# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c19d5e95-745f-5a7d-89f5-6257d6a0ff97
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-08-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.08.2021 D-2961/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2961-2021_2021-08-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2961/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  A u g u s t  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Mia Fuchs (Vorsitz), 

Richter Lorenz Noli, Richter Walter Lang,    

Gerichtsschreiberin Regula Aeschimann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

beide Georgien,   

vertreten durch Matthias Rysler, Solidaritätsnetz Bern,  

(…)  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Wegweisung und Wegweisungsvollzug  

(Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid);  

Verfügung des SEM vom 21. Mai 2021 / N (…). 

 

 

 

D-2961/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführenden suchten am 31. März 2019 in der Schweiz 

um Asyl nach und bevollmächtigen am 4. April 2019 die ihnen zugewiesene 

Rechtsvertretung. Mit Schreiben vom 18. April 2019 setzte die Rechtsver-

tretung das SEM darüber in Kenntnis, dass der Beschwerdeführer an ei-

nem hoch aggressiven (…)krebs ([…]) erkrankt sei und dringend medizini-

sche Behandlung benötige. Dem beigelegten Arztbericht des (…) liess sich 

entnehmen, dass die Aufnahme einer ambulanten Chemotherapie inner-

halb der nächsten ein bis zwei Wochen geplant sei.  

A.b Die Beschwerdeführerin wurde am 3. Mai 2019 einlässlich zu den Asyl-

gründen angehört. Aufgrund seines Gesundheitszustands sowie der zwi-

schenzeitlich begonnenen Chemotherapie wurde die Anhörung des Be-

schwerdeführers am 22. Mai 2019 in einer verkürzten Form durchgeführt.  

A.c Mit Verfügung vom 24. Mai 2019 wies das SEM die Beschwerdefüh-

renden dem erweiterten Verfahren zu.  

B.  

B.a Die Beschwerdeführenden führten zur Begründung ihres Asylgesuchs 

aus, dass sie Georgien aufgrund des Gesundheitszustands des Beschwer-

deführers verlassen hätten. Dieser sei an Krebs erkrankt und sie hätten 

sich eine Behandlung im Heimatstaat nicht leisten können. Zudem sei das 

Niveau der medizinischen Versorgung in Georgien sehr niedrig und eine 

angemessene Behandlung hätte nicht sichergestellt werden können. Sie 

seien daher kurz nach der Krebsdiagnose ausgereist, da es ihnen bereits 

an den erforderlichen finanziellen Mitteln für präzisere Abklärungen gefehlt 

habe. Sie hätten in Georgien von der Sozialhilfe gelebt, was eine (mini-

male) Krankenversicherung beinhaltet habe. Diese habe jedoch längst 

nicht alle Leistungen übernommen, weshalb sie viele Untersuchungen res-

pektive Behandlungen selbst hätten bezahlen müssen.  

B.b Das SEM ersuchte die Schweizerische Botschaft in Tiflis mit Schreiben 

vom 12. Juni 2019 um Abklärung, ob die vom Beschwerdeführer benötigten 

Behandlungen in Georgien erhältlich seien. Die Botschaft erkundigte sich 

daraufhin beim zuständigen georgischen Ministerium nach den Möglichkei-

ten einer Behandlung von (…) in Georgien sowie der Verfügbarkeit von 

entsprechenden Medikamenten und liess dem SEM die erhaltenen Infor-

mationen zukommen. Mit Schreiben vom 17. Juli 2019 gewährte die Vo-

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Seite 3 

rinstanz den Beschwerdeführenden das rechtliche Gehör zur Botschafts-

abklärung. Diese reichten mit Eingabe vom 14. August 2019 eine Stellung-

nahme ein.  

C.  

Mit Verfügung vom 10. Februar 2021 stellte das SEM fest, die Beschwer-

deführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht. Es lehnte ihre Asyl-

gesuche ab, wies sie aus der Schweiz weg und ordnete den Wegweisungs-

vollzug an. Auf eine Beschwerde gegen diesen Entscheid trat das Bundes-

verwaltungsgericht mit Urteil D-760/2021 vom 1. März 2021 nicht ein, da 

diese verspätet eingereicht worden war.  

D.  

Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 12. April 2021 stellten die Be-

schwerdeführenden bei der Vorinstanz ein Wiedererwägungsgesuch. Da-

rin beantragten sie, das Gesuch sei materiell zu prüfen und sie seien in-

folge Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in der 

Schweiz vorläufig aufzunehmen. Zudem sei der Vollzug für die Dauer des 

Verfahrens vorsorglich auszusetzen und es sei von der Erhebung einer 

Gebühr für die Prüfung des Gesuchs abzusehen. Zur Stützung ihres Wie-

dererwägungsgesuchs reichten sie insbesondere einen Arztbericht des 

(…) vom 12. Februar 2021, einen ausführlichen Abklärungsbericht der 

Kanzlei (…) aus Tiflis vom 17. März 2021, eine Anfrageantwort der LLC 

"New Hospitals" vom 22. März 2021 sowie einen ärztlichen Bericht der Psy-

chiaterin der Beschwerdeführerin vom 5. April 2021 ein.  

E.  

Das SEM wies das Wiedererwägungsgesuch mit Verfügung vom 21. Mai 

2021 – eröffnet am 25. Mai 2021 – ab und stellte fest, die Verfügung vom 

10. Februar 2021 sei rechtskräftig und vollstreckbar und einer allfälligen 

Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. Zudem wurde das 

Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten abgewiesen und eine Gebühr von 

Fr. 600.– erhoben.  

F.  

Die Beschwerdeführenden erhoben mit Eingabe vom 24. Juni 2021 beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diesen Entscheid. Darin be-

antragten sie die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Anord-

nung einer vorläufigen Aufnahme infolge Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs, eventualiter die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz 

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zur Neubeurteilung. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten sie um Sis-

tierung des Vollzugs und Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege in-

klusive Entbindung von der Pflicht, einen Kostenvorschuss zu leisten. Der 

Beschwerde lagen die angefochtene Verfügung, ein Arztbericht vom 4. Juni 

2021 betreffend den Beschwerdeführer und ein solcher vom 11. Juni 2021 

betreffend die Beschwerdeführerin sowie ein Schreiben von C._______ 

(mit Übersetzung) bei.  

G.  

Die Instruktionsrichterin setzte den Vollzug der Wegweisung mit superpro-

visorischer Massnahme vom 28. Juni 2021 per sofort einstweilen aus.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von 

Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wiederer-

wägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung auf 

dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist das 

Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Be-

schwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 

2014/26 E. 5). 

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3.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet.  

4.  

4.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich ge-

regelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM 

innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schrift-

lich und begründet einzureichen (Art. 111b Abs. 1 AsylG). 

In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwägungs-

gesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine 

nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage in Bezug 

auf das Vorliegen von Wegweisungsvollzugshindernissen (vgl. BVGE 

2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Ebenfalls im Rahmen einer Wiedererwägung ge-

prüft werden können Beweismittel, die erst nach einem materiellen Be-

schwerdeentscheid des Bundesverwaltungsgerichts entstanden sind und 

daher revisionsrechtlich nicht von Relevanz sein können (vgl. BVGE 

2013/22, insb. E.12.3). 

Die Wiedererwägung ist nicht beliebig zulässig. Sie darf insbesondere nicht 

dazu dienen, die Rechtskraft von Verwaltungsentscheiden immer wieder 

infrage zu stellen oder die Fristen für die Ergreifung von Rechtsmitteln zu 

umgehen (vgl. BGE 136 II 177 E. 2.1). 

4.2 Die Beschwerdeführenden stützen sich in ihrer Eingabe vom 12. April 

2021 an das SEM wesentlich auf einen Abklärungsbericht der Kanzlei (…) 

vom 17. März 2021. Dieses Beweismittel ist nach Abschluss des ordentli-

chen Verfahrens entstanden und wurde rechtzeitig im Sinne von Art. 111b 

Abs. 1 AsylG bei der Vorinstanz eingereicht. Der Bericht äussert sich ins-

besondere zur Frage nach dem effektiven Zugang der Beschwerdeführen-

den zu medizinischen Behandlungen in Georgien, womit er möglicher-

weise zu einer anderen Einschätzung hinsichtlich des Vorhanden- 

seins von allfälligen Wegweisungsvollzugshindernissen führen könnte. Zu-

dem brachten die Beschwerdeführenden vor, dass sich der Gesundheits-

zustand der Beschwerdeführerin kürzlich verschlechtert habe, womit eine 

nachträglich veränderte Sachlage geltend gemacht wird. Das SEM hat da-

her die Eingabe der Beschwerdeführenden zu Recht als Wiedererwä-

gungsgesuch entgegengenommen und geprüft.  

5.  

5.1 Zur Begründung seiner Verfügung führte das SEM aus, eine zwangs-

weise Rückführung von Personen mit gesundheitlichen Problemen könne 

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nur unter ganz aussergewöhnlichen Umständen einen Verstoss gegen 

Art. 3 EMRK darstellen. Dies sei namentlich der Fall, wenn bei einer 

schwerkranken Person mangels einer angemessen medizinischen Be-

handlung im Zielstaat ein reales Risiko bestehe, dass diese einer ernsten, 

raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszu-

stands ausgesetzt werde, was zu intensivem Leiden oder einer erheblichen 

Verkürzung der Lebenserwartung führen würde. Bereits im ordentlichen 

Verfahren sei festgehalten worden, dass in Georgien die notwendige Be-

handlung eines (…) erhältlich sei. Diesbezüglich könne auf die Botschafts-

abklärung sowie die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ver-

wiesen werden. Die von der Kanzlei (…) getätigten Abklärungen vermöch-

ten an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Insbesondere lasse die Tat-

sache, dass das Innenministerium sich gegenüber der Kanzlei nicht aus-

drücklich zu sämtlichen gestellten Fragen hinsichtlich der Finanzierung der 

Behandlungen geäussert habe, nicht automatisch darauf schliessen, dass 

die Beschwerdeführenden keinen Zugang zu diesen hätten. Vielmehr hät-

ten sie in Georgien die Möglichkeit, Sozialhilfe zu beantragen, was eine 

Krankenversicherung einschliesse. Diese würde ihren Angaben zufolge 

zwar nur einen Teilbetrag der Behandlung – bis zu einer gewissen Ober-

grenze hin – decken, während eine Rückerstattung der darüber hinausge-

henden Kosten beantragt werden müsse. Bei dieser Sachlage könne aber 

nicht von einer völligen Aussichtlosigkeit der Finanzierung von notwendi-

gen Behandlungen ausgegangen werden. Folglich sei nicht anzunehmen, 

dass die Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr mangels Zugangs zur 

medizinischen Versorgung in eine lebensbedrohliche medizinische Notlage 

geraten oder intensivem Leiden ausgesetzt würden.  

Die Beschwerdeführerin leide zurzeit an (…) und sei suizidgefährdet. An-

gesichts des Umstands, dass sie sich erstmals im März 2021 und damit 

nach Abschluss des ordentlichen Asylverfahrens in Behandlung begeben 

habe, sei davon auszugehen, dass die psychischen Beschwerden im Zu-

sammenhang mit dem angeordneten Wegweisungsvollzug stünden. Trotz 

der nicht zu verkennenden gesundheitlichen Beeinträchtigung führten sol-

che Beschwerden in der Regel nicht zu einer lebensbedrohlichen medizi-

nischen Notlage, zumal eine hinreichende medizinische und psychiatrische 

Versorgung in Georgien grundsätzlich gewährleistet sei. Allfälligen suizida-

len Tendenzen könne bei der Ausgestaltung der Rückführungsmodalitäten 

durch geeignete Massnahmen Rechnung getragen werden.  

Sodann ergäben sich aus den Akten weder individuelle Gründe noch be-

sondere Umstände, welche auf eine medizinische Notlage schliessen und 

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den Wegweisungsvollzug unzumutbar erscheinen lassen würden. Bereits 

in der Verfügung vom 10. Februar 2021 sei festgehalten worden, dass die 

Beschwerdeführenden in Georgien über ein soziales Beziehungsnetz ver-

fügten. Namentlich lebten die Eltern des Beschwerdeführers in D._______, 

wobei der Staat ihnen ein Haus mit einem Stück Land zur Verfügung ge-

stellt und sie finanziell unterstützt habe. Es sei daher nicht davon auszuge-

hen, dass sie bei einer Rückkehr in eine existenzbedrohende Lage geraten 

würden.  

5.2 In der Beschwerdeschrift wurde geltend gemacht, dass eine medizini-

sche Behandlung des Beschwerdeführers nach wie vor unverzichtbar sei. 

Die Abklärungen der Kanzlei (...) hätten nun aufgezeigt, dass eine Weiter-

behandlung in Georgien nicht gesichert sei. Der Maximalbetrag der Sozi-

alhilfe, welche sie erhalten könnten, liege deutlich unter dem Existenzmini-

mum. Die Krankenversicherung übernehme lediglich die Kosten von be-

stimmten medizinischen Leistungen und Medikamenten bis zu einer gewis-

sen Obergrenze hin. Eine Rückerstattung von darüber hinausgehenden 

Kosten könne zwar beantragt werden, das von der Kanzlei angefragte Mi-

nisterium habe jedoch nicht dargelegt, welche Kriterien dabei berücksich-

tigt und bis zu welcher Höhe zusätzliche Kosten erstattet würden. Zudem 

gebe es in Georgien kein auf (…) spezialisiertes Behandlungszentrum. Ge-

mäss den Abklärungen der Kanzlei könnte eine Behandlung des Be-

schwerdeführers in Georgien nicht in der von den Ärzten in der Schweiz 

verordneten Form durchgeführt werden. Es bleibe auch völlig unklar, in 

welchem konkreten Umfang eine Kostenbeteiligung erfolge und wie lange 

der entsprechende Entscheidungsprozess dauern würde. Hinsichtlich der 

Finanzierung einer allenfalls vom Beschwerdeführer benötigten (…) 

schweige sich das Ministerium gänzlich aus, ebenso zur Kostenüber-

nahme für Untersuchungen zur Erkennung eines möglichen Wiederaus-

brechens der Krankheit.  

Sodann gebe es nach Einschätzung der Kanzlei keine staatliche Unterstüt-

zung von Patienten in Bezug auf die Lebensbedingungen, Hygiene, Ernäh-

rung oder Transportkosten. Der Zugang zu spezialisierten medizinischen 

Behandlungen hänge in Georgien stark von der sozioökonomischen Lage 

sowie dem Wohnort ab und sei insbesondere bei armutsbetroffenen Per-

sonen aus der Provinz nicht gewährleistet. Der Beschwerdeführer habe in 

Georgien mit seinen Eltern als Vertriebene – sie stammten aus der abtrün-

nigen Republik Abchasien – gelebt, wobei sie erst im Jahr 2011 ein Not-

haus für Geflüchtete in D._______ erhalten hätten. Dieses sei jedoch un-

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geeignet für kranke Menschen, unter anderem weil die hygienischen Be-

dingungen schlecht seien und es weder ausreichende sanitäre Anlagen 

noch eine Heizung gebe. Für medizinische Behandlungen müsste der Be-

schwerdeführer regelmässig nach Tiflis reisen. Dies erwiese sich als 

schwierig, da der öffentliche Verkehr nicht zuverlässig funktioniere und ein 

Taxi viel zu teuer wäre. Die Eltern des Beschwerdeführers lebten von der 

Sozialhilfe sowie einer Pension, weshalb sie nur über geringe Mittel ver-

fügten und ihn nicht unterstützen könnten. Ebenso wenig sei die Familie 

der Beschwerdeführerin in der Lage, finanzielle Hilfe zu leisten, da sowohl 

ihre Eltern als auch ihr jüngerer Bruder verstorben seien und sie nur noch 

einen Bruder habe, welcher sich seinerseits in einer schwierigen sozioöko-

nomischen Lage befinde. Die Beschwerdeführenden würden in von Armut 

geprägte Verhältnisse zurückkehren, wobei sie aufgrund des Gesundheits-

zustands des Beschwerdeführers und seines Behandlungsbedarfs unwei-

gerlich in eine Bettelexistenz gerieten. Die von ihm benötigten regelmässi-

gen spezialärztlichen Nachsorgeuntersuchungen werde er sich in Geor-

gien niemals leisten können, womit ein Wiederausbrechen der Krankheit 

nicht rechtzeitig erkannt werden könnte. Mangels eigener Mittel wäre es 

ihm aus ökonomischen Gründen ohnehin nicht möglich, von der Gesund-

heitsversorgung zu profitieren. Zudem leide auch die Beschwerdeführerin 

an gesundheitlichen Problemen, namentlich einer (…) mit erhöhter Suizi-

dalität – welche dringend behandelt werden müsse – sowie verschiedenen 

körperliche Beschwerden. Eine Rückkehr nach Georgien könne ihr daher 

nicht zugemutet werden. Der Beschwerdeführer habe neben der Krebser-

krankung weitere gesundheitliche Beeinträchtigungen, wobei ein (…) das 

Hauptproblem darstelle. Aufgrund der psychosozialen Belastungssituation 

sei auch eine Psychotherapie mit begleitender medikamentöser Therapie 

initiiert worden. Überdies seien voraussichtlich weitere Abklärungen zur Ur-

sache des (…) sowie (…) Untersuchungen erforderlich. Da die Beschwer-

deführenden in Georgien eine äusserst ärmliche Existenz führten, könnten 

sie dort weder die notwendigen Untersuchungen durchführen noch die von 

den Ärzten dringend empfohlenen spezialärztlichen Behandlungen vorneh-

men lassen. Der fehlende Zugang zur notwendigen Nachbehandlung des 

Beschwerdeführers sowie zu einer allfälligen Weiterbehandlung hätte eine 

drastische und lebensbedrohliche Verschlechterung seines Gesundheits-

zustands zur Folge, weshalb sich der Vollzug der Wegweisung als unzu-

mutbar erweise. Auch die Beschwerdeführerin wäre bei einer Rückkehr 

aufgrund absoluter Armut nicht in der Lage, die benötigte medizinische 

Hilfe in Anspruch zu nehmen.  

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Gemäss einem Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) habe 

die Einführung des "Universal Health Care Program" (UHCP) in Georgien 

den Zugang zu medizinischen Leistungen zwar verbessert. Es habe jedoch 

kaum einen Einfluss auf die Höhe der Kosten gehabt, die von den Patien-

ten selbst übernommen werden müssten. Zudem bestehe nur eine limi-

tierte Unterstützung für den Kauf von Medikamenten. Ein bedeutender Teil 

der Bevölkerung habe daher aus finanziellen Gründen keinen Zugang zu 

erforderlichen medizinischen Behandlungen. Dies treffe auch auf die Be-

schwerdeführenden zu. Das SEM gehe von der grundsätzlichen Verfüg-

barkeit der erforderlichen Behandlungen aus und übersehe dabei, dass der 

tatsächliche Zugang zu medizinischen Leistungen für Armutsbetroffene 

faktisch nicht bestehe, da sie die notwendigen bedeutenden Eigenleistun-

gen nicht aufbringen könnten. Die Kostenübernahme durch den Staat sei 

weder vollständig noch gesichert. Die Zumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG gehe klar über Art. 3 EMRK hinaus und 

umfasse – neben unmittelbar lebensbedrohlichen medizinischen Notlagen 

– auch Fälle, in denen sich Betroffene aufgrund einer sozioökonomischen 

Notlage in absoluter Armut wiederfänden, so dass weder ein Leben in 

Würde noch die Inanspruchnahme von benötigten Behandlungen möglich 

sei.  

6.  

6.1 In der Beschwerdeeingabe wird gerügt, dass das SEM sich lediglich 

allgemein zu den Behandlungsmöglichkeiten in Georgien äussere und 

nicht auf die konkrete Situation der Beschwerdeführenden eingehe. Dies 

stelle eine Verletzung des rechtlichen Gehörs und der Begründungspflicht 

dar. Es werde eine einseitige, unvollständige und im Ergebnis falsche Wür-

digung der angebotenen Beweismittel vorgenommen, wobei wesentliche 

Vorbringen ohne Begründung unberücksichtigt gelassen würden. Insbe-

sondere fänden sich in den Ausführungen der Vorinstanz keine Angaben 

zu den Kosten der Behandlungen sowie den konkreten finanziellen Antei-

len, welche die Patienten zu tragen hätten.  

6.2 Diesbezüglich ist festzuhalten, dass das SEM in der angefochtenen 

Verfügung durchaus auf die konkrete Situation der Beschwerdeführenden 

Bezug genommen hat. Es verwies dabei auf die Möglichkeit, Sozialhilfe zu 

beantragen – was eine Krankenversicherung beinhaltet – sowie bei der zu-

ständigen Behörde um Rückerstattung von ungedeckten Gesundheitskos-

ten zu ersuchen. Der Umstand, dass die Vorinstanz anders als die Be-

schwerdeführenden von einem vorhandenen Zugang zu allenfalls erforder-

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Seite 10 

lichen medizinischen Leistungen ausging, stellt keine Verletzung der Be-

gründungspflicht respektive des Anspruchs auf rechtliches Gehör dar. Die 

entsprechende formelle Rüge erweist sich als unbegründet. Weder in die-

ser Hinsicht noch aus anderen Gründen besteht eine Veranlassung, die 

Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.  

7.  

7.1 Das SEM regelt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen 

Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme, wenn der Vollzug der Weg-

weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegwei-

sungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsge-

richts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingsei-

genschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis mög-

lich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 

2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2 Vorab ist festzuhalten, dass in der Beschwerdeschrift lediglich die An-

ordnung einer vorläufigen Aufnahme infolge Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs beantragt wird. Die Frage, ob sich der Vollzug der Wegwei-

sung insbesondere aufgrund von Art. 3 EMRK als zulässig erweist, bildet 

somit nicht mehr Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens.  

7.3  

7.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

Nach konstanter Praxis kann aus medizinischen Gründen nur dann auf Un-

zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geschlossen werden, wenn eine 

notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung 

steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beein-

trächtigung des Gesundheitszustands der betroffenen Person führen 

würde. Als wesentlich wird dabei die allgemeine und dringende medizini-

sche Behandlung erachtet, welche zur Gewährleistung einer menschen-

würdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls 

dann noch nicht vor, wenn die medizinischen Behandlungsmöglichkeiten 

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Seite 11 

im Heimatstaat nicht dem schweizerischen Standard entsprechen (vgl. 

etwa BVGE 2011/50 E. 8.3 und 2009/2 E. 9.3.2 je mit weiteren Hinweisen). 

7.3.2 Der Beschwerdeführer erkrankte an (…)krebs ([…]) und wurde des-

wegen in der Schweiz mit einer Chemotherapie und anschliessend mit ei-

ner Strahlentherapie behandelt. Bei den folgenden Untersuchungen wur-

den weiterhin stoffwechselaktive Verdichtungen festgestellt, weshalb eine 

komplette Heilung des (…) nie objektiviert werden konnte. Eine Gewebe-

entnahme im Juni 2020 hat ein (…) aber nicht bestätigt und der Beschwer-

deführer wies keine (…) Beschwerden auf, wobei diese sehr aggressive 

Erkrankung bei Rezidiv in kürzester Zeit zu klinischen Symptomen führen 

würde. Die behandelnde Ärztin erachtete vor diesem Hintergrund eine 

Nachsorge in Form von dreimonatlichen klinischen und laboranalytischen 

Kontrollen in einem spezialisierten (…) als notwendig. Zudem hielt sie fest, 

bei einem erneuten Therapiebedarf wäre eine Chemotherapie inklusive 

(…) indiziert (vgl. im Einzelnen Arztberichte des (…) vom 6. Januar 2021 

und 12. Februar 2021, SEM-Akten 1037710-55/26 und 1093431-1/61).  

7.3.3 Das (...) des Beschwerdeführers wurde in der Schweiz erfolgreich 

behandelt und die entsprechenden Therapien wurden Ende 2019 abge-

schlossen. Auch wenn die vollständige Heilung nie dokumentiert werden 

konnte, wurde seither kein Wiederaufflammen der Erkrankung festgestellt. 

Zum jetzigen Zeitpunkt findet hinsichtlich der Krebserkrankung keine Be-

handlung mehr statt und es werden lediglich regelmässige Nachkontrollen 

empfohlen respektive durchgeführt. Bereits im ordentlichen Verfahren 

wurde festgestellt, dass sowohl die Diagnose als auch die Behandlung ei-

nes (...) in Georgien grundsätzlich möglich ist (vgl. Verfügung vom 10. Feb-

ruar 2021, unter Hinweis auf das Urteil des BVGer D-4247/2018 vom 16. 

Dezember 2019). Dies geht auch aus dem im Wiedererwägungsverfahren 

vorgelegten Bericht der Kanzlei (...) respektive dem darin zitierten Antwort-

schreiben des zuständigen georgischen Ministeriums vom 12. März 2021 

hervor. Demgemäss umfasst das staatlich finanzierte UHCP, von welchem 

der Beschwerdeführer profitieren könnte, unter anderem onkologische Be-

handlungen inklusive Chemo- und Strahlentherapien. Das Ministerium 

führte weiter aus, das Programm decke die Kosten bis zu einem jährlichen 

Höchstbetrag von 20'000 GEL (Georgische Lari). Die Rückerstattung von 

darüber hinausgehenden Kosten könne bei der dafür zuständigen Kom-

mission ("Referral Service Commission") beantragt werden, welche unter 

Prüfung der vorgelegten Daten über eine mögliche Finanzierung entschei-

den werde. Ergänzend wurde ausgeführt, dass es in Georgien zwar kein 

spezialisiertes Forschungszentrum für das (...) gebe. Die Krankheit werde 

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Seite 12 

aber seit langer Zeit in entsprechenden hämatoonkologischen Spitälern 

behandelt. Auch (…) würden – als alternative Behandlungsmethode – 

durchgeführt, wobei deren Finanzierung in die Kompetenz des Innenminis-

teriums falle (vgl. Bericht der Kanzlei (...), SEM-Akte 1093431-1/61). Aus 

dem Umstand, dass es in Georgien kein auf (...) spezialisiertes For-

schungszentrum ("Research Center") gibt, lässt sich – anders als von der 

Kanzlei (...) respektive den Beschwerdeführenden vertreten – keineswegs 

schliessen, dass eine angemessene Behandlung des Beschwerdeführers 

in seinem Heimatstaat nicht möglich ist. Nur weil die schweizerischen Ärzte 

die Durchführung von Nachkontrollen in einer spezialisierten Institution 

empfehlen, bedeutet dies nicht, dass der Wegweisungsvollzug bei deren 

Fehlen als unzumutbar erachtet werden müsste. Entscheidend ist viel-

mehr, ob in Georgien eine Behandlung von (...) – sollte die Krankheit erneut 

auftreten – verfügbar ist. Diese Frage ist vorliegend zu bejahen und wird 

auch von den Beschwerdeführenden nicht grundsätzlich bestritten.  

7.3.4 Die Beschwerdeführenden stellen sich auf den Standpunkt, dass sie 

notwendige Behandlungen in Georgien nicht finanzieren könnten und 

ihnen daher der tatsächliche Zugang zur medizinischen Versorgung ver-

wehrt wäre. Bereits im ordentlichen Verfahren wurde festgehalten, dass in 

Georgien einerseits ein Sozialhilfeprogramm für Armutsbetroffene und 

andrerseits ein allgemeines Gesundheitsprogramm (UHCP) existiert. Vor 

ihrer Ausreise erhielten die Beschwerdeführenden denn auch entspre-

chende Sozialhilfeleistungen und waren krankenversichert. Wie oben dar-

gelegt wurde, finanziert diese staatliche Krankenversicherung unter ande-

rem verschiedene Krebsbehandlungen. Es ist deshalb davon auszugehen, 

dass es den Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr möglich sein wird, 

vom Staat finanzielle Unterstützung für eine allenfalls notwendige onkolo-

gische Behandlung zu erhalten. Zwar trifft es zu, dass das UHCP einen 

Höchstbetrag für Therapien vorsieht, welcher insbesondere überschritten 

werden dürfte, wenn eine (…) erforderlich werden sollte. Zum jetzigen Zeit-

punkt steht indessen nicht fest, ob sich der Beschwerdeführer überhaupt 

einer weiteren Krebsbehandlung wird unterziehen müssen. Selbst wenn 

dies der Fall wäre, dürfte diese Therapieform nur eine von mehreren mög-

lichen Behandlungsmethoden darstellen. Der Umstand, dass die Finanzie-

rung einer solchen Therapie nicht als gesichert gelten kann, lässt den Weg-

weisungsvollzug daher nicht unzumutbar erscheinen. Es besteht kein An-

spruch auf einen Verbleib in der Schweiz, um im Falle eines Rezidivs des 

(...) von einer spezifischen Behandlungsmethode profitieren zu können. 

Sollte der Beschwerdeführer tatsächlich erneut wegen des (...) behandelt 

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Seite 13 

werden müssen, stehen in Georgien entsprechende Therapiemöglichkei-

ten zur Verfügung. Wenn diese mehr kosten sollten als der vom UHCP vor-

gesehene Höchstbetrag, besteht die Möglichkeit, bei der "Referral Service 

Commission" die Rückerstattung der Kosten zu beantragen. Aus dem Um-

stand, dass die genauen Kriterien hierfür nicht bekannt sind, lässt sich nicht 

schliessen, dem Beschwerdeführer würde eine solche Rückerstattung ver-

wehrt. Gemäss den Angaben des zuständigen Ministeriums gegenüber der 

Kanzlei (...) wird in diesem Zusammenhang jeweils eine Einzelfallprüfung 

aufgrund der konkreten Umstände vorgenommen. Folglich wird sich zum 

aktuellen Zeitpunkt nicht feststellen lassen, ob eine Kostenübernahme 

beim Beschwerdeführer in Frage kommt, da unklar ist, welche Behandlun-

gen bei einem allfälligen Wiederauftreten der Krebserkrankung erforderlich 

respektive von den zuständigen Ärzten als angemessen erachtet würden. 

Weiter ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer zu Beginn sei-

ner Erkrankung durchaus erste Tests in Georgien durchführen lassen 

konnte (vgl. Akten SEM 1037710-27/14 [nachfolgend Akte 27] F64 ff.). 

Nachdem er anfänglich Symptome wie Husten und Fieber verspürt habe, 

hätten sie verschiedene Ärzte respektive Kliniken aufgesucht. Schliesslich 

habe eine Tomografie gezeigt, dass er an Krebs erkrankt sei (vgl. Akte 27, 

F75 und F77). Es lässt sich erkennen, dass die Beschwerdeführenden trotz 

der geltend gemachten prekären wirtschaftlichen Situation in der Lage wa-

ren, Zugang zum medizinischen Versorgungssystem zu erhalten. Absolut 

notwendige Behandlungen wie beispielsweise eine Chemo- oder Strahlen-

therapie bei einem Wiederauftreten des (...) werden vom UHCP gedeckt. 

Im Fall von nicht übernommenen Kosten ist es den Beschwerdeführenden 

zuzumuten, bei der "Referral Service Commission" ein Unterstützungsge-

such einzureichen.  

7.3.5 Im Rahmen des Wiedererwägungsgesuchs wurde erstmals geltend 

gemacht, dass auch die Beschwerdeführerin gesundheitlich stark ange-

schlagen sei. Es bestehe eine (…) und (…). Gemäss dem Arztbericht vom 

11. Juni 2021 liegen zudem (…) vor und sie befinde sich – aufgrund des 

(…) und der daraus resultierenden psychischen Belastungssituation mit 

Angstreaktion – in einer ambulanten psychotherapeutischen Behandlung. 

Weiter wurde auf Beschwerdeebene dargelegt, dass der Beschwerdefüh-

rer neben der Krebserkrankung insbesondere an (…) und psychischen 

Problemen leide, wobei er sich wegen letzteren beiden in entsprechenden 

Therapien befinde (vgl. Arztbericht vom 4. Juni 2021).  

In Bezug auf die genannten physischen Beschwerden ist davon auszuge-

hen, dass sich diese – sofern ein akuter Behandlungsbedarf besteht – auch 

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Seite 14 

in Georgien behandeln lassen. Hinsichtlich der Finanzierung ist dabei er-

neut auf das UHCP zu verweisen. Für die Behandlung von psychischen 

Problemen gibt es in Georgien ein staatliches Programm ("State Pro-

gramme for Mental Health"), welches allen georgischen Bürgern offensteht 

und kostenlos ist (vgl. SEM, Focus Georgien, Reform im Gesundheitswe-

sen: Staatliche Gesundheitsprogramme und Krankenversicherung, 

20.03.2018, S. 17; SFH, Georgien: Zugang zu medizinischer Versorgung, 

28.08.2018, S. 10 ff.). Auch wenn die Qualität der verfügbaren Behandlun-

gen und Therapien in Georgien möglicherweise nicht den schweizerischen 

Standards entspricht, führt dies nicht zur Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs. Vielmehr ist anzunehmen, dass die Beschwerdeführenden 

über das UHCP sowie die weiteren staatlich finanzierten Gesundheitspro-

gramme ausreichend Zugang zur medizinischen Versorgung haben wer-

den, so dass eine menschenwürdige Existenz gewährleistet ist.  

Sodann wies die Vorinstanz hinsichtlich einer allenfalls auftretenden Suizi-

dalität der Beschwerdeführerin zutreffend darauf hin, dass eine solche ge-

mäss konstanter Praxis dem Vollzug der Wegweisung nicht entgegensteht, 

wenn dieser mit geeigneten Massnahmen durch die Vollzugsbehörden 

Rechnung getragen werden kann. Davon ist vorliegend auszugehen.  

7.3.6 Vor der Ausreise haben die Beschwerdeführenden bei den Eltern des 

Beschwerdeführers in einem vom Staat zur Verfügung gestellten Haus in 

D._______ gelebt und Sozialhilfe erhalten (vgl. Akte 27, F34 und F38). Im 

Rahmen des Wiedererwägungsverfahrens machten sie – gestützt auf die 

Abklärungen der Kanzlei (...) – geltend, dass sie dort unter prekären Be-

dingungen gelebt hätten, welche für kranke Menschen ungeeignet seien. 

Zudem sei es problematisch, dass für allfällige Behandlungen die Distanz 

nach Tiflis zurückgelegt werden müsste. Es ist jedoch festzuhalten, dass 

die Beschwerdeführenden vor der Ausreise bereits mehrere Jahre in die-

sem Haus gelebt haben und im selben Umfang Sozialleistungen erhielten 

wie andere armutsbetroffene georgische Staatsbürger. Es war ihnen dabei 

auch möglich, sich nach der Erkrankung des Beschwerdeführers für die 

ersten Abklärungen mehrmals nach Tiflis zu begeben. Von ihrem Sozialhil-

fegeld konnten sie wenigstens ein bisschen sparen und damit medizinische 

Untersuchungen finanzieren (vgl. Akte 27, F79). Ausserdem hat die Be-

schwerdeführerin ihre Mutter jeweils nach Tiflis begleitet, wenn sich diese 

ihrerseits ärztlich behandeln lassen musste (vgl. Akte 27, F42). Vor diesem 

Hintergrund ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden an ih-

ren Herkunftsort zurückkehren und ihren Lebensbedarf gegebenenfalls 

durch Sozialhilfeleistungen decken können. Dabei wird es ihnen auch – wie 

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Seite 15 

bereits vor der Ausreise – möglich sein, für erforderliche medizinische Be-

handlungen in das etwa (…) Kilometer entfernte Tiflis zu reisen. Schliess-

lich ist darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführerin über einen Hoch-

schulabschluss als (…) verfügt und in der Heimat in einem (…) gearbeitet 

hat (vgl. Akte 27, F26 ff.). Trotz ihrer gesundheitlichen Beeinträchtigungen 

dürfte es ihr möglich sein, erneut eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen und 

damit einen Beitrag an die Lebenshaltungskosten der Familie zu leisten. 

Zudem leben mit den Eltern sowie Cousinen und Cousins des Beschwer-

deführers (vgl. SEM-Akte 1037710-32/5, F14) verschiedene seiner Ange-

hörigen in Georgien. Auch die Beschwerdeführerin hat mit ihrem Bruder 

sowie Tanten und Onkeln im Heimatstaat lebende Verwandte (vgl. Akte 27, 

F39). Somit verfügen die Beschwerdeführenden dort über ein familiäres 

Beziehungsnetz, welches sie wohl zumindest zu einem gewissen Grad un-

terstützen könnte.  

7.3.7 Zusammenfassend ist davon auszugehen, dass die Beschwerdefüh-

renden in Georgien aufgrund des Sozialhilfeprogramms, des UHCP sowie 

der Möglichkeit, sich an die "Referral Service Commission" zu wenden, 

nicht in eine medizinische oder existenzielle Notlage geraten werden. Auch 

wenn die Ressourcen in Georgien limitierter sind und nicht sichergestellt 

werden kann, dass der Beschwerdeführer im Falle des Wiederauftretens 

seiner Krebserkrankung dieselbe Behandlung wie in der Schweiz erhalten 

würde, erweist sich der Wegweisungsvollzug als zumutbar. Zwar ist der 

Wunsch der Beschwerdeführenden nach einem Verbleib in der Schweiz 

und der damit verbundenen Möglichkeit, eine bessere und für sie kosten-

lose medizinische Behandlung ihrer aktuellen sowie allfälligen zukünftigen 

gesundheitlichen Probleme zu erhalten, nachvollziehbar. Es ist jedoch 

nicht Sinn und Zweck des Asylverfahrens, durch das Stellen eines Asylge-

suchs – ohne eine Verfolgung erlitten zu haben beziehungsweise zu be-

fürchten – ein zumindest vorübergehendes Bleiberecht in der Schweiz zu 

erwirken, um in den Genuss einer medizinischen Behandlung zu kommen. 

Wie vorstehend aufgezeigt, ist davon auszugehen, dass die Beschwerde-

führenden im Heimatstaat Zugang zu den für eine menschenwürdige Exis-

tenz absolut notwendigen medizinischen Behandlungen haben werden.  

7.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

heute als zulässig, zumutbar und möglich. Das SEM hat zu Recht festge-

stellt, dass keine Gründe vorliegen, welche eine Wiedererwägung der 

rechtskräftigen Verfügung vom 10. Februar 2021 rechtfertigen würden.  

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Seite 16 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist. Die 

Beschwerde ist daher abzuweisen.  

9.  

Das Beschwerdeverfahren ist mit dem vorliegenden Urteil abgeschlossen. 

Damit wird der Antrag auf Sistierung des Vollzugs für die Dauer des Ver-

fahrens gegenstandslos und der am 28. Juni 2021 angeordnete vorsorgli-

che Vollzugsstopp fällt dahin. 

10.  

10.1 Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

wird mit dem vorliegenden Entscheid in der Sache gegenstandslos.  

10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich 

den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 

des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-

gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da die 

Rechtsbegehren jedoch nicht von vornherein als aussichtslos betrachtet 

werden können und aufgrund der Aktenlage – die Beschwerdeführenden 

beziehen Nothilfe – von ihrer prozessualen Bedürftigkeit auszugehen ist, 

ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im 

Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutzuheissen. Somit sind keine Verfahrens-

kosten zu erheben. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-2961/2021 

Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gut-

geheissen.  

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.  

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Mia Fuchs Regula Aeschimann 

 

 

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