# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b7fd6b4f-35f0-589e-9470-08d4be3108f8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-06-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.06.2008 E-359/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-359-2007_2008-06-24.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-359/2007/
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 4 .  J u n i  2 0 0 8

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), 
Richter Fulvio Haefeli, 
Richterin Jenny de Coulon Scuntaro, 
Gerichtsschreiberin Gabriela Oeler.

A_______, geboren (...),
Republik Kosovo,
vertreten durch Frau Rechtsanwältin 
Claudia Zumtaugwald, (...)
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 14. Dez- 
ember 2006 / N_______

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-359/2007

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein Kosovo-Albaner aus (...), verliess gemäss 
eigenen  Angaben  im  Jahre  1994  wegen  des  Balkankrieges  den 
Kosovo zum ersten Mal. Bei seiner Flucht Richtung Deutschland wurde 
er  in  Bosnien  von  der  serbischen  Armee aufgegriffen  und  in  einem 
Kriegsgefangenenlager interniert. Dort konnte er sich nach zirca 3 Mo-
naten gegen Geld freikaufen und nach Deutschland weiterreisen, wo 
er Mitte 1995 ein Asylgesuch stellte. Im Jahre 1998 heiratete der Be-
schwerdeführer eine deutsche Staatsangehörige und konnte somit in 
Deutschland bleiben. Nach der Scheidung im Jahre 2002 änderte sich 
jedoch sein Aufenthaltsstatus in eine blosse Duldung, welche im Au-
gust 2004 nicht mehr verlängert wurde, worauf der Beschwerdeführer 
in den Kosovo abgeschoben wurde.

Der Beschwerdeführer verblieb nach seiner Rückkehr nur wenige Wo-
chen im Kosovo und kehrte danach nach Deutschland zurück, wo er 
sich illegal aufhielt. Im September 2006 wurde er von den deutschen 
Behörden aufgegriffen und erneut in den Kosovo ausgeschafft.

Erneut blieb der Beschwerdeführer nur kurze Zeit im Kosovo und reiste 
via  Albanien und Italien am 6. November 2006 unter Umgehung der 
Grenzkontrolle in die Schweiz ein, wo er gleichentags ein Asylgesuch 
stellte.

Der Beschwerdeführer gab seine Identitätskarte zu den Akten.

B.
Am 13. November 2006 wurde er  im Empfangs-  und Verfahrenszen-
trum  Kreuzlingen  summarisch  zu  seiner  Person  und  seinem  Asyl-
gesuch befragt und am 1. Dezember 2006 vom BFM eingehend ange-
hört. Für die Dauer des Verfahrens wurde der Beschwerdeführer dem 
Kanton (...) zugewiesen.

Dabei machte er folgende Angaben: Er habe bei seiner ersten Rück-
kehr in den Kosovo im Jahre 2004 von einem guten Freund erfahren, 
dass ihn gewisse Leute suchen würden und ihm Gewalt androhten, da 
er sich weder aktiv noch finanziell am Krieg beteiligt und zudem wäh-
rend seines Aufenthaltes in Deutschland vom Islam zum Christentum 
konvertiert habe. Etwa 10 Tage nach seiner Rückkehr aus Deutschland 

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sei er bei einem Spaziergang in einem nahe gelegenen Park von drei 
ihm  unbekannten  Männern  angegriffen  worden.  Zudem  hätten  sie 
ihren Hund auf ihn gehetzt. Er habe fliehen können, sich dabei jedoch 
eine  Bisswunde  am  Bein  zugezogen.  Daraufhin  sei  er  zur  Polizei 
gegangen,  welche  ihm  jedoch  mitgeteilt  habe,  dass  sie  ihm  nicht 
helfen könne. Aus Angst  vor erneuten Übergriffen sei  er kurz darauf 
wieder nach Deutschland gereist. Zudem habe er sich in der kurzen 
Zeit seines Aufenthaltes auch noch mit seiner Familie zerstritten.

Bei seiner zweiten Rückkehr in den Kosovo im September 2006 sei er 
von  seinem  Freund  erneut  gewarnt  worden,  dass  ihn  gewisse  Per-
sonen behelligen wollten. Er habe sich danach heimlich im Hof seiner 
Eltern versteckt. Am nächsten Abend nach seiner Rückkehr habe er 
beim Verlassen des Hauses zwei Autos mit ihm unbekannten Insassen 
bemerkt. Als sie ihn entdeckt hätten, seien sie auf ihn zugekommen, 
wobei er bemerkt habe, dass die Angreifer bewaffnet gewesen seien. 
Er habe daraufhin durch den Hinterausgang des Hauses die Flucht er-
griffen und sei mit einem Taxi nach (...), welches etwa 10 km ausser-
halb von (...) liegt, gefahren. Am 1. Oktober 2006 habe er aus Angst 
vor weiteren Übergriffen den Kosovo erneut verlassen und sei in die 
Schweiz gekommen.

C.
Mit Verfügung vom 14. Dezember 2006, gleichentags eröffnet, lehnte 
das  BFM  das  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers  ab  und  ordnete 
seine  Wegweisung  aus  der  Schweiz  sowie  deren  Vollzug  an.  Als 
Begründung  führte  es  im  Wesentlichen  aus,  die  Vorbringen  des 
Beschwerdeführers  seien  entweder  nicht  asylrelevant  oder   nicht 
glaubhaft.  Ausserdem  sei  der  Wegweisungsvollzug  in  den  Kosovo 
zulässig, zumutbar und möglich.

D.
Mit  Eingabe vom 15. Januar 2007 erhob der Beschwerdeführer über 
seine  Rechtsvertreterin  Beschwerde  beim  Bundesverwaltungsgericht 
betreffend  die  Verfügung  des BFM vom 14. Dezember  2006. Er  be-
antragte  die  Aufhebung  der  vorinstanzlichen  Verfügung  und  die  An-
erkennung der Flüchtlingseigenschaft sowie die Asylgewährung. Even-
tualiter sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In prozessrechtlicher 
Hinsicht sei ihm die unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbei-
ständung  zu  gewähren  und  von  der  Erhebung  eines  Kostenvor-
schusses abzusehen.

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Als Begründung wurde im Wesentlichen angeführt, dass sich der Be-
schwerdeführer detailliert,  glaubwürdig, widerspruchsfrei und in einer 
korrekten chronologischen Abfolge zu seinen Asylgründen geäussert 
habe. Zudem sei  die  politische  Situation  im Kosovo weiterhin  ange-
spannt und der Beschwerdeführer sei aufgrund seiner Flucht vor dem 
Krieg im Kosovo dem Unbehagen gewisser Landsleute schutzlos aus-
geliefert.

E.
Mit Verfügung vom 23. Januar 2007 hielt die zuständige Instruktions-
richterin fest, dass der Beschwerdeführer den Ausgang des Verfahrens 
in der Schweiz abwarten könne. Weiter wurde das Gesuch um unent-
geltliche  Rechtspflege  gemäss  Art.  65  Abs.  1  des  Bundesgesetzes 
vom 20. Dezember  1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 
172.021)  gutgeheissen  und  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvor-
schusses verzichtet. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtsverbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG wurde jedoch ab-
gewiesen.

F.
In  seiner  Vernehmlassung  vom 15.  Februar  2007  hielt  das  BFM an 
seinem  Standpunkt  fest  und  beantragte  die  Abweisung  der  Be-
schwerde. Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 23. 
Februar 2007 zur Kenntnis gebracht.

G.
Am 9. Juni 2007 wurde der Beschwerdeführer wegen des Verdachts, 
mehrere  Einbruchdiebstähle  begangen  zu  haben,  von  der  (...) 
verhaftet.  Am  15.  November  2007  erging  die  Anklageschrift  der 
Staatsanwaltschaft  (...),  welche  auf  gewerbsmässigen  Diebstahl, 
eventuell  mehrfachen  Diebstahl,  mehrfache  Sachbeschädigung  und 
mehrfachen  Hausfriedensbruch  lautete.  Mit  Urteil  vom  18.  Februar 
2008 - in Rechtskraft erwachsen am 7. März 2008 - verurteilte (...) den 
Beschwerdeführer zu 16 Monaten unbedingter Freiheitsstrafe aufgrund 
des mehrfachen Diebstahls,  der  mehrfachen Sachbeschädigung und 
des mehrfachen Hausfriedensbruches. Die bereits in Untersuchungs- 
und  Sicherheitshaft  verbrachten  254  Tage  wurden  angerechnet.  Am 
25.  April  2008  wurde  der  Beschwerdeführer  bedingt  aus  dem 
Strafvollzug  entlassen  und  in  der  Folge den  Behörden des Kantons 
(...) zugeführt.

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H.
Am  22.  Mai  2008  wurde  der  Beschwerdeführer  während  eines  er-
neuten  Einbruchdiebstahls  von  der  (...)  in  flagranti  gefasst.  Der 
Beschwerdeführer  befindet  sich  zur  Zeit  im  Kanton  (...)  in 
Untersuchungshaft. Bei der Festnahme wurde ein von der United Na-
tions Mission in  Kosovo (UNMIK)  am 20. April  2007 in  Pristina aus-
gestellter,  auf  den  Namen  des  Beschwerdeführers  lautender  Pass 
sichergestellt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1  Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das Bun-
desamt für Migration (BFM) gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG 
und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine 
das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998 
[AsylG, SR 142.31];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2  Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde  legitimiert  (Art.  6  AsylG  i.V.m. Art.  48  Abs. 1,  50  und  52 
VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  
3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person an-

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erkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zu-
letzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit 
zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2  Wer  um  Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nach-
weisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft  ge-
macht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahr-
scheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere  Vor-
bringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich 
widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  mass-
geblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden 
(Art. 7 AsylG).

4.
4.1 Das BFM würdigte die Vorbringen des Gesuchstellers, er sei  bei 
seiner  ersten  Flucht  aus  dem  Kosovo  im  Jahre  1994  von  der  ser-
bischen Armee während einigen Wochen in einem Kriegsgefangenen-
lager  festgehalten  worden,  sowie  sein  angebliches  Zerwürfnis  mit 
seiner Familie, insbesondere seinem Vater, als nicht asylrelevant.

Das Gericht teilt  hier die Ansicht der Vorinstanz, dass sich seit 1994 
die politische Lage in Serbien und im Kosovo grundlegend geändert 
hat, und daher weder in zeitlicher noch in sachlicher Hinsicht ein Kau-
salzusammenhang zwischen der damaligen Inhaftierung und der Aus-
reise aus dem Kosovo im Oktober 2006 besteht. Bezüglich der Streitig-
keiten mit seiner Familie kann ebenfalls die Argumentation der Vorin-
stanz übernommen werden, wonach diese Auseinandersetzung bereits 
hinsichtlich Intensität die Anforderungen an Art. 3 AsylG nicht erfüllt.

Ergänzend zu erwähnen ist, dass der Beschwerdeführer selbst diese 
Angaben  mehrheitlich  im  Kontext  einer  möglichst  ausführlichen  und 
genauen Erzählung erwähnt hat,  und sich sein Asylgesuch nicht  auf 
diese  Begebenheiten  stützt.  In  seiner  Beschwerde  vom  15.  Januar 
2007 wird auf die hierzu gemachten Erwägungen der Vorinstanz auch 
überhaupt nicht näher eingegangen.

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Eine weitergehende Überprüfung dieses Sachverhaltes im Zusammen-
hang mit einer möglichen Asylgewährung erübrigt sich daher, und es 
kann  in  diesem Zusammenhang  vollumfänglich  auf  die  Erwägungen 
der Vorinstanz verwiesen werden.

4.2 Der  Beschwerdeführer  machte  zur  Begründung  seines  Asyl-
gesuches insbesondere geltend, dass er bei seiner ersten Rückkehr in 
den Kosovo im Jahre 2004 eines  Abends in  einem Park  von Unbe-
kannten angegriffen worden sei. Er habe zwar fliehen können, sei je-
doch von deren Hund gebissen worden, und habe dabei eine Narbe 
am  rechten  Bein  davongetragen.  In  Bezug  auf  diese  Ausführungen 
hielt das BFM dem Beschwerdeführer vor, seine Vorbringen seien un-
substantiiert und unglaubhaft.

Hierzu stellt  das Gericht fest, dass der Beschwerdeführer sowohl bei 
der Erstbefragung wie auch bei der Anhörung durch das BFM nur sehr 
oberflächliche und rudimentäre Angaben über den angeblichen Angriff 
im Park machte. Einerseits  konnte der Beschwerdeführer  die ihn at-
tackierenden  Personen  nicht  genauer  beschreiben,  gab  aber  gleich-
zeitig an, dass er das Gefühl hatte, sie bereits früher einmal gesehen 
zu haben (vgl. A 13, S. 10). Zudem sollen die Männer ihn geschlagen 
haben, worauf er einmal zu Boden fiel,  jedoch wieder aufstehen und 
seine  Flucht  fortsetzten  konnte.  Beim  Versuch,  einen  Drahtzaun  zu 
übersteigen, habe ihn dann der Hund der Angreifer gebissen. Er habe 
sich jedoch vom Hund losreissen können und sei danach in ein Haus 
geflohen, wo er sich versteckt und die Wunde gereinigt habe, bevor er 
ins Spital gegangen sei (vgl. A 13, S. 10-11).

Die Zweifel der Vorinstanz an dieser Verfolgungsgesichte sind zu tei-
len.  Es  wirkt  realitätsfremd,  dass  er  den  Verfolgern  so  leicht  ent-
kommen konnte, zumal sie ihn zu Boden geschlagen hätten und er zu-
letzt seine Flucht mit einem verwundeten Bein fortgesetzt habe. Weiter 
gab der Beschwerdeführer an, dass er den Vorfall danach bei der Poli-
zei gemeldet habe. Er konnte sich jedoch bei der Anhörung nicht mehr 
daran erinnern, auf welchem Polizeiposten er seine Anzeige erstattet 
habe (vgl. A 13, S. 11). Auch konnte oder wollte der Beschwerdeführer 
seinen Freund,  der ihn  angeblich vor möglichen Übergriffen gewarnt 
hatte, nicht namentlich nennen, und er vermochte ebenso nicht zu er-
klären,  warum dieser  Freund von diesen  angeblich  geplanten  Über-
griffen auf den Beschwerdeführer Kenntnis hatte (vgl. A 1, S. 6). 

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Die Vorbringen des Beschwerdeführers zum Übergriff  im Jahre 2004 
erweisen  sich  somit  als  äusserst  zweifelhaft  und  halten  den  Anfor-
derungen an Art. 7 AsylG nicht stand.

4.3 Bei der Anhörung durch das BFM gab der Beschwerdeführer wei-
ter zu Protokoll, dass er bei seiner zweiten Rückkehr in den Kosovo im 
Jahre 2006 eines Abends zwei Autos in der Nähe des Hauses seiner 
Eltern,  wo  er  sich  aufgehalten  habe,  entdeckte  und  sich  daraufhin 
diese  Personen   dem  Haus  näherten.  Als  er  hörte,  dass  sie  ihre 
Waffen  entsicherten,  sei  er  durch  die  Hintertür  geflohen.  Auch  hier 
hielt das BFM die Vorbringen für unglaubhaft.

Das Gericht hält hierzu fest, dass die entsprechenden Vorbringen des 
Beschwerdeführers erneut sehr oberflächlich und kurz gehalten sind. 
Zudem sind auch hier einige Widersprüche erkennbar. Einerseits will 
der Beschwerdeführer zwar genau erkannt haben, dass die eine Per-
son eine Pistole auf sich trug, und gehört haben, wie sie die Waffe ent-
sicherte,  andererseits  konnte  er  keine  der  Personen  genauer  be-
schreiben (vgl. A 13, S. 7 und 9). Weiter will  er  sich einerseits nicht 
mehr erinnern können, ob ihn die Personen auf seiner Flucht auch tat-
sächlich verfolgt haben, anderseits gab er an, noch gehört zu haben, 
wie sie versucht hätten, die Haustüre zu öffnen, und wie sie später mit 
dem Auto wieder weggefahren seien (vgl. A 13, S. 7). Ausserdem ist 
nicht nachvollziehbar, dass er sich ausgerechnet auf dem elterlichen 
Hof  versteckt  hat,  nachdem  er  von  seinem  Freund  erneut  gewarnt 
wurde,  dass  er  im Kosovo um seine Sicherheit  besorgt  sein  müsse 
(vgl.  A  13,  S.  6).  Der  Beschwerdeführer  hätte  davon  ausgehen 
müssen, dass ihn seine Verfolger dort am ehesten vermuten würden. 
Ausserdem war er gemäss seinen eigenen Aussagen bei seiner letz-
ten Ausreise im Streit von seiner Familie weggegangen.

Ein weiterer zentraler Aspekt, der gegen die Glaubwürdigkeit spricht, 
ist  zudem  der  Zeitpunkt,  als  der  Beschwerdeführer  die  oben  er-
wähnten Vorkomnisse zu Protokoll  gab. Der  Beschwerdeführer  hatte 
dieses  Erlebnis,  welches  den  angeblichen  Hauptgrund  für  seine  er-
neute  Ausreise  aus  dem  Kosovo  bildete,  bei  der  Erstbefragung  mit 
keinem Wort erwähnt, obwohl mehrmals nachgefragt wurde, ob er alle 
Gründe für sein Asylgesuch dargelegt habe (vgl. A1, S. 5-6). Auch bei 
der Anhörung durch das BFM gab der Beschwerdeführer bei der Frage 
nach seinem Grund für die Ausreise zuerst seine Erlebnisse aus dem 
Jahre 2004 zu Protokoll, und erst bei der erneuten Frage, ob es einen 

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bestimmten  Auslöser/Vorfall  gegeben  habe,  der  ihn  erneut  zur 
Ausreise bewogen habe, ist der Beschwerdeführer auf die angeblichen 
Vorkommnisse  bei  seinem  Elternhaus  zu  sprechen  gekommen  (vgl. 
A13,  S.  6).  Aufgrund  des  sehr  unsubstanziierten  und  spät 
vorgetragenen Vorkommnisses geht das Gericht davon aus, dass der 
Beschwerdeführer  hiermit  versucht  habe,  seinem  Asylgesuch 
nachträglich mehr Substanz zu verleihen.

4.4 Die Vorbringen des Beschwerdeführers in seiner Beschwerde vom 
15. Januar 2007 sind nicht geeignet, eine andere Sicht der Dinge her-
beizuführen. Die Begründung, der Beschwerdeführer habe die Ereig-
nisse im Jahre 2004 als relevanter empfunden als jenen Vorfall im Jahr 
2006,  und  daher  zuerst  erwähnt,  vermag  nicht  zu  überzeugen. 
Grundsätzlich ist  ein Asylbewerber bestrebt, sämtliche wichtigen und 
entscheidenden  Vorbringen  frühzeitig  und  umfassend  zu  erwähnen 
und nicht erst nach mehrmaligem Nachfragen. Zudem ist der Vorfall im 
Jahre 2006 zeitlich näher und stellt  den eigentlichen Hauptgrund für 
seine erneute Ausreise aus dem Kosovo dar. Es ist deshalb unlogisch, 
dass der Beschwerdeführer auf die Frage nach seiner Ausreise nicht 
zuerst auf den Vorfall im Jahr 2006 zu sprechen kam. Ebenso vermag 
der Einwand, dass der Beschwerdeführer die beiden Ereignisse den 
Umständen  entsprechend  genügend  substanziiert  dargelegt  habe, 
nicht  zu überzeugen. Auch wenn sich die Vorfälle  jeweils  am Abend 
ereignet hätten und der Beschwerdeführer in Panik geraten sei, durfte 
im  Nachhinein  ein  substanziierterer  und  mit  weniger  Widersprüchen 
behafteter Bericht der Geschehnisse erwartet werden.

4.5 Zusammenfassend kann daher festgehalten werden, dass die Vor-
bringen des Beschwerdeführers einerseits nicht asylrelevant im Sinne 
von Art. 3 AsylG sind, und andererseits den Anforderungen von Art. 7 
AsylG nicht standhalten. Die Vorinstanz hat daher zu Recht die Flücht-
lingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und sein Asylgesuch 
abgelehnt.

5.
5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

5.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 
Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf  Erteilung einer 

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solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 
44  Abs.  1  AsylG;  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweize-
rischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). 

6.
6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt das  Anwesenheitsverhältnis 
nach den gesetzlichen Bestimmungen über  die vorläufige  Aufnahme 
von  Ausländern  (Art.  44  Abs. 2  AsylG; Art.  83  Abs. 1  des  Bundes-
gesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Aus-
länder [AuG, SR 142.20]).

6.2 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Verpflich-
tungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Aus-
länders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegen-
stehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen  werden,  in  dem ihr  Leib,  ihr  Leben  oder  ihre  Freiheit  aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

Die  Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf  hin,  dass  der  Grundsatz  der  Nichtrückschiebung  nur  Personen 
schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen (vgl. MARIO GATTIKER, Das 
Asyl- und  Wegweisungsverfahren,  3. Aufl.,  Bern  1999,  S. 89).  Da es 
dem  Beschwerdeführer  nicht  gelungen  ist,  eine  asylrechtlich  erheb-
liche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das 
in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Re-
foulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine 

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Rückkehr  des  Beschwerdeführers  in  den Kosovo ist  demnach  unter 
dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, eine glaubhafte 
Verfolgung seiner Person darzulegen, und allein mit  der Aussage, er 
fürchte  im Kosovo um sein  Leben,  ergeben  sich  keine  stichhaltigen 
Anhaltspunkte dafür,  dass er für  den Fall  einer Ausschaffung in  den 
Kosovo dort  mit  beachtlicher  Wahrscheinlichkeit  einer  nach  Art.  3 
EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt 
wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschen-
rechte  (EGMR)  sowie  jener  des  UN-Anti-Folterausschusses  müsste 
der  Beschwerdeführer  eine  konkrete  Gefahr  ("real  risk")  nachweisen 
oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 
oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 
16  S.  122,  mit  weiteren  Hinweisen;  EGMR,  Bensaid  gegen  Gross-
britannien, Urteil vom 6. Februar 2001, Recueil des arrêts et décisions 
2001-I,  S. 327  ff.). Auch die  allgemeine Menschenrechtssituation  im 
Kosovo lässt  den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt  nicht 
grundsätzlich als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der 
Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völ-
kerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

6.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 
7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft  zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

Im Kosovo herrscht zur Zeit weder Krieg, Bürgerkrieg noch liegt eine 
Situation allgemeiner Gewalt vor. Hinzu kommt, dass sich der Kosovo 
am 17. Februar 2008 als ein von Serbien unabhängiger Staat erklärt 
hat,  was  zumindest  die  Situation  für  den  Beschwerdeführer  als  Ko-
sovo-Albaner in seinem Heimatstaat weiter erleichtern dürfte.

Es sind auch keine individuellen Gründe ersichtlich, welche gegen die 
Zumutbarkeit einer Rückkehr in den Kosovo sprechen würden. Der Be-
schwerdeführer ist ein (...) junger, gesunder Mann, der einen Grossteil 
seines Lebens in (...) im Kosovo verbrachte. Der Beschwerdeführer hat 
als (...)  und (...) und zuletzt als (...)  gearbeitet,  womit ihm auch eine 

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berufliche Integration möglich sein sollte. Zudem leben die Eltern und 
Geschwister  des  Beschwerdeführers  im  Kosovo.  Gemäss  den 
Angaben des Beschwerdeführers habe er sich zwar mit Teilen seiner 
Familie  zerstritten,  jedoch  ist  er  zumindest  vom  Bruder  weiterhin 
unterstützt worden. Auch ausserfamiliäre Unterstützung ist vorhanden, 
da  ihn  ein  Freund  ja  bei  der  jeweiligen  Rückkehr  in  den  Kosovo 
abgeholt und ihm geholfen habe. Zusamenfassend kann somit gesagt 
werden,  dass  dem  Beschwerdeführer  sowohl  die  soziale  wie  auch 
wirtschaftliche Reintegration gelingen sollte.

Nach dem Gesagten erweist sich Vollzug der Wegweisung auch als zu-
mutbar.

6.4 Somit erübrigt sich eine zusätzliche Prüfung, ob allenfalls wegen 
der strafrechtlichen Verurteilung des Beschwerdeführers Art. 83 Abs. 7 
AuG  zur  Anwendung  käme,  und  daher  eine  vorläufige  Aufnahme 
wegen Unzumutbarkeit nicht in Betracht käme.

6.5 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 
83 Abs. 2 AuG).

6.6  Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das BFM zu Recht den 
Wegweisungsvollzug als zulässig, zumutbar und möglich erachtet hat.

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 600.- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über  die  Kosten  und  Entschädigungen vor  dem Bundesverwaltungs-
gericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Das mit  der Rechtsmitteleingabe vom 15. Januar 2007 gestellte  Ge-
such um unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) wurde je-

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doch mit  Verfügung  vom 23. Januar  2007 gutgeheissen  und  folglich 
werden keine Verfahrenskosten erhoben.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie, samt der Identitätskarte 
(...))

- (...)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Gabriela Oeler

Versand: 

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