# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c4dd0b3a-9d45-56a0-80ec-e0f750afbad3
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-11-08
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 08.11.2017 VB170015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VB170015_2017-11-08.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Verwaltungskommission    
 

 

Geschäfts-Nr. VB170015-O/U 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. M. Burger, Vizepräsident lic. iur. 

M. Langmeier, Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Oberrichterin lic. iur. 

F. Schorta und Oberrichter Dr. D. Bussmann sowie die Gerichts-

schreiberin lic. iur. A. Leu 

 

Beschluss vom 8. November 2017 

 

in Sachen 

 

A._____,  

Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

1. Gemeinde B._____,  

2. Friedensrichteramt B._____,  

Beschwerdegegnerinnen 

 
betreffend Aufsichtsbeschwerde gegen den aufsichtsrechtlichen Beschwer-
deentscheid des Bezirksgerichts Uster vom 14. August 2017 (CB170024-I) 
sowie Rechtsverweigerungsbeschwerde  

 

- 2 - 

Erwägungen: 

I. 

1. Mit Eingabe vom 8. August 2017 erhob A._____ (fortan: Beschwerdeführer) 

beim Bezirksgericht Uster eine Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsverzöge-

rungsbeschwerde gegen die Gemeinde B._____ (act. 5/1). Zur Begründung 

brachte er vor, seine zwecks Erlass bzw. Stundung an die entsprechenden 

Behörden gerichteten Schreiben seien stets unbeantwortet geblieben. Einzi-

ge Antwort der Gemeinde sei die Einleitung des betreibungsrechtlichen Ver-

fahrens gewesen. 

2. Mit Beschluss vom 14. August 2017 (Nr. CB170024-I) trat das Bezirksgericht 

Uster auf die Beschwerde nicht ein (act. 5/3). Es erwog, die Beschwerde 

richte sich nicht gegen den Friedensrichter der Gemeinde B._____, sondern 

gegen die Gemeinde selbst. Damit fehle es aber an der sachlichen Zustän-

digkeit des Bezirksgerichts Uster, um sich der Angelegenheit als untere kan-

tonale Aufsichtsbehörde anzunehmen. Der Beschwerdeführer hätte mit sei-

nem Anliegen an den Bezirksrat gelangen müssen.  

3. Am 23. August 2017 erhob der Beschwerdeführer beim Obergericht des 

Kantons Zürich in Sachen „Beschluss vom 14. August 2017, 

GV2015.00009SB.2015.00011, Betreibungen 1 und 2“ Beschwerde gegen 

das Friedensrichteramt B._____ und stellte die folgenden Anträge (act. 2): 

„1. Die Betreibungen 1 und 2 sind zurückzuziehen 
2. Die Beschwerde über Formfehler ist gutzuheissen 

3. Die Beklagte ist bezgl. Untätigkeit zu rügen 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten." 

 Zudem "rekurrierte" er gegen den Beschluss des Bezirksgerichts Uster, Ge-

schäftsnummer CB170024-I (act. 2 Rz 1). 

4. Die II. Zivilkammer eröffnete in der Folge das Verfahren PS170192-O, 

schrieb es aber mangels Zuständigkeit mit Beschluss vom 21. September 

- 3 - 

2017 ab und überwies die Angelegenheit der Verwaltungskommission des 

Obergerichts des Kantons Zürich (act. 1).  

5. Diese eröffnete das vorliegende Verfahren. Die Akten der Vorinstanz wurden 

von der II. Zivilkammer zusammen mit ihrem Beschluss überwiesen und be-

finden sich als Aktorum 5 in den vorliegenden Akten. 

6. Gemäss § 83 Abs. 2 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, LS 211.1) 

stellt die Aufsichtsbehörde die Aufsichtsbeschwerde den Betroffenen zur 

schriftlichen Vernehmlassung zu, wenn sie sich nicht sofort als unbegründet 

erweist. Da dies - wie im Folgenden zu zeigen sein wird - der Fall ist, kann 

auf eine Vernehmlassung verzichtet werden. 

II. 

1. Gemäss § 80 Abs. 1 lit. b i.V.m. § 84 GOG i.V.m. § 18 Abs. 1 lit. k der Ver-

ordnung über die Organisation des Obergerichts vom 3. November 2010 

(LS 212.51) übt die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons 

Zürich die Aufsicht über die dem Obergericht unterstellten Gerichte und 

nach § 80 Abs. 2 GOG die mittelbare Aufsicht über die den Bezirksgerichten 

unterstellten Behörden aus (vgl. auch Hauser/Schweri/Lieber, GOG-

Kommentar, Zürich/Basel/Genf 2012, § 80 N 1 und § 84 N 1). 

2.1. Aufsichtsbeschwerde beim Obergericht gegen Beschwerdeentscheide der 

Bezirksgerichte kann innert zehn Tagen seit der Mitteilung erhoben werden 

(§ 84 Satz 1 GOG). Der Beschluss des Bezirksgerichts Uster vom 

14. August 2017 ging dem Beschwerdeführer am 15. August 2017 zu 

(act. 5/4). Die Beschwerdefrist wurde daher mit der Beschwerde vom 

23. August 2017, welche am 24. August 2017 bei der Post aufgegeben wur-

de (act. 2), eingehalten.  

2.2.  Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerden können 

grundsätzlich solange eingereicht werden, als ein schützenswertes Interesse 

gegeben ist (Hauser/Schweri/Lieber, a.a.O., § 83 N 8). Die Rechtsverweige-

- 4 - 

rungsbeschwerde gegen das Friedensrichteramt B._____ ist demnach eben-

falls rechtzeitig erfolgt, zumal bis heute weder dem Gesuch um Kostenerlass 

noch jenem um Stundung Folge geleistet wurde.  

3. Auf das vorliegende Verfahren sind die Art. 319 ff. ZPO sinngemäss an-

wendbar (§ 84 Satz 2 GOG), soweit es um den Weiterzug des Beschlusses 

des Bezirksgerichts Uster vom 14. August 2017, Nr. CB170024-I, geht (vgl. 

dazu E. III.2 f.). 

III. 

1. Der Beschwerdeführer begründet seine Beschwerde (act. 2) zusammenge-

fasst damit, im Jahre 2015 sei er hinsichtlich diverser verjährter Forderungen 

der C._____ AG an das Friedensrichteramt B._____ gelangt. Gleichzeitig 

habe er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt, welches an den 

damaligen Obergerichtspräsidenten weitergeleitet worden sei. Die Schlich-

tungsverhandlung habe vor dessen Entscheid stattgefunden. Am 28. April 

2015 sei beim Obergerichtspräsidenten die Verfügung des Friedensrichter-

amtes eingegangen. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege sei in der 

Folge wegen Aussichtslosigkeit des Hauptsachenbegehrens abgewiesen 

worden. Er, der Beschwerdeführer, werfe dem Friedensrichteramt B._____ 

vor, dass dieses die Schlichtungsverhandlung vor dem Entscheid des Ober-

gerichtspräsidenten durchgeführt habe. Hätte es mit dem Ansetzen des Ver-

handlungstermins bis nach dem Erlass des obergerichtlichen Urteils zuge-

wartet, wäre sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht als aus-

sichtslos qualifiziert worden. In der Folge sei er mehrere Male mit einem Ge-

such um Stundung bzw. Erlass der Rechnung an das Friedensrichteramt 

B._____ gelangt. Sämtliche Schreiben seien von diesem sowie von der Fi-

nanzverwaltung der Gemeinde B._____ ignoriert worden. Einzige Antwort 

sei eine Mahnung und schliesslich die Einleitung der Betreibung gewesen. 

Er reiche daher eine "Untätigkeitsbeschwerde" gegen das Friedensrichter-

amt B._____ ein. Das Verfahren sei infolge Formfehlers neu zu beurteilen. 

- 5 - 

Zudem sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege zu ge-

währen und seien die Betreibungen zurückzuziehen.  

2. Aus der Beschwerdeschrift des Beschwerdeführers geht nicht mit hinrei-

chender Klarheit hervor, ob er bei der Verwaltungskommission lediglich den 

Beschluss des Bezirksgerichts Uster vom 14. August 2017 anfechten möch-

te (act. 2 Rz 1) oder ob er bei ihr zusätzlich eine Rechtsverweigerungsbe-

schwerde infolge Nichtbehandlung seines Erlassgesuches gegen das Frie-

densrichteramt B._____ erheben möchte. Auf Letzteres deuten insbesonde-

re die Aufnahme des Friedensrichteramtes B._____ als beklagte Partei im 

Rubrum, sein Antrag Nr. 3 sowie die Ausführungen des Beschwerdeführers 

in seiner Begründung zur „Untätigkeitsbeschwerde“ gegen das Friedensrich-

teramt B._____ hin. Es ist daher im Folgenden auf beides näher einzuge-

hen. 

3. Soweit der Beschwerdeführer bei der Verwaltungskommission als obere 

kantonale Aufsichtsbehörde den Beschluss des Bezirksgerichts Uster vom 

14. August 2017 anficht (vgl. act. 2 Rz 1), so ist ihre Zuständigkeit zu beja-

hen (vgl. E. II.1) und insoweit auf die Beschwerde einzutreten. In der Sache 

begründete das Bezirksgericht Uster seinen Nichteintretensentscheid - wie 

dargelegt - mit der fehlenden Aufsichtsfunktion über die Gemeinde B._____ 

und damit mit seiner fehlenden sachlichen Zuständigkeit (act. 5/3). Diesen 

Erwägungen ist unter Hinweis auf § 81 Abs. 1 GOG, welcher eine abschlies-

sende Aufzählung derjenigen Behörden enthält, gegenüber welchen die Be-

zirksgerichte als unmittelbare Aufsichtsbehörden amten, zu folgen. Dazu 

zählen insbesondere die sich im betreffenden Bezirk befindenden Friedens-

richterämter (lit. a), nicht aber die jeweiligen Gemeinden. Diese unterstehen 

vielmehr der Aufsicht der Bezirksräte (§ 141 Gemeindegesetz [GG, 

LS 131.1]). Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerde nichts vor, 

was die Erwägungen des Bezirksgerichts Uster widerlegen würde. Damit 

erweist sich die Beschwerde gegen den Beschluss des Bezirksgerichts Us-

ter vom 14. August 2017, Nr. CB170024-I, als unbegründet und ist sie ab-

zuweisen.  

- 6 - 

4. Auf die Rechtsverweigerungsbeschwerde gegen das Friedensrichteramt 

B._____ ist hingegen nicht einzutreten. Bei der Verwaltungskommission 

handelt es sich um die mittelbare Aufsichtsbehörde über Friedensrichteräm-

ter. Die unmittelbare, d.h. die direkte Aufsichtsfunktion, kommt dem zustän-

digen Bezirksgericht zu (§ 80 Abs. 2 GOG sowie § 81 Abs. 1 lit. a GOG). Die 

Beschwerde gegen das Friedensrichteramt B._____ hätte demnach zuerst 

beim Bezirksgericht Uster erhoben werden müssen. Erst gegen dessen Ent-

scheid wäre die Beschwerde ans Obergericht als Rechtsmittelinstanz zuläs-

sig gewesen. Der im Verfahren CB170024-I ergangene Beschluss des Be-

zirksgerichts Uster vom 14. August 2017 betraf nicht das Friedensrichteramt 

B._____. Vielmehr war dort die Gemeinde B._____ Beschwerdegegnerin. 

Auf die Aufsichtsbeschwerde gegen das Friedensrichteramt B._____ (Antrag 

3) ist daher mangels Zuständigkeit nicht einzutreten. 

5. In Antrag 2 ersucht der Beschwerdeführer sodann um Gutheissung der Be-

schwerde infolge Formfehlers (act. 2). Die Verwaltungskommission vermag 

den Vorbringen des Beschwerdeführers nicht mit hinreichender Klarheit zu 

entnehmen, welcher Formfehler gerügt wird, namentlich ob damit auf die 

Ansetzung des Verhandlungstermins durch das Friedensrichteramt B._____ 

Bezug genommen wird. Soweit Letzteres der Fall sein sollte, so fehlt es er-

neut an der Zuständigkeit der Verwaltungskommission zur Behandlung des 

Antrags, wobei zur Begründung auf die Erwägung III.4 verwiesen werden 

kann.  

6. In Antrag 1 beantragt der Beschwerdeführer sodann den Rückzug der Be-

treibungen des Betreibungsamtes Appenzeller Hinterland Nr. 1 und 2 (vgl. 

hierzu act. 5/2/7-8). Für dieses Begehren ist die Verwaltungskommission in 

ihrer Funktion als Aufsichtsbehörde ebenfalls nicht zuständig. Vielmehr hat 

sich ein solches Gesuch auf die Bestimmungen des Schuldbetreibungs- und 

Konkursrechtes zu stützen und ist es entsprechend den dort vorgesehenen 

Möglichkeiten geltend zu machen. Auf Antrag 1 ist daher nicht einzutreten. 

7. Den Akten kann sodann entnommen werden, dass der Beschwerdeführer 

mit seinem Gesuch um Erlass bzw. Stundung der im Schlichtungsverfahren 

- 7 - 

des Friedensrichteramtes B._____ Nr. GV.2015.00009/ SB.2015.00011 auf-

erlegten Kosten schon sowohl an die Gemeinde B._____ als auch ans Frie-

densrichteramt B._____ gelangt ist (act. 5/2/2-5). Die Gemeinde B._____ 

hat sich für die Behandlung des Gesuchs als unzuständig erklärt (act. 5/2/5). 

Auch wenn es grundsätzlich nicht der Verwaltungskommission als unzu-

ständige Behörde obliegt, sich über Zuständigkeiten von anderen Behörden 

zu äussern, so sei dennoch auf das Nachfolgende hingewiesen: Schlich-

tungsverfahren im Sinne von Art. 197 ff. der Zivilprozessordnung werden 

zwar von den Schlichtungsbehörden, d.h. den Friedensrichterämtern, durch-

geführt. Die im Falle der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege bzw. 

der Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes anfallenden Kosten 

sind jedoch von der jeweiligen Gemeinde zu tragen, in welcher das Schlich-

tungsverfahren durchgeführt wurde. Schuldner der Kosten sind damit nicht 

die Friedensrichterämter, sondern die jeweiligen Gemeinden (vgl. Art. 113 

Abs. 1 und Art. 122 ZPO; vgl. dazu auch Hauser/Schweri/Lieber, Kommen-

tar GOG, Zürich/Basel/Genf 2012, § 56 N 4). Dementsprechend sind auch 

die Gemeinden Gläubiger von Forderungen gegenüber den Verfahrenspar-

teien (vgl. Art. 123 Abs. 2 ZPO). Folgerichtig müssen es auch die Gemein-

den sein, welche über Kostenerlass- bzw. Stundungsgesuche zu entschei-

den haben. Wenn sich der Beschwerdeführer unter diesen Umständen mit 

seinem Gesuch um Erlass bzw. Stundung der im Zusammenhang mit dem 

Schlichtungsverfahren Nr. GV.2015.00009/SB.2015.00011 angefallenen 

Kosten an die Gemeinde B._____ wandte, so ging er der Ansicht der Ver-

waltungskommission zufolge korrekt vor.  

8. Abschliessend ist damit festzuhalten, dass die Beschwerde abzuweisen ist, 

soweit darauf einzutreten ist.  

IV. 

1. Ausgangsgemäss wären die Kosten des vorliegenden Verfahrens dem un-

terliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen. Angesichts der besonderen 

- 8 - 

Umstände (vgl. auch Erw. III.7) ist jedoch ausnahmsweise auf die Erhebung 

von Kosten zu verzichten.  

2. Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (act. 2 Rz 

8) ist zufolge Gegenstandslosigkeit nicht einzutreten. 

3. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen.  

4.1. Als zweite Aufsichtsbehörde entscheidet die Verwaltungskommission letztin-

stanzlich über Aufsichtsbeschwerden. Ein kantonales bzw. eidgenössisches 

Rechtsmittel dagegen besteht nicht (Hauser/Schweri/Lieber, a.a.O., § 84 N 1 

und N 3; Urteil des Bundesgerichts 4A_448/2015 vom 14. September 2015 

sowie Urteil des Bundesgerichts 5A_961/2014 vom 19. Januar 2015).  

4.2. Soweit die Verwaltungskommission hingegen als erste Instanz entscheidet 

(Antrag betreffend Aufsichtsbeschwerde gegen das Friedensrichteramt 

B._____), so sei auf den Rekurs an die Rekurskommission hingewiesen. 

 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Anträge 1 bis 3 wird nicht eingetreten.  

2. Die Aufsichtsbeschwerde gegen den Beschluss des Bezirksgerichts Uster 

vom 14. August 2017, CB170024-I, abgewiesen.  

3. Auf das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird nicht eingetreten. 

4. Die Kosten fallen ausser Ansatz. 

5. Prozessentschädigungen werden keine entrichtet.  

6. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an: 

− den Beschwerdeführer, 

− die Beschwerdegegnerinnen,  
− das Bezirksgericht Uster, unter Rücksendung der Akten des Verfahrens 

CB170024-I.  

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7. Rechtsmittel: 

Ein Rekurs gegen Dispositiv Ziffer 1 des vorliegenden Beschlusses kann in-

nert 30 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses 

Entscheids bei der Rekurskommission des Obergerichts, Postfach 2401, 

8021 Zürich, eingereicht werden. In der Rekursschrift sind die Anträge zu 

stellen und zu begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Ver-

zeichnis beizulegen. 

 

 
Zürich, 8. November 2017 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

Verwaltungskommission 
 

Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. A. Leu 
 
versandt am: 

	Beschluss vom 8. November 2017
	
	Erwägungen:
	I.

	II.
	III.
	IV.
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Anträge 1 bis 3 wird nicht eingetreten.
	2. Die Aufsichtsbeschwerde gegen den Beschluss des Bezirksgerichts Uster vom 14. August 2017, CB170024-I, abgewiesen.
	3. Auf das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird nicht eingetreten.
	4. Die Kosten fallen ausser Ansatz.
	5. Prozessentschädigungen werden keine entrichtet.
	6. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
	7. Rechtsmittel: Ein Rekurs gegen Dispositiv Ziffer 1 des vorliegenden Beschlusses kann innert 30 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids bei der Rekurskommission des Obergerichts, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingerei...