# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5d2611c4-d155-50c0-93b2-05830266382c
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2007-01-26
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 26.01.2007 A 2006 54
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_A-2006-54_2007-01-26.pdf

## Full Text

A 06 54
3. Kammer 

URTEIL
vom 26. Januar 2007

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Nachlasssteuer

1. … verstarb am 14. August 2004. Sie hinterliess ihren Ehemann und zwei 

Töchter. Der zuständige Steuerkommissär veranlagte zunächst am 17. März 

2005 eine Nachlasssteuer von Fr. 15’036.--. Dabei ermittelte er einen 

Nachlass von Fr. 751'945.-- und subtrahierte davon den gesetzlichen 

Erbanteil des überlebenden Ehegatten (1/2), wodurch ein steuerbarer 

Nachlass von Fr. 375'900.-- bzw. eine Nachlasssteuer von Fr. 15’036.-- 

resultierte. Am 22. Juni 2005 gelangte der Steuervertreter der Hinterbliebenen 

schriftlich an den Steuerkommissär und reichte zusätzlich eine Kopie der 

letztwilligen Verfügung sowie der Erbbescheinigung ein. Er machte geltend, 

gemäss Erbbescheinigung werde basierend auf der letztwilligen Verfügung 

der überlebende Ehemann als Alleinerbe des Nachlasses ausgewiesen; somit 

resultiere kein steuerbarer Nachlass mehr. Aus der letztwilligen Verfügung 

vom 30. Mai 1988 ergab sich indessen, dass dem überlebenden Ehegatten 

anstelle des gesetzlichen Erbanteiles die lebenslängliche Nutzniessung am 

Nachlass zugewendet wurde. Die Steuerverwaltung erliess am 2. März 2006 

eine revidierte Veranlagungsverfügung. Dabei ermittelte der 

Steuerkommissär unverändert einen Nachlass von Fr. 751'945.-- und 

subtrahierte davon den neu berechneten Erbanteil des überlebenden 

Ehegatten. Da der kapitalisierte Wert der Nutzniessung nur Fr. 138'208.-- 

betrug, ergab sich ein gegenüber der ersten Veranlagung höherer steuerbarer 

Nachlass von Fr. 613'700.-- bzw. eine höhere Nachlasssteuer von Fr. 24'548.-

-. Die von den Erben dagegen mit der Begründung, der überlebende Ehegatte 

sei aufgrund der Erbbescheinigung Alleinerbe, erhobene Einsprache wies die 

Steuerverwaltung mit Entscheid vom 24. Oktober 2006 ab.

2. Dagegen erhoben die Erben am 24. November 2006 Rekurs an das 

Verwaltungsgericht mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid 

aufzuheben und festzustellen, dass eine Nachlasssteuer entfalle. Sie machen 

zusammengefasst geltend, sie seien immer davon ausgegangen, dass der 

Ehemann Alleinerbe sei. Sie hätten sich auch auf die so vom Kreisamt 

ausgestellte Erbbescheinigung verlassen dürfen. 

3. Die Steuerverwaltung beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung des 

Rekurses mit den im Wesentlichen gleichen Gründen wie schon im 

angefochtenen Entscheid.

4. In einem zweiten Schriftenwechsel hielten die Parteien an ihren Standpunkten 

fest, ohne wesentliche neue Argumente vorzubringen.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Am 1. Januar 2007 ist das neue Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege 

(VRG; BR 370.100) in Kraft getreten, welches das bisherige 

Verwaltungsgerichtsgesetz (VGG; BR 370.100) abgelöst hat. Die 

Übergangsbestimmung in Art. 85 Abs. 2 VRG legt fest, dass 

Rechtsmittelverfahren sich nach neuem Recht richten, wenn bei dessen In-

Kraft-Treten die Rechtsmittelfrist noch nicht abgelaufen ist. Da im 

vorliegenden Fall die Rechtsmittelfrist noch im Jahre 2006 geendet hat, sind 

hier noch die bisherigen Bestimmungen des Verwaltungsgerichtsgesetzes 

anwendbar.

2. Gemäss Art. 106 Abs. 1 lit. a des kantonalen Steuergesetzes (StG) unterliegt 

der Nachlasssteuer die Nachfolge in das Reinvermögen des Erblassers, 

insbesondere der Vermögensübergang kraft gesetzlicher, erbvertraglicher 

oder testamentarischer Erbfolge. Der überlebende Ehegatte ist von der Steuer 

befreit. Ob und inwieweit kraft erbrechtlicher Rechtsnachfolge ein 

Vermögensübergang eingetreten sei, beurteilt sich nach dem im Zeitpunkt der 

Eröffnung des Erbgangs bestehenden Rechtszustand, wie er für den 

betreffenden Erbgang durch Gesetz oder Verfügung von Todes wegen 

geschaffen worden ist (vgl. Richner/Frei, Kommentar zum Zürcher Erbschafts- 

und Schenkungssteuergesetz, § 3 N 7 mit Hinweisen). Massgebend ist also 

grundsätzlich die objektive Zivilrechtslage, wie sie sich aus Gesetz oder 

letztwilliger Verfügung ergibt.

3. Vorliegend machen die Rekurrenten geltend, sie seien immer der Auffassung 

gewesen, dass sich die Eltern gegenseitig als Alleinerben eingesetzt hätten. 

Sie hätten sich nach Treu und Glauben auf die vom Kreisamt ausgestellte 

Erbbescheinigung, wonach der überlebende Ehegatte Alleinerbe sei, 

verlassen dürfen. Dies sei auch in ihrem Sinne gewesen, ansonsten die 

Töchter die Erbschaft ausgeschlagen hätten. Mit dieser Argumentation 

dringen sie nicht durch, wie im Folgenden zu zeigen ist.

4. a) Zunächst ist die Berufung der Rekurrenten auf die Erbbescheinigung 

unbehelflich. Bei dieser handelt es sich lediglich um einen provisorischen 

Legitimationsausweis für die darin genannten Personen zur Inbesitznahme 

des und die Verfügung über den Nachlass. Sie hat keine materiellrechtliche 

Bedeutung für die Erbberechtigung der darin erwähnten Personen, sondern 

immer nur provisorischen Charakter (BSK ZGB II, Karrer, Art. 559 N 45). Sie 

ist jederzeit durch die ausstellende Behörde abänderbar, wenn sie sich als 

falsch herausstellt; verbindlich ist sie nur für den Grundbuchführer (Karrer, 

a.a.O., Art. 559 N 46 und 47). Insbesondere sind die 

Steuerveranlagungsbehörden daran nicht gebunden, sondern haben für die 

Veranlagung auf die tatsächlichen zivilrechtlichen Verhältnisse im 

Todeszeitpunkt des Erblassers abzustellen. 

b) Vorliegend entspricht die Erbbescheinigung offensichtlich nicht der objektiven 

Zivilrechtslage im Todeszeitpunkt. Aus den Akten ergibt sich eindeutig, dass 

der überlebende Ehegatte nicht als Alleinerbe eingesetzt wurde. Gemäss 

letztwilliger Verfügung vom 30. Mai 1988 wurde dem überlebenden Ehegatten 

lediglich die Nutzniessung am ganzen Nachlass zugewiesen, währenddem 

das Eigentum an die Nachkommen fiel. Gegen diese Verfügung hat der 

überlebende Ehegatte auch keine Ungültigkeits- oder Herabsetzungsklage 

(ZGB 519ff.) erhoben, weshalb von der Gültigkeit der letztwilligen Verfügung 

auszugehen ist. Die Erbbescheinigung erweist sich damit als materiell falsch. 

Sie begründet aber auch kein Vertrauensverhältnis zwischen der 

Steuerverwaltung und den Rekurrenten, sondern allenfalls zum die 

Erbbescheinigung ausstellenden Kreisamt. Im Verhältnis zur 

Steuerverwaltung können sich die Rekurrenten daher nicht auf das 

Vertrauensprinzip berufen. Ob sie allenfalls Ansprüche gegen den Kreis 

geltend machen können, ist im vorliegenden Verfahren nicht zu entscheiden. 

Die Vorinstanz hat die umstrittene Veranlagung demnach zu Recht aufgrund 

der sich aus den Akten ergebenden zivilrechtlichen Verhältnissen 

vorgenommen.

c) Hinzu kommt Folgendes: Bei der Abgabe der Steuererklärung hat der 

bevollmächtigte Steuervertreter neben dem überlebenden Ehegatten 

ausdrücklich auch die Nachkommen als Erben angegeben. Die darauf erfolgte 

erste Veranlagungsverfügung haben weder der überlebende Ehegatte noch 

seine Töchter beanstandet, obwohl daraus eindeutig hervorging, dass die 

Töchter als Erben behandelt wurden. Die Nachkommen haben ferner weder 

frist- noch formgerecht die Ausschlagung der Erbschaft zugunsten des 

überlebenden Ehegatten ausgesprochen. Im Gegenteil haben sämtliche 

Erben unterschriftlich die uneingeschränkte und vorbehaltlose Annahme der 

Erbschaft erklärt. Der Text der offenbar vom Kreisamt aufgesetzten 

Bescheinigung lautete klar dahin, dass die unterzeichneten Erben die 

Erbschaft vorbehaltlos annähmen. Es ist deshalb nicht nachvollziehbar, wenn 

sie sich heute auf den Standpunkt stellen, eigentlich hätten die Töchter die 

Erbschaft ausschlagen wollen. Die Veranlagung der Nachlasssteuern ist nach 

dem Gesagten völlig zu Recht entsprechend der objektiven Zivilrechtslage 

erfolgt, weshalb der Rekurs abzuweisen ist.

5. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der Rekurrenten. 

Demnach erkennt das Gericht:

1. Der Rekurs wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 2'500.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 158.--

zusammen Fr. 2'658.--

gehen unter solidarischer Haftung zulasten von …, … und … und sind innert 

30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des 

Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.