# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 97e59d6d-482e-5ba9-ac1d-bc83d3ce01c6
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-10-13
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 13.10.2022 SB220165
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB220165_2022-10-13.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 

 
 

Geschäfts-Nr.: SB220165-O/U/cwo 
 
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. C. Prinz, Präsident, und lic. iur. R. Faga, 

Ersatzoberrichter lic. iur. M. Weder sowie die Gerichtsschreiberin 

MLaw N. Hunziker 

Urteil vom 13. Oktober 2022 

 
in Sachen 

 
Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,  
vertreten durch Sonderstaatsanwalt Dr. iur. R. Jäger,  

Anklägerin und Berufungsklägerin 

 
gegen 

 
A._____,  
Beschuldigte und Berufungsbeklagte sowie Anschlussberufungsklägerin 

 
amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin MLaw X._____ 

 

betreffend mehrfacher, teilweise versuchter, betrügerischer Missbrauch 
einer Datenverarbeitungsanlage etc. und Widerruf  
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Winterthur, Einzelgericht, 
vom 19. Oktober 2021 (GG210054) 
 
 
 

 

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Anklage: 

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 3. Juni 2021 

(Urk. 37) ist diesem Urteil beigeheftet. 

Urteil der Vorinstanz: 
(Urk. 60 S. 39 ff.) 

"Es wird verfügt: 

1. Hinsichtlich des (geringfügigen) Diebstahls (Dossier 2) wird das Verfahren eingestellt. 

2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Erkenntnis: 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschuldigte ist schuldig 

− des mehrfachen, teilweisen versuchten, betrügerischen Missbrauchs einer Datenver-
arbeitungsanlage im Sinne von Art. 147 Abs. 1 StGB teilweise in Verbindung mit 
Art. 22 Abs. 1 StGB, 

− des unrechtmässigen Bezuges von Leistungen einer Sozialversicherung oder der 
Sozialhilfe im Sinne von Art. 148a Abs. 1 StGB, sowie 

− des mehrfachen geringfügigen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbei-
tungsanlage im Sinne von Art. 147 Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 172ter Abs. 1 
StGB. 

2. Vom Vorwurf der Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB wird die Beschuldigte freigespro-

chen. 

3. Die Beschuldigte wird bestraft mit 210 Tagessätzen Geldstrafe zu Fr. 60.– (entsprechend 

Fr. 12'600.–; teilweise als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft 

See/Oberland vom 23. September 2019) wovon 1 Tag durch Haft erstanden ist, sowie mit 

einer Busse von Fr. 500.–. 

4. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 3 Jahre angesetzt. 

5. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt die Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an 

deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen. 

6. Vom Vollzug der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 23. September 

2019 ausgefällten Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu Fr. 30.– wird abgesehen. Die Probe-

zeit wird um 1 Jahr verlängert. 

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7. Von einer Landesverweisung wird abgesehen. 

8. Die folgenden, mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland vom 3. Juni 

2021 beschlagnahmten und bei der Kantonspolizei Zürich, Asservaten-Triage, unter der 

Geschäfts-Nr. … lagernden Gegenstände werden eingezogen und der Lagerbehörde nach 

Eintritt der Rechtskraft zur Vernichtung bzw. gutscheinenden Verwendung überlassen: 

− 1 Kerastase Paris, Bain Extentoiniste (angebraucht) (A013'689'026) 

− 1 Kerastase Paris, Fondant Extentoiniste (angebraucht) (A013'689'037) 

− 1 Kerastase Paris, Masque Extentoiniste (angebraucht) (A013'689'048) 

− 1 Kerastase Paris, Fondant Extentoiniste Creatine R (angebraucht) (A013'689'060) 

− 1 Opalex No. 5 (angebraucht) (A013'689'082) 

− 1 Opalex No. 5 (A013'689'093) 

− 2 Kerastase Paris Specifique Animexil (angebraucht) (A013'689'117) 

− 1 Opalex No. 7 (angebraucht) (A013'689'128) 

− 1 Kerastase Paris Serum Extentioniste (angebraucht) (A013'689'139) 

− 1 Parfüm Dior Poison Girl (angebraucht) (A013'689'140) 

− 2 Packungen Mesoslim (angebraucht) (A013'689'162) 

− 1 Medienstick Metall/Holz (A013'689'365) 

− 1 iPhone 11Pro Max (A013'689'151) 

9. Das Genugtuungsbegehren des Privatklägers 2 wird abgewiesen. 

10. Die Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin 3 Schadenersatz von Fr. 143.55 

[B._____], Fr. 293.60 [C._____] und Fr. 495.75 [D._____] zu bezahlen. Im übrigen Umfang 

wird die Privatklägerin 3 auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen. 

11. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf: 

Fr. 1'800.00 ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 1'100.00   Gebühr für das Vorverfahren; 

Fr. 150.00   Auslagen (Gutachten); 

Fr. 12'466.00   Entschädigung amtliche Verteidigung MLaw X._____ (inkl. MwSt und Barauslagen), 

Fr. 15'516.00   Total. 

 Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten. 

Wird auf eine Begründung dieses Entscheids verzichtet, ermässigt sich die 

Entscheidgebühr auf zwei Drittel. 

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12. Die Kosten des Vorverfahrens sowie des gerichtlichen Verfahrens, einschliesslich derjeni-

gen der amtlichen Verteidigung, werden der Beschuldigten auferlegt. Die Kosten der amtli-

chen Verteidigung werden indessen einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Eine 

Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO bleibt vorbehalten. 

13. [Mitteilung] 

14. [Rechtsmittel]" 

Berufungsanträge: 
(Prot. II S. 4 f.) 

a) Der Staatsanwaltschaft: 

 (Urk. 65 S. 6 f. und Urk. 75 S. 1) 

1. Die Beschuldigte sei mit einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten sowie einer 

Busse von CHF 500.– zu bestrafen. 

2. Die Freiheitsstrafe sei zu vollziehen. 

3. Es sei eine Landesverweisung im Sinne von Art. 66a StGB für fünf Jahre 

anzuordnen. 

b) Der Verteidigung der Beschuldigten: 

(Urk. 69 S. 2 und Urk. 77 S. 1) 

1. In Abänderung von Dispositiv-Ziffer 3 des Urteils des Bezirksgerichts 

Winterthur, Einzelgericht, vom 19. Oktober 2021, Geschäfts Nr. GG210054, 

sei A._____ mit einer Geldstrafe von 170 Tagessätzen zu CHF 30.00, teil-

weise als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft 

See/Oberland vom 23. September 2019 sowie einer Busse von CHF 200.00 

zu bestrafen. 

2. In teilweiser Änderung von Dispositiv-Ziffer 8 des Urteils des Bezirksgerichts 

Winterthur, Einzelgericht vom 19. Oktober 2021, Geschäfts-Nr. GG210054, 

seien die mit Verfügung vom 3. Juni 2021 beschlagnahmten Gegenstände -

 mit Ausnahme des iPhones 11 ProMax - einzuziehen und zu vernichten. 

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Das iPhone 11 ProMax sei der Beschuldigten nach Rechtskraft des Urteils 

herauszugeben. 

3. Im Übrigen sei das Urteil des Bezirksgerichts Winterthur, Einzelgericht, vom 

19. Oktober 2021 zu bestätigen. 

4. Alles unter ausgangsgemässer Regelung der Kosten- und Entschädigungs-

folgen (inkl. 7.7% MWST). 

Erwägungen: 

I. Prozessgeschichte/Prozessuales 

1. Verfahrensgang 

1.1. Hinsichtlich des Verfahrensgangs bis zum vorinstanzlichen Urteil kann zur 

Vermeidung unnötiger Wiederholungen auf die zutreffenden Erwägungen im an-

gefochtenen Entscheid verwiesen werden (Urk. 60 S. 5). 

1.2. Gegen das vorstehend wiedergegebene mündlich eröffnete Urteil vom 

19. Oktober 2021 meldete die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland (im Fol-

genden: Staatsanwaltschaft) innert Frist Berufung an (Urk. 53). Das begründete 

Urteil wurde den Parteien am 28. Februar, 3. März und 7. März 2022 zugestellt 

(Urk. 57). Mit Schreiben vom 21. März 2022 ging die Berufungserklärung der 

Staatsanwaltschaft fristgerecht ein, wobei keine Beweisanträge gestellt wurden 

(Urk. 65). Mit Präsidialverfügung vom 1. April 2022 wurde der Beschuldigten und 

den Privatklägern Frist angesetzt, um Anschlussberufung zu erklären oder be-

gründet ein Nichteintreten auf die Berufung zu beantragen (Urk. 67). Die amtliche 

Verteidigung erhob darauf durch Eingabe vom 28. April 2022 Anschlussberufung, 

wobei auf die Stellung von Beweisanträge einstweilen verzichtet wurde (Urk. 69). 

Die Privatkläger liessen sich nicht vernehmen. 

1.3. Zur heutigen Berufungsverhandlung erschienen die Beschuldigte in Beglei-

tung ihrer amtlichen Verteidigerin, Rechtsanwältin MLaw X._____, und Sonder-

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staatsanwalt Dr. iur. R. Jäger namens der Staatsanwaltschaft. Das Urteil erging 

im Anschluss an die Berufungsverhandlung (Prot. II S. 4 ff.). 

2. Umfang der Berufung 

2.1. In der Berufungsschrift ist anzugeben, ob das Urteil vollumfänglich ange-

fochten wird (Art. 399 Abs. 3 lit. a StPO) oder, falls das Urteil nur in Teilen ange-

fochten wird, welche Abänderungen des erstinstanzlichen Urteils verlangt werden 

(Art. 399 Abs. 3 lit. b StPO). Die Staatsanwaltschaft ficht das vorinstanzliche Urteil 

mit ihrer Berufung bezüglich Dispositivziffer 3 (Strafe), Dispositivziffer 4 (Vollzug) 

und Dispositivziffer 7 (Verzicht auf die Landesverweisung) an. Die Beschuldigte 

ficht das vorinstanzliche Urteil mit ihrer Anschlussberufung bezüglich Dispositivzif-

fer 3 (Strafe) und teilweise Dispositivziffer 8 (Einziehung eines iPhone 11Pro Max) 

an. Da die Beschuldigte eine tiefere Busse als von der Vorinstanz ausgesprochen 

beantragt, gilt Dispositivziffer 5 aufgrund der darin festgelegten Ersatzfreiheits-

strafe als mitangefochten.  

2.2. Von der Berufung nicht umfasst sind somit die vorab per Verfügung erfolgte 

Einstellung des Verfahrens wegen geringfügigen Diebstahls gemäss Dossier 2 

der Anklage, der Schuldpunkt (Dispositivziffern 1 und 2), das Absehen von der 

Anordnung des Vollzugs der Vorstrafe und die Verlängerung deren Probezeit um 

ein Jahr (Dispositivziffer 6), der Entscheid über die Zivilansprüche der Privatklä-

gerschaft (Dispositivziffern 9 und 10) sowie der Entscheid über die Kosten- und 

Entschädigungsfolgen (Dispositivziffer 11 und 12). Verfügung und Urteil des Be-

zirksgerichts Winterthur, Einzelgericht, vom 19. Oktober 2021 sind mithin bezüg-

lich jenen Dispositivziffern in Rechtskraft erwachsen, was vorab mittels Beschluss 

festzustellen ist. 

3. Formelles 

Es ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass sich die urteilende Instanz nicht 

mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne 

Vorbringen ausdrücklich widerlegen muss (vgl. BGE 136 I 229 E. 5.2; Urteil 

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6B_1130/2014 vom 8. Juni 2015 E. 4). Die Berufungsinstanz kann sich somit auf 

die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. 

II. Strafzumessung 

1. Ausgangslage 

Die Vorinstanz bestrafte die Beschuldigte mit einer Geldstrafe von 210 Tages-

sätzen zu Fr. 60.–, teilweise als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwalt-

schaft See/Oberland vom 23. September 2019, und einer Busse von Fr. 500.–. 

Nach Versand des noch unbegründeten Urteils hielt die Vorrichterin auf Anfrage 

der Staatsanwaltschaft (Urk. 51) in einer Aktennotiz fest, es sei anlässlich der 

Strafzumessung vergessen worden, die Geldstrafe gemäss der seit 1. Januar 

2018 geltenden Rechtsänderung bei 180 Tagessätzen zu "deckeln", was im Falle 

eines Berufungsverfahrens zu korrigieren sei (Urk. 52). Die Staatsanwaltschaft 

beantragt, die Beschuldigte mit einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten und einer 

Busse von Fr. 500.– zu bestrafen (Urk. 65 S. 3; Urk. 75 S. 1). Seitens der Vertei-

digung wird die Bestrafung der Beschuldigten mit einer Geldstrafe von 

170 Tagessätzen zu Fr. 30.–, teilweise als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der 

Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 23. September 2019, und einer Busse von 

Fr. 200.– beantragt (Urk. 69 S. 2; Urk. 77 S. 1).  

2. Theoretischer Strafrahmen 

2.1. Asperationsprinzip 

2.1.1. Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzun-

gen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der 

Strafe der schwersten Straftat und erhöht sie angemessen. Es darf jedoch das 

Höchstmass der angedrohten Strafe (Strafrahmen) nicht um mehr als die Hälfte 

erhöhen. Dabei ist es an das gesetzliche Höchstmass der Strafart (z.B. 180 Ta-

gessätze Geldstrafe) gebunden (Art. 49 Abs. 1 StGB). 

2.1.2. Für die Bildung einer Gesamtstrafe hat das Gericht in einem ersten 

Schritt den Strafrahmen für die schwerste Straftat zu bestimmen und alsdann die 

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Einsatzstrafe für diese Tat, unter Einbezug aller straferhöhenden und strafmin-

dernden Umstände, innerhalb dieses Strafrahmens festzusetzen. Bei der Be-

stimmung des Strafrahmens für die schwerste Tat ist von der abstrakten Strafan-

drohung auszugehen: Schwerer ist die Tat mit der höheren Höchststrafe; sieht ei-

ne weniger schwere Tat eine höhere Mindeststrafe vor, so bestimmt diese den 

unteren Rand des Strafrahmens (vgl. Urteil 6B_681/2013, E. 1.3.1 des BGer vom 

26. Mai 2014). In einem zweiten Schritt hat das Gericht diese Einsatzstrafe unter 

Einbezug der anderen Straftaten zu einer Gesamtstrafe zu erhöhen (Urteil 

6B_157/2014 des BGer vom 26. Januar 2015 E. 2.2; TRECHSEL/THOMMEN, in: 

Trechsel/Pieth [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 4. 

Aufl., Zürich 2021, N 8 zu Art. 49). Die Einzelstrafen sind unter Einbezug aller 

straferhöhenden und strafmindernden Tatumstände grundsätzlich innerhalb des 

ordentlichen Strafrahmens des jeweiligen Straftatbestandes und nicht desjenigen 

mit der abstrakt höchsten Strafandrohung festzusetzen (BGE 142 IV 265 E. 2.4.3 

S. 271). 

2.1.3. Die Bildung einer Gesamtstrafe im Sinne von Art. 49 Abs. 1 StGB ist 

nur bei gleichartigen Strafen möglich. Dass die anzuwendenden Strafbestimmun-

gen abstrakt gleichartige Strafen vorsehen, genügt nicht. Vielmehr ist nach der 

konkreten Methode für jeden einzelnen Normverstoss die entsprechende Strafe 

zu bestimmen. Ungleichartige Strafen – wie Geld- und Freiheitsstrafe – sind daher 

kumulativ zu verhängen (BGE 142 IV 265 E. 2.3.2 S. 267 f.; bestätigt in BGer 

6B_619/2019 vom 11. März 2020 E. 3.3). 

2.1.4. Der ordentliche Strafrahmen wird durch Strafschärfungs- und Straf-

milderungsgründe nicht automatisch erweitert. Er ist nur zu verlassen, wenn 

aussergewöhnliche Umstände vorliegen und die für die betreffende Tat angedroh-

te Strafe im konkreten Fall zu hart beziehungsweise zu milde erscheint (BGE 136 

IV 55 E. 5.8 S. 63). 

2.2. Retrospektive Konkurrenz bzw. Zusatzstrafe 

Hat das Gericht eine Tat zu beurteilen, die der Täter begangen hat, bevor er we-

gen einer andern Tat verurteilt worden ist, so bestimmt es nach Art. 49 Abs. 2 

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StGB die Strafe so, dass der Täter nicht schwerer bestraft wird, als wenn die 

strafbaren Handlungen gleichzeitig beurteilt worden wären. Somit soll das Aspera-

tionsprinzip auch bei retrospektiver Konkurrenz gewährleistet werden. 

2.3. Wahl der Strafart 

Bei der Wahl der Sanktionsart ist als wichtiges Kriterium die Zweckmässigkeit ei-

ner bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf den Täter und sein soziales Um-

feld sowie ihre präventive Effizienz zu berücksichtigen. Nach dem Prinzip der 

Verhältnismässigkeit soll bei alternativ zur Verfügung stehenden Sanktionen im 

Regelfall diejenige gewählt werden, die weniger stark in die persönliche Freiheit 

der Betroffenen eingreift bzw. die sie am wenigsten hart trifft (BGE 138 IV 120 E. 

5.2; BGE 134 IV 97 E. 4.2.2; BGE 134 IV 82 E. 4.1). In Bezug auf Vergehen und 

Verbrechen im unteren Bereich, die grundsätzlich mit Geldstrafen bis zu 180 Ta-

gessätzen zu ahnden sind, regelt Art. 41 StGB, unter welchen Voraussetzungen 

(bedingte und unbedingte) Freiheitsstrafen in Betracht kommen (HEIMGARTNER, in: 

Donatsch/ Heimgartner/Isenring/Weder, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kom-

mentar, 21. Aufl., Zürich 2022, N 1 zu Art. 41). Entsprechend dem Verhältnismäs-

sigkeitsprinzip ist auch in Art. 41 Abs. 1 StGB vorgesehen, dass das Gericht dann 

auf eine Freiheitsstrafe statt auf eine Geldstrafe erkennen kann, wenn eine solche 

geboten erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder 

Vergehen abzuhalten oder eine Geldstrafe voraussichtlich nicht vollzogen werden 

kann. 

2.4. Übertretungen 

Der geringfügige Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage wird mit Busse 

geahndet (Art. 147 Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 172ter Abs. 1 StGB). Ge-

mäss Art. 106 Abs. 1 StGB gilt bei Übertretungen im Allgemeinen ein Maximalbe-

trag von Fr. 10'000.– Busse, wobei auch im Bereich der Übertretungen bei De-

liktsmehrheit oder Mehrfachbegehung das Asperationsprinzip zur Anwendung ge-

langt (STEFAN HEIMGARTNER, in: KELLER/WIPRÄCHTIGER (Hrsg.), BSK-StGB I, 

4. Auflage, Basel 2019, Art. 106 StGB N 36). 

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2.5. Subsumtion 

2.5.1. Betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage wird mit 

Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 147 Abs. 1 StGB). 

Der Tatbestand des unrechtmässigen Bezuges von Leistungen einer Sozialver-

sicherung im Sinne von Art. 148a Abs. 1 StGB sieht als Sanktion Freiheitsstrafe 

bis zu einem Jahr oder Geldstrafe vor. Hinsichtlich des Tatvorwurfs des mehrfa-

chen geringfügigen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage 

im Sinne von Art. 147 Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 172ter Abs. 1 StGB 

kommt wie soeben dargelegt nur eine Busse in Betracht. 

2.5.2. Hinsichtlich der Wahl der Strafart hielt die Vorinstanz fest, Umstände, 

aufgrund welcher sich eine Freiheitsstrafe begründen liesse, lägen nicht vor 

(Urk. 60 S. 15). Dem kann nicht gefolgt werden. Die Beschuldigte wurde mit 

Strafbefehl der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 23. September 2019 des 

unrechtmässigen Bezuges von Leistungen einer Sozialversicherung im Sinne von 

Art. 148a Abs. 1 StG schuldig gesprochen und mit einer Geldstrafe von 40 Tages-

sätzen zu Fr. 30.– sowie einer Busse von Fr. 300.– bestraft, wobei der Vollzug der 

Geldstrafe aufgeschoben wurde unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren. 

Der Deliktszeitraum erstreckte sich damals vom 1. September bis 31. Dezember 

2017. Der Deliktsbetrag war Fr. 4'212.75 (Urk. 6 in Beizugsakten Gesch.-Nr. B-

1/2019/ 10029254). Soweit die Beschuldigte im Jahr 2020 delinquierte, was zu 

Lasten der Geschädigten E._____ und B._____ gemäss Dossiers 1 und 3 der Fall 

erfolgte, liegt ein Delinquieren während laufender Probezeit der Vorstrafe vor, 

wobei sich die Beschuldigte von der gegen sie ausgesprochenen Geldstrafe of-

fensichtlich nicht vom Begehen erneuter Vermögensdelikten abhalten liess.  

Der vorliegend zu beurteilende Vorwurf des unrechtmässigen Bezuges von Leis-

tungen einer Sozialversicherung wurde im Tatzeitraum vom 19. Januar 2018 bis 

zum 20. März 2019 begangen und präsentiert sich somit als Fortsetzung derjeni-

gen Delinquenz, die zur Vorstrafe führte. Diejenigen Tathandlungen des betrüge-

rischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage, die noch vor der Verurtei-

lung mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 23. September 

2019 begangen wurden – Deliktszeitraum zwischen dem 27. Juli und 30. August 

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2019 zu Lasten des Geschädigten F._____ –, erfolgten im Zeitraum der Einleitung 

jenes Verfahrens bzw. als dieses bereits anlief (vgl. Strafanzeige des Amts für … 

des Kantons Zürich vom 8. Juli 2019, erste polizeiliche Einvernahme der Be-

schuldigten vom 9. August 2019 [Urk. 2 und Urk. 4/1 in Beizugsakten Gesch.-Nr. 

B-1/2019/10029254]). Entsprechende Vorabklärungen des Amts für ... mittels ei-

ner "Aufforderung zur Stellungnahme im Sinne eines rechtlichen Gehörs" vom 7. 

Februar 2019 unter Hinweis, dass ggf. eine Strafanzeige erfolgen könnte, fanden 

dagegen bereits früher statt [Urk. 3/17 in Beizugsakten Gesch.-Nr. B-

1/2019/10029254]). Die Tathandlungen des betrügerischen Missbrauchs einer 

Datenverarbeitungsanlage vor dem Ersturteil beging die Beschuldigte mithin zwar 

teilweise noch vor der Einleitung des Strafverfahrens. Sie musste jedoch damit 

rechnen, dass ein solches eingeleitet würde, was eine gewisse Unverfrorenheit 

manifestiert.  

Dementsprechend ist festzustellen, dass sich die Beschuldigte weder von einem 

in Aussicht stehenden bzw. laufenden Strafverfahren, noch von einer in jenem 

Zeitpunkt bereits erfolgen Verurteilung zu einer Geldstrafe von weiterer bzw. er-

neuter Delinquenz abhalten liess. 

Hinzu kommt, dass sich in der heutigen Berufungsverhandlung ergab, dass 

zwischenzeitlich ein neues Strafverfahren gegen die Beschuldigte wiederum we-

gen unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung eingeleitet 

wurde (Urk. 75 S. 4 und Urk. 76). Die Beschuldigte hat anlässlich der in jenem 

Strafverfahren durchgeführten polizeilichen Einvernahme vom 28. Juni 2022 im 

Beisein ihrer Verteidigerin eingestanden, (erneut) durch Nichtdeklaration von 

Einkünften von September bis Dezember 2020 zu Unrecht die Auszahlung von 

Arbeitslosenentschädigungen erwirkt zu haben (Urk. 76), was sie an der heutigen 

Berufungsverhandlung bestätigte (Urk. 74 S. 14). Entgegen dem Standpunkt der 

Verteidigung sind gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung in einem 

hängigen Strafverfahren zugegebene Tatsachen bei der Prognosebeurteilung zu 

berücksichtigen bzw. sind auch nicht abgeurteilte Vortaten, welche Schlüsse auf 

das Vorleben und den Charakter eines Täters zulassen mit der erforderlichen 

Zurückhaltung bei der Beurteilung der Bewährungsaussichten zu beachten. Dass 

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die beschuldigte Person ihr Geständnis widerrufen kann, ändert hieran nichts 

Entscheidendes (Urteile des Bundesgerichts 6B_882/2009 vom 30. März 2010 

E. 2.6 und 6B_488/2011 vom 27. Dezember 2011 E. 4.3 je mit Hinweisen; 

SCHNEIDER/ GARRÉ, in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar Strafrecht I, 

4. Aufl., Basel 2019, N 60 zu Art. 42). Die neuerlichen von der Beschuldigten ein-

gestandenen Tathandlungen dürfen im vorliegenden Strafverfahren folglich be-

rücksichtigt werden. Sie erfolgten, nachdem die Beschuldigte mit dem vorerwähn-

ten Strafbefehl der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 23. September 2019 

rechtskräftig wegen unrechtmässigem Bezug von Leistungen einer Sozialversi-

cherung verurteilt und mit einer Geldstrafe bestraft worden war sowie innert der 

mit dem Strafbefehl angesetzten zweijährigen Probezeit. Zudem nahm die Be-

schuldigte die von ihr eingestandenen neuerlichen Tathandlungen vor, als die 

Strafuntersuchung des vorliegenden Strafverfahrens bereits lief und sie davon 

Kenntnis hatte, zumal sie zu den Tatvorwürfen bereits befragt worden war (vgl. 

Urk. D1/5/1-2). Zwar wurde das vorliegende Strafverfahren erst später um den 

Tatvorwurf des unrechtmässigen Bezuges von Leistungen einer Sozialversiche-

rung, begangen vom 19. Januar 2018 bis zum 20. März 2019, erweitert, zumal die 

Strafanzeige des Amts für ... des Kantons Zürich vom 5. Januar 2021 datiert 

(Urk. D7/2). Entsprechende Vorabklärungen des Amts für ... mittels einer "Auffor-

derung zur Stellungnahme im Sinne eines rechtlichen Gehörs" vom 20. Juli 2020 

an die Beschuldigte unter Hinweis, dass ggf. eine Strafanzeige erfolgen könnte, 

fanden dagegen bereits früher bzw. vor den neuerlichen von der Beschuldigten 

eingestandenen Tathandlungen statt (Urk. D7/3/24). 

Die neuerlichen von der Beschuldigten eingestandenen Tathandlungen des 

unrechtmässigen Bezuges von Leistungen einer Sozialversicherung erfolgten 

mithin trotz einschlägiger Vorstrafe und Sanktionierung mit einer Geldstrafe, innert 

laufender Probezeit der Vorstrafe und während dem vorliegenden Strafverfahren, 

wobei die Beschuldigte aufgrund des vorerwähnten Tätigwerdens des Amts für ... 

damit rechnen musste, dass dieses auch auf den Tatvorwurf des unrechtmässi-

gen Bezuges von Leistungen einer Sozialversicherung ausgedehnt wird. 

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Schliesslich ist zu berücksichtigen, dass die Beschuldigte zwar im Berufungsver-

fahren (Urk. 74 S. 10 und 12) – wie schon vor Vorinstanz (Prot. I S. 15 f.) – gel-

tend machte, damit begonnen zu haben, die unrechtmässig bezogenen Leistun-

gen zurückzubezahlen. Solche Rückzahlungen sind indes nicht dokumentiert bzw. 

belegt. Die Beschuldigte ist sodann trotz dieser Schulden zwischenzeitlich in eine 

teurere Wohnung gezogen (Prot. I S. 9 und Urk. 74 S. 2). 

Insgesamt kann daher nicht davon ausgegangen werden, dass die Ausfällung ei-

ner Geldstrafe die Beschuldigte von weiterer Delinquenz abzuhalten vermögen 

würde. Dementsprechend ist gemäss Art. 41 Abs. 1 StGB für die Verbrechens- 

und Vergehenstatbestände eine Freiheitsstrafe festzusetzen. 

2.5.3. Da somit für die heute zu beurteilenden Vorwürfe Freiheitsstrafen aus-

zufällen sind, während für die früheren Delikte eine Geldstrafe ausgefällt wurde, 

liegt mangels Strafen derselben Art kein Fall von retrospektiver Konkurrenz vor. In 

Anwendung von Art. 49 Abs. 1 StGB ist eine Gesamtstrafe zu bilden, wobei die 

Deliktsmehrheit innerhalb des ordentlichen Strafrahmens straferhöhend zu be-

rücksichtigen ist. Soweit nur eine versuchte Tatbegehung vorliegt, ist dies auf die 

Festsetzung der einzelnen Strafen strafmindernd anzurechnen. 

3. Strafzumessung im engeren Sinne 

3.1. Zumessungsgrundsätze 

Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berück-

sichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der 

Strafe auf das Leben des Täters (Art. 47 Abs. 1 StGB).  

Das Bundesgericht hat in seiner jüngeren Rechtsprechung die Regeln zur Straf-

zumessung modifiziert und dabei das nachfolgend skizzierte Modell vorgegeben 

(BGE 136 IV 55 ff., 59 ff., m.w.H.):  

- Dem (subjektiven) Tatverschulden kommt bei der Strafzumessung eine ent-

scheidende Rolle zu. Ausgehend von der objektiven Tatschwere hat der Richter 

dieses Verschulden zu bewerten. Er hat im Urteil darzutun, welche verschul-

- 14 - 

densmindernden und welche verschuldenserhöhenden Gründe im konkreten Fall 

gegeben sind, um so zu einer Gesamteinschätzung des Tatverschuldens zu ge-

langen. Der Gesetzgeber hat einzelne Kriterien aufgeführt, welche für die Ver-

schuldenseinschätzung von wesentlicher Bedeutung sind und allenfalls bewirken 

können, das Verschulden als derart gering einzustufen, dass eine Strafe unter-

halb des ordentlichen Strafrahmens geboten ist. So trifft etwa – neben einer allfäl-

lig verminderten Schuldfähigkeit – denjenigen ein geringerer Schuldvorwurf, dem 

lediglich eventualvorsätzliches Handeln anzulasten ist (Art. 12 Abs. 2 StGB). Das 

StGB selbst erwähnt verschiedene Umstände, die das Verschulden reduzieren 

können: Wenn der Täter aus achtenswerten Beweggründen, in schwerer Be-

drängnis oder unter dem Eindruck einer schweren Drohung gehandelt hat; eben-

so wenn sein Handeln durch eine Person, der er Gehorsam schuldet oder von der 

er abhängig ist, veranlasst worden ist (Art. 48 lit. a StGB). Im gleichen Sinne ist 

von einem minderen Verschulden auszugehen, wenn der Täter durch das Verhal-

ten der verletzten Person ernsthaft in Versuchung geführt worden ist (Art. 48 lit. b 

StGB), wenn er in einer heftigen Gemütsbewegung oder unter grosser seelischer 

Belastung (Art. 48 lit. c StGB) gehandelt hat. Ein reduziertes Verschulden trifft 

häufig auch denjenigen, der die Tat durch Unterlassung begeht (Art. 11 Abs. 4 

StGB). Zu nennen sind schliesslich die entschuldbare Notwehr (Art. 16 Abs. 1 

StGB) und der entschuldbare Notstand (Art. 18 Abs. 1 StGB), der vermeidbare Irr-

tum über die Rechtswidrigkeit (Art. 21 StGB), der Rücktritt (Art. 23 Abs. 1 StGB) 

und die Gehilfenschaft (Art. 25 StGB). In all diesen Fällen liegen Sachverhalts-

elemente vor, die sich verschuldensmindernd auswirken, was zu einer milderen 

Strafe führt. Auf der anderen Seite sind Umstände denkbar, welche das Tatver-

schulden erhöhen und namentlich die wegen der reduzierten Einsichts- bzw. 

Steuerungsfähigkeit des Täters geringere Schuld wieder auszugleichen vermö-

gen. Zu erwähnen ist beispielsweise ein verwerfliches Motiv.  

- Gemäss Lehre und Rechtsprechung sind auch weitere Umstände zu be-

rücksichtigen, nämlich das Ausmass des verschuldeten Erfolges, die Art und Wei-

se der Herbeiführung des Erfolges (Deliktsbetrag, Gefährdung/Risiko, Zahl der 

Verletzten, körperliche und psychische Schäden beim Opfer, Sachschaden etc.), 

die Willensrichtung, mit welcher der Täter gehandelt hat, das "Mass an Entschei-

- 15 - 

dungsfreiheit" beim Täter sowie die sogenannte Intensität des deliktischen Willens 

(HEIMGARTNER, a.a.O., N 11 zu Art. 47, m.w.H.). Je leichter es für ihn gewesen 

wäre, die Norm zu respektieren, desto schwerer wiegt die Entscheidung gegen 

sie (Urteile des Bundesgerichtes 6S.270/2006 vom 5. September 2006, E. 6.2.1., 

6S.43/2001 vom 19. Juni 2001, E. 2., und 6S.333/2004 vom 23. Dezember 2004, 

E. 1.1.; BGE 122 IV 241 und Pra 2001 S. 832 lit. a; Stratenwerth, Schweizeri-

sches Strafrecht, AT II, 3. Aufl., Bern 2013, S. 179 N 13; WIPRÄCHTIGER/KELLER, 

in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar Strafrecht I, 4. Aufl., Basel 

2019, N 85, 117 zu Art. 47; TRECHSEL/THOMMEN, a.a.O., N 21 zu Art. 47). Auch die 

Grösse des Tatbeitrages (bei mehreren Tätern) und die hierarchische Stellung 

sind von Bedeutung (WIPRÄCHTIGER/KELLER, a.a.O., N 90 ff., v.a. N 108 zu Art. 47; 

TRECHSEL/THOMMEN, a.a.O., N 18 ff. zu Art. 47; HEIMGARTNER, a.a.O., N 8 zu Art. 

47, m.w.H.).  

- In diesem Zusammenhang ist auch das Doppelverwertungsverbot zu beach-

ten. Umstände, die schon Merkmale des gesetzlichen Tatbestandes sind, dürfen 

nicht für die konkrete Strafzumessungsentscheidung innerhalb des anzuwenden-

den gesetzlichen Strafrahmens berücksichtigt werden, weder zulasten noch zu-

gunsten des Täters. Denn die Tatbestandserfüllung als solche hat sich bereits im 

Eröffnen des gesetzlichen Strafrahmens niedergeschlagen und ist in ihrer Bedeu-

tung für die Strafmassfindung insoweit verbraucht, sonst würde dem Täter der 

gleiche Umstand zwei Mal zur Last gelegt oder zu Gute gehalten. Der Richter ist 

aber nicht gehindert zu berücksichtigen, in welchem Ausmass ein qualifizierender 

oder privilegierender Tatumstand gegeben ist (vgl. WIPRÄCHTIGER/KELLER, a.a.O., 

N 102 zu Art. 47; TRECHSEL/THOMMEN, a.a.O., N 27 zu Art. 47).  

- Es liegt im Ermessen des Sachrichters, in welchem Umfang er die verschie-

denen Strafzumessungsfaktoren berücksichtigt. Das Gericht ist nicht gehalten, in 

Zahlen oder Prozenten anzugeben, wie es die einzelnen Strafzumessungskrite-

rien berücksichtigt (BGE 136 IV 55 ff., 61, m.w.H.). 

- Das Gesamtverschulden ist zu qualifizieren und mit Blick auf Art. 50 StGB 

im Urteil ausdrücklich zu benennen, wobei von einer Skala denkbarer Abstufun-

gen nach Schweregrad auszugehen ist. Hierauf ist in einem zweiten Schritt inner-

- 16 - 

halb des zur Verfügung stehenden Strafrahmens die (hypothetische) Strafe zu 

bestimmen, die diesem Verschulden entspricht.  

- Die so ermittelte Strafe kann dann gegebenenfalls in einem dritten Schritt 

aufgrund wesentlicher Täterkomponenten sowie wegen eines allfälligen blossen 

Versuchs im Sinne von Art. 22 Abs. 1 StGB verändert werden (BGE 136 IV 55 ff., 

62 f., m.w.H.). 

- Zu den Täterkomponenten (z.B. die persönlichen Verhältnisse, Vorstrafen, 

Leumund) gehört auch das Nachtatverhalten eines Täters. Darunter fällt das 

Verhalten nach der Tat sowie im Strafverfahren, wie zum Beispiel ein Geständnis, 

das kooperative Verhalten eines Täters bei der Aufklärung von Straftaten sowie 

die Einsicht und Reue wirken strafmindernd (WIPRÄCHTIGER/KELLER, a.a.O., N 120 

ff. zu Art. 47, m.w.H; vgl. auch TRECHSEL/THOMMEN, a.a.O., N 32 zu Art. 47).  

- Aus der Rechtsprechung des Bundesgerichts ergibt sich, dass nur ein aus-

gesprochen positives Nachtatverhalten zu einer erheblichen Strafreduktion führen 

kann. Zu einem solchen gehört ein umfassendes Geständnis von allem Anfang an 

und aus eigenem Antrieb, also nicht erst auf konkrete Vorwürfe hin oder nach 

Vorhalt entsprechender Beweise. Ein Verzicht auf Strafminderung kann sich allen-

falls aufdrängen, wenn das Geständnis die Strafverfolgung nicht erleichtert hat, 

weil die Täterschaft ohnehin bereits überführt gewesen wäre. Bei umfangreichen 

und prozessentscheidenden Geständnissen kann die Strafreduktion nach der 

bundesgerichtlichen Praxis hingegen bis zu einem Drittel betragen (BGE 121 IV 

202 ff., 205).  

- Gemäss Art. 47 Abs. 1 StGB ist bei der Strafzumessung die Wirkung der 

Strafe auf das Leben des Täters zu berücksichtigen. Angesprochen ist damit die 

Strafempfindlichkeit eines Täters. Das Bundesgericht hat ausgeführt, die Straf-

empfindlichkeit und Strafempfänglichkeit fielen als strafmindernde Strafzumes-

sungsfaktoren nur in Betracht, wenn Abweichungen vom Grundsatz einer einheit-

lichen Leidempfindlichkeit geboten seien, wie etwa bei Gehirnverletzten, Schwer-

kranken, unter Haftpsychosen Leidenden oder Gehörlosen (Urteil 6S.703/1995 

vom 26. März 1996).  

- 17 - 

- Vorstrafenlosigkeit ist gemäss Bundesgericht neutral zu behandeln, also bei 

der Strafzumessung nicht zwingend strafmindernd zu berücksichtigen. Dies 

schliesst nicht aus, die Vorstrafenlosigkeit ausnahmsweise – wenn die Straffrei-

heit auf aussergewöhnliche Gesetzestreue hinweist – und im Einzelfall in die Ge-

samtbeurteilung der Täterpersönlichkeit einzubeziehen, was sich allenfalls straf-

mindernd auswirken kann (BGE 136 IV 1 ff., 3). 

- Strafreduzierend kann sich auch eine Verletzung des Beschleunigungsge-

bots auswirken.  

3.2. Vorgehen 

Nachfolgend wird zunächst die von der Beschuldigten gesetzte objektive 

Tatschwere und das subjektive Verschulden aufgrund der konkreten Verhältnisse 

beurteilt (Tatkomponente). Zur Festlegung der Einsatzstrafe ist von der schwers-

ten Tat, dem betrügerischen Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage zu Las-

ten des Geschädigten F._____ unter Dossier 2 auszugehen, anschliessend sind 

die weiteren Deliktsvorwürfe zu würdigen. Darauf werden weitere Aspekte darge-

stellt, welche keinen unmittelbaren Zusammenhang mit den verübten Taten auf-

weisen (Täterkomponente), und schliesslich wird eine Gesamtwürdigung vorge-

nommen. Es versteht sich dabei von selbst, dass der Strafzumessung derjenige 

Sachverhalt zugrunde zu legen ist, welcher durch das seitens der Vorinstanz 

dargelegte Beweisergebnis erstellt ist (vgl. zur Strafzumessung: MATHYS, Zur 

Technik der Strafzumessung, SJZ 100 [2004] Nr. 8 S. 173 ff.; ders., Leitfaden 

Strafzumessung, 2. A., Basel 2019, N 53 ff.). 

4. Tatkomponente  

4.1. Betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage (Dossier 2) 

4.1.1. Objektive Tatschwere  

Die Beschuldigte arbeitete als Reinigungskraft über eine Agentur für den Geschä-

digten F._____. Hierzu konnte sie dessen Wohnung frei betreten und unbeobach-

tet darin arbeiten, was das Entgegenbringen eines hohen Vertrauens seitens des 

- 18 - 

Geschädigten ihr gegenüber darstellte. Das heimliche Fotografieren der Kreditkar-

te des Geschädigten F._____ und die Verwendung der dadurch erlangten Infor-

mationen für persönliche Einkäufe stellt einen eklatanten Vertrauensmissbrauch 

dar. Die Beschuldigte manifestierte durch dieses als perfide zu bezeichnendes 

Vorgehen auch eine nicht unbedeutende kriminelle Energie. Der Deliktsbetrag 

von Waren im Gegenwert von Fr. 5'828.95 ist keineswegs mehr gering, jedoch 

auch nicht besonders hoch. Das objektive Verschulden ist innerhalb des nach 

oben relativ weiten Strafrahmens als leicht einzustufen. 

4.1.2. Subjektives Verschulden  

In subjektiver Hinsicht handelte die Beschuldigte in der Absicht, sich Schönheits-

produkte zu verschaffen, sich also zu bereichern. Anzumerken ist, dass sie ange-

sichts ihrer Erwerbstätigkeit in keiner Notlage war und die mittels ihrer Tat erlang-

ten Produkte auch nicht dringend benötigte, sondern diese vielmehr einen gewis-

sen Luxus darstellten. Ihr Tatmotiv war mithin rein egoistisch. Die objektive Tat-

schwere wird somit durch das subjektive Verschulden nicht relativiert. Auch unter 

Berücksichtigung der subjektiven Zumessungsgründe ist von einem leichten Ver-

schulden auszugehen. Als Einsatzstrafe erscheint eine Freiheitsstrafe von 3 Mo-

naten angemessen. 

4.2. Betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage (Dossier 1) 

4.2.1. Objektive Tatschwere  

Hinsichtlich des Vorgehens der Beschuldigten ist auf die vorstehenden Erwägun-

gen zu Dossier 2 zu verweisen. Der zu Lasten des Geschädigten Wenger erlang-

te gesamte Deliktsbetrag ist mit der zuerst verwendeten Karte von Waren im Ge-

genwert von Fr. 2'509.05 und der zweiten Karte von Fr. 985.15 wiederum als nicht 

mehr gering, jedoch auch nicht besonders hoch zu bezeichnen. Dazu kommen im 

selben Zeitraum weitere Bezugsversuche, wobei aus der Anklageschrift und dem 

von der Vorinstanz erstellten rechtskräftigen Sachverhalt nichts über die Höhe der 

gescheiterten Bezüge hervorgeht. Das objektive Verschulden ist als leicht einzu-

stufen. 

- 19 - 

4.2.2. Subjektives Verschulden  

In subjektiver Hinsicht ist wiederum auf das vorstehend zu Dossier 2 Ausgeführte 

zu verweisen. Die objektive Tatschwere wird somit durch das subjektive Ver-

schulden nicht relativiert. Auch unter Berücksichtigung der subjektiven Zumes-

sungsgründe ist von einem leichten Verschulden auszugehen. Als Strafen er-

scheinen Freiheitsstrafen von 1 Monat für die Bezüge mit der ersten Karte, 1 Mo-

nat für die Bezüge mit der zweiten Karte und 1 Monat für die weiteren Bezugsver-

suche angemessen. 

4.2.3. Versuch 

Hinsichtlich der Bezugsversuche ist zu berücksichtigen, dass der Taterfolg nicht 

eintrat, obschon die Beschuldigte hierfür alles tat. Dem ist durch eine Senkung 

der diesbezüglichen Strafe um 10 Tage auf 20 Tage Freiheitsstrafe Rechnung zu 

tragen. 

4.3. Betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage (Dossier 3) 

4.3.1. Objektive Tatschwere  

Hinsichtlich des Vorgehens der Beschuldigten ist wiederum auf die vorstehenden 

Erwägungen zu Dossier 2 zu verweisen. Der zu Lasten des Geschädigten 

B._____ erzielte Deliktsbetrag ist mit Waren im Gegenwert von insgesamt 

Fr. 312.45 indessen deutlich geringer ist als derjenige der anderen Delikte und 

liegt nur minim über der Grenze des geringfügigen Delikts. Das objektive Ver-

schulden ist daher als sehr leicht einzustufen. 

4.3.2. Subjektives Verschulden  

In subjektiver Hinsicht ist ebenso auf das vorstehend zu Dossier 2 Ausgeführte zu 

verweisen. Die objektive Tatschwere wird somit durch das subjektive Verschulden 

nicht relativiert. Auch unter Berücksichtigung der subjektiven Zumessungsgründe 

ist von einem sehr leichten Verschulden auszugehen. Als Strafe erscheinen 

10 Tage Freiheitsstrafe angemessen. 

- 20 - 

4.4. Unrechtmässiger Bezug von Leistungen einer Sozialversicherung (Dossier 

7) 

4.4.1. Objektive Tatschwere  

Die Beschuldigte bezog über einen Zeitraum von über einem Jahr trotz vorhande-

ner Erwerbstätigkeit Leistungen der Arbeitslosenkasse, wobei ihr Handeln eine 

Fortsetzung der deliktischen Tätigkeit darstellt, für die sie bereits mit Strafbefehl 

der Staatsanwaltschaft See/Oberland verurteilt und bestraft wurde. Sie stoppte ih-

re Tathandlungen nicht selbst, sondern die Leistungen wurden eingestellt, als die 

zuständigen Ämter ihre deliktische Tätigkeit – wenn auch nicht im vollen Ausmass 

– bemerkten. Mit diesem Vorgehen missbrauchte sie das ihr seitens des Staats 

als Versicherungsnehmerin entgegengebrachte Vertrauen. Aktive Handlungen, 

um ihr Einkommen zu verschleiern, die die Tat in die Nähe des Betrugs gerückt 

hätten, unternahm sie allerdings nicht. Die erlangte Deliktssumme ist mit Fr. 

19'606.20 als durchaus bedeutend zu bezeichnen. Innerhalb des nach oben en-

gen Strafrahmens mit einer Höchststrafe von nur einem Jahr Freiheitsstrafe ist ihr 

Verschulden in objektiver Hinsicht als keineswegs mehr leicht zu bezeichnen. 

4.4.2. Subjektives Verschulden  

In subjektiver Hinsicht handelte die Beschuldigte wiederum aus rein finanziellem 

Tatmotiv, womit dieses als egoistisch zu bezeichnen ist. Eine Notlage ist auch 

diesbezüglich zu verneinen. Die objektive Tatschwere wird somit durch das sub-

jektive Verschulden nicht relativiert. Auch unter Berücksichtigung der subjektiven 

Zumessungsgründe ist von einem keineswegs mehr leichten Verschulden auszu-

gehen. Als Strafe erscheint eine Freiheitsstrafe von 3 Monaten angemessen. 

4.5. Asperation 

Für die Vorwürfe des betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanla-

ge gemäss Dossiers 1 und 3 sind total 3 Monate Freiheitsstrafe auszusprechen. 

Die Strafe für den unrechtmässigen Bezug von Leistungen einer Sozialversiche-

rung gemäss Dossier 7 beträgt 3 Monate. Unter Berücksichtigung des Asperati-

onsprinzips erscheint es angemessen, von diesen insgesamt 6 Monaten Frei-

- 21 - 

heitsstrafe 4 Monate Freiheitsstrafe auf die Einsatzstrafe von 3 Monaten anzu-

rechnen.  

4.6. Fazit bezüglich Tatkomponente 

Insgesamt ist das Tatverschulden der Beschuldigten sowohl von der objektiven 

Tatschwere her wie auch unter Berücksichtigung ihres subjektiven Verschuldens 

ausgehend von einem Strafrahmen bis zu fünf Jahren als noch leicht zu qualifizie-

ren. Gestützt auf die erwähnten Faktoren nach Würdigung der Tatkomponente 

gelangt man somit zu einer Gesamt-Freiheitsstrafe von 7 Monaten. 

5. Täterkomponente, Nachtatverhalten und weitere Zumessungsgründe 

5.1. Geständnis/Reue und Einsicht 

Die Beschuldigte ist geständig, womit sie das Verfahren erleichterte, selbst wenn 

die Beweislage von Anfang an klar war. Wie schon erwähnt (vgl. vorne unter 

Errw.II.2.5.2.), machte die Beschuldigte geltend, damit begonnen zu haben, die 

unrechtmässig bezogenen Leistungen zurückzubezahlen (Prot. I S. 15 f.; Urk. 74 

S. 10 und 12). Solche Rückzahlungen sind indes nicht dokumentiert bzw. belegt. 

Das Nachtatverhalten ist aber aufgrund des Geständnisses strafmindernd zu 

berücksichtigen. 

5.2. Vorstrafe, Delinquieren trotz in Aussicht stehendem Verfahren 

5.2.1. Die Beschuldigte wurde mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft 

See/Oberland vom 23. September 2019 des unrechtmässigen Bezuges von 

Leistungen einer Sozialversicherung im Sinne von Art. 148a Abs. 1 StG schuldig 

gesprochen und mit einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu Fr. 30.– sowie einer 

Busse von Fr. 300.– bestraft, wobei der Vollzug der Geldstrafe aufgeschoben 

wurde unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren. Der Deliktszeitraum 

erstreckte sich damals vom 1. September bis 31. Dezember 2017. Der Deliktsbe-

trag war Fr. 4'212.75 (Urk. 6 in Beizugsakten Gesch.-Nr. B-1/2019/10029254). 

Soweit die Beschuldigte im Jahr 2020 delinquierte, was zu Lasten der Geschädig-

ten E._____ und B._____ gemäss Dossiers 1 und 3 der Fall war, liegt ein Delin-

- 22 - 

quieren während laufender Probezeit einer Vorstrafe vor, wobei sich die 

Beschuldigte von der gegen sie ausgesprochenen Geldstrafe offensichtlich nicht 

vom Begehen erneuter Vermögensdelikten abhalten liess.  

5.2.2. Der vorliegend zu beurteilende Vorwurf des unrechtmässigen Bezuges 

von Leistungen einer Sozialversicherung wurde im Tatzeitraum vom 19. Januar 

2018 bis zum 20. März 2019 begangen und präsentiert sich somit als Fortsetzung 

derjenigen Delinquenz, die zur Vorstrafe führte. Insoweit delinquierte die Beschul-

digte noch ohne Vorstrafe.  

5.2.3. Diejenigen Tathandlungen des betrügerischen Missbrauchs einer 

Datenverarbeitungsanlage, die noch vor der Verurteilung mit Strafbefehl der 

Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 23. September 2019 begangen wurden –

 Deliktszeitraum zwischen dem 27. Juli und 30. August 2019 zu Lasten des 

Geschädigten F._____ –, erfolgten im Zeitraum der Einleitung jenes Verfahrens 

bzw. als dieses bereits anlief (vgl. Strafanzeige des Amts für ... des Kantons Zü-

rich vom 8. Juli 2019, erste polizeiliche Einvernahme der Beschuldigten vom 

9. August 2019 [Urk. 2 und Urk. 4/1 in Beizugsakten Gesch.-Nr. B-

1/2019/10029254]). Entsprechende Vorabklärungen des Amts für ... mittels einer 

"Aufforderung zur Stellungnahme im Sinne eines rechtlichen Gehörs" vom 7. Feb-

ruar 2019 unter Hinweis, dass ggf. eine Strafanzeige erfolgen könnte, fanden da-

gegen bereits früher statt [Urk. 3/17 in Beizugsakten Gesch.-Nr. B-

1/2019/10029254]). Die Tathandlungen des betrügerischen Missbrauchs einer 

Datenverarbeitungsanlage vor dem Ersturteil beging die Beschuldigte mithin zwar 

teilweise noch vor dem bereits laufenden Strafverfahren, sie musste jedoch damit 

rechnen, dass ein solches eingeleitet würde.  

5.2.4. Soweit die Beschuldigte trotz Vorstrafe innert laufender Probezeit der 

Vorstrafe bzw. trotz in Aussicht stehendem Strafverfahren delinquierte, ist dies 

straferhöhend zu berücksichtigen. 

5.2.5. Ebenfalls im Rahmen der Täterkomponente straferhöhend berück-

sichtigt werden darf, dass die Beschuldigte eingestandenermassen während dem 

vorliegenden Strafverfahren erneut unrechtmässig Leistungen der Arbeitslosen-

- 23 - 

versicherung bezog. Dies tat sie ebenfalls trotz Vorstrafe und innert laufender 

Probezeit der Vorstrafe (vgl. dazu vorne unter Erw. II.2.5.2.). 

5.3. Persönliche Verhältnisse/Vorleben 

Hinsichtlich ihrer persönlichen Verhältnisse und ihres Vorlebens machte die 

Beschuldigte im Rahmen der Untersuchung und vor Vorinstanz Angaben, auf die 

zu verweisen ist. Sie kam im Jahr 1999 in die Schweiz und absolvierte hier die 

Oberstufe. Nach Abschluss der Sekundarstufe C machte sie ein Praktikum in der 

G._____, suchte anschliessend erfolglos eine Lehrstelle, weshalb sie elf weitere 

Jahre als ungelernte Mitarbeiterin in der G._____ arbeitete. Daraufhin verliess sie 

die G._____ und arbeitete bei der H._____ AG und bei I._____ Winterhur. Im Jahr 

2020 war sie arbeitslos und bezog Leistungen der Arbeitslosenkasse. Sie ist ge-

schieden und hat einen Sohn in der Schweiz, der beim Vater lebt. Seit – im Zeit-

punkt des vorinstanzlichen Entscheids – bald fünf Jahren ist sie in einer Bezie-

hung mit ihrem ebenfalls hier wohnhaften Schweizer Freund J._____. Ab Ende 

September 2021 arbeitete sie mit einem 100 %-Pensum beim K._____ im 

L._____ zu einem Bruttojahreslohn von Fr. 54'600.–. Zudem weist sie Schulden 

zwischen Fr. 30'000.– bis Fr. 40'000.– auf (Urk. D1/5/1 S. 4; Urk. D1/5/3 S. 13 ff.; 

Urk. 46; Prot. I S. 8 ff.). Anlässlich der heutigen Berufungsverhandlung bzw. auf 

dem im Vorfeld der Berufungsverhandlung eingereichten Datenerfassungsblatt 

samt Beilagen führte die Beschuldigte aktualisierend aus, seit 1. Februar 2022 mit 

einem 80%-Pensum beim M._____ in Winterthur zu einem Bruttojahreslohn von 

Fr. 41'600.– zu arbeiten und nach wie vor in einer Beziehung mit ihrem Freund 

J._____ zu sein (Urk. 71 und Urk. 74 S. 1 ff.). Aus dem Werdegang und den per-

sönlichen Verhältnissen der Beschuldigten lassen sich keine strafzu-

messungsrelevanten Faktoren ableiten – insbesondere auch nicht aus der von 

der Verteidigung ins Feld geführten Scheidung, auch wenn diese für die Beschul-

digte zweifellos nicht leicht gewesen sein dürfte (Urk. 77 S. 4). 

- 24 - 

5.4. Strafempfindlichkeit 

Eine besondere Strafempfindlichkeit (Wirkung der Strafe auf das Leben des Tä-

ters; Art. 47 StGB) ist bei der Beschuldigten nicht gegeben. Es ist ihr mithin unter 

diesem Titel nichts zu Gute zu halten. 

5.5. Verfahrensdauer/Zeitablauf 

Untersuchung und gerichtliche Verfahren wurden vorliegend beförderlich geführt. 

Eine Strafminderung aufgrund der Verfahrensdauer und/oder des Zeitablaufs fällt 

daher ausser Betracht. 

5.6. Fazit bezüglich Täterkomponente 

Insgesamt sind mit dem Geständnis ein strafminderndes Zumessungskriterium 

und mit der teilweise zu berücksichtigenden Vorstrafe, dem Delinquieren trotz in 

Aussicht stehendem Strafverfahren sowie den neuerlichen eingestandenen 

Tathandlungen straferhöhende Zumessungskriterien im Rahmen der Täterkom-

ponente festzustellen, die zu berücksichtigen sind. Die straferhöhenden Kriterien 

überwiegen dabei leicht. Unter dem Titel der Täterkomponente und des Nach-

tatverhaltens erscheint es daher angezeigt, die aufgrund der Tatkomponente er-

mittelte Freiheitsstrafe von 7 Monaten um 1 Monat auf insgesamt 8 Monate zu 

erhöhen.  

6. Gesamtwürdigung 

In Würdigung sämtlicher dargelegter Strafzumessungsgründe erscheint eine 

Gesamt-Freiheitsstrafe von 8 Monaten dem Verschulden und den persönlichen 

Verhältnissen der Beschuldigten angemessen. 

7. Mehrfacher geringfügiger Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage 

7.1. Tatkomponente 

Die Beschuldigte verübte im Zeitraum zwischen dem 21. Januar 2020 und dem 

14. April 2020 insgesamt sechs geringfügige betrügerische Missbräuche einer 

- 25 - 

Datenverarbeitungsanlage im Sinne von Art. 147 Abs. 1 StGB in Verbindung mit 

Art. 172ter Abs. 1 StGB zu Lasten der Geschädigten B._____, C._____, D._____ 

und N._____ AG mit einer gesamten Deliktssumme von Fr. 760.64. Hinzu kom-

men weitere versuchte Tathandlungen im Zeitraum zwischen 5. und 31. März 

2020 zu Lasten der Geschädigten Neil C._____ und Burkhard D._____. Strafer-

höhend wirkt entsprechend die Tatmehrheit, strafmindernd wirkt, dass es bei letz-

teren Handlungen lediglich beim Versuch blieb. Ansonsten kann bezüglich der ob-

jektiven Tatschwere und des subjektiven Verschuldens auf das vorstehend unter 

Erw. II.4.1. Ausgeführte verwiesen werden. Das Verschulden wiegt innerhalb des 

Strafrahmens von Übertretungen noch eher leicht. 

7.2. Täterkomponente 

Hierzu kann auf das vorstehend unter Erw. II.5. Ausgeführte verwiesen werden. 

So wirkt insbesondere strafmindernd das Geständnis, während straferhöhend zu 

berücksichtigen ist, dass die Beschuldigte trotz Vorstrafe und deren laufender 

Probezeit delinquierte. Ebenfalls zu berücksichtigen sind die neuerlichen einge-

standenen Tathandlungen. Insgesamt überwiegen die Straferhöhungsgründe 

leicht. Zu beachten ist bei der Bemessung der Busse, dass die Beschuldigte wie 

vorstehend dargelegt (Erw. II.5.3.) in finanziell knappen Verhältnissen lebt. 

7.3. Fazit bezüglich Übertretungen  

In Würdigung der dargelegten Zumessungsgründe erscheint eine Busse von 

Fr. 500.– angemessen. 

III. Vollzug 

1. Ausgangslage 

Die Vorinstanz gewährte der Beschuldigten den bedingten Strafvollzug bezüglich 

der ausgesprochenen Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit von 3 Jahren 

(Urk. 60 S. 25). Die Staatsanwaltschaft beantragt den Vollzug der Freiheitsstrafe 

(Urk. 37 S. 12; Urk. 65 S. 6; Urk. 75 S. 1). Die Verteidigung beantragt im Voll-

- 26 - 

zugspunkt die Bestätigung des vorinstanzlichen Entscheids (Urk. 69 S. 2; Urk. 77 

S. 1). 

2. Rechtliche Grundlagen 

Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von 

höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht 

notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder 

Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 StGB). Voraussetzung in objektiver Hinsicht 

ist, dass eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von höchstens zwei Jahren 

ausgesprochen wird. In subjektiver Hinsicht wird das Fehlen einer ungünstigen 

Prognose vorausgesetzt; die günstige Prognose wird vermutet, kann aber wider-

legt werden (HEIMGARTNER, a.a.O., N 2 ff. zu Art. 42 StGB). Wurde der Täter in-

nerhalb der letzten fünf Jahre vor der Tat zu einer bedingten oder unbedingten 

Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt, so ist der Aufschub nur zu-

lässig, wenn besonders günstige Umstände vorliegen (Art. 42 Abs. 2 StGB). 

Schiebt das Gericht den Vollzug einer Strafe ganz oder teilweise auf, so bestimmt 

es dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren (Art. 44 Abs. 1 StGB).  

3. Subsumtion 

3.1. In objektiver Hinsicht steht der Gewährung des bedingen Vollzugs nichts 

entgegen, da die Freiheitsstrafe unter zwei Jahren liegt und die Beschuldigte bis-

her noch nie zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde. 

3.2. In subjektiver Hinsicht liegt wie vorstehend dargelegt (Erw. II.2.5.1 und 5.2.) 

bezüglich eines Teils der Vorwürfe ein Delinquieren trotz einschlägiger Vorstrafe 

und hinsichtlich eines weiteren Teils der Vorwürfe ein Handeln trotz in Aussicht 

stehendem bzw. bereits laufendem Strafverfahren vor, was von einer insoweit 

geringen Einsicht der Beschuldigten zeugt. Die neuerlichen eingestandenen 

Tathandlungen wecken ebenfalls Bedenken bezüglich der Legalprognose. Es 

bestehen daher doch einige Bedenken, ob der Beschuldigten die grundsätzlich zu 

vermutende gute Prognose nicht zu widerlegen ist. Zu berücksichtigen ist aller-

dings, dass im vorliegenden Verfahrens mittels einer Freiheitsstrafe von 8 Mona-

- 27 - 

ten eine klar strengere Sanktion ausgesprochen wird, als dies noch im 

Strafbefehlsverfahren von 2019 der Fall war. Insoweit besteht die begründete 

Hoffnung, die Beschuldigte werde sich durch den im Fall einer erneuten Verurtei-

lung drohenden Vollzug der Freiheitsstrafe von der Begehung weiterer Delikte 

genügend abschrecken lassen. Der Beschuldigten ist daher der bedingte Straf-

vollzug zu gewähren. 

3.3. Den verbleibenden Bedenken ist mittels Ansetzung einer längeren Probezeit 

angemessen Rechnung zu tragen. Dementsprechend ist eine Probezeit von vier 

Jahren anzusetzen. 

4. Busse 

Die Bestimmungen über die bedingte und die teilbedingte Strafe sind bei Über-

tretungen nicht anwendbar (Art. 105 Abs. 1 StGB). Die Busse von Fr. 500.– ist 

deshalb zu bezahlen. Für den Fall der schuldhaften Nichtbezahlung der Busse hat 

das Gericht eine Ersatzfreiheitsstrafe von mindestens einem Tag und höchstens 

drei Monaten auszusprechen (Art. 106 Abs. 2 StGB). Ausgehend von einem 

praxisgemässen Umwandlungssatz von Fr. 100.– pro Tag ist die Dauer der Er-

satzfreiheitsstrafe auf 5 Tage festzusetzen. 

IV. Landesverweisung und Ausschreibung im SIS 

1. Ausgangslage 

Die Vorinstanz sah im angefochtenen Entscheid von der Anordnung einer Lan-

desverweisung der Beschuldigten ab (Urk. 60 S. 30). Die Staatsanwaltschaft be-

antragt mit ihrer Berufung wie schon vor Vorinstanz die Anordnung einer Landes-

verweisung der Beschuldigten von fünf Jahren (Urk. 37 S. 12; Urk. 65 S. 7; Urk. 

75 S. 1). Die Verteidigung beantragt in diesem Punkt die Bestätigung des vo-

rinstanzlichen Entscheids (Urk. 69 S. 2; Urk. 77 S. 1). 

2. Rechtliche Grundlagen 

2.1. Die obligatorische Landesverweisung, welche am 1. Oktober 2016 in Kraft 

trat, wird in Art. 66a StGB geregelt. Demnach hat das Gericht einen Ausländer, 

- 28 - 

der wegen einer in Art. 66a Abs. 1 StGB genannten Katalogtat verurteilt wurde, 

für 5 bis 15 Jahre aus der Schweiz zu verweisen. Der Verweis wird unabhängig 

von der Höhe der Strafe ausgesprochen und die Verhältnismässigkeit der Anord-

nung der Landesverweisung wird grundsätzlich nicht überprüft; die Landesverwei-

sung ist also zwingend auszusprechen, es sei denn, besondere Umstände erlau-

ben es, auf die Ausweisung zu verzichten (ZURBRÜGG/HRUSCHKA, in: Nig-

gli/Wiprächtiger [Hrsg.], a.a.O. Art. 66a N 25). 

2.2. Solch besondere Umstände sind in Art. 66a Abs. 2 StGB verankert. Wann 

ein persönlicher Härtefall vorliegt, wird vom Gesetz nicht definiert. Der Entscheid 

wird in das Ermessen des Gerichtes gelegt, welches den Verhältnismässigkeits-

grundsatz zu beachten hat. Gemäss den Feststellungen des Bundesgerichts ist 

der Botschaft keine Definition der Härtefallklausel zu entnehmen und aus den par-

lamentarischen Debatten ergeben sich keine nützlichen Auslegungselemente. 

Jedoch geht daraus hervor, dass der Gesetzgeber die Ausnahmeklausel restriktiv 

regeln und das richterliche Ermessen soweit als möglich reduzieren wollte 

(BGE 144 IV 332 E. 3.3.1.). Gemäss der Härtefallklausel kann ausnahmsweise 

von einer obligatorischen Landesverweisung abgesehen werden, wenn diese für 

den Ausländer einen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde und die 

öffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Inte-

ressen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen. Der beson-

deren Situation von Ausländern, die in der Schweiz geboren oder aufgewachsen 

sind, ist dabei Rechnung zu tragen. Als in der Schweiz aufgewachsen kann gel-

ten, wer während fünf Jahren die obligatorische Schule besucht oder einen gros-

sen Teil der früheren Kindheit in der Schweiz verbracht hat (ZUR-

BRÜGG/HRUSCHKA, in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], a.a.O., Art. 66a N 124). Bei Per-

sonen, die in der Schweiz geboren oder aufgewachsen sind, liegt jedoch nicht au-

tomatisch ein Härtefall vor. Ein solcher bestimmt sich nicht anhand von starren Al-

tersangaben oder einer bestimmten Dauer der Anwesenheit, sondern setzt eine 

Einzelfallprüfung voraus, bei der die gängigen Integrationskriterien angewendet 

werden müssen (Urteil des Bundesgerichts BGer 6B_690/2019 vom 4.12.2019 E. 

3.4.4). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann die Beurteilung eines 

Härtefalles kriteriengeleitet nach der Bestimmung über den "schwerwiegenden 

- 29 - 

persönlichen Härtefall" gemäss Art. 31 Abs. 1 der Verordnung über die Zulas-

sung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit vom 24. Oktober 2007 vorgenommen wer-

den (Urteil des Bundesgerichts vom 20. September, 6B_659/2018, 2018 E. 

3.3.3.). Diese Kriterien sind insbesondere die Integration in der Schweiz, die Fa-

milienverhältnisse, die finanziellen Verhältnisse, die Dauer der Anwesenheit in der 

Schweiz, der Gesundheitszustand sowie die Möglichkeiten für eine Wiederein-

gliederung im Herkunftsland. Weitere Kriterien sind die Aufenthaltsdauer und die 

Resozialisierungschancen sowie die Rückfallgefahr und wiederholte Delinquenz 

(Urteil des Bundesgerichts vom 15. Februar 2019, 6B_873/2018, E. 3.1.). Ebenso 

ist der Rückfallgefahr und wiederholter Delinquenz Rechnung zu tragen, wobei 

das Gericht auch vor Inkrafttreten des Art. 66a StGB begangene Straftaten be-

rücksichtigen darf (Urteile des Bundesgerichts vom 17. Oktober 2018, 

6B_651/2018, E. 8.3.3; 6B_659/2018 vom 20. September 2018, E. 3.3.3, je mit 

Hinweisen). Härtefallbegründende Aspekte müssen grundsätzlich den Betroffenen 

selbst treffen. Treten sie bei Dritten auf, sind sie nur dann zu berücksichtigen, 

wenn sie sich zumindest indirekt auch auf den Betroffenen auswirken. In diesem 

Rahmen können namentlich auch die drohenden Nachteile für die Familie und 

insbesondere die Kinder der von einer Landesverweisung bedrohten Person be-

rücksichtigt werden. Allerdings ist der Ausländer, der eine Katalogtat verübt, auch 

dann grundsätzlich des Landes zu verweisen, wenn er mit Kindern hier in der 

Schweiz lebt und einer Arbeit nachgeht. Um einen schweren persönlichen Härte-

fall annehmen zu können, müssen in der Regel weitere Kriterien hinzutreten, na-

mentlich eine starke Verwurzelung in der Schweiz und/oder grosse Schwierigkei-

ten, sich im Heimatstaat privat und beruflich wieder zurechtzufinden (Urteil des 

Obergerichts des Kantons Zürich vom 19. November 2018, SB180247-O, E. V.7). 

Allerdings sind auch die Situation im Heimatland des Beschuldigten und in diesem 

Zusammenhang auch mögliche Vollzugshindernisse zu berücksichtigen (Urteil 

des Bundesgerichts vom 17. Oktober 2018, 6B_651/2018, E. 8.3.3.), auch wenn 

nicht per se von einem Härtefall auszugehen ist, solange die Vollzugshindernisse 

nicht direkt mit der betreffenden Person zusammenhängen (Urteil des Oberge-

richts des Kantons Zürich vom 6. Dezember 2017, SB170246-O, E. 3.5). 

- 30 - 

2.3. Ist bei einer Gesamtbetrachtung dieser Kriterien von einem Härtefall aus-

zugehen, so ist das private Interesse des bzw. der Beschuldigten am weiteren 

Verbleib in der Schweiz in einem zweiten Schritt dem konkreten öffentlichen 

(Sicherheits-)Interesse an der Landesverweisung gegenüberzustellen. Nur wenn 

dabei das private das öffentliche Interesse überwiegt, ist ausnahmsweise von der 

Anordnung einer obligatorischen Landesverweisung abzusehen (vgl. BUSSLINGER/ 

UEBERSAX, Härtefallklausel und migrationsrechtliche Auswirkungen der Landes-

verweisung, in: plädoyer 5/16, S. 101 ff.). Die Sachfrage entscheidet sich mithin in 

einer Interessenabwägung nach Massgabe der "öffentlichen Interessen an der 

Landesverweisung". Nach der gesetzlichen Systematik ist die obligatorische 

Landesverweisung anzuordnen, wenn die Katalogtaten einen Schweregrad 

erreichen, sodass die Landesverweisung zur Wahrung der inneren Sicherheit 

notwendig erscheint. Diese Beurteilung lässt sich strafrechtlich nur in der Weise 

vornehmen, dass massgebend auf die verschuldensmässige Natur und Schwere 

der Tatbegehung, die sich darin manifestierende Gefährlichkeit des Täters bzw. 

der Täterin für die öffentliche Sicherheit und auf die Legalprognose abgestellt wird 

(Urteile 6B_742/2019 vom 23. Juni 2020 E. 1.1.2; 6B_627/2018 vom 22. März 

2019 E. 1.6.2; je mit Hinweisen).  

2.4. Art. 66a Abs. 3 StGB ist an dieser Stelle nicht zu diskutieren, da die Taten 

weder in entschuldbarer Notwehr noch in entschuldbarem Notstand begangen 

wurden.  

2.5. Art. 66a StGB sieht als Dauer der obligatorischen Landesverweisung einen 

Rahmen von 5 - 15 Jahren vor. Die Bemessung der Dauer im Einzelfall liegt im 

Ermessen des Gerichts, welches sich dabei insbesondere am Verhältnismässig-

keitsgrundsatz zu orientieren hat (Botschaft vom 26. Juni 2013 zur Änderung des 

Strafgesetzbuchs und des Militärstrafgesetzes [BBl 2013 S. 5975 ff., 6021]). 

- 31 - 

3. Subsumtion 

3.1. Katalogtat einer obligatorischen Landesverweisung 

Wie von der Vorinstanz zutreffend festgestellt wird (Urk. 60 S. 28), hat sich die 

Beschuldigte vorliegend im Zeitraum vom 19. Januar 2018 bis zum 20. März 2019 

des unrechtmässigen Bezuges von Leistungen einer Sozialversicherung oder der 

Sozialhilfe im Sinne von Art. 148 Abs. 1 StGB schuldig gemacht, wobei es sich 

gemäss Art. 66a Abs. 1 lit. e StGB um eine Katalogtat handelt. Als Staatsangehö-

rige der Republik Kosovo ist die Beschuldigte eine Ausländerin, womit die Voraus-

setzungen für eine obligatorische Landesverweisung grundsätzlich erfüllt sind. Sie 

wäre somit des Landes zu verweisen, sofern kein schwerer persönlicher Härtefall 

vorliegt und die Interessenabwägung zugunsten der Beschuldigten ausfiele. 

3.2. Härtefallprüfung 

3.2.1. Die Beschuldigte kam im Alter von rund 12 Jahren in die Schweiz, 

besuchte hier die Sekundarschule und absolvierte hier ihr gesamtes Erwerbsle-

ben als Jugendliche und junge Erwachsene. Auch wenn sie nicht im eigentlichen 

Sinne hier aufwuchs, verbrachte sie doch eine Vielzahl der ihre Persönlichkeit 

prägenden Lebensjahre in der Schweiz. Sie spricht Schweizerdeutsch und ist hier 

sozial und kulturell verwurzelt. Gemäss ihren plausiblen und nicht widerlegbaren 

Angaben ist sie seit bald sechs Jahren in einer Beziehung mit ihrem ebenfalls hier 

wohnhaften Schweizer Freund bzw. Verlobten J._____. Zu ihren ebenfalls in der 

Schweiz lebenden Eltern und Geschwistern hat sie eine grundsätzlich gute Be-

ziehung und sie pflegt mit ihnen einen regelmässigen Kontakt. Ebenfalls in der 

Schweiz beim Vater und Ex-Mann der Beschuldigten lebt der elfjährige Sohn der 

Beschuldigten. Ihre Beziehung zum Sohn ist ebenfalls als gut zu bezeichnen wo-

bei darauf hinzuweisen ist, dass der Kontakt zwischen Mutter und Sohn offenbar 

nicht regelmässig stattfindet und eher sporadischer Natur zu sein scheint 

(vgl. Prot. I S. 8 ff.; Urk. 74 S. 1 ff.). 

3.2.2. Wenn die Staatsanwaltschaft im Berufungsverfahren der Beschuldigten 

vorwirft, sie habe keine Berufslehre absolviert (Urk. 65 S. 4 und Urk. 75 S. 7), so 

- 32 - 

ist dem entgegenzuhalten, dass dies bisweilen durchaus für viele Jugendlichen 

und jungen Erwachsenen, die in der Schweiz geboren wurden, eine hohe Hürde 

darstellt, wenn sie wie die Beschuldigte aus der Sekundarschule C ins Erwerbs-

leben einsteigen. Daraus abzuleiten, die Beschuldigte habe gewissermassen aus 

eigenem Verschulden keine guten Voraussetzungen für eine Teilnahme am lega-

len Wirtschaftsleben geschaffen, ist jedenfalls nicht angängig, zeigt doch die Bio-

grafie der Beschuldigten (vgl. vorstehend Erw. II.5.3.), dass sie zumindest gröss-

tenteils einer Erwerbstätigkeit nachging, was denn auch die Staatsanwaltschaft 

mit der Formulierung "ging einige Zeit keiner geregelten Arbeit nach" (Urk. 65 S. 

4) implizit einräumt. Auch heute ist die Beschuldigte mit einem 80%-Pensum im 

Detailhandel tätig (vgl. vorstehend Erw. II.5.3.). 

3.2.3. Die Beschuldigte weist gemäss eigenen Angaben Schulden in der Hö-

he von Fr. 20'000.– bis Fr. 30'000.– auf, die vornehmlich aus den unrechtmässig 

bezogenen Leistungen stammen. Wie schon erwähnt (vgl. vorne unter 

Errw.II.2.5.2.), machte die Beschuldigte zwar geltend, damit begonnen zu haben, 

die unrechtmässig bezogenen Leistungen zurückzubezahlen (Prot. I S. 15 f.; 

Urk. 74 S. 10 und 12). Solche Rückzahlungen sind indes nicht dokumentiert bzw. 

belegt. Hinzu kommt, dass ihre Schulden laufend wachsen, weil sie ihren Alimen-

tenverpflichtungen nicht nachkommt und diese durch die öffentliche Hand bevor-

schusst werden (Urk. 74 S. 12 f.). 

3.2.4. Wenn die Vorinstanz ausführt, der bereits am 23. September 2019 

wegen unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung ausge-

stellte Strafbefehl sowie die hier begangenen Delikte liessen nicht den Schluss 

zu, die Beschuldigte missachte die Schweizerische Rechtsordnung oder lebe 

ausserhalb der legalen Gesellschaft, vielmehr habe die Beschuldigte in jüngster 

Zeit Anstrengungen unternommen, sich rechtskonform zu verhalten bzw. sie habe 

diese nach aussen sichtbar manifestiert, indem sie sich erfolgreich um eine Ar-

beitsstelle bemüht habe und sich einer freiwilligen psychologischen Behandlung 

unterziehe (Urk. 60 S. 28), kann ihr nicht gefolgt werden. Im Zusammenhang mit 

der Legalprognose ist zwar zu berücksichtigen, dass – auch wenn hierzu selbst-

verständlich eine Gesamtwürdigung zu machen ist – insbesondere bezüglich der 

- 33 - 

Katalogtat des Art. 148a StGB keine Delinquenz während laufender Probezeit ei-

ner Vorstrafe oder eines laufenden oder bereits in Aussicht stehenden Strafver-

fahrens vorliegt. Entgegen der Vorinstanz ist die Legalprognose der Beschuldig-

ten jedoch keineswegs ungetrübt. Zwar sind die von der Vorinstanz erwähnten 

Anstrengungen der Beschuldigten, sich rechtskonform zu verhalten, anzuerken-

nen. Die Beschuldigte ist aber gemäss den von ihr in der polizeilichen Einver-

nahme vom 28. Juni 2022 eingestandenen Tathandlungen des unrechtmässigen 

Bezuges von Leistungen einer Sozialversicherung im Zeitraum von September bis 

Dezember 2020 erneut – nunmehr bereits zum dritten Mal – bezüglich der Kata-

logtat des Art. 148a StGB mit dem Gesetz in Konflikt geraten. Diese neuerlichen 

Tathandlungen – von welchen die Vorinstanz keine Kenntnis hatte – erfolgten 

trotz einschlägiger Vorstrafe (Strafbefehl der Staatsanwaltschaft See/Oberland 

vom 23. September 2019) und innert der Probezeit der Vorstrafe sowie während 

dem vorliegenden Strafverfahren, wobei die Beschuldigte aufgrund des vorne er-

wähnten Tätigwerdens des Amts für ... damit rechnen musste, dass dieses auch 

auf den Tatvorwurf des unrechtmässigen Bezuges von Leistungen einer Sozial-

versicherung ausgedehnt wird (vgl. dazu ausführlich Erw. II.2.5.2.). Das Verhalten 

der Beschuldigten ist offensichtlich Ausdruck ihrer Mühe, sich an Regeln bzw. an 

die Schweizerische Rechtsordnung zu halten. 

3.2.5. Wenn die Vorinstanz davon ausgeht, die Beschuldigte habe zum Ko-

sovo praktisch keine Verbindung und dort keine Bezugspersonen mehr (Urk. 60 

S. 29), so ist das in dieser Absolutheit eher skeptisch zu betrachten. So führte die 

Beschuldigte in der Berufungsverhandlung an, dass ihre Grossmutter und ihr On-

kel im Kosovo lebten und ihre Familie regelmässig in den Kosovo reise. Ihre Ge-

schwister seien mit kosovarischen Männern verheiratet und reisten jeweils mit 

ihnen in den Kosovo (Urk. 74 S. 9). Dass die Beschuldigte als geschiedene Frau, 

die ihr gesamtes Leben als Jugendliche und Erwachsene in der Schweiz ver-

brachte und im Kosovo nie berufstätig war, sich im Kosovo wohl nur mit erhebli-

chen Schwierigkeiten reintegrieren könnte, ist aber wohl durchaus richtig. Ge-

sundheitliche Einschränkungen, die sich auf ihre Erwerbsfähigkeit auswirken wür-

den, sind indes keine ersichtlich. Es ist aufgrund ihrer Arbeitserfahrung davon 

- 34 - 

auszugehen, dass es ihr möglich und zumutbar ist, im Kosovo eine vergleichbare 

Arbeit im Detailhandel zu finden, zumal sie auch die Landessprache beherrscht. 

3.2.6. In Bezug auf das Vorbringen der Beschuldigten, sie sei nach der 

Scheidung von ihrem Ex-Mann von dessen Familie im Kosovo bedroht worden 

(Urk. 74 S. 11-13), ist festzuhalten, dass dies durchaus vorstellbar ist. Eine aktuel-

le, konkrete und nachvollziehbare Bedrohungssituation wurde von der Beschul-

digten indes nicht geschildert. Ihre Angaben sind überwiegend pauschaler Natur. 

Angesichts dessen, dass der Ex-Mann bereits wieder geheiratet hat, erscheint ei-

ne solche denn auch nicht plausibel.  

3.2.7. Der elfjährige Sohn der Beschuldigten lebt beim Vater, so dass das 

Kind die Schweiz nicht ebenfalls verlassen müsste. Der Vater nimmt die Hauptbe-

treuung wahr. Indessen würden regelmässige Kontakte zwischen Mutter und Kind 

so erheblich erschwert, wobei solche noch durch das zerrüttete Verhältnis der 

Beschuldigten zu ihrem Ex-Ehemann und Vater des Sohnes erschwert wären. 

Gemäss den eigenen Angaben der Beschuldigten, finden auch heute schon keine 

regelmässigen Kontakte zwischen ihr und ihrem Sohn statt (Urk. 74 S. 4). 

Angesichts der heutigen Möglichkeiten könnte die Beschuldigte bei einer Landes-

verweisung den Kontakt zu ihrem Sohn aber immerhin per Video- und Audiotele-

fonie aufrecht erhalten und mit Besuchen während der Schulferien in ihrer Heimat 

pflegen. 

3.2.8. Für ihre neue Partnerschaft gilt, dass die Beschuldigte trotz entspre-

chender Fragen durch das Berufungsgericht nicht geltend machte, dass es ihrem 

neuen Partner unmöglich oder unzumutbar wäre, ihr ins Heimatland zu folgen, 

sondern sie vielmehr ausführte, sie hätten diese Frage miteinander besprochen 

(Urk. 74 S. 13), diese Möglichkeit damit offenbar ernsthaft in Betracht gezogen 

wurde. 

3.2.9. Aufgrund der geschilderten Umstände stellt die Landesverweisung für 

die Beschuldigte durchaus eine gewisse persönliche Härte dar. Ob es sich jedoch 

um einen schweren persönlichen Härtefall im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB 

handelt, muss nicht abschliessend beurteilt werden, zumal – wie zu zeigen sein 

- 35 - 

wird – das öffentliche Interesse an der Landesverweisung der Beschuldigten ihre 

privaten Interessen am Verbleib in der Schweiz überwiegen. 

3.3. Güterabwägung 

3.3.1. Den geschilderten Interessen der Beschuldigten steht das Interesse 

der Schweiz, die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie den Schutz von Leib 

und Leben zu gewährleisten und damit schwere Delikte einzudämmen, gegen-

über. Die seitens der Vorinstanz hierzu vorgebrachten Argumente ebenfalls nicht 

zu überzeugen (vgl. Urk. 60 S. 30). So ist ein leichter Fall gemäss Art. 148a 

Abs. 2 StGB keineswegs nur knapp zu verneinen angesichts einer Deliktssumme 

von fast Fr. 20'000.– in den Jahren 2018 und 2019 (vgl. DONATSCH, in: Donatsch/ 

Heimgartner/Isenring/Weder, Schweizerisches Strafgesetzbuch, a.a.O., N 10 zu 

Art. 148a). Innerhalb des Tatbestands von Art. 148a StGB ist das Verschulden 

der Beschuldigten wie vorstehend gezeigt angesichts des tiefen oberen Strafrah-

mens von nur einem Jahr Freiheitsstrafe als keineswegs mehr leicht zu bezeich-

nen. 

3.3.2. Die Legalprognose der Beschuldigten fällt entgegen der Vorinstanz 

(vgl. Urk. 60 S. 30) keineswegs "günstig" aus. Gemäss den neuerlichen von der 

Beschuldigten eingestanden Tathandlungen des unrechtmässigen Bezuges von 

Leistungen einer Sozialversicherung im Zeitraum von September bis Dezember 

2020 ist die Beschuldigte nach der mit dem vorerwähnten Strafbefehl erfolgten 

und der heutigen Verurteilung erneut bezüglich der Katalogtat des Art. 148a StGB 

mit dem Gesetz in Konflikt geraten. Diese neuerlichen Tathanderfolgten trotz ein-

schlägiger Vorstrafe (Strafbefehl der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 23. 

September 2019) und innert der Probezeit der Vorstrafe sowie während dem vor-

liegenden Strafverfahren, wobei die Beschuldigte aufgrund des vorne erwähnten 

Tätigwerdens des Amts für ... damit rechnen musste, dass dieses auch auf den 

Tatvorwurf des unrechtmässigen Bezuges von Leistungen einer 

Sozialversicherung ausgedehnt wird (vgl. dazu Erw. IV.3.2.4. und II.2.5.2.). Die 

Beschuldigte kann nicht als einsichtig und ihre Delinquenz – insbesondere bezüg-

lich der Katalogtat – muss als beständig bezeichnet werden. Ihr kann nicht merk-

lich zugutegehalten werden, dass sie seither nicht mehr delinquiert hat, zumal seit 

- 36 - 

den von ihr eingestandenen Tathandlungen von September bis Dezember 2020 

noch nicht einmal zwei Jahre und damit zu wenig Zeit vergangen ist. 

3.3.3. Zu betonen gilt es im Übrigen, dass die Beschuldigte nicht etwa auf-

grund unglücklicher Umstände straffällig wurde. Vielmehr hat sie sich aus freien 

Stücken aktiv dazu entschlossen, auf mehreren unerlaubten Wegen an Geld zu 

kommen. Sie ging vorsätzlich und gezielt vor und handelte aus reiner Geldgier 

und ohne Rücksicht auf das Eigentum der Geschädigten und missbrauchte das 

ihr seitens des Staats als Versicherungsnehmerin entgegengebrachte Vertrauen 

schwer. 

3.3.4. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass ein erhebliches 

öffentliches Interesse an der Ausweisung der Beschuldigten besteht. 

3.3.5. Bezüglich der persönlichen Interessen der Beschuldigten ist auf obige 

Ausführungen zu verweisen. Wie ausgeführt, bestehen auf Seiten der Beschuldig-

ten beachtliche private Interessen an einem weiteren Verbleib in der Schweiz. Ins 

Gewicht fällt vor allem auch die tatsächlich bestehende persönliche Beziehung 

zum in der Schweiz beim Vater lebenden elfjährigen Sohn. Da der Sohn beim Va-

ter lebt und dieser die Hauptbetreuung wahrnimmt, sind die Auswirkungen auf das 

Familienleben einer Ausweisung der Beschuldigten etwas zu relativieren zumal 

auch heute schon kein intensiver, regelmässiger Kontakt zwischen Mutter und 

Sohn zu bestehen scheint (Urk. 74 S. 4). Angesichts der heutigen Möglichkeiten 

könnte die Beschuldigte bei einer Landesverweisung den Kontakt zu ihrem Sohn 

per Video- und Audiotelefonie aufrecht erhalten und mit Besuchen während der 

Schulferien in ihrer Heimat pflegen. Die Ausweisung steht nicht dem Kindeswohl 

ihres minderjährigen Sohnes entgegen. Eine Reintegration der Beschuldigten im 

Kosovo ist sodann zwar schwierig, aber als möglich und zumutbar anzusehen. 

3.3.6. In Würdigung sämtlicher Interessen ergibt sich entgegen der Ansicht 

der Vorinstanz (Urk. 60 S. 30), dass das öffentliche Interesse an der Landesver-

weisung der Beschuldigten ihre privaten Interessen am Verbleib in der Schweiz 

überwiegt. Es ist deshalb eine Landesverweisung im Sinne von Art. 66a StGB an-

zuordnen. 

- 37 - 

3.4. Dauer der Landesverweisung 

Das Verschulden der Beschuldigten ist wie vorstehend dargelegt keineswegs 

mehr als leicht zu bezeichnen. Die auszufällende Freiheitsstrafe von 3 Monaten 

befindet sich indes im unteren Bereich des möglichen Strafrahmens. Sodann ist 

die enge familiäre Bindung der Beschuldigten zu ihrem hier lebenden minderjähri-

gen Sohn und ihre Aufenthaltsdauer in der Schweiz von über 20 Jahren zu be-

rücksichtigen. Demgegenüber ist das Fernhalteinteresse gegenüber der Beschul-

digten aufgrund der von ihr ausgehenden erheblichen Gefährdung der öffentli-

chen Ordnung und Sicherheit erheblich. Insgesamt erscheint es in Würdigung 

sämtlicher Umstände als verhältnismässig und angemessen, die Dauer der Lan-

desverweisung auf die Minimaldauer von 5 Jahren festzusetzen. 

3.5. Ausschreibung der Landesverweisung im SIS 

Die Staatsanwaltschaft hat explizit auf den Antrag verzichtet, die Landesver-

weisung im Schengener Informationssystem auszuschreiben (Prot. II S. 7). Mit 

Blick auf das Verschulden der Beschuldigten und die auszufällende Freiheitsstra-

fe erweist sich eine Ausschreibung der Landesverweisung im SIS als unverhält-

nismässig, weshalb davon abzusehen ist. 

V. Beschlagnahmte/eingezogene Gegenstände 

1. Ausgangslage 

Die Vorinstanz ordnete die Vernichtung bzw. gutscheinende Verwendung diverser 

Gegenstände durch die Lagerbehörde an, worunter sich auch ein iPhone 11Pro 

Max der Beschuldigten befindet. Dieses wurde von der Vorinstanz gestützt auf 

Art. 69 StGB als Gegenstand, der zur Begehung einer Straftat diente, eingezogen 

und der Lagerbehörde zur Vernichtung überlassen (Urk. 60 S. 34 f.). Die Verteidi-

gung beantragt mit ihrer Anschlussberufung, das besagte Mobiltelefon sei der 

Beschuldigten herauszugeben. Im Übrigen wird Dispositivziffer 8 des vorinstanz-

lichen Entscheids nicht angefochten (Urk. 69 S. 2 und Urk. 77 S. 1). 

- 38 - 

2. Rechtliche Grundlagen 

2.1. Beschlagnahmung nach StPO 

Gemäss Art. 263 Abs. 1 StPO kann der Untersuchungsbeamte Gegenstände und 

Vermögenswerte, die als Beweismittel oder zur Sicherstellung von Verfahrens-

kosten, Geldstrafen, Bussen und Entschädigungen gebraucht werden oder zur 

Einziehung in Frage kommen, in Beschlag nehmen oder auf andere Weise der 

Verfügung ihres Inhabers entziehen. Im Endentscheid ist sodann über die Rück-

gabe an die berechtigte Person, die Verwendung zur Kostendeckung oder über 

die Einziehung der beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte zu be-

finden (Art. 267 Abs. 3 StPO). 

2.2. Einziehung nach Art. 69 und 70 StGB 

Das Gericht verfügt die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine strafba-

re Handlung erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu ver-

anlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung 

des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden (Art. 70 Abs. 1 StGB). Ferner 

verfügt das Gericht ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person 

die Einziehung von Gegenständen, die zur Begehung einer Straftat gedient haben 

oder bestimmt waren oder die durch eine Straftat hervorgebracht worden sind, 

wenn diese Gegenstände die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die 

öffentliche Ordnung gefährden (Art. 69 Abs. 1 StGB). 

3. Subsumtion 

3.1. Nicht angefochtene Einziehung weiterer Gegenstände 

Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 3. Juni 2021 

(Urk. D1/8/6) beschlagnahmten, nachfolgenden Gegenstände sind gestützt auf 

Art. 70 StGB einzuziehen und der Lagerbehörde nach unbenütztem Ablauf der 

Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechtsmittel zur Vernichtung bzw. 

gutscheinenden Verwendung überlassen, wobei hierfür auf die Erwägungen im 

vorinstanzlichen Entscheid zu verweisen ist (Urk. 60 S. 35): 

- 39 - 

− 1 Kerastase Paris, Bain Extentoiniste (angebraucht) (A013'689'026) 
− 1 Kerastase Paris, Fondant Extentoiniste (angebraucht) (A013'689'037) 
− 1 Kerastase Paris, Masque Extentoiniste (angebraucht) (A013'689'048) 
− 1 Kerastase Paris, Fondant Extentoiniste Creatine R (angebraucht) 

(A013'689'060) 
− 1 Opalex No. 5 (angebraucht) (A013'689'082) 
− 1 Opalex No. 5 (A013'689'093) 
− 2 Kerastase Paris Specifique Animexil (angebraucht) (A013'689'117) 
− 1 Opalex No. 7 (angebraucht) (A013'689'128) 
− 1 Kerastase Paris Serum Extentioniste (angebraucht) (A013'689'139) 
− 1 Parfüm Dior Poison Girl (angebraucht) (A013'689'140) 
− 2 Packungen Mesoslim (angebraucht) (A013'689'162) 
− 1 Medienstick Metall/Holz (A013'689'365). 

3.2. iPhone 11Pro Max 

Wie seitens der Verteidigung (Urk. 69 S. 4 und Urk. 77 S. 5) zutreffend darauf 

hingewiesen wurde, reicht es für die Anordnung einer Sicherungseinziehung ei-

nes Gegenstands, der zur Begehung einer Straftat diente, gemäss Art. 69 StGB 

nicht aus, dass es sich dabei um Tatwerkzeug handelte. Kumulativ muss die Ge-

fahr einer weitere deliktischen Verwendung bestehen (HEIMGARTNER, in: Do-

natsch/ Heimgartner/Isenring/Weder, Schweizerisches Strafgesetzbuch, a.a.O., 

N 7 zu Art. 69). Wird auf dem vorliegend zur Diskussion stehenden Mobiltelefon 

sichergestellt, dass die damit fotografierten Kreditkartendaten der Geschädigten 

so gelöscht werden, dass sie nicht wiederhergestellt werden können, steht einer 

Herausgabe des besagten Mobiltelefons an die Beschuldigte oder aber auch 

Drittpersonen nichts entgegen. Selbstredend hat eine solche Löschung vorgängig 

zur Herausgabe auf Kosten der Beschuldigten durch die Lagerbehörde bzw. eine 

von ihr zu beauftragende, technisch kompetente Stelle zu erfolgen. Das mit Ver-

fügung der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 3. Juni 2021 beschlag-

nahmte iPhone 11Pro Max (A013'689'151) ist der Beschuldigten daher ab Voll-

streckbarkeit und nach auf Kosten der Beschuldigten und unter deren Mitwirkung 

erfolgter Löschung sämtlicher Kreditkartendaten der Geschädigten herauszuge-

ben. Stellt die Beschuldigte innert drei Monaten ab Vollstreckbarkeit kein entspre-

- 40 - 

chendes Begehren, ist das Mobiltelefon der Lagerbehörde zur Vernichtung bzw. 

gutscheinenden Verwendung zu überlassen. 

VI. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

1. Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren  

Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist auf Fr. 2'500.– zu veranschla-

gen. 

2. Kosten der amtlichen Verteidigung 

Die amtliche Verteidigerin der Beschuldigten macht für das Berufungsverfahren 

einen Aufwand von Fr. 5'001.91 (inkl. MwSt.) geltend (Urk. 78). Ihre Aufwendun-

gen sind grundsätzlich ausgewiesen und erscheinen angemessen. Unter Be-

rücksichtigung des Umstandes, dass die Berufungsverhandlung rund 3 ¾ 

Stunden gedauert hat (Prot. II S. 4 ff.), ist die amtliche Verteidigerin für das 

Berufungsverfahren mit pauschal Fr. 5'250.– (inklusive rund fünf Stunden Auf-

wand für die Berufungsverhandlung samt Nachbesprechung und eine Stunde 

Weg, inklusive Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse zu entschädigen. 

3. Kostenauferlegung 

Im Berufungsverfahren werden die Kosten nach Obsiegen und Unterliegen 

auferlegt (Art. 428 Abs. 1 Satz 1 StPO). Die Staatsanwaltschaft obsiegt mit ihrer 

Berufung weitgehend im Strafpunkt und vollumfänglich bezüglich der Frage der 

Landesverweisung, während sie bezüglich des Vollzugs der Freiheitsstrafe unter-

liegt. Die Beschuldigte unterliegt demgegenüber weitgehend im Strafpunkt und 

vollumfänglich bezüglich der Frage der Landesverweisung, während sie im unter-

geordneten Nebenpunkt der verlangten Herausgabe des Mobiltelefons sowie 

bezüglich des Vollzugs obsiegt. Die Kosten des Berufungsverfahrens sind daher 

zu drei Vierteln der Beschuldigten aufzuerlegen und im weiteren Betrag auf die 

Gerichtskasse zu nehmen. Die Kosten der amtlichen Verteidigung sind einstwei-

len auf die Gerichtskasse zu nehmen, wobei die Rückzahlungspflicht bezüglich 

- 41 - 

drei Vierteln der Kosten der amtlichen Verteidigung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO 

vorbehalten bleibt. 

Es wird beschlossen: 

1. Es wird festgestellt, dass die Verfügung des Bezirksgerichts Winterthur, 

Einzelgericht, vom 19. Oktober 2021 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:  

"1. Hinsichtlich des (geringfügigen) Diebstahls (Dossier 2) wird das Verfahren 

eingestellt."  

2. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Winterthur, Einzel-

gericht, vom 19. Oktober 2021 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:  

"1. Die Beschuldigte ist schuldig 

− des mehrfachen, teilweisen versuchten, betrügerischen Missbrauchs 
einer Datenverarbeitungsanlage im Sinne von Art. 147 Abs. 1 StGB 
teilweise in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB, 

− des unrechtmässigen Bezuges von Leistungen einer Sozialversiche-
rung oder der Sozialhilfe im Sinne von Art. 148a Abs. 1 StGB, sowie 

 
 

− des mehrfachen geringfügigen betrügerischen Missbrauchs einer Da-
tenverarbeitungsanlage im Sinne von Art. 147 Abs. 1 StGB in Verbin-
dung mit Art. 172ter Abs. 1 StGB. 

2. Vom Vorwurf der Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB wird die Beschuldigte 

freigesprochen. 

3. (…) 

4. (…) 

5. (…) 

6. Vom Vollzug der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 

23. September 2019 ausgefällten Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu Fr. 30.– 

wird abgesehen. Die Probezeit wird um 1 Jahr verlängert. 

7. (…) 

- 42 - 

8. (…) 

9. Das Genugtuungsbegehren des Privatklägers 2 wird abgewiesen. 

10. Die Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin 3 Schadenersatz von 

Fr. 143.55 [B._____], Fr. 293.60 [C._____] und Fr. 495.75 [D._____] zu be-

zahlen. Im übrigen Umfang wird die Privatklägerin 3 auf den Weg des Zivil-

prozesses verwiesen. 

11. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf: 

Fr. 1'800.00 ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 1'100.00   Gebühr für das Vorverfahren; 

Fr. 150.00   Auslagen (Gutachten); 

Fr. 12'466.00   Entschädigung amtliche Verteidigung MLaw X._____ (inkl. MwSt und Barauslagen), 

Fr. 15'516.00   Total. 

 Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten. 

 Wird auf eine Begründung dieses Entscheids verzichtet, ermässigt sich die 

Entscheidgebühr auf zwei Drittel. 

12. Die Kosten des Vorverfahrens sowie des gerichtlichen Verfahrens, ein-

schliesslich derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden der Beschuldigten 

auferlegt. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden indessen einstwei-

len auf die Gerichtskasse genommen. Eine Nachforderung gemäss Art. 135 

Abs. 4 StPO bleibt vorbehalten." 

3. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil. 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschuldigte A._____ wird bestraft mit 8 Monaten Freiheitsstrafe und 

einer Busse von Fr. 500.–. 

2. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 

4 Jahre angesetzt.  

- 43 - 

3. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt die Beschuldigte die Busse schuldhaft 

nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen. 

4. Die Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66a StGB für 5 Jahre des Landes 

verwiesen. 

5. Von der Ausschreibung der Landesverweisung (Einreise- und Aufenthalts-

verweigerung) im Schengener Informationssystem wird abgesehen. 

6. Die folgenden, mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland 

vom 3. Juni 2021 beschlagnahmten und bei der Kantonspolizei Zürich, As-

servaten-Triage, unter der Geschäfts-Nr. … lagernden Gegenstände werden 

eingezogen und der Lagerbehörde nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechtsmittel zur Vernichtung bzw. gut-

scheinenden Verwendung überlassen: 

− 1 Kerastase Paris, Bain Extentoiniste (angebraucht) (A013'689'026) 
− 1 Kerastase Paris, Fondant Extentoiniste (angebraucht) (A013'689'037) 
− 1 Kerastase Paris, Masque Extentoiniste (angebraucht) (A013'689'048) 
− 1 Kerastase Paris, Fondant Extentoiniste Creatine R (angebraucht) 

(A013'689'060) 
− 1 Opalex No. 5 (angebraucht) (A013'689'082) 
− 1 Opalex No. 5 (A013'689'093) 
− 2 Kerastase Paris Specifique Animexil (angebraucht) (A013'689'117) 
− 1 Opalex No. 7 (angebraucht) (A013'689'128) 
− 1 Kerastase Paris Serum Extentioniste (angebraucht) (A013'689'139) 
− 1 Parfüm Dior Poison Girl (angebraucht) (A013'689'140) 
− 2 Packungen Mesoslim (angebraucht) (A013'689'162) 
− 1 Medienstick Metall/Holz (A013'689'365). 

7. Das mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 3. Juni 

2021 beschlagnahmte iPhone 11Pro Max (A013'689'151) wird der Beschul-

digten ab Vollstreckbarkeit und nach auf Kosten der Beschuldigten und unter 

deren Mitwirkung erfolgter Löschung sämtlicher Kreditkartendaten der 

Geschädigten herausgegeben. 

- 44 - 

Wird innert 3 Monaten ab Vollstreckbarkeit kein entsprechendes Begehren 

gestellt, wird das Mobiltelefon der Lagerbehörde zur Vernichtung bzw. gut-

scheinenden Verwendung überlassen.  

8. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 2'500.00 ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 5'250.00   amtliche Verteidigung. 

9. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der 

amtlichen Verteidigung, werden der Beschuldigten zu drei Vierteln auferlegt 

und im übrigen Betrag auf die Gerichtskasse genommen. Die Kosten der 

amtlichen Verteidigung werden einstweilen auf die Gerichtskasse genom-

men. Die Rückzahlungspflicht der Beschuldigten bleibt gemäss Art. 135 

Abs. 4 StPO bezüglich drei Vierteln der Kosten der amtlichen Verteidigung 

vorbehalten. 

10. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der 
Beschuldigten (übergeben) 

− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland (übergeben) 
− das Migrationsamt des Kantons Zürich   

(per E-Mail an ...@....zh.ch) 
− die Privatklägerschaft D._____, B._____ und O._____ GmbH 

 (Eine begründete Urteilsausfertigung gemäss Art. 84 Abs. 4 StPO wird 

den Privatklägern nur zugestellt, sofern sie dies innert 10 Tagen nach 

Erhalt des Dispositivs verlangen.) 

sowie in vollständiger Ausfertigung an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der 
Beschuldigten  

− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland 

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-

ger Rechtsmittel an 

- 45 - 

− die Vorinstanz 
− das Migrationsamt des Kantons Zürich mit Vermerk der Rechtskraft 
− die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A und Formular B 
− die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit dem Formular "Löschung 

des DNA-Profils und Vernichtung des ED-Materials" zwecks 
Bestimmung der Vernichtungs- und Löschungsdaten 

− die Kantonspolizei Zürich, KDM-ZD-DR, mit separatem Schreiben 
(§ 54a Abs. 1 PolG) 

− die Kantonspolizei Zürich, KDM-FS-A, gemäss Dispositivziffer 6 und 7. 

11. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
 

- 46 - 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer 

 
 

Zürich, 13. Oktober 2022 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

lic. iur. Ch. Prinz 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

MLaw N. Hunziker 
 

Zur Beachtung: 

Der/die Verurteilte wird auf die Folgen der Nichtbewährung während der Probezeit aufmerksam 

gemacht: 

Wurde der Vollzug einer Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit aufgeschoben, muss sie vor-

erst nicht bezahlt werden. Bewährt sich der/die Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit, muss 

er/sie die Geldstrafe definitiv nicht mehr bezahlen (Art. 45 StGB); Analoges gilt für die bedingte 

Freiheitsstrafe. 

Eine bedingte Strafe bzw. der bedingte Teil einer Strafe kann im Übrigen vollzogen werden 

(Art. 46 Abs. 1 bzw. Abs. 4 StGB), 

- wenn der/die Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen begeht, 

- wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet. 

	Urteil vom 13. Oktober 2022
	Anklage:
	Urteil der Vorinstanz: (Urk. 60 S. 39 ff.)
	"Es wird verfügt:
	1. Hinsichtlich des (geringfügigen) Diebstahls (Dossier 2) wird das Verfahren eingestellt.
	2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Erkenntnis:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschuldigte ist schuldig
	 des mehrfachen, teilweisen versuchten, betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage im Sinne von Art. 147 Abs. 1 StGB teilweise in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB,
	 des unrechtmässigen Bezuges von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe im Sinne von Art. 148a Abs. 1 StGB, sowie
	 des mehrfachen geringfügigen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage im Sinne von Art. 147 Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 172ter Abs. 1 StGB.

	2. Vom Vorwurf der Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB wird die Beschuldigte freigesprochen.
	3. Die Beschuldigte wird bestraft mit 210 Tagessätzen Geldstrafe zu Fr. 60.– (entsprechend Fr. 12'600.–; teilweise als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 23. September 2019) wovon 1 Tag durch Haft erstanden ist, sowie...
	4. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 3 Jahre angesetzt.
	5. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt die Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen.
	6. Vom Vollzug der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 23. September 2019 ausgefällten Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu Fr. 30.– wird abgesehen. Die Probezeit wird um 1 Jahr verlängert.
	7. Von einer Landesverweisung wird abgesehen.
	8. Die folgenden, mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland vom 3. Juni 2021 beschlagnahmten und bei der Kantonspolizei Zürich, Asservaten-Triage, unter der Geschäfts-Nr. … lagernden Gegenstände werden eingezogen und der Lagerbehörde...
	 1 Kerastase Paris, Bain Extentoiniste (angebraucht) (A013'689'026)
	 1 Kerastase Paris, Fondant Extentoiniste (angebraucht) (A013'689'037)
	 1 Kerastase Paris, Masque Extentoiniste (angebraucht) (A013'689'048)
	 1 Kerastase Paris, Fondant Extentoiniste Creatine R (angebraucht) (A013'689'060)
	 1 Opalex No. 5 (angebraucht) (A013'689'082)
	 1 Opalex No. 5 (A013'689'093)
	 2 Kerastase Paris Specifique Animexil (angebraucht) (A013'689'117)
	 1 Opalex No. 7 (angebraucht) (A013'689'128)
	 1 Kerastase Paris Serum Extentioniste (angebraucht) (A013'689'139)
	 1 Parfüm Dior Poison Girl (angebraucht) (A013'689'140)
	 2 Packungen Mesoslim (angebraucht) (A013'689'162)
	 1 Medienstick Metall/Holz (A013'689'365)
	 1 iPhone 11Pro Max (A013'689'151)

	9. Das Genugtuungsbegehren des Privatklägers 2 wird abgewiesen.
	10. Die Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin 3 Schadenersatz von Fr. 143.55 [B._____], Fr. 293.60 [C._____] und Fr. 495.75 [D._____] zu bezahlen. Im übrigen Umfang wird die Privatklägerin 3 auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen.
	11. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:
	Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten.
	Wird auf eine Begründung dieses Entscheids verzichtet, ermässigt sich die Entscheidgebühr auf zwei Drittel.
	12. Die Kosten des Vorverfahrens sowie des gerichtlichen Verfahrens, einschliesslich derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden der Beschuldigten auferlegt. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden indessen einstweilen auf die Gerichtskasse gen...
	13. [Mitteilung]
	14. [Rechtsmittel]"
	Berufungsanträge: (Prot. II S. 4 f.)
	1. Die Beschuldigte sei mit einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten sowie einer Busse von CHF 500.– zu bestrafen.
	2. Die Freiheitsstrafe sei zu vollziehen.
	3. Es sei eine Landesverweisung im Sinne von Art. 66a StGB für fünf Jahre anzuordnen.
	1. In Abänderung von Dispositiv-Ziffer 3 des Urteils des Bezirksgerichts Winterthur, Einzelgericht, vom 19. Oktober 2021, Geschäfts Nr. GG210054, sei A._____ mit einer Geldstrafe von 170 Tagessätzen zu CHF 30.00, teilweise als Zusatzstrafe zum Strafbe...
	2. In teilweiser Änderung von Dispositiv-Ziffer 8 des Urteils des Bezirksgerichts Winterthur, Einzelgericht vom 19. Oktober 2021, Geschäfts-Nr. GG210054, seien die mit Verfügung vom 3. Juni 2021 beschlagnahmten Gegenstände - mit Ausnahme des iPhones 1...
	3. Im Übrigen sei das Urteil des Bezirksgerichts Winterthur, Einzelgericht, vom 19. Oktober 2021 zu bestätigen.
	4. Alles unter ausgangsgemässer Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. 7.7% MWST).
	Erwägungen:
	I. Prozessgeschichte/Prozessuales
	1. Verfahrensgang
	1.1. Hinsichtlich des Verfahrensgangs bis zum vorinstanzlichen Urteil kann zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen auf die zutreffenden Erwägungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Urk. 60 S. 5).
	1.2. Gegen das vorstehend wiedergegebene mündlich eröffnete Urteil vom 19. Oktober 2021 meldete die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland (im Folgenden: Staatsanwaltschaft) innert Frist Berufung an (Urk. 53). Das begründete Urteil wurde den Parteien...
	1.3. Zur heutigen Berufungsverhandlung erschienen die Beschuldigte in Begleitung ihrer amtlichen Verteidigerin, Rechtsanwältin MLaw X._____, und Sonderstaatsanwalt Dr. iur. R. Jäger namens der Staatsanwaltschaft. Das Urteil erging im Anschluss an die ...

	2. Umfang der Berufung
	2.1. In der Berufungsschrift ist anzugeben, ob das Urteil vollumfänglich angefochten wird (Art. 399 Abs. 3 lit. a StPO) oder, falls das Urteil nur in Teilen angefochten wird, welche Abänderungen des erstinstanzlichen Urteils verlangt werden (Art. 399 ...
	2.2. Von der Berufung nicht umfasst sind somit die vorab per Verfügung erfolgte Einstellung des Verfahrens wegen geringfügigen Diebstahls gemäss Dossier 2 der Anklage, der Schuldpunkt (Dispositivziffern 1 und 2), das Absehen von der Anordnung des Voll...

	3. Formelles
	II. Strafzumessung
	1. Ausgangslage
	Die Vorinstanz bestrafte die Beschuldigte mit einer Geldstrafe von 210 Tagessätzen zu Fr. 60.–, teilweise als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 23. September 2019, und einer Busse von Fr. 500.–. Nach Versand des noc...
	Der geringfügige Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage wird mit Busse geahndet (Art. 147 Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 172ter Abs. 1 StGB). Gemäss Art. 106 Abs. 1 StGB gilt bei Übertretungen im Allgemeinen ein Maximalbetrag von Fr. 10'000.– B...
	2.5.1. Betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 147 Abs. 1 StGB). Der Tatbestand des unrechtmässigen Bezuges von Leistungen einer Sozialversicherung im Sinne v...
	2.5.2. Hinsichtlich der Wahl der Strafart hielt die Vorinstanz fest, Umstände, aufgrund welcher sich eine Freiheitsstrafe begründen liesse, lägen nicht vor (Urk. 60 S. 15). Dem kann nicht gefolgt werden. Die Beschuldigte wurde mit Strafbefehl der Staa...
	Der vorliegend zu beurteilende Vorwurf des unrechtmässigen Bezuges von Leistungen einer Sozialversicherung wurde im Tatzeitraum vom 19. Januar 2018 bis zum 20. März 2019 begangen und präsentiert sich somit als Fortsetzung derjenigen Delinquenz, die zu...
	Dementsprechend ist festzustellen, dass sich die Beschuldigte weder von einem in Aussicht stehenden bzw. laufenden Strafverfahren, noch von einer in jenem Zeitpunkt bereits erfolgen Verurteilung zu einer Geldstrafe von weiterer bzw. erneuter Delinquen...
	Hinzu kommt, dass sich in der heutigen Berufungsverhandlung ergab, dass zwischenzeitlich ein neues Strafverfahren gegen die Beschuldigte wiederum wegen unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung eingeleitet wurde (Urk. 75 S. 4 und ...
	Die neuerlichen von der Beschuldigten eingestandenen Tathandlungen des unrechtmässigen Bezuges von Leistungen einer Sozialversicherung erfolgten mithin trotz einschlägiger Vorstrafe und Sanktionierung mit einer Geldstrafe, innert laufender Probezeit d...
	Schliesslich ist zu berücksichtigen, dass die Beschuldigte zwar im Berufungsverfahren (Urk. 74 S. 10 und 12) – wie schon vor Vorinstanz (Prot. I S. 15 f.) – geltend machte, damit begonnen zu haben, die unrechtmässig bezogenen Leistungen zurückzubezahl...
	Insgesamt kann daher nicht davon ausgegangen werden, dass die Ausfällung einer Geldstrafe die Beschuldigte von weiterer Delinquenz abzuhalten vermögen würde. Dementsprechend ist gemäss Art. 41 Abs. 1 StGB für die Verbrechens- und Vergehenstatbestände ...
	2.5.3. Da somit für die heute zu beurteilenden Vorwürfe Freiheitsstrafen auszufällen sind, während für die früheren Delikte eine Geldstrafe ausgefällt wurde, liegt mangels Strafen derselben Art kein Fall von retrospektiver Konkurrenz vor. In Anwendung...
	- Gemäss Lehre und Rechtsprechung sind auch weitere Umstände zu berücksichtigen, nämlich das Ausmass des verschuldeten Erfolges, die Art und Weise der Herbeiführung des Erfolges (Deliktsbetrag, Gefährdung/Risiko, Zahl der Verletzten, körperliche und p...
	- In diesem Zusammenhang ist auch das Doppelverwertungsverbot zu beachten. Umstände, die schon Merkmale des gesetzlichen Tatbestandes sind, dürfen nicht für die konkrete Strafzumessungsentscheidung innerhalb des an