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**Case Identifier:** a5bc57d5-097c-560b-814b-1762783d3b86
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-04-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.04.2024 B-616/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-616-2023_2024-04-30.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung II 

B-616/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 0 .  A p r i l  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richterin Eva Schneeberger (Vorsitz), 

Richter Jean-Luc Baechler, Richter Daniel Willisegger,    

Gerichtsschreiberin Beatrice Grubenmann. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

Beschwerdeführer,   
 

 
gegen 

 
 

ETH-Beschwerdekommission,  

Vorinstanz,  

 

Eidgenössische Technische Hochschule Zürich ETH, 

Prorektor Studium, HG F 16,  

Erstinstanz.   
Gegenstand 

 Leistungsausweis ohne Abschluss. 

 

 

 

B-616/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a A._______ (im Folgenden: Beschwerdeführer) studiert im Bachelorstu-

diengang Interdisziplinäre Naturwissenschaften - Physikalisch-Chemische 

Fachrichtung an der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich (im 

Folgenden: ETH Zürich oder Erstinstanz). In der Sommersession 2021 und 

der Wintersession 2021/22 schloss er die schriftlichen Wiederholungsprü-

fungen im Prüfungsblock 1 mit der Gesamtnote 3.75 ab (Physikalische 

Chemie II: Chemische Reaktionskinetik: Note 3.25; Physik III: Note 4.25).  

A.b Mit Verfügung vom 14. März 2022 teilte die Erstinstanz dem Beschwer-

deführer mit, er könne das Bachelor-Diplom in Interdisziplinären Naturwis-

senschaften nicht erwerben und werde von diesem Studiengang ausge-

schlossen, weil die Bedingung von 67 Kreditpunkten in der Kategorie "Ob-

ligatorische Fächer des übrigen Bachelor-Studiums und Wahlfächer" nicht 

mehr erfüllt werden könne.   

A.c Der Beschwerdeführer nahm am 14. März 2022 an der Prüfungsein-

sicht im Fach Physik III teil. Mit E-Mails vom 15. und 18. März 2022 er-

suchte er um Erklärungen zu einzelnen Aufgaben und seinen Lösungen. 

Der zuständige Prüfungsexperte Dr. B._______ nahm dazu mit E-Mails 

vom 16. und 21. März 2022 Stellung.  

A.d Am 7. Mai 2022 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde bei der 

ETH-Beschwerdekommission (im Folgenden: Vorinstanz) und beantragte 

die Aufhebung der Verfügung vom 14. März 2022, die Zulassung zur Wie-

derholung des Prüfungsblocks 1, eventualiter die Zulassung zur teilweisen 

Wiederholung des Prüfungsblocks 1 und subeventualiter eine höhere Note 

in der Prüfung Physik III.  

B.  

Die Vorinstanz wies die Beschwerde mit Entscheid vom 8. Dezember 2022 

ab. Zur Begründung führte sie aus, es sei unbestritten, dass der Beschwer-

deführer eine ADHS habe. Er leide damit an einer Behinderung im Sinne 

des Behindertengleichstellungsgesetzes. Nach eigenen Aussagen habe er 

im September 2021 die Möglichkeit einer eigenen ADHS ernsthaft in Be-

tracht gezogen. Daher wäre er verpflichtet gewesen, seine vermutete 

ADHS der Prüfungsbehörde sofort oder zumindest noch vor der Prüfung 

am 3. Februar 2022 beziehungsweise allerspätestens vor der Kenntnis-

nahme der ungenügenden Note zur Kenntnis zu bringen. Indessen habe 

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er mit der Geltendmachung des Anspruchs auf einen Nachteilsausgleich 

zu lange zugewartet. Mangels eines rechtzeitigen Gesuchs habe er seinen 

Anspruch auf einen Nachteilsausgleich nach Treu und Glauben verwirkt. 

Unzutreffend sei, dass das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers ver-

letzt worden sei. Bei den weiteren vom Beschwerdeführer behaupteten 

Verfahrensmängeln handle es sich um Mängel, die für den Beschwerde-

führer spätestens im Prüfungszeitpunkt erkennbar gewesen wären. Er 

hätte sie ebenfalls so bald wie möglich, grundsätzlich spätestens vor der 

Notenbekanntgabe bei der Prüfungsbehörde rügen müssen. Auch sei die 

Bewertung nachvollziehbar und korrekt. Die Beschwerde sei damit in allen 

Punkten unbegründet.  

C.  

Gegen den Beschwerdeentscheid vom 8. Dezember 2022 erhebt der Be-

schwerdeführer am 3. Februar 2023 Beschwerde beim Bundesverwal-

tungsgericht und beantragt die Aufhebung des Entscheids der Vorinstanz 

vom 8. Dezember 2022 und der Verfügung der Erstinstanz vom 14. März 

2022. Er sei zur Wiederholung des Prüfungsblocks 1 (Physik III und Physi-

kalische Chemie II: Chemische Reaktionskinetik), eventualiter nur zu einer 

teilweisen Wiederholung des Prüfungsblocks 1 zuzulassen. Subeventuali-

ter sei ihm bei der Prüfung Physik III eine höhere Note zu erteilen. Die 

Dauer des Beschwerdeverfahrens sei nicht an die Studiendauer anzurech-

nen. Weiter ersuchte er um unentgeltliche Rechtspflege.  

D.  

Die Instruktionsrichterin forderte den Beschwerdeführer mit Verfügung vom 

3. Februar 2023 auf, seine Beschwerdeschrift ausreichend zu begründen, 

ansonsten darauf nicht eingetreten werde.  

E.  

Mit Beschwerdeergänzung vom 24. Februar 2023 begründete der Be-

schwerdeführer seine Beschwerde. Er führt aus, es sei für ihn bis zur Di-

agnose vom 21. April 2022 nicht erkennbar gewesen, dass er aufgrund ei-

ner Aufmerksamkeitsstörung nur eingeschränkt leistungsfähig gewesen 

sei, ansonsten er sich schon viel früher einer entsprechenden Abklärung 

unterzogen und einen Nachteilsausgleich beantragt hätte. Mit einem Nach-

teilsausgleich hätte er im Prüfungsblock 1 mit an Sicherheit grenzender 

Wahrscheinlichkeit eine genügende Note erzielt. Sodann gebe es Unstim-

migkeiten bei der Korrektur seiner Prüfung im Fach Physik III. Er habe 

überdies das Fach Physik III neu belegen und den drastisch anderen Prü-

fungsstil von Prof. C._______ mit nur einem Versuch machen müssen. Im 

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Vergleich zu anderen Studierenden habe er den aus der Prüfungseinsicht 

fliessenden Erkenntnisgewinn nicht für die Wiederholungsprüfung nutzen 

können, was eine Ungleichbehandlung und eine indirekte Diskriminierung 

darstelle. Prof. C._______ habe sich sodann nicht an die Vorgabe gehal-

ten, dass das Vorlesungsverzeichnis ab Semesterbeginn verbindlich sei, 

da sie immer wieder Skripte von ihrem eigenen Buch auf Moodle gestellt 

habe, die gemäss Angaben auf ihren Vorlesungsfolien prüfungsrelevant 

seien.  

Der Beschwerdeführer beantragt die Befreiung von der Leistung eines 

Kostenvorschusses, da ihm am 19. Oktober 2022 von der Fachstelle Stu-

dium und Behinderung der Erstinstanz auf sein Gesuch hin ein Nachteils-

ausgleich in der Form einer Prüfungszeitverlängerung im Umfang von 25% 

für die schriftlichen Prüfungen des Herbstsemesters 2022 zugesprochen 

worden sei.   

F.  

Am 5. März 2023 reichte der Beschwerdeführer das ausgefüllte UP-Ge-

suchsformular samt Begleitschreiben und Beilagen ein.  

G.  

Mit Vernehmlassung vom 6. März 2023 beantragt die Vorinstanz die Ab-

weisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Sie 

verweise zur Begründung auf ihren Entscheid vom 8. Dezember 2022 und 

verzichte auf weitere Ergänzungen.  

H.  

Die Erstinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 24. März 2023, die Be-

schwerde sei abzuweisen und der Entscheid der Vorinstanz vom 8. De-

zember 2022 sei zu bestätigen. Zur Begründung führt sie aus, die Rüge 

eines fehlenden Nachteilsausgleichs in der Prüfung Physik III vom 3. Feb-

ruar 2022 sei verspätet erfolgt, und die Aussage, dass der Beschwerdefüh-

rer in der Prüfung Physik III von einem Nachteilsausgleich mit hoher Wahr-

scheinlichkeit profitiert und den Prüfungsblock bestanden hätte, sei eine 

blosse Mutmassung, aus welcher der Beschwerdeführer nichts zu seinen 

Gunsten ableiten könne. Bei den vom Beschwerdeführer behaupteten Ver-

fahrensmängeln handle es sich um offene Mängel, die für den Beschwer-

deführer spätestens zum Prüfungszeitpunkt erkennbar gewesen seien. Er 

habe aber eine rechtzeitige Rüge unterlassen und bis nach der Bekannt-

gabe der Noten zugewartet. Nach dem Grundsatz von Treu und Glauben 

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könne er sich nicht mehr auf diese behaupteten Verfahrensmängel beru-

fen. Ferner lägen keine Gründe vor, die ein Abweichen von der Beurteilung 

durch die Examinatoren rechtfertigten.  

I.  

Mit Verfügung vom 28. März 2023 ordnete die Instruktionsrichterin an, dass 

kein Kostenvorschuss erhoben werde, und wies das Gesuch um unentgelt-

liche Verbeiständung ab.   

J.  

Der Beschwerdeführer legt mit Replik vom 28. April 2023 dar, dass er mit 

Sicherheit bessere Noten erreicht hätte, wenn er an den schriftlichen Prü-

fungen im Frühlingssemester 2021 und Herbstsemester 2021 einen Aus-

gleich seines Nachteils gehabt hätte. Es bestehe ein Kausalzusammen-

hang zwischen seinen Prüfungsleistungen und der nun erfolgten medika-

mentös unterstützten Therapie.   

K.  

Die Vorinstanz teilt mit Eingabe vom 5. Mai 2023 mit, dass sie an ihrem 

Antrag – Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden 

könne – festhalte und auf eine Duplik verzichte.  

L.  

Mit Duplik vom 19. Mai 2023 hält die Erstinstanz an ihren Anträgen fest.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 

20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Entscheide der ETH-Beschwer-

dekommission sind beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 37 

Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Eidgenössischen Technischen Hoch-

schulen vom 4. Oktober 1991 [ETH-Gesetz, SR 414.110] i.V.m. Art. 33 

Bst. f VGG). Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, ist nicht gege-

ben (Art. 32 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht ist daher für die Beur-

teilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.  

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1.2 Zur Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht ist nach Art. 48 Abs. 1 

VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder 

keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Ver-

fügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren 

Aufhebung oder Änderung hat. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanz-

lichen Verfahren teilgenommen. Als Adressat ist er durch den angefochte-

nen Entscheid, mit dem sein Ausschluss aus dem Bachelor-Studiengang 

Interdisziplinäre Naturwissenschaften mit der physikalischen-chemischen 

Fachrichtung bestätigt wurde, beschwert und hat ein schutzwürdiges Inte-

resse an dessen Aufhebung. Er ist somit zur Beschwerde legitimiert.  

1.3 Die Eingabefrist sowie die Anforderungen an Form und Inhalt der Be-

schwerdeschrift wurden gewahrt (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

Von der Pflicht zur Leistung eines Kostenvorschusses wurde der Be-

schwerdeführer befreit.  

1.4 Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.  

2.  

2.1 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können die Verlet-

zung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch 

des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-

erheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit der angefochte-

nen Verfügung gerügt werden (Art. 49 VwVG).  

2.2 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft Entscheide über Ergebnisse 

von Prüfungen grundsätzlich mit uneingeschränkter Kognition (Art. 49 

VwVG; vgl. auch OLIVER ZIBUNG/ELIAS HOFSTETTER, in: Waldmann/Kraus-

kopf [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 3. Aufl. 2023, Art. 49 N. 43). Indes 

haben Prüfungen oftmals Spezialgebiete zum Gegenstand, in denen die 

Rechtsmittelbehörde in der Regel über keine eigenen Fachkenntnisse ver-

fügt. Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt sich daher bei der Überprü-

fung von Prüfungsleistungen und spezifischen Fragen, die seitens der Ge-

richte nur schwer überprüfbar sind, eine gewisse Zurückhaltung, indem es 

in Fragen, die durch gerichtliche Behörden naturgemäss schwer überprüf-

bar sind, nicht ohne Not von den Beurteilungen der erstinstanzlichen Prü-

fungsorgane und Experten abweicht. Diese Zurückhaltung wird damit be-

gründet, dass der Rechtsmittelbehörde zumeist nicht alle massgeblichen 

Faktoren der Bewertung bekannt sind und es ihr deshalb nicht möglich ist, 

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sich ein zuverlässiges Bild über die Gesamtheit der Leistungen der Prü-

fungskandidaten und der Leistungen der übrigen Kandidaten zu machen. 

Eine freie und umfassende Überprüfung der Prüfungsbewertung würde die 

Gefahr von Ungerechtigkeiten und Ungleichbehandlung gegenüber ande-

ren Kandidaten in sich bergen. Ausserdem betreffen Prüfungen regelmäs-

sig Spezialgebiete, in denen das Bundesverwaltungsgericht über keine ei-

genen Fachkenntnisse verfügt (vgl. BGE 136 I 229 E. 5.4.1; Urteil des 

BGer 2P.44/2007 vom 2. August 2007 E. 2.2; BVGE 2010/10 E. 4.1; 

2008/14 E. 3.1; 2007/6 E. 3).  

Das Bundesverwaltungsgericht weicht daher nicht von der Beurteilung 

durch die Prüfungsexperten ab, solange keine konkreten Hinweise auf de-

ren Befangenheit vorliegen und die Prüfungsexperten im Rahmen der Ver-

nehmlassung der Prüfungskommission die substantiierten Rügen des Be-

schwerdeführers beantwortet haben und ihre Auffassung, insbesondere 

soweit sie von derjenigen des Beschwerdeführers abweicht, nachvollzieh-

bar und einleuchtend ist (vgl. BVGE 2010/10 E. 4.1; 2008/14 E. 3.1; 2007/6 

E. 3; kritisch dazu PATRICIA EGLI, Gerichtlicher Rechtsschutz bei Prüfungs-

fällen: Aktuelle Entwicklungen, Schweizerisches Zentralblatt für Staats- 

und Verwaltungsrecht 10/2011, S. 553 ff., insbesondere 555 f. mit Hinwei-

sen, wonach eine Auseinandersetzung mit dem im konkreten Fall zu beur-

teilenden Leistungsnachweis und seiner Ausgestaltung stattzufinden 

habe).  

2.3 Diese Zurückhaltung rechtfertigt sich allerdings nur bei der Bewertung 

von Prüfungsleistungen. Sind demgegenüber die Auslegung und Anwen-

dung von Rechtsvorschriften streitig oder werden Verfahrensmängel im 

Prüfungsablauf gerügt, hat die Rechtsmittelbehörde die erhobenen Ein-

wendungen mit freier Kognition – das heisst ohne Zurückhaltung, umfas-

send und mit uneingeschränkter Prüfungsdichte – zu prüfen. Andernfalls 

würde sie eine formelle Rechtsverweigerung begehen (BVGE 2007/6 E. 3; 

Urteil des BVGer B-8265/2010 vom 23. Oktober 2012 E. 4.1). Insbeson-

dere sind auch Fragen der Prüfungsfähigkeit oder Rechtzeitigkeit der Gel-

tendmachung von Verhinderungsgründen als Verfahrensfragen mit voller 

Kognition zu prüfen (Urteile des BVGer A-7042/2018 vom 16. Juli 2019 

E. 2.2; A-2787/2019 vom 3. Juni 2020 E. 2; A-6259/2018 vom 8. Juli 2019 

E. 2.4; A-285/2016 vom 8. November 2016 E. 2.2; A-677/2015 vom 

26. Juni 2015 E. 2.2).  

  

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3.  

Umstritten ist, ob die Vorinstanz die erstinstanzliche Ausschlussverfügung 

hätte annullieren und den Beschwerdeführer im Prüfungsblock 1 erneut zu 

den Wiederholungsprüfungen mit Nachteilsausgleich zulassen müssen.  

Wie dargelegt, hat der Beschwerdeführer in der Sommersession 2021 und 

der Wintersession 2021/22 den Prüfungsblock 1 (Physikalische Chemie II: 

Chemische Reaktionskinetik und Physik III) wiederholt und aufgrund der 

ungenügenden Gesamtnote von 3.75 keine Kreditpunkte erhalten. Mit der 

Begründung, die Bedingung von 67 Kreditpunkten in der Kategorie "Obli-

gatorische Fächer des übrigen Bachelor-Studiums und Wahlfächer" könne 

nicht mehr erfüllt werden, schloss die Erstinstanz ihn mit Verfügung vom 

14. März 2022 vom Studiengang "Interdisziplinäre Naturwissenschaften – 

Physikalisch-Chemische Fachrichtung" aus.   

3.1 Die Eidgenössischen Technischen Hochschulen verleihen unter ande-

rem Bachelortitel (Art. 19 Abs. 1 Bst. abis ETH-Gesetz; Art. 24 Abs. 1 Bst. b 

und c der Verordnung des ETH-Rates vom 13. November 2003 über die 

Eidgenössischen Technischen Hochschulen Zürich und Lausanne [ETHZ-

ETHL-Verordnung, SR 414.110.37]). Welche Lerneinheiten hierfür zu ab-

solvieren und welche Lernkontrollen zu bestehen sind, ist für die ETH Zü-

rich grundsätzlich in der Verordnung der ETH Zürich vom 22. Mai 2012 

über Lerneinheiten und Leistungskontrollen an der ETH Zürich 

(SR 414.135.1; im Folgenden: Leistungskontrollenverordnung ETH Zürich) 

sowie in den gestützt darauf erlassenen Studienreglementen geregelt 

(Art. 1, Art. 7 Abs. 3 und Art. 31 Leistungskontrollenverordnung ETH Zü-

rich). Kreditpunkte nach dem European Credit Transfer System (im Folgen-

den: ECTS-Kreditpunkte oder Kreditpunkte) werden nur für genügende 

Leistungen erteilt (vgl. Art. 7 Abs. 1 Leistungskontrollenverordnung ETH 

Zürich). Von einem Studiengang wird ausgeschlossen, wer die Anzahl 

ECTS-Kreditpunkte, die für den Abschluss des jeweiligen Studiengangs er-

forderlich sind, nicht mehr erreichen kann (Art. 7 Abs. 2 Bst. a Leistungs-

kontrollenverordnung ETH-Zürich). Die weiteren Voraussetzungen für den 

Studienabschluss werden im jeweiligen Studienreglement festgelegt (Art. 7 

Abs. 3 Leistungskontrollenverordnung ETH Zürich).  

Anwendbar ist vorliegend das Studienreglement für den Bachelor-Studien-

gang Interdisziplinäre Naturwissenschaften (RSETHZ 323.1.0400.32, Aus-

gabe vom 27. März 2018; im Folgenden: Studienreglement). Danach erfor-

dert der Erwerb des Bachelor-Diploms Studienleistungen in den Katego-

rien a. Obligatorische Fächer (Obligatorische Fächer des Basisjahres und 

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obligatorische Fächer des übrigen Bachelor-Studiums); b. Wahlfächer; 

c. Praktika, Semesterarbeiten, Proseminare, Exkursionen; d. Wissenschaft 

im Kontext; e. Bachelor-Arbeit (vgl. Art. 19 Abs. 1 Studienreglement). In 

jeder dieser Kategorien muss die angegebene Mindestzahl an Kreditpunk-

ten erworben werden; in der Kategorie "Obligatorische Fächer des übrigen 

Bachelor-Studiums und Wahlfächer" sind dies 67 Kreditpunkte (vgl. Art. 40 

Studienreglement). Können die Bedingungen für den Erwerb des Bachelor-

Diploms, also die erforderliche Anzahl Kreditpunkte gemäss Art. 40 oder 

allfällige weitere Bedingungen, wegen Nichtbestehens von Leistungskon-

trollen nicht mehr erfüllt werden, gilt der Studiengang als endgültig nicht 

bestanden (vgl. Art. 45 Abs. 1 Studienreglement). Das endgültige Nichtbe-

stehen führt zum Ausschluss aus dem Studiengang (Art. 45 Abs. 2 Studi-

enreglement).  

Der Prüfungsblock in der Physikalisch-Chemischen Fachrichtung setzt sich 

aus den Prüfungsfächern Physikalische Chemie II (Notengewicht 1) und 

Physik III (Notengewicht 1) zusammen (Art. 36 Abs. 2 Studienreglement). 

Für diesen Prüfungsblock gilt unter anderem, dass er bestanden ist, wenn 

der Durchschnitt der gewichteten Noten der zugehörigen Prüfungen min-

destens 4 beträgt (vgl. Art. 36 Abs. 6 Bst. b Studienreglement). Jeder nicht 

bestandene Prüfungsblock kann nur einmal wiederholt werden. Die Wie-

derholung umfasst den gesamten Prüfungsblock (Art. 36 Abs. 6 Bst. c Stu-

dienreglement).  

3.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, aufgrund seiner ADHS sei er im Zeit-

punkt der Wiederholungsprüfungen in den Fächern Physikalische Chemie: 

Chemische Reaktionskinetik (Sommersession 2021) und Physik III (Win-

tersession 2021/22) eingeschränkt leistungsfähig gewesen. Dies sei für ihn 

bis zur Diagnose der ADHS vom 21. April 2022 aber nicht erkennbar ge-

wesen. Er habe nicht erkennen können, dass die Behinderung die Ursache 

für seine eingeschränkte Leistungsfähigkeit gewesen sei. Aufgrund der ihm 

im Zeitpunkt der Wiederholungsprüfungen noch nicht bekannten Behinde-

rung hätte er Anspruch auf einen Nachteilsausgleich gehabt. Es bestehe 

eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass er mit einer Therapie und einem Nach-

teils-ausgleich ein genügendes Prüfungsergebnis erreicht hätte.  

Die Vorinstanz und die Erstinstanz wenden ein, es sei eine blosse Mutmas-

sung, dass der Beschwerdeführer von einem Nachteilsausgleich mit hoher 

Wahrscheinlichkeit profitiert und den Prüfungsblock bestanden hätte. Er 

könne daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten. Das Vorhandensein eines 

Kausalzusammenhangs sei nicht erstellt.  

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3.3 Mit dem fachpsychologisch-psychotherapeutischen Zeugnis von Dipl. 

Psych. E._______ vom 2. Mai 2022 und ärztlicher Bescheinigung von Dr. 

med. Dipl. Psych. F._______ vom 23. August 2022 wurde beim Beschwer-

deführer eine ADHS diagnostiziert. Die Erstinstanz hat mit Schreiben vom 

19. Oktober 2022 für das Orientierungssemester aufgrund einer Behinde-

rung einen Nachteilsausgleich bei Leistungskontrollen angeordnet. Auf-

grund seiner ADHS (IDC-10: F90.0) stünden dem Beschwerdeführer bei 

schriftlichen Prüfungen 25% Zusatzzeit zu.   

3.4 Das Behindertengleichstellungsgesetz vom 13. Dezember 2002  

(BehiG, SR 151.3) gilt namentlich für die Aus- und Weiterbildung (vgl. Art. 3 

Bst. f BehiG), das heisst für alle Bildungsangebote im Zuständigkeitsbe-

reich des Bundes (vgl. Urteile des BGer 2C_930/2011 vom 1. Mai 2012 

E. 3.1; 2D_7/2011 vom 19. Mai 2011 E. 2.4; Urteil des BVGer B-5474/2013 

vom 27. Mai 2014 E. 4.1.1). Es ist auf die von der Erstinstanz angebotenen 

Ausbildungen anwendbar (vgl. MARKUS SCHEFER/CAROLINE HESS-KLEIN, 

Behindertengleichstellungsrecht, 2014, S. 377, S. 384). Eine Benachteili-

gung bei der Inanspruchnahme von Aus- und Weiterbildung liegt insbeson-

dere vor, wenn die Verwendung behindertenspezifischer Hilfsmittel oder 

der Beizug notwendiger persönlicher Assistenz erschwert werden (Art. 2 

Abs. 5 Bst. a BehiG) oder die Dauer und Ausgestaltung des Bildungsange-

bots sowie Prüfungen den spezifischen Bedürfnissen Behinderter nicht an-

gepasst sind (Art. 2 Abs. 5 Bst b BehiG).  

3.5 Menschen mit Behinderungen haben nach dem Behindertengleichstel-

lungsgesetz gegenüber Gemeinwesen grundsätzlich Anspruch darauf, 

dass die Modalitäten der von ihnen abgelegten Prüfungen ihren behinde-

rungsbedingten Bedürfnissen angepasst werden (vgl. BVGE 2008/26 

E. 4.5; Urteile des BVGer A-832/2014 vom 20. August 2014 E. 6.2; 

B-5474/2013 E. 4.1.3; EYLEM COPUR/KURT PÄRLI, Der hindernisfreie Zu-

gang zu Bildung – Pflichten der Hochschule, Jusletter 15. April 2013, 

Rz. 22 S. 7). Welche Anpassungen erforderlich sind, ist jeweils aufgrund 

der konkreten Umstände des Einzelfalls zu bestimmen (Urteil A-832/2014 

E. 6.2).  

3.6 Im Einklang mit der beschriebenen Rechtslage sieht die Erstinstanz 

vor, dass bei Leistungskontrollen, die von Studierenden mit einer Behinde-

rung absolviert werden, vom Grundsatz, dass die Modalitäten einer be-

stimmten Leistungskontrolle für alle Studierenden einheitlich festgelegt 

werden, nötigenfalls abgewichen werden kann (vgl. Art. 5 Abs. 1, Art. 5 

Abs. 3 Bst. b Leistungskontrollverordnung ETH Zürich).  

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Seite 11 

3.7 Gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts muss eine Anpas-

sung der Prüfungsmodalitäten durch eine behördliche oder ärztliche Be-

stätigung indiziert sein (vgl. Urteil 2D_7/2011 E. 3.3; BVGE 2008/26 E. 4.5; 

Urteil A-832/2014 E. 6.3.2). Der Prüfungskandidat hat den gewünschten 

Nachteilsausgleich zudem grundsätzlich vor der Prüfung bei der zuständi-

gen Behörde zu beantragen beziehungsweise diese vorgängig in hinrei-

chendem Mass über seine Behinderung und die erforderlichen und sach-

lich gerechtfertigten Massnahmen zu informieren. Tut er dies nicht, hat er 

seinen Anspruch auf Anpassung der Prüfungsmodalitäten für die abgelegte 

Prüfung grundsätzlich verwirkt (vgl. Urteile des BGer 2D_7/2011 E. 3.3 und 

4.6; 2D_22/2012 vom 17. Oktober 2012 E. 6.3; BVGE 2008/26 E. 4.5;  

Urteile A-832/2014 E. 6.3.2; B-5474/2013 E. 4.1.3 und 4.2.3).  

In Übereinstimmung mit dieser bundesgerichtlichen Rechtsprechung legte 

die Erstinstanz fest, dass Studierende mit einer Behinderung auf begrün-

detes Gesuch hin und unter Beilage eines Arztzeugnisses individuelle An-

passungen hinsichtlich der Ablegung von Leistungskontrollen bewilligt wer-

den. Entsprechende Gesuche sind bis spätestens Ende der vierten Unter-

richtswoche (= Endtermin Prüfungsanmeldung) einzureichen (vgl. Ausfüh-

rungsbestimmungen des Rektors vom 30. Januar 2013 zur Leistungskon-

trollenverordnung ETH Zürich [im Folgenden: Ausführungsbestimmungen] 

zu Art. 5 Abs. 3 Leistungskontrollenverordnung ETH Zürich). In ihrem 

"Merkblatt Nachteilsausgleich" vom Juli 2020 sah die Erstinstanz zudem 

vor, dass ein nachträglicher Nachteilsausgleich nicht möglich sei, sondern 

dessen Beantragung vor einer Leistungskontrolle zu erfolgen habe (ETH 

Zürich, Merkblatt Nachteilsausgleich vom Juli 2020, Ziff. 8).  

3.8 Vorliegend ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer nicht bereits 

vor dem Ablegen der Wiederholungsprüfungen des Prüfungsblocks 1 in der 

Sommersession 2021 und in der Wintersession 2021/22 bei der Erstin-

stanz ein Gesuch um einen Nachteilsausgleich gestellt hat, sondern erst-

mals am 28. September 2022.  

Der Beschwerdeführer hat demnach die in den Ausführungsbestimmungen 

zu Art. 5 Abs. 3 Leistungskontrollenverordnung ETH Zürich festgelegte 

Frist für die Beantragung eines Nachteilsausgleichs für die Prüfungen des 

Prüfungsblocks 1 im Frühlingssemester 2021 und Herbstsemester 2021 

offensichtlich verpasst.   

  

B-616/2023 

Seite 12 

3.9 Der Beschwerdeführer bestreitet dies auch nicht. Er macht indessen 

geltend, im Zeitpunkt der Durchführung der Wiederholungsprüfungen des 

Prüfungsblocks 1 habe er bereits eine ADHS gehabt, doch habe noch keine 

Diagnose vorgelegen und er sei damals nicht in der Lage gewesen, seine 

durch die gesundheitliche Beeinträchtigung reduzierte Leistungsfähigkeit 

zu erkennen und entsprechend zu handeln. Zwar sei bei seinem Bruder im 

September 2021 eine schwere ADHS diagnostiziert worden, doch habe der 

Beschwerdeführer es nicht für möglich gehalten, auch an einer Störung zu 

leiden, die ihn im Lernen einschränke. Der Beschwerdeführer habe auch 

seinem Vater vertraut, der selber Psychiater sei und nicht gewollt habe, 

dass sich der Beschwerdeführer testen lasse. Nachdem der Bruder des 

Beschwerdeführers ihm im September 2021 gesagt habe, er könne ja auch 

einen Test machen, habe er Abklärungsstellen kontaktiert. Hätte eine Ab-

klärungsstelle einen Termin gehabt, hätte er eine Abklärung vorgenommen, 

doch hätten die Abklärungsstellen frühestens in sechs bis acht Monaten 

Zeit gehabt. Erst im April 2022 habe seine Mutter ihm gesagt, er solle ab-

klären lassen, ob er eine ADHS habe. Für den Beschwerdeführer sei es 

demnach bis zur Diagnosestellung nicht erkennbar gewesen, dass er auf-

grund einer ADHS und einer ängstlich-depressiven Reaktion in Belas-

tungssituationen eingeschränkt leistungsfähig gewesen sei. Die Vorstel-

lung, dass er der Prüfungsplanstelle schreibe, es könne theoretisch sein, 

dass er eine ADHS habe, und dass er in sechs bis acht Monaten allenfalls 

mit einer Diagnose komme, sei nicht realistisch. Die erstinstanzliche Ver-

fügung sei daher aufzuheben und es sei ihm zu ermöglichen, die Wieder-

holungsprüfungen dieses Prüfungsblocks 1 mit Nachteilsausgleich erneut 

abzulegen.  

Die Vorinstanz und die Erstinstanz wenden ein, der Beschwerdeführer 

habe selber erklärt, er habe im Zeitpunkt der Diagnosestellung bei seinem 

Bruder im September 2021 die Möglichkeit einer ADHS in Betracht gezo-

gen und sich um eine Abklärung bemüht. Mit Blick auf die bundesgerichtli-

che Rechtsprechung wäre es ihm daher unter Wahrung der gebotenen 

Sorgfalt möglich gewesen, und nach der Rechtsprechung des Bundesge-

richts wäre er dazu verpflichtet gewesen, seine vermutete ADHS der Prü-

fungsbehörde sofort oder zumindest vor der Prüfung am 3. Februar 2022 

beziehungsweise allerspätestens vor der Kenntnisnahme der ungenügen-

den Note zur Kenntnis zu bringen (Urteil des BGer 2C_769/2019 vom 

27. Juli 2020 E. 7.1 und 7.2). Dazu hätte er auch noch keine Diagnose 

benötigt. Das Erkennen der wahrgenommenen Probleme und die Ankün-

digung, diese zuerst abklären zu lassen, hätten ausgereicht. Der Be-

schwerdeführer habe aber eine sofortige Rüge unterlassen, die Bewertung 

B-616/2023 

Seite 13 

abgewartet und erst im Nachhinein einen Verfahrensmangel geltend ge-

macht. Die Rüge erweise sich damit nach Treu und Glauben als verspätet 

und der Beschwerdeführer habe seinen Anspruch auf einen Nachteilsaus-

gleich verwirkt.  

3.10 Gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist eine nachträgli-

che Aufhebung des Prüfungsergebnisses aus medizinischen Gründen nur 

zulässig, wenn die geprüfte Person aus objektiver Sicht und unverschuldet 

nicht in der Lage war, die Beeinträchtigung der Prüfungsfähigkeit bezie-

hungsweise den Prüfungshinderungsgrund in eigenverantwortlicher Wil-

lensausübung unverzüglich geltend zu machen, insbesondere, wenn ihr zu 

gegebener Zeit die Fähigkeit fehlte, ihre gesundheitliche Situation genü-

gend zu überblicken, um überhaupt einen Entscheid über den Antritt oder 

die Weiterführung der Prüfung zu fällen, oder es ihr bei zwar bestehendem 

Bewusstsein über die gesundheitlichen Probleme an der Fähigkeit man-

gelte, ihrer Einsicht gemäss zu handeln (vgl. Urteile des BGer 

2C_135/2015 vom 5. März 2015 E. 6.1; 2C_1054/2014 vom 4. Dezember 

2014 E. 5.1; Urteile des BVGer B-921/2022 vom 24. August 2022 E. 4.1; 

B-1332/2019 vom 5. August 2019 E. 4.2; B-1789/2016 vom 25. November 

2016 E. 4.2; B-6593/2013 vom 7. August 2014 E. 4.2; A-2226/2013 vom 

12. Juni 2013 E. 4.2; A-541/2009 vom 24. November 2009 E. 5.5).  

Es gilt damit der allgemeine Grundsatz, dass ein Kandidat einen bekannten 

oder erkennbaren Grund, der die Prüfungsfähigkeit aufhebe oder beein-

trächtigt, unverzüglich vorzubringen hat und dass dessen Geltendmachung 

nach Absolvierung der Prüfung und erst recht nach Bekanntgabe der Re-

sultate grundsätzlich nicht mehr beachtlich ist. Damit soll ausgeschlossen 

werden, dass jemand in Kenntnis eines Verhinderungsgrundes die Prüfung 

ablegt und nachträglich - verständlicherweise nur im Fall des Scheiterns - 

unter Anrufung dieses Grundes die Annullation der Prüfung verlangt und 

sich so eine zusätzliche Prüfungschance verschafft; dies würde die Chan-

cengleichheit unter den Kandidaten klar verletzen und widerspräche dem-

nach dem Gebot der rechtsgleichen Behandlung. Zudem wird nach dem 

Gebot des Handelns nach Treu und Glauben widersprüchliches oder 

rechtsmissbräuchliches Verhalten Privater nicht geschützt; weshalb Ver-

fahrensfehler unmittelbar nach Kenntnisnahme geltend zu machen sind, 

ansonsten der Anspruch auf deren Anrufung verwirkt ist. Dieser Grundsatz 

gilt nicht nur für den Fall der gänzlichen Prüfungsunfähigkeit, sondern auch 

bereits bei erheblichen und damit beachtlichen Beeinträchtigungen der 

Prüfungsfähigkeit (Urteil 2D_7/2011 E. 4.6 f.).  

B-616/2023 

Seite 14 

Gemäss der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts wird die nachträgliche 

Geltendmachung eines medizinischen Prüfungshinderungsgrundes nur 

unter strengen, kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen zugelassen 

(vgl. Urteile des BVGer A-832/2014 E. 6.3.3; B-2597/2010 vom 24. Februar 

2011 E. 2.6.1; B-6063/2009 vom 12. November 2009 E. 2.2 m.w.H.). Kon-

kret müssen die folgenden Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein: a) die 

Krankheit muss sich erst zum Zeitpunkt der Prüfung bemerkbar gemacht 

haben, ohne dass vorher Symptome zu erkennen gewesen wären; b) wäh-

rend der Prüfung dürfen keinerlei Symptome sichtbar sein; c) der oder die 

Kandidierende muss unmittelbar nach der Prüfung einen Arzt aufsuchen; 

d) der Arzt muss unmittelbar eine schwere und plötzliche Erkrankung kon-

statieren, die, obwohl keine sichtbaren Symptome vorliegen, zweifelsfrei 

den Schluss nahelegt, dass ein Kausalzusammenhang zum Prüfungsmiss-

erfolg besteht; und e) der Prüfungsmisserfolg muss einen Einfluss auf das 

Bestehen oder Nichtbestehen der gesamten Prüfungssession haben (vgl. 

Urteile des BVGer B-921/2022 E. 4.1; B-1332/2019 E. 4.2; B-1789/2016 

E. 4.2; B-5994/2013 vom 27. Oktober 2014 E. 4.4; B-6593/2013 E. 4.2; 

B-2597/2010 E. 2.6.1; B-6063/2009 E. 2.2; B-3354/2009 vom 24. Septem-

ber 2009 E. 2.2).  

3.11 Im vorinstanzlichen Verfahren führte der Beschwerdeführer aus:  

"Im September 2021 wurde bei meinem älteren Bruder, welcher schulisch ähn-

liche Schwierigkeiten wie ich hat, eine schwere Aufmerksamkeitsstörung diag-

nostiziert, woraufhin ich es zum ersten Mal in meinem Leben als Möglichkeit 

sah, dass ich eventuell selbst unter einer Aufmerksamkeitsstörung leiden 

könnte und dies der Grund für meine Aufmerksamkeits- und Konzentrations-

schwierigkeiten sowie meine vielen Flüchtigkeitsfehler sein könnte. Ich kon-

taktierte daraufhin im September 2021 mehrere Abklärungsstellen, welche mir 

alle eine Wartefrist zwischen 6 und 8 Monaten (…) nannten."  

Die Behauptung des Beschwerdeführers im vorliegenden Rechtsmittelver-

fahren, es sei für ihn bis zur Diagnose vom 21. April 2022 nicht erkennbar 

gewesen, dass er aufgrund einer Aufmerksamkeitsstörung eingeschränkt 

leistungsfähig gewesen sei, steht damit in offensichtlichem Widerspruch zu 

diesen Ausführungen in seiner Beschwerde vom 7. Mai 2022 an die Vor-

instanz. Vielmehr ist aufgrund dieser Ausführungen des Beschwerdefüh-

rers selbst davon auszugehen, dass bereits längere Zeit vor der fraglichen 

Prüfung Symptome erkennbar gewesen waren und dass der Beschwerde-

führer diese Symptome auch selbst spätestens ab September 2021 in ei-

nem konkreten Zusammenhang mit einer möglichen ADHS sah.  

B-616/2023 

Seite 15 

3.12 Der Beschwerdeführer hat damit den ihm obliegenden Nachweis, 

dass die Voraussetzungen für eine erst nachträgliche Geltendmachung ei-

nes medizinischen Prüfungshinderungsgrundes gegeben waren, nicht er-

bracht.  

3.13 Der Einwand des Beschwerdeführers, ein Student könne nicht wis-

sen, dass er verpflichtet sei, seine vermutete ADHS sofort oder zumindest 

vor der Notenbekanntgabe der Erstinstanz zur Kenntnis zu bringen, auch 

wenn er hierfür noch keine Diagnose habe, ist unbehelflich.  

Grundsätzlich gilt, dass niemand aus seiner eigenen Rechtsunkenntnis 

Vorteile ableiten kann (BGE 136 V 331 E. 4.2.3.1; 127 III 357 E. 3d).  

Wie dargelegt, stützt sich die Rechtsprechung für ihre Forderung, dass ein 

Kandidat einen bekannten oder erkennbaren Grund, der seine Prüfungsfä-

higkeit aufhebe oder beeinträchtige, unverzüglich vorzubringen hat, auf 

das Gebot des Handelns nach Treu und Glauben. Handeln nach Treu und 

Glauben wird auch etwa umschrieben als das Verhalten eines redlichen, 

vertrauenswürdigen und rücksichtsvollen Menschen. Die Einhaltung die-

ses Gebots setzt keine besonderen Rechtskenntnisse voraus; vielmehr ist 

es eine Selbstverständlichkeit der Fairness für jeden Prüfungskandidaten, 

mit dem Veranstalter der Prüfung vor der Prüfung das Gespräch zu su-

chen, sofern Anhaltspunkte dafür bestehen, dass besondere Vorkehrungen 

nötig sein könnten, um die Prüfung korrekt ablegen zu können.   

3.14 Der Beschwerdeführer verlangt auch in Bezug auf die in der Sommer-

session 2021 abgelegte Wiederholungsprüfung im Fach Physikalische 

Chemie II: Chemische Reaktionskinetik, die er mit der Note 3.25 abge-

schlossen hat, dass sie nachträglich annulliert werde. Indessen wäre er 

auch diesbezüglich verpflichtet gewesen, der Erstinstanz seinen Verdacht 

in jenem Moment zu melden, als er den Verdacht schöpfte, selber an einer 

ADHS zu leiden, das heisst spätestens im September 2021, und nicht erst 

nach Erhalt der Ausschlussverfügung vom 14. März 2022. 

3.15 Im Ergebnis ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die Rügen 

des Beschwerdeführers, seine Wiederholungsprüfungen in den Fächern 

Physik III und Physikalische Chemie II: Chemische Reaktionskinetik seien 

zu Unrecht nicht annulliert worden, sowie, ihm seien zu Unrecht keine er-

neuten Wiederholungsprüfungen samt Nachteilsausgleich bewilligt wor-

den, als verspätet eingestuft hat.  

B-616/2023 

Seite 16 

4.  

Der Beschwerdeführer rügt weiter eine indirekte Diskriminierung und Un-

gleichbehandlung. Er habe in der Wintersession 2020/21 zum ersten Mal 

den Prüfungsblock 1 absolviert und das Fach Physik III bei Prof. 

D._______ abgelegt. Da er den Block nicht bestanden habe, hätte er ihn 

in der Sommersession 2021 unter der gleichen Dozentin repetieren sollen, 

doch habe er aufgrund einer Covid-19-Erkrankung die noch anstehenden 

Prüfungen, darunter jene in Physik III, verschieben müssen. Gemäss der 

Verfügung der Erstinstanz vom 14. September 2021 habe er die Prüfung 

Physik III in der Wintersession 2021/22 bei Prof. C._______ ablegen müs-

sen. Der Beschwerdeführer rügt, Art. 14 Abs. 3 Leistungskontrollenverord-

nung ETH Zürich, welcher vorsehe, dass mit Bezug auf die Wiederholung 

eines Prüfungsblocks gewährleistet sein müsse, dass sie ohne erneute Be-

legung der entsprechenden Lerneinheit möglich sei, stehe im Widerspruch 

zu Art. 14 Abs. 4 Leistungskontrollenverordnung ETH Zürich, welcher be-

sage, dass bei der Wiederholung einer Leistungskontrolle für alle Modali-

täten der zu wiederholenden Leistungskontrolle die Regelung der zuletzt 

gelesenen Lerneinheit gelte. Immer dann, wenn eine Lerneinheit wieder 

angeboten werde, werde sie automatisch auch gelesen und gelte als "zu-

letzt gelesene Lerneinheit". Damit sei er gezwungen worden, die Lernein-

heit neu zu belegen. Der Umstand, dass er die Wiederholungsprüfung in 

Physik III nicht bei derselben Professorin habe ablegen können wie die 

erste Prüfung in diesem Fach, stelle auch insofern eine Ungleichbehand-

lung dar, als diejenigen Studierenden, die die Prüfung später bei Prof. 

C._______ hätten wiederholen müssen, aus der Prüfungseinsicht und aus 

der bei dieser Gelegenheit offengelegten detaillierten Musterlösung mit ge-

nauer Punkteverteilung und Notenskala einen Erkenntnisgewinn hätten 

ziehen können, welcher dem Beschwerdeführer verwehrt gewesen sei, 

weil er die Wiederholungsprüfung bei einer anderen Professorin habe ab-

solvieren müssen als die erste Prüfung. Das an der Prüfungseinsicht er-

worbene Wissen hätte einen grossen Einfluss auf seine Vorbereitung so-

wie auf seine Strategie an der Prüfung selbst haben können. Er habe dem-

nach in Physik III keine richtige zweite Chance gehabt, was einen gewich-

tigen Nachteil zu seinen Lasten bedeute.  

Die Vorinstanz bestreitet eine Ungleichbehandlung. Gemäss der Leis-

tungskontrollenverordnung ETH Zürich (Art. 17 Abs. 2) bestehe kein An-

spruch auf die Abnahme einer Leistungskontrolle durch eine bestimmte Ex-

aminatorin. Auch liege keine Rechtsverletzung vor, wenn die Modalitäten 

der Wiederholungsprüfung nicht mehr dieselben seien. Die neuen Modali-

B-616/2023 

Seite 17 

täten seien dem Beschwerdeführer bekannt gewesen, und er sei zur Prü-

fung angetreten, ohne vorgängig eine Rechtsverletzung geltend zu ma-

chen. Zudem habe sich der Beschwerdeführer gleich wie seine Mitstudie-

renden mit den von Prof. C._______ zur Verfügung gestellten Prüfungsbei-

spielen auf die Prüfung im Winter 2021/22 vorbereiten können.  

Die Erstinstanz wendet ebenfalls ein, der Beschwerdeführer könne sich 

nach dem Grundsatz von Treu und Glauben nicht mehr auf diese behaup-

teten Verfahrensmängel berufen, weil er eine rechtzeitige Rüge unterlas-

sen und bis nach der Bekanntgabe der Noten zugewartet habe.   

4.1 Gestützt auf den Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 BV) 

sowie zum Schutz der Chancengleichheit aller Kandidierenden im Prü-

fungsverfahren sind Mängel im Prüfungsablauf schnellstmöglich geltend zu 

machen (vgl. Urteil 2C_769/2019 E. 7.2). Der Anspruch eines Prüfungs-

kandidaten auf Beseitigung des Mangels und dessen Folgen erlischt dem-

zufolge, wenn er trotz Kenntnis des Verfahrensmangels die ihm zumutbare 

Rüge unterlässt und sich auf das fehlerhafte Prüfungsverfahren einlässt. 

Durch die Pflicht, die Rüge eines Verfahrensmangels so bald wie möglich 

zu erheben, soll verhindert werden, dass sich der betroffene Kandidat im 

Verhältnis zu den anderen Prüfungsteilnehmern eine ihm nicht zustehende 

weitere Prüfungschance verschafft, indem er in Kenntnis des Verfahrens-

mangels das Prüfungsergebnis zunächst abwartet (vgl. Urteile 

2C_769/2019 E. 7.2; 2D_7/2011 E. 4.6; Urteile des BVGer B-5896/2019 

vom 29. Mai 2020 E. 5.2; B-5510/2015 vom 12. Juli 2017 E. 5.3; 

B-2204/2006 vom 28. März 2007 E. 7). Für die Entscheidung darüber, ob 

eine Rüge hinreichend schnell erhoben worden ist, kommt es darauf an, 

ob und ab welchem Zeitpunkt es dem Prüfungskandidaten zugemutet wer-

den konnte, auf den ihm bekannten Verfahrensfehler hinzuweisen. Dies 

hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (vgl. Urteil 2C_769/2019 

E. 7.3).  

4.2 Der Beschwerdeführer meldete sich am 30. August 2021 wegen Covid-

19-Symptomem bei der Erstinstanz von zwei Prüfungen ab, darunter die 

Wiederholungsprüfung in Physik III. Daraufhin verfügte die Erstinstanz am 

14. September 2021 einen Unterbruch des Prüfungsblocks 1 und ordnete 

an, dass der Beschwerdeführer die nicht abgelegte Prüfung in Physik III im 

Winter 2021/22 ablegen müsse.  

  

B-616/2023 

Seite 18 

Der Beschwerdeführer war damit spätestens seit Erhalt der Verfügung vom 

14. September 2021 darüber im Bild, dass er die Wiederholungsprüfung im 

Fach Physik III bei Prof. C._______ würde ablegen müssen. Soweit er da-

rin einen Verfahrensfehler sah, wäre er daher gehalten gewesen, seine Rü-

gen umgehend nach Kenntnis dieses Umstands vorzubringen, und nicht 

erst nach Erhalt der Ausschlussverfügung im Frühling 2022.  

Die Vorinstanz hat diese Rüge daher zu Recht als verspätet eingestuft.   

4.3 Im Übrigen wären seine Rügen auch materiell offensichtlich unbehelf-

lich. So ist nicht nachvollziehbar, inwiefern eine allfällige Notwendigkeit, als 

Vorbereitung zu einer Prüfung eine Lerneinheit erneut zu belegen, als Ver-

fahrensfehler in Bezug auf die Durchführung der betreffenden Prüfung an-

gesehen werden könnte. Und soweit der Beschwerdeführer eine Ungleich-

behandlung insofern rügt, als er die an der Prüfungseinsicht vom 14. März 

2022 gewonnenen Erkenntnisse nicht – wie andere Studierende, welche 

die Wiederholungsprüfung bei derselben Professorin ablegten – habe ver-

wenden können, zieht er offensichtlich einen Vergleich mit anderen Stu-

denten, die ihren zweiten Prüfungsversuch ein halbes Jahr nach der in 

Frage stehenden Prüfung ablegten. Der Anspruch auf Gleichbehandlung 

kann indessen nur im Vergleich mit Kandidaten der gleichen Prüfung gel-

tend gemacht werden. Ob die sich aus den Umständen ergebenden, allen-

falls unterschiedlichen Möglichkeiten zur Prüfungsvorbereitung überhaupt 

einen Verfahrensfehler in Bezug auf die Prüfungsdurchführung darstellen 

könnten, erscheint als sehr fraglich, kann aber vorliegend offengelassen 

werden, da die Rügen des Beschwerdeführers, er sei diskriminiert worden, 

ohnehin offensichtlich unbegründet sind.  

5.  

Der Beschwerdeführer rügt weiter, es habe an der schriftlichen Prüfung im 

Fach Physik III keine Information darüber gegeben, worauf bei der Korrek-

tur geachtet werde. Aus den beiden alten Prüfungen, die Prof. C._______ 

im Rahmen der Vorlesung allen Studierenden zum Lernen zur Verfügung 

gestellt habe, sei nicht hervorgegangen, warum und wie die Punkte verge-

ben würden. Es habe auch keine Notenskala gegeben, aus der man hätte 

ersehen können, wie viele Punkte für eine bestimmte Note benötigt würden 

und ob die Punkte in ganzen, halben oder Viertelschritten vergeben wür-

den. Nicht ersichtlich gewesen sei sodann, wie stark der numerische und 

wie stark der algebraische Anteil gewichtet würden. Dagegen habe die an 

der Prüfungseinsicht gezeigte detaillierte Musterlösung auch die Begrün-

dung für die Vergabe der Punkte enthalten.  

B-616/2023 

Seite 19 

5.1 In Bezug auf die relative Gewichtung der verschiedenen Aufgaben, der 

Überlegungen oder Berechnungen, die zusammen die korrekte und voll-

ständige Antwort auf eine bestimmte Prüfungsfrage darstellen, kommt den 

Prüfungsexperten ein erheblicher Beurteilungsspielraum zu. Dies gilt ins-

besondere auch bei der Beurteilung der Frage, wie viele Punkte für eine 

konkrete abweichende oder nur teilweise richtige Antwort erteilt werden. 

Das Ermessen der Experten ist lediglich in Fallkonstellationen einge-

schränkt, in welchen die Prüfungsorgane – vor allem bei schriftlichen Prü-

fungen – ein verbindliches Bewertungsraster vorgegeben haben, in wel-

chem die genaue Punkteverteilung für einzelne Teilantworten klar definiert 

ist. In einem solchen Fall haben sämtliche Kandidaten entsprechend dem 

Grundsatz der Gleichbehandlung den Anspruch darauf, dass sie diejenigen 

Punkte erhalten, die ihnen gemäss Bewertungsraster für eine richtige Teil-

leistung zustehen (vgl. BVGE 2008/14 E. 4.3.2 m.H.; Urteile des BVGer 

B-2356/2023 vom 15. Dezember 2023 E. 2.3; B-505/2022 vom 1. Februar 

2023 E. 2.3; B-2880/2018 vom 19. März 2020 E. 8.1).  

5.2 Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer anlässlich der Prü-

fungseinsicht Einblick in die Musterlösung und in die darin enthaltenen In-

formationen über die Vergabe der einzelnen Bewertungspunkte erhielt. Er 

bestreitet auch ausdrücklich nicht, dass seine Prüfung nach dem Bewer-

tungsschema dieser internen Musterlösung korrigiert wurde, und er be-

hauptet auch nicht, andere Kandidaten hätten für eine identische Lösung 

mehr Punkte erhalten als er. Warum er hätte Anspruch darauf haben sollen, 

dass ihm dieser Bewertungsraster vor oder anlässlich der Prüfung be-

kanntgegeben werde, ist unerfindlich. Der Beschwerdeführer macht jeden-

falls nicht geltend, es gebe eine Reglementsbestimmung, welche vorsehe, 

dass den Kandidaten vor oder während der Prüfung die möglichen Punkte 

für jede Teilaufgabe bekanntgegeben werden müssten, oder dass andere 

Kandidaten, welche gleichzeitig die gleiche Prüfung absolvierten, diese In-

formationen erhalten hätten. Nicht nachvollziehbar ist auch, warum er 

glaubt Anspruch darauf zu haben, dass ihm der Bewertungsraster früherer 

Prüfungen, welche den Studenten als Musterfälle zur Prüfungsvorberei-

tung ausgehändigt wurden, hätten bekannt gegeben werden müssen.  

5.3 Die sinngemässe Rüge, er habe anlässlich der Prüfung nicht über ge-

nügend Informationen zur Bewertung seiner Prüfungsleistung verfügt, er-

weist sich daher als unbegründet.  

6.  

Der Beschwerdeführer kritisiert ferner, Prof. C._______ habe sich bei der 

B-616/2023 

Seite 20 

Vorlesung Physik III im Herbstsemester 2021 nicht an Art. 4 Abs. 2 Leis-

tungskontrollenverordnung ETH Zürich gehalten, welcher besage, dass 

das Vorlesungsverzeichnis ab Semesterbeginn verbindlich sei. Sie habe 

immer wieder Skripte von ihrem eigenen Buch auf Moodle gestellt, die ge-

mäss Angaben auf ihren Vorlesungsfolien prüfungsrelevant seien. Eine Än-

derung der Angaben im Vorlesungsverzeichnis hätte indessen vor Ablauf 

der Frist für die Anmeldung der Leistungskontrollen eingereicht werden 

müssen, also am 17. Oktober 2021. An der Prüfung Physik III vom 3. Feb-

ruar 2022 habe für etwa die Hälfte der Aufgaben das Buch von Prof. 

C._______ als Grundlage gedient, obwohl es nicht als Pflichtlektüre ange-

geben worden sei. Es sei nicht möglich gewesen, sich allein gestützt auf 

die Vorlesungsfolien und die Vorlesung ausreichend auf die Prüfung vorzu-

bereiten. Auch habe es zu gewissen Themen, beispielsweise "Linear Sys-

tem Theory" (umfassend 40 Seiten Skript und zwei Übungsserien) Aufga-

ben gegeben, zu welchen man kein Wort im Vorlesungsverzeichnis finde.  

6.1 Soweit der Beschwerdeführer offenbar anzunehmen scheint, der Prü-

fungsstoff der Prüfung Physik III vom 3. Februar 2022 werde durch die im 

Vorlesungsverzeichnis angegebene Pflichtlektüre für die Vorlesung Physik 

III im Herbstsemester abschliessend definiert, kann ihm nicht gefolgt wer-

den. Massgebend sind vielmehr das Lernziel und der Inhalt dieser Vorle-

sung, welche im Vorlesungsverzeichnis detailliert dargelegt werden. Der 

Beschwerdeführer macht zu Recht nicht geltend, an der Leistungskontrolle 

seien Aufgaben gestellt worden, welche über diese Themen hinausgegan-

gen seien. Im Übrigen ist unbestritten, dass Prof. C._______, welche die 

Vorlesung hielt, den Studenten auch Vorlesungsfolien und ergänzende Un-

terlagen, darunter auch die Kapitel aus ihrem Buch, als Skripte zur Verfü-

gung stellte.  

6.2 Worin in den vom Beschwerdeführer dargelegten Umständen ein Ver-

fahrensfehler in Bezug auf die in Frage stehende Prüfung zu sehen wäre, 

und warum der Beschwerdeführer diesen Fehler nicht rechtzeitig vor der 

Prüfung hätte rügen können, ist daher unerfindlich.  

7.  

In Bezug auf die Bewertung seiner schriftlichen Prüfung in Physik III be-

mängelt der Beschwerdeführer, er sei bei der Aufgabe 5 der Prüfung (zwei-

dimensionaler Potentialtopf) in der Punktevergabe benachteiligt worden. 

Gemäss der Stellungnahme von Dr. B._______ sei die Hälfte der Punkte 

vergeben worden, wenn die Studierenden den eindimensionalen Potenti-

altopf gerechnet hätten. Der Beschwerdeführer kritisiert, dies sollte für die 

B-616/2023 

Seite 21 

Studierenden auch ersichtlich sein. Er habe bei der Aufgabe für das 2D 

lösen 0.5 Punkte erhalten, obwohl er in seiner Zusammenfassung die Ener-

gie-niveaus und Übergangsfrequenzen für den 1D Potentialtopf gehabt 

habe. Er hätte durch Kopieren seiner Zusammenfassung für weniger Risiko 

und Zeitaufwand mit hoher Wahrscheinlichkeit bis zu zwei Punkte mehr 

erhalten können. Wenn bei einer Aufgabe in der Musterlösung vordefiniert 

sei, dass die Studenten eigentlich die Wahl zwischen zwei Aufgaben hätten 

(eindimensionales Lösen von Aufgabe 5 für 2.5 Punkte oder zweidimensi-

onales Lösen von Aufgabe 5 für 5 Punkte), sollte dies auch für die Studen-

ten angekündigt sein.  

Die Erstinstanz legt ihrerseits dar, auf die vom Beschwerdeführer bemän-

gelten Punkte sei bereits ausführlich bei der Prüfungseinsicht, in deren 

Nachgang per E-Mail und im vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren ein-

gegangen worden. Die Stellungnahmen von Dr. B._______ und von Prof. 

C._______ seien nachvollziehbar. Die Prüfungskorrektur sei rechtmässig 

erfolgt und es lägen keine Gründe vor, welche eine Abweichung von der 

Beurteilung von Dr. B._______ und Prof. C._______ rechtfertigen würden. 

7.1 Wie erwähnt hat der Beschwerdeführer bei den Wiederholungsprüfun-

gen im Prüfungsblock 1 die Gesamtnote 3.75 erreicht (Physikalische Che-

mie II: Chemische Reaktionskinetik: Note 3.25 und Physik III: Note 4.25, 

beide je mit 1 gewichtet) und deshalb keine Kreditpunkte erhalten. Um die 

erforderlichen Kreditpunkte zu erhalten, müsste die Gesamtnote des Be-

schwerdeführers im Prüfungsblock 1 auf eine genügende Note verbessert 

werden. Zu diesem Zweck müsste er im Fach Physik III, welches er als 

mangelhaft bewertet erachtet, eine 4.75 erzielen.  

Gemäss der Stellungnahme des Prüfungsexperten Dr. B._______ vom 

2. Juni 2022 bestand der Beschwerdeführer die Prüfung Physik III mit 25.5 

Punkten und der Note 4.25. Für eine Verbesserung auf die Note 4.5 (bzw. 

Gesamtpunktzahl von 28 Punkten) wären laut dem Experten zusätzlich 

+2.5 Punkte nötig.   

7.2 Wie bereits dargelegt, steht den Prüfungsexperten ein relativ grosser 

Ermessensspielraum zu, bezüglich der Frage, welches relative Gewicht 

den verschiedenen Angaben, Überlegungen und Berechnungen zukommt, 

die zusammen die korrekte und vollständige Antwort auf eine bestimmte 

Prüfungsfrage darstellen, und wie viele Punkte in der Folge für nur teilweise 

richtige Antworten zu vergeben sind. Dieser Ermessensspielraum ist von 

den Rechtsmittelinstanzen zu respektieren (vgl. E. 5.1 hievor).  

B-616/2023 

Seite 22 

7.3 In der Aufgabe 5 mit der Überschrift "2D Potentialkopf" konnten insge-

samt 5 Punkte erzielt werden. Die Lösung des Beschwerdeführers wurde 

mit 0.5 Punkten bewertet.   

In der erwähnten Stellungnahme vom 2. Juni 2022 führte der Prüfungsex-

perte aus, die Korrektur sei strikt nach einem vordefinierten Korrektur-

schema erfolgt und es seien auch Punkte vergeben worden, wenn die Stu-

dierenden den eindimensionalen Fall gerechnet hätten. Der eindimensio-

nale Fall bilde die Grundlage und trage fundamental zur Lösung und zum 

Verständnis bei. Der zweidimensionale Fall entspreche lediglich einer Er-

weiterung durch Hinzunahme einer zweiten Dimension. Aus diesem Grund 

müsse auch der eindimensionale Fall als Teil der Lösung in der Korrektur 

berücksichtigt werden. Da der eindimensionale Fall aber einfacher zu rech-

nen sei, habe hier maximal die Hälfte der Punkte erreicht werden können. 

Dies sei von Anfang an bei der Korrektur in dieser Form berücksichtigt wor-

den.  

7.4 Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer für seine Lösung dieser 

Aufgabe die gemäss Musterlösung und Bewertungsraster vorgesehenen 

Punkte erhalten hat. Mit seiner Argumentation rügt er denn auch nicht, dass 

er nicht genügend Punkte erhalten hat, sondern er kritisiert den Entscheid 

der Experten in Bezug auf die Frage, welches relative Gewicht den ver-

schiedenen Überlegungen und Berechnungen zukommen sollte, die zu-

sammen die korrekte und vollständige Lösung der Prüfungsfrage 5 darge-

stellt hätten, und wie viele Punkte deshalb für nur teilweise richtige Lösun-

gen vorgesehen waren. Bezüglich dieser Frage steht den Prüfungsexper-

ten indessen ein Ermessensspielraum zu, den die Rechtsmittelinstanz zu 

respektieren hat. 

7.5 Die Rüge des Beschwerdeführers erweist sich daher als unbegründet.   

8.  

Weiter bemängelt der Beschwerdeführer, bei der Aufgabe 9c der Prüfung 

sei in der Aufgabenstellung verlangt worden, ein Integral zu berechnen. In 

der Übungsserie HS 2021 sei ebenfalls verlangt worden, ein Integral zu 

berechnen. Die Lösung habe gleich gelautet wie jene des Beschwerdefüh-

rers an der Prüfung. Er habe dennoch für diese Aufgabe keine Punkte er-

halten mit der Begründung, er habe das Integral nicht "berechnet". Der 

Satz sei sowohl in den Musterlösungen als auch in den Vorlesungsfolien 

oder in der Pflichtlektüre mehrfach zum Berechnen von Integralen verwen-

det worden, in den Übungsaufgaben werde explizit das Wort "berechnen" 

B-616/2023 

Seite 23 

verwendet. Diese Unstimmigkeiten seien 3 Punkte wert. Dies würde die 

Note des Beschwerdeführers um 0.25 erhöhen.  

Die Erstinstanz ist auch hier der Auffassung, die Prüfungskorrektur sei 

rechtmässig erfolgt und es lägen keine Gründe vor, welche eine Abwei-

chung der von der Beurteilung von Dr. B._______ und Prof. C._______ 

rechtfertigen würden.   

8.1 In der Aufgabe 9 mit der Überschrift "Wellenfunktion & Erwartungs-

werte" konnten ebenfalls insgesamt 5 Punkte erzielt werden. Die Lösung 

des Beschwerdeführers in Aufgabe 9c wurde mit 0.5 Punkten bewertet.  

Aus der Stellungnahme des Prüfungsexperten vom 2. Juni 2022 ergibt 

sich, dass in der Aufgabe 9c das richtige Endergebnis mit 0.5 Punkten be-

wertet wurde, dass der Beschwerdeführer dagegen die für die richtige par-

tielle Integration gewährten 0.5 Punkte nicht erhielt. Der Experte erklärt, 

der Beschwerdeführer habe in Aufgabe 9 basierend auf dem Korrektur-

schema der Erstinstanz für das Endresultat einen halben Punkt erhalten. 

Da die Rechnung zur partiellen Integration gefehlt habe, habe er nicht die 

volle Punktezahl von 1.5 Punkten erhalten.  

Der Prüfungsexperte verweist weiter auf die auf dem Deckblatt der Prüfung 

aufgedruckten Regeln, die unter anderem die folgende Passage enthalten:  

"Der Lösungsweg muss vollständig nachvollziehbar sein. Ergebnisse ohne voll-

ständigen Lösungsweg (Ausnahme Aufgabe 1) werden nicht vollständig ge-

wertet. Die Umrechnung der Einheiten muss ersichtlich sein. Vor dem einset-

zen von Zahlenwerten muss die endgültige Formel hingeschrieben werden. 

Direkte numerische Lösungen von Integralen oder algebraischen Gleichungen 

mit dem Taschenrechner werden nicht gewertet."  

8.2 Dem vom Beschwerdeführer verteidigten Standpunkt, dass er, weil in 

den ausgeteilten Musterlösungen auch bei der Formulierung ("be-

rechne...") nur das Ergebnis aufgeführt sei, er auch an der Prüfung davon 

ausgehen dürfe, dass das Aufschreiben des Endresultats die volle Punkt-

zahl geben müsse, ist nicht zu folgen. Zu Recht weist die Erstinstanz darauf 

hin, dass das Deckblatt der schriftlichen Prüfung den ausdrücklichen und 

in fetter Schrift gedruckten Hinweis enthielt, dass der Lösungsweg vollstän-

dig nachvollziehbar sein müsse. Auch hatte die Erstinstanz dort ausgeführt, 

dass Ergebnisse ohne vollständigen Lösungsweg nicht vollständig gewer-

tet würden. 

B-616/2023 

Seite 24 

8.3 Die Bewertung der Aufgabe 9c in der Prüfung des Beschwerdeführers 

ist daher nicht zu beanstanden.  

9.  

Im Ergebnis erweist sich die Beschwerde demnach als unbegründet.  

10.  

Die Beschwerdeinstanz erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvor-

schuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten (vgl. Art. 63 

Abs. 4 VwVG). Der Kostenvorschuss wird unter anderem dann nicht erho-

ben, wenn dies in der Spezialgesetzgebung ausdrücklich vorgesehen ist  

(MICHAEL BEUSCH, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], VwVG, Kommentar 

zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2. Aufl. 2019, Art. 63 

N. 23). Vorliegend ist das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwal-

tungsgericht aufgrund der geltend gemachten Benachteiligung bei der In-

anspruchnahme von Aus- und Weiterbildung – unabhängig vom 

Verfahrensausgang – kostenlos (Art. 10 Abs. 1 BehiG), weshalb keine Ver-

fahrenskosten zu erheben sind (vgl. Urteil A-832/2014 E. 8).  

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist dem Beschwerdeführer keine Par-

teientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 e contrario VwVG, 

Art. 7 Abs. 1 e contrario des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Den obsiegenden Vorinstanzen ist ebenfalls keine Partei-

entschädigung zuzusprechen (Art. 7 Abs. 3 VGKE).  

12.  

Nach Art. 83 Bst. t BGG ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten an das Bundesgericht unzulässig gegen Entscheide über das 

Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich 

auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung. 

Unter diesen Ausschlussgrund fallen Prüfungsergebnisse im eigentlichen 

Sinn, aber auch alle anderen Entscheide, die sich auf eine Bewertung der 

intellektuellen oder physischen Fähigkeiten oder die Eignung eines Kandi-

daten beziehen (vgl. BGE 147 I 73 E. 1.2.1; 138 II 42 E. 1.1, je m.w.H.). 

Wenn andere Entscheide im Zusammenhang mit einer Prüfung strittig sind, 

insbesondere solche organisatorischer oder verfahrensrechtlicher Natur, 

bleibt das Rechtsmittel zulässig (vgl. BGE 147 I 73 E. 1.2.1 m.w.H.).  

  

B-616/2023 

Seite 25 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und die  

Erstinstanz.  

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Eva Schneeberger Beatrice Grubenmann 

 

  

B-616/2023 

Seite 26 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss 

Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG gegeben sind. Die Frist ist gewahrt, wenn 

die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht 

eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer 

schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung überge-

ben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer 

Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit An-

gabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene 

Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende 

Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Versand: 7. Mai 2024 

 

  

B-616/2023 

Seite 27 

Zustellung erfolgt an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)  

– die Vorinstanz (Ref-Nr. BK 2022 20; Gerichtsurkunde)  

– die Erstinstanz (Gerichtsurkunde)