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**Case Identifier:** 35574967-1a54-5a0d-9bbd-3117f85249ce
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-06-07
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 07.06.2019 HG160214
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HG160214_2019-06-07.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
    

 
 

Geschäfts-Nr.: HG160214-O U 

 

Mitwirkend: Oberrichter Roland Schmid, Präsident, und Oberrichterin Flurina 

Schorta, die Handelsrichter Hans Moser, Ivo Eltschinger und 

Thomas Klein sowie der Gerichtsschreiber Dr. Giulio Donati 

 

Urteil vom 7. Juni 2019 

 

in Sachen 

 

A._____ Group AG,  
Klägerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,  

 

gegen 

 

B._____ AG [Bank],  
Beklagte 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____, 

 

betreffend Forderung 
 

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Rechtsbegehren: 
(act. 1 S. 2) 

"Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin CHF 90'000'000.00 
nebst Zins zu 5 % seit dem 5. Februar 2016 zu bezahlen; unter Kosten- 
und Entschädigungsfolge zulasten der Beklagten." 

Prozessualer Antrag der Klägerin: 
(act. 30 S. 2) 

"Unter Abweisung der Einwände der Beklagten sei der Bestand der 
BPO Price Reduction Forderung in einem Zwischenentscheid im Sinne 
von Art. 237 ZPO gerichtlich zu bestätigen bzw. festzustellen. An-
schliessend sei den Parteien Gelegenheit zu geben, sich über die Hö-
he der BPO Price Reduction Forderung entweder zu einigen oder dar-
über ein Schiedsgutachterverfahren einzuleiten." 

Sachverhalt und Verfahren 

A. Sachverhaltsübersicht 

a. Parteien und ihre Stellung 

Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in ... [Ort] (Kanton Schwyz). Die 

Gesellschaft bezweckt die direkte oder indirekte Beteiligung an Unternehmen aller 

Art in der Schweiz und im Ausland, insbesondere im Bereich der elektronischen 

Datenverarbeitung, im Bereich der Entwicklung und des Vertriebes von Soft- und 

Hardware sowie im Bereich von Outsourcing Dienstleistungen (vgl. act. 3/3).  

Ursprüngliche Beklagte war im vorliegenden Verfahren die C._____ [Bank] (fort-

an: C._____ SA). Nach Eingang der Klage vom 7. Oktober 2016 übernahm die 

B._____ AG den Grossteil der Aktiven und Passiven der C._____ SA, darunter 

auch den Streitgegenstand. Mit Verfügung vom 7. Juni 2017 wurde davon Vor-

merk genommen, dass die B._____ AG die bisherige beklagte C._____ SA im 

vorliegenden Verfahren ersetze und letztere aus dem Verfahren ausscheide (vgl. 

act. 15–17). Die Beklagte ist eine als Aktiengesellschaft organisierte Bank mit Sitz 

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in Zürich. Sie bezweckt die Tätigkeit aller mit einer Bank verbundenen Geschäfte 

in der Schweiz und im Ausland (vgl. act. 16/1).  

b. Prozessgegenstand 

Die vorliegende Streitigkeit hat ihren Ursprung im Verkauf eines Aktienpakets, 

welches die Klägerin am 29. Januar 2016 für den Preis von CHF 90'000'000.00 

von der C._____ SA erwarb. Mit der vorliegenden Klage macht die Klägerin, ge-

stützt auf einen Aktionärbindungsvertrag, eine Preisreduktion (im Aktionärbin-

dungsvertrag BPO Price Reduction genannt) in Höhe des gesamten bezahlten 

Kaufpreises geltend. Für das Verständnis der Streitigkeit ist die Kenntnis der Vor-

geschichte nötig, die schliesslich in den Aktienkauf mündete: 

Die C._____ SA lagerte ihre IT Ende der 90er Jahre aus. Sie gründete zu diesem 

Zweck eine eigene Tochtergesellschaft, die D._____ SA (heute A1._____ SA; 

nachfolgend aber D._____ AG), und entwickelte eine eigene Software-Plattform 

(vgl. act. 1 S. 2). Diese interne IT-Lösung wurde später aufgegeben. Ende 2007 

erwarb die D._____ SA darum von der Klägerin eine Softwarelizenz für das 

"A._____ Banking System". Im Zuge dieser Umstellung auf die neue Plattform 

stellte die Klägerin ihr technisches Know-how zur Verfügung. Bedingung für diese 

unterstützende Rolle war jedoch, dass die Klägerin eine Aktienmehrheit an der 

D._____ SA erwerben würde. Weiter sollte das Dienstleistungsverhältnis zwi-

schen der C._____ SA und ihrer Tochtergesellschaft vertraglich klar geregelt wer-

den. Die Klägerin erwarb darum von der C._____ SA zunächst 51% der D._____ 

SA-Aktien zu einem Kaufpreis von CHF 32.5 Mio zuzüglich einer Earn-out-

Zahlung bis Ende 2015 von insgesamt CHF 39.4 Mio (vgl. act. 3/7). Das Dienst-

leistungsverhältnis zwischen der C._____ SA und ihrer Tochtergesellschaft wurde 

in einem Agreement on Outsourcing Services vom 25. August 2011 (fortan: AOS) 

geregelt. Die Klägerin und die C._____ SA schlossen sodann einen Aktionärbin-

dungsvertrag (Shareholders' Agreement vom 29. August 2011, act. 3/9; fortan: 

Aktionärbindungsvertrag oder ABV). Im Aktionärbindungsvertrag wurde verein-

bart, dass sowohl die Klägerin als auch die C._____ SA bei gewissen, vertraglich 

definierten Trigger-Events entsprechende Optionsrechte betreffend die bei der 

C._____ verbleibenden 49% der D._____ SA-Aktien hatten. Die Klägerin hatte ei-

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ne Kaufoption (A._____ Call Option), die Beklagte eine Verkaufsoption (C._____ 

Put Option). Am 14. Juli 2014 vereinbarten die E._____ [Versicherung] als bishe-

rige Eigentümerin der C._____ SA sowie die brasilianische F._____ S.A. [Bank] 

("F._____ Gruppe") den Verkauf der C._____ SA an die F._____ Gruppe; die 

Transaktion wurde am 15. September 2015 vollzogen (vgl. act. 11 Rz. 9, Rz. 30). 

Dieser Kontrollwechsel stellte einen Trigger-Event im Sinne des Aktionärbin-

dungsvertrags dar. Die Klägerin übte ihr Call-Optionsrecht aus und zeigte der 

C._____ SA an, sie würde nun die restlichen 49% der C._____ SA gehörenden 

C1._____-Aktien erwerben. Nachdem die Parteien über den Kaufpreis der Aktien 

zunächst keine Einigung hatten erzielen können und den im Aktionärbindungsver-

trag vorgesehenen schiedsgutachterlichen Preisfestsetzungsprozess in Gang ge-

setzt hatten, einigten sie sich am 29. Januar 2016 ausserhalb des Schiedsgut-

achterverfahrens – und noch vor dessen Ende – auf einen Kaufpreis in Höhe von 

CHF 90'000'000.00. Dieser Betrag wurde von der Klägerin am 5. Februar 2016 

bezahlt (vgl. act. 1 Rz. 6; act. 3/22). 

Am 22. Februar 2016 verkaufte die F._____ Gruppe die C._____ SA weiter an die 

B._____ AG (nunmehr die Beklagte; vgl. auch oben A.a); die Transaktion wurde 

am 1. November 2016 vollzogen (vgl. act. 11 Rz. 9). Da die Beklagte entschied, 

die C._____ SA fortan auf ihr eigenes Kernbanken-IT-System zu migrieren, kün-

digte die C._____ SA am 11. März 2016 – also weniger als anderthalb Monate 

nach dem Aktienkauf vom 29. Januar 2016 – das AOS mit der D._____ SA per 

31. Dezember 2017 (vgl. act. 1 Rz. 8; act. 3/24). 

Die Klägerin sieht sich nach der Kündigung des AOS berechtigt, gestützt auf Ziffer 

10.g.vii ABV den gesamten Kaufpreis von CHF 90'000'000.00 im Sinne einer 

Preisreduktion zurückzufordern. Zusammengefasst macht die Klägerin geltend, 

die D._____ SA habe wegen der ausgesprochenen Kündigung ihre wichtigste 

Kundin (die C._____ SA), sinngemäss ihre einzige rentable Einnahmequelle, ver-

loren und dadurch einen massiven Wertverlust erlitten. Die Beklagte verwahrt sich 

gegen die Forderung; sie macht vorab geltend, die Klägerin habe vertraglich kei-

nen Anspruch auf die BPO Price Reduction. Weiter kritisiert sie die Bewertung der 

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Klägerin, die zu einer Reduktion des Kaufpreises auf CHF 0.00 führe, wobei die 

Forderung ohnehin nicht ausreichend substanziiert sei. 

B. Prozessverlauf 

Am 7. Oktober 2016 (Datum Poststempel; hierorts am 11. Oktober 2016 einge-

gangen) reichte die Klägerin ihre Klageschrift samt Beilagen beim Handelsgericht 

des Kantons Zürich ein (act. 1; act. 3/1–30). Den ihr mit Verfügung vom 

11. Oktober 2016 auferlegten Vorschuss für die Gerichtskosten in der Höhe von 

CHF 520'000.00 (act. 5) leistete die Klägerin fristgemäss (act. 7), worauf der Be-

klagten mit Verfügung vom 31. Oktober 2016 Frist zur Einreichung ihrer Kla-

geantwort angesetzt wurde (act. 8). Die C._____ SA reichte ihre Klageantwort 

vom 19. Januar 2017 (Datum Poststempel) fristgerecht samt Beilagen ein 

(act. 11; act. 12/2–25). Mit Verfügung vom 24. Januar 2017 wurde die Leitung des 

Prozesses an Oberrichterin Dr. Franziska Grob als Instruktionsrichterin delegiert 

und darauf hingewiesen, dass Dr. Franziska Grob bis auf Weiteres durch Ersatz-

oberrichterin lic. iur. Nicole Klausner vertreten werde. Mit gleicher Verfügung wur-

de das Doppel der Klageantwort der Klägerin zugestellt (act. 13). Mit Eingabe 

vom 19. Mai 2017 zeigte die Klägerin an, dass die B._____ AG den Grossteil der 

Aktiven und Passiven der C._____ SA, darunter auch die streitgegenständliche 

Forderung, übernommen habe. Entsprechend sei ein – von der B._____ AG an-

gebotener – Parteiwechsel im Sinne von Art. 83 ZPO vorzunehmen und die 

C._____ SA als ursprünglich Beklagte durch die B._____ AG zu ersetzen 

(act. 15). Mit Verfügung vom 7. Juni 2017 wurde Vormerk genommen, dass die 

B._____ AG die bisherige Beklagte C._____ SA als Beklagte im vorliegenden 

Prozess ersetze und die bisherige Beklagte aus dem Verfahren ausscheide. Das 

Rubrum wurde entsprechend angepasst (act. 17). Anschliessend wurden die Par-

teien zu einer Vergleichsverhandlung am 7. September 2017 vorgeladen. Anläss-

lich der Vergleichsverhandlung vom 7. September 2017 konnten sich die Parteien 

nicht einigen (Prot. S. 9 f.). Mit Verfügung vom 15. September 2017 wurde das 

Verfahren auf Antrag der Parteien bis zum 31. Oktober 2017 zur Führung ausser-

gerichtlicher Vergleichsgespräche sistiert (act. 24). Weil die aussergerichtlichen 

Vergleichsgespräche nicht fruchteten, wurde mit zwei Verfügungen vom 

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26. Oktober 2017 die Verfahrensleitung aufgrund des Rücktritts von Oberrichterin 

Dr. iur. Franziska Grob an Oberrichterin lic. iur. Flurina Schorta als Instruktions-

richterin delegiert sowie ein zweiter Schriftenwechsel angeordnet und der Klägerin 

Frist bis 15. Januar 2018 angesetzt, um ihre schriftliche Replik einzureichen 

(act. 27–28). Die Klägerin reichte mit Eingabe vom 15. Januar 2018 die Replik 

samt Beilagen fristgerecht ein (act. 30; act. 31/31–49). Mit Verfügung vom 

18. Januar 2018 wurde die Replik an die Beklagte zugestellt und ihr Frist zur 

schriftlichen Duplik angesetzt (act. 32). Die Beklagte reichte ihre Duplik fristge-

recht mit Eingabe vom 19. März 2018 samt einer Beilage ein (act. 34; act. 35). Mit 

Verfügung vom 22. März 2018 wurde die Duplik der Klägerin zugestellt und der 

Aktenschluss verfügt (act. 36). Mit Eingabe vom 17. April 2018 reichte die Kläge-

rin eine freiwillige Stellungnahme zur Duplik ein, die der Beklagten zugestellt wur-

de (act. 38 f.). Mit Verfügung vom 29. April 2019 wurde den Parteien Frist ange-

setzt, um zu erklären, ob auf die Durchführung einer Hauptverhandlung verzichtet 

werde, unter Androhung, dass bei Stillschweigen Verzicht auf die Hauptverhand-

lung angenommen würde (act. 40). Mit Eingaben vom 9. Mai 2019 (Datum Post-

stempel) verzichteten beide Parteien auf die Durchführung einer Hauptverhand-

lung (vgl. act. 42 f.). Der Prozess ist spruchreif (Art. 236 Abs. 1 ZPO). 

Erwägungen 

I. Zuständigkeit des Handelsgerichts 

Das Handelsgericht des Kantons Zürich ist für die Streitigkeit aus dem Aktionär-

bindungsvertrag gestützt auf eine Gerichtsstandsklausel, welche die Vorausset-

zungen von Art. 17 ZPO erfüllt, örtlich zuständig (vgl. act. 3/9, Ziffer 16.9.2). Die 

sachliche Zuständigkeit folgt aus Art. 6 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 44 lit. b GOG. 

II. Anspruch auf eine BPO Price Reduction 

Strittig ist vorliegend nicht bloss die Höhe einer allfälligen BPO Price Reduction, 

sondern bereits, ob überhaupt ein Anspruch auf eine BPO Price Reduction be-

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steht. Nachfolgend ist zunächst zu prüfen, ob die Klägerin einen Anspruch auf ei-

ne Preisreduktion hat. 

