# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e216db1f-ccf0-5fbe-9110-9724e17e9640
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-05-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.05.2024 A-583/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-583-2023_2024-05-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung I 

A-583/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  M a i  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richterin Christine Ackermann (Vorsitz), 

Richter Maurizio Greppi, Richter Jürg Marcel Tiefenthal,    

Gerichtsschreiberin Monique Schnell Luchsinger. 
 

 
 

Parteien 
 A._____ GmbH,  

(Österreich),   

vertreten durch  

Dr. iur. Monika Gattiker, Rechtsanwältin,  

Beschwerdeführerin,  

  
 

 
gegen 

 
 

B._______,  

Werdstrasse 2, Postfach, 8021 Zürich 1,   

Beschwerdegegnerin,  

 

Bundesamt für Kommunikation BAKOM,  

Telecomdienste und Post, Nummerierung und Adressierung, 

Zukunftstrasse 44, Postfach 256, 2501 Biel/Bienne,    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Blockierung / Widerruf der Domain (…). 

 

 

A-583/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die A._______ GmbH mit Sitz in Österreich hat unter anderem die Her-

stellung und den Vertrieb von Produkten im Kosmetik- und Gesundheits-

bereich als Geschäftszweig. Am 17. Mai 2021 führte die Lebensmittelkon-

trolle des Kantons Solothurn eine amtliche Probenahme durch und über-

prüfte die Zusammensetzung und Kennzeichnung von Produkten der 

A._______ GmbH. Mit Verfügung vom 18. August 2021 verbot die Lebens-

mittelkontrolle des Kantons Solothurn der A._______ GmbH unter ande-

rem, bestimmte der untersuchten Produkte in der Schweiz in Verkehr zu 

bringen. Des Weiteren ordnete sie an, dass die Internetseite «(…).ch» bis 

am 30. Oktober 2021 gesetzeskonform anzupassen sei. In dieser Hinsicht 

führte die Lebensmittelkontrolle des Kantons Solothurn aus, dass auf der 

Internetseite diverse Produktekategorien wie Nahrungsergänzungsmittel 

und Arzneimittel beworben würden. Die Produkte würden alle sehr ähnlich 

aussehen und könnten verwechselt werden. Gemäss Art. 19 Abs. 2 des 

Lebensmittelgesetzes vom 20. Juni 2014 (LMG; SR 817.0) dürften aber 

Produkte, die keine Lebensmittel seien, nicht so beworben werden, dass 

sie mit Lebensmitteln verwechselt werden könnten. 

A.b Am 16. März 2022 setzte die Lebensmittelkontrolle des Kantons Solo-

thurn der A._______ GmbH eine weitere Frist bis zum 31. März 2022, um 

die am 18. August 2021 angeordneten Massnahmen umzusetzen. 

A.c Mit Verfügung vom 26. April 2022 wies die Lebensmittelkontrolle des 

Kantons Solothurn die A._______ GmbH darauf hin, dass auf der Website 

nach wie vor Produkte angeboten würden, die in der Schweiz nicht als Le-

bensmittel in Verkauf gebracht werden dürfen oder für deren Vertrieb eine 

Bewilligung benötigt werde. Sie gewährte der Gesellschaft eine letzte Frist 

bis zum 15. Mai 2022, um deren Website gesetzeskonform anzupassen. 

Bei Nichtbefolgen der Massnahmen der Verfügung vom 18. August 2021 

innert dieser Frist werde das Verfahren zur Sperrung der Website «(…).ch» 

eingeleitet. 

A.d Mit dem als Widerruf mit späterer Zuteilungsverweigerung des Do-

main-Namens «(...).ch» bezeichneten Schreiben vom 28. Juni 2022 bat die 

Lebensmittelkontrolle des Kantons Solothurn die privatrechtliche Stiftung 

B._______ (nachfolgend: B._______), die als Registerbetreiberin die zent-

rale Datenbank mit den Domain-Namen der Endungen «.ch» und «.li» be-

treibt, die Zuteilung des Domain-Namens «(...).ch» an die Firma A._______ 

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Seite 3 

GmbH zu widerrufen und ihr diese Domain künftig nicht erneut zuzuteilen. 

Am 4. Juli 2022 löschte die B._______ die Domain «(...).ch».  

B.  

B.a Am 27. Juli 2022 ersuchte die A._______ GmbH das Bundesamt für 

Kommunikation BAKOM (nachfolgend: BAKOM), es seien die Sperrung 

und der Widerruf der Domain «(...).ch» aufzuheben, und es sei die 

B._______ anzuweisen, die Website «(...).ch» wieder in Betrieb zu setzen.  

B.b Mit Verfügung vom 15. Dezember 2022 wies das BAKOM das Gesuch 

der A._______ GmbH vom 27. Juli 2022 ab. Zur Begründung führte das 

BAKOM im Wesentlichen aus, die B._______ als Registerbetreiberin wi-

derrufe die Zuteilung eines Domain-Namens gestützt auf Art. 30 Abs. 2 

Bst. g der Verordnung über Internet-Domains vom 5. November 2014 (VID; 

SR 784.104.2), wenn eine Schweizer Verwaltungs- oder Strafverfolgungs-

behörde dies im Rahmen ihrer Zuständigkeit anordne. Die B._______ habe 

die Bestimmung korrekt angewendet. Die dem Widerruf zu Grunde lie-

gende Verfügung sei von der Lebensmittelkontrolle des Kantons Solothurn 

in ihrem Zuständigkeitsbereich erlassen worden und unangefochten in 

Rechtskraft erwachsen. Eine nichtige Verfügung liege nicht vor. Der 

B._______ komme lediglich eine vollziehende Funktion zu. Sie müsse die 

Verfügung nicht auf formelle oder materielle Mängel hin überprüfen. Dies 

obliege den Gerichten im Rahmen der Prüfung derjenigen Rechtsmittel, die 

gegen die Anordnung des Widerrufs durch die zuständige Behörde erho-

ben würden.  

C.  

C.a Mit Eingabe vom 31. Januar 2023 erhob die A._______ GmbH (nach-

folgend: Beschwerdeführerin) Beschwerde beim Bundesverwaltungsge-

richt und beantragt, es sei die Verfügung des BAKOM vom 15. Dezember 

2022 aufzuheben (Rechtsbegehren Nr. 1). Die B._______ sei anzuweisen, 

das Verfahren betreffend Widerruf der Zuteilung des Domain-Namens 

«(...).ch» einzustellen (Rechtsbegehren Nr. 2) und die Sperre der Domain 

«(...).ch» aufzuheben (Rechtsbegehren Nr. 3). In prozessualer Hinsicht 

stellte die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Erlass einer vorsorglichen 

Massnahme bzw. auf Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands. 

Im Wesentlichen rügt die Beschwerdeführerin, der Widerruf der Zuteilung 

der Domain «(...).ch» sei erfolgt, ohne dass die dafür erforderliche Anord-

nung gemäss Art. 30 Abs. 2 Bst. g VID vorgelegen habe. Der Widerruf 

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könne nur mittels anfechtbarer Verfügung im dafür vorgesehenen rechts-

staatlichen Verfahren mit den geltenden Verfahrensgarantien angeordnet 

werden. Die Lebensmittelkontrolle des Kantons Solothurn habe in ihren 

Verfügungen jedoch keinen Widerruf angeordnet.  

C.b Mit Beschwerdeantwort vom 21. Februar 2023 beantragte die 

B._______ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) die Abweisung des Ge-

suchs um Erlass vorsorglicher Massnahmen und der Beschwerde. 

C.c Das BAKOM (nachfolgend: Vorinstanz) beantragte mit Vernehmlas-

sung vom 23. Februar 2023 die Abweisung der vorsorglich beantragten 

Aufhebung der technischen Blockierung des Domain-Namens sowie die 

Abweisung der Hauptbegehren der Beschwerdeführerin. 

C.d Mit Zwischenverfügung vom 2. März 2023 wies das Bundesverwal-

tungsgericht das Gesuch der Beschwerdeführerin um Erlass einer vorsorg-

lichen Massnahme ab. 

C.e Die Beschwerdeführerin replizierte am 28. April 2023. Hierbei hält sie 

insbesondere fest, dass ihr Rechtsbegehren Nr. 2 im Falle der Gutheissung 

der Beschwerde dahingehend auszulegen sei, dass ihr die Domain 

«(...).ch» auf ihren Antrag ohne Verzug und ohne Vorbehalte, das heisst 

ohne eine Prüfung irgendwelcher allgemeiner oder spezieller Zuteilungs-

voraussetzungen wieder zuzuteilen sei. 

C.f Die Vorinstanz duplizierte am 5. Juni 2023. Gleichentags liess sich 

auch die Beschwerdegegnerin nochmals vernehmen. 

C.g Die Schlussbemerkungen der Beschwerdeführerin sind vom 20. Juli 

2023 datiert. 

D.  

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich in den Akten befind-

lichen Schriftstücke wird – soweit für den vorliegenden Entscheid rele-

vant – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

 

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Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 

20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BAKOM gehört zu den Be-

hörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwal-

tungsgerichts. Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, ist nicht ge-

geben (Art. 32 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zur Behand-

lung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 

1.2 Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin der angefochtenen Verfü-

gung durch diese unmittelbar betroffen. Ihren Anträgen ist im vorinstanzli-

chen Verfahren nicht entsprochen worden, weshalb sie beschwert ist und 

ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung der Verfü-

gung vom 15. Dezember 2022 hat. Damit ist sie zur Beschwerde legitimiert 

(Art. 48 Abs. 1 VwVG). 

1.3 Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung des BAKOM vom 15. Dezem-

ber 2022. Ein Anfechtungsobjekt grenzt den Umfang des Streitgegen-

stands ein. Letzterer wird durch die Parteianträge definiert und braucht mit 

dem Anfechtungsobjekt nicht übereinzustimmen. Er darf im Laufe des Be-

schwerdeverfahrens eingeschränkt, jedoch nicht erweitert oder qualitativ 

verändert werden (BGE 131 II 200 E. 3.2; 131 V 164 E. 2.1; BVGE 2010/19 

E. 2.1; statt vieler: Urteil des BVGer A-187/2021 vom 12. Februar 2022 

E. 1.4). Das mit der Replik gestellte Begehren der Beschwerdeführerin, mit 

dem sie als Folge der Verfügungsaufhebung die Wiederherstellung des 

Rechtsverhältnisses vor dem Widerruf verlangt, ist vorliegend als Präzisie-

rung zulässig.  

1.4 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 

somit einzutreten (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneinge-

schränkter Kognition. Es überprüft den angefochtenen Entscheid auf 

Rechtsverletzungen – einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger 

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Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der 

Ausübung des Ermessens – sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 

VwVG).  

2.2 In letzterem Punkt auferlegt sich das Bundesverwaltungsgericht eine 

gewisse Zurückhaltung, wenn technische Fragen zu beurteilen sind oder 

die Vorinstanz gestützt auf die eigene Fachkompetenz entschieden hat. 

Dies setzt voraus, dass im konkreten Fall der Sachverhalt vollständig und 

richtig abgeklärt worden ist, die für den Entscheid wesentlichen Gesichts-

punkte geprüft und die Vorinstanz die erforderlichen Abklärungen sorgfältig 

und umfassend vorgenommen hat (BGE 142 II 451 E. 4.5.1 m.w.H.; Urteile 

des BVGer A-296/2020 vom 3. November 2020 E. 2.2 und einschlägig 

A-2029/2010 vom 2. September 2010 E. 2).  

2.3 Das Bundesverwaltungsgericht stellt den Sachverhalt unter Vorbehalt 

der Mitwirkungspflicht der Parteien von Amtes wegen fest (Art. 12 f. VwVG) 

und bedient sich nötigenfalls verschiedener Beweismittel. Es nimmt die ihm 

angebotenen Beweise ab, wenn diese zur Abklärung des Sachverhaltes 

tauglich erscheinen (Art. 33 Abs. 1 VwVG) und kann von einem beantrag-

ten Beweismittel dann absehen, wenn bereits Feststehendes bewiesen 

werden soll, wenn von vornherein gewiss ist, dass der angebotene Beweis 

keine wesentlichen Erkenntnisse zu vermitteln vermag oder wenn es den 

Sachverhalt aufgrund eigener Sachkunde ausreichend würdigen kann (an-

tizipierte Beweiswürdigung; vgl. BGE 131 I 153 E. 3; BVGE 2009/46 E. 4.1; 

Urteil des BVGer A-5818/2019 vom 9. Dezember 2020 E. 4.9.2 m.H.). Es 

würdigt die Beweise grundsätzlich frei, ohne Bindung an förmliche Beweis-

regeln, sowie umfassend und pflichtgemäss (Grundsatz der freien Beweis-

würdigung; vgl. Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 40 des Bundesgesetzes vom 

4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess [BZP, SR 273]; BGE 137 

II 266 E. 3.2; BVGE 2012/33 E. 6.2.1). Eine rechtserhebliche Tatsache, für 

die grundsätzlich der volle Beweis zu erbringen ist (Regelbeweismass), gilt 

als bewiesen, wenn das Gericht gestützt auf die freie Beweiswürdigung zur 

Überzeugung gelangt, sie habe sich verwirklicht. Absolute Gewissheit ist 

indes nicht erforderlich; es genügt, wenn das Gericht an der behaupteten 

Tatsache keine ernsthaften Zweifel mehr hat oder allenfalls verbleibende 

Zweifel als leicht erscheinen (BVGE 2012/33 E. 6.2.1). 

2.4 Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Recht von Amtes wegen 

an und ist an die Begründung der Parteien nicht gebunden (Art. 62 Abs. 4 

VwVG). Es kann eine Beschwerde auch aus anderen als den geltend ge-

machten Gründen gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im 

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Ergebnis mit einer von der Vorinstanz abweichenden Begründung bestäti-

gen (sog. Motivsubstitution; vgl. Urteile des BVGer A-1706/2023 vom 

19. Februar 2024 E. 2, A-4112/2021 vom 5. Juli 2023 E. 2 m.H.). 

3.  

3.1 Nach den allgemeinen intertemporalen Regeln sind in verfahrensrecht-

licher Hinsicht diejenigen Rechtssätze massgebend, welche im Zeitpunkt 

der Beschwerdebeurteilung Geltung haben (vgl. BGE 130 V 1 E. 3.2); dies 

unter Vorbehalt spezialgesetzlicher Übergangsbestimmungen. In materiel-

ler Hinsicht sind dagegen grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massge-

bend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhalts 

Geltung hatten (vgl. BGE 149 II 320 E. 3; Urteil des BVGer A-4940/2020 

vom 22. Juni 2022 E. 1.4.1 m.w.H.). 

Die angefochtene Verfügung beurteilt sich demzufolge nach dem am 

15. Dezember 2022 geltenden Recht. 

3.2 Zum besseren Verständnis sind nachfolgend vorab die Rechtsgrundla-

gen, einige technische Aspekte sowie Begriffe und Zuständigkeiten darzu-

legen. 

3.2.1 Im Internet verwenden Computer zur Kommunikation untereinander 

die sog. IP-Adressen (Internet-Protokoll-Adressen). Jedes mit dem Internet 

verbundene Informatikgerät (IT-Gerät) kann von den anderen anhand sei-

ner individuellen IP-Adresse unterschieden resp. identifiziert werden. Ei-

nem IT-Gerät kann zusätzlich ein Domain-Name zugewiesen werden. Die-

ser ist im Gegensatz zu den langen Zahlenfolgen der IP-Adressen be- 

nutzerfreundlicher für die Geräte-Identifizierung im Netz (zum Ganzen: Er-

läuterungsbericht vom 13. Februar 2014 «Verordnung über die Internet-

Domains [VID]», S. 2 [nachfolgend: Erläuterungsbericht 2014]).  

Innerhalb des Domain-Namen-Systems (Domain Name System [DNS]) 

sind die Domain-Namen hierarchisch organisiert und verwaltet. Sie sind 

unterteilt in Domains der ersten Ebene (TLD; Top Level Domain), der zwei-

ten Ebene und gegebenenfalls in andere Unter-Domains. Die TLD bezeich-

nen Organisations- und Tätigkeitskategorien nach Art (gTLD; z. B. «.com» 

für kommerzielle Unternehmen), Länder oder Gebiete (ccTLD oder country 

code TLD; z. B. «.ch» für die Schweiz) oder auch internationale Organisa-

tionen (iTLD wie «.int»; Erläuterungsbericht 2014, S. 2).  

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Seite 8 

Zur Gewährleistung einer zuverlässigen Verwaltung der Domain-Namen 

bestehen als «Registerbetreiberinnen» (Registry) bezeichnete Einheiten, 

die innerhalb des DNS jeweils für eine Domain der ersten Ebene verant-

wortlich zeichnen. Die Aufgabe der Registerbetreiberinnen besteht vor al-

lem in der Verwaltung der elektronischen Datei oder Datenbank mit allen 

Adressierungsinformationen zur jeweiligen Domain. Die erwähnte «Auflö-

sung», nämlich die Bestimmung der IP-Adresse ausgehend vom Domain-

Namen, wird von DNS-Servern, in denen die Adressierungsinformationen 

gespeichert sind, gewährleistet. Die root (dt. Wurzel) stellt die obere Ebene 

der Datenbank des DNS dar. Die Root-Server enthalten alle dieselbe root 

zone file, eine Datei, in der sich die Referenzen der Registerbetreiberinnen 

finden, welche die Dateien der Domains der sog. ersten Ebene verwalten 

(Top Level Domain, TLD; vgl. auch Art. 9 ff. der Verordnung vom 5. Novem-

ber 2014 über Internet-Domains [VID, SR 784.104.2], in der seit 1. Januar 

2021 geltenden Fassung; seither erneut revidiert per 1. September 2023 

und per 1. Januar 2024, und deren Anhang; vgl. auch www.bakom.ad-

min.ch > Startseite > Digitalisierung und Internet > Internet > Internet Do-

main Namen > .ch, besucht am 5. März 2024; Erläuterungsbericht 2014, 

S. 2).  

Da ein grosser Teil der elektronischen Kommunikation über das Internet 

abgewickelt wird, bilden die Domain-Namen und die IP-Adressen als 

Adressierungselemente einen wichtigen Bestandteil der modernen Tele-

kommunikation (Erläuterungsbericht 2014, S. 2). 

3.2.2 Art. 92 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 der Schweizeri-

schen Eidgenossenschaft (BV, SR 101) weist dem Bund eine umfassende 

Kompetenz im Telekommunikationsbereich zu. Diese umfasst auch die 

Kompetenz über die Domain-Namen (Erläuterungsbericht 2014, S. 3). 

Art. 28 Abs. 1 des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 (FMG, 

SR 784.10, in der seit 1. Januar 2021 geltenden Fassung) konkretisiert die 

verfassungsmässige Kompetenz des Bundes und weist der Vorinstanz die 

Verwaltung der Adressierungselemente im Bereich der Telekommunikation 

zu, soweit deren Verwaltung auf nationaler Ebene zu erfolgen hat (vgl. BGE 

131 II 162. E. 2.1 zum vorrevidierten Recht). Seit 1. Januar 2021 finden 

sich im FMG spezifische gesetzliche Regelungen über Internet-Domains 

und deren Verwaltung (Art. 28b bis Art. 28e FMG, AS 2020 6159, BBl 2017 

6559). Gemäss Art. 28e FMG (in der seit 1. Januar 2021 geltenden Fas-

sung) regelt der Bundesrat die Modalitäten der Verwaltung der Internet-

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Domains und der diesen untergeordneten Domain-Namen; dabei berück-

sichtigt er die Regeln, die auf internationaler Ebene angewendet werden. 

3.2.3 Die Vorinstanz hat das Mandat für die Verwaltung der «.ch-Domain-

Namen» (Funktion der Registerbetreiberin, Registry) im Rahmen einer öf-

fentlichen Ausschreibung im Jahr 2016 an B._______ vergeben. Dieses 

Mandat galt für den Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 

2021 und wurde um weitere fünf Jahre, also bis Ende 2026 verlängert. Seit 

2015 schreiben die gesetzlichen Regelungen für «.ch-Domain-Namen» 

eine strikte Trennung zwischen den Funktionen der Registerbetreiberin 

und der Registrare vor (vgl. zur früheren Regelung: Art. 61 VID in der bis 

31. Dezember 2016 gültig gewesenen Fassung). Deshalb darf B._______ 

als Registerbetreiberin die Registrierung von «.ch-Domain-Namen» nicht 

direkt an Endkundinnen und Endkunden anbieten (vgl. www.bakom.ad-

min.ch > Startseite > Digitalisierung und Internet > Internet > Internet Do-

main Namen > .ch, besucht am 5. März 2024; Art. 32 Abs. 1 VID in der bis 

31. Dezember 2020 gültig gewesenen Fassung). 

3.2.4 Die Registrare (oder Registrierungsstellen) sind zugelassene Wie-

derverkäufer von Domain-Namen, die mit der Registerbetreiberin vertrag-

lich und operativ verbunden sind. Sie bieten ihre Leistungen Endkundinnen 

und Endkunden an (Art. 17 VID und Anhang zur VID; www.bakom.ad-

min.ch > Startseite > Digitalisierung und Internet > Internet > Internet Do-

main Namen > .ch, besucht am 5. März 2024). 

3.2.5 Als Halterin bzw. Halter wird eine natürliche oder juristische Person 

bezeichnet, der von der Registerbetreiberin das Nutzungsrecht für einen 

Domain-Namen erteilt wurde (Art. 28d Bst. c FMG; Art. 28 ff. VID, Anhang 

zur VID; im Erläuterungsbericht 2014, S. 11, noch als Inhaber/Inhaberin 

bezeichnet; in Art. 61 Abs. 2 VID in der bis 31. Oktober 2016 gültig gewe-

senen Fassung als Endkunde/Endkundin). 

3.3 Die Verwaltung von Internet-Domains geht einher mit verschiedenen 

administrativen Massnahmen, darunter auch Massnahmen zur Bekämp-

fung der Internetkriminalität. Nachfolgend sind die wichtigsten Massnah-

men im Zusammenhang mit der Internet-Domain «.ch» und die damit ein-

hergehenden Verfahrensschritte darzulegen: 

3.3.1 Um Cyberdelikte wie «Phishing» und die Verbreitung von «Malware». 

wirksam bekämpfen zu können, die mithilfe des schweizerischen Domain-

Namens «.ch» betrieben werden, sehen Art. 15 ff. VID verschiedene Mass-

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nahmen vor (sog. Massnahmen bei Missbrauchsverdacht), beispielsweise 

eine Blockierung der Internet Domain (Art. 15 VID in der seit 1. Januar 2021 

geltenden Fassung). Diese können von der Registerbetreiberin unter den 

Voraussetzungen von Art. 15 Abs. 1 VID für höchstens fünf Tage vorge-

nommen und unter den Voraussetzungen von Art. 15 Abs. 2 VID um höchs-

tens 30 Tage verlängert werden. 

Eine zur Bekämpfung der Cyberkriminalität von der Vorinstanz anerkannte 

Stelle kann unter den Voraussetzungen nach Art. 15 Abs. 1 VID die Blo-

ckierung für höchstens 30 Tage verlangen (Art. 15 Abs. 3 VID). 

Eine längere Blockierung kann nur auf Anordnung der Vorinstanz aufrecht-

erhalten werden (Art. 15 Abs. 4 VID). 

Die Registerbetreiberin informiert den Halter oder die Halterin umgehend 

elektronisch über die Blockierung (vgl. Art. 15b Abs. 1 VID). 

Der Halter oder die Halterin kann innerhalb von 30 Tagen seit der Mitteilung 

der Blockierung durch die Registerbetreiberin bei der Vorinstanz eine Ver-

fügung verlangen. Er bzw. sie muss hierfür seine bzw. ihre Identität und 

eine gültige Korrespondenzadresse in der Schweiz bekannt geben, falls 

sein oder ihr Sitz bzw. Wohnsitz im Ausland liegt (vgl. Art. 15c VID). 

3.3.2 Verschiedene Stellen, unter anderem eine Schweizer Verwaltungs-

behörde, können entsprechend ihrer Zuständigkeit vorläufige Anordnun-

gen an die Registerbetreiberin richten, insbesondere a) einen Domain-Na-

men technisch zu blockieren […] oder b) einen Domain-Namen administ-

rativ zu blockieren […] (Art. 30 Abs. 3 Bst. a – h VID). 

Auch die Registerbetreiberin selbst kann provisorische Massnahmen nach 

Art. 30 Abs. 3 VID ergreifen (Art. 30 Abs. 4 VID). Sie kann dies nach Art. 30 

Abs. 4 Bst. a VID tun, wenn sich dies zum Schutz der Integrität und Stabi-

lität des DNS als notwendig erweist und zeitliche Dringlichkeit besteht, ei-

nen drohenden, nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil abzuwenden. 

Die Massnahmen der Registerbetreiberin sind auf fünf Werktage be-

schränkt, wenn ein begründeter Verdacht besteht, dass der Halter oder die 

Halterin den Domain-Namen in unrechtmässiger Weise oder zu einem un-

rechtmässigen Zweck benutzt, und die zeitliche Dringlichkeit besteht, einen 

drohenden, nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil abzuwenden 

(Art. 30 Abs. 4 Bst. b VID). 

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3.3.3 Die Registerbetreiberin kann die Zuteilung eines Domain-Namens 

aus eigenem Antrieb oder auf Antrag eines Registrars widerrufen, wenn die 

Voraussetzungen nach Art. 30 Abs. 1 Bst. a - e VID erfüllt sind. 

Gemäss 30 Abs. 2 Bst. g VID widerruft die Registerbetreiberin die Zutei-

lung des Domain-Namens, wenn eine Schweizer Verwaltungs- oder Straf-

verfolgungsbehörde dies im Rahmen ihrer Zuständigkeit anordnet. 

3.3.4 Nach Art. 31 Abs. 1 VID wird der Widerruf eines Domain-Namens 

wirksam mit entsprechender, über das Registrierungssystem erfolgender 

Mitteilung der Registerbetreiberin an den Registrar, der im Auftrag des be-

treffenden Halters oder der betreffenden Halterin tätig ist. Er bewirkt auch 

den Widerruf untergeordneter Domain-Namen. 

Die Vorinstanz entscheidet über den Widerruf eines Domain-Namens, 

wenn die Halterin oder der Halter innert 30 Tagen ab Mitteilung a) einen 

solchen Entscheid verlangt; und b) im Falle eines Sitzes oder Wohnsitzes 

im Ausland eine gültige Korrespondenzadresse in der Schweiz bezeichnet 

(Art. 31 Abs. 2 VID). 

3.3.5 Unter Vorbehalt längerer Fristen nach der VID kann ein widerrufener 

Domain-Namen erst 40 Tage nach Widerruf oder Rechtskraft eines Ent-

scheids nach Art. 31 Abs. 2 VID neu zugeteilt werden. Während dieser Zeit 

muss der Domain-Name auf Gesuch hin der bisherigen Halterin oder dem 

bisherigen Halter per Zeitpunkt des Widerrufs wieder zugeteilt werden, 

wenn die allgemeinen und speziellen Zuteilungsvoraussetzungen erfüllt 

sind (Art. 31 Abs. 3 VID). 

4.  

4.1 Zu prüfen ist die Rechtmässigkeit der Verfügung vom 15. Dezember 

2022, mit welcher die Vorinstanz das Gesuch der Beschwerdeführerin vom 

27. Juli 2022 gegen die Beschwerdegegnerin abgewiesen und ihr hierfür 

Verwaltungsgebühren in der Höhe von Fr. 630.- auferlegt hat. 

4.1.1 Die Beschwerdeführerin rügt im Wesentlichen, die Lebensmittelkon-

trolle des Kantons Solothurn habe das Widerrufsverfahren lediglich ange-

droht, aber nicht im Rahmen einer Verfügung die Voraussetzungen für ei-

nen Widerruf der Internet-Domain geprüft und entsprechend nicht ange-

ordnet. Die Verfügung der Lebensmittelkontrolle des Kantons Solothurn sei 

sodann auch bezüglich der Beanstandungen unpräzis. Es sei keine Inte-

ressenabwägung erfolgt, ob ein derartiger Eingriff in die Eigentumsfreiheit 

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und die Wirtschaftsfreiheit verhältnismässig wäre. Zu diesem Punkt habe 

sie, die Beschwerdeführerin, sich vor der Vornahme der Massnahme auch 

nicht äussern können, weshalb ihr Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt 

worden sei. Die Sperrung verletze somit das Legalitätsprinzip und die 

Rechtsweggarantie. Fehle es aber an einer vollstreckbaren Verfügung, so 

habe die Beschwerdegegnerin keine vorsorgliche Sperrung im Sinne von 

Art. 30 Abs. 3 Bst. a VID vornehmen können. 

4.1.2 Die Vorinstanz hält dem grundlegend entgegen, dass weder eine 

technische Blockierung gemäss Art. 15 ff. VID noch eine provisorische 

Massnahme streitig sei. Vielmehr liege ein Widerruf vor. Dieser sei mit der 

Verfügung der Lebensmittelkontrolle des Kantons Solothurn vom 26. April 

2022 angeordnet worden und in Rechtskraft erwachsen. Damit habe die 

Registerbehörde die Anordnung zu vollziehen. Vollstreckbar sei eine Ver-

fügung gemäss den Voraussetzungen nach Art. 39 Bst. a VwVG. Die Re-

gisterbehörde habe lediglich zu prüfen, ob eine zuständige Behörde die 

Anordnung getroffen habe und die Anordnung rechtskräftig sei. Art. 30 

Abs. 2 Bst. g VID bilde keine rechtliche Grundlage für einen Widerruf eines 

Domain-Namens. Die rechtlichen Grundlagen seien vielmehr in den  

massgebenden Sacherlassen vorgesehen bzw. diesen zu entnehmen. Die 

Verfügung sei auch nicht offensichtlich nichtig. 

4.1.3 Die Beschwerdegegnerin führt im Wesentlichen aus, sie sei am 

28. Juni 2022 bzw. am 29. Juni 2022 von der Lebensmittelkontrolle des 

Kantons Solothurn angewiesen worden, den fraglichen Domain-Namen zu 

widerrufen und künftig nicht erneut zuzuteilen. Es handle sich um einen 

Widerruf im Sinne von Art. 30 Abs. 2 Bst. g VID, der mit einer Sperrung 

kombiniert sei, die eine Neuregistrierung verhindere. Die Sperrung sei le-

diglich in Art. 25 Abs. 2 Bst. c VID aufgeführt, diene aber dazu, dem Wider-

ruf Geltung zu verschaffen, da ansonsten der Domain-Name nach einer 

Sperrfrist wieder zur Registrierung frei werde. Sinngemäss führt die Be-

schwerdegegnerin weiter aus, auch in technischer Hinsicht sei ein Widerruf 

erfolgt. Aus technischen Gründen sei es ihr nicht möglich, eine Wiederein-

tragung des Domain-Namens auf eine bestimmte Halterin vorzunehmen, 

sondern es müsse eine Neueintragung erfolgen. Der Antrag der Beschwer-

deführerin auf Anweisung an die Beschwerdegegnerin zur Einstellung des 

Verfahrens sei daher aus technischen Gründen nicht möglich. Ihr, der Re-

gistrierungsbehörde, komme nach dem Konzept der VID eine rein tech-

nisch-administrative Rolle zu. Alle in Art. 30 Abs. 2 und 3 VID zu erfüllenden 

Massnahmen seien rein formeller Natur und würden keinerlei Ermessens-

spielraum beinhalten. Sie nehme demzufolge lediglich Vollzugshandlungen 

A-583/2023 

Seite 13 

vor. Eine qualitative Rechtskontrolle der zu vollziehenden Anordnungen 

durch sie würde einen unzulässigen Eingriff in den Kompetenzbereich der 

verfügenden Fachinstanz darstellen und sei ihr auch von der organisatori-

schen Konzeption als blosse Registerbetreiberin nicht möglich. Gleiches 

ergebe sich aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich 

vom 23. November 2017, worin ausgeführt worden sei, dass die Vorinstanz 

lediglich prüfe, ob die Voraussetzungen gemäss Art. 30 Abs. 2 Bst. g VID 

eingehalten seien. Ob sich der Widerruf als gerechtfertigt erweise, sei da-

gegen im Verwaltungs- bzw. Strafverfahren zu entscheiden. 

4.2 In einem nächsten Schritt ist auf die Prüfungsbefugnis der Vorinstanz 

einzugehen.  

4.2.1 Nach Art. 30 Abs. 2 Bst. g VID widerruft die Registerbetreiberin die 

Zuteilung eines Domain-Namens, wenn eine Schweizer Verwaltungs- oder 

Strafverfolgungsbehörde dies im Rahmen ihrer Zuständigkeit anordnet. 

Anders als bei Art. 30 Abs. 1 VID handelt es sich dabei nicht um eine 

«Kann-«Bestimmung (vgl. dazu auch den Erläuterungsbericht 2014, 

S. 30). Ausserdem ist in Art. 31 Abs. 2 Bst. a VID zwar festgehalten, dass 

die Vorinstanz über den Widerruf eines Domain-Namens entscheidet, 

wenn die Halterin oder der Halter innerhalb von 30 Tagen ab Mitteilung ei-

nen solchen Entscheid verlangt. Die Vorinstanz überprüft aber einzig, wie 

bereits das Verwaltungsgericht Zürich in einem Entscheid vom 23. Novem-

ber 2017 überzeugend festgehalten hat (VB.2016.00519, E. 6.3), ob die 

Voraussetzungen gemäss Art. 30 Abs. 2 Bst. g VID eingehalten sind. Sind 

sie erfüllt, muss ein Widerruf erfolgen. Die Registerbetreiberin ihrerseits hat 

den Widerruf einzig zu vollziehen. Andernfalls bestünde die Gefahr von 

sich widersprechenden Entscheiden. Ob sich der Widerruf als gerechtfer-

tigt erweist, ist – wie erwähnt – in einem Verwaltungs- oder Strafverfahren 

zu entscheiden.  

4.2.2 Die angefochtene Verfügung vom 15. Dezember 2022 wurde betref-

fend «Blockierung/Widerruf der Domain «(...).ch» erlassen. Die Vor-instanz 

verweist in den Erwägungen auf Art. 30 Abs. 2 Bst. g VID, wonach die Re-

gisterbetreiberin die Zuteilung eines Domain-Namens widerruft, wenn eine 

Schweizer Verwaltungs- oder Strafverfolgungsbehörde dies im Rahmen ih-

rer Zuständigkeit anordne. Weiter umschreibt die Vorinstanz die Kompe-

tenzen der Registerbetreiberin. Diese habe einerseits zu prüfen, ob die 

sachliche Zuständigkeit gegeben sei und andererseits, ob eine rechtskräf-

tige Verfügung vorliege. Sie führte hierzu aus, in einem solchen Fall komme 

A-583/2023 

Seite 14 

der B._______ vollziehende Funktion zu. Deshalb habe diese lediglich die 

Zuständigkeit der anordnenden Behörde zu prüfen und diese in Anwen-

dung von Art. 47 LMG in Verbindung mit § 9 der Solothurnischen Verord-

nung über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung vom 

11. April 2000 (RVOV; BGS 122.112) in Verbindung mit dem Anhang zur 

RVOV bzw. Art. 34 Abs. 1 LMG zu Recht bejaht. B._______ habe auch zu 

Recht die formelle Rechtskraft der Verfügung der Lebensmittelkontrolle 

des Kantons Solothurn bejaht. Weiter hielt die Vorinstanz fest, dass die 

Verfügung der Lebensmittelkontrolle des Kantons Solothurn sodann nicht 

nichtig sei. Sinngemäss führte sie weiter aus, es sei weder das Legalitäts-

prinzip verletzt, noch liege ein willkürliches Handeln vor. Auch sie, die Vo-

rinstanz, könne die materielle und formelle Korrektheit der Verfügung der 

Lebensmittelkontrolle des Kantons Solothurn nicht mehr überprüfen, wes-

halb sie sich auch nicht zu einer allfälligen Verletzung des rechtlichen Ge-

hörs der Halterin äussern könne. 

Daraus folgt, dass die Vorinstanz die Handlung der Beschwerdegegnerin 

vom 4. Juli 2022 als zwingenden Widerruf im Sinne von Art. 30 Abs. 2 VID 

betrachtet und daraufhin geprüft hat, ob die Voraussetzungen nach Art. 30 

Abs. 2 Bst. g VID erfüllt gewesen sind. Diese Vorgehensweise ist korrekt. 

4.3 Damit ist darauf einzugehen, welches behördliche Schreiben vorlie-

gend als Anordnung des Widerrufs in Frage kommt.  

Die Vorinstanz führt im Sachverhalt der angefochtenen Verfügung ein 

«Schreiben» der Lebensmittelkontrolle des Kantons Solothurn vom 18. Au-

gust 2021 und ein «Schreiben» der Lebensmittelkontrolle des Kantons So-

lothurn vom 16. März 2022 an. Danach erwähnt sie eine Verfügung vom 

26. April 2022 und die Information der Lebensmittelkontrolle des Kantons 

Solothurn an die Registerbetreiberin vom 28. Juni 2022 sowie eine E-Mail 

der Lebensmittelkontrolle des Kantons Solothurn an die Registerbetreibe-

rin vom 29. Juni 2022. 

Demzufolge ist davon auszugehen, dass die Vorinstanz die Verfügung der 

Lebensmittelkontrolle des Kantons Solothurn vom 26. April 2022 als 

Grundlage für die Handlung der Beschwerdegegnerin vom 4. Juli 2022 be-

trachtete. Es braucht somit nicht geprüft zu werden, ob die erwähnten vo-

rangehenden beiden «Schreiben» vom 18. August 2021 und vom 16. März 

2022, welche von der Lebensmittelkontrolle des Kantons Solothurn selbst 

als Verfügungen bezeichnet wurden, ebenfalls als (verfahrensleitende- 

oder verfahrensabschliessende) Verfügungen zu beurteilen (gewesen) 

A-583/2023 

Seite 15 

wären. Vor diesem Hintergrund kann die angefochtene Verfügung vom 

15. Dezember 2022 gerade noch als genügend verständlich und damit als 

hinreichend begründet betrachtet werden (zur Begründungspflicht vgl. 

Art. 35 VwVG; BGE 141 III 28 E. 3.2.4, 134 I 83 E. 4.1; Urteile des BVGer 

A-3078/2021 vom 7. Juli 2023 E. 2.1.1, A-1114/2021 vom 31. Oktober 2022 

E. 2.1.1). Es liegt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor. 

4.3.1 Weiter stellt sich die Frage, was die Lebensmittelkontrolle in der  

massgebenden Verfügung vom 26. April 2022 angeordnet hat, insbeson-

dere, ob sie den Widerruf des streitbetroffenen Domain-Namens angeord-

net hat. Insoweit ist die Verfügung auszulegen. Der Verfügungscharakter 

selbst ist unbestritten und gibt zu keinen Bemerkungen Anlass. 

Es erfolgt damit keine materielle Überprüfung der Verfügung vom 26. April 

2022, mithin ist nicht zu prüfen, ob sie inhaltlich korrekt ist.  

4.3.2 Die Verfügung vom 26. April 2022 umfasst vier Abschnitte. Im I. Ab-

schnitt wird die Ausgangslage umschrieben. Im II. Abschnitt folgen die Be-

urteilung und die Erwägungen, unterteilt in Beurteilungsgrundlagen und Er-

wägungen. Der III. Abschnitt trägt den Titel «Verfügung». Er enthält drei 

Massnahmen nach Art. 34 bzw. 36 LMG. Diese lauten wie folgt: 

1. Das Produkt «(…)» (alte Etikette) bzw. «(…)» (Etikettenvorschlag) darf in 
der Schweiz ab sofort nicht mehr abgegeben werden. Eine allfällig ange-
passte Etikette muss vor erneutem lnverkehrbringen des Produktes in der 
Schweiz von der Lebensmittelkontrolle Solothurn freigegeben werden. 

2. Setzen Sie die gemäss Verfügung vom 18. August 2021 an Sie erlasse-
nen Massnahmen um. Wir gewähren Ihnen diesbezüglich eine letzte Frist 
bis am 15. Mai 2022. 

3. Wir erheben Gebühren für Kontrollen, die zu Beanstandungen geführt 
haben oder für Kontrollen mit besonderem Aufwand (Art. 58 LMG). Sie 
haben Gebühren im Betrag·von CHF 396.- zu bezahlen (Rechnung folgt 
mit separater Post). 
 

Dann folgt der IV. Abschnitt mit den Hinweisen. Diese lauten wie folgt: 

1. Bei Nichtbefolgen der Massnahmen der Verfügung vom 18. August 2021 
bis am 15. Mai 2022 wird das Verfahren zur Sperrung der Website 
www.(...).ch eingeleitet. 

2. Falls die verfügten Massnahmen nicht termingerecht umgesetzt werden, 
wird erneut Strafanzeige gegen die verantwortlichen Personen einge-
reicht. 

3. Wir machen Sie auf Art. 292 des Schweizerischen Strafgesetzbuches 
(StGB) aufmerksam, wonach mit Busse bestraft wird, wer der von einer 
zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf 
die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge 
leistet. 
 

A-583/2023 

Seite 16 

Es folgen eine Höflichkeitsklausel und die Unterschrift, eine Aufzählung der 

Beilagen und der Adressaten, die die Verfügung in Kopie erhalten, sowie 

die Rechtsmittelbelehrung.  

Die in der Verfügung vom 26. April 2022 erwähnte Verfügung vom 18. Au-

gust 2021 ist gleichartig aufgebaut. Die massgeblichen Passagen werden 

nachfolgend wiedergegeben: 

«II. Beurteilung und Erwägungen … 

Erwägungen … 

Internetseite 

Schon eine nicht abschliessende Beurteilung der Internetseite (...).ch zeigt, 
dass diese nicht den gesetzlichen Vorgaben entspricht. So werden auf 
(...).ch/(…), diverse Produktkategorien subsummiert. Neben  
Nahrungsergänzungsmitteln wie (…) werden Arzneimittel wie (…) und ein (…) 
beworben. Die Produkte sehen alle sehr ähnlich aus und können verwechselt 
werden. Gemäss Art. 19 Bst. 2 LMG dürfen Produkte, die keine Lebensmittel 
sind, nicht so aufgemacht, gekennzeichnet, gelagert, in Verkehr gebracht 
oder beworben werden, dass sie mit Lebensmitteln verwechselt werden kön-
nen. 

 

Die Internetseite muss gesetzeskonform angepasst werden. 

III. Verfügung … 

4. Die Internetseite (...).ch ist bis am 30. Oktober 2021 gesetzeskonform 
anzupassen.» 
 

4.3.3 Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich, dass die Lebens-

mittelkontrolle des Kantons Solothurn in der Verfügung vom 18. August 

2021 zwar die Internetseite der Produkteanbieterin beanstandet und deren 

Änderung verlangt hatte, Konsequenzen im Falle einer Nichtbefolgung der 

Anordnung waren damals jedoch nicht angedroht worden. Mit Verfügung 

vom 26. April 2022 gewährte die Lebensmittelkontrolle des Kantons Solo-

thurn der Produkteanbieterin eine «letzte Frist» zur Anpassung der Inter-

netseite bis zum 15. Mai 2022. Nun zeigte die Lebensmittelkontrolle des 

Kantons Solothurn jedoch die Konsequenzen auf, falls die Produkteanbie-

terin der Aufforderung keine Folge leisten würde. Zwar sind diese Konse-

quenzen nicht unter «III. Verfügung», sondern erst unter dem IV. Titel «Hin-

weise» aufgeführt, können im hier zu beurteilenden Fall aufgrund des Auf-

baus und der Systematik der gesamten Verfügung aber dennoch als Be-

standteil derselben betrachtet werden. 

A-583/2023 

Seite 17 

Nach dem Wortlaut des Hinweises wird bei Nichtbefolgung der angeordne-

ten Massnahmen das Verfahren zur Sperrung der Website eingeleitet. Da-

raus ergibt sich klar, dass ein weiteres Verfahren folgen wird. Auch wenn 

dieses nachfolgende Verfahren die Sperrung der Website zum Ziel haben 

wird, die Sperrung selbst ist bis dahin noch nicht angeordnet worden bzw. 

verfügt worden. In diesem Sinne ist der besagte Hinweis als sog. Säum-

nisandrohung zu verstehen. 

Es ist für den Empfänger der Verfügung nicht ersichtlich, welche techni-

schen Folgen mit der angedrohten Sperrung einhergehen werden. Mit an-

deren Worten ist für ihn nicht erkennbar, was unter dem Begriff der «Sper-

rung» zu verstehen ist. Dies zeigen in aller Deutlichkeit das Begehren und 

die Ausführungen der Beschwerdeführerin in ihrem Gesuch vom 27. Juli 

2022 an die Vorinstanz, worin von Sperrung/Widerruf/Löschung gespro-

chen wird. Ferner ist nicht ersichtlich, dass damit die bisherige Zuteilung 

der Domain aufgehoben und eine erneute Zuteilung des betroffenen Do-

main-Namens ausgeschlossen sein soll. Auch z. B. ab wann die auf der 

Domain basierenden Website gesperrt sein würde, ergibt sich nicht aus der 

Verfügung vom 26. April 2022. Vielmehr zeigte erst das Schreiben der Le-

bensmittelkontrolle vom 28. Juni 2022, was sie mit der Sperrung beabsich-

tigte. 

Vor diesem Hintergrund kann die Nichteinhaltung der mit Verfügung vom 

26. April 2022 letztmals erstreckten Frist für die Anpassung der Website 

nicht als eingetretene Bedingung für das Wirksamwerden eines bereits an-

geordneten Widerrufs und eines Verbots einer erneuten Zuteilung der Do-

main «(...).ch» an die Beschwerdeführerin betrachtet werden. 

4.3.4 Im Sinne eines Zwischenergebnisses ist demzufolge festzuhalten, 

dass die Verfügung vom 26. April 2022 weder einen Widerruf der Zuteilung 

des Domain-Namens «(...).ch» anordnet noch ein Verbot einer erneuten 

Zuteilung desselben an die Beschwerdeführerin. Damit gereicht die Verfü-

gung vom 26. April 2022 hierfür nicht als Vollstreckungstitel. Die Verfügung 

erweist sich zudem als zu wenig konkret und ist damit auch aus diesem 

Grunde nicht vollstreckbar. 

4.4 Zu prüfen bleibt, ob das Schreiben der Lebensmittelkontrolle des Kan-

tons Solothurn vom 28. Juni 2022 bzw. die E-Mail vom 29. Juni 2022 ma-

terielle Verfügungen bzw. Entscheide sind und als Vollstreckungstitel im 

Sinne von Art. 30 Abs. 2 Bst. g VID dienen können. Nach den Ausführun-

gen der Beschwerdegegnerin hat sie denn auch in erster Linie der 

A-583/2023 

Seite 18 

Aufforderung der Lebensmittelkontrolle im Schreiben vom 28. Juni 2022 

Folge geleistet. 

4.4.1 Als Verfügungen gelten Anordnungen von Behörden im Einzelfall, die 

sich auf öffentliches Recht stützen und – soweit hier interessierend – die 

Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder 

Feststellung von Rechten und Pflichten oder das Nichteintreten auf ein sol-

ches Begehren zum Gegenstand haben. Es handelt sich somit um hoheit-

liche, einseitige, individuell-konkrete Anordnungen der Behörde, die in An-

wendung von Verwaltungsrecht ergangen, auf Rechtswirkungen ausge-

richtet sowie verbindlich und erzwingbar sind (vgl. § 20 des Verwaltungs-

rechtspflegegesetzes des Kantons Solothurn vom 15. November 1970 

[VRG SO, BGS 124.11] und Art. 5 VwVG: BGE 141 II 233 E. 3.1, 139 V 

143 E. 1.2, 135 II 38 E. 4.3; Urteile des BVGer A-653/2019 vom 3. Juli 2019 

E. 1.2, A-6037/2011 vom 15. Mai 2012 E. 5.3.2.1; ULRICH HÄFELIN et al., 

Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, Rz. 849 ff.). Vom sogenannt 

materiellen Verfügungsbegriff zu trennen ist die Frage nach der Form der 

Verfügung. Verfügungen werden nämlich in einer bestimmten Form erlas-

sen. Sie müssen als solche bezeichnet werden und sind den Parteien 

schriftlich, begründet und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen zu er-

öffnen (§ 21 VRG SO und Art. 34 f. VwVG; Urteile des BVGer A-653/2019 

vom 3. Juli 2019 E. 1.2, A-3427/2007 vom 19. Juni 2007 E. 1.2; HÄFELIN et 

al., a.a.O., Rz. 871). Die Formvorschriften sind aber nicht Voraussetzung, 

sondern Folge der Verfügung; auch eine den Formvorschriften widerspre-

chende Verfügung ist eine Verfügung. Formfehler führen somit nicht zum 

Wegfall des Verfügungscharakters (BGE 143 II 268 E. 4.2.1; Urteil des 

BVGer A-3427/2007 vom 19. Juni 2007 E. 1.2). Die Missachtung von Form-

erfordernissen stellt eine mangelhafte Eröffnung dar, aus welcher den Par-

teien kein Nachteil erwachsen darf (vgl. Art. 38 VwVG; HÄFELIN et al., 

a.a.O., Rz. 872 und Rz. 1078 f.). Die den Formvorschriften widerspre-

chende Verfügung kann zudem angefochten werden. Sind die Formerfor-

dernisse schwer verletzt worden, darf ausnahmsweise Nichtigkeit ange-

nommen werden (BGE 137 I 273 E. 3.1; vgl. Urteil des BVGer A-3427/2007 

vom 19. Juni 2007 E. 1.2; HÄFELIN et al., a.a.O., Rz. 872 und Rz. 1078; 

zum Ganzen: Urteil des BVGer A-7191/2023 vom 7. März 2024 E. 1.3.1). 

4.4.2 Die E-Mail der kantonalen Lebensmittelkontrolle vom 29. Juni 2022 

erfüllt im hier zu beurteilenden Kontext lediglich eine Übermittlungsfunk-

tion. Ihr kommt darüber hinaus keine eigenständige Bedeutung zu. Es kann 

sodann offenbleiben, ob das per E-Mail übermittelte Schreiben vom 

28. Juni 2022 die Anforderungen an die Schriftlichkeit oder eine 

A-583/2023 

Seite 19 

elektronische Verfügung/Zustellung erfüllt. Auch die weiteren Formerfor-

dernisse an eine Verfügung wurden nicht gewahrt. Inhaltlich betrachtet ent-

hält dieses Schreiben den Hinweis, dass mit Verfügung vom 26. April 2022 

die Frist zur Anpassung der Website letztmals bis zum 15. Mai 2022 er-

streckt worden ist und dass bei Nichteinhaltung dieser Frist das Verfahren 

zur Sperrung der Website eingeleitet werde. Weiter enthält das Schreiben 

die Feststellung, dass die angeordneten Auflagen zur gesetzeskonformen 

Anpassung der Website bis dato nicht erfüllt worden sind und die Bitte an 

die Beschwerdegegnerin, die Zuteilung der Domain «(...).ch» zu widerrufen 

und künftig der Beschwerdeführerin nicht erneut zuzuteilen.  

Eine individuell konkrete Aufhebung eines Rechts, mithin ein Widerruf der 

Domain «(...).ch», d.h. eine Verfügung gegenüber der Beschwerdeführerin 

ist darin nicht zu erblicken. Und selbst wenn dieses Schreiben vom 28. Juni 

2022 als materielle Verfügung gegenüber der Beschwerdeführerin betrach-

tet werden könnte, so wäre es ihr nicht rechtsgenüglich eröffnet worden, 

da es nicht an sie erging. Zudem enthält es keinerlei Hinweise auf die recht-

lichen Bestimmungen für einen Widerruf der Domain bzw. dem Verbot ei-

ner erneuten Zuteilung. Insgesamt würde ihm ein schwerwiegender Man-

gel anhaften und eine solche Verfügung (gegenüber der Beschwerdefüh-

rerin) wäre als nichtig zu betrachten. 

4.4.3 Als Fazit ist festzuhalten, dass es an einer Verfügung über den Wi-

derruf der Domain «(...).ch» bzw. einem Verbot für eine erneute Zuteilung 

mangelt. Die Vorinstanz hat demnach die Voraussetzungen nach Art. 30 

Abs. 2 Bst. g VID zu Unrecht bejaht.  

4.4.4 Die Frage, ob das Schreiben vom 28. Juni 2022 stattdessen eine vor-

sorgliche Sperrung der Website im Sinne einer technischen oder einer ad-

ministrativen Blockierung darstellt, braucht nicht geprüft zu werden, weil es 

auch diesbezüglich an einer verfügungsweisen Anordnung mangeln würde 

und die Voraussetzungen für eine provisorische Sperrung im Sinne von 

Art. 30 Abs. 3 VID Ingress (vorläufige Anordnung) daher nicht erfüllt wären. 

Eine provisorische Massnahme der Registerbehörde im Sinne von Art. 30 

Abs. 4 VID fällt sodann schon aufgrund des Sachverhalts, wonach die Be-

schwerdegegnerin nicht aus eigenem Antrieb gehandelt hat und dies auch 

keineswegs beabsichtigt hat, ausser Betracht. 

A-583/2023 

Seite 20 

5.  

Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde gutzuheissen und der 

angefochtene Entscheid vom 15. Dezember 2022 aufzuheben ist. 

Für den Fall einer Gutheissung beantragt die Beschwerdeführerin, dass die 

Beschwerdegegnerin vom Gericht anzuweisen sei, ihr die Domain 

«(...).ch» auf ihren Antrag ohne Verzug und ohne Vorbehalte, d.h. ohne 

eine Prüfung irgendwelcher allgemeiner oder spezieller Zuteilungsvoraus-

setzungen, wieder zuzuteilen. Dieses Begehren zielt darauf ab, den frühe-

ren Zustand (vor dem erfolgten bzw. ohne Widerruf) herzustellen.  

Art. 31 VID regelt den öffentlich-rechtlichen Rechtsschutz der Halterin bzw. 

des Halters von Domain-Namen im Falle eines Widerrufs. Während der 

Widerruf selbst, der mit der Mitteilung der Registerbetreiberin an den Re-

gistrar wirksam wird (Abs. 1), keine anfechtbare Verfügung im Sinne von 

Art. 5 VwVG darstellt, entscheidet die Vorinstanz über den Widerruf auf 

Verlangen der Halterin oder des Halters mittels Verfügung (Abs. 2; Erläu-

terungsbericht 2014, S. 30 f.). Der damit vorgesehene Rechtsschutz der 

Halterin lässt sich nur dann wirksam und zielführend verwirklichen, wenn 

sie, fällt der Entscheid zu ihren Gunsten aus, erreichen kann, dass ihr das 

Recht zur Nutzung des zu Unrecht widerrufenen Domain-Namens weiter-

hin bzw. wieder zusteht. Mit anderen Worten müssen für einen wirksamen 

Rechtsschutz auch die Wirkungen des Widerrufs beseitigt werden (vgl. 

auch Art. 29a BV). Diese Intention hat der Verordnungsgeber mit Art. 31 

Abs. 3 VID zum Ausdruck gebracht, wonach ein widerrufener Domain-

Name erst 40 Tage nach Widerruf oder Rechtskraft eines Entscheids nach 

Art. 31 Abs. 2 VID neu zugeteilt werden kann. Eine reformatorische Anord-

nung zur Herbeiführung des Zustands, wie er vor dem Widerruf bestand, 

kann somit zur Verwirklichung des bezweckten Rechtsschutzes geboten 

sein. Im Rahmen ihrer reformatorischen Befugnisse kann denn auch die 

Beschwerdeinstanz materiell alle Arten von Anordnungen treffen, die für 

die Her- oder Wiederherstellung der gesetzmässigen Rechtslage erforder-

lich sind (vgl. Art. 61 VwVG; MADELEINE CAMPRUBI, in: Auer/Müller/Schind-

ler, VwVG Kommentar, 2. Aufl. 2019, Art. 61 Rz. 4 m.H.).  

Weder die Beschwerdegegnerin noch die Vorinstanz stellen sich gegen 

den reformatorischen Antrag der Beschwerdeführerin. Die Vorinstanz führt 

aus, dass der Domain-Name «(...).ch» der Beschwerdeführerin wieder zu-

geteilt werden müsste, sofern die Beschwerde gutgeheissen werde. Dies 

bedürfe keiner weiteren Ausführungen. Die Beschwerdegegnerin hält zwar 

fest, dass es technisch nicht möglich sei, den Widerruf rückgängig zu 

A-583/2023 

Seite 21 

machen, was auch für eine unmittelbare Neuzuteilung an die Beschwerde-

führerin (Eintragung der Beschwerdeführerin als Halterin) oder eine Wie-

deraufschaltung der vormals unter «(...).ch» betriebenen Webseite (Eintra-

gung der entsprechenden Namensserver) gelte. Bei einer Gutheissung der 

Beschwerde bestehe aber die Möglichkeit der erneuten Registrierung des 

Domain-Namens, was jedoch von der Beschwerdeführerin ausgehen 

müsse. Als Registerbetreiberin sei ihr daran gelegen, im Rahmen des 

Machbaren allfällige Anordnungen des Bundesverwaltungsgerichts umzu-

setzen. 

Vor diesem Hintergrund ist es sowohl rechtlich geboten als offenbar auch 

in tatsächlicher Hinsicht möglich, den Zustand vor dem Widerruf wieder 

herbeizuführen. Somit hat die Beschwerdegegnerin die Rechtsverhält-

nisse, wie sie vor dem Widerruf bestanden haben, herzustellen. Sie ist da-

her anzuweisen, die nötigen Handlungen – gegebenenfalls unter Mitwir-

kung der Beschwerdeführerin – vorzunehmen, damit die Beschwerdefüh-

rerin den Domain-Namen «(...).ch» wieder nutzen kann. 

Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass gleich wie bei der Prüfung des 

Widerrufs, dessen Anordnung nicht materiell überprüft wird, auch bei der 

Vollstreckung eines den Widerruf beseitigenden Entscheids die Vorausset-

zungen der erneuten Nutzung des Domain-Namens nicht materiell zu über-

prüfen sind. 

Ferner ist darauf hinzuweisen, dass die mit Verfügung der Lebensmittel-

kontrolle des Kantons Solothurn vom 18. August 2021 an die Beschwerde-

führerin ergangene Auflage zur gesetzeskonformen Anpassung der Web-

site in Rechtskraft erwachsen ist und infolgedessen weiterhin Bestand hat. 

Auch die mit Verfügung vom 26. April 2022 angedrohte Säumnisfolge hat 

weiterhin Bestand. Es bleibt der Lebensmittelkontrolle des Kantons Solo-

thurn unbenommen, die zulässigen Schritte – sollten solche weiterhin als 

erforderlich erachtet werden – im Hinblick auf einen allfälligen Widerruf der 

Domain «(...).ch» etc. einzuleiten. 

6.  

Es bleibt, über die Kosten- und Entschädigungsfolgen für das Beschwer-

deverfahren vor Bundesverwaltungsgericht zu befinden, unter Berücksich-

tigung der Kosten- und Entschädigungsfolgen für die Zwischenverfügung 

vom 2. März 2023. 

A-583/2023 

Seite 22 

6.1 Die Beschwerdeführerin obsiegt, weshalb ihr keine Verfahrenskosten 

aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Vorinstanz hat ebenfalls 

keine Kosten zu tragen (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Die Beschwerdegegnerin 

sodann übte als Registerbetreiberin zwar eine öffentliche Aufgabe aus. Sie 

hat jedoch keine Verfügungskompetenz (vgl. Art. 31 VID) und ist auch keine 

eigentliche Gegenpartei der Beschwerdeführerin. Es rechtfertigt sich des-

halb nicht, ihr vorliegend Verfahrenskosten aufzuerlegen. Der einbezahlte 

Kostenvorschuss von Fr. 1'500.- ist nach Eintritt der Rechtskraft des vorlie-

genden Urteils zurückzuerstatten.  

6.2 Die obsiegende Beschwerdeführerin hat antragsgemäss Anspruch auf 

eine Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 und 2 VwVG, Art. 7 Abs. 2 VGKE), 

die mangels Kostennote von Amtes wegen festzusetzen ist (zur Bemes-

sung siehe: Art. 8 ff. VGKE). Unter Berücksichtigung des geschätzten not-

wendigen Aufwands erscheinen Fr. 3’000.- als angemessen. In der hier 

erstmals zu beurteilenden Konstellation rechtfertigt es sich, sie vollumfäng-

lich der Vorinstanz aufzuerlegen.  

(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.) 

 

A-583/2023 

Seite 23 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung vom 

15. Dezember 2022 wird aufgehoben. Die Beschwerdegegnerin wird im 

Sinne der Erwägungen angewiesen, die nötigen Handlungen vorzuneh-

men, damit die Beschwerdeführerin den Domain-Namen «(...).ch» wieder 

nutzen kann. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.  

Der Kostenvorschuss von Fr. 1’500.- wird nach Eintritt der Rechtskraft die-

ses Entscheids zurückerstattet. 

3.  

Der Beschwerdeführerin wird zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschä-

digung von Fr. 3’000.- zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Beschwerdegegnerin 

und die Vorinstanz sowie an das Generalsekretariat des Eidgenössischen 

Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK 

und zur Kenntnis an die Lebensmittelkontrolle des Kantons Solothurn.

  

(Die Rechtsmittelbelehrung befindet sich auf der nächsten Seite.)  

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Christine Ackermann Monique Schnell Luchsinger 

 

  

A-583/2023 

Seite 24 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist 

gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 

Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 

Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-

tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift hat 

die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Un-

terschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel 

sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen 

(Art. 42 BGG). 

 

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