# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3f760704-639d-565f-8ac9-8954bc4ae690
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-04-23
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 23.04.2016 UH160084
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_UH160084_2016-04-23.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
III. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: UH160084-O/U/HON 

 

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Th. Meyer, Präsident, und lic. iur. W. Meyer, 

Ersatzoberrichter lic. iur. A. Schärer sowie Gerichtsschreiber lic. iur. 

A. Weber 

 

Beschluss vom 23. April 2016 

 

in Sachen 

 

A._____,  

Beschwerdeführer 

 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,  

 

gegen 

 
Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,  

Beschwerdegegnerin 

 

betreffend Akteneinsicht / Beweisanträge 
 
Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 
22. März 2016, S-2/2015/10032495 

 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl führt seit September 2015 gegen A._____ 
eine Strafuntersuchung wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelge-

setz etc. Zur Hauptsache verdächtigt sie ihn, seit unbestimmter Zeit im Raum Zü-

rich dem Handel mit Betäubungsmitteln nachgegangen zu sein (vgl. insbesondere 

Urk. 9/1, 9/4 und 9/8). A._____ wurde am 19. September 2015 verhaftet und sitzt 

seither in Untersuchungshaft (9/26). 

1.1. Mit Eingabe vom 21. März 2016 beantragte sein amtlicher Verteidiger bei der 

Staatsanwaltschaft, dass die Herausgabe sämtlicher Dokumente der Stadtpolizei 

Zürich verlangt werde, insbesondere sämtlicher Journaleinträge, Einsatzpläne, 

Protokolle, Planungsunterlagen, Fotos, Aufzeichnungen, Notizen, E-Mails etc., 

welche von der Stadtpolizei Zürich sowie anderen Einsatzkräften im Zusammen-

hang mit der gegen A._____ am 19. September 2015 durchgeführten Polizeiakti-

on erstellt worden seien, da Zweifel daran bestünden, dass die Polizeiaktion in zu-

lässiger Art und Weise durchgeführt worden sei. Gleichzeitig beantragte er, dass 

ihm vollständige Einsicht in die Datenauswertung des Telefons und des Compu-

ters seines Mandanten gewährt werde (Urk. 9/13 = 3/3).  

Diese Anträge wies die Staatsanwaltschaft mit Schreiben vom 22. März 2016 mit 

der Bemerkung ab, es bestehe insbesondere kein Anspruch auf Beizug von 

polizeiinternen Unterlagen, zumal diese für die Aufklärung des Sachverhalts 

unerheblich seien. Die Zweifel des amtlichen Verteidigers an der Zulässigkeit der 

Polizeiaktion vermöchten daran nichts zu ändern (Urk. 9/14 = 3/1 = 5). 

1.2. Dagegen hat A._____ am 1. April 2016 Beschwerde mit den folgenden An-

trägen erheben lassen (Urk. 2 S. 2): 

1. Die Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich – Sihl vom 22. März 2016 sei 
aufzuheben; 

2. die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, sämtliche im Zusammenhang mit 
der gegen den Beschwerdeführer am 19. September 2015 durchgeführten 
Polizeiaktion der Stadtpolizei Zürich erstellten und entstandenen polizeilichen 
Akten, insbesondere Einsatzpläne, Journaleinträge, Berichte, Emails, Be-
obachtungsnotizen, Fotos und sonstige Dokumente, den Verfahrensakten 

- 3 - 

beizufügen und dem Beschwerdeführer vollumfänglich Einsicht in diese Akten 
zu gewähren; 

3. die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, dem Beschwerdeführer vollumfäng-
lich Einsicht in die Daten-Auswertung des am 19. September 2016 sicherge-
stellten Computers (Apple MacBook Pro, Seriennummer ...) und Mobiltelefons 
(Samsung Galaxy S5, IMEI ...) des Beschwerdeführers zu gewähren; 

4. die Kosten des Beschwerdeverfahrens inkl. der Kosten der amtlichen Vertei-
digung seien auf die Gerichtskasse zu nehmen. 

Die Staatsanwaltschaft hat auf Stellungnahme verzichtet (Urk. 8). 

2.1. Im Hinblick auf die Zulässigkeit des erhobenen Rechtsmittels ist vorab zu prü-
fen, welcher Rechtsnatur der vom Beschwerdeführer gestellte und von der Staats-

anwaltschaft abgewiesene Antrag ist, die diversen polizeilichen Dokumente den 

Verfahrensakten beizufügen und ihm darin Einsicht zu gewähren. 

2.1.1. Nach Art. 101 Abs. 1 StPO haben die Parteien im Strafprozess grundsätz-

lich das Recht auf Einsicht in die Akten des Verfahren. Dieses ist wesentlicher 

Teilgehalt des schon verfassungs- (Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV) und 

konventionsrechtlich (Art. 6 Ziff. 1 und 3 EMRK) garantierten Anspruchs auf recht-

liches Gehör (vgl. auch Art. 107 lit. a StPO). Das Akteneinsichtsrecht soll sicher-

stellen, dass die beschuldigte Person als Verfahrenspartei von den Entscheid-

grundlagen Kenntnis erhält und sich effektiv und sachbezogen verteidigen kann 

(BGE 129 I 85 E. 4.1). Seine wirksame Ausübung bedingt, dass vollständige und 

korrekt geführte Akten vorhanden sind. Spiegelbildlich zum Akteneinsichtsrecht 

der Parteien besteht deshalb eine Aktenführungs- und Dokumentationspflicht der 

Behörden (vgl. Art. 100 und Art. 76 ff. StPO). Es gehört zu den elementaren 

Grundsätzen des Strafprozessrechts, dass sämtliche im Rahmen Verfahrens vor-

genommenen Erhebungen aktenkundig gemacht werden. Das Akteneinsichts-

recht verblasst in seiner Substanz, wo die zur Einsicht offenstehenden Unterlagen 

lückenhaft sind. Nur wenn in den Akten alles festgehalten ist, was zur Sache ge-

hört, können die Verteidigungsrechte ausgeübt werden (BGE 115 Ia 97 E. 4.c; 

BGer 6B_719/2011 vom 12. November 2012 E. 4.5; Schmutz, in: Niggli / Heer / 

Wiprächtiger, Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl., 

Basel 2014 [BSK StPO], Art. 100 N 1).  

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Die beschuldigte Person muss ihre Verteidigung nicht darauf beschränken darzu-

legen, wie die erhobenen Beweise aus ihrer Sicht zu würdigen sind. Als Subjekt 

des Strafverfahrens kann sie sich in jeder Hinsicht äussern, um Einfluss auf das 

Verfahren und dessen Ergebnis zu nehmen. Dazu gehört namentlich, dass sie die 

Möglichkeit hat, schon die Rechtmässigkeit der Beweiserhebung und die Ver-

wertbarkeit erhobener Beweismittel in Zweifel zu ziehen. Dies setzt voraus, dass 

die Akten auch hinsichtlich des Verfahrensgangs vollständig sind. Der Dokumen-

tationspflicht kommt insofern Garantiefunktion zu, als später festgestellt werden 

kann, ob die prozessualen Regeln und Formen eingehalten wurden. Es muss ak-

tenmässig belegt sein, wie die vorhandenen Beweismittel produziert wurden, da-

mit die beschuldigte Person in der Lage ist zu prüfen, ob sie inhaltliche oder for-

male Mängel aufweisen, und gegebenenfalls Einwände gegen deren Verwertung 

erheben kann (BGE 129 I 85 E. 4.1; BGer 6B_1021/2013 vom 29. September 

2014 E. 4.3, BGer 6B_719/2011 vom 12. November 2012 E. 4.5; Botschaft zur 

Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom 21. Dezember 2005, BBl 2006 

1085 [Botschaft], S. 1155). 

Die Dokumentationspflicht gilt auf allen Verfahrensstufen, also auch bereits im po-

lizeilichen Ermittlungsverfahren (Botschaft, S. 1155). Polizeiliche Vorermittlungen 

und sicherheitspolizeiliche Vorkehrungen unterstehen dem jeweils anwendbaren 

Polizeirecht. Sie fallen aber unter die strafprozessuale Dokumentationspflicht, 

wenn sie zur Eröffnung eines polizeilichen Ermittlungsverfahrens führen (BGer 

6B_719/2011 vom 12. November 2012 E. 4.5). Die Polizei ist indes nicht gehalten 

alle Details ihrer Ermittlungstätigkeit offenzulegen oder ihre Arbeitsunterlagen und 

taktischen Grundlagen zu offenbaren (Schmid, Handbuch des schweizerischen 

Strafprozessrechts, 2. Aufl., Zürich 2013 [Schmid, Handbuch], N 568; Landshut / 

Bosshard, in: Donatsch / Hansjakob / Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizeri-

schen Strafprozessordnung, 2. Aufl., Zürich 2014 [ZK StPO], Art. 307 N 34; ZK 

StPO-Brüschweiler, Art. 100 N 2; BSK StPO-Rhyner, Art. 306 N 25a; kritisch dazu 

allerdings Oberholzer, Grundzüge des Strafprozessrechts, 3. Aufl., Bern 2012, 

N 1359 f.). Die Strafprozessordnung verlangt denn auch nicht, dass solche inter-

nen Arbeitsinstrumente zu den Akten des Strafverfahrens genommen werden. 

Vielmehr konkretisiert (BSK StPO-Schmutz, Art. 100 N 15; vgl. auch Botschaft, 

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S. 1262) sie die in allgemeiner Weise in Art. 100 und Art. 76 ff. geregelte Akten-

führung für das selbständige polizeiliche Ermittlungsverfahren in Art. 307 Abs. 3 

dahingehend, als die Polizei ihrer Dokumentationspflicht mittels schriftlichen Be-

richten nachkommt. In solchen Rapporten hat sie ihre Feststellungen und die von 

ihr getroffenen Massnahmen laufend festzuhalten. Sie werden nach Abschluss ih-

rer Ermittlungen zusammen mit den Anzeigen, Protokollen, weiteren Akten sowie 

sichergestellten Gegenständen und Vermögenswerten umgehend der Staatsan-

waltschaft übermittelt. Nur diese Unterlagen fallen unter den Aktenbegriff im Sinne 

von Art. 100 ff. StPO, nicht aber polizeiinterne Dokumente, etwa betreffend die 

operative, taktische Tätigkeit, wie Einsatzdispositive, Sicherheits- und Überwa-

chungskonzepte etc. Letztere sind nicht zu den Akten zu nehmen (Entscheid der 

Anklagekammer des Kantons St. Gallen AK.2013.118 vom 18. Juni 2013 

E. 2.b/aa; Hauser / Schweri / Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 

6. Aufl., Basel 2005, § 55 N 15; BSK StPO-Schmutz, Art. 100 N 18; vgl. auch 

BGer 6B_719/2011 vom 12. November 2012 E. 4.5 a. E., wo diese Auffassung, 

als "wohl vorherrschende Doktrin" bezeichnet wird). 

2.1.2. Vorliegend verfasste die Stadtpolizei Zürich am 20. September 2015 einen 
Rapport über ihre vor Eröffnung der Untersuchung durchgeführten Ermittlungen 

betreffend den Beschwerdeführer. Sie führte darin zusammengefasst aus, dass 

aufgrund von Hinweisen aus der Bevölkerung und polizeilichen Vorermittlungen 

der Betäubungsmittelfahndung der Stadtpolizei Zürich bekannt gewesen sei, dass 

der Beschwerdeführer regelmässig Betäubungsmittel von Deutschland in die 

Schweiz einführe und in Zürich und Umgebung verkaufe. Ermittlungen in der Ho-

telkontrolle hätten gezeigt, dass er regelmässig in Zürich in verschiedenen Hotels 

übernachtet habe. Am 15. September 2015 sei sein Auto in Zürich-… gesichtet 

worden. Anschliessend sei er dabei beobachtet worden, wie er in Zürich und Win-

terthur verschiedene Lokalitäten aufgesucht habe und anschliessend nach Dies-

senhofen TG gefahren sei, wo er die Grenze nach Deutschland passiert habe. 

Aufgrund dieser Erkenntnisse sei der Grenzübergang Diessenhofen am 

19. September 2015 durch Funktionäre der Betäubungsmittelfahndung überwacht 

worden. Um 19:46 Uhr habe der Beschwerdeführer die Grenze überquert und sei 

auf direktem Wege nach Winterthur gefahren, wo er vor einer Tiefgarage auf Zu-

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tritt gewartet habe. Da die Gefahr bestanden habe, dass er im Innern des Gebäu-

des die von ihm mutmasslich mitgeführten Betäubungsmittel verstecken oder wei-

tergeben könne, sei umgehend eine Kontrolle eingeleitet worden. Dabei seien di-

verse Betäubungsmittel gesichtet worden, weshalb der Beschwerdeführer verhaf-

tet worden sei. Weiter gibt der Rapport über die erfolgten Sicherstellungen (Be-

täubungsmittel, Betäubungsmittelutensilien, Bargeld, Mobiltelefon, Computer, 

Fahrzeug) und die Spurensicherung (Schneiden der Fingernägel des Beschwer-

deführers, daktyloskopische Spurensicherung) Auskunft. Sodann enthält er Anga-

ben über die früheren, in der Hotelkontrolle gemeldete Aufenthalte des Be-

schwerdeführers und äussert sich zu weiteren Ermittlungsansätzen. Er wurde zu-

sammen mit den Protokollen über die Durchsuchung des Beschwerdeführer und 

seines Fahrzeugs, dem Protokoll seiner polizeilichen Einvernahme, der Anwalts-

vollmacht sowie den Sicherstellungslisten der Staatsanwaltschaft übermittelt 

(Urk. 9/1). 

Damit kam die Polizei ihrer Dokumentationspflicht gemäss Art. 307 Abs. 3 StPO 

nach. Mit dem Rapport sind Ausgangslage, Durchführung sowie Ergebnis der Er-

mittlungen aktenkundig (zum erforderlichen Inhalt im Einzelnen vgl. Albertini, in: 

Albertini / Fehr / Voser [Hrsg.], Polizeiliche Ermittlung, Zürich 2008 [Handbuch 

VSKC], S. 562 f.). Die genannten Unterlagen bilden Gegenstand der Akten im 

Sinne von Art. 100 ff. StPO. Die vom Beschwerdeführer gemäss Ziffer 2 seines 

Beschwerdebegehrens bzw. dem diesen zugrunde liegenden Antrag an die 

Staatsanwaltschaft darüber hinaus verlangten Dokumente (Einsatzpläne, Jour-

naleinträge, Berichte, E-Mails, Beobachtungsnotizen, Fotos und sonstige Doku-

mente betreffend die Polizeiaktion vom 19. September 2015) stellen dagegen 

nach dem soeben Ausgeführten interne Arbeitsunterlagen dar, die die operative, 

taktische Tätigkeit der Polizei berühren. Sie werden in den polizeilichen Informati-

onssystemen verwaltet (für den Kanton Zürich vgl. die POLIS-Verordnung [LS 

551.103]) und fallen nicht unter Art. 307 Abs. 3 StPO (so ausdrücklich für die Ein-

satzakten im Rahmen von Observationen, namentlich für das Observationsjour-

nal: Greter, Die Akteneinsicht im Schweizerischen Strafverfahren, Diss. Zürich 

2012, S. 78 f.; ZK StPO-Hansjakob, Art. 282 N 29; Schmid, Handbuch, N 1174 

Fn. 574; derselbe, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 

- 7 - 

2. Aufl., Zürich 2013 [Schmid, StPO PK], Art. 282 N 11; Handbuch VSKC-Rhyner / 

Stüssi, S. 481).  

2.1.3. Das Einsichtsrecht nach Art. 101 Abs. 1 StPO bezieht sich alleine auf die 
Verfahrensakten. Was nicht deren Bestandteil ist, kann nicht eingesehen werden. 

Verlangt eine Partei, dass ihr Unterlagen vorgelegt werden, die sich ausserhalb 

der Akten des Strafprozesses befinden, bedingt die Einsicht den vorgängigen 

Beizug der fraglichen Dokumente (vgl. Art. 194 StPO). Ein entsprechendes Ge-

such ist demnach als Beweisantrag zu qualifizieren (Entscheid der Anklagekam-

mer des Kantons St. Gallen AK.2013.118 vom 18. Juni 2013 E. 2.b/bb). 

2.1.4. Nach dem Gesagten ficht der Beschwerdeführer in Ziffer 2 seiner Rechts-
mittelbegehren die Abweisung eines Beweisantrags an. Dies ist nach Art. 394 

lit. b StPO nur zulässig, wenn der Beweisantrag nicht ohne Rechtsnachteil vor 

dem erstinstanzlichen Gericht wiederholt werden kann. Dieser Rechtsnachteil ist 

gleichbedeutend mit dem nicht wiedergutzumachenden Nachteil im Sinne von 

Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG und liegt vor allem dann vor, wenn die Beweisabnahme 

keinen Aufschub verträgt, insbesondere weil sonst ein Beweisverlust droht, nicht 

aber schon dann, wenn es einer Partei bloss darum geht, eine Verlängerung oder 

Verteuerung des Verfahrens zu vermeiden (BGer 1B_73/2014 vom 21. Mai 2014 

E. 1.3 f.). Beispiele für einen Beweisverlust sind der Zeuge, der lebensbedrohlich 

erkrankt ist oder kurz vor der Ausschaffung in sein Heimatland steht, eine Unfall-

kreuzung, an welcher noch ein Augenschein durchgeführt werden soll, bevor sie 

umgebaut wird, oder der Ablauf der Aufbewahrungsfrist für Akten. Der Nachweis 

eines solchen Nachteils bzw. Beweisverlusts obliegt dem Beschwerdeführer, an-

sonsten auf seine Beschwerde nicht einzutreten ist. Somit muss er einerseits dar-

legen, weshalb der abgelehnte Beweisantrag für das Verfahren von entscheiden-

der Bedeutung ist, und andererseits den Nachweis erbringen, dass ein Zuwarten 

mit der Beweisabnahme aller Voraussicht nach zu einem Beweisverlust führen 

würde (Beschluss der Kammer UH140272 vom 2. Oktober 2014 = ZR 113 [2014] 

Nr. 87 E. II./2.2 mit Hinweisen).  

Der Beschwerdeführer legt in seiner Beschwerde nicht dar, inwiefern ihm ein Be-

weisverlust droht. Ein solcher ist auch nicht ersichtlich. Der Beizug der fraglichen 

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polizeilichen Unterlagen könnten ohne Weiteres zu einem späteren Zeitpunkt 

bzw. vor dem Sachgericht erneut beantragt und von diesem beurteilt werden. Wie 

die Kammer schon im Beschluss UB160034 vom 13. April 2016 erwog, mit dem 

die vom Beschwerdeführer gegen die Ablehnung seines Haftentlassungsgesuchs 

und die Verlängerung der Untersuchungshaft erhobene Beschwerde im Wesentli-

chen abgewiesen wurde, vermöchten allfällige Unregelmässigkeiten im Rahmen 

der Polizeiaktion vom 19. September 2015 seine Haftentlassung nicht zu rechtfer-

tigen, weshalb auch vor dem Hintergrund der bestehenden Untersuchungshaft 

kein beachtlicher Rechtsnachteil im Sinne von Art. 394 lit. b StPO anzunehmen 

ist. 

2.1.5. Demnach ist auf die Beschwerde insoweit nicht einzutreten, als sie sich ge-

gen den verweigerten Beizug der polizeilichen Unterlagen richtet. Ob die Zweifel 

des Beschwerdeführers (vgl. Urk. 2 Rz. 21 f.) am Ablauf der Polizeiaktion vom 

19. September 2015, wie er im Rapport vom 20. September 2015 dokumentiert 

ist, den beantragten Beizug rechtfertigen bzw. dessen Abweisung seine Verteidi-

gungsrechte tangiert, ist an dieser Stelle deshalb nicht zu beurteilen. 

2.2. Die Aktenqualität der vom Beschwerdeführer ebenfalls verlangten Computer- 
und Mobiltelefon-Auswertungen (Ziffer 3 der Beschwerdebegehren) steht demge-

genüber – unabhängig davon, ob diese von der Polizei bereits an die Staatsan-

waltschaft übermittelt wurden oder nicht – ausser Frage. Diesbezüglich ficht der 

Beschwerdeführer die Verweigerung der Akteneinsicht an. Dagegen ist nach 

Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO die Beschwerde zulässig. Die Einschränkung nach 

Art. 394 lit. b StPO gelangt insoweit nicht zur Anwendung. Die übrigen Sachent-

scheidvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Be-

schwerde ist in diesem Umfang einzutreten. 

3.1. Die Einsicht in die Akten ist nach Art. 101 Abs. 1 StPO spätestens nach der 

ersten Einvernahme der beschuldigten Person und der Erhebung der übrigen 

wichtigsten Beweise durch die Staatsanwaltschaft zu gewähren. 

Bei umfangreichen Sachverhalten kann sich die erste Einvernahme im Sinne die-

ser Bestimmung über mehrere Einvernahmetermine erstrecken, wenn diese not-

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wendig sind, damit die beschuldigte Person zu sämtlichen zu untersuchenden 

Sachverhalten erstmals befragt werden kann (BSK StPO-Schmutz, Art. 101 

N 14). Unerheblich ist dabei, ob sich die beschuldigte Person einlässt oder die 

Aussage verweigert (BGE 137 IV 172 E. 2.4; ZK StPO-Brüschweiler, Art. 101 N 4; 

Schmid, StPO PK, Art. 101 N 3). 

Unter die Erhebung der "übrigen wichtigsten Beweise" fallen beispielsweise die 

Einvernahmen der Hauptbelastungszeugen, die Edition von relevanten Bankun-

terlagen, das Einholen kriminaltechnischer Berichte oder rechtsmedizinischer 

Gutachten über entscheidwesentliche Tatfragen oder die Durchführung einer Fo-

tokonfrontation. Wenn die entsprechenden Beweismassnahmen neue relevante 

Sachverhaltselemente an den Tag fördern, muss es möglich sein, die beschuldig-

te Person hierzu zu befragen, bevor sie vom Inhalt der entsprechenden Aktenteile 

Kenntnis erhält. Zur Erhebung der "wichtigsten Beweise" gehören daher auch 

weitere Einvernahmen der beschuldigten Person zu den neuen Beweismitteln 

(BSK StPO-Schmutz, Art. 101 N 15; Schmid, StPO PK, Art. 101 N 4). Sind zahl-

reiche Beweismittel zu erheben und nimmt dies längere Zeit in Anspruch, kann es 

sich rechtfertigen, der beschuldigten Person die Akteneinsicht nicht gänzlich zu 

verweigern, sondern in Anwendung des Verhältnismässigkeitsprinzips vorderhand 

auf die bereits vorgehaltenen Aktenteile zu beschränken (Art. 108 Abs. 3 StPO 

analog; BSK StPO-Schmutz, Art. 101 N 15, ZK StPO-Brüschweiler, Art. 101 N 6; 

Schmid, StPO PK, Art. 101 N 4). 

3.2. Der Beschwerdeführer wurde 21. September 2015, am 10. Dezember 2015 
und am 1. Februar 2016 staatsanwaltschaftlich befragt. Die erste Einvernahme er-

folgte in Anwendung von Art. 224 Abs. 1 StPO nur hinsichtlich der Haftvorausset-

zungen (Urk. 9/3). In der Einvernahme vom letzten Dezember erhielt der Be-

schwerdeführer Gelegenheit, zu den Aussagen des Polizisten B._____ Stellung 

zu nehmen, welcher auf seinen Antrag hin zum Polizeieinsatz vom 19. September 

2015 befragt worden war (Urk. 9/6). Am letztgenannten Termin fand die Konfron-

tationseinvernahme mit dem Beschwerdeführer und dessen (in separatem Verfah-

ren) mitbeschuldigten Lebenspartner, C._____, statt (Urk. 9/7). Abgesehen von 

den anlässlich der Kontrolle und Verhaftung sichergestellten Betäubungsmitteln 

- 10 - 

sowie einem Vorgang vom 7. August 2015 kamen die einzelnen mutmasslichen 

Betäubungsmitteltransaktionen, derer der Beschwerdeführer verdächtigt wird (vgl. 

den Polizeirapport vom 26. November 2015, gemäss welchem aufgrund der Aus-

wertung des Mobiltelefons von rund hundert Abnehmern auszugehen sei, die der 

Beschwerdeführer kontaktiert habe [Urk. 9/4 S. 4]), nicht zur Sprache. Hierzu wird 

der Beschwerdeführer noch im Einzelnen zu befragen sein, wobei ihm die ausge-

werteten Whatsapp- und SMS-Nachrichten vorzuhalten sein werden. Solange 

dies nicht erfolgt ist, hält die Verweigerung der Akteneinsicht bezüglich der Aus-

wertungsergebnisse entgegen der Meinung des Beschwerdeführers (vgl. Urk. 2 

Rz. 58) vor Art. 101 Abs. 1 StPO stand.  

3.3. Die Beschwerde ist demnach in dieser Hinsicht abzuweisen. 

4. Der vorliegende Entscheid schliesst das Verfahren nicht ab. Die Regelung der 

Kosten- und Entschädigungsfolgen hat im Endentscheid zu erfolgen (Art. 421 

Abs. 1 StPO). Ebenso wird die Entschädigung für die amtliche Verteidigung am 

Ende des Strafverfahrens festzusetzen sein (Art. 135 Abs. 2 StPO). 

Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren ist zuhanden der das Strafver-

fahren abschliessenden Behörde in Beachtung der Bemessungskriterien von § 2 

Abs. 1 lit. b–d GebV OG (Bedeutung und Schwierigkeit des Falles sowie Zeitauf-

wand des Gerichts) und gestützt auf § 17 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 800.– festzu-

setzen. 

Es wird beschlossen: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 800.– festge-

setzt. 

3. Die Regelung der Kostenauflage und allfälliger Entschädigungen wird dem 

Endentscheid vorbehalten. 

4. Schriftliche Mitteilung an: 

- 11 - 

− den amtlichen Verteidiger, zweifach, für sich und zuhanden des Be-
schwerdeführers (per Gerichtsurkunde) 

− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl, unter gleichzeitiger Rücksendung 
der ursprünglich im Verfahren UB160034 beigezogenen 
Untersuchungsakten [Urk. 9] (gegen Empfangsbestätigung) 

5. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann unter den einschränkenden Voraussetzungen 

von Art. 93 des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in Strafsachen er-

hoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der 

Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 

14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise 

schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
 
Zürich, 23. April 2016 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

III. Strafkammer 
 

Präsident: 
 
 
 

lic. iur. Th. Meyer 

Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. A. Weber 

	Beschluss vom 23. April 2016
	
	Erwägungen:
	1. Die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl führt seit September 2015 gegen A._____ eine Strafuntersuchung wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz etc. Zur Hauptsache verdächtigt sie ihn, seit unbestimmter Zeit im Raum Zürich dem Handel mit Bet...
	1.1. Mit Eingabe vom 21. März 2016 beantragte sein amtlicher Verteidiger bei der Staatsanwaltschaft, dass die Herausgabe sämtlicher Dokumente der Stadtpolizei Zürich verlangt werde, insbesondere sämtlicher Journaleinträge, Einsatzpläne, Protokolle, Pl...
	1.2. Dagegen hat A._____ am 1. April 2016 Beschwerde mit den folgenden Anträgen erheben lassen (Urk. 2 S. 2):

	1. Die Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich – Sihl vom 22. März 2016 sei aufzuheben;
	2. die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, sämtliche im Zusammenhang mit der gegen den Beschwerdeführer am 19. September 2015 durchgeführten Polizeiaktion der Stadtpolizei Zürich erstellten und entstandenen polizeilichen Akten, insbesondere Einsatzplän...
	3. die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, dem Beschwerdeführer vollumfänglich Einsicht in die Daten-Auswertung des am 19. September 2016 sichergestellten Computers (Apple MacBook Pro, Seriennummer ...) und Mobiltelefons (Samsung Galaxy S5, IMEI ...) d...
	4. die Kosten des Beschwerdeverfahrens inkl. der Kosten der amtlichen Verteidigung seien auf die Gerichtskasse zu nehmen.
	2.
	2.1. Im Hinblick auf die Zulässigkeit des erhobenen Rechtsmittels ist vorab zu prüfen, welcher Rechtsnatur der vom Beschwerdeführer gestellte und von der Staatsanwaltschaft abgewiesene Antrag ist, die diversen polizeilichen Dokumente den Verfahrensak...
	2.1.1. Nach Art. 101 Abs. 1 StPO haben die Parteien im Strafprozess grundsätzlich das Recht auf Einsicht in die Akten des Verfahren. Dieses ist wesentlicher Teilgehalt des schon verfassungs- (Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV) und konventionsrechtl...
	2.1.2. Vorliegend verfasste die Stadtpolizei Zürich am 20. September 2015 einen Rapport über ihre vor Eröffnung der Untersuchung durchgeführten Ermittlungen betreffend den Beschwerdeführer. Sie führte darin zusammengefasst aus, dass aufgrund von Hinwe...
	2.1.3. Das Einsichtsrecht nach Art. 101 Abs. 1 StPO bezieht sich alleine auf die Verfahrensakten. Was nicht deren Bestandteil ist, kann nicht eingesehen werden. Verlangt eine Partei, dass ihr Unterlagen vorgelegt werden, die sich ausserhalb der Akten ...
	2.1.4. Nach dem Gesagten ficht der Beschwerdeführer in Ziffer 2 seiner Rechts-mittelbegehren die Abweisung eines Beweisantrags an. Dies ist nach Art. 394 lit. b StPO nur zulässig, wenn der Beweisantrag nicht ohne Rechtsnachteil vor dem erstinstanzlich...
	2.1.5. Demnach ist auf die Beschwerde insoweit nicht einzutreten, als sie sich gegen den verweigerten Beizug der polizeilichen Unterlagen richtet. Ob die Zweifel des Beschwerdeführers (vgl. Urk. 2 Rz. 21 f.) am Ablauf der Polizeiaktion vom 19. Septemb...
	2.2. Die Aktenqualität der vom Beschwerdeführer ebenfalls verlangten Computer- und Mobiltelefon-Auswertungen (Ziffer 3 der Beschwerdebegehren) steht demgegenüber – unabhängig davon, ob diese von der Polizei bereits an die Staatsanwaltschaft übermittel...
	3.
	3.1. Die Einsicht in die Akten ist nach Art. 101 Abs. 1 StPO spätestens nach der ersten Einvernahme der beschuldigten Person und der Erhebung der übrigen wichtigsten Beweise durch die Staatsanwaltschaft zu gewähren.
	Bei umfangreichen Sachverhalten kann sich die erste Einvernahme im Sinne dieser Bestimmung über mehrere Einvernahmetermine erstrecken, wenn diese notwendig sind, damit die beschuldigte Person zu sämtlichen zu untersuchenden Sachverhalten erstmals befr...
	Unter die Erhebung der "übrigen wichtigsten Beweise" fallen beispielsweise die Einvernahmen der Hauptbelastungszeugen, die Edition von relevanten Bankunterlagen, das Einholen kriminaltechnischer Berichte oder rechtsmedizinischer Gutachten über entsche...
	3.2. Der Beschwerdeführer wurde 21. September 2015, am 10. Dezember 2015 und am 1. Februar 2016 staatsanwaltschaftlich befragt. Die erste Einvernahme erfolgte in Anwendung von Art. 224 Abs. 1 StPO nur hinsichtlich der Haftvoraussetzungen (Urk. 9/3). I...
	3.3. Die Beschwerde ist demnach in dieser Hinsicht abzuweisen.
	4. Der vorliegende Entscheid schliesst das Verfahren nicht ab. Die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen hat im Endentscheid zu erfolgen (Art. 421 Abs. 1 StPO). Ebenso wird die Entschädigung für die amtliche Verteidigung am Ende des Strafverfa...

	1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
	2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 800.– festgesetzt.
	3. Die Regelung der Kostenauflage und allfälliger Entschädigungen wird dem Endentscheid vorbehalten.
	4. Schriftliche Mitteilung an:
	 den amtlichen Verteidiger, zweifach, für sich und zuhanden des Beschwerdeführers (per Gerichtsurkunde)
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl, unter gleichzeitiger Rücksendung der ursprünglich im Verfahren UB160034 beigezogenen Untersuchungsakten [Urk. 9] (gegen Empfangsbestätigung)

	5. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann unter den einschränkenden Voraussetzungen von Art. 93 des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der Ersten öffent...