# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a1c3b64e-02a7-57d0-9261-1d8bbd133f4a
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-08-28
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Zivilkammern 28.08.2023 ZVE.2023.18
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_001_ZVE-2023-18_2023-08-28.pdf

## Full Text

Obergericht 

Zivilgericht, 3. Kammer 

 

 

ZVE.2023.18 
(VZ.2022.32)  

Art. 45 

 

Entscheid vom 28. August 2023 
 

 

Besetzung  Oberrichter Brunner, Vizepräsident  

Oberrichter Lindner  

Oberrichter Holliger 

Gerichtsschreiberin i.V. Altwegg          

 

 
   

Kläger   A._____,  

[…]   

vertreten durch Advokat Guido Ehrler,  

Rebgasse 1, Postfach 477, 4005 Basel    

 

     
   

Beklagte   B._____,  

[…]   

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Balz Gross 

und Rechtsanwältin Dr. iur. Angela Casey,  

Hardstrasse 201, 8005 Zürich     

 

     
 

Gegenstand  Prozessleitende Verfügung des Arbeitsgerichts Zofingen vom  

30. Mai 2023 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Der Kläger arbeitet in einem Vollpensum für die Beklagte. In der Nacht vom 

21. Mai 2021 erfolgte ein Cyberangriff mit Schadsoftware auf die Beklagte. 

Aufgrund dieses Angriffs stellte die Beklagte ihren Produktionsbetrieb 

vorübergehend ein und bat einen Teil ihrer Arbeitnehmer, mitunter auch 

den Kläger, während einigen Arbeitstagen nicht zur Arbeit zu kommen. 

Nachdem der Kläger in der Folge tatsächlich während einigen Tagen nicht 

zur Arbeit erschien, ist zwischen den Parteien nunmehr strittig, ob der 

Kläger einen Anteil der Stunden, an denen er aufgrund der Cyberattacke 

nicht für die Beklagte gearbeitet hatte, bis Ende 2021 hätte nachholen 

müssen oder ob ihm diese Stunden vollumfänglich als Arbeitsstunden 

anzurechnen sind.  

 

2. 

2.1. 

Der Kläger reichte am 1. September 2022 beim Bezirksgericht Zofingen, 

Arbeitsgericht, eine arbeitsrechtliche Klage betreffend Annahmeverzug 

gegen die Beklagte ein.  

 

2.2. 

Mit Duplik vom 24. Mai 2023 stellte die Beklagte folgende Verfahrensan-

träge: 

 

" 1. 
Das Gericht habe unter Androhung der Bestrafung nach Art. 292 StGB 
(Busse) im Widerhandlungsfalle im Sinne von Schutzmassnahmen i.S.v. 
Art. 156 ZPO zu verfügen, dass 
 
- Beilagen 13 und 14 dem Gericht und dem Anwalt des Klägers offen zu 

legen seien; 
 
- der Anwalt des Klägers den Inhalt der Beilagen 13 und 14 geheim zu 

halten habe und sie niemandem offenlegen dürfe.  

 

2. 
Eventualiter, bei Abweisung der Schutzmassnahmen, habe das Gericht 
die Beilagen 13 und 14 der Beklagten zu retournieren." 

 

2.3. 

Am 30. Mai 2023 erliess der Gerichtspräsident des Bezirksgerichts Zofin-

gen, Arbeitsgericht, folgende Verfügung: 

 

" 1. 
Die Duplik der Beklagten vom 24. Mai 2023 wird samt Beilagen 11, 12 und 
15 dem Kläger zur Kenntnis zugestellt. 
 

  

 - 3 - 

 

 

 

2. 
2.1 
Der Verfahrensantrag 1 der Duplik vom 24. Mai 2023 wird abgewiesen. 
 
2.2 
In Gutheissung von Verfahrensantrag 2 der Duplik vom 24. Mai 2023 wer-
den die Beilagen 13 und 14 der Beklagten nicht zu den Akten genommen 
und an die Beklagte retourniert. 
 
[…]" 
 

3. 

3.1. 

Gegen diese ihr am 31. Mai 2023 zugestellte Verfügung erhob die Beklagte 

mit Eingabe vom 12. Juni 2023 fristgerecht Beschwerde beim Obergericht 

des Kantons Aargau und stellte folgende Rechtsbegehren: 

 

" 1. 
Es sei Ziff. 2.1 der Verfügung des Bezirksgerichts Zofingen vom 30. Mai 
2023 im Verfahren VZ.2022.32 aufzuheben.  
 
2. 
Es sei unter Androhung der Bestrafung nach Art. 292 StGB (Busse) im 
Widerhandlungsfalle als Schutzmassnahmen i.S.v. Art. 156 ZPO zu verfü-
gen, dass 
 
- Beilagen 13 und 14 nur dem Gericht und dem Anwalt des Beschwer-

degegners offenzulegen seien; 
 
- der Anwalt des Beschwerdegegners den Inhalt der Beilagen 13 und 

14 geheim zu halten habe und sie niemandem offenlegen dürfe.  

 

3. 
Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzu-
weisen. 
 
4. 
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MwSt zulasten des 
Beschwerdegegners."  

 

Darüber hinaus stellte die Beklagte folgende Verfahrensanträge: 

 

" 1. 
Es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und dem 
Bezirksgericht Zofingen anzuordnen, das Verfahren VZ.2023.32 bis zum 
formell rechtskräftigen Entscheid über die Beschwerde zu sistieren.  
 
2. 
Es sei der Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung superproviso-
risch gutzuheissen, d.h. ohne vorgängige Anhörung des Beschwerdegeg-
ners." 

 

 - 4 - 

 

 

 

3.2. 

Mit Verfügung vom 26. Juni 2023 wies der Instruktionsrichter des Oberge-

richts des Kantons Aargau das Gesuch um aufschiebende Wirkung sowie 

um Sistierung des vorinstanzlichen Verfahrens ab, soweit darauf eingetre-

ten wurde. 

 

3.3. 

Mit Eingabe vom 10. Juli 2023 erstattete der Kläger die Beschwerdeantwort 

und beantragte die kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf 

einzutreten sei. 

 

3.4. 

Am 19. Juli 2023 reichte der Rechtsvertreter des Klägers seine Kostennote 

für das obergerichtliche Verfahren ein.  

 

3.5. 

Mit Eingabe vom 31. Juli 2023 nahm die Beklagte unaufgefordert Stellung 

zur Beschwerdeantwort des Klägers.  

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

Der Entscheid über eine beantragte Schutzmassnahme nach Art. 156 ZPO 

ist eine prozessleitende Verfügung. Prozessleitende Verfügungen, die wie 

vorliegend gemäss Gesetz nicht selbständig anfechtbar sind, können mit 

Beschwerde angefochten werden, wenn durch sie ein nicht leicht wieder-

gutzumachender Nachteil droht (Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO). 

 

1.2. 

Zunächst ist zu prüfen, ob der Beklagten ein nicht leicht wiedergutzuma-

chender Nachteil i.S.v. Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO droht, nachdem die Vor-

instanz deren Antrag um Geheimhaltung der mit Duplik eingereichten Bei-

lagen 13 und 14 abwies sowie diese Beilagen nicht zu den Akten nahm und 

der Beklagten retournierte (angefochtene Verfügung, Dispositiv-Ziff. 2).  

 

1.3. 

1.3.1. 

Die Beklagte bringt in ihrer Beschwerde (Ziff. 11 f.) hinsichtlich eines nicht 

leicht wiedergutzumachenden Nachteils i.S.v. Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO vor, 

mit der angefochtenen Verfügung habe es ihr die Vorinstanz verwehrt, 

form- und fristgerecht angebotene taugliche Beweismittel in den Prozess 

einzubringen. Die Beweismittel, für welche Schutzmassnahmen beantragt 

worden seien (Beilagen 13 und 14), seien essentiell für die Argumentation 

 - 5 - 

 

 

 

der Beklagten, denn nur mit diesen könne sie zeigen, dass die Cyberatta-

cke nicht nur besonders heimtückisch gewesen sei, sondern auch, dass die 

Beklagte alle möglichen Sicherheitsmassnahmen getroffen habe, um diese 

Cyberattacke zu verhindern. Gleichzeitig sei es der Beklagten aber nicht 

möglich, die Beilagen 13 und 14 ohne Schutzmassnahmen in den Prozess 

einzubringen, da diese sensible Daten beinhalten würden. Der Beklagten 

drohe ein nicht wiedergutzumachender Nachteil, denn würde ihr die 

Beschwerde nicht offenstehen, so würde die Vorinstanz das Verfahren 

weiterführen und einen Entscheid auf der Grundlage von unvollständigen 

Beweisen treffen. Ein solcher Mangel könne mit einer allfälligen 

Beschwerde gegen den Endentscheid nicht mehr korrigiert werden. 

 

1.3.2. 

Der Kläger wendet in seiner Beschwerdeantwort (Ziff. 4) dagegen ein, die 

Vorinstanz habe, wie von der Gegenpartei im Falle einer Abweisung der 

Schutzmassnahmen beantragt, der Beklagten die Beilagen 13 und 14 

retourniert. Die fraglichen Beilagen befänden sich somit wieder bei der 

Beklagten und könnten von übrigen Beteiligten nicht eingesehen werden. 

Der Nachteil der Beklagten bestehe somit darin, dass sich diese Beweis-

mittel nicht in den Akten befänden und sie in ihrem Beweisführungsan-

spruch eingeschränkt sein solle. Damit sei kein nicht leicht wiedergutzuma-

chender Nachteil gegeben. Begründe ein Mangel bei der Beweisführung 

keinen nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil im Rechtssinne, treffe 

dies auch für die sichernde Schutzmassnahme zu. Es stehe der Beklagten 

offen, den Mangel in der Beweisführung im ordentlichen Rechtsmittelver-

fahren geltend zu machen. Mit der Beschwerde gegen den Endentscheid 

könne gewöhnlich erreicht werden, dass ein zu Unrecht verweigerter 

Beweis abgenommen werde. Abgesehen davon sei der behauptete Nach-

teil in keiner Weise substantiiert. Die Beklagte habe in den Beilagen 11 und 

12 genau die Behauptungen aufgestellt, die sie auch mit den Beilagen 13 

und 14 beweisen wolle. Nicht ansatzweise lege die Beklagte dar, worin der 

zusätzliche Erkenntnisgewinn für den Kläger durch die vollständige Edition 

der Beilagen bestehen solle bzw. weshalb die Beklagte "nur mit diesen 

Beweismitteln" ihre Argumentation verteidigen könne.  

 

1.3.3. 

Mit Stellungnahme vom 31. Juli 2023 (Ziff. 4 ff.) ergänzt die Beklagte, dem 

Antragsteller könne gerade nicht zugemutet werden, eine allfällige Rechts-

verletzung erst mit einem Rechtsmittel gegen den Endentscheid geltend zu 

machen. Bei Nichtanordnung von Schutzmassnahmen sei der Antragsteller 

darauf angewiesen, entweder auf den verlangten Schutz zu verzichten 

oder ein Verfahren weiterzuführen, ohne dass die offerierten Beweismittel 

berücksichtigt würden. Wenn sich Sinn und Zweck von Art. 156 ZPO im 

ersten Fall nicht verwirklichen liessen, wäre auch eine Weiterführung des 

Verfahrens auf der Grundlage einer unvollständigen Beweislage rechtswid-

rig. Sie würde zudem dem Gebot der Prozessökonomie widersprechen. 

 - 6 - 

 

 

 

Deshalb müsse der Begriff des nicht leicht wiedergutzumachenden Nach-

teils i.S.v. Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO weit ausgelegt werden und neben recht-

lichen Nachteilen auch Nachteile tatsächlicher Natur umfassen.  

 

1.4. 

Der nicht leicht wiedergutzumachende Nachteil i.S.v. Art. 319 lit. b Ziff. 2 

ZPO muss von der beschwerdeerhebenden Partei substantiiert behauptet 

und nachgewiesen werden und es sind Ausführungen zur Frage notwendig, 

inwiefern und weshalb sich dieser Nachteil später nicht mehr leicht wieder-

gutmachen lassen soll. Es ist nicht Aufgabe des Gerichtes, von Amtes 

wegen Nachforschungen anzustellen, und es darf einen solchen Nachteil 

nur annehmen, wenn er offensichtlich vorliegt, d.h. "geradezu in die Augen 

springt". Mit anderen Worten ist bei der Annahme eines nicht leicht wieder-

gutzumachenden Nachteils Zurückhaltung angebracht (BLICKENSTORFER, 

in: BRUNNER/GASSER/SCHWANDER [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozess-

ordnung, Kommentar [DIKE-Komm-ZPO], 2. Aufl. 2016, N. 40 zu Art. 319 

ZPO). Die Beurteilung, ob ein Nachteil im Sinne von Art. 319 lit. b Ziff. 2 

ZPO droht, liegt im pflichtgemässen Ermessen der Beschwerdeinstanz 

(SUTTER-SOMM/SEILER, Handkommentar zur Schweizerischen Zivilpro-

zessordnung, Art. 1-408 ZPO, 2021, N. 15 zu Art. 319 ZPO). 

 

In der Lehre ist umstritten, ob es sich beim nicht leicht wiedergutzumachen-

den Nachteil nach Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO um einen Nachteil rechtlicher 

Natur handeln muss (so STERCHI, in: Berner Kommentar, 2012, Bd. II, N. 12 

zu Art. 319 ZPO sowie SPÜHLER, in: Basler Kommentar, 3. Aufl. 2017, N. 7 

zu Art. 319 ZPO), wie ihn das Bundesgericht in seiner Rechtsprechung zu 

Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG verlangt (vgl. BGE 141 III 80 E. 1.2 m.H.), oder 

nicht (so FREIBURGHAUS/AFHELDT, in: SUTTER-SOMM/HASENBÖHLER/LEUEN-

BERGER [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung 

[ZPO-Komm.], 3. Aufl. 2016, N. 13 und 15 zu Art. 319 ZPO; BLICKENSTOR-

FER, a.a.O., N. 40 zu Art. 319 ZPO; STAEHELIN/STAEHELIN/GROLIMUND, 

Zivilprozessrecht, 3. Aufl. 2019, § 26 Rz. 31a). Das Bundesgericht hat die 

Frage, ob der nicht leicht wiedergutzumachende Nachteil i.S.v. Art. 319 

lit. b Ziff. 2 ZPO nebst Nachteilen rechtlicher Natur auch tatsächliche Nach-

teile erfasst, bis anhin – soweit ersichtlich – offengelassen (vgl. BGE 137 

III 380 E. 2; vgl. zum Ganzen SUTTER-SOMM/SEILER, a.a.O., N. 15 zu 

Art. 319 ZPO). 

 

Gemäss konstanter Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 93 Abs. 1 

lit. a BGG, der im Gegensatz zu Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO verlangt, dass der 

Nachteil überhaupt nicht anstatt nur nicht leicht wiedergutgemacht werden 

kann, stellt grundsätzlich einzig ein Nachteil rechtlicher Natur einen nicht 

wiedergutzumachenden Nachteil dar. Gemäss Bundesgericht setzt die 

Bejahung eines nicht wiedergutzumachenden Nachteils nach Art. 93 Abs. 1 

lit. a BGG somit voraus, dass die beschwerdeführende Partei einen Nach-

teil riskiert, der nicht zu einem späteren Zeitpunkt behoben oder durch 

 - 7 - 

 

 

 

einen für sie günstigen Endentscheid vollständig behoben werden kann; 

ein wirtschaftlicher oder rein tatsächlicher Schaden wird unter diesem 

Gesichtspunkt nicht als nicht wiedergutzumachender Nachteil betrachtet. 

Anordnungen betreffend die Beweisführung bewirken daher in aller Regel 

keinen nicht wiedergutzumachenden Nachteil, da mit einem Rechtsmittel 

gegen den Endentscheid für gewöhnlich erreicht werden kann, dass ein zu 

Unrecht verweigerter Beweis abgenommen oder ein zu Unrecht erhobener 

Beweis aus den Akten gewiesen wird. Diese Regelung ist prozessökono-

misch begründet, da sich die Rechtsmittelinstanz grundsätzlich nur einmal 

mit einem Fall befassen muss, wenn feststeht, dass die rechtsmittelerhe-

bende Partei tatsächlich einen definitiven Schaden erleidet (vgl. BGE 141 

III 80 E. 1.2 und BGE 4A_58/2021 E. 1.2 je m.H.). Von diesem Grundsatz 

macht das Bundesgericht in seiner Rechtsprechung zu Art. 93 Abs. 1 lit. a 

BGG indessen Ausnahmen, namentlich, wenn im Rahmen von Beweis-

massnahmen Geschäftsgeheimnisse offengelegt werden müssen. So kann 

mit der Offenlegung von Informationen ein nicht wiedergutzumachender 

Nachteil entstehen, wenn nicht gleichzeitig untersagt wird, dass diese 

Informationen an Dritte weitergegeben werden dürfen, da eine erfolgte 

Offenlegung naturgemäss nicht mehr rückgängig gemacht werden kann 

(BGE 4A_58/2021 E. 1.2 m.H.). Darüber hinaus führt die unzutreffende 

Abweisung eines Beweisantrages auch dann zu einem nicht wiedergutzu-

machenden Nachteil, wenn der Beweis später nicht mehr abgenommen 

werden kann, weil die Existenz des Beweises gefährdet ist oder eine 

wesentliche Beweiserschwerung droht, was beispielsweise bei einem im 

Sterben liegenden Zeugen oder der drohenden Vernichtung von Unterla-

gen der Fall ist. Solche Beweiserschwerungen sind indessen von der 

antragstellenden Partei unter Nennung von greifbaren Anhaltspunkten 

konkret zu behaupten (LEU, in: DIKE-Komm-ZPO, a.a.O., N. 205 zu 

Art. 154 ZPO).  

 

1.5. 

Mit ihrer Beschwerde wirft die Beklagte der Vorinstanz eine Verletzung des 

Rechts auf Beweis vor und erblickt darin somit einen nicht leicht wiedergut-

zumachenden Nachteil rechtlicher Natur, da das Verfahren gemäss der 

angefochtenen Verfügung ohne die von ihr offerierten Beilagen 13 und 14 

weitergeführt werde, was mit einem allfälligen Rechtsmittel gegen den 

Endentscheid nicht geheilt werden könne (vgl. E. 1.3.1 hiervor). Dieser Auf-

fassung kann nicht gefolgt werden. Eine Verletzung des Rechts auf Beweis 

kann mittels Rechtsmittel gegen den Endentscheid als unrichtige Rechts-

anwendung geltend gemacht werden (HASENBÖHLER, in: ZPO-Komm., 

a.a.O., N. 33 zu Art. 152 ZPO) und die fraglichen Beweismittel können 

gegebenenfalls nachträglich abgenommen werden (vgl. E. 1.4 hiervor). 

Dazu kommt, dass Beweisverfügungen ohnehin jederzeit abgeändert oder 

ergänzt werden können und folglich auch die Vorinstanz den von ihr mit 

angefochtener Verfügung abgewiesenen beklagtischen Beweisantrag – auf 

Gesuch hin – noch nachträglich gutheissen könnte (BLICKENSTORFER, 

 - 8 - 

 

 

 

a.a.O., N. 42 zu Art. 319 ZPO). Eine allfällige Verletzung des Rechts auf 

Beweis begründet daher keinen nicht leicht wiedergutzumachenden Nach-

teil i.S.v. Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO. Nachdem die Beklagte vorliegend keine 

Beweiserschwerungen vorbringt, steht es ihr vielmehr offen, nötigenfalls 

eine Verletzung des Rechts auf Beweis mittels Rechtsmittelerhebung 

gegen den Endentscheid geltend zu machen.  

 

1.6. 

Soweit die Beklagte mit ihrem Hinweis auf das Gebot der Prozessökonomie 

zudem einen nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil tatsächlicher 

Natur geltend machen will (Stellungnahme der Beklagten vom 31. Juli 2023 

Rz. 6; E. 1.3.3 hiervor), verfängt ihr Vorbringen ebenfalls nicht. So vermag 

die Beklagte mit ihrem pauschalen Hinweis auf die Prozessökonomie 

weder einen nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil nachzuweisen, 

noch bringt sie einen solchen überhaupt erst substantiiert vor (vgl. E. 1.4 

hiervor). Ohnehin rechtfertigt der Umstand allein, dass die Gutheissung der 

Beschwerde allenfalls zu einer Beschleunigung des erstinstanzlichen 

Verfahrens führen könnte, es nicht, eine Beschwerde zuzulassen, da eine 

solche auch mit einem entsprechenden Zeitaufwand und einer Verlänge-

rung der Verfahrensdauer verbunden ist (vgl. Entscheid des Obergerichts 

des Kantons Zürich vom 6. Februar 2014 [PC130056], E. 8.3). Vielmehr ist 

gerade prozessökonomisch, wenn sich die Rechtsmitteinstanz nur einmal 

und erst dann mit einer Sache befassen muss, wenn die Gewissheit 

besteht, dass die beschwerdeführende Partei tatsächlich einen endgültigen 

Schaden erleidet (vgl. BGE 141 II 80 E. 1.2 zu Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; 

E. 1.4 hiervor). Anzumerken bleibt, dass die Vorinstanz die Beilagen 13 und 

14 vorliegend antragsgemäss an die Beklagte retournierte, womit auch 

keine nicht rückgängig zu machende Offenlegung allfälliger Geschäftsge-

heimnisse der Beklagten droht. Entsprechend ist hier auch das Vorliegen 

eines nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils tatsächlicher Natur zu 

verneinen.  

 

1.7. 

Nach Gesagtem droht der Beklagten durch die angefochtene Verfügung 

kein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil i.S.v. Art. 319 lit. b Ziff. 2 

ZPO, weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten ist. 

 

2. 

Die angefochtene Verfügung erging im vereinfachten Verfahren betreffend 

eine arbeitsrechtliche Streitigkeit. Es werden weder Gerichtskosten erho-

ben, noch wird eine Parteientschädigung zugesprochen (Art. 114 lit. c und 

Art. 116 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 25 Abs. 1 EG ZPO). Dies gilt analog auch im 

Rechtsmittelverfahren (RÜEGG/RÜEGG, in: Basler Kommentar, 3. Aufl. 

2017, N. 2 zu Art. 114 ZPO). 

 

  

 - 9 - 

 

 

 

   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

 

2. 

Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 

 

3. 

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

 

 
   

Zustellung an: 
 

[…] 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen selbstständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide kann innert 30 Tagen, von 

der schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, 

die Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden, wenn sie einen 

nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheissung der 

Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Auf-

wand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde. In vermö-

gensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in 

arbeits- und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen 

mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grund-

sätzlicher Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlass-

richters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde 

nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-

deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die 

sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt Fr. 1'013.40. 

 

 

  

 - 10 - 

 

 

 

   

Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG)  

 

Gegen selbstständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide kann innert 30 Tagen, von 

der schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, 

die subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben 

werden, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn 

die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen 

bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen 

würde. Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde kann nur erhoben werden, soweit keine Be-

schwerde nach den Artikeln 72- 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 1, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 

und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt. 

Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die 

Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 

BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungs-

beschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen 

(Art. 119 Abs. 1 BGG). 

 

 
 

  

Aarau, 28. August 2023 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Zivilgericht, 3. Kammer 

Der Vizepräsident:   Die Gerichtsschreiberin i.V.: 

 

 

 

Brunner     Altwegg