# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 90dd528d-5663-580e-9b4e-f3aa4fa2b09d
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-05-13
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 13.05.2020 B 2019/111
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2019-111_2020-05-13.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/10

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2019/111

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 19.05.2020

Entscheiddatum: 13.05.2020

Entscheid Verwaltungsgericht, 13.05.2020
Verfahren, Art. 59bis Abs. 1 VRP, Art. 88 Abs. 2 BGG. Beim 
Verwaltungsgericht kann Beschwerde gegen Verfügungen und Entscheide 
der Regierung erhoben werden. Der Beschluss, bei der Umsetzung von 
Bauprojekten, für welche die Kredite im obligatorischen Finanzreferendum 
genehmigt wurden, eine "Denkpause" einzulegen, stellt weder eine 
Verfügung noch einen Rechtsmittelentscheid im Sinn der 
Verwaltungsrechtspflege dar. Eine Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts 
ergibt sich auch nicht aus der verfassungsrechtlichen Rechtsweggarantie 
und den bundesgesetzlichen Anforderungen an das kantonale 
Rechtsmittelverfahren in Stimmrechtsangelegenheit. Der Einzelrichter tritt 
mangels Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts im vereinfachten Verfahren 
auf die Beschwerde nicht ein (Präsidialentscheid Verwaltungsgericht, B 
2019/111). Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht 
wurde mit Urteil vom 4. Januar 2021 abgewiesen (Verfahren 1C_353/2020).

Entscheid vom 13. Mai 2020

Verfahrensbeteiligte

B.__,

C.__,

D.__,

E.__,

F.__,

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St.Galler Gerichte

alle vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Werner Ritter, Ritter Advokatur, 

Im Forum, Bahnhofstrasse 24, Postfach 142, 9443 Widnau,

und

A.__,

Beschwerdeführer,

gegen

 

Regierung des Kantons St. Gallen, Regierungsgebäude, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

und

Spitalanlagengesellschaft Spitalregion Rheintal Werdenberg Sarganserland, 

Alte Landstrasse 106, 9445 Rebstein,

Spitalanlagengesellschaft Spitalregion Fürstenland Toggenburg, 

Fürstenlandstrasse 32, 9500 Wil SG,

Beschwerdegegnerinnen,

Gegenstand

Denkpause Spital-Bauprojekte Altstätten und Wattwil

 

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Der Abteilungspräsident stellt fest:

A.

Mit der Verabschiedung der Gesamtvorlage "Investitionen in die Infrastruktur der 

öffentlichen Spitäler im Kanton St. Gallen" genehmigte der Kantonsrat des Kantons St. 

Gallen am 4. Juni 2014 fünf Bauprojekte zur Erneuerung und Erweiterung der Spitäler 

an den Standorten St. Gallen, Altstätten, Grabs, Uznach (Spital Linth) und Wattwil und 

gewährte dafür Kredite über insgesamt 805 Millionen Franken. Die fünf Beschlüsse mit 

Krediten über 400 Millionen Franken (Kantonsspital St. Gallen), 85 Millionen Franken 

(Spital Altstätten), 137 Millionen Franken (Spital Grabs), 98 Millionen Franken (Spital 

Linth, 2. Etappe) und 85 Millionen Franken (Spital Wattwil) unterstanden je dem 

obligatorischen Finanzreferendum. Im erläuternden Bericht zur Volksabstimmung 

wurde unter anderem ausgeführt, die Bauvorlagen entsprächen der Strategie und den 

Aufträgen, die der Kantonsrat in den letzten Jahren definiert habe, und den Anliegen 

der Bevölkerung. Sie beruhten auf jahrelangen Planungen und könnten nach einem Ja 

an der Urne zügig umgesetzt werden. Eine erneute Prüfung von Alternativen würde 

diese Arbeiten zunichtemachen und erhebliche Finanzmittel für nicht nachhaltige 

Überbrückungsinvestitionen erfordern. Das Resultat wären jahrelange Verzögerungen 

und höhere Kosten. Bei einer Konzentration der Standorte wäre nicht mehr in allen 

Regionen des Kantons ein wohnortnaher Zugang zu stationären Spitalleistungen 

garantiert. Sie hätte eine Abwanderung in ausserkantonale Spitäler und damit 

verbunden den Abfluss von Steuer- und Prämiengeldern, vermehrte Behandlungen in 

Zentrumsspitälern mit strukturbedingt höheren Kosten und Engpässe oder Wartefristen 

bei hochspezialisierten Leistungen zur Folge (vgl. ABl 2014 S. 2695 ff.). Die St. Galler 

Stimmberechtigten stimmten am 30. November 2014 allen fünf Beschlüssen zu (vgl. 

ABl 2014 S. 3395 ff.).

B.

Ab dem Jahr 2015 wurden die Bauprojekte ausgearbeitet und die Bauarbeiten an 

verschiedenen Standorten, unter anderem auch in Wattwil, aufgenommen und teilweise 

abgeschlossen, unter anderem die Etappe 1 in Wattwil. Am 1. März 2016 übertrug der 

Kantonsrat die Spitalimmobilien per 1. Januar 2017 vom Kanton auf die im Eigentum 

der Spitalverbunde stehenden Spitalanlagengesellschaften mit der Verpflichtung, die 

Bauprojekte auf eigene Rechnung umzusetzen. Projektänderungen – soweit nicht 

betrieblich oder architektonisch notwendig und das Gesamtprojekt nicht wesentlich 

umgestaltend – bedürfen der Genehmigung durch die Regierung (vgl. 

Kantonsratsbeschluss über die Übertragung der Spitalimmobilien; sGS 320.201).

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C.

Mit der Begründung, das Umfeld habe sich für die Schweizer Spitäler in den letzten 

Jahren aufgrund des medizinisch-technischen Fortschritts und regulatorischer 

Anpassungen stark verändert, legte der Verwaltungsrat der Spitalverbunde der 

Regierung des Kantons St. Gallen im Mai 2018 ein Grobkonzept vor, das auf einem 

Versorgungsmodell mit den vier Spitalstandorten St. Gallen, Grabs, Uznach und Wil 

sowie fünf ambulanten Gesundheitszentren an den heutigen Spitalstandorten Flawil, 

Rorschach, Altstätten, Walenstadt und Wattwil basiert. In diesem Zusammenhang hatte 

der Verwaltungsrat der Spitalverbunde bereits am 14. Dezember 2017 eine Sistierung 

der Planungsarbeiten für das Bauprojekt am Standort Altstätten genehmigt. Am 

27. August 2018 beschloss er, bei der Umsetzung der Bauprojekte an den 

Spitalstandorten Altstätten und Wattwil eine "Denkpause" einzulegen (vgl. act. 14/3 

Ziff. 3.1.2, act. 14/4 Ziff. 5.1.2). Gegen diese Beschlüsse sind beim 

Gesundheitsdepartement des Kantons St. Gallen Rekurse hängig.

D.

Die Regierung nahm das Grobkonzept des Verwaltungsrats der Spitalverbunde zur 

Kenntnis und gab im Juni 2018 das Projekt "Weiterentwicklung der Strategie der St. 

Galler Spitalverbunde: Leistungs- und Strukturentwicklung" in Auftrag. Am 8./14. März 

2019 ersuchten die Verwaltungsräte der Spitalanlagegesellschaften der Spitalregionen 

Rheintal Werdenberg Sarganserland und Fürstenland Toggenburg die Regierung, die 

"Denkpausen" für die Bauprojekte Altstätten und Wattwil zu verlängern. Die Regierung 

genehmigte die Anträge am 7. Mai 2019. In der Begründung hielt sie fest, die 

Bauprojekte an diesen Standorten seien nach Massgabe der Ergebnisse aus dem 

Projekt "Weiterentwicklung der Strategie der St. Galler Spitalverbunde: Leistungs- und 

Strukturentwicklung" umzusetzen. Im Fall eines formellen oder materiellen 

Projektverzichts sei eine ordentliche Änderung des ursprünglichen 

Kantonsratsbeschlusses erforderlich. Aussagen über das Leistungsangebot und die 

Infrastruktur an diesen Standorten seien erst nach Abschluss des politischen 

Prozesses unter Berücksichtigung einer allfälligen Volksabstimmung möglich. Ein 

möglicher Projektverzicht gehe über eine Projektänderung hinaus und falle nicht unter 

die Zuständigkeitsregeln, wie sie mit der Übertragung der Spitalimmobilien auf die 

Spitalanlagengesellschaften festgelegt worden seien. Sei bei einem rechtskräftigen 

Projekt der Zeitplan möglicherweise um mehrere Jahre anzupassen, sei von einer 

wesentlichen Umgestaltung des Gesamtprojekts auszugehen, welche der 

Genehmigung durch die Regierung bedürfe.

E.

A.__ und mehrere Mitbeteiligte (Beschwerdeführer) erhoben gegen den Beschluss der 

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Regierung des Kantons St. Gallen (Vorinstanz) vom 7. Mai 2019 mit Eingabe vom 

22. Mai 2019 und Ergänzung vom 25. Juni 2019 Beschwerde beim Verwaltungsgericht. 

Sie beantragen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen und nach durchgeführter 

mündlicher und öffentlicher Verhandlung sei die Nichtigkeit des angefochtenen 

Beschlusses mangels Zuständigkeit der Regierung festzustellen, eventualiter sei der 

angefochtene Beschluss aufzuheben. Die Regierung und die Verwaltungsräte der 

Spitalverbunde und der Spitalanlagengesellschaften seien anzuweisen, die 

Kantonratsbeschlüsse zu den Bauprojekten an den Standorten Altstätten und Wattwil 

ungesäumt zu vollziehen.

Die Vorinstanz beantragte mit Vernehmlassung vom 6. September 2019, auf die 

Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. Die 

Spitalanlagengesellschaften Spitalregionen Fürstenland Toggenburg und Rheintal 

Werdenberg Sargans (Beschwerdegegnerinnen) schlossen sich am 24. September 

2019 und am 30. September 2019 der vorinstanzlichen Vernehmlassung an. Die 

Beschwerdeführer nahmen am 18. Oktober 2019 Stellung zur vorinstanzlichen 

Vernehmlassung. Am 19. November 2019 lehnte der Abteilungspräsident den Antrag 

auf Durchführung einer mündlichen und öffentlichen Verhandlung formlos ab und hielt 

fest, die aufschiebende Wirkung könne nicht zur Folge haben, dass die beiden 

Bauprojekte während der Dauer des Beschwerdeverfahrens voranzutreiben wären. 

Gleichzeitig erhielten die Beteiligten mit Blick auf die Verabschiedung des Berichts und 

der Vernehmlassungsentwürfe der Regierung zur "Weiterentwicklung der 

Spitalstrategie" am 22. Oktober 2019 Gelegenheit, sich zur Frage einer Abschreibung 

der Beschwerde zufolge Gegenstandslosigkeit oder einer Sistierung bis zum Vorliegen 

der Beschlüsse von Kantonsrat und – gegebenenfalls – Volk zu äussern. Die 

Beschwerdeführer wandten sich mit Eingabe vom 21. November 2019 sowohl gegen 

die Abschreibung des Beschwerdeverfahrens als auch gegen dessen Sistierung mit der 

Begründung, Bericht und Vernehmlassungsentwürfe hätten die Abänderung der 

Volksentscheide zum Gegenstand. Diese Absicht berechtige jedoch nicht, den Vollzug 

der betreffenden Volksentscheide zu sistieren. Die Spitalanlagengesellschaft der 

Spitalregion Fürstenland Toggenburg erklärte sich mit Eingabe vom 5. Dezember 2019 

sowohl mit einer Abschreibung als auch mit einer Sistierung des 

Beschwerdeverfahrens einverstanden. Die übrigen Beteiligten verzichteten 

stillschweigend auf eine Stellungnahme.

Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge 

sowie die Akten wird, soweit wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

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Der Abteilungspräsident erwägt:

1. Eintreten

Ob das Verwaltungsgericht auf die Beschwerde eintreten kann, ist von Amtes wegen 

zu prüfen (vgl. Art. 64 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, VRP).

Zuständigkeit nach kantonalem Gesetzesrecht

Die Beschwerdeführer leiten die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts aus Art. 59

Abs. 1 VRP ab. Danach beurteilt das Verwaltungsgericht Beschwerden gegen 

Verfügungen und Entscheide unter anderem der Regierung. Als Verfügungen sind die 

erstinstanzlichen Anordnungen gekennzeichnet, während Entscheide 

Rechtsmittelentscheide sind (Cavelti/ Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton 

St. Gallen, 2. Aufl. 2003, Rz. 512). Art. 24 Abs. 1 VRP regelt zwar den Inhalt von 

Verfügungen. Das st. gallische Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege verzichtet 

aber darauf zu umschreiben, welche Anordnungen der Behörden als Verfügungen 

gelten. Der Kerngehalt des Begriffs ist indessen in Schrifttum und Praxis unbestritten 

und einheitlich. Verfügungen sind hoheitliche Anordnungen im Einzelfall, die sich auf 

öffentliches Recht stützen und ein Rechtsverhältnis in verbindlicher Weise regeln (vgl. 

Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 536).

Beim Regierungsbeschluss vom 7. Mai 2019 handelt es sich jedenfalls nicht um einen 

Rechtsmittelentscheid. Ebenso wenig ist er geeignet, ein individuelles Rechtsverhältnis 

zwischen dem Beschwerdeführer und den Mitbeteiligten einerseits und dem Kanton 

St. Gallen anderseits im Einzelfall zu begründen und zu gestalten. Auch die 

Beschwerdeführer machen dazu in der Ergänzung der Beschwerde vom 25. Juni 2019 

keine Ausführungen. Er beschränkt sich unter dem Titel "Zuständigkeit des 

Verwaltungsgerichts" darauf, den Wortlaut von Art. 59  Abs. 1 VRP wiederzugeben 

und festzuhalten, es lägen keine Gründe für eine Unzulässigkeit der Beschwerde im 

Sinn von Art. 59  Abs. 2 VRP vor. Allein daraus, dass weder im Sinn von Art. 59

Abs. 1 VRP ein "ordentliches Rechtsmittel an eine Verwaltungsbehörde oder eine 

verwaltungsunabhängige Kommission des Bundes oder an das 

Bundesverwaltungsgericht offensteht" noch im Sinn von Art. 59  Abs. 2 VRP die 

Beschwerde "unzulässig" ist, kann indessen nicht geschlossen werden, beim 

angefochtenen Beschluss der Regierung handle es sich um eine Verfügung oder einen 

Entscheid im Sinn von Art. 59  Abs. 1 VRP.

Die Beschwerdeführer leiten die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts zu Recht auch 

1.1. 
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weder aus dem Gesetz über Referendum und Initiative (sGS 125.1, RIG) – es enthält 

keine Bestimmungen zum Rechtsmittelverfahren – noch aus dem Gesetz über Wahlen 

und Abstimmungen (sGS 125.3, WAG) – nach Art. 108 und 109 WAG ist die Regierung 

zur Beurteilung von Beschwerden zuständig, mit denen Unregelmässigkeiten geltend 

gemacht werden, die bei der Vorbereitung oder Durchführung einer kantonalen Wahl 

oder Abstimmung vorgekommen sind – ab.

Zuständigkeit aufgrund der verfassungsrechtlichen Rechtsweggarantie

Die Beschwerdeführer machen nicht geltend, das Verwaltungsgericht habe seine 

Beschwerde zu behandeln, weil sich ein solcher Anspruch aus den 

verfassungsrechtlichen Rechtsweggarantien gemäss Art. 29a der Bundesverfassung 

der Schweizerischen Eidgenossenschaft (SR 101, BV) und gemäss Art. 4 der 

Verfassung des Kantons St. Gallen (sGS 111.1, KV) ergebe. Die (nachträgliche) 

Verwaltungsrechtspflege knüpft traditionell an die Verfügung an (vgl. BGer 

2C_272/2012 vom 9. Juli 2012 E. 4.1). Dies gilt auch für das st. gallische Gesetz über 

die Verwaltungsrechtspflege, das für das Rechtsmittelverfahren von den Begriffen 

"Verfügung" und "Entscheid" ausgeht (vgl. neben Art. 59  Abs. 1 auch Art. 40 ff. und 

Art. 59 Abs. 1 VRP). Mit dem Beschluss der Vorinstanz ist gegenüber den 

Beschwerdeführern – wie dargelegt – indessen weder eine Verfügung noch ein 

(Rechtsmittel-)Entscheid ergangen.

1.2. 

bis

Zuständigkeit aufgrund des Rechtsmittelwegs an das Bundesgericht

Die Beschwerdeführer bringen vor, das Verwaltungsgericht habe seine Beschwerde zu 

behandeln, weil sich gemäss Art. 111 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das 

Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz; SR 173.110, BGG) am Verfahren vor allen 

kantonalen Vorinstanzen als Partei beteiligen können muss, wer zur Beschwerde an 

das Bundesgericht berechtigt ist.

Die Beschwerdeführer machen – ausdrücklich und einzig – eine Verletzung seines 

Stimmrechts geltend. Das Bundesgericht beurteilt gemäss Art. 82 Ingress und lit. c 

BGG Beschwerden betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und 

Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen. In kantonalen 

Angelegenheiten sind solche Beschwerden entsprechend Art. 88 Abs. 1 Ingress und 

lit. a BGG gegen Akte letzter kantonaler Instanzen zulässig. Anfechtungsobjekt können 

entsprechend dem Wortlaut der Bestimmung nicht bloss Verfügungen und Entscheide 

im Sinn von Art. 59  Abs. 1 VRP sein, sondern in allgemeiner Weise Handlungen und 

Beschlüsse, insbesondere auch Realakte im Zusammenhang mit Wahlen und 

Abstimmungen, namentlich Abstimmungserläuterungen und -informationen (BGer 

1.3. 

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1C_570/2013 vom 7. Januar 2014 E. 1.2.2). Art. 88 Abs. 2 Satz 1 BGG verpflichtet die 

Kantone, gegen behördliche Akte, welche die politischen Rechte der 

Stimmberechtigten in kantonalen Angelegenheiten verletzen können, ein Rechtsmittel 

vorzusehen. Seit dem Ablauf der Übergangsfrist gemäss Art. 130 Abs. 3 BGG am 

1. Januar 2009 ist der bundesgesetzlich verlangte Rechtsschutz im Kanton selbst dann 

zu gewährleisten, wenn entsprechendes kantonales Anpassungsrecht fehlen sollte (vgl. 

BGE 143 I 426 E. 3.1). Die Pflicht gemäss Art. 88 Abs. 2 Satz 1 BGG erstreckt sich 

indessen gemäss Art. 88 Abs. 2 Satz 2 BGG nicht auf Akte des Parlaments und der 

Regierung (vgl. BGE 138 I 171 E. 1.2). Ausnahmen gemäss Art. 88 Abs. 2 Satz 2 BGG 

sind mit Art. 29a BV vereinbar (BGE 143 I 426 E. 3.1). Für diese Akte steht es den 

Kantonen frei, ein kantonales Rechtsmittel – an ein Gericht – vorzusehen oder nicht 

(BGer 1C_22/2010 vom 6. Oktober 2010 E. 1.3, BGE 139 I 195 E. 1.2). Für die 

Ausnahme gemäss Art. 88 Abs. 2 Satz 2 BGG genügt es, wenn im Zusammenhang mit 

dem Inkrafttreten des Bundesgerichtsgesetzes ein kantonales Rechtsmittel gegen Akte 

des Parlaments und der Regierung nicht eingeführt worden ist (BGer 1C_127 und 

491/2010 vom 20. Dezember 2010, in BGE 136 I 376 nicht veröffentlichte E. 2). Das 

Bundesgericht verzichtet in konstanter Praxis auf das Erfordernis der Erschöpfung des 

kantonalen Instanzenzuges, wenn an der Zulässigkeit eines Rechtsmittels ernsthafte 

Zweifel bestehen (BGer 1C_175/2019 vom 12. Februar 2020 E. 1.3.6 mit Hinweis auf 

BGE 134 I 199 E. 1.3; BGer 1C_183/2008 vom 23. Mai 2008 E. 1.1.4 mit Hinweis auf 

BGE 132 I 92 E. 1.5). Es ist mit Art. 88 Abs. 2 BGG sowie Art. 29a BV vereinbar, eine 

solche im kantonalen Gesetzesrecht verankerte Ausnahme von der Rechtsweggarantie 

zuzulassen (BGE 143 I 426 E. 3.1).

Das st. gallische Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege sieht eine Ausnahme im 

Sinn von Art. 88 Abs. 2 Satz 2 BGG nicht ausdrücklich vor. Sind die Kantone nicht 

verpflichtet, die Stimmrechtsbeschwerde gegen Akte des Parlaments und der 

Regierung an ein kantonales Gericht vorzusehen, ist daraus zu schliessen, dass der 

Ausschluss einer solchen Beschwerde nicht ausdrücklich vorzuschreiben ist. Es 

genügt, wenn sich aus den Regelungen des Rechtsmittelverfahrens ergibt, dass eine 

Beschwerdemöglichkeit an das Verwaltungsgericht nicht besteht. Auch ein 

stillschweigender Ausschluss, wie er sich aus Art. 59 Abs. 1 und 2 VRP ergibt, 

erscheint deshalb mit den bundesrechtlichen Vorgaben vereinbar (vgl. BGer 

1C_127/2010 vom 20. Dezember 2010, in BGE 136 I 376 nicht veröffentlichte E. 2). Die 

Rechtsweggarantie von Art. 29a BV verlangt damit auch nicht eine über den Wortlaut 

von Art. 59  Abs. 1 VRP hinausgehende verfassungskonforme Auslegung.

bis 

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2. Nichtigkeit

Die Nichtigkeit ist jederzeit und von Amtes wegen zu berücksichtigen (vgl. BGer 

1C_236/2013 vom 4. Februar 2014 E  2.2). Einer Behörde, die in einer Angelegenheit 

(offensichtlich) nicht zuständig ist, bleibt allerdings von vornherein kein Raum, von 

Amtes wegen die Nichtigkeit eines Aktes zu berücksichtigen. Mit der Auffassung, die 

Nichtigkeit von Amtes wegen zu berücksichtigen, kann jedenfalls nicht ein 

ausserordentliches Rechtsmittel vor jeder beliebigen Instanz gemeint sein. 

Vorfrageweise berücksichtigt werden kann die Nichtigkeit von einer Behörde deshalb 

nur im Fall ihrer eigenen Zuständigkeit (vgl. VerwGE B 2018/27 vom 18. Januar 2019 

E. 1.4.3). Dementsprechend ist auf die Rüge, der angefochtene Beschluss der 

Regierung des Kantons St. Gallen vom 7. Mai 2019 sei nichtig, nicht weiter einzugehen.

3. Mündliche und öffentliche Verhandlung

Die Beschwerdeführer haben in der vorliegenden Streitsache keinen Anspruch auf die 

Durchführung einer mündlichen und öffentlichen Verhandlung. Zur Begründung kann 

auf Erwägung 2 des gleichentags im Verfahren B 2020/45 ergangenen Entscheides, auf 

die Beschwerde gegen den Beschluss der Regierung vom 24. Februar 2020 über die 

Verabschiedung von Botschaft und Entwürfen betreffend Weiterentwicklung der 

Strategie der St. Gallen Spitalverbunde nicht einzutreten, verwiesen werden.

Nichteintreten mangels Zuständigkeit

Zusammenfassend ergibt sich, dass das Verwaltungsgericht mangels Zuständigkeit auf 

die Beschwerde nicht eintreten kann. Über das Nichteintreten auf offensichtlich 

verspätete oder aus andern Gründen offensichtlich unzulässige Eingaben kann gemäss 

Art. 39  Abs. 1 Ingress lit. a Ingress und Ziff. 1 VRP der Präsident im vereinfachten 

Verfahren verfügen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn – wie vorliegend – die 

Zuständigkeit offensichtlich fehlt (vgl. P. Egli, in: Rizvi/ Schindler/Cavelti [Hrsg.], Gesetz 

über die Verwaltungsrechtspflege, Praxiskommentar, St. Gallen 2020, N 14 zu Art. 39

VRP). Der Einzelrichter entscheidet unabhängig davon, ob im ordentlichen Verfahren 

gemäss Art. 18 Abs. 3 des Gerichtsgesetzes (sGS 941.1, GerG) eine Dreier- oder eine 

Fünferbesetzung erforderlich wäre (zum vergleichbaren Art. 108 BGG vgl. Bacher/

Belser, in: Niggli/Uebersax/Wiprächtiger/Kneubühler [Hrsg.], in: Basler Kommentar 

BGG, 3. Aufl. 2018, N 8 zu Art.  108 BGG, H. Seiler, in: Seiler/von Werdt/Güngerich/

Oberholzer [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar BGG, N 8 zu Art. 108 BGG, je mit 

Hinweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung). Da das Verwaltungsgericht in 

Abteilungen gegliedert ist, steht die Befugnis, das Nichteintreten zu verfügen, dem 

Abteilungspräsidenten zu (Art. 4 Abs. 1 des Reglements über die Organisation und den 

Geschäftsgang des Verwaltungsgerichts, sGS 941.22, in Verbindung mit Art. 33 Abs. 2 

VRP).

1.4. 

bis

bis

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4. Kosten

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens von den Beschwerdeführern zu tragen (Art. 95 Abs. 1 VRP). 

Eine Entscheidgebühr von CHF 1'000 erscheint angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 212 der 

Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Sie ist mit dem von den Beschwerdeführern 

geleisteten Kostenvorschuss von CHF 2'000 zu verrechnen. CHF 1'000 sind ihnen 

zurückzuerstatten. – Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine ausseramtlichen 

Kosten zu entschädigen (Art. 98 Abs. 1 und Art. 98  VRP).

 

Demnach erkennt der Abteilungspräsident zu Recht:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Beschwerdeführer bezahlen die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von 

CHF 1'000 unter Verrechnung mit dem von ihnen in der Höhe von CHF 2'000 

geleisteten Kostenvorschuss. CHF 1'000 werden ihnen zurückerstattet.

3.

Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

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		2025-07-19T03:55:05+0200
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