# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e366817e-e409-5983-a3c1-d8586fcde891
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-06-14
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 14.06.2010 IV 2009/312
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2009-312_2010-06-14.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2009/312

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 14.07.2020

Entscheiddatum: 14.06.2010

Entscheid Versicherungsgericht, 14.06.2010
Art. 33 ATSG, Art. 50a AHVG. Schweigepflicht, Datenschutz. Als Beistand ist 
der Beschwerdeführer vorliegend gesetzlich ermächtigt, den 
verbeiständeten Versicherten zu vertreten. Daher muss er sich nicht durch 
eine vom Versicherten unterzeichnete Vollmacht als Vertreter legitimieren. 
Die Verwaltung kann sich ihm gegenüber nicht auf die Schweigepflicht bzw. 
den Datenschutz berufen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons 
St. Galle vom 14. Juni 2010, IV 2009/312).

Präsidentin Lisbeth Mattle Frei, Versicherungsrichterinnen Marie Löhrer und Marie-

Theres Rüegg Haltinner; Gerichtsschreiberin Andrea Keller

Entscheid vom 14. Juni 2010

in Sachen

S.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Edwin Bigger, Rechtsagent, Sonnenbühlstrasse 3, 9200 Gossau,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend 

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gesetzliche Vertretungsermächtigung in IV-Sachen

Sachverhalt:

A.  

S.___ ist seit 30. November 2001 der Beistand von A.___ (nachfolgend Versicherter). 

Letzterer ist Bezüger einer Invalidenrente. Am 16. Februar 2009 gelangte S.___ 

telefonisch an die IV-Stelle, da die den Versicherten betreffende Korrespondenz 

offenbar immer noch an seinen (S.___) Vorgänger gesandt werde. Die IV-Stelle forderte 

S.___ auf, ihr eine neue Kopie der Ernennungsurkunde sowie eine vom Versicherten 

unterzeichnete Vollmacht zuzustellen (act. G 5.1). In der Folge reichte S.___ die 

Ernennungsurkunde zum Beistand sowie den betreffenden Protokollauszug der 

Vormundschaftsbehörde B.___ vom 30. November 2001 ein; eine vom Versicherten 

unterzeichnete Vollmacht reichte er nicht ein (act. G 5.2 bis 5.2b). Mit Schreiben vom 

28. April 2009 teilte die IV-Stelle S.___ mit, damit die Korrespondenz generell an ihn 

gesandt werden könne, benötige sie eine entsprechend lautende, vom Versicherten 

unterzeichnete Vollmacht (act. G 5.3). Mit Schreiben vom 5. Mai 2009 stellte sich S.___ 

auf den Standpunkt, als Beistand brauche er keine Vollmacht. Er verlange 

diesbezüglich eine anfechtbare Verfügung (act. G 5.4).

B.  

Mit Verfügung vom 23. Juli 2009 teilte die IV-Stelle S.___ mit, dass er ohne Vollmacht 

des Versicherten keinen Anspruch auf Zustellung der Korrespondenzen und Entscheide 

betreffend den Versicherten habe (act. G 5.5).

C.  

C.a Mit Eingabe vom 12. September 2009 (Datum Postaufgabe) erhebt S.___, vertreten 

durch Rechtsagent Edwin Bigger, Beschwerde. Der Rechtsagent beantragt, die 

Verfügung vom 23. Juli 2009 sei aufzuheben, und es sei festzustellen, dass der 

Beschwerdeführer zur Vertretung des Versicherten in sämtlichen 

Sozialversicherungsangelegenheiten gegenüber der Sozialversicherungsanstalt des 

Kantons St. Gallen ohne Vollmacht des Versicherten berechtigt sei. Die 

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Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, sämtliche Korrespondenzen, Vorbescheide, 

Verfügungen und Entscheide direkt dem Beschwerdeführer zu eröffnen. Zur 

Begründung macht er im Wesentlichen geltend, der Versicherte sei wegen einer 

schweren psychischen Krankheit auf eigenes Begehren verbeiständet. Die 

Beistandschaft sei notwendig, weil er seine Angelegenheiten krankheitsbedingt nicht zu 

besorgen vermöge und zu seinem Schutz dauernd des Beistands bedürfe. Eine an sich 

mögliche Vormundschaft sei deshalb nicht erforderlich, weil er in seine Krankheit und 

seine Hilfsbedürftigkeit einsichtig sei, die Hilfe des Beschwerdeführers und von 

weiteren Fachpersonen annehme und sich kooperativ verhalte. Dem Beistand auf 

eigenes Begehren komme dieselbe Vertretungsmacht zu wie dem Vormund. Die 

Rechtsstellung eines Beistands entspreche derjenigen eines rechtsgeschäftlich 

ernannten Vertreters (act. G 1).

C.b Mit Beschwerdeantwort vom 24. November 2009 verzichtet die 

Beschwerdegegnerin auf rechtliche Ausführungen und enthält sich eines Antrags. In 

dieser Frage sei ein Grundsatzentscheid erforderlich (act. G 5).

Erwägungen:

1.   

1.1 Gemäss Art. 49 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) hat der Versicherungsträger über 

Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die 

betroffene Person nicht einverstanden ist, schriftlich eine Verfügung zu erlassen. Dies 

hat die Beschwerdegegnerin vorliegend getan, nachdem der Beschwerdeführer für den 

Fall, dass sie ihm die den Versicherten betreffenden Akten ohne dessen Vollmacht 

nicht zustelle, ausdrücklich den Erlass einer anfechtbaren Verfügung verlangt hatte. 

Dieses Vorgehen ist nicht zu beanstanden. Als Adressat der Verfügung ist der 

Beschwerdeführer zu deren Anfechtung ohne weiteres legitimiert.

1.2 In der angefochtenen Verfügung hat die Beschwerdegegnerin die Zustellung von 

"Korrespondenzen und Entscheide[n]" an den Beschwerdeführer ohne Vollmacht des 

Versicherten abgelehnt. Soweit der Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren 

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neben der Zustellung der betreffenden Unterlagen die Feststellung verlangt, "dass der 

Beistand zur Vertretung des Verbeiständeten in sämtlichen 

Sozialversicherungsangelegenheiten gegenüber der SVA des Kantons St. Gallen ohne 

Vollmacht des Verbeiständeten berechtigt ist", kann darauf nicht eingetreten werden, 

geht dieser Antrag doch über den Gegenstand der angefochtenen Verfügung hinaus. 

Zudem ist für die Prozessführung (im Namen des Bevormundeten bzw. 

Verbeiständeten und nicht wie vorliegend in eigenem Namen des Beistands) laut Art. 

421 Ziff. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (ZGB; SR 210) die Zustimmung der 

Vormundschaftsbehörde erforderlich.

2.   

2.1 Die Beschwerdegegnerin hat die Aktenzustellung an den Beschwerdeführer unter 

Hinweis auf Art. 50a des Bundesgesetzes über die Alters- und 

Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) und Art. 33 ATSG vom Einreichen einer 

vom Versicherten unterzeichneten Vollmacht abhängig gemacht.

2.2 Gemäss Art. 33 ATSG haben Personen, die an der Durchführung sowie der 

Kontrolle oder der Beaufsichtigung der Durchführung der Sozialversicherungsgesetze 

beteiligt sind, gegenüber Dritten Verschwiegenheit zu bewahren. Art. 50a AHVG (der 

gemäss Art. 66a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20] 

auch im Bereich der Invalidenversicherung anwendbar ist) enthält eine Liste von 

Organen bzw. Behörden, denen in Abweichung von Art. 33 ATSG Daten bekannt 

gegeben werden dürfen, sofern keine überwiegenden Privatinteressen entgegenstehen; 

vormundschaftliche Organe sind in dieser Liste nicht enthalten.

2.3 Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin die Zustellung von Akten an 

den Beschwerdeführer ohne Vollmacht des Versicherten zu Recht unter Hinweis auf die 

Schweigepflicht bzw. auf Datenschutzgründe abgelehnt hat.

3.   

3.1 Gemäss Protokollauszug der Vormundschaftsbehörde B.___ vom 30. November 

2001 (act. G 5.2b) wurde beim Versicherten eine Beistandschaft nach Art. 394 ZGB, 

also eine Beistandschaft auf eigenes Begehren errichtet. Die Beistandschaft auf 

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eigenes Begehren ist ein Institut sui generis. Sie begründet die Aufgaben und 

Befugnisse des Beistands zu einer auf Dauer angelegten umfassenden Vermögens- 

und Personensorge (Ernst Langenegger, Basler Kommentar zum ZGB, Band I, 3. Aufl., 

Art. 3945, N 4; Affolter/Steck/Vogel, Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, 

Zürich, Basel, Genf 2007, ZGB 394, N 1; Schnyder/Murer, Berner Kommentar, 3. Aufl., 

N 5 ff. zu ZGB 394). Entsprechend umfassend wurde der Aufgabenbereich des 

Beschwerdeführers im Protokollauszug der Vormundschaftsbehörde denn auch 

umschrieben: Der Beschwerdeführer hat u.a. den Auftrag "dem Verbeiständeten in 

allen wichtigen Angelegenheiten beizustehen [und] die Verwaltung der Einkünfte und 

des Vermögens dem Verbeiständeten zu besorgen".

3.2 Für den Beistand gelten, soweit keine besonderen Vorschriften aufgestellt sind, die 

Bestimmungen über den Vormund (Art. 367 Abs. 3 ZGB). Nach Art. 407 ZGB vertritt 

der Vormund den Bevormundeten in allen rechtlichen Angelegenheiten, unter Vorbehalt 

der Mitwirkung der vormundschaftlichen Behörde. Anders als bei der Entmündigung 

bzw. Vormundschaft findet bei der Beistandschaft kein Entzug der Handlungsfähigkeit 

statt. Dies bedeutet, dass in der Angelegenheit, zu deren Erledigung der Beistand 

eingesetzt wurde, sowohl der handlungsfähige Verbeiständete als auch der Beistand, 

d.h. jeder für sich allein, rechtswirksam handeln können. Der handlungsfähige 

Verbeiständete kann deshalb durch eigene Handlungen denjenigen des Beistands 

zuvorkommen oder sie durchkreuzen. Umgekehrt muss sich der Verbeiständete die 

Handlungen des Beistands, welche er nicht rechtzeitig durchkreuzt hat, anrechnen 

lassen. Die Stellung des Beistands entspricht insofern derjenigen eines 

rechtsgeschäftlich ernannten Vertreters (Urteil des Bundesgerichts vom 31. August 

2006, 5P.79/2006 E. 3.3). Die Vertretungsmacht des Beistands leitet sich aus dem 

Gesetz ab und ist nicht vom Willen des Vertretenen abhängig (Urteil des 

Bundesgerichts vom 11. Juli 2001, P.48/99 E. 1a). Kraft seines Amts kann der Beistand 

für die verbeiständete Person handeln, auch ohne oder gegen deren Willen (Affolter/

Steck/Vogel, a.a.O., ZGB 417, N 2 mit Hinweisen).

3.3 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer gesetzlich ermächtigt 

ist, den Verbeiständeten zu vertreten. Er benötigt keine Vollmacht, leitet er seine 

Befugnisse doch direkt aus dem Gesetz bzw. aus dem ihm von der 

Vormundschaftsbehörde erteilten Auftrag ab. Der Versicherte als Verbeiständeter kann 

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die dem Beschwerdeführer als Beistand zukommende Vertretungsmacht 

rechtsgeschäftlich nicht einschränken. Da dem Beschwerdeführer als Beistand 

vorliegend eine umfassende Personen- und Vermögenssorge betreffend den 

Versicherten zukommt, umfasst seine Vertretungsmacht auch die Einsichtnahme in die 

invalidenversicherungsrechtlichen Akten. Der Beschwerdeführer kann diesbezüglich an 

Stelle des Versicherten handeln, weshalb er (gleich wie ein gewillkürter Stellvertreter) 

nicht als Dritter im Sinn von Art. 33 ATSG zu betrachten ist. Folglich besteht ihm 

gegenüber keine Schweigepflicht. Damit hat die Beschwerdegegnerin die 

Aktenzustellung an den Beschwerdeführer zu Unrecht vom Einreichen einer Vollmacht 

des Versicherten abhängig gemacht. Ohnehin erscheint es aufgrund der Ausführungen 

in der Beschwerdeschrift fraglich, ob der Versicherte in Bezug auf 

invalidenversicherungsrechtliche Belange als urteilsfähig betrachtet werden kann. 

Sollte dem nicht so sein, wäre er gar nicht in der Lage, dem Beschwerdeführer eine 

(gültige) Vollmacht zu erteilen. Dieser Frage braucht vorliegend jedoch nicht weiter 

nachgegangen zu werden.

4.   

4.1 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit darauf eingetreten 

werden kann. Die angefochtene Verfügung ist aufzuheben, und die 

Beschwerdegegnerin ist zu verpflichten, dem Beschwerdeführer die den Versicherten 

betreffenden Akten zuzustellen.

4.2 Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem 

Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis 

Fr. 1000.-- festgelegt (Art. 69 Abs. 1  IVG). Eine Gerichtsgebühr von Fr. 400.-- 

erscheint als angemessen.

4.3 Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer Anspruch auf eine 

Parteientschädigung. Diese bemisst sich gemäss Art. 61 lit. g ATSG nach der 

Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses. Unter 

Berücksichtigung dieser Kriterien erweist sich eine Parteientschädigung von Fr. 

2'500.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) als angemessen.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

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im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

1.  Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die 

Verfügung vom 23. Juli 2009 wird aufgehoben, und die Beschwerdegegnerin wird 

verpflichtet, dem Beschwerdeführer die A.___ betreffenden Akten zuzustellen.

2.  Die Beschwerdegegnerin bezahlt die Gerichtsgebühr von Fr. 400.--.

3.  Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von 

Fr. 2'500.- (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

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