# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 96186a22-ab4a-5494-8d2a-a569f43813f9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-06-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.06.2016 D-1050/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1050-2016_2016-06-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-1050/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  7 .  J u n i  2 0 1 6  

Besetzung 
 Einzelrichter Fulvio Haefeli, 

mit Zustimmung von Richterin Daniela Brüschweiler;   

Gerichtsschreiberin Ulrike Raemy. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Äthiopien,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 27. Januar 2016 / N _______. 

 

 

 

D-1050/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer reiste am 23. Dezember 2013 illegal in die 

Schweiz ein, wo er am selben Tag um Asyl nachsuchte. Im Rahmen der 

Kurzbefragung vom 6. Januar 2014 machte der Beschwerdeführer im We-

sentlichen geltend, er sei eritreischer Staatsangehöriger tigrinischer Ethnie 

und in B._______ geboren. Seine Eltern würden ebenfalls aus Eritrea 

stammen. Als zwölfjähriges Kind sei er mit seiner Mutter in den Sudan aus-

gewandert und habe bis zu seiner Ausreise in C._______, an der Grenze 

zu Äthiopien und Eritrea gelebt habe (vgl. Akten der Vorinstanz A4/11 S. 4 

F. 2.02). Er habe nie eine Schule besucht, würde jedoch neben seiner Mut-

tersprache Tigrinya auch Arabisch und Amharisch sprechen (vgl. a.a.O. S. 

4 F.1.17.03) und sei in der Landwirtschaft tätig gewesen. Seine Mutter sei 

nach der Unabhängigkeit Eritreas nach Eritrea zurückgekehrt, wo sie im 

Jahr 1995 verstorben sei. Um das Grab seiner Mutter besuchen zu können, 

habe er sich mit dem Auto nach Eritrea begeben. Die eritreischen Behör-

den hätten ihn inhaftiert und von ihm verlangt, Militärdienst zu leisten. Er 

sei über einen Monat in Haft gewesen. Nach seiner Freilassung sei er in 

den Sudan geflohen und nicht mehr nach Eritrea zurückgekehrt (vgl. a.a.O. 

S. 7 F. 7.01). Er habe nie einen Reisepass besessen oder beantragt (vgl. 

a.a.O. S. 5 F. 4.02). Seine Identitätskarte sowie sein Führerausweis seien 

bei einem Brand verloren gegangen. Er habe beide Dokumente bei seiner 

Schwester deponiert, deren Haus in Flammen aufgegangen sei (vgl. a.a.O. 

S. 6 f. F. 4.03). Sein Land sei von Extremisten in Brand gesetzt worden, 

dabei sei auch sein Haus abgebrannt. Er sei von den sudanesischen Be-

hörden abgeholt und ein Jahr lang inhaftiert worden (vgl. a.a.O. S. 7 

F. 7.01). Im Jahr 2005 habe er eine Äthiopierin geheiratet und sie hätten 

ein gemeinsames Kind. Aus einer früheren Beziehung mit einer anderen 

Äthiopierin habe er ein weiteres Kind. Seine Geschwister seien alle ver-

storben (vgl. a.a.O. S. F. 3.01). 

Zum Nachweis seiner eritreischen Staatsangehörigkeit reichte er die an-

gebliche eritreische Identitätskarte seines Vaters ins Recht. 

A.b Anlässlich der Anhörung vom 22. Dezember 2014 gab der Beschwer-

deführer demgegenüber zu Protokoll, er könne keine eritreische Identitäts-

karte vorlegen, weil er noch nie in Eritrea gewesen sei (vgl. A19/19 S. 2 

F. 9). Er habe lediglich eine Aufenthaltsbewilligung für den Sudan gehabt, 

welche er sich ungefähr im Jahr 1999 habe ausstellen lassen (vgl. a.a.O. 

S. 3 F. 12 und F. 16). Diese sei ungefähr fünf Jahre gültig gewesen. Er habe 

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die Bewilligung nicht verlängern lassen und in der Wüste gearbeitet, wo sie 

nicht erforderlich gewesen sei. Die Bewilligung sei später bei einem Brand 

vernichtet worden (vgl. a.a.O. S. 4 F. 25 ff.). Im Jahr 2010 seien Männer 

vom sudanesischen Sicherheitsdienst zu seiner Schwester gekommen und 

hätten sie vergewaltigt. Danach habe sich diese aus „Wut“ verbrannt (vgl. 

a.a.O. S. 4 F. 29). Dabei sei auch die Wohnung in Brand geraten und alles 

– auch seine Aufenthaltsbewilligung – verbrannt. Er sei zu diesem Zeit-

punkt in Haft gewesen. Er sei mit seinen Eltern als zwölfjähriger in den 

Sudan gekommen. Sein Vater sei Händler gewesen, er habe einen Wagen, 

einen Lastwagen und einen Traktor gehabt. Mit dem Wagen sei er auch 

nach Äthiopien gefahren, während der Beschwerdeführer als Fahrer gear-

beitet habe (vgl. a.a.O. S. 4 F. 33). Er habe immer im Sudan gelebt, über 

vierzig Jahre (vgl. a.a.O. S. 5 F. 37) und habe ein Auskommen in der Land-

wirtschaft gefunden. Er habe noch einen Bruder in Eritrea, welcher damals 

am Befreiungskampf teilgenommen habe und schwer verwundet worden 

sei. Er wisse allerdings nicht, ob sein Bruder noch am Leben sei (a.a.O. S. 

7 F. 63). Im weiteren Verlauf der Anhörung erklärte er, er habe nach dem 

Tod seiner Mutter vier bis sechs Monate in Eritrea gelebt, bis ihn die eritre-

ischen Behörden inhaftiert und von ihm verlangt hätten, Militärdienst zu 

leisten (a.a.O. S. 8 f. F. 81 – F. 85). Nach einem Monat sei er gegen die 

Bürgschaft eines Onkels freigelassen worden, woraufhin er, ohne seinen 

Onkel zu informieren, in den Sudan geflüchtet sei. Er habe die Aufforde-

rung der eritreischen Behörden, Militärdienst leisten zu müssen, innerlich 

nicht akzeptiert, weil er eine Schwester, welche Freiheitskämpferin gewe-

sen sei, im Krieg verloren habe und sein Bruder schwer verwundet worden 

sei (vgl. a.a.O. S. 12 F. 124). Seine Schwester sei auch mit ihnen im Sudan 

gewesen und von dort ins Kampfgebiet gegangen (vgl. a.a.O. S. 8 F. 127). 

Nach seinen Sprachkenntnissen gefragt, erklärte der Beschwerdeführer, 

dass er Tigrinya, Arabisch und etwas Tigre verstehe (vgl. a.a.O. S. 11 

F. 116). 

A.c Am 14. Oktober 2015 wurde der Beschwerdeführer erneut vertieft zu 

seinen Asylgründen angehört. Anlässlich dieser Anhörung wurde dem Be-

schwerdeführer mitgeteilt, dass das SEM aufgrund erheblicher Zweifel an 

seiner Herkunft in Erwägung ziehe, seine Staatsangehörigkeit von Amtes 

wegen auf Äthiopien oder Sudan zu ändern und gewährte ihm hierzu das 

rechtliche Gehör. Der Beschwerdeführer liess sich diesbezüglich insofern 

vernehmen, als er erwiderte, dass er eritreischer Staatsbürger sei und er 

diese Staatsbürgerschaft behalten möchte. Des Weiteren gab er zu Proto-

koll, er sei als Kind mit seinen Eltern, seinem Bruder und zwei Tanten in 

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den Sudan ausgewandert (vgl. A22/28 S. 5 F. 36 –F. 40). Von seinem Bru-

der, welcher Freiheitskämpfer gewesen und nach der Unabhängigkeit Erit-

reas dorthin zurückgekehrt sei (vgl. a.a.O. S. 6 F. 49), habe er zuletzt nach 

dem Tod seiner Mutter gehört (vgl. a.a.O. S. 6 F. 55). Er wisse nicht, ob 

dieser noch am Leben sei. Sein Vater habe in Äthiopien Ländereien beses-

sen und sei zwischen dem Sudan und Äthiopien hin und her gereist. Des 

Weiteren sagte er an einer Stelle der Anhörung aus, sein Vater sei vor 15 

oder 16 Jahren verstorben (a.a.O. S. 7 F. 63), währenddem er kurz darauf 

erklärte, er wisse nicht, ob sein Vater noch leben würde (a.a.O. S. 7 F. 68). 

Ferner machte er geltend, er habe nur einen Bruder und eine Schwester 

(vgl. a.a.O. S. 5 F. 44). Letztere habe sich im Sudan selbst verbrannt. Auf 

entsprechenden Vorhalt bestritt er, von einer weiteren Schwester, welche 

Freiheitskämpferin gewesen sein soll, gesprochen zu haben (vgl. a.a.O. S. 

11 F. 118). Auf seine Sprachkenntnisse angesprochen, erklärte er, dass er 

neben Amharisch, Arabisch, Tigre und Tigrinya auch Falata und Hausa 

spreche (vgl. a.a.O. S. 12 F. 120). 

B.  

Mit Verfügung vom 27. Januar 2016, welche dem Beschwerdeführer am 

28. Januar 2016 eröffnet wurde, stellte das SEM fest, der Beschwerdefüh-

rer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab und 

ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug 

an. 

Zur Begründung führte das SEM im Wesentlichen aus, es entspreche nicht 

den Tatsachen, dass es dem Beschwerdeführer nicht möglich gewesen 

sein solle, eritreische Identitätsdokumente zu beantragen. Die eritreische 

Identitätskarte sei im Jahr 1992 eingeführt worden. Zu diesem Zeitpunkt 

hätte der Beschwerdeführer die Möglichkeit gehabt, eine solche zu bean-

tragen. Ferner hätte er im Jahr 1993 am Unabhängigkeitsreferendum teil-

nehmen können, da diese Möglichkeit auch ausserhalb Eritreas bestanden 

habe. Auch später hätte er die Möglichkeit gehabt, auf einer eritreischen 

Auslandsvertretung eine Identitätskarte zu beantragen und nötigenfalls die 

eritreischen Behörden vor Ort per Telefon zu kontaktieren, da es in Eritrea 

sehr wohl ein Telefonnetz gebe. Da er dies gemäss seinen Angaben nie 

getan habe, sei davon auszugehen, dass er weiterhin äthiopischer Staats-

bürger sei. Ausserdem habe er Identitätsdokumente benötigt, um seine su-

danesische Aufenthaltsbewilligung zu beantragen. Da er gemäss eigenen 

Angaben über keine eritreischen Identitätsdokumente verfüge, müsse da-

von ausgegangen werden, dass er dies mit seinen äthiopischen Identitäts-

dokumenten getan habe. Somit sei es nicht möglich, dass er eritreischer 

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Staatsbürger sei, jedoch nie über eritreische Identitätsdokumente verfügt 

und trotzdem eine sudanesische Aufenthaltsbewilligung ausgestellt be-

kommen habe.  

Ferner seien seine Angaben zu seiner Identität, seinem Lebenslauf und 

seinen Familienangehörigen widersprüchlich ausgefallen und enthielten 

zahlreiche Unstimmigkeiten. Seine Angaben zu seinem angeblichen Hei-

matland Eritrea seien äusserst oberflächlich und detailarm ausgefallen, 

und die massgeblichen Fakten hätten durch ständiges Nachfragen seitens 

der befragenden Person in Erfahrung gebracht werden müssen. Somit wür-

den seine Ausführungen nicht den Eindruck hinterlassen, dass er das Ge-

schilderte tatsächlich selbst erlebt habe. Allgemein falle auf, dass er nur 

über sehr spärliches Wissen zu seinem angeblichen Heimatland und der 

Stadt verfüge, in welcher er als Kind während zwölf Jahren gelebt und sich 

als Erwachsener nochmals vier oder sechs Monate aufgehalten haben 

wolle. Er scheine kaum Erinnerungen an seinen Alltag als Kind zu haben, 

und habe lediglich angegeben, er habe vor seiner Ausreise in den Sudan 

bei seinen Eltern gelebt und sei nicht zur Schule gegangen. Er könne sich 

nicht erinnern, was er damals gemacht oder ob er Freunde gehabt habe, 

als er noch ein Kind gewesen sei (vgl. A19/19 S. 10 f. F. 102 – F. 110). Auch 

von seinem späteren Aufenthalt in Eritrea habe er kaum etwas berichten 

können. Er habe lediglich geschildert, dass er vier oder sechs Monate dort 

gewesen sei, um das Grab seiner Mutter zu besuchen, ansonsten habe er 

nichts gemacht (vgl. A22/28 S. 3 F. 81 ff.). Auch seine Angaben zu seiner 

angeblichen Inhaftierung in B._______, dem Gefängnisaufenthalt und der 

anschliessenden Flucht würden sich auf auffällig vage und oberflächlich 

geschilderte Ereignisse belaufen. Darüber hinaus sei sein Allgemeinwissen 

zu Eritrea und B._______ insgesamt auffallend mager ausgefallen.  

Aufgrund der knappen, widersprüchlichen und teils tatsachenwidrigen Aus-

sagen zu seinem angeblichen Heimatland, seiner Familie und den fehlen-

den Identitätsdokumenten sei davon auszugehen, dass er dem SEM nicht 

seine wahre Identität preisgegeben habe und den Asylbehörden seine 

Identitätspapiere bewusst vorenthalten habe, um seine Identität zu ver-

schleiern und so den Vollzug einer möglichen Wegweisung in seinen tat-

sächlichen Herkunftsstaat zu erschweren oder zu verunmöglichen. Nach 

dem Gesagten sei mit grosser Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, 

dass es sich bei ihm um einen äthiopischen Staatsangehörigen handle, 

weshalb seine Staatsangehörigkeit im zentralen Migrationsinformations-

system ZEMIS auf „Äthiopien“ zu wechseln sei. 

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Hinsichtlich der von ihm geltend gemachten Probleme im Sudan und in 

Eritrea sei darauf hinzuweisen, dass für die Beurteilung seines Asylgesu-

ches Verfolgungsmassnahmen unwesentlich seien, die er ausserhalb des 

Staates, dessen Staatsangehörigkeit er besitze, erlitten habe (vgl. Art. 1 

Bst. a Ziff.2 Genfer Flüchtlingskonvention in Verbindung mit Art. 1 Abs. 2 

Protokoll über die Rechtsstellung von Flüchtlingen). Flüchtlinge seien ge-

mäss dem Wortlaut von Art. 3 AsylG (SR 142.31) „Personen, die in ihrem 

Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten“ aufgrund eines im 

selben Artikel aufgezählten Verfolgungsmotives verfolgt würden oder eine 

begründete Furcht vor einer solcher Verfolgung hätten. Der Zusatz „im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten“ gelte gemäss dem Gesetzgeber – in 

Analogie zur Flüchtlingskonvention – indessen nur für staatenlose Perso-

nen, da diese keinen Heimatstaat hätten.  

Allfällige Asylvorbringen, die sich im Sudan oder in Eritrea ereignet hätten, 

seien einzig dann geeignet, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, 

wenn diese auch in Äthiopien zu einer Verfolgungs- oder Gefährdungssitu-

ation führen würden. Aus seinen Aussagen sowie aufgrund der Aktenlage 

könne nicht geschlossen werden, dass er aufgrund der geltend gemachten 

Probleme im Sudan, in Eritrea oder auch in Äthiopien entsprechende Nach-

teile zu befürchten habe. Es könne deshalb darauf verzichtet werden, auf 

die von ihm geltend gemachten Ereignisse, die sich im Sudan und in Eritrea 

zugetragen hätten, näher einzugehen und einer Glaubhaftigkeitsprüfung 

zu unterziehen, wobei diesbezüglich explizit Vorbehalte anzubringen seien. 

Wie vorstehend ausgeführt, habe sich der Beschwerdeführer nebst den 

insgesamt knappen, widersprüchlichen und teils tatsachenwidrigen Aussa-

gen zu seinem Lebenslauf und seinem angeblichen Heimatland Eritrea, 

auch in mehreren Punkten zu seiner angeblichen Verfolgung während sei-

nes angeblichen Aufenthaltes in Eritrea widersprochen. 

In ihrer Gesamtheit hielten die Vorbringen des Beschwerdeführers weder 

den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG 

noch denjenigen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG stand. 

C.  

Mit Eingabe vom 19. Februar 2016 beantragte der Beschwerdeführer, die 

Verfügung des SEM vom 27. Januar 2016 sei aufzuheben, es sei festzu-

stellen, dass der Vollzug der Wegweisung nicht möglich sei, und es sei ihm 

deshalb die vorläufige Aufnahme in der Schweiz zu bewilligen.  

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In prozessualer Hinsicht wurde im Weiteren beantragt, es sei auf die Erhe-

bung von Kosten, insbesondere auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses, zu verzichten. 

Auf die Beschwerdebegründung wird, soweit für den Entscheid wesentlich, 

in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

D.  

Mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Februar 

2016 wurde das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses abgewiesen und der Beschwerdeführer unter Hinweis auf die 

Säumnisfolge aufgefordert, bis zum 15. März 2016 einen Kostenvorschuss 

von Fr. 600.– zu leisten. 

E.  

E.a Mit Eingabe vom 10. März 2016 ersuchte der Beschwerdeführer um 

Wiedererwägung der Zwischenverfügung vom 29. Februar 2016 sowie um 

Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses von 600.–. 

E.b Er habe von einem Freund aus dem Sudan die Kopie seines von der 

Commission for Refugies (COR) ausgestellten Flüchtlingsausweises erhal-

ten. Dieses Dokument weise ihn als eritreischen Staatsbürger aus und sein 

Geburtsdatum sei mit 1963 registriert. 

E.c Mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. März 

2016 wurde das Wiedererwägungsgesuch mit Hinweis auf die Praxis des 

Bundesverwaltungsgerichts abgewiesen. Unter den Begriff "Reise- oder 

Identitätspapier" gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG würden nur solche 

Dokumente und Ausweise fallen, welche von heimatlichen Behörden zum 

Zwecke des Identitätsnachweises ausgestellt worden seien (vgl. BVGE 

2007/7 E. 4 ff.). Solche Dokumente müssten einerseits die Identität, ein-

schliesslich die Staatsangehörigkeit, "fälschungssicher" und zweifelsfrei 

belegen (vgl. BVGE 2007/7 E. 5.1 f.) sowie andererseits den Vollzug der 

Wegweisung (Rückkehr) sicherstellen (vgl. BVGE 2007/7 E. 5.3). Diese 

Anforderungen könnten grundsätzlich nur Reisepapiere beziehungsweise 

Reisepässe und Identitätskarten erfüllen, nicht aber zu anderen Zwecken 

ausgestellte Dokumente (vgl. BVGE 2007/7 E. 6). Folglich falle die ins 

Recht gelegte Kopie des Flüchtlingsausweises des COR nicht unter den 

Begriff der Reise- und Identitätspapiere. Davon abgesehen sei der Beweis-

wert von Kopien grundsätzlich als gering zu erachten. Abschliessend 

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Seite 8 

wurde der Beschwerdeführer unter Hinweis auf die Säumnisfolge erneut 

aufgefordert, den Kostenvorschuss zu leisten. 

E.d Am 18. März 2016 leistete der Beschwerdeführer den Kostenvor-

schuss fristgerecht. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden (Art. 111 

Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um 

eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu be-

gründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

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Seite 9 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer hält nach wie vor an der von ihm behaupteten 

eritreischen Staatsangehörigkeit fest. Er bestreitet, sich widersprochen zu 

haben oder aus Äthiopien zu stammen, und hält an der Glaubhaftigkeit und 

Asylrelevanz seiner Vorbringen fest.  

Im Asylverfahren gilt gemäss Art. 12 VwVG in Verbindung mit Art. 6 AsylG, 

dass der Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen ist. Diese behördliche 

Untersuchungspflicht wird im Asylverfahren insbesondere durch Art. 8 

Abs. 1 Bst. a AsylG eingeschränkt, wonach Asylsuchende im Rahmen ihrer 

Mitwirkungspflicht gehalten sind, ihre Identität offenzulegen. Die Staatsan-

gehörigkeit fällt als Begriffselement der Identität im Sinne von Art. 1a Bst. a 

der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) unter 

diese Offenlegungspflicht. Sie muss in jedem Asylverfahren erstellt wer-

den. Dies ergibt sich einerseits aus der systematischen Stellung von Art. 8 

AsylG und andererseits aus dem Zweck des Asylverfahrens, das der Er-

mittlung von Verfolgung beziehungsweise von Wegweisungshindernissen 

mit Bezug auf einen konkreten Heimatstaat dient. Ein Asylverfahren kann 

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Seite 10 

nicht sinnvoll geführt werden, wenn die Asylsuchenden ihre Staatsangehö-

rigkeit nicht offen legen beziehungsweise durch die Verheimlichung und 

Verschleierung der wahren Herkunft wird auch die Prüfung der Flüchtlings-

eigenschaft der betreffenden Person in Bezug auf ihr effektives Heimatland 

verunmöglicht (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der vormaligen 

Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 8 E. 3.1 S. 76 

f.). Dabei trägt nach der Bestimmung von Art. 8 ZGB, die als allgemeiner 

Rechtsgrundsatz auch im öffentlichen Recht Anwendung findet, die asyl-

suchende Person die Beweislast und damit die Folgen der Beweislosigkeit. 

Mit Bezug auf das Beweismass ist von der allgemeinen Regel von Art. 7 

AsylG auszugehen, das heisst, die behauptete Staatsangehörigkeit muss 

zumindest glaubhaft erscheinen (vgl. EMARK 2004 Nr. 30 E. 5). 

5.2 Das Gericht ist mit der Vorinstanz der Auffassung, dass der Beschwer-

deführer die Mitwirkungspflicht in nicht entschuldbarer Weise verletzt hat 

und dadurch den Behörden nähere Abklärungen und eine Rückschaffung 

in seinen tatsächlichen Heimatstaat verunmöglicht. Der Beschwerdeführer 

wurde zu Beginn der Kurzbefragung sowie der beiden Anhörung auf seine 

Mitwirkungspflicht und die Folgen bei ungenauen, lückenhaften, wider-

sprüchlichen oder falschen Angaben aufmerksam gemacht (vgl. A4/11 S. 

2, A19/19 S. 2 sowie A22/28 S. 2). Es ist sodann dem SEM zuzustimmen, 

dass seine Herkunft aus Eritrea nicht als glaubhaft erscheint, wobei zur 

Vermeidung von Wiederholungen vollumfänglich auf die zutreffenden Aus-

führungen in der angefochtenen Verfügung zu verweisen ist. Die Be-

schwerdevorbringen sowie die auf Beschwerdeeben eingereichte Kopie 

seines Flüchtlingsausweises des COR ändern sodann an dieser Einschät-

zung nichts, zumal Kopien leicht manipulierbar sind und deshalb im Asyl-

verfahren nur eine geringe Beweiskraft aufweisen. Vielmehr ist auf die be-

reits in der Zwischenverfügung vom 14. März 2016 zitierte Praxis des Bun-

desverwaltungsgerichts hinzuweisen (vgl. vorstehend Bst. E.c). Die Aus-

führungen auf Beschwerdeebene zur angeblichen Herkunft aus Eritrea ver-

mögen sodann – auch im Hinblick auf die gemachten Ausführungen in den 

Befragungen – nicht zu überzeugen. Der Verweis auf seine fehlende Schul-

bildung und der Hinweis, er sei Analphabet vermögen ebenfalls nicht zu 

überzeugen, zumal auch von einem Analphabeten erwartet werden kann, 

wahrheitsgemässe Aussagen zu machen.  

