# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9a517c75-6e3c-56c5-95cb-25438bbdaedf
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2001-12-06
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 06.12.2001 AGVE_2001_41
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_AGVE-2001-41_2001-12-06.pdf

## Full Text

2001 Straf- und Massnahmenvollzug 167 

VI. Straf- und Massnahmenvollzug 

 

41 Einweisung in eine Heil- oder Pflegeanstalt (Art. 43 StGB). 
- Anforderungen an eine Heilanstalt im Sinne von Art. 43 StGB 

(Erw. 2/c/aa). 
- Vorgehen, wenn sich die Durchführung der vom Strafrichter ange-

ordneten Massnahme als unmöglich erweist: analog zur Einstellung 
einer Massnahme wegen Erfolglosigkeit (Erw. 3/c). 

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 6. Dezember 2001 in 
Sachen M.T. gegen Verfügung des Departements des Innern. 

Aus den Erwägungen 

1. a) Erfordert der Geisteszustand des Täters, der eine vom Ge-
setz mit Zuchthaus oder Gefängnis bedrohte Tat begangen hat, die 
damit in Zusammenhang steht, ärztliche Behandlung oder besondere 
Pflege und ist anzunehmen, dadurch lasse sich die Gefahr weiterer 
mit Strafe bedrohter Taten verhindern oder vermindern, so kann der 
Richter Einweisung in eine Heil- oder Pflegeanstalt anordnen 
(Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB). Ziel der Massnahme ist, dass sie auf 
die Rückfalltendenz einen günstigen Einfluss hat, der Täter also we-
niger delinquiert (BGE 124 IV 251). Dabei dürfen an die Erfolgsaus-
sichten der Behandlung nicht zu hohe Anforderungen gestellt wer-
den, die Möglichkeit des Erfolgs und gegebenenfalls selbst geringe 
Erfolgsaussichten genügen (Stefan Trechsel, Schweizerisches Straf-
gesetzbuch, Kurzkommentar, 2. Auflage, Zürich 1997, Art. 43 N 4).  

b) Die Massnahme ist aufzuheben, wenn der Grund weggefallen 
ist, weil keine Rückfallsgefahr oder psychische Abnormität mehr 
vorliegt (Art. 43 Ziff. 4 Abs. 1 StGB; Trechsel, a.a.O., Art. 43 N 23). 
Ist der Grund der Massnahme nicht vollständig weggefallen, so kann 
die zuständige Behörde eine probeweise Entlassung aus der Anstalt 

168 Verwaltungsgericht 2001 

anordnen (Art. 43 Ziff. 4 Abs. 2 StGB; Trechsel, a.a.O., Art. 43 
N 24). Erweist sich die Behandlung in der Anstalt demgegenüber als 
erfolglos, so ist sie einzustellen, und der Strafrichter hat zu entschei-
den, ob und wieweit aufgeschobene Strafen noch zu vollstrecken 
sind bzw. ob eine andere sichernde Massnahme angeordnet werden 
soll (Art. 43 Ziff. 3 Abs. 1 und 3 StGB). 

2. a) Der Beschwerdeführer wurde vom Bezirksgericht gestützt 
auf Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB "zwecks Durchführung einer Psy-
chotherapie durch einen Sexualtherapeuten" in eine Heilanstalt ein-
gewiesen. 

b) In der Schweiz bestehen keine auf Sexualtherapie speziali-
sierte Institutionen. Im Massnahmenzentrum St.Johannsen, das u.a. 
zur Behandlung von psychisch gestörten Straftätern im Sinne von 
Art. 43 StGB konzipiert ist, stehen für die psychiatrische und psy-
chotherapeutische/psychologische Betreuung der Eingewiesenen 
(87 Plätze) zwei (externe) Fachärzte/-innen für Psychiatrie und Psy-
chotherapie und zwei interne Psychologen/-innen zur Verfügung; die 
Psychotherapie erfolgt in der Regel als Einzeltherapie, bezogen auf 
die individuellen Bedürfnisse und insbesondere auf die Fähigkeit der 
betreffenden Person, sich auf die Therapie einzulassen. Dies gilt 
grundsätzlich auch bei Sexualstraftätern; deren Delikte und sexuelle 
Probleme stehen nicht im Mittelpunkt der Therapie. 

Zur konkreten Situation beim Beschwerdeführer kann den Be-
richten ... Folgendes entnommen werden. Gespräche mit den Psy-
chiatern gab es nur vereinzelt. Für den Beschwerdeführer zuständiger 
Psychotherapeut war der Psychologe W. Die Therapiesitzungen mit 
ihm fanden einmal wöchentlich statt, teils auch mit den Eltern des 
Beschwerdeführers. Die Delikte und Fragen der Sexualität wurden 
nur ansatzweise angesprochen; im Zentrum stand vielmehr eine vor-
wiegend psycho-edukative und strukturierend ausgerichtete Therapie 
mit dem Ziel, den Beschwerdeführer bei seiner persönlichen Nach-
reifung, in der Bewältigung von Alltags- und Konfliktsituationen zu 
unterstützen. Die Delikte und die pädophilen Tendenzen des Be-
schwerdeführers intensiver anzugehen, wurde durch dessen Abwehr- 
und Bagatellisierungsverhalten stark erschwert. 

2001 Straf- und Massnahmenvollzug 169 

c) Es ist erkennbar, dass die Vorinstanz sich bemühte, ihren 
Vollzugsauftrag im Rahmen der gegebenen Verhältnisse so gut wie 
möglich zu erfüllen; dies stellt auch der Beschwerdeführer selber 
nicht in Abrede. Dies allein genügt aber selbstverständlich nicht; 
massgeblich bleibt, ob gesagt werden kann, dass die Massnahme, so 
wie sie konkret vollzogen wird, den Vorgaben im Strafurteil ent-
spricht. 

aa) In der Doktrin wird verlangt, dass als Heilanstalten im Sinne 
von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB nur Institutionen unter ärztlicher 
Leitung, vorab psychiatrische Kliniken, anzuerkennen seien (Trech-
sel, a.a.O., Art. 43 N 7; Günter Stratenwerth, Schweizerisches Straf-
recht, Allgemeiner Teil II, Bern 1989, § 11 Rz. 31). Das erkennbar 
hinter dieser Forderung stehende Bestreben zu verhindern, dass 
Straf- und Verwahrungsanstalten auch als "Heilanstalten" dienen 
können, erfordert aber wohl keine derartige Einschränkung. Das 
Bundesgericht hat vor wenigen Jahren festgehalten, der in Art. 43 
Ziff. 1 Abs. 1 StGB verwendete Begriff der ärztlichen Behandlung 
dürfe angesichts der starken Veränderung des beruflichen Umfelds 
und des Umgangs mit geistig abnormen Menschen nicht mehr eng 
ausgelegt werden; denn soweit auch andere Mittel und Wege zur 
Verhinderung oder Verminderung der Rückfallgefahr führten und so-
mit die Zielsetzung des Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB erfüllten, sei ihre 
Anwendung im Rahmen der ambulanten Massnahmen sachlich 
angezeigt (BGE 124 IV 251). In analoger Weise lässt sich erwägen, 
dass die Behandlung psychisch kranker Menschen - selbst einge-
schränkt auf diejenigen, bei denen nur eine stationäre Behandlung in 
Frage kommt - recht unterschiedliche Anforderungen stellen kann, 
die sich je nachdem auch in anderen Institutionen als "klassischen" 
psychiatrischen Kliniken und Spitälern erfüllen lassen. Wichtiger als 
das formale Element der ärztlichen Leitung ist deshalb, dass sich 
eine Institution der Aufgabe widmet (ausschliesslich oder neben 
anderen Aufgaben), psychisch kranke Menschen zu behandeln und 
womöglich zu heilen, und dazu von ihrer personellen und materiellen 
Ausstattung her auch fähig ist. 

Bei einer solchen Betrachtungsweise erscheint das Massnah-
menzentrum St.Johannsen nicht von vornherein ungeeignet für 

170 Verwaltungsgericht 2001 

Massnahmen nach Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB, wie der Beschwerde-
führer unterstellt. Doch ist die Eignung jeweils bezogen auf den kon-
kreten Einzelfall zu prüfen. 

bb) Es bedarf keiner weiteren Begründung, dass die im Mass-
nahmenzentrum St.Johannsen durchgeführte Therapie nicht dem 
entspricht, was das Bezirksgericht anordnete (Psychotherapie durch 
einen Sexualtherapeuten). Damit soll in keiner Weise angedeutet 
werden, diese Therapie sei nutzlos gewesen. Ganz im Gegenteil er-
scheint es angesichts des Zusammenhangs zwischen der tiefgreifen-
den Entwicklungsstörung und der Pädophilie bzw. Störung der Se-
xualpräferenz einleuchtend, dass jede positive Veränderung in der 
persönlichen Entwicklung zumindest indirekt auch der Verminderung 
des Rückfallrisikos dient.  

Es fällt auf, dass überhaupt nie in Erwägung gezogen wurde, 
die Therapie im Rahmen des stationären Massnahmenvollzugs durch 
einen externen Sexualtherapeuten durchführen zu lassen. Zugegebe-
nermassen ist es durchaus fraglich, ob ein derartiger Versuch von 
Erfolg gekrönt gewesen wäre, einerseits wegen der Schwierigkeiten, 
überhaupt eine geeignete und zu einer Therapie in solchem Rahmen 
bereite Fachperson zu finden, andererseits angesichts der betonten 
Abwehr des Beschwerdeführers, über sein deliktisches Verhalten und 
seine pädophilen Tendenzen zu sprechen. (...) 

cc) Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die vom Be-
zirksgericht festgelegte Massnahme nicht bzw. nicht in der angeord-
neten Form durchgeführt wurde. Damit stellt sich die Frage nach den 
Folgen. 

3. a) Eine Aufhebung der Massnahme kommt nicht in Betracht. 
Es kann nicht im Ernst behauptet werden, deren Grund sei wegge-
fallen, indem keine Rückfallsgefahr oder keine psychische Abnor-
mität mehr bestehe.  

b) Die bereits erhebliche Dauer der stationären Massnahme, 
insbesondere im Vergleich mit der ausgefällten Strafe, genügt nicht 
zur Begründung einer probeweisen Entlassung. Voraussetzung ist 
nach Art. 43 Ziff. 4 Abs. 2 StGB vielmehr, dass der Grund der Mass-
nahme zwar nicht vollständig, aber doch teilweise weggefallen ist 
(Stratenwerth, a.a.O., § 11 Rz. 35). Im vorliegenden Fall liesse sich 

2001 Straf- und Massnahmenvollzug 171 

dies bejahen, wenn konkrete Therapieergebnisse vorlägen, aus denen 
sich klar auf eine Reduktion der Rückfallgefahr schliessen liesse. An 
derartigen Ergebnissen fehlt es indessen vollständig. 

c) In AGVE 2001 42 172 wurde festgehalten, die Vollzugsbe-
hörde dürfe eine Massnahme nur dann als unwirksam bzw. ungenü-
gend und demzufolge unzweckmässig bezeichnen, wenn sie zuvor 
ernsthaft versucht habe, sie durchzusetzen. Erst wenn diese Vollzugs-
bemühungen ohne Erfolg blieben, könne mit Grund argumentiert 
werden, die ambulante Massnahme sei wirkungs- und nutzlos. Der 
vorliegende Fall liegt indessen anders, indem es nicht um ungenü-
gende Vollzugsbemühungen geht. Die objektiven Schwierigkeiten, 
die gerichtlich angeordnete Massnahme zu vollziehen, sind doku-
mentiert und wurden bereits dargestellt. Vielmehr ist einzugestehen, 
dass sich die Massnahme in der festgelegten Form nicht durchführen 
lässt. 

Der Sachverhalt, dass sich die Durchführung der Massnahme 
als unmöglich erweist, ist im Gesetz verständlicherweise nicht gere-
gelt. In den wesentlichen Punkten ist er vergleichbar mit der Ein-
stellung einer Massnahme wegen Erfolglosigkeit; auch dort geht es 
darum, dass die Massnahme nicht mehr weiterzuführen ist. In beiden 
Fällen muss darüber befunden werden, wie es weitergehen soll. Der 
Entscheid über die allfällige Notwendigkeit, eine andere Massnahme 
anzuordnen, und über die Vollstreckung aufgeschobener Strafen liegt 
klarerweise beim Strafrichter, nicht bei der Vollzugsbehörde. Es 
drängt sich deshalb auf, auch hier nach Art. 43 Ziff. 3 Abs. 1 und 3 
StGB vorzugehen.  

172 Verwaltungsgericht 2001 

42 Ambulante Behandlung (Art. 43 StGB). 
- Ist nicht einzig deshalb, weil sie nur zusammen mit andern, ausser-

strafrechtlichen Massnahmen (FFE) wirksam ist, als unzweckmässig 
einzustellen (Erw. 2-4/b). 

- Die Einstellung der ambulanten Behandlung wegen Unzweckmässig-
keit ist nicht zulässig, bevor effektiv versucht wurde, sie durchzufüh-
ren (Erw. 4/c). 

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 20. Juni 2001 in 
Sachen U.W. gegen Verfügung des Departements des Innern. 

Aus den Erwägungen 

1. b) Erweist sich die ambulante Behandlung nach Art. 43 
Abs. 1 StGB als unzweckmässig oder für andere gefährlich, so ist sie 
einzustellen; der Richter ordnet die Einweisung in eine Heil- oder 
Pflegeanstalt an, sofern der Geisteszustand des Täters eine ärztliche 
Behandlung oder besondere Pflege erfordert, andernfalls prüft er die 
Anordnung einer anderen zweckmässigeren Massnahme oder den 
Vollzug der Freiheitsstrafe (Art. 43 Ziff. 3 Abs. 2 und 3 StGB). Un-
zweckmässig ist die ambulante Massnahme namentlich dann, wenn 
sie keinen Erfolg mehr verspricht (Erfolgsaussicht ist Voraussetzung 
für die Anordnung der Massnahme; vgl. BGE 109 IV 75 f.). Dies 
kann sich darin zeigen, dass der Verurteilte weiterhin delinquiert oder 
sich der Behandlung entzieht (BGE 109 IV 11 f.), aber auch wenn 
die ambulante Massnahme in dieser Form nicht (mehr) durchführbar 
ist, weil - namentlich bei mangelnder Kooperationsbereitschaft des 
Verurteilten - keine therapeutische Beziehung zustande kommt (Gün-
ter Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil II: 
Strafen und Massnahmen, Bern 1989, § 11 Rz. 112; Ursula Frau-
enfelder, Die ambulante Behandlung geistig Abnormer und Süchtiger 
als strafrechtliche Massnahme nach Art. 43 und 44 StGB, Diss. Zü-
rich 1978, S. 223). Ob eine ambulante Behandlung als unzweckmäs-
sig einzustellen sei, ist aufgrund der gesamten Umstände zu ent-
scheiden (BGE 109 IV 11 f.; Stratenwerth, a.a.O., § 11 Rz. 112).