# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 496bfc5e-36c2-5373-8d29-35f7ee600888
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-09-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.09.2009 E-5996/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5996-2006_2009-09-03.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-5996/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 .  S e p t e m b e r  2 0 0 9

Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), 
Richter Hans Schürch, Richterin Christa Luterbacher; 
Gerichtsschreiberin Chantal Schwizer.

X._______,
Türkei,
vertreten durch Peter Huber, Fürsprecher,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM
vom 22. August 2006 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-5996/2006

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer  – ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer 
Ethnie mit letztem Wohnsitz in A._______  – verliess sein Heimatland 
eigenen Angaben zufolge am 23. April  2006 und gelangte  über  ihm 
unbekannte Länder am 27. April 2006 in die Schweiz, wo er am 2. Mai 
2006  ein  Asylgesuch  einreichte.  Am  10.  Mai  2006  wurde  der  Be-
schwerdeführer  in  der  Empfangsstelle  B._______ (heute: Empfangs- 
und  Verfahrenszentrum B._______)  summarisch  befragt,  am  7.  Juni 
2006  wurde  er  durch  das  Amt  für  Ausländerfragen  des  Kantons 
C._______  einlässlich  zu  seinen  Asylgründen  sowie  am  17.  August 
2006 vom BFM ergänzend angehört.

Zur Begründung seines Asylgesuchs führte der Beschwerdeführer zur 
Hauptsache aus, er sei kurdischer Ethnie und stamme aus D._______. 
Seit dem Jahr 1992 habe er sich in A._______ aufgehalten, wo er (...) 
Mitglied  der  Kürdistan  Komünist  Partisi  (Kurdisch  Kommunistische 
Partei [KKP]) sowie (...) in deren Jugendorganisation Yekitiya Ciwanen 
Komünist'an  Kurdistan  (YCKK)  gewesen sei. Im Zusammenhang  mit 
einer  Protestkundgebung  im  Jahre  1998  nach  der  Festnahme  von 
Öcalan sei er zusammen mit 30 bis 40 Personen während eineinhalb 
Tagen  zurückgehalten worden.  Im  Gefängnis  sei  er  jedoch  nie 
gewesen (vgl. A1 S. 6). Von 1999 bis 2003 habe er in E._______ für 
die Zeitung "F._______" gearbeitet. Auch sei  er  seit  dem Jahr 1999 
nicht mehr politisch aktiv und weder für eine politische Partei noch für 
eine  Organisation  mehr  tätig  gewesen.  Da  er  im  Jahre  1993/1994 
einem Aufgebot  zum Militärdienst  keine Folge geleistet  habe,  hätten 
sich die Behörden bei ihm zu Hause immer wieder nach ihm erkundigt. 
Im August 1999 sei er im Rahmen einer Razzia beim Zeitungsverlag 
von Sicherheitsbehörden geschlagen und  gezwungen  worden,  seine 
Mitgliedschaft zur KKP unterschriftlich zu bestätigen. Daraufhin sei er 
kurzfristig  festgehalten  und  anschliessend  den  Militärbehörden 
übergeben  worden,  woraufhin  er  bis  im  April/Mai  2001  Militärdienst 
habe leisten müssen. Nach verrichteter  Dienstpflicht  sei  er  weiterhin 
für  den Zeitungsverlag "F._______" in  E._______ tätig gewesen und 
weiterhin von den Sicherheitskräften belästigt und unterdrückt worden, 
indem  sie  beispielsweise  vor  seiner  Wohnung  die  Lautstärke  ihrer 
Funkgeräte  aufgedreht  hätten  und  ihm  Parfüm  hätten  verkaufen 
wollen. Am 18. März  2006 sei  er  von ihnen angehalten  und gefragt 
worden, ob er an den Newrozfeierlichkeiten teilnehmen werde. Zudem 

Seite 2

E-5996/2006

habe  ihm  die  Polizei  auch  die  Aufgabe  seiner  Journalistentätigkeit 
nahegelegt  und  ihn  alle  zwei  bis  drei  Monate  kontrolliert  und 
schliesslich  zur  Kollaboration  mit  ihr  aufgefordert.  Aufgrund  dieser 
Belästigungen sei  er  während acht  Monaten dreimal  umgezogen. Im 
Februar 2003 hätten Sicherheitsbehörden versucht, ihn zwangsweise 
mit einem Auto zu entführen, was er jedoch habe verhindern können. 
Vor diesem Hintergrund sei er schliesslich im Jahr 2003 zu Y._______ 
nach  A._______  zurückgekehrt,  wo  er  als  (...)  bei  der  Zeitung 
"G._______"  bis  Januar  2006  als  (...)  tätig  gewesen  sei.  Y._______ 
habe die Türkei im Mai 2003 verlassen und sei am 19. Mai 2003 illegal 
in  die  Schweiz  eingereist.  Nach  der  Ausreise  von Y._______  hätten 
sich einmal Zivilpolizisten nach diesem erkundigt. Ferner hätten sie ihn 
über seine Arbeit beim Zeitungsverlag befragt. Aus Angst vor weiteren 
Belästigungen  und  Festnahmen  habe  er  sich  zur  Ausreise 
entschieden. Die Reise habe er durch Schlepper organisieren lassen 
und habe bis zu seiner Ausreise an derselben Adresse in A._______ 
gelebt.  Mit  gefälschten  Identitätspapieren  habe  er  sodann  sein 
Heimatland verlassen.

Als Beweismittel  gab der Beschwerdeführer ein Schuldiplom, ausge-
stellt im Jahre 2004 in Ankara, eine Bestätigung seiner Mitgliedschaft 
der  Zeitung  "G._______"  sowie  mehrere  Zeitungsartikel,  Fotos  und 
mehrere  Bücher,  bei  welchen  er  für  die  Aufmachung  zuständig 
gewesen sei, zu den Akten. Seine von ihm selbst beantragte und legal 
erhaltene  Identitätskarte  sowie  sein  Führerschein  trafen  am  2.  Mai 
2006  in  Basel  ein  und  sind  beim  Grenzwachkorps  GWK  auf 
unerklärliche Art  und Weise verschwunden (vgl. Schreiben des GWK 
Basel vom 7. August 2007). 

B.
Mit Verfügung vom 22. August 2006  – eröffnet am 23. August 2006  – 
lehnte  das  BFM  das  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers  ab  und 
ordnete  gleichzeitig  die  Wegweisung  aus  der  Schweiz  sowie  den 
Vollzug an. In seinem Entscheid hielt  das BFM zur Hauptsache fest, 
die Schilderungen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen 
an Art. 7 und Art. 3  des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 
142.31) nicht  stand;  der  Vollzug  der  Wegweisung  sei  zulässig, 
zumutbar und möglich.

C.
Mit Beschwerdeeingabe vom 8. September 2006 – Datum Poststempel 

Seite 3

E-5996/2006

– an  die  damals  zuständige  Schweizerische  Asylrekurskommission 
(ARK) beantragte der Beschwerdeführer durch seine damalige Rechts-
vertreterin  die  Aufhebung  der  Verfügung  vom  22.  August  2006,  die 
Gewährung  von  Asyl  unter  Feststellung  der  Flüchtlingseigenschaft 
sowie  eventualiter  die  Anordnung  der  vorläufigen  Aufnahme  unter 
Feststellung  der  Unzulässigkeit  und  Unzumutbarkeit  des  Wegwei-
sungsvollzugs.  In  prozessualer  Hinsicht  ersuchte  er  um  Gewährung 
der unentgeltlichen Rechtspflege.

Auf  die  Begründung  wird,  soweit  wesentlich,  in  den  nachstehenden 
Erwägungen eingegangen.

D.
Mit  Zwischenverfügung  vom  27.  September  2006  verzichtete  der 
damals zuständige Instruktionsrichter der ARK auf die Erhebung eines 
Kostenvorschusses  und  verwies  das  Gesuch  um  Gewährung  der 
unentgeltlichen Rechtspflege auf den Endentscheid.

E.
Mit  Eingabe  vom  10.  Oktober  2006  reichte  der  Beschwerdeführer 
mehrere  Gerichtsdokumente  der  türkischen  Behörden  mit  deutscher 
Übersetzung  zu  den  Akten,  woraufhin  das  BFM in  seiner  Vernehm-
lassung vom 30. November 2006 an seinen Erwägungen vollumfäng-
lich festhielt und die Abweisung der Beschwerde beantragte.

F.
Mit  Schreiben  15.  Dezember  2006  zeigte  der  neue  (rubrizierte) 
Rechtsvertreter die Mandatsübernahme an. Gleichzeitig reichte er vier 
Faxkopien zu den Akten, verbunden mit dem Antrag um Fristverlänge-
rung,  um  die  genannten  Kopien  in  eine  Amtssprache  übersetzt 
einzureichen. 

Mit  Schreiben vom 22. Dezember  2006 zeigte die damalige Rechts-
vertreterin ihre sofortige Mandatsniederlegung an.

G.
Nach gewährter Fristerstreckung reichte der Beschwerdeführer am 22. 
Dezember 2006 eine Vielzahl von Dokumenten, welche seine Verfol-
gungssituation  bestätigen  sollen,  sowie  die  in  Aussicht  gestellten 
Übersetzungen zu den Akten.

Seite 4

E-5996/2006

H.
In  seiner  Vernehmlassung  vom 9. Februar  2007 hielt  das  BFM voll-
umfänglich an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung 
der Beschwerde, woraufhin der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 6. 
März 2007 replizierte und eine Zeitschrift sowie einen Internetauszug 
ins Recht  legte. Dabei ersuchte er um Ansetzen einer weiteren Frist 
zur Replikergänzung. 

I.
Nach gewährter  Fristerstreckung liess der  Beschwerdeführer am 27. 
März 2007 seine Replik ergänzen. Zur Untermauerung seiner Verfol-
gungssituation reichte er eine Kopie eines Nüfus sowie ein Schreiben 
eines Mitgliedes der YCKK zu den Akten.

J.
Mit  Eingabe vom 27. September  2007 wurden weitere  Beweisunter-
lagen eingereicht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni 
2005  (VGG,  SR  173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art.  5  des  Bundesgesetzes 
vom  20.  Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich endgültig (Art.  105 AsylG;  Art.  83 Bst. d Ziff. 1 des Bundes-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht  hat  am 1. Januar 2007 die Beur-
teilung der bei der ARK am 31. Dezember 2006 hängigen Rechtsmittel 
übernommen. Das  neue  Verfahrensrecht  ist  anwendbar  (vgl.  Art.  53 
Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer  ist durch die angefochtene Verfügung besonders be-

Seite 5

E-5996/2006

rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie-
hungsweise  Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einrei-
chung der Beschwerde legitimiert  (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, 
Art.  50  Abs.  1  und  Art.  52  Abs.  1  VwVG).  Auf  die  Beschwerde  ist 
einzutreten.

1.4 Mit  Beschwerde  kann  die  Verletzung  von  Bundesrecht,  die  un-
richtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-
verhalts  und die  Unangemessenheit  gerügt  werden (Art. 106 Abs. 1 
AsylG).

2.
2.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte,  wegen  ihrer  Rasse,  Religion,  Nationalität,  Zugehörigkeit  zu 
einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen ihrer  politischen An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Frei-
heit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck 
bewirken;  den  frauenspezifischen  Fluchtgründen  ist  Rechnung  zu 
tragen (Art. 3 AsylG).

2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

3.
3.1 Das BFM lehnte das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab, da 
seine Vorbringen teilweise den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit 
gemäss  Art.  7  AsylG  und  teilweise  denjenigen  an  die  Flüchtlings-
eigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht zu genügen vermöchten. Dazu 
führte es aus, dem Beschwerdeführer sei es nicht gelungen, die vorge-
brachte  ernsthafte  Verfolgungsabsicht  der  heimatlichen  Behörden 
glaubhaft  darzulegen.  Obschon  bekannt  sei,  dass  die  türkischen 
Sicherheitskräfte immer wieder Druck auf verschiedene Parteien und 

Seite 6

E-5996/2006

auf (...) ausüben würden, erscheine indessen unwahrscheinlich, dass 
sich die Polizei die Mühe genommen haben solle, sich während Jahren 
nach dem Aufenthaltsort  des  Beschwerdeführers  zu  erkundigen,  ihn 
immer  wieder  zu  belästigen  und  zu  kontrollieren.  Dieser  grosse 
Aufwand erscheine aufgrund seines Profils unverhältnismässig, zumal 
der Beschwerdeführer bereits  im Rahmen seiner  kurzen Festhaltung 
im Jahre 1999 (1½ Tage) zugegeben habe, Mitglied der KKP zu sein. 
Auch  könne  die  ernsthafte  Verfolgungsabsicht  der  türkischen 
Sicherheitsbehörden  nicht  nachvollzogen  werden,  weil  sie  den 
Beschwerdeführer  seit  dem  Ereignis  im  Jahr  1999  nie  mehr  mit- 
respektive  festgenommen  hätten,  obwohl  ihnen  sein  Aufenthaltsort 
bekannt  gewesen  sein  dürfte.  Gegen  ein  ernsthaftes 
Verfolgungsinteresse  der  heimatlichen  Sicherheitsbehörden  spreche 
weiter,  dass  der  Beschwerdeführer  gerade  in  denjenigen  Jahren, 
während derer  er  von der  Polizei  unterdrückt  worden  sein  soll,  (...). 
Daraus müsse geschlossen werden, der Beschwerdeführer habe sich 
offensichtlich aufgrund von allgemeinen Ereignissen in der Türkei zur 
Ausreise entschlossen. Dass er  in  all  diesen Jahren insgesamt zwei 
Mal  vergebens zur  Kollaboration mit  der Polizei  aufgefordert  worden 
sei,  ohne  jeglichen  Nachteilen  ausgesetzt  gewesen  zu  sein, 
zementiere  das  fehlende  Verfolgungsinteresse  der  heimatlichen 
Behörden  zusätzlich.  Auch  dass  die  Behörden  auf  einer 
Zusammenarbeit  insistiert  hätten  oder  das  Ausschlagen  dieses 
Angebots irgendwelche Konsequenzen für den Beschwerdeführer zur 
Folge gehabt habe, mache dieser schliesslich nicht geltend.

Sodann sei nicht einsichtig, weswegen die heimatlichen Behörden den 
Beschwerdeführer nach seinem Militärdienst wegen seiner politischen 
Tätigkeiten  bei  seinen  Eltern  gesucht  hätten,  obwohl  ihnen  sein 
Aufenthalts-  respektive  Arbeitsort  bekannt  gewesen  sei.  Auch  seien 
die  Schilderungen  zum  Versuch  seiner  zwangsweisen  Mitnahme  im 
Jahr 2002 unplausibel ausgefallen. Konstruiert erscheine zudem, dass 
sich  die Polizei  in  E._______ nach seiner Ausreise nach A._______ 
bei  einer  Person,  deren  Nachnamen  er  nicht  kenne,  nach  ihm 
erkundigt haben solle. Überdies seien seine Schilderungen zu seiner 
eigenen  Verfolgungssituation  durch  die  heimatlichen  Behörden 
stereotyp  ausgefallen,  und  seine  diesbezüglichen  Darlegungen 
entbehrten  jeglicher  Realitätskriterien,  wie  sie  von  einer  Person 
erwartet  werden  dürften,  die  selbst  Erlebtes  schildere.  Der 
Beschwerdeführer habe seine geltend gemachte Verfolgungssituation 
unglaubhaft und übersteigert dargestellt.

Seite 7

E-5996/2006

Des Weiteren sei nicht nachvollziehbar, weswegen er nicht bereits bei 
den  ersten  beiden  Anhörungen,  sondern  erst  anlässlich  der  ergän-
zenden  Anhörung  zu  Protokoll  gegeben  habe,  dass  es  wegen  zwei 
Artikeln,  welche  er  unter  einem  Pseudonym  verfasst  habe,  in  den 
Jahren 1995/96 und 2001/02 zu Verfahren gekommen sei.

Aufgrund  der  Akten  ging  das  BFM  insgesamt  davon  aus,  dass  der 
Beschwerdeführer  für  die  von  ihm  erwähnten  Zeitungen  tätig  (...) 
gewesen  ist.  Ferner  schloss  es  auch  nicht  aus,  dass  der 
Beschwerdeführer  Ende  der  1990er  Jahre  zwei  Mal  kurzzeitig 
festgehalten oder mehrmals kontrolliert  worden ist. Es sprach jedoch 
diesen Tatsachen und Gegebenheiten die asylrechtliche Relevanz ab. 
Dazu führte es aus, dass das behördliche Interesse an Angehörigen 
der  kurdischen  Bevölkerung  oder  Mitarbeitern  bei  türkischen 
Zeitungsverlagen  sowie  die  entsprechenden  Schikanen  und 
Benachteiligungen verschiedenster Art zwar allgemein bekannt seien. 
Die  Wahrscheinlichkeit  für  die  Annahme künftiger  flüchtlingsrechtlich 
bedeutsamer  Verfolgung  sei  aber  in  Anbetracht  der  fehlenden 
Intensität  der  geltend  gemachten  Unterdrückungen  und  der 
unglaubhaften  Schilderungen  seiner  angeblich  erlittenen 
Benachteilungen  sehr  gering.  Zwar  könnten  die  geltend  gemachten 
kurzzeitigen Festnahmen des Beschwerdeführers als Eingriffe in seine 
physische  und  psychische  Integrität  bezeichnet  werden,  dennoch 
handle  es  sich  hierbei  um  eine  relativ  kurze  Beschränkung  der 
Bewegungsfreiheit,  die  keine  asylrelevante  Zwangssituation 
herbeigeführt  habe.  Auch  die  Tatsache,  dass  der  Beschwerdeführer 
ohne  Einleitung  eines  Gerichtsverfahrens  wieder  entlassen  worden 
sei,  lasse  eine  konkrete  behördliche  Verfolgungsabsicht  vermissen. 
Gegen  eine  begründete  Furcht  vor  Verfolgung  spreche  weiter  der 
Umstand,  dass  der  Beschwerdeführer  kurz  vor  seiner  Ausreise  auf 
legalem Weg einen Pass erhalten habe. 

Sodann führte das BFM in seiner Vernehmlassung vom 30. November 
2006  aus,  der  Hinweis,  wonach  der  vom  Beschwerdeführer  in  den 
1990er  Jahren  verwendete  Codename  "Z._______"  in  mehreren 
Gerichtsdokumenten  aus  dem  Jahre  1995  erwähnt  werde,  und  die 
türkischen  Behörden  gewusst  hätten,  dass  es  sich  dabei  um  seine 
Person handle, sei eine durch nichts belegte pauschale Behauptung. 
Dies  sei  umso  mehr  der  Fall,  als  sich  aus  den  Vorbringen  des 
Beschwerdeführers  und  aus  den  eingereichten  Dokumenten  keine 
konkreten Anhaltspunkte ergäben, dass der darin erwähnte Codename 

Seite 8

E-5996/2006

mit  seiner  Person  identisch  sei.  Obschon  die  Dokumente  keine 
objektiven  Fälschungsmerkmale  aufwiesen,  sei  nicht  erklärbar,  wie 
und  wann  die  türkischen  Behörden  den  Beschwerdeführer  in  den 
vergangenen Jahren hätten identifizieren können, zumal er selbst zu 
Protokoll  gegeben  habe,  die  Behörden  hätten  nicht  gewusst,  dass 
dieser Codename mit seiner Person identisch sei.

In seiner weiteren Vernehmlassung vom 9. Februar 2007 ergänzte es 
schliesslich,  es  lägen  bezeichnenderweise  keine  Dokumente  und 
Angaben  zu  der  angeblich  bei  Gericht  hängigen  Untersuchung  vor, 
was vor dem Hintergrund des in der Türkei vorhandenen Anwalts aber 
nicht nachvolliehbar sei. Beispielsweise würden unverständlicherweise 
keine  konkreten  Angaben  zu  den  angeblichen  ehemaligen  Mit-
bewohnern  gemacht.  Insbesondere  könnten  den  polizeilichen  und 
untersuchungsrichterlichen  Befragungsprotokollen  oder  den  polizei-
lichen/untersuchungsrichterlichen  Überweisungsberichten  dieser  Per-
sonen  Hinweise  auf  die  Person  des  Beschwerdeführers  entnommen 
werden,  falls  die  Ermittlungen  tatsächlich  gegen  den  Beschwerde-
führer  gerichtet  wären.  Es  werde  im  Übrigen  nicht  ausgeschlossen, 
dass  der  Beschwerdeführer  den  Code-Namen  "Z._______"  gehabt 
haben  könne,  es  gebe  jedoch  keine  konkreten  Anhaltpunkte  dafür, 
dass  die  in  den  vor  über  zehn  Jahren  ausgestellten  Dokumenten 
erwähnte Person mit derjenigen des Beschwerdeführers identisch sei, 
zumal  bekanntlich  in  illegalen  Organisationen  oft  mehrere  Personen 
denselben  Code-Namen  führten.  Die  (...)  Tätigkeiten  des 
Beschwerdeführers  seien  im  Übrigen  nie  bestritten  worden.  Der 
Beschwerdeführer  habe  indes  beim  BFM  selbst  erwähnt,  dass  er 
deswegen nie angeklagt oder verurteilt worden sei respektive in zwei 
Fällen – welche jedoch nicht aktenkundig seien – wohl eine Amnestie 
erfolgt sei (A20 S. 3 f.).

3.2 Der Beschwerdeführer hielt in seiner Rechtsmitteleingabe sowie in 
seinen  Stellungnahmen  demgegenüber  fest,  das  BFM  habe  zu 
Unrecht  auf  Unglaubhaftigkeit  und  fehlende  Asylrelevanz  der  Vor-
bringen  geschlossen  und  damit  Bundesrecht  verletzt.  Seine  Verfol-
gungsgeschichte  habe  er  in  einer  Erzählstruktur  und  einer  manifes-
tierten politischen Haltung ausgeführt,  so dass seine oppositionellen 
Tätigkeiten zweifellos dargetan seien. Zudem sei offenkundig, dass die 
gegenwärtige Lage zwischen der türkischen Miliz und der Regierung 
angespannt und die Furcht vor den Konsequenzen bei der Anwendung 

Seite 9

E-5996/2006

der neuen Gesetzeslage des Antiterrorgesetzes vom Juni 2006 in der 
Türkei gross sei.

Im  Weiteren  bezweifle  das  BFM  zu  Unrecht  die  behördliche  Suche 
nach ihm. Obschon er von den türkischen Sicherheitskräften zwar nur 
punktuell belästigt, aufgesucht und festgenommen worden sei, könne 
nicht  per  se  davon  ausgegangen  werden,  die  türkische  Zermür-
bungsstrategie nehme über längere Zeit nicht ein asylrelevantes Mass 
an.  Aufgrund  nämlicher  Taktik  sei  davon  auszugehen,  dass  die 
heimatlichen Behörden ein Verfolgungsinteresse am Beschwerdeführer 
gehabt  hätten. Um weiteren  polizeilichen  Überprüfungsmöglichkeiten 
zu  entgehen,  habe  er  denn  (...)  absolviert.  Auch seien  seine Eltern 
wegen  seiner  Dienstpflichtverweigerung  belästigt  worden.  Diese 
Vorfälle  hätten  jedoch  vor  seinem  Militärdienst  stattgefunden  und 
nicht,  wie  das  BFM  fälschlicherweise  ausführe,  nachträglich.  Des 
Weiteren  sei  gegen  ihn  zwischenzeitlich  eine  gerichtliche 
Untersuchung  eröffnet  worden.  Obschon  den  betreffenden 
Gerichtsdokumenten  keine  konkreten  Anhaltspunkte  zu  entnehmen 
seien,  dass  das  Pseudonym  "Z._______"  mit  der  Person  des 
Beschwerdeführers  identisch  sei,  beziehungsweise  auch  wenn  kein 
Striktbeweis  über  den  Konnex  zwischen  ihm  und  dem  verwendeten 
Codenamen erbracht werden könne, habe er ernsthafte Nachteile im 
Sinne des Asylgesetzes zu befürchten. 

3.3
3.3.1 Zunächst  ist  zu prüfen,  ob die  vorgetragenen Fluchtumstände, 
die zum Entschluss der Ausreise aus dem Heimatstaat geführt haben, 
gesamthaft als glaubhaft gemacht zu erachten sind.

Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von 
Art. 7 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen. Glaubhaft  gemacht 
ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit 
überwiegender  Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält  (Art.  7  Abs.  2 
AsylG). Im Gegensatz zum strikten Beweis genügt es daher, wenn der 
Richter  das  Vorhandensein  der  zu  beweisenden  Tatsache  für  wahr-
scheinlich hält, selbst wenn er noch mit der Möglichkeit rechnet, dass 
sie sich nicht verwirklicht haben könnte. Die wahrheitsgemässe Schil-
derung  einer  tatsächlichen  Verfolgung  ist  dabei  durch  Korrektheit, 
Originalität,  hinreichende  Präzision  und  innere  Übereinstimmung 
gekennzeichnet (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweize-
rischen Asylrekurskommission [EMARK] 1996 Nr. 28 S. 270). Unglaub-

Seite 10

E-5996/2006

haft  wird  eine  Schilderung  von Erlebnissen  insbesondere  bei  wech-
selnden, widersprüchlichen, gesteigerten oder nachgeschobenen Vor-
bringen. Bei der Beurteilung der Glaubhaftmachung geht es um eine 
Gesamtbeurteilung  aller  Elemente  (Übereinstimmung  bezüglich  des 
wesentlichen  Sachverhaltes,  Substanziiertheit  und  Plausibilität  der 
Angaben,  persönliche Glaubwürdigkeit  etc.),  die  für  oder  gegen den 
Gesuchsteller  sprechen.  Glaubhaft  ist  eine  Sachverhaltsdarstellung 
nur,  wenn  die  positiven  Elemente  überwiegen.  Für  die  Glaubhaft-
machung reicht es demnach nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen 
zwar möglich ist,  aber  in  Würdigung der gesamten Aspekte wesent-
liche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachver-
haltsdarstellung sprechen. Entscheidend  ist  im Sinne  einer  Gesamt-
würdigung,  ob  die  Gründe,  die  für  die  Richtigkeit  der  Sachverhalts-
darstellung  sprechen,  überwiegen  oder  nicht;  dabei  ist  auf  eine 
objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. EMARK 2005 Nr. 21 E. 6.1 
mit weiteren Hinweisen).

3.3.2 Eine Prüfung der  vorliegenden Akten  lässt  das  Bundesverwal-
tungsgericht zum Schluss kommen, dass das BFM zu Recht und mit 
zutreffender,  ausführlicher  Begründung  von  der  Unglaubhaftigkeit 
eines  Teils  der  geltend  gemachten  Verfolgungsvorbringen  des  Be-
schwerdeführers  ausgegangen  ist,  weshalb  es  sich  rechtfertigt,  vor-
weg auf die diesbezüglichen Erwägungen der Vorinstanz zu verweisen. 
Daran vermögen auch die Ausführungen in der Beschwerde und den 
Stellungnahmen nichts zu ändern: So beharrt der Beschwerdeführer in 
seiner Beschwerdeeingabe im Wesentlichen lediglich auf der Richtig-
keit  seiner  zu  Protokoll  gegebenen  Vorbringen  und  macht  darüber 
hinaus erstmals  geltend,  dass  ihm von seinem Anwalt  in  der  Türkei 
verschiedene Dokumente per Fax zugestellt  worden seien,  welche  – 
entgegegen seinen Aussagen anlässlich der Befragungen – beweisen 
würden, dass in der Türkei eine gerichtliche Untersuchung gegen ihn 
im Gange sein könnte (vgl. Beschwerde S. 4 unten). Diesbezüglich ist 
jedoch festzustellen, dass das BFM in seiner Vernehmlassung vom 30. 
November  2006  zu  Recht  darauf  hinwies,  dass  die  Auffassung  des 
Beschwerdeführers,  wonach  er  in  den  1990er  Jahren  in  mehreren 
Gerichtsdokumenten  unter  dem  Codename  "Y._______"  erwähnt 
werde,  eine  durch  nichts  belegte  pauschale  Behauptung  ist,  zumal 
sich daraus und aus seinen Vorbringen keine konkreten Anhaltspunkte 
dafür ergeben, dass das verwendete Pseudonym mit der Person des 
Beschwerdeführers  identisch  ist  und  die  türkischen  Behörden  seine 
wahre Identität kennen. Aus dem Umstand, dass die türkischen Sicher-

Seite 11

E-5996/2006

heitsbehörden den Beschwerdeführer nicht bereits früher strafrechtlich 

belangt  haben,  obwohl  ihnen  sein  Codename  angeblich  bekannt 

gewesen sei,  lässt  sich  – entgegen der  Behauptung des Beschwer-
deführers  – schliessen,  dass  die  Behörden  das  Pseudonym 
"Z._______" nicht dechiffriert hatten, und aufgrund seiner politischen 

Aktivitäten  unter  diesem  Decknamen  in  seiner  Heimat  auch  kein 

Verfahren  hängig  ist.  Aus  der  Gerichtsakte  des 

Staatssicherheitsgerichts in A._______ (act. 5 S. 131) geht denn auch 

hervor,  dass  die  Identität  und  die  Adresse  der  Person  "Z._______" 

nicht  hat  festgestellt  werden  können,  weshalb  mit  dem BFM davon 

auszugehen ist, dass die Vorbringen in seiner Stellungnahme vom 22. 

Dezember  2006  blosse  Behauptungen  darstellen.  Unter  diesem 

Blickwinkel  sind  auch die eingereichten Schreiben,  sein  Pseudonym 

bestätigend,  als  blosse  Gefälligkeitsschreiben  zu  werten.  Auch  sein 

Verhalten  nach  der  Festnahme  im  Jahr  1999  ist  nicht  mit  dem 

Verhalten einer tatsächlich verfolgten Person zu vereinbaren, welche 

den  Verfolgerstaat  bei  der  ersten  sich  bietenden  Gelegenheit  zu 

verlassen versucht.  So zog der  Beschwerdeführer  eigenen Angaben 

zufolge im Jahre 2003 zu Y._______, der zu dieser Zeit ebenfalls von 

den  Sicherheitsbehörden  gesucht  worden  sei,  nach  A._______  und 

liess, trotz der angeblichen Verfolgung durch die türkische Zivilpolizei, 

bis zu seiner Ausreise noch drei weitere Jahre verstreichen, was ein 

Verhalten  darstellt,  welches  in  keiner  Weise  mit  dem  Vorbringen, 

angeblich landesweit verfolgt zu sein, zu vereinbaren ist. 

3.4
3.4.1 Weiter bringt der Beschwerdeführer in der Rechtsmitteleingabe 
vor,  entgegen  der  vorinstanzlichen  Würdigung  habe  er  bei  einer 
Rückkehr begründete Furcht vor künftiger Verfolgung.

3.4.2 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Per-
son die Flüchtlingseigenschaft, wenn sie Nachteile von bestimmter In-
tensität  erlitten  hat  (oder  solche  mit  beachtlicher  Wahrscheinlichkeit 
und in  absehbarer Zukunft  begründeterweise befürchten muss),  wel-
che ihr gezielt und aufgrund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 AsylG aufge-
zählter Verfolgungsmotive durch Organe des Heimat- oder Herkunfts-
staats zugefügt worden sind (bzw. zugefügt zu werden drohen). Die er-
littene Verfolgung beziehungsweise die begründete Furcht vor künfti-
ger Verfolgung muss aber nicht nur anlässlich der Ausreise aus dem 
Heimat- oder Herkunftsstaat, sondern grundsätzlich auch im Zeitpunkt 
des Asylentscheids aktuell sein. Begründete Furcht vor künftiger staat-

Seite 12

E-5996/2006

licher  Verfolgung liegt  entsprechend nur  vor,  wenn  konkreter  Anlass 
zur Annahme besteht, letztere hätte sich – aus der Sicht im Zeitpunkt 
der Ausreise  – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer 
Zeit  verwirklicht  und  würde  sich  auch  noch  aus  heutiger  Sicht  mit 
ebensolcher  Wahrscheinlichkeit  in  absehbarer  Zukunft  verwirklichen. 
Eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht; es 
müssen konkrete Indizien vorliegen, welche den Eintritt der erwarteten 
Benachteiligung als wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht 
davor als realistisch und nachvollziehbar erscheinen lassen. Massgeb-
lich kann indes nicht allein sein, was ein vernünftig denkender, beson-
nener  Mensch angesichts  geschehener  oder  drohender  Verfolgungs-
handlungen zu Recht empfunden hätte. Vielmehr ist diese rein objek-
tive Betrachtungsweise zusätzlich durch das von der betroffenen Per-

son selbst bereits Erlebte und das Wissen um Konsequenzen in ver-

gleichbaren Fällen  zu  ergänzen.  Dabei  hat  eine  Person,  die  bereits 

früher staatlicher Verfolgung ausgesetzt war, objektive Gründe für eine 

ausgeprägtere  Furcht,  selbst  wenn  die  frühere  Verfolgung  für  sich 

allein mangels der erforderlichen Intensität keine flüchtlingsrechtliche 

Relevanz  aufweisen  sollte  (vgl.  Entscheide  des  Schweizerischen 

Bundesverwaltungsgerichts [BVGE] 2008/12 E. 5 und 7; EMARK 2005 

Nr. 21 E. 7 S. 193 f.,  2004 Nr. 1 E. 6a S. 9).  Die erlittene Verfolgung 

beziehungsweise die begründete Furcht vor künftiger Verfolgung muss 

zudem sachlich und zeitlich kausal für die Ausreise aus dem Heimat- 

oder Herkunftsstaat und grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asylent-

scheids noch aktuell sein. Im Übrigen muss feststehen, dass die von 

einer Verfolgung bedrohte asylsuchende Person über keine innerstaat-

liche Fluchtalternative  verfügt  (vgl.  zum Ganzen EMARK 2005 Nr. 7 

E. 7.1 S. 69 f.).

3.4.3 Als  glaubhaft  erachtet  wird  in  Übereinstimmung mit  dem BFM 

auch vom Bundesverwaltungsgericht, dass der Beschwerdeführer als 

(...)  für  Zeitungen tätig  gewesen und in  den Jahren 1998 und 1999 

zweimal  kurzzeitig  festgenommen  worden  ist,  wobei  angesichts  der 

Tätigkeit  des  Beschwerdeführers  im  Zeitungswesen  auch  weitere 

behördliche  Kontrollen  nicht  völlig  auszuschliessen  sind.  Auch  die 

Zuführung  zum  Militärdienst  und  dessen  Absolvierung  bis  zum 

Frühling 2001 wird im Übrigen nicht in Frage gestellt. Den erwähnten 

zwei  Kurzfestnahmen  fehlt  es  jedoch  offensichtlich  an  der 

erforderlichen  Intensität,  um  sie  als  asylrechtlich  relevant  zu 

betrachten.  Entsprechend haben sie den Beschwerdeführer  offenbar 

auch  nicht  veranlasst,  das  Heimatland  zu  verlassen.  Im  Jahr  1998 

Seite 13

E-5996/2006

wurde  er  im  Zusammenhang  mit  seinen  angeblichen  politischen 

Aktivitäten  erstmals  während  einigen  Stunden  festgehalten  und 

geschlagen. Im Rahmen dieser Festnahme hat der Beschwerdeführer 

unter Druck eingestehen müssen, Mitglied der KKP zu sein. Dennoch 

wurde er nach der Befragung ohne Auflagen freigelassen, und es ist – 
eigenen Angaben gemäss –  auch kein Verfahren gegen ihn eröffnet 
worden  (vgl.  A1  S.  7  f.).  Diese  Vorgehensweise  der  türkischen 

Behörden  lässt  den  Schluss  zu,  dass  sie  die  Aktivitäten  des 

Beschwerdeführers  als  insgesamt  nicht  verfolgenswert  einstuften. 

Auch bei  Wahrunterstellung,  dass er  bis 1999 (...)  Mitglied der KKP 

sowie  der  YCKK  gewesen  ist,  weist  der  Beschwerdeführer  offenbar 

kein genügendes politisches Profil  auf,  um durch seine (...)  Tätigkeit 

bei  den  Zeitungsverlagen  das  Verfolgungsinteresse  der  türkischen 

Behörden auf sich gerichtet zu haben. Dies ergibt sich auch aus den 

Angaben  des  Avocat  W._______,  wonach  die  Polizei  anlässlich  der 

Durchsuchung  der  Wohnung  des  Beschwerdeführers  sowie  seiner 

zwei Mitbewohner lediglich Haftbefehle gegen Letztere besessen habe 

und  keinen  gegen  ihn  (vgl.  Stellungnahme  vom  27.  März  2007). 

Hätten  die  heimatlichen  Sicherheitsbehörden  ihn  aufgrund  seiner 

ihnen angeblich bekannten politischen Einstellung und seiner Tätigkeit 

als  (...)  bei  der  Zeitung  "F._______"  tatsächlich  belangen  wollen, 

hätten sie ihn spätestens nach der letzten Festnahme im Jahr 1999 

wohl kaum ohne Weiteres freigelassen. Ebenso wenig hätten sie ihm 

in der Folge die Zusammenarbeit  ohne Auflagen angeboten. Für ein 

fehlendes Verfolgungsinteresse spricht auch, dass – wie das BFM zu 
Recht ausgeführt hat – die heimatlichen Behörden gewusst hätten, wo 
der  Beschwerdeführer  zu  finden  war,  seiner  mithin  hätten  habhaft 

werden  können  und  diese  darüber  hinaus  – bei  Vorliegen  von 
Verdachtsmomenten  – ihm  kurz  vor  seiner  Ausreise  offensichtlich 
keinen  Pass  ausgestellt  hätten.  Zudem  ist  nicht  nachvollziehbar, 

warum ihn die Sicherheitskräfte nach eineinhalbtägiger Haft und ohne 
Zusage  zur  Kollaboration  einfach  so  hätten  gehen  lassen  sollen. 

Damit  ist  gesagt,  dass  die  zwei  vom  Beschwerdeführer  erlittenen 

kurzzeitigen Festnahmen in  den Jahren 1998 und 1999 sowie nicht 

völlig  auszuschliessende,  sporadische  weitere  Kontrollen  für  sich 

gesehen  keine  Verfolgungsmassnahmen  im  Sinne  von  Art.  3  AsylG 

darstellen respektive daraus sowie aus dem Verhalten der türkischen 

Behörden  keine  begründete  Furcht  vor  in  absehbarer  Zukunft 

stattfindender  Verfolgung  abzuleiten  ist.  Im  Übrigen  ist  mit  der 

Vorinstanz festzuhalten, dass berufliche, wirtschaftliche und finanzielle 

Gründe,  die  den  Beschwerdeführer  zur  Ausreise  bewogen  haben 

Seite 14

E-5996/2006

mögen,  weder  vom  Wortlaut  des  Art.  3  AsylG  noch  von  dessen 

weitergreifender  Auslegung  erfasst  sind  und  somit  keine 

flüchtlingsrechtliche  Bedeutung  aufweisen.  Der  weitere  Inhalt  der 

Beschwerde sowie der  weiteren Eingaben führen zu keiner  anderen 

Betrachtungsweise. Es kann mithin auch diesbezüglich vollumfänglich 

auf  die  Erwägungen  in  der  angefochtenen  Verfügung  und  und  den 

Vernehmlassungen verwiesen werden. 

3.5 In Würdigung der vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass der 

Beschwerdeführer  in  Anbetracht  der  gesamten  Umstände  keine 

Gründe nach Art. 3 AsylG glaubhaft machen oder nachweisen konnte. 

Daran  vermögen  auch  die  im  Beschwerdeverfahren  nachgereichten 

Bücher und Zeitschriften, welche keine asylrelevante Gefährdung des 

Beschwerdeführers belegen können, nichts zu ändern.

4.  
4.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

4.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrecht-
liche Aufenthaltsbewilligung noch über  einen Anspruch auf  Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 

5.
5.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheits-
verhältnis  nach  den  gesetzlichen  Bestimmungen  über  die  vorläufige 
Aufnahme von Ausländern  (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes  vom  16.  Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

5.2 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Verpflich-
tungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Aus-
länders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegen-
stehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So  darf  keine Person  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein  Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 

Seite 15

E-5996/2006

Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens  vom  10.  Dezember  1984  gegen  Folter  und  andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK,  SR  0.105)  und  der  Praxis  zu  Art.  3  der  Konvention  vom 
4. November  1950  zum  Schutze  der  Menschenrechte  und  Grund-
freiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmensch-
licher  oder  erniedrigender  Strafe  oder  Behandlung  unterworfen 
werden.

5.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwer-
deführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung 
nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  machen,  kann  das  in  Art. 5  AsylG 
verankerte  Prinzip  des  flüchtlingsrechtlichen  Non-Refoulements  im 
vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des 
Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt 
von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann  ergeben  sich  weder  aus  den  Aussagen  des  Beschwerde-
führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall 
einer  Ausschaffung  in  den  Heimatstaat dort  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art.  3  EMRK  oder  Art.  1  FoK  verbotenen 
Strafe oder  Behandlung ausgesetzt  wäre. Gemäss Praxis  des  Euro-
päischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des 
UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  kon-
krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm 
im Fall  einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung 
drohen  würde  (vgl.  EMARK  2001  Nr.  16  S.  122,  mit  weiteren  Hin-
weisen; EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. 
Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 bis 127, mit weiteren 
Hinweisen). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimat-
staat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als 
unzulässig  erscheinen.  Nach  dem  Gesagten  ist  der  Vollzug  der 

Seite 16

E-5996/2006

Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen 
Bestimmungen zulässig.

5.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 
7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft  zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

Weder  die  allgemeine  Situation  in  der  Türkei  und  speziell  im  Her-
kunftsgebiet  des Beschwerdeführers  noch in  seiner  Person liegende 
individuelle Gründe geben vorliegend Anlass zur Annahme eines un-
zumutbaren Wegweisungsvollzugs. Vielmehr ist  hervorzuheben,  dass 
der  (...)-jährige  Beschwerdeführer,  der  frei  von  familiären  Verpflich-
tungen ist, in verschiedenen Landesteilen seiner Heimat über ein breit 
gestreutes, intaktes Beziehungsnetz verfügt  und ferner neben seiner 
früheren Tätigkeit als (...) auch auf Berufserfahrung in der Schweiz als 
(...)  zurückgreifen  kann.  Der  Vollzug  der  Wegweisung  erweist  sich 
somit  – selbst  unter  Berücksichtigung  der  mehrjährigen 
Landesabwesenheit – als zumutbar. 

5.5 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der 
zuständigen  Vertretung  des  Heimatstaates  die  für  eine  Rückkehr 
notwendigen  Reisedokumente  zu  beschaffen  (Art.  8  Abs.  4  AsylG), 
weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen 
ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

6.
Insgesamt ist  der  durch die Vorinstanz verfügte Wegweisungsvollzug 
zu bestätigen. Nach dem Gesagten fällt  eine Anordnung der vorläu-
figen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

Seite 17

E-5996/2006

8.
Wie  oben  erwähnt,  ist  der  Beschwerdeführer  seit  April  2008 
erwerbstätig, womit davon ausgegangen werden kann, er verfüge über 
regelmässige Einkünfte und sei prozessual nicht mehr bedürftig. Das 
in  der  Beschwerde gestellte  Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG ist daher mangels kumulativer Erfüllung 
der  zwei  Voraussetzungen  (Bedürftigkeit  und  Aussichtslosigkeit) 
abzuweisen.  Die  Kosten  sind  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen 
(Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.-- festzusetzen 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 18

E-5996/2006

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wird 
abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, das 
BFM sowie an (...).

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Gabriela Freihofer Chantal Schwizer

Versand: 

Seite 19