# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cb4c6316-4ce0-5220-ac50-6ec192fdaf80
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-10-20
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 20.10.2011 I/1-2011/23
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_I-1-2011-23_2011-10-20.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: I/1-2011/23

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Abgaben und öffentliche Dienstpflichten

Publikationsdatum: 20.10.2011

Entscheiddatum: 20.10.2011

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 20.10.2011
Art. 33a DBG (SR 642.11), Art. 46 Abs. 1 lit. c StG (sGS 811.1). Freiwillige 
Zuwendungen an eine Freikirche wurden zu Recht nicht zum Abzug 
zugelassen, da die Freikirche in ihrem Sitzkanton ausschliesslich aufgrund 
von Kultuszwecken, nicht aber aufgrund gemeinnütziger Zwecksetzung 
steuerbefreit wurde. Insbesondere lag auch keine teilweise Steuerbefreiung 
aufgrund gemeinnütziger Zwecksetzung vor 
(Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 20. Oktober 2011, I/
1-2011/23).

Präsident Thomas Vögeli, Mitglieder Fritz Buchschacher und Markus Frei; 

Gerichtsschreiber Thomas Scherrer

X und Y U, Beschwerdeführer,

vertreten durch X U,

gegen

Kantonales Steueramt, Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

und

Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Abteilung 

Recht, Eigerstrasse 65, 3003 Bern, Beschwerdebeteiligte,

betreffend

direkte Bundessteuer (Einkommen 2009)

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Sachverhalt:

A.- X und Y U, wohnhaft in W, sind Mitglieder der Freikirche Gemeinde für Christus 

(GfC), vormals Evangelischer Brüderverein, mit Sitz in Bern. 2009 deklarierten sie ein 

steuerbares Einkommen von Fr. 96'070.--. Dabei machten sie freiwillige Zuwendungen 

von Fr. 26'830.-- abzüglich Selbstbehalt von Fr. 500.-- bzw. den maximalen Abzug von 

20% des Nettoeinkommens, entsprechend Fr. 25'217.--, geltend. Die freiwilligen 

Zuwendungen gingen an die Schweizerische Rettungsflugwacht (Fr. 130.--), den Verein 

E (Fr. 600.--) sowie an die GfC (Fr. 26'100.--). Die Veranlagungsbehörde anerkannte die 

freiwilligen Zuwendungen an die GfC nicht und veranlagte die Steuerpflichtigen für die 

direkte Bundessteuer 2009 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 105'800.--. Eine 

gegen diese Veranlagung erhobene Einsprache wies das kantonale Steueramt mit 

Entscheid vom 1. Dezember 2010 ab.

B.- Mit Beschwerde vom 30. Dezember 2010 beantragten X und Y U, dass Klarheit zu 

schaffen sei, welche früheren und aktuellen Einzahlungen wirklich abzugsberechtigt 

seien. Damit beantragen sie sinngemäss die Zulassung der freiwilligen Zuwendungen 

an die Missionszweige der GfC zum Abzug. Die Vorinstanz beantragte mit 

Vernehmlassung vom 28. März 2011 die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge 

zu Lasten der Beschwerdeführer. Dazu nahmen die Beschwerdeführer mit Eingabe 

vom 27. Mai 2011 Stellung. Die Verfahrensbeteiligte verzichtete stillschweigend auf 

eine Stellungnahme. Die Verwaltungsrekurskommission zog die Verfügung der 

Steuerverwaltung des Kantons Bern über die Steuerbefreiung des Evangelischen 

Brüdervereins vom 6. Januar 2004 bei und gab den Verfahrensbeteiligten mit 

Schreiben vom 13. September 2011 Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Vorinstanz 

verzichtete am 19. September 2011 auf eine Stellungnahme und hielt an ihren Anträgen 

fest. Die Beschwerdeführer liessen sich mit Eingabe vom 8. Oktober 2011 dazu 

vernehmen. 

Auf die Vorbringen der Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge wird, soweit 

notwendig, in den Erwägungen eingegangen.

Erwägungen:

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1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Beschwerdeerhebung ist gegeben. Die Beschwerde vom 30. Dezember 2010 ist 

rechtzeitig eingereicht worden. Sie erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die 

gesetzlichen Anforderungen (Art. 140 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die direkte 

Bundessteuer, SR 642.11, abgekürzt: DBG; Art. 7 der Verordnung zum Bundesgesetz 

über die direkte Bundessteuer, sGS 815.1; Art. 41 lit. h Ziff. 1 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP).

Die Beschwerde enthält keinen förmlichen Antrag, jedoch ist inhaltlich ersichtlich, dass 

die Beschwerdeführer die Zulassung der freiwilligen Leistungen an die GfC zum Abzug 

anstreben. Dies ist daher als Antrag zu verstehen. Dabei richtet sich die Beschwerde 

gegen den von der Vorinstanz getroffenen Einsprache-Entscheid betreffend der 

Steuerperiode 2009, eine Überprüfung der Spenden an die GfC in den Jahren 2010 

und 2011 kann daher nicht Streitgegenstand vor der Verwaltungsrekurskommission 

sein; ebenso wenig können die rechtskräftigen Veranlagungen der früheren Jahre 

überprüft werden. Auf die Beschwerde ist somit im Antrag zur Zulassung der 

freiwilligen Leistungen an die GfC 2009 zum Abzug einzutreten.

2.- Streitig ist, ob die freiwilligen Leistungen der Beschwerdeführer an den Verein GfC 

im Jahr 2009 zum Abzug zuzulassen sind.

a) Die Vorinstanz führt in der Veranlagungsbegründung, dem Einsprache-Entscheid 

sowie der Vernehmlassung im Wesentlichen aus, dass der Verein GfC gemäss 

Auskunft der Steuerverwaltung des Kantons Bern wegen Verfolgung von 

Kultuszwecken steuerbefreit sei, nicht wegen Verfolgung von gemeinnützigen 

Zwecken. Auch bei Zuwendungen für Missionszwecke müssten die allgemeinen 

Voraussetzungen der Freiwilligkeit und der Steuerbefreiung aufgrund gemeinnütziger 

Zweckverfolgung gegeben sein. Sei der Empfänger aufgrund der Verfolgung von 

Kultuszwecken wie auch aufgrund gemeinnütziger Zweckverfolgung steuerbefreit, so 

seien Zuwendungen zum Abzug zulässig, soweit getrennte Rechtsträger oder 

zumindest getrennte Rechnungen mit separaten Einzahlungskonti beständen und 

soweit der Steuerpflichtige den Nachweis erbringe, dass seine Zuwendung 

gemeinnützigen Zwecken diene.

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Die Beschwerdeführer bringen vor, dass es um die Zuwendungen an die Mission des 

Vereins GfC gehe. Es sei ihnen bewusst, dass Zuwendungen an den Verein selbst 

sowie an die Schriftenmission nicht abzugsfähig seien, deshalb hätten sie diese auch 

nicht deklariert. Gemäss Steuerbuch 46 Nr. 6 würden missionarische Zwecke als 

gemeinnützig gelten; somit könnten Zuwendungen an die Mission abgezogen werden. 

Zudem hätten sie die Zuwendungen an die Mission 2007 und 2008 abziehen können. 

Im Übrigen sei SGE 2006 Nr. 8 massgebend, bei welchem ebenfalls Abzüge an die 

Mission einer Freikirche zugelassen worden seien.

b) Gemäss Art. 33a DBG werden die freiwilligen Leistungen von Geld und übrigen 

Vermögenswerten an juristische Personen mit Sitz in der Schweiz, die im Hinblick auf 

ihre öffentlichen oder gemeinnützigen Zwecke von der Steuerpflicht befreit sind, von 

den Einkünften abgezogen. Vorausgesetzt wird somit, dass es sich um eine freiwillige 

Leistung handelt und dass der Empfänger aufgrund der öffentlichen oder 

gemeinnützigen Zwecksetzung von der Steuerpflicht befreit ist.

aa) Freiwilligkeit bedeutet, dass keine Rechtspflicht zur Bezahlung dieser Leistungen 

bestehen darf. Das heisst nicht, dass die Freiwilligkeit dem zivilrechtlichen 

Schenkungsbegriff entspricht. Vielmehr liegt Freiwilligkeit vor, wenn die ausschliesslich 

gemeinnützigen Zwecken dienende Leistung aus frei gewählter Opferbereitschaft 

heraus erfolgt (GVP 1973 Nr. 3). Diese Voraussetzung ist vorliegend unbestritten. Es 

sind keine Anzeichen irgendwelcher Verpflichtungen der Beschwerdeführer zur 

Leistung der zum Abzug geltend gemachten Geldleistungen gegenüber der GfC 

ersichtlich.

bb) Die Steuerbefreiung des Empfängers muss aufgrund seiner öffentlichen oder 

gemeinnützigen Zwecksetzung erfolgen. Diese hat die Veranlagungsbehörde, welche 

die Abzugsfähigkeit zu beurteilen hat, vorfrageweise zu prüfen. Hat die sachzuständige 

Behörde jedoch bereits entschieden, ist die Veranlagungsbehörde an diesen Entscheid 

gebunden (StE 2005 B 27.4 Nr. 16; Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines 

Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, Rz 72). Nur dadurch kann die Gleichbehandlung aller 

Spenden an eine bestimmte Institution sichergestellt werden. Mit Verfügung vom 

6. Januar 2005 hat die Steuerverwaltung des Kantons Bern festgehalten, dass die GfC 

wegen Verfolgung von Kultuszwecken von der Steuerpflicht befreit ist (act. 18). Die GfC 

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hat ihren Sitz in Herbligen im Kanton Bern. Damit ist die Steuerverwaltung des Kantons 

Bern die sachzuständige Behörde, deren Entscheid die Verwaltungsrekurskommission 

bindet. Es steht somit fest, dass die GfC wegen der Verfolgung von Kultuszwecken 

steuerbefreit ist. Die GfC wurde hingegen von der Steuerverwaltung des Kantons Bern 

nicht – auch nicht teilweise – wegen der Verfolgung gemeinnütziger Zwecke 

steuerbefreit.

Die Beschwerdeführer führen an, SGE 2006 Nr. 8 sei massgebend zur Beurteilung ihrer 

Leistungen an die GfC. Die dort betroffene Schweizerische Pfingstmission wurde 

jedoch von der Finanzdirektion des Kantons Zürich (Sitzkanton) wegen Verfolgung von 

Kultus- und gemeinnützigen Zwecken von der Steuer befreit (sog. zweigeteilte 

Steuerbefreiung, vgl. SGE 2006 Nr. 8, E. 3c/bb; Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, 

Handkommentar zum DBG, 2. Aufl. 2009, N 91 zu Art. 56 DBG). Dies im Gegensatz zur 

GfC, welche allein wegen Verfolgung von Kultuszwecken von der Steuer befreit ist. Der 

vorliegende Sachverhalt unterscheidet sich somit in einem grundlegen Aspekt von 

demjenigen in SGE 2006 Nr. 8. Einzig wenn eine zweigeteilte Steuerbefreiung vorliegt, 

können Spenden an den wegen der Verfolgung von gemeinnützigen Zwecken befreiten 

Teil abgezogen werden (SGE 2006 Nr. 8 E. 3d). Liegt jedoch wie hier allein eine 

Befreiung wegen der Verfolgung von Kultuszwecken vor, so können Spenden an die 

Institution nicht abgezogen werden, unabhängig davon, an welchen Teil der Institution 

sie erfolgen.

Zutreffend sind die Ausführungen der Beschwerdeführer, dass missionarische Zwecke 

als gemeinnützig gelten (StB 46 Nr. 4 Ziff. 7). Dies ist vorliegend jedoch nicht 

ausschlaggebend, da die Empfängerin der Spende nur aufgrund der Verfolgung von 

Kultuszwecken steuerbefreit ist; wie oben ausgeführt liegt weder eine vollständige noch 

eine teilweise Befreiung wegen Verfolgung gemeinnütziger Zwecke vor. Die Prüfung, ob 

die Verfolgung von missionarischen Zwecken im Fall der GfC als gemeinnützig 

einzustufen ist, ist von der sachzuständigen Behörde beim Entscheid über die 

(teilweise) Steuerbefreiung zu beurteilen und kann vorliegend von der 

Verwaltungsrekurskommission nicht erneut überprüft werden.

Die Duldung der Abzüge an die Missionen der GfC in den Jahren 2007 und 2008 

binden die Steuerbehörde bei der Beurteilung des Jahres 2009 nicht. Die in einer 

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früheren Steuerperiode getroffenen Verfügungen entfalten grundsätzlich keine 

Verbindlichkeit für spätere Veranlagungen. Die Steuerbehörde kann vielmehr im 

Rahmen jeder Neuveranlagung eines Steuerpflichtigen sowohl die tatsächliche als auch 

die rechtliche Ausgangslage vollumfänglich überprüfen und, soweit erforderlich, 

abweichend würdigen (VRKE I/1 2010/67 vom 17. Februar 2011, in. 

www.gerichte.sg.ch, E. 3.c; Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., N 6 zu Art. 131 

DBG). Der Veranlagungsbehörde war es somit nicht verwehrt, die Spenden an die 

Missionen der GfC im Jahr 2009 anders zu beurteilen als in den Jahren 2007 und 2008.

c) Zusammenfassend sind somit die Spenden an die Missionen der GfC nicht zum 

Abzug zuzulassen. Zwar erfolgten die Leistungen freiwillig, jedoch ist die GfC einzig 

wegen der Verfolgung von Kultuszwecken steuerbefreit und nicht (auch nicht 

zumindest teilweise) wegen der Verfolgung gemeinnütziger Zwecke. Der Abzug wurde 

von der Vorinstanz somit zu Recht verweigert und die Beschwerde ist daher 

abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

3.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Kosten des Verfahrens den 

Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 144 Abs. 1 DBG). Eine Entscheidgebühr von 

Fr. 600.-- ist angemessen (vgl. Art. 144 Abs. 5 DBG in Verbindung mit Art. 7 Ziff. 122 

der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der Kostenvorschuss von Fr. 600.-- ist zu 

verrechnen.

Entscheid:

1.    Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.    Die Beschwerdeführer bezahlen die Kosten des Verfahrens von

       Fr. 600.-- unter Verrechnung des Kostenvorschusses von Fr. 600.--.

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