# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9e11ef42-8005-5d84-a28e-0557a1876dfc
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-09-23
**Language:** de
**Title:** Mobilfunk-Antennenanlage. Einordnung. Schutz von Vögeln.
**Docket/Reference:** BRGE IV Nr. 0150/2021
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/anonymisiert_brge_iv_nr._0150-2021_vom_23._september_2021.pdf

## Full Text

G.-Nr. 
BRGE IV Nr. 

R4.2021.00025 
0150/2021   

Entscheid vom 23. September 2021   

Mitwirkende 

Abteilungspräsident Reto Philipp, Baurichter Andreas Madianos, Baurichter 
Urs Hany, Gerichtsschreiber Christoph Forster     

in Sachen 

Rekurrent 

C. R. […]  

gegen 

Rekursgegnerschaft 

1.  Gemeinderat X, […]  
2.  Y, […]  

Nr. 2 vertreten durch […] 

betreffend 

Beschluss des Gemeinderates vom 9. Februar 2021; Baubewilligung für Mo-
bilfunkanlage, […] 
_______________________________________________________ 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
hat sich ergeben: 

A. 

Mit Beschluss vom 9. Februar 2021 erteilte der Gemeinderat X der Rechts-

vorgängerin  der  Y  die  baurechtliche  Bewilligung  für  eine  Mobilfunk-Anten-

nenanlage auf dem Grundstück Kat.-Nr. 1 an der N.-Strasse in X.  

B. 

Gegen diesen Entscheid erhob C. R. mit Eingabe vom 10. März 2021 recht-

zeitig  Rekurs  beim  Baurekursgericht  des  Kantons  Zürich  und  beantragte 

sinngemäss die Aufhebung des Entscheids sowie eventualiter die Rückwei-

sung der Sache an die private Rekursgegnerin zur Nachbesserung; dies un-

ter Zusprechung einer Umtriebsentschädigung.  

C. 

Mit Verfügung vom 11. März 2021 wurde vom Rekurseingang Vormerk ge-

nommen und das Vernehmlassungsverfahren eröffnet.  

D. 

Mit Eingabe vom 6. April 2021 beantragte die Vorinstanz die Abweisung des 

Rekurses, soweit darauf einzutreten sei.  

Die private Rekursgegnerschaft beantragte mit Eingabe vom 12. April 2021 

ebenfalls die Abweisung des Rekurses, soweit darauf einzutreten sei; dies 

unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. gesetzlicher MwSt. zulasten 

des Rekurrenten.  

E. 

Mit Replik vom 3. Mai 2021 bzw. Duplik vom 27. Mai 2021 hielten die privaten 

Parteien an ihren Anträgen fest. Die Vorinstanz verzichtete stillschweigend 

auf die Erstattung einer Duplik.  

2 

 
 
F. 

Am 1. Juni 2021 führte die 4. Abteilung des Baurekursgerichts im Beisein der 

Parteien einen Augenschein auf dem Lokal durch.  

G. 

Auf  die  Vorbringen  der  Parteien  und  die  anlässlich  des  Lokaltermins  ge-

machten Feststellungen wird, soweit für den Entscheid erforderlich, in den 

nachfolgenden Erwägungen Bezug genommen. 

Es kommt in Betracht: 

1. 

Der  Rekurrent  ist  Eigentümer  der  Parzelle  Kat.-Nr. 2,  die  sich  im  gemäss 

bundesgerichtlicher Definition rechtsmittelberechtigten Umkreis der strittigen 

Kommunikationsanlage – der hier 1,672 km beträgt (act. 10.7, S. 5) – befin-

det. Er ist damit mehr als irgendwelche Dritte oder die Allgemeinheit in seinen 

eigenen  Interessen  betroffen  sowie  aufgrund  seiner  Rügen  im  Sinne  von 

§ 338a des Planungs- und Baugesetzes (PBG) rechtsmittellegitimiert. Soweit 

bezüglich einzelner Rügen auf den Rekurs nicht einzutreten ist, wird dies im 

Rahmen  der  nachfolgenden  Erwägungen  darzulegen  sein.  Da  die  übrigen 

Prozessvoraussetzungen ebenfalls erfüllt sind, ist auf den Rekurs grundsätz-

lich einzutreten.  

2. 

Das Baugrundstück Kat.-Nr. 1 ist jeweils hälftig der Gewerbezone G und der 

kantonalen  Landwirtschaftszone  Lk  gemäss  Bau-  und  Zonenordnung  der 

Gemeinde X (BZO) zugewiesen. Nach den Plänen der privaten Rekursgeg-

nerin soll auf dem in der Gewerbezone liegenden Grundstückteil eine 55 m 

hohe Mobilfunk-Antennenanlage erstellt werden. Diese soll mit Antennenmo-
dulen der privaten Rekursgegnerin und mit solchen von anderen Mobilfunk-

anbieterinnen  bestückt  werden.  Die  einzelnen  Antennenmodule  sollen  auf 

3 

 
 
den Frequenzbändern 700-900, 1'800-2'600 und 3'600 MHz und in den Azi-

muten (Abweichung in Grad von Nord) von 50°, 70°, 80°, 150°, 170°, 270° 

und 280° senden. 

3.1. 

Der Rekurrent macht zunächst geltend, dass der Gemeinderat nicht in der 

Lage sei, das Baugesuch zu beurteilen, weil dieser nicht über das notwen-

dige Fachwissen auf dem Gebiet der Funktechnologie und insbesondere der 

nichtionisierenden Strahlung sowie hinsichtlich der gesundheitlichen Auswir-

kungen der Strahlung verfüge. Ferner sei der Fachbericht des AWEL sum-

marisch,  oberflächlich  und  gehe  nicht  vertieft  auf  die  Fakten  zur  Mobil-

funkstrahlung ein. Der Bericht zeuge nicht von vertieftem Fachwissen in Sa-

chen  nichtionisierender  Strahlung  und  deren  gesundheitlichen  Auswirkun-

gen.  

3.2. 

Gemäss § 318 PBG entscheidet die örtliche Baubehörde über Baugesuche, 

soweit – wie vorliegend – durch Verordnung nichts anderes bestimmt ist. Zu-

ständig für die Erteilung baurechtlicher Bewilligungen ist in der Gemeinde X 

der Gemeinderat (Art. 25 Abs. 1 Ziff. 3 der Gemeindeordnung [GO]). Dies gilt 

auch hinsichtlich der Behandlung von Baugesuchen für Mobilfunk-Antennen-

anlagen und unabhängig davon, ob einzelne Behördenmitglieder über spe-

zifische Fachkenntnisse in den vom Rekurrenten genannten Gebieten verfü-

gen. Dies lässt sich damit rechtfertigen, dass die örtliche Baubehörde dies-

bezüglich lediglich gehalten ist, die Emissionserklärung (d.h. die Standortda-

tenblätter) auf ihre Vollständigkeit und Richtigkeit sowie auf die Einhaltung 

bundesrechtlicher Vorgaben hin zu überprüfen. Weitergehende funktechni-

sche Abklärungen sind indes nicht vorzunehmen. Ebenso wenig hat die ört-

liche  Baubehörde  Untersuchungen  über  gesundheitliche  Auswirkungen 

nichtionisierender  Strahlung  durchzuführen  (s. hierzu  E. 9.3.  unten).  Über-

dies steht den zürcherischen Gemeinden aufgrund der Komplexität der Sa-

che das Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) als Fachstelle be-

ratend zur Seite (wobei die Städte Winterthur und Zürich über eigene Fach-

stellen verfügen).  

In dem vom Rekurrenten beanstandeten Bericht bestätigt das AWEL die Ein-
haltung der Vorgaben der NISV. Ferner enthält der Bericht Empfehlungen für 

Abnahmemessungen  und  weitere  Auflagen  zum  Betrieb  der  Anlage.  Im 

4 

 
 
Lichte der vorstehenden Ausführungen erweist sich der Bericht als vollstän-

dig und ist nicht zu beanstanden. Gleiches gilt für den Bauentscheid, dem 

der Bericht zugrunde gelegt wurde. Ihrer Pflicht zur Überprüfung des Bauge-

suchs ist die Vorinstanz somit insoweit nachgekommen. Die rekurrentische 

Rüge erweist sich als unbegründet.  

4.1. 

Der  Rekurrent  rügt,  die  im  Standortdatenblatt  angegebenen  Sendeleistun-

gen seien unglaubwürdig. Mit diesen Leistungen lasse sich kein funktionie-

rendes  5G-Netz  aufbauen.  Im  Frequenzband  von  3'600 MHz  sehe  die  Y 

keine  Antennen  vor.  Dies  sei  ebenfalls  nicht  glaubwürdig,  da  heute  keine 

Sendeanlage ohne 5G-Antennen gebaut werde.  

4.2. 

Im baurechtlichen Verfahren wird nicht geprüft, ob eine bestimmte Baute o-

der Anlage am vorgesehenen Ort bzw. zum vorgesehenen Zweck brauchbar, 

sinnvoll und wirtschaftlich tragbar ist oder einem Bedürfnis entspricht. Diese 

Abklärungen  hat  die  Bauherrschaft  selbst  vorzunehmen,  weshalb  sich  die 

Prüfung durch die Baubewilligungsbehörde auf die Einhaltung der relevanten 

planungs-,  bau-  und  umweltrechtlichen  Vorschriften  zu  beschränken  hat 

(§ 320  PBG;  Christoph  Fritzsche/Peter  Bösch/Thomas  Wipf/Daniel  Kunz, 

Zürcher Planungs- und Baurecht, 6. Aufl., Wädenswil 2019, Bd. 1, S. 338 f.). 

Bei der Baubewilligung handelt es sich um eine mitwirkungsbedürftige Ver-

fügung, weshalb die Baubehörde nicht berechtigt ist, über etwas anderes zu 

entscheiden,  als  ihr  mit  dem  Baugesuch  unterbreitet  worden  ist  (Fritz-

sche/Bösch/Wipf/Kunz S. 424). § 326 PBG untersagt die Ausführung bewil-

ligungspflichtiger,  jedoch  nicht  bewilligter  Vorhaben.  Daraus  leitet  sich  die 

Pflicht des Bauherrn ab, sich an eine erteilte Bewilligung zu halten. Er muss, 

wenn er Abweichungen von der Baubewilligung beabsichtigt, im dafür vorge-

schriebenen  Verfahren  eine  erneute  beziehungsweise  geänderte  Bewilli-

gung  einholen  (Fritzsche/Bösch/Wipf/  Kunz,  S. 486 f.).  Die  Standortdaten-

blätter und damit auch die beabsichtigte Leistung und die vorgesehenen Fre-

quenzen sind Teil der Baubewilligung. Demgemäss darf die private Rekurs-

gegnerin  die  Mobilfunkantenne  nur  in  diesem  Umfang  betreiben,  ob  dies 

sinnvoll ist oder nicht spielt für die Erteilung der Baubewilligung keine Rolle.  

5 

 
 
5.1. 

Der Rekurrent moniert, dass das Standortdatenblatt nicht die notwendigen 

Angaben gemäss dem Nachtrag zur Vollzugsempfehlung zur NISV enthalte. 

Zu deklarieren sei die Anzahl Sub-Arrays und es müssten der Korrekturfaktor 

und die 6-Minuten-Mittelwerte nachvollzogen werden können. Es seien um-

hüllende Antennendiagramme auszuweisen, die den vollständigen Absenk-

bereich der Datenbeams aus der Horizontallinie abbilden würden. In der Re-

gel sei dies -45°. Das Projekt sei deshalb neu aufzulegen und es müsse eine 

neue "Einsprachefrist" gelten. Sollte das Projekt ohne Neuauflage gemäss 

dem Nachtrag zur Vollzugsempfehlung zur NISV für "adaptives 5G" geändert 

werden,  seien  die  Änderungen  dem  Rekurrenten  zuzustellen.  Der  im 

Standortdatenblatt beantragte elektrische Neigungswinkel der Antenne der 

Y von +2° bis -9° aus der Horizontalen sei unglaubwürdig. Der Neigungswin-

kelbereich müsse mindestens von +30° bis -45° reichen. Dasselbe macht der 

Rekurrent  in  Bezug  auf  den  im  Standortdatenblatt  für  die  Antennen  der  Z 

beantragten Neigungswinkel von 0° geltend. Ferner seien die dazugehörigen 

Antennendiagramme mit Vertikalkeulen, die kaum je 10° nach oben und un-

ten  abdecken  würden,  unglaubwürdig.  Die  Antennendiagramme  seien  zu-

dem ohne Neigungswinkel, d.h. für "tilt null", konstruiert worden, womit be-

reits die Abbildung der Nebenkeulen völlig falsch sei.  

5.2. 

Der Schutz der Umwelt vor nichtionisierender elektromagnetischer Strahlung 

wird  im  Umweltschutzgesetz  (USG)  sowie  in  der  bundesrätlichen  Verord-

nung zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung vom 23. Dezember 1999 

(NISV) geregelt. Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) konkretisierte die NISV 

mit der bereits erwähnten Vollzugsempfehlung zur NISV und diversen dies-

bezüglichen  Nachträgen  (zuletzt  mit  dem  Nachtrag  vom  23. Februar  2021 

betreffend adaptive Antennen [Bundesamt für Umwelt BAFU, Adaptive An-

tennen,  Nachtrag  vom  23. Februar  2021  zur  Vollzugsempfehlung  NISV, 

fortan: Nachtrag zur Vollzugsempfehlung zur NISV]), welche die Grundlage 

für  die  Berechnung  der  Strahlung  bilden.  Im letztgenannten  Nachtrag  wird 

insbesondere die Methode für die Berücksichtigung der besagten Variabilität 

von  Senderichtung  und  Antennendiagramm  adaptiver  Antennen  beschrie-

ben. Hierzu wird im wesentlich vorgesehen, dass auf die maximale Sende-
leistung ERPmax, n einer adaptiven Antenne (n) ein Korrekturfaktor KAA ange-
wendet werden kann (Nachtrag zur Vollzugsempfehlung zur NISV, S. 8).  

6 

 
 
Die vorliegend strittige Mobilfunk-Antennenanlage wurde vor Publikation die-

ses Nachtrags zur Vollzugsempfehlung zur NISV beurteilt. Ein Korrekturfak-

tor wird nicht beantragt, was sich aus dem Standortdatenblatt ergibt. Der Be-

urteilung liegt das in der Praxis bislang angewandte "worst-case"-Szenario 

zugrunde. Dies bedeutet, dass adaptive Antennen gleich wie konventionelle 

Antennen behandelt werden. Die Strahlung wird nach dem maximalen Ge-

sprächs- und Datenverkehr bei maximaler Sendeleistung und basierend auf 

Antennendiagrammen  beurteilt,  die  für  jede  Senderichtung  den  maximal 

möglichen  Antennengewinn  berücksichtigen  (s. dazu  insbesondere  das 

Schreiben  des  BAFU  vom  31. Januar  2020  an  die  kantonalen  und  städti-

schen NIS-Fachstellen, Informationen zu adaptiven Antennen und 5G [Be-

willigung und Messung], S. 2). Dieses Vorgehen hat das Baurekursgericht in 

ständiger Rechtsprechung als mit der Umweltschutzgesetzgebung vereinbar 

und zulässig eingestuft, da damit die tatsächliche Strahlung von adaptiven 

Antennen überschätzt wird  und  die Einhaltung  der  Grenzwerte  deshalb  si-

chergestellt  ist  (s. statt  vieler  BRGE I  Nr. 0011/2020  in  BEZ 2020  Nr. 17; 

diese Rechtsprechung hat das Verwaltungsgericht mit VB.2021.00047 und 

VB.2021.00048 vom 3. Juni 2021 bestätigt).  

Entgegen  den  rekurrentischen  Vorbringen  hat  das  Standortdatenblatt  der 

vorliegend strittigen Anlage deshalb keine Angaben zu den Sub-Arrays der 

Antennen zu enthalten. Dies ist erst dann vorauszusetzen, wenn für die An-

lage ein Korrekturfaktor beansprucht werden soll (s. Nachtrag zur Vollzugs-

empfehlung  zur  NISV,  S. 8 f.).  Da  bei  der  Beurteilung  nach  dem  "worst-

case"-Szenario  die  maximale  Sendeleistung  massgebend  ist,  sind  auch 

keine gemittelten Werte auszuweisen.  

5.3. 

Wesentlich für die Gesetzeskonformität der "worst-case"-Beurteilung ist al-

lerdings,  dass  sich  die  Beurteilung  auf  umhüllende  Antennendiagramme 

stützt, welche alle für die adaptiven Antennen vorgesehenen Szenarien ent-

halten. Der Rekurrent ist der Auffassung, dass die vorliegenden Antennendi-

agramme nicht den "vollständigen Absenkbereich der Datenbeams aus der 

Horizontallinie" abbilden würden. Dies schliesst er daraus, dass der gesamte 

Neigungswinkel im Zusatzblatt 2 des Standortdatenblatts mit +2° bis -9° (Y) 

bzw. mit 0° (Z) angegeben wird.  

Bei  diesen  Winkelangaben  gemäss  Zusatzblatt  2  des  Standortdatenblatts 

handelt es sich um die mechanische Ausrichtung der Antenne (sog. "mecha-

7 

 
 
nischer down tilt") bzw. um die elektrisch gesteuerte Abweichung der verti-

kalen Hauptstrahlrichtung von der mechanischen Ausrichtung (sog. "elektri-

scher down tilt"). Angegeben wird im Zusatzblatt 2 zudem der gesamte Nei-

gungswinkel als Summe von mechanischem und elektrischem Neigungswin-

kel  (Vollzugsempfehlung  zur  NISV,  S. 36).  Die  Abstrahlcharakteristik  einer 

Antenne wird hingegen in den Antennendiagrammen ersichtlich. Das Anten-

nendiagramm gibt Auskunft über die Richtwirkung einer Antenne (Intensität 

der  Strahlung  in  Abhängigkeit  vom Winkel  gegenüber  der  Hauptstrahlrich-

tung).  Angegeben  wird  die  Abschwächung gegenüber  der  Hauptstrahlrich-

tung,  üblicherweise  in  Einheiten  von  dB  (Vollzugsempfehlung  zur  NISV, 

S. 24). Im Standortdatenblatt der strittigen Antennenanlage werden die An-

tennendiagramme im Polardiagramm jeweils normiert über die X-Achse (0°) 

gelegt und für die Berechnungen über die beantragten Tiltbereiche gedreht, 

wie  die  private  Rekursgegnerin  schlüssig  dartut.  Die  X-Achse  stellt  die 

Hauptsenderichtung der Antenne dar. Unter Berücksichtigung der Neigungs-

winkel der Antennen lässt sich gestützt auf die Angaben im Zusatzblatt 3a 

und 4a betreffend die relative Lage der Orte für den kurzfristigen Aufenthalt 

(OKA) und der Orte mit empfindlicher Nutzung (OMEN) zur Antenne ("Ele-

vation des OMEN/OKA gegenüber der Antenne [in Grad von der Horizonta-

len]",  die  "Kritische  vertikale  Senderichtung  der  Antenne  [in  Grad  von  der 

Horizontalen]"  und  den  "Winkel  des  OMEN/OKA  zur  kritischen  Senderich-

tung  [in  Grad]")  für  jeden  OKA  und  OMEN  zusammen  mit  den  normierten 

Antennendiagrammen die NIS-Prognose zuverlässig durchführen. Dies gilt 

auch für die horizontal und vertikal umhüllend erfassten adaptiven Antennen 

(vgl. VB.2021.00047 vom 3. Juni 2021, E. 5 und VB.2021.00048 vom 3. Juni 

2021, E. 6).  

Aus den Angaben +2° bis -9° (Y) bzw. 0° (Z) im Zusatzblatt 2 des vorliegen-

den  Standortdatenblatts  lässt  sich  mithin  nicht  ableiten,  dass  die  NIS-

Prognose nicht auf umhüllenden Antennendiagrammen basiert.  

Zu konstatieren ist überdies, dass für eine adäquate Beurteilung von adapti-

ven Antennen gemäss dem Nachtrag zur Vollzugsempfehlung zur NISV nicht 

zwingend  Winkelbereiche  anzugeben  sind.  So  wurde  in  einem  in  diesem 

Nachtrag beispielhaft eingefügten Zusatzblatt 2 für sämtliche als adaptiv be-

zeichneten Antennen jeweils ein fixer Winkel von 0° eingetragen (s. S. 16). 

Mithin ist selbst aus der Angabe eines Neigungswinkels von 0° für eine adap-
tive  Antenne  nicht  zu  schliessen,  dass  die  entsprechenden  Antennendia-

gramme  einer  herkömmlichen  Anlage  mit  einer  (nahezu)  waagrechten 

Hauptstrahlrichtung  entsprechen,  wie  das  Verwaltungsgericht  in  dem  vom 

8 

 
 
Rekurrenten erwähnten Entscheid VB.2020.00544 vom 15. Januar 2021 – 

d.h. noch vor Publikation des Nachtrags zur Vollzugsempfehlung zur NISV – 

festhielt. Der Rekurrent vermag aus diesem Entscheid damit nichts für sei-

nen Standpunkt abzuleiten.  

Die rekurrentischen Zweifel, dass es sich bei den Diagrammen gemäss dem 

vorliegenden Standortdatenblatt nicht um umhüllende handelt, erhärten sich 

nicht. Es ist deshalb davon auszugehen, dass die Abstrahlcharakteristik der 

Antennen jeweils korrekt dargestellt wird. Auch die im Baubewilligungsver-

fahren  beigezogene  kantonale  NIS-Fachstelle  hat  die  Emissionserklärung 

der  privaten  Rekursgegnerin  für  korrekt  befunden.  Der  Rekurrent  vermag 

keine Gründe aufzuzeigen, die an diesem Ergebnis zweifeln liessen. Für eine 

eingehendere  Begründung  durch  die  Fachstelle  (oder  durch  die  Bewilli-

gungsbehörde) oder für einen Beizug einer "neutralen unabhängigen Stelle", 

wie der Rekurrent verlangt, besteht bei der vorliegenden Sachlage kein An-

lass.  

6.1. 

Der Rekurrent macht – wie in E. 5.1 hiervor zusammengefasst dargelegt – 

sinngemäss geltend, dass bei einer Anpassung der Anlage an den Nachtrag 

zur Vollzugsempfehlung zur NISV das entsprechende Projekt neu aufzule-

gen sei.  

Der Nachtrag zur Vollzugsempfehlung zur NISV hält für die Anpassung von 

nach dem "worst case"-Szenario beurteilten Antennen an diesen Nachtrag 

folgende Übergangsregelung bereit:  

" Bereits vor Inkrafttreten dieses Nachtrags zur Vollzugshilfe sind 
adaptive  Antennen  mittels  "worst  case"-Betrachtung  bewilligt 
worden. Die Anpassung des Betriebs dieser Antennen an den 
Nachtrag gilt nicht als Änderung im Sinne von Anhang 1 Ziffer 
62 Absatz 5 NISV, wenn die bewilligte Sendeleistung ERP unter 
Berücksichtigung  des  Korrekturfaktors  nicht  ändert.  Gemäss 
Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe b NISV ist im Standortdatenblatt 
der  massgebende  Betriebszustand  nach  Anhang 1  zu  doku-
mentieren. Mit der Anwendung des Nachtrags wird der mass-
gebende  Betriebszustand  mit  zwei  Parametern  ergänzt  (vgl. 
Kap.  3.3.1).  Es  ist  der  Behörde  daher  ein  aktualisiertes 
Standortdatenblatt nachzureichen."  

Die "Anpassung des Betriebs" von adaptiven Antennen, die vor dem Inkraft-

treten  des  Nachtrags  (wie  die  vorliegend  strittige)  nach  dem  "worst-case"-

9 

 
 
 
Szenario  bewilligt  worden  sind,  bedeutet  im  Wesentlichen,  dass  bei  einer 

adaptiven Antenne n nunmehr ein Korrekturfaktor KAA auf die maximal mög-

liche Sendeleistung ERPmax,n angewendet wird, wobei dieser Korrekturfaktor 

KAA von der Antennengrösse, ausgedrückt in der Anzahl Sub-Arrays, abhän-

gig ist und einem Wert von ≥ 0,1 entspricht. Die massgebende Sendeleistung 

ERPn der adaptiven Antenne n beträgt wie erwähnt ERPn = KAA x ERPmax,n. 

Diese massgebende Sendeleistung ERPn wird in das Standortdatenblatt ein-

getragen  und  in  Kombination  mit  den  umhüllenden  Antennendiagrammen 

zur Berechnung der elektrischen Feldstärke verwendet, um zu prüfen, ob der 

Anlagegrenzwert an den Orten mit empfindlichen Nutzung eingehalten ist (s. 

Erläuterungen zum Nachtrag zur Vollzugsempfehlung zur NISV, S. 21). Eine 

Anpassung von bereits nach dem "worst-case"-Szenario bewilligten adapti-

ven Antennen hat mithin zur Folge, dass die maximale Sendeleistung ERP-

max,n (Eingangsleistung multipliziert mit dem maximalen Antennengewinn) er-

höht werden kann, ohne dass sich dies rechnerisch auf die für die Berech-

nung der elektrischen Feldstärke massgebende Sendeleistung (ERPn) aus-

wirkt.  

Entgegen dem Nachtrag zur Vollzugsempfehlung bedeutet die Erhöhung der 

maximalen Sendeleistung ERPmax,n eine Änderung der bestehenden Anlage 

im Sinne von Anhang 1 Ziff. 62 Abs. 5 lit. d NISV. Dies gilt auch dann, wenn 

die um den Korrekturfaktor KAA rechnerisch reduzierte Sendeleistung ERPn 

nicht  über  den bislang  bewilligten  Höchstwert  hinausgeht.  Massgebend  ist 

die  Erhöhung  der  tatsächlichen  maximalen  Sendeleistung.  Die  Einhaltung 

der  Grenzwerte  der  geänderten  Anlage  ist  anhand  des  aktualisierten 

Standortdatenblattes  in  einem  Baubewilligungsverfahren  zu  prüfen  und  es 

ist darüber in einem baurechtlichen Entscheid zu befinden. Zu prüfen ist na-

mentlich die Anwendung des Korrekturfaktors auf die zu erhöhende Sende-

leistung ERPmax,n, mithin die Ermittlung des massgebenden Betriebszustan-

des gemäss Anhang 1 Ziff. 63 NISV, der sich gegenüber der "worst-case"-

Betrachtung ändert. Es geht darum nicht an, in Bezug auf die Frage, ob eine 

Änderung der Anlage vorliegt oder nicht, erst bei der reduzierten Sendeleis-

tung ERPn anzusetzen. Dies zumal es im realen Betrieb vorkommen kann, 
dass die Sendeleistung ERPn kurzzeitig überschritten wird (im Maximum bis 
zur maximal möglichen Sendeleistung ERPmax,n; s. Erläuterungen zum Nach-

trag zur Vollzugsempfehlung zur NISV, S. 22) und die Voraussetzungen da-
für (namentlich eine automatische Leistungsbegrenzung) zu prüfen sind.  

10 

 
 
6.2. 

Die besagte Anpassung des Betriebs adaptiver Antennen, die – wie vorlie-

gend – noch nach dem "worst-case"-Szenario beurteilt wurden, ist im vorlie-

genden Verfahren nicht streitgegenständlich. Wird die vorliegend strittige An-

lage indes erst einmal rechtskräftig bewilligt, kann die Anpassung des Be-

triebs grundsätzlich jederzeit erfolgen. Wenn bei der absehbaren künftigen 

Anpassung des Betriebs der strittigen Anlage auf die Durchführung eines or-

dentlichen Baubewilligungsverfahrens verzichtet wird, ist die Einhaltung der 

massgeblichen Grenzwerte nicht gewährleistet.  

Beim Entscheid, ob es sich bei der Änderung um eine bewilligungspflichtige 

baurechtliche Massnahme handelt, kommt den Gemeinden zwar ein gewis-

ser Ermessensspielraum zu. Es ist indes nicht davon auszugehen, dass die 

kommunale  Baubehörde  von  der  diesbezüglichen  (klaren)  Regelung  im 

Nachtrag zur Vollzugsempfehlung zur NISV, die sich als unrechtmässig her-

ausgestellt hat, abweichen wird.  

Zur Erhaltung des rechtmässigen Zustands ist daher mit der angefochtenen 

Baubewilligung die Auflage zu statuieren, dass bei Erhöhung der (tatsächli-

chen) maximalen Sendeleistung (ERPmax,n) der Baubehörde ein neues (or-

dentliches) Baugesuch einzureichen ist (§ 321 Abs. 1 PBG).  

7.1. 

Der Rekurrent bringt sinngemäss vor, dass das QS-System der privaten Re-

kursgegnerin untauglich sei, um die Einhaltung der Grenzwerte der NISV zu 

kontrollieren.  Der  vom  Bundesgericht  geforderte  ununterbrochene  Daten-

fluss von der Antenne in das kantonale Umweltamt sei nicht gegeben. Der 

Aufforderung des Bundesgerichts im Entscheid 1C_97/2018 vom 3. Septem-

ber 2019,  die  Datenübertragung  zu  prüfen,  sei  das  BAFU  bis  heute  nicht 

nachgekommen. Ohne ununterbrochenen Datenfluss dürfe die Anlage nicht 

bewilligt werden.  

7.2. 

Das  Bundesgericht  hat  in  zahlreichen  Urteilen  festgehalten,  dass  die  QS-

Systeme der Mobilfunkbetreiberinnen die Einhaltung der Grenzwerte bei den 

schweizerischen  Mobilfunk-Antennenanlagen  vollumfänglich  gewährleisten 
würden (u.a. in BGr 1C_492/2009 vom 20. Juli 2010, E. 4.2).  

11 

 
 
Hinsichtlich adaptiver Antennen hält das BAFU im bereits erwähnten Schrei-

ben des BAFU vom 31. Januar 2020 fest, dass auch der Betrieb adaptiver 

Antennen in den QS-Systemen der Mobilfunkbetreiberinnen und der Daten-

bank des BAKOM korrekt dargestellt werden können, wenn diese gleich be-

handelt werden wie konventionelle Antennen (s. S. 2). Da die Besonderheit 

adaptiver Antennen, d.h. die besagte Variabilität, bei den hier strittigen An-

tennen wie gesagt nicht berücksichtigt wird, ist dies vorliegend der Fall. Es 

ist mithin davon auszugehen, dass auch die adaptiven Antennen des Bau-

vorhabens vom bestehenden QS-System der privaten Rekursgegnerin und 

der  Datenbank  des  BAKOM  korrekt  erfasst  werden  können  (s. dazu  auch 

VB.2021.00047  vom  3. Juni 2021,  E. 6;  VB.2021.00048  vom  3. Juni  2021, 

E. 7).  

Aus  dem  vom  Rekurrenten  angeführten  Entscheid  des  Bundesgerichts 

1C_97/2018 vom 3. September 2019 ergibt sich nichts Gegenteiliges. In die-

sem Entscheid schloss das Bundesgericht nicht auf ein generelles Versagen 

der QS-Systeme (vgl. VB.2020.00439 vom 15. Juli 2021, E. 5.4). Der Rekur-

rent vermag das bei der privaten Rekursgegnerin implementierte QS-System 

damit nicht in Frage zu stellen.  

8.1. 

Der Rekurrent moniert, dass es die Vorinstanz unterlassen habe, die Strah-

lenbelastung der Bewohner in der näheren Umgebung der geplanten Anlage 

ernsthaft  und  gründlich  in  die  Beurteilung  miteinzubeziehen.  In  der  Nähe 

würden sich etwa ein Ausbildungszentrum, eine Dreifachturnhalle mit Aus-

sensportanlagen, ein Schwimmbad, eine Kindertagesstätte und zwei Schul-

häuser befinden.  

8.2. 

Gemäss Art. 11 Abs. 2 lit. c Ziff. 1 und 2 NISV muss das Standortdatenblatt 

Angaben über die von der Anlage erzeugte Strahlung enthalten; dies an dem 

für  Menschen  zugänglichen Ort, an dem diese  Strahlung am  stärksten  ist, 

sowie an den drei Orten mit empfindlicher Nutzung, an denen diese Strah-

lung am stärksten ist. Darüber hinaus sind die Mobilfunkgesellschaften in der 

Regel zu keinen weiteren Grenzwertberechnungen verpflichtet.  

Mit dem vorliegenden Standortdatenblatt hat die private Rekursgegnerin Im-

missionsprognosen für einen OKA und neun OMEN vorgenommen. Auch der 

erforderliche Situationsplan liegt den Akten bei. Damit ist sie der vorstehend 

12 

 
 
dargelegten  gesetzlichen  Pflicht  nachgekommen.  Zu  zusätzlichen  Grenz-

wertberechnungen  ist  sie  nicht  verpflichtet.  Das  Standortdatenblatt  zeigt, 

dass die strittige Mobilfunk-Antennenanlage die gesetzlichen Grenzwerte an 

den einschlägigen Orten einhält. Das Standortdatenblatt wurde von der kan-

tonalen NIS-Fachstelle auch hinsichtlich der Frage, ob im Standortdatenblatt 

die kritischen OMEN erfasst wurden, überprüft und nicht beanstandet. Der 

pauschale Hinweis des Rekurrenten auf die in der näheren Umgebung be-

findlichen Anlagen und Betriebe (Ausbildungszentrum X, Turnhalle, Kinder-

tagesstätte etc.) vermag diese Einschätzung nicht in Frage zu stellen. Der 

Vorinstanz ist in dieser Hinsicht mithin nichts vorzuwerfen. Die Rüge ist un-

begründet.  

9.1. 

Der Rekurrent macht geltend, die BERENIS habe in der Newsletter-Sonder-

ausgabe Januar 2021 festgehalten, dass es in der Mehrzahl der Tier- und 

Zellstudien Hinweise auf oxidativen Zellstress gebe, der durch nichtionisie-

rende Strahlung auch im Bereich der Anlagegrenzwerte von 5 V/m hervor-

gerufen  werde.  Wenn  oxidativer  Zellstress  verstärkt  auftrete,  würden  ver-

mehrt Störungen der Stoffwechselvorgänge und Schäden an Zellen – also 

eine Vorstufe von Krebs – entstehen. Es sei unverständlich, dass 5G-Anten-

nen  bewilligt  würden,  solange  der  vom  UVEK  in  Aussicht  gestellte  Bericht 

über  die  Möglichkeit  zur  nachhaltigen  Ausgestaltung  der  Mobilfunknetze 

nicht vorliege.  

9.2. 

Der Verordnungsgeber hat in der NISV zwei Grenzwerte festgelegt, um so-

wohl den wissenschaftlich nachgewiesenen Gesundheitsauswirkungen (Er-

wärmung des Körpers/thermische Wirkungen) als auch möglichen anderen 

(noch unklaren) Effekten (nicht-thermische bzw. biologische Effekte) Rech-

nung zu tragen. Es handelt sich dabei um die Immissionsgrenzwerte einer-

seits und die Anlagegrenzwerte andererseits. Letztere wurden in Umsetzung 

des  gesetzlichen  Vorsorgeprinzips  festgelegt.  Das  Bundesgericht  hat  in 

BGE 126 II 399  (= Pra 2001 Nr. 44)  zu  dieser  Problematik  zudem  ausge-

führt, dass der Verordnungsgeber erkannt habe, dass mit der blossen Über-

nahme der ICNIRP-Grenzwerte (International Commission On Non-ionizing 
Radiation Protection [ICNIRP]) mit Blick auf mögliche nicht-thermische Wir-

kungen der Schutz vor nichtionisierender Strahlung lückenhaft wäre. Er habe 

daher 

zusätzlich 

vorsorgliche  Emissionsbegrenzungen  angeordnet 

13 

 
 
(Art. 4 NISV), die das Risiko schädlicher Wirkungen, die zum Teil erst ver-

mutet würden und noch nicht absehbar seien, möglichst gering halten sollen. 

Für  verschiedene  Kategorien  von  Anlagen  bestimme  sich  die  vorsorgliche 

Emissionsbegrenzung  auf  Grund  besonderer  Anlagegrenzwerte  (Art. 4 

Abs. 1 NISV), bei den übrigen Anlagen seien die Emissionen so weit zu be-

grenzen, als dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar 

sei  (Art. 4  Abs. 2 NISV).  Mit  diesen  zusätzlichen  Emissionsbegrenzungen 

trage  die  neue  Verordnung  dem  Vorsorgeprinzip  Rechnung  (Art. 1  Abs. 2 

und Art. 11 Abs. 2 USG) und konkretisiere die im Sinne der Vorsorge erfor-

derlichen Massnahmen.  

Das Bundesgericht hat wiederholt festgehalten, dass die festgelegten Grenz-

werte gemäss bisherigem Wissensstand verfassungs- und gesetzeskonform 

sind  (vgl. BGr,  1. Februar 2019,  1C_681/2017,  E. 4.3;  1C_348/2017, 

21. Februar 2018, E. 4.3 ff.; 1C_323/2017, 15. Januar 2018, E. 2.5; 27. Ok-

tober 2017, 1C_576/2016, E. 3.5.2; BGE 126 II 399 E. 4).  

9.3. 

Die rekurrentischen Vorbringen ändern daran nichts. In der vom Rekurrenten 

erwähnten Newsletter-Sonderausgabe Januar 2021 kommt die vom BAFU 

einberufene Beratende Expertengruppe NIS (BERENIS) zusammengefasst 

zum Schluss, dass sich – trotz einigen methodischen Schwächen – ein Trend 

abzeichne, nämlich, dass EMF-Exposition, sogar im niedrigen Dosisbereich, 

durchaus zu Veränderungen des oxidativen Gleichgewichtes führen könne. 

Es sei zu erwarten, dass bei Individuen mit Vorschädigungen, wie Immun-

schwächen  oder  Erkrankungen  (Diabetes,  neurodegenerative  Erkrankun-

gen), vermehrt Gesundheitseffekte auftreten würden. Zudem zeigten die Stu-

dien, dass sehr junge oder auch alte Individuen weniger effizient auf oxidati-

ven Stress reagieren könnten, was selbstverständlich auch für andere Stres-

soren  gelte,  die  oxidativen  Stress  hervorrufen  würden.  Abschliessend  hält 

die BERENIS indes fest, dass weiterführende Untersuchungen unter stan-

dardisierten Bedingungen notwendig seien, um diese Phänomene und Be-

obachtungen besser zu verstehen und zu bestätigen (s. S. 8). Der Rekurrent 

vermag aus der genannten Newsletter-Sonder-ausgabe der BERENIS mithin 

nichts für sich abzuleiten.  

Unlängst hat das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich zudem festgehal-
ten, dass es nicht an den Gerichten liege, den weiteren Abklärungen, die die 

BERENIS  nachvollziehbarerweise  für  notwendig  erachte,  vorzugreifen.  Es 

14 

 
 
sei daher davon auszugehen, dass das Verordnungsrecht dem gegenwärti-

gen wissenschaftlichen Kenntnisstand über die von Mobilfunkantennen aus-

gehende Gesundheitsgefährdung ausreichend Rechnung trage. Mit Blick auf 

das  dem  Bundesrat  zustehende  Ermessen  sei  die  entsprechende  verord-

nungsrechtliche  Regelung  der  Grenzwerte  nicht  zu  beanstanden 

(VB.2021.00047 vom 3. Juni 2021, E. 7.3 und VB.2021.00048 vom 3. Juni 

2021, E. 8.3). Gründe, um vorliegend davon abzuweichen, sind nicht ersicht-

lich. Auch der Umstand, dass der (als Antwort auf das dem Ständerat einge-

reichte  Postulat  19.4043  ["Nachhaltiges  Mobilfunknetz"])  durch  das  Eidge-

nössische  Departement  für  Umwelt,  Verkehr,  Energie  und  Kommunikation 

(UVEK) in Aussicht gestellte Bericht noch nicht vorliegt, kann mithin weder 

zu einer Verschärfung der Grenzwerte noch zur Aufhebung der Baubewilli-

gung führen.  

Die vorliegend strittige Anlage hält die Grenzwerte ein. Im Lichte der referier-

ten Rechtsprechung ist mithin davon auszugehen, dass mit der Bewilligung 

dieser Anlage auch dem Gesundheitsschutz genügend Rechnung getragen 

wurde. Die Rüge ist unbegründet.  

10.1. 

Der Rekurrent bringt vor, dass der Antennenmast in der Mitte eines Brutge-

biets  für  Feldlerchen  erstellt  werde.  Der  Naturschutzverein  X  betreibe  hier 

ein Schutzgebiet für diese aussterbende Vogelart. Ein Gutachten der Birdlife 

Zürich  würde  die  Unvereinbarkeit  von  solchen Bauwerken  mit  den  Brutge-

bieten nachweisen. Die Vorinstanz habe dies nicht berücksichtigt. Die Strah-

lung betrage je nach Distanz bis zu 176 V/m, was zu Herzversagen der Vögel 

führen könne. Dies sei schon bei Starenschwärmen beim nahen Vorbeiflug 

an starken Mobilfunk-Antennenanlagen beobachtet worden.  

10.2. 

Wissenschaft  und  Rechtsprechung  gehen  grundsätzlich  davon  aus,  dass 

Tiere nicht empfindlicher auf nichtionisierende Strahlung reagieren als Men-

schen  und  sie  mit  der  Verordnung,  obgleich  darin  nicht  genannt,  mitge-

schützt werden. Für Tiere kann also insoweit die Einhaltung der Grenzwerte 

der NISV beansprucht werden, als diese wegen den dort lebenden und ar-

beitenden  Menschen  ohnehin  gelten  (BRKE I  Nr. 0064/2009  vom  7. Ap-
ril 2009, E. 10.2, in BEZ 2011 Nr. 18; www.baurekursgericht-zh.ch).  

15 

 
 
Vögel werden von den Immissions- und Anlagegrenzwerten der NISV indes 

nicht erfasst, da sie sich im gesamten Luftraum aufhalten können. Es ist des-

halb davon auszugehen, dass die NISV keine abschliessende Regelung für 

den Schutz von Vögeln gegen nichtionisierende Strahlung enthält. Für sol-

che ist der Schutzumfang mangels einer expliziten Regelung im Rahmen ei-

ner Einzelfallbeurteilung gestützt auf die Bestimmungen des USG zu prüfen. 

Die Einzelfallbeurteilung hat sich an die materiellen Grundsätze für die ver-

ordnungsmässige  Festsetzung  der 

Immissionsgrenzwerte  zu  halten 

(Art. 13–15 USG).  Danach  sind  die  Immissionsgrenzwerte  so  festzulegen, 

dass nach dem Stand der Wissenschaft oder der Erfahrung Immissionen un-

terhalb  dieser  Werte  Menschen,  Tiere  und  Pflanzen,  ihre  Lebensgemein-

schaft  und  Lebensräume  nicht  gefährden  und  die  Bevölkerung  in  ihrem 

Wohlbefinden nicht erheblich stören (Art. 14 lit. a und b USG). Die Anforde-

rungen  nach  Art. 14 USG  gelten  zwar  vorab  für  Luftverunreinigungen,  sie 

sind jedoch auch auf die Einwirkung von Strahlen anzuwenden, weil sie all-

gemeine Regeln wiedergeben (BGr 1C_450/2010 vom 12. April 2011, E. 3.2 

f.).  

Wissenschaftlich zuverlässige Hinweise für die Gefährdung von Feldlerchen 

bei antennennahen Durchflügen vermag der Rekurrent nicht darzutun. Sol-

che Hinweise sind auch nicht ersichtlich. Dasselbe gilt für erfahrungsbasierte 

Befunde.  Eine  zusätzliche  Emissionsbegrenzung  rechtfertigt  sich  damit 

nicht.  Die  private  Rekursgegnerin  kann  deshalb  weder  zur  Reduktion  der 

Sendeleistung verpflichtet werden noch besteht eine Grundlage für die Auf-

hebung der angefochtenen Baubewilligung.  

10.3. 

Der vom Rekurrenten ins Recht gelegte Bericht der BirdLife Zürich befasst 

sich mit der möglichen Beeinträchtigung des Lebensraums der Feldlerchen 

durch die geplante Mobilfunk-Antennenanlage als "Vertikalstruktur", d.h. auf-

grund der vertikalen Ausdehnung der Anlage (und nicht mit den Auswirkun-

gen der Mobilfunk-Strahlung).  

In  Übereinstimmung  mit  der  privaten  Rekursgegnerin  kommen  der  Arten-

schutz und der damit zusammenhängende Biotopschutz von vornherein nur 

zum Tragen, wenn eine Beeinträchtigung droht (vgl. Art. 18 ff. NHG, insbes. 

Art. 18  Abs. 1ter NHG, 
vgl.  auch 
BGE 118 Ib 485). Der Bericht der BirdLife Zürich hält indes selbst fest, dass 

sowie  Art. 14  und  20 NHV; 

keine publizierten Studien zu den Abständen von Feldlerchen-Territorien zu 

16 

 
 
Mobilfunk-Antennenanlagen oder Türmen existieren würden. Die Schlussfol-

gerung  im  Bericht,  dass  die  Feldlerchenpopulation  […]  durch  die  geplante 

Mobilfunk-Antennenanlage negativ beeinflusst oder gar ausgelöscht werde, 

erscheint vor diesem Hintergrund gewagt. Eine drohende Beeinträchtigung 

der  Feldlerchenpopulation  im  fraglichen  Gebiet  vermag  der  Rekurrent  ge-

stützt auf dieser Grundlage jedenfalls nicht darzutun.  

11.1. 

Der Rekurrent macht geltend, dass die strittige Anlage praktisch so hoch wie 

der Kirchturm von X werde. Mit den weit ausladenden Antennenkörpern störe 

die Anlage das Landschaftsbild des T.. Die Anlage werde auch von innerhalb 

des  denkmalgeschützten  Ortskerns  zusammen  mit  den  schützenswerten 

Bauten wahrgenommen, da die Anlage trotz der Distanz von ca. 700 m die 

Hausdächer noch weit überrage. Das Projekt widerspreche den Schutzbe-

dingungen des ISOS.  

Die Vorinstanz entgegnet vernehmlassungsweise, dass der Antennenmast 

mit 55 m die in der Gewerbezone bzw. die in der Zone für öffentliche Bauten 

mögliche Gebäudehöhe von 12 m bzw. 25 m zwar deutlich übertreffe. Im be-

stehenden baulichen Umfeld könne dem Antennenmast indessen ohne Wei-

teres  eine  befriedigende  Einordnung  attestiert  werden.  Eine  störende Wir-

kung auf den Ortskern von X sei ausgeschlossen. Der historische Kern mit 

reformierter Kirche und Gericht liege deutlich höher als das Baugrundstück 

und weise von diesem einen Abstand von rund 700 m auf. In der Gemeinde 

liesse sich kaum einen besseren Standort für eine Antenne finden. Der Ge-

meinderat begrüsse es daher, dass sich drei Betreiber auf eine gemeinsame 

Antennenlösung verständigt hätten. Die Einwohner von X hätten Anspruch 

auf eine gute Mobilfunkversorgung. Diesen Anspruch mit drei verschiedenen 

Antennen im Bereich des historischen Ortskerns oder mit Antennen in einem 

Wohngebiet zu befriedigen, sei keine geeignete Alternative.  

Der Rekurrent repliziert, dass der Mast etwa die viereinhalbfache Höhe der 

erlaubten Gebäudehöhe erreiche. Massgebend sei nicht die Höhenkote des 

Baugrundstücks,  sondern  das  Erscheinungsbild  der  drei  Antennenkörper, 

die in einer Höhe von rund 40 m bis 47 m über dem Niveau der nahen Um-

gebung  montiert  werden  sollen.  Die  Antennenkörper  lägen  damit 12 m  bis 
21 m  höher  als  der  Vorplatz  der  Kirche  bzw.  22 m  bis  31 m  höher  als  die 

Aussichtsterrasse vor dem Schloss. Das Baugerüst vermittle nicht den kor-

rekten Eindruck der Anlage. Das Dorfbild von X präsentiere sich am besten 

17 

 
 
vom Naherholungsgebiet entlang der T. In diesem Blickfeld sei die Antenne 

ein dominantes und störendes Element.  

11.2. 

Gemäss § 238 Abs. 1 PBG sind Bauten, Anlagen und Umschwung für sich 

und in ihrem Zusammenhang mit der baulichen und landschaftlichen Umge-

bung  im  Ganzen  und  in  ihren  einzelnen  Teilen  so  zu  gestalten,  dass  eine 

befriedigende Gesamtwirkung erreicht wird; diese Anforderung gilt auch für 

Materialien und Farben. 

Diese Vorschrift enthält eine Grundanforderung an Bauten, Anlagen und Um-

schwung. Verlangt wird sowohl eine gewisse Qualität der Gestaltung in sich 

als auch der Einordnung in die bauliche und landschaftliche Umgebung. Da-

bei erfasst die Norm über den Wortlaut ihres Randtitels ("Gestaltung") hinaus 

nicht  nur  die  Gestaltungselemente  wie  beispielsweise  die  Dach-  oder  die 

Fassadengestaltung, sondern auch ortsbauliche Aspekte wie etwa die Stel-

lung der Baukörper, soweit jene nicht durch speziellere Bauvorschriften ge-

regelt sind. Die Frage, ob eine befriedigende Gesamtwirkung erreicht wird, 

ist gestützt auf objektive, nachvollziehbare Kriterien zu beantworten. Blosses 

Empfinden rechtfertigt keinen Eingriff in das Eigentum. 

Nach § 238 Abs. 2 PBG ist auf Objekte des Natur- und Heimatschutzes be-

sondere  Rücksicht  zu  nehmen.  In  der  Nachbarschaft  von  Schutzobjekten 

bzw. bei Änderungen an solchen ist demnach mehr als eine bloss befriedi-

gende Gesamtwirkung zu verlangen. Was als Objekt des Natur- und Heimat-

schutzes  zu  betrachten  ist,  ergibt  sich  aus  der  Aufzählung  in  § 203 

Abs. 1 PBG. Eine förmliche Unterschutzstellung wird für die Anwendung von 

§ 238 Abs. 2 PBG  nicht  vorausgesetzt.  Vielmehr  genügt  es,  dass  sich  die 

Schutzwürdigkeit aus der Aufnahme des Objektes in ein Inventar im Sinne 

von § 203 Abs. 2 PBG ergibt.  

11.3. 

Soweit den Gemeinden bei der Anwendung von Bestimmungen des kanto-

nalen  Rechts  als  Ausfluss  der  Gemeindeautonomie  eine  besondere  Ent-

scheidungs-  und  Ermessensfreiheit  zukommt,  überprüft  das  Baurekursge-

richt entsprechende Entscheide mit Zurückhaltung. Beruht der kommunale 

Entscheid auf einer vertretbaren Würdigung der massgebenden Umstände, 
so  hat  ihn  die  Rekursinstanz  zu  respektieren.  Die  Rekursinstanz  darf  nur 

dann einschreiten, wenn die Baubehörde ihren Ermessensspielraum über-

18 

 
 
schreitet, indem sie sich von unsachlichen, dem Zweck der in Frage stehen-

den Regelung fremden Erwägungen leiten lässt oder allgemeine Rechtsprin-

zipien, wie das Verbot von Willkür oder den Grundsatz der Verhältnismäs-

sigkeit,  verletzt.  Dabei  darf  sich  die  Rekursinstanz  jedoch  nicht  auf  eine 

blosse Willkürprüfung beschränken, vielmehr muss die Eingriffsschwelle tie-

fer gesetzt werden (vgl. BGE 145 I 52, E. 3.6., mit Hinweisen). 

Ob eine Bestimmung des kantonalen Rechts den Gemeinden einen autono-

men  Entscheidungsspielraum  einräumt,  ist  durch  Auslegung  zu  ermitteln 

(Marco  Donatsch,  in:  Kommentar  VRG,  3. Aufl.,  Zürich/Basel/Genf 2014, 

§ 20  Rz. 62).  Nach  ständiger  Praxis  der  kantonalen  Instanzen  betrifft  dies 

insbesondere  § 238 PBG,  ferner  aber  auch  etwa  § 71 PBG  betreffend  die 

bauliche  Gestaltung  und  Einordnung  von  Arealüberbauungen,  § 237 PBG 

betreffend  die  Beurteilung  der  Verkehrssicherheit  einer  Zufahrt  und  § 357 

Abs. 1 PBG betreffend die Beurteilung zulässiger Änderungen an vorschrifts-

widrigen Bauten (Donatsch, § 20 Rz. 72). 

11.4. 

Das wie erwähnt der Gewerbezone G zugewiesene Baugrundstück liegt pe-

ripher am Dorfrand im Nordwesten des Siedlungsgebiets von X. Südöstlich 

folgt die Zone für öffentliche Bauten mit diversen Gebäuden und Anlagen des 

Ausbildungszentrums X. Daran angrenzend liegt die Erholungszone mit ei-

ner  Sportanlage  und  der  Mehrzweckhalle.  Von  Südwesten  bis  Nordosten 

stösst an das Baugrundstück im Wesentlichen Landwirtschaftsland an.  

Mit einer Höhe von 55 m (ohne Blitzfangstab) weist die geplante Anlage zwar 

ein  erhebliches  vertikales  Ausmass  auf.  Anlagen  dieser  Grössenordnung 

verfügen in der Regel über erhebliche Fernwirkung. Diesem Umstand ist bei 

der Frage nach der rechtsgenügenden Einordnung des Bauvorhabens in die 

bauliche und landschaftliche Umgebung besondere Beachtung zu schenken. 

Vorliegend fällt diesbezüglich aber in Betracht, dass der vorgesehene Stand-

ort in der Flussebene der T. liegt und in einem Umkreis von rund 1,5 km fast 

allseitig von Geländeerhebungen umfasst wird. Zum einen führt dies zu einer 

erheblichen Relativierung der von der geplanten Anlage ausgehenden Fern-

wirkung, wie sie etwa von einer auf einer Anhöhe oder inmitten einer weiten 

und  allseitig  offenen  Ebene  stehenden  Anlage  mit  ähnlichen  Dimensionen 

ausgehen würde. Zum anderen sticht die Anlage insbesondere von erhöhten 
Standorten ringsum der Anlage aus betrachtet nicht ins Auge, zumal sich die 

Anlage  visuell  kaum  von  den  Geländeerhebungen  im  Hintergrund  abhebt 

19 

 
 
und die Anlage den Horizont nur unerheblich überragt (s. die vom Rekurren-

ten ins Recht gelegten Fotografien, act. 23.1 ff.). Eine das Landschaftsbild 

visuell dominierende Wirkung kann der Anlage deshalb nicht angelastet wer-

den. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass sich aus den 

Akten nicht ergibt, dass der Antennenmast mit einer auffälligen rotweissen 

Lackierung versehen werden soll. Solches schliesst der Rekurrent daraus, 

dass  die  Antenne  ein  Luftfahrthindernis  darstelle  und  sie  mit  Blick  auf  die 

Flugsicherheit deshalb dergestalt lackiert werden müsse. Der Rekurrent ver-

kennt  dabei,  dass  gemäss  Art. 65b  Abs. 1  der  Verordnung  über  die  Infra-

struktur  der  Luftfahrt  (VIL)  in  Verbindung  mit  Anhang 2  dieser  Verordnung 

eine rot/weiss/rote Lackierung (auf 30 % der Mastlänge von der Spitze ab-

wärts) erst ab einer Antennen- bzw. Masthöhe von 60 m zwingend ist. Dass 

die Lackierung bereits ab einer Höhe von 25 m erfolgen müsse, weil es sich 

um eine Anlage in unbebauten Gebiet handle, wie der Rekurrent in der Replik 

ausführt, ist unzutreffend. Unter diesen Voraussetzungen würde einzig die 

Pflicht  zur  Registration  des  Objekts  bestehen  (s. Art. 65a Abs. 1 lit. b VIL). 

Im vorliegenden Kontext tut diese indes nichts zur Sache. Der vorliegenden 

Beurteilung  der  Einordnung  und  Gestaltung  der  strittigen  Anlage  ist  mithin 

keine auffällige Farbgebung in rot/weiss/roter Farbe zugrunde zu legen.  

Sodann ist zu berücksichtigen, dass die diversen funktional gestalteten Ge-

werbebauten in den südöstlich liegenden Zonen (Gewerbezone sowie Zone 

für öffentliche Bauten) den gewerblichen Charakter der näheren Umgebung 

des  Antennenstandortes  unterstreichen.  Auch  die  Sportanlage  unweit  des 

Baugrundstücks trägt – wenn auch in einer Erholungszone liegend – mit der 

funktional gestalteten Mehrzweckhalle und den Aussenanlagen samt der da-

zugehörigen  Ausstattung  zum  Gewerbecharakter  der  näheren  Umgebung 

bei (s. act. 23.8). Unter diesen und den vorgenannten Umständen erscheint 

es nicht als rechtsverletzend, wenn die Vorinstanz dem Bauvorhaben eine 

befriedigende Einordnung attestiert.  

Ebenfalls unproblematisch erweist sich die Einordnung in Bezug auf die pe-

ripheren, nordwestlichen Wohnquartiere von X, zumal die geplante Anlage 

hierzu einen Abstand von mindestens 240 m wahrt. Dass die Antennenan-

lage von den Wohnquartieren aus sichtbar ist, vermag an der diesbezügli-

chen  rechtsgenügenden  Einordnung  nichts  zu  ändern.  An  dem  anlässlich 

des  Augenscheins  eingenommen  Standort  auf  dem  B.-Weg  (d.h. in  der 
nächstgelegenen Wohnzone) wird die Anlage dergestalt in Erscheinung tre-

20 

 
 
ten, als sei sie auf einem Gebäude in der Wohnzone selbst erstellt. Eine do-

minierende Wirkung  konnte  dabei  nicht  festgestellt  werden  (s. Prot.  S. 15, 

Foto Nr. 11).  

Schliesslich ist keine Beeinträchtigung des der Kernzone zugewiesenen und 

im Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz von nationa-

ler Bedeutung (ISOS) verzeichneten historischen Dorfkerns von X feststell-

bar. In Betracht fällt diesbezüglich, dass der vorgesehene Antennenstandort 

tiefer liegt als der auf einer Anhöhe befindliche Dorfkern. Zudem soll die Mo-

bilfunk-Antennenanlage in rund 500 m bis 800 m Entfernung vom Dorfkern 

errichtet werden. Aufgrund dieser Umstände kann trotz der geplanten Höhe 

der Antennenanlage nicht gesagt werden, dass die Anlage und der histori-

sche Dorfkern von einem neutralen Beobachter im Zusammenhang gesehen 

werden (s. dazu insbesondere act. 23.1). Mangels eines rechtserheblichen 

optischen Bezugs entfällt damit die Anwendung von § 238 Abs. 2 PBG. Für 

eine Anwendung dieser Bestimmung genügt nicht, dass Sichtdistanz besteht 

(vgl. VB.2018.00575 vom 17. April 2019, E. 3.2). Eine Beeinträchtigung des 

im ISOS verzeichneten Ortsbilds ist damit ebenfalls nicht erkennbar. Zu be-

merken ist diesbezüglich, dass anhand der vom Rekurrenten eingereichten 

Fotografien, auf denen das Bauvisier zusammen mit dem Kirchturm zu se-

hen ist, der Eindruck entstehen könnte, dass die Antenne unmittelbar beim 

Kirchturm erstellt werden soll (s. act. 23.3 und act. 23.6). Diese Aufnahmen 

geben indes nicht den am Augenschein gewonnen Eindruck wieder. Die er-

wähnten  Aufnahmen  wurden  offensichtlich  mit  erhöhter  Brennweite  aufge-

nommen,  weshalb  im vorliegenden Kontext  nicht  darauf abgestellt  werden 

kann (zum Distanzvergleich s. die etwa auf der Höhe des geplanten Stand-

orts  von  der  N.-Strasse  aus  anlässlich  des  Augenscheins  gemachte  Auf-

nahme in Prot. S. 11, S. 4).  

Insgesamt kann dem strittigen Projekt die von § 238 Abs. 1 PBG geforderte 

befriedigende  Einordnung  und  Gestaltung  weder  bezüglich  seiner  Grösse 

noch hinsichtlich seiner Stellung zur baulichen und landschaftlichen Umge-

bung abgesprochen werden, weshalb sich die Rüge als unbegründet erweist.  

12.1. 

Der  Rekurrent  hält  dem  Bauvorhaben  schliesslich  entgegen,  dass der  An-
tennenmast für Helikopter der Rettungsdienste und der Grenzwache ein ge-

fährliches Lufthindernis darstelle.  

21 

 
 
12.2. 

Gemäss Art. 64 Abs. 1 VIL richtet der Eigentümer sein Gesuch um Bewilli-

gung  für  die  Erstellung  oder  Änderung  eines  Luftfahrthindernisses  an  das 

das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL). Demnach ist darüber nicht im Bau-

bewilligungsverfahren  zu  entscheiden.  Sachverhalte,  über  welche  die  Vor-

instanz zu Recht nicht entschieden hat, können nicht Gegenstand des Re-

kursverfahrens  sein  (Martin  Bertschi,  in:  Kommentar  VRG,  3. Aufl.,  Zü-

rich/Basel/Genf 2014, Vorbemerkungen zu §§ 19–28a Rz. 45). Auf den Re-

kurs ist insoweit deshalb nicht einzutreten.   

13. 

Zusammengefasst ist der Rekurs teilweise gutzuheissen und der angefoch-

tene Beschluss mit der erwähnten Auflage zu ergänzen. Im Übrigen ist der 

Rekurs abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.  

14.1. 

Gemäss  § 13  Abs. 2  des  Verwaltungsrechtspflegegesetzes  (VRG)  tragen 

mehrere am Verfahren Beteiligte die Kosten in der Regel entsprechend ih-

rem  Unterliegen.  Kosten,  die  ein  Beteiligter  durch  Verletzung  von  Verfah-

rensvorschriften oder durch nachträgliches Vorbringen von Tatsachen oder 

Beweismitteln verursacht, die er schon früher hätte geltend machen können, 

sind ihm ohne Rücksicht auf den Ausgang des Verfahrens zu überbinden. 

Damit verlangt das Gesetz in erster Linie, die Kosten des Rekursverfahrens 

den  Verfahrensbeteiligten  gemäss  ihrem  Unterliegen  zu  überbinden.  Das 

Obsiegen  (als  Gegenstück  zum  Unterliegen)  wird  grundsätzlich  daran  ge-

messen,  ob  und  in  welchem  Umfange  die  anfechtende  Partei  mit  ihrem 

Rechtsmittel zum Nachteil der Gegenpartei eine Änderung der angefochte-

nen  Anordnung  bewirkt.  Massgebend  sind  die  gestellten  Anträge.  Auf  die 

Begründetheit einzelner Rügen kommt es nicht an (Kaspar Plüss, in: Kom-

mentar VRG, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, § 13 Rz. 50 f.). 

Nebst  dem  Unterliegerprinzip  sind  die  Verfahrenskosten  ausnahmsweise 

(auch) gemäss dem Verursacherprinzip zu verlegen. Dies einerseits in den 

im Gesetz explizit genannten Fällen; andererseits aber auch in Fällen, in de-
nen ein Beteiligter Verfahrenskosten durch anderes schuldhaftes oder ord-

nungswidriges Verhalten verursacht hat. Nach dem Verursacherprinzip kön-

nen sowohl Vorinstanzen wie auch private Parteien kostenpflichtig werden 

22 

 
 
(zur Kasuistik vgl. Plüss, § 13 Rz. 58 ff.). Der Umfang der Kostenauflage ist 

regelmässig auf die durch das Verhalten des Beteiligten verursachten Kos-

ten beschränkt, was ohne weiteres auch zu einer vollumfänglichen Kosten-

belastung des Verursachers führen kann. 

Da die Kostenverlegung nach dem Unterlieger- bzw. Verursacherprinzip mit 

einer gewissen Starrheit behaftet ist und im Einzelfall zu unbilligen Ergebnis-

sen führen kann, verbleibt der anordnenden Behörde ein Spielraum, um bei 

besonderen Umständen die Kosten nach Gesichtspunkten der Billigkeit auf-

zuerlegen (zur Kasuistik vgl. Plüss, § 13 Rz. 64).  

14.2. 

Die Verfahrenskosten sind zunächst ausgangsgemäss zu 9/10 dem Rekur-

renten aufzuerlegen. Die Kosten für den Aufwand betreffend die Statuierung 

der  Auflage,  dass  bei  Erhöhung  der  maximalen  Sendeleistung  ein  neues 

Baugesuch einzureichen ist, sind auf die Staatskasse zu nehmen (1/10 der 

Gesamtkosten).  

Nach § 338 Abs. 1 PBG bzw. § 2 der Gebührenverordnung des Verwaltungs-

gerichts (GebV VGr) legt das Baurekursgericht die Gerichtsgebühr nach sei-

nem Zeitaufwand, nach der Schwierigkeit des Falls und nach dem bestimm-

baren  Streitwert  oder dem  tatsächlichen  Streitinteresse fest.  Liegt  wie  hier 

ein Verfahren ohne bestimmbaren Streitwert vor, beträgt die Gerichtsgebühr 

in der Regel Fr. 500.-- bis Fr. 50'000.-- (§ 338 Abs. 2 PBG; § 3 Abs. 2 GebV 

VGr). In besonders aufwendigen Verfahren kann die Gerichtsgebühr bis auf 

das Doppelte erhöht werden (§ 4 Abs. 1 GebV VGr). Bei der Bemessung der 

Gebührenhöhe steht der Rekursinstanz ein grosser Ermessensspielraum zu 

(Kaspar Plüss, in: Kommentar VRG, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, § 13 

Rz. 25 ff.).  

Im  Lichte  des  getätigten  Verfahrensaufwandes  (zweifacher  Schriftenwech-

sel, Abteilungsaugenschein) und des Umfangs des vorliegenden Urteils ist 

die  Gerichtsgebühr  auf  Fr. 6'500.--  festzusetzen  (BGr 1C_566/2015  vom 

18. Februar 2016, E. 2; BGr 1C_244/2013 vom 4. Juli 2013, E. 4; BRGE II 

Nrn. 0162 und 0163/2012 vom 23. Oktober 2012, E. 16, in BEZ 2014 Nr. 36; 

Entscheid bestätigt mit VB.2012.00774 vom 22. August 2013, dieser bestä-

tigt mit BGr 1C_810/2013 vom 14. Juli 2014; www.baurekursgericht-zh.ch). 

23 

 
 
15. 

Gemäss § 17 Abs. 2 lit. a VRG kann im Rekursverfahren und im Verfahren 

vor dem Verwaltungsgericht die unterliegende Partei oder Amtsstelle zu ei-

ner  angemessenen  Entschädigung  für  die  Umtriebe  der  Gegenpartei  ver-

pflichtet werden, wenn die rechtsgenügende Darlegung komplizierter Sach-

verhalte und schwieriger Rechtsfragen besonderen Aufwand erforderte  oder 

den Beizug eines Rechtsbeistandes rechtfertigte. Die Bemessung der Um-

triebsentschädigung richtet sich nach § 8 GebV VGr.  

Der Beizug eines Rechtsbeistandes ist in aller Regel als Grund für die Zu-

sprechung  einer  Umtriebsentschädigung  einzustufen  (VB.2003.00093  vom 

16. Oktober 2003, E. 3.1.). Demnach ist vorliegend der privaten Rekursgeg-

nerin zulasten des Rekurrenten eine reduzierte Umtriebsentschädigung zu-

zusprechen. Angemessen erscheint ein Betrag von Fr. 1'600.-- (Basisbetrag 

Fr. 2'000.--). Da die Umtriebsentschädigung pauschal festgelegt wird, entfällt 

die  Zusprechung  eines  Mehrwertsteuerzusatzes  von  vornherein  (BRKE II 

Nrn. 0247  und  0248/2007  in  BEZ 2007  Nr. 56;  www.baurekurs-gericht-

zh.ch). 

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