# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fa4a3abd-7002-568b-a667-372fc2bd641d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-10-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.10.2009 D-343/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-343-2008_2009-10-01.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-343/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 .  O k t o b e r  2 0 0 9

Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz), 
Richterin Nina Spälti Giannakitsas, Richter Walter Lang;
Gerichtsschreiberin Karin Schnidrig.

A._______, geboren (...),
Russland,
vertreten durch Dieter Gysin, Advokat,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom
17. Dezember 2007 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-343/2008

Sachverhalt:

A.
Eigenen  Angaben  zufolge  verliess  der  Beschwerdeführer,  ein  russi-
scher Staatsangehöriger russischer Ethnie aus B., seinen Heimatstaat 
am 4. April 2005 und reiste am 7. April 2005 über C., D. und weitere 
ihm  unbekannte  Länder  illegal  in  die  Schweiz  ein,  wo  er  am 
darauffolgenden Tag um Asyl nachsuchte. Am 13. April 2005 fand in E. 
die  Empfangszentrumsbefragung  statt,  und  am 21. April  2005  sowie 
am 27. April  2005 erfolgte  die  Anhörung zu den Asylgründen durch 
das  BFM.  Im  Wesentlichen  machte  der  Beschwerdeführer  dabei 
geltend,  er  habe  von  1978  bis  Anfang  Oktober  2003  in  F. gelebt. 
Danach habe er einen Vertrag als Unteroffizier  bei  der  Berufsarmee 
unterzeichnet,  wo  er  für  die  Kommunikation  und  die  Funktechnik 
zuständig gewesen sei. Er habe sich seinem Vorgesetzten widersetzt, 
weil er nicht damit einverstanden gewesen sei, wie sich die russischen 
Truppen gegenüber den ethnischen Tschetschenen verhalten hätten. 
Von seinen Kollegen sei er unter Druck gesetzt worden. Am Abend des 
9. Mai 2004 habe er Wache halten müssen. Sein Vorgesetzter und ein 
Dienstkollege  hätten  ein  Fahrzeug  kontrolliert,  in  dem  sich  zwei 
Männer und eine Frau befunden hätten. Als das Auto weitergefahren 
sei, hätten der Vorgesetzte und ein weiterer Soldat das Feuer auf das 
Auto eröffnet. Sie seien in Richtung Auto gerannt, hätten den Insassen 
das  Geld  weggenommen  und  zwei  Handgranaten  in  das  Fahrzeug 
geworfen.  Er  habe  seine  Kollegen  davon  abbringen  wollen,  auf  das 
Auto  zu  schiessen.  Es  sei  eine  Untersuchung  vor  der 
Militärstaatsanwaltschaft  gefolgt.  Am  11.  Mai  2004  sei  er  inhaftiert 
worden.  Auf  ihn  sei  Druck  ausgeübt  worden,  seine  Aussagen  zu 
widerrufen. Er sei am 13. Mai 2004 zusammengeschlagen worden und 
habe sein Bewusstsein verloren. Am 14. Mai 2004 sei er ins Militärspi-
tal überführt worden, wo er drei Wochen behandelt worden sei. Nach 
dem Spitalaufenthalt sei er in Untersuchungshaft genommen worden. 
Er sei der Befehlsverweigerung und der Leistung von Widerstand ge-
genüber einem Vorgesetzten angeklagt worden. Am 4. und 5. August 
2004 habe die Gerichtsverhandlung stattgefunden, welche zur Verur-
teilung von fünf Jahren und neun Monaten Haft geführt habe. Er und 
seine  Eltern  seien  stark  unter  Druck  gesetzt  worden. Am 7. Januar 
2005 sei er abermals bewusstlos geschlagen worden. Er sei erneut in 
ein Militärspital eingeliefert  worden. Am 23. März 2005 sei das Urteil 
von der Beschwerdeinstanz bestätigt  worden. Am 25. März 2005 sei 
ihm die Flucht aus dem Spital gelungen.

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Zur  Untermauerung seiner  Vorbringen reichte  der  Beschwerdeführer 
folgende  Beweismittel  zu  den  Akten:  Ein  medizinisches  Gutachten 
wegen  Körperverletzung,  ausgestellt  für  das  Gericht  durch  das 
Militärspital  des  G.  vom  7.  Juni  2004  als  beglaubigte  Kopie,  ein 
Gerichtsurteil  des  Militärgerichts  F.  vom  5. August  2004  wegen 
Befehlsverweigerung, ein medizinisches Gutachten vom 16. März 2005 
des Militärspitals des G. und die Ablehnung der Beschwerde durch ein 
richterliches Gremium vom 23. März 2005 als beglaubigte Kopie.

Am  14.  Dezember  2006  veranlasste  das  BFM  die  Schweizerische 
Vertretung  in  Moskau,  weitere  Abklärungen  einzuleiten.  Zu  den 
Abklärungsergebnissen  vom  15.  November  2007  wurde  dem 
Beschwerdeführer  mit  Schreiben  vom  28.  November  2007  das 
rechtliche Gehör gewährt.

B.
Mit  Verfügung vom 17. Dezember  2007  - eröffnet  am 18. Dezember 
2007 - wies das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit der 
Begründung  ab,  er  erfülle  die  Flüchtlingseigenschaft  im  Sinne  von 
Art. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) wegen 
mangelnder Glaubhaftigkeit der Vorbringen nicht. Gleichzeitig verfügte 
es die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug.

C.
Mit Beschwerde vom 17. Januar 2008 an das Bundesverwaltungsge-
richt  beantragte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter, 
die  angefochtene Verfügung sei  aufzuheben und es sei  ihm Asyl  zu 
gewähren.  Eventualiter  sei  die  angefochtene  Verfügung  aufzuheben 
und zur ergänzenden Abklärung des Sachverhalts und zur materiellen 
Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei 
die  angefochtene  Verfügung  im  Wegweisungspunkt  aufzuheben  und 
ihm sei die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Für den Fall des Unter-
liegens sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu 
bewilligen und es sei  auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu 
verzichten.

Zur Untermauerung der Vorbringen wurden folgende Beweismittel ein-
gereicht: Ein Schreiben des Beschwerdeführers an H. vom 2. Januar 
2008 in Kopie und mit deutscher Übersetzung sowie mit Postquittung 
im  Original,  ein  Internetauszug  des  Falles  I.  inklusive  russischer 

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Zusammenfassung  und  entsprechender  deutscher  Übersetzung,  ein 
Schreiben und ein Protokoll des J. vom 28. Juni 2005 in Kopie.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 23. Januar 2008 wies der zuständige Inst-
ruktionsrichter  des  Bundesverwaltungsgerichts  die  Gesuche  um Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 
und 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwal-
tungsverfahren (VwVG, SR 172.021) sowie um Verzicht auf die Erhe-
bung eines Kostenvorschusses ab und forderte den Beschwerdeführer 
unter Hinweis auf die Säumnisfolge auf, innert Frist einen Kostenvor-
schuss in der Höhe von Fr. 600.-- zu leisten. Gleichzeitig  wurde der 
Beschwerdeführer aufgefordert, innert  Frist einen aktuellen ärztlichen 
Bericht sowie die in der Beschwerde in Aussicht gestellten Beweismit-
tel einzureichen.

E.
Der  Kostenvorschuss  wurde am 3. Februar  2008  fristgemäss  einbe-
zahlt.

F.
Mit Eingabe vom 12. Februar 2008 reichte der Rechtsvertreter des Be-
schwerdeführers einen Therapieverlaufs- und Abschlussbericht der K. 
vom 15. März 2006 ein.

G.
Mit Eingabe vom 25. Februar 2008 wurden die in der Beschwerde an-
gekündigten Beweismittel nachgereicht.

H.
In ihrer Vernehmlassung vom 14. März 2008 hielt die Vorinstanz an ih-
ren Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

I.
Mit  Eingabe vom 3. April  2008 äusserte  sich  der  Beschwerdeführer 
durch  seinen  Rechtsvertreter  zur  Vernehmlassung  des  BFM  vom 
14. März 2008.

J.
In  ihrer  zweiten  Vernehmlassung  vom  13.  Februar  2009  hielt  die 
Vorinstanz an ihren Erwägungen fest und beantragte erneut die Abwei-
sung der Beschwerde.

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K.
Mit  Eingabe vom 6. März  2009 äusserte  sich  der  Beschwerdeführer 
durch  seinen  Rechtsvertreter  zur  Vernehmlassung  des  BFM  vom 
13. Februar 2009.

Zur Untermauerung der Vorbringen wurden folgende Beweismittel ins 
Recht  gelegt:  Ein  Bericht  aus  dem „Tagesanzeiger“  vom 14. Januar 
2009, ein Bericht aus dem „Spiegel online“ vom 19. Januar 2009, ein 
Bericht aus der „Zeit online“ vom 20. Januar 2009, ein Bericht aus dem 
„Tagblatt“ vom 22. Januar 2009, ein Medienbericht aus der „Frankfurter 
Rundschau“ vom 20. Februar 2009 sowie Handnotizen des Beschwer-
deführers  zu  Parallelen  im  Fall  I.  und  zu  den  Realkennzeichen  des 
Urteils.

L.
Mit  Eingabe vom 25. März 2009 reichte der Rechtsvertreter  des Be-
schwerdeführers im Nachgang zu seiner Stellungnahme das Urteil des 
Bundesverwaltungsgerichts vom 10. März 2009 als Novum zu den Ak-
ten.

M.
Mit Eingabe vom 27. März 2009 liess der Beschwerdeführer durch sei-
nen  Rechtsvertreter  folgende  Beweismittel  ins  Recht  legen:  Das 
Schreiben des russischen Anwalts H. vom 23. März 2009 im Original 
inklusive der entsprechenden deutschen Übersetzung, das Schreiben 
desselben  Anwalts  vom  5.  Februar  2008  in  Kopie  sowie  die 
Zustellunterlagen der FedEx vom 14. Februar 2008 und 23. März 2009 
im Original inklusive des Originalcouverts.

N.
Mit  Zwischenverfügung vom 17. April  2009 gewährte  der  zuständige 
Instruktionsrichter  des  Bundesverwaltungsgerichts  dem Beschwerde-
führer zu verschiedenen im erstinstanzlichen Verfahren ins Recht ge-
legten Beweismitteln (A1/1) das rechtliche Gehör. Es wurde ihm Gele-
genheit  eingeräumt,  innert  Frist  zu  den  eingereichten  Beweismitteln 
und  den  soweit  vorhandenen  erst  auf  Beschwerdeebene  edierten 
Übersetzungen Stellung zu nehmen.

O.
Mit  Eingabe  vom  4.  Mai  2009  äusserte  sich  der  Beschwerdeführer 
durch seinen Rechtsvertreter zu den nachträglich erhaltenen Beweis-
mitteln und Übersetzungen.

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Zur Untermauerung der Vorbringen wurden folgende Beweismittel  zu 
den Akten gereicht: Eine undatierte Stellungnahme des Beschwerde-
führers mit zwei Beilagen sowie eine Stellungnahme des Beschwerde-
führers vom 4. Dezember 2007.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt  Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5  VwVG. Das BFM 
gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorins-
tanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende 
Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesver-
waltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegen-
den  Beschwerde  und  entscheidet  in  diesem  Bereich  endgültig 
(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer  ist  durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie-
hungsweise  Änderung.  Der  Beschwerdeführer ist  daher  zur  Einrei-
chung der Beschwerde legitimiert  (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, 
Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-
treten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
3.1 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 

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Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

4.
4.1 Die Vorinstanz lehnte das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab, 
da seine Vorbringen den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit im Sin-
ne von Art. 7 AsylG nicht standhalten würden. Es sei  zu bezweifeln, 
dass der Beschwerdeführer Zeuge des angeblichen Überfalls auf die 
tschetschenischen Zivilisten geworden sei. Der geschilderte Vorfall sei 
aufgrund der  Aussagen des Beschwerdeführers als  unglaubhaft  und 
gemäss den Abklärungen der Schweizerischen Vertretung in Moskau 
als tatsachenwidrig zu beurteilen. Insbesondere der vom Beschwerde-
führer  erwähnte  Fall  I.  aus  dem  Jahre  2002  sei  dem  geschilderten 
Vorfall  ähnlich  und  habe  Einzug  in  die  Medienberichterstattung  ge-
funden. Daher erstaune es, dass über den Fall des Beschwerdeführers 
nichts  berichtet  worden sei. Im Weiteren sei  es unmöglich,  dass die 
Leute aus der nur 200 Meter entfernten Funkzentrale erst zum Tatort 
gelangt seien, als das Auto bereits gesprengt gewesen sein solle, zu-
mal  der  Bescherdeführer  erklärt  habe,  diese  Leute  seien  durch  die 
Schüsse auf den Vorfall aufmerksam geworden. Demzufolge hätte es 
für diesen Vorfall wesentlich mehr Zeugen gegeben, was eine umfas-
sendere  Untersuchung nach sich  gezogen  hätte. Es  sei  auch wenig 
glaubhaft,  dass  die  Zeugen  lediglich  auf  der  Strasse am Tatort  ver-
nommen und deren Aussagen nicht einzeln und abgeschirmt protokol-
liert  worden seien,  zumal  es  sich  beim geschilderten Vorfall  um ein 
gravierendes  Ereignis  gehandelt  habe. Schliesslich  sei  es  nicht  vor-
stellbar, dass einige Personen dem Beschwerdeführer bei der Flucht 
aus  dem Spital  Hilfe  geleistet  haben sollen,  zumal  sie  sich  dadurch 

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selbst strafrechtlich belastet hätten, und der Beschwerdeführer durch 
sein Entkommen dem Militär grossen Schaden zugefügt hätte.

4.2
4.2.1 In der Rechtsmitteleingabe wird gerügt, die Vorinstanz habe dem 
Beschwerdeführer die Einsicht in die Aktenstücke A1/1 (alle Überset-
zungen),  A6/1,  A7/1,  A13/1,  A14/2,  A15/3,  A20/3,  A21/4  (recte 
A21/14),  A25/2  (recte  A25/4),  A26/2,  A29/2,  A30/1,  A31/2,  A32/1, 
A39/1,  A40/3  und A42/2  verwehrt. Dies unter  dem allgemeinen Hin-
weis  auf  allfällige entgegenstehende öffentliche oder private Interes-
sen an der  Geheimhaltung beziehungsweise unter  dem Hinweis  da-
rauf, dass interne Akten nicht dem Akteneinsichtsrecht unterstünden. 
Soweit sich der abweisende vorinstanzliche Entscheid jedoch auf die-
se  Aktenstücke  stütze,  habe  der  Beschwerdeführer  vor  dem Hinter-
grund des rechtlichen Gehörs einen Anspruch auf Einsicht- und Stel-
lungnahme.

Die vom Beschwerdeführer im erstinstanzlichen Verfahren eingereich-
ten Beweismittel (A1/1) stellen Akten dar, welche ihm bereits bekannt 
waren.  Mit  Schreiben  vom  31.  Dezember  2007  beantragte  der  Be-
schwerdeführer dem BFM die Einsicht in die eingereichten Beweismit-
tel  inklusive deren Übersetzungen, mithin die Vorinstanz dem Antrag 
hätte entsprechen und die Akten edieren müssen. Gestützt auf Art. 27 
Abs. 1 VwVG darf die Behörde die Einsichtnahme in die Akten nämlich 
nur verweigern, wenn wesentliche öffentliche oder private Interessen 
die Geheimhaltung erfordern. Gemäss dem Aktenverzeichnis der Vor-
instanz handelt es sich beim Aktenstück A6/1 (Gesprächsnotiz intern 
betreffend  Transfer)  um  ein  Dokument,  dessen  Geheimhaltung  auf-
grund wesentlicher öffentlicher oder privater Interessen geboten ist. In 
interne Akten wird in Anwendung der bundesgerichtlichen Praxis kein 
Einsichtsrecht gewährt  (vgl. BGE 115 V 303). Bei den folgenden Ak-
tenstücke handelt es sich laut Aktenverzeichnis um solche interne Ak-
ten: A7/1 (Triage Identitätskategorie), A13/1, A14/2, A15/3 (Aktennoti-
zen),  A20/3  (AFIS  Resultat),  A29/2,  A30/1,  A31/2  (Aktennotizen  be-
züglich  Botschaftsabklärung),  A39/1  (interner  Kopienverteiler),  A40/3 
(Faxbestätigung: Kopienverteiler mit Dispositiv an DSDE), A42/2 (AFIS 
Resultat und Antragsformular Änderung in AUPER 2). Handelt es sich 
um Akten anderer Behörden, ist das entsprechende Gesuch um Ein-
sichtnahme bei der kantonalen Behörde einzureichen. Bei den Akten-
stücken  A21/14  (Festnahme-Rapport),  A25/4  (Polizeibericht  Kanton 
L.),  A26/2  (Polizeiliche  Anzeige)  und  A32/1  (Kantonale  Mitteilung 

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Aufenthalt)  handelt  es sich um Akten anderer  Behörden,  womit  sich 
der  Beschwerdeführer  zwecks  Einsichtnahme  an  die  entsprechende 
kantonale Behörde hätte wenden können.

Angesichts dieser Sachlage ergibt sich, dass dem Beschwerdeführer 
zu  Recht  die  Einsicht  in  die  Aktenstücke A6/1,  A7/1,  A13/1,  A14/2, 
A15/3,  A20/3,  A21/14,  A25/4,  A26/2,  A29/2,  A30/1,  A31/2,  A32/1, 
A39/1,  A40/3  und  A42/2  verwehrt  wurde,  mithin  die  Rüge,  dadurch 
habe die Vorinstanz den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, un-
begründet ist. Demgegenüber hätte das BFM dem Beschwerdeführer 
die  Beweismittel  (A1/1)  und  deren  Übersetzungen  gemäss  Art.  27 
Abs. 3  VwVG  edieren  müssen.  Durch  Gewährung  des  rechtlichen 
Gehörs  mit  Zwischenverfügung  vom  17.  April  2009  wurde  dieser 
vorinstanzliche  Verfahrensmangel  indessen  auf  Beschwerdeebene 
geheilt.

4.2.2 Das Vorbringen in der Beschwerde, wonach dem Beschwerde-
führer keine Gelegenheit gegeben worden sei, seinen russischen An-
walt  betreffend  die  Abklärungen  der  Schweizerischen  Vertretung  in 
Moskau zwecks Beibringung weiterer Beweismittel zu instruieren, kann 
nicht gehört werden, zumal das BFM dem Beschwerdeführer den we-
sentlichen Inhalt der botschaftlichen Abklärungen zur Kenntnis brachte 
und ihm Gelegenheit einräumte, sich hierzu zu äussern. Mit Eingabe 
vom 12. Dezember 2007 nahm der Beschwerdeführer dazu Stellung. 
Demzufolge  hat  die  Vorinstanz  den  Anspruch  auf  rechtliches  Gehör 
diesbezüglich nicht verletzt.

4.2.3 Im Weiteren wird in der  Rechtsmitteleingabe geltend gemacht, 
es sei unverständlich, dass sich die Vorinstanz hinsichtlich der Abklä-
rungen der Schweizerischen Vertretung lediglich auf die Aussagen Un-
bekannter gestützt habe. Insgesamt habe die Vorinstanz den Sachver-
halt nicht rechtsgenüglich festgestellt, sondern sei bei der Entscheid-
findung von falschen Sachverhaltsdarstellungen ausgegangen. Betref-
fend genügende Sachverhaltsabklärungen in Russland könne auf das 
Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  (...)  vom  14.  Dezember  2007 
verwiesen werden, wonach die Abklärungen zu eindeutigen Resultaten 
geführt  hätten. Diesbezüglich  gilt  es  jedoch  zu  bemerken,  dass  der 
Beschwerdeführer  durch  den  Verweis  auf  dieses  Urteil  nichts  zu 
seinen  Gunsten  abzuleiten  vermag,  zumal  sich  daraus  nicht  ver-
pflichtend ergibt, in welcher Art und Weise Botschaftsabklärungen ge-
nerell durchzuführen sind und dieses Urteil deshalb keine präjudizielle 

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Wirkung entfaltet. Darüber hinaus wird in der Replik vom 3. April 2008 
ausgeführt,  bei  der anonymen Auskunftsperson der Schweizerischen 
Vertretung in Moskau, welche Auskunft beim M. eingeholt haben solle 
(vgl.  Botschaftsabklärung  vom 15. November  2007;  A34/2,  Ziffer  3), 
handle  es  sich  offensichtlich  um  eine  bezahlte  Person,  welche 
entgeltlich  und  wohl  auch  gewerblich  im  Dienste  eines  ihr  fremden 
Staates  stehe.  Inwieweit  diese  Informationen  überhaupt  als 
vertrauenswürdig  und  beweistauglich  bezeichnet  werden  könnten, 
erscheine doch sehr fraglich. Dem ist entgegenzuhalten, dass es sich 
bei  diesen  „Unbekannten“  um  Vertrauenspersonen  der  Schweizeri-
schen  Vertretung  handelt,  wobei  davon  auszugehen  ist,  dass  diese 
durchaus in der Lage sind, eindeutige und verlässliche Sachverhalts-
abklärungen zu  treffen. Aus der  Botschaftsantwort  ergeben  sich  so-
dann keine Hinweise, dass die Vertrauensperson die Abklärungen ein-
seitig oder unseriös getätigt hätte, zumal sich auch verschiedene Aus-
sagen finden,  die die Vorbringen des Beschwerdeführers bestätigen. 
Somit ergibt sich, dass die Vorinstanz den Sachverhalt rechtsgenüglich 
festgestellt hat. An dieser Einschätzung vermag auch der in der Einga-
be vom 25. März 2009 gemachte Hinweis auf das  Urteil des Bundes-
verwaltungsgerichts (...)  vom 10. März 2009 nichts zu ändern, zumal 
diesem  Urteil  ein  anders  gelagerter  Sachverhalt  zugrunde  liegt, 
weshalb ihm keine präjudizielle Wirkung zukommt.

4.3 Der Beschwerdeführer hält im Wesentlichen an der Glaubhaftigkeit 
seiner Vorbringen fest. Entgegen der Ansicht des BFM würden zahlrei-
che Indizien auf die Richtigkeit seiner Aussagen hinweisen, mithin er 
seine Flüchtlingseigenschaft glaubhaft gemacht habe.

Bei der Beurteilung, ob die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft gemacht 
ist, geht es um eine Gesamtwürdigung aller Elemente, die für oder ge-
gen die Vorbringen der asylsuchenden Person sprechen. Glaubhaft ist 
eine Sachverhaltsdarstellung dann, wenn die positiven Elemente über-
wiegen. Die blosse Plausibilität reicht aber nicht aus, wenn gewichtige 
Umstände  gegen  die  Sachverhaltsdarstellung  sprechen  (vgl.  WALTER 
STÖCKLI,  Asyl,  in:  PETER UEBERSAX/BEAT RUDIN/THOMAS HUGI YAR/THOMAS 
GEISER {Hrsg.}  Ausländerrecht,  Handbücher  für  die  Anwaltspraxis, 
Band VIII, Basel 2009, S. 568 Rz. 11.149).

Wie  sich  aufgrund  einer  in  den  nachfolgenden  Erwägungen 
vorgenommenen Gesamtwürdigung aller für (vgl. E.4.3.1) oder gegen 
(vgl.  E.4.3.2)  den  Beschwerdeführer  sprechenden  Elemente  ergibt, 

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überwiegen  in  casu  die  negativen  Elemente  der 
Sachverhaltsdarstellung,  so  dass  die  Flüchtlingseigenschaft  des 
Beschwerdeführers nicht glaubhaft gemacht ist.

4.3.1
4.3.1.1 Vorab ist zu bemerken, dass die russische Pressefreiheit nicht 
derjenigen nach westlichem Standard entspricht. Demnach kann ent-
gegen der vorinstanzlichen Auffassung nicht schon allein aufgrund der 
fehlenden Publizität von der Unglaubhaftigkeit des Beschwerdeführers 
ausgegangen werden.

4.3.1.2 Darüber  hinaus  ist  anzufügen,  dass  beim Beschwerdeführer 
gemäss dem Therapieverlaufs-  und Abschlussbericht  der K. vom 15. 
März 2006 psychische Probleme diagnostiziert wurden. Es kann zwar 
durchaus  sein,  dass  diese  Probleme  auf  eine  Inhaftierung 
zurückzuführen sind. Entgegen den Ausführungen in der Replik vom 3. 
April 2008 lässt sich jedoch nicht zwingend der Schluss ziehen, dass 
die psychischen Probleme von der im Zusammenhang mit dem Vorfall 
vom Mai 2004 erwähnten angeblichen Haft herrühren. Es ist vielmehr 
anzunehmen,  dass  der  Beschwerdeführer  aus  irgendeinem anderen 
asylrechtlich  irrelevanten  Grund  verhaftet  wurde,  was  sich  sodann 
negativ auf seine Gesundheit auswirkte.

4.3.1.3 Schliesslich gilt es darauf hinzuweisen, dass der Beschwerde-
führer in der Rechtsmitteleingabe zu Recht geltend machte, entgegen 
den Ausführungen in der vorinstanzlichen Verfügung habe er nie von 
einer Explosion der Handgranaten gesprochen.

4.3.2
4.3.2.1 Im Übrigen ist festzuhalten, dass der russische Anwalt des Be-
schwerdeführers den Abklärungen der Schweizerischen Vertretung zu-
folge angab, beim Fall des Beschwerdeführers habe es sich um eine 
„Kleinigkeit“  gehandelt  und der  Beschwerdeführer  sei  bedingt  freige-
lassen worden (vgl.  A34/2,  Ziffer  2). Demgegenüber  führte  derselbe 
Anwalt im Anwortschreiben vom 5. Februar 2008 aus, der Beschwer-
deführer  sei  nicht  bedingt  entlassen worden,  zumal  sich weder  dem 
Urteil  des  M.  F.  vom  5.  August  2004  noch  dem  im 
Beschwerdeverfahren  ergangenen  Kassationsurteil  des  N.  vom  23. 
März  2005  eine  Änderung  der  dem  Beschwerdeführer  verhängten 
Strafe entnehmen lasse. Zudem könne in seinem Fall nicht die Rede 
von  einer  „Kleinigkeit“  sein,  was  die  Akten  des  Strafverfahrens 
bestätigen würden (vgl. Ziffer 1 und 2 des erwähnten Schreibens). Zu 

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diesen  widersprüchlichen  Ausführungen  ist  zu  bemerken,  dass  der 
Anwalt  zwecks  Interessenwahrung  seines  Klienten  detailliertere 
Angaben  gemacht  hätte,  falls  der  Beschwerdeführer  tatsächlich  zu 
einer unbedingten Strafe verurteilt  worden wäre. So hätte der Anwalt 
im  genannten  Antwortschreiben  insbesondere  erwähnen  müssen, 
dass  die  gegen  das  erstinstanzliche  Urteil  erhobene  Beschwerde 
erfolglos gewesen sei. Im Weiteren ist  darauf  hinzuweisen,  dass die 
der  Schweizerischen  Vertretung  erteilte  Auskunft  seitens  des 
russischen Anwalts des Beschwerdeführers (vgl. A34/2, a.a.O.) unter 
dem Blickwinkel der Interessenvertretung keinen Sinn ergibt. Denn es 
ist vielmehr davon auszugehen, dass der Anwalt zugunsten seines Kli-
enten  entweder  die  ganze  Wahrheit  gesagt  hätte,  mithin  der  Be-
schwerdeführer sei zu einer unbedingten Strafe verurteilt worden, oder 
dass  er  dazu  zwecks  Wahrung  des  Anwaltsgeheimnisses  kein  Wort 
verloren hätte.

In Anbetracht dieser Umstände ergibt sich, dass weder das Gerichts-
verfahren noch die Verurteilung des Beschwerdeführers zu einer unbe-
dingten  Strafe  von  fünf  Jahren  und  neun  Monaten  als  glaubhaft  zu 
qualifizieren sind.

4.3.2.2 Was den angeblichen Spitalaufenthalt des Beschwerdeführers 
anbelangt, ist auf die Botschaftsabklärung zu verweisen, welche auf-
grund einer Bestätigung des Bezirksmilitärspitals in F. eindeutig ergab, 
dass  es  sich  bei  den  medizinischen  Auskünften,  die  der  Be-
schwerdeführer dem BFM als Beweismittel eingereicht habe, um Fäl-
schungen handle. Zudem sei in den Patientenregistern des Spitals kei-
ne Person mit Namen des Beschwerdeführers aufgeführt (vgl. A34/2, 
Ziffer 4). In Bestätigung dieses Ergebnisses führt die den Beschwerde-
führer  vormals  vertretende  O.  in  ihrer  Stellungnahme  vom  12. 
Dezember  2007  zu  den  Botschaftsabklärungen  aus,  der 
Beschwerdeführer  habe  nach  Rücksprache  mit  seinem  russischen 
Anwalt  zugegeben,  beide  Bescheinigungen  durch  Bestechung  beim 
Spitalpersonal erworben zu haben (vgl. Stellungnahme O.; A37/3, S. 
3).  Der  Wahrheitsgehalt  des  Abklärungsergebnisses  der 
Schweizerischen Vertretung wird gleichermassen durch das Schreiben 
vom 5. Februar  2008  gestützt,  zumal  darin  bestätigt  wird,  dass  der 
russische Anwalt  zwecks  Abklärung des Spitalaufenthalts  sowie  des 
Gesundheitszustandes auf  inoffiziellem Weg an diese medizinischen 
Zeugnisse  habe  gelangen  müssen  (vgl.  Schreiben  vom  5.  Februar 
2008, Ziffer 3).

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Aus diesen Ausführungen folgt, dass es dem Beschwerdeführer nicht 
gelingt, mittels der eingereichten Spitalberichte etwas zu seinem Vor-
teil  abzuleiten. Aufgrund der  Tatsache,  dass es sich hierbei  um Fäl-
schungen handelt, werden die Zweifel an der Glaubhaftigkeit des Be-
schwerdeführers noch zusätzlich verstärkt, so dass ihm auch der an-
gebliche Spitalaufenthalt nicht geglaubt werden kann. Infolgedessen ist 
die angebliche Flucht des Beschwerdeführers aus dem Spital gleicher-
massen unglaubhaft. Der Vollständigkeit halber ist jedoch darauf hin-
zuweisen, dass ihm selbst bei Annahme einer Registrierung als Pati-
ent  sowie  eines  Militärstrafverfahrens  seine  angeblich  problemlose 
Flucht aus dem Spital mit Hilfe einer Krankenschwester nicht geglaubt 
werden könnte, zumal davon auszugehen ist, dass er als Häftling, der 
sich in einem Militärstrafverfahren befunden haben will,  unter beson-
derer Beobachtung gestanden hätte,  mithin ein Entkommen unwahr-
scheinlich gewesen wäre. Im Übrigen hätte sich die Krankenschwester 
durch ihre Hilfeleistung selbst strafrechtlich belastet, weshalb nicht er-
sichtlich ist, aus welchem Grund sie ein solches Risiko auf sich hätte 
nehmen sollen. Ferner gilt es festzuhalten, dass dem Beschwerdefüh-
rer ein Entkommen aus dem Spital auch aus gesundheitlichen Grün-
den schwerlich möglich gewesen wäre, zumal er eigenen Angaben zu-
folge eine starke Gehirnerschütterung erlitten haben will  (vgl. Befra-
gungsprotokoll vom 13. April 2005; A2/12, S. 7; A10/14, S. 11).

4.3.2.3 Abschliessend  ist  zu  bemerken,  dass  der  Beschwerdeführer 
zwar durch seinen sehr detailgetreuen Sachvortrag den Eindruck ent-
stehen lässt, er sei am angeblichen Vorfall vom Mai 2004 selbst betei-
ligt gewesen. Nach dem oben Gesagten ist jedoch davon auszugehen, 
dass  eine  solch  ausführliche  Schilderung  möglich  war,  weil  der  Be-
schwerdeführer  den Vorfall,  sollte  sich  dieser  tatsächlich  zugetragen 
haben, entweder als unbeteiligter Dritter aus der Ferne beobachtete, 
oder weil er sich bei seiner Erzählung sehr stark am ähnlich gelager-
ten  Fall  „I.“  anlehnte,  der  in  der  russischen  Presse  ausführlich 
dargelegt wurde.

4.3.3 Wie den vorangegangenen Erwägungen zu entnehmen ist, spre-
chen in casu gewichtige Umstände gegen die Sachverhaltsdarstellung. 
Einerseits  vermochte  der  Beschwerdeführer  weder  das  geschilderte 
Gerichtsverfahren noch die  Verurteilung zu einer  unbedingten Strafe 
glaubhaft zu machen. Andererseits kann ihm aufgrund der gefälschten 
medizinischen Berichte auch der Spitalaufenthalt  nicht geglaubt wer-

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den, womit sich ebenso die Unglaubhaftigkeit der angeblichen Flucht 
aus dem Spital ergibt. Vor diesem Hintergrund ist übereinstimmend mit 
der  Vorinstanz nicht  davon auszugehen,  dass der  Beschwerdeführer 
bei einer Rückkehr in sein Heimatland dort asylrelevante Verfolgungs-
massnahmen zu befürchten hat. Daher erübrigt es sich, auf die in der 
Beschwerdeschrift und den zusätzlichen Eingaben geltend gemachten 
Vorbringen  sowie  die  weiteren  als  Beweismittel  eingereichten  Doku-
mente näher einzugehen, zumal diese insgesamt nicht zu einem ande-
ren Entscheid zu führen vermögen. Desgleichen ist von weiteren Be-
weiserhebungen abzusehen und die entsprechenden Anträge werden 
abgewiesen.

4.4 Infolgedessen ergibt sich, dass der Beschwerdeführer keine Grün-
de nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnte, wes-
halb die Vorinstanz sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat.

5.
5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

5.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei-
ner  solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht  angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweize-
rischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21).

6.
6.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

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So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu  werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art. 25  Abs. 3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

6.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erheb-
liche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das 
in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Re-
foulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine 
Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach un-
ter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall ei-
ner  Ausschaffung  in  den Heimatstaat dort  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art. 3  EMRK  oder  Art. 1  FoK  verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäi-
schen  Gerichtshofes  für  Menschenrechte  (EGMR)  sowie  jener  des 
UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  kon-
krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm 
im Fall  einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung 
drohen  würde  (vgl.  EMARK  2001  Nr. 16  S. 122,  mit  weiteren 
Hinweisen;  EGMR,  Bensaid  gegen  Grossbritannien,  Urteil  vom 
6. Februar  2001,  Recueil  des  arrêts  et  décisions  2001-I,  S. 327 ff.). 
Auch die  allgemeine Menschenrechtssituation  in  Russland lässt  den 

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Wegweisungsvollzug  zum  heutigen  Zeitpunkt  nicht  als  unzulässig 
erscheinen.

6.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  - unter  Vorbehalt  von  Art. 83 
Abs. 7  AuG  - die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

6.4.1 Angesichts der aktuellen allgemeinen politischen und wirtschaft-
lichen  Lage  in  Russland  sind  keine  Anhaltspunkte  dafür  ersichtlich, 
dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in seinen Heimatstaat 
konkret gefährdet wäre.

6.4.2 Insgesamt ist nach dem Gesagten nicht davon auszugehen, die 
psychischen  Probleme  des  Beschwerdeführers  würden  im  Falle  der 
freiwilligen Rückkehr in die Heimat beziehungsweise eines zwangswei-
sen Vollzugs der Wegweisung dorthin mangels ausreichender medizi-
nischer  Behandlungsmöglichkeiten  eine drastische und lebensbedro-
hende Verschlechterung seines Gesundheitszustandes nach sich zie-
hen (vgl. EMARK 2004 Nr. 7 E. 5d, EMARK 2003 Nr. 24 E. 5b S. 157 
f.). Ohnehin steht aber fest, dass eine angemessene Behandlung all-
fälliger psychischer Beschwerden im Heimatland des Beschwerdefüh-
rers grundsätzlich möglich ist, zumal Russland über diverse psychiatri-
sche Kliniken verfügt und der Zugang zu entsprechenden Medikamen-
ten gewährleistet ist (vgl. Mental Health Atlas 2005 – World Health Or-
ganization). Zudem kann der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz un-
ter Vorlage entsprechender ärztlicher Atteste medizinische Rückkehr-
hilfe beantragen (Art. 93 Abs. 1 Bst. c AsylG i.V.m. Art. 75 der Asylver-
ordnung 2 vom 11. August 1999 [AsylV 2, SR 142.312]).

6.4.3 Es bestehen keine Hinweise darauf, dass der junge und allein-
stehende Beschwerdeführer dort einer konkreten Gefährdung im Sin-
ne von Art. 83 Abs. 4 AuG ausgesetzt sein könnte. Es ist davon auszu-
gehen, dass eine Reintegration in seiner Heimat möglich sein wird, zu-
mal der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge während 25 Jah-
ren in F. gelebt hat. Ausserdem verfügt er über eine Mittelschulbildung 
und  erlernte  den  Beruf  des  Radiotechnikers.  Es  ist  ihm  daher 
zuzumuten, sich erneut in seinem Heimatland niederzulassen und eine 

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neue Existenz aufzubauen. Bei der Wiedereingliederung werden ihm 
seine  in  Russland  verbliebenen  Eltern  behilflich  sein  können.  Die 
Rückkehrhilfe  der  Schweiz  wird  ihm  den  Wiedereinstieg  in  seiner 
Heimat ebenfalls erleichtern können (Art. 74 AsylV 2). Darüber hinaus 
sind  keine  weiteren  persönlichen  Gründe  ersichtlich,  aufgrund  derer 
unter Umständen geschlossen werden könnte, der Beschwerdeführer 
gerate  im  Falle  der  Rückkehr  in  eine  existenzbedrohende  Situation, 
weshalb  der  Vollzug  der  Wegweisung  - in  Übereinstimmung  mit  der 
Vorinstanz - auch diesbezüglich als zumutbar zu bezeichnen ist.

6.5 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der  Vollzug  der  Wegweisung  auch  als  möglich  zu  bezeichnen  ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

7.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä-
tigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut-
bar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt  eine Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist demnach abzuweisen.

9.
9.1 Bei  diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG).

Gemäss Art. 6 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 
173.320.2)  können  jedoch  einer  Partei,  der  keine  unentgeltliche 
Rechtspflege  im  Sinne  von  Art.  65  VwVG gewährt  wird,  die  Verfah-
renskosten ganz oder teilweise erlassen werden, wenn ein Rechtsmit-
tel ohne erheblichen Aufwand für das Gericht durch Rückzug erledigt 
wird (Bst. a) oder andere Gründe in der Sache oder in der Person der 
Partei es als unverhältnismässig erscheinen lassen, sie ihr aufzuerle-
gen (Bst. b). Dabei  rechtfertigt  sich ein Erlass von Verfahrenskosten 
insbesondere  bei  einer  Rückweisung  wegen  Verletzung  des  rechtli-

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chen Gehörs  oder  der  Heilung einer  Gehörsverletzung im Verfahren 
vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  (vgl.  ANDRÉ MOSER/MICHAEL 
BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER,  Prozessieren vor dem Bundesverwaltungs-
gericht,  Handbücher  für  die  Anwaltspraxis,  Band  X,  Basel  2008, 
Rz. 4.60, S. 212).

Da  auf  Beschwerdeebene  eine  Heilung  des  verletzten  rechtlichen 
Gehörs  betreffend  die  im  erstinstanzlichen  Verfahren  eingereichten 
Beweismittel (A1/1) und deren Übersetzungen stattfand (vgl. E. 4.2.1), 
sind dem Beschwerdeführer die Kosten für das vorliegende Verfahren 
gestützt auf Art. 6 Bst. b VGKE zu erlassen. Der am 3. Februar 2008 
einbezahlte Kostenvorschuss ist ihm zurückzuerstatten.

9.2 Aufgrund der Tatsache,  wonach sich die Rüge des Beschwerde-
führers, die Vorinstanz habe sein Recht auf Akteneinsicht verletzt, hin-
sichtlich der Akten A1/1 als begründet erwiesen hat, ist er mit seinen 
Rechtsbegehren teilweise durchgedrungen. Diesfalls geht das Bundes-
verwaltungsgericht praxisgemäss von einem teilweisen Obsiegen aus.

9.2.1 Dem Beschwerdeführer ist somit – als teilweise obsiegende Par-
tei – eine Entschädigung für die ihm im Beschwerdeverfahren erwach-
senen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zuzusprechen 
(vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG). Die Parteientschädigung umfasst die Kos-
ten  der  Vertretung  sowie  allfällige  weitere  notwendige  Auslagen  der 
Partei, inklusive Mehrwertsteuer. Das Gericht setzt die Parteientschä-
digung aufgrund der  eingereichten Kostennote oder, mangels  Einrei-
chung  einer  solchen,  aufgrund  der  Akten  fest.  Das  Anwaltshonorar 
wird dabei nach dem notwendigen Zeitaufwand bemessen, wobei der 
Stundenansatz mindestens Fr. 200.-- und höchstens Fr. 400.-- beträgt 
(Art. 7 ff. VGKE).

9.2.2 Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers weist in seiner Kos-
tennote vom 29. Juni 2009 Aufwendungen von 0.17 Stunden zu einem 
Stundenansatz von Fr. 166.-- bzw. 25.83 Stunden zu einem Stunden-
ansatz von Fr. 250.-- (total Fr. 6'486.--) sowie Auslagen von insgesamt 
Fr.  476.80  für  Kopiaturen  (Fr.  388.50;  259  Stück  à  Fr.  1.50),  Porti 
(Fr. 86.30) und Telefonate (Fr. 2.--) aus, was einem Gesamtbetrag von 
Fr. 7'491.95 (inklusive 7,6% Mehrwertsteuer) entspricht.

9.2.2.1 Das  Bundesverwaltungsgericht  gelangt  nach  einer  Überprü-
fung der Kostennote zum Schluss, dass der darin geltend gemachte 

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Zeitaufwand nicht als angemessen erscheint und nicht sämtliche darin 
ausgewiesenen Aufwendungen als für das Beschwerdeverfahren not-
wendig zu qualifizieren sind. So ist vorliegend für die Festsetzung der 
Parteientschädigung einzig  der  Aufwand zu berücksichtigen,  der  die 
Besprechung mit Klient und Dolmetscher vom 4. Januar 2008, die Aus- 
bzw. Überarbeitung der Rechtsmitteleingabe, der Replik sowie weiterer 
Eingaben an die Beschwerdeinstanz betrifft. Nach Abzug aller weite-
ren  Aufwendungen,  insbesondere  Korrespondenz  mit  dem  Dolmet-
scher und andere Besprechungen mit dem Beschwerdeführer, ist von 
einem Anwaltshonorar  von Fr. 3'707.50 (14.83 Stunden à  Fr. 250.--) 
auszugehen.

9.2.2.2 Sodann gilt es festzuhalten, dass der in der Kostennote ausge-
wiesene Betrag von Fr. 388.50 für Fotokopien zu kürzen ist, da von ei-
nem  unzutreffenden  Ansatz  ausgegangen  wurde.  Gemäss  Art.  11 
Abs. 2  VGKE  können  für  Kopien  50  Rappen  pro  Seite  berechnet 
werden,  was  vorliegend  einen  Betrag  von  Fr.  129.50  (259  Stück  à 
Fr. 0.50) ergibt.

Die übrigen Auslagen von Fr. 86.30 für Porti und Fr. 2.-- für Telefonate 
werden als angemessen erachtet.

9.2.3 Zusammenfassend ergäbe sich für das Verfahren vor dem Bun-
desverwaltungsgericht ein Aufwand von 14.83 Stunden zu einem An-
satz von Fr. 250.-- sowie Auslagen von Fr. 217.80 (total Fr. 3'925.30). 
Angesichts des teilweisen Obsiegens ist  dieser Betrag indes um die 
Hälfte zu kürzen und die Vorinstanz anzuweisen, dem Beschwerdefüh-
rer eine Parteientschädigung von Fr. 1'962.65 (inklusive Auslagen und 
Mehrwertsteuer) auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. Der am 3. Februar 2008 
einbezahlte  Kostenvorschuss  wird  dem  Beschwerdeführer  zurücker-
stattet.

3.
Das  BFM  wird  angewiesen,  dem  Beschwerdeführer  eine  Parteient-
schädigung von Fr. 1'962.65 (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) 
auszurichten.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilage: 
Formular Rückerstattung)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N _______ 
(per Kurier; in Kopie)

- (...) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Fulvio Haefeli Karin Schnidrig

Versand:

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