# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 23db74b0-e6c2-5844-bd65-1e5adbe8fab4
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-10-25
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 25.10.2016 RU160063
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RU160063_2016-10-25.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RU160063-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Ersatzrichter 

lic. iur. H. Meister und Ersatzrichter lic. iur. A. Huizinga sowie  

Gerichtsschreiber MLaw P. Klaus 

Urteil vom 25. Oktober 2016 

 

in Sachen 

 
1. A._____, Inc.,  

2. B._____ Ltd.,  
3. C._____ Ltd.,  

4. D._____,  

5. E._____ Association,  
6. F._____ Inc.,  

Beklagte und Beschwerdeführerinnen, 

 

Nr. 1 - 6 vertreten durch X1._____, Esq., diese vertreten durch Rechtsanwältin 

MLaw X2._____ und / oder Rechtsanwältin lic. iur. X3._____, 

 

gegen 

 

G._____,  

Kläger und Beschwerdegegner, 

 

vertreten durch Y1._____, Esq., diese vertreten durch Y2._____, Esq., Sonder-

anwalt, dieser vertreten durch Rechtsanwalt lic.utr.iur. Y3._____, 

 

betreffend Edition (Forderung) 
 

- 2 - 

Beschwerde gegen eine Verfügung der Rechtshilfe des Bezirksgerichtes Zürich 

vom 8. August 2016 (FR160573) 

- 3 - 

Erwägungen: 

I. 

1. Die vorliegende Streitsache hat die Kammer bereits mehrmals beschäftigt 

(Verfahrens-Nr. RU140032-O, vgl. act. 20 sowie Verfahrens-Nr. RU160010-O, 

vgl. act 103). Um unnötige Wiederholungen zu vermeiden, wird vorliegend nur die 

relevante Prozessgeschichte wiedergegeben. Für eine detailliertere Darstellung 

wird auf die Entscheide der Kammer vom 16. Juni 2016 (act. 103 S. 3-6) bzw. 

vom 6. November 2014 (act. 20 S. 3-5) sowie auf die Verfügung der Vorinstanz 

vom 17. Februar 2016 (act. 100 S. 3-5) verwiesen. 

2. Mit Schreiben vom 30. Januar 2014 übermittelte Y2._____, Sonderanwalt 

des Klägers und Beschwerdegegners (fortan Beschwerdegegner), der Internatio-

nalen Rechtshilfe am Obergericht des Kantons Zürich als kantonale Zentralbe-

hörde das Rechtshilfegesuch des United States Bankruptcy Court, Southern Dis-

trict of New York, vom 24. Januar 2014 (act. 2-3). Darin ersuchte das ausländi-

sche Gericht um Durchführung einer Edition von Unterlagen bei der H._____ AG, 

Zürich (fortan H._____). Die Zentralbehörde übermittelte das Gesuch mit Schrei-

ben vom 7. Februar 2014 (act. 1) der Rechtshilfeabteilung am Bezirksgericht Zü-

rich (fortan Vorinstanz). 

3. Nachdem die Vorinstanz die H._____ mit Verfügung vom 25. Februar 2014 

(act. 4) zur Edition der gewünschten Unterlagen verpflichtet hatte, ersuchten die 

Beklagten und Beschwerdeführerinnen (fortan Beschwerdeführerinnen) 1 und 3 

um Einsicht in die Verfahrensakten und um Gewährung des rechtlichen Gehörs 

(act. 8 S. 2), was ihnen die Vorinstanz mit Verfügung vom 9. Mai 2014 verweiger-

te (act. 13). Mit Beschluss vom 6. November 2014 hob die Kammer auf Be-

schwerde der Beschwerdeführerinnen 1 und 3 die Verfügung auf und wies die 

- 4 - 

Sache zur Gewährung des rechtlichen Gehörs an die Vorinstanz zurück (act. 20 

S. 16). 

4. In der Folge beantragten die Beschwerdeführerinnen, dass die Verfügung 

der Vorinstanz vom 25. Februar 2014 in Wiedererwägung zu ziehen und das 

Rechtshilfegesuch abzuweisen sei (act. 23 S. 3). Nach gewährter Akteneinsicht 

und zwei Schriftenwechseln, wies die Vorinstanz das Wiedererwägungsgesuch 

mit Verfügung vom 17. Februar 2016 ab, soweit sie darauf eintrat, und wies weiter 

darauf hin, dass die von der H._____ edierten Unterlagen nach Ablauf der 

Rechtsmittelfrist dem ersuchenden Gericht übermittelt und das Rechtshilfeverfah-

ren geschlossen erklärt werde (act. 100 S. 13). Dagegen erhoben die Beschwer-

deführerinnen erneut Beschwerde. Mit Urteil vom 16. Juni 2016 hiess die Kammer 

die Beschwerde im Wesentlichen gut und wies die Sache zur Gewährung des 

rechtlichen Gehörs im Sinne der Erwägungen (Entscheidung in der Sache) erneut 

an die Vorinstanz zurück (act. 103 S. 20 f.). 

5. Mit Verfügung vom 8. August 2016 hiess die Vorinstanz sodann das 

Rechtshilfeersuchen unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Be-

schwerdeführerinnen gut (act. 105 = act. 110 = act. 112, jeweils S. 13 f.). Dage-

gen richtet sich die Beschwerde der Beschwerdeführerinnen vom 29. August 

2016 mit folgendem Begehren (act. 111 S. 3): 

"1. Die Verfügung des Bezirksgerichts Zürich vom 8. August 2016 sei aufzuheben. 

 2. Das Rechtshilfegesuch des United States Bankruptcy Court for the Southern 
District of New York vom 30. Januar 2014 sei abzuweisen. Eventualiter sei da-
rauf nicht einzutreten. 

 3. Es seien die von der H._____ AG edierten Bankbelege aus dem Recht und aus 
den Akten zu weisen und an die H._____ AG zu retournieren. 

 4. Eventualiter zu Ziff. 1-3, im Falle einer Bestätigung der Verfügung des Bezirks-
gerichts Zürich vom 8. August 2016 in der Sache, seien Dispositiv-Ziffern 2 bis 
4 der Verfügung des Bezirksgerichtes Zürich vom 8. August 2016 aufzuheben 
und es sei die erstinstanzliche Gerichtsgebühr auf CHF 875.– und die dem 
Kläger zu bezahlende Parteientschädigung auf CHF 1'600.– (exkl. MwSt.) zu 
reduzieren. Die Gerichtskosten von CHF 5'000.– für das vorgängige zweitin-
stanzliche Verfahren seien dem Beschwerdegegner aufzuerlegen, eventualiter 
auf die Gerichtskasse zu nehmen. 

 5. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich Mehrwertsteuerzu-
satz) zulasten des Beschwerdegegners, eventualiter zulasten der Gerichtskas-
se bzw. des Kantons Zürich." 

- 5 - 

6. Mit Verfügung vom 31. August 2016 wurde der Beschwerde – auf entspre-

chenden Antrag (act. 111 S. 4) – die aufschiebende Wirkung erteilt und den Be-

schwerdeführerinnen zugleich Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses von 

Fr. 3'500.– angesetzt (act. 114), welcher rechtzeitig beim Gericht einging 

(act. 115/1 i.V.m. act. 116). Die vorinstanzlichen Akten sind beigezogen (act. 1-

108). Eine Beschwerdeantwort (Art. 322 Abs. 1 ZPO) oder eine Vernehmlassung 

der Vorinstanz (Art. 324 ZPO) sind nicht einzuholen. Die Sache ist spruchreif. 

II. 

1. Zur Begründung ihres Entscheids führte die Vorinstanz im Wesentlichen an, 

dass das Haager Übereinkommens über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- 

und Handelssachen vom 18. März 1970 (HBewUe70) zur Anwendung komme. 

Den Beschwerdeführerinnen sei es indes verwehrt, sich auf das Bankkundenge-

heimnis (Art. 47 BankG) als Mitwirkungsverweigerungsrecht nach Art. 160 ff. ZPO 

zu berufen. Im Übrigen wäre das Offenbarungsinteresse höher einzustufen als 

das Bankkundengeheimnis, weshalb – so die Vorinstanz sinngemäss – die Do-

kumente nach der Interessenabwägung gemäss Art. 166 Abs. 2 ZPO ohnehin of-

fenzulegen wären. Beim in Frage stehenden Rechtshilfeersuchen handle es sich 

weiter nicht um eine "fishing expedition". Es beziehe sich auf eine bestimmte 

Bank, bestimmte Transaktionen, bestimmte Konten, bestimmte Zeiträume sowie 

auf bestimmte Höchstbeträge und erweise sich damit als genügend konkret. Die 

Beschwerdeführerinnen hätten zudem im amerikanischen Hauptverfahren auf 

Einwendungen zum Rechtshilfeersuchen verzichtet und darum die Möglichkeit 

verwirkt, ihre Einwendungen vor dem Rechtshilfegericht einzubringen. Der ge-

stützt auf Art. 23 HBewUe70 erlassene Teilvorbehalt komme deshalb sowohl in 

formeller als auch in materieller Hinsicht nicht zur Anwendung. Alle Vorausset-

zungen der Rechtshilfe seien erfüllt; dem Ersuchen sei nachzukommen (act. 110 

S. 5-10). 

- 6 - 

2.  

2.1. Die Beschwerdeführerinnen werfen der Vorinstanz die Verletzung von mass-

geblichen Bestimmungen des Haager Übereinkommens, insbesondere Ziffer 6 

des schweizerischen Teilvorbehalts zu Art. 23 HBewUe70, vor (act. 111 S. 7). Zur 

Begründung führen sie zunächst an, dass es in der Zuständigkeit der Schweizer 

Gerichte liege, die Voraussetzungen des Teilvorbehalts zu prüfen und das 

Rechtshilfegesuch abzuweisen, wenn diese nicht erfüllt seien. Es liege weiter ins-

besondere keine Zivil- und Handelssache im Sinne des HBewUe70 vor, weshalb 

das Übereinkommen nicht zur Anwendung komme (act. 111 S. 8 f.). 

2.2. Beim in Frage stehenden Rechtshilfegesuch handle es sich ferner lediglich 

um einen Vorwand, um die Konten der Beschwerdeführerinnen 1 und 3 für poten-

tielle weitere Verfahren gegen weitere Personen zu durchforschen. Dies stelle ein 

unzulässiges "pre-trial discovery of documents"-Verfahren im Sinne des Vorbe-

halts zu Art. 23 HBewUe70 dar (act. 111 S. 9 f.). Die Vorinstanz habe weiter ver-

kannt, dass sich die Beschwerdeführerinnen zur Begründung ihres Standpunktes 

nicht direkt auf das Bankkundengeheimnis (Art. 47 BankG) sondern auf Ziff. 6 

lit. d des Schweizer Vorbehalts zu Art. 23 HBewUe70 stützten. Mit dieser Gene-

ralklausel sollen Gesuche mit Ausforschungscharakter verhindert werden. Das 

Editionsbegehren sei übermässig, nicht genau bezeichnet und belaste die Konto-

inhaber und allfällige weitere auf den Bankunterlagen ersichtlichen Personen in 

einer Weise, die durch die angebliche Beweisfindung nicht gerechtfertigt sei. Die 

Interessen der Kontoinhaber und allfälliger weiterer auf den Bankunterlagen er-

sichtlicher Personen würden die Interessen des Beschwerdegegners überwiegen 

(act. 111 S. 10 f.). 

2.3. Die Vorinstanz verkenne weiter, dass es durchaus in der Zuständigkeit der 

Schweizer Gerichte liege, zu prüfen, ob die in Ziff. 6 lit. a des Vorbehalts zu 

Art. 23 HBewUe70 geforderte Relevanz der beantragten Beweise für das Haupt-

verfahren vorliege. Schon die Ausführungen des Beschwerdegegners (vgl. ins-

bes. auch act. 30/1 S. 2) würden belegen, dass es sich beim vorliegenden Editi-

onsgesuch nur um einen Vorwand handle, um die Konten der Beschwerdeführe-

- 7 - 

rinnen 1 und 3 nach verwertbaren Beweisen, auch gegen unbekannte Drittpartei-

en, zu durchforschen. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz, sei das Beweisthema 

im Rechtshilfeersuchen nicht genügend konkret umschrieben und genüge man-

gels ausreichender Substantiierung den – hier anwendbaren – prozessrechtlichen 

Grundsätzen der schweizerischen ZPO nicht. Ebenso würden die beantragten 

Beweise den notwendigen Sachzusammenhang mit dem Beweisthema nicht auf-

weisen (act. 110 S. 12 ff.). 

2.4. Es könne den Beschwerdeführerinnen weiter nicht entgegengehalten wer-

den, dass sie ihre Einwände gegen das Rechtshilfeersuchen bereits im US-

amerikanischen Verfahren hätten anbringen müssen. Dies gelte umso mehr, 

wenn – wie im vorliegenden Fall – im Hauptverfahren das Anbringen von Rügen 

im Rechtshilfeverfahren explizit vorbehalten worden sei. Die Rechtsprechung, 

wonach der Grundsatz von Treu und Glauben auch im grenzüberschreitenden 

Verkehr anwendbar sei, könne auf die Rüge einer Verletzung des Teilvorbehalts 

zu Art. 23 HBewUe70 nicht angewendet werden. Die Prüfung der Anforderungen 

des HBewUe70 und insbesondere des schweizerischen Teilvorbehalts hätten von 

Amtes wegen zu erfolgen und könnten darum nicht verwirken. Der fragliche Vor-

behalt sei weiter einzig zur Wahrung von schweizerischen Interessen eingeführt 

worden. Er verkäme zur Farce, wenn die Beurteilung der Einhaltung dieser 

Schutznorm den ausländischen anglo-amerikanischen Richtern überlassen würde 

(act. 111 S. 18 ff.). 

III. 

1. Die Beschwerdeführerinnen halten nach wie vor an der Meinung fest, dass 

das HBewUe70 vorliegend nicht zur Anwendung kommen könne, weil es an einer 

Zivil- und Handelssache im Sinne des Übereinkommens mangle (act. 111 S. 8 f.). 

Die Kammer hat sich mit dem Argument bereits im Urteil vom 16. Juni 2016 ein-

gehend auseinandergesetzt und es entkräftet (act. 103 S. 10 f., Erw. Ziff. III./2). 

Auch die Vorinstanz hat bereits mehrmals festgehalten, dass entgegen der An-

sicht der Beschwerdeführerinnen von einer Zivil- und Handelssache im Sinne des 

- 8 - 

HBewUe70 auszugehen sei (act. 4 S. 3 f.; act. 100 S. 9 sowie act. 105 S. 6). Die 

Beschwerdeführerinnen bringen in ihrer Rechtsmittelschrift (act. 111) zum An-

wendungsbereich des HBewUe70 nichts Neues vor, das an den bereits gemach-

ten Erwägungen der Kammer etwas zu ändern vermöchte. Es kann auf die dort 

gemachten Ausführungen verwiesen werden (act. 103 S. 10 f.). Eine hoheitliche 

Tätigkeit des Beschwerdegegners, wie sie die Beschwerdeführerinnen anführen, 

ist nach wie vor nicht zu erkennen. Das Haager Beweisübereinkommen ist vorlie-

gend anwendbar. 

2. Die Kammer hat sich in einem obiter dictum im Urteil vom 16. Juni 2016 

auch bereits mit der Frage befasst, ob sich die Beschwerdeführerinnen im Verfah-

ren vor dem Rechtshilfegericht noch auf den schweizerischen Teilvorbehalt zu 

Art. 23 HBewUe70 berufen können, um die Erfüllung des Rechtshilfeersuchens zu 

verhindern (act. 103 S. 16 ff.; vgl. auch act. 110 S. 9). Die Beschwerdeführerinnen 

vermögen mit ihren Argumenten (vgl. Erw. Ziff. II./3.4 bzw. act. 111 S. 18 ff.) 

nichts am damals erwogenen Ergebnis zu ändern. Auch hier kann auf die Erwä-

gungen im Urteil vom 16. Juni 2016 verwiesen werden (act. 103 S. 16 ff.). Der 

Übersichtlichkeit halber und um auf die konkreten Vorbringen der Beschwerdefüh-

rerinnen einzugehen, sei indes das unter Erwägung Ziff. III./3 Folgende angeführt. 

Gewisse Wiederholungen und Überschneidungen mit dem Urteil vom 16. Juni 

2016 werden dabei bewusst in Kauf genommen: 

3.  

3.1. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung handelt es sich beim 

Rechtshilfeverfahren um ein atypisches Summarverfahren (Art. 339 Abs. 2 i.V.m. 

Art. 248 ff. ZPO), welches grundsätzlich in den Anwendungsbereich von Art. 335 

ff. ZPO fällt (BGE 142 III 116, E. 3.3.1 f.). Zutreffend hielt bereits VOLKEN fest, 

dass die Rechtshilfe eine Hilfeleistung, eine dem Hauptverfahren zudienende Tä-

tigkeit, darstellt (Volken, Die internationale Rechtshilfe in Zivilsachen, Zürich 1996, 

S. 2; vgl. auch EJPD, Die internationale Rechtshilfe in Zivilsachen, Wegleitung, 

Stand Januar 2013, S. 1 m.w.H. [fortan Wegleitung]; BBl 1993 III 1261 ff., 

S. 1265; ZR 101/2002 Nr. 84, S. 257). Den Gerichten des ersuchten Staates 

- 9 - 

kommt somit grundsätzlich nur eine ausführende Funktion für die Gerichte des er-

suchenden Staates zu (OGer ZH, LU110003 vom 18. Juli 2011, E. 3.1). 

3.2. Die Tätigkeit des ersuchten Gerichts erschöpft sich jedoch nicht in schlichter 

Vollstreckung des Rechtshilfegesuchs. Bei der Beweisaufnahme in der Schweiz 

handelt es sich stets auch um einen Akt der Rechtsprechung – nicht um bloss zu 

vollstreckendes Justizverwaltungshandeln (OGer ZH, RU130012 vom 5. Februar 

2014, E. 3 sowie RU140032 vom 6. November 2014, E. 3.5). Insbesondere gehen 

die Bestimmungen des HBewUe70 den Art. 335 ff. ZPO vor, worauf auch die Be-

schwerdeführerinnen zutreffend hinweisen (act. 111 S. 20). Der ersuchte Staat – 

hier die Schweiz – hat Gesuche um Rechtshilfe insbesondere nicht zu erfüllen, 

wenn ein Verweigerungsgrund besteht (BGE 142 III 116, E. 3 sowie E. 3.3.1). Da-

raus folgt u.a., dass das ersuchte Gericht in der Schweiz in eigener Kompetenz 

über die Verweigerungsgründe zu entscheiden hat (vgl. Art. 9-12 sowie Art. 23 

HBewUe70; ferner OGer ZH, NV040009 vom 16. November 2004, E. II./5; Weg-

leitung, a.a.O., S. 26; siehe auch Hofstetter, Die internationale Rechtshilfe in 

Straf- und Zivilsachen und das Bankgeheimnis, in: recht 2004, S. 81 ff., S. 90 f.). 

Davon gehen auch die Beschwerdeführerinnen zutreffend aus (act. 111 S. 20). 

3.3. Gleichzeitig ordnet das Haager Beweisübereinkommen an, dass auf die im 

Rahmen der Rechtshilfe durchzuführenden Beweiserhebungen schweizerisches 

(Verfahrens-)recht anwendbar ist (Art. 9 Abs. 1 HBewUe70 i.V.m. Art. 11a Abs. 1 

IPRG; siehe ferner Wegleitung, a.a.O., S. 25; Volken, a.a.O., S. 65 m.w.H.). Es ist 

den Beschwerdeführerinnen darin zuzustimmen (act. 111 S. 13), das davon ins-

besondere auch die Prozessgrundsätze erfasst sind (BBl 1993 III 1261, S. 1301; 

OGer ZH, NV040009 vom 16. November 2004, E. II./5): 

3.4. Nach ständiger Rechtsprechung verstösst es gegen die Grundsätze von 

Art. 2 ZGB bzw. Art. 52 ZPO, formelle Rügen, die in einem früheren Prozesssta-

dium hätten geltend gemacht werden können, noch später vorzubringen 

(BGE 135 III 334, E. 2.2 m.w.H.; 141 III 210, E. 5.2; BGer, 5A_837/2012 vom 

25. Juni 2013, E. 5 mit zahlreichen Hinweisen). Diese Grundsätze sind auch bei 

grenzüberschreitenden Verhältnissen anwendbar (BGE 128 III 201, E. 1c m.w.H.; 

141 III 210, E. 5.2 m.w.H. sowie BGer, 4A_292/2012 vom 16. Oktober 2012, 

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E. 2.6) und sind deshalb auch in Verfahren der internationalen Rechtshilfe von 

Bedeutung. So sind die Parteien unter dem Aspekt von Treu und Glauben insbe-

sondere gehalten, ihre Einwände bereits im ausländischen Hauptverfahren vorzu-

bringen, andernfalls sie sich im anschliessenden atypischen Vollstreckungsver-

fahren der internationalen Rechtshilfe nicht mehr darauf berufen können 

(BGE 142 III 116, E. 3.4.2 m.w.H.; BGer, 5A_284/2013 vom 20. August 2013, 

E. 4.2; vgl. auch BGE 141 III 210, E. 5.2). Dies bedingt allerdings, dass die Par-

teien im Hauptverfahren über Gegenstand und Art der beabsichtigten Rechtshil-

fehandlungen informiert worden sind und die Möglichkeit erhielten, sich dagegen 

zur Wehr zu setzen, was aufgrund des Parteibetriebs im "pre-trial discovery"-

Verfahren nicht in jedem Fall gegeben scheint (OGer ZH, RU140032 vom 

6. November 2014, E. 3.2 a.E.). 

3.5. Die Beschwerdeführerinnen befürworten die bundesgerichtliche Rechtspre-

chung grundsätzlich, machen jedoch geltend, dass sie nicht auf die Rüge einer 

Verletzung des Teilvorbehalts zu Art. 23 HBewUe70 übertragen werden könne, 

da sie sich von anderen prozessualen oder formellen Rügen unterscheide. Der 

Vorbehalt zu Art. 23 HBewUe70 sei einzig zur Wahrung schweizerischer Interes-

sen eingeführt worden, deren Beurteilung einem amerikanischen Gericht nicht 

überlassen werden dürfe (act. 111 S. 18 ff.). 

 Es ist indes nicht einzusehen, inwiefern sich die Rüge einer Verletzung des 

Teilvorbehalts zu Art. 23 HBewUe70 von anderen prozessualen Vorbringen un-

terscheiden soll, die eine Abweichung von der Rechtsprechung rechtfertigen wür-

de. Zwar trifft es zu, dass Ziff. 6 lit. a-d als schweizerischer Teilvorbehalt zu 

Art. 23 HBewUe70 angefügt wurde, um der Problematik von hier verpönten Aus-

forschungsbeweisen zu begegnen (siehe eingehend BBl 1993 III 1265 ff., S. 1277 

ff. und S. 1297 ff. sowie Meier, Die Anwendung des Haager Beweisübereinkom-

mens in der Schweiz, Zürich 1999, S. 132 ff.). Es trifft auch zu, dass das ersuchte 

schweizerische Gericht die Anwendungsvoraussetzungen des HBewUe70 – ins-

besondere die Einhaltung der Formalien von Art. 3 HBewUe70 aber auch die An-

wendbarkeit des Vorbehalts nach Art. 23 HBewUe70 (BGE 132 III 291, E. 4.3.1) – 

von Amtes wegen zu prüfen hat (Wegleitung, a.a.O., S. 27 f.; ZR 101/2002 Nr. 84, 

S. 257; vgl. auch Meier, a.a.O., S. 141, S. 149 und S. 157 oder Volken, a.a.O., 

- 11 - 

S. 108 ff.). Daraus folgt jedoch nicht, dass die Schweiz alleine zuständig und 

kompetent wäre, die Zulässigkeit des Rechtshilfeersuchens sowie die Anwend-

barkeit eines Vorbehaltes zu beurteilen. Die völkerrechtlichen Rechte und Pflich-

ten des HBewUe70 (samt Vorbehalt) sind für die USA genauso bindend wie für 

die Schweiz, was auch die Beschwerdeführerinnen ausdrücklich anerkennen 

(act. 111 S. 18). Wird der Charakter des Rechtshilfeverfahrens als ein den aus-

ländischen Hautprozess unterstützendes Vollstreckungsverfahren ernst genom-

men, so hat das ersuchte Gericht auch zu beachten, ob es den Parteien möglich 

war, sich im Hauptverfahren auf den Vorbehalt nach Art. 23 HBewUe70 zu beru-

fen. Trifft dies zu, unterliess die Partei jedoch die Einwendung im Hauptverfahren, 

so kann sie sie nicht mehr im anschliessenden Rechtshilfe-/Vollstreckungsver-

fahren beim ersuchten Gericht geltend machen (BGE 141 III 210, E. 5.2 m.w.H.; 

128 III 201, E. 1c m.w.H.). 

3.6. Die Beschwerdeführerinnen bestreiten zu Recht nicht, dass sie bereits im 

amerikanischen Hauptverfahren über das Rechtshilfegesuch und dessen Inhalt in-

formiert waren und Gelegenheit erhielten, sich dagegen zur Wehr zu setzen 

(act. 111 S. 1 ff.). Zutreffend verwies die Vorinstanz diesbezüglich auf die Erwä-

gungen der Kammer im Urteil vom 16. Juni 2016 (act. 110 S. 10), die hier der 

Übersichtlichkeit halber im Wortlaut wiederzugeben sind:  

"5.3. (...) Tatsächlich findet sich in den Akten die "trustee's motion for issuance of a letter of requ-

est under the Hague evidence convention" (act. 30/1, übersetzt in act. 37/9, fortan "trustee's moti-

on"), d.h. ein Antrag an das zuständige amerikanische Gericht zur Stellung eines Rechtshilfege-

suchs in Anwendung des HBewUe70. Der Beschwerdegegner liess dies dem US-Vertreter der 

Beschwerdeführerinnen, X1._____, am 18. Dezember 2013 zukommen (act. 48/1 S. 5 f., übersetzt 

in act. 53/1 S. 5 f.) und wies in der überdies zugestellten "notice of presentment" darauf hin, dass 

die Beschwerdeführerinnen Einwendungen und Widersprüche gegen das zu stellende Gesuch bis 

am 30. Dezember 2013 geltend machen müssen, andernfalls die vorgeschlagene "trustee's moti-

on" ohne mündliche Verhandlung vor dem zuständigen US-Richter des US-Insolvenzgerichts un-

terzeichnet werden könne (act. 48/1 S. 2 f., übersetzt in act. 53/1 S. 3 f.). Mit "stipulation and order 

extending objection deadline" vom 31. Dezember 2013 erstreckte der zuständige US-

Insolvenzrichter den Beschwerdeführerinnen die Frist zur Erhebung von Einwendungen und Wi-

dersprüchen gegen die "trustee's motion" bis zum 14. Januar 2014 (act. 48/2, übersetzt in 

act. 53/2). Mit Schreiben vom 8. Januar 2014 teilte der US-Vertreter der Beschwerdeführerinnen 

dem zuständigen US-Insolvenzrichter sodann mit, dass kein Widerspruch gegen die Ausstellung 

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des Rechtshilfeersuchens erhoben würde. Er wies jedoch darauf hin, dass dieser Verzicht unbe-

schadet der Rechte der Beschwerdeführerinnen im schweizerischen Rechtshilfeverfahren sei 

(act. 48/3, übersetzt in act. 53/3): 

"Please be advised that our clients have determined not to file any objection to the is-
suance of the Letter of Request by Your Honor. 
 
The determination of our clients not to object to Your Honor's issuance of the Letter of 
Request applied for by the Trustee [der Beschwerdegegner] is without prejudice to 
our client's rights to oppose and object to whatever relief may be sought by the Trus-
tee in Switzerland, and is subject to a complete reservation of rights with respect ther-
to." 

5.4. Besonders darauf hinzuweisen ist, dass die "trustee's motion" die wesentlichen Punkte des 

Rechtshilfegesuchs (act. 3) – Ersuchen der schweizerischen Behörde um Aktenedition bei der 

H._____ AG in Zürich betreffend die bei ihr geführten Konten der Beschwerdeführerinnen 1 und 3 

– nennt (vgl. insbes. act. 30/1 S. 4 [= act. 37/9 S. 3 f.] i.V.m. act. 74/1) und eingehende Ausfüh-

rungen zur Anwendbarkeit des HBewUe70 und v.a. zur Einhaltung des schweizerischen Vorbe-

halts gestützt auf Art. 23 HBewUe70 zu hier verpönten "fishing expeditions" macht (act. 30/1 S. 5 

ff. = act. 37/9 S. 4 ff.)." (act. 103 S. 17 f.) 

3.7. Die Beschwerdeführerinnen müssen sich entgegenhalten lassen, dass sie 

im amerikanischen Hauptverfahren über das Rechtshilfeersuchen informiert wa-

ren und ausreichend Gelegenheit erhielten, sich dagegen zur Wehr zu setzen. In-

dem sie ausdrücklich darauf verzichteten, haben sie die Möglichkeit verwirkt, ihre 

Einwendungen betreffend den Anwendungsbereich des HBewUe70 bzw. den 

Teilvorbehalt zu "fishing expeditions" gestützt auf Art. 23 HBewUe70 vorzubringen 

(BGE 141 III 210, E. 4.2 bzw. 5.2; 142 III 116, E. 3.4.2; BGer, 5A_284/2013 vom 

20. August 2013, E. 4.2). Zwar trifft es zu, dass die Vorinstanz den Umstand un-

berücksichtigt liess, wonach sich die Beschwerdeführerinnen im Hauptverfahren 

das Vorbringen von Einwendungen im Schweizer Rechtshilfeverfahren ausdrück-

lich vorbehielten (act. 111 S. 18). Das hat jedoch keinen Einfluss auf das gewon-

nene Ergebnis. Der angebrachte Vorbehalt zu Gunsten des schweizerischen Ver-

fahrens vermag nichts daran zu ändern, dass die Beschwerdeführerinnen auf ih-

rem Einwendungsverzicht im Hauptverfahren (act. 48/3 = act. 53/3) zu behaften 

sind. Die behaupteten geringen Erfolgsaussichten der Einwände im US-Verfahren 

bzw. die behauptete Beurteilungsunfähigkeit des amerikanischen Gerichts 

(act. 111 S. 19 f.) entbinden die Beschwerdeführerinnen nicht von ihrer Obliegen-

heit, ihre Rügen so früh als möglich in das Verfahren einzubringen (vgl. eindrück-

- 13 - 

lich für einen ordre-public-Einwand: BGE 141 III 210, E. 4 f.), zumal damit eben-

falls die behaupteten geringen Erfolgsaussichten bzw. die behauptete Beurtei-

lungsunfähigkeit belegt werden könnten, so sie denn bestehen. Die erst im Voll-

streckungsverfahren der Rechtshilfe vorgebrachten und zuvor in "Reserve gehal-

tenen" Einwände sind verspätet und damit unbeachtlich. Es erübrigt sich damit 

eine Auseinandersetzung mit dem von den Beschwerdeführerinnen zum Teilvor-

behalt nach Art. 23 HBewUe70 inhaltlich Vorgebrachten. Der die Rechtshilfe gut-

heissende Entscheid der Vorinstanz ist zutreffend. Die von der H._____ edierten 

Unterlagen sind dem ersuchenden Gericht zu übermitteln; die Beschwerde ist 

entsprechend abzuweisen. 

IV. 

1. Für den Fall der Bestätigung des vorinstanzlichen Entscheids in der Sache 

verlangen die Beschwerdeführerinnen eine Neuregelung der festgesetzten Kos-

ten- und Entschädigungsfolgen. Die Vorinstanz ging von einem Streitwert von 

Fr. 1'138'480.– aus. Die ermittelte ordentliche Gerichtsgebühr von Fr. 32'135.– 

reduzierte sie auf Fr. 18'000.–. Auch die dem Beschwerdegegner geschuldete 

Parteientschädigung reduzierte die Vorinstanz um einen Drittel auf Fr. 21'800.–. 

Ausgangsgemäss auferlegte die Vorinstanz den Beschwerdeführerinnen zudem 

die Kosten des vorgängigen Beschwerdeverfahrens (RU160010-O) von 

Fr. 5'000.– (act. 110 S. 11 f.; vgl. ferner act. 103 S. 21, Dispositivziffer 2 und 3). 

2. Die Beschwerdeführerinnen halten indes dafür, dass die vom Beschwerde-

gegner anbegehrte Informationsbeschaffung nur einem mittelbaren Interesse die-

ne. Unter Berücksichtigung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum Streit-

wert von Kollokationsklagen sei deshalb symbolisch von einem maximalen Streit-

wert von Fr. 10'000.– auszugehen. Die Vorinstanz greife für ihre Streitwertbe-

rechnung auf eine unzulässige Analogie zu erbrechtlichen Auskunftsbegehren 

und aktienrechtlicher Sonderprüfung zurück. Dort bestehe ein unmittelbares Inte-

resse an der Informationsbeschaffung, weil diese Informationsklagen den materi-

ellrechtlichen Gegenstand des Hauptverfahrens bilden würden. Da der grösste 

Teil der Verfahrenskosten von der Vorinstanz durch falsche Rechtsanwendung 

und durch Missachtung der Weisungen der Kammer verursacht worden sei, sei 

- 14 - 

die auf einem Streitwert von Fr. 10'000.– beruhende ordentliche Gerichtsgebühr 

von Fr. 1'750.– um 50 % auf Fr. 875.– zu reduzieren. Die gestützt auf demselben 

Streitwert berechnete ordentliche Parteientschädigung von Fr. 2'400.– sei um ei-

nen Drittel auf Fr. 1'600.– zu reduzieren. Weiter dürften den Beschwerdeführerin-

nen für das vorgängige Beschwerdeverfahren keine Gerichtskosten auferlegt 

werden, da sie dort inhaltlich obsiegt hätten und das Verfahren überdies einzig 

und alleine durch das widersprüchliche Verhalten der Vorinstanz ausgelöst wor-

den sei (act. 111 S. 22 ff.). 

3. Gegenstand des Rechtshilfeverfahrens ist die Edition von Bankunterlagen, 

welche zwei bei der H._____ geführte Konten betreffen (act. 3 S. 7). Es handelt 

sich dabei nicht um ein Begehren auf Bezahlung einer bestimmten Geldsumme. 

Gleichwohl liegt eine vermögensrechtliche Streitigkeit vor, da mit der Herausgabe 

ein wirtschaftlicher Zweck verfolgt wird (vgl. auch BGer, 4A_340/2015 vom 

21. Dezember 2015, E. 1.1 sowie 4A_399/2007 vom 4. Dezember 2007, E. 1; 

siehe ferner treffend auch BGE 135 III 578, E. 6.3 a.E.): Es geht um die Beweis-

führung für eine Klage in den Vereinigten Staaten von Amerika, welche – verkürzt 

gesagt – die Rückführung von rund $ 155'000'000.– in die Insolvenzmasse der 

I._____ LLC (fortan I._____) aus behauptet betrügerischen Überweisungen von 

fiktiven Gewinnen des Schneeballsystems der I._____ an die Beschwerdeführe-

rinnen bezweckt. Das Rechtshilfeersuchen befasst sich konkret mit Überweisun-

gen von fiktiven Gewinnen in der Höhe von mindestens $ 11'500'000.– (act. 3 S. 4 

ff.). Die Klage im amerikanischen Hauptverfahren ist mit einer paulianischen An-

fechtungsklage nach Art. 285 ff. SchKG vergleichbar, welcher ihrerseits vermö-

gensrechtlicher Charakter zukommt (BGE 85 III 185; BGer, 5A_469/2007 vom 

4. September 2008, E. 2 ff.; siehe ferner Diggelmann, in: DIKE-Komm-ZPO, 

2. Aufl. 2016, Art. 91 N 67 m.w.H.). 

4. Der Streitwert bildet eine wesentliche Grundlage zur Festsetzung der Kos-

ten- (§ 2 Abs. 1 lit. a i.V.m. § 4 Abs. 1 GebV OG) und Entschädigungsfolgen (§ 2 

Abs. 1 lit. a i.V.m. § 4 Abs. 1 AnwGebV OG) eines Entscheids. Lautet das 

Rechtsbegehren wie vorliegend nicht auf eine bestimmte Geldsumme, so setzt 

das Gericht den Streitwert fest. Da sich die Parteien nicht einigen konnten (Art. 91 

- 15 - 

Abs. 2 ZPO; vgl. act. 78 und act. 82), war die Vorinstanz gehalten, den Streitwert 

nach pflichtgemässem Ermessen und nach objektiven Kriterien festzusetzen 

(BGE 118 II 528, E. 1c; 133 III 490, E. 3.3; OGer ZH, RB120003 vom 29. Juni 

2012, E. III./3 ff. sowie LF110118 vom 20. Januar 2012, E. 4.3.2). Dabei hatte sie 

insbesondere auf den Gegenstand und die Natur des Verfahrens Rücksicht zu 

nehmen (BGer, 5A_695/2013 vom 15. Juli 2014, E. 7.2). Nach der Rechtspre-

chung wird bei Auskunftsbegehren für die Frage, ob die Streitwertgrenze für ein 

bundesgerichtliches Rechtsmittel erreicht ist, auf das wirtschaftliche Interesse an 

den begehrten Informationen Bezug genommen (BGE 126 III 445, E. 3b; BGer, 

5A_695/2013 vom 15. Juli 2014, E. 7.2 mit zahlreichen Hinweisen). Dieses kann 

indes nicht exakt bestimmt werden (statt vieler: BGE 127 III 396, E. 1b/cc m.w.H.). 

Nicht anders verhält es sich beim Begehren um Edition von Beweismitteln, die 

sich im Besitz eines Dritten befinden (BGer, 5A_171/2009 vom 15. Oktober 2009, 

E. 1.2).  

5. Das Rechtshilfeersuchen bezweckt u.a., über die eingeforderten Unterlagen 

die Gut- oder Bösgläubigkeit von D._____ anlässlich der Überweisungen auf die 

fraglichen Konten im behaupteten Umfang von rund $ 11'500'000.– zu beweisen 

(act. 3 S. 7 f.). Wie bei erbrechtlichen Auskunftsbegehren (vgl. eingehend BGer, 

5A_695/2013 vom 15. Juli 2014, E. 7.2 m.w.H.) oder bei Verfahren zur Einset-

zung eines Sonderprüfers (vgl. eingehend BGE 123 III 261, E. 4a m.w.H.), zielt 

das vorliegende Rechtshilfeersuchen letztlich auf die Beschaffung von Informatio-

nen für ein Hauptverfahren ab. Die von den Beschwerdeführerinnen angerufene 

Unterscheidung in ein unmittelbares und mittelbares Interesse an der Informati-

onsbeschaffung (act. 111 S. 22) ist insofern nicht nachvollziehbar. Es kann der 

Vorinstanz nicht vorgeworfen werden, dass sie die bundesgerichtliche Rechtspre-

chung zum erbrechtlichen Auskunftsbegehren bzw. zur Einsetzung eines Sonder-

prüfers analog zur Anwendung brachte: Es liegt auf der Hand, dass der nicht 

exakt bestimmbare Vermögenswert der beantragten Informationen vom mutmass-

lichen Betrag der zurückzuführenden Vermögenswerte (i.c. rund $ 11'500'000.–) 

abhängt. Der Zusammenhang mit der beantragten Aktenedition ist allerdings inso-

fern nur ein indirekter, als vorerst noch offen ist, ob der Beweis des gut- oder bös-

- 16 - 

gläubigen Handelns über die herauszugebenden Unterlagen im amerikanischen 

Hauptverfahren gelingt oder nicht. So wie das Kostenrisiko eines Gesuchs um 

Sonderprüfung im Vergleich zu jenem einer Leistungsklage bescheiden sein soll 

(BGE 126 III 261, E. 4a), ist auch für das Rechtshilfeersuchen – wie für das Aus-

kunftsbegehren des Erben (BGer, 5A_695/2013, vom 15. Juli 2014, E. 7.2.) – 

deshalb von einem Bruchteil des vermögenswerten Interesses als Streitwert aus-

zugehen (vgl. dahingehend auch OGer ZH, LF110118 vom 20. Januar 2012, 

E. 4.3.2). 

6. Die Vorinstanz reduzierte die von ihr ermittelte Streitwertobergrenze von 

Fr. 11'384'800.– unter Hinweis auf eine Faustregel in der erbrechtliche Literatur 

um 90 % auf einen Bruchteil von Fr. 1'138'480.– (act. 110 S. 11; vgl. Baumann, 

Gebühren und Kosten im erbrechtlichen Mandat, in: successio 2013, S. 5 ff., S. 9 

m.w.H. sowie Abt/Weibel, Praxiskommentar Erbrecht, 3. Aufl., Basel 2015, 

Art. 560 N 26 m.w.H.). Es fragt sich, ob mit dieser letztlich doch numerischen 

Festsetzung eines nicht genau bezifferbaren Informationswerts (siehe z.B. BGer, 

5A_171/2009 vom 28. Januar 2009, E. 1.2 m.w.H.) dem Sinn und Zweck der bun-

desgerichtlichen Rechtsprechung noch entsprochen wird. Zweifellos ist es prak-

tisch, eine schematische 10 %-Regel anwenden zu können. Aber auch nur 10 % 

eines bestimmten Ausgangswerts können exorbitante Kostenfolgen nach sich 

ziehen, die nichts mehr mit dem eigentlichen Anliegen – ein vergleichbar beschei-

denes Kostenrisiko (vgl. Erw. IV./5) – zu tun haben. Soweit ersichtlich, hat das 

Bundesgericht denn auch nie den Schematismus einer 10 %-Regel für direkt an-

wendbar erklärt und lediglich darauf hingewiesen, dass ein Bruchteil des vermö-

genswerten Interesses als Streitwert anzunehmen sei (vgl. zuletzt BGer, 

5A_695/2013 vom 15. Juli 2014, E. 7.2). 

7. Im vorliegenden Fall muss im Zusammenhang mit dem Gesuch um Aktene-

dition selbstverständlich die hinter diesem Verfahren stehende grosse finanzielle 

Tragweite berücksichtigt werden: Den Beschwerdeführerinnen geht es letztlich 

darum, die Auslieferung von Dokumenten zu verhindern, die u.a. die beweismäs-

sige Grundlage zur Rückführung von rund $ 11'500'000.– in die Insolvenzmasse 

der I._____ bilden sollen. Die wirtschaftliche Bedeutung einer entsprechenden 

- 17 - 

Leistungsklage ist enorm, und es ist deshalb auch für das angestrengte Rechtshil-

feverfahren von einem substantiellen Streitwert auszugehen. Die Festsetzung des 

Streitwertes durch eine untere Instanz ist für die obere zwar nicht bindend. 

Gleichwohl ist deren Schätzung gestützt auf Art. 91 Abs. 2 ZPO ein Ermessens-

entscheid, in den die Rechtsmittelinstanzen ohne Not nicht eingreifen (Diggel-

mann, in: DIKE-Komm-ZPO, 2. Aufl. 2016, Art. 91 N 24 m.w.H.). Es ist unter die-

sem Blickwinkel nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz angesichts der auf 

dem Spiel stehenden Interessen für das Rechtshilfeverfahren von einem Streit-

wert von Fr. 1'138'480.– ausging (act. 110 S. 11). Der Betrag mag für sich gese-

hen hoch erscheinen. Führt man sich jedoch das Kostenrisiko einer Leistungskla-

ge über Fr. 11'384'800.– vor Augen – die ordentliche Gerichtsgebühr betrüge 

knapp Fr. 128'000.– (Art. 96 i.V.m. § 4 Abs. 1 GebV OG) – erscheinen die Kos-

tenfolgen bei einem Streitwert von Fr. 1'138'480.– vergleichsweise moderat, wo-

mit den Anforderungen der bundesgerichtlichen Rechtsprechung entsprochen 

wird. 

8. Die Beschwerdeführerinnen rügen weiter, dass die Vorinstanz den Rahmen 

der GebV OG zur Reduktion der ordentlichen Gerichtsgebühr nicht gebührend 

ausgeschöpft habe. Eine maximale Reduktion auf 50 % der ordentlichen Gebühr 

sei unabdingbar, da der grösste Teil der Kosten durch die Vorinstanz selbst ver-

ursacht worden sei (act. 111 S. 23). 

 Im anwendbaren summarischen Verfahren kann die Grundgebühr nach § 4 

Abs. 1 GebV OG um 25 % bis maximal 50 % reduziert werden (§ 8 Abs. 1 GebV 

OG). Die Grundgebühr kann unter Berücksichtigung des Zeitaufwands des Ge-

richts und der Schwierigkeit des Falls weiter frei ermässigt werden (§ 4 Abs. 2 

GebV OG). 

 Die Vorinstanz reduzierte die ermittelte ordentliche Gerichtsgebühr von 

Fr. 32'135.– um 44 % auf Fr. 18'000.– und nützte damit den Reduktionsrahmen 

nach § 8 Abs. 1 GebV OG beinahe vollkommen aus. Es ist auch hier nicht an der 

Rechtsmittelinstanz, in den Ermessensentscheid einzugreifen, welcher von einer 

maximalen Reduktion von 50 % nur knapp absieht. Es ist weiter nachvollziehbar, 

wenn die Vorinstanz von einer weiteren Reduktion in Anwendung von § 4 Abs. 2 

- 18 - 

GebV OG absah. Der Zeitaufwand für das gesamte Verfahren – es nahm seinen 

Anfang am 30. Januar 2014 (Erw. Ziff. I./2) – war beträchtlich. Die Vorinstanz 

führte weiter einen doppelten Schriftenwechsel zwischen den Parteien durch. Die 

Schwierigkeit des Falls kann zudem nicht mehr als leicht bezeichnet werden. Der 

Zeitaufwand des Gerichts und die Schwierigkeit des Falls sind aber die weiteren 

Grundlagen zur Gebührenfestsetzung (§ 2 Abs. 1 lit. c und d GebV OG). Unter 

Berücksichtigung dieser Teilaspekte erscheint die verlangte Gebühr als ange-

messen. Es trifft sodann nicht zu, dass die Vorinstanz den grössten Teil der Kos-

ten im vorliegenden Verfahren durch falsche Rechtsanwendung und Missachtung 

der Weisungen der Kammer selbst verursacht haben soll. Soweit ihr das Verhal-

ten vorwerfbar ist, wurden (act. 20 S. 5 f.) bzw. werden (vgl. sogleich) die dafür 

anfallenden Kosten auf die Staatskasse genommen. Das ändert indes nichts da-

ran, dass das erstinstanzliche Rechtshilfeverfahren umfangreich und zeitintensiv 

war. Auch wenn die Kosten für das erstinstanzliche Verfahren als erheblich er-

scheinen, bewegen sich die angeordnete Gerichtsgebühr sowie die Parteient-

schädigung – deren Berechnung korrekt erfolgte und deren Reduktion um einen 

Drittel nicht beanstandet wurde (act. 111 S. 23) – im gesetzlichen Rahmen. Die 

Beschwerde ist entsprechend abzuweisen. 

9. Die Vorinstanz auferlegte den Beschwerdeführerinnen auch die Gerichtsge-

bühr der Kammer von Fr. 5'000.– für das vorgängige Beschwerdeverfahren voll-

umfänglich (act. 103 S. 21). Zutreffend weisen die Beschwerdeführerinnen darauf 

hin, dass sie in diesem Verfahren wohl mit ihrem Antrag auf Wiedererwägung der 

Verfügung vom 25. Februar 2014 (act. 4) mangels Erforderlichkeit auf einem Ne-

benschauplatz zwar formell unterlagen (act. 103 S. 14), mit der relevanten Kern-

rüge der Gehörsverletzung jedoch inhaltlich im Wesentlichen obsiegten (act. 111 

S. 23 f.; vgl. ferner act. 103 S. 16). Es verbietet sich unter diesem Gesichtspunkt, 

den Beschwerdeführerinnen gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO die Kosten für das Be-

schwerdeverfahren aufzuerlegen. Die Kammer wies bereits im Urteil vom 16. Juni 

2016 darauf hin, dass das Gewicht des Begehrens über einen Entscheid in der 

Sache bedeutend schwerer wiege als die prozessuale Abweisung eines Wieder-

erwägungsgesuchs, weshalb eine Aufteilung der Kosten nach Massgabe des Ob-

- 19 - 

siegens und Unterliegens für das Beschwerdeverfahren nicht angemessen er-

scheine (act. 103 S. 20 m.w.H.). 

 Gemäss Art. 107 Abs. 2 ZPO kann das Gericht Gerichtskosten, die weder 

eine Partei noch Dritte veranlasst haben, aus Billigkeitsgründen dem Kanton auf-

erlegen. Den Parteien kann für das mit Urteil vom 16. Juni 2016 abgeschlossene 

Beschwerdeverfahren RU160010 kein Vorwurf gemacht werden. Dieses Rechts-

mittelverfahren wurde vielmehr durch die erneute (für den ersten Fall siehe 

act. 20) Verletzung des Fundamentalgrundsatzes über das rechtliche Gehör ver-

ursacht, weshalb die Kosten den Kanton zu treffen haben (BGer, 5A_61/2012 

vom 23. März 2012, E. 4 sowie 5A_371/2010 vom 31. August 2010, E. 4; vgl. 

auch BSK ZPO-Rüegg, 2. Aufl. 2013, Art. 107 N 11). Die wiederholt mangelhafte 

Rechtsanwendung, verbunden mit dem bereits im Urteil vom 16. Juni 2016 fest-

gestellten missverständlichen Verhalten der Vorinstanz (act. 103 S. 12), stellt ei-

nen besonderen Umstand dar; er überwiegt die Tatsache, dass sich der Be-

schwerdegegner im vorgängigen Beschwerdeverfahren mit dem vorinstanzlichen 

Entscheid identifizierte, was ihn i.d.R. zur unterliegenden und damit kostenpflich-

tigen Partei gemacht hätte (statt vieler: KuKo ZPO-Schmid, 2. Aufl. 2014, Art. 107 

N 13 oder zuletzt OGer ZH, PC160009 vom 5. April 2016, E. 6). Dementspre-

chend ist Dispositiv-Ziffer 5 des vorinstanzlichen Entscheids aufzuheben und es 

sind die Kosten des vorgängigen zweitinstanzlichen Verfahrens auf die Staats-

kasse zu nehmen. 

V. 

Auch wenn die Beschwerde teilweise gutzuheissen ist, unterliegen die Beschwer-

deführerinnen vorliegend dennoch massgeblich. Das geringfügige Obsiegen in ei-

nem Nebenpunkt tritt angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung der Streitsache in 

den Hintergrund und ist für die Kostenregelung nicht von Bedeutung (siehe auch 

BSK ZPO-Rüegg, 2. Aufl. 2013, Art. 106 N 3 m.w.H.). Bei diesem Ausgang des 

Verfahrens werden die Beschwerdeführerinnen deshalb kostenpflichtig (Art. 106 

Abs. 1 ZPO). In Anbetracht der Rechtsprechung, wonach das wirtschaftliche Inte-

resse an den anbegehrten Informationen zur Berechnung des Streitwerts und 

- 20 - 

damit der Entscheidgebühr (§ 2 Abs. 1 GebV OG) massgebend ist (vgl. Erw. 

Ziff. IV./4 sowie BGer, 4A_399/2007 vom 4. Dezember 2007, E. 1 m.w.H. sowie 

5A_695/2013 vom 15. Juli 2014, E. 7.2 m.w.H.), ist die Entscheidgebühr für das 

Beschwerdeverfahren in Anwendung von § 12 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 4 Abs.1 und 

2 sowie § 8 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 3'500.– festzusetzen. Damit wird insbeson-

dere berücksichtigt, dass die Kammer mit dem Verfahren bereits vertraut war und 

sich in einem obiter dictum zudem schon zur Sache geäussert hatte. Parteient-

schädigungen sind keine zuzusprechen. Den Beschwerdeführerinnen nicht, weil 

sie unterliegen; dem Beschwerdegegner nicht, weil ihm im Beschwerdeverfahren 

keine Umtriebe entstanden sind. 

Es wird erkannt: 

1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 5 der Verfü-

gung vom 8. August 2016 des Bezirksgerichts Zürich, Rechtshilfe, aufgeho-

ben und durch folgende Fassung ersetzt: 

 
"2. Die Gerichtskosten von Fr. 5'000.– für das zweitinstanzliche Verfahren 

werden auf die Staatskasse genommen." 
 

2. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 

3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'500.– festgesetzt. 

4. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden den Beschwerdefüh-

rerinnen unter solidarischer Haftung auferlegt und mit ihrem Kostenvor-

schuss verrechnet. 

5. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Bei-

lage eines Doppels von act. 111, sowie an das Bezirksgericht Zürich, 

Rechtshilfe, und an die Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein. 

- 21 - 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
über Fr. 30'000.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 

 
Der Gerichtsschreiber: 

 
 
 

MLaw P. Klaus 
 
 
versandt am: 

	Urteil vom 25. Oktober 2016
	Erwägungen:
	I.
	1. Die vorliegende Streitsache hat die Kammer bereits mehrmals beschäftigt (Verfahrens-Nr. RU140032-O, vgl. act. 20 sowie Verfahrens-Nr. RU160010-O, vgl. act 103). Um unnötige Wiederholungen zu vermeiden, wird vorliegend nur die relevante Prozessgesch...
	2. Mit Schreiben vom 30. Januar 2014 übermittelte Y2._____, Sonderanwalt des Klägers und Beschwerdegegners (fortan Beschwerdegegner), der Internationalen Rechtshilfe am Obergericht des Kantons Zürich als kantonale Zentralbehörde das Rechtshilfegesuch ...
	3. Nachdem die Vorinstanz die H._____ mit Verfügung vom 25. Februar 2014 (act. 4) zur Edition der gewünschten Unterlagen verpflichtet hatte, ersuchten die Beklagten und Beschwerdeführerinnen (fortan Beschwerdeführerinnen) 1 und 3 um Einsicht in die Ve...
	4. In der Folge beantragten die Beschwerdeführerinnen, dass die Verfügung der Vorinstanz vom 25. Februar 2014 in Wiedererwägung zu ziehen und das Rechtshilfegesuch abzuweisen sei (act. 23 S. 3). Nach gewährter Akteneinsicht und zwei Schriftenwechseln,...
	5. Mit Verfügung vom 8. August 2016 hiess die Vorinstanz sodann das Rechtshilfeersuchen unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdeführerinnen gut (act. 105 = act. 110 = act. 112, jeweils S. 13 f.). Dagegen richtet sich die Beschwe...
	6. Mit Verfügung vom 31. August 2016 wurde der Beschwerde – auf entsprechenden Antrag (act. 111 S. 4) – die aufschiebende Wirkung erteilt und den Beschwerdeführerinnen zugleich Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 3'500.– angesetzt (act....
	II.
	1. Zur Begründung ihres Entscheids führte die Vorinstanz im Wesentlichen an, dass das Haager Übereinkommens über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- und Handelssachen vom 18. März 1970 (HBewUe70) zur Anwendung komme. Den Beschwerdeführerinnen sei ...
	2.
	2.1. Die Beschwerdeführerinnen werfen der Vorinstanz die Verletzung von mass-geblichen Bestimmungen des Haager Übereinkommens, insbesondere Ziffer 6 des schweizerischen Teilvorbehalts zu Art. 23 HBewUe70, vor (act. 111 S. 7). Zur Begründung führen sie...
	2.2. Beim in Frage stehenden Rechtshilfegesuch handle es sich ferner lediglich um einen Vorwand, um die Konten der Beschwerdeführerinnen 1 und 3 für potentielle weitere Verfahren gegen weitere Personen zu durchforschen. Dies stelle ein unzulässiges "p...
	2.3. Die Vorinstanz verkenne weiter, dass es durchaus in der Zuständigkeit der Schweizer Gerichte liege, zu prüfen, ob die in Ziff. 6 lit. a des Vorbehalts zu Art. 23 HBewUe70 geforderte Relevanz der beantragten Beweise für das Hauptverfahren vorliege...
	2.4. Es könne den Beschwerdeführerinnen weiter nicht entgegengehalten werden, dass sie ihre Einwände gegen das Rechtshilfeersuchen bereits im US-amerikanischen Verfahren hätten anbringen müssen. Dies gelte umso mehr, wenn – wie im vorliegenden Fall – ...

	III.
	1. Die Beschwerdeführerinnen halten nach wie vor an der Meinung fest, dass das HBewUe70 vorliegend nicht zur Anwendung kommen könne, weil es an einer Zivil- und Handelssache im Sinne des Übereinkommens mangle (act. 111 S. 8 f.). Die Kammer hat sich mi...
	2. Die Kammer hat sich in einem obiter dictum im Urteil vom 16. Juni 2016 auch bereits mit der Frage befasst, ob sich die Beschwerdeführerinnen im Verfahren vor dem Rechtshilfegericht noch auf den schweizerischen Teilvorbehalt zu Art. 23 HBewUe70 beru...
	3.
	3.1. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung handelt es sich beim Rechtshilfeverfahren um ein atypisches Summarverfahren (Art. 339 Abs. 2 i.V.m. Art. 248 ff. ZPO), welches grundsätzlich in den Anwendungsbereich von Art. 335 ff. ZPO fällt (BGE 142 ...
	3.2. Die Tätigkeit des ersuchten Gerichts erschöpft sich jedoch nicht in schlichter Vollstreckung des Rechtshilfegesuchs. Bei der Beweisaufnahme in der Schweiz handelt es sich stets auch um einen Akt der Rechtsprechung – nicht um bloss zu vollstrecken...
	3.3. Gleichzeitig ordnet das Haager Beweisübereinkommen an, dass auf die im Rahmen der Rechtshilfe durchzuführenden Beweiserhebungen schweizerisches (Verfahrens-)recht anwendbar ist (Art. 9 Abs. 1 HBewUe70 i.V.m. Art. 11a Abs. 1 IPRG; siehe ferner Weg...
	3.4. Nach ständiger Rechtsprechung verstösst es gegen die Grundsätze von Art. 2 ZGB bzw. Art. 52 ZPO, formelle Rügen, die in einem früheren Prozessstadium hätten geltend gemacht werden können, noch später vorzubringen (BGE 135 III 334, E. 2.2 m.w.H.; ...
	3.5. Die Beschwerdeführerinnen befürworten die bundesgerichtliche Rechtsprechung grundsätzlich, machen jedoch geltend, dass sie nicht auf die Rüge einer Verletzung des Teilvorbehalts zu Art. 23 HBewUe70 übertragen werden könne, da sie sich von anderen...
	3.6. Die Beschwerdeführerinnen bestreiten zu Recht nicht, dass sie bereits im amerikanischen Hauptverfahren über das Rechtshilfegesuch und dessen Inhalt informiert waren und Gelegenheit erhielten, sich dagegen zur Wehr zu setzen (act. 111 S. 1 ff.). Z...
	"5.3. (...) Tatsächlich findet sich in den Akten die "trustee's motion for issuance of a letter of request under the Hague evidence convention" (act. 30/1, übersetzt in act. 37/9, fortan "trustee's motion"), d.h. ein Antrag an das zuständige amerikani...
	5.4. Besonders darauf hinzuweisen ist, dass die "trustee's motion" die wesentlichen Punkte des Rechtshilfegesuchs (act. 3) – Ersuchen der schweizerischen Behörde um Aktenedition bei der H._____ AG in Zürich betreffend die bei ihr geführten Konten der ...
	3.7. Die Beschwerdeführerinnen müssen sich entgegenhalten lassen, dass sie im amerikanischen Hauptverfahren über das Rechtshilfeersuchen informiert waren und ausreichend Gelegenheit erhielten, sich dagegen zur Wehr zu setzen. Indem sie ausdrücklich da...
	IV.
	1. Für den Fall der Bestätigung des vorinstanzlichen Entscheids in der Sache verlangen die Beschwerdeführerinnen eine Neuregelung der festgesetzten Kosten- und Entschädigungsfolgen. Die Vorinstanz ging von einem Streitwert von Fr. 1'138'480.– aus. Die...
	2. Die Beschwerdeführerinnen halten indes dafür, dass die vom Beschwerdegegner anbegehrte Informationsbeschaffung nur einem mittelbaren Interesse diene. Unter Berücksichtigung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum Streitwert von Kollokationsklage...

	3. Gegenstand des Rechtshilfeverfahrens ist die Edition von Bankunterlagen, welche zwei bei der H._____ geführte Konten betreffen (act. 3 S. 7). Es handelt sich dabei nicht um ein Begehren auf Bezahlung einer bestimmten Geldsumme. Gleichwohl liegt ein...
	4. Der Streitwert bildet eine wesentliche Grundlage zur Festsetzung der Kosten- (§ 2 Abs. 1 lit. a i.V.m. § 4 Abs. 1 GebV OG) und Entschädigungsfolgen (§ 2 Abs. 1 lit. a i.V.m. § 4 Abs. 1 AnwGebV OG) eines Entscheids. Lautet das Rechtsbegehren wie vor...
	5. Das Rechtshilfeersuchen bezweckt u.a., über die eingeforderten Unterlagen die Gut- oder Bösgläubigkeit von D._____ anlässlich der Überweisungen auf die fraglichen Konten im behaupteten Umfang von rund $ 11'500'000.– zu beweisen (act. 3 S. 7 f.). Wi...
	6. Die Vorinstanz reduzierte die von ihr ermittelte Streitwertobergrenze von Fr. 11'384'800.– unter Hinweis auf eine Faustregel in der erbrechtliche Literatur um 90 % auf einen Bruchteil von Fr. 1'138'480.– (act. 110 S. 11; vgl. Baumann, Gebühren und ...
	7. Im vorliegenden Fall muss im Zusammenhang mit dem Gesuch um Aktenedition selbstverständlich die hinter diesem Verfahren stehende grosse finanzielle Tragweite berücksichtigt werden: Den Beschwerdeführerinnen geht es letztlich darum, die Auslieferung...
	8. Die Beschwerdeführerinnen rügen weiter, dass die Vorinstanz den Rahmen der GebV OG zur Reduktion der ordentlichen Gerichtsgebühr nicht gebührend ausgeschöpft habe. Eine maximale Reduktion auf 50 % der ordentlichen Gebühr sei unabdingbar, da der grö...
	9. Die Vorinstanz auferlegte den Beschwerdeführerinnen auch die Gerichtsgebühr der Kammer von Fr. 5'000.– für das vorgängige Beschwerdeverfahren vollumfänglich (act. 103 S. 21). Zutreffend weisen die Beschwerdeführerinnen darauf hin, dass sie in diese...
	V.
	Es wird erkannt:
	1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 5 der Verfügung vom 8. August 2016 des Bezirksgerichts Zürich, Rechtshilfe, aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt:
	2. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
	3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'500.– festgesetzt.
	4. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden den Beschwerdeführerinnen unter solidarischer Haftung auferlegt und mit ihrem Kostenvorschuss verrechnet.
	5. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Beilage eines Doppels von act. 111, sowie an das Bezirksgericht Zürich, Rechtshilfe, und an die Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein.
	7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...