# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8276a033-9f75-5c50-abd9-c93b2a5d793c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-04-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.04.2022 E-1888/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1888-2022_2022-04-27.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1888/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 7 .  A p r i l  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 

mit Zustimmung von Richterin Chrystel Tornare Villanueva;   

Gerichtsschreiberin Linda Mombelli-Härter. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (...), 

Iran,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 13. April 2022 / N (...). 

 

 

 

E-1888/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 14. Januar 2022 in der Schweiz um 

Asyl nach. Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der Eurodac-Datenbank 

ergab, dass er am (...) 2021 in Italien nach illegaler Einreise registriert wor-

den war. Am 26. Januar 2022 erfolgte die Personalienaufnahme (PA) durch 

das SEM. 

A.b Am 26. Januar 2022 ersuchte die Vorinstanz die italienischen Behör-

den gemäss Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europä-

ischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der 

Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü-

fung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem 

Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 

(nachfolgend: Dublin-III-VO) um Übernahme des Beschwerdeführers.  

Dieses Gesuch blieb innert der in Art. 22 Abs. 1 und Abs. 7 Dublin-III-VO 

vorgesehenen Frist unbeantwortet, wie vom SEM am 28. März 2022 fest-

gestellt. 

A.c Anlässlich des am 4. Februar 2022 im Beisein seiner Rechtsvertretung 

durchgeführten persönlichen Gesprächs gemäss Art. 5 Dublin-III-VO 

wurde dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu einem allfälligen 

Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit der Überstellung nach Italien 

gewährt.  

Die grundsätzliche Zuständigkeit dieses Mitgliedstaates wurde vom 

Beschwerdeführer nicht bestritten. Jedoch machte er geltend, nicht nach 

Italien zurückkehren zu wollen, da er dort angelogen worden sei. Man habe 

ihm nicht gesagt, dass er nach der Registrierung nicht weiterreisen könne. 

Er habe vor der Registrierung gefragt, ob diese Probleme gebe. Man habe 

ihm gesagt, dies sei kein Problem und er müsse sich keine Sorgen ma-

chen. Dem sei aber nicht so gewesen. Er sei gezwungen worden, seine 

Fingerabdrücke abzugeben. Auch bei anderen Leuten sei physische Ge-

walt angewendet worden. Nach der zehntägigen Quarantäne, diese sei wie 

ein Gefängnis gewesen, habe er auf der Strasse geschlafen und sich aus 

Mülleimern ernährt. Hätte er in Italien ein menschenwürdiges Leben führen 

können, wäre er dortgeblieben. Er sei wegen der Lebensumstände aus sei-

nem Land ausgereist, um bessere Lebensbedingungen zu haben. Was den 

medizinischen Sachverhalt anbelangt, gab er an, dass es ihm gut gehe. 

E-1888/2022 

Seite 3 

Auf die Frage, wie es mit der medizinischen Versorgung in Italien ausge-

sehen habe, erklärte der Beschwerdeführer, er habe am (...). Er habe in 

Italien keine medizinische Versorgung erhalten, da er kein Asylgesuch ge-

stellt habe. Er wolle nicht schlecht gegen die europäischen Länder spre-

chen, hoffe aber, dass er hier besser behandelt werde, als in seinem Land. 

Er erwarte zudem, dass er nicht angelogen werde.  

A.d Mit Schreiben vom 15. Februar 2022 reichte die Rechtsvertretung des 

Beschwerdeführers ein medizinisches Datenblatt des BAZ vom 10. Feb-

ruar 2022 sowie ein Austrittsbericht des B._______ vom 12. Februar 2022 

mit der Bitte um Kenntnisnahme zu den Akten.  

A.e Mit E-Mail vom 12. April 2022 erkundigte sich das SEM bei «Medic-

Help» des BAZ über den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers, ob 

aktuell medizinische Abklärungen oder (medikamentöse) Behandlungen 

liefen und ob entsprechende Unterlagen vorhanden seien. Gleichentags 

wurde die Anfrage von «Medic-Help» beantwortet, unter Beilage der er-

wähnten, bereits aktenkundigen medizinischen Berichte (Bst. A.d).  

A.f Mit Eingabe vom 12. April 2022 ans SEM erklärte die Rechtsvertretung, 

der Beschwerdeführer habe chronische Schmerzen (insb. im [...], die bis-

herige [...] habe noch nicht geholfen). Aufgrund der Schmerzen könne er 

(...), weswegen er auch psychisch darunter leide. Zudem könne er an den 

zentrumsinternen Arbeiten nicht teilnehmen und erhalte deshalb kein Ta-

schengeld. Es werde ein Antrag auf umfassende medizinische Abklärung 

gestellt. 

B.  

Mit Verfügung vom 13. April 2022 (eröffnet am 14. April 2022) trat das SEM 

in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asyl-

gesuch des Beschwerdeführers nicht ein, verfügte die Wegweisung in den 

für ihn zuständigen Dublin-Mitgliedsstaat Italien sowie den Wegweisungs-

vollzug, händigte die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis 

aus und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid 

komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

C.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 22. April 2022 be-

antragte der Beschwerdeführer, die angefochtene Verfügung sei aufzuhe-

ben, die Vorinstanz sei anzuweisen, auf sein Asylgesuch einzutreten und 

E-1888/2022 

Seite 4 

das Asylverfahren in der Schweiz durchzuführen, eventualiter sei der Ent-

scheid aufzuheben und die Angelegenheit zu weiteren Sachverhaltsabklä-

rungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hin-

sicht beantragte er, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu 

verzichten, ihm sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und 

eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen, ferner sei der Be-

schwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und der Vollzug der Weg-

weisung zu sistieren. Mittels vorsorglicher Massnahmen seien die Vor-

instanz und die kantonalen Behörden entsprechend anzuweisen. 

D.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

25. April 2022 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls 

– in der Regel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen 

Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungs-

adressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- 

und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 

AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.).  

E-1888/2022 

Seite 5 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachfolgend 

aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb das Urteil 

summarisch zu begründen ist und auf die Durchführung eines Schriften-

wechsels verzichtet wurde (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

4.  

4.1 In der Beschwerde wird geltend gemacht, das SEM habe den Sachver-

halt unvollständig erhoben und nicht geprüft, ob er Zugang zur benötigten 

medizinischen Betreuung in Italien habe. Weiter sei nicht berücksichtigt 

worden, dass er mit (...) in die Schweiz geflohen sei.  

4.2 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts kann nach Art. 106 Abs. 1 AsylG gerügt werden. Unrichtig ist 

die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und akten-

widriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt 

worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid we-

sentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERT-

SCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 

3. Aufl. 2013, Rz. 1043). 

4.3 Zu den Vorbringen des Beschwerdeführers ist festzuhalten, dass dem 

SEM sein gesundheitlicher Zustand aufgrund seiner Aussagen (u.a. SEM-

Akte 1122528-16/2 S. 2), der medizinischen Berichte sowie der eingehol-

ten Informationen von «Medic-Help» bekannt war und dieser im Nichtein-

tretensentscheid unter Bezugnahme auf die geltende Rechtsprechung zum 

Dublin-Mitgliedstaat Italien angemessen berücksichtigt wurde. Der Be-

schwerde sind keine entsprechenden neuen Sachverhaltselemente zu ent-

nehmen oder Beweismittel beigefügt worden. Mithin kann der medizinische 

Sachverhalt als erstellt gelten. In Kenntnis der gesundheitlichen Probleme 

hat das SEM – in Einklang mit der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts 

(vgl. u.a. Referenzurteile D-4235/2021 vom 19. April 2022, D-2846/2020 

vom 16. Juli 2020) – keine individuellen Abklärungen oder Zusicherungen 

hinsichtlich des (als vorhanden geltenden, vgl. dazu auch nachfolgend) Zu-

gangs zur medizinischen Betreuung in Italien vorgenommen. 

Weiter weist der Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene erstmals darauf 

hin, dass er (...) habe, ohne jegliche Angaben hierzu (wie Name, Aufent-

haltsort und -status, Herkunftsort, […] etc.). Auf die Frage anlässlich des 

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Seite 6 

Dublin-Gesprächs im Februar 2022, welche Gründe gegen eine Wegwei-

sung nach Italien sprächen, erwähnte er keine (...), die mit ihm in die 

Schweiz geflohen sei. Entsprechend war es dem SEM nicht möglich, die-

ses Vorbringen zu berücksichtigen.  

Nach dem Gesagten erweist sich die formelle Rüge als unbegründet. Der 

Sachverhalt kann mit den vorliegenden Angaben insgesamt als hinrei-

chend erstellt erachtet werden. Eine Rückweisung an die Vorinstanz zur 

weiteren Abklärung der Sache fällt ausser Betracht. Das Eventualbegehren 

ist abzuweisen.  

5.  

5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat – oder bei fingierter Zustimmung –, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. 

BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

5.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind 

die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort 

aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; 

vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation 

im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mit-

gliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Der nach 

dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, einen Antrag-

steller, der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat, nach 

Massgabe der Art. 21, 22 und 29 Dublin-III-VO aufzunehmen (Art. 18 

Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO).  

E-1888/2022 

Seite 7 

5.3 Wenn ein Antragsteller, der aus einem Drittstaat kommt, die Land-, 

See- oder Luftgrenze eines Mitgliedstaates illegal überschritten hat, ist die-

ser Mitgliedstaat gemäss Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO für die Prüfung des 

Antrags auf internationalen Schutz zuständig. Die Zuständigkeit endet ge-

mäss dieser Norm zwölf Monate nach dem Tag des illegalen Grenzüber-

tritts. 

6.  

6.1 Vorliegend ist durch den Abgleich der Fingerabdrücke mit der Zentral-

einheit Eurodac belegt, dass der Beschwerdeführer am (...) 2021 in Italien 

aufgegriffen und dort am Folgetag daktyloskopisch erfasst worden ist. Das 

Ersuchen des SEM vom 26. Januar 2022 an die italienischen Behörden um 

Aufnahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 13 Dublin-III-VO blieb in-

nert der in Art. 22 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet, 

womit Italien seine Zuständigkeit implizit anerkannt hat (Art. 22 Abs. 7 Dub-

lin-III-VO).  

Die grundsätzliche Zuständigkeit Italiens für die Durchführung des Asyl- 

und Wegweisungsverfahrens des Beschwerdeführers ist somit gegeben. 

Der Hinweis des Beschwerdeführers, man habe ihm in Italien gesagt, die 

dortige Registrierung würde keine Probleme nach sich ziehen, ohne ihn 

darauf hinzuweisen, dass er danach nicht weiterreisen dürfe, vermag an 

dieser Feststellung nichts zu ändern. Die Dublin-III-VO räumt den Schutz-

suchenden kein Recht ein, den ihren Antrag prüfenden Staat selbst zu wäh-

len (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3). Dasselbe gilt für die Angabe, man habe ihn 

gezwungen, seine Fingerabdrücke abzugeben, zumal das Kriterium von 

Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO an das erstmalige illegale Betreten des Dublin-

raumes anknüpft. 

7.  

7.1 Erweist es sich als unmöglich, eine antragstellende Person in den ei-

gentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche 

Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, 

ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig be-

stimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig be-

stimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zu-

ständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

E-1888/2022 

Seite 8 

7.2 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen, 

einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell-

ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in 

dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 

(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte Selbsteintritts-

recht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 

11. August 1999 (AsylV 1; SR 142.311) konkretisiert und das SEM kann 

das Asylgesuch gemäss dieser Bestimmung "aus humanitären Gründen" 

auch dann behandeln, wenn dafür gemäss der Dublin-III-VO ein anderer 

Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche Überstellungs-

hindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 

7.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei in Italien schlecht behan-

delt worden. Er habe auf der Strasse gelebt und keinen Zugang zu Unter-

kunft, Nahrungsmitteln oder medizinischer Versorgung erhalten, womit er 

bei einer Wegweisung wieder rechnen müsse. Wie die Vorinstanz zum 

Schluss komme, ihm drohe keine Verletzung nach Art. 3 EMRK, sei nicht 

nachvollziehbar. Weiter habe das SEM nicht konkret festgehalten, ob und 

in welchem Umfang er Zugang zu medizinischer Versorgung oder Unter-

kunft erhalten könne – obwohl er gegenteilige Erfahrungen gemacht habe. 

Es sei bekannt, dass der Zugang zur Gesundheitsversorgung in Italien ein-

geschränkt, kompliziert und mit Wartezeiten verbunden sei. Weiter seien 

die Kosten von den Asylsuchenden teils selbst zu tragen. Er sei aber auf 

eine Gesundheitsversorgung angewiesen, ansonsten befürchte er, sein 

Gesundheitszustand könne sich massiv verschlechtern. Aufgrund der dor-

tigen Umstände (mit allgemeinen Ausführungen) sei unklar, ob er in Italien 

überhaupt Zugang zu einem fairen Asylverfahren und einer angemessenen 

Unterkunft beziehungsweise zur Sozialhilfe oder zum Arbeitsmarkt haben 

würde. Insgesamt sei derzeit davon auszugehen, dass in Italien im Hinblick 

auf die Unterbringung und medizinische Versorgung von Asylsuchenden 

sowie die Rechtsstaatlichkeit der Asylverfahren systemische Mängel be-

stünden. Bei einer Rückkehr laufe er daher Gefahr, auf der Strasse zu lan-

den oder gar unter unmenschlichen Bedingungen inhaftiert zu werden. Ent-

sprechend habe das SEM das Selbsteintrittsrecht auszuüben und sein 

Asylverfahren in der Schweiz zu behandeln.  

8.  

8.1 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es – wie vom 

Beschwerdeführer behauptet – wesentliche Gründe für die Annahme gibt, 

das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Ita-

lien würden systemische Schwachstellen aufweisen.  

E-1888/2022 

Seite 9 

8.1.1 Italien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat aner-

kenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richt-

linien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 

26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber-

kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 

2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah-

merichtlinie) ergeben.  

8.1.2 Das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung 

zudem davon aus, dass das italienische Asylsystem – trotz punktueller 

Schwachstellen – keine systemischen Mängel im Sinne von Art. 3 Abs. 2 

Dublin-III-VO aufweist. Gemäss den bisherigen Erkenntnissen des Ge-

richts ist anzunehmen, dass Italien die Verfahrens- und Aufnahmerichtli-

nien einhält (vgl. Referenzurteile des BVGer F-6330/2020 vom 18. Oktober 

2021 E. 9, D-2846/2020 vom 16. Juli 2020 E. 6.1.2, E-962/2019 vom 

17. Dezember 2019 E. 6.3; u.a. Urteil des BVGer D-1752/2022 vom 20. Ap-

ril 2022 E. 7.2 m.w.H.). An dieser Einschätzung vermögen die allgemeinen 

Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe des Beschwerdeführers vom 

22. April 2022 zum italienischen Asylsystem nichts zu ändern.  

8.1.3 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-

III-VO nicht gerechtfertigt.  

8.2 Weiter fordert der Beschwerdeführer die Ausübung des Selbsteintritts-

rechts nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO.  

8.2.1 Der Beschwerdeführer hat kein konkretes und ernsthaftes Risiko dar-

getan, die italienischen Behörden würden sich weigern, ihn aufzunehmen 

und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln 

der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Seine Ausführungen, wonach der Zu-

gang zu einem fairen Asylverfahren in Italien nicht immer gewährleistet sei, 

sind allgemeiner Natur. Dass ihm persönlich der Zugang verweigert wor-

den wäre, macht er nicht geltend. Dem Beschwerdeführer steht es frei, 

nach der Überstellung in Italien ein Asylgesuch einzureichen. Damit wird er 

E-1888/2022 

Seite 10 

sowohl Zugang zum Asylverfahren als auch zu den Leistungen gemäss der 

Aufnahmerichtlinie haben. Er kann sich an die italienischen Behörden – 

allenfalls an eine der in Italien zahlreichen tätigen karitativen oder kirchli-

chen Organisationen – wenden, um eine Unterkunft und weitere Unterstüt-

zung zu erhalten. Es gibt auch keinen Grund zur Annahme, die Überstel-

lung des Beschwerdeführers nach Italien würde zu einer Verletzung von 

Art. 3 EMRK führen (siehe dazu nachfolgend) oder Italien würde ihm dau-

erhaft die ihm gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebens-

bedingungen vorenthalten. Der Beschwerdeführer, der in Italien gar nicht 

erst um Asyl nachgesucht hat, um unterstützt zu werden, und sich dort nur 

(...) aufgehalten hat, vermag mit seinen pauschalen Ausführungen die Ver-

mutung, dass Italien seine völkerrechtlichen Verpflichtungen einhält, nicht 

zu widerlegen. Sein Hinweis, er habe in Italien auf der Strasse leben müs-

sen und keinerlei Unterstützung erhalten, ist folglich nicht zu hören. Bei 

einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung ist der Beschwerdeführer 

sodann gehalten, sich an die italienischen Behörden zu wenden und die 

ihm zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einzufor-

dern, zumal es sich bei Italien um einen funktionierenden Rechtsstaat han-

delt (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). 

8.2.2 Hinsichtlich der geltend gemachten gesundheitlichen Überstellungs-

hindernisse ist Folgendes festzuhalten: Die gesundheitliche Situation des 

Beschwerdeführers wurde von der Vorinstanz erfasst ([…]). Diese hat ins-

besondere festgehalten, von einer medizinischen Notlage im Falle einer 

Rückkehr nach Italien sei nicht auszugehen. Die medizinischen Probleme 

des Beschwerdeführers seien nicht von einer derartigen Schwere und die 

benötigten Behandlungen nicht derart spezifisch, dass eine Überstellung 

einen Verstoss gegen internationale Verpflichtungen der Schweiz bedeu-

ten würde.  

8.2.3 Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen 

Problemen kann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 

EMRK darstellen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betroffene 

Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium 

und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem siche-

ren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwar-

ten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis 

des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]). Eine wei-

tere vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch 

die Abschiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im 

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Seite 11 

Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, ra-

schen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszu-

stands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheb-

lichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des 

EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 

41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). 

8.2.4 Eine solche Situation ist vorliegend aufgrund der oben geschilderten 

gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Beschwerdeführers – wie von 

der Vorinstanz zutreffend festgehalten – nicht gegeben. Die aktuelle The-

rapie ([…]) und allfällige weitere Behandlungen gegen die Schmerzen (...) 

des Beschwerdeführers können in Italien fortgesetzt werden, ebenso die 

Unterstützung der (...), die er aufgrund ebendieser Schmerzen habe. Hin-

weise auf eine psychische Erkrankung (vgl. die erstmalige Erwähnung in 

der Beschwerdeschrift S. 2) gehen aus den Akten nicht hervor. Eine solche 

wäre im Übrigen ebenfalls in Italien behandelbar. Weiter ist mangels ge-

genteiliger Angaben davon auszugehen, dass die im Februar durchge-

führte Behandlung der (...) mittlerweile abgeschlossen ist (vgl. Arztbericht 

vom 12. Februar 2022). Inwiefern der Beschwerdeführer befürchtet, sein 

Gesundheitszustand könne sich bei Ausbleiben obiger Behandlungen 

massiv verschlechtern, legt er nicht dar und ist den Akten nicht zu entneh-

men. 

Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, den Antragstellern die erforderliche 

medizinische Versorgung zugänglich zu machen (Art. 19 Aufnahmerichtli-

nie). Es ist darauf hinzuweisen, dass Italien über eine ausreichende medi-

zinische Infrastruktur verfügt – wie von der Vorinstanz unter Berücksichti-

gung der Veränderungen in den letzten zwei Jahre ausführlich dargelegt 

(vgl. Verfügung S. 4–6; u.a. Urteil des BVGer D-411/2022 vom 2. Februar 

2022 E. 7.3.3) und der Zugang für asylsuchende Personen zum italieni-

schen Gesundheitssystem über die Notversorgung hinaus derzeit grund-

sätzlich gewährleistet ist (vgl. u.a. Urteil des BVGer E-452/2022 vom 

2. Februar 2022 E. 6.3.3 m.w.H.). Es liegen keine Hinweise vor, wonach 

dem Beschwerdeführer in Italien eine adäquate medizinische Behandlung 

verweigert würde. Die während seines dortigen Aufenthalts ausgebliebene 

Behandlung dürfte dem Umstand geschuldet sein, dass er kein Asylgesuch 

eingereicht hatte. Hinsichtlich seiner generellen Befürchtung, die medizini-

sche Versorgung in Italien könne für Asylsuchende ungenügend sein, ist 

auf obige Erwägungen zu verweisen. Schliesslich werden die schweizeri-

schen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochten Verfügung beauf-

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Seite 12 

tragt sind, sofern im Überstellungszeitpunkt erforderlich, den medizini-

schen Umständen bei der Bestimmung der konkreten Modalitäten der 

Überstellung des Beschwerdeführers Rechnung tragen und die italieni-

schen Behörden vorgängig in geeigneter Weise über die spezifischen me-

dizinischen Umstände informieren (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO).  

Der aktuelle Gesundheitszustand des Beschwerdeführers führt somit bei 

einer Überstellung nach Italien nicht zur Annahme einer drohenden Verlet-

zung von Art. 3 EMRK. 

8.3 Schliesslich macht der Beschwerdeführer in der Beschwerdeschrift 

erstmals geltend, er habe eine (...) (vgl. bereits E. 4.3), ohne jegliche An-

gaben diesbezüglich. Von einer Verletzung von Art. 8 EMRK bei einer Über-

stellung nach Italien kann aufgrund dieser unsubstantiiert dargelegten (...) 

nicht ausgegangen werden, was vom Beschwerdeführer auch nicht vorge-

bracht wird.  

8.4 Nach dem Gesagten konnte der Beschwerdeführer kein konkretes und 

ernsthaftes Risiko dartun, wonach seine Wegweisung nach Italien die Ver-

letzung völkerrechtlicher Bestimmungen zur Folge hätte. 

8.5 Schliesslich ist festzuhalten, dass das SEM bei der Anwendung von 

Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspielraum verfügt (vgl. 

BVGE 2015/9 E. 7 f.). Die angefochtene Verfügung ist unter diesem Blick-

winkel nicht zu beanstanden; insbesondere sind den Akten keine Hinweise 

auf einen Ermessensmissbrauch oder ein Über- respektive Unterschreiten 

des Ermessens zu entnehmen.  

8.6 Zusammenfassend ist kein Grund für die Anwendung der Ermessens-

klauseln von Art. 17 Dublin-III-VO oder von Art. Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 er-

sichtlich. Italien bleibt somit zuständiger Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-

VO.  

9.  

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da 

der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Nie-

derlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Italien in Anwen-

dung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a 

AsylV 1). Die Beschwerde ist abzuweisen und die Verfügung des SEM zu 

bestätigen.  

E-1888/2022 

Seite 13 

10.  

Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem Urteil abgeschlossen, wes-

halb sich die Gesuche um Gewährung der aufschiebenden Wirkung (ein-

schliesslich vorsorglicher Massnahmen bzw. Vollzugsstopp) sowie um Ver-

zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses als gegenstandslos er-

weisen. 

11.  

11.1 Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus 

den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen 

waren. Damit sind die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht er-

füllt. 

11.2 Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf Zuspre-

chung einer Parteientschädigung. Ferner sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-1888/2022 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Gabriela Freihofer Linda Mombelli-Härter 

 

 

Versand: