# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** aae5bc23-17e1-5ddd-ad1a-a0ffce36bbd6
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-06-16
**Language:** de
**Title:** Hilflosenentschädigung leichten Grades für Kleinkind wegen Hilflosigkeit in zwei Lebensverrichtungen. Keine Wartefrist, da 1. Lebensjahr noch nicht erreicht.
**Docket/Reference:** IV.2014.00882
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2014.00882.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.00882
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiberin Schleiffer Marais
Urteil
vom
16. Juni 2016
in Sachen
X.___
, geb. 2013
Beschwerdeführerin
gesetzlich vertreten durch die Mutter
Y.___
diese vertreten durch
Procap
Schweiz
Advokatin Karin
Wüthrich
Frohburgstrasse 4, Postfach, 4601 Olten
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren am 20. Mai 2013, leidet an den Geburtsgebrechen Ziff. 395 (leichte
cerebrale
Bewegungsstörungen), Ziff. 452 (angeborene Störun
gen des
Amino
- und Eiweissstoffwechsels) und Ziff. 381 (Missbildungen des Zentralnervensystems und seiner Häute) gemäss Anhang zur Verordnung über Geburtsgebrechen (
GgV
-Anhang, Urk. 10/81 S. 2)
.
Am 9. Dezember 2013 wurde sie deshalb von ihrer Mutter bei der Invalidenversicherung angemeldet (Urk. 10/2).
Die
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich,
IV-Stelle
,
ge
währte
wiederholt medizinische Massnahmen sowie Hilfsmittel (Urk. 10/11-13, Urk. 10/79-80, Urk. 10/82-84 und Urk. 10/89-90)
.
Am 17. Dezember 2013 er
suchte
n
die
Sozialberatung
des
Z.___
sowie die Mutter
zudem
um Gewährung einer
Hilflosenentschädigung
für Minderjährige sowie eines
Inten
sivpflegezuschlags
(Urk. 10/6). Zur Abklärung der
Hilflosigkeit
und des Bedarfs an Unterstützung durch die
Kinderspitex
fand am 27. März 2014 eine Abklä
rung vor Ort statt (Abklärungsbericht für
Hilflosenentschädigung
für Minder
jährige und Intensivpflegezuschlag
sowie
Abklärungsbericht für
Kinderspitex
vom 31. März 2014, Urk. 10/28-29). Nach durchgeführtem
Vorbescheidverfah
ren
(Urk. 10/32 und
Urk.
10/34) gewährte die IV-Stelle mit Verfügung vom 8. Juli 2014 (Urk. 10/67) Kostengutsprache für die
Kinderspitex
für den Zeit
raum vom 16. Dezember 2013 bis 30. Juni 2014 (
5
Stunden für Abklärung und Dokumentation
sowie
5 x 1
.
5 Stunden pro Woche für Untersuchung und Be
handlung), verneinte hingegen mit
separater
Verfügung vom 8. Juli 2014 (Urk. 2) die Voraussetzungen für die Ausrichtung einer
Hilflosenentschädigung
.
2.
Die Mutter der Versicherten erhob am 9. September 2014 Beschwerde (Urk. 1) gegen die Verfügung vom 8. Juli 2014
betreffend
Hilflosenentschädigung
(Urk. 2) und beantragte, diese sei aufzuheben und es sei der Beschwerdeführerin eine
Hilflosenentschädigung
leichten Grades im ersten Lebensjahr ab dem
frü
hest
möglichen Zeitpunkt zuzusprechen (S. 2). Mit Vernehmlassung vom 13. Januar 2015 (Urk. 9) beantragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde, was der Mutter der Beschwerdeführerin am 19. Januar 2015 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 11).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Gemäss Art. 42 Abs. 1
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung
(
IVG
)
haben Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts,
ATSG) in der Schweiz, die hilflos (Art. 9 ATSG) sind, Anspruch auf eine
Hilflo
senentschädigung
. Vorbehalten bleibt Artikel 42
bis
IVG. Als hilflos gilt eine Person, die wegen einer Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche
Le
bensverrichtungen
dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwa
chung bedarf (Art. 9 ATSG). Im Bereich der Invalidenversicherung gilt auch eine Person als hilflos, welche zu Hause lebt und wegen der gesundheitlichen Beeinträchtigung dauernd auf lebenspraktische Begleitung angewiesen ist (Art. 42 Abs. 3 Satz 1 IVG; Art. 38
der Verordnung über die Invalidenversicherung,
IVV). Praxisgemäss (BGE 121 V 88 E. 3a mit Hinweisen) sind die folgenden sechs alltäglichen Lebensverrichtungen massgebend (BGE 127 V 94 E. 3c, 125 V 297 E. 4a):
—
Ankleiden, Auskleiden;
—
Aufstehen, Absitzen, Abliegen;
—
Essen;
—
Körperpflege;
—
Verrichtung der Notdurft;
—
Fortbewegung (im oder ausser Haus), Kontaktaufnahme.
1.2
Art. 37 IVV sieht drei Hilflosigkeitsgrade vor. Gemäss Abs. 3 dieser Bestimmung gilt die Hilflosigkeit als leicht, wenn die versicherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln:
a.
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erhebli
cher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;
b.
einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf;
c.
einer durch das Gebrechen bedingten ständigen und besonders aufwendigen Pflege bedarf;
d.
wegen einer schweren Sinnesschädigung oder eines schweren körperlichen Ge
brechens nur dank regelmässiger und erheblicher Dienstleistungen Dritter gesellschaftliche Kontakte pflegen kann; oder
e.
dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV angewie
sen ist.
Bei Minderjährigen ist nur der Mehrbedarf an Hilfeleistungen und persönlicher Überwachung im Vergleich zu nicht behinderten Minderjährigen gleichen Alters zu berücksichtigen (Art. 37 Abs. 4 IVV). Je niedriger das Alter eines Kindes ist, desto mehr besteht auch bei voller Gesundheit eine gewisse Hilfsbedürftigkeit und die Notwendigkeit einer Überwachung (
Kreisschreiben über Invalidität und Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung
, KSIH,
in der hier anwendbaren, ab
1. Januar 2014 geltenden Fassung,
Rz
. 8088
mit Verweis auf ZAK 1986 S. 477).
1.3
Pflege und Überwachung beziehen sich nicht auf die alltäglichen
Lebensverrich
tungen
und sind deshalb von der indirekten Dritthilfe zu unterscheiden (ZAK 1984 S. 357 E. 2c). Es handelt sich vielmehr um eine Art medizinischer oder pflegerischer Hilfeleistung, die infolge des physischen, geistigen oder psychi
schen Zustandes der versicherten Person notwendig ist. Unter Pflege ist zum Beispiel die Notwendigkeit zu verstehen, täglich Medikamente zu verabreichen oder eine Bandage anzulegen (BGE 107 V 136 E. 1b mit Hinweis; ZAK 1990
S. 46 E. 2c; Urteil des Bundesgerichts I 431/05 vom 13. Oktober 2005 E. 1.3 mit Hinweisen).
1.4
Gemäss
Art. 42
bis
Abs. 3 IVG
entsteht der Anspruch auf eine
Hilflosenentschädi
gung
bei Versicherten, welche das erste Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sobald voraussichtlich während mehr als zwölf Monaten eine Hilflosigkeit be
steht.
1.5
Bei der Erarbeitung der Grundlagen für die Bemessung der Hilflosigkeit ist eine enge, sich ergänzende Zusammenarbeit zwischen ärztlicher Fachperson und Verwaltung erforderlich. Erstere hat anzugeben, inwiefern die versicherte Per
son in ihren körperlichen beziehungsweise geistigen Funktionen durch das Lei
den eingeschränkt ist. Der Versicherungsträger kann an Ort und Stelle weitere Abklärungen vornehmen. Bei Unklarheiten über physische oder psychische Störungen und/oder deren Auswirkungen auf alltägliche Lebensverrichtungen sind Rückfragen an die medizinischen Fachpersonen nicht nur zulässig, sondern notwendig (BGE 130 V 61 E. 6.1.1).
Ein Abklärungsbericht unter dem Aspekt der Hilflosigkeit (Art. 9 ATSG) oder des Pflegebedarfs hat folgenden Anforderungen zu genügen: Als Berichterstat
terin wirkt eine qualifizierte Person, welche Kenntnis der örtlichen und räumli
chen Verhältnisse sowie der aus den seitens der Mediziner gestellten Diagnosen sich ergebenden Beeinträchtigungen und
Hilfsbedürftigkeiten
hat. Bei Unklar
heiten über physische oder psychische Störungen und/oder deren Auswirkungen auf alltägliche Lebensverrichtungen sind Rückfragen an die medizinischen Fachpersonen nicht nur zulässig, sondern notwendig. Weiter sind die Angaben
der Hilfe leistenden Personen zu berücksichtigen, wobei divergierende Meinun
gen der Beteiligten im Bericht aufzuzeigen sind. Der Berichtstext schliesslich muss plausibel, begründet und detailliert bezüglich der einzelnen alltäglichen Lebensverrichtungen sowie den tatbestandsmässigen Erfordernissen der dauern
den Pflege und der persönlichen Überwachung (Art. 37 IVV) und der
lebens
praktischen
Begleitung (Art. 38 IVV) sein. Schliesslich hat er in Übereinstim
mung mit den an Ort und Stelle erhobenen Angaben zu stehen. Das Gericht greift, sofern der Bericht eine zuverlässige Entscheidungsgrundlage im eben umschriebenen Sinne darstellt, in das Ermessen der die Abklärung tätigenden Person nur ein, wenn klar feststellbare Fehleinschätzungen vorliegen. Das ge
bietet insbesondere der Umstand, dass die fachlich kompetente
Abklärungsper
son
näher am konkreten Sachverhalt ist als das im Beschwerdefall zuständige Gericht (BGE 140 V 543 E. 3.2, 133 V 450 E. 11.1.1, 130 V 61 E. 6.2, 128 V 93).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin begründete ihren Entscheid (Urk. 2) damit, dass die Beschwerdeführerin seit November 2013 aufgrund der
Sondennahrung
ver
mehrte Dritthilfe im Bereich Essen benötige. Ab März 2014 bestehe im Bereich Aufstehen/Absitzen/Abliegen altersentsprechend ein vermehrter Bedarf an Drittunterstützung,
da
der Beschwerdeführerin aufgrund der unvollständigen Kopfkontrolle freies Sitzen nicht möglich sei.
Sie
sei deshalb ab März 2014 in zwei alltäglichen Lebensverrichtungen eingeschränkt.
Dabei
könne davon aus
gegangen werden, dass die Ernährung in Zukunft über eine
perkutane endosko
pische Gastrostomie
(PEG)
respektive PEG-Sonde erfolgen werde, weshalb die Drittunterstützung im Bereich Essen in den kommenden zwölf Monaten fortbe
stehe. Dass die unvollständige Kopfkontrolle für die Dauer von zwölf Monaten
andauern werde
, habe demgegenüber nicht prognostiziert werden können, wes
halb sich der Anspruchsbeginn nach Art. 28 Abs. 1
lit
. b IVG i
n Verbindung mit Art. 42 Abs. 4
IVG richte und die Wartefrist ab März 2014 zu laufen beginne (S. 2 und Urk. 9 S. 2 Ziff. 3). Betreffend die Hilflosigkeit aufgrund ständiger und besonders aufwändiger Pflege wies die Beschwerdegegnerin darauf hin, dass eine solche ab einem zeitlichen Mehraufwand von
2
bis
2.5
Stunden pro Tag angenommen werde. Gemäss Abklärungsbericht betrage der maximale Mehr
aufwand 2 Stunden 46 Minuten. Davon müssten die von der
Kinderspitex
über
nommenen Leistungsstunden abgezogen werden, weshalb der Mehraufwand für medizinisch-pflegerische Massnahmen unter zwei Stunden pro Tag liege.
Im Übrigen
werde die Ernährung mittels einer PEG-Sonde den täglichen medizi
nisch-pflegerischen Aufwand erheblich verringern (Urk. 2 S. 2 und Urk. 9 S. 2 Ziff. 4).
2.2
Die Mutter der Beschwerdeführerin stellte sich demgegenüber auf den Stand
punkt, die Tatsache, dass bei der Beschwerdeführerin im ersten Lebensjahr eine Hilflosigkeit
in zwei alltäglichen Lebensverrichtungen
bestehe, begründe
einen
Anspruch auf eine
Hilflosenentschädigung
leichten Grades.
Eine
Karenzfrist sei nicht zu berücksichtigen, weshalb es falsch sei, eine einjährige Wartefrist per März 2014 zu eröffnen. Des Weiteren widerspreche der Abzug der durch die
Kinderspitex
geleisteten Unterstützung dem Konzept der
Hilflosenentschädigung
und entbehre einer gesetzlichen Grundlage. Die Beschwerdeführerin sei seit der Stoffwechselentgleisung im November 2013 auf eine ständige und besonders aufwändige Hilfe angewiesen, weshalb ab diesem Zeitpunkt ein Anspruch auf eine
Hilflosenentschädigung
leichten Grades bestehe (Urk. 1 S. 5 f.). Im Übrigen sei die Teilnahme der Mutter der Beschwerdeführerin an den Physiotherapiesit
zungen (2 x 45 Minuten pro Woche), die Wiederholungen der physiotherapeu
tischen Übungen zu Hause (30 Minuten pro Tag anstatt 21 Minuten pro Tag gemäss Abklärungsbericht) sowie die telefonischen Konsultationen mit Ärzten und Fachpersonen des
Z.___
(60 Minuten pro Monat) als
invaliditätsbe
dingter
Mehraufwand zu berücksichtigen (Urk. 1 S. 6 f.).
3.
3.1
Prof. Dr. med.
A.___
, Leitender Arzt in der Abteilung für
Stoffwechseler
krankungen
am
Z.___
, diagnostizierte bei der Beschwerdeführerin mit Bericht vom 8. Januar 2014 (Urk. 10/9/5-7) leichte
cerebrale
Bewegungs
störungen (Ziff. 395
GgV
-Anhang) und angeborene Störungen des
Amino
- und Eiweissstoffwechsels (Ziff. 452
GgV
-Anhang), welche durch eine Stoffwech
selentgleisung im November 2013 hervorgerufen w
o
rden
seien
(S. 1 Ziff. 1.1-3). Der Arzt
wies darauf hin
, dass eine schwerwiegende
dystone
Bewegungsstörung bestehe und die Beschwerdeführerin körperlich behindert bleiben werde. Aktuell erfolge die Ernährung teilweise über eine Magensonde, wobei in Zukunft eine PEG-
Sondenanlage
zur Sicherstellung der Ernährung bei Infekten und der re
gelmässigen Medikamentengabe wahrscheinlich sei (S. 2 Ziff. 2.5).
3.2
Am 27. März 2014 erfolgte eine Abklärung vor Ort bezüglich eines allfälligen Anspruchs auf eine
Hilflosenentschädigung
für Minderjährige sowie einen
In
tensivpflegezuschlag
, über welche am 31. März 2014 berichtet wurde (Urk.
10/28). Die Abklärungsperson hielt fest, dass die Beschwerdeführerin voll
ständig von den Eltern an- und ausgekleidet werde. Bei den Bewegungsabläufen
sei sichtbar, dass die linke Seite von Einschränkungen betroffen sei und die lin
ken Extremitäten seien je nach Tagesform lockerer oder versteifter. Mit Aus
nahme der Nasenpflege, welche im Zusammenhang mit der
Sondenversorgung
berücksichtigt w
o
rde
n sei
,
verneint
e die Abklärungsperson einen zeitlichen Mehraufwand
, da auch gesunde gleichaltrige Minderjährige auf entsprechende Hilfe angewiesen seien
(S. 2).
Zur Lebensverrichtung Aufstehen/Absitzen/Abliegen wurde ausgeführt, die Be
schwerdeführerin verfüge über eine unvollständige Kopfkontrolle und sitze nicht frei. Unter Hinweis darauf, dass ein gesundes Kind im Alter von zehn Monaten frei sitzen könne, beginne die diesbezügliche Wartefrist per März
2014
. Der Maximalaufwand für die Dritthilfe betrage 15 Minuten pro Tag, wo
bei
ein entsprechender
altersgemässe
r
Normaufwand von zehn Minuten pro Tag abzuziehen sei, weshalb ein Mehraufwand von fünf Minuten
pro
Tag resultiere (S. 2).
Im Zusammenhang mit dem Bereich Essen (normal zubereitete Mahlzeiten)
wies
die Abklärungsperson
darauf hin
, es sei grundsätzlich ein Notfallplan erstellt. Viermal pro Tag fänden Essversuche statt. Die Beschwerdeführerin habe im Al
ter von fünf Monaten gut gekaut, heute sei man davon weit entfernt. Auch sauge die Beschwerdeführerin nicht mehr. Man gebe
Kausäcke
mit verschiede
nen Lebensmitteln, welche die Beschwerdeführerin zwar liebe, aber mit welchen sie keine messbare Nahrungsmenge aufnehme. Es würden auch Fingerversuche mit Brei gemacht, wobei die Nahrung äusserst fein püriert sein müsse. Die
Ab
klärungsperson
hielt weiter fest, dass für die Zubereitung inklusive Abfüllen der
Sondennahrung
sowie die Reinigung der Schoppen kein Mehraufwand zu be
rücksichtigen sei, da auch für gesunde Kinder Mahlzeiten bereitgestellt und Schoppen gereinigt werden müss
t
en. Die im Zusammenhang mit dem
Sondomat
anfallende Vor- und Nachbereitung sei hingegen zu berücksichtigen. Bezüglich der Essversuche mit Stimulation sei
letztere
im Rahmen der
medizinisch-pflege
rische
n
Hilfe zu berücksichtigen, für die Essversuche könne hingegen kein Mehraufwand geltend gemacht werden, da auch gesunde Kinder gefüttert wer
den müss
t
en (S. 3). Pro
Sondenmahlzeit
könne eine zeitliche Pauschale von zehn Minuten angerechnet werden, was bei durchschnittlich 5
.
5 Mahlzeiten pro Tag einem anrechenbaren Mehraufwand von 55 Minuten pro Tag entspreche (S. 3).
In Bezug auf die Körperpflege gab die Mutter an, die Hautpflege müsse sehr sorgfältig vorgenommen werden, weil die Beschwerdeführerin sehr empfindliche Haut habe und zu starken Schweissausbrüchen neige, wenn sie sich aufrege.
U
nter Hinweis, dass
auch gesunde
Kinder bei der Körperpflege auf vollständige
Dritthilfe angewiesen seien,
berücksichtigte die Abklärungsperson
keine
n
inva
liditätsbedingten
Mehraufwand (S. 3).
Zur Reinigung nach Verrichtung der Notdurft hielt die Abklärungsperson fest, dass Urin und Stuhl auf normale Weise ausgeschieden w
ü
rden. Die Mutter be
richte von schwierigen Hautverhältnissen bei aggressivem
Ausscheidungsmate
rial
.
Mit Verweis darauf
, dass viele gleichaltrige Kinder dieselbe aufwändige Hautpflege benötig
t
en, verneinte die Abklärungsperson einen Mehraufwand (S. 3).
Betreffend
die
Lebensverrichtung Fortbewegung/Pflege gesellschaftlicher Kon
takte hielt die Abklärungsperson fest, Drehen/Rollen werde intensiv geübt und die Beschwerdeführerin beginne zu lautieren (S. 4)
Sodann sei die Beschwerdeführerin für die Pflege gesellschaftlicher Kontakte auf keine Unterstützung Dritter aufgrund einer Sinnesschädigung oder eines körperlichen Gebrechens angewiesen (S. 4).
Im Bereich der dauernden medizinisch-pflegerischen Hilfe berücksichtigte die Abklärungsperson einen invaliditätsbedingten Mehraufwand im Umfang von täglich 89 Minuten (Min., S. 4):
-
Medikamentenabgabe via Sonde zusamme
n mit Mahlzeiten, 5x/Woche à 30
Minuten pro Einsatz: 21 Min./Tag
-
Sondenpflege
/-wechsel: 25 Min./Tag
-
Mundstimulation à 5 Min./Mahlzeit: 20 Min./Tag
-
Temperaturkontrolle: 2 Min./Tag
-
Physiotherapie à 30 Min. pro Tag für fachtherapiefreie Tage: 21 Min./Tag
Betreffend den von der Mutter für das Heimtraining inklusive Frühförderung angegebene
n
Zeitaufwand von 75 Minuten pro Tag wies die Abklärungsperson darauf hin, dass Frühförderung dem pädagogischen Themenkreis angehöre, wel
cher nicht von der Invalidenversicherung abgedeckt sei (S. 4).
Die persönliche Überwachung finde im altersgemässen Rahmen statt
(S. 4)
.
Schliesslich bestehe ein invaliditätsbedingter Mehraufwand von täglich 16.73 Minuten für die Begleitung zu Arzt- und Therapiebesuchen (S. 4 f.):
-
Physiotherapie zweimal/Woche in Horgen, 15 Min. pro Weg: 8.57 Min./Tag
-
Spitalkontrolle alle zwei Monate mit Gesamtaufwand von sechs Stun
den: 6 Min./Tag
-
Kinderarzt einmal pro Monat, 20 Min. pro Weg, 20-30 Min. per Konsulta
tion: 2.16 Min./Tag
Insgesamt resultiere ein Mehraufwand
von 2
Stunden 46 Minuten
pro Tag
. Be
treffend den Bereich Essen und dauernde Pflege sei die Wartefrist per Novem
ber 2013 respektive bezüglich Aufstehen/Absitzen/Abliegen per März 2014 zu eröffnen, weshalb die Wartezeit im März 2015 ablaufe (S. 5).
Die Abklärungsperson hielt unter Hinweis auf den zu berücksichtigenden Mehr
aufwand fest, dass eine
Hilflosenentschädigung
im ersten Lebensjahr grund
sätzlich geschuldet sei. Die von der
Kinderspitex
übernommenen
Leistungsstun
den
von 62 Minuten pro Tag seien indessen abzuziehen, weshalb der verblei
bende zeitliche Mehraufwand der Eltern 125
(richtig: 104)
Minuten pro Tag be
trage. Damit eine
Hilflosenentschädigung
im ersten Lebensjahr aufgrund medi
zinischer Massnahmen ausgerichtet werden könne, müsse ein Mindestaufwand von 2 bis 2.5 Stunden pro Tag vorliegen, welcher aller Voraussicht auch weiter
hin andaure. Mit einem Mehraufwand von 1 Stunde 54
(richtig: 44)
Minuten sei dieser Mindestaufwand nicht erreicht, weshalb eine
Hilflosenentschädigung
im ersten Lebensjahr entfalle. Es sei zudem davon auszugehen, dass die Ernährung in Zukunft via PEG-Sonde erfolgen werde, was den täglichen medizinisch-pfle
gerischen Aufwand erheblich verringern werde (S. 5).
3.3
Im Abklärungsbericht für die
Kinderspitex
vom 31. März 2014 (Urk. 10/29), welche
r
im Nachgang an die Abklärung vor Ort am 27. März 2014 erstellt wor
den ist, berücksichtigte die Abklärungsperson für die
Dauer
vom 16. Dezember 2013 bis 30. Juni 2014 für
die Leistungen der
Kinderspitex
einen einmaligen Aufwand von 5 Stunden für Abklärung und Dokumentation sowie
von
fünf Wocheneinsätze
n
à 90 Minuten (S. 5). Letztere setzten sich wie folgt zusammen (S. 3-4):
-
Beurteilung Allgemeinzustand: 10 Min./
E
insatz
-
Einführen von Sonden/Kathetern: 25 Min./
E
insatz
-
enterale/parenterale Ernährung: 22 Min./
E
insatz
-
Verabreichung von Medikamenten: 30 Min./
E
insatz
3.4
Mit Stellungnahme vom 1. Juli 2014 (Urk. 10/68) berücksichtigte die
Abklärungs
person
im Zusammenhang mit der Administration für die
Material
bestellung
einen Aufwand von 15 Minuten pro Monat respektive 0.5 Minuten pro Tag (S. 2) und hielt im Übrigen an ihrer Einschätzung in den
Abklärungs
berichten
vom 31. März 2014 (vgl. E. 3.2-3) fest.
3.5
Im Bericht des Arztes des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) vom 27. April 2014 (Urk. 10/81) wurde
zusätzlich zu
den von Prof. Dr.
A.___
erwähnten
Geburtsgebrechen Ziff. 395 und 452
(vgl. E. 3.1)
das
Geburtsgebre
chen
Ziff. 381 (Missbildungen des Zentralnervensystems und seiner Häute) ab 4. Dezember 201
3
bestätigt (S. 2).
4.
4.1
Unbestritten und
aufgrund der
Aktenlage ausgewiesen ist, dass die Beschwerde
führerin an den Geburtsgebrechen Ziff. 395 (leichte
cerebrale
Bewegungsstö
rungen), Ziff. 452 (angeborene Störungen des
Amino
- und Eiweissstoffwechsels) und Ziff. 381 (Missbildungen des Zentralnervensystems und seiner Häute) leidet. Die unter Art. 13 f. IVG anrechenbaren medizinischen Massnahmen der
Kin
derspitex
im Umfang von
einmalig
5 Stunden für Abklärung und Dokumenta
tion sowie 5 x 1.5 Stunden pro Woche
für Untersuchung und Behandlung
blie
ben beschwerdeweise unbestritten (vgl. Urk. 10/39/1-6 und Urk. 10/44). Die Parteien gehen zudem übereinstimmend davon aus, dass die Beschwerdeführe
rin ab November 2013 im Bereich Essen
und ab März 2014 in den Lebensberei
chen Aufstehen/Absitzen/Abliegen
der dauernden Hilfe Dritter bedarf (Urk. 1 S. 5 und Urk. 2 S. 2).
Streitgegenstand bildet demgegenüber die Frage,
ob und gegebenenfalls
wann der Anspruch auf
Hilflosenentschädigung
wegen
Hilflosigkeit in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen entstand. Strittig ist alsdann der Umfang der
ständigen und besonders aufwändigen Pflege
, mithin
ob
der von der
Be
schwerdegegnerin
vorgenommene Abzug der Leistungsstunden der
Kinderspitex
rechtens ist und
der
von der Mutter geltend gemachte Mehraufwand betreffend Physiotherapie und telefonische Konsultationen mit Ärzten respektive anderen Fachpersonen zu Recht nicht berücksichtigt
wurde
(vgl. E. 2.2)
.
Was den von der Mutter in ihrem Einwand vom 3. Juni 2014 (Urk. 10/46) geltend gemachten Mehraufwand für Medikamentenbestellung und –
administration
sowie Entsor
gung des Kartons des medizinischen Materials betrifft, wurde dieser Aufwand beschwerdeweise nicht mehr geltend gemacht (Urk. 1 S. 6 f.).
4.2
Vorwegzuschicken ist, dass in
den aufliegenden Abklärungsberichten (Urk. 10/28-29) detailliert aufgezeigt
wird
, bei welchen Massnahmen wie viel Zeit angerechnet und welche Abzüge vorgenommen wurden. Es findet eine Auseinandersetzung m
it den beantragten Aufwendungen
, insbesondere der Liste der täglichen Verrichtungen der Mutter der Beschwerdeführerin (Urk. 10/30) und dem Spitex-Fragebogen/Verordnung (Urk. 10/17) statt und es wird – soweit divergierende Meinungen bestehen – erläutert, wo und inwieweit nicht in vol
lem Umfang auf die Angaben der Hilfe leistenden Personen abgestellt werden kann. Jeder Schritt – und folglich die gesamte Ermittlung – kann nachvollzogen
werden, womit auf die Angaben in den Abklärungsberichten abgestellt werden kann (vgl. auch E. 1.5).
4.3
4.3.1
D
er Beginn des Anspruchs auf
Hilflosenentschädigung
richtet sich
nach Art. 42
bis
Abs. 3 IVG
(vgl. E. 1.3)
, soweit die Hilflosigkeit im ersten Lebensjahr (bis 19. Mai 2014) eingetreten ist und
voraussichtlich mehr als zwölf Monate bestehen wird (vgl. auch
Rz
. 8094 KSIH).
Eine Karenzfrist ist
diesfalls
nicht zu bestehen.
4.3.2
Aufgrund der Akten ist erstellt, dass die Beschwerdeführerin im Bereich Essen seit November 2013 in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist (
Urk.
10/28 S. 2). Gestützt auf den
B
ericht von Prof. Dr.
A.___
vom 8. Januar 2014 (Urk. 10/9/5-7)
kann zudem
mit überwiegender Wahrscheinlich
keit davon
ausgegangen werden
, dass die Hilflosigkeit für mehr als zwölf Mo
nate bestehen wird, wurde die Beschwerdeführerin
doch
im Januar 2014 stets noch via Magensonde ernährt und stellte der Arzt
die Ersetzung
der Magen
sonde durch eine PEG-Sonde in A
ussicht (S. 2 Ziff. 2.5). Im Übrigen ging auch die Abklärungsperson
der Beschwerdegegnerin
davon aus,
dass eine relevante
Hilflosigkeit
auch im Falle einer PEG-Sonde
wei
terbestehen wird (Urk. 10/28 S.
5).
Aufgrund des unveränderten Gesundheits- und Pflegezustands der Be
schwerdeführerin
erteilte
die Beschwerdegegnerin
denn auch
mit Verfügung vom 24. Juli 2014 (Urk. 10/77) Kostengutsprache für die
Kinderspitex
für die Periode vom 1. Juli
bis 31. Dezember 2014 im Umfang
von
5 x 1.
5 Stunden pro Woche
für Untersuchung und Behandlung
(vgl.
auch
Urk. 10/75).
Mit Bezug auf die Lebensverrichtung Aufstehen/Absitzen/Abliegen ist im Ein
klang mit dem Abklärungsbericht vom 31. März 2014 (Urk. 10/28 S. 2) davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin
aufgrund der unvollständigen
Kopf
kontrolle
seit März 2014
beim Sitzen auf Unterstützung angewiesen ist. Prof. Dr.
A.___
hielt fest
, dass eine schwerwiegende
dystone
Bewe
gungsstörung bestehen und die Beschwerdeführerin für immer körperlich be
hindert bleib
t
und
später
insbesondere auf einen Rollstuhl angewiesen sein w
ird
(Urk. 10/9/5-7 S. 2 Ziff. 2.5). Vor diesem Hintergrund
ist
mit überwiegender Wahrscheinlichkeit
erstellt
, dass die Hilflosigkeit der Beschwerdeführerin im
B
ereich
Aufstehen/Absitzen/Abliegen
für mehr als zwölf Monate bestehen w
erde
.
Entsprechend
liegt
bei der Beschwerdeführerin ab März 2014 eine Hilflosigkeit leichten Grades im Sinne von Art. 37 Abs. 3
lit
. a IVV
vor
.
4.
4
4.4.1
Zur Thematik
einer durch das Gebrechen bedingten ständigen und besonders aufwändigen Pflege nach Art. 37 Abs. 3
lit
. c IVV
führte das
Bundesgericht aus, p
raxisgemäss bezieh
e sich
das Erfordernis der Pflege nicht auf die alltä
glichen Lebensverrichtungen. Es handle
sich vielmehr um eine Art m
edizinischer oder pflegerischer
Hilfeleistung, die infolge des physischen
oder psychischen Zustan
des der
versicherten Person notwendig
sei. Eine Pflege könne aus
verschiedenen Gründen aufwändig sein. Sie
sei es nach einem quan
titativen
Kriterium, wenn sie einen grossen Zeitaufwan
d erfordere oder beson
ders hohe
Kosten verursa
ch
e
. In qualitativer Hins
icht könne sie es sein, wenn die
pflegerischen Verrich
tungen unter erschwerenden
Umständen zu erfolgen hätten, so
etwa, weil sich die P
flege besonders mühsam gestalte
oder die Hil
fe
leistung zu
aussergewöhnli
cher Zeit zu erbringen
sei
. Im R
ahmen von Art. 37 Abs. 3
lit
. c
IVV
sei
ein qua
lifiziertes Mass an Betreuung, nä
mlich eine beson
ders aufwändige
Pflege ver
langt. Immerhin dürf
t
en die Anfo
rderungen an das zeitliche oder
quantitative Mass nicht so hoch angesetzt we
rden, dass sie prak
tisch nur in
Fällen erfüllt werden könn
t
en, in denen ber
eits schwere oder mit
telschwere
Hilflosigkeit vor
lieg
e
. Vielmehr
sei
darauf zu a
chten, dass sich die Intensität
der Hilfeleistungen, die im Rahmen der Tatbestä
nde des Art. 37 Abs. 3
lit
. a-d
IVV verlangt
werde
, in einem gewissen Gleichmass h
alte. Ein täglicher
Pflegeaufwand von 2 bis 2
.5
Stunden
sei
siche
r dann als besonders aufwändige
Pflege im Sinne von
Art.
37
Abs.
3
li
t
. c IVV zu qualifizieren, wenn
erschwe
rende qualitative Mo
mente
mitzuberücksichtigen
seien (Urteil
des Bundesgerichts
8C_310/2009 vom 2
4.
August 2009
E. 9.1
).
4.4.2
Im
Abklärungsbericht für
Hilflosenentschädigung
für
Minderjährige und
Intensiv
pflegezuschlag
wird
im Zusammenhang mit der Bereitstellung der Me
dikamente und deren Abgabe via Sonde ein Mehraufwand von 21 Minuten pro Tag auf
geführt
(Urk. 10/28 S. 4
, vgl. auch E. 3.2
). Dies entspricht dem im
Ab
klärungsbericht
für
Kinderspitex
im Zusammenhang mit der Verabreichung von Medikamenten
erwähnten Aufwand (5 x 30 Minuten / 7 Tage, Urk. 10/29 S. 4)
.
Gleiches gilt mit Bezug auf den Mehraufwand für die
Sondenpflege
respektive den
Sondenwechsel
, welche
r
in den Abklärungsberichten mit 25 Minuten pro Tag berücksichtigt wurde (Urk.
10/28 S. 4 und Urk. 10/29 S. 4
). Nachdem der Mehraufwand für die Medikamentenabgabe und die Pflege beziehungsweise den Wechsel der Sonde bereits im Zusammenhang mit der
Kinderspitex
berücksich
tigt wurde, kann
der nämliche
Aufwand im Rahmen
der
Hilflosenentschädigung
wegen
ständige
r
und besonders aufw
ä
ndige
r
Pflege
nicht nochmals angerech
net werden. Entsprechend ist von
dem
bei den Eltern berücksichtigten
täglichen
Mehraufwand von insgesamt 2 Stunden 46 Minuten ein Aufwand von 46 Minuten (25 Minuten plus 21 Minuten) abzuziehen.
Eine doppelte Anrechnung, wie sie die Beschwerdeführerin fordert, ist jedoch von vornherein ausgeschlossen. Denn die bei Hauspflege vorgenommenen Vor
kehren, deren Durchführung eine medizinische Berufsqualifikation erfordern, sind unter dem Titel „medizinische Massnahmen“ (
Art.
14
Abs.
1
lit
. a IVG) im Rahmen der
Kinderspitex
abzugelten (BGE 136 V 209 E. 7-10), während für jene Vorkehren, die
durch Personen ohne medizinische Spezialausbildung durchge
führt werden können
, gegebenenfalls unter den Titeln
Hilflosenentschädigung
und Intensivpflegezuschlag angerechnet werden können (Urteil des Bundesge
richts 8C_517/2011 vom
2.
April 2012 E. 2.3).
Was der von der Mutter der Beschwerdeführerin geltend gemachte Mehrauf
wand für die Teilnahme an Physiothe
rapiesitzungen betrifft (2 x 45
Minuten pro Woche, Urk. 1 S. 6 f.), wies die Abklärungsperson in ihrer Stellungnahme vom 1. Juli 2014
(Urk. 10/68)
darauf hin, dass eine permanente Anwesenheit der Mutter während der Therapiestunden nicht notwendig sei, weil die Thera
pieschritte keine ständige Anpassung der Übungen erforderten (S. 1). Dem ist beizupflichten, zumal die
zeitlichen
Intervalle zwischen den Therapiesitzungen kurz sind und es die Mutter
zudem
beim
pauschalen
Hinweis
belässt, die Thera
pie müsse der jeweils gesundheitlichen Situation der Beschwerdeführerin ange
passt werden
(Urk. 1 S. 7).
Bezüglich des Einwands, die Mutter wiederhole die Übungen auch an den zwei Tagen, an welchen die Therapiesitzungen stattfin
den, ist auf die von der Mutter verfasste Liste der täglichen Verrichtungen (Urk. 10/30) zu verweisen, in welcher Physiotherapie respektive Frühf
ö
rderung zuhause
lediglich
an fünf Tagen pro Woche erwähnt wird.
Entsprechend ist
im Zusammenhang mit der Physiotherapie
von einem Mehraufwand von 21 Minuten
pro Tag
(5 x 30
Minuten / 7
Tage
)
auszugehen (Urk. 10/28 S. 4).
Im Zusammenhang mit den von der Mutter erwähnten Konsultationen mit Ärzten und anderen Fachpersonen des
Z.___
(Urk. 1 S. 6 f.) ist demge
genüber ein Mehraufwand von 60 Minuten pro Monat respektive 2 Minuten pro Tag zu berücksichtigen. Gemäss
den Angaben der Abklärungsperson
muss
ein
weiteres Krisenereignis möglichst verhindert werden, wobei die Nahrungsauf
nahme eine grosse Rolle spielt. Um das entsprechende Risiko so gering als mög
lich zu halten und im richtigen Moment die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, ist
gemäss den
Ausführungen
der Abklärungsperson
ein enger Kontakt der Eltern der Beschwerdeführerin mit den Ärzten unumgänglich (Urk. 10/28 S. 1). Der Umstand, dass ein Notfallplan vorhanden ist (Urk. 10/28 S. 3), ändert nichts daran, zumal insbesondere nicht ausgeschlossen werden kann, dass
Rücksprachen mit Fachpersonen
des
Z.___
auch
bei
Vornahme der im Plan vorgesehenen Vorkehrungen notwendig
sind
. Im Abklärungsbericht für
die
Kinderspitex
wurde sodann mehrfach auf die Kontaktaufnahme der Mutter mit den Ärzten und weiteren Fachstellen hingewiesen (Urk. 10/29 S. 3 und S. 4). Im Übrigen finden Spitalkontrollen lediglich alle zwei Mo
nate statt (Urk. 10/28 S. 4)
.
4.4.3
Vor diesem Hintergrund ist
im Zusammenhang mit der von den
Eltern erbrach
ten medizinisch-pflegerischen Hilfe von einem täglichen Mehraufwand von 2 Stunden 2 Minuten
(2 Stunden 46 Minuten minus 46 Minuten plus 2 Minuten)
auszugehen. Nachdem dieser Mehraufwand nur marginal über dem gemäss der zitierten Rechtsprechung
festgelegten
Zeitr
ahmen
liegt und zudem auch keine erschwerenden qualitativen Momente gegeben sind (vgl. E. 4.4.1), ist eine durch das Gebrechen bedingte ständige und besonders aufwändige Pflege nach Art.
37
Abs.
3
li
t
. c IVV zu verneinen.
Ob
insbesondere die in der Liste der täglichen Verrichtungen erwähnte Überwachung der Sonde um 23 respektive 3.30 Uhr (Urk. 10/30)
ein erschwerendes qualitatives Kriterium bildet
,
kann of
fen gelassen werden, steht ihr doch bereits aus anderen Gründen eine
Hilflo
senentschädigung
zu
.
4.5
Zusammenfassend ist die Beschwerdeführerin im Vergleich zu Minderjährigen gleichen Alters seit März 2014 in zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regel
mässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen. Damit sind die Voraussetzungen für die Ausrichtung einer
Hilflosenentschädigung
leichten Grades im Sinne von Art. 37 Abs. 3
lit
. a IVV mit Wirkung vom 1. März 2014 erfüllt.
5.
Die Kosten des Verfahrens gemäss Art. 69 Abs. 1
bis
IVG sind ermessensweise auf Fr. 800.-- festzusetzen und entsprechend dem Ausgang des Verfahrens der un
terliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
Sodann steht der Beschwerdeführerin eine Prozessentschädigung zu, welche mit
Fr.
1‘100.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bemessen und der
Beschwerde
gegnerin
aufzuerlegen ist.
Das Gericht erkennt:
1.
I
n Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der Sozialversicherungsanstalt
des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 8. Juli 2014 aufgehoben, und es wird festgestellt, dass die Beschwerdeführerin ab 1. März 2014 Anspruch auf Entschädigung infolge Hilflosig
keit leichten Grades hat.
2.
D
ie Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt. Rechnung und Einzahlungsschein werden der Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin eine Prozess-
entschädi
gung
von Fr. 1‘100.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsdienst
Procap
Schweiz, Rechtsanwältin Karin
Wüthrich
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubSchleiffer Marais