# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 475e6d8c-17d8-5bc5-bf54-519dcdf23f37
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-03-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.03.2010 E-965/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-965-2010_2010-03-02.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-965/2010/
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 .  M ä r z  2 0 1 0

Einzelrichter Markus König, 
mit Zustimmung von Richter Fulvio Haefeli;
Gerichtsschreiber Rudolf Bindschedler.

A._______,
alias B._______,
alias C._______,
Irak,
vertreten durch Peter Lüthy, 
Departement Gesundheit und Soziales, Sozialdienst, 
Obere Vorstadt 3, Postfach 2254, 5001 Aarau,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 10. Februar 2010 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-965/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  der  Beschwerdeführer  in der  Schweiz am 22. September  2008 
ein  Asylgesuch  stellte  und  im  Rahmen  dieses  Verfahrens  sein  Ge-
burtsdatum mit 18. Dezember 1992 angab,

dass das Kantonsspital D._______ im Auftrag des BFM am 3. Oktober 
2008  eine  radiologische  Untersuchung  des  Handknochenalters  des 
Beschwerdeführers  durchführte,  die  ein  chronologisches  Alter  von 
_______ Jahren ergab,

dass der Beschwerdeführer anlässlich der Anhörungen vom 1. Oktober 
2008 sowie vom 5. November 2009 geltend machte, er  sei  aus dem 
Nordirak ausgereist,  weil  der Vater seiner Freundin überall  nach ihm 
gesucht habe,

dass  das  BFM  mit  Verfügung  vom 10.  Februar  2010  –  eröffnet  am 
11. Februar 2010 – in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a des Asyl-
gesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31)  auf das Asylgesuch 
nicht eintrat, die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz 
sowie den Vollzug anordnete und ihm eine Ausreisefrist setze,

dass das BFM zur Begründung ausführte, der Beschwerdeführer habe 
ohne  entschuldbare  Gründe  keinerlei  rechtsgenügliche  Reise-  oder 
Identitätspapiere zu den Akten gegeben,

dass  die  Asylvorbringen  völlig  unglaubhaft  seien  und  daher  deren 
flüchtlingsrechtliche Relevanz nicht zu prüfen sei,

dass  deshalb  der  Beschwerdeführer  die  Flüchtlingseigenschaft  ge-
mäss Art. 3 und 7 AsylG offensichtlich nicht erfülle,

dass  die  angebliche  Minderjährigkeit  des  Beschwerdeführers  von 
diesem nicht habe glaubhaft gemacht werden können,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 17. Februar 2010 gegen 
diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde erhob 
und  dabei  die  Aufhebung  der  angefochtenen  Verfügung  sowie  die 
Gewährung eines Bleiberechts beantragte,

dass der Beschwerdeführer gemäss Akten in seinem Gastland bereits 
wegen der Begehung mehrerer Vergehen mit  dem Gesetz in Konflikt 

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geraten und in der Folge am _______ von der Jugendanwaltschaft des 
Kantons E._______ – unter anderem wegen eines Vermögensdelikts 
und versuchter  Körperverletzung –  zu  einer  Busse verurteilt  worden 
ist,

und das Bundesverwaltungsgericht erwägt,

dass es endgültig  über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5  des 
Bundesgesetzes  vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsver-
fahren  [VwVG,  SR 172.021])  des  BFM  entscheidet  (Art. 105  AsylG 
i.V.m.  Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
[VGG, SR 173.33];  Art. 83 Bst. d  Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass  der  Beschwerdeführer  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 
Abs. 1 VwVG),

dass aufgrund der Akten keine Zweifel  an seiner Urteilsfähigkeit  be-
stehen,  weshalb  er  praxisgemäss  ungeachtet  seiner  angeblichen 
Minderjährigkeit, als prozessfähig zu erachten ist,

dass den Akten tatsächlich  klare Hinweise auf  die Unglaubhaftigkeit 
der  geltend  gemachten  Minderjährigkeit  zu  entnehmen  sind,  diese 
Frage aber letztlich offen bleiben kann, weil die Beschwerde, wie den 
nachfolgenden Erwägungen entnommen werden kann, selbst bei An-
nahme der Minderjährigkeit abzuweisen ist,

dass  auf  die  frist-  und  formgerecht  eingereichte  Beschwerde  einzu-
treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG 
und Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

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dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mate-
riell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle 
Kognition zukommt,

dass  über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  be-
ziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  wird  (Art. 111 
Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um 
eine  solche  handelt,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur 
summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel 
verzichtet wurde,

dass auf  ein Asylgesuch nicht  eingetreten wird,  wenn Asylsuchende 
den Behörden nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des 
Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere abgeben (Art. 32 Abs. 2 Bst. a 
AsylG),

dass diese Bestimmung jedoch keine Anwendung findet,  wenn Asyl-
suchende  glaubhaft  machen  können,  sie  seien  dazu  aus  entschuld-
baren Gründen nicht in der Lage (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG), oder 
wenn aufgrund der Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die 
Flüchtlingseigenschaft  festgestellt  wird (Art. 32  Abs. 3 Bst. b  AsylG) 
oder wenn sich aufgrund der Anhörung die Notwendigkeit zusätzlicher 
Abklärungen  zur  Feststellung  der  Flüchtlingseigenschaft  oder  eines 
Vollzugshindernisses ergibt (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG),

dass vorliegend die Nichtabgabe von Reise- oder Identitätspapieren im 
Sinn von Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 Bst. a AsylG innerhalb von 48 
Stunden nach Einreichung des Asylgesuchs unbestritten ist,

dass die Vorinstanz das Vorliegen entschuldbarer Gründe, die es dem 
Beschwerdeführer verunmöglicht hätten, den Behörden innerhalb von 
48  Stunden  nach  Einreichung  des  Asylgesuchs  Dokumente  einzu-

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reichen, mit überzeugender Begründung verneint hat (vgl. angefochte-
ne Verfügung S. 3),

dass  der  Beschwerdeführer  in  seiner  Rechtsmitteleingabe  dazu  vor-
bringt, er habe sich aus Furcht vor einer zwangsweisen Rückführung 
in sein Heimatland bislang nicht um die Beschaffung von heimatlichen 
Identitätspapieren bemüht, werde jedoch seinen Bruder in F._______ 
bitten, ihm entsprechende Papiere zu schicken,

dass dieses Vorbringen für den Ausgang des vorliegenden Verfahrens 
unbeachtlich  ist,  weil  die  Erwägungen  des  BFM  dadurch  nicht  ent-
kräftet werden und der Beschwerdeführer schon in der Erstbefragung 
vom 1. Oktober  2008 angegeben hatte  sich  um das Beibringen von 
Identitätsdokumenten zu bemühen,

dass  auch  nach  Auffassung  des  Bundesverwaltungsgerichts  die  An-
gaben zu den Identitätspapieren als  offensichtlich unglaubhaft  quali-
fiziert werden müssen,

dass  die  Vorinstanz  das  Vorliegen  entschuldbarer  Gründe  damit  zu 
Recht verneint hat,

dass  bei der am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Modifikation des 
Nichteintretenstatbestands  von  Art. 32  Abs.  2  Bst.  a  (und  Abs.  3) 
AsylG,  auf  welchen sich  die  hier  angefochtene Verfügung stützt,  die 
Besonderheit besteht, dass das BFM im Rahmen einer summarischen 
Prüfung das  offenkundige Nichterfüllen der  Flüchtlingseigenschaft im 
Sinn  von  Art.  3  AsylG  und  das  offenkundige  Fehlen  von  Weg-
weisungsvollzugshindernissen  zu  beurteilen  hat  (vgl.  Art.  32  Abs. 3 
Bstn. b  und c  AsylG),  weshalb  insoweit  bei  dagegen erhobenen  Be-
schwerden auch die Flüchtlingseigenschaft Prozessgegenstand bildet 
(vgl. BVGE 2007/8 E. 5),

dass  das BFM in der angefochtenen Verfügung zu Recht darauf hin-
gewiesen hat, dass die vom Beschwerdeführer angegebenen zentralen 
Gründe für das Asylgesuch widersprüchlich geschildert worden sind,

dass  in  der  Beschwerdebegründung  diesbezüglich  nur  ausgeführt 
wird,  welche  der  unterschiedlichen  Sachverhaltsversionen  die  echte 
sei  –  wobei  teilweise  andere  Angaben  gemacht  werden  als  beim 
ersten  Vorhalt  der  Widersprüchlichkeit  der  Aussagen  (vgl.  ins-

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besondere Protokoll der Anhörung vom  5. November 2009 S. 17 f.) –, 
womit die Widersprüchlichkeit der Aussagen nicht erklärt wird,

dass  die  protokollierten  Aussage  des  Beschwerdeführers  einen 
lebensfremden  Eindruck  hinterlassen  und  von  einem  ausgeprägten 
Mangel an so genannten Realitätskennzeichen geprägt sind,

dass in der Beschwerde auch nicht geltend gemacht wird, die konkre-
ten  Aussagewidersprüche  und  Ungereimtheiten  seien  auf  gewisse 
Verständigungsschwierigkeiten  mit  dem  Dolmetscher  anlässlich  der 
Anhörung zu den Asylgründen zurückzuführen (was bei Durchsicht der 
betreffenden Protokollstellen auch nicht anzunehmen ist),

dass daher das Vorbringen in der Beschwerde, bei einer Rückkehr in 
das Heimatland hätte er  zu befürchten,  vom Vater der Freundin um-
gebracht zu werden, als haltlos zu qualifizieren ist,

dass zudem die angeblichen Ausreisegründe flüchtlingsrechtlich schon 
deshalb nicht relevant wären, weil kein Verfolgungsmotiv im Sinn von 
Art. 3 Abs. 1 AsylG ersichtlich wäre,

dass das BFM bei der vorliegenden klaren Aktenlage keine weiteren 
Abklärungen gemäss Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG vornehmen musste,

dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG 
zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten 
ist,

dass  das  Nichteintreten  auf  ein  Asylgesuch  in  der  Regel  die  Weg-
weisung aus der Schweiz zur Folge hat, vorliegend der Beschwerde-
führer weder eine Aufenthaltsbewilligung besitzt noch einen Anspruch 
auf die Erteilung einer solchen hat,  weshalb auch die verfügte Weg-
weisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und zu 
bestätigen  ist  (Art.  44  Abs.  1  AsylG,  Art.  32  Bst.  a  der  Asylver-
ordnung 1 vom 11. August  1999 über  Verfahrensfragen [AsylV 1,  SR 
142.311]; vgl. auch EMARK 2001 Nr. 21),

dass zu prüfen bleibt,  ob es Gründe gibt,  die dem Vollzug der Weg-
weisung  entgegenstehen,  da  im  Fall  eines  unzulässigen,  unzumut-
baren  oder  unmöglichen  Vollzugs  das  Anwesenheitsverhältnis  nach 
den  Bestimmungen  des  AuG  zu  regeln  ist  (Art.  44  Abs.  2  AsylG, 

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Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die 
Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  in  Beachtung  der  massgeblichen 
völker-  und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist,  weil  ange-
sichts  der  unglaubhaften  Vorbringen  keine  Anhaltspunkte  für  eine 
menschenrechtswidrige  Behandlung  ersichtlich  sind,  die  dem  Be-
schwerdeführer in seinem Heimat- oder Herkunftsstaat drohen würde 
(Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass  der  Beschwerdeführer  aus  F._______  im  kurdischen  Nordirak 
stammt und in den drei Provinzen Dohuk, Erbil und Suleymanyia keine 
Situation allgemeiner Gewalt  besteht,  weshalb der Wegweisungsvoll-
zug dorthin als  zumutbar zu bezeichnen ist  (vgl. Urteil  des Bundes-
verwaltungsgerichts  respektive  publizierter  Leitentscheid  BVGE 
2008/4),

dass sich aus den Akten nach wie vor keine Hinweise für die Annahme 
ergeben, der junge Beschwerdeführer, der über eine gewisse Berufs-
erfahrung  und  gemäss  Akten  über  ein  tragfähiges  familiäres  Be-
ziehungsnetz (Eltern, Geschwister) verfügt, geriete im Falle der Rück-
kehr in die Heimat aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer 
oder  gesundheitlicher  Natur  in  eine  existenzbedrohende  Situation, 
weshalb  der  Vollzug  der  Wegweisung  zumutbar  ist  (Art.  83  Abs.  4 
AuG),

dass  bei  dieser  Sachlage  auch  offen  bleiben  kann,  ob  der  Be-
schwerdeführer  mit  seiner  Straffälligkeit  in  der  Schweiz  einen  Aus-
schlussgrund im Sinn von Art. 83 Abs. 7 AuG gesetzt hat,

dass sich aus den Akten schliesslich auch keine Hinweise auf das Vor-
liegen technischer Vollzugshindernisse ergeben,  weshalb der  Vollzug 
auch als möglich erscheint (Art. 83 Abs. 2 AuG),

dass der Wegweisungsvollzug somit als zulässig, zumutbar und mög-
lich im Sinn von Art. 83 Abs. 1-4 AuG zu qualifizieren ist,

dass es demnach dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletze,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststelle 
oder unangemessen sei (vgl. Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde 
abzuweisen ist,

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dass der Beschwerdeführer mit seinem Hinweis auf seine Bedürftigkeit 
–  in  der  Beschwerde  selbst  durch  den  Kantonalen  Sozialdienst  be-
stätigt – sinngemäss auch ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG stellte,

dass  dieses  Gesuch  wegen  der  Aussichtslosigkeit  der  Beschwerde-
begehren abzuweisen ist,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten in der Höhe von 
Fr. 600.--  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art.  16  Abs.  1 
Bst. a VGG, Art. 2 und 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 
die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2], Art. 63 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr.  600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kanto-
nale Ausländerbehörde.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Markus König Rudolf Bindschedler

Versand:

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