# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dc69f128-312b-5b2a-94f5-82fb6b5ebff1
**Source:** Nidwalden (NW)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-06-11
**Language:** de
**Title:** Nidwalden Gerichte 11.06.2024 35557
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/NW_Gerichte/NW_OG_001_35557_2024-06-11.pdf

## Full Text

GERICHTE    OBERGERICHT  Marktgasse 4, Postfach 1244, 6371 Stans  

Tel. 041 618 79 70, www.nw.ch 

 

SA 23 5 

 

 

Urteil vom 25. Januar 2024  

Strafabteilung 

 

 

 

Besetzung Präsidentin Livia Zimmermann, Vorsitz, 

 Oberrichter Armin Murer, 

 Oberrichter Albert Odermatt, 

Gerichtsschreiber Silvan Zwyssig. 

 

 

 

 

Verfahrensbeteiligte A.__,  

 

amtlich verteidigt durch MLaw Michael Lauper, Rechtsanwalt, 

Advokatur Grass Lauper, Effingerstrasse 16, City-West, Post-

fach 2400, 3001 Bern, 

Berufungskläger/Beschuldigter, 

gegen 

Staatsanwaltschaft Nidwalden,  

Abt. II, Wirtschaftsdelikte, 

Kreuzstrasse 2, Postfach 1242, 6371 Stans, 

Berufungsbeklagte 1/Anklägerin, 

und 

2 │ 67 

 
 
 
 

1. B.__, 

 

2. C.__, 

 

3. D.__ AG, 

 

alle vertreten durch lic. iur. Ralph Sigg, Rechtsanwalt, Ober-

mattweg 12, Postfach 324, 6052 Hergiswil NW, 

Berufungsbeklagte 2-4/Privatkläger 1-3, 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Gegenstand Misswirtschaft (Art. 165 Ziff. 1 StGB) und Urkundenfäl-

schung (Art. 251 Ziff. 1 StGB) 

Berufung und Anschlussberufung gegen das Urteil des Kan-

tonsgerichts Nidwalden, Strafabteilung/Einzelgericht, vom 

19. November 2021 (SE 21 18). 

3 │ 67 

 
 
 
 

Sachverhalt: 

A.  

In dem als Anklage überwiesenen Strafbefehl vom 28. April 2021 hielt die Staatsanwaltschaft 

Nidwalden («Berufungsbeklagte 1»/«Anklägerin») einleitend fest, A.__ («Berufungsklä-

ger»/«Beschuldigter») sei seit dem 8. Januar 2003 Präsident des Verwaltungsrats der am sel-

ben Tag gegründeten Gesellschaft E.__ AG mit damaligem Sitz an der F.__-strasse, X.__ 

(«E.__ AG»/«Gesellschaft») gewesen. Die Gesellschaft habe über ein Aktienkapital von 

Fr. 100'000.– verfügt. Nachdem am 10. April 2006 G.__ und am 16. Mai 2007 H.__ aus dem 

Verwaltungsrat der Gesellschaft ausgeschieden seien, sei der Berufungskläger bis zu deren 

Konkurs einziger Verwaltungsrat mit Einzelunterschrift der Gesellschaft geblieben. Nachdem 

er den Sitz der Gesellschaft per 11. Juli 2007 von X.__ nach Y.__ verlegt habe, habe die 

Einzelrichterin des Bezirks V.__ am 22. November 2007 den Konkurs über die Gesellschaft 

eröffnet.  

Die Staatsanwaltschaft warf dem Berufungskläger anklageweise vor, sich in diesem Zusam-

menhang der Misswirtschaft (Art. 165 Ziff. 1 StGB) und Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 

StGB) schuldig gemacht zu haben. Mit Urteil SE 21 18 vom 19. November 2021 erkannte das 

Kantonsgericht Nidwalden, Strafabteilung/Einzelgericht, was folgt: 

« 1. Der Beschuldigte wird der Misswirtschaft im Sinne von Art. 165 Ziff. 1 StGB sowie der Urkundenfälschung 
im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB schuldig gesprochen. 

 2. Es wird eine Verletzung des Beschleunigungsgebots festgestellt. 

 3. Von einer Bestrafung wird Umgang genommen (Art. 47 i.V.m. Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 48 lit. e StGB).  

 4.  Die Beschlagnahme über die nachfolgend aufgeführten und bei der Kantonspolizei Nidwalden, Fachbereich 
Wirtschaftsdelikte, aufbewahrten Gegenstände wird aufgehoben (Art. 267 StPO). Sie sind dem Beschuldig-
ten auf Verlangen hin innert 30 Tagen nach rechtskräftigem Abschluss des vorliegenden Verfahrens gegen 
Empfangsbescheinigung auszuhändigen, ansonsten sie von der Kantonspolizei Nidwalden zu entsorgen 
sind. Der Beschuldigte hat den Herausgabezeitpunkt vorgängig mit der Kantonspolizei abzusprechen. 

- W.__ HD-Nr. A6 / Ordner braun unbeschriftet, mit 4 Mappen 
- W.__ HD-Nr. A7 / Ordner Weiss, D.__ AG 
- W.__ HD-Nr. A14 / Mappe blau mit 7 Innenakten "S.__" 
- W.__ HD-Nr. A15 / Ordner weiss "S.__" 2003/2004 
- W.__ HD-Nr. A16 / Ordner weiss "S.__" JR 2005 
- W.__ HD-Nr. A17 / Ordner weiss "S.__" JR 2006 
- W.__ HD-Nr. A18 / Ordner blau "S.__" 
- W.__ HD-Nr. A19 / Ordner orange "S.__" Verträge 
- W.__ HD-Nr. A20 /Mappe weiss "S.__" 

 5. Die Verfahrenskosten setzen sich nach Massgabe von Art. 422 StPO sowie Art. 1, Art. 2, Art. 4 Abs. 3, Art. 9 
Ziff. 2 und Art. 10 Ziff. 2 PKoG (Prozesskostengesetz, NG 261.2) wie folgt zusammen: 

4 │ 67 

 
 
 
 

  Ermittlungs- und Untersuchungskosten STA-Nr. A2N 10 21 
  (Gebühren und Auslagen) Fr. 4'775.00 
  Überweisungsgebühr Fr. 100.00 
  Ordentliche Gerichtsgebühr SE 21 18 (inkl. Auslagen) Fr.  3'000.00 

  Total Verfahrenskosten Fr. 7'875.00 

  Der Beschuldigte hat die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 426 Abs. 1 StPO). Er hat demnach mit beiliegen-
dem Einzahlungsschein Fr. 7'875.00 zu bezahlen. 

 6. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden in Anwendung von Art. 135 StPO in Verbindung mit Art. 39 
PKoG von der urteilenden Instanz festgesetzt und vorerst vom Kanton Nidwalden bezahlt. 

   Die Entschädigung der amtlichen Verteidigung wird auf insgesamt Fr. 11'179.60 (inkl. Auslagen und Mehr-
wertsteuer) festgesetzt. Davon entfallen Fr. 3'375.00 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) auf die Tätigkeit 
von Rechtsanwalt Lars Dubach, Hergiswil, für den Zeitraum vom 5. September 2011 bis zum 9. Juli 2019 
und Fr. 7'804.60 (Honorar Fr. 6'905.80 [31.39 Stunden à Fr. 220.00], Auslagen Fr. 340.80, 7.7 % Mehrwert-
steuer Fr. 558.00) auf die Tätigkeit von Rechtsanwalt Michael Lauper seit seiner Einsetzung als amtlicher 
Verteidiger am 7. Dezember 2020. 

  Die Gerichtskasse wird angewiesen, Rechtsanwalt MLaw Michael Lauper eine Entschädigung von 
Fr. 7'804.60 (inkl. Auslagen und MWST) auszubezahlen. 

  Es wird davon Vormerk genommen, dass die auf dieses Verfahren entfallende Entschädigung für Rechts-
anwalt Lars Dubach von Fr. 3'375.00 (inkl. Auslagen und MWST) auf Anweisung der Staatsanwaltschaft 
bereits durch die Gerichtskasse Nidwalden ausbezahlt worden ist. 

  Der Beschuldigte ist zur Rückzahlung der Kosten der amtlichen Verteidigung von insgesamt Fr. 11'179.60 
an den Kanton Nidwalden verpflichtet, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 
Abs. 4 lit. a StPO). Der Anspruch des Kantons verjährt in 10 Jahren nach Rechtskraft des Urteils (Art. 135 
Abs. 5 StPO). 

 7. Gestützt auf Art. 433 StPO hat der Beschuldigte der Privatklägerschaft eine Entschädigung in Höhe von 
Fr. 2'800.20 (inkl. Auslagen und MWST) für das erstinstanzliche Gerichtsverfahren zu bezahlen. 

 8. [Zustellung] » 
 

Für die übrige Prozessgeschichte bis zum erstinstanzlichen Urteil wird in Anwendung von 

Art. 82 Abs. 4 StPO auf die dortige Sachverhaltsdarstellung verwiesen (Ziff. I-XXIX S. 2-7). 

 

B.  

Mit Berufungserklärung vom 17. April 2023 focht der Berufungskläger das Urteil teilweise, im 

Schuldpunkt (Ziff. 1), betreffend die Kosten- und Entschädigungsfolgen (Ziff. 5 und 6, Abs. 5) 

sowie den Zivilentschädigungsanspruch (Ziff. 7), an. Er beantragte einen oberinstanzlichen 

Freispruch hinsichtlich der Schuldpunkte der Misswirtschaft und der Urkundenfälschung, unter 

den bekannten gesetzlichen Entschädigungsfolgen. Im Rahmen des Berufungsverfahrens 

stelle er keine Beweisanträge. 

 

5 │ 67 

 
 
 
 

C.  

Mit Eingabe vom 24. April 2023 verzichtete die Staatsanwaltschaft auf das Stellen eines Nicht-

eintretensantrags und erklärte Anschlussberufung. In Abänderung der Dispositivziffer 3 sei der 

Berufungskläger mit einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je Fr. 110.– zu bestrafen, unter 

Gewährung des bedingten Vollzugs bei Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren. Dies unter 

Kostenfolgen zu Lasten des Berufungsklägers. 

Die Privatkläger liessen sich innert Frist nicht vernehmen. 

 

D.  

Die Prozessleitung ordnete mit Verfügung vom 12. Juni 2023 das schriftliche Verfahren an 

(Art. 406 Abs. 2 StPO), nachdem die Parteien mit Eingaben vom 30. Mai (Privatkläger), 2. Juni 

(Staatsanwaltschaft) sowie 9. Juni 2023 (Berufungskläger) ihr Einverständnis erklärt hatten. 

 

E.  

Nach mehrmaligen Fristerstreckungen reichte der Berufungskläger am 31. August 2023 seine 

schriftliche Berufungsbegründung ein. 

 

F.  

Die Privatkläger teilten am 25. September 2023 mit, auf die Einreichung einer Berufungsant-

wort zu verzichten. 

 

G.  

Am 3. November 2023 reichte die Staatsanwaltschaft ihre Berufungsantwort ein und begrün-

dete zugleich ihre Anschlussberufung.  

 

H.  

Mit Verfügung vom 29. November 2023 wurde den Parteien mitgeteilt, dass mit Blick auf die 

bundesgerichtliche Rechtsprechung die Durchführung eines schriftlichen Verfahrens trotz ihrer 

Zustimmung nicht möglich sei. Sodann wurden die Parteien am 7. Dezember 2023 auf den 

25. Januar 2024 zur Berufungsverhandlung vorgeladen. Der Berufungskläger und die Staats-

anwaltschaft hätten persönlich zu erscheinen. Der Privatklägerschaft wurde dies hingegen frei-

gestellt. Die parteiseits bereits schriftlich eingereichten Begründung von Berufung und An-

schlussberufung werde in Zirkulation gesetzt. Auf ein Verlesen anlässlich der Verhandlung 

könne verzichtet werden. Zudem wurde den Parteien mitgeteilt, dass an der Verhandlung 

6 │ 67 

 
 
 
 

keine neuen Beweise abgenommen würden. Vorbehalten bleibe eine Befragung des Beru-

fungsklägers.  

 

I.  

Im Hinblick auf die Berufungsverhandlung wurde betreffend den Berufungskläger von Amtes 

wegen die aktuellen Steuerdaten bei dessen Wohnsitzgemeinde (act. 30) sowie ein aktueller 

Strafregistereinzug, datierend vom 11. Dezember 2023 (act. 29), eingeholt. 

 

J.  

Die Berufungsverhandlung fand am 25. Januar 2024 statt. Parteiseits anwesend waren der 

Berufungskläger mit seinem Rechtsvertreter sowie die Staatsanwaltschaft. Die Privatklägerin 

und deren Rechtsvertreter erschienen nicht. Die Verhandlung wurde zusätzlich zum schriftli-

chen Protokoll («VHP-BV») akustisch aufgezeichnet. Die digitale Tonaufnahme sowie das 

schriftliche Verhandlungsprotokoll liegen den Akten bei. 

An der Verhandlung wurde eine Einvernahme mit dem Berufungskläger durchgeführt («EVP-

BK»). Danach wurde davon Vormerk genommen, dass die bereits schriftlich eingereichte Be-

gründung als erster Parteivortrag zu den Akten genommen wurde. Dem Verteidiger des Beru-

fungsklägers und der Staatsanwaltschaft wurde das Replikrecht gewährt. Schliesslich erhielt 

der Berufungskläger die Gelegenheit für ein Schlusswort, bevor die Verhandlung geschlossen 

wurde, wobei die Parteien auf eine mündliche Urteilseröffnung verzichteten. 

 

K.  

Die Strafabteilung des Obergerichts Nidwalden hat die vorliegende Streitsache im Anschluss 

an die Berufungsverhandlung vom 25. Januar 2024 abschliessend beraten und beurteilt. Auf 

die Parteivorbringen wird – soweit erforderlich – in den nachstehenden Erwägungen einge-

gangen. 

7 │ 67 

 
 
 
 

Erwägungen: 

1.  

1.1  

Gegen erstinstanzliche Urteile, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen 

wird, ist das Rechtsmittel der Berufung zulässig (Art. 398 Abs. 1 StPO). Berufungsinstanz ge-

gen Urteile des Kantonsgerichts Nidwalden als Einzelgericht ist das Obergericht Nidwalden, 

Strafabteilung (Art. 29 Abs. 1 GerG [NG 261.1]), das in Dreierbesetzung entscheidet 

(Art. 22 Abs.  1 Ziff. 2 GerG). Das Obergericht ist somit örtlich und sachlich zuständig für die 

Beurteilung der Berufung gegen das Urteil SE 21 18 des Kantonsgerichts Nidwalden, Strafab-

teilung/Einzelgericht, vom 19. November 2021. 

 

1.2  

Jede Partei und somit auch die beschuldigte Person (Art. 104 Abs. 1 lit. a StPO), die ein recht-

lich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids hat, kann ein 

Rechtsmittel ergreifen (Art. 382 Abs. 1 StPO). Der Berufungskläger wurde als beschuldigte 

Person verurteilt. Er hat zudem die Verfahrenskosten zu tragen, womit er ein rechtlich ge-

schütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des Kantonsgerichtsurteils hat, und zur 

Berufung berechtigt ist. 

 

1.3  

Die Berufung ist dem erstinstanzlichen Gericht innert 10 Tagen seit Eröffnung des Urteils 

schriftlich oder mündlich zu Protokoll anzumelden (Art. 399 Abs. 1 StPO). Der Berufungskläger 

meldete am 2. Dezember 2021 innert Frist Berufung an. Die Partei, die Berufung angemeldet 

hat, hat sodann innert 20 Tagen seit Zustellung des begründeten Urteils dem Berufungsgericht 

eine schriftliche Berufungserklärung einzureichen (Art. 399 Abs. 3 StPO). Das schriftlich be-

gründete Urteil wurde am 27. März 2023 versandt. Am 17. April 2023 reichte der Berufungs-

kläger die schriftliche Berufungserklärung ein. Die Berufung wurde form- und fristgerecht er-

hoben. Auf die Berufung ist demnach einzutreten. 

 

8 │ 67 

 
 
 
 

2.  

2.1  

Mit der Berufung können Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch 

des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (Art. 398 Abs. 3 lit. a StPO), die 

unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) sowie Unangemessenheit 

(lit. c) gerügt werden. Mithin verfügt das Berufungsgericht über volle Kognition und kann das 

erstinstanzliche Urteil im Rahmen der angefochtenen Punkte umfassend überprüfen 

(Art. 398 Abs. 2 StPO; Art. 404 Abs. 1 StPO).  

Im Berufungsverfahren gilt die Dispositionsmaxime. Das Berufungsgericht überprüft das erst-

instanzliche Urteil – von der Ausnahme der Überprüfung zugunsten der beschuldigten Person 

zur Verhinderung von gesetzwidrigen oder unbilligen Entscheidungen (Art. 404 Abs. 2 StPO) 

abgesehen – nur in den angefochtenen Punkten (Art. 404 Abs. 1 StPO). Allerdings ist es na-

heliegend, dass weitere nicht angefochtene Punkte in die Überprüfung des Urteils einzubezie-

hen sind, wenn eine enge Konnexität mit den angefochtenen Punkten besteht. Entsprechend 

gelten bei Anfechtung des Schuldspruchs mit dem Antrag auf Freispruch für den Fall der Gut-

heissung automatisch auch damit zusammenhängende Folgepunkte des Urteils, wie zum Bei-

spiel die Nebenfolgen, vor allem der Zivilpunkt sowie Kosten- und Entschädigungsregelungen, 

aber auch Entscheidungen über Einziehungen, als angefochten (Urteil des Bundesgerichts 

6B_1299/2018 vom 28. Januar 2019 E. 2.3 m.w.H.).  

Primäre Aufgabe des Berufungsgerichts ist es nicht, einzig nach Fehlern des erstinstanzlichen 

Gerichtes zu suchen und diese zu beanstanden: Das Berufungsgericht entscheidet vielmehr 

in eigener Verantwortung aufgrund seiner freien, aus den Akten, eigener Beweisaufnahmen 

und aus der Verhandlung geschöpften Überzeugung. Die Berufung zielt damit auf vollständige 

oder teilweise Wiederholung der Überprüfung des Sachverhaltes und eine erneute tatsächli-

che Beurteilung ab. Auch wenn das Berufungsgericht nur die angefochtenen Punkte neu be-

urteilt, fällt es am Ende ein insgesamt neues Urteil. Das Berufungsgericht muss sich somit 

nicht zwingend mit der erstinstanzlichen Urteilsbegründung auseinandersetzen, darf sich um-

gekehrt aber auch nicht auf eine Überprüfung der erstinstanzlichen Rechtsanwendung be-

schränken (Art. 408 StPO; BGE 141 IV 244 E. 1.3.3 m.w.H.; Urteil des Bundesgerichts 

6B_760/2016 vom 29. Juni 2017 E. 4.4; JÜRG BÄHLER, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], 

BSK-StPO, 3. A., 2023, N 1 zu Art. 398 StPO; SVEN ZIMMERLIN, in: Donatsch/Lieber/Sum-

mers/Wohlers [Hrsg.], Kommentar StPO, 3. A., 2020, N 14 zu Art. 398 StPO).  

9 │ 67 

 
 
 
 

Wird die Berufung auf einzelne Teile des erstinstanzlichen Urteils beschränkt, werden die 

nichtangefochtenen Teile des erstinstanzlichen Urteils mit Ablauf der Rechtsmittelfrist rechts-

kräftig. Die wirksame Berufungsbeschränkung bindet das Berufungsgericht an die nichtange-

fochtenen Urteilsteile. Dennoch sind auch sie in das Dispositiv des Berufungsurteils aufzuneh-

men. Es ist darin kenntlich zu machen, welche Urteilspunkte bereits rechtskräftig sind (STEFAN 

KELLER, in: BSK-StPO, a.a.O., N 3 zu Art. 408 StPO). Die Beschränkung auf einzelne Teile 
der in der Urteilsformel enthaltenen Entscheidung ist nur dann zulässig, wenn sie sich auf 

Punkte bezieht, die nach dem inneren Zusammenhang des Urteils losgelöst von dem nicht 

angegriffenen Teil des Urteils rechtlich und tatsächlich selbständig beurteilt werden können, 

ohne dass eine Prüfung des Urteils im Übrigen erforderlich ist, und die nach dem Teilrechts-

mittel stufenweise entstehende Gesamtentscheidung frei von inneren Widersprüchen bleibt 

(BÄHLER, a.a.O., N 10 zu Art. 399 StPO). 

 

2.2  

Der Berufungskläger ficht das erstinstanzliche Urteil betreffend den Schuldpunkt (Dispo-

Ziffn. 1) sowie die ihn belastenden Kostenfolgen (Dispo-Ziffn. 5-7) an. Die Staatsanwaltschaft 

wendet sich mit Anschlussberufung gegen die vorinstanzliche Dispo-Ziff. 3 (Strafpunkt).  

Damit sind die Dispositiv-Ziffern 2 (Feststellung der Verletzung des Beschleunigungsgebots) 

und 4 (Beschlagnahme) in Rechtskraft erwachsen, was im Dispositiv entsprechend vorzumer-

ken sein wird. 

 

2.3  

Mit Blick auf die Prozessökonomie erlaubt es Art. 82 Abs. 4 StPO den Rechtsmittelinstanzen 

für die tatsächliche und rechtliche Würdigung des in Frage stehenden Sachverhaltes auf die 

Begründung der Vorinstanz zu verweisen, wenn sie dieser beipflichten. Hingegen ist auf neue 

tatsächliche Vorbringen und rechtliche Argumente einzugehen, die erst im Rechtsmittelverfah-

ren vorgetragen werden (DANIELA BRÜSCHWEILER/RETO NADIG/REBECCA SCHNEEBELI, in: Do-

natsch/Lieber/Summers/Wohlers, a.a.O., N 10 zu Art. 82 StPO). Ein Verweis kommt etwa dort 

in Frage, wo sich die Rechtsmittelinstanz vorinstanzliche Erwägungen vollumfänglich zu eigen 

macht (Urteil des Bundesgerichts 6B_1060/2020 vom 22. Juni 2022 E. 1.2.4). 

 

10 │ 67 

 
 
 
 

3.  

Im Rahmen der Hauptverhandlung erheben der Berufungskläger bzw. dessen Verteidiger di-

verse formale Einwände betreffend das (Beweis-) Verfahren, auf welche vorweg einzugehen 

ist.  

 

3.1  

3.1.1  

Der Berufungskläger macht anlässlich der mündlichen Berufungsverhandlung geltend (VHP-

BV S. 4 ff.), dass das Gericht mit Verfügung vom 29. November 2023 unzulässigerweise auf 

seine vorherige Anordnung des schriftlichen Verfahrens zurückgekommen sei. Das Gericht 

habe Art. 390 Abs. 2 StPO verletzt, indem es ihm vor der neu angesetzten Hauptverhandlung 

keine Frist zur Beantwortung der begründeten Anschlussberufung vom 3. November 2023 an-

gesetzt habe. Sinngemäss beanstandet er zugleich eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, 

weil die Staatsanwaltschaft ihrerseits in der Eingabe vom 29. November 2023 schriftlich zu 

seiner Berufungsbegründung habe Stellung nehmen können. Mangels Fristansetzung sei er 

gezwungen gewesen, anlässlich der Hauptverhandlung mündlich zu replizieren, was das Prin-

zip der gleich langen Spiesse verletzte. Er stellte deshalb den Antrag, es sei das Verfahren 

schriftlich fortzuführen bzw. die Hauptverhandlung auszusetzen oder mindestens zu vertagen. 

Das Gericht wies diesen Antrag ab.  

 

3.1.2  

Der Gesetzgeber hat die Berufung als primäres Rechtsmittel gegen erstinstanzliche Urteile 

grundsätzlich als mündliches, kontradiktorisches Verfahren mit Vorladung der Parteien 

(Art. 405 Abs. 2 und 3 StPO) ausgestaltet (BGE 143 IV 288 E. 1.4.2). Mit dem Einverständnis 

der Parteien kann die Verfahrensleitung das schriftliche Verfahren anordnen, wenn: a. die An-

wesenheit der beschuldigten Person nicht erforderlich ist; b. Urteile eines Einzelgerichts Ge-

genstand der Berufung sind (Art. 406 Abs. 2 StPO). Diesfalls setzt die Verfahrensleitung der 

Partei, welche Berufung erklärt hat, Frist zur schriftlichen Begründung (Art. 406 Abs. 3 StPO). 

Ist das Rechtsmittel nicht offensichtlich unzulässig oder unbegründet, so stellt die Verfahrens-

leitung den anderen Parteien und der Vorinstanz die Rechtsmittelschrift zur Stellungnahme zu 

(Art. 406 Abs. 4 i.V.m. Art. 390 Abs. 2 Satz 1 StPO). Ein Zurückkommen auf die Anordnung 

gemäss Art. 406 Abs. 2 StPO, das heisst ein Wechsel vom schriftlichem zum mündlichen Ver-

fahren, ist nicht ausgeschlossen, namentlich wenn während des Schriftenwechsels festgestellt 

wird, dass sich das gewählte schriftliche Verfahren im konkreten Fall doch nicht eignet 

11 │ 67 

 
 
 
 

(NIKLAUS SCHMID/DANIEL JOSITSCH, Praxiskommentar Schweizerische Strafprozessordnung, 

4. A., 2023, N 5 zu Art. 406 StPO). 

Die Strafbehörden beachten das Gebot, alle Verfahrensbeteiligten gleich und gerecht zu be-

handeln und ihnen rechtliches Gehör zu gewähren (Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO). Die Parteien 

haben Anspruch auf rechtliches Gehör; sie haben namentlich das Recht sich zur Sache und 

zum Verfahren zu äussern (Art. 107 Abs. 1 lit. d StPO). Die Behörde hat der betroffenen Partei 

eine konkrete Äusserungsmöglichkeit einzuräumen, auch wenn sie hinsichtlich der Organisa-

tion des rechtlichen Gehörs einen gewissen Gestaltungsspielraum besitzt (HANS VEST, in: 

BSK-StPO, a.a.O., N 28 zu Art. 107 StPO). 

 

3.1.3  

Der wesentliche Prozessverlauf wurde bereits dargestellt (vorne Bst. A-J). Darauf wird verwie-

sen. Die Revokation der Anordnung des schriftlichen Verfahrens mit Verfügung vom 29. No-

vember 2023 war zulässig: Die Staatsanwaltschaft hat Anschlussberufung erhoben, weshalb 

sie von der Verfahrensleitung zur Verhandlung vorzuladen war und persönlich zu erscheinen 

hatte (BGE 147 IV 127 E. 2.1). Mithin war unter diesen Umständen ein mündliches Berufungs-

verfahren durchzuführen. Dass das schriftliche Verfahren schon angeordnet worden war, steht 

dem nicht entgegen, zumal es im Ermessen des Gerichts liegt, auf seine Anordnung gemäss 

Art. 406 Abs. 2 StPO zurückzukommen. Das Verfahren war demnach nach den Regeln über 

das mündliche Verfahren (Art. 405 StPO) fortzusetzen, womit zugleich die Notwendigkeit und 

Grundlage für eine Fristansetzung gemäss Art. 390 Abs. 2 StPO entfiel. 

Hierdurch wurden auch keine Parteirechte beschnitten: Die Parteien waren über die Eingaben 

der jeweils anderen Parteien in Kenntnis gesetzt worden. Namentlich war dem Berufungsklä-

ger die Eingabe der Staatsanwaltschaft vom 3. November 2023 bereits mit Schreiben vom 

6. November 2023 zur Kenntnisnahme zugestellt worden. Wie im mündlichen Verfahren die 

Regel, hätte der Verteidiger im Rahmen seiner Parteivorträge (Art. 405 i.V.m. Art. 346 StPO) 

an der Berufungsverhandlung vom 25. Januar 2024 zur Anschlussberufung der Staatsanwalt-

schaft vom 3. November 2023 Stellung nehmen können. Dass das Berufungsgericht zunächst 

ein schriftliches Verfahren anordnete und erst nach Eingang der schriftlichen Begründungen 

auf das mündliche Verfahren zurückwechselte, war für den Berufungskläger denn auch nicht 

nachteilig. Im Gegenteil waren ihm in dieser Konstellation die Argumente der Staatsanwalt-

schaft bereits vor der Berufungsverhandlung bekannt. Damit hat er seine mündliche Stellung-

nahme vorgängig vorbereiten können und musste nicht ad hoc Stellung nehmen. Eine Ge-

hörsverletzung fällt ausser Betracht. 

12 │ 67 

 
 
 
 

Zuletzt bleibt aber ohnehin unklar, was der Berufungskläger mit seinem Einwand und Antrag 

auf Ansetzung einer Frist für eine schriftliche Anschlussberufungsantwort bezweckte: Dessen 

Verteidiger führte im Rahmen der mündlichen Berufungsverhandlung aus, der Berufungsklä-

ger sei freizusprechen. Ausführungen zur Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft, welche 

sich einzig auf die Strafzumessung beziehen, würden sich deshalb erübrigen (VHP-BV S. 7).  

 

3.2  

3.2.1  

Der Berufungskläger stellt sich in seiner Einvernahme anlässlich der Berufungsverhandlung 

auf den Standpunkt, die Staatsanwaltschaft habe die Sache einseitig geprüft. Sie habe Zeugen 

nicht einvernommen und die Sachlage nicht geprüft (EVP-BK dep. 33 S. 6). 

 

3.2.2  

Das Rechtsmittelverfahren beruht auf den Beweisen, die im Vorverfahren und im erstinstanz-

lichen Hauptverfahren erhoben worden sind. Beweisabnahmen des erstinstanzlichen Gerichts 

werden nur wiederholt, wenn: a. Beweisvorschriften verletzt worden sind; b. die Beweiserhe-

bungen unvollständig waren; c. die Akten über die Beweiserhebungen unzuverlässig erschei-

nen. Die Rechtsmittelinstanz erhebt von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei die erfor-

derlichen zusätzlichen Beweise (Art. 389 Abs. 1-3 StPO). 

Die Person oder die Behörde, die Berufung erhebt, hat genau anzugeben welche Beweismittel 

sie anruft (Art. 385 Abs. 1 lit. c StPO) und sie hat in der Berufungserklärung anzugeben, wel-

che Beweisanträge sie stellt (Art. 399 Abs. 3 lit. c StPO). 

 

3.2.3  

Der Berufungskläger stellt für das Berufungsverfahren sowohl in der Berufungserklärung vom 

17. April 2023 als auch in der schriftlichen Berufungsbegründung vom 31. August 2023 keine 

Beweisanträge. Auch anlässlich der mündlichen Berufungsverhandlung wurden keine solchen 

gestellt. Mit Blick auf die umfassende Aktenlage und Abklärungen der Staatsanwaltschaft sind 

zudem keine Gründe ersichtlich, aufgrund welcher das Berufungsgericht zusätzliche Beweise 

von Amtes wegen erheben müsste. Es hat damit mit den Beweisen, die im Vorverfahren und 

im erstinstanzlichen Hauptverfahren erhoben worden sind – mit Ausnahme der aufdatierten 

Steuerdaten (act. 30) und einem aktualisierten Strafregisterauszug (act. 29) – sein Bewenden. 

 

13 │ 67 

 
 
 
 

4.  

4.1  

Die Staatsanwaltschaft warf dem Berufungskläger im als Anklage überwiesenen Strafbefehl 

vom 28. April 2021 (STA-act. 21.1 0001 ff.) eine Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 

Ziff. 1 StGB vor, wobei sie von folgendem Anklagesachverhalt ausging:  

In der Buchhaltung und Rechnungslegung der E.__ AG des Geschäftsjahres 2006 habe es der Be-

rufungskläger unterlassen, Mietzinsschulden von total Fr. 33'490.80, welche die E.__ AG der 

D.__ AG für die Miete von Geschäftsräumlichkeiten und Parkplätzen an der I.__-strasse in Z.__ ge-

schuldet habe, als Verbindlichkeiten zu bilanzieren bzw. für deren Bilanzierung als Verbindlichkeiten 

zu sorgen. Die entsprechenden einzelnen Mietzinsschulden seien in den Monaten September 2005 

bis Juni 2006 fällig geworden, seien unbezahlt geblieben und hätten per Bilanzstichtag 31. Dezember 

2006 zwingend als Verbindlichkeiten bilanziert oder eventualiter zumindest im vollen Betrag zurück-

gestellt werden müssen.  

Nach dem 4. April 2007 habe der Berufungskläger zudem nachfolgende Buchungen vorgenommen, 

oder habe diese vornehmen lassen, welche bilanzierte Forderungen der E.__ AG gegenüber Dritten 

dargestellt, die in Tat und Wahrheit aber nicht existierten hätten, eventualiter nicht durchsetzbar ge-

wesen seien: Debitor-Buchung per 31. Dezember 2006, wonach der Schuldner «D.__ AG» der 

E.__ AG Fr. 10'507.15 schulde; Debitor-Buchung per 31. Dezember 2006, wonach der Schuldner 

«D.__ AG» der E.__ AG Fr. 5'595.20 schulde; Debitor-Buchung per 31. Dezember 2006, wonach 

der Schuldner «D.__ AG» der E.__ AG Fr. 3'817.95 schulde; Debitor-Buchung per 31. Dezember 

2006, wonach der Schuldner «D.__ AG» der E.__ AG Fr. 30'500.– schulde; Debitor-Buchung per 

31. Dezember 2006, wonach der Schuldner J.__ der E.__ AG Fr. 15'000.– schulde. 

Die entsprechenden Buchungen und unterlassenen Buchungen (zu Unrecht nicht bilanzierte Ver-

bindlichkeiten von Fr. 33'490.80; zu Unrecht bilanzierte, nicht bestehende Forderungen von total 

Fr. 65'420.30) hätten sodann Eingang in die vom Berufungskläger zu verantwortende definitive und 

revidierte Jahresrechnung 2006 der E.__ AG, die er im Wissen um die Unzulässigkeit dieser Bu-

chungen und unterlassenen Buchungen am 28. Mai 2007 eigenhändig unterzeichnet habe, gefun-

den. 

Der Berufungskläger habe dies im Bewusstsein getan, dass dadurch die finanzielle Situation der 

E.__ AG in der Jahresrechnung für das Geschäftsjahr 2006 nicht korrekt wiedergegeben würde, na-

mentlich, dass die finanzielle Lage der Gesellschaft massiv besser dargestellt würde, als sie effektiv 

gewesen sei (bilanziert: Eigenkapitalsumme von Fr. 39'738.63 bei einem Aktienkapital plus Reser-

ven von Fr. 100'500.00; effektiv: Überschuldung von jedenfalls rund Fr. 60'000.–). Er habe dies im 

14 │ 67 

 
 
 
 

Willen getan bzw. habe zumindest in Kauf genommen, dass Dritte, welchen die Jahresrechnung der 

Gesellschaft vorgelegt werden sollte, musste oder würde, über den wahren wirtschaftlichen Zustand 

der Gesellschaft getäuscht würden. Dies habe er mit dem Willen getan, der E.__ AG bzw. sich selber 

einen unrechtmässigen Vorteil zum Nachteil Dritter (insbesondere aktueller und zukünftiger Gläubi-

ger) zu verschaffen, um durch die Kaschierung der effektiven finanziellen Situation (Überschuldung) 

nach der vorgespiegelten Sachlage keine sofortige Deponierung der Bilanz vornehmen zu müssen, 

oder eine solche Handlung durch die Revisionsstelle zu verhindern, und um trotz der Überschuldung 

der Gesellschaft bis zu deren Konkurseröffnung weiterhin Aufwand zu deren Lasten generieren zu 

können. 

Die Vorinstanz erachtete den Anklagesachverhalt als erstellt. Der Berufungskläger erhob dies-

bezüglich Einwände betreffend die nicht bilanzierte Kreditorenposition der Mietverbindlichkei-

ten (nachfolgende E. 4.2-4.3), die bilanzierten Debitorenpositionen (E. 4.4-4.5) sowie die sub-

jektive Seite des Anklagesachverhalts (E. 4.6). 

 

4.2  

4.2.1  

Die Vorinstanz erwog mit Urteil SE 21 18 vom 19. November 2021, im Entscheid des Mietge-

richts Zb.__ vom 15. November 2007 sei die E.__ AG rechtskräftig zur Bezahlung von 

Fr. 33'490.80 zuzüglich 5 % Zins seit dem 1. Juli 2006 an die Privatklägerin 3 verpflichtet wor-

den (STA-act. BO1 3.5/0101). Zur Darstellung des Sachverhalts könne dem Entscheid Fol-

gendes entnommen werden (act. BO1 3.5/0097 f. Ziff. II): «1. Gemäss Sachdarstellung der 

[Privatklägerin 3] anlässlich der Hauptverhandlung [...] sowie aufgrund der im Recht liegenden 

Urkunden [...] ist androhungsgemäss von folgendem unbestrittenen Sachverhalt auszugehen: 

Die [Privatklägerin 3] vermietete der [E.__ AG] ab dem 1. April bzw. 1. Mai 2005 drei Büros im 

2. OG in der Liegenschaft I.__-strasse, Z.__, zu einem monatlichen Mietzins von Fr. 3'061.–, 

welche die [Privatklägerin 3] ihrerseits von der K.__ GmbH gemietet hatte und diese hinwie-

derum von der L.__ AG [...]. Ab dem 1. September 2005 reduzierte sich die Miete auf zwei 

Büros und betrug der Mietzins dafür Fr. 2'348.– pro Monat [...]. Sodann vermietete die [Privat-

klägerin 3] der [E.__ AG] selbenorts einen Einstellplatz für Fr. 180.– pro Monat [...]. Die [E.__ 

AG] nutzte ausserdem die von der [Privatklägerin 3] dort zur Verfügung gestellt Infrastruktur 

(Telefon, IT-Systeme, Büromaterial, Sekretariatsdienstleistungen, Reinigung, Energie), wofür 

bei der Miete der drei Büros "Büro- und Verwaltungskosten" von Fr. 1'932.– pro Monat zuzüg-

lich 7.6 % Mehrwertsteuer, nach der Reduktion auf zwei Büros ab dem 1. September 2005 

solche von Fr. 1'032.– zuzüglich 7.6 % Mehrwertsteuer vereinbart wurden [...]. Effektiv stellte 

15 │ 67 

 
 
 
 

die [Privatklägerin 3] der [E.__ AG] dafür anstatt Fr. 1'032.– jedoch bloss Fr. 830.– pro Monat 

zuzüglich 7.6 % Mehrwertsteuer in Rechnung [...]. Im Mai 2006 kamen die Parteien überein, 

das zwischen ihnen bestehende Mietverhältnis per 30. Juni 2006 aufzulösen [...]. Die 

[E.__ AG] bezahlte die Mietzinse für die drei Büros sowie die Büro- und Verwaltungskosten 

bis und mit August 2005, jedoch nicht mehr die Mietzinse für die zwei Büros sowie die Büro- 

und Verwaltungskosten ab dem 1. September 2005 bis zur Vertragsbeendigung per Ende Juni 

2006. Die Miete für den Einstellplatz bezahlte die [E.__ AG] bis und mit Dezember 2005, ab 

dann bis Ende Juni 2006 nicht mehr. 2. Mit der vorliegenden Klage fordert die [Privatklägerin 3] 

von der [E.__ AG] die ausstehenden Mietzinse für die zwei Büros ab dem 1. September 2005 

bis 30. Juni 2006, die ausstehenden Büro- und Verwaltungskosten für diesen Zeitraum sowie 

die ausstehende Miete für den Einstellplatz ab dem 1. Januar bis und mit 30. Juni 2006, ent-

sprechend dem Betrag von insgesamt Fr. 33'490.80, zuzüglich 5 % Verzugszins seit 1. Juli 

2006 [...].» Zur Prozessgeschichte sei dem Entscheid zu entnehmen, dass die Vorladung zur 

Hauptverhandlung zwar am 3. November 2007 von der E.__ AG abgeholt worden, diese in der 

Folge jedoch unentschuldigt nicht zur Hauptverhandlung erschienen sei. Wie in der Vorladung 

angedroht, habe das Mietgericht Zb.__ das unentschuldigte Fernbleiben der E.__ AG als An-

erkennung der Klagegründe sowie als Verzicht auf Einreden interpretiert (E. 4.1.1 S. 11 f.). 

Belegt seien Mietzinszahlungen für Büroräume sowie Büro- und Verwaltungskosten bis und 

mit August 2005 sowie Mietzinszahlungen für einen Parkplatz bis und mit Dezember 2005 

(STA-act. 4.2.3.16.1/0168, 0170). Tatsache sei jedoch, dass das Mietverhältnis der E.__ AG 

als Untermieterin an der I.__-strasse bis Ende Juni 2006 gedauert habe. Selbst der Berufungs-

kläger und dessen Rechtsvertreter hätten mit Bezug auf die Dauer des Mietverhältnisses 

nichts anderes geltend gemacht; weder im vorliegenden Strafverfahren noch im Zivilverfahren 

vor Bezirksgericht Ze.__ (in welchem sich die Privatklägerschaft und der Beschuldigte auf-

grund einer Verantwortlichkeitsklage gegenübergestanden hätten; STA-act. 16.3.1/0036). In 

der Klageantwort vor Bezirksgericht Ze.__ habe der Berufungskläger ausführen lassen, G.__ 

habe im Frühling/Sommer 2006 verlangt, das Mietverhältnis zwischen der K.__ GmbH (deren 

Geschäftsführer der Berufungskläger gewesen sei [STA-act. 15.1.5/0208 f.]) und der L.__ AG 

auf die Privatklägerin 3 zu übertragen. Daraufhin sei das Mietverhältnis von der K.__ GmbH 

auf die Privatklägerin 3 übergangen, worauf die Privatklägerin 3 das Untermietverhältnis der 

E.__ AG gekündigt habe (STA-act. 15.1.5/0194). Bereits daraus gehe hervor, dass im Jahr 

2006 ein laufendes Mietverhältnis existiert habe, woraus der E.__ AG Mietzinsschulden er-

wachsen seien bzw. erwachsen sein mussten. Deutlich werde das Bestehen eines Mietver-

hältnisses bis Ende Juni 2006 auch durch einen Schriftenwechsel zwischen dem 

16 │ 67 

 
 
 
 

Berufungskläger und Rechtsanwalt Zf.__, dem damaligen Rechtsvertreter der Privatklägerin 3. 

Am 17. Juli 2006 habe Rechtsanwalt Zf.__ ein Schreiben an die E.__ AG bzw. an den Beru-

fungskläger gerichtet und darin unter anderem festgehalten, dass der Betrag von Fr. 33'490.85 

noch offen und dass das Betreten der Büroräumlichkeiten an der I.__-strasse dem Berufungs-

kläger und seiner Ehefrau ab sofort untersagt sei (STA-act. BO1 3.5/0094). Hierauf habe der 

Berufungskläger mit Schreiben vom 22. Juli 2006 geantwortet, worin er mitunter auf die Exis-

tenz eines laufenden Untermietverhältnisses verwiesen und gleichzeitig den «Büroschlüssel 

des Office I.__-strasse» retourniert habe (STA-act. 4.2.3.16.1/0348). Dass das Mietverhältnis 

bis Ende Juni 2006 angedauert habe, wie es der vorerwähnte Schriftenwechsel nahelege, 

werde ferner auch mit Blick auf folgende Umstände deutlich: Aus den Akten gehe eine Excel-

Tabelle hervor, die von der EDV-Anlage in den Büroräumlichkeiten des Berufungsklägers in 

X.__ stamme und wozu der Berufungskläger ausgesagt habe, daraus seien die «Raumkos-

ten» ersichtlich, welche M.__ als einer der Partner bezahlt habe (STA-act. 12.1/0274 dep. 75). 

Gemäss dieser Tabelle habe der Berufungskläger M.__ den entsprechenden Mietanteil für die 

Nutzung der Büros und Infrastruktur an der I.__-strasse bis und mit Juni 2006 in Rechnung 

gestellt, was nichts anderes bedeuten könne, als dass auch das Mietverhältnis der E.__ AG 

bis zu diesem Zeitpunkt gedauert hat (STA-act. 4.2.3.16.1/0354). Anders hätte M.__ das Büro 

gar nicht nutzen können, wenn er die Miete an die E.__ AG bezahlt habe. Keinen anderen 

Schluss liessen auch die Bankauszüge der K.__ GmbH zu. Daraus gehe hervor, dass auch 

die K.__ GmbH die Mietzinsen für die I.__-strasse bis im Juni 2006 an die L.__ AG bezahlt 

habe (STA-act. BO6-8.102.01.03/0001-0191). Schliesslich würden auch die Rechnungen 

(STA-act. 15.1.5/0308-0311) sowie Mahnschreiben (STA-act. BO1 3.5/0092-0094; 

15.1.5/0307) der Privatklägerin 3 ein Weiterbestehen des Mietverhältnisses bis Ende Juni 

2006 nahelegen. In Übereinstimmung mit dem rechtskräftigen Entscheid des Mietgerichts 

Zb.__ und der Anklageschrift sei daher der Schluss zu ziehen, dass das Vertragsverhältnis 

der E.__ AG betreffend Miete von Büroräumlichkeiten, Miete eines Parkplatzes sowie Benüt-

zung von Büroinfrastruktur an der I.__-strasse in Z.__ bis zum 30. Juni 2006 angedauert habe 

(E. 4.1.5 S. 13 f.). 

Die in der Anklageschrift aufgeführte Höhe der Mietzinsschulden von Fr. 33'490.80 decke sich 

mit der im rechtskräftigen Entscheid des Mietgerichts Zb.__ gutgeheissenen Forderung, wel-

che überdies auch anhand der Akten nachvollzogen werden könne. Namentlich könne auf die 

Rechnungen der Privatklägerin 3 vom 21. April 2006 (STA-act. 15.1.5/0308 f.) bzw. auf dieje-

nigen vom 31. Mai 2006 (STA-act. 15.1.5/310 f.) verwiesen werden. Diesen seien die Miet-

zinse für die Büroräumlichkeiten sowie die Büro- und Verwaltungskosten zu entnehmen, 

17 │ 67 

 
 
 
 

welche die E.__ AG ab September 2005 bis Juni 2006 zu bezahlen gehabt habe. Die Kosten 

für die Parkplätze von Fr. 180.– seien ab dem Zahlungsstopp der E.__ AG unverändert geblie-

ben. Der Zahlungsausstand der E.__ AG ergebe sich aus den im Geschäftsjahr 2005 verbuch-

ten Positionen «Z.__ Miete» bzw. «Z.__ Miete PP», wonach die E.__ AG Mieten für Büros und 

Büro- und Verwaltungskosten bis und mit August 2005 (folglich Zahlungsausstand bis 30. Juni 

2006 von zehn Monaten) und die Mieten für die Parkplätze bis und mit Dezember 2005 bezahlt 

habe (folglich Zahlungsausstand bis 30. Juni 2006 von sechs Monaten; STA-

act. 4.2.3.16.1/0131-0137, 0168, 0170). Bezugnehmend auf diese Zahlen ergebe sich fol-

gende Rechnung hinsichtlich der Forderung der Privatklägerin 3: 

 

Diese Summe entspreche der vom Mietgericht zugesprochenen Forderung bzw. dem in der 

Anklageschrift übernommenen Forderungsbetrag von Fr. 33'490.80, worauf abgestellt werden 

könne (E. 4.1.6 S. 14 f.). 

In der vom Berufungskläger unterzeichneten Jahresrechnung der E.__ AG vom 29. Mai 2007 

werde der Mietzinsaufwand des Geschäftsjahres 2006 mit Fr. 18'000.– veranschlagt (STA-

act. 4.2.3.16.1/0219). Wie sich der Betrag von Fr. 18'000.– im Einzelnen zusammensetze, sei 

den Kontoblättern der E.__ AG zum Mietzinsaufwand des Geschäftsjahres 2006 zu entneh-

men (STA-act. 4.2.3.16.1/0267). Ein Hinweis auf eine Mietzinsforderung der Privatklägerin 3 

ergebe sich daraus nicht. Ebenso wenig finde sich die Forderung als Rückstellung in der Jah-

resrechnung (STA-act. 4.2.3.16.1/0215 ff.). Dass die Mietzinsforderung keinen Eingang in den 

Jahresabschluss gefunden habe, habe der Berufungskläger selbst bestätigt. In dem vor Be-

zirksgericht Ze.__ geführten Verfahren in Sachen Verantwortlichkeitsklage habe er die Vor-

würfe betreffend unvollständige und unrichtige Buchführung von sich gewiesen; die fehlende 

Bilanzierung der Forderungen der Privatklägerin 3 habe er ausdrücklich als «eine der wenigen 

Unzulänglichkeiten» bezeichnet (STA-act. 15.1.5/0179 Ziff. 46). Dass die Mietzinsschulden 

nicht in die Jahresrechnung 2006 der E.__ AG aufgenommen worden seien, sei somit erstellt 

(E. 4.1.8 S. 17 f.). 

Nach Würdigung der vorgenannten Beweise sei zweifelsfrei erstellt, dass die E.__ AG der 

Privatklägerin 3 Fr. 33'490.80 betreffend Miete sowie Büro- und Verwaltungskosten geschul-

det habe und dass diese Forderung in der vom Berufungskläger unterzeichneten 

18 │ 67 

 
 
 
 

Jahresrechnung 2006 weder als Verbindlichkeit bilanziert noch als Rückstellung berücksichtigt 

worden sei (E. 4.1.10 S. 18) 

 

4.2.2  

Der Berufungskläger wendet ein, es sei zwar unbestritten, dass die E.__ AG mit Entscheid des 

Mietgerichts Zb.__ vom 15. November 2007 rechtskräftig zur Bezahlung von Fr. 33'490.– zzgl. 

5 % seit dem 1. Juli 2006 an die Privatklägerin 3 verpflichtet worden sei. Der Entscheid sei 

indes als Säumnisurteil ergangen, weil die E.__ AG dem Prozess ferngeblieben sei. Zivilrecht-

lich habe er die streitgegenständlichen Mietzinsforderungen jedoch nie anerkannt. Er habe 

sich immerzu auf den Standpunkt gestellt, nach dem «Rausschmiss» aus den Mieträumlich-

keiten in Z.__ seien die Mietzinsforderungen von der Privatklägerin 3 zu Unrecht eingefordert 

worden. Hätte er vom Verfahren vor dem Mietgericht gewusst, hätte er die Forderung der Pri-

vatklägerin 3 bestritten. 

 

4.2.3  

Vorab ist in Anwendung von Art. 82 Abs. 4 StPO, in bestätigender Weise auf die vorinstanzli-

che Würdigung zu verweisen (vorne E. 4.2.1). Diese ist vollständig, schlüssig bzw. überzeu-

gend; das Berufungsgericht kann dieser vollumfänglich folgen und beipflichten. Namentlich 

würdigte die Vorinstanz das Beweismaterial und die Einwände des Berufungsklägers umfas-

send, wohingegen sich dieser mit Berufung darauf beschränkt, abermals – und weitestgehend 

identisch – seine eigene Sachverhaltsversion zu schildern. In Missachtung von Art. 385 Abs. 1 

lit. b und c StPO unterlässt er es dabei darzulegen, welche Gründe bzw. Beweismittel seine 

Version und damit einen anderen als den erstinstanzlichen Entscheid nahelegen würden. Der 

Berufungskläger verkennt, dass das strafrechtliche Berufungsverfahren keine Wiederholung 

des erstinstanzlichen Erkenntnisverfahrens darstellt und das Berufungsgericht keine (zweite) 

Erstinstanz ist (Urteil des Bundesgerichts 7B_293/2022 vom 26. Januar 2024 E. 2.2.1 m.w.H.). 

Mit Blick auf den Einwand des Berufungsklägers erlauben sich ergänzende Hervorhebungen: 

Der Berufungskläger stellt nicht in Abrede, dass die E.__ AG seit dem 1. April bzw. 1. Mai 2005 

Büroräumlichkeiten an der I.__-strasse, Z.__, gemietet hatte. Andererseits wendet er sich auch 

nicht gegen die vorinstanzlichen Feststellungen, wonach die E.__ AG die diesbezüglichen 

Mietkosten zunächst als ertragsrelevante Aufwände fortlaufend in die Bilanz aufnahm und 

Zahlungen an die Vermietung leistete, später dann aber die Mietzinse für zwei der gemieteten 

Büros zwischen dem 1. September 2005 bis 30. Juni 2006, die ausstehenden Büro- und Ver-

waltungskosten für diesen Zeitraum sowie die ausstehende Miete für einen Einstellplatz ab 

19 │ 67 

 
 
 
 

dem 1. Januar bis und mit dem 30. Juni 2006, entsprechend dem Fehlbetrag von insgesamt 

Fr. 33'490.80, nicht mehr bilanzierte und bezahlte. Soweit der Berufungskläger nun einwendet, 

er habe keine Kenntnis vom Entscheid des Mietgerichts Zb.__ vom 15. November 2007 gehabt 

(STA-act. BO1 3.5/0101), bleibt dieser Umstand unerheblich. Die Verbindlichkeiten in der 

Höhe von insgesamt Fr. 33'490.80 sind nicht aufgrund des mietgerichtlichen Entscheids vom 

15. November 2007, sondern aufgrund des seit dem 1. April bzw. 1. Mai 2005 laufenden Miet-

verhältnisses entstanden. Dass dieses bestand, bestreitet der Berufungskläger nicht. Letztlich 

wären die Verbindlichkeiten gestützt auf die mietvertraglichen Verpflichtungen fortlaufend, pe-

riodengerecht zu bezahlen und bilanzieren gewesen, was für den Zeitraum bis zum 30. Juni 

2006 nicht der Fall gewesen ist.  

Ob die Mietverbindlichkeiten später infolge Gegenforderungen wegen eines «Rausschmis-

ses» und Verrechnungserklärung untergegangen sind oder nicht (dazu hinten E. 4.3), ändert 

daran nichts. Schliesslich ereignete sich der vom Berufungskläger angegebene «Raus-

schmiss» nach dessen eigener Angabe nämlich erst am 30. Juni 2006 (Berufungsbegründung 

Ziff. 2.2.2 S. 14), mithin nach dem Zeitraum, für welchen die Privatklägerin 3 beim Mietgericht 

Zb.__ auf Bezahlung von Fr. 33'490.80 geklagt hatte bzw. für welchen die E.__ AG die Miet-

forderungen zu bezahlen und bilanzieren gehabt hätte.  

 

4.3  

4.3.1  

Dem angefochtenen Urteil SE 21 18 vom 19. November 2021 ist zunächst der vorinstanzliche 

Standpunkt des Berufungsklägers zu entnehmen, wonach die Mietzinsschulden ab September 

2005 bis Juni 2006 von der Privatklägerin 3 zu Unrecht eingefordert worden seien. Es sei zu 

einem Wechsel im Mietverhältniskonstrukt gekommen, von «L.__ AG – K.__ GmbH – Privat-

klägerin 3 – E.__ AG» zu «L.__ AG– Privatklägerin 3 – E.__ AG». Der Übertragung des Miet-

verhältnisses von der K.__ GmbH zur Privatklägerin 3 habe die vom Berufungskläger kontrol-

lierte K.__ GmbH (STA-act. 15.1.5/0208 f.) nur gegen die Zusicherung zugestimmt, mit der 

E.__ AG im Mietobjekt bleiben zu dürfen. Entgegen dieser Vereinbarung habe die Privatklä-

gerin 3 diese im Nachhinein rausgeschmissen. Dadurch habe die Privatklägerin 3 der E.__ AG 

einen gewaltigen Schaden in Form von Kosten verursacht und ihr gleichzeitig einen attraktiven 

Geschäftsstandort entzogen. Gestützt auf diese Schadenersatzforderung habe er in der 

E.__ AG eine interne Verrechnung mit den offenen Mietzinsforderungen der Privatklägerin 3 

vorgenommen (E. 4.1.3 S. 12 f.). 

20 │ 67 

 
 
 
 

Der Einwand erweise sich nicht als stichhaltig: Nicht nachvollziehbar und durch nichts zu be-

legen sei, inwiefern die Zustimmung der K.__ GmbH zur Übertragung des Mietverhältnisses 

auf die Privatklägerin 3 dazu hätte führen sollen, dass sämtliche Mietzinsschulden der 

E.__ AG gegenüber der Privatklägerin 3 (rückwirkend) entfallen oder als getilgt anzusehen 

gewesen wären. Obschon die K.__ GmbH und die E.__ AG beide vom Berufungskläger be-

herrscht worden seien (STA-act. 15.1.5/0208 f.), sei eine Vermischung der Rechtsbeziehun-

gen dieser Gesellschaften (buchhalterisch) falsch. Es fehle die in Art. 120 OR verlangte Ge-

genseitigkeit der Forderungen. Das Argument der Verrechnung verfange somit nicht. Auch die 

angedeutete Schadenersatzforderung, die der E.__ AG infolge Kündigung der Büroräumlich-

keiten an der I.__-strasse gegenüber der Privatklägerin 3 zustehen solle, bleibe vollkommen 

vage und unbelegt. Dazu komme, dass weder der Berufungskläger noch dessen Verteidiger 

jemals konkret dargelegt hätten, dass und wann eine allfällige Verrechnungserklärung abge-

geben worden sein solle. Fest stehe hingegen, dass die Privatklägerin 3 die E.__ AG mehr-

mals zur Bezahlung der Mietzinse aufgefordert habe (STA-act. 15.1.5/307-0311; B01 

3.5/0092; B01 3.5/0093-0094) und ihre Forderung schliesslich auch klageweise geltend ge-

macht habe (STA-act. B01 3.5/0097). In den Akten finde sich einzig ein Schreiben des Beru-

fungsklägers und seiner Ehefrau H.__ vom 22. Juli 2006 an Rechtsanwalt Zf.__ (den damali-

gen Rechtsvertreter der Privatklägerin 3), worin eine Forderung der Privatklägerin 3 in Höhe 

von Fr. 33'490.85 thematisiert werde. Sinngemäss würden diese in besagtem Schreiben eine 

Verrechnung versuchen geltend zu machen. Sie hätten sich darin jedoch auf die nachfolgend 

umschriebene Forderung bezogen, welche sie zur Verrechnung bringen möchten: «[...] Viel-

mehr sind für unsere erbrachten Leistungen und Aufwendungen im Zusammenhang mit der 

Niederlassungszusammenführungen, d.h. für die Bürosuche, Evaluation und Verhandlungen, 

Planung, Einkauf des Büromobiliars, Vertragsabschlüsse, Koordination der Partner, Umzugs-

planung und Umsetzung inkl. Persönliche Umzugsleitung etc., offene Forderungen von weit 

über CHF 25'000.00 pendent» (STA-act. 4.2.3.16.1/0349 f.). Von den Verrechnungsforderun-

gen, die der Berufungskläger heute vorbringe, sei im erwähnten Schreiben keine Rede. 

Schliesslich könne auch hinsichtlich der im Schreiben vom 22. Juli 2006 erwähnten Forderung 

betreffend Niederlassungszusammenführungen keine verrechnungsweise – vollständige – Til-

gung der Mietzinsforderung der Privatklägerin 3 erfolgt sein. Zum einen könne die Verrech-

nungsforderung in Höhe von angeblich über Fr. 25'000.– nicht zur vollständigen Verrechnung 

der Mietzinsforderung im Betrag von Fr. 33'490.85 herangezogen werden; zum anderen sei 

davon auszugehen, dass es sich bei diesen Kosten betreffend «Niederlassungszusammen-

führung» aufgrund ihrer Bezeichnung, des im Schreiben vom 22. Juli 2006 umschriebenen 

Inhalts sowie der Privatklägerin 3 als Schuldnerin, um die in der Jahresrechnung 2006 

21 │ 67 

 
 
 
 

bilanzierte Forderung «Kosten Filialzusammenführung» in Höhe von Fr. 30'500.00 gegenüber 

der Privatklägerin 3 handle. Mit Bezug auf diese Forderung habe der Berufungskläger ange-

geben, er sei von G.__ zur Firmenzusammenführung an der I.__-strasse beauftragt worden, 

da die S.__ zwei Filialsitze in Z.__ gehabt hätte (STA-act. 12.1/0265 dep. 28). Dass ein und 

dieselbe Forderung nicht zur Verrechnung von Mietzinsschulden hergenommen und gleich-

zeitig als Debitorenposition verbucht werden könne, liege auf der Hand. Die angebliche Til-

gung durch Verrechnung stehe im Übrigen auch der vom Berufungskläger im Rahmen des 

Konkursverfahrens der E.__ AG abgegebenen Erklärung entgegen. Die von der Privatkläge-

rin 3 im Konkurs eingegebene Forderung von Fr. 47'292.20 betreffend «Credito per pigioni e 

meglio come a sentenza del Mietsgericht Zb.__ + interessi e spese», sinngemäss also für die 

Mietschulden gemäss Entscheid des Mietgerichts Zb.__ nebst Zinsen und Auslagen, habe er 

am 9. Mai 2008 ausdrücklich in Rang, Bestand und Höhe anerkannt (vgl. Erklärungen des 

Gemeinschuldners; STA-act. 11.1.3/0028). Nach dem Gesagten erachte das Gericht den An-

klagesachverhalt somit insofern als erstellt, dass die Mietzinsschulden in Höhe von 

Fr. 33'490.80 nicht durch Verrechnung getilgt worden sind (E. 4.1.7 S. 15-17). 

Ferner führt die Vorinstanz aus, es bleibe darauf hinzuweisen, dass sich aus der Jahresrech-

nung 2006 kein Hinweis auf eine allfällige Verrechnung von Forderungen ergebe (STA-

act. 4.2.3.16.1/0215 ff.). Dabei gelte hinsichtlich einer ordnungsmässigen Rechnungslegung 

das Prinzip des Verrechnungsverbots, wonach die Verrechnung von Aktiven und Passiven 

sowie Aufwand und Ertrag grundsätzlich unzulässig seien. Verrechnungen seien nur aus-

nahmsweise dann zulässig, wenn ein enger Kausalzusammenhang zwischen den zu verrech-

nenden Positionen bestehe und damit die möglichst zuverlässige Beurteilung der Vermögens- 

und Ertragslage nicht gefährdet sei. Würden in begründeten Fällen Ausnahmen vom Verrech-

nungsverbot erfolgen, seien sie im Anhang darzulegen. Hätten hinsichtlich der Mietzinsforde-

rung der Privatklägerin 3 Verrechnungen stattgefunden, so hätten diese in den Geschäftsbü-

chern der E.__ AG vermerkt worden sein müssen. Das treffe jedoch nicht zu (E. 4.1.9 S. 18). 

 

4.3.2  

Der Berufungskläger hält entgegen, die Ausführungen der Vorinstanz zu den nicht erfüllten 

Verrechnungsvoraussetzungen gingen an der Sache vorbei. Die Privatklägerin 3 habe der 

K.__ GmbH im Rahmen der Übertragung des Mietverhältnisses zugesichert, das Untermiet-

verhältnis mit der E.__ AG fortzuführen, worin ein Vertrag zugunsten Dritter im Sinne von 

Art. 112 OR zu erblicken sei. Entgegen dieser Zusicherung resp. Vereinbarung habe die Pri-

vatklägerin 3 die E.__ AG dann doch «rausgeschmissen», wodurch die Privatklägerin 3 der 

22 │ 67 

 
 
 
 

E.__ AG einen gewaltigen Schaden in Form von Kosten verursacht und ihr gleichzeitig einen 

attraktiven Geschäftsstandort entzogen habe. Daraus habe die E.__ AG Schadenersatzforde-

rungen ableiten können.  

Beweismässig lasse sich nicht folgen, dass die Jahresrechnung 2006 im Ergebnis unwahr und 

die Vermögens- und Ertragslage gesamthaft günstiger als in Wirklichkeit dargestellt worden 

sei. Wären Miet- und Gegenforderungen gleichermassen bilanziert worden, hätte sich die Ver-

mögens- und Ertragslage der Gesellschaft nicht anders präsentiert, womit es in objektiver Hin-

sicht an einer unwahren Urkunde fehle. 

 

4.3.3  

Wieder ist vorab in Anwendung von Art. 82 Abs. 4 StPO, in bestätigender Weise auf die vo-

rinstanzliche Würdigung zu verweisen (vorne E. 4.3.1). Auch diese ist vollständig, schlüssig 

bzw. überzeugend; das Berufungsgericht kann dieser vollumfänglich folgen und beipflichten. 

Namentlich würdigte die Vorinstanz das Beweismaterial und die gleichlautenden Einwände 

des Berufungsklägers bereits umfassend, wohingegen sich dieser mit Berufung darauf be-

schränkt, abermals – und weitestgehend identisch – seine eigene Sachverhaltsversion zu 

schildern. In Missachtung von Art. 385 Abs. 1 lit. b und c StPO unterlässt er es dabei darzule-

gen, welche Gründe bzw. Beweismittel seine Version und damit einen anderen Entscheid na-

helegen würden. Der Berufungskläger verkennt auch hier, dass das strafrechtliche Berufungs-

verfahren keine Wiederholung des erstinstanzlichen Erkenntnisverfahrens darstellt und das 

Berufungsgericht keine (zweite) Erstinstanz ist (Urteil des Bundesgerichts 7B_293/2022 vom 

26. Januar 2024 E. 2.2.1 m.w.H.). 

Mit Blick auf den Einwand des Berufungsklägers erlauben sich ergänzende Hervorhebungen: 

Der Berufungskläger beharrt darauf, dass eine Verrechnung der Mietforderung von 

Fr. 33'490.85 mit Gegenforderungen infolge eines angeblichen widerrechtlichen «Raus-

schmisses» per 30. Juni 2006 stattgefunden habe. Dem ist nochmals – in Übereinstimmung 

mit der Vorinstanz – entgegenzuhalten, dass sich weder aus den Ausführungen des Beru-

fungsklägers noch aus den Akten Anhaltspunkte für eine Verrechnungserklärung ergeben. Un-

tauglich ist namentlich das Schreiben vom 22. Juli 2006 (STA-act. 4.2.3.16.1/0349 f.), in wel-

chem der Berufungskläger zwar Gegenforderungen erwähnt. Es handelt sich indes nicht um 

Gegenforderungen im Zusammenhang mit dem «Rausschmiss», sondern mit der Niederlas-

sungszusammenführung («unsere erbrachten Leistungen und Aufwendungen im Zusammen-

hang mit der Niederlassungszusammenführungen, d.h. für die Bürosuche, Evaluation und Ver-

handlungen, Planung, Einkauf des Büromobiliars, Vertragsabschlüsse, Koordination der 

23 │ 67 

 
 
 
 

Partner, Umzugsplanung und Umsetzung inkl. Persönliche Umzugsleitung etc.»). Zudem blei-

ben auch diese unbestimmt («offene Forderungen von weit über CHF 25'000.00 pendent»). 

Mit anderen Worten bestehen in tatsächlicher Hinsicht keine Gründe, aufgrund welcher anzu-

nehmen wäre, dass der Berufungskläger die ausstehenden Mietverbindlichkeiten 

von Fr. 33'490.85 effektiv mit irgendwelchen Gegenforderungen zur Verrechnung gebracht 

hat. Dasselbe gilt für die Geschäftsbücher der E.__ AG (STA-act. 4.2.3.16.1/0226 ff.). Aus 

diesen ergeben sich keinerlei Hinweise für den vom Berufungskläger behaupteten Geschäfts-

fall einer Verrechnung von Mietverbindlichkeiten mit Gegenforderungen infolge eines Raus-

schmisses. Zuletzt anerkannte der Berufungskläger den Bestand der Mietschulden mit schrift-

licher Erklärung vom 9. Mai 2008 nochmals ausdrücklich (STA-act. 11.1.3/0028]). Von einem 

Dahinfallen bzw. einer Tilgung der Forderung der Privatklägerin 3 ist in dieser Erklärung keine 

Rede. Diese ist im Zusammenhang mit dem Konkursverfahren der E.__ AG abgegeben wor-

den: Die E.__ AG war in den Konkurs gefallen, wobei die Privatklägerin 3 die Mietverbindlich-

keiten (und die diesbezüglichen Verfahrenskosten) als Konkursforderung eingegeben hatte 

(Forderung Nr. 6: Fr. 47'292.20, «Credito per pigioni e meglio come a sentenza del Mietsge-

richt Zb.__ + interessi e spese» [STA-act. 11.1.3/0023]).  

Der Berufungskläger lässt diese (wesentlichen) Aspekte mit seinen Einwänden ausser Acht. 

Betreffend die angeblichen Gegenforderungen, die er verrechnet haben will, bleibt er nach wie 

vor vage, wenn er unverändert von «deutlich höheren (gegebenenfalls später zu substantiie-

renden) Gegenforderungen aus Vertragsverletzung und weiteren Pflichtverletzungen» (Beru-

fungsbegründung Ziff. 2.2.1 S. 8) spricht, ohne dass diese bis dato an irgendeiner Stelle kon-

kret beziffert worden wären. Kann die Gegenforderung ziffernmässig nicht bestimmt werden, 

fällt eine Verrechnungserklärung indes ausser Betracht (so schon: BGE 44 II 279). Die Unbe-

stimmtheit der Gegenforderung entzieht dem Einwand des Berufungsklägers, es seien damals 

die Mietforderungen der Privatklägerin 3 in der Höhe von Fr. 33'490.85 zufolge Verrechnung 

mit höheren (ziffernmässig aber noch unbestimmten) Schadenersatzforderungen der E.__ AG 

gegen die Privatklägerin 3 dahingefallen, jegliche Grundlage. Ferner sind nach Gesagtem die 

Ausführungen des Berufungsklägers unbehilflich, wonach die Privatklägerin 3 der K.__ GmbH 

im Rahmen der Übertragung des Mietverhältnisses zugesichert habe, das Untermietverhältnis 

mit der E.__ AG fortzuführen, worin ein Vertrag zugunsten Dritter im Sinne von Art. 112 OR zu 

erblicken sei. Träfe dies zu und hätte die E.__ AG gestützt auf Art. 112 OR tatsächlich über 

einen eigenen justiziablen Anspruch verfügt, welchen die Privatklägerin 3 durch die Kündigung 

per 31. Juni 2006 verletzt haben könnte, vermöchte dies an sich zwar das Argument der Vo-

rinstanz entkräften, wonach es für die Verrechnung schon an einer Gegenseitigkeit der 

24 │ 67 

 
 
 
 

Forderungen fehle. Hingegen änderte dies nichts daran, dass die aus der angeblichen Verlet-

zung dieser Zusicherung folgenden Gegenforderungen unbestimmt geblieben sind, womit eine 

Verrechnung ausgeschlossen blieb. 

Nachdem der Nichtbilanzierung der Mietzinsforderung von Fr. 33'490.85 (vorne E. 4.2) keine 

Verrechnung zugrunde liegt, ist beweismässig erstellt, dass die Jahresrechnung 2006 in die-

sem Punkt unwahr war. 

 

4.4  

4.4.1  

Die Vorinstanz erwog im Urteil SE 21 18 vom 19. November 2021, der vom Berufungskläger 

unterzeichnete Jahresabschluss 2006 der E.__ AG (STA-act. 4.2.3.16.1/0216) weise Debito-

ren in Höhe von Fr. 98'561.10 aus (STA-act. 4.2.3.16.1/0217). Wie sich diese Summe zusam-

mensetze, gehe aus dem Kontoblatt «Debitoren» hervor (STA-act. 4.2.3.16.1/0235 [E. 4.2.1 

S. 18 f.]). 

Bereits im März 2006 habe sich für die E.__ AG eine angespannte finanzielle Lage abgezeich-

net. Dem Protokoll der ordentlichen Generalversammlung 2004 vom 31. März 2006 lasse sich 

entnehmen, dass der Verwaltungsrat mit der Geschäftsentwicklung 2005 nicht zufrieden ge-

wesen sei. Ausserdem gehe aus dem Protokoll hervor, dass der wirtschaftlich Berechtigte von 

der bedenklichen Finanzsituation Kenntnis nehme (STA-act. 4.2.3.16.1/0320 f. Ziff. 6). Die 

beim Konkursamt Za.__ abgegebene «provisorische» Jahresrechnung mit Druckdatum 4. Ap-

ril 2007 weise sodann nicht nur einen Kapitalverlust aus, sondern eine Überschuldung in Höhe 

von Fr. 37'272.07 aus (STA-act. B01 11.1.3/0117-0123). Beim Konkursamt Za.__ seien aus-

serdem zahlreiche (weitere) Bilanzen eingereicht worden. Teilweise handle es sich dabei um 

verschiedene Versionen von Eröffnungsbilanzen per 1. Januar 2007, teilweise um stichtags-

bezogene Bilanzen bzw. Entwürfe. Auffällig sei, dass das Fremdkapital umso geringer ausge-

wiesen sei, je später die Zwischenbilanzen bzw. Entwürfe ersichtlichermassen erstellt worden 

seien. So seien der Zwischenbilanz per 31. Mai 2007 mit Druckdatum vom 11. Juni 2007 Kre-

ditoren von Fr. -6'306.80 und transitorische Passiven von Fr. 37'363.20 zu entnehmen (STA-

act. BO1 11.1.3/0008-0012, 0017-0025). In der Zwischenbilanz per 31. Mai 2007 mit Druck-

datum 15. Juni 2007 würden sowohl die Kreditoren als auch die transitorischen Passiven je-

weils mit Fr. 0.– beziffert (STA-act. BO1 11.1.3/0037-0044). In einer Zwischenbilanz mit unbe-

kanntem Stichtag und Druckdatum 18. Juli 2007 werde darüber hinaus auch sämtliches übri-

ges kurzfristiges Fremdkapital mit Null oder sogar negativen Werten ausgewiesen (STA-

act. B01 11.1.3/0046-0051). Nebst den vorerwähnten – dem Konkursamt Za.__ abgegebenen 

25 │ 67 

 
 
 
 

– Dokumenten, gehe aus den Akten auch eine «definitive» Jahresrechnung 2006 hervor, die 

vom Berufungskläger unterzeichnet und mit 29. Mai 2007 datiert sei (STA-

act. 4.2.3.16.1/0215-0224). Gemäss dieser Jahresrechnung weise die E.__ AG zwar einen 

qualifizierten Kapitalverlust (Eigenkapital Fr. 39'738.63; Aktienkapital plus Reserven 

Fr. 100'500.–) auf; sei aber nicht überschuldet (STA-act. 4.2.3.16.1/0218). Am 6. Juli 2007 

habe die dritte ordentliche Generalversammlung 2006 stattgefunden. Dem entsprechenden 

Protokoll könne entnommen werden: «Auf Grund der Liquiditätsschwierigkeiten und Über-

schuldung der Gesellschaft aus den bekannten Darlegungen und Verfehlungen des Mitaktio-

närs G.__ wurde die Vollliberierung umgehend durch den [Berufungskläger] im Jahre 2006 

vorgenommen. Zur Weiterführung der Tätigkeiten benötigt die Gesellschaft in den kommenden 

Monaten dringend finanzielle Mittel» (STA-act. 4.2.3.16.1/0335 [E. 4.2.6 S. 21 f.]). 

Vergleiche man die provisorische Jahresrechnung (Druckdatum 4. April 2007) mit der definiti-

ven Jahresrechnung vom 29. Mai 2007, werde hinsichtlich der Debitoren eine Diskrepanz von 

Fr. 57'404.10 deutlich. Während die Summe der Debitoren in der provisorischen Jahresrech-

nung mit Fr. 41'157.00 bilanziert werde (STA-act. BO1 11.1.3/0117 ff.), seien es in der defini-

tiven Jahresrechnung Debitoren in Höhe von gesamthaft Fr. 98'561.10 (STA-

act. 4.2.3.16.1/0217). Diese Diskrepanz sei unter anderem auf die vorliegend strittigen Debi-

tor-Positionen zurückzuführen, die nur in der definitiven Jahresrechnung auftauchten. Ebenso 

wenig seien die fraglichen Debitor-Positionen in der beim Berufungskläger beschlagnahmten 

und von ihm geführten Excel-Liste – deren letzte Speicherung vom 19. und 21. Februar 2007 

datiere – verzeichnet (STA-act. 4.2.3.16.1/0306). In den beim Konkursamt Za.__ eingereichten 

Zwischenbilanzen seien die Debitor-Positionen sodann zwar in der Fassung vom 11. Juni 

2007 berücksichtigt, worin die Debitoren gesamthaft mit Fr. 91'459.50 beziffert würden (STA-

act. BO1 11.1.3/0008 ff.). In den Zwischenbilanzen vom 15. Juni 2007 (STA-act. BO1 

11.1.3/0037-0044) und 18. Juli 2007 (STA-act. BO1 11.1.3/0045-0051) würden Debitorenbu-

chungen dagegen komplett fehlen, würden die Debitoren darin doch mit Fr. 0.– ausgewiesen. 

Die vorstehenden Gegebenheiten – insbesondere die Tatsache, dass die fraglichen Debitor-

Positionen erstmals in der definitiven Jahresrechnung vom 29. Mai 2007 auftauchten – liessen 

den Schluss zu, dass deren Buchungen in Übereinstimmung mit dem Anklagesachverhalt in 

zeitlicher Hinsicht erst nach dem 4. April 2007 erfolgt seien (E. 4.2.7 S. 22 f.). 

Nachdem die Debitor-Positionen in der definitiven Jahresrechnung vom 29. Mai 2007 verzeich-

net seien, erstaune es, dass die Debitoren in den Zwischenbilanzen vom 15. Juni 2007 und 

vom 18. Juli 2007 mit Fr. 0.– angegeben würden. Gleiches gelte mit Bezug auf die Zwischen-

bilanz mit Druckdatum 8. Februar 2008, die vom Berufungskläger handschriftlich mit 

26 │ 67 

 
 
 
 

«Abschluss per 22. November 2007» überschrieben worden sei. Auch darin würden die Debi-

toren im Unterschied zur definitiven Jahresrechnung vom 29. Mai 2007 mit Fr. 0.– beziffert 

(STA-act. B01 11.1.3/0056). Mit Verweis auf den vorstehend hervorgehobenen Inhalt der de-

finitiven Jahresrechnung vom 29. Mai 2007 gelte des Weiteren darauf hinzuweisen, dass der 

Berufungskläger anlässlich der Konkurseinvernahme vom 23. November 2007, deren Einver-

nahmeprotokoll er mit Unterschrift bestätigt habe, angegeben habe, es würden keinerlei An-

sprüche gegenüber Dritten existieren (STA-act. 11.1.3/0005 ff.), obwohl im gesamten Ge-

schäftsjahr 2007 kein Zahlungseingang hinsichtlich der strittigen Debitor-Positionen verzeich-

net sei (STA-act. 4.2.3.16.1/0374 ff.; 0018 ff. [E. 4.2.8 S. 23]). 

Merkwürdig erscheine sodann auch die Art und Weise der Verbuchung der strittigen Debitor-

Positionen. Die Debitor-Positionen seien nämlich der Erfolgsrechnung – sei es als Ertrag oder 

Aufwandminderung – gegengebucht worden, wobei aber kein Mehrwertsteueranteil ausgewie-

sen worden sei. Dass dies atypisch sei, würden gerade die übrigen Buchungen auf den Kon-

toblättern, auf welchen auch die fraglichen Debitor-Positionen auftauchten, deutlich machen 

(STA-act. 4.2.3.16.1/0235, 0260-0261, 0277-0278, 0288). Dazu komme, dass es sich bei 

sämtlichen Debitor-Positionen um Abschlussbuchungen (per 31. Dezember 2006) handle 

(E. 4.2.9 S. 23). 

 

4.4.2  

Der Berufungskläger kritisiert die Beweis- bzw. Indizienwürdigung der Vorinstanz als fehler-

haft: Die Erstellung einer Jahresrechnung sei ein kontinuierlicher Prozess. Es könne zu Nach-

buchungen oder Bereinigungen und damit zu Unterschieden zwischen den Zwischenbilanzen, 

der provisorischen Jahresrechnung und der definitiven Jahresrechnung kommen, ohne dass 

dies etwas zur Rechtmässigkeit der strittigen Forderungen sage. Seine Aussage anlässlich 

der Konkurseinvernahme und die fehlenden Zahlungseingänge im Jahr 2007 liessen nicht da-

rauf schliessen, dass die streitgegenständlichen Forderungen inexistent gewesen seien. Mit 

der Aussage an der Konkurseinvernahme vom 23. November 2007 dürfte gemeint gewesen 

sein, dass keine über die in der definitiven Jahresrechnung vom 29. Mai 2007 aufgeführten 

Drittansprüche bestünden. Da die fraglichen Forderungen strittig gewesen seien, sei auch 

nicht weiter erstaunlich, dass im Jahr 2007 keine Zahlungseingänge zu verzeichnen gewesen 

seien. Die Art und Weise der Verbuchung der Debitor-Positionen lasse sich damit erklären, 

dass die fraglichen Forderungen im Rahmen der Aufarbeitung der Buchhaltung hätten nach-

gebucht werden müssen. Dass kein Mehrwertsteueranteil ausgewiesen worden sei, sei zwar 

falsch, sage jedoch ebenfalls nichts zur Rechtmässigkeit der Forderungen aus. 

27 │ 67 

 
 
 
 

 

4.4.3  

Auf die zutreffenden Feststellungen bzw. die Aktenzusammenfassung der Vorinstanz kann in 

bestätigender Weise in Anwendung von Art. 82 Abs. 4 StPO verwiesen werden (vorne 

E. 4.4.1). Der Berufungskläger stellt denn auch nicht diese Feststellungen bzw. Indizien in 

Frage, sondern deren Berücksichtigung und Bedeutung für die Beurteilung der Existenz bzw. 

Durchsetzbarkeit der fünf (unbestrittenermassen) bilanzierten Forderungen in der Gesamt-

höhe von Fr. 65'420.30.  

Nicht zu beanstanden ist, wenn die abweichenden, wechselnden Angaben zu den Debitoren-

positionen in den verschiedenen Bilanzen als Indiz für deren Inexistenz bzw. fehlende Wert-

haltigkeit gewertet werden: Dem Berufungskläger ist grundsätzlich beizupflichten, wenn er die 

Erstellung einer Jahresrechnung als einen kontinuierlicher Prozess beschreibt, in welchem es 

zu Anpassungen oder Nachbuchungen kommen kann, welche gewisse Unterschiede zwi-

schen verschiedenen (Arbeits-)Versionen von Bilanzen oder Zwischenbilanzen erklären kön-

nen. Das heisst indes nicht, dass die Erstellung einer Jahresrechnung ein beliebiger Prozess 

ist und allfällige Entwürfe bzw. Zwischenbilanzen ohne jeglichen Indizienwert sind. Nachträg-

liche Anpassungen oder Nachbuchungen erscheinen nämlich in erster Linie dort notwendig 

und gerechtfertigt, wo sie sich aufgrund neuer Erkenntnisse aufdrängen. Vorliegend ist es aber 

so, dass der definitive Jahresabschluss 2006, datierend vom 29. Mai 2007 (STA-

act. 4.2.3.16.1/0216-0217), betreffend den Debitorenbestand eine erhebliche Abweichung ge-

genüber der provisorischen Jahresrechnung mit Druckdatum vom 4. April 2007 (STA-act. BO1 

11.1.3/0117 ff.) aufweist, ohne dass gestützt auf die in den Strafakten liegenden Informationen 

oder die Ausführungen des Berufungsklägers Gründe erkennbar wären, aufgrund welcher die 

Debitorensumme nachträglich, nach dem 4. April 2007 noch anzupassen bzw. rückwirkend 

durch fünf zusätzliche Debitoren per 31. Dezember 2006 zu ergänzen gewesen wäre. Hinzu 

kommt, dass der Berufungskläger dem Konkursamt weitere Zwischenbilanzen vom 15. Juni 

2007 (STA-act. BO1 11.1.3/0037-0044) bzw. vom 18. Juli 2007 (STA-act. BO1 11.1.3/0045-

0051) zur Verfügung stellte, in welchen die Debitoren wiederum mit Fr. 0.– beziffert wurden. 

Auch für diese neuerliche Herabsetzung sind keine Gründe ersichtlich. Jedenfalls vermag 

diese uneinheitliche Bewertungs- bzw. Buchungspraxis des Berufungsklägers Zweifel an der 

Existenz bzw. der Werthaltigkeit der fünf, nach dem 4. April 2007 bilanzierten Forderungen in 

der Gesamthöhe von Fr. 65'420.30 wecken. Dies zumal keinerlei Motive ersichtlich sind, auf-

grund welcher sich nach dem 4. April 2007 im Hinblick auf die definitive Erstellung der Jahres-

rechnung 2006 bei den Debitorenbeständen Änderungen aufgedrängt hätten.  

28 │ 67 

 
 
 
 

In diesem Kontext bleibt es erstaunlich und von Indizienwert, dass die fünf neuen Debitoren-

positionen allesamt nachträglich mit Datum vom 31. Dezember 2006 eingebucht wurden. In 

den Geschäftsbüchern werden alle buchhalterisch relevanten Geschäftsfälle eines Unterneh-

mens vollständig, wahrheitsgetreu und – hier namentlich relevant – systematisch erfasst (s. in-

zwischen ausdrücklich Art. 975a Abs. 2 Ziff. 1 OR [vormals: Art. 957 Abs. 1 aOR]). Selbst 

wenn es sich bei den Debitorenbuchungen – wie der Berufungskläger vorbringt – um Nachbu-

chungen im Rahmen der Aufarbeitung der Buchhaltung (Berufungsbegründung Ziff. 2.2.2. 

S. 13) gehandelt hätte, ist wenig wahrscheinlich, dass sämtliche strittige Forderungen in der 

Gesamthöhe von Fr. 65'420.30 zufällig allesamt mit Datum vom 31. Dezember 2006, gerade 

noch im Geschäftsjahr 2006, entstanden sein sollen. Es kommt hinzu, dass sich die einzelnen 

Forderungen gegen unterschiedliche Entitäten bzw. Personen richten und auf verschiedenen 

Rechtsgrundlagen beruhen, was ein identisches Entstehungsdatum noch unwahrscheinlicher 

macht. Der Umstand des gleichen Buchungsdatums spricht gegen die Legitimität der fünf De-

bitoren.  

Zutreffend ist es zuletzt, dass der Berufungskläger anlässlich der Konkurseinvernahme vom 

23. November 2007 angab, die konkursite E.__ AG verfüge über keinerlei Aktivwerte; angeb-

liche Ansprüche in der Gesamthöhe von Fr. 65'420.30 finden mit keinem Wort Erwähnung 

(STA-act. 11.1.3/0014-0016). Es ist nicht davon auszugehen, dass – wie der Berufungskläger 

geltend macht – mit der Aussage an der Konkurseinvernahme vom 23. November 2007 ge-

meint gewesen sein dürfte, dass keine über die in der definitiven Jahresrechnung vom 29. Mai 

2007 aufgeführten Drittansprüche bestünden. Wäre der Berufungskläger tatsächlich der Auf-

fassung gewesen, dass sich aus der Jahresrechnung ergebende Aktivpositionen in der Ein-

vernahme nicht nochmals zu nennen sind (Berufungsbegründung Ziff. 2.2.2. S. 13), hätte für 

ihn (spiegelbildlich) auch kein Anlass bestanden, sich in der Konkurseinvernahme zu den sich 

aus der Jahresrechnung ergebende Passivpositionen zu äussern. Genau das tat der Beru-

fungskläger aber, als er angab, es würden in der 3. Klasse «ungefähr 5 Gläubiger mit einer 

Gesamtforderung von ca. Fr. 50'000.–» (STA-act. 11.1.3/0017) existieren. Die negierende 

Aussage gegenüber den Konkursbehörden vom 23. November 2007 ist demnach ebenfalls 

als Indiz dafür zu werten, dass der Berufungskläger nicht von einer Existenz bzw. Durchsetz-

barkeit der bilanzierten Forderungen in der Gesamthöhe von Fr. 65'420.30 ausging. 

Die vorinstanzliche Indizienwürdigung ist nicht zu bestanden. 

 

29 │ 67 

 
 
 
 

4.5  

4.5.1  

Die Vorinstanz erwog mit Urteil SE 21 18 vom 19. November 2021 weiter, es sei schliesslich 

noch auf die Rechtsgründe für die fraglichen Forderungen einzugehen. Festzuhalten sei zu-

nächst, dass in den Akten nur zwei Rechnungen ersichtlich seien, die mit vier der fünf vorlie-

gend relevanten Debitor-Positionen in Verbindung gebracht werden könnten (STA-

act. 4.2.3.16.1/0021 ff.). Eine Rechnung fasse dabei gleich drei Debitor-Positionen zusam-

men. Die Summe der drei Buchungen «D.__ AG» in Höhe von Fr. 10'507.15, Fr. 5'595.20 und 

Fr. 3'817.95 ergebe nämlich Fr. 19'920.30 und decke sich mit dem Rechnungsbetrag einer in 

den Akten des Konkursamtes Za.__ vorgefundenen Rechnung mit dem Titel «Rückbelastung 

der Neuauftrittskosten der D.__ Gruppe – Ihre Rechnung Nr. A05114 vom 26.04.2005», wel-

che vom 30. Juni 2006 datiere (STA-act. B01 11.1.3/0106). Dieselbe Rechnung finde sich in 

Kopie auch in den beschlagnahmten Akten (STA-act. 4.2.3.16.1/0417). Hintergrund sei offen-

bar eine Rechnung Nr. A05114 der Privatklägerin 3 an die E.__ AG vom 26. April 2005 für den 

«Neuauftritt der T.__ Gruppe» über Fr. 19'920.30 (STA-act. 4.2.3.16.1/0420). Diese Rechnung 

sei von der E.__ AG gemäss Buchführung 2005 am 27. Juli 2005 bezahlt worden (STA-

act. 4.2.3.16.1/0134). Mit Schreiben vom 28. März 2006 hätten der Berufungskläger und seine 

Ehefrau H.__ von G.__ eine Abrechnung hinsichtlich des mit Datum vom 26. April 2005 in 

Rechnung gestellten und am 27. Juli 2005 bezahlten Betrags von Fr. 19'920.30 verlangt (STA-

act. 4.2.3.16.1/0422 f.). In seinem Antwortschreiben vom 3. April 2006 habe G.__ erklärt, nicht 

auf das Schreiben des Beschuldigten vom 28. März 2006 eingehen zu wollen (STA-

act. 4.2.3.16.1/0425). Gestützt auf das auf der Rechnung «Rückbelastung der Neuauftrittskos-

ten der D.__ Gruppe – Ihre Rechnung Nr. A05114 vom 26.04.2005» ersichtliche Datum habe 

der Berufungskläger dieselbe am 30. Juni 2006 an die Privatklägerin 3 versendet. Mit Schrei-

ben vom 11. Juli 2007, worin er die entsprechende Forderung der E.__ AG bestritten habe, 

habe G.__ die genannte Rechnung wiederum retourniert (STA-act. 4.2.3.16.1/0428). Betref-

fend die vierte Buchung «D.__ AG» in Höhe von Fr. 30'500.– finde sich in den Akten des 

Konkursamtes Za.__ wie auch in den beschlagnahmten Akten eine Rechnung der E.__ AG an 

die Privatklägerin 3 vom 20. Dezember 2006 mit dem Betreff «Kosten Filialzusammenführung 

Zc.__» (STA-act. B01 11.1.3/0107; 4.2.3.16.1/0430). Deren Bezeichnung und Inhalt lasse ver-

muten, dass es sich um dieselbe Forderung handelt, die der Berufungskläger und dessen 

Ehefrau bereits in einem Schreiben vom 22. Juli 2006 an Rechtsanwalt Zf.__, den damaligen 

Rechtsvertreter der Privatklägerin 3, geltend zu machen versucht hätten. Jedenfalls sei darin 

von Leistungen die Rede, die die E.__ AG im Zusammenhang mit «Niederlassungszusam-

menführungen» erbracht haben soll. Konkret hätten der Berufungskläger und seine Ehefrau 

30 │ 67 

 
 
 
 

darin von Kosten für die Bürosuche, Evaluation und Verhandlungen, Planung, Einkauf des 

Büromobiliars, Vertragsabschlüsse, Koordination der Partner, Umzugsplanung und Umset-

zung inkl. persönliche Umzugsleitung etc. gesprochen (STA-act. 4.2.3.16.1/0348 f.), was sich 

weitgehend mit den in der Rechnung vom 20. Dezember 2006 aufgelisteten Leistungspositio-

nen decke (STA-act. 4.2.3.16.1/0430). Im Ergebnis hätten der Beschuldigte und seine Ehefrau 

im Schreiben vom 22. Juli 2006 einen Betrag von «weit über CHF 25'000.00» veranschlagt 

(STA-act. 4.2.3.16.1/0348 f.). In Bezug auf die Debitor-Position in Höhe von Fr. 15'000.– ge-

genüber J.__ sei in den Akten keine Rechnung zu finden (STA-act. 4.1.2.3.16.1/0022). Der 

Berufungskläger habe hierzu zunächst ausgesagt, er könne sich daran gar nicht erinnern 

(STA-act. 12.1/0268 dep. 41). Anlässlich der Hauptverhandlung habe er dann allerdings mit 

fester Überzeugung von Partnerschaftsbeiträgen gesprochen, welche geschuldet gewesen 

seien (vi-EP HV dep. 23-25). Dass sich der Berufungskläger anlässlich der Hauptverhandlung 

vom 20. Oktober 2021 plötzlich an den Rechtsgrund für eine im Jahr 2007 verbuchte Forde-

rung erinnere, nachdem er in der Einvernahme vom 15. Juli 2020 noch angegeben habe, sich 

nicht daran erinnern zu können, erscheine zweifelhaft. Vielmehr müsse von einem angepass-

ten Aussageverhalten ausgegangen werden, das in Kombination mit dem Inhalt der schriftli-

chen Auskunft von J.__ (STA-act. 8.26/0007) klar gegen den Bestand eben dieser Forderung 

spreche. Das Gericht geht diesbezüglich von einer inexistenten Forderung aus. Im Unter-

schied zur Forderung gegenüber J.__ fänden sich betreffend die Debitor-Positionen gegen-

über «D.__ AG» immerhin Rechnungen in den Akten. Selbst diese Rechnungen liessen jedoch 

nicht über die Tatsache hinwegsehen, dass völlig unklar bleibe, auf welche Rechtsgrundlagen 

sich der Berufungskläger im Namen der E.__ AG hätte stützen können, um die angeblichen 

Forderungen (gerichtlich) durchzusetzen. Nur weil Rechnungen gestellt worden seien, be-

deute dies noch lange nicht, dass die damit geltend gemachten Forderungen auch bestünden, 

zumal er für die geltend gemachten Forderungen keinerlei Belege vorzubringen vermöge. Ab-

gesehen davon bestreite G.__ die beiden in Rechnung gestellten Forderungen. Die angebli-

chen Forderungen seien weder nachvollziehbar noch fänden sie eine Stütze in der Aktenlage. 

Im Ergebnis sei folglich davon auszugehen, dass die Forderung in Höhe von Fr. 19'920.30 

betreffend die Rechnung «Rückbelastung der Neuauftrittskosten» (bestehend aus den Debi-

tor-Positionen gegen die Privatklägerin 3 in Höhe von Fr. 10'507.15, in Höhe von Fr. 5'595.20 

und in Höhe von Fr. 3'817.95) und die Forderung in Höhe von Fr. 30'500.00 betreffend die 

Rechnung «Kosten Filialzusammenführung» zumindest nicht durchsetzbar seien (E. 4.2.10 

S. 23-25). 

31 │ 67 

 
 
 
 

Basierend auf den vorstehenden Ausführungen liessen die gesamten Umstände, namentlich 

die massgeblichen Unterschiede zwischen den Zwischenbilanzen, der provisorischen Jahres-

rechnung und der definitiven Jahresrechnung, die klare Aussage des Berufungsklägers an-

lässlich der Konkurseinvernahme, die fehlenden Zahlungseingänge im Jahr 2007, die unge-

wöhnliche Art und Weise der Verbuchung der Debitor-Positionen, das Fehlen von schlüssigen 

Belegen, die Zeugenaussagen von G.__, die schriftliche Auskunft von J.__ sowie die wenig 

stichhaltigen Aussagen des Berufungsklägers vor dem Hintergrund der angespannten finanzi-

ellen Lage der E.__ AG den Schluss zu, dass die fünf vorliegend relevanten Debitoren-Positi-

onen nach dem 4. April 2007 bilanziert wurden, obwohl sie nicht existiert hätten bzw. nicht 

durchsetzbar gewesen seien (E. 4.2.11 S. 25 f.). 

Die auf dem Jahresabschluss 2006 der E.__ AG ersichtliche Unterschrift stamme notabene 

vom Berufungskläger, wie dieser selbst anlässlich der Hauptverhandlung bestätigt habe (vi-

EP HV dep. 17). Zusammenfassend könne somit in Übereinstimmung mit dem Anklagesach-

verhalt festgehalten werden, dass fünf inexistente bzw. nicht durchsetzbare Forderungen nach 

dem 4. April 2007 Eingang in den vom Berufungskläger unterzeichneten Jahresabschluss 

2006 gefunden hätten (E. 4.2.12 S. 26). 

 

4.5.2  

Der Berufungskläger führt aus, die bilanzierten Forderungen seien im Einzelnen existent und 

durchsetzbar gewesen: 

Es gehe in der Hauptsache um Forderungen gegen «D.__ AG», mit welchem die E.__ AG im 

Streit gelegen habe. Es lägen unstrittig zwei Rechnungen vor, wobei eine Rechnung drei De-

bitor-Positionen zusammenfasse. Die E.__ AG habe der Privatklägerin 3 am 27. Juli 2005 

Fr. 19'920.30 für den «Neuauftritt der T.__ Gruppe» bezahlt (Rechnung vom 26. April 2005). 

Der Grund für die Kostenbeteiligung sei mit dem (zusicherungswidrigen) «Rausschmiss» der 

E.__ AG aus den repräsentativen Büroräumlichkeiten entfallen. Die E.__ AG habe bezugneh-

mend auf die Rechnung vom 26. April 2005 und zeitlich korrelierend mit dem «Rauswurf» am 

30. Juni 2006 eine Rückbelastung der Neuauftrittskosten vorgenommen. 

Dasselbe gelte mutatis mutandis für die vierte Buchung «D.__ AG» in Höhe von Fr. 30'500.–. 

Hierzu liege ebenfalls eine Rechnung der E.__ AG an die Privatklägerin 3 vor. Die E.__ AG 

habe im Zusammenhang mit den Niederlassungszusammenführungen in der Erwartung ihre 

Geschäftstätigkeit in den repräsentativen Büroräumlichkeiten fortführen zu können zahlreiche 

Leistungen (Bürosuche, Evaluation und Verhandlungen, Planung, Einkauf Büromobiliar, Ver-

tragsabschlüsse, Koordination der Partner, Umzugsplanung und Umsetzung inkl. persönliche 

32 │ 67 

 
 
 
 

Umzugsbegleitung etc.) erbracht. Diese Aufwände hätten sich mit dem «Rausschmiss» aus 

den Räumlichkeiten, welchen die Privatklägerin 3 zu verantworten habe, als unnütz erwiesen. 

Soweit andere Rechtssubjekte von den Leistungen der E.__ AG profitiert hätten, seien diese 

ungerechtfertigt bereichert gewesen, womit eine Rechtsgrundlage für die Forderung von 

Fr. 30'500.– bestanden habe. 

Bei der Debitor-Position von Fr. 15'000.– handle es sich um Partnerschaftsbeiträge, die J.__ 

der E.__ AG geschuldet habe. 

Zusammenfassend ergebe sich, dass die «Nullhypothese», wonach die bilanzierten strittigen 

Forderungen berechtigt seien, nicht widerlegt sei. Die angeführten Indizien liessen weder ein-

zeln noch in einer Gesamtbetrachtung den Schluss zu, dass fünf inexistente bzw. nicht durch-

setzbare Forderungen nach dem 4. April 2007 Eingang in den Jahresabschluss 2006 gefunden 

hätten.  

 

4.5.3  

Vorab ist in Anwendung von Art. 82 Abs. 4 StPO, in bestätigender Weise auf die vorinstanzli-

che Würdigung zu verweisen (vorne E. 4.5.1). Diese ist vollständig, schlüssig bzw. überzeu-

gend; das Berufungsgericht kann dieser vollumfänglich folgen und beipflichten. Namentlich 

würdigte die Vorinstanz das Beweismaterial und die Einwände des Berufungsklägers umfas-

send, wohingegen sich dieser mit Berufung darauf beschränkt, abermals und ohne weiterge-

hende Auseinandersetzung mit der Beweis- bzw. Aktenlage seine eigene Sachverhaltsversion 

zu schildern. Der Berufungskläger verkennt damit wiederum, dass das strafrechtliche Beru-

fungsverfahren keine Wiederholung des erstinstanzlichen Erkenntnisverfahrens darstellt und 

das Berufungsgericht keine (zweite) Erstinstanz ist (Urteil des Bundesgerichts 7B_293/2022 

vom 26. Januar 2024 E. 2.2.1 m.w.H.). 

Mit Blick auf die Einwände des Berufungsklägers erlauben sich ergänzende Hervorhebungen:  

Betreffend die Forderungen von Fr. 19'920.30 (verbucht als drei Debitoren «D.__ AG» in Höhe 

von Fr. 10'507.15, Fr. 5'595.20 und Fr. 3'817.95 [STA-act. 4.2.3.16.1/0235]) ist grundsätzlich 

richtig, dass eine korrespondierende Rechnung vom 30. Juni 2006 bei den Akten liegt. Darin 

wird als Rechnungsgrund eine «Rückbelastung der Neuauftrittskosten der D.__ Gruppe» bzw. 

«Ihre Rechnung Nr. A05114 vom 26.04.2005» genannt und auf «unsere Korrespondenz und 

schriftlichen Vereinbarungen mit G.__» verwiesen (STA-act. B01 11.1.3/0106). Indes macht 

eine Rechnung noch keine Forderung. Die in der Rückbelastungsfakturierung angesprochene 

Rechnung Nr. A05114 vom 26. April 2005 in der Höhe von Fr. 19'920.30 liegt vor; diese betrifft 

33 │ 67 

 
 
 
 

Kosten für Druckmaterial, Arbeiten Neuauftritt (Weiterfakturierte Drittrechnungen) sowie Inse-

rate (STA-act. 4.2.3.16.1/0419 f.). Dass diese am 27. Juli 2005 bezahlte Rechnung von der 

E.__ AG im Falle einer Kündigung der Mieträumlichkeiten in Zb.__ zurückgefordert werden 

könnte («Rückbelastung»), ergibt sich weder aus den genannten Rechnungen noch aus der 

späteren Korrespondenz zwischen der E.__ AG bzw. dem Berufungskläger und G.__ (STA-

act. 4.2.3.16.1/0348 f.). Schriftliche Vereinbarungen mit G.__, auf welche sich der Berufungs-

kläger bei der «Rückbelastung» gestützt haben will, liegen erst gar nicht vor. Es ist keine 

Rechtsgrundlage für die (Rück-) Forderung ersichtlich. Namentlich die vom Berufungskläger 

als «Rausschmiss» bezeichnete Beendigung des Mietvertrags per Ende Juni 2006 rechtfertigt 

– ohne weitergehende Vereinbarung – keine Rückabwicklung von nicht-mietvertraglichen Ini-

tialkosten. Zwar bezeichnete der Berufungskläger den «Rausschmiss» wiederholt als wider-

rechtlich, ohne dass aber je dargelegt würde (oder ersichtlich wäre), weshalb effektiv eine 

Widerrechtlichkeit (im Sinne von Art. 41 OR) anzunehmen wäre. Erstellt ist vielmehr (vorne 

E. 4.2.3 mit Verweis auf E. 4.2.1), dass die E.__ AG die Mietzinsen über mehrere Monate 

hinweg nicht mehr bezahlt hatte, womit die Privatklägerin 3 prima facie ohnehin zu deren Ex-

mission aus den Geschäftsräumlichkeiten berechtigt gewesen wäre. Der Berufungskläger 

hatte die Räumlichkeiten mit der E.__ AG aber Ende Juni 2006 ohnehin geräumt (STA-

act. 4.2.3.16.1/0348). Für einen angeblich widerrechtlichen «Rausschmiss» per Ende Juni 

2006 bestehen aufgrund der Akten keine Anhaltspunkte. Unabhängig von der Frage der Zu-

lässigkeit des «Rausschmisses» fehlte es dem Berufungskläger jedenfalls an einer Grundlage, 

um die rund ein Jahr vorher bezahlte Neuauftrittskosten von Fr. 19'920.30 der Privatklägerin 3 

zurückzubelasten und von einer durchsetzbaren, zu bilanzierenden Forderung auszugehen.  

Hinsichtlich des vierten Debitors «D.__ AG» Fr. 30'500.– (STA-act. 4.2.3.16.1/0235) verhält es 

sich ähnlich. Es existiert eine Rechnung vom 20. Dezember 2006 (STA-act. 4.2.3.16.1/0430), 

mit welcher die E.__ AG der Privatklägerin 3 Fr. 30'500.– für «Kosten Filialzusammenführung 

Zc.__», bestehend aus «Evaluation, Bürosuche, -Besichtigung, Verhandlung mit Vermietern 

und Zc.__ (Tagessatz CHF 1500 inkl. Fahrentschädigung)» (Fr. 13'500.–), «Büroplanung und 

Einrichtung, inkl. Einkauf Büromöbel auf Bürobörse» (Fr. 9'000.–), «Umzug (2 Umzüge zu 

CHF 3'000.00 analog Fakt. Zg.__)» (Fr. 6'000.–) und «Büromöbelumbau und Einrichtung I.__-

strasse» (Fr. 2'000.–). Die E.__ AG betrieb in den Büroräumlichkeiten an der I.__-strasse ihr 

operatives Geschäft, eine Personalvermittlung (STA-act. 12.1/0159 dep. 9, 0262 dep. 9). All-

fällige Aufwände des Berufungsklägers als Geschäftsführer der E.__ AG im Zusammenhang 

mit der Bürosuche und -einrichtung, wären demnach (auch) im Interesse der E.__ AG selbst 

erfolgt. Eine Grundlage für die Überbindung der Kosten an die Privatklägerin 3 ist unter diesen 

34 │ 67 

 
 
 
 

Voraussetzungen nicht ersichtlich. Abgesehen von der nicht weiter fundierten Pauschalrech-

nung vom 20. Dezember 2006 finden sich in den Geschäftsbüchern und den Strafakten im 

Übrigen keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass der Berufungskläger im Namen der E.__ AG Leis-

tungen zugunsten Privatklägerin 3 erbracht hätte, welche von dieser zu entschädigen gewe-

sen wären. Inwiefern die Privatklägerin 3 durch Leistungen der E.__ AG (bzw. durch Leistun-

gen des Berufungsklägers als Geschäftsführer der E.__ AG) ungerechtfertigt bereichert gewe-

sen sein soll, erschliesst sich demnach nicht. Mithin fehlte es dem Berufungskläger an einer 

Grundlage, der Privatklägerin 3 in der Höhe von Fr. 30'500.– Leistungen in Rechnung zu stel-

len und von einer durchsetzbaren, zu bilanzierenden Forderung auszugehen.  

Auch was den fünften Debitor «J.__» von Fr. 15'000.– (STA-act. 4.2.3.16.1/0235) betrifft, fehlt 

es an konkreten Angaben. Der Einwand, es handle sich um Partnerschaftsbeiträge, die J.__ 

der E.__ AG geschuldet habe, wird nicht weiter substantiiert. Aus den Akten ergibt sich nicht 

einmal, dass der angebliche Forderungsbetrag von Fr. 15'000.– dem mutmasslichen Schuld-

ner J.__ je in Rechnung gestellt worden wäre. 

Neben den allgemeinen Indizien, welche schon dafür sprechen, dass die fünf vom Berufungs-

kläger nachträglich eingebuchten Forderungen in der Gesamthöhe von Fr. 65'420.30 nicht 

existierten bzw. nicht durchsetzbare Forderungen waren (vorne E. 4.4.3 mit Verweis auf 

E. 4.4.1), verbleiben nach Gesagtem auch im Einzelnen unüberwindbare Zweifel an der Exis-

tenz bzw. Durchsetzbarkeit der fünf Debitoren. Vielmehr bleibt es bei der Darstellung gemäss 

dem Anklagesachverhalt, wonach der Berufungskläger nach dem 4. April 2007 rückwirkend 

per 31. Dezember 2006 fünf neue, inexistente bzw. nicht durchsetzbare Debitorenposten in 

der Gesamthöhe von Fr. 65'420.30 in die definitive Jahresrechnung 2006 einbuchte. 

 

4.6  

4.6.1  

Der Berufungskläger bestreitet sodann die subjektive Seite des Anklagevorwurfs:  

Betreffend den Vorwurf, er habe es unterlassen, Mietzinsschulden von total Fr. 33'490.80 als 

Verbindlichkeiten zu bilanzieren bzw. für deren Bilanzierung als Verbindlichkeiten zu sorgen, 

sei für die Frage, ob er eine (vorsätzliche) Urkundenfälschung begangen habe, entscheidend, 

dass er dezidiert der Auffassung gewesen sei, die E.__ AG schulde der Privatklägerin 3 auf-

grund der deutlich höheren (gegebenenfalls später zu substantiierenden) Gegenforderungen 

aus Vertragsverletzung und weiteren Pflichtverletzungen nichts. Somit sei es aus subjektiver 

Sicht verständlich gewesen (wenn auch buchhalterisch vielleicht nicht richtig), die «Mietzins-

schulden» nicht als Verbindlichkeit oder Rückstellung in die Jahresrechnung 2006 der E.__ AG 

35 │ 67 

 
 
 
 

aufzunehmen. Wenn er die in Rechnung gestellten Mietforderungen aus der festen Überzeu-

gung heraus nicht bilanziert habe, dass Gegenforderungen in mindestens gleicher Höhe be-

stünden, könne ihm kein Vorsatz unterstellt werden. Wären Miet- und Gegenforderungen 

gleichermassen bilanziert worden, hätte sich die Vermögens- und Ertragslage der Gesellschaft 

nicht anders präsentiert, womit ihm kein Vorsatz für die Erstellung einer im Ergebnis unwahren 

Jahresrechnung und erst recht keine Vorteilsabsicht nachgewiesen werden könne. 

Dem Vorwurf, nach dem 4. April 2007 diverse Buchungen vorgenommen zu haben, oder er 

habe diese vornehmen lassen, welche bilanzierte Forderungen der E.__ AG gegenüber Dritten 

dargestellt hätten, die in Tat und Wahrheit aber nicht existierten, eventualiter nicht durchsetz-

bar gewesen seien, hält der Berufungskläger ferner entgegen, ihm könne (subjektiv) kein Ur-

kundenfälschungsvorsatz nachgewiesen werden. Er sei vom Bestand dieser Forderungen 

überzeugt gewesen und habe bereits im Jahr 2006 Einforderungshandlungen vorgenommen. 

Dass die Forderungen von G.__ bestritten worden seien, sei zu erwarten. Dies sage rein gar 

nichts über die Rechtmässigkeit der Forderungen aus. Es habe dem Berufungskläger sowohl 

am Vorsatz bezüglich Bilanzierung einer nicht durchsetzbaren Forderung als auch an einer 

irgendwie gearteten Vorteilsabsicht gefehlt. 

 

4.6.2  

Die äusseren Umstände lassen hinsichtlich der subjektiven Sachumstände keinen anderen 

Schluss zu, als dass der Berufungskläger mit Wissen und Willen gehandelt hat: Beim Beru-

fungskläger handelt es sich – gemäss eigenen Angaben – um einen erfahrenen Geschäfts-

mann mit langjähriger Erfahrung in verschiedensten Verwaltungsratsmandaten (STA-

act. 12.1/0384) bzw. eidg. dipl. Kaufmann/Betriebswirt (EVP-BK dep. 1 S. 3) und Treuhänder 

(EVP-BK dep. 16-18 S. 4). Aus den Akten gehen Auszüge aus den von der Plattform «mo-

neyhouse.ch» zur Verfügung gestellten Handelsregisterdaten hervor, denen per Abrufdatum 

vom 15. September 2008 insgesamt 31 Suchtreffer mit Bezug auf die Personalien des Beru-

fungsklägers zu entnehmen sind (STA-act. B01 3.5/0008 f., 0010-0011). Er wusste deshalb, 

unter welchen Voraussetzungen Forderungen bilanziert werden dürfen. 

Hinsichtlich der zu Unrecht nicht bilanzierten Verbindlichkeiten von Fr. 33'490.80 (Mietauf-

wände) ist erstellt, dass diese infolge eines laufenden Mietverhältnisses der E.__ AG für 

Räumlichkeiten an der I.__-strasse in Z.__ geschuldet und zunächst auch bezahlt bzw. bilan-

ziert worden sind. Ab August 2005 wurden die Zahlungen eingestellt und dieser Aufwand nicht 

mehr als Verbindlichkeit bilanziert, obwohl das Mietverhältnis der E.__ AG noch bis Ende Juni 

2006 andauerte (vorne E. 4.2.1, 4.2.3). Ebenso ist bereits erstellt, dass es für diesen Zahlungs- 

36 │ 67 

 
 
 
 

und Bilanzierungsstopp keine stichhaltigen Gründe gab, namentlich keine Verrechnung mit 

irgendwelchen unbestimmten Gegenforderungen infolge eines behaupteten «Rausschmis-

ses» erfolgt ist (vorne E. 4.3.1, 4.3.3). Betreffend die fünf Forderungen von total Fr. 65'420.30 

ist aufgrund zahlreicher Indizien geklärt, dass es sich dabei um inexistente bzw. nicht durch-

setzbare Forderungen gehandelt hat, die vom Berufungskläger nach dem 4. April 2007 per 

31. Dezember 2006 nachgebucht wurden (vorne E. 4.4.1, 4.4.3, 4.5.1, 4.5.3). Vorliegenden 

bestanden demnach keinerlei Anhaltspunkte für die Zulässigkeit der Nicht-Bilanzierung der 

Verbindlichkeiten von Fr. 33'490.80 bzw. der Bilanzierung der Forderungen von total 

Fr. 65'420.30, als der Berufungskläger die Buchhaltung der E.__ AG entsprechend führte und 

schlussendlich am 28. Mai 2007 eigenhändig die Jahresrechnung 2006 unterzeichnet hat. 

Ebenso war ihm bewusst, dass er, hätte er Anhaltspunkte für allfällige Eigenforderungen der 

E.__ AG gegen Dritte bzw. für Gegenforderungen gegen Gläubiger der E.__ AG gehabt, diese 

wenigstens ansatzweise (sorgfältig) abzuklären und zu bestimmen gehabt hätte, bevor er 

diese gegebenenfalls hätte bilanzieren oder verrechnen können. Dies namentlich, da es um 

für das (finanzielle) Überleben der E.__ AG elementare Beträge ging. Solche Abklärungen sind 

in den Geschäftsbüchern – wie auch in den Strafakten – nicht dokumentiert. Diese gänzlich 

fehlende Dokumentation lässt die Einwände des Berufungsklägers, wonach er von der Rich-

tigkeit der (Nicht-) Bilanzierung überzeugt gewesen sei, unbegründet erscheinen. Als erfahre-

ner, mit den Grundsätzen der Buchführung und Rechnungslegung vertrauter langjähriger 

Treuhänder bzw. Multi-Verwaltungsrat und -Geschäftsführer war für den Berufungskläger klar, 

dass die Verbindlichkeiten von Fr. 33'490.80 zu bilanzieren resp. die nicht bestehende Forde-

rungen von total Fr. 65'420.30 nicht zu bilanzieren gewesen sind, zumal er dannzumal die 

Geschäfte der E.__ AG führte und deren Buchhaltung fortlaufend überblickte. Der Einwand, er 

sei davon nun einmal überzeugt bzw. der Bestand der Verbindlichkeiten sei noch ungeklärt 

gewesen, erweist sich als blosse (nachträgliche) Schutzbehauptung. 

Dementsprechend war dem Berufungskläger auch bewusst, dass durch die Nicht-Bilanzierung 

der Verbindlichkeit bzw. die Bilanzierung von fünf nicht bestehenden Forderungen die finanzi-

elle Situation der E.__ AG in der Jahresrechnung für das Geschäftsjahr 2006 nicht korrekt 

wiedergab, namentlich, dass die finanzielle Lage der E.__ AG massiv besser dargestellt 

wurde, als sie effektiv gewesen ist. Aufgrund der äusseren Umstände ist anzunehmen, dass 

er Dritte, welchen die Jahresrechnung vorgelegt würde, hierdurch über den wahren wirtschaft-

lichen Zustand der Gesellschaft täuschen wollte bzw. wusste, dass diese damit getäuscht wür-

den. Schliesslich ist die finanzielle Lage der E.__ AG erst noch an der Generalversammlung 

vom 31. März 2006 von ihm selbst als bedenklich bezeichnet worden (STA-

37 │ 67 

 
 
 
 

act. 4.2.3.16.1/0321). Dabei hatte er den Willen, der E.__ AG bzw. sich selbst einen unrecht-

mässigen Vorteil zum Nachteil Dritter (insbesondere aktueller und zukünftiger Gläubiger) zu 

verschaffen, um durch die Kaschierung der effektiven finanziellen Situation (Überschuldung) 

nach der vorgespiegelten Sachlage keine sofortige Deponierung der Bilanz vornehmen zu 

müssen (oder eine solche Handlung durch die Revisionsstelle zu verhindern) und um trotz der 

Überschuldung der Gesellschaft bis zu deren Konkurseröffnung weiterhin Aufwand zu deren 

Lasten generieren zu können. Diese Annahme liegt nahe, wenn die Zahlungen an den Beru-

fungskläger im darauffolgenden Geschäftsjahr 2007, in welchem schlussendlich die Bilanz 

doch noch deponiert werden musste, betrachtet werden. Dieser bezahlte sich für Dienstleis-

tungen und rückwirkende Geschäftsführungshonorare insgesamt Fr. 52'000.– aus (STA-

act. 4.2.3.16.1/0327 f.; BO2 11.1.3/0188). Ferner vergütete er sich über die E.__ AG noch 

«Barspesen» von Fr. 22'833.50 und beglich private Kreditkarten- sowie Telefonabrechnungen 

in der Höhe von Fr. 24'020.40 resp. Fr. 3'237.40 (STA-act. 4.2.3.16.1/0396 f.). Weitere Zah-

lungen an die vom Berufungskläger beherrschte N.__ AG für Buchführungsaufwand kommen 

hinzu (Übersicht: STA-act. 4.2.3.16.1/0011 f.). Offenkundig hat sich die Falschbeurkundung 

und Verschleierung der finanziellen Lage der E.__ AG für den Berufungskläger noch bezahlt 

gemacht, indem damit der Konkurs vorläufig verhindert wurde. 

Die subjektive Seite des Anklagevorwurfs ist demnach ebenfalls erstellt. 

 

5.  

Entgegen den Rügen des Berufungsklägers ist der Anklagesachverhalt (vorne E. 4.1) dem-

nach erstellt. In einem nächsten Schritt ist zu prüfen, ob sich der Berufungskläger dabei der 

Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB) strafbar gemacht hat.  

 

5.1  

5.1.1  

Wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich 

oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, eine Urkunde fälscht oder 

verfälscht, die echte Unterschrift oder das echte Handzeichen eines andern zur Herstellung 

einer unechten Urkunde benützt oder eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet 

oder beurkunden lässt, eine Urkunde dieser Art zur Täuschung gebraucht, wird mit Freiheits-

strafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 251 Ziff. 1 StGB). Im Übrigen wird für 

die rechtlichen Grundlagen betreffend den Tatbestand von Art. 251 Ziff. 1 StGB vollumfänglich 

auf die zutreffenden Ausführungen im Urteil SE 21 18 vom 19. November 2021 verwiesen 

38 │ 67 

 
 
 
 

(dortige E. 6.1-6.4 S. 30-32 [Art. 82 Abs. 4 StPO]). 

 

5.1.2  

Die mehrfache Manipulation eines Datenbestandes führt zur Annahme von mehrfacher Urkun-

denfälschung, sofern keine Einheitstat vorliegt (MARKUS BOOG, in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], 

BSK-StGB, 4. A., 2019,  N 220 zu Art. 251 StGB). Nicht mehrere, sondern eine Handlung im 

materiell-strafrechtlichen Sinne liegt unter anderem dann vor, wenn mehrere einzelne Ausfüh-

rungsakte aufgrund einer natürlichen Betrachtungsweise als Einheit erscheinen (JÜRG-BEAT 

ACKERMANN, in: BSK-StGB, a.a.O., N 24 zu Art. 49 StGB). Mit anderen Worten liegt eine so-

genannte natürliche Handlungseinheit vor, wenn wegen des engen räumlichen und zeitlichen 

Zusammenhangs bei objektiver Betrachtung mehrere Einzelhandlungen noch als ein einheit-

liches zusammengehörendes Geschehen erscheinen (BGE 131 IV 83 E. 2.4.5; ACKERMANN, 

a.a.O., N 45 zu Art. 49 StGB). 

 

5.2  

5.2.1  

Der rechtlichen Beurteilung der Vorinstanz, insbesondere der Schlussfolgerung, wonach der 

Berufungskläger der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB schuldig zu spre-

chen ist, ist grundsätzlich vorbehaltlos beizupflichten. Es kann diesbezüglich auf die einschlä-

gigen, vorinstanzlichen Ausführungen verwiesen werden (Urteil SE 21 18 vom 19. November 

2021 E. 6.5-6.6 S. 32-39), zumal sich auch der Berufungskläger dazu nicht mehr weiter äus-

sert. Dessen Einwänden zum fehlenden Vorsatz wurde bereits vorstehend im Rahmen der 

Sachverhaltswürdigung Rechnung getragen (vorne E. 4.6). 

 

5.2.2  

Es ist klarzustellen, dass die Staatsanwaltschaft dem Berufungskläger eine Urkundenfäl-

schung (Art. 251 Ziff. 1 StGB) in einfacher, nicht mehrfacher Tatbegehung vorwarf, was im 

Ergebnis auch die Vorinstanz erkannte (Urteil SE 21 18 vom 19. November 2021 Dispo-Ziff. 1 

S. 74). Dem ist beizupflichten. Die einzelnen Handlungen (Nicht-Bilanzierung von Verbindlich-

keiten; Bilanzierung von mehreren Forderungspositionen) erscheinen aufgrund ihres engen 

räumlichen und zeitlichen Zusammenhangs bei objektiver Betrachtung als ein einheitliches 

zusammengehörendes Geschehen. Unzulässig wäre nach Gesagtem eine doppelte Berück-

sichtigung des Geschehens im Sinne einer mehrfachen Tatbegehung im Rahmen der Strafzu-

messung, was die Vorinstanz versehentlich getan hat («Urkundenfälschung durch 

39 │ 67 

 
 
 
 

Unterlassen»: Urteil SE 21 18 vom 19. November 2021 E. 9.4 S. 57 f.; «Urkundenfälschung in 

aktiver Tatbegehung»: Urteil SE 21 18 vom 19. November 2021 E. 9.5 S. 58 f.). Nachdem die 

Strafe im Berufungsentscheid ohnehin neu festzusetzen ist (hinten E. 9 ff.), hat es mit dieser 

Klarstellung sein Bewenden. 

 

6.  

6.1  

Die Staatsanwaltschaft warf dem Berufungskläger im als Anklage überwiesenen Strafbefehl 

vom 28. April 2021 (STA-act. 21.1/0001 ff.) eine Misswirtschaft im Sinne von Art. 165 Ziff. 1 

StGB vor, wobei sie von folgendem Anklagesachverhalt ausging: 

Spätestens per Bilanzstichtag des 31. Dezember 2006 sei die E.__ AG überschuldet gewesen, was 

der Berufungskläger bereits zu diesem Zeitpunkt, eventualiter spätestens am 4. April 2007 gewusst 

bzw. ernsthaft damit gerechnet habe. Trotzdem habe er keine Sanierungsmassnahmen ergriffen und 

habe auch nicht innert der gesellsc