# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 672a94e7-ba50-59f6-ab19-90c7fec122bd
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-09-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.09.2025 D-7136/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7136-2025_2025-09-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-7136/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  S e p t e m b e r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Einzelrichter Lukas Müller, 

mit Zustimmung von Richter Markus König; 

Gerichtsschreiber Ronny Fischer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…) 

Tunesien, 

vertreten durch Angela Candrian, Rechtsanwältin,  
(…), 

Beschwerdeführer, 

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 10. September 2025. 

 

 

 

D-7136/2025 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 2. August 2025 in der Schweiz um Asyl 

nach. Am 11. August 2025 fand die Anhörung zu den Asylgründen und am 

1. September 2025 eine ergänzende Anhörung statt. 

Der Beschwerdeführer machte geltend, er sei tunesischer Staatsangehöri-

ger, ethnischer B._______ des C._______ -Stammes und in der Stadt 

D._______ geboren, wo er mit drei Brüdern und zwei Schwestern aufge-

wachsen sei. Um seinen Traum, in einem (…) zu arbeiten, zu verwirklichen, 

sei er (…) oder (…) nach E._______ gezogen, wo er eine (…) besucht 

habe; diese sei nach der Revolution (…) jedoch geschlossen worden sei. 

Aufgrund seiner Tätigkeit als (…) sei er in seinem Heimatort zunehmend 

auf Ablehnung gestossen. Die Eltern von Kindern, die er im Kulturzentrum 

unterrichtet habe, hätten ihm vorgeworfen, er bringe ihnen etwas Falsches 

bei. Nach dem Tod seines Vaters habe sich auch seine streng religiöse 

Familie gegen ihn gewandt. Sowohl von seiner Familie als auch von Stam-

mesangehörigen sei ihm vorgeworfen worden, keiner «Männerarbeit» 

nachzugehen und kein «richtiger Mann» zu sein. Er sei im Dorf verachtet 

und mit dem Tod bedroht worden, sollte er seine Tätigkeit nicht aufgeben. 

Im Jahr (…) sei er von einem Mann, der für sexuellen Missbrauch von Kin-

dern bekannt gewesen sei, vergewaltigt worden. Aus Angst und Scham 

habe er niemandem davon erzählt. Die Drohungen seien auch nach sei-

nem Umzug in das rund 350 Kilometer entfernte F._______ weitergegan-

gen. Im Jahr (…) sei er von zwei Bekannten in eine Falle gelockt und vom 

selben Mann ein zweites Mal vergewaltigt worden. Er vermute, dass die 

Bekannten dies organisiert hätten, um seinen Ruf weiter zu schädigen. In 

der Folge sei er öffentlich als «Clown und Prostituierter» bezeichnet wor-

den und habe sich kaum mehr auf die Strasse getraut. Seine Versuche, 

bei der Polizei Anzeige zu erstatten, seien erfolglos geblieben. Während 

vor (…) eine Anzeige wegen Verleumdung noch protokolliert worden sei, 

habe die Polizei nach (…) seine Aussagen nicht mehr entgegengenommen 

und ihm ebenfalls vorgeworfen, keiner vernünftigen Arbeit nachzugehen. 

Im September (…) sei er bei einem Auftritt in E._______ von Italienern ent-

deckt und zusammen mit einem Freund zu einem Wettbewerb nach Italien 

eingeladen worden. Mit einem Visum sei er legal nach Italien gereist und 

von dort über Frankreich schliesslich in die Schweiz gelangt. Gegenwärtig 

erhalte er weiterhin Drohnachrichten, insbesondere von Verwandten ehe-

maliger Schüler, die sich in Italien aufhielten. 

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Seite 3 

B.  

Mit Verfügung vom 10. September 2025 (gleichentags zugestellt) stellte 

das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der 

Schweiz, ordnete deren Vollzug an, beauftragte den zuständigen Kanton 

mit dem Vollzug der Wegweisung und händigte die editionspflichtigen Ak-

ten aus. 

C.  

Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 13. Sep-

tember 2025 wurde der Beschwerdeführer wegen mehrfachen (versuchten 

und vollendeten) Diebstahls, mehrfachen Hausfriedensbruchs und der 

Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes zu einer bedingten Geldstrafe 

und einer Busse verurteilt. 

D.  

Mit Eingabe vom 17. September 2025 erhob der Beschwerdeführer Be-

schwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte, es sei die Ver-

fügung des SEM aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen 

und Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Unzulässigkeit beziehungs-

weise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die 

vorläufige Aufnahme anzuordnen. 

E.  

Mit Schreiben vom 18. September 2025 bestätigte das Bundesverwal-

tungsgericht den Eingang der Beschwerde. 

F.  

Mit Eingabe vom 18. September 2025 reichte die Rechtsvertreterin des 

Beschwerdeführers eine Beschwerdeergänzung ein und stellte nebst den 

bereits gestellten Rechtsbegehren den Subeventualantrag, die Sache zur 

Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hin-

sicht ersuchte sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie 

um Kostenvorschussverzicht. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

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Seite 4 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der 

Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le-

gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerechte Beschwerde ist 

einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zwei-

ten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufge-

zeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch 

zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

3.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.3 Der in Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV verankerte Grundsatz von Treu und 

Glauben statuiert ein Verbot widersprüchlichen Verhaltens und verleiht 

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Rechtssuchenden unter gewissen Voraussetzungen Anspruch auf Schutz 

ihres Vertrauens auf die Richtigkeit behördlichen Handelns oder sonstiges, 

bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden. Als Verbot 

widersprüchlichen Verhaltens untersagt der Grundsatz von Treu und Glau-

ben sowohl den Behörden wie auch den Privaten, sich in ihren öffentlich-

rechtlichen Rechtsbeziehungen widersprüchlich oder rechtsmissbräuch-

lich zu verhalten. Er gebietet staatlichen Organen und Privaten ein loyales 

und vertrauenswürdiges Verhalten im Rechtsverkehr (vgl. BGE 143 V 66 

E. 4.3 und 137 V 394 E. 7.1). 

4.4 

4.4.1 Nach eingehender Prüfung der Akten ist festzustellen, dass die Vor-

bringen des Beschwerdeführers die Voraussetzungen der Flüchtlingsei-

genschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht erfüllen. In tatsächlicher und rechtli-

cher Hinsicht ist den Erwägungen der Vorinstanz zu folgen; auf diese kann 

verwiesen werden (vgl. angefochtene Verfügung S. 4–7). Die vorinstanzli-

che Schlussfolgerung ist nicht zu beanstanden. Die Vorbringen in der Be-

schwerde sowie der Beschwerdeergänzung sind nicht ansatzweise geeig-

net, zu einer von der Vorinstanz abweichenden Betrachtungsweise zu ge-

langen, vermögen sie dieser doch nichts Stichhaltiges entgegenzuhalten 

(vgl. Beschwerde S. 1; Beschwerdeergänzung S. 4 ff.). 

4.4.2 Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, er sei auf-

grund seiner Tätigkeit als (…) in Tunesien mit Verachtung, Drohungen und 

tätlichen Angriffen bis hin zu zweifacher Vergewaltigung konfrontiert wor-

den. Die Ablehnung und Verfolgung gründe darin, dass seine Tätigkeit von 

seinem sozialen Umfeld als «unmännlich», «haram» und Ausdruck einer 

homosexuellen Identität oder von Prostitution angesehen werde. Er werde 

somit nicht wegen seines Tuns, sondern wegen eines ihm zugeschriebe-

nen Identitätsmerkmals verfolgt, was ein asylrelevantes Motiv darstelle. 

4.4.3 Die Vorinstanz qualifizierte die geltend gemachten Nachteile als nicht 

flüchtlingsrechtlich relevant, da die Verfolgung auf das Handeln des Be-

schwerdeführers – seine Tätigkeit als (…) – abziele und nicht auf einem 

der in Art. 3 AsylG genannten Gründe beruhe. 

4.5 

4.5.1 Der Beschwerdeführer legte im erstinstanzlichen Verfahren wieder-

holt und konsistent dar, dass die Probleme mit seiner Arbeit zusammenhin-

gen. Auf die Frage nach seinen Asylgründen nannte er an erster Stelle sei-

nen Beruf (vgl. SEM-act. 17/15 F43). Die Drohungen seien aufgekommen, 

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als er begonnen habe, Kindern artistische Fertigkeiten beizubringen (vgl. 

SEM-act. 17/15 F43, 63). Die von ihm geschilderte Verfolgung entsprang 

demnach primär der dezidierten Ablehnung seiner konkreten Tätigkeit 

durch einen begrenzten Personenkreis – namentlich seine Verwandten 

und die Familien der von ihm unterrichteten Kinder in seinem Heimatdorf. 

Die Vorwürfe, er sei «kein richtiger Mann», stehen in direktem und kausa-

lem Zusammenhang mit der Ausübung seiner aus Sicht der Verfolger un-

konventionellen und als unmännlich empfundenen Profession. Es handelt 

sich um die Umschreibung des missbilligten Verhaltens, nicht um die Ver-

folgung aufgrund eines inhärenten oder zugeschriebenen Identitätsmerk-

mals im Sinne von Art. 3 AsylG. Die geltend gemachten Übergriffe basieren 

somit, wie die Vorinstanz zutreffend festhielt, auf gemeinrechtlichen Delik-

ten und Racheakten, die durch das Tun des Beschwerdeführers provoziert 

wurden, nicht durch sein Sein.  

Dass die (…) in Tunesien nicht per se zu Verfolgung führt, belegt der Be-

schwerdeführer denn auch indirekt selbst. Er gab an, dass nach der 

Schliessung der staatlichen (…) Privatfirmen und Amateurgruppen ent-

standen seien, mit denen er landesweit, insbesondere in touristischen Zen-

tren wie G._______ und H._______, zusammengearbeitet habe (vgl. SEM-

act. 17/15 F50 f.). Dies deutet darauf hin, dass die Ausübung seiner Tätig-

keit in anderen Landesteilen und Kontexten möglich war, ohne die von ihm 

in seinem Heimatdorf erlebte, intensive Feindseligkeit hervorzurufen. 

Würde seiner Argumentation gefolgt, dass (…) generell ein abgelehntes 

sexuelles Identitätsmerkmal zugeschrieben werde, müssten sämtliche (…) 

in Tunesien von Verfolgung bedroht sein. Anhaltspunkte dafür sind indes 

weder in den Akten noch anderweitig ersichtlich. 

4.5.2 Soweit der Beschwerdeführer im Rahmen seiner Beschwerdeergän-

zung geltend macht, der Grund seiner Verfolgung sei in der Verknüpfung 

seiner Tätigkeit mit einer homosexuellen Identität zu verorten, weil männli-

che Vergewaltigungsopfer in Tunesien nicht als Opfer, sondern als «pas-

sive» Teilnehmer einer strafbaren homosexuellen Handlung betrachtet 

würden, ist dieser Argumentation nicht zu folgen. Übergriffe durch Dritte 

sind nur dann asylrelevant, wenn der Heimatstaat nicht willens oder in der 

Lage ist, Schutz zu gewähren. Der Beschwerdeführer hat nicht in genü-

gender Weise dargelegt und es sind auch aus den in den in der Beschwer-

deergänzung zitierten Quellen oder sonst keine Anhaltspunkte ersichtlich, 

dass ihm der Schutz durch die tunesischen Behörden generell verweigert 

würde (vgl. SEM-act. 26/13 F52). Vor (…) seien seine Aussagen wegen 

Verleumdung protokolliert worden, nach (…) habe die Polizei seine 

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Anzeige bezüglich der Vergewaltigung nicht mehr aufgenommen und ihm 

Vorwürfe wegen seiner Tätigkeit gemacht (vgl. SEM-act. 26/13 F54). Auch 

wenn das Verhalten einzelner Polizeibeamter als unzureichend und vor-

werfbar erscheinen mag, kann daraus nicht auf eine generelle Schutzun-

willigkeit des gesamten tunesischen Staatsapparates geschlossen werden. 

Es wäre dem Beschwerdeführer zumutbar gewesen, sich an eine höhere 

polizeiliche Instanz oder direkt an die Justizbehörden zu wenden, gegebe-

nenfalls unter Beizug eines Rechtsanwalts. Dass er nach einer negativen 

Erfahrung auf weitere Bemühungen verzichtete, ist zwar menschlich nach-

vollziehbar, genügt aber nicht, um die Schutzfähigkeit und den Schutzwil-

len des Staates grundsätzlich in Abrede zu stellen. 

Gegen einen generell fehlenden Schutzwillen des Staates spricht zudem 

die eigene Aussage des Beschwerdeführers, sein Peiniger sei bereits «tau-

sende Male» im Gefängnis gewesen (vgl. SEM-act. 26/13 F28). Dies be-

legt, dass die tunesischen Behörden durchaus in der Lage und willens sind, 

gegen bekannte Straftäter vorzugehen. Die Behauptung, der Täter ge-

niesse absolute Immunität oder werde vom Staat protegiert, wird dadurch 

entkräftet. Es ist davon auszugehen, dass eine Anzeige wegen Vergewal-

tigung gegen eine den Behörden bereits bekannte und einschlägig vorbe-

strafte Person Aussicht auf Erfolg gehabt hätte. 

4.5.3 Soweit in der Beschwerdeergänzung neu argumentiert wird, die tat-

sächliche, wenn auch bewusst offengelassene sexuelle Orientierung des 

Beschwerdeführers sei ein entscheidrelevantes Element, kann diesem 

Vorbringen aus prozessualen Gründen nicht gefolgt werden. Es ist festzu-

halten, dass der Beschwerdeführer sein Asylgesuch zu keinem Zeitpunkt 

des erstinstanzlichen Verfahrens damit begründet hat, er sei homosexuell. 

Sein gesamtes Vorbringen basierte konsequent darauf, dass ihm diese Ei-

genschaft aufgrund seiner als «unmännlich» wahrgenommenen Tätigkeit 

von Dritten zugeschrieben wurde. Im Rahmen seiner zweiten, detaillierten 

Anhörung wurde der Beschwerdeführer von seiner Rechtsvertretung direkt 

auf seine sexuelle Orientierung angesprochen, machte aber auch auf die 

präzisierende Nachfrage keine Aussage. (vgl. SEM-act. 26/13 F64 f.). Dem 

Beschwerdeführer wäre es unbenommen gewesen, im geschützten Rah-

men der Anhörung und auf direkte Frage seines eigenen Rechtsbeistandes 

hin eine allfällige Homosexualität als zentralen Asylgrund offenzulegen, 

insbesondere in der ergänzenden Anhörung, die auf seinen Wunsch hin in 

einem rein weiblichen Befragungsteam stattfand. Indem er es unterliess, 

diesbezüglich klare Angaben zu machen und nun erst auf Beschwerde-

ebene die Frage seiner tatsächlichen sexuellen Orientierung als relevant 

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darstellt, verletzt er seine Mitwirkungspflicht und handelt treuwidrig. Der 

Beschwerdeführer kann sich nach Treu und Glauben sodann nicht auf eine 

Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes berufen, wenn er die Abklärung 

eines von ihm im Rahmen der Beschwerdeergänzung erstmals als rechts-

erheblich dargestellten Sachverhaltselements – seiner sexuellen Orientie-

rung – durch sein ausweichendes Antwortverhalten und in Verletzung sei-

ner Mitwirkungspflicht selbst vereitelt hat. Aus den Akten oder anderweitig 

ist im Übrigen keine mangelhafte Sachverhaltsabklärung durch die Vo-

rinstanz ersichtlich, weshalb der Subeventualantrag auf Rückweisung an 

die Vorinstanz abzuweisen ist. 

4.5.4 Dem Beschwerdeführer steht eine innerstaatliche Fluchtalternative 

offen. Die von ihm geschilderte Verfolgung ist stark regional und personell 

begrenzt. Sie geht hauptsächlich von seinem Familienclan und den Be-

wohnern seines Heimatdorfes aus (vgl. SEM-act. 17/15 F69, 72). Der Be-

schwerdeführer hat selbst über längere Zeiträume in anderen Landesteilen 

wie F._______ in der Provinz I._______ gelebt, rund 350 km von seinem 

Herkunftsort entfernt (vgl. SEM-act. 26/13 F18, 32). Zwar führte er an, auch 

dort mittels Nachrichten bedroht worden zu sein, doch ging die akute phy-

sische Gefahr von seinem lokalen Umfeld aus. Die zweite Vergewaltigung 

im Jahr (…) soll nach seinen eigenen Angaben ein gezielt organisierter Akt 

gewesen sein, für den die Täter eine weite Anreise in Kauf nehmen muss-

ten (vgl. SEM-act. 26/13 F36, 42, 62). Es ist nicht davon auszugehen, dass 

die Verfolger ihm im ganzen Land nachstellen würden. Als junger, arbeits-

erfahrener Mann wäre es ihm zumutbar, sich in einer urbanen Grossstadt 

wie E._______, wo er selbst von einer offeneren Atmosphäre sprach (vgl. 

SEM-act. 17/15 F78), eine neue Existenzgrundlage aufzubauen und sich 

so dem Einflussbereich seiner Verfolger zu entziehen. 

4.5.5 Schliesslich lässt sich das deliktische Verhalten des Beschwerdefüh-

rers in der Schweiz kaum mit dem Verhalten eines Menschen in Einklang 

bringen, der von seinem Gastland dringend Schutz vor Verfolgung benö-

tigt. 

4.6 Zusammenfassend liegen keine konkreten Hinweise darauf vor, dass 

der Beschwerdeführer einer asylbeachtlichen Verfolgung oder einer ent-

sprechenden Verfolgungsgefahr ausgesetzt war oder im Falle seiner Rück-

kehr in die Türkei ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG zu 

gewärtigen hätte. Folglich hat die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingsei-

genschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt. 

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5.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an (Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder 

über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen An-

spruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach 

ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, 

je m.w.H.). 

6.  

6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).  

6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erheb-

liche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, findet der in 

Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegen-

den Verfahren keine Anwendung. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers 

in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG recht-

mässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-

führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 

Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 des Übereinkommens vom 10. Dezem-

ber 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder ernied-

rigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) verbotenen Strafe oder 

Behandlung ausgesetzt wäre. Auch die allgemeine Menschenrechtssitua-

tion im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt 

nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der 

Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen 

Bestimmungen zulässig. 

6.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

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Seite 10 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

6.4 

6.4.1 Weder die allgemeine Lage in Tunesien noch individuelle Gründe 

wirtschaftlicher oder sozialer Natur lassen auf eine konkrete Gefährdung 

des Beschwerdeführers im Fall einer Rückkehr schliessen. Diesbezüglich 

kann vollumfänglich auf die zutreffenden und überzeugenden vorinstanzli-

chen Ausführungen verwiesen werden (vgl. angefochtene Verfügung 

S. 7 f.). Der Beschwerdeführer verfügt über Arbeitserfahrungen in ver-

schiedenen Branchen (vgl. SEM-act. 17/15 F53, 58; 26/13 F57) sowie über 

ein familiäres Beziehungsnetz und zahlreiche Freunde in Tunesien, bei 

welchen er während seines dortigen Aufenthalts hat leben können. Es ist 

zudem davon auszugehen, dass es ihm angesichts seiner Ausbildung, sei-

nes Alters und seiner Berufserfahrungen möglich sein wird, einer Erwerbs-

tätigkeit nachgehen zu können und er damit bei einer Rückkehr in die in 

keine existenzbedrohende Notlage geraten dürfte. Dies gilt umso mehr, als 

der Beschwerdeführer selber angab, sein Einkommen habe für den eige-

nen Lebensunterhalt stets ausgereicht (vgl. SEM-act. 15/17 F50).  

6.4.2 Auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aus medizinischen 

Gründen ist nach konstanter Praxis dann zu schliessen, wenn eine not-

wendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung 

steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beein-

trächtigung des Gesundheitszustands führen würde (vgl. BVGE 2009/2 

E. 9.3.1). Der Beschwerdeführer verweist auf (…). Bei diesen Leiden ist 

weder eine akut vitale Gefährdung noch eine Situation ausgewiesen oder 

anderweitig ersichtlich, die bei der Rückkehr zu einer raschen und lebens-

bedrohlichen Verschlechterung des Gesundheitszustands führen würde. 

Wie die Vorinstanz zutreffend dargelegt hat, sind Behandlungen für die 

vom Beschwerdeführer geltend gemachten Beschwerden in Tunesien ver-

fügbar. Das dortige Gesundheitssystem verfügt insbesondere in den urba-

nen Regionen wie E._______ über zahlreiche staatliche und private Ein-

richtungen, die eine adäquate Versorgung sicherstellen. Zudem ist davon 

auszugehen, dass dem Beschwerdeführer das tunesische Gesundheits-

system bekannt und er in der Lage ist, dieses zu nutzen. Es ist deshalb 

nicht anzunehmen, seine Rückkehr nach Tunesien würde zu einer Beein-

trächtigung seines Gesundheitszustandes führen. Damit erweist sich auch 

der Vollzug der Wegweisung als zumutbar. 

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Seite 11 

6.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-

lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

6.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

Das Eventualbegehren ist abzuweisen. 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

8.  

8.1 Der Beschwerdeführer ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG. Da seine Begehren ge-

mäss den vorstehenden Erwägungen als aussichtslos zu gelten haben, ist 

eine der kumulativ erforderlichen Voraussetzungen nicht erfüllt. Das Ge-

such ist daher abzuweisen. 

8.2 Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten dem Beschwerdefüh-

rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf Fr. 750.– festzusetzen  

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

Mit dem vorliegenden Urteil wird der Antrag auf Kostenvorschussverzicht 

gegenstandslos. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils 

zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Lukas Müller Ronny Fischer 

 

 

Versand: