# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 00de9e00-9a91-5a5a-9967-7a23d8d628e0
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-12-20
**Language:** de
**Title:** Persönlichkeitsstörung und Suchtproblematik. Nichterfüllung der auferlegten schadenmindernden Massnahmen kann erst nach der vollständigen und erfolglosen Durchführung des Mahn- und Bedenkzeitverfahrens sanktioniert werden. Frühinvalidität.
**Docket/Reference:** IV.2019.00245
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2019.00245.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2019.00245
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichterin Bänninger Schäppi
Gerichtsschreiberin Leicht
Urteil
vom
2
0.
Dezember 2019
in Sache
n
X.___
c/o Sozialzentrum
Y.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Stadt Zürich Soziale Dienste
Rechtsanwältin Vanessa
Heimgartner
, Sozialversicherungsrecht, Team Recht
Hönggerstrasse
24, 8037 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Der 1992 geborene
X.___
wurde von seiner Mutter unter Hinweis auf ein Geburtsgebrechen gemäss Ziffer 404 des Anhangs zur Verordnung über Geburtsgebrechen (
GgV
) am 1
8.
November 1999 erstmals bei der Sozialversiche
rungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung angemeldet (
Urk.
8/1). Die IV-Stelle leistete in den folgen
den Jahren Kostengutsprachen für Psychotherapie, Sonderschulmassnahmen und weitere medizinische Massnahmen, für Sonderschulmassnahmen letztmals am
7.
Juni 2007 für die Zeit bis 3
1.
Juli 2008 (vgl.
Urk.
7/61/1). Am
1.
August 2008 begann der Versicherte mit einer Lehre als Siebdrucker in der
Jugendstätte
Z.___
(
Urk.
7/97). Im Juni 2009 wurde das Lehrverhältnis jedoch vorzeitig aufgelöst und der Versicherte wegen erheblicher Verhaltens
stör
ungen mit Aggressivität in die i
ntegrierte Psychiatrie
A.___
eingewiesen (
Urk.
7/57 und
Urk.
7/98). Anlässlich des dortigen stationären Aufenthaltes (1
0.
Juni bis
2.
Juli 2009) stellte sich heraus, dass beim Ve
rsicherten
eine massive
Suchtproblematik besteht (Urk.
7
/57 und
Urk.
7/62
).
1.2
Im Juli 2010 wurde der Versicherte von der Stadt Zürich, Sozialzentrum
Y.___
, zum Leistungsbezug (berufliche Massnahmen) angemeldet (Urk. 7/70). Die IV-Stelle holte Berichte der behandelnden Ärzte ein und liess den Versicherten durch den Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) psychiatrisch unter
suchen (psychiatrischer Untersuchungsbericht vom 1
5.
April 2011, Urk. 7/85). Mit Schreiben vom 1
7.
Mai 2011 forderte die IV-Stelle den Versicherten – unter Hinweis auf seine Schadenminderungs- und Mitwirkungspflichten - dazu auf, sich einer mehrmonatigen stationären suchtspezifischen Behandlung zu unterzie
hen (Urk. 7/86). Am
7.
Juli 2011 teilte
Dr.
B.___
, FMH Allgemeinmedizin, mit, dass der Versicherte seit dem 1
0.
Juni 2011 bei ihm in Behandlung (psychotherapeutisch und medikamentös [Methadon]) sei (Urk. 7/89; vgl. auch
Urk.
7/92). Nach Rücksprache mit dem RAD (
Urk.
7/105) auferlegte die IV-Stelle dem Versicherten mit Schreiben vom 1
3.
März 2012 eine Schadenmin
derungspflicht in Form der Weiterführung der Psychotherapie und Methadonsub
stitution und Abstinenz von weiteren Substanzen (
Urk.
7/93). Ab April 2012 fanden Gespräche bei der Berufsberatung statt (
Urk.
7/104/1). Nachdem sich der Versicherte trotz zweifachen Hinweises auf seine Pflicht zur konstruktiven Mitwirkung und die Folgen einer Verletzung dieser Pflicht (Urk. 7/100-101) nicht mehr bei der Berufsberatung gemeldet hatte, teilte ihm die IV-Stelle am 1
8.
Januar 2013 mit, dass er keinen Anspruch auf Berufsberatung habe, da er der ihm auferlegten Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen sei (Urk. 7/103).
1.3
Am 2
4.
Mai 2013 (Eingangsdatum)
ersuchten die Sozialen Dienste
der Stadt Zürich die IV-Stelle darum, einen Rentenanspruch des Versicherten zu prüfen (
Urk.
7/117). Nach
Beizug
der Berichte von
Dr.
B.___
vom
3.
September und 2
6.
November 2013 (
Urk.
7/118 und
Urk.
7/121) sowie diverser Stellungnahmen des RAD (
Urk.
7/134/1-5) forderte die IV-Stelle den Versicherten mit Schreiben vom 1
3.
Dezember 2013 unter Hinweis auf seine Mitwirkungspflicht dazu auf, sich einer mindestens 6-monatigen Abstinenz von Drogen und Alkohol zu unter
ziehen (
Urk.
7/123). Nach In
ter
ventionen von
Dr.
B.___
(
Urk.
7/125) sowie der Rechtsvertreterin des Versicherten (
Urk.
7/130) hielt die IV-Stelle mit Schrei
ben vom 1
8.
März, 13. Juni und 1
1.
August 2014 an der
Auflage fest (Urk.
7/126,
Urk.
7/131 und 7/133). Nach durchgeführtem
Vorbescheidverfahren
(Vorbescheid vom
5.
September 2014,
Urk.
7/135; Einwand vom
3.
November 2014,
Urk.
7/139) verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 2
1.
Januar 2015 einen Anspruch des Versicherten auf eine Rente und berufliche Massnahmen. Sie begründete dies damit, dass der Versicherte die geforderte Massnahme nicht durchgeführt habe, weshalb sie aufgrund der Akten entscheide (
Urk.
7/141). D
ie dagegen vom Versicherten
mit Eingabe vom 2
3.
Februar 2015
erhobene
Beschwerde
(
Urk.
7/144/3-14) hiess das
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Urteil IV.2015.00239 vom 27. Juni 2016 in dem Sinne gut, dass es die Sache zur psychiatrischen Begutachtung, vorzugsweise in stationärem Rahmen, an die IV-Stelle zurückwies (
Urk.
7/146).
1.4
Die IV-Stelle veranlasste daraufhin eine stationäre psychiatrische Begutachtung bei
Dr.
C.___
, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie (Urk. 7/157). Das betreffende Gutachten wurde am 1
6.
Oktober 2017 erstattet (Urk. 7/165). Am 2
0.
Oktober 2017 nahm RAD-Arzt
Dr.
D.___
, Facharzt FMH für Psychiatrie, Psychotherapie und Neurologie, zum Gutachten Stellung (Urk. 7/181/3-4). Mit Schreiben vom 2
3.
Oktober 2017 teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit, dass gemäss ihren Abklärungen zurzeit nicht abschliessend beurteilt werden könne, ob die Einschränkung der Erwerbsfähigkeit bleibend sei oder zumindest längere Zeit andauere. Gemäss der medizinischen Einschätzung könne sein Gesundheitszustand mit folgenden Massnahmen verbessert resp. günstig beeinflusst werden: «Erreichen und Einhalten einer dauerhaften Absti
nenz von Alkohol und Drogen, wobei hierfür eine längere stationäre Entzugs
behandlung vorgeschlagen werde; Durchführung einer Psychotherapie zur Verbesserung der funktionellen Einschränkungen; sozialrehabilitative Massnah
men (stabile Wohnform, Betreuung im Wohnrahmen).» Sie forderte den Versicherten unter Hinweis auf seine Mitwirkungspflicht dazu auf, ihr bis 30. November 2017 mitzuteilen, bei wem er die besagten Massnahmen durchführe (
Urk.
7/166). Mit Eingabe vom 1
0.
November 2017 opponierte der Ver
sicherte gegen die
auferlegten Massnahmen und beantragte gestützt auf das Gutachten vom 11. Oktober 2017 einen Entscheid über seinen Leistungsanspruch, mithin die
Zusprache
einer ganzen Rente ab November 2013 (
Urk.
7/169). Nach Rücksprache mit dem RAD sowie dem Rechtsdienst (
Urk.
7/181/5) teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit (dasjenige vom 2
3.
Oktober 2017 ersetzendem) Schreiben vom 2
5.
Oktober 2018 mit, gemäss der medizinischen Einschätzung könne sein Gesundheitszustand mit folgenden Massnahmen wesentlich verbessert werden: «Erreichen und Einhalten einer dauerhaften Abstinenz von Alkohol und Drogen, durchführbar bei einer dafür geeigneten Fachstelle; sozialrehabilitative Massnahmen; Dauer der Massnahme mindestens 6 Monate.». Aus medizinischer Sicht sei mit der Durchführung der erwähnten Massnahmen eine Arbeitsfähigkeit in bisheriger Tätigkeit als Siebdrucker von 60
%
und in angepasster Tätigkeit von 70
%
erreichbar. Falls er diesen Massnahmen nicht nachkomme, werde der Rentenanspruch so beurteilt, als ob die Massnahmen durchgeführt worden wären. Sodann forderte die IV-Stelle
den Versicherten dazu au
f, ihr bis zum 3
1.
Oktober 2018 mitzuteilen,
bei wem er die erwähn
ten Massnahmen durchführe (Urk.
7/166).
Mit
Eingabe vom 3
0.
Oktober 2018
liess der Versicherte mitteilen, dass er sich der auferlegten
Abstinenzbehandlung
(Drogen und Alkohol)
, nicht jedoch den auferlegten sozialrehabilitativen Massnahmen unterziehen werde (
Urk.
7/175
unter Beilage der vom
Versicherten am 2
3.
Oktober 2018
unterzeic
h
neten Einverständniserklärung, gemäss welcher er die Behandlung beim Ambu
latorium
E.___
durchführen werde [
Urk.
7/174
]). Nachdem sich der Versicherte bis am
30. November 2018
nicht beim Ambulatorium
E.___
gemeldet hatte, setzte ihm
die
IV-Stelle
hierfür
eine
letzte
Frist bis 11. Januar 2019 an
(Urk. 7/179),
welche er jedoch ungenutzt verstreichen liess (
Urk.
7/181/6).
Mit Vorbescheid vom 21.
Januar 2019 stellte die IV-Stelle
dem Versicherten die Abweisung
seines Lei
stungsbegehrens in Aussicht (Urk. 7/182), woraufhin er
am 2
1.
Februar 2019
Einwände erhob (Urk. 7/185).
Mit
Verfügung vom 27. Februar 2019
verneinte
die IV-Stelle
einen Anspruch des Versicherten auf berufliche Massnahmen und
eine
Rente
(Urk. 7/188
= Urk. 2).
2.
Dagegen erhob der Versicherte mit Eingab
e
vom
1. April 2019
Beschwerde und beantragte,
die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei ihm eine angemessene Rente zuzusprechen
. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Urk. 1 S. 2). Mit Beschwerdean
twort vom 27. Mai 2019 beantragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde (Urk. 6), was dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 31. Mai 2019 mitgeteilt wurde (Urk. 8).
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen ist, soweit für die
Entscheidfindung
erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen einzuge
hen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1
des Bundesgesetzes über den Allge
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts [
ATSG
]
). Sie kann Folge von Geburts
gebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung
[
IVG
]
). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgegliche
nen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beein
trächtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.2
1.2.1
Die Annahme eines psychischen Gesundheitsschadens
im Sinne von Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG)
sowie Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 ATSG setzt eine psychiatrische, lege
artis
auf die Vorgaben eines anerkannten Klassifikationssystems abgestützte Diagnose voraus (vgl. BGE 145 V 215 E. 5.1, 143 V 409 E. 4.5.2, 141 V 281 E. 2.1, 130 V 396 E. 5.3 und E. 6). Eine fachärztlich einwandfrei festgestellte psychische Krankheit ist jedoch nicht ohne weiteres gleichbedeutend mit dem Vorliegen einer Invalidität. In jedem Ein
zelfall muss eine Beeinträchtigung der Arbeits- und Erwerbsfähigkeit unabhängig von der Diagnose und grundsätzlich unbesehen der Ätiologie ausgewiesen und in ihrem Ausmass bestimmt sein. Entscheidend ist die nach einem weitgehend objektivierten Massstab zu beurteilende Frage, ob es der versicherten Person zumutbar ist, eine Arbeitsleistung zu erbringen (BGE 145 V 215 E. 5.3.2, 143 V 409 E. 4.2.1, 141 V 281 E. 3.7, 139 V 547 E. 5.2, 127 V 294 E. 4c; vgl. Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.2.2
Mit BGE 143 V 418 entschied das Bundesgericht, dass grundsätzlich sämtliche psychischen Erkrankungen für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit einem struk
turierten Beweisverfahren nach BGE 141 V 281 zu unterziehen sind (E. 6 und 7, Änderung der Rechtsprechung; vgl. BGE 143 V 409 E. 4.5.2 speziell mit Bezug auf leichte bis mittelschwere Depressionen).
Das für somatoforme Schmerzstörungen und vergleichbare psychosomatische Leiden entwickelte strukturierte Beweisverfahren definiert systematisierte Indikatoren, die es
–
unter Berücksichtigung leistungshindernder äusserer Belastungs
faktoren einerseits und von Kompensationspotentialen (Ressourcen) andererseits
–
erlauben, das tatsächlich erreichbare Leistungsvermögen einzu
schätzen (BGE 141 V 281 E. 2, E. 3.4-3.6 und 4.1; vgl. statt vieler: Urteil
des Bundesge
richts 9C_590/2017 vom 1
5.
Februar 2018 E. 5.1). Die Anerkennung eines rentenbegründenden Invaliditätsgrades ist nur zulässig, wenn die funk
tionellen Auswirkungen der medizinisch festgestellten gesundheitlichen Anspruchsgrund
lage im Einzelfall anhand der Standardindikatoren schlüssig und widerspruchs
frei mit (zumindest) überwiegender Wahrscheinlichkeit nachge
wiesen sind. Fehlt es an diesem Nachweis, hat die materiell beweisbelastete versicherte Person die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen (BGE 141 V 281 E. 6; vgl. BGE 144 V 50 E. 4.3).
Diese Rechtsprechung ist auf alle im Zeitpunkt der Praxisänderung noch nicht erledigten Fälle anzuwenden (Urteil des Bundesgerichts 9C_580/2017 vom 16. Ja
nuar 2018 E. 3.1 mit Hinweisen).
1.2.3
Die für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit bei psychischen Erkrankungen im Regelfall beachtlichen Standardindikatoren (BGE 143 V 418, 143 V 409, 141 V 281) hat das Bundesgericht wie folgt systematisiert (BGE 141 V 281 E. 4.3.1):
-
Kategorie «funktioneller Schweregrad» (E. 4.3)
-
Komplex «Gesundheitsschädigung» (E. 4.3.1)
-
Ausprägung der diagnoserelevanten Befunde (E. 4.3.1.1)
-
Behandlungs- und Eingliederungserfolg oder -resistenz (E. 4.3.1.2)
-
Komorbiditäten (E. 4.3.1.3)
-
Komplex «Persönlichkeit» (Persönlichkeitsdiagnostik, persönliche Res
sourcen, E. 4.3.2)
-
Komplex «Sozialer Kontext» (E. 4.3.3)
-
Kategorie «Konsistenz» (Gesichtspunkte des Verhaltens, E. 4.4)
-
gleichmässige Einschränkung des
Aktivitätenniveaus
in allen vergleich
baren Lebensbereichen (E. 4.4.1)
-
behandlungs- und eingliederungsanamnestisch ausgewiesener Leidens
druck (E. 4.4.2)
Beweisrechtlich entscheidend ist der verhaltensbezogene Aspekt der Konsistenz (BGE 141 V 281 E. 4.4; vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_604/
2017 vom 1
5.
März 2018 E. 7.4).
1
.2.4
Mit
BGE 145 V 215
hat das Bundesgericht
seine
bisherige Rechtsprechung, wonach primäre Abhängigkeitssyndrome bzw. Substanzkonsumstörungen zum vornherein keine invalidenversicherungsrechtlich relevanten Gesundheits
schäden darstellen können und ihre funktionellen Auswirkungen deshalb keiner näheren Abklärung bedürfen, fallen gelassen (E. 5.3.3). Es hat entschieden, dass fortan - gleich wie bei allen anderen psychischen Erkrankungen - nach dem strukturierten Beweisverfahren
gemäss BGE 141 V 281
zu ermitteln sei, ob und gegebenenfalls inwieweit sich ein fachärztlich diagnostiziertes Abhängigkeits
syndrom im Einzelfall auf die Arbeitsfähigkeit der versicherten Person auswirke
(E. 6.3; Urteil des Bundesgerichts
8C_259/2019 vom 1
4.
Oktober 2019 E. 4
)
.
Diese neue Rechtsprechung ist – ebenfalls (vgl. E. 1.2.2) –
auf alle im Zeitpunkt der Praxisänderung noch nicht rechtskräftig erledigten Fälle anzuwenden
(vgl.
Urteil des Bundesgerichts 8C_245/2019 vom 1
6.
September 2019 E. 5).
1.3
Anspruch auf eine Rente haben gemäss
Art.
28
Abs.
1 IVG Versicherte, die:
a.
ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betäti
gen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen
wieder herstellen
, erhalten oder verbessern können;
b.
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindes
tens 40 % arbeitsunfähig (
Art.
6 ATSG) gewesen sind; und
c.
nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (
Art.
8 ATSG) sind.
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % besteht Anspruch auf eine
Vier
telsrente
, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % auf eine
Dreiviertelsrente
und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % auf eine ganze Rente (
Art.
28
Abs.
2 IVG).
1.4
Gemäss
Art.
16 ATSG wird für die Bestimmung des Invaliditätsgrades das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliede
rungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (Invalideneinkommen), in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid gewor
den wäre (
Valideneinkommen
).
Nach dem Konzept von
Art.
16 ATSG sind dem Invalideneinkommen effektiv realisierbare Erwerbsmöglichkeiten aus sogenannten Verweisungstätigkeiten zugrunde zu legen. Diese Voraussetzung ist unter Umständen nicht erfüllt, wenn aus den Akten einwandfrei hervorgeht, dass
die rentenausschliessende (oder
-reduzierende) Verwertung eines bestimmten Leistungspotentials ohne vor
gängige Durchführung befähigender Massnahmen allein mittels Eigenan
strengung der versicherten Person nicht möglich ist (vgl. BGE 113 V 22 E. 4a mit Hinweisen). Ein auf einer medizinisch-theoretischen Arbeitsfähigkeit beruhendes Invaliden
einkommen darf somit (noch) nicht angerechnet werden, wenn das grundsätzlich attestierte Leistungsvermögen in der ärztlichen Beurteilung selber unter den Vorbehalt einer Durchführung befähigender Massnahmen gestellt wird (Urteil des Bundesgerichts 8C_570/2018 vom 1
0.
April 2019 E. 4.1.1 mit weiterem Hinweis).
1.5
1.5.1
Im Gebiet der Invalidenversicherung gilt ganz allgemein der Grundsatz, dass die invalide Person, bevor sie Leistungen verlangt, alles ihr Zumutbare selber vorzu
kehren hat, um die Folgen ihrer Invalidi
tät bestmöglich zu mildern (BGE
113 V 28 E. 4a mit Hinweisen). Dieses Gebot der Selbsteingliederung ist Ausdruck des in der ganzen Sozialversicherung geltenden Grundsatzes der Schadenminde
rungspflicht (vgl. BGE 120 V 368 E. 6b, 117 V 275 E. 2b), wobei jedoch vom Versicherten nur Vorkehren verlangt werden können, die unter Berücksichtigung der gesamten objektiven und subjektiven Gegebenheiten des Einzelfalles zumut
bar
sind (BGE 113 V 22 E. 4a
mit Hinweisen auf Lehre und Rechtsprechung; ZAK 1989 S. 214 E. 1c). Als Ausdruck der allgemeinen Schadenminderungspflicht geht die Pflicht, die notwendigen Schritte zur Selbsteingliederung zu unternehmen, nicht nur dem Renten-, sondern auch dem gesetzlichen Eingliederungsanspruch vor (Urteil des Bundesgerichts 8C_385/2017 vom 1
9.
September 2017 E. 5.2 mit weiterem Hinweis).
1.5.2
Gemäss
Art.
7 IVG muss die versicherte Person alles ihr Zumutbare unternehmen, um die Dauer und das Ausmass der Arbeitsunfähigkeit (
Art.
6 ATSG) zu verrin
gern und den Eintritt einer Invalidität (
Art.
8 ATSG) zu verhindern (
Abs.
1). Die versicherte Person muss an allen zumutbaren Massnahmen, die zur Erhaltung des bestehenden Arbeitsplatzes oder zu ihrer Eingliederung ins Erwerbsleben oder in einen dem Erwerbsleben gleichgestellten Aufgabenbereich (Aufgabenbereich) dienen, aktiv teilnehmen (
Abs.
2). Dies sind insbesondere medizinische Behand
lungen nach
Art.
25 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (
Art.
7
Abs.
2
lit
. b IVG). Als zumutbar gilt jede Massnahme, die der Eingliederung der
versicherten Person dient; ausgenommen sind Massnahmen, die ihrem Gesund
heitszustand nicht angemessen sind (
Art.
7a IVG). Die Leistungen können nach
Art.
21
Abs.
4 ATSG gekürzt oder verweigert werden, wenn die versicherte Person insbesondere den Pflichten nach
Art.
7 I
VG nicht nachgekommen ist (Art.
7b
Abs.
1 IVG). Beim Entscheid über die Kürzung oder Verweigerung von Leistungen sind alle Umstände des einzelnen Falles, insbesondere das Ausmass des Verschul
dens der versicherten Person, zu berücksichtigen (
Art.
7b
Abs.
3 IVG).
1.5.3
Art.
21
Abs.
4 ATSG bestimmt Folgendes: Entzieht oder widersetzt sich eine
ver
-sicherte
Person einer zumutbaren Behandlung oder Eingliederung ins Erwerbs-leben, die eine wesentliche Verbesserung der Erwerbsfähigkeit oder eine neue Erwerbsmöglichkeit verspricht, oder trägt sie nicht aus eigenem Antrieb das ihr Zumutbare dazu bei, so können ihr die Leistungen vorübergehend oder dauernd gekürzt oder verweigert werden. Sie muss vorher schriftlich gemahnt und auf die Rechtsfolgen hingewiesen werden; ihr ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräu
men. Behandlungs- oder Eingliederungsmassnahmen, die eine Gefahr für Leben und Gesundheit darstellen, sind nicht zumutbar.
1.5.4
Eine vorübergehende oder dauernde Kürzung oder Verweigerung der Leistung wegen Verletzung der Schadenminderungspflicht
(
Art.
21
Abs.
4 ATSG)
setzt einerseits die Zumutbarkeit der (unterbliebenen) medizinischen Behandlung oder erwerblichen Eingliederung voraus. Zum andern muss diese Vorkehr, der sich die versicherte Person widersetzt oder entzogen hat, geeignet sein, eine wesentliche Steigerung der Erwerbsfähigkeit zu bewirken. Hierfür bedarf es keines strikten Beweises, sondern es genügt eine - je nach den Umständen zu konkretisierende - gewisse Wahrscheinlichkeit, dass die Vorkehr erfolgreich gewesen wäre (vgl.
Urteil des Bundesgerichts 8C_865/2017 vom 1
9.
Oktober 2018 E. 3.3 unter Hin
weis auf das
Urteil 9C_82/2013 vom 2
0.
März 2013 E. 3).
Nach dem Verhältnis
mässigkeitsprinzip müssen sodann das Mass der Sanktion (Leistungskürzung oder Verweigerung) und der voraus
sichtliche Eingliederungserfolg
einander ent
sprechen. Die versicherte Person ist grundsätzlich so zu stellen, wie wenn sie ihre Schadenminderungspflicht wahrgenommen hätte, was umgekehrt bedeutet, dass Leistungen, welche bei gesetzeskonformem Verhalten dennoch zu erbringen wären, nicht gekürzt oder verweigert werden können (Urteil des Bundesgerichts 8C_830/2012 vom 1
3.
März 2013 E. 2.2 mit Hinweisen).
1.6
Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gege
benenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die
versicherte Person arbeitsunfähig ist (BGE 125 V 256 E. 4). Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person noch zugemutet werden können (BGE 125 V 256 E. 4 mit Hinweisen; AHI 2002 S. 70 E. 4b/cc).
1
.7
Hinsichtlich des Beweiswertes eines ärztlichen Gutachtens ist entscheidend, ob es für die Beantwortung der gestellten Fragen umfassend ist, auf den erforderlichen allseitigen Untersuchungen beruht, die geklagten Beschwerden berücksichtigt und sich mit diesen sowie dem Verhalten der untersuchten Person auseinander setzt – was vor allem bei psychischen Fehlentwicklungen nötig ist –, in Kenntnis der und gegebenenfalls in Auseinandersetzung mit den
Vorakten
abgegeben wor
den ist, ob es in der Darlegung der medizinischen Zustände und Zusammenhänge einleuchtet, ob die Schlussfolgerungen der medizinischen Experten in einer Weise begründet sind, dass die rechtsanwendende Person sie prüfend nachvollziehen kann, ob der Experte oder die Expertin nicht auszuräumende Unsicherheiten und Unklarheiten, welche die Beantwortung der Fragen erschweren oder verunmög
lichen, gegebenenfalls deutlich macht (BGE 134 V 231 E. 5.1; 125 V 351 E. 3a, 122 V 157 E. 1c; Ulrich Meyer, Die Rechtspflege in der Sozialversicherung, BJM 1989, S. 30 f.; derselbe in: Hermann
Fredenhagen
, Das ärztliche Gutachten, 4. Auflage 2003, S. 24 f.).
2.
2.1
Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer ab dem
1.
November 2013 Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung hat.
2.2
Die Beschwerdegegnerin erwog im angefochtenen Entscheid, dass sie im Anschluss an das Urteil des Sozialversicherungsgerichts (vom 2
7.
Juni 2016) eine psychiatrische Begutachtung in Auftrag gegeben habe. Aus
medizinischer Sicht sei dem Beschwerdeführer die Umsetzung von medizinischen Massnahmen, welche seine Arbeitsfähigkeit wesentlich verbessern könnten, zumutbar. Mit der Umsetzung dieser Massnahmen könne medizinisch-theoretisch eine Arbeitsfähig
keit von 70 % in angepasster Tätigkeit erreicht werden. Der Beschwerdeführer habe die medizinische Auflage jedoch nicht umgesetzt. Der Sachverhalt werde deshalb so beurteilt, als wäre die medizinische Auflage umgesetzt worden. Es bestehe somit medizinisch-theoretisch eine Arbeitsfähigkeit von 70 % in ange
passter Tätigkeit.
Das
Valideneinkommen
sei aufgrund von
Art.
26
Abs.
2 der Verordnung über die Invalidenversicherung zu berechnen. Bei einer Arbeits
fähigkeit von 70
%
in angepasster Tätigkeit betrage der Invaliditätsgrad 29
%
.
Ausgehend von einer durchschnittlichen Arbeitsfähigkeit von 65
%
in angepass
ter Tätigkeit resultiere ein Invaliditätsgrad von 34
%
.
Somit falle der Invaliditäts
grad unter 40 %, was keinen Rentenanspruch begründe (Urk. 2).
2.2
Der Beschwerdeführer macht
e
demgegenüber im Wesentlichen geltend,
gestützt auf das psychiatrische Gutachten
vom 1
1.
Oktober 2017
sowie die RAD-Stellungnahme vom 20. Dezember 2017 sei von einer fehlenden Krankheitsein
sicht, welche Teil des Leidens selbst sei, auszugehen. Gemäss Gutachter sei die Nichtinanspruchnahme von therapeutischen und beruflichen Massnahmen Aus
fluss der fehlentwickelten Persönlichkeit mit ihren
borderlinehaften
und dis
sozialen Zügen. Die nicht durchgeführte Abstinenzbehandlung, welche ihm mit Schreiben vom 25. September 2018 auferlegt worden sei, dürfe ihm daher nicht zum Verschulden gereichen. Gleiches gelte für die Nichtdurchführung der sozial
rehabilitativen Massnahmen. Die auferlegte Psychother
apie sei unab
hängig davon unzulässig, da gemäss Gutachten dadurch keine wesentliche Steigerung der Arbeitsfähigkeit zu erwarten sei. Der Gutachter vertrete die Ansicht, dass sowohl für die Umsetzung einer Arbeitsfähigkeit von 60 % in der angestammten Tätigkeit als Siebdrucker-Lehrling als auch für die Umsetzung einer Arbeitsfähig
keit von 50 % in einer angepassten Tätigkeit eine Alkohol- und Drogenabstinenz und sozialrehabilitative Massnahmen Voraussetzungen wären, weshalb aktuell von keiner Arbeitsfähigkeit ausgegangen werden könne.
Sollte das Gericht davon ausgehen, dass die vom Gutachter prognostizierte Restarbeitsfähigkeit zum Tragen komme, sei bei der Beurteilung der
steigerbaren
Arbeitsfähigkeit auf maximal 60 bis 70 % von einer durchschnittlichen Restarbeitsfähigkeit von 65 % auszugehen.
Er habe die Siebdrucklehre abgeb
ro
chen und verfüge über keine Berufsausbildung.
Da keine eindeutigen Anhaltspunkte dafür vorlägen, dass er
auch
ohne gesundheitliche Beeinträchtigung den
betreffenden
Beruf erlernt hätte, dürfe bei der Berechnung des
Valideneinkommens
nicht auf das Einkommen eines besti
mmten Berufes abgestellt werde.
Zur Berechnung des
Valideneinkom
men
s
sei
Art. 26 Abs.
1
der Verordnung
über die Invalidenversicherung
massge
blich
(Urk. 2 S.
7
f
f
.
).
3.
3.1
Die bis zum Urteil IV.2015.00239 vom 2
7.
Juni 2016 (vgl. Sachverhalt Ziffer 1.3) vorliegenden ärztlichen Berichte und Stellungnahmen wurden darin (vgl. Erwä
gung 3) im Wesentlichen zusammengefasst (
Urk.
7/146/6-12), weshalb sie vor
liegend nicht noch einmal wiedergegeben werden. Soweit erforderlich, wird jedoch nachfolgend darauf Bezug genommen.
3.2
3.2.1
Dr.
C.___
nannte in seinem psychiatrischen Gutachten vom 1
1.
Oktober 2017
die folgenden Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit (Urk. 7/165 S. 46
f.
):
-
Kombinierte Persönlichkeitsstörung mit Zügen der
Borderline
-Persön
lichkeitsstörung sowie der dissozialen Persönlichkeitsstörung (F61.0)
-
adultes ADHS resp. hyperkinetische Störung des Sozialverhaltens (F90.1)
-
schädlicher Gebrauch von Alkohol (F10.1), V. a. beginnende Abhängig
keit
Als Diagnosen ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit nannte er die Folgenden (Urk. 7/165 S. 47):
-
Vitamin D3-Mangel
-
Nikotinabhängigkeit (F17.25)
-
Polyvalenter Drogenkonsum (Z72.2)
-
Liftangst (Agoraphobie, F40.0)
-
anamnestisch depressive Anpassungsstörungen (F43.2)
3.2.2
Im Rahmen der diagnostischen Beurteilung führte
Dr.
C.___
aus
, bei diesem
24-j
ährigen familiär mit Angststörung, Drogenabhängigkeit, HIV-Positivität und Straffälligkeit belasteten Exploranden bestehe eine kombinierte Persönlichkeits
störung, welche sich auf dem Boden einer hyperkinetischen Störung des Sozial
verhaltens entwickelt habe
(S. 34)
. Es könne
die Persönlichkeitsdiagnose
eine
r
kombinierte
n
Persönlichkeitsstörung mit
Borderline
-Charakteristika und dissozialen Zügen gestellt werden. Dabei sei festzustellen, dass der Beschwerde
führer auch heute noch eine deutliche ADHS-Symptomatik aufweise, welche in der Kindheit sogar so deutlich ausgeprägt gewesen sei, dass er über Jahre mit Psychostimulanzien behandelt worden sei.
Die Intelligenz des Beschwerdeführers liege dabei im Durchschnittsbereich. Was weitere psychiatrische Diagnosen angehe, so seien aus der Anamnese depressive Verstimmungsphasen bekannt, welche jedoch durchwegs Reaktionen auf belastende Lebensphasen darstellten. Daneben könne eine leichtere Platzangst festgehalten werden.
Was begleitende Suchtprobleme angehe, so bestehe eine reichhaltige Suchtstoffanamnese, zumal der Beschwerdeführer einen polyvalenten Drogenkonsum betrieben habe, wobei es aber nicht zwingend zu Abhängigkeitserscheinungen gekommen sei
(S. 39)
. So bestehe eine ausgeprägte körperlich fundierte Abhängigkeit im Grunde genom
men nur von Nikotin,
währenddem
sie in Bezug auf den Alkohol weniger eindeutig sei.
Der Beschwerdeführer zeige soweit unauffällige Laborwerte und nur gerade bei Eintritt einen minim positiven Alkoholtest. Auch weise sein CDT-Wert
auf einen aktuellen Überkonsum von Alkohol hin. Er habe zwar während des Aufenthaltes eine Zeit lang über Entzugserscheinungen geklagt, doch
seien
diese vom Verlauf und klinischen Erscheinungsbild her nicht absolut schwerwiegend
er
schienen. Ausserdem belege eine positive Eintritts-Urinp
ro
be auf Cannabis seinen Cannabis-Konsum. Dass dieser Test bereits nach drei Tagen negativ gewe
sen sei, deute aber doch darauf hin, dass es hier eher um einen episodischen Cannabis-Konsum als um eine sehr starke Gewohnheit gehe. Von daher könne keine Cannabis-Abhängigkeit postuliert werden. Da der Beschwerdeführer über
haupt keine Dauerverordnung von Medikamenten habe, falle auch eine Medika
me
ntenabhängigkeit ausser Betracht (S. 39-40).
3.2
.3
Bezugnehmen
d
auf die
ihm von der Beschwerdegegnerin unterbreiteten Exper
tenfragen gemäss IV-Rundschreiben Nr. 339 (vgl.
Urk.
7
/156) führte
Dr.
C.___
aus, hinsichtlich der objektiven Befundlage
sei in erster Linie ein devianter Verhaltens- und Lebensstil zu vermerken, welcher sich in der Subkultur der Haus
besetzer und Drogenkonsumenten sowie fernab vom Leistungsbereich abspiele. Damit untrennbar verbunden sei der charakteristische Stil der Selbstdarstellung mit punkigem Outfit sowie entsprechendem Sprachstil und weiteren szene
typischen Allüren, die eine rebellische Einstellung gegenüber der bürgerlichen Gesellschaft zum Ausdruck bringen sollten. Als Begleitphänomene seien zudem Verwahrlosungszeichen festzustellen (kariöses Gebiss, Vitamin D3-Mangel, Eisenmangelanämie). Hoch auffällig seien daneben seine zahlreichen Selbstver
letzungsspuren an den Armen. Schliesslich deuteten diskrete Entzugserscheinun
gen unter Alkoholabstinenz auf eine möglicherweise beginnende Alkoholabhän
gigkeit hin. Im Übrigen seien weder gröbere neurologische oder neuropsycholo
gische Defizite
noch
Suchtfolgeschäden nachzuweisen
(S. 42)
.
Zur Frage nach den konkreten Erscheinungsformen der Gesundheitsschädigung bemerkte
Dr.
C.___
, dass es sich bei der Gesundheitsschädigung
vor allen Dingen um eine früh aufgetretene gravierende Persönlichkeitsentwicklungsstörung
handle
, welche trotz verschiedener sonderpädagogischer und therapeutischer Massnah
men gleichwohl zu einer kombinierten Persönlichkeitsstörung mit
borderlinehaf
ten
und dissozialen Zügen geführt habe. Diese Negativwirkung sei über ein früh aufgetretenes ADHS mit begleitenden Störungen des Sozialverhaltens verlaufen.
Was die Suchtproblematik angehe, so betreibe der Beschwerdeführer einen
polyvalenten Drogenkonsum, einen schädlichen Gebrauch von Alkohol (welcher allerdings noch nicht zu einer absolut schweren definitiv etablierten Abhängig
keit geführt habe), sowie einen Cannabis-Konsum, welcher aber ebenfalls nicht kontinuierlich sei.
So bestehe lediglich vom Nikotin eine gesicherte Abhängigkeit. Psychostimulanzien wie Ritalin und
Concerta
seien von 1999 bis 2002 verab
reicht worden, seien dann wegen vorab psychischen Nebenwirkungen abgesetzt
worden. Als Resultat seines suboptimalen Gesundheitszustandes könne auch der gesamte Verhaltensstil des Beschwerdeführers aufgefasst werden, welcher in den letzten Jahren dafür gesorgt habe, dass es zu keiner durchgehenden erwerbsmäs
sigen Arbeitstätigkeit gekommen sei
(S. 42-43)
.
Als
invaliditätsfremde Faktoren seien ein ungünstiges Herkunftsmilieu
(Eltern drogensüchtig und HIV-positiv), eine weitgehend fehlende Berufsausbildung, ein sozial randständiger Lebensstil ohne berufliche Integration sowie eine maladaptive Fehleinstellung zum Leistungsprinzip mit konsekutiv schwacher Arbeitsmotivation
zu nennen (S.
43). Was die Persönlichkeitsentwicklung betreffe, so seien die Störungsphänomene
schon sehr früh aufgetreten und hätten einen sehr typischen Verlauf seiner Fehl
entwicklung mit Störung des Sozialverhaltens, Schul- und Ausbildungsschwie
rigkeiten, Sozialisationsmängeln und schliesslich ein «Drop-out» aus der Mehr
heitskultur bewirkt. Da sich verschiedene Fachleute und Institutionen vergeblich bemüht hätten, dieser Fehlentwicklung Einhalt zu gebieten, müsse das
Ausmass der Störung als gravierend bezeichnet werden
, so dass der Beschwerdeführer in 24 Jahren (trotz Normalintelligenz und ohne besondere Teilleistungsschwächen) im Grunde kein landesübliches
Sozialisationsziel erreicht habe (S. 44).
Zur Frage nach vorhandenen Beeinträchtigungen und Ressourcen des Beschwerdeführers führte
Dr.
C.___
an, die
hauptsächliche Beeinträchtigung des Beschwerdeführers bestehe darin, dass er sich bisher nicht einmal ansatzweise in der hiesigen Leistungsgesellschaft zu integrieren vermocht habe, wobei ihm allerdings der Wille dazu auch weitgehend gefehlt habe. Zum einen habe er Mühe bekundet, dem Arbeitsplatz in Sachen Arbeitstempo und Konzentration zu genügen, zum anderen habe er auf den Leistungs- und Anpassungsdruck nach relativ kurzer Zeit mit Motivationsverlust,
Anhedonie
und depressiven Verstimmungen reagiert. Auch aggressive Impulse seien offenbar unter Belastungsdruck immer wieder zustande gekommen
(S. 44-45)
. Was die persönlichen Ressourcen angehe, so sei der Beschwerdeführer damit eher knapp ausgestattet. Er verfüge zwar über eine Intelligenz im Normbereich ohne ausgeprägte Teilleistungsstörungen, daneben auch über eine ordentliche verbale Ausdrucksweise sowie ein Grundrepertoire an sozialkompatiblen Manieren
; auf der anderen Seite
fehle es ihm an solider Schul
bildung und beruflichen Kompetenzen sowie an praktischen Arbeitserfahrungen, so dass er diesbezüglich deutlich hinter seinem kalendarischen Alter hinterher
hinke.
Auch wenn seine Wesensart nicht absolut unverträglich sei, könne er mit seinem Punker-Outfit doch unter Umstä
nden Aversionen wecken und seine
Chancen am Arbeitsmarkt schmälern (Selbststigmatisierung). In körperlicher Hin
si
ch
t sei er indessen fit und kräftig ohne gröbere Gesundheitsstörungen
(S. 45)
.
Als soziale Belastungen könnten seine randständige Lebensweise ohne
genügende finanzielle Mittel und in der Gemeinschaft mit anderen Randständi
gen bezeichnet werden, was sicherlich eine schlechte Basis im Hinblick auf eine Arbeitsintegration sei, zumal das reine Überleben hier bereits viele Kräfte binde und ein geregeltes Berufsleben im Grunde kaum Platz finde. Dazu komme der weitgehende Erfahrungsmangel in der Arbeitswelt
,
ebenso das fehlende fachliche Know-how und der fehlende familiäre Support. Die Ressourcen, welche der Beschwerdeführer aus seinem Umfeld beziehen könne, seien schnell aufgezählt. Im Grunde bestünden diese nur aus seinem Hund, einem besten Kollegen, welcher aber selber randständig sei
,
sowie den Beziehungen zum Sozialamt. Darüber hinaus bestehe eine intakte Beziehung zu seiner Mutter, welche
zu ihm stehe und allerhand Hilfeleistungen biete. Eine Arbeitsmotivation sei nur im kleinen Mass
stab festzustellen und auch nur dann, wenn durch ein gut strukturiertes Umfeld darauf hingearbeitet werde, den
Beschwerdeführer
in ein angemessenes Arbeits
setting zu bringen
. Von einer Therapieadhärenz könne im Grunde gar nicht gesprochen werden, zumal der Beschwerdeführer nur in seinen Kindheits- und Jugendjahren therapiert worden sei, seit langem aber keinen Therapeuten mehr aufsuche und auch keine störungsspez
ifische Medikation zu sich
nehme (S. 46). Bezüglich allfälliger Wechselwirkungen der von ihm gestellten Diagnosen hielt Dr.
C.___
fest, dass ein ADHS
mit sozialen Verhaltensstörungen als Risikover
fassung für verschiedene Fehlentwicklungen betrachtet werden
könne
. Dazu gehörten Persönlichkeitsstörungen (dissozial,
Bord
erline
etc
.), aber auch affektive Störungen (Depressionen) sowie Suchtentwicklungen (Alkohol, Nikotin, illegale Drogen).
Gerade Cannabis werde von den ADHS-Betroffenen als hilfreich in Bezug auf die innere Unruhe betrachtet, wobei die objektive Befundlage eher dafürspreche, dass die Beeinträchtigung dadurch noch vertieft werde
(Aufmerk
samkeitsstörung!). Der episodische Alkoholmissbrauch könne Impulsivität und Aggressivität noch verstärken, allenfalls auch die Neigung zu depressiven Dekompensationen fördern (S. 47).
Zu den die
Behandlung und Eingliederung
betreffenden Fragen
bemerkte
Dr.
C.___
, der Beschwerdeführer werde draussen weder auf somatischer noch auf psychischer Ebene professionell behandelt, betreibe in diesem Sinne eher eine Selbstmedikation mit legalen und illegalen Suchtmitteln. Angesichts
der aktuellen klinischen Symptomatik könne im Grunde keine spezifische psychopharmakologische Behandlung vorgeschlagen werden, zumal der Beschwerdeführer
so
wohl Psychostimulanzien wie auch Neuroleptika und Antid
epressiva standhaft verweigere (
wobei von diesen auch kein signifikan
ter Effekt bezüglich seines Leistungspotentials und seiner Arbeitsmotivation erwartet werden könn
t
e
)
.
In diesem Sinne
könn
t
e man ihn der Arbeitswelt eher durch
psychosoziale Massnahmen näher
bringen, nämlich durch Ermöglichung
einer
stabilisierenden Wohnform, des W
eiteren durch eine Betreuung im Wohn
rahmen, Berufsberatung, Jobcoaching und aufbauende Arbeitsversuche in einem geeigneten Umfeld. Es sei
indessen
davon auszugehen, dass eine Vollabstinenz von Alkohol (und Cannabis) sein Leistungspotential noch etwas steigern könn
t
e. Dafür würde es allenfalls eine längere stationäre Entzugs-/Entwöhnungsphase brauchen. Anschliessend könne der
Therapieerfolg – bei entsprechender Motiva
tionslage – mit Anti-
Carving
-Substanzen wie etwa
Nalmefen
konsolidiert werden
(S. 48)
. Die kombinierte Persönlichkeitsstörung mit ihrer
arbeitsaversiven
und integrationswidrigen Grundhaltung mac
he eine Sozialisation im Arbei
tsbereich besonders schwierig. Aus psychiatrischer Sicht betrage der Anteil der Persönlich
keitsfaktoren, welche die berufliche Eingliederung erschwerten, über 50 %.
Eingliederungsmassnahmen seien
medizinisch durchaus zumutbar, zumal diese nicht mit irgendwelchen Gefahren für die körperliche oder seel
ische Gesundheit verbunden seien (er würde über die notwendige physische und psychische Stabi
lität verfügen, müsste aber vom Substanzmissbrauch dauerhaft absehen, damit hier überhaupt Förderungseffekte stattfinden könnten [S. 49]). Zur Konsistenz führte
Dr.
C.___
aus, dass es sich um ein durchaus authentisches Zustandsbild handle, welches sich von Kindsbeinen an kontinuierlich entwickelt habe. Eine gewisse Aggravation könne nur in Bezug auf den Alkoholkonsum feststellt werden. Ausserdem bestehe bei ihm eine schwache Leistungsmotivation, was natürlich offenbar mit der Rebellenattitude als Punk verbunden sei resp. durch diese legitimiert/ideologisiert werde. Demgegenüber bestehe eine gewisse Zähig
keit in seinem Überlebenskampf als Hausbesetzer, Drogenkonsument und Hundehalter, das heisse, dass der Beschwerdeführer in Bereichen, die für in essentiell seien, durchaus zu einer gewissen Fokussierung und zu pragmatischen Problemlösungen fähig sei, wenngleich von einer grösseren Gestaltungskraft in Bezug auf seine Lebensbedingungen nicht gesprochen werden dürfe. Was die Auswirkungen der geltend gemachten Arbeitsunfähigkeit in allen vergleichbaren Lebensbereichen betreffe, so habe beim Beschwerdeführer im Bereich Beruf/Erwerb
seit Jahren nichts mehr stattgefunden, zumal er von Fürsorgeleis
tungen und erbetteltem Geld lebe.
Sein Haushalt scheine nach Eigenbericht vernachlässigt zu sein, genüge aber seinen eig
e
nen niedrigen Ansprüchen. Seine Freizeit werde weitgehend für die Pflege des Hundes eingesetzt; daneben fänden wenig ausgestaltete Kontakte mit Mitgliedern seiner Hausbesetzertruppe statt, dies aber auf eher bescheidenem Niveau. Da eine kontinuierliche Fehlentwicklung seiner Persönlichkeit vorliege, könne hier keine Phase vor und nach
der
Gesund
heitsschädigung
unterschieden werden. Es könne lediglich festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer im Zuge seiner Entwicklung nie als normal gegolten habe und seine Sozialisationsziele mehr und mehr verfehlt habe,
so
dass er heute
in Sachen Berufsbildung im Grunde vor dem Nichts stehe und auch
abseits vom Leistungsbereich auf
einem sehr niedrigen Niveau mit permanenter Verwahr
losungsgefahr stehen geblieben sei
(S. 50)
.
Wärenddem
der Beschwerdeführer früher unter Anleitung seiner erwachsenen Bezugspersonen noch diverse Thera
pien besucht habe und sich dabei ein Stück weit durchaus kooperativ gezeigt habe, sei er heute bei einer Nulllösung angelangt. So nehme er in Bezug auf alle schulmedizinischen Medikamente (Sedativa, Antidepressiva, Psychostimulanzien) eine klare Verweigerungshaltung ein, wobei mit Blick auf
die
Symptomatik und frühere Erfahrungen auch nicht mit Sicherheit gesagt werden könne, dass eine kontinuierliche
Psychopharmakabehandlung
sein Leistungspotential tatsächlich markant erhöhen könn
t
e.
Auch
fehle ein konsequenter Abstinenzversuch, welcher das Leistungspotential eher noch steigern könnte. Es dürfe gesagt werden, dass dieses Desinteresse an therapeutischen Massnahmen (aber auch an beruflichen Förderungsmassnahmen) ebenfalls ein Ausfluss seiner fehlentwickelten Persön
lichkeit mit ihren
borderlinehaften
und dissozialen Zügen sei. Von einer gänz
lichen Unfähigkeit dürfe sicher nicht gesprochen werden, hingegen gehöre eine Motivationsschwäche geradezu als integraler Bestandteil zur Punker-Attitude, welche wiederum aber auch einer gewissen Ideologisierung des eigenen Schwächezustandes entspreche. Gleichwohl dürfe festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer bei der Entfaltung seines Leistungspotentials sicherlich durch konstitutionell festgelegte Persönlichkeitszüge limitiert
sei (S. 51).
3.2.4
Zur
Arbeitsfähigkeit in der b
isherigen Tätigkeit
könnten hier angesichts der
spärlichen therapeutischen Dokumentation in den letzten Jahren
und des
Fehlen
s
von professionellen Eingl
iederungsversuchen
nur ungefähre Angaben gemacht werden. Rein medizinisch-theoretisch könn
t
e für die angestammte Tätigkeit
als Siebdruck-Lehrling eine maximal 60%
ige Arbeitsfähigkeit angenommen werden. Zur Entfaltung eines solchen Leistungspotentials
wäre
der Explorand aber auf einen betreuten
Wohnrahmen, Alkohol- und Drogenabstinenz und einen struk
turie
rten Tagesablauf angewiesen (S. 51-52)
. Dies dürfte mit bescheidenen Fluktuationen auch in den letzten Jahren der Fall gewesen sein, wobei die Schwankungen vermutlich in erster Linie durch mehr oder weniger intensive Konsumepisoden von Alkohol und Cannabis und allenfalls weiteren Drogen zustande gekommen sei
en
. Es sei indessen fraglich, ob angesichts seines fortge
schrittenen Alters diese Option (Lehrling) noc
h
realistisch sei. Zur Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit (inklusive zeitlicher Verlauf) führte
Dr.
C.___
schliesslich Folgendes aus: «Sollte
es gelingen, den Beschwerdeführer in einem
Arbeitsum
feld zu integrieren, welches seinen persönlichen Neigungen und
Abneigungen besser gerecht wird
(z.B. Tierheim) als das b
isherige (wo er im
ersten Anlauf klar versagt hat
), so wäre mit einer tendenziell höheren zumutbaren
Arbeitsfähigkeit zu rechnen
:
Hier erschein
t
ein Pensum von 50 % als zumutbar,
bei günstigem Verlauf allenfalls
steigerbar
auf maximal 60 bis 70 %
ige
Arbeits
fähigkeit, wobei auch hier eine geregelte gut strukturierte Lebenssituation nebst Alkohol- und Drogenabstinenz wohl die Voraussetzung wäre, dass dieser haltschwache Beschwerdeführer die notwendige Kontinuität aufbringen
könn
t
e. Von einem solchen Leistungspote
ntial war
in etwa
auch in den le
tzten Jahren
auszugehen.»
(S. 52
)
.
3.3
3.3.1
RAD-Arzt
Dr.
D.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychothe
rapie und Facharzt für Neurologie, hielt in seiner Stellun
gnahme vom 20. Oktober 2017
fest, gemäss dem Gutachten beträfen die Einschränkungen vor allem die Interaktion, die Kontakt- und Teamfähigkeit sowie die Durchhaltefähigkeit. Es bestehe folgendes Belastungsprofil: strukturierte Tätigkeiten ohne besonderen Zeit- und Termindruck mit möglichst kleinem Konfliktpotential. Die Tätigkeit sollte den Neigungen und der Motivation eher entgegenkommen. In der bisheri
gen Tätigkeit als Siebdruckerlehrling bestehe eine Arbeitsunfähigkeit von 40
%
seit jeher. Die Arbeitsfähigkeit wäre aber aktuell nicht umsetzbar, da der soziale Rahmen (Wohnung, Tagesstruktur, Therapie) nicht gegeben sei. In einer ange
passten Tätigkeit wäre ein Pensum von 50
%
theoretisch möglich, wobei die unter anderem sozialrehabilitativen Massnahmen erfolgversprechend eingeleitet werden sollten. Eine Arbeitsfähigkeit von 70
%
könnte unter adaptierten Bedin
gungen
erreicht werden. Neben einer dauerhaften Abstinenz seien vorwiegend sozialrehabilitative Massnahmen zu empfehlen (stabile Wohnform, Betreuung im Wohnrahmen, Berufsbe
ratung, Jobcoaching, aufbauende
Arbeitsversuche). Eine dauerhafte Abstinenz sollte erreicht und eingehalten werden. Hierfür könne auch eine längere stationäre Entzugsbehandlung empfohlen werden. Psychotherapeu
tische Massnahmen würden vom Gutachter nicht explizit empfohlen. Störungs
fokussierte Angebote seien aber vorhanden und könnten zudem hilfreich sein. Langfristig (und bei entspre
chender Motivationslage) könnte
von einer Psycho
therapie eine Verbesserung der funktionalen Einschränkungen erwartet werden (Urk. 7/181 S. 3).
3.3.2
In seiner Stellungnahme vom 20. Dezember 2017 führte
Dr.
D.___
aus,
wie bereits gutachterlich festgestellt, liege eine nur zum Teil krankheitsbedingte Einschränkung der Therapieadhärenz vor, insbesondere nur eine teilweise krank
heitsbedingt eingeschränkte Motivation zu einer konsequenten Abstinenz wie auch für die Teilnahme an sozialrehabilitativen und beruflichen Massnahmen
. Es sei aber aufgrund der hier festgestellten Krankheitsschwere auch davon auszu
gehen, dass der Beschwerdeführer nicht uneingeschränkt willens- und hand
lungsfähig wäre, die gesundheitlichen Vorteile der ihm zur Verfügung gestellten Massnahmen für sich zu erkennen und zu nutzen. Die Frage, ob die auferlegte Schadenminderungspflicht zulässig sei, könne medizinisch daher nicht allein resp. nicht abschliessend
beantwortet werden (
Urk.
7/181 S.
5
).
4.
4.1
4.1
.1
Es ist – zu Recht – unumstritten, dass dem
psychiatrische
n
Gutachten
von Dr.
C.___
vom
1
1.
Oktober 2017 (
Urk.
7/165)
in medizinischer Hinsicht Beweis
wert zukommt. So beruht dieses Gutachten auf einer - im stationären Rahmen durchgeführten - fachärztlichen Untersuchung (inklusive labordiagnostische Abklärung und testpsychologische Untersuchung),
wurde in Kenntnis der
Vorakten
(Anamnese)
erstattet, berücksichtigt die geklagten Beschwerden und setzt sich mit diesen sowie dem Verhalten des Beschwerdeführers einlässlich auseinander. Ausserdem hat
Dr.
C.___
die medizinischen Zustände und Zusam
menhänge einleuchtend dargelegt und seine Schlussfolgerungen nachvollziehbar begründet. Insbesondere hat er schlüssige psychiatrische Diagnosen gestellt
und hat begründet dargelegt,
dass es de
m Beschwerdeführer vorwiegend wegen
der bei ihm bestehenden kombinierten Persönlichkeitsstörung mit Zügen der
Border
line
- sowie der dissozialen Persönlichkeitsstörung, aber bis zu einem gewissen Grade auch aus invaliditätsfremden Gründen (randständiger Lebensstil, maladap
tive Fehleinstellung zum Leistungsprinzip mit konsekutiv schwacher Arbeits
motivation) bislang nicht gelungen ist, eine Ausbildung zu absolvieren und im ersten Arbeitsmarkt Fuss zu fassen.
Seine Einschätzung der medizinisch-theoretischen Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers hat
Dr.
C.___
zwar vor den eingangs erwähnten Recht
sprechung
sänderungen (vgl. E. 1.2.2 und E. 1.2.4
) abgegeben. Er äusserte sich im Rahmen seiner Beurteilung indessen – ausgehend von der Fragestellung des damals gültigen IV-Rundschreibens Nr. 139 vom 9. September 2015 – bereits einlässlich zu den Standardindikatoren gemäss BGE 141 V 281 und nahm eine medizinische Einschätzung der gesamthaft, auch unter Berücksichtigung des Suchtgeschehens (laut
Dr.
C.___
im Explorationszeitpunkt: schädlicher Gebrauch von Alkohol, ICD-10 F10.1 sowie nicht kontinuierlicher Cannabiskon
sum [
Urk.
7/165/47]), vorhandenen funktionellen Beeinträchtigungen vor. Das psychiatrische Gutachten von
Dr.
C.___
genügt demnach
den normativen Vor
gaben von BGE
141 V 281, und zwar namentlich auch hinsichtlich des Suchtge
schehens.
4.1.2
Die von
Dr.
C.___
postulierten funktionellen Auswirkungen der von ihm gestell
ten psychiatrischen Diagnosen erscheinen aufgrund
der von ihm erhobenen Befunde sowie
seiner Feststellungen zu den einschlägigen Indikator
en (vgl.
E. 1.2.3
) schlüssig und widerspruchsfrei mit (zumindest) überwiegender Wahr
scheinlichkeit nachgewiesen
(vgl. E. 1.2.2)
. Mithin kann seiner medizinischen
Einschätzung
auch aus rechtlicher Sicht gefolgt werden (
vgl. zur Publikation bestimmtes Urteil des Bundesgerichts 9C_808/2018 vom
2.
D
ezember 2019
E. 4.3).
4.2
4.2.1
Der Beschwerdeführer hat sich am 2
4.
Mai 2013 zum Bezug einer Rente ange
meldet (
Urk.
7/114; vgl. Sachverhalt Ziffer 1.2). Ein Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung kann demnach (frühestens) im November 2013 entstan
den sein (
Art.
29
Abs.
1 IVG)
.
4.2.2
Gemäs
s der überzeugenden Einschätzung
von
Dr.
C.___
bestand beim Beschwerdeführer
im Zeitpunkt der Begutachtung (Juni 2016) sowie in den letzten Jahren
- und damit auch im Zeitpunkt des möglichen Rentenbeginns im November 2013 -
medizinisch-theoretisch eine 50%ige Arbeitsfähigkeit
in ange
passter Tätigkeit
. Zur
tatsächl
ichen Umsetzung dieses
medizin
isch-theoretisch
an sich bestehenden funktionellen Leistungsvermögens bedarf der Beschwerdeführer
laut
Dr.
C.___
indessen
primär einer medizinischen Massnahme in F
orm einer Entzugsbehandlung
sowie einer sozialrehabilitativen Massnahme in Form einer stabilen Wohnform und Betreuung im Wohnrahmen
(nachfolgend:
sozialrehabi
litative Massnahme
)
. D
eren erfolgreiche
Durchführung bildet wiederum Voraus
setzung für
Massnahmen beruflicher Art
(wie Berufsberatung, Jobcoaching, Arbeitsversuche)
, welche
gemäss
Dr.
C.___
für die Einglieder
ung ebenfalls erforderlich sind (vgl. Stellungnahme von RAD-Arzt
Dr.
D.___
vom 2
0.
Oktober 2017,
Urk.
7/181/4).
4.2.3
Die Beschwerdegegnerin
hat den Beschwerdeführer in den letzten Jahren sowohl im Sinne einer der Abklärung des Gesundheitsschadens vorgelagerten Mitwir
kungspflicht als auch im Sinne einer Schadenminderungspflicht zu einer Absti
nenz von Substanzen resp. von Alkohol und Drogen aufgefordert
(vgl. Sachver
halt Ziffer 1.2-3)
. Zur Durchführung der laut
Dr.
C.___
für die Umsetzung des Leistungspotentials
zudem – resp. s
ogar in erster Linie (vgl. Urk.
7/165/48) - not
wendigen
sozialrehabilitativen Massnahme
hielt sie ihn
-
erstmals
-
mit S
chreiben vom 23. Oktober 2017
(
Urk.
7/166)
resp. - n
achdem der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 1
0.
November 2017 unter anderem geltend gemacht hatte, dass ihm keine Anstrengungen zumutbar seien
– mit Schreiben vom
2
5.
September 2018
an, wobei sie darin teilweise von den Auflagen gemäss
Schreiben vom 2
3.
Okto
ber 2017 abrückte
(
Urk.
7/171). Daraufhin liess der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin am
30.
Oktober 2018 unter anderem mitteilen, dass er sich der auferlegten sozialrehabilitativen Massnahme nicht unterziehen werde (
Urk.
7/175/2; vgl
. Sachverhalt Ziffer 1.4
)
.
4.3
4.3.1
Wie eingangs dargelegt, setzt eine
vorübergehende oder dauernde Kürzung oder Verweigerung der Leistung wegen Verletzung der Schadenminderungspflicht
gemäss
Art.
21
Abs.
4 ATSG
die Zumutbarkeit der (unterbliebenen) medizinischen Behandlung oder erwerblichen Eingliederung
und deren Eignung,
eine wesent
liche Steigerung der Erwerbsfähigkeit zu bewirken
, voraus (vgl. E. 1.5.4
).
Was die
(strittige)
Zumutbarkeit der auferlegten Entzugsbehandlung betrifft,
ist zu bemerken, dass gemäss dem in Präzisierung der neuen Rechtsprechung zur Beurteilung des Anspruchs auf Leistungen der Invalidenversicherung bei Vorlie
gen eines Abhängigkeitssy
ndroms (BGE 145 V 215, vgl. E. 1.2.4
) ergangenen Urte
il
des Bundesgerichts 9C_309/2019 vom
7.
November 2019 zwar die Anord
nung einer Entzugsbehandlung im Hinblick auf eine medizinische Begutachtung unter dem Titel der Mitwirkungspflicht im Abklärungsverfahren nicht länger statthaft ist. Es
wurde in diesem Urteil
jedoch ausdrücklich darauf hingewiesen
, dass eine Entzugsbehandlung als Behandlungsmassnahme – sofern im konkreten Fall zumutbar – (unverändert) als Schadenminderu
ng auferlegt werden könne (vgl.
IV-Rundschreiben des Bundesamtes f
ür Sozialversicherungen vom 28.
November 2019).
D
ie Durchführung der
mit dem Schreiben vom 2
5.
Septem
b
er 2015
auferlegten Entzugsbehandlung und der sozialrehabilitativen Massnahme wurde von
Dr.
C.___
ausdrücklich empfohlen
; er mutete diese
Massnahmen
dem Beschwer
deführer demnach aus me
dizinischer Sicht
zu.
Die Tragweite der auferlegten Ent
zugsbehandlung und sozialrehabilitativen Massnahme
während einer Dauer von sechs Monaten ist für den nicht erwerbstätigen und alleinstehenden Beschwerde
führer als eher gering anzusehen. Dies
gilt umso mehr, als laut Dr.
C.___
keine schwere Abhängigkeit besteht.
Zudem hat
te
er sich gemäss seinen Angaben gegenüber
Dr.
C.___
bereits einmal in ein
betre
utes
Wo
hnen begeben, wobei er in dieser Zeit offenbar mit dem
Konsum von Kokain aufhörte
(
Urk.
7/165/9). Eine Gefahr für Leib und Leben stellen die Entzugsbehandlung und die Rehabilita
tionsmassnahme fraglos nicht dar
(vgl.
Art.
21
Abs.
4 Satz
3 ATSG).
Die Eignung der
angeordneten Massnahmen, eine Verbesserung der Erwerbs
fähigkeit zu erwirken,
ist aufgrun
d der Beurteilung von Dr.
C.___
ebenf
alls nicht in Frage zu stellen
(vgl. dazu aber E. 4.5.2
)
.
Zumal die Anforderungen an den
Nachweis des potentiellen Erfolges nicht besonders hoch sind
. W
enn auch der Verzicht auf Suchtmittel und das Wohnen in einer stabilen Wohnform für den Beschwerdeführer subjektiv eine starke Einschränkung darstellen
mag
, handelt es sich dabei doch nicht um objektiv mit grossen Eingriffen oder aussergewöhn
lichen Risiken verbundene Vorkehren
. Anderseits
sind die Anforderungen an die Schadenminderungspflicht angesichts der beantragten Rentenleistungen grund
sätzlich hoch.
4.3.2
Was das Ausmass des Verschuldens des Beschwerdeführers an der Nichterfüllung der – demnach zumutbaren sowie geeigneten und damit recht
mässigen Auf
-
lagen
–
betrifft, so
stellte
Dr.
C.___
wohl
fest, dass das Desinteresse des Beschwerde
führers an therapeutischen Massnahmen (aber auch an beruflichen Förderungs
massnahmen) ein Ausfluss seiner Fehlentwicklung sei. Er wies aber auch darauf hin, dass von einer gänzlichen Unfähigkeit zur Therapieadhärenz sicher nicht gesprochen werden könne; hingegen gehöre eine Motivations
schwäche gerade als integraler Bestandteil zu
r
Punker-Att
itude (Urk.
7/165/51; vgl. 7/165/44). Wie RAD-Arzt
Dr.
D.___
dazu in seiner Stellungnahme vom 2
0.
Oktober 2017
zu Recht bemerkte, ist demnach nur von einer teilweise krankheitsbedingt einge
schränkten Motivation zu einer konsequenten Abstinenz und Teilnahme an sozialrehabilitativen und b
eruflichen Massnahmen auszugehen
(
Urk.
7/181/4)
. Der Beschwerdeführer muss sich daher
- entgegen seiner Auffassung –
den Vor
wurf einer schuldhaften Verletzung der Schadenmin
derungs
pflicht gefallen lassen, wobei
ihm aber kein besonders schweres Verschulden angelastet werden kann.
4.4
4.4.1
Die Beschwerdegegnerin machte zu Recht selbst nicht geltend, dass der Beschwer
deführer im Zeitpunkt des möglichen Rentenbeginns sowie in der Folgezeit selbst ohne Entzug und insbesondere ohne die besagte sozialrehabilitative Massnahme
zumutbarerweise
in der Lage gewesen wäre, die gemäss medizinisch-theoretischer Einschätzung von
Dr.
C.___
bestehende Arbeitsfähigkeit zu verwerten. Zur an
drohungsgemässen Leistungsverweigerung (oder -kürzung)
gemäss
Art.
21
Abs.
4 ATSG
war die Beschwerdegegnerin deshalb erst nach vollständig und erfolglos durchgeführtem Mahn- und
Bedenkzeitverfahren
berechtigt
. Eine Widersetzlich
keit kann demnach erst ab dem 3
0.
Oktober 2018 (Mitteilung, wonach er sich der angeordneten sozialrehabilitativen Ma
ssnahme nicht unterziehen werde
, vgl.
E. 4.2.3) angenommen werden.
4.4.2
Demnach darf
jedenfalls bis Ende Oktober 2018 (noch) nicht auf eine verwertbare Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers geschlossen werden. Die Beschwerde
gegnerin hätte ihm deshalb
– entgegen der von ihr offenbar vertretenen Auffassung -
im Zeitraum zwischen dem möglichen Rentenbeginn
im November 2013
und
dem 3
0.
Oktober 2018
(noch)
kein auf der medizinisch-theoretischen Einschät
zung von
Dr.
C.___
beruhendes Invalideneinkommen anrechnen dürf
en
(vgl. E. 1.4)
. Vielmehr hätte sie ihm
vorerst eine ganze Rente zusprechen müssen
, zumal
a
ufgrund der Beurteilung von Dr.
C.___
, wonach es sich bei
der Gesundheits
schädigung des Beschwerdeführers vor allen Dingen um eine
früh einsetzende gravierende Persönlichkeitse
ntwicklungsstörung handle (Urk.
7/165/42)
,
an
zu
nehmen ist, dass das Wartejahr gemäss
Art.
28
Abs.
1
lit
. b IVG
im November 2013 erfüllt war (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_186/2009
vom 2
9.
Juni 2009 E. 3.4; vgl.
auch Urteil des Bundesgerichts 9C_309/2019 vom
7.
November 2019 E. 4.3.1, wonach ein Rentenanspruch entstehen kann, wenn die versicherte Person nach Ablauf der einjährigen Wartezeit nicht oder noch nicht eingliederungsfähig ist).
4.5
4.5.1
Ab November 2018 ist der Beschwerdeführer zufolge schuldhafter Verletzung der Schadenminderungspflicht so zu stellen, wie wenn er seine Schadenminderungs
pflicht wahrgenommen hätte.
4.5.2
Dr.
C.___
führte in seinem Gutachten aus, dass dem Beschwerdeführer unter der Voraussetzung einer geregelten Tagesstruktur nebst Alkohol und Drogenab
stinenz in einer angepassten Tätigkeit ein Pensum von 50
%
zumutbar sei, «bei günstigem Verlauf allenfalls
steigerbar
» auf ein Pensum von maximal 60
% bis 70
%
(
Urk.
7/165/52). Zudem bemerkte er, dass es für eine Steigerung allenfalls eine längere stationäre Entwöhnun
gs-/Entzugsphase bräuchte (Urk.
7/165/48).
Nach welcher
Zeitdauer allenfalls mit einer
Pensumss
teigerung
von 50
%
auf durchschnittlich 65
%
hätte g
erechnet werden können, gab Dr.
C.___
nicht an. Hinzu kommt, dass
die Beschwerdegegnerin
zwar in ihrem Schreiben vom 23.
Oktober 2017 festgehalten hatte, dass zur Erfüllung der Abstinenzauflage eine
«
längere stationäre
»
Entzugsbehandlung vorgeschlagen werde (
Urk.
7/166). Im
massgeblichen
Schrei
ben vom 2
5.
September 2018 ist von einer «längeren stati
onären» Entzugsbehandlung jedoch nicht mehr die Rede
(Urk.
7/171; vgl. Sach
verhalt Ziffer 1.4
).
Da di
e angefochtene Verfügung am 27.
Februar 2019 und damit nur rund vier Monate nach diesem Schreiben erging, kann –
auch wenn nach dem Gesagten an die Wahrscheinlichkeit der zu erwartenden Besserung keine hohen Anforderungen gestellt werden dürfen
– nicht angenommen werden, dass der Beschwerdeführer bei Erfüllung der
darin auferlegten Massnahmen
bereits im Verfügungszeit in der Lage gewesen wäre, ein
(höheres)
Pensum von durchschnittlich 65
%
zu prästieren.
4.5.3
Wie die Beschwerdeführerin zu Recht bemerkte, ist beim Beschwerdeführer von einer Frühinvalidität im Sinne von
Art.
26
Abs.
1
der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV)
auszugehen, legte doch Dr.
C.___
begründet dar, dass die Persönlichkeitsentwicklungsstörung beim Beschwerdeführer schon sehr früh einsetzte und er insbesondere deswegen keine zureichenden beruflichen Kenntnisse erwerben konnte
(vgl. E. 4.1.1)
.
Nach
Art. 26 Abs. 1 IVV
entspricht bei versicherten Personen, die wegen der Invalidität keine zureichenden beruflichen Kenntnisse erwerben konnten, das Erwerbseinkommen, das sie als Nichtinvalide erzielen
könnten,
nach Alter abge
stuften Prozentsätzen des jährlich aktualisierten Medianwertes gemäss der vom Bundesamt für Statistik herausgegebenen Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE)
:
Nach Vollendung von …
Altersjahren
Vor Vollendung von …
Altersjahren
Prozentsatz
21
70
21
25
80
25
30
90
30
100
Ende Oktober 2018 war der Beschwerdeführer 26 Jahre alt, weshalb
der
LSE-
Me
dianwert von Fr.
82
‘000.-- (
IV-Rundschreiben Nr.
369 vom 19
.
Dezember 2017) um 1
0 % z
u kürzen ist, was
ein
Valideneinkomm
en
von
Fr.
73‘800.--
ergibt
.
Zur Ermittlung des Invalideneinkommens ist auf die Tabellenlöhne
gemäss
LSE
2016
abzustellen
, wobei der
monatliche Bruttolohn (Zentralwert) für Männer
(total)
in einfachen Tätigkeiten
körperlicher oder handwerklicher Art
(
Tabelle
TA1, Kompetenzniveau
1
, Männer
)
von
Fr.
5‘340
.
--
heranzuziehen ist
.
Umge
rechnet auf die betriebs
übliche wöchentliche Arbeitszeit von 41,7 Stunden (Bundesamt für Statistik, betriebsübliche Arbeitszeit nach Wirtschaftsabteilun
gen, T03.02.03.01.04.01) und angepasst an die Nominall
ohnentwicklung bis ins Jahr 2018
(Bundesamt für Statistik, T39,
Entwicklung der Nominallöhne, der Konsumentenpreise und der
Reallöhne,
2010 bis 2018
, Männer
) resultiert damit ein hypothetisch
er Jahreslohn von Fr. 67‘430.-- (
Fr.
5‘340.
-- :
40 x 41,7 : 2239
x 2260 x 12
).
Bei der
ab anfangs November 2018
anzunehmenden
Restarbeits
fähigkeit
in angepasster Tätigkeit von 50
% erg
ibt sich damit e
in Invalidenein
kommen von
Fr.
33‘715.-- (Fr. 67‘430.--
x
0.5).
Unter Beachtung des Belastungsprofils des
Beschwerdeführer
s (vgl. Stellung
nahme von RAD-Arzt
Dr.
D.___
vom 2
0.
Oktober 2017, E. 3.3.2) ist von einem genügend breiten Spektrum an zumutbaren Verweisungstätigkeiten im Kompe
tenzniveau 1 auszugehen. Da demnach keine Umstände vorliegen, welche auch auf einem ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 16 ATSG) als ausserordentlich zu bezeichnen sind, können die invaliditätsbedingten Einschränkungen nicht unter dem Titel leidensbedingter Abzug berücksichtigt werden (
Urteil des Bundesge
richts 9C_366/2015 vom 22. September 2015 E. 4.3.1 mit Hinweisen; vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_826/2015 vom 13. April 2016 E. 3.2.1).
Hingegen lässt sich
vorliegend aufgrund des Umstan
des, dass
von einem zumutbaren Pensum von lediglich 50
%
auszugehen ist,
ein Abzug vom
besagten
Tabellenlohn
gemäss
LSE 2016
von 5
%
rechtfertigen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_10/2019 vom 2
9.
April 2019 E. 5.2.2 mit Hinweisen).
Weitere Abzugsgründe (vgl. dazu BGE 126 V 75) sind nicht ersichtlich. Demnach ist dem Beschwerdeführer e
in Invali
deneinkommen von
Fr.
32‘029.25 (=
Fr.
33‘715.
—x
0,95) anzurechnen.
Der Vergleich
des
Valideneinkommens
von
Fr. 73‘800
.-- mit d
em I
nvalide
nein
kommen von Fr. 32‘029.25
ergibt
einen
Invaliditätsgrad von
gerundet 57
%.
4.5.4
Es ers
cheint daher gerechtfertigt, die
dem Beschwerdeführer ab dem
1.
November 2013 zuzusprechende ganze Rente
(vgl. E. 4.4.2)
mit Wirkung ab dem 1
.
Novem
ber 2018 auf eine
halbe Rente
herabzusetzen.
Damit muss es nach dem Gesagten (vgl. E. 4.5
.2) vorerst sein Bewenden haben:
Vor einer allfälligen weitergehenden Leistungskü
rzung aufgrund von
Art.
21 Abs.
4 ATSG hat die Beschwerdegegnerin
bei
Dr.
C.___
eine ergänzende Stellungnahme zur Frage,
nach welcher Zeitdauer mit einer Steigerung der umsetzbaren Arbeitsfähigkeit
in angepasster Tätigkeit
von 50
%
auf durch
schnittlich 65
%
(vgl.
Urk.
7/165/ 52)
zu rechnen (gewesen)
wäre, einzuholen und dem Beschwerdeführer Gelegenheit zu geben, sich zu dieser ergänzenden Stellungnahme zu
äussern
.
4.5.5
Massnahmen
beruflicher Art,
welche laut
Dr.
C.___
ebenfalls die Durchführung der auferlegten Entzugsbehandlung und sozialrehabilitativen
Massnahme
bedin
gen
würden (
vgl. E. 4.2.2)
, fallen unter den gegebenen Umständen
ausser
Betracht und
wurde
n denn
beschwerdeweise
auch
nicht beantragt.
5.
Es ergibt sich somit, dass der
Beschwerdeführer ab dem
1.
November 2013 Anspruch auf eine ganze Rente und ab dem
1.
November 2018 auf eine halbe Rente der Invalidenversicherung hat.
Dies führt zur
Gutheissung
der Beschwerde.
6
.
Die Kost
en des Verfahrens sind auf Fr. 8
00.-- festzusetzen (Art. 69 Abs. 1
bis
IVG) und ausgangsgemäss de
r Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um Bewilligung der unentgeltlichen Prozess
führung (
Urk.
1) erweist sich damit als gegenstandslos.
Das Gericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird d
ie Verfügung der Sozialversicherungs
anstalt des Kantons Zürich,
IV-Stelle, vom 2
7.
Februar 2019
aufgehoben,
und
es wird festgestellt, dass d
er Beschwerdeführer ab dem
1.
November 2013 Anspruch auf eine ganze und ab dem
1.
November 2018 auf eine halbe Rente der Invalidenversicherung hat
.
2.
Die Gerichtskosten von Fr
.
800
.-- werden
de
r Beschwerdegegnerin auferlegt
.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Stadt Zürich Soziale Dienste
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstLeicht