# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 20115712-c362-57cb-9a2a-78ef2cc612b2
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-02-29
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 29.02.2012 HE110942
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HE110942_2012-02-29.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
Einzelgericht    
 
 

Geschäfts-Nr.: HE110942-O          U/ee 

 

 

Mitwirkend: der Oberrichter Dr. Johann Zürcher sowie der Gerichtsschreiber  

Christian Fischbacher 

 

Urteil vom 29. Februar 2012 

 

in Sachen 

 

Kanton Zürich, Handelsregisteramt des Kantons Zürich,  
Kläger 

 

gegen 

 

A._____ GmbH, 
Beklagte 

 

betreffend Organisationsmangel 
 

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Rechtsbegehren: 
(act. 1) 

"Infolge Mängeln in der gesetzlich zwingend vorgeschriebenen Organi-
sation der Gesuchsgegnerin seien die erforderlichen Massnahmen zu 
ergreifen; dies unter Kosten- und Entschädigungsfolge." 
 

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

1. Bei der Beklagten liegt ein schwerwiegender Organisationsmangel vor. Sie 

verfügt über 

− keine gesetzmässige Revisionsstelle (Art. 818 Abs. 1 OR in 

Verbindung mit Art. 727 ff. OR), 

− keinen eingetragenen Verzicht auf die (eingeschränkte) Revision 

(Art. 727a Abs. 2 OR), 

2. Gestützt auf die Klage des Kantons Zürichs (Handelsregisteramt) wurde der 

Beklagten Frist zur Behebung des Mangels angesetzt (Prot. S. 2). Wie das 

Amt in seiner Klage vom 1. Dezember 2011 schrieb (act. 1), habe die Be-

klagte nach der amtlichen Aufforderung im Sinne von Art. 154 Abs. 1 HRegV 

zwar Unterlagen für die Eintragung des Verzichtes auf eine Revision einge-

reicht, es hätten aber die Zustimmung des zweiten Gesellschafters und die 

Jahresrechnung gefehlt (vgl. auch die Nachfristansetzung des Amtes vom 1. 

November 2011, act. 2/3).  

3. Fristgerecht nahm die Beklagte Stellung (act. 4). Mit Verfügung vom 27. Ja-

nuar 2012 wurde act. 4 allerdings der Beklagten im Sinne von Art. 132 ZPO 

zur Verbesserung zurückgeschickt, weil die Eingabe eine Vielzahl von un-

gebührlichen Wendungen ("Intrigen", "schlampig", "streitsüchtig") enthielt 

(Prot. S. 5).  

4. Innert Frist schrieb die Beklagte, sie habe an ihrer Eingabe kleine Verände-

rungen vorgenommen (act. 7). Die veränderte Eingabe liegt als act. 8/1 neu 

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im Recht, die alte wurde als act. 8/2 zu den Akten genommen. Erneut ver-

wendet die Beklagte in Bezug auf den Kläger wiederholt die Wendungen 

*schlampig" (6 mal) und "streitsüchtig" (2 mal) (act. 8/1). Damit verletzt sie 

erneut den gebotenen Anstand und Respekt vor der Gegenseite. Andro-

hungsgemäss gilt die Eingabe als nicht erfolgt. Somit hat die Beklagte die 

Frist zur Stellungnahme zum Klagebegehren und zur Mangelbehebung ver-

passt. 

5. Androhungsgemäss ist die Beklagte aufzulösen und ihre Liquidation nach 

den Vorschriften über den Konkurs anzuordnen (Art. 819 OR in Verbindung 

mit Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 OR).  

6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beklagte kostenpflichtig (Art. 

106 ZPO). Zudem hat sie dem Kläger für seine Bemühungen eine ange-

messene Umtriebsentschädigung zu bezahlen (Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO). 

Der Streitwert ist gemäss unbestritten gebliebener klägerischer Behauptung 

auf mindestens CHF 30'000.00 zu beziffern. 

Der Einzelrichter erkennt: 

1. Die Beklagte wird aufgelöst und ihre Liquidation nach den Vorschriften über 

den Konkurs angeordnet. 

2. Das Konkursamt B._____ wird mit dem Vollzug beauftragt. 

3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 2'200.00. 

4. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt. 

5. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Umtriebsentschädigung von 

CHF 300.00 zu bezahlen. 

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien (an den Kläger unter Beilage von 

Doppeln der act. 7 sowie act. 8/1 - 2) sowie nach Eintritt der Rechtskraft an 

das Betreibungsamt C._____ und unter Beilage der Einlegerakten des Klä-

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gers an das Konkursamt B._____, je gegen Empfangsbestätigung.  

Das Konkursamt hat die Einlegerakten des Klägers zu behalten, oder – falls 

es sie nicht (mehr) benötigt – an das Handelsregisteramt weiterzuleiten. Sie 

sind dem Handelsgericht nur dann zu retournieren, wenn zufolge einer Wie-

deraufnahme des Verfahrens eine entsprechende Aufforderung erfolgt. 

7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 

113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und 

90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

_____________________________________ 

HANDELSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

Der Gerichtsschreiber: 

 

 

lic. iur. Christian Fischbacher 

 

	Urteil vom 29. Februar 2012
	
	Rechtsbegehren: (act. 1)
	Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
	 keine gesetzmässige Revisionsstelle (Art. 818 Abs. 1 OR in Verbindung mit Art. 727 ff. OR),
	 keinen eingetragenen Verzicht auf die (eingeschränkte) Revision (Art. 727a Abs. 2 OR),

	Der Einzelrichter erkennt:
	1. Die Beklagte wird aufgelöst und ihre Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs angeordnet.
	2. Das Konkursamt B._____ wird mit dem Vollzug beauftragt.
	3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 2'200.00.
	4. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt.
	5. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Umtriebsentschädigung von CHF 300.00 zu bezahlen.
	6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien (an den Kläger unter Beilage von Doppeln der act. 7 sowie act. 8/1 - 2) sowie nach Eintritt der Rechtskraft an das Betreibungsamt C._____ und unter Beilage der Einlegerakten des Klägers an das Konkursamt B.__...
	7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff...