldigte von den Vorwürfen des Betruges und 

der Urkundenfälschung freizusprechen ist. Diese Vorwürfe beanspruchten einen 

grösseren Teil der Untersuchung und des anschliessenden erstinstanzlichen Ge-

richtsverfahrens. Demnach sind diese Kosten in Abänderung von Ziffer 10 Absatz 

2 sowie Ziffer 11 Absatz 2 des vorinstanzlichen Urteilsdispositivs zu einem Viertel 

dem Beschuldigten aufzuerlegen und zu drei Vierteln definitiv auf die Gerichtskasse 

zu nehmen. Die Kosten der amtlichen Verteidigung sind – unter Vorbehalt der Rü-

ckzahlungspflicht des Beschuldigten im Umfang von einem Viertel (vgl. Art. 135 

Abs. 4 StPO) – auf die Gerichtskasse zu nehmen.

1.2. In den übrigen Punkten des erstinstanzlichen Kostendispositivs (Kostenfest-

setzung gemäss Ziffer 9, Übernahme von Auslagen auf die Gerichtskasse gemäss 

Ziffer 10 Absatz 1 sowie Entschädigung des amtlichen Verteidigers gemäss Zif-

fer 11 Absatz 1) ist das Urteil der Vorinstanz hingegen ohne Weiteres zu bestätigen.

2.

2.1. Die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens haben die Parteien nach Mass-

gabe ihres Obsiegens und Unterliegens zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Inwiefern 

eine Partei im Sinne dieser Bestimmung obsiegt oder unterliegt, hängt insbeson-

dere davon ab, in welchem Ausmass ihre mit der Berufungserklärung gestellten 

Anträge gutgeheissen werden (vgl. Urteil des Bundesgerichtes 6B_1344/2019 vom 

11. März 2020 E. 2.2.). Ausnahmen von der allgemeinen Kostenregelung von 

Art. 428 Abs. 1 StPO sieht Art. 428 Abs. 2 StPO für die Fälle vor, dass die Voraus-

setzung für das Obsiegen erst im Rechtsmittelverfahren geschaffen oder der ange-

fochtene Entscheid nur unwesentlich abgeändert wurde.

- 30 -

2.2. Die Entscheidgebühr für das vorliegende Berufungsverfahren ist auf die Höhe 

von Fr. 4'000.– zu veranschlagen (Art. 424 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 16 

Abs. 1 und § 14 Abs. 1 lit. b GebV OG).

2.3. Der Beschuldigte vermag sich in zweiter Instanz mit seinen Anträgen zu ei-

nem erheblichen Teil durchzusetzen und insbesondere hinsichtlich des Hauptvor-

wurfes einen Freispruch zu erwirken, was eine massgebliche Reduktion der Strafe 

zur Folge hat. Demgegenüber unterliegt er mit seinem Antrag auf vollumfänglichen 

Freispruch, da der erstinstanzliche Schuldspruch betreffend die Verkehrsdelikte 

heute zu bestätigen ist. In Würdigung dieser Ausgangslage sind dem Beschuldigten 

mithin die Kosten des Berufungsverfahrens lediglich zu einem Viertel aufzuerlegen, 

während sie im Umfang von drei Vierteln definitiv auf die Gerichtskasse zu nehmen 

sind. Die Kosten der amtlichen Verteidigung sind – unter Vorbehalt der Rückzah-

lungspflicht des Beschuldigten im Umfang von einem Viertel (vgl. Art. 135 Abs. 4 

StPO) – auf die Gerichtskasse zu nehmen.

2.4. Die amtliche Verteidigung des Beschuldigten macht für ihre Bemühungen 

und Barauslagen vor Berufungsgericht den Betrag von Fr. 5'639.95 (inkl. MwSt.) 

geltend (Urk. 63). Der Aufwand ist ausgewiesen und das geltend gemachte 

Honorar steht im Einklang mit den Ansätzen der kantonalen Anwaltsgebührenver-

ordnung. Unter Berücksichtigung der (teilweise von der Verteidigung bereits inklu-

dierten) Aufwendungen für die heutige Berufungsverhandlung (inkl. Weg zum Ver-

handlungsort und Nachbesprechung mit dem Klienten) erscheint es mithin ange-

messen, den amtlichen Verteidiger mit insgesamt Fr. 6'000.– (inkl. MwSt.) aus der 

Gerichtskasse zu entschädigen.

2.5. Infolge des zweitinstanzlichen Verfahrensausganges ist dem Beschuldigten 

für seine Aufwendungen betreffend die erbetene voramtliche Verteidigung (bis zum 

24. November 2020) gestützt auf die eingereichte Honorarnote seines Vertreters 

(vgl. Urk. 38/3+4) eine (um einen Viertel) reduzierte Entschädigung in der Höhe von 

Fr. 5'000.– (inkl. MwSt.) aus der Gerichtskasse zuzusprechen, wobei allerdings das 

Verrechnungsrecht des Staates gestützt auf Art. 442 Abs. 4 StPO vorbehalten 

bleibt. 

- 31 -

Die Zusprechung der überdies geforderten Genugtuung rechtfertigt sich 

demgegenüber nicht, da diesbezüglich weder die erlittene immaterielle Unbill des 

Beschuldigten in der erforderlichen Schwere genügend substantiiert wurde, noch 

der Kausalzusammenhang zwischen der Untersuchung und den von der Verteidi-

gung zur Begründung der Unbill ins Feld geführten Ereignissen (vgl. Urk. 60 S. 9) 

durch schriftliche Dokumente oder anderweitige Belege hinreichend ausgewiesen 

wurde. Der entsprechende Antrag ist demzufolge abzuweisen.

2.6. Eine Entschädigung des Beschuldigten gegenüber der Privatklägerin für de-

ren Aufwendungen im Verfahren ist infolge des ihr Dossier betreffenden Freispru-

ches nicht geschuldet.

Es wird beschlossen:

1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichtes Uster, Einzelgericht 

in Strafsachen, vom 26. April 2022 hinsichtlich der Dispositivziffern 2 (Frei-

spruch vom Vorwurf der groben Verkehrsregelverletzung betreffend Ge-

schwindigkeitsüberschreitung) und 10 Abs. 1 (Kosten Gutachten/Auslagen 

Polizei) in Rechtskraft erwachsen ist.

2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil. 

Es wird erkannt:

1. Der Beschuldigte A._____ wird ferner von den Vorwürfen des Betruges im 

Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB und der Urkundenfälschung im Sinne von 

Art. 251 Ziff. 1 StGB freigesprochen.

2. Der Beschuldigte ist schuldig

 der groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2 

SVG i.V.m. Art. 35 Abs. 4 und 5 SVG und Art. 11 Abs. 4 VRV (Überhol-

manöver) sowie

- 32 -

 der Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG 

i.V.m. Art. 42 Abs. 1 SVG und Art. 33 lit. c VRV (Lärmverursachung).

3. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu 

Fr. 100.– sowie mit einer Busse von Fr. 500.–. 

4. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre 

festgesetzt. 

5. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft 

nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen.

6. Das Schadenersatzbegehren der Privatklägerin wird auf den Weg des 

Zivilprozesses verwiesen.

7. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich vom 2. Juni 

2020 angeordnete Kontosperre betreffend das Konto IBAN CH1 wird mit 

Rechtskraft dieses Entscheides aufgehoben und die C._____ AG wird ange-

wiesen, den Kontosaldo der Kontoinhaberin zu überlassen.

8. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich vom 2. Juni 

2020 angeordnete Kontosperre betreffend das Konto IBAN CH2, C._____ 

AG, wird mit Rechtskraft dieses Entscheides aufgehoben.

9. Das vorinstanzliche Kostendispositiv wird betreffend Ziffer 9 und Ziffer 11 

Absatz 1 bestätigt.

10. Die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Verfahrens, inklu-

sive jener der amtlichen Verteidigung, werden zu einem Viertel dem Be-

schuldigten auferlegt und zu drei Vierteln auf die Gerichtskasse genommen.

Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden einstweilen auf die Gerichts-

kasse genommen. Die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten bleibt im Um-

fang von einem Viertel vorbehalten.

11. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:

- 33 -

Fr. 4'000.– ; die weiteren Kosten betragen:

Fr. 6'000.–   amtliche Verteidigung

12. Die Kosten des Berufungsverfahrens, inklusive jener der amtlichen Verteidi-

gung, werden zu einem Viertel dem Beschuldigten auferlegt und zu drei 

Vierteln auf die Gerichtskasse genommen.

Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden einstweilen auf die Gerichts-

kasse genommen. Die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten bleibt im Um-

fang von einem Viertel vorbehalten.

13. Dem Beschuldigten wird eine reduzierte Prozessentschädigung von 

Fr. 5'000.– für die erbetene anwaltliche Verteidigung aus der Gerichtskasse 

zugesprochen.

Das Verrechnungsrecht des Staates bleibt vorbehalten.

14. Der Antrag des Beschuldigten auf Zusprechung einer Genugtuung wird ab-

gewiesen. 

15. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an

 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten (übergeben)

 die Staatsanwaltschaft See/Oberland
 die Rechtsvertretung der Privatklägerin im Doppel für sich und zuhan-

den der Privatklägerin

sowie in vollständiger Ausfertigung an

 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten

 die Staatsanwaltschaft See/Oberland
 die Rechtsvertretung der Privatklägerin im Doppel für sich und zuhan-

den der Privatklägerin

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-

ger Rechtsmittel an

 die Vorinstanz

- 34 -

 das Migrationsamt des Kantons Zürich 
 die Kantonspolizei Zürich, KDM-ZD, mit separatem Schreiben (§ 54a 

Abs. 1 PolG)
 das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich, Administrativmassnah-

men, Postfach, 8090 Zürich
 die C._____ AG, Rechtsdienst, Postfach, … Zürich, hinsichtlich Dispo-

sitivziffern 7 und 8
 die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A. 

16. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsa-
chen erhoben werden.

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der I. strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-

richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsge-

setzes.

Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer

Zürich, 22. November 2023

Die Präsidentin:

lic. iur. Wasser-Keller

Die Gerichtsschreiberin:

M.A. HSG Eichenberger

- 35 -

Zur Beachtung:

Der/die Verurteilte wird auf die Folgen der Nichtbewährung während der Probezeit aufmerksam 

gemacht:

Wurde der Vollzug einer Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit aufgeschoben, muss sie vor-

erst nicht bezahlt werden. Bewährt sich der/die Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit, muss 

er/sie die Geldstrafe definitiv nicht mehr bezahlen (Art. 45 StGB); Analoges gilt für die bedingte 

Freiheitsstrafe.

Eine bedingte Strafe bzw. der bedingte Teil einer Strafe kann im Übrigen vollzogen werden 

(Art. 46 Abs. 1 bzw. Abs. 4 StGB),

- wenn der/die Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen begeht,

- wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet.