# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b2feb5dc-2378-50c6-853e-6483b0a79ce5
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-12-06
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 06.12.2016 470 16 201
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_470-16-201_2016-12-06.pdf

## Full Text

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Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 

6. Dezember 2016 (470 16 201) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Strafprozessrecht 

 

 

Rechtsverweigerung 

 

 

 
Besetzung Präsident Enrico Rosa, Richterin Susanne Afheldt (Ref.), Richter 

Dieter Freiburghaus; Gerichtsschreiber i.V. Daniel Widmer 

 

Parteien A.____,  

vertreten durch Advokat Christoph Dumartheray, 

Steinentorstrasse 13, Postfach 204, 4010 Basel,  

Beschwerdeführer 

  

 

gegen 

 

 

 Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Allgemeine Hauptabtei-

lung, Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 Muttenz,  

Beschwerdegegnerin 

 

 

Gegenstand Rechtsverweigerung 

Beschwerde vom 29. August 2016 gegen die Staatsanwaltschaft 

Basel-Landschaft 

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A. In der Strafuntersuchung betreffend die Strafanzeigen der B.____ GmbH, C.____ und 

D.____ gegen E.____ wegen Urkundenfälschung etc. gelangte A.____, vertreten durch Advokat 

Christoph Dumartheray, mit Eingabe vom 19. Januar 2016 an die Staatsanwaltschaft des Kan-

tons Basel-Stadt, konstituierte sich als Privatkläger – sowohl in der Form des Zivil- als auch des 

Strafklägers – und beantragte das Teilnahmerecht an sämtlichen Beweiserhebungen und die 

Akteneinsicht in Form der Zusendung eines elektronischen Datenträgers mit den darauf digital 

gespeicherten aktuellen Ermittlungsakten. Auf schriftliche Erkundigung von A.____ vom 

5. Februar 2016 hin bestätigte die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt mit Schreiben 

vom 8. Februar 2016 den Eingang der hiervor genannten zwei Schreiben und teilte diesem mit, 

dass dessen Eingaben an die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft (nachfolgend: Staatsan-

waltschaft) weitergleitet worden seien. Mit Eingabe vom 16. Februar 2016 gelangte A.____ an 

die Staatsanwaltschaft und konstituierte sich in der obgenannten Strafuntersuchung erneut als 

Privatkläger. Ausserdem wiederholte er seine Anträge hinsichtlich des Teilnahmerechts an 

sämtlichen Beweiserhebungen und der Gewährung der Akteneinsicht. Mit Schreiben vom 

23. März 2016 ersuchte A.____ die Staatsanwaltschaft um Mitteilung, ob und wann eine Ant-

wort auf das Schreiben vom 16. Februar 2016 erfolgen werde. Nachdem eine Reaktion seitens 

der Staatsanwaltschaft ausblieb, begehrte er mit Schreiben vom 8. August 2016 erneut, dem 

Antrag um Teilnahme an sämtlichen Beweiserhebungen und um Gewährung der Akteneinsicht 

nachzukommen. In der Folge gelangte A.____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Beschwer-

de vom 29. August 2016 an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht (nach-

folgend: Kantonsgericht), und beantragte dabei Folgendes: 

 „1. Es sei festzustellen, dass die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft gegenüber 

dem Beschwerdeführer eine Rechtsverweigerung begangen hat. 

 2. Die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, die Begehren des Beschwerdeführers 

betreffend Teilnahmerechte, Akteneinsicht und Mitteilung des Verfahrensstandes 

innert 10 Tagen zu behandeln. 

 3. Alles unter gerichtlicher und aussergerichtlicher Kosten- und Entschädigungsfol-

ge zu Lasten des Staates.“ 

 

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B. Mit Verfügung des Kantonsgerichts vom 5. September 2016 wurde die Beschwerde der 

Staatsanwaltschaft vorläufig zur Kenntnisnahme unterbreitet. Im Weiteren wurde der Be-

schwerdeführer verpflichtet, für das Beschwerdeverfahren eine Sicherheitsleistung gemäss 

Art. 383 Abs. 1 StPO im Betrag von Fr. 500.-- bis zum 16. September 2016 zu bezahlen. Der 

Beschwerdeführer wurde darauf hingewiesen, dass die Rechtsmittelinstanz gemäss Art. 383 

Abs. 2 StPO bei nicht fristgerechter Leistung der Sicherheit auf die Beschwerde nicht eintritt. 

C. Nach fristgerecht erbrachter Sicherheitsleistung wurde mit Verfügung des Kantonsgerichts 

vom 7. September 2016 das schriftliche Verfahren angeordnet und die Beschwerde mit Frist bis 

zum 19. September 2016 der Staatsanwaltschaft zur Stellungnahme unterbreitet. Zudem wurde 

die Staatsanwaltschaft ersucht, dem Kantonsgericht innert der Frist zur Stellungnahme die voll-

ständigen Akten einzureichen. 

D. Am 15. September 2016 stellte die Staatsanwaltschaft dem Beschwerdeführer die ange-

forderten Verfahrensunterlagen auf einem elektronischen Datenträger zu. Aufgrund dieses Um-

standes beantragte die Staatsanwaltschaft in ihrer Stellungnahme vom 16. September 2016, 

welche sich auf eine Strafuntersuchung gegen A.____ als Beschuldigten unter der Verfahrens-

nummer MU1____ wegen des Vorwurfs der ungetreuen Geschäftsbesorgung bezog, auf die 

Beschwerde sei nicht einzutreten. 

E. Mit Verfügung vom 20. September 2016 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, dem 

Kantonsgericht bis zum 3. Oktober 2016 mitzuteilen, ob an der Beschwerde festgehalten werde 

oder ob ein Beschwerderückzug erfolge, wobei darauf hingewiesen wurde, dass ohne fristge-

rechten Bericht das Beschwerdeverfahren weitergeführt werde. 

F. Mit Eingabe vom 21. September 2016 brachte der Beschwerdeführer vor, die Rechtsver-

weigerungsbeschwerde vom 29. August 2016 habe nichts mit der Strafuntersuchung gegen 

A.____ wegen des Vorwurfs der ungetreuen Geschäftsbesorgung zu tun (Verfahrensnummer 

MU1____). Vielmehr gehe es bei der Rechtsverweigerungsbeschwerde um eine von der 

Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt unter der Verfahrensnummer V16____ gegen 

E.____ wegen Urkundenfälschung eingeleitete und in der Folge an die Staatsanwaltschaft Ba-

sel-Landschaft abgetretene Strafuntersuchung. Die Staatsanwaltschaft sei deshalb aufzufor-

dern, eine Stellungnahme einzureichen, welche sich mit der am 29. August 2016 eingereichten 

Rechtsverweigerungsbeschwerde auseinandersetze und nicht mit einer damit nicht im Zusam-

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menhang stehenden Strafuntersuchung gegen A.____ wegen des Vorwurfs der ungetreuen 

Geschäftsbesorgung. Ausserdem werde Einsicht in die Akten, zu deren Edition die Staatsan-

waltschaft zuhanden des Kantonsgerichts mit Verfügung vom 7. September 2016 verpflichtet 

worden sei, beantragt. 

G. Mit Verfügung vom 22. September 2016 wurde festgestellt, dass die Staatsanwaltschaft 

bis anhin dem Kantonsgericht in der vorliegenden Sache keine Akten eingereicht hat und diese 

erneut ersucht, dem Kantonsgericht bis zum 3. Oktober 2016 die vollständigen Akten einzu-

reichen. Im Weiteren verfügte das Kantonsgericht, dass diese Akten nach erfolgtem Eingang 

dem Beschwerdeführer zur Einsichtnahme zugestellt werden. 

H. Mit Stellungnahme vom 29. September 2016 legte die Staatsanwaltschaft dar, dass die 

Dokumente des Beschwerdeführers aufgrund einer Verwechslung unter einer falschen Verfah-

rensnummer erfasst worden seien. Dies habe irrtümlicherweise dazu geführt, dass der Be-

schwerdeführer als beschuldigte Person betitelt worden sei. Der Fehler sei mittlerweile korrigiert 

worden. Die Akten, welche dem Beschwerdeführer am 15. September 2016 auf einem digitalen 

Datenträger zugestellt worden seien, hätten das korrekte Verfahren MU2____ gegen E.____ 

betroffen. Der Stellungnahme legte die Staatsanwaltschaft die bisher vorhandenen Akten be-

treffend das Verfahren MU2____ bei. 

I. Mit Eingabe vom 3. Oktober 2016 begehrte der Beschwerdeführer unter Bezugnahme auf 

die Verfügung vom 20. September 2016, ihm sei mitzuteilen, ob und welche Nachteile allenfalls 

entstehen könnten, wenn er auf einen Rückzug der Beschwerde vom 29. August 2016 verzichte 

und an dieser festhalte. Ausserdem ersuchte der Beschwerdeführer, es sei die Frist vom 

3. Oktober 2016 aufzuheben, nachdem seitens der Staatsanwaltschaft bisher noch keine Akten 

eingereicht worden seien und die mit Verfügung vom 22. September 2016 bei der Staatsan-

waltschaft angeforderte Stellungnahme noch nicht vorliege. 

J. Mit Verfügung vom 3. Oktober 2016 wurde dem Beschwerdeführer die Eingabe der 

Staatsanwaltschaft inklusive der Akten im Verfahren MU2____ zur fakultativen Stellungnahme, 

insbesondere zur Frage, ob an der Beschwerde festgehalten werde, unterbreitet. Zudem wurde 

der Beschwerdeführer darauf hingewiesen, dass der Spruchkörper des Kantonsgerichts über 

die Folgen eines allfälligen Rückzugs der Beschwerde zu entscheiden hat. 

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K. Mit Eingabe vom 12. Oktober 2016 begehrte der Beschwerdeführer, das Beschwerdever-

fahren sei infolge Gegenstandslosigkeit unter gerichtlicher und aussergerichtlicher Kostenfolge 

zu Lasten des Staates abzuschreiben. 

 

Erwägungen 

 

1. Wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung seitens der Staatsanwaltschaft 

kann bei der Dreierkammer der Abteilung Strafrecht des Kantonsgerichts schriftlich und be-

gründet Beschwerde erhoben werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 393 Abs. 2 lit. a StPO und 

§ 15 Abs. 2 EG StPO). Diese Beschwerde ist an keine Frist gebunden (Art. 396 Abs. 2 StPO). 

Gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO ist jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der 

Aufhebung oder Abänderung eines Entscheides hat, zur Beschwerde legitimiert (MARTIN 

ZIEGLER/STEFAN KELLER, in: Basler Kommentar Schweizerische Strafprozessordnung, 

2. Auflage, Basel 2014, N 1 f. zu Art. 382 StPO). Die Betroffenheit des Rechtsmittelklägers 

muss in der Regel eine aktuelle, d.h. im Zeitpunkt des Rechtsmittels noch vorhandene, sein; 

vorbehalten bleiben lediglich solche Fälle, in denen es nie zu einer Beurteilung käme. Fällt die 

Aktualität nachträglich dahin, kommt es zur Abschreibung des Rechtsmittels. Gestützt auf die 

Tatsache, dass nunmehr mittels Zusendung der Akten auf einem elektronischen Datenträger 

bzw. der Zustellung der Akten im Zusammenhang mit dem Verfahren MU2____ dem Rechtsbe-

gehren des Beschwerdeführers, es sei die Staatsanwaltschaft anzuweisen, die Begehren des 

Beschwerdeführers betreffend Teilnahmerechte, Akteneinsicht und Mitteilung des Verfahrens-

standes innert 10 Tagen zu behandeln, Rechnung getragen worden ist, hat dieser in Bezug auf 

sein Begehren kein aktuelles Rechtsschutzinteresse mehr, weshalb auf die Beschwerde hin-

sichtlich dieses Rechtsbegehrens nicht einzutreten ist. Bezüglich des Rechtsbegehrens des 

Beschwerdeführers, es sei festzustellen, dass die Staatsanwaltschaft gegenüber dem Be-

schwerdeführer eine Rechtsverweigerung begangen hat, hat der Beschwerdeführer in seiner 

Eingabe vom 12. Oktober 2016 dargelegt, dass er daran nicht festhalte. Dementsprechend ist 

das vorliegende Beschwerdeverfahren hinsichtlich des Feststellungsbegehrens als gegen-

standslos abzuschreiben. 

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2.1 Somit bleibt über die Verteilung der ordentlichen und ausserordentlichen Kosten zu befin-

den. Hinsichtlich der Kosten für das Beschwerdeverfahren bestimmt Art. 428 Abs. 1 StPO, dass 

die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Un-

terliegens tragen, wobei als unterliegend auch die Partei gilt, auf deren Rechtsmittel nicht einge-

treten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht. Diese Regel gilt auch für den Fall, dass ein 

Rechtsmittel gegenstandslos geworden ist, wobei diesbezüglich diejenige Partei kostenpflichtig 

wird, welche die Gegenstandslosigkeit des Rechtsmittels verursacht hat (NIKLAUS SCHMID, 

Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2. Auflage, Zürich/St. Gallen 2013, 

N 4 zu Art. 428 StPO; SCHMID, Handbuch StPO, N 1797, mit Hinweisen). Demgegenüber ent-

scheidet das Bundesgericht praxisgemäss bei Gegenstandslosigkeit eines Rechtsstreites mit 

summarischer Begründung über die Prozesskosten aufgrund der Sachlage vor Eintritt des Erle-

digungsgrundes (BGer 6B_526/2012 vom 18. Dezember 2012 E. 3). Bei der Gegenstandslosig-

keit eines Rechtsmittelverfahrens ist in Bezug auf die Kostentragungspflicht zu unterscheiden, 

ob sie bereits im Zeitpunkt des Rechtsmittels vor der Hängigkeit des Rechtsmittelverfahrens 

feststand oder erst nach Ergreifung des Rechtsmittels während der Hängigkeit des Rechtsmit-

tels eingetreten ist. Während im ersten Fall in der Regel ein Nichteintretensentscheid ergeht, 

wofür diejenige Partei die Verfahrenskosten zu tragen hat, die das Rechtsmittel ergriffen hat, ist 

im zweiten Fall über die Verfahrenskosten mit summarischer Begründung auf Grund der Sach-

lage vor Eintritt des Erledigungsgrundes zu entscheiden (vgl. BGer 6B_526/2012 vom 

18. Dezember 2012 E. 3). Bei der Beurteilung der Kostenfolgen ist in erster Linie auf den mut-

masslichen Ausgang des Prozesses abzustellen. Dabei geht es aber nicht darum, die Prozess-

aussichten im Einzelnen zu prüfen, vielmehr kann es bei einer Prima-facie-Beurteilung der Ak-

tenlage sein Bewenden haben. Soweit sich allerdings der mutmassliche Ausgang des Prozes-

ses im konkreten Fall nicht feststellen lässt, sind wiederum allgemeine prozessrechtliche Krite-

rien heranzuziehen, wonach jene Partei kostenpflichtig wird, welche das gegenstandslos ge-

wordene Verfahren veranlasst hat (THOMAS DOMEISEN, in: Basler Kommentar, Schweizerische 

Strafprozessordnung, 2. Auflage, Basel 2014, N 14 zu Art. 428 StPO, mit Hinweisen). 

2.2 Gestützt auf das Verursacherprinzip ist festzustellen, dass das vorliegende Beschwerde-

verfahren im Zusammenhang mit dem zurückgezogenen Rechtsbegehren des Beschwerdefüh-

rers, es sei festzustellen, dass die Staatsanwaltschaft gegenüber dem Beschwerdeführer eine 

Rechtsverweigerung begangen hat, deshalb gegenstandslos geworden ist, weil die Staatsan-

waltschaft während der Hängigkeit des Rechtsmittels dem Rechtsbegehren des Beschwerde-

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führers auf Gewährung der Akteneinsicht entsprochen hat und in der Folge der Beschwerdefüh-

rer an seinem Feststellungbegehren nicht mehr festgehalten hat. Hinsichtlich des Rechtsbegeh-

rens des Beschwerdeführers, die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, die Begehren des Be-

schwerdeführers betreffend Teilnahmerechte, Akteneinsicht und Mitteilung des Verfahrensstan-

des innert 10 Tagen zu behandeln, ist aufgrund einer summarischen Prüfung festzustellen, 

dass die Beschwerde nach einer Prima-facie-Beurteilung der Aktenlage voraussichtlich gutge-

heissen worden wäre. Der Beschwerdeführer hat sich mit Eingabe vom 19. Januar 2016 zu-

handen der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt als Privatkläger in der Strafuntersu-

chung betreffend die Strafanzeigen der B.____ GmbH, C.____ und D.____ gegen E.____ we-

gen Urkundenfälschung etc. als Privatkläger konstituiert sowie das Teilnahmerecht an sämtli-

chen Beweiserhebungen und Akteneinsicht in Form der Zusendung eines elektronischen Da-

tenträgers beantragt. Auf schriftliche Erkundigung des Beschwerdeführers vom 5. Februar 2016 

hin hat die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt mit Schreiben vom 8. Februar 2016 den 

Eingang der hiervor genannten zwei Schreiben bestätigt und dem Beschwerdeführer mitgeteilt, 

dass diese an die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft weitergleitet worden seien. Der Be-

schwerdeführer hat sich mit Eingabe vom 16. Februar 2016 zuhanden der Staatsanwaltschaft 

Basel-Landschaft erneut in der obgenannten Strafuntersuchung als Privatkläger konstituiert und 

seine Anträge hinsichtlich des Teilnahmerechts an sämtlichen Beweiserhebungen und der Ge-

währung der Akteneinsicht wiederholt. Mit Schreiben vom 23. März 2016 hat der Beschwerde-

führer die Staatsanwaltschaft ersucht, dem Antrag vom 16. Februar 2016 nachzukommen. Auf-

grund der ausgebliebenen Reaktion der Staatsanwaltschaft hat der Beschwerdeführer diese mit 

Schreiben vom 8. August 2016 erneut ersucht, dem Antrag um Teilnahme an sämtlichen Be-

weiserhebungen und um Gewährung der Akteneinsicht nachzukommen. In der Folge hat der 

Beschwerdeführer am 29. August 2016 Beschwerde wegen Rechtsverweigerung durch die 

Staatsanwaltschaft beim Kantonsgericht erhoben. Vor deren Erhebung darf vom Beschwerde-

führer verlangt werden, dass er sich zuvor an die seiner Ansicht nach säumige Strafbehörde 

wendet und dort sein Anliegen vorbringt (NIKLAUS OBERHOLZER, Grundzüge des Strafprozess-

rechts, 3. Auflage, Bern 2012, N 1602). Diese Voraussetzung hat der Beschwerdeführer in casu 

durch seine Eingaben vom 16. Februar 2016, 23. März 2016 und 8. August 2016 bei der 

Staatsanwaltschaft erfüllt. Andererseits hat die für das jeweilige Verfahrensstadium zuständige 

Verfahrensleitung gemäss Art. 102 Abs. 1 StPO die erforderlichen Massnahmen zu treffen, um 

Missbräuche und Verzögerungen zu verhindern. Dieser Obliegenheit ist die Staatsanwaltschaft 

offensichtlich nicht nachgekommen. Den Begehren des Beschwerdeführers um Akteneinsicht 

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und Teilnahme am Beweisverfahren ist die Staatsanwaltschaft erst am 15. September 2016 mit 

Zustellung der Verfahrensakten auf einem elektronischen Datenträger teilweise nachgekom-

men, wobei sie zusätzlich ausgeführt hat, dass der Beschwerdeführer „[d]ie in der mit diesem 

Verfahren zusammenhängenden Sache beantragten Akten […] in den nächsten Tagen zuge-

stellt [erhalte]“. Der Beschwerdeinstanz erschliesst sich nicht, weshalb das Akteneinsichtsrecht 

des Beschwerdeführers derart lange hinausgezögert worden ist. Seit dem letzten Begehren 

vom 8. August 2016 – dem offensichtlich keine rechtlichen Einschränkungen gemäss Art. 108 

StPO entgegenstehen – bis zur Zustellung der Verfahrensakten auf einem elektronischen Da-

tenträger am 15. September 2016 bzw. der Zustellung der Akten des Verfahrens MU2____ mit 

kantonsgerichtlicher Verfügung vom 3. Oktober 2016 ist wiederholt eine unverhältnismässig 

lange Zeit vergangen. Die Staatsanwaltschaft hat sodann sowohl in der Stellungnahme vom 

16. September 2016 als auch im Schreiben an den Beschwerdeführer vom 15. September 2016 

die Verzögerung eingeräumt. 

2.3 Zusammenfassend ist hinsichtlich des Rechtsbegehrens, es sei festzustellen, dass die 

Staatsanwaltschaft gegenüber dem Beschwerdeführer eine Rechtsverweigerung begangen hat, 

nach dem Verursacherprinzip und bezüglich des Rechtsbegehrens, die Staatsanwaltschaft sei 

anzuweisen, die Begehren des Beschwerdeführers betreffend Teilnahmerechte, Akteneinsicht 

und Mitteilung des Verfahrensstandes innert 10 Tagen zu behandeln, aufgrund einer Prima-

facie-Beurteilung der Aktenlage festzustellen, dass die Beschwerde voraussichtlich gutgeheis-

sen worden wäre. 

Infolgedessen sind die ordentlichen als auch die ausserordentlichen Kosten dieses Beschwer-

deverfahrens auf die Staatskasse zu nehmen. Gemäss diesen Erwägungen gehen die ordentli-

chen Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von Fr. 550.-- (beinhaltend eine Gebühr 

von Fr. 500.-- sowie Auslagen von Fr. 50.--) wie bereits dargelegt zu Lasten des Staates. Des 

Weiteren ist dem Beschwerdeführer, ebenfalls zu Lasten des Staates, eine Parteientschädigung 

zuzusprechen. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat auf die Einreichung einer Hono-

rarnote verzichtet und beantragt die Ausrichtung einer Parteientschädigung nach Ermessen des 

Gerichts. Aufgrund der vorstehenden Ausführungen erachtet das Kantonsgericht gestützt auf 

§ 18 Abs. 1 der Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte eine Parteientschädigung von 

pauschal Fr. 500.-- (inkl. Auslagen) plus 8 % Mehrwertsteuer in der Höhe von Fr. 40.--, gesamt-

haft also Fr. 540.--, als angemessen. 

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Demnach wird erkannt: 

 

 

://: 1. Auf das Beschwerdeverfahren wird, soweit es nicht als gegen-

standslos abzuschreiben ist, nicht eingetreten. 

 

 2. Die ordentlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe 

von Fr. 550.-- (beinhaltend eine Gebühr von Fr. 500.-- sowie Ausla-

gen von Fr. 50.--) gehen zu Lasten des Staates. 

 

 3. Dem Beschwerdeführer wird für das vorliegende Beschwerdever-

fahren eine pauschale Parteientschädigung in der Höhe von insge-

samt Fr. 540.-- (inkl. Auslagen und Fr. 40.-- Mehrwertsteuer) zu 

Lasten des Staates zugesprochen. 

 

 

 

 

Präsident 

 

 

Enrico Rosa 

Gerichtsschreiber i.V. 

 

 

Daniel Widmer 

 

 

 

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