# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6ba5122b-f5a9-5bd5-b399-54a400b9858a
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-03-09
**Language:** de
**Title:** Zürich Baurekursgericht 09.03.2006 BRKE IV Nr. 0034/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Baurekurs/ZH_BRK_001_BRKE-IV-Nr--0034-200_2006-03-09.pdf

## Full Text

BRKE IV Nr. 0034/2006 vom 9. März 2006 in BEZ 2006 Nr. 38

Der Gemeinderat verweigerte die Bewilligung für die Parzellierung einer im pri-
vaten Eigentum stehenden Strassenparzelle. In der 1983 erteilten Baubewilligung für 
die Strasse war die entgeltliche Übernahme der Strasse durch die Gemeinde vorge-
sehen, welche indes hernach nicht erfolgte. Auf dem abzuparzellierenden Teil des 
Strassengrundstückes befand sich der Kehrplatz. Mit der Abparzellierung sollte die-
ser Teil des Strassengrundstückes dem angrenzenden Baugrundstück zugeschlagen 
werden. Dessen Eigentümer beabsichtigte, hernach den Kehrplatz zu verkleinern, 
den verkleinerten Kehrplatz zu Gunsten der Öffentlichkeit dinglich sichern zu lassen 
und mit dem Rest des abparzellierten Teils des Strassengrundstückes den Um-
schwung seines Wohnhauses zu vergrössern.   

Aus den Erwägungen:

6.5. Die streitbetroffene Strassenparzelle befindet sich in privater Hand. Grund-
sätzlich wäre sie damit nicht für den öffentlichen Gebrauch bestimmt; ein Gemein-
gebrauch derselben setzt vielmehr eine Widmung des Gemeinwesens voraus, wel-
che auch formlos erfolgen kann. Die Widmung bedarf ihrerseits der Verfügungs-
macht des Gemeinwesens über das fragliche Strassengebiet, welche auf einer pri-
vatrechtlichen Dienstbarkeit oder einer öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschrän-
kung beruhen kann, was vorliegend nicht aktenkundig ist. Die Verfügungsmacht lässt 
sich aber auch aus der Zustimmung des Eigentümers zur Widmung ableiten. Zwar 
lässt sich mit einem Teil der Lehre durchaus die Frage stellen, ob ein derartiger öf-
fentlich-rechtlicher Vertrag der Schriftlichkeit bedarf (vgl. P. Tschannen/U. Zimmerli, 
Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. A., 2005, § 34 Rz. 3). Es ist jedoch hierbei anzu-
merken, dass ein anderer Teil der Lehre eine formlose Zustimmung genügen lässt 
(U. Häfelin/G. Müller, Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts, 4. A., 2002, Rz. 
2350). Vorliegend ist zu beachten, dass bereits in der Baubewilligung des Z-Rains 
vom 1. Februar 1983 deren Übernahme ins öffentliche Eigentum und damit deren 
Bestimmung für den Gemeingebrauch festgelegt worden ist (Dispositivziffer 5), was 
von der Strasseneigentümerin unangefochten geblieben ist. Zudem dient die fragli-
che Strassenparzelle seit mehr als 20 Jahren als Erschliessung, ohne dass die dar-
über erschlossenen Grundstücke über eine entsprechende Dienstbarkeit verfügten. 
Im Weiteren wird die Strasse offenbar seit jeher von der Gemeinde unterhalten. An-
gesichts dieser Gegebenheiten ist von einer klaren konkludeten Zustimmung der 
heutigen Grundeigentümerin zur formlosen Widmung des Z-Rains auszugehen. Na-
mentlich wäre es im Lichte der aufgezeigten Vorgeschichte überspitzt formalistisch, 
das Vorliegen eines entsprechenden öffentlich-rechtlichen Vertrages deshalb zu ver-
neinen, weil die heutige Strasseneigentümerin ihre offenkundige Zustimmung nicht 

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schriftlich festgehalten hat (vgl. zu alledem VB.2001.00001). Es ist somit davon aus-
zugehen, dass der Z-Rain dem Gemeingebrauch gewidmet worden ist.

Es ist nachfolgend zu prüfen, ob die heutige Grundeigentümerin trotz dieser 
Widmung über die Strassenparzelle verfügen kann. Zwar wurde der öffentlichen 
Hand durch die Zustimmung der Strasseneigentümerin zur Widmung die Verfü-
gungsmacht über die fragliche Anlage zuteil. Indes kann diese Verfügungsmacht 
entgegen vorinstanzlicher Auffassung nicht so weit gehen, als damit der privaten 
Strasseneigentümerin jegliche aus dem Privatrecht fliessenden Eigentümerbefugnis-
se entzogen sind, so dass sie das Grundstück nicht mehr veräussern könnte. Die 
Verfügungsmacht des Gemeinwesens beschränkt sich vielmehr darauf zu entschei-
den, ob die Anlage der Allgemeinheit für den Gemeingebrauch zur Verfügung gestellt 
werden soll oder nicht; weiter geht die Zustimmung der privaten Strasseneigentüme-
rin nicht. Die Strasseneigentümerin kann mithin rechtsgeschäftlich über die fragliche 
Strassenparzelle verfügen. 

Es ist damit weiter zu prüfen, ob die beabsichtigte Abparzellierung und Veräus-
serung des streitbetroffenen Strassenbereichs zu dessen Entwidmung führt. Hierzu 
gilt es vorweg festzuhalten, dass § 38 des Strassengesetzes (StrG), welcher die 
Entwidmung öffentlicher Strassen regelt, von vornherein nicht zur Anwendung ge-
langt, da sich die fragliche Strassenparzelle im privaten Eigentum befindet (vgl. § 1 
StrG). 

Die Befugnis zur Widmung der fraglichen Strassenparzelle basiert auf einem ob-
ligatorischen Recht. Zwar gehört es zur Natur der obligatorischen Verpflichtungen, 
dass diese jeweils nur zwischen den jeweiligen Vertragsparteien Geltung beanspru-
chen, so dass sich ein Rechtsnachfolger diese nicht entgegenzuhalten braucht. In-
des wird diese Rechtswirkung durch die Widmung überlagert, welche selbst in ihrer 
formlosen Form eine Verfügung darstellt (vgl. Häfelin/Müller, Rz. 2349). Diese haftet 
auch nach einem Eigentumsübergang an der gewidmeten Sache. Nach dem Verkauf 
des fraglichen Wendehammers bindet mithin die Widmung die neuen Grundeigentü-
mer. Der von der Abparzellierung betroffene Bereich der Strassenparzelle bleibt da-
mit entgegen den vorinstanzlichen Ausführungen auch nach der Eigentumsübertra-
gung auf die Rekurrierenden dem Gemeingebrauch gewidmet. 

6.6. Es ist damit festzustellen, dass auch nach der strittigen Abparzellierung der 
davon betroffene Strassenbereich dem Gemeingebrauch gewidmet bleibt. Eine ding-
liche Sicherung, wie dies die Rekurrierenden beantragen, braucht es demzufolge 
nicht. Folglich führt die strittige Abparzellierung auch nicht zu einer ungenügenden 
Erschliessung der über den Z-Rain erschlossenen Grundstücke. Auch sonst sind 
keine Gründe gegen die Abparzellierung zu erkennen. Dies gilt namentlich auch für 
die in Dispositivziffer 5 der Baubewilligung vom 1. Februar 1983 in Aussicht gestellte 
Übernahme von Strasse und Wendehammer durch die Gemeinde. Im Übrigen bleibt 
festzustellen, dass allfällige Nutzungsänderungen oder bauliche Massnahmen am 
Kehrplatz einer entsprechenden Bewilligung bedürften. 

(Mit dieser Begründung wurde der Rekurs gutgeheissen, soweit nicht aus an-
dern, im Zusammenhang mit dieser Publikation keine Rolle spielenden Gründen auf 
den Rekurs nicht eingetreten wurde.)