# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d12f3dbb-824b-51de-918a-f6ae68297ef9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-06-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.06.2008 D-3722/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3722-2008_2008-06-11.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-3722/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 1 .  J u n i  2 0 0 8

Einzelrichter Thomas Wespi, 
mit Zustimmung von Richter Robert Galliker, 
Gerichtsschreiber Stefan Weber.

A._______, geboren X._______, Irak,
B._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfü-
gung des BFM vom 29. Mai 2008 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-3722/2008

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass  der  Beschwerdeführer,  ein  aus  C._______  stammender 
irakischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie, am 1. September 2006 
ein  erstes  Asylgesuch in  der  Schweiz  einreichte,  das  vom BFM am 
5. Oktober  2006  mit  der  Begründung  abgewiesen  wurde,  die 
Vorbringen des Beschwerdeführers würden den Anforderungen an die 
Glaubhaftigkeit  gemäss  Art.  7  des  Asylgesetzes  vom 26. Juni  1998 
(AsylG, SR 142.31) nicht standhalten,

dass gleichzeitig die Wegweisung des Beschwerdeführers angeordnet, 
der  Vollzug  derselben  jedoch  wegen  Unzumutbarkeit  des  Wegwei-
sungsvollzugs  zugunsten  einer  vorläufigen  Aufnahme  aufgeschoben 
wurde,

dass diese Verfügung unangefochten in Rechtskraft erwuchs,

dass mit Schreiben des BFM vom 7. November 2007 dem Beschwer-
deführer  das  rechtliche  Gehör  zur  Absicht,  die  mit  Verfügung  vom 
5. Oktober  2006  gewährte  vorläufige  Aufnahme  aufzuheben,  einge-
räumt wurde,

dass der Beschwerdeführer am 27. November 2007 auf schriftlichem 
Weg das BFM ersuchte, auf sein Asylgesuch sei einzutreten und er sei 
entweder als Flüchtling anzuerkennen oder es sei  ihm die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren,  da gemäss dem beigelegten Haftbefehl  die 
Familie von J. ihn erwischen und umbringen möchte, weshalb er be-
fürchte, bei einer Rückkehr aus Rache ermordet zu werden,

dass dem Beschwerdeführer mit Schreiben des BFM vom 18. Dezem-
ber 2007 mitgeteilt wurde, aufgrund seines Schreibens und des darin 
gestellten neuerlichen Asylantrages werde die Überprüfung der Aufhe-
bung der vorläufigen Aufnahme nicht weiter fortgeführt und die Einga-
be zuständigkeitshalber an die Abteilung Asylverfahren zur Weiterbe-
handlung weitergeleitet, wobei je nach Verfahrensausgang ein Zurück-
kommen auf die Angelegenheit vorbehalten bleibe,

dass der Beschwerdeführer seit dem 5. Dezember 2007 unbekannten 
Aufenthaltes war, sich aber eigenen Angaben zufolge bis zu seiner er-
neuten Einreise in die Schweiz in D._______ aufhielt,

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dass  der  Beschwerdeführer  am  1.  April  2008  im  E._______  ein 
weiteres Asylgesuch einreichte,

dass der Beschwerdeführer dort am 22. April 2008 befragt sowie am 
19. Mai 2008 im Rahmen von Art. 29 Abs. 1 AsylG zu seinen Asylgrün-
den angehört wurde,

dass  der  Beschwerdeführer  dabei  zur  Begründung  im  Wesentlichen 
anführte,  er  habe  nach  Abschluss  des  ersten  Asylverfahrens  die 
Schweiz verlassen, sei aber wieder hierher zurückgekehrt und mache 
die gleichen Gründe geltend, die er bereits beim ersten Gesuch ange-
geben habe,

dass er eine Liebesbeziehung mit J. geführt habe und diese von ihm 
schwanger geworden sei, worauf J. von ihrem Vater, als dieser von der 
Schwangerschaft erfahren habe, am 11. Juni 2006 umgebracht worden 
sei,

dass  er  danach  ebenfalls  in  Gefahr  gewesen  sei,  da  man auch ihn 
habe umbringen wollen, worauf er seine Heimat verlassen habe,

dass seine Angehörigen den Vater von J. daraufhin angezeigt hätten, 
weshalb die Polizei in der Folge das von ihm zu den Akten gereichte 
Schreiben ausgestellt habe,

dass das BFM mit Verfügung vom 29. Mai 2008 - gleichentags eröffnet 
- in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG auf das Asylgesuch 
nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz verfügte und den Voll-
zug anordnete,

dass  das  BFM  zur  Begründung  im  Wesentlichen  anführte,  der  Be-
schwerdeführer sei nach Abschluss des ersten Asylverfahrens nicht in 
seine  Heimat  zurückgekehrt,  sondern  habe  sich  stets  in  D._______ 
aufgehalten  und  berufe  sich  im Rahmen seines  erneuten  Asylgesu-
ches auf die gleichen Gründe, die er bereits im ersten Asylgesuch gel-
tend gemacht habe,

dass der im Rahmen der Anhörung zu den Akten gegebene Haftbefehl 
im Original  als  untaugliches  Beweismittel  zu  qualifizieren sei,  zumal 
dieser sowohl inhaltlich als auch formal nicht über allgemein bekannte 
Echtheitsmerkmale verfüge,

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dass zudem solche Dokumente  im Nordirak  leicht  käuflich  erhältlich 
seien und der Inhalt des Haftbefehls in krassem Widerspruch zu den 
Ausführungen des Beschwerdeführers stehe,

dass der Beschwerdeführer überdies keinerlei  Kenntnis  über den In-
halt des Haftbefehls habe,

dass in Anbetracht der als unglaubhaft erachteten Vorbringen anläss-
lich der Prüfung des ersten Asylgesuchs sowie des keinen Beweiswert 
besitzenden  Dokumentes  vollumfänglich  auf  die  Ausführungen  des 
BFM im negativen Asylentscheid vom 5. Oktober 2006 zu verweisen 
und demnach auf das neuerliche Asylgesuch nicht einzutreten sei,

dass der Wegweisungsvollzug durchführbar sei,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 5. Juni 2008 gegen die-
sen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und 
beantragte, der vorinstanzliche Entscheid vom 29. Mai 2008 sei voll-
umfänglich aufzuheben, es sei  die Sache zur Prüfung des Asylgesu-
ches (Eintreten) an die Vorinstanz zurückzuweisen und ihm sei die Be-
zahlung eines Kostenvorschusses sowie der Verfahrenskosten zu er-
lassen,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des  BFM  ent-
scheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-34 des Verwaltungsgerichtsge-
setzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung berührt 
ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei-
se  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legiti-
miert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 

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überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass sich die Beschwerdeinstanz - sofern sie den Nichteintretensent-
scheid  als  unrechtmässig  erachtet  -  einer  selbständigen  materiellen 
Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zu 
neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. Entscheidun-
gen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission 
[EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mate-
riell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle 
Kognition zukommt, 

dass auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwer-
de einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 52 
VwVG),

dass über offensichtlich begründete oder unbegründete Beschwerden 
in  einzelrichterlicher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten 
Richters  beziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  wird 
(Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufge-
zeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur 
summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass auf ein Asylgesuch nicht eingetreten wird, wenn Asylsuchende in 
der  Schweiz  bereits  ein  Asylverfahren  erfolglos  durchlaufen  haben 
oder während des hängigen Asylverfahrens in den Heimat- oder Her-
kunftsstaat zurückgekehrt sind,

dass diese Bestimmung jedoch keine Anwendung findet, wenn es Hin-
weise auf zwischenzeitlich eingetretene Ereignisse gibt,  die geeignet 
sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, oder die für die Gewäh-
rung  vorübergehenden  Schutzes  relevant  sind  (Art. 32  Abs. 2  Bst. e 
AsylG),

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dass die  vom Beschwerdeführer  in  ersten Asylverfahren geltend ge-
machten Vorbringen von der Vorinstanz im Entscheid vom 5. Oktober 
2006 geprüft und als unglaubhaft qualifiziert wurden,

dass der Beschwerdeführer sich in seinem neuerlichen Asylgesuch im 
Wesentlichen auf  die Vorbringen des ersten Asylgesuches stützt,  je-
doch mit Schreiben vom 27. November 2007 eine Kopie respektive in 
der Anhörung vom 19. Mai  2008 das Original  eines Haftbefehls ein-
reichte  und diesbezüglich anführte,  er  werde per  Haftbefehl  gesucht 
und die Familie von J. wolle ihn umbringen,

dass zunächst hinsichtlich der formellen Rüge des Beschwerdeführers, 
wonach die extrem und bedenklich kurze Beschwerdefrist die Grenzen 
der Rechtsstaatlichkeit strapazieren würde, entgegenzuhalten ist, dass 
das Recht auf eine wirksame Beschwerde gemäss Art. 13 der Konven-
tion  vom 4. November  1950  zum  Schutze  der  Menschenrechte  und 
Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101)  nicht schon dadurch verletzt wird, 
dass  die  Beschwerde  gegen  Nichteintretensentscheide  gemäss 
aArt. 108a (neu: Art. 108 Abs. 2) AsylG innert fünf Arbeitstagen einzu-
reichen ist (vgl. EMARK 2004 Nr. 25 E. 3c S. 165 ff.),

dass vorliegend in materieller Hinsicht die Vorbringen in der Rechts-
mitteleingabe nicht  geeignet  sind,  die  zutreffenden Ausführungen im 
angefochtenen Entscheid  des  BFM zu widerlegen,  weshalb  zur  Ver-
meidung  von  Wiederholungen  auf  Seite  3  der  BFM-Verfügung  vom 
29. Mai 2008 zu verweisen ist,

dass sich der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe zu den 
Vorhalten  und  Feststellungen  der  Vorinstanz  nicht  konkret  äussert, 
sondern  sich  lediglich  in  Allgemeinplätzen  verliert,  welche  überdies 
teilweise  einen  anderen  als  den  von  der  Vorinstanz  angewendeten 
Nichteintretenstatbestand betreffen,

dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG 
zu  Recht  auf  das  weitere  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers  nicht 
eingetreten ist,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbe-
willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Wegwei-

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sung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und dem-
nach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass vorliegend die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid den Voll-
zug der  Wegweisung prüfte  und angesichts  der  allgemeinen Sicher-
heits-  und Menschenrechtslage im kurdischen Nordirak zum Schluss 
kam, der Vollzug sei als zulässig, zumutbar und möglich zu erachten,

dass in der angefochtenen Verfügung in Ziffer 4 der Sachverhaltsdar-
stellung ausgeführt wird, die vorläufige Aufnahme des Beschwerdefüh-
rers sei am 7. November 2007 aufgehoben worden, 

dass es sich beim Schriftstück vom 7. November 2007 jedoch nicht um 
eine Aufhebungsverfügung,  sondern  um die  Einräumung des rechtli-
chen Gehörs zur beabsichtigten Aufhebung der vorläufigen Aufnahme 
handelt (vgl. A24/3),

dass somit die mit ursprünglicher Verfügung vom 5. Oktober 2006 an-
geordnete vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers nicht aufgeho-
ben wurde,

dass folglich die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers noch im-
mer Bestand hat, weshalb unter diesen Umständen eine Prüfung des 
Wegweisungsvollzugs durch die Vorinstanz im vorliegenden Verfahren 
nicht statthaft war und somit der angefochtene Entscheid in Bezug auf 
den Wegweisungsvollzug aufzuheben ist,

dass  sich  zusammenfassend  ergibt,  dass  die  Beschwerde  gutzuhei-
ssen ist, soweit sie die Frage des Wegweisungsvollzugs betrifft,

dass die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der vorinstanzlichen Verfügung 
vom 29. Mai 2008 aufzuheben sind,

dass die Beschwerde im Übrigen abzuweisen ist,

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dass das Gesuch um Erlass des Kostenvorschusses aufgrund des Ent-
scheides in der Hauptsache gegenstandslos geworden ist,

dass die Beschwerde aufgrund voranstehender Erwägungen nicht als 
aussichtslos  zu  qualifizieren  und  deshalb,  da  sich  die  Mittellosigkeit 
des Beschwerdeführers aus den Akten ergibt, das Gesuch um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 
VwVG gutzuheissen ist,

dass dem Beschwerdeführer keine Parteientschädigung zuzusprechen 
ist, da ihm aus der selbstständigen Beschwerdeführung keine verhält-
nismässig hohen Kosten entstanden sind (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. 
Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird bezüglich des Wegweisungsvollzuges gutgehei-
ssen. Im Übrigen wird sie abgewiesen. 

2.
Die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der  Verfügung vom 29. Mai 2008 
werden aufgehoben.

3.
Das Gesuch  um Gewährung  der  unentgeltlichen  Prozessführung  im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen.

4.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

5.
Eine Parteientschädigung wird nicht ausgerichtet.

6.
Dieses Urteil geht an: 

- den  Beschwerdeführer  durch  Vermittlung  des  E._______ 
(einschreiben)

- das  BFM, E._______ (vorab per  Telefax  zu  den Akten  Ref.-Nr. N 
490  236,  mit  der  Bitte  um  Eröffnung  des  Urteils  an  den 
Beschwerdeführer und um Zustellung der Empfangsbestätigung an 
das  Bundesverwaltungsgericht;  Beilage:  Originalakten  aus  dem 
ersten Asylverfahren)

- F._______ (per Telefax)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Thomas Wespi Stefan Weber

Versand:

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