# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1de49c76-68ef-556c-8e2d-67a0e34fef39
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-03-26
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 26.03.2021 B 2020/238
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2020-238_2021-03-26.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2020/238

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 11.05.2021

Entscheiddatum: 26.03.2021

Entscheid Verwaltungsgericht, 26.03.2021
Sozialhilferecht. Art. 17 SHG. Kürzung der finanziellen Sozialhilfe wegen 
Missachtung von Bedingungen und Auflagen. Die Kürzung von Sozialhilfe 
hat in persönlicher, sachlicher und zeitlicher Hinsicht verhältnismässig zu 
sein und muss das Fehlverhalten angemessen würdigen. Eine Kürzung des 
Grundbedarfs für den Lebensunterhalt von monatlich 30 Prozent während 
sechs Monaten bewegt sich sowohl zeitlich als auch betragsmässig an der 
obersten Grenze des von der SKOS und der KOS als zulässig erachteten 
Kürzungsumfangs. Demnach sind Kürzungen von 20 Prozent und mehr auf 
maximal sechs Monate zu befristen. Die maximale Kürzung von 30 Prozent 
ist zudem nur bei wiederholtem und schwerwiegendem Fehlverhalten 
zulässig. Die höchstmögliche Bemessung der Kürzung (30 Prozent während 
sechs Monaten) verletzt im konkreten Fall mangels wiederholten und 
schwerwiegenden Fehlverhaltens den bei der Ermessensausübung zu 
beachtenden verfassungsmässigen Grundsatz der Verhältnismässigkeit. Es 
liegt eine rechtsfehlerhafte Ermessensausübung im Sinn eines 
Ermessensmissbrauchs vor. Teilweise Gutheissung der Beschwerde 
(Verwaltungsgericht, B 2020/238).

Entscheid vom 26. März 2021

Besetzung

Abteilungspräsident Zürn; Verwaltungsrichterin Bietenharder, Verwaltungsrichter 

Engeler; Gerichtsschreiberin Schmid Etter

Verfahrensbeteiligte

K.__,

Beschwerdeführer,

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gegen

Departement des Innern des Kantons St. Gallen, Regierungsgebäude, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

und

Politische Gemeinde X.__,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Kürzung der Sozialhilfeleistungen (April bis September 2019)

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.

K.__, geb. 1963, lebt in X.__ und wird von den dortigen Sozialen Diensten seit 

1. Dezember 2016 sozialhilferechtlich unterstützt (Grundbedarf CHF 960, Miete inkl. 

Nebenkosten CHF 650). Eine Beschäftigung im C.__ scheiterte im Sommer 2017, da 

K.__ seinen damaligen Hund A.__ nicht zur Arbeit mitnehmen konnte. Am 10. Oktober 

2018 verfügten die Sozialen Dienste X.__ die Einstellung der Sozialhilfe, nachdem K.__ 

eine Vereinbarung für einen Arbeitseinsatz bei der F.__ AG (nachfolgend: F.__) nicht 

unterzeichnet hatte, da er seinen Hund B.__, den er nach dem Tod von A.__ zu sich 

geholt hatte, nicht zur Arbeit mitnehmen konnte. Am 19. Oktober 2018 wurde die 

Einstellungsverfügung widerrufen.

B.

Nach vorgängiger Ankündigung am 21. November und 7. Dezember 2018 verfügten die 

Sozialen Dienste am 4. Januar 2019, dass K.__ mit Wirkung ab 7. Januar 2019 pro 

erfülltem Arbeitstag im F.__ in G.__ einen Taglohn von CHF 85 erhalte. Im Umfang 

dieses bei gutem Willen erzielbaren Taglohns sei er nicht bedürftig und habe keinen 

Anspruch auf Sozialhilfe (Ziffer 1 des Rechtsspruchs). Des Weiteren wurden folgende 

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Auflagen verfügt (Ziffer 2): a) Pünktliche und vollumfängliche Teilnahme am 

entgeltlichen Arbeitsprogramm des F.__ in G.__  im Umfang von 80 Prozent, 

b) Anmeldung beim RAV bis spätestens 7. Januar 2019 zur Arbeitsvermittlung samt 

schriftlicher Information der Sozialen Dienste über die Wahrnehmung der 

Beratungstermine, c) intensive persönliche Arbeitsbemühungen (monatlicher Nachweis 

von mindestens acht konkreten, schriftlichen Stellenbewerbungen inkl. Stelleninserat, 

Beilagen und Absageschreiben), d) Annahme jeder verfügbaren oder zugewiesenen, 

dauernden oder temporären Teilzeit- oder Ganztagesarbeit. Für den Fall der 

Nichtbefolgung der Auflagen wurde die Kürzung der wirtschaftlichen Sozialhilfe im 

Umfang von 30 Prozent für die Dauer von bis zu zwölf Monaten sowie eine 

Strafanzeige wegen Ungehorsams angedroht (Ziffer 3). Einem allfälligen Rekurs gegen 

die Ziffern 1 und 2 des Rechtsspruchs wurde die aufschiebende Wirkung entzogen. Die 

vom Betroffenen hiergegen erhobenen Rechtsmittel blieben ohne Erfolg; zuletzt wies 

das Departement des Innern den Rekurs mit Entscheid vom 5. November 2019 ab, 

soweit es darauf eintrat.

C.

Nachdem K.__ am Arbeitsprogramm des F.__ in G.__ nicht teilgenommen hatte, 

drohten ihm die Sozialen Dienste mit Schreiben vom 20. Februar 2019 die Kürzung der 

Sozialhilfe ab 1. April 2019 um 30 Prozent für sechs Monate an und gewährten ihm das 

rechtliche Gehör dazu. K.__ nahm mit Schreiben vom 4. März 2019 Stellung und 

ersuchte gleichzeitig um Nothilfe. Mit Verfügung vom 14. März 2019 lehnten die 

Sozialen Dienste den Antrag auf Nothilfe ab und verfügten gleichzeitig die Kürzung der 

Sozialhilfeleistungen ab 1. April 2019 für sechs Monate um 30 Prozent. Für die 

Verfügung wurde die sofortige Vollstreckbarkeit angeordnet und einem allfälligen 

Rekurs die aufschiebende Wirkung entzogen. Vom 1. April bis 30. September 2019 

wurde in der Folge der Grundbetrag von CHF 960 jeweils um 30 Prozent (CHF 288) 

gekürzt. Mit Beschluss vom 4. Februar 2020 wies der Stadtrat X.__ den von K.__ gegen 

die Kürzung erhobenen Rekurs ab. Einer allfälligen Beschwerde wurde die 

aufschiebende Wirkung entzogen. Auf die Kostenerhebung wurde verzichtet.

D.

Gegen den Entscheid des Stadtrates vom 4. Februar 2020 rekurrierte K.__ am 13. 

Februar 2020 an das Departement des Innern mit dem Rechtsbegehren, die Sozialhilfe 

sei ihm weder zu streichen noch zu kürzen. Er verweigere das 

Beschäftigungsprogramm nicht, sondern müsse seinen Hund versorgt wissen oder 

mitnehmen können. Mit Entscheid vom 3. Dezember 2020 wies das Departement des 

Innern den Rekurs ab, soweit es darauf eintrat. Auf die Erhebung amtlicher Kosten 

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wurde verzichtet. Der Antrag der Vorinstanz, einer allfälligen Beschwerde sei die 

aufschiebende Wirkung zu entziehen, wurde abgewiesen.

E.

Gegen den Entscheid des Departements des Innern (Vorinstanz) vom 3. Dezember 

2020 erhob K.__ (Beschwerdeführer) am 7. Dezember 2020 Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen mit dem sinngemässen Antrag, die 

angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sozialhilfe weder zu streichen noch zu 

kürzen; ferner sei ihm für die Einstellung der Sozialhilfe 2019/2020 Schadenersatz in 

der Höhe von CHF 25'000 zuzusprechen und es sei ihm zu gestatten, seinen Hund 

B.__ zur Arbeit ins F.__ mitzunehmen. Gleichzeitig ersuchte er um Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung. Die Vorinstanz wie auch die Politische Gemeinde X.__ 

(Beschwerdegegnerin) verzichteten auf eine Vernehmlassung.

Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge und die 

Akten wird, soweit wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.

Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59  Abs. 1 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, VRP). Der Beschwerdeführer 

ist als Adressat des angefochtenen Entscheids zur Ergreifung des Rechtsmittels 

berechtigt (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerdeeingabe vom 

7. Dezember 2020 erfolgte rechtzeitig und erfüllt formal und inhaltlich die gesetzlichen 

Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP). 

Auf die Beschwerde ist somit grundsätzlich einzutreten.

Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde, soweit der Beschwerdeführer die Einstellung 

der finanziellen Sozialhilfe im Jahr 2020 rügt bzw. dafür die Zusprechung von 

Schadenersatz in der Höhe von CHF 25'000 beantragt. Gegenstand des vorliegenden 

Beschwerdeverfahrens ist einzig die von den Sozialen Diensten am 14. März 2019 

verfügte Kürzung der Sozialhilfe für die Monate April bis September 2019 um 30 

Prozent. Mangels Zuständigkeit ist auf den Antrag, es sei ihm zu gestatten, den Hund 

zur Arbeit ins F.__ mitzunehmen, ebenfalls nicht einzutreten.

bis

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2.

Streitig und zu prüfen ist, ob die Kürzung der finanziellen Sozialhilfe um 30 Prozent des 

Grundbedarfs für den Lebensunterhalt während sechs Monaten von April bis 

September 2019 rechtmässig war.

 2.1. 

Gemäss Art. 2 Abs. 1 des Sozialhilfegesetzes (sGS 381.1, SHG) bezweckt die 

persönliche Sozialhilfe, der Hilfebedürftigkeit vorzubeugen, deren Folgen nach 

Möglichkeit zu beseitigen oder zu mildern (lit. a) und die Eigenverantwortung und die 

Selbsthilfe der Hilfebedürftigen sowie ihre soziale berufliche Integration zu fördern (lit. 

b). Nach kantonalem Recht ist die politische Gemeinde zuständig für die Leistung der 

persönlichen (betreuenden und finanziellen) Sozialhilfe (Art. 3 Abs. 1 SHG). Wer für 

seinen Lebensunterhalt nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln 

aufkommen kann, hat Anspruch auf finanzielle Sozialhilfe (Art. 9 SHG), soweit keine 

Hilfeleistung durch unterstützungspflichtige Verwandte, andere Private oder private 

Sozialhilfeinstitutionen gewährt wird oder diese nicht rechtzeitig verfügbar ist und kein 

Anspruch auf Sozialversicherungsleistungen oder auf Sozialhilfe nach der besonderen 

Gesetzgebung besteht (Art. 2 Abs. 2 SHG). Die finanzielle Sozialhilfe umfasst Geld- und 

Naturalleistungen sowie Kostengutsprachen (Art. 10 Abs. 1 SHG). Wer finanzielle 

Sozialhilfe bezieht, erteilt wahrheitsgetreu und vollständig Auskunft, ermächtigt 

Amtsstellen und Dritte, Auskünfte zu erteilen und meldet umgehend Tatsachen, die 

Anspruch oder Berechnung verändern (Art. 16 SHG). Finanzielle Sozialhilfe wird nach 

Art. 17 SHG verweigert, gekürzt oder eingestellt, wenn die hilfesuchende Person keine 

oder unrichtige Auskünfte erteilt (lit. a), verlangte Unterlagen nicht einreicht (lit. b), 

Bedingungen und Auflagen missachtet (lit. c) oder ihren Fähigkeiten entsprechende 

Arbeit ablehnt (lit. d).

2.1.1. 

Eine arbeitsfähige Person ist verpflichtet, eine ihren Fähigkeiten entsprechende Arbeit 

anzunehmen (Art. 12 SHG). Die Ausrichtung der finanziellen Sozialhilfe kann mit 

Bedingungen und Auflagen verbunden werden, die geeignet sind, die Hilfebedürftigkeit 

zu beseitigen oder zu mildern, oder die Selbsthilfe der hilfebedürftigen Person und ihrer 

Familienangehörigen sowie ihre soziale und berufliche Integration zu fördern (Art. 12b 

Abs. 1 lit. b und c SHG). Aus Art. 15 SHG ergibt sich, dass die zuständige Behörde 

einer sozialhilfebedürftigen Person Arbeit zuweisen kann. Mit solchen 

Nebenbestimmungen strebt die Sozialhilfebehörde eine konkrete Verhaltensänderung 

2.1.2. 

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der betroffenen Person an. Sinn und Zweck der Sozialhilfe ist die Förderung der 

wirtschaftlichen und persönlichen Selbständigkeit des Sozialhilfeempfängers. Auflagen 

und Weisungen können daher zur Förderung der richtigen Verwendung der materiellen 

Hilfe von den Sozialhilfeorganen unter Berücksichtigung des 

Verhältnismässigkeitsprinzips auferlegt werden. Die Tauglichkeit von Weisungen und 

Auflagen ist im konkreten Einzelfall zu prüfen. Sie müssen in einem engen 

Sachzusammenhang zur Hilfsbedürftigkeit oder deren Ursachen stehen und geeignet 

sein, die konkrete Situation im Hinblick auf eine Ablösung von der Sozialhilfe zu 

bewirken (U. Vogel, Rechtsbeziehungen – Rechte und Pflichten der unterstützten 

Person und der Organe der Sozialhilfe, in: C. Häfeli [Hrsg.], Das Schweizerische 

Sozialhilferecht, Luzern 2008, S. 153 ff., S. 183 f.; vgl. auch BGE 131 I 166 E. 4.4 f.).

Gestützt auf den Grundsatz der Subsidiarität staatlicher Fürsorge hat keinen Anspruch 

auf Sozialhilfe, wer objektiv in der Lage ist – insbesondere durch die Annahme einer 

zumutbaren Arbeit – aus eigener Kraft die für das Überleben erforderlichen Mittel selber 

zu beschaffen. Solche Personen stehen nicht in jener Notsituation, auf die das 

Grundrecht in Notlagen und die weitergehenden kantonalrechtlichen Ansprüche auf 

Sozialhilfeleistungen zugeschnitten sind. Bei ihnen fehlt es bereits an den 

Anspruchsvoraussetzungen, weshalb sich in solchen Fällen die Prüfung erübrigt, ob die 

Voraussetzungen für einen Eingriff in das Grundrecht erfüllt sind (BGE 130 I 71 E. 4; 

139 I 218 E. 3.3; VerwGE B 2015/4 vom 30. Juni 2015 E. 2.1; B 2016/133 vom 

18. Oktober 2017 E. 4.1 mit Hinweisen). Wer die Annahme zumutbarer Arbeit 

verweigert, verhält sich daher nicht nur weisungswidrig – was zu Kürzungen im Sinne 

von Art. 17 SHG führen kann – sondern die Anspruchsvoraussetzungen entfallen (vgl. 

Art. 17a SHG; vgl. BGE 139 I 218 E. 3.4 f. mit Hinweis auf BGE 133 V 353 E. 4.2 und C. 

Hänzi, Die Richtlinien der schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe, Basel 2011, S. 85 

ff.).

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Die Kürzung von Leistungen der finanziellen Sozialhilfe wegen Missachtung von 

Bedingungen und Auflagen setzt voraus, dass diese rechtmässig verfügt wurde. Vorab 

ist daher zu prüfen, ob der Beschwerdeführer mit Verfügung vom 4. Januar 2019 zu 

Recht angewiesen wurde, ab 7. Januar 2019 am Arbeitsprogramm des F.__ in G.__ im 

Umfang von 80 Prozent teilzunehmen, sich bis spätestens 7. Januar 2019 beim RAV zu 

melden und schriftliche Informationen an die Sozialen Dienste weiterzuleiten, sich 

intensiv um Arbeit zu bemühen und jede verfügbare oder zugewiesene, dauernde oder 

temporäre Teilzeit- oder Ganztagesstelle anzunehmen.

2.2. 

Die Praxis der Beschwerdegegnerin orientiert sich – unwidersprochen – an den 

Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien) und der 

konkretisierenden Praxishilfe der St. Gallischen Konferenz für Sozialhilfe (KOS-

Praxishilfe). Danach ist die Teilnahme an einem von den Sozialhilfeorganen 

anerkannten lohnwirksamen Beschäftigungsprogramm des zweiten Arbeitsmarkts, mit 

dem der eigene Unterhalt zumindest teilweise gedeckt werden kann, der zumutbaren 

Erwerbstätigkeit gleichgesetzt (Kap. A 5.2 der SKOS-Richtlinien). Diese Gleichsetzung 

steht sowohl im Einklang mit der zitierten Zweckbestimmung des Sozialhilfegesetzes – 

sie dient der Förderung sozialer und beruflicher Integration – als auch mit der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung. Eine Arbeit gilt als zumutbar, wenn sie dem 

Alter, dem Gesundheitszustand und den persönlichen Verhältnissen der bedürftigen 

Person angepasst ist. Bei der Arbeitssuche kann verlangt werden, dass nicht nur im 

angestammten Beruf, sondern in weiteren Erwerbsfeldern nach Arbeit gesucht wird 

(Kap. A 5.2 der SKOS-Richtlinien).

Mit Massnahmen wie den in Frage stehenden soll erreicht werden, dass der 

Hilfebedürftige in die Lage versetzt wird, für seinen Unterhalt jedenfalls teilweise selbst 

aufzukommen; zumindest sollen die Aussichten auf eine Wiedereingliederung in das 

Erwerbsleben verbessert werden. Sie stellen grundsätzlich zumutbare Massnahmen 

dar, die geeignet sind, die Lage des Sozialhilfeempfängers zu verbessern. Dies gilt 

beispielsweise für ein Taglohnprogramm auf dem ergänzenden Arbeitsmarkt, dessen 

Projekte einerseits der beruflichen Integration der Arbeitslosen, unter anderem durch 

das stufenweise Angewöhnen an einen geregelten Arbeitstag, andererseits dem 

öffentlichen Interesse an der Vermeidung längerdauernder Sozialhilfeabhängigkeit 

dienen (BGE 130 I 71 E. 5.4). Welche Massnahmen im Einzelfall angebracht sind, hängt 

von der persönlichen Situation der Betroffenen ab. Die Zielsetzungen der Massnahmen 

2.2.1. 

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sind gemeinsam mit den Betroffenen festzulegen und müssen die persönlichen 

Ressourcen wie auch das Umfeld (Familie, Arbeitsmarktsituation) realistisch 

berücksichtigen (vgl. Kap. D.3 der SKOS-Richtlinien und der KOS-Praxishilfe). Eine 

Teilnahmeverweigerung kann zum Verlust des Sozialhilfeanspruchs im Umfang des 

entgangenen Einkommens führen, solange die entlohnte, konkret zumutbare 

Arbeitsstelle effektiv zur Verfügung steht. In diesem Fall ist die Bedürftigkeit zu 

verneinen (G. Wizent, Die sozialhilferechtliche Bedürftigkeit, Zürich/St. Gallen 2014, S. 

285).

Die Vorinstanz setzte sich mit der Rechtmässigkeit der von den Sozialen Diensten am 

4. Januar 2019 verfügten Auflagen im Entscheid vom 5. November 2019 ausführlich 

auseinander. Jener Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Auch im nun 

angefochtenen Entscheid vom 3. Dezember 2020 ging sie nochmals darauf ein. Diese 

Ausführungen sind in sich schlüssig begründet und nachvollziehbar. Der 

Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerde keinerlei Ausführungen dazu, und für 

das Gericht ist aufgrund der Rechts- und Aktenlage auch nicht ersichtlich, inwiefern die 

Auflagen nicht rechtmässig sein sollten. Sie stellen zumutbare und geeignete 

Massnahmen dar, um die Aussicht des Beschwerdeführers auf Wiedereingliederung in 

das Erwerbsleben zu verbessern und dem Subsidiaritätsprinzip Rechnung zu tragen. 

Damit steht fest, dass die am 4. Januar 2019 verfügten Auflagen der Sozialen Dienste 

betreffend Teilnahme am Arbeitsprogramm des F.__ in G.__, Meldung beim RAV, 

intensive Bemühung um Arbeit sowie Annahme jeder verfügbaren oder zugewiesenen 

Stelle grundsätzlich geeignet und rechtmässig waren.

2.2.2. 

Eine weitere Voraussetzung für die Kürzung der Sozialhilfeleistungen ist, dass der 

Beschwerdeführer einen oder mehrere Kürzungsgründe nach Art. 17 Abs. 1 SHG 

gesetzt hat.

2.3. 

Die Vorinstanz gelangte im angefochtenen Entscheid zum Schluss, dass der 

Beschwerdeführer seine ihm auferlegen Pflichten verletzt habe. Sie führte aus, es gebe 

kein Recht, sein Haustier zur Arbeit mitzunehmen. Dem Beschwerdeführer sei seit 

längerem bekannt gewesen, dass er seinen Hund nicht zur Arbeit im F.__ in G.__ 

mitnehmen könne. Trotzdem habe er keine Schritte bezüglich der Versorgung des 

Hundes während der Tätigkeit im Beschäftigungsprogramm unternommen. Mit der 

nachträglichen Einreichung des Arbeitsunfähigkeitszeugnisses habe er die gesetzliche 

2.3.1. 

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Meldepflicht von Art. 16 SHG verletzt. Im Zeitraum 1. bis 17. Februar 2019 sei er dem 

Beschäftigungsprogramm unentschuldigt fern geblieben. Damit habe er eine 

Pflichtverletzung begangen. Der Verpflichtung, sich beim RAV zu melden, sei der 

Beschwerdeführer indessen nachgekommen. Inwiefern er schriftliche Informationen 

des RAV an die Sozialen Dienste weitergeleitet habe, könne aufgrund der Akten nicht 

festgestellt werden. Für den Monat Januar 2019 habe er keinen Nachweis seiner 

Arbeitsbemühungen eingereicht, womit er die Verpflichtung, sich intensiv um Arbeit zu 

bemühen, nicht erfüllt habe. Mit der Annahme der selbst organisierten 

Teilzeiterwerbstätigkeit bei der Q.__ GmbH ab 7. Januar 2019 sei der 

Beschwerdeführer der Verpflichtung, jede verfügbare Stelle anzunehmen, vorerst 

nachgekommen. Aus nicht restlos geklärten Gründen habe er die Tätigkeit bereits am 

11. Januar 2019 jedoch wieder aufgegeben, womit eine vollumfängliche Erfüllung der 

Auflage nicht gegeben sei.

Der Beschwerdeführer macht geltend, sein Hund B.__ sei vom Sozialamt X.__ bewilligt 

worden. Dadurch habe er einen geregelten Tagesablauf. Mit dem F.__ habe er 

mehrmals telefonisch und per E-Mail Kontakt gehabt. Er habe versucht, eine Lösung 

wegen des Hundes zu finden. Aber er könne den Hund nicht acht Stunden am Tag 

alleine zuhause in einem Zimmer einsperren. Einen Hundesitter könne er sich nicht 

leisten. Den Termin beim RAV habe er wahrgenommen. Er habe eine Arbeit gesucht, 

sei jedoch vom RAV als nicht vermittelbar hinausgeworfen worden.

Der massgebliche Zeitraum für die Verletzung der Auflagen erstreckt sich vom 7. 

Januar bis 13. März 2019. Vom 7. bis 11. Januar 2019 ging der Beschwerdeführer zu 

50 Prozent einer Beschäftigung bei der Q.__ GmbH in O.__ nach. In diesem Zeitraum 

kann ihm keine Verletzung der Auflagen vorgeworfen werden. Er hat sich selbst um 

Arbeit bemüht und diese auch angetreten. Darüber, weshalb die Anstellung bereits 

nach wenigen Tagen endete, gehen die Darstellungen auseinander. Während die 

Arbeitgeberin angibt, von einer Rückenverletzung sei ihr nichts bekannt gewesen; man 

habe dem Beschwerdeführer am Freitag gesagt, er arbeite noch zu langsam und 

müsse schneller werden, er solle am Montag wieder kommen (act. 9/70), teilte der 

Beschwerdeführer im E-Mail vom 12. Januar 2019 mit, er habe sich am Donnerstag am 

Rücken verletzt und leide unter massiven Rückenschmerzen. Am Freitag sei er 

entlassen worden, da er zu langsam arbeite (act. 9/66). In den weiteren E-Mails und 

Schreiben an die Sozialen Dienste war die Rückenverletzung bzw. eine damit im 

Zusammenhang stehende Arbeitsunfähigkeit in der Folge kein Thema. Erst am 18. 

2.3.2. 

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Februar 2019 stellte der Hausarzt des Beschwerdeführers ein 

Arbeitsunfähigkeitszeugnis (100 Prozent vom 12. Januar bis 28. Februar 2019) aus, das 

der Beschwerdeführer am 19. Februar 2019 den Sozialen Diensten zukommen liess. 

Damit hat er seine gesetzliche Pflicht, Tatsachen, die den Anspruch oder die 

Berechnung verändern (können), umgehend zu melden (vgl. Art. 16 Abs. 2 SHG), 

verletzt. Da ihm mit Verfügung vom 4. Januar 2019 Auflagen hinsichtlich einer 

Beschäftigung wie auch der Suche danach auferlegt worden waren, hätte er die Pflicht 

gehabt, eine Arbeitsunfähigkeit sofort zu melden. Dann hätte die Möglichkeit 

bestanden, rechtzeitig Abklärungen zur Arbeitsunfähigkeit durch einen Vertrauensarzt 

zu tätigen. Unabhängig von der Verletzung der Meldepflicht ist jedoch aufgrund der 

ärztlichen Bescheinigung, auch wenn diese rückwirkend erfolgte, von einer 

Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdeführers zu 100 Prozent vom 12. Januar bis 2. März 

2019 auszugehen.

Vom 3. bis 4. März 2019 wurde der Beschwerdeführer vom Hausarzt zu 50 Prozent 

krankgeschrieben. Vom 5. bis 11. März 2019 war er voll arbeitsfähig, bevor er vom 12. 

bis 19. März 2019 wieder zu 100 Prozent arbeitsunfähig war. In den wenigen 

Arbeitstagen vom 3. bis 11. März 2019, in denen der Beschwerdeführer arbeitsfähig 

gewesen wäre (zuerst zu 50 und ab 5. März zu 100 Prozent), nahm er nicht am 

Beschäftigungsprogramm des F.__ in G.__ teil. Er meldete sich dort auch nicht 

vorschriftsgemäss ab. Dass er seinen Hund nicht mitnehmen konnte, vermag daran 

nichts zu ändern. Wie die Vorinstanz zutreffend ausführte, gibt es keinen gesetzlichen 

Anspruch, sein Haustier an den Arbeitsplatz mitnehmen zu können (vgl. dazu die 

Ausführungen unter E. 3.3 im angefochtenen Entscheid). Bereits im November 2018 

war dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu den beabsichtigten Auflagen 

gewährt worden. Er hatte daher genügend Zeit, eine kostengünstige Betreuung für 

seinen Hund, beispielsweise durch Bekannte oder Verwandte, zu organisieren. Es liegt 

somit eine Verletzung der Auflage zur Teilnahme am Arbeitsprogramm vor. Soweit aus 

den Akten ersichtlich, gab es indessen vom 11. Januar bis 13. März 2019 keine andere 

verfügbare oder zugewiesene Stelle, die der Beschwerdeführer nicht angetreten hätte, 

weshalb er die Auflage, jede verfügbare oder zugewiesene Arbeit anzunehmen, nicht 

verletzt hat.

Unbestrittenermassen meldete sich der Beschwerdeführer rechtzeitig beim RAV und 

reichte den Sozialen Diensten die Bestätigung ein. Ob es weitere Termine oder 

Weisungen des RAV gab und ob der Beschwerdeführer diese wahrnahm und befolgte, 

geht aus den Akten nicht hervor. Eine Verletzung dieser Verpflichtung ist daher nicht 

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hinreichend nachgewiesen. Was die Arbeitsbemühungen angeht, liegt für den Monat 

Februar 2019 ein Nachweisformular mit sechs konkreten Stellenbewerbungen vor (act. 

75). In der Auflage vom 4. Januar 2019 waren allerdings acht Stellenbewerbungen pro 

Monat gefordert worden. Für den Monat Januar 2019 wies der Beschwerdeführer keine 

Arbeitsbemühungen nach, womit er diese Auflage verletzte. Die Arbeitsbemühungen 

für den Januar hätte er unabhängig von einer allfälligen Arbeitsunfähigkeit tätigen 

können und auch müssen.

Zusammenfassend steht damit fest, dass der Beschwerdeführer die Auflagen vom 4. 

Januar 2019, am Arbeitsprogramm des F.__ in G.__ teilzunehmen und sich intensiv mit 

acht Bewerbungen pro Monat um Arbeit zu bemühen, verletzt hat. Zudem hat er nicht 

rechtzeitig Auskunft über die Arbeitsunfähigkeit gegeben und damit seine Meldepflicht 

(Art. 16 Abs. 2 SHG) verletzt. Damit hat er Kürzungsgründe nach Art. 17 lit. a und c 

SHG gesetzt, weshalb die Sozialen Dienste die Kürzung der wirtschaftlichen Sozialhilfe 

grundsätzlich zu Recht angeordnet haben.

2.3.3. 

Zu prüfen bleibt, ob die konkrete Ausgestaltung der Kürzung der finanziellen Sozialhilfe 

um 30 Prozent für die Dauer von sechs Monaten ab April 2019 angemessen war.

2.4. 

Nach Kap. 8.2 der SKOS-Richtlinien bedürfen Leistungskürzungen einer – mit Art. 17 

SHG unbestrittenermassen vorhandenen – gesetzlichen Grundlage und müssen 

verhältnismässig sein. Weiter ist zu prüfen, ob das Fehlverhalten eine Kürzung 

rechtfertigt (Tatbestand), ob der betroffenen Person bekannt war, welches Verhalten 

erwartet wird sowie dass die Nichtbefolgung zu einer Kürzung führen kann (Vorsatz) 

und ob die betroffene Person relevante Gründe für ihr Fehlverhalten vorbringen kann 

(Rechtfertigung). Die Kürzung hat in persönlicher, sachlicher und zeitlicher Hinsicht 

verhältnismässig zu sein und muss das Fehlverhalten angemessen würdigen. Der 

Sanktionsrahmen liegt bei 5 bis 30 Prozent des Grundbedarfs für den Lebensunterhalt 

(vgl. auch Hänzi, a.a.O., S. 176 ff.). Bei den zitierten Richtlinien und der KOS-Praxishilfe 

handelt es sich lediglich um Empfehlungen. Eine Allgemeinverbindlicherklärung im 

Sinne von Art. 11 Abs. 1  SHG ist für den Kanton St. Gallen nicht erfolgt. Nach der 

Praxis des Verwaltungsgerichts ist bei der Kürzung von Unterstützungsleistungen zu 

prüfen, ob sie zumutbar ist und die betroffene Person informiert oder verwarnt worden 

ist. Überdies muss die Kürzung in einem angemessenen Verhältnis zum Fehlverhalten 

stehen und die betroffene Person durch die Änderung ihres Verhaltens dafür sorgen 

2.4.1. 

bis

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können, dass die Kürzung ab einem späteren Zeitpunkt rückgängig gemacht werden 

kann (vgl. VerwGE B 2017/191 vom 9. August 2018 E. 2.7.1). Bei der individuellen 

Ausgestaltung des kantonalrechtlichen Anspruchs auf Sozialhilfe verbleibt den 

Gemeinden eine relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit (vgl. BGE 140 V 328 

E. 6.4.1 ff.). In diesem Sachbereich, insbesondere bei der Leistungskürzung, sind die 

Gemeinden autonom. Das Verwaltungsgericht hat den der erstverfügenden Behörde 

zustehenden Ermessensspielraum zu respektieren, da es nur zur Rechtskontrolle 

befugt ist (vgl. Art. 61 Abs. 1 und 2 VRP, sowie zur Kognition der Vorinstanz Art. 46 

Abs. 2 VRP). Es hat sich darauf zu beschränken, über die Einhaltung des 

Ermessensspielraums zu wachen und schreitet nur ein, wenn die die erstverfügende 

Behörde das ihr zustehende Ermessen über-, unterschritten oder missbraucht hat. Eine 

Ermessensüberschreitung liegt vor, wenn die Behörde Ermessen walten lässt, wo für 

dieses nach Gesetz kein Raum ist. Ermessensunterschreitung liegt vor, wo das Gesetz 

Ermessen einräumt und die Behörde dieses nicht wahrnimmt. Missbräuchlich wird das 

Ermessen ausgeübt, wenn sich die Behörde zwar an den Rahmen des ihr vom Gesetz 

eingeräumten Ermessens hält, dabei jedoch die bei der Ermessensausübung zu 

beachtenden verfassungsmässigen Grundsätze, insbesondere der Rechtsgleichheit, 

der Verhältnismässigkeit oder des Verbots der Willkür, verletzt (Cavelti/Vögeli, 

Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen – dargestellt an den Verfahren vor 

dem Verwaltungsgericht, 2. Aufl. 2003, Rz. 740 ff.).

Die Sozialen Dienste führten in der Verfügung vom 4. Januar 2019 aus, dass gesamte 

Verhalten des Beschwerdeführers und seine Vorgehensweise liessen stark vermuten, 

dass er grundsätzlich nicht gewillt sei, einer Arbeitstätigkeit nachzugehen. Mit der zu 

erteilenden Kürzung werde beabsichtigt, das Verhalten des Beschwerdeführers 

umgehend zu beeinflussen und ihm dahingehend Konsequenzen für die 

Nichtbefolgung von Auflagen aufzuzeigen. Nähere Ausführungen zur Bemessung der 

Kürzung machten die Sozialen Dienste nicht. Die Beschwerdegegnerin hielt in ihrem 

Rekursentscheid vom 4. Februar 2020 fest, der Beschwerdeführer halte sich 

offenkundig in keiner Weise an die ihm erteilten Auflagen. Er weigere sich konsequent, 

am Arbeitsprogramm des F.__ in G.__ teilzunehmen. Das Argument der Hundehaltung 

sei nicht stichhaltig. Die Anstellung bei der Q.__ GmbH habe er fristlos aufgegeben und 

damit auf Einkommen verzichtet. Arbeitsbemühungen habe er lediglich einmal 

eingereicht. Die Voraussetzungen für die Kürzung seien daher gleich mehrfach erfüllt. 

Die Arbeitsunfähigkeitszeugnisse vermöchten nichts daran zu ändern, dass er seinen 

Pflichten dauerhaft und wiederholt in keiner Weise nachgekommen sei, zumal er weder 

2.4.2. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/15

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vor noch nach seiner bescheinigten Arbeitsunfähigkeit am Beschäftigungsprogramm 

teilgenommen oder sich anderweitig aktiv um seine Wiedereingliederung gekümmert 

habe. Die Bemessung der Kürzung sei verhältnismässig. Die Vorinstanz erwog, die 

Kürzung liege betragsmässig wie auch von der Dauer her an der obersten Grenze. 

Gesamthaft betrachtet erweise sich die Kürzung des Grundbedarfs angesichts des von 

den Sozialen Diensten als schwer eingestuften Fehlverhaltens des Beschwerdeführers 

als streng, aber (noch) verhältnismässig, auch wenn die Begründung nicht in allen 

Punkten vollumfänglich zutreffe.

Die von den Sozialen Diensten am 4. Januar 2019 verfügte Kürzung des Grundbedarfs 

für den Lebensunterhalt von monatlich 30 Prozent oder CHF 288 während sechs 

Monaten bewegt sich sowohl zeitlich als auch betragsmässig an der obersten Grenze 

des von der SKOS und der KOS als zulässig erachteten Kürzungsumfangs (vgl. lit. A.

8.2 der SKOS- sowie der KOS-Richtlinien). Demnach sind Kürzungen von 20 Prozent 

und mehr auf maximal sechs Monate zu befristen. Die maximale Kürzung von 30 

Prozent soll zudem nur bei wiederholtem und schwerwiegendem Fehlverhalten zulässig 

sein. In der ursprünglichen Verfügung der Auflagen vom 4. Januar 2019 wurde die 

Höhe der Kürzung mit keinem Wort erörtert, was eine Verletzung der 

Begründungspflicht darstellt. Der Vorwurf der Beschwerdegegnerin, der 

Beschwerdeführer halte sich in keiner Weise an die Auflagen, trifft nicht zu. Beim RAV 

hatte er sich vorschriftsgemäss gemeldet, im Monat Februar 2019 wies er, wenn auch 

in ungenügendem Umfang, Arbeitsbemühungen nach, anfangs Januar 2019 ging er 

während einiger Tage einer selbst organisierten Erwerbstätigkeit nach und für mehr als 

drei Viertel des fraglichen Zeitraums (7. Januar bis 13. März 2019) liegt eine ärztlich 

bescheinigte Arbeitsunfähigkeit vor. Eine Anordnung, dass nur 

Arbeitsunfähigkeitszeugnisse des Vertrauensarztes akzeptiert würden, bestand damals 

noch nicht. Der Hauptvorwurf, der Beschwerdeführer weigere sich konsequent, am 

Arbeitsprogramm des F.__ teilzunehmen, ist unter diesen Umständen deutlich zu 

relativieren. Angesichts des Arbeitsunfähigkeitszeugnisses ab 12. Januar 2019 

erscheint auch die Annahme, er habe die Beschäftigung bei der Q.__ GmbH ohne 

Grund fristlos aufgegeben und damit auf Einkommen verzichtet, nicht eindeutig erstellt. 

Als gesicherte Verletzungen der Auflagen verbleiben damit die Nichtteilnahme am 

Arbeitsprogramm des F.__ während weniger Tage (3. bis 11. März 2019) und die 

ungenügenden Arbeitsbemühungen. Zudem hat er die Meldepflicht in Bezug auf die 

Arbeitsunfähigkeit verletzt. Zu berücksichtigen ist ferner, dass es sich um erstmalige 

Verstösse gegen zuvor verfügte Auflagen handelte. Ebenso, dass die Verfügung vom 

2.4.3. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 14/15

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3.

Im Sinn der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen, 

soweit darauf einzutreten ist. Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens sind 

dem Beschwerdeführer und der Beschwerdegegnerin je zur Hälfte aufzuerlegen (Art. 95 

Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von CHF 2'000 erscheint angemessen (Art. 7 Ziff. 

222 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Auf die Erhebung der Kosten beim 

Beschwerdeführer ist zufolge voraussichtlicher Uneinbringlichkeit zu verzichten (Art. 97 

VRP), wohingegen die Beschwerdegegnerin die Kosten zu bezahlen hat (vgl. Art. 95 

Abs. 3 VRP). Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege ist 

damit gegenstandslos. Ausseramtliche Kosten sind nicht zu entschädigen, und wurden 

auch nicht beantragt.

 

10. Oktober 2018, mit welcher die Sozialhilfe wegen Arbeitsverweigerung eingestellt 

worden war, bereits wenige Tage später widerrufen wurde, weshalb sie keine 

Rechtswirkungen entfaltete.

Vor diesem Hintergrund liegt kein wiederholtes und schwerwiegendes Fehlverhalten 

des Beschwerdeführers vor, das eine Kürzung um das Maximum von 30 Prozent 

während des Maximums von sechs Monaten rechtfertigen würde. Die Kürzung hat in 

persönlicher, sachlicher und zeitlicher Hinsicht verhältnismässig zu sein und muss das 

Fehlverhalten angemessen würdigen. Die Vorinstanz ging von deutlich mehr 

Auflagenverletzungen des Beschwerdeführers aus, als sich letztlich als erfüllt erwiesen. 

Die höchstmögliche Bemessung der Kürzung verletzt daher den bei der 

Ermessensausübung zu beachtenden verfassungsmässigen Grundsatz der 

Verhältnismässigkeit von Art. 5 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft (SR 101, BV). Es liegt eine rechtsfehlerhafte Ermessensausübung 

im Sinn eines Ermessensmissbrauchs vor. Die Vorinstanz hat daher den Rekurs zu 

Unrecht abgewiesen.

Der angefochtene Entscheid der Vorinstanz vom 3. Dezember 2020 ist somit 

aufzuheben. Aus prozessökonomischen Gründen entscheidet das Verwaltungsgericht 

reformatorisch, anstatt die Sache zu neuem Entscheid an die Beschwerdegegnerin 

zurückzuweisen. Angemessen erscheint eine Kürzung der Sozialhilfe ab 1. April 2019 

um 20 Prozent während vier Monaten. Inwiefern der Beschwerdeführer seiner 

Obliegenheit, am Arbeitsprogramm des F.__ in den fraglichen Monaten April bis 

September 2019 teilzunehmen, nachkam und damit in jener Zeit überhaupt Anspruch 

auf Sozialhilfe hatte, geht aus den Akten nicht hervor.

2.5. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 15/15

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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1.

Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird, und der 

Entscheid der Vorinstanz vom 3. Dezember 2020 aufgehoben.

2.

Der Grundbedarf für den Lebensunterhalt des Beschwerdeführers wird ab 1. April 2019 

für vier Monate um 20 Prozent gekürzt.

3.

Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 2'000 werden dem 

Beschwerdeführer zur Hälfte auferlegt. Auf die Erhebung der Kosten wird verzichtet. 

Die andere Hälfte der Kosten bezahlt die Beschwerdegegnerin.

4.

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird zufolge Gegenstandslosigkeit 

abgeschrieben.

 

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 26.03.2021
	Sozialhilferecht. Art. 17 SHG. Kürzung der finanziellen Sozialhilfe wegen Missachtung von Bedingungen und Auflagen. Die Kürzung von Sozialhilfe hat in persönlicher, sachlicher und zeitlicher Hinsicht verhältnismässig zu sein und muss das Fehlverhalten angemessen würdigen. Eine Kürzung des Grundbedarfs für den Lebensunterhalt von monatlich 30 Prozent während sechs Monaten bewegt sich sowohl zeitlich als auch betragsmässig an der obersten Grenze des von der SKOS und der KOS als zulässig erachteten Kürzungsumfangs. Demnach sind Kürzungen von 20 Prozent und mehr auf maximal sechs Monate zu befristen. Die maximale Kürzung von 30 Prozent ist zudem nur bei wiederholtem und schwerwiegendem Fehlverhalten zulässig. Die höchstmögliche Bemessung der Kürzung (30 Prozent während sechs Monaten) verletzt im konkreten Fall mangels wiederholten und schwerwiegenden Fehlverhaltens den bei der Ermessensausübung zu beachtenden verfassungsmässigen Grundsatz der Verhältnismässigkeit. Es liegt eine rechtsfehlerhafte Ermessensausübung im Sinn eines Ermessensmissbrauchs vor. Teilweise Gutheissung der Beschwerde (Verwaltungsgericht, B 2020/238).

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		2025-07-19T02:57:13+0200
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