# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 762c7118-5f9e-5627-9e7f-d332208cfc24
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-02-08
**Language:** de
**Title:** Schwyz Kantonsgericht Beschwerdekammer 08.02.2024 BEK 2023 176
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Gerichte/SZ_KG_004_BEK-2023-176_2024-02-08.pdf

## Full Text

Kantonsgericht Schwyz

Verfügung vom 8. Februar 2024
BEK 2023 176

Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin Daniela Pérez-Steiner,
Gerichtsschreiberin Julia Lüönd.

In Sachen A.________ AG,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin,

gegen

B.________,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner,
vertreten durch Rechtsanwalt C.________,

betreffend definitive Rechtsöffnung
(Beschwerde gegen die Verfügung der Einzelrichterin am Bezirksgericht Höfe 
vom 11. Dezember 2023, ZES 2023 580);-

hat die Kantonsgerichtsvizepräsidentin,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:

1. Die Vorderrichterin erteilte am 11. Dezember 2023 dem Gesuchsteller 
B.________ die definitive Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. xx des 
Betreibungsamtes Höfe für die Beträge von Fr. 29’636.35 nebst Zins zu 5 % 
seit dem 19. Februar 2020, von Fr. 1’978.40 nebst Zins zu 5 % seit dem 
27. Juni 2023 und von Fr. 75.00 nebst Zins zu 5 % seit dem 27. Juni 2023, 
abzüglich Fr. 7’272.70 nebst Zins zu 5 % seit dem 27. Juni 2023 (angef. 
Verfügung, Dispositivziffer 1), auferlegte die Gerichtskosten in der Höhe von 
Fr. 500.00 der Gesuchsgegnerin A.________ AG und verpflichtete diese unter 
anderem, dem Gesuchsteller eine Parteientschädigung von Fr. 1’500.00 
(inkl. Auslagen und MWST) zu bezahlen (angef. Verfügung, 
Dispositivziffern 2.1 und 3).

Gegen diese Verfügung erhob die D.________ AG mit Eingabe vom 
23. Dezember 2023 beim Kantonsgericht „Nichtigkeitsbeschwerde“ 
(KG-act. 1). Am 28. Dezember 2023 wurde der D.________ AG eine Nachfrist 
von 5 Tagen seit Zustellung angesetzt, um die fehlende Vollmacht durch die 
Gesuchsgegnerin bzw. Beschwerdeführerin dem Gericht einzureichen, unter 
Androhung und Hinweis auf Art. 132 Abs. 1 ZPO, dass im Unterlassungsfall 
die Eingabe als nicht erfolgt gelte. Innert verfügter Nachfrist (und auch bis 
dato) ging beim Kantonsgericht keine Vertretungsvollmacht ein. Am 
4. Januar 2024 erstatte der Gesuchsteller die Beschwerdeantwort (KG-act. 6), 
die der Beschwerdeführerin zur Kenntnis gebracht wurde (KG-act. 8). Es 
erfolgten keine weiteren Eingaben.

2. Weil die D.________ AG dem Kantonsgericht für das vorliegende 
Verfahren keine Vollmacht durch die Beschwerdeführerin einreichte, obschon 
sie dazu aufgefordert wurde (KG-act. 2) und die Gegenpartei die gehörige 
Bevollmächtigung bereits vorinstanzlich thematisiert hatte (vgl. Vi-act. A/III), 
hat die „Nichtigkeitsbeschwerde“ vom 23. Dezember 2023 androhungsgemäss 

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als nicht erfolgt zu gelten. Auf die Beschwerde ist mithin nicht einzutreten 
(vgl. Jenny/Jenny, in: Gehri/Jent-Sørensen/Sarbach [Hrsg.], ZPO-Kommentar, 
2. A. 2015, Art. 132 N4). Abgesehen davon begann die zehntägige 
Rechtsmittelfrist am Tag nach der Zustellung der angefochtenen Verfügung an 
die Beschwerdeführerin, d.h. am 13. Dezember 2023 zu laufen (vgl. Vi-act. 7; 
vgl. Art. 142 Abs. 1 ZPO), und endete am 22. Dezember 2023, womit die am 
23. Dezember 2023, 00:11:10 MEZ, elektronisch eingereichte Beschwerde 
nicht fristgerecht erfolgte (vgl. Art. 143 Abs. 1 und Abs. 2 i.V.m. 
Art. 321 Abs. 2 ZPO; vgl. KG-act. 1 [Abgabequittung]). Auf die Beschwerde 
wäre demzufolge auch wegen Verspätung nicht einzutreten.

3. Ungeachtet des Gesagten entspräche die Beschwerde auch nicht den 
Anforderungen an eine rechtsgenügende Rechtsmitteleingabe im Sinne von 
Lehre und Rechtsprechung. Eine Beschwerde nach Art. 321 Abs. 1 ZPO ist 
nicht nur schriftlich, sondern ebenso begründet einzureichen. Das heisst, die 
beschwerdeführende Partei hat sich mit den Erwägungen der Vorinstanz 
auseinanderzusetzen. Legt die beschwerdeführende Partei nicht dar, 
inwiefern der angefochtene Entscheid an einem Beschwerdegrund i.S.v. 
Art. 320 ZPO krankt, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (vgl. Staehelin/
Bachofner, in: Staehelin/Staehelin/Grolimund, Zivilprozessrecht, 3. A. 2019, 
§ 26 N 42). Auch wenn an Laieneingaben etwas weniger strenge 
Anforderungen zu stellen sind (Freiburghaus/Afheldt, in: Suter-Somm/
Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen 
Zivilprozessordnung, 3. A. 2016, Art. 321 ZPO N 15) und das Gericht einer 
Partei zur Behebung gewisser Mängel gestützt auf 
Art. 132 Abs. 2 ZPO – so namentlich wie vorliegend bei fehlender Vollmacht – 
eine Nachfrist zur Verbesserung ansetzen kann, soll dies nicht der Ergänzung 
oder Nachbesserung einer inhaltlich ungenügenden Begründung dienen, weil 
Letzteres kein Anwendungsfall von Art. 132 ZPO ist (vgl. Staehelin, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen 
Zivilprozessordnung, 3. A. 2016, Art. 132 ZPO N 4; vgl.  Urteil des 

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Bundesgerichts 5A_736/2016 vom 30. März 2017, E. 4.3). Eine inhaltliche 
Nachbesserung nach Ablauf der Beschwerdefrist ist folglich ausgeschlossen 
(Sterchi, in: Hausheer/Walter [Hrsg.], Berner Kommentar, Schweizerische 
Zivilprozessordnung, Band I, 2012, Art. 321 ZPO N 22; Kantonsgericht 
Schwyz, Beschluss ZK2 2023 28 vom 9. Mai 2023, E. 3).

Die Beschwerdeführerin moniert in ihrer Eingabe vom 23. Dezember 2023 
einzig die angebliche Befangenheit des – in der vorliegenden 
Beschwerdesache im Übrigen nicht mitwirkenden – 
Kantonsgerichtspräsidenten, weil „im Rahmen seines Entscheids im 
September 2023 gegenüber den Beschwerdeführern sowohl Verletzungen der 
BV wie auch Ehrverletzungen erfolgten“ 
(KG-act. 1, S. 1 f.). Im Weiteren beschränkt sich ihre Eingabe auf 
Behauptungen in Bezug auf die Person des Rechtsvertreters des 
Beschwerdegegners (KG-act. 1, S. 2 unten) sowie im Übrigen – soweit 
überhaupt verständlich – auf ein angebliches im Kanton Aargau noch 
hängiges Verfahren und/oder Revisionsverfahren (KG-act. 1, S. 3). Eine 
Auseinandersetzung mit den Feststellungen und Schlussfolgerungen der 
Vorderrichterin in der Verfügung 
ZES 2023 580 vom 11. Dezember 2023 lassen sich in der Beschwerde indes 
genauso wenig finden wie – mit Ausnahme des Antrags auf aufschiebende 
Wirkung – konkrete Rechtsbegehren.

4. Zusammenfassend ist auf die Beschwerde im Sinne des Gesagten 
präsidial (§ 40 Abs. 2 i.V.m. § 41 Abs. 1 JG) nicht einzutreten. Folglich ist das 
Gesuch um Aufschub der Vollstreckbarkeit hinfällig. Ausgangsgemäss sind 
die Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von Fr. 500.00 
(vgl. Art. 48 Abs. 1 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG) gestützt auf 
Art. 106 Abs. 1 ZPO der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Sie hat zudem die 
anwaltlich vertretene Gegenpartei für das Beschwerdeverfahren angemessen 
zu entschädigen. Die beantragte Entschädigung von mindestens Fr. 1’600.00 

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zzgl. MWST erscheint in Berücksichtigung der Einfachheit der Streitsache 
sowie der knapp siebenseitigen Beschwerdeantwort (KG-act. 6) nicht 
angemessen und die Entschädigung ist mangels Einreichung einer 
spezifizierten Kostennote in Anwendung der §§ 2, 3, 6 Abs. 1 und 12 GebTRA 
auf pauschal Fr. 600.00 festzusetzen;-

verfügt:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 500.00 werden der 
Beschwerdeführerin auferlegt und vom Kostenvorschuss in der Höhe 
von Fr. 750.00 bezogen. Der Restbetrag von Fr. 250.00 wird der 
Beschwerdeführerin nach definitiver Erledigung aus der 
Kantonsgerichtskasse zurückerstattet. 

3. Die Beschwerdeführerin hat den Beschwerdegegner für das Verfahren 
vor Kantonsgericht mit Fr. 600.00 zu entschädigen.

4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach 
Art. 113 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Verfassungsbeschwerde 
beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; vorbehalten bleibt 
die Geltendmachung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung 
mit Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 72 ff. BGG, die in der 
gleichen Rechtsschrift bzw. bei alleiniger Einlegung innert derselben 

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Frist einzureichen ist. Die Beschwerdeschrift muss Art. 42 BGG 
entsprechen. Der Streitwert beträgt Fr. 24’416.05.

5. Zufertigung an die Beschwerdeführerin (1/R), Rechtsanwalt C.________ 
(2/R) und an die Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an 
die Vorinstanz (1/R, mit den Akten) und an die Kantonsgerichtskasse 
(1/ü, im Dispositiv)

Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin Die Gerichtsschreiberin

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Versand 8. Februar 2024  kau