# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d0f75aea-5cb2-5522-9727-ea7b32e36ba4
**Source:** Basel-Stadt (BS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-10-18
**Language:** de
**Title:** Basel-Stadt Appellationsgericht 18.10.2016 BEZ.2016.44 (AG.2016.695)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BS_Omni/BS_APG_001_BEZ-2016-44_2016-10-18.html

## Full Text

Appellationsgericht

  
  des Kantons Basel-Stadt

  

  Dreiergericht

  

 

BEZ.2016.44

 

ENTSCHEID

 

vom 18. Oktober 2016

 

 

Mitwirkende

 

Dr. Olivier Steiner, Dr. Claudius
Gelzer, lic. iur. André Equey

und Gerichtsschreiber
lic. iur. Johannes Hermann

 

 

 

Parteien

 

A____                                                                                    Beschwerdeführer

[...]                                                                                                         Schuldner

vertreten durch [...], Rechtsanwalt,

[...]

 

gegen

 

B____                                                                              Beschwerdegegnerin

[...]                                                                                                       Gläubigerin

 

 

Gegenstand

 

Beschwerde gegen einen
Entscheid des Zivilgerichtspräsidenten

vom 3. Oktober 2016

 

betreffend Konkurseröffnung nach
Art. 166 SchKG

Sachverhalt

 

A____ (Schuldner)
ist Inhaber des im Handelsregister des Kantons Basel-Stadt eingetragenen Einzelunternehmens
[...] (Firmennummer [...]). Das Unternehmen bezweckt den Betrieb eines Cafés.
Mit Entscheid vom 3. Oktober 2016 eröffnete der Zivilgerichtspräsident im
Betreibungsverfahren Nr. [...] betreffend eine Forderung der B____ (Gläubigerin)
den Konkurs über A____.

 

Gegen diesen
Entscheid erhob A____ am 12. Oktober 2016 Beschwerde beim Appellationsgericht.
Darin beantragt er die Aufhebung der Konkurseröffnung. In verfahrensrechtlicher
Hinsicht begehrt er, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Die
Akten des Zivilgerichts und des Konkursamts Basel-Stadt wurden beigezogen. Von
der Einholung von Vernehmlassungen wurde abgesehen. Der vorliegende Entscheid
ist auf dem Zirkulationsweg ergangen. Die Vorbringen des Beschwerdeführers
sowie der weitere Sachverhalt ergeben sich, soweit sie für den Entscheid von
Bedeutung sind, aus den nachfolgenden Erwägungen.

 

 

Erwägungen

 

1.

Der Entscheid
des Zivilgerichts betreffend Konkurseröffnung kann innert zehn Tagen mit
Beschwerde nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272) angefochten
werden (Art. 174 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs
[SchKG, SR 281.1]). Diese Frist hielt der Beschwerdeführer ein. Auf die auch
formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. Zuständig zum Entscheid über die Beschwerde ist das Appellationsgericht
als Dreiergericht (§ 92 Abs. 1 Ziffer 6 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG,
SG 154.100]).

 

2.

2.1      Die
Rechtsmittelinstanz kann die Konkurseröffnung aufheben, wenn der Schuldner
seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden beweist, dass
inzwischen die Schuld, einschliesslich der Zinsen und Kosten, getilgt ist, der
geschuldete Betrag bei der Rechtsmittelinstanz zuhanden des Gläubigers
hinterlegt ist oder der Gläubiger auf die Durchführung des Konkurses verzichtet
(Art. 174 Abs. 2 SchKG). Die erwähnten Voraussetzungen müssen innerhalb der
Beschwerdefrist belegt sein (Giroud,
in: Basler Kommentar, 2. Auflage 2010, Art. 174 SchKG N 20; BGE 136 III 294 E. 3.2
S. 295, mit Hinweisen).

 

2.2      Der
Beschwerdeführer reichte zum Beweis, dass die Schuld, einschliesslich der
Zinsen und Kosten, inzwischen getilgt ist, eine Quittung samt Abrechnung des
Betreibungsamts Basel-Stadt vom 12. Oktober 2016 über die Hinterlegung einer
Summe von CHF 30'890.15 ein (Forderung von CHF 28'978.35, zuzüglich Kosten und
Gebühren; vgl. Beschwerdebeilagen 3). Aus diesen Urkunden geht hervor, dass der
Beschwerdeführer die von der Gläubigerin in Betreibung gesetzte Forderung, einschliesslich
der Kosten, beglichen hat. Damit ist die vollständige Tilgung der Schuld
bewiesen und mithin die eine Voraussetzung für die Aufhebung der Konkurseröffnung
erfüllt.

 

2.3      Die
andere Voraussetzung – die Zahlungsfähigkeit – ist erfüllt, wenn der Schuldner
über ausreichend Mittel verfügt, um zumindest alle fälligen Verpflichtungen zu
tilgen (AGE BEZ.2014.31 vom 25. April 2014 E. 2.3.1). Dies setzt voraus, dass objektiv
betrachtet liquide – das heisst aktuelle, tatsächlich verfügbare – Mittel vorhanden
sind, mit denen fällige Forderungen beglichen werden können (Fritschi, Die Weiterziehung des
Konkurserkenntnisses, in: BlSchK 2003, S. 57, 63; vgl. auch BGer 5A_912/2013
vom 18. Februar 2014 E. 3). Die Zahlungsfähigkeit muss nach dem
Gesetzeswortlaut glaubhaft, das heisst mittels schlüssiger Belege ausreichend
wahrscheinlich gemacht werden. Der wichtigste Beleg in diesem Zusammenhang ist
der Auszug aus dem Betreibungsregister (BGer 5A_126/2010 vom 10. Juni 2010 E.
6.2; vgl. auch AGE BEZ.2014.31 vom 25. April 2014 E. 2.3.1). Die
Zahlungsfähigkeit gemäss Art. 174 SchKG verlangt nicht nur die soeben
dargelegte Fähigkeit, die fälligen Forderungen mit liquiden Mitteln zu tilgen
(Zahlungsfähigkeit im engeren Sinn), sondern setzt auch die „Lebensfähigkeit“
des schuldnerischen Betriebs voraus. Der Schuldner muss demgemäss im
Zusammenhang mit den in Betreibung gesetzten fälligen Forderungen und den noch
nicht fälligen Forderungen nachweisen, dass er imstande ist, seinen
Zahlungsverpflichtungen in absehbarer Zeit nachzukommen, so dass die wirtschaftliche
Lebensfähigkeit sichergestellt erscheint. Anders als bei der Zahlungsfähigkeit
im engeren Sinn, die als Momentaufnahme nach der Liquidität fragt, geht es bei
der Lebensfähigkeit oder Sanierungsfähigkeit des Betriebs um die Entwicklung
über einen absehbaren künftigen Zeitraum (Fritschi,
Verfahrensfragen bei der Konkurseröffnung, Diss. Zürich 2010, S. 332). Die
nachträgliche Aufhebung der Konkurseröffnung muss ein wirtschaftlich sinnvoller
Entscheid sein, was nur der Fall ist, wenn der schuldnerische Betrieb lebensfähig
ist (vgl. Walder/Kull/Kott­mann,
in: Jaeger [Hrsg.], Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 4. Auflage,
Zürich 1997/99, Art. 174 SchKG N 10).

 

Aus dem Auszug
aus dem Betreibungsregister des Beschwerdeführers vom 12. Oktober 2016 (Beschwerdebeilage
4) geht hervor, dass abgesehen von der Konkursforderung keine weiteren Forderungen
gegen den Beschwerdeführer in Betreibung gesetzt worden sind. Auch sind keine
Verlustscheine registriert. Es kann somit davon ausgegangen werden, dass nach
Tilgung der Konkursforderung keine oder jedenfalls keine substantiellen
fälligen Forderungen gegen den Beschwerdeführer bestehen. Aus den Auszügen des
Privatkontos des Beschwerdeführers bei der Basler Kantonalbank (Beschwerdebeilage
5) geht hervor, dass der Saldo aktuell CHF 12'438.18 zu seinen Gunsten beträgt
und im Verlauf der vergangenen drei Monate nie im Minus gelegen ist. Des
Weiteren ist daraus ersichtlich, dass der Beschwerdeführer monatlich einen
Betrag von CHF 6'000.– von der C____ AG überwiesen erhält, deren einziger
Verwaltungsrat gemäss Eintrag im Handelsregister der Beschwerdeführer ist.
Dabei handelt es sich offenbar um Lohnzahlungen. Aufgrund dieser Unterlagen ist
glaubhaft dargetan, dass der Beschwerdeführer seinen laufenden Verpflichtungen
ohne Weiteres nachkommen kann. Die Zahlungsfähigkeit des Beschwerdeführers erscheint
damit deutlich wahrscheinlicher als seine Zahlungsunfähigkeit und ist mithin
glaubhaft gemacht. Demzufolge sind auch die weiteren Voraussetzungen für die
Aufhebung der Konkurseröffnung erfüllt.

 

3.

Aufgrund dieser
Erwägungen ist die Beschwerde gutzuheissen und die Konkurseröffnung aufzuheben.
Mit dem Entscheid in der Sache wird der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden
Wirkung gegenstandslos. Der Beschwerdeführer beglich die Konkursforderung erst
nach der Konkurseröffnung. Mit diesem säumigen Verhalten veranlasste er die
erstinstanzliche Konkurseröffnung und das vorliegende Beschwerdeverfahren. Er
hat daher trotz Gutheissung der Beschwerde die Gerichtskosten des
Konkursverfahrens vor Zivilgericht von CHF 350.– und diejenigen des Beschwerdeverfahrens
von CHF 600.– zu tragen, ebenso seine Vertretungskosten (Art. 108 ZPO; Art. 61
Abs. 1 der Gebührenverordnung zum SchKG [SR 281.35]).

 

 

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

 

://:        Die Beschwerde wird gutgeheissen und der
Konkursentscheid des Zivilgerichtspräsidenten vom 3. Oktober 2016 aufgehoben.

 

            Der Beschwerdeführer trägt die
Gerichtskosten des erstinstanzlichen Verfahrens von CHF 350.– und des
Beschwerdeverfahrens von CHF 600.−.

 

            Mitteilung an:

-       Beschwerdeführer

-       Beschwerdegegnerin

-       Zivilgericht Basel-Stadt

-       Konkursamt Basel-Stadt

-       Betreibungsamt Basel-Stadt

-       Grundbuch- und Vermessungsamt Basel-Stadt

-       Handelsregisteramt Basel-Stadt

-       Staatliche Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten
Basel-Stadt

 

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

 

Der Gerichtsschreiber

 

 

lic. iur. Johannes Hermann

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung

 

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde
in Zivilsachen erhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem
Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren
Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels
entscheidet das Bundesgericht.

 

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.