# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5aef0d04-ca46-5148-8869-015abff9e59c
**Source:** Appenzell Innerrhoden (AI)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-07-01
**Language:** de
**Title:** Gerichtsentscheide 2011
**Docket/Reference:** Sammlung 2011
**URL:** https://www.ai.ch/themen/staat-und-recht/veroeffentlichungen/verwaltungs-und-gerichtsentscheide/ftw-simplelayout-filelistingblock/verwaltungs-und-gerichtsentscheide-2011.pdf/download

## Full Text

Geschäftsbericht über die 

Staatsverwaltung und Rechtspflege 

an den Grossen Rat 
des Kantons Appenzell I.Rh. 

Anhang 

2011 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungs- und Gerichtsentscheide 

1. 

Standeskommission 

1.1.  Heilung eines Formmangels im Rechtsmittelverfahren 

1.2.  Verhältmismässigkeit des Abbruchs einer widerrechtlichen Baute 

1.3.  Einbezug von Baugebieten in einen Flurgenossenschaftskreis 

1.4.  Abstellen privater Motorfahrzeuge auf einer öffentlichen Erschlies-

sungsstrasse 

1.5.  Umfang der Bewilligungszuständigkeit für Bauten ausserhalb der 

Bauzonen 

1.6.  Zulässigkeit von Stützmauern für Wohnzonen 

1.7.  Widerruf einer Aufenthaltsbewilligung eines Ausländers 

2. 

Gerichte 

2.1  Abbruch und Wiederaufbau eines Gebäudes im Gebiet mit traditio-

neller Streubauweise  

2.2.  Bestandesgarantie einer gestützt auf eine inhaltlich fehlerhafte Bau-

bewilligung erstellten Baute 

2.3.  Bauliche Massnahmen an einer Alphütte, welche nach dem 1. Juli 
1972 für landwirtschaftliche Wohnzwecke umgebaut und später in 
ein Ferienhaus umgenutzt worden ist 

2.4.  Datensperre im Autoindex 

2.5.  Eine Klage aus einer gebundenen Vorsorgepolice, welche für eine 
nicht erwerbstätige Person abgeschlossen worden ist, fällt nicht in 
die sachliche Zuständigkeit des kantonalen Vorsorgegerichts 

2.6.  Markenrecht: Verwechslungsgefahr zwischen den beiden Marken 

APPENZELLER und Appenberger  

2.7  Qualifikation einer erbvertraglichen Klausel, in welcher sich die Erb-
lasser gegenseitig als Alleinerben einsetzen und verfügen, dass der 
Nachlass des Überlebenden anteilmässig an die Erben beider Ehe-
gatten zufallen soll  

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2.8.  Wiederherstellung der Frist nach Art. 33 Abs. 4 SchKG: Verschul-

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den des Alleinaktionärs bei Versäumnis, die AG so zu organisieren, 
dass er die an den Sitz der AG zugestellte Betreibungsurkunde 
rechtzeitig zur Kenntnis nehmen und darauf zeitgerecht reagieren 
kann.  

2.9.  Beschwerde nach Art. 17 SchKG: Berufung auf das beneficium 

excussionis realis, wenn strittig ist, ob eine pfandgesicherte Forde-
rung vorliegt oder nicht 

2.10.  Nichteintreten auf Gesuch um Widerruf des Konkurses (Art. 195 

SchKG) einer wegen Mängel in der Organisation aufgelösten 
Gesellschaft (Art. 731b OR). 

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Hinweise: 

Die Nummerierung des Geschäftsberichtes 
richtet sich, soweit Ausführungen dazu 
gemacht werden, nach den Kontonummern 
von Voranschlag und Rechnung des Kan-
tons. 

Die Zahlen in Klammern () stehen 
für das Vorjahr. 

Die männliche Bezeichnung gilt sinnge-
mäss für beide Geschlechter. 

Herausgeberin:  Standeskommission 

des Kantons Appenzell I.Rh. 
Marktgasse 2, 9050 Appenzell 
Telefon 071 / 788 93 11 
Telefax 071 / 788 93 39 
info@rk.ai.ch 
http://www.ai.ch/ 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Anhang 

Verwaltungs- und Gerichtsentscheide 

1.  Standeskommission 

1.1.  Heilung eines Formmangels im Rechtsmittelverfahren 

Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV), 
SR 101 

Art. 29 Abs. 2 BV: Eine geringfügige Verletzung des rechtlichen Gehörs im Verfahren 
der Baubehörde kann im Verfahren vor der Rekursinstanz geheilt werden. Vorausset-
zungen für eine Heilung im Rekursverfahren. 

Aus den Verhandlungen der Standeskommission: 

(…) 

2.1.  Die Rekurrenten erheben verschiedene Einwände formeller Natur. So hätten sie 
weder Einsicht in die entscheidrelevanten Akten gehabt noch sei der angefoch-
tene Entscheid begründet gewesen. Sie rügen somit eine Verletzung des rechtli-
chen  Gehörs  im  Sinne  von  Art.  29  Abs.  2  der Bundesverfassung  vom  18.  April 
1999 (BV). 

2.2.  Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung und stellt andererseits 
ein  persönlichkeitsbezogenes  Mitwirkungsrecht  beim  Erlass  eines  Entscheides 
dar, der in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Aus diesem Prinzip folgt, 
dass vor dem Erlass einer Verfügung den Betroffenen in der Regel Gelegenheit 
zur Stellungnahme  und zur Mitwirkung bei der Beweiserhebung, namentlich zur 
Teilnahme  an  Augenscheinen  und  Einsicht  in  die  Akten,  zu  geben  ist.  Der 
Rechtsunterworfene  soll  nicht  durch  eine  im  Geheimen  vorbereitete  Verfügung 
einfach überrascht werden.  

Ebenso leitet sich daraus die Pflicht der Behörden ab, ihre Verfügungen und 
Entscheide zu begründen (vgl. dazu BGE 127 I 56; 124 I 242; Häfelin/Müller/Uhl-
mann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Auflage, N. 1705). 

2.3.  Im vorliegenden Fall hat es die Vorinstanz versäumt, dem Rekurrenten vor dem 
Erlass  der  angefochtenen  Verfügung  sämtliche  Akten  zur  Stellungnahme  zuzu-
stellen. 

Auch wenn vorliegend eine Verletzung des rechtlichen Gehörs zu bejahen ist, 
führt dies nicht zwangsläufig zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung und 
Rückweisung an die Vorinstanz. In Betracht zu ziehen ist die Möglichkeit der Hei-

 
 
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lung des Verfahrensmangels durch die Rekursinstanz. Eine solche ist in einem 
Rechtsmittelverfahren möglich, wenn die Oberinstanz mit einer umfassenden 
und freien Überprüfungsbefugnis ausgestattet ist und die unterlassene Gehörs-
gewährung tatsächlich in vollem Umfang nachgeholt wird. Ausserdem darf die 
Schwere sowie die Tragweite der Gehörsverletzung nicht besonders gravierend 
sein (vgl. dazu BGE 129 I 129; 126 I 68; 121 V 156; 120 V 362 f.; Merkli/Aeschli-
mann/Herzog, Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im 
Kanton Bern 1997, N. 48 ff. zu § 8).  

Die im vorliegenden Fall der Vorinstanz angelastete Gehörsverweigerung wiegt 
angesichts des Umstandes, dass vor dem Erlass der Verfügung am 15. Juni 
2010 und 15. September 2010 Besprechungen im Beisein der Parteien sowie ei-
ner Delegation des Bezirksrates und der Fachkommission durchgeführt worden 
sind, nicht besonders schwer. Anlässlich dieser Augenscheine sind die Rekur-
renten nämlich darüber einwandfrei in Kenntnis gesetzt worden, dass die Höhe 
der Mauer durch ein Ingenieurbüro überprüft und dabei eine Höhenüberschrei-
tung festgestellt worden ist. Ausserdem wurde auch die Einfügung der Mauer in 
das Ortsbild zur Diskussion gestellt. Die für den angefochtenen Entscheid rele-
vanten Argumente sind damals offengelegt und thematisiert worden. Die Rekur-
renten hatten somit anlässlich der besagten Augenscheine Gelegenheit, sich zu 
den wesentlichen Kritikpunkten zu äussern.  

Aufgrund der Besprechungen vom 15. Juni 2010 und 15. September 2010 wuss-
ten die Rekurrenten unzweifelhaft, dass die Höhe der Stützmauer von den bewil-
ligten Plänen abweicht. Auch wenn die Wiederherstellung des gesetzlichen Zu-
standes damals offenbar nicht im Vordergrund stand, mussten sie aufgrund der 
Sachlage damit rechnen, dass eine solche Massnahme angeordnet werden 
kann. Die angefochtene Verfügung kann somit für die Rekurrenten keine Über-
raschung darstellen.  

Im Weiteren kann die Standeskommission gestützt auf Art. 13 und 19 VerwVG 
die angefochtene Verfügung frei und umfassend überprüfen, weshalb das von 
der Vorinstanz Versäumte tatsächlich auch nachgeholt wird. Einer Heilung des 
Verfahrensmangels steht damit nichts im Wege (vgl. dazu BGE 107 Ia 2 f.; ZBl 
1989 S. 362).  

2.4.  Was  die  Rüge  der  mangelnden  Begründung  der  angefochtenen  Verfügung  be-
trifft,  ist  zu  bemerken,  dass  eine  Begründung  dann  den  Anforderungen  von 
Art. 29 Abs. 2 BV entspricht, wenn die Betroffenen durch sie in die Lage versetzt 
werden, die Tragweite einer Entscheidung zu beurteilen und sie in voller Kennt-
nis der Umstände an eine höhere Instanz weiterzuziehen. Die Behörde ist aber 
nicht  verpflichtet,  sich  zu  allen  Rechtsvorbringen  der  Parteien  zu  äussern.  Viel-
mehr  kann  sie  sich  auf  die  für  den  Entscheid  wesentlichen  Gesichtspunkte  be-
schränken.  Es  genügt,  wenn  ersichtlich  ist,  von  welchen  Überlegungen  sich die 

 
 
 
 
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Behörde leiten liess (vgl. dazu Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., N. 1706 und dort 
aufgeführte Bundesgerichtsentscheide).  

Der angefochtene Entscheid genügt dieser Anforderung, denn aus ihm gehen 
sowohl der Sachverhalt als auch die rechtlichen Folgen in genügender Klarheit 
hervor. Ausserdem war den Rekurrenten aufgrund der Augenscheinverhandlun-
gen vom 15. Juni 2010 und 15. September 2010 ohnehin im Voraus bekannt, 
weshalb der Bezirksrat so entschieden hat. Die Rekurrenten waren somit durch-
aus in der Lage, die Tragweite der Entscheidung zu beurteilen. Bezeichnender-
weise haben sie denn auch die fragliche Verfügung mit Rekurs und einer ent-
sprechenden Begründung angefochten. Der Vorwurf der mangelnden Begrün-
dung vermag somit nicht zu verfangen. 

(…) 

Standeskommissionsbeschluss Nr. 221 vom 15. Februar 2011 

1.2.  Verhältnismässigkeit des Abbruchs einer widerrechtlichen Baute 

Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, 
SR 101) 

Baugesetz vom 28. April 1985 (BauG, GS 700.000) 

Art. 5 BV und Art. 74 BauG: Bei vorschriftswidrig erstellten Bauten kann die Wieder-
herstellung  des  rechtmässigen  Zustands  nur  unter  Beachtung  der  Verhältnismässig-
keit  angeordnet  werden.  Verletzt  die  erstellte  Baute  bauliche  Tierschutzvorschriften, 
reicht  diese  Tatsache  allein  nicht  zur  Rechtfertigung  einer  Abbruchverfügung,  wenn 
bauliche Anpassungen zur Einhaltung der Vorschriften genügen. 

Aus den Verhandlungen der Standeskommission: 

(…) 

3.1.  Die angefochtene Verfügung muss auch aus einem weiteren Grund aufgehoben 

werden. Gemäss Art. 71 Abs. 3 BauG wird die Baubewilligung erteilt, wenn die 
gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt und allfällige Einsprachen rechtskräftigt er-
ledigt sind. Bei Bauten und Anlagen, die ohne Bewilligung oder in Abweichung 
zu einer solchen erstellt oder betrieben werden, verfügt die Baubewilligungsbe-
hörde des Bezirkes gestützt auf Art. 74 Abs. 1 BauG die sofortige Baueinstellung 
und das Einreichen eines Baugesuchs. Kann das nachträgliche Baugesuch nicht 
bewilligt werden, verfügt die Behörde nach der gleichen Vorschrift die Wieder-
herstellung des rechtmässigen Zustands innert einer angemessenen Frist. Vo-
raussetzung der Zulässigkeit einer Abbruchverfügung ist die materielle Rechts-
widrigkeit der Baute. 

 
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Können Bauten und Anlagen aufgrund einer materiellen Rechtswidrigkeit auch 
nachträglich nicht bewilligt werden, folgt daraus noch nicht notwendigerweise, 
dass sie abgebrochen werden müssen. Vielmehr sind in jedem Fall die allgemei-
nen verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Prinzipien des Bundesrechts zu 
berücksichtigen, insbesondere der Grundsatz der Verhältnismässigkeit.  

Laut Art. 5 Abs. 2 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV) muss alles 
staatliche Handeln verhältnismässig sein. Das Gebot der Verhältnismässigkeit 
verlangt, dass die vom Gesetzgeber oder von der Behörde gewählten Mass-
nahmen für das Erreichen des gesetzlichen Ziels geeignet, notwendig und für 
den Betroffenen zumutbar sind. Der angestrebte Zweck muss in einem vernünf-
tigen Verhältnis zu den eingesetzten Mitteln beziehungsweise zu den zu seiner 
Verfolgung notwendigen Beschränkungen stehen. Der Eingriff in Grundrechte 
darf in sachlicher, räumlicher, zeitlicher und personeller Hinsicht nicht einschnei-
dender sein als erforderlich (vgl. dazu BGE 128 ll 297f). 

Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit im Zusammenhang mit der Beseitigung 
rechtswidriger Bauten besagt, dass eine Abbruchverfügung nur erlassen werden 
darf, wenn diese Massnahme bei objektiver Betrachtungsweise als die einzig 
geeignete erscheint, um einen aktuellen baurechtswidrigen Zustand zu beheben. 
Sie hat unter anderem dann zu unterbleiben, wenn sich durch andere, weniger 
einschneidende Massnahmen, vor allem durch eine blosse Änderung der Baute 
oder durch das Beheben eines unzulässigen Verwendungszweckes, der recht-
mässige Zustand herbeiführen lässt (vgl. dazu Balthasar Heer, a.a.o., N. 1210 
und 1211; Zimmerlin, Baugesetz des Kantons Aargau, zweite Auflage, 1985, S. 
552). Ist eine Baute beispielsweise in Missachtung der Bundesgesetzgebung be-
treffend die elektrischen Schwach- und Starkstromanlagen oder - wie vorliegend 
- von baulichen Tierschutzvorschriften erstellt worden, vermag diese Tatsache 
für sich allein eine Abbruchverfügung des gesamten Gebäudes noch nicht zu 
rechtfertigen.  

Der gänzliche Abbruch des Tierunterstands ist insbesondere dann unverhältnis-
mässig, wenn es für die Einhaltung der baurechtlichen Ordnung genügen würde, 
bauliche Anpassungen an die Tierschutzvorschriften vorzunehmen. Da im vorlie-
genden Fall solche Anpassungen möglich sind, ist dem Betroffenen Gelegenheit 
zu geben, diese vorzunehmen, ehe eine Abbruchverfügung erlassen wird. 

(…) 

Standeskommissionsbeschluss Nr. 1037 vom 6. September 2011 

 
 
 
 
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1.3.  Einbezug von Baugebieten in einen Flurgenossenschaftskreis 

Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) 

Art. 703 Abs. 3 ZGB: Der Kanton Appenzell I.Rh. hat von der Möglichkeit, die Boden-
verbesserungsvorschriften  gemäss  Art.  703  ZGB  auf  Baugebiete  auszudehnen,  kei-
nen  Gebrauch  gemacht.  Sie  gelten  daher  nur  für  landwirtschaftliche  Zwecke  und 
landwirtschaftliche  Liegenschaften.  Die  Gründung  einer  Flurgenossenschaft  zur  Ver-
besserung der Verhältnisse in der Bauzone ist ausgeschlossen. 

Aus den Erwägungen der Standeskommission: 

(…) 

2.2.  Können  Bodenverbesserungen  wie  Gewässerkorrektionen,  Entwässerungen, 
Bewässerungen,  Aufforstungen,  Weganlagen,  Güterzusammenlegungen  und 
dergleichen  nur durch ein gemeinschaftliches Unternehmen ausgeführt werden, 
und hat die Mehrheit der beteiligten Grundeigentümer, denen zugleich mehr als 
die  Hälfte  des  beteiligten  Bodens  gehört,  dem  Unternehmen  zugestimmt,  sind 
laut Art. 703 ZGB die übrigen Grundeigentümer zum Beitritt verpflichtet. Die Kan-
tone haben das diesbezügliche Verfahren zu ordnen. 

Der  Kanton  Appenzell  I.Rh.  ist  dieser  Vorschrift  mit  dem  Erlass  des  Flurgenos-
senschaftsgesetzes  nachgekommen.  Laut  Art. 703 Abs. 3 ZGB kann die kanto-
nale Gesetzgebung die Bodenverbesserungsvorschriften auch für die Erschlies-
sung  von  Baugebieten  als  anwendbar  erklären,  wovon  jedoch  der  Kanton  Ap-
penzell I.Rh. keinen Gebrauch gemacht hat. 

2.3.  Bei  den  Bodenverbesserungen  im  Sinne  von  Art.  703  Abs.  1  ZGB  handelt  es 
sich  um  gemeinschaftlich  ausgeführte  Massnahmen  oder  gemeinsam  erstellte 
Werke und Anlagen mit dem hauptsächlichen Zweck, in einem bestimmten Ge-
biet direkt oder indirekt die Ertragsfähigkeit des Bodens zu erhalten oder zu er-
höhen  und  dessen  Bewirtschaftung  zu  erleichtern.  Derartige  Massnahmen  sind 
gemäss  Lehre  und  höchstrichterlicher  Rechtsprechung  nur  dann  Bodenverbes-
serungen gemäss Art. 703 Abs. 1 ZGB, wenn sie der Landwirtschaft dienen (vgl. 
dazu  Haab/Simonius/Scherrer/Zobl,  das  Sachenrecht,  Zürich  1977,  N.  1 zu Art. 
703; Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch II, 3. Auflage, N. 1, 4 und 5 zu Art. 703; 
BGE 99 Ib 331 E. 7). Aufgrund des öffentlich-rechtlichen Charakters von Art. 703 
Abs. 1  ZGB  kann  für  eine  Definition  sowohl  auf  Art.  77  Abs.  1  des  alten  Land-
wirtschaftsgesetzes  vom  3.  Oktober  1951  (vgl.  dazu  BGE  99  Ib  330  E.  6)  als 
auch  auf  die  heute  geltenden  Art.  94  Abs.  1  des  Bundesgesetzes  über  die 
Landwirtschaft vom 29. April 1998 (LwG) und Art. 14 Abs. 1 der Verordnung über 
die Strukturverbesserungen in der Landwirtschaft vom 7. Dezember 1998 (SVV) 
verwiesen  werden  (vgl.  dazu  Basler  Kommentar,  a.a.O.,  N.  4  zu  Art.  703).  Ge-
mäss höchstrichterlicher Rechtsprechung ist mit Rücksicht darauf, dass mit dem 
Zwangsbeitritt gemäss Art. 703 Abs. 1 ZGB in das Eigentum des Einzelnen ein-
gegriffen wird, bei der Beurteilung, ob eine Bodenverbesserungsmassnahme im 
landwirtschaftlichen  Interesse  liegt,  ein  strenger Massstab  anzulegen  (vgl.  dazu 
BGE 99 Ib 331 E. 7. a.). 

 
 
 
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2.4.  Im  vorliegenden  Fall  ist  in  tatsächlicher  Hinsicht  davon  auszugehen,  dass  acht 
Grundstücke, (...), mit einer Fläche von insgesamt 17'867  m2 in das Beteiligten-
verzeichnis  aufgenommen  worden  sind.  Davon  sind  die  Parzellen  Nr.  (...)  der 
Landwirtschaftszone und die übrigen Parzellen der Wohnzone W2 zugeteilt. Die 
Parzellen Nr. (...), also 77.47% der Gesamtfläche, werden landwirtschaftlich ge-
nutzt.  Das  Land-  und  Forstwirtschaftsdepartement  kam  deshalb  in  seiner  Stel-
lungnahme zum Schluss, dass die geplante Sanierung zum überwiegenden Teil 
der Verbesserung der landwirtschaftlichen Bewirtschaftung diene. 

Dieser  Argumentation  ist  entgegenzuhalten,  dass  der  jetzige  Ausbaustand  des 
Weges  für die  landwirtschaftliche Bewirtschaftung genügend erscheint. Das ge-
mähte Gras oder das geerntete Heu können problemlos mit landwirtschaftlichen 
Motorfahrzeugen über den bestehenden Weg abtransportiert werden. Die vorge-
sehene Sanierung des Weges, welcher übrigens nicht ausgemarcht ist und sich 
in  privatem  Eigentum  befindet,  dient  in  erster  Linie  den  nicht  landwirtschaftlich 
und für gewöhnliche Wohnzwecke genutzten Grundstücken. Weder eine Staub-
freimachung  noch  eine  Befestigung  der Strassenoberfläche  führt zu  einer spür-
baren Verbesserung der landwirtschaftlichen Bewirtschaftung. Ein hinreichendes 
landwirtschaftliches Interesse ist somit nicht gegeben (vgl. dazu BGE 99 Ib 331 
E. 7b). Ein solches ist im Gesuch denn auch nicht geltend gemacht worden. Im 
Gegenteil,  dieses  ist  lediglich mit der Verbesserung der Erschliessungssituation 
und  der  Vermeidung  von  Staubimmissionen  der  nicht  landwirtschaftlich  genutz-
ten Grundstücke begründet worden. 

Da der Kanton Appenzell I.Rh. von der Ermächtigung nach Art. 703 Abs. 3 ZGB, 
wonach  die  Bodenverbesserungsvorschriften  auch  auf  Baugebiete  ausgedehnt 
werden  können,  keinen  Gebrauch  gemacht  hat,  können  die  in  der  Wohnzone 
W2 gelegenen und somit auch die der Rekurrentin gehörende Parzelle nicht Ge-
genstand einer Flurgenossenschaft im Sinne von Art. 703 Abs. 1 ZGB sein, und 
zwar selbst dann nicht, wenn für die übrigen sich in der Landwirtschaftszone be-
findlichen  Grundstücke  ein  hinreichendes  landwirtschaftliches  Interesse  bejaht 
werden  müsste.  Der  Einbezug  der  rekurrentischen  Parzelle  ist  auch  unter  die-
sem Gesichtspunkt nicht möglich. 

2.5.  Aufgrund  des  Gesagten  sind  die  Voraussetzungen  weder  zur  Gründung  einer 
Flurgenossenschaft  noch  zum  Einbezug  der  rekurrentischen  Parzelle  in  den 
Flurgenossenschaftskreis gegeben, was zur Gutheissung des Rekurses und zur 
Aufhebung  des  Zustimmungsbeschlusses  des  Bezirksrates  führen  muss.  Der 
Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass in Fällen wie dem vorliegen-
den  die  angestrebte  Verbesserung  der  strassenmässigen  Erschliessung  von 
Liegenschaften entweder aufgrund der Strassengesetzgebung oder aber mit pri-
vatrechtlichen  Instituten  wie  der  Gründung  einer  Weggemeinschaft  im  Rahmen 
einer einfachen Gesellschaft gemäss Art. 530 ff. des Obligationenrechts vom 30. 
März  1911  (OR)  zu  bewerkstelligen  ist.  Die  Gründung  einer  einfachen  Gesell-
schaft kann jedoch weder von der Standeskommission noch vom Bezirksrat ein-
geleitet und zwangsweise durchgesetzt werden, da es sich um eine privatrechtli-
che Angelegenheit handelt. 

(…) 

Standeskommissionsbeschluss Nr. 591 vom 10. Mai 2011 

 
 
 
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1.4.  Abstellen privater Motorfahrzeuge auf einer öffentlichen Erschliessungs-

strasse 

Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG, SR 741.01) 

Art.  3  Abs.  4  SVG:  Auf  nicht  dem  Durchgangsverkehr  dienenden  Strassen  ist  ein 
Parkverbot  nur insoweit  gerechtfertigt,  als es die Sicherheit und die Verkehrsabwick-
lung erfordern. Für die anstossenden Grundeigentümer besteht kein Rechtsanspruch, 
die  bisher  als  Autoabstellplatz  genutzte  öffentliche  Strassenfläche  auch  inskünftig  zu 
diesem Zweck zu nutzen. 

Aus den Erwägungen der Standeskommission: 

(…) 

3.1.  Gemäss  Art.  3  Abs.  2  SVG  sind  die  Kantone  befugt,  für  bestimmte  Strassen, 
welche  den  öffentlichen  Verkehrsflächen  im  Sinne  der Strassenverkehrsgesetz-
gebung  zuzuordnen  sind,  Fahrverbote,  Verkehrsbeschränkungen  und  Anord-
nungen zur Regelung des Verkehrs zu erlassen. Im Kanton Appenzell I.Rh. wur-
de  diese  Befugnis  gestützt  auf  Art.  1  Abs.  1  EG  SVG  dem  Justiz-,  Polizei-  und 
Militärdepartement übertragen.  

Nach Art. 3 Abs. 3 SVG kann der Motorfahrzeug- und Fahrradverkehr auf Stras-
sen, die nicht dem allgemeinen Durchgangsverkehr geöffnet sind, vollständig un-
tersagt  oder  zeitlich  beschränkt  werden.  Andere  Beschränkungen  oder  Anord-
nungen, so genannte funktionelle Verkehrsbeschränkungen, können gestützt auf 
Art. 3 Abs. 4 erster Satz SVG unter anderem erlassen werden, wenn die Sicher-
heit, die Erleichterung oder die Regelung des Verkehrs oder andere in den örtli-
chen Verhältnissen liegende Gründe dies erfordern. Zu den in Art. 3 Abs. 4 SVG 
angesprochenen Beschränkungen oder Anordnungen gehören auch solche über 
den ruhenden Verkehr, also über das Parkieren. 

Die im Allgemeinen gültigen Regeln über das Parkieren sind vor allem in Art. 37 
Abs.  2  SVG  sowie  Art.  19,  Art.  20  und  Art.  41  der  Verkehrsregelnverordnung 
vom 13. November 1962 (VRV) enthalten. Von diesen generellen Regeln abzu-
weichen sind die Kantone befugt, wenn die Bedingungen von Art. 3 Abs. 4 SVG 
erfüllt sind.  

3.2.  Nimmt das Gemeinwesen eine Beschränkung des bisherigen Parkraums vor, hat 
es  sich  an  die  in  Art.  3  Abs.  4  SVG  angeführten  Gründe  zu  halten.  Da  bei  der 
Anwendung  der  Generalklausel  von  Art.  3  Abs.  4  erster  Satz  SVG  ein  erhebli-
cher Gestaltungsspielraum offen steht, muss das verfolgte Ziel durch öffentliche 
Interessen gedeckt sein, die über das entgegenstehende private Interesse an ei-
ner möglichst liberalen Fahr- und Parkordnung überwiegt oder doch von erhebli-
cher Bedeutung ist. Dies ist im Einzelfall aufgrund der konkreten Umstände ab-
zuklären. Immerhin ist aber davon auszugehen, dass grundsätzlich kein Rechts-
anspruch,  etwa  aus  der Eigentumsgarantie,  der Wirtschaftsfreiheit  oder gar der 
persönlichen  Freiheit,  auf  Beibehaltung  einer  bestimmten  Nutzung  öffentlicher 
Verkehrsflächen im Sinne der Strassenverkehrsgesetzgebung besteht (vgl. dazu 
Schaffhauser,  Grundriss  des  Schweizerischen  Strassenverkehrsrechts,  Bd.  I, 
2. Auflage, Bern 2002, N. 86 f.). Grundsätzlich steht demnach weder einem Un-

 
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ternehmen  noch  einem  Grundeigentümer  ein  Anspruch  zu,  auf  öffentlichem 
Grund  oder  auf  einer  öffentlichen  Verkehrsfläche  Fahrzeuge  parkieren  zu  kön-
nen. Insbesondere ist es nicht Sache des Gemeinwesens und der Öffentlichkeit, 
für  private  Fabrikationsstätten,  Dienstleistungsbetriebe,  Verkaufsgeschäfte  etc. 
in unmittelbarer Nähe Strassenflächen für längerfristiges Parkieren von Fahrzeu-
gen zur Verfügung zu stellen. 

3.3.  Zum gleichen Schluss führt auch die Betrachtung dieser Problematik unter dem 
Blickwinkel des Instituts des Gemeingebrauchs und des gesteigerten Gemeinge-
brauchs. Gemäss Lehre und Rechtsprechung stellt kurzfristiges Parkieren auf öf-
fentlichem  Grund  schlichten  oder  gewöhnlichen  Gemeingebrauch,  länger  dau-
erndes Parkieren gesteigerten Gemeingebrauch dar (vgl. dazu Jaag, Gebühren-
pflichtiges  Parkieren  auf  öffentlichem  Grund,  in:  AJP  1994,  S.  183;  BGE  122  I 
279 ff. und dort aufgeführte Literatur). Laut Art. 10 und Art. 11 des Strassenge-
setzes  vom  26.  April  1998  (StrG)  kann  der  gewöhnliche  und  gesteigerte  Ge-
meingebrauch von Strassen durch den Eigentümer im öffentlichen Interesse be-
schränkt oder aufgehoben werden. Die Beschränkung sowohl des schlichten als 
auch  des  gesteigerten  Gemeingebrauchs  ist  insbesondere  dann  gerechtfertigt, 
wenn dies aus Gründen der Verkehrssicherheit und eines geordneten Verkehrs-
ablaufs erforderlich ist. 

4.1.  Im  vorliegenden  Fall  handelt  es  sich  bei  der  fraglichen  Strasse  zum  einen  um 
eine öffentliche Verkehrsfläche im Sinne der Strassenverkehrsgesetzgebung und 
zum anderen um eine rund 5 m breite Sackgasse, die als Zufahrt zu Wohnbau-
ten und zum Werkgelände der Firma A dient. Sie wird auch von grösseren Fahr-
zeugen  wie  Lastwagen  oder  Lieferwagen  benutzt.  Ausserdem  wird  sie  von  den 
Anstössern  als  Abstellfläche  für  ihre  Motorfahrzeuge  verwendet.  Da  die  Motor-
fahrzeuge  in  der  Regel  für  längere  Zeit  abgestellt  bleiben,  muss  entgegen  der 
Auffassung der Rekurrentin von einer Dauerparkierung ausgegangen werden.  

4.2.  Für die Beurteilung der Frage, ob das im Streite liegende Parkierungsverbot er-
forderlich  und  verhältnismässig  ist,  ist  der  Umstand  massgebend,  dass  es  sich 
bei  der  Strasse  nicht  um  eine  stark  frequentierte  Durchgangsstrasse,  sondern 
um eine kurze Sackgasse handelt, die lediglich der Erschliessung ein paar weni-
ger Wohnbauten und teilweise des Werkareals der Firma A dient. Sie wird des-
halb  auch  nicht  rege  von  Motorfahrzeugen  benutzt.  Da  sie  gradlinig verläuft, ist 
sie  übersichtlich.  Ihre  Ausbaubreite  von  5  m  lässt  das  Abstellen  von  Motorfahr-
zeugen  grundsätzlich  zu.  Sofern  die  Fahrzeuge,  wie  dies  bisher  der  Fall  gewe-
sen ist, am nördlichen Rand der Strasse abgestellt werden, ist ein Durchkommen 
für andere motorisierte Verkehrsteilnehmer, selbst für grössere Fahrzeuge, mög-
lich.  Die  Zufahrt  zu  den  hinterliegenden  Gebäulichkeiten  wird  also  durch  derart 
parkierte  Automobile  nicht  erheblich  behindert.  Kreuzungsmanöver  bringen  we-
gen der hohen Übersichtlichkeit und der Kürze der massgeblichen Strecke keine 
nennenswerten  Schwierigkeiten  oder  Verzögerungen.  Kleinere  Wartezeiten  er-
scheinen demgegenüber zumutbar.  

Bisher konnte der Schneebruch in der Regel gut bewältigt werden, weil die Leute 
nach  grossen  Schneefällen  häufig  selber  vorübergehend  auf  das  Parkieren  am 
Strassenrand  verzichtet  haben.  Zur  Sicherung  eines  geordneten  Schneebruchs 
wäre zudem auch denkbar, dass die Polizei kurzfristig Parkverbotstafeln aufstellt. 

 
9 

Aufgrund  des  Gesagten  wird  mit  der  heutigen  Parkierungspraxis  im  fraglichen 
Strassenabschnitt  weder  der  Verkehrsfluss  noch  die  Verkehrssicherheit  erheb-
lich  in  Mitleidenschaft  gezogen.  Der  bisherige  Winterdienst  war  in  vielen  Fällen 
möglich.  Zudem  kann  die  Sicherung  des  Winterdienstes  mit  weniger einschnei-
denden  Mitteln  als  einem  generellen  Parkverbot  angegangen  werden.  Diese 
Umstände lassen das verfügte Parkierungsverbot als nicht zwingend erforderlich 
erscheinen. Die angefochtene Verfügung ist daher aufzuheben.  

(…) 

Standeskommissionsbeschluss Nr. 113 vom 18. Januar 2011 

1.5.  Umfang der Bewilligungszuständigkeit für Bauten ausserhalb der Bauzo-

nen 

Bundesgesetz  vom  22.  Juni  1979  über  die  Raumplanung  (Raumplanungsgesetz, 
RPG, SR 700) 

Art.  24c  RPG:  Über  die  Änderung  einer  bestandesgeschützten  zonenwidrigen  Baute 
ausserhalb  der  Bauzonen  entscheidet  das  Bau-  und  Umweltdepartement  als  einzige 
Behörde  und  ausschliesslich.  Der  raumplanerische  Entscheid  beurteilt  auch  die  Ein-
passung  der  vorgesehenen  Änderung  in  die  Umgebung  abschliessend.  Die  örtliche 
Baubewilligungsbehörde  kann  keine  zusätzlichen  Gestaltungsauflagen  in  die  Baube-
willigung nehmen. 

Aus den Erwägungen der Standeskommission: 

(…) 

2.  Das  vom  Bauvorhaben  betroffene  Wohnhaus  liegt  in  der  Landwirtschaftszone 
und  dient  nichtlandwirtschaftlichen  Wohnzwecken.  Gestützt  auf  Art.  16a  Abs.  1 
RPG  sind  in  der  Landwirtschaftszone  Bauten  und  Anlagen  zonenkonform,  die 
zur landwirtschaftlichen Bewirtschaftung oder für den produktiven Gartenbau nö-
tig sind. Da das Wohnhaus weder der landwirtschaftlichen Bewirtschaftung noch 
dem  Gartenbau  dient,  ist  das  Wohnhaus  nicht  zonenkonform.  Auch  daran  vor-
genommene Massnahmen können demgemäss nicht zonenkonform sein. 

3.1.  Ist die Zonenkonformität des zur Diskussion stehenden Bauvorhabens nicht ge-
geben, ist aufgrund der tatsächlichen Verhältnisse zu prüfen, ob es allenfalls ge-
stützt auf Art. 24c RPG bewilligungsfähig ist.  

Bestimmungsgemäss  nutzbare  Bauten  und  Anlagen  ausserhalb  der  Bauzonen, 
die nicht mehr zonenkonform sind, werden aufgrund von Art. 24c Abs. 1 RPG in 
ihrem Bestand geschützt. Solche Bauten und Anlagen können nach Abs. 2 des 
gleichen  Artikels  mit  Bewilligung  der  zuständigen  Behörde  erneuert,  teilweise 
geändert,  massvoll  erweitert  oder  wieder  aufgebaut  werden,  sofern  sie  recht-
mässig  erstellt  oder  geändert  worden  sind.  Laut  Art.  41  RPV  ist  Art.  24c  RPG 
anwendbar auf Bauten und Anlagen, die seinerzeit in Übereinstimmung mit dem 
materiellen Recht erstellt oder geändert wurden, die jedoch durch die nachträgli-

 
10 

che  Änderung  von  Erlassen  oder  Plänen  zonenwidrig  geworden  sind.  Nach 
höchstrichterlicher  Rechtsprechung  gelten  als  "seinerzeit"  erstellte  Bauten  und 
Anlagen in erster Linie solche, die vor dem 1. Juli 1972, das heisst vor dem In-
krafttreten  des  Bundesgesetzes  vom  8. Oktober 1971  über den Schutz der Ge-
wässer gegen  Verunreinigung  errichtet wurden. Mit diesem Gesetz wurde näm-
lich  erstmals  eine  klare  Trennung  von  Bau-  und  Nichtbaugebiet  vorgenommen 
(vgl. dazu Waldmann/Hänni, Raumplanungsgesetz, Bern 2006, N. 4 zu Art. 24c 
und dort aufgeführte Gerichtsentscheide). 

3.2.  Gegenstand  des  Baugesuches  ist  ein  Wohnhaus,  welches  gemäss  Aktenlage 
bereits  vor  dem  1.  Juli  1972  nicht  mehr  landwirtschaftlichen  Zwecken  diente. 
Demnach  fällt  das  bestehende  zonenwidrige  Wohnhaus  unter  den  Bestandes-
schutz nach Art. 24c RPG. 

Nach Art. 24c Abs. 2 RPG sind Änderungen und Erneuerungen von in ihrem Be-
stand geschützten zonenwidrigen Bauten ausserhalb der Bauzonen dann zuge-
lassen,  wenn  sie  mit  den  wichtigen  Anliegen  der  Raumplanung  vereinbar  sind. 
Diese Vorschrift wird in Art. 42 Abs. 1 RPV präzisiert. Demnach sind Änderungen 
an  Bauten  und  Anlagen,  auf  die  Art.  24c  RPG  anwendbar  ist,  dann  zulässig, 
wenn die Identität der Baute oder der Anlage einschliesslich ihrer Umgebung in 
den wesentlichen Zügen gewahrt bleibt. Ob dies erfüllt ist, ist nach Art. 42 Abs. 3 
RPV unter Würdigung der gesamten Umstände zu beurteilen.  

4.1.  Laut Art. 25 Abs. 2 RPG entscheidet die zuständige kantonale Behörde bei allen 
Bauvorhaben  ausserhalb  der  Bauzonen,  ob  sie  zonenkonform  sind  oder  ob  für 
sie eine Ausnahmebewilligung erteilt werden kann. Aus dem Wortlaut dieser Be-
stimmung  ist  abzuleiten,  dass  eine  einzige  kantonale  Behörde  diese  wichtige 
Frage zu beantworten hat. Dasselbe ergibt sich auch aus der generellen Zustän-
digkeitsregelung von Art. 2 des Baugesetzes vom 28. April 1985 (BauG). In Ge-
bieten ausserhalb der Bauzonen ist nämlich gestützt auf Art. 2 Abs. 8 BauG ein-
zig das Bau- und Umweltdepartement für die Bewilligungserteilung zuständig. In 
Art. 63 Abs. 2 BauG wird folgerichtig festgelegt, dass alle zonenfremden Bauten 
und  Anlagen  ausserhalb  der  Bauzonen  eine  raumplanerische  Bewilligung  des 
Bau-  und  Umweltdepartements  im  Sinne  von  Art.  24  ff.  RPG  erfordern.  Zu  die-
sen  raumplanerischen  Bewilligungen  zählt  auch  die  Bewilligung  der  Änderung 
einer  bestandesgeschützten  zonenwidrigen  Baute  ausserhalb  der  Bauzonen 
gemäss Art. 24c Abs. 2 RPG.  

Allein das Bau- und Umweltdepartement ist demgemäss für die Beurteilung der 
Frage zuständig, ob die vorgesehene Sanierung des strittigen Wohnhauses den 
wichtigen  Anliegen  der  Raumplanung  Rechnung  trägt.  Er  hat  zu  prüfen,  ob  die 
Identität des Wohnhauses einschliesslich seiner Umgebung in den wesentlichen 
Zügen gewahrt bleibt. 

4.2.  Im  Gesamtentscheid  vom  24.  August  2010  hat  das  Bau-  und  Umweltdeparte-
ment  die  raumplanerische  Bewilligung  für  die  Sanierung  des  bestehenden  zo-
nenwidrigen  Wohnhauses  gemäss  Art.  24c  Abs.  2  RPG  erteilt.  Es  schloss  auf-
grund  der Projektunterlagen,  dass  die  Sanierung  das äussere Erscheinungsbild 
des  Wohnhauses  einschliesslich  seiner  Umgebung  nicht  oder  doch  nur  unbe-
deutend  verändern  wird.  Es  hat  nach  Würdigung  der  gesamten  Umstände  ge-
mäss Art. 42 Abs. 3 RPV ausdrücklich festgestellt, dass die Identität des beste-

 
11 

henden  Hauses  mit  der  Sanierung  in  der  Hauptsache  wesensgleich  bleibt.  Der 
Entscheid  wurde  der örtlich  zuständigen  Baubewilligungsbehörde  weitergeleitet, 
welche ihn gemeinsam mit dem eigenen baupolizeilichen Entscheid dem Bauge-
suchsteller zu eröffnen hat (Art. 70a Abs. 4 der Verordnung zum Baugesetz vom 
17. März 1986; BauV). 

4.3.  Die im Rahmen des Vollzugs der Baugesetzgebung und der örtlichen Baupolizei 
für die Erteilung der Baubewilligung zuständige Bezirksbehörde hat in ihren bau-
polizeilichen  Bedingungen  vom  Baugesuchsteller  verlangt,  die  geplanten  neuen 
Fenster  und  die  Balkontüre  mit  Sprossen  zu  unterteilen,  um  das  Bauprojekt  an 
die umliegenden Häuser anzupassen. Die Bezirksbehörde hat dabei übersehen, 
dass das Bau- und Umweltdepartement im Gesamtentscheid in eigener Zustän-
digkeit und abschliessend beurteilt, ob ein Bauvorhaben ausserhalb der Bauzo-
nen  zonenkonform  ist  oder ob für dieses eine  Ausnahmebewilligung erteilt wer-
den kann. Da die Bezirksbehörde für Umbauten von bestandesgeschützten Bau-
ten  ausserhalb  der  Bauzonen  nicht  zuständig  ist,  kommt  der  vom  Rekurrenten 
angefochtenen  Auflage  des  Anbringens  von  Fenstersprossen  in  der  Baubewilli-
gung keine Rechtswirkung zu. Der Rekurs wird gutgeheissen. Die angefochtene 
Auflage ist aus der Baubewilligung zu streichen. 

(…) 

Standeskommissionsbeschluss Nr. 219 vom 15. Februar 2011 

1.6.  Zulässigkeit von Stützmauern für Wohnzonen 

Baugesetz vom 28. April 1985 (BauG, GS 700.000) 

Art. 51 Abs. 1 BauG: Stützmauern sind für die Überbauung einer Bauparzelle in einer 
Hanglage  grundsätzlich  zulässig,  sofern  die  Baute  harmonisch  dem  gewachsenen 
Terrain angepasst wird. Demgegenüber stellt die Anpassung des Geländes an einen 
Neubau mit massiven Stützmauern und steilen Böschungen keine ausreichende Ein-
gliederung in die bauliche und landschaftliche Umgebung dar. 

Aus den Erwägungen der Standeskommission: 

(…) 

Nach Art. 3 Abs. 2 lit. b  des Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 22. 
Juni 1979 (RPG) und Art. 51 Abs. 1 BauG sind Bauten in Höhe, Baumassenver-
teilung und Farbgebung sowie bezüglich Umgebungsgestaltung in ihre bauliche 
und landschaftliche Umgebung einzugliedern und dürfen das Landschafts-, Orts- 
und Strassenbild oder dessen Charakter nicht wesentlich beeinträchtigen. Diese 
grundsätzlichen Vorschriften werden im vorliegenden Fall durch das Quartier-
planreglement verschärft. Laut Art. 3 des Quartierplanreglements bezweckt der 
Quartierplan die Erstellung einer gut in das Orts- und Landschaftsbild eingepass-
ten Überbauung. In Ausführung des Zweckartikels schreibt Art. 6 Abs. 1 des 

 
 
12 

Quartierplanreglements denn auch vor, dass Bauten und Anlagen, insbesondere 
bezüglich Massstab, architektonischem Ausdruck, Gliederung, Materialwahl, 
Farbgebung, in sich und untereinander zu genügen und eine gute Gesamtwir-
kung und Einfügung in das Orts- und Landschaftsbild zu erzielen haben. Aus-
serdem ist der Abstimmung auf die ortstypischen Bauten ausreichende Beach-
tung zu schenken. Im Weiteren schreibt Art. 8 Abs. 1 des Quartierplanregle-
ments vor, dass Geländeveränderungen und Stützbauwerke dem gewachsenen 
Terrain möglichst harmonisch anzupassen und auf das minimal notwendige 
Mass zu beschränken sind.  

Ob ein Bauprojekt den Anforderungen der erwähnten Vorschriften entspricht, ist 
nach objektiven und grundsätzlichen Kriterien zu prüfen, wobei es weder auf den 
Eindruck besonders empfindsamer Personen noch auf das Volksempfinden an-
kommt. Der rechtsanwenden Behörde bleibt ein erheblicher Beurteilungsspiel-
raum offen. Das Mass des Beurteilungsspielraumes wird unter anderem durch 
die vorbestehende Bauweise begrenzt (vgl. dazu Dilger, Raumplanungsrecht der 
Schweiz, 1982, N. 28 und 31). Bauten und Anlagen fügen sich dann in die Um-
gebung ein, wenn sie das Gesamtbild nicht nachteilig verändern. 

(…) 

Nicht zu befriedigen vermag die Umgebungsgestaltung. Zur Stabilisierung des 
Geländes sind verschiedene Stützmauern und Böschungen vorgesehen, die sich 
vom früheren Projekt nur unwesentlich unterscheiden. Die Mauern und steilen 
Böschungen werden nur erstellt, damit das Haus die unterliegenden Bauten im 
Interesse der Aussicht so weit als möglich überragt.  

Stützmauern und Böschungen sind in Hanglagen unentbehrlich, weshalb deren 
Erstellung gemäss Art. 32 der Bauverordnung vom 17. März 1986 (BauV) grund-
sätzlich zulässig sind. Laut Art. 8 Abs. 1 des Quartierplanreglements haben sich 
diese allerdings möglichst harmonisch dem gewachsenen Terrain, also dem ur-
sprünglichen Geländeverlauf anzupassen.  

Vorliegend kann nicht von einer entsprechend gestalteten und dem natürlichen 
Geländeverlauf angepassten Terrain- und Umgebungsgestaltung gesprochen 
werden. Die geplanten Terrassierungen und Stützmauern stehen zum gewach-
senen Terrain in keinem harmonischen Verhältnis.  

Es muss festgestellt werden, dass im vorliegenden Fall nicht, wie vom Quartier-
plan gefordert, das Gebäude dem Gelände angepasst ist, sondern umgekehrt 
das Gelände dem Gebäude angepasst werden soll.  

(…) 

Standeskommissionsbeschluss Nr. 1283 vom 15. November 2011 

 
 
 
 
 
 
 
13 

1.7.  Widerruf einer Aufenthaltsbewilligung eines Ausländers 

Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 16. Dezember 2005 
(AuG, SR 142.20) 

Art. 62 lit. c AuG: Präzisierung der Voraussetzung für den Widerruf von Bewilligungen 
für  Ausländer  bei erheblichen  und  wiederholten  Verstössen  gegen  die  öffentliche  Si-
cherheit und Ordnung in der Schweiz. 

Aus den Erwägungen der Standeskommission: 

(…) 

3.  Der Rekurrent ist seit dem 1. März 2001 im Besitz der Aufenthaltsbewilligung 

nach Art. 33 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer vom 
16. Dezember 2005 (AuG). Solche Bewilligungen sind nach Art. 3 Abs. 3 AuG 
befristet und können verlängert werden, wenn keine Widerrufsgründe nach 
Art. 62 AuG vorliegen. 

Gemäss Art. 62 lit. c AuG kann die zuständige Behörde Bewilligungen, ausge-
nommen die Niederlassungsbewilligung, und andere Verfügungen nach dem ge-
nannten Gesetz widerrufen, wenn die Ausländerin oder der Ausländer erheblich 
oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz 
oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die 
äussere Sicherheit gefährdet. Aufgrund von Art. 33 Abs. 3 AuG sind die Wider-
rufsgründe nach Art. 62 AuG auch für die Beurteilung der Verlängerung von Auf-
enthaltsbewilligungen massgebend (vgl. dazu Caroni/Gächter/Thurnherr, a.a.O., 
N.14 zu Art. 62). 

Ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 62 
lit. c AuG liegt laut Art. 80 Abs. 1 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und 
Erwerbsfähigkeit vom 24. Oktober 2007 (VZAE) unter anderem insbesondere vor 
bei Missachtung von gesetzlichen Vorschriften und behördlichen Verfügungen 
(lit. a) und bei mutwilliger Nichterfüllung öffentlichrechtlicher oder privatrechtli-
cher Verpflichtungen (lit. b). Laut Abs. 2 des gleichen Artikels liegt eine Gefähr-
dung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vor, wenn konkrete Anhaltspunkte 
dafür bestehen, dass der Aufenthalt der betreffenden Person in der Schweiz mit 
erheblicher Wahrscheinlichkeit zu einem Verstoss gegen die öffentliche Sicher-
heit und Ordnung führt. Art. 62 lit. c AuG setzt im Gegensatz zu lit. b des glei-
chen Artikels nicht zwingend eine strafrechtliche Verurteilung voraus. Mit der of-
fenen Formulierung in Art. 80 Abs. 1 lit. a VZAE wird zum Ausdruck gebracht, 
dass auch das Vorliegen mehrerer Verstösse, die je für sich allein genommen für 
einen Widerruf nicht ausreichen, Grund für einen Bewilligungsentzug bilden 
kann. Dies gilt insbesondere, wenn die betroffene Person mit ihrem negativen 
Verhalten objektiv zeigt, dass sie auch künftig weder willens noch fähig ist, sich 
in die geltende Rechtsordnung einzufügen. Darunter können etwa die gehäufte 
Verurteilung zu geringfügigeren Freiheitsstrafen oder auch Geldstrafen fallen 

 
 
 
14 

(vgl. dazu Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, Ausländerrecht, Basel, 2009, N.8.29 
zu § 8). 

4. 

Im vorliegenden Fall steht fest, dass der Rekurrent mehrfach und wiederholt ge-
setzliche Vorschriften und behördliche Verfügungen missachtet hat. Die Summe 
dieser Verstösse wiegt schwer und ist mit der öffentlichen Sicherheit und Ord-
nung nicht vereinbar. Zu Ungunsten des Rekurrenten spricht zudem der Um-
stand, dass die von ihm begangenen Delikte im Verlaufe der Zeit immer schwe-
rer geworden sind. Richteten sich die ersten Delikte noch gegen fremdes Eigen-
tum (Sachbeschädigungen und Diebstahl), ist mit fortdauernder Delinquenz eine 
Verlagerung zu schweren Straftaten feststellbar, die sich gegen Leib und Leben 
richteten. Dabei ist auffallend, dass sich die verübten Gewalttätigkeiten aus-
schliesslich gegen männliche Schweizer gerichtet haben. 

Es kommt hinzu, dass dem Rekurrenten seitens des Amtes für Ausländerfragen 
durch eine zweimalige Verwarnung (am 26. Juni 2006 und am 6. Juli 2009) Be-
währungschancen eingeräumt wurden, die zu nutzen er nicht gewillt oder nicht 
fähig war. Dessen ungeachtet delinquierte er weiter, und zwar mit zunehmender 
Brutalität und Skrupellosigkeit. Das gesamte bisherige Verhalten, insbesondere 
seine Uneinsichtigkeit, lassen darauf schliessen, dass er weder gewillt noch fä-
hig ist, sich in die in der Schweiz geltende Ordnung einzufügen. Vielmehr geht 
von ihm eine erhebliche Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung 
aus. Die verübten Straftaten können nicht – wie der rekurrentische Anwalt weis-
machen will – als gerade noch entschuldbare Handlungen eines pubertierenden 
Jugendlichen bezeichnet werden. Aufgrund seiner intensiven, und teilweise ge-
fährlichen Kriminalität ist ein öffentliches Interesse an der Wegweisung des Re-
kurrenten aus dem Gebiet der Schweiz zweifellos in hohem Masse gegeben. 

5. 

Im Hinblick auf einen Widerruf oder eine Nichtverlängerung einer Aufenthaltsbe-
willigung hat die zuständige Behörde bei der Ermessensausübung neben den öf-
fentlichen Interessen auch jene des betroffenen Ausländers am Verbleib in der 
Schweiz zu berücksichtigen. In die Abwägung einzubeziehen sind insbesondere 
die persönlichen Verhältnisse sowie der Grad der Integration. 

Die 10-jährige Aufenthaltsdauer in der Schweiz spricht unbestrittenermassen 
zugunsten von X. Dem steht jedoch gegenüber, dass er bereits als Jugendlicher 
mit 13 Jahren straffällig geworden ist und seither regelmässig delinquierte. Auch 
ist davon auszugehen, dass er sehr schlecht in der Schweiz integriert ist. Da er 
am 27. April 2011 volljährig geworden ist, ist es ihm zumutbar, die Schweiz zu 
verlassen und nach Mazedonien zurückzukehren. Aus den Akten des Auslän-
deramtes geht zudem hervor, dass er in Mazedonien Verwandte hat, bei denen 
er unterkommen kann. Aufgrund der Akten steht auch fest, dass er mit seiner 
Familie regelmässig die Ferien in Mazedonien verbracht und dort regelmässige 
Kontakte gepflegt hat. Dementsprechend verfügt er auch über die notwendigen 
Sprach- und Ortskenntnisse, um sich in Mazedonien zu reintegrieren. 

 
 
 
(…) 

Standeskommissionsbeschluss Nr. 593 vom 10. Mai 2011 
Beschwerde beim Verwaltungsgericht wurde abgewiesen. 

15 

 
16 

3. 

Gerichte 

2.1  Abbruch  und  Wiederaufbau  eines  Gebäudes  im  Gebiet  mit  traditioneller 

Streubauweise  

I. 1.  X beabsichtigt, sein Doppeleinfamilienhaus abzubrechen und wieder aufzubau-
en.  Dieses  steht  in  der  Landwirtschaftszone  und  im  Gebiet  mit  traditioneller 
Streubauweise im Sinne von Art. 39 Abs. 1 RPV. Das Haus diente noch nach 
1972  landwirtschaftlichen  Zwecken.  Zwischenzeitlich ist der landwirtschaftliche 
Betrieb  aufgegeben  worden.  Der  Neubau  soll  weder  der  landwirtschaftlichen 
Bewirtschaftung  noch  dem  produzierenden  Gartenbau  oder  entsprechenden 
Wohnzwecken dienen, weshalb er nicht zonenkonform ist. 

2.  

Das Bau- und Umweltdepartement lehnte mit Entscheid vom 3. April 2009 die 
gegen  dieses  Bauvorhaben  von  Y  und  dem  Schweizer  Heimatschutz  einge-
reichten Einsprachen ab. 

3.   Mit  Entscheid  vom  15.  Dezember  2009  wies  die  Standeskommission  den  Re-
kurs  des  Schweizer  Heimatschutzes  und  von  Y  vom  15.  Mai 2009  gegen  den 
Entscheid  des  Bau-  und  Umweltdepartements  Appenzell  I.Rh.  vom  3.  April 
2009  betreffend  Abbruch  und  Wiederaufbau  des  Gebäudes  sowie  gegen  die 
diesbezügliche Baubewilligung des Bezirksrates Z vom 7. Mai 2009 vollumfäng-
lich ab. 

4.  

Sowohl  der  Schweizer  Heimatschutz  (nachfolgend:  Beschwerdeführer  1)  als 
auch Y (nachfolgend: Beschwerdeführer 2) erhoben am 4. Februar 2010 gegen 
den Rekursentscheid der Standeskommission vom 15. Dezember 2009 Verwal-
tungsgerichtsbeschwerde.  

(…) 

III. 3.a.(…) 

  b.  Gemäss Art. 39 Abs. 1 lit. a RPV können die Kantone in Gebieten mit traditio-

neller Streubauweise, die im kantonalen Richtplan räumlich festgelegt sind und 
in denen die Dauerbesiedlung im Hinblick auf die anzustrebende räumliche 
Entwicklung gestärkt werden soll, die Änderung der Nutzung bestehender Bau-
ten, die Wohnungen enthalten, zu landwirtschaftsfremden Wohnzwecken als 
standortgebunden bewilligen, wenn sie nach der Änderung ganzjährig bewohnt 
werden.  

Die Standeskommission würdigt das Streusiedlungsgebiet gemäss Art. 39 RPV 
als Sonderbauzone mit beschränkten Baumöglichkeiten. In der Lehre wird Art. 
39 RPV, welcher eine Ausnahmeregelung für Bauten in Streusiedlungsgebieten 
trifft, als besonderer Fall der Standortgebundenheit – also als Spezialnorm der 
ordentlichen Ausnahmebewilligung gemäss Art. 24 RPG – angesehen (vgl. 
KARLEN, Die Ausnahmebewilligung nach Art. 24-24d RPG, System der neuen 
Regelung, ZBl 6/2001, S. 293 f.; vgl. AEMISEGGER/MOOR/RUCH/TSCHANNEN 
(HRSG.), Kommentar zum RPG, Zürich 2009, Vorbemerkungen zu Art. 24-24d 
und 37a RPG N 20). Die Standortgebundenheit wird durch die Lage im durch 

 
 
 
 
17 

den kantonalen Richtplan festgelegten Streusiedlungsgebiet ersetzt, ein Nach-
weis der Standortgebundenheit gemäss Art. 24 lit. a RPG sei im konkreten Fall 
nicht erforderlich und es handle sich im Grund um eigenständige, an Richtplan-
festsetzungen geknüpfte Ausnahmetatbestände und nicht um eine Verdeutli-
chung von Art. 24 RPG (vgl. AEMISEGGER/MOOR/RUCH/TSCHANNEN (HRSG.), 
a.a.O., Art. 24, N 14). Art. 39 RPV weist demnach sowohl eine planungsrechtli-
che Komponente (Notwendigkeit der Zonenfestlegung via Richtplan) als auch 
eine bewilligungsrechtliche Komponente (ganzjähriges Bewohnen als Voraus-
setzung der Standortgebundenheit) auf.  

Jedenfalls handelt es sich bei Art. 39 RPV um einen eigenständigen Ausnah-
metatbestand, welcher losgelöst von den übrigen Ausnahmetatbeständen, ins-
besondere auch demjenigen von Art. 24d Abs. 1 RPG, zur Anwendung gelangt. 
Art. 24d RPG in Verbindung mit Art. 42a RPV regelt nämlich, dass landwirt-
schaftliche Bauten trotz fehlender Zonenkonformität auch zu landwirtschafts-
fremder Wohnnutzung ausnahmsweise zugelassen werden können. Das Ziel 
dieser Regelung besteht in der sinnvollen und möglichst raum- und land-
schaftsverträgliche Weiterverwendung ehemaliger landwirtschaftlicher Wohn-
bauten, um deren Leerstehen zu vermeiden (vgl. Bundesgerichtsentscheid 
1A.134/2002 vom 17. Juli 2003; Urteil des Verwaltungsgerichts St.Gallen B 
2006/94 vom 14. September 2006). Sind diese Bauten nicht mehr zu Wohn-
zwecken geeignet, sollen sie auch nicht mehr erneuert werden, ausser eben zu 
landwirtschaftlichen Wohnzwecken, ist doch die Landwirtschaftszone im 
Grundsatz nur für eine landwirtschaftliche Bewirtschaftung reserviert. Art. 39 
RPV hingegen räumt den Kantonen die Möglichkeit ein, Gebiete ausserhalb der 
Bauzone gerade zum Zweck der dauernden Besiedlung dem Streusiedlungs-
gebiet zuzuweisen und darin Bauten zuzulassen, wenn sie ganzjährig bewohnt 
werden. Der Kanton Appenzell I.Rh. hat mit Erlass von Art. 65a ff. BauV von 
dieser Kompetenz Gebrauch gemacht. Eine analoge Anwendung der Ausfüh-
rungsvorschriften von Art. 24d RPG auf Bauvorhaben in raumplanungsrechtlich 
ausgeschiedenen Gebieten mit traditioneller Streubauweise würde dem Sinn 
und Zweck der traditionellen und im Richtplan speziell ausgeschiedenen Streu-
siedlungsgebiete geradezu widersprechen. 

  c. 

(…)  

4. a.  Das  heute  geltende  Raumplanungsrecht  folgt  trotz  des  gewandelten äusseren 
Erscheinungsbilds in materieller Hinsicht der gleichen raumplanungsrechtlichen 
Konzeption  wie  die  alte  Ordnung.  Art.  24  Abs.  2  aRPG,  welcher  bis  zum 
31. August 2000 zur Anwendung gelangte, räumte den Kantonen zusätzlich die 
Kompetenz ein, über das kantonale Recht zu gestatten, Bauten dem bisherigen 
Zweck und Umfang entsprechend wieder aufzubauen, wenn wichtige Anliegen 
der Raumplanung wie die Erhaltung einer hinreichenden Dauerbesiedlung, z.B. 
in Abwanderungsgebieten, dies erforderten (vgl. Botschaft, BBl 1978 I 1028 f.).  

Die  Erhaltung  einer  hinreichenden  Dauerbesiedlung  ist  somit  auch  nach  gel-
tendem Raumplanungsrecht ein wichtiges Anliegen (vgl. KARLEN, a.a.O., S. 291 
ff.;  IVANOV,  Die  Harmonisierung  des  Baupolizeirechts  unter  Einbezug  der  übri-
gen Baugesetzgebung, Zürich 2006, S. 150 ff.).  

 
 
 
 
 
18 

  b.  Bei Streusiedlungsgebieten gemäss Art. 39 Abs. 1 RPV handelt es sich nicht 
um irgendwelche Gebiete mit irgendwelchen verstreuten Bauten, sondern um 
historisch gewachsene Dauersiedlungsgebiete mit traditioneller Streubauweise, 
in denen die Dauerbesiedlung heute im Hinblick auf die anzustrebende räumli-
che Entwicklung gestärkt werden soll. Da die Umnutzungsmöglichkeiten nur in 
besonders bezeichneten Gebieten gegeben sind, erscheint es gerechtfertigt, 
hier nicht hinter das zurück zu gehen, was nach bisherigem Recht zulässig war, 
nämlich via kantonales Recht Bauten dem bisherigen Zweck und Umfang ent-
sprechend wieder aufzubauen. Dies umso mehr, als die Einflussmöglichkeiten 
des Bundes dank des Richtplanerfordernisses besser sind, als im Anwen-
dungsbereich von Art. 24d RPG, wo ihm bloss die Möglichkeit offen steht, im 
konkreten Einzelfall gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen Verwal-
tungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht zu führen (vgl. Bundesamt für 
Raumentwicklung (2000/01): Neues Raumplanungsrecht. Erläuterungen zur 
Raumplanungsverordnung und Empfehlungen für den Vollzug, Bern 2001, S. 
38 ff.). 

  c.  Der Kanton Appenzell I.Rh. beabsichtigt mit seiner Baugesetzgebung, den Bestand 
der in seinem Gebiet uralten Streusiedlungsform langfristig zu erhalten. Dazu hat er 
gewisse Gebiete ausserhalb der Bauzone im Richtplan als Streusiedlungsgebiete 
definiert. Das Bundesamt für Raumentwicklung hat in seinem Prüfungsbericht vom 
14. Mai 2003 zum heute rechtskräftigen Richtplan die festgelegte flächenmässige 
Ausdehnung des Streusiedlungsgebiets als zulässig erachtet (http://www.are.ad-
min.ch/themen/raumplanung/00234/00363/00389/index.html?lang=de, S.8). 

Der Richtplan wurde in Folge auch vom Bundesrat am 25. Juni 2003 gemäss 
Art. 11 RPG genehmigt (StK act. 29). Damit erweist sich die Ansicht der Be-
schwerdeführer, dass sich das Streusiedlungsgebiet über das ganze Gebiet 
des Kantons Appenzell I.Rh. ausdehne, als nicht richtig. 

  d.  Mit  der  Baugesetzgebung  des  Kantons  Appenzell  I.Rh.  wird  nur  die  Erhaltung  der 
traditionellen Streusiedlungsstruktur, nicht aber eine weitere Verstärkung, angestrebt. 
Zudem  schöpft  der  Kanton  den  vom  Bund  ermöglichten  Spielraum  nicht  aus,  son-
dern lässt im Streusiedlungsgebiet die Änderung der Nutzung nur zu landwirtschafts-
fremden Wohnzwecken gemäss Art. 39 Abs. 1 lit. a RPV, nicht jedoch zu Zwecken 
des örtlichen Kleingewerbes gemäss Art. 39 Abs. 1 lit. b RPV, zu (vgl. Richtplanbe-
richt: http://www.ai.ch/dl.php/de/0cqq9gqb5hp/Richtplanbericht.pdf).  

5. a.  Die  Beschwerdeführer  behaupten,  Art.  39  Abs.  1  lit.  a  RPV  sehe  wie  Art.  24d 
Abs. 1 RPG nur eine Nutzungsänderung vor. Art. 42a Abs. 3 RPV erlaube den 
Wiederaufbau ausdrücklich nur im seltenen Fall nach Zerstörung durch höhere 
Gewalt.  Der  freiwillige  Abbruch  und  Wiederaufbau  landwirtschaftsfremder 
Wohnbauten  sei  daher  für  die  in  den  Anwendungsbereich  von  Art.  24d  RPG 
und Art. 39 RPV fallenden Vorhaben ausgeschlossen. 

  b.  Das geplante neue Doppeleinfamilienhaus erfüllt die Voraussetzungen, welche 
Art. 39 Abs. 1 lit. a RPV vorgibt. Einerseits hat der Kanton Appenzell I.Rh. das 
Gebiet, auf welchem das Wohnhaus des Beschwerdegegners liegt, im kantona-
len Richtplan als Gebiet mit traditioneller Streubauweise ausgeschieden. Dieser 
Richtplan wurde vom Bundesrat am 25. Juni 2003 genehmigt. Andererseits soll 
das  neu  zu  erstellende  Haus  auch zukünftig ganzjährig bewohnt werden.  Dar-

 
 
 
19 

über hinaus erfüllt es auch die Anforderung gemäss Art. 65a BauV, wonach es 
maximal  zwei  Wohnungen  enthalten  darf  (Art.  65a  BauV).  Dass  das  geplante 
Doppeleinfamilienhaus  die  Voraussetzungen  gemäss  Art.  65a  BauV  oder  ge-
mäss Art. 39 Abs. 1 lit. a, b, d, e und f RPV nicht erfüllen würde, wird von den 
Beschwerdeführern nicht behauptet. 

  c.  Die  Beschwerdeführer  machen  einzig  geltend,  dass  Art.  39  Abs.  1  lit.  c  RPV, 
wonach Bewilligungen nur erteilt werden dürfen, wenn die äussere Erscheinung 
und die bauliche Grundstruktur im Wesentlichen unverändert bleiben, den  frei-
willigen Abbruch und Wiederaufbau nicht zulasse.  

  d.  Der Wortlaut dieser bundesrechtlichen Bestimmung schweigt sich über die Zu-
lässigkeit  eines  freiwilligen  Abbruchs  und  Wiederaufbaus  aus.  Auch  bestehen 
bezüglich  der  Gebiete  mit  traditioneller  Streubauweise  -  im  Gegensatz  zu 
Art. 42a RPV als Ausführungsvorschrift von Art. 24d RPG, welche, wie in Erwä-
gung  3.b.  erwähnt,  gerade  nicht  auf  Bauten  in  Streusiedlungsgebieten  analog 
angewendet werden können - keine weiteren Vorschriften des Bundesrechts. In 
beabsichtigter  Weiterführung  des  bisherigen  Rechts  gemäss  Art.  24  Abs.  2 
aRPG  ist  den  Kantonen  weiterhin  überlassen,  in  solchen  in  ihren  Richtplänen 
ausgeschiedenen Streusiedlungsgebieten den Wiederaufbau von Bauten zu er-
lauben.  Der  Kanton  Appenzell  I.Rh.  hat  in  seiner  Baugesetzgebung  den  Wie-
deraufbau  von  bestehenden  Bauten  zur  Erhaltung  der  charakteristischen 
Streusiedlung  und  des  appenzellischen  Haustyps  als landschaftsbildende  Ele-
mente  als  wichtige  Anliegen  der  Raumplanung  ermöglicht  (vgl.  Art.  63  Abs.  6 
BauG i.V.m. Art. 67 lit. a BauV). So kann gemäss Art. 66 Abs. 2 BauV in Streu-
siedlungsgebieten  der  Abbruch  und  Wiederaufbau  von  bestehenden  Bauten, 
die  Wohnungen  enthalten,  bewilligt  werden,  wenn  sowohl  die  Herrichtung  der 
Baute für ein zeitgemässes Wohnen aus objektiven Gründen anders nicht mög-
lich ist, als auch ein Projekt für einen Neubau vorliegt, welcher die Proportionen 
und die prägenden gestalterischen Elemente der abzubrechenden Baute über-
nimmt. Die Beschwerdeführer behaupten nicht, dass die beiden Voraussetzun-
gen von Art. 66 Abs. 2 BauV mit dem beabsichtigten Bauprojekt nicht eingehal-
ten  wären.  Vielmehr  ist  der  Zustand  des  Hauses  gemäss  Einschätzung  der 
Fachkommission  Heimatschutz  nicht  mehr  sanierungswürdig,  woraus  zu 
schliessen  ist,  dass  nur noch  mit  einem  Wiederaufbau  zeitgemässes  Wohnen 
realisiert  werden  kann.  Überdies  ergibt  der  Vergleich  der  Fotodokumentation 
des  Ist-Zustandes mit dem Fassadenplan des geplanten Ersatzbaus, dass die 
äussere  Erscheinung  und  die  bauliche  Grundstruktur  im  Wesentlichen  unver-
ändert bleibt. Zudem hat sich die Vorinstanz ausführlich und im Rahmen ihres 
Ermessens mit diesen Fragen auseinandergesetzt. 

6. a.  Nur mit der in Art. 66 Abs. 2 BauV geregelten Möglichkeit, bestehende Bauob-
jekte  abzubrechen  und  wiederaufzubauen, ist das für Appenzell I.Rh. typische 
Streusiedlungsgebiet auch längerfristig zu erhalten, was in einem eminent poli-
tischen, ökonomischen und baukulturellen Interesse liegt. Könnten bestehende 
Gebäude  in  den  ausgeschiedenen  Streusiedlungsgebieten  bei  nicht  mehr 
zweckmässigem Unterhalt nicht erneuert werden, würden sie über einen kürze-
ren oder längeren Zeitraum verfallen und müssten sogar abgebrochen werden, 
was gerade nicht dem Zweck, die traditionelle Streusiedlung langfristig zu erhal-
ten, dient.  

 
20 

  b.  Würde  anders  entschieden,  ergäbe  dies  auch  einen  unverständlichen  Unter-
schied  zu  Art.  24c  RPG,  welcher  den  Wiederaufbau  bestimmungsgemäss 
nutzbarer Bauten ausserhalb der Bauzonen, die seinerzeit in Übereinstimmung 
mit dem materiellen Recht erstellt oder geändert wurden, durch die nachträgli-
che Änderungen von Erlassen oder Plänen jedoch zonenwidrig geworden sind, 
ausdrücklich  vorsieht  (Art.  41  RPV  i.V.m.  Art.  42  Abs.  4  RPV).  Es  darf  nicht 
sein, dass Bauten ausserhalb der Bauzone allein aufgrund der Besitzstandsga-
rantie  freiwillig  abgebrochen  und  wiederaufgebaut  werden  können,  dieses 
Recht  jedoch  für  Bauten,  welche  in  einem  richtplanmässig  ausgeschiedenen 
Gebiet  stehen,  in  welchem  deren  Bestand  gerade  geschützt  werden  sollte, 
nicht besteht.  

  c. 

(…) 

8. 

Im  Streusiedlungsgebiet  wird  im  Gegensatz  zu  Weilerzonen,  in  welchen  nicht 
nur Ersatzbauten, sondern sogar zusätzliche Neubauten grundsätzlich zulässig 
sind  (vgl.  BGE  115  Ib  148  S.  152,  Erw.  5.  d.;  Bundesgerichtsentscheid 
1A.248/2000  vom  15. Februar  2001),  kein  weiteres  Anwachsen  der  Streubau-
weise  zugelassen  (vgl.  WALDMANN/HÄNNI,  a.a.O.,  Art.  1  N  46;  Art.  66  Abs.  2 
BauV).  Hinsichtlich  seiner  Zielsetzung  nähert  sich  nämlich  der  Charakter  des 
Streusiedlungsgebiets im Kanton Appenzell I.Rh. einer die Nichtbauzone über-
lagernden Bauzone an, in welcher sich die Bautätigkeit aber darauf beschrän-
ken muss, bestehende Wohnobjekte zu erhalten oder diese durch im Wesentli-
chen  unveränderte  Wohnobjekte  zu  ersetzen.  Es  zeigt  sich  kein  nachvollzieh-
barer  Grund  auf,  Eigentümern  von  im  Streusiedlungsgebiet  liegenden  Wohn-
bauten den freiwilligen Abbruch und Wiederaufbau zu verweigern, hingegen in 
Weilerzonen sogar Neubauten zu bewilligen. 

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Abbruch und Wiederaufbau des 
Gebäudes gemäss Baubewilligung des Bezirksrates Z vom 7. Mai 2009 und 
gemäss Entscheid des Bau und Umweltdepartements vom 3. April 2009 zuläs-
sig ist, weshalb die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen ist. 

  (Verwaltungsgericht, Urteil V 3-2010 vom 1. Juni 2010; aufgehoben durch BGer, 1C_382/2010 

vom 13. April 2011) 

2.2.  Bestandesgarantie einer gestützt auf eine inhaltlich fehlerhafte Baubewil-

ligung erstellten Baute 

I. 1.a.  Im September 1975 reichte X ein Baugesuch für den Bau von zwei Wohnhäu-
sern A [Streitobjekt im vorliegenden Verfahren] und B auf der Parzelle Nr. x ein. 
Der Bezirksrat Rüte erteilte dazu die Bewilligung. 

  b.  Am  14.  März  1977  erhob  Y  Einsprache.  Er  machte  im  Wesentlichen  geltend, 
dass das bereits erstellte Zweifamilienhaus höher als gestattet und mit einer zu 
grossen Ausnützungsziffer gebaut worden sei. 

  c.  Am  19.  August  1978  verfügte  der  Bezirksrat  Rüte  die  Wiederherstellung  des 
alten  Zustands  gemäss  genehmigtem  Plan  im  Haus  A,  womit  der  vorgenom-

 
 
21 

mene  Umbau  zu  Küche  und  Schlafzimmer  wieder  zu  einem  Gemeinschafts-
estrich zurückgebaut werden musste. Der gegen diese Verfügung eingereichte 
Rekurs von X wurde von der Standeskommission mit Entscheid vom 24. Januar 
1979 abgewiesen. 

2. a. 

Im Jahr 2005 beabsichtigte die Z GmbH auf der zwischenzeitlich von der Par-
zelle Nr. x abparzellierten Parzelle Nr. y (Bezirk Rüte; Wohnzone W2; Quartier-
plangebiet  "C")  ursprünglich  nur  die  Vergrösserung  der  bestehenden  vier  Bal-
kone. Da dieses Bauvorhaben jedoch Art. 5 Ziff. 4 des Quartierplanreglements 
"C", wonach Balkone nur unter Vordächern erlaubt sind, entgegenstand, reichte 
die Z GmbH am 16. März 2005 ein neues Baugesuch für die Balkonerweiterung 
mit  Quergiebel  ein.  Danach  war  eine  Balkonvergrösserung  nach  vorne  um 
1,6 m, das Anbringen eines seitlichen Windschutzes im EG und 1. OG und im 
Dachgeschoss ein neuer Balkon mit Quergiebel geplant. 

  b. 

In  der  öffentlichen  Planauflage  gab  die  Bezirksverwaltung  Rüte  als  Bauzweck 
"Balkonerweiterung mit Quergiebel" an. 

  c.  Mit  Gesamtentscheid  für  ein  Bauvorhaben  innerhalb  der  Bauzone  erteilte  das 
Bau- und Umweltdepartement der Z GmbH am 4. Mai 2005 die Bewilligung für 
die Balkonerweiterung mit Quergiebel. 

  d.  Mit  Verfügung  vom  23.  Mai  2005  erteilte  der Bezirksrat  Rüte  der Z  GmbH die 
Baubewilligung,  nachdem  innerhalb  der  öffentlichen  Auflage  keine  Einsprache 
eingegangen ist. Die Heimatschutzkommission hatte gemäss Baubegutachtung 
vom  25.  April 2005  ebenfalls  keine  Einwände  gegen  das  Bauvorhaben.  Dabei 
wies  der  Bezirksrat  darauf  hin,  dass  der  Ausbau  des  Dachgeschosses  nicht 
Bestandteil  dieser  Bewilligung  sei  und  Wohnraumerweiterungen  bewilligungs-
pflichtig  seien.  Die  Glasfront  im  Dachgeschoss  in  gleicher  Flucht  wie  die  Bal-
kontüren der unteren Geschosse wurde ebenfalls bewilligt. 

  e.  Bei  der  Baukontrolle  durch  den  Bezirk  Rüte,  bei  welcher  der  Bau  nach  den 
Planunterlagen und den erteilten Baubewilligungen überprüft worden ist, wurde 
festgestellt, dass die Seiten bei den Quergiebeln nicht aus Kupfer, sondern aus 
Eternit wie die Fassade gefertigt wurden und der Dachvorsprung grösser als die 
auf  dem  Plan  bewilligten  30  cm  war.  W,  welcher  das  Baugesuch  für  die  Z 
GmbH unterzeichnet hat, wurde deswegen mit einer Busse von Fr. 3'000.-- be-
straft,  hingegen  wurde  auf  eine  Rückbauverfügung  des  überlangen  Dachvor-
sprunges verzichtet. 

3. a.  Am 6. Juni 2009 reichte die Z GmbH beim Bezirksrat Rüte ein weiteres Bauge-
such für den Dachausbau (Durchbruch vom 1. OG ins Dachgeschoss mit Wen-
deltreppe, Ausbau des Dachgeschosses und Einbau von Dachfenstern) ein. 

  b.  Gegen dieses Gesuch erhob Y am 25. Juni 2009 Einsprache.  

(…) 

  d.  Mit  Einspracheentscheid  vom  5.  November  2009  wies  der Bezirksrat  Rüte  die 

Einsprache von Y vollumfänglich ab. 

 
 
22 

  e.  Gegen  den  Einspracheentscheid  des  Bezirksrats  Rüte  reichte  Y  bei der Stan-
deskommission  des  Kantons  Appenzell  I.Rh.  am  14.  November  2009  Rekurs 
ein  mit  dem  sinngemässen  Antrag,  den  Entscheid  des  Bezirksrats  Rüte  abzu-
weisen,  die  Baubewilligung  nicht  zu  erteilen  und  die  übergrossen  Quergiebel 
und die zwei neu erstellten Balkone zurückzubauen. (…).  

  g.  Die  Standeskommission  wies  den  Rekurs am  27.  April 2010  (Nr. 550) vollum-

fänglich ab (StK act. 12). 

4.   Gegen den Rekursentscheid der Standeskommission reichte der Rechtsvertre-
ter von Y (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 14. Juni 2010 Beschwerde ein.  

III.1.a.Der  Beschwerdeführer  macht  in  seiner  Beschwerdeschrift  geltend,  dass  die 
Gebäudeerstellung 1977 nicht nach den dannzumaligen Plan- und Gesuchsun-
terlagen, Visieren und der Baubewilligung erstellt worden sei. 

Die Bestandesgarantie greife nur bei sich nachträglich als widerrechtlich erwei-
senden  Bauten  bzw.  Bauteilen,  nicht  aber  bei  ursprünglich  widerrechtlichen 
Bauten, wie dies im vorliegenden Fall die ursprüngliche Baute darstellen würde. 

  b.  (…) 

Auch wenn dieser Einwand zulässig wäre und eine Überprüfung der Baute mit 
der damaligen  Rechtslage  zum  Ergebnis führen würde, dass diese tatsächlich 
materiell  rechtswidrig  gewesen  wäre,  würde  die  Baute  unter  die  Besitzstands-
garantie gemäss Art. 4 Abs. 1 BauG fallen. Danach bleibt für bestehende Bau-
ten,  die  vor  Inkrafttreten  des  BauG  -  nämlich  am  17.  März  1986  (vgl.  Art.  84 
BauG) - erstellt worden sind und den neuen Bestimmungen nicht entsprechen, 
der  Weiterbestand  gewährleistet.  Dabei  ist  irrelevant,  ob  die  Baute  damals 
rechtmässig  oder  widerrechtlich  erstellt  worden  ist.  Überdies  ist  eine  Anpas-
sung  an  die  geltenden  Vorschriften  weder  durch  konkrete  gesetzliche  Bestim-
mungen vorgesehen, noch gebietet dies die öffentliche Ordnung, was übrigens 
auch der Beschwerdeführer nicht geltend macht. 

Das im Jahr 1977 erstellte Wohnhaus ist somit in damaligem Bestand vor An-
passungen an das geltende Recht geschützt. 

(…) 

2.c.bb Die  vom  Beschwerdeführer  beantragte  Wiederherstellung  des  rechtmässigen 
Zustands  bedingt  in  erster  Linie  eine  materielle  Rechtswidrigkeit  der  Baute, 
welche vorerst zu prüfen ist. 

  Gemäss  Art.  4  Abs.  1  BauG  bleibt  für  die  im  Jahr  1977  errichtete  Baute  die 
zeitgemässe Erneuerung gewährleistet. Wie unter obgenannter Erwägung 1.b. 
aufgeführt,  ist  irrelevant,  ob  die  Baute  im  Jahr  1977  rechtmässig  oder  wider-
rechtlich  erstellt  worden  ist.  Als  zeitgemässe  Erneuerung  gilt  gemäss  Art.  4 
Abs. 2 BauG auch die Erstellung einzelner Bauteile, die für sich allein die gel-
tenden Vorschriften einhalten.  

Die zulässige Gebäudehöhe beträgt gemäss Art. 3 des Quartierplanreglements 
6.5  m.  Als  Gebäudehöhe  gilt  der  grösste  senkrechte  Abstand  zwischen  der 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
23 

Schnittlinie  der  Aussenwand  mit  der  Dachoberfläche  und  dem  Niveaupunkt. 
Giebelfelder  werden  nicht  mitgerechnet  (Art.  53  BauV).  Der  Ansicht  der  Stan-
deskommission in ihrem Rekursentscheid, die Quergiebel würden im Verhältnis 
zum  Stammgebäude  ein  derartiges  Volumen  annehmen,  dass  sie  als  Gebäu-
deteil  zu  qualifizieren  und  bei  der  Bestimmung  der  Gebäudehöhe  zu  berück-
sichtigen  seien,  ist  vorliegend  beizupflichten.  Wohl  besteht  in  der  kantonalen 
Baugesetzgebung  keine  Bestimmung,  welche  Quergiebel  -  nicht  zu  verwech-
seln  mit  Giebelfeldern  -  als  entscheidend  bei  der Gebäudehöhemessung  aus-
weisen.  Durch  die  prominente  Ausgestaltung  der  Giebel,  deren  Firste  in  glei-
cher Höhe zum First des Hauptdaches und überdies mit ihren Seiten bündig zur 
Aussenwand  stehen  (Bez. act.  2005/6,  13),  kann  die  Auslegung  der  Standes-
kommission, die Gebäudehöhe bestimme sich vom Schnittpunkt zwischen Gie-
belaussenwand und Dachoberfläche, nicht als willkürlich angesehen werden. In 
Berücksichtigung der Quergiebel erhöht sich die Gebäudehöhe um rund 1.00 m 
im Verhältnis zur ursprünglichen Gebäudehöhe von 6.71 m. Gemäss Art. 3 des 
damals geltenden Quartierplanreglements war nur eine Gebäudehöhe von 6.50 
m  zulässig.  Die  vom  Bezirksrat  erteilte  Baubewilligung  ist  folglich  materiell  wi-
derrechtlich.  

Als  zweite  Voraussetzung  für  eine  Wiederherstellung  des  rechtmässigen  Zu-
standes müsste die fehlerhafte Baubewilligung entweder nichtig oder zu wider-
rufen sein.  

  cc.  Die Nichtigkeit ist von Amtes wegen zu beachten. Im Einzelnen müssen somit 
folgende drei Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein, damit die Rechtsfolge der 
Nichtigkeit  einer  Verfügung  eintritt:  Die  Verfügung  muss  einen  besonders 
schweren  Mangel  aufweisen,  der  Mangel  muss  offensichtlich  oder  zumindest 
leicht  erkennbar  sein  und  die  Nichtigkeit  darf  die  Rechtssicherheit  nicht  ernst-
haft  gefährden.  Inhaltliche  Mängel  einer  Verfügung  sind  in  der  Regel  nur  an-
fechtbar  und  führen  nur  wenn  sie  ausserordentlich  schwer wiegen  ausnahms-
weise zur Nichtigkeit (vgl. Bundesgerichtsurteil 1C_319/2009 vom 3. Dezember 
2009,  Erw.  2.2.;  HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN,  Allgemeines  Verwaltungsrecht,  6. 
Auflage, Zürich/St.Gallen 2010, N 981). Offenkundig ist der schwere Fehler der 
Verfügung, wenn er schon dem juristisch nicht geschulten Durchschnittsbürger 
auffällt (vgl. RHINOW/KRÄHENMANN, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, 
Ergänzungsband, Basel 1990, Nr. 40, S. 119). Es ist eine Abwägung zwischen 
dem  Interesse  an  der  Rechtssicherheit  und  dem  Interesse  der  richtigen 
Rechtsanwendung  erforderlich  (vgl.  HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN,  a.a.O.,  N  955 
f.). 

  Wohl  stellt  eine  zu  Unrecht  erteilte  Baubewilligung  für  die  Balkonerweiterung 
und  die  Anbringung  von  zwei  Quergiebeln  einen  Verstoss  gegen  die  Bauge-
setzgebung dar. Dieser Verstoss ist jedoch einerseits nicht als schwerwiegend 
und  offenkundig  zu  qualifizieren.  Vielmehr  wurde  die  Überschreitung  der  Ge-
bäudehöhe erst anlässlich einer eingehenden Prüfung im Rekursverfahren und 
nicht  unmittelbar  nach  Erstellung  dieser  Bauerweiterung  festgestellt.  Anderer-
seits  sind  keine  Umstände  ersichtlich,  wonach  die  Beschwerdegegnerin  die 
Baubewilligung  durch  falsche  Angaben  oder  andere  Machenschaften  erwirkt 
und  somit  nicht in guten Treuen gehandelt  haben sollte. Insbesondere hat die 
Beschwerdegegnerin  auch  die  Glasfronten  in  ihrem  Baugesuch  angegeben, 

 
 
 
 
24 

wie dies übrigens der Beschwerdeführer in der Rekursschrift selbst festgestellt 
hat. Damit wäre auch der Einwand des Beschwerdeführers, die Verglasung sei 
nicht  eingegeben  worden,  entkräftet,  was im Übrigen nicht zu prüfen wäre, da 
er erstmals im Verwaltungsgerichtsverfahren vorgebracht worden ist (vgl. Art. 9 
Abs. 2 VerwGG). Der Abbruch der bewilligten Balkone und Quergiebel als Fol-
ge  der  Nichtigkeit  würde  zudem  die  Rechtssicherheit,  nämlich  die  Vorausseh-
barkeit,  Berechenbarkeit  und  Beständigkeit  rechtsstaatlichen  Handelns,  emp-
findlich  stören.  Unter  diesen  Umständen  rechtfertigt  es  sich  trotz  materieller 
Rechtswidrigkeit der Baubewilligung bezüglich Quergiebel nicht, an den inhaltli-
chen  Mangel  der  Baubewilligung  ausnahmsweise  die  Rechtsfolge  der  Nichtig-
keit zu knüpfen.  

  dd.  Ein Widerruf ist gemäss Art. 24 VerwVG möglich, wenn dieser die Betroffenen 
nicht  belastet  oder  wenn  er  aus  wichtigen  öffentlichen  Interessen  geboten  ist. 
Dass  die  Beschwerdegegnerin bei Widerruf der im Jahr 2005 erteilten Baube-
willigung  durch  den  Abbruch  der  obersten  beiden  Balkone  und  Quergiebel 
massgeblich belastet würde, liegt auf der Hand. Auch aufgrund der allgemeinen 
Kriterien  betreffend  Widerrufbarkeit  erwächst  eine  Verfügung  regelmässig  in 
materielle  Rechtskraft,  d.h.  sie  kann  nicht  mehr  widerrufen  werden,  wenn  das 
Interesse am Vertrauensschutz und der Rechtssicherheit in der Regel wichtiger 
ist als dasjenige an der richtigen Rechtsanwendung (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHL-
MANN, a.a.O., N 997 f.). Das Rechtssicherheitsgebot geht dem Gebot objektiv-
richtiger Rechtsverwirklichung namentlich dann vor, wenn der Adressat von ei-
ner ihm eingeräumten Befugnis bereits Gebrauch gemacht hat. Vorausgesetzt 
ist dabei im Allgemeinen, dass die Ausübung der Bewilligung zur Schaffung ei-
nes  Zustandes geführt hat, der nur unter Vernichtung gutgläubig geschaffener 
Werte  wieder  beseitigt  werden  kann.  Dieser  Grund  für  die  Unwiderrufbarkeit 
spielt  vor  allem  dann  eine  Rolle,  wenn  es  um  den  einmaligen  Gebrauch  einer 
Befugnis,  z.B.  für  die  Errichtung  einer  Baute,  geht  (vgl.  HÄFELIN/MÜLLER/UHL-
MANN, a.a.O., N 1015 ff.; ZBl 85 [1984] 127 ff.). Das Interesse am Vertrauens-
schutz  und  der Rechtssicherheit  ist  gegenüber  dem  Interesse an der richtigen 
Rechtsanwendung  dann  höher  zu  gewichten,  wenn  die  Verfügung  in  einem 
Verfahren ergangen ist, in dem die sich gegenüberstehenden Interessen allsei-
tig  zu  prüfen  und  gegeneinander  abzuwägen  waren.  Ein  solches  Verfahren 
stellt die Baubewilligung dar, welche nach Durchführung eines Ermittlungs- und 
Einspracheverfahrens, in dem die sich gegenüberstehenden Interessen allseitig 
zu prüfen und gegeneinander abzuwägen waren, erteilt worden ist, insbesonde-
re bei den Fällen, in denen gerade der zum Widerruf Anlass gebende Mangel 
der  Verfügung  Gegenstand  der  besonders  eingehenden  Ermittlung  war.  Die 
Voraussetzungen  für  den  Widerruf  der  Baubewilligung  sind  regelmässig  nicht 
gegeben, wenn die Bauarbeiten bereits beendet sind (vgl. ZAUGG/LUDWIG, Bau-
gesetz  des  Kantons  Bern,  Bern  2007,  Art.  3  N  2b;  BVR  1997,  S.  223;  BVR 
2009,  S.  522  f.,  E.  5.;  KISTER/MÜLLER,  Baugesetz  des  Kantons  Aargau,  Lenz-
burg 2002, § 68 N 2; AGVE 1986, S. 300). Diese Regeln gelten aber nicht ab-
solut.  Wenn  eine  schwere  Verletzung  besonders  gewichtiger  öffentlicher  Inte-
ressen  dafür sprechen,  kann  ein  Widerruf  trotzdem  gerechtfertigt  sein. Solche 
Interessen liegen namentlich dann vor, wenn der bewilligte Bau die öffentliche 
Sicherheit, z.B. den Gewässerschutz, gefährdet, hingegen nur ausnahmsweise 
beim  Schutz  des  Orts-  und  Landschaftsbildes  (vgl.  BGE  107 
Ib  35; 
RHINOW/KRÄHENMANN,  a.a.O.,  N  41,  S.  124  f.;  HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, 

 
25 

a.a.O., N 1002, 1013 f.). Letztlich spielt auch der Zeitfaktor eine Rolle: Je weiter 
der  Zeitpunkt  des  Erlasses  der  ursprünglichen  Verfügung  zurückliegt,  desto 
stärker  sind  die  Rechtssicherheitsinteressen  zu  gewichten  (vgl.  RHINOW/-
KRÄHENMANN, a.a.O., Nr. 41, S. 123).  

Es  liegen  keine  Umstände vor, welche darauf schliessen lassen, dass die Be-
schwerdegegnerin von der ihr am 23. Mai 2005 erteilten Baubewilligung nicht in 
guten Treuen Gebrauch gemacht hat. Ebenfalls ist kein besonders wichtiges öf-
fentliches Interesse, z.B. der Gewässerschutz, gefährdet, noch steht die Baute 
einem  Schutz  des  Orts-  und  Landschaftsbildes  entgegen.  Aber  auch  die 
Rechtssicherheit  wäre  bei  einem  Widerruf  enorm  tangiert,  da  sich  die  Be-
schwerdegegnerin  auf  die  behördlich  erteilte  Bewilligung  verlassen  durfte.  Die 
Beschwerdegegnerin  hat  von  der Baubewilligung  in  gutem  Glauben  Gebrauch 
gemacht  und  die  Baute  -  mit  Ausnahme  der  Einfassung  der  Seiten  bei  den 
Quergiebeln aus Eternit und der um 30 cm grössere Dachvorsprung, welche in 
untenstehender  Erwägung  3.c.dd.  noch  behandelt  werden  -  entsprechend  der 
Baubewilligung  mit  erheblichen  Investitionen  erstellt.  Hinzu  kommt,  dass  die 
Baubewilligung  bereits  am  23.  Mai  2005  erteilt  worden  ist  und  diese  vom  Be-
schwerdeführer  erstmals  bezüglich  des  Bauvorhabens  im  Jahr  2009  in  Frage 
gestellt worden ist. Ein Widerruf ist von der Standeskommission somit zu recht 
als nicht möglich bezeichnet worden.  

3.c.aa Auf  eine  Baute,  welche  gestützt  auf  eine  inhaltlich  fehlerhafte  baurechtliche 
Bewilligung erstellt worden und von Anfang an materiell rechtswidrig war, wer-
den  die  Regeln  betreffend  Besitzstandsgarantie  ebenfalls  zur  Anwendung  ge-
bracht.  Sie  ist  nach  ihrer  Errichtung  durch  die  Bestandeskraft  der  Baubewilli-
gung  grundsätzlich  geschützt.  So  sind  die  Verfassungsgrundsätze,  die  hinter 
der Besitzstandsgarantie stehen – wie Eigentumsgarantie, Rückwirkungsverbot, 
Vertrauensgrundsatz  –  zu  beachten.  Auf  sie  muss  sich  der  Eigentümer  einer 
zwar bewilligten, aber im Widerspruch zu den öffentlichrechtlichen Vorschriften 
stehenden  und  daher aus heutiger Sicht nicht bewilligungsfähigen Baute auch 
dann  berufen  können,  wenn  die  Rechtslage  keine  Änderung erfahren hat. Die 
Baubewilligung eröffnet nämlich dem Bauwilligen eine gewisse Erwartungshal-
tung,  unter  anderem,  dass  die  bewilligte  Baute  auch  zukünftig  innerhalb  der 
geltenden  rechtlichen  Bestimmungen  weiter  ausgestaltet  werden  kann  (vgl. 
WILLI,  Die  Besitzstandsgarantie  für  vorschriftswidrige  Bauten  und  Anlagen  in-
nerhalb  der  Bauzone,  Zürich  2003,  §  5,  S. 25;  ZAUGG/LUDWIG,  Baugesetz  des 
Kantons Bern, Bern 2007, Art. 3 N 2b; BVR 1997, S. 223; BVR 2009, S. 522 f., 
E. 5.; KISTER/MÜLLER, Baugesetz des Kantons Aargau, Lenzburg 2002, § 68 N 
2; AGVE 1986, S. 300).  

Im  vorliegenden  Fall  kommt  -  wie  in  obiger  Erwägung  2.c.dd.  ausgeführt  -  ein 
Widerruf der Baubewilligung nicht in Betracht, weshalb die im Jahr 2005 errich-
teten  Quergiebel  und  Balkone  unverändert  bestehen  bleiben  dürfen.  Sie  sind 
unter  besitzstandsähnlichen  Gesichtspunkten  nicht  anders  zu  behandeln  wie 
eine ursprünglich materiell rechtmässige Baute. Demnach darf eine zeitgemäs-
se Erneuerung durch Erstellen einzelner Bauteile erfolgen, sofern diese für sich 
allein die geltenden Vorschriften einhalten (vgl. Art. 4 Abs. 2 BauG).  

  bb.  Durch  den  von  der  Beschwerdegegnerin  geplanten  Ausbau  würde  sich  einzig 
die Ausnützungsziffer und das Erscheinungsbild durch die Dachfenster im Ver-

 
 
 
 
 
26 

gleich zu der im Jahr 2005 bewilligten Baute ändern. (…) 

Der  von  der  Beschwerdegegnerin  geplante  Dachausbau,  wonach  die  beiden 
Obergeschosswohnungen um je ein Zimmer zuzüglich Dusche/WC zu zweistö-
ckigen Wohnungen vergrössert und im Dachgeschoss Dachfenster angebracht 
werden,  hält  für  sich  allein  die  geltenden  Vorschriften  ein  und  ist  isoliert  be-
trachtet rechtmässig. 

  cc.  Letztlich bleibt zu prüfen, ob mit Realisierung der geplanten Dachausbaute eine 
vom  Beschwerdeführer  geltend  gemachte  Verstärkung  der  Rechtswidrigkeit 
vorliegt. Im Gegensatz zu gesetzlichen Regelungen in anderen Kantonen, z.B. 
Art. 3 Abs. 2 des Berner BauG, Art. 77bis Abs. 2 des St.Galler BauG oder § 68 
des  Aargauischen  BauG,  ist  gemäss  Wortlaut  des  Art.  4  BauG  des  Kantons 
Appenzell  I.Rh.  nicht  vorausgesetzt,  dass  eine  zeitgemässe  Erneuerung  nicht 
zu  einer Vermehrung oder wesentlichen Verstärkung der Rechtswidrigkeit füh-
ren darf. Dieser Aspekt ist jedoch im Hinblick auf die Wahrung der öffentlichen 
Ordnung bzw. der öffentlichen und nachbarlichen Interessen gleichwohl zu prü-
fen.  

Eine  Vermehrung  der  Rechtswidrigkeit  liegt  vor,  wenn  die  Änderung  zu  einer 
Verletzung  zusätzlicher Vorschriften führt, z.B. neben der bestehenden Verlet-
zung der Gebäudehöhe zusätzlich noch zu einer Verletzung der Ausnützungs-
ziffer.  Eine  Verstärkung  der  Rechtswidrigkeit  liegt  vor,  wenn  eine  bereits  ver-
letzte  Vorschrift,  welche  das  öffentliche  oder  nachbarliche  Interesse  schützen 
soll,  in  noch  stärkerem  Ausmass  verletzt  wird,  z.B.  indem  eine  bereits  über-
schrittene Gebäudehöhe noch weiter erhöht wird. Anders ausgedrückt liegt eine 
wesentliche  Verstärkung  der  Rechtswidrigkeit  dann  vor,  wenn  sich  durch  die 
baulichen  und  nutzungsmässigen  Änderungen  der  Baute  deren  baurechtliche 
Situation gleichsam proportional verschlechtert. Die Änderung darf praktisch im 
gleichen Mass zum Widerspruch zum geltenden Recht beitragen wie der bishe-
rige  Zustand  (vgl.  KISTLER/MÜLLER,  a.a.O.,  §§  68/69  N  17;  BVR  1997  S.  223 
E. 7c/cc; vgl. HEER, a.a.O., N 750).  

Wie unter Erwägung 3.c.bb ausgeführt, kommt es beim geplanten Dachausbau 
zu keiner zusätzlichen Verletzung von Rechtsnormen. Durch den inneren Aus-
bau einer Baute innerhalb der bisherigen Gebäudehöhe wird die Rechtswidrig-
keit weder vermehrt noch verstärkt (vgl. HEER, a.a.O. § 23 N 751; Ergänzungs-
botschaft zu Art. 4 BauG vom 9. Januar 1985). Ein interner Umbau wie vorlie-
gend  gegeben  ist  demnach  mit  der  Besitzstandsgarantie  vereinbar  (vgl. 
ZAUGG/LUDWIG,  Baugesetz  des  Kantons  Bern,  Bern  2007,  Art.  3  N  3).  Durch 
den  beabsichtigten  Ausbau,  wonach  den  Bewohnern  der  bestehenden  Woh-
nungen  im  Obergeschoss  lediglich  ein  zusätzliches  Zimmer  inkl.  Dusche/WC, 
erreichbar über die Wendeltreppe, zur Verfügung steht, ist auch nicht mit einem 
grösseren  Lärm  oder  anderen  vermehrten  Emissionen  zu  rechnen.  Der Dach-
ausbau  dient  überdies  der  vom  RPG  erwünschten  inneren  Verdichtung  des 
Gebäudes (vgl. Seite 3 der Botschaft zu Art. 4 BauG vom 25. Oktober 1994). 

Die  von  der  Beschwerdegegnerin  im  Jahr  2005  ohne  Baubewilligung  vorge-
nommenen  Änderungen,  nämlich  die  Einfassung  der  Seiten  bei  den  Quergie-
beln aus Eternit und der um 30 cm grössere Dachvorsprung, wurden gebüsst, 
jedoch  wurde  auf  die  Wiederherstellung  des  rechtmässigen  Zustands  verzich-

 
 
 
 
 
27 

tet.  Im  Umfang  dieser  Bauten  ist  dem  Beschwerdeführer  beizupflichten,  dass 
diesbezüglich  weder  die  Bestandesgarantie  noch  der  Vertrauensschutz  zum 
Zuge  kommen  darf.  Die  von  der  Beschwerdegegnerin  beabsichtigten  Bauvor-
haben stehen aber in keiner Abhängigkeit zu den im Jahr 2005 ohne Baubewil-
ligung  errichteten  Bauten,  womit  diesbezüglich  auch  keine  Verstärkung  dieser 
Rechtswidrigkeit erfolgt.  

(Verwaltungsgericht, Urteil V 12-2010 vom 2. November 2010; bestätigt durch BGer, 
1C_64/2011 vom 9. Juni 2011) 

2.3.  Bauliche Massnahmen an einer Alphütte, welche nach dem 1. Juli 1972 für 
landwirtschaftliche  Wohnzwecke  umgebaut  und  später  in  ein  Ferienhaus 
umgenutzt worden ist 

I.1.  A  ersuchte  am  9.  August  2010  um  Erteilung  einer  Bewilligung  für  den  Einbau 
eines  Kaminofens  und  einer  Kaminanlage  in  die  Alphütte  x,  Parzelle  Nr.  y 
(Landwirtschaftszone und überlagerte Wintersportzone), Bezirk Rüte. Sie steht 
im Eigentum von C.  

2. 

3. 

4. 

5. 

6. 

Das Bau- und Umweltdepartement lehnte mit Gesamtentscheid für ein Bauvor-
haben  ausserhalb  der  Bauzonen  vom  7.  September  2010  die  Erteilung  der 
Ausnahmebewilligung ab (…). 

Der Bezirksrat Rüte wies das Baugesuch am 24. September 2010 gestützt auf 
den  ablehnenden  und  gleichzeitig  miteröffneten  Entscheid  des  Bau-  und  Um-
weltdepartements vollumfänglich ab. 

A reichte am 2. Oktober 2010 bei der Standeskommission des Kantons Appen-
zell I.Rh. Rekurs ein und stellte den Antrag, die Verfügung des Bezirksrats Rüte 
vom  24. September  2010  sowie  der  Gesamtentscheid  des  Bau-  und  Umwelt-
departements  vom  7.  September  2010  betreffend  Baugesuch  für  Ofen  und 
Kamin seien aufzuheben und die Baubewilligung zu erteilen, unter Kostenfolge.  

(…) 

Die Standeskommission des Kantons Appenzell I.Rh. wies den Rekurs mit Ent-
scheid vom 15. Februar 2011 (Prot. Nr. 220) vollumfänglich ab (StK act. 28). 

(…) 

Gegen  den  Rekursentscheid  reichte  der  Rechtsvertreter  von  A  (folgend:  Be-
schwerdeführer)  am  24.  März  2011  Verwaltungsgerichtsbeschwerde  (…)  ein 
(act. 1). 

(…) 

II.3.  Gemäss Schreiben des Bezirkshauptmannamts Rüte vom 22. September 1974 
an das Landesbauamt bewirtschafte D die Weide x selber und er begnüge sich 
während  der Alpzeit  mit  den im Schweinestall eingebauten zwei Zimmern, da-

 
 
 
 
 
28 

mit  er  die  Hütte  vermieten  könne.  Durch  den  Umbau  des  Schweinestalles  sei 
die Bewirtschaftung der Alp nicht in Frage gestellt, da noch entsprechende Stal-
lungen vorhanden seien. 

Auch  der  Beschwerdeführer  geht  in  seiner  Stellungnahme  vom  12.  Juli  2011 
davon  aus,  dass  die  Alphütte  nach  dem  1.  Juli  1972  dem  damaligen  Eigentü-
mer noch  als landwirtschaftlicher Wohnraum  gedient  habe  und  erst danach  in 
nichtlandwirtschaftlichen Wohnraum umgenutzt worden sei. 

Art.  24c  RPG  kommt  demnach  unbestrittenerweise  nicht  zur  Anwendung,  da 
die Alphütte nicht durch eine Rechtsänderung, sondern durch die Aufgabe der 
landwirtschaftlichen  Nutzung  des  damaligen  Eigentümers  zonenwidrig  wurde 
(vgl. AEMISEGGER/MOOR/RUCH/TSCHANNEN [HRSG.], Kommentar zum Bundesge-
setz  über  die  Raumplanung,  Zürich  2010,  Art.  24c  N  14;  WALDMANN/HÄNNI, 
Raumplanungsgesetz, Bern 2006,Art. 24c N 4).  

4. 

Der Beschwerdeführer macht jedoch geltend, dass für die Alphütte x die kanto-
nalrechtliche Bestandesgarantie von Art. 4 BauG gelte, da der Kanton Appen-
zell I.Rh. Art. 24d RPG bisher nicht für anwendbar erklärt habe.  

  a.  Gemäss Art. 24d Abs. 1 RPG können in landwirtschaftlichen Wohnbauten, die 
in  ihrer  Substanz  erhalten  sind,  landwirtschaftsfremde  Wohnnutzungen  zuge-
lassen werden. Diese Bestimmung trat im Rahmen der zweiten Teilrevision des 
RPG  am  1.  September  2007  in  Kraft.  Im  Gegensatz  zu  dem  in  diesem  Zeit-
punkt  geltenden  aArt.  24d  Abs.  1  RPG,  der  bestimmte,  dass  das  kantonale 
Recht in landwirtschaftlichen Wohnbauten, die in ihrer Substanz erhalten sind, 
landwirtschaftsfremde  Wohnnutzungen  zulassen  kann,  ist  für  landwirtschafts-
fremde  Wohnnutzung  landwirtschaftlicher  Wohnbauten  keine  Kompetenzdele-
gation an die Kantone mehr vorgesehen. Diese Fragen werden nun in Art. 24d 
Abs.  1  und  2  RPG  bundesrechtlich  geregelt.  Die  Kantone  können  jedoch  ein-
schränkende  Bestimmungen  erlassen  (vgl.  AEMISEGGER/MOOR/RUCH/TSCHAN-
NEN [HRSG.], a.a.O., Art. 24d N 5; Art. 27a RPG),  haben hingegen keine Kom-
petenz,  diesen  bundesrechtlich  vorgegebenen  Rahmen  zu  überschreiten  (vgl. 
Botschaft  vom  2. Dezember  2005  über  die  Teilrevision  des  RPG,  BBl  2005 
7117;  KARLEN,  Die  Ausnahmebewilligung  nach  Art.  24-24d  RPG,  ZBl  6/2001, 
S. 30).  

  b. 

Im  Standeskommissionsbeschluss  über  die  vorläufige  Anwendung  der  Ände-
rung  vom  23.  März  2007  des  RPG  vom  13. August  2007  hat  der  Kanton  Ap-
penzell I.Rh. auf den Erlass neuer einschränkender Bestimmungen zu Art. 24d 
RPG vorläufig verzichtet. Während der Geltungsdauer dieses Standeskommis-
sionsbeschlusses  sind  hingegen  für  das  Bauen  ausserhalb  der  Bauzonen  im 
Sinne  einer  Einschränkung  gemäss  Art. 27a  RPG  die  bisherigen  Vorschriften 
massgebend.  

Entsprechend  ist  zu prüfen, ob die vor Einführung des heute gültigen Art. 24d 
RPG  bestehenden  baurechtlichen  Bestimmungen  einschränkender  sind  als 
Art. 24d RPG. 

  c.  Auf die Alphütte x gelangt Art. 4 Abs. 5 BauG zur Anwendung, wonach sich bei 
bestehenden,  vorschriftswidrigen  Bauten  ausserhalb  der  Bauzonen  deren  Än-

 
 
 
 
 
29 

derungen  nach  Art.  63  BauG  richten.  Auch  wenn  nämlich  der  Umbau  des 
Schweinestalls, welcher Landwirtschaftszwecken diente, anfangs der 70er Jah-
re  allenfalls  materiell  rechtmässig  erfolgte,  entsprach  die  später  folgende 
Zweckänderung, nämlich die Umnutzung des landwirtschaftlichen Wohnraumes 
in  ein  Ferienhaus,  nicht  den  damals  geltenden  Vorschriften.  So  hat  das  Lan-
desbauamt Appenzell I.Rh. in seinem Schreiben vom 17. Juni 1974 ausgeführt, 
dass  der  getätigte  Umbau  den  Vorschriften  gemäss  Bundesbeschluss  über 
dringliche  Massnahmen  auf  dem  Gebiete  der  Raumplanung  vom  17.  März 
1972 (folgend: BMR) bzw. dessen VVO vom 29. März 1972 widerspreche. Die 
Alp  x  liege  laut  aufgelegten  und  genehmigten  Plänen  im  provisorischen 
Schutzgebiet, wo gemäss Art. 7 VVO nur standortbedingte Bauten, wozu Feri-
enhäuser  nicht  gehören  würden,  zulässig  seien.  Der  ohne  Bewilligung  verän-
derte  Bau  habe  früher  der  Tierhaltung  gedient  und  dürfe  keinesfalls  in  Wohn-
raum  umfunktioniert  werden.  Dies  käme  zweifellos  einer  unstatthaften  Zweck-
veränderung gleich.  

  d.  Die damalige Interpretation des Landesbauamts, dass sogar eine reine Zweck-
änderung  mit  dem  damaligen Recht nicht vereinbar gewesen wäre, deckt sich 
auch mit dem Sinn und Zweck der damaligen Gesetzgebung und der bundes-
gerichtlichen  Rechtsprechung.  So  war Landwirtschaftsgebiet  in  erster Linie  für 
die  landwirtschaftliche  Nutzung  zu  erhalten  (Art.  16  Abs.  1  aBauG).  Gemäss 
BMR wurde für nicht standortgebundene Bauten in den provisorischen Schutz-
gebieten  ein  sachlich  begründetes  Bedürfnis  verlangt,  welches  in  der  Praxis 
weitgehend  mit  Standortgebundenheit  gleichgesetzt  wurde  (vgl.  AEMISEGGER/-
MOOR/RUCH/TSCHANNEN  [HRSG.],  a.a.O.,  Vorbemerkungen  zu  Art.  24-24d  und 
37a  N  1).  Bereits  gemäss  damaliger  Bundesrechtsprechung  wollte  man  Wo-
chenend-  und  Ferienhäuser  ausserhalb  des  Baugebietes,  die  nicht  an  einen 
abgelegenen  Standort  gebunden  waren,  verhindern.  Bauten  wurden  demnach 
als  unzulässig  und  im  Widerspruch  zu  Art. 20  aGSchG  eingestuft,  wenn  die 
landwirtschaftliche Bewirtschaftung bloss vorgeschoben, in Wirklichkeit aber die 
Erstellung von Ferienhäusern beabsichtigt gewesen war (vgl. BGE 102 Ib 64, E. 
5.c.; BGE 100 Ib 86, E. 4.).  

  e.  Art. 4 Abs. 5 BauG wiederum verweist auf Art. 63 Abs. 2 und 6 BauG, wonach 
die teilweise Änderung von bestehenden zonenfremden Bauten ausserhalb der 
Bauzone im Sinne von Art. 24 ff. RPG bewilligt werden kann, wenn das Vorha-
ben  mit  den  wichtigen  Anliegen  der  Raumplanung  vereinbar  ist  und  keine  öf-
fentlichen  Interessen  entgegenstehen.  Diese  bisherige  Bestimmung  des  Bau-
gesetzes verweist somit auf das RPG. Damit allenfalls gestützt auf den vor Ein-
führung  des  heute  gültigen  Art.  24d  RPG  bestehenden  aArt.  24d  RPG  eine 
Bewilligung  hätte  erteilt  werden  können,  wäre  eine  kantonale  Ausführungsbe-
stimmung notwendig gewesen (vgl. WALDMANN/HÄNNI, a.a.O., Art. 24d N 2), auf 
deren  Erlass  im  Kanton  Appenzell  I.Rh.  verzichtet  wurde.  Damit  ist  erstellt, 
dass  die  bisherigen  Bauvorschriften  zumindest  keine  höheren  Anforderungen 
an  die  Bewilligungserteilung  als  Art. 24d  RPG  stellen.  Da  andererseits  keine 
Abschwächung dieser Anforderungen durch kantonale Bauvorschriften zulässig 
ist, käme entgegen der Auffassung des Beschwerdegegners grundsätzlich der 
heute gültige Art. 24d RPG zur Anwendung. 

5. a. 

In  landwirtschaftlichen  Wohnbauten,  die  in  ihrer  Substanz  erhalten  sind,  kön-

 
30 

nen  landwirtschaftsfremde  Wohnnutzungen  zugelassen  werden  (Art.  24d  Abs. 
1 RPG). Bewilligungen nach diesem Artikel dürfen nur erteilt werden, wenn die 
Baute keine Ersatzbaute zur Folge hat, die nicht notwendig ist, die äussere Er-
scheinung und die bauliche Grundstruktur im Wesentlichen unverändert bleiben 
und keine überwiegenden Interessen entgegenstehen (Art. 24d Abs. 3 lit. a, b 
und  e  RPG).  Im  Rahmen  von  Art.  24d  Abs.  1  und  3  RPG  sind  Erweiterungen 
zulässig,  welche  für  eine  zeitgemässe  Wohnnutzung  unumgänglich  sind 
(Art. 42a Abs. 1 RPV). 

  b.  Die  Anwendung  von  Art.  24d  RPG  setzt  eine  landwirtschaftliche  Nutzung  der 
Baute  voraus 
[HRSG.],  a.a.O., 
(vgl.  AEMISEGGER/MOOR/RUCH/TSCHANNEN 
Art. 24d N 9). Vorliegend ersucht aber der Beschwerdeführer nicht mehr um ei-
ne  Umnutzung  einer  landwirtschaftlichen  in  eine  landwirtschaftsfremde  Baute, 
sondern  um  eine  bauliche Veränderung der Alphütte x. Nach seinen Angaben 
in der Rekursbegründung vom 13. Oktober 2010 (StA act. 5) erfolgt diese Um-
nutzung  schon  seit  über  30  Jahren.  Die  Alphütte  ist  somit  bereits  vor  Einfüh-
rung des RPG per 1. Januar 1980 als Wochenendhaus und folglich seit da an 
nicht  mehr  landwirtschaftlich  genutzt  worden.  Die  beabsichtigte  Umbaute  der 
Alphütte kann somit bereits aus diesem Grund nicht gestützt auf Art. 24d RPG 
erfolgen. 

  c.  Selbst wenn jedoch auf das beabsichtigte Bauvorhaben Art. 24d RPG zur An-
wendung  gelangen  würde,  damals  die  Umnutzung  der  Alphütte  x  zu  landwirt-
schaftsfremder  Wohnnutzung  hätte  bewilligt  werden  können  oder  sogar  über-
haupt  keiner  Bewilligung  bedurft  hätte  und  somit  rechtmässig  hätte  erfolgen 
können, darf die Alphütte nicht mehr erweitert werden, da das Mass der zuläs-
sigen  Änderungen  mit  der  Umnutzung  vor  über  30  Jahren  ausgeschöpft  ist. 
Vorbehalten  bleiben  geringfügige  bauliche  Massnahmen,  die  für  eine  zeitge-
mässe  Wohnnutzung  unumgänglich  sind  (vgl.  Art.  42a  Abs.  1  RPV;  vgl. 
WALDMANN/HÄNNI,  a.a.O.,  Art.  24d  N 11;  AEMISEGGER/MO-OR/RUCH/TSCHANNEN 
[HRSG.], a.a.O., Art. 24d N 11).  

6.  

Der Beschwerdeführer kann für seine Alphütte, welche er nur an Wochenenden 
oder während der Ferien benutzt, keinen Mindeststandard einer "zeitgemässen 
Wohnnutzung"  beanspruchen,  der  eine  Erweiterung  gemäss  Art.  42a  Abs.  1 
RPV rechtfertigt. Dieser Anspruch besteht nämlich nur bei ganzjährig bewohn-
ten  Bauten,  nicht  aber  bei  nur  temporärer  Wohnnutzung  (vgl.  AEMISEGGER/-
MOOR/RUCH/TSCHANNEN  [HRSG.],  a.a.O.,  Art.  24d  N  18;  WALDMANN/HÄNNI, 
a.a.O.,  24d  N  9;  ARE;  Erläuterungen  zu  Art.  42a  der  Raumplanungsverord-
nung, Anwendbarkeit von Art. 24d Abs. 1 RPG auf ursprünglich bloss temporär 
bewohnte landwirtschaftliche Gebäude). 

Der ersuchte Umbau wäre jedoch auch in Anwendung von Art. 24d Abs. 1 RPG 
und Art. 42a Abs. 1 RPV für eine zeitgemässe Wohnnutzung weder notwendig 
noch unumgänglich, zumal sich bis anhin die bestehende Gasheizung offenbar 
bewährt  hat  und  bei  nur  zeitweise  genutzten  Bauten  ausserhalb  der  Bauzone 
kein  Anspruch  auf  eine  Komfortsteigerung  besteht.  Hinzu  käme  eine wesentli-
che  Änderung  der  äusseren  Erscheinung  und  der  baulichen  Grundstruktur 
durch den auf dem Dach zu errichtenden Kamin. 

7.  

Da  somit  zumindest  bei  Anwendung  von  Art.  24d  Abs.  1  RPG  und  Art.  42a 

 
 
 
31 

Abs. 1  RPV  deren  Zulässigkeitsvoraussetzungen  nicht  erfüllt  sind,  ist  gestützt 
auf  die  verfassungsmässige  Bestandesgarantie  nur der Unterhalt  der Alphütte 
möglich (vgl. Art. 42a Abs. 1 RPV; vgl. WALDMANN/HÄNNI, a.a.O., Art. 24d N 11; 
AEMISEGGER/MOOR/RUCH/TSCHAN-NEN [HRSG.], a.a.O., Art. 24d N 11), sofern die 
beabsichtigte  bauliche  Änderung  nicht  gemäss  Art.  24  RPG  bewilligt  werden 
kann.  

8.  

Ein  Ferien-  bzw.  Wochenendhaus  ist  offensichtlich  nicht  auf  einen  Standort 
ausserhalb  der  Bauzonen  angewiesen.  Generell  sind  bei  der  Beurteilung  der 
Standortgebundenheit  eines  Vorhabens  strenge  Anforderungen  zu  stellen,  um 
der  Zersiedlung  der  Landschaft  entgegenzuwirken.  Eigenständiger  Wohnraum 
gilt ausserhalb der Bauzone grundsätzlich nicht als standortgebunden (statt vie-
ler BGE 115 Ib 299, E. 3). Art. 24 Abs. 1 lit. a RPG will unter anderem gerade 
die  Umgestaltung  von  Maiensässgebäuden  in  Ferienhäuser  verhindern  (vgl. 
BGE 108 Ib 133 E. 2).  

Da  folglich  die  Standortgebundenheit  fehlt,  ist  das  beabsichtigte  Bauvorhaben 
des  Beschwerdeführers  auch  nicht  über  die  generelle  Ausnahmebewilligung 
gemäss Art. 24 RPG möglich, weshalb die Beschwerde abgewiesen wird. 

(Verwaltungsgericht, Urteil V 6-2011 vom 6. September 2011) 

2.4.  Datensperre im Autoindex 

I.1.  X  beantragte  mit  Schreiben  vom  25.  Mai 2010 beim Strassenverkehrsamt Ap-
penzell  I.Rh.  die  Entfernung  der  auf  sie  eingelösten  Autonummer  AI  xxxx  im 
Autoindex des Kantons Appenzell I.Rh.. (…) 

Mit  Verfügung  vom  17.  Juni  2010  lehnte  das  Strassenverkehrsamt  Appenzell 
I.Rh.  das  Gesuch  von  X  um  Sperre  der  Halterdaten  im  öffentlichen  Halterver-
zeichnis ab, da kein schutzwürdiges Interesse nachgewiesen worden sei. 

Gegen die Verfügung des Strassenverkehrsamts Appenzell I.Rh. reichte X am 
9.  Juli  2010  Rekurs  bei  der  Standeskommission  des  Kantons  Appenzell  I.Rh. 
ein. (…) 

Mit  Entscheid  vom  16.  November  2010  (Prot.Nr.  1358)  wies  die  Standeskom-
mission den Rekurs von X ab. (…) 

Am  30.  Dezember  2010  reichte  Werner  Niederer  als  Datenschutzbeauftragter 
des Kantons Appenzell I.Rh. gegen den Entscheid vom 16. November 2010 ei-
ne Beschwerdeschrift (…) ein.  

2. 

3. 

4. 

5. 

(…) 

III.1.  Gemäss Art. 104 Abs. 5 Satz 2 SVG können die Kantone das Verzeichnis der 
Namen der Fahrzeughalter veröffentlichen. Der Bund überlässt damit den Kan-
tonen  die  Wahl,  ob  sie  eine  Veröffentlichung  vornehmen  wollen  oder  nicht. 
Dass  es  dadurch  zu  unterschiedlichen  gesetzlichen  Normierungen  in  den  ein-

 
 
 
32 

zelnen  Kantonen  kommt,  ist  eine  hinzunehmende  Folge  des  föderalistischen 
Aufbaus  des  schweizerischen  Staatswesens  und  ist  jedenfalls  kein  Verstoss 
gegen  das  in  Art.  4  BV  festgelegte  Gleichheitsgebot  (vgl.  Entscheid  des  Bun-
desgerichts  2P.78/2004  vom  7.  Oktober  2004,  E.  3.3.2.;  BGE  104  Ia  156, 
E. 2.b.).  

Dem Öffentlichkeitsprinzip räumt der Bund mit Art. 104 Abs. 5 Satz 2 SVG eine 
grundsätzlich  grössere  Bedeutung  ein  als  dem  Datenschutz  eines  einzelnen 
Fahrzeughalters.  Gemäss  Vorlage  des  Bundesrates  zur  Änderung  des  SVG 
sollte  Satz  2  von  Art. 104  Abs.  5  SVG  gestrichen  werden.  Das  Parlament  als 
Gesetzgeber  entschied  sich  jedoch  für  die  Beibehaltung.  In  der  parlamentari-
schen  Debatte  wurde  dies  mit  dem  Interesse  an  Transparenz,  dem  Informati-
onsbedürfnis  der  Öffentlichkeit,  dem  dadurch  bewirkten  Präventionseffekt  und 
der  Entlastung  der  Polizeistellen  von  entsprechenden  Auskunftsbegehren  be-
gründet  (vgl.  AB  2000  S.  221  f.,  AB  2001  N  1564;  Bundesgerichtsurteil 
5A_95/2010  vom  2.  September  2010,  E.  5.4;  vgl.  Botschaft  1999,  S.  4498  f.; 
GIGER, Kommentar zum SVG, 7. Auflage, Zürich 2008, Art. 104 N 5).  

2. 

Die Kantone bearbeiten die Daten der Fahrzeughalter in Vollzug des einschlä-
gigen  Bundesrechts  (vgl.  Bundesgerichtsurteil  5A_95/2010  vom  2.  September 
2010, E. 5.1.). Soweit keine kantonalen Datenschutzvorschriften bestehen, die 
einen angemessenen Schutz gewährleisten, gelten gemäss Art. 37 Abs. 1 DSG 
für  das  Bearbeiten  von  Personendaten  durch  kantonale  Organe  beim  Vollzug 
von Bundesrecht die Art. 1 - 11a, 16, 17, 18 - 22 und 25 Abs. 1 - 3 dieses Ge-
setzes.  

Gemäss Art. 14 Abs. 1 DSchG sperrt das Organ die Bekanntgabe bestimmter 
Personendaten,  wenn  die  betroffene  Person  schutzwürdige  Interessen  glaub-
haft macht. Diese kantonale Bestimmung entspricht weitgehend der bundesge-
setzlichen Regelung von Art. 20 Abs. 1 DSG, wonach eine  betroffene Person, 
die  ein  schutzwürdiges  Interesse  glaubhaft  macht,  vom  verantwortlichen  Bun-
desorgan  verlangen  kann,  dass  es  die  Bekanntgabe  von  bestimmten  Perso-
nendaten sperrt. Somit ist das DSG bzw. die zum DSG existierende Rechtspre-
chung und Literatur nur analog bzw. als Auslegungshilfe des DSchG zur Beur-
teilung der vorliegenden Streitsache heranzuziehen.  

3.a.  Glaubhaft  machen  bedeutet,  dass  das  verantwortliche  Organ  vom  Vorliegen 
schutzwürdiger Interessen  nicht  überzeugt zu werden braucht; es genügt, auf-
grund objektiver Anhaltspunkte eine gewisse Wahrscheinlichkeit des Vorliegens 
schutzwürdiger Interessen zu vermitteln, ohne dass damit alle Zweifel beseitigt 
sein müssten. Ist also eine Tatsache glaubhaft zu machen, so ist kein stringen-
ter  Beweis  erforderlich;  blosse  Behauptungen  genügen  aber  auch  nicht  und 
sind in keinem Fall hinreichend. An das Glaubhaftmachen von schützenswerten 
Interessen an einer Sperrung i.S.v. Art. 20 Abs. 1 DSG eines Motorfahrzeughal-
ters sind keine hohen Anforderungen zu stellen, wenn die gesetzliche Grundla-
ge von Art. 104 Abs. 5 SVG und Art. 126 Abs. 1 VZV generell eine Bekanntga-
be  erlaubt,  aber  nicht  dazu  verpflichtet  (VPB  68.69;  RUDIN,  Sperrecht  gegen 
Publikation im Auto-Index, Digma 2004, S. 32 ff.).  

Ein  Sperrgesuch  kann  im  Weiteren  nicht  mit  beliebigen,  sondern  nur  mit 
schutzwürdigen  Interessen  begründet  werden.  In  seiner  Botschaft-DSG  vom 

 
 
 
 
33 

23. März  1988  hat  der  Bundesrat  bezüglich  Art.  20  Abs.  1  DSG  ausgeführt, 
dass  ein  schutzwürdiges  Interesse  beispielsweise  gegeben  sei,  "wenn  die  be-
troffene  Person  durch  die  Datenbekanntgabe  Belästigungen,  Pressionen  oder 
gar  Verfolgungen  durch  die  Empfängerkreise  ausgesetzt  würde"  (BBl  1988  II 
472).  Für  eine  Sperrung  genügt  es,  wenn  die  Gründe  für  die  Sperrung  hinrei-
chend  substantiiert  und  glaubhaft  gemacht  werden.  Von  demjenigen,  der  die 
Sperrung  seiner  Personendaten  im  Hinblick  auf  deren  Veröffentlichung  in  ei-
nem  allgemein  zugänglichen  Register  verlangt,  kann  zum  Nachweis  seines 
schutzwürdigen  Interesses  nicht  die  erschöpfende  Nennung  aller  Möglichkei-
ten,  wie  diese  Daten  durch  Dritte  verwendet  werden  könnten,  und  deren 
schlüssiger  Beweis  gefordert  werden  (VPB  68.69,  E.  25).  Nicht  notwendig  ist, 
dass die betroffene Person durch eine Bekanntgabe bereits irgendwie geschä-
digt  wurde,  ein  Verstoss  gegen  ein  Grundrecht  oder  eine  andere  gesetzliche 
Regelung ist nicht vorausgesetzt. Es genügt, wenn die Befürchtung besteht, ei-
ner  möglichen  Gefahr  oder  auch  blossen  Schikane  durch  die  Neugier  Dritter 
ausgesetzt zu sein (VPB 68.69, E. 28; MAURER-LAMBROU/VOGT [HRSG.], a.a.O., 
Art. 20 N 13 f.).  

Die Frage des schutzwürdigen Interesses stellt einen unbestimmten Rechtsbe-
griff dar. Dessen Überprüfung, insbesondere auch die Abwägung zwischen pri-
vatem  und  öffentlichem  Interesse,  gilt  als  Rechtskontrolle  (vgl.  HÄFELIN/MÜL-
LER/UHLMANN,  Allgemeines  Verwaltungsrecht,  6.  Auflage,  Zürich/St.Gallen 
2010,  N  1936)  und  ist  demnach  gemäss  Art.  15  Abs.  1  VerwGG  gerichtlich 
überprüfbar.  

b.  (…) 

  Wie bereits unter Erwägung 1 ausgeführt, liegt mit der unterschiedlichen kanto-
nalen  Regelung  der  Veröffentlichung  der  Autoindices  keine  Verletzung  des 
Gleichbehandlungsgebots vor. Weiter bringt der Beschwerdeführer selbst keine 
konkreten und substantiierten Hinweise auf die spezielle Interessenlage von X 
vor. Dass X (…) in einem höheren Masse als andere Fahrzeughalter einer Ge-
fahr  von  Repressalien  ausgesetzt  wäre,  machte  er  nicht  konkret  geltend.  (…) 
So sind doch mit Belästigungen oder Pressionen grundsätzlich sämtliche Fahr-
zeughalter potentiell bedroht, welche in ihrem Alltag mit anderen Menschen in 
Kontakt  – welcher subjektiv empfunden auch immer ein negativer sein kann – 
treten.  Sofern  die  vorliegende  Begründung  des  Beschwerdeführers  genügen 
würde,  führte  dies  zu  einer  Aushöhlung  der  Bestimmung  von  20  Abs.  1  DSG 
bzw. zu einer praktisch voraussetzungslosen Datensperre. Es fehlen somit ob-
jektive Anhaltspunkte, welche eine gewisse Wahrscheinlichkeit des Vorliegens 
schutzwürdiger Interessen vermitteln. 

  d.  Es  liegt  somit  kein  schutzwürdiges  Interesse  im  Sinne  von  Art.  14  Abs.  1 

DSchG vor, weshalb die Beschwerde abgewiesen wird. 

(Verwaltungsgericht, Urteil V 24-2010 vom 15. März 2011) 

 
 
 
 
 
34 

3.5.  Eine  Klage  aus  einer  gebundenen  Vorsorgepolice,  welche  für  eine  nicht 
erwerbstätige  Person  abgeschlossen  worden  ist,  fällt  nicht  in  die  sachli-
che Zuständigkeit des kantonalen Vorsorgegerichts 

II.1.  Die Zuständigkeit ist als Sachurteilsvoraussetzung von Amtes wegen zu prüfen. 
Fehlt  diese,  so ist auf die Klage nicht einzutreten (vgl. BGE 127 V 2;  LOCHER, 
Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 3. Auflage, Bern 2003, § 73 N 19).  

2. a.  Die  Parteien  trafen  bei  Abschluss  der  Vorsorgepolice  eine  Gerichtsstandsver-
einbarung,  wonach  als  Gerichtsstand  Lausanne  oder  der  Wohnsitz  der  Versi-
cherungsnehmerin in der Schweiz gelte. 

  b.  Der  Gesetzgeber  hat  in  eindeutiger Weise  entschieden,  dass  Streitigkeiten  im 
Bereich der gebundenen Vorsorge den Verfahrensregeln nach Art. 73 BVG un-
terstehen. Gerichtsstand gemäss dessen Abs. 3 ist der schweizerische Sitz  o-
der Wohnsitz des Beklagten oder der Ort des Betriebes, bei dem der Versicher-
te  angestellt  wurde.  Von  diesen  Regeln  kann  nicht  mittels  einer  Gerichts-
standsvereinbarung  abgewichen  werden  (vgl.  BGer,  Urteil  9C-944/2008  vom 
30.  März  2009,  E.  5.2;  SCHNEIDER/GEISER/  GÄCHTER  [HRSG.],  Handkommentar 
zum  BVG  und  FZG,  Bern  2010,  Art. 73  N  97,  100;  STAUFFER,  Berufliche  Vor-
sorge, Zürich 2005, N 1706). 

  c.  Der Wortlaut von Art. 73 Abs. 3 BVG schreibt somit klar vor, dass die Klägerin 
einzig am Sitz der Beklagten, nämlich beim Versicherungsgericht des Kantons 
Waadt hätte klagen können, zumal sie seit Abschluss der Versicherungspolice 
mit  der  Beklagten  nicht  in  einem  Betrieb  im  Kanton  gearbeitet  hat.  Doch  aus 
dem Zweck und der Systematik von Art. 73 BVG ergibt sich, dass der Gesetz-
geber  den  Zugang  der  Rechtssuchenden  an  die  Gerichte  so  weit  wie  möglich 
erleichtern wollte. So gelten gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG die Verfahrensgrund-
sätze der Einfachheit und Schnelligkeit. Zudem zeigt die historische Auslegung, 
dass der seit der Inkraftsetzung unveränderte Wortlaut dieser Bestimmung viel 
eher  von  einem  offensichtlichen  Versehen  des  Gesetzgebers  als  von  dessen 
wohlüberlegten Absicht zeugt, den Zugang zum Richter für eine gewisse Kate-
gorie  von  Rechtssuchenden  zu  erschweren.  So ergibt sich aus der Auslegung 
von Art. 73 BVG, dass bei Streitigkeiten im Bereich der gebundenen Selbstvor-
sorge ein alternativer Gerichtsstand zum in Art. 73 Abs. 3 BVG vorgesehenen 
Gerichtsstand  am  schweizerischen  Sitz  oder  Wohnsitz  des  Beklagten  zuge-
standen werden muss. Der Wohnsitz des Versicherungsnehmers stellt diesbe-
züglich denjenigen Anknüpfungspunkt dar, mit welchem den im Sozialversiche-
rungsrecht  anwendbaren  allgemeinen  Verfahrensgrundsätzen  und  dem  Willen 
des  Gesetzgebers  am  besten  nachgelebt  werden  kann  (vgl.  BGer,  Urteil  9C-
944/2008 vom 30. März 2009, E. 5.2 und 5.4.). 

  d.  Aus der Auslegung von Art. 73 BVG und der Umsetzung der Verfahrensgrund-
sätze  im  Sozialversicherungsrecht,  dass  dem  Versicherten  ein  einfacher  Zu-
gang  zum  Richter  und  ein  möglichst  rascher  Entscheid  ohne  übertriebenen 
Formalismus ermöglicht werden muss, ergibt sich somit, dass der Klägerin als 
Versicherungsnehmerin  ein  alternativer  Gerichtsstand  zum  in  Art.  73  Abs.  3 
BVG  vorgesehenen  Gerichtsstand  an  ihrem  Wohnsitz  zur  Verfügung  steht. 
Nachdem  überdies  der  Gerichtsstand  im  Kanton  Appenzell  I.Rh.  von  der  Be-
klagten,  die  sich  für  die  sachliche  Zuständigkeit  ausdrücklich  auf  Art. 73  BVG 

 
35 

berufen hat, explizit anerkannt wurde, ist die örtliche Zuständigkeit gegeben. 

3. a.  Jeder Kanton bezeichnet gemäss Art. 73 Abs. 1 lit. b BVG ein Gericht, das als 
letzte  kantonale  Instanz  über  Streitigkeiten  zwischen  Vorsorgeeinrichtungen 
und Anspruchsberechtigten entscheidet. Dieses Gericht entscheidet auch über 
Streitigkeiten  mit  Einrichtungen,  welche  sich  aus  der  Anwendung  von  Art.  82 
Abs. 2 ergeben.  

Bei  der  gebundenen  Vorsorge  im  Rahmen  der  Säule  3a  handelt  es  sich  um 
eine berufliche Vorsorgeform im Sinne der Art. 82 Abs. 2 BVG. Sich daraus er-
gebende  Streitigkeiten  fallen  somit  ebenfalls  in  die  Zuständigkeit  der kantona-
len  Berufsvorsorgegerichte  (vgl.  Art.  73  Abs.  1  lit.  b  BVG;  Urteil  9C_66/2008 
vom 24. Juni 2008, Erw. 1).  

  Gemäss Art. 31 VerwGG sind Klagen auf dem Gebiet des Sozialversicherungs-
rechts,  soweit  sie  das  Bundesrecht  vorsieht,  dem  Verwaltungsgericht  einzu-
reichen. 

  b.  Die  Zuständigkeit  des  Verwaltungsgerichts  als  Versicherungs-  bzw.  Vorsorge-
gericht ist in sachlicher Hinsicht an die Voraussetzung geknüpft, dass die Strei-
tigkeit die berufliche Vorsorge im engeren oder weiteren Sinn beschlägt. Das ist 
dann  der  Fall,  wenn  die  Streitigkeit  spezifisch  den  Rechtsbereich  der  berufli-
chen Vorsorge betrifft und das Vorsorgeverhältnis zwischen einer anspruchsbe-
rechtigten  Person  und  einer  Vorsorgeeinrichtung  zum  Gegenstand  hat.  Der 
Rechtsweg  nach  Art.  73  BVG  steht  dagegen  nicht  offen,  wenn  die  Streitigkeit 
ihre rechtliche Grundlage nicht in der beruflichen Vorsorge hat, selbst wenn sie 
sich vorsorgerechtlich auswirkt (vgl. BGE 128 V 44, E. 1b; LOCHER, a.a.O., § 72 
N 8; SCHNEIDER/GEISER/GÄCHTER [HRSG.], a.a.O., Art. 73 N 23). 

  c.  Die gebundene Vorsorge bzw. die Säule 3a im Sinne von Art. 82 BVG i. V. m. 
Art.  2  BVV  3  steht  nur  Arbeitnehmern  und  Selbstständigerwerbenden  offen. 
Nichterwerbstätige 
(vgl. 
MAURER/SCARTAZZINI/HÜRZELER,  Bundessozialversicherungsrecht,  3.  Auflage, 
Basel 2009,  § 14a N 2 und 5; vgl.  STAUFFER, a.a.O., N 1773). Für eine Haus-
frau besteht demnach keine Berechtigung, Beiträge an die Säule 3a zu leisten. 
Sie gilt nicht als Arbeitnehmerin und geniesst kein Steuerprivileg für ihre Beiträ-
ge an die Säule 3a (vgl. STAUFFER, a.a.O., N 1782; BGE 119 Ia 248, E. 7 f.). 

sind  demgegenüber  davon  ausgeschlossen 

Da  die  Klägerin  bereits  zum  Zeitpunkt  des  Vertragsabschlusses  unbestritte-
nermassen kein Erwerbseinkommen erzielte, sondern einzig als Hausfrau tätig 
war, fehlte eine zwingende Voraussetzung zum Abschluss einer rechtsgültigen 
gebundenen  Vorsorgeversicherung.  Sie  konnte  demnach  rechtmässig  keine 
gebundene  Vorsorgepolice  abschliessen.  Der  abgeschlossene  Versicherungs-
vertrag  als  Grundlage  der vorliegenden  Forderungsklage  ist  zumindest  bezüg-
lich  vereinbarter  berufsvorsorgerechtlicher  Komponenten,  somit  bezüglich  der 
steuerrechtlichen  Vorteile,  folglich  widerrechtlich  im  Sinne  von  Art.  20  OR,  da 
sein  Inhalt  einer  zwingenden  öffentlich-rechtlichen  Norm  des  Bundesrechts 
(BVG)  widerspricht  (vgl.  HONSELL/VOGT/WIEGAND  [HRSG.],  Obligationenrecht  I, 
Art. 1-529 OR, 4. Auflage, Basel 2007, Art. 19 N 15 ff.). 

 
 
 
 
 
 
 
36 

  d.  Aus  dem  vorgelegten  Versicherungsvertrag  kann  demnach  auch  kein  berufs-
vorsorgerechtlicher  Anspruch  abgeleitet  werden,  womit  aber  die  sachliche  Zu-
ständigkeit des kantonalen Vorsorgegerichtes nicht gegeben ist. 

(…)  

(Verwaltungsgericht, Urteil V 17-2010 vom 5. April 2011) 

2.6.  Markenrecht: Verwechslungsgefahr zwischen den beiden Marken 

APPENZELLER und Appenberger  

I.1.  Die Sortenorganisation Appenzeller Käse GmbH (…) hinterlegte die Wortmarke 
CH-Nr.  481605  APPENZELLER  für  Käse  aus  den  Kantonen  Appenzell  Inner-
rhoden, Appenzell Ausserrhoden, St. Gallen und Thurgau, Nizza Klassifikation 
Nr.  29,  am  21. September  2000,  wobei  im  Markenregister  die  Bemerkung 
"durchgesetzte Marke" angebracht wurde (BF act. 6).  

2. 

3. 

4. 

5. 

Urs Glauser betreibt eine Käserei im bernischen Oberhünigen. In der Nachbar-
gemeinde Mirchel liegt das Seminar-, Gastronomie- und Kulturzentrum Appen-
berg, welches sich aus mehreren historischen Gebäuden zusammensetzt. Urs 
Glauser hinterlegte am 11. Januar 2008 beim Eidgenössischen Institut für Geis-
tiges Eigentum (IGE) die CH-Marke Nr. 572042 Appenberger für sämtliche Wa-
ren der Nizza Klassifikation 29, darunter Milch und Milchprodukte (BF act. 15).  

Gegen  die  Marke  "Appenberger"  hat  der Rechtsvertreter der Sortenorganisati-
on Appenzeller Käse GmbH mit Eingabe vom 9. September 2008 beim Eidge-
nössischen  Institut  für Geistiges  Eigentum (IGE) Widerspruch erhoben, soweit 
die Marke "Appenberger" für Käse resp. Milchprodukte beansprucht werde (BF 
act. 16). (…)  

Das  Eidgenössische  Institut  für  Geistiges  Eigentum  (IGE)  wies  mit  Entscheid 
vom 24. September 2009 den Widerspruch der Sortenorganisation Appenzeller 
Käse GmbH ab (BF act. 18).  

(…)  

Am  11.  März  2010  reichte  der  Rechtsvertreter  der  Sortenorganisation  Appen-
zeller  Käse  GmbH  (nachfolgen:  Klägerin)  Klage  gegen  Urs  Glauser  (nachfol-
gend: Beklagter) mit eingangs aufgeführtem Rechtsbegehren ein (act. 2).  

III.1.  Zwischen den Parteien ist vorliegend strittig, ob zwischen der klägerischen 

Marke APPENZELLER und der beklagtischen Marke Appenberger eine Ver-
wechslungsgefahr besteht. Ob eine solche besteht, ist eine Rechtsfrage und 
ein normativ-wertender Entscheid des Richters (vgl. MARBACH, Schweizerisches 
Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, Dritter Band, Kennzeichenrecht, erster 
Halbband, Markenrecht, 2. Auflage, Basel 2009 N 942). Dabei ist immer von 
der Kernaufgabe der Marke auszugehen: Der rechtliche Schutz der Unter-
scheidungsfunktion. Tatsächliche und wirtschaftliche Funktionen, wie Kommu-
nikations-, Werbe-, Qualitäts- oder Garantiefunktionen der Marke als solche 

 
 
 
 
37 

sind hingegen nicht geschützt. Ein gewisser, allerdings rein akzessorischer 
Schutz kommt diesen Markenfunktionen aber insofern zu, als diese mitge-
schützt werden, wenn eine markenrechtlich relevante Beeinträchtigung der Un-
terscheidungsfunktion vorliegt (vgl. NOTH/BÜHLER/THOUVENIN [HRSG.], a.a.O., 
Art. 1 N 37 ff.; MARBACH, a.a.O., N 177). 

Eine  Marke  kann  ihre  Unterscheidungsfunktion  nur  erfüllen,  wenn  ihr  eine  ge-
wisse  Exklusivität  zukommt.  Die  rechtliche  Funktion  der  Marke  impliziert  also 
einen weiten Schutzbereich. Derselbe darf indessen auch nicht zu weit gefasst 
werden,  weil  sonst  neuen  Marktteilnehmern  die  Zeichenbildung  zu  stark  er-
schwert würde (vgl. MARBACH, a.a.O., N 676 f.). Insbesondere im Interesse von 
Konkurrenten können schutzunfähige Elemente nicht und an Gemeingut anleh-
nende  Bestandteile  nur  eingeschränkt  monopolisiert  werden 
(vgl. 
NOTH/BÜHLER/THOUVENIN [HRSG.], a.a.O., Art. 3 N 10). 

Zweck  der  Marke  ist  es  nämlich,  die  gekennzeichneten  Waren  von  anderen 
Waren  zu  unterscheiden,  um  die  Verbraucher  in  die  Lage  zu  versetzen,  ein 
einmal  geschätztes  Produkt  in  der  Menge  des  Angebots  wiederzufinden  (vgl. 
BGE 122 III 382, E. 1).  

2. 

Gemäss  Art.  3  Abs.  1  lit.  c  MSchG  sind  Zeichen  vom  Markenschutz  ausge-
schlossen,  die  einer  älteren  Marke  ähnlich  und  für  gleiche  oder  gleichartige 
Waren  oder  Dienstleistungen  bestimmt  sind,  so  dass  sich  daraus  eine  Ver-
wechslungsgefahr ergibt. 

Dieses  markenrechtliche  Ausschliesslichkeitsrecht  steht  der  Klägerin  als  Inha-
berin der Marke APPENZELLER als älterer Marke zu, da sie ihre Marke im Jahr 
2000  rund  sieben  Jahre  vor  dem  Beklagten  beim  Eidgenössischen  Institut  für 
Geistiges Eigentum hinterlegt hat.  

Die  rechtlich  geschützte  Unterscheidungsfunktion  der  älteren  Marke  ist  beein-
trächtigt,  wenn  zu  befürchten  ist,  dass  die  massgeblichen  Verkehrskreise  sich 
durch  die  Ähnlichkeit  der  Zeichen  irreführen  lassen  und  Waren  dem  falschen 
Markeninhaber zurechnen, oder falls das Publikum die Zeichen zwar auseinan-
derzuhalten  vermag,  aufgrund  ihrer  Ähnlichkeit  aber  falsche  Zusammenhänge 
vermutet (vgl. NOTH/BÜHLER/THOUVENIN [HRSG.], a.a.O., Art. 1 N 30 f.; BGE 122 
III 382, E. 1; BGE 128 III 441).  

Diese Verwechslungsgefahr hängt neben der Zeichenähnlichkeit insbesondere 
von der Kennzeichnungskraft der älteren Marke und der Ähnlichkeit der Waren 
ab.  Auch  ist  von  Bedeutung,  an  welche  Verkehrskreise  sich  die  betreffenden 
Waren  richten.  Diese  Kriterien  bilden  ein  bewegliches  System:  Je  näher  sich 
die Waren sind, desto grösser wird das Risiko von Verwechslungen und desto 
stärker  muss  sich  das  jüngere  Zeichen  vom  älteren  abheben  (vgl.  NOTH/BÜH-
LER/THOUVENIN [HRSG.], a.a.O., Art. 1 N 45 ff.). 

Um  im  Rahmen  einer  Gesamtbewertung  die  Verwechslungsgefahr  beurteilen 
zu können, ist im Einzelnen zuerst zu bestimmen, in welchem Grad die genann-
ten Kriterien - Gleichartigkeit der von den Parteien unter ihrer Marke angebote-
nen Käse, Zeichenähnlichkeit der beiden Marken APPENZELLER und Appen-
berger,  Kennzeichnungskraft  der  Marke  APPENZELLER,  massgeblicher  Ver-

 
 
 
 
 
 
 
38 

kehrskreis - erfüllt sind.  

3. a.  Das Kriterium der Gleichartigkeit definiert den Exklusivitätsbereich einer Marke 
in  produktspezifischer  Hinsicht.  Selbst  ein  identisches  Zeichen  beeinträchtigt 
die  Unterscheidungskraft  solange  nicht,  als  es  für  völlig  andersartige  Waren 
gebraucht wird (vgl. VON BÜREN/MARBACH/DUCREY, a.a.O., N 616 ff.). Ob Waren 
gleichartig sind, definiert sich aufgrund einer rein gattungsbezogenen Sichtwei-
se.  Gegenübergestellt  und  verglichen  werden  nicht  spezifische  Angebote  ein-
zelner  Konkurrenten,  sondern  die  Angebote  ganzer  Branchen  (vgl.  MARBACH, 
a.a.O., N 796). Geprüft wird ganz abstrakt, ob eine marktbezogene Nähe gege-
ben ist. Ausgeklammert bleiben alle marketingmässigen Segmentierungen, ins-
besondere Preis, Qualität und Vertrieb. Gold- und Plastikuhren z.B. sind gleich-
artig,  auch  wenn  sie  marketingmässig  betrachtet  völlig  unterschiedliche  Ab-
nehmer  ansprechen  (vgl.  MARBACH,  a.a.O.,  N  821  f.;  NOTH/BÜHLER/THOUVENIN 
[HRSG.],  a.a.O.,  Art.  3  N  274,  235  ff.).  Für  das  Vorliegen  von  Gleichartigkeit 
spricht,  wenn  sich  die  Waren  unter  den  gleichen  Oberbegriff  der  Nizza-
Klassifikation  subsumieren 
[HRSG.], 
a.a.O.,  Art.  3  N  246),  wenn  sie  funktionell  austauschbar  bzw.  dem  gleichen 
Zweck  dienen.  Lebensmittel  des  täglichen  Bedarfs  (Klasse  29  und  30)  gelten 
weitgehend als gleichartig (vgl. NOTH/BÜHLER/THOUVENIN [HRSG.], a.a.O., Art. 3 
N  249,  254).  Kriterien  wie  Herstellungs-  und  Vertriebsort  vermögen  lediglich 
schwächere  Ähnlichkeitsstufen  zu  begründen  (vgl.  NOTH/BÜHLER/THOUVENIN 
[HRSG.], a.a.O., Art. 3 N 228 f., N 256 f.).  

lassen  (vgl.  NOTH/BÜHLER/THOUVENIN 

  b.  Die  Klägerin  führt  aus,  dass  mit  den  beiden  Käsen  APPENZELLER  und  Ap-
penberger identische Produkte vorliegen würden und somit Warenidentität ge-
geben sei. 

  c.  Der Beklagte  hingegen  meint,  dass  zwischen  den  beiden  Käsen  lediglich  Wa-
renähnlichkeit  bestehe.  Gemäss  dem  Swissregauszug  würde  mit  der  Marke 
APPENZELLER  Käse  aus  den  Kantonen  Appenzell  Innerrhoden,  Appenzell 
Ausserrhoden,  St. Gallen  und  Thurgau geschützt. Sein Käse würde aber nicht 
in diesen Regionen hergestellt. Der Beklagte verkaufe seinen Käse als Spezia-
lität an Restaurants sowie an kleine und unabhängige Fachgeschäfte, während 
sich die Klägerin mit ihren Käsesorten an das breite Publikum wende. Die Pro-
dukte  seien  also  unterschiedlich  positioniert  und würden sich daher nicht oder 
nur beschränkt konkurrenzieren. 

  d.  Beide  strittigen  Marken  beanspruchen  die  Kennzeichnung  für  Waren  gemäss 
Nizza-Klassifikation 29, worunter auch Milch und Milchprodukte fallen, weshalb 
die  beiden  Marken  zumindest  gleichartig  sind.  Die  Klägerin  beansprucht  ihren 
Markenrechtsschutz nur für Käse, womit bezüglich der von ihr bestrittenen Mar-
ke  Appenberger,  soweit  diese  für  Käse  beansprucht  wird,  sogar  Warengleich-
heit  vorliegt.  Keine  Rolle  spielen  dabei  die  unterschiedlichen  Herstellungsorte 
und  die  aktuell  bestehende  unterschiedliche  Vermarktungsstrategie  von 
APPENZELLER und Appenberger.  

4. a.  Damit  ein  relativer Ausschlussgrund  gemäss  Art.  3  Abs. 1 lit. c MSchG bejaht 
werden  kann,  muss  immer  eine  rechtlich  relevante  Zeichenähnlichkeit  vorlie-
gen,  welche  sich  bei  Wortmarken  durch  Schriftbild,  Wortklang  und  Sinngehalt 
bestimmt  (vgl.  NOTH/BÜHLER/THOUVENIN  [HRSG.],  a.a.O.,  Art.  3  N  130).  Da  die 

 
39 

Zeichenähnlichkeit  auf  verschiedenen  Gedächtnisstufen  visuell,  akustisch  und 
semantisch  verarbeitet  wird,  ist  sie  grundsätzlich  in  allen  drei  Dimensionen  zu 
untersuchen.  Die  Kombination  der  Blickwinkel  erlaubt  jedoch,  im  Einzelfall  ei-
nem  Aspekt  grösseres  Gewicht  einzuräumen  (vgl.  NOTH/BÜHLER/THOUVENIN 
[HRSG.],  a.a.O.,  Art.  3  N  173  ff.).  Fehlt  die  Zeichenähnlichkeit,  so  haben  zwei 
konkurrierende Zeichen in jedem Fall nebeneinander Platz.  

Der  Gesamteindruck  wird  durch  die  kennzeichnenden  Markenelemente  ge-
prägt,  während  stark  beschreibende  oder  funktionale  Elemente  weniger  ins 
Gewicht  fallen.  Weil  die  Marken  als  Ganzes  zu  würdigen  sind,  dürfen  sie  bei 
der  Beurteilung  der Verwechslungsgefahr aber nicht  in  ihre  Einzelteile  zerglie-
dert und isoliert betrachtet werden. Eine gewisse Gewichtung ist allerdings un-
vermeidlich.  Stimmen  zwei  Marken  aber  ausschliesslich  in  gemeinfreien  Ele-
menten  überein,  liegt  keine  markenrechtlich  relevante  Zeichenähnlichkeit  vor 
(vgl.  VON  BÜREN/MARBACH/DUCREY,  a.a.O.,  N  643  ff.;  NOTH/BÜHLER/THOUVENIN 
[HRSG.],  a.a.O.,  Art.  3  N  121  f.).  Ausserhalb  der  Zeichen  liegende  Umstände, 
z.B.  übrige  Aufmachung  der  Verpackung,  sind  unbeachtlich.  Derartige,  aus-
serhalb  der  zu  vergleichenden  Zeichen  liegende,  Umstände  finden  aber  im 
Rahmen  der  lauterkeitsrechtlichen  Beurteilung  Berücksichtigung  und  können 
möglicherweise  eine  lauterkeitsrechtliche  Verwechslungsgefahr  ausschliessen 
(vgl. NOTH/BÜH-LER/THOUVENIN [HRSG.], a.a.O., Art. 3 N 118 ff.).  

Das  Schriftbild  wird  vor  allem  durch  die  Wortlänge  sowie  die  Art  und  Stellung 
der verwendeten Buchstaben geprägt. Reine Wortmarken sind unabhängig von 
ihrer konkreten grafischen Gestaltung geschützt. Unterschiede bei der jüngeren 
Marke  wie  Gross-  oder  Kleinbuchstaben,  Schrifttypen  oder  Schriftgrössen  be-
wirken  kein  rechtlich  relevantes  abweichendes  Schriftbild.  Kurzwörter  werden 
optisch  und  akustisch  leichter  erfasst  und  prägen  sich  besser  ein  als  längere 
Wörter, da sich die Gefahr, dass den Adressaten Unterschiede entgehen, ver-
ringert.  Von  Bedeutung  ist  die  Stelle,  an  der  in  konfligierenden  Zeichen  Ge-
meinsamkeiten  oder  Unterschiede  auftreten.  Eine  optische  Veränderung  kann 
sehr unterschiedlich ausfallen, je nachdem wo sie vorgenommen wird, am An-
fang  oder  am  Ende  des  Wortes.  Besondere  Beachtung  verdient  der  Wortan-
fang.  Abweichungen  oder  Übereinstimmungen  in  den  Endungen  fallen  meist 
weniger ins Gewicht. Aus linguistischer Sicht ist vor allem auf den Wortstamm 
abzustellen. 
liegt  eine  hohe  Ähnlichkeit  vor  (vgl. 
NOTH/BÜHLER/THOUVENIN [HRSG.], a.a.O., Art. 3 N 131 ff.). 

Ist  dieser 

identisch, 

Der  Wortklang,  auf  welchen  bei  Wortzeichen  in  erster  Linie  abgestellt  wird, 
hängt wesentlich von der Aussprache der Zeichen ab. Eine übereinstimmende 
Anzahl Silben kann zu einem ähnlichen Wortklang führen. Auch ist bei der Be-
stimmung des Wortklangs in erster Linie der in einer Silbe besonders hervortre-
tende Laut, der sogenannte Silbenträger, zu vergleichen. Die gleiche Vokalfol-
ge  zweier  Marken  führt  oft  zu  einem  weitgehend  übereinstimmenden  Wort-
klang.  Konsonanten  fallen  dann  ins  Gewicht,  wenn  es  sich  um  Silbenträger 
handelt.  Bei  Konsonanten  ist  insbesondere  auf  die  Artikulationsart,  Artikulati-
onsstelle und Sonorität abzustellen. Gemeinfreie oder schwache Silben vermö-
gen 
(vgl. 
NOTH/BÜHLER/THOUVENIN [HRSG.], a.a.O., Art. 3 N 139, 144 ff.; 173).  

relevante  Ähnlichkeit  zu  begründen 

in  der  Regel  keine 

Wesentliche  Bedeutung  kommt  schliesslich  dem  Sinngehalt  zu.  Der  durch-

 
 
 
 
 
 
 
40 

schnittliche  Markenadressat  verarbeitet  gedanklich,  was  er  hört  oder  liest. 
Weist eine Wortmarke einen markanten Sinngehalt auf, der sich in der anderen 
Marke nicht wiederfindet, so ist die Wahrscheinlichkeit geringer, dass sich das 
kaufende Publikum durch einen ähnlichen Klang oder ein ähnliches Schriftbild 
täuschen  lässt  (vgl.  BGE  121  III  377,  E.  2  b).  Begriffliche  Ähnlichkeiten  in  ge-
meinfreien  Elementen  schaffen  für  sich  allein  keine  markenrechtlich  hinrei-
chende Zeichenähnlichkeit (vgl. MARBACH, a.a.O., N 889). 

  b.  Die Klägerin erachtet die Zeichen APPENZELLER und Appenberger als offen-
kundig  ähnlich.  Auch  vermittle  das  Zeichen  Appenberger  als  Fantasiezeichen 
keinen  Sinngehalt,  welcher  abgrenzend  wirke.  Dass  der  Appenberg  einem 
Grossteil der Schweizer Bevölkerung bekannt sei, habe der Beklagte nicht be-
wiesen. Jeder Käse mit der Silbe "Appen" assoziiere mit der Marke Appenzel-
ler. 

  c.  Die  Beklagte  hingegen  führt aus,  dass  zwischen  den  beiden  Zeichen  ein  aus-
reichender Zeichenabstand bestehe. Auch wenn zwischen den beiden Marken 
hinsichtlich  Wortklang  und  Schriftbild  eine  gewisse  Nähe  bestehe,  sei  davon 
auszugehen, dass das Publikum die beiden Zeichen in seinem Erinnerungsbild 
auseinanderhalten könne. APPENZELLER werde von den Abnehmern mit dem 
Kanton  oder  der  Gemeinde  Appenzell  assoziiert.  Hinsichtlich  der  Marke  des 
Beklagten sei aufgrund der für Regionen und Ortschaften typischen Endung "-
berg"  davon  auszugehen,  dass  das  schweizerische  Publikum das Zeichen zu-
mindest abstrakt als geografische Bezeichnung bzw. als auf einen Berg hindeu-
tende Wortendung erkennen und ihr einen entsprechenden Sinngehalt beimes-
sen  würden.  Da  gerade  Käsemarken  häufig  einen  Bezug  zum  Produktionsort 
oder der betreffenden Region ausweisen würden, sei deshalb davon auszuge-
hen,  dass  die  massgebenden  Verkehrskreise  den  Sinngehalt  der  Marke  "Ap-
penberger" zumindest dem Grundsatz nach erkennen und verstehen würden.  

  d.  Die  beiden  Marken  Appenberger  und  APPENZELLER  unterscheiden  sich  im 
Schriftbild  und  Wortklang  in  den  beiden  Wortteilen  -ZELL-  und  -berg-.  Bezüg-
lich  Schriftbild  unterscheiden  sich  die  beiden  Marken  trotz  ihrer  Länge,  identi-
scher  Buchstabenzahl,  identischer  Vokalfolge  und  identischem  Wortanfang 
doch durch diese beiden unterschiedlichen Elemente  -ZELL- und -berg- in der 
Wortmitte,  welche  sich  optisch  deutlich  voneinander  abheben.  Auch  werden 
diese  beiden  Wortteile  unterschiedlich  ausgesprochen:  ein  dominantes  zi-
schendes  "Z"  als  Silbenträger  und  ein  eher  unauffälliges  weiches  "LL"  bei 
APPENZELLER gegenüber einem stummen weichen "b" einem prägnanten rol-
lenden  "r"  und  einem  gutturalen  "g".  Letztlich  ist  festzustellen,  dass  sämtliche 
Elemente der beiden Marken wie "Appen", "zeller" und "berger" stark beschrei-
bend sind. 

Hinzu kommt, dass der abweichende Sinngehalt der beiden Marken deren opti-
sche oder akustische Nähe in den gemeinsamen Elementen "Appen-" und "-er" 
zu kompensieren vermag. Mit der Marke APPENZELLER assoziiert der durch-
schnittliche  Schweizer  eine  geographische  Herkunftsangabe,  nämlich  den  be-
kannten Kantons- und Ortsnamen Appenzell oder dessen Einwohner. Den Be-
griff  Appenberger  setzt  der  Durchschnittsschweizer  durch  den  Wortteil  -berg- 
ebenfalls  mit  einer  geographischen  Herkunft  in  Beziehung,  auch  wenn  nicht 
bewiesen  ist,  dass  der  Appenberg  dem  Grossteil  der  Schweizer  Bevölkerung 

 
 
 
41 

bekannt ist. Insofern ist von einer geringen Zeichenähnlichkeit auszugehen. 

5. a.  Der Schutzumfang einer Marke bestimmt sich nach ihrer Kennzeichnungskraft: 
Er ist umso grösser, je höher ihre Kennzeichnungskraft ist. Dabei wird zwischen 
schwachen,  normalen  und  starken  Marken  unterschieden.  Starke  Marken  ge-
niessen einen grossen Schutzumfang, während bei schwachen Zeichen bereits 
bescheidene  Abweichungen  genügen,  um  einen  rechtlich  ausreichenden  Ab-
stand  einzuhalten.  Durchschnittliche  Zeichen  geniessen  einen  durchschnittli-
chen Schutzumfang (vgl. NOTH/BÜHLER/THOU-VENIN [HRSG.], a.a.O., Art. 3 N 69 
ff.). 

Starke  Marken  sind  das  Ergebnis  einer  schöpferischen  Leistung  oder  langer 
Aufbauarbeit.  In  der  Schweiz  verlangt  die  Praxis  in  der  Regel  einen  langjähri-
gen Gebrauch der Marke und intensive Werbung. Eine Marke wird namentlich 
dadurch  gestärkt,  dass  sie  auf  dem  Markt  eine  hohe  Bekanntheit  erlangt  hat. 
Auch bei grosser Bekanntheit einer Marke wird der Schutzumfang andererseits 
durch die Freihaltebedürftigkeit der verwendeten Grundelemente resp. die Zahl 
der 
frei  verfügbaren  Alternativen  begrenzt  (vgl.  NOTH/BÜHLER/THOUVENIN 
[HRSG.], a.a.O., Art. 3 N 76, 98, 100). 

Das Bundesgericht qualifiziert Marken, die sich im Verkehr durchgesetzt haben, 
grundsätzlich  als  stark  (vgl.  BGE  128  III  441,  E.  3.2).  Verkehrsdurchsetzung 
bewirkt  zunächst  allein,  dass  ein  ursprünglich  gemeinfreies  Zeichen  Kenn-
zeichnungskraft  erwirbt  und  den  absoluten  Schutzausschlussgrund  von  Zei-
chen im Gemeingut überwindet. Erst weitere Benutzungshandlungen und Wer-
beanstrengungen  lassen  dieses  grundsätzlich  schwache  Zeichen  -  da  ihm  die 
Mängel des offensichtlichen Sachhinweises nach wie vor anhaften - möglicher-
weise zu einer normalen und schliesslich zur starken Marke werden. Es bedarf 
deshalb  einer  besonderen  Begründung,  um  ein  durchgesetztes  Zeichen  als 
starke  Marke  zu  qualifizieren  (vgl.  NOTH/BÜHLER/THOU-VENIN  [HRSG.],  a.a.O., 
Art. 3 N 85, 110 ff.; MARBACH, a.a.O., N 984; DAVID, Bemerkungen zu BGE 128 
III 441, AJP 4/2003, S. 428 ff.).  

  b.  Die Klägerin macht geltend, dass das Bundesgericht in seinem Entscheid BGE 
128  III  441  die  Marke  APPENZELLER  als  starke  Marke  eingestuft  habe.  Die 
Klägerin  habe  in  Jahrzehnte  langer  Aufbauarbeit  in  eine  Marke  investiert  und 
diese erfolgreich im Markt positioniert. Es bestehe kein Indiz und die Beklagte 
habe  auch  nicht  versucht  zu  beweisen,  dass  diese  zwischenzeitlich  an  Stärke 
eingebüsst haben könnte. In der Schweiz gebe es nur drei Ortsbezeichnungen 
mit  der  Vorsilbe  "Appen".  Die  Seltenheit  dieser  Silbe  belege  die  stark  kenn-
zeichnende  Wirkung  der  Marke  Appenzeller.  Entsprechend  habe  die  Klägerin 
Anspruch  darauf,  dass  ihrer  Hauptmarke  APPENZELLER  der  Exklusivbereich 
eines starken Zeichens zugestanden werde.   

  c.   Diesen Ausführungen hält der Beklagte entgegen, dass das Bundesgericht der 
Klägerin  mit  seinem  Entscheid  BGE  128  III  441  keinen  allumfassenden  Ab-
wehranspruch  gegen  sämtliche  ihr  unliebsamen  Zeichen  zugesprochen,  son-
dern  lediglich  den  Gebrauch  der  Marke  Appenzeller  Natural  untersagt  habe, 
welche im Gegensatz zur Marke des Beklagten mit dem Zeichen Appenzeller® 
SWITZERLAND tatsächlich als verwechselbar angesehen werden müsse. Ent-
scheidendes Kriterium sei dabei gewesen, dass das "die Erinnerung prägende 

 
 
 
 
42 

Element"  bei  beiden  Marken  aus  der  Bezeichnung  "Appenzeller"  bestanden 
habe.  Der  vorliegende  Fall,  in  welchem  die  interessierenden  Marken  einzig  in 
der  wenig  kennzeichnungskräftigen  Vorsilbe  "Appen"  übereinstimmen  würden, 
sei völlig anders zu beurteilen. Die aus einer grundsätzlich freihaltebedürftigen 
Herkunftsangabe  gebildete  Marke  APPENZELLER  würde  keinen  originellen 
und  unterscheidungskräftigen  Gehalt  aufweisen.  Gerade  Käsemarken  würden 
häufig  einen  Bezug  zum  Produktionsort  oder  der  betreffenden  Region  aufwei-
sen.  

  d.  Dass  sich  die  klägerische Marke APPENZELLER, wie dies das Bundesgericht 
in  Erwägung  1.4  des  Entscheids  vom  21.  August  2002  (BGE  128  III  41)  fest-
stellte,  im  Verkehr  durchgesetzt  hat,  ist  nicht  wirklich  strittig,  zumal  sie  sonst 
wegen  eines  absoluten  Ausschlussgrundes  gemäss  Art.  2  MSchG  nicht  hätte 
als  Marke  eingetragen  werden  können.  Unbestrittenermassen  ist  die  Marke 
APPENZELLER  auch  Ergebnis  einer  langen  Aufbauarbeit  mit  intensiver  Wer-
beanstrengung,  unter  anderem  auch  am  Fernsehen  zu  Zeiten  höchster  Ein-
schaltquoten.  APPENZELLER  Käse  ist  seit  Generationen  sowohl  beim  Detail-
fachhändler  als  auch  beim  Grossverteiler  erhältlich  und  erreicht  einen  hohen 
Bekanntheitsgrad.  

Andererseits  ist  die  Bezeichnung  "Appenzeller"  grundsätzlich  als  gemeinfreier 
Begriff zu werten. Eine Monopolisierung von Ortsnamen ist in der Regel nur zu-
gelassen, wenn es wegen der Kleinheit des Ortes keine anderen Betriebe gibt, 
die  auf  diesen  Namen  angewiesen  sind  (vgl.  DAVID,  a.a.O.,  AJP  4/2003, 
S. 429). Dass Appenzell diese Vor-aussetzungen erfüllt, ist zu verneinen, wer-
den  doch  auch  andere  Waren  wie  Liqueure  und  das  Gebäck  "Biber"  mit  dem 
Zusatz "Appenzeller" vermarktet.  

Bedeutend  im  vorliegenden  Fall  ist  insbesondere,  dass  sich  nicht  wie  im  Ent-
scheid des Bundesgerichts vom 21. August 2003 (BGE 128 III 41) - in welchem 
es  die  Verwechselbarkeit  der  Marke  Appenzeller  Natural  mit  der  Wort-Bild-
Marke  Appenzeller®  SWITZERLAND  bejahte  -  zwei  Marken  mit  identischem 
Element  "Appenzeller",  sondern  zwei  unterschiedliche,  aus  beschreibenden 
Elementen "Appen-", "-berger" und "-zeller" zusammengesetzte Marken gegen-
überstehen, weshalb der Schutzumfang entsprechend zu begrenzen ist.  

Charakteristisch  und  somit  auch  die  Erinnerung  prägend  ist  das  Wort  Appen-
zeller  als  Ganzes,  wie  dies  auch  das  Bundesgericht  im  nämlichen  Entscheid 
festhielt,  weshalb  die  Marke  APPENZELLER  auch  eine  erhöhte  Kennzeich-
nungskraft geniesst, nicht jedoch deren einzelner Wortbestandteil "Appen-". 

6. a.  Ausgangspunkt  für die Bestimmung der massgeblichen Verkehrskreise ist das 
Waren- und Dienstleistungsverzeichnis der älteren Marke. Auf dieser Grundla-
ge  sind  die  massgeblichen  Produkte  normativ  objektiviert  zu  definieren.  Keine 
Rolle  spielt  eine  spezifisch  marketingmässige  Positionierung  im  Wettbewerb. 
Die  massgeblichen  Verkehrskreise  bilden  die  aktuellen  und  potenziellen  Ab-
nehmer 
(vgl. 
objektiviert 
NOTH/BÜHLER/THOUVENIN [HRSG.], a.a.O., Art. 3 N 49 f.).  

definierten  Waren 

normativ 

der 

 
 
 
 
 
 
 
 
43 

Betreffend des Verkehrskreises sind nur die Verhältnisse in der Schweiz mass-
gebend. Solange schweizerische Marken zur Diskussion stehen, müssen sich 
auch Exportmarken an schweizerischen Verhältnissen messen lassen (vgl. 
DAVID, a.a.O., Art. 3 N 14). Der durch die Registereintragung vermittelte Schutz 
ist stets auf das Gebiet der Schweiz beschränkt, sog. Territorialitätsprinzip oder 
Schutzlandprinzip (vgl. NOTH/BÜHLER/THOUVENIN [HRSG.], a.a.O., Einleitung 
N 23 f.). 

  b.  Die  Klägerin  ist  der  Meinung,  es  sei ein  freier  Entscheid  des  Markeninhabers, 
wie  er  sein  Produkt  positionieren  wolle.  Eine  Marke,  welche  heute  zur  Kenn-
zeichnung  einer  Spezialität  diene,  könne  morgen  an  einen  industriellen  Käse-
fabrikanten verkauft werden und völlig anders eingesetzt werden. Daher erfolge 
die markenrechtliche Beurteilung auch unter diesem Titel normativ, und die ak-
tuelle Positionierung des konkurrierenden Angebotes spiele im Verletzungspro-
zess keine Rolle. Es spiele keine Rolle, ob auf der Etikette auch noch zusätzli-
che Zeichenelemente eingesetzt würden. Im Markenrecht seien die Zeichen als 
solche zu vergleichen. 

  c.  Der  Beklagte  erwidert,  dass  er  mit  seinem  Käse  eine  qualitativ  sehr  hochste-
hende  Käsespezialität  geschaffen  habe,  welche  in  einem  ganz  anderen  Seg-
ment positioniert sei als die Massenprodukte der Klägerin. Verkauft würde der 
Appenberger Käse  an  Restaurants  sowie an kleine und unabhängige Fachge-
schäfte. Eine direkte Konkurrenzsituation zwischen den Parteien bestehe damit 
nur sehr beschränkt.  

Hinzu  komme,  dass  der  markenrechtliche  Schutz  auf  das  Gebiet  der Schweiz 
beschränkt sei. Inländische Marken könnten nicht durch im Ausland begangene 
Handlungen verletzt werden. Nur die Aufmerksamkeit des schweizerischen Ab-
nehmers sei deshalb massgebend.  

  d.  Massgeblicher Verkehrskreis für den von den Parteien angebotenen Käse sind 
einerseits Detailfachgeschäfte und andererseits Grossverteiler. Irrelevant ist die 
aktuelle Vermarktung durch den Beklagten, da es ihm offen steht, den konkre-
ten Einsatzbereich seiner Marke zu verändern. 

7. a.  Auf  Verwechslungsgefahr  ist  zu  schliessen,  sobald  die  Unterscheidungsfunkti-
on  beeinträchtigt  resp.  wenn  die  zuordnende,  individualisierende  Funktion  der 
Marke gestört wird. Erforderlich ist, dass der durchschnittliche Verbraucher die 
Marken  mit  einer  gewissen  Wahrscheinlichkeit  verwechselt  (vgl.  VON  BÜREN/-
MARBACH/DUCREY,  Immaterialgüter-  und  Wettbewerbsrecht,  3.  Auflage,  Bern 
2008, N 657). 

Unmittelbare Verwechslungsgefahr liegt vor, wenn aufgrund der Ähnlichkeit der 
Marken  Fehlzurechnungen  zu  befürchten  sind,  weil  die  massgeblichen  Ver-
kehrskreise die Zeichen nicht hinreichend auseinanderzuhalten vermögen. Kei-
ne rechtlich relevante Verwechslungsgefahr liegt vor, wenn die zu vergleichen-
den Marken nur in Elementen übereinstimmen, die an sich nicht eintragungsfä-
hig sind, wie beschreibende Angaben, einfache Zeichen oder Freizeichen (vgl. 
DAVID, a.a.O., Art. 3 N 30; MARBACH, a.a.O., N 960). Das Unterscheidungsver-
mögen der massgebenden Verkehrskreise wird dabei durch die Umstände mit-
beeinflusst,  unter  denen  sich  der  Handel  mit  Waren  der  in  Frage  stehenden 

 
 
 
 
 
44 

Gattung  abzuwickeln  pflegt  und  hängt  insbesondere  von  der  Aufmerksamkeit 
ab,  die  beim  Einkauf  solcher  Waren  gewöhnlich  angewendet  wird  (vgl.  BGE 
121  III  377,  E.  2.a.).  Der  Konsument  hat  die  von  ihm  gesuchte  Marke  oft  nur 
unpräzis  in  Erinnerung.  Beim  Vergleich  der  Marken  ist  daher  auf  diejenigen 
Merkmale abzustellen, die geeignet sind, auch in einem durchschnittlich unvoll-
kommenen Gedächtnis eines durchschnittlich informierten, aufmerksamen und 
verständigen Konsumenten auszugehen (vgl. NOTH/BÜHLER/THOUVENIN [HRSG.], 
ff.,  31,  51;  DAVID,  a.a.O.,  Art.  3  N  15;  VON 
a.a.O.,  Art.  3  N  22 
BÜREN/MARBACH/DUCREY,  a.a.O.,  N  657  ff.;  BGE  122  III  382,  E.  1,  E.  5.a.). 
Starke  und  bekannte  Marken  bleiben  nicht  nur eher, sondern auch präziser in 
der Erinnerung der Konsumenten haften, so dass Abweichungen eher wahrge-
nommen werden (vgl. VON BÜREN/MARBACH/DUCREY, a.a.O., N 664 ff.; BGE 122 
III 382, E. 2.a.). Bei Massenartikeln des täglichen Bedarfs ist die Aufmerksam-
keit der Konsumenten meistens geringer als bei teuren Investitionsgütern sowie 
Spezialprodukten,  deren  Abnehmerkreise  auf  Fachkreise  beschränkt  bleiben 
(vgl.  VON  BÜREN/MARBACH/DUCREY,  a.a.O.,  N  671  f.;  NOTH/BÜHLER/THOUVENIN 
[HRSG.], a.a.O., Art. 3 N 51 ff.;  BGE 122 III 382, E. 3.). Das Bundesgericht at-
testierte jedoch dem Konsumenten teilweise auch bei Lebensmitteln, welche es 
grundsätzlich  zu  den  Massenartikeln  des  täglichen  Bedarfs  zählt,  bei  Alterna-
tivangeboten eine höhere Aufmerksamkeit, um sicherzustellen, dass er keinem 
Irrtum  erliege  (vgl.  Entscheid  des  Bundesgerichts  4C.332/2006  Rama  Creme-
fine).  

Mittelbare  Verwechslungsgefahr  ist  gegeben,  wenn  sich  die  beiden  Marken 
zwar  im  direkten  Vergleich  unterscheiden  lassen,  aufgrund  ihrer  konzeptionel-
len  Ähnlichkeit  jedoch  befürchtet  werden  muss,  dass  die  Abnehmer  falsche 
Rückschlüsse ziehen könnten: Sei es, dass sie die ähnlich markierten Produkte 
irrtümlicherweise der gleichen Serie zuordnen, oder sei es, dass sie zumindest 
von einer unternehmensmässigen Verbundenheit ausgehen. Diese Gefahr be-
steht insbesondere dann, wenn ein Zeichen als Teil einer fremden Markenserie 
erscheint.  Eine  Markenserie  basiert  auf  einem  gemeinsamen  Stammbestand-
teil.  Dieser muss  kennzeichnungskräftig  sein,  sodass  ihm  ein Hinweis auf den 
Markeninhaber  entnommen  werden  kann.  Die  Serienmarke  des  Markeninha-
bers muss bereits auf dem Markt präsent, dem Publikum effektiv als solche be-
kannt  und  im  Verkehrsverständnis  verankert  sein  (vgl.  MARBACH,  a.a.O.,  N 
966).  

Bleiben  bei  der  Beurteilung  der  Verwechselbarkeit  immer  noch  Zweifel  beste-
hen, so darf auch auf das Verschulden des Verletzers abgestellt werden. Hat er 
das  ältere  Kennzeichen  gekannt  und  eine  Verwechslung  mit  ihm  bewusst  in 
Kauf  genommen,  darf  angenommen  werden,  dass  solch  nicht  unerwünschte 
Verwechslungen auch eintreten werden (vgl. DAVID, a.a.O., Art. 3 N 16; BGE 95 
II 469). 

  b.  Die Klägerin bringt einerseits vor, dass Käse in die Kategorie der Konsumgüter 
des  täglichen  Bedarfs  fallen  würde.  Es  könne  nicht  ausgeschlossen  werden, 
dass der Konsument in der Hast des täglichen Einkaufs unter einer Marke Ap-
penberger einen Bergkäse der Appenzeller Käsewirtschaft erwarte und damit in 
die Irre geführt werde.  

Andererseits  befürchtet  die  Klägerin,  dass  der  Konsument  aufgrund  der ähnli-

 
 
 
 
 
45 

chen  Zeichenbildung  wirtschaftliche  Querbeziehungen  vermute  und  in  einer 
Produktemarke  "Appenberger"  ein  diversifiziertes  Angebot  der  Klägerin  sehe, 
z.B. einen Appenzeller Bergkäse. Die Klägerin beschäftige sich seit einiger Zeit 
mit  dem  Projekt,  ihr  Angebot  auf  dem  deutschen  Exportmarkt  zusätzlich  zu 
segmentieren und nebst den klassischen Qualitätsstufen APPENZELLER clas-
sic,  APPENZELLER  surchoix  und  APPENZELLER  extra  eine  Qualität 
APPENZELLER  Bergkäse  einzuführen.  Zur  Kennzeichnung  von  Spezialitäten 
und  Produkten  im  Randbereich  ihres  Angebotes  habe  die  Klägerin  ihre  ange-
stammte  APPENZELLER  Marke  zudem  seit  jeher  auch  variiert.  So  sei  sie  Ei-
gentümerin  der  beiden  Marken  ALPENZELLER und  ZELLER.  Der Konsument 
sei sich also gewöhnt, dass die Klägerin mit ihrer Marke spiele.  

Schliesslich  bestünde  keine  sachliche  Notwendigkeit  für  die  Zeichenwahl  des 
Beklagten.  Ein  Verzicht  auf  das  Zeichen  Appenberger  sei  ihm  ohne  weiteres 
zumutbar. Er hätte seinen Hauskäse ebenso gut Oberhüniger bezeichnen kön-
nen.  Die  Vermutung  liege  auf  der  Hand,  dass  der  Beklagte  einzig  deswegen 
den Namen Appenberger gewählt habe, um gewissermassen im Schutz der lo-
kalen  Flurbezeichnung  Appenberg  mit  der  Bekanntheit  der Appenzeller Marke 
zu spielen.  

  c.  Der  Beklagte  erwidert,  für  den  Konsumenten  sei  Käse  kein  gewöhnliches  Gut 
des täglichen Bedarfs, sondern er nehme sich genügend Zeit, um aus der brei-
ten Palette an verschiedensten Arten und Sorten ein Produkt auszuwählen, das 
seinen  Wünschen  entspreche.  Das  im  Gedächtnis  des  Publikums  verankerte 
Stammelement  der  von  der  Klägerin  vorgenommenen  qualitativen  Segmentie-
rung  ihres  Angebots  bestehe  nicht  aus  dem  Element  "APPEN",  sondern  aus 
dem vollständigen Markennamen "Appenzeller® SWITZERLAND". Die Klägerin 
gehe selbst davon aus, dass das kennzeichnungskräftige Element ihrer Marken 
die Endung "zeller" sei, welche sie in den Variationen "Alpenzeller" und "Zeller" 
übernommen habe. Diese Vorsilbe "Appen" habe sie demgegenüber entweder 
stark verändert oder sogar ganz weggelassen. Die wenig kennzeichnungskräf-
tigen  Vorsilbe  "Appen"  sei  deshalb  von  untergeordneter  Bedeutung.  Ebenfalls 
würde  die  Klägerin  die  Marke  "Appenzeller®  SWITZERLAND"  stets  mit  einem 
auf  die  einzelnen  Ausprägungen  hindeutenden  Zusatz  "classic",  "surchoix"; 
"extra", "1/4-fett mild", "1/4-fett raess" und "bio" ergänzen.  

Anders als beispielsweise Nestlé trete die Klägerin am Markt nicht mit einer aus 
einer  verkürzten  Form  des  Stammzeichens  sowie  einem  produktspezifischen 
Zusatz gebildeten Markenserie auf (z.B. Nespresso), welche das Publikum da-
zu verleiten könnte, auch andere Zeichen mit diesem Bestandteil ihrem Unter-
nehmen zuzuordnen.  

Schliesslich  sei  die  Bezeichnung  "Appenberg"  nicht  bloss  ein  Flurname,  son-
dern  stehe  gleichzeitig  auch  für  einen  weit  über  die  Region  Emmental  hinaus 
bekannten  und  rege  besuchten  Hotel-  und  Gastronomiebetrieb  mit  zwölf  alten 
und schmucken Häusern. Dessen Wirteehepaar habe zusammen mit dem Be-
klagten die Idee entwickelt, eigens für die Hotelgäste einen gleichnamigen Kä-
se als Hauskäse herzustellen.  

  d.  Bei  der  Vermarktung  über  den  Detailfachhändler  kann  die  Verwechslungsge-
fahr  der  beiden  Marken  APPENZELLER  und  Appenberger  verneint  werden, 

 
 
 
 
46 

zumal  der  Konsument  eine  spezielle  Käsemarke  –  zum  Beispiel 
APPENZELLER  –  wünscht  und  sich  diese  vom  Käsefachhändler  verkaufen 
lässt.  Eindeutig  keiner  Verwechslungsgefahr  unterliegt  auch  derjenige  Abneh-
mer,  welcher  den  Käse  direkt  bei  den  Produzenten  bezieht,  zumal  ihm  dann 
auch bewusst ist, welche Marke dieser Produzent herstellt. 

Käse ist in der heutigen Konsumgesellschaft nicht mehr nur ein alltägliches Le-
bensmittel,  sondern  vielmehr  ein  geschätztes  Naturprodukt  mit  unterschied-
lichsten  Geschmacksrichtungen.  Der  Konsument  will  nicht  irgendeinen  Käse, 
sondern  er  will  denjenigen  Käse,  der  seinen  Geschmacksempfindungen  ent-
spricht.  Wer  den  APPENZELLER  Käse  kennt  und  ihn  gerne  konsumiert,  der 
achtet beim Einkauf auch in einem Grossverteiler darauf, dass er z.B. nicht ir-
gendeinen  Bergkäse,  welcher  praktisch  in  jeder  Schweizer  Bergregion  produ-
ziert wird und die unterschiedlichsten Geschmacksrichtungen aufweist, sondern 
eben gerade APPENZELLER Käse - allenfalls einen APPENZELLER Bergkäse 
- kauft.  

Der  Sinngehalt  der  Marke  APPENZELLER,  welcher  sich  dem  Durchschnitts-
konsumenten aufdrängt, ist, wie bereits erwähnt, der geographische Bezug zur 
Region Appenzell bzw. deren Bevölkerung. Die Marke APPENZELLER als be-
kannte  Marke  bleibt  dem  durchschnittlichen  Konsumenten  als  ganzer  Name 
präzis in Erinnerung haften.  

Die Klägerin behauptet nicht, dass sie bereits eine Markenserie mit ihrer Marke 
APPENZELLER auf den Markt gebracht hat. Sie bringt jedoch vor, dass sie al-
lenfalls ihr Angebot auf dem deutschen Exportmarkt zusätzlich um eine Qualität 
Bergkäse ergänzen wolle. Dies ist vorliegend jedoch für die Verwechslungsge-
fahr nicht von Bedeutung, zumal der Schutz der CH-Marke APPENZELLER nur 
auf das Gebiet der Schweiz beschränkt ist. Für den Schweizer Markt wird es an 
der Klägerin liegen, einen solchen Bergkäse möglichst an ihre bekannte Marke 
APPENZELLER,  welche erhöhte Kennzeichnungskraft geniesst, zu binden, al-
lenfalls in gleicher Art wie sie ihre einzelnen Qualitäten bis anhin mit den Zusät-
zen  "classic",  "surchoix",  "extra",  "bio"  voneinander  abgegrenzt  hat.  Mit  ihrem 
Markenspiel,  aus  welchem 
ihre  beiden  eingetragenen  CH-Marken 
ALPENZELLER und ZELLER entstanden sind, verzichtet sie selbst auf den von 
ihr  behaupteten  kennzeichnungsstarken  Bestandteil  "Appen"  ihrer  Marke 
APPENZELLER.  Hinzu  kommt,  dass  sich  die  Klägerin  mit  die  Marke  ZELLER 
nicht  an  den  durchschnittlichen  Käsekonsumenten  richtet,  sondern  diesen  zur 
industriellen  Verarbeitung  auf  den  Markt  bringt.  Beide  Marken  ZELLER  und 
ALPENZELLER  sind  auf  dem  Markt  praktisch  nicht  präsent,  lassen  sich  doch 
die beiden Marken unter anderem weder aus der Homepage der Klägerin noch 
allgemein  im  Internet  finden.  Prägendes  Markenelement  ist  somit  das  ganze 
Wort  "Appenzeller".  Allein  die  Hinterlegung  der  beiden  weiteren  CH-Marken 
ALPENZELLER und ZELLER bilden noch keinen Serienstatus; jedenfalls könn-
ten diese beiden Marken bereits wegen der fehlenden Zeichenähnlichkeit nicht 
mit der Marke Appenberger verwechselt werden. 

Schliesslich  ist  wohl  davon  auszugehen,  dass  der  Beklagte  die  Marke 
APPENZELLER  als  Käsereifachmann  kennt.  Eine  absichtliche  Anlehnung  an 
die Marke der Klägerin kann dem Beklagten hingegen nicht unterstellt werden. 
Es  ist  nachvollziehbar,  dass  er  für  die  Kennzeichnung  seines  Käses  den  zu-

 
 
 
 
 
 
 
 
 
47 

mindest  regional  bekannten  Hotel-  und  Gastronomiebetrieb  Appenberg  in  sei-
ner  Nachbargemeinde  auswählte,  zumal  dieser  Betrieb  einen  Hauskäse  für 
seine Gäste anbietet. 

8. 

Zusammenfassend wird festgehalten, dass keine rechtlich relevante Verwechs-
lungsgefahr  zwischen  den  beiden  Marken  APPENZELLER  und  Appenberger 
besteht.  Der  markante  Sinngehalt  der  Marke  APPENZELLER  wird  auch  von 
Konsumenten,  welche  ihre  Einkäufe  in  Grossverteilern  tätigen,  wahrgenom-
men. Auch ist sich der Konsument des klägerischen Käses nicht gewohnt, dass 
dieser  anders  bezeichnet  ist  als  mit  dem  ganzen  Wort  "Appenzeller",  und  als 
ein  spezielles  Käseprodukt  Suchender  wird  er  sich  besonders  auf  diese  Wort 
bzw. auf die klägerische Marke achten.  Dass allenfalls eine entfernte Möglich-
keit von Verwechslungen bestehen bleibt, ist nach den obigen Erwägungen un-
erheblich. 

Die Klage ist demnach vollumfänglich abzuweisen. 

(…) 

(Kantonsgericht, Urteil K 1-2010 vom 1. März 2011;  
bestätigt durch BGer, 4A_281/2011 vom 26. September 2011) 

2.7  Qualifikation einer erbvertraglichen Klausel, in welcher sich die Erblasser 
gegenseitig  als  Alleinerben  einsetzen  und  verfügen,  dass  der  Nachlass 
des  Überlebenden  anteilmässig  an  die  Erben  beider  Ehegatten  zufallen 
soll  

1.  

2. 

Die Ehegatten A. A. und B. A.-B. haben am 9. August 1958 in São Paolo gehei-
ratet. Vorgängig schlossen sie am 14. Juli 1958 einen Ehevertrag nach brasili-
anischem  Recht  in  São  Paolo  ab  und  unterstellten  sich  dem  Güterstand  der 
absoluten Gütertrennung. Die Ehe blieb kinderlos. 

Am  11.  November  1992  liessen  die  Ehegatten  A.-B.  an  ihrem  damaligen 
Wohnsitz  Appenzell  durch  den  Landschreiber  Wilhelm  Rechsteiner  folgenden 
Erbvertrag beurkunden: 

"I. Die Ehegatten A. A. und B. A.-B. setzen sich gegenseitig als Alleinerben ih-
res ganzen Nachlasses ein. 

II. Wir vereinbaren:  

1.  

Durch diesen Erbvertrag werden sämtliche allenfalls vor dem heutigen Tag er-
richteten und dieser Vereinbarung widersprechenden letztwilligen Verfügungen 
beider Vertragsparteien widerrufen.  

2.  

Jeder  Ehegatte  setzt  für  den  Fall,  dass  er  den  anderen  überleben  sollte  oder 
bei gleichzeitigem Ableben, als Erben ein:  

- 

zu  ¼  zu  gleichen  Teilen  die  Kinder von  C.  A., Bruder von A. A., wobei an 

 
 
 
48 

die Stelle allenfalls vorverstorbener Kinder deren Nachkommen treten,  

zu ¼ zu gleichen Teilen die Kinder von D. C.-A., Schwester von A. A., wo-
bei an die Stelle allenfalls vorverstorbener Kinder deren Nachkommen tre-
ten, 

zu ¼ zu gleichen Teilen die Kinder von E. D.-A., Schwester von A. A., wo-
bei an die Stelle allenfalls vorverstorbener Kinder deren Nachkommen tre-
ten, 

 zu  ¼  zu  gleichen  Teilen  die  Kinder von  F.  B.,  Bruder von  B.  A.-B., wobei 
an die Stelle allenfalls vorverstorbener Kinder deren Nachkommen treten. 

- 

- 

- 

3.  

Jeder Ehegatte ist im Falle des Nachversterbens berechtigt, die Erbenberufung 
seiner  eigenen  gesetzlichen  Erben  durch  Verfügung  von  Todes  wegen  im 
Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten aufzuheben oder beliebig zu ändern.  

4.  

Alle Erbschaftssteuern sind vorweg aus dem Nachlassvermögen zu bezahlen. 

III.  

Auf  den  Nachlass  beider  Ehegatten  soll  Schweizer  Recht  zur  Anwendung 
kommen.  

IV. 

Letztwillige Verfügungen 

1.  

A. A. ernennt zu seinem Willensvollstrecker:  

Herrn lic.jur. X.,  

2.  

B. A.-B. ernennt zu ihrem Willensvollstrecker:  

Herrn lic.jur. X,  

mit  dem  Recht  auf Substitution für den Fall, dass X das Mandat aus irgendei-
nem Grunde nicht annehmen kann. [...]" 

3. 

Die Ehegatten A.-B. liessen am 11. April 1995 wiederum in Appenzell vor dem 
Landschreiber Wilhelm Rechsteiner folgenden Ehevertrag beurkunden: 

"[...]  

A.  

Feststellungen: 

-  Wir verehelichten uns am 9. August 1958 in Sao Paulo/Brasilien.  

-  Wir haben im Kanton Appenzell-I.Rh. eine Aufenthaltsbewilligung und woh-
nen  seit  1991  (bezw.  1992  Ehefrau)  in  Appenzell.  Wir  haben  unseren  ge-
setzlichen Wohnsitz in der Schweiz, in welchem Lande wir uns mit der Ab-
sicht des dauernden Verbleibens aufhalten (Art. 20 Bundesgesetz über das 
internationale Privatrecht).  

-  Unsere Ehe ist kinderlos geblieben.  

-  Wir  haben am 14. Juli 1958 einen Ehevertrag nach brasilianischem Recht 

 
 
 
 
 
 
 
 
49 

in Sao Paulo abgeschlossen und haben uns dem Güterstand der absoluten 
Gütertrennung  unterstellt.  Diesen  Vertrag  ersetzen  wir  hiermit  durch  den 
vorliegenden Vertrag.  

B.  

Vereinbarungen: 

1.   Gestützt  auf  Art.  52  des  Bundesgesetzes  über  das  internationale  Privatrecht 
bestimmen  wir,  dass  mit  Bezug  auf  unsere  güterrechtlichen  Verhältnisse  das 
schweizerische Recht gelten soll.  

2.   Wir heben unseren bisherigen Güterstand auf und begründen als unseren neu-

en Güterstand die allgemeine Gütergemeinschaft gemäss ZGB Art. 221 ff.  

Diese Gütergemeinschaft vereinigt sämtliche unsere Vermögenswerte und Ein-
künfte zu einem Gesamtgut, das uns ungeteilt gehört.  

4.  

Bei Auflösung der Ehe durch den Tod eines Ehegatten fällt das Gesamtgut ins 
Alleineigentum  des  überlebenden  Ehepartners.  Im  Falle  von  Scheidung,  Ehe-
trennung oder Eintritt der gesetzlichen Gütertrennung gilt die gesetzliche Rege-
lung.  

C.  

Schlussbestimmung: 

Das Original dieses Ehevertrages ist in die Erbschaftslade beim Erbschaftssek-
retariat Appenzell i.L. einzulegen. Den Parteien sowie dem gemäss Erbvertrag 
vom  11. Nov.  1992  eingesetzten  Willensvollstrecker lic.jur. X,  […],  ist  eine  be-
glaubigte Fotokopie dieses Ehevertrages zuzustellen. [...]" 

Nach  dem  Tod  von  A.  A.  am  10.  Juni  2003  errichtete  B.  A.-B.  am  5. Januar 
2005 in Paris eine letztwillige Verfügung sowie eine dazugehörige Codicille, am 
2. Februar 2005 ebenfalls in Paris eine letztwillige Verfügung und am 20. April 
2005  in  São  Paolo  eine  weitere  letztwillige  Verfügung.  In  diesen  Verfügungen 
setzte sie ihre Nichte G. B. und ihren Neffen H. B. als ihre universellen Rechts-
nachfolger ein.  

Ebenfalls  im  Jahr  2005  schenkte  B.  A.-B.  Ihrer  Nichte  und  ihrem  Neffen  am 
1. Februar  2005  Liegenschaften  in  Paris  und  am  28. Oktober  2005  Liegen-
schaften in São Paolo.  

Nach erfolgloser Vermittlung reichte der Rechtsvertreter von A. D., B. D., C. D., 
D. D., A. F., A. C., A. C., B. C., C. G. und G. A. am 8. Februar 2007 beim Be-
zirksgericht Appenzell eine Klage betreffend Ungültigkeit/Herabsetzung (…) ein. 

Das Bezirksgericht Appenzell erliess am 12. Oktober 2010 im Verfahren B 2/07 
folgendes Urteil: 

4.  

5. 

6. 

"1.a.  Die Klage wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.  

  b.  Die Widerklage wird gutgeheissen, und es wird festgestellt, dass G. B. und H. 
B. die einzigen Erben der am 19. November 2005 in São Paolo, Brasilien, ver-
storbenen B. A., geb. B., sind.  

 
 
 
 
 
 
 
50 

[…]." 

7. 

8. 

(…) 

Gegen  dieses  Urteil  reichte  der  Rechtsvertreter  [der  Nachkommen  der  Ge-
schwister  von  A.  A.  (folgend:  Berufungskläger)  am  14.  Januar  2011  die  Beru-
fungsschrift beim Kantonsgericht Appenzell I.Rh. ein (…). 

Der Rechtsvertreter von G. B. und H. B. (folgend: Berufungsbeklagte) beantrag-
te  in  der Berufungsantwort vom 22. Februar 2011 die kostenfällige Abweisung 
der Berufung. 

III.3.a  Die  Berufungskläger  machen  geltend,  dass  entgegen  der  Auffassung  der  Vo-
rinstanz davon auszugehen sei, die Verwandten des vorverstorbenen Eheman-
nes hätten die Rechtsstellung von Nacherben auf den Überrest. (…) 

  b.  Bei  der  Vor-  und  Nacherbeneinsetzung  handelt  es  sich  um  eine  mehrstufige 
Begünstigung.  Der  Nachlass  fällt  zuerst  an  den  vom  Erblasser  bezeichneten 
Erstbegünstigten  (Vorerbe)  und  später  an  einen  vom  Erblasser  bezeichneten 
Zweitbegünstigten  (Nacherbe)(vgl.  HONSELL/VOGT/GEISER  [HRSG.],  Zivilgesetz-
buch II, 3. Auflage, Basel 2007, vor Art. 488-492 N 1). 

Der  Wortlaut  der  Ziffer  II/2  des  Erbvertrags  spricht  für  eine  Erbeneinsetzung 
durch  den  zweitversterbenden  Ehegatten:  “Jeder  Ehegatte  setzt  für  den  Fall, 
dass er den anderen überleben sollte oder bei gleichzeitigem Ableben, als Er-
ben ein:“. Der erstversterbende Ehegatte setzt gemäss Ziffer I des Erbvertrags 
über sein Nachlassvermögen den überlebenden Ehegatten als Alleinerben ein, 
währenddem  der  überlebende  Ehegatte  wiederum  selbst  über  sein  Nachlass-
vermögen verfügt. Eine solche erbvertragliche Klausel, in welcher sich die Erb-
lasser  gegenseitig  als  Alleinerben  einsetzen  und  weiter  verfügen,  dass  der 
Nachlass  des  Überlebenden  einem  Dritten  zufallen  soll,  ist  im  Zweifel  keine 
Nacherbeneinsetzung  auf  den  Überrest  (vgl.  AMSTUTZ  ET  AL.  [HRSG.],  Hand-
kommentar zum Schweizer Privatrecht, Zürich 2007, Art. 488 N 17; BGE 102 Ia 
418 E 3; Urteil 5P.372/2005 vom 19. Januar 2006). 

Auch spricht das Argument, dass insbesondere bei Urkundspersonen die aus-
drückliche Bezeichnung einer Nacherbeneinsetzung in einem Erbvertrag üblich 
ist, um dadurch deren Vorteile auch gegenüber den Steuerbehörden auszuwei-
sen, gegen die Nacherbeneinsetzung. 

Dass  die  überlebende  Ehefrau  bei einer durch den vorverstorbenen Ehemann 
verfügten  Nacherbschaft  zwingend  eine  Inventaraufnahme  hätte  vornehmen 
müssen, obwohl bei einer von den Berufungsklägern geltend gemachten Nach-
erbeneinsetzung  auf  den  Überrest  die  Dispens  der  Sicherstellungspflicht  ver-
mutet wird (vgl. DRUEY, Grundriss des Erbrechts, 5. Auflage, Bern 2002, §11 N 
42; BGE 100 II 92), deutet ebenfalls darauf hin, dass die Ehegatten A.-B. keine 
Nacherbeneinsetzung verfügten. 

Die  Regelung  in  Ziffer  II/2  des  Erbvertrags  der  Ehegatten  A.-B.  ist  somit  als 
Erbeinsetzung durch den zweitversterbenden Ehegatten und nicht als Nacher-
beneinsetzung durch den erstversterbenden Ehegatten zu werten.  

 
 
 
 
 
 
 
 
 
51 

4. a.  Die  Berufungskläger  machen  geltend,  es  sei  bloss  eine  Annahme  der  Vo-
rinstanz, dass durch Ziffer II/2 des Erbvertrags lediglich die Eigengüter bzw. die 
Nachlassgüter  des  Erstversterbenden  hätten  betroffen  sein  sollen.  Die  Vo-
rinstanz  gebe  keine  Anhaltspunkte,  welche  diese  Annahme  stützen  würden. 
Denn zuvor habe sie einzig erwogen, dass beim Tod des Ehemannes praktisch 
kein Nachlass vorhanden gewesen sei. Dies habe aber nichts zu tun mit der zu 
prüfenden  Rechtsfrage,  ob  und  wenn  ja,  was  nach  dem  Tod  der zweitverster-
benden Ehefrau aus dem, was die Ehefrau gemäss dem Erbvertrag in Verbin-
dung mit Ehevertrag aus dem "gemeinsamen" Vermögen erworben hätte bzw. 
von diesem hätte behalten können, an die Verwandten des Ehemannes zurück-
fliessen solle. Das einzige, worauf die Vorinstanz ihre selbstgetroffene Annah-
me zu stützen versuche, sei der Hinweis auf das Gutachten von Prof. Schwan-
der, was eine willkürliche Beweiswürdigung darstelle. Zudem übersehe die Vo-
rinstanz,  dass  die  Ehegatten  im  Zeitpunkt  der  Vertragsabschlüsse  nicht  ge-
wusst hätten, wer von ihnen zuerst versterben würde. Aus diesem Grund hätten 
die Ehegatten A.-B. sel. auch den Zweitversterbensfall beider Ehegatten gere-
gelt. Die güterrechtliche Begünstigung allein würde dazu führen, dass nach rei-
nem  Zufallsprinzip  entweder  die  Begünstigung  der  einen  oder  anderen  Her-
kunftsfamilie von der späteren Errichtung eines Testaments durch den überle-
benden Ehegatten abhängig gewesen wäre.  

  b.  Die Berufungsbeklagten jedoch sind der Ansicht, dass die Vorinstanz zu Recht 
angenommen habe, die Erbeinsetzung im Hinblick auf den Tod des überleben-
den  Ehegatten  beziehe  sich  einzig  auf  das  Eigengut  des  vorversterbenden 
Ehegatten.  Weil  sich  das  Verhältnis  des  Ehemannes  zu  seiner  Familie  ver-
schlechtert hätte, hätten die Ehegatten A.-B. die Trennung ihrer beiden Eigen-
güter aufgehoben und diese wie auch die Einkünfte zu einem Gesamtgut verei-
nigt haben wollen, das bei Auflösung der Ehe durch den Tod eines Ehegatten 
in das Alleineigentum des überlebenden Ehepartners falle. Die Verhaltenswei-
se  seiner  Geschwister  hätte  den  Ehemann  der  Erblasserin  bestärkt,  dass  die 
getroffene  Regelung,  wonach  für  den  Fall,  dass  seine  Ehefrau  ihn  überleben 
sollte, diese nicht mehr verpflichtet gewesen sei, das von ihm stammende Ver-
mögen seinen Verwandten zukommen zu lassen, richtig gewesen sei. Da auch 
ohne Ehevertrag der überlebende Ehegatte gestützt auf Ziffer I des Erbvertrags 
aus Erbrecht Alleineigentümer der vormals zwei Vermögensmassen geworden 
wäre,  könne  die  ehevertragliche  Regelung,  die  beiden  Eigengüter aufzuheben 
und  den  überlebenden  Ehegatten  kraft  Güterrechts  deren  Alleineigentümer 
werden zu lassen, keine andere Bedeutung haben, als dass die erbvertragliche 
Verpflichtung  des  überlebenden  Ehegatten  hinsichtlich  des  vormaligen  Eigen-
gutes  des  vorversterbenden  Ehegatten  aufgehoben  worden  sei.  Mit  dem  Ehe-
vertrag hätten die Ehegatten A.-B. die ursprüngliche Absicht, das Eigengut des 
Ehemannes  den  Nachkommen  seiner Geschwister zukommen  zu  lassen,  auf-
gegeben,  indem  sie  unter  Aufhebung  der  Eigengüter  neu  Gesamtgut  gebildet 
und dieses im Todesfall des Erstversterbenden kraft Güterrechts zur freien Ver-
fügung  des  überlebenden  Ehegatten  als  dessen  Alleineigentum  vorgesehen 
hätten. Die auf das vormalige Eigengut beschränkte Bindewirkung des Erbver-
trages sei damit aufgehoben worden. Diese Auslegung werde auch durch den 
Wortlaut gestützt. Während der überlebende Ehegatte als Alleinerbe des "gan-
zen Nachlasses" des vorversterbenden Ehegatten eingesetzt worden sei, habe 
sich  die  Erbeinsetzung  durch  den  überlebenden  Ehegatten  gemäss  Ziffer  II/2 

 
52 

nicht  mehr  auf  den  ganzen  Nachlass  des  überlebenden  Ehegatten  bezogen. 
Damit hätten die Eheleute A.-B. klargemacht, dass sich die Erbeinsetzung nur 
darauf beziehe, was der überlebende Ehegatte gemäss Ziffer I vom vorverstor-
benen Ehegatten erbe, und nicht auf seinen gesamten Nachlass, welcher auch 
sein Eigengut umfasse.  

  c. 

Indem sich die Ehegatten A.-B. mit Ziffer 1 des Erbvertrags gegenseitig als Al-
leinerben einsetzten, steht fest, dass sie sich bei Abschluss des Erbvertrags in 
erster  Linie  maximal  begünstigen  wollten.  Hinzu  kommt  die  unbestrittene  Tat-
sache,  dass  der Stamm  des Ehemannes zu dessen Lebzeiten und zu dessen 
Gunsten  auf  Familienvermögen  verzichtete.  Zum  Zeitpunkt  des  Erbvertrags-
schlusses war es der Wille der Ehegatten A.-B., dass ihre Vermögenswerte an-
teilmässig  an  die  beiden  Stämme  der  Ehegatten  gehen,  wenn  sie  beide  ver-
storben  sind.  Dies  haben  sie  auch  in  Ziffer 2  des  Erbvertrags  so  geregelt und 
stellt gerade bei kinderlosen Ehepaaren eine übliche Nachlassregelung dar. 

Einerseits  haben  sich  die  Ehegatten  A.-B.,  wie  bereits  unter  Erwägung  3.b. 
festgestellt, gegenseitig zu Alleinerben und nicht zu Vorerben eingesetzt. Damit 
wurde  der  überlebende  Ehegatte  Alleineigentümer  und  somit  vollumfänglich 
Verfügungsberechtigter  des  gesamten  Nachlassvermögens  des  Erstverster-
benden.  

Andererseits haben sich die Ehegatten verpflichtet, das Vermögen, welches der 
Zweitversterbende  hinterlässt  (somit  das  vom  Erstversterbenden  geerbte  Ver-
mögen  und  das  eigene  Vermögen  des  Überlebenden),  an  die  Schlusserben 
gemäss Ziffer 2 weiterzugeben. Ziffer 2 des Erbvertrags lautet: "Jeder Ehegatte 
setzt für den Fall, dass er den anderen überleben sollte oder bei gleichzeitigem 
Ableben,  als  Erben  ein:".  Diesem  Wortlaut  kann  nicht  entnommen  werden, 
dass  die  Ehegatten  mit  dem  Erbvertrag  nur  die  anteilmässige  Verteilung  des 
jeweiligen  Nachlassvermögens  des  Erstversterbenden  auf  die  beiden Stämme 
wollten,  wie  dies  die  Vorinstanz  annimmt.  Diese  Annahme  begründet  sie  mit 
dem Hinweis auf das Gutachten von Prof. Schwander, welcher ausführe, dass 
sich  der  überlebende  Ehegatte  nicht  durch  eine  Wohnsitzverlegung  in  einen 
Staat  mit  einem  Erbvertrags-Verbot  einer  verhältnismässig  geringfügigen  Ein-
schränkung  in  der  eignen  Nachlassplanung  bezüglich  Nacherben  entziehen 
könne. Wenn die Vorinstanz diese Ausführungen dahingehend deutet, als dass 
die  überlebende  Ehefrau  in  ihrer  letztwilligen  Verfügungsmöglichkeit  uneinge-
schränkt  gewesen  sei,  verkennt  sie,  dass  Prof.  Schwander  nur  zur  IPR-
Problematik bzw. zum anwendbaren Recht, nicht jedoch zum materiellen Recht 
Stellung genommen hat. So wollte Prof. Schwander mit dieser erwähnten Pas-
sage  lediglich  die  ordre-public-Widrigkeit  einer  ausländischen  Verbotsnorm, 
welche eine erbvertraglich erfolgte Nacherbeneinsetzung - die beim Erbvertrag 
1992 wie bereits ausgeführt ohnehin nicht erfolgte - aufheben würde, erläutern. 
Er hat sich nicht zur Auslegung des Ehevertrages von 1995 und nicht zum Ver-
hältnis zwischen Ehevertrag von 1995 und Erbvertrag von 1992 nach schweize-
rischem Recht geäussert. Die in Ziffer 2 des Erbvertrags erfolgte Erbeinsetzung 
kann sich somit vom Wortlaut her nur auf das gesamte Nachlassvermögen des 
Zweitversterbenden beziehen. Etwas anderes bzw. die Aufspaltung des Nach-
lassvermögens  des  Zweitversterbenden  in  zwei  Teile  "Vermögen  Ehemann" 
und  "Vermögen  Ehefrau"  hätte  ausdrücklich  im  Erbvertrag  geregelt  werden 

 
 
 
 
 
53 

müssen.  Bedenkt  man  den  möglichen  Fall,  wonach  auch  die  Ehefrau  zuerst 
hätte  sterben  können,  so  hätten  die  Berufungsbeklagten  bei  Zweitversterben 
des  Ehemannes  lediglich  einen  Viertel  dieses  "Vermögens  Ehefrau"  erhalten, 
die  restlichen  drei  Viertel  –  und  zusätzlich  das  gesamte  Vermögen  des  Ehe-
mannes  –  wären  hingegen  an  die  Berufungskläger  geflossen.  Dass  dies  der 
Wille des Ehepaars A.-B. gewesen wäre, machen die Berufungsbeklagten kon-
sequenterweise nicht geltend.  

Die Vorinstanz stellte weiter richtig fest, dass Ziffer 2 des Erbvertrags eine die 
Ehegatten verpflichtende und vertraglich bindende Klausel darstellt. Diese Bin-
dungswirkung kann vorbehältlich Widerrufsgründe nur durch beide Parteien mit 
schriftlicher  Vereinbarung  aufgelöst  werden.  Einziges  gemeinsames  schriftli-
ches  Dokument,  welches  die  Ehegatten  nach dem Erbvertrag 1992 vereinbar-
ten,  ist  der Ehevertrag  1995.  Wie  die  Vorinstanz zu Recht würdigte, ist in die-
sem Ehevertrag ein konkludenter Aufhebungswille der Ehegatten bezüglich des 
Erbvertrages nicht nachgewiesen. Jedenfalls lässt sich dem Wortlaut des Ehe-
vertrags nicht entnehmen, dass der Erbvertrag aufgehoben worden ist. Zudem 
überzeugt die Ansicht Prof. Breitschmids in seinem Gutachten, dass eine Hin-
eininterpretation eines stillschweigenden Widerrufs des Erbvertrags von 1992 in 
den Abschluss eines nicht nur kompatiblen, sondern die erbvertragliche Strate-
gie in rechtsgeschäftsplanerisch geradezu typischer Weise verstärkenden Ehe-
vertrags  durch  die  gleiche  Urkundsperson  gewagt  erscheine.  Der  Ehevertrag 
von 1995 widerruft wohl den Ehevertrag aus dem Jahr 1958, nicht jedoch den 
Erbvertrag. Wäre es die Absicht der Ehegatten A.-B. gewesen, auch den Erb-
vertrag  aufzuheben  und  somit  die  Berufungskläger  erbrechtlich  nicht  zu  be-
rücksichtigen,  hätten  sie  dies  ebenfalls  auf  einfache  Weise  ausdrücklich  mit 
dem  Ehevertrag  regeln  können.  Im  Ehevertrag  wird  jedoch  sogar die  Existenz 
des Erbvertrags noch erwähnt und in der Schlussbestimmung vorgesehen, dem 
im  Erbvertrag  eingesetzten  Willensvollstrecker  eine  Kopie  zuzustellen.  Hätte 
das Ehepaar A.-B. ihrem mit Erbvertrag eingesetzten Willensvollstrecker mittei-
len wollen, dass er seines Auftrags – zumindest bis zu einer erneuten letztwillig 
verfügten Erbeinsetzung – enthoben sei, hätten sie ihm dies wohl in direkter Art 
mitgeteilt.  

Hinzu kommt, dass mit Abschluss der Gütergemeinschaft und trotz vollumfäng-
licher  Gesamtgutszuweisung  an  den  Überlebenden  das  Eigengut  des  Erstver-
sterbenden in den Nachlass fällt (vgl. Art. 241 Abs. 2 ZGB e contrario); nur mit 
Aufrechterhaltung  des  Erbvertrags,  und  somit  der  Alleinerbeneinsetzung  des 
überlebenden  Ehegatten,  konnten  die  Ehegatten  A.-B.  verhindern,  dass  der 
Überlebende  allfälliges  Eigengut  des  Erstversterbenden  wie  zum  Beispiel  Zu-
wendungen  Dritter oder Genugtuungsansprüche  -  und sei es noch so gering  - 
mit den gesetzlichen Erben des Erstversterbenden zu teilen hatte. 

Wohl kann berechtigterweise die Frage gestellt werden, weshalb die Ehegatten 
A.-B. zusätzlich rund zwei Jahre nach Abschluss des Erbvertrages ehevertrag-
lich  die  Gütergemeinschaft  abgeschlossen  haben.  So  hätte  der  überlebende 
Ehegatte auch ohne diese ehevertragliche Regelung allein aus Erbrecht Allein-
eigentümerstellung des gesamten Vermögens des erstverstorbenen Ehegatten 
erhalten.  Den  Beweggrund  der  Ehegatten  A.-B.,  zusätzlich  einen  Ehevertrag, 
mit  welchem  sie  die  Gütertrennung  aufgegeben  und  Gütergemeinschaft  be-

 
 
 
 
 
 
54 

gründeten - allenfalls wollten sie neben dem Erbrecht auch ihr Güterrecht dem 
Schweizerischen  Recht  unterstellen  und/oder  wollten  sich  gegenseitig  die  or-
dentliche Verwaltung der Vermögenswerte einräumen - kann lediglich vermutet 
werden und ist letztlich für den vorliegenden Entscheid nicht relevant. Hingegen 
würde  das  Zufallsprinzip  mit  der  Annahme  der  Vorinstanz,  dass  gemäss  Erb-
vertrag nur das jeweilige Eigengut an die Ursprungsfamilie zurückfliessen solle, 
ein  solches  nach  Abschluss  der  Gütergemeinschaft  beim  vorverstorbenen 
Ehemann gefehlt habe und folglich die Ehefrau über ihr Nachlassvermögen frei 
hätte  verfügen  können,  sogar  noch  verstärkt:  Bei  Vorversterben  der  Ehefrau 
hätten  die  Berufungsbeklagten  bei  Zweitversterben  des  Ehemannes  nur  noch 
einen  Viertel  des  Eigenguts  der Ehefrau  erhalten,  welches  sich  durch  die  ver-
traglich  vereinbarte  Gütergemeinschaft  konsequenterweise  reduziert  bzw.  zu-
mindest nach der Feststellung der Berufungsbeklagten sogar aufgehoben hät-
te.  Das  restliche  Nachlassvermögen  wäre  vollumfänglich  an  den  Stamm  des 
Ehemannes  geflossen,  sofern  dieser  nicht  eine  letztwillige  Verfügung  zuguns-
ten  der  Berufungsbeklagten  errichtet  hätte,  welche  dem  Einflussbereich  der 
Ehefrau  logischerweise  entzogen  gewesen  wäre.  Dass  diese  Konsequenz  bei 
Abschluss  des  Ehevertrags  dem  Willen  der  Ehefrau  entsprach,  wird  gerade 
durch  ihren  Versuch,  die  Berufungsbeklagten  testamentarisch  als  Alleinerben 
einzusetzen, widerlegt.  

  d.  Als Ergebnis ist festzuhalten, dass der Ehevertrag den Erbvertrag nicht aufhob 
und  der  Erbvertrag  das  Nachlassvermögen  der  Erblasserin  nicht  in  zwei  Ver-
mögensteile  mit unterschiedlicher Erbfolge aufspaltete, sondern die in ihm ge-
regelte Erbeinsetzung für das ganze Vermögen, welches die Erblasserin vor ih-
rem Tod besass, also ihr eigenes Vermögen als auch das Vermögen, welches 
sie aus der güterrechtlichen Zuweisung erhalten hatte, bindende Wirkung hatte.  

Die  Erblasserin  verletzte  mit  ihren  letztwilligen  Verfügungen,  welche  sie  nach 
dem  Ableben  ihres  Ehemannes  zu  Gunsten  der  Berufungsbeklagten  errichtet 
hat, die erbrechtliche Ansprüche der Berufungskläger. Sie war im Umfang von 
drei  Vierteln  ihres  gesamten  Nachlassvermögens  nicht  berechtigt,  darüber 
letztwillig zu verfügen. In diesem Umfang ist die vorliegende Klage auf Anfech-
tung der letztwilligen Verfügungen der Erblasserin als Herabsetzungsklage be-
sonderer Art zu schützen (vgl. Art. 494 Abs. 3 ZGB; BGE 101 II 305, E. 3.b.). 

(…) 

(Kantonsgericht, Urteil K 1-2011 vom 17. Mai 2011;  
Rechtsmittelverfahren beim Bundesgericht hängig) 

2.8.  Wiederherstellung der Frist nach Art. 33 Abs. 4 SchKG: Verschulden des 
Alleinaktionärs bei Versäumnis, die AG so zu organisieren, dass er die an 
den Sitz der AG zugestellte Betreibungsurkunde rechtzeitig zur Kenntnis 
nehmen und darauf zeitgerecht reagieren kann.  

1. 

Mit Eingabe vom 13. Oktober 2011 stellte der Rechtsvertreter der A AG (fol-
gend: Gesuchstellerin) das Gesuch, es sei der Gesuchstellerin gestützt auf 

 
 
55 

Art. 33 Abs. 4 SchKG in der Betreibung Nr. x […] des Betreibungsamts Appen-
zell vom 7. Dezember 2010 die Frist zur Erklärung des Rechtsvorschlags wie-
derherzustellen. (…) 

2.1.  Der Rechtsvertreter der Gesuchstellerin macht geltend, er habe erstmals an-

lässlich [einer] Berufungsverhandlung vor Kantonsgericht Appenzell am 4. Ok-
tober 2011 erfahren, dass RA X namens der B AG, [deren Verwaltungsratsprä-
sident D ist], sowie C beim Bezirksgericht Appenzell einen Antrag auf Kon-
kurseröffnung eingereicht habe. Er habe feststellen können, dass in der Betrei-
bung Nr. x des Betreibungsamts Appenzell am 9. Dezember 2010 ein Zah-
lungsbefehl an die Gesuchstellerin zugestellt worden sei. Gegen diesen Zah-
lungsbefehl sei vom damaligen Präsidenten des Verwaltungsrats, D, kein 
Rechtvorschlag erhoben worden. Am 7. Februar 2011 liessen die B AG und C 
der Gesuchstellerin durch das Betreibungsamt Appenzell den Konkurs andro-
hen. Sowohl der erwähnte Zahlungsbefehl als auch die Konkursandrohung sei-
en an die damalige Adresse der Gesellschaft - (…) - welche die Privatadresse 
[des Ehepaars D und C] sei, gegangen. Eine Information bzw. Einladung zur 
Erteilung von Instruktionen an E sei bewusst unterlassen worden.  

(…) 

9.  Wer durch ein unverschuldetes Hindernis davon abgehalten worden ist, innert 
Frist zu handeln, kann die Aufsichtsbehörde um Wiederherstellung der Frist er-
suchen (Art. 33 Abs. 4 SchKG). 

9.1.  Grundsätzlich ist die Wiederherstellung der Frist für die Erhebung des Rechts-
vorschlags möglich (vgl. JÄGER/WALDER/KULL/KOTTMANN, a.a.O., Art. 33 N 18). 
Die Wiederherstellung ist aber an den strengen Grund des unverschuldeten 
Hindernisses, somit an das Vorhandensein eines absolut unverschuldeten Hin-
dernisses geknüpft (vgl. JÄGER/WALDER/ KULL/KOTTMANN, a.a.O., Art. 33 N 19). 
Demzufolge ist ein Wiederherstellungsgesuch nur bei objektiver Unmöglichkeit, 
höherer Gewalt, unverschuldeter persönlicher Unmöglichkeit oder entschuldba-
rem Fristversäumnis gutzuheissen (vgl. STAEHELIN/BAUER/STAEHELIN, Bundes-
gesetz über Schuldbetreibung und Konkurs I, 2. Auflage, Basel 2010, Art. 33 N 
10). 

Ein unverschuldetes Hindernis liegt zum Beispiel dann vor, wenn der Schuldner 
trotz korrekter Zustellung ohne Verschulden erst nach Ablauf der Rechtsvor-
schlagsfrist vom Zahlungsbefehl Kenntnis erhielt. Eine blosse Behauptung, der 
Hausgenosse habe den zugestellten Zahlungsbefehl dem Schuldner nicht oder 
nicht rechtzeitig ausgehändigt, genügt nicht, sondern der Schuldner muss 
durch Indizien dartun, dass er wirklich keine Kenntnis von der betreffenden Be-
treibungsurkunde erhielt und ihn auch kein Mitverschulden an der Unkenntnis 
trifft. Bei einer im Geschäftsleben tätigen Person ist bezüglich der Annahme der 
Entschuldbarkeit der Nichtwahrung der Rechtsvorschlagsfrist ein strenger Mas-
sstab anzulegen. Selbst bei einem nur leichten zurechenbaren Verschulden 
muss die Wiederherstellung scheitern. Schuldlosigkeit liegt vor, wenn die Ver-
hinderung durch einen Umstand eingetreten ist, der nach den Regeln vernünfti-
ger Interessenwahrung auch von einem sorgsamen Geschäftsmann nicht be-
fürchtet zu werden braucht, oder dessen Abwendung übermässige Anforderun-
gen gestellt hätte (vgl. STAEHELIN/BAUER/STAEHELIN, a.a.O., Art. 33 N 11). Trifft 

 
 
 
56 

eine an einem vollstreckungsrechtlichen Verfahren beteiligte Partei persönlich 
zwar ein unverschuldetes Hindernis, ist ihr Vertreter vom Hindernis jedoch nicht 
betroffen, kann das Wiederherstellungsgesuch nicht gutgeheissen werden, da 
die Vertretungsmöglichkeit gerade für solche Fälle vorgesehen ist. In einem 
solchen Fall wird das verschuldete Versäumnis des Vertreters dem Vertretenen 
angerechnet. Ist ein Fehler auf eine mangelhafte Organisation der innerbetrieb-
lichen Arbeitsabläufe zurückzuführen, kann ebenfalls keine Wiederherstellung 
gewährt werden (vgl. STAEHELIN/BAUER/STAEHELIN, a.a.O., Art. 33 N 13). So 
wurde zum Beispiel die Weiterleitung des Zahlungsbefehls durch die Domizil-
halterin als eine Frage der internen Organisation der Gesuchstellerin gewertet. 
Eine daraus entspringende Verspätung hat sich die Gesuchstellerin daher sel-
ber zuzuschreiben. Eine Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfrist wurde 
deshalb nicht bewilligt (vgl. AB SchKG ZG, 16. September 2003, ZGGVP 2003, 
S. 187 f.). 

Es ist in jedem Einzelfall anhand der konkreten Umstände zu prüfen, ob ein 
unverschuldetes Hindernis für das entsprechende Fristversäumnis verantwort-
lich ist (vgl. STAEHELIN/BAUER/ STAEHELIN, a.a.O., Art. 33 N 11). Die Aufsichts-
behörde hat für die Überprüfung der Voraussetzung des unverschuldeten Hin-
dernisses ein Tatbestandsermessen (vgl. STAEHELIN/BAU-ER/STAEHELIN, a.a.O. 
Art. 33 N 17). 

9.2.  Die Gesuchstellerin verweist auf BGE 127 III 332. So sei das Selbstkontrahie-
ren grundsätzlich unzulässig, weil das Kontrahieren eines Vertreters mit sich 
selbst regelmässig zu Interessenkollisionen führe. Selbstkontrahieren habe 
deshalb die Ungültigkeit des betreffenden Rechtsgeschäftes zur Folge, es sei 
denn, die Gefahr einer Benachteiligung des Vertretenen sei nach der Natur des 
Geschäftes ausgeschlossen oder der Vertretene habe den Vertreter zum Ver-
tragsschluss mit sich selbst besonders ermächtigt oder das Geschäft nachträg-
lich genehmigt.  

9.3.  Ob vorliegend eine Selbstkontrahierung nach bundesgerichtlicher Rechtspre-

chung vorliegt, kann aus nachstehenden Gründen offen gelassen werden:  

Von Gesetzes wegen hat jedes Mitglied des Verwaltungsrates die Vertretungs-
macht, und zwar einzeln (vgl. BÖCKLI, Schweizer Aktienrecht, 4. Auflage, Zürich 
2009, § 13 N 496a). Nach den betreibungsrechtlichen Vorschriften ist D als 
damaliger Verwaltungsratspräsident befugt gewesen, für die Gesuchstellerin 
gegen den Zahlungsbefehl Nr. x der Gläubigerin B AG, Rechtsvorschlag zu er-
heben oder – wie erfolgt – darauf zu verzichten. 

Bereits mit Schreiben vom 19. Oktober 2006 drohte der Rechtsvertreter von E 
und heutige Rechtsvertreter und Verwaltungsratspräsident der Gesuchstellerin 
sowohl D als auch C mit rechtlichen Schritten. Spätestens jedoch mit Revisi-
onsbericht 2007 über die Gesuchstellerin vom 11. September 2008, worin Un-
klarheiten betreffend Positionen "Liegenschaft [Frankreich]" und "Darlehen an 
F" aufgezeigt wurden, musste E in Kauf nehmen, dass der einzelzeichnungsbe-
rechtigte Verwaltungsratspräsident der Gesuchstellerin auch gegenüber Dritten, 
unter anderem gegenüber Behörden wie dem Betreibungsamt Appenzell, nicht 
im Interesse der Gesuchstellerin, sondern in erster Linie in Interesse seiner 
Familie handeln würde. Es oblag somit alleine der Gesuchstellerin bzw. deren 

 
 
 
 
 
 
 
57 

Alleinaktionär E, ihre betriebsinterne Organisation zu gestalten, dass sie die 
ordnungsgemäss an ihren Sitz zugestellte Betreibungsurkunde auch tatsächlich 
rechtzeitig zur Kenntnis nehmen und darauf zeitgerecht reagieren hätte kön-
nen. E wäre es nämlich bereits damals, also im Jahr 2008, offen gestanden, D 
gemäss Art. 705 Abs. 1 OR als Verwaltungsratspräsidenten abzusetzen. Die 
Gesuchstellerin kann somit kein absolut unverschuldetes Hindernis an der 
Fristversäumnis geltend machen, sondern sie trifft zumindest ein Mitverschul-
den. Insbesondere ist bei deren Alleinaktionär als im Geschäftsleben tätigen 
Person bezüglich der Annahme der Entschuldbarkeit der Nichtwahrung der 
Rechtsvorschlagsfrist ein strenger Massstab anzulegen. Bei vernünftiger Inte-
ressenwahrung hätte es an E als Alleinaktionär keine übermässigen Anforde-
rungen gestellt, mittels Abwahl von D als Verwaltungsratspräsidenten auch all-
fällige Selbstkontrahierungen zu verhindern. Die Gesuchstellerin hat sich viel-
mehr das Handeln ihres Verwaltungsratspräsidenten gegenüber dem Betrei-
bungsamt Appenzell anrechnen zu lassen. Das Gesuch wird demnach abge-
wiesen. 

Die Gesuchstellerin ist allenfalls auf den Weg der Klage nach Art. 85a SchKG 
zu verweisen. 

(Aufsichtsbehörde SchKG, Zirkularentscheid KAB 1-2011 vom 3. November 2011) 

2.9.  Beschwerde nach Art. 17 SchKG: Berufung auf das beneficium excussio-
nis  realis,  wenn  strittig  ist,  ob  eine  pfandgesicherte  Forderung  vorliegt 
oder nicht 

Der  Rechtsvertreter  des  Gläubigers  A  reichte  beim  Betreibungsamt  Appenzell 
ein Betreibungsbegehren, datiert vom 3. Dezember 2010, gegen B ein. 

Das Betreibungsamt Appenzell stellte am 6. Dezember 2010 den Zahlungsbe-
fehl für die ordentliche Betreibung auf Pfändung oder Konkurs aus, (…). 

Mit  Schreiben  vom  17.  Dezember  2010  reichte  der  Rechtsvertreter  von  B 
(nachfolgend: Beschwerdeführer) bei der Aufsichtsbehörde SchKG fristgerecht 
Beschwerde  ein.  Gemäss  Darlehensvertrag  habe  der  Beschwerdeführer  dem 
Gläubiger verschiedene Namen- und Inhaberaktien als Sicherheit für das Dar-
lehen  zur  Verfügung  gestellt,  wobei  der  Beschwerdeführer  von  einem  Faust-
pfand  des  Gläubigers an  diesen  übergebenen  728  Aktien  ausgehe. Der Gläu-
biger  habe  nie  auf  sein  Pfandrecht  an  den  Aktien  verzichtet,  sondern  sich  im 
Gegenteil  u.a.  im  Prozess  vor  Bezirksgericht  Appenzell  (Verfahren  B  6-2009) 
auf  dieses  Pfandrecht  gestützt.  Dem  Beschwerdeführer  stehe  somit  das  be-
neficium  excussionis  realis  zu,  d.h.  er  beanspruche  die  Vorabverwertung  der 
Pfänder. Auch bestehe mit dem Gläubiger keine Vereinbarung, wonach diesem 
ein Wahlrecht bezüglich Betreibungsart zustehen solle.  

1. 

2.  

3. 

(…) 

9.  Wird  für  eine  pfandgesicherte  Forderung  Betreibung  auf  Pfändung  oder  Kon-
kurs  eingeleitet,  so  kann  der  Schuldner  mit  Beschwerde  (Art.  17  SchKG)  ver-

 
 
 
58 

langen,  dass  der  Gläubiger  vorerst  das  Pfand  in  Anspruch  nehme  (Art.  41 
Abs. 1bis SchKG). 

Die  Pfandverwertungsbetreibung  wird  nur  eingeleitet,  wenn  der  Gläubiger  es 
ausdrücklich  verlangt.  Die  Vorschrift  ist  also  nicht  zwingend.  Eine  nicht  auf 
Pfandverwertung gerichtete Betreibung ist demzufolge nach Art. 22 SchKG bei 
Bestehen eines Pfandrechts auch nicht nichtig. Ebenso wenig braucht das Be-
treibungsamt zu untersuchen, ob die Betreibung auf Verwertung eines Pfandes 
hätte  gerichtet  sein müssen (vgl.  WALDER/KULL/KOTTMANN, SchKG, 4. Auflage, 
Band I, Zürich 1997, Art. 41 N 4). 

Der Schuldner hingegen  hat  das  Recht  zu verlangen, dass der Gläubiger sich 
an das Pfand hält, bevor dieser auf dem Weg der Pfändung oder des Konkur-
ses das übrige Vermögen des Schuldners vollstrecken kann. Dieses Recht wird 
als beneficium excussionis realis bezeichnet und ist mittels Beschwerde gegen 
den  Zahlungsbefehl  geltend  zu  machen  (vgl.  STAEHELIN/BAUER/STAEHELIN 
[HRSG.],  [Bundesgesetz  über  Schuldbetreibung  und  Konkurs  I,  Art.  1-158 
SchKG, 2. Auflage, Basel 2010], Art. 41 N 17). 

Der Sinn und Zweck der Einrede der Vorausvollstreckung umschreibt das Bun-
desgericht  wie  folgt:  Das  beneficium  excussionis  realis  wird  durch  die  Überle-
gung  gerechtfertigt,  dass  der  Schuldner  die  verpfändeten  Vermögensgegen-
stände nicht frei verwerten kann, um sich die Mittel zur Zahlung seiner Schuld 
zu  verschaffen.  Folglich  müsste  er  bei  der  Durchführung  der  ordentlichen  Be-
treibung unter Umständen die Pfändung und Verwertung anderer Gegenstände 
oder gar den Konkurs über sich ergehen lassen, selbst wenn die Schuld mit Hil-
fe des Pfandes hätte gedeckt werden können. Hinzu kommt, dass der Gläubi-
ger das Pfand gerade zu dem Zwecke erhalten hat, dass er sich beim Verzuge 
des  Schuldners  daraus  bezahlt  machen  kann.  Deshalb  darf  ihm  im  Regelfall 
zugemutet werden, sich zunächst an das Pfand zu halten (vgl. BGE 77 III 102).  

Der  Schuldner  kann  die  Aufhebung  der  ordentlichen  Betreibung  erreichen, 
wenn er in liquider Weise darzutun vermag, dass die Forderung pfandgesichert 
ist. Er muss den Bestand des Pfandrechts in offenkundiger Weise dartun (vgl. 
BGE 83 III 61 E. 1; STAEHELIN/BAUER/STAEHELIN [HRSG.], a.a.O., Art. 41 N 19). 

Pfandsicherung setzt neben dem Pfandrechtsvertrag auch die Pfandbestellung 
voraus.  Kein  Pfandrecht  begründen  eine  Sicherungsübereignung,  eine  Siche-
rungszession oder eine Abtretung zahlungshalber (vgl.  STAEHELIN/BAUER/STAE-
HELIN [HRSG.], a.a.O., Art. 41 N 5). Anders als beim Pfandrecht ist der Schuld-
ner  bei  der  Sicherungs-übereignung  nicht  befugt,  sich  auf  das  beneficium 
excussionis  realis  i.S.v.  Art.  41  Abs. 1bis  SchKG  zu  berufen,  denn  diese  Be-
stimmung bezieht sich gemäss ihrem Wortlaut ausschliesslich auf die pfandge-
sicherte  Forderungen.  Indessen  ergibt  sich  eine  entsprechende  Einrede  aus 
dem  Treuhandvertrag  (der  Sicherungseinrede),  denn  es  ist  wie  beim  Pfand-
recht zu vermuten, dass der Gläubiger zunächst zu versuchen hat, sich aus der 
abgetretenen  Forderung  Befriedigung  zu  verschaffen,  bevor  er  zur  Vollstre-
ckung in das gesamte Vermögen des Schuldners schreiten kann. Diese Einre-
de ist durch Rechtsvorschlag, nicht durch Beschwerde geltend zu machen (vgl. 
HONSELL/VOGT/GEISER  [HRSG.],  Zivilgesetzbuch  II,  3.  Auflage,  Basel  2007,  vor 
Art. 884-894 N 36). 

 
 
 
 
 
 
59 

10.  Das Bezirksgericht erwog in Ziffer 4.3.4.a) des Urteils vom 23. November 2010 
(B  6-2009),  dass  es  sich  bei der physischen  Übertragung  der Aktien  nicht  um 
eine Pfandbestellung, sondern um eine Sicherungsübereignung handle.  

Gegen das Urteil des Bezirksgerichts Appenzell vom 23. November 2010 legte 
der  Beschwerdeführer  am  7.  Februar  2011  wohl  Berufung  ein,  womit  er  be-
hauptet,  dass  die  Übertragung  der Aktien nur als Faustpfand, nicht jedoch als 
Sicherungs-übereignung  erfolgt  sei.  Ihm  gelingt  es  jedoch  nicht,  im  aktuellen 
Zeitpunkt sein geltend gemachtes Pfandrecht in liquider Weise und offenkundig 
darzutun.  Vielmehr  ist  gerade  strittig  und  mit  Entscheid  über  die  Berufung  zu 
entscheiden,  ob  eine  pfandgesicherte  Forderung  vorliegt  oder  nicht.  Der  Be-
schwerdeführer  kann  sich  demnach  nicht  wie  in  obiger  Erwägung  ausgeführt 
auf  das  beneficium  excussionis  realis  berufen.  Die  Beschwerde  ist  demnach 
abzuweisen. 

(Aufsichtsbehörde SchKG, Urteil KAB 3-2010 vom 1. März 2011) 

2.10.  Nichteintreten  auf  Gesuch  um  Widerruf  des  Konkurses  (Art.  195  SchKG) 
einer  wegen  Mängel  in  der  Organisation  aufgelösten  Gesellschaft  (Art. 
731b OR). 

B  stellte  namens  der 'M.  AG  in  Liquidation' den  Antrag  auf  Widerruf des Kon-
kurses  gemäss  Art. 195  SchKG.  Sämtliche  Forderungen  seien  getilgt  und  es 
bestünden  keine  Gläubiger. Auch  die  Mängel in  der Organisation  gemäss  Art. 
731b OR seien behoben. 

(…) 

3. 

Die Gesellschaft wird in Anwendung von Art. 736 Ziff. 5 Schweizerisches Obli-
gationenrecht  (OR)  in  den  vom  Gesetze  vorgesehenen  Fällen  aufgelöst. 
Art. 731b  Abs.  1  OR  bestimmt,  dass  unter  anderen  der  Handelsregisterführer 
dem  Richter  beantragen  kann,  die  erforderlichen  Massnahmen  zu  ergreifen, 
wenn der Gesellschaft eines der vorgeschriebenen Organe fehlt oder wenn ei-
nes  dieser  Organe  nicht  rechtmässig  zusammengesetzt  ist.  Der  Richter  kann 
insbesondere:  1.  der  Gesellschaft  unter  Androhung  ihrer  Auflösung  eine  Frist 
ansetzen,  binnen  derer  der  rechtmässige  Zustand  wieder  herzustellen  ist; 
2. das  fehlende  Organ  oder  einen  Sachwalter  ernennen;  3.  die  Gesellschaft 
auflösen  und  ihre  Liquidation  nach  den  Vorschriften  über  den  Konkurs  anord-
nen. 

Wird  eine  Aktiengesellschaft  wegen  Mängeln  in  der  Organisation  der  Gesell-
schaft im Sinne von Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 OR aufgelöst, entfällt gemäss bun-
desgerichtlicher  Rechtsprechung  die  Möglichkeit,  nach  deren  Eintragung  im 
Handelsregister diese Auflösung zu widerrufen (BGE 4A_106/2010 Erw. 11.4.2; 
vgl. auch WATTER/WIESER, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht, Art. 731b 
OR  N.  26;  LORANDI,  Konkursverfahren  über  Handelsgesellschaften  ohne  Kon-
kurseröffnung: Gedanken zu Art. 731b OR, AJP 2008 S. 1389). 

3.1 

Im  Verfahren  E  148-2009  betreffend  Mängel  in  der  Organisation  der  Gesell-
schaft  stellte  das  Handelsregisteramt  des  Kantons  Appenzell  I.Rh.  (nachfol-

 
 
 
 
60 

gend:  gesuchstellendes  Amt)  mit  Eingabe  …  beim  Bezirksgerichtspräsidenten 
von Appenzell sinngemäss folgenden Antrag: "Da A. gemäss SHAB-Publikation 
…  als  einziges  Mitglied  des  Verwaltungsrates  der  'M. AG'  ausgeschieden  ist, 
seien  aufgrund  des  Mangels in  der gesetzlich zwingend vorgeschriebenen Or-
ganisation  der Gesellschaft  bezüglich  der 'M.  AG' die erforderlichen Massnah-
men gemäss Art. 941a Abs. 1 OR zu ergreifen." 

Mit Verfügung … stellte der Bezirksgerichtspräsident von Appenzell der 'M. AG' 
im Sinne von Art. 731b Abs. 1 OR eine Frist von 30 Tagen, um den rechtmäs-
sigen Zustand der gesetzlich zwingend vorgeschriebenen Organisation wieder-
herzustellen. Diese Verfügung wurde mit der Androhung der Auflösung der Ge-
sellschaft  im  Säumnisfall  verbunden.  Innert  Frist  erfolgte  keine  Reaktion  der 
Gesellschaft. 

Entsprechend löste der Bezirksgerichtspräsident die 'M. AG' im Sinne von Art. 
731b Abs. 1 Ziff. 3 OR auf und eröffnete mit Urteil E 148-2009 vom X. Oktober 
2009 gleichentags um 8:00 Uhr den Konkurs über die Gesellschaft. Dieser Ent-
scheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft. 

3.2.  Die Eintragung der Auflösung der 'M. AG' durch das Handelsregister erfolgte im 
Tagesregister-Nr. Y … (vgl. Publikation im SHAB …): Firma neu: 'M. AG in Li-
quidation'.  

Diese  Auflösung  kann  im  Sinne  obiger  Ausführungen  nicht  mehr  widerrufen 
werden.  

4. 

Das  Konkursgericht  widerruft  nach  Art. 195  Abs. 1  Ziff. 1  SchKG  den  Konkurs 
insbesondere  und  gibt  dem  Schuldner  das  Verfügungsrecht  über  sein  Vermö-
gen zurück, wenn er nachweist, dass sämtliche Forderungen getilgt sind. 

4.1.  Der  Konkurswiderruf  hat  zum  Ziel,  den  Schuldner  wieder  in  die  vollen  Rechte 
und  Pflichten  über  sein  Vermögen  einzusetzen  (BRUNNER/BOLLER,  in:  Basler 
Kommentar,  Bundesgesetz  über  Schuldbetreibung  und  Konkurs,  Art.  195 
SchKG N. 1). Das Antragsrecht steht dem Schuldner zu, der die Tilgung sämtli-
cher Forderungen nachweist (BRUNNER/BOLLER, a.a.O., Art. 195 SchKG N. 12). 

4.2.  Das  Gericht  tritt  gemäss  Art. 59  Abs. 1  ZPO  auf  eine  Klage  oder  auf  ein  Ge-
such  ein,  sofern  die  Prozessvoraussetzungen  erfüllt  sind.  Prozessvorausset-
zungen sind im Sinne von Art. 59 Abs. 2 ZPO insbesondere: die klagende oder 
gesuchstellende  Partei  hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  (lit.  a);  die  Parteien 
sind  partei-  und  prozessfähig  (lit.  c.).  Das  Gericht  prüft  nach  Art.  60  ZPO  von 
Amtes  wegen,  ob  die  Prozessvoraussetzungen  erfüllt  sind.  Parteifähig  ist  wer 
rechtsfähig ist oder von Bundesrechts wegen als Partei auftreten kann (Art. 66 
ZPO). Prozessfähig ist, wer handlungsfähig ist (Art. 67 Abs. 1 ZPO). 

4.3.  Die konkrete Schuldnerin, im vorliegenden Verfahren die 'M. AG in Liquidation' 
als Gesuchstellerin, wurde unwiderruflich aufgelöst, weshalb es ihr an der Par-
tei- und Prozessfähigkeit fehlt.  

Auf das Gesuch kann entsprechend nicht eingetreten werden. 

 
 
 
 
 
61 

Selbst  wenn  die  Aktivlegitimation  der  Gesuchstellerin  bestünde,  führte  dies 
nicht  zu  einem  anderen  Resultat,  da  die  Schuldnerin  als  definitiv  aufgelöste 
Gesellschaft  bezüglich  ihres  Vermögens  nicht  wieder  in  Rechte  und  Pflichten 
eingesetzt  werden  kann.  Es  fehlt  somit  auch  am  Rechtsschutzinteresse  der 
Gesuchstellerin, weshalb auch aus diesem Grund nicht auf das Gesuch einge-
treten werden kann. 

(Entscheid E 63-2011 des Bezirksgerichtspräsidenten von Appenzell vom 8. Juli 2011)