# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ac622d88-39cc-59ee-9c6c-d7270f7a2322
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2007-04-03
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 03.04.2007 IV 2006/87
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2006-87_2007-04-03.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2006/87

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 12.05.2020

Entscheiddatum: 03.04.2007

Entscheid Versicherungsgericht, 03.04.2007
Art. 6 IVG, Art. 4 Abs. 2 IVG, Art. 1b IVG i.V.m. Art. 1a Abs. 1 lit. a und b AHVG; 
Anwendbarkeit des Abkommens zwischen der Schweizerischen 
Eidgenossenschaft und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über 
Sozialversicherung vom 8. Juni 1962 (SR 0.831.109.818.1); 
versicherungsmässige Voraussetzungen für die Gewährung einer IV-Rente, 
insbesondere die Versicherteneigenschaft: Versichert sind unter anderem 
natürliche Personen mit Wohnsitz oder Erwerbstätigkeit in der Schweiz. 
Diese sog. Versicherungsklausel muss bei Eintritt des leistungsspezifischen 
Invaliditätsfalles (Versicherungsfalles) erfüllt sein; Grundsatz der freien 
Beweiswürdigung im Sozialversicherungsprozess; beweisrechtliche 
Würdigung der ärztlichen Berichte und des Abklärungsberichts Haushalt der 
IV-Stelle (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 
3. April 2007, IV 2006/87). Aufgehoben durch Urteil des Bundesgerichts 
9C_306/2007.

Präsident Franz Schlauri, Versicherungsrichterin Karin Huber-Studerus, 

Versicherungsrichter Joachim Huber; a.o. Gerichtsschreiber Marcel Aebischer

Entscheid vom 3. April 2007

In Sachen

P.___,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Andreas Fäh, Brühlgasse 39, Postfach,

9004 St. Gallen,

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gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

Rente

hat das Versicherungsgericht in Erwägung gezogen:

I.

A.- a) P.___, geboren 1957, wanderte im Juni 1999 als Kriegsflüchtling aus dem 

Kosovo in die Schweiz ein, wo sie nie erwerbstätig war (act. G 15.1/1, G 15.1/5, G 

15.1/15 S. 1). Am 21. Januar 2004 erlitt die Versicherte einen ischämischen 

Hirnstamminfarkt links mit rtPA-Lyse und hochgradig armbetonter Hemiparese rechts; 

am 24. September 2004 meldete sie sich zum Bezug von Leistungen der 

Invalidenversicherung an, wobei sie eine Rente beantragte (act. G 15.1/1). Mit 

Arztbericht vom 20. Oktober 2004 stellten Dr. med. A.___ und Dr. med. B.___ als 

Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit nebst dem ischämischen 

Hirnstamminfarkt links eine mittelschwere depressive Episode mit somatischem 

Syndrom und posttraumatischer Belastungsstörung. Weiter diagnostizierten sie eine 

eingeschränkte Nierenfunktion bei rezidivierender Nephrolithiasis beidseits unklarer 

Ätiologie, Status nach Nephrektomie links 1987, Status nach Nephrolithotomie und 

ESWL bei Nephrolithiasis rechts 1986 sowie chronische Kopfschmerzen vom 

Spannungstyp, welche Diagnosen aber keine Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit der 

Versicherten hätten (act. G 15.1/6). Mit Arztbericht vom 27. Oktober 2004 stellte 

Hausarzt Dr. med. C.___, X.___, dieselben Diagnosen (act. G 15.1/7 S. 1 f.).

b) Am 7. September 2005 führte die IV-Stelle St. Gallen unter Beisein einer 

Dolmetscherin eine Abklärung der Verhältnisse an Ort und Stelle durch. Im 

Abklärungsbericht Haushalt vom 15. September 2005 wurde festgehalten, seit dem 

Schlaganfall im Januar 2004 übernehme der Ehemann der Versicherten sämtliche 

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Hausarbeiten. Bereits vor der Einreise in die Schweiz am 15. Juni 1999 habe der Gatte 

wegen des schweren Nierenleidens rund 70 % der Hausarbeiten erledigen müssen. Die 

Versicherte habe schon früher keine Lasten mehr tragen dürfen. Der 

Abklärungsbeauftragte kam zum Schluss, obwohl die Versicherte in der 

Haushaltstätigkeit zu 100 % eingeschränkt sei, sei der Antrag auf eine Rente 

abzuweisen, da die versicherungsmässigen Voraussetzungen nicht erfüllt seien (act. G 

15.1/15 insb. S. 15).

c) Gestützt auf den Abklärungsbericht verfügte die IV-Stelle am 22. September 2005 

die Abweisung des Antrags auf eine Rente. Zur Begründung wurde ausgeführt, die 

rentenbegründende Invalidität habe wegen des Nierenleidens bereits im Heimatland 

bestanden. Im Zeitpunkt des Eintritts der Invalidität sei die Versicherte somit in der 

Schweiz nicht versichert gewesen (act. G 15.1/17).

B.- a) Gegen diese Verfügung liess die Versicherte durch die Beratungsstelle D.___ am 

18. Oktober 2005 Einsprache erheben. Dabei wurde geltend gemacht, die 

Einsprecherin habe die anfallenden Hausarbeiten vor der Einreise in die Schweiz trotz 

der Nierenprobleme erledigen können. Sie habe lediglich bei landwirtschaftlichen 

Arbeiten nicht mithelfen können. Die Erwerbsarbeit habe sie nicht wegen ihrer 

Krankheit aufgegeben, sondern weil die Kinder klein gewesen seien (act. G 15.1/22).

b) Mit Schreiben vom 1. Februar 2006 ersuchte die IV-Stelle das Spital X.___, Innere 

Medizin, um eine Stellungnahme zur Frage, ob die Aussage der Einsprecherin, sie habe 

vor 1999 aufgrund des Nierenleidens nur noch 30 % der im Haushalt anfallenden 

Arbeiten verrichten können, aus medizinisch-theoretischer Sicht plausibel sei. Falls 

nein, stelle sich weiter die Frage, ob gestützt auf die vorhandenen Spitalberichte 

beurteilt werden könne, ob bzw. zu ungefähr wieviel Prozent die Einsprecherin vor 

1999 in der Haushaltstätigkeit eingeschränkt gewesen sei (act. G 15.1/26). Am 6. März 

2006 nahm Dr. med. E.___, Abteilung Nephrologie, zu den gestellten Fragen Stellung: 

Er führte aus, die Situation vor der Einreise in die Schweiz lasse sich nur schwer genau 

eruieren. Bereits 1999 habe die Einsprecherin über mehrjährig bestehende 

Kopfschmerzen, Gewichtsabnahmen, Knie- und Hüftgelenkschmerzen berichtet. 

Wegen ihrer Nierenerkrankung sei sie auch in Belgrad seit 1997 in regelmässiger 

Kontrolle gewesen. Inwieweit die Einsprecherin mit Nierendrainagen und 

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Blutdruckkrisen und nachfolgenden Kopfschmerzen beeinträchtigt gewesen sei, sei 

objektiv nicht sicher beurteilbar (act. G 15.1/27).

c) Am 12. April 2006 wies die IV-Stelle die Einsprache ab (act. G 1.1).

C.- a) Gegen diesen Entscheid richtet sich die Beschwerde vom 11. Mai 2006 mit dem 

sinngemässen Antrag, der Einspracheentscheid sei aufzuheben (act. G 1).

b) Mit Eingabe vom 16. August 2006 reicht der nunmehr von der Beschwerdeführerin 

beigezogene Rechtsvertreter innert erstreckter Frist eine Beschwerdeergänzung ein mit 

den Anträgen, der Einspracheentscheid vom 12. April 2006 sei aufzuheben und der 

Beschwerdeführerin sei eine ganze Invalidenrente auszurichten und es sei der 

Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtsvertretung zu bewilligen, unter Kosten- 

und Entschädigungsfolgen (act. G 9).

c) Am 18. August und 4. September 2006 legt der Rechtsvertreter der 

Beschwerdeführerin weitere Unterlagen ins Recht (act. G 10, G 12).

d) Am 29. September 2006 reicht die Beschwerdegegnerin innert erstreckter Frist die 

Beschwerdeantwort ein mit dem Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen (act. G 15).

e) Replicando hält der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin am 23. Oktober 2006 an 

seinen Anträgen fest (act. G 17), am 31. Oktober 2006 verzichtet die 

Beschwerdegegnerin auf eine Duplik (act. G 19).

f) Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die ins Recht gelegten Akten wird, 

soweit entscheidwesentlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen 

werden.

II.

1.- a) Gemäss Art. 2 des Abkommens zwischen der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über 

Sozialversicherung vom 8. Juni 1962 (SR 0.831.109.818.1) sind die jugoslawischen 

Staatsangehörigen in Bezug auf die Ansprüche gegenüber der schweizerischen 

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Invalidenversicherung den Schweizer Bürgern gleichgestellt. Ein jugoslawischer 

Staatsangehöriger hat demgemäss dieselben versicherungsmässigen Voraussetzungen 

zu erfüllen wie ein Schweizer Bürger, damit ihm ein Anspruch auf eine Rente der 

schweizerischen Invalidenversicherung zusteht. Er muss somit im Sinne der 

schweizerischen Gesetzgebung invalid (Art. 8 des Bundesgesetzes über den 

Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 831.1], Art. 28 und 29 des 

Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [IVG, SR 831.20]) und bei Eintritt der 

Invalidität versichert sein. Für den Anspruch auf eine ordentliche Rente muss er zudem 

bei Eintritt der Invalidität während mindestens eines vollen Jahres Beiträge an die 

schweizerische Sozialversicherung geleistet haben (Art. 36 Abs. 1 IVG; vgl. BGE 119 V 

98 E. 3 mit Hinweisen).

b) Der Versicherung nach Massgabe des IVG unterstehen Personen, die gemäss den 

Art. 1a und 2 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung 

(AHVG; SR 831.10) obligatorisch oder freiwillig versichert sind (Art. 1b IVG). Dies ist 

gestützt auf Art. 1a Abs. 1 lit. a und b AHVG unter anderem der Fall bei natürlichen 

Personen mit Wohnsitz oder Erwerbstätigkeit in der Schweiz. Diese sog. 

Versicherungsklausel muss bei Eintritt des leistungsspezifischen Invaliditätsfalles 

(Versicherungsfalles) gemäss Art. 4 Abs. 2 IVG erfüllt sein. Bei Fehlen der 

Versicherungsklausel im Zeitpunkt des Invaliditätseintritts sind alle späteren 

gleichartigen Massnahmen, die keinen neuen Versicherungsfall darstellen, von der 

Bezugsberechtigung ein für allemal ausgeschlossen (ULRICH MEYER-BLASER, 

Bundesgesetz über die Invalidenversicherung, Zürich 1997, S. 3 f. und S. 35). 

Ausländische Staatsangehörige sind, vorbehältlich Art. 9 Abs. 3 IVG, nur 

anspruchsberechtigt, solange sie ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 

ATSG) in der Schweiz haben und sofern sie bei Eintritt der Invalidität während 

mindestens eines vollen Jahres Beiträge geleistet oder sich ununterbrochen während 

zehn Jahren in der Schweiz aufgehalten haben (Art. 6 Abs. 2 IVG).

c) Ist eine versicherte Person zu mindestens 40 % invalid, so hat sie Anspruch auf eine 

Viertelsrente der Invalidenversicherung. Beträgt der Invaliditätsgrad mindestens 50 %, 

so erhält sie eine halbe, bei mindestens 60 % eine Dreiviertelsrente. Ab einer Invalidität 

von 70 % besteht Anspruch auf eine ganze Rente (Art. 28 Abs. 1 IVG). Gemäss Art. 29 

Abs. 1 IVG entsteht der Rentenanspruch nach Art. 28 IVG frühestens in dem Zeitpunkt, 

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in dem der Versicherte mindestens zu 40% bleibend erwerbunfähig geworden ist (lit. a), 

oder während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 

zu 40% arbeitsunfähig gewesen war (lit. b). Nichterwerbstätige Personen, denen eine 

Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann, gelten als invalid, wenn eine 

Unmöglichkeit vorliegt, sich im bisherigen Aufgabenbereich zu betätigen (Art. 8 Abs. 3 

ATSG).

d) Die Beschwerdeführerin ist Kosovarin und damit Staatsbürgerin von Serbien (vgl. 

act. G 15.1/1). Da das schweizerisch-jugoslawische Sozialversicherungsabkommen 

auch nach dem Zerfall des Staates Jugoslawien weiterhin gültig ist (BGE 119 V 98 E. 

3), kommt es im vorliegenden Fall zur Anwendung. Streitig und zu prüfen ist, ob die 

Beschwerdeführerin die versicherungsmässigen Voraussetzungen gemäss Art. 6 IVG 

für die Gewährung einer Rente der schweizerischen Invalidenversicherung erfüllt. Die 

Beschwerdegegnerin verneint deren Vorliegen, obwohl sie selbst von einer 100 %-igen 

Einschränkung im bisherigen Aufgabenbereich Haushalt ausgeht (vgl. act. G 15.1/15; G 

1.1 Ziff. II/3). Ihrer Auffassung nach war der Versicherungsfall zum Zeitpunkt der 

Einreise der Beschwerdeführerin in die Schweiz im Juni 1999 bereits eingetreten, 

weshalb die Beschwerdeführerin in der Schweiz nicht versichert sei (act. G 1.1 Ziff. II/

4). Abzuklären ist somit zunächst einmal, wann der Versicherungsfall eingetreten ist.

2.- a) Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin argumentiert diesbezüglich, der 

Abklärungsbericht Haushalt vom 15. September 2005 sei in beweisrechtlicher Hinsicht 

stark mangelhaft. Die Beschwerdeführerin sei seit dem Hirninfarkt nicht in der Lage, auf 

komplexe Fragen, wie sie im Abklärungsgespräch gestellt worden seien, zu antworten. 

Gleichzeitig sei nur eine serbokroatische Übersetzerin zur Verfügung gestanden, 

obwohl die Beschwerdeführerin als Kosovarin der serbokroatischen Sprache nur sehr 

beschränkt mächtig sei. Die Beschwerdeführerin habe einen grossen Teil der Fragen 

nicht selber beantworten können, weshalb beim Ehemann nachgefragt worden sei. 

Dieser spreche aber selber keinerlei serbokroatisch. Entsprechend hätten sich im 

Abklärungsbericht diverse Fehler bei der Sachverhaltsfeststellung eingeschlichen. Mit 

ihrer Unterschrift habe die Beschwerdeführerin den Inhalt des Abklärungsberichts 

entgegen der Behauptung der Beschwerdegegnerin auch nicht anerkannt. Da sie die 

gestellten Fragen nicht vollständig verstanden habe, sei auch ausgeschlossen, dass sie 

den Bericht vor der Unterzeichnung durchgelesen habe. Diverse Personen, welche die 

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Beschwerdeführerin bereits vor dem Hirnschlag gekannt hätten und auch danach mit 

ihr in Kontakt gestanden seien bzw. immer noch stünden, würden bestätigen, dass die 

Beschwerdeführerin bis zum Hirnschlag im Januar 2004 praktisch voll erwerbstätig 

gewesen sei bzw. den Haushalt selber geführt habe (vgl. hierzu act. G 9.3; G 9.4, G 

10.1 und G 10.2). Auch Dr. med. F.___, G.___, bestätige dies (act. 9.5). Damit sei 

bewiesen, dass die Invalidität der Beschwerdeführerin erst längere Zeit nach der 

Einreise in die Schweiz eingetreten und die Beschwerdeführerin bis zum Hirninfarkt zu 

100 % im Haushalt tätig gewesen sei. Die Beschwerdegegnerin habe zu Unrecht 

alleine auf den Abklärungsbericht abgestellt (act. G 9). Die Beschwerdegegnerin hält 

demgegenüber fest, die Beschwerdeführerin habe anlässlich des Abklärungsgesprächs 

mitgeteilt, sie habe bereits vor der Einreise in die Schweiz aufgrund ihres chronischen 

Nierenleidens nur 30 % der Haushaltarbeiten verrichten können. Das Nierenleiden sei 

auch dafür verantwortlich gewesen, dass sie in ihrer Heimat keine Erwerbstätigkeit 

mehr habe ausüben können. Mit ihrer Unterschrift habe die Beschwerdeführerin die 

Richtigkeit dieser Angaben bestätigt und erst im Einspracheverfahren habe sie sich 

erstmals auf den Standpunkt gestellt, vor der Einreise in die Schweiz im Haushalt nicht 

eingeschränkt gewesen zu sein. Gemäss Dr. E.___ könne aufgrund der aktenkundigen 

medizinischen Unterlagen nicht beurteilt werden, wie stark die Beschwerdeführerin vor 

ihrer Einreise in die Schweiz in der Haushalttätigkeit eingeschränkt gewesen sei. Nach 

der Rechtsprechung verdiene von zwei abweichenden Sachverhaltsdarstellungen jene 

den Vorzug, welche noch ohne Wissen um die rechtlichen Konsequenzen erfolgt sei, 

weil sie in der Regel unbefangener und zuverlässiger als spätere Darstellungen sei, 

welche bewusst oder unbewusst von nachträglichen Überlegungen 

versicherungsrechtlicher oder anderer Art beeinflusst sein könnten. Es rechtfertige sich 

deshalb, auf die Angaben der Beschwerdeführerin bei der Abklärung an Ort und Stelle 

abzustellen. Damit sei davon auszugehen, dass diese vor ihrer Einreise in die Schweiz 

aufgrund ihres Nierenleidens in der Haushalttätigkeit bereits zu 70 % eingeschränkt 

gewesen sei. Die Invalidität sei folglich bereits vor der Einreise eingetreten (act. G 1.1 

Ziff. II/4). Den Beanstandungen des Rechtsvertreters der Beschwerdeführerin 

hinsichtlich des Abklärungsberichts vom 15. September 2005 stehe die Auskunft der 

bei der Abklärung an Ort und Stelle anwesenden Übersetzerin entgegen. Diese habe 

mit Schreiben vom 12. September 2006 (act. G 15.4) erklärt, bei der Abklärung sei es 

zu keinerlei Verständnisschwierigkeiten gekommen. Der Ehemann habe die ins 

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Serbokroatische übersetzten Fragen beantwortet. Es entspreche ausserdem einer 

Erfahrungstatsache, dass die muslimische Mehrheit im Kosovo unter der jahrelangen 

serbischen Herrschaft gezwungen gewesen sei, serbokroatisch zu lernen und sich 

dieser Sprache im Verkehr mit den Behörden zu bedienen. Die Behauptung, der 

Ehemann der Beschwerdeführerin spreche keinerlei serbokroatisch, sei deshalb 

unglaubwürdig. Der Abklärungsbeauftragte habe ferner schriftlich bestätigt (act. G 

15.3), der Ehemann habe sämtliche ins Serbokroatische übersetzten Fragen fliessend 

beantwortet. Damit könne dem Abklärungsbericht entgegen der Behauptung des 

Rechtsvertreters der Beschwerdeführerin die Beweiskraft nicht abgesprochen werden. 

Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass die Aussagen gemäss den ins Recht 

gelegten Erklärungen, wonach die Beschwerdeführerin bis zum Hirninfarkt ihren 

Haushalt selbständig habe erledigen können, nicht der objektiven Wahrheit 

entsprächen, weil sie eventuell aus reiner Gefälligkeit oder auf Druck des 

Rechtsvertreters der Beschwerdeführerin getätigt worden seien. Diesen Aussagen 

komme deshalb kein Beweiswert zu (act. G 15).

b) Der Sozialversicherungsprozess ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. 

Danach hat das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung 

des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Dieser Grundsatz gilt indessen nicht 

uneingeschränkt; er findet sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien. Der 

Untersuchungsgrundsatz schliesst die Beweislast im Sinne einer Beweisführungslast 

begriffsnotwendig aus. Im Sozialversicherungsprozess tragen mithin die Parteien in der 

Regel eine Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu 

Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt 

Rechte ableiten wollte. Diese Beweisregel greift allerdings erst Platz, wenn es sich als 

unmöglich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes aufgrund einer 

Beweiswürdigung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlichkeit 

für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen. Die Verwaltung als verfügende Instanz 

und - im Beschwerdefall - das Gericht dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen 

annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen überzeugt sind. Im Sozialversicherungsrecht 

hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes 

vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die 

blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen 

nicht. Das Gericht hat vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die es von allen 

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möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt (BGE 115 V 133 E. 8 

mit zahlreichen Hinweisen).

c) Die Beschwerdegegnerin stützt ihre Verneinung der Rentenanspruchsberechtigung 

auf die im Abklärungsbericht Haushalt protokollierte Aussage der Beschwerdeführerin, 

vor der Einreise in die Schweiz wären ihr noch rund 30 % der Haushaltarbeiten möglich 

gewesen (act. G 15.1/15). Nach ständiger Praxis des Versicherungsgerichts des 

Kantons St. Gallen gilt eine solche Angabe der versicherten Person als 

Selbsteinschätzung, der nicht zu grosse Beweiskraft zukommt; sie muss 

medizinischerseits bestätigt werden (vgl. etwa unveröffentlichtes Urteil vom 11. Januar 

2007 i./S. H. K. [IV 2005/174]). Im vorliegenden Fall kommt hinzu, dass – ungeachtet 

der Qualität der Dolmetscherdienste – nicht sicher gesagt werden kann, ob die 

Beschwerdeführerin wirklich verstanden hatte, was mit Hausarbeit, nach der sie gefragt 

wurde, gemeint war (im Kosovo lebte sie offenbar in landwirtschaftlichen 

Verhältnissen). Unter diesen Umständen erscheint es besonders fragwürdig, allein auf 

diese protokollierte Angabe im Abklärungsbericht Haushalt abzustellen. Vielmehr ist im 

Folgenden zu prüfen, ob die Selbsteinschätzung der Beschwerdeführerin 

medizinischerseits bestätigt werden kann.

d) Aus den zahlreichen medizinischen Berichten, die zum Gesundheitszustand der 

Beschwerdeführerin zwischen Sommer 1999 (Einreise in die Schweiz) und Januar 2004 

gemacht worden sind, können in Bezug auf die Erwerbs- oder Leistungsfähigkeit der 

Beschwerdeführerin folgende Schlüsse gezogen werden: Erstens findet sich in den 

Akten kein Hinweis darauf, dass das Nierenleiden (samt Hypertonieproblemen und 

Kopfschmerzen), weswegen die Beschwerdeführerin seit 1999 halbjährlich in ärztlicher 

Behandlung gestanden hatte, einen wesentlichen (d.h. rentenrelevanten) Einfluss auf 

die Leistungsfähigkeit der Beschwerdeführerin gehabt hätte. Zwar ist die 

Nierenproblematik seit den 80er-Jahren bekannt. Die diesbezüglichen Diagnosen 

werden aber ausdrücklich als solche ohne Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit 

gestellt (vgl. insb. act. G 15.1/6 S. 4, G 15.1/7 S. 1). In der rückblickenden Beurteilung 

der Krankengeschichte schreibt Dr. E.___ vom Spital X.___ im März 2006 zuhanden der 

SVA, die Frage, inwieweit die Beschwerdeführerin durch diese Beschwerden 

beeinträchtigt gewesen sei, könne er objektiv nicht sicher beurteilen (act. G 15.1/27). 

Zweitens wird eine chronische Depression - ausschliesslich als Diagnose, ohne 

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erläuternde Bemerkungen - erstmals im Sommer 2000 erwähnt. Eine Aussage darüber, 

ob dieses psychische Leiden die Leistungsfähigkeit der Beschwerdeführerin 

beeinträchtigt, fehlt jedoch (act. G 15.1/10 S. 43 f.). Die Empfehlung einer 

psychiatrischen Betreuung wird erstmals im Sommer 2001 geäussert (act. G 15.1/10 S. 

37). Im Sommer 2002 erstattet der Fachbereich Psychosomatik der Abteilung Innere 

Medizin am Spital X.___ einen Konsiliarbericht. Darin wird eine posttraumatische 

Belastungsstörung sowie eine mittelschwere depressive Episode mit somatischem 

Syndrom diagnostiziert. Zur Leistungsfähigkeit wird nicht Stellung genommen, wie 

wohl die Beschwerdeführerin in der Anamnese angibt, "sie könne kaum noch etwas 

leisten" (erstmalig ausgesagt, act. G 15.1/10 S. 32 f.). Im Januar 2003 wird eine 

Besserung des Allgemeinzustands festgestellt; die Beschwerdeführerin war offenbar 

seit 2002 in psychiatrischer Behandlung bei Dr. med. H.___, X.___. Eine Aussage zur 

Leistungsfähigkeit der Beschwerdeführerin fehlt jedoch wiederum (act. G 15.1/10 S. 27 

f.). Gleiches gilt auch für den ärztlichen Bericht von Dr. F.___ vom 24. Juli 2003 (act. G 

15.1/10 S. 24 ff.). Drittens findet sich im Bericht der Klinik Y.___ vom 1. April 2004, der 

immerhin eine Zusammenfassung der Krankengeschichte enthält, ebenfalls kein 

Hinweis auf eine geklagte oder festgestellte, schon vor dem Hirninfakt länger 

andauernde Einschränkung der Leistungsfähigkeit der Beschwerdeführerin (act. G 

15.1/10 S. 6 ff.). Viertens werden schliesslich auch in dem nach der IV-Anmeldung 

(wegen der Hemiplegie) eingeholten Arztbericht von Dr. F.___ (Hausarzt) vom März 

2005 über die Arbeitsfähigkeit bzw. die Leistungsfähigkeit der Beschwerdeführerin im 

Haushalt vor dem Hirninfarkt keine konkreten Aussagen gemacht. Erstmals wird das 

Nierenleiden (stabile, mittelschwer eingeschränkte Nierenfunktion) zwar als Diagnose 

mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit genannt, ebenso eine mittelschwere depressive 

Episode. Allerdings macht der Arzt keine Angaben zum Ausmass der Einschränkung, 

auch bleibt er beim Beginn der psychischen Beeinträchtigung unbestimmt (vgl. act. G 

15.1/10 S. 1).

e) Aufgrund der Aktenlage wird die Aussage der Beschwerdeführerin im 

Abklärungsbericht Haushalt, vor der Einreise in die Schweiz seien ihr Haushaltarbeiten 

nur noch zu 30 % möglich gewesen, medizinischerseits nicht bestätigt. Eine seit 

1999/2000 bestehende, rentenbegründende Einschränkung der Arbeits- bzw. 

Leistungsfähigkeit der Beschwerdeführerin ist damit nicht nachgewiesen. Auf die an 

sich glaubwürdigen Aussagen von ehemaligen Nachbarn der Beschwerdeführerin 

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kommt es so nicht mehr wesentlich an. Es fragt sich, ob weitere Abklärungen nötig 

sind und ob von ihnen genauere Aussagen über die Arbeitsfähigkeit der 

Beschwerdeführerin bzw. ihre Leistungsfähigkeit im Haushalt bei Einreise in die 

Schweiz zu erwarten sind. Dies ist eher zu verneinen. Namentlich könnte auch Dr. 

H.___ dazu kaum eine genügend verbindliche Antwort geben, denn bei ihm war die 

Beschwerdeführerin erst ab Mitte 2002 in Behandlung. Überhaupt wird das (allenfalls 

massgeblich leistungsbeeinträchtigende) psychische Leiden (Depression) erstmals im 

Sommer 2000 erwähnt, allerdings ohne Hinweis betreffend die Leistungsfähigkeit.

3.- a) Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen und die Sache ist an die 

Beschwerdegegnerin zur nochmaligen Prüfung der Voraussetzungen für einen 

Leistungsanspruch und zur Festlegung des Invaliditätsgrades und der 

Rentenberechtigung zurückzuweisen.

b) Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG). Gemäss Art. 61 lit. g 

ATSG hat die obsiegende beschwerdeführende Partei Anspruch auf Ersatz der 

Parteikosten. Die Parteientschädigung wird vom Versicherungsgericht festgesetzt und 

ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der 

Schwierigkeit des Prozesses bemessen (Art. 61 lit. g ATSG). In der 

Verwaltungsrechtspflege beträgt das Honorar vor Versicherungsgericht nach Art. 22 

Abs. 1 lit. b HonO (sGS 963.75) pauschal Fr. 750.-- bis Fr. 7'500.--. Vorliegend 

erscheint eine durchschnittliche Entschädigung von Fr. 3'000.-- (inkl. Barauslagen und 

Mehrwertsteuer) als angemessen. Bei diesem Ergebnis erweist sich das Gesuch um 

Bewilligung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung als gegenstandslos.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

1. In Gutheissung der Beschwerde wird die Sache zur nochmaligen Prüfung der 

Voraussetzungen für einen Leistungsanspruch und zur Festlegung des 

Invaliditätsgrades und der Rentenberechtigung an die Beschwerdegegnerin 

zurückgewiesen.

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2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3. Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von 

Fr. 3'000.-- (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 03.04.2007
	Art. 6 IVG, Art. 4 Abs. 2 IVG, Art. 1b IVG i.V.m. Art. 1a Abs. 1 lit. a und b AHVG; Anwendbarkeit des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über Sozialversicherung vom 8. Juni 1962 (SR 0.831.109.818.1); versicherungsmässige Voraussetzungen für die Gewährung einer IV-Rente, insbesondere die Versicherteneigenschaft: Versichert sind unter anderem natürliche Personen mit Wohnsitz oder Erwerbstätigkeit in der Schweiz. Diese sog. Versicherungsklausel muss bei Eintritt des leistungsspezifischen Invaliditätsfalles (Versicherungsfalles) erfüllt sein; Grundsatz der freien Beweiswürdigung im Sozialversicherungsprozess; beweisrechtliche Würdigung der ärztlichen Berichte und des Abklärungsberichts Haushalt der IV-Stelle (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 3. April 2007, IV 2006/87). Aufgehoben durch Urteil des Bundesgerichts 9C_306/2007.

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		2025-07-19T16:34:50+0200
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