# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ee207db2-a200-5d06-9d50-29c02f82b662
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-08-16
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 16.08.2013 RT130122
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT130122_2013-08-16.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: RT130122-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichterin  

Dr. M. Schaffitz und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie  

Gerichtsschreiber lic. iur. A. Baumgartner 

Urteil vom 16. August 2013 

 

in Sachen 

 

A._____ AG,  
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ 

 

gegen 

 

B._____,  
Gesuchsgegner und Beschwerdegegner 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ 

 

betreffend Rechtsöffnung   
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen 
Verfahren am Bezirksgericht Dietikon vom 26. Juni 2013 (EB130190-M) 

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Erwägungen: 

 1. Die Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin (fortan Gesuchstellerin) 

stellte vor Erstinstanz das Begehren, es sei ihr provisorische Rechtsöffnung zu 

erteilen in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes C._____ (Zahlungsbefehl 

vom 25. März 2013) für Fr. 39'106.95 nebst Zins zu 12.50 % seit 22. März 2013 

sowie Fr. 318.70 Verzugszinsen vom 1. April 2012 bis 21. März 2013, unter 

Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Gesuchsgegners und 

Beschwerdegegners (fortan Gesuchsgegner; Urk. 1). 

 Zur Verhandlung vom 26. Juni 2013 erschien Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ 

namens und in Begleitung des Gesuchsgegners. Für die Gesuchstellerin ist 

niemand erschienen (Prot. Vi S. 3). In der diesbezüglichen Vorladung vom 

17. Mai 2013 wurde der Gesuchstellerin angedroht, dass sie zu den 

Ausführungen des Gesuchsgegners keine Stellung mehr nehmen könne, sofern 

sie zur Verhandlung nicht erscheinen würde (Urk. 3 S. 2). Sie sei zudem mit 

Beweismitteln ausgeschlossen, die sie nicht eingereicht habe oder unverzüglich 

einreiche. Vorbehalten bleibe die Berücksichtigung von Beweismitteln nach Art. 

229 Abs. 1 ZPO (Urk. 3 S. 3 Ziff. 1). 

 Mit Urteil vom 26. Juni 2013 wies die Vorinstanz das 

Rechtsöffnungsbegehren der Gesuchstellerin in der Betreibung Nr. … des 

Betreibungsamtes C._____ (Zahlungsbefehl vom 25. März 2013) ab (Urk. 10 S. 6 

Dispositivziffer 1). Sie erachtete es als glaubhaft gemacht, dass mit dem zwischen 

den Parteien abgeschlossen Darlehensvertrag gegen Art. 28 Abs. 4 des 

Bundesgesetzes über den Konsumkredit vom 23. März 2001 (KKG) verstossen 

und damit kein gültiger Rechtsöffnungstitel vorgelegt wurde (Urk. 10 S. 5 f.).  

 2. Mit fristgerechter Eingabe vom 12. Juli 2013 erhob die Gesuchstellerin 

Beschwerde gegen das obgenannte Urteil mit folgendem Antrag (Urk. 9 S. 2): 

" 1. Das Urteil des Bezirksgerichts Dietikon vom 26. Juni 2013 
(Geschäfts-Nr. EB130190) sei aufzuheben und an die Vorinstanz 
zurückzuweisen; 

 2. Eventualiter sei das Urteil des Bezirksgerichts Dietikon vom 
26. Juni 2013 aufzuheben und die Rechtsöffnung in der Betreibung 
Nr. … des Betreibungsamts C._____ im Betrag von CHF 39'106.95 

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nebst Zins zu 12.50 % seit 22. März 2013 sowie Fr. 318.70 
Verzugszinsen vom 1. April 2012 bis 21. März 2013 zu erteilen; 

 alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen inkl. der gesetzlichen 
Mehrwertsteuer zu Lasten des Beschwerdegegners." 
 

 3. a) Auf die Ausführungen der Gesuchstellerin in ihrer Beschwerdeschrift ist 

nachfolgend nur insoweit einzugehen, als sich dies für die Entscheidfindung als 

notwendig erweist. 

 b) Die Gesuchstellerin bringt in ihrer Beschwerdeschrift vor, dass die Vorin-

stanz Art. 28 Abs. 4 KKG unrichtig angewandt habe. Wesentlich sei vorliegend 

insbesondere die Anwendung der 36-Monate-Regel, wonach bei der Beurteilung 

der Kreditfähigkeit von einer Amortisation des Kredits innerhalb von 36 Monaten 

ausgegangen werden müsse, selbst wenn vertraglich eine längere Laufzeit 

vereinbart worden sei (unter Hinweis auf Art. 28 Abs. 4 KKG). Im Rahmen der 

Beurteilung der Kreditfähigkeitsprüfung in Anwendung der 36-Monate-Regel sei 

der berechnete Freibetrag mit 36 zu multiplizieren und danach der finanziellen 

Belastung, welche bei einer Kreditlaufzeit von 36 Monaten bestehen würde, 

gegenüberzustellen. Bei der Berechnung des maximal zu gewährenden Kredits 

sei jedoch auf eine Laufzeit von 36 Monaten abzustellen, so dass auch nur in 

diesem Zeitraum anfallende Zinsen zu berücksichtigen seien (unter Hinweis auf 

Giger in: Berner Kommentar zum schweizerischen Privatrecht: Der Konsumkredit, 

Band VI, 2. Abteilung, 1. Teilband, 1. Unterteilband, N 313, sowie Stauder, 

Konsumentenschutz im Privatrecht in: Schweizerisches Privatrecht, Band X, 

Basel 2008, S. 255). Dass nicht die Zinsen für die gesamte Laufzeit des 

Darlehens zu berücksichtigen seien, lasse sich überdies aus Art. 17 Abs. 2 KKG 

ableiten. Gemäss dieser Bestimmung bestehe ein Anspruch auf Erlass der 

Zinsen, welche auf die nicht beanspruchte Kreditdauer entfallen würden. 

 Hinsichtlich der Ratenabsicherung sei von einer gleichbleibenden 

Versicherungsprämie auszugehen. Daher sei nebst dem Nettokreditbetrag von 

Fr. 39'000.– die Ratenabsicherung zu berücksichtigen. Die Höhe der 

vorschüssigen Einmalprämie für die Ratenabsicherung hänge wesentlich von der 

Vertragslaufzeit ab. Bei einer Vertragslaufzeit von 36 Monaten würden sich die 

Kosten verglichen mit einer Vertragslaufzeit von 72 Monaten erheblich reduzieren. 

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Daher seien zum Nettokreditbetrag von Fr. 39'000.– lediglich die Prämie bei einer 

Kreditdauer von 36 Monaten in der Höhe von Fr. 2'160.55 hinzuzuzählen, so dass 

ein Ausgangsbetrag von Fr. 41'160.60 resultiere. Zuzüglich zum Kreditbetrag von 

Fr. 41'160.60 sei der darauf entfallende effektive Jahreszins von 12,5 % bei einer 

Laufzeit von 36 Monaten zu berücksichtigen. Bezüglich der Berechnung der 

Gesamtschuld bei einer Laufzeit von 36 Monaten sei von wesentlicher 

Bedeutung, dass beim vorliegenden Kreditvertrag konstante Rückzahlungsraten 

vereinbart worden seien. Es handle sich daher um ein sogenanntes 

Annuitätendarlehen. Die Annuitätenrate setze sich aus einem Zins- und einem 

Tilgungsanteil zusammen. Da mit jeder Rate ein Teil der Restschuld getilgt werde, 

verringere sich der Zinsanteil zugunsten des Tilgungsanteils, so dass am Ende 

der Laufzeit die Kreditschuld vollständig getilgt sei. Die entsprechende 

Berechnungsformel der monatlich zu leistenden Abzahlung (Annuität) laute wie 

folgt: 

 Zinssatz × (1 + Zinssatz)Laufzeit 

Annuität = Kreditsumme × ─────────────────── 

 (1 + Zinssatz)Laufzeit - 1 

In Anwendung dieser Grundsätze ergebe sich unter Berücksichtigung der 

Ratenabsicherung eine monatliche Rate (Annuität) in der Höhe von Fr. 1'363.90. 

Bei einer Kreditlaufzeit von 36 Monaten resultiere somit ein maximaler 

Kreditbetrag von Fr. 49'100.40 (Fr. 1'363.90 * 36 Monate). Somit übersteige die 

finanzielle Leistungsfähigkeit des Gesuchsgegners die finanzielle 

Belastungsgrenze um Fr. 1'872.– (Urk. 9 S. 6 ff. Ziff. 9 f.). 

 4. a) Der Gesuchsgegner führte in der vorinstanzlichen Verhandlung vom 

26. Juni 2013 aus, dass es im KKG keine Höchstlaufzeiten gebe. Die 

Kreditinstitute seien aber gesetzlich verpflichtet, bei der Budgetaufstellung 

rechnerisch so zu verfahren, wie wenn der Kredit in 36 Monaten zurückbezahlt 

werden müsste. Dies führe zu einer Begrenzung der Kredithöhe. Begrenzt werde 

die Bruttobelastung, das heisse der insgesamt zurück zu bezahlende Betrag. Der 

Kredit, der gewährt werden dürfe, sei tiefer. Vorliegend habe die Gesuchstellerin 

die gesetzliche Bestimmung von Art. 28 Abs. 4 KKG aber nicht beachtet. Der 

Kreditnehmer müsse im Zeitpunkt vor bzw. beim Vertragsabschluss in der Lage 

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sein, den Kredit innert 36 Monaten (hypothetische Amortisation) zurückzuzahlen. 

Dies sei vorliegend ganz klar nicht der Fall. Selbst unter der Annahme, dass die 

Gesuchstellerin die Kreditfähigkeitsprüfung korrekt gemacht habe und ihm somit 

eine monatliche Freiquote von Fr. 1'415.90 zur Verfügung gestanden hätte, könne 

der Kreditbetrag dennoch nicht in 36 Monaten amortisiert werden. Die 

Darlehenssumme belaufe sich auf insgesamt Fr. 59'500.80 (Fr. 56'044.20, 

Darlehensbetrag ohne Abgaben für die Ratenabsicherung gemäss Ziffer 7 des 

Darlehensvertrages). 36 x Fr. 1'415.90 ergebe aber lediglich einen Betrag von Fr. 

50'972.40 (Urk. 5 S. 9 Ziff. 12). 

 b) Gemäss den Erwägungen der Vorderrichterin betrage die gesamte dem 

Gesuchsgegner als Darlehen gewährte Summe gemäss Darlehensvertrag 

Fr. 59'500.80, zahlbar à je Fr. 826.40 in 72 Monatsraten (unter Hinweis auf 

Urk. 2/1). Würde man von einer Amortisation der gesamten Darlehenssumme 

innerhalb von 36 Monaten ausgehen, wie dies Art. 28 Abs. 4 KKG vorsehe, so 

müsste der dem Gesuchsgegner zur Verfügung stehende monatliche 

Budgetüberschuss mindestens Fr. 1'652.80 betragen. Vorliegend betrage die 

durch die Gesuchstellerin berechnete monatliche Freiquote jedoch bloss 

Fr. 1'415.90. Ausgehend vom dem Darlehensvertrag zugrunde liegenden 

Budgetüberschuss dürfte das dem Gesuchsgegner gewährte Darlehen somit 

Fr. 50'972.40 nicht übersteigen. Damit sei glaubhaft, dass ein Verstoss gegen 

Art. 28 Abs. 4 KKG vorliege, wie dies vom Gesuchsgegner geltend gemacht 

worden sei (Urk. 10 S. 5 Ziff. 3.6). 

 5. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und 

offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden 

(Art. 320 ZPO). Gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO sind im Beschwerdeverfahren neue 

Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen. 

Dies wird mit dem Charakter der Beschwerde begründet, die sich als 

ausserordentliches Rechtsmittel auf die Rechtskontrolle beschränkt und nicht das 

erstinstanzliche Verfahren fortsetzen soll. Das Novenverbot ist umfassend und gilt 

sowohl für echte wie auch für unechte Noven (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-

Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen 

Zivilprozessordnung (ZPO), 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 326 N 3 f.). 

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Echte Noven sind neue Tatsachen und Beweismittel, die erst nach Abschluss des 

erstinstanzlichen Schriftenwechsels entstanden oder gefunden worden sind. 

Unechte Noven sind neue Tatsachen und Beweismittel, die bereits vor erster 

Instanz hätten vorgebracht werden können (vgl. Leuenberger, in: Sutter-

Somm/Hasenböhler/ 

Leuenberger, a.a.O., Art. 229 N 5 und 8). 

 b) Die vorgenannten Ausführungen des Gesuchsgegners anlässlich der 

Verhandlung vom 26. Juni 2013 zu Art. 28 Abs. 4 KKG blieben vor Erstinstanz 

von Seiten der Gesuchstellerin unbestritten, da diese der Verhandlung 

ferngeblieben ist und ihr androhungsgemäss keine nachträgliche Frist zur 

Stellungnahme angesetzt worden ist (vgl. Urk. 3 S. 2). Die vorinstanzliche 

Richterin folgte dabei in ihren Urteilserwägungen weitgehend den Ausführungen 

des Gesuchsgegners und stellte fest, dass gegen Art. 28 Abs. 4 KKG verstossen 

wurde. Die Gesuchstellerin bringt das unter vorstehender Ziffer 3 Ausgeführte 

erstmals im Rechtsmittelverfahren vor. Dies ist im Sinne von Art. 326 ZPO als 

verspätet zu betrachten und daher nicht mehr zu berücksichtigen. So war es der 

erstinstanzlichen Richterin nicht bekannt, dass die Prämie der Ratenabsicherung 

bei einer Laufzeit von 36 Monaten lediglich noch Fr. 2'160.55 betragen würden, 

da dies von der an der Verhandlung vom 26. Juni 2013 abwesenden 

Gesuchstellerin erstinstanzlich nicht geltend gemacht worden ist. Die A1._____ 

Classic / Kalkulation, aus der dieser Betrag hervorgeht, wurde vor Erstinstanz 

weder eingereicht noch angerufen (Urk. 13/13 S. 1). Im Beschwerdeverfahren ist 

dieses neue Beweismittel aufgrund von Art. 326 ZPO sodann nicht mehr 

zuzulassen. Ohne den Betrag von Fr. 2'160.55 konnte die Vorderrichterin den im 

Beschwerdeverfahren von der Gesuchstellerin geltend gemachten 

Ausgangsbetrag von Fr. 41'160.60 nicht errechnen. Schliesslich ist es weder 

gerichtsnotorisch noch ist es als Rechtsanwendung anzuschauen, dass es sich 

beim vorliegend durch die Gesuchstellerin gewährten Darlehen um ein 

Annuitätendarlehen handelt. Auch dies hätte von der Gesuchstellerin im 

erstinstanzlichen Verfahren geltend gemacht werden müssen und kann im 

Beschwerdeverfahren nicht mehr nachgeholt werden. Somit ist in Anwendung von 

Art. 326 ZPO auch der Auszug aus "Wikipedia" betreffend das 

Annuitätendarlehen (Urk. 13/14) sowie die (konkrete) Kalkulation/Berechnung für 

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Ratenkredite/Annuitätendarlehen, die eine effektive Zinsbelastung für 36 Monate 

von Fr. 7'939.85 ausweist (Urk. 13/13), im Beschwerdeverfahren nicht mehr 

zuzulassen. 

 c) Offen bleiben kann dabei im vorliegenden Beschwerdeverfahren, ob die 

vorinstanzliche Berechnung in Erw. 3.6 des angefochtenen Urteils korrekt ist oder 

nicht. Angesichts der Laufzeit des Maximalkredites von 36 Monaten könnte der 

Vorinstanz höchstens vorgeworfen werden, unbesehen die für 72 Monate 

geschuldeten Zinsen und Kosten (Fr. 17'044.20) gemäss Darlehensvertrag  

(Urk. 2/1) übernommen zu haben. Selbst wenn angesichts der verkürzten  

Laufzeit bloss die Hälfte des Betrages für Zinsen und Kosten eingesetzt würde 

(Fr. 8'522.10), resultierte mit Fr. 50'978.70 eine Belastung, die über dem 

Maximalbetrag von Fr. 50'972.40 zu liegen kommt (Urk. 10 S. 5). Da die 

Vorinstanz nicht verpflichtet war, über die tatsächliche Zinsbelastung bei einer 

Laufzeit von 36 Monaten zu spekulieren, hat sie das Rechtsöffnungsbegehren 

auch unter diesem Aspekt zu Recht abgewiesen.  

 d) Damit erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet. Es 

kann daher davon abgesehen werden, eine Beschwerdeantwort des 

Gesuchsgegners oder eine Stellungnahme der Vorinstanz einzuholen (Art. 322 

ZPO, Art. 324 ZPO). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

 6. a) Die zweitinstanzliche Spruchgebühr ist ausgangsgemäss der 

Gesuchstellerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Für deren Bemessung 

gelangt gemäss Praxis der Kammer die Gebührenverordnung zum Bundesgesetz 

über Schuldbetreibung und Konkurs (GebV SchKG; SR 281.35) zur Anwendung 

(Art. 16 SchKG; ZR 110 (2011) Nr. 28). Die Spruchgebühr ist gestützt auf Art. 48 

GebV SchKG auf Fr. 500.– festzusetzen. 

 b) Mangels wesentlicher Umtriebe ist dem Gesuchsgegner für das 

Beschwerdeverfahren keine Entschädigung zuzusprechen. 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

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2. Die Spruchgebühr für das Beschwerdeverfahren wird festgesetzt auf 

Fr. 500.–. 

3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchstellerin 

auferlegt. 

4. Dem Gesuchsgegner wird für das Beschwerdeverfahren keine 

Parteientschädigung zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsgegner unter Beilage 

der Doppel von Urk. 9, 12 und 13/3-14, sowie an das Bezirksgericht  

Dietikon, Einzelgericht im summarischen Verfahren, je gegen 

Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der 

Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 39'106.95. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
 

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Zürich, 16. August 2013 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer 

 
Der Gerichtsschreiber: 

 
 
 

lic. iur. A. Baumgartner 
 

 
versandt am: js 

	Urteil vom 16. August 2013
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die Spruchgebühr für das Beschwerdeverfahren wird festgesetzt auf Fr. 500.–.
	3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchstellerin auferlegt.
	4. Dem Gesuchsgegner wird für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigung zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsgegner unter Beilage der Doppel von Urk. 9, 12 und 13/3-14, sowie an das Bezirksgericht  Dietikon, Einzelgericht im summarischen Verfahren, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...