# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6e752550-003c-5160-8b94-7a9bd62ce29a
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2011-01-18
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 18.01.2011 RR.2010.222
**Docket/Reference:** RR.2010.222
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_RR-2010-222_2011-01-18

## Full Text

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Georgien. Herausgabe von Vermögenswerten (Art. 74 IRSG) und Beschlagnahme (Art. 33a IRSV). Nichtbezahlung des Kostenvorschusses.;;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Georgien. Herausgabe von Vermögenswerten (Art. 74 IRSG) und Beschlagnahme (Art. 33a IRSV). Nichtbezahlung des Kostenvorschusses.;;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Georgien. Herausgabe von Vermögenswerten (Art. 74 IRSG) und Beschlagnahme (Art. 33a IRSV). Nichtbezahlung des Kostenvorschusses.;;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Georgien. Herausgabe von Vermögenswerten (Art. 74 IRSG) und Beschlagnahme (Art. 33a IRSV). Nichtbezahlung des Kostenvorschusses.

Entscheid vom 18. Januar 2011 
II. Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz, 
Andreas J. Keller  und  Joséphine Contu ,     
Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja 

   
 
Parteien 

  
A., 

Beschwerdeführerin  
 

 gegen 
   

STAATSANWALTSCHAFT I DES KANTONS ZÜ-
RICH, 

Beschwerdegegnerin  
 

Gegenstand  Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Georgien 
 
Herausgabe von Vermögenswerten (Art. 74 IRSG) 
und Beschlagnahme (Art. 33a IRSV) 
 
Nichtbezahlung des Kostenvorschusses 

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

Geschäftsnummer:  RR.2010.222 
 
 
 

 

 

- 2 - 

 

 

Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass 
 
 

- die Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen A. ein Strafverfahren wegen Geld-
wäscherei führte;  

 
- in diesem Zusammenhang die Staatsanwaltschaft Stuttgart mit Rechtshil-

feersuchen vom 21. März 2003 an die Schweiz gelangte und die Anord-
nung der Kontosperre der bei der Bank B. AG in Zürich vorhandenen und 
A. zuzurechnenden Vermögenswerte auf der Geschäftsbeziehung Nr. 1 
beantragte;  

 
- die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich (nachfolgend „Staatsanwalt-

schaft“) mit Eintretens- und Zwischenverfügung vom 25. März 2003 die bei 
der Bank B. AG vorhandenen Vermögenswerte von A. sperrte;  

 
- die Staatsanwaltschaft am 4. April 2004 die Aufrechterhaltung der Konto-

sperre verfügte, bis ein rechtskräftiger und vollstreckbarer Entscheid des 
ersuchenden Staats vorliegen oder der ersuchende Staat der zuständigen, 
ausführenden Behörde mitteilen würde, dass ein solcher Entscheid nicht 
mehr erfolgen könne; 

 
- mit neuerlichem Rechtshilfebegehren vom 17. August 2009 die Staatsan-

waltschaft Stuttgart gestützt auf das Urteil der 10. Grossen Strafkammer 
und Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Stuttgart vom 30. April 2008, 
welches am 19. Februar 2009 in Rechtskraft erwuchs, die Anordnung des 
Verfalls bzw. die Einziehung der sich auf der Kontoverbindung Nr. 1 bei der 
Bank B. AG befindlichen Vermögenswerte beantragte; 

 
- die Staatsanwaltschaft daraufhin mit Schlussverfügung vom 15. Septem-

ber 2010 die Herausgabe des auf dem Konto Nr. 1bei der Bank B. AG, lau-
tend auf A., vorhandenen Saldos in der Höhe von CHF 162'477.59 verfügte 
(act. 2); 

 
- A. gegen die Schlussverfügung mit Beschwerde vom 27. September 2010 

an die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts gelangt ist (act. 1);  
 

- die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 5. Oktober 2010 eingeladen 
wurde, bis zum 22. Oktober 2010 einen Kostenvorschuss von CHF 6'000.-- 
zu leisten und darauf aufmerksam gemacht wurde, dass bei Säumnis auf 
die Beschwerde nicht eingetreten wird; sie zudem aufgefordert wurde, bis 
zum gleichen Datum in der Schweiz ein Zustelldomizil zu bezeichnen, an-
sonsten weitere Zustellungen durch das Bundesstrafgericht grundsätzlich 

- 3 - 

 

 

unterbleiben und insbesondere der Schlussentscheid nicht zugestellt wird 
(act. 4); 

 
- nicht festgestellt werden konnte, ob die Einladung zur Leistung des Ko-

stenvorschusses und der Bezeichnung des Zustelldomizils der Beschwer-
deführerin zugestellt werden konnte, weshalb das Bundesstrafgericht mit 
Schreiben vom 11. November 2010 über einen anderen postalischen Weg 
an die Beschwerdeführerin gelangte und unter Beilage des Schreibens vom 
5. Oktober 2010 die darin festgesetzten Fristen bis zum 30. Novem-
ber 2010 verlängerte (act. 5);  

 
- die Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses gewahrt ist, wenn der Be-

trag rechtzeitig zu Gunsten der Behörde der schweizerischen Post überge-
ben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist 
(Art. 21 Abs. 3 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG [SR 173.71]); 

 
- schriftliche Eingaben spätestens am letzten Tage der Frist der Behörde 

eingereicht oder zu deren Handen der schweizerischen Post oder einer 
schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung überge-
ben werden müssen (Art. 21 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b 
StBOG); die innert Frist vorzunehmende Handlung der Schriftform bedarf 
und damit nicht gültig per Telefax vorgenommen werden kann (BERNARD 
MAITRE/VANESSA THALMANN, in: WALDMANN/WEISSENBERGER [Hrsg.], 
VwVG–Praxiskommentar, Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 21 N. 6 und 7);  

 
- die Beschwerdeführerin mit Faxschreiben vom 16. November 2010 mit 

dem Begehren an das Bundesstrafgericht gelangte, den Kostenvorschuss 
von CHF 6'000.-- aus den Geldern des bei der Bank B. AG beschlagnahm-
ten Kontos Nr. 1 begleichen zu wollen (act. 6 und 7);  

 
- aufgrund des Urteils des Landgerichts Stuttgart vom 17. August 2009 da-

von auszugehen ist, dass die rechtshilfeweise gesperrten und nunmehr im 
Umfang von CHF 162'477.59 herauszugebenden Vermögenswerte delik-
tisch erlangt worden sind und grundsätzlich kein Substrat zur Deckung von 
Gerichtskosten darstellen; in diesem Sinne auch keine Rechtsgrundlage für 
die Freigabe der blockierten Gelder zur Deckung des Kostenvorschusses 
besteht (Urteil des Bundesgerichts 1A.335/2005 vom 22. März 2007,        
E. 4.3, in Bezug auf Honorarforderungen);  

 
 

- 4 - 

 

 

- das Faxschreiben vom 16. November 2010 auch nicht der Schriftform ge-
mäss Art. 21 Abs. 1 VwVG genügt, und es deshalb bereits aus diesem 
Grund unbeachtlich wäre;  

 
- aufgrund der gleichen Überlegung auch ein (sinngemäss gestelltes) Ge-

such um unentgeltliche Prozessführung – will man das Faxschreiben vom 
16. November 2010 als ein solches verstanden wissen – wirkungslos wäre; 

 
- die Beschwerdeführerin am 28. Dezember 2010 erneut ein Faxschreiben 

eingereicht hat, mit dem sie an ihrem Begehren, den Kostenvorschuss aus 
den beschlagnahmten Geldern – allerdings erst nach einem Verfahrensab-
schluss zu ihren Gunsten – zu begleichen, festhält (act. 11); 

 
- auch dieses Schreiben der Schriftform nicht genügt und ohnehin verspätet 

eingereicht worden ist, weshalb es ohne weiteres aus dem Recht zu wei-
sen ist;  

 
- die Beschwerdeführerin den verlangten Kostenvorschuss bis dato nicht be-

zahlt hat; 
 

- auf die Beschwerde daher androhungsgemäss nicht einzutreten ist (Art. 63 
Abs. 4 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG);  

 
- die Beschwerdeführerin bei diesem Ausgang des Verfahrens als unterlie-

gende Partei zu gelten und grundsätzlich die Verfahrenskosten zu tragen 
hat (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG); es sich vorlie-
gend jedoch rechtfertigt, auf die Erhebung einer Gerichtsgebühr zu verzich-
ten (Art. 63 Abs. 1 Satz 3 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG); 

 
 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

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Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer: 
 
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
 
2. Es werden keine Kosten erhoben. 

 
 

Bellinzona, 18. Januar 2011 
 
Im Namen der II. Beschwerdekammer 
des Bundesstrafgerichts 
 
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Zustellung an 
 
- A. 
- Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich 
- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe 
 
 
Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn 
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde 
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). 
 

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die 
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von 
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem 
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme 
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im 
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).