# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 286a3834-e891-5d52-b0cc-b427d7f55b15
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-03-12
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 12.03.2014 NP130012
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_NP130012_2014-03-12.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: NP130012-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter 

lic. iur. M. Spahn und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie 

Gerichtsschreiber lic. iur. H. Dubach 

Urteil vom 12. März 2014 

 

in Sachen 

 

A._____,  
 

Beklagter und Berufungskläger 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,  

 

 

gegen 

 

B._____,  
 

Kläger und Berufungsbeklagter 

 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____,  

 

 

betreffend Forderung 
 
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts am Bezirksgericht Bülach vom 
11. März 2013 (FV120088-C) 

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Rechtsbegehren: 

"Es sei der Beklagte zu verpflichten, dem Kläger CHF 10'000.00 nebst 
5 % Verzugszins seit dem 9. Februar 2012 sowie CHF 82.00 Betrei-
bungskosten zu bezahlen und es sei demgemäss der in der Betreibung 
Nr. … des Betreibungsamtes Rafzerfeld erhobene Rechtsvorschlag zu 
beseitigen. 
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich 8 % Mehr-
wertsteuer) zulasten des Beklagten." 

Urteil des Einzelgerichts am Bezirksgericht Bülach vom 11. März 2013: 

"1. Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger Fr. 10'000.– nebst Zins 
zu 5 % seit 9. Februar 2012 sowie Fr. 82.– Zahlungsbefehlskos-
ten zu bezahlen. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. … 
des Betreibungsamtes Rafzerfeld (Zahlungsbefehl vom 1. März 
2012) wird aufgehoben. 

2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'750.– festgesetzt. Allfällige 
weitere Auslagen bleiben vorbehalten. 

3. Die Gerichtskosten werden dem Beklagten auferlegt und mit dem 
geleisteten Vorschuss des Klägers verrechnet. Der Beklagte wird 
verpflichtet, dem Kläger die Gerichtskosten sowie die Kosten des 
Schlichtungsverfahrens von Fr. 420.– zu ersetzen. 

4. Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Parteientschädi-
gung von Fr. 2'592.– (inkl. 8 % Mehrwertsteuer) zu bezahlen. 

5. … (Mitteilungssatz) 
6. … (Rechtsmittelbelehrung)" 

Berufungsanträge: 

des Beklagten und Berufungsklägers: 
"1. Es sei Ziffer 1. des Urteils des Bezirksgerichts Bülach vom 

11. März 2013 aufzuheben und die vollumfänglich Klage abzu-
weisen. 

2. Es seien die Gerichtskosten in Aufhebung von Ziffer 3. des Urteils 
dem Berufungsbeklagten und Kläger aufzuerlegen. 

3. Es sei Ziffer 4. des Urteils ersatzlos aufzuheben. 
4. Es seien die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens dem Beru-

fungsbeklagten und Kläger aufzuerlegen und dieser sei zur Zah-

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lung einer angemessenen Prozessentschädigung zuzüglich 
Mehrwertsteuer an den Berufungskläger und Beklagten zu ver-
pflichten." 

des Klägers und Berufungsbeklagten: 
"Es sei die Berufung abzuweisen; 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich 8.0 % MwSt.) für 
das erst- und zweitinstanzliche Verfahren zu Lasten des Beklagten." 

Erwägungen: 

I. 

 1. Der Kläger und Berufungsbeklagte (nachfolgend: Kläger) ist von Beruf 

Immobilientreuhänder. Als solcher war er beauftragt, einen Käufer für das Restau-

rant C._____ in D._____ zu finden. Der Beklagte und Berufungskläger (nachfol-

gend: Beklagter) interessierte sich für das Objekt. Am 7. Oktober 2011 unterzeich-

nete er eine entsprechende Kaufzusage. Darin wurde unter anderem festgehal-

ten, dass bei einem Rückzug der Kaufzusage Fr. 10'000.– zur Deckung entstan-

dener Unkosten an den Kläger zu bezahlen seien (Urk. 4/4). In der Folge war der 

Beklagte mit dem Kaufpreis nicht mehr einverstanden und es kam kein öffentlich 

beurkundeter Kaufvertrag zustande. Am 25. Januar 2011 stellte der Kläger dem 

Beklagten deshalb Fr. 10'000.– in Rechnung. Dieser ist der Ansicht, dass die 

Kaufzusage mangels öffentlicher Beurkundung nichtig sei und er nichts schulde. 

 2. Mit Eingabe vom 19. September 2012 (Urk. 2) sowie unter Beilage der 

Klagebewilligung des Friedensrichteramtes F._____ vom 21. Mai 2012 (Urk. 1) 

machte der Kläger bei der Vorinstanz die vorliegende Klage über Fr. 10'000.– 

nebst Zinsen und Zahlungsbefehlskosten anhängig und beantragte die Beseiti-

gung des Rechtsvorschlags in der von ihm gegen den Beklagten angehobenen 

Betreibung. Für den Verlauf des erstinstanzlichen Verfahrens kann auf die Aus-

führungen der Vorinstanz verwiesen werden. Mit Urteil vom 11. März 2013 hiess 

diese die Klage gut und hob den Rechtsvorschlag auf (Urk. 16 = Urk. 23). 

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 3. Gegen den Entscheid der Vorinstanz erhob der Kläger am 6. Mai 2013 

Berufung (Urk. 22). Er beantragte die Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils und 

die Abweisung der Klage. Die Berufungsantwort datiert vom 16. August 2013 

(Urk. 29) und wurde dem Beklagten zur Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 30). 

II. 

 1. a) Wo das Gesetz zum Schutze der Vertragsschliessenden für die Gültig-

keit des künftigen Vertrages eine Form vorschreibt, gilt diese auch für den Vorver-

trag (Art. 22 Abs. 2 OR). Vorverträge, die ein Grundstück zum Gegenstande ha-

ben, bedürfen demnach zu ihrer Gültigkeit der öffentlichen Beurkundung (Art. 216 

Abs. 2 OR). Strittig ist vorliegend, ob die Kaufzusage vom 7. Oktober 2011 resp. 

die Klausel, mit welcher der Beklagte für den Fall des Rückzugs der Kaufzusage 

die Bezahlung einer Entschädigung versprach, vom Formzwang der öffentlichen 

Beurkundung erfasst sind. 

 b) Beim fraglichen Dokument (Urk. 4/4) handelt es sich um ein Formular des 

Klägers mit der Überschrift "Verbindliche Kaufzusage". Es enthält handschriftliche 

Angaben zum Kaufobjekt, zum Kaufpreis und den Zahlungsbedingungen sowie 

zahlreiche weitere Bestimmungen, bspw. zur hälftigen Aufteilung der Kosten des 

Grundbuchamtes sowie zum Zeitpunkt der Eigentumsübertragung. Aufgeführt 

sind zudem die Personalien des Käufers (des Beklagten), nicht hingegen diejeni-

gen der Verkäuferschaft; eine entsprechende Rubrik fehlt auf dem Formular. Der 

entscheidende Passus lautet wie folgt: 

"1. Die Käuferschaft beauftragt B1._____ in … [Ort], mit der Ausarbeitung der Verträ-
ge. 

2. Zieht die Käuferschaft die Kaufzusage zurück, so bezahlt diese einen Betrag von 
sFr. 10'000.– unwiderruflich und unanfechtbar an B1._____, … [Adresse], zur De-
ckung für entstandene Unkosten." 

 2. a) Der Kläger führte vor Vorinstanz aus, dass sich der Beklagte aufgrund 

einer von ihm an der Liegenschaft aufgestellten Werbetafel gemeldet habe. Nach 

ersten Besichtigungen und Preisgesprächen hätten sich der Beklagte und die 

Verkäuferschaft mit einem Kaufpreis von Fr. 850'000.– einverstanden erklärt. 

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Aufgrund dieses grundsätzlichen Entscheides habe am 7. Oktober 2011 eine wei-

tere Besprechung in Büro des Beklagten stattgefunden, bei welcher Gelegenheit 

dieser die verbindliche Kaufzusage unterzeichnet habe. Der Beklagte habe in der 

Folge versucht, den Preis zu drücken, weshalb kein Kaufvertrag mit diesem zu-

stande gekommen sei. Die Liegenschaft habe zwar anderweitig verkauft werden 

können, sein Mehraufwand infolge der ungerechtfertigten Absage sei aber erheb-

lich gewesen, indem er mit seinen Verkaufsbemühungen neu habe beginnen 

müssen. Etliche Absagen an andere Interessenten hätten wieder reaktiviert wer-

den müssen, seien aber erfolglos geblieben. Gemäss verbindlicher Kaufzusage 

sei zur Deckung solcher Unkosten ein pauschaler Betrag von Fr. 10'000.– verein-

bart worden, eine Vereinbarung, welche durchaus zulässig und in Anbetracht sei-

nes doch erheblichen Aufwands auch gerechtfertigt gewesen sei. Die Entschädi-

gung betreffe offensichtlich nicht das Austauschverhältnis zwischen Käufer und 

Verkäufer, sondern solle lediglich die Aufwandentschädigung des Mäklers pau-

schalisieren für den Fall, dass der Käufer von seiner Zusage zurücktrete. Eine 

entsprechende Vereinbarung sei auch ohne öffentliche Beurkundung gültig 

(Urk. 9 S. 8). 

 b) Der Beklagte vertrat wie erwähnt den gegenteiligen Standpunkt. Hinsicht-

lich des Zustandekommens der Kaufzusage führte er zudem aus, dass sich die 

Parteien im Wartsaal des Bahnhofs F._____ getroffen hätten. Der Kläger habe die 

Kaufzusage vorgelegt und gesagt, dass er zahlreiche Interessenten habe und nun 

einen "Knoten" in die Sache reinbringen müsse (Prot. I S. 4 ff.). Letzteres blieb in 

der Replik unbestritten (Prot. I S. 8 ff.). 

 3. Die Vorinstanz prüfte zunächst, ob zwischen dem Kläger und dem Be-

klagten ein Auftragsverhältnis bestanden habe. Sie verneinte dies, da der Kläger 

die Interessen der Verkäuferschaft vertreten habe und nicht diejenigen des Be-

klagten. Eine Doppelvertretung habe nicht vorgelegen (Urk. 23 E. 4.2.2). An-

schliessend untersuchte die Vorinstanz, ob die zu beurteilende Vereinbarung und 

insbesondere deren Vergütungsklausel als Vorvertrag zu einem Grundstückkauf-

vertrag zu qualifizieren sei. Sie führte dazu unter anderem aus, dass der Beklagte 

mit der Kaufzusage dem Kläger zugesichert habe, das darin erwähnte Kaufobjekt 

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zu kaufen. Hervorzuheben sei, dass die Verkäuferpartei mit keinem Wort im 

Schriftstück erwähnt werde. Es gehe aus dem Dokument auch nicht hervor, dass 

der Kläger Vertreter der Verkäuferpartei sei. Betrachte man die Kaufzusage im 

Gesamtzusammenhang, so werde klar, dass sie einzig das Verhältnis zwischen 

Kläger und Beklagtem betreffe. Eine rechtlich bindende Verpflichtung des Beklag-

ten zum Abschluss eines Kaufvertrages über das fragliche Grundstück liege damit 

gerade nicht vor. Immerhin habe der Beklagte damit aber seine (im weiteren Sin-

ne "verbindliche") Absicht bekundet, das besagte Grundstück zu den besagten 

Konditionen kaufen zu wollen. Eine Verwandtschaft zwischen einem Vorvertrag 

und der hier vorliegenden Kaufzusage lasse sich zwar nicht in Abrede stellen. 

Gleichwohl erscheine diese nicht als derart nah, dass sich eine analoge Anwen-

dung der strengen Formvorschriften von Art. 216 Abs. 2 OR rechtfertigen würde. 

Die Kaufzusage hänge zwar mit einem späteren Hauptvertrag, mithin mit der 

Übertragung von Grundeigentum, zusammen, jedoch nur indirekt. Der Zweck der 

Vereinbarung habe nicht darin gelegen, den Beklagten zum Kauf des Grund-

stücks zu verpflichten, sondern den beim Kläger als Immobilienmakler im Zuge 

einer Kaufzusage entstehenden Aufwand abzusichern, sollte es schliesslich nicht 

zu einem Kauf kommen. Liege kein Vorvertrag vor, würden die qualifizierten  

Formerfordernisse von Art. 216 Abs. 2 OR nicht greifen, und die "verbindliche 

Kaufzusage" sei auch nicht öffentlich zu beurkunden gewesen (Urk. 23 E. 4.2.3). 

Die Frage, ob die Vereinbarung eines Reugelds im Rahmen einen Vorvertrags zu 

einem Grundstückkaufvertrag vom Beurkungszwang erfasst sei, liess die Vorin-

stanz offen; es sei eine "Einzelfallbetrachtung" angezeigt. Sie kam dann aber oh-

nehin zum Schluss, dass die fragliche Klausel nicht mit einem Reugeld gleichge-

setzt werden könne (Urk. 23 E. 4.2.4). 

 4. Der Beklagte kritisiert im Berufungsverfahren, die Vorinstanz habe Sinn 

und Zweck der Vereinbarung verkannt. Es sei einzig darum gegangen, ihn als 

Kaufinteressenten anzubinden. Im Vertrag seien nicht nur einige Nebenpunkte im 

Hinblick auf die bevorstehende Vertragsabwicklung geregelt worden, sondern 

sämtliche Essentialia des Grundstückkaufs festgehalten worden. Der Kläger 

selbst habe sich auf den Standpunkt gestellt, ausschliesslich vom Verkäufer be-

auftragt gewesen zu sein und keinerlei Vertragsbeziehungen zu ihm – dem Be-

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klagten – unterhalten zu haben. Der zwischen den Parteien im Oktober 2011 ab-

geschlossene Vertrag sei wirtschaftlich nicht zugunsten des Klägers abgeschlos-

sen worden, sondern im Interesse des Verkäufers. Ein Vorvertrag könne auch zu-

gunsten eines Dritten abgeschlossen werden. Dieser werde in einem solchen Ver-

trag nicht erwähnt. Auch ein solcher Vertrag unterstehe aber dem Formerfordernis 

der öffentlichen Beurkundung (Urk. 22 S. 6 f.). 

 5. a) Die Kritik des Beklagten ist berechtigt. Als Vorvertrag wird der schuld-

rechtliche Vertrag bezeichnet, in welchem sich die Parteien darüber einigen, ei-

nen zweiten Vertrag, den "Hauptvertrag", abzuschliessen. Ein Vorvertrag kann 

einseitig oder zweiseitig verpflichtend geschlossen werden. Er kann sich auf einen 

Hauptvertrag unter den gleichen Parteien richten oder aber zugunsten Dritter ab-

geschlossen sein (BK-Kramer, Art. 22 OR N 73). Da die Vorbereitung sowie die 

Durchführung der öffentlichen Beurkundung viel Zeit benötigen, besteht häufig bei 

einer Partei oder bei beiden das Bedürfnis, dass eine erste Vereinbarung bloss 

schriftlich verfasst und unterzeichnet wird, sobald sich die zukünftigen Vertrags-

parteien in den wesentlichen Punkten handelseinig geworden sind. In der Praxis 

ist häufig der sog. "Reservationsvertrag" oder eben die "Kaufzusage" anzutreffen, 

mit welcher der Verkäufer oder Vermittler eines Grundstücks das Verkaufsobjekt 

"reserviert" und der Käufer sich verpflichtet, das Kaufobjekt zu kaufen. Oft wird 

auch bereits eine erste Anzahlung geleistet. Derartige Vereinbarungen erweisen 

sich regelmässig als formungültig (vgl. Schumacher, Vertragsgestaltung, System-

technik für die Praxis, Zürich 2004, Nr. 1305 f.). 

 b) Vorliegend deutet bereits die gewählte Bezeichnung als "verbindliche 

Kaufzusage" klar auf einen Vorvertrag hin. Auch der Inhalt der Vereinbarung lässt 

keinen anderen Schluss zu, wurden doch mit der Kaufzusage bereits alle wesent-

lichen Punkte des Hauptvertrags fixiert; einzig der Name der Verkäuferschaft blieb 

unerwähnt. Die Vorinstanz hielt dies für entscheidend. Eigentümer des fraglichen 

Wirtshauses waren die Erben des E._____. Der Kläger trat lediglich als deren 

Verkaufsbeauftragter in Erscheinung. Aus der Verkaufsdokumentation (Urk. 10/2) 

musste dem Beklagten allerdings bekannt und bewusst sein, mit wem der Haupt-

vertrag abgeschlossen werden sollte. Massgeblich ist stets, was die Parteien wirk-

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lich wollten (Art. 18 Abs. 1 OR). Es schadet daher nicht, dass die Verkäuferschaft 

in der Kaufzusage keine Erwähnung fand, nachdem sämtlichen Beteiligten klar 

sein musste, um wen es sich dabei handelte. Hinzu kommt, dass die Interpretati-

on der Vorinstanz zu stark auf die Eigeninteressen des Klägers fokussiert. Bei der 

Auslegung sind jedoch die Interessen sämtlicher Beteiligter zu berücksichtigen. 

Als Makler stand der Kläger in den Diensten der Verkäuferschaft und hatte deren 

Interessen zu wahren (vgl. BGE 110 II 277 f. E. 2a). Gegenüber dem Beklagten 

äusserte er sich dahingehend, dass er nun einen "Knoten" in die Sache reinbrin-

gen müsse. Vor diesem Hintergrund ist die Annahme der Vorinstanz nicht haltbar, 

der Zweck der Vereinbarung habe lediglich darin gelegen, den Kläger als Immobi-

lienmakler abzusichern, und nicht, den Beklagten zum Abschluss eines Kaufver-

trags mit den Erben des E._____ zu verpflichten. Dass Letzteres ohne öffentliche 

Beurkundung nicht möglich war, ändert nichts daran, dass offenbar ein Bedürfnis 

nach einer entsprechenden Vereinbarung bestand. Dabei kann offen bleiben, ob 

der Kläger als direkter Stellvertreter der Verkäuferschaft agierte oder ob ein Ver-

trag zugunsten Dritter vorlag. Schliesslich sind auch keinerlei Indizien dafür vor-

handen, dass es sich lediglich um eine einfache Absichtserklärung handeln sollte; 

bereits der Titel der Vereinbarung spricht eine andere Sprache. Die Vorinstanz lei-

tete die angebliche Unverbindlichkeit der Kaufzusage denn auch einzig aus dem 

Umstand ab, dass die Verkäuferpartei mit keinem Wort im Schriftstück erwähnt 

werde, was jedoch wie gesehen nicht entscheidend sein kann. Nach dem Gesag-

ten ist die vom Beklagten unterzeichnete Kaufzusage als Vorvertrag über einen 

abzuschliessenden Grundstückkaufvertrag zu qualifizieren, der sich mangels öf-

fentlicher Beurkundung als formungültig erweist (Art. 216 Abs. 2 OR). 

 6. a) Zu prüfen bleibt, ob auch die Klausel, mit welcher der Beklagte für den 

Fall des Rückzugs der Kaufzusage die Bezahlung einer Entschädigung ver-

sprach, vom Beurkundungszwang erfasst ist. Der Kläger bestreitet nun nicht 

mehr, dass die Vereinbarung eines Reugeldes zu beurkunden gewesen wäre 

(Urk. 29 S. 7). Vor Vorinstanz hatte er die fragliche Klausel zwar selbst noch als 

Reugeld bezeichnet (Prot. I S. 12), im Berufungsverfahren macht er jedoch gel-

tend, es habe sich versprochen. Es sei lediglich eine "pauschale Aufwandent-

schädigung" vereinbart worden und keine Reservationszahlung geleistet worden, 

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weshalb es sich nicht um ein Reugeld handeln könne. Der Kläger ist daher nach 

wie vor der Ansicht, dass die fragliche Klausel auch ohne öffentliche Beurkundung 

gültig sei (Urk. 29 S. 5 ff.). 

 b) Lehre und Rechtsprechung sind sich darin einig, dass dem Formzwang 

sowohl die objektiv wesentlichen als auch die subjektiv wesentlichen Elemente 

des Grundstückgeschäfts unterstehen. Zu beurkunden sind aber auch Nebenab-

reden, wenn sie in einem so engen Zusammenhang zu den objektiv wesentlichen 

Punkten des Grundstückkaufvertrages stehen, dass sie gleichsam als Teil dieser 

Punkte zu betrachten sind. Es geht somit um jene Bestimmungen, welche Leis-

tung und Gegenleistung präzisieren oder die Leistungspflicht bekräftigen. Der Be-

urkundungspflicht unterliegt daher nicht nur die Vereinbarung eines Reugeldes für 

den Fall des Rücktritts vom Vertrag, sondern insbesondere auch das Versprechen 

einer Konventionalstrafe für den Fall der Nichterfüllung (BGE 39 II 225 f. E. 2 

und 3; BGer 4C.271/2003 vom 17. Februar 2004 E. 2; HGer SG HG.2005.29 vom 

14. Juni 2006 E. II/4a; ZR 62 Nr. 34 E. 2; ZR 37 Nr. 129 E. 3; ZK-Haab, Art. 657 

ZGB N 17; BK-Schmidlin, Art. 11 OR N 96; BK-Giger, Art. 216 OR N 253; BSK-

Schwenzer, Art. 11 OR N 14). Etwas anderes lässt sich auch dem vom Kläger 

angeführten BGE 113 II 402 nicht entnehmen.  

 c) Der Beklagte sicherte vorliegend zu, dem Kläger bei Rückzug der Kaufzu-

sage Fr. 10'000.– zur Deckung entstandener Unkosten zu bezahlen. Wäre der 

Hauptvertrag zustande gekommen, wäre seitens des Beklagten keine Aufwand-

entschädigung geschuldet gewesen. Es sollte also ein gewisser Druck auf den 

Beklagten erzeugt werden oder anders ausgedrückt: Die Pflicht des Beklagten, 

den Hauptvertrag über ein Grundstück abzuschliessen, sollte bekräftigt werden. 

Richtig ist, dass mangels einer Leistung bei Vertragsschluss kein Reugeld im Sin-

ne von Art. 158 Abs. 3 OR vereinbart wurde. Es handelt sich viel mehr um eine 

Konventionalstrafe gemäss Art. 160 OR, die bei Weigerung des Beklagten, zum 

Abschluss des Kaufvertrages Hand zu bieten, geschuldet ist. Mangels öffentlicher 

Beurkundung ist eine solche Klausel nichtig. Der Entscheid der Vorinstanz ist 

demzufolge aufzuheben und die Klage ist abzuweisen. 

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III. 

 Ausgangsgemäss wird der Kläger kosten- und entschädigungspflichtig 

(Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Höhe der erstinstanzlichen Gerichtsgebühr wurde nicht 

moniert und ist so zu belassen. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist 

in Anwendung von § 12 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 GebV OG auf 

Fr. 1'750.– festzusetzen. Im erstinstanzlichen Verfahren war der Beklagte noch 

nicht anwaltlich vertreten. Für seine Umtriebe machte er keine Entschädigung gel-

tend. Die Parteientschädigung für das Berufungsverfahren ist gestützt auf § 13 

Abs. 1 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 AnwGebV auf Fr. 2'400.– zu veranschlagen. 

Von einer Herabsetzung nach § 13 Abs. 2 AnwGebV ist abzusehen, da der An-

walt des Beklagten eigens für das Berufungsverfahren instruiert werden musste 

(§ 12 Abs. 3 AnwGebV). Hinzu kommt antragsgemäss ein Mehrwertsteuerzu-

schlag von Fr. 192.–.  

Es wird erkannt: 

1. Die Klage wird abgewiesen. 

2. Die erstinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'750.– festgesetzt. 

3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'750.– festgesetzt. 

4. Die Kosten beider Verfahren werden dem Kläger auferlegt. Sie werden mit 

den geleisteten Vorschüssen verrechnet, wobei der Kläger verpflichtet wird, 

dem Beklagten den für das Berufungsverfahren geleisteten Vorschuss von 

Fr. 1'750.– zu ersetzen. 

5. Für das erstinstanzliche Verfahren werden keine Parteienschädigungen zu-

gesprochen. 

6. Der Kläger wird verpflichtet, dem Beklagten für das Berufungsverfahren eine 

Parteientschädigung von Fr. 2'592.– zu bezahlen. 

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7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Einzelgericht am Be-

zirksgericht Bülach, je gegen Empfangsschein. 

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück. 

8. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 10'000.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
Zürich, 12. März 2014 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Vorsitzende: 
 
 
 

Dr. L. Hunziker Schnider 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. H. Dubach 
 
 
versandt am: 
mc 

	Urteil vom 12. März 2014
	Rechtsbegehren:
	Urteil des Einzelgerichts am Bezirksgericht Bülach vom 11. März 2013:
	Berufungsanträge:
	Erwägungen:
	I.
	II.
	III.

	Es wird erkannt:
	1. Die Klage wird abgewiesen.
	2. Die erstinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'750.– festgesetzt.
	3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'750.– festgesetzt.
	4. Die Kosten beider Verfahren werden dem Kläger auferlegt. Sie werden mit den geleisteten Vorschüssen verrechnet, wobei der Kläger verpflichtet wird, dem Beklagten den für das Berufungsverfahren geleisteten Vorschuss von Fr. 1'750.– zu ersetzen.
	5. Für das erstinstanzliche Verfahren werden keine Parteienschädigungen zugesprochen.
	6. Der Kläger wird verpflichtet, dem Beklagten für das Berufungsverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 2'592.– zu bezahlen.
	7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Einzelgericht am Bezirksgericht Bülach, je gegen Empfangsschein.
	8. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...