# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 565a7aa3-0fd5-51dc-b56d-b6a76d1050f4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-06-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.06.2010 D-5024/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5024-2009_2010-06-17.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5024/2009
law/mah
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 7 .  J u n i  2 0 1 0

Richter Walter Lang (Vorsitz),
Richter Hans Schürch, Richter Fluvio Häfeli; 
Gerichtsschreiberin Sarah Mathys.

A._______, geboren (...),
B._______, geboren (...),
Irak,
beide vertreten durch Fürsprecherin Laura Rossi, 
Berner Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
6. Juli 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5024/2009

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer  und  sein  Sohn,  gemäss  eigenen  Angaben 
irakische  Staatsangehörige,  kurdischer  Ethnie,  muslimischen 
Glaubens aus Z._______ in der Nähe von Y._______ (Provinz Diyala, 
Zentralirak), ersuchten am 30. Juni 2008 in der Schweiz im Empfangs- 
und Verfahrenszentrum (EVZ) Vallorbe um Asyl nach.

B.
Am  9. Juli  2008  erhob  das  BFM  im  EVZ  die  Personalien  des  Be-
schwerdeführers  (und  seines  Sohnes)  und  befragte  ihn  summarisch 
zum Reiseweg sowie zu den Gründen für das Verlassen des Heimat-
landes. Gleichentags wies das BFM den Beschwerdeführer und seinen 
Sohn dem Kanton (...) zu. 

C.
Am 25. März 2009 hörte das BFM den Beschwerdeführer einlässlich 
zu den Asylgründen an. 

Im Wesentlichen machte er geltend, er habe seit dem Jahre 2005 bis 
im  Februar  2008  als  Anästhesie-Assistent  bei  einer  amerikanischen 
Polizeiakademie  gearbeitet,  weswegen  er  zur  Zielscheibe  von 
islamistischen Gruppen geworden sei. Im Oktober 2007 habe er erst-
mals  einen  Drohbrief  erhalten,  in  dem  er  aufgefordert  worden  sei, 
seine Arbeit niederzulegen. Am 5. März 2008 hätten die Terroristen in 
einem  weiteren  Brief  unter  Todesandrohung  die  Bezahlung  von 
100'000 Dollar von ihm und einem Arbeitskollegen verlangt; dies ob-
wohl  er  im Februar  2008 seinen Dienst  für  die  Amerikaner  beendet  
habe. Da er nicht über die Summe verfügt habe, habe er sich bei Ver-
wandten  versteckt.  Von  Nachbarn  habe  er  erfahren,  dass  er  am 
7. März  2008  bei  ihm  zu  Hause  gesucht  worden  sei.  Sein  Arbeits -
kollege, den sie mitgenommen hätten, sei am 20. März 2008 tot auf-
gefunden worden. Daraufhin habe er seine Verwandten damit beauf-
tragt,  seinen  Besitz  zu  verkaufen,  und  habe  einen  Schlepper 
organisiert. Am 25. März 2008 habe er mit seiner Ehefrau und seinem 
Sohn  den  Irak  Richtung  Istanbul  (Türkei)  verlassen.  Dort  habe  die 
Familie  darauf  gewartet,  dass  der  Schlepper  ihre  Weiterreise  in  die 
Schweiz organisiere. Am 15. Mai  2008 sei  seine Ehefrau in  Istanbul 
von der Polizei erwischt worden. Er und sein Sohn hätten der Kontrolle 
knapp  entkommen  können  und  hätten  Istanbul  am 24. Juni  2008  in 

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einem  Lkw  Richtung  Schweiz  verlassen.  In  der  Schweiz  habe  er 
erfahren, dass seine Ehefrau in den Irak zurückgeschafft  worden sei 
und sich zurzeit wieder in Y._______ aufhalte.

Der  Beschwerdeführer  reichte  als  Beweismittel  einen  Arbeitsvertrag 
sowie zwei Briefe zu den Akten.

D.
Am 3. November 2008 reichte der Beschwerdeführer seine Identitäts-
karte und die seines Sohnes zu den Akten.

E.
Am 16. April  2009 forderte das BFM den Beschwerdeführer auf, vom 
behandelnden  Spezialarzt  einen  ärztlichen  Bericht  betreffend  die 
gesundheitlichen Probleme seines Sohnes erstellen zu lassen.

F.
Am 4. Mai 2009 informierte das BFM den Beschwerdeführer darüber, 
dass  eine  interne  Dokumentenanalyse  der  eingereichten  Identitäts-
karten ergeben habe, dass es sich um Fälschungen handle, und ge-
währte dem Beschwerdeführer hierzu das rechtliche Gehör. Er nahm 
dazu keine Stellung dazu.

G.
Am  8. Mai  2009  reichte  Dr. med. C._______,  (...)  beim  BFM  einen 
Arztbericht mit Kopien zweier Berichte vom 25. September 2008 und 
9. Januar 2009 des (...) zu den Akten 

H.
Mit Verfügung vom 6. Juli 2009 – eröffnet am 7. Juli 2009 – stellte das 
BFM  fest  der  Beschwerdeführer  und  sein  Sohn  würden  die  Flücht -
lingseigenschaft  nicht  erfüllen,  und  lehnte  ihre  Asylgesuche  ab. 
Gleichzeitig  verfügte  es  die  Wegweisung  der  Beschwerdeführenden 
aus  der  Schweiz  und  forderte  sie  –  unter  Androhung  von  Zwangs-
mitteln  im  Unterlassungsfall  –  auf,  die  Schweiz  bis  zum 31. August 
2009 zu verlassen.

I.
Mit  Eingabe  vom 6. August  2009  liessen  die  Beschwerdeführenden 
gegen diese Verfügung mittels  ihrer  Rechtsvertreterin  beim Bundes-
verwaltungsgericht  Beschwerde  erheben  und  beantragen,  die  den 
Wegweisungsvollzug  betreffenden  Ziffern  des  Dispositivs  der 

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angefochtenen Verfügung seien aufzuheben. Es sei festzustellen, dass 
die  Wegweisung  des  Beschwerdeführers  und  seines  Sohnes 
unzumutbar  sei  und  es  sei  die  Vorinstanz  anzuweisen,  den 
Beschwerdeführer  und  seinen  Sohn  vorläufig  aufzunehmen.  In 
verfahrensrechtlicher  Hinsicht  liessen  sie  zudem beantragen,  es  sei 
ihnen die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren,  insbesondere 
eine  amtliche  Rechtsvertreterin  beizuordnen  und  von  der  Erhebung 
eines Kostenvorschusses abzusehen.

J.
Mit Verfügung vom 14. August 2009 stellte der Instruktionsrichter fest, 
die Beschwerdeführenden könnten den Ausgang des Verfahrens in der 
Schweiz abwarten, und hiess die Gesuche um Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege und um Verzicht auf Erhebung eines Kosten-
vorschusses  gut.  Das  Gesuch  um  unentgeltliche 
Rechtsverbeiständung  wies  er  ab.  Gleichzeitig  gab  er  den  Be-
schwerdeführenden  Gelegenheit,  weitere  Beweismittel  innert  Frist 
einzureichen.

K.
Am 19. August 2009 reichte die C._______ der (...) beim BFM einen 
weiteren Arztbericht vom 17. August 2009 ein.

L.
Mit  Schreiben  vom  19.  und  29. Oktober  2009  informierte  der  Be-
schwerdeführer handelnd durch seine Rechtsvertreterin das Bundes-
verwaltungsgericht  darüber,  dass  seine  Beweismittel  aus  dem  Irak 
über  Schweden  in  die  Schweiz  geschickt  und  von  den  Behörden 
konfisziert  worden  seien.  Sie  befänden  sich  beim  Untersuchungs-
richteramt II in X._______.

M.
Die Ehefrau bzw. Mutter der Beschwerdeführenden, D._______, reiste 
ihren  Angaben  im  EVZ  Vallorbe  vom  18. Januar  2010  zufolge  am 
1. Dezember 2009 in der Schweiz ein, wo sie am 18. Dezember 2009 
um Asyl nachsuchte. 

N.
Am 21. Mai  2010 überwies der  Instruktionsrichter  dem BFM die  Be-
schwerdeakten zur Vernehmlassung.

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O.
In  der  Vernehmlassung  vom  2. Juni  2010  beantragte  das  BFM  die 
Abweisung  der  Beschwerde.  Die  Vernehmlassung  wurde  den  Be-
schwerdeführenden am 3. Juni 2010 zur Kenntnisnahme zugestellt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art. 32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung  der  vorliegenden  Beschwerde;  es  entscheidet  auf  dem 
Gebiet  des Asyls  endgültig  (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 
1998  [AsylG,  SR 142.31];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichts-
gesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Mit  Beschwerde  kann  die  Verletzung  von  Bundesrecht,  die  un-
richtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-
verhalts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht.  Die  Be-
schwerdeführenden  haben  am  Verfahren  vor  der  Vorinstanz  teil -
genommen,  sind  durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders  be-
rührt,  haben  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  be-
ziehungsweise  Änderung  und  sind  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert (Art. 108 Abs. 1 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. 
Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten.

2.
Die Verfügung des BFM vom 6. Juli 2009 ist, soweit sie die Fragen der 
Flüchtlingseigenschaft,  des  Asyls  und  der  Wegweisung  betrifft  (vgl.  
Ziffern 1-3 des Dispositivs), nicht angefochten worden und deshalb mit 
Ablauf der Beschwerdefrist in Rechtskraft erwachsen. Gegenstand des 

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Beschwerdeverfahrens bildet somit einzig die Frage, ob das BFM den 
Vollzug  der  Wegweisung  zu  Recht  angeordnet  hat,  bzw.,  ob  ent-
sprechend den Rechtsbegehren infolge Unzumutbarkeit an Stelle des 
Vollzugs der Wegweisung die vorläufige Aufnahme anzuordnen ist (vgl. 
Art. 44  Abs. 2  AsylG  i.V.m. Art. 83  Abs. 1  u. 4  des  Bundesgesetzes 
vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer 
[AuG, SR 142.20]).

3.
3.1 Das  BFM  hielt  in  der  angefochtenen  Verfügung  betreffend  die 
Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  im  Wesentlichen  fest,  dass 
das  Bundesverwaltungsgericht  die  Rückführung  in  die  Provinzen 
Dohuk, Erbil und Suleimaniya als generell zumutbar erachte. Der Be-
schwerdeführer stamme zwar gemäss eigenen Angaben ursprünglich 
nicht  aus  einer  dieser  Provinzen,  sondern  aus  Y._______  (Provinz 
Diyala).  Da  bei  der  internen  Dokumentenanalyse  der  von  ihm  ein-
gereichten  Identitätskarte  jedoch  objektive  Fälschungsmerkmale 
hätten festgestellt werden können, bestünden massive Zweifel bezüg-
lich dieser Herkunftsangabe. Die Frage der Herkunft könne aber letzt-
lich offen bleiben, da im Falle des Beschwerdeführers, eine innerstaat-
liche  Aufenthaltsalternative  in  Suleimaniya,  wo er  studiert  habe,  be-
stehe.  Hinsichtlich  der  gesundheitlichen  Situation  des  Sohnes  des 
Beschwerdeführers  seien  aus  den  am  11. Mai  2009  eingereichten 
Arztberichten keine stichhaltigen Anhaltspunkte für das Vorliegen einer 
medizinischen Notlage im Irak zu entnehmen. Des Weiteren stünde es 
dem Beschwerdeführer  frei,  für  seinen Sohn gegebenenfalls  bei  der 
kantonalen  Rückkehrberatungsstelle  unter  Vorlage  eines  ent-
sprechenden  ärztlichen  Attests  medizinische  Rückkehrhilfe  zu  be-
antragen. Diese könne durch die Abgabe von Medikamenten, Hilfe bei 
der Ausreiseorganisation oder durch Unterstützung während und nach 
der  Rückkehr  gewährt  werden.  Unter  dem Aspekt  des  Kindeswohls 
betrachtet,  sei  eine  Rückkehr  des  achtjährigen  Sohnes  des  Be-
schwerdeführers  in  sein  gewohntes  Umfeld  und  insbesondere  zu 
seiner Mutter  im Irak, mit  dem Schutzanliegen des Kindeswohls und 
der persönlichen Entwicklung vereinbar.

3.2 In  der  Beschwerde  vom  6. August  2009  wird  demgegenüber 
geltend  gemacht,  der  Beschwerdeführer  sei  von  seiner  vormaligen 
Rechtsvertreterin nicht informiert worden, dass das BFM die Echtheit  
der eingereichten Identitätspapiere in Zweifel gezogen habe und habe 
daher dazu nicht Stellung nehmen können. Der Beschwerdeführer er-

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achte sie für echt, versuche trotzdem über seinen Schwager eine Be-
stätigung der Staatsangehörigkeit für sich und einen Geburtsschein für 
seinen  Sohn  vom  Zivilstandsamt  an  seinem  Wohnort  erhältlich  zu 
machen. Diese Beweismittel  würden die Zweifel  an der Herkunft  der 
Beschwerdeführenden  ausräumen.  Im  Weiteren  hätte  das  BFM bei-
spielsweise  eine  Lingua-Analyse  betreffend  seine  Herkunft  tätigen 
können. Das Bundesverwaltungsgericht gelange in BVGE 2008/5 zwar 
zum Schluss, dass eine Rückführung in die drei kurdischen Provinzen 
nicht  als  generell  unzumutbar  betrachtet  werden  müsse,  jedoch 
einerseits zu beachten sei,  dass die betreffende Person ursprünglich 
aus der Region stamme oder eine längere Zeit  dort  gelebt  und  dort 
über ein soziales Netz oder über Beziehungen zu den herrschenden 
Parteien  verfüge.  Der  Beschwerdeführer  stamme  aus  dem  Dorf 
Z._______ in der Nähe von Y._______. Sein Herkunftsort läge nicht in 
den drei kurdischen Provinzen. Er habe zwar in Suleimaniya während 
drei  Jahren studiert. Er verfüge dort  jedoch weder über ein soziales 
Netz  noch  über  Beziehungen  zu  den  herrschenden  Parteien. 
Andererseits sei gemäss BVGE 2008/5 die Rückkehr für Familien mit 
Kindern problematisch, da weder ein ausreichendes Einkommen noch 
adäquater  Wohnraum  in  Aussicht  stünden.  Der  Beschwerdeführer 
habe  in  Suleimaniya  kein  verwandtschaftliches  oder  anderweitiges 
soziales  Netz,  welches  ihm  Wohnraum  böte.  Ob  er  in  der  sehr 
schwierigen  wirtschaftlichen  Situation  eine  Stelle  finden  würde,  sei 
ebenfalls  mehr  als  fraglich. Gemäss dem Grundsatzentscheid BVGE 
2008/5 sei bei der Rückführung von kranken Personen Zurückhaltung 
geboten. Der  Sohn des  Beschwerdeführers  sei  geistig  behindert.  Er 
befinde sich bei der (...) in Abklärung und Behandlung. Er leide unter 
einem  psychomotorischen  Entwicklungsrückstand  mit  schweren  Ver-
haltensauffälligkeiten,  feinmotorischer  Entwicklungsverzögerung, 
sekundärer  Enuresis  und  Koprostase.  Es  bestehe  zudem  der 
dringende Verdacht einer autistischen Störung. Der Sohn besuche das 
Sonderschulheim  (...)  in  W._______.  Er  werde  kinderpsychiatrisch 
behandelt  und  erhalte  ein  Medikament,  das  ständig  überwacht  und 
eingestellt werden müsse. Bei einem Behandlungsabbruch werde ihm 
von  der  behandelnden  Oberärztin  eine  Zustandsverschlechterung 
prognostiziert.  Angesichts  des  defizitären  Gesundheitssystems  in 
Nordirak sei es mehr als fraglich,  ob der Sohn nach einer Rückkehr 
weiter  behandelt  werden  könnte.  Die  Argumentation  der  Vorinstanz, 
der Beschwerdeführer könne medizinische Rückkehrhilfe beantragen, 
mute zynisch an, zumal der Sohn bis zum Ende seiner Schulzeit auf 
eine  Sonderschulung  angewiesen  und  Medikamente  einnehmen 

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müsse, welche fortlaufend überwacht und angepasst werden müssten. 
Auch die Aussicht  darauf,  dass der Sohn bei einer Rückkehr wieder 
mit  seiner  Muter  zusammenleben  könne,  werde  seinen 
Gesundheitszustand  nicht  dermassen  verbessern,  dass  nicht  mehr 
von  einer  medizinischen  Notlage  ausgegangen  werde  müsste.  Die 
Vorinstanz  hätte  bei  der  Prüfung  der  Zumutbarkeit  des 
Wegweisungsvollzugs konkret abklären müssen, ob und wie der Sohn 
des  Beschwerdeführers  bei  einer  Rückkehr  weiterbehandelt  werden 
könnte. Diese Prüfung sei jedoch unterblieben, woraus zu schliessen 
sei, dass es im Raum Suleimaniya schlicht keine geeignete Institution 
gebe, welche dem Sohn die adäquate Behandlung bieten könnte. Bei 
der Zumutbarkeitsprüfung missachte die Vorinstanz die Tatsache, dass 
es mehr als fraglich sei, ob der Beschwerdeführer und sein Sohn als 
Kurden, welche von ausserhalb der drei kurdischen Provinzen Dohuk 
Erbil und Suleimaniya, stammen würden, in einer kurdischen Provinz 
überhaupt  eine  Aufenthaltsbewilligung  erhalten  würden.  Im  BVGE 
2008/5  sei  festgehalten,  dass  die  kurdischen  Autonomiebehörden 
Kurden,  welche  aus  den  kurdisch  dominierten  Gebieten  ausserhalb 
der  drei  Provinzen  Dohuk,  Erbil  und  Suleimaniya  stammen würden, 
aus  demografischen  Überlegungen  heraus,  in  den  von  ihnen 
dominierten  Gebieten  eine  kurdische Bevölkerungsmehrheit  aufrecht 
erhalten zu wollen, das Bleiberecht in den drei Provinzen verweigern 
würden. Das Referendum über  die Zukunft  von Kirkuk,  Khanqin und 
Sinjar  sei  im  Dezember  2007  auf  unbestimmte  Zeit  verschoben 
worden. Bis zu dessen Durchführung hätten die kurdischen Parteien 
aus  demografischen  Gründen  ein  grosses  Interesse  daran,  dass  in 
den  bislang  kurdisch  dominierten  Gebieten  ausserhalb  der  drei 
kurdischen Provinzen weiterhin eine kurdische Bevölkerungsmehrheit 
lebe. Vor diesem Hintergrund erscheine es mehr als  fraglich,  ob der 
Beschwerdeführer  und  sein  Sohn,  welche  aus  einem  Dorf  aus  der 
Umgebung von  Y._______ stammen würden,  in  den drei  kurdischen 
Provinzen  überhaupt  eine  Aufenthaltsgenehmigung  erhalten  können. 
Bei  der  Gesamtwürdigung  des  vorliegenden  Falls  müsse  festgestellt 
werden,  dass  alle  Faktoren  gegen  die  Zumutbarkeit  des 
Wegweisungsvollzugs nach Nordirak sprechen würden. 

4.
Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat 
auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt 
und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete 

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Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – 
die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft  zum Bundes-
gesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 
2002  3818).  Sind  von  einem  allfälligen  Wegweisungsvollzug  Kinder 
betroffen, so bildet im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung ausserdem 
das Kindeswohl einen Gesichtspunkt von gewichtiger Bedeutung. Dies 
ergibt  sich  nicht  zuletzt  aus  einer  völkerrechtskonformen  Auslegung 
des Art 83 Abs. 4 AuG im Licht von Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens 
vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107). 
Unter  dem  Aspekt  des  Kindeswohls  sind  demnach  sämtliche  Um-
stände  einzubeziehen  und  zu  würdigen,  die  im  Hinblick  auf  eine 
Wegweisung  wesentlich  erscheinen.  Dabei  können  namentlich 
folgende Kriterien im Rahmen einer gesamtheitlichen Beurteilung des 
Kindes von Bedeutung sein: Alter,  Reife, Abhängigkeiten,  Art  (Nähe, 
Intensität,  Tragfähigkeit)  seiner  Beziehungen,  Eigenschaften  seiner 
Bezugspersonen  (insbesondere  Unterstützungsbereitschaft  und 
-fähigkeit),  Stand  und  Prognose  bezüglich  Entwicklung/Ausbildung, 
Grad  der  erfolgten  Integration  bei  einem längeren  Aufenthalt  in  der 
Schweiz usw. (BVGE 2009/28 E. 9.3.2 367 f.).

5.
5.1 In  den  drei  nordirakischen  Provinzen  Dohuk,  Erbil  und 
Suleimaniya  herrscht  keine  Situation  allgemeiner  Gewalt,  und  die 
dortige politische Lage ist nicht dermassen angespannt, als dass eine 
Rückführung  dorthin  als  generell  unzumutbar  betrachtet  werden 
müsste. Nachdem die Region mit Direktflügen aus Europa sowie aus 
den Nachbarstaaten erreichbar ist,  entfällt  zudem das Element einer 
unzumutbaren Rückreise via Bagdad und auf dem Landweg durch den 
von Gewalt heimgesuchten Zentralirak. In der überwiegenden Mehrheit 
der  neueren  Berichte  von  Regierungs-  und  Nichtregierungs-
organisationen  sowie  des  UN-Sicherheitsrats  wird  eine  insgesamt 
stabile Situation beschrieben (vgl. UK Home Office, Country of Origin 
Information  Report  vom  16. September 2009  über  die  Kurdistan 
Regional  Government  Area  of  Iraq,  Ziff.  8.01  bis  8.16).  Auch  die 
Schweizerische  Flüchtlingshilfe  (SFH)  spricht  in  einem  Lagebericht 
vom Sommer 2008 von einer "vergleichsweise friedlichen und stabilen 
Situation".  Die  2007  begonnene  und  2008  fortgesetzte  türkische 
Militäroffensive gegen PKK-Stellungen im Nordirak  sowie  grenzüber-
greifende  Bombenangriffe  des  iranischen  Militärs  hätten  die  all-
gemeine  Sicherheitslage  nicht  beeinflusst  (MICHAEL KIRSCHNER,  SFH, 
Irak, Update: Aktuelle Entwicklungen, vom 14. August 2008, Ziff. 3.1, 

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S.  9).  Die  Anordnung  des  Wegweisungsvollzuges  ist  deshalb  für 
alleinstehende, gesunde und junge kurdische Männer, die ursprünglich 
aus einer der drei Provinzen stammen und dort nach wie vor über ein 
soziales  Netz  oder  Parteibeziehungen  verfügen,  in  der  Regel 
zumutbar. Für alleinstehende Frauen und für Familien mit Kindern ist, 
aufgrund  des  oftmals  nicht  in  Aussicht  stehenden  ausreichenden 
Einkommens oder adäquaten Wohnraums (vgl. BVGE 2008/5 E. 7.5.8) 
sowie  für  Kranke  und  Betagte  angesichts  des  defizitären 
Gesundheitssystems  bei  der  Feststellung  der  Zumutbarkeit  des 
Wegweisungsvollzugs  in  den  Nordirak  grosse  Zurückhaltung 
angebracht (vgl. BVGE 2008/5 E. 7.5 und insbesondere 7.5.8). 

5.2 Das BFM stellte  in  der  Verfügung  vom 6. Juli  2009 fest,  es  be-
stünden  Zweifel  bezüglich  der  Herkunftsangabe  der  Beschwerde-
führenden,  unabhängig  davon,  ob  sie  tatsächlich  aus  der  Provinz 
Diyala  stammen  würden,  bestehe  aber  eine  innerstaatliche  Aufent-
haltsalternative in Suleimaniya. 

5.3 Gemäss  eigenen  Angaben  lebte  der  heute  30-jährige  Be-
schwerdeführer  bis  auf  seinen  dreijährigen  Studienaufenthalt  in 
Suleimaniya  immer  in  Z._______,  Provinz  Diyala,  Zentralirak. 
Nachdem er  das Anästhesie-Studium in  Suleimaniya im Jahre  2001 
abgeschlossen hatte,  arbeitete  er  als  Anästhesie-Assistent  in  einem 
Spital  in Y._______ und vom 3. Februar 2005 bis 2. Februar 2008 in 
einer  amerikanischen Polizeiakademie. Angesichts  dessen,  dass  der 
Aufenthalt  in Suleimaniya bereits neun Jahre zurückliegt, ist  fraglich, 
ob er dort noch über ein tragfähiges Beziehungsnetz verfügt, welches 
ihn  im  Falle  der  Wegweisung  dorthin  beim  Aufbau  einer  Existenz-
grundlage  unterstützen  könnte.  Die  Schwiegereltern,  welche  sich  in 
den 80er-Jahren, als der Krieg zwischen Iran und Irak ausgebrochen 
war, nach Suleimaniya begeben hätten und bei denen er sich während 
der Studienzeit ab und zu aufgehalten habe, seien nach der Befreiung 
des Iraks nach Y._______ zurückgekehrt (vgl. act. A15/16 F58). Seine 
Eltern sollen in Z._______ und seine zwei Schwestern sowie weitere 
Verwandten  in  Y._______  leben  (vgl.  act. A15/16  F12,  F13,  F97  u. 
F98). Der Beschwerdeführer verfügt demnach im Nordirak weder über 
ein tragfähiges Beziehungsnetz noch geht aus den Akten hervor, dass 
er  dort  über  Parteibeziehungen  verfügen  würde.  Gerade  der  Erhalt 
einer  Arbeitsstelle  oder  von Wohnraum hängt  in  den  nordirakischen 
Provinzen  jedoch  weitgehend  von  gesellschaftlichen  und  politischen 
Beziehungen ab (vgl. BVGE 2008/5 E. 7.5.8). Ausserdem wird für die 

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Niederlassung und den Aufenthalt in Suleimaniya eine Gewährsperson 
verlangt  (vgl.  BVGE 2008/4  E. 6.6.1).  Aufgrund  dieser  Umstände  ist 
einerseits  fraglich,  ob  sich  der  Beschwerdeführer  überhaupt  in 
Suleimaniya niederlassen könnte  und andererseits  kann nicht  davon 
ausgegangen  werden,  dass  der  Beschwerdeführer  bei  einem 
Wegweisungsvollzug  nach  Suleimaniya  in  der  Lage  wäre,  eine 
Existenzgrundlage für  sich  und  seinen Sohn beziehungsweise seine 
Familie zu erarbeiten.

5.4 Nebst  diesen erschwerenden  Umständen  fällt  ins  Gewicht,  dass 
der in  das Asylgesuch des Vaters eingeschlossene Sohn B._______ 
an einem frühkindlichen Autismus leidet. Im Arztbericht vom 9. Januar 
2009  wird  festgehalten,  dass  B._______  unter  einem 
psychomotorischen Entwicklungsrückstand unklarer Ätiologie (ICD-19: 
R 62.9)  mit  schweren  Verhaltensauffälligkeiten 
(Kommunikationsstörungen,  Stimmungslabilität, 
Konzentrationsprobleme,  Hyperaktivität),  feinmotorische 
Entwicklungsverzögerung,  sekundärer  Enuresis  (Einnässen)  und 
Koprostase  (Einkoten)  leide.  Es  bestehe  ausserdem  der  dringende 
Verdacht einer autistischen Störung, weshalb B._______ seit  Anfang 
2009  von  Montag  bis  Freitag  das  Sonderschulheim für  geistig-  und 
mehrfach behinderte Kinder (...) in W.________ besuche. Die alleinige 
Betreuung  des  Knaben  durch  den  Vater  stelle  für  ihn  eine  massive 
Überbelastung  dar,  weswegen  bereits  zahlreiche  Massnahmen 
eingeleitet worden seien. B._______ werde zudem kinderpsychiatrisch 
behandelt  und  erhalte  das  Medikament  Risperdal,  welches  ständig 
überwacht und angepasst werden müsse. Gemäss dem Arztbericht der 
(...)  vom  17. August  2009  haben  die  Abklärungen  in  der 
Autismussprechstunde vom 4. November 2008 bis am 10. August 2009 
die  Vermutung  bestätigt,  dass  B._______  eine  tiefgreifende 
Entwicklungsstörung im Sinne eines frühkindlichen Autismus hat. Der 
Bericht hält ferner fest, dass sein Funktionsniveau tief sei. Er reagiere 
mit kontinuierlichen Entwicklungsschritten auf die intensive Förderung 
im  Sonderschulheim  (...).  Er  werde  für  einen  ADOS-Test  (Autism 
Diagnostic  Observation  Schedule)  bei  der  Nathalie-Stiftung  an-
gemeldet, um die autistische Störung qualitativ noch besser erfassen 
und für die Behandlung somit exakter planen zu können. Nur bei Fort-
setzung  intensiver  Betreuung  im  Sonderschulheim  (...)  mit 
gleichzeitiger  Anleitung  des  Vaters  sei  es  B._______  möglich,  sich 
weiterzuentwickeln. Da B._______ vor seiner Einreise in die Schweiz 
keine  adäquate  Behandlung  im  Irak  erhalten  habe,  werde 

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angenommen, dass er bei einer Rückkehr auch nicht die notwendige 
Behandlung  erhalte,  was  zu  einer  Zustandsverschlechterung  führen 
würde.

Die medizinische Versorgung im Nordirak ist insgesamt als mangelhaft 
zu  bezeichnen.  Geringfügige  gesundheitliche  Beschwerden  können 
zwar in der Regel in den Städten behandelt  werden, aber auch dort  
besteht ein Mangel an adäquater Infrastruktur, qualifiziertem Personal 
und  Medikamenten  (vgl.  BVGE  2008/5  E. 7.5.6).  Angesichts  der 
rudimentären und teilweise mangelhaften medizinischen Versorgungs-
lage  im  Nordirak  kann  nicht  davon  ausgegangen  werden,  dass  in 
Suleimaniya die für die Entwicklung und Ausbildung von B._______ er-
forderlichen  heilpädagogischen  Einrichtungen  und  Behandlungs-
möglichkeiten  vorhanden  sind.  Gemäss  der  Prognose  in  den  Arzt-
berichten,  würde  sich  B._______s  Zustand  ohne  intensive 
heilpädagogische Förderung jedoch verschlechtern. Die Wegweisung 
nach Suleimaniya hätte demnach eine erhebliche Beeinträchtigung der 
persönlichen Entwicklung von B._______ zur Folge.

5.5 In Anbetracht dessen, dass es dem Beschwerdeführer kaum mög-
lich sein wird, in Suleimaniya für sich und seinen Sohn beziehungs-
weise  seine  Familie  eine  Existenzgrundlage  zu  erarbeiten  und 
passenden  Wohnraum  zu  finden,  sowie  unter  Berücksichtigung  der 
gesundheitlichen Situation  des Sohnes B._______ kann nicht  davon 
ausgegangen werden, dass den Beschwerdeführenden in Suleimaniya 
eine Aufenthaltsalternative zur Verfügung steht. Der Vollzug der Weg-
weisung in den Irak erweist sich bei einer gesamtheitlichen Würdigung 
somit als unzumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG. Nachdem sich 
aus  den  Akten  keine  Hinweise  auf  das  Vorliegen  von  Ausschluss-
gründen im Sinne von Art. 83 Abs. 7 AuG ergeben, sind die Voraus-
setzungen für die Anordnung der vorläufigen Aufnahme erfüllt.

6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht verletzt. Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen, die 
Ziffern 4 und 5 der Verfügung des BFM vom 6. Juli 2009 sind aufzu-
heben  und  das  BFM  ist  anzuweisen,  den  Beschwerdeführer  und 
seinen Sohn vorläufig aufzunehmen.

7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten auf-
zuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

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8.
Den Beschwerdeführenden ist in Anwendung von Art.  64 Abs. 1 VwVG 
eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Ver-
tretungskosten  zuzusprechen  (vgl.  Art. 7  des  Reglements  vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 173.320.2]).  Die  Rechtsvertreterin 
hat  eine vom 6. August  2009 datierende Kostennote eingereicht. Sie 
beziffert  darin  den  zeitlichen  Aufwand  für  das  Beschwerdeverfahren 
auf 7 Stunden à Fr. 230.--, total Fr. 1610.--, was angemessen erscheint 
(Art. 10 Abs. 2 VGKE). Im Verlaufe des Beschwerdeverfahrens tätigte 
die  Rechtsvertreterin  noch  weitere  Abklärungen  und  reichte  weitere 
Eingaben ein. Die Vertretungskosten (Art. 9  VGKE) sind deshalb auf 
insgesamt  Fr. 2'000.--  (inkl.  Auslagen  und  Mehrwertsteuer)  zu  be-
messen  (Art. 14  Abs. 2  VGKE).  Das  BFM  ist  anzuweisen,  den  Be-
schwerdeführenden  diesen  Betrag  als  Parteientschädigung  auszu-
richten.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Ziffern 4 und 5 der Verfügung des BFM vom 6. Juli 2009 werden 
aufgehoben und das BFM wird angewiesen, die Beschwerdeführenden 
vorläufig aufzunehmen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Das  BFM wird  angewiesen,  den  Beschwerdeführenden  eine  Partei-
entschädigung von Fr. 2'000.-- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden (Einschreiben;)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 

Kurier; in Kopie)
- (...)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Walter Lang Sarah Mathys

Versand: 

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