# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** db657692-78f6-5d2f-8ce9-a55adeff084b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-03-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.03.2025 E-5955/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5955-2024_2025-03-25.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5955/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 5 .  M ä r z  2 0 2 5  

Besetzung 
 Einzelrichterin Barbara Balmelli, 

mit Zustimmung von Richterin Contessina Theis, 

Gerichtsschreiberin Saskia Eberhardt. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

E._______, geboren am (…), 

Usbekistan,   

vertreten durch Rechtsanwältin Leslie Spengler, 

(…),  

Beschwerdeführende,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 15. August 2024 / N (…). 

 

 

 

E-5955/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden reisten mit ihren drei minderjährigen Kindern 

am 7. November 2023 legal über F._______ in die Schweiz ein, wo sie für 

alle am 13. November 2023 Asylgesuche stellten. 

B.  

B.a Am 20. November 2023 fanden jeweils die Personalienaufnahmen der 

Beschwerdeführerenden statt und am 4. April 2024 hörte die Vorinstanz die 

beiden zu deren Asylgründen an. 

B.b Der Beschwerdeführer führte zu seiner Person aus, er sei usbekischer 

Staatsangehöriger und habe von Geburt an bis im Jahr 20(…) in der Stadt 

G._______ gelebt. Im Jahr 20(…) – nach seinem Schulabschluss – sei er 

für vier Jahre nach H._______ gezogen, um dort zu arbeiten. Ein Jahr nach 

der Heirat mit der Beschwerdeführerin sei er im Jahr 20(…) erneut zu Er-

werbszwecken nach I._______ gegangen sowie zwischen 20(…) und 

20(…) nach J._______. 

Zur Begründung seines Asylgesuches machte der Beschwerdeführer gel-

tend, er habe nach seiner Rückkehr aus J._______ im (…) 20(…) auf ei-

nem von der Grossmutter zugesprochenen Grundstück mit dem Aufbau ei-

ner (…) begonnen. In der Nähe dieses Grundstückes habe sich eine (…) 

befunden. Trotz Mitteilung eines (…) an die (…)behörden, sei diesbezüg-

lich eine Reaktion behördlicherseits ausgeblieben. Als er am (…) am (…) 

Arbeiten habe vornehmen wollen, sei ein Funke entstanden, der zu einer 

Explosion geführt habe. Er habe dabei schwere Verbrennungen erlitten. 

Noch gleichentags habe der Leiter der städtischen (…)behörde versucht, 

die Spuren zu verwischen. Während seines (…)-tägigen Aufenthalts im 

Krankenhaus sei er vom Leiter der städtischen (…)behörde aufgesucht 

worden, welcher seine Familie ein Schreiben habe unterzeichnen lassen, 

wonach sie keine Schadenersatzansprüche gegen die (…) geltend ma-

chen würden. Während der achtmonatigen Genesungszeit zu Hause habe 

sich das Verhältnis zu seinen Angehörigen verschlechtert. Diese hätten 

versucht, ihn und seine Familie aus dem von ihm gebauten, aber auf die 

Mutter eingetragenen Haus zu vertreiben. 

Ungefähr im (…) 20(…) habe er mit dem Neuaufbau der (…) begonnen. 

Da er der Ansicht gewesen sei, der Leiter der städtischen (…)behörde sei 

für den Unfall verantwortlich, habe er gegen diesen Anzeige erstattet. Eine 

Bestätigung oder Rückmeldung durch die Strafbehörden sei ausgeblieben. 

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Als er am (…) zu seinem (…) gekommen sei, habe er feststellen müssen, 

dass sämtliche (…) worden seien. Diesen Vorfall habe er den Behörden 

gemeldet, allerdings ohne Fahndungserfolg. Im (…) 20(…) sei er abends 

auf dem Weg nach Hause von (…) maskierten Personen angehalten, ge-

schlagen und mit dem Tode bedroht worden, solle er nicht mit den Anzei-

geerstattungen aufhören. Dies habe bei ihm den Anstoss gegeben, sein 

Heimatland mit seiner Familie zu verlassen. 

B.c Die Beschwerdeführerin führte zu ihrer Person aus, sie stamme aus 

der gleichen Stadt wie der Beschwerdeführer. Nach ihrem Schulabschluss 

habe sie eine Berufsschule im Bereich (…) besucht, wobei sie den Ab-

schluss durch Korruption erhalten habe. Seit der Hochzeit mit dem Be-

schwerdeführer im Alter von (…) Jahren sei sie Hausfrau. 

Zur Begründung ihres Asylgesuches machte sie geltend, sie habe ihr Hei-

matland einzig wegen des Beschwerdeführers verlassen. 

C.  

Aufgrund weiterer Abklärungen teilte die Vorinstanz das Asylverfahren der 

Beschwerdeführenden am 8. April 2024 dem erweiterten Verfahren zu. 

D.  

Mit Verfügung vom 15. August 2024 verneinte die Vorinstanz die Flücht-

lingseigenschaft der Beschwerdeführenden, lehnte deren Asylgesuche ab, 

verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. 

E.  

Dagegen erhoben die Beschwerdeführenden am 20. September 2024 Be-

schwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragen, die Verfügung 

der Vorinstanz sei aufzuheben, sie seien als Flüchtlinge anzuerkennen und 

es sei ihnen Asyl zu gewähren.  

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 25. September 2024 forderte die Instruktions-

richterin die Beschwerdeführenden auf, einen Kostenvorschuss zu leisten. 

Dem kamen die Beschwerdeführenden am 9. Oktober 2024 fristgerecht 

nach. 

 

 

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Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 105 Asylgesetz [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-

schwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 

das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätz-

lich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, 

in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zu-

gehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politi-

schen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begrün-

dete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 

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AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Lei-

bes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträg-

lichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen 

ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz kam in ihrer Verfügung vom 15. August 2024 zum 

Schluss, die Vorbringen der Beschwerdeführenden hielten den Anforderun-

gen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand. 

Die geltend gemachten Vorfälle des Beschwerdeführers seien weder poli-

tisch, rassistisch, religiös noch in seiner Nationalität begründet. Vielmehr 

handle es sich bei der (…)explosion – selbst wenn diese aufgrund man-

gelnder Wartung der Anlage durch eine staatliche Institution in grobfahrläs-

siger Weise in Kauf genommen wurde – um einen Unfall. Bei den danach 

erfolgten Vorfällen liege eine persönliche Fehde zwischen dem Beschwer-

deführer und einer offenbar einflussreichen Person im städtischen Dienst 

vor. Dessen Vorgehen gegen den Beschwerdeführer liege kein Motiv nach 

Art. 3 AsylG zugrunde, vielmehr sei dieses darauf gerichtet gewesen, das 

Handeln des Beschwerdeführers in eine bestimmte Richtung zu beeinflus-

sen. Im Übrigen könnten sich die Beschwerdeführenden um jegliche Kon-

flikte mit dem Beamten zu entgehen, sich an einem anderen Ort in Usbe-

kistan niederlassen. 

5.2 In der Rechtsmitteleingabe bringen die Beschwerdeführenden vor, es 

könne gerade nicht von einer persönlichen Fehde zwischen Privatperso-

nen ausgegangen werden. Mit seinen Beschwerden habe der Beschwer-

deführer darauf abgezielt, den Leiter der (…)behörde in dessen öffentlicher 

Funktion zur Rechenschaft zu ziehen. Dieses Aufbegehren ‒ seine Kritik 

an der Nachlässigkeit, Fahrlässigkeit sowie Korruption an die Verwaltung 

‒ habe zu den geltend gemachten Vorfällen geführt, womit ein Verfol-

gungsmotiv nach Art. 3 AsylG vorliege. Ferner könne von ihm nicht verlangt 

werden, auf eine Aufarbeitung der Vorfälle zu verzichten. 

6.  

Die Beschwerdeführenden rügen sinngemäss, die Vorinstanz habe sie zu 

Unrecht nicht als Flüchtlinge anerkannt und damit Bundesrecht verletzt. 

Die vorinstanzlichen Erwägungen sind indes nicht zu beanstanden. In der 

angefochtenen Verfügung wird einlässlich dargelegt, aus welchen Gründen 

die Beschwerdeführenden die Voraussetzungen zur Anerkennung als 

Flüchtlinge nicht erfüllen. Mit der Vorinstanz und entgegen der Ansicht der 

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Beschwerdeführenden ist insbesondere festzustellen, dass es den geltend 

gemachten Behelligungen und Problemen der Beschwerdeführenden im 

Zusammenhang mit der von ihnen betriebenen (…) offensichtlich an einem 

relevanten Motiv nach Art. 3 Abs. 1 AsylG fehlt. Mit der blossen Behaup-

tung in der Rechtsmitteingabe, ein Motiv liege vor, substantiieren die Be-

schwerdeführenden ein solches nicht ansatzweise und ist ebenso aufgrund 

der Akten ein solches nicht ersichtlich. Die Vorinstanz hält zudem zu Recht 

fest, dass sich die Beschwerdeführenden durch ein innerstaatliches Aus-

weichen den genannten, durchaus bedauerlichen Schwierigkeiten, hätten 

entziehen können, mithin sie gemäss dem Subsidiaritätsprinzip nicht auf 

den Schutz der Schweiz angewiesen sind. Weiter gelingt es den Beschwer-

deführenden mit dem Wiederholen ihrer Vorbringen und dem Dranfesthal-

ten, sie würden die Voraussetzungen zur Ankerkennung als Flüchtlinge er-

füllen, nicht darzulegen, inwiefern die Vorinstanz das Vorliegen der Flücht-

lingseigenschaft zu Unrecht verneint hat.  

Die Vorinstanz hat demnach die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerde-

führenden zu Recht verneint und deren Asylgesuche abgelehnt. 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine 

ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 

Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 

Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

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8.2  

8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

8.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

8.2.3 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 

Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-

gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

8.2.4 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Be-

schwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-

fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 

AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver-

fahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden 

in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG recht-

mässig. 

8.2.5 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwer-

deführenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall 

einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrschein-

lichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Be-

handlung ausgesetzt wären. Gemäss der Praxis des Europäischen Ge-

richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folter-

ausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr 

("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer 

Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würden 

(vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse 

Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Nach den vorstehenden Ausfüh-

rungen gelingt ihnen das nicht. Auch die allgemeine Menschenrechts-

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situation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeit-

punkt nicht als unzulässig erscheinen.  

8.2.6 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

8.3  

8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.3.2 In Usbekistan herrscht zurzeit weder ein kriegsähnlicher Zustand 

noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Der Vollzug der Wegweisung dort-

hin ist daher als generell zumutbar zu erachten (vgl. dazu Urteil des BVGer          

D-2721/2022 vom 8. Juni 2023 E. 8.3.1, m.w.H.).  

8.3.3 Sodann hat die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung zutref-

fend ausgeführt, dass die Beschwerdeführenden zwar ein angespanntes 

Verhältnis mit der Familie des Beschwerdeführers hätten, nicht aber zur 

Familie der Beschwerdeführerin, mithin sie bei einer Rückkehr zumindest 

vorübergehend bei diesen über eine Wohnmöglichkeit verfügen würden. 

Sodann habe der Beschwerdeführer Arbeitserfahrungen in verschiedenen 

Branchen und sei diesbezüglich sehr flexibel. Auch der Beschwerdeführe-

rin sei es zuzumuten, in einem gewissen Grad an den Unterhalt der Familie 

beizutragen. Schliesslich hätten die Kinder den grössten Teil ihres Lebens 

im Heimatland verbracht und würden über entsprechende Sprachkennt-

nisse verfügen, so dass eine Rückkehr nach Usbekistan, auch unter dem 

Blickwinkel des Kindeswohls nichts entgegenstehe. Mit diesen zutreffen-

den Erwägungen setzen sich die Beschwerdeführenden in der Rechtsmit-

teleingabe nicht auseinander, weshalb ohne weiteres auf diese verwiesen 

werden kann.  

8.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung somit 

auch als zumutbar. 

8.4 Die Beschwerdeführenden verfügen allesamt über gültige usbekische 

Reisepässe, weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu be-

zeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

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8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwer-

deführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). Der am 9. Oktober 2024 geleistete Kostenvor-

schuss in der Höhe von Fr. 750.– ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten 

zu verwenden. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag wird dem geleisteten Kostenvorschuss entnom-

men. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, die Vorinstanz und die 

kantonale Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Barbara Balmelli Saskia Eberhardt 

 

 

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