# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4cd48f8d-bfcb-572d-9eee-9ed046067b48
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-06-20
**Language:** de
**Title:** Schwyz Verwaltungsgericht 2. Kammer 20.06.2023 II 2023 43
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Verwaltungsgericht/SZ_VG_002_II-2023-43_2023-06-20.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Kammer II

II 2023 43

Entscheid vom 20. Juni 2023 

Besetzung lic.iur. Achilles Humbel, Präsident
Dr.oec. Andreas Risi, Richter
Dr.iur. Frank Lampert, Richter
lic.iur. Anna Maria Rüesch, Gerichtsschreiberin

Parteien A.________

gegen

Eidgenössische Ausgleichskasse, EAK, 
Schwarztorstrasse 59, 3003 Bern,
Vorinstanz,

Gegenstand Alters- und Hinterlassenenversicherung (Rückforderung
Kinderrente)

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Sachverhalt:

A. A.________ (geboren ________1956; nachstehend: der Versicherte) ist 
der Vater von B.________ (geboren ________2002). Mit Schreiben vom 4. Fe-
bruar 2022 (Vi-act. 1) teilte die Zentrale Ausgleichsstelle ZAS / Eidgenössische 
Ausgleichskasse EAK (nachstehend: EAK) A.________ mit, dass seine Tochter 
gemäss den zugestellten Unterlagen weiterhin in Ausbildung sei. Der Anspruch 
auf eine Kinderrente bestehe daher weiterhin bis 22. September 2022 (nächste 
Abklärung). Mit Schreiben vom 25. August 2022 ersuchte die EAK den Versicher-
ten um einen aktuellen Ausbildungsnachweis für seine Tochter (Vi-act. 2). Hier-
auf reichte der Versicherte die "Zulassungsbestätigung zum Bache-lorstudium" 
der Universität Zürich vom 12. September 2022 für seine Tochter ein (Vi-
act. 5 f.). Die EAK informierte den Versicherten mit Schreiben vom 15. Sep-
tember 2022, dass die Zulassungsbestätigung noch kein Anrecht auf die Weiter-
zahlung der Kinderrente gebe und ersuchte um Zustellung der Immatrikulations-
bestätigung (Vi-act. 7). Am 11. Oktober 2022 übermittelte der Versicherte der 
EAK die Studienbescheinigung der Universität Zürich für das Herbstsemester 
2022 mit Gültigkeit bis 31. Januar 2023 (Vi-act. 8 f.). Am 13. Oktober 2022 
bestätigte die ETH Zürich ein Studium der Tochter an der ETH Zürich vom 
20. Sep-tember 2021 bis 7. September 2022 (Vi-act. 10 verso). Mit E-Mail vom 
21. Okto-ber 2022 bestätigte die ETH Kanzlei der EAK, dass die Tochter am 
7. September 2022 die Austrittserklärung einreichte und gleichentags die Exma-
trikulation vorgenommen worden sei. Die letzte Lerneinheit, für welche sich die 
Tochter eingeschrieben habe, habe am 23. Dezember 2021 stattgefunden. Ob 
sie dort anwesend gewesen sei, könne nicht mehr rekonstruiert werden (Vi-
act. 11). 

Laut einer Telefonnotiz der EAK vom 21. Oktober 2022 hat die Tochter von Ja-
nuar bis Juni 2022 an verschiedenen Kursen teilgenommen, weil sie sich für den 
Numerus Clausus (NC) habe vorbereiten wollte. Nach dem Nichtbestehen der 
Prüfung studiere sie vorübergehend an der Universität Zürich und wolle die NC-
Prüfung im Juni 2023 noch einmal angehen (Vi-act.12). Am 7. November 2022 
übermittelte der Versicherte der EAK verschiedene Rechnungen für Kursbesuche 
der Tochter zwecks Vorbereitung der NC-Prüfung (Vi-act. 13 ff.). 

B. Mit Verfügung vom 15. Dezember 2022 forderte die EAK vom Versicherten 
für die Zeit von Januar 2022 bis September 2022 (neun Monate x Fr. 956.--) ins-
gesamt Fr. 8'604.-- Kinderrenten zurück (Vi-act. 24). 

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C. Gegen diese Rückforderungsverfügung vom 15. Dezember 2022 erhob der 
Versicherte mit Eingabe vom 31. Januar 2023 (Datum der Postaufgabe) Einspra-
che bei der EAK mit den folgenden Anträgen (Vi-act. 27): 

1. Die Verfügung sei mangels Gewährung des rechtlichen Gehörs aufzuheben;

2. Es sei festzustellen, dass sich meine Tochter B.________ für den fraglichen 
Zeitpunkt in Ausbildung befand und daher ein Anspruch auf Kinderrente 
besteht, die Verfügung daher aufzuheben;

3. Eventualiter sei festzustellen, dass jedenfalls ein Anspruch auf Kinderrente für 
die Semesterferien von Juli bis September 2022 besteht und die Verfügung 
teilweise aufzuheben. 

D. Mit Entscheid vom 23. März 2023 wies die EAK die Einsprache ab. 

E. Gegen diesen Einspracheentscheid erhebt der Versicherte mit Eingabe 
vom Montag, 8. Mai 2023 (Postaufgabe), unter Berücksichtigung des Fristenstill-
standes über die Osterferien fristgerecht Beschwerde beim Verwaltungsgericht 
des Kantons Schwyz mit den folgenden Anträgen: 

1. Der Einspracheentscheid sei aufzuheben.

2. Es sei festzustellen, dass sich meine Tochter B.________ für den fraglichen 
Zeitpunkt in Ausbildung befand und daher ein Anspruch auf Kinderrente 
besteht;

3. unter Kostenfolge zu Lasten der EAK. 

F. Mit Eingabe vom 23. Mai 2023 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der 
Beschwerde. Der Beschwerdeführer reicht am 13. Juni 2023 eine Replik ein. 
Weitere Eingaben liegen in der Angelegenheit nicht vor.

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.1 Gemäss Art. 22ter Abs. 1 Satz 1 des Bundesgesetzes über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) vom 20. Dezember 1946 haben 
Personen, welchen eine Altersrente zusteht, für jedes Kind, das im Falle ihres 
Todes eine Waisenrente (vgl. Art. 25 AHVG) beanspruchen könnte, Anspruch auf 
eine Kinderrente. Der Anspruch auf die Waisenrente entsteht am ersten Tag des 
dem Tode des Vaters oder der Mutter folgenden Monats. Er erlischt mit der Voll-
endung des 18. Altersjahres oder mit dem Tod der Waise (Art. 25 Abs. 4 AHVG). 
Für Kinder, die noch in Ausbildung sind, dauert der Rentenanspruch bis zu deren 
Abschluss, längstens aber bis zum vollendeten 25. Altersjahr. Der Bundesrat 
kann festlegen, was als Ausbildung gilt (Art. 25 Abs. 5 AHVG). 

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1.2 Mit BGE 108 V 54 hat das Bundesgericht den Begriff der "Ausbildung" prä-
zisiert. Es hat in Analyse seiner vorangegangenen Rechtsprechung drei Fall-
gruppen unterschieden (Erw. 1.c). Einerseits liege es im AHV/IV Bereich nahe, 
den gesetzlichen Begriff der Ausbildung im Sinne der beruflichen Ausbildung 
(1. Fallgruppe) zu verstehen. Anderseits gehe es aber um Ausbildung auch dort, 
wo entweder zum vornherein kein spezieller Berufsabschluss beabsichtigt und 
nur die Ausübung des betreffenden Berufes angestrebt werde (2. Fallgruppe) 
oder wo es sich um eine Ausbildung handle, die vorerst nicht einem speziellen 
Beruf diene (3. Fallgruppe), sei es, dass die fragliche Massnahme nur die allge-
meine Grundlage für eine Mehrzahl von Berufen bilde, sei es, dass die anbegehr-
te Vorkehr überhaupt nur im Sinne der Allgemeinbildung gedacht sei (z.B. Ma-
tur). 

Als Ausbildung seien Schulen und Kurse nur anzuerkennen, wenn sie entweder 
dazu geeignet seien, als Vorbereitung für eine Berufsausbildung im engeren Sin-
ne (1. Fallgruppe) zu dienen - ob eine solche dann folge, sei ebensowenig von 
Bedeutung wie die Frage, ob bei Erlernung eines Berufes auch wirklich die Ab-
sicht bestehe, diesen später effektiv auszuüben-  oder wenn sie ganz einfach auf 
ein echtes Bildungsziel im Sinne der 2. und 3. Fallgruppe gerichtet seien. Dabei 
sei aber unter allen Umständen (und ganz besonders dort, wo es sich nicht um 
eine eigentliche Berufsausbildung handelt) eine systematische Vorbereitung auf 
eines der genannten Ziele (Berufsausübung ohne Abschluss gemäss der 2. Fall-
gruppe; berufsbezogene Vorkenntnisse oder Allgemeinbildung gemäss der 3. 
Fallgruppe) hin erforderlich, und zwar auf der Grundlage eines ordnungsgemäs-
sen, rechtlich oder zumindest faktisch anerkannten (üblichen) Lehrganges.

Im konkreten Fall wurde als glaubwürdig erachtet, dass die Beschwerdeführerin 
nach dem Abschluss ihrer Ausbildung als Gymnastiklehrerin einen Keramikkurs 
in Florenz als Vorbereitung auf eine künftige Ausbildung zur Heimerzieherin ab-
solvierte. Konkrete Schritte seien mit Erkundigungen des Stiefvaters nach den 
Aufnahmevoraussetzungen bei der Schule für Soziale Arbeit und deren Bestäti-
gung, dass der Besuch eines Keramikkurses eine sinnvolle und zweckmässige 
Vorbereitung des geplanten Ausbildungsganges darstelle, erfolgt (Erw. 2.b). 

1.3 Per 1. Januar 2011 wurden mit Art. 49bis und Art. 49ter Verordnung über die 
Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV; SR 831.1010) vom 31. Oktober 
1947 eine Legaldefinition von "Ausbildung" sowie die "Beendigung und Unter-
bruch der Ausbildung" normiert. 

1.3.1  In Ausbildung ist ein Kind, wenn es sich auf der Grundlage eines ord-
nungsgemässen, rechtlich oder zumindest faktisch anerkannten Bildungsganges 

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systematisch und zeitlich überwiegend entweder auf einen Berufsabschluss vor-
bereitet oder sich eine Allgemeinausbildung erwirbt, die Grundlage bildet für den 
Erwerb verschiedener Berufe (Art. 49bis Abs. 1 AHVV). 

Als in Ausbildung gilt ein Kind auch, wenn es Brückenangebote wahrnimmt wie 
Motivationssemester und Vorlehren sowie Au-pair- und Sprachaufenthalte, so-
fern sie einen Anteil Schulunterricht enthalten (Art. 49bis Abs. 2 AHVV). In den Er-
läuterungen des BSV zu den Änderungen der AHVV auf den 1.1.2011 (S. 7) wird 
hierzu festgehalten, das Bundesgericht habe es abgelehnt, die so genannten Mo-
tivationssemester (arbeitsmarktliche Massnahmen) als Ausbildung anzuerken-
nen, weil es bei diesen von einem überwiegenden Beschäftigungsaspekt ge-
genüber dem Ausbildungsaspekt ausgegangen sei. Andere ähnliche Brückenan-
gebote wie Vorlehren würden in der Praxis eher als Ausbildung anerkannt, da es 
sich bei diesen um kantonale Bildungsmassnahmen handle. Diese Ungleichbe-
handlung sei nicht zu rechtfertigen. Es spreche deshalb einiges dafür, alle derar-
tigen Brückenangebote gleichermassen als Ausbildung anzuerkennen, weil sie 
zum einen auch schulische Kurse (1 bis 2 Tage) beinhalteten und zum andern 
diese Programme auch häufig direkt in eine Ausbildung mündeten.

Nicht als in Ausbildung gilt ein Kind, wenn es ein durchschnittliches monatliches 
Erwerbseinkommen erzielt, das höher ist als die maximale volle Altersrente der 
AHV (Art. 49bis Abs. 2 AHVV). Der Höchstbetrag der Altersrente entspricht dem 
doppelten Mindestbetrag (Art. 34 Abs. 3 AHVG). In den Jahren 2021 und 2022 
betrug der Mindestbetrag der vollen Altersrente monatlich Fr. 1'195.-- (vgl. Art. 3 
Abs. 1 der Verordnung 21 über Anpassungen an die Lohn- und Preisentwicklung 
bei der AHV/IV/EO vom 14.10.2020), die maximale Altersrente also monatlich 
Fr. 2'390.-- bzw. Fr. 28'680.-- pro Jahr.

1.3.2  Die Ausbildung gilt unter anderem auch als beendet, wenn sie abgebro-
chen oder unterbrochen wird (vgl. Art. 49ter Abs. 2 AHVV). Nicht als Unterbre-
chung gelten gemäss Art. 49ter Abs. 3 lit. e AHVV übliche unterrichtsfreie Zeiten 
und Ferien von längstens 4 Monaten (lit. a), Militär- oder Zivildienst von längstens 
5 Monaten (lit. b) sowie gesundheits- oder schwangerschaftsbedingte Unter-
brüche von längstens 12 Monaten (lit. c). 

1.4 Laut der Wegleitung über die Renten (RWL) in der Eidgenössischen 
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (Stand 1.1.2023, gültig ab 
1.1.2023) ist ohne Belang, ob die Ausbildung bei Vollendung des 18. Altersjahres 
schon begonnen war oder erst nachher aufgenommen worden ist (Rz. 3356). 

Die Ausbildung muss mindestens 4 Wochen dauern und systematisch auf ein 
Bildungsziel ausgerichtet sein. Das angestrebte Bildungsziel führt entweder zu 

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einem bestimmten Berufsabschluss oder ermöglicht eine berufliche Tätigkeit oh-
ne speziellen Berufsabschluss, oder, falls die Ausbildung nicht zum vornherein 
auf einen bestimmten Beruf ausgerichtet ist, muss sie eine allgemeine Grundlage 
für eine Mehrzahl von Berufen bilden bzw. eine Allgemeinausbildung beinhalten. 
Die Ausbildung muss auf einem strukturierten Bildungsgang beruhen, der recht-
lich oder zumindest faktisch anerkannt ist. Keine Rolle spielt es, ob es eine erst-
malige Ausbildung, eine Zusatz- oder Zweitausbildung ist (Rz. 3358). 

Die systematische Vorbereitung erfordert, dass das Kind die Ausbildung mit dem 
objektiv zumutbaren Einsatz betreibt, um sie innert nützlicher Frist abschliessen 
zu können. Während der Ausbildung muss sich das Kind zeitlich überwiegend 
dem Ausbildungsziel widmen. Dies gilt nur dann als erfüllt, wenn der gesamte 
Ausbildungsaufwand (Lehre im Betrieb, Schulunterricht, Vorlesungen, Kurse, 
Vor- und Nachbereitung, Prüfungsvorbereitung, Selbststudium, Verfassen einer 
Diplomarbeit, Fernstudium etc.) mindestens 20 Stunden pro Woche ausmacht 
(Rz. 3359; vgl. Erläuterungen des BSV zu den Änderungen der AHVV auf den 
1.1.2011 S. 7 zu Art. 49bis Abs. 1). Der effektive Ausbildungsaufwand kann teil-
weise nur mittels Indizien, mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrschein-
lichkeit, eruiert werden. Dabei ist insbesondere auch auf Auskünfte des Ausbil-
dungsanbieters über die durchschnittlich aufzuwendende Zeit für die jeweilige 
Ausbildung abzustellen (Rz. 3360).

Kinder, die zwischen der Schulzeit und einer Anschlusslösung (etwa Lehrstelle) 
ein Brückenangebot wie das Motivationssemester (arbeitsmarktliche Massnah-
me) oder eine berufsorientierende Vorlehre wahrnehmen, befinden sich in Aus-
bildung. Voraussetzung ist jedoch, dass ein Schulanteil (Schulfächer, Werkstatt-
unterricht) von mindestens 8 Lektionen (à 45 bis 60 Minuten) pro Woche Be-
standteil sind (Rz. 3363). 

Als Beginn einer Ausbildung gilt der Zeitpunkt, ab dem die Person den erforderli-
chen Ausbildungsaufwand (Rz. 3360) erbringt, zum Beispiel Vorlesungen und 
Kurse besucht. Es ist daher nicht auf den formellen Semesterbeginn (Immatriku-
lationsbestätigung) abzustellen, sondern auf die effektive Aufnahme des Studi-
ums (Rz. 3368 mit Hinweis auf BGE 141 V 473 [Erw. 7]).

1.5 Durch die Regelung des Ausbildungsbegriffes auf Verordnungsstufe und 
die Präzisierungen in der RWL ist die ältere strengere Rechtsprechung teilweise 
überholt. Unter anderem dehnte der Bundesrat den Ausbildungsbegriff im Ver-
gleich zur bis dahin geltenden Praxis gar weiter aus. Namentlich gilt (beispiels-
weise) ein Motivationssemester im Vergleich zu früher als Ausbildung (BGE 143 
V 305 [=Urteil BGer 9C_292/2017 vom 7.9.2017] Erw. 3.3; vgl. Urteil BGer 
9C_631/2019 vom 19.6.2020 Erw. 2.1). 

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In diesem Urteil (BGE 143 V 305) führte das Bundesgericht weiter aus (Erw. 3.4), 
mit Blick auf den weit und umfassend zu verstehenden Ausbildungsbegriff sei es 
für die Sozialversicherungen unerheblich, ob es sich um eine Erst- oder eine 
Zweitausbildung handle. So habe das Bundesgericht bereits in BGE 104 V 64 ei-
nen Kinderrentenanspruch für einen Bezüger einer AHV-Altersrente bejaht, des-
sen volljähriger Sohn sich nach dem Abschluss einer Drogistenlehre auf dem 
zweiten Bildungsweg auf die Matura vorbereitet habe. In diesem BGE 104 V 64 
(Erw. 3) erwog das Bundesgericht, wer sich in der kantonalen Maturitätsschule 
auf die eidgenössische Maturitätsprüfung vorbereiten wolle, habe notwendiger-
weise einen Vorkurs zu besuchen. Die Absolventen, die diesen Vorkurs bestün-
den, könnten anschliessend in die eigentliche Maturitätsschule aufgenommen 
werden. Der Vorkurs diene also der Prüfung, ob sich der Aufnahmebewerber für 
die Maturitätsschule eigne. Deshalb bezwecke nicht nur die eigentliche Matu-
ritätsschule, sondern auch der Vorkurs im Sinne der Rechtsprechung die syste-
matische Vorbereitung auf die künftige Erwerbstätigkeit. Entgegen der Vorinstanz 
konnte das Bundesgericht auch im Nichtbestehen des Vorkurses einen Grund 
zur Verweigerung der Kinderrente erkennen. Hierzu führte das Bundesgericht 
weiter aus, benötige eine Person eine überdurchschnittlich lange Ausbildungszeit 
oder komme es gar zu einem Misserfolg, so dürfe aus diesen Umständen allein 
nicht geschlossen werden, die betreffende Person habe sich in der Ausbildung 
zu wenig eingesetzt. Denn Misserfolg und lange Ausbildungszeit könnten auch 
auf mangelnder Begabung beruhen und schlössen alsdann einen hinreichenden 
Einsatz in der Ausbildung nicht aus. Sie könnten aber Indizien für die Einsatzbe-
reitschaft sein, die indessen zusammen mit dem gesamten übrigen Sachverhalt 
gewürdigt werden müssten. Konkret fehlten hinreichende Anhaltspunkte dafür, 
dass die um ein Jahr verspätete Aufnahme in die Maturitätsschule auf mangeln-
den Einsatz des Kindes im Vorbereitungskurs zurückzuführen gewesen wäre.

Im Urteil 9C_631/2019 vom 19. Juni 2020 war zu prüfen, ob die Vorinstanz zu 
Recht verneinte, dass der Vorbereitungskurs eines Violinisten nach dem Abbruch 
einer ersten Schule von rund zehn Monaten für die Aufnahmeprüfung in ein Pre-
college einer anderen Schule als Ausbildung gelten kann. Das Bundesgericht 
kam in Würdigung der Umstände (Verfolgung des Berufsziels als professioneller 
Violinist mit der erforderlichen Systematik) zu einem anderen Ergebnis (Erw. 4.2). 
Hieran konnte der Umstand, dass der Unterrichtsplan spezifisch für den Violinis-
ten entworfen worden war und nicht für jedermann zugänglich war, nichts ändern 
(Erw. 4.3). 

1.6 Schwierig zu beurteilen ist gelegentlich, ob ein Ausbildungsunterbruch zur 
Aufhebung des Kinderrentenanspruchs führt. Die Praxis betrachtet Unterbrüche 

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von einigen Monaten noch nicht als relevant, wenn dabei die Weiterführung der 
Ausbildung bzw. die Inangriffnahme einer neuen Ausbildung umgehend geplant 
und möglichst sofort an die Hand genommen wird (SBVR Soziale Sicherheit-
Kieser, G [Alters- und Hinterlassenenversicherung] Rz. 612). Nicht als Unter-
bruch gewertet wurden der Abschluss der Lehrausbildung im April und Beginn 
der neuen Ausbildung im November, der Unterbruch der Ausbildung oder Hin-
ausschieben des Beginns infolge Militärdienst unter Einschluss von Beförde-
rungsdiensten sowie die Auflösung eines Lehrverhältnisses mit umgehender Ein-
leitung der Schritte, um eine neue Lehrstelle zu finden (Kieser, a.a.O., Rz. 613 
mit Hinweis auf BGE 104 V 69 f., BGE 100 V 165 sowie ZAK 1975 S. 376 f.). Ein 
Unterbruch wurde demgegenüber angenommen bei einem Unterbuch von mehr 
als einem Jahr, ohne dass die dabei zwischenzeitlich ausgeübte Erwerbstätigkeit 
als Vorbereitung auf die zweite berufliche Ausbildung betrachtet werden konnte; 
ebenso bei einer Tätigkeit auf dem elterlichen Bauernhof zwischen zwei landwirt-
schaftlichen Winterkursen (Kieser, a.a.O., Rz. 614 mit Hinweis auf BGE 119 V 45 
und EVGE 1956 S. 123 f.). 

Die erwähnten Präjudizien stammen zwar aus einer Zeit vor Erlass der Art. 49bis 
AHVV und Art. 49ter AHVV, behalten inhaltlich soweit sie diesen Normen nicht 
widersprechen jedoch nach wie vor ihre Gültigkeit (vgl. BGE 138 V 286 
Erw. 4.2.2). In diesem Urteil hat das Bundesgericht auch ausgeführt (Erw. 4.2.2 
mit Hinweis auf BGE 102 V 208 Erw. 3), dass die Rechtsprechung zwischen Un-
terbruch einer Ausbildung und Abbruch einer Ausbildung mit Aufnahme einer an-
deren Ausbildung unterschieden hat, wobei nur in solchen Fällen der Anspruch 
nicht verloren ging, in welchen die begonnene Ausbildung wieder aufgenommen 
oder zumindest durch eine solche abgelöst wurde, welche eine normale Fortset-
zung der Ausbildung darstellte. 

1.7 In beweisrechtlicher Hinsicht ist festzuhalten, dass das angerufene Gericht 
eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen darf, wenn es von ihrem Beste-
hen überzeugt ist. Dabei gilt im Sozialversicherungsrecht der Beweisgrad der 
überwiegenden Wahrscheinlichkeit. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten 
Sachverhalts genügt mithin den Beweisanforderungen nicht. Der Richter und die 
Richterin haben vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die sie von al-
len möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigen (BGE 
126 V 353 Erw. 5b; BGE 141 V 15 Erw. 3.1).

2.1 Die Vorinstanz hat den Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Kinder-
rente für seine Tochter für die Zeit von Januar 2022 bis September 2022 verneint 
mit der Begründung, die Vorbereitung auf den NC-Test sei nicht als Ausbildung 
zu werten, weil diese Vorbereitung die Kriterien einer Ausbildung nicht erfülle. 

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Weder werde mit dem NC-Test ein Berufsabschluss erworben noch bilde dieser 
eine allgemeine Grundlage für eine Mehrzahl von Berufen. Der NC sei lediglich 
eine Grundlage für den Zugang zum Medizinstudium (Erw. 3.1). Wie es sich mit 
dem vom Beschwerdeführer geltend gemachten Besuch von Vorlesungen an der 
ETH Zürich verhalte und den entsprechenden Angaben der ETH (E-Mail vom 
21.10.2022; vgl. vorstehend Ingress lit. A), sei irrelevant, weil die Kinderrente für 
den Monat Dezember nicht strittig sei. Der NC-Test habe am 8. Juli 2022 stattge-
funden; die diesbezügliche Vorbereitung gelte aber wie dargelegt nicht als Aus-
bildung. Zudem könne auch nicht davon ausgegangen werden, dass die Tochter 
in den Semesterferien von Juli bis September 2022 in Ausbildung gewesen sei, 
da sie gemäss Unterlagen Ende Dezember 2021 für die letzte Lerneinheit an der 
ETH eingeschrieben gewesen sei (Erw. 3.2). 

2.2 Es ist unbestritten, dass sich die Tochter des Beschwerdeführers von Ja-
nuar 2022 bis Juli 2022 (unter anderem) auf die NC-Prüfung vorbereitet hat (vgl. 
Rückforderungsverfügung vom 15.12.2022; angefochtener Einspracheentscheid; 
Vi-act. 12). 

Der Auffassung der Vorinstanz, diese Vorbereitung samt Prüfung falle nicht unter 
den Ausbildungsbegriff im Rechtssinne, kann im Lichte der dargelegten gesetzli-
chen Grundlagen sowie der Rechtsprechung nicht gefolgt werden. Zwar kann mit 
der Vorinstanz gesagt werden, mit der Vorbereitung auf den NC-Test bzw. dem 
Bestehen desselben werde weder ein Berufsabschluss erworben noch bilde er 
eine allgemeine Grundlage für eine Mehrzahl von Berufen. Beides trifft indes bei-
spielsweise auch auf eine (bestandene) Matura zu. Diese stellt zum einen eben-
falls keinen Berufsabschluss dar. Zum andern ist sie "nur" allgemeine Grundlage 
für ein Hochschulstudium ("erster Schritt auf dem Weg zu einem Hochschulstudi-
um", vgl. BGE 138 V 286 Erw. 4.3), welches seinerseits in einen Beruf mündet. 
Die Vorbereitung auf den NC-Test kann hingegen ohne weiteres mit den vorer-
wähnten Präjudizien betreffend notwendigen Vorbereitungskurs als Vorausset-
zung für die Zulassung zur Maturitätsschule auf dem zweiten Bildungsweg oder 
dem Vorbereitungskurs des Violinisten für die Aufnahmeprüfung in ein Pre-
college verglichen werden. 

Es kann vorliegend auch nicht gesagt werden, die Tochter habe sich für den NC-
Test nicht mit der gebotenen Ernsthaftigkeit und Seriosität vorbereitet. Anders 
lässt sich nicht erklären, dass sie - neben dem erforderlichen Selbststudium - 
hierfür von einem professionellen Kursangebot (fünf Intensivkurse; Abgabe von 
umfangreichen Unterlagen zum Selbststudium; vgl. https://www.eignungs-
test.ch/Shop/cont-shop/navi-11/sart-CH_EMS_K) mit den entsprechenden Kos-
tenfolgen Gebrauch gemacht hat (vgl. Vi-act. 12 bis 16; Bf-act. 14). Insofern kann 

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der Vorinstanz auch nicht gefolgt werden, es handle sich hierbei nicht um eine 
systematische Vorbereitung.

Das Fehlen konkreter Stundenangaben kann vorliegend den Ausbildungscharak-
ter der NC-Vorbereitung nicht neutralisieren, führen doch Studierende in den sel-
tensten Fällen Buch über ihren ausserschulischen Studienaufwand. Ebensowe-
nig kann das Nichtbestehen der NC-Prüfung am Ausbildungscharakter desselben 
und der entsprechenden Vorbereitung etwas ändern - dies im Lichte der darge-
legten Rechtsprechung. Im Übrigen ist festzuhalten bzw. zu wiederholen, dass 
die Vorinstanz den Ausbildungscharakter der NC-Vorbereitung nur im Grundsatz, 
die Vorbereitung hierfür und den Test als solche jedoch zu Recht nicht bestritten 
hat. 

2.3.1 Dokumentiert ist die Immatrikulation der Tochter an der ETH für das Früh-
jahrssemester (21.2.2022 - 2.10.2022; Bf-act. 2). Nicht zu bezweifeln ist die Rich-
tigkeit der Angaben formaler Natur der ETH, dass die Tochter am 7. September 
2022 die Austrittserklärung einreichte, gleichentags die Exmatrikulation vorge-
nommen wurde und die letzte Lerneinheit, für welche sich die Tochter einge-
schrieben hatte, am 23. Dezember 2021 endete (vgl. vorstehend Ingress lit. A). 
Dies wird vom Beschwerdeführer nicht, jedenfalls nicht substantiiert, bestritten. 
Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers haben die Studierenden 
grundsätzlich die Belegung ihrer gewünschten Lerneinheiten zu erfassen, damit 
die Dozierenden vor Semesterbeginn wissen, wie viele Studierende ihre Lehr-
veranstaltungen besuchen werden (vgl. https://ethz.ch/studierende/de/stu-
dium/administratives/semestereinschreibung.html). Dies ist jedoch nicht zwin-
gend erforderlich und der Unterlassungsfall schliesst den Besuch von Vorlesun-
gen grundsätzlich nicht aus. Insofern ist dem Beschwerdeführer beizupflichten, 
dass aus der Bestätigung einer letzten Lerneinheit grundsätzlich nicht geschlos-
sen werden kann, dass eine Person nicht gleichwohl darüber hinaus Vorlesun-
gen beigewohnt hat. 

Der Beschwerdeführer hat im Einspracheverfahren umfangreiche Unterlagen 
eingereicht (Bf-act. 34 ff.), welche belegen, dass die Tochter über den 23. De-
zember 2021 hinaus Vorlesungen belegt hat. Dies ergibt sich insbesondere aus 
der Datierung von Dozenten-Skripta per 16. Februar 2022 (vgl. Vi-act. 78 u. 104; 
Bf-act. 5-9); die handschriftlichen Notizen der Tochter zeigen, dass sie die Ver-
anstaltungen auch tatsächlich besuchte (Bf-act. 10-13). Es scheint entsprechend 
nach dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit na-
heliegend, dass die Tochter insbesondere anfangs des Jahres 2022 ihren Fokus 
zunächst neben der Vorbereitung auf den NC-Test (teils) auch auf ihr Studium 
richtete und sich erst - wie vom Beschwerdeführer geltend gemacht wird (Be-

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schwerde S. 2 Mitte) - gegen Ende des Semesters voll auf die Vorbereitung des 
NC-Tests konzentrierte. 

2.3.2  Am 8. Juli 2022 fand der NC-Test statt. Am 20. Juli 2022 wurde die Toch-
ter über ihre Punktezahl informiert (Vi-act. 18). Mit Schreiben vom 3. August 2022 
wurde ihr mitgeteilt (Vi-act. 21 und 19), dass ihr kein Studienplatz der Human-
medizin zugeteilt werden kann. 

2.3.3  Unmittelbar mit der Exmatrikulation an der ETH hat sich die Tochter an der 
Philosophischen Fakultät der Universität Zürich für das Herbstsemester 2022 für 
den Studiengang Bachelor in Englischer Sprach- und Literaturwissenschaft sowie 
Kommunikationswissenschaft und Medienforschung eingetragen, was von der 
Universitätskanzlei mit Schreiben vom 12. September 2022 bestätigt wurde (Vi-
act. 5 f.). 

Der Anspruch auf eine Kinderrente ab dem Folgemonat (Oktober 2022) ist unbe-
stritten. 

2.3.4  Es besteht mithin ein gewisser Unterbruch in der Ausbildung für die Mona-
te Juli 2022 (NC-Test) bis und mit Beginn der Lehrveranstaltungen des vom 
1. August 2022 bis 31. Januar 2023 dauernden Herbstsemesters 2022 per 
19. September 2022. Indes unterbrechen weder übliche unterrichtsfreie Zeiten 
und Ferien von längstens vier Monaten eine Ausbildung (Art. 49ter Abs. 3 lit. a 
AHVV), noch führen das Nichtbestehen des NC-Tests sowie die Ablösung des 
aufgegebenen ETH-Studiums durch ein Uni-Studium zu einer Beendigung oder 
Unterbrechung einer Ausbildung. Weder das eine (Nichtbestehen einer Prüfung) 
noch das andere (Ergreifen eines anderen Studiums, was auch unabhängig von 
einem Prüfungsmisserfolg der Fall sein kann) kommt im Übrigen nicht selten vor 
und steht dem Anspruch auf eine Kinderrente regelmässig nicht entgegen.  

2.4 Im Sinne der vorstehenden Erwägungen erweist sich die Beschwerde als 
begründet. Der angefochtene Einspracheentscheid ist entsprechend aufzuheben. 
Angesichts des Rechtsanspruches des Beschwerdeführers auf eine Kinderrente 
für seine Tochter auch für die Zeit von Januar 2022 bis September 2022 besteht 
somit auch keine Rechtsgrundlage für eine Rückforderung von Fr. 8'604.--.

3. Bei diesem Ergebnis ist die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs 
(Art. 29 Abs. 2 BV) betreffend Begründungspflicht und Akteneinsicht bedeutungs-
los, zumal eine solche im vorliegenden Verfahren heilbar wäre. 

Gleichwohl ist festzuhalten, dass eine Verletzung der Begründungspflicht seitens 
der Vorinstanz nicht erkennbar ist. Die Begründungspflicht verlangt nicht, dass 

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sich eine Partei mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und 
jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die 
für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so 
abgefasst sein, dass sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheids Re-
chenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz 
weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen 
genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich 
ihr Entscheid stützt (BGE 143 III 65 Erw. 5.2; BGE 141 III 28 Erw. 3.2.4). Diesen 
Anforderungen wird der angefochtene Einspracheentscheid gerecht. 

Akten wurden dem Beschwerdeführer keine vorenthalten. Die Korrespondenz mit 
der ETH betreffend die (fehlenden) Aktivitäten der Tochter an der ETH sind ak-
tenkundig. Das E-Mail der ETH (Vi-act. 11) nennt auch die Verfasserin der Aus-
kunft. Die gleiche Rüge hat der Beschwerdeführer bereits mit seiner Einsprache 
(Vi-act. 27 Ziff. 3) vorgebracht, ohne indessen konkret die Einsicht ins betreffen-
de Dokument zu verlangen. Gleichwohl war es dem Beschwerdeführer möglich, 
unter inhaltlichem Bezug auf die fragliche Korrespondenz seinen Gegenstand-
punkt vorzutragen.  

4.1 Gemäss Art. 61 lit. fbis des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) vom 6. Oktober 2000 ist das Ver-
fahren bei Streitigkeiten über Leistungen kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen 
Einzelgesetz vorgesehen ist; sieht das Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei sol-
chen Streitigkeiten vor, so kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder 
leichtsinnig verhält, Gerichtskosten auferlegen.

Die vorliegende Streitigkeit betrifft eine AHV-Kinderrente und beschlägt also eine 
Leistung. Hierfür sieht das AHVG keine Kostenpflicht vor. Es sind also keine Kos-
ten zu erheben.

4.2 Dem nicht beanwalteten Beschwerdeführer ist praxisgemäss unabhängig 
vom Verfahrensausgang keine Parteientschädigung zuzusprechen (statt Vieler 
VGE II 2021 30 vom 19.5.2021 Erw. 5.2.2; VGE 375/99 vom 1.9.1999 lit. C). 

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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:

1. In Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid vom 
23. März 2023, womit der Beschwerdeführer zu einer Rückerstattung von 
Kinderrenten in der Höhe von Fr. 8'604.-- verpflichtet wurde, aufgehoben. 

2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteientschädigungen 
zugesprochen. 

3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwer-
de* in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, Schwei-
zerhofquai 6, 6004 Luzern, erhoben werden (Art. 42 und 82ff. des Bundes-
gesetzes über das Bundesgericht [BGG; SR 173.110] vom 17.6.2005).

Soweit die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht 
zulässig ist, kann in derselben Rechtsschrift subsidiäre Verfassungsbe-
schwerde* erhoben und die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten 
gerügt werden (Art. 113ff. BGG).

4. Zustellung an:
- den Beschwerdeführer (R)
- die Vorinstanz (R)
- und das Bundesamt für Sozialversicherungen BSV, 3003 Bern (A). 

Schwyz, 20. Juni 2023

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Der Präsident:

Die Gerichtsschreiberin:

*Anforderungen an die Beschwerdeschrift 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru-
mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die 
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 
hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen.

Versand: 3. Juli 2023