# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 194458d3-b7d8-5b05-b4bc-c550142a8a83
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-12-18
**Language:** de
**Title:** Bern Obergericht Strafkammern 18.12.2018 SK 2017 447
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_ZivilStraf/BE_OG_005_SK-2017-447_2018-12-18.pdf

## Full Text

Obergericht
des Kantons Bern

2. Strafkammer

Cour suprême
du canton de Berne

2e Chambre pénale

Urteil
SK 17 447

Hochschulstrasse 17
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 08
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht Bern, 18. Dezember 2018 

Besetzung Oberrichter Schmid (Präsident i.V.), Oberrichterin Bratschi, 
Oberrichter Kiener
Gerichtsschreiberin Segessenmann

Verfahrensbeteiligte A.________
a.v.d. Rechtsanwalt B.________

Beschuldigter 1

C.________
a.v.d. Rechtsanwalt B.________

Beschuldigter 2

D.________
a.v.d. Rechtsanwalt E.________

Beschuldigte 3

F.________
a.v.d. Rechtsanwältin G.________

Beschuldigter 4

H.________
a.v.d. Rechtsanwalt I.________

Beschuldigter 5

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstras-
se 10, Postfach 6250, 3001 Bern

Berufungsführerin

und

J.________
v.d. Rechtsanwalt K.________

Strafklägerin

2

Gegenstand Verleumdung, evtl. üble Nachrede, Beschimpfung, sexuelle 
Belästigung sowie Widerrufsverfahren

Berufung gegen das Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland 
(Einzelgericht) vom 28.08.2017 (PEN 2017 239-244)

3

Erwägungen:

I. Formelles

1. Erstinstanzliches Urteil

Am 28. August 2017 sprach das Regionalgericht Bern-Mittelland (Einzelgericht) 
A.________ (nachfolgend Beschuldigter 1), C.________ (nachfolgend Beschuldig-
ter 2), D.________ (nachfolgend Beschuldigte 3), F.________ (nachfolgend Be-
schuldigter 4), und H.________ (nachfolgend Beschuldigter 5) frei von den An-
schuldigungen der Verleumdung, evtl. üblen Nachrede und der sexuellen Belästi-
gung, angeblich begangen am 13. Oktober 2014 in Bern. Für die Freisprüche 
schied die Vorinstanz Verfahrenskosten aus und richtete den Beschuldigten eine 
anteilsmässige Entschädigung für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrens-
rechte aus. Hingegen wurden die Beschuldigten der Beschimpfung schuldig erklärt, 
begangen am 13. Oktober 2014 in Bern, und hierfür verurteilt zu einer Geldstrafe 
von 25 Tagessätzen (Beschuldigte 3: 30 Tagessätze, Beschuldigter 5: 20 Tages-
sätze), zur Bezahlung der anteilsmässigen auf den Schuldspruch entfallenden Ver-
fahrenskosten und in solidarischer Haftung zur Bezahlung einer Entschädigung für 
die Aufwendungen von J.________ (nachfolgend Strafklägerin) im Strafverfahren. 

Betreffend die Beschuldigte 3 führte die Vorinstanz ein Widerrufsverfahren durch. 
Der der Beschuldigten 3 am 20. Januar 2014 für eine Geldstrafe von 45 Tagessät-
zen à CHF 30.00 gewährte bedingte Vollzug wurde nicht widerrufen, hingegen hat-
te sie die Kosten für das Widerrufsverfahren von CHF 300.00 zu tragen 
(pag. 342 ff.). 

2. Berufung

Gegen dieses Urteil meldete die Staatsanwaltschaft am 7. September 2017 form- 
und fristgerecht die Berufung an (pag. 394). In der ebenfalls form- und fristgerecht 
erfolgten Berufungserklärung vom 23. November 2017 erklärte die Generalstaats-
anwaltschaft aufgrund der Subsidiarität der Beschimpfung gegenüber der Verleum-
dung, evtl. üblen Nachrede die vollumfängliche Anfechtung des erstinstanzlichen 
Urteils (pag. 404 ff.). Nicht angefochten wurde das Urteil lediglich betreffend Wider-
rufsverfahren (pag. 405). Mit Verfügung vom 23. November 2017 gewährte die Ver-
fahrensleitung den Beschuldigten und der Strafklägerin Gelegenheit, Anschlussbe-
rufung zu erklären oder begründet ein Nichteintreten auf die Berufung zu beantra-
gen (pag. 410 f.). Am 14. Dezember 2017 erklärte Rechtsanwalt E.________ na-
mens der Beschuldigten 3, dass weder Anschlussberufung erklärt noch ein Nicht-
eintreten beantragt werde (pag. 420). Mit Verfügung vom 3. Januar 2018 stellte die 
Verfahrensleitung fest, dass sich die übrigen Parteien innert Frist nicht hätten ver-
nehmen lassen. Den Beschuldigten 4 und 5 wurde eine notwendige Verteidigung 
beigeordnet. Sie wurden aufgefordert, innert Frist einen Verteidiger zu bezeichnen, 
ansonsten das Gericht diesen bestimmen werde (pag. 422 f.). Da sich beide Be-
schuldigte nicht vernehmen liessen, ernannte die Verfahrensleitung am 31. Janu-
ar 2018 zwei amtliche Verteidiger und forderte sie auf, ihr Einverständnis schriftlich 
zu bestätigen (pag. 426 ff.). Die Anwälte und Beschuldigten kamen dieser Aufforde-

4

rung nach (pag. 433 ff., 439 ff.). Mit Eingabe vom 5. März 2018 ersuchte die Be-
schuldigte 3 darum, dass Rechtsanwalt E.________ als amtlicher Verteidiger ein-
zusetzen sei. Zur Begründung machte sie geltend, dass sie sich in Ausbildung be-
finde und ihre finanziellen Verhältnisse nicht ausreichend seien. Dem Gesuch legte 
sie die ihre finanziellen Verhältnisse betreffenden üblichen Dokumente bei 
(pag. 445 ff). Mit Verfügung vom 23. März 2018 hiess die Verfahrensleitung das 
Gesuch gut und setzte Rechtsanwalt E.________ als amtlichen Verteidiger ein. 
Weiter nahm sie die Durchführung eines schriftlichen Verfahrens in Aussicht und 
forderte die Parteien auf, bekanntzugeben, ob sie damit einverstanden seien 
(pag. 471 ff.). Die Strafklägerin erklärte sich am 28. März 2018 mit der Durch-
führung des schriftlichen Verfahrens einverstanden (pag. 486). Am 27. März 2018 
ersuchte Rechtsanwalt B.________ um Anordnung der amtlichen Verteidigung un-
ter Beiordnung des unterzeichneten Rechtsanwalts. Zur Begründung machte er 
geltend, der Beschuldigte 2 verfüge nicht über die nötigen finanziellen Mittel, um 
die Verteidigung zu finanzieren. Dem Gesuch legte er ebenfalls Unterlagen zu den 
finanziellen Verhältnissen seines Klienten bei (pag. 487 ff.). Ein weiteres Gesuch 
von Rechtsanwalt B.________ um Einsetzung als amtlicher Verteidiger ging samt 
Beilagen gleichentags für den Beschuldigten 1 beim Obergericht des Kantons Bern 
ein (pag. 508 ff.). Die Verfahrensleitung hiess beide Gesuche mit Verfügung vom 
4. April 2018 gut (pag. 518/1 f.). Auch die Beschuldigten und die Generalstaatsan-
waltschaft erklärten sich in der Folge mit der Durchführung des schriftlichen Verfah-
rens einverstanden (Generalstaatsanwaltschaft: pag. 553; Beschuldigte 3: 
pag. 519; Beschuldigter 4: pag. 554; Beschuldigter 5: pag. 556; Beschuldigte 1 und 
2: pag. 585). Mit Verfügung vom 23. April 2018 ordnete die Verfahrensleitung dar-
aufhin die Durchführung des schriftlichen Verfahrens an und forderte die General-
staatsanwaltschaft auf, innert Frist die schriftliche Berufungsbegründung einzurei-
chen, ansonsten die Berufung als zurückgezogen gelte (pag. 588 ff.). Dieser Auf-
forderung kam die Generalstaatsanwaltschaft mit Eingabe vom 24. Mai 2018 nach 
(pag. 592 ff.), woraufhin den Beschuldigten und der Strafklägerin Gelegenheit ge-
währt wurde, ihrerseits eine schriftliche Stellungnahme einzureichen (pag. 608 ff.). 
Die Strafklägerin schloss sich mit Eingabe vom 2. Juli 2018 den Ausführungen der 
Generalstaatsanwaltschaft an und verzichtete im Übrigen auf eine Stellungnahme 
(pag. 616). Die Beschuldigten reichten allesamt fristgerecht ihre Stellungnahme ein 
(Beschuldigte 3: pag. 618 ff.; Beschuldigter 4: pag. 623 ff.; Beschuldigte 1 und 2: 
pag. 640 ff.; Beschuldigter 5: pag. 657 ff.). Mit Verfügung vom 9. Juli 2018 wurde 
der Schriftenwechsel als geschlossen erachtet. Die Parteien wurden aufgefordert, 
allfällige Schlussbemerkungen umgehend einzureichen (pag. 670 f.). 

3. Anträge der Parteien

In der Berufungsbegründung vom 24. Mai 2018 stellte und begründete die Gene-
ralstaatsanwaltschaft folgende Anträge (pag. 592 ff.):

A. A.________

1. A.________ sei schuldig zu erklären wegen

1.1 Verleumdung, begangen dadurch, dass die Beschuldigten von der Privatklägerin wider bes-
seres Wissen behaupten, ihr politischer Erfolg basiere darauf, dass sie Männern jederzeit sexuell zu 

5

Diensten sei und dass ihre sexuelle Verfügbarkeit „rund um die Uhr" wiederum der Grund dafür sei, 
dass sie ein Burnout erlitten habe;

1.2 Beschimpfung, begangen dadurch, dass die Beschuldigten die Privatklägerin im Songtext als 
„Bitsch" und „geili Sau" beschimpfen; zudem schrieb A.________ auf www.youtube.com, dass die 
Privatklägerin tatsächlich eine „Fotze" sei, was eine zusätzliche Beschimpfung darstellt;

1.3 sexueller Belästigung, begangen dadurch, dass die Beschuldigten die Privatklägerin in gro-
ber Weise durch Worte sexuell belästigen, indem sie im Songtext die Privatklägerin mehrfach explizit 
in Zusammenhang mit sexuellen Handlungen stellen bzw. sie zu sexuellen Handlungen auffordern 
(„isch guet fürnes Fickli", „mit Abstand die geilsti Sau", „bruchsch e Dick i dire Fotze", „dini Cuchi isch 
offe", „chum mir all Stund cho blowe", „es paar Blowjobs vom Bundeshus entfäm", „rumd um d'Uhr 
Schwänz im Muul", „Schwanztherapie", „polier mit Dick", „gib i dir Cock i d'Schnorre").

2. A.________ sei zu verurteilen:

2.1 zu einer Geldstrafe von 115 Tagessätzen zu je CHF 70.00, wobei der Vollzug der Geldstrafe 
mit einer Probezeit von 2 Jahren aufzuschieben sei;

2.2 zu einer Busse von CHF 1000.00 (Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen);

2.3 zur Bezahlung der anteilsmässigen erst- und oberinstanzlichen Verfahrenskosten.

B. C.________

1. C.________ sei schuldig zu erklären wegen

1.1 Verleumdung, begangen dadurch, dass die Beschuldigten von der Privatklägerin wider bes-
seres Wissen behaupten, ihr politischer Erfolg basiere darauf, dass sie Männern jederzeit sexuell zu 
Diensten sei und dass ihre sexuelle Verfügbarkeit „rund um die Uhr" wiederum der Grund dafür sei, 
dass sie ein Burnout erlitten habe;

1.2 Beschimpfung, begangen dadurch, dass die Beschuldigten die Privatklägerin im Songtext als 
„Bitsch" und „geili Sau" beschimpfen; zudem schrieb A.________ auf www.youtube.com, dass die 
Privatklägerin tatsächlich eine „Fotze" sei, was eine zusätzliche Beschimpfung darstellt;

1.3 sexueller Belästigung, begangen dadurch, dass die Beschuldigten die Privatklägerin in gro-
ber Weise durch Worte sexuell belästigen, indem sie im Songtext die Privatklägerin mehrfach explizit 
in Zusammenhang mit sexuellen Handlungen stellen bzw. sie zu sexuellen Handlungen auffordern 
(„isch guet fürnes Fickli", „mit Abstand die geilsti Sau", „bruchsch e Dick i dire Fotze", „dini Cuchi isch 
offe", „chum mir all Stund cho blowe", „es paar Blowjobs vom Bundeshus entfäm", „rumd um d'Uhr 
Schwänz im Muul", „Schwanztherapie", „polier mit Dick", „gib i dir Cock i d'Schnorre").

2. C.________ sei zu verurteilen:

2.1 zu einer Geldstrafe von 105 Tagessätzen zu je CHF 40.00, wobei der Vollzug der Geldstrafe 
mit einer Probezeit von 2 Jahren aufzuschieben sei;

2.2 zu einer Busse von CHF 1000.00 (Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen);

2.3 zur Bezahlung der anteilsmässigen erst- und oberinstanzlichen Verfahrenskosten.

C. D.________

1. D.________ sei schuldig zu erklären wegen

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1.1 Verleumdung, begangen dadurch, dass die Beschuldigten von der Privatklägerin wider bes-
seres Wissen behaupten, ihr politischer Erfolg basiere darauf, dass sie Männern jederzeit sexuell zu 
Diensten sei und dass ihre sexuelle Verfügbarkeit „rund um die Uhr" wiederum der Grund dafür sei, 
dass sie ein Burnout erlitten habe;

1.2 Beschimpfung, begangen dadurch, dass die Beschuldigten die Privatklägerin im Songtext als 
„Bitsch" und „geili Sau" beschimpfen; zudem schrieb A.________ auf www.youtube.com, dass die 
Privatklägerin tatsächlich eine „Fotze" sei, was eine zusätzliche Beschimpfung darstellt;

1.3 sexueller Belästigung, begangen dadurch, dass die Beschuldigten die Privatklägerin in gro-
ber Weise durch Worte sexuell belästigen, indem sie im Songtext die Privatklägerin mehrfach explizit 
in Zusammenhang mit sexuellen Handlungen stellen bzw. sie zu sexuellen Handlungen auffordern 
(„isch guet fürnes Fickli", „mit Abstand die geilsti Sau", „bruchsch e Dick i dire Fotze", „dini Cuchi isch 
offe", „chum mir all Stund cho blowe", „es paar Blowjobs vom Bundeshus entfäm", „rumd um d'Uhr 
Schwänz im Muul", „Schwanztherapie", „polier mit Dick", „gib i dir Cock i d'Schnorre").

2. D.________ sei zu verurteilen:

2.1 zu einer Geldstrafe von 115 Tagessätzen zu je CHF 20.00, wobei der Vollzug der Geldstrafe 
mit einer Probezeit von 3 Jahren aufzuschieben sei;

2.2 zu einer Busse von CHF 1000.00 (Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen);

2.3 zur Bezahlung der anteilsmässigen erst- und oberinstanzlichen Verfahrenskosten.

D. F.________

1. F.________ sei schuldig zu erklären wegen

1.1 Verleumdung, begangen dadurch, dass die Beschuldigten von der Privatklägerin wider bes-
seres Wissen behaupten, ihr politischer Erfolg basiere darauf, dass sie Männern jederzeit sexuell zu 
Diensten sei und dass ihre sexuelle Verfügbarkeit „rund um die Uhr" wiederum der Grund dafür sei, 
dass sie ein Burnout erlitten habe;

1.2 Beschimpfung, begangen dadurch, dass die Beschuldigten die Privatklägerin im Songtext als 
„Bitsch" und „geili Sau" beschimpfen; zudem schrieb A.________ auf www.youtube.com, dass die 
Privatklägerin tatsächlich eine „Fotze" sei, was eine zusätzliche Beschimpfung darstellt;

1.3 sexueller Belästigung, begangen dadurch, dass die Beschuldigten die Privatklägerin in gro-
ber Weise durch Worte sexuell belästigen, indem sie im Songtext die Privatklägerin mehrfach explizit 
in Zusammenhang mit sexuellen Handlungen stellen bzw. sie zu sexuellen Handlungen auffordern 
(„isch guet fürnes Fickli", „mit Abstand die geilsti Sau", „bruchsch e Dick i dire Fotze", „dini Cuchi isch 
offe", „chum mir all Stund cho blowe", „es paar Blowjobs vom Bundeshus entfäm", „rumd um d'Uhr 
Schwänz im Muul", „Schwanztherapie", „polier mit Dick", „gib i dir Cock i d'Schnorre").

2. F.________ sei zu verurteilen:

2.1 zu einer Geldstrafe von 105 Tagessätzen zu je CHF 130.00, wobei der Vollzug der Geldstra-
fe mit einer Probezeit von 2 Jahren aufzuschieben sei;

2.2 zu einer Busse von CHF 1000.00 (Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen);

2.3 zur Bezahlung der anteilsmässigen erst- und oberinstanzlichen Verfahrenskosten.

D. H.________

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1. H.________ sei schuldig zu erklären wegen

1.1 Verleumdung, begangen dadurch, dass die Beschuldigten von der Privatklägerin wider bes-
seres Wissen behaupten, ihr politischer Erfolg basiere darauf, dass sie Männern jederzeit sexuell zu 
Diensten sei und dass ihre sexuelle Verfügbarkeit „rund um die Uhr" wiederum der Grund dafür sei, 
dass sie ein Burnout erlitten habe;

1.2 Beschimpfung, begangen dadurch, dass die Beschuldigten die Privatklägerin im Songtext als 
„Bitsch" und „geili Sau" beschimpfen; zudem schrieb A.________ auf www.youtube.com, dass die 
Privatklägerin tatsächlich eine „Fotze" sei, was eine zusätzliche Beschimpfung darstellt;

1.3 sexueller Belästigung, begangen dadurch, dass die Beschuldigten die Privatklägerin in gro-
ber Weise durch Worte sexuell belästigen, indem sie im Songtext die Privatklägerin mehrfach explizit 
in Zusammenhang mit sexuellen Handlungen stellen bzw. sie zu sexuellen Handlungen auffordern 
(„isch guet fürnes Fickli", „mit Abstand die geilsti Sau", „bruchsch e Dick i dire Fotze", „dini Cuchi isch 
offe", „chum mir all Stund cho blowe", „es paar Blowjobs vom Bundeshus entfäm", „rumd um d'Uhr 
Schwänz im Muul", „Schwanztherapie", „polier mit Dick", „gib i dir Cock i d'Schnorre").

2. H.________ sei zu verurteilen:

2.1 zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je CHF 110.00 als Zusatzstrafe zum Urteil der 
Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vom 23.02.2016, wobei der Vollzug der Geldstrafe mit einer Pro-
bezeit von 2 Jahren aufzuschieben sei;

2.2 zu einer Busse von CHF 1000.00 (Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen);

2.3 zur Bezahlung der anteilsmässigen erst- und oberinstanzlichen Verfahrenskosten.

Die Strafklägerin, vertreten durch Rechtsanwalt K.________, liess sich am 2. Ju-
li 2018 vernehmen und verzichtete auf eine detaillierte Stellungnahme (pag. 616).

Rechtsanwalt E.________ stellte am 5. Juli 2018 namens der Beschuldigten 3 fol-
gende Anträge (pag. 618):

Ad C. Ziff. 1: Die Anträge der Berufungsführerin seien abzuweisen bezüglich Verleumdung (Ziff. 1.1.) 

und sexueller Belästigung (Ziff. 1.3.).

Ad C. Ziff. 2.: Die Anträge der Berufungsführerin seien abzuweisen, soweit diese über die Strafzu-

messung gemäss Urteil des Regionalgericht Bern-Mittelland vom 28. August 2017 (PEN 17 239-244) 

hinausgehen. 

- Unter Kosten- und Entschädigungsfolge

Rechtsanwältin G.________ stellte am 6. Juli 2018 namens des Beschuldigten 4 
folgende Anträge (pag. 625):

Die Berufung vom 7. September 2017 sei vollumfänglich abzuweisen und das Urteil des Regionalge-
richt Bern-Mittelland vom 28. August 2017 (PEN 17 239-244) sei zu bestätigen.

unter Kosten- und Entschädigungsfolgen

Rechtsanwalt B.________ stellte am 6. Juli 2018 namens der Beschuldigten 1 und 
2 folgende Anträge (pag. 642):

1. Die beiden Berufungsführer seien beide freizusprechen:

a. vom Vorwurf der Verleumdung evtl. der üblen Nachrede;

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b. vom Vorwurf der sexuellen Belästigung; 

unter Ausrichtung einer Entschädigung von insgesamt CHF 1‘469.00 an den Beschuldigten 1 bzw. 
von CHF 1‘582.00 an den Beschuldigten 2; und

unter Auferlegung der erstinstanzlichen Verfahrenskosten von je CHF 726.00 auf den Kanton Bern.

2. Die beiden Berufungsführer seien beide der Beschimpfung schuldig zu sprechen und je wie 
folgt zu verurteilen:

a. zu einer Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu CHF 50.00, ausmachend total CHF 1‘250.00;

b. zu den auf den Schuldspruch entfallenden erstinstanzlichen Verfahrenskosten von 
CHF 374.00;

c. in solidarischer Haftung mit dem jeweiligen anderen Berufungsgegner sowie D.________, 
F.________ und H.________, der Strafklägerin eine Entschädigung für ihre Aufwendungen in gericht-
lich zu bestimmender Höhe zu bezahlen.

3. Die Kosten des obergerichtlichen Verfahrens seien auf die Staatskasse zu nehmen.

4. Den Berufungsgegnern 1 und 2 seien für das obergerichtliche Verfahren je eine angemesse-
ne Entschädigung in der Höhe der noch einzureichenden Kostennote zuzusprechen.

Rechtsanwalt I.________ stellte am 6. Juli 2018 namens des Beschuldigten 5 fol-
gende Anträge (pag. 658):

I. H.________ sei freizusprechen

1. vom Vorwurf der Verleumdung evtl. der üblen Nachrede, angeblich begangen am 13.10.2014 
in Bern und anderswo zum Nachteil von J.________;

2. vom Vorwurf der sexuellen Belästigung, angeblich begangen am 13.10.2014 in Bern und an-
derswo zum Nachteil von J.________;

unter Auferlegung der anteilsmässigen erstinstanzlichen Verfahrenskosten, sich zusammensetzend 
aus Gebühren von CHF 660.00 und Auslagen von CHF 66.00, insgesamt bestimmt auf CHF 726.00, 
an den Kanton Bern.

II. H.________ (vgt.) sei schuldig zu erklären der Beschimpfung, begangen am 13.10.2014 in Bern 
und anderswo zum Nachteil von J.________.

Ill. H.________ (vgt.) sei in Anwendung der massgeblichen Bestimmungen zu verurteilen:

1. zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu CHF 110.00, ausmachend total CHF 2'200.00, 
als Zusatzstrafe zum Urteil der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vom 23.02.2016;

Der Vollzug der Geldstrafe sei aufzuschieben und die Probezeit auf 2 Jahre festzusetzen.

2. zu den auf den Schuldspruch entfallenden erstinstanzlichen Verfahrenskosten, sich zusam-
mensetzend aus Gebühren von CHF 340.00 und Auslagen von CHF 34.00, insgesamt be-
stimmt auf CHF 374.00;

3. in solidarischer Haftung mit C.________, D.________, F.________ und A.________, der 
Privatklägerin (recte: Strafklägerin) eine Entschädigung für ihre Aufwendungen im Verfahren 
in Höhe von insgesamt CHF 2'566.80 zu bezahlen.

IV. Die zweitinstanzlichen Verfahrenskosten seien vollumfänglich dem Kanton Bern aufzuerlegen.

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V. H.________ (vgt.) sei eine angemessene Entschädigung für die zweitinstanzlichen Verteidigungs-
kosten gemäss einzureichender Honorarnote auszurichten.

VI. Es seien die notwendigen Verfügungen zu erlassen.

4. Oberinstanzliche Beweisergänzungen

Von Amtes wegen wurden über die Beschuldigten mit Verfügung vom 
23. März 2018 aktuelle Strafregisterauszüge (Beschuldigter 1: pag. 536; Beschul-
digter 2: pag. 537; Beschuldigte 3: pag. 538; Beschuldigter 4: pag. 539 f.; Beschul-
digter 5: pag. 541) und Leumundsberichte (Beschuldigte 3: pag. 521 ff.; Beschul-
digter 1: pag. 529 ff.; Beschuldigter 5: pag. 542 ff./578 ff.; Beschuldigter 4: 
pag. 549 ff.; Beschuldigter 2: pag. 558 ff.) eingeholt (pag. 471 ff.). 

5. Verfahrensgegenstand und Kognition der Kammer

Zufolge Anfechtung der Freisprüche von den Anschuldigungen der Verleumdung, 
evtl. üblen Nachrede und sexuellen Belästigung durch die Generalstaatsanwalt-
schaft hat die Kammer diese Vorwürfe zu überprüfen. Damit zusammenhängend 
sind auch die Straf-, Kosten- und Entschädigungsfolgen zu überprüfen. Rechtskräf-
tig sind hingegen die Schuldsprüche wegen Beschimpfung. Alle Beschuldigten ha-
ben den entsprechenden Schuldspruch akzeptiert, und auch die Generalstaatsan-
waltschaft beantragt die Bestätigung des erstinstanzlichen Schuldspruchs. Desglei-
chen in Rechtskraft erwachsen ist der Nichtwiderruf im Verfahren gegen die Be-
schuldigte 3.

Anzumerken ist, dass eine weitere Verurteilung wegen Beschimpfung wie die Ge-
neralstaatsanwaltschaft sie fordert (Schuldspruch wegen Beschimpfung als «Fot-
ze», pag. 600) bereits aufgrund des Anklagegrundsatzes ausgeschlossen ist. 
Gemäss dem in Art. 9 Abs. 1 StPO verankerten Anklagegrundsatz kann ein 
Schuldspruch nur gestützt auf den in der Anklageschrift (bzw. vorliegend im Straf-
befehl, der als Anklage dient) umschriebenen Sachverhalt erfolgen. Im Strafbefehl 
wird nur der Ausdruck «Bitch» als Beschimpfung angeklagt (pag. 171). 

Die Kammer verfügt bei der Überprüfung des erstinstanzlichen Urteils in den ange-
fochtenen Punkten über volle Kognition (Art. 398 Abs. 2 der Schweizerischen 
Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0]). Aufgrund der Berufung der General-
staatsanwaltschaft ist sie nicht an das Verschlechterungsverbot gebunden 
(Art. 391 Abs. 2 StPO). 

II. Sachverhalt und Beweiswürdigung

6. Sachverhalt gemäss Strafbefehl (Anklage)

Der angeklagte Sachverhalt ist für alle Beschuldigten identisch. Ihnen wird folgen-
der Vorwurf gemacht (pag. 170 f.):

Am 13.10.2014 wurde unter der lnternetadresse L.________ durch die Musiker mit dem Pseudonym 
„M.________" das Musikalbum „N.________" veröffentlicht. Titel Nr.5 dieses Albums lautet 
„J.________". Der Zusatz zum erwähnten Musiktitel lautet O.________", womit zum Ausdruck ge-
bracht wird, dass die unter den entsprechenden Pseudonymen agierenden Musiker bei diesem Titel 

10

neben den Hauptinterpreten „M.________" als Gastinterpreten auftreten. Der Titel „J.________" war 
und ist im Internet seit der Veröffentlichung bis zum aktuellen Zeitpunkt unter der oben angegebenen 
Adresse abrufbar, ebenso auch unter www.youtube.ch, Y.________ und Z.________.

[…]

Die beschuldigten Personen haben das fragliche Stück gemeinsam aufgenommen im Wissen und in 
der Absicht, dieses im Internet zu veröffentlichen und die Privatklägerin damit in der Öffentlichkeit zu 
beschimpfen und wider besseres Wissen eines unehrenhaften Verhaltens zu beschuldigen.

Der Mundart gerappte Text des Stücks „J.________" lautet wie folgt:

Männerstimme:

Mis Motto: J.________ isch guet fürnes Fickli.

Du hätsch gäm e reini Schwiz, i hät gär e Putzfrau, mir si nid mal so verschide, Bitch.

Du bisch mit Abstand die geilsti Sau, wo üs politisch länkt. Nimm mi Sowjet-Gurt, polier der Stäm.

Liebsch das Umegezicke mit em Räschte vor Regierig, doch würsch du wieder mal richtig gfiggt, 

wärsch gloub e Liebi. Bruchsch e Dick i dire Fotze, du gisch di nur verschlosse, denn i weiss, dini 

Chuchi isch pflägt, Baby, und si isch offe.

J.________, süessi Versuechig, gib ihre e Chlapf ufen Arsch und säge: hopp zrügg id Chuchi. Bach 

mir e Gratin, chum mir all Stund cho blowe. Konservativi Bitches verhalte sich no wie Froue.

[. .]

Frauenstimme:

Lueg mal dört isch J.________. Lueg mal wie sie rassig isch. Sie stigt us der Tracht für di und blibt no 

chli wach für di.

Nur no es paar Blowjobs vom Bundeshuus entfämt, het si nid vergässe war d'Familie ernährt.

Hät i rund um d'Uhr Schwänz im Muul vom Q.________ und P.________, hät i o nes Burnout und 

sVolk treit när d' Choschte.

Im nächschte Volks fescht gits wider Schwanztherapie, Zähn zämebisse, Erfolg het si Priis.

Männerstimme:

[...]

Wosch politisiere, polier lieber mi Dick. Statt z'manipuliere schmier der Honig a d‘Lippe. Strick mer 

Socke. Choch mer Suppe. Und zum Dessert gib i dir Cock i d'Schnorre.

[…]

Konkret wird den Beschuldigten Folgendes vorgeworfen:

- Sie hätten die Strafklägerin als «Bitch» beschimpft (die entsprechenden 
Schuldsprüche sind in Rechtskraft erwachsen, weitere Schuldsprüche sind auf-
grund des Anklagegrundsatzes wie erwähnt ausgeschlossen). 

- Sie hätten wider besseres Wissen behauptet, der politische Erfolg der Strafklä-
gerin basiere darauf, dass sie Männern jederzeit sexuell zu Diensten stehe, und 
dass ihre sexuelle Verfügbarkeit rund um die Uhr der Grund dafür sei, dass sie 
ein Burnout erlitten habe.

11

- Sie hätten die Strafklägerin sexuell in grober Weise durch Worte belästigt, in-
dem sie im Songtext diese mehrfach explizit in Zusammenhang mit sexuellen 
Handlungen gestellt respektive sie zu solchen Handlungen aufgefordert hätten.

7. Bestrittener und unbestrittener Sachverhalt

Der Sachverhalt gemäss Strafbefehl (Anklage) ist im Wesentlichen unbestritten. 
Unbestritten ist insbesondere, dass die Beschuldigten zusammen gehandelt haben 
bzw. den Song gemeinsam erarbeitet und veröffentlicht haben. Ebenso ist unbe-
stritten, dass der Song durch die Beschuldigten auf ihrer Bandwebsite veröffent-
licht, zu keinem Zeitpunkt öffentlich aufgeführt, und von keinem der Beschuldigten 
jemals Bemühungen unternommen wurden, den Text der Strafklägerin persönlich 
zur Kenntnis zu bringen. Schliesslich ist unbestritten, dass die Beschuldigten wuss-
ten, dass die Strafklägerin ihren politischen Erfolg nicht sexuellen Gefälligkeiten 
gegenüber den Politikern P.________ und Q.________ zu verdanken hat, und die-
se damit auch nicht ihr Burnout verursacht haben konnten.

Bestritten ist hingegen, mit welcher Intention die Beschuldigten den Song aufnah-
men und auf ihrer Bandwebsite veröffentlichten. In einem ersten Schritt ist zu prü-
fen, ob die Beschuldigten in Kauf nahmen, dass der Song Dritten bzw. der Öffent-
lichkeit zugänglich gemacht wurde. Weiter ist zu klären, ob die Beschuldigten die 
Strafklägerin gegenüber Dritten bzw. der Öffentlichkeit eines unehrenhaften Verhal-
tens beschuldigen wollten, oder eine solche Beschuldigung in Kauf nahmen. 

8. Beweismittel

Wie die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat, sind die vorliegend relevanten Be-
weisfragen in Würdigung der Aussagen der an der erstinstanzlichen Hauptverhand-
lung einvernommenen Beschuldigten sowie der weiteren objektiven Beweismittel 
(Song, Screenshots betreffend Veröffentlichung) zu klären.

Die Vorinstanz hat die vorliegend für die Beantwortung der sich stellenden Beweis-
fragen relevanten Aussagen der Beschuldigten zutreffend zusammengefasst. Dar-
auf sowie auf die vollständig protokollierten Aussagen im Protokoll der Hauptver-
handlung wird verwiesen (pag. 366, S. 15 der vorinstanzlichen Entscheidbegrün-
dung; pag. 319 ff., 322 ff., 325 ff. und 327 ff.). Anzumerken ist, dass die Beschul-
digten bereits im Vorverfahren einvernommen wurden, dabei jedoch grösstenteils 
von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht hatten (pag. 54 ff., 
57 ff., 61 f., pag. 63 f., 65 f.). 

9. Beweiswürdigung 

9.1 Würdigung durch die Vorinstanz

Die Vorinstanz erachtet die Aussagen der Beschuldigten als glaubhaft. Bei der 
Aufnahme des Songs sei ihnen nicht bewusst gewesen, dass dieser auch ausser-
halb ihrer Fangemeinde gehört und missverstanden werden könnte. Ihre Musik 
würde nicht von vielen Leuten konsumiert werden und Rapsongs seien Nischen-
produkte. Es habe schliesslich auch fast eineinhalb Jahre gedauert, bis der Song 
der breiten Öffentlichkeit bekannt geworden sei. Durch die Beschreibung «Trashta-
pe» sei von den Machern bereits zu Beginn weg klar gemacht worden, dass es sich 

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um einen Disstrack handle, dessen Aussagen nicht für bare Münze genommen 
werden sollten (pag. 367, S. 16 der vorinstanzlichen Entscheidbegründung).

9.2 Vorbringen der Generalstaatsanwaltschaft

Die Generalstaatsanwaltschaft hält dem entgegen, dass das Musikstück im Internet 
veröffentlicht worden sei, womit damit gerechnet werden müsse, dass es von einer 
unbestimmten Anzahl Personen gehört werde. Selbst bei AB.________ (Personen-
kreis) handle es sich um einen unbestimmten und nicht abgrenzbaren Adressaten-
kreis. Die Beschuldigten hätten gewusst, dass die Äusserungen ehrverletzend sei-
en, was sich insbesondere auch daraus ergebe, dass die Verteidigung argumen-
tiert habe, es handle sich um sogenannte «Diss-Tracks». Selbst wenn der Song als 
Satire bezeichnet würde, müsste sich dieser an einen klar bestimmbaren Adressa-
tenkreis richten, der die Satire als solche erkennen könne. Dies sei vorliegend nicht 
der Fall. Auch könne der Song nicht als «Diss-Battle» bezeichnet werden, da sich 
bei solchen Battles zwei Rapper auf der Bühne gegenseitig beschimpfen würden, 
was vorliegend offensichtlich nicht der Fall sei. Dass der Liedtext ernst gemeint sei, 
ergebe sich auch aus dem Kommentar des Beschuldigten 1 auf Youtube, worin er 
die Strafklägerin als «Fotze» bezeichnet habe. Das Argument, dass es sich nur um 
Satire handle, sei schliesslich auch deshalb nicht stichhaltig, weil die Beschuldigten 
den Schuldspruch wegen Beschimpfung akzeptiert hätten, und es ihnen offenkun-
dig darum gegangen sei, die Strafklägerin zu diffamieren (pag. 597 f.). 

9.3 Argumentation der Beschuldigten

Die Beschuldigten machen zusammengefasst geltend, das Lied sei absichtlich 
dermassen übertrieben worden, dass es nicht mehr ernst genommen werden kön-
ne. Sie hätten nicht damit gerechnet, dass mögliche Zuhörer das Lied als ernst 
gemeint auffassen würden (pag. 650, 619, 320, 324, 326). Es handle sich um einen 
in der Hip-Hop Kultur weit verbreiteten Disstrack, ihnen sei es um die Beleidigung 
der Strafklägerin gegangen (pag. 320, 326). Die Beschuldigten seien wenig be-
kannt und hätten den Text weder live vorgetragen noch an die Medien versandt. 
Die Beschuldigten hätten darauf vertraut, dass die Äusserungen als reine Provoka-
tion aufgefasst und nicht an ein breites Publikum gelangen würden (pag. 630). 

9.4 Beweiswürdigung durch die Kammer

9.4.1 Wissen und Wollen der Beschuldigten bezüglich der Verbreitung des Songs 

Wie die Vorinstanz erachtet auch die Kammer die Aussagen der Beschuldigten 
grundsätzlich als glaubhaft. Alle Beschuldigten gaben an, den Song ohne grossen 
Plan spontan geschrieben und aufgenommen zu haben (pag. 319, 323, 325, 327). 
Nachvollziehbar ist, dass die Beschuldigten nicht erwartet hatten, dass der Song 
über ihre Fangemeinde hinaus Aufsehen erregen würde. Sie erklärten, dass diese 
Resonanz aufgrund von früheren Veröffentlichungen nicht zu erwarten gewesen sei 
bzw. sie ziemlich unbekannt seien (pag. 320, 323, 325). Diese Aussagen stehen 
jedoch dem Beweisergebnis der Kammer, dass die Beschuldigten die Weiterver-
breitung des Songs und die damit einhergehende öffentliche und mediale Aufmerk-
samkeit in Kauf nahmen, nicht entgegen. Die Weiterverbreitung eines Songs ist 
nach Ansicht der Kammer primäres Ziel der Veröffentlichung im Internet. A fortiori, 
wenn ein Lied auf diversen Kanälen hochgeladen und publiziert und mithin auch 

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getagt wird (pag. 22, 307, 308 i.V.m. 319, Z. 31-34). Das Internet bietet den Vorteil, 
dass eine unbestimmte Anzahl an Personen erreicht werden kann und damit der 
Bekanntheitsgrad einer Band ohne grossen Aufwand gesteigert werden kann. Aber 
selbst wenn es den Beschuldigten nicht darum gegangen sein sollte, ein möglichst 
grosses Publikum zu erreichen, mussten sie doch die Funktionsweise des Internets 
kennen: Die Beschuldigten haben den Song in öffentlich zugänglichen Teilen des 
Internets hochgeladen, wo dieser – unabhängig davon ob der Internetnutzer die 
Band kennt oder nicht – mittels Suchabfragen gefunden werden kann. Bei einer 
Veröffentlichung – selbst wenn diese über eine Plattform erfolgt, welche fast aus-
schliesslich von Personen aus dem Umfeld der Band besucht wird – wird die Kon-
trolle über den Inhalt und dessen Verbreitung vollumfänglich aufgegeben. Eine 
Weiterverbreitung lässt sich ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung weder kontrol-
lieren noch verhindern, was – insbesondere bei jüngeren und erfahrenen Internet-
nutzern – als allgemein bekannt vorausgesetzt werden darf. Kommt hinzu, dass ei-
ne (auch mediale) Weiterverbreitung bei einem derart provokativen (und politi-
schen) Song umso wahrscheinlicher wird.

Die Möglichkeit der Weiterverbreitung war damit auch den Beschuldigten bewusst. 
Indem die Beschuldigten den Song im Wissen um diese Umstände dennoch im In-
ternet veröffentlicht haben, haben sie in Kauf genommen, dass der Song der brei-
ten Öffentlichkeit zugetragen wird.

9.4.2 Wissen und Wollen der Beschuldigten bezüglich der Ernsthaftigkeit der Tat-
sachenbehauptungen

Zunächst ist festzuhalten, dass vorliegend naturgemäss nicht festgestellt werden 
kann, dass die von den Beschuldigten geäusserte Behauptung unwahr ist. Aus den 
Aussagen des Beschuldigten ergibt sich jedoch, dass sie die Äusserungen für un-
wahr hielten bzw. sie keine konkreten Anhaltspunkte zur Annahme hatten, dass ih-
re Behauptungen wahr sind. 

Die Kammer erachtet die Aussagen der Beschuldigten insofern als glaubhaft, als 
sie angaben, ihnen sei es darum gegangen, die Strafklägerin zu beleidigen. Dass 
die Beschuldigten es nicht für möglich gehalten haben wollen, dass die Äusserun-
gen ernst genommen würden bzw. werden könnten, stellt jedoch eine Schutzbe-
hauptung dar. Zwar handelt es sich beim vorliegend zu beurteilenden Song um ei-
nen «Disstrack», der im Hip-Hop Genre anzusiedeln ist. Ziel dieser Musikrichtung 
ist die Beleidigung der betreffenden Person, was denn auch die Beschuldigten 
freimütig eingeräumt haben. So haben sie denn auch die Schuldsprüche wegen 
Beschimpfung akzeptiert. Indem die Beschuldigten jedoch in ihrem Song in Form 
eines Raps behaupteten, die Strafklägerin habe ihren politischen Erfolg sexuellen 
Gefälligkeiten zu verdanken, welche dann wiederum zu ihrem Burnout geführt hät-
ten, haben sie zusätzlich zu den obszönen Beleidigungen Tatsachenbehauptung 
aufgestellt, welche nicht völlig abwegig sind. Im Gegenteil handelt es sich dabei um 
einen Vorwurf, welcher erfolgreichen Frauen, die im Fokus der Öffentlichkeit ste-
hen, nicht selten gemacht wird. Die Beschuldigten haben sich mit ihren Behaup-
tungen eines sexistischen Stereotyps bedient, um die Strafklägerin zu beleidigen. 
Der sogenannte «Diss» liegt vorliegend eben gerade darin, dass eine Tatsachen-
behauptung gemacht wurde, welche durchaus ernst genommen werden kann. 

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Würde es sich um einen völlig abwegigen Vorwurf handeln, könnte die Strafkläge-
rin damit gar nicht getroffen und damit gar nicht «gedisst» werden. Der Vorwurf ist 
umso brisanter (und damit eben auch glaubhafter), als die Strafklägerin der glei-
chen kantonalen Partei wie die Politiker P.________ und Q.________ angehört 
und damit zu diesen durchaus eine Nähe besteht. Die Beschuldigten erwähnten 
zwei Politiker aus AA.________ in ihrem Song und nicht solche, welche offensicht-
lich in keiner näheren Beziehung zur Strafklägerin stehen. Kommt hinzu, dass die 
Beschuldigten diese Behauptung mit einem aus den Medien bekannten Fakt ver-
knüpften, was die Behauptung umso glaubhafter erscheinen liess. So erlitt die 
Strafklägerin tatsächlich ein Burnout und musste sich in Folge dessen aus der Öf-
fentlichkeit zurückziehen. Die Beschuldigten hatten Kenntnis all dieser Umstände. 
Der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zufolge darf in sachverhaltsmässiger 
Hinsicht vom Wissen des Täters auf den Willen geschlossen werden, wenn sich 
dem Täter die Verwirklichung der Gefahr als so wahrscheinlich aufdrängt, dass die 
Bereitschaft, sie als Folge hinzunehmen, vernünftigerweise nur als Inkaufnahme 
des Erfolgs ausgelegt werden kann (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3). Dies ist vorliegend der 
Fall: Die Beschuldigten hatten Kenntnis, dass der Song einer breiten Öffentlichkeit 
zugetragen werden, und das Publikum die darin enthaltenen Äusserungen für wahr 
halten könnte. Indem sie den Song dennoch veröffentlichten, haben sie in Kauf ge-
nommen, dass die von ihnen geäusserten und alles andere als abwegigen Tatsa-
chenbehauptungen, die Strafklägerin habe ihren politischen Erfolg sexuellen Gefäl-
ligkeiten zu verdanken, was zu ihrem Burnout geführt habe, als wahr angesehen 
werden könnten. 

III. Rechtliche Würdigung

10. Verleumdung, evtl. üble Nachrede

10.1 Würdigung durch die Vorinstanz

Die Vorinstanz hat das Vorliegen des objektiven Tatbestands der üblen Nachrede 
bejaht. Durch die fraglichen Aussagen werde suggeriert, dass die Strafklägerin sich 
sexuell anbiete, um ihre politischen Ziele zu erreichen. Das Burnout, welches die 
Strafklägerin erlitten habe, werde damit in Zusammenhang gebracht. Dies entspre-
che dem sogenannten gemischten Werturteil. Bei den Zuhörern der Beschuldigten 
werde davon ausgegangen, dass sie die Aussagen als Unwahrheiten auffassen 
und als sogenannten Disstrack, welcher Bestandteil der Rapkultur sei, erkennen. 
Da der Song jedoch auch der breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sei, 
welche rapunkundig sei, sei der objektive Tatbestand erfüllt. Der subjektive Tatbe-
stand sei hingegen nicht erfüllt. Das Risiko einer Weiterverbreitung des Songs über 
die Website der Beschuldigten hinaus sei nicht sehr gross gewesen. Die Beschul-
digten hätten nicht mit grosser Wahrscheinlichkeit damit rechnen müssen, dass der 
Song auch ausserhalb der Szene gehört werden würde. Die Beschuldigten hätten 
nicht damit gerechnet und in Kauf genommen, dass der Song ausserhalb ihrer 
Fangemeinde verbreitet werde. Ihre Internetadresse könne nicht ohne Weiteres 
von der Allgemeinheit geöffnet werden. Die Beschuldigten hätten aus pflichtwidri-
ger Unvorsichtigkeit darauf vertraut, dass der Song nicht der Allgemeinheit zugäng-

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lich gemacht würde. Sie hätten damit bewusst fahrlässig gehandelt. Der subjektive 
Tatbestand sei nicht erfüllt (pag. 374 ff., S. 23-27 der vorinstanzlichen Entscheid-
begründung).

10.2 Vorbringen der Generalstaatsanwaltschaft

Die Generalstaatsanwaltschaft führt aus, die Vorinstanz habe zu Recht den objekti-
ven Tatbestand bejaht. Vorliegend sei jedoch auch der subjektive Tatbestand er-
füllt. Wer ein Musikstück in einen öffentlichen Teil des Internets lade, müsse selbst-
verständlich auch damit rechnen, dass dieses Stück von einer unbestimmten An-
zahl Personen gehört werde. Selbst wenn die Beschuldigten davon hätten ausge-
hen dürfen, dass der Song nur durch AB.________ (Personenkreis) gehört würde, 
hätte es sich dabei aufgrund des nicht klar bestimm- und abgrenzbaren Adressa-
tenkreises dennoch um eine Weiterverbreitung an Dritte gehandelt. Die Beschuldig-
ten hätten gewusst, dass die Äusserungen ehrverletzend seien. Sie könnten sich 
nun nicht darauf berufen, dass den Adressaten klar sein müsse, dass die Äusse-
rungen nicht ernst gemeint seien. Eine solche Argumentation könne nur dann 
gehört werden, wenn sich die angebliche Satire an einen klar bestimmbaren 
Adressatenkreis richte, was vorliegend nicht der Fall sei. Sogenannte Diss-Battles 
würden zudem aus gegenseitigen Beschimpfungen zweier Rapper bestehen, die 
gemeinsam auf der Bühne stehen würden. Dass der Liedtext ernst gemeint sei, er-
gebe sich auch daraus, dass der Beschuldigte 1 einen öffentlichen Kommentar auf 
Youtube geschrieben habe, indem er die Strafklägerin als «Fotze» betitelt habe. 
Dass es sich vorliegend nicht um Satire handle, ergebe sich zudem bereits daraus, 
dass die Beschuldigten den Schuldspruch wegen Beschimpfung akzeptiert hätten. 
Zudem sei der Täter selbst dann strafbar, wenn der Dritte die Unwahrheit sofort er-
kenne. Auch der Tatbestand von Art. 174 StGB sei erfüllt. Die Äusserungen seien 
offensichtlich unwahr, was die Beschuldigten gewusst hätten. Die Beschuldigten 
seien daher der Verleumdung schuldig zu sprechen (pag. 597 ff.).

10.3 Argumentation der Beschuldigten

Die Verteidiger bzw. die Verteidigerin der Beschuldigten erachten den objektiven 
Tatbestand als nicht erfüllt. Entscheidend sei, ob der Hörer eine Aussage als ernst 
gemeint einstufe. Es sei vom Sinn auszugehen, den ein unbefangener Adressat ei-
ner Aussage nach den Umständen beilegen müsse. Das Gesamtbild sei von Rele-
vanz. Insbesondere bei ironischen Äusserungen müssten bei der Auslegung durch 
das Genre bedingte Verfremdungen berücksichtigt werden. Das Genre der Rap-
Musik definiert sich durch inhaltliche Übertreibungen, Unwahrheiten, Hochstilisieren 
der eigenen Person und durch das Herabsetzen anderer Personen. Den Rezipien-
ten des Songs und auch der gesamten Öffentlichkeit sei klar, dass die satirischen 
Aussagen nicht wahr seien. Die potentielle Ehrverletzung sei nicht ernst gemeint, 
was vorliegend auch für Personen, welche nicht dem Adressatenkreis angehören, 
erkennbar gewesen sei. Dies insbesondere aufgrund der gewählten Form (Rap-
song) sowie der Tatsache, dass die Beschuldigten aus dem entgegengesetzten po-
litischen Milieu stammen würden. Nichts anderes ergebe sich auch aus den Leser-
kommentaren zur medialen Berichterstattung. Die Strafklägerin sei demokratisch 
gewählt worden und es sei offensichtlich, dass ihre Wahl nicht mit ihrer sexuellen 
Verfügbarkeit zusammenhänge. Ebenso offensichtlich sei, dass ihr Burnout nicht in 

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einem solchen Zusammenhang stehe. Der Song könne höchstens so verstanden 
werden, dass sich die Strafklägerin bei den Männern ihrer Partei anbiedere, was 
jedoch nicht ehrverletzend sei (pag. 648 ff., 619, 628 f., 664 ff.). Durch den Be-
schuldigten 4 wird überdies geltend gemacht, bei den Äusserungen im Text handle 
es sich um reine Werturteile (pag. 628).

10.4 Würdigung durch die Kammer

10.4.1 Andere rechtliche Würdigung

Wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird, gelangt die Kammer zu einer vom Strafbe-
fehl abweichenden rechtlichen Würdigung. Will das Gericht den Sachverhalt recht-
lich anders würdigen als die Staatsanwaltschaft in der Anklageschrift, so eröffnet es 
dies den anwesenden Parteien und gibt ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme (Art. 
344 StPO).

Die Vorinstanz hat anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung bereits einen 
Würdigungsvorbehalt angebracht (pag. 329). 

10.4.2 Objektiver Tatbestand

Wer jemanden bei einem andern eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer 
Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder verdäch-
tigt, wer eine solche Beschuldigung oder Verdächtigung weiterverbreitet, macht 
sich der üblen Nachrede schuldig (Art. 173 StGB; zur Frage des anwendbaren 
Rechts vgl. Ausführungen in E. IV.12). Demgegenüber macht sich der Verleum-
dung schuldig, wer jemanden wider besseres Wissen bei einem andern eines un-
ehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu 
schädigen, beschuldigt oder verdächtigt oder wer eine solche Beschuldigung oder 
Verdächtigung wider besseres Wissen verbreitet (Art. 174 Ziff. 1 StGB). 

Die Vorinstanz hat die rechtlichen Grundlagen des Tatbestands der üblen Nachre-
de zutreffend wiedergegeben. Auf die Ausführungen der Vorinstanz wird verwiesen 
(pag. 371 ff., S. 20-22 der vorinstanzlichen Entscheidbegründung). Der Tatbestand 
der Verleumdung setzt zusätzlich voraus, dass die Behauptung unwahr ist (FRANZ 
RIKLIN, in: Niggli/Wiprächtiger (Hrsg.), Basler Kommentar StGB II, 3. Auflage 2013, 
N 4 zu Art. 174 StGB).

Zunächst ist festzuhalten, dass es sich bei der Aussage, die Strafklägerin habe ih-
ren politischen Erfolg sexuellen Gefälligkeiten gegenüber den Politikern 
P.________ und Q.________ zu verdanken, was denn auch zu ihrem (öffentlich 
bekannten) Burn-out geführt habe, zweifelsohne eine Tatsachenbehauptung dar-
stellt, welche auch ehrenrührig ist. Die Behauptung, sexuelle Gefälligkeiten zu er-
bringen, um einen persönlichen Vorteil zu erlangen, indiziert die Käuflichkeit der 
Strafklägerin. Die Ehrenrührigkeit der Behauptung ist grundsätzlich zu bejahen, un-
abhängig davon, ob Dritte die Beschuldigung für wahr halten oder nicht oder für sie 
die Möglichkeit besteht, die Tatsachenbehauptung zu überprüfen (BGE 103 IV 22 
E. 7).

Die Äusserung muss jedoch – wie die Beschuldigten zutreffend geltend machen – 
darüber hinaus auch objektiv geeignet sein, die Ehre der betroffenen Person zu 

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verletzen. Die objektive Eignung ist nicht gegeben, wenn die Äusserung vom Hörer 
als nicht ernst gemeint erkannt wird (BGE 85 IV 182).

Vorliegend ist die objektive Eignung zu bejahen. Die Tatsachenbehauptung erfolgt 
zwar umschrieben in Form eines Raptextes, konkret in Form eines «Disstracks». 
Dieser Musikstil zeichnet sich wie die Verteidigung zutreffend ausführt durchaus 
durch überspitzte Texte, der Verherrlichung/Verharmlosung von Delinquenz und 
teils obszöne und sexistische Inhalte aus. Der Song wurde jedoch wie erwähnt im 
Internet veröffentlicht und damit einem breiten Publikum und eben gerade nicht nur 
einem rapkundigen Adressatenkreis zugänglich gemacht. Die Allgemeinheit um-
fasst etliche Personengruppen, welche solche Äusserungen durchaus als wahr an-
sehen und sich in ihren Vorurteilen bestärkt sehen könnten (beispielsweise Perso-
nen, welche gegenüber Frauen in der Politik kritisch eingestellt sind, Personen, 
welche rapunkundig sind etc.). Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass die 
Beschuldigten aus einem anderen politischen Kreis als die Strafklägerin stammen. 
Gerade politische Gegner könnten sich durch diese Äusserungen in ihren Vorurtei-
len bestätigt fühlen und sie dementsprechend für wahr halten. Ungeliebten politi-
schen Widersachern dürfte man ein ethisches Fehlverhalten nur allzu gerne zu-
trauen.

Die Beschuldigten wollen mit dem Albumtitel klar gemacht haben, dass der Inhalt 
des Songs nicht ernst zu nehmen sei. Die Kammer teilt diese Auffassung nicht. 
Zwar enthält das Album den Zusatz «Trashtape AC.________» und die Vorinstanz 
wies zutreffend auf die Bedeutung des Ausdrucks gemäss Duden hin: Richtung in 
Musik, Literatur und Film, für die bewusst banal, trivial oder primitiv wirkende Inhal-
te und eine billige Machart typisch sind. Dass der Song primitive und frauenfeindli-
che Beschimpfungen enthält, schliesst jedoch nach Ansicht der Kamer nicht aus, 
dass darin auch ernst zu nehmende Tatsachenbehauptungen enthalten sind. 
Kommt hinzu, dass üblicherweise beim Konsum eines Songs – insbesondere wenn 
dieser über das Internet verbreitet und online gehört wird – dem Albumtitel kaum 
Beachtung geschenkt wird.

Auch das von den Beschuldigten vorgebrachte Argument, die Strafklägerin sei eine 
demokratisch gewählte Politikerin und es sei daher offensichtlich, dass sie sich ih-
ren Erfolg nicht durch sexuelle Gefälligkeiten erkauft haben könne, verfängt nicht. 
Eine politische Karriere hängt massgeblich von der Unterstützung der Partei und 
wichtigen Parteimitgliedern ab. Diese haben beispielsweise einen Einfluss darauf, 
ob die betreffende Person zur Wahl aufgestellt wird und auf welchem Listenplatz 
sie antreten darf. Gerade diese parteiinternen Vorgänge haben einen massgebli-
chen Einfluss auf die politische Karriere eines Politikers oder einer Politikerin. Die 
Behauptung, die Strafklägerin habe ihren politischen Erfolg sexuellen Gefälligkeiten 
zu verdanken, kann daher nicht als abwegig bezeichnet werden. Dies hat umso 
mehr zu gelten, als die Strafklägerin wie die Politiker P.________ und Q.________ 
der AD.________ (Partei) angehört, und damit offensichtlich eine Nähe und Zu-
sammenarbeit besteht. Bezeichnenderweise wurden eben gerade nicht 
AD.________ (Partei) Politiker aus einem anderen Kanton bezeichnet, welche of-
fensichtlich in keiner näheren Beziehung zur Strafklägerin stehen. Die Eignung der 
Tatsachenbehauptung, die Ehre der Strafklägerin zu verletzen, ist daher gegeben. 

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Der objektive Tatbestand der üblen Nachrede ist erfüllt. Hingegen ist vorliegend die 
Unwahrheit der Behauptung nicht objektiv nachgewiesen bzw. der Nachweis kann 
naturgemäss nicht erbracht werden. Der objektive Tatbestand der Verleumdung ist 
daher nicht erfüllt.

10.4.3 Subjektiver Tatbestand

Auf die theoretischen Ausführungen der Vorinstanz zum subjektiven Tatbestand 
kann verwiesen werden (pag. 373 f., S. 22 f. der vorinstanzlichen Entscheidbe-
gründung). Der Tatbestand der Verleumdung setzt zusätzlich zu dem von der Vor-
instanz wiedergegebenen Grundtatbestand voraus, dass der Täter wider besseres 
Wissen handelt (Art. 174 Ziffer 1 StGB). Zu betonen ist, dass direkter Vorsatz hin-
sichtlich des Wissens um die Falschheit der Behauptung erforderlich ist. Eventual-
vorsatz genügt hinsichtlich der Wahrnehmung der Tatsachenbehauptung durch 
Dritte (FRANZ RIKLIN, a.a.O., N 7 f. zu Art. 174 StGB). 

Die Unwahrheit der Behauptung kann vorliegend nicht nachgewiesen werden. Ent-
sprechend konnten die Beschuldigten auch nicht wider besseres Wissen und damit 
direktvorsätzlich handeln. Der subjektive Tatbestand der Verleumdung ist damit 
nicht erfüllt. Wie im Rahmen der Beweiswürdigung dargelegt, haben die Beschul-
digten jedoch in Kauf genommen, dass die im Song geäusserten ehrenrührigen 
Tatsachenbehauptungen ernst genommen werden könnten (vgl. E. II.9.4.2). Sie 
haben damit eventualvorsätzlich gehandelt.

Der subjektive Tatbestand der üblen Nachrede ist erfüllt. Rechtfertigungs- und 
Schuldausschlussgründe sind keine ersichtlich. Die Beschuldigten sind daher der 
üblen Nachrede, begangen zum Nachteil der Strafklägerin, schuldig zu erklären. 

11. Sexuelle Belästigung

11.1 Subsumtion durch die Vorinstanz

Die Vorinstanz verneint die Tatbestandsmässigkeit. Sie legt dar, dass es sich zwar 
um grob unanständige sexuelle Aufforderungen sowie Äusserungen hinsichtlich der 
Geschlechtsteile und des Sexuallebens der Strafklägerin handle. Der Strafklägerin 
wäre es jedoch ohne weiteres möglich gewesen, sich diesen Äusserungen zu ent-
ziehen und die Wiedergabe der Aufnahme zu unterbrechen. Zudem fehle es am 
Tatbestandsmerkmal der körperlichen Anwesenheit. Die Strafklägerin sei erst Mo-
nate später auf den Song aufmerksam gemacht worden, er sei ihr nie persönlich 
zugestellt oder öffentlich (vor der Strafklägerin) aufgeführt worden. Auch sei die er-
forderliche Gleichzeitigkeit von Handlung und Wahrnehmung nicht gegeben. Der 
Song sei bereits Ende 2014 aufgenommen und hochgeladen worden, der Strafklä-
gerin jedoch erst im Februar 2016 zur Kenntnis gelangt (pag. 370 f., S. 19 f. der 
vorinstanzlichen Entscheidbegründung). 

11.2 Vorbringen der Generalstaatsanwaltschaft

Die Generalstaatsanwaltschaft macht geltend, der objektive Tatbestand der sexuel-
len Belästigung sei erfüllt. Die Beschuldigten würden sich mit ihrer verbalen Äusse-
rung direkt an das Opfer richten, sie werde an verschiedenen Stellen direkt mit 
«Du» angesprochen. Eine Rechtsprechung zur Frage der gleichzeitigen und kör-

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perlichen Anwesenheit existiere nicht. Diese Einschränkung laufe jedoch dem 
Schutzgedanken der Bestimmung zuwider. Es sei kein vernünftiger Grund ersicht-
lich, wieso das Opfer geschützt werden sollte, wenn es psychisch anwesend ist, 
nicht aber, wenn es die belästigenden Äusserungen übers Internet wahrnimmt. Ge-
rade im Zeitalter des Internets relativiere sich der Begriff der Anwesenheit. Die An-
onymität des Internets begünstige das Überschreiten von Grenzen. Zudem seien 
solche veröffentlichten Äusserungen auch während langer Zeit abrufbar und lies-
sen sich nur schwerlich entfernen. Diese Art der Tatbegehung sei für den Täter ein-
facher und tätige für das Opfer schwerwiegendere Folgen. Es sei lebensfremd da-
von auszugehen, dass sich das Opfer den Äusserungen hätte entziehen können 
bzw. müssen. Vielmehr sei sie gezwungen gewesen, die Äusserungen anzuhören, 
um sich selbst ein Bild machen zu können. Auch der subjektive Tatbestand sei er-
füllt, die Beschuldigten hätten mit der Veröffentlichung zumindest eventualvorsätz-
lich gehandelt (pag. 601 f.). 

11.3 Würdigung durch die Kammer

Der sexuellen Belästigung macht sich schuldig, wer u.a. jemanden tätlich oder in 
grober Weise durch Worte sexuell belästigt (Art. 198 Abs. 2 StGB). Bezüglich der 
rechtlichen Grundlagen kann auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen wer-
den (pag. 367 ff., S. 16-18 der vorinstanzlichen Entscheidbegründung). 

Die Generalstaatsanwaltschaft stellt sich auf den Standpunkt, der Gesetzestext 
verlange keine gleichzeitige und körperliche Anwesenheit des Opfers. Eine solche 
sei insbesondere im Zeitalter des Internets nicht erforderlich. 

Die herrschende Lehre vertritt die Auffassung, dass sich die Worte direkt an das 
Opfer richten müssen, wobei auch Äusserungen gegenüber Drittpersonen den Tat-
bestand erfüllen können, wenn das Opfer zugegen ist. Solche Bemerkungen sind 
diesfalls als direkte Äusserungen gegenüber dem Opfer zu beurteilen (KASPAR 
MENG in: Basler Kommentar StGB II, Niggli/Wiprächtiger (Hrsg.), 3. Auflage 2013, 
N 22 zu Art. 198 StGB; vgl. auch MARCEL BRUN, Cyberbullying – aus strafrechtli-
cher Sicht, in: recht 2016, S. 107; NADINE RYSER BÜSCHI, Eine Untersuchung der 
Umsetzung der staatlichen Schutzpflicht im Strafrecht, Zürcher Studien zum Straf-
recht Band/Nr. 64, 2012, S. 186; auch ULRICH WEDER in: StGB Kommentar, Do-
natsch et al. [Hrsg.], 20. Auflage 2018, N 9 zu Art. 198 StGB).

Auch wenn die Generalstaatsanwaltschaft zu Recht hervorhebt, dass sich der frag-
liche Text grammatikalisch teils an die Strafklägerin wendet, erfolgte die Äusserung 
doch nicht direkt gegenüber dem Opfer. Zwar kannten die Beschuldigten die Mög-
lichkeit, dass mit der Veröffentlichung des Songs im Internet die breite Öffentlich-
keit und damit auch die Strafklägerin selbst Kenntnis des Songs erlangen könnte. 
Die Beschuldigten wollten sich mit ihrer Botschaft jedoch primär nicht direkt an sie 
wenden, sondern an ihr (gegenüber der Strafklägerin kritisch gestimmtes) Publi-
kum. Dies ergibt sich daraus, dass der Song nicht flächendeckend hochgeladen 
wurde und sie selbst zu keinem Zeitpunkt Bemühungen unternommen hatten, den 
Song der Strafklägerin zukommen zu lassen. Beachtlich ist in diesem Zusammen-
hang auch, dass die Strafklägerin erst rund eineinhalb Jahre nach der Veröffentli-
chung Kenntnis davon erlangt hat. 

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Die Generalstaatsanwaltschaft weist darauf hin, dass im Zeitalter des Internets der 
Begriff der Anwesenheit anders definiert werden müsse. Würde dieser Ansicht ge-
folgt werden – was vorliegend nicht abschliessend geklärt werden muss – hätte 
dies jedoch nach Ansicht der Kammer nur für solche Fälle zu gelten, in denen sich 
der Täter direkt an das Opfer wendet, so zum Beispiel mittels schriftlicher Äusse-
rungen auf der persönlichen Social Media Site des Opfers. Nur in solchen Fällen 
entsteht trotz der fehlenden physischen Anwesenheit eine direkte und mehr oder 
weniger gleichzeitige Interaktion. Auch in der Literatur wird die Frage aufgeworfen, 
ob der Tatbestand nicht auch Äusserungen an das Opfer per Chat, E-Mail etc. er-
fassen soll. Es sei zwar fraglich, ob die Intensität der Einwirkung durch schriftlichen 
Informationsaustausch in modernen Kommunikationstechnologien im Einzelfall die-
selbe sei wie bei der Face-to-Face-Kommunikation. Der Ansicht, wonach diese 
Einwirkungen gleichgestellt sein müssten, könne man jedoch folgen, wobei man 
sich aber fragen müsse, inwiefern eine solche Kommunikation einer tätlichen 
Belästigung gleichkomme, der man sich nicht einfach so entziehen könne (MARCEL 
BRUN, Cyberbullying – aus strafrechtlicher Sicht, in: recht 2016, S. 107). Auch unter 
Berücksichtigung dieser zutreffenden Vorbringen besteht nach Ansicht der Kammer 
kein Anlass für eine extensivere Auslegung des Tatbestands. Eine solche hätte 
denn auch zur Folge, dass sich der Anwendungs- und Schutzbereich von Art. 198 
Abs. 2 StGB und den Ehrverletzungsdelikten überschneiden würden (vgl. auch 
KASPAR MENG, a.a.O., N 6 zu Art. 198). 

Auch unter Berücksichtigung des von Art. 198 StGB geschützten Rechtsguts ge-
langt die Kammer zu keinem anderen Ergebnis. Geschützt sind die sexuelle Inte-
grität und die Selbstbestimmung und eben nicht – wie bei den Ehrverletzungsdelik-
ten – das Ehrgefühl der betroffenen Person (vgl. KASPAR MENG, a.a.O., N 5 zu Art. 
198). Die Strafklägerin wurde durch den Text zwar beleidigt und in ihrer Würde ver-
letzt, ihre sexuelle Integrität und die Selbstbestimmung blieben jedoch unbeein-
trächtigt. Zwar mag die Darstellung der Vorinstanz, wonach sich die Strafklägerin 
den Text nicht habe anhören müssen, zynisch anmuten. Die Tatsache, dass es der 
Strafklägerin möglich gewesen wäre, sich dem Text auf diese Weise zu entziehen, 
zeigt jedoch auf, dass ihre Selbstbestimmung nicht beeinträchtigt wurde. Ihr stand 
es – eben im Gegensatz zu direkten Äusserungen gegenüber einem anwesenden 
Opfer – offen, den Text anzuhören bzw. zu lesen oder dies zu unterlassen. Dass 
sie durch den Inhalt getroffen wurde, ist unter dem Gesichtspunkt der Ehrverlet-
zung zu berücksichtigen. Der objektive Tatbestand der sexuellen Belästigung ist 
nach dem Gesagten nicht erfüllt. Die Beschuldigten sind von der Anschuldigung 
der sexuellen Belästigung freizusprechen. 

IV. Strafzumessung

12. Anwendbares Recht

Am 1. Januar 2018 sind die revidierten Bestimmungen des allgemeinen Teils des 
StGB in Kraft getreten. Hat der Täter ein Verbrechen oder Vergehen vor Inkrafttre-
ten des neuen Strafgesetzbuches begangen, erfolgt die Beurteilung aber erst 
nachher, so ist gemäss Art. 2 Abs. 2 StGB das neue Gesetz anzuwenden, wenn 

21

dieses für ihn das mildere ist. Der Vergleich der Schwere verschiedener Strafnor-
men ist nach der sog. konkreten Methode vorzunehmen, wonach sich umfassende 
Beurteilungen des Sachverhalts nach altem und nach neuem Recht gegenüberzu-
stellen sind. Anzuwenden ist in Bezug auf ein und dieselbe Tat nur entweder das 
alte oder das neue Recht. Eine kombinierte Anwendung der beiden Rechte ist aus-
geschlossen. (BGE 134 IV 82, S. 88, E. 6.2.1 und 6.2.3). Ausschlaggebend ist, 
nach welchem der beiden Rechte der Täter für die gerade zu beurteilende Tat bes-
ser wegkommt (vgl. zum Ganzen TRECHSEL/VEST, in: TRECHSEL/PIETH [Hrsg.], 
Schweizerisches Strafgesetzbuch Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, N 11 zu Art. 2 
StGB mit Hinweisen; ANDREAS DONATSCH, Schweizerisches Strafgesetzbuch, 19. 
Aufl., Zürich 2013, S. 34 N 10 sowie BGE 126 IV 5 S. 8 – je mit Hinweisen). Der 
Gesetzesvergleich hat sich ausschliesslich nach objektiven Gesichtspunkten zu 
richten (BGE 134 IV 82, E. 6.2.2). Sind im Übrigen die Sanktionen im Einzelfall 
gleichwertig, so ist altes Recht anzuwenden (POPP/BERKEMEIER, in: Basler Kom-
mentar zum Strafrecht, Bd. I, 3. Aufl. 2013, N 17 zu Art. 2 StGB mit weiteren Hin-
weisen).

Die üble Nachrede wird mit Geldstrafe bestraft (Art. 173 Ziff. 1 StGB). Das neue 
Recht sieht einen Strafrahmen von drei bis 180 Tagessätzen vor 
(Art. 34 Abs. 1 StGB). Gemäss altem Recht war eine Geldstrafe von bis zu 360 Ta-
gessätzen möglich. Die Strafdrohung des Tatbestands der Beschimpfung blieb un-
verändert. Für die vorliegend zu beurteilende Tat ist daher das neue Recht milder 
und gelangt gemäss Art. 2 Abs. 2 StGB zur Anwendung.

13. Allgemeine Ausführungen zur Strafzumessung 

Betreffend die theoretischen Erwägungen zur Strafzumessung kann auf die korrek-
ten Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (pag. 380, S. 29 der vorin-
stanzlichen Entscheidbegründung). 

Die Schuldsprüche wegen Beschimpfung sind rechtskräftig. Die Kammer wird die 
verschuldensangemessene Strafe hierfür und für die im oberinstanzlichen Verfah-
ren erfolgten Schuldsprüche wegen übler Nachrede zu bestimmen haben. Beim 
Beschuldigten 5 wird überdies eine Zusatzstrafe auszufällen sein. 

Die üble Nachrede wird mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen bestraft (Art. 173 
Ziffer 1 i.V.m. Art. 34 Abs. 1 StGB). Die Beschimpfung wird mit einer Geldstrafe 
zwischen einem und maximal 90 Tagessätzen geahndet (Art. 177 Abs. 1 StGB). Es 
sind keine Gründe ersichtlich, den ordentlichen Strafrahmen zu verlassen. Das As-
perationsprinzip findet Anwendung (Art. 49 Abs. 1 StGB). Die Kammer wird dem-
nach im Folgenden für die üble Nachrede die Einsatzstrafe bestimmen und ansch-
liessend diese Strafe aufgrund des Schuldspruchs wegen Beschimpfung angemes-
sen erhöhen. 

Auf das Ausfällen einer Verbindungsbusse wird bei allen Beschuldigten verzichtet. 
Die Beschuldigten haben anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung ihr 
Bedauern über die Erstellung und Veröffentlichung des Songs ausgedrückt. Die Tat 
liegt zudem bereits etliche Jahre zurück und die Beschuldigten haben sich in der 
Zwischenzeit beruflich und privat weiterentwickelt. Weder spezial- noch general-

22

präventive Gründe würden das Ausfällen einer Verbindungsbusse als notwendig 
erscheinen lassen. 

Die 2. Strafkammer weicht praxisgemäss insoweit vom Entscheid des Bundesge-
richts 6B_466/2013 vom 25. Juli 2013 E. 2.3.2 ab, als dass sie die Täterkomponen-
ten in der Regel bereits bei der Festsetzung der Einsatzstrafe (und dann auch bei 
der Festlegung der jeweils für die übrigen Delikte festzusetzenden Strafen) berück-
sichtigt und nicht erst nach der Bestimmung der Gesamtstrafe. Von dieser Praxis 
der 2. Strafkammer wird vorliegend ausnahmsweise abgewichen: Die Beschuldig-
ten haben mit einer Handlung zwei Straftatbestände erfüllt, weswegen es sich auf-
drängt, die Täterkomponenten im Einklang mit der bundesgerichtlicher Rechtspre-
chung erst am Schluss zu berücksichtigen. 

Da sich die objektiven und subjektiven Tatkomponenten (üble Nachrede und Be-
schimpfung) bei allen Beschuldigten gleich darstellen, gelten die untenstehenden 
Ausführungen zu den objektiven und subjektiven Tatkomponenten für alle Beschul-
digten. Unterschiede in der Strafzumessung ergeben sich lediglich aufgrund der in-
dividuellen Täterkomponenten, welche im Folgenden für jeden Beschuldigten sepa-
rat dargestellt und bewertet werden.

14. Einsatzstrafe üble Nachrede

14.1 Objektive Tatkomponenten

Die Beschuldigten haben einen obszönen Rapsong über die Strafklägerin verfasst, 
aufgenommen und im Worldwide Web, insbesondere auch auf ihrer Website veröf-
fentlicht. Im Song haben sie behauptet, die Strafklägerin habe ihren politischen Er-
folg sexuellen Gefälligkeiten gegenüber den Politikern P.________ und 
Q.________ zu verdanken, was schliesslich auch zu ihrem Burnout geführt habe. 
Der Vorwurf, welcher der Strafklägerin gemacht wird, wiegt insbesondere auch mit 
Blick auf ihre politische Karriere und der damit verbundenen Wichtigkeit ihres öf-
fentlichen Ansehens für sie nicht leicht. Verschuldenserhöhend ist zu gewichten, 
dass sich der Song mit seiner Veröffentlichung im Internet an einen unbestimmten 
Adressatenkreis richtet. Diese öffentlich geäusserte ehrenrührige Tatsachenbe-
hauptung führte daher – gerade auch aufgrund der folgenden medialen Berichter-
stattung – zu einer weiteren (öffentlichen) Demütigung und Verletzung der Strafklä-
gerin. Verschuldensmindernd ist jedoch zu gewichten, dass es sich nicht um einen 
raffinierten und komplexen Vorwurf handelt, sondern die Beschuldigten vielmehr 
ein bekanntes sexistisches Klischee aufgegriffen haben.

Insgesamt ist unter Berücksichtigung des Strafrahmens von bis zu 180 Tagessät-
zen und der Bandbreite der möglichen Verfehlungen von einem leichten bis mittle-
ren Verschulden und einer Strafe von 70 Strafeinheiten auszugehen.

14.2 Subjektive Tatkomponenten

Die Beschuldigten nahmen in Kauf, dass ihre ehrenrührigen Äusserungen für wahr 
gehalten werden könnten, sie handelten damit eventualvorsätzlich, was tatbe-
standsimmanent und damit neutral zu werten ist. 

23

Die Beschuldigten wollten zur Belustigung ihrer Fangemeinde die Strafklägerin in 
ihrer Ehre treffen. Sie haben dazu die Form eines Rapsongs gewählt, die Ehrver-
letzung der Strafklägerin jedoch nicht geplant oder gar zum Ziel gehabt, sondern 
sich vielmehr spontan zur Erstellung und Veröffentlichung des Songs entschlossen. 
Beachtlich ist auch, dass der ehrenrührige Teil des gesamten Songs – auch wenn 
dieser äusserst obszön und primitiv ist – nur einen kleinen Teil ausmacht. Die sub-
jektiven Tatkomponenten wirken sich daher im Umfang von 10 Strafeinheiten leicht 
verschuldensmindernd aus. 

Unter Berücksichtigung der Tatkomponenten erachtet die Kammer eine Strafe von 
60 Tagessätzen als verschuldensangemessen. 

15. Asperation Beschimpfung

15.1 Objektive Tatkomponenten

Die Beschuldigten haben einen Rapsong über die Strafklägerin verfasst, aufge-
nommen und auf ihrer Website veröffentlicht. Darin haben sie die Strafklägerin als 
«Bitch» beschimpft. Das Vorgehen und insbesondere die Art der Beschimpfung 
gehen nicht über die Tatbestandsmässigkeit hinaus, es handelt sich um ein einzel-
nes und – im Verhältnis zu anderen möglichen Beschimpfungen – eher harmloses 
Schimpfwort. Verschuldenserhöhend ist einzig zu gewichten, dass sich der Song 
nicht nur direkt an die Strafklägerin richtet, sondern mit seiner Veröffentlichung im 
Internet auch von einem unbestimmten Adressatenkreis wahrgenommen werden 
konnte, was für die Strafklägerin eine grössere Belastung darstellen dürfte. Unter 
Berücksichtigung des Strafrahmens bis zu 90 Tagessätzen ist von einem leichten 
Verschulden und von einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen auszugehen. 

15.2 Subjektive Tatkomponenten

Die Beschuldigten handelten wissentlich und willentlich. Die Beschuldigten wollten 
zur Belustigung ihrer Fangemeinde die Strafklägerin beleidigen und haben dazu die 
Form eines Rapsongs gewählt. Sie haben die öffentliche Beleidigung der Strafklä-
gerin jedoch nicht geplant sondern sich spontan zur Erstellung und Veröffentli-
chung des Songs entschlossen, was jedoch bei der Beschimpfung tatbestandsim-
manent ist. Die subjektiven Tatkomponenten wirken sich neutral aus. 

Unter Berücksichtigung der objektiven und subjektiven Tatkomponenten erachtet 
die Kammer eine Strafe von 30 Tagessätzen als verschuldensangemessen, aspe-
riert sind 20 Strafeinheiten anzurechnen, womit insgesamt eine Strafe von 80 Stra-
feinheiten resultiert. 

16. Beschuldigter 1

16.1 Täterkomponenten

Der Beschuldigte 1 absolviert zurzeit ein Studium an der R.________ und arbeitet 
daneben zu 40 % in S.________ (pag. 530). Er ist nicht vorbestraft und es sind ak-
tuell keine weiteren Strafverfahren gegen ihn hängig (pag. 536). 

Der Beschuldigte 1 bereut seine Beteiligung am Rapsong und hat anlässlich der 
erstinstanzlichen Hauptverhandlung seine Bemühungen gezeigt, den Song auf den 

24

Internetplattformen löschen zu lassen (pag. 319). Er hat damit aktive und echte 
Reue gezeigt. Daran ändert nichts, dass der Beschuldigte 1 den Vorwurf der Ehr-
verletzung bis zuletzt abgestritten hat, wurde er doch von der Vorinstanz freige-
sprochen und handelt es sich dabei im Wesentlichen auch um eine rechtliche Wür-
digung (Abgrenzung zwischen Eventualvorsatz und bewusster Fahrlässigkeit). Sein 
Verhalten nach der Tat und im Strafverfahren wirken sich daher strafmindernd aus. 

Es ist von einer durchschnittlichen Strafempfindlichkeit auszugehen. 

Unter Berücksichtigung sämtlicher Täterkomponenten ist die Strafe von 80 Stra-
feinheiten auf 70 Tagessätze Geldstrafe zu reduzieren. 

16.2 Tagessatzhöhe

Der Beschuldigte 1 erzielt ein Einkommen von monatlich netto CHF 2‘630.00 
(pag. 534). Der Tagessatz beträgt damit CHF 60.00. 

16.3 Bedingter Vollzug

Das Gericht schiebt in der Regel den Vollzug einer Geldstrafe, auf, wenn eine un-
bedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weite-
rer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 StGB).

Zusammen mit der Vorinstanz erachtet die Kammer das Ausfällen einer unbeding-
ten Geldstrafe nicht als notwendig, um den Beschuldigten 1 von weiteren Verbre-
chen oder Vergehen abzuhalten. Der Beschuldigte 1 hat sich nach der Tat und im 
Strafverfahren einwandfrei verhalten und aus den Geschehnissen offenbar seine 
Lehren gezogen. Ihm ist daher der bedingte Vollzug, unter Ansetzung einer Probe-
zeit von zwei Jahren, zu gewähren. 

16.4 Fazit Strafzumessung Beschuldigter 1

Der Beschuldigte ist zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen à CHF 60.00, ausma-
chend CHF 4‘200.00, zu verurteilen. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben 
und die Probezeit auf zwei Jahre bestimmt. 

17. Beschuldigter 2

17.1 Täterkomponenten

Der Beschuldigte 2 ist T.________, absolviert zurzeit jedoch ein Studium 
U.________ (pag. 563 ff.). Er lebt in geordneten Verhältnissen. Der Beschuldigte 2 
ist wegen Vergehen gegen das Waffengesetz und Gewalt und Drohung gegen 
Behörden und Beamte vorbetraft (pag. 537), wobei es sich um keine einschlägigen 
Vorstrafen handelt und diese mittlerweile Jahre zurückliegen. Aktuell sind keine 
weiteren Strafverfahren gegen ihn hängig. 

Der Beschuldigte 2 hat sich im Strafverfahren einwandfrei verhalten, was erwartet 
werden darf. Auch er hat sich anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung 
entschuldigt und eingestanden, dass er sich der Beschimpfung habe schuldig ge-
macht, was strafmindernd zu werten ist (pag. 332). An dieser positiven Beurteilung 
ändert nichts, dass der Beschuldigte 2 den Vorwurf der Ehrverletzung bis zuletzt 
abgestritten hat, wurde er doch auch von der Vorinstanz freigesprochen und han-
delt es sich bei der Beurteilung im Wesentlichen um eine rechtliche Würdigung 

25

(Abgrenzung Eventualvorsatz bewusste Fahrlässigkeit). Gleich wie beim Beschul-
digten 1 wirken sich diese Täterkomponenten im Umfang von 10 Strafeinheiten 
strafmindernd aus.

Auch beim Beschuldigten 2 ist von einer durchschnittlichen Strafempfindlichkeit 
auszugehen. 

Unter Berücksichtigung der Tat- und Täterkomponenten erachtet die Kammer eine 
Strafe von 70 Strafeinheiten als angemessen.

17.2 Tagessatzhöhe

Ausgehend von einem aktuellen Nettoeinkommen von CHF 1‘500.00 monatlich be-
trägt die Tagessatzhöhe CHF 30.00 (pag. 574). 

17.3 Bedingter Vollzug

Auch dem Beschuldigten 2, welcher in geordneten persönlichen und finanziellen 
Verhältnissen lebt, ist eine gute Prognose zu stellen. Ihm ist daher der bedingte 
Vollzug, unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren, zu gewähren. 

17.4 Fazit Strafzumessung Beschuldigter 2

Der Beschuldigte 2 ist zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen à CHF 30.00, total 
ausmachend CHF 2‘100.00, zu verurteilen. Der Vollzug der Geldstrafe wird bei ei-
ner Probezeit von zwei Jahren aufgeschoben. 

18. Beschuldigte 3

18.1 Täterkomponenten

Die Beschuldigte 3 ist Mutter eines Kindes und absolviert zurzeit einen Studien-
gang als V.________ beim W.________. Sie geht neben dem Studienpensum von 
100 % keiner festen Erwerbstätigkeit nach und lebt zusammen mit ihrem Partner in 
geordneten Verhältnissen (pag. 522 f.). Die Beschuldigte 3 ist vorbestraft wegen 
Sachbeschädigung, Hinderung einer Amtshandlung und Verletzung der Verkehrs-
regeln, wobei es sich hierbei um keine einschlägige Delinquenz handelt. Es sind 
keine weiteren Strafverfahren gegen sie hängig (pag. 538). Die Beschuldigte 3 hat 
innerhalb der Probezeit (Urteil vom 20. Januar 2014) erneut delinquiert. Diese De-
linquenz ist im Umfang von 10 Strafeinheiten straferhöhend zu gewichten. 

Auch die Beschuldigte 3 hat Einsicht und Reue gezeigt und ist bezüglich der An-
klage wegen Beschimpfung geständig, was wiederum im Umfang von 10 Strafein-
heiten strafmindernd zu berücksichtigen ist. Daran ändert nichts, dass die Beschul-
digte 3 den Vorwurf der Ehrverletzung bis zuletzt abgestritten hat, wurde sie doch 
von der Vorinstanz freigesprochen und handelt es sich dabei im Wesentlichen auch 
um eine rechtliche Würdigung. 

Auch bei der Beschuldigten 3 ist von einer durchschnittlichen Strafempfindlichkeit 
auszugehen. 

Die Beschuldigte 3 ist zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu verurteilen.

26

18.2 Tagessatzhöhe

Die Beschuldigte 3 erzielt ein Nettoeinkommen von CHF 600.00, zusammen mit ih-
rem Partner kommen die beiden gemeinsam auf ein Nettoeinkommen von 
CHF 3‘080.00, womit ein minimaler noch zweckmässiger Tagessatz von 
CHF 20.00 resultiert (pag. 525).

18.3 Bedingter Vollzug

Die Beschuldigte 3 lebt zusammen mit ihrem Partner und ihrem kleinen Kind in ge-
ordneten Verhältnissen und die Ausfällung einer unbedingten Geldstrafe wird nicht 
als nötig erachtet, um die Beschuldigte 3 von der Begehung von Verbrechen oder 
Vergehen abzuhalten. Ihr ist daher der bedingte Vollzug zu gewähren. Zusammen 
mit der Vorinstanz erachtet die Kammer aufgrund der erneuten Straffälligkeit inner-
halb der Probezeit eine leicht erhöhte Probezeit von drei Jahren als zweckmässig. 

18.4 Fazit Strafzumessung

Die Beschuldigte 3 wird zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen à CHF 20.00, 
ausmachend CHF 1‘600.00 verurteilt. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgescho-
ben und die Probezeit auf drei Jahre festgesetzt. 

19. Beschuldigter 4

19.1 Täterkomponenten

Der Beschuldigte 4 arbeitet als X.________ und lebt mit seiner Partnerin und Toch-
ter zusammen (pag. 549 ff.). Er ist vorbestraft wegen grober Verletzung der Ver-
kehrsregeln, fahrlässiger Körperverletzung und Übertretung des Bundesgesetzes 
über die Betäubungsmittel, wobei diese Vorstrafen nicht einschlägig sind und be-
reits Jahre zurückliegen. Neben dem vorliegenden Strafverfahren sind keine weite-
ren Strafverfahren gegen ihn hängig (pag. 539). 

Auch der Beschuldigte 4 hat sich im Strafverfahren einsichtig und kooperativ ver-
halten, die Beschimpfung ohne weiteres eingestanden, und anlässlich der erstin-
stanzlichen Hauptverhandlung echte Reue gezeigt (pag. 332), was sich im Umfang 
von 10 Strafeinheiten strafmindernd auswirkt. Auch bei ihm wird der Umstand, dass 
er das Delikt der üblen Nachrede bis zuletzt bestritten hat, nicht negativ gewertet.

Beim Beschuldigten 4 ist von einer durchschnittlichen Strafempfindlichkeit auszu-
gehen. 

Der Beschuldigte 4 ist zu einer Geldstrafe von 70 Strafeinheiten zu verurteilen. 

19.2 Tagessatzhöhe

Der Beschuldigte 4 erzielt ein monatliches Nettoeinkommen von CHF 5‘100.00 
(pag. 549) und hat Unterhaltspflichten gegenüber einem minderjährigen Kind, wo-
mit ein Tagessatz von CHF 100.00 resultiert. 

19.3 Bedingter Vollzug

Der Beschuldigte 4 lebt zusammen mit seiner Partnerin und ihrem gemeinsamen 
Kind in geordneten Verhältnissen und es ist entsprechend von einer günstigen 

27

Prognose auszugehen. Ihm kann daher der bedingte Vollzug gewährt werden, un-
ter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren. 

19.4 Fazit Strafzumessung Beschuldigter 4

Der Beschuldigte 4 ist zu einer Geldstrafe von 70 Strafeinheiten à CHF 100.00, 
ausmachend CHF 7‘000.00, zu verurteilen. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufge-
schoben unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren. 

20. Beschuldigter 5

20.1 Täterkomponenten

Der Beschuldigte 5 geht einer 100 %-igen Erwerbstätigkeit als T.________ nach 
und lebt in geordneten Verhältnissen (pag. 542 ff.). Er ist wegen Hinderung einer 
Amtshandlung vorbestraft. Es sind keine weiteren Strafverfahren gegen ihn hängig 
(pag. 541). 

Der Beschuldigte 5 hat sich im Strafverfahren korrekt verhalten und sich von An-
fang an geständig gezeigt. Auch er hat anlässlich der erstinstanzlichen Hauptver-
handlung Reue gezeigt, was sich im Umfang von 10 Strafeinheiten strafmindernd 
auszuwirken hat. Auch bei ihm wirkt sich nicht negativ aus, dass er die üble Nach-
rede bis zuletzt bestritten hat.

20.2 Retrospektive Konkurrenz

Hat das Gericht eine Tat zu beurteilen, die der Täter begangen hat, bevor er wegen 
einer andern Tat verurteilt worden ist, so bestimmt es die Zusatzstrafe in der Wei-
se, dass der Täter nicht schwerer bestraft wird, als wenn die strafbaren Handlun-
gen gleichzeitig beurteilt worden wären (Art. 49 Abs. 2 StGB). 

Der Beschuldigte 5 wurde mit Urteil der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-
Mittelland vom 23. Februar 2016 wegen Hinderung einer Amtshandlung zu einer 
Geldstrafe von 16 Tagessätzen zu CHF 120.00 sowie zu einer Busse von 
CHF 480.00 verurteilt (pag. 541). Bei der Busse kann es sich – da der Beschuldigte 
für eine einzige Straftat verurteilt wurde, die ausschliesslich mit Geldstrafe bedroht 
ist – nur um eine Verbindungsbusse, bestehend aus 4 Strafeinheiten, handeln. Der 
Beschuldigte 5 wurde damit insgesamt zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen 
verurteilt. Damit liegen gleichartige Strafen vor, so dass eine Zusatzstrafe gemäss 
Art. 49 Abs. 2 StGB auszufällen ist. 

Nach neuster bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann die Rechtskraft und die 
Unabänderlichkeit der Grundstrafe nicht beschränkt werden, sondern umfasst de-
ren Art, Dauer und Vollzugsform. Dass das Zweitgericht die Zusatzstrafe nach den 
zu Art. 49 Abs. 1 StGB entwickelten Grundsätzen zu bilden hat, erlaubt es ihm 
nicht, im Rahmen der retrospektiven Konkurrenz auf die rechtskräftige Grundstrafe 
zurückkommen. Zwar hat sich die Kammer als Zweitgericht in die Lage zu verset-
zen, in der sie sich befände, wenn sie alle Grund- und Zusatzstrafen zugrunde lie-
genden Delikte in einem einzigen Entscheid zu beurteilen hätte. Die gedanklich zu 
bildende hypothetische Gesamtstrafe hat sie jedoch aus der rechtskräftigen Grund-
strafe (für die abgeurteilten Taten) und der nach ihrem freien Ermessen festzuset-

28

zenden Einsatzstrafe für die neuen Taten zu bilden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 
6B_829/2014 vom 30.6.2016 E. 2.4.2). 

Asperiert werden von den 20 Tagessätzen 15 Tagessätze angerechnet, womit die 
hypothetische Gesamtstrafe 85 Tagessätze beträgt. Wird diese hypothetische Stra-
fe um die rechtskräftige Strafe vom 23. Februar 2016 – das heisst um 20 Strafein-
heiten – reduziert, ergibt dies eine Zusatzstrafe von 65 Strafeinheiten. 

20.3 Tagessatzhöhe 

Der Beschuldigte 5 erzielt ein Einkommen von monatlich netto CHF 4‘200.00, wo-
mit ein Tagessatz von CHF 100.00 resultiert (pag. 544). 

20.4 Bedingter Vollzug

Die gegen den Beschuldigten 5 ausgesprochene Strafe ist nicht aufgrund einschlä-
giger Delinquenz erfolgt. Er lebt in geordneten persönlichen und finanziellen Ver-
hältnissen und es sind keine Gründe ersichtlich, welche an der vermuteten günsti-
gen Prognose zweifeln lassen würden. Dem Beschuldigten 5 ist daher der bedingte 
Vollzug zu gewähren, unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren. 

20.5 Fazit Strafzumessung Beschuldigter 5

Der Beschuldigte 5 ist als Zusatzstrafe zum Urteil der Staatsanwaltschaft Bern-
Mittelland vom 23. Februar 2016 zu einer Geldstrafe von 65 Tagessätzen à 
CHF 100.00, total ausmachend CHF 6‘500.00, zu verurteilen. Der Vollzug der 
Geldstrafe wird unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren aufgeschoben. 

V. Kosten und Entschädigung

21. Erstinstanzliche Verfahrenskosten

Fällt die Rechtsmittelinstanz einen neuen Entscheid, so befindet sie auch über die 
von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung neu (Art. 428 Abs. 3 StPO). Die be-
schuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, soweit sie verurteilt wird (Art. 426 
Abs. 1 StPO). 

Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten betragen inkl. Kosten für die schriftliche Ur-
teilsbegründung CHF 1‘220.00 pro Person (pag. 388, S. 37 der vorinstanzlichen 
Entscheidbegründung). Die Beschuldigten wurden der üblen Nachrede und der Be-
schimpfung schuldig erklärt, hingegen vom Vorwurf der sexuellen Belästigung frei-
gesprochen. Sie haben demzufolge je zwei Drittel der auf jeden Beschuldigten ent-
fallenden erstinstanzlichen Verfahrenskosten, ausmachend CHF 813.35 pro Per-
son, zu bezahlen. Die restanzlichen Verfahrenskosten von CHF 406.65 pro Person 
trägt der Kanton Bern. 

22. Oberinstanzliche Verfahrenskosten

Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres 
Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Im Rechtmittelverfahren wer-
den die Verfahrenskosten auf CHF 3‘000.00 festgesetzt (Art. 24 Bst. a des Verfah-

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renskostendekrets [VKD; BSG 161.12]). Die Verfahrenskosten pro Person betragen 
damit CHF 600.00. 

Die Beschuldigten sind mit ihren Anträgen teilweise unterlegen. Der schwerer wie-
genden Anschuldigung der üblen Nachrede wurden sie schuldig erklärt und dem-
entsprechend wurde auch die Strafe erhöht. Die Generalstaatsanwaltschaft ist 
demgegenüber mit ihrem Antrag bezüglich des leichter wiegenden Vorwurfs der 
sexuellen Belästigung nicht durchgedrungen. Es rechtfertigt sich daher, 2/3 der 
oberinstanzlichen Verfahrenskosten den Beschuldigten aufzuerlegen, ausmachend 
je CHF 400.00. Die restanzlichen Verfahrenskosten von je CHF 200.00, total aus-
machend CHF 1‘000.00, trägt der Kanton Bern.

23. Entschädigung Strafklägerin

Gemäss Art. 433 Abs. 1 StPO hat die Privatklägerschaft gegenüber der beschuldig-
ten Person Anspruch auf angemessene Entschädigung für notwendige Aufwen-
dungen im Verfahren, wenn sie obsiegt. Die Strafklägerin hat am Vorverfahren teil-
genommen und Antrag wegen Ehrverletzungsdelikten gestellt. Die Beschuldigten 
wurden mit vorliegendem Urteil der angeklagten Ehrverletzungsdelikte schuldig ge-
sprochen, weswegen die Strafklägerin als obsiegend zu gelten hat. 

Die von der Strafklägerin für das Vorverfahren geltend gemachten Aufwendungen 
betragen CHF 2‘566.80 und werden als angemessen beurteilt (siehe auch 
pag. 389, S. 38 der vorinstanzlichen Entscheidbegründung). Die Beschuldigten ha-
ben je einen Fünftel dieser Aufwendungen zu übernehmen, wobei sie der Strafklä-
gerin für den gesamten Betrag solidarisch haften (Art. 418 Abs. 2 StPO).

Im oberinstanzlichen Verfahren hat die Strafklägerin keine Anträge gestellt bzw. 
sich nicht am Verfahren beteiligt. 

24. Entschädigung Beschuldigte im erstinstanzlichen Verfahren

Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das 
Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie Anspruch auf Entschädigung ihrer Auf-
wendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte 
(Art. 429 Abs. 1 Bst. a StPO). 

Die Beschuldigten 1, 2 und 3 waren im erstinstanzlichen Verfahren anwaltlich ver-
treten und haben daher – entsprechend ihrem Obsiegen im Umfang von einem 
Drittel der durch ihre Verteidiger geltend gemachten Aufwendungen – Anspruch auf 
Entschädigung. Die durch die Verteidiger geltend gemachten Aufwendungen wer-
den als angemessen beurteilt (pag. 336 f., 338 f., pag. 341). Dem Beschuldigten 1 
ist eine Entschädigung in der Höhe von CHF 741.45 und dem Beschuldigten 2 eine 
Entschädigung in der Höhe von CHF 793.90 auszurichten. Die Beschuldigte 3 ist 
für ihre Aufwendungen im erstinstanzlichen Verfahren mit CHF 1‘381.50 zu Lasten 
des Kantons Bern zu entschädigen. 

25. Amtliche Entschädigung Beschuldigter 1

Rechtsanwalt B.________ macht als amtlicher Verteidiger für das oberinstanzliche 
Verfahren einen Aufwand von rund 10 Stunden geltend, was als angemessen er-

30

achtet wird. Nicht zu entschädigen sind die Aufwendungen von 0.25 Stunden, wel-
che nicht durch den eingesetzten amtlichen Verteidiger vorgenommen wurden und 
im Wesentlichen Sekretariatsarbeiten darstellen (pag. 678 f., vgl. Beschluss des 
Bundesstrafgerichts BB.2016.289 vom 7. März 2017 E. 4.2). 

Soweit der Beschuldigte 1 im Umfang von einem Drittel obsiegt, entschädigt der 
Kanton Bern Rechtsanwalt B.________ mit CHF 776.20 (inkl. Auslagen und Mehr-
wertsteuer). Soweit der Beschuldigte 1 im Umfang von zwei Dritteln unterliegt, ent-
schädigt der Kanton Bern Rechtsanwalt B.________ mit CHF 1‘550.25 (inkl. Aus-
lagen und Mehrwertsteuer). Der Beschuldigte 1 hat dem Kanton Bern für das obe-
rinstanzliche Verfahren die auf sein Unterliegen entfallende ausgerichtete Entschä-
digung zurückzuzahlen und Rechtsanwalt B.________ die Differenz zwischen der 
amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar, ausmachend CHF 380.70, zu 
erstatten, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 
Abs. 4 StPO).

26. Amtliche Entschädigung Beschuldigter 2

Rechtsanwalt B.________ macht als amtlicher Verteidiger für das oberinstanzliche 
Verfahren einen Aufwand von rund 9 Stunden geltend, was als angemessen erach-
tet wird. Nicht zu entschädigen sind die Aufwendungen von 0.25 Stunden, welche 
nicht durch den eingesetzten amtlichen Verteidiger vorgenommen wurden und im 
Wesentlichen Sekretariatsarbeiten darstellen (pag. 680 f., vgl. Beschluss des Bun-
desstrafgerichts BB.2016.289 vom 7. März 2017 E. 4.2). 

Soweit der Beschuldigte 2 im Umfang von einem Drittel obsiegt, entschädigt der 
Kanton Bern Rechtsanwalt B.________ mit CHF 670.00 (inkl. Auslagen und Mehr-
wertsteuer). Soweit der Beschuldigte 2 im Umfang von zwei Dritteln unterliegt, ent-
schädigt der Kanton Bern Rechtsanwalt B.________ mit CHF 1‘340.00 (inkl. Aus-
lagen und Mehrwertsteuer). Der Beschuldigte 1 hat dem Kanton Bern für das obe-
rinstanzliche Verfahren die auf sein Unterliegen entfallende ausgerichtete Entschä-
digung zurückzuzahlen und Rechtsanwalt B.________ die Differenz zwischen der 
amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar, ausmachend CHF 328.50, zu 
erstatten, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 
Abs. 4 StPO).

27. Amtliche Entschädigung Beschuldigte 3

Rechtsanwalt E.________ macht für das oberinstanzliche Verfahren einen Auf-
wand von total 6 Stunden geltend, was als angemessen erachtet wird (pag. 688).

Soweit die Beschuldigte 3 im Umfang vom einem Drittel obsiegt, entschädigt der 
Kanton Bern Rechtsanwalt E.________ mit CHF 450.70 (inkl. Auslagen und Mehr-
wertsteuer). Soweit die Beschuldigte 3 im Umfang von zwei Dritteln unterliegt, ent-
schädigt der Kanton Bern Rechtsanwalt E.________ mit CHF 901.45 (inkl. Ausla-
gen und Mehrwertsteuer). Die Beschuldigte 3 hat dem Kanton Bern für das oberin-
stanzliche Verfahren die auf ihr Unterliegen entfallende ausgerichtete Entschädi-
gung von CHF 901.45 zurückzuzahlen und Rechtsanwalt E.________ die Differenz 
zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar, ausmachend 

31

CHF 215.40, zu erstatten, sobald es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben 
(Art. 135 Abs. 4 StPO).

28. Amtliche Entschädigung Beschuldigter 4

Rechtsanwältin G.________ macht für das oberinstanzliche Verfahren einen Auf-
wand von total 19,3 Stunden geltend, was noch als angemessen erachtet wird 
(pag. 674 f.). 

Soweit der Beschuldigte 4 im Umfang von einem Drittel obsiegt, entschädigt der 
Kanton Bern Rechtsanwältin G.________ mit CHF 1‘489.35 (inkl. Auslagen und 
Mehrwertsteuer). Soweit der Beschuldigte 4 im Umfang von zwei Dritteln unterliegt, 
entschädigt der Kantons Bern Rechtsanwältin G.________ mit CHF 2‘978.60 (inkl. 
Auslagen und Mehrwertsteuer). Der Beschuldigte 4 hat dem Kanton Bern für das 
oberinstanzliche Verfahren die auf sein Unterliegen entfallende ausgerichtete Ent-
schädigung von CHF 2‘978.60 zurückzuzahlen und Rechtsanwältin G.________ 
die Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar, 
ausmachend CHF 692.50, zu erstatten, sobald es seine wirtschaftlichen Verhält-
nisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).

29. Amtliche Entschädigung Beschuldigter 5

Rechtsanwalt I.________ macht im oberinstanzlichen Verfahren einen Aufwand 
von 21.25 Stunden geltend, was gerade noch als angemessen erachtet wird 
(pag. 683 f.). Nicht zu entschädigen sind die für die Dossiereröffnung pauschal gel-
tend gemachten CHF 25.00, da es sich hierbei um Sekretariatsarbeiten handelt 
(vgl. pag. 685, vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2016.289 vom 7. März 
2017 E. 4.2). 

Soweit der Beschuldigte 5 im Umfang von einem Drittel obsiegt, entschädigt der 
Kanton Bern Rechtsanwalt I.________ mit CHF 1‘640.00 (inkl. Auslagen und 
Mehrwertsteuer). Soweit der Beschuldigte 5 im Umfang von zwei Dritteln unterliegt, 
entschädigt der Kantons Bern Rechtsanwalt I.________ mit CHF 3‘277.80 (inkl. 
Auslagen und Mehrwertsteuer). Der Beschuldigte 5 hat dem Kanton Bern für das 
oberinstanzliche Verfahren die auf sein Unterliegen entfallende ausgerichtete Ent-
schädigung von CHF 3‘277.80 zurückzuzahlen und Rechtsanwalt I.________ die 
Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar, ausma-
chend CHF 761.95, zu erstatten, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse er-
lauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).

32

VI. Dispositiv

Die 2. Strafkammer erkennt:

A.

Das Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 28. August 2017 ist insofern in 
Rechtskraft erwachsen als

I.

A.________ schuldig erklärt wurde:

der Beschimpfung, begangen am 13.10.2014 in Bern und anderswo;

II.

C.________ schuldig erklärt wurde:

der Beschimpfung, begangen am 13.10.2014 in Bern und anderswo;

III.

1. D.________ schuldig erklärt wurde 

der Beschimpfung, begangen am 13.10.2014 in Bern und anderswo;

2. im Widerrufsverfahren betreffend D.________ beschlossen wurde:

2. Der D.________ mit Urteil der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vom 
20.01.2014 für eine Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu CHF 30.00 gewährte 
bedingte Vollzug wird nicht widerrufen. 

3. Die Verfahrenskosten für das Widerrufsverfahren von CHF 300.00 werden 
D.________ auferlegt.

33

IV.

F.________ schuldig erklärt wurde:

der Beschimpfung, begangen am 13.10.2014 in Bern und anderswo;

V.

H.________ schuldig erklärt wurde:

der Beschimpfung, begangen am 13.10.2014 in Bern und anderswo;

B.

A.________

I.

A.________ wird freigesprochen:

von der Anschuldigung der sexuellen Belästigung, angeblich begangen am 13.10.2014 in 
Bern und anderswo,

unter Ausrichtung einer Entschädigung an A.________ von insgesamt CHF 741.45 für 
die angemessene Ausübung seiner Verfahrensrechte im erstinstanzlichen Verfahren,

unter Auferlegung von 1/3 der auf ihn entfallenden erstinstanzlichen Verfahrenskosten 
von CHF 1220.00, ausmachend CHF 406.65, und 1/3 der auf ihn entfallenden oberin-
stanzlichen Verfahrenskosten von CHF 600.00, ausmachend CHF 200.00, an den Kan-
ton Bern.

II.

A.________ wird schuldig erklärt:

der üblen Nachrede, begangen am 13.10.2014 in Bern und anderswo

und in Anwendung der Artikel
2 Abs. 2 StGB
34, 42 Abs. 1, 44, 47, 49 Abs. 1, 173 Ziffer 1 StGB
Art. 426 Abs. 1, 428 Abs. 3, 433 StPO

34

sowie unter Einbezug des in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruchs wegen Beschimp-
fung

verurteilt:

1. zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu CHF 60.00, ausmachend total 
CHF 4‘200.00.

Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festge-
setzt;

2. zur Bezahlung von 2/3 der auf ihn entfallenden erstinstanzlichen Verfahrenskosten 
von CHF 1‘220.00, ausmachend CHF 813.35;

3. zur Bezahlung von 2/3 der auf ihn entfallenden oberinstanzlichen Verfahrenskos-
ten von CHF 600.00, ausmachend CHF 400.00;

4. zur Bezahlung einer Entschädigung an die Strafklägerin für ihre Aufwendungen im 
erstinstanzlichen Verfahren in der Höhe von insgesamt CHF 2‘566.80, in solidari-
scher Haftung mit C.________, D.________, F.________ und H.________.

C.

C.________

I.

C.________ wird freigesprochen:

von der Anschuldigung der sexuellen Belästigung, angeblich begangen am 13.10.2014 
in Bern und anderswo,

unter Ausrichtung einer Entschädigung an C.________ von CHF 793.90 für die ange-
messene Ausübung seiner Verfahrensrechte im erstinstanzlichen Verfahren,

unter Auferlegung von 1/3 der auf ihn entfallenden erstinstanzlichen Verfahrenskosten 
von CHF 1220.00, ausmachend CHF 406.65, und 1/3 der auf ihn entfallenden oberin-
stanzlichen Verfahrenskosten von CHF 600.00, ausmachend CHF 200.00, an den Kan-
ton Bern.

35

II.

C.________ wird schuldig erklärt:

der üblen Nachrede, begangen am 13.10.2014 in Bern und anderswo

und in Anwendung der Artikel
2 Abs. 2 StGB
34, 42 Abs. 1, 44, 47, 49 Abs. 1, 173 Ziffer 1 StGB
Art. 426 Abs. 1, 428 Abs. 3, 433 StPO

sowie unter Einbezug des in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruchs wegen Beschimp-
fung

verurteilt:

1. zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu CHF 30.00, ausmachend total 
CHF 2‘100.00.

Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festge-
setzt;

2. zur Bezahlung von 2/3 der auf ihn entfallenden erstinstanzlichen Verfahrenskosten 
von CHF 1‘220.00, ausmachend CHF 813.35;

3. zur Bezahlung von 2/3 der auf ihn entfallenden oberinstanzlichen Verfahrenskos-
ten von CHF 600.00, ausmachend CHF 400.00;

4. zur Bezahlung einer Entschädigung an die Strafklägerin für ihre Aufwendungen im 
erstinstanzlichen Verfahren in der Höhe von insgesamt CHF 2‘566.80, in solidari-
scher Haftung mit A.________, D.________, F.________ und H.________.

D.

D.________

I.

D.________ wird freigesprochen:

von der Anschuldigung der sexuellen Belästigung, angeblich begangen am 13.10.2014 
in Bern und anderswo,

36

unter Ausrichtung einer Entschädigung an D.________ von CHF 1‘381.50 für die ange-
messene Ausübung ihrer Verfahrensrechte im erstinstanzlichen Verfahren,

unter Auferlegung von 1/3 der auf sie entfallenden erstinstanzlichen Verfahrenskosten 
von CHF 1220.00, ausmachend CHF 406.65, und 1/3 der auf sie entfallenden oberin-
stanzlichen Verfahrenskosten von CHF 600.00, ausmachend CHF 200.00, an den Kan-
ton Bern.

II.

D.________ wird schuldig erklärt:

der üblen Nachrede, begangen am 13.10.2014 in Bern und anderswo

und in Anwendung der Artikel
2 Abs. 2 StGB
34, 42 Abs. 1, 44, 47, 49 Abs. 1, 173 Ziffer 1 StGB
Art. 426 Abs. 1, 428 Abs. 3, 433 StPO

sowie unter Einbezug des in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruchs wegen Beschimp-
fung

verurteilt:

1. zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu CHF 20.00, ausmachend total 
CHF 1‘600.00.

Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 3 Jahre festge-
setzt;

2. zur Bezahlung von 2/3 der auf sie entfallenden erstinstanzlichen Verfahrenskosten 
von CHF 1‘220.00, ausmachend CHF 813.35;

3. zur Bezahlung von 2/3 der auf sie entfallenden oberinstanzlichen Verfahrenskos-
ten von CHF 600.00, ausmachend CHF 400.00;

4. zur Bezahlung einer Entschädigung an die Strafklägerin für ihre Aufwendungen im 
erstinstanzlichen Verfahren in der Höhe von insgesamt CHF 2‘566.80, in solidari-
scher Haftung mit A.________, C.________, F.________ und H.________.

37

E.

F.________

I.

F.________ wird freigesprochen:

von der Anschuldigung der sexuellen Belästigung, angeblich begangen am 13.10.2014 
in Bern und anderswo,

unter Auferlegung von 1/3 der auf ihn entfallenden erstinstanzlichen Verfahrenskosten 
von CHF 1220.00, ausmachend CHF 406.65, und 1/3 der auf ihn entfallenden oberin-
stanzlichen Verfahrenskosten von CHF 600.00, ausmachend CHF 200.00, an den Kan-
ton Bern.

II.

F.________ wird schuldig erklärt:

der üblen Nachrede, begangen am 13.10.2014 in Bern und anderswo

und in Anwendung der Artikel
2 Abs. 2 StGB
34, 42 Abs. 1, 44, 47, 49 Abs. 1, 173 Ziffer 1 StGB
Art. 426 Abs. 1, 428 Abs. 3, 433 StPO

sowie unter Einbezug des in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruchs wegen Beschimp-
fung

verurteilt:

1. zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu CHF 100.00, ausmachend total 
CHF 7‘000.00. 

Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festge-
setzt;

2. zur Bezahlung von 2/3 der auf ihn entfallenden erstinstanzlichen Verfahrenskosten 
von CHF 1‘220.00, ausmachend CHF 813.35;

3. zur Bezahlung von 2/3 der auf ihn entfallenden oberinstanzlichen Verfahrenskos-
ten von CHF 600.00, ausmachend CHF 400.00;

38

4. zur Bezahlung einer Entschädigung an die Strafklägerin für ihre Aufwendungen im 
erstinstanzlichen Verfahren in der Höhe von insgesamt CHF 2‘566.80, in solidari-
scher Haftung mit A.________, C.________, D.________ und H.________.

F.

H.________

I.

H.________ wird freigesprochen:

von der Anschuldigung der sexuellen Belästigung, angeblich begangen am 13.10.2014 
in Bern und anderswo,

unter Auferlegung von 1/3 der auf ihn entfallenden erstinstanzlichen Verfahrenskosten 
von CHF 1220.00, ausmachend CHF 406.65, und 1/3 der auf ihn entfallenden oberin-
stanzlichen Verfahrenskosten von CHF 600.00, ausmachend CHF 200.00, an den Kan-
ton Bern.

II.

H.________ wird schuldig erklärt:

der üblen Nachrede, begangen am 13.10.2014 in Bern und anderswo

und in Anwendung der Artikel
2 Abs. 2 StGB
34, 42 Abs. 1, 44, 47, 49 Abs. 1 und 2, 173 Ziffer 1 StGB
Art. 426 Abs. 1, 428 Abs. 3, 433 StPO

sowie unter Einbezug des in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruchs wegen Beschimp-
fung

verurteilt:

1. zu einer Geldstrafe von 65 Tagessätzen zu CHF 100.00, ausmachend total 
CHF 6‘500.00 als Zusatzstrafe zum Urteil der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vom 
23.02.2016.

Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festge-
setzt;

39

2. zur Bezahlung von 2/3 der auf ihn entfallenden erstinstanzlichen Verfahrenskosten 
von CHF 1‘220.00, ausmachend CHF 813.35;

3. zur Bezahlung von 2/3 der auf ihn entfallenden oberinstanzlichen Verfahrenskos-
ten von CHF 600.00, ausmachend CHF 400.00;

4. zur Bezahlung einer Entschädigung an die Strafklägerin für ihre Aufwendungen im 
erstinstanzlichen Verfahren in der Höhe von insgesamt CHF 2‘566.80, in solidari-
scher Haftung mit A.________, C.________, D.________ und F.________.

III.

Die amtliche Entschädigung der amtlichen Verteidiger der Beschuldigten wird für das obe-
rinstanzliche Verfahren wie folgt bestimmt:

1. Soweit A.________ vor oberer Instanz obsiegt, wird die Entschädigung seines amtli-
chen Verteidigers, Rechtsanwalt B.________, wie folgt bestimmt:

Stunden Satz
amtliche Entschädigung 3.54 200.00 CHF 708.00
Reisezuschlag CHF 0.00

CHF 12.70
Mehrwertsteuer 7.7% auf CHF 720.70 CHF 55.50

CHF
Total, vom Kanton Bern auszurichten CHF 776.20

Auslagen MWST-pflichtig

Auslagen ohne MWST

2. Soweit A.________ vor oberer Instanz unterliegt, wird die Entschädigung seines amt-
lichen Verteidigers, Rechtsanwalt B.________, wie folgt bestimmt:

Stunden Satz
amtliche Entschädigung 7.07 200.00 CHF 1'414.00
Reisezuschlag CHF 0.00

CHF 25.40
Mehrwertsteuer 7.7% auf CHF 1'439.40 CHF 110.85

CHF
Total, vom Kanton Bern auszurichten CHF 1'550.25

volles Honorar CHF 1'767.50
Reisezuschlag CHF 0.00

CHF 25.40
Mehrwertsteuer 7.7% auf CHF 1'792.90 CHF 138.05

CHF 0.00
Total CHF 1'930.95

nachforderbarer Betrag CHF 380.70

Auslagen MWSt-pflichtig

Auslagen ohne MWSt

Auslagen MWST-pflichtig

Auslagen ohne MWST

A.________ hat dem Kanton Bern für das oberinstanzliche Verfahren die auf sein Un-
terliegen entfallende ausgerichtete Entschädigung von CHF 1‘550.25 zurückzuzahlen 

40

und Rechtsanwalt B.________ die Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung 
und dem vollen Honorar, ausmachend CHF 380.70, zu erstatten, sobald es seine wirt-
schaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).

3. Soweit C.________ vor oberer Instanz obsiegt, wird die Entschädigung seines amtli-
chen Verteidigers, Rechtsanwalt B.________, wie folgt bestimmt:

Stunden Satz
amtliche Entschädigung 3.05 200.00 CHF 610.00
Reisezuschlag CHF 0.00

CHF 12.10
Mehrwertsteuer 7.7% auf CHF 622.10 CHF 47.90

CHF
Total, vom Kanton Bern auszurichten CHF 670.00

Auslagen MWST-pflichtig

Auslagen ohne MWST

4. Soweit C.________ vor oberer Instanz unterliegt, wird die Entschädigung seines amt-
lichen Verteidigers, Rechtsanwalt B.________, wie folgt bestimmt:

Stunden Satz
amtliche Entschädigung 6.10 200.00 CHF 1'220.00
Reisezuschlag CHF 0.00

CHF 24.20
Mehrwertsteuer 7.7% auf CHF 1'244.20 CHF 95.80

CHF
Total, vom Kanton Bern auszurichten CHF 1'340.00

volles Honorar CHF 1'525.00
Reisezuschlag CHF 0.00

CHF 24.20
Mehrwertsteuer 7.7% auf CHF 1'549.20 CHF 119.30

CHF 0.00
Total CHF 1'668.50

nachforderbarer Betrag CHF 328.50

Auslagen MWSt-pflichtig

Auslagen ohne MWSt

Auslagen MWST-pflichtig

Auslagen ohne MWST

C.________ hat dem Kanton Bern für das oberinstanzliche Verfahren die auf sein Un-
terliegen entfallende ausgerichtete Entschädigung von CHF 1‘340.00 zurückzuzahlen 
und Rechtsanwalt B.________ die Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung 
und dem vollen Honorar, ausmachend CHF 328.50, zu erstatten, sobald es seine wirt-
schaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).

5. Soweit D.________ vor oberer Instanz obsiegt, wird die Entschädigung ihres amtli-
chen Verteidigers, Rechtsanwalt E.________, wie folgt bestimmt:

Stunden Satz
amtliche Entsc