# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bd0cd21b-d5b8-5768-84f9-9485eb56a224
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-11-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.11.2022 E-3258/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3258-2020_2022-11-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3258/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  N o v e m b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), 

Richterin Nina Spälti Giannakitsas, Richterin Esther Marti;    

Gerichtsschreiberin Nina Ermanni. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch lic. iur. Ozan Polatli, Advokat,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 25. Mai 2020 / (…). 

 

 

 

E-3258/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a  

Der Beschwerdeführer, ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer 

Ethnie, suchte am 12. April 2016 in der Schweiz um Asyl nach. Ein Abgleich 

seiner Fingerabdrücke mit der Eurodac-Datenbank ergab, dass er am 

25. März 2016 in B._______ bereits ein Asylgesuch gestellt hatte. 

A.b  

Am 18. April 2016 wurde der Beschwerdeführer im Rahmen der Befragung 

zur Person (BzP) summarisch zu seinen Asylgründen befragt. 

Der Beschwerdeführer machte dabei geltend, er sei im Dorf C._______, 

Distrikt D._______, Ost-Provinz, geboren und aufgewachsen. Er sei 13 

Jahre lang zur Schule gegangen, habe aber nicht sämtliche Prüfungen des  

A-Levels bestanden. Einen Beruf habe er zwar nicht erlernt, er sei aber als 

(…) tätig gewesen. Bis zu seiner Ausreise habe er mit seinen Eltern und 

seiner Schwester zusammengewohnt. Seine ältere Schwester sei verstor-

ben, als er noch sehr klein gewesen sei. Sein älterer Bruder sei im Jahr 

(…) gestorben, nachdem er zwei Tage verschwunden gewesen sei. Am 

dritten Tag sei die Leiche seines Bruders aus dem Meer gezogen worden. 

Zu dieser Zeit seien Personen, welche Kontakt mit den Liberation Tigers of 

Tamil Eelam (LTTE) gehabt hätten, festgenommen worden. Was genau mit 

seinem Bruder geschehen sei, wisse er nicht. Sie hätten dessen Leiche ins 

Krankenhaus gebracht und dort sei ihnen gesagt worden, dass der Bruder 

beim Baden ertrunken sei. Da sein Vater krank sei, habe er (der Beschwer-

deführer) Geld verdienen müssen. Weil es als (…) schwierig gewesen sei, 

genügend Geld zu verdienen, habe ihm jemand angeboten, als (…) in 

E._______ zu arbeiten. Ein Freund (F._______) seines toten Bruders habe 

ihn nach E._______ begleitet, um dort ebenfalls zu arbeiten. Am (…) 2015 

seien sie beide in E._______ festgenommen worden. Er sei nach drei Ta-

gen, F._______ bereits am Tag der Verhaftung wieder freigelassen worden. 

F._______ habe für die LTTE Waffen transportiert, deshalb sei er (der Be-

schwerdeführer) festgenommen und zu seinem Bruder, F._______ sowie 

seinen eigenen Verbindungen zu F._______ befragt worden. F._______ sei 

daraufhin beim Fischen verschwunden. Im (…) 2015 seien die Behörden 

bei ihm (dem Beschwerdeführer) zu Hause vorbeigekommen und hätten 

ihn gesucht. Das Haus sei durchsucht und ihm sei gesagt worden, er solle 

sich in Acht nehmen. Im (…) 2016 sei er abermals festgenommen worden. 

Seine Familie habe bereits früher Probleme wegen LTTE-Tätigkeiten und 

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Seite 3 

Hilfeleistungen gehabt. Das frühere LTTE-Camp sei neben dem Haus sei-

ner Familie gewesen und deshalb seien sie mit den LTTE-Leuten in Kon-

takt gekommen. Dies habe schliesslich dazu geführt, dass die Armee das 

Haus seiner Familie niedergebrannt habe. Er selbst sei nie für die LTTE 

tätig gewesen, aber die Behörden hätten ihm vorgeworfen, mit den LTTE 

in Kontakt zu stehen, deren Mitglieder zu kennen und zu wissen, wo die 

LTTE ihre Waffen versteckt hätten. Aufgrund dieser Probleme sowie des in 

Singhalesisch verfassten Drohbriefs vom (…) 2016 habe er seine Heimat 

am (…) 2016 verlassen und sei mit seinem eigenen Pass sowie einem ak-

tuellen (…) Visum per Flugzeug von E._______ via G._______ nach 

H._______ gereist. Von I._______ aus sei er von einem Schlepper in ei-

nem Personenwagen in die Schweiz gebracht worden. Er sei auf seiner 

Reise in die Schweiz einzig einmal in B._______ von den Behörden kon-

trolliert worden und habe dabei seine Fingerabdrücke abgeben müssen. 

Gesundheitlich leide er unter Sodbrennen. Er vermute, ein Magenge-

schwür zu haben. Ansonsten sei er gesund und er nehme auch keine Me-

dikamente.  

A.c  

Am 25. April 2016 ersuchte das SEM gestützt auf die Ergebnisse der Eu-

rodac-Datenbank sowie die Aussagen des Beschwerdeführers die (…) Be-

hörden um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 

Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parla-

ments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und 

Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines 

von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitglied-

staat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfol-

gend: Dublin-III-VO). Die (…) Behörden nahmen innert der festgelegten 

Frist zum Übernahmeersuchen keine Stellung. 

A.d  

Mit Verfügung vom 10. Mai 2016 (eröffnet am 1. Juni 2016) trat das SEM 

in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asyl-

gesuch des Beschwerdeführers nicht ein, verfügte dessen Überstellung 

nach B._______, welches gemäss Dublin-III-VO für die Behandlung seines 

Asylgesuche zuständig sei, forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Ab-

lauf der Beschwerdefrist zu verlassen, und beauftragte den zuständigen 

Kanton mit dem Wegweisungsvollzug sowie der Sicherungshaft. Gleichzei-

tig verfügte es die Aushändigung der editionspflichtigen Akten und stellte 

fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine auf-

schiebende Wirkung zu.  

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Seite 4 

A.e  

Am 2. Juni 2016 bevollmächtigte der Beschwerdeführer die ihm dazumal 

zugewiesene Rechtsvertretung und liess am 8. Juni 2016 gegen den Nicht-

eintretensentscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhe-

ben. 

A.f  

Mit Verfügung vom 28. Juni 2017 hob das SEM den Entscheid vom 10. Mai 

2016 auf und verfügte die Wiederaufnahme des erstinstanzlichen Verfah-

rens. Am 4. Juli 2017 erliess das Bundesverwaltungsgericht einen Ab-

schreibungsentscheid für das gegenstandslos gewordene Beschwerdever-

fahren und wies die Vorinstanz an, dem Beschwerdeführer eine Parteient-

schädigung von Fr. 757.– auszurichten (F-3601/2016). 

A.g  

Mit Schreiben vom 9. August 2017 ersuchte der Beschwerdeführer bei der 

Vorinstanz um Erlass einer Verfügung, welche feststelle, dass Ziffer 2 des 

Dispositivs der Verfügung vom 28. Juni 2017 so zu verstehen sei, dass das 

Asylverfahren wiederaufgenommen und sein Asylgesuch in der Schweiz 

geprüft werde. 

A.h  

Mit Verfügung vom 29. August 2017 stellte das SEM fest: Die besagte Zif-

fer 2 sei dahingehend zu verstehen, dass das Asylverfahren wieder hängig 

sei und wegen hängiger Abklärungen zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht 

entschieden sei, ob das Asylgesuch in der Schweiz geprüft werde.  

A.i  

Am 10. Januar 2018 erklärte die Vorinstanz das Dublin-Verfahren für be-

endet und teilte dem Beschwerdeführer die Prüfung seines Asylgesuchs in 

der Schweiz mit. 

A.j  

Mit E-Mail vom 7. September 2018 teilte die damalige Rechtsvertretung 

mit, dass sie an der Anhörung nicht teilnehmen werde. 

A.k  

Am 3. Oktober 2018 erfolgte gestützt auf Art. 29 Abs. 1 AsylG die erste An-

hörung durch das SEM und am 8. Januar 2020 fand die ergänzende Anhö-

rung statt.  

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Seite 5 

Der Beschwerdeführer machte dabei – ergänzend zur BzP – im Wesentli-

chen geltend, nach dem Tod seines Bruders und dem erneuten Verlust ei-

nes Kindes sei sein Vater psychisch stark angeschlagen gewesen und 

habe nicht mehr richtig arbeiten können. Er (der Beschwerdeführer) habe 

deshalb bereits während seiner Schulzeit als (…) zu arbeiten begonnen. 

Da er sich aufgrund der Doppelbelastung nicht richtig habe konzentrieren 

können, seien seine A-Level-Prüfungen nicht gut ausgefallen. Deshalb 

habe er weiterhin als (…) gearbeitet und nur wenig Geld verdient. Ein Tuck-

tuck-Fahrer habe ihm gesagt, dass es in einer (…)fabrik in E._______ viele 

offene Stellen gebe. Um mehr Geld verdienen zu können, sei er deshalb 

mit F._______ nach E._______ gegangen. Am (…) 2015 seien er und 

F._______ beim Suchen der Fabrik von der Polizei festgenommen worden. 

Man habe ihnen nicht geglaubt, dass sie zum Arbeiten nach E._______ 

gekommen seien, sondern ihnen vorgeworfen, den Singhalesen Probleme 

bereiten zu wollen. Er habe Angst gehabt, weil er nicht gewusst habe, was 

noch geschehe, ob er geschlagen werde oder wieder freikomme. 

F._______ sei am selben Tag beziehungsweise nach einer Nacht in Ge-

wahrsam entlassen worden, währenddessen er vier Tage in Haft verblieben 

sei und Fragen zu F._______ habe beantworten müssen. F._______ habe 

nach der Freilassung seine Familie über seine Verhaftung informiert. Da-

raufhin habe seine Familie den Tucktuck-Fahrer kontaktiert und dieser 

habe ihn mit Geld aus der Haft freigekauft. Anschliessend habe der Tuck-

tuck-Fahrer ihn zu seinem Dorf begleitet und ihm gesagt, dass er, wenn er 

in singhalesisches Gebiet gehe, in Begleitung von singhalesisch sprechen-

den Personen sein müsse, ansonsten sei er nicht in Sicherheit. F._______ 

habe er nach seiner eigenen Freilassung noch einmal gesehen und ihm 

mitgeteilt, dass die Polizei ihn über ihn ausgefragt habe. Zwei respektive 

drei Wochen später sei F._______ beim Fischen verschwunden. Sein rät-

selhaftes Verschwinden habe im Dorf grosse Angst ausgelöst und zu Pro-

testdemonstrationen geführt. Anschliessend seien dreimal vier Personen 

zu ihm (dem Beschwerdeführer) nach Hause gekommen, die gebrochen 

Tamilisch gesprochen hätten. Zweimal sei er befragt und einmal mitgenom-

men worden. Die ersten beiden Male seien die Personen maskiert gewe-

sen, das dritte Mal nicht mehr. Sie seien immer mit einem weissen Van 

vorgefahren. Beim ersten Besuch sei er lediglich zu F._______ befragt be-

ziehungsweise sei auch das Haus durchsucht worden. Beim zweiten Be-

such seien das gesamte Haus sowie der Hof kontrolliert worden, er sei ge-

schlagen und wieder nach seiner Beziehung zu F._______ befragt worden. 

Das dritte Mal seien sie gekommen und hätten ihn mit dem Van auf ein 

Feld mitgenommen. Er sei abermals zu F._______ befragt, geschlagen 

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Seite 6 

und bedroht worden. Sie hätten ihm mitgeteilt, dass F._______ ein Waffen-

händler sei, Waffen versteckt halte und er (der Beschwerdeführer) diese 

Verstecke kenne und ihnen zeigen solle. Er habe seinen Befragern gesagt, 

dass er nichts von solchen Waffenverstecken wisse. Sie hätten ihn auf dem 

Feld zurückgelassen und er sei nach Hause gegangen. Er sowie die Leute 

aus seinem Dorf hätten geglaubt, dass F._______ ermordet worden sei. 

Am Morgen nach seiner letzten Befragung habe er beziehungsweise seine 

Mutter einen in Singhalesisch verfassten Drohbrief im Hof gefunden und 

ihn von einem Lehrer übersetzen lassen, welcher ihm mitgeteilt habe, im 

Brief stehe, dass man ihn ermorden würde. Daraufhin habe er sich einen 

Tag in J._______ und einen Tag in K._______ aufgehalten, bevor er wieder 

in sein Dorf zurückgekehrt sei. Er habe sich dort anschliessend bei entfern-

ten Verwandten und seinen Nachbarn versteckt gehalten. Aus Angst habe 

er sich mit seinen Problemen weder an die sri-lankischen Behörden ge-

wandt noch Anzeige erstattet, weil er jeweils von Personen, die Singhale-

sisch gesprochen hätten, befragt worden sei. Hinzu komme, dass auch der 

Drohbrief auf Singhalesisch verfasst worden sei und bekanntlich viele Po-

lizisten Singhalesen seien. Nach dem Erhalt des Drohbriefs habe er Angst 

gehabt, dass man ihn ermorde, deshalb sei er denn auch ausgereist. Kurz 

nach seiner Ausreise hätten zwei Personen auf Motorrädern Steine gegen 

sein Elternhaus geworfen, seine Schwester sei zweimal auf der Strasse 

angehalten und nach ihm gefragt worden. Man habe seinen Freunden Fo-

tos von ihm gezeigt und gefragt, wo er sei, und auch bei ihm zu Hause 

habe die Regierung Leute vorbeigeschickt, um nachzufragen, wer alles in 

dem Haus wohne und wo sich die nicht mehr vor Ort anwesenden Perso-

nen befinden würden. 

Als Beleg für seine Identität reichte er eine beglaubigte Kopie seiner Ge-

burtsurkunde ein. 

Zur Untermauerung seiner Vorbringungen reichte er zudem mehrere unda-

tierte Fotos, ein Schreiben betreffend eine Entschädigungszahlung, be-

glaubigte Kopien der Todesurkunden seiner Schwester, seines Bruders (in-

klusive englischer Übersetzung) und seines Grossvaters mütterlicherseits 

(inklusive englischer Übersetzung), einen Zeitungsartikel vom 27. August 

2015 und einen undatierten, in singhalesischer Sprache verfassten Droh-

brief, ein. 

A.l  

Mit Schreiben vom 7. November 2018 liess die damalige Rechtsvertretung 

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Seite 7 

der Vorinstanz eine Kopie der Identitätskarte des Beschwerdeführers zu-

kommen.  

B.  

Mit Verfügung vom 25. Mai 2020 – eröffnet am 28. Mai 2020 – stellte die 

Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, lehnte sein Asylgesuch vom 12. April 2016 ab und ordnete die Weg-

weisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an. 

C.  

Mit Schreiben vom 5. Juni 2020 teilte die damalige Rechtsvertretung der 

Vorinstanz die Beendigung des Mandats mit. 

D.  

Mit Eingabe des rubrizierten Rechtsvertreters vom 25. Juni 2020 liess der 

Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben 

und beantragte, die angefochtene Verfügung sei vollumfänglich aufzuhe-

ben, seine Flüchtlingseigenschaft sei festzustellen und ihm sei Asyl zu ge-

währen, eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und ihm die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren, subeventualiter sei die Verfügung aufzuheben 

und die Sache zur vollständigen und richtigen Feststellung des Sachver-

halts und neuem Entscheid an das SEM zurückzuweisen. 

In prozessualer Hinsicht wurde die Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

und die Beiordnung des Unterzeichnenden als unentgeltlicher Rechtsbei-

stand beantragt. 

Auf die eingereichten Beweismittel wird – sofern erforderlich – im Rahmen 

der Erwägungen eingegangen. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 1. Juli 2020 verzichtete die Instruktionsrichte-

rin auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und lud die Vorinstanz zur 

Vernehmlassung ein.  

F.  

Am 9. Juli 2020 reichte die Vorinstanz ihre Vernehmlassung ein. 

G.  

Am 14. Juli 2020 stellte das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerde-

führer die Vernehmlassung der Vorinstanz zur Kenntnisnahme zu. 

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Seite 8 

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 21. September 2022 setzte die Instruktions-

richterin dem Beschwerdeführer Frist an, mittels beigelegten Formulars 

seine Bedürftigkeit zu belegen, andernfalls davon ausgegangen werde, er 

sei nicht bedürftig. Fristgerecht liess der Beschwerdeführer mit Eingabe 

vom 6. Oktober 2022 das ausgefüllte Formular «Gesuch um unentgeltliche 

Rechtspflege» mit diversen Unterlagen einreichen und ersuchte um Fris-

terstreckung für die Nachreichung weiterer Unterlagen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.4 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 

2005 (AuG) teilrevidiert (AS 2018 3171; SR 142.20) und in Ausländer- und 

Integrationsgesetz (AIG [SR 142.20]) umbenannt. Der vorliegend anzu-

wendende Gesetzesartikel (Art. 83 Abs. 1 - 4) ist unverändert übernom-

men worden. 

1.5 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

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Seite 9 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Der Beschwerdeführer macht formelle Mängel geltend, welche vorab 

zu beurteilen sind, da sie gegebenenfalls geeignet sind, eine Kassation der 

vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. BVGE 2013/34 E. 4.2; 

KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts-

pflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043 ff. m.w.H.). Hierzu machte er in 

seiner Beschwerdeschrift geltend, die Vorinstanz habe allfällige Erinne-

rungslücken seinerseits selbst zu verantworten, da die Anhörung mehr als 

zwei Jahre beziehungsweise die ergänzende Anhörung knapp vier Jahre 

nach der BzP stattgefunden hätten. Da die Vorinstanz zudem ausgeführt 

habe, er sei in der Lage gewesen, «ausführlich zu berichten» und seine 

«Vorbringen logisch konsistent darzulegen», verletze sie den Grundsatz 

von Treu und Glauben, wenn sie ihm allfällige Erinnerungslücken vorhalte. 

Weiter führte er aus, er habe seine Vorbringen mit Beweismitteln unter-

mauern können. Die Vorinstanz habe insbesondere die Bedeutung des ein-

gereichten Zeitungsartikels nicht begriffen, weshalb sein Asylgesuch 

fälschlicherweise abgewiesen und seine Wegweisung aus der Schweiz an-

geordnet worden sei. Damit moniert er sowohl eine Verletzung von Treu 

und Glauben (sowie implizit eine Verletzung des Willkürverbots) als auch 

eine unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts.  

3.2 Der Grundsatz von Treu und Glauben in Art. 9 BV gebietet ein vertrau-

enswürdiges, widerspruchsfreies Verhalten der Behörden gegenüber den 

Einzelnen im Rechtsverkehr (vgl. HÄFELIN/HALLER/KELLER/THURNHERR, 

Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 10. Aufl., 2020, N 818 f.). Das eben-

falls in Art. 9 BV verankerte Willkürverbot ist nur dann verletzt, wenn ein 

Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in kla-

rem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechts-

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Seite 10 

grundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsge-

danken zuwiderläuft (vgl. HÄFELIN/HALLER/KELLER/THURNHERR, Schweize-

risches Bundesstaatsrecht, 10. Aufl., 2020, N 811 f.; BGE 133 I 149 E. 3.1, 

m.w.H.). Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht 

bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist 

die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und akten-

widriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt 

worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid  

rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. 

KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts-

pflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043). 

3.3 Vorab ist festzuhalten, dass die Abstände zwischen den verschiedenen 

Anhörungen des Beschwerdeführers nicht zu beanstanden sind. Die zeitli-

chen Abstände sind denn auch dem Umstand geschuldet, dass er bereits 

in B._______ ein Asylgesuch gestellt hatte und daher zuerst das korrekter-

weise eingeleitete Dublin-Verfahren für beendet erklärt werden musste. Er 

vermag somit aus den zeitlichen Abständen der Anhörung nichts zu seinen 

Gunsten abzuleiten. Von ihm kann erwartet werden, dass er auch nach 

mehreren Jahren im Stande ist, kongruent über die fluchtauslösenden Ge-

schehnisse zu berichten, handelt es sich dabei doch um einschneidende 

Lebensereignisse. Der Vorinstanz war bewusst, dass die Geschehnisse 

bereits länger zurücklagen, weshalb sie dem Beschwerdeführer jeweils zu-

nächst die Gelegenheit bot, sich frei zu äussern, und ihn anschliessend 

mittels gezielter Nachfragen zu weiteren Ausführungen veranlasste (bspw. 

SEM-Akte A32/16 F47 - F55, F71 - 74; A36/17 F13 - F43, F46 - 54, F55 - 

62). Er konnte sich überdies zu den von ihm eingereichten Beweismitteln 

– insbesondere dem Zeitungsartikel – äussern (SEM-Akte A32/16 F3; 

A36/17 F43). Der Beschwerdeführer vermengt denn auch mit seiner Kritik 

an der Einschätzung der Vorinstanz die Frage der Feststellung des rechts-

erheblichen Sachverhalts mit der Frage der rechtlichen Würdigung der Sa-

che. Die Rügen beziehen sich massgeblich auf die Beweiswürdigung. Al-

leine der Umstand, dass das SEM aufgrund der vorliegenden Aktenlage zu 

einer anderen Würdigung der Gesuchsvorbringen gelangte, als von ihm 

geltend gemacht wurde, spricht aber weder für eine Verletzung von Treu 

und Glauben noch für eine ungenügende Sachverhaltsfeststellung. Der 

rechtserhebliche Sachverhalt ist hinreichend erstellt. Die Vorinstanz hat 

ihre Überlegungen, von denen sie sich hat leiten lassen und auf die sie 

ihren Entscheid stützt, in der angefochtenen Verfügung nachvollziehbar 

und hinreichend differenziert aufgezeigt (vgl. Verfügung des SEM vom 

E-3258/2020 

Seite 11 

25. Mai 2020, Ziff. II und III). Dementsprechend hat sich die Vorinstanz bei 

ihrer Würdigung des vorliegenden Falles nicht willkürlich verhalten. 

3.4 Nach dem Gesagten besteht keine Veranlassung, die angefochtene 

Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache an die Vor-

instanz zurückzuweisen. Das entsprechende Subeventualbegehren ist ab-

zuweisen. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-

machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt 

dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 

2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.). 

4.3 Ausgangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die 

Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise bestehenden Verfolgung oder 

begründeten Furcht vor einer solchen. Die Situation im Zeitpunkt des Asyl-

entscheides ist jedoch im Rahmen der Prüfung nach der Aktualität der Ver-

folgungsfurcht ebenfalls wesentlich. Veränderungen der objektiven Situa-

tion im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind deshalb zu-

gunsten und zulasten der ein Asylgesuch stellenden Person zu berücksich-

tigen (vgl. BVGE 2008/12 E. 5 und 2010/57 E. 2, beide mit weiteren Hin-

weisen). 

E-3258/2020 

Seite 12 

5.  

5.1 Die Vorinstanz gelangte in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 

im Rahmen einer Gesamtbeurteilung der Vorbringen sprächen überwie-

gende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsschilderung, so-

dass nicht davon ausgegangen werden könne, dass sich die Gescheh-

nisse auf die vom Beschwerdeführer dargelegte Art und Weise zugetragen 

hätten. Die Vorbringen seien nämlich teilweise widersprüchlich, unlogisch 

und zu wenig detailliert und würden somit den Anforderungen an die Glaub-

haftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten. 

Das SEM führte im Einzelnen aus, der Beschwerdeführer habe an der er-

gänzenden Anhörung Geschehnisse gegenüber den ersten beiden Befra-

gungen äusserst unterschiedlich geschildert. Anlässlich der ersten beiden 

Befragungen habe er ausgeführt, F._______ sei noch am Tag der Verhaf-

tung in E._______ entlassen worden. An der ergänzenden Anhörung habe 

er hingegen davon berichtet, dass er und F._______ die Nacht gemeinsam 

in Haft verbracht hätten und F._______ erst am nächsten Morgen entlas-

sen worden sei. Seine Erklärung, wonach es in der Zelle dunkel gewesen 

sei und er deshalb die Tageszeiten nicht habe unterscheiden können, über-

zeuge nicht, da er an den Befragungen jeweils von Tages- und Nachtzeit 

gesprochen habe. Weiter habe er bei der Anhörung zu Protokoll gegeben, 

er sei beim ersten Hausbesuch lediglich befragt worden, beim zweiten 

Hausbesuch sei es zu einer Hausdurchsuchung gekommen und er sei ge-

schlagen worden. Bei der ergänzenden Anhörung habe er demgegenüber 

ausgesagt, das Haus sei bereits anlässlich des ersten Hausbesuchs durch-

sucht worden, obwohl er bei der ersten Befragung auf Nachfrage hin expli-

zit erklärt habe, dass ausser seiner Befragung nichts vorgefallen sei. Beim 

zweiten Hausbesuch habe er die Hausdurchsuchung überhaupt nicht mehr 

erwähnt. Betreffend den Drohbrief habe er anlässlich der Anhörung ausge-

sagt, diesen persönlich gefunden zu haben, bei der ergänzenden Anhö-

rung hingegen habe seine Mutter den Drohbrief gefunden. Darauf ange-

sprochen, habe er lediglich erläutert, seine Mutter habe den Drohbrief auf-

gehoben und ihm dann überreicht. Seine Reaktion auf die ihm vorgehalte-

nen unterschiedlichen Angaben seien als Schutzbehauptungen einzustu-

fen.  

Nicht nachvollziehbar sei im Zusammenhang mit dem Drohbrief denn auch, 

dass er zwar ausschlaggebend für seine Ausreise gewesen sei, er aber 

nicht sagen könne, ob er in dem Brief namentlich erwähnt werde, sondern 

lediglich behaupte zu wissen, dass ihm darin mit dem Tod gedroht werde. 

Auf Nachfrage hin habe er ausgeführt, dass er den Drohbrief einem Lehrer 

E-3258/2020 

Seite 13 

zum Übersetzen gezeigt habe, weil er befürchtet habe, ein Dolmetscher 

könnte den Inhalt weitererzählen. Seine Antwort erkläre indessen nicht, 

weshalb er sich – angesichts der Schwere der darin enthaltenen Drohung 

– nicht genauer über den Inhalt erkundigt habe. Ebenfalls nicht nachvoll-

ziehbar sei, dass F._______ vor ihm freigelassen worden sei, dies insbe-

sondere deshalb nicht, weil er während seiner Haft sowie anschliessend 

bei sämtlichen Hausbesuchen vorwiegend über F._______ befragt worden 

sei. Ein solches Vorgehen der Behörden sei schlicht nicht logisch, habe 

das Interesse der Behörden gemäss seinen Aussagen doch klar F._______ 

und nicht ihm selbst gegolten. 

Weiter führte das SEM aus, dem Beschwerdeführer sei wiederholt die Mög-

lichkeit geboten worden, seine Vorbringen frei zu schildern. Dabei falle auf, 

dass er zwar ausführlich erzähle, seine Aussagen zu seinen Vorbringen 

aber nicht die Qualität aufweisen würden, welche zu erwarten wäre, wenn 

er die geltend gemachten Ereignisse tatsächlich selbst erlebt hätte. Seine 

Aussagen würden nicht diejenige Dichte an Realkennzeichen aufweisen, 

welche bei einer erlebnisbasierten Erzählung vorhanden sein müssten, 

und seien auch ohne Erlebnishintergrund möglich zu machen.  

Zu den eingereichten Beweismitteln hielt das SEM vorab fest, dass diese 

die persönliche Verfolgung des Beschwerdeführers nicht zu beweisen ver-

möchten. Betreffend den eingereichten Zeitungsartikel führte es aus, es 

gebe im gesamten Artikel keinerlei Hinweise darauf, dass er persönlich be-

droht werde. Der Artikel berichte lediglich von einer Kundgebung für einen 

jungen Mann, der auf See verschollen sei und kurz vor seinem Verschwin-

den per SMS um Hilfe gebeten habe. Auch aus den eingereichten Fotos, 

dem Brief betreffend Entschädigungszahlung und den Todesurkunden 

liesse sich keine gegen ihn gerichtet Verfolgung ableiten. Die von ihm ge-

schilderten Vorbringen würden nicht glaubhaft erscheinen, woran auch der 

eingereichte Drohbrief nichts zu ändern vermöge. Der Brief weise keinerlei 

fälschungssicher Merkmale auf, weshalb die Beweiskraft entsprechend als 

gering einzustufen sei. 

5.2 Der Beschwerdeführer wandte in seiner Beschwerde dagegen ein, das 

SEM habe Bundesrecht verletzt, indem es seine Vorbringen zu Unrecht als 

unglaubhaft erachtet habe.  

Zur Begründung führte er aus, wenn man sich in Haft befinde, könne man 

nicht einschätzen, wie viele Stunden vergangen seien. Er wisse einzig, 

dass es sowohl bei seiner Festnahme in E._______ als auch bei seiner 

E-3258/2020 

Seite 14 

Freilassung dunkel gewesen sei. Sodann könne er sich einzig erklären, 

dass F._______ entweder aufgrund einer Kaution oder durch Bestechung 

früher als er selbst entlassen worden sei. Schliesslich sei er selbst auch 

erst nach einer Geldzahlung freigekommen. Darüber hinaus sei allgemein 

bekannt, dass die sri-lankischen Polizeibeamten korrupt seien. Die Haus-

durchsuchung anlässlich des dritten Hausbesuches habe für ihn eine un-

tergeordnete Rolle gespielt, weshalb er diese an der ergänzenden Anhö-

rung nicht erwähnt habe. Relevant für ihn seien die Schläge und der Ab-

transport im Van gewesen. Das SEM könne diesbezüglich nicht Realkenn-

zeichen bestätigen und ihm gleichzeitig vorhalten, er habe eine Kleinigkeit 

nicht erwähnt. Betreffend den Drohbrief führte er aus, er habe den Inhalt 

des in Singhalesisch verfassten Briefs nicht selbst lesen können, weshalb 

er sich den Brief von einem Lehrer habe übersetzen lassen. Er sei davon 

ausgegangen, der Lehrer habe ihm den Text vollständig übersetzt und er 

der Adressat des Briefs sei. Ansonsten hätte der Lehrer ihm schliesslich 

nicht gesagt, er solle fliehen.  

Des Weiteren hielt er fest, das SEM sei selbst der Ansicht, dass seinen 

Schilderungen Realkennzeichen zu entnehmen seien. Weshalb die Aus-

führungen jedoch eine signifikante Dichte an Realkennzeichen vermissen 

liessen, erläutere es nicht. Ohne Erlebnishintergrund könne man die ge-

nannten Realkennzeichen denn auch nicht abliefern, weshalb seine Vor-

bringen allesamt glaubhaft seien. 

Zudem hielt er fest, dass man ihn – aufgrund seines Profils (Tamile, der mit 

Hilfe eines Schleppers in die Schweiz ausgereist sei) sowie der politischen 

Lage – im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka sicherlich festnehmen und 

dann nicht wieder freilassen werde. Er erfülle somit die Flüchtlingseigen-

schaften gemäss Art. 3 AsylG, weshalb er in der Schweiz als Flüchtling an-

zuerkennen und ihm Asyl zu gewähren sei.  

5.3 In seiner Vernehmlassung hielt das SEM fest, eine Befragung am Flug-

hafen sowie das allfällige Eröffnen eines Strafverfahrens wegen illegaler 

Ausreise stelle keine asylrelevante (recte: flüchtlingsrechtlich relevante) 

Verfolgungsmassnahme dar. Ebenso wenig würden die Kontrollmassnah-

men am Herkunftsort (Registrierung, Erfassung der Identität, bis hin zur 

Überwachung der Aktivitäten der Person) ein asylrelevantes (recte: flücht-

lingsrechtlich relevantes) Ausmass annehmen. Der Beschwerdeführer 

habe nicht glaubhaft darlegen können, vor seiner Ausreise asylrelevanter 

Verfolgung ausgesetzt gewesen zu sein. Er sei bis Anfang Februar 2016 in 

E-3258/2020 

Seite 15 

Sri Lanka wohnhaft gewesen, mithin habe er nach Kriegsende noch bei-

nahe sieben Jahre lang in seinem Heimatstaat gelebt. Allfällige im Zeit-

punkt seiner Ausreise bestehende Risikofaktoren vermöchten folglich kein 

Verfolgungsinteresse seitens der sri-lankischen Behörden auszulösen. 

Aufgrund der Aktenlage sei denn auch nicht ersichtlich, weshalb er bei ei-

ner Rückkehr nach Sri Lanka nunmehr in den Fokus der Behörden geraten 

und in asylrelevanter Weise verfolgt werden solle. Er habe weder geltend 

gemacht, dass sich seine persönliche Situation aufgrund der Präsident-

schaftswahl respektive deren Folgen verschärft hätte, noch ergäben sich 

entsprechende Hinweise aus den Akten. Die Anforderung an die Annahme 

einer begründeten Verfolgungsfurcht sei damit nicht gegeben. 

6.  

6.1 Nach Prüfung sämtlicher Akten kommt das Gericht zum Schluss, dass 

die Vorinstanz die Vorbringen des Beschwerdeführers zu Recht als un-

glaubhaft qualifiziert hat. Die Ausführungen in der Beschwerdeschrift ver-

mögen den Erwägungen der Vorinstanz letztlich nichts Stichhaltiges ent-

gegenzusetzen. Somit kann vorab auf die zutreffenden Erwägungen in der 

angefochtenen Verfügung verwiesen werden, mit folgenden Ergänzungen: 

6.2 Zur geschilderten Festnahme mit anschliessender Haft in E._______ 

ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer bereits anlässlich der BzP 

ausführte, F._______ sei noch am Tag der Verhaftung wieder freigekom-

men (SEM-Akte A5/12 S. 7 und 8). An der ersten Anhörung präzisierte er 

seine Aussage dahingehend, dass F._______ und er gemeinsam von den 

Polizisten mitgenommen und im selben Raum befragt worden seien (SEM-

Akte A32/16 F47 f., F52). Er führte explizit – ohne nach einer zeitlichen 

Angabe gefragt – aus, F._______ sei am späten Nachmittag desselben Ta-

ges entlassen worden (SEM-Akte A32/16 F51 f.). Anschliessend sei er nur 

noch zu F._______ befragt worden (SEM-Akte A32/16 F48; vgl. auch A5/12 

S. 7 und 8). Bei der ergänzenden Anhörung gab er hingegen zu Protokoll, 

er habe zusammen mit F._______ eine Nacht in Haft verbracht (SEM-Akte 

A36/17 F20, F33 f.). Sie beide hätten die ganze Nacht nicht geschlafen und 

miteinander geredet (SEM-Akte A36/17 F33 f.). F._______ sei dann am 

nächsten Morgen entlassen worden (SEM-Akte A36/17 F32). Da es sich 

diesbezüglich um die erste – und einzige – Haft des Beschwerdeführers 

gehandelt habe und er selbst aussagte, grosse Angst gehabt zu haben, ist 

davon auszugehen, dass er sich genau an die Umstände seiner Inhaftie-

rung hätte erinnern können, insbesondere, ob er dabei gemeinsam mit ei-

nem Freund inhaftiert und eine ganze Nacht lang durchgeredet habe, oder 

ob er dabei ganz alleine gewesen sei. Die diesbezüglich divergierenden 

E-3258/2020 

Seite 16 

Aussagen sind anlässlich dieses einschneidenden und wesentlichen Er-

eignisses nicht nachvollziehbar. Hinzu kommt, dass er auch nicht im 

Stande ist, das genaue Datum seiner Verhaftung zu nennen, spricht er 

doch sowohl vom (…) als auch vom (…) (SEM-Akte A5/12 S. 8; A32/16 

F41). 

6.3 Die beschwerdeweise anlässlich der drei Hausbesuche geltend ge-

machte Relevanz der Schläge beziehungsweise der physischen Gewalt für 

den Beschwerdeführer vermag sodann nichts daran zu ändern, dass es 

ihm nicht gelingt, die Hausbesuche beziehungsweise deren Ablauf kongru-

ent zu schildern. Anlässlich der ersten Anhörung führte er aus, beim ersten 

Besuch sei er zu F._______ befragt worden (SEM-Akte A32/16 F71, F74), 

wohingegen er bei der ergänzenden Anhörung aussagte, das gesamte 

Haus sei durchsucht und sämtliche Familienmitglieder seien befragt wor-

den (SEM-Akte A36/17 F47f.). Zudem präzisierte er, die ganze Familie 

habe anschliessend mehrere Stunden lang das Haus aufgeräumt, sin-

nierte, was wohl noch geschehen werde, und auch die Nachbarn seien bei 

ihnen vorbeigekommen, um zu erfahren, was vorgefallen sei (SEM-Akte 

A36/17 F54). Da es sich auch diesbezüglich um die erste Hausdurchsu-

chung und somit abermals um ein einschneidendes Ereignis – und gerade 

nicht wie beschwerdeweise ausgeführt um eine «Kleinigkeit» – gehandelt 

haben kann, ist nicht nachvollziehbar, weshalb der Beschwerdeführer an-

lässlich der Anhörung lediglich davon sprach, befragt worden zu sein, und 

dass die Hausdurchsuchung erst beim zweiten Besuch stattgefunden habe 

(SEM-Akte A32/16 F71, F74 - F77). Weiter fällt auf, dass der Beschwerde-

führer anlässlich der BzP von zwei Hausbesuchen, nämlich im (…) 2015 

und im (…) 2016 (SEM-Akte A5/12 S. 8) sprach, wohingegen er bei den 

Anhörungen jeweils von deren drei (SEM-Akte A32/16 F67 - F70) berich-

tete. Die angebotene Erklärung, die zwei ersten Male habe er «Besuche» 

genannt, das dritte Mal, als er mitgenommen worden sei, habe er nicht 

dazugerechnet (SEM-Akte A32/16 F119) überzeugt nicht. Diesbezüglich 

stimmen sodann auch die von ihm angeführten Daten des letzten Hausbe-

suchs mit der Mitnahme des Beschwerdeführers – (…) 2016 anlässlich der 

BzP (SEM-Akte A5/12 S. 8) beziehungsweise (…) 2015 gemäss erster An-

hörung (SEM-Akte A32/16 F78) – nicht überein. Diese Ungereimtheit kann 

auf entsprechende Frage nicht gänzlich geklärt werden (A32/16 F116). 

6.4 Der Beschwerdeführer führte aus, ausschlaggebend für seine Ausreise 

sei der singhalesisch verfasste Drohbrief gewesen (SEM-Akte A5/12 S. 7; 

A32/16 F110). Deshalb erschliesst sich dem Gericht nicht, weshalb er nicht 

E-3258/2020 

Seite 17 

im Stande ist, mehr zum Inhalt dieses Drohbriefs auszuführen. Er gab ein-

zig zu Protokoll, dass er den Brief durch einen Lehrer habe übersetzen 

lassen und dieser ihm gesagt habe, man wolle ihn ermorden (SEM-Akte 

A32/16 F92). Ob er darin namentlich genannt wird, konnte er nicht sagen 

(SEM-Akte A32/16 F93; A36/17 F66). Angesichts dessen, dass man ihm 

im Schreiben mit dem Tod gedroht habe respektive drohe, wäre zu erwar-

ten gewesen, dass er genauer nachgefragt hätte, was ihm eigentlich vor-

geworfen werde beziehungsweise was er allenfalls tun könne, damit es 

nicht dazu komme. Er habe denn auch den Drohbrief aus Angst vor einer 

Weiterverbreitung des Inhalts nicht einem Dolmetscher, sondern einem 

Lehrer gezeigt, welchem er offensichtlich vertraut habe (SEM-Akte A32/16 

F113). Insofern ist erst recht nicht nachvollziehbar, weshalb er sich bei die-

ser Vertrauensperson nicht nach dem genauen Inhalt des Briefs erkundigt 

habe. Des Weiteren ist festzuhalten, dass der Brief an sich keinerlei fäl-

schungssichere Merkmale aufweist und es sich wohl um ein Standard-

schreiben handeln dürfte, wird darin fortwährend von «Familie/Frau» ge-

sprochen und damit suggeriert, der Beschwerdeführer sei verheiratet 

(SEM-Akte A33, Beweismittel 8). 

6.5 Kongruent ausgefallen sind seine Schilderungen anlässlich der Befra-

gung sowohl zu seiner Haft in E._______ als auch zu den Hausbesuchen 

einzig in jenem Punkt, dass er anlässlich dieser Vorfälle jeweils zu 

F._______ befragt worden sei (SEM-Akte A32/16 F48, F71, F85, F101). 

Aufgrund dessen ist davon auszugehen, dass das eigentliche Interesse der 

Behörden nicht ihm, sondern F._______ gegolten hätte. Der Beschwerde-

führer bestätigt dies sodann selbst, indem er aussagte, dass F._______ 

das eigentliche Ziel gewesen sei (SEM-Akte A32/16 F105). Dies wiederum 

lässt sich mit seiner Aussage, wonach F._______ vor ihm aus der Haft ent-

lassen worden sei, nicht vereinbaren (SEM-Akte A32/16 F51 f.). Der be-

schwerdeweise Hinweis, dass die Polizeibeamten in Sri Lanka generell 

korrupt seien und F._______ durch Bestechung freigekommen sei, über-

zeugt nicht. Weiter fällt auf, dass sich der Beschwerdeführer nach Erhalt 

des Drohbriefs noch einige Zeit in seinem Heimatdorf bei Verwandten und 

Nachbarn habe aufhalten können (SEM-Akte A32/16 F99 f.), vor seiner Ab-

reise ohne Probleme mit seinem eigenen Pass ein Visum für I._______ 

beantragen konnte sowie auch erhalten hat und darüber hinaus legal mit 

dem Flugzeug aus Sri Lanka ausreisen konnte (SEM-Akte A5/12 S. 5 und 

6; A32/16 F120 – F122). 

6.6 Zum beschwerdeweisen Vorbringen betreffend den eingereichten Zei-

tungsartikel (SEM-Akte A33, Beweismittel 7), der verschwundene junge 

E-3258/2020 

Seite 18 

Mann sei ein Freund von F._______ gewesen, ist festzuhalten, dass es 

sich diesbezüglich um eine blosse Behauptung handelt. Der Beschwerde-

führer selbst hat während des Verfahrens nie geltend gemacht, diesen 

Mann zu kennen. Eine persönliche Bedrohung des Beschwerdeführers in-

folge des Artikels ist nicht erkennbar. Auch die übrigen eingereichten Be-

weismittel sind nicht dazu geeignet, eine persönliche Bedrohung zu bele-

gen, wie vom SEM richtigerweise ausgeführt.  

6.7 Nach dem Gesagten vermögen die Vorbringen des Beschwerdeführers 

die Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht zu er-

füllen. Somit hat ihm im Zeitpunkt seiner Ausreise aus dem Heimatland 

auch keine asylbeachtliche Verfolgung gedroht. 

6.8 Es bleibt zu prüfen, ob der Beschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr 

nach Sri Lanka aus anderen Gründen flüchtlingsrechtlich relevante Verfol-

gungsmassnahmen zu befürchten hätte.  

6.8.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-1866/2015 

vom 15. Juli 2016 festgestellt, dass Angehörige der tamilischen Ethnie bei 

einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht generell einer ernstzunehmenden Ge-

fahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt sind (vgl. a.a.O. E. 8.3). Zur Be-

urteilung des Risikos von Rückkehrenden, Opfer ernsthafter Nachteile in 

Form von Verhaftung und Folter zu werden, wurden verschiedene Risiko-

faktoren identifiziert. Eine tatsächliche oder vermeintliche, aktuelle oder 

vergangene Verbindung zu den LTTE, ein Eintrag in der „Stop List“ und die 

Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen wurden als 

stark risikobegründende Faktoren eingestuft, da sie unter den im Entscheid 

dargelegten Umständen bereits für sich alleine genommen zur Bejahung 

einer begründeten Furcht führen könnten. Demgegenüber stellen das Feh-

len ordentlicher Identitätsdokumente bei der Einreise in Sri Lanka, Narben 

und eine gewisse Aufenthaltsdauer in einem westlichen Land schwach ri-

sikobegründende Faktoren dar. Von den Rückkehrenden, die diese weit-

reichenden Risikofaktoren erfüllten, habe jedoch nur jene kleine Gruppe 

tatsächlich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im 

Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten, die nach Ansicht der sri-lankischen 

Behörden bestrebt sei, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu 

lassen und so den sri-lankischen Einheitsstaat gefährde. Mit Blick auf die 

dargelegten Risikofaktoren seien in erster Linie jene Rückkehrer gefährdet, 

deren Namen in der am Flughafen in Colombo abrufbaren "Stop-List" ver-

merkt seien und der Eintrag den Hinweis auf eine Verhaftung beziehungs-

weise einen Strafregistereintrag im Zusammenhang mit einer tatsächlichen 

E-3258/2020 

Seite 19 

oder vermuteten Verbindung zu den LTTE enthalte. Entsprechendes gelte 

für sri-lankische Staatsangehörige, die sich im Ausland regimekritisch be-

tätigt hätten (vgl. a.a.O. E. 8). Im Zusammenhang mit der aktuellen politi-

schen Lage in Sri Lanka ist festzuhalten, dass sich das Bundesverwal-

tungsgericht der jüngeren Veränderungen bewusst ist. Es beobachtet die 

Entwicklungen aufmerksam und berücksichtigt sie bei der Entscheidfin-

dung. Zum heutigen Zeitpunkt gibt es keinen Grund zur Annahme, dass in 

Sri Lanka ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv einer Verfolgungsgefahr 

ausgesetzt wären. Die Wahl am 20. Juli 2022 von Ranil Wickremesinghe 

zum Nachfolger des abgetretenen Gotabaya Rajapaksa als neuen Staats-

präsidenten ändert vorerst nichts an der bisherigen Lageeinschätzung, ist 

dieser doch Teil der alten politischen Elite. 

6.8.2 Der Beschwerdeführer hat keine Verfolgungsgründe glaubhaft ma-

chen können. Er weist kein eigenes Profil auf, welches ihn als den LTTE 

nahestehend qualifizieren könnte. Zudem führte er selbst aus, dass das 

Interesse der Behörden nicht ihm, sondern F._______ gegolten habe 

(SEM-Akte A32/16 F105). Dass der Beschwerdeführer auf einer „Stop List“ 

aufgeführt sein könnte, ist aufgrund des Gesagten unwahrscheinlich (vgl. 

dazu insbesondere E. 6.5). Sodann lässt sich den Akten nicht entnehmen, 

dass er sich jemals exilpolitisch betätigt hätte. Im Übrigen ist diesbezüglich 

auf die korrekten Ausführungen des SEM zu verweisen (vgl. Vernehmlas-

sung des SEM vom 9. Juli 2020). Unter Würdigung sämtlicher Umstände 

ist somit anzunehmen, dass der Beschwerdeführer von der sri-lankischen 

Regierung nicht zu jener kleinen Gruppe gezählt wird, die bestrebt ist, den 

tamilischen Separatismus wieder aufleben zu lassen, und so eine Gefahr 

für den sri-lankischen Einheitsstaat darstellt. Die diesbezüglich beschwer-

deweise eingereichten Länderberichte vermögen daran nichts zu ändern. 

Es ist – auch unter Berücksichtigung der neusten Entwicklungen in Sri 

Lanka – nicht davon auszugehen, dass ihm persönlich im Falle einer Rück-

kehr ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen würden.  

6.9 Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer nichts vorgebracht, was 

geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest 

glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch zu Recht abge-

lehnt. 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

E-3258/2020 

Seite 20 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völker-

rechtliche Verpflichtungen der Schweiz eine Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen. Vorliegend kommt dem Beschwerdeführer keine Flüchtlings-

eigenschaft zu. Das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von 

Art. 33 Abs. 1 FK und Art. 5 AsylG ist daher nicht anwendbar. Die Zulässig-

keit des Vollzugs beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfas-

sungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des 

Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-

same, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, 

SR 0.105]; Art. 3 EMRK). 

Der EGMR hat sich mit der Gefährdungssituation im Hinblick auf eine 

EMRK-widrige Behandlung namentlich für Tamilen, die aus einem europä-

ischen Land nach Sri Lanka zurückkehren müssen, wiederholt befasst (vgl. 

EGMR, R.J. gegen Frankreich, Urteil vom 19. September 2013, Be-

schwerde Nr. 10466/11; T.N. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, 

Beschwerde Nr. 20594/08; P.K. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 

2011, Beschwerde Nr. 54705/08; N.A. gegen Grossbritannien, Urteil vom 

17. Juli 2008, Beschwerde Nr. 25904/07). Dabei unterstreicht der Gerichts-

E-3258/2020 

Seite 21 

hof, dass nicht in genereller Weise davon auszugehen sei, zurückkehren-

den Tamilen drohe eine unmenschliche Behandlung. Vielmehr müssten im 

Rahmen der Beurteilung, ob der oder die Betroffene ernsthafte Gründe für 

die Befürchtung habe, die Behörden hätten an seiner Festnahme und Be-

fragung ein Interesse, verschiedene Aspekte – welche im Wesentlichen 

durch die in Erwägung 9.1 identifizierten Risikofaktoren abgedeckt sind 

(vgl. EGMR, T.N. gegen Dänemark, a.a.O., § 94) – in Betracht gezogen 

werden, wobei dem Umstand gebührend Beachtung zu schenken sei, dass 

diese einzelnen Aspekte, auch wenn sie für sich alleine betrachtet möglich-

erweise kein "real risk" darstellten, diese Schwelle bei einer kumulativen 

Würdigung erreichen könnten. 

Nachdem der Beschwerdeführer – wie in Erwägung 6 ausgeführt – nicht 

darlegen konnte, dass er befürchten müsse, bei einer Rückkehr ins Hei-

matland die Aufmerksamkeit der sri-lankischen Behörden in einem flücht-

lingsrechtlich relevanten Ausmass auf sich zu ziehen, bestehen auch keine 

Anhaltspunkte dafür, ihm würde aus demselben Grund eine menschen-

rechtswidrige Behandlung in Sri Lanka drohen.  

8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. In Sri Lanka herrscht weder Krieg, Bürgerkrieg 

noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Der bewaffnete Konflikt zwischen 

der sri-lankischen Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende ge-

gangen. Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist der 

Wegweisungsvollzug in die Ost- und Nordprovinz (auch in das „Vanni-Ge-

biet“) zumutbar, wenn das Vorliegen individueller Zumutbarkeitskriterien 

(insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Bezie-

hungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und 

Wohnsituation) bejaht werden kann (vgl. Referenzurteile des BVGer  

E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 13.3.3 sowie D-3619/2016 vom 16. Ok-

tober 2017 insb. E. 9.5.9). 

Der Beschwerdeführer stammt aus dem Dorf C._______, Distrikt 

D._______, Ostprovinz, und lebte bis zu seiner Ausreise dort (SEM-Akte 

A5/12 S. 4; A32/16 F12). Er hat die Schule 13 Jahre lang besucht und das 

A-Level abgeschlossen. Anschliessend – wie auch bereits während seiner 

Schulzeit – arbeitete er als (…) (SEM-Akte A5/12 S. 4; A32/16 F27 - F29). 

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Seite 22 

Während seines Aufenthalts in der Schweiz war er zudem im Verkauf als 

Allrounder tätig. Es ist anzunehmen, dass er nach seiner Rückkehr auf-

grund dessen im Stande sein wird, eine neue Existenz aufzubauen. Zudem 

verfügt er mit seinen Eltern und seiner Schwester in C._______ sowie den 

Verwandten in J._______ und im Ausland (L._______) über ein tragfähiges 

familiäres Beziehungsnetz, das in der Lage sein sollte, ihn bei der Wieder-

eingliederung – finanziell – zu unterstützen (SEM-Akte A32/16 F18,21 f.). 

Er stand denn auch während seiner Zeit in der Schweiz stets mit seiner 

Familie in Kontakt (SEM-Akte A32/16 F14; A36/17 F5). Medizinische Pro-

bleme lassen sich den Akten sodann keine entnehmen. Es besteht somit 

kein Grund zur Annahme, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka in 

eine existenzielle Notlage geraten wird. Dementsprechend erweist sich der 

Vollzug auch in individueller Hinsicht als zumutbar. 

8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 - 4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

10.1 Beim vorliegenden Ausgang des Verfahrens sind die Kosten grund-

sätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

Vorab ist über die Anträge auf Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung nach Art. 65 Abs. 1 VwVG und auf Beiordnung des rubrizierten 

Rechtsvertreters als unentgeltlicher Rechtsbeistand zu befinden. Diese 

wurden mit Zwischenverfügung vom 1. Juli 2020 auf später verschoben.  

10.2 Aufgrund der zwischenzeitlich aktenkundig gewordenen Erwerbstä-

tigkeit des Beschwerdeführers wurde er mit Zwischenverfügung vom 

21. September 2022 aufgefordert, dem Gericht das Formular „Gesuch um 

E-3258/2020 

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unentgeltliche Rechtspflege“ unter Beilage entsprechender Beweismittel 

einzureichen. Mit Eingabe vom 6. Oktober 2022 reichte er das ausgefüllte 

Formular inklusive Beilagen (u.a. einen Arbeitsvertrag vom 15. September 

2020, Vertragsbeginn ab Erteilung der Bewilligung [gemäss Zentralem Mig-

rationssystem [ZEMIS] am 5. Oktober 2020]) zu den Akten. Gemäss den 

eingereichten Unterlagen stehen einem monatlichen Netto-Einkommen 

von Fr. 3‘274.40 Auslagen von Fr. 1‘150.80 gegenüber. 

Zur Berechnung der monatlichen Auslagen steht dem Beschwerdeführer 

als alleinstehende Person ein monatlicher Grundbetrag von Fr. 1’200.– zu, 

welchem ein Zuschlag von 20%, mithin Fr. 240.–, zuzurechnen ist. Von ihm 

belegt wurden sodann die monatlichen Mietkosten (Fr. 450.00) und Kran-

kenkassenprämien (Fr. 295.30) im Umfang von Fr. 745.30. Weiter werden 

Auslagen für den öffentlichen Verkehr (Fr. 80.00) sowie auswertige Verpfle-

gung (Fr. 325.50) im Umfang von Fr. 405.50 geltend gemacht. Hierbei ist 

anzumerken, dass bei auswertiger Verpflegung gemäss betreibungsrecht-

lichem Existenzminimum jeweils Fr. 11.00 pro Arbeitstag angerechnet wer-

den können. Die angegebenen Kosten für die monatliche auswärtige Ver-

pflegung erscheinen somit überhöht und sind dementsprechend auf 

Fr. 220.00 zu kürzen. Unter Berücksichtigung der erwähnten Korrekturen 

liegt der monatliche Notbedarf des Beschwerdeführers somit bei 

Fr. 2'485.30, welcher dem Nettoeinkommen von Fr. 3‘274.40 gegenüber-

zustellen ist. Daraus resultiert ein monatlicher Überschuss von Fr. 789.10. 

Der Beschwerdeführer verfügt gemäss eingereichten Unterlagen sowie 

den eigenen Angaben auf dem Formular zudem über liquide Mittel in der 

Höhe von Fr. 6‘682.35. Nach dem Gesagten ist die prozessuale Bedürftig-

keit des Beschwerdeführers nicht ausgewiesen. Auf eine Fristansetzung 

zur Einreichung weiterer Unterlagen, wie mit Eingabe vom 6. Oktober 2022 

beantragt, kann verzichtet werden. 

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist somit 

mangels Erfüllens der in Art. 65 Abs. 1 VwVG vorausgesetzten Kriterien 

abzuweisen. Dem Beschwerdeführer sind daher die Kosten des Verfah-

rens aufzuerlegen und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 63 Abs. 1 

VwVG; Art. 1–3 VGKE). 

Das Gesuch um Beiordnung des rubrizierten Rechtsvertreters als unent-

geltlicher Rechtsbeistand ist mangels Erfüllen der Voraussetzungen von 

Art. 65 Abs. 1 VwVG ebenfalls abzuweisen. 

E-3258/2020 

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um 

Beiordnung des rubrizierten Rechtsvertreters als unentgeltlicher Rechts-

beistand werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Gabriela Freihofer Nina Ermanni 

 

 

Versand: