# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8c32e662-a11a-5ac4-a9d4-2b6c770e41b3
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-02-23
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 23.02.2024 SST.2023.56
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SST-2023-56_2024-02-23.pdf

## Full Text

Obergericht 

Strafgericht, 1. Kammer 

 

SST.2023.56 
(ST.2021.41/36; StA.2020.2707/2021.2607) 

 

 

Urteil vom 23. Februar 2024 
 

 

Besetzung  Oberrichter Six, Präsident  

Oberrichter Fedier 

Oberrichterin Vasvary 

Gerichtsschreiberin Rosset 

 

 
   

Anklägerin   Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg, 

Riburgerstrasse 4, 4310 Rheinfelden  

 

 
    

Beschuldigter   B._____,  

geboren am tt.mm.1998, von Basel, 

[…] 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin Tamara De Caro,  

[…] 

 

  

 
 

Gegenstand  Qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz usw. 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

Am 29. Juni 2021 erhob die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg 

Anklage gegen den Beschuldigten wegen qualifizierter Widerhandlung 

gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG und 

mehrfachen Erwerbs, Besitzes und Konsums von Betäubungsmitteln 

gemäss Art. 19a Ziff. 1 BetmG. 

 

1.2. 

Am 31. Mai 2022 erhob die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg 

Zusatzanklage gegen den Beschuldigten wegen versuchten Diebstahls 

gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB, Sach-

beschädigung gemäss Art. 144 Abs. 1 StGB, versuchten Hausfriedens-

bruchs gemäss Art. 186 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB, mehrfacher 

unbefugter Abgabe von Betäubungsmitteln an eine Person unter 18 Jahren 

gemäss Art. 19bis BetmG und mehrfachen unbefugten Konsums von 

Betäubungsmitteln gemäss Art. 19a Ziff. 1 BetmG.  

 

2. 

Mit Urteil vom 27. Oktober 2022 sprach das Bezirksgericht Laufenburg den 

Beschuldigten von den Vorwürfen des versuchten Diebstahls, der 

Sachbeschädigung, des versuchten Hausfriedensbruchs, der mehrfachen 

unbefugten Abgabe von Betäubungsmitteln an eine Person unter 

18 Jahren und des mehrfachen unbefugten Konsums von Betäubungs-

mitteln frei und sprach ihn der qualifizierten Widerhandlung gegen das 

Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG, der Wider-

handlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. c 

und lit. d BetmG und des mehrfachen Erwerbs, Besitzes und Konsums von 

Betäubungsmitteln gemäss Art. 19a Ziff. 1 BetmG schuldig und verurteilte 

ihn als teilweise Zusatzstrafe zum Strafbefehl VT.2021.13600 der 

Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt vom 22. September 2021 zu 

einer bedingten Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 10 Monaten, Probezeit 

5 Jahre, sowie zu einer Busse von Fr. 500.00, ersatzweise 17 Tage 

Freiheitsstrafe. Weiter wurde die Einziehung und Vernichtung diverser 

beschlagnahmter Betäubungsmittel und Gegenstände sowie die 

Herausgabe von beschlagnahmten Gegenständen an den Beschuldigten 

angeordnet und die Zivilklage des Privatklägers A._____ auf den Zivilweg 

verwiesen.  

 

3. 

3.1. 

Mit Berufungserklärung vom 22. Februar 2023 beantragte die 

Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg, der Beschuldigte sei 

zusätzlich des versuchten Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB i.V.m. 

 - 3 - 

 

 

Art. 22 Abs. 1 StGB, der Sachbeschädigung gemäss Art. 144 Abs. 1 StGB, 

des versuchten Hausfriedensbruchs gemäss Art. 186 StGB i.V.m. Art. 22 

Abs. 1 StGB, der mehrfachen unbefugten Abgabe von Betäubungsmitteln 

an eine Person unter 18 Jahren gemäss Art. 19bis StGB und des 

mehrfachen unbefugten Konsums von Betäubungsmitteln gemäss Art. 19a 

Ziff. 1 BetmG schuldig zu sprechen und mit einer unbedingten 

Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten sowie einer Busse von 

Fr. 700.00, ersatzweise 24 Tage Freiheitsstrafe, zu bestrafen.  

 

3.2. 

Am 22. März 2023 reichte die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg 

vorgängig zur Berufungsverhandlung eine schriftliche Berufungs-

begründung ein. 

 

3.3. 

Mit vorgängiger Berufungsantwort vom 18. April 2023 beantragte der 

Beschuldigte die Abweisung der Berufung. 

 

3.4. 

Die Berufungsverhandlung mit Einvernahme des Beschuldigten sowie der 

Zeugen C._____, D._____, E._____ und F._____ fand am 23. Februar 

2024 statt. 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

Das vorinstanzliche Urteil wurde hinsichtlich der ergangenen Freisprüche 

von den Vorwürfen des versuchten Diebstahls, der Sachbeschädigung, des 

versuchten Hausfriedensbruchs, der mehrfachen unbefugten Abgabe von 

Betäubungsmitteln an eine Person unter 18 Jahren und der mehrfachen 

Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes sowie der ausgefällten Strafe 

angefochten. In den übrigen unangefochten gebliebenen Punkten, u.a. den 

vorinstanzlichen Schuldsprüchen, findet keine Überprüfung statt (Art. 404 

Abs. 1 StPO). 

 

1.2. 

Insoweit der Beschuldigte beantragt, das Verfahren sei gestützt auf 

Art. 409 Abs. 1 StPO an die Vorinstanz zurückzuweisen, ist festzuhalten, 

dass, wie zu zeigen sein wird, die Voraussetzungen hierzu nicht gegeben 

sind. Der Beschuldigte begründet diesen Antrag damit, dass ihm ansonsten 

ein Instanzenverlust drohe, da die Zeugenaussagen vor der 

Berufungsverhandlung allesamt nicht verwertbar seien und er sich deshalb 

erstmals im Berufungsverfahren mit den Aussagen der im 

Berufungsverfahren einvernommenen Zeugen auseinandersetzen müsse 

 - 4 - 

 

 

(Protokoll Berufungsverhandlung S. 2). Dem kann nicht gefolgt werden. 

Der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zufolge kommt die Aufhebung 

des angefochtenen Urteils und die Rückweisung der Sache an die erste 

Instanz durch das Berufungsgericht nur bei schwerwiegenden, nicht 

heilbaren Mängeln des erstinstanzlichen Verfahrens in Betracht, in denen 

die Rückweisung zur Wahrung der Parteirechte unumgänglich ist. Eine 

notwendige Befragung von Zeugen stellt keinen schwerwiegenden Mangel 

im Sinne von Art. 409 Abs. 1 StPO dar, da fehlerhafte oder unterbliebene 

Beweisabnahmen in der Untersuchung oder vor erster Instanz keine 

wesentlichen Verfahrensfehler darstellen, sieht das Gesetz doch explizit 

die Möglichkeit einer nachträglichen Heilung vor. Das zweistufige 

Verfahren mit einem vollkommenen Rechtsmittel bringt es mit sich, dass 

die Berufungsinstanz sich mit Behauptungen und Beweisen 

auseinandersetzen muss, die dem erstinstanzlichen Gericht nicht vorlagen 

(BGE 143 IV 408 E. 6). Der Beschuldigte verkennt, dass das Berufungs-

gericht im Berufungsverfahren Beweise neu abzunehmen hat (BGE 143 IV 

288 E. 1.4.1 ff.). Die durch die Vorinstanz unterbliebene Befragung der 

Zeugen C._____, D._____, E._____ und F._____ (vgl. GA act. 241 ff.) ist 

im Berufungsverfahren durch deren Befragung an der 

Berufungsverhandlung geheilt worden (vgl. Protokoll 

Berufungsverhandlung S. 2 ff.). Es besteht deshalb kein Anlass, die Sache 

an die Vorinstanz zurückzuweisen.  

 

Auch der weitere, eventualiter gestellte Antrag des Beschuldigten, es sei 

eine Zweiteilung der Hauptverhandlung gemäss Art. 342 StPO 

vorzunehmen, ist abzuweisen. Begründet wird der Eventualantrag damit, 

dass eine Massnahme für junge Erwachsene gemäss Art. 61 StGB zu 

prüfen und in diesem Zusammenhang die Erstellung eines forensisch-

psychiatrischen Gutachtens notwendig sei (Protokoll Berufungsverhand-

lung S. 2; Eingabe des Beschuldigten vom 13. Februar 2024 S. 1 f.). 

Nachdem die erstmalige Anordnung einer Massnahme im 

Berufungsverfahren ohnehin ausgeschlossen ist, wenn eine solche nicht 

durch die Staatsanwaltschaft beantragt worden ist (BGE 148 IV 89), ist 

nicht weiter auf diesen Antrag einzugehen. 

 

1.  Versuchter Diebstahl 

1.1. 

Die Vorinstanz hat den Beschuldigten vom Vorwurf des versuchten 

Diebstahls freigesprochen und dies damit begründet, dass dessen 

Täterschaft anhand seiner ersten Einvernahme nicht erstellt sei. Sämtliche 

weiteren Einvernahmen von D._____, C._____, E._____, F._____ und des 

Beschuldigten seien nicht verwertbar, weil der Beschuldigte – trotz des 

Vorliegens eines Falls notwendiger Verteidigung gemäss Art. 130 lit. b 

StPO – nicht verteidigt gewesen sei und sodann dessen Teilnahmerecht 

nach Art. 147 StPO anlässlich der Einvernahmen von D._____, C._____, 

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E._____ und F._____ verletzt worden sei (vorinstanzliches Urteil 

E. 4.5.4 ff.). 

 

Die Staatsanwaltschaft beantragt mit Berufung, der Beschuldigte sei des 

versuchten Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 

StGB schuldig zu sprechen (Berufungserklärung S. 1 f.) und begründet 

dies damit, dass sämtliche Einvernahmen verwertbar seien (Berufungs-

begründung S. 4 ff.; Plädoyer der Staatsanwaltschaft an der Berufungs-

verhandlung S. 2). Der Beschuldigte dagegen beantragt die Abweisung der 

Berufung. Er macht geltend, dass – bis auf seine Einvernahmen vom 

28. Juli 2021 und 12. Januar 2022 – sämtliche die Zusatzanklage 

betreffenden Einvernahmen unverwertbar seien (Berufungsantwort S. 2 ff.; 

Plädoyer der amtlichen Verteidigerin an der Berufungsverhandlung S. 3). 

 

1.2. 

Die Zusatzanklage wirft dem Beschuldigten vor, sich des versuchten 

Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB schuldig 

gemacht zu haben, indem er am 28. Juli 2021 zwischen 03.00 Uhr und 

04.00 Uhr beim Terrassenhaus am T-weg […] in  Z._____ Schmiere 

gestanden habe, während C._____, D._____, E._____ und F._____ 

versucht hätten, in dieses einzubrechen, um Bargeld, welches sie dort 

aufgrund eines Hinweises von G._____ in einer Kiste vermutet hätten, zu 

entwenden. Den Entschluss hierzu habe der Beschuldigte am Vortag 

zusammen mit den vorgenannten Personen gefasst (Anklageziffer 1 der 

Zusatzanklage).  

 

1.3. 

Des Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB macht sich strafbar, wer 

jemandem eine fremde bewegliche Sache zur Aneignung wegnimmt, um 

sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern. Ein Versuch 

gemäss Art. 22 Abs. 1 StGB liegt vor, wenn der Täter, nachdem er mit der 

Ausführung eines Verbrechens oder Vergehens begonnen hat, die 

strafbare Tätigkeit nicht zu Ende führt oder der zur Vollendung der Tat 

gehörende Erfolg nicht eintritt oder dieser nicht eintreten kann. 

 

Als Mittäter gilt, wer bei der Entschliessung, Planung oder Ausführung 

eines Delikts vorsätzlich und in massgebender Weise mit anderen Tätern 

zusammenwirkt, sodass er als Hauptbeteiligter dasteht. Der Mittäter muss 

bei der Entschliessung, Planung oder Ausführung der Tat auch tatsächlich 

mitwirken. Daraus folgt aber nicht, dass Mittäter nur ist, wer an der 

eigentlichen Tatausführung beteiligt ist oder sie zu beeinflussen vermag. 

Tatbestandsmässige Ausführungshandlungen sind nicht notwendige 

Voraussetzung für die Annahme von Mittäterschaft. Das mittäterschaftliche 

Zusammenwirken setzt einen gemeinsamen Entschluss voraus, wobei es 

nicht erforderlich ist, dass jeder Mittäter bei der Entschlussfassung mitwirkt; 

es genügt, dass sich ein Mittäter den Vorsatz der anderen Mittäter später 

 - 6 - 

 

 

zu eigen macht. Der Entschluss zum mittäterschaftlichen Zusammenwirken 

muss auch nicht ausdrücklich bekundet werden. Es genügt, wenn er 

konkludent zum Ausdruck kommt. In Mittäterschaft begangene Tatbeiträge 

werden jedem Mittäter zugerechnet (Urteil des Bundesgerichts 

6B_1137/2020 vom 17. April 2023 E. 1.5.1 mit weiteren Hinweisen). 

 

1.4. 

1.4.1. 

Entgegen der Vorinstanz erachtet es das Obergericht gestützt auf die 

nachfolgenden Ausführungen als erstellt, dass der Beschuldigte am 28. Juli 

2021 zusammen mit C._____, D._____, E._____ und F._____ 

entsprechend ihrem gemeinsamen Entschluss versucht hat, in das 

Terrassenhaus am T-weg […] in Z._____ einzudringen, um Bargeld in 

Höhe von mehreren tausend Franken zu entwenden, und dabei zumindest 

Schmiere gestanden hat, wobei während des Versuchs, in das Haus 

einzudringen, die Glasfensterfront neben der Eingangstüre zerstört worden 

ist: 

 

1.4.2. 

Der Beschuldigte hat, nachdem er an der vorinstanzlichen 

Hauptverhandlung noch von seinem Recht auf Aussageverweigerung 

gemäss Art. 158 Abs. 1 lit. b StPO Gebrauch gemacht hatte (GA act. 243), 

an der Berufungsverhandlung eingestanden, am versuchten 

Einbruchdiebstahl vom 28. Juli 2021 beteiligt gewesen zu sein. Die Idee zu 

dieser Tatbegehung sei innerhalb der Gruppe aufgekommen, woraufhin 

man darüber diskutiert und sich zusammen dazu entschlossen habe, die 

Tat durchzuziehen. Die Gruppe, bestehend aus dem Beschuldigten, 

C._____, D._____, E._____ und F._____, habe vermutet, im Haus befinde 

sich Bargeld, was dem Beschuldigten lukrativ vorgekommen sei. Betreffend 

die am Tatort erwartete Beute, führte er aus, nicht bloss wegen Fr. 5.00 

dorthin gegangen zu sein. Insgesamt habe es zwei Versuche gegeben, in 

das Haus einzudringen, wobei sie beim zweiten Mal durch die Polizei 

unterbrochen worden seien. Zu seinem Tatbeitrag führte er aus, in seine 

Hände geklatscht zu haben, als die Polizei aufgetaucht sei, woraufhin sie 

alle davongerannt seien (Protokoll Berufungsverhandlung S. 32 ff.). 

Folglich ist die Beteiligung des Beschuldigten aufgrund seines an der 

Berufungsverhandlung getätigten Geständnisses erstellt. Mit diesem 

Beweisergebnis decken sich die nachfolgend und im Kerngehalt schlüssig 

dargelegten Zeugenaussagen:  

 

So führte der Zeuge C._____ an der Berufungsverhandlung aus, vor dem 

versuchten Einbruchdiebstahl vom 28. Juli 2021 zuerst mit D._____ und 

F._____ zusammen unterwegs gewesen zu sein. Sie seien daraufhin von 

E._____ sowie vom Beschuldigten nach Y._____ zum Zweck des 

gemeinsamen Drogenkonsums eingeladen worden, wo dann die Idee für 

den Einbruchdiebstahl aufgekommen sei. Wessen Idee dies gewesen sei, 

 - 7 - 

 

 

wisse er nicht mehr. Bei der Tatbegehung hätten sie alle – also er selbst, 

D._____, E._____, F._____ und der Beschuldigte – mitgemacht. Sie seien 

alle zum Haus hingegangen, wo sie jedoch die Scheibe nicht aufgebracht 

hätten, weshalb sie dann alle kurz weggegangen und wieder zum Haus 

zurückgekehrt seien. Ob sie insgesamt zwei- oder dreimal beim 

Terrassenhaus gewesen seien, könne er nicht mehr sagen. Sie seien 

letztendlich nicht in das Haus eingedrungen, weil sie die Scheibe nicht 

aufgekriegt hätten und dann bereits die Polizei aufgetaucht sei. Betreffend 

die Beute sei untereinander abgemacht gewesen, diese gleichmässig 

untereinander aufzuteilen, da sie alle gleichermassen beteiligt gewesen 

seien. Mit seinem eigenen Anteil habe er vorgehabt, seine Führerprüfung 

zu finanzieren sowie seiner Mutter unter die Arme zu greifen, weshalb er 

schon mit ein paar tausend Franken gerechnet habe (Protokoll 

Berufungsverhandlung S. 4 ff.).  

 

Der Zeuge D._____ gab an der Berufungsverhandlung zu Protokoll, vor 

dem versuchten Einbruchdiebstahl vom 28. Juli 2021, an welchem er 

ebenfalls beteiligt gewesen sei, mit C._____, E._____, F._____ und dem 

Beschuldigten in Y._____ gewesen zu sein. Wer die Idee zur 

Deliktsbegehung gehabt habe, wisse er nicht mehr. Weitergehende 

Angaben könne er nicht machen, da er im August 2022 aufgrund eines 

Motocross-Unfalls ein schweres Schädelhirntrauma erlitten habe, weshalb 

er sich an Vieles nicht mehr erinnern könne (Protokoll 

Berufungsverhandlung S. 11 ff.).  

 

Der Zeuge E._____ führte an der Berufungsverhandlung aus, sich am 

28. Juli 2021 mit C._____, D._____, F._____ und dem Beschuldigten in 

Y._____ getroffen zu haben und dann gemeinsam nach Z._____ gegangen 

zu sein und dort versucht zu haben, in das Terrassenhaus einzubrechen. 

Auch er konnte sich nicht daran erinnern, wer die Idee hierzu gehabt habe. 

Das Ziel sämtlicher beteiligter Personen sei es gewesen, Bargeld zu 

entwenden, wobei er davon ausgegangen sei, zwischen Fr. 1'000.00 und 

Fr. 10'000.00 zu erbeuten. Insgesamt habe es zwei oder drei Versuche 

gegeben, in das Haus einzudringen, was jedoch nicht geklappt habe, da 

die Glastür nicht aufgegangen sei. Der letzte Versuch sei dann durch die 

angerückte Polizei unterbrochen worden. Während den 

Einbruchversuchen sei der Beschuldigte bei der Strasse unten gewesen, 

um Schmiere zu stehen. Es sei geplant gewesen, die erlangte Beute 

gleichmässig untereinander aufzuteilen. Alle beteiligten Personen hätten 

gewusst, um was es gegangen sei und es habe niemand dazu überredet 

werden müssen (Protokoll Berufungsverhandlung S. 17 ff.).  

 

Auch der Zeuge F._____ gab an der Berufungsverhandlung zu Protokoll, 

am 28. Juli 2021 zuerst mit D._____ und C._____ unterwegs gewesen zu 

sein, woraufhin sie einen Anruf des Beschuldigten erhalten hätten, welcher 

ihnen mitgeteilt habe, sie sollen nach Y._____ kommen, er habe eine 

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Überraschung. Sie seien davon ausgegangen, dass es sich bei der 

Überraschung um Drogen handeln würde. Als F._____, D._____ und 

C._____ nach Y._____ gekommen seien, sei dort bereits diskutiert worden, 

dass in einem bestimmten Haus in Z._____ Bargeld vorhanden und 

niemand zuhause sei. Innerhalb der Gruppe habe sich dann die Idee des 

Einbruchdiebstahls aufgeschaukelt, woraufhin sie alle gemeinsam zum 

Haus in Z._____ gegangen seien und zweimal versucht hätten, durch das 

gewaltsame Aufbrechen der Tür dort einzudringen. Beim ersten Versuch 

habe es nicht funktioniert, weshalb sie zu fünft zum Entschluss gekommen 

seien, es ein zweites Mal zu probieren. Während des zweiten Versuchs 

seien sie dann von der Polizei unterbrochen worden. Es hätten alle 

gewusst, dass es darum gegangen sei, Bargeld zu entwenden. Betreffend 

die Beute sei untereinander vereinbart worden, diese zu gleichen Teilen 

aufzuteilen. Er selbst habe sich mehr als Fr. 100.00 erhofft (Protokoll 

Berufungsverhandlung S. 22 ff.). 

 

Zusammenfassend haben nebst dem Beschuldigten selbst sowohl 

C._____ als auch E._____ und F._____ übereinstimmend ausgesagt, dass 

er, der Beschuldigte, am versuchten Einbruchdiebstahl vom 28. Juli 2021 

beteiligt gewesen sei. Die Idee zur Deliktsbegehung sei zuvor in Y._____ 

zustande gekommen, als sämtliche am versuchten Einbruchdiebstahl 

beteiligten Personen anwesend gewesen seien. Dass sich niemand daran 

erinnern konnte, wessen Idee dies war, ist irrelevant, da es nicht darauf 

ankommt, welche konkrete Person die Idee zur Tatbegehung hatte, 

sondern einzig darauf, dass alle Täter den Tatentschluss gemeinsam 

gefasst oder sich diesem zumindest angeschlossen haben. Relevant und 

hervorzuheben ist, dass sämtliche beteiligten Personen, inklusive des 

Beschuldigten, übereingekommen sind, in das Terrassenhaus am T-weg 

[…] in Z._____ einzubrechen, um darin befindliches Bargeld in vermuteter 

Höhe von mehreren tausend Franken zu entwenden, sich gemeinsam 

dorthin begeben haben und in gemeinsamer Tatausführung versucht 

haben, in das Haus einzudringen. Gestützt auf die vorgängig dargelegten 

Aussagen ist erstellt, dass es zwei Versuche gegeben hat, durch das 

Zerstören der Glastüre gewaltsam in das Haus einzudringen, was jedoch 

aufgrund der angerückten Polizei nicht gelungen ist. Gemäss den 

übereinstimmenden Ausführungen des Beschuldigten und von E._____ hat 

Erstgenannter während der Tatbegehung Schmiere gestanden. Die 

weiteren beteiligten Personen konnten sich nicht im Detail daran erinnern, 

wo der Beschuldigte sich während des Einbruchversuchs befunden habe. 

Folglich ist betreffend den Tatbeitrag des Beschuldigten zumindest erstellt, 

dass dieser sich rollenteilig als Aufpasser beteiligt hat.  

 

Aufgrund der als glaubhaft zu qualifizierenden Aussagen des 

Beschuldigten anlässlich der Berufungsverhandlung, mit welchen er seine 

Beteiligung eingestanden hat, sowie der sich damit im Kerngehalt 

deckenden Aussagen der Zeugen, ist die Täterschaft des Beschuldigten 

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am versuchten Einbruchdiebstahl vom 28. Juli 2021 am Terrassenhaus am 

T-weg […] in Z._____ im Sinne der Mittäterschaft erstellt. Nachdem der 

angeklagte Sachverhalt bereits rechtsgenüglich erstellt ist, kann 

offenbleiben, ob die Einvernahmen des Beschuldigten vom 29. Oktober 

2021, von C._____, E._____, F._____ und D._____ vom 28. Juli 2021 

sowie von C._____ vom 11. Oktober 2021 verwertbar sind, weshalb auf die 

diesbezüglichen Vorbringen des Beschuldigten nicht weiter einzugehen ist. 

 

1.5. 

Nach dem Gesagten ist erstellt, dass sich der Beschuldigte als Mittäter 

zusammen mit C._____, E._____, F._____ und D._____ zur betroffenen 

Liegenschaft in Z._____ begeben hat, um das dort vermutete Geld in nicht 

unerheblichem Umfang erbeuten zu können. Nachdem es ihnen jedoch 

nicht gelungen ist, in das Terrassenhaus einzudringen, ist es bei einem 

Diebstahlsversuch gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB 

geblieben. 

 

Entgegen dem Beschuldigten (GA act. 268; Plädoyer der amtlichen 

Verteidigerin an der Berufungsverhandlung S. 4) erscheint er nicht bloss 

als Gehilfe im Sinne von Art. 25 StGB. Auch wenn er vor Ort bloss 

«Schmiere» gestanden ist, war er doch zweifellos massgeblich an der 

Entschlussfassung beteiligt und hatte sich mit dem entsprechenden 

Vorsatz und mit Bereicherungsabsicht zusammen mit C._____, E._____, 

F._____ und D._____ zur Begehung des Einbruchdiebstahls nach Z._____ 

begeben. Mithin steht er bereits aufgrund seiner Mitwirkung bei der 

gemeinsamen Entschlussfassung als Hauptbeteiligter im Sinne der 

Mittäterschaft da. Dass er sodann nicht eigenhändig versucht hat, in die 

Liegenschaft einzudringen, sondern rollenteilig «Schmiere» gestanden ist, 

lässt seine Mittäterschaft nicht zur blossen Gehilfenschaft werden, zumal 

er – wie die anderen Mittäter – mit einem gleichen Anteil an der 

Deliktsbeute partizipiert hätte und die anderen Mittäter beim plötzlichen 

Auftauchen der Polizei auch tatsächlich gewarnt hat. Es liegen denn auch 

keine Hinweise vor, dass sich der Beschuldigte vor Ort plötzlich 

umentschieden und mit dem Einbruchsdiebstahl nichts mehr hätte zu tun 

haben wollen oder dass es sich beim Handeln der anderen Mittäter vor Ort 

um einen vom gemeinsamen Entschluss nicht mehr gedeckten Exzess 

handeln würde. Damit steht aber auch fest, dass die in Mittäterschaft 

begangenen Tatbeiträge der anderen Mittäter dem Beschuldigten 

zuzurechnen sind. 

 

Die Berufung der Staatsanwaltschaft erweist sich in diesem Punkt somit als 

begründet. Der Beschuldigte hat sich des (in Mittäterschaft mit C._____, 

E._____, F._____ und D._____ begangenen) versuchten Diebstahls 

gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB schuldig gemacht. 

 

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2.  Sachbeschädigung 

2.1. 

Die Vorinstanz hat den Beschuldigten vom Vorwurf der Sachbeschädigung 

freigesprochen und dies damit begründet, dass dieser die Glasscheibe 

nicht beschädigt habe, da er sich nicht einmal in Sichtweite des 

Eingangsbereichs befunden habe (vorinstanzliches Urteil E. 4.6.5).  

 

Die Staatsanwaltschaft beantragt mit Berufung, der Beschuldigte sei der 

Sachbeschädigung gemäss Art. 144 Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen 

(Berufungserklärung S. 1 f.). Der Beschuldigte dagegen beantragt die 

Abweisung der Berufung (Berufungsantwort S. 2). 

 

2.2. 

Die Zusatzanklage wirft dem Beschuldigten vor, sich der Sach-

beschädigung gemäss Art. 144 Abs. 1 StGB schuldig gemacht zu haben, 

indem er am 28. Juli 2021 zwischen 03.00 Uhr und 04.00 Uhr beim 

Terrassenhaus am T-weg […] in  Z._____ Schmiere gestanden habe, als 

C._____, D._____, E._____ und F._____ während des Versuchs, in diese 

Liegenschaft einzudringen, auf die Glasfensterfront neben der 

Eingangstüre eingewirkt hätten, wodurch diese zerbrochen sei und ein 

Sachschaden von ca. Fr. 1'500.00 entstanden sei. Dies habe der 

Beschuldigte gewollt, da er am Vortag zusammen mit den vorgenannten 

Personen den Entschluss gefasst habe, in das Terrassenhaus 

einzubrechen (Anklageziffer 1 der Zusatzanklage). 

 

2.3. 

Der Sachbeschädigung gemäss Art. 144 Abs. 1 StGB macht sich strafbar, 

wer eine Sache, an der u.a. ein fremdes Eigentumsrecht besteht, 

beschädigt, zerstört oder unbrauchbar macht. In subjektiver Hinsicht wird 

Vorsatz verlangt, wobei Eventualvorsatz ausreicht. Es handelt sich um ein 

Antragsdelikt. Das Strafantragsrecht steht jedem zu, der ein geschütztes 

Interesse am Gebrauch der Sache hat (BGE 144 IV 49 E. 1.2; BGE 116 IV 

143 E. 2b). 

 

2.4. 

Das Obergericht erachtet den Sachverhalt der Anklageziffer 1 der 

Zusatzanklage, welcher zugleich den versuchten Diebstahl, die 

Sachbeschädigung und den versuchten Hausfriedensbruch betrifft, als 

erstellt. Es kann diesbezüglich auf die vorgängig gemachten Ausführungen 

zum versuchten Diebstahl verwiesen werden. 

 

A._____, Eigentümer des betroffenen Terrassenhauses, hat am 2. August 

2021 rechtsgültig Strafantrag gestellt (ST.2021.2607 UA act. 97; 424). 

Zweifellos ist der Beschuldigte auch hinsichtlich der zum Zwecke des 

Diebstahls begangenen Sachbeschädigung als Mittäter zu qualifizieren, 

konnte bei der gemeinsamen Entschlussfassung doch nicht davon 

 - 11 - 

 

 

ausgegangen werden, eine unverschlossene Liegenschaft vorzufinden. 

Dass es ihm in erster Linie darum ging, zusammen mit den anderen 

Mittätern Bargeld zu entwenden, welches sie im Terrassenhaus 

vermuteten, ändert nichts an seinem Vorsatz. Direkter Vorsatz (zweiten 

Grades) ist auch gegeben, wenn der Täter den deliktischen Erfolg (hier: die 

Sachbeschädigung) als notwendige Folge oder als Mittel zur Erreichung 

des verfolgten Zwecks (hier: Diebstahl von Geld) in seinen Entschluss mit 

einbezogen hat, selbst wenn dieser ihm gleichgültig oder sogar 

unerwünscht sein mag. Die Sachbeschädigung braucht nicht das direkt 

vom Beschuldigten erstrebte Ziel zu sein (zum Vorsatz zweiten Grades 

siehe z.B. Urteil des Bundesgerichts 6B_480/2016 vom 5. August 2016 

E. 4.3). Auch liegt kein Exzess der anderen Mittäter vor. Vielmehr hat der 

Beschuldigte zumindest in Kauf genommen, dass sich die anderen Mittäter 

– während er Schmiere stand – nötigenfalls auch durch Aufbrechen einer 

Türe oder eines Fensters Zutritt zur Liegenschaft verschaffen würden. 

Somit steht aber auch fest, dass die in Mittäterschaft begangene 

Sachbeschädigung der anderen Mittäter dem Beschuldigten zuzurechnen 

sind. 

 

Die Berufung der Staatsanwaltschaft erweist sich in diesem Punkt als 

begründet. Der Beschuldigte hat sich der (in Mittäterschaft mit C._____, 

E._____, F._____ und D._____ begangenen) Sachbeschädigung gemäss 

Art. 144 Abs. 1 StGB schuldig gemacht.  

 

3.  Versuchter Hausfriedensbruch 

3.1. 

Die Vorinstanz hat den Beschuldigten vom Vorwurf des versuchten 

Hausfriedensbruchs freigesprochen und dies damit begründet, dass der 

Beschuldigte keinen Tatentschluss gehabt habe, in das Haus einzudringen 

(vorinstanzliches Urteil E. 4.6.5.2).  

 

Die Staatsanwaltschaft beantragt mit Berufung, der Beschuldigte sei des 

versuchten Hausfriedensbruchs gemäss Art. 186 StGB i.V.m. Art. 22 

Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen (Berufungserklärung S. 1 f.). Der 

Beschuldigte dagegen beantragt die Abweisung der Berufung 

(Berufungsantwort S. 2). 

 

3.2. 

Die Zusatzanklage wirft dem Beschuldigten vor, sich des versuchten 

Hausfriedensbruchs gemäss Art. 186 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB 

schuldig gemacht zu haben, indem er am 28. Juli 2021 zwischen 03.00 Uhr 

und 04.00 Uhr beim Terrassenhaus am T-weg […] in  Z._____ Schmiere 

gestanden habe, während C._____, D._____, E._____ und F._____ 

versucht hätten, in die vorgenannte Liegenschaft einzudringen. Aufgrund 

des Erscheinens der herbeigerufenen Polizei hätten sie alle die Flucht 

ergriffen. Der Beschuldigte habe am Vortag zusammen mit den 

 - 12 - 

 

 

vorgenannten Personen den Entschluss gefasst, in das Terrassenhaus 

einzubrechen (Anklageziffer 1 der Zusatzanklage). 

 

3.3. 

Des Hausfriedensbruchs gemäss Art. 186 StGB macht sich u.a. strafbar, 

wer gegen den Willen des Berechtigten in ein Haus unrechtmässig 

eindringt. Träger dieses Rechts ist derjenige, dem die Verfügungsgewalt 

über das Haus zusteht. Der subjektive Tatbestand erfordert Vorsatz, wobei 

Eventualvorsatz genügt. Es handelt sich um ein Antragsdelikt. Zum 

Strafantrag legitimiert ist der Berechtigte, d.h. der Träger des Hausrechts 

(BGE 87 IV 120 E. 1; BGE 108 IV 33 E. 5c; Urteil des Bundesgerichts 

6B_593/2019 vom 15. Januar 2020 E. 1.3.2). 

 

3.4. 

Wie bereits dargelegt, erachtet das Obergericht den Sachverhalt der 

Anklageziffer 1 der Zusatzanklage, welcher zugleich den versuchten 

Diebstahl, die Sachbeschädigung und den versuchten Hausfriedensbruch 

umfasst, als erstellt. Es kann diesbezüglich auf die vorgängig gemachten 

Ausführungen zum versuchten Diebstahl und zur Sachbeschädigung 

verwiesen werden. 

 

A._____, Eigentümer des betroffenen Terrassenhauses, hat am 2. August 

2021 rechtsgültig Strafantrag gestellt (ST.2021.2607 UA act. 97; 424). 

Zweifellos ist der Beschuldigte auch hinsichtlich des Vorwurfs des 

versuchten Hausfriedensbruchs als Mittäter zu qualifizieren, ist es doch von 

Anfang an um einen Diebstahl in einer Liegenschaft gegangen und ist 

offensichtlich, dass dies gegen Willen des Inhabers des Hausrechts 

geschehen würde. Dass es ihm in erster Linie darum ging, in der 

Liegenschaft vermutetes Bargeld zu entwenden, und nicht darum, einen 

Hausfriedensbruch zu begehen, lässt seinen Vorsatz nicht entfallen (siehe 

dazu oben). Sodann lässt der Umstand, dass er nicht selber in die 

Liegenschaft hat eindringen wollen, sondern «Schmiere» gestanden ist, 

seine Mittäterschaft auch hinsichtlich des versuchten Hausfriedensbruchs 

nicht entfallen. Es kann dazu auf die obigen Ausführungen zum versuchten 

Diebstahl und zur Sachbeschädigung verwiesen werden. 

 

Die Berufung der Staatsanwaltschaft erweist sich in diesem Punkt als 

begründet. Der Beschuldigte hat sich des (in Mittäterschaft mit C._____, 

E._____, F._____ und D._____ begangenen) versuchten 

Hausfriedensbruch gemäss Art. 186 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB 

schuldig gemacht.  

 

 - 13 - 

 

 

4.  Unbefugte Abgabe von Betäubungsmitteln an eine Person unter 

18 Jahren 

4.1. 

Die Vorinstanz hat den Beschuldigten vom Vorwurf der mehrfachen 

unbefugten Abgabe von Betäubungsmitteln an eine Person unter 

18 Jahren freigesprochen und dies damit begründet, dass die Einvernahme 

von H._____ nicht verwertbar sei, da diesbezüglich das Teilnahme- und 

Konfrontationsrecht des Beschuldigten nicht gewahrt worden sei und sich 

der dem Beschuldigten vorgeworfene Sachverhalt deshalb nicht erstellen 

lasse (vorinstanzliches Urteil E. 5.3.4).  

 

Die Staatsanwaltschaft beantragt mit Berufung, der Beschuldigte sei der 

mehrfachen unbefugten Abgabe von Betäubungsmitteln an eine Person 

unter 18 Jahren gemäss Art. 19bis BetmG schuldigzusprechen (Berufungs-

erklärung S. 1 f.). Der Beschuldigte dagegen beantragt die Abweisung der 

Berufung (Berufungsantwort S. 2). 

 

4.2. 

Die Zusatzanklage wirft dem Beschuldigten vor, sich der mehrfachen 

unbefugten Abgabe von Betäubungsmitteln an eine Person unter 

18 Jahren gemäss Art. 19bis BetmG schuldig gemacht zu haben, indem er 

zwischen dem 28. Juli 2021 und 11. Januar 2022 zwei Mal zu nicht näher 

bekannten Zeitpunkten an der W-Strasse […] in  Y._____ wissentlich und 

willentlich ohne medizinische Indikation H._____, geboren am tt.mm.2005, 

jeweils zwei Gramm Marihuana für je Fr. 20.00 verkauft habe. Der 

Beschuldigte habe gewusst, dass H._____ noch minderjährig sei 

(Anklageziffer 2 der Zusatzanklage).  

 

4.3. 

Der unbefugten Abgabe von Betäubungsmitteln an eine Person unter 

18 Jahren gemäss Art. 19bis BetmG macht sich strafbar, wer einer Person 

unter 18 Jahren ohne medizinische Indikation Betäubungsmittel anbietet, 

abgibt oder auf andere Weise zugänglich macht. In subjektiver Hinsicht 

erfordert der Tatbestand mindestens Eventualvorsatz, wobei dieser auch 

das Wissen umfassen muss, dass das Angebot an eine unter 18 Jahre alte 

Person erfolgt (Urteil des Bundesgerichts 6B_687/2019 vom 9. September 

2019 E. 1.3.2). 

 

4.4. 

An seiner delegierten Einvernahme vom 12. Januar 2022, anlässlich 

welcher er anwaltlich verteidigt war, hat der Beschuldigte eingestanden, 

H._____ zwei Mal bei der Schule in Y._____ Gramm Marihuana verkauft 

zu haben. Dafür habe er von H._____ jeweils Fr. 20.00 erhalten 

(ST.2021.2607 UA act. 322 f.). Die vorgenannte Einvernahme ist 

verwertbar, was vom Beschuldigten denn auch nicht bestritten wird (GA 

 - 14 - 

 

 

act. 267; Berufungsantwort S. 4). Der Beschuldigte hat den ihm zur Last 

gelegten Sachverhalt anerkannt (ST.2021.2607 UA act. 327).  

 

Aufgrund des verwertbaren Geständnisses des Beschuldigten ist für das 

Obergericht erstellt, dass er H._____ zwei Mal 2 Gramm Marihuana 

verkauft hat. Ob die Einvernahme von H._____ vom 30. November 2021 

verwertbar ist, kann folglich offenbleiben, da der Anklagesachverhalt 

bereits aufgrund des Eingeständnisses des Beschuldigten und der 

Tatsache, dass er den ihm vorgeworfenen Sachverhalt anerkannt hat, 

erstellt ist.  

 

4.5. 

Indem der Beschuldigte zwischen dem 28. Juli 2021 und 11. Januar 2022 

zwei Mal ohne medizinische Indikation dem minderjährigen H._____, 

jeweils zwei Gramm Marihuana für je Fr. 20.00 verkauft hat, hat er den 

objektiven Tatbestand der unbefugten Abgabe von Betäubungsmitteln an 

eine Person unter 18 Jahren gemäss Art. 19bis BetmG mehrfach erfüllt.  

 

Der Beschuldigte macht zurecht nicht geltend, das Alter von H._____ nicht 

gekannt zu haben. So wusste er, dass H._____, welchen er denn auch vor 

der Schule traf, minderjährig war, und handelte im Wissen und mit dem 

Willen, einer Person unter 18 Jahren unbefugt Marihuana zu verkaufen. 

Folglich handelte der Beschuldigte jeweils vorsätzlich, weshalb er den 

subjektiven Tatbestand erfüllt hat.  

 

Die Berufung der Staatsanwaltschaft erweist sich in diesem Punkt als 

begründet. Der Beschuldigte hat sich der mehrfachen unbefugten Abgabe 

von Betäubungsmitteln an eine Person unter 18 Jahren gemäss Art. 19bis 

BetmG schuldig gemacht. 

 

5.  Mehrfacher unbefugter Konsum von Betäubungsmitteln 

5.1. 

Die Vorinstanz hat den Beschuldigten vom Vorwurf des mehrfachen 

unbefugten Konsums von Betäubungsmitteln freigesprochen und dies 

damit begründet, dass sich der angeklagte Sachverhalt aufgrund der 

Unverwertbarkeit diverser Einvernahmen allein anhand der Strafanzeige 

vom 17. Februar 2022 nicht erstellen lasse (vorinstanzliches Urteil 

E. 6.5.3).  

 

Die Staatsanwaltschaft beantragt mit Berufung, der Beschuldigte sei des 

mehrfachen unbefugten Konsums von Betäubungsmitteln gemäss Art. 19a 

Ziff. 1 BetmG schuldigzusprechen (Berufungserklärung S. 1 f.). Der 

Beschuldigte dagegen beantragt die Abweisung der Berufung (Berufungs-

antwort S. 2). 

 

 - 15 - 

 

 

5.2. 

Die Zusatzanklage wirft dem Beschuldigten vor, sich des mehrfachen 

unbefugten Konsums von Betäubungsmitteln gemäss Art. 19a Ziff. 1 

BetmG schuldig gemacht zu haben, indem er am 27. Juli 2021 zwischen 

18.00 Uhr und 21.00 Uhr an der P-Strasse […] in  Z._____ wissentlich und 

willentlich ca. 0.2 Gramm Amphetamin, ca. 0.3 Gramm Kokain und einen 

Joint mit ca. 0.5 Gramm Marihuana konsumiert habe. Weiter habe er am 

16. September 2021 um ca. 23.30 Uhr an seinem Wohnort an der P-

Strasse […] in  Y._____ wissentlich und willentlich eine unbekannte Menge 

Marihuana und zwischen dem 28. Juli 2021 und dem 11. Januar 2022 an 

nicht näher benannter Örtlichkeit monatlich ca. 30 bis 40 Gramm Cannabis 

konsumiert (Anklageziffer 3 der Zusatzanklage). 

 

5.3. 

Des unbefugten Konsums von Betäubungsmitteln gemäss Art. 19a Ziff. 1 

BetmG macht sich u.a. strafbar, wer unbefugt Betäubungsmittel 

konsumiert. Der subjektive Tatbestand verlangt Vorsatz, wobei 

Eventualvorsatz genügt. 

 

5.4. 

Der Beschuldigte hat anlässlich seiner verwertbaren Einvernahme vom 

12. Januar 2022 (vgl. E. 4.4) eingestanden, bereits seit langem mehrmals 

wöchentlich Cannabis zu konsumieren, wobei er monatlich ca. 30 bis 40 

Gramm konsumiere (ST.2021.2607 UA act. 324). Aufgrund des 

verwertbaren Geständnisses des Beschuldigten ist der Anklagesachverhalt 

diesbezüglich erstellt. 

 

Betreffend den dem Beschuldigten vorgeworfenen Konsum einer 

unbekannten Menge Marihuana am 16. September 2021 befindet sich in 

den Akten einzig die am 24. Februar 2022 bei der Staatsanwaltschaft 

Rheinfelden-Laufenburg erstattete Strafanzeige der Polizei X._____ sowie 

der dazugehörige Bussenzettel vom 17. September 2021 (ST.2021.2607 

UA act. 445 f.). Es ist der Vorinstanz dahingehend beizupflichten, dass aus 

dem Bussenzettel nicht hervorgeht, welche Betäubungsmittel der 

Beschuldigte konsumiert haben soll. Es ist folglich nicht erstellt, dass er am 

16. September 2021 Marihuana konsumiert hat, weshalb er diesbezüglich 

vom Vorwurf des unbefugten Konsums von Betäubungsmitteln 

freizusprechen ist.  

 

Der Beschuldigte hat sowohl anlässlich seiner Einvernahme vom 28. Juli 

2021 (ST.2021.2607 UA act. 243), dessen Verwertbarkeit er nicht bestreitet 

(Plädoyer der amtlichen Verteidigerin an der Berufungsverhandlung S. 3), 

als auch an der Berufungsverhandlung und damit mehrmals eingestanden, 

am 27. Juli 2021 0.2 Gramm Amphetamin, ca. 0.3 Gramm Kokain sowie 

einen Joint mit ca. 0.5 Gramm Marihuana konsumiert zu haben (Protokoll 

 - 16 - 

 

 

Berufungsverhandlung S. 36), weshalb der diesbezügliche Anklage-

sachverhalt erstellt ist. 

 

5.5. 

Indem der Beschuldigte am 27. Juli 2021 0.2 Gramm Amphetamin, 

ca. 0.3 Gramm Kokain und einen Joint mit ca. 0.5 Gramm Marihuana sowie 

zwischen dem 28. Juli 2021 und 11. Januar 2022 monatlich ca. 30 bis 

40 Gramm Cannabis wissentlich und willentlich und damit vorsätzlich 

unbefugt konsumiert hat, hat er den objektiven und subjektiven Tatbestand 

des unbefugten Konsums von Betäubungsmitteln mehrfach erfüllt.  

 

5.6. 

Zusammenfassend ist der Beschuldigte vom Vorwurf der Widerhandlung 

gegen das Betäubungsmittelgesetz durch Konsum einer unbekannten 

Menge Marihuana am 16. September 2021 freizusprechen. Betreffend die 

Vorwürfe des Konsums von 0.2 Gramm Amphetamin, ca. 0.3 Gramm 

Kokain und ca. 0.5 Gramm Marihuana am 27. Juli 2021 sowie des 

monatlichen Konsums von ca. 30 bis 40 Gramm Cannabis zwischen dem 

28. Juli 2021 und 11. Januar 2022 ist er dagegen der mehrfachen 

Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19a Ziff. 1 

BetmG schuldigzusprechen. Die Berufung der Staatsanwaltschaft erweist 

sich somit in diesem Punkt als teilweise begründet. 

 

6.  Strafzumessung 

6.1. 

Der Beschuldigte hat sich der qualifizierten Widerhandlung gegen das 

Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG, des 

versuchten Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 

StGB, der Sachbeschädigung gemäss Art. 144 Abs. 1 StGB, des 

versuchten Hausfriedensbruchs gemäss Art. 186 StGB i.V.m. Art. 22 

Abs. 1 StGB, der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz 

gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. c und lit. d BetmG, der mehrfachen unbefugten 

Abgabe von Betäubungsmitteln an eine Person unter 18 Jahren gemäss 

Art. 19bis BetmG und der mehrfachen Widerhandlung gegen das 

Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19a Ziff. 1 BetmG schuldig gemacht. 

Dafür ist er angemessen zu bestrafen. 

 

6.2. 

Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff. 

StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; BGE 144 IV 313; BGE 144 IV 

217; BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.; je mit Hinweisen). 

Darauf kann verwiesen werden. 

 

6.3. 

Bei der Wahl der Sanktionsart sind neben dem Verschulden unter 

Beachtung des Prinzips der Verhältnismässigkeit als wichtige Kriterien die 

 - 17 - 

 

 

Zweckmässigkeit und Angemessenheit einer bestimmten Sanktion, ihre 

Auswirkungen auf den Täter und sein soziales Umfeld sowie ihre 

Wirksamkeit unter dem Gesichtswinkel der Prävention zu berücksichtigen 

(BGE 147 IV 241 E. 3; BGE 134 IV 97 E. 4.2; BGE 134 IV 82 E. 4.1).  

 

Die qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz wird, 

wenn – wie vorliegend – kein den ordentlichen Strafrahmen unter-

schreitender Strafminderungsgrund vorliegt, von Gesetzes wegen mit 

Freiheitstrafe bestraft. Der Diebstahl sieht als Strafe Freiheitsstrafe bis zu 

fünf Jahren oder Geldstrafe vor. Die Sachbeschädigung, der 

Hausfriedensbruch, die Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz 

gemäss Art. 19 Abs. 1 BetmG und die unbefugte Abgabe von 

Betäubungsmitteln an eine Person unter 18 Jahren werden jeweils mit 

Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe und die Widerhandlungen 

gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19a Ziff. 1 BetmG mit 

Busse bestraft.  

 

Der Beschuldigte ist mehrfach, teilweise einschlägig vorbestraft. So wurde 

er am 28. Juni 2016 von der Jugendanwaltschaft des Kantons Aargau 

wegen Sachbeschädigung und mehrfachen Diebstahls zu einem 

teilbedingten Freiheitsentzug von 50 Tagen mit einem bedingt zu 

vollziehenden Anteil von 30 Tagen verurteilt. Mit Strafbefehl der 

Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt vom 11. Januar 2018 wurde 

er wegen geringfügiger Sachbeschädigung, mehrfachen Diebstahls und 

geringfügigen Diebstahls zu einer unbedingten Geldstrafe von 

30 Tagessätzen und einer Busse von Fr. 1'700.00 verurteilt. Weiter wurde 

er mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 21. Mai 

2019 wegen versuchter Widerhandlung gegen das Waffengesetz und 

mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes mit einer 

unbedingten Geldstrafe von 50 Tagessätzen sowie einer Busse von 

Fr. 300.00 bestraft (siehe aktueller Strafregisterauszug).  

 

Die drei weiteren im Strafregisterauszug verzeichneten Strafen wurden 

nach den vorliegend zu beurteilenden Delikten ausgesprochen, weshalb es 

sich hierbei nicht um Vorstrafen handelt. Sie betreffen jedoch das 

Nachtatverhalten und dürfen deshalb im Rahmen der Prüfung der 

Zweckmässigkeit einer Strafe mitberücksichtigt werden. Mit Strafbefehl der 

Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 27. November 2019 wurde der 

Beschuldigte wegen Beschimpfung, Sachbeschädigung und Tätlichkeiten 

als teilweise Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft 

Lenzburg-Aarau vom 21. Mai 2019 zu einer unbedingten Geldstrafe von 

60 Tagessätzen und einer Busse von Fr. 200.00 verurteilt. Weiter wurde er 

mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt vom 

22. September 2021 wegen Diebstahls zu einer unbedingten Geldstrafe 

von 20 Tagessätzen verurteilt. Schliesslich wurde er mit Strafbefehl der 

Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 8. März 2023 wegen Diebstahls 

 - 18 - 

 

 

zu einer unbedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen verurteilt (siehe 

aktueller Strafregisterauszug).  

 

Zwar hat der Beschuldigte durch seine wiederholte Tatbegehung ein nicht 

unerhebliches Mass an Ungerührtheit und Uneinsichtigkeit gegenüber den 

bisher ausgesprochenen Strafen offenbart. Er hat nicht die nötigen Lehren 

daraus gezogen. Es ist allerdings zu beachten, dass die bisher 

ausgesprochenen Geldstrafen für Straftaten im Bereich der leichten 

Kriminalität ausgesprochen worden sind und sich damit einhergehend noch 

im Bagatellbereich befunden haben (vgl. Art. 132 Abs. 3 StPO). Es kann 

deshalb (knapp) noch nicht davon ausgegangen werden, dass einzig eine 

Freiheitsstrafe geeignet wäre, den Beschuldigten von der Begehung 

weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten. Bei denjenigen Straftaten, 

die alternativ eine Freiheitsstrafe oder Geldstrafe vorsehen, ist somit dort, 

wo die Schwere des Verschuldens es zulässt, auf eine Geldstrafe zu 

erkennen. 

 

Für die Übertretungen sind von Gesetzes wegen Bussen auszusprechen. 

 

6.4. 

6.4.1. 

Die Einsatzfreiheitsstrafe ist für die qualifizierte Widerhandlung gegen das 

Betäubungsmittelgesetz, welche eine Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr 

vorsieht, als konkret schwerstes Delikt festzusetzen. Dazu ergibt sich 

Folgendes: 

 

Ausgangspunkt für die Strafzumessung innerhalb des ordentlichen 

Strafrahmens bildet die Verletzung oder Gefährdung des betroffenen 

Rechtsguts (Art. 47 Abs. 2 StGB). Der Tatbestand von Art. 19 BetmG soll 

insbesondere die öffentliche Gesundheit schützen. Geschützt werden 

sollen aber auch die einzelnen Personen vor den negativen 

gesundheitlichen oder sozialen Folgen suchtbedingter Störungen 

(SCHLEGEL/JUCKER, OFK BetmG, 4. Aufl. 2022, N. 1 zu Art. 19 BetmG mit 

Hinweisen). Es handelt sich dabei um hochstehende Rechtsgüter. 

Massgebend für die Bestimmung der objektiven Tatschwere und dem damit 

einhergehenden Verschulden sind zunächst Art und Menge der Drogen. Je 

grösser die Menge und je schädlicher die Art der vom Täter gehandelten 

Betäubungsmittel erscheint, desto gewichtiger erweist sich die von ihm mit 

der Tatverübung geschaffene gesundheitliche Gefährdung Dritter (BGE 

122 IV 299 E. 2c). 

 

Der Beschuldigte hat 500 Gramm Amphetamin (61.3 Gramm reiner 

Wirkstoff) von einer unbekannten Person erworben und dieses 

anschliessend I._____ zu einem Preis von Fr. 2'125.00 verkauft. Bei 

Amphetamin handelt es sich um eine harte Droge mit grossem 

Abhängigkeits- und Gefährdungspotential. Die Menge des reinen 

 - 19 - 

 

 

Wirkstoffs liegt mit 61.3 Gramm mehr als anderthalb Mal so hoch wie der 

Grenzwert von 36 Gramm für einen mengenmässig schweren Fall (BGE 

145 IV 312 Regeste). Diese Wirkstoffmenge ist nicht zu bagatellisieren. Der 

Drogenmenge ist zwar keine vorrangige, aber auch nicht eine 

untergeordnete Bedeutung zuzumessen. Es wäre verfehlt, im Sinne eines 

Tarifs überwiegend oder gar allein auf dieses Kriterium abzustellen. Falsch 

wäre aber auch die Annahme, diesem Strafzumessungselement komme 

eine völlig untergeordnete oder gar keine Bedeutung zu. 

 

Ein besonders raffiniertes Vorgehen oder eine besondere kriminelle Ener-

gie, die wesentlich über die Erfüllung des qualifizierten Tatbestands hinaus-

geht, ist nicht auszumachen. Entsprechend ist die Art und Weise des Tat-

vorgehens bzw. die Verwerflichkeit des Handelns des Beschuldigten 

neutral zu werten.  

 

Hinsichtlich der Beweggründe ist festzuhalten, dass der Beschuldigte aus 

rein egoistischen bzw. finanziellen Motiven handelte. Dass er aus 

achtenswerten Gründen, in schwerer Bedrängnis oder bloss unter dem 

Druck anderer Personen gehandelt hätte, ist nicht dargetan und auch nicht 

ersichtlich. Insbesondere hat er auch nicht aus einer finanziellen Not 

heraus gehandelt, nachdem er im Tatzeitraum Sozialhilfe bezogen hat 

(SST.2020.2707 UA act. 78; Protokoll Berufungsverhandlung S. 30). Er hat 

zwar eingestandenermassen immer wieder Betäubungsmittel konsumiert. 

In seiner Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit war er hinsichtlich der 

qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz aber 

offensichtlich nicht eingeschränkt. Da er Sozialhilfe bezogen hat, steht fest, 

dass die qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz 

höchstens in einem untergeordneten Rahmen zur Finanzierung des 

eigenen Konsums beigetragen hat, womit eine Strafmilderung im Sinne von 

Art. 19 Abs. 3 lit. b BetmG ausscheidet. Mithin verfügte der Beschuldigte 

über ein erhebliches Mass an Entscheidungsfreiheit. Je leichter es aber für 

ihn gewesen wäre, die Normen des Betäubungsmittelgesetzes zu 

respektieren, desto schwerer wiegt die Entscheidung gegen sie (BGE 117 

IV 112 E. 1; Urteil des Bundesgerichts 6B_91/2022 vom 18. Januar 2023 

E. 3.4.3). 

 

Insgesamt ist unter Berücksichtigung der von der qualifizierten 

Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz erfassten Betäubungs-

mittel, Drogenmengen, Handlungsweisen und Beweggründe von einem 

nicht mehr leichten Verschulden und in Relation zum Strafrahmen von 

Freiheitsstrafe von einem bis zu 20 Jahren von einer dafür angemessenen 

Einsatzstrafe von 20 Monaten Freiheitsstrafe auszugehen.  

 

6.4.2. 

Diese Einsatzstrafe ist für den versuchten Diebstahl gemäss Art. 139 Ziff. 1 

StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB, für welchen aufgrund der Schwere des 

 - 20 - 

 

 

Verschuldens eine Freiheitsstrafe auszufällen ist, in Anwendung des 

Asperationsprinzips gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB angemessen zu erhöhen. 

Dazu ergibt sich Folgendes: 

 

Der Beschuldigte hat in Mittäterschaft mit C._____, D._____, E._____ und 

F._____ versucht, Bargeld in erhoffter Höhe von mindestens mehreren 

Tausend Franken aus einem Terrassenhaus in Z._____ zu entwenden. 

 

Der Straftatbestand des Diebstahls schützt das Vermögen (BGE 129 IV 

223 E. 7.3; Urteil des Bundesgerichts 6B_786/2014 vom 10. April 2015 

E. 1.5.3). Methodisch ist zunächst die schuldangemessene Strafe für das 

vollendete Delikt festzulegen und die derart ermittelte hypothetische Strafe 

in der Folge unter Berücksichtigung des fakultativen Strafmilderungs-

grundes von Art. 22 Abs. 1 StGB zu reduzieren (statt vieler: Urteil des 

Bundesgerichts 6B_466/2013 vom 25. Juli 2013 E. 2.3.1). 

 

Auch wenn gestützt auf die Aussagen des Beschuldigten und der Mittäter 

im Dunkeln bleibt, welchen Bargeldbetrag sie genau zu erbeuten erhofften, 

so steht doch ausser Frage, dass es sich dabei um einen Betrag von 

mehreren Tausend Franken pro Täter gehandelt haben muss. Es liegt denn 

auch komplett ausserhalb einer vernünftigen Betrachtungsweise, dass sich 

die Mittäter zusammen auf den Weg nach Z._____ zu einem ihnen 

zumindest teilweise unbekannten Terrassenhaus gemacht hätten, wenn 

sie sich nicht einen sehr erheblichen Geldbetrag erhofft hätten. Mithin ist 

im Rahmen der Strafzumessung hinsichtlich des vollendeten Diebstahls 

von einem auf den Beschuldigten entfallenden erhofften Deliktsanteil im 

unteren fünfstelligen Bereich und damit einem erheblichen Taterfolg 

auszugehen. 

 

Verschuldenserhöhend wirkt sich die Art und Weise der Tatbegehung und 

damit einhergehend die Verwerflichkeit des Handelns aus. Der 

Beschuldigte und seine Mittäter haben nicht aus einer spontanen Idee oder 

Gelegenheit heraus gehandelt, sondern sich – mutmasslich aufgrund eines 

Tipps – ganz bewusst dazu entschieden, sich nach Z._____ zu einem 

Terrassenhaus, wo sie einen erheblichen Geldbetrag vermuteten, zu 

begeben, um dort einen Diebstahl zu begehen. Sie sind sodann zwar nicht 

besonders raffiniert, jedoch planmässig und mit einem nicht zu 

bagatellisierenden Mass an krimineller Energie vorgegangen.  

 

Dass der Beschuldigte aus rein monetären Beweggründen gehandelt hat, 

ist jedem Vermögensdelikt immanent und vorliegend zudem durch das 

Tatbestandsmerkmal der unrechtmässigen Bereicherung erfasst. Dieses 

Motiv darf deshalb nicht nochmals verschuldenserhöhend berücksichtigt 

werden (Urteil des Bundesgerichts 6B_1327/2015 vom 16. März 2016 

E. 4.2). Leicht verschuldenserhöhend ist jedoch das hohe Mass an 

Entscheidungsfreiheit, über welches er hinsichtlich des Diebstahls 

 - 21 - 

 

 

verfügte, zu berücksichtigen. So befand er sich im Tatzeitpunkt nicht in 

einer von ihm subjektiv als aussichtslos empfundenen Drucksituation, ist 

eine solche doch weder ersichtlich noch wurde dies durch ihn geltend 

gemacht. Vielmehr hat er mit dem Diebstahl beabsichtigt, den aus seiner 

Sicht vermeintlich leichtesten Weg, um an Geld zu kommen, gewählt. Es 

wäre somit für ihn ein Leichtes gewesen, das fremde Vermögen zu 

respektieren; umso schwerer ist seine Entscheidung dagegen zu gewichten 

(vgl. die in E. 6.4.1 dargelegte bundesgerichtliche Rechtsprechung). 

 

Insgesamt wäre für den vollendeten Diebstahl in Relation zum Strafrahmen 

von bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe von einem knapp nicht mehr leichten 

Verschulden und einer dafür – bei isolierter Betrachtung – angemessenen 

Einzelstrafe von 1 Jahr Freiheitsstrafe für das vollendete Delikt 

auszugehen. Da es vorliegend bei einem Versuch geblieben ist, ist die 

Strafe angemessen zu reduzieren (Art. 22 Abs. 1 StGB). Dabei hat die 

Strafminderung umso geringer auszufallen, je näher der tatbestands-

mässige Erfolg und je schwerer die tatsächlichen Folgen der Tat waren 

(BGE 121 IV 49 E. 1b). Der Beschuldigte und dessen Mittäter wurden von 

der Polizei überrascht, als sie versuchten, zum Zweck des Diebstahls in 

das Terrassenhaus einzudringen. Aufgrund dessen haben sowohl der 

Beschuldigte als auch dessen Mittäter, deren Verhalten der Beschuldigte 

sich anrechnen lassen muss, von ihrem Vorhaben abgelassen und sind 

geflüchtet. Der Beschuldigte sah somit nicht aus eigenem Antrieb, sondern 

einzig aufgrund äusserer Umstände von einer Weiterverfolgung des 

Diebstahls ab. Der Umstand, dass es bei einem blossen Diebstahlsversuch 

geblieben ist, ist deshalb nur leicht verschuldensmindernd mit 3 Monaten 

zu veranschlagen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_510/2015 vom 

25. August 2015 E. 1.3), so dass auf eine angemessene Einzelstrafe von 

9 Monaten Freiheitsstrafe zu erkennen wäre. 

 

Im Rahmen der Asperation ist zu berücksichtigen, dass der versuchte 

Diebstahl in keinem Zusammenhang zur bereits abgehandelten 

qualifizieren Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz steht. 

Entsprechend schwer wiegt deshalb der Gesamtschuldbeitrag. Nach dem 

Gesagten rechtfertigt sich für den versuchten Diebstahl eine angemessene 

Erhöhung der Freiheitsstrafe um 8 Monate auf 28 Monate.  

 

6.4.3. 

Im Rahmen der Täterkomponente fallen die mehrfachen, zum Teil 

einschlägigen Vorstrafen, mit denen der Beschuldigte unter anderem zu 

unbedingten Geldstrafen verurteilt worden ist (vgl. E. 6.3), straferhöhend 

ins Gewicht (BGE 136 IV 1 E. 2.6). Er hat offensichtlich keine Lehren aus 

den früheren Strafverfahren gezogen. Allerdings ist zu beachten, dass die 

Vorstrafen nicht wie eigenständige Delikte gewürdigt werden dürfen, weil 

dies auf eine Doppelbestrafung hinausliefe (Urteil des Bundesgerichts 

6B_18/2022 vom 23. Juni 2022 E. 2.6.1 mit Hinweis auf Urteile 

 - 22 - 

 

 

6B_510/2015 vom 25. August 2015 E. 1.4; 6B_325/2013 vom 13. Juni 2013 

E. 3.2.3). Im Rahmen des Nachtatverhaltens wirken sich sodann die seit 

der Tatbegehung ergangenen, rechtskräftigen Verurteilungen negativ aus 

(siehe dazu oben). 

 

Der Beschuldigte hat den vorinstanzlichen Schuldspruch wegen 

qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz mit 

Berufung nicht angefochten. Dies lässt auf eine gewisse, wenn auch späte 

Einsicht schliessen, hatte er an der vorinstanzlichen Hauptverhandlung 

doch noch bestritten, I._____ Amphetamin verkauft zu haben (GA 

act. 206). Was seine Beteiligung am versuchten Einbruchdiebstahl vom 

28. Juli 2021 betrifft, so hat er seine Beteiligung daran erst anlässlich der 

Berufungsverhandlung und somit einem sehr späten Zeitpunkt 

eingestanden. Er hat allerdings nur zugegeben, was aufgrund der 

Zeugenaussagen anlässlich der Berufungsverhandlung ohnehin auf der 

Hand gelegen hat. Relativierend wirkt sich auch aus, dass er seine Rolle 

erheblich bagatellisiert hat, indem er geltend gemacht hat, lediglich als 

Gehilfe und nicht als Mittäter gehandelt zu haben. Dennoch haben der 

Umstand, dass er die vorinstanzlichen Schuldsprüche anerkannt und seine 

Beteiligung am versuchten Einbruchdiebstahl eingestanden hat, 

schliesslich zur Vereinfachung des Berufungsverfahrens geführt, was nicht 

gänzlich unberücksichtigt bleiben darf und somit leicht strafmindernd zu 

berücksichtigen ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_65/2014 vom 

9. Oktober 2014 E. 2.4). Eine erhebliche Strafminderung, wie sie bei einem 

von Anfang an vollumfänglich geständigen, nachhaltig einsichtigen und 

aufrichtig reuigen Täter, dessen Reue über eine blosse Tatfolgenreue 

hinausgeht, zugutekommt, ist unter den vorliegenden Umständen jedoch 

ausgeschlossen. 

 

Der heute 25-jährige, kinderlose und ledige Beschuldigte ist aktuell im 

Nebenerwerb bei der O AG._____ AG arbeitstätig, wobei er im 

Stundenlohn mit monatlich ca. Fr. 300.00 bis Fr. 400.00 entschädigt wird 

(Protokoll Berufungsverhandlung S. 30). Mithin erscheint seine 

Strafempfindlichkeit nicht überdurchschnittlich. Ausserordentliche 

Umstände, welche eine erhöhte Strafempfindlichkeit zu begründen 

vermögen, liegen nicht vor (vgl. statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 

6B_18/2022 vom 23. Juni 2022 E. 2.6.1 mit Hinweisen). Ein Strafvollzug 

bedeutet für jede sozial, beruflich und familiär integrierte Person eine 

gewisse Härte und ist hinzunehmen (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 

6B_1053/2018 vom 26. Februar 2019 E. 3.4 mit Hinweis auf die Urteile 

6B_1416/2017 vom 29. November 2018 E. 1.4.4: 6B_698/2017 vom 13. 

Oktober 2017 E. 7.1.2; je mit Hinweisen). Entgegen seinem Vorbringen 

(Protokoll Berufungsverhandlung S. 39) ist nicht ersichtlich, inwiefern er 

von der auszusprechenden Freiheitsstrafe härter getroffen würde als jede 

andere Person in seiner Situation. 

 

 - 23 - 

 

 

Insgesamt rechtfertigt es sich knapp, die Täterkomponente nicht negativ, 

sondern neutral zu berücksichtigen. 

 

6.4.4. 

Nach dem Gesagten erscheint dem Obergericht eine Freiheitsstrafe von 

28 Monaten dem Verschulden und den persönlichen Verhältnissen des 

Beschuldigten angemessen.  

 

6.4.5. 

Bei einer Freiheitsstrafe von 28 Monaten kommt der bedingte Strafvollzug 

nicht infrage (vgl. Art. 42 Abs. 1 StGB). Das Gericht kann den Vollzug einer 

Freiheitsstrafe von höchstens drei Jahren teilweise aufschieben, wenn 

nicht der vollumfängliche Vollzug notwendig ist, um dem Verschulden des 

Täters genügend Rechnung zu tragen (Art. 43 Abs. 1 StGB). Die 

subjektiven Voraussetzungen von Art. 42 StGB gelten auch im Rahmen 

von Art. 43 StGB, d.h. eine teilbedingte Strafe ist nur möglich, wenn die 

Legalprognose nicht negativ ausfällt (BGE 144 IV 277 E. 3.1.1). 

 

Der Beschuldigte verfügt über drei teilweise einschlägige Vorstrafen (siehe 

E. 6.3). Weder ein teilbedingter Freiheitsentzug von 50 Tagen nach 

Jugendstrafprozessrecht noch die beiden unbedingten Geldstrafen 

vermochten ihn von weiterer Delinquenz abzuhalten. Im Gegenteil hat der 

Beschuldigte mit den vorliegend zu beurteilenden Straftaten nunmehr 

sogar deutlich schwerere Straftaten begangen. Mithin zeichnet sich das 

Bild eines unbelehrbaren Wiederholungstäters ab. Hinzu kommt, dass der 

Beschuldigte, der über ein sehr grosses Mass an Entscheidungsfreiheit 

verfügt hat, erst nach Abschluss des vorinstanzlichen Verfahrens und somit 

zu einem späten Zeitpunkt geständig war. Insgesamt bestehen ganz 

erhebliche Bedenken an seiner Legalbewährung. Bei einer 

Gesamtwürdigung aller Umstände ist eine eigentliche Schlechtprognose 

deshalb nur deshalb knapp nicht anzunehmen, weil der Beschuldigte – bis 

auf den Freiheitsentzug nach Jugendstrafprozessrecht – noch nie zu einer 

Freiheitsstrafe verurteilt worden ist und zudem die neu auszufällende 

Geldstrafe (siehe dazu unten) unbedingt auszusprechen ist. 

 

Infolge der erheblichen Bedenken an seiner Legalbewährung sowie des 

insgesamt als nicht mehr leicht zu qualifizierenden Verschuldens ist der zu 

vollziehende Teil der Freiheitsstrafe auf 12 Monate und der aufgeschobene 

Teil auf 16 Monate festzusetzen. Dies erlaubt, wenn die weiteren Voraus-

setzungen erfüllt sind, den Vollzug des unbedingten Strafanteils in Form 

der Halbgefangenschaft (Art. 77b StGB). Die Probezeit ist für den bedingt 

ausgesprochenen Teil der Freiheitsstrafe aufgrund der Bedenken an seiner 

Legalbewährung auf 3 Jahre festzusetzen (Art. 44 Abs. 1 StGB). 

 

 - 24 - 

 

 

6.4.6. 

Die vorläufigen Festnahmen vom 15. Januar 2021 (ST.2020.2707 UA 

act. 68) und vom 28. Juli 2021 bis 29. Juli 2021 (ST.2021.2607 UA act. 99; 

425) von insgesamt 3 Tagen sind gestützt auf Art. 51 StGB i.V.m. Art. 110 

Abs. 7 StGB auf die Freiheitsstrafe anzurechnen. 

 

6.5. 

6.5.1. 

Für die nicht qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittel-

gesetz, die Sachbeschädigung, den versuchten Hausfriedensbruch und die 

mehrfache unbefugte Abgabe von Betäubungsmitteln an eine Person unter 

18 Jahren ist aufgrund des jeweiligen Verschuldens eine Gesamtgeldstrafe 

auszusprechen. 

 

6.5.2. 

Die Einsatzgeldstrafe ist für die Widerhandlung gegen das Betäubungs-

mittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 1 BetmG als konkret schwerstes Delikt, 

welches mit einer Geldstrafe zu ahnden ist, festzusetzen. Dazu ergibt sich 

Folgendes: 

 

Der Beschuldigte hat 8.6 Gramm MDMA (Ecstasy) von einer unbekannten 

Person erworben und dieses anschliessend I._____ zu einem Preis von 

Fr. 150.00 verkauft. Auch wenn Ecstasy nicht geeignet ist, die körperliche 

oder seelische Gesundheit in eine naheliegende und ernstliche Gefahr zu 

bringen und deshalb die Annahme eines mengenmässig schweren Falles 

ausscheidet (BGE 125 IV 90 Regeste), so handelt es sich bei Ecstasy doch 

nicht um eine harmlose Droge. Insbesondere der regelmässige, in grossen 

Mengen und/oder zusammen mit anderen Substanzen erfolgte Konsum 

durch sich mitten in ihrer physischen und psychischen Entwicklung 

befindliche Jugendliche und junge Erwachsene kann zu physischen und 

psychischen Störungen führen. Bei 8.6 Gramm handelt es sich jedoch um 

eine vergleichsweise noch kleine Drogenmenge, weshalb das Verschulden 

entsprechend leicht wiegt. Ein besonders raffiniertes Vorgehen oder eine 

besondere kriminelle Energie, die wesentlich über die Erfüllung des Tat-

bestands hinausgeht, ist nicht auszumachen. Entsprechend ist die Art und 

Weise des Tatvorgehens bzw. die Verwerflichkeit des Handelns des 

Beschuldigten neutral zu werten. Die genauen Beweggründe des 

Beschuldigten für den Kauf und Verkauf sind nicht bekannt. Jedoch steht 

fest, dass er über ein erhebliches Mass an Entscheidungsfreiheit verfügt 

hat. Je leichter es aber für ihn gewesen wäre, die Normen des 

Betäubungsmittelgesetzes zu respektieren, desto schwerer wiegt die 

Entscheidung gegen sie (BGE 117 IV 112 E. 1; Urteil des Bundesgerichts 

6B_91/2022 vom 18. Januar 2023 E. 3.4.3). 

 

Insgesamt ist unter Berücksichtigung der vom Tatbestand der 

Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 1 

 - 25 - 

 

 

BetmG erfassten Betäubungsmittel, Drogenmengen, Handlungsweisen 

und Beweggründe von einem leichten Verschulden und in Relation zum 

Strafrahmen von Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe von 

einer dafür angemessenen Einsatzgeldstrafe von 120 Tagessätzen 

auszugehen. 

 

6.5.3. 

Diese Einsatzgeldstrafe ist für die vom Beschuldigten in Mittäterschaft 

begangene Sachbeschädigung in Anwendung des Asperationsprinzips 

gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB angemessen zu erhöhen. Dazu ergibt sich 

Folgendes: 

 

Durch Art. 144 StGB wird die unbeeinträchtigte tatsächliche 

Herrschaftsmacht über eine Sache geschützt, wobei neben dem Eigentum 

auch Gebrauchs- oder Nutzungsrechte mitumfasst werden 

(SIMMLER/SELMAN, in: Annotierter Kommentar StGB, 2020, N. 1 zu Art. 144 

StGB). Die Mittäter des Beschuldigten, C._____, D._____, E._____ und 

F._____, deren Verhalten der Beschuldigte sich anrechnen lassen muss, 

haben während des Versuchs, zum Zweck des Diebstahls von Bargeld, in 

das Terrassenhaus in Z._____ einzudringen auf die Glasfensterfront neben 

der Eingangstüre eingewirkt, wodurch diese zerbrochen und ein 

Sachschaden von ca. Fr. 1'500.00 entstanden ist. Dieser liegt zwar deutlich 

über dem Grenzwert von Fr. 300.00 für die Annahme einer noch 

geringfügigen Sachbeschädigung (vgl. BGE 142 IV 129), jedoch ebenso 

deutlich unter dem Grenzwert von Fr. 10'000.00 für die Annahme eines 

hohen Schadens im Sinne von Art. 144 Abs. 3 StGB (BGE 136 IV 117 

E. 4.3.1). Mithin ist – ohne den Sachschaden zu bagatellisieren – von 

einem vergleichsweise noch leichten Taterfolg auszugehen. Leicht 

verschuldenserhöhend wirkt sich wiederum das hohe Mass an 

Entscheidungsfreiheit, über welches der Beschuldigte verfügte, aus. Es 

kann dazu auf die obigen Ausführungen zum Diebstahl verwiesen werden. 

 

Insgesamt ist in Relation zum Strafrahmen und den davon erfassten 

Sachbeschädigungen von einem noch leichten Tatverschulden und einer 

dafür – bei isolierter Betrachtung – angemessenen Einzelstrafe von 

90 Tagessätzen Geldstrafe auszugehen. Im Rahmen der Asperation ist zu 

berücksichtigen, dass die Sachbeschädigung in keinem Zusammenhang 

zur vorgängig abgehandelten Widerhandlung gegen das Betäubungs-

mittelgesetz steht, weshalb der Gesamtschuldbeitrag entsprechend schwer 

wiegt. Die Geldstrafe ist für die Sachbeschädigung angemessen um 

60 Tagessätze auf 180 Tagessätze zu erhöhen. 

 

6.5.4. 

Die Geldstrafe wäre an sich für die weiteren Delikte, für welche eine 

Geldstrafe auszusprechen ist, in Anwendung des Asperationsprinzips 

gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB sowie unter neutraler Berücksichtigung der 

 - 26 - 

 

 

Täterkomponente (siehe dazu oben), angemessen zu erhöhen. Nachdem 

die Geldstrafe gemäss Art. 34 Abs. 1 StGB jedoch höchstens 

180 Tagessätze beträgt und ein Strafartenwechsel ausgeschlossen ist 

(BGE 144 IV 313), hat es damit sein Bewenden (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 6B_91/2022 vom 18. Januar 2023 E. 3.4.3, demzufolge 

nicht zu beanstanden ist, dass die weiteren Delikte nicht mehr im Einzelnen 

asperiert werden, wenn eine Erhöhung der Strafe ausgeschlossen ist). 

 

6.5.5. 

Der Beschuldigte hat sämtliche mit vorliegendem Urteil mit einer Geldstrafe 

zu ahndenden Straftaten verübt, bevor er mit Strafbefehl der 

Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt vom 22. September 2021 zu 

einer unbedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen à Fr. 30.00 verurteilt 

worden ist (vgl. aktueller Strafregisterauszug). Es liegt damit ein Fall 

retrospektiver Konkurrenz vor, so dass die Geldstrafe als Zusatzstrafe zum 

vorgenannten Strafbefehl auszusprechen ist.  

 

Handelt es sich – wie vorliegend – bei einer der neu zu beurteilenden Taten 

um die schwerste Straftat, ist diese um die rechtskräftige Grundstrafe 

gemäss Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt vom 

22. September 2021 (Geldstrafe von 20 Tagessätzen) angemessen zu 

erhöhen. Die infolge Asperation eintretende Reduzierung der 

rechtskräftigen Grundstrafe ist von der Strafe für die neu zu beurteilenden 

Delikte abzuziehen und ergibt die Zusatzstrafe. Bildet die neue Strafe – so 

wie vorliegend – eine Gesamtstrafe, ist der bereits im Rahmen der 

Gesamtstrafenbildung erfolgten Asperation durch eine gemässigte 

Berücksichtigung bei der Zusatzstrafenbildung Rechnung zu tragen (BGE 

142 IV 265 E. 2.4.4). 

 

Die der rechtskräftigen Grundstrafe gemäss Strafbefehl der 

Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt vom 22. September 2021 

zugrundeliegende Straftat steht in keinem Zusammenhang mit den 

vorliegend zu beurteilenden Delikten. Entsprechend hoch ist bei der 

Asperation der Gesamtschuldbeitrag zu veranschlagen. Die für die 

vorliegend zu beurteilenden Delikte festgelegte Geldstrafe von 180 Tages-

sätzen ist – unter Berücksichtigung von Art. 34 Abs. 1 StGB, wonach die 

Geldstrafe höchstens 180 Tagessätze beträgt – um die rechtskräftige 

Grundstrafe (Geldstrafe von 20 Tagessätzen) angemessen auf eine 

gedankliche Gesamtstrafe von 180 Tagessätzen zu erhöhen. Davon ist die 

rechtskräftige Grundstrafe von 20 Tagessätzen abzuziehen, was eine 

Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-

Stadt vom 22. September 2021 von 160 Tagessätzen ergibt. 

 

6.5.6. 

Die Höhe des Tagessatzes bemisst sich nach den Verhältnissen des Täters 

im Urteilszeitpunkt (Art. 34 Abs. 2 StGB). Massgebende Kriterien für die 

 - 27 - 

 

 

Bestimmung der Tagessatzhöhe sind das Einkommen, das Vermögen und 

der Lebensaufwand des Beschuldigten, seine Unterstützungspflichten und 

persönlichen Verhältnisse sowie sein Existenzminimum (BGE 142 IV 315 

E. 5 = Pra 2018 Nr. 52, Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung).  

 

Der Beschuldigte hat an der Berufungsverhandlung angegeben, durch 

seine Arbeitstätigkeit, für welche er im Stundenlohn entschädigt wird, 

monatlich zwischen Fr. 300.00 und Fr. 400.00 zu verdienen. Eine weitere 

Arbeitsstelle habe er aktuell nicht (Protokoll Berufungsverhandlung S. 30). 

Er lebt somit nahe oder unter dem Existenzminimum. Das für die 

Berechnung des Tagessatzes massgebende Nettoeinkommen ist deshalb 

um 50 % zu reduzieren. Da vorliegend eine hohe Anzahl Tagessätze 

ausgesprochen wird, ist eine weitere Reduktion von 20 % angezeigt. Somit 

ist der Tagessatz auf das Minimum von Fr. 10.00 festzusetzen (Art. 34 

Abs. 2 StGB; BGE 135 IV 180; BGE 134 IV 60 E. 6.5.2). 

 

6.5.7. 

Die Geldstrafe ist unbedingt auszusprechen. Das Aussprechen einer 

bedingten Strafe nach Art. 42 StGB verlangt das Fehlen einer ungünstigen 

Prognose. Diese Voraussetzung ist in Bezug auf die Gesamtgeldstrafe 

aufgrund der teilweise einschlägigen Vorstrafen des Beschuldigten, mit 

welchen er u.a. zu unbedingten Geldstrafen verurteilt worden ist (vgl. 

E. 6.3) und der Tatsache, dass er während des laufenden Strafverfahrens 

erneut straffällig geworden ist (vgl. aktueller Strafregisterauszug), nicht 

erfüllt. Hinzu kommt, dass die auszusprechende Freiheitsstrafe (siehe dazu 

oben) u.a. nur deshalb teilbedingt hat ausgesprochen werden können, weil 

die Geldstrafe zu vollziehen ist. 

 

6.6. 

6.6.1. 

Die Staatsanwaltschaft beantragt weiter die Erhöhung der vorinstanzlich 

auf Fr. 500.00 festgelegten Busse auf Fr. 700.00 (Berufungserklärung 

S. 2). 

 

Der Beschuldigte hat zwischen dem 28. Juli 2021 und 11. Januar 2022 und 

somit während beinahe fünfeinhalb Monaten Cannabis konsumiert, wobei 

sein monatlicher Konsum bei ca. 30 bis 40 Gramm Cannabis lag. Weiter 

hat er zwischen dem 27. Oktober 2019 und dem 16. April 2021 

Amphetamin in unbekannter Menge zum Eigenkonsum erworben und 

besessen sowie täglich Marihuana in einer unbekannten Menge 

konsumiert. Schliesslich hat er am 27. Juli 2021 ca. 0.2 Gramm 

Amphetamin, ca. 0.3 Gramm Kokain sowie einen Joint mit ca. 0.5 Gramm 

Marihuana konsumiert. 

 

Bei der Festsetzung der Busse ist zu berücksichtigen, dass Täter, die 

lediglich (einmalig) eine geringfügige Menge Cannabis konsumieren, mit 

 - 28 - 

 

 

einer Ordnungsbusse von Fr. 100.00 bestraft werden (Art. 1 Abs. 1 lit. a 

Ziff. 10 OBG i.V.m. Art. 14 OBG und Ziff. 8001 Anhang OBV). Das 

Verschulden des Beschuldigten, der über mehrere Monate hinweg täglich 

ca. ein Gramm Cannabis sowie Marihuana in unbekannter Menge, an 

einem Tag ca. 0.2 Gramm Amphetamin, ca. 0.3 Gramm Kokain sowie 

ca. 0.5 Gramm Marihuana konsumiert und sodann über beinahe 

anderthalb Jahre Amphetamin in unbekannter Menge zum Eigenkonsum 

erworben und besessen hat, wiegt damit klar schwerer als jenes bei einem 

einmaligen Konsum von Cannabis, der mit Ordnungsbusse von Fr. 100.00 

geahndet wird. 

 

Nach dem Gesagten erscheint für die zahlreichen Widerhandlungen gegen 

das Betäubungsmittelgesetz, auch unter Berücksichtigung der knappen 

finanziellen Verhältnisse des Beschuldigten, eine Busse von insgesamt 

Fr. 1'000.00 angemessen. 

 

6.6.2. 

Die Ersatzfreiheitsstrafe für den Fall, dass der Beschuldigte die Busse von 

Fr. 1'000.00 schuldhaft nicht bezahlt, ist ausgehend vom als 

Umrechnungsschlüssel zu verwendenden Tagessatz von Fr. 10.00 (BGE 

134 IV 60 E. 7.3.3), sowie unter Berücksichtigung von Art. 106 Abs. 2 

StGB, wonach die Ersatzfreiheitsstrafe höchstens drei Monate beträgt, auf 

90 Tage festzulegen. 

 

6.7. 

Zusammenfassend ist der Beschuldigte zu einer teilbedingten 

Freiheitsstrafe von 28 Monaten mit einem unbedingten Anteil von 

12 Monaten und einem bedingt zu vollziehenden Anteil von 16 Monaten, 

Probezeit 3 Jahre, und – als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der 

Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt vom 22. September 2021 – 

zu einer unbedingten Geldstrafe von 160 Tagessätzen à Fr. 10.00, d.h. 

Fr. 1'600.00, sowie zu einer Busse von Fr. 1'000.00, ersatzweise 90 Tage 

Freiheitsstrafe, zu verurteilen. 

 

7.  Kosten- und Entschädigungsfolgen 

7.1. 

Die Staatsanwaltschaft obsiegt mit ihrer Berufung beinahe vollumfänglich. 

Sie dringt mit ihren Anträgen nur insofern nicht durch, als der Beschuldigte 

betreffend ein Dossier der Zusatzanklage vom Vorwurf der Widerhandlung 

gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19a Ziff. 1 BetmG 

freigesprochen und – anstelle der von ihr beantragten unbedingten 

Freiheitsstrafe von 2 ½ Jahren – eine teilbedingte Freiheitsstrafe von 

28 Monaten, zusätzlich zu einer als Zusatzstrafe auszufällenden 

unbedingten Geldstrafe von 160 Tagessätzen à Fr. 10.00 sowie einer 

Busse von Fr. 1'000.00 ausgesprochen wird. Es handelt sich beim 

Freispruch jedoch um einen untergeordneten Punkt und hinsichtlich der 

 - 29 - 

 

 

ausgefällten Strafe ist die Abweichung zum Antrag der Staatsanwaltschaft 

gering, zumal dem Gericht bei der Strafzumessung ein grosses Ermessen 

zukommt. Der Beschuldigte, welcher die Abweisung der Berufung 

beantragt hat, unterliegt grösstenteils. Bei diesem Verfahrensausgang 

rechtfertigt es sich, die obergerichtlichen Verfahrenskosten von 

Fr. 5'000.00 dem Beschuldigten vollumfänglich aufzuerlegen (Art. 428 

Abs. 1 und 2 StPO; § 18 VKD).  

 

7.2. 

Die amtliche Verteidigerin ist für das obergerichtliche Verfahren aus der 

Staatskasse zu entschädigen (Art. 135 Abs. 1 StPO i.V.m. § 9 Abs. 1 und 

Abs. 3bis AnwT; § 13 AnwT). Entschädigungspflichtig sind jene 

Bemühungen, die in einem kausalen Zusammenhang mit der Wahrung der 

Rechte im Strafverfahren stehen und die notwendig und verhältnismässig 

sind (BGE 141 I 124 E. 3.1). Als Massstab bei der Beantwortung der Frage, 

welcher Aufwand für eine angemessene Verteidigung im Strafverfahren 

nötig ist, hat der erfahrene Anwalt zu gelten, der im Bereich des materiellen 

Strafrechts und des Strafprozessrechts über fundierte Kenntnisse verfügt 

und deshalb seine Leistungen von Anfang an zielgerichtet und effizient 

erbringen kann (Urteil des Bundesgerichts 6B_824/2016 vom 10. April 

2017 E. 18.3.1 mit Hinweisen). 

 

Mit anlässlich der Berufungsverhandlung eingereichter Kostennote macht 

die amtliche Verteidigerin – ohne die Dauer der Teilnahme an der 

Berufungsverhandlung – einen Aufwand von 5.66 Stunden à Fr. 200.00 

und von 7.66 Stunden à Fr. 220.00 geltend. Dieser Aufwand erweist sich 

unter Berücksichtigung des Umstands, dass nur die Staatsanwaltschaft 

Berufung angemeldet und erklärt hat und den sich im Berufungsverfahren 

noch stellenden Fragen als überhöht und ist zu kürzen. In der Kostennote 

macht die amtliche Verteidigerin Aufwände geltend, die zum 

erstinstanzlichen Verfahren gehören. Der aufgeführte Aufwand für das 

Studium des vorinstanzlichen Urteils und die diesbezüglichen 

Korrespondenzen mit dem Beschuldigten wird grundsätzlich durch die 

vorinstanzlich zugesprochene Entschädigung abgedeckt. Das ergibt sich 

bereits daraus, dass wenn die Berufung gar nicht erst angemeldet wird, der 

amtliche Verteidiger einen im Nachgang zur erstinstanzlichen 

Urteilseröffnung ergangenen Aufwand selbstredend nicht bei der 

Rechtsmittelinstanz in Rechnung stellen kann. Vorliegend hat der 

Beschuldigte die Berufung weder angemeldet noch erklärt. Im 

Berufungsverfahren kann deshalb nur der Aufwand ab Zustellung der 

Berufungserklärung der Staatsanwaltschaft entschädigt werden. Der zuvor 

anfallende Aufwand (vorliegend 0.83 Stunden) ist im erstinstanzlichen 

Verfahren geltend zu machen. Dass dieser Aufwand teilweise nur 

geschätzt werden kann, ändert nichts daran, dass er zum erstinstanzlichen 

Verfahren gehört. Für das Studium der Berufungserklärung wird ein 

Aufwand von 0.33 Stunden geltend gemacht. Nachdem es sich dabei um 

 - 30 - 

 

 

eine blosse Berufungserklärung handelt, welche einzig die Anträge, nicht 

jedoch eine Begründung enthält, erweist sich dieser geltend gemachte 

Aufwand als deutlich überhöht. Angemessen erscheint ein Aufwand von 

0.08 Stunden für die Lektüre der Berufungserklärung. Für das Verfassen 

der vorgängig zur Berufungsverhandlung erstatteten Berufungsantwort 

wird ein Aufwand von 2.50 Stunden und für die Vorbereitung der 

Berufungsverhandlung inkl. das Verfassen des Plädoyers ein solcher von 

3 Stunden geltend gemacht. Dies erscheint aufgrund der Tatsache, dass 

im Berufungsverfahren nur noch Ausführungen zu den von der 

Staatsanwaltschaft angefochtenen Punkten notwendig waren, als 

überhöht. Grundsätzlich konnte sich der Beschuldigte darauf beschränken, 

seine bisherige Strategie, die vorinstanzlich zu Freisprüchen geführt hatte, 

beizubehalten und in erster Linie Stellung zu neuen Vorbringen zu nehmen, 

zumal die amtliche Verteidigerin mit der Strafuntersuchung und den Akten 

bereits aus dem vorinstanzlichen Verfahren vertraut war und vorliegend 

keine neue Strategie verfolgt und teilweise dieselben Argumente wiederholt 

wurden. An der Berufungsverhandlung war eine Befragung der Zeugen 

C._____, D._____, E._____ und F._____ sowie des Beschuldigten 

vorgesehen, so dass noch zu diesem Beweisergebnis Stellung zu nehmen 

war. Eine Würdigung dieser Aussagen kann an sich nur ad hoc erfolgen 

und entsprechend nicht vorbereitet werden. Aufgrund dessen erachtet das 

Obergericht einen Aufwand von 1.50 Stunden für das Verfassen der 

Berufungsantwort sowie einen solchen von 2 Stunden für die Vorbereitung 

der Berufungsverhandlung als angemessen. Sodann macht die amtliche 

Verteidigerin einen Aufwand von insgesamt 1.92 Stunden im 

Zusammenhang mit der von ihr beantragten Zweiteilung des Verfahrens 

geltend. Nachdem auf diesen Antrag nicht weiter einzugehen ist (vgl. 

E. 1.2), erweist sich dieser Aufwand als schlichtweg unnötig, weshalb er 

nicht zu entschädigen ist. Schliesslich ist ein Aufwand von 4 Stunden für 

die Teilnahme an der Berufungsverhandlung sowie eine kurze 

Nachbesprechung mit dem Beschuldigten hinzuzurechnen. Damit ergibt 

sich ein angemessener sowie verhältnismässiger Aufwand von 

3.58 Stunden à Fr. 200.00 und 8.74 Stunden à Fr. 220.00. Hinzu kommen 

die Auslagen von 3 % sowie die gesetzliche Mehrwertsteuer, woraus eine 

auf aufgerundet Fr. 3'000.00 festzusetzende Entschädigung resultiert.  

 

Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten ausgangsgemäss 

vollumfänglich zurückzufordern, sobald es seine wirtschaftlichen 

Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO).  

 

7.3. 

Fällt die Rechtsmittelinstanz selbst einen neuen Entscheid, so befindet sie 

darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 

Abs. 3 StPO). 

 

 - 31 - 

 

 

Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person die 

Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Im Falle eines teilweisen 

Freispruchs oder einer teilweisen Verfahrenseinstellung können ihr auch 

dann die gesamten Verfahrenskosten auferlegt werden, wenn die ihr zur 

Last gelegten Handlungen in einem engen und direkten Zusammenhang 

stehen und alle Untersuchungshandlungen hinsichtlich jedes Anklage-

punktes notwendig waren. Bei einem einheitlichen Sachverhaltskomplex ist 

vom Grundsatz der vollständigen Kostenauflage mithin nur abzuweichen, 

wenn die Strafuntersuchung im freisprechenden Punkt zu Mehrkosten 

geführt hat. Für die Kostenauflage gemäss Art. 426 StPO ist nicht die 

rechtliche Würdigung und die Anzahl der angeklagten Tatbestände, 

sondern der zur Anklage gebrachte Sachverhalt massgebend (Urteile des 

Bundesgerichts 6B_1145/2022 vom 13. Oktober 2023 E. 3.2.2 mit 

Hinweisen; 6B_343/2020 vom 14. Dezember 2021 E. 8.3). 

 

Der Beschuldigte wird betreffend das Dossier 16. September 2021 der 

Zusatzanklage vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das Betäubungs-

mittelgesetz gemäss Art. 19a Ziff. 1 BetmG freigesprochen. Weiter wurde 

das Verfahren hinsichtlich des Vorwurfs der mehrfachen Widerhandlung 

gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19a Ziff. 1 BetmG 

betreffend die Anklagedossiers 18. März 2019 bis 26. Oktober 2019 

eingestellt. Diese untergeordneten Vorwürfe standen jedoch in einem 

engen Zusammenhang zu den weiteren Widerhandlungen gegen das 

Betäubungsmittelgesetz, in denen es betr. Marihuana und Amphetamin zu 

Schuldsprüchen gekommen ist. Es sind denn hinsichtlich der Vorwürfe, in 

welcher ein Freispruch bzw. Einstellungen erfolgt sind, denn auch keine 

ausscheidbaren Untersuchungskosten entstanden. Es rechtfertigt sich 

somit, dem Beschuldigten die erstinstanzlichen Kosten von Fr. 7'151.70 

(inkl. Anklagegebühr von Fr. 2'133.00) vollumfänglich aufzuerlegen. 

 

7.4. 

Die Höhe der Entschädigung der amtlichen Verteidigerin von Fr. 10'321.20 

für das erstinstanzliche Verfahren ist im Berufungsverfahren unbestritten 

geblieben, weshalb darauf nicht zurückzukommen ist (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 6B_1299/2018 vom 28. Januar 2019 E. 2.4).  

 

Diese Entschädigung ist ausgangsgemäss vollumfänglich vom 

Beschuldigten zurückzufordern, sobald es seine finanziellen Verhältnisse 

erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO). 

 

7.5. 

Die Zivilklage des Privatklägers A._____ wurde auf den Zivilweg verwiesen, 

weshalb er seine vorinstanzlichen Parteikosten ausgangsgemäss selbst zu 

tragen hat (Art. 433 Abs. 1 lit. a StPO e contrario), was im 

Berufungsverfahren unbestritten geblieben ist und worauf nicht 

zurückzukommen ist. 

 - 32 - 

 

 

 

8. 

Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es 

ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 Abs. 1 

StPO, Art. 81 StPO). 

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. [in Rechtskraft erwachsen] 

Das Verfahren wird hinsichtlich des Vorwurfs der mehrfachen 

Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19a Ziff. 1 

BetmG (Anklage Dossiers 18. März 2019 bis 26. Oktober 2019) zufolge 

Eintritts der Verjährung eingestellt. 

 

2. 

Der Beschuldigte wird vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das 

Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19a Ziff. 1 BetmG (Zusatzanklage 

Dossier 16. September 2021) freigesprochen.  

 

3. 

Der Beschuldigte ist schuldig 

- der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz 

gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG [in Rechtskraft erwachsen]; 

- des versuchten Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 22 

Abs. 1 StGB; 

- der Sachbeschädigung gemäss Art. 144 Abs. 1 StGB; 

- des versuchten Hausfriedensbruchs gemäss Art. 186 StGB i.V.m. 

Art. 22 Abs. 1 StGB; 

- der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 

Abs. 1 lit. c und lit. d BetmG [in Rechtskraft erwachsen]; 

- der mehrfachen unbefugten Abgabe von Betäubungsmitteln an eine 

Person unter 18 Jahren gemäss Art. 19bis BetmG; 

- der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz 

gemäss Art. 19a Ziff. 1 BetmG (Anklage Dossier 27. Oktober 2019 bis 

16. April 2021; Zusatzanklage Dossiers 27. Juli 2021 und 28. Juli 2021 

bis 11. Januar 2022) [betreffend Anklage Dossier 27. Oktober 2019 

bis 16. April 2021 in Rechtskraft erwachsen]. 

 

4. 

4.1. 

Der Beschuldigte wird gemäss den in Ziff. 3 genannten Gesetzes-

bestimmungen sowie in Anwendung von Art. 47 StGB, Art. 49 Abs. 1 und 

Abs. 2 StGB, Art. 40 StGB, Art. 43 StGB, Art. 34 StGB, Art. 44 StGB und 

Art. 106 StGB 

 

 - 33 - 

 

 

zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 28 Monaten mit einem 

unbedingten Anteil von 12 Monaten und einem bedingt zu vollziehenden 

Anteil von 16 Monaten, Probezeit 3 Jahre, 

 

als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons 

Basel-Stadt vom 22. September 2021 zu einer unbedingten Geldstrafe von 

160 Tagessätzen à Fr. 10.00, d.h. Fr. 1'600.00, 

 

und einer Busse von Fr. 1'000.00, ersatzweise 90 Tage Freiheitsstrafe, 

 

verurteilt. 

 

4.2. 

Die bisher ausgestandene Untersuchungshaft von 3 Tagen (vorläufige 

Festnahmen vom 15. Januar 2021 sowie 28. Juli 2021 bis 29. Juli 2021) 

wird auf die Freiheitsstrafe angerechnet. 

 

5. [in Rechtskraft erwachsen] 

5.1. 

Folgende beschlagnahmten Betäubungsmittel und Gegenstände werden 

eingezogen: 

 

- 500 Gramm Amphetamin 

- 8.6 Gramm MDMA 

- ca. 3.75 Gramm Marihuana (1 Minigrip) 

- ca. 0.91 Gramm Marihuana (1 Minigrip) 

- 0.2 Gramm Amphetamin 

- 2 Joints Marihuana 

- 2 Feinwaagen 

- ungebrauchte leere Minigrips 

 

Die Staatsanwaltschaft trifft die sachgemässen Verfügungen. 

 

5.2. 

Dem Beschuldigten werden folgende beschlagnahmten Gegenstände auf 

Verlangen herausgegeben: 

 

- 1 Tablet […] 

- 1 Mobiltelefon […] 

- 1 Mobiltelefon […] 

- 1 Micro SD-Karte […] 

- 2 Ladekabel […] 

- 2 Couverts […] 

- 1 Einkaufsliste 

 

 - 34 - 

 

 

Werden die Gegenstände – soweit sie nicht bereits von der Vorinstanz 

herausgegeben worden sind – nicht innert 30 Tagen seit Eintritt der 

Rechtskraft bei der Vorinstanz herausverlangt, trifft die Staatsanwaltschaft 

die sachgemässen Verfügungen.  

 

6. [in Rechtskraft erwachsen] 

Die Zivilklage des Privatklägers A._____ wird auf den Zivilweg verwiesen. 

 

7. 

7.1. 

Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 5'000.00 werden dem 

Beschuldigten auferlegt.  

 

7.2. 

Die Obergerichtskasse wird angewiesen, der amtlichen Verteidigerin für 

das Berufungsverfahren eine Entschädigung von Fr. 3'000.00 auszu-

richten. 

 

Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es 

seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.  

 

8. 

8.1. 

Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 7'151.70 (inkl. 

Anklagegebühr von Fr. 2'133.00) werden dem Beschuldigten auferlegt.  

 

8.2. 

Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung 

erfolgt ist – angewiesen, der amtlichen Verteidigerin für das erstinstanzliche 

Verfahren eine Entschädigung von Fr. 10'321.20 auszurichten.  

 

Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es 

seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.  

 

8.3. 

Der Privatkläger A._____ hat seine erstinstanzlichen Parteikosten selbst zu 

tragen. 

 

 

 Zustellung an:  

[…] 

 

 
    

Hinweis zur Bedeutung der bedingt und teilbedingt ausgesprochenen Strafen  

(Art. 44 Abs. 3 StGB) 

 

 - 35 - 

 

 

Bei einer ausgefällten bedingten Geldstrafe oder einer bedingt oder teilbedingten 

Freiheitsstrafe wird der Vollzug der Strafe oder eines Teils der Strafe aufgeschoben. 

Gleichzeitig wird dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren angesetzt. Hat 

sich der Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, so wird der aufgeschobene Teil 

der Strafe nicht mehr vollzogen (Art. 45 StGB). Begeht der Verurteilte während der 

Probezeit aber ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere 

Straftaten verüben wird, so widerruft das Gericht grundsätzlich den bedingten Teil der Strafe 

(Art. 46 Abs. 1 StGB).  

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der 

vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das 

Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100 

Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen 

Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 

die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die 

Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend. 

 

 
   

Aarau, 23. Februar 2024 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Strafgericht, 1. Kammer 

Der Präsident:    Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

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