# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 96507e04-9b30-5856-b9ec-388036794353
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-02-23
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 23.02.2021 V-2020/128 P
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_V-2020-128-P_2021-02-23.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/5

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: V-2020/128 P

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Kindes- und Erwachsenenschutz

Publikationsdatum: 26.10.2021

Entscheiddatum: 23.02.2021

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 23. Februar 2021
Art. 23 EG-KES (sGS 912.5). Sistierung. Die Beschwerde gegen eine 
prozessleitende Verfügung der KESB ist nur anfechtbar, wenn sie einen 
nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann 
(Verwaltungsrekurskommission, Abteilung V, 23. Februar 2021, V-2020/128 
P).

X, Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. Tim Walker, Unterdorf 5, 9043 Trogen,

gegen

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Toggenburg, Bürohaus Soorpark, Postfach 

39, 9606 Bütschwil, Vorinstanz,

und

B, Beschwerdebeteiligter,

C, Beschwerdebeteiligter,

vertreten durch Fürsprecher Martin Birchler Advokaturbüro, Industriestrasse 28, 

Postfach 992, 9100 Herisau,

betreffend

Sistierung des Kindesschutzverfahren (B)

 

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Sachverhalt:

A.- X und C sind die verheirateten, jedoch getrennt lebenden Eltern von B (geb. im April 

2015). Im Mai 2018 eröffnete die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) 

Toggenburg aufgrund einer Gefährdungsmeldung ein Kindesschutzverfahren. Seit dem 

6. Februar 2019 ist das Scheidungsverfahren beim Kreisgericht Toggenburg hängig. 

Mit verfahrensleitender Verfügung vom 4. Mai 2020 sistierte die KESB Toggenburg das 

Verfahren betreffend Kindesschutzmassnahmen bis zum Vorliegen einer 

rechtskräftigen oder zumindest vollstreckbaren gerichtlichen Anordnung in den 

Kinderbelangen.

B.- Dagegen erhob X am 18. Mai 2020 Beschwerde und beantragte, dass Ziffer 1 der 

angefochtenen Verfügung aufzuheben sei. Weiter sei festzustellen, dass Ziffer 1 der 

Verfügung Art. 3, Art. 6 Ziffer 1 und Art. 8 EMRK verletze. Zudem sei anzuordnen, dass 

die Beschwerdeführerin wöchentlich während mindestens vier Stunden persönlichen 

Kontakt B haben könne. Die Anträge seien superprovisorisch und vorsorglich zu 

verfügen. Ausserdem beantragte X die unentgeltliche Rechtspflege und 

Rechtsvertretung. Mit Schreiben vom 22. Mai 2020 wies der Präsident das Begehren 

auf superprovisorische und vorsorgliche Verfügung ab. Mit Stellungnahme vom 

5. Januar 2021 liess sich C zur Beschwerde vernehmen und beantragte, dass auf die 

Beschwerde nicht einzutreten sei, eventualiter sei diese vollumfänglich abzuweisen. Die 

Vorinstanz verzichtete mit Schreiben vom 4. Januar 2021 auf eine Vernehmlassung.

Auf die von den Beteiligten gemachten Ausführungen wird, soweit erforderlich, in den 

Erwägungen eingegangen.

Erwägungen:

1.- a) Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die VRK ist zum 

Sachentscheid zuständig. Bei Verfügungen eines Mitglieds der Kindes- und 

Erwachsenenschutzbehörde ist gemäss Art. 27 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum 

Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (sGS 912.5, abgekürzt: EG-KES) der 

Einzelrichter der VRK sachlich zuständig. Die Befugnis zur Rechtsmittelerhebung ist 

gegeben. Die Beschwerde vom 18. Mai 2020 ist rechtzeitig eingereicht worden und 

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erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (vgl. Art. 450 

und Art. 450b des Zivilgesetzbuches [SR 210, abgekürzt: ZGB] und Art. 41  des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [sGS 951.1, abgekürzt: VRP]).

b) Die angefochtene Sistierungsverfügung stellt eine prozessleitende Verfügung dar. 

Dabei handelt es sich um einen Zwischenentscheid im Sinn von Art. 93 des 

Bundesgesetzes über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz; SR 173.110, 

abgekürzt: BGG). Die ZPO geht hingegen von einer anderen Terminologie aus. Gemäss 

ZPO stellt eine prozessleitende Verfügung keinen Zwischenentscheid dar (vgl. BSK-

ZPO, Steck/Brunner, Art. 237 N 6 ff.). Da im vorliegenden Verfahren betreffend 

Sistierung das VRP anwendbar ist (vgl. zur Ordnungskaskade: PK VRP/SG-Gmünder, 

Art. 41  N 8), besteht kein Raum für eine subsidiäre Anwendung der ZPO. Die 

Beschwerde gegen eine prozessleitende Verfügung (Zwischenentscheid im Sinne des 

BGG) ist gemäss Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen 

zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann. Ein 

Nachteil kann nur dann als nicht wieder gutzumachend qualifiziert werden, wenn er 

rechtlicher Natur ist. Der Nachteil ist nur dann rechtlicher Art, wenn er auch durch einen 

für die Beschwerdeführerin günstigen Endentscheid nicht mehr behoben werden 

könnte, insbesondere wenn der angefochtene Zwischenentscheid nicht mehr 

zusammen mit dem Endentscheid angefochten werden kann. Hingegen genügt eine 

bloss tatsächliche Beeinträchtigung wie die Verlängerung oder die Verteuerung des 

Verfahrens nicht (vgl. VerwGE B 2016/141 vom 30. Mai 2017 E. 2.2; BGE 133 III 629 = 

Pra 97/2008 Nr. 66 E. 2.3.1; BGE 126 I 97, E. 1b; (vgl. auch PK VRP/SG-Widmer, Art. 

20 N 14).

c) Das Vorliegen der Rechtsmittelvoraussetzungen (Zulässigkeitsvoraussetzungen des 

Rechtsmittels) ist von Amtes wegen zu prüfen. Die Beweislast dafür trägt, wer das 

Rechtsmittel ergreift (Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit, N 385). Entsprechend 

muss die betroffene Partei den nicht wiedergutzumachenden Nachteil dartun, d.h. sie 

ist beweispflichtig, sofern die Gefahr nicht von vornherein offenkundig ist. Fehlt die 

Rechtsmittelvoraussetzung des drohenden, nicht wiedergutzumachenden Nachteils, so 

ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (BGE 137 III 324 E. 1.1).

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d) Die Beschwerdeführerin legt nicht dar, inwiefern durch die verfahrensleitende 

Verfügung der Vorinstanz vom 4. Mai 2020 ein nicht wiedergutmachender Nachteil 

droht. Ein solcher ist auch nicht ersichtlich. Aufgrund des hängigen 

Scheidungsverfahren am Kreisgericht Toggenburg ist gemäss Art. 315a Abs. 1 ZGB 

das Kreisgericht Toggenburg auch für die Kindesschutzmassnahmen zuständig. 

Sämtliche Kindesschutzmassnahmen können durch das Kreisgericht Toggenburg 

angeordnet werden. Insofern erleidet die Beschwerdeführerin durch die Sistierung 

keinen Nachteil, weder rechtlicher noch tatsächlicher Natur. Auf die Beschwerde ist 

nicht einzutreten.

2.- Selbst wenn auf die Beschwerde einzutreten gewesen wäre, wäre diese 

abzuweisen. So ist die angefochtene Verfügung entgegen der Ansicht der 

Beschwerdeführerin in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden. Zum Zeitpunkt der 

Einleitung der Kindesschutzmassnahme im Mai 2018 hatte B Wohnsitz in D, weshalb 

die KESB Toggenburg sowohl örtlich als sachlich zuständig war und während der 

Rechtshängigkeit bleibt (Art. 314 Abs. 1, Art. 315 Abs. 1 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 und 

Art. 442 Abs. 1 ZGB). Das zuständige Behördenmitglied war zum Erlass 

verfahrensleitender Anordnungen befugt (Art. 23 EG-KES). Der Beschwerdeführerin 

wurde das rechtliche Gehör mit Schreiben vom 6. März 2020 von der Vorinstanz 

gewährt (act. 7/481). Die Verfügung ist sodann hinreichend begründet. Auch in 

materieller Hinsicht wäre die Beschwerde abzuweisen. Mit der Sistierung lässt sich 

verhindern, dass sich zwischen der KESB Toggenburg und dem Kreisgericht 

Toggenburg parallele Zuständigkeiten ergeben und in der Folge widersprüchliche 

Entscheide ergehen.

3.- a) Die Beschwerdeführerin ersuchte um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung und Rechtsverbeiständung. Über Gesuche um unentgeltliche 

Rechtspflege und Rechtsverbeiständung entscheidet der Abteilungspräsident (Art. 13 

lit. d des Reglements über den Geschäftsgang der Verwaltungsrekurskommission). Die 

Vorschriften der ZPO über die unentgeltliche Rechtspflege finden sachgemäss 

Anwendung (Art. 450f ZGB, Art. 11 lit. a EG-KES und Art. 99 VRP).

b) Gemäss Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, 

wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht 

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aussichtlos erscheint. Sie umfasst auch die Bestellung eines Rechtsbeistands, wenn 

dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Nach der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind als aussichtslos Begehren anzusehen, bei 

denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die 

deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren 

nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die 

Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine 

Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem 

Prozess entschliessen würde. Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene 

Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie 

- zumindest vorläufig - nichts kostet. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten 

bestehen, beurteilt sich aufgrund einer vorläufigen und summarischen Prüfung der 

Prozessaussichten, wobei die Verhältnisse im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs 

massgebend sind (BGE 142 III 138 E. 5.1).

c) Wie bereits ausgeführt, entsteht durch die Sistierung des Kindesschutzverfahrens 

vor der Vorinstanz kein nicht wiedergutzumachender Nachteil. Das Gesuch um 

unentgeltliche Rechtspflege ist deshalb wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde 

abzuweisen (vgl. BGer 4A_351/2017 vom 21. Juli 2017).

4.- Nach Art. 11 lit. a EG-KES und Art. 95 Abs. VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte 

die Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen werden. Es gilt 

der Grundsatz der Kostenverlegung nach Massgabe des Obsiegens und Unterliegens 

(PK VRP/SG-Von Rappard-Hirt, Art. 95 N 3). Die Beschwerdeführerin unterliegt mit 

ihren Begehren, weshalb ihr die amtlichen Kosten aufzuerlegen sind. Angemessen 

erscheint eine Entscheidgebühr von Fr. 500.– (vgl. Art. 7 Ziff. 112 der 

Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12).

Entscheid:

1.    Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.    Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.

3.    Die Beschwerdeführerin hat die amtlichen Kosten von Fr. 500.– zu bezahlen.

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