# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 38ecd1d6-1888-5d8e-b2ae-c6d9caa4decc
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-11-28
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 28.11.2022 SB210407
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB210407_2022-11-28.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 

 
 

Geschäfts-Nr.: SB210407-O/U/jv 
 

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. B. Gut, Präsident, lic. iur. B. Amacker  

und Oberrichterin lic. iur. M. Knüsel sowie der Gerichtsschreiber 

lic. iur. M. Keller 

Urteil vom 28. November 2022 

 

in Sachen 

 

A._____,  
 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. sc. nat. et lic. iur. X._____,  

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,  
vertreten durch Leitenden Staatsanwalt lic. iur. D. Kloiber,  

Anklägerin und Berufungsbeklagte 

 

betreffend sexuelle Nötigung etc. und Widerruf  
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 4. Abteilung  
vom 7. Juni 2021 (DG210044) 

- 2 - 

Anklage:  

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 30. März 2021 ist 

diesem Urteil beigeheftet (Urk. 51). 

Urteil der Vorinstanz: 
(Urk. 88 S. 44 ff.) 

"Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig 

− der sexuellen Nötigung im Sinne von Art. 189 Abs. 1 StGB,  

− der Drohung im Sinne von Art. 180 Abs. 1 StGB, 

− des Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB,  

− der rechtswidrigen Einreise im Sinne von Art. 115 Abs. 1 lit. a AIG in Verbindung mit 

Art. 5 Abs. 1 lit. d AIG sowie 

− des mehrfachen geringfügigen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbei-

tungsanlage im Sinne von Art. 147 Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 172ter StGB. 

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 28 Monaten Freiheitsstrafe, wovon bis und mit heute 

279 Tage durch Haft erstanden sind, teilweise als Zusatzstrafe zu der mit Strafbefehl der 
Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 6. Februar 2020 ausgefällten Strafe, sowie mit 

einer Busse von Fr. 200.–. 

3. Die Freiheitsstrafe wird vollzogen. Die Busse ist zu bezahlen. 

4. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatz-

freiheitsstrafe von 2 Tagen. 

5. Der bedingte Vollzug bezüglich der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 

15. Januar 2020 ausgefällten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 30.– wird widerrufen. 

6. Von der Anordnung einer therapeutischen Massnahme wird abgesehen.  

7. Der Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66a StGB für 8 Jahre des Landes verwiesen. 

8. Die unter der Asservaten-Nr. A013'586'293 sichergestellten Gegenstände werden dem Be-

schuldigten nach Eintritt der Rechtskraft auf erstes Verlangen herausgegeben. Verlangt er 

die Gegenstände nicht innert 30 Tagen ab Rechtskraft dieses Urteils heraus, werden sie der 

zuständigen Lagerbehörde zur Vernichtung überlassen.  

- 3 - 

9. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin B._____ AG Schadenersatz von 

Fr. 250.80 zu bezahlen. 

10. Rechtsanwalt Dr. sc. nat. et lic. iur. X._____ wird für die amtliche Verteidigung des Beschul-

digten mit Fr. 13'292.30 (inkl. Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse entschädigt. 

11. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 4'500.– ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 2'500.–   Gebühr Untersuchungsverfahren 

Fr. 11'400.–   Gutachten/Expertise 

Fr.  13'292.30   Entschädigung amtliche Verteidigung 

Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten.  

12. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausgenommen diejenigen 

der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt. 

13. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen; vorbehal-

ten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO.  

14. [Mitteilungen.] 

15. [Rechtsmittel.]" 

Berufungsanträge: 
(Prot. II S. 14 f.) 

a) Der Verteidigung des Beschuldigten: 

 (Urk. 108 S. 2 und Urk. 137 S. 2, teilweise sinngemäss) 

1. Der erstinstanzliche Schuldspruch betreffend Drohung sei aufzuheben und 

es sei auf den Anklagepunkt der Drohung im Sinne von Art. 180 Abs. 1 

StGB nicht einzutreten, eventualiter sei der Beschuldigte vom Vorwurf der 

Drohung freizusprechen. 

2. Der erstinstanzliche Schuldspruch betreffend sexuelle Nötigung im Sinne 

von Art. 189 Abs. 1 StGB sei aufzuheben und der Beschuldigte sei von 

Schuld und Strafe freizusprechen. 

- 4 - 

3. Die Strafe sei unter Berücksichtigung der Anträge 1 und 2 angemessen zu 

reduzieren und der Beschuldigte sei für eine allfällige Überhaft angemessen 

zu entschädigen. 

4. Eventualiter sei die Strafe auch für den Fall, dass das Obergericht am erst-

instanzlichen Schuldspruch vollumfänglich festhalten sollte, angemessen zu 

reduzieren. 

5. Der Schadenersatzanspruch der B._____ AG sei auf den Zivilweg zu 

verweisen. 

6. Die Kostenfolgen seien mit Bezug auf beide Instanzen ausgangsgemäss zu 

verlegen und die Kosten für die amtliche Verteidigung (inkl. MwSt.) seien 

auch für das Berufungsverfahren auf die Gerichtskasse zu nehmen. Die dem 

Beschuldigten auferlegten Kosten seien infolge offensichtlicher Uneinbring-

lichkeit sofort vollumfänglich abzuschreiben. 

b) Der Staatsanwaltschaft: 

(Urk. 97; schriftlich) 

Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils. 

c) Der Privatklägerschaft: 

Keine Anträge. 

Erwägungen: 

I.  Prozessuales 

1. Verfahrensgang 

1.1. Das vorstehe8fgfrnd wiedergegebene Urteil vom 7. Juni 2021 wurde den 

Parteien gleichentags mündlich eröffnet (Prot. I S. 27 ff.). Der Beschuldigte liess 

mit Schreiben vom 8. Juni 2021 innert Frist Berufung gegen den vorinstanzlichen 

Entscheid anmelden (Urk. 72). Auf entsprechenden Antrag der Verteidigung hin 

bewilligte die zuständige vorinstanzliche Verfahrensleitung dem sich in Sicher-

- 5 - 

heitshaft befindlichen Beschuldigten mit Verfügung vom 18. Juni 2021 den vorzei-

tigen Strafvollzug (Urk. 74-77). 

1.2. Nach Zustellung des begründeten Urteils reichte der Beschuldigte am 

9. August 2021 fristgerecht die Berufungserklärung ein (Urk. 82; Urk. 86/1-2; 

Urk. 91). Mit Präsidialverfügung vom 11. August 2021 wurde die Berufungser-

klärung den Privatklägerinnen und der Staatsanwaltschaft zugestellt, um ge-

gebenenfalls Anschlussberufung zu erheben oder Nichteintreten auf die Berufung 

zu beantragen (Urk. 93). Während sich die Privatklägerin 2 (H'._____ AG) nicht 

vernehmen liess, äusserte sich die Privatklägerin 1 (C._____) mit Eingabe vom 

14. August 2021 erstmals zur Sache, ohne dabei jedoch Anschlussberufung zu 

erheben oder Anträge zu stellen (Urk. 95). Die Staatsanwaltschaft verzichtete mit 

Eingabe vom 16. Februar 2021 auf Anschlussberufung und beantragte die 

Bestätigung des vorinstanzlichen Entscheids (Urk. 97).  

1.3. Am 3. November 2021 wurde zur Berufungsverhandlung auf den 

13. Januar 2022 vorgeladen, zu welcher sowohl der Beschuldigte als auch sein 

amtlicher Verteidiger erschienen (Urk. 101; Prot. II S. 4). Nach vollständiger 

Durchführung der Berufungsverhandlung erachtete das hiesige Gericht gewisse 

Tatvorwürfe zum Nachteil der Privatklägerin 1 nicht als spruchreif, weshalb das 

Beweisverfahren erneut aufgenommen und die Berufungsverhandlung vertagt 

wurde (Prot. II S. 8 f.).  

1.4. Mit Beschluss vom 10. Februar 2022 wurde die gerichtliche Einvernahme 

der Privatklägerin 1 als Auskunftsperson angeordnet (Urk. 112). In diesem Zu-

sammenhang erklärte sich die Verteidigung ausdrücklich damit einverstanden, 

dass trotz bevorstehendem Wechsel der Gerichtsbesetzung keine vollständige 

Wiederholung der Berufungsverhandlung zu erfolgen habe, sondern lediglich 

noch die Befragung der Privatklägerin 1 sowie die entsprechenden 

Stellungnahmen dazu erfolgen sollen (Prot. II S. 9). In der Folge wurde auf den 

11. Juli 2022 zur Fortsetzung der Berufungsverhandlung vorgeladen (Urk. 120). 

Mit Schreiben vom 9. bzw. 23. Juni reichte die Privatklägerin 1 ärztliche 

Zeugnisse ins Recht, welche ihr eine längerfristige Verhandlungsunfähigkeit 

attestierten (Urk. 122; Urk. 125; Urk. 126/1-2).  

- 6 - 

1.5. Vor diesem Hintergrund wurden die Ladungen für die anberaumte Fort-

setzung der Verhandlung im Einverständnis mit der Staatsanwaltschaft und der 

Verteidigung abgenommen, mit Beschluss vom 28. Juni 2022 die schriftliche Fort-

führung des Berufungsverfahrens angeordnet und den genannten Parteien Frist 

zur Stellungnahme angesetzt (Urk. 124; Urk. 127; s.a. nachfolgend E. I.4.). 

Während die Staatsanwaltschaft auf Vernehmlassung verzichtete, reichte die 

Verteidigung am 5. Juli 2022 ihre schriftliche Stellungnahme samt aktualisierter 

Honorarnote ein (Urk. 136; Urk. 137; Urk. 139). Unter dem 30. Juni 2022 und dem 

3. August 2022 erfolgten weitere (unaufgeforderte) Eingaben der Privatklägerin 1 

(Urk. 131; Urk. 141). Da diese für die Entscheidfindung nicht relevant sind, konnte 

auf eine Zustellung an die Verteidigung und Staatsanwaltschaft verzichtet werden. 

Auf entsprechendes Gesuch hin wurde der Beschuldigte sodann per 5. Juli 2022 

aus dem vorzeitigen Strafvollzug entlassen (Urk. 128; Urk. 132; Urk. 140). 

2. Umfang der Berufung und Vorbemerkungen 

2.1. Der Beschuldigte beanstandet mit seiner Berufung die vorinstanzlichen 

Schuldsprüche wegen sexueller Nötigung und Drohung zum Nachteil der Privat-

klägerin 1. Er beantragt vor diesem Hintergrund eine angemessene Reduktion der 

Strafe sowie eine Entschädigung für allfällige Überhaft (Urk. 91 S. 2; Urk. 108 

S. 2; Urk. 137 S. 2). Selbst wenn keine weiteren ausdrücklichen Anträge 

vorliegen, führt die beschränkte Anfechtung von Schuldsprüchen bei einer 

Gutheissung der Berufung automatisch dazu, dass die mit dem Schuldpunkt eng 

verknüpften Teile des Urteils neu überprüft werden (Zürcher Kommentar StPO-

ZIMMERLIN, 3. Aufl. 2020, Art. 399 N 19). Damit gilt vorliegend nicht nur der 

vorinstanzliche Schuldspruch wegen sexueller Nötigung und Drohung (Dispositiv-

Ziff. 1 alinea 1 und 2) sowie die Sanktion (Dispositiv-Ziff. 2-5) als angefochten, 

sondern (formell) auch die Anordnung der obligatorischen Landesverweisung 

gemäss Dispositiv-Ziff. 7. Weiter wendet sich der Beschuldigte gegen die 

Zusprechung von Schadenersatz an die Privatklägerin 2 (Dispositiv-Ziff. 9) sowie 

die vorinstanzliche Kostenauflage (Dispositiv-Ziff. 12-13; vgl. Urk. 108 S. 2).  

2.2. Unangefochten blieben die Schuldsprüche betreffend Diebstahl, rechts-

widriger Einreise und mehrfachem geringfügigem betrügerischen Missbrauch 

- 7 - 

einer Datenverarbeitungsanlage (Dispositiv-Ziff. 1 alinea 3-5) sowie das Absehen 

von einer therapeutischen Massnahme (Dispositiv-Ziff. 6), die Herausgabe von 

sichergestellten Gegenständen (Dispositiv-Ziff. 8) und die Kostenfestsetzung 

(Dispositiv-Ziff. 10-11). In diesem Umfang ist das vorinstanzliche Urteil in 

Rechtskraft erwachsen, was vorab vorzumerken ist (Art. 399 Abs. 3 in Verbindung 

mit Art. 437 StPO; Prot. II S. 6). 

2.3. Es ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass sich die urteilende Instanz 

nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen respektive jedes 

einzelne Vorbringen widerlegen muss. Die Berufungsinstanz kann sich bei der 

Entscheidfindung daher auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte be-

schränken (vgl. BGE 141 IV 249 E. 1.3.1; Urteil 1B_242/2020 vom 

2. September 2020 E. 2.2). Bezüglich Aktenverweise ist sodann festzuhalten, 

dass sich Verweise auf Untersuchungsakten ohne explizite Nennung des ent-

sprechenden Dossiers jeweils auf das Hauptdossier 1 beziehen. 

3. Strafantrag betreffend Drohung 

3.1. Die Verteidigung macht geltend, die Privatklägerin 1 habe den Strafantrag 

betreffend Drohung zurückgezogen und dies entsprechend klar zu Protokoll ge-

geben. Die Privatklägerin 1 habe in diesem Zusammenhang explizit von einem 

Rückzug gesprochen und gemäss eigenen Aussagen erst später die Anzeige 

wieder "reaktiviert", nachdem sie vom Beschuldigten erneut bestohlen worden sei. 

Ein solcher Rückzug sei gemäss Art. 33 Abs. 2 StGB definitiv. Die Auffassung der 

Vorinstanz, wonach aus den Akten kein Rückzug hervorgehe, sei nicht haltbar 

(Urk. 91 S. 3; Urk. 108 N 1 ff.; Urk. 137 N 1). 

3.2. Vorab ist festzuhalten, dass ein am 24. Februar 2020 formell korrekt ge-

stellter Strafantrag gegen den Beschuldigten wegen Drohung im Recht liegt 

(Urk. D2/2). Die Privatklägerin 1 schilderte vor Vorinstanz, dass sie die Anzeige 

zunächst wieder zurückgezogen, nach dem 21. Februar 2020 dann aber wieder 

aktiviert habe. Diese Aussage erfolgte auf die Frage, weshalb sie nicht sofort 

Anzeige wegen sexueller Nötigung erstattet habe (Prot. I S. 12). Gleiches erklärte 

die Privatklägerin 1 bereits in der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom 

- 8 - 

15. Oktober 2020, ebenfalls ausdrücklich im Zusammenhang mit dem geltend ge-

machten sexuellen Übergriff (Urk. 28 F/A 38). Die Darstellung der Privatklägerin 1 

bezog sich deshalb offenkundig nicht auf den Vorwurf der Drohung, sondern auf 

die Anzeige wegen sexueller Nötigung. Deshalb kann daraus von Vornherein kein 

Rückzug des Strafantrages betreffend Drohung abgeleitet werden. Abgesehen 

davon sprach die Privatklägerin 1 jeweils von "Anzeige" und nicht von Strafantrag, 

was rechtlich nicht als gleichbedeutend angesehen werden darf (Urk. 108 N 3; 

vgl. (DONATSCH/ TAG, Strafrecht I, 9. Aufl. 2013, S. 420). 

3.3. Selbst wenn die genannten Aussagen der Privatklägerin 1 genereller Natur 

gewesen wären, ist ihre Schilderung, wonach sie die Strafanzeige zunächst 

wieder zurückgezogen habe, offenkundig bloss die spätere Darstellung der 

Entwicklung ihres subjektiven Anzeigewillens. Sie hatte zunächst vor, eine 

Strafanzeige zu erstatten, kam von diesem Vorhaben vorübergehend wieder ab 

und entschloss sich hernach trotzdem – als der Beschuldigte am 

21. Februar 2020 wieder "abgehauen" sei (so der Wortlaut ihrer Aussage vor 

Vorinstanz; Prot. I S. 12) – eine Strafanzeige zu machen. Dieser 

Willensumschwung bezüglich einer Strafanzeige im Vorfeld eines danach formell 

gültig erfolgten Strafantrages ist rechtlich irrelevant in Bezug auf die Gültigkeit 

desselben. Mit dem Strafantrag erklärt der Verletzte seinen bedingungslosen 

Willen zur Strafverfolgung des Täters. Es trifft zwar zu, dass die Rechtsprechung 

zu Gunsten von Geschädigten auch bei als "Strafanzeige" betitelten Erklärungen 

Konstellationen ableitet, welche aufgrund erkennbarer Willenserklärungen 

zugleich den Strafantragserfordernissen genügen (vgl. zum Ganzen: BSK StGB-

RIEDO, 4. Aufl. 2019, Art. 30 N 49). Daraus vorliegend zum Nachteil der 

Privatklägerin 1 ableiten zu wollen, ein Strafantrag sei zurückgezogen worden, 

geht nicht an, zumal aus den Akten nicht hervorgeht, dass seitens der 

Privatklägerin 1 vor dem 24. Februar 2020 ein gültiger Strafantrag wegen 

Drohung gestellt worden wäre (Urk. 88 S. 7). Jedenfalls wurde ein solcher auch 

nicht protokolliert, wie es  Art. 304 Abs. 1 StPO im Falle einer mündlichen 

Strafantragserklärung verlangen würde (vgl. Polizeirapport wegen Diebstahl: 

Urk. 1/1; Polizeirapport wegen Drohung: Urk. D2/2/1).  

- 9 - 

3.4. Aktenkundig ist einzig, dass die Privatklägerin 1 am 5. Februar 2020, un-

mittelbar nach dem angeklagten Vorfall, die Notrufnummer der Polizei angerufen 

habe, worauf sie mit der Polizeibeamtin Fw D._____ von der Fachgruppe 

Sexualdelikte verbunden worden sei. Den vereinbarten ersten 

Besprechungstermin vom 14. Februar 2020 habe die Privatklägerin 1 dann aber 

nicht wahrgenommen, weil sie Angst gehabt habe, der Beschuldigte würde alles 

bestreiten (Urk. D2/2/1 S. 2; Urk. 2/3 F/A 31). Eine solche mündliche 

Kontaktnahme zwecks Anzeigeerstattung kann nicht als Strafantrag qualifiziert 

werden. Soweit die Verteidigung insinuiert, die Privatklägerin 1 habe bereits 

anlässlich des ersten Telefonats einen Strafantrag gestellt, welcher jedoch 

aufgrund der "Untätigkeit" eines Polizeifunktionärs nicht korrekt zu Protokoll 

genommen worden sei, entbehrt dies jeglicher Grundlage (Urk. 108 N 7 f.). Im 

Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass ein allfälliger Rückzugswille ohnehin 

unmissverständlich zum Ausdruck kommen müsste. Auch dies ist vorliegend nicht 

ansatzweise ersichtlich. Selbst ein nachträglicher Verzicht auf die 

Verfahrensbeteiligung als Privatklägerschaft gilt gemäss höchstrichterlicher 

Rechtsprechung nicht als Rückzug des Strafantrages (vgl. BGE 143 IV 104 

E. 1.3.3 und E. 5.1; Zürcher Kommentar StPO-LIEBER, 3. Aufl. 2020, Art. 120 N 5 

m.w.H.). 

3.5. Gesamthaft steht demnach fest, dass das bei den Akten liegende Straf-

antragsformular wegen Drohung, welches die Privatklägerin 1 mit 

24. Februar 2020 datiert und persönlich unterzeichnet hat, die rechtlich einzig 

massgebende bzw. erste Strafantragserklärung ist (Urk. D2/2). Der Einwand des 

amtlichen Verteidigers zum angeblichen Rückzug des Strafantrags wegen Dro-

hung ist daher nicht zu hören.  

4. Einvernahme der Privatklägerin 1 

4.1. Im Strafverfahren gilt der Untersuchungsgrundsatz. Auch die Berufungs-

instanz ist verpflichtet, von Amtes wegen für eine rechtskonforme 

Beweiserhebung besorgt zu sein (Urteil 6B_145/2018 vom 21. März 2019 E. 2.4). 

Wie bereits erwähnt, kam die hiesige Kammer im Entscheid vom 

10. Februar 2022 zum Schluss, dass sich das Verfahren noch nicht als spruchreif 

- 10 - 

erweise (Prot. II S. 8 f.). In Bezug auf die sexuelle Nötigung handelt es sich um 

eine klassische "Aussage gegen Aussage"-Konstellation. Zwar wurde die 

Privatklägerin 1 bereits vor Vorinstanz als Auskunftsperson befragt. Die 

Sachverhaltslage erscheint jedoch nach wie vor etwas diffus, was auf ein 

gewisses ambivalentes Verhalten der Privatklägerin 1 im Tatzeitraum 

zurückzuführen ist, aber auch an der etwas ungewöhnlichen persönlichen 

Beziehung zwischen ihr und dem Beschuldigten. Dies ist nicht als Vorwurf 

gegenüber der Privatklägerin 1 zu verstehen oder gar als Unterstellung, sie habe 

eine falsche Anschuldigung erhoben. Es kann durchaus sein, dass das Verhalten 

im Tatzeitraum und das spätere Aussageverhalten der Privatklägerin 1 auf einer 

schwierigen emotionalen Situation im Tatzeitraum oder auch auf ihrer 

psychischen Verfassung, verursacht durch das Verhalten des Beschuldigten, 

gründen könnte. Unabhängig davon ist in Nachachtung der bundesgerichtlichen 

Praxis zum Unmittelbarkeitsprinzip von Art. 343 Abs. 3 StPO in solchen Fällen 

aber die Befragung vor der Rechtsmittelinstanz zu wiederholen, weil der 

persönliche Eindruck der befragten Person von erheblicher Bedeutung ist (s.a. 

nachfolgend E. II.5.). Mit Beschluss vom 10. Februar 2022 wurde daher die 

Einvernahme der Privatklägerin 1 als Auskunftsperson angeordnet (Urk. 112; 

Urk. 120; s.a. Art. 389 Abs. 3 StPO).  

4.2. In der Folge erklärte die Privatklägerin 1, nicht an weiteren Prozess-

handlungen teilnehmen zu wollen (Urk. 114). Daher wurde ihr seitens des 

Gerichts schriftlich die Sach- und Rechtslage erläutert, worauf die Privatklägerin 1 

mit Eingabe vom 3. März 2022 erklärte, zu einer erneuten Befragung vor Gericht 

zu erscheinen (Urk. 116 und 117). Mit Eingabe vom 9. Juni 2022 machte die 

Privatklägerin 1 demgegenüber geltend, sie sei ausser Stande, weitere Aussagen 

in vorliegender Sache zu tätigen (Urk. 122). Als Beleg reichte sie zunächst ein 

ärztliches Zeugnis von Dr. med. E._____ vom 9. Juni 2022 ins Recht, mit 

welchem der Privatklägerin 1 eine derzeitige und längerfristige 

Verhandlungsunfähigkeit attestiert wird (Urk. 123 = Urk. 126/2). Sodann bestätigte 

Dr. med F._____ der Privatklägerin 1 am 22. Juni 2022, dass diese aus 

medizinischen Gründen "bis auf Weiteres" nicht in der Lage sei, persönlich 

Aussagen vor Gericht zu machen (Urk. 126/1).  

- 11 - 

4.3. Im Beschluss vom 28. Juni 2022 wurde dargelegt, weshalb eine Ein-

vernahme der Privatklägerin 1 weder als durchführbar erscheint noch ein 

Zuwarten von unbestimmter Dauer prozessrechtskonform wäre. Es kann auf die 

entsprechenden Erwägungen verwiesen werden (Urk. 127 S. 2 f.). Welche 

konkreten Folgen der Wegfall der Befragung der Privatklägerin 1 in der Sache 

haben wird, muss im Rahmen der Beweiswürdigung geprüft werden. 

5. Parteistellung der Privatklägerin 2 (H'._____ AG) 

Die Verteidigung macht geltend, die Privatklägerin 2 habe ihre Aktivlegitimation 

zur Geltendmachung der Schadenersatzforderung nicht belegt (Urk. 108 N 43-

48). Damit bezweifelt sie die Parteistellung der Privatklägerin 2 im vorliegenden 

Strafverfahren. Die Klärung dieser Frage ist eng verknüpft mit der materiellen Prü-

fung des geltend gemachten Schadenersatzanspruches. Es kann bereits an die-

ser Stelle auf die entsprechenden Erwägungen verwiesen werden (s. nachfolgend 

E. VI.2.).  

II.  Sachverhalt 

1. Ausgangslage 

1.1. Soweit für das Berufungsverfahren noch relevant, wirft die Staatsanwalt-

schaft dem Beschuldigten zusammengefasst vor, am Abend des 4. Februar 2020 

massiv alkoholisiert in die Wohnung der Privatklägerin 1 gekommen zu sein und 

der Privatklägerin 1 ein Rüstmesser an die Brust gesetzt sowie ihr gesagt zu 

haben, dass dies sehr weh tun könne. Hernach habe sich der Beschuldigte das 

Messer selber an die Brust gesetzt und die Privatklägerin 1 aufgefordert 

zuzustechen. Letztere habe während des Vorfalles Angst um ihr Leben gehabt. 

Etwa zwei Stunden später habe sich die Privatklägerin 1 zum Beschuldigten ins 

Bett gelegt, worauf dieser die Privatklägerin 1 bedrängt um am Körper berührt 

habe. Hernach habe der Beschuldigte seine Hose ausgezogen und den Kopf der 

Privatklägerin 1 zu seinem Penis gedrückt. Gegen ihren Willen habe die 

Privatklägerin 1 den Beschuldigten danach bis zum Samenerguss oral 

bedriedigen müssen (Urk. 51 S. 2 f.). 

- 12 - 

1.2. Der strittige Anklagevorwurf stützt sich allein auf die Aussagen der Privat-

klägerin 1 (Urk. 65 S. 2). Die Vorinstanz kam nach Würdigung der im Recht 

liegenden Aussagen zusammengefasst zum Schluss, die Aussagen der 

Privatklägerin 1 würden nicht den Eindruck erwecken, erfunden zu sein. Ihre 

Angaben seien in sich stimmig, widerspruchsfrei und damit glaubhaft. 

Demgegenüber könne auf die Angaben des Beschuldigten nicht abgestellt 

werden, weshalb die Anklagevorwürfe als rechtsgenügend erstellt zu betrachten 

seien (Urk. 88 S. 12-18). 

1.3. Der Beschuldigte räumt ein, sich am 4. Februar 2020 bei der Privatkläge-

rin 1 in der Wohnung aufgehalten zu haben (Prot. I S. 17). Er bestreitet jedoch, 

am fraglichen Abend betrunken gewesen zu sein. Er habe die Privatklägerin 1 

auch nicht mit einem Rüstmesser bedroht oder gegen ihren Willen sexuelle Hand-

lungen vorgenommen (Urk. 26 F/A 5 ff.; Urk. 27 F/A 3 ff.; Urk. 32 F/A 21 ff.; Prot. I 

S. 15 ff.; Urk. 107 S. 10 ff.). Er wisse nicht, wieso die Privatklägerin 1 so etwas 

behaupte (Prot. I S. 19). Die Verteidigung bringt zusammengefasst vor, die 

Aussagen der Privatklägerin 1 würden sich nicht als glaubhaft erweisen und 

angesichts der geschilderten Umstände bleibe unklar, ob die dem Beschuldigten 

vorgeworfenen sexuellen Handlungen tatsächlich gegen ihren Willen 

vorgenommen worden seien. Sodann sei die Privatklägerin 1 nicht durch ein 

vorsätzliches Verhalten des Beschuldigten in Angst und Schrecken versetzt 

worden, sondern ihre Angst sei allein im Zustand des Beschuldigten begründet 

gewesen (Urk. 108 N 10 ff.).  

2. Grundsätze der Beweiswürdigung 

2.1. Die Vorinstanz hat die theoretischen Grundsätze der richterlichen Beweis-

würdigung zutreffend dargelegt (Urk. 88 S. 10). Zur Verdeutlichung ist hervor-

zuheben, dass gemäss dem Grundsatz "in dubio pro reo" jede Person bis zu 

ihrer  rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig gilt (Art. 10 Abs. 1 StPO). Als 

Beweislastregel bedeutet dieser Grundsatz, dass es Sache der Strafbehörden ist, 

die Schuld des Beschuldigten zu beweisen (SCHMID/JOSITSCH, Handbuch StPO, 

3. Aufl. 2017, N 216 f.). Dabei darf sich das Strafgericht nicht von der Existenz 

eines für die beschuldigte Person ungünstigen Sachverhalts überzeugt erklären, 

- 13 - 

wenn bei objektiver Betrachtung erhebliche und nicht zu unterdrückende Zweifel 

bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat (BGE 127 I 38 E. 2a m.H.). 

Dies gilt es nachfolgend zu prüfen. 

2.2. Die Vorinstanz hat vorab Erwägungen zur generellen Glaubwürdigkeit von 

Verfahrensbeteiligten angestellt (Urk. 88 S. 11). Hierzu kann festgehalten werden, 

dass das das Konzept einer "allgemeinen Glaubwürdigkeit" in der Aussage-

psychologie mittlerweile als wenig brauchbar bewertet wird. Der allgemeinen 

Glaubwürdigkeit im Sinne einer dauerhaften personalen Eigenschaft kommt nach 

heutiger Erkenntnis bei der Aussagewürdigung daher kaum mehr relevante 

Bedeutung zu. Für den Beweiswert einer Aussage letztlich entscheidend ist die 

Glaubhaftigkeit der konkreten Aussage. Dabei wird überprüft, ob die auf ein 

bestimmtes Geschehen bezogenen Angaben einem tatsächlichen Erleben der 

befragten Person entspringen (BGE 147 IV 534 E. 2.3.3). Das noch 

aufzuzeigende aussergewöhnliche Aussageverhalten des Beschuldigten 

beschlägt ebenfalls nicht die Glaubwürdigkeit seiner Person, sondern die 

Glaubhaftigkeit seiner Aussagen (vgl. E. II.3.4.). 

3. Sachverhalt betreffend Drohung 

3.1. Die Privatklägerin 1 hat detailliert und anschaulich dargelegt, dass der 

Beschuldigte an besagtem Abend alkoholisiert gewesen sei. Sie gab konstant zu 

Protokoll, dass der Beschuldigte in ihre Wohnung gekommen und "umhergetigert" 

sei, den Fernseher überlaut eingestellt sowie die Fenster geöffnet, zu tanzen und 

zu rappen begonnen habe (Urk. D2/3 F/A 7; Urk. 28 F/A 13). Wiederholt führte die 

Privatklägerin 1 aus, der Beschuldigte habe sich nicht beruhigen lassen und sei 

durch die Wohnung "getobt". Sie habe den Beschuldigten so noch nie gesehen, 

er sei nicht derjenige Mensch gewesen, welchen sie gekannt habe, auch habe er 

nicht auf sie gehört (Urk. D2/3 F/A 7; Urk. 28 F/A 13 und 45; Prot. I S. 11). Sie 

schliesse nicht aus, dass er auch Drogen genommen gehabt habe (Urk. D2/3 

F/A 7). Der Beschuldigte habe etwas zu Essen gewollt, welchem Wunsch sie sich 

jedoch widersetzt habe. Auch habe er nach Alkohol verlangt, und in kurzer Zeit 

eine Flasche Rotwein sowie Bier getrunken (Urk. D2/3 F/A 7; Prot. I S. 11).  

- 14 - 

3.2. Auch die Geschehnisse im Zusammenhang mit der eingeklagten Drohung 

schilderte die Privatklägerin 1 während der Untersuchung detailliert, differenziert 

und ohne wesentliche Strukturbrüche. Anlässlich der Befragung vor Vorinstanz 

vermochte die Privatklägerin 1 die Geschehnisse in diesem Zusammenhang 

ebenfalls im Kern widerspruchsfrei darzulegen. So habe der Beschuldigte die 

Privatklägerin 1 gesagt, dass sie ihm eine Flasche Wein und Bier geben solle. Der 

Beschuldigte sei in die Küche gekommen, habe ein Rüstmesser aus der 

Schublade genommen, ihr dieses auf die Brust gesetzt und geschrien, dass dies 

sehr weh tun würde. Danach habe der Beschuldigte ihre Hände genommen, sich 

das Küchenmesser selber an die Brust gesetzt und die Privatklägerin 1 

aufgefordert, zuzustechen (Urk. 28 F/A 13 und 47 ff.; s.a. Urk. D2/3 F/A 8; Prot. I 

S. 11). Sie habe Angst vor dem Beschuldigten gehabt, da sie diesen so nicht 

gekannt habe. Er habe einen "stechenden Ausdruck in seinen Augen" gehabt 

(Urk. D2/3 F/A 8 und 33; Prot. I S. 11). Zurückhaltend erklärte die Privatklägerin 1 

hierzu, dass sie zuerst noch gelacht und gedacht habe, dies könne doch nicht 

sein. Jedoch habe sie den Ausdruck in seinen Augen gesehen und gemerkt, dass 

der Beschuldigte jetzt fähig sei, ihr etwas anzutun (Urk. D2/3 F/A 33). Der 

Beschuldigte verhalte sich nur so, wenn er Alkohol und Drogen konsumiert habe, 

ansonsten sei er lieb und zuvorkommend (Urk. 3 F/A 15). Auch habe der 

Beschuldigte keine Stichbewegung gemacht und sie könne sich nicht vorstellen, 

dass er seine Äusserungen mit Absicht getätigt habe (Urk. 28 F/A 49). Alle diese 

Umstände sprechen klar für die Glaubhaftigkeit ihrer Schilderung der 

Geschehnisse. 

3.3. Macht die Verteidigung vor diesem Hintergrund geltend, die 

Privatklägerin 1 habe das theatralische Vorgehen des Beschuldigten gar nicht 

ernst genommen, da sie zunächst sogar gelacht habe, ist dies nicht nur aus dem 

Kontext gerissen, sondern zielt auch an der Sache vorbei (Urk. 108 N 10 f.). Die 

Darstellung ihrer Gefühlslage mit anfänglicher Ungläubigkeit spreche vielmehr für 

ein differenziertes Aussageverhalten. Dass sie sich rund zwei Stunden später 

zum Beschuldigten ins Bett legte, mag seltsam anmuten (vgl. sogleich E. II.5.), 

kann jedoch entgegen der Verteidigung für sich genommen nicht als Indiz 

- 15 - 

fehlender Furcht in dieser Phase des Geschehens gewertet werden (vgl. Urk. 108 

N 17). 

3.4. Die Aussagen des Beschuldigten sind einer eigentlichen Würdigung nur 

schwer zugänglich. Die im psychiatrischen Gutachten vom 8. März 2021 

gemachte Feststellung, wonach der Beschuldigte unter anderem durch einen 

auffälligen Sprachstil und einen teils anekdotisch-weitschweifigen, zerfahrenen 

und sprunghaften formalen Denkablauf auffalle, ist anhand der Befragungen 

deutlich erkennbar (Urk. 33/9 S. 23, S. 33; vgl. Urk. 26; Urk. 27; Urk. 32). Dem 

Beschuldigten schien es jeweils schwer zu fallen, konkret und zusammenhängend 

auf Fragen zu antworten, ohne dabei abzuschweifen oder den Kontext zu 

verlieren. Exemplarisch zeigte sich dies wiederholt im Rahmen der Einvernahme 

zur Sache anlässlich der Berufungsverhandlung vom 13. Januar 2022 (Urk. 107 

S. 10 ff.). Auch die Verteidigung hielt im Nachgang zu dieser persönlichen 

Befragung fest, es sei nicht einfach, das Wesen des Beschuldigten sowie dessen 

Aussagen einzuordnen und deren Wahrheitsgehalt zu eruieren (Prot. II S. 7). Dies 

darf dem Beschuldigten selbstredend nicht zum Nachteil gereichen, muss jedoch 

im Rahmen der Aussagewürdigung berücksichtigt werden. Selbst unter 

Beachtung dieses inkonsistenten Aussageverhaltens erweisen sich die 

Schilderungen des Beschuldigten jedoch widersprüchlich und Ungenau, was 

erhebliche Zweifel am Wahrheitsgehalt seiner Aussagen weckt. 

3.5. Der Beschuldigte bestritt, alkoholisiert gewesen zu sein und machte 

geltend, mit Alkohol überhaupt kein Problem zu haben, er komme gut damit klar 

(Urk. 26 F/A 5, Urk. 107 S. 3). Am fraglichen Abend sei er "voll bei Besinnung" 

gewesen und könne sich noch hundertprozentig an das Geschehene erinnern 

(Urk. 26 F/A 5; Prot. I S. 19). Gleichzeitig räumte er anlässlich der 

vorinstanzlichen Hauptverhandlung aber selber ein, 10 Dosen Bier im Rucksack 

mitgebracht und davon vielleicht 8 Dosen getrunken zu haben (Prot. I S. 18). 

Kommt hinzu, dass der Beschuldigte nur rund einen Tag nach den hier zu 

prüfenden Geschehnissen in einem anderen Zusammenhang verhaftet wurde. Da 

sich der Beschuldigte stark alkoholisiert (Atemalkoholwert 2,5 Promille), 

unkooperativ fordernd und aggressiv gezeigt habe, musste seine 

- 16 - 

Hafterstehungsfähigkeit ärztlich abgeklärt werden, wobei ihm nebst 

Medikamenten auch täglich vier Flaschen Bier verordnet worden waren (vgl. 

Beizugsakten Geschäfts-Nr. 2020/10004508, Urk. 4/1-3). Gleiches galt anlässlich 

seiner Verhaftung vom 2. September 2020 (Urk. 43/1 S. 3). Im Rahmen der ent-

sprechenden Überprüfung wurde sogar ein "C2 Abusus" (Alkoholmissbrauch) 

festgestellt (Urk. 43/3). Zum gleichen Ergebnis gelangte man auch anlässlich der 

psychiatrischen Begutachtung des Beschuldigten (Urk. 33/9 S. 33). Die 

Vorinstanz hat daher zutreffend dargelegt, weshalb auf die Aussagen des 

Beschuldigten zu seinem behaupteten Zustand nicht abgestellt werden kann (Urk. 

88 S. 16). 

3.6. Bezüglich der Drohung beschränkte sich der Beschuldigte darauf, diese 

Vorwürfe zu bestreiten. Er macht geltend, dass er die Privatklägerin 1 nicht mit ei-

nem Messer bedroht habe (Urk. 26 F/A 5). Dies sei nicht seine Art und solches 

habe nie so stattgefunden (Urk. 107 S. 15). Er sei noch nie gegenüber einer Frau 

gewalttätig geworden (Urk. 27 F/A 3). Mit der Vorinstanz lässt das blosse Demen-

tieren von Vorwürfen naturgemäss wenig Raum für eine vertiefte Aussagewürdi-

gung (Urk. 88 S. 16). In diesem Zusammenhang ist jedoch auf die Aussage des 

Beschuldigten anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung hinzuweisen. 

Nachdem ihm vorgehalten worden war, er sei betrunken gewesen und hätte ge-

mäss Aussagen der Privatklägerin 1 getobt, hielt der Beschuldigte fest (Prot. I 

S. 18): "Ich habe gelacht. Die Privatklägerin 1 hat auch gelacht. Ich weiss nicht, 

was sie für ein Problem hat. Aber in einem Ausnahmezustand, wie sie erzählt hat 

– nein. Ich war ganz ruhig, habe halt gelacht und Musik gehört. Ich habe erzählt, 

was ich so höre. Dass es schön ist, dass sie keine Angst zu haben braucht, so-

was halt" (Prot. I S. 18). Es leuchtet nicht ein, weshalb der Beschuldigte ausdrück-

lich hätte darauf hinweisen sollen, dass die Privatklägerin 1 keine Angst zu haben 

brauche, wenn hierzu überhaupt kein Anlass bestanden hätte. Auch dies hinter-

lässt Zweifel an den Schilderungen des Beschuldigten. 

3.7. Den untauglichen Schilderungen des Beschuldigten stehen somit die 

glaubhaften Aussagen der Privatklägerin 1 gegenüber. Da bezüglich des ersten 

Sachverhaltsabschnittes keinerlei Zweifel am Wahrheitsgehalt der Ausführungen 

- 17 - 

der Privatklägerin 1 bestehen, ist dieser Sachverhaltsteil als anklagegemäss 

erstellt zu erachten (Urk. 51 S. 2). Soweit die Verteidigung entgegen dem 

Standpunkt seines eigenen Klienten ins Feld führt, dieser sei gemäss den 

Ausführungen der Privatklägerin 1 am Tatabend derart stark alkoholisiert 

gewesen, dass von einer Schuldunfähigkeit respektive stark verminderten 

Schuldfähigkeit auszugehen wäre, kann auf die nachfolgenden Erwägungen zur 

Frage der Schuldfähigkeit verwiesen werden (Prot. II S. 7 f.; Urk. 66 N 10; 

Urk. 137 N 3; vgl. nachfolgend E. III.2.).  

4. Sexuelle Nötigung 

4.1. Irritierend und widersprüchlich sind die Aussagen des Beschuldigten auch 

bezüglich des ihm zur Last gelegten sexuellen Übergriffs. Zunächst stellte er sinn-

gemäss in Abrede, dass überhaupt ein sexueller Kontakt mit der Privatklägerin 1 

stattgefunden habe. Er gab zu Protokoll, diese sei kein Topmodell und er würde 

sich nicht bei ihr befriedigen. Er habe dies nicht nötig (Urk. 26 F/A 15). Dem-

gegenüber relativierte er im Verlaufe des Verfahrens diesen Standpunkt zu-

nehmend und führte aus, vielleicht habe die Privatklägerin 1 "etwas für länger" 

gewollt, sich geschämt und daher eine Anzeige gemacht. Und weiter: "Ich habe 

niemanden gezwungen. Ich habe schon viele Frauen gehabt […], die Frauen 

rennen mir hinterher" (Urk. 27 F/A 3). Schliesslich räumte er sowohl vor 

Vorinstanz als auch anlässlich der Berufungsverhandlung ein, dass die 

Privatklägerin 1 ihn oral befriedigt habe, was jedoch nicht gegen ihren Willen 

geschehen sei. Eher habe die Privatklägerin 1 "mehr" gewollt und den 

Beschuldigten zu sich ins Bett gerufen (Prot. I S. 20 f.; Urk. 107 S. 11 f.). Es sei 

sogar zwei Mal zu Oralverkehr gekommen, sowohl im Schlaf- als auch im 

Wohnzimmer (Urk. 107 S. 13). Die Privatklägerin 1 habe ihm bereits im 

Wohnzimmer die Hose aufgemacht und ihn oral befriedigt (Urk. 107 S. 14). Das 

beschönigende und verzerrte Aussageverhalten des Beschuldigten vermag nicht 

zu überzeugen. Insbesondere ist es nicht möglich, aufgrund seiner Erklärungen 

eine einigermassen nachvollziehbare Darstellung der fraglichen Geschehnisse zu 

rekonstruieren. Daher kann aus dem Eingeständnis, wonach es zu sexuellen 

Handlungen gekommen sei, nichts Konkretes bezüglich des Nötigungsvorwurfs 

- 18 - 

abgeleitet werden. Der strittige Anklagevorwurf muss vielmehr anhand der 

Aussagen der Privatklägerin 1 zweifelsfrei erstellbar sein. 

4.2. Die Vorinstanz erwog, die Privatklägerin 1 habe bezüglich des 

erzwungenen Oralverkehrs Aussagen gemacht, welche "zahlreiche 

Realitätskennzeichen" enthielten (Urk. 88 S. 13). Dieser Feststellung kann nicht 

vollumfänglich gefolgt werden. Zwar erscheinen die belastenden Aussagen der 

Privatklägerin 1 bezüglich des strittigen sexuellen Übergriffs nicht von Vornherein 

als unglaubhaft. Im Unterschied zu ihren übrigen Ausführungen verlieren ihre 

Schilderungen in diesem Punkt jedoch erheblich an Konsistenz und fallen weniger 

detailliert, teilweise ungenau sowie vereinzelt nicht nachvollziehbar aus.  

4.3. Die Verteidigung moniert sinngemäss, es sei unverständlich, weshalb sich 

die Privatklägerin 1 freiwillig neben denjenigen Mann in ein Bett hätte legen 

sollen, von welchem sie zuvor bedroht worden sei (Urk. 108 N 17-19). Tatsächlich 

erscheint für einen aussenstehenden Dritten nur schwer nachvollziehbar, weshalb 

sich die Privatklägerin 1 im Wissen um den emotionalen Ausnahmezustand des 

Beschuldigten sowie nach ergangener Drohung überhaupt zu diesem ins Bett 

legte. Jedoch ist bei der Interpretation von solchen Verhaltensweisen starke 

Zurückhaltung angebracht, besteht doch dabei rasch die Gefahr, sich in 

Spekulationen zu verlieren. Auch mit Verweis auf die "allgemeine 

Lebenserfahrung" können für solche Situationen meist keine allgemein gültigen 

Verhaltensmuster festgemacht werden. Dennoch fällt zumindest auf, dass die 

Privatklägerin 1 diesen Umstand nur teilweise und uneinheitlich erklären konnte. 

Einerseits gab sie an, gehofft zu haben, dass der Beschuldigte ruhiger werde, 

wenn sie sich ins Bett lege und schlafe (Urk. D2/3 F/A 9). Andererseits führte die 

Privatklägerin 1 aus, sie sei müde gewesen und habe es einfach nicht 

fertiggebracht, den Beschuldigten aus dem Bett zu bringen (Urk. 28 F/A 13). Auf 

dem Sofa könne sie aufgrund ihrer starken Rückenschmerzen nicht schlafen. Sie 

habe gedacht, jetzt sei er wenigstens ruhig (Prot. I S. 12). Dieser Umstand allein 

vermag die Glaubhaftigkeit der Aussagen der Privatklägerin 1 nicht ernsthaft zu 

trüben. Jedoch verlieren ihre Aussagen hinsichtlich der fraglichen Geschehnisse 

- 19 - 

anderweitig kontinuierlich an Konsistenz, wie die nachfolgenden Erwägungen 

zeigen. 

4.4. So vermochte die Privatklägerin 1 zwar gleichbleibend darzulegen, wie der 

Beschuldigte ohne Erlaubnis in ihr Bett gegangen sei und sie sich dazugelegt 

habe (Urk. D2/3 F/A 9; Urk. 28 F/A 13). Ausführliche Angaben zu den 

nachfolgenden Übergriffen machte sie jedoch nur anlässlich der polizeilichen 

Befragung vom 24. Februar 2020 (Urk. D2/3 F/A 9-27). Dort führte sie aus, der 

Beschuldigte habe sie berührt und nicht locker gelassen. Sie – die 

Privatklägerin 1 – habe ihm mindestens drei Mal gesagt, dass sie das nicht wolle. 

Der Beschuldigte habe dann ihren Kopf genommen und auf seinen Penis 

gedrückt. Sie habe keine Chance gehabt sich zu wehren und habe es über sich 

ergehen lassen. Er habe sie gezwungen, ihn oral zu befriedigen. Hernach 

vermochte die Privatklägerin 1 in der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom 

15. Oktober 2020 lediglich noch das Geschehen im Zusammenhang mit der 

Drohung ausführlich darzulegen. Den erzwungenen Oralverkehr schilderte sie 

demgegenüber vergleichsweise rudimentär. Als Grund gab sie zu Protokoll: "Ich 

kann nicht alles sagen. Es berührt mich im Moment wieder zu sehr" (Urk. 28 

F/A 13-15). In der vorinstanzlichen Befragung beschränkten sich die 

Ausführungen der Privatklägerin 1 nach einer anschaulichen Schilderung der 

vorangehenden Ereignisse darauf, dass es hernach zu "dieser sexuellen 

Nötigung" gekommen sei. Der Beschuldigte habe sie genommen und ihren Kopf 

auf seinen Penis gepresst. Es sei widerlich gewesen (Prot. I S. 11 f.). Mehr wollte 

oder konnte die Privatklägerin 1 nicht sagen bzw. wurde sie nicht weiter dazu 

befragt. Auch wenn es fraglos nachvollziehbare Gründe gibt, erlebte sexuelle 

Übergriffe nicht wiederholt in allen Einzelheiten darlegen zu können, erweisen 

sich solche Konstellationen mit Blick auf die Beweisführung als problematisch, 

insbesondere wenn die fraglichen Aussagen das einzig belastende Beweismittel 

darstellen. 

4.5. Auch dass der Beschuldigte in ihren Mund ejakuliert habe, führte die 

Privatklägerin 1 von sich aus einzig in der ersten polizeilichen Befragung aus 

(Urk. D2/3 F/A 12 und 16). Ansonsten bestätigte sie zwar, dass der Beschuldigte 

- 20 - 

einen Samenerguss gehabt habe, dies jedoch erst auf ausdrückliche Nachfrage. 

Auf die Frage, wie dies geschehen sei, erklärte die Privatklägerin 1: "Ich mag fast 

nicht mehr" (Urk. 28 F/A 26 f.). Solche Ungenauigkeiten müssen nicht gegen 

tatsächlich Erlebtes sprechen. Jedoch ist auffallend, dass es der Privatklägerin 1 

erhebliche Schwierigkeiten bereitete, eine mehr oder weniger präzise Darstellung 

der Vorkommnisse in ihrem Bett zu Protokoll zu geben. Auch hinsichtlich der 

Vorgänge nach dem geschilderten Oralverkehr ist ein wesentlicher Bruch in ihren 

Aussagen ersichtlich. Einerseits habe der Beschuldigte – nachdem er einen 

Samenerguss in ihrem Mund gehabt habe, was einfach nur widerlich gewesen sei 

– sogleich verlangt, dass sie sich auf ihn setze. Sie habe zwar gesagt, dass sie 

dies nicht gern habe, habe aber nachgegeben und sich auf ihn gesetzt. Der 

Beschuldigte habe schon wieder ein erigiertes Glied gehabt, sei vaginal in sie 

eingedrungen und erneut zum Samenerguss gekommen. Beim zweiten 

Samenerguss sei er jedoch nicht mehr "in" der Privatklägerin 1 gewesen 

(Urk. D2/3 F/A 15-17). Sie habe nachgegeben, weil sie keine Kraft mehr gehabt 

und nur noch gewollt habe, dass der Beschuldigte endlich Ruhe gebe. Es habe 

auch genützt, der Beschuldigte sei danach endlich eingeschlafen (Urk. D2/3 

F/A 21). Andererseits gab sie im Widerspruch dazu in den nachfolgenden 

Einvernahmen jeweils an, der Beschuldigte sei nach dem Oralverkehr ruhig 

geworden, aufgestanden und habe sich auf dem Sofa im Wohnzimmer schlafen 

gelegt (Urk. 28 F/A 31; Prot. I S. 12). Auf entsprechende Nachfrage verneinte die 

Privatklägerin 1 sogar ausdrücklich, dass es noch zu weiteren sexuellen 

Handlungen gekommen sei (Urk. 28 F/A 19).  

4.6. Nebst diesem markanten Widerspruch fällt auf, dass die Privatklägerin 1 in 

der ersten polizeilichen Befragung den geschilderten Geschlechtsverkehr trotz 

des unmittelbar zuvor erfolgten, von ihr als "entsetzlich und widerlich" 

bezeichneten Oralverkehrs nicht als sexuellen Übergriff taxiert. Der Beschuldigte 

habe ihr diesbezüglich keine Nachteile angedroht, weshalb es keine 

Vergewaltigung gewesen sei (Urk. D2/3 F/A 26). Auf die Frage, weshalb sie den 

in ihrer Wohnung befindlichen Notrufknopf nicht gedrückt habe, als sie zum 

Oralverkehr gezwungen und "vergewaltigt" worden sei, führte die Privatklägerin 1 

aus: "Vergewaltigt kann man ja nicht sagen, da ich dort nachgegeben habe" 

- 21 - 

(Urk. D2/3 F/A 11 f. und 24 f.). Auf diese Unterscheidung legte sie grossen Wert. 

Bereits ganz zu Beginn der Befragung, als der einvernehmende Polizeifunktionär 

festhielt, die Privatklägerin 1 sei auf dem Detektivposten erschienen und habe 

erklärt, vergewaltigt und sexuell genötigt worden zu sein, antwortete die 

Privatklägerin 1 konsequent wie klar: "Ich habe nicht gesagt, dass ich vergewaltigt 

worden sei" (Urk. D2/3 F/A 7). Es spricht zweifellos für ein zurückhaltendes 

Aussageverhalten, wenn ein potenzielles Opfer solche Differenzierungen von sich 

aus vornimmt. Dennoch verbleibt bei dieser Ausgangslage ein gewisser 

Widerspruch, welcher das Kerngeschehen direkt tangiert und daher Zweifel am 

Gehalt der diesbezüglichen Aussagen der Privatklägerin 1 weckt. Es leuchtet 

denn auch nicht ein, weshalb die Privatklägerin 1 im Zusammenhang mit dem 

erzwungenen Oralverkehr zwar grundsätzlich nachvollziehbar erklärte, sie sie sei 

vom Beschuldigten körperlich und mit Worten bedrängt worden und habe Angst 

gehabt, dass noch mehr passiere, weshalb sie es über sich ergehen lassen habe 

(Urk. D2/3 F/A 9; Urk. 28 F/A 16 und 24). Andererseits erklärt sie aber, wenn sie 

sich tatsächlich am Leben bedroht gefühlt hätte, hätte sie einen "Notfallknopf" 

gehabt und diesen gedrückt. Benutzt habe sie den Notfallknopf jedoch nicht, da 

sie ja nicht vergewaltigt worden sei (Urk. D2/3 F/A 24 f.). Es erscheint doch recht 

aussergewöhnlich, dass sexuelle Übergriffe, welche unter dem Eindruck der 

physischen Einwirkung des Beschuldigten und der damit verbundenen Angst 

unmittelbar nacheinander erfolgt sein sollen, mit Nachdruck derart unterschiedlich 

bewertet werden. 

4.7. Auch das Verhalten der Privatklägerin 1 vor der Anzeigeerstattung darf in 

diesem Zusammenhang nicht unbeachtet bleiben. Gemäss eigenen Aussagen 

habe sie den Beschuldigten nur wenige Tage nach dem inkriminierten Vorfall, am 

11. Februar 2020, für eine Woche wieder bei sich in der Wohnung beherbergt. Er 

sei jedoch anständig gewesen, habe auf dem Sofa geschlafen und sie rührend 

umsorgt, da sie krank gewesen sei (Urk. D2/3 F/A 32). Probleme habe es erst 

wieder am 21. Februar 2020 gegeben, als der Beschuldigte erneut stark alko-

holisiert in ihre Wohnung gekommen, unruhig gewesen und "herumgetigert" sei 

(Urk. D2/3 F/A 32; Urk. 28 F/A 42). Er habe sie wiederum beleidigt und sich von 

ihr nicht beruhigen lassen. Hernach sei der Beschuldigte in ihr Schlafzimmer ge-

- 22 - 

gangen (Urk. 3 F/A 4). Damit schildert die Privatklägerin 1 ein nahezu identisches 

Tatgeschehen, wie es sich am Abend des 4. Februar 2020 im Vorfeld des 

sexuellen Übergriffs abgespielt habe. Dennoch zog die Privatklägerin 1 nicht Hilfe 

bei, sondern ging gemäss ihren Aussagen trotz Anwesenheit des Beschuldigten 

in ihr Bett, worauf der Beschuldigte ihre Wertsachen aus der Wohnung 

entwendete. Auch bleibt unklar, weshalb sie am nächsten Tag zwar sofort eine 

Anzeige gegen den Beschuldigten wegen (erneutem) Diebstahls erstattete, den 

sexuellen Übergriff hingegen wiederum erst zwei Tage später zur Anzeige brachte 

(Urk. D2/3 F/A 7 und 32; Urk. 3). Die Privatklägerin 1 erklärte dies damit, dass 

nach dem zweiten Diebstahl der "Zapfen einfach ab" gewesen sei und sie hoffe, 

dass der Beschuldigte nun endlich hinter Gitter komme (Urk. D2/3 F/A 35). Auch 

dies allein spricht nicht  per se nicht gegen den seitens der Privatklägerin 1 

erhobenen Tatvorwurf, weckt im Lichte sämtlicher aufgezeigten Unklarheiten 

jedoch zusätzlich Zweifel im  Zusammenhang mit dem genauen Tatablauf des 

erzwungenen Oralverkehrs. Insbesondere der subjektive Tatbestand lässt sich 

anhand der Aussagen der Privatklägerin kaum zweifelsfrei beweisen. 

4.8. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Aussagen der Privatklägerin 1 

– im Gegensatz zu denjenigen bezüglich des Vorwurfs der Drohung – vorliegend 

einen wesentlich geringeren Detaillierungsgrad aufweisen und verschiedene 

Fragen zum Geschehensablauf bzw. zu den von ihr geltend gemachten Verhal-

tensweisen der Klärung bedürften. 

5. Erneute Befragung der Privatklägerin 1 

5.1. Gemäss Art. 389 Abs. 1 StPO beruht das Rechtsmittelverfahren grund-

sätzlich auf den Beweisen, die im Vorverfahren und im erstinstanzlichen Haupt-

verfahren erhoben worden sind. Erweisen sich die bereits getätigten Beweis-

erhebungen aber als rechtsfehlerhaft, unvollständig oder erscheinen sie als un-

zuverlässig, werden sie von der Rechtsmittelinstanz wiederholt (Art. 389 Abs. 2 

StPO). Eine unmittelbare Beweisabnahme im Sinne einer persönlichen Befragung 

ist nach konstanter Rechtsprechung des Bundesgerichts notwendig, wenn es in 

besonderem Masse auf den unmittelbaren Eindruck der Aussage der einzuver-

nehmenden Person ankommt, was bei sogenannten "Aussage gegen Aussage"-

- 23 - 

Konstellationen regelmässig der Fall ist (BGE 140 IV 196 E. 4.4.2; Urteil 

6B_612/2020 vom 1. November 2021 E. 2.3.3; Urteil 6B_693/2021 vom 10. Mai 

2022 E. 4.1.3).   

5.2. Die Privatklägerin 1 ist zur sexuellen Nötigung zwar bereits in der Unter-

suchung sowie anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung einvernommen 

worden (Urk. 1/28; Prot. I S. 8 ff.). Die Einvernahmen wurden – soweit ersichtlich 

–aber zu keinem Zeitpunkt auf Video aufgezeichnet. Darüber hinaus erweisen sie 

sich teilweise als unvollständig. Insbesondere wurde es bis anhin unterlassen, die 

Privatklägerin 1 zu ihren uneinheitlichen Aussagen hinsichtlich des im Raum 

stehenden Geschlechtsverkehrs zu befragen, welcher unmittelbar nach dem er-

zwungenen Oralverkehr erfolgt sein soll. Auch die weiteren Unklarheiten, welche 

zuvor dargelegt wurden, hätten einer Klärung respektive Stellungnahme der 

Privatklägerin 1 bedurft. Demgegenüber basierte die vorinstanzliche Verurteilung 

des Beschuldigten wegen sexueller Nötigung allein auf den hierfür 

unzureichenden Aussagen der Privatklägerin 1. Vor diesem Hintergrund sowie 

der nicht unerheblichen Schwere des strittigen Tatvorwurfs wäre sowohl der 

unmittelbare Eindruck der Privatklägerin 1 sowie deren (erneute) Aussagen vor 

Gericht für die Urteilsfindung notwendig und unabdingbar gewesen (zum Ganzen: 

BGE 140 IV 196 E. 4.4.2; Urteil 6B_693/2021 vom 10. Mai 2022 E. 4.1.3). 

Nachdem die Privatklägerin 1 auf unbestimmte Zeit verhandlungsunfähig ist und 

wiederholt erklärte, keine Ausführungen mehr zum streitgegenständlichen 

Tatgeschehen machen zu wollen, kann eine solche Einvernahme im heutigen 

Zeitpunkt nicht (mehr) erfolgen. Diese Tatsache ist insbesondere aufgrund der 

unklaren Dauer der Verhandlungsunfähigkeit hinzunehmen. Auch in solchen 

Fällen muss sich das Gericht jedoch an die prozessualen Verfahrensgrundsätze 

halten. 

6. Fazit 

6.1. Nach dem Grundsatz "in dubio pro reo" ist es Aufgabe der 

Anklagebehörde, den Nachweis für die Schuld einer beschuldigten Person zu 

erbringen (s.a. Art. 10 StPO). Das Gericht muss sich hernach zwischen den 

Alternativen Freispruch oder Verurteilung entscheiden. Ein Schuldspruch darf 

- 24 - 

dabei nie auf blosser Wahrscheinlichkeit beruhen. Diesfalls hat im Zweifel für die 

beschuldigte Person ein Freispruch zu ergehen. Gleiches muss im Falle einer 

eigentlichen Nicht-Entscheidbarkeit gelten. Von diesen Grundsätzen kann 

insbesondere auch nicht mit der Begründung abgewichen werden, dass sich das 

Opfer einer Straftat manchmal in einem eigentlichen Beweisnotstand befindet. 

Auch in diesen Fällen darf keine Verurteilung ergehen, selbst wenn die 

Sachdarstellung des Opfers nicht per se unglaubhaft wirkt. Kann der 

Anklagesachverhalt nicht zur vollen Überzeugung des Gerichts dargetan werden, 

enthält dies noch nicht notwendigerweise auch eine Entscheidung darüber, was 

tatsächlich geschehen sein mag. Vielmehr wird lediglich festgestellt, dass sich 

das Gericht nicht mit der erforderlichen Gewissheit von der Schuld des 

Beschuldigten überzeugt erklären kann (vgl. OBERHOLZER, Grundzüge des 

Strafprozessrechts, 4. Aufl. 2020, N 1077; Urteil SB170460 des Obergerichts des 

Kantons Zürich vom 15. November 2018 E. IV.1.1.).  

6.2. Nach abgeschlossener Würdigung sämtlicher verfügbarer Beweismittel be-

stehen mehr als bloss theoretische Zweifel am eingeklagten Sachverhalt. Gestützt 

auf das vorhandene Beweisfundament lässt sich ohne erneute Befragung der 

Privatklägerin 1 insbesondere der subjektive Tatbestand nicht rechtsgenügend 

nachweisen. In Anwendung von Art. 10 Abs. 3 StPO, wonach in solchen Fällen 

von der für die beschuldigte Person günstigeren Sachlage ausgegangen werden 

muss, hat in diesem Punkt ein Freispruch zu erfolgen. Im Übrigen ist der 

Sachverhalt betreffend Drohung als erstellt zu betrachten. 

III.  Rechtliche Würdigung 

1. Drohung 

1.1. Die Verteidigung hält in ihrem Eventualstandpunkt dafür, die Privatkläge-

rin 1 sei weder durch eine schwere Drohung noch durch ein vorsätzliches Verhal-

ten des Beschuldigten in Angst und Schrecken versetzt worden, sondern durch 

die Tatsache, dass dieser alkoholisiert gewesen sei und einen stechenden Blick 

gehabt habe (Urk. 108 N 12 f.; Urk. 137 N 2). 

- 25 - 

1.2. Weshalb das Vorgehen des Beschuldigten insgesamt den Tatbestand der 

Drohung erfüllt, hat die Vorinstanz zutreffend aufgezeigt (Urk. 88 S. 18-20). Er-

gänzend ist Folgendes festzuhalten: Wann eine Drohung schwer ist, kann nicht 

abstrakt beschrieben werden, sondern muss im Einzelfall objektiv nach der 

Schwere des angedrohten Nachteils und nach der Gesamtheit der Situation 

gemessen werden (Urteil 6B_98/2016 vom 9. September 2016 E. 5.3; BSK StGB 

II-DELNON/RÜDY, 4. Aufl. 2019, Art. 180 N 20 f.). Dass der Beschuldigte durch sein 

erstelltes Verhalten der Privatklägerin 1 unmissverständlich einen schweren 

Nachteil in Aussicht stellte, dürfte ausser Frage stehen. Dass die Privatklägerin 1 

die Situation nicht nur wegen dem Messer auf ihrer Brust und den Aussagen des 

Beschuldigten, dies könne sehr weh tun, sondern insbesondere auch wegen 

seines stechenden Blicks und seiner Alkoholisierung als bedrohlich empfand, ist 

entgegen der Auffassung des Verteidigers nicht entlastend. Das Gegenteil ist der 

Fall, denn es ist allgemein bekannt, dass Rauschzustände zu einer gefährlichen 

Enthemmung führen können. Führt der Verteidiger weiter an, die Privatklägerin 1 

habe den Beschuldigten gemäss eigenen Aussagen gar nicht ernst genommen, 

kann dieser Auffassung nicht gefolgt werden. Das Merkmal der Angst kann 

sowohl einen plötzlichen, momentanen wie auch einen dauerhaften Zustand 

umfassen (BSK StGB II-DELNON/RÜDY, 4. Aufl. 2019, Art. 180 N 20). Es wurde 

seitens der Privatklägerin 1 anschaulich dargelegt, wie sie zunächst noch gelacht 

und gedacht habe, das könne doch wohl nicht sein. Sie habe dann aber den Blick 

des Beschuldigten gesehen, sich bedroht gefühlt und Angst bekommen 

(Urk. D2/3 F/A 33; Prot. I S. 11). Damit ist der objektive Tatbestand der Drohung 

erfüllt. 

1.3. Zu präzisieren sind die zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen hinsicht-

lich des subjektiven Tatbestandes. Mit der Vorinstanz musste dem Beschuldigten 

bewusst sein, dass sein Verhalten geeignet war, die Privatklägerin 1 in Angst und 

Schrecken zu versetzen (Urk. 88 S. 19). Das buchstäbliche an die Brust setzen 

des  Messers unter dem Hinweis auf damit verbundene Schmerzen ist ein un-

zweideutiges Verhalten, welches nur zu diesem Zweck dienen konnte. Der Be-

schuldigte handelte daher mit direktem Vorsatz. Von einem bloss theatralischen 

Vorgehen kann entgegen der Verteidigung keine Rede sein (Urk. 108 N 11). 

- 26 - 

2. Schuldfähigkeit 

2.1. Die Verteidigung sieht beim Beschuldigten zwar kein strukturelles Alkohol-

problem, führt entgegen dessen eigenen Aussagen aber ins Feld, der Beschuldig-

te sei gemäss der Privatklägerin 1 am Tatabend derart stark alkoholisiert gewe-

sen, dass von einer Schuldunfähigkeit respektive stark verminderten Schuldfähig-

keit auszugehen sei (Urk. 66 N 10; Prot. I S. 24; Prot. II S. 7 f.; Urk. 137 N 3).  

2.2. Dieses Vorbringen steht im krassen Widerspruch zu den Aussagen des 

Bschuldigten selber, der bestritt, alkoholisiert gewesen zu sein (Urk. 26 F/A 5; 

Urk. 107 S. 3). Es entspricht auch nicht den Schilderungen der Privatklägerin 1. 

Weist die Verteidigung darauf hin, dass die Privatklägerin 1 die einzige Person 

gewesen sei, welche den Zustand des Beschuldigten an jenem Abend habe er-

kennen können, so ist dem zu entgegnen, dass die Privatklägerin 1 gerade keine 

Wahrnehmungen machte, welche auf eine aufgehobene Steuerungs- oder Ein-

sichtsfähigkeit des Beschuldigten hindeuten würden. Sie bezeichnete ihn in ihren 

eigenen Worten durchaus als "fast besinnungslos betrunken", schildert hernach 

aber weder verlangsamte Bewegungen noch Reaktionsverzögerungen oder redu-

zierte Wahrnehmungen. Im Gegenteil hielt sie konstant daran fest, dass der Be-

schuldigte durch die Wohnung getigert, herumgeturnt und umhergerannt sei (vgl. 

Urk. D2/3 F/A 7-9; Urk. 28 F/A 13).  

2.3. Unter anderem zur Frage der Schuldfähigkeit des Beschuldigten wurde mit 

Datum vom 26. Oktober 2020 ein psychiatrisches Gutachten erstattet (Urk. 33/9). 

Das Gutachten attestiert dem Beschuldigten für den inkriminierten Zeitraum eine 

dissoziale Persönlichkeitsstörung sowie eine Alkoholabhängigkeit, respektive sei 

differentialdiagnostisch zumindest von einem schädlichen Gebrauch von Alkohol 

auszugehen (Urk. 33/9 S. 32 f.). Der Gutachter kommt zum Schluss, dass für den 

Tatvorwurf der sexuellen Nötigung von einer uneingeschränkt gegebenen Ein-

sichtsfähigkeit auszugehen sei, während die Steuerungsfähigkeit als leichtgradig 

vermindert qualifiziert werde. Dabei berücksichtigt der Gutachter offensichtlich 

auch die vorangehenden Ereignisse im Zusammenhang mit der Drohung 

(Urk. 33/9 S. 33 f.). Auch die weiteren Gründe, weshalb mit dem Gutachter von 

bestehender Einsichts- sowie Steuerungsfähigkeit und daher insgesamt nur von 

- 27 - 

einer leicht verminderten Schuldfähigkeit gemäss Art. 19 Abs. 2 StGB 

auszugehen ist, hat die Vorinstanz ausführlich und zutreffend dargelegt (Urk. 88 

S. 22-24). Es bleibt hervorzuheben, dass insbesondere das seitens der 

Verteidigung verneinte Alkoholproblem des Beschuldigten den Erkenntnissen der 

Strafuntersuchung widerspricht. Die Tatsache, dass der Beschuldigte nur einen 

Tag nach der erfolgten Drohung in anderem Zusammenhang stark alkoholisiert 

verhaftet wurde und ihm bereits damals sowie anlässlich seiner Verhaftung vom 

2. September 2020 bei der Prüfung der Hafterstehungsfähigkeit ein 

Alkoholmissbrauch attestiert worden war, spricht mit der Vorinstanz ebenfalls für 

die gutachterlichen Erkenntnisse. Darauf wurde bereits im Rahmen der 

Sachverhaltserstellung eingegangen (vgl. vorstehend E. II.3.5.). 

Schuldausschlussgründe sind nach dem Gesagten keine ersichtlich. Die 

verminderte Schuldfähigkeit hat bei der Strafzumessung Berücksichtigung zu 

finden. 

3. Fazit 

Der Beschuldigte ist der Drohung im Sinne von Art. 180 Abs. 1 StGB schuldig zu 

sprechen.  

IV.  Sanktion 

1. Ausgangslage und Grundsätze der Strafzumessung 

1.1. Die Verteidigung erachtet unter Berücksichtigung der beantragten Frei-

sprüche eine Freiheitsstrafe von drei Monaten für den Diebstahl und die rechts-

widrige Einreise sowie eine Busse von Fr. 200.– für den mehrfachen 

geringfügigen Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage als angemessen 

(Urk. 108 N 28). Im Falle eines zusätzlichen Schuldspruchs wegen Drohung sei 

gemäss dem Eventualstandpunkt der Verteidigung diesbezüglich von einem 

leichten Tatverschulden auszugehen, wofür eine Asperation der Einsatzstrafe um 

zwei Monate als angezeigt erscheine (Urk. 108 N 33). 

1.2. Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff. 

StGB und die an sie gestellten Begründungsanforderungen wiederholt dargelegt 

- 28 - 

(BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff. S. 59 ff. mit Hinweisen). Entsprechendes gilt für die 

Bildung der Einsatz- und der Gesamtstrafe nach Art. 49 Abs. 1 StGB in 

Anwendung des Asperationsprinzips (BGE 144 IV 313 E. 1.1 S. 316 ff., 217 E. 2.2 

und E. 3 S. 219 ff.; 141 IV 61 E. 6.1.2 S. 67 f.; je mit Hinweisen). Darauf sowie auf 

die zutreffenden theoretischen Erwägungen der Vorinstanz für das Vorgehen bei 

retrospektiver Konkurrenz kann verwiesen werden (Urk. 88 S. 26 f.). 

2. Wahl der Sanktionsart, teilweise retrospektive Konkurrenz und Strafrahmen 

2.1. Der Beschuldigte weist vier Einträge im hiesigen Strafregister sowie in 

seinem Heimatland G._____ [Staat in Europa] über 30 Einträge auf, wovon allein 

in den letzten fünf Jahren vor den hier zu beurteilenden Taten 10 Verurteilungen 

eingetragen worden waren. Dabei liess sich der Beschuldigte weder mit bedingten 

noch zu vollziehenden Freiheitsstrafen von weiterer Delinquenz abhalten (vgl. 

Urk. 90; Urk. 47/2). Dass aufgrund der Kriterien der präventiven Effizienz und der 

Zweckmässigkeit für sämtliche zu beurteilenden Vergehen bzw. Verbrechen 

daher nur die Ausfällung einer Freiheitsstrafe angezeigt erscheint, steht ausser 

Frage (Art. 41 Abs. 1 lit. a StGB). Kommt hinzu, dass der Beschuldigte gemäss 

eigenen Angaben seit über 15 Jahren über keinen festen Wohnsitz mehr verfügt, 

seit mehr als 5 Jahren keiner Erwerbstätigkeit mehr nachging, keine finanziellen 

Mittel hat und von Zuwendungen von Freunden lebt (Urk. 107 S. 5 f.; Art. 41 

Abs. 1 lit. b StGB). Auch die Verteidigung beantragt vor diesem Hintergrund zu 

Recht die Bestrafung des Beschuldigten mit einer (Gesamt-)Freiheitsstrafe 

(Urk. 108 N 28 ff.).  

2.2. Der Beschuldigte beging die vorliegend zu beurteilende Drohung am 

4. Februar 2020, mithin kurz bevor er mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft 

Winterthur/Unterland vom 6. Februar 2020 wegen Missachtung der Ausgrenzung 

zu einer Freiheitsstrafe von 45 Tagen verurteilt worden ist (Urk. 51 S. 2; Urk. 90). 

Es liegt damit ein Fall von retrospektiver Konkurrenz vor, weshalb in Anwendung 

von Art. 49 Abs. 2 StGB für die Drohung eine (teilweise) Zusatzstrafe auszufällen 

ist. Mit der Vorinstanz wird sodann für die weiteren Schuldsprüche wegen Dieb-

stahls und rechtswidrigen Einreise kumulativ eine eigenständige (Gesamt-)Strafe 

festzulegen sein (Urk. 88 S. 27; zum Ganzen: PK StGB-TRECHSEL/SEELMANN, 

- 29 - 

4. Aufl. 2021, Art. 49 N 19 f. mit Hinweisen). Für den zu ahnenden mehrfachen 

geringfügigen betrügerischen Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage ist 

zwingend eine Busse auszufällen. 

2.3. Diebstahl als schwerstes Delikt wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren 

bestraft. Für die vor dem 6. Februar 2020 begangene Drohung sieht das Gesetz 

eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren vor. Strafschärfungs- und Strafmilde-

rungsgründe führen nur bei aussergewöhnlichen Umständen dazu, die Grenzen 

des ordentlichen Strafrahmens zu verlassen (BGE 136 IV 55 E. 5.8 S. 63 mit 

Hinweisen), was vorliegend nicht der Fall ist. Die jeweils vorliegenden Strafschär-

fungsgründe sind aber straferhöhend und Strafmilderungsgründe strafmindernd 

zu berücksichtigen. 

3. Zusatzstrafe Drohung 

3.1. Bezüglich der objektiven Tatschwere gilt es zu berücksichtigen, dass die 

Drohung nicht nur eine rein verbale war, sondern auch ein Messer mit nicht un-

erheblichem Gefährdungspotential eingesetzt wurde. Der Beschuldigte beliess es 

jedoch nicht nur beim blossen Vorzeigen des Messers, sondern setzte dieses zur 

Einschüchterung der Privatklägerin 1 gar auf deren Brust an mit der Bemerkung, 

dass dies sehr weh tun könne. Somit baute er eine eigentliche Drohkulisse auf, 

ohne dass die Privatklägerin 1 ihm hierfür auch nur irgend einen Grund gegeben 

hätte. Berücksichtigt man zudem, dass der Beschuldigte sich das Messer auch 

noch selber an die Brust setzte, die Hand der Privatklägerin 1 nahm und diese 

zum Zustechen aufforderte, offenbart dies eine erhebliche kriminelle Energie. Die 

Vorgehensweise des Beschuldigten hebt sich damit deutlich ab von einer rein 

verbalen Androhung von Nachteilen, wie sie beispielsweise im Rahmen eines es-

kalierenden Streites widergegeben werden. Dennoch ist im Lichte des gesamten 

Strafrahmens in objektiver Hinsicht von einem gerade noch leichten Verschulden 

auszugehen und die Strafe für das objektive Tatverschulden auf 6 Monate festzu-

setzen.  

3.2. Der Beschuldigte hatte die Tat nicht geplant, sondern agierte primär im 

Affekt. Unter Berücksichtigung der direktvorsätzlichen Tatbegehung vermögen die 

- 30 - 

Elemente der subjektiven Tatkomponente die objektive Tatschwere nicht zu rela-

tivieren.  

3.3. Gemäss dem umfassenden, nachvollziehbar begründeten und schlüssigen 

Gutachten ist insbesondere unter Berücksichtigung der Alkoholisierung des Be-

schuldigten von einer leichtgradigen Verminderung der Schuldfähigkeit auszu-

gehen (Urk. 33/9 S. 34). Die auszusprechende Strafe ist damit grundsätzlich dem 

Grad der Verminderung entsprechend zu mildern. Allerdings ist der Richter nicht 

gehalten, eine Strafe linear herabzusetzen (OFK/StGB-DONATSCH, 21. Aufl. 2022, 

Art. 19 N 14 m.w.H.). Unter Berücksichtigung des Grads der verminderten Schuld-

fähigkeit resultiert ein eher leichtes Verschulden, und es rechtfertigt sich, die 

Strafe für die Drohung auf rund 4.5 Monate zu reduzieren.  

3.4. Bei der Würdigung der persönlichen Verhältnisse hat der Zweitrichter auf 

den Zeitpunkt der Zusatzstrafe abzustellen (BGE 121 IV 97 S. 103). Die 

Vorinstanz hat die persönlichen Verhältnisse und den Werdegang 

des Beschuldigten wiedergegeben und zutreffend als strafzumessungsneutral 

gewertet. Darauf kann verwiesen werden (Urk. 88 S. 31). Anlässlich der 

Berufungsverhandlung ergänzte der Beschuldigte lediglich, er sei ledig und 

kinderlos. Zu seinen Geschwistern habe er keinen Kontakt, dafür telefoniere er 

regelmässig mit der Mutter. Der Beschuldigte befand sich anlässlich der 

zweitinstanzlichen Befragung im vorzeitigen Strafvollzug, aus welchem er am 

5. Juli 2022 entlassen wurde (Urk. 107 S. 1 f.; Urk. 140). Die Verteidigung machte 

hernach keine Ausführungen mehr zu den persönlichen Verhältnissen des 

Beschuldigten (Urk. 137). Gleichermassen wie dem Beschuldigten seine 

Lebensführung in strafrechtlicher Hinsicht nicht anzulasten ist, kann entgegen der 

Ansicht der Verteidigung ebenso nicht ersehen werden, weshalb die Arbeits- 

sowie Obdachlosigkeit im Rahmen der Täterkomponente gesondert strafmindernd 

zu berücksichtigen wäre. Auch der psychischen Konstitution des Beschuldigten 

wurde im Rahmen der verminderten Schuldfähigkeit bereits genügend Beachtung 

geschenkt (Urk. 108 N 34). Eine Strafminderung ist unter diesem Titel nicht 

angezeigt. 

- 31 - 

3.5. Der Beschuldigte zeigte sich bezüglich der Drohung weder geständig noch 

einsichtig. Demgegenüber hatte er bereits im damaligen Tatzeitpunkt drei Vor-

strafen wegen Diebstahls in der Schweiz erwirkt und war auch im Ausland mehr-

fach vorbestraft. Allein die in G._____ seit 2012 erwirkten Vorstrafen sind be-

trächtlich (Urk. 47/2). Die hier zu beurteilende Drohung beging der Beschuldigte 

sodann während laufender Probezeit des Strafbefehls vom 15. Januar 2020. Dies 

zeugt von einer bedenklichen Gleichgültigkeit gegenüber der geltenden Rechts-

ordnung, weshalb sich aufgrund der vielzähligen Vorstrafen eine erhebliche Straf-

erhöhung rechtfertigt. Dass sich unter dem Titel der Täterkomponente die strafer-

höhenden und strafmindernden Elemente aufwiegen würden, wie dies die Vertei-

digung geltend machen will, ist nicht ansatzweise gerechtfertigt (Urk. 108 N 35). 

Aufgrund der Täterkomponente wäre die Strafe für die Drohung daher im Umfang 

von 2 Monaten zu erhöhen. Für die Drohung resultiert eine Einsatzstrafe von rund 

6.5 Monaten. 

3.6. Die Strafe für die Drohung sowie die rechtskräftige Grundstrafe im Straf-

befehl vom 6. Februar 2020 ist zwecks Ausfällung einer Zusatzstrafe durch An-

wendung des Asperationsprinzips gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB zu schärfen. Die 

Zusatzstrafe ist die infolge Asperation mit der Grundstrafe reduzierte Strafe für die 

neu zu beurteilenden Taten. Die Einsatzstrafe bildet die Strafe der (abstrakt) 

schwersten Straftat sämtlicher Delikte (BGE 142 IV 265 S. 271 f. E. 2.4.4 m.w.H.). 

Vorliegend sehen sowohl die mit Strafbefehl vom 6. Februar 2020 sanktionierte 

Missachtung der Ein- oder Ausgrenzung sowie die heute zu beurteilende Drohung 

eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren vor (Art. 119 Abs. 1 AIG; Art. 180 StGB). 

Da somit beide Straftaten den gleichen abstrakten Strafrahmen aufweisen, ist die 

rechtskräftige Grundstrafe im Sinne einer Einsatzstrafe angemessen zu erhöhen. 

Anschliessend ist von der (gedanklich) gebildeten Gesamtstrafe die Grundstrafe 

abzuziehen, was die Zusatzstrafe ergibt (vgl. PK StGB-TRECHSEL/SEELMANN, 

4. Aufl. 2021, Art. 49 N 14 f. m.H.a. BGE 142 IV 265 E. 2.4.4). 

Bei gleichzeitiger Beurteilung wäre der Beschuldigte wegen Missachtung der Ein- 

oder Ausgrenzung (45 Tage bzw. 1.5 Monate) sowie der heute zu beurteilenden 

Drohung in Anwendung des Asperationsprinzips (Asperation um 5 Monate) mit 

- 32 - 

einer Freiheitsstrafe von 6.5 Monaten bestraft worden. Von dieser hypothetischen 

Gesamtstrafe ist die rechtskräftige Grundstrafe abzuziehen, weshalb für die 

Drohung eine Zusatzstrafe von 5 Monaten zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft 

Winterthur/Unterland vom 6. Februar 2020 auszufällen ist. 

4. Diebstahl und rechtswidrige Einreise 

4.1. Diebstahl 

4.1.1. Als die Privatklägerin 1 dem Beschuldigten am 21. Februar 2020 erneut 

Obdach gewährte, entwendete er deren Portemonnaie samt Inhalt sowie das 

Mobiltelefon aus dem abgeschlossenen Garderobenschrank. Der 

Vermögensschaden belief sich dabei gesamthaft auf Fr. 459.– (Urk. 51 S. 3; Urk. 

88 S. 9).  

4.1.2. Macht die Verteidigung in diesem Zusammenhang sinngemäss geltend, der 

Deliktsbetrag liege nur leicht über dem Grenzwert zum geringfügigen Diebstahl 

gemäss Art. 172ter StGB, weshalb sich hierfür eine Freiheitsstrafe von unter 

3 Monaten rechtfertige, kann ihr nicht gefolgt werden (Urk. 108 N 28). Bei einem 

solchen Diebstahl ist der Lebenserfahrung entsprechend grundsätzlich vom Vor-

satz des Täters auszugehen, das zu nehmen, was ihm zufällt, mithin ist sein 

Handeln auf eine möglichst grosse Beute ausgelegt. Nur unter bestimmten Um-

ständen, welche hier klar nicht vorliegen, wäre etwas anderes anzunehmen (zum 

Ganzen: BGE 123 IV 155 E. 1b S. 157). Zwar erlangte der Beschuldigte 

vorliegend insbesondere keinen namhaften Bargeldbetrag, jedoch richtete sich 

sein deliktischer Wille nicht auf das Erlangen einer bestimmten, sondern einer 

möglichst hohen Summe sowie das Telefon. Etwas anderes machte der 

Beschuldigte denn auch nicht geltend. Dem konkreten Deliktsbetrag kann deshalb 

keine übergeordnete Bedeutung bei der Bemessung der objektiven Tatschwere 

zukommen. Auch bei Mobiltelefonen ist der Warenwert heutzutage letztlich nicht 

mehr allein ausschlaggebend, speichern Smartphones doch mittlerweile nicht nur 

Fotoalben, Adressverzeichnisse und weitere Dokumente, sondern sind sie auch 

für Zahlungen und weitere alltägliche Verrichtungen nahezu unabdingbar. Der 

immaterielle Schaden ist somit als hoch einzustufen. Besonders verwerflich ist 

- 33 - 

überdies, dass der Beschuldigte die ihm von der Privatklägerin 1 erneut gewährte 

Gastfreundschaft auf rücksichtslose Art und Weise ausnutzte, wenngleich es sich 

beim Diebstahl nicht um eine geplante Aktion handelte.  

Das Verhalten des Beschuldigten zeugt von einer rücksichtslosen Vorgehens-

weise, wobei er insbesondere den Respekt gegenüber fremdem Eigentum ver-

missen lässt und dabei eine bedenkliche Gleichgültigkeit gegenüber der 

geltenden Rechtsordnung offenbart. Seine in der Untersuchung gemachte 

Bemerkung, wonach ihm die Privatklägerin 1 schliesslich nicht gesagt habe, dass 

er die Sachen nicht wegnehmen dürfe, erscheint als geradezu zynisch und 

Ausdruck von grosser Unverfrorenheit (Urk. 27 F/A 8).  

4.1.3. Der Beschuldigte handelte aus finanziellen, respektive egoistischen Moti-

ven. Es liegt mit den Vorderrichtern direkter Vorsatz vor (Urk. 88 S. 33). Die sub-

jektive Tatkomponente vermag die objektive Tatschwere damit nicht zu relativie-

ren. Obwohl das Verschulden im Lichte des weiten Strafrahmens von bis zu 

5 Jahren bzw. angesichts der denkbaren, weit gravierenderen Tatvarianten insge-

samt im unteren Drittel anzusiedeln ist, erweist sich die vorinstanzlich festgelegte 

Einzelstrafe als zu tief. Eine gedankliche Freiheitsstrafe von rund 6 Monaten er-

schiene dem gerade noch leichten Tatverschulden angemessen. 

4.2. Rechtswidrige Einreise 

Auch hinsichtlich der illegalen Einreise ist die Strafe der Vorinstanz zu 

wohlwollend festgesetzt worden (Urk. 88 S. 33). Der Beschuldigte reiste trotz 

fremdenpolizeilicher Fernhaltemassnahmen erneut in die Schweiz ein. Die obere 

Grenze des Strafrahmens liegt bei einem Jahr Freiheitsstrafe (Art. 115 Abs. 1 lit. a 

AIG). Sachliche Gründe wie die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit oder der 

Aufenthalt bloss für kurze Dauer konnte der Beschuldigte nicht ansatzweise 

darlegen. Im Gegenteil ist davon auszugehen, dass er sich ohne Absicht einer 

zeitlichen Beschränkung in der Schweiz aufhalten wollte (Urk. D4/2 F/A 7 ff.). 

Welche Gründe das objektiv mittelschwere Verschulden massgeblich relativieren 

könnten, ist nicht ersichtlich. In subjektiver Hinsicht ist ein direktvorsätzliches 

Handeln erstellt, räumte der Beschuldigte doch anlässlich der polizeilichen 

- 34 - 

Befragung vom 3. September 2020 ein, um sein Einreiseverbot bis 2022 gewusst 

zu haben (Urk. D4/2 F/A 13 f.). Entlastende Momente lassen sich den Akten nicht 

entnehmen, weshalb das Verschulden bezüglich der rechtswidrigen Einreise 

sowohl objektiv als auch subjektiv als nicht mehr leicht zu qualifizieren ist. Eine 

gedankliche Einsatzstrafe von rund 4 Monaten Freiheitsstrafe erschiene 

angemessen. Die Einsatzstrafe für den Diebstahl ist in Anwendung des 

Asperationsprinzips um 3 Monate auf 9 Monate Freiheitsstrafe zu erhöhen.  

4.3. Tatunabhängige Strafzumessungsfaktoren 

4.3.1. Bezüglich der persönlichen Verhältnisse und des Vorlebens kann vorab auf 

das zuvor unter E. IV.3.4. Gesagte verwiesen werden. Auch hier sind die zahl-

reichen Vorstrafen massiv straferhöhend zu gewichten, zumal der Beschuldigte 

diesbezüglich mehrfach und einschlägig deliniquierte. So sind allein im deutschen 

Strafregister rund 20 Vermögensdelikte verzeichnet, und auch hierzulande 

musste der Beschuldigte bereits mehrfach wegen Diebstählen sowie ein Mal 

wegen der Widerhandlung gegen das Ausländer- und Integrationsgesetz bestraft 

werden (Urk. 47/2; Urk. 90). Ebenfalls nicht unbeachtet bleiben darf der Umstand, 

dass der Beschuldigte trotz hängiger Strafuntersuchung und während laufender 

Probezeit delinquierte.  

4.3.2. Nur leicht strafmindernd können die Geständnisse des Beschuldigten be-

rücksichtigt werden. Zwar anerkannte der Beschuldigte den Vorwurf der rechts-

widrigen Einreise in der Hafteinvernahme. Nachdem gegen ihn ein Einreiseverbot 

verhängt worden war und er daraufhin in der Schweiz verhaftet wurde, musste 

sein Geständnis jedenfalls nicht mehr zur Erleichterung der Untersuchung 

beigezogen werden. Gleiches hat für den Diebstahl zu Lasten der Privatklägerin 1 

zu gelten, welcher der Beschuldigte erst anlässlich der Einvernahme vom 

15. Oktober 2020 eingestand, obwohl er schon zum damaligen Zeitpunkt anhand 

von Beweismitteln bereits weitgehend überführt war (Urk. 27; Urk. D3/4-10).  

4.3.3. Selbst unter Berücksichtigung der genannten Geständnisse überwiegen die 

zahlreichen Vorstrafen massiv, was stark straferhöhend berücksichtigt werden 

- 35 - 

muss. Aufgrund der Täterkomponente ist die Strafe daher im Umfang von rund 

3 Monaten auf 12 Monate zu erhöhen. 

5. Auszusprechende Freiheitsstrafe 

Die für die Drohung festgelegte Zusatzstrafe ist nunmehr in Nachachtung der 

jüngsten bundesgerichtlichen Rechtsprechung mit der festgelegten Gesamtstrafe 

(Diebstahl und rechtswidrige Einreise) zu addieren (BGE 145 IV 1 E. 1.3 f., Urteil 

6B_759/2019 vom 11. März 2020 E. 2.3.2). Daraus ergibt sich, dass der Be-

schuldigte für die genannten Delikte mit 17 Monaten Freiheitsstrafe als teilweise 

Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 

6. Februar 2020 zu bestrafen ist.  

6. Busse 

Die vorinstanzlich festgelegte Busse von Fr. 200.– für den mehrfachen gering-

fügigen betrügerischen Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage wurde von 

der Verteidigung nicht beanstandet und ist unter Berücksichtigung der prekären 

finanziellen Situation des Beschuldigten zu bestätigen (Urk. 88 S. 34 f.). 

7. Vollzug und Widerruf sowie Ersatzfreiheitsstrafe 

7.1. Wie noch aufzuzeigen sein wird, ist die ausgesprochene Freiheitsstrafe be-

reits durch Haft bzw. vorzeitigen Strafvollzug erstanden (vgl. sogleich E. IV.8.). 

Dennoch muss gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung über den Vollzug 

entschieden werden (BGE 84 IV 10). Die Vorinstanz hat zutreffend aufgezeigt, 

weshalb dem Beschuldigten im Lichte seiner instabilen Verhältnisse, der ein-

schlägigen Vorstrafen sowie der gutachterlich attestierten hohen Rückfallgefahr 

für Eigentumsdelikte eine eigentliche Schlechtprognose zu stellen ist (Urk. 88 

S. 35 f.). Die Freiheitsstrafe von 17 Monaten ist daher zu vollziehen. 

7.2. Ebenfalls kann bezüglich des Widerrufs des bedingten Vollzugs der mit 

Strafbefehl vom 15. Januar 2020 ausgesprochenen Geldstrafe von 

60 Tagessätzen zu Fr. 30.– auf die korrekten vorinstanzlichen Erwägungen ver-

wiesen werden (Urk. 88 S. 37 f.). Der bedingte Vollzug wurde dem Beschuldigten 

- 36 - 

damals trotz den bekannten mehrfach einschlägigen Vorstrafen gewährt. Nur we-

nige Wochen später bestahl der Beschuldigte die Privatklägerin 1 erneut und be-

drohte sie. Auch die Verteidigung hat vor diesem Hintergrund nicht ausdrücklich 

dagegen opponiert (Urk. 108 S. 2), weshalb heute der bedingte Vollzug bezüglich 

der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 15. Januar 2020 aus-

gefällten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 30.– zu widerrufen ist. 

7.3. Die Busse ist bereits von Gesetzes wegen zwingend zu bezahlen (Art. 105 

Abs. 1 StGB). Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, ist in Anwen-

dung von Art. 106 Abs. 2 StGB eine Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen festzule-

gen. 

8. Anrechnung der Haft und Genugtuung für Überhaft 

8.1. Der Beschuldigte wurde am 2. September 2020 verhaftet und befand sich 

hernach bis zum 5. Juli 2022, mithin für 672 Tage in Haft respektive im vorzeitigen 

Strafvollzug (Urk. 43/1; Urk. 140). Die Verteidigung beantragt, der Beschuldigte 

sei für die erstandene Überhaft angemessen zu entschädigen (Urk. 108 S. 2).  

8.2. Der Ausgleich der erstandenen Haft hat primär als Realersatz zu erfolgen 

(Art. 51 StGB; Art. 431 Abs. 2 StPO). Erst wenn eine Anrechnung an eine andere 

Sanktion nicht mehr erfolgen kann, stellt sich die Frage der finanziellen Entschä-

digung. Die Anrechnung hat zunächst an die Freiheitsstrafe, hernach an die Geld-

strafe sowie Busse zu erfolgen, wobei ein Tag Haft einem Tagessatz Geldstrafe 

bzw. bei Bussen einem Tag der Ersatzfreiheitsstrafe entspricht. Tat- oder Verfah-

rensidentität wird für die Anrechnung nicht verlangt (zum Ganzen: BGE 141 IV 

236 S. 239 E. 3.3; OFK/StGB-HEIMGARTNER, 21. Aufl. 2022, Art. 51 N 2 ff. 

m.w.H.). 

8.3. Der Beschuldigte wird zu einer Freiheitsstrafe von 17 Monaten (entspricht 

510 Tagen) und einer Busse von Fr. 200.– (bei einer Ersatzfreiheitsstrafe von 

2 Tagen) verurteilt. Ebenso ist die mit Strafbefehl vom 15. Januar 2020 bedingt 

ausgesprochene Geldstrafe von 30 Tagessätzen nunmehr zu vollziehen. Hiervon 

sind aber nur 28 Tage anzurechnen, da sich der Beschuldigte im dortigen Ver-

- 37 - 

fahren bereits für zwei Tage in Haft befunden hatte (Urk. 90; Beizugsakten Staats-

anwaltschaft Zürich-Sihl, Geschäfts-Nr. F-6/2020/10001558). Auf die erstandene 

Haft von 672 Tagen sind somit insgesamt 540 Tage als Realersatz anzurechnen 

(510 + 2 + 28 = 540 Tage). Die Freiheitsstrafe, die Busse sowie die zu 

vollziehende Geldstrafe gelten somit als durch Haft bzw. vorzeitigen Strafvollzug 

erstanden.  

8.4. Für die verbleibenden 132 Tage sogenannter Überhaft ist nach Art. 431 

Abs. 2 StPO eine Genugtuung auszurichten. Die Höhe der Genugtuung richtet 

sich in erster Linie nach der Dauer und den Umständen der Verhaftung. Im Weite-

ren ist auf die Schwere des vorgeworfenen Delikts abzustellen und es sind die 

Auswirkungen auf die persönliche Situation des Verhafteten zu beachten. Auf-

grund der Art und Schwere der Verletzung ist zunächst die Grössenordnung der 

infrage kommenden Genugtuung zu ermitteln. Bei längerer Haft (von mehreren 

Monaten Dauer) ist der Ansatz in der Regel zu senken. In einem zweiten Schritt 

sind die Besonderheiten des Einzelfalls zu würdigen (vgl. OBERHOLZER, Grundzü-

ge des Strafprozessrechts, 4. Aufl. 2020, N 2341 m.H.). 

8.5. Der seitens der Verteidigung geltend gemachte Ansatz von Fr. 150.– pro 

Tag für die gesamte Dauer erweist sich nicht als gerechtfertigt. Fraglos ist der 

Beschuldigte primär aufgrund des gewichtigen Vorwurfs der sexuellen Nötigung 

zu Unrecht über längere Zeit inhaftiert worden. Der Beschuldigte wurde damit 

jedoch gerade nicht aus sozial oder beruflich gefestigten Verhältnissen gerissen. 

Die Verteidigung legt sodann auch nicht ansatzweise dar, weshalb dem 

arbeitslosen und nicht sesshaften Beschuldigten ein solcher Anspruch zustehen 

sollte (s.a. Urteil 6B_632/2017 vom 22. Februar 2018 E. 2.3). Der geltend 

gemachte Ansatz kann daher nur für die ersten 15 Tage in Anspruch genommen 

werden. Für die weiteren Tage ist dieser Ansatz mit Blick auf die besonderen 

Verhältnisse des Beschuldigten im Bereich von Fr. 100.– anzusiedeln. 

Gesamthaft rechtfertigt es sich daher, dem Beschuldigten für die erlittene 

Überhaft eine Genugtuung von Fr. 13'950.– zuzusprechen ([15 x Fr. 150.–] +[117 

x Fr. 100.–] = Fr. 13'950.–). Die weitergehenden Genugtuungsansprüche des 

- 38 - 

Beschuldigten sind abzuweisen. Zins ist aufgrund des Antrags der Verteidigung 

nicht zuzusprechen (Urteil 6B_632/2017 vom 22. Februar 2018 E. 2.4). 

V.  Landesverweisung 

1. Obligatorische Landesverweisung 

Aufgrund des Freispruchs vom Vorwurf der sexuellen Nötigung fällt mangels 

Katalogtat eine obligatorische Landesverweisung, wie sie seitens der Vorinstanz 

angeordnet wurde, ausser Betracht (vgl. Art. 66a StGB). 

2. Fakultative Landesverweisung 

2.1. Auch eine nicht obligatorische Landesverweisung ist im vorliegenden Fall 

nicht näher zu prüfen, da aufgrund der heute zu beurteilenden Delikte die Voraus-

setzungen noch nicht erfüllt sind, welche für einen Anwendungsfall der 

fakultativen Landesverweisung erforderlich wären (zum Ganzen: Urteil 

6B_429/2021 vom 3. Mai 2022 E. 3.1). 

2.2. Da im vorinstanzlichen Urteil eine (obligatorische) Landesverweisung 

angeordnet wurde, ist der Klarheit halber im Dispositiv festzuhalten, dass gegen 

den Beschuldigten keine Landesverweisung ausgesprochen wird. 

VI.  Zivilansprüche der Privatklägerschaft 

1. Zivilansprüche der Privatklägerin 1 

1.1. Die Verteidigung weist richtigerweise darauf hin, dass die Privatklägerin 1 

in ihren schriftlichen Eingaben im Berufungsverfahren mehrfach Schadenersatz-

forderungen in unterschiedlicher Höhe erwähnt (Urk. 114; Urk. 125; Urk. 141). 

1.2. Mit Formular vom 10. März 2020 erklärte die Privatklägerin 1, sich als Zivil-

klägerin am vorliegenden Strafverfahren zu beteiligen und den Schaden im 

Zusammenhang mit der Entwendung ihres Mobiltelefons ersetzt haben zu wollen 

(Urk. 9). In der Folge wurde der Privatklägerin 1 erneut ein entsprechendes For-

mular zu gestellt, in welchem sie auf die Geltendmachung von Zivilansprüchen 

- 39 - 

verzichtete. Sie unterliess es jedoch, dieses Formular zu unterzeichnen (Urk. 35). 

Im Rahmen ihrer staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom 15. Oktober 2020 

gab sie allerdings unmissverständlich zu Protokoll, für das gestohlene Handy von 

der Versicherung einen Schadensausgleich erhalten zu haben und im Übrigen 

keinen Schadenersatz gegenüber dem Beschuldigten geltend zu machen (Urk. 28 

F/A 58 f.). Ein solcher Verzicht hinsichtlich allfälliger Zivilansprüche im hängigen 

Strafverfahren ist endgültig (vgl. Art. 120 Abs. 1 und 2 StPO). Die Privatklägerin 1 

stellte denn auch bis zum Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens diesbe-

züglich keinerlei Anträge mehr. Die Privatklägerin 1 ist daher darauf hinzuweisen, 

dass sie ihre Schadenersatzforderungen nicht (mehr) in diesem Strafprozess 

geltend machen kann, sondern hierfür zivilrechtliche Wege beschreiten müsste. 

Auf das Schadenersatzbegehren der Privatklägerin 1 ist daher nicht einzutreten. 

2. Zivilansprüche der Privatklägerin 2  

2.1. Die Verteidigung bestreitet die Aktivlegitimation der Privatklägerin 2. Es sei 

nicht belegt, dass die geltend gemachte Forderung der Privatklägerin 2 zustehe. 

So sei die Privatklägerin 2 nicht geschädigt worden, wenn sie das Konto der 

Privatklägerin 1 aufgrund der Kreditkartenbezüge des Beschuldigten belastet 

haben sollte. Falls die Privatklägerin 2 diesen Schaden aus Kulanz übernommen 

hätte, würde es – nach Ansicht der Verteidigung – am erforderlichen Kausal-

zusammenhang zwischen den Handlungen des Beschuldigten und dem einge-

tretenen Schaden fehlen. Eine Abtretung der Ansprüche der Privatklägerin 1 an 

die Privatklägerin 2 bzw. die "B._____ AG" sei sodann ebenfalls nie behauptet 

worden, weshalb die gelten gemachte Schadenersatzforderung abzuweisen, 

eventualiter auf den Zivilweg zu verweisen sei (Urk. 108 N 43-48). 

2.2. Die "B._____ AG" stellte im Zusammenhang mit der entwendeten 

Kreditkarte der Privatklägerin 1 Strafantrag gegen den Beschuldigten und be-

antragte hernach die Zusprechung von Schadenersatz im Umfange von 

Fr. 250.80 (Urk. D3/3/3; Urk. 57). Die Vorinstanz nahm formell jedoch die 

"H'._____ AG" als Privatklägerin 2 im Rubrum auf und lud diese zur 

Hauptverhandlung vor (Urk. 55; Urk. 56/5). Daraufhin meldeten sich mit Schreiben 

vom 23. April 2021 Vertreter der "H._____ AG" und teilten der Vorinstanz mit, 

- 40 - 

dass sich Erstere von der Teilnahme an der Hauptverhandlung dispensiere 

(Urk. 59). Im Urteil vom 7. Juni 2021 sprach die Vorinstanz schliesslich der 

"B._____ AG" Schadenersatz von Fr. 250.80 zu (Urk. 88 S. 45).  

2.3. Die "B._____ AG", welcher im vorinstanzlichen Erkenntnis Schadenersatz 

zugesprochen wurde, war formell weder Partei im Strafverfahren, noch existiert im 

Schweizerischen Firmenregister eine Gesellschaft unter dieser Bezeichnung 

(Zentraler Firmenindex der Schweizerischen Eidgenossenschaft, abrufbar unter: 

https://www.zefix.ch/de/search/entity/welcome). Obwohl vermutlich mit der 

"B._____ AG" jeweils die "H'._____ AG" gemeint sein dürfte, hätte bereits im 

Untersuchungsverfahren abgeklärt werden müssen, wer bzw. welche Gesellschaft 

genau als geschädigte Person den genannten Schadenersatzanspruch geltend 

macht. Dies hat umso mehr zu gelten, als die Vorinstanz erwog, der geltend 

gemachte Schadenersatz sei aufgrund des Kreditkartenauszugs vom 

8. März 2020 belegt. Ein Kreditkartenauszug, welcher wohlgemerkt von der 

"I._____ AG" ausgestellt worden war (Urk. 88 S. 43; Urk. D3/3/4). Ob die 

Privatklägerin 2 zu Geltendmachung der Schadenersatzforderung überhaupt 

aktivlegitimiert ist, braucht indessen aus folgenden Gründen nicht abschliessend 

geprüft zu werden. 

2.4. Es ist nicht Aufgabe der Strafbehörden, von Amtes wegen für die Wieder-

gutmachung des Schadens der geschädigten Person zu sorgen. Die geschädigte 

Person muss ihre Ansprüche selbst geltend machen (Dispositionsmaxime) und 

trägt dafür die (objektive und subjektive) Beweislast. Diese wird jedoch dadurch 

gemindert, dass sie von den Ergebnissen der Strafuntersuchung profitieren und 

darauf verweisen kann. Das Strafgericht hat sich im Zivilpunkt auch auf die im 

Strafverfahren getroffenen tatsächlichen Feststellungen zu stützen. Sachverhalte 

welche für die Straftat nicht wesentlich sind und deshalb nicht durch die Straf-

behörden ermittelt werden, hat die Zivilklägerschaft hingegen zu substantiieren 

(BSK StPO-DOLGE, 2. Aufl. 2014, Art. 122 N 23).  

2.5. Für die Schadenersatzforderung über Fr. 250.80 findet sich in den Akten 

keine Begründung. Folglich ist auf die Erkenntnisse des Strafverfahrens abzu-

stellen. Gemäss in Rechtskraft erwachsenem Sachverhalt steht fest, dass der 

- 41 - 

Beschuldigte mit der gestohlenen I._____-Mastercard der Privatklägerin 1 Bezüge 

im Gesamtbetrag von Fr. 250.70 tätigte (Urk. 51 S. 4). Ob der Schaden letztlich 

bei der Privatklägerin 1, der Privatklägerin 2 oder gar der "I._____ AG" 

eingetreten ist, lässt sich den Akten nicht entnehmen. Eine taugliche Schuld-

anerkennung des Beschuldigten ist entgegen der Vorinstanz ebenfalls nicht 

aktenkundig, hat der Beschuldigte den eingetretenen Schaden doch lediglich 

betragsmässig anerkannt, indem er eingestand, die entsprechenden Bezüge 

getätigt zu haben (Urk. 88 S. 43; Urk. 66 N 27; Prot. I S. 16). Damit lässt sich der 

für die geltend gemachten Ansprüche der Privatklägerin 2 erforderliche 

Kausalzusammenhang zwischen der Straftat und dem geltend gemachten 

Schaden nicht herstellen. Die seitens der Privatklägerin 2 geltend gemachte 

Zivilforderung erweist sich daher letztlich als materiell nicht ausreichend 

begründet. Auch aus den Akten lässt sich der Anspruch nicht genügend 

substantiieren (s.a. Art. 123 StPO). 

2.6. Hat die Privatklägerschaft ihre Zivilklage nicht hinreichend begründet und 

beziffert, sind die geltend gemachten Zivilansprüche auf den Zivilweg zu verwei-

sen (Art. 126 Abs. 2 lit. b StPO). Die Privatklägerschaft erleidet dadurch keinen 

Rechtsverlust, da sie die Forderung im Zivilprozess erneut geltend machen kann. 

Die im Zivilprozess einschneidende Folge der Klageabweisung bei mangelnder 

Substantiierung tritt im Adhäsionsprozess nicht ein (BSK StPO-DOLGE, 

2. Aufl. 2014, Art. 123 N 13). Da adhäsionsweise über den Anspruch nicht materi-

ell entschieden werden kann, sind die Zivilansprüche entgegen dem Antrag der 

Verteidigung nicht abzuweisen, sondern auf den Weg des ordentlichen Zivilpro-

zesses zu verweisen.  

VII.  Kosten- und Entschädigungsfolgen 

1. Untersuchung und erstinstanzliches Verfahren 

1.1. Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie 

darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 

Abs. 3 StPO). Dabei ist zu berücksichtigen, dass der beschuldigten Person 

grundsätzlich nur diejenigen Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen 

- 42 - 

Verfahrens auferlegt werden können, welche mit der Abklärung des zu verurtei-

lenden Delikts in einem engen und direkten Zusammenhang stehen. Bei einem 

einheitlichen Sachverhaltskomplex ist vom Grundsatz der vollständigen Kosten-

auflage nur abzuweichen, wenn die Strafuntersuchung im freisprechenden Punkt 

zu Mehrkosten führte (Art. 426 Abs. 1 StPO; Urteil 6B_115/2019 vom 

15. Mai 2019 E. 4.3 m.H.). 

1.2. Ein Grossteil der getätigten Untersuchungshandlungen wäre auch ohne 

den abzuklärenden Vorwurf der sexuellen Nötigung angefallen. Es ist aber nicht 

davon auszugehen, dass diesfalls eine psychiatrische Begutachtung im erfolgten 

Umfang vorgenommen worden wäre. Die Kosten des Gutachtens (Fr. 11'400.–) 

sind daher definitiv auf die Gerichtskasse zu nehmen. Die verbleibenden Kosten 

der Untersuchung und des erstinstanzlichen Verfahrens, mit Ausnahme der 

Kosten der amtlichen Verteidigung, sind dem Beschuldigten ausgangsgemäss zu 

3/4 aufzuerlegen und im Übrigen auf die Gerichtskasse zu nehmen. Die Kosten 

der amtlichen Verteidigung sind einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen, 

wobei eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO im Umfang von 3/4 

vorbehalten bleibt. 

2. Berufungsverfahren 

2.1. Die Kosten des Berufungsverfahrens sind auf Fr. 3'500.– zu veranschlagen 

(Art. 424 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 16 Abs. 1 und § 14 der Gebühren-

verordnung des Obergerichts). Die Kosten im Rechtsmittelverfahren tragen die 

Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 

StPO). Ob eine Partei im Rechtsmittelverfahren als obsiegend oder unterliegend 

gilt, hängt davon ab, in welchem Ausmass ihre gestellten Anträge gutgeheissen 

wurden (BSK StPO II-DOMEISEN, 2. Auflage 2014, Art. 428 N 6). 

2.2. Die Verteidigung beantragt, die dem Beschuldigten auferlegten Kosten sei-

en infolge offensichtlicher Uneinbringlichkeit sofort vollumfänglich abzuschreiben 

(Urk. 108 S. 2). Die finanziellen Verhältnisse des Beschuldigten sind wohl prekär, 

jedoch sieht die StPO für die beschuldigte Person grundsätzlich keine Kosten-

befreiung aufgrund mangelnder finanzieller Leistungsfähigkeit vor (BSK StPO II-

- 43 - 

DOMEISEN, 2. Aufl. 2014, Art. 426 N 4). Dass eine Kostenauflage als geradezu 

unbillig erschiene, ist jedenfalls nicht auszumachen. 

2.3. Der Beschuldigte hat bezüglich des Freispruchs vom Vorwurf der sexuellen 

Nötigung und hinsichtlich der Zivilansprüche der Privatklägerschaft als obsiegend 

zu gelten. Er unterliegt jedoch sowohl in Bezug auf den beantragten Freispruch 

vom Vorwurf der Drohung als auch hinsichtlich der Höhe der Sanktion. Es recht-

fertigt sich daher, ihm die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der 

Kosten der amtlichen Verteidigung, zur Hälfte aufzuerlegen und im Übrigen defini-

tiv auf die Gerichtskasse zu nehmen. Die Kosten der amtlichen Verteidigung sind 

einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen, wobei die Rückzahlungspflicht des 

Beschuldigten für die amtliche Verteidigung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO in 

hälftigem Umfang vorzubehalten ist. 

2.4. Der seitens der amtlichen Verteidigung geltend gemachte Aufwand von 

Fr. 12'004.05 (inkl. MwSt.) ist grundsätzlich ausgewiesen. Er erscheint zwar eher 

hoch, aber aufgrund des zweiffellos erhöhten Besprechungsbedarfs des Beschul-

digten gerade noch angemessen (Urk. 139). Dr. sc. nat. et lic. iur. X._____ ist  für 

seine Aufwendungen daher entsprechend dem genannten Betrag zu ent-

schädigen. 

Es wird beschlossen: 

1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 4. Abteilung, 

vom 7. Juni 2021 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist: 

"Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig 

− […] 

− […] 

− des Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB,  

− der rechtswidrigen Einreise im Sinne von Art. 115 Abs. 1 lit. a AIG in Verbin-

dung mit Art. 5 Abs. 1 lit. d AIG sowie 

- 44 - 

− des mehrfachen geringfügigen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverar-

beitungsanlage im Sinne von Art. 147 Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 172ter 

StGB. 

2.-5. […] 

6. Von der Anordnung einer therapeutischen Massnahme wird abgesehen.  

7. […] 

8. Die unter der Asservaten-Nr. A013'586'293 sichergestellten Gegenstände werden 

dem Beschuldigten nach Eintritt der Rechtskraft auf erstes Verlangen herausgege-

ben. Verlangt er die Gegenstände nicht innert 30 Tagen ab Rechtskraft dieses Ur-

teils heraus, werden sie der zuständigen Lagerbehörde zur Vernichtung überlassen.  

9. […] 

10. Rechtsanwalt Dr. sc. nat. et lic. iur. X._____ wird für die amtliche Verteidigung des 

Beschuldigten mit Fr. 13'292.30 (inkl. Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse ent-

schädigt. 

11. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 4'500.– ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 2'500.–   Gebühr Untersuchungsverfahren 

Fr. 11'400.–   Gutachten/Expertise 

Fr.  13'292.30   Entschädigung amtliche Verteidigung 

Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten.  

12.-13. […] 

14. [Mitteilungen.] 

15. [Rechtsmittel.]" 

2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.  

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte A._____ ist zudem schuldig 

- 45 - 

− der Drohung im Sinne von Art. 180 Abs. 1 StGB. 

2. Vom Vorwurf der sexuellen Nötigung wird der Beschuldigte freigesprochen. 

3. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer vollziehbaren Freiheitsstrafe von 

17 Monaten als teilweise Zusatzstrafe zu der mit Strafbefehl der Staatsan-

waltschaft Winterthur/Unterland vom 6. Februar 2020 ausgefällten Freiheits-

strafe, sowie mit einer Busse von Fr. 200.– (Ersatzfreiheitsstrafe: 2 Tage).  

4. Der bedingte Vollzug bezüglich der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft 

Zürich-Sihl vom 15. Januar 2020 ausgefällten Geldstrafe von 

60 Tagessätzen zu Fr. 30.– (abzüglich 2 Tage Untersuchungshaft) wird wi-

derrufen. 

5. Die Freiheitsstrafe und die Busse gemäss Ziff. 3 sowie die für vollziehbar 

erklärte Geldstrafe gemäss Ziff. 4 gelten als durch insgesamt 540 Tage Haft 

bzw. vorzeitigen Strafvollzug erstanden. 

6. Es wird keine Landesverweisung angeordnet. 

7. Dem Beschuldigten werden Fr. 13'950.– als Genugtuung aus der Gerichts-

kasse zugesprochen. Die weitergehenden Genugtuungsansprüche des Be-

schuldigten werden abgewiesen. 

8. Auf die im Berufungsverfahren gestellten Schadenersatzbegehren der Pri-

vatklägerin 1 wird nicht eingetreten. 

9. Die Privatklägerin 2 "H'._____ AG" wird mit ihrem Schadenersatzbegehren 

auf den Weg des ordentlichen Zivilprozesses verwiesen. 

10. Die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Verfahrens, mit 

Ausnahme der Kosten der amtlichen Verteidigung und des Gutachtens, 

werden zu ¾ dem Beschuldigten auferlegt und zu ¼ auf die Gerichtskasse 

genommen.  

- 46 - 

11. Die Kosten für das Gutachten (Fr. 11'400.–) werden vollumfänglich auf die 

Gerichtskasse genommen. Die Kosten der amtlichen Verteidigung für die 

Untersuchung und das erstinstanzliche Verfahren werden zu ¾ einstweilen 

und zu ¼ definitiv auf die Gerichtskasse genommen. Die 

Rückzahlungspflicht des Beschuldigten im Umfang von ¾ bleibt gemäss 

Art. 135 Abs. 4 StPO vorbehalten. 

12. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 3'500.– ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 12'004.05   amtliche Verteidigung. 

13. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der amt-

lichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten zur Hälfte auferlegt und im 

Übrigen auf die Gerichtskasse genommen. Die Kosten der amtlichen Ver-

teidigung werden zur Hälfte einstweilen und im Übrigen definitiv auf die Ge-

richtskasse genommen. Die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten für die 

Hälfte der Kosten der amtlichen Verteidigung bleibt gemäss Art. 135 Abs. 4 

StPO vorbehalten. 

- 47 - 

14. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten (unter Beilage einer in Bezug auf die Adresse der Pri-
vatklägerin 1 geschwärzten Kopie von Urk. 131 und 141) 

− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl  
− die Privatklägerin 1, C._____  
− das Amt für Justizvollzug und Wiedereingliederung des Kantons Zürich, 

Abteilung Bewährungs- und Vollzugsdienste  
− das Migrationsamt des Kantons Zürich  
− das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern  

und im Auszug betreffend Vorabbeschluss und Zivilansprüche an 

− die Privatklägerin 2, "H'._____ AG"  

sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung 

allfälliger Rechtsmittel an 

− die Vorinstanz 
− das Amt für Justizvollzug und Wiedereingliederung des Kantons Zürich, 

Abteilung Bewährungs- und Vollzugsdienste 
− das Migrationsamt des Kantons Zürich  
− die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A und Formular B 
− die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit den Formularen "Löschung 

des DNA-Profils und Vernichtung des ED-Materials" zwecks Be-
stimmung der Vernichtungs- und Löschungsdaten 

− die Kantonspolizei Zürich, KDM-ZD, mit separatem Schreiben (§ 54a 
Abs. 1 PolG) 

− die zentrale Inkassostelle der Gerichte betr. Dispositiv-Ziff. 4 und 5 
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl, in die Akten des Verfahrens  

Nr. F-6/2020/10001558. 

15. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

- 48 - 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer 

 
 

Zürich, 28. November 2022 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

lic. iur. B. Gut 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. M. Keller 
 

	Urteil vom 28. November 2022
	Anklage:
	Urteil der Vorinstanz: (Urk. 88 S. 44 ff.)
	"Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig
	 der sexuellen Nötigung im Sinne von Art. 189 Abs. 1 StGB,
	 der Drohung im Sinne von Art. 180 Abs. 1 StGB,
	 des Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB,
	 der rechtswidrigen Einreise im Sinne von Art. 115 Abs. 1 lit. a AIG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 lit. d AIG sowie
	 des mehrfachen geringfügigen bet