# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 59b8c597-8e55-526d-8e48-a8cb75bebf90
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-01-17
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Strafkammer 17.01.2024 STBER.2023.29
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_006_STBER-2023-29_2024-01-17.html

## Full Text

Obergericht

Strafkammer 

 

 

 

 

 

 

Urteil vom 17. Januar 2024 

Es wirken mit:

Präsident Werner  

Oberrichterin Weber Probst

a.o. Ersatzrichter Marti

Gerichtsschreiberin Lupi De Bruycker

In Sachen

Staatsanwaltschaft, Franziskanerhof,
Barfüssergasse 28, Postfach 157, 4502 Solothurn, 

Anklägerin

 

gegen

 

A.___, amtlich verteidigt durch
Rechtsanwältin Sabrina Weisskopf, 

Beschuldigter
und Berufungskläger 

 

betreffend     mehrf.
sexuelle Handlungen mit Kindern, mehrf. Vergewaltigung, mehrf. harte
Pornografie (Konsum, tatsächliche sexuelle Handlungen mit Minderjährigen),
mehrf. Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz etc. (Neubeurteilung)

Es erscheinen zur Verhandlung
im Neubeurteilungsverfahren vor Obergericht vom 17. Januar 2024:

1.      Leitender Staatsanwalt B.___, für die
Staatsanwaltschaft als Anklägerin, in Begleitung des a.o. Untersuchungsbeamten C.___
sowie des Rechtspraktikanten D.___;

2.      Rechtsanwältin Andrea Stäuble Dietrich,
Rechtsvertreterin der Privatklägerin E.___ und unentgeltliche Rechtsbeiständin
der Privatklägerin F.___;

3.      A.___, Beschuldigter und
Berufungskläger, zugeführt von der Polizei Kanton Solothurn;

4.      Rechtsanwältin Sabrina Weisskopf,
amtliche Verteidigerin des Beschuldigten und Berufungsklägers, in Begleitung
des Rechtspraktikanten G.___.

 

Zudem erscheinen als Zuhörer: 

-       
zwei Medienschaffende;

-       
H.___, Teamleiter Vollzug
2, Straf- und Massnahmenvollzug, AJUV.

 

Der Leitende Staatsanwalt B.___ stellt
und begründet für die Staatsanwaltschaft als Anklägerin folgende Schlussanträge
(ASN 161 - 167):

 

«A.

 

1.      Es sei festzustellen, dass das Urteil
des Obergerichts vom 12. März 2021 gemäss den gemachten einleitenden
Ausführungen des Obergerichts in Rechtskraft erwachsen ist. Im Einzelnen: 

-       
UZ 1: Feststellung
rechtkräftige Ziff. des 1 des Urteils des Amtsgerichts von Olten-Gösgen vom 11.
Dezember 2019 hinsichtlich nachfolgender Einstellung: 

Ø Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes
(Konsum, AnkIS. Ziff. 5 lit b).

-       
UZ 2: Feststellung
rechtkräftige Ziff. des 2 des Urteils des Amtsgerichts von Olten-Gösgen vom 11.
Dezember 2019 hinsichtlich nachfolgender Freisprüche: 

Ø Pornographie (tatsächliche sexuelle
Handlungen mit Minderjährigen, AnkIS, Ziff. 3 lit. d);

Ø Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes
(Konsum, AnkIS. Ziff. 5 lit. a);

Ø Vergehen gegen das
Betäubungsmittelgesetz (Besitz, AnkIS. Ziff. 5 lit. e);

Ø Vergehen gegen das
Betäubungsmittelgesetz (Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige, AnkIS.
Ziff. 5 lit. f);

Ø mehrfache Übertretung des Waffengesetzes
(AnkIS. Ziff. 6 lit. a und b);

Ø Vergehen gegen das Waffengesetz (AnkIS.
Ziff. 7);

Ø Führen eines Motorfahrzeugs trotz Entzug
des Ausweises, AnkIS. Ziff. 8);

Ø Missbrauch von Ausweisen und Schildern
durch widerrechtliche Aneignung von Kontrollschildern (AnkIS. Ziff. 9).

-       
UZ 3: Feststellung
rechtkräftige Ziff. 3 des Urteils des Amtsgerichts von Olten-Gösgen vom 11.
Dezember 2019 hinsichtlich nachfolgender Schuldsprüche: 

Ø mehrfache sexuelle Handlungen mit
Kindern zum Nachteil von I.___, begangen in der Zeit von ca. 10. Juli bis 1.
August 2017 (AnkIS. Ziff. 2 lit. c);

Ø  sexuelle Handlungen mit Kindern zum
Nachteil von J.___, begangen in der Zeit von ca. 1. April 2017 bis 30. Juni
2017 (AnkIS. Ziff. 2 lit. d); 

Ø  sexuelle Handlungen mit Kindern zum
Nachteil von F.___, begangen in der Zeit von ca. 1. bis 9. Juli 2017 (AnkIS.
Ziff. 2 lit. e); 

Ø  mehrfache Pornographie, begangen in der Zeit
vom 18. April 2016 bis 22. Februar 2017 (tatsächliche sexuelle Handlungen
mit Minderjährigen, AnkIS. Ziff. 3 lit. a und b) sowie am 22. Februar 2017
(Tierpornographie, AnkIS. Ziff. 3 lit. c);

Ø  mehrfache Vergehen gegen das
Betäubungsmittelgesetz (Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige),
begangen in der Zeit von Frühling/ Sommer 2016 bis 1. August 2017 (AnkIS. Ziff.
4 lit. a - d).

-       
UZ 4, wonach sich der
Beschuldigte zudem (d.h. neben den rechtkräftigen erstinstanzlichen
Schuldsprüchen [siehe oben]) schuldig gemacht hat: 

Ø sexuelle Handlungen mit Kindern zum
Nachteil von K.___ in der Zeit zwischen ca. 19. Dezember 2016 und 22. Februar
2017 (An-kIS. Ziff. 2 lit. b);

Ø mehrfaches Vergehen gegen das
Betäubungsmittelgesetz (Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige),
begangen im Frühling/Sommer 2016 (AnkIS. Ziff. 5 lit. c);

Ø Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes
(Konsum), begangen in der Zeit vom 1. bis 9. Juli 2017 (AnkIS. Ziff. 5 lit. d);

Ø Vergehen gegen das
Betäubungsmittelgesetz (Besitz), begangen am 18. September
2017 (AnkIS. Ziff. 5 lit. g).

-       
UZ 10. Feststellung,
dass Rückversetzung nicht mehr möglich sei.

-       
UZ 11: Feststellung
rechtskräftige Ziff. 7 des erstinstanzlichen Urteils: Anordnung einer
vollzugsbegleitenden ambulanten Massnahme, welche so lange zu dauern hat, wie
es die Fachperson als notwendig erachtet (Hinweis: inzwischen aufgehoben).

-       
UZ 12: Anordnung
Landesverweisung 12 Jahre.

-       
UZ 14 bis 16:
Entscheid über beschlagnahmte Gegenstände.

-       
UZ 18:
Feststellung rechtskräftige Ziff. 13 des Urteils
des Amtsgerichts Olten-Gösgen vom 11. Dezember 2019.

-       
UZ 19: Genugtuung I.___.

-       
UZ 20: Feststellung, dass A.___
gemäss rechtskräftiger Ziff. 15 des erstinstanzlichen Urteils der
Privatklägerin I.___, vertreten durch Advokatin Evelyne Alder, für den
künftigen durch die von ihm begangenen Straftaten verursachten Schaden zu 100%
schadenersatzpflichtig ist.

-       
UZ 22: Feststellung rechtskräftige
Ziff. 17 des Urteils des
Amtsgerichts von Olten-Gösgen vom 11. Dezember 2019.

-       
UZ 23: Genugtuung J.___.

-       
UZ 24: Feststellung,
dass gemäss rechtskräftiger Ziff. 19 des erstinstanzlichen Urteils die
Privatklägerin L.___, zur Geltendmachung ihrer Genugtuungsforderung auf den
Zivilweg verwiesen worden ist.

-       
UZ 25: Entschädigung
der unentgeltlichen Rechtsbeiständin der Privatklägerin E.___, RA Stäuble
Dietrich. 

-       
UZ 26: Entschädigung
der unentgeltlichen Rechtsbeiständin der Privatklägerin I.___, Advokatin
Evelyne Alder. 

-       
UZ 27: Entschädigung
der unentgeltlichen Rechtsbeiständin der Privatklägerin F.___, RA Stäuble
Dietrich. 

-       
UZ 28: Feststellung,
dass A.___ gemäss rechtskräftiger Ziff. 23 des erstinstanzlichen Urteils der
Privatklägerin J.___, vertreten durch Rechtsanwalt Christophe Herzig, eine
Parteientschädigung in der Höhe von pauschal CHF 6'500.00 (à CHF 250.00/h,
inkl. Auslagen und MWST) zu bezahlen hat.

-       
UZ 29: Feststellung, dass
die Kostennote für den vorvormaligen amtlichen Verteidiger von A.___,
Rechtsanwalt Andreas Miescher, gemäss der diesbezüglich rechtskräftigen Ziff.
24 des erstinstanzlichen Urteils mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Solothurn
vom 14. März 2017 auf CHF 3'799.30 (à CHF 180.00/h, inkl. Auslagen und MWST)
festgesetzt und durch die Zentrale Gerichtskasse ausbezahlt worden ist.

-       
UZ 30:
Feststellung, dass die Kostennote für den vormaligen amtlichen Verteidiger von A.___,
Rechtsanwalt Patrick Hasler, gemäss der diesbezüglich rechtskräftigen Ziff. 25
des erstinstanzlichen Urteils auf CHF 46'396.25 (à CHF 180.00/h, inkl. Auslagen
und MWST) festgesetzt und zufolge amtlicher Verteidigung vom Staat ausbezahlt
worden ist.

-       
UZ 31: Feststellung, dass
die Kostennote für den amtlichen Verteidiger des Beschuldigten A.___,
Rechtsanwalt Roland Winiger, gemäss der diesbezüglich rechtskräftigen Ziff. 26
des erstinstanzlichen Urteils für das erstinstanzliche Verfahren auf CHF
30'202.50 (à CHF 180.00/h, inkl. Auslagen und MWST) festgesetzt und zufolge
amtlicher Verteidigung vom Staat ausbezahlt worden ist.

-       
 UZ 33: Entschädigung der
unentgeltlichen Rechtsbeiständin der Privatklägerin E.___, Rechtsanwältin
Andrea Stäuble Dietrich. 

-       
UZ 34: Entschädigung
der unentgeltlichen Rechtsbeiständin der Privatklägerin I.___, Advokatin
Evelyne Alder.

-       
UZ 35: Entschädigung
der unentgeltlichen Rechtsbeiständin der Privatklägerin F.___, Rechtsanwältin
Andrea Stäuble Dietrich.

-       
UZ 36: Entschädigung
amtliche Verteidigung (hinsichtlich Höhe; nicht hinsichtlich
Rückforderungsanspruch).

2.      A.___ sei zudem schuldig zu sprechen
wegen 

-       
mehrfacher Vergewaltigung
zN von E.___ (AZ 1a); 

-       
Vergewaltigung zN von F.___
(AZ 1c).

3.      A.___ sei deswegen (d.h. bedingt durch
die rechtskräftigen erstinstanzlichen Schuldsprüche sowie die rechtskräftigen
zweitinstanzlichen Schuldsprüche [vgl. oben Ziff. 1]) zu bestrafen mit 

·          
einer
Freiheitsstrafe von 12 Jahren; 

·          
einer Busse von CHF
150.00, ersatzweise zu einer Freiheitsstrafe von 2 Tagen. 

4.      A.___ seien die ausgestandene
Untersuchungs- und Sicherheitshaft sowie die Zeit im vorzeitigen Strafvollzug
an die Freiheitsstrafe anzurechnen. 

5.      Es sei festzustellen, dass der A.___ mit
Urteil der Staatsanwaltschaft Solothurn vom 10.06.2014 gewährte bedingte
Strafvollzug einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je CHF 100.00 nicht mehr
widerrufen werden kann (Art. 46 Abs. 5 StGB) 

6.      Gegen A.___ sei mit separatem Beschluss,
für den Fall, dass gegen das Berufungsurteil eine Beschwerde in Strafsachen mit
aufschiebender Wirkung erhoben wird, zur Sicherung des Vollzuges
Sicherheitshaft anzuordnen.

 

B. Kosten

 

7.      Die Entschädigung der amtlichen
Verteidigung, RA S. Weisskopf, sei durch das erkennende Gericht festzusetzen
und zufolge des amtlichen Mandats vom Staat Solothurn zu bezahlen. Es sei
weiter zu verfügen, dass der Beschuldigte die entsprechenden Kosten dem Kanton
zurückzuerstatten habe, sobald es seine finanziellen Verhältnisse zulassen.

8.      Die gemäss Ziff. 27 des Urteils des
Amtsgerichts von Olten-Gösgen vom 11. Dezember 2019 von A.___ für das
erstinstanzliche Verfahren zu bezahlenden Verfahrenskosten in der Höhe von CHF
56'800.00 seien A.___ zur Bezahlung aufzuerlegen. Die Kosten der
zweitinstanzlichen Verfahren vom 12. März 2021 und 17. Januar 2024 seien nach
richterlichem Ermessen aufzuerlegen.»

 

Rechtsanwältin Andrea Stäuble Dietrich
stellt und begründet für die Privatklägerin E.___ folgende Schlussanträge
(ASN 168):

 

« 1.    Es sei
festzustellen, dass das erstinstanzliche Urteil – die Privatklägerin E.___
betreffend – wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:

Ziff.
3 (Schuldspruch wegen mehrfachen sexuellen Handlungen mit einem Kind)

Ziff.
13 (Schadenersatzpflicht)

Ziff.
20 (Parteientschädigung). 

2.    Der
Beschuldigte sei wegen mehrfacher Vergewaltigung zum Nachteil der
Privatklägerin, begangen am 18./19.4.2016, schuldig zu sprechen und angemessen
zu bestrafen.

3.    Der
Beschuldigte sei zu verpflichten respektive bei seiner Anerkennung zu behaften,
der Privatklägerin eine Genugtuung von CHF 30'000.00 nebst Zins zu 5 % seit
18.4.2016 zu bezahlen.

4.    Der
Beschuldigte sei zu verurteilen, der Privatklägerin für das Berufungsverfahren
und das Neubeurteilungsverfahren eine Parteientschädigung gemäss den
eingereichten Kostennoten zu bezahlen. Die Entschädigung der unentgeltlichen
Rechtsbeiständin sei für das Berufungsverfahren gemäss eingereichter Kostennote
festzusetzen und sei zufolge ungünstiger wirtschaftlicher Verhältnisse des
Beschuldigten vom Staat zu bezahlen. Vorbehalten bleiben der
Rückforderungsanspruch des Staates während 10 Jahren sowie der Nachzahlungsanspruch
der unentgeltlichen Rechtsbeiständin gemäss eingereichter Kostennote, sobald es
die wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschuldigten erlauben.

5.    Der
Beschuldigte sei zu verpflichten, sämtliche Verfahrenskosten aller Instanzen zu
bezahlen.»

 

Rechtsanwältin Andrea Stäuble Dietrich
stellt und begründet für die Privatklägerin F.___ folgende Schlussanträge
(ASN 169):

 

« 1.    Es sei
festzustellen, dass das erstinstanzliche Urteil – die Privatklägerin F.___
betreffend – wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:

Ziff.
3 (Schuldspruch wegen mehrfachen sexuellen Handlungen mit einem Kind und
Vergehen gegen das BetmG)

Ziff.
17 (Schadenersatzpflicht)

Ziff.
22 (Entschädigung). 

2.    Der
Beschuldigte sei wegen Vergewaltigung, eventualiter Schändung, zum Nachteil der
Privatklägerin, begangen in der Zeit zwischen ca. 1. und 9.7.2017, schuldig zu
sprechen und angemessen zu bestrafen.

3.    Der
Beschuldigte sei zu verpflichten respektive bei seiner Anerkennung zu behaften,
der Privatklägerin eine Genugtuung von CHF 25'000.00 nebst Zins zu 5 % seit
9.7.2017 zu bezahlen.

4.    Die
Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsbeiständin sei im Berufungsverfahren
und Neubeurteilungsverfahren gemäss eingereichter Kostennote festzusetzen und
zufolge ungünstiger wirtschaftlicher Verhältnisse des Beschuldigten vom Staat
zu bezahlen. 

       Vorbehalten
bleiben der Rückforderungsanspruch des Staates während 10 Jahren sowie der
Nachzahlungsanspruch der unentgeltlichen Rechtsbeiständin gemäss eingereichter
Kostennote, sobald es die wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschuldigten
erlauben.

5.    Der
Beschuldigte sei zu verpflichten, sämtliche Verfahrenskosten aller Instanzen zu
bezahlen.»

 

Rechtsanwältin Sabrina Weisskopf stellt
und begründet für den Beschuldigten und Berufungskläger folgende Schlussanträge
(ASN 170):

 

« 1.    Es
sei A.___ wegen mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern, der mehrfachen
Pornographie, der mehrfachen Vergehen gegen das BetmG sowie der Übertretung
gegen das BetmG schuldig zu sprechen und zu einer Freiheitsstrafe von 7,5
Jahren und einer Busse von CHF 150.00 zu verurteilen.

2.
   Es seien die ausgestandene Untersuchungs- und Sicherheitshaft sowie die Zeit
im vorzeitigen Strafvollzug an die Freiheitsstrafe anzurechnen.

3.    Es
sei festzustellen, dass das Beschleunigungsgebot verletzt wurde.

4.    Es
sei festzustellen, dass eine Vollstreckbarkeitserklärung des Urteils der
Staatsanwaltschaft Solothurn vom 10. Juni 2014 infolge Zeitablaufs nicht mehr
möglich ist.

5.    Es
sei A.___ zu verpflichten, der Privatklägerin E.___ eine Genugtuung von CHF
30'000.00 zzgl. Zins seit 19. April 2016 zu bezahlen.

6.    Es
sei A.___ zu verpflichten, der Privatklägerin F.___ eine

Genugtuung
von CHF 25'000.00 zzgl. Zins seit 9. Juli 2017 zu bezahlen.

7.    Es
sei die amtliche Verteidigung gemäss einzureichender Kostennote zu
entschädigen.

8.    Unter Kosten -und
Entschädigungsfolgen.»

 

Ergänzend wird in Bezug auf die
Verhandlung im Neubeurteilungsverfahren auf folgende Dokumente verwiesen:

 

-      
Verhandlungsprotokoll: ASN
129 - 139 ff.;

-      
Audiodateien der
Parteivorträge und des letzten Wortes des Beschuldigten: ASN 148;

-      
Zusammenfassung der
Parteivorträge (Notizen der Gerichtsschreiberin): ASN 149 ff.

Die Strafkammer des Obergerichts zieht
in Erwägung:

I. Prozessgeschichte 

 

1. Die Staatsanwaltschaft Solothurn
eröffnete am 14. Februar 2017 (vgl. Eröffnungsverfügung und Ermittlungsauftrag,
Aktenseiten [AS] 1076 ff.) ein Strafverfahren gegen A.___ (nachfolgend
Beschuldigter) wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit einem Kind
(Art. 187 Ziff. 1 StGB) und sexueller Nötigung (Art. 189 Abs. 1 StGB) zum
Nachteil von E.___ (nachfolgend Privatklägerin 1). Da die Ermittlungen Hinweise
auf sexuelle Handlungen zwischen dem Beschuldigten und weiteren minderjährigen
Mädchen ergaben, ergingen in der Folge eine Ausdehnungsverfügung sowie diverse
bereinigte und ergänzte Eröffnungsverfügungen (für die Einzelheiten wird auf
die Prozessgeschichte des obergerichtlichen Urteils STBER.2020.54 vom 12. März
2021 unter Ziff. I. verwiesen). 

 

2. Mit Anklageschrift vom 23. Januar
2019 wurde gegen den Beschuldigten wegen diverser Delikte gegen die sexuelle
Integrität und einer Vielzahl weiterer Delikte Anklage erhoben, und die Akten wurden
dem Amtsgericht von Olten-Gösgen zur Beurteilung des Beschuldigten überwiesen. 

 

3. Im Rahmen der erstinstanzlichen
Hauptverhandlung vom 28. November 2019 liess das Amtsgericht eine veränderte
Anklageschrift zu (im Berufungsverfahren wurde die Staatsanwaltschaft aufgefordert,
die veränderte Anklageschrift zu den Akten zu geben, vgl. Verfügung vom 19.
Februar 2021. Die veränderte Anklageschrift findet sich in den Akten auf den Aktenseiten
des Berufungsverfahrens [ASB] 111 ff.). Mit Urteil vom 11. Dezember 2019
wurde der Beschuldigte erstinstanzlich wegen mehrfacher Vergewaltigung zum
Nachteil der Privatklägerin 1, mehrfacher Vergewaltigung zum Nachteil von I.___,
Vergewaltigung zum Nachteil von F.___ (nachfolgend Privatklägerin 2),
mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern zum Nachteil einer Vielzahl von
Opfern, wegen mehrfacher Pornographie (tatsächliche sexuelle Handlungen mit
Minderjährigen und Tierpornographie), mehrfacher Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz
(unbefugte Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige, unbefugter Besitz von
Betäubungsmitteln) sowie wegen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes
(Konsum) schuldig gesprochen. Er wurde zu einer Freiheitsstrafe von 12 Jahren,
vier Monaten und drei Wochen sowie zu einer Busse von CHF 150.00, ersatzweise
zu einer Freiheitsstrafe von zwei Tagen, verurteilt. Im Weiteren wurde der von
der Staatsanwaltschaft Solothurn mit Urteil vom 10. Juni 2014 gewährte bedingte
Strafvollzug widerrufen und die Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je CHF 100.00
als vollstreckbar erklärt. Ebenso wurde die mit Verfügung vom 28. Juni 2016 des
Departements des Innern des Kantons Solothurn per 19. Juli 2016 gewährte
bedingte Entlassung widerrufen und für die Reststrafe (43 Tage Freiheitsstrafe)
die Rückversetzung angeordnet. Im Weiteren wurden von der ersten Instanz eine
(vollzugsbegleitende) ambulante Massnahme sowie für die Dauer von 12 Jahren
eine Landesverweisung angeordnet. 

 

4. Gegen dieses Urteil ergriff als
einzige Partei der Beschuldigte die Berufung, wobei dieser das erstinstanzliche
Urteil nur in Teilen anfocht (vgl. im Einzelnen Berufungserklärung vom
23.6.2020, ASB 24 - 26). Am 12. März 2021 erging im Berufungsverfahren
folgendes Urteil der Strafkammer des Obergerichts (STBER.2020.54):

 

« 1.  Es
wird festgestellt, dass gemäss rechtskräftiger Ziff. 1 des Urteils des
Amtsgerichts von Olten-Gösgen vom 11. Dezember 2019 (nachfolgend
erstinstanzliches Urteil) das Verfahren gegen den Beschuldigten A.___ wegen
Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes (Konsum, AnklS. Ziff. 5 lit. b)
eingestellt worden ist. 

2.   Es wird festgestellt, dass A.___ gemäss
rechtskräftiger Ziff. 2 des erstinstanzlichen Urteils freigesprochen worden ist
von den Vorhalten:

-    
der Pornographie
(tatsächliche sexuelle Handlungen mit Minderjährigen, AnklS. Ziff. 3 lit. d);

-    
der Übertretung des
Betäubungsmittelgesetzes (Konsum, AnklS. Ziff. 5 lit. a);

-    
des Vergehens gegen das
Betäubungsmittelgesetz (Besitz, AnklS. Ziff. 5 lit. e);

-    
des Vergehens gegen das
Betäubungsmittelgesetz (Abgabe von Betäubungsmittel an Minderjährige, AnklS.
Ziff. 5 lit. f);

-    
der mehrfachen Übertretung
des Waffengesetzes (AnklS. Ziff. 6 lit. a und b);

-    
des Vergehens gegen das
Waffengesetz (AnklS. Ziff. 7);

-    
des Führens eines
Motorfahrzeugs trotz Entzug des Ausweises, AnklS. Ziff. 8);

-    
des Missbrauchs von
Ausweisen und Schildern durch widerrechtliche Aneignung von Kontrollschildern
(AnklS. Ziff. 9).

3.   Es wird festgestellt, dass sich A.___
gemäss der diesbezüglich rechtskräftigen Ziff. 3 des erstinstanzlichen Urteils
wie folgt schuldig gemacht hat:

-    
der mehrfachen sexuellen
Handlungen mit Kindern zum Nachteil von E.___, begangen in der Zeit vom 18. bis
19. April 2016 (AnklS. Ziff. 2 lit. a);

-    
der mehrfachen sexuellen
Handlungen mit Kindern zum Nachteil von I.___, begangen in der Zeit von ca. 10.
Juli bis 1. August 2017 (AnklS. Ziff. 2 lit. c);

-    
der sexuellen Handlungen
mit Kindern zum Nachteil von J.___, begangen in der Zeit von ca. 1. April 2017
bis 30. Juni 2017 (AnklS. Ziff. 2 lit. d);

-    
der sexuellen Handlungen
mit Kindern zum Nachteil von F.___, begangen in der Zeit von ca. 1. bis 9. Juli
2017 (AnklS. Ziff. 2 lit. e);

-    
der mehrfachen
Pornographie, begangen in der Zeit vom 18. April 2016 bis 22. Februar 2017
(tatsächliche sexuelle Handlungen mit Minderjährigen, AnklS. Ziff. 3 lit. a und
b) sowie am 22. Februar 2017 (Tierpornographie, AnklS. Ziff. 3 lit. c);

-    
der mehrfachen Vergehen
gegen das Betäubungsmittelgesetz (Abgabe von Betäubungsmittel an
Minderjährige), begangen in der Zeit von Frühling/ Sommer 2016 bis 1. August
2017 (AnklS. Ziff. 4 lit. a - d);

4.   A.___ hat sich zudem wie folgt schuldig
gemacht: 

-    
der sexuellen Handlungen
mit Kindern zum Nachteil von K.___ in der Zeit zwischen ca. 19. Dezember 2016
und 22. Februar 2017 (AnklS. Ziff. 2 lit. b);

-    
des mehrfachen Vergehens
gegen das Betäubungsmittelgesetz (Abgabe von Betäubungsmittel an
Minderjährige), begangen im Frühling/Sommer 2016 (AnklS. Ziff. 5 lit. c);

-    
der Übertretung des
Betäubungsmittelgesetzes (Konsum), begangen in der Zeit vom 1. bis 9. Juli
2017 (AnklS. Ziff. 5 lit. d);

-    
des Vergehens gegen das
Betäubungsmittelgesetz (Besitz), begangen am 18. September 2017 (AnklS.
Ziff. 5 lit. g).

5.   A.___ wird verurteilt zu:

a)  einer Freiheitsstrafe
von 7 ½ Jahren;

b)  einer Busse von CHF 150.00,
ersatzweise zu einer Freiheitsstrafe von 2 Tagen.

6.   A.___ werden die ausgestandene
Untersuchungs- und Sicherheitshaft (22.2.2017 - 24.3.2017; 5.9.2017 - 8.1.2020)
sowie die Zeit im vorzeitigen Strafvollzug ab dem 9.1.2020 an die
Freiheitsstrafe angerechnet.

7.   Der Antrag von A.___ auf
Zusprechung einer Entschädigung für Überhaft in Höhe von CHF 43'900.00 wird
abgewiesen.

8.   Der Antrag von A.___ auf Feststellung
einer Verletzung des Beschleunigungsgebotes wird abgewiesen.

9.   Der A.___ mit Urteil der
Staatsanwaltschaft Solothurn vom 10. Juni 2014 gewährte bedingte Strafvollzug
(Probezeit 3 Jahre, Verlängerung um 1 Jahr mit Urteil der Staatsanwaltschaft
des Kantons Solothurn vom 18.5.2015) wird widerrufen und die Geldstrafe von 60
Tagessätzen zu je CHF 100.00 wird als vollstreckbar erklärt.

10.      Es wird festgestellt, dass A.___ mit
Verfügung vom 28. Juni 2016 des Departements des Innern des Kantons Solothurn
auf den 19. Juli 2016 aus dem Strafvollzug bedingt entlassen wurde (Strafrest:
43 Tage Freiheitsstrafe, Probezeit 1 Jahr) und dass eine Rückversetzung zufolge
Zeitablaufes nicht mehr angeordnet werden darf.

11.      Es wird festgestellt, dass für A.___
gemäss rechtskräftiger Ziff. 7 des erstinstanzlichen Urteils vollzugsbegleitend
eine ambulante Massnahme angeordnet worden ist, die so lange zu dauern hat, wie
es die Fachperson als notwendig erachtet.

12.      A.___ wird für die Dauer von 12 Jahren
des Landes verwiesen.

13.      Der Antrag von A.___, wonach er sofort
in Freiheit zu entlassen sei, wird abgewiesen, und es wird festgestellt, dass
mit separatem Beschluss vom 12. März 2021 für den Fall, dass gegen das
Berufungsurteil eine Beschwerde in Strafsachen mit aufschiebender Wirkung
erhoben wird, zur Sicherung des Vollzuges Sicherheitshaft angeordnet worden
ist.

14.      Es wird festgestellt, dass gemäss
rechtskräftiger Ziff. 10 des erstinstanzlichen Urteils nachfolgende
beschlagnahmte Gegenstände (Aufbewahrungsort: Polizei Kanton Solothurn) nach
Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils A.___ herauszugeben sind:

-    
1 Laptop, Packard Bell,
inkl. Netzkabel

-    
1 Laptop, Acer, inkl.
Netzkabel

-    
12 CDs in Hülle

-    
1 CD, Sony

-    
1 Festplatte, Freecom 

-    
2 Festplatten, Hitachi

-    
1 Festplatte, Seagate

-    
1 Festplatte, IBM

-    
1 Festplatte, Seagate

-    
2 Speicherkarten (1 San
Disk 128GB, 1 Memory 16 MB)

-    
1 PC, Dell

-    
171 CDs mit diversen
Beschriftungen.

15.      Folgende beschlagnahmte Gegenstände
(Aufbewahrungsort: Polizei Kanton Solothurn) sind nach Eintritt der Rechtskraft
dieses Urteils A.___ herauszugeben:

-    
1 Mobiltelefon, Apple
iPhone 5s

-    
1 Mobiltelefon, Huawei
EVA-L09

-    
1 Mobiltelefon, Apple
iPhone 6.

16.      a)         Es wird festgestellt, dass
gemäss der diesbezüglich rechtskräftigen Ziff. 11 des erstinstanzlichen Urteils
folgende beschlagnahmte Gegenstände (Aufbewahrungsort: Polizei Kanton
Solothurn) eingezogen werden sowie nach Ablauf der Frist gemäss nachfolgender
Ziff. 16 lit. b zu vernichten sind: 

-    
1 Festplatte, Mobile Disk

-    
1 Stempel, angeschrieben
mit Dr. med. M.___

-    
2.5 Gramm Amphetamine

-    
10.2 Gramm Marihuana 

-    
30.8 Gramm Ecstasy (blaue
Pillen "Mario")

-    
1 Kunststoffbox, grün

-    
41 Druckverschlussbeutel,
topgrip

-    
2 Druckverschlussbeutel,
minigrip

-    
1 Druckverschlussbeutel mit
Klebeetikette "Ihr MagieSHOP Team"

-    
1 offene Packung
Zigarettenfolie, Blue Smoking

-    
1 Waffenkoffer

-    
1 Soft-Air-Pistole, Desert
Eagle

-    
1 Soft-Air-Pistole, Beretta

-    
1 Soft-Air-Pistole,
Crossman

-    
1 Teleskop-Schlagstock

-    
1 Taschenlampe mit
Elektroschocker

-    
1 A4-Blatt
(Verkauf-Gewinn).

b)   A.___ kann innert zwei Monaten
nach Rechtskraft dieses Urteils von der Polizei Kanton Solothurn gegen
Kostenerstattung eine Kopie der nicht strafrechtlich relevanten Dateien verlangen.

17.      A.___ hat der Privatklägerin E.___,
vertreten durch Rechtsanwältin Andrea Stäuble Dietrich, eine Genugtuung im
Betrag von CHF 15'000.00, zzgl. 5% Zins seit 19. April 2016, zu bezahlen.

18.      Es wird festgestellt, dass A.___ gemäss
rechtskräftiger Ziffer 13 des erstinstanzlichen Urteils der Privatklägerin E.___,
vertreten durch Rechtsanwältin Andrea Stäuble Dietrich, für den durch die von
ihm begangenen Straftaten verursachten Schaden zu 100% schadenersatzpflichtig
ist.

19.      Der Beschuldigte A.___ hat der
Privatklägerin I.___, vertreten durch Advokatin Evelyne Alder, eine Genugtuung
im Betrag von CHF 15'000.00, zzgl. 5% Zins seit 21. Juli 2017, zu bezahlen.

20.      Es wird festgestellt, dass A.___ gemäss
rechtskräftiger Ziff. 15 des erstinstanzlichen Urteils der Privatklägerin I.___,
vertreten durch Advokatin Evelyne Alder, für den künftigen durch die von ihm
begangenen Straftaten verursachten Schaden zu 100% schadenersatzpflichtig ist.

21.      A.___ hat der Privatklägerin F.___,
vertreten durch Rechtsanwältin Andrea Stäuble Dietrich, eine Genugtuung im
Betrag von CHF 12'500.00, zzgl. 5% Zins seit 9. Juli 2017, zu bezahlen.

22.      Es wird festgestellt, dass A.___ gemäss
rechtskräftiger Ziff. 17 des erstinstanzlichen Urteils der Privatklägerin F.___,
vertreten durch Rechtsanwältin Andrea Stäuble Dietrich, für den durch die von
ihm begangenen Straftaten verursachten Schaden zu 100% schadenersatzpflichtig
ist.

23.      Es wird festgestellt, dass A.___ gemäss
rechtskräftiger Ziff. 18 des erstinstanzlichen Urteils der Privatklägerin J.___,
vertreten durch Rechtsanwalt Christophe Herzig, eine Genugtuung im Betrag von
CHF 5'000.00, zzgl. 5% Zins seit 1. April 2017, zu bezahlen hat.

24.      Es wird festgestellt, dass gemäss
rechtskräftiger Ziff. 19 des erstinstanzlichen Urteils die Privatklägerin L.___,
zur Geltendmachung ihrer Genugtuungsforderung auf den Zivilweg verwiesen worden
ist.

25.      Es wird festgestellt, dass A.___ gemäss
rechtskräftiger Ziff. 20 des erstinstanzlichen Urteils der Privatklägerin E.___,
vertreten durch Rechtsanwältin Andrea Stäuble Dietrich, für das
erstinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von CHF 9'684.55 (à CHF
230.00/h, inkl. Auslagen und MWST) zu bezahlen hat. 

26.      Es wird festgestellt, dass die
Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsbeiständin der Privatklägerin I.___, Advokatin
Evelyne Alder, für das erstinstanzliche Verfahren gemäss der diesbezüglich
rechtskräftigen Ziff. 21 des erstinstanzlichen Urteils auf CHF 13'358.90 (à CHF
180.00/h, inkl. Auslagen und MWST) festgesetzt und zufolge ungünstiger
wirtschaftlicher Verhältnisse von A.___ vom Staat ausbezahlt worden ist.

Vorbehalten bleiben der
Rückforderungsanspruch des Staates während 10 Jahren im Umfang von CHF
13'358.90 sowie der Nachzahlungsanspruch der unentgeltlichen Rechtsbeiständin
im Umfang von CHF 5'193.55 (Differenz zu vollem Honorar à CHF 250.00/h, inkl.
MWST), sobald es die wirtschaftlichen Verhältnisse von A.___ erlauben.

27.      Es wird festgestellt, dass die
Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsbeiständin der Privatklägerin F.___,
Rechtsanwältin Andrea Stäuble Dietrich, für das erstinstanzliche Verfahren
gemäss der diesbezüglich rechtskräftigen Ziff. 22 des erstinstanzlichen Urteils
auf CHF 7'213.30 (à CHF 180.00/h, inkl. MWST) festgesetzt und zufolge
ungünstiger wirtschaftlicher Verhältnisse von A.___ vom Staat ausbezahlt worden
ist.

Vorbehalten bleiben der
Rückforderungsanspruch des Staates während 10 Jahren im Umfang von CHF 7'213.30
sowie der Nachzahlungsanspruch der unentgeltlichen Rechtsbeiständin im Umfang
von CHF 1'844.75 (Differenz zu vollem Honorar à CHF 230.00/h, inkl. MWST),
sobald es die wirtschaftlichen Verhältnisse von A.___ erlauben.

28.      Es wird festgestellt, dass A.___ gemäss
rechtskräftiger Ziff. 23 des erstinstanzlichen Urteils der Privatklägerin J.___,
vertreten durch Rechtsanwalt Christophe Herzig, eine Parteientschädigung in der
Höhe von pauschal CHF 6'500.00 (à CHF 250.00/h, inkl. Auslagen und MWST) zu
bezahlen hat.

29.      Es wird festgestellt, dass die
Kostennote für den vorvormaligen amtlichen Verteidiger von A.___, Rechtsanwalt
Andreas Miescher, gemäss der diesbezüglich rechtskräftigen Ziff. 24 des
erstinstanzlichen Urteils mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Solothurn vom
14. März 2017 auf CHF 3'799.30 (à CHF 180.00/h, inkl. Auslagen und MWST)
festgesetzt und durch die Zentrale Gerichtskasse ausbezahlt worden ist.

Vorbehalten bleibt der
Rückforderungsanspruch des Staates während 10 Jahren im Umfang von CHF 3'419.35
(= 9/10 von CHF 3'799.30), sobald es die wirtschaftlichen
Verhältnisse von A.___ erlauben.

30.      Es wird festgestellt, dass die
Kostennote für den vormaligen amtlichen Verteidiger von A.___, Rechtsanwalt
Patrick Hasler, gemäss der diesbezüglich rechtskräftigen Ziff. 25 des
erstinstanzlichen Urteils auf CHF 46'396.25 (à CHF 180.00/h, inkl. Auslagen und
MWST) festgesetzt und zufolge amtlicher Verteidigung vom Staat ausbezahlt
worden ist.

Vorbehalten bleibt der
Rückforderungsanspruch des Staates während 10 Jahren im Umfang von CHF
41'756.65 (= 9/10 von CHF 46'396.25), sobald es die
wirtschaftlichen Verhältnisse von A.___ erlauben. 

31.      Es wird festgestellt, dass die
Kostennote für den amtlichen Verteidiger des Beschuldigten A.___, Rechtsanwalt
Roland Winiger, gemäss der diesbezüglich rechtskräftigen Ziff. 26 des
erstinstanzlichen Urteils für das erstinstanzliche Verfahren auf CHF 30'202.50
(à CHF 180.00/h, inkl. Auslagen und MWST) festgesetzt und zufolge amtlicher
Verteidigung vom Staat ausbezahlt worden ist. 

Vorbehalten bleibt der
Rückforderungsanspruch des Staates während 10 Jahren im Umfang von CHF
27'182.25 (= 9/10 von CHF 30'202.50), sobald es die
wirtschaftlichen Verhältnisse von A.___ erlauben.

32.      Die Kosten des erstinstanzlichen
Verfahrens mit einer Urteilsgebühr von CHF 30’000.00 belaufen sich auf
total CHF 56'800.00. Davon hat A.___ CHF 51'120.00 (= 9/10
von CHF 56'800.00) zu bezahlen. Die restlichen Kosten in der Höhe von CHF
5'680.00 gehen zu Lasten des Staates Solothurn.

33.      Die Entschädigung der unentgeltlichen
Rechtsbeiständin der Privatklägerin E.___, Rechtsanwältin Andrea Stäuble
Dietrich, wird für das Berufungsverfahren auf CHF 1'971.75 (inkl. Auslagen und
MWST) festgesetzt und ist zufolge unentgeltlicher Rechtspflege vom Staat zu
bezahlen. Diese Kosten gehen definitiv zu Lasten des Staates und es besteht
kein Nachzahlungsanspruch der unentgeltlichen Rechtsbeiständin.

34.      Die Entschädigung der unentgeltlichen
Rechtsbeiständin der Privatklägerin I.___, Advokatin Evelyne Alder, wird für
das Berufungsverfahren auf CHF 2'792.30 (inkl. Auslagen und MWST) festgesetzt
und ist zufolge unentgeltlicher Rechtspflege vom Staat zu bezahlen. Diese
Kosten gehen definitiv zu Lasten des Staates und es besteht kein
Nachzahlungsanspruch der unentgeltlichen Rechtsbeiständin.

35.      Die Entschädigung der unentgeltlichen
Rechtsbeiständin der Privatklägerin F.___, Rechtsanwältin Andrea Stäuble
Dietrich, wird für das Berufungsverfahren auf CHF 1'735.80 (inkl. Auslagen und
MWST) festgesetzt und ist zufolge unentgeltlicher Rechtspflege vom Staat zu
bezahlen. Diese Kosten gehen definitiv zu Lasten des Staates und es besteht
kein Nachzahlungsanspruch der unentgeltlichen Rechtsbeiständin.

36.      Die Kostennote für den amtlichen
Verteidiger des Beschuldigten A.___, Rechtsanwalt Dr. Roland Winiger, wird für
das Berufungsverfahren auf CHF 9'683.40 (inkl. Auslagen und MWST) festgesetzt
und ist zufolge amtlicher Verteidigung vom Staat zu bezahlen.

Vorbehalten bleibt der
Rückforderungsanspruch des Staates während 10 Jahren im Umfang von CHF 4'841.70
(= 1/2 von CHF 9'683.40), sobald es die wirtschaftlichen
Verhältnisse von A.___ erlauben. 

37.      Die Kosten des Berufungsverfahrens mit
einer Urteilsgebühr von CHF 30’000.00 total CHF 30'190.00, gehen zu
CHF 15'095.00 (= ½ von CHF 30'190.00) zu Lasten des Staates Solothurn, die
restlichen CHF 15'095.00 hat A.___ zu bezahlen.»

 

5. Gegen dieses Urteil erhoben der
Beschuldigte (Eingabe vom 22. Juni 2021) sowie die Privatklägerinnen 1 und 2
(Eingaben vom 9. Juli 2021) eine Beschwerde in Strafsachen. 

 

6. Mit Verfügung vom 4. November 2021 (ASB
400 ff.) entschied das Amt für Justizvollzug (nachfolgend AJUV), den Antrag des
Beschuldigten auf Bewilligung von begleiteten Ausgängen sowie auf Verlegung in
ein halboffenes Gefängnis (bzw. sinngemäss in eine offene Vollzugsanstalt)
abzuweisen. Das AJUV begründete dies mit der stark belasteten Legalprognose des
Beschuldigten für bedrohte hohe Rechtsgüter.

 

7. Mit Verfügung vom 1. Juli 2022
entschied das AJUV im Weiteren, die angeordnete ambulante Massnahme nach Art.
63 StGB wegen Aussichtslosigkeit per Verfügungsdatum aufzuheben und begründete
diese wie folgt (ASB 407 ff.): In einer Gesamtwürdigung ergebe sich, dass eine
ambulante Behandlung aktuell und mit Blick auf das Störungsbild, die fehlende
Störungseinsicht, das fehlende Problembewusstsein sowie die anhaltende
Verweigerungshaltung des Beschuldigten auch in Zukunft nicht erfolgversprechend
durchgeführt werden könne. Damit bewahrheiteten sich die bereits im
psychiatrischen Gutachten dargelegten Bedenken: Der Gutachter Dr. N.___ hielt
darin fest, der Explorand sei viel zu wenig störungseinsichtig und
behandlungsmotiviert, als dass eine erfolgversprechende Durchführung einer
ambulanten Psychotherapie erwartet werden könne (AS 2275 f.).

 

8. Mit Eingabe vom 17. August 2022
stellte der Beschuldigte ein Haftentlassungsgesuch, welches nach dem
Schriftenwechsel mit Verfügung vom 2. September 2022 von Oberrichter
Flückiger, der am Sachurteil vom 12. März 2021 (STBER.2020.54) nicht mitgewirkt
hatte, abgewiesen wurde. Die gegen diesen Haftentscheid erhobene Beschwerde des
Beschuldigten wies das Bundesgericht mit Urteil 1B_480/2022 vom 29. September
2022 ab.

 

9. Das Bundesgericht vereinigte die
Beschwerdeverfahren 6B_803/2021, 6B_838/2021 und 6B_839/2021 und entschied mit
Urteil vom 22. März 2023, die Beschwerde des Beschuldigten abzuweisen,
soweit darauf einzutreten sei, und die Beschwerden der Privatklägerinnen 1 und
2 gutzuheissen. Das Bundesgericht hob das Urteil des Obergerichts des Kantons
Solothurn vom 12. März 2021 auf (zum Umfang dieser Aufhebung vgl.
nachstehende Ziffer II.2.) und wies die Sache zur neuen Entscheidung an die
Vorinstanz zurück. Für das bundesgerichtliche Beschwerdeverfahren richtete der
Kanton Solothurn den beiden Privatklägerinnen eine Entschädigung von je CHF
3'000.00 aus.

 

10. Im Neubeurteilungsverfahren wurde
Rechtsanwältin Sabrina Weisskopf mit Verfügung vom 17. Mai 2023 als neue
amtliche Verteidigerin des Beschuldigten bestellt, da der vormalige amtliche
Verteidiger gemäss seiner Eingabe das Mandat zufolge einer Interessenkollision
niederlegen musste.

 

11. Mit Verfügung vom 27. Juli 2023
wurden die Parteien zur Verhandlung vor Obergericht auf den 17. Januar 2024 und
zur Urteilseröffnung auf den 18. Januar 2024 vorgeladen.

 

12. Mit Verfügung vom 8. August 2023
wurde der Privatklägerin 2 für das Neubeurteilungsverfahren die unentgeltliche
Rechtspflege bewilligt und ihr Rechtsanwältin Andrea Stäuble Dietrich als
unentgeltliche Rechtsbeiständin bestellt. Hinsichtlich der Privatklägerin 1
wurde kein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt (vgl. Eingabe vom
17.7.2023, Neubeurteilungsverfahren, Aktenseiten [ASN] 57).

 

13. Mit Eingabe vom 16. August 2023
stellte Rechtsanwältin Andrea Stäuble Dietrich für beide Privatklägerinnen den
Antrag, es sei auf deren persönliche Befragung als Auskunftspersonen anlässlich
der obergerichtlichen Verhandlung vom 17. Januar 2024 zu verzichten. Nachdem
die Staatsanwaltschaft und die amtliche Verteidigerin hierzu Stellung genommen
hatten, wurde dieser Antrag vom Präsidenten der Strafkammer des Obergerichts
mit begründeter Verfügung vom 29. September 2023 gutgeheissen und die
Vorladungen für die Privatklägerinnen 1 und 2 wurden widerrufen (ASN 105 ff.).
Im Weiteren wurde den Parteien mit derselben Verfügung in Bezug auf die
Zusammensetzung des Spruchkörpers angezeigt, dass im Neubeurteilungsverfahren
a.o. Ersatzrichter Marti anstelle von Oberrichter von Felten amten werde.

 

14. Am 4. Dezember 2023 ging der
Vollzugsbericht der JVA Thorberg ein (ASN 114 ff.).

 

15. In Bezug auf die an der
obergerichtlichen Verhandlung vom 17. Januar 2024 vorgenommenen
Verfahrenshandlungen wird auf das separate Verhandlungsprotokoll (ASN 129 ff.)
verwiesen. 

 

 

II.
Gegenstand des Neubeurteilungsverfahrens und Teilrechtskraft des
Berufungsurteils vom 12. März 2021

 

1. In prozessualer Hinsicht ist
klarzustellen, dass das obergerichtliche Strafurteil vom 12. März 2021 nur
in Teilen angefochten wurde und die vom Beschuldigten erhobene Beschwerde in
Strafsachen erfolglos blieb: Auf dessen Rechtsbegehren 1 bis 6 und 8 bis 12
trat das Bundesgericht mangels rechtsgenüglicher Begründung nicht ein. Sein
Rechtsbegehren 7 betreffend Strafzumessung wies es ab.

 

2. Heisst das Bundesgericht eine Beschwerde gut und weist es die
Angelegenheit zur neuen Beurteilung an das Berufungsgericht zurück, darf sich
dieses von Bundesrechts wegen nur noch mit jenen Punkten befassen, die das
Bundesgericht kassiert hat. Entscheidend ist nicht das bundesgerichtliche
Dispositiv, welches sich praxisgemäss nicht zum Umfang der Kassation im
konkreten Einzelfall äussert, sondern die materielle Tragweite des
bundesgerichtlichen Entscheids. Die neue Entscheidung der kantonalen Instanz
ist somit auf diejenige Thematik beschränkt, die sich aus den
bundesgerichtlichen Erwägungen als Gegenstand der neuen Beurteilung ergibt. Das
Verfahren wird nur insoweit neu in Gang gesetzt, als dies notwendig ist, um den
verbindlichen Erwägungen des Bundesgerichts Rechnung zu tragen (BGE 143 IV 214
E. 5.2.1). Im vorliegenden Fall sind dies im Einzelnen folgende Punkte
bzw. Dispositivziffern des Berufungsurteils: 

-      Mehrfache
Vergewaltigung (Art. 190 Abs. 1 StGB) zum Nachteil der Privatklägerin 1 gemäss
veränderter Anklageschrift vom 27. November 2019 (nachfolgend AKS) Ziff. 1 lit.
a: Hierzu erfolgte mit Berufungsurteil vom 12. März 2021 aufgrund der «ne bis
in idem»-Problematik ein bloss impliziter Freispruch;

-     
Vergewaltigung (Art. 190
Abs. 1 StGB) zum Nachteil der Privatklägerin 2 (AKS Ziff. 1 lit. c), auch
hierzu erfolgte mit Berufungsurteil vom 12. März 2021 aus denselben
Überlegungen ein lediglich impliziter Freispruch;

-       
Ziff. 5 lit. a und b:
Freiheitsstrafe und Busse, eine materiell-rechtliche Neubeurteilung im
Schuldpunkt zieht zwingend auch eine Neubeurteilung im Strafpunkt nach
sich; auch wenn die Busse als Teil der Strafe nicht explizit angefochten wird,
erstreckt sich nach der obergerichtlichen Praxis die Anfechtung auf die
Strafzumessung als Ganzes (vgl. Art. 399 Abs. 4 lit. b StPO: «Bemessung
der Strafe»);

-       
Ziff. 6: Anrechnung Haft,
das Anrechnungsprinzip ist unbestritten, in welchem Umfang eine Anrechnung
erfolgen kann, hängt vom konkreten Strafmass ab;

-     
Ziff. 9: Frage des
Widerrufs, praxisgemäss ist die Frage des Widerrufs als Teil des gesamten
Sanktionenpakets zu betrachten, folglich ist hier nicht von einer
Teilrechtskraft auszugehen (vgl. SOG 2005 Nr. 15, SOG 2013 Nr. 15), zu beachten
ist aber der Zeitablauf (vgl. nachfolgende Ziff. II.3.3);

-       
Ziff. 27 (teilweise):
hinsichtlich des Rückforderungsvorbehaltes des Staates und des
Nachzahlungsvorbehaltes der unentgeltlichen Rechtsbeiständin der Privatklägerin
2 für das erstinstanzliche Verfahren;

-       
Ziff. 29 (teilweise):
hinsichtlich des Rückforderungsvorbehaltes des Staates in Bezug auf die dem
vormaligen amtlichen Verteidiger Andreas Miescher ausbezahlte Entschädigung für
das erstinstanzliche Verfahren;

-       
Ziff. 30 (teilweise):
hinsichtlich des Rückforderungsvorbehaltes des Staates in Bezug auf die dem
vormaligen amtlichen Verteidiger Patrick Hasler ausbezahlte Entschädigung für
das erstinstanzliche Verfahren;

-       
Ziff. 31 des
Berufungsurteils (teilweise): hinsichtlich des Rückforderungsvorbehaltes des
Staates in Bezug auf die dem vormaligen amtlichen Verteidiger Roland Winiger
ausbezahlte Entschädigung für das erstinstanzliche Verfahren;

-       
Ziff. 32: Kostenfolgen des
erstinstanzlichen Verfahrens;

-     
Ziff. 33 (teilweise): hinsichtlich
des Rückforderungsvorbehaltes des Staates und des Nachzahlungsvorbehaltes der
unentgeltlichen Rechtsbeiständin der Privatklägerin 1 für das
Berufungsverfahren;

-       
Ziff. 35 (teilweise):
hinsichtlich des Rückforderungsvorbehaltes des Staates und des
Nachzahlungsvorbehaltes der unentgeltlichen Rechtsbeiständin der Privatklägerin
2 für das Berufungsverfahren;

-       
Ziff. 36 (teilweise):
hinsichtlich des Rückforderungsvorbehaltes des Staates in Bezug auf die dem
vormaligen amtlichen Verteidiger Roland Winiger ausbezahlte Entschädigung für
das Berufungsverfahren;

-     
Ziff. 37: Kostenfolgen des
Berufungsverfahrens.

 

3.1 In Rechtskraft erwachsen sind
folgende Ziffern des Berufungsurteils vom 12. März 2021:

 

-    
Ziff. 1:    Einstellung des
Strafverfahrens zufolge Verjährung wegen BetmG-Übertretung (AKS Ziff. 5
lit. b: Konsum einer unbekannten Menge Ecstasy);

-    
Ziff. 2:    Freisprüche von
folgenden Vorhalten:

·          
(harte) Pornographie
(AKS Ziff. 3 lit. d: tatsächliche sexuelle Handlungen mit Minderjährigen);

·          
BetmG-Übertretung
(AKS Ziff. 5 lit. a);

·          
BetmG-Vergehen (AKS
Ziff. 5 lit. e);

·          
BetmG-Vergehen (AKS
Ziff. 5 lit. f);

·          
Mehrfache
Übertretung des Waffengesetzes (AKS Ziff. 6 lit. a und b);

·          
Vergehen gegen das
Waffengesetz (AKS Ziff. 7);

·          
Führen eines
Motorfahrzeugs trotz Entzug des Ausweises (AKS Ziff. 8);

·          
Missbrauch von
Ausweisen und Schildern durch widerrechtliche Aneignung von Kontrollschildern
(AKS Ziff. 9).

-    
Ziff. 3:    Schuldsprüche
wegen:

·          
mehrfacher sexueller
Handlungen mit Kindern zum Nachteil der Privatklägerin 1, begangen in der Zeit
vom 18. bis 19. April 2016 (AKS Ziff. 2 lit. a);

·          
mehrfacher sexueller
Handlungen mit Kindern zum Nachteil von I.___, begangen in der Zeit von ca. 10.
Juli bis 1. August 2017 (AKS Ziff. 2 lit. c);

·          
sexueller Handlungen
mit Kindern zum Nachteil von J.___, begangen in der Zeit von ca. 1. April 2017
bis 30. Juni 2017 (AKS Ziff. 2 lit. d);

·          
sexueller Handlungen
mit Kindern zum Nachteil der Privatklägerin 2, begangen in der Zeit von ca. 1.
bis 9. Juli 2017 (AKS Ziff. 2 lit. e);

·          
mehrfacher (harter)
Pornographie, begangen in der Zeit vom 18.  2016 bis 22. Februar 2017 (AKS
Ziff. 3 lit. a und b: tatsächliche sexuelle Handlungen mit Minderjährigen)
sowie am 22. Februar 2017 (AKS Ziff. 3 lit. c: Tierpornographie);

·          
mehrfacher Vergehen
gegen das Betäubungsmittelgesetz, begangen in der Zeit von Frühling/ Sommer
2016 [recte: ca. 1. Januar 2017] bis 1. August 2017 (AKS Ziff. 4 lit. a - d:
Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige).

-    
Ziff. 4:    Schuldsprüche
wegen: 

·          
sexueller Handlungen
mit Kindern zum Nachteil von K.___, begangen in der Zeit zwischen ca. 19.
Dezember 2016 und 22. Februar 2017 (AKS Ziff. 2 lit. b);

·          
mehrfacher Vergehen
gegen das Betäubungsmittelgesetz, begangen im Frühling/Sommer 2016 (AKS Ziff. 5
lit. c: Abgabe von Betäubungsmitteln [zweimal mehrere MDMA-Pillen] an die
minderjährige O.___);

·          
Übertretung des
Betäubungsmittelgesetzes, begangen in der Zeit vom 1. bis 9. Juli 2017 (AKS
Ziff. 5 lit. d: Konsum einer unbekannten Menge Kokain);

·          
des Vergehens gegen
das Betäubungsmittelgesetz (Besitz), begangen am 18. September 2017 (AKS
Ziff. 5 lit. g: Besitz von 2,5 g Amphetaminen).

-    
Ziff. 10:  Feststellung,
wonach zufolge Zeitablaufs keine Rückversetzung im Sinne von Art. 89 StGB mehr
angeordnet werden kann;

-    
Ziff. 11:  Anordnung einer vollzugsbegleitenden
ambulanten Massnahme, wobei diese Massnahme wegen Aussichtslosigkeit
zwischenzeitlich bereits wieder aufgehoben worden ist (vgl. Verfügung des AJUV
vom 1. Juli 2022 und vorstehende Ziff. I.7.);

-    
Ziff. 12:  Anordnung der
Landesverweisung für die Dauer von 12 Jahren;

-    
Ziff. 14:  Herausgabe
beschlagnahmter Gegenstände an den Beschuldigten;

-    
Ziff. 15:  Herausgabe
beschlagnahmter Gegenstände an den Beschuldigten;

-    
Ziff. 16:  Einziehung und
Vernichtung beschlagnahmter Gegenstände bzw. gegen Kostenerstattung Herausgabe
der nicht strafrechtlich relevanten Dateien an den Beschuldigten;

-    
Ziff. 18:  Schadenersatzpflicht
von 100 % des Beschuldigten gegenüber der Privatklägerin 1;

-    
Ziff. 19:  Genugtuung von
CHF 15'000.00 (zzgl. Zins) an die Privatklägerin I.___ zu Lasten des
Beschuldigten;

-    
Ziff. 20:  Schadenersatzpflicht
von 100 % des Beschuldigten gegenüber der Privatklägerin I.___;

-    
Ziff. 22:  Schadenersatzpflicht
von 100 % des Beschuldigten gegenüber der Privatklägerin 2;

-    
Ziff. 23:  Genugtuung von
CHF 5'000.00 an die Privatklägerin J.___ zu Lasten des Beschuldigten;

-    
Ziff. 24:  Verweisung der
Zivilforderung der Privatklägerin L.___ auf den Zivilweg;

-    
Ziff. 25:  Parteientschädigung
an die Privatklägerin 1, vormals privat vertreten durch Rechtsanwältin Andrea
Stäuble Dietrich, für das erstinstanzliche Verfahren;

-    
Ziff. 26: Entschädigung für
die unentgeltliche Rechtsbeiständin der Privatklägerin I.___, Advokatin Evelyne
Alder, für das erstinstanzliche Verfahren sowie vorbehaltener
Rückforderungsanspruch des Staates und Nachzahlungsanspruch der unentgeltlichen
Rechtsbeiständin;

-    
Ziff. 27:  (teilweise) Höhe
der Entschädigung für die unentgeltliche Rechtsbeiständin der Privatklägerin 2,
Rechtsanwältin Andrea Stäuble Dietrich, für das erstinstanzliche Verfahren;

-    
Ziff. 28:  Parteientschädigung
an die Privatklägerin J.___, vertreten durch Rechtsanwalt Christophe Herzig,
für das erstinstanzliche Verfahren;

-    
Ziff. 29:  (teilweise)
betreffend Höhe der Entschädigung für den vormaligen amtlichen Verteidiger des
Beschuldigten, Rechtsanwalt Andreas Miescher, für das erstinstanzliche
Verfahren;

-    
Ziff. 30:  (teilweise)
betreffend Höhe der Entschädigung für den vormaligen amtlichen Verteidiger des
Beschuldigten, Rechtsanwalt Patrick Hasler, für das erstinstanzliche Verfahren;

-    
Ziff. 31:  (teilweise)
betreffend Höhe der Entschädigung für den vormaligen amtlichen Verteidiger des
Beschuldigten, Rechtsanwalt Dr. Roland Winiger, für das erstinstanzliche
Verfahren;

-    
Ziff. 33:  (teilweise)
betreffend Höhe der Entschädigung für die unentgeltliche Rechtsbeiständin der
Privatklägerin 1, Rechtsanwältin Andrea Stäuble Dietrich, für das
Berufungsverfahren;

-    
Ziff. 34:  Entschädigung
für die unentgeltliche Rechtsbeiständin der Privatklägerin I.___, Advokatin
Evelyne Alder, für Berufungsverfahren sowie Rückforderungsvorbehalt des Staates
und Nachzahlungsvorbehalt der unentgeltlichen Rechtsbeiständin;

-    
Ziff. 35:  (teilweise)
betreffend Höhe der Entschädigung für die unentgeltliche Rechtsbeiständin der
Privatklägerin 2, Rechtsanwältin Andrea Stäuble Dietrich, für das
Berufungsverfahren;

-    
Ziff. 36:  (teilweise)
betreffend Höhe der Entschädigung für den vormaligen amtlichen Verteidiger des
Beschuldigten, Rechtsanwalt Dr. Roland Winiger, für das Berufungsverfahren.

 

3.2 Zu Beginn der Verhandlung im
Neubeurteilungsverfahren liess der Beschuldigte durch seine Verteidigerin
erklären, die beantragten Genugtuungsforderungen der Privatklägerinnen 1 und 2
würden vollumfänglich akzeptiert, was einem Teilrückzug der Berufung
gleichkommt. Damit ist auch die Rechtskraft der erstinstanzlichen
Dispositivziff. 12 (Genugtuung von CHF 30'000.00, zzgl. 5 % Zins seit
18.4.2016, an die Privatklägerin 1 zu Lasten des Beschuldigten) und der
erstinstanzlichen Dispositivziff. 16 (Genugtuung von CHF 25'000.00, zzgl. 5%
Zins seit 9.7.2017, an die Privatklägerin 2 zu Lasten des Beschuldigten)
festzustellen.

 

3.3 Zufolge Zeitablaufes (Art. 46 Abs. 5
StGB) ist schliesslich festzustellen, dass der mit Urteil der
Staatsanwaltschaft Solothurn vom 10. Juni 2014 gewährte bedingte Strafvollzug
für eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je CHF 100.00 (Probezeit drei Jahre,
Verlängerung um ein Jahr mit Urteil der Staatsanwaltschaft des Kantons
Solothurn vom 18. Mai 2015) nicht mehr widerrufen werden darf.

 

III. Anwendbares Prozessrecht

 

1. Per 1.
Januar 2024 trat eine Teilrevision der StPO in Kraft (AS 2023 468; BBl 2019
6697). Die Änderungen enthalten keine Regelung betreffend Übergangsrecht. Es
stellt sich somit die Frage, welches Recht vorliegend anwendbar ist, da der
Bundesgerichtsentscheid vor Inkrafttreten der Revision ergangen ist, die
Neubeurteilung nun aber nach diesem entschieden wird. 

 

2. Art. 448
StPO sieht vor, dass Verfahren, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes hängig
sind, nach neuem Recht fortgeführt werden, soweit die nachfolgenden
Bestimmungen nichts anderes vorsehen (Abs. 1). Unter dem Abschnitt der
Rechtsmittelverfahren hält Art. 453 StPO fest, dass, sofern ein Entscheid vor
Inkrafttreten dieses Gesetzes gefällt worden ist, Rechtsmittel dagegen nach
bisherigem Recht, von den bisher zuständigen Behörden, beurteilt werden (Abs.
1). Bei Rückweisungen gilt indes, dass neues Recht anwendbar ist, sofern ein
Verfahren von der Rechtsmittelinstanz oder vom Bundesgericht zur neuen
Beurteilung zurückgewiesen wird. Die neue Beurteilung erfolgt durch die
Behörde, die nach diesem Gesetz für den aufgehobenen Entscheid zuständig
gewesen wäre (Abs. 2).

 

Art. 453 Abs. 2 StPO gilt nach
bundesgerichtlicher Rechtsprechung und herrschender Lehre jedoch nur für eine
Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides durch die Rechtsmittelinstanz nach
Inkrafttreten der StPO. Erging der kassatorische Entscheid hingegen vor
Inkrafttreten der StPO, ist im vorinstanzlichen Verfahren weiterhin bisheriges
Recht anwendbar – selbst wenn der neue vorinstanzliche Entscheid anschliessend
erst nach Inkrafttreten der StPO gefällt wird (Moritz Oehen in: Marcel
Alexander Niggli/Marianne Heer/Hans Wiprächtiger [Hrsg.], 3. Auflage, Basel
2023, nachfolgend zitiert «BSK StPO», Art. 453 StPO N 3). 

 

3. Die
Thematik des Übergangsrechts wurde in den parlamentarischen Beratungen nie
diskutiert, daraus lassen sich somit keine Erkenntnisse ableiten. Der BSK StPO
hält zu Art. 448 StPO Folgendes fest: «Hinzuweisen ist darauf, dass in der
vom Parlament am 17.  Juni 2022 verabschiedeten Teilrevision der
Strafprozessordnung keine von Art. 448 StPO abweichenden Bestimmungen
vorgesehen sind und die revidierten Bestimmungen der StPO demnach sofort in
Kraft treten.» (Moritz Oehen in: BSK StPO, Art. 448 StPO N 2). Diese
Formulierung ist aber insofern unklar, als daraus nicht genau hervorgeht, ob
das neue Recht generell zur Anwendung gelangt oder eben Art. 453 StPO als
Ausnahme für Rechtsmittelverfahren Anwendung findet. Im Grundsatz richtig ist,
dass Art. 448 StPO für alle hängigen Verfahren gilt und damit die Revision
sofort in Kraft tritt. Anderes sieht aber Art. 453 StPO für die
Rechtsmittelverfahren vor. Es würde zu eng greifen, die Formulierung «bei
Inkrafttreten dieses Gesetzes» so auszulegen, dass nur das damalige
Inkrafttreten der neuen StPO im Jahr 2011 gemeint ist. Vielmehr kommen die
allgemeinen Verfahrensbestimmungen nach Art. 448 ff. StPO als
Übergangsbestimmungen zur Anwendung, wenn eine neue Änderung beschlossen und
nichts anderes geregelt wird. Somit gilt grundsätzlich neues Recht (Art. 448
Abs. 1 StPO), soweit die nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes vorsehen.
Bei Rechtsmittelverfahren sieht aber Art. 453 StPO vor, dass grundsätzlich
das alte Recht Anwendung findet, wenn der angefochtene Entscheid vor
Inkrafttreten der neuen Bestimmung gefällt wurde. 

 

Diese
Auslegung verhindert unbefriedigende Ergebnisse in der Praxis: Um nur zwei Beispiele
zu nennen, müsste in allen hängigen Berufungsverfahren die Privatklägerschaft
mit URP nach nArt. 136 Abs. 3 StPO noch einen Antrag für URP stellen (soweit
noch nicht geschehen), um die URP im Berufungsverfahren überhaupt zu erhalten.
Oder der Beschuldigte würde benachteiligt, wenn ihm erstinstanzlich eine
Entschädigung direkt zugesprochen wird und auf seine Berufung hin die
Entschädigung dann nach nArt. 429 Abs. 3 StPO im Berufungsverfahren dem
Verteidiger zugesprochen werden müsste. Fänden die neuen Bestimmungen auch für
Rechtsmittelverfahren gegen erstinstanzliche Urteile vor dem Jahr 2024
Anwendung, würde dies bedeuten, dass bei teilweiser Anfechtung der rechtskräftige
Teil des Urteils nach altem Recht ergeht, und der angefochtene nach neuem
Recht. Es kann aber nicht sein, dass für ein Urteil (Art. 408 StPO) ein Teil
nach altem und ein Teil nach neuem Prozessrecht gefällt wird. Diese
Rechtsauffassung wird auch von früheren StPO-Revisionen gestützt: Mit der
Änderung vom 28. September 2012 wurde mit Art. 456a StPO eine von den
allgemeinen Regeln von Art. 448 StPO und der Ausnahme von Art. 453 StPO
abweichende Regelung geschaffen, wonach das neue Recht in allen Verfahren
gelte, somit auch für Rechtsmittelverfahren. Im Weiteren kann auch Art. 2
StGB herangezogen werden, dessen Formulierung in Abs. 1 «nach diesem
Gesetze wird beurteilt, wer nach dessen Inkrafttreten ein Verbrechen oder
Vergehen begeht» jeweils die entsprechende Änderung des Gesetzes meint. 

 

4. Gleiches
hat für kassatorische Entscheide zu gelten: Die Ausnahmebestimmung von Art. 453
Abs. 2 StPO hat bei jeder Änderung der StPO Gültigkeit, die keine
anderslautenden Übergangsbestimmungen vorsieht. So gilt weiterhin, dass, sofern
ein kassatorischer Entscheid vor Inkrafttreten der Änderung der StPO ergangen
ist, im vorinstanzlichen Verfahren weiterhin das bisheriges Recht anwendbar
ist, auch wenn der neue vorinstanzliche Entscheid anschliessend erst nach
Inkrafttreten der Revision der StPO gefällt wird. Für den vorliegenden Fall
bedeutet dies folglich, dass das alte Recht (vor dem 1. Januar 2024) zur
Anwendung gelangt.

 

 

IV.
Vorhalt gemäss AKS Ziff. 1 lit. a

 

1. Vorhalt

 

Dem Beschuldigten wird in AKS Ziff. 1
lit. a folgender Lebenssachverhalt zur Last gelegt:

 

« begangen
zwischen 18. April 2016, ca. 18:00 Uhr, und 19. April 2016, ca. 08:00 Uhr, in [Ort
1], [Adresse], sowie anderswo, zum Nachteil von E.___, indem der Beschuldigte
die Geschädigte unter psychischen Druck setzte und/oder zum Widerstand
unfähig machte sowie durch Anwendung von Gewalt zur (mehrfachen) Duldung
des Beischlafs und des Oralverkehrs nötigte. 

Konkret begab sich E.___
um ca. 18:00 Uhr, nachdem P.___ ihr gegenüber zuvor angegeben hatte, in [Ort 2]
einen Verkehrsunfall gehabt zu haben, nach [Ort 2], wo sie sodann feststellte,
dass P.___ gar keine Verletzungen hatte. In der Folge kam es dort, in der
Wohnung des Pflegevaters von P.___ (in dessen Kinderzimmer), zum Geschlechts-
und Oralverkehr zwischen P.___ und E.___. In dieser schrieb der Beschuldigte um
19:17 Uhr was folgt zu P.___: «Gratuliere P.___ Anstatt mit uns zu teilen
holst sie zu dir, wie egoistisch ( ... )», worauf P.___ um 19:18 Uhr was
folgt antwortete: «Jetzt mach ich es so ich sage ihre das ich will das sie
met euch fickt sonst ist alles vorbei». Nachdem P.___ E.___ daraufhin
überredet hatte, zu seinem Kollegen (Q.___) nach [Ort 1] zu gehen, um etwas zu
trinken, begaben sich P.___ und E.___ sodann, ca. eine Stunde nachdem die
Geschädigte zuvor bei P.___ eingetroffen war, mit dem Zug und Bus nach [Ort 1],
wo die beiden auf Q.___ trafen und worauf sie sich zu dritt in die Wohnung des
Beschuldigten begaben. In der Wohnung des Beschuldigten trafen sie auf den
Beschuldigten sowie R.___, worauf die in der Wohnung Anwesenden auf dem Sofa·
Alkohol (u.a. nahm die Geschädigte mehrere Shot-Gläschen mit hochprozentigem
Alkohol ein) tranken, redeten und TV sahen.

 

In der Folge nahm P.___
plötzlich seinen Penis aus der Hose und forderte E.___ auf, ihm vor den Anderen
einen Blowjob zu geben, worauf E.___ den Penis von P.___ in den Mund nahm und
ihn oral befriedigte. Sodann sagte P.___, dass er alles mit seinen Kollegen
teilen würde, und forderte E.___ auf, in das Schlafzimmer nach unten zu gehen,
worauf E.___ sagte, dass sie ihn eigentlich nicht teilen möchte und kein
Interesse an den anderen habe. P.___ entgegnete, dass sie dennoch hinuntergehen
solle und lief in das genannte Schlafzimmer, wohin ihm E.___ nachlief. Sodann
folgten auch Q.___ und R.___ den beiden ins Zimmer, wo es in der Folge, nachdem
sich P.___, Q.___ und R.___ ausgezogen hatten und E.___ aufgefordert worden
war, sich ebenfalls auszuziehen, ca. in der Zeit zwischen 22:00 Uhr und 24:00
Uhr, zu längerem Gruppensex (u.a. vollzieht R.___ von hinten den vaginalen
Geschlechtsverkehr an E.___, während Q.___ und P.___ gleichzeitig ebenfalls
sexuelle Handlungen mit der Geschädigten vornehmen bzw. die Geschädigte in
sexuelle Handlungen einbeziehen) kam, an welchem E.___ einzig teilnahm, um P.___
zu gefallen, da sie sich eine Beziehung mit diesem wünschte. Der Gruppensex
wurde via eine im Schlafzimmer installierte Kamera auf den Fernseher im
Wohnzimmer übertragen, wo der Beschuldigte dem Geschehen folgte. Nach
Beendigung der sexuellen Handlungen mit E.___ begaben sich P.___, Q.___ und R.___
wieder nach oben ins Wohnzimmer, worauf der Beschuldigte umgehend hinunter zu E.___
ins Schlafzimmer ging.

Dort legte sich der
Beschuldigte auf die rücklings auf dem Bett liegende Geschädigte und drang
vaginal in diese ein, wobei die Geschädigte «Nein» sagte und mehrmals
versuchte, den Beschuldigten (am Bauch oder an der Brust) von sich
wegzudrücken, was aufgrund der körperlichen Überlegenheit des Beschuldigten
nicht gelang. Der Beschuldigte sagte währenddessen zur Geschädigten, dass sie
noch etwas weitermachen werden und es kurz gehen werde. In der Folge rutschte
der Beschuldigte nach oben und drückte seinen Penis mit der Hand in den Mund
der Geschädigten, wobei die Geschädigte mehrmals sagte, dass sie dies nicht
möchte, den Kopf zur Seite drehte und wiederum versuchte, den Beschuldigten
wegzudrücken, was ihr abermals nicht gelang. Der Beschuldigte liess nicht von
der Geschädigten ab, bewegte seinen Penis im Mund der Geschädigten auf und ab
und kam anschliessend zum Samenerguss.

Nachdem sämtliche
Beteiligten wieder oben im Wohnzimmer gewesen waren, verliessen P.___, Q.___
und R.___ (wobei Q.___ und R.___ später nochmals kurz zurückkamen) nach einer
Weile die Wohnung des Beschuldigten. E.___ wartete hingegen mit dem
Beschuldigten auf dem Sofa, wo dieser sie erneut zum Sex aufforderte, was E.___
aber ablehnte. Nachdem auch Q.___ und R.___ die Wohnung des Beschuldigten
(später) erneut verlassen hatten, ging E.___ mit dem Beschuldigten nach
Mitternacht ins Schlafzimmer, um zu schlafen. Als E.___ bereits beinahe
eingeschlafen war, wollte der Beschuldigte erneut Geschlechtsverkehr mit der
Beschuldigten und zog ihr die Trainerhosen aus. E.___ war müde und sagte zum
Beschuldigten, ob sie nicht schlafen könne, worauf dieser entgegnete, dass sie
zusammen noch etwas machen sollen. Daraufhin legte sich der Beschuldigte erneut
auf E.___ und vollzog den Geschlechtsverkehr mit dieser, welche einzig (noch)
wollte, dass der Beischlaf möglichst rasch vorbei ist und sie schlafen kann. 

Gestützt auf diesen
Sachverhalt sowie unter Berücksichtigung aller konkreten Umstände (u.a.
physische und kognitive Unterlegenheit von E.___, Einfluss von Alkohol,
vorgängige sexuelle Handlungen mit P.___ in [Ort 2] sowie sexuelle Handlungen
mit P.___ sowie Q.___ und R.___, welchen E.___ einzig mit Blick auf eine
mögliche Beziehung mit P.___ zustimmte, die dadurch bedingte Entkräftung von E.___
etc.) befand sich E.___ während der gesamten Zeitspanne der sexuellen
Handlungen mit dem Beschuldigten in einer derartigen psychischen
Drucksituation, dass sie sich in einer ausweglosen Situation befand und ihr ein
über die geschilderte verbale Weigerung sowie den beim ersten Übergriff
überdies geleisteten aktiven Widerstand (u.a. mehrfaches Wegdrücken)
hinausgehender Selbstschutz nicht zuzumuten war, zumal weiterer Widerstand als
aussichtslos erschien.

 

Hinweis:

Sollte das erkennende
Gericht im Zusammenhang mit dem zeitlich ersten sexuellen Übergriff zum Schluss
kommen, dass es sich beim (ebenfalls erzwungenen) Oralverkehr um eine reine
Begleiterscheinung des zunächst erzwungenen Beischlafs handelt und so dem (ebenfalls
erzwungenen) Oralverkehr keine selbständige Bedeutung zukommt, so ist der
Beschuldigte diesbezüglich (d.h. betreffend den zeitlich ersten Vorfall) einzig
wegen Vergewaltigung schuldig zu sprechen (unechte Konkurrenz). Hingegen ist
zwischen dem zeitlich ersten Übergriff (erzwungener Beischlag sowie
Oralverkehr) und dem zweiten Übergriff (erzwungener Beischlaf) eine
Handlungseinheit zu verneinen, weshalb diesbezüglich von echter Realkonkurrenz
auszugehen ist.»

 

2. Unbestrittener Sachverhalt

 

Der angeklagte Lebenssachverhalt gemäss
AKS Ziff. 1 lit. a ist in vielfacher Hinsicht unbestritten. Neben den Aussagen
der involvierten Parteien sind einzelne Elemente auch anhand objektiver
Beweismittel (Chatverlauf, Videoaufnahmen) dokumentiert. Unstrittig sind die
nachfolgenden Elemente:

 

-       
Täuschungsmanöver: P.___, geb. am [Geburtsdatum] und somit
im Tatzeitpunkt (18./19.4.2016) 17 3/4-jährig, gab
anlässlich der jugendpolizeilichen Einvernahme vom 21. Februar 2017 als
beschuldigte Person zu, die Privatklägerin 1 angelogen zu haben. Das
Täuschungsmanöver umfasste zwei Komponenten: Er teilte der Privatklägerin 1 am
Abend des 17. April 2017 wahrheitswidrig mit, dass er einen Autounfall erlitten
habe. Das Motiv für diese Lüge umschrieb P.___ folgendermassen: Mit dieser
Aussage habe er die Privatklägerin 1 zu sich locken wollen (AS 469). 

 

Zum anderen gab P.___ zu,
dass es ihm im Umgang mit der Privatklägerin 1 um das Vorspielen einer
Beziehung gegangen sei: Das sei korrekt. Er habe diese (= Privatklägerin 1) mit
seinen Kollegen teilen wollen. Deshalb sei es zu dieser Masche mit der
Beziehung gekommen. Auch seine Kollegen teilten ihre Frauen mit ihm. (Auf
entsprechende Frage) Ja genau, E.___ sei für ihn lediglich ein Mittel zum Zweck
gewesen, sozusagen ein Sexualobjekt (vgl. AS 472, Antworten auf die Fragen 53
und 56). Letzteres erfasste die Privatklägerin 1 erst retrospektiv: Auf die
Frage anlässlich der Videobefragung, als was
P.___ sie empfunden habe, ob sie eine Kollegin von ihm gewesen sei) Sie glaube
einfach so eine Kollegin oder eine Person, mit welcher er habe Sex haben
können, aber sie habe das irgendwie nicht gemerkt. (Auf die Frage, ob sie die
Gefühle von P.___ gegenüber ihr beschreiben könne) Sie glaube, sie sei dort
einfach so ein Sexobjekt gewesen, so dass er seinen Sex habe haben können,
vielmehr sei da auch nicht gewesen. (Auf entsprechende Frage) Nein, er sei
sicherlich nicht in sie verliebt gewesen. Auch vor erster Instanz thematisierte
sie dies: Sie habe sich schon ziemlich «verarscht» und als Sexobjekt gefühlt.
Vorher habe sie auch Komplimente von P.___ bekommen und das habe sie schön
gefunden (O-G AS 410). 

 

Unbestritten ist im
Weiteren, dass die Privatklägerin 1 aufgrund der Mitteilung von P.___, er sei
einem Verkehrsunfall zum Opfer gefallen, in Angst versetzt wurde und ihre Pläne
überstürzt änderte. Die Privatklägerin 1 schilderte dies in ihrer ersten
Videoeinvernahme vom 2. Februar 2017 folgendermassen: Sie sei zu Hause am Tisch
gesessen und habe ferngesehen. Sie (Privatklägerin 1 und P.___) hätten einander
geschrieben. Es sei, so glaube sie, am Vortag gewesen, dass er (= P.___) gesagt
habe «Chumm, mir göi zäme mou use». Sie habe ihm gesagt, dass sie im Moment
fast keine Zeit habe und dass es auch schwierig sei mit den Eltern, um nach
Solothurn zu gehen. Nachher habe er ihr gesagt, er habe einen Autounfall
gehabt. Sie habe gefragt: «Würklech?» Sie habe ihn dann angerufen und gefragt,
ob dies stimme. Er habe gesagt: «Jo, es goht mer würklech ned guet. Du muesch
do häre cho». (Auf die Frage der befragenden Polizistin: Wohin?) Nach [Ort
2], zu ihm. Sie sei in ihr
eigenes Zimmer gerannt und habe ihre Sachen gepackt. Sie habe eigentlich mit
ihrer Mutter turnen gehen wollen. Sie habe ihre Sachen gepackt und sei
hinausgegangen. Ihr Vater habe es «mega» komisch gefunden und aus dem Fenster
heraus gefragt: «Wohin gehst du?» Sie habe ihm gesagt, sie müsse noch schnell
telefonieren gehen, irgend so etwas habe sie ihrem Vater gesagt. Zehn Minuten
sei sie dann nicht mehr hineingegangen. Ihr Vater habe sie dann mit dem Auto
gesucht. Sie habe sich bei der Bushaltestelle versteckt, einfach so hinter
einem Schildchen, damit er sie nicht habe sehen können. Kurz darauf sei dann
der Bus gekommen. (Auf die Frage, wieso sie damals nichts gesagt habe) Weil sie
gedacht habe, dass sie dann nicht mehr zu ihm (= P.___) gehen könnte, wenn es
diesem schlecht gehe. Sie
sei mit dem Bus und Zug nach [Ort 2] gefahren. Sie sei bei ihm gewesen und es
sei ihr schon damals «mega» komisch vorgekommen, weil er (= P.___) gar keine
Verletzungen gehabt habe. 

 

Bei dem Treffen in [Ort 2]
handelte es sich um die erste Direktbegegnung zwischen der Privatklägerin 1 und
P.___. Sämtliche frühere Kontakte erfolgten ausschliesslich über die sog.
sozialen Medien (Instagram, WhatsApp, Skype, Facetime etc.). Es kann hierzu
ergänzend auf die Aussagen der Privatklägerin 1 anlässlich ihrer ersten
Videobefragung vom 2. Februar 2017 verwiesen werden (AS 40): Sie habe damals
nie wirklich viel Zeit gehabt. Sie seien deshalb nicht zusammen ausgegangen und
hätten nicht gemeinsam etwas unternommen. Sie hätten sich nicht [direkt]
gesehen, sondern nur über eine «Cam» oder so. Sie habe die Gespräche sehr gut
gefunden. Sie hätten es gut miteinander gehabt. (Auf die Frage, was das heisse)
Sie hätten gut [miteinander] schreiben können. Sie hätten, so glaube sie, nie
miteinander gestritten oder so. (Ob sie diesem P.___ irgendwann mal gesagt
habe, wie sie heisse?) Ja, er habe es irgendwann schon gewusst, weil ihr Vater
mal sein Lehrer in der Berufsschule gewesen sei.

 

-      
Einvernehmlicher
Geschlechts- und Oralverkehr zwischen P.___ und der Privatklägerin 1 im
Kinderzimmer von P.___ in [Ort 2]:
Auch dies ist unbestritten (vgl. AS 467). Nachdem die Privatklägerin 1 in der
Wohnung in [Ort 2] eingetroffen war, kam es zwischen P.___ und der
Privatklägerin 1 in dessen Kinderzimmer auf dem Bett zum Geschlechts- und
Oralverkehr. Dieser Sexualverkehr war einvernehmlich. Es kann hierzu ergänzend
auf die Ausführungen der Privatklägerin 1 anlässlich der ersten 

Videobefragung verwiesen werden (AS 40): (Als
sie sich geschrieben hätten, ob er dann schon Andeutungen gemacht habe) Die
Privatklägerin nickt. Ja, schon. (Auf die Frage, was das heisse?) Er habe «so
chly gschribe». (Auf die Frage, was er geschrieben habe?) Das wisse sie nun
auch nicht mehr genau. Schon so solche Andeutungen. Er habe Bilder von seinem
Körper geschickt oder so. (Auf die Frage, was dies für Bilder gewesen seien?)
Vom Oberkörper einfach. (Sie habe gesagt, er habe sie geküsst. Auf die Frage,
was in ihr vorgegangen sei?) Sie habe es «mega» schön gefunden. Sie habe ihn «mega»
lieb gefunden. (Ob es ihr gefallen habe, als er begonnen habe, ihre Kleider
auszuziehen?) Ja, es habe sie nicht gestört oder so. (Sie [Privatklägerin 1]
habe vom Sex mit P.___ erzählt. Auf die Frage, ob ihr das gefallen habe, ob sie
Freude gehabt habe und ob dies freiwillig gewesen sei?) Die Privatklägerin 1
nickt mehrmals. Ja, das sei freiwillig gewesen.

 

-      
Reise mit den
öffentlichen Verkehrsmitteln zur Wohnung des Beschuldigten: P.___ und die Privatklägerin 1 begaben
sich nach dem in [Ort 2] vollzogenen Oral- und Geschlechtsverkehr mit dem Zug
nach [Ort 4]. Die Privatklägerin 1 sagte zu dieser Reise im Rahmen der ersten
Videobefragung Folgendes aus (AS 40): Er habe ihr Folgendes gesagt: «Komm, wir
gehen nach [Ort 4] zu einem Kollegen.» Sie habe ihm gesagt: «Wir können sicher
nicht gehen, wenn es dir so schlecht geht.» Er habe darauf gesagt: «Mou, mir
gohts guet.» Sie habe ihm dies geglaubt und sie seien gegangen. (Ob auf dem Weg nochmals über den
gemeinsamen Sex geredet worden sei?) Sie glaube nicht. Sie seien einfach nur
nebeneinander gesessen. (Ob sie noch wisse, worüber sie zusammen gesprochen
hätten?) Nein. (Die Privatklägerin 1 korrigiert sich) Doch, sie habe gefragt,
wohin man nun gehe. Er habe ihr gesagt: «Zum Kolleg, chly goh ‘chille’.» Mehr
wisse sie auch nicht. (Auf die Frage, wie sie sich gefühlt habe, als sie mit
ihm unterwegs gewesen sei?) Sie habe sich eigentlich gut gefühlt. Sie habe
einfach ein «mega» schlechtes Gewissen gehabt wegen der Eltern. Er oder sie –
sie wisse nun nicht mehr, wer von beiden – sei schwarzgefahren, wegen des
Kontrolleurs sei man dann so kribbelig, so nervös gewesen. 

 

Von [Ort 4] aus fuhren P.___
und die Privatklägerin 1 mit dem Bus nach [Ort 1] zur Coop Tankstelle, wo Q.___
auf die beiden wartete. Zu dritt trafen sie schliesslich in der Wohnung des
Beschuldigten ein.

 

-      
Kommunikation und
Planung vor den Sexualhandlungen in der Wohnung des Beschuldigten: Die sichergestellten Chatprotokolle
dokumentieren die Kommunikation sowie Planung zwischen dem Beschuldigten, P.___,
Q.___ und R.___ in den Wochen, Tagen sowie Stunden unmittelbar vor den
sexuellen Handlungen, welche in der Nacht vom 18. auf den 19. April 2016 in der
Wohnung des Beschuldigten mit der Privatklägerin 1 vorgenommen worden sind. Im
Zentrum stand jeweils die Frage, welche Mädchen – es ging jeweils um weibliche
Personen im Schutzalter oder um minderjährige Frauen – als Sexobjekte gefunden
bzw. «aufgetrieben» werden konnten und in welcher Reihenfolge sich die jungen
Männer sexuell an diesen befriedigen konnten. Beispielhaft sei folgende
Kommunikation wiedergegeben:

 

Chat-Auszug zwischen «A.___»
(Beschuldigter) und «P.___»: 

 

Beschuldigter:

«bring die bitte»
(20.3.2016, 14:07:35 Uhr)

«Tu alles damit sie kommt»
(20.3.2016, 14:09:28 Uhr, AS 380)

«Ich hoffe sie fickt au
mit mir wenn du sie zuerst fickst» (20.3.2016, 14:46:46 Uhr, AS 381)

«Sonst dreh ich durch»
(20.3.2016, 14:46:46 Uhr, AS 381)

«Lass mich se sonst zuerst
ficken wenn dir sicher bist dass se mit dir eh fickt» (20.3.2016, 14:48:53 Uhr,
AS 383)

«Sonst geh ich leer aus»
(20.3.2016, 14:48:57 Uhr, AS 383)

«Dann haut se ab»
(20.3.2016, 14:49:06 Uhr, AS 383)

«Aber wenn ich leer
ausgehe, dann mach ich das nie mehr mit» (20.3.2016, 14:51:07 Uhr, AS 383).

«Versuch sie zu überreden»
(20.3.2016, 14:51:13 Uhr, AS 383)

«P.___ bring mir au fotze
oder das geld wie wir abgemacht haben. Für dich suchst jede woche was zum
ficken & für mich gibts angeblich nix» (20.3.2016, 21:18:21 Uhr, AS 383)

«gib einfach eine ab die
du auch fickst» (20.3.2016, 22:18:41 Uhr, AS 384)

«Ich will sie net
überreden zum ficken sondern sie muss wie J.___ sein» (20.3.2016, 22:19:03 Uhr,
AS 384)

P.___: 

«A.___» (21.3.2016,
15:32:03 Uhr, AS 384)

«Hann en neue plann»
(21.3.2016, 13:32:11 Uhr, AS 384)

 

Beschuldigter: 

«bring andere» (21.3.2016,
15:34:47 Uhr)

«Warum holste nicht E.___?»
(28.3.2016, 19:13:17 Uhr, AS 384)

«Die vom Zug» (28.3.2016,
19:14:28 Uhr, AS 384)

«Nachdem ich se zuerst
gefickt hab ja» (28.3.2016, 19:52:31, AS 385)

«Also bring so schnell wie
möglich (28.3.2016, 19:59:38 Uhr, AS 385). 

 

Chat-Auszug aus der
von Q.___ unter dem Namen «4er» am 7. April 2016 errichteten Chatgruppe,
welcher neben Q.___ auch P.___, R.___ und der Beschuldigte angehörten:

 

Q.___:

«die sött immer weder cho»
(7.4.2016, 12:15:09 Uhr, AS 397)

«öppe 3-4x bis me ke lust
meh hennd» (7.4.2016, 12:15:20 Uhr, AS 397)

«P.___ bitte spiel ihre
beziehig vor» (7.4.2016, 12:15:28 Uhr, AS 397)

«ich bsorg dir [Name]»
(7.4.2016, 12:15:31 Uhr, AS 397)

P.___:

«Ja» (7.4.2016, 12:15:33
Uhr, AS 397)

«das machi» (7.4.2016,
12:15:39 Uhr, AS 397)

 

Q.___: 

«alter stimm wie J.___»
(7.4.2016, 16:48:54 Uhr, AS 400)

 

Beschuldigter:

«Ähnlich» (7.4.2016,
16:49:12 Uhr, AS 400)

 

Q.___: 

«die wird so hart gfickt
alter» (7.4.2016, 16:52:03 Uhr, AS 400)

«erst vo A.___» (7.4.2016,
16:52:14 Uhr, AS 400)

«denn bombardiere ich
& P.___ se tooooot» (7.4.2016, 16:52:22 Uhr, AS 400)

 

Beschuldigter: 

«ich fick se tot»
(7.4.2016, 16:55:15 Uhr, AS 400)

«ihr fickt dann ne leiche»
(7.4.2016, 16:55:22 Uhr, AS 401)

 

Q.___: 

«egal die chunt A.___»
(7.4.2016, 16:57:06 Uhr, AS 402)

«wenn E.___ klappt»
(7.4.2016, 16:57:12 Uhr, AS 402)

 

Beschuldigter: 

«hoffe» (7.4.2016,
16:57:12 Uhr, AS 402)

 

 

P.___: 

«hann vlt [= vielleicht]
no einni wo zu 100% 4 macht» (14.4.2016, 11:55:33 Uhr, AS 408)

 

Aufgrund der von P.___ am
18. April 2016 um 19:07:51 Uhr, 19:09:51 Uhr und 19:15:08 Uhr zugestellten
Dokumente (AS 408) erfährt der Beschuldigte, dass P.___ mit der Privatklägerin
1 den Oral- und Geschlechtsverkehr vollzogen hat.

 

Die Reaktion des
Beschuldigten fällt folgendermassen aus:

«Gratuliere P.___. Anstatt
mit uns zu teilen holst sie zu dir, wie egoistisch

Will die woche mein geld
haben» (18.4.2016, 19:17:32 Uhr, AS 409)

 

P.___:

«A.___ wart jetz»
(18.4.2016, 19:17:50 Uhr, AS 409)

«jetz mach ich es so ich
sage ihr[e] das ich wil das sie met euch ficlt [fickt] sonst ist alles verbei»
(18.4.2016, 19:18:23 Uhr, AS 409)

 

-      
Sexuelle Handlungen von P.___,
Q.___ und R.___ mit der Privatklägerin 1 nach vorgängigem Alkoholkonsum in der
Wohnung des Beschuldigten in [Ort 1]:

 

In der Wohnung des
Beschuldigten sass man in einer ersten Phase zusammen und konsumierte gemeinsam
Alkohol. Es ist unbestritten, dass P.___ seinen Penis aus der Hose nahm, und
die Privatklägerin 1 aufforderte, ihm nun vor den anderen einen «Blowjob»
(Oralverkehr) zu machen. Die Privatklägerin 1, die sich nach ihren eigenen
Angaben eine Beziehung mit P.___ erhoffte, führte hierzu aus, sie habe dann den
Penis wohl kurz in den Mund genommen (vgl. deren Aussagen im Rahmen der zweiten
Videobefragung, 8:55:50
Uhr: Sie seien auf dem Sofa gesessen, sie neben P.___, er habe plötzlich seine Hose
aufgemacht und sie gefragt, ob sie ihm «eins blasen» könne. Sie habe nein
gesagt. Es sei «mega» peinlich, weil seine Kollegen noch dort gewesen seien. Er
(P.___) habe gesagt: «mou, mach einfach». (Und nachher?, 8:56:13 Uhr): Sie
wisse nicht, sie habe ihn (Penis) wohl dort kurz im Mund gehabt, aber dort sei
nicht wirklich viel gelaufen. 

 

In der Folge wurde jener
Plan in die Tat umgesetzt, der im Gruppenchat bereits von P.___ kurz zuvor
(gleichentags um 19:18:23 Uhr) eingebracht worden war («jetz mach ich es so ich
sage ihr[e] das ich wil das sie met euch ficlt [fickt] sonst ist alles verbei»,
AS 409). In seiner ersten jugendpolizeilichen Einvernahme vom 21. Februar
2017 sagte P.___ hierzu Folgendes aus (AS 470): Er habe ihr gesagt, sie solle
es tun. Sie habe gezögert und es dann nur ihm zu liebe auch getan, weil sie ihn
gemocht habe. 

 

Dies deckt sich mit den
Angaben der Privatklägerin 1, die anlässlich der ersten Videobefragung hierzu
Folgendes ausführte (AS 40): Sie seien dann in dieser Wohnung gewesen. Sie habe
dort allen «Hallo» gesagt. Es seien noch drei andere Typen dort gewesen.
Nachher seien alle auf dem Sofa gesessen und hätten ferngesehen und einfach so
miteinander geredet. Dann hätten diese Alkohol hervorgenommen und man habe
angefangen, Alkohol zu trinken. Sie seien wirklich «mega» lieb zu ihr gewesen
und hätten immer gefragt, ob sie etwas essen wolle oder irgendwie so etwas.
Plötzlich habe der von Solothurn gesagt: «Ja, das sind meine Kollegen und ich
teile alles mit ihnen.» Sie habe nein gesagt, sie wolle eigentlich nicht
teilen, denn sie habe an den anderen gar kein Interesse gehabt. Er (P.___) habe
gesagt: «Mou, wir gehen.» Er sei nach unten gegangen und sie sei ihm gefolgt.
Sie seien ins Schlafzimmer gegangen. Ein Kollege oder zwei Kollegen (sie wisse
die Anzahl nicht mehr) seien dann auch nach unten gekommen und hätten dann
irgendwie das Zimmer geschlossen (im weiteren Verlauf der Videobefragung
ergänzt die Privatklägerin 1, sie wisse nicht, ob die Türe damals zu oder
abgeschlossen gewesen sei). Es
sei dann «haut» zu Sex gekommen, aber die hätten alle verhütet gehabt. (Am
Anfang habe gemäss ihrer Aussage P.___ gesagt, er teile alles mit seinen
Kollegen und somit auch Frauen) Ja, das sei ihr «mega» komisch vorgekommen, das
mache ehrlich [gesagt] kein Mann. Er habe so Andeutungen gemacht: «Wenn mi
wotsch, denn muesch mi au mou mit de Kollege teile». (Wieso sie es dann
trotzdem gemacht habe?) Weil sie sich gedacht habe, dass es dann vorbei sei und
sie es gut mit P.___ habe, [die Privatklägerin 1 präzisiert] dass sie es noch
besser mit ihm habe. (Auf die Nachfrage der befragenden Polizistin, was sie mit
«vorbei sein» meine?) Dass es mit diesen Typen vorbei gewesen sei und sie dann
mit P.___ eine Beziehung habe anfangen können, so irgendwie. (Ob sie [die
Befragerin] es richtig verstanden habe, dass sie dannzumal gerne eine Beziehung
mit P.___ gehabt hätte?) Ja, sie glaube dannzumal schon. 

 

Dass es in der Folge
zwischen R.___, Q.___ und P.___ und der Privatklägerin 1 im Schlafzimmer zum
«Gruppensex» kam, ist nicht nur zugestanden, sondern aufgrund entsprechender
Sicherstellungen (Videos in schlechter Qualität, da ab dem Bildschirm gefilmt,
und Standbilder) auf dem Laptop und einer externen Festplatte des Beschuldigten
auch nachgewiesen (vgl. dazu AS 254 f. und 258-263: Videos vom 18.4.2016, 23:41
Uhr und 23:43 Uhr): Auf dem Schrank im Schlafzimmer des Beschuldigten befand
sich eine Kamera, welche den Gruppensex live auf einen Fernseher im Wohnzimmer
übertrug. Von dort konnte der Beschuldigte die in seinem Schlafzimmer
stattfindenden Geschehnisse mitverfolgen und mit seinem Handy Videoaufnahmen
der auf den Fernseher übertragenen Bilder erstellen. Diese Videos wurden
schliesslich weitergeschickt, u.a. auch an Personen, die nicht an den sexuellen
Handlungen teilgenommen hatten (vgl. AKS Ziff. 3 lit a: Der Beschuldigte wurde
rechtskräftig wegen harter Pornographie verurteilt, weil er das Sex-Video vom
18./19. April 2016 erstellt und in der Folge zeitnah zumindest an R.___
weitergeleitet hatte; Q.___ verschickte nachweislich mehrere Sex-Videos vom
18./19. April 2016 auch an seinen Bruder und diverse Kollegen, vgl.
AS 514 f.). R.___ gab in seiner tatnächsten Einvernahme zu Protokoll, das
Video sei umher gegangen wie eine Grippe (AS 54). 

 

Die von den jungen Männern
gemeinsam an der Privatklägerin 1 vorgenommenen und von ihr auf deren
Anweisungen hin ausgeführten Sexualhandlungen zogen sich über eine lange
Zeitperiode hin. Anlässlich der ersten Videobefragung wurde die Privatklägerin
1 ausdrücklich gefragt, wie lange das gegangen sei, worauf sie zur Antwort gab,
das wisse sie nicht genau. Aber es sei schon recht lange gegangen. (Auf die
Frage, was «recht lange» für sie heisse?) Sie hätten sich dort sozusagen wie
abgewechselt und dann sei es schon recht lange gegangen. Sie sage mal zwei
Stunden. Vielleicht sei es auch länger gewesen. (Wie abgewechselt?) Einmal sei
eine Person hinausgegangen und eine andere Person sei wieder hineingekommen. P.___
bestätigte dieses Kommen und Gehen ausdrücklich.

 

R.___, Q.___ und P.___
verhüteten. Dies wurde von der Privatklägerin im Rahmen ihrer zweiten
Videobefragung ausdrücklich bestätigt (vgl. AS 160, 9:02:56 Uhr: In der Kommode habe es eine
Schublade mit Kondomen gehabt, sie hätten sie herausgeholt und angezogen). 

 

Unstrittig ist im
Weiteren, dass P.___, Q.___, und R.___ das Alter der Privatklägerin 1 im
Tatzeitpunkt kannten (vgl. AS 83, Antwort auf Frage 2; AS 469, Antwort auf
Frage 22; AS 472, Antwort auf Frage 52; AS 510, Antworten auf die Fragen 19, 22
und 22). Dieses wurde auch im Gruppenchat thematisiert (AS 403: «sone hure so
jung» [7.4.2016, 16:59:19 Uhr], «mit 13» [7.4.2016, 17:00 Uhr]) und wurde auch
am Tatabend von der Privatklägerin selbst genannt (vgl. die Aussage von R.___:
AS 84). P.___, Q.___ und R.___ (alle mit Jahrgang 1998, wobei einzig R.___ im
Tatzeitpunkt bereits 18-jährig war) wurden denn auch aufgrund der mit der
Privatklägerin 1 vollzogenen sexuellen Handlungen vom 18./19. April 2016 wegen
mehrfacher sexueller Handlungen mit einem Kind rechtskräftig verurteilt (AS
1135 f., 2319).

 

-      
Zweimaliger
Geschlechtsverkehr und Oralverkehr des Beschuldigten mit der Privatklägerin 1: 

Im Weiteren ist
unbestritten, dass der Beschuldigte, unmittelbar nachdem P.___, Q.___ und R.___
das Schlafzimmer verlassen hatten, diesen Raum betrat und es in der Folge zum
Geschlechtsverkehr zwischen dem Beschuldigten und der Privatklägerin 1 kam.
Ebenfalls unbestritten ist, dass die Privatklägerin 1 im Anschluss an die
vaginale Penetration den Penis des Beschuldigten in ihrem Mund hatte und es
dort zum Samenerguss kam. Ebenso unstrittig ist, dass der Beschuldigte im
späteren Verlauf der Nacht, irgendwann nach Mitternacht, im Schlafzimmer ein
weiteres Mal den Geschlechtsverkehr mit der Privatklägerin 1 vollzog und sich
die Privatklägerin 1 zu diesem Zeitpunkt alleine mit dem Beschuldigten in
dessen Wohnung befand, da P.___, R.___ und Q.___ die Wohnung zuvor bereits
verlassen hatten.

 

Der Beschuldigte räumte –
nach anfänglichem Bestreiten – in der Einvernahme vom 2. März 2017 ausdrücklich
ein, er habe das Alter der Privatklägerin 1 gekannt (AS 93): Darüber sei kurz
zuvor in seiner Wohnung im Wohnzimmer gesprochen worden. Zudem sei auch im Chat
zuvor erwähnt worden, dass die Privatklägerin 1 13 Jahre alt sei. Der
Beschuldigte ist denn auch bezüglich dieser Handlungen wegen mehrfacher
sexueller Handlungen mit Kindern rechtskräftig schuldig gesprochen worden (AKS
Ziff. 2 lit. a/Dispositivziff. 3, 3. Lemma). 

 

3. Bestrittener Sachverhalt

 

Strittig ist, ob der
Beschuldigte, wie ihm dies in AKS Ziff. 1 lit. a vorgehalten wird, die
Privatklägerin 1 unter psychischen Druck gesetzt und/oder zum Widerstand
unfähig gemacht sowie durch Anwendung von Gewalt zur (mehrfachen) Duldung des
Beischlafs und des Oralverkehrs genötigt hat. 

Der Beschuldigte bestreitet, die
Privatklägerin 1 genötigt und die sexuellen Handlungen gegen ihren Willen
vorgenommen zu haben.

 

Nachfolgend werden deshalb die Aussagen
des Beschuldigten und der Privatklägerin 1 dargelegt und in der Folge unter
Einbezug des bundesgerichtlichen Urteils einer Würdigung unterzogen.

 

4. Beweismittel 

4.1 Aussagen des
Beschuldigten

4.1.1 Der Beschuldigte gab bei der
ersten polizeilichen Befragung am 22. Februar 2017 an (AS 063 ff.), er kenne
die Privatklägerin 1 vom Sehen her, er wisse nicht, wie lange schon. Auf die
weiteren Fragen zur Sache verweigerte er die Aussage. Aus dem Fehler, der zur
Verurteilung wegen sexuellen Handlungen mit Kindern im Jahr 2014 geführt gehabt
habe, habe er gelernt und sich seither nicht mehr strafbar gemacht. Drogen
konsumiere er keine.

 

4.1.2 An der staatsanwaltschaftlichen
Einvernahme nach vorläufiger Festnahme vom gleichen Tag (AS 1512 ff.) erklärte
der Beschuldigte, er wisse nun, was die Strafverfolger in der Hand hätten, und
er wolle kooperieren. Ein Kollege habe die Privatklägerin 1 damals zu ihm
gebracht. Das ihm vorgelegte Chatprotokoll müsse manipuliert sein: Er wisse
erst jetzt, dass er ein Mitglied dieses Gruppenchats gewesen sein solle. Er
könne sich nicht daran erinnern, je in diesem Gruppenchat mitgeschrieben zu
haben. Er wolle sich mit seinen Aussagen nicht retten. Die belastenden Aussagen
von Q.___ und P.___ seien falsch. (Auf Frage) E.___ habe er auf keinen Fall
genötigt, diese habe alles freiwillig gemacht. (Auf Vorhalt der Aussagen der
Privatklägerin 1, wonach diese im Vorfeld des Oralverkehrs mehrfach «nein»
gesagt und ihn auch weggedrückt habe) Das stimme auf gar keinen Fall. (Auf Vorhalt
der sichergestellten Videoaufnahmen) Ja, er sei dabei gewesen. Alle hätten
gewusst, dass ein Video erstellt werde. E.___ habe dies kurze Zeit später
erfahren. Sie habe es ziemlich locker genommen und nur gelacht. Die Kamera im
Schlafzimmer habe alles nach oben auf den Fernseher gesendet. Die Leute hätten
das dann gefilmt. Er wisse nicht, wer das gefilmt habe. P.___, Q.___ und R.___
seien unten bei E.___ gewesen, er oben im Wohnzimmer. Bei ihm seien ein bis
zwei Personen gewesen, an die er sich heute nicht mehr erinnern könne. Eine
dieser Personen habe das Ganze dann ab dem Fernseher gefilmt und dies dann an
die drei Personen, die auf dem Film mit E.___ Sex hätten, weiterversendet. (Auf
Vorhalt, dass die anderen vier Beteiligten nichts von weiteren Personen
berichtet hätten) Vielleicht könnten sich diese nicht mehr an diese weiteren
Personen erinnern. Diese weiteren Personen seien nur ganz kurz in seiner
Wohnung dabei gewesen. (Auf erneute Nachfrage) Er könne sich nicht an die Namen
der Personen erinnern, welche das Video erstellt und versendet hätten. Dies sei
nach fast einem Jahr nicht verwunderlich, sie seien ja auch nur kurz anwesend
gewesen. (Auf Vorhalt seiner einschlägigen Vorstrafe) Ja, nun hole man das
hervor und unterstelle ihm etwas. Damit meine er den dritten Vorfall mit K.___.

 

4.1.3 Anlässlich der Haftverhandlung vom
24. Februar 2017 (AS 1540 ff.) gab der Beschuldigte zu Protokoll, seine
bisherigen Aussagen seien nicht alle richtig. Er frage sich, weshalb E.___ erst
zehn Monate später über die Sache spreche. Sie grüsse ihn jeweils ganz normal,
ebenso grüsse ihn K.___, welche ihn auch nicht angezeigt habe. Er gebe jetzt
zu, dass er Sex mit E.___ gehabt habe, er habe sie aber nicht genötigt. Auf dem
Video sehe man, dass sie das mit den drei Anderen freiwillig mache. Das zeige,
wie sie zu dem Thema stehe. Er wisse nicht, weshalb sie ihm so etwas
unterstelle. (Auf Frage) Ja, die Nötigung bestreite er. (Auf Frage) Ja, er gebe
zu, beim Chat dabei gewesen zu sein. An diesem Abend habe sie P.___ vor ihnen
allen befriedigt, dann sei es zum «4er» gekommen. Sie hätten deshalb nicht
geglaubt, dass sie so jung sei. (Auf Frage nach den beiden weiteren,
unbekannten Personen, die in der Wohnung anwesend gewesen sein sollen) Da habe
er sich geirrt, es gebe diese nicht. Er müsse dies mit einem anderen Abend
verwechselt haben. Ihm sei vorgestern alles zu viel gewesen. Das Video habe er
allein gefilmt und verschickt. Er habe es ab dem Bildschirm aufgenommen und sie
hätten es untereinander verschickt. Das sei unüberlegt gewesen. 

 

4.1.4 Bei der polizeilichen Einvernahme
vom 2. März 2017 (AS 89 ff.) gab der Beschuldigte erstmals konkret Auskunft zu
seinen sexuellen Handlungen mit der Privatklägerin 1. (Auf die Frage, wer
wie viel Alkohol an diesem Abend getrunken habe) Er könne sich nicht mehr genau
erinnern. Er denke, dass alle nur wenig Alkohol getrunken hätten. Es sei
niemand an- oder betrunken gewesen. E.___ habe etwas getrunken. Er wisse nicht
was und wieviel. Er habe mit E.___ einmal Vaginalsex und einmal Oralsex gehabt.
Zuerst seien die drei Andern mit ihr unten gewesen. Die Privatklägerin 1 habe
gewünscht, dass er das ganze Geschehen auf Video aufnehme. Er habe das Video ab
Bildschirm aufgenommen. Auf dem Video sei ersichtlich, dass die Personen einen
«4er» gehabt hätten, dies alles auf freiwilliger Basis. Sie habe nie gesagt,
dass sie etwas nicht wolle. Sie habe sich ausgezogen und habe sich rücklings
aufs Bett gelegt. Er sei auf sie drauf gelegen und habe mit ihr Vaginalverkehr
gehabt. Er wisse nicht mehr, ob er einen Erguss gehabt habe. Er wisse nicht
mehr, wie lange dies gedauert habe. Dann seien sie beide wieder nach oben
gegangen. (Auf Frage) Ja, er habe verhütet. (Auf Frage) Ja, E.___ sei
einverstanden gewesen. Sie habe sich auf keinen Fall gewehrt oder gesagt, sie
wolle das nicht. Er habe sie nie festgehalten. (Auf Frage) Ja, er habe mit ihr
auch Oralverkehr gehabt. Dieser sei beim zweiten Mal vollzogen worden. (Auf die
Frage, wann das zweite Mal gewesen sei?) Als die anderen drei Jungs mit ihr
fertig gewesen seien. Sie sei dabei vor ihm auf dem Bett gesessen und habe das
gemacht. Dabei habe er nicht verhütet. (Auf Frage) Ja, er habe das Alter von E.___
gekannt. Darüber sei kurz zuvor im Wohnzimmer seiner Wohnung auch gesprochen
worden. Niemand habe das so ernst genommen. Sie sei gefragt worden, wie alt sie
sei. Zudem sei auch im Chat zuvor erwähnt worden, dass sie 13 Jahre alt sei.
Sie habe das auch kurz vorher in seiner Wohnung gesagt. Wenn diese sage, er
habe sie beim Sex an den Armen festgehalten, als sie versucht habe, ihn
wegzudrücken, dann sei das eine Lüge. Er gebe die sexuellen Handlungen zu, aber
er habe sie zu nichts gezwungen oder genötigt. Das sei eine andere Liga. (Ob er
bemerkt habe, dass die Privatklägerin 1 es nicht gewollt habe und ihn habe
wegdrücken wollen?) Nein, es sei alles auf freiwilliger Basis abgelaufen. (Auf
Vorhalt der Aussagen der Privatklägerin 1, wonach sie ihm gesagt habe, dass sie
dies nicht wolle und er nicht auf sie gehört habe, sondern einfach
weitergemacht habe. Was er dazu sage?) Nein, das stimme nicht. Wenn das so
gewesen wäre, dann hätten die Jungs dies oben gehört. (Die Privatklägerin 1
habe ausgesagt, dass es dann nochmals zu Sex gekommen sei, er sei nochmals zu
ihr gekommen und habe Sex gewollt. Gemäss der Privatklägerin 1 habe diese
schlafen wollen und dies nicht gewollt, er habe sich nicht darum gekümmert, was
sie sage, und habe Sex mit ihr gemacht) Sie habe schon bei ihm im selben Bett
übernachtet, das stimme. Der Sex sei vollzogen worden. Ja, das stimme, aber auf
freiwilliger Basis. Sie habe sich weder gewehrt noch gesagt, sie wolle das
nicht. Sie habe auch körperlich keine Anzeichen gemacht, dass sie sich
zurückziehen wolle. (Auf Frage) Es sei eine üble Nachrede und Rufschädigung,
dass Frauen in seiner Wohnung Koks oder Ecstasy konsumiert hätten. (Auf Frage)
Wie schon gesagt, habe er das Video auf Wunsch der Jungs erstellt und auch nur
ihnen geschickt, dieses aber nicht online hochgeladen oder sonst verbreitet.
Das müssten die anderen getan haben, E.___ solle ja mit dem Film erpresst
worden sein. (Auf die Frage, wie es dazu gekommen sei, dass die Privatklägerin
1 mit ihm ins Schlafzimmer hinuntergegangen sei?) Die anderen hätten dies
vorgeschlagen, er könne nicht sagen, wer es gewesen sei. Er habe eingewilligt.
(Auf die Frage, weshalb die Privatklägerin alleine mit ihm nach unten gegangen
sei, da ein «4er» geplant gewesen sei) Er habe gesagt, dass er alleine wolle,
er stehe nicht auf «4er». Auf keinen Fall habe er Anzeichen bemerkt, dass sie
das nicht wolle. E.___ habe bei ihm geschlafen, weil sie angeblich von daheim
ausgerissen sei und erst am nächsten Tag habe heimkehren dürfen, weil sie
Stress und Streit gehabt habe. Am Morgen sei sie dann weg gewesen, als er
aufgewacht sei. Er habe sie danach per WhatsApp gefragt, ob sie gegangen sei.
Sie habe geantwortet «Ja, voll». Kurze Zeit später habe er ihre Nummer gelöscht
und er habe nur noch ganz selten Kontakt mit ihr per SnapChat gehabt. Er habe
keine Absicht gehabt mit ihr. Über den Abend hätten sie nie mehr gesprochen.
(Auf die Frage, ob er der Einvernahme noch etwas beifügen wolle) Ja, er habe E.___
hin und wieder am Bahnhof von [Ort 4] gesehen, nach seinem Feierabend. Sie habe
ihn aber normal gegrüsst und sei auch hie und da zu ihnen gekommen, dies
könnten Q.___ und R.___ bestätigen. So verhalte sich niemand, der zu etwas
genötigt oder gezwungen worden sei. Wäre dies der Fall gewesen, hätte sie das
selber den Eltern schon im April 2016 erzählt oder eine Anzeige gemacht. Weil
sie sich nun schäme und sich gegenüber ihren Eltern von der Sache distanzieren
wolle, spreche sie von Nötigung. Das Video sei der beste Beweis, dass sie alles
freiwillig und mit Freude mitgemacht habe. Man sehe sie jede Woche mit neuen
Typen und sehe so, wie sie zur Sache stehe. 

 

4.1.5 Anlässlich der beiden Einvernahmen
vom 7. März 2017 (AS 114 ff. und AS 126 ff.) wurden andere Vorhalte
(Widerhandlungen gegen das Waffengesetz und gegen das Betäubungsmittelgesetz,
sexuelle Handlungen zum Nachteil von S.___) behandelt. Anlässlich der Befragung
vom 22. März 2017 (AS 171 ff.) ging es ebenfalls um diverse andere Vorhalte.

 

4.1.6 An der staatsanwaltschaftlichen
Schlusseinvernahme vom 25. September 2018 (AS 1007 ff.) verweigerte der
Beschuldigte vollumfänglich die Aussage.

 

4.1.7 Vor Amtsgericht verwies der
Beschuldigte auf seine bisherigen Angaben und bestritt, je jemanden
vergewaltigt zu haben (O-G AS 395).

 

4.1.8 Anlässlich der
Berufungsverhandlung blieb der Beschuldigte bei seinen früheren Angaben.
Konfrontiert mit den Aussagen von E.___, führte er aus, das stimme nicht, denn
sonst wäre sie nicht in jener Nacht (bei ihm) im Zimmer geblieben und hätte ihn
danach nicht gegrüsst und ihm geschrieben (ASB 126). 

 

4.1.9 Anlässlich der Verhandlung im
Neubeurteilungsverfahren machte der Beschuldigte vollumfänglich von seinem
Aussageverweigerungsrecht Gebrauch.

 

4.2 Aussagen der Privatklägerin 1

 

Vorbemerkung: Mit Urteil vom 22. März 2023
(6B_803/2021, 6B_838/2021, 6B_839/2021) kam das Bundesgericht zu folgendem
Schluss: Zwischen den protokollierten Aussagen der Privatklägerin 1
(bundesgerichtliche Beschwerdeführerin 3) und der Privatklägerin 2
(bundesgerichtliche Beschwerdeführerin 2) und den Videoaufzeichnungen seien
diverse Diskrepanzen festzustellen, welche insbesondere den jeweiligen
Kernsachverhalt der drei Vergewaltigungen beträfen und vom Berufungsgericht
unberücksichtigt geblieben seien. Die Aussagen in den Videoeinvernahmen seien
reicher und diverse ergänzenden Angaben hätten keinen Eingang in die Protokolle
gefunden, was im Bundesgerichtsurteil auf den Seiten 19 und 20 (E. 6.3.2)
anhand von einzelnen Beispielen belegt wird. Das Bundesgericht folgerte im
Weiteren, dass die Videoaussagen der beiden Privatklägerinnen nicht oder
zumindest nicht angemessen berücksichtigt worden seien. Audiovisuell
aufgezeichnete Einvernahmen könnten nur dann überhaupt dazu führen, dass die
Berufungsinstanz von der persönlichen Befragung einer Auskunftsperson absehen
dürfe, wenn die Glaubhaftigkeit von deren Aussagen tatsächlich auch anhand von
solchen Aufzeichnungen gewürdigt werde (E. 6.3.2 S. 20). 

 

Es ist vor dem Hintergrund dieser
bundesgerichtlichen Rechtsprechung und der höchstrichterlich geübten Kritik am
Berufungsurteil vom 12. März 2021 unabdingbar, die Videoaussagen der
Privatklägerinnen 1 und 2, soweit sich diese auf den Kernsachverhalt beziehen,
nachfolgend detailliert wiederzugeben. 

 

4.2.1 Aussagen zum Geschlechts- und
Oralverkehr mit dem Beschuldigten anlässlich der ersten Videobefragung vom 2.
Februar 2017 (AS 40)

 

(Auf die Frage der Polizistin, ob sie
sich noch an den ganzen Abend erinnern könne?) An nicht ganz alles. In Bezug
auf das, was im Schlafzimmer passiert sei, wisse sie noch so kleine
«Usschnittli», vielmehr wisse sie nicht. (Auf die Anschlussfrage, wieso dies so
sei?) Sachen, die sie so wie schockiert hätten, die ihr Angst gemacht hätten:
Das wisse sie noch, den Rest nicht. (Auf die Frage, was dies für Sachen gewesen
seien, die ihr Angst gemacht hätten?) Mit diesem A.___ sei sie plötzlich
alleine im Zimmer gewesen und der habe ohne Verhütung Sex mit ihr gehabt. Sie
habe ihm aber gesagt: «Mou, mach mit Verhütung». Er habe aber nein gesagt, er
passe auf. Sie habe gesagt: «Mou, mach mit.» Er habe nein gesagt, für ihn sei es
unbequem. Sie habe gesagt: «Oké». Sie habe es nicht wirklich so gewollt. Er
habe dann «haut» so weitergemacht. Bevor er «gekommen» sei, habe er ihr in den
Mund (die Privatklägerin 1 beginnt den Satz von Neuem) Sie sei so gelegen, er
habe sie «so chly» gehalten und sei bei ihr gewesen, sie habe versucht, ihn
wegzustossen, weil sie mit ihm eigentlich gar nicht gewollt habe, es habe sie
so «gruuset» mit ihm. Dann sei er «ufegrütscht» bis zu ihrem Mund und dann habe
er «haut» dort seinen Samenerguss gehabt, in ihrem Mund drin. Dann sei er, so
glaube sie, [aus dem Schlafzimmer] hinausgegangen. Was nachher gewesen sei,
wisse sie nicht mehr. (Befragende Polizistin: Sie [Privatklägerin 1] habe
gesagt, er habe die Verhütung nicht gewollt, und vorher habe sie noch die Angst
erwähnt. Auf die Anschlussfrage, wie sich die Angst bei ihr geäussert habe?) Es
sei einfach «mega» komisch gewesen, weil es sie auch «gruuset het» mit diesem.
(Ob sie ihm das zu spüren gegeben habe?) Das wisse sie nicht mehr. Es könne
sein, dass sie ihm gesagt habe «nei, ig möcht ned» und sie ihn auch weggedrückt
habe, aber sie wisse nicht, ob er es auch wirklich so bemerkt habe («gmerkt
het»). Das wisse sie nicht. (Gemäss ihren Aussagen sei er hinauf gerutscht und
habe seinen Samenerguss in ihrem Mund gehabt. Auf die Frage, wie es nachher
weitergegangen sei?) Er sei hinauf gerutscht, sie habe nein gesagt und er habe
gesagt «mo, mo, es isch guet». Sie habe ihm gesagt, dass sie dies eigentlich
nicht möchte. Er habe gesagt «mou, mou» und habe weitergemacht. Nachdem er
seinen Samenerguss gehabt habe, habe er sich, wie sie glaube, wieder angezogen
und sei nach oben zu seinen Kollegen gegangen. (Und sie?) Das wisse sie nicht
mehr. Sie habe sich, so glaube sie, auch wieder etwas – sie glaube, es sei die
Trainerhose gewesen – angezogen. Sie habe auch noch etwas getrunken. Zuvor
hätten sie ihr auch noch etwas zum Trinken nach unten gebracht. (Auf die Frage,
was dies gewesen sei?) Eine Capri Sonne, das wisse sie noch. (Auf die Frage,
wie sie reagiert habe, als sie den Samenerguss in ihrem Mund gehabt habe?) Sie
habe schon nicht so Freude gehabt, weil sie ihm gesagt habe, dass sie das nicht
möchte. Ja, sie habe nicht mehr viel machen können. Sie habe dann einfach etwas
getrunken. (Auf die Frage, ob sie etwas getrunken und das [= Sperma]
heruntergeschluckt habe?) Ja. (Auf die Frage, ob noch weitere Sachen konsumiert
worden seien?) Sie glaube, dass sie auch noch etwas gegessen hätten. (Was
denn?) Später habe sie, so glaube sie, Brot gegessen. Vorher hätten sie Salz-«Stängeli»
gehabt oder so etwas und nachher wisse sie nicht mehr, Cola oder Wasser, nein
Ice-Tea sei es gewesen. (Ob Drogen an diesem Abend ein Thema gewesen sei?) Das
wisse sie nicht mehr. (Auf die Nachfrage, ob sie es wirklich nicht mehr wisse
oder ob sie es nicht mehr wisse, weil sie es vielleicht nicht sagen wolle?) Das
wisse sie wirklich nicht, ob sie vom Kiffen oder so gesprochen hätten. (Ob
gegen sie irgendwie Gewalt angewendet worden sei?) Bei diesem A.___, dieser
habe sie einmal «so chly» an den Armen festgehalten. Ansonsten wisse sie es
nicht. (Auf die Frage, was diese Typen mit ihr geredet hätten, als diese
alleine mit ihr im Zimmer gewesen seien?) Sie hätten einfach gesagt, was sie
machen müsse, vielmehr hätten