# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6bb6a3d8-9554-5d1b-a998-ba4840597654
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-03-27
**Language:** de
**Title:** Versicherter war von der Ausgleichskasse im massgebenden Zeitraum nicht als Selbständigerwerbender anerkannt
**Docket/Reference:** EE.2020.00078
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/EE.2020.00078.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
EE.2020.00078
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiber Kreyenbühl
Urteil
vom
2
7.
März 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 1974,
meldete sich am
6.
April 2020
(Eingangs
datum) bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, zum Bezug einer Erwerbsausfallentschädigung gestützt auf die Verordnung über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem
Coronavirus
(Covid-19-Verordnung
Erwerbsausfall) an (Urk. 7/92
). Mit Verfügung vom
17.
April 2020
verneinte die Ausgleichskasse einen Anspruch auf eine Corona-Erwerb
sausfallentschädigung (Urk. 7/94
). Die dagegen vom Versicherten am
8.
Mai 2020 (Eingangsdatum) erhobene Einsprache (Urk. 7/96
) wies die Aus
gleichskasse mit Entscheid
vom
4.
September
2020 (Urk. 2) ab.
2.
Dagegen erhob der Versicherte mit Eingabe
n
vom 1
4.
Oktober
respektive 1.
Dezember 2020 Beschwerde und beantragte sinngemäss, es sei der angefoch
tene Entscheid aufzuheben und ein Anspruch auf Corona-Erwerbsausfallent
schädigung zu bejahen (
Urk.
1
und
Urk.
7/104
).
Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Besch
werdeantwort vom 2
2.
Januar 2021
, die
Beschwerde
sei ab
zuweisen
, soweit darauf einzutreten sei (
Urk.
6). Dies wurde dem Beschwerde
führer am 2
7.
Januar 2021 zur Kenntnis gebracht (
Urk.
8).
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Nach Art. 185 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV) kann der Bundesrat Verordnun
gen und Verfügungen erlassen, um eingetretenen oder unmittelbar drohenden schweren Störungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder äusseren Sicherheit zu begegnen. Solche Verordnungen sind zu befristen (und zwar auf maximal sechs Monate; vgl. Art. 7d Abs. 2
lit
. a des Regierungs- und Ver
waltungsorganisationsgesetzes, RVOG).
Gestützt auf dieses Notverordnungsrecht erliess der Bundesrat - nebst anderen Verordnungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie, die sich teilweise auch auf das Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des
Menschen (
Epidemiengesetz
,
EpG
) stützen - am 20. März 2020 die Covid-19-Ver
ordnung Erwerbsausfall. Die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall wurde rück
wirkend per 17. März 2020 in Kraft gesetzt und der Geltungszeitraum bis zum 16. September 2020 befristet (Art. 11 Abs. 2). Seit Inkrafttreten hat die Verordnung mehrfach eine Änderung erfahren (namentlich am 23. April, 6. Juli, 17. September, 8. Oktober und 4. November 2020) und gilt nunmehr bis zum 30. Juni 2021 (Art. 11 Abs. 5). Mit dem Covid-19-Gesetz vom 25. September 2020 wurde rückwirkend per 17. September 2020 eine gesetzliche Grundlage für die Covid-19-Verordnung geschaffen (Art. 15 in Verbindung mit Art. 21 Abs. 3 Covid-19-Gesetz).
1.2
Nach
Art. 2 Abs. 3
bis
der
Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall
(gültig vom 17.
März bis zum 1
6.
September 2020)
sind
Selbständigerwerbende
im Sinne von Art. 12
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs
rechts (
ATSG
)
anspruchsberechtigt, wenn sie aufgrund der
bundes
rätlichen
Massnahmen zur Bekämpfung des
Coronavirus
, obwohl sie nicht zur Schliessung des Betriebs verpflichtet oder direkt vom Veranstaltungsverbot betroffen waren, einen Er
werbsausfall er
leiden und ihr für die Bemessung der Beiträge der AHV mass
ge
bendes Ein
kommen für das Jahr 2019 zwischen Fr. 10‘
000.-- und Fr. 90‘000.-- liegt.
1.3
Bei
Selbstständige
rwerbenden
ist
bezüglich
der
Anspruchsberechtigung
entschei
dend, ob sie von der Ausgleichs
kasse als solche anerkannt sind
(vgl
.
Kreis
schreiben
über die Entschädigung bei Massnahmen zur Bekämpfung des
Coro
na
virus
- Corona-Erwerbsersatz
, KS CE
, Stand:
3.
Juli 2020,
Rz
. 1025
)
.
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin begründete den angefochtenen Entscheid damit, dass
der Beschwerdeführer seit dem
1.
Januar 2011 nicht mehr als
Selbständig
erwerbender
, sondern als nichterwerbstätige Person registriert sei. Eine erneute Anmeldung als
Selbständigerwerbender
sei nicht erfolgt. Im Jahr 2019 habe der Beschwerdeführer keine Beiträge auf ein Erwerbseinko
mmen aus einer selbständigen Erwerbstätigkeit
entrichtet
(
Urk.
2
).
2.2
Der Beschwerdeführer machte demgegenüber geltend, dass
er seit 2018
als
selbständigerwerbender
Taxifahrer arbeite. Aufgrund der
aktuellen Situation habe er
aber fast keine Arbeit (
Urk.
1
und
Urk.
7/
104
).
2.3
Die Beschwerdegegnerin brachte in der Beschwerdeantwort vor, es sei fraglich, ob die B
eschwerde vom
2.
Dezember 2020
(Poststempel)
rechtzeitig erfolgt sei (
Urk.
6).
3.
3.1
Der
Einspracheentscheid
der Beschwerdegegnerin vom
4.
September 2020
wurde
dem Beschwerdeführer
ausweislich der Akten
une
ingeschrieben
versandt
(
Urk.
2)
.
Der dazugehörige Umschlag wurde mit ei
ner Frankiermaschine auf den 7.
September 2020 datiert und
gemäss Frankiermaschine
per A-Post verschickt
.
Gemäss Vermerk der Post konnte der Entscheid dem Beschwerdeführer beim erst
maligen Versuch
ni
cht zugestellt werden, da er unter
der angegebenen Adresse nicht habe ermittelt werden können
(
Urk.
7/103/4)
.
Am 2
9.
September 2020 wurde der Entscheid der Beschwerdegegn
erin retourniert (
Urk.
7/103/1) und
dem Beschwerdeführer
in der Folge
offenbar
zugestellt.
Mit Eingabe vom
14.
Oktober 2020
(Eingangsdatum: 1
6.
Oktober 2020)
ersuchte
der Beschwerdeführer
die
Beschwerdegegnerin
unter Bezugnahme auf den
Ei
nspracheentscheid
vom 4.
September 2020 um nochmalige Überprüfung seines Dossiers
(
Urk.
7/104).
3.2
Hinsichtlich des
Beginn
s
der 30-tägigen Beschwerdefrist
, innert welcher der
Ein
spracheentscheid
vom
4.
Septemb
er 2020 angefochten werden konnte,
ist vor
liegend der Zeitpunkt des erstmaligen Zustellversuchs der Beschwerdegegnerin massgebend.
Wann
der
uneingeschrieben
versandte
Entscheid dem Beschwerde
führer
in den Briefkasten
hätte
gel
egt werden können und er
damit
in seinen Macht- bzw. Verfügungsbereich gelangt wäre
(vgl. BGE 142 III 599 E. 2.4.1)
, wenn er an der angegebenen Adresse hätte ermittelt werden können, lässt sich nicht
nachweisen.
Das fiktive Zustelldatum ist somit unbekannt.
Die
Eingabe
des Beschwerdeführers
vom 1
4.
O
ktober 2020, die von der Beschwerdegegnerin als sinngemässe Beschwerde ans Sozialversicherungsgericht hätte weitergeleitet werden müs
sen (vgl.
Art.
58 Abs.
3 ATSG), hat unter diesen Umständen als
frist
gerecht
zu gelten
.
4.
4.1
Aktenkundig i
st, dass
der Beschwerdeführer bei der Beschwerdegegnerin seit
dem
1.
Januar 2011 grundsätzlich als nichterwe
rbstätige Person registriert war
(
Urk.
7/38,
Urk.
7/40,
Urk.
7/51,
Urk.
7/61,
Urk.
7/71,
Urk.
7/73 und
Urk.
7/78
), wobei er im
Jahr 2012, 2016 und 2017
während einiger Monate
verschiedene
unselbständige Erwerbstätigkeiten aus
übte
(
Urk.
7/41,
Urk.
7/74 und
Urk.
7/79)
.
Am
2
8.
Januar 2019
teilte die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer mit
, dass die
Akontobeiträge
für Nichterwerbstätige für das Jahr 2019
gestützt auf ein Renteneinkommen von
Fr.
0.-- und ein Reinvermögen von
Fr.
0.--
auf
Fr.
506.10 (inkl. Verwaltungskosten) festgelegt würden (
Urk.
7/87).
Am 2
8.
Januar 2020 teilte die Beschwerdegegnerin
ihm
mit, dass die
Akontobeiträge
für das Jahr 2020 gestützt auf ein Renteneinkommen von
Fr.
0.
--
und ein Reinvermögen von Fr.
0.
--
auf
Fr.
520.80 (ink
l. Verwaltungskosten) festgesetzt
würden (
Urk.
7/90).
4.2
Der Beschwerdeführer unterliess es, der Beschwerdegegnerin zeitnah zu melden, dass er seit 2018
als
selbständigerwerbender
Taxi-Chauffeur tätig ist und
gemäss
Steuererklärungen im Jahr
2018 ein Einkommen von Fr.
28'762.-- und im Jahr 2019 von
Fr.
26'900.--
erzielte (
Urk.
7/96/7 und Urk.
7/96/23
)
. D
ementsprechend
bezahlte er
pflichtwidrigerweise
(vgl. Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 8 des Bundesgesetzes über die Alters- und
Hinterlassenenversicherung
, AHVG)
auf die
sen Einkommen
auch (noch) keine Beiträge.
Erst
mit der Anmeldung zum Bezug einer
Erw
erbsausfallentschädigung vom
6.
April 2020 (
Urk.
7/92-93)
respe
ktive mit der Einsprache vom
8.
Mai 2020 (Eingangsdatum;
Urk.
7/96) setzte er die Beschwerdegegnerin
über die Aufnahme der selbständigen Erwerbstätigkeit
in Kenntnis und
reichte die betreffenden
Steuererklärungen ein. Im
Zeitpunkt, in dem er einen Erwerbsausfall geltend machte,
war er von der Beschwerdegegnerin
somit
nicht als
Selbständigerwerbender
anerkannt
und konnte daher auch nicht als
Selbständigerwerbender
im Sinne von Art. 12 ATSG einen Erwerbsausfall er
leiden
.
Zudem hat er im
vorliegend massgebenden Jahr 2019
keine AHV-Beiträge entrichtet und bis zum 17. März 2020 auch kein beitragspflichtiges Einkommen deklariert (vgl. zum Stichtag 17. März 2020 für bis am 16. September 2020 geltend gemachte Ansprüche:
KS CE
Rz
. 1068, Stand:
3.
Juli 2020
; Urteile des hiesigen
Gerichts EE.
2020.00050
vom 30. Januar 2021 E. 3.2; EE.
2020.00021
vom 29. Januar 2021 E. 3.2; EE.
2020.00024 vom 18. Dezember 2020 E. 4.1).
Ein
Anspruch auf eine Corona-Erwerbsausfallentschädigung gestützt auf Art. 2 Abs. 3
bis
der Covid-19-Verordnung
ist deshalb zu verneinen.
5.
Der angefochtene Entscheid erweist sich somit als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstKreyenbühl