# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 38ac244c-efc3-5c44-82a2-17d3b86a346b
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-03-04
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 04.03.2024 U 2024 8
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_U-2024-8_2024-03-04.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

U 24 8

3. Kammer 

Einzelrichterin Pedretti

Aktuarin Hemmi

URTEIL

vom 4. März 2024

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____,

Beschwerdeführer

gegen

Gemeinde B._____,

Beschwerdegegnerin

betreffend Sozialhilfe

- 2 -

Nach Einsicht in die als Einsprache bezeichnete Beschwerde von A._____ 

(nachfolgend: Beschwerdeführer) vom 23. Januar 2024 (Datum Poststempel), in die 

Vernehmlassung der Gemeinde B._____ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) vom 

14. Februar 2024, in die von der Beschwerdegegnerin eingereichten Akten sowie in 

Erwägung,

- dass der Beschwerdeführer seit dem 1. Juni 2021 durch die 

Beschwerdegegnerin öffentlich-rechtlich unterstützt wird (vgl. 

angefochtene Verfügung vom 11. Dezember 2023 S. 1),

- dass er zuletzt am 1. November 2023 um Verlängerung der öffentlich-

rechtlichen Unterstützung ersuchen liess (vgl. Verlängerungsgesuch vom 

1. November 2023),

- dass die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 11. Dezember 2023 

entschied, den Beschwerdeführer ab dem 1. November 2023 bis zum 

31. Januar 2024 öffentlich-rechtlich zu unterstützen (Dispositiv-Ziffer 1),

- dass sie Letzteren zudem verpflichtete, bei Weiterbestehen der 

Bedürftigkeit ab dem 1. Februar 2024 die soziale und berufliche 

Integration über das C._____ oder das D._____ Graubünden 

aufzunehmen (Dispositiv-Ziffer 2), monatlich bis spätestens am 25. des 

Monats 10 Arbeitsbemühungen vorzuweisen (Dispositiv-Ziffer 3) und am 

kommunalen Einsatzprogramm teilzunehmen (Dispositiv-Ziffer 4),

- dass der Beschwerdeführer gegen die Dispositiv-Ziffern 2 und 4 der 

besagten Verfügung am 23. Januar 2024 form- und fristgerecht 

Beschwerde erhob (vgl. Art. 38 f. und Art. 52 Abs. 1 des Gesetzes über 

die Verwaltungsrechtspflege [VRG; BR 370.100]),

- dass er im Wesentlichen geltend machte, dass es ihm persönlich und 

gesundheitlich nicht sehr gut gehe, ihm ein Arbeitsprojekt nicht weiterhelfe 

und er bereit wäre, nochmals einen zweiten Versuch zur Erlangung der 

Führerscheinprüfung zu absolvieren,

- 3 -

- dass die Beschwerdegegnerin in ihrer Vernehmlassung vom 14. Februar 

2024 die Abweisung der Beschwerde beantragte, 

- dass sich der Beschwerdeführer trotz der ihm eingeräumten Frist nicht 

mehr vernehmen liess,

- dass vorliegend aufgrund des in der angefochtenen Verfügung geregelten 

Rechtsverhältnisses streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin 

den Beschwerdeführer für den Fall des Weiterbestehens der Bedürftigkeit 

ab dem 1. Februar 2024 zu Recht verpflichtet hat, die soziale und 

berufliche Integration über das C._____ oder das D._____ Graubünden 

aufzunehmen, bzw. ob die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer 

zu Recht zur Teilnahme am kommunalen Einsatzprogramm verpflichtet 

und ihm für den Unterlassungsfall eine Kürzung von Leistungen der 

Sozialhilfe angedroht hat,

- dass daran vorbeizielende Vorbringen des Beschwerdeführers, 

insbesondere zu einem erneuten Versuch zur Erlangung der 

Führerscheinprüfung, nicht zu hören sind,

- dass das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden im Übrigen bereits 

im rechtskräftigen Urteil U 22 100 vom 9. Februar 2023 über die 

Fahrschulkosten befunden hat und dieses Urteil unverändert Gültigkeit 

beansprucht (vgl. insbesondere dortige E.2.1 ff.),

- dass das angerufene Gericht ausserdem bereits mit in Rechtskraft 

erwachsenem Urteil U 22 33 vom 21. Juni 2022 bzw. U 22 92 vom 

13. Dezember 2022 erwog, dass sich die Teilnahme an einem 

Integrations- bzw. Beschäftigungsprogramm als zumutbar, zweckmässig 

sowie verhältnismässig erweise (vgl. dortige E.3.2 ff. bzw. E.4.2), 

- dass der Beschwerdeführer vorliegend lediglich sinngemäss behauptet, 

ihm sei es aus persönlichen bzw. gesundheitlichen Gründen nicht 

zumutbar, an einem Integrations- bzw. Beschäftigungs- oder 

Einsatzprogramm teilzunehmen, ohne dies jedoch zu belegen,

- 4 -

- dass im vom Beschwerdeführer selbst unterzeichneten 

Verlängerungsgesuch vom 1. November 2023 festgehalten wurde, dass 

er gesund und in guter körperlicher Verfassung sei (vgl. 

Verlängerungsgesuch vom 1. November 2023 S. 1; siehe auch den 

Zwischenbericht vom E._____ vom 22. Juni 2023 S. 1),

- dass die angeordneten Auflagen – wie dargelegt – mit den Zwecken der 

Sozialhilfe übereinstimmen, weshalb sich der pauschale Einwand des 

Beschwerdeführers, wonach ihm ein Arbeitsprojekt nicht weiterhelfe, als 

nicht stichhaltig erweist,

- dass auch in der angedrohten Kürzung von Leistungen der Sozialhilfe im 

Unterlassungsfall – Nichtbefolgung der Teilnahme am kommunalen 

Einsatzprogramm – keine Rechtswidrigkeit zu erkennen ist (vgl. Urteile 

des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden [VGU] U 22 33 vom 

21. Juni 2022 E.4.1 und E.4.6 in fine sowie U 22 92 vom 13. Dezember 

2022 E.4.3), 

- dass sich die Beschwerde nach dem Gesagten als offensichtlich 

unbegründet erweist, weshalb sie abzuweisen ist,

- dass das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden somit gestützt auf 

Art. 43 Abs. 3 lit. b VRG in einzelrichterlicher Kompetenz entscheidet,

- dass die Gerichtskosten bei diesem Ausgang des Verfahrens dem 

unterliegenden Beschwerdeführer auferlegt werden, zumal das 

Beschwerdeverfahren in Sozialhilfesachen nicht kostenlos ist und er auch 

kein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt hat (vgl. Art. 73 

Abs. 1 und Art. 76 Abs. 1 VRG), 

- dass zudem bereits in VGU 22 100 vom 9. Februar 2023 darauf 

hingewiesen wurde, dass ausnahmsweise letztmals auf die Erhebung 

einer Gerichtsgebühr verzichtet werde (vgl. dortige E.4), 

- dass die Einzelrichterin vorliegend eine Staatsgebühr von CHF 200.-- 

(zzgl. Kanzleiauslagen) als angemessen erachtet, 

- 5 -

- dass der Beschwerdegegnerin gemäss der Regel in Art. 78 Abs. 2 VRG 

keine Parteientschädigung zugesprochen wird, 

wird erkannt:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend aus

- einer Staatsgebühr von CHF 200.--

- und den Kanzleiauslagen von CHF 122.--

zusammen CHF 322.--

gehen zulasten von A._____.

3. Es wird keine Parteientschädigung gesprochen.

4. [Rechtsmittelbelehrungen]

5. [Mitteilungen]