# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8a7ca119-6520-590f-b24f-992d118896df
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** RT250108-O2
**Docket/Reference:** RT250108-O2
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/RT250108-O2.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: RT250108-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin

Dr. D. Scherrer und Oberrichterin lic. iur. N. Jeker

sowie Gerichtsschreiberin MLaw D. Müller

Beschluss vom 26. Juni 2025

in Sachen

A._____ GmbH, 

Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin

gegen

B._____ GmbH, 

Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin

betreffend Rechtsöffnung

Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen 

Verfahren am Bezirksgericht Uster vom 30. Mai 2025 (EB250182-I)

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Erwägungen:

1.1 Mit Verfügung vom 30. Mai 2025 trat die Vorinstanz auf das Rechtsöffnungs-

gesuch der Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin (fortan Gesuchstellerin) in der 

Betreibung  Nr.  …  des  Betreibungsamtes  Uster  (Zahlungsbefehl  vom  14. April 

2025) nicht ein (Urk. 7 S. 4 = Urk. 11 S. 4).

1.2 Dagegen erhob die Gesuchstellerin mit Eingabe vom 4. Juni 2025, Poststem-

pel vom 10. Juni 2025, fristgerecht (Urk. 8 sowie Art. 321 Abs. 2 ZPO) Beschwerde 

mit folgenden Anträgen (Urk. 9):

"1. Der Entscheid des Bezirksgerichts Uster vom 30. Mai 2025 sei aufzuhe-

ben.

 2.

 3.

 4.

Es sei auf mein Rechtsöffnungsgesuch einzutreten.

Eventualiter  sei  mir  nachträglich  eine  angemessene  Frist  zur  Nachrei-
chung der Begründung und Vollmacht anzusetzen. 

Die Kosten des Verfahrens seien auf die Gerichtskasse oder eventualiter 
die Gesuchsgegner zu nehmen."

1.3 Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-8). Wie sogleich auf-

zuzeigen  sein  wird,  erweist  sich  die  Beschwerde  als  offensichtlich  unbegründet, 

weshalb  auf  das  Einholen  einer  Beschwerdeantwort  verzichtet  werden  kann 

(Art. 322 Abs. 1 ZPO).

2.

Das Beschwerdeverfahren stellt keine Fortsetzung des erstinstanzlichen Ver-

fahrens dar. Sein Zweck beschränkt sich darauf, den erstinstanzlichen Entscheid 

auf bestimmte, in der Beschwerde zu beanstandende Mängel hin zu überprüfen. 

Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich unrich-

tige  Feststellung  des  Sachverhalts  geltend  gemacht  werden  (Art.  320  ZPO).  Die 

Beschwerde ist begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Dazu gehört, dass 

in der Beschwerde im Einzelnen dargelegt werden muss, was genau am angefoch-

tenen Entscheid unrichtig sein soll (BGer 5A_247/2013 vom 15. Oktober 2013 E. 3; 

BGer 5D_65/2014 vom 9. September 2014 E. 5.4.1; je m.H. auf BGE 138 III 374 

E. 4.3.1). Was nicht in einer den gesetzlichen Begründungsanforderungen genü-

genden Weise beanstandet wird, braucht von der Rechtsmittelinstanz nicht über-

prüft zu werden. Das gilt zumindest insoweit, als ein Mangel nicht offensichtlich ist 

(BGE 147 III 176 E. 4.2.1).

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Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel (zum Nach-

weis  eines  Beschwerdegrundes)  sind  im  Beschwerdeverfahren  ausgeschlossen 

(Art.  326  Abs.  1  ZPO);  es  herrscht  grundsätzlich  ein  umfassendes  Novenverbot 

sowohl  für  echte  als  auch  unechte  Noven  (BGer  5A_872/2012  vom  22.  Februar 

2013 E. 3; BGer 5A_405/2011 vom 27. September 2011 E. 4.5.3 m.w.H.; vgl. aber 

immerhin BGE 139 III 466 E. 3.4; BGE 145 III 422 E. 5.2; BGer 4A_51/2015 vom 

20. April 2015 E. 4.5.1).

3.

Die Vorinstanz erwog, mit Verfügung vom 30. April 2025 sei der Gesuchstel-

lerin eine Frist von sieben Tagen angesetzt worden, um ihr Rechtsöffnungsbegeh-

ren schriftlich zu begründen sowie um eine Vollmacht der Vertretung einzureichen. 

Sodann sei sie darauf hingewiesen worden, dass im Säumnisfall auf das Begehren 

nicht eingetreten werde, unter Kostenauflage zulasten der vollmachtlosen Vertre-

tung. Die Gesuchstellerin habe zwar fristgerecht den Kostenvorschuss geleistet so-

wie nach Ablauf der angesetzten Frist mit Eingabe vom 20. Mai 2025 weitere Un-

terlagen  eingereicht,  jedoch  keine  schriftliche  Begründung.  Eine  schriftliche  Voll-

macht sei ebenfalls nicht eingegangen (Urk. 11 S. 2). Gemäss Handelsregister des 

Kantons Zürich seien für die Gesuchstellerin deren Geschäftsführer, C._____ und 

D._____, jeweils mit Kollektivunterschrift zu zweien zeichnungsberechtigt. Das ein-

gereichte  Rechtsöffnungsbegehren  sei  lediglich  von  einer  Person  unterzeichnet 

worden. Von wem die Unterschrift stamme, sei jedoch nicht klar bestimmbar, da 

der Name der unterzeichnenden Person in lesbarer Schrift fehle. Da ohnehin keiner 

der  Geschäftsführer  einzelzeichnungsberechtigt  sei,  sei  das  Rechtsöffnungsbe-

gehren nicht rechtsgültig unterzeichnet. Trotz angesetzter Frist habe die Gesuch-

stellerin keine Vertretungsvollmacht eingereicht, sodass auf das Rechtsöffnungs-

gesuch androhungsgemäss nicht einzutreten sei (Urk. 11 S. 3). 

4.

Die Gesuchstellerin räumt ein, dass sie die Begründung des Rechtsöffnungs-

gesuches und die Vertretungsvollmacht nicht innert Frist eingereicht habe, was sie 

bedaure. Trotz des Versäumnisses bitte sie darum, dass das Rechtsöffnungsge-

such nicht nur aus formellen Gründen abgewiesen werde. Gemäss Art. 132 Abs. 1 

ZPO könnten Formmängel wie die fehlende Begründung oder fehlende Vollmacht 

durch  richterliche  Nachfrist  geheilt  werden.  Sie  ersuche  daher,  ihr  eine  Nachfrist 

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zur  Nachreichung  der  fehlenden  Unterlagen  einzuräumen  oder  das  Gesuch  zur 

Neubeurteilung  an  das  Bezirksgericht  zurückzuweisen.  Ein  vollständiger  Aus-

schluss vom Verfahren durch Nichteintreten erscheine ihr angesichts des verhält-

nismässig  kleinen  Formfehlers  als  unangemessen.  Die  Forderung  über 

Fr. 6'590.76 zuzüglich Zinsen beruhe auf einem rechtskräftigen Zahlungsbefehl. Es 

liege im Interesse einer geordneten Schuldbetreibung, dass das Gericht den Sach-

verhalt  materiell  prüfe,  anstatt  aufgrund  heilbaren  Formmängeln  das  Verfahren 

endgültig zu blockieren (Urk. 11). 

5.

Die Argumentation der Gesuchstellerin, ihr sei eine Nachfrist zur Einreichung 

der  Begründung  und  Vollmacht  anzusetzen,  was  auch  Art. 132  Abs. 1  ZPO  vor-

sehe, geht fehl. Die Gesuchstellerin reichte ihr Rechtsöffnungsgesuch bei der Vor-

instanz unbegründet und nicht rechtsgültig unterzeichnet ein (Urk. 1 und Urk. 3). 

Gemäss  Art.  221  Abs.  1  lit.  a  ZPO  sind  die  Parteien  genau  zu  bezeichnen.  Bei 

juristischen Personen richten sich die Angaben nach dem Eintrag im Handelsregis-

ter (BSK ZPO-Willisegger, Art. 221 N 7). Sodann ist bei Vertretung mit dem Gesuch 

eine Vollmacht einzureichen (Art. 221 Abs. 2 lit. a ZPO). Organvertreter weisen sich 

durch einen Handelsregisterauszug aus (BSK ZPO-Willisegger Art. 221 N 43). Dar-

auf wurde die Gesuchstellerin mit Verfügung vom 30. April 2025 hingewiesen und 

ihr wurde eine siebentägige Frist angesetzt, um eine entsprechende Vollmacht ein-

zureichen, ansonsten auf das Gesuch nicht eingetreten würde (Urk. 3 S. 3). Auch 

wenn  die  Vorinstanz  dies  in  der  Verfügung  vom  30. April  2024  nicht  explizit  er-

wähnte, setzte sie der Gesuchstellerin damit eine Nachfrist im Sinne von Art. 132 

Abs. 1 ZPO an. Die Gesuchstellerin liess diese Frist – wie sie selbst eingesteht – 

unbenutzt verstreichen, sodass die Vorinstanz zu Recht auf das Rechtsöffnungs-

gesuch  nicht  eingetreten  ist,  zumal  eine  Eingabe  mit  fehlender  Unterschrift  oder 

Vollmacht, welche nicht innert Nachfrist verbessert wird, bereits von Gesetzes we-

gen  als  nicht  erfolgt  gilt  (Art. 132  Abs. 1  ZPO).  Das  Vorgehen  der  Vorinstanz  ist 

nicht zu beanstanden. 

Da Noven im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen sind, ist die neu eingereichte 

Begründung der Gesuchstellerin (Urk. 10) unbeachtlich (vgl. oben E. 2). Ferner blo-

ckiert die Vorinstanz mit ihrem Nichteintretensentscheid – entgegen der Ansicht der 

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Gesuchstellerin – auch nicht endgültig das Verfahren. Für die laufende Betreibung 

trat die Vorinstanz zwar auf das Rechtsöffnungsgesuch nicht ein. Da es sich bei 

der Rechtsöffnung aber um eine rein betreibungsrechtliche Streitigkeit handelt, er-

streckt  sich  die  materielle  Rechtskraft  nur  auf  die  hängige  Betreibung.  In  einer 

neuen  Betreibung  hat  der  alte  Rechtsöffnungsentscheid  indes  keine  materielle 

Rechtskraft  (BSK-SchKG-Staehlin,  Art. 84  N 81;  Stücheli,  Die  Rechtsöffnung, 

S. 157).

Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde der Gesuchstellerin nicht einzutreten.

6.

Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 6'590.76. Die zweitin-

stanzliche  Entscheidgebühr  ist  in  Anwendung  von  Art. 48  i.V.m.  Art. 61  Abs. 1 

GebV SchKG auf Fr. 450.– festzusetzen und ausgangsgemäss der Gesuchstellerin 

aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Parteientschädigungen sind keine zuzuspre-

chen,  der  Gesuchstellerin  zufolge  ihres  Unterliegens  und  der  Gesuchsgegnerin 

mangels relevanter Aufwendungen (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).

1.

2.

3.

4.

5.

Es wird beschlossen:

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 450.– festgesetzt.

Die  Gerichtskosten  des  Beschwerdeverfahrens  werden  der  Gesuchstellerin 

auferlegt.

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsgegnerin unter Beilage 

eines Doppels von Urk. 9-10 und Urk.12-14/3, sowie an die Vorinstanz, je ge-

gen Empfangsschein.

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück.

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6.

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30  Tagen  von  der  Zustellung  an  beim  Schweizerischen  Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14,  einzureichen.  Zulässigkeit  und  Form  einer  solchen  Be-

schwerde  richten  sich  nach  Art. 72 ff.  (Beschwerde  in  Zivilsachen)  oder 

Art. 113 ff.  (subsidiäre  Verfassungsbeschwerde)  in  Verbindung  mit  Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies  ist  ein  Endentscheid  im  Sinne  von  Art.  90  BGG.  Es  handelt  sich  um  eine 
vermögensrechtliche  Angelegenheit.  Der  Streitwert  beträgt  Fr. 6'590.76.  Die  Be-
schwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fris-
tenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

Zürich, 26. Juni 2025

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw D. Müller

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