# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b5de35fc-86a5-50d6-b142-ff7d795dc04b
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1996-05-24
**Language:** de
**Title:** Akteneinsicht. Berechtigung zur Erstellung von Plankopien auf der Gemeindeverwaltung.
**Docket/Reference:** BRKE I Nr. 0155/1996
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRKE_I_155_1996_428.pdf

## Full Text

BRKE I Nr. 155/1996 vom 24. Mai 1996 in BEZ 1996 Nr. 22

4. Die Vorinstanz führt aus, es bestehe keine Pflicht der Gemeindeverwaltung,
zur Gerwährleistung der Akteneinsicht grossformatige Pläne kopieren zu lassen. Die 
Rekurrenten machen demgegenüber geltend, aus dem Recht auf Akteneinsicht folge 
der  Anspruch,  von  der  Gemeindebehörde  das  Erstellen  und  die  Herausgabe  von 
Plankopien  zu  verlangen.  Da  die  Gemeindebehörde  X.  usanzgemäss  auch  gross-
formatige  Kopien  erstellen  lasse,  entstehe  ihr  kein  unzumutbarer  Aufwand.  Davon 
abgesehen  hätten  die  Rekurrenten  gar  nicht  verlangt,  dass  grossformatige  Kopien 
erstellt würden. Im übrigen sei ihnen in casu das Erstellen bzw. die Herausgabe der 
Kopien zunächst zugesichert und nachher widerrufen worden.

5. a) Das Recht auf Akteneinsicht ist Teil des Anspruchs auf rechtliches Gehör. 
Gemäss  bundesgerichtlicher  Praxis  ergibt  sich  aus  dem  Akteneinsichtsrecht  auch 
ein - beschränkter - Anspruch darauf, auf einem Kopiergerät der Verwaltungsbehör-
de gegen Gebühren Kopien von Akten selber herzustellen, soweit dies für die Ver-
waltung  zu  keinem  unverhältnismässigen  Aufwand  führt.  Namentlich  ist  es  einem 
Rekurrenten  nicht  zumutbar,  sich  bloss  auf  Notizen  und  Zeichnungen  abzustützen, 
es sei denn - was vorliegend nicht anzunehmen ist -, er wäre bereits im Besitz von 
Plankopien und die beantragte Akteneinsicht beschränke sich lediglich auf geringfü-
gige  Projektänderungen.  Zudem wurde entschieden, dass die Weigerung einer Be-
hörde, Fotokopien eines Gutachtens herzustellen und sie den Rechtsuchenden aus-
zuhändigen,  insbesondere  dann  eine  Verletzung  von  Art.  4  BV  darstellen  kann, 
wenn  dies  ohne  weiteres  möglich  ist.  Ein  Anspruch  darauf,  dass  die  Verwaltung 
grossformatige Pläne bei Drittfirmen erstellen und den Berechtigten zukommen lässt, 
besteht demgegenüber nicht (vgl. zum Ganzen etwa BGE 108 la 7 f.; 112 la 380 f.; 
116 la 327 f.; 117 la 429 f.; Pr 80, Nr. 216).

b) Mit  ihrer  Eingabe  vom  7.  November  1995  verlangten  die  Rekurrenten  nicht
nur  die  Herstellung  von  Kopien  kleinformatiger  Unterlagen,  sondern  auch  von  Plä-
nen  im Massstab  1:100  und  1:50,  welche  Darstellungen  in  der  Regel  grösser  sind 
als das Format A4. Da, wie dargelegt, kein Anspruch darauf besteht, dass eine Ge-
meindebehörde solche Pläne bei Drittfirmen kopieren lässt, ist es hier von vornher-
ein unerheblich, ob die Gemeindekanzlei X. - wie die Rekurrenten geltend machen -
in andern Fällen tatsächlich solche Kopien erstellen liess und diesen Service sogar 
usanzgemäss anbietet oder zumindest angeboten hat. Sollte dies zutreffen, handelt 
es sich dabei lediglich um eine freiwillig erbrachte Leistung ausserhalb des vom öf-
fentlichen  Recht  vorgegebenen  kommunalen  Pflichtenkreises,  welche  somit  allein 
auf privatrechtlicher Grundlage erfolgt (vgl. dazu etwa Gygi, Verwaltungsrecht, Bern 
1986, S. 40). Zwar ist die kommunale Verwaltung auch als Subjekt des Privatrechts 

- 2 -

an das Gebot der rechtsgleichen Behandlung bzw. an das Willkürverbot gebunden. 
Sollte daher die Vorinstanz die Rekurrenten ohne sachliche Gründe anders behan-
delt  haben  als  andere  Gesuchsteller,  wäre  ein  Verstoss  gegen  die  genannten 
Grundsätze nicht auszuschliessen. Indessen können entsprechende Rechte nicht im 
ordentlichen  öffentlichrechtlichen  Rechtsmittelverfahren  geltend  gemacht  werden. 
Vielmehr wären zur Beurteilung solcher Verstösse die gesetzlich vorgesehenen Auf-
sichtsorgane zuständig (vgl. dazu etwa BGE 109 Ib 155). Sinngemäss dasselbe gilt 
hinsichtlich des rekurrentischen Vorbringens, wonach die Erstellung solcher Kopien 
zunächst zugesichert, jedoch nachträglich widerrufen worden sei.

6.  a)  Wie  die  Rekurrenten  indessen  zu  Recht  ausführen,  haben  sie  gar  nicht 
ausdrücklich  verlangt,  die  Kopien  seien  im  Originalformat  zu  erstellen.  Erfahrungs-
gemäss können selbst mittels Kopien im Format A4 brauchbare Planausschnitte ab-
gebildet werden, welche sich zusammenfügen lassen und damit ein - zumindest für 
die  Wahrung  der  entsprechenden  Verfahrensrechte  - taugliches  Abbild  der  Pläne 
ergeben.  Allerdings  verursacht  das  Herstellen  entsprechender  Kopien  einen  über-
durchschnittlichen zeitlichen Aufwand und lässt sich nicht mit dem blossen Kopieren 
eines  kleinformatig  gedruckten  Textes  vergleichen.  Hinzu  kommt,  dass  die  Rekur-
renten die Kopie mehrerer Plansätze verlangten (Plansatz der Projekte 1931, 1947, 
1969 und 1972/73), mithin weit mehr, als im Rahmen eines gewöhnlichen Baubewil-
ligungsverfahrens  zu erwarten wäre. Die Erstellung der verlangten Kopien ist somit 
keineswegs "ohne weiteres möglich" bzw. würde der Gemeindebehörde überdurch-
schnittlichen  Aufwand  verursachen, so dass die Vorinstanz nicht zur Erstellung der 
betreffenden Kopien verpflichtet werden kann.

b) Immerhin ist es der Vorinstanz zuzumuten, den Rekurrenten bzw. dem rekur-
rentischen  Vertreter  Gelegenheit  zu  geben,  solche  Kopien  gegen  Erstattung  einer 
angemessenen  Kanzleigebühr  - selbständig  auf  einem  Kopiergerät  der  Gemeinde-
verwaltung herzustellen. Der vorinstanzliche Beschluss erweist sich deshalb als all-
zu  kategorisch.  Insbesondere  hätte  die  Vorinstanz  den  Rekurrenten  vor  Erlass  des 
angefochtenen  Beschlusses,  namentlich  auf  ihr  Gesuch  hin,  ein  entsprechendes 
Vorgehen  anbieten  sollen.  Der  - in  diesem Sinne  - verfrüht  ergangene  bzw.  zu  re-
striktive vorinstanzliche Beschluss ist deshalb aufzuheben. Die Vorinstanz ist einzu-
laden, den Rekurrenten im dargelegten Sinne Gelegenheit zur Herstellung entspre-
chender Kopien zu geben. Indessen ist es der Vorinstanz unbenommen, Unterlagen, 
welche  sie  nicht  in  diesem  Sinne  zur  Verfügung  stellen  möchte,  selbständig  zu  ko-
pieren  und  - gegen  Erstattung  einer  angemessenen  Kanzleigebühr  - die  entspre-
chenden  Kopien  den  Rekurrenten  bzw.  ihrem  Vertreter  auf  der  Gemeindekanzlei 
auszuhändigen.

(Hinweis: Soweit die Verwendung der Kopien nicht über den in Art. 19 des Urheber-
rechtsgesetzes  (URG)  festgesetzten  Rahmen  hinausgeht  [Verwendung  zum  Eigen-
gebrauch], kann das Herstellen von Kopien auch nicht aus urheberrechtlichen Grün-
den  verweigert  werden.  Das  Herstellen  von  Plankopien  zur  Wahrung  prozessualer 
Rechte dürfte diesen Rahmen in der Regel respektieren und ist damit nach Art. 19 
URG zulässig.)