# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ec3730fa-950d-50d5-a5ca-957401e725fa
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-11-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.11.2017 D-6394/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6394-2017_2017-11-27.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-6394/2017 
brl 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 7 .  N o v e m b e r  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 

Richter Walter Lang,  

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger,    

Gerichtsschreiberin Sara Steiner. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Flughafenverfahren (Asyl und Wegweisung);  

Verfügung des SEM vom 3. November 2017 / N (…). 

 

 

 

D-6394/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer verliess Sri Lanka eigenen Angaben zufolge am  

15. oder 16. August 2017 und gelangte über Malaysia, wo er sich einein-

halb Monate illegal aufgehalten habe, und China (Transit in Hongkong) an 

den Flughafen Zürich, wo er am 17. Oktober 2017 im Transitbereich ein 

Asylgesuch stellte. Gleichentags wurde ihm die Einreise in die Schweiz 

vorläufig verweigert. Am 20. Oktober 2017 wurde er summarisch befragt 

und am 31. Oktober 2017 einlässlich angehört. 

Zur Begründung seines Asylgesuches gab er im Wesentlichen an, sein 

Bruder (N […]) sei im Nachgang zu einer Demonstration für ein Vergewal-

tigungsopfer mehrmals von den sri-lankischen Sicherheitskräften mitge-

nommen und schwer misshandelt worden, sodass er beinahe gestorben 

wäre. Im (…) 2016 sei er ausgereist und habe in der Schweiz ein Asylge-

such gestellt. Seither hätten die sri-lankischen Sicherheitskräfte immer wie-

der bei der Familie zu Hause nach seinem Bruder gesucht. Seine Eltern 

seien dabei geschlagen worden. Er (der Beschwerdeführer) sei nie zuge-

gen gewesen, weil sein Vater ihm empfohlen habe, so wenig wie möglich 

zu Hause zu sein. Als die Sicherheitskräfte von einer Person aus dem Dorf 

über seine Existenz informiert worden seien, hätten sie im (…) 2017 erst-

mals auch nach ihm gefragt und verlangt, dass er sich im Camp melde. 

Nachdem später auch noch eine Hausdurchsuchung bei ihnen durchge-

führt worden sei, habe ihn sein Vater zur Ausreise gedrängt. 

Gemäss Flugunterlagen und Fotos auf seinem Mobiltelefon ist der Be-

schwerdeführer von Myanmar, wo er sich mit seinem eigenen Pass aus-

wies, nach Hongkong geflogen. Anlässlich der Gewährung des rechtlichen 

Gehörs hierzu führte er aus, der Schlepper habe ihm dieses Foto geschickt 

und ihn angewiesen, dieses zu zeigen, wenn die Polizei in der Schweiz ein 

Bild verlange. Er sei aber nie dort gewesen. 

B.  

Mit Verfügung vom 3. November 2017 – eröffnet am 4. November 2017 – 

stellte das SEM fest, der Gesuchsteller erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, lehnte das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus dem 

Transitbereich des Flughafens Zürich sowie den Wegweisungsvollzug 

nach Sri Lanka an. 

D-6394/2017 

Seite 3 

C.  

Mit Eingabe vom 10. November 2017 erhob der Beschwerdeführer – han-

delnd durch seinen Rechtsvertreter – gegen diesen Entscheid beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte die Rückweisung der 

Sache an die Vorinstanz wegen Verletzung des Anspruchs auf gleiche und 

gerechte Behandlung, des Willkürverbotes und der Begründungspflicht be-

ziehungsweise zur Feststellung des richtigen und vollständigen rechtser-

heblichen Sachverhaltes und zur Neubeurteilung sowie eventualiter die 

Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung und sube-

ventualiter die Feststellung der Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumut-

barkeit des Wegweisungsvollzugs. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um 

Offenlegung der Gerichtspersonen, welche mit der Behandlung der vorlie-

genden Sache betraut würden, sowie um Belegung der Zufälligkeit dieser 

Auswahl. Weiter ersuchte er um Einsicht in die vollständigen Verfahrens-

akten, welche ihm das SEM bislang nicht gewährt habe, und in die Akten 

seines Bruders, wobei er diesbezüglich eine von diesem unterzeichnete 

Einwilligungserklärung einreichte, sowie um dessen Einvernahme als 

Zeuge. Schliesslich verlangte er die Offenlegung sämtlicher nicht öffentlich 

zugänglicher Quellen des Lagebildes der Vorinstanz vom 16. August 2016 

zu Sri Lanka (die in der Beschwerdeschrift einzeln aufgezählt werden). Da-

nach sei eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergän-

zung anzusetzen. Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer die Be-

lege 1-24 zu den Akten. 

D.  

Der Eingang der Beschwerde wurde am 15. November 2017 vom Bundes-

verwaltungsgericht bestätigt. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

D-6394/2017 

Seite 4 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 2 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Gemäss Art. 111a AsylG wurde vorliegend auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet.  

4.   

4.1 In Bezug auf die prozessualen Anträge ist festzustellen, dass dem Be-

schwerdeführer das Spruchgremium mit dem vorliegenden Urteil in der 

Hauptsache bekannt wird, weshalb der diesbezügliche Antrag auf Offenle-

gung gegenstandslos wird. Soweit mit der Beschwerdeschrift Fragen zur 

Geschäftsverteilung und zur Verfahrensabwicklung am Bundesverwal-

tungsgericht aufgeworfen werden, ist auf die betreffenden Bestimmungen 

des Geschäftsreglements vom 17. April 2008 für das Bundesverwaltungs-

gericht (VGR, SR 173.320.1) zu verweisen.   

 

Weiter hat das SEM mit Verfügung vom 8. November 2017 Einsicht in die 

vollständigen Verfahrensakten gegeben, weshalb der diesbezügliche An-

trag gegenstandslos wird.   

 

Aus der erwähnten Verfügung ergibt sich auch der Name des zuständigen 

Sachbearbeiters Urs Pfeiffer mit dem Kürzel „Pir“. Anhand dieses Kürzels 

lässt sich vorliegend sodann auch eruieren, wer den angefochtenen Ent-

scheid verfasst hat, sodass keine Verletzung des Anspruchs auf gleiche 

und gerechte Behandlung vorliegt (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsge-

richts D-2335/2013 vom 8. April 2014, E. 3.1 - 3.4).   

 

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Seite 5 

Die Verfahrensakten seines Bruders wurden in der angefochtenen Verfü-

gung nicht gegen den Beschwerdeführer verwendet. Es wurde vielmehr 

allein auf die Aussagen des Beschwerdeführers Bezug genommen und ar-

gumentiert, er könne keine substanziierten Angaben zu der Verfolgungs-

geschichte des Bruders machen. Der Sachverhalt erscheint bereits auf-

grund der Akten des Beschwerdeführers als genügend erstellt (vgl. dazu 

auch E. 7). Nach dem Gesagten erscheint eine Einsicht in die Akten des 

Bruders des Beschwerdeführers nicht notwendig und der diesbezügliche 

Antrag sowie der Antrag um Beizug dieser Akten auf Beschwerdeebene 

und um Einvernahme des Bruders als Zeuge sind daher abzuweisen.  

 

Schliesslich hat das SEM im Rahmen der Begründung der Zumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs betreffend die aktuelle Lage in Sri Lanka explizit 

den in der Beschwerde genannten Bericht „Focus Sri Lanka, Lagebild, Ver-

sion vom 16. August 2016“ zitiert. Dieser Lagebericht ist öffentlich zugäng-

lich und darin werden – neben nicht namentlich genannten Gesprächspart-

nern und anderen nicht offengelegten Referenzen – überwiegend öffentlich 

zugängliche, verlässliche Quellen zitiert. Damit ist trotz der teilweise nicht 

im Einzelnen offengelegten Referenzen dem Anspruch des Beschwerde-

führers auf rechtliches Gehör genüge getan. Die Frage, inwiefern sich ein 

Bericht auf verlässliche und überzeugende Quellen abstützt, beschlägt 

nicht das rechtliche Gehör eines Beschwerdeführers, sondern spielt im 

Rahmen der materiellen Würdigung der Argumente der Parteien durch das 

Gericht eine Rolle. Der Antrag, das SEM sei anzuweisen, sämtliche nicht 

öffentlich zugänglichen Quellen seines Lagebildes vom 16. August 2016 zu 

Sri Lanka offenzulegen, ist demnach abzuweisen.   

 

Nach dem Gesagten ist auch das Begehren, es sei eine angemessene 

Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen, abzuwei-

sen, zumal der Beschwerdeführer seit Beschwerdeerhebung ausreichend 

Gelegenheit hatte, ergänzende Ausführungen zu machen. 

4.2 Der Beschwerdeführer monierte in verfahrensrechtlicher Hinsicht wei-

ter, die Vorinstanz habe gegen das Willkürverbot verstossen und den Sach-

verhalt nicht richtig festgestellt, indem es die Vorbringen seines Bruders 

nicht gewürdigt sowie dessen Akten nicht beigezogen und diesen nicht als 

Zeugen befragt habe, obwohl er diesbezüglich eine Reflexverfolgung gel-

ten mache. Weiter habe es hypothetische Annahmen zum Vorgehen der 

sri-lankischen Behörden gemacht und dabei finanzielle Motive aufgrund 

des Reichtums seiner Familie nicht berücksichtigt, obwohl es sich dabei 

um einen vom Bundesverwaltungsgericht definierten Risikofaktor handle. 

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Auch habe es die aktuelle Situation in Sri Lanka, die Backgroundchecks, 

deren Vorbereitung schon in bei der Papierbeschaffung in der Schweiz be-

ginne, die Ereignisse rund um den Ausschaffungsflug vom 16. Dezember 

2016 sowie neue Verfolgungsfälle ausser Acht gelassen. Weiter habe das 

SEM die Begründungspflicht verletzt, indem es unbegründete Unterstellun-

gen zu seinem Verhältnis zu seiner Familie gemacht und seine diesbezüg-

lichen Aussagen als Schutzbehauptungen gewertet habe. Schliesslich 

habe es mit seinem Vorgehen den Grundsatz verletzt, wonach der Beweis 

einer Tatsache deren Glaubhaftmachung vorgehe. 

Diese Rügen sind nachfolgend im Rahmen der materiellen Prüfung der 

Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers abzuhandeln, weil 

diese die rechtliche Würdigung beschlagen. Insbesondere ist keine Verlet-

zung der Begründungspflicht darin zu erkennen, dass das SEM Aussagen 

des Beschwerdeführers als Schutzbehauptungen wertet. Auch alleine der 

Umstand, dass das SEM zum einen in seiner Länderpraxis zu Sri Lanka 

einer anderen Linie folgt, als vom Beschwerdeführer vertreten, und es zum 

anderen aufgrund einlässlicher Erwägungen auch zu einer anderen Wür-

digung der Gesuchsvorbringen gelangt, als vom Beschwerdeführer ver-

langt, spricht weder für eine ungenügende Sachverhaltsfeststellung noch 

stellt dies eine Verletzung der Begründungs- beziehungsweise Beweiswür-

digungspflicht dar. Dass schliesslich der vom Beschwerdeführer geltend 

gemachte Sachverhalt durch die Vorbringen des Bruders und den von die-

sem eingereichten Beweismitteln als bewiesen gelten muss und deshalb 

keine Glaubhaftigkeitsprüfung hätte gemacht werden müssen, ist schlicht 

als haltlos zu bezeichnen. 

Zusammengefasst liegen keine Gründe für eine Rückweisung der Sache 

an die Vorinstanz vor, weshalb die entsprechenden Anträge abzuweisen 

sind. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

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unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

6.  

6.1 Zur Begründung seiner Verfügung führte das SEM im Wesentlichen 

aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien nicht glaubhaft. Er habe 

über die Schwierigkeiten und die Ausreise seines Bruders haltlose Anga-

ben gemacht. So habe er keine Angaben machen können zum Grund, wes-

halb sein Bruder in den Fokus der Behörden geraten sei, wie viel Zeit zwi-

schen der Demonstration und dem Erscheinen der Behörden vergangen 

sei, zum Datum von dessen ersten Festnahme, zur Dauer der Haft und der 

Anzahl der Aufenthalte im Camp, wie lange und an welchem Ort sich sein 

Bruder in der Folge versteckt habe sowie zu dessen Spitalaufenthalt und 

Ausreise. Seine Erklärungen, er sei selten zu Hause gewesen, seien als 

Schutzbehauptung zu werten und vermöchten sein fehlendes Wissen nicht 

zu rechtfertigen. Auch im Fall regelmässiger Abwesenheiten sei nicht nach-

vollziehbar, dass er sich mit seinem Bruder und seinen Eltern nicht über 

die Ereignisse, welche seine Familie in gravierendster Weise getroffen ha-

ben sollen, ausgetauscht habe. Weiter habe er nicht überzeugend erklären 

können, weshalb die Behörden erst neun Monate nach der Ausreise seines 

Bruders nach ihm gesucht hätten. Es sei zweifelhaft, dass die Behörden 

erst dann erfahren hätten, dass er der Bruder der verdächtigten Person 

gewesen sei. Seine Erklärung, wonach eine Person aus dem Dorf ihn dann 

verraten habe, vermöge nicht zu überzeugen, sei doch davon auszugehen, 

dass sich die Behörden von Beginn an über die Angehörigen einer ver-

dächtigen Person informiert hätten. Zudem erstaune, dass er nach den Er-

eignissen im (…) 2017 den Kontakt zu seinem Vater abgebrochen und sich 

nicht weiterhin über dessen Zustand informiert habe, wobei er auch die 

eigene Gefährdungssituation hätte abklären können. Seine Erklärung, er 

habe die Telefonnummern seiner Angehörigen nicht mehr gehabt, müsse 

eindeutig als Schutzbehauptung gewertet werden. Schliesslich falle auf, 

dass er Sri Lanka legal mit seinem eigenen Reisepass auf dem Luftweg 

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verlassen habe, was nicht auf das Vorgehen einer verfolgten Person hin-

deute. 

Auch bestehe kein begründeter Anlass zur Annahme, dass er bei einer 

Rückkehr nach Sri Lanka asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausge-

setzt sein werde. Rückkehrer, die illegal ausgereist seien, über keine gülti-

gen ldentitätsdokumente verfügten, im Ausland ein Asylverfahren durch-

laufen hätten oder behördlich gesucht würden, würden am Flughafen zwar 

zu ihrem Hintergrund befragt. Diese Befragung allein und das allfällige Er-

öffnen eines Strafverfahrens wegen illegaler Ausreise stellten jedoch keine 

asylrelevante Verfolgungsmassnahme dar. Auch allfällige Kontrollmass-

nahmen am Herkunftsort nähmen grundsätzlich kein asylrelevantes Aus-

mass an. Der Beschwerdeführer habe nicht glaubhaft gemacht, vor seiner 

Ausreise asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt gewesen zu 

sein. Vielmehr sei er bis im August 2017 in Sri Lanka wohnhaft gewesen, 

habe also nach Kriegsende noch acht Jahre in seinem Heimatstaat gelebt. 

Allfällige, im Zeitpunkt seiner Ausreise bestehende Risikofaktoren hätten 

folglich kein Verfolgungsinteresse seitens der sri-lankischen Behörden 

auszulösen vermocht. 

6.2 Der Beschwerdeführer hielt den Erwägungen des SEM im Wesentli-

chen entgegen, der Sachverhalt in Bezug auf seinen Bruder hätte durch 

den Beizug von dessen Akten eruiert werden können. Mit der Argumenta-

tion zum fehlenden Hintergrundwissen zeige das SEM, dass es nicht ge-

willt sei, sich ernsthaft mit seinen Vorbringen auseinanderzusetzen. Sein 

Unwissen bezüglich der Vorbringen seines Bruders habe er mit dem Um-

stand erklärt, dass er faktisch nicht mehr bei seinen Eltern gewohnte habe 

und alles indirekt von seinem Vater erfahren habe. Zu diesem wie zu sei-

nem Bruder habe er zudem ein distanziertes Verhältnis gehabt, welches 

ihm nicht zum Vorwurf gemacht werden könne. Dies sei auch kulturell be-

dingt gewesen, da der Vater für ihn und er für seinen jüngeren Bruder eine 

Autoritätsperson gewesen sei, was ein Austausch über problematische Si-

tuationen verhindert habe. Die Wissenslücken seien nach dem Gesagten 

als Realkennzeichen zu werten. Weiter sei absolut nachvollziehbar, dass 

er den Kontakt zu seiner Familie abgebrochen habe. Er habe sein Mobilte-

lefon zu deren Schutz zu Hause gelassen, weil Mobiltelefone bei illegal 

ausreisenden Personen oft durchforstet würden. Wenn das SEM ihm wei-

ter vorhalte, es sei nicht logisch, dass die Behörden ihn erst neun Monate 

nach der Ausreise seines Bruders gesucht hätten, mache es hypothetische 

Annahmen zum Vorgehen der sri-lankischen Behörden und werfe ihm die 

Logik des Verfolgers vor. Zudem lasse es finanzielle Motive aufgrund des 

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Reichtums seiner Familie ausser Acht, obwohl bekannt sei, dass die sri-

lankischen Behörden, durchaus auch eine finanzielle Motivation bei der 

Behelligung der tamilischen Bevölkerung haben könnten. 

Die asylrelevante Gefährdung sei vorliegend gegeben aufgrund seiner ta-

milischen Ethnie, seines hinduistischen Glaubens und seiner Herkunft aus 

dem Norden Sri Lankas sowie aufgrund der Verfolgung seines Bruders im 

Zusammenhang mit regierungskritischen und protamilischen, politischen 

Aktivitäten – wobei hier noch unklar sei, ob diese im Zusammenhang mit 

einer LTTE-Unterstützung stünden –, aufgrund der Tatsache, dass er we-

gen der Misshandlungen seines Bruders und seiner Eltern zum Zeugen 

von Menschenrechtsverletzungen seitens der sri-lankischen Regierung ge-

worden und in diesem Zusammenhang selbst verfolgt worden sei, aufgrund 

seines Aufenthaltes in mehreren tamilischen Diasporaländern, zumal er 

deshalb einem Grundverdacht auf exilpolitische Tätigkeiten zugunsten der 

LTTE ausgesetzt wäre, und weil er über keine gültigen Reisepapiere ver-

füge und zwangsweise aus einem tamilischen Diasporaland zurückge-

schafft würde. Damit erfülle er zahlreiche der vom Bundesverwaltungsge-

richt in seinem Referenzurteil vom 15. Juli 2016 (E-1866/2015) definierten 

Risikofaktoren.   

7.   

7.1 Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet ‒ im Ge-

gensatz zum strikten Beweis ‒ ein reduziertes Beweismass und lässt 

durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des 

Beschwerdeführers. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit 

der gesuchstellerischen Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen  

oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen. Eine we-

sentliche Voraussetzung für die Glaubhaftmachung eines Verfolgungs-

schicksals ist eine die eigenen Erlebnisse betreffende, substanziierte, im 

Wesentlichen widerspruchsfreie und konkrete Schilderung der dargelegten 

Vorkommnisse. Die wahrheitsgemässe Schilderung einer tatsächlich erlit-

tenen Verfolgung ist gekennzeichnet durch Korrektheit, Originalität, hinrei-

chende Präzision und innere Übereinstimmung. Unglaubhaft wird eine 

Schilderung von Erlebnissen insbesondere bei wechselnden, widersprüch-

lichen, gesteigerten oder nachgeschobenen Vorbringen. Bei der Beurtei-

lung der Glaubhaftmachung geht es um eine Gesamtbeurteilung aller Ele-

mente (Übereinstimmung bezüglich des wesentlichen Sachverhaltes, Sub-

stanziiertheit und Plausibilität der Angaben, persönliche Glaubwürdigkeit 

usw.), die für oder gegen die Gesuchstellerin sprechen. Glaubhaft ist eine 

Sachverhaltsdarstellung, wenn die positiven Elemente überwiegen. Für die 

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Seite 10 

Glaubhaftmachung reicht es demnach nicht aus, wenn der Inhalt der Vor-

bringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte we-

sentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachver-

haltsdarstellung sprechen (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1; 2013/11 E. 5.1; 

2012/5 E. 2.2; 2010/57 E. 2.3). 

7.2 Das SEM hat die Vorbringen des Beschwerdeführers zu Recht als un-

glaubhaft bewertet, weil er zur Verfolgung seines Bruders keinerlei sub-

stanziellen Angaben machen konnte. Zwar ist dem Beschwerdeführer zu 

Gute zu halten, dass er die Ereignisse rund um die Suche der Behörden 

nach seinem Bruder und später auch nach ihm, nachdem er sie an der 

Befragung in freier Rede sehr knapp geschildert hatte, an der Anhörung 

relativ ausführlich zu beschreiben vermochte. Allerdings gilt es schon hier 

einzuwenden, dass er sich diesbezüglich immer wieder weitgehend in Wie-

derholungen verfing und es den Ausführungen an Substanz mangelt. Zu 

betonen ist aber insbesondere, dass er auf Rückfragen des SEM im Zu-

sammenhang mit den Geschehnissen rund um seinen Bruder stets mit „ich 

weiss nicht“ antwortete. Wenn der Beschwerdeführer geltend macht, der 

Sachverhalt hätte durch den Beizug der Akten seines Bruders eruiert wer-

den können, verkennt er, dass es bei diesem Argument des SEM nicht um 

die Erhellung des Sachverhaltes geht, sondern darum, dass er selber keine 

Angaben zu diesem Sachverhalt machen konnte und deshalb nicht davon 

auszugehen ist, dass er in die Verfolgung des Bruders involviert war. Was 

sein Bruder genau zu seiner Verfolgung sagte, spielt dabei keine Rolle. 

Dieses Unwissen des Beschwerdeführers bezüglich der Vorbringen seines 

Bruders lässt sich nicht mit einem distanzierten Verhältnis und fehlender 

Präsenz am Wohnort erklären. Auch das Gericht hält es für nicht glaubhaft, 

dass er sich mit seinem Bruder und seinen Eltern nicht über die Ereignisse, 

welche seine Familie in gravierendster Weise getroffen haben sollen, aus-

getauscht habe, dies auch unter Berücksichtigung der kulturellen Gege-

benheiten. Dass der Beschwerdeführer alles nur vom Hörensagen kennen 

will und ausgerechnet zu den Zeitpunkten, als die Behörden zu ihnen ka-

men, nicht zu Hause gewesen sei, ist typisch für konstruierte Sachverhalte 

und lässt sich nur bedingt durch den Umstand entkräften, dass er ohnehin 

fast nie zu Hause gewesen sei. Weiter ist auch für das Bundesverwaltungs-

gericht nicht nachvollziehbar, weshalb die sri-lankischen Behörden erst im 

(…) 2017 über einen Informanten hätten erfahren sollen, dass der Be-

schwerdeführer der Bruder des Gesuchten sei, wohnte er doch seit seinem 

fünften Lebensjahr an dieser Adresse und war dort offiziell registriert. Wenn 

in der Beschwerde hier mit einer unzulässigen Entgegenhaltung der Ver-

folgerlogik argumentiert, kann dies nicht gehört werden. Bezeichnend ist 

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Seite 11 

schliesslich auch, dass der Beschwerdeführer selber gar keine Nachteile 

seitens der Sicherheitskräfte erlebt habe und nur ausgereist sei, weil der 

Vater sich Sorgen gemacht habe. Dass die angebliche Verfolgung wie in 

der Beschwerde erstmals geltend gemacht auch dem Reichtum der Fami-

lie des Beschwerdeführers geschuldet sein könnte, vermag an diesen Er-

wägungen nichts zu ändern. 

7.3 Die Zweifel an den Verfolgungsvorbringen des Beschwerdeführers 

werden durch seine unglaubhaften Angaben zur Ausreise bestätigt. So gab 

er an, er sei über Malaysia, wo er sich eineinhalb Monate illegal aufgehal-

ten habe, und Hongkong in die Schweiz gereist. Gemäss Flugunterlagen 

und Fotos auf seinem Mobiltelefon ist der Beschwerdeführer aber von My-

anmar, wo er sich mit seinem eigenen Pass auswies, nach Hongkong ge-

flogen. Seine Erklärung anlässlich der Gewährung des rechtlichen Gehörs, 

der Schlepper habe ihm dieses Foto geschickt und ihn angewiesen, dieses 

zu zeigen, wenn die Polizei in der Schweiz ein Bild verlange, er sei aber 

nie dort gewesen, macht keinerlei Sinn. Auch die Erklärungen rund um die 

Frage, weshalb er sich im Jahre 2015 einen Pass beschafft habe, werfen 

Fragen auf. So gab er diesbezüglich an der Anhörung an, er habe sich bei 

einer Fahrt nach Colombo einfach so einen Pass geholt beziehungsweise 

sein Chauffeur habe ihm dazu geraten, weil es nicht schaden würde (vgl. 

Akten des SEM A9 F72 f.).  

7.4 Nach dem Gesagten sind die Vorbringen des Beschwerdeführers rund 

um die Verfolgung durch die sri-lankischen Sicherheitskräfte nicht als 

glaubhaft einzustufen.  

8.  

Weiter hat die Vorinstanz aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts zu 

Recht erwogen, es bestehe aufgrund der Angaben des Beschwerdeführers 

kein begründeter Anlass zur Annahme, dass er bei einer Rückkehr nach 

Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit oder in absehbarer Zukunft 

asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt sein werde. 

8.1 Im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 hat das Bundesver-

waltungsgericht eine aktuelle Analyse der Situation von Rückkehrenden 

nach Sri Lanka vorgenommen (vgl. a.a.O., E. 8) und festgestellt, dass aus 

Europa respektive der Schweiz zurückkehrende tamilische Asylsuchende 

nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter 

ausgesetzt seien (vgl. a.a.O., E. 8.3). Das Gericht orientiert sich bei der 

Beurteilung des Risikos von Rückkehrern, Opfer ernsthafter Nachteile in 

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Seite 12 

Form von Verhaftung und Folter zu werden, an verschiedenen Risikofakto-

ren. Dabei handelt es sich um das Vorhandensein einer tatsächlichen oder 

vermeintlichen, aktuellen oder vergangenen Verbindung zu den LTTE, um 

Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen, und um Vorlie-

gen früherer Verhaftungen durch die sri-lankischen Behörden, üblicher-

weise im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbin-

dung zu den LTTE (sog. stark risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O., 

E. 8.4.1-8.4.3). Einem gesteigerten Risiko, genau befragt und überprüft zu 

werden, unterliegen ausserdem Personen, die ohne die erforderlichen 

Identitätspapiere nach Sri Lanka einreisen wollen, die zwangsweise nach 

Sri Lanka zurückgeführt werden oder die über die Internationale Organisa-

tion für Migration (IOM) nach Sri Lanka zurückkehren, sowie Personen mit 

gut sichtbaren Narben (sog. schwach risikobegründende Faktoren, vgl. 

a.a.O., E. 8.4.4 und 8.4.5). Das Gericht wägt im Einzelfall ab, ob die konk-

ret glaubhaft gemachten Risikofaktoren eine asylrechtlich relevante Ge-

fährdung der betreffenden Person ergeben. Dabei zieht es in Betracht, 

dass insbesondere jene Rückkehrer eine begründete Furcht vor ernsthaf-

ten Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG haben, denen seitens der sri-lan-

kischen Behörden zugeschrieben wird, dass sie bestrebt sind, den tamili-

schen Separatismus wiederaufleben zu lassen (vgl. a.a.O. E. 8.5.1). 

8.2 Wie von der Vorinstanz zutreffend dargelegt, reichen die Zugehörigkeit 

des Beschwerdeführers zur tamilischen Ethnie, die Landesabwesenheit 

und die Asylgesuchstellung in einem tamilischen Diasporaland sowie die 

zwangsweise Rückschaffung aus diesem nicht aus, um im Falle einer 

Rückkehr von Verfolgungsmassnahmen auszugehen. Zudem stellt eine all-

fällige Befragung des Beschwerdeführers am Flughafen in Colombo wegen 

illegaler Ausreise und fehlender Identitätspapiere keine asylrelevante Ver-

folgungsmassnahme dar. Am fehlenden Risikoprofil des Beschwerdefüh-

rers vermag auch der angebliche Reichtum der Familie nichts zu ändern. 

Die geltend gemachte Verfolgung wegen seines Bruders konnte ihm wie 

oben dargelegt nicht geglaubt werden. Zudem hat er im vorinstanzlichen 

Verfahren nie geltend gemacht, diese habe im Zusammenhang mit einem 

LTTE-Engagement gestanden. Vor diesem Hintergrund ist nicht davon aus-

zugehen, die sri-lankischen Behörden hätten ein Verfolgungsinteresse an 

ihm gehabt und er wäre in deren Fokus gestanden. 

8.3 Schliesslich sind auch die weiteren eingereichten Beweismittel in Form 

von allgemeinen Berichten, welche lediglich die allgemeine Situation in Sri 

Lanka und nicht die konkrete Gefährdung des Beschwerdeführers betref-

fen, nicht geeignet, die soeben gezogenen Schlüsse umzustossen. Auch 

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Seite 13 

aus den in der Beschwerde geltend gemachten Ereignissen rund um den 

Ausschaffungsflug vom 16. November 2016, den Backgroundchecks, de-

ren Vorbereitung schon in bei der Papierbeschaffung in der Schweiz be-

ginne, und den angelblichen neuen Verfolgungsfällen in Sri Lanka kann 

nichts zu Gunsten der konkreten Situation des Beschwerdeführers abge-

leitet werden. 

9.  

Das Bundesverwaltungsgericht stellt zusammenfassend fest, dass der Be-

schwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft gemäss den Voraussetzungen 

von Art. 3 und 7 AsylG aus den soeben erwähnten Gründen nicht erfüllt, 

weshalb das SEM die Flüchtlingseigenschaft zu Recht verneinte und das 

Asylgesuch ablehnte.  

10.  

10.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf 

nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 

ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit 

der Familie (Art. 44 AsylG). 

10.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

11.  

11.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

11.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). 

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Seite 14 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

11.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Sri 

Lanka ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 

nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung aus-

gesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Men-

schenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste 

der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder 

glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder un-

menschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi ge-

gen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 

m.w.H.). Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den 

Wegweisungsvollzug nicht als unzulässig erscheinen (BVGE 2011/24 

E. 10.4). Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) 

hat wiederholt festgestellt, dass nicht generell davon auszugehen sei, 

Rückkehrern drohe in Sri Lanka eine unmenschliche Behandlung. Eine Ri-

sikoeinschätzung müsse im Einzelfall vorgenommen werden (Urteil des 

EGMR R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, 10466/11,  

Ziff. 37). Weder aus den Ausführungen des Beschwerdeführers noch aus 

den Akten ergeben sich konkrete Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall 

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Seite 15 

einer Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlich-

keit einer nach EMRK oder FoK verbotenen Strafe oder Behandlung aus-

gesetzt wäre. 

11.4  Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

11.4.1 Im Urteil E-1866/2015 nahm das Bundesverwaltungsgericht eine 

aktuelle Lagebeurteilung auch mit Bezug auf die Zumutbarkeit des Voll-

zugs von Wegweisungen nach Sri Lanka vor (vgl. a.a.O. E. 13.2 – 13.4). 

Betreffend die Nordprovinz hielt es zusammenfassend fest, es stütze die 

bisherige Praxis des SEM, wonach der Wegweisungsvollzug in die Nord-

provinz (mit Ausnahme des Vanni-Gebiets) ebenfalls zumutbar ist, wenn 

das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien – insbesondere die 

Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes so-

wie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation – be-

jaht werden kann (vgl. a.a.O. E. 13.3) 

11.4.2 Der Beschwerdeführer stammt aus dem Distrikt Jaffna / Nordpro-

vinz, wo er seit seinem fünften Lebensjahr und bis zur Ausreise gelebt hat. 

Seine Eltern sowie seine Schwestern leben seinen Angaben zufolge nach 

wie vor am Herkunftsort beziehungsweise in Jaffna. Die Familie ist offenbar 

finanziell gut gestellt. Es ist daher davon auszugehen, dass die Einkom-

mens- und Wohnsituation des jungen Beschwerdeführers, der über eine 

Schulbildung und gewisse Berufserfahrungen verfügt, an seinem Her-

kunftsort sichergestellt ist und es ihm dadurch möglich sein wird, eine neue 

Existenz aufzubauen beziehungsweise an die alte anzuknüpfen, zumal er 

Sri Lanka erst vor etwas mehr als drei Monaten verlassen hat. Insgesamt 

ist somit davon auszugehen, dass sich der Beschwerdeführer bei einer 

Rückkehr eine tragfähige Existenz wird aufbauen können und nicht in eine 

Notlage geraten wird.  

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als 

zumutbar. 

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Seite 16 

11.5 Es obliegt dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertre-

tung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedoku-

mente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

11.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

12.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

13.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und aufgrund des Umfangs 

der Beschwerdeeingabe auf insgesamt Fr. 1‘500.– festzusetzen (Art. 1–3 

des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-

gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1‘500.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Sara Steiner 

 

 

Versand: