# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d78cd850-391b-53b0-ad96-d0b7ab7cd992
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-10-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.10.2020 E-4155/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4155-2020_2020-10-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4155/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  O k t o b e r  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 

mit Zustimmung von Richter Yanick Felley;   

Gerichtsschreiber Christoph Berger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

(Beschwerdeführer 1), 

B._______, geboren am (…), 

(Beschwerdeführerin 2), 

Türkei,   

beide vertreten durch lic. iur. Serif Altunakar, Rechtsbera-

tung, (…),  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Familienzusammenführung (Asyl);  

Verfügung des SEM vom 17. Juli 2020 / N (…). 

 

 

 

E-4155/2020 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass dem Vater der Beschwerdeführenden mit Verfügung des SEM vom 

29. November 2019 die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt und ihm in der 

Schweiz Asyl gewährt wurde, 

dass das SEM mit Verfügung vom 16. Juli 2020 auf ein Gesuch um Fami-

lienzusammenführung vom 17. Dezember 2019 hin der Ehefrau und zwei 

minderjährigen Kindern (und Geschwister der Beschwerdeführenden) die 

Einreise in die Schweiz aus der Türkei bewilligte, 

dass das SEM mit Verfügung vom 17. Juli 2020 auf das Gesuch um Fami-

lienzusammenführung der Beschwerdeführenden vom 17. Dezember 2019 

hin die Einreise der Beschwerdeführenden in die Schweiz nicht bewilligte 

und deren Asylgesuche ablehnte, 

dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 20. August 2020 durch 

ihren Rechtsvertreter Beschwerde erhoben und beantragten, die Verfü-

gung des SEM vom 17. Juli 2020 sei aufzuheben, es sei festzustellen, dass 

sie die Flüchtlingseigenschaft erfüllten, und es sei ihnen Asyl zu gewähren, 

dass ihnen eventualiter im Rahmen der Familienzusammenführung die 

Einreise in die Schweiz zu erlauben sei, 

dass auf die Erhebung eines Verfahrenskostenvorschusses zu verzichten 

sei, 

dass mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. August 2020 

den Beschwerdeführenden der Eingang der Beschwerde bestätigt wurde, 

dass die Instruktionsrichterin des Bundesverwaltungsgerichts mit Zwi-

schenverfügung vom 11. September 2020 feststellte, das Begehren um 

Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei nach den Regeln 

für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 

Abs. 1 VwVG zu prüfen, 

dass mit der Zwischenverfügung das Gesuch um Verzicht der Erhebung 

eines Verfahrenskostenvorschusses abgewiesen und den Beschwerdefüh-

renden Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses angesetzt wurde, 

dass der Kostenvorschuss innert Frist einbezahlt wurde, 

E-4155/2020 

Seite 3 

dass die Beschwerdeführenden beziehungsweise ihr Rechtsvertreter mit 

Schreiben vom 5. Oktober 2020 eine Beschwerdeergänzung zu den Akten 

reichten, 

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht unter anderem für die Behandlung 

von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM zuständig ist, wobei das 

Gericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig entscheidet, ausser – was vor-

liegend nicht der Fall ist – bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des 

Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht 

(vgl. Art. 105 AsylG (SR 142.31) i.V.m. Art. 31–33 VGG und Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG), 

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG),  

dass die Beschwerde frist- und formgerecht eingereicht worden ist und die 

Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen ha-

ben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt sind, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert sind 

(Art. 105 und Art. 108 Abs. 6 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG), 

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 

Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten,  

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt,  

dass auf einen Schriftenwechsel zu verzichten und der Beschwerdeent-

scheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG), 

dass Gegenstand der Verfügung des SEM vom 17. Juli 2020 das Gesuch 

um Familienasyl im Sinne von Art. 51 Abs. 1 und 4 AsylG bildet und dem-

nach mit der vorliegenden Beschwerde einzig diese Rechtsfrage zur Beur-

teilung vorgelegt werden kann und zu prüfen ist, 

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Seite 4 

dass gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG Ehegatten von asylberechtigten Flücht-

lingen und deren minderjährige Kinder ihrerseits als Flüchtlinge anerkannt 

werden und Asyl erhalten,  

dass anspruchsberechtigte Personen nach Art. 51 Abs. 1 AsylG  ge-

mäss  Art. 51 Abs. 4 AsylG einen Anspruch auf Erteilung einer Einreisebe-

willigung haben, sofern sie sich noch im Heimatstaat oder im Ausland auf-

halten und durch die Flucht des in der Schweiz asylberechtigten Flüchtlings 

getrennt wurden, 

dass der Gesetzestext von Art. 51 Abs. 1 AsylG explizit minderjährige Kin-

der aufführt, wobei gemäss konstanter Rechtsprechung des Bundesver-

waltungsgerichts das Alter im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs   

massgeblich ist (vgl. Urteil des BVGer D-6782/2018 vom 18. Dezember 

2018 E. 6.2 m.H. auf die Urteile des BVGer D-7400/2015 vom 28. Juni 

2017 E. 3.1, E-21/2017 vom 30. März 2017 E. 1.3 und E-6677/2014 vom 

29. Dezember 2016 E. 4.2), 

dass unbestritten bleibt, dass die Beschwerdeführenden im Zeitpunkt der 

Einreichung des Gesuchs um Familienasyl vom 17. Dezember 2019 die 

Volljährigkeit erreicht hatten, 

dass sich die angefochtene Verfügung auf diese Tatsache stützt und somit 

nicht zu beanstanden ist, 

dass mit der Beschwerde diesbezüglich keine anderweitigen Sachum-

stände geltend gemacht werden, 

dass jedoch mit der Beschwerdeergänzung vom 5. Oktober 2020 vorge-

bracht wird, die Beschwerdeführerin 2 sei im Zeitpunkt des Asylgesuches 

ihres Vaters noch nicht volljährig gewesen, weshalb sie nach konstanter 

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Anspruch auf Einbezug 

in das Familienasyl habe, 

dass die Beschwerdeführenden beziehungsweise ihr Rechtsvertreter da-

bei einer offenkundigen Verwechslung des Zeitpunktes der Einreichung 

des Asylgesuchs des Vaters vom 7. Mai 2018 mit dem als vorliegend     

massgeblichen Zeitpunkt der Gesuchseinreichung um Familienasyl vom 

17. Dezember 2019 unterliegen,  

dass keine rechtliche Grundlage besteht, neben den anspruchsberechtig-

ten Personen nach Art. 51 Abs. 1 AsylG  andere nahe Angehörige (wie voll-

jährige Kinder) in das Familienasyl einzubeziehen, 

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Seite 5 

dass vorliegend auch weder eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes 

gemäss Art. 29 Abs. 1 BV noch des Rechts auf ein faires Verfahren gemäss 

Art. 6 EMRK ersichtlich ist und mit der Beschwerde auch nicht geltend ge-

macht wird, 

dass demnach die Voraussetzungen des Familienasyls im Sinne von       

Art. 51 Abs. 1 AsylG nicht erfüllt sind und auch die Bestimmungen von      

Art. 8 EMRK nicht ergänzend angewendet werden können, da Art. 8 EMRK 

lediglich dazu dienen soll, eine unfreiwillige Trennung der Familie in der 

Schweiz zu verhindern, jedoch nicht einen Anspruch auf Einreisebewilli-

gung zugunsten eines engen Familienangehörigen zu begründen vermag 

(vgl. Urteile des BVGer D-6708/2016 vom 26. Oktober 2018 E. 4.6.3.2; 

D-4520/2018 vom 22. August 2018 E. 5.3; EMARK 2002 Nr. 6 E. 5), 

dass das SEM mit der Verfügung vom 17. Juli 2020 zu Recht die Einreise 

der Beschwerdeführenden in die Schweiz nicht bewilligte und die Erteilung 

des Familienasyls ablehnte, 

dass die Vorbringen in der Beschwerde (namentlich bezüglich Reflexver-

folgung der Beschwerdeführenden) nicht geeignet sind, eine Änderung am 

Entscheid bezüglich des vorliegenden Verfahrensgegenstandes zu bewir-

ken, 

dass im Übrigen die Beschwerdeführenden darauf hinzuweisen sind, dass 

der Familiennachzug nach den Vorschriften des Ausländer- und Integrati-

onsgesetzes (AIG, SR 142.20) vorbehalten bleibt, 

dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechts-

erheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 

AsylG) und die Beschwerde als offensichtlich unbegründet abzuweisen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.–   

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 

den Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und 

der in diesem Betrag geleistete Kostenvorschuss zur Begleichung der Ver-

fahrenskosten zu verwenden ist. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

E-4155/2020 

Seite 6 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Der in gleicher Höhe geleistete Vorschuss wird zur Begleichung 

der Kosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Gabriela Freihofer Christoph Berger 

 

 

 

 

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