# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dcd83d02-6721-558f-9b5d-d8c860f03029
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-01-06
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 06.01.2014 RT130203
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT130203_2014-01-06.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: RT130203-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter 

lic. iur. M. Spahn und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie 

Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke 

Beschluss vom 6. Januar 2014 

 

in Sachen 

 

A._____,  
 

Gesuchsgegner und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

Kanton Zürich,  
Gesuchsteller und Beschwerdegegner 

vertreten durch Zentrale Inkassostelle der Gerichte,  

 

 

betreffend Rechtsöffnung   
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht 
Zürich vom 28. November 2013 (EB131587-L) 
 
 
 

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Erwägungen: 

1. a) Mit Urteil vom 28. November 2013 erteilte das Bezirksgericht  

Zürich (Vorinstanz) dem Gesuchsteller in der Betreibung Nr. … des 

Betreibungsamts Zürich … (Zahlungsbefehl vom 15. Februar 2013) – gestützt auf 

den rechtskräftigen Beschluss des Obergerichts Zürich vom 3. April 2012  für 

ausstehende Gerichtsgebühren – definitive Rechtsöffnung für Fr. 200.--; die 

Kostenfolgen wurden zu Lasten des Gesuchsgegners geregelt (Urk. 14 = Urk. 

18). 

b) Hiergegen hat der Gesuchsgegner am 5. Dezember 2013 fristgerecht 

Beschwerde erhoben (Urk. 17). Noch innerhalb der bis am 16. Dezember 2013 

laufenden Rechtsmittelfrist (Urk. 16; Art. 142 Abs. 3 ZPO) erfolgte am 6. 

Dezember 2013 eine weitere Eingabe des Gesuchsgegners (Urk. 20). Weitere 

Eingaben des Gesuchsgegners erfolgten am 17., 24., 27. und 31. Dezember 2013 

und damit nach Ablauf der Rechtsmittelfrist (Urk. 22, 23, 25 und 27), weshalb 

darauf nicht eingegangen werden kann (vgl. Art. 326 ZPO). 

c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die 

Beschwerde sogleich als unbegründet bzw. unzulässig erweist, kann auf die 

Einholung einer Beschwerdeantwort verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

2. a) Der Gesuchsgegner hat seine Eingaben sowohl an die I. und III. 

Strafkammer wie auch an die Zivilkammer des Obergerichts gesandt. Da seiner 

Eingabe vom 5. Dezember 2013 auch das oben (Erwägung 1.a) erwähnte Urteil 

beilag und der Gesuchsgegner inhaltlich dagegen Stellung bezieht, ist seine 

Eingabe als Beschwerde gegen jenes Urteil entgegenzunehmen. 

b) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und 

offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden 

(Art. 320 ZPO). Vorab aber hat die Beschwerdeschrift konkrete Anträge zu 

enthalten; darauf wurde schon in der vorinstanzlichen Rechtsmittelbelehrung 

(Dispositiv Ziffer 5) hingewiesen. Aus diesen muss hervorgehen, in welchem 

Umfang der vorinstanzliche Entscheid angefochten wird und wie der Entscheid 

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stattdessen zu lauten hätte. Diese formellen Anforderungen erfüllt die 

Beschwerdeschrift nicht. Sie enthält keine klaren Anträge, und es bleibt letztlich 

unklar, was der Gesuchsgegner eigentlich erreichen will. Auf die Beschwerde 

kann daher nicht eingetreten werden. 

3. a) Aber selbst wenn davon auszugehen wäre, dass der 

Gesuchsgegner mit der Beschwerde die Sistierung des Rechtsöffnungsverfahrens 

erreichen will (Urk. 17 S. 1 unten und S. 2 unten), wäre dem entgegenzuhalten, 

dass im vorinstanzlichen Verfahren das Sistierungsgesuch des Gesuchsgegners 

vom 6. November 2013 formell mit Verfügung vom 7. November 2013 

abgewiesen wurde (Urk. 5, Urk. 6a) und gegen diese Verfügung kein Rechtsmittel 

ergriffen wurde. Ohnehin enthält die Beschwerdeschrift vom 5. Dezember 2013 

diesbezüglich auch keine konkreten Beanstandungen der Erwägungen des 

angefochtenen Urteils. 

b) Auch wenn man davon ausgehen wollte, der Gesuchsgegner wolle die 

Aufhebung des angefochtenen Urteils bzw. die Abweisung des 

Rechtsöffnungsgesuchs erreichen, würde es an konkreten Beanstandungen des 

angefochtenen Urteils fehlen. Die Vorinstanz hatte erwogen, der Gesuchsteller 

stütze sein Gesuch auf den Beschluss des Obergerichts Zürich vom 3. April 2012, 

in welchem der Gesuchsgegner zur Zahlung der in Betreibung gesetzten 

Gerichtsgebühr von Fr. 200.-- verpflichtet worden sei; dieser Beschluss sei an den 

damaligen Verteidiger des Gesuchsgegners zugestellt worden und dagegen sei 

innert Frist keine Beschwerde erhoben worden, weshalb er einen definitiven 

Rechtsöffnungstitel darstelle (Urk. 18 S. 2 f.). Diesen Erwägungen setzt der 

Gesuchsgegner in seiner Beschwerde nichts entgegen, sondern wiederholt einzig 

seinen unzutreffenden, bereits von der Vorinstanz verworfenen Standpunkt, der 

Beschluss der III. Strafkammer vom 3. April 2012 (Urk. 3/2) sei ihm erst durch das 

Einzelgericht Audienz eröffnet worden, was aus seiner Sicht Anlass zur Sistierung 

des Rechtsöffnungsverfahrens bzw. zu einer Korrektur der Zustellung bzw. des 

Beschlusses der III. Strafkammer bieten müsste (Urk. 17 S. 2). 

c) Sofern sich die Eingabe des Gesuchsgegners vom 6. Dezember 2013 

überhaupt auf das Beschwerdeverfahren bezieht und sofern das Ersuchen des 

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Gesuchsgegners "wenn Sie jetzt einfach mittelfristig gar nichts tun würden" (Urk. 

20 S. 1) als Begehren um Sistierung des Beschwerdeverfahrens aufzufassen 

wäre, könnte dem nicht entsprochen werden, da keine zureichenden Gründe 

vorliegen würden (vgl. Art. 126 ZPO). 

4. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 200.--. 

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 

Abs. 1 GebV SchKG (vgl. ZR 110/2011 Nr. 28) auf Fr. 100.– festzusetzen.  

b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss 

dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

c) Für das Beschwerdeverfahren hat der Gesuchsgegner zufolge des 

Unterliegens keinen Anspruch auf eine Entschädigung; dem Gesuchsteller 

erwuchs kein erheblicher Aufwand. Demgemäss sind für das 

Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigungen zuzusprechen. 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 100.-- festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner 

auferlegt. 

4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen 

zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage 

von Kopien der Urk. 17, 20, 22, 23, 25 und 27, sowie an das Bezirksgericht 

Zürich, Einzelgericht Audienz, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der 

Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück. 

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6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine 
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 200.--. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, 6. Januar 2014 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. F. Rieke 
 

 
 
versandt am: 
dz 

	Beschluss vom 6. Januar 2014
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 100.-- festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner auferlegt.
	4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage von Kopien der Urk. 17, 20, 22, 23, 25 und 27, sowie an das Bezirksgericht Zürich, Einzelgericht Audienz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...