# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cc8602fa-d853-5859-a073-37e4d22dc301
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-04-14
**Language:** de
**Title:** IV-Stelle hat Leistungen nach Neuanmeldung zugesprochen, auf eine wiedererwägungsweise Aufhebung einer früheren, in formelle Rechtskraft erwachsenen rentenablehnenden Verfügung jedoch verzichtet. UP/URV zufolge Aussichtslosigkeit abgewiesen.
**Docket/Reference:** IV.2021.00009
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2021.00009.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2021.00009
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil
vom
14. April 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Sebastian Lorentz
Lorentz Schmidt Partner, Rechtsanwälte
Weinbergstrasse 29, 8006 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Der 1962 geborene
X.___
, welcher
gelernter Maurer ist,
meldete
s
ich am 21. März 2014
(Eingangsdatum)
bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Leistungsbezug an (Urk.
8/5).
Die IV-Stelle nahm medizinische und erwerbliche Abklärungen vor (
Urk. 8/20
, Urk.
8/
21
, Urk. 8/31
; Urk.
8/24
, Urk. 8/36, Urk. 8/38, Urk. 8/40
).
Nach durchgeführtem
Vorbescheid
verfahren
(Urk.
8/26, Urk.
8/29, Urk.
8/42) verneinte
sie
mit Verfügung vom 10.
Dezember 2014 einen Leistungsanspruch des Versicherten (Urk. 8/46).
1.2
Am
29. Mai
2019
(Eingangsdatum) meldete sich der Versicherte erneut
bei der IV-Stelle
zum Leistungsbezug an
(Urk. 8/57)
.
D
ie IV-Stelle
nahm daraufhin
einen Bericht von
Dr. med.
Y.___
, Fachärztin
f
ür Psychiatrie und Psy
chotherapie
und für Allgemein Innere Medizin
,
zu den Akten
(Urk. 8/63
, Urk.
8/64
)
.
Am 17. Oktober 2019 auferlegte s
ie dem Versicherten einen Entzug beziehungsweise Abstinenz von Cannabis (Urk. 8/65) und einen Entzug bezie
hungsweise Abstinenz von Alkohol, Kokain und Heroin (Urk. 8/66). Gleich
en
tags
teilte
sie
ihm
mit, dass Eingliederungsmassnahmen nicht möglich seien (Urk. 8/67).
Am 17. Mai
2020
reichte Dr.
Y.___
eine Stellungnahme zu Händen der IV-Stelle ein (Urk. 8/79). In der Folge holte die IV-Stelle einen Verlaufsber
icht der
Klinik
Z.___
ein (Urk.
8/84). Mit Vorbescheid vom 15.
September
2020 (Urk.
8/88) stellte die IV-Stelle in Aussicht, dem Versicherten ab 1. November
2019 eine ganze Rente auszurichten.
Dagegen liess der Versicherte, vertreten durch
das Sozialamt, Einwand erheben und die wiedererwägungsweise Aufhe
bung der Verfügung vom 10. Dezember 2014 und die
Zusprache
einer ganzen Rente mit
Wi
rkung ab 1.
Januar 2015 beantragen (Urk. 8/91). Mit Schreiben vom 11. Novem
ber 2020 teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit, dass die Verfügung vom 10.
Dezember 2014 nicht in Wiedererwägung gezogen werde (Urk. 8/94). Mit Verfügung vom 8. Dezember 2020 sprach
sie
dem Versicherten mit Wirkung ab
1.
November 2019 eine ganze Rente zu (Urk. 2).
2.
Dagegen liess
der Versicherte
mit Eingabe vom 8. Januar 2021
durch Rechts
anwalt Sebastian
Lorentz
(Urk. 1) Beschwerde erheben und beantragen, es sei die Verfügung vom 8. Dezember 2020 aufzuheben, soweit diese den Anspruch auf eine ganze Rente vor dem 1.
November
2019
verweigere und es sei ihm ab 1.
September 2014
eine
ganze Rente zuzusprechen. In prozessualer Hinsicht ersuchte der Beschwerdeführer um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
und um Bestellung von Rechtsanwalt Sebastian Lorentz als unentgeltlichen Rechts
vertreter. Zudem beantragte er die Anordnung eines zweiten Schriftenwechsels. Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Beschwerdeantwort vom 15.
Februar 2021 (Urk. 7) die Abweisung der Beschwerde, was dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 18. Februar 2021 (Urk. 9) mit dem Hinweis, dass das Gericht die Anordnung eines weiteren Schriftenwechsels nicht als erforderlich erachte, es den Pa
r
teien jedoch unbenommen bleibe, sich nochmals zur Sache zu äussern und weitere sachbezogene Unterlagen einzureichen, angezeigt wurde. Mit Eingabe
vom 23. Februar 2021 (Urk. 10) reichte Rechtsanwalt Sebastian Lorentz seine Hono
rarnote ein (Urk. 11).
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Die Beschwerdegegnerin erklärte zur Begründung ihres Entscheides im Wesent
lichen (Urk. 2), der Beschwerdeführer sei seit dem 21. Januar 2014 vollständig arbeitsunfähig. Die Arbeitsunfähigkeit beziehe sich auf sämtliche Erwerbstätig
keiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Der Beschwerdeführer habe deshalb Anspruch auf eine ganze Rente. Das Wartejahr habe am 20. Januar 2015 geendet. Die Anmeldung zum Leistungsbezug sei am 29. Mai 2019 eingegangen. Da der frühestmögliche Rentenbeginn sechs Monate nac
h
Eingang der Anmeldung sei, habe der Beschwerdeführer ab 1. November 2019 Anspruch auf eine ganze Rente.
Mit
Schreiben vom 11. November 2020 (Urk. 8/94), mit welchem die Beschwer
degegnerin festgehalten hatte, dass die Voraussetzungen für eine
wiedererwä
gungsweise Aufhebung der Verfügung vom 10. Dezember 2014
nicht erfüllt seien,
hatte die Beschwerdegegnerin ausgeführt, dass sich die Verfügung keineswegs als zweifellos unrichtig erweise, zumal mit BGE 145 V 215 eine Änderung
in
der bundesgerichtlichen Feststellung hinsichtlich Suchterkrankungen stattgefunden habe. Primäre Abhängigkeitssyndrome hätten unter der 2014 geltenden Recht
sprechung von vornherein keinen IV-rechtlichen Gesundheitsschaden darstellen könne
n
, weshalb ihre funktionellen Auswirkungen auch keiner näheren Abklä
rung bedurft hätten.
1.2
Der Beschwerdeführer brachte zur Begründung seiner Beschwerde im Wesent
lichen vor
(Urk. 1)
, die Beschwerdegegnerin habe das Begehren um Wiederer
wägung materiell geprüft, das heisse
,
sie
sei
auf das Wiedererwägungsbegehren eingetreten. Dieses Wiedererwägungsbegehren habe sie dann materiell – nach Auffassung des Beschwerdeführers rechtsfehlerhaft – abgewiesen. Eine auf keiner nachvollziehbaren ärztlichen Einschätzung der massgeblichen Arbeitsfähigkeit beruhende Invaliditätsbemessung sei nicht rechtskonform und die entsprechende Verfügung zweifellos unrichtig im wiedererwägungsrechtlichen Sinne. Die Be
schwerdegegnerin begründe die
Abweisung der Wiedererwägung dahingehend, dass erst mit BGE 145 V 215 eine Änderung der bundesgerichtlichen Rechtspre
chung hinsichtlich Suchterkrankung erfolgt sei. Dabei berücksichtige
sie
nicht, dass seine Sucht eine Folge des Schädelhirntraumas von 1983 sei, das heisse
,
es sich um eine Sekundärsucht handle. Der Wiedererwägungsgrund liege als
o
nicht in einer Praxisänderung. Zweifelsfrei stelle das Schädelhirntrauma beziehungs
weise die Folgen davon eine erhebliche Teilursache der Alkoholsucht dar.
Dies werde
nunmehr auch seitens der Beschwerdegegnerin anerkannt, da der Beginn der Wartezeit auf etwa 2014 festgelegt werde. Der Entscheid vom 10. Dezember 2014 beruhe dementsprechend auf einem rechtsfehlerhaft festgestellten Sachver
halt. Es sei einzig der Schluss denkbar, dass die
damalige
Würdigung des
Regio
nalen Ärztlichen Dienstes (RAD)
falsch gewesen sei. Da es um fast sechs Jahre Rentenanspruch gehe,
welche der Sozialhilfe zuständ
en, sei auch die Erheblich
keit der Korrektur des Mang
e
ls ausgewiesen. Der Rentenanspruch sei sechs Monate nach der Anmeldung vom 19. März 2014 geschuldet, da aufgrund der langjährigen Beeinträchtigung das Wartejahr im November 2014 schon lange abgelaufen gewesen sei.
