# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9a7cdace-ffba-5f31-8bf1-b00ff3989ad6
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-12-18
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 18.12.2017 IV 2016/218
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2016-218_2017-12-18.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2016/218

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 06.05.2020

Entscheiddatum: 18.12.2017

Entscheid Versicherungsgericht, 18.12.2017
Art. 42 IVG. Art. 29 ATSG. Art. 87 IVV. Hilflosenentschädigung. 
Neuanmeldung. Glaubhaftmachung. Die – ohnehin schon tiefen – 
Anforderungen an eine Glaubhaftmachung einer anspruchsrelevanten 
Sachverhaltsveränderung sind umso tiefer, je länger die letzte 
Gesuchsabweisung zurückliegt (Entscheid des Versicherungsgerichts des 
Kantons St. Gallen vom 18. Dezember 2017, IV 2016/218).

Entscheid vom 18. Dezember 2017

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-

Studerus; Gerichtsschreiber Tobias Bolt

Geschäftsnr.  

IV 2016/218

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Dieter Studer,

Studer Anwälte AG, Hauptstrasse 11a, 8280 Kreuzlingen,

gegen

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IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand 

Hilflosenentschädigung (Nichteintreten)

Sachverhalt

A. 

A.a  A.___ bezog seit Jahren eine ganze Rente der Invalidenversicherung. Laut einem 

im Auftrag einer Krankentaggeldversicherung im April 1986 erstellten Gutachten der 

psychiatrischen Klinik Münsterlingen (IV-act. 12) und einem Bericht des Psychiaters Dr. 

med. B.___ vom 11. November 1996 (IV-act. 25) litt er an einer depressiv-neurotischen 

Entwicklung mit einer somatischen Begleitsymptomatik und einem chronischen 

Beeinträchtigungsgefühl auf der Basis einer schweren Persönlichkeits¬störung. Im 

Dezember 1998 berichtete Dr. B.___ über eine zunehmende Konsolidierung des 

Krankheitsbildes auf einem hochgradig pathologischen, neurasthenisch-sensi¬tiven 

Zustandsbild mit einer verminderten allgemeinen Belastbarkeit, einer Kränkbarkeit, 

einer körperlichen Sekundärmanifestation der psychischen Störung (mit einer 

Hospitalisation aufgrund einer cardialen Symptomatologie) im Sinne eines 

Ventilmechanismus, einer eigenlogischen, autistischen Selbstzentrierung mit einer 

pathologischen Fixierung auf eine Organogenese der Erkrankung, depressiv-suizidalen 

Exacerbationen und einer affektiv-emotionalen Dysbalance (IV-act. 64).

A.b  Im Februar 2004 meldete sich der Versicherte zum Bezug einer 

Hilflosenentschädigung an (IV-act. 104 und 107). Er gab an, er sei für die 

Fortbewegung im Freien und für die Pflege von gesellschaftlichen Kontakten auf eine 

regelmässige Hilfe Dritter ange¬wiesen. Zudem benötige er eine lebenspraktische 

Begleitung in der Form von Hilfeleistungen, die das selbständige Wohnen 

ermöglichten. Er sei ein allein erziehender Vater eines zwölf Jahre alten Sohnes. Aus 

gesundheitlichen Gründen sei er seit geraumer Zeit mit der Haushaltsführung völlig 

überlastet. Im März 2004 berichtete Dr. med. C.___ (IV-act. 108), die Angaben des 

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Versicherten stimmten mit den von ihm erhobenen Befunden überein. Dessen 

Gesundheitszustand sei stationär. Familienrechtliche Gerichtsverfahren hätten den 

Versicherten aufgerieben. Im Dezember 2003 sei der Sohn von der öffentlichen Schule 

verwiesen worden. Der Versicherte habe in der Folge die Lehrerfunktion übernommen, 

sei damit aber überfordert gewesen. Nun könne er den Sohn nicht in dieselbe Schule 

zurückschicken, da sich dieser weigere und da der Versicherte mit dem Schicksal des 

Sohnes die eigene traumatische Kindheit verbinde. Für eine private Lösung fehle das 

Geld. Der Versicherte erhoffe sich eine Entlastung durch die Invalidenversicherung in 

Bezug auf die Haushaltsführung. Angesichts seiner Persönlichkeitsstörung fehle ihm 

wohl die Entscheidungsfreiheit für andere Lösungen. Am 14. Mai 2004 wies der 

Versicherte die IV-Stelle darauf hin (IV-act. 113), dass der Arztbericht von Dr. C.___ 

stellenweise einen falschen Eindruck erwecken könnte. Die erwähnten juristischen 

Verfahren seien nicht von ihm, sondern von seiner geschiedener Ehefrau angestrebt 

worden. Sein Sohn sei in der Schule einem massiven Mobbing ausgesetzt gewesen. Er 

könne sehr wohl zwischen seinem Schicksal und jenem seines Sohnes differenzieren. 

Ende Mai 2004 teilte Dr. C.___ der IV-Stelle mit, dass seit März 2004 keine 

therapeutische Beziehung mehr zum Versicherten bestehe (IV-act. 114). Im Juli 2004 

gab der Versicherte der IV-Stelle telefonisch an, dass er bislang noch niemanden habe, 

der ihn bei der Haushalts¬führung anleite, da ihm das Geld dafür fehle (IV-act. 120). Mit 

einer Verfügung vom 21. September 2004 wies die IV-Stelle das Begehren des 

Versicherten um eine Hilf¬losenentschädigung ab (IV-act. 127). Zur Begründung führte 

sie an, als alleinerziehender Vater wohne der Versicherte seit Jahren selbständig, wobei 

er den Alltag ohne konkrete Begleitmassnahmen bewältigen könne. Folglich bestehe 

kein Bedarf nach einer lebenspraktischen Begleitung.

A.c  Eine gegen diese Verfügung erhobene Einsprache (IV-act. 130 und 133) wurde mit 

einem Entscheid vom 15. März 2005 abgewiesen (IV-act. 136). Zur Begründung führte 

die IV-Stelle an, der Versicherte benötige nicht eine als eine lebenspraktische 

Begleitung zu qualifizierende indirekte Hilfe bei der Haushaltsführung, sondern eine 

direkte, aktive Hilfe, die keinen Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung begründen 

könne. Dagegen erhob der Versicherte am 8. April 2005 eine Beschwerde (IV-act. 138). 

Er machte im Wesentlichen geltend (IV-act. 141), er benötige eine direkte und eine 

indirekte Hilfe bei der Haushaltsführung. Zudem habe seine Erkrankung zu einer 

sozialen Isolation geführt. Mit einem Entscheid vom 3. November 2005 (IV 2005/35; vgl. 

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IV-act. 144) hob das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen den 

Einspracheentscheid vom 15. März 2005 auf; es wies die Sache zur weiteren Abklärung 

an die IV-Stelle zurück. Zur Begründung führte es aus, die IV-Stelle habe den 

anspruchsrelevanten Sachverhalt nicht umfassend abgeklärt, sondern sich mit der 

Einholung eines Berichtes beim behandelnden Arzt begnügt. Dieser Bericht habe nur 

eine Diagnose, aber keine Umschreibung der Auswirkungen der 

Gesundheitsschädigung auf die für einen allfälligen Hilflosenentschädigungsanspruch 

des Versicherten massgebenden Fähigkeiten enthalten und sei folglich ungenügend 

gewesen. In der Folge führte die IV-Stelle die Sachverhaltsabklärung fort. Im April 2006 

berichtete Dr. med. D.___ (IV-act. 156), der Versicherte leide an ausgeprägten psycho-

somato-psychi-schen Störungen mit einer Herz-Kreislauf- und Angstsymptomatik 

sowie an einer ausgeprägten vegetativen Dystonie. Es bestehe eine ausgeprägte 

Unsicherheit, ohne eine „Absicherung“ weiter von zuhause fort zu gehen oder unter 

Menschen zu sein. Mit einer lebenspraktischen Begleitung könnte eine Entlastung von 

unnötigen Belastungssituationen erzielt werden, womit längerfristig noch eine deutliche 

Stabilisierung, wenn nicht sogar eine Besserung des aktuellen Zustandes erreicht 

werde könnte. Der Versicherte benötige eine Motivation zu sozialen Kontakten. Am 23. 

August 2006 fand ein persönliches Gespräch zwischen dem Versicherten und einer 

Sachbearbeiterin der IV-Stelle statt. Die Sachbearbeiterin notierte (IV-act. 170–1 ff.), 

der Versicherte könne den Alltag grösstenteils selbständig bewältigen. Die Kontakte zu 

Behörden erledige allerdings der Anwalt, da der Versicherte sich immer wieder mit 

Vorurteilen seiner Person gegenüber konfrontiert gesehen habe. Auch Einkäufe erledige 

der Versicherte nicht gerne selbst, da er sich von den „gefrusteten“ Frauen jeweils 

beobachtet fühle. Die Coiffeurbesuche erledige er an einem bestimmten Ort, da er das 

Geschwätz der anderen Kunden nicht ertrage. Der Versicherte liess am 19. September 

2006 darauf hinweisen (IV-act. 170–5 ff.), dass einige Angaben ungenau oder 

unvollständig seien. Mit einer Verfügung vom 15. November 2006 wies die IV-Stelle das 

Begehren um eine Hilflosenentschädigung ab (IV-act. 174). Zur Be¬gründung führte sie 

aus, die Notwendigkeit einer lebenspraktischen Begleitung im Umfang von mehr als 

zwei Stunden pro Woche über einen Zeitraum von drei Monaten sei nicht ausgewiesen. 

Die Gefahr einer Isolation bestehe nicht, da der Versicherte zusammen mit seinem 

minderjährigen Sohn in einer Wohnung lebe und für dessen Erziehung verantwortlich 

sei. Der Versicherte könne die Haushaltsarbeiten selbständig verrichten. Die direkte 

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Hilfe von Drittpersonen bei den Besorgungen könne nicht als eine lebensprak¬tische 

Begleitung qualifiziert werden. Eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde (IV-

act. 178) wurde vom Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit einem Entscheid 

vom 15. Juni 2007 (IV 2007/8; vgl. IV-act. 191) abgewiesen. Zur Begründung führte das 

Gericht an, der Versicherte sei nur hinsichtlich eines unbedeutenden Ausschnittes aus 

dem Alltag des selbständigen Wohnens auf eine lebenspraktische Begleitung 

angewiesen, was keinen Hilflosenentschädigungsanspruch begründen könne. Er sei 

auch nicht völlig ausserstande, ohne Begleitung ausserhäusliche Verrichtungen 

vorzunehmen oder ohne Begleitung ausserhäusliche Kontakte zu pflegen. Das sei zwar 

mit einer grossen Belastung verbunden, aber dem Beschwerdeführer könne diese 

Belastung zugemutet werden. Das gelte wohl sogar für Behördenkontakte, auch wenn 

hier die Belastung und die Frustration besonders hoch seien. Eine Gefahr einer sozialen 

Isolation liege nicht vor, denn der Versicherte habe sich ein kleines, aber ausreichendes 

soziales Netz knüpfen können, weshalb er sich selbst dann nicht sozial isolieren würde, 

wenn sein Sohn wieder bei der Mutter lebte. Die gegen diesen Entscheid erhobene 

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (IV-act. 194) wurde vom 

Bundesgericht mit einem Urteil vom 28. April 2008 (9C_543/2007; vgl. IV-act. 198) 

abgewiesen.

A.d  Am 1. November 2015 meldete sich der Versicherte erneut zum Bezug einer 

Hilflosenentschädigung an (IV-act. 220). Er gab an, er sei auf eine regelmässige Hilfe 

Dritter beim An- und Auskleiden (seit seiner Berentung), beim Essen, bei der 

Fortbewegung und bei der Pflege gesellschaftlicher Kontakte angewiesen. Seit dem 

Jahr 2011 benötige er eine lebenspraktische Begleitung zur Ermöglichung des 

selbständigen Wohnens und für Erledigungen und Kontakte ausserhalb der Wohnung. 

Die Hilfeleistungen würden bislang von Privatpersonen erbracht. Am 11. November 

2015 forderte die IV-Stelle den Versicherten auf, eine wesentliche Veränderung des 

anspruchsrelevanten Sachverhaltes glaubhaft zu machen (IV-act. 225). Dieser 

antwortete am 27. Januar 2016 (IV-act. 233), sein Sohn sei aus der gemeinsamen 

Wohnung ausgezogen, was zu einer Verschlechterung der Fähigkeit zur 

Alltagsbewältigung geführt habe. Ein Wohnungswechsel habe allerdings ideale 

Voraussetzungen für die Zukunft geschaffen. Der Gesundheitszustand habe sich seit 

der Abweisung des ersten Hilflosenentschädigungsbegehrens verschlechtert. Zwischen 

März 2008 und Januar 2015 habe sich der Versicherte sechzehnmal in einer 

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sta¬tionären Behandlung befunden; einmal habe er sich (im Mai 2008) notfallmässig ins 

Spital begeben („Rettung“). Am 10. Februar 2016 liess der nun anwaltlich vertretene 

Versicherte geltend machen (IV-act. 237), nach dem Auszug des Sohnes fehle es ihm 

an einer Hilfe im Haushalt. Zudem seien die sozialen Kontakte dadurch stark 

zurückgegangen. Der Gesundheitszustand habe sich ebenfalls verschlechtert. Neu sei 

eine posttraumatische Belastungsstörung diagnostiziert worden. Die Angst- und 

Hilflosigkeitszustände seien in den letzten Jahren häufiger und intensiver aufgetreten. 

Am 23. März 2016 liess der Versicherte ein Arztzeugnis seines Hausarztes einreichen 

und geltend machen (IV-act. 244), sein Gesundheitszustand habe sich in jeder Hinsicht 

verschlechtert. Der Sohn habe den Kontakt zum Versicherten abgebrochen. Dadurch 

habe sich die soziale Isolation verstärkt. Der Versicherte sei darauf angewiesen, dass 

ihn eine Drittperson beim Wahrnehmen sozialer Kontakte unterstütze. Der Hausarzt Dr. 

med. E.___ hatte am 16. März 2016 ausgeführt (IV-act. 245), er behandle den 

Versicherte seit dem Jahr 2012. Anhand der Vor¬akten und den Angaben des 

Versicherten gehe er davon aus, dass sich dessen psychischer Gesundheitszustand 

seit etwa dem Jahr 2008 merklich verschlimmert habe. Anlässlich einer stationären 

Behandlung in der Klinik F.___ im November 2009 sei eine komplexe posttraumatische 

Belastungsstörung diagnostiziert worden. Der Versicherte werde immer wieder von 

massiven Ängsten überfallen, die ihn zum Teil handlungsunfähig machten und die zu 

bedrohlichen somatischen Symptomen führten, die jeweils eine stationäre Behandlung 

erforderten. Die Situation des Versicherten werde durch eine völlige soziale Isolation 

verschlimmert.

A.e  Am 13. April 2016 notierte Dr. med. G.___ vom IV-internen regionalen ärztlichen 

Dienst (RAD; IV-act. 248), der Bericht von Dr. E.___ belege keine wesentliche 

Veränderung des Gesundheitszustandes des Versicherten. Das Versicherungsgericht 

des Kantons St. Gallen habe in seinem Entscheid vom 15. Juni 2007 darauf 

hingewiesen, dass ein Auszug des Sohnes nicht zu einer sozialen Isolation führen 

würde. Der Versicherte neige offenbar verstärkt zu einer ängstlichen 

Selbstbeobachtung. Seine subjektiven Empfindungen seien aber nicht massgebend. 

Relevant sei vielmehr der objektive Befund, der im Wesentlichen unverändert geblieben 

sei. Die neue Diagnose einer posttraumatischen Belastungsstörung belege ebenfalls 

keine wesentliche Veränderung des für die Hilflosigkeit massgebenden 

Gesundheitszustandes. Mit einem Vorbescheid vom 26. April 2016 teilte die IV-Stelle 

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dem Versicherten mit, dass sie nicht auf sein Gesuch eintreten werde, da er keine 

anspruchsrelevante Sachverhaltsveränderung glaubhaft gemacht habe (IV-act. 251). 

Dagegen liess dieser am 24. Mai 2016 einwenden (IV-act. 254), der behandelnde 

Hausarzt Dr. E.___ habe auf eine merkliche Verschlechterung des 

Gesundheitszustandes hingewiesen. Zudem habe sich die soziale Situation mit dem 

Auszug des Sohnes komplett verändert. Mit einer Verfügung vom 2. Juni 2016 trat die 

IV-Stelle nicht auf das neue Leistungsbegehren vom 1. November 2015 ein (IV-act. 

256).

B. 

B.a  Am 28. Juni 2016 liess der Versicherte (nachfolgend: der Beschwerdeführer) eine 

Beschwerde gegen die Verfügung vom 2. Juni 2016 erheben (act. G 1). Sein 

Rechtsvertreter beantragte die Zusprache einer Hilflosenentschädigung. Zur 

Begründung führte er aus, der Beschwerdeführer lebe völlig alleine und habe praktisch 

keine sozialen Kontakte. Im Rahmen der immer wieder auftretenden Angstzustände 

und Panikattacken benötige er eine Drittperson, die ihn betreuen könne. Ohne eine 

solche Dritthilfe müsse er aus Sicher¬heitsgründen ernsthaft einen Heimeintritt ins 

Auge fassen. Im Rahmen der Angstzustände sei er wie gelähmt, weshalb auch geprüft 

werden müsse, ob eine Hilflosigkeit im Sinne des Art. 37 IVV vorliege. Der Hausarzt Dr. 

E.___ habe eine merkliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes etwa im Jahr 

2008 bestätigt.

B.b  Die IV-Stelle (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) beantragte am 26. 

September 2016 die Abweisung der Beschwerde (act. G 4). Zur Begründung führte sie 

an, die aktuell eingereichten Akten belegten nach wie vor keine vollständige Isolation. 

Eine Verwahr¬losung sei ebenfalls nicht ausgewiesen. Aus den medizinischen 

Berichten ergebe sich eine weitgehend unveränderte Fähigkeit, den Alltag selbständig 

zu bewältigen. Die RAD-Ärztin Dr. G.___ habe dies am 1. September 2016 nach einer 

eingehenden Würdigung der vom Beschwerdeführer eingereichten medizinischen 

Berichte nochmals bestätigt (vgl. IV-act. 267). Eine wesentliche Veränderung des 

anspruchsrelevanten Sachverhaltes sei folglich nicht glaubhaft gemacht worden.

B.c  Der Beschwerdeführer liess am 2. November 2016 an seinen Anträgen festhalten 

(act. G 7).

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Erwägungen

1. 

Der Beschwerdeführer hat die Zusprache einer Hilflosenentschädigung beantragt. Mit 

der angefochtenen Verfügung vom 2. Juni 2016 war die Beschwerdegegnerin aber gar 

nicht erst auf sein entsprechendes Begehren eingetreten, das heisst sie hatte sich nicht 

mate¬riell mit einem allfälligen Anspruch des Beschwerdeführers auf eine 

Hilflosenentschädigung befasst. Würde das Versicherungsgericht nun – dem Wortlaut 

des Antrages des Beschwerdeführers folgend – materiell prüfen, ob dieser einen 

Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung hat, würde es den Gegenstand dieses 

Beschwerdeverfahrens weit über jenen der angefochtenen Verfügung vom 2. Juni 2016 

hinaus ausdehnen, was unzulässig wäre, denn dieses Beschwerdeverfahren kann nur 

die Prüfung der Rechtmässigkeit der angefochtenen Nichteintretensverfügung zum 

Gegenstand haben. Würde nur auf dessen Wortlaut abgestellt werden, könnte folglich 

auf den Antrag des Beschwerdeführers nicht eingetreten werden. Eine sorgfältige 

Interpretation umfasst allerdings mehr als nur eine Auslegung des Wortlautes. Sie muss 

die gesamte Beschwerde berücksichtigen. Weil aus der Beschwerdebegründung  

eindeutig hervor geht, dass der Beschwerdeführer nicht nur die Zusprache einer 

Hilflosenentschädigung, sondern auch das Eintreten auf sein entsprechendes 

Begehren hat beantragen wollen, muss der eigentliche Beschwerde¬antrag über 

dessen Wortlaut hinaus auch den Antrag enthalten haben, die Beschwerdegegnerin sei 

zu verpflichten, auf die Neuanmeldung vom 1. November 2015 einzutreten. Dieser 

Antrag deckt sich mit dem Gegenstand der angefochtenen Verfügung vom 2. Juni 

2016, weshalb darauf eingetreten werden kann. Das vorliegende Beschwerdeverfahren 

beschränkt sich somit auf die Beantwortung der Frage, ob der 

Nichteintretensentscheid vom 2. Juni 2016 rechtmässig gewesen ist.

2. 

2.1  Laut dem Art. 87 Abs. 3 IVV wird eine neue Anmeldung zum Bezug einer 

Hilflosenentschädigung nach der Abweisung eines früheren Begehrens wegen einer 

fehlenden Hilflosigkeit nur geprüft, wenn die versicherte Person glaubhaft gemacht hat, 

dass sich ihre Hilflosigkeit seither in einer für den Anspruch erheblichen Weise 

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geändert hat. Diese Eintretenshürde in Bezug auf Neuanmeldungen schränkt das im 

Art. 29 ATSG (der nicht zwischen erstmaligen Anmeldungen und Neuanmeldungen 

unterscheidet) verankerte jederzeitige Anmelderecht ein, das einen Anspruch auf eine 

materielle Prüfung einer jeden Anmeldung vermittelt. Die ratio legis des Art. 87 Abs. 2 

und 3 IVV besteht darin, die IV-Stellen vor jenem Aufwand zu schützen, mit dem sie 

konfrontiert wären, wenn Versicherte immer wieder Anmeldungen zum Leistungsbezug 

einreichen könnten, die von den IV-Stellen jedes Mal umfassend materiell geprüft 

werden müssten. Ein solcher, rein verfahrensökonomisch begründeter Schutzbedarf 

besteht in Bezug auf die im Art. 87 IVV namentlich erwähnten Leistungen – Rente, 

Hilflosenentschädigung und Assistenzbeitrag –, da die Sachverhaltsabklärung 

diesbezüglich oft äusserst aufwendig ist. Auch wenn sich der Art. 87 IVV nicht auf eine 

explizite gesetzliche Grundlage stützen kann, die eine Einschränkung des im Art. 29 

ATSG verankerten jederzeitigen Anmelderechtes erlauben würde, trägt er doch 

offenkundig einem wesentlichen praktischen Interesse Rechnung, ohne dafür die 

gesetzliche Regelung im Art. 29 ATSG in einem unverhältnismässig hohen Mass 

einzuschränken. Also ist er vom Vollzugsverordnungsauftrag im Art. 86 Abs. 2 Satz 1 

IVG abgedeckt. Die Anwendung des Art. 87 Abs. 2 und 3 IVV führt auch nicht zu einer 

rechtsungleichen Behandlung der Versicherten, denn die Eintretenshürde für 

Neuanmeldungen stützt sich auf einen sachlichen Grund, nämlich auf die Vermeidung 

eines unnötigen Verfahrensaufwandes (Verfahrensökonomie). Aus diesen Gründen 

kann der Art. 87 Abs. 2 und 3 IVV trotz der fehlenden expliziten gesetzlichen Grundlage 

als gesetzmässig qualifiziert werden (vgl. dazu auch den Entscheid IV 2016/193 des St. 

Galler Versicherungsgerichtes vom 14. Dezember 2017). Je länger eine Abweisung 

eines früheren Leistungsbegehrens zurückliegt, umso mehr muss das Interesse am 

Schutz der IV-Stelle vor einer aufwendigen Sachverhaltsabklärung bei einem 

wiederholten Leistungsbegehren hinter das Interesse der versicherten Person an einer 

umfassenden materiellen Beurteilung ihres Leistungsbegehrens zurücktreten. In Fällen, 

in denen die letzte Abweisung schon viele Jahre zurückliegt, kann der durch den Art. 

29 ATSG an sich gewährleistete Anspruch auf eine materielle Prüfung eines Begehrens 

nicht – wie etwa bei einer lediglich einige Wochen oder Monate zurückliegenden 

Abweisung – ohne Weiteres als eine unverhältnismässige Belastung der IV-Stelle 

qualifiziert werden. Folglich müssen in einem solchen Fall für die Erreichung des 

generell schon niederschwelligen Beweisgrades der Glaub¬haftmachung einer 

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relevanten Sachverhaltsveränderung bereits wenige, geringe Anhaltspunkte für eine 

solche Veränderung in den Jahren seit der letzten Gesuchsab¬weisung ausreichen.

2.2  Vorliegend vermag der Beschwerdeführer zwar aus der zwischen der Abweisung 

des ersten Begehrens um eine Hilflosenentschädigung und der zweiten Anmeldung 

zum Bezug einer Hilflosenentschädigung neu gestellten Diagnose einer komplexen 

posttraumatischen Belastungsstörung nichts zu seinen Gunsten abzuleiten, denn die 

RAD-Ärztin Dr. G.___ hat überzeugend dargelegt, dass es sich dabei lediglich um eine 

anderslautende Beurteilung der schon seit Jahrzehnten bestehenden grundlegenden 

psychischen Erkrankung des Beschwerdeführers handelt. Der Hausarzt Dr. E.___ hat 

aber darauf hingewiesen, dass der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers seit 

dem Behandlungsbeginn im Jahr 2012 schlechter als jener sei, der in den vor dem Jahr 

2008 erstellten Vorakten beschrieben werde. Damit dürfte sich Dr. E.___ auch auf den 

klinischen Befund bezogen haben, obwohl er im selben Zuge auf die im Jahr 2009 neu 

gestellte Diagnose einer posttraumatischen Belastungsstörung hingewiesen hat. 

Angesichts der von Dr. E.___ und vom Beschwerdeführer selbst geschilderten Angaben 

erscheint eine erhebliche Verschlechterung der objektiven Fähigkeit des 

Beschwerdeführers zur selbständigen Bewältigung seines Alltages zwar als nicht allzu 

wahrscheinlich, woran auch die mit der Beschwerde eingereichten medizinischen 

Berichte nichts ändern, aber für die Eintretensprüfung muss eine relevante 

Sachverhaltsveränderung nicht wahrscheinlich, sondern nur glaubhaft gemacht sein. 

Diese tiefe Beweisanforderung ist vorliegend bereits mit dem Bericht von Dr. E.___ vom 

16. März 2016 erfüllt gewesen, zumal die Abweisung des ersten Leistungsbegehrens 

damals schon beinahe zehn Jahre zurückgelegen hat; die entsprechende Verfügung 

hat nämlich vom 15. November 2006 datiert. Hinzu kommt, dass sich die soziale 

Situation des Beschwerdeführers mit dem Auszug des Sohnes aus der gemeinsamen 

Wohnung wesentlich geändert hat. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen 

hat zwar in seinem Entscheid IV 2007/8 vom 15. Juni 2007 tatsächlich darauf 

hingewiesen, dass auch ein allfälliger Auszug des Sohnes nichts Wesentliches an der 

sozialen Integration des Beschwerdeführers ändern dürfte. Dabei hat es sich aber nur 

um eine Prognose mit Blick auf die angesichts der damaligen Verhältnisse zu 

beantwortenden Frage gehandelt, ob eine soziale Isolation drohe. Diese Prognose kann 

nicht so verstanden respektive ausgedehnt werden, dass nie eine 

anspruchsbegründende Gefahr einer sozialen Isolation werde eintreten können. 

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Nachdem der Sohn nun tatsächlich ausgezogen ist und der Beschwerdeführer geltend 

gemacht hat, dieser Auszug habe zu einer erheblichen Verstärkung der sozialen 

Isolation geführt (was auch Dr. E.___ bestätigt hat), wäre es an der 

Beschwerdegegnerin gewesen zu prüfen, ob die damalige Prognose des 

Versicherungsgerichtes des Kantons St. Gallen eingetroffen ist. Jedenfalls besteht die 

Möglichkeit, dass sich der anspruchsrelevante Sachverhalt mit dem Auszug des 

Sohnes aus der gemeinsamen Wohnung verändert haben könnte, womit eine weitere 

wesentliche Veränderung des anspruchsrelevanten Sachverhaltes glaubhaft gemacht 

ist.

3. 

3.1  Zusammenfassend hätte die Beschwerdegegnerin also auf das neue 

Leistungsbegehren eintreten müssen, weshalb sich die angefochtene 

Nichteintretensverfügung vom 2. Juni 2016 als rechtswidrig erweist. Sie ist aufzuheben 

und durch den verfahrensleitenden Entscheid zu ersetzen, dass das neue 

Leistungsbegehren vom 1. November 2015 betreffend einen Anspruch auf eine 

Hilflosenentschädigung materiell umfassend zu prüfen ist. Dafür dürfte wohl nebst einer 

medizinischen Sachverhaltsabklärung auch ein sämt¬liche Aspekte einer allfälligen 

Hilflosigkeit abdeckender Augenschein in der Wohnung des Beschwerdeführers 

notwendig sein.

3.2  Die Gerichtskosten von 600 Franken sind der unterliegenden Beschwerdegegnerin 

aufzuerlegen. Dem Beschwerdeführer wird der von ihm geleistete Kostenvorschuss von 

600 Franken zurückerstattet. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine 

Parteientschädigung auszurichten. Der erforderliche Vertretungsaufwand ist angesichts 

der Beschränkung des Verfahrens auf die Eintretensfrage und des damit verbundenen 

geringen Umfangs der relevanten Akten als unterdurchschnittlich zu qualifizieren. Die 

Parteientschädigung ist deshalb auf 2'500 Franken (einschliesslich Barauslagen und 

Mehrwertsteuer) festzusetzen.

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

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1. 

Die Beschwerde wird, soweit auf sie eingetreten werden kann, gutgeheissen; die 

angefochtene Nichteintretensverfügung vom 2. Juni 2016 wird aufgehoben und durch 

den verfahrensleitenden Entscheid ersetzt, auf die Neuanmeldung für eine 

Hilflosenentschädigung vom 1. November 2015 einzutreten; dementsprechend wird die 

Sache zur materiellen Prüfung der Neuanmeldung an die Beschwerdegegnerin 

zurückgewiesen.

2. 

Die Beschwerdegegnerin hat die Gerichtskosten von Fr. 600.-- zu bezahlen; dem 

Beschwerdeführer wird der von ihm geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.-- 

zurückerstattet.

3. 

Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer mit Fr. 2'500.-- zu entschädigen.

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		2025-07-19T06:39:29+0200
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