# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 134a4a68-3a9b-5969-a360-fba1cc2a6be8
**Source:** Basel-Stadt (BS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-07-13
**Language:** de
**Title:** Basel-Stadt Appellationsgericht 13.07.2015 AUS.2015.32 (AG.2015.453)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BS_Omni/BS_APG_001_AUS-2015-32_2015-07-13.html

## Full Text

Appellationsgericht

  
  des Kantons Basel-Stadt

  

  als Verwaltungsgericht

  Einzelrichterin für
  Zwangsmassnahmen im 

  Ausländerrecht

  

 

AUS.2015.32

 

URTEIL

 

vom 13.
Juli 2015

 

 

 

Beteiligte

 

Migrationsamt des Kantons
Basel-Stadt, 

Spiegelgasse 12, 4001 Basel

 

gegen

 

A____, geb. [...], von
Rumänien,

zurzeit in Haft im Gefängnis
Bässlergut,

Freiburgerstr. 48, 4057 Basel
 

 

 

Gegenstand

 

Verfügung des
Migrationsamtes vom 10. Juli 2015

 

betreffend Anordnung der
Ausschaffungshaft

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die
Einzelrichterin zieht in Erwägung,

 

dass   A____ am 9. Juli 2015 mit dem Zug von
Mulhouse kommend in die Schweiz eingereist ist, wobei er sich bei der Kontrolle
durch die Schweizer Grenzwache nicht hat ausweisen können,

 

dass   Nachforschungen ergeben haben, dass es sich
bei ihm um einen rumänischen Staatsangehörigen handelt, der mit einem
Einreiseverbot für die Schweiz belegt ist, 

 

dass   A____ mit Strafbefehl vom 10. Juli 2015 der
rechtswidrigen Einreise schuldig erklärt worden ist,

 

dass   er überdies mit Verfügung des Migrationsamtes
vom 10. Juli 2015 aus der Schweiz in seine Heimat weggewiesen und für längstens
3 Monate in Ausschaffungshaft versetzt worden ist, 

 

dass   gemäss Art. 80 Abs. 2 AuG die Rechtmässigkeit
und Angemessenheit der Haft spätestens nach 96 Stunden durch eine richterliche
Behörde aufgrund einer mündlichen Verhandlung zu überprüfen sind und diese
Frist mit der heutigen Verhandlung eingehalten ist,

 

dass   eine Einzelrichterin am Appellationsgericht
als Verwaltungsgericht zu dieser Überprüfung der Haft zuständig ist (vgl. § 2
des Gesetzes über den Vollzug der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht [SG
122.300]),

 

dass   nach den gesetzlichen Vorschriften ein
Ausländer zur Sicherstellung des Vollzugs eines erstinstanzlichen Weg- oder
Ausweisungsentscheids in Haft genommen werden kann, wenn er gegen eine
Einreisesperre für das Gebiet der Schweiz verstossen hat (Art. 76 Abs. 1 lit. b
Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. c AuG) oder wenn konkrete Anzeichen befürchten
lassen, dass er sich der Ausschaffung entziehen will, insbesondere weil er der
Mitwirkungspflicht nach Art. 90 AuG sowie Art. 8 Abs. 1 lit. a oder Abs. 4
AsylG nicht nachkommt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AuG),

 

dass   Untertauchensgefahr regelmässig dann
vorliegt, wenn der Ausländer bereits einmal untergetaucht ist, behördlichen
Auflagen keine Folge leistet, hier straffällig geworden ist, durch erkennbar
unglaubwürdige und widersprüchliche Angaben die Vollzugsbemühungen der Behörden
zu erschweren versucht oder sonst klar zu erkennen gibt, dass er auf keinen
Fall in sein Heimatland zurückzukehren bereit ist (BGE 128 II 241 E. 2.1 S.
243; 125 II 369 E. 3 b/aa S. 375) sowie bei eigentlichen
Täuschungsmanövern, um die Identität zu verschleiern bzw. die Papierbeschaffung
zu erschweren (z.B. Verwendung gefälschter Papiere, Auftreten unter mehreren Namen),

 

dass   dem Beurteilten am 29. Mai 2015 ein vom 1.
Juni 2015 bis zum 31. Mai 2016 für das Gebiet der Schweiz und Liechtenstein
gültiges Einreiseverbot eröffnet wurde, nachdem er mit Strafbefehl vom gleichen
Tag wegen Nichtanzeigens eines Fundes und mehrfacher Begehung eines geringfügigen
Diebstahls verurteilt worden war,

 

dass   er in der Folge dieses Einreiseverbot am 15.
und am 29. Juni 2015 missachtet hat, wobei ihm beide Male nach Durchführung der
Kontrolle die selbständige Ausreise aus der Schweiz gestattet worden ist,

 

dass   seine dritte rechtswidrige Einreise innerhalb
von sechs Wochen seit Eröffnung des Einreiseverbots ein gerütteltes Mass an
Unbelehrbarkeit des Beurteilten aufzeigt und deutlich macht, dass er nicht
gewillt ist, sich an Anordnungen der Schweizerischen Behörden zu halten,

 

dass   angesichts dieses Verhaltens auch davon
ausgegangen werden muss, dass er in Freiheit untertauchen würde, um seinen
weiteren Verbleib in der Schweiz zu ermöglichen,

 

dass   keine mildere Massnahme als die angeordnete
Haft zur Sicherstellung des Wegweisungsvollzugs zweckmässig erscheint,

 

dass   das Migrationsamt bereits beim Bund um
Vollzugsunterstützung ersucht hat, womit es dem Beschleunigungsgebot
nachgekommen ist,

 

dass   sich die Haft damit als rechtmässig erweist, 

 

dass   das vorliegende Verfahren kostenlos ist (§ 4
Abs. 1 des Gesetzes über den Vollzug der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht)

 

 

und erkennt:

 

://:        Die über A____ angeordnete
Ausschaffungshaft ist für drei Monate, das heisst bis zum 9. Oktober 2015,
rechtmässig und angemessen.

 

Es werden keine Kosten erhoben.

 

 

VERWALTUNGSGERICHT
BASEL-STADT

 

Die
Einzelrichterin für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht

 

 

 

lic. iur. Saskia
Schärer

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung

 

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
erhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht, 1000
Lausanne 14, einzureichen. Diese ist mit einem Antrag und einer Begründung zu
versehen. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.

 

Hinweis

 

Dieses Urteil
wurde dem Ausländer am heutigen Tag mündlich erläutert und schriftlich
ausgehändigt.