# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fd6bf802-0b07-56f7-82fc-2a2efba0a6a0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-12-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.12.2022 E-5634/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5634-2022_2022-12-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5634/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  D e z e m b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichter Markus König, 

mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo;   

Gerichtsschreiber Nicholas Swain. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Indien,  

BAZ (…),   

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (sicherer Herkunftsstaat);  

Verfügung des SEM vom 29. November 2022 / N (…). 

 

 

 

E-5634/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin reiste am 15. Juni 2022 in die Schweiz ein, nach-

dem das SEM einem von den deutschen Behörden gestellten Übernahme-

Gesuch am 22. Dezember 2021 gestützt auf Art. 12 Abs. 4 der Verordnung 

(EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 

des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö-

rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter-

nationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), zustimmt 

hatte. Gleichentags stellte sie ein Asylgesuch. Am 21. Juni 2022 fand die 

Personalienaufnahme und am 11. November 2022 eine Anhörung zu ihren 

Asylgründen gemäss Art. 29 AsylG (SR 142. 31) statt.  

B.  

Zur Begründung ihres Asylgesuchs brachte die Beschwerdeführerin vor, 

sie sei indische Staatsangehörige und stamme ursprünglich aus  

B._______, habe aber ab 1993 – mit Ausnahme eines Aufenthalts in Indien 

von 2005 bis 2011 während dem sie einen Schulabschluss erworben sowie 

ein Bachelor-Studium absolviert habe ‒ mit ihrer Familie in Abu Dhabi  

gelebt. Eine erste von ihren Eltern arrangierte Ehe sei unglücklich gewe-

sen, weil dieser Ehemann sie geschlagen und vergewaltigt habe. Nach  

einem Suizidversuch habe sie sich schliesslich von diesem Mann scheiden 

lassen. Da ihr Ex-Mann wegen eines Streits um die Mitgift zu einer Geld- 

sowie einer Gefängnisstrafe verurteilt worden sei, seien sie und ihre Ge-

schwister im Jahr 2010 von dessen Angehörigen bedroht worden. In der 

Folge sei sie ein zweites Mal gegen ihren Willen mit einem indischen 

Staatsangehörigen vermählt worden. Dieser Ehemann habe jedoch kein 

Interesse an ihre gezeigt, weil er homosexuell sei, und habe sich schliess-

lich verbal – das heisst nach Brauch – von ihr scheiden lassen. Mithilfe 

ihres Bruders habe sie durch Kontakte in Indien gegen Bestechung ein 

schriftliches Scheidungsdokument ausstellen lassen können. Wegen die-

ses gefälschten Dokuments sei sie jedoch in den Fokus der indischen  

Behörden geraten; die indische Botschaft in Abu Dhabi habe sich zuerst 

geweigert, ihr einen neuen Reisepass auszustellen, und man habe ihr ge-

sagt, dass sie wegen dieser Fälschung im Falle einer Wiedereinreise in 

Indien Probleme bekommen werde. Überdies würde sie bei einer allfälligen 

Rückreise als Muslima in unrechtmässiger Weise von den indischen Be-

hörden behandelt werden. Moslems seien in Indien wegen der feindseligen 

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Seite 3 

Haltung der derzeitigen Regierung generell in einer schwierigen Lage. Na-

mentlich dürften Frauen und Mädchen keinen Hijab tragen und würden ver-

gewaltigt.  

Ihre Eltern hätten in der Folge eine dritte Ehe für sie arrangiert. Sie sei 

aktuell mit einem verwitweten Inder aus Abu Dhabi verlobt. Da sie mit die-

ser Eheschliessung nicht einverstanden sei, habe sie begonnen, auf einem 

Dating-Portal aktiv zu werden und habe dort einen in Deutschland leben-

den afghanisch-pakistanischen Doppelbürger kennengelernt. Am (…) Ok-

tober 2021 sei sie mit ihren Eltern wegen eines beruflichen Auftrags des 

Vaters nach Deutschland gereist, und habe dort den Afghanen/Pakistaner 

getroffen. Ihre Eltern seien jedoch gegen eine Heirat mit diesem Mann  

gewesen. Ihr Vater habe ihr bis zum Ablauf des Visums Zeit gegeben, um 

abzuklären, ob alle seine Aufenthaltspapiere in Deutschland in Ordnung 

seien, andernfalls sie mit ihren Eltern hätte nach Abu Dhabi zurückkehren 

sollen. Die Verfahrensakten ihres Freundes seien aufgrund der zahlreichen 

Pendenzen bei den deutschen Behörden liegengeblieben. Da sie nicht mit 

ihren Eltern nach Abu Dhabi habe zurückkehren wollen, habe sie sich nach 

Ablauf ihres Visums in Deutschland bei einer Freundin versteckt. Am 

(…) Januar 2022 hätten sie und ihr Freund in einem islamischen Zentrum 

eine Ehe nach Brauch geschlossen. Als sie ihrer Mutter hiervon erzählt 

habe, habe diese ihr gesagt, dass ihre Eltern sie nicht mehr akzeptieren 

könnten. Seither habe sie keinen Kontakt mehr zu ihnen. Deshalb könne 

sie auch nicht nach Abu Dhabi zurückkehren. 

Zum Beleg ihrer Vorbringen reichte die Beschwerdeführerin nebst diversen 

Identitäts- und Ausbildungsdokumenten einen USB-Stick mit Videoaufnah-

men betreffend die Situation der Muslime in Indien ein. 

C.  

C.a Am 25. November 2022 unterbreitete die Vorinstanz der zugewiese-

nen Rechtsvertretung des Beschwerdeführers einen Verfügungsentwurf 

zur Stellungnahme. 

C.b In ihrer Stellungnahme vom 25. November 2022 liess die Beschwerde-

führerin darauf hinweisen, dass sie in Indien über kein soziales  

Beziehungsnetz und keine finanziellen Mittel verfüge und eine allfällige 

Wegweisung ihr Recht auf ein Eheleben mit ihrem Ehemann verletzen 

würde. 

  

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Seite 4 

D.  

Mit Verfügung vom 29. November 2022 (eröffnet am gleichen Tag) stellte 

das SEM fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, wies ihr Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der 

Schweiz sowie den Vollzug an. 

E.  

Mit Eingabe vom 6. Dezember 2022 erhob die Beschwerdeführerin beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Verfügung der Vor- 

instanz und beantragte, der Asylentscheid sei aufzuheben und es sei ihr 

die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen sowie Asyl zu gewähren; even-

tualiter sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig,  

unzumutbar und unmöglich sei, und die vorläufige Aufnahme sei anzuord-

nen; subeventualiter sei der Entscheid der Vorinstanz aufzuheben und die 

Angelegenheit zur weiteren Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz  

zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung sowie um Verzicht auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses ersucht. 

F.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

7. Dezember 2022 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 1 AsylG). 

G.  

Mit Instruktionsverfügung vom 8. Dezember 2022 wurde der Beschwerde-

führerin der Eingang ihrer Beschwerde bestätigt und festgehalten, sie dürfe 

den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

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Seite 5 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 

ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

1.3 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 

das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Zur Begründung ihrer Verfügung stellte die Vorinstanz sich auf den 

Standpunkt, der Bundesrat habe Indien mit Beschluss vom 18. März 1991 

als sogenanntes "Safe Country" im Sinne Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsyIG ein-

gestuft und es sei der Beschwerdeführerin nicht gelungen, die damit ver-

bundene Regelvermutung, dass eine flüchtlingsrechtlich relevante staatli-

che Verfolgung nicht stattfinde und der Schutz vor nichtstaatlicher Verfol-

gung gewährleistet sei, umzustossen. Allfällige in Abu Dhabi erlittene 

Nachteile hätten keine flüchtlingsrechtliche Relevanz, da sich den Akten 

nicht entnehmen lasse, dass die Beschwerdeführerin deswegen in ihrem 

Heimatstaat Indien Nachteile zu befürchten hätte. Des Weiteren liege 

grundsätzlich keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung vor, wenn 

staatliche Massnahmen rechtsstaatlich legitimen Zwecken dienen würden 

und kein relativer oder absoluter Malus vorliege. Vorliegend seien keine 

Anhaltspunkte für eine flüchtlingsrechtliche relevante Verfolgung der Be-

schwerdeführerin ersichtlich. Ihren Aussagen könne nicht entnommen wer-

den, dass sie konkrete Nachteile durch die indischen Behörden erlitten 

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Seite 6 

hätte oder dass diese ihr den nötigen Schutz nicht gewährleistet hätten. 

Bei von ihr vorgebrachten Drohungen habe es sich nicht um behördliche 

Massnahmen gehandelt, und es sei ihr zuzumuten, das Schutzsystem  

Indiens in Anspruch zu nehmen, zumal ihre Familie in der Vergangenheit 

bereits erfolgreich eine Strafanzeige eingereicht habe. Die Einwände in der 

Stellungnahme vom 25. November 2022 vermöchten an dieser Einschät-

zung nichts zu ändern. Es stehe der Beschwerdeführerin offen, sich mit 

ihrem Ehemann in einem anderen Staat um ein Aufenthaltsrecht zu bemü-

hen. Schon angesichts des Safe-Country-Status von Indien sei nicht von 

einer generellen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs für Frauen 

muslimischen Glaubens auszugehen.  

4.2 Zur Begründung ihrer Beschwerde wies die Beschwerdeführerin ins-

besondere darauf hin, als Muslimin, die einen Hijab (Kopftuch) trage, könne 

sie in Indien nicht auf staatlichen Schutz zählen. Unter der Regierung Modi 

sei der Hijab verboten, und Frauen die ihn trügen, würden aufgrund der 

zunehmenden antimuslimischen Stimmung in Indien Gefahr laufen, wegen 

ihrer religiösen Ausrichtung vergewaltigt zu werden und/oder sexueller Be-

lästigung ausgesetzt zu sein. Zudem befürchte sie eine unrechtmässige 

Gefängnisstrafe wegen des unrechtmässig beschafften Scheidungsdoku-

ments und habe auch Angst vor der Familie ihres ersten Ehemannes. 

Schliesslich habe sie bisher nur kurze Zeit in Indien gelebt und verfüge dort 

über kein familiäres oder soziales Netzwerk, das sie bei der Wiedereinglie-

derung unterstützen könnte. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

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Seite 7 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

6.  

6.1 Die Vorinstanz hat zu Recht und mit zutreffender Begründung die 

Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin verneint, da sich ihren Vor-

bringen keine stichhaltigen Hinweise auf ihr drohende asylrelevante Verfol-

gungsmassnahmen entnehmen lassen. Die Ausführungen in der Be-

schwerdeeingabe vermögen keine andere Einschätzung zu rechtfertigen.  

6.2 Die Beschwerdeführerin hat nicht geltend gemacht, im Heimatstaat in 

der Vergangenheit Nachteile wegen ihrer Glaubenszugehörigkeit erlitten 

zu haben. Zudem sind, auch unter Berücksichtigung der nicht auszu-

schliessenden Übergriffe gegen Personen muslimischen Glaubens in  

Indien, jedenfalls die strengen Anforderungen der Rechtsprechung für die 

Annahme einer Kollektivverfolgung von Muslimen – insbesondere muslimi-

schen Frauen – nicht erfüllt. Das Tragen des Hijabs ist in Indien nicht ge-

nerell verboten; das von der Beschwerdeführerin erwähnte Gerichtsverfah-

ren betrifft nur die Frage eines Verbots an Schulen. Auch der von ihr vor-

gebrachten Frucht vor einer Strafverfolgung wegen des gefälschten Schei-

dungsdokuments sowie vor Behelligungen durch die Familie eines Ex-Ehe-

mannes fehlt es klarerweise an der asylrechtlichen Relevanz. Es besteht 

kein Grund zur Annahme, dass die Beschwerdeführerin aus Gründen im 

Sinne von Art. 3 AsylG im Falle eines Strafverfahrens mit einem Malus zu 

rechnen hätte oder ihr bei Übergriffen durch Drittpersonen der Schutz 

durch die heimatlichen Behörden verweigert würde. Im Übrigen kann auf 

die Ausführungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. 

6.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es der Beschwerdeführerin 

nicht gelungen ist, eine im Sinne von Art. 3 AsylG relevante Verfolgungs-

gefahr nachzuweisen oder glaubhaft darzutun. Die Vorinstanz hat ihr Asyl-

gesuch demzufolge zu Recht abgelehnt. Gründe für die eventualiter bean-

tragte Rückweisung der Sache an die Vorinstanz sind den Akten ebenfalls 

nicht zu entnehmen. 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

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Seite 8 

7.2 Die Beschwerdeführerin verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2  

8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

8.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

8.2.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend  

darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement 

nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es der 

Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche  

Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 

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AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver-

fahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerin in 

den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmäs-

sig. 

8.2.4 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerde-

führerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall ei-

ner Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlich-

keit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Be-

handlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Ge-

richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folter-

ausschusses müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr ("real 

risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschie-

bung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des 

EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 

37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssitu-

ation in Indien lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht 

als unzulässig erscheinen.  

8.2.5 Da der angeblich nach Brauch angetraute aktuelle Ehemann der  

Beschwerdeführerin nicht in der Schweiz wohnhaft ist, ist die Frage eines 

sich aus ihrer Beziehung ergebenden Aufenthaltsrechts nicht durch die 

Schweizer Behörden zu prüfen. Im Übrigen würde das Geltendmachen ei-

nes allfälligen solchen Anspruchs nicht zwingend die Anwesenheit der Be-

schwerdeführerin in der Schweiz voraussetzen.  

Der Vollständigkeit halber ist nach Durchsicht der Akten festzustellen, dass 

die Beschwerdeführerin diesen Mann, den sie am (…) Januar 2022  

nach Brauch geheiratet haben will im Rahmen des Dublin-Zuständigkeits-

verfahrens gegenüber den deutschen Asylbehörden offenbar mit keinem 

Wort erwähnte (vgl. SEM-act. A7/11 und A8/1; hierzu auch das SEM-Anhö-

rungsprotokoll A26/18 ad F45 ff.) und ihn gegenüber dem SEM bei ihrer 

Personalienaufnahme ebenso wenig thematisierte (nicht einmal auf die 

Frage nach Angehörigen in Drittstaaten hin; vgl. SEM-act. A21/8 S. 4).  

8.2.6 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

  

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Seite 10 

8.3  

8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.3.2 Zusammen der Aufnahme in die Liste der verfolgungssicheren Hei-

mat- oder Herkunftsstaaten wurde Indien auch als Land bezeichnet, in wel-

ches eine Rückkehr in der Regel zumutbar ist (vgl. Art. 83 Abs. 5 AIG, 

Art. 18 und Anhang 2 der Verordnung über den Vollzug der Weg- und Aus-

weisung sowie der Landesverweisung von ausländischen Personen 

[VVWAL, SR 142.281]). Es obliegt der betroffenen Person, diese Legal-

vermutung gegebenenfalls mit substanziierten Gegenargumenten umzu-

stossen. 

8.3.3 Den Akten sind keine individuellen Wegweisungshindernisse zu ent-

nehmen. Namentlich ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin über 

eine überdurchschnittlich gute Ausbildung sowie berufliche Erfahrung ver-

fügt und demnach kein Grund zur Annahme bestehe, sie werde im Falle 

der Rückkehr in ihren Heimatstaat in eine existenzbedrohende Situation 

geraten.  

8.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

8.4 Schliesslich verfügt die Beschwerdeführerin über einen gültigen Reise-

pass weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeich-

nen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

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Seite 11 

10.  

Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den 

vorstehenden Erwägungen ergibt – aussichtlos waren, weshalb die  

Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG ungeachtet der Frage der  

Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin nicht erfüllt sind. Der Antrag auf Ver-

zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wird mit dem vorliegen-

den Urteil gegenstandslos. 

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerde-

führerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750. 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-5634/2022 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750. werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Markus König Nicholas Swain 

 

 

Versand: