# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 734894f8-6abe-5147-838c-e1b59ccf09c1
**Source:** Zug (ZG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-06-15
**Language:** de
**Title:** Zug Verwaltungsgericht Vergabekammer 15.06.2020 V 2019 86
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZG_Verwaltungsgericht/ZG_VG_004_V-2019-86_2020-06-15.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG

VERWALTUNGSRECHTLICHE KAMMER
Verfahren gemäss § 29 der Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichtes

Mitwirkende Richter: Dr. iur. Aldo Elsener, Vorsitz
lic. iur. Jacqueline Iten-Staub, Dr. iur. Matthias Suter
lic. iur. Ivo Klingler und lic. iur. Adrian Willimann
Gerichtsschreiberin: lic. iur. Claudia Meier

U R T E I L  vom 15. Juni 2020 [rechtskräftig]

in Sachen

A.________
Beschwerdeführer
vertreten durch RA MLaw B.________

gegen

1. Schulrektorat C.________
2. Direktion für Bildung und Kultur des Kantons Zug

Beschwerdegegner 

betreffend

Grundschulunterricht (Sprungbeschwerde)

V 2019 86 / V 2019 106

2

Urteil V 2019 86 und V 2019 106

A.
a) D.________ wurde am ________ beidseits gehörlos geboren. Im Alter von zwei 
Jahren wurde er rechts mit einem Cochleaimplantat versorgt. Nach dem Besuch des 
Kindergartens in seiner Wohngemeinde C.________ besuchte D.________ infolge eines 
erheblichen Spracherwerbsrückstands 2016 bis 2018 die Sonderschule E.________ in 
F.________. Aus verschiedenen Gründen wurden danach neue Möglichkeiten zur 
weiteren schulischen Förderung von D.________ geprüft. 

Mit Zuweisungsentscheid vom 9. Juli 2018 (BG 2-act. 1 Beilage 2 im Verfahren V 2019 21) 
entschied das Schulrektorat C.________ (nachfolgend Rektorat), dass D.________ ab 
Schuljahr 2018/2019 die öffentliche Schule mit integrativer Sonderschulung in seiner 
Wohngemeinde C.________ besuchen soll. Für die integrative Sonderschulung wurden 
ihm wöchentlich sechs Zeiteinheiten audiopädagogische Beratung und Unterstützung 
sowie eine Zeiteinheit Logopädie mit einer Kostenbeteiligung des Kantons von je 50 % 
zugesprochen. Im Herbst 2018 wäre eine Evaluation dieser bis 31. Dezember 2018 
angeordneten Massnahme vorgesehen gewesen. Im Verlauf der Abklärungen hatten sich 
die Eltern von D.________, A.________, aber entschieden, ihren Sohn in der Privatschule 
G.________ in H.________ beschulen zu lassen, weshalb sie gegen den 
Zuweisungsentscheid Verwaltungsbeschwerde erhoben (BG 2-act. 1 sowie Beilage 9 im 
Verfahren V 2019 21). Sie beantragten die Zuweisung ihres Sohnes in die G.________ 
"für die separative Sonderschulung" vom 1. August 2018 bis 31. Juli 2020. Für den 
gleichen Zeitraum ersuchten sie sodann um Übernahme der Kosten für wöchentlich sechs 
Zeiteinheiten audiopädagogische Beratung und Unterstützung sowie eine Zeiteinheit 
Logopädie im Umfang von je 50 % durch Kanton und Gemeinde. Mit Verfügung vom 
16. Januar 2019 (BF-act. 14 im Verfahren V 2019 21) wies die Direktion für Bildung und 
Kultur (nachfolgend Bildungsdirektion) die Beschwerde ab. Auf die von A.________ 
dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde trat das Verwaltungsgericht des 
Kantons Zug mit Urteil V 2019 21 vom 13. Juni 2019 wegen fehlender Rechtzeitigkeit nicht 
ein.

b) Mit Blick auf das neue Schuljahr gelangten A.________ am 21. Juni 2019 erneut 
an das Rektorat und stellten folgende Anträge (BF-act. 11 im Verfahren V 2019 71): 

1. Es seien 6 Zeiteinheiten audiopädagogische Beratung und Unterstützung pro Woche 
sowie 1 Zeiteinheit Logopädie pro Woche für den Zeitraum 1. August 2019 bis 
31. Juli 2020 unabhängig der Zuweisung in eine öffentliche oder private Schule 
anzuordnen.

3

Urteil V 2019 86 und V 2019 106

2. D.________ sei für den Zeitraum 1. August 2019 bis 31. Juli 2020 (3. Primarklasse) 
für die separative Sonderschulung extern der Tagesschule G.________, 
H.________, zuzuweisen.

3. Die Anträge gemäss Ziffer 1 und 2 seien im Rahmen einer vorsorglichen 
Massnahme anzuordnen.

4. Es seien die Massnahmen der Sonderschulung für D.________, nämlich 
audiopädagogische Beratung und Unterstützung sowie Logopädie, ab 1. August 
2020 bis zum Abschluss der obligatorischen Schulzeit unabhängig der Beschulung 
in einer öffentlichen oder privaten Schule zuzusprechen, wobei die Anzahl der 
Zeiteinheiten pro Schuljahr unter Beizug des schulpsychologischen Dienstes des 
Kantons Zug (SPD) sowie des audiopädagogischen Dienstes Luzern (APD) 
festzulegen seien.

5. Es sei bis spätestens 31. März 2020 eine Evaluation der getroffenen Massnahmen 
(Zuweisung, audiopädagogische Beratung und Unterstützung, Logopädie) unter 
Einbezug des SPD, des APD, der D.________ betreuenden Fachpersonen im Spital 
I.________ (Frau J.________ und Herr Prof. Dr. K.________), der Eltern, und von 
D.________ selbst sowie der Klassenlehrperson durchzuführen.

6. D.________ sei rückwirkend für den Zeitraum 1. August 2018 bis 31. Juli 2019 
(2. Primarklasse) für die separative Sonderschulung extern der Tagesschule 
G.________, H.________, zuzuweisen.

7. Alle Massnahmen seien im Sinne des Schulgesetzes des Kantons Zug durch den 
Staat (Wohnsitzgemeinde C.________ und Kanton Zug) zu finanzieren.

8. Es seien die Unterlagen des Verfahrens V 2019 21 vor dem Verwaltungsgericht des 
Kantons Zug beizuziehen und es sei die Korrespondenz mittels Einschreiben zu 
führen.

9. Es sei davon Vermerk zu nehmen, dass die Antragssteller sich ausdrücklich 
vorbehalten, die aufgelaufenen Kosten im Zusammenhang mit dem Verfahren V 
2019 21 vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug (inkl. Kosten für das 
Verfahren vor der Direktion für Bildung und Kultur) rechtlich einzufordern.

Am 28. Juni 2019 beschloss das Rektorat die Zuweisung von D.________ in die 
gemeindliche Schule C.________ für das Schuljahr 2019/20 (Dispositiv-Ziff. 1) und sprach 
für die integrative Sonderschulung in C.________ sechs Zeiteinheiten audiopädagogische 
Beratung und Unterstützung pro Woche sowie eine Zeiteinheit Logopädie zu (Dispositiv-
Ziff. 2). Mit Bezug auf die übrigen Anträge (Ziff. 4-9) verwies es auf einen späteren 
Entscheid (Dispositiv-Ziff. 3; act. 8 im Verfahren V 2019 71). Gegen diesen Entscheid 
erhoben A.________ am 5. Juli 2019 Verwaltungsbeschwerde an die Bildungsdirektion 
und beantragten mit Bezug auf das Schuljahr 2019/20 die Zuweisung in die G.________ 
sowie die Zusprechung von verstärkten Massnahmen unabhängig von der 
Schulzuweisung, vorab im Rahmen vorsorglicher Massnahmen. Weiter beantragten sie 
die Zusprechung von verstärkten Massnahmen bis zum Abschluss der obligatorischen 
Schulzeit, um Evaluation der getroffenen Massnahmen bis spätestens 31. März 2020 
sowie rückwirkend um Zuweisung von D.________ für das Schuljahr 2018/19 in die 
G.________ (BF-act. 14 im Verfahren V 2019 71). 

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Urteil V 2019 86 und V 2019 106

Mit einem als "Zwischenentscheid betreffend Sprungbeschwerde und vorsorgliche 
Massnahmen" betitelten Entscheid vom 25. Juli 2019 wies die Bildungsdirektion das 
Gesuch um Weiterleitung der Beschwerde an das Verwaltungsgericht ab. Weiter lehnte 
sie das Begehren um Erlass vorsorglicher Massnahmen ab und trat auf die übrigen 
Anträge nicht ein. Mit Bezug auf die die Verfahrenskosten verwies sie auf den (späteren) 
Entscheid in der Hauptsache (BF-act. 10 im Verfahren V 2019 71). Die von A.________ 
am 6. August 2019 dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde (act. 1 im 
Verfahren V 2019 71) wurde vom Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Urteil V 2019 
71 vom 21. Oktober 2019 abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden konnte.

B.
a) Am 26. August 2019 erliess das Rektorat einen Entscheid über die am 28. Juni 
2019 offen gelassenen Anträge (BF-act. 2 im Verfahren V 2019 86). Dagegen erhoben 
A.________ am 9. September 2019 Verwaltungsbeschwerde (act. 1 im Verfahren V 2019 
86). Mit Entscheid vom 30. September 2019 leitete die Bildungsdirektion diese 
Beschwerde als Sprungbeschwerde an das Verwaltungsgericht weiter (BG-act. 2-act. 1 im 
Verfahren V 2019 86), wo sie unter der Verfahrensnummer V 2019 86 registriert wurde.

In ihrer neuen Beschwerde stellten A.________ folgende Anträge (act. 1 S. 2 f. im 
Verfahren V 2019 86):

1. Der Entscheid des Schulrektorats C.________ vom 26. August 2019 betreffend 
D.________ sei aufzuheben.

2. Es seien 6 Zeiteinheiten audiopädagogische Beratung und Unterstützung pro Woche 
sowie 1 Zeiteinheit Logopädie pro Woche für den Zeitraum 1. August 2019 bis 
31. Juli 2020 unabhängig der Zuweisung in eine öffentliche oder private Schule 
anzuordnen.

3. D.________, geb. ________, A.________, sei für den Zeitraum 1. August 2019 bis 
31. Juli 2020 (3. Primarklasse) für die separative Sonderschulung extern der 
Tagesschule G.________, H.________, zuzuweisen.

4. Es seien die Massnahmen der Sonderschulung für D.________, nämlich 
audiopädagogische Beratung und Unterstützung sowie Logopädie, ab 1. August 
2020 bis zum Abschluss der obligatorischen Schulzeit unabhängig der Beschulung 
in einer öffentlichen oder privaten Schule zu zusprechen, wobei die Anzahl der 
Zeiteinheiten pro Schuljahr unter Beizug des schulpsychologischen Dienstes des 
Kantons Zug (SPD) sowie des audiopädagogischen Dienstes Luzern (APD) 
festzulegen seien.

5. Es sei bis spätestens 31. März 2020 eine Evaluation der getroffenen Massnahmen 
(Zuweisung, audiopädagogische Beratung und Unterstützung, Logopädie) unter 
Einbezug des SPD, des APD, der D.________ betreuenden Fachpersonen im Spital 
I.________ (Frau J.________ und Herr Prof. Dr. K.________), der Eltern und von 
D.________ selbst sowie der Klassenlehrperson durchzuführen.

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Urteil V 2019 86 und V 2019 106

6. D.________ sei rückwirkend für den Zeitraum 1. August 2018 bis 31. Juli 2019 
(2. Primarklasse) für die separative Sonderschulung extern der Tagesschule 
G.________, H.________, zuzuweisen.

7. Alle Massnahmen seien im Sinne des Schulgesetzes des Kantons Zug durch den 
Staat (Wohnsitzgemeinde C.________ und Kanton Zug) zu finanzieren.

8. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich Mehrwertsteuer) zu Lasten 
des Beschwerdegegners.

b) Am 7. Oktober 2019 erklärten sich die Beschwerdeführer mit der Behandlung ihrer 
Verwaltungsbeschwerde als Sprungbeschwerde einverstanden (act. 4 im Verfahren 
V 2019 86).

c) Mit Vernehmlassung vom 25. Oktober 2019 beantragte das Rektorat eine 
Abweisung der Beschwerde (act. 6 im Verfahren V 2019 86). Die Bildungsdirektion 
hingegen schloss in ihrer Vernehmlassung vom 28. November 2019 auf Nichteintreten, 
eventualiter auf Abweisung der Beschwerde soweit darauf einzutreten sei (act. 8 im 
Verfahren V 2019 86).

d) Mit Zustellung der Vernehmlassungen an die Beschwerdeführer am 2. Dezember 
2019 wurden die Parteien über die Absicht des Gerichts orientiert, im Januar 2020 bzw. 
nach einem allfälligen zweiten Schriftenwechsel, eine Referentenaudienz durchzuführen 
(act. 9 im Verfahren V 2019 86).

Im Rahmen des von den Beschwerdeführern angestrebten zweiten Schriftenwechsels 
hielten diese und die Bildungsdirektion an den gestellten Anträgen fest (Replik vom 
24. Januar 2020 und Duplik vom 24. Februar 2020 [act. 11 und16 im Verfahren V 2019 
86]), während das Rektorat auf eine Duplik verzichtete (act. 15 im Verfahren V 2019 86). 
Am 2. März 2020 folgte eine erneute Stellungnahme, worin die Beschwerdeführer ihr 
Festhalten an den gestellten Anträgen erklärten (act. 18 im Verfahren V 2019 86). Darüber 
wurden die Beschwerdegegner orientiert (act. 19 im Verfahren V 2019 86).

C.
a) Nach Erhalt des Urteils V 2019 71 leitete die Bildungsdirektion mit Endentscheid 
betreffend Sprungbeschwerde vom 3. Dezember 2019 die von den Beschwerdeführern mit 
Verwaltungsbeschwerde vom 5. Juli 2019 gestellten Anträgen betreffend Zuweisung in die 
G.________ für das Schuljahr 2019/20 sowie Zusprechung von verstärkten Massnahmen 
unabhängig von der Schulzuweisung (BF-act. 14 im Verfahren V 2019 71; vgl. dazu 
E. A.b) mittels Sprungbeschwerde an das Verwaltungsgericht zur direkten Beurteilung 

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Urteil V 2019 86 und V 2019 106

weiter. Daraufhin wurde das Verfahren V 2019 106 angelegt (act. 3 im Verfahren V 2019 
106).

b) Während die Bildungsdirektion in der Folge auf eine Vernehmlassung verzichtete, 
schloss das Rektorat mit Eingabe vom 27. Januar 2020 auf Abweisung der Beschwerde 
(act. 5 und 7 im Verfahren V 2019 106). In ihrer Stellungnahme vom 24. Januar 2020 
hielten die Beschwerdeführer an den mit Beschwerde vom 5. Juli 2019 gestellten Anträgen 
fest (act. 6 im Verfahren V 2019 106).

D. Infolge der vom Bundesrat im März 2020 erlassenen Massnahmen zur 
Bekämpfung des Coronavirus erwies sich die baldige Durchführung einer 
Referentenaudienz angesichts der Anzahl Teilnehmer und der dem Gericht zur Verfügung 
stehenden Räumlichkeiten als nicht mehr realisierbar, weshalb darauf mit Blick auf eine 
Erledigung des Verfahrens vor Ende des Schuljahres verzichtet werden musste.

Das Verwaltungsgericht erwägt:

1. In den Verfahren V 2019 86 und V 2019 106 stehen sich dieselben Parteien 
gegenüber. Auch besteht zwischen den beiden Verfahren ein enger sachlicher und 
rechtlicher Zusammenhang, denn streitig ist der Anspruch von D.________ auf Besuch 
einer Privatschule und Unterstützung durch verstärkte Massnahmen im Rahmen der von 
Gemeinde und Kanton mitfinanzierten integrativen Sonderschulung. Da keine der Parteien 
durch die Verfahrensvereinigung irgendwelche Nachteile erleidet, rechtfertigt es sich, die 
beiden Verfahren V 2019 86 und V 2019 106 zu vereinigen und in einem einzigen Urteil zu 
erledigen. 

2. Gemäss § 83 des Schulgesetzes (SchulG; BGS 412.11) richtet sich die 
Rechtspflege grundsätzlich nach den Bestimmungen des 
Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG; BGS 162.1). Gegen Entscheide der 
Wohnsitzgemeinde betreffend Zuweisung oder Nichtzuweisung zu einer Sonderschulung 
kann innert zehn Tagen seit deren Mitteilung bei der Bildungsdirektion 
Verwaltungsbeschwerde erhoben werden (§ 85 Abs. 1 lit. a Ziff. 4 SchulG). Gegen in 
diesem Zuständigkeitsbereich gefällte Entscheide der Direktion für Bildung und Kultur sind 

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Urteil V 2019 86 und V 2019 106

die Beschwerden innert 30 Tagen direkt beim Verwaltungsgericht einzureichen (§ 86 
SchulG). Bei Zustimmung des Beschwerdeführers kann der Regierungsrat eine 
Verwaltungsstreitsache unter Verzicht auf einen Entscheid an das Verwaltungsgericht zur 
direkten Beurteilung überweisen (Sprungbeschwerde, § 61 Abs. 2 VRG). Bei der 
Beurteilung einer Sprungbeschwerde wird vom Verwaltungsgericht neben 
Rechtsverletzungen auch die Handhabung des Ermessens überprüft (§ 63 Abs. 1 und 3 
VRG). 

In ihrer Beschwerde vom 5. Juli 2019 gegen den Entscheid des Rektorats vom 28. Juni 
2019 ersuchten die Beschwerdeführer, die Verwaltungsbeschwerde als 
Sprungbeschwerde zur direkten Beurteilung an das Verwaltungsgericht zu überweisen 
(BF-act. 14 S. 3 im Verfahren V 2019 71). Diesem Begehren ist die Bildungsdirektion nach 
rechtskräftiger Abweisung der ebenfalls beantragten vorsorglichen Massnahmen (vgl. 
Verfahren V 2019 71) nachgekommen und hat die Überweisung mit Verfügung vom 
3. Dezember 2019 vorgenommen (act. 3 im Verfahren V 2019 106). Im Verfahren V 2019 
86 erklärten sich die Beschwerdeführer am 7. Oktober 2019 mit der Behandlung ihrer am 
9. September 2019 gegen den Entscheid des Rektorats vom 26. August 2019 erhobenen 
Beschwerde als Sprungbeschwerde nachträglich einverstanden (act. 4 im Verfahren 
V 2019 86). Die beiden Beschwerden waren beim Regierungsrat frist- und formgerecht 
eingereicht worden. Die Beschwerdeführer sind als Eltern des schulpflichtigen 
D.________ von den angefochtenen Entscheiden direkt betroffen und zur Beschwerde 
legitimiert. Ihre Beschwerden sind somit zu prüfen.

3.
3.1 Niemand darf unter anderem wegen einer körperlichen, geistigen oder 
psychischen Behinderung diskriminiert werden (Art. 8 Abs. 2 BV). Dies begründet jedoch 
keinen individualrechtlichen, gerichtlich durchsetzbaren Anspruch darauf, dass eine 
faktische Gleichheit hergestellt wird. Für die Beseitigung faktischer Benachteiligungen 
behinderter Personen besteht vielmehr ein eigenständiger verfassungsrechtlicher 
Beseitigungsauftrag (Art. 8 Abs. 4 BV), welchen der Gesetzgeber zu konkretisieren hat 
(BGE 141 I 9 E. 3.1).

3.2 Für das Schulwesen sind die Kantone zuständig (Art. 62 Abs. 1 BV). Sie haben 
einen ausreichenden und unentgeltlichen Grundschulunterricht zu gewähren (Art. 19 und 
Art. 62 Abs. 2 BV). Behinderte haben in diesem Rahmen einen Anspruch auf geeignete 
Sonderschulung. Die Kantone sorgen für eine ausreichende Sonderschulung aller 

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Urteil V 2019 86 und V 2019 106

behinderten Kinder und Jugendlichen bis längstens zum vollendeten 20. Lebensjahr 
(Art. 62 Abs. 3 BV). Gemäss Art. 20 des Bundesgesetzes über die Beseitigung von 
Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen (Behindertengleichstellungsgesetz, 
BehiG; SR 151.3) sorgen die Kantone dafür, dass behinderte Kinder und Jugendliche eine 
Grundschulung erhalten, die ihren besonderen Bedürfnissen angepasst ist (Art. 20 Abs. 1 
BehiG). Sie fördern, soweit dies möglich ist und dem Wohl des behinderten Kindes oder 
Jugendlichen entspricht, mit entsprechenden Schulungsformen die Integration behinderter 
Kinder und Jugendlicher in die Regelschule (Art.  20 Abs. 2 BehiG). Diese Bestimmung 
konkretisiert die verfassungsrechtlichen Grundsätze, geht aber kaum über sie hinaus 
(BGE 141 I 9 E. 3.2).

Im Rahmen dieser Grundsätze verfügen die Kantone praxisgemäss über einen 
erheblichen Gestaltungsspielraum. Das gilt auch für die Sonderschulung. Die Ausbildung 
muss für den Einzelnen angemessen und geeignet sein und genügen, um die Schüler 
sachgerecht auf ein selbstverantwortliches Leben im modernen Alltag vorzubereiten. 
Art. 19 BV verschafft einen Anspruch auf eine den individuellen Fähigkeiten des Kindes 
und seiner Persönlichkeitsentwicklung entsprechende, unentgeltliche 
Grundschulausbildung auch für behinderte Kinder. Gerade für diese ist es im Rahmen des 
ausreichenden Grundschulunterrichts regelmässig erforderlich, einen höheren Aufwand zu 
betreiben, um ihre behinderungsbedingten Nachteile auszugleichen und eine möglichst 
weitgehende gesellschaftliche Chancengleichheit herzustellen. Der Anspruch ist verletzt, 
wenn die Ausbildung des Kindes in einem Masse eingeschränkt wird, dass die 
Chancengleichheit nicht mehr gewahrt ist bzw. wenn es Lehrinhalte nicht vermittelt erhält, 
die in der hiesigen Wertordnung als unverzichtbar gelten. Der verfassungsrechtliche 
Anspruch umfasst somit nur ein angemessenes, erfahrungsgemäss ausreichendes 
Bildungsangebot an öffentlichen Schulen. Ein darüberhinausgehendes Mass an 
individueller Betreuung, das theoretisch immer möglich wäre, kann mit Rücksicht auf das 
staatliche Leistungsvermögen nicht gefordert werden. Der verfassungsmässige Anspruch 
auf unentgeltlichen Grundschulunterricht ist also nicht gleichbedeutend mit dem Anspruch 
auf die optimale bzw. geeignetste Schulung eines (behinderten) Kindes. Das bedeutet, 
dass auch für Kinder mit einer Behinderung die jeweiligen staatlichen Betreuungspflichten 
aufwandmässig nicht unbegrenzt sind. Eine Abweichung vom "idealen" Bildungsangebot 
ist zulässig, wenn sie der Vermeidung einer erheblichen Störung des Unterrichts, der 
Berücksichtigung der finanziellen Interessen des Gemeinwesens oder dem Bedürfnis der 
Schule an der Vereinfachung der organisatorischen Abläufe dient und die entsprechenden 

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Urteil V 2019 86 und V 2019 106

Massnahmen verhältnismässig bleiben (Urteile BGer 2C_713/2018 vom 27. Mai 2019 
E. 3.1.1 sowie 2C_364/2016 vom 2. Februar 2017 E. 4.1.1; BGE 141 I 9 E. 3.3 und 4.2.2).

Die Konkretisierungen des Anspruchs aus Art. 62 Abs. 2 BV durch den kantonalen 
Gesetzgeber sind daran zu messen, ob sie mit dem verfassungsrechtlich garantierten 
Minimalgehalt zu vereinbaren sind (BGE 144 I 1 E. 2.3).

3.3 Die Garantie auf ausreichenden und unentgeltlichen Grundschulunterricht im 
Sinne von Art. 19 BV beschränkt sich auf die öffentlichen Schulen (Art. 62 Abs. 2 BV). Der 
Besuch einer Privatschule ist ausnahmsweise unentgeltlich, wenn an öffentlichen Schulen 
im spezifischen Fall kein ausreichendes schulisches Angebot zur Verfügung steht. 
Unterhält der Staat ein geeignetes und zumutbares Angebot, ist er selbst dann nicht 
verpflichtet, eine private Lösung zu finanzieren, wenn dort ein noch besserer Unterricht zur 
Verfügung stünde (Urteile BGer 2C_713/2018 vom 27. Mai 2019 E. 3.1.2; 2C_364/2016 
vom 2. Februar 2017 E. 4.1.2 und 2C_405/2016 vom 9. Januar 2017 E. 4.2). Es besteht 
insofern kein Anspruch auf rechtsgleichen Zugang zu privaten und öffentlichen Schulen.

3.4
3.4.1 Das Zuger Schulgesetz sieht grundsätzlich den Aufenthaltsort des Schülers als 
Schulort vor (§ 9 Abs. 1 SchulG).

3.4.2 Mit Bezug auf die Sonderpädagogik wird zunächst in § 33 SchulG auf das 
kantonale Konzept Sonderpädagogik hingewiesen, welches die sonderpädagogischen 
Angebote der gemeindlichen Schulen, die Angebote der Sonderschulung, die 
Qualitätssicherung sowie den Finanzierungsmodus regelt. Darin wird festgehalten, dass 
für alle Lernenden und Schulformen eine weitgehend integrative Schulung angestrebt wird 
(Konzept Sonderpädagogik KOSO, vom Regierungsrat am 13. Mai 2008 in 2. Lesung 
beschlossen, S. 4).

3.4.3 Die Sonderschulung wird in § 34 SchulG geregelt. Demgemäss sorgen die 
Gemeinden dafür, dass Kinder, die aus intellektuellen, sozialen, psychischen, physischen 
Gründen in den gemeindlichen Schulen nicht angemessen gefördert werden können, eine 
entsprechende Sonderschulung erhalten (Abs. 1). Der Schulpsychologische Dienst des 
Kantons Zug trifft, allenfalls unter Beizug weiterer Fachpersonen, die notwendigen 
Abklärungen. Er bezieht alle Beteiligten, insbesondere den Rektor und die 
Erziehungsberechtigten, in eine Gesamtbeurteilung mit ein und stellt der Bildungsdirektion 

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Urteil V 2019 86 und V 2019 106

Antrag für eine Mitfinanzierung (Abs. 2). Nachdem der Kanton über die Mitfinanzierung der 
Sonderschulung entschieden hat, und in Kenntnis des Antrags des Schulpsychologischen 
Dienstes verfügt die Wohnsitzgemeinde die Zuweisung eines Kindes zu einer integrativen 
Sonderschulung oder in eine Sonderschule (Abs. 3-5).

Die Kantons- und Gemeindebeiträge werden in Form von Pauschalen gewährt. Die Höhe 
der Pauschalen und der Zahlungsmodus werden in den Leistungsvereinbarungen 
geregelt. Die Pauschale wird erstmalig vom Regierungsrat festgelegt. Die 
Bildungsdirektion stellt den Gemeinden deren Anteil in Rechnung (§ 11bis Abs. 1 der 
Verordnung zum Schulgesetz [SchulV; BGS 412.111]). Erfolgt die Zuweisung in eine 
Sonderschule direkt durch die Erziehungsberechtigten, jedoch ohne Entscheid durch die 
Gemeinde und ohne kantonalen Mitfinanzierungsentscheid, entfällt der Kantonsbeitrag 
(Abs. 3).

3.4.4 Die in § 34bis geregelte integrative Sonderschulung sieht vor, dass Kinder mit 
einem Bedarf an verstärkten Massnahmen, soweit dies dem Wohle des Kindes dient und 
unter Berücksichtigung der Rahmenbedingungen möglich ist, in der Regelklasse 
unterrichtet werden, solange die schulische Qualität in der Regelklasse erhalten bleibt 
(Abs. 1). Die Wohnsitzgemeinde des entsprechenden Kindes trägt 50 % der Kosten, die 
der Kanton für die Schüler aus der betreffenden Gemeinde gemäss 
Leistungsvereinbarung aufzuwenden hat. Lehnt die Direktion für Bildung und Kultur eine 
Mitfinanzierung ab, so hat die Gemeinde 100 % der Kosten zu tragen (Abs. 3).

3.4.5 Aus sozialen Gründen können Schüler einer Privatschule zugewiesen werden, die 
nicht als Sonderschule im Sinne der entsprechenden interkantonalen Vereinbarung 
anerkannt ist. In diesem Fall regelt die Gemeinde mit der Schule die Leistungsabgeltung 
im Sinne von § 36 SchulG über die ausserkantonalen Sonderschulen (§ 35 Abs. 4 
SchulG). Auch hier trägt sie 50 % der Kosten, sofern die Bildungsdirektion die 
Mitfinanzierung für die Sonderschulung gutgeheissen hat, andernfalls 100 % (§ 36 Abs. 3 
SchulG).

Mit Bezug auf Beiträge des Kantons beim Besuch einer Privatschule sieht § 78 SchulG 
vor, dass der Kanton der Gemeinde die Normpauschale gewährt, wenn letztere Kinder zur 
Erfüllung der Schulpflicht einer Privatschule zuweist (Abs. 1). Weiter können die 
Privatschulen die obligatorischen kantonalen Lehrmittel für die Zuger Schüler zu den 
gleichen Bedingungen beziehen wie die gemeindlichen Schulen (Abs. 3).

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Urteil V 2019 86 und V 2019 106

4. Mit Verweis auf E. 6 des Urteils V 2019 71 vom 21. Oktober 2019 ist zunächst 
festzuhalten, dass über die rückwirkende Zuweisung von D.________ in die G.________ 
für das Schuljahr 2018/19 bereits rechtskräftig entschieden wurde. Weitere Ausführungen 
zum entsprechenden Antrag der Beschwerdeführer erübrigen sich somit. 

5.
5.1 Mit Bezug auf die beantragte Zuweisung von D.________ "für die separative 
Sonderschulung" in die G.________ für das Schuljahr 2019/20 ist zunächst festzuhalten, 
dass die G.________ eine vom Kanton anerkannte Tagesschule mit privater Trägerschaft 
gemäss § 74 Abs. 1 SchulG ist. Sie ist allerdings keine Sonderschule im Sinne von § 35 
SchulG, weshalb eine Zuweisung in die G.________ zur separativen Sonderschulung 
gemäss § 35 Abs. 4 SchulG nur aus sozialen Gründen erfolgen kann (vgl. E. 3.4.5 hievor), 
was bei D.________ unbestrittenermassen nicht der Fall ist. Zudem wird D.________ 
gemäss den Akten in der G.________ offensichtlich nicht separativ geschult und führt die 
G.________ auch gar keine separativen Sonderschulformen, wie sie spezialisierte 
Institutionen mit Anerkennung des Kantons anbieten können. Vielmehr stellt sich die Frage 
der (integrativen) Sonderschulung eines behinderten Kindes in einer Privatschule auf 
Kosten des Staates. Eine solche schulische Laufbahn wird von der Bildungsdirektion 
gemäss Merkblatt betreffend Zuweisung von Kindern und Jugendlichen in eine 
Sonder-/Privatschule (§§ 33-36 SchulG) offenbar nicht ausgeschlossen (BG-act. 1-act. 4 
im Verfahren V 2019 21). Diese Praxis entspricht der bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung, wonach integrierte Sonderschulung sowohl an einer öffentlichen Schule 
als auch an einer Privatschule stattfinden kann, handelt es sich doch um Unterricht in 
Regelklassen unter Beizug heilpädagogischer Dienste (Urteil BGer 2C_405/2016 vom 
9. Januar 2017 E. 4.1).

5.2 In der vom Kanton Zug anerkannten Sonderschule E.________ besuchte 
D.________ die ersten zwei Primarschulklassen. Danach strebten die Beschwerdeführer 
den Wechsel von der separativen Form der Sonderschulung im E.________ (§ 35 SchulG) 
zur integrativen Sonderschulung mit verstärkten Massnahmen an (§ 34bis SchulG). Sie 
entschieden sich jedoch gegen eine Einschulung in der Regelklasse in C.________ und 
zogen die Beschulung in der Privatschule G.________ vor. Dies begründen sie mit dem 
dortigen Angebot an Kleinklassen mit intensiver Betreuung durch geschulte Lehrpersonen, 
der vorhandenen baulichen Voraussetzungen, insbesondere Schallschutzdecken, der 
nötigen Infrastruktur mit unter anderem Handmikrofon und Sprachprozessor. Dies alles 

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ermögliche D.________, trotz seiner Hörbehinderung dem Schulunterricht zu folgen (act. 1 
S. 5-7 und 9 sowie act. 11 S. 4 f. im Verfahren V 2019 86; act. 6 S. 4, 8 und 10 f. im 
Verfahren V 2019 106). Weiter machen die Beschwerdeführer geltend, gemäss den 
neusten medizinischen Befunden sei für D.________ ein ausreichendes Verstehen der 
Unterrichtssprache und eine Teilnahme am Unterricht an einer öffentlichen Schule nicht 
möglich (act. 6 S. 6 im Verfahren V 2019 106). Indem die Behörden ihrer Abklärungspflicht 
nicht bzw. nicht fristgerecht nachgekommen seien, seien die Beschwerdeführer genötigt 
worden, D.________ in die G.________ einzuschulen (act. 1 S. 8 sowie act. 18 im 
Verfahren V 2019 86 S. 3; act. 2 im Verfahren V 2019 106). 

5.3 Vorliegend ist unbestritten und aufgrund der Akten belegt, dass D.________ als 
behindert gilt. Für die Kindergartenzeit wurde er in der öffentlichen Schule in C.________ 
mit verstärkten Massnahmen integrativ geschult. Im Hinblick auf den Wechsel in die 
Primarschule erfolgte eine Abklärung beim Schulpsychologischen Dienst. Laut Bericht 
vom 23. März 2016 (BF-act. 16 im Verfahren V 2019 21) benötigte D.________ damals 
eine Schulung in der Kleinstgruppe, einen Klassenraum mit günstigen akustischen 
Eigenschaften und technischen Voraussetzungen, um der Lehrperson folgen und die 
Mitschüler verstehen zu können. Da D.________ die anderen Kinder kaum und auch die 
schulischen Fachpersonen nur begrenzt hören konnte, hatte er noch zu wenig gelernt, 
über die Sprache zu kommunizieren und am sozialen Geschehen teilzuhaben. Es war für 
ihn eine grosse Herausforderung, sich in einer grösseren Gruppe im Stimmengewirr und in 
der Geräuschkulisse eines Kindergartens zu orientieren. Gestützt auf ihre Beobachtungen 
kamen die Fachleute des schulpsychologischen Dienstes zum Schluss, dass die 
Regelschule die notwendigen baulichen und technischen Voraussetzungen nicht bieten 
und dem hohen Förderbedarf nicht gerecht werden konnte. D.________ brauchte eine 
sehr kleine Lerngruppe, optimierte akustische Raumverhältnisse, eine audiopädagogisch 
ausgerichtete Methodik und Didaktik und entsprechende technische Hilfsmittel und 
Medien, weshalb eine separative Sonderschulung in der hörbehindertenspezifischen 
Sonderschule E.________ eingeleitet wurde.

Im Rahmen eines Standortsgesprächs in der Sonderschule E.________ am 11. Juni 2018 
teilten die Beschwerdeführer der Schule mit, dass D.________ ab dem Schuljahr 2018/19 
in eine Privatschule in Zug wechseln würde (BG 2-act. 17.01 im Verfahren V 2019 21). 
Demgegenüber empfahl der Schulpsychologische Dienst eine probeweise integrative 
Sonderschulung, vorläufig bis 31. Dezember 2018. Im Rahmen der Reintegration hätte 
D.________ die Möglichkeit erhalten, in der Schule vor Ort "zu schnuppern". In dieser Zeit 

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Urteil V 2019 86 und V 2019 106

hätten die notwendigen Erfahrungen gemacht und Vorkehrungen getroffen werden 
können, um eine langfristige Integration zu ermöglichen (BG-act. 2-act. 12 im Verfahren V 
2019 21).

5.4 Somit bestand zu Beginn des Schuljahres 2018/19 die Möglichkeit einer 
probeweisen integrativen Beschulung von D.________ in der öffentlichen Schule. Im 
Bewusstsein, dass die Regelklasse den Bedürfnissen von D.________ möglicherwiese 
nicht gerecht werde, empfahlen die Fachleute eine längere Probezeit, um den 
Anpassungsbedarf abzuklären und die nötigen Vorkehrungen zu treffen. Damit zeigte die 
Schule ihre Bereitschaft, die Integration von D.________ durch verstärkte Massnahmen 
und Anpassungen im Schulalltag zu versuchen. Indem die Beschwerdeführer ihren Sohn 
vor Beginn des neuen Schuljahres bei einer Privatschule anmeldeten (vgl. BG 2-act. 1.09 
im Verfahren V 2019 21), verhinderten sie die von der öffentlichen Schule (weiterhin) 
angebotene Integration. Das Vorgehen der Beschwerdeführer mag aufgrund der bei den 
grösseren Geschwistern erlebten Anpassungsschwierigkeiten beim Wechsel vom 
internationalen Schulsystem zur öffentlichen Kantonsschule und der guten Erfahrungen 
mit der Beschulung ihres Sohnes L.________ in der G.________ im Hinblick auf einen 
reibungslosen Übertritt in die Kantonsschule (act. 6 S. 15 f. im Verfahren V 2019 106) 
verständlich sein. Dies befreit sie jedoch nicht von der Obliegenheit, das gesetzlich 
vorgesehene Prozedere zu durchlaufen, wenn sie für D.________s Beschulung staatliche 
Leistungen zu beziehen beabsichtigten. Das vom Schulpsychologischen Dienst skizzierte 
Abklärungsverfahren war im damaligen Zeitpunkt weder für die Eltern noch für das Kind 
unzumutbar und gewährleistete nicht nur ein gesetzesmässiges Vorgehen, sondern auch 
eine rechtsgleiche Behandlung aller behinderten Zuger Schüler. Daran vermag auch der 
Umstand nichts zu ändern, dass die Einschulung in der Regelklasse 2016 als nicht 
möglich erachtet wurde (vgl. Bericht des Schulpsychologischen Dienstes vom 23. März 
2016 [BF-act. 16 im Verfahren V 2019 21]). Denn damals brachte D.________ andere 
Voraussetzungen mit, welche eine gezielte und intensive Förderung in einer 
spezialisierten Bildungseinrichtung verlangten, um ihm zu ermöglichen, dem 
Schulunterricht zu folgen. Angesichts der in diesen ersten zwei Schuljahren im 
E.________ erreichten Fortschritte und des von D.________ und seiner Familie 
gewünschten Schulwechsels war die Zeit für eine erneute Überprüfung der 
Integrationsmöglichkeiten in der öffentlichen Schule reif.

Es mag zutreffen, dass die integrative Beschulung in der Regelklasse nicht die optimale 
Lösung für D.________ darstellte, doch es ist davon auszugehen, dass eine solche im 

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Rahmen der Abklärungsphase zumindest vorübergehend geeignet gewesen wäre, seinen 
spezifischen Bedürfnissen in ausreichender Weise Rechnung zu tragen. Selbst wenn die 
von den Beschwerdeführern gewählte Privatschule den Bedürfnissen von D.________ 
besser Rechnung tragen sollte als die integrative Sonderschulung in der öffentlichen 
Schule, würde dies per se noch keine Verpflichtung des Gemeinwesens begründen, dafür 
aufzukommen. Denn dieses ist gestützt auf Art. 19 i.V.m. Art. 62 BV selbst bei behinderten 
Kindern nicht verpflichtet, die bestmögliche individuelle Lösung, unabhängig von 
finanziellen Überlegungen, zu ermöglichen (vgl. E. 3.2 hiervor). Folglich reicht der 
Umstand, dass an einer privaten Schule ein besserer Unterricht zur Verfügung stehen 
könnte, nicht aus, um eine Finanzierungspflicht des Gemeinwesens auszulösen. 

Im Ergebnis ist davon auszugehen, dass zu Beginn des Schuljahres 2018/19 die 
integrative Sonderschulung von D.________ in der öffentlichen Schule zumindest 
vorübergehend eine geeignete und zumutbare Lösung dargestellt hätte. Durch Ablehnung 
der angebotenen Probezeit in der Regelklasse konnte die Eignung der öffentlichen Schule 
zur langfristigen Integration von D.________ sowie den Bedarf an Anpassungen bzw. 
deren Realisierbarkeit im Rahmen einer öffentlichen Schule nicht erhoben werden. Dabei 
wären schallschutztechnische Anpassungen des Schulraumes, die Anschaffung der 
nötigen technischen Hilfsmittel und allenfalls die Bildung einer unter dem kantonalen 
Richtwert von 18 Schülern liegenden Klasse, wie dies in anderen Zuger Schulen bereits 
praktiziert wird, bzw. Halbklassenunterricht in bestimmten Fächern durchaus denkbar.

5.5 Ob die Beschulung von D.________ in der öffentlichen Schule für das Schuljahr 
2019/20 immer noch eine verfassungskonforme Lösung dargestellt hätte, wurde infolge 
Fortsetzung des Besuchs der Privatschule nicht mehr abgeklärt. Diese Frage lässt sich 
allein aus den Akten und den Ausführungen der Beschwerdeführer nicht beurteilen. So 
scheinen die Ergebnisse der jüngsten Gehör-Untersuchungen eher für eine Rückkehr in 
ein auf hörbehinderte Kinder spezialisiertes Setting zu sprechen, was auch Prof. Dr. med. 
K.________, Chefarzt am Spital I.________, in seinem Bericht vom 13. Januar 2020 
empfiehlt (BF-act. 8 im Verfahren V 2019 86). Es ist somit keineswegs sicher, ob 
D.________ unter Berücksichtigung der altersentsprechend gestiegenen Ansprüche an 
die Sprachverständlichkeit in der aktuellen Schule nach wie vor gezielt gefördert werden 
kann, zumal im Moment ein Austausch im Schulalltag mit ihm offenbar kaum möglich ist 
(vgl. act. 6 S. 1 im Verfahren V 2019 106). 

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Bereits in dem von Dr. K.________ mitunterzeichneten Bericht vom 12. Februar 2019 
äusserte die behandelnde Logopädin grösste Bedenken, dass sich D.________ ohne eine 
intensive spezialpädagogische Förderung zu einer im Alltag ausreichend 
kommunikationsfähigen, sozialkompetenten und zufriedenen Persönlichkeit entwickeln 
könne. Sie gab zu bedenken, dass es für die Förderung von hörbehinderten Kindern dafür 
speziell geschultes Personal brauche, welches regelmässig an Weiterbildungen der 
Hörbehindertenpädagogik teilnehme (BF-act. 5). Allerdings kam sie damals, wie auch im 
Bericht vom 10. Januar 2020 (BF-act. 9 im Verfahren V 2019 86), zum Schluss, dass sie 
keine Veranlassung sehe, das bisherige Förderkonzept grundlegend zu verändern, was 
wiederum für die Eignung der Beschulung in der G.________ spricht. Dem stimmt die 
Audiopädagogin in ihren Berichten vom 18. Februar 2019 und 24. Januar 2020 zu (BF-
act. 6 und 17 im Verfahren V 2019 86). 

Wenn also eine Beschulung von D.________ ausserhalb einer auf Hörbehinderte 
spezialisierte Sonderschule möglich ist, lässt sich nicht von vornherein ausschliessen, 
dass die wesentlichen Rahmenbedingungen, welche zu diesem Erfolg beitragen, auch in 
der öffentlichen Schule angeboten werden könnten (z.B. Schalldämpfung, technische 
Hilfsmittel, kleinere Klasse oder Halbklassenunterricht). Darüber hinaus ist nicht 
einzusehen, weshalb die Lehrer an der G.________ im Umgang mit hörbehinderten 
Kindern besser ausgebildet oder geschult sein sollten als die Lehrer der öffentlichen 
Schule in C.________ (vgl. dazu act. 6 S. 4 im Verfahren V 2019 106). Es ist kaum 
anzunehmen, dass sie besonders geschult sind und sich regelmässig in 
Hörbehindertenpädagogik weiterbilden. Zwecks Abklärung der Integrationsmöglichkeiten 
in der öffentlichen Schule hätte sich D.________ auch für das Schuljahr 2019/20 dem 
gesetzlich vorgesehenen Abklärungsverfahren unterziehen müssen. Trotz eines klaren 
Angebots des Schulrektorats im Februar 2019 (vgl. dazu BF-act. 4 S. 2 im Verfahren V 
2019 86) war die Bereitschaft der Beschwerdeführer, mit D.________ an der Abklärung 
mitzuwirken, offensichtlich nicht vorhanden. Eine Verletzung des Anspruchs von 
D.________ auf ausreichenden und unentgeltlichen Grundschulunterricht im Schuljahr 
2019/20 (Art. 19 und Art. 62 BV) liegt demzufolge nicht vor.

6.
6.1 Weiter beantragen die Beschwerdeführer die Anordnung von sechs Zeiteinheiten 
audiopädagogische Beratung und Unterstützung pro Woche sowie eine Zeiteinheit 
Logopädie pro Woche für das Schuljahr 2019/20 unabhängig der Zuweisung in eine 
öffentliche oder private Schule. Unter Hinweis auf ein Rechtsgutachten von Prof. Dr. iur. 

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Urteil V 2019 86 und V 2019 106

M.________ zum Zürcher Volksschulgesetz stellen sie sich auf den Standpunkt, dass eine 
Verweigerung der Zusprechung von verstärkten Massnahmen an einer Privatschule 
verfassungsrechtliche Grundsätze verletzen würde (act. 11 S. 9 im Verfahren V 2019 86). 
Die Reduktion der audiopädagogischen Unterstützung mangels Sicherung der 
Finanzierung habe im laufenden Schuljahr zu einem Einbruch der schulischen Leistungen 
geführt. Daraufhin habe sich das Rektorat einverstanden erklärt, die Kosten für die 
verstärkten Massnahmen zu übernehmen (act. 6 S. 18 f. im Verfahren V 2019 106). 
Schliesslich weisen die Beschwerdeführer darauf hin, dass ein Zuger Schüler der 
G.________ über mehrere Jahre Logopädie zugesprochen erhalten habe (act. 1 und 
act. 6 S. 7 im Verfahren V 2019 106). 

6.2 Die (integrative und separative) Sonderschulung von Schülern aus dem Kanton Zug 
mit einer Hörbehinderung wird durch ein ausserkantonales sonderpädagogisches Zentrum 
durchgeführt und begleitet, weil im Kanton Zug für diesen Behinderungsbereich kein 
Angebot besteht. Bei integrativer Sonderschulung erhalten die Schüler sowie die 
involvierten Personen Unterstützung durch Fachpersonen des sonderpädagogischen 
Zentrums. Die Beratung und Unterstützung erfolgt durch Audiopädagogen (vgl. die von der 
Bildungsdirektion, Amt für gemeindliche Schulen, erlassenen Richtlinien Integrative 
Sonderschulung IS, S. 14 [BG 1-act. 3 im Verfahren V 2019 21]). Spezifische 
Förderthemen der Audiopädagogik sind unter anderem die Förderung der Fähigkeit, 
Fehlendes zu ergänzen, die Verbesserung der zeitgleichen Beteiligung, Kommunikations- 
und Interaktionstraining, Wortschatzerweiterung, Vorbesprechen von Unterrichtsthemen 
sowie die Vermittlung von Hörtaktik und Lerntechnik (vgl. BF-act. 9 im Verfahren V 2019 
106).

Die Logopädie dagegen soll zu einer Optimierung der sprachlichen Möglichkeiten sowohl 
im mündlichen wie auch im schriftlichen Bereich und zur adäquaten Bewältigung 
kommunikativer Lebensanforderungen führen. Logopädische Massnahmen wenden sich 
an Kinder und Jugendliche, deren sprachliche Kommunikationsfähigkeiten derart 
beeinträchtigt oder verzögert sind, dass eine Einschränkung der persönlichen, sozialen 
und schulischen Entwicklung die Folge sein wird. Die Auswirkungen betreffen die 
gesprochene und geschriebene Sprache (vgl. die von der Bildungsdirektion, Amt für 
gemeindliche Schulen, erlassenen Richtlinien Besondere Förderung, Sonderpädagogische 
Angebote der gemeindlichen Schulen, 2. Auflage 2016, S. 13).

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Urteil V 2019 86 und V 2019 106

Beide Massnahmen zielen darauf, die Grundbedingungen für die Teilnahme am 
Schulunterricht zu setzen und sind damit als gleichwertig zu behandeln.

6.3 Es ist aufgrund der verschiedenen Stellungnahmen der involvierten Fachpersonen 
erwiesen sowie unter den Parteien unbestritten, dass D.________ aufgrund seiner 
schweren Hörbehinderung zum zielführenden Schulbesuch verstärkte Massnahmen in 
Form von Logopädie und audiopädagogischer Beratung und Unterstützung bedarf. Beide 
Massnahmen wurden ihm im Falle der Einschulung in der Regelklasse denn auch 
zugesprochen. Die Abhängigkeit des Schulerfolgs von den verstärkten Massnahmen zeigt 
sich auch klar im Einbruch der schulischen Leistungen von D.________ im laufenden 
Schuljahr nach der Reduktion der audiopädagogischen Unterstützung aus finanziellen 
Gründen. 

6.4 Streitfrage ist vorliegend, ob Gemeinde und Kanton für die Kosten der verstärkten 
Massnahmen bei integrativer Sonderschulung in einer Privatschule aufzukommen haben.

Die Zuweisung eines behinderten Kindes zur integrativen Sonderschulung in eine 
Privatschule (damit keine separative Sonderschulung in einer spezialisierten 
Sonderschule), wird von der Bildungsdirektion offenbar nicht ausgeschlossen, obwohl sie 
im Gesetz nicht ausdrücklich vorgesehen ist (vgl. E. 5.1 hievor). In solchen Fällen hätte 
der Staat nicht nur für die Schulkosten, sondern auch für die Kosten der verstärken 
Massnahmen aufzukommen (vgl. E. 3.4.3-5 hievor). 

Die im Kanton Zug tätigen Privatschulen bedürfen für den Unterricht im Bereich der 
obligatorischen Schulzeit der staatlichen Anerkennung (§ 74 Abs. 1 SchulG). Die 
Bewilligung setzt einen durch diplomierte Lehrer erteilten Unterricht voraus, der den 
Anforderungen der öffentlich-rechtlichen Schulen gerecht wird. Ausserdem wird die 
Qualität regelmässig überprüft (§ 75 SchulG). Muss somit eine Privatschule einen 
mindestens gleichwertigen Unterricht wie die öffentliche Schule gewährleisten, lässt sich 
sachlich nicht begründen, weshalb einem in einer Privatschule integrierten behinderten 
Kind nicht die gleichen verstärkten Massnahmen zur Verfügung stehen sollten, wie wenn 
es die öffentliche Schule besuchen würde. Daraus würden dem Staat jedenfalls keine 
höheren Kosten entstehen als im Falle der integrativen Sonderschulung in der öffentlichen 
Schule.

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Diese mit Blick auf Art. 62 Abs. 3 BV sachlich nicht erklärbare unterschiedliche 
Behandlung der Schüler in Privatschulen und derjenigen in den gemeindlichen Schulen 
hatte der Regierungsrat des Kantons Zug bereits im Entscheid vom 21. Dezember 2010 
erkannt. Gestützt darauf wurde der Anspruch der in Privatschulen unterrichteten Zuger 
Schüler auf staatliche Übernahme der Logopädiekosten anerkannt. In analoger 
Anwendung von §§ 34 ff. SchulG solle sich der Kanton zu 50 % an den Kosten beteiligen, 
wenn das im Zusammenhang mit der Sonderschulung vorgesehene Verfahren eingehalten 
werde und die Therapiebedürftigkeit im Einzelfall ausgewiesen sei. Gestützt darauf hat die 
Bildungsdirektion Zuständigkeiten und Verfahrensablauf im Entscheid vom 25. Februar 
2011 festgelegt (vgl. dazu BF-act. 11 im Verfahren V 2019 106). Dieser wichtige Entscheid 
vermag zu erklären, weshalb einem anderen Zuger Schüler der G.________ drei Jahre 
lang die Logopädietherapie finanziert wurde (vgl. BF-act. 12 im Verfahren V 2019 106). 

Sind aber Logopädie und audiopädagogische Beratung und Unterstützung gleichwertige 
und für den Schulbesuch eines sprach- bzw. hörbehinderten Kindes gleichermassen 
erforderlichen Massnahmen, würde eine Verweigerung der Übernahme der Kosten für die 
audiopädagogische Beratung und Unterstützung hörbehinderte Kinder im Vergleich zu 
Kindern mit einer Sprachstörung schlechter stellen. Ausserdem würde dadurch 
hörbehinderten Kindern die sonderschulische Integration in einer Privatschule faktisch 
verwehrt, was nicht nur eine Verletzung des Diskriminierungsverbots (Art. 8 BV; vgl. E. 3.1 
hievor) darstellt, sondern auch die Wirtschaftsfreiheit derjenigen Privatschulen tangiert, die 
sich bereit erklären, gleichermassen behinderte und nicht behinderte Kinder aufzunehmen 
(Art. 27 BV). 

Diese Schlechterstellung hörbehinderter Kinder kann nicht aufrechterhalten werden, 
weshalb festzustellen ist, dass Gemeinde und Kanton auch beim Besuch einer 
Privatschule audiopädagogische Beratung und Unterstützung zu gewähren haben.

6.5 Ist die grundsätzliche Kostenübernahmepflicht trotz Besuch einer Privatschule zu 
bejahen, bleibt das Schulrektorat für die Behandlung von Anträgen auf verstärkte 
Massnahmen zuständig. Ein entsprechendes Gesuch für das bald zu Ende gehende 
Schuljahr stellten die Beschwerdeführer am 21. Juni 2019 (BF-act. 11 im Verfahren 
V 2019 71). Dass dieses Gesuch nicht von der Schulleitung der G.________ gestellt 
wurde, wie dies in dem von der Bildungsdirektion am 25. Februar 2011 festgelegten 
Verfahrensablauf vorgesehen ist (vgl. BF-act. 1 im Verfahren V 2019 106), kann den 
Beschwerdeführern unter den gegebenen Umständen nicht angelastet werden. Diese 

19

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haben ihr Anliegen dem Schulrektorat und der Bildungsdirektion längst genügend 
eindeutig zur Kenntnis gebracht, weshalb der Zusprechung der für das Schuljahr 2019/20 
beantragten und bei Besuch der öffentlichen Schule bereits anerkannten Massnahmen 
nichts im Weg steht.

7. Dem Antrag der Beschwerdeführer um Zusprechung von Massnahmen der 
Sonderschulung für D.________ ab 1. August 2020 bis zum Abschluss der obligatorischen 
Schulzeit unabhängig der Beschulung in einer öffentlichen oder privaten Schule kann 
dagegen nicht entsprochen werden. Wie das Schulrektorat im Zuweisungsentscheid vom 
26. August 2019 (BF-act. 2 S. 2 im Verfahren V 2019 86) korrekt ausgeführt hat, besteht 
nur solange Anspruch auf die verstärkten Massnahmen, als diese notwendig sind. Ist die 
Notwendigkeit regelmässig, in der Regel alle zwei Jahre zu überprüfen (vgl. die von der 
Bildungsdirektion, Amt für gemeindliche Schulen, erlassenen Richtlinien Integrative 
Sonderschulung IS, S. 7 [BG 1-act. 3 im Verfahren V 2019 21]), darf eine feste 
mehrjährige Befristung nicht gesetzt werden.

8. Schliesslich bleibt festzustellen, dass das Gerichtsverfahren aufgrund des 
doppelten Schriftenwechsels in die Länge gezogen wurde. Eine Evaluation der bisher 
getroffenen Massnahmen zur schulischen Förderung von D.________ unter Einbezug 
sämtlicher involvierten Stellen bis spätestens 31. März 2020 ist dadurch verunmöglicht 
worden. Hingegen sollte mit Blick auf das Schuljahr 2020/21 eine Evaluation noch 
rechtzeitig möglich sein. Dabei soll sowohl die Beschulung in der Regeklasse als auch in 
der G.________ evaluiert werden, was ein Schulbesuch und den Einbezug der aktuellen 
Lehrpersonen von D.________ bedingt.

9. Verfahren betreffend Streitigkeiten über die Benachteiligung von Behinderten bei 
der Inanspruchnahme von Ausbildung sind kostenlos (Art. 10 Abs. 1 i.V.m. Art. 8 Abs. 2 
und Art. 2 Abs. 5 lit. a BehiG; vgl. auch Urteil BGer 2C_713/2018 vom 27. Mai 2019 E. 4).

Ausgangsgemäss werden die Beschwerdegegner verpflichtet, den teilweise obsiegenden 
und anwaltlich vertretenen Beschwerdeführern eine reduzierte Parteientschädigung von 
Fr. 1'600.– (inkl. MWST und Auslagen) zu bezahlen. 

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Urteil V 2019 86 und V 2019 106

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:
__________________________________

1. Die Beschwerdeverfahren V 2019 86 und V 2019 106 werden in einem Verfahren 
vereinigt.

2. Die Beschwerden im Verfahren V 2019 86 und V 2019 106 werden insoweit 
gutgeheissen, als festgestellt wird, dass D.________ auch während der 
Beschulung in einer Privatschule Anspruch auf verstärkte Massnahmen auf 
Kosten des Kantons und der Wohngemeinde hat. Sodann hat eine erneute 
Evaluation der Beschulung für das Schuljahr 2020/21 unter Einbezug sämtlicher 
involvierten Stellen zu erfolgen. Im Übrigen werden die Beschwerden abgewiesen.

3. Es werden keine Kosten erhoben.

4. Die Beschwerdegegner haben den Beschwerdeführern unter solidarischer 
Haftbarkeit eine Parteientschädigung von Fr. 1'600.– (inkl. MWST und Auslagen) 
zu bezahlen.

5. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung 
beim Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden.

6. Mitteilung an den Rechtsvertreter der Beschwerdeführer (im Doppel), an das 
Schulrektorat C.________ (im Doppel) und an die Direktion für Bildung und Kultur 
des Kantons Zug (dreifach).

Zug, 15. Juni 2020
Im Namen der
VERWALTUNGSRECHTLICHEN KAMMER
Der Vorsitzende

Die Gerichtsschreiberin

versandt am