# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 546c7bfc-6637-53da-b956-3f8ea33bff6f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-09-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.09.2015 D-4033/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4033-2015_2015-09-03.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-4033/2015 

law/auj 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 .  S e p t e m b e r  2 0 1 5  

Besetzung 
 Richter Walter Lang (Vorsitz), 

Richter Markus König, Richterin Daniela Brüschweiler,    

Gerichtsschreiberin Jacqueline Augsburger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

alias B._______, geboren am (…),  

Nigeria, 

(…),   

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 16. Juni 2015 / N (…). 

 

 

 

D-4033/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.   

A.a Die Beschwerdeführerin verliess ihren Heimatstaat eigenen Angaben 

zufolge im April 2015 auf dem Landweg und gelangte zusammen mit ihrem 

volljährigen Sohn C._______ (N […]) über Libyen nach Italien und von dort 

am 29. März 2015 in die Schweiz, wo sie gleichentags um Asyl 

nachsuchten.  

A.b Am 1. April 2015 befragte das SEM die Beschwerdeführerin zu ihren 

Personalien, zum Reiseweg und summarisch zu den Asylgründen (Befra-

gung zur Person, nachfolgend: BzP). Dabei sagte sie aus, sie heisse 

B._______, stamme aus dem Bundesstaat Borno im Nordosten Nigerias 

und habe das Land verlassen, weil Anhänger von Boko Haram dort Men-

schen töteten und Häuser in Brand setzten; im April 2014 hätten sie die 

Baracke niedergebrannt, in der sie gewohnt habe. Als weiteren Ausreise-

grund gab sie an, ihr blinder Sohn erhalte in Nigeria keine Hilfe. Nachdem 

das SEM sie mit den Ergebnissen eines Abgleichs ihrer Fingerabdrücke 

mit dem zentralen Visa-Informationssystem konfrontiert hatte, räumte sie 

ein, sie heisse A._______, stamme aus dem südlichen Bundesstaat 

D._______, sei Mitte März 2015 von Lagos nach Rom geflogen und nach 

zirka zwei Wochen in die Schweiz weitergereist.  

Anlässlich der Befragung vom 1. April 2015 gewährte das SEM der Be-

schwerdeführerin das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Zuständigkeit 

Italiens für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens. Dabei 

gab sie zu Protokoll, die Italiener seien nicht wohlwollend und sie habe in 

Italien keine Liebe und keine Möglichkeit der Aufnahme gesehen.  

Hinsichtlich allfälliger gesundheitlicher Beeinträchtigungen gab die Be-

schwerdeführerin auf Nachfrage an, sie habe manchmal einen hohen Blut-

druck, einen hohen Blutzuckerspiegel, eine Schwellung am Rücken sowie 

Schulterschmerzen. Den Blutdruck und den Zuckerspiegel habe sie bisher 

mit traditionellen Methoden behandelt.  

B.  

Das SEM wies die Beschwerdeführerin und ihren Sohn am 2. April 2015 

dem Kanton E._______ zu.  

C.  

Ein Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführerin mit dem zentra-

len Visa-Informationssystem ergab, dass die italienische Vertretung in 

D-4033/2015 

Seite 3 

Lagos ihr am 4. Dezember 2014 ein bis am 11. Juni 2015 gültiges Schen-

gen-Visum ausgestellt hatte. Aufgrund dieses Sachverhaltes ersuchte das 

SEM die italienischen Behörden am 22. April 2015 um Aufnahme der Be-

schwerdeführerin gemäss Art. 12 Abs. 2 oder 3 der Verordnung (EU) 

Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 

2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mit-

gliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen o-

der Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internatio-

nalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). Die italienischen 

Behörden stimmten dem Übernahmeersuchen am 15. Juni 2015 gestützt 

auf Art. 12 Abs. 3 Dublin-III-VO und innert der in Art. 22 Abs. 1 Dublin-III-

VO vorgesehenen Frist ausdrücklich zu.  

D.  

D.a Mit Verfügung vom 16. Juni 2015 – eröffnet am 24. Juni 2015 – trat das 

SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b des Asylgesetzes (AsylG, 

SR 142.31) auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht ein, ordnete 

ihre Wegweisung aus der Schweiz nach Italien an, beauftragte den Kanton 

E._______ mit dem Vollzug der Wegweisung, händigte ihr die gemäss Ak-

tenverzeichnis editionspflichtigen Akten aus und stellte fest, einer allfälligen 

Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung 

zu.  

D.b Mit Verfügung vom 16. Juni 2015 trat das SEM in Anwendung von 

Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch von C._______ ebenfalls 

nicht ein und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz nach Italien sowie 

den Vollzug der Wegweisung an.  

E.  

E.a Gegen die jeweiligen Nichteintretensentscheide erhoben die Be-

schwerdeführerin und C._______ mit separaten Eingaben vom 26. Juni 

2015 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht.  

E.b Die Beschwerdeführerin beantragte in ihrer Beschwerde, die ange-

fochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, ihr 

Recht zum Selbsteintritt auszuüben und sich im vorliegenden Asylverfah-

ren für zuständig zu erklären. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte 

sie, es sei der vorliegenden Beschwerde im Sinne einer vorsorglichen Mas-

snahme die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörden 

seien anzuweisen, von einer Überstellung nach Italien abzusehen, bis das 

Bundesverwaltungsgericht über die eingereichte Beschwerde entschieden 

D-4033/2015 

Seite 4 

habe. Schliesslich ersuchte sie darum, es sei auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses zu verzichten und die unentgeltliche Rechtspflege zu ge-

währen. Der Beschwerde lag ein vom 23. Juni 2015 datierender Auszug 

aus einem Arztbericht der Allgemeinmedizinerin Dr. med. F._______ mit 

dem Titel "Auszug Diagnosen und Anamnese" bei. Darin diagnostizierte die 

Ärztin der Beschwerdeführerin eine arterielle Hypertonie, einen Diabetes 

mellitus II, eine Adipositas (Fettleibigkeit), einen rezidivierenden Ausschlag 

im Gesicht sowie eine psychosoziale Belastungssituation.  

F.  

Mit Telefax vom 1. Juli 2015 wies das Bundesverwaltungsgericht die kan-

tonalen Vollzugsbehörden an, den Vollzug der Überstellung einstweilen 

auszusetzen.  

G.  

Der Instruktionsrichter erteilte der Beschwerde mit Verfügung vom 3. Juli 

2015 die aufschiebende Wirkung und verzichtete auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses (Art. 63 Abs. 4 letzter Satz VwVG). Gleichzeitig hielt er 

fest, über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im 

Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG werde zu einem späteren Zeitpunkt zu be-

finden sein, wobei er darauf hinwies, dass bisher keine Fürsorgeabhängig-

keitsbestätigung zu den Akten gereicht wurde und demzufolge die Mittello-

sigkeit der Beschwerdeführerin lediglich behauptet, nicht aber belegt 

wurde. Ferner ordnete der Instruktionsrichter eine koordinierte Behandlung 

des vorliegenden Verfahrens mit dem Beschwerdeverfahren des Sohnes 

der Beschwerdeführerin, C._______  

(D-4037/2015), an. Sodann hielt er fest, dass sich angesichts der einge-

reichten medizinischen Unterlagen die Frage stelle, ob und inwieweit eine 

adäquate medizinische Behandlung der Beschwerdeführerin in Italien si-

chergestellt sei, und überwies die Akten an die Vorinstanz zur Vernehmlas-

sung.  

H.  

Am 8. Juli 2015 ging beim Gericht per Telefax ein am 25. Juni 2015 zuhan-

den eines Vertrauensarztes der kantonalen Migrationsbehörde abgefass-

ter, ausführlicher ärztlicher Bericht von Dr. med. F._______ ein.  

I.  

Das Bundesverwaltungsgericht stellte diesen ärztlichen Bericht dem SEM 

am 14. Juli 2015 zur Berücksichtigung in der Vernehmlassung zu.  

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Seite 5 

J.  

Am 20. Juli 2015 ging die vom 14. Juli 2015 datierende Vernehmlassung 

des SEM beim Gericht ein.  

K.  

Mit Verfügung vom 21. Juli 2015 liess der Instruktionsrichter der Beschwer-

deführerin die vorinstanzliche Vernehmlassung zur Replik zukommen.  

L.  

Mit Eingabe vom 5. August 2015 nahm die Beschwerdeführerin unter Bei-

lage des bereits per Fax eingereichten ärztlichen Berichtes von Frau 

Dr. med. F._______ vom 25. Juni 2015 zur Vernehmlassung des SEM Stel-

lung.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist demzu-

folge zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und ent-

scheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 2 

AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Die 

Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 

ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten.  

2.  

Mit Beschwerde können im Bereich des Asylrechts die Verletzung von Bun-

desrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens) 

sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserhebli-

chen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).  

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Seite 6 

3.   

3.1 Das SEM führte zur Begründung seines Nichteintretensentscheides 

aus, die italienische Vertretung in Lagos habe der Beschwerdeführerin ein 

bis am 11. Juni 2015 gültiges Visum ausgestellt. Die italienischen Behör-

den hätten das Übernahmeersuchen der Schweiz gestützt auf Art. 12 

Abs. 3 Dublin-III-VO gutgeheissen, weshalb die Zuständigkeit für die 

Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens bei Italien liege. In 

Würdigung der Aktenlage und der von der Beschwerdeführerin geltend ge-

machten Umstände lägen keine Gründe vor, die einen Selbsteintritt der 

Schweiz aus humanitären Gründen gemäss Art. 29a Abs. 3 der Asylverord-

nung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) i.V.m. Art. 17 Abs. 1 

Dublin-III-VO rechtfertigen würden. Italien habe die Richtlinie 2003/9/EG 

des Rates vom 27. Januar 2003 (sogenannte Aufnahmerichtlinie), welche 

zahlreiche Mindestnormen für die Aufnahme und Betreuung von Asylsu-

chenden beinhalte, umgesetzt. Die Beschwerdeführerin könne sich daher 

an die zuständigen Behörden wenden, um eine Unterkunft und sozialstaat-

liche Unterstützung zu erhalten. Ferner bestünden keine Hinweise auf eine 

Verletzung von Art. 3 EMRK im Falle ihrer Rückkehr nach Italien.  

3.2 In der Beschwerde wird unter Hinweis auf den eingereichten Auszug 

aus einem Arztbericht vom 23. Juni 2015 geltend gemacht, die Beschwer-

deführerin sei wegen ihrer gesundheitlichen Verfassung als verletzlich ein-

zustufen und auf besondere Hilfe angewiesen. Angesichts der herrschen-

den Zustände im italienischen Asylverfahren, wo viele Asylsuchende keine 

angemessene Unterbringung und Versorgung erhielten, sei damit zu rech-

nen, dass der italienische Staat nicht fähig und willens sei, die Beschwer-

deführerin angemessen zu schützen. Eine Wegweisung nach Italien sei 

demzufolge unzumutbar, weshalb auf das Asylgesuch einzutreten und ein 

nationales Verfahren zu eröffnen sei.  

3.3 Das SEM führt in seiner Vernehmlassung aus, gemäss dem eingereich-

ten medizinischen Gutachten von Dr. med. F._______ vom 23. Juni 2015 

leide die Beschwerdeführerin an arterieller Hypertonie, Diabetes mellitus II 

und einer psychosozialen Belastungssituation. Aus den Akten gehe hervor, 

dass sie verschiedene Medikamente zur Behandlung der genannten Be-

schwerden erhalten habe, und gemäss dem Gutachten bedürfe die Thera-

pie des Bluthochdruckes und des Diabetes regelmässiger ärztlicher Kon-

trollen.  

Das Dublin-System beruhe auf dem Grundsatz, dass die Mitgliedstaaten 

die minimalen Aufnahmebedingungen für Asylsuchende umsetzten, an 

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Seite 7 

welche sie durch die Aufnahmerichtlinie und die Richtlinie 2005/85/EG des 

Rates vom 1. Dezember 2005 über Mindestnormen für Verfahren in den 

Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigen-

schaft gebunden seien. Das Bundesverwaltungsgericht gehe in seiner Pra-

xis davon aus, dass Italien über eine ausreichende medizinische Infrastruk-

tur zur Behandlung der psychischen und physischen Gesundheitsbe-

schwerden von Asylsuchenden verfüge (vgl. BVGer-Urteil E-6039/ 

2014 vom 12. Januar 2015). Die Mitgliedstaaten seien gemäss Art. 19 

Abs. 1 der Aufnahmerichtlinie verpflichtet, den Antragstellern die erforder-

liche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die 

unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psy-

chischen Störungen umfasse, zugänglich zu machen; den Antragstellern 

mit besonderen Bedürfnissen sei die erforderliche medizinische oder sons-

tige Hilfe zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Es lägen weder 

Hinweise vor, noch habe die Beschwerdeführerin darlegen können, dass 

Italien ihr eine adäquate medizinische Behandlung verweigern würde. Zu-

dem stelle eine zwangsweise Rückführung von Personen mit gesundheit-

lichen Beschwerden nur dann einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK dar, 

wenn die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen 

Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befinde, was vorliegend nicht 

der Fall sei. Des Weiteren sei anzumerken, dass das SEM dem aktuellen 

Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin bei der Organisation der 

Überstellung nach Italien Rechnung trage, indem es die italienischen Be-

hörden vor der Überstellung über die notwendige medizinische Behand-

lung informiere. Zusammenfassend bestehe deshalb weder angesichts der 

Verhältnisse in Italien noch aufgrund der individuellen Situation der Be-

schwerdeführerin Anlass zur Ausübung des Selbsteintritts der Schweiz im 

Sinne von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO oder zur Anwendung der Humanitä-

ren Klausel im Sinne von Art. 17 Abs. 2 Dublin-III-VO.  

3.4 In der Replik wird entgegnet, im ärztlichen Bericht von Dr. med. 

F._______ vom 25. Juni 2015 werde betont, dass es wichtig sei, dass der 

Zugang der Beschwerdeführerin zu medizinischer Behandlung gewährleis-

tet sei. Neben den zu ihren medizinischen Leiden notwendigen Behand-

lungen werde auch eine psychiatrische und gegebenenfalls medikamen-

töse Therapie mit Behandlungskonsistenz empfohlen. Des Weiteren wird 

auf die Abhängigkeit des Sohnes von der Beschwerdeführerin hingewiesen 

und unterstrichen, dass dieser nicht von ihr getrennt werden sollte. Ge-

mäss dem Bericht seiner Ärztin sei C._______ aufgrund seiner Erblindung 

und seiner schwierigen sozialen Situation nicht nur physisch, sondern auch 

psychisch angeschlagen, und bei einer weiterhin instabilen psychischen 

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Seite 8 

Lage werde ihm eine psychiatrische Behandlung empfohlen. Aufgrund der 

ihn betreffenden ärztlichen Berichte und insbesondere in Anbetracht der 

darin auch festgehaltenen starken Abhängigkeit von der Beschwerdefüh-

rerin sei er als besonders verletzliche Person einzustufen. Sodann wird auf 

die weiteren Ausführungen in der Replik des Sohnes der Beschwerdefüh-

rerin verwiesen und darum ersucht, die beiden Gesuche gemeinsam zu 

beurteilen.  

4.   

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat, auf das Asylgesuch nicht ein.  

4.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, ein Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen, 

ist die Beurteilungskompetenz des Bundesverwaltungsgerichts grundsätz-

lich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylge-

such nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.). Die Frage, ob 

die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr in ihr Heimatland einer asylre-

levanten Verfolgung ausgesetzt wäre, bildet damit nicht Gegenstand des 

vorliegenden Verfahrens. Auch die Frage einer vorläufigen Aufnahme auf-

grund eines Wegweisungsvollzugshindernisses ist vorliegend nicht Pro-

zessgegenstand.  

5.   

5.1 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird. Jedes dieser 

Kriterien wird nur angewendet, wenn das vorangehende Kriterium im spe-

zifischen Fall nicht anwendbar ist (Prinzip der Hierarchie der Zuständig-

keitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

5.2 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in 

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jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Ge-

fahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von 

Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2012/C 

326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prü-

fen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig 

bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig be-

stimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zu-

ständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO).  

5.3 Der nach der Dublin-III-Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist ver-

pflichtet, eine Person, die in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag ge-

stellt hat, nach Massgabe der Art. 21, 22 und 29 Dublin-III-VO aufzuneh-

men (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO).  

5.4 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sogenanntes Selbst-

eintrittsrecht).  

5.5 Der Mitgliedstaat, in dem ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt 

worden ist und der das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mit-

gliedstaats durchführt, oder der zuständige Mitgliedstaat kann, bevor eine 

Erstentscheidung in der Sache ergangen ist, jederzeit einen anderen Mit-

gliedstaat ersuchen, den Antragsteller aus humanitären Gründen oder zum 

Zweck der Zusammenführung verwandter Personen aufzunehmen, wobei 

die betroffenen Personen dem schriftlich zustimmen müssen (Art. 17 

Abs. 2 Satz 1 Dublin-III-VO).  

6.  

Ein Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführerin mit dem zentra-

len Visa-Informationssystem ergab, dass die italienische Vertretung in 

Lagos ihr am 4. Dezember 2014 ein bis am 11. Juni 2015 gültiges Schen-

gen-Visum ausgestellt hatte. Nachdem das SEM die Beschwerdeführerin 

mit diesem Sachverhalt konfrontiert hatte, gab sie zu, mit diesem Visum 

nach Rom geflogen und nach einem zweiwöchigen Aufenthalt in Italien in 

die Schweiz weitergereist zu sein. Die italienischen Behörden stimmten 

dem Übernahmeersuchen des SEM vom 22. April 2015 am 15. Juni 2015 

gestützt auf Art. 12 Abs. 3 Dublin-III-VO zu. Anlässlich des ihr am 1. April 

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Seite 10 

2015 gewährten rechtlichen Gehörs zu einer allfälligen Zuständigkeit Itali-

ens zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens gab sie zu 

Protokoll, die Italiener seien nicht wohlwollend und sie habe in Italien keine 

Liebe und keine Möglichkeit der Aufnahme gesehen. Diese Einwände sind 

nicht geeignet, die staatsvertragliche Zuständigkeit Italiens zu widerlegen. 

Die grundsätzliche Zuständigkeit Italiens zur Durchführung des Asyl- und 

Wegweisungsverfahrens ist somit gegeben.  

7.  

7.1 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist vorweg zu prüfen, ob we-

sentliche Gründe für die Annahme vorliegen, das Asylverfahren und die 

Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Italien würden systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 EU-Grundrechtecharta 

mit sich bringen würden.  

7.2 Die schweizerischen Behörden müssen zwar dafür sorgen, dass die 

Beschwerdeführerin im Falle einer Rücküberstellung nach Italien nicht ei-

ner dem internationalen Recht widersprechenden Behandlung ausgesetzt 

ist. Italien ist indessen Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 

0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich-

tungen nach. Angesichts der Vermutung, wonach jener Staat, der für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, die völkerrechtlichen Verpflichtun-

gen einhält, obliegt es der Beschwerdeführerin, diese Vermutung umzu-

stossen. Dabei hat sie ernsthafte Anhaltspunkte vorzubringen, dass die Be-

hörden des in Frage stehenden Staates im konkreten Fall das Völkerrecht 

verletzen und ihr nicht den notwendigen Schutz gewähren oder sie men-

schenunwürdigen Lebensumständen aussetzen würden (vgl. Europäi-

scher Gerichtshof für Menschenrechte [EGMR], M.S.S. gegen Belgien und 

Griechenland [Appl. No. 30696/09], Urteil vom 21. Januar 2011, § 84‒85 

und 250; ebenso Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union [EuGH] 

vom 21. Dezember 2011 in der Rechtssache C-411/10 und C-493). 

7.3 Italien ist als nach Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO zuständiger Staat gehal-

ten, die Aufnahmerichtlinie umzusetzen. Es darf davon ausgegangen wer-

den, dieser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutz-

D-4033/2015 

Seite 11 

suchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Ra-

tes 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zu-

erkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sogenannte 

Verfahrensrichtlinie; für die Umsetzungs- und Übergangsbestimmungen 

mit Bezug auf die weiterhin anwendbare bisherige Richtlinie vgl. Art. 51 ff. 

Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung 

von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz 

beantragen (sogenannte Aufnahmerichtlinie; für die Umsetzungsbestim-

mungen mit Bezug auf die weiterhin anwendbare bisherige Richtlinie vgl. 

Art. 31 f. Aufnahmerichtlinie), ergeben. Es besteht kein Grund zur An-

nahme, Italien würde in genereller Weise seinen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nicht nachkommen respektive in völkerrechtswidriger Weise 

gegen die genannten Richtlinien verstossen. Diese Auffassung hat der 

EGMR in der Entscheidung Mohammed Hussein und andere gegen die 

Niederlande und Italien (Beschwerde Nr. 27725/10 vom 2. April 2013, Un-

zulässigkeitsentscheidung wegen offensichtlicher Unbegründetheit ge-

mäss Art. 35 Abs. 3 EMRK) bestätigt. 

Eine andere Einschätzung lässt sich auch dem Urteil des EGMR Tarakhel 

gegen die Schweiz vom 4. November 2014 (Beschwerde Nr. 29217/12) 

nicht entnehmen. Der EGMR stellt in diesem Urteil nicht fest, eine Über-

stellung nach Italien sei für Asylsuchende generell nicht zumutbar, sondern 

setzt sich konkret nur mit der Überstellung von Familien mit minderjährigen 

Kindern auseinander und zeigt auf, welche Garantien die Schweiz im kon-

kreten Einzelfall von Familien mit minderjährigen Kindern künftig bei den 

italienischen Behörden einzuholen hat. Dass solche Garantien auch bei 

anderen Personenkategorien, namentlich im Falle von volljährigen Perso-

nen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen, einzuholen wären, geht aus 

dem zitierten EGMR-Urteil nicht hervor. In seinem kürzlich ergangenen Ur-

teil A.S. gegen die Schweiz vom 30. Juni 2015 (Beschwerde Nr. 39350/13) 

hat der EGMR ebenfalls keine Verpflichtung statuiert, vor der Überstellung 

einer (an einer posttraumatischen Belastungsstörung) erkrankten Person 

die im Urteil Tarakhel gegen die Schweiz genannten Garantien von Italien 

einzuholen.  

Den Ausführungen der Beschwerdeführerin sind auch keine stichhaltigen 

Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass die italienischen Behörden im 

konkreten Fall ihren Verpflichtungen nicht nachkommen und ihr den benö-

tigten Schutz nicht gewähren würden. Sie hat kein konkretes und ernsthaf-

tes Risiko dargetan, die italienischen Behörden würden sich weigern, sie 

aufzunehmen und ihren Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung 

D-4033/2015 

Seite 12 

der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Aus den Akten ergeben sich 

denn auch keine Gründe, die darauf hindeuten, Italien werde in ihrem Fall 

den Grundsatz des Non-Refoulements missachten und sie zur Ausreise in 

ein Land zwingen, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet wäre oder in dem sie Gefahr 

liefe, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Ausserdem 

hat die Beschwerdeführerin nicht dargetan, dass die sie bei einer Rückfüh-

rung erwartenden Bedingungen in Italien derart schlecht wären, dass sie 

zu einer Verletzung von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK o-

der Art. 3 FoK führen könnten. Ihre in der Beschwerde pauschal erhobene 

Behauptung, Italien habe sie in unzumutbarer Weise untergebracht und 

behandelt, wird in keiner Weise substanziiert. Es ist nicht davon auszuge-

hen, Italien würde ihr dauerhaft die ihr gemäss Aufnahmerichtlinie zu-

stehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten. Bei einer allfälli-

gen vorübergehenden Einschränkung könnte die Beschwerdeführerin sich 

im Übrigen – allenfalls mit der Unterstützung ihres in Rom aufenthaltsbe-

rechtigten Bruders – an die italienischen Behörden wenden und die ihr zu-

stehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. 

Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Der Instruktionsrichter hat bereits mit Verfü-

gung vom 3. Juli 2015 eine koordinierte Behandlung des vorliegenden Be-

schwerdeverfahrens mit demjenigen des Sohnes (D-4037/2015) angeord-

net. Auf das in der Replik gestellte Gesuch, die beiden Verfahren seien 

gemeinsam zu beurteilen, ist demzufolge nicht einzugehen.  

7.4 Im Weiteren ist davon auszugehen, dass Italien auch über eine ausrei-

chende medizinische Infrastruktur zur Behandlung von psychischen und 

physischen Beschwerden von asylsuchenden Personen verfügt (vgl. Ur-

teile D-7367/2014 vom 9. Juli 2015 E. 6.2.3.3, D-1405/2015 vom 8. Juni 

2015 E. 6.4, D-1328/2015 vom 3. Juni 2015 E. 6.4, E-482/2015 vom 

27. April 2015 E. 6.3.3 und E-3947/2014 vom 25. September 2014 E. 4.3). 

Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, den Antragstellern die erforderliche 

medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbe-

dingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und psychischen Störun-

gen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie); 

den Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen ist die erforderliche medi-

zinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich nötigenfalls einer geeigneten 

psychologischen Betreuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtli-

nie). Es liegen keine Hinweise vor, wonach Italien der Beschwerdeführerin 

eine adäquate medizinische Behandlung verweigern würde. Die schweize-

rischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochtenen Verfügung be-

D-4033/2015 

Seite 13 

auftragt sind, werden den medizinischen Gegebenheiten bei der Bestim-

mung der konkreten Modalitäten der Überstellung der Beschwerdeführerin 

Rechnung tragen und die italienischen Behörden vorgängig in geeigneter 

Weise über die spezifischen medizinischen Umstände informieren (vgl. 

Art. 31 f. Dublin-III-VO). Das SEM hat in seiner Vernehmlassung vom 

14. Juli 2015 denn auch festgehalten, es werde die italienischen Behörden 

vor der Überstellung über die notwendige medizinische Behandlung der 

Beschwerdeführerin informieren. Dabei wird auch der ausführliche Arztbe-

richt von Dr. med. F._______ vom 25. Juni 2015 zu berücksichtigen sein.  

7.5 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin bei einer 

Überstellung nach Italien keinen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO 

gravierenden und systemischen Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt 

wäre oder in eine existenzielle Notlage geraten oder ohne Prüfung ihres 

Asylgesuchs und unter Verletzung des Non-Refoulement-Gebots in ihren 

Heimat- respektive Herkunftsstaat zurücküberstellt würde.  

8.  

8.1 Ferner ist zu prüfen, ob ein Grund zum Selbsteintritt der Schweiz auf 

Basis der Souveränitätsklausel nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO vorliegt. 

Gemäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat einen von ei-

nem Drittstaatsangehörigen eingereichten Asylantrag prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist. Der betreffende Mitgliedstaat wird dadurch zum zustän-

digen Mitgliedstaat im Sinne dieser Verordnung und übernimmt die mit die-

ser Zuständigkeit einhergehenden Verpflichtungen. Gegebenenfalls unter-

richtet er den zuvor zuständigen Mitgliedstaat, den Mitgliedstaat, der ein 

Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates durchführt, oder den 

Mitgliedsstaat, an den ein Aufnahme- oder Wiederaufnahmegesuch gerich-

tet wurde.  

8.2 Asylsuchende können gemäss der Praxis des Bundesverwaltungsge-

richts zwar unmittelbar aus der Souveränitätsklausel keine rechtlich durch-

setzbaren Ansprüche ableiten, sie können sich aber in einem Beschwerde-

verfahren auf die Verletzung einer direkt anwendbaren Bestimmung des 

internationalen öffentlichen Rechts oder einer Norm des Landesrechts, 

welche einer Überstellung entgegenstehen, berufen. Ist die Rüge begrün-

det, muss die Souveränitätsklausel angewendet werden und ist die 

Schweiz verpflichtet, sich für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig zu 

erklären (vgl. BVGE 2010/45 E. 5). 

D-4033/2015 

Seite 14 

8.3 Erweist sich jedoch die Überstellung einer asylsuchenden Person in 

einen Dublin-Mitgliedstaat im Sinne der EMRK oder einer anderen die 

Schweiz bindenden völkerrechtlichen Bestimmung als unzulässig, so muss 

das SEM das Asylgesuch dieser Person in der Schweiz behandeln, womit 

die Anwendung der Souveränitätsklausel obligatorisch wird und kein Er-

messen mehr vorliegt. Das Bundesverwaltungsgericht kann die Verfügung 

in diesem Sinne somit überprüfen (vgl. Urteil des BVGer  

E-641/2014 vom 13. März 2015 E. 8.2.1 [zur Publikation vorgesehen]). 

8.4  

Es ist somit zu prüfen, ob sich die Überstellung der Beschwerdeführerin 

nach Italien im Sinne der EMRK oder einer anderen die Schweiz bindenden 

völkerrechtlichen Bestimmung als unzulässig erweist.  

8.4.1 Eine zwangsweise Rücküberstellung von Personen mit gesundheitli-

chen Problemen kann nur dann einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstel-

len, wenn die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder termi-

nalen Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet (vgl. BVGE 

2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die Praxis des EGMR). Dabei handelt es 

sich um seltene Ausnahmefälle, in denen sich die Person in einem dermas-

sen schlechten Zustand befindet, dass sie nach einer Überstellung mit dem 

sicheren Tod rechnen müsste, und sie dabei keinerlei soziale Unterstüt-

zung erwarten kann (vgl. auch das kürzlich ergangene Urteil des EGMR, 

A.S. gegen die Schweiz vom 30. Juni 2015 [Beschwerde Nr. 39350/13], §§ 

35–38).  

8.4.2 Eine solche Situation ist vorliegend offensichtlich nicht gegeben. In 

den eingereichten ärztlichen Berichten (Auszug vom 23. Juni 2015 sowie 

ausführlicher Bericht vom 25. Juni 2015) diagnostiziert Dr. med. F._______ 

der Beschwerdeführerin derzeit (Erstdiagnose: zirka 2014) eine leichte ar-

terielle Hypertonie, einen Diabetes mellitus II, eine Adipositas, einen rezidi-

vierenden Ausschlag im Gesicht, einen Mangel an Vitamin D, ein Thorako- 

und lumbospondylogenes Syndrom (Schmerzen im Bereich der Brust- und 

Lendenwirbelsäule) sowie eine psychosoziale Belastungssituation mit de-

pressiver Stimmung. Dem Bericht vom 25. Juni 2015 ist insbesondere zu 

entnehmen, dass auf der psychischen Ebene die Sorgen und Ängste der 

Beschwerdeführerin um das Wohlergehen ihres Sohnes vorherrschend 

sind; körperlich sind die Blutdruckwerte angestiegen sowie die Blutzucker-

werte erhöht, und die Beschwerdeführerin klagt über Rückenschmerzen. 

Bei den verschriebenen Medikamenten handelt es sich insbesondere um 

D-4033/2015 

Seite 15 

Mittel zur Behandlung des Diabetes, des Blutdruckes, des Hautausschla-

ges und des Vitaminmangels. Gemäss dem Bericht sind eine Weiterfüh-

rung der medikamentösen Therapie mit regelmässigen Blutdruckkontrol-

len, der Kontrolle und Behandlung der Spätfolgen eines Diabetes mellitus, 

Laborkontrollen, Instruktion zur Blutzuckermessung sowie diätetische Mas-

snahmen angezeigt, eventuell eine Physiotherapie zur Behandlung der 

Rückenprobleme und eine fachärztliche psychiatrische und allenfalls me-

dikamentöse Therapie. Zur Gewährleistung der nötigen Kontrollen werden 

eine hausärztliche Betreuung, allenfalls fachärztliche Konsultationen bei ei-

nem Endokrinologen (Facharzt für Zuckerkrankheiten) sowie Ernährungs- 

und Diabetesberatung und jährliche augenärztliche Kontrollen genannt. 

Aufgrund dieser Angaben ist nicht auf eine derart schwere physische 

und/oder psychische Erkrankung der Beschwerdeführerin zu schliessen, 

welche die Annahme einer Unzulässigkeit der Überstellung nach Italien 

rechtfertigen würde.  

8.5  

8.5.1 Die Schweiz kann überdies aus humanitären Gründen gestützt auf 

Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 von ihrem Selbsteintrittsrecht Gebrauch machen. 

Da es sich hierbei um eine Kann-Bestimmung handelt, verfügt das SEM 

bei der Ausübung dieses Rechts über einen gewissen Ermessensspiel-

raum. Abgesehen von den genannten Fällen, in denen der Selbsteintritt zur 

Pflicht wird, ist die Schweiz berechtigt und je nach den Umständen sogar 

gehalten, auch aus anderen, weniger zwingenden humanitären Gründen 

ihr Ermessen zu Gunsten der asylsuchenden Person in Form eines Selbst-

eintritts auszuüben (BVGE 2010/45 E. 8.2.2 und BVGE 2011/9 E. 8.1 f.). 

Nachdem anlässlich der von der Bundesversammlung am 14. Dezember 

2012 beschlossenen und am 1. Februar 2014 in Kraft getretenen Asylge-

setzrevision die Rüge der Unangemessenheit (Art. 106 Abs. 1 Bst. c 

AsylG) gestrichen wurde (AS 2013 4375, 4383), ist das Bundesverwal-

tungsgericht im Rahmen von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO in Verbindung mit 

Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 indes nicht mehr befugt zu prüfen, ob der diesbe-

zügliche Entscheid des SEM angemessen ist. Liegen humanitäre Überstel-

lungshindernisse vor, hat das SEM sein Ermessen jedoch gesetzeskon-

form auszuüben. Das Bundesverwaltungsgericht kann demnach im kon-

kreten Fall nur – aber immerhin – prüfen, ob das SEM Bundesrecht ver-

letzte, indem es das ihm eingeräumte Ermessen über- beziehungsweise 

unterschritten oder missbraucht hat (Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG (vgl. Ur-

teil des BVGer E-641/2014 vom 13. März 2015 E. 8 [zur Publikation vorge-

sehen]). 

D-4033/2015 

Seite 16 

8.5.2 Die Ausübung dieses Ermessensspielraums durch die Vorinstanz ist 

vorliegend nicht zu beanstanden. In der angefochtenen Verfügung vom 

16. Juni 2015 hat das SEM die Existenz von humanitären Gründen im 

Sinne von Art. 29a Abs. 3 AsylV1 insbesondere mit Blick auf die (einzige) 

Argumentation der Beschwerdeführerin, sie habe in Italien keine Liebe und 

keine Aufnahmebereitschaft gesehen, geprüft und verneint. Im Rahmen 

seiner Vernehmlassung vom 14. Juli 2015 hat es sich mit der gesundheit-

lichen Situation der Beschwerdeführerin befasst, nachdem ihm (erst auf 

Beschwerdeebene) die mit dem vom 23. Juni 2015 datierenden Auszug 

aus einem ärztlichen Bericht geltend gemachten Erkrankungen zur Kennt-

nis gelangten. Zwar erwähnte das SEM die aktuelle Situation für Asylsu-

chende in Italien nur am Rande und verwies im Übrigen auf die Aufnahme-

richtlinie und die Verfahrensrichtlinie, doch äusserte es sich zur medizini-

schen Infrastruktur in Italien und zur medizinischen Versorgung für ver-

schiedene Personenkategorien. Der Sachverhalt wurde somit insgesamt 

betrachtet vollständig und korrekt erstellt. Weiter präzisierte das SEM in 

seiner Vernehmlassung, von welchen Kriterien es sich bei seiner Ent-

scheidfindung leiten liess. Diese Kriterien erweisen sich als objektiv und 

klar und sind rechtlich nicht zu beanstanden. Ein Ermessensmissbrauch 

oder eine Ermessensüberschreitung sind nicht ersichtlich. Einer weiteren 

Prüfung bezüglich der humanitären Gründe hat sich das Gericht im Sinne 

der sich aus Art. 106 Abs. 1 AsylG ergebenden Kognitionsbeschränkung 

zu enthalten.  

8.6 Aufgrund der obigen Erwägungen besteht kein Grund für eine Anwen-

dung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO oder Art. 17 Dublin-III-VO. Der Voll-

ständigkeit halber ist festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsu-

chenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber 

auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3).  

8.7 Somit ist Italien der für die Behandlung des Asylgesuchs der Beschwer-

deführerin zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO. Italien ist dem-

zufolge verpflichtet, das Asylverfahren gemäss Art. 21, 22 und 29 Dublin-

III-VO aufzunehmen.  

9.  

Das SEM ist demnach im Ergebnis zu Recht in Anwendung von Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht ein-

getreten. Da diese nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Nieder-

lassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Italien in Anwendung 

von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). 

D-4033/2015 

Seite 17 

10.  

Das Fehlen von Überstellungshindernissen ist bereits Voraussetzung des 

Nichteintretens gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG. Allfällige Vollzugshin-

dernisse sind gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 des Ausländergesetzes (AuG, 

SR 142.20) unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 

2010/45 E. 10). 

11.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist folg-

lich abzuweisen.  

12.  

Die Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin wurde trotz des diesbezüglichen 

Hinweises des Instruktionsrichters in der Verfügung vom 3. Juli 2015 (vgl. 

Sachverhalt Bst. G) nicht belegt, weshalb die kumulativ zu erfüllenden Vo-

raussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind. Das Gesuch um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 

Abs. 1 VwVG ist demzufolge abzuweisen, und die Kosten des Verfahrens 

von Fr. 400.– (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]) sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 

VwVG). 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-4033/2015 

Seite 18 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.  

Das SEM wird angewiesen, die Beschwerdeführerin gemeinsam mit ihrem 

Sohn, C._______ (D-4037/2015, N […]), nach Italien zu überstellen.  

3.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen.  

4.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 400.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen.  

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Walter Lang Jacqueline Augsburger 

 

 

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