1. Unbestrittener Sachverhalt 

Unbestritten ist, dass die Klägerin gestützt auf den Aktionärbindungsvertrag ihre 

Call-Option ausübte. Da sich die Parteien in der Folge nicht über den Kaufpreis 

für die Aktien der D._____ SA einigen konnten, beauftragten sie die G._____ AG, 

ein Schiedsgutachten zu erstellen, um den verbindlichen Kaufpreis festzusetzen. 

Im Rahmen dieses Schiedsgutachterverfahrens reichten die Parteien der 

Schiedsgutachterin verschiedene Stellungnahmen sowie Noveneingaben ein. Die 

Parteien vereinbarten schliesslich ausserhalb des Schiedsgutachterverfahrens – 

und noch vor dessen Ende – einen Kaufpreis von CHF 90'000'000.00 für die ver-

bleibenden 49% der Aktien (vgl. act. 11 Rz. 31 f.). Mit Schreiben vom 11. März 

2016 kündigte die C._____ SA das AOS mit der D._____ SA. Beide Parteien ge-

hen sodann davon aus, dass im Aktionärbindungsvertrag Ziffer 10.g.vii ABV die 

Anspruchsgrundlage für die Preisreduktion ist, wobei die Beklagte zusätzlich Zif-

fer 11.11.4 ABV als materiell relevant betrachtet.  

2. Standpunkte der Parteien 

2.1. Die Klägerin macht geltend, die nachträglich von der Beklagten zu leisten-

de Preisreduktion sei von den Vertragsparteien des Aktionärbindungsvertrages 

vorgesehen worden, weil die Klägerin den Kaufpreis habe leisten müssen, bevor 

klar gewesen sei, ob es zu einer Kündigung des AOS kommen würde und damit 

zu einer Werteinbusse des Kaufobjekts (vgl. act. 1 Rz. 9). Die vertraglich vorge-

sehene Preisreduktion sei insbesondere auch dann geschuldet, wenn die Klägerin 

ihre Call-Option ausübe; und nicht bloss bei Ausübung der Put-Option. Denn zwar 

werde in Ziffer 11.11.4 ABV, welche ohnehin bloss Regeln zur Preisberechnung 

enthalte, auf eine Put-Option Bezug genommen. Anspruchsgrundlage für die BPO 

Price Reduction sei jedoch nicht Ziffer 11.11.4 ABV, sondern Ziffer 10.g.vii ABV 

(vgl. act. 1 Rz. 10). Weiter sei zu bedenken, dass Ziffer 10.g.vii ABV Teil einer 

Bestimmung sei, in welcher es nur um eine Call-Option gehen könne. Aus dem 

Ingress von Ziffer 10.g ABV sei nämlich ersichtlich, dass es in dieser Ziffer darum 

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gehe, verschiedene Tatbestände im Zusammenhang mit einem Handwechsel bei 

der Beklagten zu regeln. Ein Handwechsel bei der Beklagten löse gemäss Aktio-

närbindungsvertrag ausschliesslich eine Call-Option der Klägerin und nicht etwa 

eine Put-Option aus (act. 1 Rz. 10; siehe dort auch FN 27). In Ziffer 11.11.4 ABV 

sei die Put-Option nur deshalb besonders erwähnt, weil die Parteien für Put-

Optionen im Schiedsgutachterverfahren nebst dem Kaufpreis auch gleich vorsorg-

lich die (hypothetische) Preisreduktion festlegen wollten (act. 1 Rz. 10). 

2.2. Die Klägerin bestreitet sodann, dass die Kündigung des AOS im Kaufpreis 

von CHF 90'000'000.00 bereits berücksichtigt sei. Die C._____ SA habe während 

der Preisverhandlungen bzw. des Schiedsgutachterverfahrens nie erwähnt, dass 

sie die Kündigung des AOS beabsichtige, sondern sei vielmehr von einem länge-

ren Bestand desselben ausgegangen (vgl. act. 1 FN 18). Im Schiedsgutachterver-

fahren sei keine Preisreduktion vorsorglich berechnet worden, weil kein Kauf un-

ter einer Put-Option vorgelegen habe. Vielmehr hätten die damaligen Verhand-

lungspartner den Kaufpreis am 29. Januar 2016 völlig unabhängig von der Mög-

lichkeit einer Kündigung des AOS festgelegt, aber eben im Wissen um die ver-

traglich vorgesehene Preisreduktion (act. 1 Rz. 11).  

2.3. Für die Beklagte ist ausschliesslich im Falle der Ausübung der Put-Option 

neben dem eigentlichen Optionspreis zusätzlich eine hypothetische Preisredukti-

on – die grundsätzlich in Ziffer 10.g.vii ABV geregelt sei – zu berechnen und ge-

schuldet. So sei das auch in Ziffer 11.11.4 ABV festgehalten. Das sei darum so 

vereinbart worden, weil die Klägerin nicht auch noch alleine einen allfälligen Wert-

verlust von D._____ SA aufgrund einer späteren Auflösung des AOS tragen soll-

te, nachdem sie nach Ausübung der Put-Option gezwungen gewesen wäre, die 

restlichen 49% der D._____ SA-Aktien zu übernehmen (vgl. act. 11 Rz. 21; siehe 

auch act. 11 Rz. 43 ff.). Obwohl der Klägerin während der gesamten Dauer der 

Preisverhandlung klar gewesen sei, dass die C._____ SA auch noch nach Ab-

schluss der Vergleichsvereinbarung betreffend Call-Optionen das AOS während 

einer gewissen Zeit hätte kündigen können, habe sie dieses Szenario nie thema-

tisiert (act. 11 Rz. 33). Auch biete der Aktionärbindungsvertrag keine Grundlage 

für eine nachträgliche, konkrete Berechnung einer Preisreduktion: Eine solche 

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hätte im Voraus berechnet werden müssen (vgl. act. 11 Rz. 43 a.E.). Gemäss der 

Beklagten gewährt Ziffer 10.g.vii ABV der Klägerin einzig bei Ausübung der Put-

Option Anspruch auf eine BPO Price Reduction (act. 11 Rz. 47). Unzutreffend sei 

die klägerische Behauptung, Ziffer 10.g.vii ABV befinde sich in einer Bestimmung, 

bei der es nur um Call-Optionen gehen könne. Denn Ziffer 10.g ABV bestimme, 

dass C._____ SA das AOS im Fall eines Kontrollwechsels bei C._____ SA kündi-

gen könne; nichts schliesse nun aus, dass die Kündigung auch nach bereits frü-

her erfolgter Ausübung der Put-Option erfolgen könne (act. 11 Rz. 49). Der Kläge-

rin sei bewusst gewesen, dass die Preisreduktion einzig bei Ausübung der Put-

Option relevant sei: Diese habe weder während des Schiedsgutachterverfahrens 

noch bei der bilateralen Festlegung des Kaufpreises von CHF 90'000'000.00 eine 

Preisreduktion thematisiert, was sie indes getan hätte, wenn sie einen möglichen 

zukünftigen Anspruch angenommen hätte (vgl. act. 11 Rz. 51). 

3. Rechtliches 

3.1. Der Inhalt eines Vertrages ist durch Auslegung der Willensäusserungen 

der Parteien zu bestimmen. Ziel der Vertragsauslegung ist es, in erster Linie den 

übereinstimmenden wirklichen Parteiwillen festzustellen (Art. 18 Abs. 1 OR). Steht 

eine tatsächliche Willensübereinstimmung fest, bleibt für eine Auslegung nach 

dem Vertrauensgrundsatz kein Raum (BGE 128 III 70, S. 73 E. 1a). Erst wenn ei-

ne tatsächliche Willensübereinstimmung unbewiesen bleibt, sind zur Ermittlung 

des mutmasslichen Parteiwillens die Erklärungen der Parteien aufgrund des Ver-

trauensprinzips so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang 

sowie den gesamten Umständen verstanden werden durften und mussten. Mass-

gebend ist der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Nachträgliches Parteiverhalten 

ist bei der Auslegung nach dem Vertrauensprinzip nicht von Bedeutung; es kann 

berücksichtigt werden, wenn es Rückschlüsse auf den tatsächlichen Willen der 

Parteien zulässt (BGE 132 III 626, S. 632 E. 3.1 mit Hinweisen). Die objektivierte 

Auslegung setzt bei den Erklärungsvorgängen an, die subjektive hingegen beim 

unmittelbaren Willen der Parteien (vgl. HARTMANN, Stephan, in: Jäg-

gi/Gauch/Hartmann (Hrsg.), Zürcher Kommentar zu Art. 18 OR: Auslegung, Er-

gänzung und Anpassung der Verträge; Simulation, 4. Aufl., Zürich 2014, N 360 f. 

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zu Art. 18). Im Rahmen der subjektiven Auslegung prüft das Gericht, ob Beweise 

bzw. Indizienbeweise dafür vorliegen, dass die Parteien tatsächlich einen vom Er-

gebnis der objektivierten Auslegung abweichenden Willen hatten. Eine derartige 

Abweichung lässt sich nur durch Umstände rechtfertigen, die bei der Auslegung 

nach dem Vertrauensprinzip nicht berücksichtigt werden (vgl. Urteile des Bundes-

gerichts, 4A_571/2012 und 4A_579/2012 vom 18. März 2013, E. 4.2.2; vgl. auch 

HARTMANN, Stephan, in: Zürcher Kommentar zu Art. 18 OR, a.a.O., N 368 zu 

Art. 18).  

3.2. Hält das Gericht die Vertragsauslegung der klagenden Partei für unrichtig, 

so braucht es nur diese Unrichtigkeit zu begründen, nicht dagegen festzustellen, 

welches die seiner Ansicht nach richtige Auslegung ist (vgl. BGE 94 II 122, S. 127 

E. 5; vgl. auch HARTMANN, Stephan, in: Zürcher Kommentar zu Art. 18 OR, a.a.O., 

N 330 zu Art. 18). 

3.3. Die Klägerin stützt sich vorliegend nicht auf einen natürlichen Konsens 

zwischen den Parteien ab, um ihren Anspruch zu begründen. Sie nimmt eine ob-

jektive Auslegung des Aktionärbindungsvertrages vor und geht somit von einem 

normativen Konsens aus. Die Beklagte bestreitet nicht nur den klägerseits be-

haupteten normativen Konsens, sondern behauptet selbst einen natürlichen Kon-

sens, der, falls zutreffend, zur Klageabweisung führen würde. Vorliegend ist der 

Klarheit und Vollständigkeit halber sowohl der natürliche als auch der normative 

Konsens festzustellen. 

4. Natürlicher Konsens (Subjektive Auslegung) 

4.1. Die Beklagte geht zusammengefasst von folgendem tatsächlichen Ver-

tragsverständnis der Parteien aus: Bei Ausübung der Call-Option ist keine BPO 

Price Reduction festzusetzen bzw. geschuldet (vgl. act. 34 Rz. 6 ff., Rz. 33 ff., 

Rz. 58). Sie stützt sich dabei auf das nachvertragliche Verhalten der Klägerin 

während des Schiedsgutachterverfahrens und während der bilateralen Vertrags-

verhandlungen, die mit dem Abschluss des Agreement on Call Option Price and 

Earn Out Payment vom 29. Januar 2016 endeten.  

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4.2. Im Rahmen der subjektiven Auslegung ist es zulässig, sich auf das nach-

vertragliche Verhalten der Vertragsparteien zu berufen. Auch die Klägerin geht zu 

Recht davon aus, dass sich vorliegend aus dem Schiedsgutachterverfahren 

Schlüsse betreffend den tatsächlichen Willen der Vertragsparteien ziehen lassen. 

So beruft auch sie sich in ihren Rechtsschriften mehrmals auf Aussagen der Par-

teien im Schiedsgutachterverfahren, um zu den beklagtischen Behauptungen 

Stellung zu nehmen (vgl. act. 1 Rz. 7, Rz. 11; act. 30 Rz. 27). 

4.3. Da der Aktionärbindungsvertrag auszulegen ist, meint "nachvertraglich" die 

Zeit nach Abschluss des Aktionärbindungsvertrags vom 29. August 2011. 

4.4. Parteivorbringen 

4.4.1. Die Beklagte bringt vor, die nunmehr von der Klägerin in ihren Rechtsschrif-

ten behauptete Rechtsauffassung sei unvereinbar mit dem klägerischen Verhalten 

während des Schiedsgutachterverfahrens sowie während der Verhandlungen, die 

zum Abschluss des Agreement on Call Option Price and Earn Out Payment vom 

29. Januar 2016 führten (vgl. act. 34 Rz. 33). Am 4. Dezember 2015 habe sich die 

als Schiedsgutachterin eingesetzte G._____ AG an die Parteien gewandt, um un-

ter anderem die Frage zu klären, ob Ziffer 11.11.4 ABV betreffend BPO Price Re-

duction im Schiedsgutachterverfahren relevant sei (vgl. act. 34 Rz. 36; act. 35 

Frage 32: "Please comment on the relevance of art. 11.11.4 of the SHA [sc. ABV] 

regarding the BPO Price Reduction". Die relevante Stelle von Ziffer 11.11.4 ABV 

lautet: "In case of C._____ exercising the C._____ Put Option the party determin-

ing the Option Price in accordance with the above terms […] shall also determine 

the BPO Price Reduction"). Die Beklagte habe daraufhin erklärt, die BPO Price 

Reduction falle nicht unter das Schiedsgutachtermandat, da die Preisreduktion 

auf den Anwendungsbereich der Put-Option beschränkt sei (vgl. act. 34 Rz. 38; 

im Wortlaut: "This is in line with the defined area of application of the concept of 

the BPO Price Reduction, which is unambiguously limited to C._____ exercising 

the so-called C._____ Put Option pursuant to the first sentence of Section 11.11.4 

SHA ('in case of C._____ exercising the C._____ Put Option'. Since it is undisput-

ed in this case that the A._____ Call Option and not the C._____ Put Option has 

been exercised, the BPO Price Reduction is not applicable hence)"). Die Klägerin 

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habe diesem Vorbringen der Beklagten nie widersprochen, weder im Schiedsgut-

achterverfahren noch während der bilateralen Verhandlungen (act. 34 Rz. 39). 

Die Klägerin habe sich im Schiedsgutachterverfahren einzig auf eine mögliche 

Beendigung bzw. Schlechterfüllung des AOS als wesentlichen Faktor für einen 

von ihr behaupteten tieferen Wert des Optionspreises berufen (act. 34 Rz. 40). 

Auch gehe aus den Eingaben der Klägerin im Schiedsgutachterverfahren hervor, 

dass diese stark mit einer Schlechterfüllung bzw. einer Beendigung/Kündigung 

des AOS durch die Beklagte gerechnet habe. Die Klägerin habe gleichwohl darauf 

verzichtet, im Schiedsgutachterverfahren eine BPO Price Reduction bestimmen 

zu lassen, obwohl die Beklagte eindeutig erklärt habe, dass eine solche bei einer 

Call-Option ohnehin nicht einschlägig sei (vgl. act. 34 Rz. 41 ff.). Die Klägerin ha-

be in ihrer zweiten Eingabe im Schiedsgutachterverfahren vielmehr verlangt, dass 

ausschliesslich der Unternehmenswert und der Optionspreis festgesetzt werde. 

Damit habe die Klägerin ihr tatsächliches Vertragsverständnis kundgetan (vgl. 

act. 34 Rz. 44 f.). 

4.4.2. Die Klägerin bestreitet, dass es zwischen den Vertragsparteien ein tatsäch-

liches Verständnis im Sinne der beklagtischen Ausführungen gegeben habe. Sie 

habe schon im Schiedsgutachterverfahren der Auffassung der Beklagten, es sei 

nur bei der Ausübung der Put-Option eine Preisreduktion geschuldet, widerspro-

chen. Ihre Bestreitung gehe implizit aus Litera G der Präambel und aus Ziffer 5.2 

des Agreement on Call Option Price and Earn Out Payment vom 29. Januar 2016 

hervor (vgl. act. 30 FN 17). 

4.5. Subsumtion 

4.5.1. Unbestritten ist, dass die als Schiedsgutachterin beauftragte G._____ AG 

die Vertragsparteien ausdrücklich aufforderte, sich zur vorliegenden Streitfrage zu 

äussern. Die Beklagte antwortete unmissverständlich, eine BPO Price Reduction 

sei nur bei Ausübung der Put-Option relevant; für den eingetretenen Fall der Call-

Option sei keine Preisreduktion geschuldet und demnach auch nicht zu berech-

nen. Die Antwort der Klägerin im Schiedsgutachterverfahren auf die Anfrage der 

Schiedsgutachterin ist unbekannt, hat doch keine der Parteien in ihren Rechts-

schriften entsprechende Ausführungen gemacht. 

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4.5.2. Träfe es zu, dass die Klägerin den Aktionärbindungsvertrag tatsächlich so 

verstand, dass ihr bei Ausübung der Call-Option und einer späteren Kündigung 

des AOS durch die Beklagte eine Preisreduktion zustünde, so läge folgendes 

nachvertragliche Verhalten bzw. folgende nachvertragliche Erwartungshaltung der 

Klägerin vor: Sie verpflichtete sich am 29. Januar 2016, einen Kaufpreis von 

CHF 90'000'000.00 für die verbleibenden 49% der D._____ SA-Aktien zu bezah-

len (vgl. act. 3/21), sie wusste, dass zugunsten der Beklagten noch bis Mitte März 

2016 eine Kündigungsfrist lief, um das AOS zu kündigen (vgl. act. 1 Rz. 7), wobei 

eine Kündigung durchaus wahrscheinlich war, waren doch Übernahmegespräche 

betreffend die C._____ SA im Gange, die eine Migration der IT zur Folge haben 

konnten (vgl. act. 30 Rz. 2), sie ging davon aus, dass, sollte innerhalb der laufen-

den Frist tatsächlich eine Kündigung erfolgen, sie den gesamten bezahlten Kauf-

preis in Höhe von CHF 90'000'000.00 im Sinne einer Preisreduktion zurückerhal-

ten werde, sie nahm weiter an, sie könne trotz Reduktion des Kaufpreises auf 

CHF 0.00 gleichwohl die Aktien behalten. Dies alles in Kenntnis davon – und oh-

ne die sowohl von der Schiedsgutachterin als auch von der C._____ SA aus-

drücklich angesprochene Problematik zu thematisieren bzw. darauf einzugehen –, 

dass die Beklagte im Schiedsgutachterverfahren ausdrücklich festhielt, dass bei 

Ausübung der Call-Option keine Preisreduktion geschuldet und eine solche folg-

lich auch nicht zu berechnen sei. Die Klägerin brachte in der Folge auch keinen 

Vorbehalt in dem Sinne an, dass ihrer Ansicht nach eine BPO Price Reduction 

erst in einem späteren Zeitpunkt zu berechnen sei, nämlich erst dann, wenn tat-

sächlich eine Kündigung des AOS erfolge.  

4.5.3. Das nachvertragliche Verhalten der Klägerin lässt sich nicht mit ihrem Vor-

bringen vereinbaren, sie habe stets angenommen, eine Preisreduktion sei auch 

bei Ausübung der Call-Option geschuldet. Ihr nachvertragliches Verhalten bestä-

tigt vielmehr den von der Beklagten behaupteten natürlichen Konsens. Es bleibt 

unverständlich, warum eine geschäftsgewandte, rational handelnde, in dem 

Schiedsgutachterverfahren und in den bilateralen Vertragsverhandlungen anwalt-

lich vertretene Partei wie die Klägerin angesichts einer Transaktion in Höhe von 

90'000'000.00 sich derart ungeschickt und zu ihrem nunmehr behaupteten Ver-

tragsverständnis konträr verhalten sollte (es kann nicht einmal mehr von einem 

- 14 - 

mehrdeutigen Verhalten die Rede sein). Angesichts der ausdrücklichen Wil-

lensäusserung durch die Beklagte, mit welcher diese ihr tatsächliches Ver-

tragsverständnis mitteilte, und angesichts der Tatsache, dass auch die 

Schiedsgutachterin den Klärungsbedarf erkannte und entsprechend informierte, 

kann die Klägerin nun nicht behaupten, sie habe schon damals ihre heutige 

Rechtsauffassung gehabt. Sie hat – soweit ersichtlich und prozessrechtlich aus-

reichend vorgebracht – weder der beklagtischen Auffassung widersprochen (vgl. 

hierzu sogleich auch Erw. 4.5.4 ff.), noch hat sie kundgetan, eine Preisreduktion 

sei im Falle der Kündigung erst in einem späteren Zeitpunkt festzusetzen. Wenn 

die Klägerin zudem ausführt, es sei vor der Preisfestsetzung vom 29. Januar 2016 

nicht absehbar gewesen, wer den Bieterkampf um die Beklagte gewinnen werde 

und ob es in der Folge zu einem Wechsel der IT-Plattform bzw. Kündigung des 

AOS kommen könnte (vgl. act. 30 Rz. 2, Rz. 16), ist entgegen der Klägerin eine 

Kündigung des AOS nicht als unwahrscheinlich anzusehen. Vielmehr hat ein Ver-

trag gerade den Zweck, Geschäftsrisiken – vergangene wie auch zukünftige – zu 

regeln. War es unsicher, ob mit einer Kündigung des AOS zu rechnen war – mit 

der freilich, sobald das Kündigungsrecht besteht, ohnehin gerechnet werden 

muss –, hätte die Klägerin umso mehr Anlass gehabt, die Kündigung anzuspre-

chen und eine allfällige Preisreduktion zu erwähnen. Das klägerische Verhalten 

wird auch nicht dadurch aufgewogen, dass verhandelnden Vertragsparteien im 

Rahmen laufender Verhandlungen ein gewisses Taktieren erlaubt sein muss und 

folglich nicht per se jedes ambivalente Verhalten zu vermeiden ist (zumal ein am-

bivalentes Verhalten nicht vorliegt). 

4.5.4. Näher einzugehen ist auf die klägerische Behauptung, sie habe bereits im 

Schiedsgutachterverfahren dem von der Beklagten behaupteten natürlichen Kon-

sens widersprochen (vgl. act. 30 FN 17): Die Klägerin verweist auf Litera G der 

Präambel zur Vereinbarung vom 29. Januar 2016 sowie auf Ziffer 5.2 der Verein-

barung, welche übrigens ausserhalb des Schiedsgutachterverfahrens zu verorten 

ist. Die angerufenen Textstellen lauten folgendermassen (Hervorhebungen jeweils 

hinzugefügt): 

 

- 15 - 

 Litera G Präambel:  

 A._____ and C._____ disagree as to the interpretation and applica-
tion of Section 14 para. 7 Shareholders' Agreement and accept that 
they will not be resolving this issue in this Agreement (sc. Vereinbarung 

vom 29. Januar 2016). 

 Ziffer 5.2:  

 This Agreement together with the annexes, if any, referred to herein 

supersede any previous agreement or arrangements, negotiations, dis-

cussions, correspondence, undertakings and communications, whether 

oral or in writing, explicit or impelled between the Parties in relation to 

the matters dealt with herein and constitutes the entire understanding 

between the Parties in relation thereto. 

 The Parties hereby confirm that by today there are no claims that 
one Party could raise against the other neither under the Share Pur-
chase Agreement, the Shareholders' Agreement nor the Appraiser 

Agreement, with the exception of the obligations based on this Agree-

ment, and with the exception of the surviving rights pursuant to 
Section 14 para. 7 Shareholders' Agreement, to the extent existing 
(see also preamble G above). 

Das Verständnis der angerufenen Textstellen setzt die Kenntnis von 

Ziffer 14 Abs. 7 ABV voraus: 

Section 14 para. 7 ABV: 

Notwithstanding termination of this Agreement (sc. Aktionärbindungs-

vertrag), the Parties shall remain bound to keep any confidential infor-

mation which they obtained during the term of this Agreement strictly 

secret for as long as the Company has a valid interest in keeping such 

information confidential. Further, the obligations pursuant to Sec-
tions 10 (c) (d), (f) and (g), Section 12 (Earn-out and EBIT calculation) 

- 16 - 

and Section 16.6 (No Set-Off) shall survive termination of this 
Agreement. 

4.5.5. Gemäss der Klägerin habe sie in der Präambel und in Ziffer 5.2 der Verein-

barung vom 29. Januar 2016 an ihrem Anspruch auf Rückerstattung des Kauf-

preises im Fall einer späteren Kündigung festgehalten (vgl. act. 38 S. 2; an ande-

rer Stelle spricht sie demgegenüber von einem lediglich impliziten Vorbehalt, vgl. 

act. 30 FN 17). Sie habe damit mit anderen Worten dargetan, dass sie ein ande-

res tatsächliches Vertragsverständnis als die Beklagte hatte und dieses gegen-

über der Beklagten kundtat. Denn die Klägerin nimmt an, aus Ziffer 10.g ABV er-

gebe sich die Verpflichtung der Beklagten, bei Ausübung der Call-Option eine 

Preisreduktion zu bezahlen, folglich könne mit der Verweisung auf diese Ziffer nur 

die Preisreduktion gemeint sein. 

4.5.6. Aus der Präambel und aus Ziffer 5.2 der Vereinbarung vom 29. Januar 

2016 ist zunächst einzig ersichtlich, dass die Parteien divergierende Meinungen 

betreffend die Tragweite von Ziffer 14 Abs. 7 ABV hatten. Weiter vereinbarten sie, 

dass Rechte und Pflichten gemäss der Verweisung in Ziffer 14 Abs. 7 ABV trotz 

Abschluss der Vereinbarung vom 29. Januar 2016 nicht untergingen. In Ziffer 14 

Abs. 7 ABV wird unter anderem festgehalten, dass die Rechte und Pflichten ge-

mäss Ziffer 10.g ABV – neben einer Vielzahl weiterer Rechte und Pflichten in an-

deren Ziffern – auch nach Beendigung des Aktionärbindungsvertrages weiterbe-

stehen.  

4.5.7. Zunächst ist festzuhalten, dass Ziffer 11.11.4 ABV, die vorliegend relevant 

für den klägerischen Anspruch ist, in Ziffer 14 Abs. 7 ABV nicht erwähnt wird. Ge-

nau diese Ziffer wurde aber von der Schiedsgutachterin angesprochen, und ge-

nau im Zusammenhang mit dieser Ziffer teilte die Beklagte ihre Ansicht mit, es sei 

bei Ausübung der Call-Option keine Preisreduktion geschuldet. Sodann wird mit 

der Verweisung bzw. mit dem Vorbehalt nicht festgehalten, welche Rechte und 

Pflichten Ziffer 10.g ABV begründet. Die Parteien streiten sich vorliegend gerade 

darüber, ob Ziffer 10.g ABV (die nicht getrennt von Ziffer 11.11.4 ABV zu lesen 

ist) bei Ausübung der Call-Option einen Anspruch auf eine Preisreduktion be-

gründet. Weder die Präambel noch Ziffer 5.2 der Vereinbarung vom 29. Januar 

- 17 - 

2016, noch die Verweisung in Ziffer 14 Abs. 7 ABV, noch der Wortlaut von Ziffer 

10.g ABV zeigen auf, dass die Klägerin einen Anspruch auf eine Preisreduktion in 

der vorliegenden Konstellation annahm und einen entsprechenden Willen hatte. 

Welche Rechte und Pflichten die Parteien konkret vorbehalten wollten, ist nicht 

ersichtlich. Angesichts der Vorgeschichte, die zum Abschluss der Vereinbarung 

vom 29. Januar 2016 führte, und der dort ausdrücklich angesprochenen Proble-

matik betreffend den Anspruch auf eine Preisreduktion bei Ausübung der Call-

Option, hätte die Klägerin auf einen ausdrücklichen Vorbehalt bestehen müssen, 

wenn sie einen entsprechenden Willen gehabt hätte, umso mehr, wenn sie das 

AOS als ihr eigentliches Kaufobjekt betrachtete (vgl. act. 30 Rz. 10). Die Verwei-

sung auf Ziffer 14 Abs. 7 ABV taugt nicht als derartige Willensäusserung; sie ist 

zu allgemein und darum zu unspezifisch, zumal selbst die Klägerin ihren Wider-

spruch als bloss implizit bezeichnet. Wenn die Klägerin ausführt, nichts im Aktio-

närbindungsvertrag deute darauf hin, dass der Anspruch auf eine Preisreduktion 

für seine Entstehung einen Vorbehalt erfordere (vgl. act. 30 Rz. 4 S. 7), so ist zu 

entgegnen, dass der Vorbehalt vorliegend nicht im Sinne einer materiellen Vo-

raussetzung des Aktionärbindungsvertrages zu verstehen ist. Ein Vorbehalt wäre 

vielmehr ein natürlicher und zu erwartender Ausdruck ihres nunmehr behaupteten 

Vertragsverständnisses gewesen, wenn sie denn einen entsprechenden Willen 

gehabt hätte. Unbeachtlich ist schliesslich auch, dass die Beklagte gemäss den 

Behauptungen der Klägerin während der bilateralen Vertragsverhandlungen eine 

Saldoklausel in die Vereinbarung vom 29. Januar 2016 aufnehmen wollte und 

sich die Klägerin dagegen gewehrt habe (vgl. act. 30 Rz. 6). Abgesehen davon, 

dass Saldoklauseln weitverbreitet sind, begründet der Aktionärbindungsvertrag 

zahlreiche Rechte und Pflichten, was eine Saldoklausel naheliegend erscheinen 

lässt. Aus dem Anliegen, eine Saldoklausel zu vereinbaren, kann vorliegend je-

denfalls nicht geschlossen werden, die Beklagte habe den angeblichen Anspruch 

der Klägerin auf eine Preisreduktion erkannt und genau diesen ausschliessen 

wollen. Mit der Vereinbarung einer blossen Saldoklausel ist ohnehin nicht gesagt, 

welche Rechte und Pflichten überhaupt aus einem früheren Vertrag fliessen und 

mit der Klausel saldiert werden. 

 

- 18 - 

4.6. Fazit 

Zusammenfassend vermag die Klägerin nichts vorzubringen, um den von der Be-

klagten vorgetragenen natürlichen Konsens zu verneinen. Vielmehr ist aus dem 

nachvertraglichen Verhalten der Klägerin zu schliessen, dass diese bei Abschluss 

des Aktionärbindungsvertrags tatsächlich – wie die Beklagte – annahm, dass bei 

Ausübung der Call-Option keine Preisreduktion geschuldet ist. 

5. Normativer Konsens (objektivierte Vertragsauslegung) 

Beide Parteien gehen davon aus, dass Ziffer 10.g.vii ABV grundsätzlich den An-

spruch auf eine Preisreduktion regelt. Für die Beklagte ist zusätzlich Ziffer 11.11.4 

ABV massgebend: Ziffer 11.11.4 ABV enthalte nicht bloss Berechnungsregeln, 

sondern präzisiere bzw. beschränke den Anspruch auf die Preisreduktion (vgl. 

act. 11 Rz. 43 f.). Nach dem klägerischen Verständnis betrifft Ziffer 11.11.4 ABV 

hingegen bloss die Berechnung der Preisreduktion bzw. das Verfahren für die Be-

rechnung, namentlich den zeitlichen Ablauf der Berechnung (vgl. act. 1 Rz. 10, 

dort auch FN 25; act. 30 Rz. 1).  

Die genannten Ziffern des Aktionärbindungsvertrags lauten folgendermassen (vgl. 

act. 3/9): 

Ziffer 10.g.vii ABV:  

"If C._____ has sold its shares in the Company (sc. D._____ AG) 

prior to the Termination Date to A._____, C._____ shall be obliged to 

pay back to A._____ the BPO Price Reduction calculated in accord-

ance with section 11.11." 

Ziffer 11.11.4 ABV:  

"In case of C._____ exercising the C._____ Put Option the party de-

termining the Option Price in accordance with the above terms […] 

shall also determine the BPO Price Reduction, The BPO Price Re-

duction shall be the Option Price calculated in accordance with the 

above terms less the hypothetical Option Price calculated as if the 

- 19 - 

BPO Agreement had been terminated ("BPO Price Reduction"); the 

BPO Price Reduction shall appropriately reflect the hypothetically 

lower value of the Company due to such (hypothetical) termination of 

the BPO Agreement. The BPO Price Reduction shall be assessed for 

the following (hypothetical) scenarios: (i) the BPO Agreement termi-

nates in 2017 (the "2016 BPO Price Reduction"); (ii) the BPO 

Agreement terminates in 2018 (the "2017 BPO Price Reduction"); (iii) 

the BPO Agreement terminates in 2019 (the "2018 BPO Price Re-

duction"); (iv) the BPO Agreement terminates in 2020 (the "2019 

BPO Price Reduction"). For purposes of Section 10(g), the 2016 

BPO Price Reduction shall be the BPO Price Reduction if the BPO 

Agreement terminates during 2017, the 2017 BPO Price Reduction 

shall be the BPO Price Reduction if the BPO Agreement terminates 

during 2018, the 2018 BPO Price Reduction shall be the BPO Price 

Reduction if the BPO Agreement terminates during 2019, and the 

2019 BPO Price Reduction shall be the BPO Price Reduction the 

BPO Agreement terminates during 2020." (In Annex 1 zum Aktionär-

bindungsvertrag wird für die Definition der BPO Price Reduction auf 

den gesamten Abschnitt 11.11 verwiesen, vgl. act. 12/24, Stichwort 

"BPO Price Reduction"). 

5.1. Grammatikalische Auslegung 

5.1.1. Primäres Auslegungsmittel ist der Wortlaut, mithin der Sinngehalt des Ver-

tragswortlauts (BGE 135 III 295, S. 302 E. 5.2). An diesem ist festzuhalten, solan-

ge keine gewichtigen und vernünftigen Gründe bestehen, welche ein anderes 

Auslegungsmittel in den Vordergrund rücken (vgl. MÜLLER, Christoph, in: Aebi-

Müller/Müller (Hrsg.), Berner Kommentar zum schweizerischen Privatrecht: 

Art. 1–18 OR mit allgemeiner Einleitung in das Schweizerische Obligationenrecht, 

Bern 2018, N 130 zu Art. 18). Auszugehen ist vom allgemeinen Sprachgebrauch 

zur Zeit und am Ort des Vertragsabschlusses. Definieren Parteien einen bestimm-

ten Ausdruck individuell, so ist von der individuellen Begriffsbestimmung auszu-

- 20 - 

gehen (vgl. MÜLLER, Christoph, in: Berner Kommentar zu Art. 1–18 OR, a.a.O., 

N 133 und N 136 zu Art. 18). 

5.1.2. Laut der Klägerin differenziert der Wortlaut von Ziffer 10.g.vii ABV nicht da-

nach, ob die Klägerin die Aktien der D._____ SA unter der Put-Option oder unter 

der Call-Option kaufte. Für die Entstehung des Rückerstattungsanspruchs werde 

einzig vorausgesetzt, dass die Klägerin die Aktien in einem Zeitpunkt erwarb, als 

das AOS noch nicht gekündigt war (vgl. act. 30 Rz. 1 S. 3 f.). Sodann dürfe ge-

stützt auf das Wort "sold" nicht angenommen werden, es sei in Ziffer 10.g.vii ABV 

nur die Put-Option gemeint: Jeder Kauf sei auch ein Verkauf und jeder Verkauf 

auch ein Kauf. Ob man diesen Vorgang mit den Worten "kaufen" oder "verkaufen" 

bezeichne, spiele keine Rolle; die Worte seien austauschbar (vgl. act. 30 FN 64). 

Sodann sei der erste Satz in Ziffer 11.11.4 ABV "in case of C._____ exercising 

the C._____ Put Option […] shall also determine the BPO Price Reduction" so zu 

verstehen, dass die BPO Price Reduction nur bei Ausübung der Put-Option im 

Voraus (zu einer Kündigung des AOS) hätte berechnet werden müssen. Im Rah-

men der Call-Option sei die Preisreduktion hingegen erst bei tatsächlicher Kündi-

gung des AOS zu berechnen (vgl. act. 1 Rz. 10). Die Beklagte entgegnet den klä-

gerischen Ausführungen, dass Ziffer 10.g.vii ABV die Sprache aus der Put-Option 

widerspiegle – und nicht die Sprache aus der Call-Option (vgl. act. 11 Rz. 48). 

Weiter sei die Verwendung des vertraglich definierten Begriffs BPO Price Reduc-

tion – insbesondere der bereits erwähnte erste Satz in Ziffer 11.11.4 ABV ("In 

case of C._____ exercising the C._____ Put Option") – zu berücksichtigen: Damit 

könne nur gemeint sein, dass eine Preisreduktion einzig bei Ausübung der Put-

Option geschuldet ist (vgl. act. 34 Rz. 11 ff.). 

5.1.3. Stützt man sich ausschliesslich auf den Wortlaut von Ziffer 10.g.vii ABV, ist 

weder klar der klägerischen noch der beklagtischen Argumentation zu folgen. In 

der Tendenz ist der Wortlaut jedoch dem Wortlaut in der Put-Option-Ziffer näher 

als demjenigen in der Call-Option-Ziffer. Es wird ein aktives Tun der Beklagten 

ausgedrückt ("If C._____ has sold its shares […]"). So ist es auch die Beklagte, 

die bei Ausübung der Put-Option zu Beginn aktiv wird, während sie bei der Call-

Option zunächst die passive Rolle der Erklärungsempfängerin innehat. Wie die 

- 21 - 

Beklagte richtig ausführt, wird der Wortlaut der Put-Option aufgegriffen (vgl. 

act. 3/9, Ziffer 11.10.1 betreffend Put-Option: "C._____ shall have the right to sell 

[…]"; hingegen ebendort, Ziffer 11.9.1 betreffend Call-Option: "A._____ shall have 

the right to buy […]"). Die Vertragsparteien hätten ohne Weiteres eine Formulie-

rung wählen können, die sowohl die Put- als auch die Call-Option erfasst, wenn 

sie denn beide Optionsarten gemeint hätten. Dies haben die Parteien denn auch 

an anderer Stelle im Vertrag getan. In Ziffer 11.11.1 heisst es beispielsweise: "If a 

Party receives […] a Notice of Exercise […], the Parties shall enter into good 
faith negotiations and mutually determine the price payable for the Shares being 

subject to the A._____ Call Option or the C._____ Put Option, as the case may 
be (vgl. act. 3/9, Ziffer 11.11.1; Hervorhebungen hinzugefügt)". Die Worte "Notice 
of Exercise" umfassen die Mitteilung der Optionsausübung. Weiter werden die 

beiden Optionsarten ausdrücklich genannt. Es überzeugt darum nicht, wenn die 

Klägerin annimmt, in Ziffer 10.g.vii ABV seien die Preisreduktionen für beide Opti-

onsarten geregelt, obwohl die Vertragsparteien keine umfassende Formulierung 

wählten, sondern sich vielmehr an die Wortwahl in der Put-Option-Ziffer anlehn-

ten. Dies umso mehr, als die Vertragsparteien, wie erwähnt, sehr wohl umfassen-

de (Ziffer 11.11.1 ABV) bzw. einschränkende (Ziffer 11.11.4 ABV) Formulierungen 

verwendeten. 

5.1.4. Entscheidend ist aber vorliegend insbesondere, dass der Wortlaut von Zif-

fer 10.g.vii ABV nicht isoliert gelesen werden darf. Er ist gemeinsam mit dem 

Wortlaut von Ziffer 11.11.4 ABV auszulegen. Namentlich die einleitenden Sätze 

von Ziffer 11.11.4 ABV sind im Zusammenhang mit der vorliegend zu beantwor-

tenden Frage entscheidend: "In case of C._____ exercising the C._____ Put Op-

tion the party determining the Option Price in accordance with the above terms 

[…] shall also determine the BPO Price Reduction, The BPO Price Reduction 

shall be the Option Price calculated in accordance with the above terms less the 

hypothetical Option Price calculated as if the BPO Agreement had been terminat-

ed ("BPO Price Reduction")." 

5.1.5. Im ersten Satz von Ziffer 11.11.4 wird zunächst die Pflicht statuiert, bei 

Ausübung der Put-Option die Preisreduktion gleichzeitig mit dem Optionspreis 

- 22 - 

festzulegen (vgl. hierzu auch Erw. 5.1.8 f. betreffend Ziffer 11.11.2 ABV). Weiter 

wird die BPO Price Reduction definiert. Sie ist das Ergebnis einer Subtraktion: 

Vom festgesetzten Kaufpreis ohne Kündigung des AOS wird der Kaufpreis, wie er 

in Kenntnis einer Kündigung des AOS festgesetzt worden wäre, subtrahiert. Die 

Preisreduktion kann damit als hypothetische Grösse beschrieben werden, die ei-

ne mögliche, aber noch nicht erfolgte Kündigung des AOS berücksichtigt. Die 

Call-Option wird weder im Einleitungssatz noch im folgenden Wortlaut von Zif-

fer 11.11.4 ABV erwähnt; auch handelt es sich nicht um eine Formulierung, die 

beide Optionsarten erfasst.  

5.1.6. Die Klägerin hält dafür, aus dem ersten Satz in Ziffer 11.11.4 ABV lasse 

sich nicht ableiten, die BPO Price Reduction sei nur bei Ausübung der Put-Option 

geschuldet. Der Hinweis auf die Put-Option im Einleitungssatz schränke den An-

spruch auf die BPO Price Reduction nicht materiell ein, sondern betreffe einzig 

den Zeitpunkt der Festlegung der Preisreduktion. Die Parteien hätten die Preisre-

duktion nur bei der Put-Option vorgängig zu einer Kündigung festlegen wollen. 

Die Klägerin bringt vor, eine Kündigung des AOS seitens der Beklagten sei bei 

Ausübung der Put-Option zu erwarten gewesen, nicht jedoch bei Ausübung der 

Call-Option (vgl. act. 1 FN 28). Darum hätten die Vertragsparteien verzichtet, bei 

der Call-Option eine vorgängige, aufwändige Festlegung der Preisreduktion zu 

vereinbaren. 

5.1.7. Das klägerische Verständnis, wonach der Einleitungssatz von Ziffer 11.11.4 

ABV nicht den Anspruch auf die Preisreduktion materiell einschränkt, sondern le-

diglich zeitliche Vorgaben enthält, kann nicht geteilt werden. Zwar steht Ziffer 

11.11.4 ABV als Teil von Ziffer 11.11 ABV unter dem Titel "Price Calculation" (vgl. 

act. 3/9 Ziffer 11.11 ABV), was nahelegt, dass in Ziffer 11.11.4 ABV vorwiegend 

formelle Regeln der Preiskalkulation und nicht materielle Beschränkungen der 

Preisreduktion enthalten sind. Die klägerische Auffassung kann aber nur dann zu-

treffen, wenn aus dem Vertragstext tatsächlich hervorginge, dass die Preisreduk-

tion im Falle der Call-Option erst nach erfolgter Kündigung festzusetzen ist. Denn 

dann müsste e contrario angenommen werden, dass die einleitenden Worte in Zif-

fer 11.11.4 ABV, welche eine Festlegung der Preisreduktion im Voraus vorschrei-

- 23 - 

ben, in der Tat nur den Zeitpunkt der Festlegung der Preisreduktion bei Ausübung 

der Put-Option meinen. 

5.1.8. Als Erstes ist festzuhalten, dass sich nirgends im Aktionärbindungsvertrag 

ein ausdrücklicher Hinweis findet, dass bei Ausübung der Call-Option die Berech-

nung der Preisreduktion konkret und nachträglich zu einer Kündigung des AOS zu 

erfolgen hat. Im Gegenteil: In Ziffer 11.11.2 ABV wird festgehalten, dass für den 

Fall, dass sich die Parteien betreffend den Optionspreis und/oder die BPO Price 

Reduction nicht einigen können, der Unternehmenswert, der Optionspreis und die 

BPO Price Reduction von einer Schiedsgutachterin festzusetzen sind (vgl. 

act. 3/9, Ziffer 11.11.2):  

 "Should the Parties fail to mutually determine the Option Price and/or 

the BPO Price Reduction within 30 days from receipt of the Notice of 

Exercise by the relevant Party, then the applicable Company value, 

Option Price and the BPO Price Reduction shall be determined by an 

expert […]." 

5.1.9. Gemäss diesem Wortlaut ist die Berechnung der Preisreduktion im Nichtei-

nigungsfall der Schiedsgutachterin vorzulegen, und zwar – und das ist entschei-

dend – innerhalb von 30 Tagen ab Eingang der Mitteilung der Ausübung; wann 

und ob die Kündigung erklärt wird, spielt für den Zeitpunkt, wann die Preisredukti-

on festzusetzen ist, keine Rolle. Damit ist mit anderen Worten eine vorgängige, 

hypothetische Bemessung der Preisreduktion vereinbart. Weiter lässt sich nicht 

bloss aus den in Ziffer 11.11.2 ABV genannten Vorgaben hinsichtlich des Berech-

nungszeitpunkts ableiten, dass die Preisreduktion hypothetisch und vorgängig 

festzulegen ist. Aus dem Wortlaut ist nämlich auch ersichtlich, dass im Falle der 

Nichteinigung nicht bloss derjenige Wert bzw. Preis, über den keine Einigung er-

zielt werden konnte, der Schiedsgutachterin vorzulegen ist, sondern sämtliche 

Werte bzw. Preise. Dies selbst dann, wenn hinsichtlich einzelner Variablen eine 

Einigung vorlag (vgl. Ziffer 11.11.2 "[…] fail to mutually determine the Option Price 

and/or the BPO Price Reduction […], then the applicable Company value, Option 
Price and the BPO Price Reduction shall be determined by an expert […]"; 
Hervorhebungen hinzugefügt). Die Klägerin vermag im Rahmen ihrer Ausführun-

- 24 - 

gen nicht zu erklären, wie sie angesichts des soeben wiedergegebenen Wortlauts 

eine nachträgliche Festsetzung der Preisreduktion herleitet. 

5.1.10. Ein weiterer Grund spricht dafür, dass nicht eine nachträgliche Festset-

zung der Preisreduktion bei Ausübung der Call-Option vereinbart war: Die Defini-

tion der Preisreduktion in Ziffer 11.11.4 ABV zeigt auf, dass es sich bei der Preis-

reduktion um eine hypothetische Grösse handelt. Sie ist nicht konkret (und nach-

träglich zu einer Kündigung) zu berechnen, sondern vorgängig, eben hypothe-

tisch. Anders kann der Satz "the BPO Price Reduction shall appropriately reflect 

the hypothetically lower value of the Company due to such (hypothetical) termina-

tion of the BPO Agreement" nicht verstanden werden. Das mehrmals verwendete 

Wort hypothetical unterstreicht, dass es nicht um sicher eingetretene, sondern um 

bloss mögliche Ereignisse beziehungsweise um künftige Entwicklungen geht. 

Weiter ist festzuhalten, dass anhand der Definition eines Anspruchs der Anspruch 

selbst materiell definiert wird, unbesehen davon, ob sich die Definition in einer 

vorwiegend der Preiskalkulation gewidmeten Norm befindet (es spielt daher keine 

Rolle, dass Ziffer 11.11 ABV unter dem Titel "Price Calculation" steht). Dieses 

Verständnis, gestützt auf die Definition der Preisreduktion, wird zusätzlich 

dadurch untermauert, dass in Ziffer 11.11.4 ABV verschiedene Berechnungsperi-

oden, genauer: mehrere Preisreduktionen, definiert werden, die es gleichzeitig zu 

berechnen gilt (nämlich gestützt auf den möglichen Kündigungstermin: Preisre-

duktion 2016 [Vertragsende: 2017], Preisreduktion 2017 [Vertragsende: 2018], 

Preisreduktion 2018 [Vertragsende: 2019] und Preisreduktion 2019 [Vertragsen-

de: 2020]). Mehrere Preisreduktionen anhand unterschiedlicher Zeitperioden 

gleichzeitig zu berechnen, macht aber nur dann Sinn, wenn es im Zeitpunkt der 

Berechnung noch ungewiss ist, wann die Kündigung erfolgen wird.  

5.1.11. Vertraglich war somit gestützt auf den Wortlaut nur eine Berechnung der 

Preisreduktion im Voraus (zu einer Kündigung des AOS) beabsichtigt. War aber 

nur eine vorgängige Berechnung der Preisreduktion gemeint, regelt der Einlei-

tungssatz von Ziffer 11.11.4 ABV folgerichtig nicht bloss zeitliche Aspekte der 

Preisberechnung bei Ausübung der Put-Option. Der Zeitpunkt für die Berechnung 

der Preisreduktion ist nämlich bereits in der Definition der BPO Price Reduction 

- 25 - 

enthalten und braucht nicht gesondert geregelt zu werden. Vielmehr wird mit dem 

Einleitungssatz von Ziffer 11.11.4 ABV der Anspruch auf eine Preisreduktion ma-

teriell beschränkt und zwar dahingehend, dass nur bei Ausübung der Put-Option 

eine Preisreduktion geschuldet ist. 

5.1.12. Daran ändert auch der letzte Satz von Ziffer 11.11.4 ABV nichts. Dieser 

folgt unmittelbar auf die Definitionen der verschiedenen zeitlichen Perioden für die 

Festlegung der Preisreduktion. Er lautet folgendermassen:  

 "[…] For purposes of Section 10(g), the 2016 BPO Price Reduction shall be 

the BPO Price Reduction if the BPO Agreement terminates during 2017, 

the 2017 BPO Price Reduction shall be the BPO Price Reduction if the 

BPO Agreement terminates during 2018, the 2018 BPO Price Reduction 

shall be the BPO Price Reduction if the BPO Agreement terminates during 

2019, and the 2019 BPO Price Reduction shall be the BPO Price Reduc-

tion the BPO Agreement terminates during 2020." 

Für die Klägerin betrifft der letzte Satz von Ziffer 11.11.4 ABV die Preisreduktion 

bei Ausübung der Call-Option, was sich aus der Verweisung auf Ziffer 10.g ABV 

ergebe (vgl. act. 38 S. 1; dort auch FN 4). Dies überzeugt jedoch nicht, denn auch 

im letzten Satz werden mehrere Preisreduktionen genannt, die ebenfalls nach 

Zeitperioden unterschieden werden. (Diese Zeitperioden unterscheiden sich übri-

gens nicht von den unmittelbar vorangehenden, bereits genannten Zeitperioden, 

weshalb die erneute Erwähnung keinen eigenständigen Sinn hat, zumal Ziffer 

10.g ABV eine Beendigung des Agreements während ("during") eines Jahres 

nicht vorsieht, sondern stets auf Ende Jahr). Weshalb die Vertragsparteien im 

letzten Satz von Ziffer 11.11.4 ABV eine eigenständige Regelung betreffend Ziffer 

10.g ABV (dazu noch mit einer Verweisung auf die gesamte Ziffer 10.g ABV und 

nicht etwa beschränkt auf Ziffer 10.g.vii ABV) treffen sollten, wenn doch die Preis-

reduktion ausschliesslich in Ziffer 10.g.vii ABV geregelt sein soll, erschliesst sich 

nicht. Wenn man nun dem klägerischen Verständnis folgend aber annähme, die 

Preisreduktion im Rahmen der Call-Option sei nachträglich zu einer Kündigung 

des AOS zu berechnen, so besteht wiederum kein Anlass, mehrere BPO Price 

Reductions (unterteilt in mehrere Zeitperioden) zu berechnen: Denn dann ist – 

- 26 - 

eben nachträglich zu einer Kündigung und konkret – eine einzige Preisreduktion 

zu berechnen. Nichts anderes verlangt denn auch die Klägerin vorliegend. Nun 

könnte man einwenden, dass mit der Aufzählung mehrerer zu berechnender 

Preisreduktion nicht gemeint ist, diese seien vorgängig und hypothetisch zu be-

rechnen, sondern, dass einzig die Anzahl Kündigungen beschränkt wird, die eine 

Preisreduktion auslösen. Mit anderen Worten wären nach einer gewissen Laufzeit 

des Vertrages keine Preisreduktionen mehr geschuldet gewesen. Das trifft durch-

aus zu, obschon keine der Parteien dies behauptet. Es ist aber bloss ein weiterer 

Sinngehalt von Ziffer 11.11.4 ABV. Die Ziffer 11.11.4 ABV enthält deswegen 

gleichwohl nicht zwei separate Regeln betreffend die Put- und die Call-Option und 

erfasst nicht bloss zeitliche Aspekte der Preiskalkulation. Dies, weil es sich bei der 

Preisreduktion, wie aufgezeigt, um eine hypothetische Grösse handelt, die Preis-

reduktionen gleichzeitig zu berechnen sind und sich der Zeitpunkt der Berech-

nung aus der Definition der BPO Price Reduction ergibt. Dass auch im letzten 

Satz von Ziffer 11.11.4 ABV jeglicher Hinweis auf die Call-Option fehlt, spricht 

ebenfalls gegen die klägerische Überlegung, zumal nach klägerischem Verständ-

nis dieser letzte Satz gerade die Preisreduktion bei Ausübung der Call-Option be-

trifft. Es ist kaum nachvollziehbar, weshalb die Vertragsparteien im ersten Satz 

die Put-Option ausdrücklich erwähnen sollten, um dann im letzten Satz die Call-

Option mit keinem Wort zu erwähnen, wenn sie doch gerade hier die Call-Option 

regeln wollten. 

5.1.13. Eine nachträgliche Berechnung der Preisreduktion ist demnach auch ge-

stützt auf den letzten Satz von Ziffer 11.11.4 ABV auszuschliessen. Damit wird 

bestätigt, dass der erste Satz von Ziffer 11.11.4 ABV den Anspruch auf die Preis-

reduktion materiell beschränkt – und zwar auf Fälle der Put-Option. 

5.1.14. Zusammenfassend ist gestützt auf den Wortlaut der Ziffer 10.g.vii ABV, 

Ziffer 11.11.2 ABV und Ziffer 11.11.4 ABV keine Preisreduktion geschuldet, wenn 

die Call-Option ausgeübt wird. 

 

 

- 27 - 

5.2. Systematische Auslegung 

5.2.1. Die Stellung eines Ausdrucks oder eines Satzes innerhalb des Vertragstex-

tes ist als Auslegungsmittel zu berücksichtigen, mithin die Stellung eines Aus-

drucks in einem Satz, einer Folge von Sätzen oder eines Abschnitts. Wird ein 

Ausdruck an mehreren Stellen in einem Vertragstext verwendet, können auch hie-

raus Schlüsse betreffend seine Bedeutung gezogen werden (vgl. BGE 128 III 265, 

S. 269 E. 3c; MÜLLER, Christoph, in: Berner Kommentar zu 1–18 OR, a.a.O., 

N 142 zu Art. 18). 

5.2.2. Die Klägerin begründet ihren behaupteten Anspruch auf eine BPO Price 

Reduction unter anderem auch damit, dass Ziffer 10.g.vii ABV Teil von Ziffer 10.g 

ABV sei. In dieser Ziffer kann es nach klägerischem Verständnis einzig um einen 

Tatbestand gehen, der eine Call-Option auslöst, aber keine Put-Option (vgl. act. 1 

Rz. 10 und FN 27; die Beklagte bestreitet dieses klägerische Verständnis und 

weist zu Recht darauf hin, dass Ziff. 10.g ABV auch betreffend die Put-Option re-

levant sein kann, vgl. act. 11 Rz. 49 f.; act. 34 Rz. 21 ff.). Entgegen der klägeri-

schen Ansicht kann indes aus ihrem Argument hinsichtlich der vorliegenden 

Streitfrage nichts Konkretes abgeleitet werden. Dass Ziffer 10.g.vii ABV in Zif-

fer 10.g ABV eingebettet ist, wirkt sich letztlich weder zugunsten noch zuunguns-

ten einer der Parteien aus. Denkt man das systematische Argument der Klägerin 

zu Ende, hiesse dies im Umkehrschluss, dass einzig bei einer Call-Option über-

haupt eine BPO Price Reduction in Frage käme. Denn nach dem übereinstim-

menden Parteiverständnis begründet einzig Ziffer 10.g.vii ABV einen Anspruch 

auf eine BPO Price Reduction (der dann in Ziffer 11.11 präzisiert bzw. einge-

schränkt wird). Die Klägerin geht aber selbst davon aus, dass auch bei einer Put-

Option eine BPO Price Reduction geschuldet sein kann und nicht ausschliesslich 

bei einer Call-Option. Das klägerische Argument, das sich auf einen Aspekt der 

vertraglichen Systematik stützt, wäre dann bedeutsam, wenn der Aktionärbin-

dungsvertrag auch in Bezug auf die Put-Option eine gesonderte, zu Ziffer 10.g.vii 

ABV spiegelbildliche Norm (eben systematisch an anderer Stelle) enthalten wür-

de. Dann wäre aus systematischer Warte klar, dass die Parteien beabsichtigten, 

zweimal das Gleiche (nämlich den Anspruch auf eine BPO Price Reduction) für 

- 28 - 

zwei verschiedene Optionsrechte (Call- und Put-Option) zu regeln. Keine der Par-

teien behauptet indes, dass im Aktionärbindungsvertrag an anderer Stelle eine 

spiegelbildliche Norm für die Put-Option vereinbart wurde. Somit lässt sich ge-

stützt auf die klägerseits angerufene Vertragssystematik nicht sagen, ob die Par-

teien eine BPO Price Reduction ausschliesslich für die Call-Option oder aus-

schliesslich für die Put-Option oder für beide Optionsarten vorsehen wollten. Ein 

eindeutiges Auslegungsergebnis lässt sich gestützt auf dieses Argument nicht er-

zielen. 

5.3. Sinn und Zweck der BPO Price Reduction 

Es ist nach der Interessenlage der Vertragsparteien, mithin dem Vertragszweck 

im Zusammenhang mit der BPO Price Reduction, zu fragen. Dabei ist auf die Zeit 

des Vertragsabschlusses abzustellen (vgl. HARTMANN, Stephan, in: Zürcher Kom-

mentar zu Art. 18 OR, a.a.O., N 454 zu Art. 18). Gestützt auf die vertragliche De-

finition der BPO Price Reduction ist zu schliessen, dass die Parteien mit der Fest-

setzung einer BPO Price Reduction möglichst frühzeitig eine spätere Kündigung 

des AOS durch die Beklagte berücksichtigen wollten – und insbesondere einen 

damit zusammenhängenden tieferen Unternehmenswert (bzw. Aktienpreis). Mit 

der Vereinbarung eines angemessenen Aktienkaufpreises im Voraus, der auch 

eine mögliche spätere Kündigung berücksichtigt, wären nachträgliche langwierige 

Preisverhandlungen (und Rechtsstreitigkeiten) vermieden worden. Entsprechend 

überzeugt die klägerische Behauptung nicht, wonach die Parteien eine aufwendi-

ge Preisfestsetzung nur bei der Put-Option schon im Voraus finanzieren wollten. 

Auch die Interessenlage spricht abschliessend dafür, dass die Preisreduktion vor-

gängig und hypothetisch zu berechnen war. 

5.4. Fazit 

Zusammenfassend ergibt die objektive Auslegung des Vertrages, dass die Be-

klagte bei Ausübung der Call-Option keine Preisreduktion schuldet. Insbesondere 

der Vertragswortlaut vermag allfällige Unklarheiten, die einer unzulänglichen Ver-

tragsredaktion geschuldet sind, zu klären. Damit bestätigt die objektivierte Ausle-

gung des Aktionärbindungsvertrags den bereits erstellten natürlichen Konsens. 

- 29 - 

III. Nachträgliche Berechnung der Preisreduktion 

1. Wie aufgezeigt, hat die Klägerin weder gestützt auf den natürlichen noch auf 

den normativen Konsens einen Anspruch auf eine Preisreduktion. Selbst wenn 

man aber hypothetisch annähme, der Klägerin stünde im Grundsatz ein Anspruch 

auf eine Preisreduktion zu, wäre die Klage abzuweisen. Bei der nachfolgenden 

Prüfung wird hypothetisch angenommen, die Klägerin habe in der vorliegenden 

Konstellation einen Anspruch auf eine Preisreduktion. 

2. Vorweg ist festzuhalten, dass eine nachträgliche Festsetzung der Preisre-

duktion durch die Parteien bzw. im Nichteinigungsfall durch eine Schiedsgutachte-

rin vertraglich nicht vereinbart ist. Gemäss Aktionärbindungsvertrag hätten die für 

die Preisreduktion relevanten Werte – wie bereits an anderer Stelle erörtert (vgl. 

Erw. 5.1.9 ff.) – gleichzeitig festgelegt werden müssen. Dementsprechend ist die 

Klägerin mit ihrem prozessualen Antrag nicht zu hören. Besteht kein vertraglicher 

Anspruch auf eine nachträgliche Berechnung der Preisreduktion durch eine 

Schiedsgutachterin, bedeutet das aber noch nicht den Verlust des Anspruchs auf 

eine Preisreduktion (vgl. zutreffend die Klägerin in act. 30 Rz. 5). Die Klägerin hat 

jedoch – eine genügende Substanziierung vorausgesetzt – ihre Forderung an-

hand anderer Beweismittel zu beweisen. 

3. Der Aktionärbindungsvertrag definiert die BPO Price Reduction zusammen-

gefasst als Optionspreis vor Kündigung des AOS abzüglich des hypothetischen 

Optionspreises nach Kündigung des AOS. Vorliegend wurde der Kaufpreis vor 

Kündigung des AOS von den Parteien vereinbart, wobei nicht mehr erstellbar ist, 

welche Methoden bzw. Kriterien Grundlage für die Bewertung waren (vgl. act. 1 

Rz. 6, Rz. 13, dort auch FN 41). Die Klägerin möchte, wie im Aktionärbindungs-

vertrag vorgesehen, die Preisreduktion nach objektiven Methoden/ Kriterien (Sta-

te-of-the-art-Bewertungsmethode) festsetzen lassen. Nun steht es zwei Vertrags-

parteien selbstverständlich frei, entsprechend vertraglich zu vereinbaren, dass ei-

ne Preisreduktion auf Werte abstellt, die auf unterschiedlichen Bewertungsmetho-

den bzw. -kriterien fussen. Vorliegend haben sich die Vertragsparteien jedoch an-

ders entschieden: Die beiden Werte (Optionspreis ohne Kündigung des AOS 

- 30 - 

[CHF 90'000'000.00] einerseits, festzusetzender Optionspreis nach Kündigung 

des AOS andererseits) und die relevanten Variablen müssen, um vertragskonform 

berechnet zu werden, auf gleichen Bewertungsmethoden bzw. -kriterien beruhen 

(zutreffend die Beklagte: vgl. act. 34 Rz. 31). Denn in Ziffer 11.11.2 ABV verein-

barten die Parteien, dass – falls die Vertragsparteien keine Einigung betreffend 

den Optionspreis und/oder die Preisreduktion erzielten –, sie die Preisbestim-

mung betreffend Unternehmenswert, Optionspreis und BPO Price Reduction ei-

nem Schiedsgutachter vorlegen würden (vgl. act. 3/9, Ziffer 11.11.2). Fehlte eine 

Einigung betreffend auch nur einen der festzulegenden Werte, hätten die Parteien 

sämtliche zu ermittelnden Werte der Schiedsgutachterin zur Bewertung vorlegen 

müssen. Damit ist aber auch klar, dass die Vertragsparteien stets annahmen, 

dass die massgebenden Variablen einheitlich und nach den gleichen Bewer-

tungsmethoden bzw. -kriterien festzulegen sind. Daran ändert auch nichts, dass 

die Preisreduktion nicht mehr in einem Schiedsgutachterverfahren festzulegen ist. 

Die einheitliche Festlegung der massgebenden Werte ist, wirtschaftlich betrachtet, 

auch sinnvoll: Die Preisreduktion stellt, vereinfachend betrachtet, nichts anderes 

als eine Rechenoperation dar, indem der Wert des AOS aus dem bezahlten Opti-

onspreis herauszurechnen ist. Um dies zu bewerkstelligen, muss aber in einem 

ersten Schritt bekannt sein, mit welchem Wert (gestützt auf welche Methoden, auf 

welche Kriterien und auf welche angenommene zukünftige Entwicklung) das AOS 

bewertet wurde (die Klägerin geht selbst davon aus, dass die Preisreduktion die 

Möglichkeit eröffnete, "den auf das AOS fallenden Teil des Kaufpreises im Falle 

einer nachträglichen Kündigung ebendieses AOS wieder zurückverlangen zu 

können", vgl. act. 1 Rz. 11 a.E.).  

4. Die Klägerin müsste also vorliegend zunächst die tatsächlich angewendeten 

Bewertungsmethoden bzw. -kriterien betreffend den festgesetzten Preis von 

CHF 90'000'000.00 behaupten. Erst dann könnte anhand der gleichen Methoden 

bzw. Kriterien der Optionspreis in Kenntnis der Kündigung vertragskonform be-

rechnet werden. Die Klägerin tut jedoch nichts dergleichen, sondern gesteht viel-

mehr selbst ein, dass nicht bekannt sei, gestützt auf welche Bewertungsmethode 

bzw. -kriterien sich die Vertragsparteien auf den Verkaufspreis von 

CHF 90'000'000.00 geeinigt hätten (vgl. act. 1 Rz. 6). Ein massgebendes Kriteri-

- 31 - 

um für die Höhe der Preisreduktion ist beispielsweise die Vertragslaufzeit des 

AOS (das anerkennt auch die Klägerin, wenn sie ausführt, der Wert eines Vertra-

ges bestimme sich nach den damit erzielten Gewinnen, folglich nach dem Wert 

der ab dem Kündigungsdatum entgehenden zukünftigen Gewinne, vgl. act. 30 

Rz. 11). Es genügt jedoch nicht, eine mutmassliche Vertragslaufzeit bis ins Jahr 

2036 zu behaupten, weil davon auszugehen sei, das AOS werde nach dem or-

dentlichen Ablauf im Jahr 2021 sicher noch 15 Jahre weiterbestehen (so aber die 

Klägerin, vgl. act. 30 Rz. 11; act. 38 S. 2). Diese von der Beklagten bestrittene 

(vgl. act. 11 Rz. 69; act. 34 Rz. 86) Behauptung, die bloss eines der für die Be-

wertung relevanten Kriterien betrifft, bleibt reine Spekulation und wird von der 

Klägerin nicht nachvollziehbar begründet; auch werden keine tauglichen Beweis-

mittel für diese Annahme offeriert. Gestützt auf den Aktionärbindungsvertrag wur-

de hinsichtlich des vereinbarten Kaufpreises möglicherweise eine Laufzeit des 

AOS bis zu seinem ordentlichen Ende 2021 angenommen. Eine Kündigung vor 

2021 war möglich, aber bis Ende 2020 mit einer Preisreduktion beschwert (vgl. 

act. 3/9, Ziffer 11.11.4 ABV). Auch die Beklagte scheint von einer Laufzeit bis 

2021 auszugehen (vgl. act. 11 Rz. 70, wobei sie in act. 34 Rz. 30 vorbringt, es 

könne nicht mehr im Detail nachvollzogen werden, wie die Vertragsparteien auf 

den letztlich vereinbarten Optionspreis von CHF 90'000'000.00 kamen). Mithin 

könnte der Kaufpreis von CHF 90'000'000.00 für eine mittels Preisreduktion ab-

gesicherte Laufzeit des AOS bis 2021 bezahlt worden sein (gestützt auf welche 

Bewertungsmethode bzw. Kriterien er letztlich festgesetzt wurde, ist aber auch 

dann immer noch offen, insbesondere kann die Klägerin nicht beweisen, dass die 

Kündigung noch nicht im vereinbarten Optionspreis berücksichtigt ist). Wie auch 

immer: Dass der Kaufpreis in Höhe von CHF 90'000'000.00 gestützt auf eine an-

genommene Vertragslaufzeit des AOS bis 2021 vereinbart wurde, behauptet die 

Klägerin nicht (vgl. auch act. 1 Rz. 6, wo die Klägerin vorbringt, sie habe ange-

nommen, die Beklagte werde vermutlich das AOS über die ordentliche Vertrags-

dauer (bis 2021) hinaus noch mehrere Jahre fortführen; vgl. auch act. 38 S. 2, 

dort auch FN 13). Somit bleibt unklar, welche Vertragslaufzeit dem Kaufpreis über 

CHF 90'000'000.00 zugrunde lag: Bis 2021, bis 2036 oder eine andere Laufzeit, 

deren erste Phase bis 2021 mittels Preisreduktionen abgesichert war. Auch hat es 

- 32 - 

die Klägerin unterlassen, substanziiert darzulegen, welche zukünftigen wirtschaft-

lichen Entwicklungen der D._____ SA die Vertragsparteien tatsächlich prognosti-

zierten. Die zukünftigen Entwicklungen bzw. diesbezügliche Prognosen sind aber 

bei einer State-of-the-art-Bewertung zu berücksichtigen. So fehlen beispielsweise 

im Rahmen der klägerischen Ausführungen zu ihrer Berechnung der Preisredukti-

on anhand des (prozentualen) Anteils des AOS EBIT am gesamten EBIT der 

D._____ SA (vgl. act. 30 Rz. 10) Angaben, wie sich ihrer Ansicht nach dieser pro-

zentuale Anteil ohne Kündigung in Zukunft entwickelt hätte. In diesem Zusam-

menhang ist zu bemerken, dass die Klägerin vorbringt, die C._____ SA habe 

durch ein unkooperatives Verhalten stets die wirtschaftliche Entwicklung der 

D._____ SA gehemmt; unter anderem sei keine Akquisitionskultur entstanden, 

und es seien jeweils sämtliche Gewinne abgezogen worden, statt reinvestiert zu 

werden (vgl. act. 1 Rz. 4; act. 30 Rz. 14). Unbesehen davon, ob die klägerischen 

Vorwürfe zutreffen, stellt sich dann aber umso mehr die Frage, wie sich die 

D._____ SA entwickelt hätte (beziehungsweise was die Vertragsparteien diesbe-

züglich annahmen), nachdem die C._____ SA mit dem Verkauf der Aktien – als 

angeblich die Prosperität der D._____ SA verhindernde Kraft – ausschied. Auch 

unterlässt es die Klägerin, diejenigen Geldflüsse, die der D._____ SA direkt auf-

grund der Kündigung des AOS zugeflossen sind und somit den Wert der D._____ 

SA beeinflussten, substanziiert darzustellen (zu denken ist hier namentlich an die 

"Termination Charge" in Höhe von CHF 20'000'000.00 oder an die nach Aufwand 

zu verrechnende "Termination Assistance", vgl. act. 3/9, Ziffer 10.g.iii und v. 

ABV).  

5. Die Klägerin konzediert, wie erwähnt, selbst, dass nicht mehr eruierbar sei, 

wie die Vertragsparteien auf einen Kaufpreis von CHF 90'000'000.00 kamen. Sie 

behauptet auch nicht, die Parteien hätten den Aktionärbindungsvertrag nachträg-

lich geändert. Im Übrigen enthält der Aktionärbindungsvertrag mit der Pflicht, so-

wohl den Optionspreis als auch die Preisreduktion gleichzeitig festzusetzen, einen 

einfachen Mechanismus, der die soeben aufgezeigten Schwierigkeiten vermieden 

hätte. 

- 33 - 

6. Der Vollständigkeit halber ist auf ein weiteres Vorbringen der Klägerin ein-

zugehen: Die Klägerin behauptet, die Beklagte habe in Ziffer 10.g.vi.ib ABV für die 

Aktien der D._____ AG ohne AOS einen Kaufpreis von gerade mal CHF 1 als an-

gemessen akzeptiert (vgl. act. 30 Rz. 10). Dem ist entgegenzuhalten, dass dieses 

Kalkulationsschema für den Fall galt, dass die C._____ SA nach einem Kontroll-

wechsel das AOS kündigen würde und die Klägerin die restlichen Aktien der 

D._____ SA, welche die C._____ SA zum Zeitpunkt des Vertragsendes noch 

hielt, übernehmen würde. Dieser Fall ist so jedoch nie eingetreten (zutreffend die 

Beklagte, vgl. act. 11 Rz. 78), was von der Klägerin auch nicht behauptet wird. 

Die Klägerin nimmt ohnehin selbst an, dass diese Ziffer den Kauf der Aktien nach 

Kündigung des AOS betrifft (vgl. act. 30 FN 6).  

7. Für eine Klagegutheissung fehlt es zusammenfassend schon an der Vo-

raussetzung, die massgebenden Werte einheitlich – namentlich gestützt auf die 

gleiche Bewertungsmethode – bestimmen zu können. Es fehlen aber auch sub-

stanziierte Vorbringen zu den Kriterien, die es zu bewerten gilt. Daraus, dass die 

Parteien anlässlich der bilateralen Preisfestsetzung ein vertragskonformes Vorge-

hen versäumten, kann die Klägerin nichts zu ihren Gunsten ableiten. Damit bleibt 

letztlich auch unklar, aufgrund welcher Zahlen überhaupt ein gerichtliches Gut-

achten, welches die Klägerin als Beweismittel offeriert, zu erstellen wäre. Jeden-

falls dient eine gerichtliche Expertise nur dazu, hinreichend substanziierte Tatsa-

chenbehauptungen in tatsächlicher Hinsicht zu prüfen. Fehlt es an substanziierten 

Behauptungen, kann dies nicht durch einen Beweisantrag nachgeholt werden 

(vgl. Urteil des Bundesgerichts, 4A_447/2018, vom 20. März 2019, E. 5.2.4). Auch 

muss ein Gutachter vorliegend nicht nach eigenem Gutdünken Hypothesen be-

treffend die von den Vertragsparteien möglicherweise vorgestellte wirtschaftliche 

Entwicklung der D._____ SA aufstellen. Ein Gutachter ist kein Schlichter, der 

möglichst breit abgestützt nach (ökonomisch) vertretbaren Lösungen für einen 

Streitfall zu suchen hat.  

- 34 - 

IV. Zusammenfassung 

Die vorliegende Klage ist aus drei Gründen abzuweisen: Erstens ist die Klage ge-

stützt auf den natürlichen Konsens abzuweisen. Die Vertragsparteien verstanden 

den Aktionärbindungsvertrag tatsächlich so, dass bei Ausübung der Call-Option 

keine Preisreduktion geschuldet ist. Zweitens widerspricht auch eine Auslegung 

des Aktionärbindungsvertrags nach dem Vertrauensprinzip dem klägerischen 

Verständnis. Die objektivierte Auslegung ergibt ebenfalls, dass kein Anspruch auf 

eine Preisreduktion besteht, und bestätigt den erstellten natürlichen Konsens. 

Schliesslich ist der Klage selbst dann kein Erfolg beschieden, wenn man hypothe-

tisch annimmt, gestützt auf den Aktionärbindungsvertrag sei grundsätzlich eine 

Preisreduktion geschuldet. Die Klägerin behauptet die zur Berechnung der Preis-

reduktion nötigen Tatsachen nicht. 

V. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

1. Gerichtskosten 

Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung des 

Obergerichts vom 8. September 2010 (GebV OG; Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 

GOG) und richtet sich in erster Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsäch-

lichen Streitinteresse (§ 2 Abs. 1 lit. a GebV OG). Der Streitwert beträgt vorlie-

gend CHF 90'000'000.00, woraus eine Grundgebühr von rund CHF 520'000.00 

resultiert. Angesichts des überschaubaren Aktenumfangs und in Anwendung von 

§ 4 Abs. 1 und 2 GebV OG ist die Gerichtsgebühr nicht zu erhöhen. Sie ist aus-

gangsgemäss der Klägerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO) und vorab aus 

dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss zu beziehen (Art. 111 Abs. 1 ZPO). 

2. Parteientschädigung 

Die Höhe der Parteientschädigung ist nach der Verordnung über die Anwaltsge-

bühren vom 8. September 2010 zu bemessen (AnwGebV; Art. 105 Abs. 2 ZPO). 

Grundlage ist auch hier der Streitwert (§ 2 Abs. 1 lit. a AnwGebV). Bei einem 

Streitwert von CHF 90'000'000.00 beträgt die Grundgebühr rund CHF 506'000.00. 

- 35 - 

Sie ist mit der Begründung bzw. Beantwortung der Klage verdient. Für die Teil-

nahme an zusätzlichen Verhandlungen und für weitere notwendige Rechtsschrif-

ten wird ein Zuschlag von je höchstens der Hälfte der Grundgebühr berechnet 

(§ 11 Abs. 1 und 2 AnwGebV i.V.m. § 4 Abs. 1 AnwGebV). Vorliegend ist eine Er-

höhung der Grundgebühr um einen Viertel angemessen. Dies führt in Anwendung 

von §§ 4 und 11 AnwGebV zu einer Parteientschädigung in der Höhe von rund 

CHF 630'000.00. 

Das Handelsgericht erkennt: 

1. Die Klage wird abgewiesen. 

2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 520'000.00. 

3. Die Kosten werden der Klägerin auferlegt und aus dem von ihr geleisteten 

Kostenvorschuss bezogen. 

4. Die Klägerin wird verpflichtet, der Beklagten eine Parteientschädigung in der 

Höhe von CHF 630'000.00 zu bezahlen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien. 

6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-

wert beträgt CHF 90'000'000.00. 

- 36 - 

Zürich, 7. Juni 2019 
 

Handelsgericht des Kantons Zürich 
 

Präsident: 
 
 
 

Roland Schmid 

Gerichtsschreiber: 
 
 
 

Dr. Giulio Donati 
 

	Urteil vom 7. Juni 2019
	
	Rechtsbegehren: (act. 1 S. 2)
	Prozessualer Antrag der Klägerin: (act. 30 S. 2)
	Sachverhalt und Verfahren
	A. Sachverhaltsübersicht
	a. Parteien und ihre Stellung
	Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in ... [Ort] (Kanton Schwyz). Die Gesellschaft bezweckt die direkte oder indirekte Beteiligung an Unternehmen aller Art in der Schweiz und im Ausland, insbesondere im Bereich der elektronischen Datenve...
	Ursprüngliche Beklagte war im vorliegenden Verfahren die C._____ [Bank] (fortan: C._____ SA). Nach Eingang der Klage vom 7. Oktober 2016 übernahm die B._____ AG den Grossteil der Aktiven und Passiven der C._____ SA, darunter auch den Streitgegenstand....
	b. Prozessgegenstand
	Die vorliegende Streitigkeit hat ihren Ursprung im Verkauf eines Aktienpakets, welches die Klägerin am 29. Januar 2016 für den Preis von CHF 90'000'000.00 von der C._____ SA erwarb. Mit der vorliegenden Klage macht die Klägerin, gestützt auf einen Akt...
	Die C._____ SA lagerte ihre IT Ende der 90er Jahre aus. Sie gründete zu diesem Zweck eine eigene Tochtergesellschaft, die D._____ SA (heute A1._____ SA; nachfolgend aber D._____ AG), und entwickelte eine eigene Software-Plattform (vgl. act. 1 S. 2). D...
	Am 22. Februar 2016 verkaufte die F._____ Gruppe die C._____ SA weiter an die B._____ AG (nunmehr die Beklagte; vgl. auch oben A.a); die Transaktion wurde am 1. November 2016 vollzogen (vgl. act. 11 Rz. 9). Da die Beklagte entschied, die C._____ SA fo...
	Die Klägerin sieht sich nach der Kündigung des AOS berechtigt, gestützt auf Ziffer 10.g.vii ABV den gesamten Kaufpreis von CHF 90'000'000.00 im Sinne einer Preisreduktion zurückzufordern. Zusammengefasst macht die Klägerin geltend, die D._____ SA habe...

	B. Prozessverlauf
	Erwägungen
	I. Zuständigkeit des Handelsgerichts
	Das Handelsgericht des Kantons Zürich ist für die Streitigkeit aus dem Aktionärbindungsvertrag gestützt auf eine Gerichtsstandsklausel, welche die Voraussetzungen von Art. 17 ZPO erfüllt, örtlich zuständig (vgl. act. 3/9, Ziffer 16.9.2). Die sachliche...
	II. Anspruch auf eine BPO Price Reduction
	Strittig ist vorliegend nicht bloss die Höhe einer allfälligen BPO Price Reduction, sondern bereits, ob überhaupt ein Anspruch auf eine BPO Price Reduction besteht. Nachfolgend ist zunächst zu prüfen, ob die Klägerin einen Anspruch auf eine Preisreduk...

	1. Unbestrittener Sachverhalt
	Unbestritten ist, dass die Klägerin gestützt auf den Aktionärbindungsvertrag ihre Call-Option ausübte. Da sich die Parteien in der Folge nicht über den Kaufpreis für die Aktien der D._____ SA einigen konnten, beauftragten sie die G._____ AG, ein Schie...

	2. Standpunkte der Parteien
	2.1. Die Klägerin macht geltend, die nachträglich von der Beklagten zu leistende Preisreduktion sei von den Vertragsparteien des Aktionärbindungsvertrages vorgesehen worden, weil die Klägerin den Kaufpreis habe leisten müssen, bevor klar gewesen sei, ...
	2.2. Die Klägerin bestreitet sodann, dass die Kündigung des AOS im Kaufpreis von CHF 90'000'000.00 bereits berücksichtigt sei. Die C._____ SA habe während der Preisverhandlungen bzw. des Schiedsgutachterverfahrens nie erwähnt, dass sie die Kündigung d...
	2.3. Für die Beklagte ist ausschliesslich im Falle der Ausübung der Put-Option neben dem eigentlichen Optionspreis zusätzlich eine hypothetische Preisreduktion – die grundsätzlich in Ziffer 10.g.vii ABV geregelt sei – zu berechnen und geschuldet. So s...

	3. Rechtliches
	3.1. Der Inhalt eines Vertrages ist durch Auslegung der Willensäusserungen der Parteien zu bestimmen. Ziel der Vertragsauslegung ist es, in erster Linie den übereinstimmenden wirklichen Parteiwillen festzustellen (Art. 18 Abs. 1 OR). Steht eine tatsäc...
	3.2. Hält das Gericht die Vertragsauslegung der klagenden Partei für unrichtig, so braucht es nur diese Unrichtigkeit zu begründen, nicht dagegen festzustellen, welches die seiner Ansicht nach richtige Auslegung ist (vgl. BGE 94 II 122, S. 127 E. 5; v...
	3.3. Die Klägerin stützt sich vorliegend nicht auf einen natürlichen Konsens zwischen den Parteien ab, um ihren Anspruch zu begründen. Sie nimmt eine objektive Auslegung des Aktionärbindungsvertrages vor und geht somit von einem normativen Konsens aus...

	4. Natürlicher Konsens (Subjektive Auslegung)
	4.1. Die Beklagte geht zusammengefasst von folgendem tatsächlichen Vertragsverständnis der Parteien aus: Bei Ausübung der Call-Option ist keine BPO Price Reduction festzusetzen bzw. geschuldet (vgl. act. 34 Rz. 6 ff., Rz. 33 ff., Rz. 58). Sie stützt s...
	4.2. Im Rahmen der subjektiven Auslegung ist es zulässig, sich auf das nachvertragliche Verhalten der Vertragsparteien zu berufen. Auch die Klägerin geht zu Recht davon aus, dass sich vorliegend aus dem Schiedsgutachterverfahren Schlüsse betreffend de...
	4.3. Da der Aktionärbindungsvertrag auszulegen ist, meint "nachvertraglich" die Zeit nach Abschluss des Aktionärbindungsvertrags vom 29. August 2011.
	4.4. Parteivorbringen
	4.4.1. Die Beklagte bringt vor, die nunmehr von der Klägerin in ihren Rechtsschriften behauptete Rechtsauffassung sei unvereinbar mit dem klägerischen Verhalten während des Schiedsgutachterverfahrens sowie während der Verhandlungen, die zum Abschluss ...
	4.4.2. Die Klägerin bestreitet, dass es zwischen den Vertragsparteien ein tatsächliches Verständnis im Sinne der beklagtischen Ausführungen gegeben habe. Sie habe schon im Schiedsgutachterverfahren der Auffassung der Beklagten, es sei nur bei der Ausü...
	4.5. Subsumtion
	4.5.1. Unbestritten ist, dass die als Schiedsgutachterin beauftragte G._____ AG die Vertragsparteien ausdrücklich aufforderte, sich zur vorliegenden Streitfrage zu äussern. Die Beklagte antwortete unmissverständlich, eine BPO Price Reduction sei nur b...
	4.5.2. Träfe es zu, dass die Klägerin den Aktionärbindungsvertrag tatsächlich so verstand, dass ihr bei Ausübung der Call-Option und einer späteren Kündigung des AOS durch die Beklagte eine Preisreduktion zustünde, so läge folgendes nachvertragliche V...
	4.5.3. Das nachvertragliche Verhalten der Klägerin lässt sich nicht mit ihrem Vorbringen vereinbaren, sie habe stets angenommen, eine Preisreduktion sei auch bei Ausübung der Call-Option geschuldet. Ihr nachvertragliches Verhalten bestätigt vielmehr d...
	4.5.4. Näher einzugehen ist auf die klägerische Behauptung, sie habe bereits im Schiedsgutachterverfahren dem von der Beklagten behaupteten natürlichen Konsens widersprochen (vgl. act. 30 FN 17): Die Klägerin verweist auf Litera G der Präambel zur Ver...
	Litera G Präambel:
	A._____ and C._____ disagree as to the interpretation and application of Section 14 para. 7 Shareholders' Agreement and accept that they will not be resolving this issue in this Agreement (sc. Vereinbarung vom 29. Januar 2016).
	Ziffer 5.2:
	This Agreement together with the annexes, if any, referred to herein supersede any previous agreement or arrangements, negotiations, discussions, correspondence, undertakings and communications, whether oral or in writing, explicit or impelled betwee...
	The Parties hereby confirm that by today there are no claims that one Party could raise against the other neither under the Share Purchase Agreement, the Shareholders' Agreement nor the Appraiser Agreement, with the exception of the obligations based...
	Das Verständnis der angerufenen Textstellen setzt die Kenntnis von Ziffer 14 Abs. 7 ABV voraus:
	Section 14 para. 7 ABV:
	Notwithstanding termination of this Agreement (sc. Aktionärbindungsvertrag), the Parties shall remain bound to keep any confidential information which they obtained during the term of this Agreement strictly secret for as long as the Company has a val...
	4.5.5. Gemäss der Klägerin habe sie in der Präambel und in Ziffer 5.2 der Vereinbarung vom 29. Januar 2016 an ihrem Anspruch auf Rückerstattung des Kaufpreises im Fall einer späteren Kündigung festgehalten (vgl. act. 38 S. 2; an anderer Stelle spricht...
	4.5.6. Aus der Präambel und aus Ziffer 5.2 der Vereinbarung vom 29. Januar 2016 ist zunächst einzig ersichtlich, dass die Parteien divergierende Meinungen betreffend die Tragweite von Ziffer 14 Abs. 7 ABV hatten. Weiter vereinbarten sie, dass Rechte u...
	4.5.7. Zunächst ist festzuhalten, dass Ziffer 11.11.4 ABV, die vorliegend relevant für den klägerischen Anspruch ist, in Ziffer 14 Abs. 7 ABV nicht erwähnt wird. Genau diese Ziffer wurde aber von der Schiedsgutachterin angesprochen, und genau im Zusam...
	4.6. Fazit
	Zusammenfassend vermag die Klägerin nichts vorzubringen, um den von der Beklagten vorgetragenen natürlichen Konsens zu verneinen. Vielmehr ist aus dem nachvertraglichen Verhalten der Klägerin zu schliessen, dass diese bei Abschluss des Aktionärbindung...

	5. Normativer Konsens (objektivierte Vertragsauslegung)
	Beide Parteien gehen davon aus, dass Ziffer 10.g.vii ABV grundsätzlich den Anspruch auf eine Preisreduktion regelt. Für die Beklagte ist zusätzlich Ziffer 11.11.4 ABV massgebend: Ziffer 11.11.4 ABV enthalte nicht bloss Berechnungsregeln, sondern präzi...
	Die genannten Ziffern des Aktionärbindungsvertrags lauten folgendermassen (vgl. act. 3/9):
	Ziffer 10.g.vii ABV:
	"If C._____ has sold its shares in the Company (sc. D._____ AG) prior to the Termination Date to A._____, C._____ shall be obliged to pay back to A._____ the BPO Price Reduction calculated in accordance with section 11.11."
	Ziffer 11.11.4 ABV:
	"In case of C._____ exercising the C._____ Put Option the party determining the Option Price in accordance with the above terms […] shall also determine the BPO Price Reduction, The BPO Price Reduction shall be the Option Price calculated in accordanc...
	5.1. Grammatikalische Auslegung
	5.1.1. Primäres Auslegungsmittel ist der Wortlaut, mithin der Sinngehalt des Vertragswortlauts (BGE 135 III 295, S. 302 E. 5.2). An diesem ist festzuhalten, solange keine gewichtigen und vernünftigen Gründe bestehen, welche ein anderes Auslegungsmitte...
	5.1.2. Laut der Klägerin differenziert der Wortlaut von Ziffer 10.g.vii ABV nicht danach, ob die Klägerin die Aktien der D._____ SA unter der Put-Option oder unter der Call-Option kaufte. Für die Entstehung des Rückerstattungsanspruchs werde einzig vo...
	5.1.3. Stützt man sich ausschliesslich auf den Wortlaut von Ziffer 10.g.vii ABV, ist weder klar der klägerischen noch der beklagtischen Argumentation zu folgen. In der Tendenz ist der Wortlaut jedoch dem Wortlaut in der Put-Option-Ziffer näher als dem...
	5.1.4. Entscheidend ist aber vorliegend insbesondere, dass der Wortlaut von Ziffer 10.g.vii ABV nicht isoliert gelesen werden darf. Er ist gemeinsam mit dem Wortlaut von Ziffer 11.11.4 ABV auszulegen. Namentlich die einleitenden Sätze von Ziffer 11.11...
	5.1.5. Im ersten Satz von Ziffer 11.11.4 wird zunächst die Pflicht statuiert, bei Ausübung der Put-Option die Preisreduktion gleichzeitig mit dem Optionspreis festzulegen (vgl. hierzu auch Erw. 5.1.8 f. betreffend Ziffer 11.11.2 ABV). Weiter wird die ...
	5.1.6. Die Klägerin hält dafür, aus dem ersten Satz in Ziffer 11.11.4 ABV lasse sich nicht ableiten, die BPO Price Reduction sei nur bei Ausübung der Put-Option geschuldet. Der Hinweis auf die Put-Option im Einleitungssatz schränke den Anspruch auf di...
	5.1.7. Das klägerische Verständnis, wonach der Einleitungssatz von Ziffer 11.11.4 ABV nicht den Anspruch auf die Preisreduktion materiell einschränkt, sondern lediglich zeitliche Vorgaben enthält, kann nicht geteilt werden. Zwar steht Ziffer 11.11.4 A...
	5.1.8. Als Erstes ist festzuhalten, dass sich nirgends im Aktionärbindungsvertrag ein ausdrücklicher Hinweis findet, dass bei Ausübung der Call-Option die Berechnung der Preisreduktion konkret und nachträglich zu einer Kündigung des AOS zu erfolgen ha...
	"Should the Parties fail to mutually determine the Option Price and/or the BPO Price Reduction within 30 days from receipt of the Notice of Exercise by the relevant Party, then the applicable Company value, Option Price and the BPO Price Reduction sh...
	5.1.9. Gemäss diesem Wortlaut ist die Berechnung der Preisreduktion im Nichteinigungsfall der Schiedsgutachterin vorzulegen, und zwar – und das ist entscheidend – innerhalb von 30 Tagen ab Eingang der Mitteilung der Ausübung; wann und ob die Kündigung...
	5.1.10. Ein weiterer Grund spricht dafür, dass nicht eine nachträgliche Festsetzung der Preisreduktion bei Ausübung der Call-Option vereinbart war: Die Definition der Preisreduktion in Ziffer 11.11.4 ABV zeigt auf, dass es sich bei der Preisreduktion ...
	5.1.11. Vertraglich war somit gestützt auf den Wortlaut nur eine Berechnung der Preisreduktion im Voraus (zu einer Kündigung des AOS) beabsichtigt. War aber nur eine vorgängige Berechnung der Preisreduktion gemeint, regelt der Einleitungssatz von Ziff...
	5.1.12. Daran ändert auch der letzte Satz von Ziffer 11.11.4 ABV nichts. Dieser folgt unmittelbar auf die Definitionen der verschiedenen zeitlichen Perioden für die Festlegung der Preisreduktion. Er lautet folgendermassen:
	"[…] For purposes of Section 10(g), the 2016 BPO Price Reduction shall be the BPO Price Reduction if the BPO Agreement terminates during 2017, the 2017 BPO Price Reduction shall be the BPO Price Reduction if the BPO Agreement terminates during 2018, ...
	Für die Klägerin betrifft der letzte Satz von Ziffer 11.11.4 ABV die Preisreduktion bei Ausübung der Call-Option, was sich aus der Verweisung auf Ziffer 10.g ABV ergebe (vgl. act. 38 S. 1; dort auch FN 4). Dies überzeugt jedoch nicht, denn auch im let...
	5.1.13. Eine nachträgliche Berechnung der Preisreduktion ist demnach auch gestützt auf den letzten Satz von Ziffer 11.11.4 ABV auszuschliessen. Damit wird bestätigt, dass der erste Satz von Ziffer 11.11.4 ABV den Anspruch auf die Preisreduktion materi...
	5.1.14. Zusammenfassend ist gestützt auf den Wortlaut der Ziffer 10.g.vii ABV, Ziffer 11.11.2 ABV und Ziffer 11.11.4 ABV keine Preisreduktion geschuldet, wenn die Call-Option ausgeübt wird.
	5.2. Systematische Auslegung
	5.2.1. Die Stellung eines Ausdrucks oder eines Satzes innerhalb des Vertragstextes ist als Auslegungsmittel zu berücksichtigen, mithin die Stellung eines Ausdrucks in einem Satz, einer Folge von Sätzen oder eines Abschnitts. Wird ein Ausdruck an mehre...
	5.2.2. Die Klägerin begründet ihren behaupteten Anspruch auf eine BPO Price Reduction unter anderem auch damit, dass Ziffer 10.g.vii ABV Teil von Ziffer 10.g ABV sei. In dieser Ziffer kann es nach klägerischem Verständnis einzig um einen Tatbestand ge...
	5.3. Sinn und Zweck der BPO Price Reduction
	Es ist nach der Interessenlage der Vertragsparteien, mithin dem Vertragszweck im Zusammenhang mit der BPO Price Reduction, zu fragen. Dabei ist auf die Zeit des Vertragsabschlusses abzustellen (vgl. Hartmann, Stephan, in: Zürcher Kommentar zu Art. 18 ...
	5.4. Fazit
	Zusammenfassend ergibt die objektive Auslegung des Vertrages, dass die Beklagte bei Ausübung der Call-Option keine Preisreduktion schuldet. Insbesondere der Vertragswortlaut vermag allfällige Unklarheiten, die einer unzulänglichen Vertragsredaktion ge...
	III. Nachträgliche Berechnung der Preisreduktion
	1. Wie aufgezeigt, hat die Klägerin weder gestützt auf den natürlichen noch auf den normativen Konsens einen Anspruch auf eine Preisreduktion. Selbst wenn man aber hypothetisch annähme, der Klägerin stünde im Grundsatz ein Anspruch auf eine Preisreduk...
	2. Vorweg ist festzuhalten, dass eine nachträgliche Festsetzung der Preisreduktion durch die Parteien bzw. im Nichteinigungsfall durch eine Schiedsgutachterin vertraglich nicht vereinbart ist. Gemäss Aktionärbindungsvertrag hätten die für die Preisred...
	3. Der Aktionärbindungsvertrag definiert die BPO Price Reduction zusammengefasst als Optionspreis vor Kündigung des AOS abzüglich des hypothetischen Optionspreises nach Kündigung des AOS. Vorliegend wurde der Kaufpreis vor Kündigung des AOS von den Pa...
	4. Die Klägerin müsste also vorliegend zunächst die tatsächlich angewendeten Bewertungsmethoden bzw. -kriterien betreffend den festgesetzten Preis von CHF 90'000'000.00 behaupten. Erst dann könnte anhand der gleichen Methoden bzw. Kriterien der Option...
	5. Die Klägerin konzediert, wie erwähnt, selbst, dass nicht mehr eruierbar sei, wie die Vertragsparteien auf einen Kaufpreis von CHF 90'000'000.00 kamen. Sie behauptet auch nicht, die Parteien hätten den Aktionärbindungsvertrag nachträglich geändert. ...
	6. Der Vollständigkeit halber ist auf ein weiteres Vorbringen der Klägerin einzugehen: Die Klägerin behauptet, die Beklagte habe in Ziffer 10.g.vi.ib ABV für die Aktien der D._____ AG ohne AOS einen Kaufpreis von gerade mal CHF 1 als angemessen akzept...
	7. Für eine Klagegutheissung fehlt es zusammenfassend schon an der Voraussetzung, die massgebenden Werte einheitlich – namentlich gestützt auf die gleiche Bewertungsmethode – bestimmen zu können. Es fehlen aber auch substanziierte Vorbringen zu den Kr...
	IV. Zusammenfassung
	Die vorliegende Klage ist aus drei Gründen abzuweisen: Erstens ist die Klage gestützt auf den natürlichen Konsens abzuweisen. Die Vertragsparteien verstanden den Aktionärbindungsvertrag tatsächlich so, dass bei Ausübung der Call-Option keine Preisredu...
	V. Kosten- und Entschädigungsfolgen

	1. Gerichtskosten
	Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung des Obergerichts vom 8. September 2010 (GebV OG; Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in erster Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitinteress...

	2. Parteientschädigung
	Die Höhe der Parteientschädigung ist nach der Verordnung über die Anwaltsgebühren vom 8. September 2010 zu bemessen (AnwGebV; Art. 105 Abs. 2 ZPO). Grundlage ist auch hier der Streitwert (§ 2 Abs. 1 lit. a AnwGebV). Bei einem Streitwert von CHF 90'000...

	Das Handelsgericht erkennt:
	1. Die Klage wird abgewiesen.
	2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 520'000.00.
	3. Die Kosten werden der Klägerin auferlegt und aus dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss bezogen.
	4. Die Klägerin wird verpflichtet, der Beklagten eine Parteientschädigung in der Höhe von CHF 630'000.00 zu bezahlen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien.
	6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff...