# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c24bdf17-a2fb-5530-8720-cb2f1f4b0d8d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-01-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.01.2024 E-6163/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6163-2023_2024-01-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-6163/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 0 .  J a n u a r  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichter Markus König, 

mit Zustimmung von Richter Simon Thurnheer;   

Gerichtsschreiber Nicholas Swain. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Angola,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 10. Oktober 2023 / N (…). 

 

 

 

E-6163/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reiste am (…) September 2022 in die Schweiz ein 

und stellte am gleichen Tag ein Asylgesuch. Am 10. Oktober 2022 fand eine 

Personalienaufnahme im Bundesasylzentrum (BAZ) Region B._______ 

und am 27. April 2023 seine Anhörung zu den Asylgründen gemäss Art. 29 

Abs. 1 AsylG (SR 142.31) statt. 

B.  

B.a Der Beschwerdeführer brachte zur Begründung seines Asylgesuchs 

vor, er stamme aus der Provinz C._______, habe aber in seiner Jugend 

grösstenteils in der Demokratischen Republik Kongo gelebt. Nach lang-

jährigen Aufenthalten in Südkorea und Portugal sei er im Jahr 2010 nach 

C._______ zurückgekehrt. Er sei seit ungefähr 2017 Mitglied der Organi-

sation "Frente Consensual Cabindes" (FCC) und habe für diese administ-

rative Aufgaben verrichtet. Er sei unter anderem dafür zuständig gewesen, 

Kontakte zu anderen Organisationen zu pflegen und Dokumente zu ver-

fassen. Die FCC habe versucht, andere Organisationen zu einer friedlichen 

Zusammenarbeit zu bewegen. Am (…) August 2022 sei er unter Gewalt-

anwendung festgenommen und in eine militärische Einrichtung verschleppt 

worden. Er vermute, dass diese Verhaftung im Zusammenhang damit ge-

standen habe, dass er einen Tag zuvor am Flughafen mit einer ihm unbe-

kannten Person eine Diskussion über die Wahlen Angola geführt und dabei 

möglicherweise als provokativ empfundene Aussagen gemacht habe.  

Er sei beschuldigt worden, subversive Pläne gegen die angolanische Re-

gierung zu hegen und die innere Sicherheit des Landes zu bedrohen. Ins-

besondere sei ihm vorgeworfen worden, mit der "Frente para a Libertação 

do Enclave de Cabinda" (FLEC) zu kollaborieren. Um ihn zu einem Ge-

ständnis zu bewegen sei er gefoltert und mit dem Tod bedroht worden. 

Nach 19 Tagen habe man ihn mit verbundenen Augen aus dem Gefängnis 

an einen Ort gebracht, wo er von einer ihm unbekannten Privatperson in 

Empfang genommen worden sei, die ihm zu verstehen gegeben habe, er 

sei nun in Sicherheit, müsse aber unverzüglich das Land verlassen. In der 

Folge habe er sich einige Tage in einem Grenzort in der D._______ aufge-

halten. Danach sei er nach Brazzaville gebracht worden, von wo er in Be-

gleitung eines Schleppers auf dem Luftweg via E._______ nach F._______ 

gereist sei. Hierfür sei ihm ein Reisepapier übergeben worden, das er noch 

im Flugzeug seinem Begleiter wieder habe aushändigen müssen, ohne 

dass er die darin enthaltenen Personalien habe zur Kenntnis nehmen kön-

nen. Von F._______ aus sei er per Auto in die Schweiz gebracht worden. 

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Seite 3 

B.b Zum Beleg seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer eine Be-

stätigung seiner Mitgliedschaft bei der FCC vom (…) Januar 2017, zwei 

Referenzschreiben des Vorsitzenden der FCC, mehrere Fotos eines Tref-

fens mit diesem sowie einen USB-Stick mit einer Videoaufnahme eines In-

terviews mit dem FCC-Vorsitzenden ein. 

C.  

Mit Verfügung vom 27. April 2023 wurde der Beschwerdeführer dem erwei-

terten Verfahren zugeteilt. 

D.  

Mit Verfügung vom 10. Oktober 2023 stellte das SEM fest, der Beschwer-

deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab 

und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. 

E.  

Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe an das Bundesverwaltungs- 

gericht vom 9. November 2023 Beschwerde gegen die Verfügung des SEM 

und beantragte, diese sei aufzuheben, die Vorinstanz sei anzuweisen, 

seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen, und es sei ihm Asyl zu gewäh-

ren. Zudem sei die Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des 

Wegweisungsvollzugs festzustellen und seine vorläufige Aufnahme anzu-

ordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung, um Beiordnung eines unentgeltlichen 

Rechtsbeistands oder einer unentgeltlichen Rechtsbeiständin sowie um 

den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

F.  

F.a Mit Zwischenverfügung vom 16. November 2023 wies der Instruktions- 

richter die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

und Verbeiständung sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses ab und forderte den Beschwerdeführer zur Bezahlung des Vor-

schusses auf. 

F.b Mit Schreiben vom 22. November 2023 ersuchte der Beschwerdefüh-

rer um Bewilligung der Bezahlung des Kostenvorschusses in Raten. 

F.c Dieses Gesuch wurde vom Instruktionsrichter mit Schreiben vom 

23. November 2023 abgewiesen. 

F.d Am 30. November 2023 wurde der geforderte Kostenvorschuss einbe-

zahlt.   

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Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten, zumal auch der Kostenvorschuss fristgerecht ge-

leistet worden ist. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 

das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

  

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Seite 5 

4.  

4.1 Das SEM stellte sich zur Begründung seiner Verfügung im Wesentli-

chen auf den Standpunkt, die Vorbringen des Beschwerdeführers ver-

möchten weder den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss 

Art. 3 AsylG noch denjenigen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG 

standzuhalten. Seine Schilderungen zu seinen politischen Aktivitäten so-

wie zu der behaupteten Inhaftierung seine unpersönlich und knapp ausge-

fallen. Er habe nicht erklären können, wie sich die pazifistische Einstellung 

der FCC und die Gewaltbereitschaft der FLEC hätten vereinbaren lassen 

können. Ebenso habe der Beschwerdeführer nicht darlegen können, wie 

seine unbekannten Helfer seine Reise so schnell hätten planen und finan-

zieren können. Es sei nicht nachvollziehbar, dass er den ihm unbekannten 

Begleitern vertraut habe, ohne nähere Informationen über die Hintergründe 

seiner Freilassung und die Vorbereitung seiner Ausreise erhalten zu ha-

ben. Ebenso realitätsfremd seien die geschilderten Umstände der Reise. 

Es entstehe der Eindruck, der Beschwerdeführer wolle die wahren dies-

bezüglichen Umstände verschleiern.  

Im Weiteren seien markante Widersprüche zwischen den Angaben im  

Referenzschreiben vom 18. September 2022 betreffend die Dauer des  

Engagements des Beschwerdeführers für die FCC sowie die Umstände 

seiner Verhaftung und seinen entsprechenden Aussagen in der Anhörung 

festzustellen. Die Glaubhaftigkeit der Referenzschreiben sei dadurch er-

schüttert. Es erstaune, dass er den Namen des Präsidenten der FCC nicht 

korrekt habe buchstabieren können und seine Angaben dazu, wie lange 

die FCC existiere, seien tatsachenwidrig. Die Referenzschreiben der FCC 

seien als Gefälligkeitsschreiben zu taxieren. An diesen Schlussfolgerungen 

vermöchten die eingereichten Fotos und die Videoaufnahme nichts zu än-

dern, da mit diesen kein intensiver Kontakt zum Parteivorsitzenden der 

FCC belegt werde. Es sei davon auszugehen, dass es sich um gestellte 

Aufnahmen handle. Selbst wenn der Beschwerdeführer Sympathisant der 

FCC sein sollte, könne hieraus nicht geschlossen werden, dass er eine 

flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung durch die angolanischen Behör-

den zu befürchten habe, zumal der Präsident der FCC anscheinend prob-

lemlos reisen könne und sich seit dessen Freilassung aus der Haft im Jahre 

2010 keine Informationen über weitere Inhaftierungen oder Verurteilungen 

von Mitgliedern dieser Partei aufgetaucht seien. Im Weiteren würden sich 

aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass dem Beschwerde-

führer im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung 

drohe. Weder die in Angola herrschende politische Situation noch andere 

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Gründe würden gegen die Zumutbarkeit der Rückführung in den Heimat-

staat sprechen. Es sei dem weitgehend gesunden Beschwerdeführer mit 

langjähriger Arbeitserfahrung in verschiedenen Ländern zuzumuten, sich 

allenfalls an einem anderen Ort in seinem Heimatstaat niederzulassen. 

4.2 In seiner Beschwerdeschrift hielt der Beschwerdeführer im Wesentli-

chen an der Glaubhaftigkeit seines oppositionellen politischen Engage-

ments in C._______ und der sich hieraus angeblich ergebenden Gefahr, 

Opfer von Verfolgungsmassnahmen durch das angolanische Regime zu 

werden, fest. Viele Oppositionelle seien in C._______ dem Regime zum 

Opfer gefallen. Im Falle einer Rückkehr dorthin wären sein Leben und 

seine Freiheit in Gefahr. Im Weiteren schilderte er erneut die Umstände 

seiner Festnahme, der Haft sowie seiner Freilassung und Ausreise. Auf-

grund der erlittenen Traumatisierung sei er auf Schlaf- und Beruhigungs-

mittel angewiesen 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

6.  

6.1 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft gemacht, wenn sie ge-

nügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind. Sie dürfen sich 

nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht 

widersprüchlich sein, der inneren Logik entbehren oder den Tatsachen 

oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Vorbringen sind substan-

ziiert, wenn sie sich auf detaillierte, präzise und konkrete Schilderungen 

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stützen. Als schlüssig gelten Vorbringen, wenn sie innerhalb einer Anhö-

rung, zwischen Anhörungen oder im Vergleich zu Aussagen Dritter keine 

Widersprüche aufweisen. Allerdings sollten kleine, marginale Widersprü-

che sowie solche, die nicht die zentralen Asylvorbringen betreffen, zwar in 

die Gesamtbetrachtung einfliessen, jedoch nicht die alleinige Begründung 

für die Verneinung der Glaubhaftigkeit darstellen. Darüber hinaus muss die 

gesuchstellende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbe-

sondere dann nicht der Fall ist, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt 

oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen aus-

wechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt oder die nötige Mitwir-

kung am Verfahren verweigert. Glaubhaftmachen bedeutet ferner – im Ge-

gensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt 

durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen der 

gesuchstellenden Person. Entscheidend ist, ob die Gründe, welche für die 

Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. 

Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2012/5 

E. 2.2, BVGE 2010/57 E. 2.2 und 2.3; EMARK 2005 Nr. 21 E. 6.1 S. 190 f.; 

ANNE KNEER und LINUS SONDEREGGER, Glaubhaftigkeitsprüfung im Asyl-

verfahren – Ein Überblick über die Rechtsprechung des Bundesverwal-

tungsgerichts, in: ASYL 2/2015 S. 5). 

6.2 Das Gericht teilt die Auffassung der Vorinstanz, dass die Asylvorbrin-

gen des Beschwerdeführers als unglaubhaft zu qualifizieren sind. Seine 

Ausführungen in der Beschwerdeschrift und die ergänzenden Erklärungen 

in der beigelegten Stellungnahme ("Clarifications des doutes soulevés lors 

de mon audience du 27 avril 2023") vermögen den Erwägungen des SEM 

letztlich nichts Stichhaltiges entgegenzusetzen. Es kann daher vorab auf 

die zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen 

werden.  

6.3 Angesichts der unsubstanziierten sowie teilweise widersprüchlichen 

und tatsachwidrigen Angaben des Beschwerdeführers zur Partei FCC und 

zu seinen Tätigkeiten für diese ist das von ihm behauptete oppositionelle 

Engagement als unglaubhaft zu qualifizieren. Dadurch ist auch die Glaub-

haftigkeit der angeblich darauf beruhenden Festnahme und Inhaftierung 

durch die heimatlichen Sicherheitskräfte erschüttert. Die Schilderungen zu 

den Umständen der Freilassung des Beschwerdeführers aus der Haft und 

der Reise vom Heimatstaat in die Schweiz sind offenkundig realitätsfern. 

Es ist nicht nachvollziehbar, wie das für die Ausreise verwendete Reise-

papier beschafft wurde, sowie, dass der Beschwerdeführer angeblich die 

darin vermerkten Personalien nicht habe zur Kenntnis nehmen dürfen. Als 

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Seite 8 

abwegig zu bezeichnen ist, dass ihm die Organisatoren seiner Flucht nach 

der Einreise in die Schweiz eine Kopie seines bereits im Jahr (…) abgelau-

fenen Reisepasses ausgehändigt haben sollen. Insgesamt ergeben sich 

aus den Akten keine glaubhaften Hinweise dafür, dass der Beschwerde-

führer über ein namhaftes oppositionelles Profil verfügt, aufgrund dessen 

er im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit asylrechtlich relevanten 

Verfolgungsmassnahmen zu rechnen hätte. Die Darlegungen auf Be-

schwerdeebene rechtfertigen keine andere Einschätzung. Die ausführli-

cheren Schilderungen gewisser Aspekte der Asylvorbringen vermögen die 

in der angefochtenen Verfügung überzeugend dargelegten Ungereimthei-

ten nicht auszuräumen. Die in der Beschwerdeeingabe behauptete Gefähr-

dung des Lebens des Beschwerdeführers im Falle einer Rückkehr nach 

C._______ entbehrt daher einer glaubhaften Grundlage.  

6.4 Wie das SEM zu Recht feststellte, weichen die Angaben zur Situation 

des Beschwerdeführers in den im erstinstanzlichen Verfahren eingereich-

ten Referenzschreiben der FCC erheblich von dessen eigenen diesbezüg-

lichen Ausführungen ab. Angesichts dessen sind diese Beweismittel als 

Gefälligkeitsschreiben ohne wesentlichen Beweiswert zu qualifizieren.  

Sie sind somit nicht geeignet, die oben erwähnten Unglaubhaftigkeitsmerk-

male der Asylvorbringen des Beschwerdeführers auszuräumen. Die Fotos 

sowie die Videoaufnahme eines Treffens mit dem Vorsitzenden der FCC 

vermögen kein bedeutendes Engagement des Beschwerdeführers für 

diese Partei zu belegen. Die mit der Beschwerde eingereichten Beweismit-

tel wurden teils bereits im erstinstanzlichen Verfahren eingereicht, teils  

(soweit die Geschichte und die allgemeine Situation C._______ betreffend) 

weisen sie keinen direkten und persönlichen Bezug zum Beschwerdefüh-

rer auf. Demnach rechtfertigen sie ebenfalls keine andere Einschätzung 

seiner Gefährdungssituation.  

6.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer 

nicht gelungen ist, eine relevante Verfolgungsgefahr nachzuweisen oder 

glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch demzufolge zu 

Recht abgelehnt. 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

  

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Seite 9 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

8.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

8.2.2 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 

Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-

gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

8.2.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

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Seite 10 

8.2.4 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-

führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 

Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes 

für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im 

Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht 

als unzulässig erscheinen.  

8.2.5 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.3.1 Das Bundesverwaltungsgericht geht praxisgemäss davon aus, dass 

auf dem Staatsgebiet Angolas weder Krieg, Bürgerkrieg noch eine Situa-

tion allgemeiner Gewalt herrscht (vgl. BVGE 2014/26, bestätigt etwa in den 

Urteilen E-3894/2020 vom 3. Mai 2022 E. 7.5.1und D-2930/2021 vom 

5. Mai 2022 E. 7.6.2). Im zitierten Grundsatzentscheid wurde die Situation 

in der C._______ explizit nicht berücksichtigt. Ob eine Rückkehr dorthin als 

zumutbar zu qualifizieren wäre, kann jedoch offengelassen werden: In 

Übereinstimmung mit der Vorinstanz darf davon ausgegangen werden, 

dass der Beschwerdeführer im übrigen Gebiet seines Heimatstaats über 

eine zumutbare innerstaatliche Aufenthaltsalternative verfügt. Gemäss  

eigenen Angaben hat er berufliche Erfahrung in verschiedenen Branchen 

und in mehreren Ländern gesammelt, was auf eine grosse Anpassungsfä-

higkeit schliessen lässt, die ihm auch den Aufbau einer Existenz in Luanda 

oder anderen Landesteilen erleichtern wird. Die von ihm im Laufe des Ver-

fahrens erwähnten gesundheitlichen Probleme ([…]), für welche im Übri-

gen keine Belege eingereicht wurden, sind offensichtlich nicht gravierender 

Art. 

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Seite 11 

8.3.2 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss ist zur 

Begleichung dieser Kosten zu verwenden. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der in dieser Höhe einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung 

der Kosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Markus König Nicholas Swain 

 

 

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