# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3d96fbb9-6cf0-5107-824b-8c5e0d0b14af
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-05-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.05.2024 E-4260/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4260-2023_2024-05-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4260/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 0 .  M a i  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichter Richter Lorenz Noli, 

mit Zustimmung von Richterin Roswitha Petry, 

Gerichtsschreiber Daniel Merkli. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch lic. iur. Serif Altunakar, Rechtsberatung,  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 30. Juni 2023 / N (…). 

 

 

 

E-4260/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer (türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie) 

suchte am 2. August 2022 in der Schweiz um Asyl nach.  

B.  

Im Rahmen der Anhörung vom 28. März 2023 machte der Beschwerdefüh-

rer im Wesentlichen geltend, früher bei der Jugendorganisation der dama-

ligen HADEP-Partei Hilfstätigkeiten bei Veranstaltungen und Wahlen aus-

geführt zu haben. Sein Bruder B._______ (N […]), der heute in der Schweiz 

lebe, habe sich 2003 der Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) angeschlossen 

und sei im selben Jahr aus der Türkei ausgereist. Am 14. April 2009 sei er 

einmal für einen Tag festgenommen und in der Folge in einem gegen ihn 

eingeleiteten Verfahren jedoch freigesprochen worden. Danach sei er vor-

geladen und mit einer erneuten Verhaftung bedroht worden. Im Übrigen sei 

er zur Spitzeltätigkeit aufgefordert worden, was er abgelehnt habe. Dies 

habe jedoch keine Folgen gehabt. Nach Eröffnung eines Schuhladens im 

Jahre 2015 habe die Polizei ihn im Geschäft mehrfach aufgesucht und ihn 

nach Informationen über seinen Bruder B._______ befragt. Schliesslich 

habe seine Familie, in Absprache mit seinem Bruder, beschlossen, der Po-

lizei mitzuteilen, dass sich B._______ in der Schweiz aufhalte. Am 5. Juni 

2021 sei er von der Polizei erneut zur Spitzeltätigkeit aufgefordert worden, 

was er abermals abgelehnt habe, woraufhin man ihn umgehend wieder 

freigelassen habe. In der Folge sei es ihm psychisch schlecht gegangen. 

Am 18. Juni 2022 habe er seine Ehefrau und die Kinder zu seinem Vater 

in die Heimatprovinz geschickt und sich am (…) einen neuen Pass ausstel-

len lassen, den er fünfzehn Tage später erhalten habe. Bis zum 20. Juli 

2022 habe er noch in seinem Geschäft gearbeitet und sei schliesslich mit 

dem Bus nach Istanbul gefahren und anschliessend per Flugzeug nach 

C._______ gereist. Nach Einreichung eines Asylgesuches in der Schweiz 

habe er erfahren, dass angeblich am 9. November 2022 seine Wohnung 

durchsucht worden sei. 

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer Unterlagen 

zum Untersuchungsverfahren im Jahre 2009, Zeitungsartikel von 2009 und 

Fotos betreffend die Hausdurchsuchung nach der Ausreise ein. 

C.  

Mit Verfügung vom 30. Juni 2023 (Eröffnung am 3. Juli 2023) verneinte die 

Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers (Dispositiv-

ziffer 1) und lehnte sein Asylgesuch ab (Dispositivziffer 2). Gleichzeitig 

E-4260/2023 

Seite 3 

ordnete sie die Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug an (Dispo-

sitivziffer 3-5). Mit der Verfügung erhielt der Beschwerdeführer Einsicht in 

die Akten (Dispositivziffer 6). 

D.  

Mit Eingabe vom 3. August 2023 beantragte der Beschwerdeführer – han-

delnd durch den rubrizierten Rechtsvertreter – die Aufhebung der ange-

fochtenen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die 

Asylgewährung, eventualiter die Gewährung der vorläufigen Aufnahme we-

gen Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs. In prozessualer Hinsicht wurde um Verzicht auf die Erhebung ei-

nes Kostenvorschusses ersucht. Der Beschwerde legte er das Schreiben 

eines türkischen Anwalts vom 3. August 2023 bei. 

E.  

Mit Schreiben vom 8. August 2023 bestätigte das Bundesverwaltungsge-

richt den Eingang der Beschwerde. 

F.  

Mit Eingabe vom 23. August 2023 reichte der Beschwerdeführer die Über-

setzung des bereits mit der Beschwerde eingereichten Bestätigungsschrei-

bens vom 3. August 2023, ein Referenzschreiben des kurdischen Kultur-

vereins vom 14. August 2023 und eine Fürsorgebestätigung nach. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgül-

tig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

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Seite 4 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf 

Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwech-

sels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungs-

gericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen von Asylvorbrin-

gen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Pra-

xis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1, 

2013/11 E. 5.1 und 2010/57 E. 2.3, je m.w.H.). 

 

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Seite 5 

5.  

5.1 In der angefochtenen Verfügung hielt das SEM fest, dass die vom Be-

schwerdeführer geltend gemachten Schikanen den Anforderungen an die 

asylrechtliche Intensität nicht genügten. So sei es im Nachgang des Ver-

fahrens im Jahre 2009 während Jahren zu keinen weiteren Problemen mit 

den Behörden gekommen (vgl. A21 F35). Die späteren Belästigungen und 

Nachfragen hätten den Beschwerdeführer nicht tiefgreifend in seiner be-

ruflichen und privaten Lebensführung beeinträchtigt (vgl. A24 F35). Seinen 

Aussagen seien keine Hinweise zu entnehmen, dass diese Belästigungen 

über verbale Drohungen hinausgegangen wären und er physische Gewalt 

seitens der Behörden erlitten hätte (vgl. A24 F35, F46-F48). Im Weiteren 

habe der Beschwerdeführer auch nach der letzten Festnahme noch meh-

rere Wochen lang seine Ausreise vorbereitet und dabei auch bis wenige 

Tage vor der Ausreise in seinem Geschäft gearbeitet (vgl. A24 F10).  

5.2 Auch bestünden keine konkreten Anhaltspunkte, dass dem Beschwer-

deführer bei einer Rückkehr in die Türkei in naher Zukunft asylrechtlich re-

levante Nachteile drohen würden. So würde, wie der Beschwerdeführer 

selbst wiederholt ausgeführt habe, das eigentliche Interesse der Behörden 

bei seinem Bruder B._______ liegen und nicht bei seinen eigenen Aktivitä-

ten (vgl. A24 F35, F48-49, F55, F62). Weder aus der letzten kurzen Fest-

nahme einige Wochen vor der Ausreise noch der vermeintlichen Haus-

durchsuchung nach der Ausreise liessen sich mit beachtlicher Wahrschein-

lichkeit asylrelevante künftige Verfolgungsmassnahmen gegen den Be-

schwerdeführer ableiten. Im Gegenteil, sollten die letzten Vorkommnisse 

tatsächlich daher rühren, dass der Auslandaufenthalt des Bruders nach 

langer Zeit nun offengelegt worden sei, könne daraus eben gerade nicht 

auf ein künftig gesteigertes Interesse am Beschwerdeführer geschlossen 

werden.  

5.3 Im Weiteren verfüge der Beschwerdeführer über kein politisches Profil, 

das der Einschätzung der fehlenden begründeten Furcht vor Verfolgung 

entgegenstehen könnte. So habe er weder jemals eine offizielle Parteifunk-

tion innegehabt, noch gingen seine Aktivitäten in den Jahren vor der Aus-

reise über die blosse Teilnahme an Veranstaltungen und niederschwellige, 

organisatorische Hilfstätigkeiten hinaus (vgl. A 24 F57, F74). Die Tatsache, 

dass der Beschwerdeführer ab 2021 aufgrund der Priorisierung seiner be-

ruflichen Tätigkeit gänzlich auf Parteitreffen verzichtet habe, stütze die Ein-

schätzung eines geringen Risikoprofils des Beschwerdeführers (vgl. A 24, 

F58). So sei er bei allen geschilderten Konfrontationen mit den Behörden 

ohne weitere Verfolgungsmassnahmen umgehend wieder freigelassen 

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Seite 6 

worden. Auch gebe es weder ein offenes Verfahren gegen den Beschwer-

deführer, noch lägen konkrete Anhaltspunkte vor, dass sich dies in Zukunft 

ändern würde. Dies zeige sich auch daran, dass er sich unmittelbar vor der 

Ausreise problemlos und ohne Anstände regulär bei den türkischen Behör-

den einen Pass habe ausstellen lassen und auch damit ausgereist sei. Dar-

über hinaus wäre ohnehin ein Vorliegen einer zumutbaren Fluchtalternative 

zu bejahen. Unter Bezugnahme auf die Verweise zur Situation der Kurden 

in der Türkei wies die Vorinstanz darauf hin, es sei allgemein bekannt, dass 

Angehörige der kurdischen Bevölkerung in der Türkei Schikanen und Be-

nachteiligungen verschiedenster Art ausgesetzt sein könnten. Dabei 

handle es sich nicht um ernsthafte Nachteile im Sinne des Asylgesetzes, 

die einen Verbleib im Heimatland verunmöglichen oder unzumutbar er-

schweren würden. Aus diesem Grund führe die allgemeine Situation, in der 

sich die kurdische Bevölkerung befinde, gemäss gefestigter Praxis für sich 

allein nicht zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Diese Einschät-

zung gelte trotz der sich nach dem Putschversuch im Juli 2016 allgemein 

verschlechternden Menschenrechtslage in der Türkei, von der auch die 

Kurden, insbesondere im Südosten der Türkei, betroffen seien.  

Die eingereichten Beweismittel würden an diesen Erwägungen nichts zu 

ändern vermögen. Die Dokumente betreffend die Vorfälle im Jahr 2009 

stünden offenkundig nicht in einem unmittelbaren Zusammenhang zu der 

erst dreizehn Jahre später erfolgten Ausreise des Beschwerdeführers im 

Juli 2022. Auch die Fotos der angeblichen Hausdurchsuchung nach der 

Ausreise seien offenkundig nicht geeignet, die Asylvorbringen zu belegen, 

weil daraus, auch bei Wahrunterstellung, nicht hervorgehe, in welchem Zu-

sammenhang diese erfolgt sei und ohnehin sei die Flüchtlingsrelevanz 

auch unbesehen einer allenfalls erfolgten Hausdurchsuchung zu vernei-

nen. 

6.  

Auf Beschwerdeebene wurde im Wesentlichen geltend gemacht, der Be-

schwerdeführer sei als Angehöriger der kurdischen Ethnie und insbeson-

dere wegen seines Bruders B._______ seit langem behördlichem Druck 

ausgesetzt gewesen. Dieser Druck habe nach der Festnahme am 5. Juni 

2022 noch zugenommen. Dem eingereichten Anwaltsschreiben vom 3. Au-

gust 2023 könne entnommen werden, dass der Beschwerdeführer mut-

masslich Gefahr laufe, bei einer Rückkehr in die Türkei festgenommen und 

allenfalls aufgrund eines konstruierten Sachverhalts verurteilt zu werden. 

Dies, weil sein Bruder bei der PKK gewesen sei und er die 

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Seite 7 

Zusammenarbeit als Spitzel abgelehnt habe. Auch aus dem Referenz-

schreiben des (...) vom 14. August 2023 könnten solche Befürchtungen ab-

geleitet werden.   

7.  

7.1 Nach Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum 

Schluss, dass die angefochtene Verfügung zu stützen ist. Das SEM hat mit 

ausführlicher und überzeugender Begründung dargelegt, dass die Vorbrin-

gen des Beschwerdeführers die Voraussetzungen von Art. 3 AsylG nicht 

erfüllen. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann daher vollständig auf 

die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz gemäss obiger Zusammen-

fassung (vgl. E. 5) verwiesen werden. In der Beschwerdeeingabe wird 

nichts dargetan, was zu einer anderen Einschätzung führen könnte. 

7.2 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es infolge des Untersu-

chungsverfahrens 2009, in dem der Beschwerdeführer freigesprochen 

wurde, während Jahren danach zu keinen wirklich ernsthaften Problemen 

mit den Behörden gekommen ist (vgl. A21 F35). Das politische Profil des 

Beschwerdeführers ist als sehr niederschwellig einzustufen und die erleb-

ten Schikanen sind nicht intensiv genug, um eine flüchtlingsrechtlich rele-

vante Verfolgung zu begründen. Es ist zum heutigen Zeitpunkt kein Verfah-

ren gegen ihn aktenkundig. Weder aus der letzten Festnahme vor der Aus-

reise noch der angeblichen Hausdurchsuchung nach der Ausreise lassen 

sich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eintretende künftige Verfolgungs-

massnahmen gegen den Beschwerdeführer ableiten. Auch die allgemeine 

Situation, in der sich die kurdische Bevölkerung befindet, führt gemäss ge-

festigter Praxis für sich allein nicht zur Anerkennung der Flüchtlingseigen-

schaft. Diese Einschätzung gilt trotz der sich nach dem Putschversuch im 

Juli 2016 allgemein verschlechternden Menschenrechtslage in der Türkei, 

von der auch die Kurden, insbesondere im Südosten der Türkei, betroffen 

sind.  

Wie die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat, besteht auch keine begrün-

dete Furcht vor einer künftiger Reflexverfolgung. Den türkischen Behörden 

war die Beziehung des Beschwerdeführers zu seinem Bruder seit vielen 

Jahren bekannt. Gleichwohl hat der Beschwerdeführer während dieser lan-

gen Zeit keine rechtserheblichen Benachteiligungen erfahren und konnte 

ohne weiteres grundsätzlich unbehelligt seinen privaten und beruflichen 

Tätigkeiten nachgehen.  So war es ihm auch ohne weiteres möglich, für die 

Ausreise legal einen Reisepass zu beantragen, der ihm in der Folge auch 

anstandslos ausgestellt wurde. Weiter ist darauf hinzuweisen, dass der 

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Seite 8 

Bruder bereits vor über 20 Jahren, 2003, ausgereist ist, weshalb schon im 

Lichte der zeitlichen Umstände kaum von einem aktuell gesteigerten Inte-

resse der türkischen Behörden am Beschwerdeführer ausgegangen wer-

den kann. Überdies wäre anzunehmen, dass wenn der Beschwerdeführer 

effektiv wegen des 2003 ausgereisten Bruders in gewissem Ausmass im 

Fokus der Behörden gestanden wäre, ihm dies spätestens im Untersu-

chungsverfahren 2009 zum Nachteil gereicht hätte. Das entsprechende 

Verfahren endete indes bekanntermassen ohne negative Rechtsfolgen mit 

einem Freispruch für den Beschwerdeführer. Letztlich darf mit der Vor-

instanz festgehalten werden, dass falls der Beschwerdeführer effektiv in 

der Vergangenheit durch die türkischen Behörden aufgesucht und nach 

dem Aufenthaltsort des Bruders befragt worden sein sollte, der Beschwer-

deführer nun mit der Offenlegung des Aufenthaltes des Bruders in der 

Schweiz sicherlich aus dem Fokus der Behörden gerückt und er für diese 

kaum mehr von erkennbarem Interesse ist. Die Befürchtung, es könnte ihm 

gleichwohl zum Nachteil geraten, dass er in der Vergangenheit allfällige 

Spitzeldienste abgelehnt habe, ist unbegründet, zumal seine Weigerung 

bereits zuvor ohne erkennbare Folgen verblieb.  

An der Einschätzung vermögen letztlich auch die auf Beschwerdeebene 

eingereichten Bestätigungsschreiben vom 3. August 2023 beziehungs-

weise des (...) vom 14. August 2023, in denen bloss pauschale Spekulati-

onen hinsichtlich allfälliger Rechtsnachteile vorgetragen werden, nichts zu 

ändern. Ferner ist hierbei auch auf die naheliegende Möglichkeit hinzuwei-

sen, dass es sich um blosse Gefälligkeitsschreiben handelt.   

7.3 Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass das SEM zu Recht die 

Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und dessen Asyl-

gesuch abgewiesen hat. 

8.  

8.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es nicht darauf ein, 

so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

8.2 Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung 

aus der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht ein-

tritt. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

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Seite 9 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. 

BVGE 2013/37 E.44; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.3 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die 

Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration [AIG, SR 142.20]). 

8.3.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn Verpflichtungen der Schweiz ei-

ner Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Her-

kunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, 

Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und an-

dere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der 

Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung 

unterworfen werden. 

Die Vorinstanz wies zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlings-

rechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingsei-

genschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine 

asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu ma-

chen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschie-

bung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr 

des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt 

von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussa-

gen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass 

er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen 

Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäi-

schen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-

Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr 

("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer 

Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. 

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Seite 10 

Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 

37201/06, §§ 124–127 m.w.H.).  

8.3.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und  

medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefähr-

dung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläu-

fige Aufnahme zu gewähren. 

Das SEM begründete die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs damit, 

dass weder die allgemeine Lage im Heimatstaat noch individuelle Faktoren 

gegen die Zumutbarkeit sprächen. Namentlich nach der Niederschlagung 

des Militärputschversuches vom 15./16. Juli 2016 herrsche in der Türkei 

keine landesweite Situation allgemeiner Gewalt im Sinne von Art. 83 Abs. 

4 AIG, die einen Wegweisungsvollzug in die Türkei als unzumutbar erschei-

nen lassen würde. Im Februar 2023 hätten Erdbeben im Südosten der Tür-

kei zur Zerstörung weiter Teile der Infrastruktur geführt. In der Folge habe 

der türkische Präsident Erdogan den Ausnahmezustand in den elf betroffe-

nen Provinzen (Kahramanmaras, Hatay, Gaziantep, Osmaniye, Malatya, 

Adiyaman, Adana, Diyarbakir, Kilis, Sanliurfa und Elazig) ausgerufen.  

In casu habe der Beschwerdeführer seinen Lebensmittelpunkt von 1999 

bis zur Ausreise in der Provinz D._______ gehabt, die nicht von den Erd-

beben betroffen sei. Der Wegweisungsvollzug des gesunden Beschwerde-

führers mit beruflicher Erfahrung und in guten finanziellen Verhältnissen sei 

somit als zumutbar zu erachten. Das Bundesverwaltungsgericht schliesst 

sich dieser Einschätzung an. Der Vollzug der Wegweisung ist zumutbar. 

8.3.3 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr allenfalls notwen-

digen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu 

auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als 

möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

E-4260/2023 

Seite 11 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüg-

lich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1–

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG.) 

 

 

(Dispositiv nächste Seite)   

E-4260/2023 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Lorenz Noli Daniel Merkli 

 

 

Versand: