# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4fe30e68-da48-58bb-9c14-76d3914c10eb
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-09-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.09.2023 B-5411/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-5411-2021_2023-09-26.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung II 

B-5411/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 6 .  S e p t e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richter Martin Kayser (Vorsitz), 

Richter Stephan Breitenmoser, Richter David Aschmann, 

Gerichtsschreiber Martin Wilhelm. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, 

vertreten durch Dr. iur. Christoph Zobl, Rechtsanwalt, 

Landmann Rechtsanwälte AG, 

Beschwerdeführer, 

  
 

 
gegen 

 
 

Schweizerischer Nationalfonds SNF, 

Abteilung Karrieren, 

Vorinstanz. 

  
 

 
 

Gegenstand 
 Forschungsförderung. 

 

 

 

B-5411/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Am 14. Juli 2020 bewarb sich der Beschwerdeführer im Rahmen des vor-

instanzlichen Förderprogramms Practice-to-Science (PtS) um einen Bei-

trag in der Höhe von Fr. 600'000.– zur Durchführung eines Forschungspro-

jekts an der Fachhochschule B._______ zum Thema (…). 

B.  

Mit Verfügung vom 26. Oktober 2020 entschied die Vorinstanz, den Be-

schwerdeführer nicht zur zweiten Phase der Evaluation zuzulassen und 

damit sein Beitragsgesuch abzulehnen. Gegen diesen Entscheid erhob der 

Beschwerdeführer am 22. November 2020 Beschwerde an das Bundes-

verwaltungsgericht. Mit Wiedererwägung vom 4. März 2021 liess die Vor-

instanz den Beschwerdeführer daraufhin doch zur zweiten Phase der Eva-

luation zu. Mit Entscheid B-5913/2020 vom 8. März 2021 schrieb das Bun-

desverwaltungsgericht das Beschwerdeverfahren als gegenstandslos ge-

worden ab. 

C.  

Nach Einholung von fünf Gutachten und einem Interview mit dem Be-

schwerdeführer entschied die Vorinstanz mit Verfügung vom 10. November 

2021, das Projekt nicht zu unterstützen. Nur rund 11 Prozent der einge-

reichten Gesuche hätten gefördert werden können, weshalb auch gut qua-

lifizierte Kandidaturen nicht hätten berücksichtigt werden können. Der Be-

schwerdeführer verfüge zwar über die nötige Expertise und sein Vorhaben 

betreffe ein ebenso interessantes wie wichtiges Thema. Sein Forschungs-

plan sei jedoch nicht ausreichend detailliert ausgearbeitet, und diesbezüg-

liche offene Fragen hätten auch im Interview nicht geklärt werden können. 

Die Vorinstanz wies das vom Beschwerdeführer gestellte Beitragsgesuch 

deshalb ab. 

D.  

Mit Beschwerde vom 13. Dezember 2021 beantragt der Beschwerdeführer 

die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und die Gutheissung sei-

nes Beitragsgesuchs bzw. eventualiter die Rückweisung an die Vorinstanz, 

beides unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Bundes-

kasse. Er rügt eine unrichtige Feststellung des Sachverhalts sowie Ermes-

sensfehler und eine Verletzung des Willkürverbots. Die Ausführungen der 

Vorinstanz zu seinem Forschungsplan bzw. zu Forschungstand, -design 

und -methodik sowie zu seinem Interview seien aktenwidrig. Ausserdem 

B-5411/2021 

Seite 3 

kritisiert der Beschwerdeführer die Zusammensetzung der beteiligten Gre-

mien der Vorinstanz (Rz. 12 ff. der Beschwerde). 

E.  

Mit Vernehmlassung vom 4. April 2022 beantragt die Vorinstanz die Abwei-

sung der Beschwerde. Sie weist die Rügen des Beschwerdeführers als un-

begründet zurück. Fünf qualifizierte Expertinnen und Experten seien über-

einstimmend zum Schluss gelangt, dass die wissenschaftliche Qualität des 

beantragten Forschungsvorhabens Schwachpunkte enthalte und das Pro-

jekt im Verhältnis zu anderen Gesuchen über eine klar geringere Qualität 

verfüge (Rz. 13 ff. der Vernehmlassung). 

F.  

Mit Stellungnahme vom 13. Mai 2022 macht der Beschwerdeführer eine 

Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend und bemän-

gelt, dass die Beiträge im Rahmen des Programms Practice-to-Science 

entgegen der Ausschreibung an bestehende Fachhochschuldozenten an-

statt an Personen aus der Praxis vergeben worden seien (Rz. 2 ff. der Stel-

lungnahme). 

G.  

Mit Stellungnahme vom 21. Juni 2022 weist die Vorinstanz den Vorwurf der 

Gehörsverletzung zurück. 

H.  

Der Beschwerdeführer liess sich daraufhin nicht mehr vernehmen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Beurteilung von 

Beschwerden gegen Verfügungen der Vorinstanz über Forschungsbeiträge 

(Art. 31, Art. 32 und Art. 33 Bst. h des Verwaltungsgerichtsgesetzes [VGG, 

SR 173.32] i. V. m. Art. 5 Abs. 1 und Art. 44 des Verwaltungsverfahrens-

gesetzes [VwVG, SR 172.021] sowie Art. 10 Abs. 1 f. und Art. 13 Abs. 5 

des Bundesgesetzes über die Förderung der Forschung und der Innova-

tion vom 14. Dezember 2012 [FIFG, SR 420.1]). 

B-5411/2021 

Seite 4 

1.2 Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenom-

men, ist als Adressat der angefochtenen Verfügung besonders berührt und 

hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Änderung oder Aufhebung 

(Art. 48 Abs. 1 VwVG i. V. m. Art. 37 VGG). Die Beschwerdefrist wurde ein-

gehalten (Art. 50 Abs. 1 VwVG), die Anforderungen an Inhalt und Form der 

Beschwerde sind erfüllt (Art. 52 Abs. 1 VwVG) und der Kostenvorschuss 

wurde rechtzeitig geleistet (Art. 63 Abs. 4 VwVG). 

1.3 Auf die Beschwerde ist daher einzutreten. 

2.  

2.1 Im vorliegenden Beschwerdeverfahren kann nur die Verletzung von 

Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermes-

sens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachver-

halts gerügt werden (Art. 49 Bst. a und b VwVG). Unzulässig ist die Rüge 

der Unangemessenheit des angefochtenen Entscheids (Art. 13 Abs. 3 

FIFG in Abweichung von Art. 49 Bst. c VwVG). 

2.2 Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt sich darüber hinaus in Bezug 

auf die Rechtsanwendung und die Sachverhaltsfeststellung Zurückhaltung 

bei der Überprüfung von Entscheiden über Forschungsbeiträge, soweit 

sich die Rügen auf die Beurteilung der wissenschaftlichen Qualität des Pro-

jekts und der wissenschaftlichen Qualifikation der Gesuchstellenden durch 

die Vorinstanz beziehen. Die Vorinstanz wie auch die Experten und Fach-

gremien, auf deren Anträge sie sich für ihren Entscheid stützt, sind gesetz-

lich vorgesehene Fachinstanzen (Art. 10 Abs. 1 FIFG; vgl. die Botschaft 

des Bundesrats vom 9. November 2011 zur Totalrevision des Forschungs- 

und Innovationsförderungsgesetzes, BBl 2011 8827, 8881). Bei der Beant-

wortung von Fragen, die besonderes fachtechnisches Wissen vorausset-

zen, weicht das Bundesverwaltungsgericht daher nicht ohne Not von der 

Beurteilung durch die erstinstanzliche Fachbehörde und durch deren Fach-

gremien  ab. Es schreitet hier erst ein, wenn die Behörde sich von sach-

fremden oder sonstwie offensichtlich unhaltbaren Erwägungen hat leiten 

lassen, so dass ihr Entscheid als nicht mehr vertretbar erscheint (Urteile 

des BVGer B-2298/2019 vom 8. April 2020 E. 3; B-5179/2018 vom 4. März 

2019 E. 3.2; B-6553/2016 vom 23. Juli 2018 E. 3). 

3.  

3.1 In formeller Hinsicht bemängelt der Beschwerdeführer zunächst die Zu-

sammensetzung des Evaluationsgremiums Practice-to-Science. Da dieses 

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nur aus Mitarbeitenden von Fachhochschulen zusammengesetzt sei, stelle 

sich die Frage nach dessen Unparteilichkeit (Rz. 26 der Beschwerde). 

Auch habe ihm die Vorinstanz die Namen der Referenten nicht bekannt 

gegeben, womit er sich nicht zu allfälligen Ausstandsgründen habe äus-

sern können (Rz. 29 f. der Stellungnahme vom 13. Mai 2022). 

Die Vorinstanz äussert sich zur Zusammensetzung des Evaluationsgremi-

ums nicht, bestreitet aber den Vorwurf der Parteilichkeit (Rz. 27 der Ver-

nehmlassung). Zur Bekanntgabe der Namen der Referenten führt sie aus, 

es sei kein Antrag auf Bekanntgabe gestellt worden (Rz. 3 der Stellung-

nahme vom 21. Juni 2022). 

3.2 Die Vorinstanz ist das Förderorgan des Bundes für die wissenschaftli-

che Forschung in allen Disziplinen, die an einer Hochschulforschungsstätte 

vertreten sind (Art. 10 Abs. 1 FIFG). Sie regelt ihr Verfahren für Verfügun-

gen über Beiträge selbst (Art. 13 Abs. 1 Satz. 1 FIFG), ist aber an die 

Grundrechte gebunden (Art. 35 Abs. 2 BV) und muss die Anforderungen 

nach den Artikeln 10 und 26–38 des Verwaltungsverfahrensgesetzes erfül-

len (Art. 13 Abs. 1 Satz 2 FIFG). 

3.3 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen 

Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung (Art. 29 Abs. 1 BV). Dar-

aus ergibt sich für das Verwaltungsverfahren ein Anspruch auf richtige  

Zusammensetzung der Behörde (BGE 142 I 172 E. 3.2; 127 I 128 E. 3c; 

Urteil des BGer 2D_39/2021 vom 5. Februar 2022 E. 4.1) sowie ein An-

spruch auf deren Unbefangenheit und Unparteilichkeit, wobei den Beson-

derheiten des Verwaltungsverfahrens Rechnung zu tragen ist (BGE 140 I 

326 E. 5.2; Urteile des BGer 2C_649/2021 vom 21. Oktober 2021 E. 4.1; 

8C_425/2009 vom 9. Oktober 2009 E. 3). 

Der Gewährleistung der Unbefangenheit und Unparteilichkeit der Behörde 

dienen insbesondere die Vorschriften über den Ausstand. So haben Mit-

glieder von Bundesbehörden in den Ausstand zu treten, wenn sie ein per-

sönliches Interesse in der Sache haben (Art. 10 Abs. 1 Bst. a VwVG), mit 

einer Partei in einem Ehe-, Partnerschafts- oder näheren Verwandtschafts-

verhältnis stehen (Art. 10 Abs. 1 Bst. b f. VwVG), Vertreter einer Partei sind 

oder für eine Partei in der gleichen Sache tätig waren (Art. 10 Abs. 1 Bst. c 

VwVG) oder aus anderen Gründen befangen sein könnten (Art. 10 Abs. 1 

Bst. d VwVG). Es genügt, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Be-

trachtung den Anschein der Befangenheit zu begründen vermögen (BGE 

137 II 431 E. 5.2; Urteil des BVGer B-2381/2020 vom 23. September 2020 

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E. 3.2). Ist der Ausstand streitig, entscheidet darüber die Aufsichtsbehörde 

oder – wenn es sich um den Ausstand eines Mitgliedes einer Kollegialbe-

hörde handelt – diese Behörde unter Ausschluss des betreffenden Mitglie-

des (Art. 10 Abs. 2 VwVG). 

Ausstandsgründe sind bei Kenntnis unverzüglich geltend zu machen. Wer 

darauf verzichtet, verwirkt seinen Anspruch auf Anrufung des Ausstands-

grunds (BGE 140 I 240 E. 2.4; Urteil des BGer 5A_461/2016 vom 3. No-

vember 2016 E. 7.1; Urteil des BVGer B-2381/2020 vom 23. September 

2020 E. 5.2). 

3.4 Das für die Behandlung von Gesuchen für Forschungsbeiträge zustän-

dige Organ der Vorinstanz ist der Nationale Forschungsrat (Art. 21 Abs. 2 

Bst. e der Statuten des Schweizerischen Nationalfonds zur Förderung der 

wissenschaftlichen Forschung vom 27. März 2015 [www.snf.ch > Über uns 

> Porträt > Statuten & Rechtsgrundlagen, zuletzt abgerufen am 25. Juli 

2023; nachfolgend: Statuten SNF]). Innerhalb des Forschungsrats ist eine 

von vier Abteilungen zuständig (Art. 12 Abs. 1 i. V. m. Art. 13 Abs. 1 des 

Organisationsreglements des Nationalen Forschungsrats vom 14. Novem-

ber 2007 [www.snf.ch > Über uns > Porträt > Statuten & Rechtsgrundlagen, 

zuletzt abgerufen am 25. Juli 2023; nachfolgend: Organisationsreglement 

Forschungsrat] und Art. 21 Abs. 2 Bst. e Statuten SNF) oder aber einer von 

drei Fachausschüssen (Art. 18 Abs. 1 i. V. m. Art. 19 Abs. 1 Organisations-

reglement Forschungsrat und Art. 21 Abs. 2 Bst. e Statuten SNF). Letztere 

können die Behandlung von Gesuchen einer Evaluationskommission über-

tragen (Art. 20 Abs. 1 Organisationsreglement Forschungsrat i. V. m. 

Art. 21 Abs. 2 Bst. e Statuten SNF), wobei der zuständige Fachausschuss 

auf Antrag der Evaluationskommission entscheidet (Art. 20 Abs. 2 Organi-

sationsreglement Forschungsrat). Das Präsidium des Forschungsrats ge-

nehmigt die Entscheide der Fachausschüsse (Art. 9 Bst. a Organisations-

reglement Forschungsrat). 

Für die wissenschaftliche Beurteilung der Gesuche legt das innerhalb des 

Nationalen Forschungsrats zuständige Gremium aus seiner Mitte eine Re-

ferentin und einen Korreferenten fest (Art. 23 Abs. 2 Organisationsregle-

ment Forschungsrat i. V. m. Art. 24 ff. des Reglements des Schweizeri-

schen Nationalfonds über die Gewährung von Beiträgen vom 27. Februar 

2015 [www.snf.ch > Über uns > Porträt > Statuten & Rechtsgrundlagen, 

zuletzt abgerufen am 25. Juli 2023; nachfolgend: Beitragsreglement SNF]). 

Die Referate der Referentin und des Korreferenten stellen zusammen mit 

den Gutachten von mindestens zwei externen Expertinnen und Experten 

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(Art. 25 Abs. 1 und 2 Beitragsreglement SNF) die Grundlage für die Bera-

tung und Benotung der Gesuche durch das zuständige Gremium dar 

(Art. 23 Abs. 5 Bst. a Organisationsreglement Forschungsrat). 

Die Namen der Referentinnen sowie der externen Gutachter darf die 

Vorinstanz nur bekannt geben, wenn diese damit einverstanden sind 

(Art. 13 Abs. 4 FIFG und Art. 27 Beitragsreglement SNF). 

3.5 Im vorliegenden Fall oblag die Behandlung der Gesuche dem Evalua-

tionsgremium Practice-to-Science. Dessen Mitglieder führt die Vorinstanz 

auf ihrer Website auf (www.snf.ch > Über uns > Organisation > For-

schungsrat und Evaluationsgremien > Mitglieder der Evaluationsgremien > 

Evaluationsgremium – Practice-to-Science, zuletzt abgerufen am 25. Juli 

2023). Das Gleiche gilt für die Mitglieder des entscheidenden Fachaus-

schusses Karrieren (www.snf.ch > Über uns > Organisation > Forschungs-

rat und Evaluationsgremien > Mitglieder der Evaluationsgremien > For-

schungsrat – Karrieren, zuletzt abgerufen am 25. Juli 2023) und jene des 

den Entscheid genehmigenden Präsidiums (www.snf.ch > Über uns > Or-

ganisation > Forschungsrat und Evaluationsgremien > Mitglieder der Eva-

luationsgremien > Forschungsrat – Präsidium, zuletzt abgerufen am 

25. Juli 2023). Damit wäre es dem Beschwerdeführer möglich gewesen, 

Ausstandsgründe gegen jene Personen geltend zu machen, die über sein 

Gesuch befinden. Dies gilt auch für die Referentinnen und Referenten, da 

diese aus der Mitte des Evaluationsgremiums ausgewählt werden (vgl. 

oben E. 3.5). 

3.6 Nicht ersichtlich war für den Beschwerdeführer, welche Mitglieder des 

Evaluationskomitees konkret als Referentinnen und Referenten ausge-

wählt wurden. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind Aus-

standsgründe allerdings bereits dann geltend zu machen, wenn die Mög-

lichkeit, dass ein bestimmtes Mitglied einer gerichtlichen Behörde einem 

konkreten Spruchkörper angehört, sich aus einer allgemein zugänglichen 

Quelle wie einem Staatskalender oder einer Internetseite ergibt (BGE 140 

I 271 E. 8.4.3; 139 III 120 E. 3.2.1; Urteil des BGer 1C_527/2020 vom 

22. Februar 2021 E. 3.3; a. A. DAVID RÜETSCHI, Die Pflicht zur unverzügli-

chen Geltendmachung eines Ausstandsgrundes und die Folgen ihrer Ver-

letzung, Jusletter vom 20. Dezember 2010, Rz. 41). Umso mehr ist es Ge-

suchstellern in der vorliegenden Konstellation zuzumuten, Ausstands-

gründe in Bezug auf alle Mitglieder des Evaluationskomitees zu prüfen und 

gegebenenfalls geltend zu machen. Letztere wirken nicht nur möglicher-

weise als Referentin oder Referent am Entscheid der Vorinstanz mit, 

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Seite 8 

sondern befinden in jedem Fall als Komiteemitglied mit über diesen (vgl. 

oben E. 3.4 f.). 

Der Beschwerdeführer hat weder im vorinstanzlichen Verfahren Aus-

standsgründe gegen Mitglieder des Evaluationskomitees geltend gemacht 

noch macht er dies im Beschwerdeverfahren. Ebenso wenig bringt der Be-

schwerdeführer vor, dass die Vorinstanz das Evaluationskomitee in nicht 

reglementskonformer Weise besetzt habe und letzteres aus diesem Grund 

in neuer Besetzung erneut über sein Gesuch befinden müsste. Es ist im 

Übrigen nicht ersichtlich, dass sich die Vorinstanz von sachfremden oder 

sonst wie offensichtlich unhaltbaren Erwägungen hätte leiten lassen, indem 

sie das Evaluationskomitee ausschliesslich mit Mitarbeitenden von Fach-

hochschulen besetzte. Auch ergibt sich alleine aufgrund ihrer Zugehörig-

keit zu einem bestimmten Typ von Hochschulen kein Anschein einer Be-

fangenheit. Im Übrigen stützte sich das Evaluationsgremium bei seinem 

Entscheid auf die Gutachten fünf externer Experten, die allesamt einen uni-

versitären Hintergrund haben und entweder bei in- oder ausländischen 

Universitäten oder bei Nationalbanken beschäftigt sind bzw. waren.  

Damit sind weder eine unzulässige Zusammensetzung der vorinstanzli-

chen Entscheidgremien noch Ausstandsgründe ersichtlich. Von vornherein 

nicht vom Bundesverwaltungsgericht, sondern gegebenenfalls von der zu-

ständigen Aufsichtsbehörde zu klären wäre die Frage, ob das Programm 

Practice-to-Science seinen Zweck erfüllt, in der Praxis tätige Wissenschaft-

lerinnen und Wissenschaftler für die Forschung an Fachhochschulen zu 

gewinnen. 

3.7 Die Ansprüche des Beschwerdeführers auf richtige Zusammensetzung 

der Behörde sowie auf deren Unbefangenheit und Unparteilichkeit nach 

Art. 29 Abs. 1 BV wurden somit nicht verletzt. 

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer erachtet in formeller Hinsicht sodann das Pro-

tokoll seines Interviews als unklar und zu knapp. Er sieht dadurch die Ak-

tenführungs- und die Begründungspflicht der Vorinstanz sowie seinen An-

spruch auf rechtliches Gehör verletzt, da er sich kaum auf das Protokoll als 

Beweismittel für das während des Interviews Gesagte berufen könne. Die 

Löschung der von der Vorinstanz erstellten Videoaufnahme des Interviews 

stelle zudem einen Verstoss gegen Treu und Glauben dar, da die Vor-

instanz damit habe rechnen müssen, dass dieses Beweismittel vom 

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Beschwerdeführer angerufen werden könnte (Rz. 3–6 der Stellungnahme 

vom 13. Mai 2022). 

Die Vorinstanz entgegnet, eine Behörde dürfe sich bei der Aktenführung 

auf die für die Entscheidfindung wesentlichen Punkte beschränken. Nach 

der Rechtsprechung müssten Audioaufnahmen von Panelsitzungen nicht 

zu den Akten genommen werden und sei die Protokollierung von Gremien-

sitzungen des Forschungsrats in Form eines substanziellen Textprotokolls 

nicht zu beanstanden. Ein Anspruch des Beschwerdeführers, nach dem 

Interview erneut angehört zu werden, bestehe nicht (Rz. 1 der Stellung-

nahme vom 21. Juni 2022). 

4.2 Die Parteien haben im Verwaltungsverfahren und im verwaltungsge-

richtlichen Verfahren Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV 

und Art. 29 ff. VwVG). Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachauf-

klärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungs-

recht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des 

Einzelnen eingreift. Als solches beinhaltet der Anspruch auf rechtliches Ge-

hör alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem 

Verfahren auf Erlass eines Entscheides, der in ihre Rechtsstellung ein-

greift, ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann. Dazu gehört 

insbesondere das Recht, sich vor Erlass eines solchen Entscheides zur 

Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten 

zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der 

Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumin-

dest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Ent-

scheid zu beeinflussen (BGE 144 I 11 E. 5.3; 135 II 286 E. 5.1; Urteil des 

BGer 8C_305/2018 vom 23. Januar 2019 E. 2.2; siehe auch Art. 26 Abs. 1 

und Art. 30 VwVG). Sodann haben die Parteien Anspruch auf sorgfältige 

und ernsthafte Prüfung und Berücksichtigung ihrer Vorbringen (BGE 126 I 

97 E. 2b; siehe auch Art. 32 Abs. 1 VwVG) und auf eine nachvollziehbare 

Begründung des Entscheids (BGE 145 IV 99 E. 3.1; siehe auch Art. 35 

Abs. 1 VwVG). 

Die Wahrnehmung des Akteneinsichts- und Beweisführungsrechts durch 

die Parteien setzt eine Aktenführungspflicht der Behörden voraus. Erst 

durch die Einlösung dieser Pflicht können die Parteien ihre prozessorien-

tierten Mitwirkungsrechte wahrnehmen (Urteil des BGer 1D_4/2018 vom 

11. Juli 2019 E. 3.5). Die Behörden haben folglich alles in den Akten fest-

zuhalten, was zur Sache gehört und entscheidwesentlich sein kann (BGE 

142 I 86 E. 2.2; 130 II 473 E. 4.1; 124 V 372 E. 3b). Für möglicherweise 

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entscheidwesentliche mündliche Ausführungen der Parteien und allfälliger 

Dritter sowie für Augenscheine ergibt sich deshalb eine Protokollierungs-

pflicht der Behörde (BGE 142 I 86 E. 2.2 f.; 130 II 473 E. 4.2; 124 V 389 

E. 4a). 

4.3 Der Umfang der Protokollierungspflicht hat sich an ihrem Zweck – der 

Garantie der prozessorientierten Mitwirkungsrechte der Parteien – auszu-

richten (Urteil des BGer 1D_4/2018 vom 11. Juli 2019 E. 3.5; zum Zweck 

der Pflicht oben E. 4.2 am Ende). Zunächst erlaubt es die Protokollierung 

den Parteien, sich zum Beweisergebnis zu äussern und gegebenenfalls 

Berichtigungen zu beantragen (vgl. BGE 142 I 86 E. 2.2). Sodann stellt sie 

sicher, dass die Mitglieder der entscheidenden Behörde mündliche Äusse-

rungen von Parteien, Auskunftspersonen oder Zeugen tatsächlich zur 

Kenntnis nehmen, was insbesondere für die nicht an einer Beweismass-

nahme teilnehmenden Behördenmitglieder gilt. Schliesslich dient die Pro-

tokollierung der Überprüfung des erstinstanzlichen Entscheids durch die 

Rechtsmittelinstanzen im Hinblick auf den Gang des Verfahrens sowie die 

Würdigung der mündlich gemachten Aussagen (BGE 142 I 86 E. 2.2; Urteil 

des BGer 1C_465/2021 vom 15. März 2022 E. 3.4; BVGE 2018 IV/5 

E. 9.1). 

Die nötige Protokollierungsdichte hängt ausserdem von den konkreten 

Umständen des Einzelfalls ab (Urteil des BGer 1D_4/2018 vom 11. Juli 

2019 E. 3.5 mit Hinweis auf BGE 130 II 473 E. 4.2; 124 V 389 E. 3b). Sie 

ist insbesondere mit Blick auf die Verfahrensart, die Art der Beweismass-

nahme sowie den Verfahrensgegenstand zu bestimmen (BERNHARD WALD-

MANN/MAGNUS OESCHGER, in: Bernhard Waldmann/Patrick L. Krauskopf 

(Hrsg.), Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVG), 3. Aufl. 

2023, Art. 26 N 42 ff.). 

Für das Verwaltungsverfahren hat das Bundesgericht festgehalten, dass 

bei der persönlichen Befragung einer Partei die mündlichen Äusserungen 

nach ihrem wesentlichen Inhalt niederzuschreiben sind (BGE 130 II 473 

E. 4.4; vgl. auch Urteil des BGer 1D_4/2018 vom 11. Juli 2019 E. 3.5;  

Urteile des BVGer B-5653/2016 vom 7. September 2018 E. 4.4.3; 

B-3924/2013 vom 8. September 2015 E. 5.4.4). Eine knappe Protokollie-

rung rechtfertigt sich insbesondere, wenn eine Audio- oder Videoaufnahme 

der Befragung erstellt und damit die Möglichkeit geschaffen wird, die Rich-

tigkeit und Vollständigkeit des Protokolls zu überprüfen (BGE 146 I 49 E. 3; 

130 II 473 E. 4.5; Urteil des BGer 1D_4/2018 vom 11. Juli 2019 E. 3.5). 

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Seite 11 

4.4 In den Akten der Vorinstanz ist ein Dokument mit dem Titel «Practice-

to-Science: Interview Protocol» enthalten (vi-act. 20). Im Dokumentenkopf 

vermerkt sind der Name des Beschwerdeführers sowie jene der Referentin 

sowie der Korreferentin, der Titel des Forschungsprojekts des Beschwer-

deführers sowie Datum und Uhrzeit, wobei nur der Beginn und nicht die 

Endzeit oder die Dauer des Gesprächs vermerkt sind. Ebenfalls nicht ver-

merkt sind der Ort bzw. die Durchführungsform des Gesprächs sowie die 

Namen der weiteren Anwesenden. 

Aus dem Inhalt des Dokuments geht hervor, dass es sich um ein Protokoll 

einer Sitzung des Evaluationskomitees Practice-to-Science handelt, in de-

ren Rahmen der Beschwerdeführer angehört wurde, aber daneben auch 

über die Bewertung des Projekts und über den Förderungsantrag des Be-

schwerdeführers befunden wurde. Letzteres geschah, indem das Komitee 

abstimmte («21 votes for ‹not fund›, 1 ‹abstention›»). 

Der Inhalt des Interviews wird im Protokoll mit den folgenden fünf Sätzen 

wiedergegeben: 

«Unfortunately, these open questions could not be clarified during the inter-

view neither. During his presentation, the applicant hardly went into details 

about the planned project and its implementation. In fact, he primarily pre-

sented his papers and his current work. He also did not respond properly to 

the questions asked by the committee because his answers were very super-

ficial. Consequently, his answers were not convincing and did not help to elim-

inate the doubts regarding the project.» 

4.5 Die Vorinstanz beruft sich auf Erwägung 4.4.3 des Urteils des Bundes-

verwaltungsgerichts B-5653/2016 vom 7. September 2018, wonach die 

Protokollierung von Gremiensitzungen des Forschungsrats in Form eines 

substanziellen Textprotokolls nicht zu beanstanden sei (Rz. 1 der Stellung-

nahme vom 21. Juni 2022). Wie bereits dargelegt, ist der Umfang der Pro-

tokollierungspflicht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts aller-

dings von den konkreten Umständen des Einzelfalls abhängig und mit Blick 

auf den Zweck der Garantie der prozessorientierten Mitwirkungsrechte der 

Parteien zu bemessen (oben E. 4.2). Ob ein substanzielles Textprotokoll 

vorliegt, das die prozessorientierten Mitwirkungsrechte des Beschwerde-

führers wahrt, ist mit Blick auf die Umstände und den Inhalt des Interviews 

mit dem Beschwerdeführer zu prüfen. Nicht streitig ist hingegen, inwiefern 

die Äusserungen der Mitglieder des Evaluationsgremiums im Rahmen der 

Beratung über den Antrag des Beschwerdeführers zu protokollieren waren 

(mit dieser Konstellation Urteil des BVGer B-3924/2013 vom 8. September 

2015 E. 5). 

B-5411/2021 

Seite 12 

4.6 In Bezug auf das Protokoll des Interviews mit dem Beschwerdeführer 

ist zwischen diesem und der Vorinstanz im Wesentlichen streitig, ob der 

Beschwerdeführer – wie von der Vorinstanz festgehalten – «Fragen nach 

Daten und Methodik bloss oberflächlich beantwortete» (Rz. 25), oder ob er 

– der eigenen Darstellung entsprechend – «nicht nur differenziert 

auf[zeigte], mit welchen Daten und aus welchen Quellen er sein Modell 

testen wollte, sondern auch, dass diese öffentlich zugänglich sind […]» 

(Rz. 20 der Stellungnahme vom 13. Mai 2022). 

4.7 Die Vorinstanz hat ihren ablehnenden Entscheid in der angefochtenen 

Verfügung wie folgt begründet: 

«Der Forschungsrat hat Ihre Publikationsliste gewürdigt. Er hat zudem er-

kannt, dass Sie über die notwendige Expertise für die Durchführung des ein-

gereichten Projekts verfügen. Ihr Vorhaben widmet sich einem ebenso inte-

ressanten wie wichtigen Thema. Der Forschungsplan weist jedoch Schwä-

chen auf. So geht nach Ansicht des Forschungsrats die adressierte For-

schungslücke nicht deutlich aus der Literaturübersicht hervor. Des Weiteren 

wurden ein gut ausgearbeitetes Forschungsdesign und wichtige Informationen 

in Bezug auf die methodische Vorgehensweise vermisst. Die Qualität der vor-

gesehenen Forschungsmethode konnte deshalb nicht abschliessend beurteilt 

werden. Leider konnten die Zweifel bezüglich des Projekts auch ihm Rahmen 

des Interviews nicht vollständig ausgeräumt werden.» 

4.8 Aus diesen Ausführungen geht hervor, dass offene Fragen in Bezug 

auf das beabsichtigte Vorgehen des Beschwerdeführers, die von ihm an-

gewendete Methodik und die zur Validierung der von ihm entwickelten Mo-

delle benötigten Daten mindestens mitentscheidend für die Ablehnung sei-

nes Gesuchs waren. Die Ausführungen des Beschwerdeführers zu diesen 

Fragen sind schon von daher als zumindest potenziell entscheidwesentlich 

und damit protokollierungspflichtig einzustufen. Darüber hinaus waren sie 

hier auch tatsächlich entscheidwesentlich, da sich die Vorinstanz in ihrer 

Begründung ausdrücklich auf die – aus ihrer Sicht ungenügenden – Aus-

sagen des Beschwerdeführers während seines Interviews beruft. Entspre-

chend war die Vorinstanz verpflichtet, die fraglichen Ausführungen des Be-

schwerdeführers zu protokollieren. 

4.9 Die erforderliche Protokollierungsdichte ist – wie dargelegt – daran zu 

bemessen, ob die prozessorientierten Mitwirkungsrechte des Beschwerde-

führers gewahrt werden können (oben E. 4.2). Insbesondere muss sich der 

Beschwerdeführer im weiteren Verlauf des Verfahrens auf mündlich ge-

machte Aussagen berufen können und müssen die weiteren Entscheid- 

B-5411/2021 

Seite 13 

und Rechtsmittelinstanzen sich selbst ein Bild über den Inhalt seiner Aus-

sagen machen können. 

Vorliegend lässt sich dem Protokoll jedoch im Wesentlichen nur entneh-

men, dass der Beschwerdeführer eine Präsentation hielt und anschlies-

send Fragen beantwortete. Darüber hinaus bestehen die Ausführungen 

zum Interview in erster Linie aus einer Bewertung des Gesprächs durch 

das Evaluationsgremium. Welche Fragen dem Beschwerdeführer gestellt 

wurden und was er darauf antwortete, geht aus dem Protokoll nicht hervor. 

Ein derart knappes Protokoll eines – nach unwidersprochen gebliebener 

Darstellung des Beschwerdeführers knapp 40 Minuten langen (Rz. 4 der 

Stellungnahme vom 13. Mai 2022) – Interviews reicht folglich nicht aus, um 

die Mitwirkungsrechte des Beschwerdeführers zu wahren und es den wei-

teren involvierten Entscheidgremien der Vorinstanz sowie der Beschwer-

deinstanz zu ermöglichen, sich selbst ein Bild von den Ausführungen des 

Beschwerdeführers zu machen. Letzteres gilt umso mehr, als die 

Vorinstanz dem Beschwerdeführer keinen Zugang zur erstellten Videoauf-

nahme gewährte. 

4.10 Damit ist festzuhalten, dass die Vorinstanz ihre Protokollierungspflicht 

und somit auch das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers nach Art. 29 

Abs. 2 BV verletzt hat. 

5.  

5.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur, weshalb seine 

Verletzung ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache 

grundsätzlich zur Aufhebung der mit dem Verfahrensmangel behafteten 

Verfügung führt. Nach der Rechtsprechung kann jedoch, im Sinne einer 

Heilung des Mangels, selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des 

Anspruchs auf rechtliches Gehör von einer Rückweisung der Sache an die 

Vorinstanz abgesehen werden, wenn das rechtliche Gehör im Rechtsmit-

telverfahren nachträglich gewährt werden kann und die Rückweisung zu 

einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen 

führen würde, die mit dem Interesse der betroffenen Partei an einer beför-

derlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 142 II 

218 E. 2.8.1; 137 I 195 E. 2.3.2; Urteil des BGer 8C_305/2018 vom 23. Ja-

nuar 2019 E. 2.1). Voraussetzung für eine Heilung ist, dass der Rechtsmit-

telinstanz die gleiche Kognition zukommt wie der Vorinstanz (BGE 146 III 

97 E. 3.5.2; 145 I 167 E. 4.4; BVGE 2015/10 E. 7.1). Nicht möglich ist eine 

Heilung, wenn die Rechtsmittelinstanz Ermessensentscheide der Vor-

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Seite 14 

instanz nur mit Zurückhaltung überprüft und dem Beschwerdeführer inso-

fern eine Instanz verloren gehen würde (BVGE 2018 IV/5 E. 13.2; 2012/24 

E. 3; Urteil des BVGer B-5421/2021 vom 28. Februar 2023 E. 3.2). Letzte-

res wiegt besonders schwer, wenn gegen den Entscheid des Bundesver-

waltungsgerichts kein ordentliches Rechtsmittel besteht (BVGE 2007/30 

E. 8.3). 

5.2 Die nicht ausreichend protokollierten Äusserungen des Beschwerde-

führers betreffen die Frage der wissenschaftlichen Qualität des beantrag-

ten Forschungsvorhabens (vgl. oben E. 4.6 ff.). Wie dargelegt, kann das 

Bundesverwaltungsgericht den angefochtenen Entscheid nur auf Rechts-

verletzungen sowie die unrichtige oder unvollständige Sachverhaltsfest-

stellung hin überprüfen und überprüft auch die Rechtsanwendung und die 

Sachverhaltsfeststellung nur mit Zurückhaltung, soweit die wissenschaftli-

che Qualität des Projekts und die wissenschaftliche Qualifikation der Ge-

suchstellenden betroffen ist (oben E. 2.2). Das Bundesverwaltungsgericht 

überprüft die angefochtene Verfügung deshalb in materieller Hinsicht pri-

mär darauf, ob die Vorinstanz einen begründeten Entscheid anhand der 

reglementarisch vorgesehenen Kriterien getroffen hat, und ob der Sach-

verhalt, auf den sie dabei abstellt, ausreichend belegt ist. In die Beurteilung 

der wissenschaftlichen Qualität des Projekts oder der wissenschaftlichen 

Qualifikation des Gesuchstellenden wird es hingegen nicht eingreifen, so-

lange sich die Vorinstanz nicht durch sachfremde oder sonst wie offensicht-

lich unhaltbaren Erwägungen hat leiten lassen. 

Die nicht ausreichend protokollierten Äusserungen des Beschwerdeführers 

betreffen somit nicht eine Frage, die innerhalb der Kognition des Bundes-

verwaltungsgerichts liegt und von diesem mit der gleichen Prüfungsdichte 

beurteilt werden kann wie von der Vorinstanz. Zur Wahrung des rechtlichen 

Gehörs des Beschwerdeführers reicht es deshalb nicht aus, sicherzustel-

len, dass seine Argumente hinsichtlich der wissenschaftlichen Qualität sei-

nes Vorhabens im vorliegenden Beschwerdeverfahren gehört werden. 

Vielmehr ist sicherzustellen, dass alle involvierten Entscheidgremien der 

Vorinstanz die Argumente des Beschwerdeführers hören. Eine Heilung der 

Gehörsverletzung im Beschwerdeverfahren fällt deshalb ausser Betracht. 

Im Übrigen steht auch nicht fest, dass die Rückweisung zu einem formalis-

tischen Leerlauf führt, kann doch nicht mit Sicherheit vorweggenommen 

werden, ob die dem Evaluationsgremium nachgelagerten Entscheidgre-

mien der Vorinstanz in Kenntnis aller Argumente des Beschwerdeführers 

den gleichen Entscheid fällen werden. Das Gesagte gilt umso mehr, als die 

B-5411/2021 

Seite 15 

Vorinstanz die Videoaufnahme des Interviews löschte und sich der Inhalt 

des Interviews damit nicht mehr zuverlässig rekonstruieren lässt. 

5.3 Die Sache ist somit zur Gewährung des rechtlichen Gehörs und neuem 

Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Prüfung der weiteren Rü-

gen des Beschwerdeführers erübrigt sich damit. 

6.  

6.1 Der Beschwerdeführer gilt entsprechend dem Verfahrensausgang als 

obsiegende Partei, weshalb ihm keine Kosten aufzuerlegen sind (Art. 63 

Abs. 1 VwVG e contrario). Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von 

Fr. 6'500.– ist ihm zurückzuerstatten. Vorinstanzen haben keine Verfah-

renskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 2 VwVG). 

6.2 Dem obsiegenden Beschwerdeführer ist für die ihm erwachsenen not-

wendigen Kosten eine Parteientschädigung auszurichten (Art. 64 Abs. 1 

VwVG; Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kos-

ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; 

SR 173.320.2]). Für das Beschwerdeverfahren reichte der Beschwerde-

führer keine Kostennote ein, weshalb die notwendigen Parteikosten auf-

grund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Gestützt auf die 

in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 ff. VGKE) ist dem 

Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht 

zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von Fr. 4'500.– zuzu-

sprechen. 

7.  

Gegen das vorliegende Urteil ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 

Angelegenheiten an das Bundesgericht unzulässig, da es sich bei den 

streitigen Forschungsbeiträgen um Subventionen handelt, auf die kein  

Anspruch besteht (Art. 83 Bst. k des Bundesgerichtsgesetzes [BGG, 

SR 172.110] i. V. m. Art. 1 Abs. 2 Beitragsreglement SNF; Urteil des BGer 

2C_394/2008 vom 30. Mai 2008 E. 2; Urteile des BVGer B-1320/2022 vom 

4. Oktober 2022 E. 6; B-6196/2019 vom 28. September 2020 E. 7; 

B-4841/2019 vom 26. Februar 2020 E. 5). Es ist deshalb endgültig. 

 

  

B-5411/2021 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der angefochtene Entscheid wird auf-

gehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zu-

rückgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvor-

schuss in der Höhe von Fr. 6'500.– wird dem Beschwerdeführer zurücker-

stattet. 

3.  

Die Vorinstanz wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren 

vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung in der Höhe 

von Fr. 4'500.– auszurichten. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Martin Kayser Martin Wilhelm 

 

 

Versand: 3. Oktober 2023 

  

B-5411/2021 

Seite 17 

Zustellung erfolgt an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilagen: Rückerstattungs- 

formular sowie Beschwerdebeilagen zurück) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben; Beilagen: Vorakten zurück)