# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1f94d2c2-dbdb-540e-aa3d-97f57f015f70
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-09-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.09.2023 D-4880/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4880-2023_2023-09-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4880/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  S e p t e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Daniela Brüschweiler, 

mit Zustimmung von Richter William Waeber, 

Gerichtsschreiberin Regula Frey. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch Necmettin Sahin, HEVI Flüchtlingshilfe,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 30. August 2023 / N (…). 

 

 

 

D-4880/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 3. Januar 2023 in der Schweiz um Asyl 

nach. 

B.  

Ein Abgleich der Fingerabdrücke mit der der europäischen Fingerabdruck-

Datenbank (Eurodac) ergab, dass der Beschwerdeführer am 20. Septem-

ber 2021 in Frankreich ein Asylgesuch gestellt hatte. 

C.  

Am 15. Februar 2023 konfrontierte das SEM den Beschwerdeführer im 

Rahmen des persönlichen Gesprächs gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) 

Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 

2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mit-

gliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen 

oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internatio-

nalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) mit dem Eurodac-

Treffer und es gewährte ihm das rechtliche Gehör zu einem allfälligen 

Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit der Überstellung nach Frank-

reich.  

Er gab im Wesentlichen zu Protokoll, er habe die Türkei im Jahr 2021 ver-

lassen und sei über Serbien, Kroatien, Italien und die Schweiz nach Frank-

reich gereist, wo er ein Asylgesuch gestellt habe. Nachdem er von den 

französischen Behörden einen negativen Asylentscheid erhalten habe, 

habe er das Land verlassen müssen. Nach zwei oder drei Tagen habe er 

dies auch getan. Er sei am (…) Mai 2022 nach Serbien gegangen. Dort 

habe er sich bis zum (…) Januar 2023 aufgehalten. Reservationen respek-

tive Hotelbuchungen in Serbien habe er auf dem Mobiltelefon gespeichert. 

Dieses sei aber im Bundesasylzentrum kaputt gegangen und er habe kein 

Geld, um es reparieren zu lassen. Er benötige dafür Zeit. Andere Nach-

weise für den Aufenthalt in Serbien habe er nicht. Er verfüge über keine 

Aufenthaltstitel und/oder Visa für andere europäische Länder. Bei einer 

Rückkehr nach Frankreich befürchte er, in seinen Heimatstaat ausge-

schafft zu werden. Er habe in Frankreich keine Verwandten und es gebe 

dort keine Unterkünfte. Er habe oft draussen gelebt, könne dies aber nicht 

mehr, da er gesundheitliche Probleme habe. Sein Ziel sei von Anfang an 

die Schweiz gewesen und er möchte hierbleiben.  

D-4880/2023 

Seite 3 

D.  

Am 15. Februar 2023 ersuchte das SEM die französischen Behörden um 

Übernahme des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 18 Abs. 1 Bst. d 

Dublin-III-VO. Die französischen Behörden stimmten der Wiederaufnahme 

des Beschwerdeführers am 27. Februar 2023 gestützt auf Art. 18 Abs. 1 

Bst. d Dublin-III-VO zu. 

E.  

Mit Verfügung vom 24. April 2023 trat das SEM in Anwendung von Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht ein. Es ordnete 

die Wegweisung aus der Schweiz in den zuständigen Dublin-Staat (Frank-

reich) an, forderte den Beschwerdeführer auf, die Schweiz am Tag nach 

Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, und beauftragte den Kanton 

B._______ mit dem Vollzug der Wegweisung.  

F.  

Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde hiess das Bundesver-

waltungsgericht mit Urteil D-2517/2023 vom 10. Mai 2023 gut und wies die 

Sache zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung und Neubeurteilung an 

die Vorinstanz zurück. Zur Begründung führte das Bundesverwaltungsge-

richt im Wesentlichen aus, das SEM habe sich in der angefochtenen Ver-

fügung nicht zu dem vom Beschwerdeführer geltend gemachten Verlassen 

des Herrschaftsgebiets der Dublin-Mitgliedstaaten während mehr als drei 

Monaten geäussert und sich nicht mit der damit verbundenen Frage der 

Anwendbarkeit von Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO auseinandergesetzt. Da 

der behauptete Aufenthalt ausserhalb des Dublin-Raums in der angefoch-

tenen Verfügung nicht erwähnt werde, sei unklar, ob das SEM die entspre-

chenden Vorbringen in seinem Entscheid übersehen, als unglaubhaft oder 

als nicht relevant erachtet habe. Infolge Nichtbeachtung des besagten Vor-

bringens des Beschwerdeführers sei der rechtserhebliche Sachverhalt 

nicht korrekt festgestellt worden. 

G.  

Mit Verfügung vom 30. August 2023 – eröffnet am 5. September 2023 – 

trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asyl-

gesuch des Beschwerdeführers vom 3. Januar 2023 erneut nicht ein. Es 

ordnete die Wegweisung aus der Schweiz in den zuständigen Dublin-Staat 

(Frankreich) an, forderte den Beschwerdeführer auf, die Schweiz am Tag 

nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, und beauftragte den Kanton 

B._______ mit dem Vollzug der Wegweisung. Gleichzeitig verfügte es die 

Aushändigung der editionspflichtigen Akten und stellte fest, einer allfälligen 

D-4880/2023 

Seite 4 

Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung 

zu. 

H.  

Mit Eingabe vom 12. September 2023 erhob der Beschwerdeführer beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er ersuchte um Aufhebung der 

vorinstanzlichen Verfügung sowie um Eintreten auf das Asylgesuch und um 

Feststellung der Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung und um Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses. Eventualiter sei der Beschwerde die aufschiebende 

Wirkung zu erteilen. 

Der Beschwerdeführer machte im Wesentlichen geltend, er habe sich mehr 

als drei Monate ausserhalb des Dublin-Raums aufgehalten, verwies auf 

seine mit Beschwerde vom 4. Mai 2023 eingereichten Beweismittel (Hotel-

bestätigung aus Serbien sowie serbische Geldscheine) und führte ergän-

zend aus, er habe zwischenzeitlich das Hotel, wo er sich aufgehalten habe, 

kontaktiert. Dieses werde ihm eine Rechnung für seinen Aufenthalt zustel-

len. Sobald er diese erhalten habe, werde er sie umgehend dem Gericht 

zukommen lassen. Es handle sich dabei nicht um «etwas verfälschtes». 

Man könne das Hotel telefonisch kontaktieren und nachfragen – dieses 

werde bestätigen, dass sich der Beschwerdeführer dort aufgehalten habe. 

Der Beschwerdeführer reichte gleichzeitig eine Unterstützungsbestätigung 

(datiert vom 12. September 2023) zu den Akten.  

I.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

13. September 2023 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 

AsylG).  

J.  

Gleichentags setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug der Überstellung 

im Sinne einer vorsorglichen Massnahme per sofort aus. 

 

 

 

D-4880/2023 

Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls 

– in der Regel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen 

Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 

Abs. 1 VwVG). 

2.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf 

Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwech-

sels verzichtet.  

3.  

Vorab ist festzuhalten, dass dem Beschwerdeführer gemäss der in den Ak-

ten liegenden Empfangsbestätigung das Urteil des Bundesverwaltungsge-

richts D-2517/2023 vom 10. Mai 2023 am 16. Mai 2023 eröffnet wurde, 

weshalb auf die gegenteiligen Behauptungen in der Beschwerde nicht wei-

ter einzugehen ist. 

4.  

4.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

4.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

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Seite 6 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer rügt in formeller Hinsicht eine unvollständige 

und unrichtige Sachverhaltsermittlung. Er führt aus, zum Beleg seines Auf-

enthalts in Serbien könne die Vorinstanz das in Frage stehende Hotel kon-

taktieren und entsprechend nachfragen. Er habe von diesem Hotel erfah-

ren, dass sich die Vorinstanz bezüglich anderer Gäste erkundigt habe. Er 

frage sich nun, weshalb das SEM dies nicht im Zusammenhang mit seiner 

Person gemacht habe. Diese formelle Rüge ist vorab zur prüfen, da sie 

geeignet sein könnte, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu 

bewirken. 

5.2 Das SEM hat sich in seiner neuen Verfügung ausführlich zu der vom 

Beschwerdeführer geltend gemachten Ausreise aus dem Dublin-Raum für 

mehr als drei Monate geäussert. So führte es bezüglich des eingereichten 

Beweismittels aus, bei dem zum Beleg seines angeblichen Aufenthalts 

ausserhalb des Dublin-Raums eingereichten Beweismittel handle es sich 

um ein Dokument, dessen Beweiswert als äusserst gering einzustufen sei. 

Es handle sich um kein amtliches Schreiben von zweifelsfreier Herkunft, 

vielmehr könne das eingereichte Formular von unbestimmten Dritten be-

liebig ausgestellt werden. Die Zweifel würden dadurch erhärtet, dass er le-

diglich in der Lage sei, ein einziges Dokument einzureichen. Die allge-

meine Erfahrung lehre, dass für eine derart lange Zeitspanne – der Be-

schwerdeführer habe eine Aufenthaltsdauer in Serbien von (…) Monaten 

(…) geltend gemacht – weit mehr Dokumente und sonstige Nachweise für 

einen Aufenthalt in dem entsprechenden Land anfallen müssten, welche er 

der Asylbehörde auch vorlegen könnte. Dies sei aber nicht der Fall und er 

habe seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Mai 2023 

keine weiteren Dokumente oder Hinweise nachgereicht, welche die Ein-

schätzungen des SEM, wonach er den Aufenthalt in Serbien lediglich vor-

täusche, umzustossen könnte. Ferner hätten Recherchen des SEM in Ser-

bien selbst aufgezeigt, dass die auf den Formularen erwähnten Hotels oder 

Bed-and-Breakfast-Einrichtungen bei direkter Konsultation lediglich die Bu-

chungen, jedoch nicht mehr bestätigen könnten. Angesichts dieser Ausfüh-

rungen ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz diesbezüglich keine 

weiteren Nachforschungen getätigt hat. 

Soweit der Beschwerdeführer moniert, die angefochtene Verfügung weise 

einen Widerspruch bezüglich des Wegweisungsvollzugs beziehungsweise 

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dessen Frist auf, ist Folgendes festzuhalten: Ziffer 3 des Dispositivs der 

angefochtenen Verfügung hält fest, der Beschwerdeführer müsse die 

Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist verlassen, ansonsten er 

inhaftiert und unter Zwang in den für ihn zuständigen Dublin-Mitgliedstaat 

zurückgeführt werden könne. Demgegenüber steht die vom Beschwerde-

führer angeführte Erwägung, wonach die Überstellung des Beschwerde-

führers nach Frankreich bis spätestens am 10. November 2023 zu erfolgen 

habe, in keinem Widerspruch zu vorgenannter Dispositivziffer, da sich 

diese explizit auf den Fristenlauf zur Überstellung des Beschwerdeführers 

nach Frankreich im Sinne von Art. 29 Dublin-III-VO bezieht.  

5.3 Nach den vorangehenden Erwägungen erweisen sich die verfahrens-

rechtlichen Rügen als unbegründet. Eine Rückweisung an die Vorinstanz 

ist nicht angezeigt.  

6.  

6.1 Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht nicht auf das 

Asylgesuch des Beschwerdeführers eingetreten ist. 

6.2 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt die Vorinstanz in der Regel die 

Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

6.3 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Im Rahmen eines Wiederaufnahmever-

fahrens (engl.: «take back») findet demgegenüber grundsätzlich keine (er-

neute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 

2019 VI/7 E. 4-6; 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 

6.4 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, 

ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig be-

stimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig 

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Seite 8 

bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum 

zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

6.5 Der nach der Dublin-III-VO zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, ei-

nen Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, dessen Antrag abgelehnt 

wurde und der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat 

oder der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufent-

haltstitel aufhält, nach Massgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder auf-

zunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO). 

Diese Verpflichtung erlischt, wenn die gesuchstellende Person das Herr-

schaftsgebiet der Mitgliedstaaten während einer Dauer von mindestens 

drei Monaten verlassen hat, ausser die Person verfüge über einen durch 

den zuständigen Mitgliedstaat ausgestellten Aufenthaltstitel (vgl. Art. 19 

Abs. 2 Dublin-III-VO). 

6.6 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen, 

einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell-

ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in 

dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 

(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht). 

7.  

7.1 Die Vorinstanz begründete ihren Entscheid zur Zuständigkeit Frank-

reichs damit, dass die französischen Behörden der Wiederaufnahme des 

Beschwerdeführers am 27. Februar 2023 gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d 

Dublin-III-VO zustimmten und er seinen geltend gemachten über dreimo-

natigen Aufenthalt ausserhalb des Schengenraums nicht habe belegen 

können (vgl. vorstehend E. 5.2). Weiter sei mangels entsprechender Ein-

wände seitens der französischen Behörden anzunehmen, dass diese nicht 

von einem Aufenthalt ausserhalb des Dublin-Raums für die geltend ge-

machte Zeitperiode ausgehen würden. Insgesamt sei dem Beschwerde-

führer ein Nachweis des Erlöschens der Zuständigkeit Frankreichs nicht 

gelungen. Bei einer Überstellung nach Frankreich sei nicht davon auszu-

gehen, dass er gravierenden Menschenrechtsverletzungen im Sinne von 

Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO und Art. 3 EMRK ausgesetzt werde, noch in eine 

existenzielle Notlage geraten oder ohne Prüfung seines Asylgesuchs unter 

Verletzung des Non-Refoulement-Gebots in seinen Heimat- oder Her-

kunftsstaat überstellt werde.   

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7.2 In seiner Rechtsmitteleingabe hält der Beschwerdeführer in pauschaler 

Art und Weise an der Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen fest und führt aus, 

er habe nachgewiesen, dass er mehr als neunzig Tage ausserhalb des 

Dublin-Raumes gewesen sei.   

8.  

8.1 Nachdem die französischen Behörden dem Wiederaufnahmegesuch 

der Vorinstanz im Sinne von Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO zugestimmt 

haben, ist die Zuständigkeit Frankreichs grundsätzlich gegeben.  

8.2  

8.2.1 Der Beschwerdeführer macht sinngemäss geltend, die Zuständigkeit 

im Sinne von Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO sei erloschen, da er sich während 

mehr als drei Monaten in Serbien und somit ausserhalb des Schengen-

raums aufgehalten habe. 

 

8.2.2 Um eine Ausreise von mindestens drei Monaten (aus dem Schen-

genraum) gemäss Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO zu belegen, werden Beweis-

mittel und Indizien verwendet, welche durch die Durchführungsverordnung 

in zwei Verzeichnissen festgelegt werden. Diese beiden Verzeichnisse sind 

in Anhang 2 der Durchführungsverordnung enthalten. Die jeweiligen Ziffern 

9 der beiden Verzeichnisse legen fest, welche Beweismittel und Indizien 

zur Feststellung des Erlöschens gemäss Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO Ver-

wendung finden. Als Beweismittel gelten etwa «Ausreisestempel» aber 

auch ein «Bericht/Bestätigung seitens des Mitgliedstaats, von dem aus der 

Antragsteller das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten verlassen hat», so 

dass klar ist, dass es nicht auf den Nachweis des Zeitraums ankommt, so-

lange das Verlassen des Hoheitsgebiets feststeht. Bei Fehlen von förmli-

chen Beweismitteln gemäss der Verordnung sind die vorgelegten Indizien 

zu berücksichtigen. Darunter fallen unter anderem «ausführliche und nach-

prüfbare Erklärungen des Antragstellers» sowie etwa «Daten, aus denen 

hervorgeht, dass der Antragsteller die Dienste eines Schleppers oder eines 

Reisebüros in Anspruch genommen hat» und «sonstige Indizien gleicher 

Art», welche im Sinne der Verordnung nicht als Beweismittel gelten (Art. 

22 Abs. 2, Abs. 3 und Abs. 5 Dublin-III-VO; Anhang 2 der Durchführungs-

verordnung). Somit können grundsätzlich auch glaubhafte Vorbringen ei-

ner Person genügen oder sogenannte Indizien gemäss der Dublin-III-VO, 

um die Anwendbarkeit von Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO festzustellen (vgl. 

zum Ganzen Urteil des BVGer D-4239/2021 vom 19. Oktober 2021 E. 6). 

 

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Seite 10 

8.2.3 Der Datenbank Eurodac ist zu entnehmen, dass der Beschwerdefüh-

rer am 20. September 2021 in Frankreich ein Asylgesuch eingereicht hatte. 

Eine (offizielle) Ausreise ist hingegen weder vermerkt noch vom Beschwer-

deführer belegt. Bezüglich der mangelnden Beweiskraft des eingereichten 

Formulars «Confirmation of the visitor stay at the accomodation facility» 

sowie der serbischen Banknoten, ist vollumfänglich auf die vorinstanzliche 

Verfügung zu verweisen (vgl. S: 4 f). Selbst bei Einreichung der in Aussicht 

gestellten Hotelrechnung würde dies den behaupteten Aufenthalt von min-

destens drei Monaten ausserhalb des Schengenraums nicht zu belegen 

vermögen, da einem solchen Beweismittel keine entscheidende Beweis-

kraft zugesprochen werden könnte. Im Übrigen hat der Beschwerdeführer 

mit keinem Wort dargelegt, weshalb es ihm nicht möglich gewesen sein 

sollte, das Dokument bereit früher einzureichen. Es besteht demnach keine 

Veranlassung, die Nachreichung des in Aussicht gestellten Beweismittels 

abzuwarten. 

8.2.4 Das Gericht kommt in Übereinstimmung mit der Vorinstanz zum 

Schluss, dass der Beschwerdeführer nicht belegen konnte, sich mindes-

tens drei Monate ausserhalb des Schengen-Dublinraums aufgehalten zu 

haben. Demnach ist vorliegend die Zuständigkeit Frankreichs gemäss 

Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht erloschen. 

9.  

9.1 Der Beschwerdeführer konnte keine konkreten und ernsthaften Gründe 

darlegen, dass die französischen Behörden seinen Antrag auf internatio-

nalen Schutz nicht unter Einhaltung ihrer internationalen Verpflichtungen 

behandeln würden. Den Akten sind ferner keine Gründe für die Annahme 

zu entnehmen, die französischen Behörden würden den Grundsatz des 

Non-Refoulements missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, 

in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach 

Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur 

Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Es liegen zudem 

keine Hinweise dafür vor, dass die Behandlung des Asylgesuchs des Be-

schwerdeführers in Frankreich mangelhaft gewesen sein könnte. Ausser-

dem liegen offensichtlich keine Gründe vor, welche im Sinne von Art. 3 Abs. 

2 Dublin-III-VO auf systematische Schwachstellen im französischen Asyl- 

und Wegweisungsverfahren hinweisen und zu einer Verletzung von Art. 4 

der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 des Übereinkommens 

vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschli-

che oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) führen 

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Seite 11 

könnten. Es bestehen somit keine Gründe für die Anwendung von Art. 3 

Abs. 2 Dublin-III-VO.  

9.2 Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerde nicht geltend, einer 

Überstellung würden gesundheitliche Gründe entgegenstehen. Der Voll-

ständigkeit halber ist dennoch in Bezug auf den medizinischen Sachverhalt 

festzuhalten, dass eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit ge-

sundheitlichen Problemen nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen 

Art. 3 EMRK darstellen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die be-

troffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheits-

stadium und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit 

dem sicheren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstüt-

zung erwarten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die Praxis 

des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]). Eine wei-

tere vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch 

die Abschiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im 

Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, ra-

schen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszu-

stands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheb-

lichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des 

EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 

41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). 

Im Rahmen des medizinischen Sachverhalts sind folgende gesundheitli-

chen Probleme aufgeführt worden: (…). Gleichzeitig ist den Akten zu ent-

nehmen, dass der Beschwerdeführer aktuell keine medizinische Hilfe in 

Anspruch nimmt und auf Beschwerdeebene hat er – wie schon erwähnt – 

keine gesundheitlichen Probleme geltend gemacht. Der aktenkundige Ge-

sundheitszustand vermag kein Überstellungshindernis im Sinne der er-

wähnten restriktiven Rechtsprechung zu rechtfertigen. Zudem können ge-

sundheitliche Beschwerden in Frankreich im Bedarfsfall (weiter) behandelt 

werden. Es ist allgemein bekannt, dass Frankreich über eine ausreichende 

medizinische Infrastruktur verfügt. Es liegen zudem keine Hinweise vor, 

wonach Frankreich dem Beschwerdeführer eine adäquate medizinische 

Behandlung verweigern würde.  

Die gesundheitlichen Beschwerden könnten alsdann höchstens die Reise-

fähigkeit tangieren, welche im Zeitpunkt der tatsächlichen Überstellung 

konkret abzuklären ist. Weiter wird den gesundheitlichen Beschwerden des 

Beschwerdeführers bei den Überstellungsmodalitäten Rechnung getragen 

werden (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO).  

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Seite 12 

Es ist somit nicht davon auszugehen, dass aufgrund des aktuellen Gesund-

heitszustands des Beschwerdeführers bei einer Überstellung nach Frank-

reich eine Verletzung von Art. 3 EMRK droht. 

9.3 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei 

der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über 

einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Die angefochtene 

Verfügung ist auch unter diesem Blickwinkel nicht zu beanstanden. 

9.4 Es liegen weder völkerrechtliche Vollzugshindernisse vor, welche die 

Schweiz zum Selbsteintritt verpflichten würden, noch Rechtsfehler bei der 

Ermessenbetätigung. Es liegt folglich kein Grund für einen Selbsteintritt der 

Schweiz gemäss Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 in Verbindung mit Art. 17 Dublin-

III-VO vor. Frankreich bleibt somit zuständiger Mitgliedstaat gemäss Dub-

lin-III-VO und ist verpflichtet, den Beschwerdeführer wiederaufzunehmen. 

10.  

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da 

der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Nie-

derlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Frankreich in An-

wendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a 

AsylV 1). Unter diesen Umständen sind allfällige Vollzugshindernisse ge-

mäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) nicht mehr zu prüfen, da das 

Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nicht-

eintretensentscheids gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (vgl. BVGE 

2015/18 E. 5.2 m.w.H.). 

11.  

Nach den vorangehenden Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen 

und die Verfügung der Vorinstanz vom 30. August 2023 zu bestätigen.  

12.  

12.1 Der am 13. September 2023 verfügte Vollzugsstopp fällt mit dem vor-

liegenden Urteil dahin. 

12.2 Mit vorliegendem Urteil sind die Gesuche um Verzicht auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses sowie um Gewährung der aufschiebenden 

Wirkung der Beschwerde gegenstandslos geworden. 

 

D-4880/2023 

Seite 13 

12.3 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 

65 Abs. 1 VwVG) ist ungeachtet der prozessualen Bedürftigkeit abzuwei-

sen, da sich die Beschwerdebegehren entsprechend den vorstehenden Er-

wägungen von vornherein als aussichtslos erwiesen haben. 

12.4 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE 

SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-4880/2023 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-

wiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 750.– werden dem Beschwerde-

führer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Versand des vor-

liegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniela Brüschweiler Regula Frey 

 

 

Versand: