# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 56697754-ddfb-57b1-92c6-e49df7048278
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-08-28
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 28.08.2008 S 2007 214
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2007-214_2008-08-28.pdf

## Full Text

S 07 214

2. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 28. August 2008

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Versicherungsleistungen nach UVG

1. Der 47-jährige … (geb. … 1961) ist portugiesischer Staatsangehöriger, 

verheiratet und Vater zweier Töchter (Jg. 1992 und 2004). Zuletzt war er mit 

befristetem Arbeitsvertrag (Vertragsdauer: 7. April bis 31. Dezember 2005) 

über eine Arbeitsvermittlungsfirma bei der Bauunternehmung … Erben, …, 

als Bauarbeiter beschäftigt und bei der Schweizerischen 

Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und 

Nichtberufsunfällen versichert. Am 3. Oktober 2005 erlitt er einen schweren 

Arbeitsunfall, als er bei der Renovation der Burgruine … in … von einem 

Warenlift aus ca. 2 m Höhe absprang und auf die Eisenkonstruktion des Lifts 

stürzte. Er zog sich dabei unter anderem schwerste traumatische 

Hirnstammverletzungen zu (Wachkoma, Tetraspastik), welche eine 

Arbeitsunfähigkeit von 100% nach sich zogen. Nach diversen Spital- und 

Rehabilitationsaufenthalten ist er seit 30. Mai 2006 im Alters- und Pflegeheim 

… (…) untergebracht. Die SUVA erbrachte bis zum 30. April 2007 Heilkosten 

und Taggeldleistungen; der Rentenbeginn wurde auf den 1. Mai 2007 

festgesetzt. 

2. Mit Verfügung vom 31. Mai 2007 sprach die SUVA dem Versicherten eine 

Invalidenrente von Fr. 3'528.05 monatlich (basierend auf einem IV-Grad von 

100% sowie einem Valideneinkommen [VAE] von Fr. 52'501.--), eine 

Hilflosenentschädigung von Fr. 1'758.-- monatlich aufgrund schwerer 

Hilflosigkeit, eine volle Integritätsentschädigung von Fr. 106'800.-- sowie 

Pflegeleistungen gemäss Art. 18 Abs. 1 der Verordnung über die 

Unfallversicherung (UVV; SR 832.202) in Höhe von monatlich pauschal Fr. 

3'026.-- zu. Diese Pauschale setzte sich wie folgt zusammen: Zunächst waren 

die medizinisch notwendigen Pflegemassnahmen (2.5 Stunden/Tag) zum 

Spitex-Ansatz berechnet worden (2.5 Stunden/Tag x Fr. 53.-- x 30 Tage = Fr. 

3975.--/Monat bzw. Fr. 47'700.--/Jahr); diese Summe wurde den - gemäss 

Angaben der SUVA - tatsächlich vom Versicherten zu tragenden 

Pflegeheimkosten nach Abzug der Hilflosenentschädigung (Fr. 62'810.-- - Fr. 

21'096.-- = Fr. 41’714.-- jährlich bzw. Fr. 3’476.-- monatlich) 

gegenübergestellt. Hieraus ergab sich ein jährlicher Überschuss von Fr. 

5’986.-- (Fr. 47'700.-- - Fr. 41'714.--), woraufhin die Pflegeleistungen um 

diesen Betrag gekürzt wurden.  Von den so berechneten Fr. 3'476.-- nahm die 

Versicherung noch einen Abzug von Fr. 450.-- vor, da der Versicherte 

Sondennahrung erhalte und das Pflegeheim ihm daher die 

Verpflegungspauschale nicht in Rechnung stelle, was schliesslich einen 

monatlichen Auszahlungsbetrag von Fr. 3'026.-- ergab.

3. Hiergegen liess der Versicherte am 4. Juli 2007 Einsprache erheben und 

beantragte sinngemäss die Aufhebung der Verfügung sowie die Festsetzung 

des VAE auf mindestens Fr. 61'713.60 und eine entsprechende 

Rentenerhöhung. Weiter wurde beantragt, die Heilungskosten entsprechend 

dem medizinisch Notwendigen auszubezahlen und von der 

Überentschädigungsberechnung zwischen Pflegekosten und 

Hilflosenentschädigung abzusehen; auch seien die Pflegekosten zu 

indexieren. Neben einer seiner Ansicht nach falschen Berechnung des VAE 

rügte der Versicherte, dass der Berechnung der Pflegekosten der Spitex-

Ansatz und nicht der (höhere) Ansatz für Spitalkosten zugrunde gelegt worden 

sei. Im Übrigen handle es sich bei der Hilflosenentschädigung und der Pflege 

nicht um kongruente Leistungen, weshalb sich eine 

Überentschädigungsberechnung verbiete. Zudem beantragte der Einsprecher 

die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.

4. Mit Entscheid vom 25. Oktober 2007 wies die SUVA die Einsprache ab. Der 

versicherte Verdienst sowie die Pflegeleistungen seien korrekt berechnet 

worden. Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung wurde gutgeheissen.

5. Mit Vorbescheid vom 5. November 2007 stellte die IV-Stelle dem Versicherten 

die Zuerkennung einer ganzen IV-Rente, basierend auf einem IV-Grad von 

100%, in Aussicht.

6. a) Gegen den Einspracheentscheid der SUVA erhob der Versicherte am 22. 

November 2007 form- und fristgerecht Beschwerde beim Verwaltungsgericht 

und beantragte dessen Aufhebung, wobei er im Wesentlichen die Anträge der 

Einsprache wiederholte; jedoch sei der Invaliditätsgrad auf der Basis eines 

VAE von Fr. 63'000.-- zu bestimmen. Weiter wurden die Durchführung eines 

zweiten Schriftenwechsels sowie die unentgeltliche Rechtspflege beantragt.

b) Begründet wurde die Beschwerde damit, eine 

Überentschädigungsberechnung zwischen Heilungskosten und 

Hilflosenentschädigung verbiete sich im Unfallversicherungsrecht, da es sich 

nicht um kongruente Leistungen handle. Dies lasse sich auch generell Art. 69 

Abs. 3 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) entnehmen. Auch seien die 

Kosten für die medizinisch notwendigen Leistungen zu tief angesetzt worden 

und im Übrigen für die Zukunft zu indexieren. Zudem sei das VAE falsch 

berechnet worden, da nicht auf den vor dem Unfall erzielten Stundenlohn von 

Fr. 29.90 bzw. ein dem entsprechendes Jahresgehalt von Fr. 66'000.-- 

abgestellt worden sei. Die Invalidenversicherung (IV) sei von einem VAE von 

Fr. 63'000.-- ausgegangen, woran die Unfallversicherung (UV) gebunden sei. 

Da die von der SUVA geleisteten Zahlungen die Kosten des Pflegeheims nicht 

sicherstellen würden, sei überdies die Menschenwürde des Versicherten 

gefährdet.

7. In ihrer Beschwerdeantwort beantragte die SUVA unter Bezugnahme auf die 

Begründung des Einspracheentscheids Beschwerdeabweisung. Der 

versicherte Jahresverdienst sei korrekt berechnet worden; der Versicherte sei 

als Saisonarbeiter mit einem befristeten Arbeitsvertrag angestellt gewesen, 

weshalb nur der saisonale Lohn berücksichtigt werden könne. Eine Kürzung 

der Hilflosenentschädigung sei nicht erfolgt, jedoch seien die Pflegekosten 

angepasst worden: Würden die nach Spitex-Ansatz berechneten 

Pflegekosten und die Hilflosenentschädigung addiert, überstiege der Betrag 

die effektiven Kosten um Fr. 5'986.--, was eine Überentschädigung zur Folge 

hätte. Im Übrigen sei die sachliche Kongruenz zwischen Pflegeleistungen und 

Hilflosenentschädigung gegeben, weshalb Art. 69 Abs. 3 ATSG vorliegend 

nicht zur Anwendung gelange. Eine Indexierung der Kosten für 

Pflegeleistungen sei nicht nötig, da bei Änderung der effektiven 

Kostenansätze eine Neuberechnung der Pflegeleistungen stattzufinden habe. 

8. In seiner Replik liess der Beschwerdeführer zusätzlich vorbringen, er sei kein 

Saisonnier, sondern verfüge über die Aufenthaltsbewilligung B. Er bedürfe der 

Spitalpflege, wofür die geleisteten Zahlungen niemals ausreichen würden. 

Des Weiteren wurden die Ausführungen zur Kongruenz unter Bezugnahme 

auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung vertieft. Die Beschwerdegegnerin 

nahm in ihrer Duplik nochmals zu diesen Aspekten Stellung. 

9. Auf Aufforderung des Gerichts reichte die Beschwerdegegnerin 

Pflegeheimrechnungen für den Zeitraum von Januar 2007 bis März 2008 

nach.

10. Mit Schreiben vom 30. Juli 2008 begründete der Vertreter des 

Beschwerdeführers das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege damit, dass 

den „Spitalkosten“ (recte: Pflegeheimkosten) von Fr. 8'000.-- bis 10'000.-- nur 

ungenügende Mittel der Sozialversicherung gegenüberstünden und der 

Fehlbetrag von der Integritätsentschädigung gedeckt werden müsse. Diese 

habe sich seit Auszahlung bereits massiv verringert. Die Ehefrau des 

Beschwerdeführers verdiene höchstens Fr. 1'900.-- monatlich, wovon sie sich 

und ihre beiden Töchter unterhalten müsse. Mit Schreiben vom 21. August 

2008 wurde der Beschluss der Vormundschaftsbehörde des Kreises … 

betreffend die Rechnungsgenehmigung für die Periode von 15. August 2007 

bis 31. Dezember 2007 nachgereicht, woraus hervorgeht, dass die Aktiven 

des Beschwerdeführers zu Beginn der Rechnungsperiode Fr. 108'813.78 

betrugen, an deren Ende Fr. 70'527.73.

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien in den Rechtsschriften sowie den 

Inhalt der beigezogenen Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den 

Erwägungen eingegangen. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekte sind vorliegend der Einspracheentscheid der 

Beschwerdegegnerin vom 25. Oktober 2007 bzw. die diesem zugrunde 

liegende Verfügung vom 31. Mai 2007. Die Parteien sind sich einig, dass beim 

Beschwerdeführer eine Arbeitsunfähigkeit von 100% besteht und dass eine 

Integritätsentschädigung von 100% sowie eine Hilflosenentschädigung - 

beide in der Höhe unstreitig - auszurichten sind. Streitig und zu prüfen ist 

hingegen einerseits, ob die Vorinstanz das VAE und damit die auszurichtende 

Rente korrekt berechnet hat. Andererseits ist zu untersuchen, ob die Höhe der 

Pflegeleistungen korrekt berechnet wurde und die Vorinstanz von diesem 

Betrag zu Recht einen Überentschädigungsabzug vorgenommen hat.

2. a) Bezüglich der Rentenberechnung lässt der Beschwerdeführer nunmehr 

geltend machen, dieser sei ein Valideneinkommen von Fr. 63'000.-- (bzw. Fr. 

66'000.--) und nicht ein solches von nur Fr. 52'501.-- zugrunde zu legen. 

Hierzu ist festzuhalten, dass es sich bei dem im – hier nicht gegenständlichen 

– IV-Vorbescheid vom 5. November 2007 genannten Verdienst von Fr. 

63'583.45 um das zumutbare Erwerbseinkommen (hypothetisches VAE) 

handelt; der Berechnung der unfallversicherungsrechtlichen Invalidenrente ist 

hingegen das vor dem Unfall tatsächlich erzielte Erwerbseinkommen 

zugrunde zu legen. Da somit von unterschiedlichen Bezugsgrössen 

auszugehen ist, kann das im IV-Vorbescheid genannte Einkommen nicht als 

Basis der Rentenberechnung gemäss dem Bundesgesetz über die 

Unfallversicherung (UVG; SR 832.20) dienen. Entgegen der Ansicht des 

Beschwerdeführers besteht diesbezüglich keine Bindungswirkung.

b) Der für die Berechnung der Hilflosenentschädigung herangezogene 

Tagesverdienst (Fr. 293.--) stellt den Höchstbetrag des versicherten 

Tagesverdienstes im UVG dar, welcher unabhängig vom konkret versicherten 

Verdienst bei der Hilflosenentschädigung gemäss Art. 27 UVG als 

Bemessungsgrundlage dient; auch hier besteht kein Zusammenhang mit dem 

Einkommen, das der Berechnung der Invalidenrente zugrunde zu legen ist.

c) Gemäss Art. 15 Abs. 2 UVG gilt als versicherter Verdienst für die Bemessung 

der Rente der innerhalb eines Jahres vor dem Unfall bezogene Lohn, wobei 

sich dieser nach dem gemäss der Bundesgesetzgebung über die Alters- und 

Hinterlassenenversicherung (AHV) massgebenden Lohn bestimmt (Art. 22 

Abs. 2 UVV). Dauerte das Arbeitsverhältnis nicht das ganze Jahr, so wird der 

in dieser Zeit bezogene Lohn gemäss Art. 22 Abs. 4 UVV auf ein volles Jahr 

umgerechnet. Entscheidend für diese Umrechnung ist die normale 

Beschäftigungsdauer, die aufgrund der bisherigen oder beabsichtigten 

künftigen Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses festgestellt werden kann 

(BGE 114 V 113). Bei Versicherten, die nur einen zeitlich begrenzten Teil des 

Jahres erwerbstätig sind, erfolgt keine Umrechnung gemäss Art. 22 Abs. 4 

UVV. In diesem Fall gilt der für die konkrete Dauer des Arbeitsverhältnisses 

vereinbarte Verdienst (RKUV 1992 S. 119). 

d) Aus dem von der SUVA am 24. Oktober 2006 aufgenommenen 

Lohnbuchauszug ist zu ersehen, dass der Beschwerdeführer als 

Saisonbeschäftigter von April bis Dezember 2005 inklusive 

Feiertagsentschädigungen, Kinder- und Familienzulagen, Ferienvergütung 

und anderer Zulagen (13. Monatsgehalt) total Fr. 52'501.-- verdient hat (bis 

zum Unfalldatum) bzw. hätte (Oktober bis Dezember 2005). Die genannte 

Aufstellung ist vollständig, nachvollziehbar und wird als solche auch vom 

Beschwerdeführer nicht in Frage gestellt. Darüber hinaus ist in keiner Weise 

dargetan, dass im massgeblichen Zeitraum von Oktober 2004 bis Oktober 

2005 ein weiterer Verdienst erzielt worden ist; dies nachzuweisen, hätte dem 

Beschwerdeführer, der sich auf ein höheres VAE beruft, oblegen. Sein 

Arbeitsverhältnis war demnach zweifelsfrei eine saisonale Beschäftigung.

e) Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, über welche Art der 

Aufenthaltsbewilligung ein Arbeitnehmer verfügt; die Beurteilung der Frage, 

ob ein Verdienst auf das ganze Jahr bezogen wird oder ob saisonale 

Beschäftigung anzunehmen ist, richtet sich allein nach der Natur des 

Beschäftigungsverhältnisses. Auch bei einem schweizerischen 

Staatsangehörigen würde unter den gegebenen Umständen saisonale 

Beschäftigung im Sinne des UVG angenommen.

f) Dem Beschwerdeführer ist zwar insoweit zuzustimmen, als sich aus dem mit 

der Verleihfirma geschlossenen Vertrag unter Berücksichtigung des 13. 

Monatsgehalts und der Ferienentschädigung ein AHV-pflichtiger Brutto-

Stundenlohn von Fr. 29.90 ergibt. Dieser ist jedoch - wie gezeigt - nicht auf 

das ganze Jahr hochzurechnen, sondern es ist der tatsächlich erzielte 

Verdienst anzusetzen. Auch die Teuerung wurde durch einen 

entsprechenden Zuschlag berücksichtigt. Der Entscheid der SUVA ist daher 

hinsichtlich der Berechnung des versicherten Einkommens vollumfänglich zu 

schützen. 

3. a) Der Beschwerdeführer rügt weiter, dass von den Pflegeleistungen ein 

Überentschädigungsabzug vorgenommen wurde. Er ist der Ansicht, dass die 

Pflegekosten zunächst von der UV voll zu übernehmen und die 

Hilflosenentschädigung zusätzlich zu entrichten sei. 

b) Gemäss Art. 69 ATSG, worauf sich die Parteien beziehen, darf das 

Zusammentreffen von Leistungen verschiedener Sozialversicherungen nicht 

zu einer Überentschädigung der berechtigten Person führen. Die genannte 

Vorschrift koordiniert jedoch die Leistungen der verschiedenen 

Sozialversicherungszweige, berührt aber nicht die Bestimmungen der 

Einzelgesetze zur Koordination der Leistungen innerhalb des betreffenden 

Sozialversicherungszweiges (Susanne Leuzinger-Naef in: René 

Schaffhauser /Ueli Kieser, Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts, Schriftenreihe des Instituts für 

Rechtswissenschaft und Rechtspraxis der Universität St. Gallen, St. Gallen, 

2003, S. 168 mit Hinweis). Auch Art. 63 Abs. 3 ATSG hält in Verdeutlichung 

von Abs. 1 fest, dass die intrasystemische Koordination dem Einzelgesetz 

überlassen bleibt. Soweit also eine Abstimmung einzelner 

Leistungskategorien eines Zweiges in Frage steht (etwa IV-Taggelder und IV-

Renten), kann für die Lösung der Koordinationsfrage nicht auf Art. 64 ff. ATSG 

abgestellt werden (Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, Zürich 2003, Art. 63 RZ 7, 

S. 653). 

c) Dem UVG selbst lässt sich hinsichtlich der Frage einer allfälligen 

Überentschädigung nichts entnehmen. Nach der 

sozialversicherungsrechtlichen Rechtsprechung besteht kein allgemeines 

bundesrechtliches Überentschädigungsverbot; demgegenüber wird in der 

Lehre - wohl überwiegend - angenommen, dass das 

Überentschädigungsverbot als ungeschriebenes, allgemeines Prinzip 

anzusehen sei (Ueli Kieser, Schweizerisches Sozialversicherungsrecht, 

Zürich/St. Gallen 2008, N. 10/62, S. 373). Letztlich muss vorliegend die Frage, 

ob im konkreten Fall ein Überentschädigungsabzug grundsätzlich hätte 

vorgenommen werden dürfen, nicht entschieden werden; wie nachfolgend 

aufgezeigt wird, decken die vom Unfallversicherer auszurichtenden 

Pflegebeiträge und die Hilflosenentschädigung zusammen die dem 

Beschwerdeführer in Rechnung gestellten Pflegeheimkosten nicht, weshalb 

sich die Frage der Überentschädigung letztlich nicht mehr stellt.  

d) Gemäss Art. 21 Abs. 1 lit. d UVG werden auch nach Festsetzung der Rente 

dem Bezüger die Pflegeleistungen und Kostenvergütungen (Art. 10-13 UVG) 

gewährt, wenn er erwerbsunfähig ist und sein Gesundheitszustand durch 

medizinische Vorkehren wesentlich verbessert oder vor wesentlicher 

Beeinträchtigung bewahrt werden kann. Die Parteien sind sich zu Recht einig, 

dass der Beschwerdeführer diese Voraussetzungen erfüllt und die 

entsprechenden Kosten dem Grundsatz nach übernommen werden müssen. 

Gemäss Art. 10 Abs. 3 UVG in Verbindung mit Art. 18 Abs. 1 UVV hat eine 

versicherte Person Anspruch auf ärztlich angeordnete Hauspflege, sofern 

diese durch eine nach den Art. 49 und 51 der Verordnung über die 

Krankenversicherung (KVV; SR 832.102) zugelassene Person oder 

Organisation durchgeführt wird. Umfasst werden die Heilbehandlung und die 

medizinische Pflege, nicht jedoch die nicht-medizinische Pflege wie etwa die 

Hilfeleistungen an den Betroffenen bei den alltäglichen Lebensverrichtungen 

(BGE 116 V 47 f. E. 5). 

e) Die Entschädigung wegen schwerer Hilflosigkeit gemäss Art. 38 UVV 

schliesst Leistungen nach Art. 21 Abs. 1 lit. d UVG nicht grundsätzlich aus. 

Das Bundesgericht hat in BGE 125 V 297, E. 5.a) ff. für den Fall des 

Zusammentreffens von Hilflosenentschädigung und Pflegeleistungen nach 

Art. 7 Abs. 2 der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV; SR 832.112.31) 

ausgeführt, dass beide Leistungen nur in Teilbereichen kongruent sind. Die 

Hilflosenentschädigung stelle eine Geldleistung dar, die unabhängig von der 

tatsächlichen Inanspruchnahme von Dienstleistungen Dritter ausgerichtet 

werde. Die Leistung werde dem Anspruchsberechtigten ausbezahlt und stehe 

diesem grundsätzlich zur freien Verfügung. Die Pflegeleistungen nach Art. 7 

Abs. 2 KLV bildeten demgegenüber Sachleistungen in Form von 

Kostenvergütungen. Sie dienten der Deckung konkreter Pflegekosten. Die 

Pflegeleistungen der Krankenversicherung umfassten auch Massnahmen, die 

nicht in einem direkten Zusammenhang mit der Hilflosigkeit stünden, so etwa 

Massnahmen der Abklärung und Beratung sowie der Untersuchung und 

Behandlung (Art. 7 Abs. 2 lit. a und b KLV). Als weitgehend gleichartig könnten 

hingegen die Leistungen der Grundpflege nach Art. 7 Abs. 2 lit. c KLV gelten, 

welche im Wesentlichen der Vergütung von Massnahmen dienten, die wegen 

Hilflosigkeit erforderlich seien (E. 5.b) mit Hinweisen). In Betracht falle 

lediglich eine Kürzung wegen Überentschädigung im Einzelfall (Art. 122 KVV). 

Der konkrete Nachweis einer Überentschädigung sei allerdings mit 

praktischen Schwierigkeiten verbunden, weil er eine Aufschlüsselung der 

Leistungen voraussetze, die sich angesichts der grundsätzlichen 

Unterschiede in den Leistungsarten kaum sachgerecht und rechtsgleich 

vornehmen lasse. 

f) Bezüglich der konkreten Überentschädigungsermittlung insbesondere bei 

Versicherten, die sich in einem Pflegeheim aufhielten, stellte das 

Bundesgericht in einem obiter dictum fest (E. 5c), dass die Kosten für 

Unterkunft und Verpflegung zwar grundsätzlich zu Lasten des 

Heimbewohners gingen. Die Hilflosenentschädigung könne jedoch auch der 

Bezahlung von Kosten dienen, welche von der Krankenversicherung nicht 

gedeckt würden. Der Heimaufenthalt könne auch (gerade) wegen der Hilfs- 

und Überwachungsbedürftigkeit erforderlich sein. Dem Versicherten 

erwüchsen des Weitern Kosten für Dienstleistungen, die zwar vom 

Heimpersonal erbracht würden, jedoch nicht unter die Leistungspflicht nach 

Art. 7 Abs. 2 KLV fielen und separat in Rechnung gestellt werden könnten, 

ferner für Dienstleistungen, die nicht vom Heimpersonal erbracht würden 

(persönliche Angelegenheiten) und für welche der Versicherte zufolge 

Hilflosigkeit auf die Hilfe Dritter angewiesen sei. Bei den geltenden 

Heimtarifen komme es auch beim Zusammenfallen von 

Hilflosenentschädigungen mit den Leistungen der Krankenversicherung in 

aller Regel zu keiner Überentschädigung, weil den Betroffenen ungedeckte 

Kosten entstünden, die höher seien als die Hilflosenentschädigungen der 

AHV oder IV.

g) Die eben zitierten bundesgerichtlichen Grundsätze müssen analog auch 

bezüglich der Pflegeleistungen im Unfallversicherungsrecht gelten. Auch in 

diesem Bereich werden vor allem umfangreiche Pflegeleistungen nicht 

pauschal durch die Hilflosenentschädigung abgegolten. Vielmehr können 

zusätzliche Leistungen gemäss Art. 21 Abs. 1 lit. d UVG (insbesondere im 

Rahmen von Art. 18 UVV) gewährt werden (BGE 116 V 48 f. E. 6; Alexandra 

Rumo-Jungo, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum 

Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die Unfallversicherung, 3. 

Auflage, Zürich/Basel/Genf 2003, Art. 40 S. 236, zum früheren Art. 40 UVG). 

Hilflosenentschädigung und Leistungen an die Hauspflege gemäss  Art. 18 

UVV können durchaus nebeneinander ausgerichtet werden. (BG-Urteil U 

595/06 vom 19. Juni 2007). 

h) Sinn und Zweck eines Überentschädigungsabzugs ist es grundsätzlich, den 

Empfänger von Sozialleistungen nicht besser zu stellen als vor Bezug dieser 

Leistungen. Er soll mit anderen Worten keinen Profit aus dem Leistungsbezug 

ziehen. Die Frage der Überentschädigung würde sich vorliegend nur dann 

stellen, wenn Pflegeleistungen und Hilflosenentschädigung zusammen die 

Gesamtkosten des Aufenthalts im Pflegeheim übersteigen würden. Dies ist 

jedoch – wie gezeigt – nicht der Fall, übersteigen doch die nach Spitex-

Ansätzen berechneten Pflegeleistungen (Fr. 3’975.--) und die 

Hilflosenentschädigung (Fr. 1’758.--) zusammen genommen (Fr. 5'733.--) 

keineswegs die gesamten Heimkosten, welche gemäss den vom Gericht 

beigezogenen Rechnungen bis zum massgeblichen Zeitpunkt (Erlass des 

angefochtenen Entscheids, 25. Oktober 2007) im Monatsdurchschnitt deutlich 

über Fr. 8'000.— lagen. Demnach kann vorliegend keine Rede davon sein, 

dass der Beschwerdeführer insgesamt mehr erhielte, als er unfallbedingt 

ausgeben muss. Die IV-Rente hat bei der Berechnung dieser Kosten ausser 

Betracht zu bleiben, da sie einen Ersatz für das nunmehr nicht mehr erzielbare 

Erwerbseinkommen darstellt und wie letzteres auch dem Familieneinkommen 

(und nicht der Finanzierung der Pflegebedürftigkeit) dienen sollte. 

i) Somit ist festzustellen, dass die insoweit beweispflichtige SUVA den 

konkreten Nachweis der Überentschädigung nicht erbracht hat, weshalb die 

Beschwerde in diesem Punkt gutzuheissen ist.

4. Der Beschwerdeführer lässt weiter rügen, dass die Spitex-Ansätze und nicht 

diejenigen für Spitalpflege angewandt wurden. Solange sich der 

Beschwerdeführer jedoch nicht im Spital befindet, sind selbstverständlich 

auch die entsprechenden (höheren) Tarife nicht von der Versicherung 

auszurichten. Sollte zu einem späteren Zeitpunkt eine Spitaleinweisung 

notwendig werden, wird die Unfallversicherung die hieraus resultierenden 

Kosten gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. c UVG zu übernehmen haben. 

5. Weiter wird die Frage aufgeworfen, ob die Vorinstanz die vom Heim nicht in 

Rechnung gestellte Verpflegungstaxe in Höhe von Fr. 450.--/Monat  aufgrund 

der Sondenernährung zu Recht von ihren Pflegeleistungsbeiträgen in Abzug 

gebracht hat. An keiner Stelle lässt sich dem Gesetz entnehmen, dass 

Pflegebeiträge gekürzt werden können, wenn an anderer Stelle durch die 

Pflege Aufwendungen im Bereich der alltäglichen Lebensverrichtungen 

erspart werden. Der Abzug solcher Kosten von den Pflegekosten läuft im 

Ergebnis auf eine Kürzung der von der Unfallversicherung zu übernehmenden 

medizinisch indizierten Pflegekosten hinaus, was unzulässig ist. Am Rande 

sei bemerkt, dass Entsprechendes auch für die neu darüber hinaus von der 

SUVA zurückgeforderten - hier nicht im Streit stehenden - „Selbstbehalte“ in 

Höhe von Fr. 654.-- monatlich gelten muss. Die Beschwerde ist daher 

hinsichtlich des Abzugs von Fr. 450.-von der monatlichen 

Versicherungsleistung gutzuheissen. 

6. a) Im Übrigen lässt der Beschwerdeführer rügen, es sei grundrechtswidrig und 

widerspreche der EMRK, dass er und seine Familie aufgrund des Unfalls 

verarmten. 

b) Die Hilflosenentschädigung stellt keinen lohnabhängigen Rentenzuschlag 

dar, sondern wurde - analog der IV - als egalitär-abstrakte Leistung konzipiert. 

Sie bezweckt, die durch eine besondere Hilflosigkeit entstehenden 

Vermögenseinbussen im nichterwerblichen Lebensbereich zu mildern, nicht 

jedoch vollständig zu decken (nur die Militärversicherung deckt die 

Mehrkosten vollumfänglich). Ausgeglichen werden diejenigen Einbussen, die 

aus den notwenigen Hilfeleistungen für die alltäglichen Lebensverrichtungen 

entstehen. Die Hilflosenentschädigungen werden als Pauschalbeträge 

ausgerichtet, die sich an Durchschnittswerten der hilflosigkeitsbedingten 

Mehrausgaben bei einem bestimmten Schweregrad orientieren. In dieser 

Beziehung sind sie eine der wenigen pauschalisierten 

Sozialversicherungsleistungen, die für alle ähnlich Betroffenen gleich sind 

(Robert Ettlin, Die Hilflosigkeit als versichertes Risiko in der 

Sozialversicherung, Diss. Freiburg 1998, S. 332 f.). Hilflosenentschädigungen 

(und Pflegebeiträge) stellen ein Entgelt  für laufende  Betreuungs- und 

Pflegeaufwendungen dar und sollen nicht - wie etwa Renten - den laufenden 

Existenzbedarf sicherstellen. Die Hilflosenentschädigung gilt nicht als 

Einkommen, weil sie als Pauschalbetrag an die nichtmedizinischen Kosten für 

die Bewältigung der alltäglichen Lebensverrichtungen vergütet wird und 

deshalb als Ersatz der daraus entstandenen Mehrausgaben steht (Ettlin, 

a.a.O., S. 337). 

c) Wird eine Person hilfsbedürftig, so muss sie die daraus entstehenden Kosten 

grundsätzlich selber tragen. Dieser Grundsatz ergibt sich aus der allgemeinen 

Regel, wonach ein entstandener Schaden nur auf einen Dritten überwälzt 

werden kann, wenn hierfür eine gesetzliche Regelung oder eine vertragliche 

Vereinbarung eine Ausnahme erlaubt. Es ist demnach keine 

Anspruchsgrundlage ersichtlich, wonach dem Beschwerdeführer die 

gesamten Heimunterbringungskosten von der Versicherung zu erstatten 

wären. Die Tatsache, dass er allenfalls andere Finanzierungsquellen in 

Anspruch nehmen muss, um die Gesamtkosten seines Heimaufenthaltes zu 

decken, stellt jedenfalls  keinen Eingriff in die Menschenwürde dar.

7. Auch eine Indexierung der von der Vorinstanz auszurichtenden Leistung ist 

nicht geboten, da sich diese - wie gezeigt - an den tatsächlich entstandenen, 

zu übernehmenden Kosten orientiert und, sobald sich beispielsweise die 

Pflegetaxe ändert, anzupassen ist. Entsprechendes gilt für den Fall, dass sich 

der Beschwerdeführer in Spitalpflege begeben muss; in diesem Falle wären - 

wie erwähnt - die gesamten Spitalkosten gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. c UVG zu 

übernehmen.

8. Zusammenfassend ist festzustellen, dass die SUVA das massgebliche VAE 

korrekt berechnet hat; jedoch hat sie die vollen Pflegeleistungen in Höhe von 

Fr. 3'975.-- ohne Kürzung zu übernehmen. Zudem ist von diesem Betrag kein 

weiterer Abzug für ersparte Essensaufwendungen in Höhe von monatlich Fr. 

450.-- vorzunehmen. Der angefochtene Entscheid sowie die diesem zugrunde 

liegende Verfügung erweisen sich daher als nicht in allen Punkten 

rechtmässig, weshalb die Beschwerde teilweise gutzuheissen ist. 

9. a) Gemäss Art. 61 lit. a ATSG ist das kantonale Beschwerdeverfahren in 

Sozialversicherungssachen - ausser bei leichtsinniger oder mutwilliger 

Prozessführung - kostenlos, weshalb vorliegend keine Kosten erhoben 

werden.

b) Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschwerde führende Person 

Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Da der Beschwerdeführer mit seinen 

Anträgen auf Neufestsetzung des VAE und Indexierung der auszurichtenden 

Leistungen nicht durchdringen konnte, jedoch bezüglich des 

Überentschädigungsabzugs und des Abzugs der Verpflegungstaxe obsiegt 

hat, rechtfertigt es sich vorliegend, der teilweise unterlegenen 

Beschwerdegegnerin die Hälfte der aussergerichtlichen Kosten aufzuerlegen. 

Diese sind dem Beschwerdeführer gemäss der - in der Höhe nicht zu 

beanstandenden - Kostennote seines Rechtsanwalts (Fr. 4'264.30) in Höhe 

von Fr. 2132.15 (inkl. MWST) zu erstatten.

10. a) Der Beschwerdeführer beantragt die unentgeltliche Rechtspflege. Da 

vorliegend das Verfahren - wie erwähnt - kostenlos ist, betrifft dies lediglich 

die unentgeltliche Rechtsverbeiständung gemäss Art. 61 lit. f ATSG, welche 

zu gewähren ist, wo die Verhältnisse es rechtfertigen. 

b) Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf 

unentgeltlichen Rechtsbeistand (Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV; SR 101]), soweit es zur Wahrung 

ihrer Rechte notwendig ist, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos 

erscheint. Das Recht, sich verbeiständen zu lassen, muss gewährleistet sein. 

Die Voraussetzungen für die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung 

und Verbeiständung sind in der Regel erfüllt, wenn der Prozess nicht 

aussichtslos erscheint, die Partei bedürftig und die Verbeiständung durch 

einen Anwalt oder eine Anwältin notwendig oder doch geboten ist (BGE 125 

V 202 Erw. 4a mit Hinweisen). 

c) Vorliegend war – wie gesehen – der Prozess keinesfalls aussichtslos, zudem 

aufgrund der Komplexität der Materie der Beizug eines Anwalts zweifellos 

geboten. Weitere Voraussetzung ist gemäss Art. 29 Abs. 3 Satz 1 BV in 

Verbindung mit Art. 76 des - gemäss Art. 61 ATSG im 

sozialversicherungsrechtlichen Verfahren ergänzend zur Anwendung 

gelangenden - kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; 

BR 270.100) die Bedürftigkeit der Partei. Als bedürftig gilt eine Partei, welche 

nicht in der Lage ist, innert angemessener Frist die Gerichts- und 

Anwaltskostenvorschüsse zu bezahlen (BGE 118 Ia 370 f.), ohne dass sie 

Mittel beanspruchen müsste, die zur Deckung des Grundbedarfs für sie und 

ihre Familie notwendig sind (BGE 127 I 205; 128 I 232). Es sind somit die 

vorhandenen Mittel mit dem (prozessualen) Notbedarf zu vergleichen (Basler 

Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, Basel 2008, Art. 64 RZ 13 mit 

Hinweisen). Die Grenze der Bedürftigkeit liegt höher als diejenige des 

betreibungsrechtlichen Existenzminimums und berücksichtigt, ob die Partei 

die in Frage stehenden Vertretungskosten aus ihrem realisierbaren 

Einkommen und Vermögen innert angemessener Frist effektiv bezahlen kann 

(Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, Zürich 2003, Art. 61 RZ 89, mit Hinweisen). 

d) Zunächst ist festzuhalten, dass die ausbezahlte Integritätsentschädigung 

nicht für die Begleichung von Anwaltskosten eingesetzt werden muss (vgl. 

BG-Urteil 1C_26/2008). Das Barvermögen, das sich nach Auszahlung der 

Integritätsentschädigung am 15. August 2007 auf knapp Fr. 109'000.-- belief, 

hat sich – wie aus dem Beschluss der Vormundschaftsbehörde bezüglich 

Genehmigung der vormundschaftlichen Rechnung hervorgeht – in nur 

wenigen Monaten (15. August bis 31. Dezember 2007) um mehr als Fr. 

38'000.— verringert. Fraglos befindet sich die Familie durch den Unfall des 

Vaters und damit Wegfall des Hauptverdienstes in einer prekären finanziellen 

Lage, zumal in der derzeitigen Situation absehbar ist, dass das Guthaben 

weiter aufgezehrt werden wird. Zwar besitzt die Familie ein Haus in Portugal, 

welches einen Wert von ca. Fr. 70'000.-- aufweist. Angesichts der 

Gesamtsituation erschiene es jedoch unbillig, vom Beschwerdeführer zu 

verlangen, er müsse dieses verkaufen oder belasten, um seinen Anwalt zu 

bezahlen. Es rechtfertigt sich daher, das Haus im vorliegenden Fall als 

eigentlichen „Notgroschen“ zu betrachten. Im Übrigen ist kaum davon 

auszugehen, dass die Liegenschaft überhaupt oder zumindest innert 

nützlicher Frist belastet werden könnte; dies auch angesichts der Tatsache, 

dass die Familie kaum in der Lage sein dürfte, zusätzlich zum Lebensunterhalt 

auch noch Hypothekarzinsen zu bezahlen. Die unentgeltliche Rechtspflege 

wird daher gewährt. 

e) Die vom Rechtsanwalt des Beschwerdeführers eingereichte Kostennote ist - 

soweit der auf die Gerichtskasse zu nehmende hälftige Anteil betroffen ist - 

nach konstanter Rechtsprechung dahingehend zu korrigieren, dass ein 

Stundensatz von CHF 180.00 (entspricht 75% des in Graubünden üblichen 

Stundenansatzes von Fr. 240.00) in Rechnung gestellt werden kann. Somit 

ergibt sich eine aussergerichtliche Entschädigung von Fr. 1’538.75 (7.875 

Stunden à Fr. 180.-- = Fr. 1’417.50; ½ Spesen von Fr. 25.10 = Fr. 12.55, 

Zwischentotal Fr. 1430.05; zuzüglich 7.6% MWST = Fr. 108.70), welche auf 

die Staatskasse genommen wird. Sollten sich die finanziellen Verhältnisse 

des Beschwerdeführers ändern, so hat dieser rückwirkend die angefallenen 

Kosten zu erstatten. 

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, der angefochtene 

Einspracheentscheid und die ihm zugrunde liegende Verfügung werden 

aufgehoben, soweit die SUVA einen Überentschädigungsabzug sowie einen 

Abzug in Höhe von Fr. 450.-- von den Pflegeleistungen vorgenommen hat. 

Die SUVA wird verpflichtet, … sowohl die Pflegeleistungen als auch die 

Hilflosenentschädigung in vollem Umfang auszurichten. Im Übrigen wird die 

Beschwerde abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. Die SUVA hat … in Höhe von Fr. 2’132.15 (inkl. MWST) aussergerichtlich zu 

entschädigen.

4. a) Dem Beschwerdeführer wird für das Verfahren vor Verwaltungsgericht die 

unentgeltliche Verbeiständung gewährt und ein Rechtsbeistand in der Person 

von Rechtsanwalt … bestellt. 

b) Der genannte Anwalt wir für den auf … entfallenden Anteil der Hälfte der 

aussergerichtlichen Kosten in Höhe von Fr. 1’538.75 (inkl. MWST) durch die 

Gerichtskasse entschädigt.

c) Sollten sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers 

verbessern, so steht dem Kanton Graubünden gemäss Art. 77 Abs. 1 VRG 

das Rückforderungsrecht zu.