# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 50ed0880-6a77-5b9d-ab3f-3464acee19c5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-11-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.11.2023 E-5736/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5736-2023_2023-11-29.pdf

## Full Text

-  B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5736/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  N o v e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Esther Marti, 

mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas; 

Gerichtsschreiberin Carolina Bottini. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Marokko, 

vertreten durch Jasmine Andenmatten, 

HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren (…), 

Beschwerdeführer, 

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(kein Asylgesuch - Art. 31a Abs. 3 AsylG); 

Verfügung des SEM vom 13. Oktober 2023). 

 

 

 

E-5736/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reiste am 3. August 2023 in die Schweiz ein und 

ersuchte gleichentags um Asyl.  

B.  

Am 4. Oktober 2023 fanden die Erstbefragung für unbegleitete minderjäh-

rige Asylsuchende (Erstbefragung UMA; SEM-Akten […] [A] 19) und die 

Anhörung zu den Asylgründen (Anhörung, A21) statt. Dabei machte der 

Beschwerdeführer zu seinen familiären Verhältnissen folgendes geltend: 

Er sei in B._______ geboren und habe zwei Geschwister; sein 25-jähriger 

Bruder lebe seit 2020 mit seiner Familie in C._______, seine vierzehnjäh-

rige Schwester mit der Tante mütterlicherseits in D._______. Den Be-

schwerdeführer habe diese Tante nicht aufnehmen wollen, nachdem seine 

Mutter am 15. oder 16. April (…) verstorben sei. Sie habe sich auch gewei-

gert, ein Dokument zu unterzeichnen, das er benötigt hätte, um weiter in 

seinem (…) spielen zu können. Zudem beschränke sie den telefonischen 

Kontakt zu seiner Schwester auf ein- oder zweimal pro Monat. Nach dem 

Tod seiner Mutter hätten ihm seine Nachbarn zu essen gegeben, die Fa-

milienangehörigen mütterlicher- und väterlicherseits hingegen hätten ihn 

abgewiesen beziehungsweise habe er mit ihnen nie gesprochen. Er habe 

im Haus, das seiner Mutter gehört habe, gewohnt, gegen ein kleines Ent-

gelt (…) gefertigt, und er sei von Kollegen aus (…) finanziell unterstützt 

worden. Seinen abwechslungsweise in B._______ und D._______ leben-

den Vater habe er seit dessen Scheidung von seiner Mutter vor sieben 

Jahren nicht mehr gesehen beziehungsweise ihn zwei Monate nach deren 

Tod der Mutter gebeten, bei ihm wohnen zu dürfen, worauf dieser ihm ge-

sagt habe, er sei nicht sein Sohn. Dies habe den Beschwerdeführer sehr 

verletzt und er habe Suizid begehen wollen. Sein Vater hasse ihn, weil er 

seine Mutter verteidigt habe, als er sie geschlagen habe. Die Wochenen-

den habe er in D._______ bei Kollegen verbracht. Es seien schliesslich 

auch Kollegen gewesen, die seine Ausreise finanziert hätten. Müsste er 

nach Marokko zurückkehren, würde er Selbstmord begehen. 

C.  

Mit Stellungnahme vom 12. Oktober 2023 äusserte sich der Beschwerde-

führer durch die zugewiesene Rechtsvertretung zum Entscheidentwurf 

vom 11. Oktober 2023. 

E-5736/2023 

Seite 3 

D.  

Mit Verfügung vom 13. Oktober 2023 (gleichentags eröffnet) trat das SEM 

– gestützt auf Art. 31a Abs. 3 AsylG – auf das Asylgesuch des Beschwer-

deführers nicht ein (Dispositivziffer 1), wies ihn aus der Schweiz weg (Dis-

positivziffer 2) und ordnete den Wegweisungsvollzug (Dispositivziffern 3 

und 4) an. 

Die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs mit Blick auf das Kindeswohl 

begründete das SEM damit, dass seit der Ausreise des Beschwerdeführers 

nun einige Zeit verstrichen und er inzwischen reifer geworden sei, so dass 

ihm zuzumuten sei, sich seinem Vater anzunähern. Er sei mit den Ortschaf-

ten, in denen sein Vater wohne, vertraut. Eine Annäherung könne ebenso 

zu seinem Onkel väterlicherseits oder zu seiner Tante mütterlicherseits er-

folgen. Letztere werde sich altersgerecht um ihn kümmern; den Grund, 

weshalb sie ihn nicht möge, habe er nicht genauer benennen können. Ge-

mäss eigenen Aussagen sei er sodann immer gut bei seinen Mitmenschen 

angekommen, weshalb er bei Bedarf seine Familie um Hilfe bitten könne. 

Weiter verfüge er über ein soziales Netzwerk, zu dem er aus der Schweiz 

Kontakt pflege. In D._______ existierten schliesslich staatliche Einrichtun-

gen, die sich um schutzbedürftige Kinder kümmerten sowie viele private 

Organisationen, bei denen er sich melden könne. Es gebe keine Hinweise 

darauf, dass diese Einrichtungen ausgerechnet sein Ersuchen ablehnen 

würden. Mit dem Haus seiner Mutter habe er eine gesicherte Unterkunft 

und er sei in der Lage, selbständig für sich zu sorgen; er sei nicht beson-

ders vulnerabel. Bezeichnend sei, dass er es bewusst vorgezogen habe, 

alleine durch Europa in die Schweiz zu reisen, als nachhaltig die Nähe sei-

nes volljährigen Bruders zu suchen, der legal in C._______ lebe und mit 

dem er ein gutes Verhältnis habe. Wegen seiner vagen Suizidgedanken 

habe sich der Beschwerdeführer nie in Behandlung begeben müssen und 

solche Tendenzen seien denn auch in der UMA-Unterkunft nie bemerkt 

worden. 

E.  

Mit Beschwerde vom 19. Oktober 2023 gelangte der Beschwerdeführer 

mittels Vertretung ans Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt, die Ziffern 

2 bis 4 der Verfügung der Vorinstanz vom 13. Oktober 2023 seien aufzu-

heben und er sei in der Schweiz vorläufig aufzunehmen, eventualiter sei 

die Sache zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung und Neubeurtei-

lung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht sei ihm 

die unentgeltliche Prozessführung – unter Verzicht auf die Erhebung eines 

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Kostenvorschusses – zu gewähren und es seien die vorinstanzlichen Akten 

beizuziehen. 

Er beanstandet insbesondere, dass es das SEM versäumt habe, konkret 

abzuklären, ob der Beschwerdeführer in ein familiäres Umfeld zurückge-

führt oder anderweitig in einer marokkanischen Institution untergebracht 

werden könne; es habe einzig Annahmen getroffen. Es sei nicht nachvoll-

ziehbar, weshalb er die Gründe dafür, dass sich seine Tante nicht um ihn 

kümmern wolle, genau kennen müsste. Hinzu komme, dass ihre allge-

meine finanzielle Situation unklar sei und auch, ob sie anderweitige Ver-

pflichtungen habe oder andere Kinder betreue. Ebenso wenig erläutere die 

Vorinstanz, weshalb eine Annäherung an seinen Vater auf einmal erfolg-

reich sein sollte. Jedenfalls sei eine kindsgerechte Unterbringung nicht si-

chergestellt.  

Die Mutter des Beschwerdeführers sei erst vor wenigen Jahren gestorben 

und die Weigerung seines Vaters habe ihm keine andere Wahl gelassen, 

als eigenverantwortlich zu leben und sich mit der Fertigung von (…) knapp 

über Wasser zu halten. Aufgrund der fehlenden finanziellen Unterstützung 

und der fehlenden schulischen Bildung sei eine Prognose schwierig. Weiter 

hätte die Vorinstanz seine suizidalen Äusserungen altersentsprechend, die 

fehlende Bildung und den kulturellen Hintergrund berücksichtigen müssen. 

Auch habe er anlässlich der Anhörung gesagt, dass es ihn schmerze, über 

all diese Sachen zu sprechen, was ein weiterer Hinweis auf seine Vulnera-

bilität sei.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 und Art. 32 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur 

Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM nach Art. 5 

VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – 

wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden und der 

Beschwerdeführer ist zur Beschwerdeerhebung legitimiert (Art. 105 und 

Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten. 

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2.  

2.1 Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet sinnge-

mäss einzig die Frage des Vollzugs der Wegweisung. Dass im Hauptantrag 

die Ziffer 2 des Dispositivs der Verfügung des SEM (Wegweisung) mitan-

gefochten worden ist, ändert daran nichts, zumal die Wegweisung Regel-

folge des Nichteintretens auf das Asylgesuch ist, sich der Beschwerde 

keine Begründung für dieses Begehren entnehmen lässt und auch aus den 

Akten keine Anhaltspunkte dafür hervorgehen, dass sich die angeordnete 

Wegweisung nicht als rechtmässig erweisen würde. 

2.2 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. 

BVGE 2014/26 E. 5).  

2.3 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich begründet, weshalb sie 

im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zwei-

ten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e 

AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari-

scher Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

3.1  

3.1.1 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserhebli-

chen Sachverhalts bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b 

AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein 

falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde liegt; unvollständig ist 

sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände 

berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren 

und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043).  

Gemäss Art. 12 VwVG stellt die zuständige Behörde den Sachverhalt von 

Amtes wegen fest. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwal-

tungsgerichts verpflichten Art. 3 und 22 KRK die asylrechtlichen Behörden, 

das Kindeswohl im Rahmen der Prüfung der Zumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs (Art. 83 Abs. 4 AIG) als gewichtigen Aspekt zu berücksichti-

gen. Das SEM ist bei UMA verpflichtet abzuklären, ob sie zu ihren Eltern 

oder anderen Angehörigen zurückgeführt werden können, und ob diese in 

der Lage sind, ihre Bedürfnisse abzudecken. Können die Angehörigen 

nicht ausfindig gemacht werden oder ergibt sich, dass die Rückkehr zu 

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diesen dem Kindeswohl nicht entspricht, ist weiter abzuklären, ob das Kind 

in der Heimat allenfalls in einer geeigneten Anstalt oder bei einer Drittper-

son untergebracht werden kann. Diesbezüglich sind konkrete Abklärungen 

vorzunehmen; bloss allgemeine Feststellungen, im Heimat- oder Her-

kunftsland würden Eltern oder andere Angehörige leben beziehungsweise 

es gebe in dem betreffenden Land entsprechende Einrichtungen, genügen 

nicht (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylre-

kurskommission [EMARK] 1997 Nr. 23 E. 5, 1998 Nr. 13 E. 5e/bb sowie 

2006 Nr. 24 E. 6.2.4). Auch gemäss Art. 69 Abs. 4 AIG hat das SEM vor 

der Ausschaffung eines UMA sicherzustellen, dass dieser im Rückkehr-

staat einem Familienmitglied, einem Vormund oder einer Aufnahmeeinrich-

tung übergeben werden kann, welche den Schutz des Kindes gewährleis-

tet. Die dafür notwendigen konkreten Abklärungen inklusive der allfälligen 

Übernahmezusicherung einer geeigneten Institution sind vor Erlass einer 

wegweisenden Verfügung des SEM vorzunehmen respektive einzuholen, 

damit sie einer gerichtlichen Überprüfung offenstehen (vgl. BVGE 2015/30 

E. 7.3). 

3.1.2 Der Untersuchungsgrundsatz wird allerdings durch die gesetzlichen 

Mitwirkungspflichten eingeschränkt. Insbesondere betrifft die Mitwirkungs-

pflicht Tatsachen zur persönlichen Situation von Gesuchstellenden, die sie 

besser kennen oder die von den Behörden ohne ihre Mitwirkung gar nicht 

oder nicht mit vernünftigem Aufwand erhoben werden können. Die Pflicht 

zur Mitwirkung trifft grundsätzlich auch UMA, soweit diese zu ihrer Aus-

übung aufgrund ihres Alters, ihrer Reife und ihrer Ausbildung in der Lage 

sind. Bei der Beurteilung von Mitwirkungspflichtverletzungen sind die Um-

stände des Einzelfalles zu berücksichtigen (vgl. EMARK 1999 Nr. 2 E. 6d). 

3.1.3 Damit vom Vorliegen einer geeigneten Betreuung ausgegangen wer-

den kann, muss die Vorinstanz sich auf festgestellte Tatsachen stützen, 

welche aus den Akten ersichtlich sind, andernfalls müssen geeignete Ab-

klärungen getroffen werden (vgl. EMARK 2006 Nr. 24 E. 6.2). Bei diesen 

Abklärungen handelt es sich um notwendige Informationen zur Beurteilung 

der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges. Die Abklärungspflicht des 

SEM ist einzig durch die Minderjährigkeit der betreffenden Person begrün-

det. Steht diese fest, kann auch eine Verletzung der Mitwirkungspflicht das 

SEM grundsätzlich nicht von der Verpflichtung entbinden, abzuklären, ob 

ein UMA bei einer Rückkehr eine geeignete Unterkunft erhält – sei dies bei 

Familienangehörigen oder, wenn diesbezüglich keine Informationen vorlie-

gen oder dies nicht möglich ist, in einer geeigneten Institution. Nur in Aus-

nahmefällen, in denen das Ausmass der Verletzung der Mitwirkungspflicht 

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eine Abklärung durch das SEM vollkommen verunmöglicht, da diesem jeg-

liche Anhaltspunkte fehlen, kann diese Abklärungspflicht erlöschen. Dies 

ist beispielsweise der Fall, wenn sich die Person in Bezug auf ihre Natio-

nalität und Herkunft derart widerspricht, dass weder Abklärungen betref-

fend die familiäre Situation möglich sind noch eine geeignete Institution ge-

sucht werden kann. Eine Verletzung der Mitwirkungspflicht kommt regel-

mässig – nach erfolgten Abklärungen – bei der Beurteilung der Zumutbar-

keit zum Tragen (vgl. zum Ganzen BVGE 2021 VI/3 E. 11.5.2).  

3.2 Dass der Beschwerdeführer minderjährig ist, wird vom SEM nicht be-

stritten. Demnach hätte es dem SEM oblegen, konkret abzuklären, ob er 

zu Angehörigen zurückkehren könnte. Nachdem er anlässlich seiner Be-

fragung respektive Anhörung angegeben hatte, nach dem Tod seiner Mut-

ter weder bei seinem Vater (A21 F9) noch bei seiner Tante mütterlicherseits 

(A19 3.01; A21 F43) Obdach gefunden zu haben und ausgereist zu sein, 

da er im Heimatstaat niemanden habe (A21 F6), begnügte sich das SEM 

in der angefochtenen Verfügung mit der Feststellung, eine Annäherung sei 

ihm zuzumuten und auch könne davon ausgegangen werden, dass sich 

seine Tante kindesgerecht um ihn kümmern werde. Ganz abgesehen da-

von, dass nicht begründet wird, weshalb eine dazu gewonnene Reife des 

Beschwerdeführers dessen Vater, zu dem er seit seinem zehnten Lebens-

jahr (fast) keinen Kontakt habe, zu einer Meinungsänderung bewegen 

sollte, findet sich unter dem Aspekt des Kindeswohls auch kein Wort zur 

geltend gemachten häuslichen Gewalt. Ebenso wenig gibt es eine Begrün-

dung zur Annahme, seine Tante mütterlicherseits würde ihn nun bei sich 

aufnehmen. Dass der Beschwerdeführer in der Lage gewesen sei, nach 

dem Tod seiner Mutter alleine in deren Haus zu leben und mit einer Aus-

hilfstätigkeit seinen Unterhalt zu bestreiten, ändert an der Abklärungspflicht 

nichts, zumal es sich bei ihm nach wie vor um einen UMA handelt. Insbe-

sondere hätte sich aufgedrängt, anlässlich der Befragungen den Namen, 

die genaue Adresse und die Telefonnummer seiner Tante mütterlicherseits 

in D._______ zu erfragen, gab er doch an, mit seiner Schwester ein- oder 

zweimal im Monat zu telefonieren, und dass seine Tante ihr das Telefon 

nicht gebe (A21 F55). Konkretere Fragen wären auch zu den Personalien 

seines Vaters zu erwarten gewesen. Jedenfalls gab der Beschwerdeführer 

seinen Namen zu Protokoll, die Ortschaften wo dieser lebe und er führte 

aus, wenn er ihn anrufe, nehme er das Telefon nicht ab (A19 1.16.03 f.), 

womit das SEM in der Lage gewesen wäre, mit zumutbarem Aufwand wei-

tere Informationen hinsichtlich dieser Beziehung zu erheben. Das Gericht 

verkennt dabei nicht, dass der Beschwerdeführer hinsichtlich des Kontakts 

zu seinen Angehörigen widersprüchliche Angaben gemacht hat. So führte 

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Seite 8 

er betreffend seine Verwandten väterlicherseits zunächst aus, nie mit ihnen 

gesprochen zu haben (A19 3.01), und gab demgegenüber anlässlich der 

Anhörung an, er habe sie manchmal um Essen gebeten, was diese abge-

lehnt hätten (A21 F36). Auch gab er zunächst zu Protokoll, seinen Vater 

das letzte Mal gesehen zu haben, als sich dieser von seiner Mutter habe 

scheiden lassen (A19 3.01) und dann an der Anhörung, ihm zwei Monate 

nach dem Tod seiner Mutter gesagt zu haben, er wolle bei ihm leben (A21 

F9). Schliesslich verneinte er zunächst auch, mit seiner Schwester in Kon-

takt zu stehen (A19 3.01) und mit seiner Tante mütterlicherseits je gespro-

chen zu haben (A21 F16). Auch fielen seine Angaben unsubstantiiert aus 

(A19 1.07 vierte Antwort; 1.16.04 zweite Antwort; A21 F9, F18) und der Be-

schwerdeführer antwortete teilweise ausweichend (A19 1.07 zweite Ant-

wort; A21 F48). Allein darin kann aber noch keine Verletzung der Mitwir-

kung erblickt werden, ganz abgesehen davon, dass das SEM die ange-

fochtene Verfügung gerade nicht mit einer Mitwirkungspflichtverletzung be-

gründet. Der Beschwerdeführer erschwerte weder die Abklärungen der Vo-

rinstanz massgeblich noch verunmöglichte er diese; ohne Weiteres wäre 

es dem SEM möglich gewesen, mehr und konkretere Folgefragen zu stel-

len, gab der der Beschwerdeführer doch während der Befragung und An-

hörung jeweils auf Nachfrage detaillierter Auskunft. 

 

4.  

4.1 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-

richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 

Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an 

die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festge-

stellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzufüh-

ren ist. Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann zwar grund-

sätzlich auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, 

wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen angebracht er-

scheint; sie muss dies aber nicht (vgl. BVGE 2021 VI/3 E. 12.1). 

4.2 Im vorliegenden Fall ist die Sache an das SEM zurückzuweisen, zumal 

die Erstellung des Sachverhalts weiterer Abklärungen bedarf und diese 

den Rahmen des Beschwerdeverfahrens sprengen würden. Das SEM wird 

angewiesen, den Beschwerdeführer unter Hinweis auf seine Mitwirkungs- 

und Wahrheitspflicht ergänzend anzuhören und dabei konkrete Angaben 

zu seinen familiären Verhältnissen im Heimatstaat – nicht zuletzt auch zu 

seinem in C._______ lebenden volljährigen Bruder, der sich regelmässig 

im Heimatstaat aufhalte – sowie zu den jeweiligen Lebensumständen zu 

erfragen. Demgegenüber darf vom Beschwerdeführer angesichts seines 

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Seite 9 

Alters erwartet werden, dass er in Wahrnehmung seiner Mitwirkungspflicht 

detaillierte und profunde Antworten auf diese Fragen geben kann. Auf die-

ser Grundlage wird das SEM zu prüfen haben, ob eine allfällige Verletzung 

der Mitwirkungspflicht vorliegt, oder aber es wird weitere Abklärungen vor-

nehmen müssen, um zu beurteilen, ob der Beschwerdeführer in Berück-

sichtigung des Kindeswohls zu Familienangehörigen zurückkehren kann 

respektive in welche Institution er gegebenenfalls zurückgeführt werden 

kann. In Wahrnehmung seiner Begründungspflicht wird das SEM sodann 

neu über die Anordnung des Wegweisungsvollzugs zu entscheiden haben. 

5.  

Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen. Die Ziffern 3 und 4 der ange-

fochtenen Verfügung sind aufzuheben und das Verfahren ist diesbezüglich 

zur vollständigen und richtigen Sachverhaltsermittlung und Neubeurteilung 

an das SEM zurückzuweisen.  

6.  

6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung und der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses erweisen sich als gegenstandslos. 

6.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist keine Parteientschädigung aus-

zurichten, da es sich vorliegend um eine zugewiesene unentgeltliche 

Rechtsvertretung im Sinne von Art. 102h AsylG handelt, deren Leistungen 

vom Bund nach Massgabe von Art. 102k AsylG entschädigt werden (vgl. 

auch Art. 111ater AsylG).  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Dispositivziffern 3 und 4 der Verfügung des SEM vom 13. Oktober 2023 

werden aufgehoben und die Sache wird im Sinne der Erwägungen zur voll-

ständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts so-

wie zur Neubeurteilung an das SEM zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.  

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Esther Marti Carolina Bottini 

 

 

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