# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2156d801-9572-5ed4-9b98-4c5a2daca89c
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-01-26
**Language:** de
**Title:** Verspätetete Einsprachen; den innert der Einsprachefrist gemachten Eingaben ist kein Einsprachewillen zu entnehmen.
**Docket/Reference:** AK.2013.00010
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AK.2013.00010.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AK.2013.00010
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiber Fraefel
Urteil
vom
26. Januar 2016
in Sachen
1.
X.___
2.
Y.___
Beschwerdeführer
Beschwerdeführer
1 und 2
vertreten durch Rechtsanwalt Rolf W. Rüegg
linthlegal.ch,
Advokatur
und Notariat
Zürcherstrasse
7, Postfach 325, 8730 Uznach
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Die
Z.___
AG mit Sitz in
A.___ war der
Sozial
versi
che
rungsanstalt
des Kantons Zürich
(SVA)
, Ausgleichskasse, als beitragspflichtige Arbeitgeberin angeschlossen (
Urk.
7/11/1).
Am 2
0.
April 2012 wurde über die
Gesellschaft
der Konkurs eröffnet; das
Ver
fahren
wurde am 1
8.
September 2012 mangels Aktiven eingestellt (
Urk.
7/11/1).
Mit Verfügung vo
m 2
0.
Dezember 2011 forderte die Ausgleichskasse
von
X.___
Schadenersatz von
insgesamt
Fr.
1‘073
‘
766.75,
solidarisch haftend mit
B.___
(
Urk.
7/8/221).
Nach
weitere
r
Korrespondenz mit der Kass
e
(
Urk.
7/9/1,
Urk.
7/9/18,
Urk.
7/9/25,
Urk.
7/9/38,
Urk.
7/9/53) liess
X.___
durch seinen Rechtsvertreter
am 1
1.
Januar 2013 Einsprache
gegen die Verfü
gung vom 2
0.
Dezember 2011 erh
e
ben (
Urk.
7/10/2). Darauf trat die Kasse in
folge
Verspätung
mit
Entscheid vom 2
9.
Januar 2013
(
Urk.
2) nicht ein.
1.
2.
Dagegen erhob
X.___
am
1.
März 2013 Beschwerde
mit
dem Antrag, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids habe die Kasse auf seine Einsprache vom 1
0.
Januar 2013 einzutreten (
Urk.
1). In der Vernehmlassung vom 1
5.
März 2013 schloss die Kasse auf Abweisung der Beschwerde (
Urk.
6). In der Replik vom
4.
Juli 2013 (
Urk.
12) und Duplik vom 3
0.
Juli 2013 (
Urk.
14) hielten die Parteien an ihren Anträgen fest. Mit Schreiben vom 1
6.
Mai 2014 beantragte
X.___
,
wegen eines in Sachen
der
Z.___
AG gegen ihn und w
eitere Mitbeschuldigte laufenden
Strafverfahren
s
sei das Verfahren zu sistieren (
Urk.
16).
2.
2.1
Mit Verfügung vom
1
4.
März 2012
hatte
die Kasse in Sachen der
Z.___
AG auch von
Y.___
in solidarischer Haftung mit weiteren Mitbeteiligten
Schadenersatz von
Fr.
1‘07
2‘099.95
(
Urk.
7/9/26
)
gefor
dert
. Nach
damit zusammenhängender
Korrespondenz mit der Kasse
(
Urk.
7/9/12/1-2,
Urk.
7/9/24,
Urk.
7/9/30,
Urk.
7/9/32,
Urk.
7/9/44/1,
Urk.
7/9/54,
Urk.
7/9/56)
liess
Y.___
am 1
1.
Januar 2013 durch seinen Rechtsvertreter
Einsprache
gegen die Verfügung vom 2
0.
Dezember 2011
(
korrekt: 1
4.
März 2012)
erhe
ben (
Urk.
7/10/1
). Darauf trat die Kasse infolge einer
Verspätung
ebenfalls mit Entscheid vom 2
9.
Januar 2013
(
Prozess
Nr.
AK.2013.00011,
Urk.
18/2
)
nicht ein
.
2.2.
Dagegen erhob
Y.___
am
1.
März 2013 Beschwerde mit dem An
trag, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids habe die Kasse auf seine
Ein
sprache
vom 1
1.
Januar 2013 (korrekt: 3
0.
März 2012) einzutreten (Prozess
Nr.
AK.2013.00011,
Urk.
18/1). In der Vernehmlassung vom 1
5.
März 2013 schloss
die Kasse auf Abweisung der Beschwerde (Prozess
Nr.
AK.2013.00011,
Urk.
18/6).
In der Replik vom
4.
Juli 2013 und Duplik vom 3
0.
Juli 2013 (Prozess
Nr.
AK.2013.00011,
Urk.
18/11 und
Urk.
18/13) hielten die Parteien an ihren Anträ
gen fest. Mit Schreiben vom 1
6.
Mai 2014 beantragte
auch
Y.___
, mit Blick auf ein
in Sachen
der
Z.___
AG gegen ihn und w
eitere Mitbeschuldigte laufenden
Strafverfahren
s
sei das Verfahren zu sistieren (
Urk.
1
8/15
).
3.
In Sachen der
konkursiten
Z.___
AG ist beim Sozi
alver
sicherungsgericht unter der
Prozess
Nr.
AK.2013.00023 ein weiteres
Schaden
er
satzverfahren
der Kasse gegen
B.___
, ebenfalls vertreten durch Rechtsanwalt Rolf W. Rüegg,
hängig. Davon zog das
Sozialver
siche
rungsgericht
die Beschwerde
vom
6.
Mai 2013 (
Urk.
19
/1
), den
Einspracheentsche
id
vom 2
0.
März 2013 (
Urk.
19
/2
) und den
Ber
icht über die Arbeitgeber
kontrolle vom 1
9.
September 2012
betreffend die
Z.___
AG
(
Urk.
20)
bei
.
Diese Unterlagen sind beiden Parteien bereits bekannt.
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
Zwischen den Verfahren der Beschwerdeführer besteht ein enger sachlicher und rechtlicher Zusammenhang.
Der Prozess Nr.
AK.2013.0001
1
ist daher mit dem
vorliegenden Prozess Nr.
AK
.2013.
00010
zu vereinigen und unte
r dieser
Prozess
nummer
weiterzu
führen. Das Verfahren Nr.
AK.2013.00011
ist als dadurch erledigt abzuschreiben; dessen Akten werden im vorliegenden Prozess als
Urk.
18/0-16
geführt.
2.
2.1
Richtet sich die Beschwerde gegen einen
Nichteintretensentscheid
, hat das Ge
richt, ungeachtet
der Vorbringen
der
beschwerdeführenden
Partei, zu prüfen und
darüber zu entscheiden, ob die Verwaltung zu Recht nicht auf das Leistungs- oder Feststellungsbegehren eingetreten ist. Der richterliche Entscheid in der
Sache (Sachentscheid) hat in dieser besonderen verfahrensmässigen Situation den
formellen Gesichtspunkt des Nichteintretens durch die untere Instanz zum Gegen
stand. Dagegen hat sich das Gericht mit den materiellen Anträgen nicht zu be
fassen (BGE 121 V 157 E.
2b, 116 V 265 E.
2a, SVR 1997, UV Nr. 66 S.
225 E.
1a).
2.2
Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle
Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind prozess- und
verfa
h
rens
leitende
Verfügungen (Art. 52 Abs.
1 des Bundesgesetzes über den Allge
meinen Teil des So
zialversicherungsrechts, ATSG). Gestützt auf die dem Bun
desrat in Art. 61 ATSG eingeräumte Delegationskompetenz hat er in Art. 10 bis 12 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV) Ausführungsbestimmungen zu Form und Inhalt der Einsprache sowie zum
Ein
spracheverfahren
erlassen.
Gemäss
Art. 10 Abs. 1 ATSV müssen Ein
sprachen ein Rechtsbegehren und eine Begründung enthalten.
Die schriftlich erhobene
Ein
sprache muss ferner die Unterschrift der Einsprache führenden Person oder ihr
es Rechtsbeistandes aufweisen (
Art.
10
Abs.
4 ATSV).
Abs.
5 der Bestimmung präzisiert alsdann, dass, falls die Einsprache den Anforderungen nach
Abs.
1 nicht genügt oder die Unterschrift fehlt, der Versicherer eine angemessene Frist zur Behebung der Mängel anzusetzen und damit die Androhung zu verbinden hat, dass sonst auf die Einsprache nicht eingetreten werde.
2.3
Nach Massgabe von
Art.
61
lit
. b Satz 2 ATSG für den erstinstanzlichen
Be
schwerdeprozess
hat auch im
Einspracheverfahren
die Nachfrist zur Verbesse
rung einer mangelhaften
Einspracheschrift
nicht nur bei Unklarheit des
Rechts
begehrens
oder der Begründung, sondern ganz allgemein immer dann zu erfol
gen, wenn eine Einsprache den gesetzlichen Anforderungen nicht genügt; also auch
für den Fall, dass ein Rechtsbegehren und/oder eine Begründung über
haupt fehlen. Es handelt sich dabei um eine formelle Vorschrift, die den Ver
sicherungsträger - ausser in Fällen von offensichtlichem Rechtsmissbrauch - stets verpflichtet, eine Frist zur Verbesserung der Mä
ngel anzusetzen (Urteil des Bundesgerichts
8C_596/2012 vom 2
9.
November 2012 E. 4.2)
2.4
Die Annahme einer Einsprache – und damit auch die Pflicht zur Ansetzung einer Nachfrist – setzt aber voraus, dass in der Rechtsmittel- oder
Rechts
be
helfseingabe
der Wille der versicherten Person klar hervorgeht, die sie b
erüh
ren
de Verfügung anzufechten.
Die Bezeichnung des Rechtsmittels als Ein
sprache
ist nicht notwendig, kann aber als Indiz für seinen Inhalt gewertet werden (
Urteile des Bundesgerichts 9C_466/2014 vom
2.
Juli 2015 E.
3.2
, 8C_596/2012 vom 2
9.
November 2012 E. 5.2
und 8C_475/2007 vom 2
3.
April 2008 E. 4.2
).
3.
Nach
den obigen Erwägungen
ist einzig zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht infolge Verspätung auf die Einsprache der Beschwerdeführer gegen die Schadenersatzverfügungen vom 2
0.
Dezember 2011 respektive vom 1
4.
März
2012 nicht eingetreten ist.
Die
beiden Schadenersatzverfügungen wurden den Be
schwerdeführern gemäss den postalischen Rückscheinen am 2
3.
Dezember 2011
(
Urk.
7/8/222) respektive am 1
6.
März 2012 (
Urk.
7/9/27) zugestellt, was unbe
stritten ist (
Urk.
1-2,
Urk.
18/1-2). Im Vordergrund steht daher die
Streit
frage
, ob
die
unbestrittenermassen
innerhalb der
jeweiligen
Einsprachefrist
ergange
nen Schreiben des Beschwerdeführers
1
vom 1
0.
Januar 2012 (
Urk.
7/9/1) respektive des Beschwerdeführers 2 vom 3
0.
März 2012 (
Urk.
7/9/31) jeweils ein
en
rechts
genüglichen
Einsprachewillen
enthalten und ob die Kasse Nachfristen zur Be
hebung der Mängel hätte ansetzen müssen (
Urk.
1-2,
Urk.
18/1-2)
.
4.
4.
1
Die Beschwerdeführer berufen sich auf das Schreiben vom 1
0.
Januar 2012 (
Urk.
7/9/1) beziehungsweise auf jenes vom 3
0.
März 2012 (
Urk.
7/9/31) und lassen vorbringen, mit diesen Eingaben hätten sie klar zum Ausdruck gebracht, dass sie die Höhe der Schadenersatzforderung bestreiten. Die Schreiben seien daher als Einsprache zu verstehen und es wäre Sache der Beschwerdegegnerin gewesen, ihnen Frist zur Nachbesserung anzusetzen (
Urk.
1 und 18/1).
4.2
D
em S
chreiben des Beschwerdeführers 1
vom
1
0.
Januar 2012 (
Urk.
7/9/1)
lässt sich
indes
kein in prozessual gehöriger Form klar bekundeter
Einsprachewillen
entnehmen:
Zunächst macht der Beschwerdeführer 1 darin, nach Bestätigung seiner Funk
tion als Verwaltungsrat, den Hinweis, dass er zur Zeit die dem Schreiben (
Scha
denersatzverfügung
) v
om 2
0.
Dezember 2011 beigefügte
Gesamtaufstellung der SVA-Zahlungen der
konkursiten
Firma überprüfe.
Aus diesem Hinweis kann der Beschwerdeführer 1 nichts zu seinen Gunsten ableiten. Denn allein d
ie Prüfung
einer
Schadenersatzforderung respektive ein Hinweis darauf stellt noch keine
Anfechtung dar.
Der
nachfolgende Satz lautet
: „Ich stelle mich der Verant
wortung als Verwaltungsrat und anerkenne die SVA
-
Schuld gemäss der ge
mein
sam anerkannten SVA-Gesamtschuld.“ Mit dem
verwendeten
Begriff „S
VA-Gesamtschuld“ wird dabei ein erkennbarer
Bezug hergestellt zur
Scha
dener
satzverfügung
vom 2
0.
Dezember 2011, in welcher als Schadenersatz aus
drück
lich die „Gesamtforderung“ an ausstehenden Beiträgen und Nebenkosten geltend gemacht
wird
(
Urk.
7/8/221). Auch der
in diesem Satz verwendete
Be
griff „gemeinsam“ wirft keine besonderen Fragen auf, kann er doch ohne Wei
teres verstanden werden als
Hinweis auf eine vorgängige
interne Absprache unter (einzelnen) Solidarschuldnern. Eine solche interne Absprache unter Soli
dar
schuldnern ist gegenüber der Kasse nicht relevant. Entscheidend ist vielmehr, dass der Beschwerdeführer 1 mit
diesem Satz
gegenüber der Kasse die geltend gemacht
e
Gesamtschuld anerkennt.
Somit bietet auch dieser Satz keine Grund
lage für die Annahme eines klar bekundeten
Einsprachewillens
. Dies zeigen
auch die nachfolgenden drei Sätze, mit denen der Beschwerdeführer 1 sich ent
schuldigt und darauf hinweist, dass er in den nächsten 30 Tagen einen taug
lichen Abzahlungsvo
rschlag unterbreite und für allfällige
Rückfragen zur Ver
fügung stehe
n
werde
.
Ein solche
r
Abschluss des Schreibens
würde keinen Sinn machen, wenn der Beschwerdeführer 1 zuvor die Schadenersatzforderung ange
foch
ten hätte.
4.
3
Auch dem Schreiben des Beschwerdeführers 2 vom
3
0.
März
2012 (
Urk.
7/9/
3
1) lässt sich kein in prozessual gehöriger Form klar bekundeter
Einsprachewillen
entnehmen:
Im Gegenteil
verneint der Beschwerdeführer 2 darin
bereits zu Beginn
aus
drück
lich einen
Einsprachewillen
, zunächst in Form der in Fettdruck gehaltenen Überschrift „Bestätigung der Verfügung
: Schadenersatz für entgangene Bei
träge“
, und sodann
nochmals
mit dem Satz: „Ich werde diese Verfügung nicht anfechten“.
Der nachfolgende
Satz – „Ich stelle mich der Verantwortung als Verwaltungsrat und anerkenne die SVA
Schuld gemäss der gemeinsam aner
kannten SVA-Gesamtschuld.“ -,
ist identisch mit der bereits vom Beschwer
deführer 1 verwendeten Formulierung, weshalb diesbezüglich auf die obigen Erwägungen verwiesen werden kann.
Der nächste Satz des Beschwerdeführers 2, wonach für die Jahre 2010 und 2011 seines Wissens die definitiven Abrech
nung
en
noch offen seien, stellt – vergleichbar mit dem Hinweis des Beschwer
deführers 1 auf seine Überprüfung – eine blosse Sachvermutung und als solche keine Anfechtung dar.
Daher braucht auf die Frage, ob diese Vermutung zutraf, nich
t näher eingegangen
zu
werden. I
mmerhin
ist diesbezüglich
darauf hinzu
weisen,
dass
einerseits
mit der Schadenersatzverfügung vom 1
4.
März 2012
der
Gesamtschaden
definitiv gefordert wurde (und ni
cht etwa
bloss provisorisch: was
allerdings ebenfalls nicht relevant wäre)
, und dass andererseits in Anbetracht der Höhe der Schadenssumme
respektive der
vielen Arbeitnehmer
nachträgliche
kleinere
Änderungen in der
Höhe
Schadenssumme – etwa
wegen nachträglicher Abrechnungen einzelner Arbeitnehmer (vgl. dazu Vernehmlassung der Kasse vom 1
5.
März 2013,
Urk.
18/6) oder auch als Erg
ebnis der Arbeitgeberkontrolle,
welche zunächst auf den 2
1.
Februar 2012 vorgesehen war,
jedoch
in der Folge nicht
wie geplant
durchgeführt werden
konnte
(
Urk.
20) – nicht völlig ausge
schlossen werden konnte
n
.
Dessen ungeachtet obla
g es dem Beschwerdeführer 2
,
einen entsprech
enden
Einsprach
e
willen
klar kund
zu tun. Dies unterliess er ni
cht nur. Vielmehr zeigt sich im Gesamtkontext mit der
vorangegangene
n
ein
deutige
n
Verneinung des
Einsprachewillens
und
der
Anerkennung der
Gesamt
schuld
, dass
d
er
Beschwerdeführer 2
trotz seiner
geäusserten Sachv
ermutung die Schadenersatzverfügung
nicht anfechten wollte, dies
möglicherweise
auch
mit Blick auf die
ohnehin feststehende
grosse
Höhe der Gesamtsumme.
Damit übereinstimmend befasst sich der Beschwerdeführer 2 im abschliessenden Satz bloss
noch
mit der Zahlung der Raten.
4
.4
Somit lässt sich den beiden Schreiben der Beschwerdeführer vom 1
0.
Januar
und 3
0.
März 2012
kein
rechtgenüglich
bekundeter
Einsprachewille
n
entneh
men.
Weitere f
ristgerechte
Schreiben, denen ein
rechtsgenüglicher
Einsprach
ewi
lle
entnommen werden könnte
, sind nicht ersichtlich und
werden von den
Be
schwer
deführer
n
auch nicht
geltend
gemacht
.
Damit bestand für die
Beschwerde
geg
nerin
kein Anlass zur Ansetzung einer Nachfrist.
Gründe für eine Wieder
her
stellung der
Einsprachefristen
sind
ebenfalls
nicht ersichtlich, und es wurden
keine entsprechenden
Gesuche gestellt.
Die Beschwerdegegnerin ist daher zu Rech
t auf die am 1
1.
Januar 2013 erhobenen Einsprachen wegen Verspätung nicht eingetreten. Dies führt zur Abweisung der Beschwerden.
5.
Eine Sistierung des Verfahrens bis zum Abschluss der gegen die Beschwerde
führer eingeleiteten Strafverfahren ist nicht erforderlich. Die entsprechenden Gesuche vom 1
6.
Mai 2014 (
Urk.
16 und 18/15) sind daher abzuweisen.
Das Gericht beschliesst:
1.
Der Prozess
Nr.
A
K
.2013.0001
1
in Sachen
des Beschwerdeführers 2
wird mit dem vor
liegenden Prozess Nr. A
K
.2013.00010 vereinigt und als
dadurch erledigt abgeschrie
ben.
2.
Die Gesuche vom 1
6.
Mai 2014 um Sistierung des Verfahrens werden abgewiesen.
und erkennt sodann:
1.
Die
Beschwerde
n
w
e
rd
en
abgewiesen
.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Rolf W. Rüegg
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
Da der Streitwert Fr. 30'000.-- übersteigt, kann gegen diesen Entscheid innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff., insbesondere Art. 85, in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufen.
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GrünigFraefel