# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7590d30b-d45c-570d-93ab-7c34b3e3503c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-11-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.11.2008 E-3702/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3702-2007_2008-11-24.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-3702/2007/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 4 .  N o v e m b e r  2 0 0 8

Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), 
Richterin Therese Kojic, Richterin Emilia Antonioni, 
Gerichtsschreiberin Chantal Schwizer.

X._______, Afghanistan,
vertreten durch lic. iur. Muriel Trummer, 
Beschwerdeführer,

gegen

                                                                Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 5, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
18. Mai 2007 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-3702/2007

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer suchte am 21. März 2007 in der Schweiz um 
Asyl nach. 

Da dem BFM das im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Kreuz-
lingen angegebene Geburtsdatum (19. respektive 20. Februar  1990) 
als  zweifelhaft  erschien,  wurde  am 22. März  2007  im  Kantonsspital 
A._______  eine  Handknochenuntersuchung  durchgeführt.  Gemäss 
dem gleichentags beim BFM eingegangenen Bericht weise das Hand-
skelett  des Beschwerdeführers ein abgeschlossenes Knochenwachs-
tum auf, was auf ein Alter von etwa 19 Jahren schliessen lasse.

Am  29.  März  2007  fand  in  Kreuzlingen  die  Empfangszentrums-
befragung statt. Anlässlich der gleichentags erfolgten Nachbefragung 
wurde  der  Beschwerdeführer  zudem  vom  BFM  zuerst  zu  seiner 
Gesundheit kurz befragt und anschliessend wurde ihm das rechtliche 
Gehör zum Ergebnis der Handknochenanalyse gewährt. 

Am 13. April  2007 führte ein externer Experte mit  dem Beschwerde-
führer einen Sprach- und Herkunftstest durch. Gemäss dem Ergebnis-
bericht vom 26. April 2007 sei die Hauptsozialisation des Beschwerde-
führers  ohne  Zweifel  im  afghanischen  Umfeld  erfolgt,  jedoch  sehr 
wahrscheinlich  nicht  in  Afghanistan,  sondern  im  G._______.  Dazu 
wurde dem Beschwerdeführer  im Rahmen der  am 10. Mai  2007 mit 
ihm durchgeführten direkten Anhörung zu den Asylgründen durch das 
BFM das rechtliche Gehör gewährt.

Anlässlich der Anhörungen brachte der Beschwerdeführer im Wesent-
lichen vor, er sei ein ethnischer Hazara und afghanischer Staatsange-
höriger  aus  B._______,  Distrikt  C._______,  Provinz  Ghazni.  Seinen 
letzten Wohnsitz habe er in E._______, G._______, gehabt. Er sei am 
(...)  in B._______ geboren und aufgewachsen. (Persönliche Angaben 
zum Beschwerdeführer). Zur Schule habe er nicht gehen können, da 
diese zu weit  entfernt gewesen sei. Vor fünf Jahren sei sein Vater in 
der  Provinz  F._______  von  Taliban  umgebracht  worden.  Wenige 
Monate  später  sei  sein  älterer  Bruder  –  das  einzige  Geschwister  – 
tödlich verunfallt. Erneut  wenige Monate später  sei  seine Mutter  bei 
der  Geburt  eines  Kindes  verstorben,  wobei  letzteres  ebenfalls  nicht 
überlebt  habe. In  der  Folge  habe  ein  Onkel  mütterlicherseits  ihn  in 

