# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 886d8b3c-9d53-54a2-9964-3724aa18f266
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-05-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.05.2008 E-6445/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6445-2006_2008-05-05.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-6445/2006/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  5 .  M a i  2 0 0 8

Richterin Therese Kojic (Vorsitz), 
Richter Thomas Wespi, Richter Walter Stöckli, 
Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener.

A._______ Iran,
vertreten durch Urs Ebnöther, Rechtsanwalt, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt 
für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung, Verfügung des BFF vom 9. April 
2003 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-6445/2006

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben 
zufolge am 6. November 2000 und gelangte über die Türkei und weite-
re ihm unbekannte Länder am 23. August 2001 illegal und ohne Identi-
tätspapiere in die Schweiz, wo er am gleichen Tag um Asyl nachsuch-
te. Am 24. August 2001 wurde er in der Empfangsstelle (heute: Emp-
fangszentrum) Kreuzlingen summarisch befragt. Am 1. Februar  2002 
folgte die einlässliche Anhörung durch die zuständige kantonale Be-
hörde.

Der  Beschwerdeführer  begründete sein Asylgesuch im Wesentlichen 
damit,  weder  er  noch jemand anderes aus seiner  Familie  habe sich 
politisch  betätigt.  B._______,  ein  Schulfreund  seines  Sohnes 
C._______  sei  mit  D._______,  dem Sohn  eines  Pasdaran,  in  einen 
Streit  verwickelt  gewesen.  Nachdem  es  zwischen  ihnen  zu  einer 
körperlichen  Auseinandersetzung  gekommen  sei,  sei  D._______ 
verletzt  und  nach  fünf  bis  sechs  Wochen  im  Koma am  01.01.1379 
(20.03.2000) gestorben. In der Folge sei B._______ inhaftiert worden. 
Zudem  hätten  die  Angehörigen  des  Verstorbenen  seinen  Sohn 
C._______,  weil  er  Karatemeister  gewesen  sei,  beschuldigt,  an  der 
Schlägerei  beteiligt  gewesen  zu  sein.  Der  Beschwerdeführer  habe 
Anzeige  erhoben,  diese  jedoch  wieder  zurückgezogen. In  der  Folge 
habe er seine Söhne E._______ und C._______ jeweils in die Schule 
gefahren,  um  sie  vor  Übergriffen  seitens  der  Angehörigen  von 
D._______ zu schützen. Nach dem Tod von D._______ hätten dessen 
Angehörige  die  Familie  des  Beschwerdeführers  wiederholt  belästigt. 
Schliesslich sei  der Sohn des Beschwerdeführers in einem Gerichts-
verfahren in dieser Angelegenheit freigesprochen worden. Darauf hät-
ten  die  Angehörigen  des  Verstorbenen  den  Freispruch  angefochten 
und  Personen  bestochen,  die  gegen  C._______  und  B._______ 
aussagen  sollten.  Der  Richter  habe  C._______  in  Schutzhaft 
genommen,  worauf  der  Beschwerdeführer  seinen  Sohn  nach  drei 
Tagen gegen Bezahlung einer Kaution habe freikaufen können. In den 
folgenden sieben bis acht Monaten hätten die Belästigungen durch die 
Angehörigen  des  Verstorbenen  derart  zugenommen,  dass  dem 
Beschwerdeführer und seiner Familie nur noch die Ausreise geblieben 
sei. 

Für den weiteren Inhalt der Aussagen wird auf die Akten verwiesen.

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B.
Das Bundesamt stellte mit Verfügung vom 9. April  2003, eröffnet am 
16. April 2003, fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-
schaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es die 
Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz an. Die Vorins-
tanz begründete ihre Verfügung im Wesentlichen damit, dass die Vor-
bringen  des  Beschwerdeführers  weder  den  Anforderungen  an  die 
Glaubhaftigkeit  noch denjenigen an die Flüchtlingseigenschaft  stand-
halten  würden. Den Vollzug der  Wegweisung in  den Iran befand die 
Vorinstanz für zulässig, zumutbar und möglich.

C.
Mit Eingabe vom 16. Mai 2003 an die Schweizerische Asylrekurskom-
mission (ARK) beantragte der Beschwerdeführer durch seinen damali-
gen Rechtsvertreter die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides, 
die  Feststellung  der  Flüchtlingseigenschaft  und  die  Gewährung  des 
Asyls. Eventualiter sei die Unzulässigkeit, allenfalls die Unzumutbarkeit 
des Vollzugs der Wegweisung festzustellen und die vorläufige Aufnah-
me anzuordnen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an 
die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde 
um Verzicht  auf  die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht. Auf 
die Begründung im Einzelnen wird, soweit wesentlich, in den nachfol-
genden Erwägungen eingegangen. Gleichzeitig wurden verschiedene 
Beweismittel (drei Fotos, Teilnahmebestätigung des Vereins F._______ 
und Teilnehmerliste  für  eine  Demonstration  vom 8. Februar  2003 ...) 
eingereicht.

D.
Mit verfahrensleitender Verfügung vom 27. Mai 2003 wurde auf die Er-
hebung eines Kostenvorschusses verzichtet.

E.
Am 16. Juni 2003 wurden folgende Beweismittel eingereicht:
- Mitgliedschaftsbestätigung  des G._______,  lautend  auf  den  Sohn 

des  Beschwerdeführers  H._______  (fälschlicherweise  als  solche 
lautend auf den Beschwerdeführer bezeichnet);

- deutsche Übersetzung einer Bestätigung betreffend J._______.

F.
Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 11. Juli 2003 
die Abweisung der Beschwerde.

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G.
Am 3. August 2003 nahm der Beschwerdeführer dazu Stellung. Gleich-
zeitig reichte er weitere Beweismittel ein:
- Fotos einer Demonstration vom 9. Juni 2003 in (...);
- Bescheinigung des I._______ vom 25. Juli 2003

H.
Am 22. August 2003 wurde erneut eine Mitgliedschaftsbestätigung des 
I._______, lautend auf den Sohn des Beschwerdeführers H._______ 
(wiederum  fälschlicherweise  als  solche  lautend  auf  den 
Beschwerdeführer bezeichnet) eingereicht.

I.
Am 1. September 2003 und 2. Oktober 2003 wurden zwei Artikel des 
Beschwerdeführers, erschienen im Internet, samt Übersetzung, einge-
reicht.

J.
Am 29. Oktober 2003 ging bei der ARK eine Teilnahmebestätigung des 
I._______  für  eine  Demonstration  vom  24.  Oktober  2003  (...),  mit 
Flugblatt, Teilnehmerliste und Unterschriften, als Beweismittel ein.

K.
Am 30. Oktober 2003, 27. Februar 2004 und 16. Juli 2004 reichte der 
Beschwerdeführer folgende Beweismittel ein:
- zwei Fotos einer Demonstration (...) vom 24. Oktober 2003;
- drei Fotos einer Protestaktion vom 19. Februar 2004 in (...);
- Bewilligung der (...) vom 2. Juli  2004 für eine Kundgebung vom 7. 

Juli 2004, ausgestellt auf den Beschwerdeführer;
- fünf Fotos der Standaktion vom 7. Juli 2004 in (...).

L.
Am 25. Juli 2005 wies sich Urs Ebnöther als neuer Rechtsvertreter aus 
und reichte folgende Beweismittel zu den Akten:

- Fotos verschiedener Anlässe (Kundgebung vom 24. Oktober 2003 
(...),  verschiedene Standaktionen in (...),  (...)  und (...)  von Mai bis 
Juli 2005);

- Bewilligung (...) vom 17. Mai 2005 für eine Standaktion am 7. Juni 
2005, ausgestellt auf den Beschwerdeführer;

- Teilnahmebestätigung  des  I._______  für  eine  Protestkundgebung 
(...) vom 17. Juni 2005;

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- vier Flugblätter von Standaktionen;
- Mitgliedschaftsbestätigung  des  I._______  vom  1. Mai  2005  im 

Original;
- vier Artikel des Beschwerdeführers, erschienen auf der Homepage 

des I._______ mit Übersetzungen.

M.
Die  Vorinstanz  beantragte  in  ihrer  zweiten  Vernehmlassung  vom 
9. März 2006 erneut die Abweisung der Beschwerde.

N.
In seiner Replik vom 30. März 2006 nahm der Beschwerdeführer dazu 
Stellung und reichte weitere Beweismittel ein:
- ein  im  Internet  publizierter  Artikel  des  Beschwerdeführers  samt 

Übersetzung;
- Unterlagen  betreffend  eine  Kundgebung  (...)  vom  16. Dezember 

2005  (Teilnahmebestätigung,  Informationsblatt,  Fotos, 
Berichterstattung in der Zeitung (...) vom 11. Januar 2006);

- Fotos einer Kundgebung in (...) am 17. Dezember 2005.

O.
Am 2. Mai 2007 teilte das Bundesverwaltungsgericht die Übernahme 
des Beschwerdeverfahrens sowie die Zuständigkeit für das Verfahren 
mit.

P.
In  ihrer  dritten  Vernehmlassung  vom  13.  Juni  2007  verneinte  die 
Vorinstanz das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe und beantragte 
erneut die Abweisung der Beschwerde.

Q.
In  seiner Duplik  vom 2. Juli  2007 nahm der Beschwerdeführer dazu 
Stellung.

R.
Gemäss  einer  Mitteilung  der  (...)  vom  17.  Dezember  2007  und 
weiteren  Unterlagen  führte  der  Beschwerdeführer  zusammen  mit 
Familienangehörigen  und  einem weiteren  iranischen  Staatsbürger  in 
(...)  seit  dem  16.  Dezember  2007  einen  mehrtägigen  Hungerstreik 
durch.

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S.
Ferner wurden am 20. und 23. Dezember 2007 folgende Unterlagen 
eingereicht:
- ärztlicher Bericht von Dr. med. (...) vom 12. Dezember 2007;
- Zeitungsbericht „(...)“ vom 20. Dezember 2007 mit einem Interview 

des jüngeren Bruders des Beschwerdeführers (...);
- zwei  medizinische  Berichte  von  Dr.  med.  (...),  zur  ärztlichen 

Untersuchung  der  Hungerstreikenden  vom 19.  und  20. Dezember 
2007;

- fremdsprachiger Internetauszug.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts. Eine Aus-
nahme, was das Sachgebiet angeht, ist nicht gegeben (Art. 32 VGG). 
Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung 
der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich end-
gültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG, 
SR 142.31];  Art. 83  Bst.  d  Ziff.  1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernahm bei gegebener Zustän-
digkeit am 1. Januar 2007 die bei der vormaligen ARK hängig gewese-
nen Rechtsmittel. Das Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig 
für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde. Die Beurteilung er-
folgt nach neuem Verfahrensrecht (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, Art. 50 und 52 
VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

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2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  

3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Frei-
heit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck 
bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

4.

4.1 Das Bundesamt begründete  seinen ablehnenden Entscheid  vom 
9. April 2003 damit, das Asylgesuch der Ehefrau des Beschwerdefüh-
rers sei abgelehnt worden, da die behaupteten Übergriffe seitens der 
Familie  des  verstorbenen  Schülers  als  unglaubhaft  erachtet  worden 
seien. Deshalb müssten die Vorbringen des Beschwerdeführers grund-
sätzlich in Frage gestellt werden. Im Weiteren habe der Beschwerde-
führer  erstmals  anlässlich  der  kantonalen Befragung angegeben,  es 
sei  seitens der Verwandten des verstorbenen Schülers zu ständigen 
Belästigungen  gekommen,  die  ein  solches  Ausmass  angenommen 
hätten,  dass  er  sich  nicht  mehr  sicher  gefühlt  habe. Demgegenüber 
habe er in der Erstbefragung angegeben, den Iran wegen Schwierig-

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keiten seines Sohnes verlassen zu haben. Ferner hielt die Vorinstanz 
fest,  aufgrund  der  Teilnahme  des  Beschwerdeführers  an  einer  De-
monstration am 8. Februar 2003 (...) würden keine konkreten Hinweise 
vorliegen,  wonach  der  Beschwerdeführer  bei  einer  Rückkehr  in  den 
Iran einer Gefährdung ausgesetzt wäre.

4.2 In der Rechtsmitteleingabe wird dazu eingewendet, seit dem Frei-
spruch seines Sohnes C._______ in einem Gerichtsverfahren wegen 
Totschlags  seien  er  und  seine  Familie  von  den  Angehörigen  des 
Verstorbenen Repressalien und Angriffen ausgesetzt gewesen, wovor 
sie  niemand  habe  schützen  können.  Der  angefochtene  Entscheid 
seiner  Ehefrau  sei  nie  materiell  behandelt  worden,  da  es  zu  einem 
Nichteintretensentscheid (mangels Bezahlens des Kostenvorschusses) 
gekommen sei. Im Weiteren sei der Beschwerdeführer in der Schweiz 
im Rahmen der Organisation I._______ politisch aktiv. Er sei Mitglied 
und  habe  an  einer  Kundgebung  (...)  in  der  vordersten  Reihe 
teilgenommen. Die Argumenta-tion der Vorinstanz, welche sich auf die 
als  unglaubhaft  taxierten  Vorbringen  der  Ehefrau  des 
Beschwerdeführers stütze, sei dürftig ausgefallen. Die Verfügung halte 
den  Anforderungen  an  die  Begründungspflicht  nicht  stand.  Die 
Vorinstanz habe die Vorbringen gestützt auf ein einziges Argument als 
unglaubhaft bezeichnet. Entgegen der von der Vorinstanz vertretenen 
Ansicht habe der Beschwerdeführer bereits in der Empfangsstelle eine 
Gefährdungssituation,  welche  auf  die  Probleme  seines  Sohnes 
zurückzuführen gewesen sei, erwähnt. Angesichts der Aktenlage stehe 
fest,  dass  das  Verfahren  wegen  Totschlags  durch  die  Familie  des 
Verstorbenen neu aufgerollt worden sei. Deshalb hätte die Vorinstanz 
nähere  Abklärungen  treffen  müssen.  Sollte  die  Familie  nämlich 
tatsächlich derart einflussreich sein, wären der Beschwerdeführer und 
seine  Angehörigen  vor  deren  Übergriffen  nicht  geschützt  gewesen. 
Zudem sei der Beschwerdeführer anlässlich der Kundgebung (...) mit 
Sicherheit identifiziert  worden, was ihm vor dem Hintergrund mit den 
Problemen mit  Vertretern  der  Regierung  in  seinem Heimatland  zum 
Verhängnis werde. Der Beschwerdeführer verwies zudem auf ein Urteil 
der ARK, in  dem festgestellt  worden war, dass die Zugehörigkeit  zu 
iranischen Exilorganisationen mit politisch oppositioneller Ausrichtung 
oder  die  evidente  Beziehung zu Exponenten solcher  Organisationen 
ein Fundament sei, welches bei Hinzutreten individueller Aspekte eine 
flüchtlingsrechtlich  beachtliche  Benachteiligung  oder  eine 
dahingehende  begründete  Furcht  bewirken  könnte.  Im  vorliegenden 
Fall sei die Zugehörigkeit wie auch der aktive Einsatz für die Ziele des 

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I._______. aufgrund der einfachen Identifizierbarkeit des im Iran in ein 
Gerichtsverfahren  verwickelten  und  leicht  erkennbaren  Mannes 
erstellt.

In  einem  Schreiben  des  I._______  wurde  die  Teilnahme  des 
Beschwerdeführers an einer  Demonstration (...)  am 8. Februar 2003 
bestätigt. Dies geht auch aus der beigefügten Teilnehmerliste hervor.

Mit  Schreiben  des  G._______.,  Frankfurt a.M.,  vom  30. April  2003 
wurde die Mitgliedschaft des Sohnes H._______ bescheinigt.

4.3 In ihrer ersten Vernehmlassung vom 11. Juli 2003 hielt die Vorins-
tanz an ihrem Standpunkt fest. Weiter führte sie aus, die eingereichte 
Bestätigung  für  J._______  stelle  keinen  Beleg  für  eine  Verfol-
gungssituation  des  Beschwerdeführers  dar. Hinsichtlich  der  Mitglied-
schaft  und  Aktivitäten  des  Beschwerdeführers  beim  I._______  sei 
nicht dargetan worden, dass der Beschwerdeführer in einer Funktion 
tätig  sei,  die  geeignet  wäre,  die  besondere  Aufmerksamkeit  der 
iranischen Behörden auf sich zu ziehen.

4.4 In seiner Stellungnahme vom 3. August 2003 hielt der Beschwer-
deführer fest, seine Familie habe sich in der Schweiz weiter gegen das 
iranische Regime politisch betätigt. So habe sie im Rahmen der jüngs-
ten Studentenunruhen im Iran an einer Solidaritätskundgebung in (...) 
am  9.  Juni  2003  teilgenommen.  Kritik  am  Mullah-Regime  werde  im 
Keim erstickt oder brutal niedergeschlagen. Die Gefährdung der Fami-
lie A._______ und deren Aktivitäten seien vor diesem Hintergrund zu 
beurteilen.  Im  Übrigen  sei  mit  der  Bestätigung  der  Funktion  von 
J._______, dem Vater des verstorbenen J._______, dessen gros-ser 
Einfluss belegt. Im Weiteren werde sich das Hauptquartier der (...) in 
Washington demnächst zur Gefährdung von exilpolitischen Aktivitäten 
äussern. Gleichzeitig wurde ein Schreiben des I._______ vom 25. Juli 
2003 eingereicht, worin die Mitgliedschaft des Beschwerdeführers und 
dessen politische Tätigkeit in der Schweiz bescheinigt wurden. Zudem 
sind auf den drei eingereichten Fotos von einer Demonstration in (...) 
am  9.  Juli  2003  drei  weibliche  Familienangehörige  des 
Beschwerdeführers abgebildet.

4.5 Am 22. August 2003 (Poststempel), 1. September 2003, 24. Okto-
ber  2003,  30. Oktober  2003,  27. Februar  2004,  16. Juli  2004  und 
25. Juli  2005 reichte der  Beschwerdeführer  mehrere  Unterlagen ein, 

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die  seine exilpolitische Tätigkeit  in  der  Schweiz  belegen sollen. Aus 
diesen geht  im Wesentlichen hervor,  dass der Beschwerdeführer als 
Mitglied des I._______ an mehreren Demonstrationen in (...), (...) und 
(...)  teilgenommen hat. Ferner hat  (...)  am 2. Juli  2004 eine auf  den 
Namen  des  Beschwerdeführers  lautende  Bewilligung  zur 
Durchführung einer Kundgebung am 7. Juli 2004 ausgestellt.

Ausserdem hat der Beschwerdeführer unter den Titeln (... Beweismittel 
...) mehrere Artikel im Internet publiziert.

Die Mitgliedschaft des Beschwerdeführers bei der I._______ wurde mit 
einem Original vom 1. Mai 2005 belegt.

Zwei  Bestätigungen  des  I._______  samt  Teilnehmerlisten  kann 
entnommen werden, dass der Beschwerdeführer am 24. Oktober 2003 
zusammen mit 18 weiteren Personen an einer Demonstration (...) und 
am 8. Februar  2003  zusammen mit  20  weiteren  Personen  an  einer 
Demonstration (...) teilgenommen hat.

Zudem wurden im vorliegenden Verfahren je  eine  Mitgliedschaftsbe-
stätigung  des  I._______  (...)  vom  30.  April  und  10. August  2003 
lautend auf den Sohn H._______ eingereicht.

4.6 Die Vorinstanz hielt in ihrer zweiten Vernehmlassung vom 9. März 
2006 an ihrem Standpunkt fest und verwies auf ihre erste Vernehmlas-
sung. Weiter hielt sie fest, neuen Erkenntnissen zufolge, die auf Ein-
schätzungen  der  Schweizer  Vertretung  in  Teheran  beruhen  würden, 
gehe das Interesse der iranischen Behörden an Publikationen im Inter-
net respektive den entsprechenden Internetseiten nur soweit,  als sie 
diese Seiten blockieren würden, um eine Verbreitung im Iran zu verhin-
dern. Die  iranischen  Behörden hätten  an Autoren solcher  Texte,  die 
kein politisches Profil hätten, d.h. die nicht bereits im Iran mit entspre-
chenden Aktivitäten das Interesse der Behörden auf sich gezogen hät-
ten, kein weiteres Interesse. Im Übrigen sei den iranischen Behörden 
sehr  wohl  bewusst,  dass  solche  Aktivitäten  im  Ausland  einzig  den 
Zweck hätten, ein Aufenthaltsrecht zu erlangen.

4.7 Der  Beschwerdeführer  reichte  am 30. März  2006  eine  Stellung-
nahme ein und machte geltend, mit dem Amtsantritt des aktuellen ira-
nischen Präsidenten habe gemäss Berichten von Menschenrechtsor-
ganisationen  eine  deutliche  Verschärfung  in  der  Praxis  der  Sicher-

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heitskräfte gegen Andersdenkende festgestellt werden können. Gleich-
zeitig verwies der Beschwerdeführer auf einen neuen von ihm im Inter-
net veröffentlichten Artikel. Weiteren Unterlagen zufolge nahm der Be-
schwerdeführer  an  einer  Kundgebung  (...)  am  16.  Dezember  2005 
sowie an einer Demonstration in (...) am 17. Dezember 2005 teil.

4.8 In  ihrer  dritten  Vernehmlassung  vom 13.  Juni  2007  verwies  die 
Vorinstanz hinsichtlich der exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerde-
führers auf ihre früheren Stellungnahmen. Insbesondere sei festzuhal-
ten, dass der Beschwerdeführer keine führende Position in einer exil-
politischen Gruppierung ausübe. Sein Verhalten in der Schweiz sei da-
her nicht geeignet, ein ernsthaftes Vorgehen der iranischen Behörden 
zu bewirken, um so weniger, als er nicht bereits vor der Einreise in die 
Schweiz wegen eines politischen Engagements das Interesse der hei-
matlichen Behörden auf sich gezogen habe und es in den Akten an ei-
nem Beleg dafür fehle, dass im Iran gegen den Beschwerdeführer auf-
grund der behaupteten regimekritischen Aktivitäten behördliche Mass-
nahmen eingeleitet worden wären.

4.9 In seiner Duplik vom 2. Juli 2007 hielt der Beschwerdeführer dazu 
fest, es treffe zwar zu, dass er keine Führungsposition innerhalb des 
I._______ innehabe. Jedoch habe er  sich auf  andere Art  und Weise 
exponiert. So würde die  Tatsache,  dass sämtliche Familienmitglieder 
der  Familie  A._______  gemeinsam beim I._______. aktiv  seien,  die 
iranischen Behörden aufhorchen lassen. Hinzu kämen die Auftritte (...) 
sowie Äusserungen im Internet und in internationalen persischsprachi-
gen Wochenzeitungen. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz gebe es 
Hinweise für eine Kenntnisnahme durch die iranischen Behörden. Bei 
einer  Rückkehr  in  den  Iran  müsse  der  Beschwerdeführer  mit  einer 
Befragung zu seinen regimefeindlichen Aktivitäten rechnen. 

In einer Ausgabe der Zeitung (...) vom 14. September 2006 sind unter 
dem Titel  (... Beweismittel  ...)  ein  Foto der Familie  A._______ sowie 
eine  Erklärung,  weshalb  die  Familie  dem  Iran  den  Rücken  gekehrt 
habe  und  sich  für  den  Sturz  des  Regimes  einsetze,  abgedruckt 
worden.

4.10 Am  16.  Dezember  2007  trat  der  Beschwerdeführer  zusammen 
mit  Familienangehörigen  und  weiteren iranischen Staatsangehörigen 
in (...) in einen mehrtägigen Hungerstreik. 

Seite 11

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5.
In seiner Rechtsmitteleingabe rügt der Beschwerdeführer in formeller 
Hinsicht, die Vorinstanz habe ihre Verfügung nur dürftig begründet und 
damit die Begründungspflicht verletzt. Dieser formelle Einwand erweist 
sich indessen mit Blick auf die konstante asylrechtliche Praxis als un-
begründet.  

Die  Begründungspflicht  bedeutet,  dass  die  verfügende  Behörde  die 
Überlegungen zu nennen hat, von denen sie sich leiten liess und auf 
die sich der Entscheid stützt,  um eine sachgerechte Anfechtung der 
Verfügung durch die Betroffenen beziehungsweise eine Beurteilung ih-
rer  Rechtsmässigkeit  durch  die  Rechtsmittelinstanz  zu  ermöglichen 
(vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  ARK  in  EMARK  2004 
Nr. 38).  Die  Vorinstanz  nannte  in  der  angefochtenen  Verfügung  die 
Gründe, weshalb sie die Aussagen des Beschwerdeführers teilweise 
als unglaubhaft erachtete. Da sich der Beschwerdeführer aufgrund des 
Inhaltes  seiner  Rechtsmitteleingabe offensichtlich  über  die Tragweite 
der angefochtenen Verfügung ein Bild  machen konnte, ist  festzustel-
len, dass die Vorinstanz ihrer Begründungspflicht nachgekommen ist. 
Die Vorinstanz hat demnach den Anspruch auf rechtliches Gehör auch 
unter  Berücksichtigung  der  verhältnismässig  kurzen  Begründung  mit 
dem Hinweis auf das Verfahren der Ehefrau nicht verletzt. Der Even-
tualantrag auf Rückweisung an die Vorinstanz zwecks Neubeurteilung 
ist daher abzuweisen.

6.
In  materieller  Hinsicht  gelangt  das  Bundesverwaltungsgericht  nach 
Prüfung der Akten zum Schluss, dass die vom Beschwerdeführer gel-
tend  gemachten  Verfolgungsvorbringen  nicht  glaubhaft  sind.  Die 
Vorinstanz hat zu Recht und mit zutreffender Begründung festgestellt, 
die Vorbringen des Beschwerdeführers würden den Anforderungen an 
die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht genügen. 

6.1 Vorab ist auf die zutreffende Feststellung der Vorinstanz hinzuwei-
sen, wonach die von der Ehefrau des Beschwerdeführers geltend ge-
machten Übergriffe seitens der Familie des verstorbenen Schülers auf 
den  Sohn  C._______  in  ihrem  Asylverfahren  als  unglaubhaft 
bezeichnet worden sind. Auf deren Beschwerde ist die ARK mangels 
Bezahlung eines Kostenvorschusses mit Urteil vom 12. Juni 2001 nicht 
eingetreten,  womit  die  sie  betreffende  Verfügung  in  Rechtskraft 
erwachsen  ist.  Daran  vermag  auch  die  in  der  Beschwerdeschrift 

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vertretene  Ansicht,  wonach die  Vorinstanz  bei  einem Vergleich  ihrer 
Aussagen  mit  denjenigen  des  Beschwerdeführers  zum  Schluss 
gekommen  wäre,  dass  diese  übereinstimmen  würden,  nichts  zu 
ändern.  Die  auf  den  negativen Entscheid  in  der  Sache  der  Ehefrau 
gestützte Folgerung der Vorinstanz betreffend die Glaubhaftigkeit des 
gemeinsamen Vorbringens ist umso weniger zu beanstanden, als auch 
die  sorgfältige  Prüfung  sämtlicher  Vorbringen  der  anderen 
Familienangehörigen zum Schluss  führt,  dass  die  geltend gemachte 
Verfolgung  seitens  der  Angehörigen  des  Getöteten  nicht  geglaubt 
werden kann.

6.2 Im Weiteren sind die Ausführungen in der Beschwerdeschrift nicht 
geeignet,  die zutreffende Einschätzung der Vorinstanz betreffend die 
Ausreisegründe zu entkräften. So stellte der Beschwerdeführer die Be-
weggründe für seine Ausreise anlässlich der kantonalen Befragung an-
ders dar als  in  der Empfangsstelle. In  der Empfangsstelle nannte er 
Schwierigkeiten seines Sohnes C._______ als Grund für seine Ausrei-
se. Er ergänzte zudem, der Vater des Verstorbenen, der ein Beamter 
sei,  habe  ihm  und  seiner  Familie  gedroht  und  die  Fensterscheiben 
eingeschlagen. Die Frage, ob er damit alle Asylgründe genannt habe, 
bejahte er (vgl. Akte A3, S. 4 f.). Anlässlich der kantonalen Befragung 
gab er zwar wiederum die Probleme seines Sohnes als Ausreisegrund 
an. Hingegen erwähnte er erstmals, er und seine Familie seien von der 
Familie des Verstorbenen nie mehr in Ruhe gelassen worden. Seine 
Ehefrau sei im Gerichtsgebäude geschlagen worden. Zudem seien sie 
überall schikaniert worden. Er habe sich lediglich an seiner Arbeitsstel-
le  schützen  können.  Während  sieben  oder  acht  Monaten  seien  sie 
ständig belästigt und schikaniert  worden (vgl. Akte A8, S. 12). Weiter 
gab er zu Protokoll, er müsste bei einer Rückkehr in den Iran um sein 
Leben  fürchten. Die  Familie  des  Verstorbenen sei  sehr  einflussreich 
und würde ihn finden (vgl. Akte A8,  S. 14 f.). Dabei  handelt  es sich 
jedoch um derart massive Benachteiligungen gegen die ganze Familie, 
dass der Beschwerdeführer diese bereits in der Empfangsstelle hätte 
erwähnen müssen. 

6.3 Schliesslich  ist  darauf  hinzuweisen,  dass  es  auch  dem  Sohn 
C._______  in  dessen  Asylverfahren  nicht  gelungen  ist,  die  geltend 
gemachte  Blutrache  und  die  damit  verbundenen  Schwierigkeiten 
seitens der Verwandten von D._______ glaubhaft darzulegen (...). Das 
Bundesverwaltungsgericht kam in dessen Urteil gleichen Datums zum 
Schluss, dass an der Echtheit der zu diesem Vorbringen eingereichten 

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Dokumente  Zweifel  bestünden  und  die  Aussagen  in  massgeblichen 
Punkten  unglaubhaft  seien.  Deshalb  könne  nicht  geglaubt  werden, 
dass  C._______  in  ein  Gerichtsverfahren  wegen  Beihilfe  an  einem 
Mord  involviert  worden  und  Zielscheibe  einer  Rache  seitens  der 
Verwandten des Getöteten gewesen sei. Infolgedessen können auch 
die  Schilderungen  des  Beschwerdeführers,  wonach  er  und  seine 
Familie  von  den  Verwandten  des  Getöteten  belästigt  und  bedroht 
worden sein sollen, nicht geglaubt werden. 

6.4 Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass es dem Beschwer-
deführer nicht gelungen ist, eine im Zeitpunkt seiner Ausreise aus dem 
Iran bestehende oder  unmittelbar  drohende asylrelevante  Verfolgung 
nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. 

7.
Nachfolgend ist weiter zu prüfen, ob der Beschwerdeführer durch sein 
exilpolitisches  Engagement  in  der  Schweiz  -  Mitgliedschaft  beim 
I._______  sowie  mehrfache  Teilnahme  an  Demonstrationen,  Stand-
aktionen  und  an  einem  Hungerstreik  sowie  Verfassen  mehrerer  re-
gimekritischer  Artikel  -  einen  Grund  für  eine  zukünftige  Verfolgung 
durch die iranischen Behörden gesetzt hat und damit die Flüchtlingsei-
genschaft wegen subjektiver Nachfluchtgründe erfüllt.

7.1 Subjektive  Nachfluchtgründe sind  dann  anzunehmen,  wenn eine 
asylsuchende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Her-
kunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfol-
gung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Personen mit sub-
jektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar gemäss Art. 54 AsylG kein 
Asyl,  werden  jedoch  als  Flüchtlinge  vorläufig  aufgenommen  (vgl. 
EMARK 2000 Nr. 16 E. 5a S. 141 f., mit weiteren Hinweisen).

Der Ausschlussgrund von Art. 54 AsylG ist absolut zu verstehen und 
mithin  unabhängig  davon  anzuwenden,  ob  Nachfluchtgründe  miss-
bräuchlich gesetzt worden sind oder nicht (vgl. EMARK 1995 Nr. 7 E. 7 
S.  66  ff.).  Es  ist  daher  nicht  entscheidend,  welchen  mutmasslichen 
Zweck die asylsuchende Person durch ihre exilpolitischen Tätigkeiten 
zu erreichen versucht hat. Massgebend ist vielmehr, ob die iranischen 
Behörden  mit  überwiegender  Wahrscheinlichkeit  das  Verhalten  des 
Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei 
einer Rückkehr in den Heimatstaat eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 
Asyl  befürchten  muss.  Es  bleiben  damit  die  Anforderungen  an  den 

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Nachweis einer begründeten Furcht massgeblich (Art. 3 und 7 AsylG).

In genereller Hinsicht ist im Weiteren darauf hinzuweisen, dass nach 
konstanter Praxis der Schweizer Asylbehörden bei iranischen Asylsu-
chenden das blosse Einreichen eines Asylgesuches keinen subjekti-
ven Nachfluchtgrund im Sinne von Art. 54 AsylG darstellt. Demgegen-
über  wird  durch  die  Novelle  des  iranischen  Strafrechts  vom 9.  Juni 
1996 die politische Betätigung für staatsfeindliche Organisationen im 
Ausland unter Strafe gestellt (§ 498 - 500 des iranischen Strafgesetz-
buches). Die iranischen Behörden überwachen politisch substanzielle 
Aktivitäten ihrer Staatsangehörigen demnach intensiv und weitgehend; 
iranische  Asylsuchende,  welche  sich  im  Ausland  exilpolitisch  betäti-
gen, riskieren bei einer allfälligen Ausschaffung in ihr Heimatland eine 
strafrechtliche  Verfolgung  wegen  staatsfeindlicher  Aktivitäten,  wobei 
bereits im Rahmen eines entsprechenden staatlichen Ermittlungsver-
fahrens mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit gravierende Übergriffe zu 
befürchten wären.

7.2 Wie in  den  vorangegangenen Erwägungen  (vgl. Ziffer  6)  festge-
stellt worden ist, vermochte der Beschwerdeführer keine Vorverfolgung 
glaubhaft zu machen. Zudem gab der Beschwerdeführer anlässlich der 
kantonalen Befragung vom 1. Februar 2002 an, er habe sich politisch 
nicht betätigt. Er habe von Politik zu wenig verstanden. Seine nahen 
Angehörigen  seien  in  seiner  Heimat  ebenfalls  nicht  politisch  aktiv 
gewesen (vgl. Akte A8, S. 10), was sich im Übrigen auch mit den Aus-
sagen der meisten Verwandten in deren Asylverfahren deckt. Die bei-
den Verwandten, die eine politische Tätigkeit in ihrem Heimatland be-
haupteten, konnten diese nicht glaubhaft machen (...).

Der  Beschwerdeführer  erwähnte  im  vorinstanzlichen  Verfahren,  er 
habe am 8. Februar 2003 an einer Demonstration (...) teilgenommen. 
Auf  Beschwerdeebene  führte  er  weiter  aus,  er  habe  sich  an 
verschiedenen Aktivitäten des Vereins I._______ als Mitglied beteiligt. 
Zum  Beweis  der  Mitgliedschaft  reichte  er  eine  Bescheinigung  vom 
1. Mai  2005  im  Original  zu  den  Akten.  Weiter  geht  aus  den 
eingereichten,  auf  der  Homepage  des I._______  erschienen  Bildern 
hervor, dass er seit 2003 wiederholt an verschiedenen Kundgebungen, 
Standaktionen und Versammlungen in (...), (...) und (...), meist organi-
siert  vom  I._______  und  zusammen  mit  jeweils  20  -  25  weiteren 
Personen - teilgenommen hat. Der Zweck dieser Veranstaltungen, der 
Protest  gegen  das  Regime  im  Iran,  ist  auf  den  Bildern  ebenfalls 

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ersichtlich. Somit  ist  belegt,  dass  der  Beschwerdeführer  als  Mitglied 
des I._______. als Demonstrationsteilnehmer in Erscheinung getreten 
ist.  Weiter  kann  den  samt  deutscher  Übersetzung  eingereichten 
Artikeln,  welche  im  Internet,  auf  der  Homepage  des  I._______ 
erschienen sind, entnommen werden, dass der Beschwerdeführer als 
Autor  von  regimekritischen  Beiträgen  in  Erscheinung  getreten  ist. 
Schliesslich nennen zwei von der (...) am 2. Juli 2004 und von (...) am 
17. Mai  2005 ausgestellte Bewilligungen für  eine Kundgebung vom 
2. Juli  2004  respektive  eine  Standaktion  vom 7. Juni  2005  den  Be-
schwerdeführer als Bewilligungsinhaber. 

Trotz dieser Elemente geht das Bundesverwaltungsgericht - wie nach-
folgend aufgezeigt wird - davon aus, dass insgesamt keine subjektiven 
Nachfluchtgründe vorliegen, die bei einer Rückkehr des Beschwerde-
führers in den Iran zu einer für die Flüchtlingseigenschaft relevanten 
Verfolgung  führen  würden.  Wie  oben  bereits  erwähnt,  hat  der  Be-
schwerdeführer  nie  ein  politisches  Engagement  im  Iran  geltend  ge-
macht respektive keine Verfolgung aus politischen Gründen glaubhaft 
gemacht. Daher steht fest, dass er vor dem Verlassen des Heimatlan-
des nicht als regimefeindliche Person ins Blickfeld der iranischen Be-
hörden respektive der iranischen Nachrichtendienste geraten ist.

7.3 Beim Verein G._______ handelt es sich um (...). Ob es sich beim 
gleichnamigen,  (...)  Verein  um  eine  Untersektion  oder  eine  mit  der 
Organisation  in  Deutschland  und  in  anderen  Ländern  verbundene 
Organisation  handelt,  kann  vorliegend  offen  bleiben. Immerhin  steht 
fest, dass der I._______ dasselbe Ziel verfolgt wie die Organisation in 
Deutschland und in  weiteren Ländern,  nämlich die (...). Was sodann 
die Mitgliedschaft  respektive die politische Betätigung von iranischen 
Staatsangehörigen in  einer  (...)  Exilgruppierung betrifft,  haben diese 
bei  einer  Rückkehr  in  ihr  Heimatland  mit  beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit  nur  dann  staatliche  Verfolgungsmassnahmen  zu 
befürchten,  wenn  sie  sich  bei  ihrem  politischen  Engagement  in 
besonders  hervorgehobener  Weise  hervortun,  insbesondere  auf 
überregionaler  Ebene  Führungs-  und  Funktionsaufgaben  in  der 
betreffenden  Organisation  wahrnehmen,  sich  an  Füh-
rungspersönlichkeiten  vorbehaltenen  Veranstaltungen  beteiligen,  an 
führender Stelle Verantwortung für Presseerzeugnisse, öffentliche Ver-
anstaltungen oder  wirtschaftliche Belange übernehmen oder  an ver-
antwortlicher Stelle Kontakte zu den Zentralen der (...) Exilopposition 
in  den  USA  unterhalten.  Unterhalb  dieser  Ebene  ausgeübte 

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exilpolitische Tätigkeiten sind, ebenso wie die blosse Mitgliedschaft in 
einer  (...)  Exilorganisation  oder  die  Teilnahme  an  Veranstaltungen 
einer  solchen  Gruppierung,  nicht  mit  dem beachtlichen  Risiko  einer 
politischen  Verfolgung  im  Iran  verbunden  (vgl.  dazu  Gutachten  von 
amnesty  international  Deutschland  vom  ...,  Urteil  des 
Verwaltungsgerichtshofes  [VG]  Kassel  vom  ...  mit  Hinweis  auf 
Bestätigung  und  Fortführung  der  Rechtsprechung;  Urteil  des  VG 
Ansbach  vom  ...).  Im  Weiteren  unterliegen  Mitglieder  von 
Exilorganisationen  von  im  Iran  verbotenen  oppositionellen  Parteien, 
Teilnehmer  von  Veranstaltungen  dieser  Organisationen,  Teilnehmer 
von  regimekritischen  Demonstrationen,  welche  die  dabei  üblichen 
Plakate  tragen  und  Parolen  rufen,  Teilnehmer  von  sonstigen 
regimekritischen  Veranstaltungen  sowie  Personen,  die  Büchertische 
betreuen  und  Informations-  und  Propagandamaterial  in 
Fussgängerzonen  verteilen,  damit  keiner  allgemeinen  Verfolgungs-
gefahr (vgl. SFH-Länderanalyse Iran vom 4. April 2006). 

Wie oben bereits erwähnt, war der Beschwerdeführer in seinem Hei-
matland  selbst  nicht  als  politischer  Aktivist  und  Regimegegner  be-
kannt.  Innerhalb  des  I._______  weist  er  zudem  keine  spezielle 
Funktion  auf.  Wenn  auch  seine  Aktivitäten  innerhalb  dieser 
Organisation über eine blosse Mitgliedschaft hinauszugehen scheinen, 
so kann jedoch aufgrund des Verfassens von ein paar Artikeln auf der 
Homepage des I._______. sowie seiner Teilnahme an verschiedenen 
Kundgebungen  in  verschiedenen  Schweizer  Städten  nicht  von  einer 
herausragenden  Stellung  innerhalb  der  iranischen  exilpolitischen 
Kreise in der Schweiz ausgegangen werden, womit er insgesamt nicht 
das Profil eines typischen Regimegegners oder politischen Aktivisten 
aufweist. Insbesondere lassen die eingereichten Unterlagen, vor allem 
die  vom  Beschwerdeführer  publizierten  Artikel,  auf  wenig  politische 
Kenntnisse schliessen. Der Inhalt dieser Artikel geht nicht über einen 
parolenhaft-polemischen Aufruf zum Sturz des Mullah-Regimes im Iran 
hinaus und vermittelt nicht den Eindruck, hinter dem Autor stehe eine 
Person,  die  über  klar  definierte  oppositionspolitische  Vorstellungen 
und  ein  besonders  ausgeprägtes  politisches  Engagement  verfügt, 
welches  nur  ansatzweise  zu  einer  Gefahr  für  das  iranische  Regime 
werden könnte.

Im Übrigen wird  es  auch den iranischen Behörden aufgefallen  sein, 
dass die exilpolitische Betätigung vieler iranischer Asylbewerber nach 
der Ablehnung ihrer Asylgesuche regelmässig drastisch zunimmt res-

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pektive intensiver wird oder überhaupt erst ab diesem Zeitpunkt ein-
setzt. Es darf davon ausgegangen werden, dass die iranischen Sicher-
heitsbehörden durchaus in der Lage sind, zwischen politisch engagier-
ten Iranern, die das Regime zu gefährden vermögen, und Exilaktivis-
ten, die es geradezu darauf anlegen, sich durch ihre Aktionen bekannt 
zu machen, zu unterscheiden vermögen. Schliesslich kann angesichts 
der grossen Zahl der im Ausland lebenden iranischen Staatsangehöri-
gen  ohnehin  ausgeschlossen  werden,  dass  jede  einzelne  Person 
durch die iranischen Behörden überwacht und identifiziert wird. Ange-
sichts der umfangreichen regimekritischen Aktivitäten von Exiliranern 
in ganz Westeuropa und in den USA wären die iranischen Behörden 
kaum in der Lage, die täglich zu Tausenden auf privaten Homepages 
erscheinenden Artikel und Dokumente gezielt und umfassend zu über-
wachen. 

Was schliesslich die von der (...)  und von der (...)  ausgestellten Be-
willigungen  für  eine  Kundgebung  und  eine  Standaktion  betrifft,  so 
bestehen keinerlei Hinweise, dass der Name des Bewilligungsinhabers 
an die Öffentlichkeit  hätte gelangt  sein können. Weiter ist  vorliegend 
unbestritten,  dass  der  Beschwerdeführer  in  der  Zeit  vom  16.  bis 
mindestens am 20. Dezember 2007 zusammen mit weiteren iranischen 
Asylsuchenden (insgesamt zehn Personen, meist Familienangehörige, 
inklusive zwei Kleinkindern) an einem Hungerstreik in (...) beteiligt war, 
der  gegen  die  Verfahrensdauer  ihrer  Asylgesuche  und  damit  die 
schweizerischen  Asylbehörden  gerichtet  war.  In  diesem 
Zusammenhang wurde in der Wochenzeitung (...) (Auflage ca. 11 000), 
(...), über die Beweggründe des Hungerstreiks - den Unmut über das 
schweizerische Asylrecht  und -verfahren - berichtet. Es kann daraus 
nicht auf ein besonderes Medienecho geschlossen werden. Jedenfalls 
ist  diese  Aktion  nicht  mit  dem  im  Dezember  2003  in  Zürich 
stattgefundenen Hungerstreik mit 60 Teilnehmern zu vergleichen, der 
im In- und Ausland ein relativ grosses Medienecho hervorgerufen hat 
und aufgrund der Berichterstattung grosse Publizität erreicht hat. Es ist 
nicht  davon  auszugehen,  dass  der  Beschwerdeführer  durch  die 
Teilnahme  an  der  erwähnten  Hungerstreikaktion  von  den  iranischen 
Behörden  als  Person  mit  einem  besonderen,  regimefeindlichen 
politischen Profil wahrgenommen worden ist. 

Schliesslich vermag auch die Gesamtheit  der exilpolitischen Aktivitä-
ten  der  Familie  A._______  sowie  deren  gemeinsames  Auftreten  bei 

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Kundgebungen und Standaktionen nicht dazu beizutragen, besonders 
im Visier der iranischen Behörden zu stehen.

7.4 Zusammenfassend  gelangt  das  Bundesverwaltungsgericht  auf-
grund der gesamten Akten der Grossfamilie zum Schluss, dass keine 
subjektiven  Nachfluchtgründe  vorliegen,  die  bei  einer  Rückkehr  des 
Beschwerdeführers in den Iran zu einer für die Flüchtlingseigenschaft 
relevanten Verfolgung führen würden. Wie hievor bereits erwähnt, hat 
der Beschwerdeführer nie ein politisches Engagement im Iran erwähnt 
und auch nie eine in einem politischen Kontext stehende Verfolgung 
durch die iranischen Behörden geltend gemacht. Es kann deshalb aus-
geschlossen werden, dass er vor dem Verlassen seines Heimatlandes 
als regimefeindliche Person ins Blickfeld der iranischen Behörden oder 
des Nachrichtendienstes geraten ist. Es sind auch keine Anhaltspunk-
te vorhanden, wonach seitens der iranischen Behörden wegen der er-
wähnten exilpolitischen Aktivitäten behördliche Schritte gegen den Be-
schwerdeführer eingeleitet worden wären. Demnach besteht kein An-
lass zur Vermutung, der Beschwerdeführer habe im Falle seiner Rück-
kehr in den Iran mit erheblicher Wahrscheinlichkeit mit flüchtlingsrecht-
lich relevanten Nachteilen zu rechnen. 

7.5 Insgesamt ergibt sich, dass vorliegend auch keine Nachfluchtgrün-
de bestehen,  die zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft  hätten 
führen können. Die Vorinstanz hat somit zutreffend festgestellt, der Be-
schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und sein Asyl-
gesuch zu Recht abgelehnt. 

8.

8.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

8.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei-
ner  solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht  angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 

9.

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9.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 
5  Abs.  1  AsylG;  vgl.  ebenso  Art. 33  Abs. 1  des  Abkommens  vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

9.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erheb-
liche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das 
in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Re-
foulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine 
Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach un-
ter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall ei-

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ner  Ausschaffung  in  den  Heimatstaat  dort  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art.  3  EMRK  oder  Art.  1  FoK  verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäi-
schen  Gerichtshofes  für  Menschenrechte  (EGMR)  sowie  jener  des 
UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  kon-
krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm 
im Fall  einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung 
drohen  würde  (vgl.  EMARK  2001  Nr.  16  S. 122,  mit  weiteren  Hin-
weisen; EGMR, Bensaid gegen Grossbritannien, Urteil vom 6. Februar 
2001, Recueil des arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). Auch die all-
gemeine  Menschenrechtssituation  im  Heimatstaat  lässt  den 
Wegweisungsvollzug  zum  heutigen  Zeitpunkt  nicht  als  unzulässig 
erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung so-
wohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen 
zulässig.

9.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 
AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bun-
desgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, 
BBl 2002 3818).

Aus humanitären Gründen, nicht in Erfüllung völkerrechtlicher Pflichten 
der Schweiz,  wird auf den Vollzug der Wegweisung verzichtet,  wenn 
die  Rückkehr  in  den  Heimatstaat  für  den  Betroffenen  eine  konkrete 
Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG darstellt. 

Vorliegend  sind  in  Anbetracht  der  persönlichen  Situation  des  Be-
schwerdeführers keine Gründe ersichtlich,  die auf eine konkrete Ge-
fährdung  beziehungsweise  auf  ein  beachtliches  Rückkehrrisiko  hin-
deuten würden. Es ist nicht in Abrede zu stellen, dass der Beschwer-
deführer bei einer Rückkehr in seinen Heimatstaat aufgrund der lan-
gen  Landesabwesenheit  mit  gewissen  Schwierigkeiten  konfrontiert 
werden könnte. Indessen verfügt er mit seiner Ehefrau, seinen erwach-
senen Söhnen und den weiteren hievor erwähnten Familienangehöri-
gen über ein intaktes Beziehungsnetz, auf das er zurückgreifen kann, 
zumal die Beschwerden dieser Verwandten mit gleichem Urteilsdatum 
ebenfalls letztinstanzlich abgewiesen wurden. Des weiteren ist festzu-

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stellen,  dass  gemäss  seinen  Aussagen  noch  weitere  Verwandte 
(nämlich die Mutter und sechs Geschwister) im Iran leben (vgl. Akte 
A3, S. 2). Aufgrund der Aktenlage ist somit insgesamt nicht davon aus-
zugehen, dass der Beschwerdeführer in eine existenzbedrohende Si-
tuation geraten würde. 

Nach dem Gesagten ist  der Vollzug der Wegweisung somit auch als 
zumutbar zu bezeichnen.

9.5 Eine Härtefallregelung ist seit der diesbezüglichen Änderung des 
Asylgesetzes  vom 16.  Dezember  2005,  in  Kraft  seit  dem  1.  Januar 
2007, im Rahmen des vorliegenden, noch zur Zeit der Geltung der ein-
schlägigen  Gesetzesbestimmungen  eingeleiteten  Verfahrens  nicht 
mehr möglich.

Gemäss Art. 14 Abs. 2 AsylG haben die Kantone die Möglichkeit, bei 
Vorliegen  eines  schwerwiegenden  persönlichen  Härtefalls  unter  be-
stimmten weiteren Voraussetzungen eine Aufenthaltsbewilligung zu er-
teilen.  Der  Kanton,  der  von  der  Möglichkeit  Gebrauch  machen  will, 
dem Ausländer mit Zustimmung des BFM gestützt auf Art. 14 Abs. 2 
AsylG eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, hat dies dem BFM un-
verzüglich zu melden (Art. 14 Abs. 3 AsylG). Der betroffene Ausländer 
hat nur im Zustimmungsverfahren Parteistellung (Art. 14 Abs. 4 AsylG). 
Gegen die Verweigerung der Zustimmung durch das BFM kann beim 
Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden.

9.6 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 
83 Abs. 2 AuG).

10.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä-
tigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut-
bar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt  eine Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

11.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 

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und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

12.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 600.--  festzusetzen  (Art.  1-3  des  Reglements  vom 11. Dezember 
2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-
tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

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E-6445/2006

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilage: 
Einzahlungsschein)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-
ten Ref.-Nr. N_______ (in Kopie)

- (...)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Therese Kojic Alexandra Püntener

Versand: 

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