# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 247ef722-4d9b-59f5-ae16-c835ed0f5e74
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-05-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.05.2020 D-1155/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1155-2020_2020-05-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1155/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  8 .  M a i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichter Jürg Marcel Tiefenthal, 

mit Zustimmung von Richterin Constance Leisinger;    

Gerichtsschreiber Linus Sonderegger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

und dessen Ehefrau   

B._______, geboren am (…), 

sowie die Kinder 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am  

(…),   

E._______, geboren am (…), 

Syrien,   

alle vertreten durch Fouad Kermo,  

Übersetzungs- und Rechtsberatungsbüro im Asylwesen,  

(…),  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 23. Januar 2020 / N (…). 

 

D-1155/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden gelangten am 3. Oktober 2017 in die Schweiz 

und suchten gleichentags um Asyl nach. 

B.  

Sie wurden am 5. Oktober 2017 zu ihrer Person, dem Reiseweg sowie 

summarisch zu den Fluchtgründen befragt (Befragung zur Person [BzP]). 

Eine eingehende Anhörung zu den Gründen der Flucht fand am 4. März 

2019 statt.  

Die Beschwerdeführenden begründeten ihr Asylgesuch im Wesentlichen 

damit, dass der Beschwerdeführer A._______ (nachfolgend: Beschwerde-

führer) an mehreren Demonstrationen teilgenommen habe und deshalb 

behördlich gesucht worden sei. Ferner sei er in der Schweiz politisch aktiv. 

C.  

Mit Verfügung vom 23. Januar 2020 (Eröffnung am 27. Januar 2020) stellte 

das SEM fest, dass die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft 

nicht erfüllen, lehnte ihr Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus 

der Schweiz. Gleichzeitig wurde wegen Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs eine vorläufige Aufnahme angeordnet.  

D.  

Diese Verfügung fochten die Beschwerdeführenden mit Eingabe ihres 

Rechtsvertreters vom 26. Februar 2020 beim Bundesverwaltungsgericht 

an. Sie beantragten die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die 

Rückweisung der Sache zur vollständigen und richtigen Feststellung des 

Sachverhalts und Neubeurteilung. Eventualiter sei die Flüchtlingseigen-

schaft festzustellen und Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Flüchtlings-

eigenschaft festzustellen.  

In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG ersucht. 

 

 

 

D-1155/2020 

Seite 3 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

D-1155/2020 

Seite 4 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Eine Wehrdienstverweigerung oder Desertion vermag gemäss Art. 3 

Abs. 3 AsylG nicht für sich alleine, sondern nur verbunden mit einer Verfol-

gung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG die Flüchtlingseigenschaft zu be-

gründen. Mit anderen Worten muss die betroffene Person aus den in die-

sem Gesetzesartikel genannten Gründen (Rasse, Religion, Nationalität, 

Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politischen An-

schauungen) wegen ihrer Wehrdienstverweigerung oder Desertion eine 

Behandlung zu gewärtigen haben, die ernsthaften Nachteilen gemäss 

Art. 3 Abs. 2 AsylG gleichkommt (BVGE 2015/3 E. 5). 

4.3 Subjektive Nachfluchtgründe liegen vor, wenn eine asylsuchende Per-

son erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder 

wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von 

Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Als subjektive Nachfluchtgründe gelten ins-

besondere unerwünschte exilpolitische Betätigungen, illegales Verlassen 

des Heimatlandes (sog. Republikflucht) oder die Einreichung eines Asylge-

suchs im Ausland, wenn sie die Gefahr einer zukünftigen Verfolgung be-

gründen (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1; 2009/28 E. 7.1). Personen mit subjek-

tiven Nachfluchtgründen erhalten gemäss Art. 54 AsylG kein Asyl, werden 

jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen. 

4.4 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

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Seite 5 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Die Beschwerdeführenden begründeten ihr Asylgesuch damit, dass sie 

syrische Staatsangehörige kurdischer Ethnie seien. Der Beschwerdeführer 

habe von 2001 bis 2004 Militärdienst geleistet. Er sei Mitglied der Kurdi-

schen Demokratischen Progressiven Partei Syrien (Partiya Demoqrati 

Pêşverû Ya Kurd Li Sûriyê – PDPKS) gewesen. Im Jahre 2005 sei er des-

wegen festgenommen worden und habe eine Verpflichtung unterzeichnet, 

welche ihm eine Parteimitgliedschaft untersagt habe. Ab 2011 habe er wö-

chentlich an Demonstrationen teilgenommen und sei massgeblich an de-

ren Organisation beteiligt gewesen. Dabei habe er sich nicht für eine be-

stimmte Partei, sondern für den Sturz des Regimes engagiert. Wegen die-

ser Aktivitäten sei er von den Behörden verfolgt worden. So sei bei ihm 

Zuhause in seiner Abwesenheit eine Razzia durchgeführt worden, bei wel-

cher nach ihm gesucht worden sei. Die Beschwerdeführerin sei zugegen 

gewesen. Nach der Razzia seien die Beschwerdeführenden unverzüglich 

nach F._______ und anschliessend ins Dorf der Eltern respektive Schwie-

gereltern gegangen, bevor sie schliesslich ausgereist seien. In der Schweiz 

sei der Beschwerdeführer wieder der PDPKS beigetreten und nehme re-

gelmässig an Parteitreffen teil.  

Als Beweismittel reichten die Beschwerdeführenden zwei Reisepässe und 

zwei Identitätskarten, ein Familienbüchlein, ein Dienstbüchlein, eine Wohn-

sitzbestätigung, ein Beleg im Zusammenhang mit einem abgelaufenen 

Reisepass, eine Geburtsurkunde, eine Führerscheinpunktekarte, eine Mit-

gliedschaftsbestätigung der PDPKS und einen Strafregisterauszug ein. 

5.2 Das SEM begründete seine Verfügung damit, die Vorbringen der Be-

schwerdeführenden würden Ungereimtheiten aufweisen. Der Beschwerde-

führer habe in der BzP eine Vereinbarung erwähnt, welche er im Jahre 

2005 unterschrieben habe, als die Sicherheitsbehörden von ihm verlangt 

hätten, seine politischen Aktivitäten einzustellen. In der Anhörung habe er 

ebenfalls ausgeführt, eine Vereinbarung unterzeichnet zu haben. Neu habe 

er aber vorgebracht, zunächst in den G._______ geflüchtet zu sein. Erst 

als ihn seine Familie unter Druck gesetzt habe, sei er zurückgekehrt, habe 

sich den Behörden gestellt und die Vereinbarung unterzeichnet. Da er in 

der BzP die Flucht in den G._______ nicht erwähnt habe, sei nicht davon 

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auszugehen, dass eine Vereinbarung unter den beschriebenen Umstän-

den unterzeichnet worden sei. In der BzP habe er zu seinen Aufenthalten 

angegeben, sich ab 1996 regelmässig aus beruflichen Gründen im 

G._______ aufgehalten zu haben und im Jahre 2004 oder 2005 aufgrund 

von Feiertagen in die H._______ gereist zu sein. Auch diese Angaben wür-

den dem Vorbringen widersprechen, 2005 in den G._______ geflüchtet zu 

sein.  

In der Anhörung habe der Beschwerdeführer geltend gemacht, ab 2011 

wöchentlich an Demonstrationen teilgenommen und diese mitorganisiert 

zu haben. In seiner Abwesenheit habe deswegen eine Hausdurchsuchung 

bei ihm stattgefunden. In der BzP habe er diese Vorkommnisse nicht er-

wähnt, obwohl er explizit danach gefragt worden sei, ob er, abgesehen von 

den Vorfällen aus dem Jahre 2005, jemals Probleme mit den Behörden 

gehabt zu haben. Die Frage, ob er alle Gründe für die Ausreise erwähnt 

habe, habe er bejaht und lediglich ergänzt, dass er wegen des Krieges 

habe vorsichtiger sein müssen. Es sei nicht nachvollziehbar, wieso er die 

Hausdurchsuchung in der BzP nicht erwähnt habe, obwohl er diese in der 

Anhörung als ausschlaggebend für die Flucht bezeichnet habe. Das Vor-

bringen erscheine somit nachgeschoben und unglaubhaft. Auf diese Unge-

reimtheit angesprochen habe er erwidert, ihm sei in der BzP gesagt wor-

den, er könne in der Anhörung ausführlicher berichten. Dies erkläre nicht, 

wieso er das für die Ausreise zentrale Ereignis nicht einmal ansatzweise 

erwähnt habe.  

Auch die Demonstrationsteilnahmen ab 2011 habe er in der BzP nicht an-

gesprochen, sondern ausgesagt, seine politischen Aktivitäten hätten 2005 

geendet. Zwar habe er auch in der Anhörung die angebliche Parteimitglied-

schaft im Jahre 2005 als "offizielle politische Laufbahn" bezeichnet. Den-

noch sei nicht nachvollziehbar, weshalb er auf die Frage anlässlich der BzP 

nach politischen Aktivitäten keine Demonstrationen genannt habe, zumal 

er diese mitorganisiert habe.  

Die Aussagen des Beschwerdeführers würden folglich ein Bild erwecken, 

wonach er Syrien aufgrund der Kriegssituation verlassen habe, ohne per-

sönlich von asylbeachtlichen Verfolgungshandlungen betroffen gewesen 

zu sein.  

Diese Einschätzung werde durch die Angaben der Beschwerdeführerin be-

stätigt. So habe sie anlässlich der BzP zu Protokoll gegeben, F._______ 

wegen der vielen Soldaten verlassen zu haben. Im Dorf ihrer Eltern habe 

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sie daraufhin keine Arbeit gefunden, weswegen sie Syrien verlassen habe. 

Erst in der Anhörung habe sie ergänzt, ihr Ehemann sei vor der Ausreise 

gesucht worden.  

Der Beschwerdeführer habe einen angeblichen Strafregisterauszug einge-

reicht, gemäss welchem gegen seine Person am (…) 2014 wegen Teil-

nahme an Demonstrationen und dem Aufruf zur Teilnahme ein Haftbefehl 

erlassen worden sei. Danach gefragt, wie er in Besitz dieses Dokuments 

gekommen sei, habe er erklärt, er habe einen Kollegen beziehungsweise 

Verwandten kontaktiert, welcher Anwalt sei. Dieser habe von einem Urteil 

gesprochen. Er (Beschwerdeführer) habe nicht nachgefragt, wie dieser an 

die Informationen gelangt sei. Es scheine, das Dokument habe mit Hilfe 

von Bekannten ausgestellt werden können. Damit habe der Beschwerde-

führer keine konkreten Angaben dazu zu machen vermocht, über welche 

Wege er an das Dokument gelangt sei. Ferner sei in Syrien jedes amtliche 

Dokument käuflich erwerbbar. Es seien nicht nur Fälschungen von unter-

schiedlicher Qualität, sondern auch formell echte amtliche Dokumente er-

hältlich. Daher sei selbst einem Dokument wie dem Strafregisterauszug 

nur dann eine relevante Beweiskraft beizumessen, wenn dieses im Kontext 

eines hinreichend schlüssigen Sachverhaltsvortrages eingereicht werde, 

was vorliegend zu verneinen sei.   

Hinsichtlich des Vorbringens, für die PDPKS aktiv gewesen und in der 

Schweiz erneut der Partei beigetreten zu sein, sei zu erwägen, dass der 

Beschwerdeführer aufgrund seiner damaligen Parteizugehörigkeit keine 

ernsthaften Nachteile erfahren habe. Ein Kausalzusammenhang zwischen 

Parteizugehörigkeit und Flucht bestehe nicht. Es sei auch nicht davon aus-

zugehen, dass er in Zukunft aufgrund der ehemaligen Parteiangehörigkeit 

entsprechenden Nachteilen ausgesetzt sein könnte. Aus der aktuellen Mit-

gliedschaft lasse sich ebenfalls keine Gefährdung ableiten. Gemäss seinen 

Angaben nehme er in der Schweiz lediglich an Parteitreffen teil. Es sei nicht 

davon auszugehen, dass die heimatlichen Behörden davon Kenntnis er-

langt hätten, zumal er auch nicht habe glaubhaft machen können, in der 

Heimat vor der Ausreise politisch auffällig geworden zu sein. 

Schliesslich stelle die allgemeine Lage in Syrien keinen Asylgrund dar.  

5.3 Diesen Erwägungen wurde in der Beschwerdeschrift entgegnet, das 

SEM habe es gänzlich unterlassen, die eingereichten Beweismittel zu wür-

digen. Der Beschwerdeführer habe ein Militärbüchlein eingereicht. Damit 

sei bewiesen, dass er den regulären Militärdienst abgeschlossen habe und 

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es sei davon auszugehen, dass er in den Reservedienst einberufen wor-

den sei. Der Auszug aus dem Strafregister belege, dass er wegen De-

monstrationsteilnahme und wegen Aufrufs dazu verurteilt worden sei. Das 

SEM führe dazu lediglich aus, dass ein solches Dokument leicht fälschbar 

sei und deshalb kaum Beweiswert besitze. Eine Dokumentenanalyse sei 

aber nicht gemacht worden. Damit verletze das SEM den Anspruch auf 

rechtliches Gehör und den Untersuchungsgrundsatz. Durch das Bestäti-

gungsschreiben der PDPKS werde belegt, dass er seine politische Auffas-

sung, welche er bereits in Syrien vertreten habe, auch in der Schweiz ver-

trete und weiterhin politisch aktiv sei. 

Das SEM habe den Sachverhalt mangelhaft abgeklärt, da es sich darauf 

beschränke, zu behaupten, die Vorbringen seien unglaubhaft respektive 

nicht asylrelevant. Es hätte zwingend weitere Abklärungen, insbesondere 

eine weitere Anhörung durchführen müssen.  

Das SEM habe nicht abgeklärt, ob der Beschwerdeführer bereits durch 

seine illegale Ausreise die Flüchtlingseigenschaft erfülle. Es bestehe die 

hohe Gefahr, dass der Beschwerdeführer aufgrund seines oppositionellen 

Profils als Wehrdienstpflichtiger gegen bestimmte Ausreisebestimmungen 

verstossen habe und ihm eine regimefeindliche Haltung unterstellt werde, 

weshalb er aufgrund seiner Ausreise gesucht werde. Dadurch verletze das 

SEM seine Abklärungspflichten. 

Der Vorwurf des SEM, der Beschwerdeführer habe seine Flucht in den 

G._______ nicht erwähnt, sei haltlos. Der blosse Umstand, dass er in der 

BzP nicht sämtliche Details der Fluchtgeschichte erwähne, führe nicht zur 

Unglaubhaftigkeit. Es bestehe auch kein Zusammenhang zwischen dem 

Nichterwähnen der Flucht in den G._______ und der Unterzeichnung des 

Verzichts auf politische Aktivitäten. Letzteren habe er sowohl bei der BzP 

als auch bei der Anhörung erwähnt.  

Das SEM behaupte, der Beschwerdeführer habe bei den Demonstrationen 

keine wichtige Rolle gespielt. Dies sei nicht zutreffend. Er habe in der An-

hörung glaubhaft dargelegt, dass er an mehreren Demonstrationen tatkräf-

tig mitgewirkt habe. Ferner würden die eingereichten Dokumente belegen, 

dass er wegen der Demonstrationsteilnahmen strafrechtlich verfolgt werde. 

Aufgrund seiner Teilnahme an regimekritischen Demonstrationen und op-

positionellen Aktivitäten sei er asylrelevant gefährdet. Gleiches gelte, weil 

er sich dem Reservedienst entzogen habe. In Syrien würden alle Männer 

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rekrutiert, die sich im wehrfähigen Alter befänden. Somit wäre auch der 

Beschwerdeführer zwangsrekrutiert worden, hätte er Syrien nicht verlas-

sen. Es sei daher davon auszugehen, dass er in den Reservedienst einbe-

rufen worden sei. Aufgrund seiner Weigerung, den Dienst anzutreten, 

drohe ihm nun eine Verfolgung. 

Zumindest erfülle er die Flüchtlingseigenschaft aufgrund seiner illegalen 

Ausreise, da er wegen seines Profils als Wehrdienstpflichtiger gegen Aus-

reisebestimmungen verstossen habe. So sei es im März 2012 allen Män-

nern zwischen 18 und 42 Jahren verboten worden, Syrien ohne Bewilligung 

zu verlassen, da das Land auf Reservisten angewiesen sei. 

6.   

6.1 In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben, die 

vorab zu beurteilen sind, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation 

der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. Die Beschwerdeführenden rü-

gen eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes, eine Verletzung des 

rechtlichen Gehörs sowie eine unvollständige und unrichtige Abklärung des 

rechtserheblichen Sachverhalts. 

6.2 Der Untersuchungsgrundsatz verlangt, dass die Behörde von Amtes 

wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen 

Sachverhalts sorgt, die für das Verfahren notwendigen Unterlagen be-

schafft, die rechtlich relevanten Umstände abklärt und ordnungsgemäss 

darüber Beweis führt. Eine Sachverhaltsfeststellung ist unrichtig, wenn der 

Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt 

wird, oder wenn Beweise unzutreffend gewürdigt wurden. Unvollständig ist 

sie, wenn nicht alle für den Entscheid wesentlichen Sachumstände berück-

sichtigt werden (vgl. BVGE 2016/2 E. 4.3). Das rechtliche Gehör, welches 

in Art. 29 Abs. 2 BV verankert und in den Art. 29 ff. VwVG für das Verwal-

tungsverfahren konkretisiert wird, dient einerseits der Aufklärung des Sach-

verhalts, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungs-

recht der Parteien dar. Gemäss Art. 30 Abs. 1 VwVG hört die Behörde die 

Parteien an, bevor sie verfügt (vgl. BVGE 2011/37 E. 5.4.1). 

6.3 Die formellen Rügen sind unbegründet. Das SEM hat sich mit dem ein-

gereichten Strafregisterauszug auseinandergesetzt und dessen Authenti-

zität in einer Gesamtbetrachtung und vor dem Hintergrund der als unglaub-

haft qualifizierten Vorbringen bezweifelt. Die Durchführung einer Dokumen-

tenanalyse durch das SEM war nicht erforderlich. Das SEM hat dieses Do-

kument somit nicht ignoriert, sondern in seinem Entscheid berücksichtigt. 

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Seite 10 

Ob sich die Würdigung des SEM als zutreffend erweist, ist keine formelle, 

sondern eine materielle Frage.  

6.4 Dem SEM kann auch keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorge-

worfen werden, indem es eine etwaige Gefährdung aufgrund der illegalen 

Ausreise respektive einer Wehrdienstverweigerung nicht geprüft hat. Das 

SEM beschränkte seine Prüfung zu Recht auf die von den Beschwerdefüh-

renden vorgebrachten Fluchtgründe. Im Zusammenhang mit dem Militär-

dienst machte der Beschwerdeführer explizit geltend, dass er regulär aus 

dem Dienst entlassen und seither in keiner Form – also auch nicht als Re-

servist – Dienst geleistet habe oder Dienst hätte leisten müssen (vgl. act. 

A18 F33 bis F35). Der Vorwurf auf Beschwerdeebene, das SEM hätte eine 

Gefährdung wegen Wehrdienstverweigerung prüfen müssen, ist folglich 

haltlos. Eine Gefährdung wegen illegaler Ausreise wurde von den Be-

schwerdeführenden im erstinstanzlichen Verfahren nicht geltend gemacht 

und somit auch zu Recht nicht geprüft, zumal eine Gefährdung aufgrund 

dieses – nunmehr erst auf Beschwerdeebene behaupteten Gefähr-

dungstatbestandes – ohne weiteres zu verneinen ist und somit vom SEM 

ohne entsprechende explizite Erwähnung seitens der Beschwerdeführen-

den nicht explizit geprüft werden musste.  

6.5 Das SEM war schliesslich auch nicht gehalten, eine weitere Anhörung 

durchzuführen, zumal das Verfahren als spruchreif zu erachten ist. Folglich 

ist auch der Sachverhalt als richtig erstellt zu erachten. 

7.  

7.1 Das SEM hat die Vorbringen des Beschwerdeführers zu Recht für un-

glaubhaft befunden. Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG 

bedeutet – im Gegensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweis-

mass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den 

Vorbringen. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der 

Sachverhaltsdarstellung des Beschwerdeführers sprechen, überwiegen  

oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen. Eine we-

sentliche Voraussetzung für die Glaubhaftmachung eines Verfolgungs-

schicksals ist eine die eigenen Erlebnisse betreffende, substanziierte, im 

Wesentlichen widerspruchsfreie und konkrete Schilderung der dargelegten 

Vorkommnisse. Die wahrheitsgemässe Schilderung einer tatsächlich erlit-

tenen Verfolgung ist gekennzeichnet durch Korrektheit, Originalität, hinrei-

chende Präzision und innere Übereinstimmung. Unglaubhaft wird eine 

Schilderung von Erlebnissen insbesondere bei wechselnden, widersprüch-

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Seite 11 

lichen, gesteigerten oder nachgeschobenen Vorbringen. Bei der Beurtei-

lung der Glaubhaftmachung geht es um eine Gesamtbeurteilung aller Ele-

mente (Übereinstimmung bezüglich des wesentlichen Sachverhaltes, Sub-

stanziiertheit und Plausibilität der Angaben, persönliche Glaubwürdigkeit 

usw.), die für oder gegen den Beschwerdeführer sprechen. Glaubhaft ist 

eine Sachverhaltsdarstellung, wenn die positiven Elemente überwiegen. 

Für die Glaubhaftmachung reicht es demnach nicht aus, wenn der Inhalt 

der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte 

wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sach-

verhaltsdarstellung sprechen (vgl. BVGE 2012/5 E. 2.2). 

7.2 Das SEM weist zu Recht darauf hin, dass die Demonstrationsteilnahme 

und die Hausdurchsuchung erst in der Anhörung erwähnt wurden. Die Er-

klärung des Beschwerdeführers für die Nichterwähnung der Hausdurchsu-

chung, wonach er davon bereits in der BzP habe berichten wollen, ihm aber 

gesagt worden sei, er könne später ausführlich berichten (vgl. act. A18 

F41), greift zu kurz und erweckt stark den Eindruck einer Schutzbehaup-

tung. Gleiches gilt für die Erklärung der Beschwerdeführerin, wonach sie 

diesen Fluchtgrund nicht erwähnt habe, da ihr gesagt worden sei, sie 

könne später detailliert berichten und auch der Beschwerdeführer ihr in der 

Pause vor ihrer BzP gesagt habe, sie müsse nicht detailliert berichten (vgl. 

act. A18 F33). Bei diesen zwei Kernelementen der Fluchtgeschichte han-

delt es sich um derart zentrale Punkte, dass nicht nachvollziehbar ist, wieso 

sie weder vom Beschwerdeführer noch von der Beschwerdeführerin nicht 

einmal ansatzweise bereits in der BzP erwähnt worden sind. Die Be-

schwerdeführenden verneinten sogar explizit Probleme mit den Behörden 

(A4 Ziff. 7.02; A3 Ziff. 7.02). 

Ferner weist die Schilderung der Beschwerdeführerin zur Hausdurchsu-

chung kaum Realkennzeichen auf, indem sie sich in einer Erzählung einer 

groben Rahmenhandlung ohne persönliche Färbung erschöpft (vgl. act. 

A18 F13). Die Schilderung des Beschwerdeführers zu den Demonstratio-

nen weist ebenfalls kaum Substanz auf. So erwähnte er zwar rudimentär 

die bei seiner angeblichen Aufklärungsarbeit bei der Organisation der De-

monstrationen verwendete Codierung (vgl. act. A19 F49 f.), während an 

anderer Stelle die Ausführungen zu seinen Aufgaben, zur Organisation und 

zu konkreten Erlebnissen bei Demonstrationen aber unerwartet substanz-

los geblieben sind (vgl. ebd. F59 bis F66).  

D-1155/2020 

Seite 12 

7.3 Der eingereichte Auszug aus dem Strafregister besitzt nur sehr gerin-

gen Beweiswert, wobei vollumfänglich auf die vorinstanzlichen Ausführun-

gen verwiesen werden kann. 

7.4 In Würdigung dieser Elemente sind die massgebliche Beteiligung an 

Demonstrationen und die Hausdurchsuchung folglich für unglaubhaft zu 

erachten.  

7.5 Dem SEM ist auch dahingehend beizupflichten, dass nicht davon aus-

zugehen ist, dass die Beschwerdeführenden aufgrund der politischen Tä-

tigkeit des Beschwerdeführers, welche 2005 endete, entsprechenden 

Nachteilen ausgesetzt sein könnten. 

7.6 Zur angeblichen Verfolgungsgefahr wegen Wehrdienstverweigerung ist 

zu bemerken, dass der Beschwerdeführer geltend machte, aus dem Militär 

entlassen worden zu sein und seither nicht wieder zum Dienst aufgefordert 

worden sei, weshalb die nunmehr auf Beschwerdeebene geltend ge-

machte Verfolgungsgefahr nicht glaubhaft erscheint. Ungeachtet der Frage 

der Glaubhaftigkeit dieses Vorbringens, ist zudem zu bemerken, dass eine 

Bestrafung wegen Dienstverweigerung asylrechtlich nur dann von Rele-

vanz wäre, wenn damit eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG 

verbunden ist, mithin die betroffene Person aus den in dieser Norm ge-

nannten Gründen wegen ihrer Wehrdienstverweigerung eine Behandlung 

zu gewärtigen hat, die ernsthaften Nachteilen gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG 

gleichkommt (vgl. BVGE 2015/3 E. 5.9). Bezogen auf die spezifische Situ-

ation in Syrien könnte dies etwa dann der Fall sein, wenn ein Wehrdienst-

verweigerer oder Deserteur einer oppositionell aktiven Familie entstammt 

und bereits in der Vergangenheit die Aufmerksamkeit der staatlichen syri-

schen Sicherheitskräfte auf sich gezogen hat (vgl. a.a.O. E. 6.7.3). Dies ist 

vorliegend zu verneinen. 

7.7 Zum Vorbringen in der Beschwerde, mit der illegalen Ausreise liege ein 

subjektiver Nachfluchtgrund vor, ist festzuhalten, dass die illegale Ausreise 

aus Syrien praxisgemäss per se keine flüchtlingsrechtliche Relevanz ent-

faltet, wenn – wie vorliegend – keine Verfolgungssituation im Sinne von 

Art. 3 AsylG und keine besondere individuelle Vorbelastung vorliegen (vgl. 

zur Praxis des BVGer betreffend illegale Ausreise aus Syrien unter anderen 

Urteile des BVGer D-4666/2019 vom 26. November 2019 E. 7.5, 

E-5587/2017 vom 5. Dezember 2017 E. 6.4, E-3692/2016 vom 13. Oktober 

D-1155/2020 

Seite 13 

2017 E. 4.7, je m.w.H.). Das Vorliegen eines subjektiven Nachfluchtgrun-

des aufgrund der illegalen Ausreise ist – auch unter Berücksichtigung der 

früheren politischen Tätigkeit (vgl. Erwägung 7.5) – zu verneinen. 

7.8 Schliesslich ist hinsichtlich der vorgebrachten politischen Aktivitäten in 

der Schweiz auf das Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts 

D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 hinzuweisen, wonach die Bejahung 

einer begründeten Furcht vor Verfolgung wegen exilpolitischer Tätigkeiten 

eine gewisse Exponierung voraussetzt. Dies ist dann der Fall, wenn sie 

aufgrund ihrer Persönlichkeit, der Form des Auftritts und aufgrund des In-

halts der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck er-

weckt, sie werde aus Sicht des syrischen Regimes als potentielle Bedro-

hung wahrgenommen. Eine solche Exponierung ist vorliegend zu vernei-

nen, zumal der Beschwerdeführer lediglich an Parteisitzungen teilnimmt 

(vgl. act. A18 F87). 

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

8.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine 

ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 

Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 

Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

Es bleibt anzumerken, dass sich vorliegend nicht der Schluss ergibt, die 

Beschwerdeführenden seien zum heutigen Zeitpunkt in ihrem Heimatstaat 

nicht gefährdet. Indessen ist eine solche Gefährdung im Falle der Be-

schwerdeführenden ausschliesslich auf die allgemeine in Syrien herr-

schende Bürgerkriegssituation zurückzuführen, welcher durch die Vor-

instanz im Rahmen der Anordnung der vorläufigen Aufnahme wegen Un-

zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs Rechnung getragen wurde.  

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

D-1155/2020 

Seite 14 

11.  

Die Beschwerde erweist sich als von vornherein aussichtslos, weshalb das 

Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss 

Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen ist. Die Verfahrenskosten sind daher den 

Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insge-

samt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-1155/2020 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jürg Marcel Tiefenthal Linus Sonderegger 

 

 

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