# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a9592518-09ba-5635-9287-53249a20b3ae
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-12-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.12.2008 E-6618/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6618-2006_2008-12-04.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-6618/2006/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  4 .  D e z e m b e r  2 0 0 8

Richterin Therese Kojic (Vorsitz), Richter Martin Zoller, 
Richterin Christa Luterbacher, 
Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener.

A._______ Iran,
vertreten durch Klausfranz Rüst-Hehli, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt 
für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFF vom 
3. Dezember 2002 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-6618/2006

Sachverhalt:

A.

A.a Der  Vater  des  Beschwerdeführers,  B._______,  ersuchte  am 16. 
August  1999 bei  der  Schweizerischen Vertretung in  Ankara für  sich, 
seine Ehefrau und seine sieben Kinder um Bewilligung der Einreise in 
die Schweiz und um Gewährung von Asyl. 

A.b Das Bundesamt lehnte mit Verfügung vom 3. September 1999 in 
Anwendung von Art. 6 Abs. 2 des damals geltenden Asylgesetzes vom 
5.  Oktober  1979  (aAsylG)  das  Asylgesuch  ab  und  verweigerte 
B._______  und  seiner  Familie  die  Einreise  in  die  Schweiz.  Die 
dagegen erhobene Beschwerde vom 8. Oktober 1999 wurde mit Urteil 
der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) vom 19. September 
2000 insofern gutgeheissen, als der Familie C._______ die Einreise in 
die  Schweiz  bewilligt  wurde.  Gleichzeitig  wurde  das  Bundesamt 
angewiesen,  nach  vollständiger  Abklärung  des  rechtserheblichen 
Sachverhalts neu über das Asylgesuch zu entscheiden.

A.c Der Beschwerdeführer reiste eigenen Angaben zufolge vorerst zu-
sammen mit seiner Familie nach Bulgarien, wo sie sich während drei 
Monaten aufhielten. Am 13. Mai 2001 reiste er zusammen mit seinem 
Vater und seinem Bruder D._______ (E-6637/2006/N...) in die Schweiz 
ein.  Am  23.  Mai  2001  wurde  er  in  der  Empfangsstelle  Kreuzlingen 
summarisch befragt. Am 26. Juli 2001 folgte die Befragung durch die 
zuständige kantonale Behörde.

Der  Beschwerdeführer,  ein  Kurde  aus  E._______,  begründete  sein 
Asylgesuch damit, er sei  in E._______ aufgewachsen und habe dort 
vier Jahre die Schule besucht. Sein Vater sei aus politischen Gründen 
inhaftiert worden. Er habe aus dem Gefängnis fliehen können, worauf 
seine  Mutter,  der  Onkel  und  ein  Bruder  des  Beschwerdeführers  für 
kurze  Zeit  festgenommen  worden  seien.  Im  Jahre  1988  sei  er 
zusammen  mit  seiner  Mutter  und  sechs  Brüdern  in  die  Türkei  zu 
seinem Vater gereist, wo sie vorerst in F._______, später in G._______ 
illegal  gelebt  hätten.  Sein  Vater  sei  von  1997  bis  1999  wegen 
Waffenbesitzes  inhaftiert  worden.  Danach  habe  die  Familie  in 
H._______  gelebt.  Am  16. Februar  2001  habe  er  sich  mit  seiner 
Familie nach Bulgarien begeben. 

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E-6618/2006

Für den Inhalt der weiteren Aussagen wird auf die Akten verwiesen.

B.
Das BFF stellte  mit  Verfügung vom 3. Dezember  2002 fest,  der  Be-
schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und lehnte das 
Asylgesuch  ab.  Gleichzeitig  ordnete  es  die  Wegweisung  des  Be-
schwerdeführers aus der Schweiz an. Die Vorinstanz begründete ihre 
Verfügung im Wesentlichen damit, dass die Vorbringen des Beschwer-
deführers  den  Anforderungen  an  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht 
standhalten würden. Angesichts der offensichtlich fehlenden Asylrele-
vanz könne darauf verzichtet werden, auf allfällige Unglaubhaftigkeits-
elemente in den Vorbringen des Beschwerdeführers einzugehen. Den 
Vollzug der Wegweisung in den Iran befand die Vorinstanz für zulässig, 
zumutbar und möglich.

Mit  Verfügungen des BFF gleichen Datums wurde der Vater des Be-
schwerdeführers gemäss Art. 3  des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 
(AsylG, SR 142.31)  originär, seine Mutter und der minderjährige Bru-
der H._______ gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG als Flüchtlinge anerkannt. 
Gleichzeitig  wurde  ihnen  in  der  Schweiz  Asyl  gewährt.  Die 
Asylgesuche  der  Brüder  I._______  (E-6619/2006;  N...),  J._______ 
(E-6620/2006;  N...),  K._______  (E-6621/2006;  N...)  und  D._______ 
(E-6637/2006;  N...)  wurden  mit  Verfügungen  des  BFF  vom  3. und 
4. Dezember  2002  und  dasjenige  seines  Bruders  L._______ 
(E-6622/2006; N...) mit Verfügung vom 7. März 2003 abgewiesen und 
deren Wegweisung angeordnet.

C.
Mit  Eingabe vom 6. Januar  2003 an die  Schweizerische Asylrekurs-
kommission  (ARK)  beantragte  der  Beschwerdeführer  durch  seinen 
Rechtsvertreter unter Kosten- und Entschädigungsfolge die Aufhebung 
der angefochtenen Verfügung sowie die Anerkennung der originären, 
eventuell  der abgeleiteten Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung 
des Asyls. Eventuell  sei  festzustellen,  dass der  Wegweisungsvollzug 
unzumutbar sei. In verfahrensrechtlicher Hinsicht sei die Sache zur Er-
gänzung des Sachverhalts und Neubeurteilung an die Vorinstanz zu-
rückzuweisen. Dem Beschwerdeführer sei  die unentgeltliche Rechts-
pflege zu gewähren. Auf die Begründung im Einzelnen wird, soweit we-
sentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

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D.
Mit verfahrensleitender Verfügung vom 18. Februar 2003 wurde auf die 
Erhebung  eines  Kostenvorschusses  verzichtet  und  das  Gesuch  um 
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege in einen späteren Zeit-
punkt verwiesen.

E.
Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 26. März 2003 
die Abweisung der Beschwerde.

F.
Mit Eingabe vom 26. April 2004 wies der Beschwerdeführer darauf hin, 
dass drei  Onkel  und sein Vater  in  der Schweiz als Flüchtlinge aner-
kannt seien und ihnen Asyl gewährt worden sei. Seine Grossfamilie sei 
demnach verfolgt worden. Gleichzeitig wurde um prioritäre Behandlung 
des Beschwerdeverfahrens ersucht.

Am 30. August 2005 wies der Beschwerdeführer unter Einreichung ei-
ner  Bestätigung  der  Demokratischen  Partei  Kurdistan  Iran  in  der 
Schweiz  (PDKI  respektive  KDPI)  vom  22.  August  2005  darauf  hin, 
dass er sich politisch betätige. Insbesondere exponiere er sich durch 
Volkstanzaufführungen, die er mittels Fotos belegen könnte.

G.
Am (...) 2005 verstarb der Vater des Beschwerdeführers.

H.
Am  2.  Februar  2006  erkundigte  sich  der  Rechtsvertreter  nach  dem 
Stand des Verfahrens. Mit Eingabe vom 3. März 2006 wurde um baldi-
gen Abschluss des Beschwerdeverfahrens ersucht.

I.
In  seiner  ergänzenden  Vernehmlassung  vom  8.  Mai  2006  verneinte 
das BFM das Vorliegen einer schwerwiegenden persönlichen Notlage. 

J.
Am 8. Juni 2006 nahm der Beschwerdeführer dazu Stellung. Gleichzei-
tig reichte er eine Bestätigung der PDKI vom 7. Juni 2006 zu den Ak-
ten. 

Am 9. Juni 2006 übermittelte der Rechtsvertreter (per Fax) seine Kos-
tennote für das Beschwerdeverfahren.

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K.
Am 1. Januar 2007 übernahm das Bundesverwaltungsgericht die Ver-
fahren der ARK.

L.
Mit Eingabe vom 12. Januar 2007 wies der Rechtsvertreter auf die lan-
ge Verfahrensdauer hin. Am 21. Juli und 21. September 2007 erkundig-
te er sich telefonisch erneut nach dem Verfahrensstand. Dabei wurde 
er darauf hingewiesen, dass weiterhin Abklärungen im Gange seien.

M.
Gemäss  Mitteilungen  (...)  vom  17. August  2007  und  21.  September 
2007  befand  sich  der  Beschwerdeführer  seit  dem  (...)  2006  in 
Untersuchungshaft und wurde in vorzeitigen Strafvollzug gesetzt.

N.
Mit Eingabe vom 2. Oktober 2007 ersuchte der Rechtsvertreter erneut 
um  Angaben  betreffend  den  Verfahrensstand.  Diese  Eingabe  wurde 
am 5. Oktober 2007 telefonisch beantwortet. Gleichzeitig wurde darauf 
hingewiesen,  dass weitere Abklärungen beim UNHCR vorgenommen 
würden.

O.
Am 30. Oktober 2007 ersuchte der  vormalige Instruktionsrichter  des 
Bundesverwaltungsgerichts das UNHCR-Büro in Genf um nähere An-
gaben zu den Asylgesuchen von B._______ (Vater des Beschwerde-
führers) und dessen Familie beim UNHCR in Ankara, um die Gefähr-
dungslage der Familie C._______ beurteilen zu können.

P.
Am 30. Oktober 2007 ersuchte der Instruktionsrichter (...) um Angaben 
zur  aktuellen  Situation  der  Familie  C._______  hinsichtlich 
Strafverfahren  und  Verurteilungen  sowie  um  Zustellung  der 
entsprechenden Unterlagen.

Q.
Mit Eingabe vom 30. Oktober 2007 wies der Rechtsvertreter auf eige-
ne Abklärungen beim UNHCR hin.

R.
Am 31. Oktober 2007 (Eingang Bundesverwaltungsgericht) wurde ein 
Schlussbericht über die polizeilichen Ermittlungen in der Strafuntersu-

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chung (...) gegen den Beschwerdeführer wegen Widerhandlung gegen 
das  Bundesgesetz  über  die  Betäubungsmittel  und  die  psychotropen 
Stoffe (Handel mit Heroin und Kokain, Ankauf und Konsum von Heroin 
und Kokain) vom 14. Oktober 2007 eingereicht.

S.
Am 27. Dezember 2007 teilte der zuständige Mitarbeiter des UNHCR-
Büros in Genf telefonisch mit, die UNHCR-Akten aus der Türkei seien 
derzeit nicht zugänglich, und wies das Bundesverwaltungsgericht an, 
seine Anfrage im Jahre 2008 bei der neu zuständigen Mitarbeiterin zu 
erneuern. 

T.
Am 28. Januar 2008 übermittelte (...)  dem Bundesverwaltungsgericht 
einen Zusammenzug der Strafakten betreffend den Beschwerdeführer. 
Dabei wurden insbesondere folgende Akten aufgeführt:

- Kontrollauftrag  vom  1.  März  2004  und  Orientierungsbericht  (...) 
(Verdacht der illegalen Erwerbstätigkeit)

- Informationsbericht  (...)  vom  30.  März  2005  (Abnahme  einer 
Barschaft),

- Rapport (...) vom 25. Oktober 2005 (Anzeige wegen Anstiftung zur 
Urkundenfälschung),

- Mitteilung  (...)  vom  7. März  2007  und  Festnahmerapport  vom  4. 
Dezember 2006 (Verdacht  der qualifizierten Widerhandlung gegen 
das Betäubungsmittelgesetz),

- Vollzugsaufträge  (...)  vom  14.  Mai  2007,  17.  August  2007  und 
21. September 2007,

- Schlussbericht (...) vom 14. Oktober 2007.

U.
Mit Schreiben des UNHCR-Büros in Genf vom 28. März 2008 erfolgte 
eine Auskunft zum seinerzeitigen Entscheid des UNHCR-Büros in An-
kara vom 25. August 2000. Diese wurde von der zuständigen Mitarbei-
terin  des  UNHCR-Büros  in  Genf  am 30. April  2008 (telefonisch)  er-
gänzt.

V.
Mit verfahrensleitender Verfügung vom 7. Mai 2008 und 13. Mai 2008 
wurden dem Beschwerdeführer  die Auskünfte des UNHCR mitgeteilt 
und ihm die Möglichkeit zu einer Stellungnahme eingeräumt.

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W.
Mit Eingabe vom 22. Mai 2008 nahm der Beschwerdeführer dazu Stel-
lung.

X.
Am  6.  November  2008  reichte  (...)  gegen  den  Beschwerdeführer 
Anklage  ein  wegen  qualifizierter  Widerhandlung  gegen  das 
Betäubungsmittelgesetz  und  wegen  Anstiftung  zur  Fälschung  von 
Ausweisen. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernahm bei gegebener Zustän-
digkeit am 1. Januar 2007 die bei der ARK hängig gewesenen Rechts-
mittel. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beur-
teilung  der  vorliegenden  Beschwerde.  Die  Beurteilung  erfolgt  nach 
neuem Verfahrensrecht (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, Art. 50 und 52 
VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

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2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  

3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

4.  

4.1 Die  Vorinstanz  begründete  ihren  ablehnenden  Entscheid  damit, 
die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Ausreisegründe seien 
asylrechtlich nicht relevant. Der Vater des Beschwerdeführers sei we-
gen  Mitgliedschaft  bei  der  IKDP verfolgt  und  mit  Gefängnis  bestraft 
worden. Daher könne zwar nicht ganz ausgeschlossen werden, dass 
der Beschwerdeführer, obschon das Verfahren viele Jahre zurückliege, 
nach seiner Rückkehr nach dem Verbleib seiner Eltern befragt würde. 
Die Mutter des Beschwerdeführers habe aber klar zum Ausdruck ge-
bracht, dass sie und ihre Söhne keinerlei politische Aktivitäten ausge-
übt  hätten.  Zum  Zeitpunkt  der  Ausreise  aus  dem  Iran  sei  der  Be-
schwerdeführer  elfjährig  gewesen. Somit  liege keine Verfolgung oder 
Gefährdung  vor.  Zudem  würden  M._______  und  N._______,  ein 

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Bruder und die Schwester seines Vaters, nach wie vor in E._______ 
leben. Dies sei ein klarer Hinweis, dass keine begründete Furcht vor 
einer Verfolgung vorliege.

4.2 In der Rechtsmitteleingabe wird dem entgegengehalten, die Fami-
lie C._______ sei vom iranischen Staat politisch verfolgt, dies wegen 
deren aktiven politischen Widerstands im In- und Ausland. Zwei Onkel 
seien ermordet, der Vater des Beschwerdeführers zum Tode verurteilt 
worden. Die  Verfolgung habe  für  den  Beschwerdeführer  existentielle 
Folgen gehabt. Zudem habe er seinen Vater jahrelang entbehren müs-
sen. Er  habe seit  1987/1988 ohne Rechtsstatus  in  der  Türkei  leben 
müssen, wo er ständig mit der Ausschaffung in den Iran habe rechnen 
müssen. Er habe in der Türkei keine Schule besuchen können. Im Wei-
teren hätten  ihn  die  seinerzeitige  Festnahme seiner  Mutter  und  des 
Bruders  L._______  getroffen.  Der  Beschwerdeführer  stehe  seinem 
Vater näher als die im Iran verbliebenen Geschwister seines Vaters. Er 
müsse  im  Falle  einer  Rückkehr  mit  Reflexverfolgung  rechnen. 
Schliesslich habe er sich in der Schweiz exilpolitisch betätigt, indem er 
an Anlässen der  PDKI  teilgenommen habe und weiterhin teilnehme. 
Die iranischen Behörden müssten davon Kenntnis haben. 

4.3 Die Vorinstanz hielt in ihrer Vernehmlassung vom 26. März 2003 
an ihrem Standpunkt fest. Der Beschwerdeführer sei nicht in asylrele-
vanter  Weise  verfolgt  worden  und  es  liege  auch  keine  begründete 
Furcht  vor.  Der  Vollzug  der  Wegweisung  des  nun  volljährigen  Be-
schwerdeführers und seiner Geschwister resp. Familienangehörigen in 
den Iran sei zumutbar.

4.4 Am 26. April 2004 wies der Beschwerdeführer darauf hin, seinem 
Cousin  O._______  (...),  der  sein  Asylgesuch  am  28. August  2002 
eingereicht habe, sei am 23. Januar 2004 in der Schweiz Asyl gewährt 
worden. Die Tatsache, dass drei Onkel und sein Vater bereits Asyl ge-
währt  worden  sei,  zeige,  welcher  Verfolgung  die  Grossfamilie 
C._______ im Iran ausgesetzt sei.

4.5 Gemäss der am 30. August 2005 eingereichten Bescheinigung der 
PDKI betätigt sich der Beschwerdeführer in der Schweiz politisch als 
deren Anhänger  an deren Kundgebungen und verschiedenen Veran-
staltungen. Er sei auch im Rahmen der Demokratischen Jungen Union 
des Kurdistan-Irans aktiv. Diese Aktivitäten würden in der Presse ab-
gedruckt und von der iranischen Regierung beobachtet. 

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4.6 Mit  Eingaben vom 3. März 2006 und 8. Juni  2006 wies der  Be-
schwerdeführer darauf hin, der frühe Tod seines Vaters stehe in kausa-
lem Zusammenhang mit dessen politischer Verfolgung. Dies habe beim 
Beschwerdeführer einen unerträglichen psychischen Druck bewirkt. Er 
habe jahrelang die Ungewissheit eines illegalen Aufenthalts in der Tür-
kei erdulden müssen, wo ihm ständig die Rückschiebung in den Iran 
gedroht habe. Überdies sei er zusammen mit seinem Vater in der Tür-
kei  zwecks Ausweisung in  den Iran inhaftiert  worden. Damit  sei  ihm 
der Aufbau einer wirtschaftlichen Existenz erschwert resp. verunmög-
licht  worden. Im Falle einer Rückkehr müsse er mit  Reflexverfolgung 
rechnen. Man würde ihm gleichzeitig vorwerfen, einer kurdischen Or-
ganisation anzugehören, was auch zutreffe. In der eingereichten Be-
stätigung der PDKI vom 7. Juni 2006 wird erklärt, dass der Beschwer-
deführer mit  der Partei  sympathisiere und an öffentlichen Sitzungen, 
Veranstaltungen, Festen, Demonstrationen und anderen Anlässen teil-
nehme. Gleichzeitig wurde ausgeführt, der Vater des Beschwerdefüh-
rers sei gezwungen worden, seine Heimat aus politischen Gründen zu 
verlassen. Das Gesuch der  Familie  des Beschwerdeführers,  den am 
(...)  2005 an Krebs gestorbenen Vater in den Iran zu überführen, sei 
von  der  iranischen  Botschaft  in  Bern  abgelehnt  worden,  weil  die 
Familie C._______ im Iran im Rahmen der PDKI politisch tätig gewe-
sen sei. Zudem sei die politische Lage in den kurdischen Gebieten im 
Iran  besonders  angespannt.  Aus  diesen  Gründen  könnten  der  Be-
schwerdeführer und seine Angehörigen nicht in den Iran zurückkehren. 

4.7 In seinem Schreiben vom 28. März 2008 wies das UNHCR-Büro in 
Genf darauf hin, die Vorbringen von B._______ seien in Bezug auf die 
Fluchtgründe aus dem Iran nicht glaubwürdig ausgefallen. Aus diesem 
Grund  sei  sein  Asylgesuch  abgelehnt  worden.  Aufgrund  interner 
Vorschriften sei  es nicht möglich, dem Bundesverwaltungsgericht die 
Verfahrensunterlagen des UNHCR zugänglich zu machen. 

Eine  telefonische  Rückfrage  des  Bundesverwaltungsgerichts  vom 
30. April  2008 ergab,  dass  B._______ zunächst  -  im Rahmen eines 
Beschwerdeverfahrens -  vom UNHCR in Ankara  als  Flüchtling aner-
kannt worden sei. Nachdem er untergetaucht sei und er im Jahre 2000 
ein neues Asylgesuch gestellt  habe, habe man aufgrund von Hinter-
grundinformationen erkannt, dass seine Fluchtgründe und damit auch 
die Vorbringen im ersten Asylgesuch von 1996 als nicht glaubhaft zu 
erachten seien. Die Akten aus dem Verfahren in der Türkei könnten ge-
mäss den weltweit  gültigen Richtlinien des UNHCR weder an Dritte, 

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auch nicht an richterliche Asylbehörden, noch dem Betroffenen selber 
herausgegeben werden. 

4.8 In seiner Stellungnahme vom 22. Mai 2008 hielt der Beschwerde-
führer dazu fest, die Vorinstanz habe im Zeitpunkt ihrer Verfügung vom 
3. Dezember 2002 offensichtlich Kenntnis der Zweifel des UNHCR ge-
habt. Der  Entscheid  des  UNHCR vom 25. August  2000 dürfte  daher 
auf die Asylgewährung an den Vater des Beschwerdeführers kaum ei-
nen Einfluss gehabt haben. 

5.

5.1 Die  Vorinstanz  hat  die  Glaubhaftigkeit  der  Vorbringen  des  Be-
schwerdeführers  nicht  geprüft,  sondern  eine  begründete  Furcht  vor 
künftiger Verfolgung verneint, weil der Beschwerdeführer keinerlei poli-
tische Tätigkeit ausgeübt habe und zwei Geschwister seines Vaters in 
E._______  geblieben  seien.  Demgegenüber  stellt  sich  der 
Beschwerdeführer auf den Standpunkt, er müsse bei einer Rückkehr in 
den Iran mit Reflexverfolgung rechnen. 

5.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat vorliegend somit zu prüfen, ob 
erhebliche Gründe für die Annahme einer begründeten Furcht des Be-
schwerdeführers  vor  künftiger  Reflexverfolgung bestehen  und dieser 
damit die Flüchtlingseigenschaft erfüllt.

5.2.1 Begründete Furcht vor Verfolgung liegt vor, wenn konkreter An-
lass zur Annahme besteht, eine Verfolgung hätte sich - aus der Sicht 
im Zeitpunkt der Ausreise - mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in 
absehbarer Zeit  verwirklicht  beziehungsweise werde sich - auch aus 
heutiger Sicht - mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zu-
kunft  verwirklichen. Eine bloss  entfernte  Möglichkeit  künftiger  Verfol-
gung genügt nicht; es müssen konkrete Indizien vorliegen, welche den 
Eintritt der erwarteten - und aus einem der vom Gesetz aufgezählten 
Motive erfolgenden - Benachteiligung als wahrscheinlich und dement-
sprechend  die  Furcht  davor  als  realistisch  und  nachvollziehbar  er-
scheinen  lassen  (vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  ARK 
[EMARK] 2005 Nr. 21 E. 7 S. 193 f., EMARK 2004 Nr. 1 E. 6a S. 9). 

5.2.2 Gemäss  den  dem  Bundesverwaltungsgericht  vorliegenden  Er-
kenntnissen ist  es im Iran in der Vergangenheit wiederholt  zu Verfol-
gung von Familienangehörigen politischer Aktivisten, nach denen ge-
fahndet  wird,  gekommen. Familienangehörige von Personen,  die von 

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den Behörden in besonderer Weise oppositioneller oder staatsfeindli-
cher Aktivitäten verdächtigt werden und sich ins Ausland abgesetzt ha-
ben oder anderweitig untergetaucht sind, müssen damit rechnen, von 
den  iranischen  Behörden  gesucht,  verhört  und  inhaftiert  zu  werden 
(vgl.  Übersicht  Reflexverfolgung  und/oder  Sippenhaft,  SFH-Analyse, 
13.  September  2006;  Country  Reports  on  Human  Rights  Practices 
2004,  Iran,  US  Department  of  State,  28.  Februar  2005;  MICHAEL 
KIRSCHNER,  Iran:  Vorgehen  iranischer  Behörden  und  Rückkehrgefähr-
dung für Mitglieder, Aktivisten und/oder Sympathisanten der Volksmu-
jaheddin,  S. 4,  Schweizerische Flüchtlingshilfe  [SFH]  Bern,  15. Sep-
tember 2004).

5.2.3 Wie den Akten entnommen werden kann, ist der Vater des Be-
schwerdeführers  (...)  2005 gestorben,  was den iranischen Behörden 
im  Zusammenhang  mit  dem  Bestattungsbegehren  dessen  Familie 
bekannt sein dürfte. Folglich erscheint  ein behördliches Interesse an 
der  Person  des  Beschwerdeführers  im  Zusammenhang  mit  einer 
Suche  nach seinem Vater  ausgeschlossen. Zudem hat  sich  der  Be-
schwerdeführer selber im Iran nie politisch betätigt, zumal er damals 
noch ein Kind war und als Elfjähriger ausgereist  ist. Ausserdem hat 
seine Mutter anlässlich der kantonalen Befragung weder für sich noch 
ihre Kinder eine eigene politische Tätigkeit oder eine Sympathie mit ei-
ner oppositionellen Organisation geltend gemacht (N..., A40, S. 6 und 
12).  Schliesslich  ist  die  Familie  des  Beschwerdeführers  im  Zu-
sammenhang  mit  der  beabsichtigten  Bestattung  seines  Vaters  in 
E._______ (vgl. Bestattungsanmeldung vom (...) 2005 und Bestätigung 
der PDKI vom 7. Juni 2006) mit  den iranischen Behörden (Iranische 
Botschaft in Bern) offenbar in Kontakt getreten, was darauf schliessen 
lässt, dass der Beschwerdeführer und seine Familie keine begründete 
Furcht vor Verfolgung durch die iranischen Behörden haben. Wie die 
Vorinstanz  zudem  zutreffend  dargelegt  hat,  halten  sich  zwei 
Geschwister  des  Vaters  des  Beschwerdeführers  weiterhin  in  der 
ursprünglichen  Heimatregion  E._______  auf  und  wurden  seit  der 
bereits  über  zwanzig  Jahre  zurückliegenden  Flucht  des  Vaters  des 
Beschwerdeführers von den iranischen Behörden nicht behelligt. Der 
Einwand  des  Beschwerdeführers,  wonach  diese  seinem  (ver-
storbenen) Vater nicht so nahe gestanden hätten wie er selber, seine 
Mutter  und  seine  Brüder,  vermag  an  dieser  Beurteilung  nichts  zu 
ändern, wohnen jene Geschwister doch immerhin am gleichen Ort wie 
seinerzeit  der  inzwischen  verstorbene  Bruder  (Vater  des  Beschwer-
deführers)  und  weitere  politisch  aktiv  gewesene  Brüder  (N...,  N..., 

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N...),  weshalb  von  einer  engeren  Beziehung  ausgegangen  werden 
kann  (vgl.  N...,  A32,  S.  3).  Überdies  gab  der  Beschwerdeführer 
anlässlich  seiner  Befragungen  zu  Protokoll,  sein  Identitätsausweis 
befinde sich bei seinem Onkel M._______ in E._______ (vgl. B3, S. 4 
und B7, S. 3), was auf eine nahe Beziehung zu diesem hindeutet. Ins-
gesamt bestehen demnach keine Hinweise darauf, dass die iranischen 
Behörden im heutigen Zeitpunkt weiterhin ein Interesse am Beschwer-
deführer haben könnten. Eine begründete Furcht vor künftiger Verfol-
gung wegen seines verstorbenen Vaters kann daher verneint werden. 

5.2.4 Zusammenfassend  ist  somit  festzustellen,  dass  es  dem  Be-
schwerdeführer nicht gelungen ist, eine drohende asylrelevante Verfol-
gung im Sinne einer Reflexverfolgung nachzuweisen oder glaubhaft zu 
machen. Die Vorinstanz hat folglich das Asylgesuch des Beschwerde-
führers zu Recht abgelehnt.

6.
Nachfolgend ist weiter zu prüfen, ob der Beschwerdeführer durch sein 
exilpolitisches Engagement in der Schweiz - Teilnahme an verschiede-
nen Veranstaltungen (öffentliche Sitzungen,  Feste,  Demonstrationen, 
etc.) der PDKI - einen Grund für eine zukünftige Verfolgung durch die 
iranischen Behörden gesetzt hat und damit die Flüchtlingseigenschaft 
wegen subjektiver Nachfluchtgründe erfüllt. 

6.1 Subjektive  Nachfluchtgründe sind  dann  anzunehmen,  wenn eine 
asylsuchende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Her-
kunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfol-
gung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Personen mit sub-
jektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar gemäss Art. 54 AsylG kein 
Asyl,  werden  jedoch  als  Flüchtlinge  vorläufig  aufgenommen  (vgl. 
EMARK 2000 Nr. 16 E. 5a S. 141 f., mit weiteren Hinweisen).

Der Ausschlussgrund von Art. 54 AsylG ist absolut zu verstehen und 
mithin  unabhängig  davon  anzuwenden,  ob  Nachfluchtgründe  miss-
bräuchlich gesetzt worden sind oder nicht (vgl. EMARK 1995 Nr. 7 E. 7 
S.  66  ff.).  Es  ist  daher  nicht  entscheidend,  welchen  mutmasslichen 
Zweck die asylsuchende Person durch ihre exilpolitischen Tätigkeiten 
zu erreichen versucht hat. Massgebend ist vielmehr, ob die iranischen 
Behörden  mit  überwiegender  Wahrscheinlichkeit  das  Verhalten  des 
Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei 
einer Rückkehr in den Heimatstaat eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 

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AsylG befürchten muss. Es bleiben damit die Anforderungen an den 
Nachweis einer begründeten Furcht massgeblich (Art. 3 und 7 AsylG).

In genereller Hinsicht ist im Weiteren darauf hinzuweisen, dass nach 
konstanter Praxis der Schweizer Asylbehörden bei iranischen Asylsu-
chenden das blosse Einreichen eines Asylgesuches keinen subjekti-
ven Nachfluchtgrund im Sinne von Art. 54 AsylG darstellt. Demgegen-
über  wird  durch  die  Novelle  des  iranischen  Strafrechts  vom 9.  Juni 
1996 die politische Betätigung für staatsfeindliche Organisationen im 
Ausland unter Strafe gestellt (§ 498 - 500 des iranischen Strafgesetz-
buches). Die iranischen Behörden überwachen politisch substanzielle 
Aktivitäten ihrer Staatsangehörigen demnach intensiv und weitgehend; 
iranische  Asylsuchende,  welche  sich  im  Ausland  exilpolitisch  betäti-
gen, riskieren bei einer allfälligen Ausschaffung in ihr Heimatland eine 
strafrechtliche  Verfolgung  wegen  staatsfeindlicher  Aktivitäten,  wobei 
bereits im Rahmen eines entsprechenden staatlichen Ermittlungsver-
fahrens mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit gravierende Übergriffe zu 
befürchten wären.

6.2 Wie in  den  vorangegangenen Erwägungen  (vgl. Ziffer  5)  festge-
stellt worden ist, hat der Beschwerdeführer weder eine Vorverfolgung 
geltend gemacht noch vermochte er eine unmittelbar drohende asylre-
levante (Reflex-) Verfolgung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. 
Zudem wurde ein politisches Engagement des Beschwerdeführers im 
Iran verneint. Daher steht fest, dass er vor dem Verlassen des Heimat-
landes vor über zwanzig Jahren nicht als regimefeindliche Person ins 
Blickfeld der iranischen Behörden respektive der iranischen Nachrich-
tendienste geraten ist. 

Mit  den auf  Beschwerdeebene eingereichten Unterlagen will  der Be-
schwerdeführer belegen, dass er mit der PDKI in der Schweiz sympa-
thisiere und an deren Veranstaltungen teilnehme. Dabei dürfte es sich 
um eher bescheidene exilpolitische Aktivitäten handeln. Gestützt  auf 
diese Angaben geht  das Bundesverwaltungsgericht  davon aus, dass 
die erwähnten Aktivitäten des Beschwerdeführers kaum das Interesse 
der  iranischen Behörden auf  sich  gezogen haben. Auch die  übrigen 
Ausführungen in der Beschwerdeschrift und deren Belege (vgl. die am 
30. August 2005 in Aussicht gestellten Fotos von Volkstanzaufführun-
gen sowie die eingereichten Bestätigungen der PDKI vom 22. August 
2005 und 7. Juni 2006) lassen auf keine herausragende exilpolitische 
Tätigkeit des Beschwerdeführers schliessen. Auch unter Berücksichti-

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gung der geltend gemachten politischen Aktivitäten des Vaters des Be-
schwerdeführers sowie von dessen Geschwistern, welche jedoch über 
zwanzig Jahre zurückliegen, dürften die exilpolitischen Aktivitäten des 
Beschwerdeführers  kaum  als  konkrete  Bedrohung  für  das  politische 
System des Iran wahrgenommen werden und damit das Interesse der 
iranischen Behörden auf sich gezogen haben. 

6.3 Zusammenfassend  gelangt  das  Bundesverwaltungsgericht  unter 
Berücksichtigung der gesamten Akten der Familie des Beschwerdefüh-
rers zum Schluss, dass keine subjektiven Nachfluchtgründe vorliegen, 
die bei einer Rückkehr des Beschwerdeführers in den Iran zu einer für 
die  Flüchtlingseigenschaft  relevanten  Verfolgung  führen  würden.  Es 
sind auch keine Anhaltspunkte vorhanden, wonach seitens der irani-
schen Behörden wegen der erwähnten exilpolitischen Aktivitäten be-
hördliche  Schritte  gegen  den  Beschwerdeführer  eingeleitet  worden 
wären. Demnach besteht kein Anlass zur Vermutung, der Beschwerde-
führer habe im Falle seiner Rückkehr in den Iran mit erheblicher Wahr-
scheinlichkeit  mit  flüchtlingsrechtlich  relevanten  Nachteilen  zu  rech-
nen. 

6.4 Insgesamt ergibt sich, dass vorliegend auch keine Nachfluchtgrün-
de bestehen,  die zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft  hätten 
führen können. Die Vorinstanz hat somit zutreffend festgestellt, der Be-
schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und sein Asyl-
gesuch zu Recht abgelehnt. 

7.

7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

7.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei-
ner  solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht  angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. EMARK 2001 Nr. 21). 

8.

8.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-

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hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 
5  Abs.  1  AsylG;  vgl.  ebenso  Art. 33  Abs. 1  des  Abkommens  vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

8.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erheb-
liche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das 
in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Re-
foulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine 
Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach un-
ter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Es  ergeben  sich  weder  aus  den  Aussagen  des  Beschwerdeführers 
noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er  für  den Fall  einer 
Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlich-
keit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder 

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Behandlung ausgesetzt  wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Ge-
richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Fol-
terausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  konkrete  Gefahr 
("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer 
Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde 
(vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinweisen; EGMR, Ben-
said gegen Grossbritannien, Urteil vom 6. Februar 2001, Recueil des 
arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). Die allgemeine Menschenrechts-
situation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen 
Zeitpunkt  nicht  als  unzulässig  erscheinen.  Auch  aus  der  Tatsache, 
dass der Beschwerdeführer in der Schweiz wegen verschiedener De-
likte (Handel  mit  Betäubungsmitteln,  u.a.)  in  vorzeitigem Strafvollzug 
ist, kann nicht auf eine ihm bei der Rückkehr in sein Heimatland dro-
hende verbotene Strafe oder Behandlung geschlossen werden. Zwar 
werden  entsprechend  den  Abklärungen  des  Bundesverwaltungsge-
richts schwere Drogendelikte, d.h. der Handel mit mehr als 30 Gramm 
Heroin oder mehr als 5 Kilogramm Opium, welche im Iran begangen 
worden sind, in der Regel mit der Todesstrafe belegt. Dabei kann aller-
dings eine Umwandlung der Todesstrafe in eine lebenslängliche Haft-
strafe erwirkt werden, wenn die Menge 20 Kilogramm nicht übersteigt 
und die Täter beim Schmuggel, der Verteilung oder dem Verkauf nicht 
erfolgreich gewesen sind. Die Exekution von Drogentätern ist sodann 
gewöhnlich  auf  Drogenbosse,  organisierte  Drogenkriminelle  und  be-
waffnete Drogenhändler beschränkt (vgl. Accord Anfragebeantwortun-
gen vom 18. Juni 2008 und vom 13. Oktober 2006, unter den Titeln 
„Bestrafung von Drogenabhängigkeit“ und „Doppelbestrafung bei Dro-
gendelikten“). Zwar kam es verschiedenen Berichten zufolge im lau-
fenden  Jahr  im  Iran  zu  zahlreichen  Hinrichtungen  wegen  schweren 
Drogendelikten  (vgl.  www.unhcr.org  ,  www.iranfocus.com  ); dabei  han-
delte  es  sich  jedoch  um  Delikte,  welche  im  Iran  begangen  worden 
sind. Gegen den Beschwerdeführer liegt in seinem Heimatstaat, den er 
vor über zwanzig Jahren und somit im Kindesalter verlassen hat,  je-
doch nichts vor. Vielmehr ist er in der Schweiz wegen qualifizierter Wi-
derhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und wegen Anstiftung 
zur  Fälschung von Ausweisen  angeklagt  worden  (vgl.  Anklageschrift 
vom  6.  November  2008).  Seit  dem  (...)  2006  ist  er  in  Untersu-
chungshaft  respektive im vorzeitigen Strafvollzug. Wie den hievor zi-
tierten Berichten zu einer allfälligen Doppelbestrafung im Iran (vgl. Ac-
cord Anfragebeantwortung vom 13. Oktober 2006) entnommen werden 
kann, enthält das iranische Recht zum Ersten kein Doppelbestrafungs-
verbot. Es enthält zweitens auch keine Bestimmung, die eine Anrech-

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http://www.unhcr.com/
http://www.iranfocus.com/

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nung  einer  im  Ausland  verbüssten  Haft  auf  eine  im  Iran  verhängte 
Strafe  vorsieht.  Hingegen  konnten  in  zahlreichen  ähnlich  gelagerten 
Fällen von im Ausland begangenen Drogendelikten keine Anhaltspunk-
te  dafür  gefunden werden,  dass  zurückgeschobenen  oder  sonst  zu-
rückgekehrten Iranern im Iran (wegen Drogendelikten) eine nochmali-
ge Bestrafung droht, wenn sie bereits im Ausland abgeurteilt  worden 
sind  und  dort  eine  langjährige  Haftstrafe  verbüsst  haben.  Vielmehr 
wird  im  genannten  Bericht  zur  Doppelbestrafung  auf  mehrere  Fälle 
hingewiesen, in denen iranische Staatsbürger, die im Ausland wegen 
Drogendelikten eingesessen haben,  keine Scheu hatten,  in  den Iran 
zurückzukehren, auch dann nicht, wenn sehr beträchtliche, langjährige 
Haftstrafen verhängt wurden. Bezogen auf den vorliegenden Fall kann 
somit eine dem Beschwerdeführer bei der Rückkehr im Iran drohende 
Todesstrafe oder  Doppelbestrafung  mit  hinlänglicher  Wahrscheinlich-
keit ausgeschlossen werden. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der 
Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen 
Bestimmungen zulässig.

8.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 
7  AuG -  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft  zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

Aus humanitären Gründen, nicht in Erfüllung völkerrechtlicher Pflichten 
der Schweiz,  wird auf den Vollzug der Wegweisung verzichtet,  wenn 
die  Rückkehr  in  den  Heimatstaat  für  den  Betroffenen  eine  konkrete 
Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG darstellt. 

Vorliegend  sind  in  Anbetracht  der  persönlichen  Situation  des  Be-
schwerdeführers keine Gründe ersichtlich,  die auf eine konkrete Ge-
fährdung  beziehungsweise  auf  ein  beachtliches  Rückkehrrisiko  hin-
deuten würden. Es ist nicht in Abrede zu stellen, dass der Beschwer-
deführer  bei  einer  Rückkehr  in  seinen  Heimatstaat  aufgrund  seiner 
langen Landesabwesenheit mit gewissen Schwierigkeiten konfrontiert 
werden könnte. Indessen verfügt er mit seinen Brüdern, welche eben-
falls in den Iran zurückzukehren haben, über ein intaktes Beziehungs-
netz,  auf  das  er  zurückgreifen  kann,  zumal  die  Beschwerden  der 

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Brüder  mit  gleichem Urteilsdatum ebenfalls  letztinstanzlich  abgewie-
sen  wurden.  Schliesslich  ist  festzustellen,  dass  noch  weitere  Ver-
wandte (Onkel, Tante, Cousins) im Iran - am Herkunftsort E._______ - 
leben (vgl. Akten B3 S. 4 und B7,  S. 3). Aufgrund der Aktenlage ist 
somit insgesamt nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer 
in eine existenzbedrohende Situation geraten würde. 

Nach dem Gesagten ist  der Vollzug der Wegweisung somit auch als 
zumutbar zu bezeichnen.

8.5 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 
83 Abs. 2 AuG).

9.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä-
tigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut-
bar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt  eine Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

11.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1VwVG). 

Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wird eine Partei, die nicht über die erfor-
derlichen Mittel verfügt, auf Antrag hin von der Bezahlung der Verfah-
renskosten befreit, wenn ihr Begehren im Zeitpunkt der Gesuchseinrei-
chung  nicht  aussichtslos  erscheint.  Diese  Voraussetzungen  sind  im 
konkreten Fall  erfüllt,  da die  vorliegende Beschwerde nicht  als  aus-
sichtslos bezeichnet werden konnte und aufgrund der Akten von der 
Bedürftigkeit des Beschwerdeführers auszugehen ist. Das Gesuch um 
Befreiung  von der  Bezahlung  der  Verfahrenskosten  ist  daher  gutzu-
heissen.  Dem  Beschwerdeführer  sind  somit  keine  Verfahrenskosten 
aufzuerlegen.

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(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wird 
gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilage: 
Angefochtene Verfügung im Original)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-
ten Ref.-Nr. N... (per Kurier; in Kopie)

- (...)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Therese Kojic Alexandra Püntener

Versand: 

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