# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 975399b1-2f1b-5c4d-8ff6-329f7c85917b
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-05-23
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 23.05.2024 715 23 313 / 120 (715 2023 313 / 120)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_715-23-313---120_2024-05-23.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom 23. Mai 2024 (715 23 313 / 120) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Arbeitslosenversicherung 
 
 
Vorliegen eines Befreiungsgrunds gemäss Art. 14 Abs. 1 lit. b AVIG verneint, da den 
rückwirkend ausgestellten ärztlichen Arbeitsunfähigkeitszeugnissen kein Beweiswert zu-
kommt. 
 
 
 
Besetzung Präsident Dieter Freiburghaus, Kantonsrichter Jürg Pulver, Kantons-

richter Christof Enderle, Gerichtsschreiberin Gisela Wartenweiler 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführerin, vertreten durch François Schmid, 
Rechtsanwalt, Schmid & Hermann Rechtsanwälte, Lange Gasse 90, 
4052 Basel 

  
 
gegen 
 
 

 Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland, Bahnhofstrasse 32, 
4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Ablehnung der Anspruchsberechtigung  

 
 
 
A. Die 1969 geborene A.____ arbeitete zuletzt vom 1. August 1989 bis 31. Mai 1994 als 
Sachbearbeiterin in einem Vollzeitpensum bei der B.____ AG in X.____. Das Arbeitsverhältnis 
löste sie infolge der Geburt ihres dritten Kinds am 2. Juni 1994 auf. Seither war sie nicht mehr 
erwerbstätig. Am 5. Mai 2004 und am 26. Juli 2005 gebar sie zwei weitere Kinder. Aufgrund 

 

 
 
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verschiedener somatischer Beschwerden ersuchte die Versicherte die Eidgenössische Invaliden-
versicherung (IV) am 21. März 2023 um Ausrichtung von IV-Leistungen. Über einen allfälligen 
Leistungsanspruch der Versicherten hat die IV-Stelle Basel-Landschaft bis anhin nicht entschie-
den.  
 
B. Am 9. Juni 2023 erhob die Versicherte im Rahmen einer 50%igen Arbeitsfähigkeit An-
spruch auf Arbeitslosenentschädigung mit Wirkung ab 9. Mai 2023. Mit Verfügung vom 3. Juli 
2023 lehnte die Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland (Arbeitslosenkasse) die Anspruchsbe-
rechtigung der Versicherten wegen Nichterfüllung der Beitragszeit ab 9. Mai 2023 ab. Dagegen 
reichte die Versicherte, vertreten durch Rechtsanwalt François Schmid, am 25. Juli 2023 Einspra-
che ein und machte geltend, dass sie während der hier massgebenden Rahmenfrist für die Bei-
tragszeit vom 9. Mai 2021 bis 8. Mai 2023 vom 1. Mai 2021 bis 30. April 2023 vollständig arbeits-
unfähig gewesen sei und deshalb aus gesundheitlichen Gründen keiner beitragspflichtigen Ar-
beitstätigkeit habe nachgehen können. Dabei verwies die auf das Arbeitsunfähigkeitszeugnis von 
Dr. med. C.____, FMH Oto-Rhino-Laryngologie und FMH Allgemeine Innere Medizin, vom 5. Juli 
2023. Am 4. Juli 2023 reichte sie Arbeitsunfähigkeitszeugnisse von Dr. med. D.____, FMH Allge-
meine Innere Medizin, ein, mit welchen für den Zeitraum vom 1. Mai 2023 bis 30. Juni 2023 
jeweils eine 80%ige Arbeitsunfähigkeit bescheinigt wurde. Mit Entscheid vom 8. September 2023 
wies die Arbeitslosenkasse die Einsprache ab. Zur Begründung brachte sie im Wesentlichen vor, 
dass die Versicherte in der Rahmenfrist für die Beitragszeit unbestrittenermassen keiner beitrags-
pflichtigen Beschäftigung nachgegangen sei. Die eingereichten Arbeitsunfähigkeitszeugnisse ge-
nügten als Nachweis für einen Befreiungsgrund gemäss Art. 14 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes 
über die Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 nicht. 
Bei den ärztlichen Bestätigungen der Arbeitsunfähigkeit handle es sich um keine echtzeitlichen 
Arztzeugnisse, welche genaue Angaben machten, wie lange die jeweiligen Arbeitsunfähigkeiten 
der Versicherten gedauert hätten. Die Anspruchsberechtigung sei deshalb wegen Nichterfüllung 
der Beitragszeit zu verneinen.  
 
C. Gegen den Entscheid vom 8. September 2023 liess die Versicherte durch ihren Rechts-
vertreter am 10. Oktober 2023 Beschwerde ans Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft, 
Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), erheben. Es wurde beantragt, es sei der 
angefochtene Entscheid aufzuheben und die Arbeitslosenkasse anzuweisen, der Versicherten 
die gesetzlichen Leistungen auszurichten. Eventualiter sei die Streitsache an die Arbeitslosen-
kasse zur Vornahme weiterer Abklärungen zurückzuweisen, um anschliessend neu über den 
Leistungsanspruch zu entscheiden; alles unter o/e-Kostenfolge. Zur Begründung wurde im We-
sentlichen geltend gemacht, dass die Arbeitslosenkasse nicht substantiiert dargelegt habe, wes-
halb die beigebrachten Arztzeugnisse, insbesondere dasjenige von Dr. C.____ vom 5. Juli 2023, 
nicht genügend seien. Sie führe auch nicht auf, welche Nachweise hätten beigebracht werden 
sollen, um die Arbeitsunfähigkeit während der Rahmenfrist für die Beitragszeit zu beweisen. Im 
Rahmen der Abklärung des Sachverhalts von Amtes wegen wäre sie verpflichtet gewesen, bei 
Dr. C.____ ergänzende Auskünfte einzuholen oder anderweitige Abklärungen zu tätigen, zumal 
die Versicherte an verschiedenen somatischen Beeinträchtigungen und an einer psychischen Er-
krankung leide, was den mit der Beschwerde eingereichten ärztlichen Berichten zu entnehmen 
sei. Unter Verweis auf die Arbeitsunfähigkeitszeugnisse von Dr. D.____ vom 4. und 11. Juli 2023 

 

 
 
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sowie 2. August 2023 wurde weiter geltend gemacht, dass die Versicherte seit 1. Mai 2023 durch-
gehend bis 31. August 2023 zu 80 % arbeitsunfähig geschrieben worden sei. Da sie bereit sei, 
einer Erwerbsarbeit in diesem Umfang nachzugehen, habe die Arbeitslosenversicherung im Rah-
men ihrer Vorleistungspflicht gegenüber der IV die volle Arbeitslosenentschädigung zu erbringen.   
 
D. Die Arbeitslosenkasse schloss mit Vernehmlassung vom 8. Januar 2024 auf Abweisung 
der Beschwerde. Sie wies darauf hin, dass für den Befreiungsgrund gemäss Art. 14 Abs.1 lit. b 
AVIG eine ärztliche Bescheinigung vorliegen müsse, welche aufzeige, dass zwischen der Ver-
hinderung an der Ausübung einer unselbstständigen Arbeitstätigkeit und der fehlenden Beitrags-
zeit ein Kausalzusammenhang gegeben sei. Ein solcher Nachweis liege hier nicht vor. Ausser-
dem habe sie sich mehrmals mit der vorliegenden Aktenlage auseinandergesetzt, weshalb dem 
Vorwurf der ungenügenden Sachverhaltsabklärung jegliche Grundlage fehle.  
 
E.  Am 11. Januar 2024 wurde der Fall dem Dreiergericht zur Beurteilung überwiesen. 
 
 
Das Kantongericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1. Gemäss Art. 1 Abs. 1 AVIG in Verbindung mit den Art. 56 und 57 des Bundesgesetzes 
über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann 
gegen Einspracheentscheide aus dem Bereich der Arbeitslosenversicherung Beschwerde beim 
kantonalen Versicherungsgericht erhoben werden. Örtlich zuständig ist nach Art. 100 Abs. 3 
AVIG in Verbindung mit Art. 128 Abs. 1 sowie Art. 119 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 der Verordnung 
über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV) vom 
31. August 1983 das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person 
zur Zeit des Verfügungserlasses die Kontrollpflicht erfüllt. Vorliegend ist die Versicherte ihren 
Kontrollpflichten im Kanton Basel-Landschaft nachgekommen, weshalb die örtliche Zuständigkeit 
des Kantonsgerichts zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a VPO beurteilt das Kantonsgericht als 
Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Ein-
spracheentscheide der Versicherungsträger gemäss Art. 56 ATSG, weshalb auch seine sachliche 
Zuständigkeit gegeben ist. Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde 
vom 10. Oktober 2023 ist demnach einzutreten. 
 
2.1 Der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung setzt nach Art. 8 Abs. 1 AVIG voraus, dass 
die versicherte Person ganz oder teilweise arbeitslos ist (Art. 10), einen anrechenbaren Arbeits-
ausfall von mindestens zwei aufeinander folgenden Tagen erlitten hat (Art. 11), in der Schweiz 
wohnt (Art. 12), die obligatorische Schulzeit zurückgelegt und weder das Rentenalter der Alters- 
und Hinterlassenversicherung erreicht hat noch eine Altersrente der AHV bezieht, die Beitragszeit 
erfüllt hat oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist (Art. 13 und 14), vermittlungsfähig ist 
(Art. 15) und die Kontrollvorschriften erfüllt (Art. 17).  
 
2.2 Nach Art. 13 Abs. 1 AVIG hat die versicherte Person Anspruch auf Arbeitslosenentschä-
digung, wenn die Beitragszeit erfüllt ist oder wenn sie von der Erfüllung der Beitragszeit befreit 

 

 
 
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ist. Die Beitragszeit hat erfüllt, wer innerhalb der dafür vorgesehenen Rahmenfrist für die Bei-
tragszeit während mindestens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat. 
Für den Leistungsbezug und für die Beitragszeit gelten grundsätzlich zweijährige Rahmenfristen 
(Art. 9 Abs. 1 AVIG). Die Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt gemäss Art. 9 Abs. 3 AVIG zwei 
Jahre vor der Rahmenfrist für den Leistungsbezug. Letztere beginnt gemäss Art. 9 Abs. 2 AVIG 
an jenem Tag, an dem sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind. 
 
2.3 Vorliegend ist unbestritten, dass die Versicherte innerhalb der Rahmenfrist für die Bei-
tragszeit vom 9. Mai 2021 bis 8. Mai 2023 die Mindestbeitragszeit von zwölf Monaten nicht erfüllt 
hat. Zu prüfen ist, ob ein Befreiungsgrund gemäss Art. 14 Abs. 1 lit. b AVIG vorliegt. Die anderen 
in Art. 14 AVIG genannten Befreiungsgründe sind im vorliegenden Fall nicht relevant, weshalb 
nicht näher darauf eingegangen wird. 
 
3.1 Von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind gemäss Art. 14 Abs. 1 lit. b AVIG unter 
anderem Personen, die innerhalb der Rahmenfrist während insgesamt mehr als zwölf Monaten 
wegen Krankheit nicht in einem Arbeitsverhältnis standen und die Beitragszeit nicht erfüllen konn-
ten. Auch sind nur Personen von der Erfüllung der Beitragszeit befreit, die beim Eintritt des Er-
eignisses ihren Wohnsitz in der Schweiz hatten (vgl. AVIG-Praxis ALE, gültig ab 1. Juli 2023, 
B188). Der gesetzliche Befreiungstatbestand muss massgebender Grund für die Nichterwerbs-
tätigkeit und damit für die Nichterfüllung der Beitragszeit sein (BGE 131 V 279 E. 1.2 und E. 2.4, 
130 V 229 E. 1.2.3). Dies bedeutet, dass beim Befreiungsgrund nach Art. 14 Abs. 1 lit. b AVIG 
ein Kausalzusammenhang zwischen der Nichterfüllung der Beitragszeit und der Krankheit vorlie-
gen muss. Dabei muss das Hindernis während mehr als zwölf Monaten bestanden haben, denn 
bei kürzerer Verhinderung bleibt der versicherten Person während der zweijährigen Rahmenfrist 
genügend Zeit, um eine ausreichende beitragspflichtige Beschäftigung auszuüben. (BGE 121 V 
336 E. b). Da eine Teilzeitbeschäftigung mit Bezug auf die Erfüllung der Beitragszeit einer Voll-
zeitbeschäftigung gleichgestellt ist (Art. 11 Abs. 4 Satz 1 AVIV), liegt die erforderliche Kausalität 
zudem nur vor, wenn es der versicherten Person aus einem der in Art. 14 Abs. 1 lit. a bis c AVIG 
genannten Gründe nicht möglich und zumutbar war, ein Teilzeitarbeitsverhältnis einzugehen 
(BGE 130 V 229 E. 1.2.3 und 126 V 384 E. 2b und E. 2c/cc; Urteil des Bundesgerichts vom 29. 
Mai 2017, 8C_116/2017, E. 4.2). Das Vorliegen des Befreiungstatbestandes "Krankheit" be-
stimmt sich grundsätzlich nach objektiver Betrachtungsweise, somit ex post (vgl. BARBARA 
KUPFER BUCHER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, 5. Auf-
lage, Zürich/Basel/Genf 2019, S. 79).  
 
3.2 Sowohl das Verwaltungsverfahren wie auch der kantonale Sozialversicherungsprozess 
sind vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 43 Abs. 1 und Art. 61 lit. c ATSG). Danach 
haben Verwaltung und Sozialversicherungsgericht den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes 
wegen festzustellen. Diese Untersuchungspflicht dauert so lange, bis über die für die Beurteilung 
des streitigen Anspruchs erforderlichen Tatsachen hinreichende Klarheit besteht. Der Untersu-
chungsgrundsatz weist enge Bezüge zum –- auf Verwaltungs- und Gerichtsstufe geltenden – 
Grundsatz der freien Beweiswürdigung auf. Führen die im Rahmen des Untersuchungsgrundsat-
zes von Amtes wegen vorzunehmenden Abklärungen den Versicherungsträger oder das Gericht 
bei umfassender, sorgfältiger, objektiver und inhaltsbezogener Beweiswürdigung (BGE 132 V 

 

 
 
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393 E. 4.1) zur Überzeugung, ein bestimmter Sachverhalt sei als überwiegend wahrscheinlich 
(BGE 126 V 353 E. 5b, 125 V 193 E. 2, je mit Hinweisen) zu betrachten und es könnten weitere 
Beweismassnahmen an diesem feststehenden Ergebnis nichts mehr ändern, so liegt im Verzicht 
auf die Abnahme weiterer Beweise keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (anti-
zipierte Beweiswürdigung; BGE 134 I 140 E. 5.3, 124 V 90 E. 4b). Bleiben jedoch erhebliche 
Zweifel an Vollständigkeit und/oder Richtigkeit der bisher getroffenen Tatsachenfeststellung be-
stehen, ist weiter zu ermitteln, soweit von zusätzlichen Abklärungsmassnahmen noch neue we-
sentliche Erkenntnisse zu erwarten sind (Urteil des Bundesgerichts vom 28. Mai 2009, 
9C_167/2009, E. 3.1) 
 
4.1 Vorliegend ergibt sich aus den Akten, dass die Versicherte an degenerativen Verände-
rungen an der Wirbelsäule, einer Refluxerkrankung, einer Stuma uninodosa (Schilddrüsenver-
grösserung) rechts, multiplen Schildrüsenzysten, einer kleinen axialen Hiatusgleithernie, einer 
hyperintensiven Herzkrankheit, einer Dyslipidämie, einer leichten Lebersteatose, einer Adipositas 
permagna, einer komplexen Deszensus-Problematik (= Verlagerung bzw. Absenkung anatomi-
scher Strukturen nach kaudal in Richtung der Schwerkraft), einem Asthma bronchiale, einer fib-
rozystischen Mastopathie, einem Lichen sclerosus (= chronische Hautkrankheit im äusseren In-
timbereich) und einem Status nach Fussfraktur links leidet (vgl. Berichte des Kantonsspitals 
H.____ vom 25. Oktober 2022 und 7. Dezember 2022, des Spitals F.____ vom 30. Januar 2023, 
histologischer Laborbericht der E.____ AG vom 17. April 2023, Medikamenten- und Diagnoseliste 
von Dr. C.____ vom 24. Januar 2023, MRT-Befund vom 28. November 2022 und CT-Befund vom 
9. August 2021). Im Oktober 2022 wurde sie im Spital F.____ wegen einer Koronasklerose be-
handelt (vgl. Bericht vom 31. Januar 2023), welche seither medikamentös behandelt wird. Aus-
serdem geht aus der Diagnoseliste von Dr. C.____ hervor, dass ein Verdacht auf eine emotional 
instabile Persönlichkeitsstörung vom Typ Borderline, eine Binge-Eating-Störung sowie eine Stö-
rung durch Alkohol (Abhängigkeitssyndrom) besteht. Eine psychiatrische Abklärung fand in der 
Klinik I.____ statt. Die behandelnde Ärzteschaft diagnostizierte aus psychiatrischer Sicht eine 
leichte depressive Episode, einen Verdacht auf eine Somatisierungsstörung und eine nicht näher 
bezeichnete Essstörung (vgl. Bericht vom 3. März 2022). Ab dem 9. März 2023 stand die Versi-
cherte in ambulanter Behandlung in der G.____ (vgl. Berichte vom 6. April 2023 und 12. Juni 
2023). Als Diagnosen wurden zwischenzeitlich eine mittelgradige depressive Episode, ein Ver-
dacht auf eine kombinierte Persönlichkeitsstörung mit vorwiegend emotional instabilen und nar-
zisstischen Zügen, fremdanamnestisch eine Agoraphobie mit Panikstörung seit Jahren, eine nicht 
näher bezeichnete Essstörung sowie psychische und Verhaltensstörung durch Alkohol (Abhän-
gigkeitssyndrom) festgehalten. Für die hier massgebende Beitragszeit vom 9. Mai 2021 bis 8. Mai 
2023 bescheinigte zunächst einzig Dr. C.____ am 5. Juli 2023 retrospektiv von Mai 2021 bis April 
2023 eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit. Er wies darauf hin, dass die Versicherte 
einen Arbeitsversuch im Dezember 2021 innert einer Woche habe abbrechen müssen. Mit Aus-
nahme eines Attests im Juli 2021 infolge Wohnungsumzugs habe er nach dem Arbeitsversuch 
keine Arbeitsunfähigkeitszeugnisse mehr ausgestellt. Danach schrieb Dr. D.____ die Versicherte 
mit Arbeitsunfähigkeitszeugnissen vom 4. und 11. Juli 2023 sowie vom 2. August 2023 für die 
Zeit vom 1. Mai 2023 bis 31. August 2023 zu 80 % arbeitsunfähig.  
 

 

 
 
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4.2 In Würdigung der vorliegenden medizinischen Berichte ist festzustellen, dass lediglich 
Dr. C.____ und Dr. D.____ während der hier massgebenden Beitragszeit vom 9. Mai 2021 bis 
8. Mai 2023 eine 100%ige bzw. 80%ige Arbeitsunfähigkeit attestiert haben. Dabei handelt es sich 
um im Nachhinein festgestellte Arbeitsunfähigkeiten, ohne nähere Angaben über die Art der ge-
sundheitlichen Einschränkung und deren Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit der Versicherten 
zu machen. Weil diese Arztzeugnisse keine Begründung aufweisen, qualifiziert das Bundesge-
richt diese nur als eine Parteibehauptung ohne absoluten Beweiswert (Urteil des Bundesgerichts 
vom 9. Juni 2005, 4P.101/2005, E. 6). Ihr Beweiswert unterliegt der freien richterlichen Beweis-
würdigung. Das Gericht kann sich über den ärztlichen Befund des Arztzeugnisses hinwegsetzen, 
wenn aus den Umständen zu schliessen ist, dass eine effektive Arbeitsunfähigkeit nicht bestan-
den hat (vgl. ROLAND MÜLLER, Arztzeugnisse in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten, in: AJP 2010, S. 
169). Bei rückwirkenden Arztzeugnissen ist zudem zu beachten, dass die Ärztin oder der Arzt nur 
mit eingeschränkter Sicherheit beurteilen kann, ob die behauptete Arbeitsunfähigkeit tatsächlich 
bereits vor dem Ausstellen des Arbeitsunfähigkeitszeugnisses vorgelegen hat; ihre Glaubwürdig-
keit kann daher im Vergleich zu echtzeitlichen Arztzeugnissen eingeschränkt sein. Sie sind je-
doch nicht prinzipiell ungültig, sofern daraus hervorgeht, dass sie sich auf eine fundierte Anam-
nese sowie Untersuchung stützen und keine übermässige Rückwirkung vorliegt (vgl. WENGER 
MARIA, Krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit und Lohnfortzahlung, Schutz vor Lohnausfällen 
nach Privatrecht, Bundespersonalrecht, Personalrecht Basel-Landschaft und Basel-Stadt, Zü-
rich/Basel/Genf 2019, Rz. 42). Zweifel an rückwirkenden Arztzeugnissen sind dann angebracht, 
wenn weitere Umstände vorliegen, welche für sich alleine schon die behauptete Arbeitsunfähig-
keit fraglich erscheinen lassen. (vgl. MÜLLER, a.a.O., S. 172).  
 
4.3 Für die vorliegende Streitfrage ist das Arztzeugnis von Dr. C.____ von massgebender 
Bedeutung, bescheinigt er doch praktisch für die ganze hier in Frage stehende Beitragszeit vom 
9. Mai 2021 bis 8. Mai 2023 eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit (= Mai 2021 bis April 2023). Da für 
eine Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentschädigung mindestens zwölf Monate eine voll-
ständige Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit für die Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit 
bestanden haben muss, ist auf das für die vorliegende Streitfrage in Betracht kommende Arzt-
zeugnis von Dr. D.____ vom 7. Juni 2023, welches im Rahmen der Rahmenfrist für die Beitrags-
zeit lediglich für die Zeit vom 1. bis 8. Mai 2023 eine 80%ige Arbeitsfähigkeit attestiert, nicht ent-
scheidrelevant. Da die übrigen Arbeitsunfähigkeitszeugnisse für einen Zeitraum ausserhalb der 
Rahmenfrist für die Beitragszeit ausgestellt worden sind, wird an dieser Stelle darauf verzichtet, 
auf deren Beweiskraft näher einzugehen. Beim von Dr. C.____ ausgestellten Arztzeugnis vom 5. 
Juli 2023 fällt auf, dass zwischen dem Beginn der attestierten Arbeitsunfähigkeit per 1. Mai 2021 
und der Ausstellung des entsprechenden Arbeitsunfähigkeitszeugnisses mehr als zwei Jahre lie-
gen. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass die Versicherte – zumindest seit März 2022 – immer 
wieder in Behandlung bei Dr. C.____ gestanden hat (vgl. IV-Anmeldung vom 21. März 2022). 
Damit liegt dem Arztzeugnis eine längere Krankheitsgeschichte der Versicherten zugrunde, wes-
halb ihm trotz der langen Rückwirkungsdauer nicht schon allein deswegen eine eingeschränkte 
Beweiskraft zukommt. Dennoch führt eine gesamthafte Betrachtung der vorliegenden Umstände 
dazu, dass mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht davon ausgegangen werden kann, dass 
die Versicherte während der in Frage stehenden Beitragszeit vollständig arbeitsunfähig gewesen 
ist. So hat sie im Antrag auf Arbeitslosenentschädigung vom 7. Juni 2023 ausgeführt, dass sie in 

 

 
 
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der Lage sei, im Rahmen eines 50%-Pensums zu arbeiten. Die Frage, ob sie insgesamt mehr als 
zwölf Monate wegen Krankheit, Unfall, Schwangerschaft oder Mutterschaft nicht in einem Arbeits-
verhältnis gestanden habe, hat sie bejaht. Auf Nachfrage der Arbeitslosenkasse vom 9. Juni 2023 
hat sie die Frage, was sie in der Zeit vom 1. Mai 2021 bis 8. Mai 2023 genau gemacht habe, mit 
"Ferien" beantwortet (vgl. Antwortschreiben vom 19. Juni 2023). In ihrem Schreiben vom 25. Juni 
2023 hat sie sodann angegeben, dass sei seit 1994 infolge Mutterschaft und Krankheit nicht mehr 
gearbeitet habe. Sie habe bisher und so auch während der Beitragszeit trotz Stellensuche keine 
"passende" 50%-Arbeitsstelle finden können. Möglicherweise seien die erfolglosen Stellenbemü-
hungen auf ihre Krankheit zurückzuführen. Ihre Ausführungen machen deutlich, dass sie sich 
trotz ihrer seit Jahren bestehenden Erkrankungen zu 50 % arbeitsfähig betrachtet hat und auch 
bereit gewesen ist, eine Arbeit in diesem Umfang auszuüben. Dass sie zu 100 % arbeitsunfähig 
war, hat sie erstmals in der Einsprache vom 25. Juli 2023 gegen die dem angefochtenen Ein-
spracheentscheid zugrundeliegende Verfügung vom 3. Juli 2023 geltend gemacht. In diesem Zu-
sammenhang ist darauf hinzuweisen, dass das Gericht praxisgemäss im Bereich des Sozialver-
sicherungsrechts in der Regel auf die Aussagen der ersten Stunde abstellt, da in beweismässiger 
Hinsicht die ersten, intuitiven Angaben einer versicherten Person regelmässig als glaubhafter 
einzustufen sind als im Nachgang dazu gemachte, allenfalls gar widersprechende Aussagen, 
welche bewusst oder unbewusst von nachträglichen versicherungsrechtlichen Überlegungen ge-
prägt sein können (BGE 121 V 45 E. 1a; Urteil des Bundesgerichts vom 11. März 2015, 
8C_741/2014, E. 4.2). Aufgrund der Angaben der Versicherten ist es unwahrscheinlich, dass sie 
während der Beitragszeit vollständig arbeitsunfähig gewesen ist. Es ist vielmehr davon auszuge-
hen, dass der damalige Arzt auf Wunsch der Versicherten rückwirkend anstelle einer teilweisen 
eine vollständige Arbeitsunfähigkeit attestiert hat. Solche Arztzeugnisse werden als Gefälligkeits-
zeugnisse bezeichnet und sind deshalb nicht beweisbildend (vgl. MÜLLER ROLAND/VON 
GRAFFENRIED CAROLINE, Unterschiede zwischen privatrechtlicher und öffentlich-rechtlicher An-
stellung, in: recht 2011, S. 166). Da die verbleibende Arbeitsfähigkeit von 50 % in genügendem 
Masse verwertbar gewesen ist, kann sie von der Erfüllung der Beitragszeit nicht befreit werden 
(vgl. Erwägung 3.1). 
 
4.4 Daran ändert auch der Einwand der Versicherten nichts, wonach der damalige Hausarzt 
keine echtzeitlichen Arbeitsunfähigkeitszeugnisse ausgestellt habe, weil sie keiner Erwerbsarbeit 
nachgegangen sei und deshalb kein Anlass bestanden habe, während der Beitragszeit Arbeits-
unfähigkeiten zu bescheinigen. Dieses Argument leuchtet zwar ein, es sagt jedoch nichts darüber 
aus, ob die Versicherte während der Beitragszeit vollständig arbeitsunfähig gewesen ist. Da sie 
sich während dieser Zeit gemäss ihren Ausführungen um eine 50%-Arbeitsstelle bemüht hat, ist 
vielmehr anzunehmen, dass damals eine Teilarbeitsfähigkeit vorgelegen hat. Es ist nicht zu er-
warten, dass weitere Erkundigungen bei Dr. C.____ oder anderweitige Abklärungen betreffend 
die Arbeitsunfähigkeit der Versicherten während der Beitragszeit am Ergebnis etwas ändern wür-
den (sog. antizipierte Beweiswürdigung; vgl. dazu BGE 132 V 393 E. 3.3, 126 V 130 E. 2a, 124 
V 90 E. 4b und 159 E. 1d, 119 V 335 E. 3c mit Hinweisen). Denn es wird dem damaligen Hausarzt 
oder anderen medizinischen Fachpersonen kaum möglich sein, die Arbeitsfähigkeit der Versi-
cherten rückwirkend über mehrere Jahre zuverlässig beurteilen zu können. Unter diesen Umstän-
den hat die Arbeitslosenkasse zu Recht, ohne den Untersuchungsgrundsatz zu verletzen, auf 

 

 
 
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weitere Abklärungen verzichtet und das Arbeitsunfähigkeitszeugnis von Dr. C.____ als nicht be-
weiskräftig beurteilen dürfen. Demgemäss ist mangels Vorliegens eines Befreiungsgrundes in-
folge Krankheit gemäss Art. 14 Abs. 1 lit. b AVIG die Beitragszeit vom 9. Mai 2021 bis 8. Mai 
2023 nicht erfüllt, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.  
 
5.  Gemäss Art. 61 lit. fbis ATSG ist das Verfahren bei Streitigkeiten über Leistungen kosten-
pflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist. Sieht das Einzelgesetz keine Kos-
tenpflicht vor, kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichts-
kosten auferlegen. Da das AVIG keine Kostenpflicht vorsieht und sich die Parteien weder mutwil-
lig noch leichtsinnig verhalten haben, sind für das vorliegende Verfahren keine ordentlichen Kos-
ten zu erheben. Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.  
 
  

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.