# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d0ca54ab-cc16-5b68-b9f1-0153c1f010b2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-10-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.10.2008 D-5714/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5714-2008_2008-10-21.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5714/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 1 .  O k t o b e r  2 0 0 8

Richter Robert Galliker (Vorsitz),
Richter Kurt Gysi, Richter Gérald Bovier; 
Gerichtsschreiber Matthias Jaggi.

1. A._______, geboren (...), Irak,
2. B._______, geboren (...),
Irak,
beide vertreten durch lic. iur. Peter Frei, Rechtsanwalt, 
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt 
für Flüchtlinge (BFF),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asylwiderruf; Verfügung des BFM vom 6. August 2008 / 
N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5714/2008

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügungen des BFF vom 25. Juli 1997 (Beschwerdeführer 1) be-
ziehungsweise  26.  Februar  1998  (Beschwerdeführer  2  /  Stiefsohn) 
wurden  die  Beschwerdeführer  in  der  Schweiz  als  Flüchtlinge  aner-
kannt und es wurde ihnen Asyl gewährt.

B.

Dem BFM wurden der ehemalige sowie der aktuelle Reiseausweis des 
Beschwerdeführers 1 zugestellt  -  ausgestellt  am 3. September  1997 
beziehungsweise 4. Februar  2005. In  diesen Reiseausweisen befan-
den  sich  irakische  Stempelungen  aus  den  Jahren  2000,  2004  und 
2007. Mit Schreiben vom 14. April  2008 wurde dem BFM der Reise-
ausweis  des  Beschwerdeführers  2  als  Fundgegenstand  von  der 
Schweizer Botschaft in Wien zugestellt. Auch in diesem  Reiseausweis 
- ausgestellt am 4. Februar 2005 - befanden sich irakische Stempelun-
gen vom 15. Juli 2005 beziehungsweise 10. August 2005.

C.
Mit Schreiben vom 5. Mai 2008 teilte das BFM den Beschwerdeführern 
mit, man erachte in ihrem Fall die Voraussetzungen für die Aberken-
nung der Flüchtlingseigenschaft und einen Widerruf des Asyls in An-
wendung von Art. 63 Abs. 1 Bst. b des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 
(AsylG, SR 142.31) i.V.m. Art. 1 C Ziff. 1 des Abkommens vom 28. Juli 
1951 über  die  Rechtsstellung der  Flüchtlinge (FK,  SR 0.142.30)  als 
gegeben und setzte den Beschwerdeführern Frist zur Einreichung ei-
ner allfälligen Stellungnahme. 

Dem Schreiben wurden auszugsweise Kopien von den drei  oben er-
wähnten Reiseausweisen beigelegt (vgl. act. A 18/7).

D.
Die  Beschwerdeführer  nahmen mit  Schreiben  ihres  Rechtsvertreters 
vom 25. Juli  2008 Stellung und ersuchten darum,  es  sei  von einem 
Asylwiderruf abzusehen.

E.
Mit Verfügung vom 6. August 2008 wurde den Beschwerdeführern ge-
stützt  auf  Art.  63  Abs  1  Bst.  b  AsylG  i.V.m. Art.  1  C  Ziff.  1  FK die 

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Flüchtlingseigenschaft  aberkannt  und  das  ihnen  in  der  Schweiz 
gewährte  Asyl  widerrufen.  Auf  die  Begründung  im  Einzelnen  wird, 
soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen Bezug genommen.

F.
Mit  Eingabe  vom 8.  September  2008  (Poststempel)  liessen  die  Be-
schwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben 
mit den Anträgen, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und 
es sei von der Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und vom Asyl-
widerruf abzusehen. Den Beschwerdeführern sei zudem die unentgelt-
liche Rechtspflege zu bewilligen und in der Person des unterzeichnen-
den Rechtsanwalts ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu ernennen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Die  Be-
schwerdeführer  sind durch  die  angefochtene  Verfügung  berührt  und 
haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungs-
weise  Änderung.  Die  Beschwerdeführer  sind  daher  zur  Einreichung 
der Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, Art. 50 
und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

1.3 Die  Abteilungen  des  Bundesverwaltungsgerichts  entscheiden  in 
der  Regel  in  der  Besetzung  mit  drei  Richtern  oder  Richterinnen 
(Spruchkörper; vgl. Art. 21 Abs. 1 VGG). Das Bundesverwaltungsge-
richt kann auch in solchen Fällen auf die Durchführung eines Schrif-
tenwechsels verzichten (Art. 111a Abs. 1 AsylG).

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2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  
Gemäss Art. 63 Abs. 1 Bst. b AsylG wird die Flüchtlingseigenschaft ab-
erkannt und das Asyl widerrufen, wenn Gründe nach Art. 1 C Ziff. 1 - 6 
FK  vorliegen.  Art. 1 C FK  beinhaltet  die  Beendigungsklauseln  den 
Flüchtlingsstatus betreffend. Namentlich fällt eine Person unter ande-
rem nicht mehr unter die Bestimmungen der FK und endet ihr Flücht-
lingsstatus, wenn sie sich freiwillig wieder unter den Schutz des Lan-
des, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, gestellt hat (Art. 1 C Ziff. 
1 FK).

4.  

4.1 Die  Beschwerdeführer  machten  in  ihrer  Stellungnahme vom 25. 
Juli 2008 im Wesentlichen geltend, der Beschwerdeführer 1 sei Ende 
August/Anfang September 2007 für zwölf Tage notfallmässig nach Do-
huk gereist,  um seine im Sterben liegende Mutter noch ein einziges 
Mal lebend zu sehen. Er habe sich dabei stets im Haus seiner Eltern in 
Dohuk aufgehalten und habe nie in der Öffentlichkeit verkehrt. Ebenso 
wenig sei er in dieser Zeit mit den heimatlichen staatlichen Behörden 
in Kontakt getreten. Er habe die schlechte Nachricht bezüglich seiner 
Mutter an einem Samstag erhalten, weshalb es ihm nicht möglich ge-
wesen sei, die kantonale Fremdenpolizeibehörde zu benachrichtigen. 
Er habe sich dazu entschlossen, den erstbesten Flug nach Damaskus 
zu nehmen, von wo aus er visumsfrei nach Dohuk gelangt sei. Nach 
der geltenden Praxis habe sich der Beschwerdeführer 1 unter diesen 
Umständen nicht unter den Schutz des Heimatstaates gestellt, ebenso 
wenig  habe er  eine  solche Absicht  gehabt,  weshalb  kein  Asylwider-
rufsgrund vorliege. Im Weiteren machte der Beschwerdeführer 1 gel-
tend,  er  könne  das  Aktenstück  betreffend  seines  Stiefsohnes  nicht 
nachvollziehen. Seinen Angaben zufolge habe sich dieser noch nie in 
Österreich aufgehalten und auch seinen Reiseausweis nicht verloren.

4.2 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihrer Verfügung vom 6. Au-
gust 2008 im Wesentlichen aus, gemäss Art. 63 Abs. 1 Bst. b AsylG 
werde das Asyl aus Gründen nach Art. 1 Bst. C Ziffn. 1-6 FK widerru-
fen. Art. 1 Bst. C Ziff. 1 FK halte fest, dass eine Person nicht mehr un-
ter  das  Abkommen  falle,  wenn  sie  sich  freiwillig  wieder  unter  den 

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Schutz des  Landes,  dessen Staatsangehörigkeit  sie  besitze,  gestellt 
habe. Dabei  müssten  praxisgemäss  drei  Voraussetzungen  kumulativ 
erfüllt sein. Die Handlung des Flüchtlings müsse freiwillig erfolgt sein, 
die  betroffene  Person  müsse  in  der  Absicht  gehandelt  haben,  sich 
erneut  dem  Schutz  des  Heimatstaates  zu  unterstellen,  und  die 
Schutzgewährung  durch  den  Heimatstaat  müsse  tatsächlich  erfolgt 
sein. 

Wie  aus  den  dem Rechtsvertreter  der  Beschwerdeführer  am 5. Mai 
2008 zugestellten Auszügen der Reiseausweise zu schliessen sei, sei 
der Beschwerdeführer 1 in den letzten Jahren wiederholt in sein Hei-
matland zurückgekehrt. Einmal, wie in der Stellungnahme vom 25. Juli 
2008 zugestanden, im Jahre 2007. Entgegen der Aussage in der Stel-
lungnahme habe der Beschwerdeführer 1 dabei Kontakt mit den hei-
matlichen  Behörden  gehabt,  da  er  sich  am  28.  August  2007  in 
Dohuk/Irak ein Visum habe ausstellen lassen. Gemäss weiteren Stem-
pelungen im vorangehenden Reiseausweis des Beschwerdeführers 1 
habe dieser  den Irak ausserdem auch im Jahre 2004 und im Jahre 
2000 besucht. Gemäss einer Stempelung im aktuellen Reiseausweis 
des Beschwerdeführers 2 habe auch dieser  den Irak im Jahre 2005 
besucht.  Damit  stehe  fest,  dass  die  Beschwerdeführer  wiederholt  in 
ihre Heimat zurückgekehrt seien und sich dort aufgehalten hätten. 

Im  Weiteren  machte  die  Vorinstanz  geltend,  die  Angabe  des  Be-
schwerdeführers 1, wonach er  während seiner Heimatreise im Jahre 
2007 sein  Elternhaus nie  verlassen habe  und er  mit  den irakischen 
Behörden nicht in Kontakt getreten sei, erweise sich als unglaubhaft, 
da  sein  Pass ein  von den  irakischen  Behörden  ausgestelltes  Visum 
enthalte. Überdies bleibe der Beschwerdeführer 1 eine Erklärung für 
die weiteren Besuche im Heimatland schuldig, welche in etwa jeweils 
zur selben Jahreszeit  stattgefunden hätten. Ebenso fehle eine Erklä-
rung für  den Besuch seines  Stiefsohnes im Irak. Zusammenfassend 
würden  sich  deshalb  die  Angaben  des  Beschwerdeführers  1  als 
Schutzbehauptung erweisen und den Anforderungen an die Glaubhaft-
machung nicht standhalten. 

Da  die  erwähnten  Bedingungen  somit  erfüllt  seien,  werde  das  Asyl 
wiederrufen und die Flüchtlingseigenschaft aberkannt.

4.3 Die Beschwerdeführer hielten in der Rechtsmittelschrift an ihren in 
der Stellungnahme vom 25. Juli  2008 geltend gemachten Vorbringen 

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fest. Zusätzlich wurde angeführt,  die  Vorinstanz mache in  der  ange-
fochtenen  Verfügung  hinsichtlich  des  Beschwerdeführers  1  erstmals 
zwei  weitere  Einreisen  in  den  Heimatstaat  in  den  Jahren  2000  und 
2004 geltend. Die Passkopien, auf die sie sich berufe, habe sie dem 
Rechtsvertreter der Beschwerdeführer bisher jedoch noch nicht offen-
gelegt. Weil die Vorinstanz in ihrem Schreiben vom 5. Mai 2008 lapidar 
festgestellt habe, dass sie - die Beschwerdeführer - mehrmals in den 
Irak zurückgekehrt  seien, ohne dass sie diesbezüglich nähere Anga-
ben gemacht habe und ihnen beziehungsweise ihrem Rechtsvertreter 
in der Folge nur in beschränktem Umfang Akteneinsicht gewährt habe, 
sei es in der Stellungnahme vom 25. Juli 2008 nicht möglich gewesen, 
auf die weiteren Irak-Reisen des Beschwerdeführers 1 einzugehen. 

Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer ersuchte deshalb das Bun-
desverwaltungsgericht,  ihm  die  Kopien  der  Reisedokumente  -  unter 
Ansetzung einer angemessenen Frist zur nachträglichen Stellungnah-
me - zur Einsicht zu überlassen.

Im Weiteren anerkannte der Beschwerdeführer 1 in der Rechtsmittel-
schrift, dass er sich im Jahre 2004 erstmals für knapp vierzehn Tage in 
den Irak begeben habe. Damals sei sein Vater verstorben. Im Rahmen 
seines kulturellen Hintergrundes habe er sich verpflichtet  gefühlt,  an 
den rituellen Feierlichkeiten im Schosse seiner Familie teilzunehmen. 
Demgegenüber bestritt der Beschwerdeführer 1, im Jahre 2000 in den 
Irak zurückgekehrt  zu sein. Er anerkannte lediglich, dass er sich da-
mals nach Syrien begeben habe, um sich dort  mit Familienangehöri-
gen zu treffen. Die Grenze zum Irak habe er dazumal nicht überschrit-
ten. 

Der  Beschwerdeführer  2 machte in  der  Beschwerde seinerseits  gel-
tend, er habe sich noch nie in den Irak begeben, seit  er sich in der 
Schweiz aufhalte.

Überdies bestritt der Beschwerdeführer 1, dass er die Absicht gehabt 
habe,  sich  dem Schutz  des  irakischen  Staates  zu  unterstellen,  und 
dass ihm durch den irakischen Staat tatsächlich Schutz gewährt wor-
den sei. Dies insbesondere auch deshalb, weil er im Irak keinerlei Kon-
takte  mit  heimatlichen  Behörden  gehabt  und  die  Grenze  nur  aus 
familiären Gründen überschritten habe.

In  der  Rechtsmittelschrift  wurde  zudem  geltend  gemacht,  der  Be-
schwerdeführer 1 habe durch seine Heimatreisen lediglich seine von 

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Art. 8 Ziff. 1 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der 
Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) geschützten 
Rechte auf ein lebendiges und ungestörtes Privat- und Familienleben 
wahrgenommen.  Überdies  sei  der  angefochtene  Entscheid  unange-
messen und unverhältnismässig.

Für die weitere Begründung wird auf die Beschwerdeschrift verwiesen.

5.

5.1 In der Beschwerde wird geltend gemacht, es sei den Beschwerde-
führern  beziehungsweise ihrem Rechtsvertreter  -  trotz  mehrmaligem 
Ersuchen um vollständige Akteneinsicht - nur in beschränktem Umfang 
Akteneinsicht gewährt worden, weshalb es nicht möglich gewesen sei, 
in  der  Stellungnahme vom 25. Juli  2008 auf  die  weiteren Irakreisen 
des  Beschwerdeführers  1  einzugehen. Zudem wird vorgebracht,  das 
BFM habe  gegenüber  dem Vertreter  der  Beschwerdeführer  die  ent-
sprechenden Kopien der Reiseausweise nicht offen gelegt.

5.2 Gestützt auf Art. 26 Abs. 1 Bst. b VwVG hat die Partei oder ihr Ver-
treter Anspruch darauf, in alle als Beweismittel dienenden Aktenstücke 
Einsicht zu nehmen. Die Behörde darf die Einsichtnahme in die Akten 
verweigern, wenn wesentliche öffentliche Interessen des Bundes oder 
der Kantone, insbesondere die innere oder äussere Sicherheit der Eid-
genossenschaft, die Geheimhaltung erfordern (vgl. Art. 27 Abs. 1 Bst. 
a VwVG). Wird der Partei die Einsichtnahme in ein Aktenstück verwei-
gert, so darf auf dieses zum Nachteil der Partei nur abgestellt werden, 
wenn ihr  die Behörde von seinem für  die Sache wesentlichen Inhalt 
mündlich oder schriftlich Kenntnis und ihr ausserdem Gelegenheit ge-
geben  hat,  sich  zu  äussern  und  Gegenbeweismittel  zu  bezeichnen 
(Art. 28 VwVG). 

Die asylsuchende Person hat Anspruch auf Einsicht in alle Aktenstü-
cke, die grundsätzlich geeignet sind, im Verfahren als Beweismittel zu 
dienen. Es steht  mithin nicht  im Belieben der  verfügenden Behörde, 
bestimmte Dokumente dem Akteneinsichtsrecht  zu entziehen,  indem 
sie sich in ihrem Entscheid nicht ausdrücklich auf diese stützt. Ausge-
nommen vom Recht auf Akteneinsicht sind allein Unterlagen, welche 
von der verfügenden Behörde ausschliesslich für den Eigengebrauch 
bestimmt  sind,  wie  Entscheidentwürfe  oder  Notizen  zuhanden  einer 
Person innerhalb der Behörde (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen 

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der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1994 Nr. 1 E. 3a 
S. 8 f.).

5.3 Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer ersuchte mit Schreiben 
vom 19. Mai 2008 sowie 16. Juni 2008 das BFM um Akteneinsicht in 
sämtliche  Verfahrensakten,  inklusive  früheres  Asylverfahren  und 
Rechtsmittelentscheide. Mit Verfügung vom 7. Juli 2008 gewährte das 
BFM dem Rechtsvertreter  der Beschwerdeführer Einsicht  in  die Ver-
fahrensakten, unter Vorbehalt derjenigen Aktenstücke, deren Einsicht-
nahme gemäss Art. 27 VwVG zu verweigern ist. In die Akten des frü-
heren  Asylverfahrens  wurde  von  der  Vorinstanz  keine  Akteneinsicht 
gewährt.  Mit  Schreiben  vom  7.  August  2008  ersuchte  der 
Rechtsvertreter  der  Beschwerdeführer  erneut  um  Akteneinsicht  in 
sämtliche  Verfahrensakten,  inklusive  Akten  des  Asylverfahrens.  Mit 
Verfügung vom 22. August 2008 gewährte das BFM dem Rechtsvertre-
ter Einsicht in diejenigen Aktenstücke, in die er noch keine Einsicht er-
halten  hatte.  Unter  Berufung  auf  überwiegende  Interessen  bezie-
hungsweise auf  die bundesgerichtliche Praxis  verweigerte  es jedoch 
die Akteneinsicht in vier Aktenstücke (act. A 10/3, A 14/9, A 24/2, A 
26/2). Auch diesmal gewährte das BFM keine Einsicht in die Akten des 
früheren Asylverfahrens.

5.4 Vorab ist festzuhalten, dass für das vorliegende Asylwiderrufsver-
fahren die Akten des Verfahrens,  welche zur  Asylgewährung geführt 
haben, belanglos sind. Es ist deshalb nicht als Verletzung des Rechts 
auf Akteneinsicht zu qualifizieren, dass das BFM den Beschwerdefüh-
rern beziehungsweise ihrem Rechtsvertreter keine Einsicht in die Ak-
ten  des  Asylverfahrens  gewährt  hat.  Auch hinsichtlich  des  aktuellen 
Asylwiderrufsverfahrens  stellt  das  Bundesverwaltungsgericht  fest, 
dass den Beschwerdeführern beziehungsweise ihrem Rechtsvertreter 
Akteneinsicht in die entscheidrelevanten Aktenstücke gewährt worden 
ist. Insbesondere ist festzuhalten, dass den Beschwerdeführern bezie-
hungsweise ihrem Rechtsvertreter vom BFM Einsicht in die Kopien der 
Reiseausweise gewährt worden ist, wurden diese doch dem Schreiben 
des BFM vom 5. Mai 2008 als Beilage beigefügt (vgl. act. A 18/7). Der 
erstmals in der Beschwerde vorgetragenen Behauptung der Beschwer-
deführer,  dass  keine  Einsicht  in  diese  Kopien  gewährt  worden  sei, 
kann nicht geglaubt werden, da davon auszugehen ist, dass das Feh-
len der mit Schreiben vom 5. Mai 2008 erwähnten Beilagen (Auszugs-
weise Kopien von drei  Reiseausweisen) von den Beschwerdeführern 
beziehungsweise ihrem Rechtsvertreter viel eher bemerkt und - nicht 

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erst in der Rechtsmittelschrift - gerügt worden wäre, falls die Beilagen 
dem  Schreiben  des  BFM  vom  5.  Mai  2008  versehentlich  nicht 
beigelegt worden wären.

5.5 Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass die Vorinstanz das 
Recht der Beschwerdeführer auf Akteneinsicht nicht verletzt hat, wes-
halb das Begehren ihres Rechtsvertreters, ihm Kopien der beiden Rei-
sedokumente zu überlassen - unter  Ansetzung einer  angemessenen 
Frist zur nachträglichen Stellungnahme - abzuweisen ist.

6.

6.1 Vorliegend ist  zu  prüfen,  ob  die  Beschwerdeführer  sich  freiwillig 
unter den Schutz des Landes, dessen Staatsangehörigkeit  sie  besit-
zen, gestellt  haben (Art. 1 C Ziff. 1 FK). Dies erfordert  - wie von der 
Vorinstanz zutreffend ausgeführt - das kumulative Vorliegen dreier Vor-
aussetzungen: Die Beschwerdeführer müssen freiwillig in Kontakt mit 
ihrem Heimatland getreten sein, in der Absicht, von ihrem Heimatland 
Schutz in Anspruch zu nehmen, und dieser muss ihnen tatsächlich ge-
währt worden sein (vgl. die immer noch Gültigkeit entfaltende Recht-
sprechung in EMARK 2002 Nr. 8 E. 8 S. 65 mit weiteren Hinweisen).

6.2 Gemäss dem soeben Ausgeführten müssen die Beschwerdeführer 
-  als  Grundvoraussetzung für  die Aberkennung der Flüchtlingseigen-
schaft und den Widerruf des Asyls - mit ihrem Heimatland in Kontakt 
getreten sein. Im vorliegenden Fall  kommt als  Form der  Kontaktauf-
nahme die Heimatreisen der Beschwerdeführer in Betracht.

6.3 Das BFM geht aufgrund der sich in den Reiseausweisen der Be-
schwerdeführer enthaltenen Stempelungen davon aus, dass sich der 
Beschwerdeführer 1 in den Jahren 2000, 2004 und 2007 beziehungs-
weise der Beschwerdeführer 2 im Jahre 2005 im Irak aufgehalten ha-
ben. Dies wird von den Beschwerdeführern teilweise auch anerkannt. 
Der  Beschwerdeführer  1  räumt  in  der  Stellungnahme  vom  25.  Juli 
2008 ein, dass er Ende August/Anfang September 2007 für zwölf Tage 
nach Dohuk gereist sei, um seine im Sterben liegende Mutter noch ein 
einziges Mal lebend zu sehen. In der Rechtsmittelschrift vom 8. Sep-
tember 2008 anerkennt  er  überdies,  dass er  sich im Jahre 2004 für 
knapp vierzehn Tage in den Irak begeben habe, da sein Vater verstor-
ben sei. Demgegenüber bestreitet  der Beschwerdeführer 1, im Jahre 
2000 in den Irak gereist zu sein. Ebenso streitet der Beschwerdeführer 
2 ab, sich im Jahre 2005 im Irak aufgehalten zu haben.

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Somit sind die Heimatreisen des Beschwerdeführers 1 im Jahre 2004 
und 2007 unbestritten. Aufgrund der irakischen Stempelungen, die auf 
den Seiten 10 und 11 des am 3. September 1997 ausgestellten ehe-
maligen Reiseausweises des Beschwerdeführers 1 enthalten sind, ist 
davon auszugehen, dass sich der Beschwerdeführer 1 schon im Jahre 
2000 im Irak aufgehalten hat. Seine Behauptung, er habe sich lediglich 
nach Syrien begeben und habe die irakische Grenze nicht überschrit-
ten, kann nicht geglaubt werden, da nicht ersichtlich ist, wie unter die-
sen Umständen irakische Stempelungen in seinen Pass hätten gelangt 
sein sollen.

Aufgrund der irakischen Stempelungen, die auf Seite 6 des am 4. Feb-
ruar  2005  ausgestellten  aktuellen  Reiseausweises  des  Beschwerde-
führers 2 enthalten sind, ist davon auszugehen, dass sich dieser vom 
15. Juli 2005 bis zum 10. August 2005 im Irak aufgehalten hat. Seine 
Behauptung, wonach er sich zu dieser Zeit nicht im Irak aufgehalten 
habe, erscheint unglaubhaft, da er keine nachvollziehbare Begründung 
für  die  irakischen  Stempelungen  in  seinem  Reiseausweis  abgeben 
kann.

Aufgrund des soeben Ausgeführten bestehen deshalb - entgegen den 
Vorbringen der Beschwerdeführer -  keine Zweifel an der mehrfachen 
Einreise  des  Beschwerdeführers  1  beziehungsweise  der  einmaligen 
Einreise des Beschwerdeführers 2 in den Irak, weshalb es als erwie-
sen  angesehen  werden  kann,  dass  der  Beschwerdeführer  1  in  den 
Jahren 2000,  2004 und 2007 und der Beschwerdeführer 2 im Jahre 
2005 im Irak gewesen sind.

6.4 Heimatreisen von Flüchtlingen müssen restriktiv beurteilt werden. 
Grundsätzlich stellt der Umstand, dass jemand sich zurück in den Ver-
folgerstaat begibt, ein starkes Indiz dafür dar, dass die frühere Verfol-
gungssituation  oder  die  Furcht  vor  Verfolgung  nicht  mehr  bestehen. 
Trotz  dieser  starken Indizwirkung einer  Heimatreise  dürfen auch bei 
dieser Form der Kontaktaufnahme mit dem Heimatland eine Aberken-
nung der Flüchtlingseigenschaft und ein Widerruf des Asyls erst dann 
ausgesprochen werden, wenn die in Erwägung 6.1 erwähnten drei Vor-
aussetzungen in ihrer Gesamtheit erfüllt  sind. Vorliegend ist somit zu 
prüfen, ob die drei Voraussetzungen der Freiwilligkeit, der beabsichtig-
ten Unterschutzstellung sowie der effektiven Schutzgewährung gege-
ben sind. Entfällt eine dieser drei Voraussetzungen, ist von der Aber-

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kennung  der  Flüchtlingseigenschaft  beziehungsweise  vom  Widerruf 
des Asyls abzusehen (vgl. EMARK 1996 Nr. 12 E. 7 S. 101 f.).

6.4.1 Das Kriterium der Freiwilligkeit bedingt, dass der Akt des Flücht-
lings  (welcher  auf  eine Unterschutzstellung hinweist)  ohne äusseren 
Zwang weder durch die Umstände im Asylland noch durch die Behör-
den des Heimatstaates geschieht. Es fehlt daher beispielsweise an der 
Freiwilligkeit  des  Kontaktes  mit  den  Behörden  des  Heimatstaates, 
wenn der Flüchtling auf Geheiss der Behörden des Asyllandes bei der 
Vertretung seines Heimatstaates die Ausstellung oder Erneuerung sei-
nes Reisepasses beantragt (vgl. EMARK 1996 Nr. 12 E. 8a S. 103).

Der Beschwerdeführer 1 macht  hinsichtlich seiner Heimatreisen vom 
Jahre 2004 beziehungsweise 2007 geltend, er habe damals an der Be-
erdigung seines Vaters teilgenommen beziehungsweise seine sterben-
de Mutter besucht. Die Vorbringen des Beschwerdeführers 1, wonach 
er  diese Heimatreisen aus den soeben erwähnten schwerwiegenden 
familiären Gründen vorgenommen habe,  können nicht  geglaubt  wer-
den. Einerseits,  da  er  es unterlassen hat,  den Tod seiner Eltern  mit 
Dokumenten zu belegen. Aufgrund der gesetzlich verankerten Mitwir-
kungspflicht gemäss Art. 8 Abs. 1 AsylG wäre es die Aufgabe des Be-
schwerdeführers 1 gewesen, seine Behauptungen mit  amtlichen Do-
kumenten zu belegen. Da er diese für ihn ohne Weiteres mögliche Mit-
wirkung unterlassen hat, ist vorliegend davon auszugehen, dass er im 
Jahre 2004 beziehungsweise 2007 nicht aus den behaupteten schwer-
wiegenden familiären Gründen in seinen Heimatstaat gereist ist. Ledig-
lich Beweismittel in Aussicht zu stellen - so wie es der Beschwerdefüh-
rer 1 getan hat -, genügt nicht, um seiner Mitwirkungspflicht genügend 
nachzukommen. Andererseits, weil seine Vorbringen insgesamt als un-
glaubhaft  erscheinen. Insbesondere seine Behauptung, während sei-
ner Heimatreisen keinerlei Kontakt mit den heimatlichen Behörden ge-
habt zu haben, trifft offensichtlich nicht zu, befinden sich doch in sei-
nen  Reiseausweisen  Stempelungen  der  irakischen  Zollbehörden. 
Zweifel an den Vorbringen des Beschwerdeführers 1 hinsichtlich seiner 
Heimatreisen erweckt auch die Tatsache, dass er in der Stellungnah-
me vom 25. Juli 2008 seine Heimatreise im Jahre 2004 und damit den 
Tod seines Vaters als Begründung dieser Reise noch mit keinem Wort 
erwähnte, obwohl ihm im Schreiben der Vorinstanz vom 5. Mai 2008 
mehrere Heimatreisen vorgeworfen worden waren. Erst nachdem ihm 
in der Verfügung des BFM vom 6. August 2008 diese Heimatreise ex-
plizit vorgehalten worden war, gab er sie in der Rechtsmittelschrift zu. 

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Hinsichtlich seiner Reise vom Jahre 2000 macht der Beschwerdefüh-
rer 1 geltend, er habe Familienangehörige treffen wollen. Im Folgen-
den ist deshalb davon auszugehen, dass er in den Irak gereist ist, um 
seine Verwandten zu besuchen. Es existieren auch hier keine Hinweise 
darauf, dass der Beschwerdeführer 1 diesen Besuch nicht freiwillig un-
ternommen hat. Es ist somit davon auszugehen, dass es sich bei den 
Heimatreisen des Beschwerdeführers 1 in den Jahren 2000, 2004 und 
2007 um normale  Verwandtenbesuche gehandelt hat, die er nicht auf 
Grund moralischen oder  seelischen  Drucks  vorgenommen hat,  wes-
halb diese Kontaktaufnahmen mit dem Heimatland als freiwillig zu be-
urteilen sind.

Der Beschwerdeführer 2 hat weder in der Stellungnahme noch in der 
Rechtsmittelschrift  einen Grund für seine Heimatreise im Jahre 2005 
angegeben. Es ist  deshalb davon auszugehen, dass auch er damals 
lediglich seine Verwandten besucht und er diese Reise nicht auf Grund 
moralischen oder seelischen Drucks vorgenommen hat,  weshalb von 
der Freiwilligkeit dieser Heimatreise auszugehen ist.

6.4.2 Für die Erfüllung des Kriteriums der beabsichtigten Unterschutz-
stellung genügt in der Regel die Inkaufnahme von Schutzgewährung 
durch den Heimatstaat. Bei der Beurteilung, ob dieses Kriterium gege-
ben ist, kommt es auch auf die Motivation für die Heimatreise an. Ein-
fache Urlaubs- und Vergnügungsreisen werden eher auf eine Inkauf-
nahme  einer  Unterschutzstellung  schliessen  lassen,  als  Reisen  aus 
Gründen,  welche,  ohne gleich  die  Freiwilligkeit  auszuschliessen,  im-
merhin  ein  gewisses  Mass  an  psychischem  Druck  zur  Heimatreise 
ausüben (vgl. EMARK 1996 Nr. 12 E. 8b S. 103). Wie bereits oben aus-
geführt, ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführer im Irak ihre 
Verwandten besucht haben. Es handelte sich somit um Verwandtenbe-
suche, die die Beschwerdeführer jedoch nicht auf Grund moralischen 
oder seelischen Drucks vornahmen. Die Beschwerdeführer haben so-
mit durch ihre Reise und das damit verbundene Verhalten (regulär er-
folgte  und  mit  entsprechenden  Grenzkontrollen  verbundene  Grenz-
überschreitungen  im  Einverständnis  irakischer  Behörden)  klar  zum 
Ausdruck gebracht, dass sie sich freiwillig unter den Schutz des Lan-
des, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, gestellt haben. 

6.4.3 Als  drittes  Kriterium  muss  den  Beschwerdeführern  durch  den 
Heimatstaat effektiv Schutz gewährt worden sein. Dieses Kriterium ist 
erfüllt, wenn objektive Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die betref-

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fende Person tatsächlich nicht mehr gefährdet ist. Diese Anhaltspunkte 
können vorwiegend in entsprechenden Handlungen des Heimatstaates 
gesehen  werden  (vgl.  EMARK 1996  Nr. 12  E. 8c  S. 104).  Dadurch, 
dass  die  Beschwerdeführer  mehrfach  (Beschwerdeführer  1)  bezie-
hungsweise einmal (Beschwerdeführer 2) problemlos legal in den Irak 
einreisen, sich dort für mehrere Wochen aufhalten und danach wieder 
ungehindert legal aus dem Land ausreisen konnten, bestehen objekti-
ve Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdeführer in ihrem Heimat-
land nicht mehr gefährdet sind. Den Beschwerdeführern wurde somit 
durch den Irak effektiven Schutz gewährt. 

6.5 Somit sind alle in Art. 1 C Ziff. 1 FK respektive Art. 63 Abs. 1 Bst. b 
AsylG statuierten Voraussetzungen für eine Aberkennung der Flücht-
lingseigenschaft und den damit verbundenen Widerruf des Asyls in Be-
zug auf  die Beschwerdeführer erfüllt. Die Berufung der Beschwerde-
führer in der Beschwerde auf EMARK 1996 Nr. 9 greift nur schon des-
halb nicht mehr, weil  sich die Situation im Heimatland, insbesondere 
im Nordirak, seit dem Sturz Saddam Husseins grundlegend geändert 
hat. Die vom BFM gestützt auf Art. 63 Abs. 1 Bst. b AsylG verfügte Ab-
erkennung der Flüchtlingseigenschaft und der Widerruf des Asyls er-
folgte daher zu Recht. Dieser Asylwiderruf ist insbesondere - entgegen 
der Behauptung der Beschwerdeführer - angemessen und verhältnis-
mässig  und verstösst  auch nicht  gegen das Recht  auf  Achtung des 
Privat- und Familienlebens gemäss Art. 8 Ziff. 1 EMRK.

7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfü-
gung  Bundesrecht  nicht  verletzt,  den  rechtserheblichen  Sachverhalt 
richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). 
Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

8.

8.1 Die Beschwerdeführer beantragen die unentgeltliche Rechtspflege 
nach Art. 65 Abs. 1 VwVG. Gemäss dieser Bestimmung wird von der 
Erhebung  von  Verfahrenskosten  abgesehen,  wenn  der  Beschwerde-
führer nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und seine Begehren 
nicht als aussichtslos erscheinen.

8.2 Aufgrund der obigen Erwägungen erweist sich die Beschwerde als 
aussichtslos.  Zudem  ist  die  Bedürftigkeit  der  Beschwerdeführer  bis 
zum heutigen Zeitpunkt nicht nachgewiesen. Mangels Erfüllen der ku-
mulativen  Voraussetzungen  von  Art.  65  VwVG  (bedürftig/nicht  aus-

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sichtslos) ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege und Rechtsverbeiständung abzuweisen.

8.3 Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Kosten  den  Be-
schwerdeführern aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf 
insgesamt  Fr.  600.--  festzusetzen  (Art.  1-3  des  Reglements  vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  und 
Rechtsverbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  den  Beschwerdeführern 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: 
Einzahlungsschein)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-
ten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)

- (...)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Robert Galliker Matthias Jaggi

Versand: 

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