# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 77eb617d-cd7c-5eb7-a55b-f355a592c407
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** RT240184-O2
**Docket/Reference:** RT240184-O2
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/RT240184-O2.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: RT240184-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin 

lic. iur. Ch. von Moos und Oberrichterin lic. iur. B. Schärer 

sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke

Beschluss und Urteil vom 9. Dezember 2024

in Sachen

A._____, 

Gesuchsgegener und Beschwerdeführer

gegen

Kanton Graubünden, 

vertreten durch Finanzverwaltung des Kantons Graubünden

betreffend Rechtsöffnung

Beschwerde gegen eine Verfügung und ein Urteil des Einzelgerichts im 

summarischen Verfahren am Bezirksgericht Bülach vom 9. Oktober 2024 

(EB240534-C)

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Erwägungen:

1.

a) Mit Urteil vom 9. Oktober 2024 erteilte das Bezirksgericht Bülach 

(Vorinstanz) dem Gesuchsteller in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamts Op-

fikon (Zahlungsbefehl vom 23. Mai 2024) – für ausstehende Verfahrenskosten – 

definitive Rechtsöffnung für Fr. 130.-- nebst 4 % Zins seit 24. Februar 2024; die 

Gerichtskosten von Fr. 50.-- wurden dem Gesuchsgegner auferlegt (Urk. 21 = 

Urk. 24).

b)

Hiergegen erhob der Gesuchsgegner am Montag, 25. November 2024 

fristgerecht  (Zustellung  der  begründeten  Ausfertigung  am  14. November  2024; 

Urk. 22) Beschwerde und stellte die folgenden Beschwerdeanträge (Urk. 23 S. 2):

"[...] beantrage ich:

1.

2.

3.

4.

5.

6.

7.

Die vollständige Aufhebung der Urteile und Verfügungen des Bezirksge-
richts Bülach vom 20. September 2024 und 9. Oktober 2024.

Die  Abweisung  der  Rechtsöffnungen  in  den  Betreibungen  Nr. 2  und 
Nr. 1.

Die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für alle Verfahren ge-
mäß Art. 117 ZPO.

Die Rückweisung der Fälle zur erneuten Beurteilung unter Berücksichti-
gung der verfassungsrechtlichen und menschenrechtlichen Garantien.

Die Aufhebung der Verfahrenskosten und Zinsen aufgrund ihrer Unver-
hältnismäßigkeit.

Die Feststellung, dass mein rechtliches Gehör gemäß Art. 29 Abs. 2 BV 
verletzt wurde.

Die  Ansetzung  einer  mündlichen  Verhandlung,  um  meine  Argumente 
darlegen zu können."

c) Mit der gleichen Beschwerdeschrift wurde auch noch ein anderes Urteil 

der Vorinstanz angefochten (Urk. 23 S. 1). Dafür wurde das Beschwerdeverfahren 

RT240183-O angelegt.

d)

Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-22). Da sich die 

Beschwerde sogleich als offensichtlich unbegründet erweist, kann auf weitere Pro-

zesshandlungen verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO).

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2.

Soweit sich der Beschwerdeantrag auf Ansetzung einer mündlichen Ver-

handlung auf das Beschwerdeverfahren beziehen würde, wäre er abzuweisen. Das 

Beschwerdeverfahren ist grundsätzlich ein schriftliches Verfahren (Art. 327 Abs. 2 

ZPO); und da die Beschwerde innert der Beschwerdefrist vollständig begründet ein-

zureichen ist (vgl. Art. 321 Abs. 1 ZPO), könnten an einer Verhandlung auch keine 

weiteren Argumente nachgebracht werden.

3.

a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und of-

fensichtlich  unrichtige  Feststellung  des  Sachverhalts  geltend  gemacht  werden 

(Art. 320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde darge-

legt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll. Das 

Beschwerdeverfahren ist nicht einfach eine Fortsetzung des erstinstanzlichen Ver-

fahrens, sondern es dient der Überprüfung des angefochtenen Entscheids anhand 

von konkret dagegen vorgebrachten Beanstandungen. Die Beschwerde muss sich 

daher mit  den  entsprechenden Entscheidgründen  der  Vorinstanz  konkret  und im 

Einzelnen auseinandersetzen; eine blosse Darstellung der Sach- und/oder Rechts-

lage aus eigener Sicht genügt nicht. Was nicht rechtsgenügend beanstandet wird, 

braucht vom Obergericht nicht überprüft zu werden und hat insofern grundsätzlich 

Bestand. Sodann sind im Beschwerdeverfahren neue Anträge, neue Tatsachenbe-

hauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO); was im 

erstinstanzlichen Verfahren nicht vorgetragen wurde, kann im Beschwerdeverfah-

ren grundsätzlich nicht mehr geltend gemacht bzw. nachgeholt werden.

b)

Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, der Gesuchsteller stütze sich auf 

die rechtskräftige und vollstreckbare Verfügung des Amts für Justizvollzug Grau-

bünden vom 23. Januar 2024, mit welcher dem Gesuchsgegner Verfahrenskosten 

von Fr. 130.-- auferlegt worden seien. Praxisgemäss sei mangels Bestreitung von 

einer ordnungsgemässen Zustellung auszugehen. Diese Verfügung stelle damit ei-

nen  definitiven  Rechtsöffnungstitel  dar.  Der  Gesuchsgegner  habe  keine  Einwen-

dungen im Sinne von Art. 81 Abs. 1 SchKG (Tilgung, Stundung oder Verjährung) 

erhoben; sein Vorbringen, die Verfügung sei rechtsmissbräuchlich, sei im Rechts-

öffnungsverfahren nicht zu prüfen, weil das Rechtsöffnungsgericht den zu vollstre-

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ckenden Entscheid nicht überprüfen könne. Für die Hauptforderung sei somit defi-

nitive  Rechtsöffnung  zu  erteilen.  Für  den  verlangten  Verzugszins  sei  ebenfalls 

Rechtsöffnung zu erteilen, da der Zinssatz von den zuständigen Behörden des Kan-

tons Graubünden auf 4 % festgesetzt worden sei und der Zinsenlauf nach Ablauf 

der Zahlungsfrist von 30 Tagen begonnen habe, mithin am 24. Februar 2024. Das 

Gesuch  des  Gesuchsgegners  um  unentgeltliche  Rechtspflege  sei  schon  wegen 

Aussichtslosigkeit abzuweisen, denn mangels gültiger Einwendungen habe keine 

Aussicht bestanden, mit seinen Begehren durchzudringen; auch eine Mittellosigkeit 

für die Gerichtskosten von 50.-- sei nicht glaubhaft gemacht (Urk. 24 S. 2-7).

c1) Der Gesuchsgegner macht in seiner Beschwerde vorab zusammenge-

fasst geltend, die Vorinstanz habe es unterlassen, die ordnungsgemässe Zustel-

lung der Verfügung vom 23. Januar 2024 nachzuweisen. Verfügungen könnten nur 

dann Grundlage für eine Rechtsöffnung sein, wenn sie ordnungsgemäss zugestellt 

und vollstreckbar seien. Es gebe jedoch keine substantiierten Beweise für die Zu-

stellung. Ohne diesen Nachweis sei die Erteilung der Rechtsöffnung rechtswidrig 

(Urk. 23 S. 1).

Dem ist entgegenzuhalten, dass die Vorinstanz erwogen hat, praxisgemäss 

sei von der ordnungsgemässen Zustellung auszugehen, sofern dies vom Schuldner 

nicht ausdrücklich und substantiiert bestritten werde; gemäss Vermerk auf der Ver-

fügung vom 23. Januar 2024 sei diese am Folgetag dem Gesuchsgegner mitgeteilt 

worden (Urk. 24 S. 4). Diese Erwägung wird in der Beschwerde nicht als unrichtige 

Rechtsanwendung beanstandet, womit es dabei bleibt. Der Gesuchsgegner hat so-

dann nicht geltend gemacht, dass er im vorinstanzlichen Verfahren die ordnungs-

gemässe Zustellung bestritten hätte, womit die Vorinstanz für die korrekte Zustel-

lung keine Beweise zu erheben hatte.

c2) Der Gesuchsgegner macht in seiner Beschwerde sodann im Kern gel-

tend, die Verfügung vom 23. Januar 2024 sei unzutreffend, weil in jenem Verfahren 

sein  rechtliches  Gehör  verletzt  worden  sei  und  die  Forderung  von  Fr. 130.--  wie 

auch die Verzugszinsen unverhältnismässig und rechtswidrig seien, grundlegende 

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verfassungs- und menschenrechtliche Prinzipien verletzen würden sowie in keinem 

Verhältnis zu seiner finanziellen Situation stünden (Urk. 23).

Diese  Vorbringen  können  im  Rechtsöffnungsverfahren  nicht  berücksichtigt 

werden. Das vorliegende Verfahren auf definitive Rechtsöffnung ist ein reines Voll-

streckungsverfahren; es geht in diesem Verfahren nur noch um die Vollstreckung 

einer Forderung, über welche bereits rechtskräftig bzw. vollstreckbar entschieden 

wurde. Eine Überprüfung jenes Entscheides (mit welchem über die Forderung ent-

schieden wurde) hätte mit einem entsprechenden Rechtsmittel (hier: mit einer Be-

schwerde; vgl. Urk. 9/1 S. 6) stattfinden können. Im Rechtsöffnungsverfahren darf 

der  zu  vollstreckende  Entscheid  dagegen  nicht  mehr  inhaltlich  überprüft  werden 

(vgl. BGE 148 III 30 E. 2.2). 

Ebenso wenig kann in einem Rechtsöffnungsverfahren geprüft werden, ob der 

Schuldner zur Zahlung der Betreibungsforderung finanziell in der Lage ist. Dies wird 

erst im Rahmen eines allfälligen Pfändungsvollzugs vom Betreibungsamt zu prüfen 

sein (Art. 92 und 93 SchKG).

Die  vorinstanzlichen  Erwägungen  zur  Rechtsöffnung  für  die  Verzugszinsen 

(Urk. 24 S. 5) werden in der Beschwerde nicht beanstandet, womit es dabei bleibt.

c3) Der  Gesuchsgegner  bezeichnet  die  vorinstanzliche  Entscheidgebühr 

von Fr. 65.-- als unverhältnismässig und rechtswidrig, ohne dies näher zu begrün-

den (Urk. 23 S. 2). Der Rahmen für die Entscheidgebühr für Rechtsöffnungen mit 

einem Streitwert bis zu Fr. 1'000.-- (wie vorliegend) beträgt Fr. 40.-- bis Fr. 150.-- 

(Art. 48 Abs. 1 GebV SchKG). Die Vorinstanz hat ihre Entscheidgebühr damit be-

scheiden angesetzt.

c4) Der  Gesuchsgegner  macht  in  seiner  Beschwerde  schliesslich  zusam-

mengefasst geltend, die vorinstanzliche Abweisung seines Gesuchs um unentgelt-

liche Rechtspflege sei fehlerhaft erfolgt. Seine Begehren seien nicht aussichtslos 

gewesen, denn die Forderung basiere auf Verstössen gegen Art. 29a BV und Art. 6 

EMRK sowie auf einer rechtswidrigen Verfügung. Gemäss Bundesgericht gelte ein 

Verfahren über grundlegende Rechtsfragen nicht als aussichtslos (Urk. 23 S. 1 f.).

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Dem  ist  entgegenzuhalten,  dass  im  vorliegenden  Verfahren  keine  grundle-

genden Rechtsfragen zu klären waren. Dass das Rechtsöffnungsgericht einen zu 

vollstreckenden Entscheid inhaltlich nicht überprüfen darf (oben Erwäg. 3.c2), ist 

feststehende Praxis und bedarf keiner Klärung. Dass im Übrigen der Gesuchsgeg-

ner keine zulässiger Einreden (Tilgung, Stundung, Verjährung; vgl. Art. 81 Abs. 1 

SchKG) vorgebracht hatte, wird in der Beschwerde nicht als offensichtlich unrich-

tige  Sachverhaltsfeststellung  beanstandet;  damit  ist  auch  der  vorinstanzliche 

Schluss, dass die Rechtsposition des Gesuchsgegners keine Aussicht auf Erfolg 

hatte, nicht zu beanstanden.

d)

Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich un-

begründet. Sie ist demgemäss abzuweisen.

4.

a)

Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 130.--. Die 

zweitinstanzliche  Entscheidgebühr  ist  in  Anwendung  von  Art. 48  i.V.m.  Art. 61 

Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 50.-- festzusetzen. 

b)

Die  Gerichtskosten  des  Beschwerdeverfahrens  sind  ausgangsgemäss 

dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).

c)

Der Gesuchsgegner hat ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für 

das Beschwerdeverfahren gestellt (Urk. 23 S. 2). Ein Anspruch auf unentgeltliche 

Rechtspflege setzt, wie erwähnt, neben der Mittellosigkeit auch voraus, dass die 

Rechtsbegehren  nicht  aussichtslos  erscheinen  (Art. 117  lit. b  ZPO).  Die  Be-

schwerde ist jedoch als aussichtslos anzusehen (vgl. vorstehende Erwägungen), 

weshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen ist.

d)

Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-

sprechen,  dem  Gesuchsgegner  zufolge  seines  Unterliegens,  dem  Gesuchsteller 

mangels relevanter Aufwendungen (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).

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Es wird beschlossen:

1.

Das  Gesuch  des  Gesuchsgegners  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 

Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.

2.

Schriftliche  Mitteilung  und  Rechtsmittelbelehrung  erfolgen  mit  nachstehen-

dem Erkenntnis.

Es wird erkannt:

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 50.-- festgesetzt.

Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner 

auferlegt.

1.

2.

3.

4.

Für  das  Beschwerdeverfahren  werden  keine  Parteientschädigungen  zuge-

sprochen.

5.

Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage des 

Doppels von Urk. 23, und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.

Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittel-

frist an die Vorinstanz zurück.

6.

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30  Tagen  von  der  Zustellung  an  beim  Schweizerischen  Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14,  einzureichen.  Zulässigkeit  und  Form  einer  solchen  Be-

schwerde  richten  sich  nach  Art. 72 ff.  (Beschwerde  in  Zivilsachen)  oder 

Art. 113 ff.  (subsidiäre  Verfassungsbeschwerde)  in  Verbindung  mit  Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 130.--.

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Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

Zürich, 9. Dezember 2024

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Der Gerichtsschreiber:

lic. iur. F. Rieke

versandt am:
jo