# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8b4b6505-e40d-567f-945e-d1cd0b4ff97d
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-07-03
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 03.07.2019 B 2018/183
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2018-183_2019-07-03.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2018/183

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 26.08.2019

Entscheiddatum: 03.07.2019

Entscheid Verwaltungsgericht, 03.07.2019
Ausländerrecht. Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung. 
Sozialhilfeschulden, Arbeitsbemühungen. Art. 62 Abs. 1 lit. e AuG. Die 
Beschwerdeführerin bezog seit November 2004 praktisch ohne Unterbruch 
Sozialhilfe. Trotz Aufnahme einer Arbeitstätigkeit in einem Pensum von 50% 
kann nicht damit gerechnet werden, dass sich die Beschwerdeführerin 
jemals dauerhaft von der Sozialhilfe lösen kann. Der Widerrufsgrund nach 
Art. 62 Abs. 1 lit. e AuG ist daher erfüllt. Ob und inwieweit die 
Beschwerdeführerin ein Verschulden an der Sozialhilfebedürftigkeit trifft, 
stellte eine Frage der Verhältnismässigkeit dar. Die Beschwerdeführerin 
wurde seit 2013 angehalten, Arbeitsbemühungen einzureichen. Die 
anfänglich eingereichten Arbeitsbemühungen waren ungenügend, weshalb 
sie verwarnte wurde. In den Jahren 2014 und 2015 wurde die 
Aufenthaltsbewilligung verlängert, da die Arbeitsbemühungen für 
ausreichend erachtet wurden. Im strittigen Jahr bewarb sich die 
Beschwerdeführerin sowohl quantitativ als auch qualitativ im gleichen 
Masse wie in den Jahren zuvor. Folglich kann ihr nun nicht vorwerfen, dass 
die Bewerbungen nicht mehr den Anforderungen entsprechen. Die 
Sozialhilfebedürftigkeit ist der Beschwerdeführerin demnach nicht 
anzulasten. Auch die lange Anwesenheit in der Schweiz (24,5 Jahre) sowie 
die Tatsache, dass sie nie straffällig wurde, spricht für die Verlängerung der 
Aufenthaltsbewilligung. Gutheissung der Beschwerde (Verwaltungsgericht, 
B 2018/183).

Entscheid vom 3. Juli 2019

Besetzung

Abteilungspräsident Eugster; Verwaltungsrichterin Reiter, Verwaltungsrichter Zogg; 

Gerichtsschreiberin Schambeck

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Verfahrensbeteiligte

X.__,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Thomas Widmer, Waisenhausstrasse 17, Postfach 

133, 9001 St. Gallen,

gegen

Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

Gegenstand

Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.   

a. Die serbische Staatsangehörige X.__, geboren 1959, reiste am 7. November 1994 im 

Rahmen des Familiennachzugs zu ihrem Ehemann, den sie am 29. Juni 1980 im 

Heimatland geheiratet hatte, in die Schweiz ein und erhielt eine Aufenthaltsbewilligung. 

Die Ehe wurde am 3. Juni 2004 geschieden. Aus der Ehe ging ein Sohn, geboren 1980, 

hervor. Seit der Einreise war X.__ Mutter und Hausfrau.

b. Das im September 2004 eingereichte Gesuch um Erteilung einer 

Niederlassungsbewilligung wies das damalige Ausländeramt (heute: Migrationsamt) mit 

Verfügung vom 6. Oktober 2004 ab. Es hielt fest, dass X.__ zwar die zeitlichen 

Voraussetzungen erfülle, jedoch nicht alleine für ihren Lebensunterhalt aufkommen 

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könne. Das Gesuch um Erteilung der Niederlassungsbewilligung könne nicht 

abschliessend geprüft werden, da ein IV-Verfahren pendent sei (act. Migrationsamt 56). 

Ab November 2004 bezog X.__ Sozialhilfeleistungen (act. Migrationsamt 82). Mit 

Verfügung vom 15. November 2007 sprach die IV-Stelle X.__ eine befristete halbe IV-

Rente vom 1. Februar 2005 bis 30. November 2006 zu. Sie litt vorübergehend an einer 

Depression und war zu 50% arbeitsunfähig. Anschliessend wurde ihr eine 80%-ige 

Arbeitsfähigkeit attestiert (act. Migrationsamt 87 ff.). Bis Ende März 2009 war X.__ auf 

dem zweiten Arbeitsmarkt bei der A.__ AG tätig (act. Migrationsamt 74, 82). Vom 

3. August 2009 bis 2. August 2011 bezog X.__ Arbeitslosentaggelder 

(act. Migrationsamt 108 ff.). Das erneute Leistungsbegehren um Ausrichtung einer IV-

Rente vom Mai 2009 wurde mit Verfügung vom 27. März 2012 abgewiesen. Die IV-

Stelle hielt fest, dass sich der Gesundheitszustand von X.__ seit dem Gutachten des 

Ärztlichen Begutachtungsinstituts (ABI) nicht relevant verändert habe und sie weiterhin 

als 80% arbeitsfähig gelte (act. Migrationsamt 125). Ab dem 2. Juli 2012 bis 30. April 

2014 arbeitete X.__ wieder auf dem zweiten Arbeitsmarkt bei der A.__ AG (act. 

Migrationsamt 200).

c. Das Migrationsamt verlängerte die Aufenthaltsbewilligung von X.__ am 7. November 

2012. Allerdings unter der Bedingung, dass sich X.__ aktiv um eine Stelle auf dem 

ersten Arbeitsmarkt bemühe und bald die Sozialhilfe abgelöst werden könne (act. 

Migrationsamt 134.). Bis zum November 2013 stiegen die Sozialhilfeschulden weiter an 

und betrugen CHF 150'916.35 (act. Migrationsamt 143). Daher verwarnte das 

Migrationsamt X.__ mit Verfügung vom 4. Dezember 2013. Die Arbeitsbemühungen für 

die Monate Januar bis Oktober 2013 erachtete das Migrationsamt als ungenügend. 

X.__ wurde erneut angehalten, sich künftig in jeder Beziehung klaglos zu verhalten 

(Loslösung von der Sozialhilfe, Bewähren als Arbeitskraft im ersten Arbeitsmarkt, act. 

Migrationsamt 156 ff.). Nachdem sich X.__ seriös um Arbeitsstellen bemüht hatte, 

verlängerte das Migrationsamt X.__ im Jahr 2014 die Aufenthaltsbewilligung, weiterhin 

unter den Bedingungen der aktiven Stellensuche und der Ablösung der Sozialhilfe (act. 

Migrationsamt 205). Im Jahr 2015 wurde die Aufenthaltsbewilligung – soweit sich aus 

den Akten ergibt – bedingungslos verlängert (act. Migrationsamt 259).

d. Mit Schreiben vom 16. November 2016 kündigte das Migrationsamt die 

Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung an (act. Migrationsamt 301 ff.). Der 

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Schuldensaldo bei der Sozialhilfe betrage CHF 189'346.13 (act. Migrationsamt 300). 

Die Arbeitsbemühungen hätten nicht ausgereicht. Es liege damit ein Widerrufsgrund 

vor. Im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs reichte der Rechtsvertreter von 

X.__ unter anderem einen Arztbericht von Dr. S.__ vom 29. Dezember 2016 ein, 

gemäss welchem X.__ an einer rezidivierenden depressiven Störung, gegenwärtig 

mittelgradige bis schwere Episode, leide. Bei einer Rückkehr nach Serbien sei keine 

adäquate medizinische Behandlung gewährleistet. Zudem leide X.__ laut dem 

Arztbericht von Dr. V.__ vom 22. November 2016 an einer chronischen 

Niereninsuffizienz, welche ebenfalls einer adäquaten Behandlung in der Schweiz 

bedürfe (act. Migrationsamt 323 ff.). Eine Rückfrage beim Staatssekretariat für 

Migration (SEM) ergab, dass die chronische Niereninsuffizienz auch in Serbien 

behandelt werden könnte (Schreiben vom 21. März 2017, act. Migrationsamt 350 f.). 

Am 10. Mai 2017 verfügte das Migrationsamt die Nichtverlängerung der 

Aufenthaltsbewilligung (act. Migrationsamt 375 ff.). Den gegen diesen Entscheid 

erhobenen Rekurs wies das Sicherheits- und Justizdepartement mit Entscheid vom 

4. Juli 2018 ab.

B.  

a. X.__ (Beschwerdeführerin) reichte durch ihren Rechtsvertreter am 20. Juli 2018 und 

mit Ergänzung vom 31. Oktober 2018 Beschwerde gegen den Entscheid des 

Sicherheits- und Justizdepartements (Vorinstanz) beim Verwaltungsgericht ein. Sie 

beantragte die Aufhebung des Entscheides der Vorinstanz bzw. der Verfügung des 

Migrationsamtes vom 10. Mai 2017. Eventualiter sei die Angelegenheit zur 

Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen; alles unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge. Zudem stellte sie den Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege und Rechtsverbeiständung. Gleichzeitig bat sie um Sistierung des 

Beschwerdeverfahrens, da sich ihre finanzielle Situation, insbesondere wegen einer 

neuen Teilzeit-Arbeitsstelle, wesentlich stabilisiert hätte und die weitere Entwicklung 

hinsichtlich der Sozialhilfeschulden abzuwarten sei.

b. Der Abteilungspräsident des Verwaltungsgerichts bewilligte mit Schreiben vom 

27. November 2018 die unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung und 

bat um ergänzende Angaben hinsichtlich des Sistierungsantrags. Nach Gewährung 

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diverser Fristverlängerungen nahm der Rechtsvertreter am 10. April 2019 

abschliessend zur Entwicklung der finanziellen Situation Stellung.

Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 29. April 2019 die Abweisung 

der Beschwerde und verwies zur Begründung auf die Erwägungen des angefochtenen 

Entscheids. Zudem wies sie darauf hin, dass sich die Beschwerdeführerin trotz der 

Teilzeit-Arbeitsstelle in absehbarer Zeit nicht dauerhaft von der Sozialhilfe lösen könne.

Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge und die 

Akten wird, soweit wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.  Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 59  Abs. 1 

des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, VRP). Als Adressatin des 

angefochtenen Entscheids ist die im Rekursverfahren unterlegene Beschwerdeführerin 

zur Ergreifung des Rechtsmittels berechtigt (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 

VRP). Die Beschwerde wurde mit Eingabe vom 20. Juli 2018 rechtzeitig erhoben und 

erfüllt zusammen mit der Ergänzung vom 31. Oktober 2018 formal wie inhaltlich die 

gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 

und 2 VRP). Auf die Beschwerde ist daher grundsätzlich einzutreten.

Nicht einzutreten ist darauf, soweit die Beschwerdeführerin beantragt, die Verfügung 

des Migrationsamts sei aufzuheben. Die erstinstanzliche Verfügung ist durch den 

Entscheid der Vorinstanz ersetzt worden; diese gilt im Beschwerdeverfahren zwar als 

inhaltlich mitangefochten, jedoch ist deren selbständige Anfechtung ausgeschlossen 

(Devolutiveffekt, BGer 2C_249/2014 vom 27. März 2015 E. 1.3 mit Hinweis auf BGE 

138 II 169 E. 3.3).

2.   

2.1.  Im Beschwerdeverfahren sind neue Begehren gemäss Art. 61 Abs. 3 VRP 

unzulässig, weshalb das Verwaltungsgericht Tatsachen, die nach Abschluss des 

Rekursverfahrens eingetreten sind („echte Noven“), grundsätzlich nicht mehr 

berücksichtigt (Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, 2. Auf. 

bis

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2003, Rz. 642). Im Bereich des Ausländerrechts hat das Verwaltungsgericht als 

Ausnahme von diesem Grundsatz laut bundesgerichtlicher Rechtsprechung auf den 

Sachverhalt im Zeitpunkt seines Entscheides abzustellen (BGE 128 II 149). Es hat also 

entscheidwesentliche Tatsachen, die nach Abschluss des Rekursverfahrens 

eingetreten sind, zu berücksichtigen (VerwGE B 2016/111 vom 16. Januar 2018 E. 2, 

www.gerichte.sg.ch).

2.2.  Mit der am 1. Januar 2019 in Kraft getretenen Revision des (vormaligen) 

Ausländergesetzes (Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer; AuG), 

welches neu Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die 

Integration (AIG, SR 142.20) heisst, erfuhr das Gesetz einige – für die vorliegende 

Streitsache indes nicht massgebende – Anpassungen. Art. 126 Abs. 1 AIG bestimmt, 

dass auf Gesuche, die vor dem Inkrafttreten des AIG eingereicht worden sind, das 

bisherige materielle Recht anwendbar bleibt. Das Verfahren richtet sich demgegenüber 

nach dem neuen Recht (Art. 126 Abs. 2 AIG). Da das Gesuch um Verlängerung der 

Aufenthaltsbewilligung im November 2016 behandelt wurde, ist die Angelegenheit nach 

dem bis zum 31. Dezember 2018 geltenden Ausländergesetz (AuG) in der Fassung vom 

1. Oktober 2015 zu beurteilen.

2.3.  Die Aufenthaltsbewilligung ist befristet und kann verlängert werden, wenn keine 

Widerrufsgründe nach Art. 62 AuG vorliegen (Art. 33 Abs. 3 AIG). Gemäss Art. 62 Abs. 

1 lit. e AuG kann die zuständige Behörde Bewilligungen, ausgenommen 

Niederlassungsbewilligungen, widerrufen, wenn die Ausländerin oder der Ausländer 

oder eine Person, für die er zu sorgen hat, auf Sozialhilfe angewiesen ist.  Dabei geht 

es in erster Linie darum, eine zusätzliche und damit künftige Belastung der öffentlichen 

Wohlfahrt zu vermeiden. Es muss auf die wahrscheinliche finanzielle Entwicklung bei 

der ausländischen Person abgestellt werden; erforderlich ist eine konkrete Gefahr der 

Sozialhilfeabhängigkeit; blosse finanzielle Bedenken genügen nicht. Es ist neben den 

bisherigen und den aktuellen Verhältnissen auch die wahrscheinliche finanzielle 

Entwicklung auf längere Sicht abzuwägen. Erwerbsmöglichkeiten bzw. Einkünfte 

müssen mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit auf mehr als nur kurze Frist hin 

gesichert erscheinen. Der auf Art. 62 Abs. 1 lit. e AuG gestützte Widerruf der 

Bewilligung fällt grundsätzlich in Betracht, wenn eine Person hohe finanzielle 

Unterstützungsleistungen erhalten hat und nicht damit gerechnet werden kann, dass 

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sie in Zukunft selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen wird. Unter dem Blickwinkel der 

Verhältnismässigkeit ist namentlich von Bedeutung, ob bzw. in welchem Mass der 

Ausländer die Fürsorgeabhängigkeit verschuldet hat (BGer 2C_953/2018 vom 

23. Januar 2019 E. 3.1, 2C_1048/2017 vom 13. August 2018 E. 4.2.1, 2C_395/2017 

vom 7. Juni 2018 E. 3.1).

Die Bewilligungserteilung bzw. -verlängerung liegt im Ermessen der Behörden, es sei 

denn eine Sondernorm des Landesrechts oder eines bi- oder multilateralen 

Staatsvertrags räume der betroffenen Person einen Anspruch auf Aufenthalt ein (vgl. 

z.B. Zünd/Hugi Yar, Aufenthaltsbeendende Massnahmen im schweizerischen 

Ausländerrecht, insbesondere unter dem Aspekt des Privat- und Familienlebens, in: 

EuGRZ 40/2013, S. 1 ff., Ziff. 7 mit Hinweisen).

2.4.  Unbestritten ist, dass die Beschwerdeführerin seit November 2004 praktisch ohne 

Unterbruch Sozialhilfe bezog und per Juni 2018 einen Schuldensaldo in der Höhe von 

CHF 221'246.50 aufwies (act. Vorinstanz [nachfolgend: vi] 25). Dieser Betrag ist im 

Lichte der Rechtsprechung als erheblich zu qualifizieren (BGer 2C_23/2018 vom 

11. März 2019 E. 4.2.1). Nach Erlass des strittigen Entscheides der Vorinstanz vom 

4. Juli 2018 nahm die Beschwerdeführerin per 1. Oktober 2018 eine Arbeitstätigkeit bei 

der B.__ AG auf (act. 21/2). Im Arbeitsvertrag vom 29. August 2018 wurde eine 

Wochenarbeitszeit von 17,5 Stunden vereinbart. Per 1. März 2019 erfolgte eine 

Vertragsanpassung neu mit einer Wochenarbeitszeit von 19,5 Stunden (act. 28/6). Im 

April 2019 war die Beschwerdeführerin noch auf Sozialhilfeleistungen in der Höhe von 

CHF 891.65 angewiesen (Abrechnung vom 27. März 2019, act. 28/8). Die 

aufgenommene Erwerbstätigkeit entspricht der im ärztlichen Zeugnis von Dr. V.__ 

attestierten Arbeitsfähigkeit von 50% (act. 21/5). Im Rahmen der Abklärungen im IV-

Verfahren wurde beim ABI ein Gutachten in Auftrag gegeben. Darin wurde eine 

zumutbare Arbeitsfähigkeit in einer adaptierten Tätigkeit von 80% ermittelt (act. 

Migrationsamt 87 ff., Verfügung vom 15. November 2007, und 125 f., Verfügung vom 

27. März 2012). Für die Ablösung von der Sozialhilfebedürftigkeit wäre denn auch die 

Aufnahme einer Erwerbstätigkeit in einem höheren Pensum notwendig. Eine solche 

erscheint aufgrund der subjektiven Krankheitsüberzeugung und des fortgeschrittenen 

Alters der Beschwerdeführerin nicht realistisch. Entgegen der Ansicht der 

Beschwerdeführerin kann sie auch aus dem Hinweis auf ein neuerlich pendentes IV-

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Verfahren nichts zu ihren Gunsten ableiten. Einerseits ist aus den von der 

Beschwerdeführerin beigelegten Akten trotz ihrer weitreichenden Mitwirkungspflicht 

(Art. 2 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 90 AuG) nicht ersichtlich, inwiefern sich ihr 

Gesundheitszustand verschlechtert haben soll. Gemäss dem ärztlichen Zeugnis von Dr. 

V.__ vom 18. September 2018 soll die Beschwerdeführerin nämlich bereits seit dem 

27. Februar 2008 zu 50% arbeitsunfähig sein, obwohl eine gegenteilige IV-Verfügung 

vom 27. März 2012 besteht. Für Dr. S.__ steht gemäss seinem Bericht vom 

29. Dezember 2016 aufgrund der rezidivierenden Depression, gegenwärtig 

mittelgradige bis schwere Episode, eine halbe IV-Rente zur Diskussion. Mit einer 

allfälligen 50%-igen Arbeitsunfähigkeit würde ihr andererseits keine ganze IV-Rente 

zustehen und sie müsste sich im Rahmen ihrer Restarbeitsfähigkeit weiterhin um eine 

Erwerbstätigkeit bemühen. Selbst bei Zusprache einer allfälligen IV-Rente könnte nicht 

mit einer vollständigen Loslösung von der Unterstützung durch die öffentliche Hand 

gerechnet werden, weil die allfällige Rente aufgrund der fehlenden Beitragsjahre 

(Einreise mit 35 Jahren, Teilrente, siehe auch IV-Rentenberechnung gemäss der 

Verfügung vom 15. November 2007, act. Migrationsamt 87) und des tiefen 

massgeblichen durchschnittlichen Jahreseinkommens nicht existenzsichernd wäre. Die 

Erheblichkeitsschwelle ist bei einem Widerruf (bzw. einer Nichtverlängerung) der 

Aufenthaltsbewilligung tiefer als bei einem Widerruf der Niederlassungsbewilligung, wie 

der Wortlaut von Art. 62 lit. e AuG ("auf Sozialhilfe angewiesen") im Vergleich zum 

Wortlaut von Art. 63 Abs. 1 lit. c AuG ("dauerhaft und in erheblichem Mass auf 

Sozialhilfe angewiesen") zeigt (BGer 2C_395/2017 vom 7. Juni 2018 E. 4.1). 

Zusammenfassend ist festzustellen, dass nicht damit gerechnet werden kann, dass 

sich die Beschwerdeführerin jemals dauerhaft von der Sozialhilfe bzw. der 

Unterstützung durch die öffentliche Hand wird lösen können. Der Widerrufsgrund nach 

Art. 33 Abs. 2 AuG in Verbindung mit Art. 62 lit. e AuG ist damit erfüllt. Die Gründe, aus 

denen eine Person sozialhilfeabhängig geworden ist, müssen jeweils in die Beurteilung 

miteinbezogen werden. Ob und inwieweit die betroffene Person ein Verschulden an der 

Sozialhilfebedürftigkeit trifft, bildet praxisgemäss keine Frage des Vorliegens des 

Widerrufsgrundes, sondern der nach Art. 96 Abs. 1 AuG vorzunehmenden 

Verhältnismässigkeitsprüfung (BGer 2C_395/2017 vom 7. Juni 2018 E. 3.2, 

2C_775/2017 vom 28. März 2018 E. 3.2).

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2.5.  Nach Art. 62 lit. d AuG kann die Aufenthaltsbewilligung widerrufen werden, wenn 

eine mit der Verfügung verbundene Bedingung nicht eingehalten worden ist. Wie sich 

nachfolgend in E. 3.2 zeigen wird, kann der Beschwerdeführerin aufgrund der zu wenig 

exakt formulierten Bedingungen des Migrationsamtes nicht die Nichteinhaltung der 

Bedingungen vorgeworfen werden.

3.   

3.1.  Liegt der Widerrufsgrund der Sozialhilfeabhängigkeit vor, ist zu prüfen, ob die 

damit verbundene aufenthaltsbeendende Massnahme verhältnismässig erscheint. 

Ausschlaggebend ist das persönliche Verhalten der betreffenden Person, wobei vor 

allem das Verschulden an der Situation, der Grad der Integration bzw. die Dauer der 

bisherigen Anwesenheit sowie die der betroffenen Person und ihrer Familie drohenden 

Nachteile zu berücksichtigen sind; zu beachten ist auch die Qualität der sozialen, 

kulturellen und familiären Beziehungen sowohl im Gast- wie im Heimatland (BGer 

2C_419/2018 vom 29. Oktober 2018 E. 2.2, 2C_395/2017 vom 7. Juni 2018 E. 3.2; 

2C_775/2017 vom 28. März 2018 E. 3.2). Nach einer rechtmässigen Aufenthaltsdauer 

von rund zehn Jahren kann regelmässig davon ausgegangen werden, dass die sozialen 

Beziehungen in diesem Land so eng geworden sind, dass es für eine 

Aufenthaltsbeendigung besonderer Gründe bedarf; im Einzelfall kann es sich anders 

verhalten, wenn die Integration zu wünschen übrig lässt (BGE 144 I 266 E. 3.9, BGer 

2C_953/2018 vom 23. Januar 2019 E. 3.3.1).

3.2.  Zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin die Sozialhilfebedürftigkeit selbst 

verschuldet hat. Die Beschwerdeführerin war nach der Scheidung innert kurzer Zeit auf 

Sozialhilfe angewiesen. Aufgrund ihrer physischen und psychischen Leiden bezog sie 

von Februar 2005 bis November 2006 eine halbe IV-Rente. Von April bis August 2009 

und Juli 2012 bis April 2014 betätigte sie sich auf dem zweiten Arbeitsmarkt bei der 

A.__ AG. Nach achtjährigem Sozialhilfebezug stellte das Migrationsamt im November 

2012 die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung lediglich unter der Bedingung aus, 

dass sich die Beschwerdeführerin aktiv um eine Stelle auf dem ersten Arbeitsmarkt 

bemühe und bald die Sozialhilfe abgelöst werden könne (act. Migrationsamt 134). Die 

Beschwerdeführerin bewarb sich im Zeitraum von Januar bis Oktober 2013 

durchschnittlich auf vier Stellen im Monat. Dabei reichte sie überwiegend 

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Blindbewerbungen ein. Nach Prüfung der Arbeitsbemühungen kam das Migrationsamt 

zum Schluss, dass aufgrund der wenigen schriftlichen Bewerbungen nicht von einer 

ernsthaften Stellensuche ausgegangen werden könne. Die von der Beschwerdeführerin 

eingereichten Arbeitsbemühungen seien ungenügend. Mit Verfügung vom 4. Dezember 

2013 wurde die Beschwerdeführerin deshalb verwarnt (act. Migrationsamt 156 ff.). Im 

Zeitraum vom April 2014 bis September 2015 überprüfte das Migrationsamt die 

Arbeitsbemühungen der Beschwerdeführerin wiederholt. Gemäss dem Schreiben vom 

10. November 2014 hielt das Migrationsamt die Arbeitsbemühungen der 

Beschwerdeführerin für ausreichend und verlängerte die Aufenthaltsbewilligung 

weiterhin unter der Bedingung der aktiven Stellensuche (act. Migrationsamt 205). Im 

Jahr 2015 wurde die Aufenthaltsbewilligung ausschliesslich mit dem üblichen 

Bewilligungsformular und ohne Bedingung verlängert, soweit dies aus den Akten 

ersichtlich ist (act. Migrationsamt 259). In diesem Zeitraum reichte die 

Beschwerdeführerin mehr Bewerbungen (durchschnittlich sechs bis sieben) als noch im 

Jahr 2013 ein und reduzierte die Anzahl der Blindbewerbungen (durchschnittlich zwei 

bis drei). Auch vom Oktober 2015 bis zur Ankündigung der Nichtverlängerung der 

Aufenthaltsbewilligung vom 16. November 2016 bemühte sich die Beschwerdeführerin 

im gleichen Rahmen wie vorher um Stellen. Sie bewarb sich monatlich auf sechs bis 

sieben Stellen. Davon reichte sie durchschnittlich drei Blindbewerbungen ein. In den 

Monaten Dezember 2015, Januar und Juni 2016 beliefen sich die Bewerbungen auf 

drei bis fünf, wobei sie sich im Dezember und im Januar nicht blind bewarb. 

Mehrheitlich entspricht sowohl die Quantität als auch die Qualität (verschiedene 

Arbeitgeber, nicht alle Bewerbungen am selben Tag, geeignete Hilfsarbeitertätigkeiten) 

der Bewerbungen derjenigen in den Jahren 2014 und 2015. Ungeachtet der Frage, ob 

die Arbeitsbemühungen grundsätzlich als ausreichend qualifiziert werden können, kann 

der Beschwerdeführerin dementsprechend nicht vorgeworfen werden, dass die 

Bewerbungen im Jahr 2016 nicht mehr den Anforderungen des Migrationsamtes 

entsprechen. Die Beschwerdeführerin durfte in Treu und Glauben davon ausgehen, 

dass sie - wenn sie weiterhin gleich viele Bewerbungen wie bisher einreicht - die 

Bedingungen des Migrationsamtes erfüllte. Dies insbesondere auch aufgrund des 

Umstandes, dass ihr im Jahr 2015 die Aufenthaltsbewilligung ohne Bedingung 

verlängert wurde (act. Migrationsamt 259). Zudem ist der Beschwerdeführerin zugute 

zu halten, dass sie im fortgeschrittenen Alter trotz jahrelanger erfolgloser Stellensuche 

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immerhin nach Erlass der Verfügung eine Teilzeitstelle als Reinigungsmitarbeiterin 

aufnehmen konnte. Der Vertrag vom August 2018 wurde im Februar 2019 sogar 

angepasst und die Wochenarbeitszeit um zwei Stunden heraufgesetzt. Zwar kann noch 

nicht von einem stabilen Arbeitsverhältnis gesprochen werden, doch ist zumindest der 

Effort der Beschwerdeführerin anzuerkennen. Insgesamt kann der nicht in der Schweiz 

ausgebildeten Beschwerdeführerin in ihrem fortgeschrittenen Alter, mit ihrer 

medizinischen Vorgeschichte und langjährigen Abwesenheit vom Arbeitsmarkt mangels 

fehlender exakter Vorgaben des Migrationsamtes an Quantität und Qualität der 

Arbeitsbemühungen damit nicht vorgehalten werden, dass die Arbeitsbemühungen 

ungenügend sind. Dies wird auch durch die Einschätzung des Sozialamtes, dass sich 

die Beschwerdeführerin stets korrekt verhalten habe und sich aktiv und seriös um 

Arbeitsstellen bemühte, unterstrichen (act. Migrationsamt 131, 167 und 295). Die 

Sozialhilfebedürftigkeit ist der Beschwerdeführerin demnach nicht anzulasten. Auch die 

lange Anwesenheit in der Schweiz (24,5 Jahre inkl. zweijährigem Rechtsmittelverfahren) 

sowie die Tatsache, dass sie nie straffällig wurde und keine Betreibungen trotz 

bescheidener finanzieller Mittel vorliegen, spricht zu diesem Zeitpunkt für eine 

Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung der Beschwerdeführerin. Die 

Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung erweist sich deshalb aktuell als 

unverhältnismässig.

3.3.  Allerdings ist die Beschwerdeführerin gehalten, sich - sobald das IV-Verfahren 

abgeschlossen ist - im Rahmen der in diesem Verfahren festgestellten Arbeitsfähigkeit 

um Stellen zu bemühen. Die subjektive Krankheitsüberzeugung der 

Beschwerdeführerin ist dafür nicht massgebend. Dem Migrationsamt steht es überdies 

frei, die Anforderungen an die Arbeitsbemühungen der Beschwerdeführerin hinsichtlich 

der Quantität und der Qualität genauer zu definieren. Als Vergleich dazu könnte 

beispielsweise das Vorgehen bei der Arbeitslosenversicherung wie auch bei den 

Ergänzungsleistungen (Anrechnung hypothetisches Erwerbseinkommen) dienen, 

welche in der Regel mindestens acht nachweisbare Bewerbungen verlangen sowie die 

Bewerbungsform (schriftlich, blind) oder auch der örtliche Radius exakt festgelegen. 

Allerdings wäre auch zu beachten, dass insbesondere bei Personen im 

fortgeschrittenen Alter, ohne Ausbildung, jahrelanger Abwesenheit vom Arbeitsmarkt 

und ausländerrechtlichem Status auch einer Blindbewerbung nicht von vornherein jede 

Qualität abgesprochen werden kann. Denn eine Blindbewerbung kann den Vorteil mit 

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sich bringen, dass insbesondere auch die Beschwerdeführerin nicht zum vornherein 

gegen gesunde und jüngere Mitbewerber unterliegt und unter Umständen die "Gunst 

der Stunde" für sich nutzen kann. Für die Beschwerdeführerin kommt zudem ein relativ 

grosses Spektrum an nicht einschlägig qualifizierten Hilfsarbeiten in Betracht, für 

welche von potentiellen Arbeitgebern in der Regel keine qualifizierten Bewerbungen 

verlangt werden oder die gar nicht ausgeschrieben werden.

3.4.  Die Beschwerde ist dementsprechend, soweit darauf eingetreten werden kann, 

gutzuheissen, und der angefochtene Entscheid der Vorinstanz vom 4. Juli 2018 ist 

aufzuheben. Das Migrationsamt ist anzuweisen, die Aufenthaltsbewilligung der 

Beschwerdeführerin zu verlängern.

4.   

4.1.  Aufgrund des Obsiegens der Beschwerdeführerin – das Nichteintreten auf den 

Antrag, die Verfügung des Migrationsamtes sei aufzugehen, kann vernachlässigt 

werden – sind die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens vom Staat zu tragen 

(vgl. Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von CHF 2‘000 erscheint angemessen 

(vgl. Art. 7 Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Auf die Erhebung ist 

zu verzichten (Art. 95 Abs. 3 VRP).

4.2.  Bei vollständiger oder teilweiser Gutheissung eines Rechtsmittels ist zugleich von 

Amtes wegen über die amtlichen Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens zu 

entscheiden. In der Regel erfolgt die entsprechende Kostenverlegung in Bezug auf die 

Beteiligten und deren Anteile analog dem Rechtsmittelentscheid (R. Hirt, Die Regelung 

der Kosten nach st. gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, Diss. St. Gallen 2004, 

S. 103). Die Vorinstanz verzichtete zufolge Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege auf die Erhebung der amtlichen Kosten für das Rekursverfahren von 

CHF 1'000 bei der Beschwerdeführerin. Nachdem die Beschwerdeführerin nun obsiegt 

hat, sind die Kosten für das Rekursverfahren von CHF 1'000 beim Staat zu erheben. 

Gestützt auf Art. 95 Abs. 3 VRP ist auf die Erhebung zu verzichten.

4.3.  Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin Anspruch auf 

eine Entschädigung ihrer ausseramtlichen Kosten im Beschwerdeverfahren. Der 

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Rechtsvertreter reichte keine Kostennote ein, weshalb die Entschädigung nach 

Ermessen festzusetzen ist (Art. 30 lit. b Ziff. 2 und Art. 31 Abs. 1 des Anwaltsgesetzes; 

sGS 963.70, AnwG, Art. 6 und 19 der Honorarordnung; sGS 963.75, HonO). Eine 

Entschädigung von CHF 2'500 für das Beschwerdeverfahren erscheint angemessen 

(Art. 22 Abs. 1 lit. b HonO). Der Staat (das Migrationsamt) hat somit den 

Rechtsvertreter mit CHF 2'500 zuzüglich CHF 100 Barauslagen (vier Prozent von 

CHF 2‘500, Art. 28 Abs. 1 HonO) und Mehrwertsteuer von 7,7% (Art. 29 HonO) zu 

entschädigen. Dass die Beschwerdeführerin die Entschädigung nicht zuzüglich 

Mehrwertsteuer beantragt hat, schadet nicht, da der Antrag noch vor Inkrafttreten der 

revidierten Honorarordnung am 1. Januar 2019 gestellt wurde.

Im vorinstanzlichen Verfahren wurde der Rechtsvertreter zufolge Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtsverbeiständung entschädigt und ihm das Honorar um einen 

Fünftel herabgesetzt (Art. 31 Abs. 4 AnwG). Zufolge Gutheissung der Beschwerde und 

damit Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides steht dem Rechtsvertreter eine 

ungekürzte Entschädigung zu. Der Staat (das Migrationsamt) hat den Rechtsvertreter 

somit mit CHF 1'500 inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer zu entschädigen, 

wobei gemäss dem vorinstanzlichen Entscheid auf zwei Drittel der Entschädigung 

(CHF 1'000) 8,0% Mehrwertsteuer und auf einen Drittel (CHF 500) 7,7% 

Mehrwertsteuer ausgerichtet werden. Eine allenfalls bereits ausbezahlte Entschädigung 

aus unentgeltlicher Rechtsverbeiständung ist anzurechnen.

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1.  Die Beschwerde wird, soweit darauf eingetreten werden kann, gutgeheissen und 

der angefochtene Entscheid der Vorinstanz vom 4. Juli 2018 aufgehoben.

2.  Das Migrationsamt wird angewiesen, die Aufenthaltsbewilligung der 

Beschwerdeführerin zu verlängern.

3.  Der Staat trägt die amtlichen Kosten des Rekursverfahrens von CHF 1'000 sowie 

des Beschwerdeverfahrens von CHF 2‘000. Auf die Erhebung wird verzichtet.

4.   

bis 

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4.1.  Der Staat (Migrationsamt) entschädigt den Rechtsvertreter der 

Beschwerdeführerin für das Beschwerdeverfahren mit CHF 2'500, zuzüglich CHF 100 

Barauslagen und 7,7% Mehrwertsteuer.

4.2.  Der Staat (Migrationsamt) entschädigt den Rechtsvertreter der 

Beschwerdeführerin für das Rekursverfahren mit CHF 1'500 (inklusive Barauslagen) 

zuzüglich Mehrwertsteuer (CHF 1'000 zzgl. 8,0% Mehrwertsteuer und CHF 500 zzgl. 

7,7% Mehrwertsteuer), unter Anrechnung einer allfällig bereits bezahlten 

Entschädigung aus unentgeltlicher Rechtsverbeiständung.

 

Der Abteilungspräsident                           Die Gerichtsschreiberin

Eugster                                                     Schambeck

 

 

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 03.07.2019
	Ausländerrecht. Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Sozialhilfeschulden, Arbeitsbemühungen. Art. 62 Abs. 1 lit. e AuG. Die Beschwerdeführerin bezog seit November 2004 praktisch ohne Unterbruch Sozialhilfe. Trotz Aufnahme einer Arbeitstätigkeit in einem Pensum von 50% kann nicht damit gerechnet werden, dass sich die Beschwerdeführerin jemals dauerhaft von der Sozialhilfe lösen kann. Der Widerrufsgrund nach Art. 62 Abs. 1 lit. e AuG ist daher erfüllt. Ob und inwieweit die Beschwerdeführerin ein Verschulden an der Sozialhilfebedürftigkeit trifft, stellte eine Frage der Verhältnismässigkeit dar. Die Beschwerdeführerin wurde seit 2013 angehalten, Arbeitsbemühungen einzureichen. Die anfänglich eingereichten Arbeitsbemühungen waren ungenügend, weshalb sie verwarnte wurde. In den Jahren 2014 und 2015 wurde die Aufenthaltsbewilligung verlängert, da die Arbeitsbemühungen für ausreichend erachtet wurden. Im strittigen Jahr bewarb sich die Beschwerdeführerin sowohl quantitativ als auch qualitativ im gleichen Masse wie in den Jahren zuvor. Folglich kann ihr nun nicht vorwerfen, dass die Bewerbungen nicht mehr den Anforderungen entsprechen. Die Sozialhilfebedürftigkeit ist der Beschwerdeführerin demnach nicht anzulasten. Auch die lange Anwesenheit in der Schweiz (24,5 Jahre) sowie die Tatsache, dass sie nie straffällig wurde, spricht für die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Gutheissung der Beschwerde (Verwaltungsgericht, B 2018/183).

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		2025-07-19T04:52:48+0200
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