5.3 Überzeugende Ausführungen hinsichtlich seiner Bemühungen zur Be-

schaffung von Identitätsdokumenten brachte der Beschwerdeführer nicht 

an. Es ist aufgrund der Akten vielmehr davon auszugehen, dass er die 

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Seite 11 

Asylbehörden bewusst in Bezug auf seine tatsächliche Herkunft im Dun-

keln lassen will.  

5.4 Nach dem Gesagten hat der Beschwerdeführer in Verletzung seiner 

Mitwirkungspflicht seine Identität bis heute nicht offengelegt. Diese steht 

demnach weiterhin nicht fest, weshalb er die Flüchtlingseigenschaft nicht 

erfüllt und sein Asylgesuch abzuweisen ist. 

6.  

6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 

44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Die Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Vollzugs (Art. 44 AsylG 

i.V.m. Art. 83 AuG) sind grundsätzlich von Amtes wegen zu prüfen. Diese 

Untersuchungspflicht findet jedoch nach Treu und Glauben ihre Grenzen 

an der Mitwirkungspflicht der beschwerdeführenden Person (Art. 8 AsylG), 

die im Übrigen auch die Substanziierungslast trägt (Art. 7 AsylG), und es 

kann nicht Sache der Asylbehörden sein, nach allfälligen Wegweisungshin-

dernissen in hypothetischen Herkunftsländern zu forschen. Mit dem Vor-

enthalten von Informationen und dem Fehlen jeglicher Bemühungen, Aus-

weispapiere oder Beweismittel zu beschaffen, die seine Identität, Herkunft 

und Vorbringen beweisen könnten, ist der Beschwerdeführer selber dafür 

verantwortlich, weshalb sich die Vorinstanz und nun auch das Gericht mit 

den Fragen der Wegweisung und deren Vollzugs nur in grundsätzlicher 

Hinsicht beziehungsweise gemäss vorliegenden Ausführungen befassen. 

Er entzieht mit seinem Verhalten die für genauere Abklärungen erforderli-

che Grundlage. Es ist nicht Sache des Gerichts, sich diesbezüglich in Mut-

massungen und Spekulationen zu ergehen. Der Beschwerdeführer hat 

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deshalb die Folgen seiner von ihm nicht rechtsgenüglich nachgewiesenen 

wahren Identität und Herkunft zu tragen, indem vermutungsweise davon 

auszugehen ist, es würden einer Wegweisung in den tatsächlichen Heimat-

staat keine landes- oder völkerrechtlichen Vollzugshindernisse im Sinne 

von Art. 44 AsylG in Verbindung mit Art. 83 Abs. 2–4 AuG (vgl. EMARK 

2005 Nr. 1 E. 3.2.2. S. 4 f.) entgegenstehen. 

7.2 Es obliegt dem Beschwerdeführer, sich die für eine Rückkehr allenfalls 

benötigten Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist. 

7.3 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

Dem Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist nicht 

stattzugeben, weil die Begehren als aussichtslos zu erachten waren 

(Art. 65 Abs. 1 VwVG). Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kos-

ten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG), und auf 

insgesamt Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Feb-

ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-

tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der am 18. März 2016 geleistete 

Kostenvorschuss in derselben Höhe ist zur Bezahlung der Verfahrenskos-

ten zu verwenden. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrens-

kosten verwendet. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Fulvio Haefeli Ulrike Raemy 

 

 

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