# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9ff4fa20-f042-5d61-ad5a-3568d0b87f6f
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-09-10
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 10.09.2019 SB190128
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB190128_2019-09-10.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer    
 
 

 
 

Geschäfts-Nr.: SB190128-O/U/cw 
 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Spiess, Präsident, Oberrichterin lic. iur. Bertschi 

und Ersatzoberrichter lic. iur. Amacker sowie Gerichtsschreiberin 

lic. iur. Aardoom 

 

Urteil vom 10. September 2019 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschuldigter, Erstberufungskläger und Anschlussberufungsbeklagter 

 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. et lic. oec. publ. X._____,  

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft See/Oberland, vertreten durch Leitenden Staatsanwalt lic. 
iur. Kehrli,  

Anklägerin, Zweitberufungsklägerin und Anschlussberufungsklägerin 

 

betreffend Nötigung etc. und Widerruf   
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Hinwil vom 4. Dezember 
2018 (DG180008) 
 

 

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Anklage: 

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 16. Februar 2018 

(Urk. 52) ist diesem Urteil beigeheftet. 

Urteil der Vorinstanz: 

1. Der Beschuldigte ist schuldig 

− der Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB, 

− des Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB sowie 

− des Führens eines Motorfahrzeugs ohne Führerausweis im Sinne von 
Art. 95 Abs. 1 lit. a SVG. 

2. Der bedingte Vollzug bezüglich der mit Strafbefehl der Jugendanwaltschaft 

See/Oberland vom 5. April 2013 aufgeschoben ausgesprochenen Freiheits-

strafe von 6 Monaten wird widerrufen. 

3. Der Beschuldigte wird unter Einbezug der widerrufenen Strafe bestraft mit 

einer Freiheitsstrafe von 16 Monaten als Gesamtstrafe, wovon bis und mit 

heute 16 Tage durch Untersuchungshaft erstanden sind.  

4. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird im Umfang von 8 Monaten aufgescho-

ben und die Probezeit auf 4 Jahre festgesetzt. Im Übrigen (8 Monate) ab-

züglich 16 Tage, die durch Untersuchungshaft erstanden sind, wird die Frei-

heitsstrafe vollzogen. 

5. Der Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66abis StGB für 5 Jahre des Landes 

verwiesen. 

6. Es erfolgt keine Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener In-

formationssystem. 

7. Die folgenden mit Verfügung der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 

19. Januar 2018 beschlagnahmten beim Forensischen Institut Zürich la-

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gernden Gegenstände werden dem Privatkläger nach Rechtskraft des Ur-

teils auf erstes Verlangen herausgegeben: 

− Herrenhose (A010'676'218) 

− Shirt (A010'676'229) 

Wird die Herausgabe der Gegenstände nicht innert 3 Monaten ab Rechts-

kraft des Urteils verlangt, wird ein entsprechender Verzicht und die Zustim-

mung zur Vernichtung angenommen. 

8. Über die weiteren unter der Referenznummer K170810-006 / Geschäfts-

Nr. 70521903 beim Forensischen Institut Zürich gelagerten Spuren, Spuren-

träger und Asservate ist im Urteil gegen den weiteren Mitbeschuldigten 

B._____ zu entscheiden. 

9. Es wird vorgemerkt, dass der Beschuldigte das Genugtuungsbegehren des 

Privatklägers vollumfänglich, d.h. im Umfang von Fr. 200.–, anerkannt hat. 

10. Die Gerichtsgebühr wird angesetzt auf: 

Fr. 5'000.– ; die weiteren Auslagen betragen: 

Fr. 1'600.–  Gebühr Vorverfahren 

Fr. 1'036.75  Auslagen (Gutachten) 

 

 

 

 

Fr. 210.–  Auslagen Polizei 

 

 

 

 

Fr. 10'937.50  Auslagen psychiatrisches Gutachten 

 

 

 

 

Fr. 16'448.35  Kosten amtliche Verteidigung (inkl. Fr. 527.50 Baraus-lagen und MwSt ab 1. Januar 2018)  

Fr. 856.20  Kosten unentgeltliche Rechtsvertretung des Privatklä-gers (inkl. Barauslagen und MwSt)  

Verlangt keine der Parteien eine schriftliche Begründung des Urteils, ermäs-

sigt sich die Entscheidgebühr auf zwei Drittel. 

11. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem 

Beschuldigten auferlegt.Die Kosten der amtlichen Verteidigung und der un-

entgeltlichen Rechtsvertretung des Privatklägers werden einstweilen auf die 

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Gerichtskasse genommen. Vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss 

Art. 135 Abs. 4 StPO. 

Berufungsanträge: 

a) Der Verteidigung des Beschuldigten: 

(Urk. 138 S. 2) 

1. Dispositiv-Ziffer 5 des Urteils des Bezirksgerichts Hinwil vom 

4. Dezember 2018 (Geschäfts-Nr. DG180008-E / U01) sei aufzuheben 

(nicht obligatorische Landesverweisung nach Art. 66a bis StGB). 

2. Die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft See / Oberland vom 

15. März 2019 sei abzuweisen. 

3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates. 

b) Des Vertreters der Staatsanwaltschaft See/Oberland:  

(Urk. 137 S. 1) 

1. Der Beschuldigte sei mit 18 Monaten Freiheitsstrafe zu bestrafen (Ziffer 

3 des Urteils der Vorinstanz), unter Anrechnung der Haft. 

2. Die Strafe sei vollumfänglich zu vollziehen (Ziffer 4 des Urteils der Vo-

rinstanz), ev. sei die Probezeit bei einem Teilaufschub auf 5 Jahre an-

zusetzen. 

3. In Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils sei der Beschuldigte für 5 

Jahre des Landes zu verweisen (Ziffer 5 des Urteils der Vorinstanz). 

4. Im Übrigen sei das vorinstanzliche Urteil vollumfänglich zu bestätigen 

bzw. festzustellen, dass das Urteil der Vorinstanz hinsichtlich der Dis-

positivziffern 1 und 6 ff. in Rechtskraft erwachsen sei. 

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5. Die Kosten des Berufungsverfahrens seien vollumfänglich dem Be-

schuldigten aufzuerlegen. 

________________________________ 

Erwägungen: 

1. Verfahrensgang 

1.1. Hinsichtlich des Verfahrensganges bis zum Abschluss des erstinstanzlichen 

Verfahrens kann vollumfänglich auf die vollständigen und zutreffenden Erwägun-

gen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Urk. 122 S. 4 ff.; Art. 82 

Abs. 4 StPO).  

1.2. Mit vorstehend wiedergegebenem Urteil vom 4. Dezember 2018 wurde der 

Beschuldigte wegen Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB, Hausfriedensbruch im 

Sinne von Art. 186 StGB sowie Führen eines Motorfahrzeugs ohne Führeraus-

weis im Sinne von Art. 95 Abs. 1 lit. a SVG mit 16 Monaten Freiheitsstrafe be-

straft, dies unter Einbezug einer widerrufenen Freiheitsstrafe von 6 Monaten, wel-

che mit Strafbefehl der Jugendanwaltschaft See/Oberland vom 5. April 2013 aus-

gesprochen wurde. Der Vollzug dieser Freiheitsstrafe wurde im Umfang von 8 

Monaten aufgeschoben und die Probezeit auf 4 Jahre festgesetzt. Weiter wurde 

er im Sinne von Art. 66abis StGB für 5 Jahre des Landes verwiesen (Urk. 122 

S. 36 ff.).  

1.3. Gegen dieses Urteil liessen sowohl der Beschuldigte als auch die Staatsan-

waltschaft See/Oberland rechtzeitig Berufung anmelden (Urk. 115/116). Die Beru-

fungserklärung des Beschuldigten ging am 29. Januar 2019 ein (Urk. 123). Die 

Staatsanwaltschaft See/Oberland erklärte mit Eingabe vom 6. März 2019 Rück-

zug der Berufung (Urk. 126), wovon Vormerk zu nehmen ist. Mit Präsidialverfü-

gung vom 8. März 2019 wurde dem Privatkläger und der Staatsanwaltschaft eine 

Frist von 20 Tagen angesetzt, um schriftlich im Doppel zu erklären, ob An-

schlussberufung erhoben oder ein begründetes Nichteintreten auf die Berufung 

beantragt werde (Urk. 128). Mit Eingabe vom 15. März 2019 erklärte die Staats-

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anwaltschaft See/Oberland Anschlussberufung, beschränkt auf die Bemessung 

der Strafe und den Vollzug bzw. den bedingten Vollzug der Strafe (Urk. 130).  

Mit Präsidialverfügung vom 9. April 2019 wurde dem Beschuldigten und dem Pri-

vatkläger je ein Doppel der Anschlussberufung zugestellt (Urk. 131). In der Folge 

wurde zur Berufungsverhandlung vorgeladen (Urk. 133), welche heute im Beisein 

des Beschuldigten und seiner amtlichen Verteidigung sowie der Staatsanwalt-

schaft stattfand (Prot. II. S. 4).  

Vorfragen waren anlässlich der Berufungsverhandlung keine zu entscheiden, und 

– abgesehen von der Einvernahme des Beschuldigten – mussten keine weiteren 

Beweise erhoben werden. Das vorliegende Urteil erging im Anschluss an die Be-

rufungsverhandlung (Prot. II S. 32 ff.). 

2. Umfang der Berufung 

2.1. Gemäss Art. 402 StPO hat die Berufung im Umfang der Anfechtung auf-

schiebende Wirkung. Die Rechtskraft des angefochtenen Urteils wird somit im 

Umfang der Berufungsanträge gehemmt, während die von der Berufung nicht er-

fassten Punkte in Rechtskraft erwachsen (Eugster, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger 

[Hrsg.], BSK StPO II, Basel 2014, Art. 402 N 2). 

Der Beschuldigte lässt einzig die Aufhebung der Landesverweisung beantragen. 

Die Staatsanwaltschaft beanstandet das Strafmass sowie den Vollzug der teilbe-

dingten Strafe.  

Somit steht der angefochtene Entscheid im Rahmen des Berufungsverfahrens un-

ter Berücksichtigung des Verschlechterungsverbotes mit Ausnahme der Disposi-

tivziffern 1 (Schuldspruch), 2 (Widerruf), 6 (Verzicht Ausschreibung SIS), 7 und 8 

(Beschlagnahmungen), 9 (Zivilforderung Privatkläger), 10 und 11 (Kostendisposi-

tiv) vollumfänglich zu Disposition (Art. 391 Abs. 2 StPO). Im Übrigen ist der Ent-

scheid in Rechtskraft erwachsen, wovon entsprechend Vormerk zu nehmen ist. 

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3. Formales 

3.1. Soweit für die tatsächliche und die rechtliche Würdigung des eingeklagten 

Sachverhaltes auf die Erwägungen der Vorinstanz verwiesen wird, so erfolgt dies 

in Anwendung von Art. 82 Abs. 4 StPO, auch ohne, dass dies jeweils explizit Er-

wähnung findet. 

3.2. Im Übrigen ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass sich die urteilende 

Instanz nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und je-

des einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen muss (vgl. Entscheid des Bun-

desgerichts 6B_170/2011 vom 10. November 2011 E. 1.2.). Die Berufungs-

instanz kann sich somit auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte be-

schränken. 

4. Sanktion 

4.1. Die Vorinstanz hat den anwendbaren Strafrahmen ausgehend von der Nöti-

gung als zentrales Delikt korrekt auf einen Tag bis drei Jahre Freiheitsstrafe oder 

Geldstrafe abgesteckt. Zudem wurden die Grundsätze der Strafzumessung im 

angefochtenen Entscheid zutreffend dargelegt, weshalb, um unnötige Wiederho-

lungen zu vermeiden, vollumfänglich darauf verwiesen werden kann (Urk. 122 

S. 14 ff.) 

4.2. In Bezug auf die objektive Tatkomponente bei der Nötigung ist zu gewichten, 

dass die Nötigungshandlung zwar nicht lange dauerte, aber das Tatvorgehen und 

die gewählten Tatmittel bereits ziemlich brutal waren. So waren der Beschuldigte 

und seine Komplizen schwarz bekleidet und deren Gesichter mit Strümpfen mas-

kiert. Dieses martialische Auftreten unterstrichen sie mit dem Mitführen eines 

Elektroschockgerätes, welches sie gegenüber dem Privatkläger auch einsetzten 

(Urk. 11.1 S. 1). Letzterer wurde gar mit Schlägen traktiert. Andererseits muss 

festgehalten werden, dass es sich beim mitgeführten Elektroschockgerät nicht - 

wie bislang im Verfahren oft in missverständlicher Weise behauptet - um einen 

"Taser" im Sinne eines polizeilichen Destabilisierungsgerätes (DSG) gehandelt 

hat, sondern um ein blosses Elektroimpulsgerät. Die beiden Geräte unterscheiden 

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sich in ihrer Funktions- und Wirkungsweise wesentlich: Während bei ersterem 

zwei nadelförmige Projektile, die meist über isolierte Drähte mit der Waffe ver-

bunden sind, in den Körper einer Zielperson geschossen werden und damit an-

schließend eine Folge elektrischer Impulse übertragen wird, muss der Elektro-

schocker direkt am Körper angesetzt werden. Sein Einsatz kann zwar zu erhebli-

chen Schmerzen, aber im Gegensatz zum "Taser" nicht zu schweren Körperver-

letzungen, Bewusstlosigkeit oder zum Tod führen (Urk. 14.4. S. 12). Ebenso gilt 

es zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte weder die treibende Kraft noch die 

zentrale Figur dieser Aktion war.  

4.3. In subjektiver Hinsicht gilt es zu berücksichtigen, dass er sich von Anfang an 

bewusst war, auf was er sich einliess und ihm die Vorgehensweise, wenn auch 

nicht in allen Details, so doch in groben Zügen, bekannt war. Die Hürden, welche 

bei der gewählten Vorgehensweise überwunden werden mussten sind, ausge-

hend von der Sichtweise einer charakterlich integren Person, ziemlich hoch. An-

gefangen vom Maskieren über das Eindringen in eine fremde, bewohnte Woh-

nung und das Einschüchtern und Traktieren einer wehrlosen Person zeugt sein 

Verhalten doch bereits von einer erheblichen kriminellen Energie. Nicht vergessen 

werden darf in diesem Zusammenhang, dass es sich bei der verfolgten Beute um 

eine illegale Substanz handelt. Damit ist die Tatschwere auch in subjektiver Hin-

sicht als bereits erheblich einzustufen.  

4.4. Insgesamt erscheint damit die von der Vorinstanz festgelegte Einsatzstrafe 

von einem Jahr als keineswegs zu hoch. Die Reduktion um einen Viertel wegen 

der gutachterlich festgestellten verminderten Schuldfähigkeit des Beklagten ist 

ebensowenig zu beanstanden wie die daraus resultierende hypothetische Ein-

satzstrafe von 9 Monaten (Urk. 122 S. 17).  

4.5. Dies im Gegensatz zur Asperation von einem Monat wegen des zusätzlich 

begangenen Hausfriedensbruchs und des Führens eines Motorfahrzeuges ohne 

Führerausweis. Es rechtfertigt sich, die beiden Delikte auf Grund ihrer unterge-

ordneten Bedeutung für die Asperation zusammenzufassen und auch im Übrigen 

kann - mit der nachfolgenden Ausnahme - auf die Ausführungen der Vorinstanz 

dazu verwiesen werden. (Urk. 122 S. 17 f.) 

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4.6. Beim Hausfriedensbruch gilt es in objektiver Hinsicht zu berücksichtigen, 

dass dieser an einer privaten Wohnung begangen wurde. Die inneren Hürden 

welche überwunden werden müssen, um in eine Wohnung einzudringen in wel-

cher sich Personen aufhalten, sind sehr hoch. Erheblich höher jedenfalls, als die-

jenigen beim unbefugten Eindringen in ein grundsätzlich öffentliches und offenes 

Gebäude, wie beispielsweise ein Spital oder ein Bahnhof. Hinzu kommt das Füh-

ren des von einem Mittäter entwendeten Motorfahrrades auf der Flucht für eine 

kurze Strecke. Unter gebührender Gewichtung dieser Aspekte erscheint die vor-

instanzliche hypothetische Gesamteinsatzstrafe von 10 Monaten als zu milde und 

ist deshalb unter Berücksichtigung des eben Ausgeführten auf 12 Monate zu er-

höhen.  

4.7. Täterkomponente 

Die Würdigung der Täterkomponente durch die Vorinstanz erweist sich als grund-

sätzlich zutreffend, weshalb vollumfänglich darauf verwiesen werden kann 

(Urk. 122 S. 18 f.). Ergänzend wurde heute ausgeführt, dass der Beschuldigte seit 

nunmehr knapp einem Jahr in einem Restaurant als Hilfskoch arbeitet, nicht mehr 

im Asylzentrum, sondern mit einem Kollegen in einer Wohngemeinschaft mit 

Hund lebt, eine Freundin hat und neben seinem Vollzeitpensum mit Kollegen da-

bei ist, einen Take Away-Laden zu eröffnen (Prot. II S. 14 f.). 

Insbesondere ist der Vorinstanz darin zuzustimmen, dass sich die drei einschlägi-

gen Vorstrafen erheblich zu seinen Ungunsten auswirken müssen. Eine Erhöhung 

der Einsatzstrafe um einen Drittel und damit um 4 Monate rechtfertigt sich hier 

ohne weiteres.  

Zutreffend sind sodann die Ausführungen der Vorinstanz zum Nachtatverhalten 

und dass sich diese nur minimal auf die Sanktionshöhe auswirken (Urk. 122 

S. 20).  

Zusammengefasst erweist sich für die heute zu beurteilenden Taten demzufolge 

eine Freiheitsstrafe von 15 Monaten als dem Verschulden und den persönlichen 

Verhältnissen des Beschuldigten angemessen.  

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4.8. Die Ausführungen der Vorinstanz zum Widerruf und zur Bildung der Ge-

samtstrafe erweisen sich als zutreffend, weshalb vollumfänglich darauf verwiesen 

werden kann. Insbesondere erscheinen der Widerruf der aufgeschobenen Frei-

heitsstrafe von 6 Monaten sowie die Erhöhung um 4 Monate als angemessen, 

woraus eine Gesamtstrafe von 19 Monaten resultiert, als gerechtfertigt (Urk. 122 

S. 20).  

5. Vollzug 

5.1. Die Vorinstanz hat dem Beschuldigten hinsichtlich der Freiheitsstrafe den 

teilbedingten Vollzug gewährt, wobei der bedingte Teil auf 8 Monate bei Anset-

zung einer Probezeit von 4 Jahren und der unbedingte Teil ebenfalls auf 8 Mona-

te unter Anrechnung der erstandenen Haft festgelegt wurde. Die Staatsanwalt-

schaft hat den Vollzug der gesamten Freiheitsstrafe beantragt.  

5.2. Die Vorinstanz hat die Voraussetzungen der Gewährung des bedingten und 

teilbedingten Strafvollzuges zutreffend dargelegt, weshalb vollumfänglich darauf 

verwiesen werden kann (Urk. 122 S. 22 f.). Aufgrund der Höhe der Gesamtstrafe 

von 19 Monaten ist in objektiver Hinsicht theoretisch sowohl der vollbedingte wie 

auch der teilbedingte Strafvollzug möglich (Art. 42 Abs. 1 StGB und Art. 43 Abs. 1 

StGB).  

Auf subjektiver Seite hat die Vorinstanz zutreffend erwogen, dass alleine schon 

auf Grund der mehreren und einschlägigen Vorstrafen dem Beschuldigten kaum 

eine gute Prognose gestellt werden kann. Ihre Bestätigung findet diese Schlecht-

prognose vor allem in den folgenden, im psychiatrischen Gutachten von Dr. med. 

C._____ festgehaltenen Risikofaktoren:  

Der Beschuldigte leidet an einer dissozialen Persönlichkeitsstörung, welche eine 

hohe Affinität zur Delinquenz hat. Diese ist durch ADHS überlagert, welches 

Rückfälle noch wahrscheinlicher macht und beschleunigt. Der Substanzmiss-

brauch wirkt sich ebenso ungünstig aus wie seine Herkunft aus wenig stabilen 

Verhältnissen, die "broken-home" Situation, die Heimkarriere und die organische 

Hirnschädigung. Die unrealistische Zukunftsperspektive und das ebenso unrealis-

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tische Selbstbild wirken sich im gleichen Masse ungünstig aus wie sein geringes 

Interesse für Schule und Arbeit. Auch sein kriminogener Lebensstil mit dissozialen 

Peers mit Tendenz zu Bandenkriminalität und Bewährungsversagen in der Ver-

gangenheit sprechen gegen eine günstige Prognose. Immerhin wirken sich feh-

lende Affinität zu Waffen und Selbstschädigung prognostisch günstig aus.  

Insgesamt ergibt sich beim Beschuldigten ein relativ geschlossenes Bild eines 

hohen Restrisikos, wobei immerhin nicht zwingend von einer extremen Delikt-

schwere auszugehen ist (Urk. 91 S. 34).  

Mit anderen Worten: Dem Beschuldigten muss eine ausgesprochene Schlecht-

prognose gestellt werden. Unter diesen Voraussetzungen kann die Freiheitsstrafe 

nicht vollumfänglich bedingt ausgesprochen werden.  

5.3. Zu überprüfen bleibt, ob - mit der Vorinstanz - ein teilweiser Aufschub in 

Frage kommt. Im erstinstanzlichen Urteil wurden die Voraussetzungen unter wel-

chen ein teilweiser Aufschub des Vollzugs in Frage kommt, zutreffend dargelegt 

(Urk. 122 S. 23 f.).  

Demnach kann nach Art. 43 Abs. 1 StGB das Gericht den Vollzug einer Freiheits-

strafe von mindestens einem Jahr und höchstens drei Jahren teilweise aufschie-

ben, wenn dies notwendig ist, um dem Verschulden des Täters genügend Rech-

nung zu tragen. Gemäss den Abs. 2 und 3 derselben Bestimmung darf der unbe-

dingt vollziehbare Teil die Hälfte der Strafe nicht übersteigen und muss sowohl 

der aufgeschobene wie auch der zu vollziehende Teil mindestens sechs Monate 

betragen. Die teilbedingte Strafe setzt aber dennoch eine begründete Aussicht auf 

Bewährung voraus. Wenn und soweit die Legalprognose nicht schlecht ausfällt, 

muss der Vollzug jedenfalls eines Teils der Strafe auf Bewährung ausgesetzt 

werden. Andererseits ist bei einer schlechten Prognose auch ein bloss teilweiser 

Aufschub der Strafe ausgeschlossen. Bemessungsregel bei der Festsetzung des 

aufzuschiebenden und des zu vollziehenden Strafteils bildet das Ausmass des 

Verschuldens. Das Verhältnis der Strafteile ist so festzusetzen, dass darin die 

Wahrscheinlichkeit der Legalbewährung des Täters einerseits und dessen Einzel-

tatschuld andererseits hinreichend zum Ausdruck kommen. Je günstiger die 

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Prognose und je kleiner die Vorwerfbarkeit der Tat, desto grösser muss der auf 

Bewährung ausgesetzte Strafteil sein. Der unbedingte Strafteil darf das unter Ver-

schuldensgesichtspunkten (Art. 47 StGB) gebotene Mass nicht unterschreiten. 

Dem Sachgericht steht bei der Festsetzung des aufzuschiebenden und des zu 

vollziehenden Strafteils gemäss Art. 43 StGB ein erheblicher Spielraum des Er-

messens zu (BGE 134 IV 1 E. 5.6; BGE 136 IV 55 E. 5.6; Urteil des Bundesge-

richtes 6B_1095/2014 vom 24. März 2015 E. 3.1). 

Die subjektiven Voraussetzungen des teilbedingten Vollzugs richten sich nach 

denselben Kriterien, die für den vollbedingten Vollzug gemäss Art. 42 StGB gelten 

(BGE 139 IV 270 E. 3.3; BGE 134 IV 1 E. 5.3.1; Urteil des Bundesgerichtes 

6B_43/2007 vom 12. November 2007 E. 4.3.1 und 4.6; Schneider/Garré, in: Bas-

ler Kommentar Strafrecht I, a.a.O., N 17 ff. zu Art. 43 StGB). Wurde der Täter in-

nerhalb der letzten fünf Jahre vor der Tat zu einer bedingten oder unbedingten 

Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten oder zu einer Geldstrafe von min-

destens 180 Tagessätzen verurteilt, so ist auch der teilbedingte Aufschub der 

neuen Strafe nur zulässig, wenn besonders günstige Umstände vorliegen (Art. 43 

Abs. 1 i.V.m. Art. 42 Abs. 2 StGB; Urteil des Bundesgerichtes 6B_258/2015 vom 

26. Oktober 2015 E. 2.2.2).  

Zusammengefasst lässt sich somit festhalten, dass ein teilweiser Aufschub des 

Vollzugs in Frage kommt, falls die materiellen Voraussetzungen für die Gewäh-

rung des bedingten Strafvollzuges gemäss Art. 42 erfüllt sind.  

Die Vorinstanz äussert sich dazu nicht explizit, will aber den Beschuldigten auf ei-

nem guten Weg sehen, weil er derzeit einer regelmässigen Arbeit nachgehe und 

seinen Substanzkonsum weitgehend eingeschränkt habe. Zudem sei er noch nie 

zu einer mehrmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt worden, weshalb noch begrün-

dete Hoffnung bestehe, dass sich der Beschuldigte durch den Vollzug einer 

mehrmonatigen Haftstrafe von weiterer Delinquenz abhalten liesse (Urk. 122 

S. 24). Anlässlich der heutigen Befragung ergab sich, wie bereits erwähnt, dass 

der Beschuldigte noch stets dieselbe Arbeitsstelle wie vor Vorinstanz inne hat und 

gleichzeitig mit Kollegen versucht, ein Take Away-Geschäft aufzubauen. Er gibt 

an, seit seinem Entzug im Jahr 2015 keinen Alkohol mehr getrunken zu haben, 

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und auch der Amphetamin-Konsum sei zwei Jahre her (Prot. S. 13 f.). Er sei sein 

Leben seit zwei Jahren am Verändern und zahle seine Schulden regelmässig ab. 

Er wolle sein Leben selbständig übernehmen und lebe seit zwei Jahren anständig 

und ohne wieder straffällig zu werden (Prot. S. 20 f. und 31). 

Trotz dieser verhalten positiven Entwicklung erweist sich die Beurteilung durch die 

Vorinstanz als zu wohlwollend. So ist nicht verständlich, wie die Vorinstanz aus 

der Aussage des Beschuldigten, wonach er nur noch zwei Mal die Woche kiffe 

zum Schluss kommt, dass er seinen Substanzkonsum weitestgehend einge-

schränkt habe (Prot. I. S. 29). Selbst der Umstand, dass er heute einer Erwerbstä-

tigkeit nachgeht, ändert nichts an der Schlechtprognose. Dass er seit knapp ei-

nem Jahr unter dem Druck eines laufenden Strafverfahrens, in welchem auch 

über seinen Verbleib in der Schweiz entschieden wird und eine Rückkehr nach 

Hause droht, einer geregelten Erwerbstätigkeit nachgeht, ist noch kein Zeichen 

von Einsicht und geändertem Lebenswandel. So hat er sich ja bereits unter dem 

Eindruck des letzten Strafverfahrens, welches im Jahre 2017 in einem Strafbefehl 

mündete, reuig und einsichtig gegeben und einen Cannabis Entzug in der Klinik 

D._____ in Aussicht gestellt, welche Angabe schliesslich die Staatsanwaltschaft 

vom Widerruf der heute zu widerrufenden Strafe hat absehen lassen (Urk. 36.8). 

Auch die mit dem nämlichen Strafbefehl ausgesprochene Sanktion von 700 Stun-

den gemeinnütziger Arbeit vermochten ihn offenbar nicht zu beeindrucken. Diese 

konnten offenbar aufgrund der Epilepsie des Beschuldigten nie vollzogen werden, 

und wurden offenbar in eine Geldstrafe umgewandelt, welche der Beschuldigte 

zur Zeit abbezahlt (Prot. II S. 19). 

Somit bleibt abschliessend festzuhalten, dass dem Beschuldigten eine Schlecht-

prognose zu stellen ist. Die Strafe ist somit gemäss dem Antrag der Staatsanwalt-

schaft (Urk. 137 S. 2 f.) zu vollziehen.  

6. Landesverweisung 

6.1. Die Vorinstanz ist nach sehr ausführlichen und ebenso sorgfältigen Erwä-

gungen zum Schluss gekommen, dass vorliegend eine Landesverweisung von 5 

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Jahren auszusprechen ist (Urk. 122 S. 24 f.). Der Beschuldigte beantragt, auf eine 

solche zu verzichten (Urk. 123).  

6.2. Da der Beschuldigte vorliegend nicht wegen sogenannten Katalogtaten ver-

urteilt wird, ist eine Landesverweisung nicht zwingend. Das Gesetzgeber sieht 

aber auch für andere Fälle die Ausfällung einer Landesverweisung vor, nament-

lich bei Wiederholungstätern. Da Art. 66abis StGB eine relativ neue Bestimmung 

ist, bezüglich welcher weder eine reichhaltige bundesgerichtliche Praxis noch eine 

gefestigte Lehrmeinung existiert, gilt es ein besonderes Augenmerk auf den ob-

jektiven und subjektiven historischen Willen des Gesetzgebers zu richten. Dieser 

ergibt sich aus den Voten der parlamentarischen Beratung (Amtliches Bulletin der 

Bundesversammlung vom 10. Dezember 2014, Geschäft Nr. 13.056 betreffend 

StGB und MStG, Ausschaffung krimineller Ausländer, S. 1236 ff.; nachfolgend 

AB). Der Grundtenor dabei ist eindeutig: "Die Mehrheit der Stimmenden will, dass 

mit straffälligen Ausländern streng zu verfahren ist (Votum Engler, AB, S. 1236). 

Anders als der Bundesrat und der Nationalrat schlagen wir [der Ständerat, einge-

fügt durch den Verfasser] Ihnen vor, die nichtobligatorische Landesverweisung 

wieder einzuführen. Der Richter soll damit zusätzlich zu den obligatorischen 

Gründen, die zu einer Landesverweisung führen, die Möglichkeit erhalten, auch 

bei leichten Delikten, insbesondere im Wiederholungsfall, die von der obligatori-

schen Landesverweisung nicht erfasst sind, eine Landesverweisung von 3 bis 15 

Jahren zu verhängen.  

Der historische Wille des Gesetzgebers hinsichtlich der Kriterien für eine fakultati-

ve Landesverweisung ist somit klar: Grundsätzlich ist mit kriminellen Ausländerin-

nen und Ausländern streng zu verfahren. Dies gilt bei Wiederholungstätern, und 

nicht nur bei Kriminaltouristen, auch bei geringfügigen Delikten.  

6.3. Da die Landesverweisung keine Sanktion für vergangenes Fehlverhalten, 

sondern eine Massnahme zur Abwehr künftiger Störungen der öffentlichen Si-

cherheit und Ordnung darstellt, sind in Nachachtung der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung neben der Art der Tatbegehung, der kriminellen Energie, dem 

Zeitablauf seit der Tatbegehung und dem seitherigen Verhalten des Beschuldig-

ten auch die Vorstrafen, die Zukunftsprognose, die Dauer der Anwesenheit in der 

- 15 - 

Schweiz, der Integrationsgrad, die beruflichen Perspektiven, die familiäre und so-

ziale Bindung zur Schweiz sowie die Möglichkeit der Wiedereingliederung des 

Beschuldigten im Herkunftsland zu berücksichtigen (Vetterli in: forumpoenale 

1/2019 S. 10 ff.)  

6.4. Im Lichte der vorstehend definierten Kriterien sind die folgenden Umstände 

zu berücksichtigen: Anlasstaten bilden vorliegend die Nötigung, der Hausfrie-

densbruch sowie das Führen eines Motorfahrzeuges ohne Führerausweis, wes-

halb die fakultative Landesverweisung gemäss Art. 66abis StGB grundsätzlich in 

Frage kommt. Dem aktuellen Strafregisterauszug ist zu entnehmen, dass der Be-

schuldigte bereits 5-fach vorbestraft ist, wobei es zusätzlich zu berücksichtigen 

gilt, dass diese meist einschlägig und keine Bagatellfälle sind.  

Der Beschuldigte ist somit ein mehrfach einschlägig vorbestrafter Wiederholungs-

täter, welchen der Gesetzgeber vor Augen hatte, als er die fakultative Landesver-

weisung gemäss Art. 66abis StGB erlassen hat. 

6.5. Da es sich bei der fakultativen Landesverweisung um eine Massnahme 

handelt, ist diese auf ihre Verhältnismässigkeit hin zu überprüfen. Im Gegensatz 

zur Härtefallprüfung bei der obligatorischen Landesverweisung, bei welcher nur 

Ausnahmen zuzulassen sind, genügt bei der fakultativen Landesverweisung das 

Vorliegen einer einfachen Unverhältnismässigkeit, um von einer solchen abzuse-

hen. Darauf hat richtigerweise auch die Vorinstanz den Schwerpunkt ihrer Über-

legungen gelegt. Sie hat das in diesem Zusammenhang für die Verhältnismässig-

keit Geltende zutreffend dargelegt, weshalb ohne weiteres darauf verwiesen wer-

den kann (Urk. 122 S. 25 ff.).  

6.5.1. Dass die Landesverweisung das Mittel der Wahl ist, um den Beschuldig-

ten hierzulande von der Begehung weiterer Straftaten abzuhalten, ist klar und be-

darf keiner weiteren Erläuterungen.  

6.5.2. Eben so ist die Landesverweisung erforderlich, um den Beschuldigten von 

der Begehung weiterer Straftaten abzuhalten. Sämtliche bislang ausgefällten 

Sanktionen, auch unbedingte und explizit als "allerletze Chancen" ausgesproche-

- 16 - 

ne, zeitigten keinerlei Wirkung (vgl. Beizugsakten D act. 7 S. 6 act. 8 S. 2). Aus 

dem psychiatrischen Gutachten ergibt sich sodann auch, dass keine Mittel zur 

Besserung bestehen. So wurde beim Beschuldigten eine kombinierte Persönlich-

keitsstörung mit dissozialen und unreifen Zügen auf dem Boden eines kindlichen 

ADHS diagnostiziert, gepaart mit einer subnormalen Intelligenz und starken schu-

lischen Defiziten (Urk. 91 S. 34). Dabei handelt es sich nicht um eine psychiat-

risch behandelbare Krankheit im engeren Wortsinne, sondern um eine konstituti-

onell angelegte Persönlichkeitsvariante (Urk. 91 S. 39). Spezifische psychiatri-

sche oder psychotherapeutische Verfahren können nicht empfohlen werden 

(Urk. 91 S. 41).  

6.5.3. Was schliesslich die Zumutbarkeit der Landesverweisung betrifft, so hat 

die Vorinstanz zu Recht die folgenden wesentlichen Kriterien beigezogen: Integra-

tion, Resozialisierungsaussichten zu Hause und in der Schweiz, medizinische 

Versorgung, familiäre Bindungen.  

6.5.3.1. Der Beschuldigte kam als Zehnjähriger mit seiner Mutter und vier Ge-

schwistern in die Schweiz. Bereits ab der 6. Klasse musste er in verschiedenen 

Heimen und Kliniken untergebracht werden, zwölf an der Zahl. Einen Schulab-

schluss hat er nicht, und eine begonnene Lehre als Koch hat er abgebrochen. 

Zwischendurch war er erwerbstätig, als Hilfskoch, bei einer Umzugsfirma und als 

Hauswart, lebte jedoch auch von der öffentlichen Hand. Seit knapp einem Jahr ist 

er Vollzeit in einem Restaurant als Hilfskoch tätig und seit einem halben Jahr in 

der Vorbereitung zur Eröffnung eines eigenen Take Away-Ladens. Auf Grund sei-

ner zahlreichen und langandauernden Heimaufenthalte gestalteten sich seine fa-

miliären Beziehungen zunächst als schwierig, wobei gemäss seinen heutigen 

Aussagen seit neuestem der Kontakt wieder aufgenommen worden ist. Ab seinem 

16. Lebensjahr bestand zudem eine erhebliche Suchtproblematik. Diesbezüglich 

gibt er an, sich selbst in die geschlossene Abteilung eingewiesen zu haben und 

seit dem Jahr 2016 keinen Tropfen Alkohol mehr getrunken zu haben. 

6.5.3.2. Hinsichtlich seiner Resozialisierungschancen in Somalia gibt er an, in 

Somalia niemanden zu kennen und auch die dortige Sprache nicht zu beherr-

schen (Prot. I S. 43; Prot. II S. 8 f.). Bei den sprachlichen Kenntnissen handelt es 

- 17 - 

sich offensichtlich um eine Schutzbehauptung. Bei anderer Gelegenheit und in 

früheren Verfahren hat er stets angegeben, nebst Deutsch und Englisch auch 

Somali zu sprechen (Urk. 1 S. 1). Sodann hat er wohl bis er rund sieben oder acht 

Jahre alt war in Somalia gelebt und die dortige Lebensweise und Kultur sind ihm 

nicht vollkommen fremd. Die Sprache gesprochen hat er mit seiner Mutter und 

seinen Schwestern auch mindestens bis zu seiner ersten Heimeinweisung mit 

zwölf Jahren. Ob es ihm, wie die Vorinstanz festhält, möglich wäre, Arbeit zu fin-

den, ist zwar nicht sicher, denn die Bundesrepublik Somalia ist ein armes und po-

litisch nicht stabiles Land. Immerhin ist der Bürgerkrieg aber seit 2011 vorbei. 

Trotzdem bringt er dank seinem Aufenthalt in der Schweiz weit bessere Voraus-

setzungen mit zur Integration in seiner Heimat, als die meisten seiner Landsleute. 

Zudem spricht er nebst seiner Muttersprache auch Englisch und Deutsch und hat 

zwar wenige, aber immerhin Erfahrungen in der Arbeitswelt sammeln können.  

6.5.3.3. Aus gesundheitlicher Sicht gibt es gewisse Bedenken bezüglich einer 

Rückkehr. Wegen der Spätfolgen eines Überfalls leidet er an Epilepsie. Anlässlich 

der heutigen Berufungsverhandlung gab er an, dagegen Medikamente einzuneh-

men und noch stets epileptische Anfälle zu haben, zuletzt weniger als einen Mo-

nat vor der Verhandlung. Sein Kollege habe ihm den Mund öffnen müssen, damit 

er seine Zunge nicht verschlucke (Prot. II S. 17). Aufgrund seiner Epilepsie konnte 

offenbar auch die gemeinnützige Arbeit nicht vollzogen werden (Prot. II S. 19). 

Zwar ist davon auszugehen, dass zumindest in gewissen Teilen Somalias Medi-

kamente zur Behandlung epileptischer Anfälle zugänglich sind, indessen ist davon 

auszugehen, dass die medizinische Versorgung nicht durchgängig gesichert ist 

und bestehen Fragezeichen bezüglich dieser bei einem akuten Anfall. 

6.5.3.4. Seine familiären Bindungen bezeichnete der Beschuldigte im bezirks-

gerichtlichen Verfahren als gut (Prot. I S. 32). Die Akten ergeben ein durchzoge-

nes Bild: Anlässlich der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme im Januar 2018 

gab er an, weder zu seinen Eltern noch zu seinen Schwestern Kontakt zu haben, 

wobei er sogleich relativierte, mit zwei seiner Schwestern Kontakte zu pflegen 

(Urk. 8.3. S. 7). Seit der 6. Primarschule hat er nicht mehr mit seiner Familie zu-

sammengelebt, abgesehen von einem halbjährigen Aufenthalt bei seiner Mutter 

- 18 - 

im Jahre 2015, welcher aber in einem Rauswurf durch letztere geendet hat 

(Urk. 91 S. 7; Prot. II S. 12). Anlässlich der Berufungsverhandlung gab der Be-

schuldigte an, dass die damaligen Probleme mit seiner Mutter darauf zurückzu-

führen waren, dass er im Heim zum Christentum konvertierte und seine Mutter 

das damals als Muslimin nicht akzeptieren konnte. Jetzt akzeptiere sie es aber 

und sie würden sich jeden Sonntag sehen und etwas essen oder so. Auch zu all 

seinen Schwester habe er Kontakt, wobei nur eine an der Verhandlung als Zu-

schauerin habe teilnehmen können, da die anderen am Arbeiten seien 

(Prot. S. 12 f. und 22). Verwandte in Somalia habe er keine mehr (Prot. II S. 22).  

6.5.3.5. Schliesslich liess der Beschuldigte geltend machen, dass die schwieri-

ge Lage in Somalia einer Ausweisung im Wege stünde (Urk. 109 S. 10; Urk. 138 

S. 10 ff.). Diese stellt jedoch keinen Hinderungsgrund für die Anordnung einer 

Landesverweisung dar, sondern kann gemäss Art. 66d StGB ein Grund dafür 

sein, den Vollzug aufzuschieben. Dazu kann vollumfänglich auf die zutreffenden 

Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 122 S. 29 f.).  

6.5.4. Interessenabwägung 

Aus den obigen Erwägungen ist ersichtlich, dass es sich beim Beschuldigten um 

einen Grenzfall handelt. So ist er diverse Male straffällig geworden und bewegt 

sich das heute zu beurteilende Delikt der Nötigung schon im Bereich der mittleren 

Kriminalität, und kann keineswegs als Kleinkriminalität abgetan werden (Urk. 138 

S. 4), auch wenn von ihm selbst keine physische Gewalt ausging und die für die 

heute zu beurteilenden Taten ausgesprochene Strafe (ohne Widerruf) nur wenig 

über einem Jahr liegt. Andererseits ist zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte 

sich seit er zehn Jahre alt ist – somit seit 15 Jahren und in der die Persönlichkeit 

prägenden Zeit als Jugendlicher – in der Schweiz aufhält, was eine relativ lange 

Dauer ist. Seit der Tat vor nunmehr gut zwei Jahren zeigt sich auch eine gewisse 

positive Veränderung seiner Lebensumstände und ist er auch strafrechtlich nicht 

mehr in Erscheinung getreten. So ist er seit einem Jahr beim selben Restaurant 

beschäftigt und motiviert, sich mit zwei Kollegen eine selbständige Erwerbstätig-

keit aufzubauen – ob dies realistisch ist, kann angesichts seiner Vollzeitstelle da-

hingestellt bleiben. Er hat sich einen neuen Kollegenkreis aufgebaut und pflegt of-

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fenbar wieder gute Kontakte zu seiner Familie. Eine eigentlich Kernfamilie (Ehe-

partner / Kinder) hat er zwar nicht, indessen auch keinerlei Verwandte in seinem 

Heimatland. Seine Mutter und drei seiner Schwestern sind Schweizer Staatsbür-

ger und eine Schwester hat die Aufenthaltsbewilligung. Er hat keinerlei Bezug 

mehr zu Somalia, hat die Schweiz seit seinem elften Lebensjahr nicht mehr ver-

lassen, so dass eine Rückkehr in sein Heimatland für ihn persönlich eine erhebli-

che Härte darstellen würde (vgl. dazu auch Urk. 138 S. 5 ff.). Bezüglich der In-

tegration ist festzuhalten, dass diese in sprachlicher Hinsicht offensichtlich gelun-

gen ist, beruflich momentan jedoch erst in den Anfängen. Nicht unwesentlich ist 

auch seine gesundheitliche Situation. So ist unklar, inwiefern die von ihm gegen 

seine epileptischen Anfälle benötigten Medikamente in Somalia greifbar sind und 

ist es durchaus möglich, dass bei einem akuten Anfall eine nicht unerhebliche ge-

sundheitliche Gefährdung bestehen könnte. 

Insgesamt ist im Rahmen einer einfachen Verhältnismässigkeitsprüfung somit ge-

rade noch von einem Überwiegen der persönlichen Interessen des Beschuldigten 

gegenüber dem öffentlichen Interesse der Schweiz an dessen Fernhaltung aus-

zugehen. Aufgrund seiner langen Aufenthaltsdauer in der Schweiz in den prägen-

den Jugendjahren, der gelungenen sprachlichen Integration, der verhalten positi-

ven Entwicklung hinsichtlich seines Freundeskreises sowie der beruflichen Situa-

tion sowie insbesondere seiner gesundheitlichen Probleme erscheint ein Absehen 

von einer fakultativen Landesverweisung gerade noch als gerechtfertigt. Sollte der 

Beschuldigte wiederum durch Delikte einer gewissen Schwere strafrechtlich in Er-

scheinung treten, ist mit einer solchen Milde jedoch nicht mehr zu rechnen. 

7. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

7.1. Im Berufungsverfahren werden die Kosten nach Obsiegen und Unterliegen 

auferlegt (Art. 428 Abs. 1 Satz 1 StPO). Der Beschuldigte obsiegt mit seiner Beru-

fung bezüglich des Absehens von einer Landesverweisung, unterliegt jedoch in 

Bezug auf die Strafhöhe und den Vollzug. Aufgrund dessen rechtfertigt es sich, 

ihm die Kosten des Berufungsverfahrens zur Hälfte aufzuerlegen und im Übrigen 

auf die Gerichtskasse zu nehmen. 

- 20 - 

7.2. Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren ist auf Fr. 3'000.– zu ver-

anschlagen (Art. 424 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 16 Abs. 1 GebV OG und 

§ 14 Abs. 1 lit. b GebV OG).  

7.4. Die amtliche Verteidigung macht für ihre Aufwendungen und Barauslagen im 

Berufungsverfahren Fr. 9'217.50 geltend (Urk. 136/2). Das geltend gemachte Ho-

norar erweist sich als übersetzt, brachte der Verteidiger im Wesentlichen doch 

dieselbe Argumente wie vor Vorinstanz vor (Urk. 138). Es rechtfertigt sich deshalb 

eine Kürzung seines Honorars um rund 15 Stunden auf pauschal Fr. 6'000.– (inkl. 

MwSt.). 

 

Es wird beschlossen: 

1. Vom Rückzug der Zweitberufung der Staatsanwaltschaft See/Oberland wird 

Vormerk genommen. 

2. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichtes Hinwil vom 4. De-

zember 2018 bezüglich der Dispositivziffern 1 (Schuldspruch), 2 (Widerruf), 

6 (Verzicht Ausschreibung SIS), 7 und 8 (Beschlagnahmungen), 9 (Zivilfor-

derung Privatkläger), 10 und 11 (Kostendispositiv) in Rechtskraft erwachsen 

ist. 

3. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.  

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte wird unter Einbezug der widerrufenen Strafe mit einer 

Freiheitsstrafe von 19 Monaten als Gesamtstrafe bestraft, wovon bis und mit 

heute 16 Tage durch Untersuchungshaft erstanden sind.  

2. Die Freiheitsstrafe wird vollzogen. 

- 21 - 

3. Von der Anordnung einer Landesverweisung im Sinne von Art. 66abis StGB 

wird abgesehen. 

4. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 3'000.– ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 6'000.–   amtliche Verteidigung 

5. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme derjenigen der 

amtlichen Verteidigung, werden zur Hälfte dem Beschuldigten auferlegt und 

zur Hälfte auf die Gerichtskasse genommen. Die Kosten der amtlichen Ver-

teidigung werden auf die Gerichtskasse genommen. Die Rückzahlungs-

pflicht des Beschuldigten gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO bleibt im Umfang der 

Hälfte vorbehalten. 

6. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten (übergeben) 

− die Staatsanwaltschaft See/Oberland (übergeben) 
− das Migrationsamt des Kantons Zürich  
− die unentgeltliche Rechtsvertreterin des Privatklägers im Doppel für 

sich und zuhanden des Privatklägers  
 
(Eine begründete Urteilsausfertigung - und nur hinsichtlich ihrer eigenen 
Anträge [Art. 84 Abs. 4 StPO] - wird Privatklägern nur zugestellt, sofern sie 
dies innert 10 Tagen nach Erhalt des Dispositivs verlangen.) 

sowie in vollständiger Ausfertigung an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten  

− die Staatsanwaltschaft See/Oberland  
− das Staatssekretariat für Migration, Postfach, 3003 Bern 

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-

ger Rechtsmittel an 

− die Vorinstanz 
− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und 

Vollzugsdienste 

- 22 - 

− das Migrationsamt des Kantons Zürich 
− die KOST Zürich mit dem Formular "Löschung des DNA-Profils und 

Vernichtung des ED-Materials" zwecks Bestimmung der Vernichtungs- 
und Löschungsdaten  

− die Jugendanwaltschaft See/Oberland im Dispositiv (Aktenz: 2012/654) 
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A und B.  

7. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-

richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer 

 
 

Zürich, 10. September 2019 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Oberrichter lic. iur. Spiess 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. Aardoom 
 

 

	Urteil vom 10. September 2019
	 Anklage:
	Urteil der Vorinstanz:
	1. Der Beschuldigte ist schuldig
	 der Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB,
	 des Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB sowie
	 des Führens eines Motorfahrzeugs ohne Führerausweis im Sinne von Art. 95 Abs. 1 lit. a SVG.

	2. Der bedingte Vollzug bezüglich der mit Strafbefehl der Jugendanwaltschaft See/Oberland vom 5. April 2013 aufgeschoben ausgesprochenen Freiheitsstrafe von 6 Monaten wird widerrufen.
	3. Der Beschuldigte wird unter Einbezug der widerrufenen Strafe bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 16 Monaten als Gesamtstrafe, wovon bis und mit heute 16 Tage durch Untersuchungshaft erstanden sind.
	4. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird im Umfang von 8 Monaten aufgeschoben und die Probezeit auf 4 Jahre festgesetzt. Im Übrigen (8 Monate) abzüglich 16 Tage, die durch Untersuchungshaft erstanden sind, wird die Freiheitsstrafe vollzogen.
	5. Der Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66abis StGB für 5 Jahre des Landes verwiesen.
	6. Es erfolgt keine Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informationssystem.
	7. Die folgenden mit Verfügung der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 19. Januar 2018 beschlagnahmten beim Forensischen Institut Zürich lagernden Gegenstände werden dem Privatkläger nach Rechtskraft des Urteils auf erstes Verlangen herausgegeben:
	 Herrenhose (A010'676'218)
	 Shirt (A010'676'229)

	Wird die Herausgabe der Gegenstände nicht innert 3 Monaten ab Rechtskraft des Urteils verlangt, wird ein entsprechender Verzicht und die Zustimmung zur Vernichtung angenommen.
	8. Über die weiteren unter der Referenznummer K170810-006 / Geschäfts-Nr. 70521903 beim Forensischen Institut Zürich gelagerten Spuren, Spurenträger und Asservate ist im Urteil gegen den weiteren Mitbeschuldigten B._____ zu entscheiden.
	9. Es wird vorgemerkt, dass der Beschuldigte das Genugtuungsbegehren des Privatklägers vollumfänglich, d.h. im Umfang von Fr. 200.–, anerkannt hat.
	10. Die Gerichtsgebühr wird angesetzt auf:
	Verlangt keine der Parteien eine schriftliche Begründung des Urteils, ermässigt sich die Entscheidgebühr auf zwei Drittel.
	11. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.Die Kosten der amtlichen Verteidigung und der unentgeltlichen Rechtsvertretung des Privatklägers werden einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Vor...
	Berufungsanträge:
	1. Dispositiv-Ziffer 5 des Urteils des Bezirksgerichts Hinwil vom 4. Dezember 2018 (Geschäfts-Nr. DG180008-E / U01) sei aufzuheben (nicht obligatorische Landesverweisung nach Art. 66a bis StGB).
	2. Die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft See / Oberland vom 15. März 2019 sei abzuweisen.
	3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates.
	1. Der Beschuldigte sei mit 18 Monaten Freiheitsstrafe zu bestrafen (Ziffer 3 des Urteils der Vorinstanz), unter Anrechnung der Haft.
	2. Die Strafe sei vollumfänglich zu vollziehen (Ziffer 4 des Urteils der Vorinstanz), ev. sei die Probezeit bei einem Teilaufschub auf 5 Jahre anzusetzen.
	3. In Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils sei der Beschuldigte für 5 Jahre des Landes zu verweisen (Ziffer 5 des Urteils der Vorinstanz).
	4. Im Übrigen sei das vorinstanzliche Urteil vollumfänglich zu bestätigen bzw. festzustellen, dass das Urteil der Vorinstanz hinsichtlich der Dispositivziffern 1 und 6 ff. in Rechtskraft erwachsen sei.
	5. Die Kosten des Berufungsverfahrens seien vollumfänglich dem Beschuldigten aufzuerlegen.
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Vom Rückzug der Zweitberufung der Staatsanwaltschaft See/Oberland wird Vormerk genommen.
	2. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichtes Hinwil vom 4. Dezember 2018 bezüglich der Dispositivziffern 1 (Schuldspruch), 2 (Widerruf), 6 (Verzicht Ausschreibung SIS), 7 und 8 (Beschlagnahmungen), 9 (Zivilforderung Privatkläger), 10 ...
	3. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte wird unter Einbezug der widerrufenen Strafe mit einer Freiheitsstrafe von 19 Monaten als Gesamtstrafe bestraft, wovon bis und mit heute 16 Tage durch Untersuchungshaft erstanden sind.
	2. Die Freiheitsstrafe wird vollzogen.
	3. Von der Anordnung einer Landesverweisung im Sinne von Art. 66abis StGB wird abgesehen.
	4. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
	5. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden zur Hälfte dem Beschuldigten auferlegt und zur Hälfte auf die Gerichtskasse genommen. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse ...
	6. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten (übergeben)
	 die Staatsanwaltschaft See/Oberland (übergeben)
	 das Migrationsamt des Kantons Zürich
	 die unentgeltliche Rechtsvertreterin des Privatklägers im Doppel für sich und zuhanden des Privatklägers   (Eine begründete Urteilsausfertigung - und nur hinsichtlich ihrer eigenen Anträge [Art. 84 Abs. 4 StPO] - wird Privatklägern nur zugestellt, s...
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft See/Oberland
	 das Staatssekretariat für Migration, Postfach, 3003 Bern
	 die Vorinstanz
	 den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und Vollzugsdienste
	 das Migrationsamt des Kantons Zürich
	 die KOST Zürich mit dem Formular "Löschung des DNA-Profils und Vernichtung des ED-Materials" zwecks Bestimmung der Vernichtungs- und Löschungsdaten
	 die Jugendanwaltschaft See/Oberland im Dispositiv (Aktenz: 2012/654)
	 die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A und B.

	7. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.