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**Case Identifier:** a233022b-580a-54f7-ba07-eaa7ad99515c
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-10-29
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 29.10.2009 EL 2009/25
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2009-25_2009-10-29.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2009/25

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 13.03.2020

Entscheiddatum: 29.10.2009

Entscheid Versicherungsgericht, 29.10.2009
Art. 24 Abs. 1 ATSG, Art. 12 Abs. 1 und 4 ELG, Art. 22 Abs. 1 ELV. 
Nachzahlung der Ergänzungsleistung bei einer rückwirkenden IV-
Rentenzusprache gemäss dem bis 31. Dezember 2007 geltenden Art. 48 Abs. 
2 IVG. Art. 22 Abs. 1 ELV ist gesetzmässig, auch wenn eine 
Invalidenrentennachzahlung über das IV-Anmeldedatum hinaus in die 
Vergangenheit für jenen Zeitraum keinen EL-Nachzahlungsanspruch 
entstehen lässt. Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG. Familienrechtliche 
Unterstützungszahlungen eines Elternteils an ein arbeitsunfähiges, auf die 
(rückwirkende) Zusprache einer Invalidenrente wartendes und deshalb 
mittelloses Kind sind nicht Schenkungen, sondern rückzahlbare 
Vorleistungen im Hinblick auf die spätere Rentennachzahlung. Die 
Rückzahlung dieser Vorleistungen aus der Rentennachzahlung stellt deshalb 
EL-rechtlich keinen Vermögensverzicht des Kindes, sondern eine 
Schuldentilgung dar (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. 
Gallen vom 29. Oktober 2009, EL 2009/25). Bestätigt durch Urteil des 
Bundesgerichts 9C_982/2009.

Präsident Franz Schlauri, Versicherungsrichterinnen Karin Huber-Studerus und Lisbeth 

Mattle Frei; Gerichtsschreiber Ralph Jöhl

Entscheid vom 29. Oktober 2009

in Sachen

M.___,

Beschwerdeführer,

gegen

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Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse des Kantons St. 

Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

Ergänzungsleistung zur IV

Sachverhalt:

A.       

M.___ meldete sich am 28. Februar 2003 zum Bezug von IV-Leistungen (berufliche 

Eingliederungsmassnahmen) an. Am 9. Juni/11. November 2005 sprach ihm die IV-

Stelle während einer vom 8. August 2005 bis 6. November 2006 dauernden beruflichen 

Eingliederungsmassnahme Taggeldleistungen zu. Am 15. Januar, 14. Juni und 

17. September 2007 folgten Taggeldverfügungen für eine vom 13. Dezember 2006 bis 

16. Dezember 2007 dauernde berufliche Eingliederungsmassnahme. Die berufliche 

Eingliederung des Versicherten scheiterte anscheinend, denn mit einer Verfügung vom 

18. Dezember 2008 sprach die IV-Stelle ihm rückwirkend ab März 2002 eine ganze 

Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 100% zu. Zwischen dem 1. September 

2005 und dem 31. Oktober 2006 und zwischen dem 1. Januar und dem 30. November 

2007 bestand gemäss der Verfügungsbegründung kein Rentenanspruch, weil der 

Versicherte in dieser Zeit berufliche Eingliederungsmassnahmen absolviert hatte. Die 

IV-Stelle hatte dem Versicherten gestützt auf den – aufgrund einer entsprechenden 

intertemporalrechtliche Lösung noch anwendbaren – Art. 48 Abs. 2 Satz 1 IVG für die 

zwölf der IV-Anmeldung vorangehenden Monate eine Rente zugesprochen. Die EL-

Durchführungsstelle sprach dem Versicherten am 4. und 10. Mai 2007 für die Zeit ab 

Dezember 2006 Ergänzungsleistungen zum IV-Taggeld zu. Die Anspruchsberechtigung 

endete wegen des Abbruchs der beruflichen Eingliederungsmassnahme im November 

2007 am 30. dieses Monats. Mit einer Verfügung vom 8. Januar 2008 stellte die EL-

Durchführungsstelle die Ausrichtung der Ergänzungsleistung per 30. November 2007 

ein. Gleichzeitig forderte sie die für Dezember 2007 bereits ausbezahlte 

Ergänzungsleistung zurück.

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B.       

Am 21. Dezember 2008 meldete sich der Versicherte zum Bezug einer 

Ergänzungsleistung an. Er gab an, er wohne in Miete. Er habe eine Mitbewohnerin, 

nämlich seine Mutter. Schulden habe er keine. Mieterin der Wohnung war die Mutter 

allein. Der Bruttomietzins belief sich gemäss einem aktuellen Zahlungsauftrag auf Fr. 

1596.-. Der Versicherte gab an, er bezahle die Hälfte dieses Mietzinses. Gemäss dem 

Wertschriftenverzeichnis zur Steuerveranlagung 2007 bestand das Vermögen aus den 

beiden PostFinance-Konti X.___ und Y.___. Der Saldo des erstgenannten Kontos hatte 

sich am 31. Dezember 2008 auf Fr 21.05 belaufen, derjenige des zweiten Kontos 

ebenfalls per 31. Dezember 2008 auf Fr. 74'114.65. Dazu führte der Versicherte am 12. 

Januar 2009 aus, kurz vor Ende des Jahres 2008 habe er von der IV-Stelle eine 

Rentennachzahlung von etwa Fr. 68'000.- erhalten. Am 1./5. Januar 2009 habe er 

seiner Mutter Fr. 60'000.- zurückbezahlt. Das sei eine Entschädigung dafür gewesen, 

dass sie zwischen März 2002 und Dezember 2008 seine Lebenshaltungskosten 

übernommen und damit die Invalidenrente bevorschusst habe. Am 4. Februar 2009 

forderte die EL-Durchführungsstelle sämtliche Steuerveranlagungen, 

Wertschriftenverzeichnisse, Mietverträge und Mietvertragsänderungen an. Ausserdem 

wollte sie vom Versicherten wissen, ob seit dem 1. Januar 2002 immer nur zwei 

Personen im Haushalt gewohnt hätten und ob er Taggelder der 

Arbeitslosenversicherung bezogen habe. Die angeforderten Unterlagen gingen am 26. 

Februar 2009 bei der EL-Durchführungsstelle ein. Gemäss einer Telephonnotiz vom 5. 

März 2009 war der Versicherte vom Sozialamt A.___ nie bevorschusst worden und er 

erhielt auch aktuell keine Leistungen. Mit einer Verfügung vom 12. März 2009 sprach 

die EL-Durchführungsstelle dem Versicherten mit Wirkung ab Januar 2009 eine 

Ergänzungsleistung zu. Bei der Anspruchsberechnung hatte sie auf der Ausgabenseite 

neben der Pauschale für die Krankenkassenprämie und der Pauschale für den 

Lebensbedarf eines Alleinstehenden die Hälfte des Bruttomietzinses von Fr. 1596.- 

monatlich, also Fr. 9576.- pro Jahr berücksichtigt. Diesen Ausgaben hatte sie neben 

der Invalidenrente und dem effektiven Vermögensertrag einen Vermögensverzehr von 

Fr. 3276.- (1/15 von Fr. 74'153.- nach Abzug des Freibetrages von Fr. 25'000.-) 

gegenübergestellt. Der Ausgabenüberschuss entsprach einer monatlichen 

Ergänzungsleistung von Fr. 840.-.

C.       

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Der Versicherte erhob am 17. März 2009 Einsprache gegen diese Verfügung. Er machte 

geltend, die Anrechnung der Rentennachzahlung sei nicht zulässig, da er seiner Mutter 

Fr. 60'000.- für den Zeitraum März 2002 bis Dezember 2008 überwiesen habe. Die 

Mutter habe ihn finanziell unterstützt, indem sie seinen Lebensunterhalt übernommen 

habe, soweit sein Einkommen dazu nicht ausgereicht habe. Sie habe denselben 

Erstattungsanspruch wie das Sozialamt, wenn dieses Leistungen erbracht hätte. Da 

sich der Betrag ihrer Unterstützungsleistungen nicht mehr genau eruieren lasse, sei es 

logisch, ihr die gesamte Rentennachzahlung zu erstatten. Den über Fr. 60'000.- 

hinausgehenden Betrag habe er vorerst für sich behalten, bis er die volle 

Ergänzungsleistung erhalte. Angesichts der kleinen von 2002 bis 2008 erzielten 

Einkommen sei es gar nicht möglich gewesen, ein Vermögen von Fr. 74'000.- 

anzusparen, ohne dass jemand anderes einen beträchtlichen Teil der 

Lebenshaltungskosten übernommen hätte. Der Versicherte rügte ausserdem, dass die 

Nebenkosten der Wohnung nicht berücksichtigt worden seien. Schliesslich verlangte er 

die sofortige Zusprache der Ergänzungsleistung auch für die vor dem 1. Januar 2009 

liegende Zeit.

D.       

Bereits am 6. März 2009 hatte der Versicherte die EL-Durchführungsstelle ersucht, 

auch die rückwirkende Ergänzungsleistung auszuzahlen, da nur ein Zeitraum betroffen 

sei, der im IV-Beschwerdeverfahren nicht strittig sei. Die EL-Durchführungsstelle kam 

dieser Aufforderung nach. Sie ermittelte einen EL-Anspruch ab 1. März 2003. Dabei 

berücksichtigte sie auf der Ausgabenseite wieder die Hälfte des jeweiligen 

Bruttomietzinses. Mit einer Verfügung vom 21. Mai 2009 sprach sie dem Versicherten 

für März 2003 bis und mit August 2005, für November/Dezember 2006 und für 

Dezember 2007 bis Dezember 2008 Ergänzungsleistungen zu. Die Nachzahlung von Fr. 

47'776.- beinhaltete ausserordentliche Ergänzungsleistungen von Fr. 3190.-. Von der 

gesamten Nachzahlung zog die EL-Durchführungsstelle zuviel geleistete individuelle 

Prämienverbilligungen von Fr. 80.40 und von Dezember 2006 bis November 2007 

bereits ausgerichtete Ergänzungsleistungen von Fr. 3005.- ab.

E.        

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Auch gegen diese Verfügung erhob der Versicherte Einsprache. Er machte am 3. Juni 

2009 geltend, erneut seien die Mietnebenkosten nicht berücksichtigt worden. Im 

Ausmass der nachträglich noch anzurechnenden Nebenkosten seien ihm 

Ergänzungsleistungen nachzuzahlen. Ausserdem sei die Ergänzungsleistung 

rückwirkend ab März 2002 auszurichten, denn der Rentenanspruch sei am 1. März 

2002 entstanden. Damit die Ergänzungsleistung ihren Zweck, den Existenzbedarf zu 

sichern, erfüllen könne, müsse sie auch für die zwölf der IV-Anmeldung vorangehenden 

Monate ausgerichtet werden. Im IV-Beschwerdeverfahren stehe ein früherer 

Rentenbeginn zur Diskussion. Falls dort der Rentenbeginn weiter in die Vergangenheit 

verschoben werde, sei auch der Anspruchsbeginn für die Ergänzungsleistung neu 

festzusetzen und die entsprechenden Ergänzungsleistungen seien nachzuzahlen.

F.        

Die EL-Durchführungsstelle wies am 24. Juli 2009 beide Einsprachen ab. Sie 

begründete diesen Entscheid damit, dass gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. b ELG weder eine 

Nach- noch eine Rückzahlung von Mietnebenkosten berücksichtigt werde. Deshalb 

könnten dem Versicherten keine Nebenkosten aus der Schlussabrechnung des 

Vermieters vergütet werden. Laut Art. 22 Abs. 1 ELV entstehe der Anspruch mit dem 

Monat der Anmeldung für eine Rente. Der Versicherte habe die Frage nach allfälligen 

Schulden im Anmeldeformular verneint. Er habe keine Unterlagen eingereicht, welche 

die Rückzahlung eines Darlehens belegen könnten. Die Rentennachzahlung sei deshalb 

zu Recht als Vermögen angerechnet worden.

G.       

Der Versicherte erhob am 30. Juli 2009 Beschwerde gegen diesen 

Einspracheentscheid. Er reichte einen Kontoauszug ein, um zu belegen, dass er seiner 

Mutter Fr. 60'000.- überwiesen hatte. Dazu führte er aus, dieser Betrag könne nicht als 

Vermögen angerechnet werden, weil er sich nicht mehr in seinem Besitz befinde. Da er 

mit dieser Zahlung eine rechtliche Verpflichtung erfüllt habe, könne auch nicht von 

einem Vermögensverzicht ausgegangen werden. Die Überweisung sei anfangs Januar 

2009 erfolgt, also bevor die EL-Durchführungsstelle die IV-Nachzahlung als Teil des 

Vermögens deklariert habe. Er habe den im Anmeldeformular verwendeten Begriff der 

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'Schulden' nicht auf den Anspruch seiner Mutter bezogen. Im übrigen sei die 

Überweisung zu diesem Zeitpunkt bereits erfolgt gewesen. Er sei nach wie vor der 

Auffassung, dass die Hälfte der Mietnebenkosten erstattet werden müsse. Der EL-

Anspruch bestehe ab dem Rentenbeginn und nicht ab dem Monat der IV-Anmeldung.

H.       

Die EL-Durchführungsstelle beantragte am 20. August 2009 die Abweisung der 

Beschwerde. Sie machte sinngemäss geltend, es sei nicht nachgewiesen, dass die 

Rückzahlung vereinbart gewesen sei, und es sei auch nicht nachgewiesen, dass die 

angeblich entgeltliche Unterstützung dem Betrag von Fr. 60'000.- entsprochen habe. 

Es gehe nicht an, eine ursprünglich unentgeltliche Unterstützung in eine entgeltliche 

umzuwandeln, um mehr Ergänzungsleistungen beantragen zu können.

I.          

Der Versicherte wandte in seiner Replik vom 26. August 2009 ein, er habe die im 

Anmeldeformular gestellte Frage nach Schulden so verstanden, dass er keine 

klassischen Schulden habe. Bei der Überweisung an seine Mutter habe es sich gar 

nicht um eine Rückzahlung von Schulden, sondern um die Weiterreichung einer 

Nachzahlung an die Person, der sie zustehe, gehandelt. Die Überweisung sei nicht 

Jahre im Voraus vereinbart worden, da es sich erst vergleichsweise spät herausgestellt 

habe, dass der Invaliditätsgrad ein rentenbegründendes Ausmass aufweise. Die IV-

Anmeldung sei mit dem Ziel erfolgt, ein Arbeitstraining zu erhalten. Deshalb wäre es 

seltsam gewesen, bereits damals die Überweisung später nachbezahlter 

Rentenleistungen zu vereinbaren. Seine Mutter habe die Lebenskosten übernommen, 

ohne wissen zu können, dass die Invalidenversicherung Rentenleistungen erbringen 

werde. Im Herbst 2007 sei von der IV-Beraterin erstmals vorgeschlagen worden, eine 

Rente zu beantragen. Daraufhin habe er seiner Mutter zugesichert, dass er ihr die 

nachbezahlten Rentenleistungen überweisen werde.

J.        

Die EL-Durchführungsstelle verzichtete am 20. August 2009 auf eine Duplik.

Erwägungen:

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1.        

Gemäss Art. 61 lit. d ATSG ist das Versicherungsgericht nicht an die Begehren der 

Parteien gebunden. Es kann eine Verfügung zu Ungunsten der Beschwerde führenden 

Person ändern oder dieser mehr zusprechen, als sie verlangt hat. Diese Regelung 

schliesst die Existenz eines Rügeprinzips aus. Der Sinn und Zweck des Art. 61 lit. d 

ATSG besteht nämlich darin, das materielle Recht ungeachtet der subjektiven 

Interessen der Beschwerde führenden Partei durchzusetzen (vgl. Ueli Kieser, ATSG-

Kommentar, 2.A., N. 89 Zu Art. 61 ATSG). Das Versicherungsgericht ist deshalb nicht 

gezwungen, die Beurteilung auf die vom Beschwerdeführer aufgeworfenen Fragen der 

Höhe des anrechenbaren Mietzinses, der Anrechnung eines Vermögens unter 

Einschluss der an die Mutter überwiesenen Fr. 60'000.- und des Anspruchsbeginns zu 

beschränken. Eine solche Beschränkung wäre mit dem Zweck der erstinstanzlichen 

gerichtlichen Beurteilung der Verfügung, nämlich der Durchsetzung des materiellen 

Rechts, d.h. der inhaltlich korrekten Entscheidung über das Leistungsgesuch des 

Beschwerdeführers, nicht in Übereinstimmung zu bringen. Gegenstand der 

gerichtlichen Überprüfung bildet deshalb – ungeachtet des konkreten 

Beschwerdebegehrens - immer das zur Diskussion stehende Rechtsverhältnis als 

Ganzes. Demnach ist im vorliegenden Fall zu prüfen, ob der Beschwerdeführer 

tatsächlich nur für die Zeit vom 1. März 2003 bis 31. August 2005, für November und 

Dezember 2006 und für die Zeit ab Dezember 2007 einen Anspruch auf eine 

Ergänzungsleistung hat. Die IV-Stelle hat die Rentenzusprache auf die genannten 

Perioden beschränkt, weil der Beschwerdeführer vom 8. August 2005 bis 6. November 

2006 und vom 13. Dezember 2006 bis 16. Dezember 2007 IV-Taggelder bezogen hat. 

Gemäss Art. 4 Abs. 1 lit. c ELG hat auch derjenige einen Anspruch auf 

Ergänzungsleistungen, der während mindestens sechs Monaten ein IV-Taggeld 

bezieht. Der Beschwerdeführer hat sowohl 2005/6 als auch 2006/7 während mehr als 

sechs Monaten ein Taggeld erhalten. Er hat deshalb durchgehend einen Anspruch auf 

Ergänzungsleistungen. Der angefochtene Einspracheentscheid ist somit aufzuheben 

und die Sache ist zur Ermittlung und Ausrichtung der Ergänzungsleistungen auch 

während der Phasen des Taggeldbezugs an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.

2.        

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Laut Art. 10 Abs. 1 lit. b ELG sind der Wohnungsmietzins und die damit 

zusammenhängenden Nebenkosten als Ausgaben anerkannt. Erstellt der Vermieter 

eine Schlussabrechnung für die Nebenkosten, so ist weder eine Nach- noch eine 

Rückzahlung zu berücksichtigen. Leben Personen in der Wohnung, die nicht in die 

Anspruchsberechnung eingeschlossen sind, so ist ihr Anteil am Mietzins ausser 

Betracht zu lassen. Die Aufteilung erfolgt zu gleichen Teilen (Art. 16c ELV). Der 

Bruttomietzins, also der Mietzins unter Einbezug der Mietnebenkosten, hat gemäss der 

Änderungsmitteilung vom 22. November 2004 bis März 2004 Fr. 1496.- und ab 1. April 

2004 Fr. 1516.- betragen. Gemäss der Änderungsmitteilung vom 7. Dezember 2005 ist 

der Bruttomietzins ab 1. April 2006 auf Fr. 1596.- angestiegen. Der Beschwerdeführer 

hat bei der Anmeldung nach wie vor einen Mietzins von Fr. 1596.- angegeben. Die 

Beschwerdegegnerin hat für die Zeit ab dem von ihr angenommenen Anspruchsbeginn 

die Hälfte des jeweils zu entrichtenden Bruttomietzinses angerechnet, weil der 

Beschwerdeführer die Wohnung mit seiner Mutter geteilt hat. Die Mietnebenkosten 

sind also immer als Ausgaben berücksichtigt worden. Würde die Hälfte der gemäss der 

Schlussabrechnung des Vermieters vom 21. August 2008 effektiv zu bezahlenden 

Nebenkosten von Fr. 3384.45 ebenfalls angerechnet, käme es also zu einer doppelten 

Berücksichtigung dieser Ausgabenposition, so dass die Ergänzungsleistung zu hoch 

ausfiele. In bezug auf die Mietzinsausgaben erweist sich die Anspruchsberechnung 

durchgehend als korrekt.

3.        

3.1    Gemäss dem am 31. Dezember 2008 erstellte Zinsabschluss für das Konto Nr. 

Y.___ belief sich der Kontostand an diesem Tag auf Fr. 74'114.65. Erst am 6. Januar 

2009 ist die Überweisung von Fr. 60'000.- an die Mutter des Beschwerdeführers 

erfolgt. Gemäss Art. 23 Abs. 1 ELV ist das am 1. Januar des Bezugsjahres vorhandene 

Vermögen massgebend. Nun lässt aber auch eine Vermögensverminderung eine 

Revision der Ergänzungsleistung zu (Art. 17 Abs. 2 ATSG i.V.m. Art. 25 Abs. 1 lit. c 

ELV). Hätte die Beschwerdegegnerin die Überweisung von Fr. 60'000.- an die Mutter 

als revisionsrechtlich relevante Veränderung qualifiziert, hätte sie die 

Ergänzungsleistung ab 1. Februar 2009 aufgrund des entsprechend tieferen 

Vermögens herabgesetzt. Das ist nicht geschehen, obwohl sich das Vermögen des 

Beschwerdeführers effektiv um Fr. 60'000.- vermindert hatte. Dieses Vorgehen kann 

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nur so interpretiert werden, dass die Beschwerdegegnerin ab 1. Februar 2009 im 

Umfang von Fr. 60'000.- ein hypothetisches Vermögen (Art. 11 Abs. 1 lit. g i.V.m. Art. 

11 Abs. 1 lit. c ELG) angerechnet hat. Sie ist also davon ausgegangen, dass der 

Beschwerdeführer ohne rechtliche Verpflichtung und ohne adäquate Gegenleistung 

Vermögen auf eine andere Person übertragen habe (vgl. Rechtsprechung des 

Bundesgericht zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die 

Ergänzungsleistung zu AHV und IV, 2.A., bearbeitet von Urs Müller, S. 140 N. 451 f.). 

Die Beschwerdegegnerin beruft sich dabei implizit auf die bundesgerichtliche Praxis zu 

den ohne Entgelt erbrachten Betreuungs- und/oder Pflegeleistungen, die später als 

entgeltlich behauptet und durch eine Vermögensübertragung von der betreuten/

gepflegten Person auf die betreuende/pflegende Person abgegolten werden (vgl. das 

unveröffentlichte Bundesgerichtsurteil vom 27. Mai 1993 i.S. I.E., P 4/93). In aller Regel 

handelt es sich dabei um Sachverhalte, in denen die Betreuungs- und/oder 

Pflegeleistungen nach dem übereinstimmenden Willen der Beteiligten unentgeltlich 

erbracht worden sind und erst später - als Rechtfertigung für eine gegenleistungslose 

und rechtspflichtlose Vermögensübertragung - in nachträglich entgeltliche umgedeutet 

werden, um so die Anrechnung eines hypothetischen Vermögens zu verhindern. Die 

Beschwerdegegnerin unterstellt also, dass die Mutter des Beschwerdeführers dessen 

Lebensunterhalt unentgeltlich finanziert habe und dass keine Vereinbarung bestanden 

habe, nach welcher der Beschwerdeführer die Unterhaltsleistungen rückvergüten 

würde, falls eine Rentennachzahlung dies ermöglichen sollte. Der Beschwerdeführer 

selbst hat darauf hingewiesen, dass es keine explizite Vereinbarung dieses Inhalts 

gegeben habe, weil er sich lange gar nicht um Rentenleistungen, sondern nur um 

berufliche Eingliederungsmassnahmen beworben habe. Es ist davon auszugehen, dass 

der Beschwerdeführer und seine Mutter auch nach dem Wechsel von der beruflichen 

Eingliederung zur Prüfung eines rückwirkenden Rentenanspruchs keine explizite 

Vereinbarung betreffend die Verwendung einer allfälligen Rentennachzahlung 

abgeschlossen haben.

3.2    Daraus darf aber entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin nicht der 

Schluss gezogen werden, dass der Beschwerdeführer mit der Überweisung an seine 

Mutter auf Fr. 60'000.- verzichtet habe. Während Betreuungs- und Pflegeleistungen 

unter nahen Verwandten in aller Regel ohne einen Gedanken an eine spätere finanzielle 

Abgeltung erbracht werden, ist nach der Lebenserfahrung davon auszugehen, dass 

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das Aufkommen für den Lebensunterhalt eines erwachsenen Kindes – in natura oder 

durch Geldzahlungen – nicht unentgeltlich erfolgt. Anders als eine in natura erbrachte 

Betreuungs- oder Pflegeleistung steht eine derartige Unterhaltsleistung – als 

Kindesunterhalt wie als Verwandtenunterstützung - unausgesprochen unter dem 

Vorbehalt einer Rückerstattung, falls das unterstützte erwachsene Kind später, 

beispielsweise durch eine Rentennachzahlung, zu Geld kommen sollte. Ohne eine 

Rückerstattung der früher erbrachten Unterstützungsleistungen aus dem nachträglich 

erworbenen Vermögen würde sich die unterstützende Person zu Recht ausgenützt und 

übervorteilt wähnen, denn das unterstützte erwachsene Kind wäre im Ergebnis 

bereichert. Bei in natura erbrachten Betreuungs- oder Pflegeleistungen wäre das nicht 

der Fall. Das Aufkommen für den Lebensunterhalt ist deshalb nach der allgemeinen 

Lebenserfahrung als Leistung zu qualifizieren, die ihrer Natur nach eine Rückerstattung 

voraussetzt, sobald und soweit das aufgrund eines nachträglichen 

Vermögenszuflusses möglich ist. Es handelt sich sowohl aus der Sicht der 

unterstützenden als auch aus der Sicht der unterstützten Person um 

Vorschussleistungen, die naturgemäss zurückzuzahlen sind, wenn dies später einmal 

möglich wird. Der Beschwerdeführer hat zu Recht auf die Parallele zu den Leistungen 

einer bevorschussenden Sozialhilfestelle hingewiesen, denn auch familienrechtliche 

Unterstützungen erfolgen im Zusammenspiel mit anderen Bedarfsdeckungs- und 

Schadenausgleichssystemen der Rechtsordnung (vgl. etwa die Koordinationsregeln in 

den Abs. 2 und 2  des Art. 285 ZGB betreffend Sozialversicherungsleistungen und 

Art. 11 Abs. 1 lit. h und Abs. 3 lit. a ELG betreffend familienrechtliche 

Unterhaltsbeiträge und Verwandtenunterstützung; zur notwendigen Gesamtsicht vgl. 

Franz Schlauri, Die Opferhilfe im Verhältnis zu sonstigen Bedarfsdeckungs- und 

Schadenausgleichssystemen, namentlich zur Sozialhilfe, in: Ehrenzeller/Guy-Ecabert/

André Kuhn [Hrsg.], Das revidierte Opferhilfegesetz, Zürich/St. Gallen 2009, S. 99 ff.). 

Im System der Lohnfortzahlung sind Bereicherungen ebenfalls verpönt, weshalb trotz 

des Fehlens einer positivrechtlichen Norm die Annahme rückzahlbarer und 

anrechenbarer Vorleistungen selbstverständlich ist (vgl. etwa BGE 126 III 521 ff.). Dies 

muss aufgrund einer wertungsmässigen Kongruenz auch im vorliegenden 

Zusammenhang gelten. Trotz des Fehlens einer zwischen dem Beschwerdeführer und 

seiner Mutter bestehenden expliziten Rückzahlungsvereinbarung ist also von einer 

Rechtspflicht zur Rückerstattung auszugehen. Daraus folgt, dass der 

bis

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Beschwerdeführer grundsätzlich in Erfüllung einer Rechtspflicht eine Überweisung an 

seine Mutter getätigt hat. Die rückwirkende Zusprache einer Ergänzungsleistung zeigt, 

dass die nachbezahlte Rente, wäre sie laufend ausgerichtet worden, nicht ausgereicht 

hätte, den Existenzbedarf des Beschwerdeführers zu decken. Das bedeutet, dass die 

von der Mutter erbrachten Leistungen höher gewesen sein müssen als die 

Invalidenrente, denn sie haben den Existenzbedarf des Beschwerdeführers abgedeckt. 

Mit der Überweisung nur eines Teils der Rentennachzahlung hat der Beschwerdeführer 

also nicht die Gesamtleistung der Mutter abgedeckt. Demnach enthält die 

Überweisung von Fr. 60'000.- keinen Schenkungsteil. Ab 1. Februar 2009 hätte nur 

noch das effektiv vorhandene Vermögen des Beschwerdeführers angerechnet werden 

dürfen, d.h. die Ergänzungsleistung hätte auf diesen Tag heraufgesetzt werden 

müssen. Diesbezüglich erweist sich der angefochtene Einspracheentscheid, soweit er 

den Leistungsanspruch ab 1. Februar 2009 regelt, als rechtswidrig.

4.        

Der Anspruch auf eine Ergänzungsleistung besteht ab dem Beginn des Monats, in dem 

die Anmeldung eingereicht wird (Art. 12 Abs. 1 ELG). Diese Bestimmung weicht 

bewusst von Art. 24 Abs. 1 ATSG ab, laut welchem der Anspruch auf ausstehende 

Leistungen nach fünf Jahren erlischt. Damit wäre nämlich für die der Anmeldung 

vorausgehenden fünf Jahre eine Ergänzungsleistung nachzuzahlen. Art. 12 Abs. 1 ELG 

schliesst jede Nachzahlung für die Zeit vor der EL-Anmeldung aus. Nun sieht Art. 12 

Abs. 4 ELG aber dem Grundsatz nach eine Nachzahlungsmöglichkeit für 

Ergänzungsleistungen vor, auf die der Anspruch vor der Anmeldung entstanden ist. 

Dem Verordnungsgeber wird nämlich die Kompetenz eingeräumt, eine 

Nachzahlungsregelung zu schaffen. Der Verordnungsgeber hat diesen Auftrag mit Art. 

22 Abs. 1 ELV erfüllt: Wird die Anmeldung für eine Ergänzungsleistung innert sechs 

Monaten seit der Zustellung der Rentenverfügung eingereicht, beginnt der Anspruch 

mit dem Monat der Anmeldung für die Rente. Die Nachzahlung der Ergänzungsleistung 

für die Zeit vor dem Einreichen der EL-Anmeldung ist also beschränkt auf die Zeit ab 

dem Einreichen der Rentenanmeldung. Von den Versicherten soll nicht verlangt 

werden, dass sie ihre EL-Anmeldung schon mit der Rentenanmeldung einreichen. Sie 

sollen vielmehr mit der EL-Anmeldung zuwarten können, bis sie aufgrund der ihnen 

eröffneten Rentenverfügung wissen, dass sie die Grundvoraussetzung einer EL-

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Anspruchsberechtigung erfüllen. Aus der in dieser Form "verspäteten" EL-Anmeldung 

soll ihnen also kein Nachteil erwachsen. Der Beschwerdeführer betrachtet die Lösung 

des Art. 22 Abs. 1 ELV als gesetzwidrig, wenn er geltend macht, eine 

Rentennachzahlung nach dem früheren Art. 48 Abs. 2 IVG, die in die Zeit vor der 

Rentenanmeldung zurückreiche, müsse auch einen parallelen EL-Anspruch begründen, 

denn der Zweck der Ergänzungsleistung sei es, für die gesamte Zeit der 

Rentenberechtigung den Existenzbedarf des Rentners zu gewährleisten. Der EL-

Anspruch bestehe also nicht erst ab dem Zeitpunkt der Einreichung der 

Rentenanmeldung, sondern bereits ab dem – davor liegenden – Zeitpunkt der 

Rentenberechtigung. Vom Sinn und Zweck der Ergänzungsleistungen her betrachtet ist 

dem Beschwerdeführer zuzustimmen. Nun handelt es sich dabei aber nicht um das 

massgebende Argument. In Art. 12 Abs. 1 ELG ist nämlich das sogenannte 

"Bewerbungsprinzip" festgeschrieben: Massgebend für die Ausrichtung einer 

Ergänzungsleistung ist nicht der Zeitpunkt der Entstehung des Rentenanspruchs (in 

dem von Art. 24 Abs. 1 ATSG abgedeckten Zeitraum von fünf Jahren), sondern der 

Zeitpunkt der Einreichung der EL-Anmeldung. Es wird also bewusst in Kauf 

genommen, dass eine verspätete EL-Anmeldung die Deckung eines in der 

Vergangenheit entstandenen EL-Bedarfs bei damals bestehender Rentenberechtigung 

ausschliesst. Diese Regelung ist vom Verordnungsgeber konsequent weitergeführt 

worden. Er hat nur die EL-Anmeldung durch die Rentenanmeldung ersetzt und so 

verhindert, dass die Versicherten gezwungen sind, ihre EL-Anmeldung gleichzeitig mit 

der Rentenanmeldung einzureichen (worauf die EL-Durchführungsstelle die 

Behandlung der EL-Anmeldung bis zum Erlass der Rentenverfügung sistieren müsste). 

Art. 22 Abs. 1 ELV deckt sich also vollständig mit dem Sinn und Zweck des Art. 12 

Abs. 1 ELG. Das bedeutet, dass der Verordnungsgeber sich an die ihm in der 

Delegationsnorm (Art. 12 Abs. 4 ELG) gesetzten Grenzen gehalten hat. Art. 22 Abs. 1 

ELV ist gesetzmässig, der sich auf diese Bestimmung stützende angefochtene 

Einspracheentscheid also korrekt. Der Beschwerdeführer hat erst ab dem 1. März 2003 

einen Anspruch auf Ergänzungsleistungen, weil er die IV-Anmeldung am 3. März 2003 

eingereicht hat.

5.        

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/13

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St.Galler Gerichte

Im Sinne der vorstehenden Ausführungen ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen. 

Der angefochtene Einspracheentscheid ist aufzuheben und die Sache ist zur neuen 

Verfügung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Das Beschwerdeverfahren ist 

kostenlos.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

1.       In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid vom 

24. Juli 2009 aufgehoben und die Sache wird zur neuen Verfügung im Sinne der 

Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

2.       Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 29.10.2009
	Art. 24 Abs. 1 ATSG, Art. 12 Abs. 1 und 4 ELG, Art. 22 Abs. 1 ELV. Nachzahlung der Ergänzungsleistung bei einer rückwirkenden IV-Rentenzusprache gemäss dem bis 31. Dezember 2007 geltenden Art. 48 Abs. 2 IVG. Art. 22 Abs. 1 ELV ist gesetzmässig, auch wenn eine Invalidenrentennachzahlung über das IV-Anmeldedatum hinaus in die Vergangenheit für jenen Zeitraum keinen EL-Nachzahlungsanspruch entstehen lässt. Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG. Familienrechtliche Unterstützungszahlungen eines Elternteils an ein arbeitsunfähiges, auf die (rückwirkende) Zusprache einer Invalidenrente wartendes und deshalb mittelloses Kind sind nicht Schenkungen, sondern rückzahlbare Vorleistungen im Hinblick auf die spätere Rentennachzahlung. Die Rückzahlung dieser Vorleistungen aus der Rentennachzahlung stellt deshalb EL-rechtlich keinen Vermögensverzicht des Kindes, sondern eine Schuldentilgung dar (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 29. Oktober 2009, EL 2009/25). Bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 9C_982/2009.

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		2025-07-19T14:23:07+0200
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