2.
2.1
2.1.1
I
nvalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1
des Bundesgesetzes über den Allge
meinen Tei
l des Sozialversicherungsrechts,
ATSG
). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kom
menden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der ge
sundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit
liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
2.1.2
Mit BGE 143 V 418 entschied das Bundesgericht, dass grundsätzlich sämtliche psychischen Erkrankungen für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit einem struk
turierten Beweisverfahren nach BGE 141 V 281 zu unterziehen sind (E. 6 und 7, Änderung der Rechtsprechung; vgl. BGE 143 V 409 E. 4.5.2 speziell mit Bezug auf leichte bis mittelschwere Depressionen).
Das strukturierte Beweisverfahren definiert systematisierte Indikatoren, die es
–
unter Berücksichtigung leistungshindernder äusserer Belastungsfaktoren einer
seits und von Kompensationspotentialen (Ressourcen) andererseits
–
erlauben, das tatsächlich erreichbare Leistungsvermögen einzuschätzen (BGE 141 V 281 E. 2, E. 3.4-3.6 und 4.1; vgl. statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 9C_590/2017 vom 15.
Februar 2018 E. 5.1). Die Anerkennung eines rentenbegründenden Inva
liditätsgrades ist nur zulässig, wenn die funktionellen Auswirkungen der medizi
nisch festgestellten gesundheitlichen Anspruchsgrundlage im Einzelfall anhand der Standardindikatoren schlüssig und widerspruchsfrei mit (zumindest) überwie
gender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen sind. Fehlt es an diesem Nachweis, hat die materiell beweisbelastete versicherte Person die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen (BGE 141 V 281 E. 6; vgl. BGE 144 V 50 E. 4.3).
Diese Rechtsprechung ist auf alle im Zeitpunkt der Praxisänderung noch nicht erledigten Fälle anzuwenden (Urteil des Bundesgerichts 9C_580/2017 vom 16. Januar 2018 E. 3.1 mit Hinweisen).
2.1.3
Nach langjähriger höchstrichterlicher Rechtsprechung führten Suchterkran
kun
gen als solche nicht zu einer Invalidität im Sinne des Gesetzes. Sie wurden im Rahmen der Invalidenversicherung erst relevant, wenn sie eine Krankheit oder einen Unfall bewirkt
hatten
, in deren Folge ein körperlicher oder geistiger, die Erwerbsfähigkeit beeinträchtigender, Gesundheitsschaden eingetreten war, oder
wenn sie selber Folge eines körperlichen oder geistigen Gesundheitsschadens waren
, dem Krankheitswert zukam. Ein invalidisierender psychischer Gesund
heits
schaden fehlte demgegenüber, wo in der Begutachtung im Wesentlichen nur Befunde erhoben wurden, welche in der Sucht ihre hinreichende Erklärung fanden (Hinweise zur bisherigen Rechtsprechung in BGE 145 V 215 E. 4.1).
Diese Rechtsprechung änderte das Bundesgericht mit BGE 145 V 215 dahin
gehend, dass - fachärztlich einwandfrei diagnostizierten
–
Abhängigkeitssyn
dro
men beziehungsweise Substanzkonsumstörungen nicht zum vornherein jede inva
lidenversicherungsrechtliche Relevanz abgesprochen werden kann (E. 5.3.3), son
dern diese vielmehr als invalidenversicherungsrechtlich beachtliche (psychische) Gesundheitsschäden in Betracht fallen (E. 6).
Gemäss BGE 143 V 418 E. 6 f. ist die Frage nach den Auswirkungen sämtlicher psychischer Erkrankungen auf das funktionelle Leistungsvermögen grundsätzlich unter Anwendung des strukturierten Beweisverfahrens nach BGE 141 V 281 zu beantworten. Hierzu gehören nach dem oben Ausgeführten auch Abhängigkeits
syndrome (E. 6.2).
Im Rahmen des strukturierten Beweisverfahrens kann und muss insbesondere de
m Schweregrad der Abhängigkeit im konkreten Einzelfall Rechnung getragen wer
den. Diesem kommt nicht zuletzt deshalb Bedeutung zu, weil bei Abhängig
keits
erkrankungen - wie auch bei anderen psychischen Störungen - oft eine Gemen
gelage aus krankheitswertiger Störung sowie psychosozialen und soziokulturellen Faktoren vorliegt. Letztere sind selbstverständlich auch bei Abhängigkeitser
kran
kungen auszuklammern, wenn sie direkt negative funktionelle Folgen zeitigen (vgl. bezüglich der Depressionen BGE 143 V 409 ff. E. 4.5.2). Eine krankheits
wertige Störung muss umso ausgeprägter vorhanden sein, je stärker psychoso
ziale oder soziokulturelle Faktoren das Beschwerdebild mitprägen (E. 6.3).
2.1.4
Anspruch auf eine Rente haben gemäss Art. 28 Abs. 1
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG)
Versicherte, die:
a.
ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betä
tigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen
wieder herstellen
, erhalten oder verbessern können;
b.
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindes
tens 40 % arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind; und
c.
nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG) sind.
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % besteht Anspruch auf eine
Vier
telsrente
, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % auf eine
Dreiviertelsrente
und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % auf eine ganze Rente (Art. 28 Abs. 2 IVG).
D
er Rentenanspruch entsteht frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruch
s nach Artikel 29 Abs
.
1 ATSG (Art. 29 Abs. 1 IVG).
2.2
F
ormell rechtskräftige Verfügungen und
Einspracheentscheide
müssen in Revi
sion gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auf
fin
det, deren Beib
ringung zuvor nicht möglich war (Art. 53 Abs. 1 ATSG
; prozes
suale Revision
).
Der Versicherungsträger kann auf formell rechtskräftige Verfü
gungen oder
Einspracheentscheide
zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig
sind und wenn ihre Berichtigun
g von erheblicher Bedeutung ist (Art. 53 Abs. 2 ATSG
; Wiedererwägung
).
3
.
3
.1
Der Beschwerdeführer hat sich am 29. Mai 2019 (Eingangsdatum) wieder zum Leistungsbezug bei der Beschwerdegegnerin angemeldet (Urk. 8/57). Da der Rentenanspruch frühestens sechs Monate nach Geltend
m
achung des Leistungs
anspruchs entsteht (Art. 29 Abs. 1 IVG), das heisst, vorliegend ab November 2019, hatte die Beschwerdegegnerin grundsätzlich lediglich die Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers ab November 2018 zu prüfen
(vgl. Art. 28 Abs. 1 IVG)
. Ge
stützt auf die aktenkundigen ärztlichen Berichte
(vgl. Urk. 8/63, Urk. 8/64/
1
-4, Urk. 8/79, Urk. 8/84, Urk. 8/86/7-8)
steht fest und ist
unbestritten
(vgl. E. 1.1 und
E. 1.2)
, dass der Beschwerdeführer
in diesem Zeitraum
in jeder Tätigkeit zu
100 %
arbeitsunfähig ist und entsprechend ab 1. November 2019 Anspruch auf eine ganze Rente hat.
3
.2
3
.2.1
Strittig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer bereits ab September 2014 Anspruch auf eine Invalidenrente hat
(E. 1.2)
. Der Beschwerdeführer hatte sich
am 21. März 2014 (Eingangsdatum)
erstmals bei der Beschwerdegegnerin zum Leistungsbezug angemeldet
(Urk. 8/5).
Die Beschwerdegegnerin wies dieses Leis
tungsbegehren
mit Verfügung vom 10. Dezember 2014
ab
(Urk. 8/46).
Diese Ver
fügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
Es steht fest und ist zwischen den Parteien unumstritten, dass kein Revisions
grund im Sinne von Art. 53 Abs. 1 ATSG vorliegt, wurden doch nach Erlass der
Verfügung vom 10. Dezember 2014 (Urk. 8/46) weder neue Tatsachen entdeckt noch Beweismittel aufgefunden.
Zu
prüfen ist jedoch, ob die Verfügung vom 10. Dezember 2014 (Urk. 8/46) in Wiedererwägung
im Sinne von Art. 53 Abs. 2 ATSG
zu ziehen ist.
3
.2.
2
Der Entscheid über die Vornahme der Wiedererwägung ist – anders als der Ent
scheid über die Revision nach Art. 53 Abs. 1 ATSG – in das Ermessen des Ver
sicherungsträgers gestellt. Der Versicherungsträger kann also weder von einer Partei noch vom Gericht zu einer Wiedererwägung angehalten werden (
Urteil des Bundesgerichts
9C_901/2007
vom 8. Oktober 2008 E. 3
). Immerhin hat aber der Versicherungsträger den Entscheid über die Vornahme der Wiedererwägung willkürfrei und unter Beachtung des Gebots der Rechtsgleichheit zu fällen.
Eine spätere Änderung der Rechtsprechung kann ausnahmsweise Grund für eine Wiedererwägung einer formell rechtskräftigen Verfügung bilden, soweit dies wegen des Gleichbehandlungsgrundsatzes geboten erscheint; dabei geht es aber im Vordergrund um die Frage, ob die betreffende Verfügung
der neuen Praxis anzupassen ist.
Dies ist nur ausnahmsweise der Fall; es geht nämlich um die Frage, ob das Festhalten an der ursprünglichen Entscheidung aus Sicht der neuen Rechtspraxis schlechterdings nicht mehr vertretbar ist und diese eine so allge
meine Verbreitung findet, dass ihr Nichtbeachten in einem einzelnen Fall als dessen
stossende Privilegierung oder Diskriminierung erscheint (
K
ieser
, ATSG-Kommen
tar, 4
. Aufl. 20
20, N 69 ff. zu Art. 53 ATSG mit Hinweisen).
3.2.
3
Die Beschwerdegegnerin hat darauf verzichtet, die Verfügung vom 10. Dezember 2014 (Urk. 8/46) in Wiedere
rwägung zu ziehen.
E
s
kann vorliegend offengelassen werden, ob
sie
mit ihrem Schreiben
vom 11. November 2020 (Urk. 8/94) bzw. mit der angefochtenen Verfügung vom 8. Dezember 202
0 (Urk.
2)
das Wiederer
wä
gungsgesuch abgewiesen
hat
oder
gar
nicht darauf eingetreten ist, kann das Ge
richt
doch
so oder anders die Beschwerdegegnerin nicht dazu
verpflichten
, die Ve
r
fügung vom 10. Dezember 2014 in Wiedererwägung zu ziehen.
Hieran ändert auch die
mit BGE 145 V 215
geänderten Rechtsprechung betreffend
Abhängig
keitssyndromen beziehungsweise Substanzkonsumstörungen (vgl. E. 2.1.3) nichts,
bildet diese doch keine Grundlage für eine rückwirkende
Leistungszusprache
(vgl. BGE 135 V 201).
Ein willkürliches Verhalten der Beschwerdegegnerin oder eine Missachtung des Gebots der Rechtsgleichheit liegt
zudem
nicht vor und wird vom Beschwerdeführer auch nicht dargetan.
3.3
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist, soweit überhaupt auf sie einzutreten ist, abzuweisen.
4
.
4
.1
Nach Gesetz und Praxis sind in der Regel die Voraus
setzungen für die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und
Verbeiständung
erfüllt, wenn der Prozess nicht aussichtslos, die Partei bedürftig und die anwaltliche
Verbeistän
dung
not
wendig oder doch geboten ist (BGE 103 V 46, 100 V 61, 98 V 115).
Die unentgeltliche Rechtspflege kann nur gewährt werden, wenn die Rechts
vorkehr nicht aussichtslos ist. Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten (ex ante betrachtet) beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Ge
winnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet (BGE 133 III 614 E. 5 mit Hinweisen).
4.2
Der Beschwerdeführer beantragte die Bewilligung der unentgeltlichen Prozess
führung und der unentgeltlichen Rechtsvertretung (Urk. 1 S. 2).
Nachdem im vorliegenden Verfahren einzig
strittig war, ob die Verfügung vom 10. Dezember 2014 (Urk. 8/46)
in Wiederwägung zu ziehen ist und die Beschwer
degegnerin nach der klaren
und lan
g
jährigen
Rechtsprechung des Bundesgerichts im vorliegenden Verfahren nicht zur Wiedererwägung einer rechtskräftigen Verfügung verpflichtet werden kann, erweist
sich die Beschwerde als aussichtslos. D
as Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und der unent
geltlichen Rechtsvertretung
ist
daher abzuweisen
(vgl. auch Urteil des hiesigen Gerichts IV.2020.00261 vom 11. Dezember 2020 E. 4)
.
4.3
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfah
rens
aufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
IVG). Vor
liegend sind
sie
auf Fr.
6
00.-- festzusetzen und dem unterliegenden Beschwer
deführer aufzuerlegen.
Das Gericht beschliesst:
Das Gesuch um
unentgeltliche
Rechtsvertretung und
unentgeltliche
Prozessführung wird abgewiesen,
und erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr.
6
00
.-- werden
dem Beschwerdeführer
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
dem
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Sebastian Lorentz
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstWyler