# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2762928b-5080-58c5-a659-487058cf3e0e
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-03-16
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 16.03.2022 SBK.2022.78
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SBK-2022-78_2022-03-16.pdf

## Full Text

Obergericht 

Beschwerdekammer in Strafsachen 

 

 

SBK.2022.78 / ik  
(HA.2022.95)  

Art. 95 

 

 

Entscheid vom 16. März 2022 
 

 

Besetzung  Oberrichter Richli, Präsident  

Oberrichterin Massari  

Oberrichter Egloff  

Gerichtsschreiberin Kabus 

 

 
   

Beschwerde-

führer  

 A._____,  

[…] 

z.Zt.: Bezirksgefängnis Baden, Ländliweg 2, 5400 Baden  

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Michael Hunziker,  

[…] 

 

  
    

Beschwerde-

gegnerin  

 Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg,  

Riburgerstrasse 4, 4310 Rheinfelden  

 

  
   

Anfechtungs-

gegenstand 

 Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau vom 

25. Februar 2022 betreffend den Antrag auf Untersuchungshaft 

 

in der Strafsache gegen A._____ 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten: 

 

1. 

Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg führt gegen A. (nachfol-

gend: Beschwerdeführer) eine Strafuntersuchung wegen des Vorwurfs des 

mehrfachen, teilweise versuchten Diebstahls nach Art. 139 Ziff. 1 i.V.m. 

Art. 22 Abs. 1 StGB, des mehrfachen Hausfriedensbruchs gemäss Art. 186 

StGB sowie der mehrfachen Sachbeschädigung nach Art. 144 Abs. 1 

StGB. Der Beschwerdeführer wurde am 24. Februar 2022 festgenommen. 

 

2. 

2.1. 

Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg beantragte dem Zwangs-

massnahmengericht des Kantons Aargau am 25. Februar 2022 die Anord-

nung von Untersuchungshaft für die vorläufige Dauer von drei Monaten. 

 

2.2. 

Der Beschwerdeführer verzichtete ausdrücklich auf eine Haftverhandlung. 

Mit Stellungnahme vom 25. Februar 2022 beantragte er die unverzügliche 

Entlassung aus der Haft, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Las-

ten der Staatskasse. 

 

2.3. 

Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau erliess gleichentags 

folgende Verfügung: 

 

"1. 
Der Beschuldigte wird einstweilen bis am 23. Mai 2022 in Untersuchungs-
haft versetzt. 
 
2. 
Der Beschuldigte wird darauf hingewiesen, dass er gemäss Art. 226 Abs. 3 
StPO berechtigt ist, jederzeit bei der Staatsanwaltschaft ein Haftentlas-
sungsgesuch zu stellen." 

 

3. 

3.1. 

Gegen diese ihm am 28. Februar 2022 zugestellte Verfügung erhob der 

Beschwerdeführer mit Eingabe vom 3. März 2022 bei der Beschwerdekam-

mer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau Beschwerde mit 

folgenden Anträgen: 

 

"1.  
Die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und der Beschwerdeführer 
sei unverzüglich aus der Untersuchungshaft zu entlassen. 
 

 
 
 

 - 3 - 

 

 

 

2.  
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. gesetzl. MwSt.) zu Lasten 
der Staatskasse." 

 

3.2. 

Mit Beschwerdeantwort vom 7. März 2022 beantragte die Staatsanwalt-

schaft Rheinfelden-Laufenburg die Abweisung der Beschwerde unter Kos-

tenfolgen. 

 

 
   

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1. 

Der Beschwerdeführer kann als inhaftierte Person die Verfügung des 

Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau vom 25. Februar 2022, 

mit der seine Untersuchungshaft bis zum 23. Mai 2022 angeordnet wurde, 

mit Beschwerde anfechten (Art. 222 i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. c StPO). Auf 

seine frist- und formgerecht erhobene Beschwerde (vgl. Art. 396 StPO) ist 

einzutreten. 

 

2. 

Grundsätzlich bleibt eine beschuldigte Person in Freiheit. Sie darf nur im 

Rahmen der Bestimmungen der StPO freiheitsentziehenden Zwangsmass-

nahmen unterworfen werden (Art. 212 Abs. 1 StPO). Die Untersuchungs-

haft – als eine der vom Gesetz vorgesehenen freiheitsentziehenden 

Zwangsmassnahmen (Art. 197 Abs. 1 lit. a StPO) – ist gemäss Art. 221 

Abs. 1 StPO nur zulässig und darf lediglich dann angeordnet oder aufrecht-

erhalten werden, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder 

Vergehens dringend verdächtigt wird (allgemeiner Haftgrund des dringen-

den Tatverdachts) und zusätzlich ein besonderer Haftgrund vorliegt, also 

ernsthaft zu befürchten ist, dass die beschuldigte Person sich durch Flucht 

dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion entzieht (Fluchtge-

fahr; lit. a), Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt, um so die 

Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen (Kollusionsgefahr; lit. b), oder durch 

schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer erheblich ge-

fährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat (Fort-

setzungsgefahr; lit. c). Haft ist ferner zulässig, wenn ernsthaft zu befürchten 

ist, eine Person werde ihre Drohung, ein schweres Verbrechen auszufüh-

ren, wahrmachen (Ausführungsgefahr; Art. 221 Abs. 2 StPO). Freiheitsent-

ziehende Zwangsmassnahmen sind aufzuheben, sobald ihre Vorausset-

zungen nicht mehr erfüllt sind (Art. 212 Abs. 2 lit. a StPO), die von der StPO 

vorgesehene oder von einem Gericht bewilligte Dauer abgelaufen ist 

(Art. 212 Abs. 2 lit. b StPO) oder Ersatzmassnahmen zum gleichen Ziel 

führen (Art. 212 Abs. 2 lit. c und Art. 237 ff. StPO). 

 

 - 4 - 

 

 

 

3. 

3.1. 

Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau hielt zur Begrün-

dung der angefochtenen Verfügung fest, die Bewohnerin des Einfamilien-

hauses am Y.-Weg. in Z. habe am 24. Februar 2022 um circa 2:00 Uhr 

gehört, wie jemand versucht habe, über die Terrassentüre bei ihr einzubre-

chen. Als sie von innen gegen die Türe geklopft und geschrien habe, habe 

die Person die Örtlichkeit verlassen. Die daraufhin angeforderte Patrouille 

der Kantonspolizei Aargau habe an der X.-Strasse, Höhe V.-Weg, eine Per-

son gesichtet, die auf das Signalement der flüchtenden Person gepasst 

habe. Es habe sich dabei um den Beschwerdeführer gehandelt. Im Rah-

men des in seiner Muttersprache Albanisch erfolgten Inhaftierungsprozes-

ses habe er gegenüber der Polizei ausgeführt, mit einer Person namens B. 

unterwegs gewesen zu sein, welcher die Idee gehabt habe, in ein Haus 

einzusteigen. Der Beschwerdeführer sei eher "Aufpasser/Vorposten" ge-

wesen. B. habe Geld entwendet und es ihm gegeben. Beim zweiten Ein-

bruch sei er wieder der Vorposten gewesen. Als die Bewohnerin den Ein-

bruch bemerkt habe, seien sie in unterschiedliche Richtungen weggerannt. 

Im Verlaufe des Morgens des 24. Februars 2022 seien bei der Kantonspo-

lizei Aargau drei weitere Meldungen über Einbruchdiebstähle in Z. einge-

gangen, wobei sich alle vier Tatorte in unmittelbarer Umgebung vom Fest-

nahmeort des Beschwerdeführers befunden hätten. Bei einem Einbruch-

diebstahl sei Notengeld in der Stückelung von 1 x Fr. 50.00, 1 x Fr. 20.00 

sowie 1 x Fr. 10.00 gestohlen worden. Beim Beschwerdeführer seien bei 

der Anhaltung 1x Fr. 50.00 und 1 x Fr. 20.00 sichergestellt worden. Bei der 

Überprüfung des dringenden Tatverdachts sei keine erschöpfende Abwä-

gung sämtlicher Tat- und Rechtsfragen vorzunehmen, insbesondere keine 

solche betreffend Verwertbarkeit der Beweismittel. Damit seien genügend 

Verdachtsmomente nachgewiesen. Es sei keine Verbindung des Be-

schwerdeführers zur Schweiz bekannt, weshalb Fluchtgefahr bestehe. 

Nachdem der vom Beschwerdeführer selbst genannte Mittäter noch flüch-

tig sei, sei von Kollusionsgefahr auszugehen. Mildere Massnahmen seien 

nicht geeignet, diesen Gefahren zu begegnen. Angesichts der bisherigen 

Haftdauer und der noch zu tätigenden Untersuchungshandlungen erweise 

sich die Anordnung der Haft für die Dauer von drei Monaten als verhältnis-

mässig. 

 

3.2. 

3.2.1. 

3.2.1.1. 

Der Beschwerdeführer bestreitet das Vorliegen des dringenden Tatver-

dachts sowie jegliche Beteiligung an den ihm vorgeworfenen Delikten. 

Seine Aussagen im Rahmen des Inhaftierungsprozesses seien absolut 

nicht verwertbar und dürften folglich auch im Haftverfahren nicht berück-

sichtigt werden. Der Beschwerdeführer sei nie über seine Rechte aufgeklärt 

 - 5 - 

 

 

 

worden. Die Befragung habe ohne ordnungsgemässe Übersetzung statt-

gefunden. Es fehlten Belege darüber, wer diese vorgenommen habe und 

ob die Person über ihre Pflichten aufgeklärt worden sei. Damit sei nicht 

sichergestellt, dass die protokollierten Aussagen mit den effektiven über-

einstimmten. Die angeblichen Aussagen seien getätigt worden, als der Be-

schwerdeführer noch nicht anwaltlich verteidigt gewesen sei, obwohl von 

Beginn an ein klarer Anwendungsfall der notwendigen Verteidigung be-

standen habe. Im Haftverfahren dürfe im Rahmen der Prüfung des dringen-

den Tatverdachts nicht auf offensichtlich unverwertbare Beweise abgestellt 

werden. Neben den unverwertbaren Aussagen bestünden keine weiteren 

Beweise, welche einen dringenden Tatverdacht zu begründen vermöchten.  

 

3.2.1.2. 

Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg hält in ihrer Beschwerde-

antwort vom 7. März 2022 vollumfänglich an ihren Ausführungen im Antrag 

auf Anordnung von Untersuchungshaft vom 25. Februar 2022 fest. Über-

dies verweist sie betreffend die vorläufige Festnahme auf den eingeholten 

Ermittlungsbericht der Kantonspolizei Aargau vom 28. Februar 2022. 

 

3.2.2. 

3.2.2.1. 

Bei der Überprüfung des dringenden Tatverdachts eines Verbrechens oder 

Vergehens (vgl. Art. 221 Abs. 1 Ingress StPO) ist gemäss bundesgerichtli-

cher Rechtsprechung keine erschöpfende Abwägung sämtlicher belasten-

der und entlastender Beweise vorzunehmen. Zu prüfen ist vielmehr, ob auf-

grund der bisherigen Untersuchungsergebnisse genügend konkrete An-

haltspunkte für eine Straftat und eine Beteiligung der inhaftierten Person 

an dieser Tat vorliegen, die Strafbehörden somit das Bestehen eines drin-

genden Tatverdachts mit vertretbaren Gründen bejahen durften. Im Haft-

prüfungsverfahren genügt der Nachweis von konkreten Verdachtsmomen-

ten, wonach das untersuchte Verhalten mit erheblicher Wahrscheinlichkeit 

die fraglichen Tatbestandsmerkmale erfüllen könnte. Das Beschleuni-

gungsgebot in Haftsachen lässt keinen Raum für ausgedehnte Beweis- 

massnahmen. Zur Frage des dringenden Tatverdachts hat das Haftgericht 

weder ein eigentliches Beweisverfahren durchzuführen noch dem erken-

nenden Strafgericht vorzugreifen (BGE 143 IV 330 E. 2.1, 137 IV 122 

E. 3.2, Urteil des Bundesgerichts 1B_558/2021 vom 3. November 2021 

E. 2.2).  

 

3.2.2.2. 

Die Frage, ob strafprozessuale Beweisverwertungsverbote vorliegen, ist 

grundsätzlich vom Strafgericht zu beurteilen. Im Haftprüfungsverfahren 

reicht es aus, wenn die Verwertbarkeit der Beweismittel, welche den Tat-

verdacht begründen, nicht zum Vornherein als ausgeschlossen erscheint 

(Urteil des Bundesgerichts 1B_58/2020 vom 24. Februar 2020 E. 4.2 mit 

weiteren Hinweisen). 

 - 6 - 

 

 

 

3.2.3. 

3.2.3.1. 

Dem Rapport der Kantonspolizei Aargau betreffend vorläufige Festnahme 

vom 24. Februar 2022 lässt sich entnehmen, dass gleichentags um 

2:12 Uhr bei der kantonalen Notrufzentrale die Meldung der Bewohnerin 

des Hauses am Y.-Weg in Z., eingegangen sei. Diese habe Geräusche 

ausserhalb ihres Hauses bei der Terrassentüre gehört, habe von innen da-

gegen geklopft und geschrien, worauf eine männliche Person die Örtlichkeit 

verlassen habe. Aufgrund der Meldung seien zwei Polizeipatrouillen und 

eine Patrouille des Grenzwachtkorps aufgeboten worden. Bei der Anfahrt 

zum Objekt sei durch eine der Polizeipatrouillen an der X.-Strasse, Höhe 

V.-Weg eine Person gesichtet worden, welche zum Signalement der flüch-

tenden Person gepasst habe. Als die Polizeipatrouille auf Höhe der Person 

gewesen sei, habe diese die Polizei erkannt und umgehend die Flucht er-

griffen; sie habe dann am W.-Weg angehalten und arretiert werden können. 

Am Stützpunkt Rheinfelden sei eine Leibesvisitation durchgeführt und u.a. 

Fr. 70.00 (1 x 20er und 1 x 50er) sichergestellt worden. Bei der Person 

habe es sich um den Beschwerdeführer gehandelt (act. 7 f.). 

 

3.2.3.2. 

Der Beschwerdeführer wurde anlässlich der vorläufigen Festnahme am 

24. Februar 2022 um 4:30 Uhr gestützt auf Art. 219 Abs. 2 StPO durch 

einen Polizisten befragt. Er sagte aus, am Bahnhof einen B. kennengelernt 

zu haben; an welchem Bahnhof, wisse er nicht mehr. Sie seien entlang der 

Gleise bis nach Z. gelaufen. Dann hätten sie das besagte Haus gesehen. 

B. sei auf die Idee gekommen, einzubrechen und habe ebenfalls die Aus-

rüstung hierfür dabeigehabt. Der Beschwerdeführer selbst sei eher der Auf-

passer/Vorposten gewesen. B. habe sich zum Fenster begeben und habe 

einbrechen wollen. Er sei vorher schon in ein Haus eingebrochen; wo die-

ses gewesen sei, wisse der Beschwerdeführer nicht, aber es sei in der 

Nähe gewesen. Er habe Geld entwendet und dieses dem Beschwerdefüh-

rer gegeben. Nach dem ersten Einbruch sei der Beschwerdeführer wieder 

der Vorposten gewesen. Als die Bewohnerin den Einbruch bemerkt habe, 

seien sie in unterschiedliche Richtungen weggerannt. Er selbst sei von der 

Polizei angehalten worden; wo B. hingerannt sei, wisse er nicht. Über B. 

wisse er nichts, ausser dass er über Griechenland und Deutschland in die 

Schweiz gekommen sei und es sich bei ihm um einen professionellen Ein-

brecher handle (act. 9 f.). 

 

3.2.4. 

3.2.4.1. 

Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, seine Aussagen anlässlich 

der vorläufigen Festnahme seien nicht verwertbar, weil er nicht über seine 

Rechte (insbesondere sein Aussageverweigerungsrecht) aufgeklärt wor-

den sei, kann ihm nicht gefolgt werden.  

 - 7 - 

 

 

 

Die Polizei stellt nach der Festnahme unverzüglich die Identität der festge-

nommenen Person fest, informiert diese in einer ihr verständlichen Sprache 

über die Gründe der Festnahme und klärt sie im Sinne von Art. 158 StPO 

über ihre Rechte auf (Art. 219 Abs. 1 Satz 1 StPO). Gestützt auf Art. 158 

Abs. 1 StPO weisen Polizei oder Staatsanwaltschaft die beschuldigte Per-

son zu Beginn der ersten Einvernahme in einer ihr verständlichen Sprache 

darauf hin, dass gegen sie ein Vorverfahren eingeleitet worden ist und wel-

che Straftaten Gegenstand des Verfahrens bilden (lit. a), sie die Aussage 

und die Mitwirkung verweigern kann (lit. b), sie berechtigt ist, eine Verteidi-

gung zu bestellen oder gegebenenfalls eine amtliche Verteidigung zu be-

antragen (lit. c) und dass sie eine Übersetzerin oder einen Übersetzer ver-

langen kann (lit. d). Einvernahmen ohne diese Hinweise sind gemäss 

Art. 158 Abs. 2 StPO nicht verwertbar. 

 

Der Beschwerdeführer wurde anlässlich der vorläufigen Festnahme durch 

einen Polizisten befragt, der ihm den Sachverhalt und den Tatverdacht 

bzw. den Grund der Festnahme schilderte (act. 10). Der Inhaftierungspro-

zess wurde vollständig auf Albanisch durchgeführt, da der Polizist dieses 

fliessend spricht. Die Rechtsbelehrung erfolgte ebenfalls auf Albanisch 

(Beilage zur Beschwerdeantwort). Demnach wurde der Albanisch spre-

chende Beschwerdeführer gemäss Art. 219 Abs. 1 StPO in seiner Mutter-

sprache über die Gründe der Festnahme informiert. Der Beschwerdeführer 

bestätigte mit seiner Unterschrift, dass ihm das Merkblatt "Inhaftierung" in 

albanischer Sprache abgegeben und erläutert und dass er über seine 

Rechte belehrt wurde (act. 9). Diesem Merkblatt sind unter dem Titel 

"Rechte" alle in Art. 158 Abs. 1 StPO genannten Rechte (so auch das Aus-

sageverweigerungsrecht) zu entnehmen (act. 11 und 12). Der Beschwer-

deführer bestätigte demnach schriftlich über alle seine Rechte aufgeklärt 

worden zu sein und verweigerte in der Folge seine Aussage nicht. 

 

3.2.4.2. 

Überdies kann dem Beschwerdeführer nicht gefolgt werden, wenn er gel-

tend macht, seine Aussagen anlässlich der vorläufigen Festnahme seien 

unverwertbar, weil keine ordnungsgemässe Übersetzung stattgefunden 

habe. 

 

Versteht eine am Verfahren beteiligte Person die Verfahrenssprache nicht 

oder kann sie sich darin nicht genügend ausdrücken, so zieht die Verfah-

rensleitung eine Übersetzerin oder einen Übersetzer bei. Sie kann in einfa-

chen oder dringenden Fällen mit dem Einverständnis der betroffenen Per-

son davon absehen, wenn sie und die protokollführende Person die fremde 

Sprache genügend beherrschen (Art. 68 Abs. 1 StPO). Gemäss Art. 68 

Abs. 5 StPO gelten für Übersetzerinnen und Übersetzer die Bestimmungen 

über Sachverständige (Art. 73, 105, 182 –191) sinngemäss. Einem beige-

zogenen Übersetzer sind die Hinweise gemäss Art. 184 Abs. 2 lit. e und f 

 - 8 - 

 

 

 

StPO zu erteilen (Geheimhaltungspflicht sowie Hinweis auf Art. 307 StGB 

betreffend falsche Übersetzung).  

 

Vorliegend war ein Ausnahmefall i.S.v. Art. 68 Abs. 1 StPO gegeben. So 

sprechen der Beschwerdeführer und der ihn befragende protokollführende 

Polizist beide fliessend Albanisch. Der Beschwerdeführer wurde in seiner 

Muttersprache darauf hingewiesen, dass er einen Anspruch darauf habe, 

eine Übersetzerin oder einen Übersetzer zu verlangen. Er bestätigte diese 

Tatsache mit seiner Unterschrift (vgl. E. 3.2.4.1 hiervor) und beantragte an-

schliessend keinen Beizug eines Dolmetschers und war folglich damit ein-

verstanden, dass kein Dolmetscher beigezogen wurde. Überdies erwies 

sich der Fall als einfach, handelte es sich bei der Befragung schliesslich 

nur um eine solche nach Art. 219 StPO, bei welcher die Polizei lediglich 

Abklärungen zum Sachverhalt trifft und so feststellt, ob die festgenommene 

Person als Täter infrage kommt oder es sich bei ihr bspw. um einen zufällig 

am Tatort anwesenden Passanten handelt. Nachdem der Beschwerdefüh-

rer vorläufig festgenommen und eine Verhaftung erwogen wurde, erwies 

sich der Fall zudem als dringend, denn hätten die Abklärungen ergeben, 

dass die Haftgründe nicht oder nicht mehr bestehen, so hätte die festge-

nommene Person gemäss Art. 219 Abs. 3 StPO sofort freigelassen werden 

müssen. 

 

Die für Übersetzerinnen und Übersetzer geltenden Bestimmungen über 

Sachverständige sind nicht auf dolmetschende Polizisten anwendbar, wes-

halb es vorliegend keinerlei Hinweise gemäss Art. 184 Abs. 2 lit. e und f 

StPO braucht. Ein Polizist muss sich aufgrund seines Amtes korrekt ver-

halten und richtige Übersetzungen vornehmen, wenn er sich hierfür als 

kompetent erachtet, ansonsten ihm der Vorwurf des Amtsmissbrauchs ge-

macht werden könnte. In casu ist somit sichergestellt, dass die vom offen-

bar zweisprachigen Polizisten protokollierten Aussagen den effektiven ent-

sprechen. 

 

3.2.4.3. 

Ferner bestreitet der Beschwerdeführer die Verwertbarkeit seiner Aussa-

gen anlässlich der vorläufigen Festnahme, weil vorliegend ein klarer Fall 

der notwendigen Verteidigung gegeben sei und sein amtlicher Verteidiger 

an der Befragung nicht teilgenommen habe. Überdies sei er nicht auf sein 

Recht hingewiesen worden, einen Anwalt beizuziehen zu können. 

 

Beweise, die Strafbehörden in strafbarer Weise oder unter Verletzung von 

Gültigkeitsvorschriften erhoben haben, dürfen nicht verwertet werden, es 

sei denn, ihre Verwertung sei zur Aufklärung schwerer Straftaten unerläss-

lich (Art. 141 Abs. 2 StPO). 

 

Die beschuldigte Person muss verteidigt werden, wenn ihr eine Freiheits-

strafe von mehr als einem Jahr, eine freiheitsentziehende Massnahme oder 

 - 9 - 

 

 

 

eine Landesverweisung droht (Art. 130 lit. b StPO). Das Gericht verweist 

den Ausländer, der wegen Diebstahls (Art. 139 StGB) in Verbindung mit 

Hausfriedensbruch (Art. 186 StGB) verurteilt wird, unabhängig von der 

Höhe der Strafe für 5 bis 15 Jahre aus der Schweiz (Art. 66 Abs. 1 lit. d 

StGB). Liegt ein Fall notwendiger Verteidigung vor, so achtet die Verfah-

rensleitung darauf, dass unverzüglich eine Verteidigung bestellt wird 

(Art. 131 Abs. 1 StPO). Sind die Voraussetzungen notwendiger Verteidi-

gung bei Einleitung des Vorverfahrens erfüllt, so ist die Verteidigung nach 

der ersten Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft, jedenfalls aber vor 

Eröffnung der Untersuchung, sicherzustellen (Art. 131 Abs. 2 StPO).  

 

Gemäss Art. 219 Abs. 2 StPO befragt die Polizei die festgenommene Per-

son in Anwendung von Art. 159 StPO zu dem gegen sie bestehenden Ver-

dacht und trifft unverzüglich die geeigneten Abklärungen, um den Tatver-

dacht und die weiteren Haftgründe zu erhärten oder zu entkräften.  

 

Dem Beschwerdeführer wird u.a. mehrfacher, teilweise versuchter Dieb-

stahl und mehrfacher Hausfriedensbruch vorgeworfen (act. 1), weshalb tat-

sächlich ein Fall notwendiger Verteidigung vorliegt. Der Gesetzgeber hat 

sich jedoch dahingehend entschieden, dass die Bestellung erst nach der 

ersten staatsanwaltschaftlichen Einvernahme zu erfolgen hat. Im Zentrum 

steht die Überlegung, dass die Staatsanwaltschaft vor allem bei hier im 

Vordergrund stehenden Haftfällen vor der ersten Einvernahme mitunter 

über nur rudimentäre Fallkenntnisse verfügt, dies nicht zuletzt deshalb, weil 

sich polizeiliche Ermittlungen regelmässig auf die Feststellung des Sach-

verhalts in seiner objektiven Ausgestaltung konzentrieren, während der 

subjektive Tatbestand zurücktritt. Es erscheint deshalb für den Erlass der 

Eröffnungsverfügung nach Art. 309 StPO oft als unerlässlich, dass sich die 

Staatsanwaltschaft vor Eröffnung zuerst durch die Einvernahme der be-

schuldigten Person selbst ein Bild über die Straftat und deren mögliche 

rechtliche Qualifikation macht. Von dieser ist auch die Frage der notwendi-

gen Verteidigung abhängig (NIKLAUS SCHMID/DANIEL JOSITSCH, Schweize-

rische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, N. 2 zu 

Art. 131 StPO). Selbst wenn man entgegen dem Wortlaut auf die Voten im 

Nationalrat abstellen würde, ist es gemäss diesen offensichtlich, dass die 

notwendige Verteidigung erst nach der zeitlich ersten Einvernahme (die 

i.d.R. die Polizei durchführt), aber vor der Eröffnung der Strafuntersuchung 

(welche von der Staatsanwaltschaft verfügt wird) sichergestellt werden 

muss. Eine notwendige Verteidigung, die bereits erkennbar bei Einleitung 

des Vorverfahrens gegeben ist, ist vor Eröffnung der Untersuchung sicher-

zustellen. Das Vorverfahren beginnt nach Art. 299 Abs. 1 StPO mit dem 

Ermittlungsverfahren der Polizei. Ist bereits hier also klar, dass ein Fall ei-

ner notwendigen Verteidigung gegeben ist, so muss noch vor Eröffnung der 

Untersuchung (welche von der Staatsanwaltschaft eröffnet und durchge-

führt wird, vgl. Art. 308 f. StPO) die Verteidigung sichergestellt werden  

 - 10 - 

 

 

 

(NIKLAUS RUCKSTUHL, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozess-

ordnung, 2. Aufl. 2014, N. 4 zu Art. 131 StPO). 

 

Aus dem vorstehend Dargelegten erhellt, dass anlässlich der Befragung 

betreffend die vorläufige Festnahme noch keine Sicherstellung der notwen-

digen Verteidigung erforderlich war. Bei der delegierten Einvernahme vom 

24. Februar 2022 war der amtliche Verteidiger zugegen (act. 20), weshalb 

davon auszugehen ist, dass die Sicherstellung der notwendigen Verteidi-

gung rechtzeitig erfolgt ist. Entgegen seinen Ausführungen wurde der Be-

schwerdeführer auf sein Recht auf Beizug eines Anwalts hingewiesen und 

machte davon keinen Gebrauch (vgl. E. 3.2.4.1 hiervor; act. 9, 11, 12). Die 

Aussagen des Beschwerdeführers anlässlich der vorläufigen Festnahme, 

welche in Abwesenheit des amtlichen Verteidigers erfolgten, scheinen so-

mit nicht unverwertbar i.S.v. Art. 141 Abs. 2 StPO zu sein. 

 

3.2.5. 

Während der Beschwerdeführer anlässlich seiner delegierten Einvernahme 

am 24. Februar 2022 (act. 20 ff.) und der gleichentags erfolgten Eröffnung 

der Festnahme (act. 27 ff.) jegliche Aussagen verweigerte, räumte er an-

lässlich der Befragung durch die Kantonspolizei betreffend vorläufige Fest-

nahme ein, zusammen mit einem gewissen B. auf Einbruchstour gewesen 

zu sein. Dabei sei er eher "Aufpasser/Vorposten" gewesen und sein Be-

gleiter habe Geld entwendet und es ihm gegeben. Als die Anwohnerin sie 

beim zweiten Einbruch bemerkt habe, seien sie in unterschiedliche Rich-

tungen weggerannt (vgl. E. 3.2.3.2 hiervor). Demnach decken sich seine 

Aussagen anlässlich dieser Befragung mit bisherigen Untersuchungser-

gebnissen und den Aussagen der Melderin (vgl. E. 3.2.3.1 hiervor). Die 

Frage, ob strafprozessuale Beweisverwertungsverbote vorliegen, ist grund-

sätzlich vom Strafgericht zu beurteilen. Die Verwertbarkeit der Aussagen 

des Beschwerdeführers anlässlich seiner vorläufigen Festnahme erscheint 

nicht zum Vornherein als ausgeschlossen (vgl. E. 3.2.2.2. hiervor). Dem-

gemäss liegen genügend konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat und eine 

Beteiligung des Beschwerdeführers an dieser Tat vor. Vorliegend bestehen 

damit konkrete Verdachtsmomente, wonach das untersuchte Verhalten mit 

erheblicher Wahrscheinlichkeit die fraglichen Tatbestandsmerkmale erfül-

len könnte. Der Beschwerdeführer konnte weder anlässlich der delegierten 

Einvernahme vom 24. Februar 2022 – anlässlich welcher er jegliche Aus-

sagen verweigerte (act. 20 ff.) – noch beschwerdeweise etwas Überzeu-

gendes zu seiner Entlastung vorbringen. Das Zwangsmassnahmengericht 

des Kantons Aargau durfte somit von einem dringenden Tatverdacht aus-

gehen. 

 

3.3. 

3.3.1. 

Sodann macht der Beschwerdeführer geltend, es bestehe keine Fluchtge-

fahr; allein der Umstand, dass er Ausländer sei, reiche hierfür nicht aus. Er 

 - 11 - 

 

 

 

werde sich im laufenden Strafverfahren gegen eine Landesverweisung zur 

Wehr setzen. Würde er nun während der laufenden Untersuchung flüchten 

oder untertauchen, würde er jegliches Recht auf einen weiteren Verbleib in 

der Schweiz verspielen. 

 

3.3.2. 

Die Annahme von Fluchtgefahr als besonderer Haftgrund setzt ernsthafte 

Anhaltspunkte dafür voraus, dass die beschuldigte Person sich dem Straf-

verfahren oder der zu erwartenden Sanktion durch Flucht entziehen könnte 

(Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts 

darf die Schwere der drohenden Sanktion zwar als ein Indiz für Fluchtge-

fahr gewertet werden. Sie genügt jedoch für sich allein nicht, um einen Haft-

grund zu bejahen. Vielmehr müssen die konkreten Umstände des betref-

fenden Falles, insbesondere die gesamten Lebensverhältnisse der be-

schuldigten Person, in Betracht gezogen werden. So ist es zulässig, ihre 

familiären und sozialen Bindungen, ihre berufliche Situation und Schulden 

sowie Kontakte ins Ausland und Ähnliches mitzuberücksichtigen (BGE 145 

IV 503 E. 2.2 und BGE 143 IV 160 E. 4.3, Urteil des Bundesgerichts 

1B_548/2021 vom 26. Oktober 2021 E. 2.1). 

 

3.3.3. 

Der Beschwerdeführer gab anlässlich des Inhaftierungsprozesses an, in 

Albanien zu wohnen (act. 9). Ein Wohnsitz in der Schweiz besteht ausweis-

lich der Akten nicht. Dem Protokoll der Kantonspolizei Aargau betreffend 

die Einvernahme zu seinen persönlichen Verhältnissen vom 24. Februar 

2022 lässt sich einzig entnehmen, dass der Beschwerdeführer nicht arbei-

tet (act. 16). Nachdem der Beschwerdeführer anlässlich seiner delegierten 

Einvernahme am 24. Februar 2022 (act. 20 ff.) und der gleichentags erfolg-

ten Eröffnung der Festnahme (act. 27 ff.) jegliche Aussage verweigerte, 

lässt sich den Akten nicht entnehmen, ob und welchen Bezug er zur 

Schweiz hat. Es sind weder familiäre, soziale noch berufliche Verbindun-

gen zur Schweiz erkennbar noch werden sie beschwerdeweise geltend ge-

macht. Für den Fall seiner Verurteilung hat er nebst einer empfindlichen 

Freiheitsstrafe – schon Art. 139 Ziff. 1 i.V.m. Art. 22 StGB alleine sieht als 

Höchststrafe eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren vor – auch mit einer 

Landesverweisung nach Art. 66a Abs. 1 lit. d StGB zu rechnen, die nach 

einer allfälligen unbedingten Freiheitsstrafe zu vollziehen ist (vgl. Art. 66c 

Abs. 2 und Abs. 3 StGB). Dies stellt einen starken Fluchtanreiz dar. Unter 

den gegebenen Umständen ist die Annahme einer ausgeprägten Fluchtge-

fahr zu bejahen. 

 

Nachdem mit der Fluchtgefahr gemäss Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO ein Haft-

grund vorliegt, erübrigt sich die Prüfung weiterer Haftgründe (Urteil des 

Bundesgerichts 1B_142/2021 vom 15. April 2021 E. 4.4).  

 

 - 12 - 

 

 

 

3.4. 

3.4.1. 

Gemäss Art. 237 Abs. 1 StPO ordnet das zuständige Gericht anstelle der 

Untersuchungs- oder Sicherheitshaft eine oder mehrere mildere Massnah-

men an, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen. Mit der Bestim-

mung wird der Grundsatz der Verhältnismässigkeit (Art. 36 Abs. 3 BV; 

Art. 197 Abs. 1 lit. c und d StPO) konkretisiert. Untersuchungshaft ist somit 

"ultima ratio". Kann der damit verfolgte Zweck – die Verhinderung von 

Flucht-, Kollusions-, Wiederholungs- oder Ausführungsgefahr – mit milde-

ren Massnahmen erreicht werden, sind diese anzuordnen (Art. 212 Abs. 2 

lit. c StPO). Die Ersatzmassnahmen müssen ihrerseits verhältnismässig 

sein. Dies gilt insbesondere in zeitlicher Hinsicht (BGE 140 IV 74 E. 2.2). 

Namentlich darf Untersuchungshaft nicht länger dauern als die zu erwar-

tende Freiheitsstrafe (Art. 212 Abs. 3 StPO) 

 

Mildere Ersatzmassnahmen, die als Alternative zu Untersuchungshaft in-

frage kämen, werden weder vorgebracht, noch sind sie ersichtlich. Bei aus-

geprägter Fluchtgefahr, wie sie hier gegeben ist, erweisen sich mildere Er-

satzmassnahmen gemäss einschlägiger Praxis des Bundesgerichts ohne-

hin nicht als ausreichend (Urteil des Bundesgerichts 1B_51/2017 vom 

7. März 2017 E. 3.5). 

 

3.4.2. 

Das Verfahren befindet sich noch am Anfang. Der Beschwerdeführer muss 

erkennungsdienstlich erfasst und sein DNA-Profil muss noch erstellt wer-

den (act. 32). Überdies müssen die Spuren mit deren der Tatorte verglichen 

werden und weitere mögliche Tatorte sind abzuklären. Ferner sind Unter-

suchungen zur Person des vom Beschwerdeführer erwähnten B., dessen 

Aufenthaltsort und dessen Beteiligung an den Delikten erforderlich. Vor 

dem Hintergrund des Verfahrensstands und mit Rücksicht auf die dem Be-

schwerdeführer zur Last gelegten Vorwürfe und die bei einer Verurteilung 

zu erwartende Strafe (vgl. E. 3.3.3 hiervor) ist die Dauer der seit dem 

24. Februar 2022 erstandenen und bis zum 23. Mai 2022 angeordneten 

Untersuchungshaft verhältnismässig. Es besteht keine Gefahr der Über-

haft.  

 

4. 

Zusammenfassend ist die am 25. Februar 2022 vom Zwangsmassnahmen-

gericht des Kantons Aargau verfügte Untersuchungshaft für drei Monate 

bis zum 23. Mai 2022 nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist deshalb 

abzuweisen. 

 

5. 

5.1. 

Bei diesem Ausgang hat der Beschwerdeführer die Kosten des Beschwer-

deverfahrens zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). 

 - 13 - 

 

 

 

5.2. 

Die dem amtlichen Verteidiger des Beschwerdeführers für das vorliegende 

Beschwerdeverfahren auszurichtende Entschädigung ist am Ende des 

Strafverfahrens von der zuständigen Instanz festzulegen (Art. 135 Abs. 2 

StPO). 

 

 
   

Die Beschwerdekammer entscheidet: 

 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. 

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsge-

bühr von Fr. 1'000.00 und den Auslagen von Fr. 56.00, zusammen 

Fr. 1'056.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt. 

 

 
   

Zustellung an: 

[…] 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-

lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-

schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde 

kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn 

diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-

sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-

den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde 

(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 

die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde- 

legitimation ist Art. 81 BGG massgebend. 

 - 14 - 

 

 

 

   

Aarau, 16. März 2022 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Beschwerdekammer in Strafsachen 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Richli Kabus