# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** df55783c-06ed-5b48-8b0c-8f2c1dd7370e
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-03-19
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 19.03.2013 LA130007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LA130007_2013-03-19.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    

 
 

Geschäfts-Nr.: LA130007-O/U 

 

Mitwirkend: die Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Dr. G. Pfister und  

lic. iur. M. Spahn sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke 

Beschluss und Urteil vom 19. März 2013 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Kläger und Berufungskläger 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ 

 

gegen 

 

B._____,  
Beklagter und Berufungsbeklagter 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____ 

 

 

 

betreffend Arbeitsrechtliche Forderung  
(Eintreten auf Klage, unentgeltliche Rechtspflege) 
 
Berufung gegen eine Verfügung des Arbeitsgerichtes Zürich, 4. Abteilung, 
vom 18. Januar 2013 (AH120257-L) 
 
 

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Rechtsbegehren: 

"1. Die Klage sei durch Genehmigung des zwischen den Parteien ge-
schlossenen Vergleichs vom 12./13. Dezember 2012 zu erledigen; 

 2. Dem Kläger sei die unentgeltliche Rechtspflege für das Verfahren vor 
Arbeitsgericht zu gewähren (kein Kostenvorschuss, keine Auferlegung 
von Gerichtskosten und Beigebung von Herrn Dr. X._____, Rechtsan-
walt, … [Adresse] als unentgeltlicher Rechtsvertreter); 

 3. Die mit dieser Eingabe eingereichte Honorarnote Nr. …. vom 13. De-
zember 2012 sei zu genehmigen und die Staatskasse sei anzuweisen, 
den Rechnungsbetrag Herrn Dr. X._____ auf dessen Konto bei der 
C._____ AG, …, IBAN …, zu überweisen;  

 4. Die Kosten- und Entschädigungsfolgen seien im Übrigen gemäss Ver-
gleich vom 12./13. Dezember 2012 zu regeln unter Berücksichtigung 
der dem Kläger zu gewährenden unentgeltlichen Rechtspflege." 

Verfügung des Arbeitsgerichts Zürich, 4. Abteilung: 

1. Auf die Klage wird nicht eingetreten. 

2. Das Verfahren ist kostenlos. 

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

4. [Schriftliche Mitteilung] 

5. [Rechtsmittelbelehrung: Berufung, Frist 30 Tage] 

Berufungsanträge: 

"1. Die Klage sei durch Genehmigung des zwischen den Parteien ge-
schlossenen Vergleiches vom 12./13. Dezember 2012 zu erledigen; 

 2. Dem Kläger sei die unentgeltliche Rechtspflege für das Verfahren vor 
Arbeitsgericht zu gewähren (kein Kostenvorschuss, keine Auferlegung 
von Gerichtskosten und Beigebung von Dr. X._____, Rechtsanwalt, … 
[Adresse], als unentgeltlicher Rechtsvertreter); 

 3. Die mit dieser Eingabe eingereichte Honorarnote Nr. … vom 13. De-
zember 2012 sei zu genehmigen und die Staatskasse sei anzuweisen, 
den Rechnungsbetrag Herrn Dr. X._____ auf dessen Konto bei der 
C._____ AG, …, IBAN …, zu überweisen;  

 4. Die Kosten- und Entschädigungsfolgen seien im Übrigen gemäss Ver-
gleich vom 12./13. Dezember 2012 zu regeln unter Berücksichtigung 
der dem Kläger zu gewährenden unentgeltlichen Rechtspflege;  

- 3 - 

 5. Für das vorliegende Berufungsverfahren sei dem Kläger die unentgeltli-
che Rechtspflege zu gewähren (kein Kostenvorschuss, keine Auferle-
gung von Gerichtskosten und Beigebung von Dr. X._____, Rechtsan-
walt, … [Adresse], als unentgeltlicher Rechtsvertreter; 

 alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten. 

Erwägungen: 

1. a) Mit Eingabe vom 13. Dezember 2012 und unter Beilage der Kla-

gebewilligung vom 13. September 2012 reichte der Kläger bei der Vorinstanz eine 

Klage mit dem eingangs aufgeführten Rechtsbegehren ein (Urk. 1, 3 und 4). Ohne 

Weiterungen trat die Vorinstanz mit Verfügung vom 18. Januar 2013 auf die Klage 

nicht ein (Urk. 6 = Urk. 9). 

b) Hiergegen hat der Kläger am 21. Februar 2013 fristgerecht (Urk. 7/1) 

Berufung erhoben mit den eingangs genannten Berufungsanträgen (Urk. 8). 

c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Berufung 

sogleich als unbegründet bzw. unzulässig erweist, kann auf die Einholung einer 

Berufungsantwort der Gegenpartei verzichtet werden (Art. 312 Abs. 1 ZPO). 

2. a) Die Vorinstanz erwog, der Kläger stelle sich auf den Standpunkt, 

dass die von ihm beantragte Genehmigung des Vergleichs notwendig sei, weil 

sein Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege einen gerichtlichen Entscheid erforde-

re. Die Parteien hätten jedoch ihren Streit ausserhalb eines gerichtlichen Prozes-

ses erledigt; daher bestehe vorliegend kein rechtlich schutzwürdiges Interesse an 

der Genehmigung des Vergleichs. Dass eine aussergerichtliche Parteivereinba-

rung in einen gerichtlichen Entscheid aufgenommen werden soll, vermöge auch 

kein tatsächlich schutzwürdiges Interesse zu begründen. Ein Feststellungsinte-

resse sei auch nicht gegeben, da die Rechtsbeziehungen der Parteien nicht mehr 

ungewiss seien. Liege kein schutzwürdiges Interesse vor, fehle es an einer Pro-

zessvoraussetzung, weshalb auf das Gesuch um Genehmigung des ausserge-

richtlichen Vergleichs nicht einzutreten sei. Da auf das Gesuch nicht einzutreten 

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sei, erübrige sich auch die Prüfung der Voraussetzungen betreffend die unentgelt-

liche Rechtspflege, da diese einen Prozess voraussetze.  

b) Mit der Berufung können unrichtige Rechtsanwendung und unrichtige 

Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Der Beru-

fungsentscheid ist zu begründen (Art. 318 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit Art. 112 

BGG), wobei die Begründung kurz ausfallen darf, wenn der angefochtene Ent-

scheid bestätigt wird (Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommen-

tar zur schweizerischen Zivilprozessordnung, 2.A. 2013, N. 54 zu Art. 318 ZPO); 

insbesondere ist es zulässig, auf die Begründung des zu bestätigenden erstin-

stanzlichen Entscheides zu verweisen (BGE 126 III 353 Erw.1 m.Hinw.). 

c) Der Kläger macht berufungsweise geltend, die Vorinstanz verkenne 

das schutzwürdige Interesse gemäss Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO, indem sie de facto 

das altrechtliche rechtliche Interesse fordere (Urk. 8 S. 5 f.). 

Wie die Vorinstanz korrekt dargelegt hat, ist auf eine Klage bzw. ein Gesuch 

nicht einzutreten, wenn die klagende bzw. gesuchstellende Partei kein schutz-

würdiges Interesse hat (Art. 59 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a ZPO). Dass dieses Inte-

resse rechtlicher oder tatsächlicher Natur sein kann, ist der Vorinstanz nicht ent-

gangen, hat sie doch beides verneint (Urk. 9 Erw. 2.3). 

d) Der Kläger macht berufungsweise weiter geltend, werde ein ausserge-

richtlicher Vergleich durch das Gericht genehmigt, so komme diesem dieselbe 

Wirkung zu wie einem rechtskräftigen Entscheid. Die Beklagte habe sich erst 

nach dem Schlichtungsverfahren überhaupt vergleichsbereit gezeigt. Der ausser-

gerichtliche Vergleich biete ihm (dem Kläger) keine genügende Sicherheit, da es 

selbst bei einem provisorischen Rechtsöffnungstitel zu einem komplexen Aber-

kennungsprozess kommen könne. Das schutzwürdige Interesse an der Genehmi-

gung des aussergerichtlichen Vergleichs liege somit in der Erlangung eines defini-

tiven Rechtsöffnungstitels (Urk. 8 S. 6 f.). 

Ein aussergerichtlicher Vergleich ist (nur) dann vom Gericht zu genehmigen, 

wenn er Vereinbarungen über Punkte enthält, welche der freien Verfügung der 

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Parteien (Parteidisposition) entzogen sind. Vorliegend standen die Parteien in ei-

nem arbeitsrechtlichen Streit (finanzielle Folgen der Auflösung eines Lehrverhält-

nisses; vgl. Urk. 5/8). Die entsprechenden Geldforderungen des Klägers unterlie-

gen der Parteidisposition; Gegenteiliges wurde jedenfalls nicht geltend gemacht. 

Die Parteien waren daher befugt, ihren Streit durch Abschluss einer entsprechen-

den Vereinbarung verbindlich zu beenden. Eine solche Vereinbarung ist nicht von 

einem Gericht zu genehmigen; es kann darüber kein autoritativer Entscheid gefällt 

werden, womit auch ein entsprechendes Rechtsschutzinteresse zu verneinen ist 

(vgl. Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, a.a.O., 2.A. 2013, N 12 zu Art. 59 

ZPO). Wenn die geschlossene Vereinbarung dem Kläger tatsächlich keine genü-

gende Sicherheit bieten würde, müsste er sich fragen lassen, wieso er diese 

überhaupt geschlossen hat. Die Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien wa-

ren als Folge der geschlossenen Vereinbarung jedenfalls nicht mehr ungewiss, 

womit auch in dieser Hinsicht ein schutzwürdiges Interesse an einem Gerichts-

entscheid nicht gegeben ist. Davon abgesehen bleibt es das Geheimnis des Klä-

gers, wie die Vorinstanz einen Vergleich, der im wesentlichen auf eine unbekann-

te separate Vereinbarung verweist und den Vergleichsbetrag nicht nennt (Urk. 5/6 

S. 2), hätte "genehmigen", d.h. einer materiellen Prüfung hätte unterziehen sollen. 

e) Der Kläger macht berufungsweise sodann geltend, ein schutzwürdiges 

Interesse liege vor, weil er mit der Klage ein Gesuch um unentgeltliche Rechts-

pflege gestellt habe. Er habe einen Rechtsanspruch auf materielle Prüfung dieses 

Gesuchs, da er ansonsten das Honorar seines Rechtsvertreters tragen müsse 

und ihm dies aufgrund seiner Mittellosigkeit nicht möglich sei (Urk. 8 S. 7). 

Dieses Vorbringen – sowie die weiteren (Urk. 8 S. 7 ff.) – richtet sich nicht 

gegen das Nichteintreten der Vorinstanz auf die Klage bzw. das Gesuch um Ge-

nehmigung der aussergerichtlichen Vereinbarung, sondern gegen die vorinstanz-

liche Nichtbewilligung des klägerischen Armenrechtsgesuchs. Die Vorinstanz hat 

dies zwar nicht in einen formellen Entscheid gekleidet, sie hat aber gleichwohl 

dem Kläger das Armenrecht nicht gewährt. Der Kläger wendet sich in seiner Beru-

fung denn auch gegen diese materielle Abweisung seines Armenrechtsgesuchs 

und macht nicht eine Rechtsverweigerung geltend. Zulässiges Rechtsmittel gegen 

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einen Entscheid über das Armenrecht ist nun allerdings nicht die Berufung, son-

dern die Beschwerde (Art. 121 ZPO). Die klägerische Berufung – betreffend das 

Armenrecht – kann auch nicht als Beschwerde entgegengenommen und behan-

delt werden, weil eine entsprechende Beschwerde mit einer Frist von 10 Tagen zu 

erheben gewesen wäre (Art. 321 Abs. 2 i.V.m. Art. 119 Abs. 3 ZPO). Zwar hat die 

Vorinstanz dieses Rechtsmittel nicht belehrt; der anwaltlich vertretenen Kläger 

kann sich jedoch nicht darauf berufen, dies nicht gewusst zu haben, ergibt sich 

dies doch einerseits direkt aus dem Gesetz (vgl. die genannten Bestimmungen) 

und wurde ihm dies andererseits auch im Urteil der Kammer vom 18. Mai 2012 

(Urk. 5/5 Erw. II.1.2) ausdrücklich dargelegt. Bezüglich des Armenrechts erweist 

sich damit das am 21. Februar 2013 eingereichte klägerische Rechtsmittel als 

verspätet (vgl. Urk. 7/1: Zustellung des angefochtenen Entscheids am 22. Januar 

2013), weshalb insoweit darauf nicht eingetreten werden kann. 

Im Ergebnis erwächst dem Kläger dadurch allerdings kein Nachteil, denn 

das Armenrechtsgesuch wäre ohnehin abzuweisen bzw. dessen Nichtbewilligung 

zu bestätigen gewesen. Wer unentgeltliche Rechtspflege beanspruchen will, hat 

seine finanziellen Verhältnisse umfassend darzulegen (Art. 119 Abs. 2 ZPO). 

Dass der Kläger in früheren Entscheiden (Urk. 5/9, sinngemäss auch Urk. 5/5) als 

mittellos angesehen wurde, ist dabei nicht massgebend, ist ihm doch durch die 

am 12./13. Dezember 2012 geschlossene Vereinbarung ein Teil der Forderungs-

summe zugekommen. Der anwaltlich vertretene Kläger musste um diese Mitwir-

kungspflicht wissen. Indem er nun aber die ihm durch die Vereinbarung vom 

12./13. Dezember 2012 zugekommene Summe nicht bekannt gegeben hat (vgl. 

Urk. 5/6), wäre von einer Verletzung dieser Mitwirkungspflicht auszugehen, wes-

halb das Armenrechtsgesuch schon aus diesem Grund abzuweisen wäre. Auch 

hatte das klägerische Rechtsbegehren (Urk. 1 S. 2 f.) von allem Anfang an keiner-

lei Aussicht auf Erfolg, was der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

ebenfalls entgegenstünde. 

f) Bloss ergänzend ist der Kläger darauf hinzuweisen, dass für die Erlan-

gung der unentgeltlichen Rechtspflege nach einem Schlichtungsverfahren, aber 

vor der Rechtshängigkeit an einem Gericht ebenfalls der Obergerichtspräsident 

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zuständig wäre (§ 128 GOG). Dass dem Kläger im Urteil des Obergerichtspräsi-

denten vom 17. Oktober 2011 und im Urteil der Kammer vom 18. Mai 2012 die 

unentgeltliche Rechtspflege und -verbeiständung "nur" für das Schlichtungsver-

fahren gewährt wurde (Urk. 5/9 Disp.-Ziff. 1, Urk. 5/5 Disp.-Ziff. 5) konnte ihn nicht 

daran hindern, für die Zeit nach Abschluss des Schlichtungsverfahrens ein ent-

sprechendes neues Gesuch zu stellen.  

g) Nach dem Gesagten ist die Berufung abzuweisen, soweit darauf einzu-

treten ist, und der angefochtene Entscheid ist zu bestätigen (Art. 318 Abs. 1 lit. a 

ZPO). 

3. a) Der Kläger verlangt auch im Berufungsverfahren die Zusprechung 

der Honorarnote seines Rechtsvertreters vom 13. Dezember 2012 im Gesamtbe-

trag von Fr. 25'263.85 (Urk. 5/12). Daher ist für das Berufungsverfahren von die-

sem Interessewert auszugehen. 

b) Das Berufungsverfahren ist kostenlos (Art. 114 lit. c ZPO). 

c) Der Kläger hat für das Berufungsverfahren ein Gesuch um unentgeltli-

che Rechtspflege gestellt (Urk. 8 Berufungsantrag 5). Dieses ist jedoch zufolge 

Aussichtslosigkeit der Berufung (vgl. vorstehende Erwägungen) abzuweisen 

(Art. 117 lit. b ZPO). 

d) Für das Berufungsverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-

sprechen, der Beklagten mangels relevanter Umtriebe (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO), 

dem Kläger zufolge von dessen Unterliegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

Es wird beschlossen: 

1. Das Gesuch des Klägers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

für das Berufungsverfahren wird abgewiesen. 

2. Auf den Berufungsantrag Ziffer 2 (unentgeltliche Rechtspflege für das Ver-

fahren vor Arbeitsgericht) wird nicht eingetreten. 

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3. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Urteil. 

Sodann wird erkannt: 

1. Die Verfügung des Arbeitsgerichts Zürich, 4. Abteilung, vom 18. Januar 

2013 wird bestätigt. 

2. Das Berufungsverfahren ist kostenlos. 

3. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage des 

Doppels von Urk. 8, sowie an das Arbeitsgericht Zürich, 4. Abteilung, je ge-

gen Empfangsschein. 

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert liegt über Fr. 15'000.– 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 

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Zürich, 19. März 2013 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer 

 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Dr. R. Klopfer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. F. Rieke 
 

 
 
versandt am: 
mc 

	Beschluss und Urteil vom 19. März 2013
	Rechtsbegehren:
	Verfügung des Arbeitsgerichts Zürich, 4. Abteilung:
	Berufungsanträge:
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Das Gesuch des Klägers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Berufungsverfahren wird abgewiesen.
	2. Auf den Berufungsantrag Ziffer 2 (unentgeltliche Rechtspflege für das Verfahren vor Arbeitsgericht) wird nicht eingetreten.
	3. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Urteil.
	Sodann wird erkannt:
	1. Die Verfügung des Arbeitsgerichts Zürich, 4. Abteilung, vom 18. Januar 2013 wird bestätigt.
	2. Das Berufungsverfahren ist kostenlos.
	3. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage des Doppels von Urk. 8, sowie an das Arbeitsgericht Zürich, 4. Abteilung, je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...