# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dc15e0f8-f3e7-54b9-8f9e-fbdde17f6af3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-05-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.05.2024 D-2387/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2387-2024_2024-05-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2387/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 0 .  M a i  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichterin Daniela Brüschweiler, 

mit Zustimmung von Richter David R. Wenger;   

Gerichtsschreiberin Sandra Bisig. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

ohne Nationalität,   

vertreten durch Christopher Bühler,  

(…), 

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung (sicherer Drittstaat);  

Verfügung des SEM vom 11. April 2024 / N (…). 

 

 

 

D-2387/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 5. Dezember 2023 in der Schweiz 

um Asyl nach. 

A.b Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der "Eurodac"-Datenbank 

ergab, dass er am 10. Juli 2023 in Griechenland ein Asylgesuch eingereicht 

hatte und ihm dort am 14. August 2023 Schutz gewährt worden war.  

A.c Am 8. Dezember 2023 beauftragte der Beschwerdeführer die Mitarbei-

tenden des Rechtsschutzes für Asylsuchende im Bundesasylzentrum 

(BAZ) B._______ mit der Wahrung seiner Rechte im Asylverfahren. 

A.d Am 4. Januar 2024 fand im BAZ die Personalienaufnahme (PA) statt. 

A.e Gestützt auf die Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments 

und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und 

Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal anwesender Dritt-

staatsangehöriger (Rückführungsrichtlinie) und auf das Abkommen zwi-

schen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Helleni-

schen Republik über die Rückübernahme von Personen mit irregulärem 

Aufenthalt (SR 0.142.113.729) ersuchte das SEM die griechischen Behör-

den am 9. Januar 2024 um Rückübernahme des Beschwerdeführers. Die 

griechischen Behörden stimmten diesem Ersuchen am 12. Januar 2024 zu 

und teilten mit, dass der Beschwerdeführer am 14. August 2023 als Flücht-

ling anerkannt worden sei und über eine bis am 13. August 2026 gültige 

Aufenthaltsbewilligung verfüge. 

A.f Am 12. März 2024 führte das SEM mit dem Beschwerdeführer ein per-

sönliches Gespräch durch und gewährte ihm dabei das rechtliche Gehör 

zu einem Nichteintretensentscheid gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG 

(SR 142.31) beziehungsweise zu einer allfälligen Wegweisung nach Grie-

chenland sowie zum medizinischen Sachverhalt. 

Er gab dabei im Wesentlichen an, er sei wegen seiner in der Schweiz le-

benden Verwandten, zu denen er eine sehr angenehme Beziehung habe, 

hierher gekommen. In Griechenland habe er keine Verwandten, nur in Pa-

lästina. Vor seiner Ausreise aus Griechenland habe er – nachdem er auf 

der Strasse gelebt habe – in einer Wohngemeinschaft für junge Männer 

gelebt, Arbeit habe er nur während einer Woche gehabt. Sein in der 

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Seite 3 

Schweiz lebender Onkel habe ihn unterstützt; andere Unterstützung habe 

er in Griechenland nicht erhalten.  

Zu seiner Gesundheit gab er an, er habe bereits in Palästina einen Herzin-

farkt erlitten. In Griechenland sei er nochmals krank geworden und habe 

wegen eines Herzinfarkts zweimal ins Spital gehen müssen. Er habe Blut-

verdünner erhalten. Seine Zahnschmerzen seien in Griechenland aller-

dings nicht behandelt worden. Psychisch gehe es ihm nicht gut. Er mache 

sich Sorgen und sei erschöpft. Bis anhin habe er sich nicht beim Gesund-

heitsdienst in der Schweiz gemeldet. 

A.g Mit Eingabe ebenfalls vom 12. März 2024 beantragte der Beschwer-

deführer beim SEM die Durchführung eines medizinischen Gutachtens. Am 

darauffolgenden Tag liess er verschiedene Beweismittel einreichen. 

A.h Das SEM holte am 28. März 2024 beim zuständigen Gesundheits-

dienst die medizinischen Unterlagen des Beschwerdeführers ein. 

A.i Mit Eingabe vom 9. April 2024 liess sich der Beschwerdeführer zum 

Entscheidentwurf des SEM vom 5. April 2024 vernehmen. Im Wesentlichen 

verwies er auf die Verschlechterung seines psychischen Zustandes, nach-

dem er am Vortag erfahren habe, dass nach seiner Frau auch einer seiner 

Söhne in Gaza verstorben sei und einer als vermisst gelte. Er sei psychisch 

völlig am Ende; nur seine Verwandten in der Schweiz hielten ihn noch am 

Leben. Zu diesen bestehe ein Abhängigkeitsverhältnis. Er wiederholte zu-

dem den Antrag auf vollständige Erstellung des medizinischen Sachver-

halts, insbesondere hinsichtlich seiner psychischen Verfassung mit ernst-

zunehmenden geäusserten Suizidgedanken. In Griechenland verfüge er 

über keinerlei soziales Netzwerk. Der Stellungnahme lag ein Schreiben des 

Cousins des Beschwerdeführers bei. 

B.  

Mit Verfügung vom 11. April 2024 – gleichentags eröffnet – trat das SEM in 

Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch des Be-

schwerdeführers nicht ein, wies ihn aus der Schweiz weg und forderte ihn 

auf, die Schweiz am Tag nach Eintritt der Rechtskraft zu verlassen, an-

sonsten er in Haft genommen und unter Zwang nach Griechenland zurück-

geführt werden könnte. Ferner beauftragte das SEM den zuständigen Kan-

ton (C._______) mit dem Vollzug der Wegweisung und ordnete die Aus-

händigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den 

Beschwerdeführer an. 

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Seite 4 

C.  

Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 

18. April 2024 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und bean-

tragte in materieller Hinsicht, die vorinstanzliche Verfügung sei vollständig 

aufzuheben und ihm sei wegen Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme in der Schweiz zu gewäh-

ren, eventualiter sei die angefochtene Verfügung vollständig aufzuheben 

und die Sache zur vollständigen und richtigen Sachverhaltsfeststellung an 

die Vorinstanz zurückzuweisen, subeventualiter sei die angefochtene Ver-

fügung vollständig aufzuheben und die Sache zur Einholung individueller 

schriftlicher Zusicherungen der griechischen Behörden betreffend adäqua-

ter Unterkunft, Ernährung sowie den Zugang zur medizinischen Versor-

gung (inkl. psychischer Leiden) an die Vorinstanz zurückzuweisen.  

In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses ersucht. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 24. April 2024 – tags darauf eröffnet – forderte 

die Instruktionsrichterin den Rechtsvertreter auf, innert fünf Tagen ab Erhalt 

der Verfügung den Aufenthaltsort des Beschwerdeführers bekannt zu ge-

ben, nachdem dieser vom SEM als seit dem 18. April 2024 verschwunden 

gemeldet worden sei. Ausserdem habe er eine unterzeichnete Erklärung 

abzugeben, aus welcher ein fortbestehendes Rechtsschutzinteresse am 

Beschwerdeverfahren hervorgehe. 

E.  

Mit Eingabe vom 30. April 2024 teilte der Rechtsvertreter dem Bundesver-

waltungsgericht die Aufenthaltsadresse des Beschwerdeführers mit. Der 

Eingabe lag ein Schreiben des Beschwerdeführers und dessen Cousins 

bei.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). 

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1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Wie sich aus den Beschwerdeanträgen (und insbesondere deren Begrün-

dung) ergibt, richtet sich die vorliegende Beschwerde ausschliesslich ge-

gen den von der Vorinstanz angeordneten Vollzug der Wegweisung. Die 

Dispositivziffern 1 und 2 der angefochtenen Verfügung (Nichteintreten auf 

das Asylgesuch und Wegweisung aus der Schweiz) sind mangels Anfech-

tung in Rechtskraft erwachsen und bilden nicht Gegenstand des Verfah-

rens. 

3.   

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 

2014/26 E. 5). 

4.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 

das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet.  

5.   

5.1 Das SEM erachtete den Wegweisungsvollzug als zulässig, zumutbar 

und möglich. Dabei wies es ausdrücklich darauf hin, dass sich der Be-

schwerdeführer als Schutzberechtigter auf die Garantien der Richtlinie 

2011/95/EU des europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezem-

ber 2011 (Qualifikationsrichtlinie) – insbesondere auf die Regeln betreffend 

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den Zugang zu Beschäftigung (Art. 26), Bildung (Art. 27), Sozialhilfeleis-

tungen (Art. 29), Wohnraum (Art. 32) und medizinischer Versorgung 

(Art. 30) – berufen könne. Für die detaillierte Begründung kann auf die an-

gefochtene Verfügung verwiesen werden (Ziff. III, S. 7 ff.). Hinsichtlich des 

geltend gemachten Abhängigkeitsverhältnisses zu den in der Schweiz le-

benden Verwandten führte das SEM aus, es werde nicht in Abrede gestellt, 

dass der Onkel eine wichtige emotionale Stütze sei und die Nähe zu den 

Verwandten sich positiv auf den psychischen Zustand auswirken könne. 

Dies reiche indessen nicht für die Annahme eines wirklichen Abhängig-

keitsverhältnisses. Der Kontakt könne mittels moderner Kommunikations-

mittel weiterhin auch grenzüberschreitend gepflegt werden. Hinsichtlich 

der gesundheitlichen Situation verwies die Vorinstanz auf die Rechtspre-

chung des Bundesverwaltungsgerichts und hielt fest, die gesundheitlichen 

Beschwerden des Beschwerdeführers seien in Griechenland (weiter) be-

handelbar. Auch eine allfällige Suizidalität stelle gemäss Rechtsprechung 

kein Vollzugshindernis dar. Der rechtserhebliche medizinische Sachverhalt 

sei erstellt. 

5.2 Der Beschwerdeführer hält dem auf Beschwerdeebene zusammenge-

fasst zunächst entgegen, im Falle des Wegweisungsvollzugs drohe ange-

sichts der Situation in Griechenland eine Verletzung von Art. 3 EMRK. Es 

drohe Obdachlosigkeit und der Zugang zu medizinischer Grundversorgung 

sei nicht gegeben, wobei der schlechte psychische Zustand des Beschwer-

deführers und seine Abhängigkeit von den in der Schweiz lebenden Ver-

wandten zu beachten sei. Sowohl der Verweis auf den Rechtsweg als auch 

auf Hilfsorganisationen sei angesichts der tatsächlichen Situation in Grie-

chenland unbehelflich. Hinsichtlich der Frage der Zumutbarkeit würde ihn 

am härtesten die Trennung von den in der Schweiz lebenden Verwandten 

treffen. Im Übrigen zeigten die vorangegangenen Ausführungen, dass es 

sich beim Beschwerdeführer um einen verletzlichen Mann handle, der sich 

bereits im Ausreisezeitpunkt aus Griechenland in einer existenziellen Not-

lage befunden habe. Der Wegweisungsvollzug würde ihn (erneut) in eine 

Situation extremer materieller Not, vor allem aber psychische Not bringen. 

Diesfalls wären unter anderem die Rechtsgüter des Lebens, der körperli-

chen Unversehrtheit und der Gesundheit konkret und unmittelbar gefähr-

det. Ausserdem wäre der Zugang des Beschwerdeführers zum Arbeits-

markt – und somit die Sicherung seiner Existenzgrundlage – durch die 

mangelnde Beherrschung der griechischen Sprache sowie aufgrund des 

Fehlens spezifischer beruflicher Qualifikation zusätzlich erschwert.  

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In formeller Hinsicht macht der Beschwerdeführer geltend, der medizini-

sche Sachverhalt sei – entgegen der vorinstanzlichen Auffassung – nicht 

erstellt. Insbesondere liege keine ausreichende psychiatrische Diagnose 

eines Facharztes vor. Weiter sei keine ärztliche Meinung über die Folgen 

eines Wegweisungsvollzuges nach Griechenland und dessen Folgen für 

die psychische Gesundheit des Beschwerdeführers und bezüglich des  

Suizidrisikos eingeholt worden. Indem das SEM weder die Verwandten 

noch den behandelnden Arzt befragt habe, habe es den Anspruch des Be-

schwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt. Schliesslich sei die Vor-

instanz auch ihrer Begründungspflicht nicht nachgekommen, indem sie 

wahllos Textbausteine ausgewählt und sich nicht zu den angebotenen Be-

weisen geäussert habe. Auch zur Frage der abweichenden Praxis betref-

fend Dublin-Überstellungen habe sich das SEM nicht genügend geäussert.  

6.  

Vorab ist festzustellen, dass die Vorinstanz nach Ansicht des Gerichts den 

vorliegend interessierenden medizinischen Sachverhalt vollständig festge-

stellt hat. Sie hat in dieser Hinsicht die massgeblichen Unterlagen beim 

zuständigen Gesundheitsdienst eingeholt (vgl. SEM-Akten […]-23) und 

diese erhalten (vgl. SEM-Akten […]-24; vgl. im Übrigen SEM-Akten […]-16 

und -22). Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers drängte sich 

angesichts der vorliegenden Akten – auch der Diagnose einer PTBS durch 

den Hausarzt – die Erstellung eines psychiatrischen Gutachtens nicht auf, 

zumal die beeinträchtigte psychische Verfassung des Beschwerdeführers 

nicht in Frage gestellt wurde und wird. Die vorhandenen Unterlagen (ein-

schliesslich der schriftlichen Auskünfte des Cousins) geben im Rahmen 

des vorliegenden Verfahrens genügend Auskunft über den gesundheitli-

chen (einschliesslich psychischen) Zustand des Beschwerdeführers. Wei-

tere Abklärungen zum medizinischen Sachverhalt wie die Befragung von 

Drittpersonen waren daher nicht erforderlich, zumal ohnehin nicht ersicht-

lich ist, inwiefern damit zusätzliche Erkenntnisse hätten gewonnen werden 

können. Von vornherein unbegründet ist der Vorwurf, die entsprechenden 

Anträge seien ignoriert worden (vgl. angefochtene Verfügung S. 6). Sofern 

das SEM in der Würdigung dieser gesundheitlichen Probleme zu einer an-

deren Einschätzung gelangt, als vom Beschwerdeführer erwartet, betrifft 

dies materielle Fragen, welche im Nachfolgenden zu erörtern sind. Das 

Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass sich das SEM ausführlich mit 

den Vorbringen des Beschwerdeführers und der Situation in Griechenland 

auseinandergesetzt und genügend begründet hat, aufgrund welcher Über-

legungen es zu seinen Schlussfolgerungen gelangte. Insbesondere ist 

auch der Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 

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nicht zu beanstanden. Entgegen der Darstellung in der Beschwerde (S. 15) 

ist schliesslich auch nicht ersichtlich, inwiefern das SEM wahllos Textbau-

steine ausgewählt hätte. So wird insbesondere nicht von einem sozialen 

Netz des Beschwerdeführers in Griechenland gesprochen. Die formellen 

Rügen des Beschwerdeführers erweisen sich als unbegründet, weshalb 

der Eventualantrag auf Rückweisung der Sache abzuweisen ist. 

7.   

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2  

7.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz (insbesondere Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkom-

mens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30], Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der 

Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen 

Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). 

7.2.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Referenzurteil E-3427/2021, 

E-3431/2021 vom 28. März 2022 festgehalten, dass der Vollzug der Weg-

weisung nach Griechenland für Personen, die dort einen Schutzstatus er-

halten haben, grundsätzlich zulässig ist (vgl. a.a.O. E. 11.2 und 11.4). Na-

mentlich wurde erwogen, dass nicht von einer Situation auszugehen sei, in 

der jeder Person mit Schutzstatus in Griechenland eine unangemessene 

und erniedrigende Behandlung im Sinne einer Verletzung von Art. 3 EMRK 

drohen würde. Trotz existierender Schwachstellen könne nicht von einem 

dysfunktionalen Aufnahmesystem gesprochen werden. Gewisse Angebo-

te, die auch für Schutzberechtigte offen stünden, würden existieren, wenn 

auch die Kapazitäten kaum ausreichend sein dürften und diese bisher vor 

allem von internationalen Akteuren in Zusammenarbeit mit der lokalen 

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Seite 9 

Zivilgesellschaft erbracht und finanziert würden. Trotz dieser schwierigen 

Verhältnisse sei davon auszugehen, dass schutzberechtigte Personen 

grundsätzlich in der Lage seien, ihre existenziellen Bedürfnisse abzude-

cken. Auch sei davon auszugehen, dass Rückkehrenden keine menschen-

unwürdige Behandlung drohe, weshalb für sie kein "real risk" einer völker-

rechtswidrigen Behandlung bestehe.  

7.2.3 Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung einlässlich begründet, 

weshalb dem Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers keine völ-

kerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz entgegenstünden, zumal Grie-

chenland, das ihn als Flüchtling anerkannt habe, ihm als sicherer Drittstaat 

Schutz vor Refoulement gebe und auch in Bezug auf Art. 3 EMRK seinen 

Verpflichtungen nachkomme. Darauf kann verwiesen werden. Die Ausfüh-

rungen des Beschwerdeführers im Rahmen des vorinstanzlichen Verfah-

rens und in der Beschwerde sowie die von ihm angerufenen Quellen ver-

mögen an der – sich auch auf das erwähnte Referenzurteil abstützenden 

– Einschätzung der Vorinstanz nichts zu ändern.  

7.2.4 Aus den Akten geht sodann nicht hervor, dass die gesundheitlichen 

Beeinträchtigungen des Beschwerdeführers derart schwerwiegend sind, 

dass bei einer Überstellung nach Griechenland eine ernsthafte, rapide und 

irreversible Verschlechterung seiner Lage, verbunden mit übermässigem 

Leiden oder einer bedeutenden Verkürzung der Lebenserwartung, zu er-

warten wäre, wie sie zur Annahme der Unzulässigkeit des Wegweisungs-

vollzugs aus medizinischen Gründen gefordert wird (vgl. Urteil des EGMR 

Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kammer, 

41738/10, § 183 ff.; bestätigt durch Urteil des EGMR Savran gegen Däne-

mark vom 7. Dezember 2021, Grosse Kammer, Nr. 57467, § 124 ff.). Das 

Gericht geht davon aus, dass zumindest die notwendige medizinische Ver-

sorgung im Hinblick auf die psychischen Beschwerden gewährleistet sein 

wird. Auch unter Berücksichtigung der Schwächen des griechischen Auf-

nahmesystems vermag allein die blosse Möglichkeit, in nicht absehbarer 

Zeit aus nicht voraussehbaren Gründen in eine missliche Lebenssituation 

zu geraten, die hohe Schwelle zum "real risk" nicht zu erreichen.  

7.2.5 Soweit der Beschwerdeführer eine Unzulässigkeit des Vollzugs we-

gen seiner Abhängigkeit von den Verwandten und damit sinngemäss eine 

Verletzung von Art. 8 EMRK geltend macht, ist darauf zu verweisen, dass 

Art. 8 Ziff. 1 EMRK den Schutz des Familienlebens garantiert. Geschützt 

wird in erster Linie das Zusammenleben der Kernfamilie, das heisst die 

Gemeinschaft der Ehegatten mit ihren minderjährigen Kindern (vgl. BGE 

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Seite 10 

144 II 1 E. 6.1; 135 I 143 E. 1.3.2). Andere familiäre Verbindungen können 

ebenfalls in den Schutzbereich von Art. 8 Ziff. 1 EMRK fallen, sofern eine 

genügend nahe, echte und tatsächlich gelebte Beziehung besteht oder ein 

besonderes Abhängigkeitsverhältnis vorliegt, welches über die normalen 

affektiven Bindungen hinausgeht (vgl. dazu BGE 135 I 143 E. 3.1 m.w.H.; 

137 I 154 E. 3.4.2). Der Onkel und die Cousins gehören nicht zu der durch 

Art. 8 EMRK geschützten Kernfamilie des Beschwerdeführers. Des Weite-

ren ist – wie bereits das SEM angesichts der jahrelangen örtlichen Tren-

nung festgestellt hat – auch kein relevantes Abhängigkeitsverhältnis zwi-

schen ihnen und dem Beschwerdeführer ersichtlich. Insbesondere wird 

von ihm über den sehr nachvollziehbaren Wunsch hinaus, in der Nähe sei-

ner Verwandten zu leben, nicht dargetan, dass respektive inwiefern er 

zwingend auf eine Anwesenheit in der Schweiz aufgrund seiner hier leben-

den Verwandten angewiesen wäre. Daran vermag nichts zu ändern, dass 

diese in der Lage und bereit sind, ihn bei der Integration in der Schweiz 

massgeblich zu unterstützen. 

7.2.6 Der Vollzug der Wegweisung ist demnach als zulässig zu qualifizie-

ren. 

7.3   

7.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

7.3.2 Gemäss Art. 83 Abs. 5 AIG ist eine Wegweisung in einen EU- oder 

EFTA-Staat vermutungsweise zumutbar. Diese Legalvermutung gilt grund-

sätzlich auch für vulnerable Personen wie beispielsweise Menschen, wel-

che an gesundheitlichen Problemen leiden, die nicht als schwerwiegende 

Erkrankung einzustufen sind. Hingegen erachtet das Gericht den Vollzug 

der Wegweisung nach Griechenland von äusserst vulnerablen schutzbe-

rechtigten Personen grundsätzlich als unzumutbar, ausser, es bestünden 

besonders begünstigende Umstände, aufgrund derer ausnahmsweise von 

der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ausgegangen werden kann. 

Als äusserst vulnerabel gelten Personen, welche aufgrund ihrer besonders 

hohen Verletzlichkeit im Falle einer Rückkehr nach Griechenland Gefahr 

laufen, dauerhaft in eine schwere Notlage zu geraten, weil sie nicht in der 

Lage sind, aus eigener Kraft die ihnen zustehenden Rechte vor Ort 

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Seite 11 

einzufordern. Darunter fallen beispielsweise unbegleitete Minderjährige 

oder Personen, deren psychische oder physische Gesundheit in beson-

ders schwerwiegender Weise beeinträchtigt ist (vgl. zum Ganzen E-

3427/2021, E-3431/2021 E. 11.5.1 und E. 11.5.3).  

7.3.3 Nach Durchsicht der Akten und unter Berücksichtigung der Be-

schwerdevorbringen ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerde-

führer im Falle einer Rückführung nach Griechenland in eine existenzielle 

Notlage geraten würde. Auch wenn die Situation für Flüchtlinge in Grie-

chenland schwierig ist, bestehen, wie bereits erwogen, keine stichhaltigen 

Hinweise darauf, dass der griechische Staat seinen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nicht nachkommt. Bei einer Rückkehr ist es dem Beschwer-

deführer – entgegen der von ihm in der Beschwerde vertretenen Meinung 

– zuzumuten, sich bei der Rückkehr für eine Unterkunft und Sozialleistun-

gen an die entsprechenden Stellen zu wenden und im Bedarfsfall seine 

Rechte einzufordern sowie nötigenfalls die unentgeltliche Hilfe der zahl-

reich vorhandenen Nichtregierungsorganisationen zu beanspruchen. Ge-

mäss eigenen Angaben hat der Beschwerdeführer im Übrigen vor seiner 

Ausreise aus Griechenland – wenn auch mit Mühe – eine Unterkunft und 

für kurze Zeit eine Arbeit gefunden. Zurecht hat das SEM im Weiteren da-

rauf hingewiesen, dass er auch künftig auf die Unterstützung seines sozi-

alen Netzes in der Schweiz wird zurückgreifen können. Diesbezüglich kann 

vollumfänglich auf die zu bestätigenden Ausführungen in der angefochte-

nen Verfügung verwiesen werden.  

7.3.4 Zum Vorbringen des Beschwerdeführers respektive seiner Rechts-

vertretung, es drohe im Falle des Vollzugs der Wegweisung eine Suizida-

lität, ergibt sich aus den dem Bundesverwaltungsgericht vorliegenden Ak-

ten, dass sich der Beschwerdeführer nach Eröffnung der angefochtenen 

Verfügung selbstständig nach Terminvereinbarung bei der Psychiatrie 

D._______ gemeldet hat. Es habe sich im Gespräch keine akute Selbstge-

fährdung gezeigt und er habe die Klinik nach dem Gespräch zusammen 

mit seinem Onkel verlassen. Bei dieser Sachlage vermögen die behaupte-

ten suizidalen Äusserungen des Beschwerdeführers keine Unzumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs zu begründen. Dies gilt auch in Bezug auf seine 

aktenkundigen körperlichen Beschwerden (namentlich […], […], […]; vgl. 

SEM-Akten […]-22 und […]-24). Die mit dem Vollzug der Wegweisung be-

auftragten schweizerischen Behörden haben aber die Reisefähigkeit zu 

prüfen und die griechischen Behörden sind vor der Durchführung der Weg-

weisung über allfällige besondere medizinische Bedürfnisse jeweils zu in-

formieren. Der Suizidalität beziehungsweise einer Akzentuierung suizidaler 

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Seite 12 

Tendenzen bei einem zwangsweisen Wegweisungsvollzug ist sodann bei 

der Festlegung des Überstellungszeitpunktes durch geeignete Massnah-

men in Form einer medizinisch begleiteten Ausreise (bspw. durch Heran-

ziehen von medizinischem Fachpersonal bei der Rückführung) nach Grie-

chenland Rechnung zu tragen.  

7.3.5 Der Beschwerdeführer vermag demnach die Vermutung, der Vollzug 

der Wegweisung nach Griechenland sei auch in seinem Fall zumutbar, 

nicht umzustossen. 

7.3.6 Bei dieser Sachlage besteht auch kein Anlass zur Einholung indivi-

dueller Zusicherungen seitens der griechischen Behörden (vgl. u.a. Urteil 

des BVGer D-2442/2024 vom 1. Mai 2024 E. 5.6.6.). Das entsprechende 

Subeventualbegehren ist demnach ebenfalls abzuweisen. 

7.4 Der Vollzug der Wegweisung ist schliesslich nach Art. 83 Abs. 2 AIG 

möglich, da die griechischen Behörden einer Rückübernahme des Be-

schwerdeführers ausdrücklich zugestimmt haben und er in Griechenland 

über eine Aufenthaltsbewilligung verfügt.   

7.5 Zusammenfassend hat das SEM zu Recht den Wegweisungsvollzug 

nach Griechenland als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet, wes-

halb die Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht fällt. 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist. Die 

Beschwerde ist abzuweisen. 

9.   

9.1 Der Antrag um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses er-

weist sich mit vorliegendem Urteil als gegenstandslos. 

9.2 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist 

abzuweisen, da sich die Beschwerdebegehren entsprechend den vorste-

henden Erwägungen von vornherein als aussichtslos erwiesen haben. So-

mit sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 750.– dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1‒3 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).  

D-2387/2024 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniela Brüschweiler Sandra Bisig 

 

 

Versand: