# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c12f74b3-67ee-5c3f-aa32-207cca624896
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-07-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.07.2018 F-3710/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-3710-2016_2018-07-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-3710/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  J u l i  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz), 

Richter Andreas Trommer, Richter Gregor Chatton,    

Gerichtsschreiberin Barbara Giemsa-Haake. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Konsularische Direktion - Zentrum für Bürgerservice,  

Sozialhilfe für Auslandschweizer/innen (SAS),  

Effingerstrasse 27, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Sozialhilfe an Schweizer Staatsangehörige im Ausland. 

 

 

 

F-3710/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A._______, geboren 1955, ist Bürger von (…). Seit dem Jahr 2003 lebt er 

in Brasilien. Seinen Haushalt teilt er mit seiner 1962 geborenen Ehefrau 

und einem gemeinsamen Pflegekind (geb. 2003), welches A._______ als 

seinen Neffen bzw. Ziehsohn bezeichnet hat. Beide sind brasilianische 

Staatsangehörige (zu Vorstehendem: Gesuch vom 13. März 2016 [vgl. das 

mehrseitige Aktenstück 1 der Vorakten]). 

B.  

In seiner Eigenschaft als Auslandschweizer erhielt A._______ ab Oktober 

2010 drei Jahre lang Sozialhilfeleistungen. Diese wurden eingestellt, nach-

dem er Fragen im Hinblick auf weitere Unterstützungsleistungen unbeant-

wortet gelassen und keinen Nachweis von Arbeitsbemühungen erbracht 

hatte (zu Vorstehendem: nicht beanstandeter Sachverhalt der angefochte-

nen Verfügung).    

Mit entsprechendem Formular ersuchte er am 13. März 2016 erneut um 

Ausrichtung einer monatlichen Unterstützung, als deren Verwendungs-

zweck er Lebensunterhalt, Medikamente, Haushaltshilfe bezeichnete. Von 

seiner Ehefrau, so die weitere Begründung, könne er nicht erwarten, dass 

sie nach einem langen Arbeitstag noch Haushalt, Wäsche, usw. erledige. 

Darum bitte er, ihm für drei bis vier Monate eine Haushaltshilfe – diese 

koste ca. R$ (= BRL) 1‘200.00 pro Monat – zu gewähren. Zu diesem Ge-

such hat die Schweizer Vertretung in São Paulo am 24. März 2016 einen 

Bericht verfasst und eine individuelle Budgetberechnung vorgenommen 

(vgl. das mehrseitige Aktenstück 1 der Vorakten). Die Vorinstanz erstellte 

eine weitere, davon abweichende Berechnung (vgl. das mehrseitige Akten-

stück 2 der Vorakten).  

C.  

Unter Beilage ihrer Budgetberechnung wies die Vorinstanz mit Verfügung 

vom 9. Mai 2016 das oben genannte Gesuch ab. Dazu führte sie aus, 

A._______ erfülle die gesetzlichen Voraussetzungen nicht, um Sozialhilfe 

nach dem Auslandschweizergesetz (ASG; SR 195.1) beziehen zu können.  

Seine Ehefrau und sein Pflegesohn, so die Vorinstanz weiter, besässen 

einzig das brasilianische Bürgerrecht, weshalb sie vom Bund nicht mitun-

terstützt werden könnten. Sozialhilfe käme daher einzig für ihn selbst in-

frage; Vorrang vor deren Inanspruchnahme habe jedoch die eheliche Bei-

standspflicht (Art. 159  ZGB). In seinem Fall bedeute dies, dass mit dem 

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Lohn seiner Ehefrau die notwendigen Ausgaben, welche sich aus dem 

nach Kriterien der Sozialhilfe berechneten Budget ergäben, gedeckt seien. 

Die Kosten der von ihm zurzeit beschäftigten Haushaltshilfe seien nicht zu 

berücksichtigen, denn es sei seiner Ehefrau zuzumuten, neben ihrer Er-

werbsarbeit auch jene Hausarbeit zu erledigen, welche er selbst aus ge-

sundheitlichen Gründen nicht bewältigen könne. Auch der 13-jährige Pfle-

gesohn könne sich daran beteiligen.     

D.  

Gegen diese Verfügung erhob A._______ mit Rechtsmitteleingabe vom 31. 

Mai 2016 (Ankunft an der Grenzstelle der Schweiz: 6. Juni 2016) Be-

schwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sinngemäss beantragt er, die 

Verfügung sei aufzuheben und ihm sei die beantragte Unterstützungsleis-

tung auszurichten. Hierzu macht er geltend, aufgrund eines im Jahr 2014 

erlittenen Herzinfarkts und einer im Februar 2016 durchgeführten Bypass-

Operation könne er während sechs Monaten weder einer Erwerbstätigkeit 

nachgehen noch anstrengende Arbeiten im Haushalt übernehmen. Auch 

danach werde er sich im Beruf nicht mehr – so wie bisher als Parkettleger 

– körperlich anstrengen können, weshalb er damit rechne, arbeitslos zu 

bleiben.  

Sozialhilfe benötige er, weil das Einkommen seiner Ehefrau für den Unter-

halt des Dreipersonenhaushalts nicht ausreiche. Das von der Vorinstanz 

berechnete Budget gehe von unrealistischen Lebenshaltungskosten aus; 

zum einen deshalb, weil diese in den südlichen Bundesstaaten – ebenso 

wie  die Mindestlöhne – wesentlich höher seien als im Rest Brasiliens, zum 

anderen deshalb, weil eine dreiköpfige Familie wie die seine für ein men-

schenwürdiges Leben ein Einkommen in Höhe von drei staatlichen Min-

destlöhnen benötige. Der Verdienst seiner Ehefrau entspreche jedoch nur 

knapp zwei staatlichen Mindestlöhnen. Für die schwierigen Lebensbedin-

gungen seien sozialpolitische Defizite, einhergehend mit Korruption und 

Kriminalität, verantwortlich.  

Zudem bestehe die dringende Notwendigkeit einer Haushaltshilfe, denn 

aufgrund strenger Arbeitstage im Beruf sei seiner Ehefrau die Hausarbeit 

nicht zumutbar. Auch auf die Gefahr gesundheitlicher Komplikationen hin 

erledige er diese Arbeit nun selbst, da er sich wegen der zwischenzeitlich 

beschäftigten Haushaltshilfe verschuldet habe. Für seinen Pflegesohn 

komme eine Mithilfe im Haushalt jedoch nicht in Frage; dergleichen sei für 

Jugendliche in Brasilien verpönt. 

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Abgesehen davon sei ihm auch nicht klar, warum das für ihn und seine 

Ehefrau budgetierte Haushaltsgeld von 124% und nicht von 200% ausgehe 

und warum sein Pflegesohn kostenmässig überhaupt nicht berücksichtigt 

werde. Er sei zudem erstaunt darüber, dass das Budget mit den Einkünften 

seiner Ehefrau genau übereinstimme.  

E.  

In ihrer Vernehmlassung vom 12. August 2016 beantragt die Vorinstanz die 

Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung verweist sie auf die rechtli-

chen Grundlagen für die Ausrichtung von Sozialhilfe an Schweizer Perso-

nen im Ausland und die dafür massgebliche Budgetberechnung (dazu im 

Einzelnen: siehe Erwägungen). Angesichts dessen, so die Vorinstanz, 

seien die vom Beschwerdeführer gegen die Verfügung erhobenen Ein-

wände nicht gerechtfertigt.  

Dessen  Ansicht, die in Brasilien örtlich unterschiedlichen Lebensbedingun-

gen seien im Budget nicht angemessen berücksichtigt worden, gehe fehl. 

Die Berechnung des Haushaltsgeldes, abhängig von der Haushaltsgrösse 

und der Anzahl der Personen der Kernfamilie, richte sich nach dem Grund-

bedarf gemäss SKOS (Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe) und 

werde jeweils auf die länderspezifische Kaufkraft umgerechnet. Sie stütze 

sich dabei auf die Indices von OECD, UBS und weitere länderspezifische 

Angaben wie Existenzminimum und Mindestlohn. Eine Differenzierung 

nach Region werde grundsätzlich nicht vorgenommen, sondern nur bei 

grösseren regionalen Unterschieden. Diese seien im Falle Brasiliens je-

doch nicht festgestellt worden. 

Was den Pflegesohn angehe, so handle es sich um einen Verwandten in 

der Seitenlinie, gegenüber dem keine gesetzliche Unterstützungspflicht be-

stehe und der daher auch nicht als Mitglied der Kernfamilie, wohl aber als 

Mitglied des Haushalts, berücksichtigt werde. Demgegenüber sei die Ehe-

frau auch Mitglied der Kernfamilie, weshalb sie im Budget bei den Haus-

haltskosten, aber auch mit dem eigenen Einkommen berücksichtigt werde. 

Die insoweit vorgenommene kombinierte Berechnung entspreche den  

rechtlichen Vorgaben (dazu im Einzelnen: siehe Erwägungen). 

Die vom Beschwerdeführer beanspruchten Kosten für eine Haushaltshilfe, 

so die Vorinstanz weiter, könnten von der Sozialhilfe nicht übernommen 

werden. Gestützt auf ein Arztzeugnis bestehe zwar grundsätzlich die Mög-

lichkeit, solche Kosten zu berücksichtigen; der Beschwerdeführer habe ein 

entsprechendes Attest jedoch nicht vorweisen können. In seinem Falle sei 

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davon auszugehen, dass sich sein Pflegesohn – selbst wenn dies als sozial 

unangemessen betrachtet werde – und seine Ehefrau – obschon sie be-

ruflich sehr eingespannt sei – an der Hausarbeit beteiligen könnten.    

F.   

Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägun-

gen eingegangen.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter 

Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen 

Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer in Art. 33 VGG aufge-

führten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen unter anderem Verfü-

gungen der dem EDA unterstellten Konsularischen Direktion (KD), welche  

Sozialhilfeleistungen an Schweizer Staatsangehörige im Ausland zum Ge-

genstand haben.  

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 

sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz, soweit das Verwaltungsge-

richtsgesetz nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG).  

1.3 Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Be-

schwerde legitimiert. Diese wurde frist- und formgerecht eingereicht; auf 

sie ist daher einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde als Be-

schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden 

(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerde-

verfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 

Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann 

die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen 

gutheissen oder abweisen. Analog zum Sozialversicherungsrecht ist in der 

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vorliegenden Materie grundsätzlich auf die tatsächlichen Verhältnisse ab-

zustellen, wie sie sich im Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung darstell-

ten (vgl. Urteil des BVGer F-2081/2016 vom 4. Mai 2018 E. 2). 

3.  

3.1 Der Bund gewährt Auslandschweizerinnen und -schweizern, die be-

dürftig sind, Sozialhilfe (Art. 22 ASG). Ihre Bedürftigkeit ist nur dann gege-

ben, wenn sie ihren Lebensunterhalt nicht hinreichend aus eigenen Kräften 

und Mitteln, aus Beiträgen von privater Seite oder aus Hilfeleistungen des 

Empfangsstaates bestreiten können (Art. 24 ASG).  

3.2 Art und Umfang der Sozialhilfe richten sich nach den besonderen Ver-

hältnissen des Empfangsstaates, unter Berücksichtigung der notwendigen 

Lebensbedürfnisse einer sich dort aufhaltenden Schweizer Person (Art. 27 

Abs. 1 ASG). Je nach Situation kann die Sozialhilfe in Form von wieder-

kehrenden oder einmaligen Leistungen gewährt werden (vgl. Art. 18 Abs. 1 

der Verordnung über Schweizer Personen und Institutionen im Ausland 

vom 7. Oktober 2015 [Auslandschweizerverordnung, V-ASG; SR 195.11]). 

Wiederkehrende Leistungen kann eine Person beanspruchen, wenn ihre 

anrechenbaren Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen und 

ihr liquidierbares Vermögen bis auf den Vermögensfreibetrag verwertet 

worden ist (Art. 19 Abs. 1 Bst. a und Bst. b V-ASG). Zudem muss ihr Ver-

bleib im Empfangsstaat aufgrund der gesamten Umstände gerechtfertigt 

sein (Art. 19 Abs. 1 Bst. c V-ASG), was namentlich dann der Fall ist, wenn 

sie sich schon seit mehreren Jahren im Empfangsstaat aufhält (Ziff. 1), 

wenn sie mit grosser Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zeit im Empfangs-

staat wirtschaftlich selbstständig wird (Ziff. 2), oder wenn ihr wegen enger 

familiärer Bande oder anderer Beziehungen die Rückkehr in die Schweiz 

nachweislich nicht zugemutet werden kann (Ziff. 3). Dabei ist unerheblich, 

ob die entsprechenden Leistungen im Ausland oder in der Schweiz kosten-

günstiger wären (Art. 19 Abs. 2 V-ASG). Besagte Kriterien werden in den 

Richtlinien der KD zur Sozialhilfe für Auslandschweizerinnen und Ausland-

schweizer (gültig ab 1. Januar 2016; nachfolgend: Richtlinien) konkretisiert. 

3.3 Die allfällige Bedürftigkeit einer Person wird auf der Grundlage eines 

Haushaltsbudgets festgestellt, welches den Anforderungen von Art. 19 

Abs. 1 Bst. a V-ASG genügen und jedem Gesuch um Unterstützung beige-

legt werden muss (vgl. Art. 30 Abs. 2 V-ASG sowie Ziff. 2.1 der Richtlinien). 

Die Berechnung des Bedarfs bzw. des Haushaltsgeldes erfolgt nach allge-

meinen sozialhilferechtlichen Grundsätzen. Dementsprechend hat die Vor-

instanz in ihrer Vernehmlassung auf den von der SKOS angesetzten 

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Grundbedarf hingewiesen und dessen kaufkraftbedingte Umrechnung 

nach bestimmten Kriterien erläutert (vgl. auch Art. 23 Abs. 1 V-ASG).  

4.  

4.1 In seiner Rechtsmitteleingabe beanstandet der Beschwerdeführer die 

Berechnung der Vorinstanz zum einen dahingehend, dass sie von unrea-

listischen Lebenshaltungskosten in Brasilien ausgehe, zum anderen dahin-

gehend, dass der Pflegesohn und die beanspruchte Haushaltshilfe kosten-

mässig unbeachtet geblieben seien. Die gesamte Berechnung sei ihm aber 

auch ansonsten nicht klar.  

4.2 Soweit sich der Beschwerdeführer auf hohe Lebenshaltungskosten be-

ruft und damit die Berechnungsgrundlage für sein individuelles Haushalts-

budget anzweifelt, geht dieser Einwand ins Leere. Die Höhe des Haus-

haltsgeldes wird – als Pauschale – auf Vorschlag der Schweizerischen Ver-

tretungen von der SAS periodisch länder- oder regionenweise festgelegt 

(vgl. Art. 23 Abs. 1 V-ASG und Richtlinien 2.2.1). Im Falle Brasiliens besteht 

allerdings für alle Landesteile ein einheitlicher Ansatz, auch wenn – wie der 

Beschwerdeführer zu Recht bemerkt hat – neben dem nationalen Mindest-

lohn regionale und branchenspezifische Mindestlöhne existieren (vgl. Pub-

likation des EDA: Leben und Arbeiten in Brasilien, September 2016,  

www.eda.admin.ch >  Leben im Ausland > Auswandern > Länderinforma-

tionen > Brasilien). Die Vorinstanz hat die fehlende Differenzierung damit 

begründet, dass grössere regionale Unterschiede nicht bestünden. Auch 

wenn sie nicht darlegt, ab wann grössere Unterschiede zu bejahen sind, 

ergeben sich aus den von ihr zitierten Indices (siehe Sachverhalt E) keine 

eklatanten Unterschiede der Lebenshaltungskosten innerhalb Brasiliens. 

Angesichts dessen besteht – schon im Sinne der Gleichbehandlung – bei 

der Festlegung des Haushaltsgeldes kein Ermessenspielraum. Aus diesem 

Grund fällt auch die vom Beschwerdeführer geübte Kritik an den sozialpo-

litischen Gegebenheiten seines Gastlandes und ihren unerwünschten Aus-

wirkungen ausser Betracht. 

4.3 Der Beschwerdeführer kann auch nicht verlangen, dass im Hinblick auf 

seinen Pflegesohn, zu dem kein Adoptivverhältnis besteht, Unterstützungs-

leistungen ausgerichtet werden. Dieser wurde nach dem Tod seiner Mutter 

vom Beschwerdeführer und seiner Ehefrau aufgenommen, was der Be-

schwerdeführer lediglich mit einer moralischen Verpflichtung begründet hat 

(vgl. undatiertes Schreiben an die Vorinstanz [enthalten im mehrseitigen 

Aktenstück 4 der Vorakten]). Das rechtliche Zustandekommen des Pflege-

http://www.eda.admin.ch/

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verhältnisses und damit auch dessen rechtliche Auswirkung auf den Haus-

halt des Beschwerdeführers bleiben jedoch unklar. Obwohl davon auszu-

gehen ist, dass die Aufnahme eines Pflegekindes einer behördlichen Ge-

nehmigung bedarf und Pflegeeltern in der Regel einen Unkostenbeitrag er-

halten, hat sich der Beschwerdeführer zu diesem Aspekt nicht geäussert. 

Vor diesem Hintergrund und angesichts der nicht belegten gesetzlichen 

Unterstützungspflicht (vgl. Art. 328 Abs. 1 ZGB) ist für den Pflegesohn kein 

Haushaltsgeld auszurichten. Dieses Ergebnis ist darauf zurückzuführen, 

dass Sozialhilfe prinzipiell nur die Grundbedürfnisse der Kernfamilie, d.h. 

der betroffenen Person und ihrer engsten Familienmitglieder, abdecken soll 

(vgl. MARGRITH BIGLER-EGGENBERGER in: Bernhard Ehrenzeller u.a. 

[Hrsg.], Die schweizerische Bundesverfassung, 2. Aufl. 2008, Art. 12 N 33).    

4.4 Ausgaben für eine Haushaltshilfe können nur dann berücksichtigt wer-

den, wenn deren Notwendigkeit mit einem Arztzeugnis belegt wird (vgl. 

Ziff. 2.3.8 der Richtlinien). Ein solches hat der Beschwerdeführer jedoch 

nicht vorlegen können; auch die von ihm schriftlich wiedergegebenen 

mündlichen Anweisungen seines Arztes (enthalten im mehrseitigen Akten-

stück 1 der Vorakten) sind kein Beweismittel, welches den Anforderungen 

genügen würde. Folglich ist davon auszugehen, dass er – mit Unterstüt-

zung seiner Ehefrau und seines Pflegesohns – die Haushaltsführung selbst 

übernehmen kann. Abgesehen von der erwähnten ärztlichen Indizierung ist 

die Frage der Belastung und Zumutbarkeit von Hausarbeit kein Aspekt, für 

den sich im Rahmen der Sozialhilfe eine rechtliche Grundlage findet.   

4.5 Damit bleibt nur noch die Frage offen, ob die einzelnen Positionen des 

erstellten Haushaltsbudgets zu beanstanden sind.  

4.5.1 Zu Unrecht geht der Beschwerdeführer davon aus, dass sich das Ge-

samtbudget durch Multiplikation des Bedarfs einer alleinstehenden Person 

mit der Anzahl der im Haushalt lebenden Personen errechnet. Wie in jedem 

anderen Mehrpersonenhaushalt reduzieren sich bestimmte, nur einmal an-

fallende Kosten im Verhältnis zu jeder weiteren unterstützungsberechtigen 

Person. Dem tragen die Richtlinien mit einer nach Haushaltsgrösse abge-

stuften Tabelle Rechnung (vgl. dort Ziff. 2.2.1). Ihr zufolge entfällt auf einen  

2-Personen-Haushalt ein gemeinschaftliches Haushaltsgeld von 153% 

(pro Person 76,5%), auf einen 3-Personen-Haushalt ein solches von 186% 

(pro Person 62%). Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz das Haushalts-

geld für zwei Personen auf der Grundlage eines 3-Personen-Haushalts be-

rechnet und demzufolge den Ansatz von 62% pro Person auf 124% ver-

doppelt. Den auf den Pflegesohn entfallenden weiteren Anteil von 62% der 

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Haushaltskosten hat sie nicht ins Budget einbezogen und dies mit der ihm 

gegenüber fehlenden familienrechtlichen Unterstützungspflicht begründet. 

Angesichts des Umstands, dass sich der Beschwerdeführer zum Pflege-

verhältnis nicht näher geäussert und seine angebliche Unterstützungs-

pflicht auch nicht belegt hat, ist der von der Vorinstanz mit 124% aufge-

führte Berechnungsansatz als korrekt anzusehen (vgl. auch E. 4.3).  

4.5.2 Unter Verwendung dieses Ansatzes hat die Vorinstanz – den Richtli-

nien entsprechend – sowohl das Haushaltsgeld als auch die zusätzlichen 

Ausgaben der Kernfamilie – Taschengeld / Kleider, Wäsche, Schuhe / Ge-

bühren für Radio, TV, Telefon, Internet – berechnet (vgl. Ziff. 2.2.1 – 2.2.4). 

Sie belaufen sich auf BRL 1‘722.04. Die Richtigkeit dieser Berechnung be-

streitet der Beschwerdeführer – abgesehen von den nicht zu berücksichti-

genden Kosten für den Schulbus seines Pflegesohnes – jedoch nur inso-

weit, als er dabei von einem anderen und nicht anwendbaren individuellen 

Ansatz ausgeht. Sein Vorbringen fällt daher auch insoweit ausser Betracht. 

Zudem hat er sich zur Vernehmlassung der Vorinstanz und den dort aus-

führlich erläuterten Berechnungsmodalitäten nicht mehr geäussert.  

4.5.3 Den Haushaltsausgaben von BRL 1‘722.04 hat die Vorinstanz die 

vom Beschwerdeführer mit BRL 1‘723.00 bezifferten Einkünfte der Ehefrau 

gegenüber gestellt. Dass sich Ausgaben und Einnahmen nahezu entspre-

chen, ist Zufall. Ein Saldo als Unterstützungsbeitrag ergibt sich demzufolge 

nicht.  

5.  

Zusammenfassend ist festzustellen, dass das der Verfügung zugrunde lie-

gende Budget nach den Vorgaben des ASG – einschliesslich der dazuge-

hörigen Verordnung und der daraus abgeleiteten Richtlinien – erstellt 

wurde. Die angefochtene Verfügung erweist sich somit als bundesrechts-

konform (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 

6.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens würde der Beschwerdeführer grund-

sätzlich kostenpflichtig. Angesichts der besonderen Umstände ist jedoch 

von der Auferlegung von Verfahrenskosten abzusehen (vgl. Art. 63 Abs. 1 

in fine VwVG i.V.m. Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

 

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Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.   

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (durch Vermittlung des Schweizerischen 

Generalkonsulats in Sao Paulo) 

– an das Schweizerische Generalkonsulat mit der Bitte, das Original des 

Urteils zuzustellen und die Empfangsbestätigung anschliessend dem 

Bundesverwaltungsgericht zu übersenden 

– die Vorinstanz (gegen Empfangsbestätigung; Akten […] zurück) 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Antonio Imoberdorf Barbara Giemsa-Haake 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung 

beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-

fentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 

100 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit An-

gabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene 

Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende 

Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

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