Seite 2

E-3702/2007

B._______ bei sich aufgenommen. Noch zu Lebzeiten habe sein Vater 
wegen  eines  Landstücks  Streit  mit  Y._______  gehabt.  Dieser  habe 
seiner  Familie  das  Land  wegnehmen  wollen.  Nachdem  Y._______ 
Drohungen gegen das Leben des Beschwerdeführers geäussert habe, 
habe  sich  der  Onkel  entschieden,  mit  seiner  Familie  und  ihm (dem 
Beschwerdeführer) in den G._______ auszureisen. Daher habe er vor 
zweieinhalb  bis  drei  Jahren  Afghanistan  verlassen  und  sei  nach 
Pakistan gelangt, bevor er zwei bis drei Wochen später (...) G._______ 
weitergereist  sei.  Zusammen  mit  seinem Onkel  und  dessen  Familie 
habe  er  sich  in  der  Folge  illegal  in  E._______  aufgehalten,  wo  er 
schwarz auf dem Bau gearbeitet habe. Weil sein Onkel erfahren habe, 
dass  der  Bruder  von Y._______  nach  E._______  komme respektive 
gekommen sei, und er deswegen Probleme befürchtet habe, habe er 
ihn (den Beschwerdeführer) nach Europa geschickt. Am 27. Day 1385 
(17. Januar 2006) habe er daher den G._______ verlassen und sei in 
die Türkei gereist. Nach einem fünfwöchigen Aufenthalt in Istanbul sei 
er im Laderaum eines LKW's in zwei Wochen und vier Tagen an einen 
ihm unbekannten Ort  in  einem unbekannten Land gebracht  worden, 
von wo aus er schliesslich illegal in die Schweiz gereist sei.

Für den Inhalt der weiteren Aussagen wird auf die Akten verwiesen.

B.
Mit Verfügung vom 18. Mai 2007 trat das BFM gestützt auf Art. 32 Abs. 
2 Bst. a  des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf 
das Asylgesuch nicht ein. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus 
der Schweiz und ordnete den Vollzug an. Zur Begründung führte das 
BFM  im  Wesentlichen  aus,  es  sei  dem Beschwerdeführer  nicht  ge-
lungen, seine behauptete Minderjährigkeit glaubhaft zu machen oder 
gar  zu  beweisen.  Daher  sei  die  direkte  Anhörung  denn  auch  ohne 
Vertrauensperson  durchgeführt  worden. Der  Beschwerdeführer  habe 
sodann innerhalb von 48 Stunden keine Reise- oder Identitätspapiere 
abgegeben. Seine  ungereimten,  unsubstanziierten  und  teilweise  tat-
sachenwidrigen Aussagen seien nicht  geeignet,  die  Entschuldbarkeit 
bezüglich der Nichtabgabe von Ausweisdokumenten überzeugend zu 
begründen. Neben den widersprüchlichen Aussagen des Beschwerde-
führers  betreffend  seines  Alters  habe  er  auch  zu  anderen  Gege-
benheiten bezüglich seiner Biographie ungereimte Angaben gemacht, 
so beispielsweise zu einem Schulbesuch. Es sei zudem sehr unwahr-
scheinlich, dass der Beschwerdeführer sich jahrelang illegal ohne jeg-
liches  Identitätsdokument  in  G._______  habe  aufhalten  und  dort 

Seite 3

E-3702/2007

arbeiten  können,  ohne  je  kontrolliert  worden  zu  sein.  Nicht  anders 
verhalte  es  sich  bezüglich  der  Angaben  zu  seiner  Reise  von 
G._______ in die Schweiz ohne Kontrollen. Nicht nachvollziehbar sei 
auch der geltend gemachte ununterbrochene Aufenthalt ab Istanbul in 
einem Laderaum eines LKW während zweier Wochen und vier Tagen, 
um an einen unbekannten Ort zu gelangen, von wo aus er nach zwei 
weiteren Tagen Autofahrt in die Schweiz gelangt sei. Diese Reise mit 
"30 anderen Jungs" als illegale "Fracht" kreuz und quer durch Europa 
zu einem äusserst bescheiden anmutenden Betrag von 4,5 Mio. Tuman 
(ca. Fr. 650.--)  sei  realitätsfremd. Die  angebliche  Reise  im LKW sei 
vom  Beschwerdeführer  auch  nur  sehr  vage  geschildert  worden. 
Widersprüchliche  Aussagen  zum  Zeitpunkt  des  Verlassens  von 
Afghanistan  habe  der  Beschwerdeführer  zudem  anlässlich  des 
Gesprächs  mit  dem Sprach-  und  Herkunftsexperten  im Vergleich  zu 
den  Aussagen  anlässlich  der  Anhörungen  getätigt.  Der  Experte 
erachte es als sehr wahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer mehr 
Zeit in G._______ verbracht habe als in Afghanistan; jedenfalls mehr 
als die fünf  Jahre, die er  in  diesem Gespräch angegeben habe. Die 
Frage,  weshalb  der  Beschwerdeführer  dem  Experten  gegenüber 
angegeben habe, G._______ mit ca. (...) Jahren verlassen zu haben, 
während er gleichzeitig behauptet habe, etwas mehr als (...) Jahre alt 
zu  sein,  könne  letztlich  offen  bleiben.  Da  aber  Hinweise  darauf 
bestünden, dass der Beschwerdeführer sich vor seiner Einreise in die 
Schweiz bereits einige Zeit in Europa aufgehalten habe, erscheine es 
gut möglich, dass er im Gespräch mit dem Experten versehentlich den 
tatsächlichen Zeitpunkt seiner Ausreise aus G._______ genannt habe. 
Es müsse der Schluss gezogen werden, dass er die meiste Zeit seines 
Lebens  in  G._______  verbracht  habe  und  dort  über  eine 
Aufenthaltsregelung  verfüge,  was  auch  seine  als  realitätsfremd 
erscheinenden Angaben zum angeblich illegalen Aufenthalt in diesem 
Land  erkläre.  Der  Beschwerdeführer  habe  es  aber  unterlassen,  die 
Papiere  abzugeben,  mit  welchen  er  sich  in  G._______  aufgehalten 
haben müsse. Durch dieses  Verhalten  bezwecke er  offenbar,  seinen 
langjährigen legalen Aufenthalt in diesem Land zu verbergen. Zugleich 
ermögliche  die  Nichtabgabe  von  Identitätsdokumenten  ein 
Verschleiern  der  Identität  mit  dem  Ziel,  eine  Rückführung  in  den 
Heimatstaat  Afghanistan  beziehungsweise  den  Herkunftsstaat 
G._______  zu  verhindern  oder  zumindest  massiv  zu  erschweren. 
Neben der Nichtentschuldbarkeit  der Nichtabgabe eines Reise- oder 
Identitätspapiers  seien  auch  die  Ereignisse,  welche  den 
Beschwerdeführer  zum  Verlassen  seines  Heimatlandes  bewogen 

Seite 4

E-3702/2007

hätten,  als substanzlos und widersprüchlich zu bezeichnen. Dass es 
sich  bei  den  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  um  ein  Konstrukt 
handle, werde durch die Aussagen, welche er gegenüber dem Sprach- 
und Herkunftsexperten gemacht  habe,  klar  gestützt. Selbst  wenn es 
aber  –  entgegen  anders  lautender  Hinweise  –  während  der  frühen 
Kindheit des Beschwerdeführers vor seiner Ausreise aus Afghanistan 
einen  Landstreit  gegeben hätte,  ergäben sich  im heutigen  Zeitpunkt 
keine Anhaltspunkte mehr dafür, dass er deswegen bei einer Rückkehr 
in  sein  Heimatland  mit  einer  Verfolgung  rechnen  müsse.  Es  lägen 
sodann  auch  keine  glaubhaften  und/oder  relevanten  Gründe  vor, 
gemäss  welchen  der  Beschwerdeführer  G._______  hätte  verlassen 
müssen.  Der  Beschwerdeführer  erfülle  somit  die 
Flüchtlingseigenschaft  gemäss  Art.  3  und  7  AsylG  nicht  und 
zusätzliche  Abklärungen  zur  Feststellung  der  Flüchtlingseigenschaft 
oder  eines  Wegweisungsvollzugshindernisses  seien  aufgrund  der 
Aktenlage nicht erforderlich. Der Wegweisungsvollzug (...) G._______ 
müsse  als  zulässig  und  zumutbar  erachtet  werden.  Im  Übrigen 
bestehe für ihn auch die Möglichkeit, von der Schweiz aus in seinen 
Heimatstaat Afghanistan zurückzukehren. Schliesslich sei der Vollzug 
auch als möglich zu bezeichnen.

C.
Mit  Beschwerde  vom  29.  Mai  2007  liess  der  Beschwerdeführer 
beantragen,  es  sei  die  Unzulässigkeit,  allenfalls  die  Unzumutbarkeit 
der  Wegweisung  festzustellen  und  als  Folge  davon  sei  von  Amtes 
wegen die vorläufige Aufnahme zu erteilen. Es sei die unentgeltliche 
Rechtspflege  zu  gewähren.  Mittels  vorsorglicher  Massnahmen  seien 
die  Vollzugsbehörden anzuhalten,  von allfälligen Vollzugshandlungen 
abzusehen.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 6. Juni 2007 stellte der damals zuständige 
Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts fest, der Beschwer-
deführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, 
hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege – 
unter  Vorbehalt  einer allfälligen Veränderung der  finanziellen Lage – 
gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

E.
Das BFM beantragte in seiner Vernehmlassung vom 19. Juni 2007 die 
Abweisung der Beschwerde.

Seite 5

E-3702/2007

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundesgesetzes 
vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich  endgültig  (Art. 105  AsylG;  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Mit Bezug auf das hängige Asylverfahren ist von der Prozessfähig-
keit des Beschwerdeführers auszugehen, die in der Rechtsmitteleinga-
be  nicht  bestritten  wird  (vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1996 Nr. 3, S.19). 

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung. Der zwischenzeitlich auch eigenen Angaben zufolge volljäh-
rig  gewordene  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert (Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 
Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  
Die  vorliegende  Beschwerde  richtet  sich  allein  gegen  den  ange-
ordneten Vollzug der Wegweisung. Die Ziffer 1 (Nichteintreten auf das 
Asylgesuch) des Dispositivs der angefochtenen Verfügung ist demzu-
folge mangels  Anfechtung in  Rechtskraft  erwachsen. Auch die Weg-
weisung als solche ist nicht mehr zu überprüfen. Gegenstand des vor-
liegenden Beschwerdeverfahrens bildet  somit  lediglich  die  Frage,  ob 

Seite 6

E-3702/2007

das Bundesamt den Vollzug der  Wegweisung zu Recht  als  zulässig, 
zumutbar und möglich erklärt hat (Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 
Abs. 2 - 4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Aus-
länderinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

4.
4.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheits-
verhältnis  nach  den  gesetzlichen  Bestimmungen  über  die  vorläufige 
Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG).

4.2 Die  erwähnten  drei  Bedingungen  für  einen  Verzicht  auf  den 
Vollzug der Wegweisung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmög-
lichkeit) sind alternativer Natur: Sobald eine von ihnen erfüllt ist, ist der 
Vollzug  der  Wegweisung  als  undurchführbar  zu  betrachten  und  die 
weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über 
die vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. EMARK 2006 Nr. 6).

Weil sich vorliegend der Vollzug der Wegweisung – aus den nachfol-
gend  aufgezeigten  Gründen  –  als  unzumutbar  erweist,  ist  auf  eine 
Erörterung der beiden andern Kriterien – insbesondere der Zulässig-
keit des Wegweisungsvollzuges – zu verzichten.

4.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 
7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft  zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

4.3.1 Das BFM führte diesbezüglich aus, es sprächen keine Gründe 
gegen die Zumutbarkeit der Rückführung (...) G._______. Zwar müsse 
die  Staatsordnung  von  G._______  als  totalitär  bezeichnet  werden. 
Trotzdem werde der Vollzug in dieses Land grundsätzlich als zumutbar 
bezeichnet. Es sei vorliegend zwar nicht davon auszugehen, dass der 
Beschwerdeführer  die  Staatsbürgerschaft  von  G._______  besitze. 
Offenbar habe er immerhin einige Jahre seines Lebens in Afghanistan 
verbracht,  woraufhin  –  gemäss  Einschätzung  des  Sprach-  und 
Herkunftsexperten – seine Hauptsozialisation im afghanischen Umfeld 
in G._______ erfolgt sei. Es müsse davon ausgegangen werden, dass 

Seite 7

E-3702/2007

er bezüglich seiner Aufenthaltsdauer sowie seines Aufenthaltsstatus in 
G._______ dem BFM gegenüber tatsachenwidrige Angaben gemacht 
habe. Dem Sprach- und Herkunftsexperten habe er denn auch erklärt, 
in G._______ einen Alphabetisierungskurs absolviert zu haben, der für 
Jugendliche und Erwachsene organisiert  worden sei. Diese Aussage 
stütze  nicht  nur  den  bereits  anlässlich  der  Empfangszentrums-
befragung  aufgekommenen,  konkret  begründeten  Verdacht,  dass  es 
sich  beim  Beschwerdeführer  nicht  um  einen  Analphabeten  handle, 
sondern  auch  die  Einschätzung,  dass  dessen  Anwesenheit  in 
G._______  den  dortigen  Behörden  bekannt  gewesen  sei 
beziehungsweise  er  sich  in  diesem  Land  legal  als  Flüchtling 
aufgehalten  habe.  Aus  diesem  Grund  bestehe  kein  Grund,  von  der 
Praxis der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs abzuweichen. Beim 
Beschwerdeführer  handle  es sich zudem um (Angaben zur  Person). 
Sollte  es  tatsächlich  der  Wahrheit  entsprechen,  dass  seine  Eltern 
verstorben seien und er keine Geschwister mehr habe, was angesichts 
all der übrigen unglaubhaften Angaben zu seiner Biographie ebenfalls 
in  hohem  Masse  bezweifelt  werden  müsse,  lebten  gemäss  seinen 
Aussagen  immerhin  ein  Onkel  und  dessen  Familie  in  E._______. 
Somit verfüge er in G._______ über ein tragfähiges Beziehungsnetz, 
das  zudem  durch  den  Umstand,  dass  er  offensichtlich  den  weitaus 
grössten Teil seines Lebens in G._______ verbracht habe, zumindest 
durch  viele  Freunde  und  Bekannte,  wenn  nicht  noch  weitere 
Verwandte erweitert werden müsse. 

Im Übrigen bestehe für  den Beschwerdeführer auch die Möglichkeit, 
von  der  Schweiz  aus  in  seinen  Heimatstaat  Afghanistan  zurückzu-
kehren.  Gemäss  seinen  Aussagen  lebten  im  Bezirk  C._______, 
Provinz  Ghazni,  (...).  Diese  familiären  Beziehungen  sollten  es  dem 
Beschwerdeführer ermöglichen, in seiner Heimat Fuss zu fassen  und 
sich  in  das  gesellschaftliche  Leben  zu  integrieren,  falls  er  eine 
Rückkehr nach Afghanistan einer solchen(...) G._______ vorziehe.

4.3.2 In der Beschwerde wird demgegenüber am angegebenen Alter 
und mithin der Minderjährigkeit  des Beschwerdeführers festgehalten, 
was bei der Prüfung des Wegweisungsvollzugs zu berücksichtigen sei. 
Des Weiteren würden die Angaben des BFM zum legalen Aufenthalt in 
G._______ auf  reinen Vermutungen,  insbesondere  gestützt  auf  gute 
Sprachkenntnisse,  basieren.  Es  sei  daran  festzuhalten,  dass  der 
Beschwerdeführer nicht die meiste Zeit  seines Lebens in G._______ 
gelebt und der Dolmetscher aus ethnischen Gründen gewisse Dinge 

Seite 8

E-3702/2007

verdreht  habe. Auch die Tatsache,  dass eine Person einige Jahre in 
einem fremden  Land  gelebt,  die  Sprache  gut  erlernt  und  gearbeitet 
habe, lasse den Schluss auf einen legalen Aufenthalt nicht zu. Dieser 
Schluss  sei  auch  durch  die  angeblich  erwiesene  Sozialisation  nicht 
zwingend.  Der  Beschwerdeführer  halte  daran  fest,  dass  er  gewisse 
Dinge  nicht  gesagt  habe  und  beantrage  Einsicht  in  die  Stelle  des 
Linguagutachtens, an welcher er gesagt haben solle, (...) gewesen zu 
sein. Ein Wegweisungsvollzug (...) G._______ sei somit nicht denkbar. 
Jedenfalls  seien  die  Abklärungen  dazu ungenügend. Zudem sei  der 
Wegweisungsvollzug auch nach Afghanistan nicht durchführbar, zumal 
aufgrund  seines  einige  Jahre  dauernden  Aufenthaltes  im  Ausland 
kaum  denkbar  sei,  dass  die  dortigen  Verwandten  ihn  aufnehmen 
wollten.  Entsprechende  Abklärungen  seien  unterlassen  worden.  Der 
Beschwerdeführer  stamme  zudem  aus  dem  Hazarajat,  womit  ein 
tragfähiges  Beziehungsnetz  gefordert  wäre,  um  dorthin 
zurückzukehren. Dass ein solches vorliege, welches es erlaube, den 
Beschwerdführer  in  diese  eher  unsichere  Region  wegzuweisen,  sei 
nicht ausreichend dargetan. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in 
die  Provinz  Ghazni  sei  nicht  zumutbar;  zudem  bestehe  auch  keine 
Aufenthaltsalternative im übrigen Land. 

4.3.3 Vorliegend  ist  der  geltend  gemachte  Sachverhalt  nur  insoweit 
auf  seine  Glaubhaftigkeit  zu  überprüfen,  als  er  im  Hinblick  auf  den 
angefochtenen  Wegweisungsvollzug  bedeutsam  ist.  Von  Bedeutung 
sind  im  vorliegenden  Verfahren  insbesondere  die  Angaben  des  Be-
schwerdeführers  zu  seiner  Herkunft,  zu  seinem  familiären  und  ver-
wandtschaftlichen Beziehungsnetz in Afghanistan und zu seiner Flucht 
(...) G._______. In dieser Hinsicht gilt seitens der Vorinstanz als unbe-
stritten,  dass der  Beschwerdeführer  aus  dem in  der  Provinz Ghazni 
gelegenen Dorf B._______ stammt und ethnischer Hazara ist. Offen-
sichtlich  schloss  die  Vorinstanz  nicht  zuletzt  aus  der  von ihr  durch-
geführten Lingua-Analyse auf  die Richtigkeit  seiner  Angaben bezüg-
lich ethnischer Zugehörigkeit und Herkunft. Weil der Beschwerdeführer 
keine rechtsgenüglichen Identitätspapiere abgab und selber bestätigte, 
dass  er  sich  während  mehreren  Jahren  in  G._______  aufgehalten 
habe,  was  – entgegen  anderslautender  Behauptungen  des 
Beschwerdeführers  – auf  einen  legalen  Aufenthaltsstatus  in 
G._______ schliessen lässt,  können gewisse Zweifel  an der geltend 
gemachten ethnischen Zugehörigkeit  und Herkunft  nicht  ausgeräumt 
werden. Diese Zweifel  sind  indessen –  gestützt  auf  die  Aktenlage – 
vom Bundesverwaltungsgericht nicht als überwiegend zu qualifizieren, 

Seite 9

E-3702/2007

weshalb  davon  auszugehen  ist,  der  Beschwerdeführer  gehöre  der 
Ethnie der Hazara an und stamme aus dem Hazarajat,  zu welchem 
auch seine Herkunftsprovinz gehört. 

4.3.4 Unter diesen Umständen ist es unerheblich, ob der Beschwerde-
führer in seiner Herkunftsgegend – der  Provinz Ghazni – über nahe 
Angehörige  beziehungsweise  über  ein  tragfähiges  familiäres  oder 
soziales Beziehungsnetz verfügt. Die Ausführungen der Vorinstanz in 
der angefochtenen Verfügung über die Glaubhaftigkeit der diesbezüg-
lichen  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  sind  –  wie  die  nachfol-
genden  Erwägungen  zeigen  –  gestützt  auf  die  von  der  Schwei-
zerischen  Asylrekurskommission  (ARK)  entwickelte  Praxis  zu  relati-
vieren. Die ARK hat sich nämlich in EMARK 2003 Nr. 10 einlässlich mit 
der Lage in Afghanistan, insbesondere in der Hauptstadt Kabul, aus-
einandergesetzt und hat in EMARK 2003 Nr. 30 ihre Praxis betreffend 
die Voraussetzungen eines Wegweisungsvollzuges nach Afghanistan – 
darunter  auch  in  die  Provinz  Ghazni  –  publiziert  und  darin  klare 
Kriterien  festgehalten. Infolge der  vergleichsweise günstigeren Situa-
tion  hat  sie  den  Wegweisungsvollzug  nach  Kabul  unter  bestimmten 
strengen  Voraussetzungen,  insbesondere  einem  tragfähigen  Bezie-
hungsnetz und einer gesicherten Wohnsituation, als zumutbar erach-
tet. Indessen erachtete sie eine Rückkehr in die Provinz Ghazni unab-
hängig  von  individuellen  Umständen  wie  beispielsweise  gesundheit-
lichen  Beschwerden  oder  einem  fehlenden  Beziehungsnetz  als 
existenzbedrohend und damit als unzumutbar. In EMARK 2006 Nr. 9 
bestätigte und ergänzte sie ihre Rechtssprechung aus dem Jahr 2003. 
Zusätzlich  zu  Kabul  erachtete  sie  den  Wegweisungsvollzug  in  jene 
Regionen  Afghanistans  als  grundsätzlich  zumutbar,  in  welchen  seit 
2004 keine signifikanten militärischen Aktivitäten stattgefunden haben 
oder  die  keiner  dauernden  Unsicherheit  ausgesetzt  sind.  Diese 
Voraussetzungen sind im Fall einer Wegweisung nach Kabul und – seit 
EMARK 2006 Nr. 9 – auch in die Provinzen Parwan, Baghlan, Takhar, 
Badakhshan, Kunduz, Balkh, Sari  Pul,  Herat und in die Gegend von 
Samangan, die nicht zum Hazarajat zu zählen ist, gegeben, wobei im 
Sinne  einer  Einschränkung  die  in  EMARK  2003  Nr.  10  erwogenen 
strengen  Bedingungen  beachtet  werden  müssen.  In  den  östlichen, 
südlichen und südöstlichen Provinzen hingegen besteht – gestützt auf 
EMARK  2006  Nr.  9  –  weiterhin  eine  allgemeine  Gewaltsituation, 
weshalb der Wegweisungsvollzug dorthin nach wie vor als unzumutbar 
zu betrachten ist.

Seite 10

E-3702/2007

4.3.5 Wie vorstehend erwähnt, ist der Beschwerdeführer Angehöriger 
der  Ethnie  der  Hazara  und  stammt  aus  B._______  im  Distrikt 
C._______  der  Provinz  Ghazni,  wo  er  bis  zu  der  von  ihm  geltend 
gemachten  Flucht  (...)  G._______  mit  seinen  Angehörigen  gelebt 
haben  will.  Dieser  Teil  der  Provinz  Ghazni  gehört  zum  Hazarajat, 
wohin die ARK (vgl. EMARK 2006 Nr. 9 und 2003 Nr. 30) den Vollzug 
der  Wegweisung  generell  als  unzumutbar  erachtet.  Das 
Bundesverwaltungsgericht  sieht  in  Berücksichtigung  der  aktuellen 
Situation  in  Afghanistan  keinen  Grund  für  eine  Änderung  oder 
Präzisierung der in EMARK 2006 Nr. 9 veröffentlichten und sich auf die 
frühere Praxis stützenden Einschätzung der Lage in Afghanistan. Die 
bisherige,  in  EMARK 2003 Nr. 10 und 30 sowie EMARK 2006 Nr. 9 
festgelegte  Praxis  hat  folglich  auch  im  heutigen  Zeitpunkt  noch 
Gültigkeit. 

4.3.6 Unter  diesen  Umständen  ist  eine  Rückkehr  des  Beschwerde-
führers  –  ungeachtet  der  Glaubhaftigkeit  seiner  Angaben  über  sein 
familiäres und soziales Beziehungsnetz – in seine Herkunftsregion als 
unzumutbar zu erachten. 

4.3.7 Es stellt sich daher die Frage, ob dem Beschwerdeführer allen-
falls eine Aufenthaltsalternative in einem anderen Landesteil Afghanis-
tans  zur  Verfügung steht.  Die  Anerkennung einer  zumutbaren inner-
staatlichen Aufenthaltsalternative eines aus dem Hazarajat stammen-
den Asylsuchenden beispielsweise nach Kabul setzt insbesondere die 
Existenz  eines  tragfähigen  Familien-  oder  Beziehungsnetzes  sowie 
eine gesicherte Wohnsituation in dieser Region voraus; mithin ist bei 
der Beurteilung der individuellen Zumutbarkeitskriterien eine differen-
zierte Beurteilung angezeigt (vgl. EMARK 2003 Nr. 30 E. 7b S. 193 f.). 
Der  auch  eigenen  Angaben  zufolge  zwischenzeitlich  volljährig 
gewordene  Beschwerdeführer  ist   –  soweit  aktenkundig  –  bei  guter 
Gesundheit.  Er  gibt  zwar  an  verschiedener  Stelle  an,  er  habe  die 
Schule  nicht  besucht,  was  indessen  aufgrund  der  diesbezüglichen 
widersprüchlichen Angaben des Beschwerdeführers und den weiteren, 
vom  Bundesverwaltungsgericht  als  zutreffend  erachteten  Ausführun-
gen  der  Vorinstanz  zu  diesem  Punkt  wenig  überzeugt.  Im  Übrigen 
habe  er  als  (...)  gearbeitet.  Da  er  jedoch  aus  der  Provinz  Ghazni 
stammt  und  in  anderen  Regionen  Afghanistans  aufgrund  der  vor-
liegenden Akten weder über eine gesicherte Wohnsituation noch über 
ein tragfähiges Familien- oder Beziehungsnetz verfügt, fehlen ihm die 
entscheidenden  Zumutbarkeitsfaktoren,  um  sich  in  einer  andern 

Seite 11

E-3702/2007

Region  Afghanistans  eine  Existenzgrundlage  aufbauen  beziehungs-
weise sichern zu können.

4.4 Angesichts  der  gesamten  Umstände  ist  der  Vollzug  der  Weg-
weisung – der  bisherigen Praxis  entsprechend –  als  unzumutbar  zu 
bezeichnen.  Daran  vermögen  auch  die  wenig  überzeugenden  An-
gaben des Beschwerdeführers zum Tod seiner Familie und dem Zeit-
punkt der Flucht aus Afghanistan nichts zu ändern. Selbst wenn der 
Beschwerdeführer  in  G._______,  wo  er  sich  während  einiger  Zeit 
aufgehalten  und gearbeitet  habe,  über  einen  legalen  Aufenthaltstitel 
und über Verwandte verfügte, könnte der Vollzug der Wegweisung in 
dieses  Land  nur  dann  erfolgen,  wenn  die  Möglichkeit  einer  legalen 
Wiedereinreise bestünde, was indessen vorliegend nicht feststeht. Die 
Voraussetzungen  für  die  Gewährung  der  vorläufigen  Aufnahme sind 
demnach erfüllt. Einer vorläufigen Aufnahme stehen im Übrigen auch 
keine einschränkenden gesetzlichen Tatbestände (Art. 83 Abs. 7 AuG) 
entgegen. Es erübrigt sich bei dieser Sachlage, auf die Ausführungen 
in der Beschwerde näher einzugehen.

5.
Nach dem Gesagten ist  die  Beschwerde gutzuheissen. Die Ziffern 3 
und 4 des Dispositivs der Verfügung des Bundesamtes vom 18. Mai 
2007  sind  demnach  aufzuheben  und  das  BFM ist  anzuweisen,  den 
Beschwerdeführer gestützt auf Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 
4 AuG vorläufig aufzunehmen.

6.
6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer 
keine Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

6.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden 
Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr 
erwachsene  notwendige  und  verhältnismässig  hohe  Kosten  zuspre-
chen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 und 2 des Reglements 
vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem 
Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR  173.320.2]).  Seitens  der 
Rechtsvertretung wurde keine Kostennote eingereicht. Auf die Nach-
forderung einer  solchen  kann  indes verzichtet  werden,  da im vorlie-
genden  Verfahren  der  Aufwand  für  das  Beschwerdeverfahren  zuver-
lässig  abgeschätzt  werden  kann  (Art.  14  Abs.  2  in  fine  VGKE).  In 
Anwendung  der  genannten  Bestimmung  und  unter  Berücksichtigung 
der massgeblichen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 8 ff. VGKE) ist das 

Seite 12

E-3702/2007

BFM anzuweisen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung in 
der Höhe von pauschal Fr. 600.-- (inkl. Auslagen und allfälliger MWST) 
auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 13

E-3702/2007

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Ziffern 3 und 4 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung vom 
18.  Mai  2007  werden  aufgehoben. Das  BFM wird  angewiesen,  den 
Beschwerdeführer vorläufig aufzunehmen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das  BFM  wird  angewiesen,  dem  Beschwerdeführer  eine  Parteient-
schädigung in der Höhe von Fr. 600.-- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 

Akten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)
- (...)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Gabriela Freihofer Chantal Schwizer

Versand: 

Seite 14