# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 570c995c-edfa-56f3-8fd1-7cc30247f54a
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-05-23
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 23.05.2018 RH.2018.8
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_RH-2018-8_2018-05-23.pdf

## Full Text

Entscheid vom 23. Mai 2018 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter 

Giorgio Bomio-Giovanascini, Vorsitz, 

Cornelia Cova und Stephan Blättler,  

Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia  

   
 

Parteien 

  

A., z.Zt. in Auslieferungshaft, vertreten durch 

Rechtsanwältin Anett Iltanen, 

Beschwerdeführerin 

 

 gegen 

   

BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, FACHBEREICH AUS-

LIEFERUNG,  

Beschwerdegegner 

 

Gegenstand  Auslieferung an Ungarn 

 

Auslieferungshaftbefehl (Art. 48 Abs. 2 IRSG) 

  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: RH.2018.8 

                            RP.2018.27 

 

 

 

- 2 - 

 

 

Sachverhalt: 

 

A. Die ungarischen Behörden ersuchten mit Ausschreibung im Schengener In-

formationssystem (SIS) vom 27. April 2018 um Verhaftung der ungarischen 

Staatsangehörigen A. zwecks Auslieferung zur Strafverfolgung. Gemäss 

Haftbefehl der Staatsanwaltschaft Mateszalka vom 19. April 2018 wird A. 

Betrug zulasten von mindestens 13 Geschädigten vorgeworfen. Sie soll zwi-

schen 2013 und 2017 den Geschädigten vorgegeben haben, dass sie zur 

Bezahlung der Erbschaftssteuer für das angebliche Erbe ihres Vaters Geld 

ausleihen müsse. Entgegen der jeweiligen Vereinbarung soll sie die erhalte-

nen Gelder nicht entsprechend zurückbezahlt, sondern für eigene Zwecke 

verwendet haben. Dabei sei ein Schaden von mindestens einer Million EUR 

entstanden sein. Zudem soll sie gewisse Opfer bedroht haben (act. 3.1).  

 

 

B. Am 27. April 2018 wurde A. im Kanton Bern festgenommen und mit Haftan-

ordnung vom selben Tag des Bundesamtes für Justiz (nachfolgend „BJ“) in 

provisorische Auslieferungshaft versetzt (act. 3.3).  

 

 

C. Am 1. Mai 2018 erliess das BJ einen Auslieferungshaftbefehl gegen A., wel-

cher ihr am Folgetag eröffnet wurde (act. 3.5). Anlässlich ihrer Einvernahme 

vom 2. Mai 2018 erklärte A., mit einer vereinfachten Auslieferung an Ungarn 

nicht einverstanden zu sein (act. 3.4). 

 

 

D. Gegen den Auslieferungshaftbefehl lässt A. durch ihre Rechtsvertreterin mit 

Eingabe vom 7. Mai 2018 Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bun-

desstrafgerichts erheben. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen 

Auslieferungshaftbefehls und ihre Haftentlassung. In prozessualer Hinsicht 

beantragt sie die unentgeltliche Prozessführung und Rechtsvertretung (act. 

1). 

 

Mit Schreiben vom 14. Mai 2018 ging die Beschwerdeantwort des BJ samt 

Akten ein (act. 3). Das BJ beantragt die Abweisung der Beschwerde unter 

Kostenfolge zulasten der Beschwerdeführerin. Mit Schreiben vom 18. Mai 

2018, eingegangen am 22. Mai 2018, verzichtet die Beschwerdeführerin auf 

eine weitere Stellungnahme (act. 4). 

 

 

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E. Nach Einleitung des Beschwerdeverfahrens übermittelten die ungarischen 

Behörden dem BJ mit Schreiben vom 8. Mai 2018 das formelle Ausliefe-

rungsersuchen (act. 3.6). 

 

 

F. Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit 

erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen. 

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1.  

1.1 Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und Ungarn sind primär 

das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 

(EAUe; SR 0.353.1) sowie das zu diesem Übereinkommen am 15. Oktober 

1975 ergangene erste Zusatzprotokoll (1. ZP; SR 0.353.11) und das am 

17. März 1978 ergangene zweite Zusatzprotokoll (2. ZP; SR 0.353.12) mas-

sgebend. Überdies sind für die Auslieferung zwischen der Schweiz und Un-

garn die Bestimmungen der Art. 59 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 

1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 

1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; ABl. L 239 vom 

22. September 2000, S. 19-62) zwecks Ergänzung und Erleichterung der An-

wendung des EAUe massgebend.  

 

1.2 Soweit die einleitend genannten Staatsverträge bestimmte Fragen nicht ab-

schliessend regeln, findet auf das Auslieferungsverfahren ausschliesslich 

das Recht des ersuchten Staates Anwendung (Art. 22 EAUe), vorliegend 

also das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe 

in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 

über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; SR 351.11). Das inner-

staatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur An-

wendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die Auslieferung stellt 

(BGE 142 IV 250 E. 3; 140 IV 123 E. 2 S. 126; 137 IV 33, E. 2.2.2; 136 IV 

82, E. 3.1; 129 II 462 E. 1.1; 122 II 140 E. 2). Das Günstigkeitsprinzip gilt 

auch innerhalb der massgebenden internationalen Rechtsquellen (vgl. 

Art. 59 SDÜ). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte 

(BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c, je m.w.H.).  

 

 

 

 

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2.  

2.1 Gegen den Auslieferungshaftbefehl des BJ kann der Verfolgte innert zehn 

Tagen ab der schriftlichen Eröffnung Beschwerde bei der Beschwerdekam-

mer des Bundesstrafgerichts führen. Für das Beschwerdeverfahren gelten 

die Art. 379–397 StPO sinngemäss (Art. 48 Abs. 2 i.V.m. Art. 47 IRSG). Im 

Übrigen gelten die allgemeinen Bestimmungen des IRSG und des Bundes-

gesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwal-

tungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021; vgl. Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. 

Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG).  

 

2.2 Der angefochtene Auslieferungshaftbefehl wurde der Beschwerdeführerin 

am 2. Mai 2018 eröffnet (act. 3.5). Ihre am 8. Mai 2018 erhobene Be-

schwerde (act. 1) erweist sich als fristgerecht. Die übrigen Eintretensvoraus-

setzungen geben keinen Anlass zu weiteren Bemerkungen. Auf die Be-

schwerde ist demnach einzutreten.  

 

 

3. Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden 

(Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die Auslieferungshaftvoraussetzungen 

grundsätzlich mit freier Kognition. Die Beschwerdekammer befasst sich je-

doch nur mit Tat- und Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Beschwerde 

bilden (Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2009.2 vom 9. Juli 2009 

E. 2.4; RR.2007.34 vom 29. März 2007 E. 3, je m.w.H.).  

 

Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss sich die urteilende In-

stanz sodann nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinanderset-

zen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann sich 

auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Es genügt, 

wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie 

sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 124 II 146 

E. 2a; 122 IV 8 E. 2c; Urteil des Bundesgerichts 1A.59/2004 vom 16. Juli 

2004 E. 5.2, m.w.H.).  

 

 

4. Die Verhaftung des Verfolgten während des ganzen Auslieferungsverfah-

rens bildet die Regel (BGE 136 IV 20 E. 2.2 S. 23; 130 II 306 E. 2.2 S. 309). 

Eine Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls sowie eine Haftentlassung 

rechtfertigen sich nur ausnahmsweise und unter strengen Voraussetzungen, 

wenn der Verfolgte sich voraussichtlich der Auslieferung nicht entzieht und 

die Strafuntersuchung nicht gefährdet (Art. 47 Abs. 1 lit. a IRSG), wenn er 

den sogenannten Alibibeweis erbringen und ohne Verzug nachweisen kann, 

dass er zur Zeit der Tat nicht am Tatort war (Art. 47 Abs. 1 lit. b IRSG), wenn 

er nicht hafterstehungsfähig ist oder andere Gründe vorliegen, welche eine 

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weniger einschneidende Massnahme rechtfertigen (Art. 47 Abs. 2 IRSG), o-

der wenn sich die Auslieferung als offensichtlich unzulässig erweist (Art. 51 

Abs. 1 IRSG). Diese Aufzählung ist nicht abschliessend (BGE 130 II 306 

E. 2.1; 117 IV 359 E. 2a S. 361; vgl. zum Ganzen zuletzt u. a. die Entscheide 

des Bundesstrafgerichts RH.2016.10 vom 6. September 2016 E. 2; 

RH.2016.7 vom 2. August 2016 E. 4.2).  

 

Offensichtlich unzulässig kann ein Auslieferungsersuchen sein, wenn ohne 

jeden Zweifel und ohne weitere Abklärungen ein Ausschlussgrund vorliegt 

(vgl. BGE 111 IV 108 E. 3a). Im Übrigen sind Vorbringen gegen die Auslie-

ferung als solche oder gegen die Begründetheit des Auslieferungsbegehrens 

nicht im vorliegenden Beschwerdeverfahren, sondern im eigentlichen Aus-

lieferungsverfahren zu prüfen (vgl. LAURENT MOREILLON / MICHEL DUPUIS / 

MIRIAM MAZOU, La pratique judiciaire du Tribunal pénal fédéral, in Journal 

des Tribunaux 2009 IV 111 Nr. 190 und 2008 IV 66 Nr. 322 je m.w.H. auf die 

Rechtsprechung).  

 

Die ausnahmsweise zu gewährende Haftentlassung ist an strengere Voraus-

setzungen gebunden als der Verzicht auf die gewöhnliche Untersuchungs-

haft in einem Strafverfahren oder die Entlassung aus einer solchen. Diese 

Regelung soll es der Schweiz ermöglichen, ihren staatsvertraglichen Auslie-

ferungspflichten nachzukommen (vgl. BGE 130 II 306 E. 2.2 und 2.3; 111 IV 

108 E. 2; Entscheid des Bundesstrafgerichts RH.2015.14 vom 9. Juli 2015 

E. 4.1).  

 

 

5.  

5.1 Gegen den Auslieferungshaftbefehl bringt die Beschwerdeführerin in einem 

ersten Punkt vor, im ungarischen Strafverfahren seien prozessuale Fehler 

begangen worden. Diese Verfahrensfehler würden gegen die Verfassung 

und die EMRK, insbesondere das Recht auf ein faires Verfahren gemäss 

Art. 6 EMRK verstossen. Es werde auch nirgends belegt, dass die gesetzli-

chen Haftvoraussetzungen vorliegen würden (act. 1 S. 3). 

 

5.2 Zur Stütze ihrer Rüge reicht die Beschwerdeführerin auf Ungarisch verfasste 

Schreiben des ungarischen Rechtsvertreters der Beschwerdeführerin ein. 

Welche Verfahrensfehler genau geltend gemacht werden, legt die Be-

schwerdeführerin allerdings weder in der Beschwerde dar noch weist sie sie 

mit den vorstehenden Beilagen nach. Dass ohne jeden Zweifel und ohne 

weitere Abklärungen ein Ausschlussgrund vorliegen würde, ist bereits vor 

diesem Hintergrund nicht auszumachen. Wie vorstehend erläutert, sind im 

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Übrigen Vorbringen gegen die Auslieferung als solche oder gegen die Be-

gründetheit des Auslieferungsersuchens nicht im vorliegenden Beschwerde-

verfahren, sondern im eigentlichen Auslieferungsverfahren zu prüfen (s.o.). 

Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.  

 

 

6.  

6.1 Die Beschwerdeführerin rügt in einem zweiten Punkt, dass das ungarische 

Ersuchen vom 27. April 2018 die Vorgaben von Art. 28 IRSG nicht erfülle. 

Die Sachverhaltsdarstellung sei ungenügend, weil weder konkrete Zeit-

punkte und Orte der angeblichen Delikte noch Namen von Zeugen genannt 

würden (act. 1 S. 3).  

 

6.2 Gemäss Art. 16 Ziff. 2 EAUe hat das Ersuchen um vorläufige Verhaftung 

Angaben über die strafbare Handlung sowie Zeit und Ort ihrer Begehung 

und, soweit möglich, die Beschreibung der gesuchten Person zu enthalten. 

Im Ersuchen um vorläufige Verhaftung ist auch anzuführen, dass eine der in 

Art. 12 Ziff. 2 lit. a EAUe erwähnten Urkunden vorhanden ist und die Absicht 

besteht, ein Auslieferungsersuchen zu stellen (Art. 16 Ziff. 2 EAUe). Dabei 

handelt es sich um die Urschrift oder eine beglaubigte Abschrift eines voll-

streckbaren verurteilenden Erkenntnisses, eines Haftbefehls oder jeder an-

deren, nach den Formvorschriften des ersuchenden Staates ausgestellten 

Urkunde mit gleicher Rechtswirkung. Das Ersuchen und die dazugehörigen 

Unterlagen sind dem Verfolgten und seinem Rechtsbeistand vorzulegen 

(Art. 52 Abs. 1 IRSG). Die Bestimmungen sollen einerseits der ersuchten 

Behörde namentlich die Feststellung ermöglichen, ob Gründe vorliegen, die 

der Anordnung bzw. der Aufrechterhaltung der Auslieferungshaft offensicht-

lich entgegenstehen, und andererseits den Betroffenen in die Lage verset-

zen, sich mit der Beschwerde gegen seine Verhaftung zu wehren (Entscheid 

des Bundesstrafgerichts RR.2008.288 vom 2. Dezember 2008 E. 4.2, mit 

weiteren Hinweisen).  

 

Die vorläufige Auslieferungshaft kann aufgehoben werden, wenn das Aus-

lieferungsersuchen und die in Art. 12 EAUe erwähnten Unterlagen dem er-

suchten Staat nicht innerhalb von 18 Tagen nach der Verhaftung vorliegen. 

Auf keinen Fall darf sie 40 Tage vom Zeitpunkt der Verhaftung an über-

schreiten (Art. 16 Ziff. 4 EAUe; vgl. auch Art. 50 Abs. 1 IRSG).  

6.3 Das formelle Auslieferungsersuchen ging vorliegend innert Frist ein 

(act. 3.6). Der SIS-Ausschreibung zufolge soll die Beschwerdeführerin die 

ihr vorgeworfenen Taten zwischen 2014 und 2017 in Ungarn unter anderem 

zu Lasten der ungarischen Gesellschaft B. begangen haben (act. 3.2). Die 

Sachverhaltsdarstellung im Verhaftsersuchen enthält insofern die gemäss 

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Art. 16 Ziff. 2 EAUe erforderlichen Angaben über die strafbare Handlung so-

wie Zeit und Ort ihrer Begehung. Entgegen der Annahme der Beschwerde-

führerin ist demgegenüber die ersuchende Behörde nicht gehalten, ihre Be-

weismittel zu bezeichnen. Eine offensichtlich unzulässige Auslieferung hat 

die Beschwerdeführerin mit ihrer Kritik an der Sachverhaltsdarstellung nicht 

dargetan. Ihre Beschwerde erweist sich daher auch in diesem Punkt als un-

begründet. 

 

 

7. Andere Gründe, welche eine Auslieferung offensichtlich auszuschliessen o-

der sonst zu einer Aufhebung der Auslieferungshaft zu führen vermöchten, 

werden weder geltend gemacht noch sind solche ersichtlich. Die Be-

schwerde erweist sich zusammenfassend als unbegründet.  

 

 

8. Die Beschwerdeführerin stellt das Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung und Verbeiständung (RP.2018.27, act. 1).  

 

8.1 Die Beschwerdekammer befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen 

Mittel verfügt, auf Antrag von den Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren 

nicht aussichtslos erscheint, und bestellt ihr einen Anwalt, wenn es zur Wah-

rung ihrer Rechte notwendig ist (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG i.V.m. Art. 39 

Abs. 2 lit. b StBOG).  

 

Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind Prozessbegehren als 

aussichtslos anzusehen, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich geringer 

erscheinen als die Verlustgefahren und sie deshalb kaum als ernsthaft be-

zeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, 

wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage hal-

ten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine 

Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger 

Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde. Ob im Einzelfall genü-

gende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich nach den Verhältnissen zur 

Zeit, zu der das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt wird 

(BGE 129 I 129 E. 2.3.1; 128 I 225 E. 2.5.3; 124 I 304 E. 2c).  

 

8.2 Den vorstehenden Erwägungen (E. 5 ff.) ist zu entnehmen, dass die Be-

schwerde offensichtlich unbegründet war und demgemäss keine Aussicht 

auf Erfolg hatte. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

führung und Verbeiständung ist folglich aus diesem Grund abzuweisen.  

 

 

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9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten der Beschwer-

deführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr ist auf 

Fr. 1'500.-- festzusetzen (Art. 63 Abs. 5 VwVG und Art. 73 StBOG sowie 

Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 

31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bun-

desstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).  

 

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechts-

vertretung wird abgewiesen. 

 

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1‘500.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt. 

 

Bellinzona, 23. Mai 2018 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:  

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Rechtsanwältin Anett Iltanen 

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

 
Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über 
Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide können 
später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG). 
 
Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind andere selbständig eröffnete Vor- 
und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide 
über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und 
Wertgegenständen, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, oder 
wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Entscheid herbeiführen und damit einen 
bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (vgl. 
Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG). Ist die Beschwerde gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid gemäss 
Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die 
betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, 
soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG).  
 
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die 
Beschwerde nur zulässig, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (vgl. Art. 84 
Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme 

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bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im 
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG). 
 
Die Beschwerde ist innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim 
Bundesgericht einzureichen (vgl. Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).