# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 400e9726-4a2b-5b22-a141-03614e7c7946
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-10-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.10.2009 E-4907/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4907-2006_2009-10-19.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-4907/2006/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 9 .  O k t o b e r  2 0 0 9

Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), 
Richter Bendicht Tellenbach, Richterin Emilia Antonioni, 
Gerichtsschreiber Jan Feichtinger.

A._______, geboren (...),
Iran,
vertreten durch lic. iur. Ruth Dönni, Rechtsanwältin,  
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 30. Juni 2006 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-4907/2006

Sachverhalt:

A.
A.a Der  Beschwerdeführer,  ein  iranischer  Staatsangehöriger 
schiitischen  Glaubens  aus  B._______  (C._______),  suchte  in  der 
Schweiz erstmals am 30. Januar 2000 um Asyl nach. Dabei machte er 
im Wesentlichen geltend, sein Vater sei 1359 (1980) respektive 1360 
(1981)  wegen  Zugehörigkeit  zur  Organisation  "D._______"  verhaftet 
worden und kurz darauf verstorben. Er selber sei 1374 (1995) wegen 
eines Streits mit Angehörigen des paramilitärischen Sicherheitsorgans 
"E._______" zu einer  Haftstrafe von drei  Monaten verurteilt  worden. 
Ab 1375 (1996) habe er sich in Teheran für die "F._______" engagiert, 
an Studentenprotesten und Demonstrationen teilgenommen, weshalb 
er  unter  der  ständigen  Kontrolle  der  Behörden gestanden habe und 
(...)  festgenommen worden sei. Nachdem er unter  Auferlegung einer 
Meldepflicht  entlassen worden sei,  habe er  den Iran illegal  über die 
grüne Grenze zur Türkei verlassen. Er befürchte, bei  einer Rückkehr 
verhaftet  zu  werden,  da  er  sich  der  Meldepflicht  entzogen  und  das 
Land illegal verlassen habe.

A.b Mit  Verfügung vom 6. Mai 2003 stellte  das damalige Bundesamt 
für  Flüchtlinge (BFF; heute: BFM) fest,  der  Beschwerdeführer erfülle 
die  Flüchtlingseigenschaft  nicht  und  lehnte  das  Asylgesuch  ab. 
Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und deren 
Vollzug. Die damals zuständige Schweizerische Asylrekurskommission 
(ARK) wies die dagegen eingereichte Beschwerde vom 10. Juni 2003 
mit  Urteil  vom 24. November 2003 ab und stellte  fest,  die Verfügung 
vom 6. Mai 2003 sei rechtskräftig und vollstreckbar. 

A.c Mit  Urteil  vom  19. November 2004  trat  die  ARK  auf  das 
Revisionsgesuch  des  Beschwerdeführers  vom  10. November 2004 
nicht ein.

A.d Mit  Eingabe  vom  26. November 2004  an  die  ARK,  welche 
zuständigkeitshalber  an  das  BFF  überwiesen  wurde,  machte  der 
Beschwerdeführer sinngemäss geltend, aufgrund exilpolitischer Aktivi-
täten müsse er  im Heimatstaat  asylrelevante  Verfolgung gewärtigen. 
Mit Eingabe vom 15. Februar 2005 ergänzte er seine Vorbringen und 
reichte verschiedene Beweismittel zu den Akten, wobei er im Wesentli-
chen  ausführte, er habe sich in der Schweiz stark für die Einhaltung 

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der Menschenrechte im Iran engagiert, wovon die iranischen Behörden 
Kenntnis erhalten hätten. 

A.e Das BFM wies die als Wiedererwägungsgesuch entgegengenom-
menen Eingaben vom 26. November 2004 und vom 15. Februar 2005 
mit Verfügung vom 28. Juni 2005 ab und stellte fest, die Verfügung des 
BFF vom 6. Mai 2003 sei rechtskräftig und vollstreckbar.

A.f Mit  Urteil  vom  6. Februar 2006  hiess  die  ARK  die  gegen  die 
Verfügung vom 28. Juni 2005 eingereichte Beschwerde unter Kosten-
folge gut und wies die Sache zur Neubeurteilung an das BFM zurück. 
Zur  Begründung führte  sie  im Wesentlichen aus,  das BFM habe die 
Eingaben  des  Beschwerdeführers  vom 26. November 2004  und  vom 
15. Februar 2005  zu Unrecht  als  Wiedererwägungsgesuch behandelt 
und damit  Bundesrecht  verletzt. Gemäss einhelliger  Rechtsprechung 
sei das BFM verpflichtet, auf ein erneutes, mit exilpolitischen Aktivitä-
ten begründetes Begehren um Feststellung der Flüchtlingseigenschaft 
ein  ordentliches  Asylverfahren  durchzuführen.  Der  ungerechtfertigte 
Verzicht auf eine Anhörung vor Ausfällung des Entscheides stelle eine 
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör dar, welcher in jedem 
Fall zur Aufhebung des angefochtenen Hoheitsakts führe.

B.
Nach  der  Durchführung  einer  ergänzenden  Anhörung  vom 
26. Juni 2006 stellte das BFM mit Verfügung vom 30. Juni 2006 fest, 
der  Beschwerdeführer  erfülle  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht  und 
lehnte das zweite Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegwei-
sung aus der Schweiz und deren Vollzug. 

C.
Mit  Eingabe  vom  31. Juli 2006  erhob  der  Beschwerdeführer  gegen 
diese Verfügung Beschwerde bei der ARK.

D.
Mit  Zwischenverfügung  vom  25. August 2006  wies  die  ARK  das 
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 
des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungs-
verfahren (VwVG, SR 172.021) infolge fehlender prozessualer Bedürf-
tigkeit ab, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und 
überwies die Akten zur Vernehmlassung an das BFM.

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E.
In  seiner  Vernehmlassung  vom  1. September 2006  beantragte  das 
BFM die Abweisung der Beschwerde.

F.
Mit  Eingabe  an  das  nunmehr  zuständige  Bundesverwaltungsgericht 
vom 15. April 2008 reichte der  Beschwerdeführer weitere  Unterlagen 
betreffend  seine  fortwährenden  exilpolitischen  Aktivitäten  zu  den 
Akten.

G.
G.a Mit Schreiben vom 6. März 2009 an das BFM ersuchte das Zivil-
standsamt der Stadt  G._______ um Zustellung verschiedener  Doku-
mente  (Befragungsprotokolle,  Zivilstandsurkunden,  Identitätspapiere) 
zwecks  Einleitung  eines  Ehevorbereitungsverfahrens  betreffend  den 
Beschwerdeführer. Am 8. April 2009 kam das BFM diesem Ersuchen 
nach.

G.b Auf Anfrage vom 3. September 2009 teilte das Zivilstandsamt am 
9. September 2009 mit, der letzte Kontakt mit dem Beschwerdeführer 
habe im Mai 2009 stattgefunden, seine mutmassliche Verlobte sei der 
Sachbearbeiterin nicht bekannt. Dem Schreiben lag eine Kopie eines 
Passes  bei,  welchen  sich  der  Beschwerdeführer  am  (...) 2008  via 
iranische Botschaft in Bern habe ausstellen lassen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt  Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5  VwVG. Das BFM 
gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorins-
tanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende 
Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesver-
waltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegen-
den  Beschwerde  und  entscheidet  in  diesem  Bereich  endgültig 
(Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni  1998  [AsylG,  SR  142.31]; 

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Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]). 

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der am 31. Dezember 2006 bei  der ARK hängigen Rechtsmittel 
übernommen. Das  neue  Verfahrensrecht  ist  anwendbar  (vgl.  Art.  53 
Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht;  der  Be-
schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutzwürdiges 
Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise  Änderung  und  ist 
daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert  (Art.  105  AsylG 
i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48, 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde 
ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  
3.1 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

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4.
4.1 Die  Vorinstanz  führte  zur  Begründung  ihres  ablehnenden  Ent-
scheides  im Wesentlichen aus,  dass  der  Beschwerdeführer  im Rah-
men  seines  ersten  Asylverfahrens  in  der  Schweiz  keine  politisch 
motivierte  Verfolgung durch die  iranischen  Behörden habe glaubhaft 
machen können, er mithin vor dem Verlassen seines Heimatlandes von 
den  dortigen  Behörden  nicht  als  Regimegegner  oder  politischer 
Aktivist registriert worden sei.

Die dokumentierten Teilnahmen an Kundgebungen und Standaktionen 
vermöchten für sich keine konkrete Gefährdung des Beschwerdefüh-
rers zu begründen, auch wenn er auf entsprechenden, veröffentlichten 
Fotografien abgebildet  worden sei. Gerade das eingereichte Beweis-
material zeige, dass allein in der Schweiz innert  weniger Monate un-
zählige exilpolitische Anlässe stattfinden würden, von denen anschlie-
ssend gestellte Gruppenaufnahmen von Hunderten von Teilnehmern in 
einschlägigen  Internetseiten  publiziert  würden,  so  dass  es  den 
iranischen Behörden unmöglich sein dürfte, all diese, oftmals schlecht 
erkennbaren Gesichter konkreten Namen zuzuordnen. Selbst wenn die 
iranischen Behörden über die politischen Aktivitäten ihrer Staatsange-
höriger im Ausland informiert wären, könnten sie angesichts der hohen 
Zahl der im Ausland lebenden iranischen Staatsangehörigen nicht jede 
einzelne Person überwachen und identifizieren. Zudem dürfte es den 
iranischen  Behörden  bekannt  sein,  dass  viele  iranische  Emigranten 
aus  vorwiegend wirtschaftlichen Gründen versuchen würden,  sich  in 
Europa  ein  dauerhaftes  Aufenthaltsrecht  zu  erwirken,  indem sie  re-
gimekritischen Aktivitäten jeglicher Art nachgehen würden. 

Auch vermöge der Beschwerdeführer nicht darzulegen, wie er sich als 
Präsident  eines  (...)  Mitglieder  zählenden  Vereins  gegenüber  einer 
breiten Öffentlichkeit exponiert und bekannt gemacht habe. Allein der 
Eintrag ins Handelsregister und die Organisation von zwei Standaktio-
nen liessen ihn nicht als politisch profilierte Persönlichkeit mit Gefähr-
dungspotenzial  für  das  iranische  Regime  erscheinen.  Vor  diesem 
Hintergrund sei  nicht  davon auszugehen,  dass Letzteres von seinen 
exilpolitischen Aktivitäten Kenntnis erhalten habe, zumal die iranischen 
Behörden nur dann ein Interesse an der Identifizierung von Personen 
habe, wenn die Aktivitäten als konkrete Bedrohung für das politische 
System  wahrgenommen  werde.  Das  gegenteilige  Vorbringen  des 
Beschwerdeführers,  wonach  seine  (...)  wegen  seiner  exilpolitischen 
Tätigkeiten  keine  Arbeit  bekommen  würden,  decke  sich  nicht  mit 

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seinen früheren Aussagen, wo er den nämlichen Umstand mit seinen 
heimatlichen Aktivitäten begründet habe. 

Zusammenfassend sei davon auszugehen, dass der Beschwerdefüh-
rer  über  kein  derartiges  politisches  Profil  verfüge,  das  ihn  bei  der 
Rückkehr  in  den  Iran  einer  konkreten  Gefährdung  aussetze,  zumal 
auch keine Anhaltspunkte für die Annahme bestünden, im Iran wären 
diesbezüglich behördliche Massnahmen gegen ihn eingeleitet worden. 
Demzufolge würden die  vorgebrachten  subjektiven Nachfluchtgründe 
den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG 
nicht standhalten, womit das Asylgesuch abzuweisen sei.

4.2 In der Rechtsmitteleingabe hält der Beschwerdeführer daran fest, 
er erfülle die Voraussetzungen zur Anerkennung als Flüchtling. Er sei 
seit  Jahren unermüdlich politisch aktiv, sei  Präsident  eines öffentlich 
verzeichneten, gegen das iranische Regime gerichteten Vereins, habe 
an unzähligen Veranstaltungen teilgenommen und oftmals in eigenem 
Namen die hierfür notwendigen Bewilligungen eingeholt. Da er im Rah-
men  seiner  Aktivitäten  wiederholt  exponiert  aufgetreten  sei  und  bei 
Anlässen als Ansprechperson für eine Vielzahl von Personen fungiert 
habe, sei er für iranische Spitzel jederzeit leicht zu identifizieren gewe-
sen. Hierfür spreche ausserdem (...) und sein auch ansonsten auffälli-
ges Erscheinungsbild.

Weiter sei er entgegen den vorinstanzlichen Ausführungen bereits vor 
der  Einreise  in  die  Schweiz  kein  unbeschriebenes  Blatt  gewesen. 
Selbst  wenn  man  seinen  Ausführungen  betreffend  sein  politisches 
Engagement  im  Iran  keinen  Glauben  schenke,  stamme  er  doch 
zumindest aus einer politisch aktiven Familie, deren Oberhaupt 1980 
aus politischen Gründen hingerichtet worden sei. 

Letztlich könne offen bleiben, seit  wann die iranischen Behörden ihn 
im Visier hätten, ausschlaggebend sei einzig, dass mit grosser Wahr-
scheinlichkeit davon auszugehen sei, diese hätten zum heutigen Zeit-
punkt Kenntnis von seinen Aktivitäten.

4.3
4.3.1 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Aus-
reise aus dem Heimat- oder Herkunftsland eine Gefährdungssituation 
erst geschaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend 
(vgl. Art. 54 AsylG). Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die 

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Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach 
Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls,  unabhängig davon, ob sie 
missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Die vom Ge-
setzgeber  bezweckte  Bestimmung  subjektiver  Nachfluchtgründe  als 
Asylausschlussgrund verbietet auch ein Addieren solcher Gründe mit 
Fluchtgründen vor der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat, 
die für  sich allein  nicht  zur Bejahung der Flüchtlingseigenschaft  und 
zur Asylgewährung ausreichen (vgl.  WALTER STÖCKLI in  UEBERSAX/RUDIN/
HUGI YAR/GEISER, Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, §11 Asyl, S. 542. 

f., MINH SON NGUYEN , Droit public des étrangers, Bern 2003, S. 448 ff.).

4.3.2 Nach konstanter Praxis des Bundesverwaltungsgerichts stellt bei 
iranischen  Asylgesuchstellern  das  blosse  Einreichen  eines  Asylge-
suchs keinen subjektiven Nachfluchtgrund im Sinne von Art. 54 AsylG 
dar.  Indes  riskieren  iranische  Asylsuchende,  welche  sich  in  der 
Schweiz  exilpolitisch  betätigen  und  dabei  exponieren,  nach  den  Er-
kenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts bei einer allfälligen Rück-
kehr in den Heimatstaat eine strafrechtliche Verfolgung wegen staats-
feindlicher  Aktivitäten,  wobei  bereits  im Rahmen eines  entsprechen-
den staatlichen Ermittlungsverfahrens mit beachtlicher Wahrscheinlich-
keit gravierende Übergriffe zu befürchten sind. 

4.3.3 Nach den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts wird im 
Iran  die  politische  Betätigung  für  staatsfeindliche  Organisationen  im 
Ausland seit der Neufassung des iranischen Strafrechts im Jahr 1996 
unter Strafe gestellt. Namentlich wurden in der Vergangenheit bereits 
Personen verhaftet, angeklagt und verurteilt, welche sich unter ande-
rem im Internet kritisch zum iranischen Staat geäussert hatten (vgl. die 
Auskunft  der  Länderanalyse  der  Schweizerischen  Flüchtlingshilfe 
[SFH] vom 4. April 2006 ["Iran: Rückkehrgefährdung für AktivistInnen 
und Mitglieder exilpolitischer Organisationen - Informationsgewinnung 
iranischer Behörden"], S. 3, mit weiteren Hinweisen). Zudem ist allge-
mein bekannt und grundsätzlich unbestritten, dass die iranischen Be-
hörden die politischen Aktivitäten ihrer Staatsangehörigen im Ausland 
überwachen und systematisch erfassen. Mittels Einsatz von moderner 
Software  dürfte  es  den  iranischen  Behörden  ohne  weiteres  möglich 
sein, die im Internet vorhandenen Daten ohne allzu grossen Aufwand 
gezielt und umfassend zu überwachen und gegebenenfalls nach Stich-
worten zu  durchsuchen. Indes ist  davon auszugehen,  dass sich  die 
iranischen Geheimdienste auf die Erfassung von Personen konzentrie-

ren,  die  über  die  massentypischen  und  niedrigprofilierten  Erschei-

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nungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen wahrnehmen 

oder Aktivitäten entwickeln, welche die jeweilige Person aus der Mas-

se der mit dem Regime Unzufriedener herausheben und als ernsthaf-

ten und gefährlichen Regimegegner erscheinen lassen. Somit sind die 

Mitgliedschaft  in einer exilpolitischen Organisation,  die Teilnahme an 

regimekritischen Demonstrationen und das hierbei übliche Tragen von 

Plakaten  und  Rufen  von  Parolen  nicht  für  die  Einschätzung  einer 

Verfolgungsgefahr  von  Bedeutung,  sondern  Positionen,  Form  und 

Einfluss von Aktionen (vgl. SFH-Bericht, a.a.O. S. 7). 

4.4
4.4.1 Im  Rahmen  des  ersten  Asylverfahrens  hat  das  BFM  mit 
Verfügung  vom  6. Mai 2003  festgestellt,  dass  der  Beschwerdeführer 
weder eine Vorverfolgung aufzuzeigen noch eine unmittelbar drohende 
asylrelevante Verfolgung glaubhaft  zu machen vermochte. Diese Ein-
schätzung  wurde  von  der  ARK  mit  Urteil  vom  24. November 2003 
bestätigt.  Mit  dem  Vorbringen,  er  sei  den  heimatlichen  Behörden 
bereits vor seiner Ausreise aufgefallen, stützt sich der Beschwerdefüh-
rer damit auf einen bereits abschliessend beurteilten Sachverhalt, der 
nicht Gegenstand einer erneuten Beurteilung im Rahmen des vorlie-
genden Verfahrens bilden kann (res iudicata;  FRITZ GYGI,  Bundesver-
waltungsrechtspflege,  2. Aufl.,  Bern  1983,  S. 322  f.;  ALFRED 
KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege 
des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, S. Rz. 715). 

Nach dem Gesagten steht fest,  dass der Beschwerdeführer vor dem 
Verlassen  des  Heimatlandes,  nicht  als  regimefeindliche  Person  ins 
Blickfeld der iranischen Behörden respektive der iranischen Nachrich-
tendienste geraten ist. Dies hat wiederum zur Folge, dass überaus un-
wahrscheinlich ist,  dass er  anlässlich seiner Teilnahmen an Kundge-
bungen  und  Standaktionen  durch  den  iranischen  Sicherheitsdienst 
identifiziert worden wäre. Dies nicht zuletzt, weil die Identifizierung ei-
ner  Person grundsätzlich deren vorgängige Registrierung vorausset-

zen dürfte. Der sinngemässen Mutmassung in der Rechtsmitteleinga-

be,  wonach der Beschwerdeführer  schon deshalb  in  geheimdienstli-

chen Verzeichnissen aufgeführt sei, weil er aus einer politisch aktiven 

Familie  stamme,  deren  Oberhaupt  1980,  mithin  vor  fast  30  Jahren, 

hingerichtet worden sei, kann klarerweise nicht gefolgt werden, zumal 

eine Hinrichtung des Vaters im ersten Asylverfahren mit keinem Wort 

erwähnt wurde (vgl. A8 S. 8, wo ein Gehirntumor als Todesursache ge-

nannt wurde). Selbst bei Wahrunterstellung dieser nachgeschobenen 

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Sachverhaltsanpassung würde zudem eine Hinrichtung des Vaters kei-

neswegs  zum  Schluss  führen,  dass  der  Beschwerdeführer  deshalb 

den Sicherheitsbehörden bekannt sei, da im Iran in Folgejahren der is-

lamischen Revolution 1979 Tausende von Gegnern des Mullah-Regi-

mes hingerichtet wurden. 

Die vom Beschwerdeführer  dargelegte  Beteiligung an exilpolitischen 

Aktionen  an  sich  geht  nicht  signifikant  über  diejenige  hinaus,  die 

zahlreiche Exil-Iraner an den Tag legen. Auch die Tatsache, dass seine 

Teilnahme  an  den  von  ihm angeführten  Kundgebungen  fotografisch 

dokumentiert  und  im Internet  publik  gemacht  wurde,  kann nicht  zur 

Annahme  einer  relevanten  Gefährdung  des  Beschwerdeführers 

führen.  Das  Internet  ist  ein  Massenmedium,  welches  heute  von 

Millionen  von  Privatpersonen  sowie  unterschiedlichsten  Organisatio-

nen  und  Unternehmen  zur  freien  Willenskundgebung  wie  auch  zur 

Publikation  von  Artikeln  und  Dokumentationen  genutzt  wird.  Täglich 

erscheinen  Tausende  von  neuen  Artikeln  und  Dokumenten  auf 

privaten  Homepages.  Dies  verdeutlicht  der  auf  Beschwerdeebene 

eingereichte Link zur Internetseite www.daneshjooyan.org/images  , auf 
welcher  mehrere  Tausend  Bilddateien  abgespeichert  sind.  Es  er-

scheint  wenig  wahrscheinlich,  dass  der  iranische  Sicherheitsdienst 

sämtliche dieser in riesigen Mengen anfallenden veröffentlichten Do-

kumente gezielt und umfassend überwachen könnte, so dass elektro-

nische  Publikationen  auch  für  zuvor  unbekannte  Aktivisten  eine  be-
gründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung zu schaffen vermöchten. 

4.4.2 Zu seinem politischen Engagement  in  der  Schweiz  macht  der 
Beschwerdeführer weiter geltend, er sei Präsident des im Handelsre-

gister  des  Kantons  (...)  eingetragenen  "H._______".  Als 

Statutendatum wird im Handelsregister des Kantons (...) der (...) 2005, 

als  Zeitpunkt  der  Eintragung  der  (...) 2005  aufgeführt.  Dies  erhellt, 

dass  der  Verein  erst  während  des  hängigen  Beschwerdeverfahrens 

gegründet  wurde,  mithin  unmittelbar  nachdem  das  BFM  in  seinem 

Wiedererwägungsentscheid  vom 28. Juni 2005  festgestellt  hatte,  der 

Beschwerdeführer habe sich in der Schweiz durch sein Engagement 

nicht besonders hervorgetan oder exponiert, sodass unwahrscheinlich 

sei,  dass  die  iranischen  Behörden  von  seinen  regimekritischen 

Aktivitäten Kenntnis genommen hätten. Bezeichnenderweise sind dem 

Registereintrag  als  hauptsächliche  Zwecke  (...)  zu  entnehmen. 

Wenngleich  die  missbräuchliche  Schaffung  von  subjektiven 

Nachfluchtgründen  an  deren  Berücksichtigung  nichts  ändert,  so  ist 

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http://www.daneshjooyan.org/images

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doch  –  unter  dem  Aspekt  der  Aussenwahrnehmung  durch  das 

iranische  Regime  –  bemerkenswert,  dass  die  Vereinsgründung  zu 

einem Zeitpunkt erfolgte, da bereits ein Asyl-, ein Wiedererwägungs- 

sowie ein Revisionsverfahren durchlaufen worden waren. Mittlerweile 

dürften sich die iranischen Behörden sehr wohl bewusst sein, dass die 

exilpolitische  Betätigung  vieler  iranischer  Asylbewerber  nach  der 

Ablehnung ihrer Asylgesuche einsetzt oder, wie vorliegend, ab diesem 

Zeitpunkt zunimmt beziehungsweise intensiviert wird, was das geltend 

gemachte politische Engagement und Bewusstsein an sich in einem 

zweifelhaften  Licht  erscheinen  lässt.  Es  darf  darüber  hinaus  ohne 

weiteres davon ausgegangen werden, dass die iranischen Sicherheits-

behörden durchaus in der Lage sind, zwischen tatsächlich politisch en-

gagierten Regimekritikern und Exilaktivisten,  die es geradezu darauf 

anlegen, sich durch ihre Aktionen bekannt zu machen, zu unterschei-

den (vgl.  das zur  Publikation vorgesehene Urteil  des Bundesverwal-

tungsgerichts vom 9. Juli 2009 i.S. D-3357/2006).

4.4.3 Die vorliegende Annahme, dass der Beschwerdeführer nicht ins 

Blickfeld  der  heimatlichen  Behörden  geraten  sei,  wird  durch  den 

Umstand  bekräftigt,  dass  ihm  die  iranische  Botschaft  am  (...) 2008 

offenbar anstandslos einen Pass ausstellte, welcher dem Bundesver-

waltungsgericht  in  Kopie  vorliegt.  Es  kann  weitestgehend  ausge-

schlossen werden, dass eine in den Verzeichnissen des iranischen Si-

cherheitsdienstes aufgeführte Person von den heimatlichen Behörden 

auf Anfrage einen Pass ausgestellt erhalten würde.

4.4.4 Gesamthaft  gesehen kann aufgrund der eingereichten Unterla-
gen  festgestellt  werden,  dass  die  oppositionelle  Tätigkeit  des  Be-
schwerdeführers  erst  in  der  Schweiz  eingesetzt  und  entsprechend 
dem  Stand  seiner  Asylverfahren  stufenweise  zugenommen  hat. So-
dann ist er in keiner hohen und in der Öffentlichkeit exponierten Kader-
stelle einer Exilorganisation tätig, auch allein die Präsidentschaft eines 
(...)  Mitglieder  zählenden  Vereins  lässt  ihn  aus  der  Perspektive  des 
iranischen Sicherheitsdienstes mit Sicherheit noch nicht als ernsthaf-
ten und gefährlichen Regimegegner erscheinen. Auch bestehen keine 
Anhaltspunkte dafür, dass die iranischen Behörden wegen der erwähn-
ten  Aktivitäten  ein  Strafverfahren  oder  andere  behördliche  Schritte 
gegen den Beschwerdeführer eingeleitet hätten. Dies verdeutlicht die 
Erhältlichkeit  eines  heimatlichen  Passes  auf  blosse  Anfrage  bei  der 
iranischen Botschaft in Bern. Angesichts der umfangreichen regimekri-
tischen  Aktivitäten  von  iranischen  Staatsangehörigen  im  westlichen 

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Ausland und angesichts der weiteren Tatsache, dass die zahlreichen, 
im übrigen friedlichen Propagandaaktionen iranischer Staatsangehöri-
ger  in  westlichen  Staaten  von  den  iranischen  Sicherheitsbehörden 
durchaus unter  realistischer  Einordnung des Interesses ihrer  Lands-
leute  interpretiert  werden,  im Gastland nach  Möglichkeit  ein  Aufent-
haltsrecht  zu  erhalten,  besteht  kein  Anlass  zur  Vermutung,  der  Be-
schwerdeführer habe im Falle seiner Rückkehr in den Iran mit erhebli-
cher  Wahrscheinlichkeit  mit  flüchtlingsrechtlich relevanten Nachteilen 
zu rechnen.

Das  Bundesverwaltungsgericht  geht  deshalb  davon  aus,  dass  ins-

gesamt  keine  subjektiven  Nachfluchtgründe  vorliegen,  die  bei  einer 

Rückkehr des Beschwerdeführers in den Iran zu einer für die Flücht-

lingseigenschaft relevanten Verfolgung führen. Der Beschwerdeführer 

erfüllt somit die Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft auch auf-

grund subjektiver Nachfluchtgründe nicht.

5.
5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

5.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrechtli-
che  Aufenthaltsbewilligung  noch  über  einen  Anspruch  auf  Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(Art. 44  Abs. 1  AsylG;  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). 

6.
6.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

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So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen  werden,  in  dem ihr  Leib,  ihr  Leben  oder  ihre  Freiheit  aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist  oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art. 25  Abs. 3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

Die  Vorinstanz  wies  in  ihrer  angefochtenen  Verfügung  zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen.  Da  es  dem 
Beschwerdeführer  nicht  gelungen  ist,  eine  asylrechtlich  erhebliche 
Gefährdung  nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  machen,  kann  das  in 
Art. 5  AsylG  verankerte  Prinzip  des  flüchtlingsrechtlichen  Non-
Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden. 
Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den  Iran ist demnach unter 
dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführe-
rs noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 
Ausschaffung  in  den Heimatstaat dort  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art. 3  EMRK  oder  Art. 1  FoK  verbotenen 
Strafe  oder  Behandlung  ausgesetzt  wäre.  Gemäss  Praxis  des 
Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener 
des  UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine 
konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass 
ihm  im  Fall  einer  Rückschiebung  Folter  oder  unmenschliche 
Behandlung  drohen  würde  (vgl.  EMARK  2001  Nr. 16  S. 122,  mit 
weiteren  Hinweisen;  EGMR,  Bensaid  gegen  Grossbritannien,  Urteil 
vom  6. Februar  2001,  Recueil  des  arrêts  et  décisions  2001-I, 
S. 327 ff.).  Auch  die  allgemeine  Menschenrechtssituation  im 
Heimatstaat lässt  den  Wegweisungsvollzug  zum  heutigen  Zeitpunkt 

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klarerweise nicht  als  unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist 
der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der 
völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

6.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art. 83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

Im  Iran  herrscht  zur  Zeit  weder  Krieg,  Bürgerkrieg  noch  liegt  eine 
Situation allgemeiner Gewalt vor. Schliesslich sind keine individuellen 
Gründe ersichtlich, die gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvoll-
zugs sprechen würden. Beim Beschwerdeführer handelt es sich um ei-
nen  (...)  Jahre  jungen,  gemäss  Aktenlage  gesunden  Mann,  der  von 
Geburt an und bis zur Ausreise im Dorf B._______ gelebt hat. (...) sei-
ner (...) Geschwister lebten gemäss eigenen Aussagen zum Zeitpunkt 
der  Ausreise  immer  noch  dort  (vgl.  A2  S.  2),  womit  mangels 
anderslautender Informationen vom Bestehen eines familiären Bezie-
hungsnetzes  in  der  Heimat  auszugehen  ist.  Nach  dem  Gesagten 
erweist sich Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

6.4 Schliesslich ist der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen (Art. 83 Abs. 2 AuG), da der Beschwerdeführer über einen 
gültigen Reisepass verfügt.

6.5
Insgesamt ist  der  durch die Vorinstanz verfügte Wegweisungsvollzug 
zu bestätigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, 
zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anord-
nung  der  vorläufigen  Aufnahme  ausser  Betracht  (Art. 83  Abs. 1-4 
AuG).

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

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8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer  aufzuerlegen  (Art. 63  Abs. 1  und  5  VwVG),  auf  insgesamt 
Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-
richt [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.–  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses  Urteil  geht  an  die  Rechtsvertreterin  des  Beschwerdeführers, 
das BFM und (...).

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Gabriela Freihofer Jan Feichtinger

Versand: 

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