# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 92a6deaa-6428-5a29-b4df-9fa5a062abf3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-08-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.08.2017 B-5513/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-5513-2016_2017-08-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung II 

B-5513/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 3 .  A u g u s t  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richterin Vera Marantelli (Vorsitz), 

Richter Jean-Luc Baechler, Richter Hans Urech, 

Gerichtsschreiber Stefan Tsakanakis. 
 

 
 

Parteien 
 X._______, 

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Vollzugsstelle für den Zivildienst ZIVI, 

Zentralstelle, 

Malerweg 6, 3600 Thun, 

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Vorzeitige Entlassung aus dem Zivildienst. 

 

B-5513/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

X._______ (Beschwerdeführer), geboren am […], wurde mit Verfügung der 

Vollzugsstelle für den Zivildienst ZIVI, Zentralstelle 

(Vorinstanz), vom 21. August 2014 zum Zivildienst zugelassen und zur 

Leistung von 363 Diensttagen verpflichtet. 

B.  

Am 27. März 2015 ging bei der Vollzugsstelle für den Zivildienst, Regional-

zentrum Aarau (Regionalzentrum), ein mit 24. März 2015 datiertes und 

durch den Beschwerdeführer unterschriebenes Gesuch um vorzeitige Ent-

lassung aus dem Zivildienst ein. Darin macht der Beschwerdeführer medi-

zinische Gründe geltend. Seit ungefähr eineinhalb Jahren würde längeres 

Stehen und Gehen zu starken Schmerzen in den Füssen führen. 

Er hätte versucht, eine Zivildienststelle zu finden, welche trotz seiner ge-

sundheitlichen Einschränkungen passend wäre, es gäbe jedoch wenige bis 

gar keine solchen Stellen. Diese wenigen Einsatzmöglichkeiten würden so-

dann besondere Ausbildungen voraussetzen, welche er als Bauzeichner 

EFZ nicht erfülle. Der Beschwerdeführer weist schliesslich darauf hin, dass 

er nur deshalb nicht arbeitsunfähig sei, weil er die Zeit im Stehen bei sei-

nem aktuellen Beruf auf unter zwei Stunden pro Tag beschränken könne. 

Die Anforderungen für seinen Beruf würden sich jedoch nicht mit denjeni-

gen eines Grossteils der Zivildienst-Pflichtenhefte decken. 

C.  

Nach Erhalt des Gesuches um vorzeitige Entlassung aus dem Zivildienst 

vom 24. März 2015 wurde der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 

26. Oktober 2015 des Regionalzentrums zu einem persönlichen Gespräch 

eingeladen, welches am 18. November 2015 stattfand. Anlässlich dieses 

Termins wurde ein Probeeinsatz von fünf Diensttagen […] im Einsatzbe-

trieb Historisches Museum Olten vereinbart. Gestützt auf diese Absprache 

verfügte das Regionalzentrum […] das Aufgebot zum Probeeinsatz. 

Das Historische Museum Olten verfasste am […] einen Bericht zum Pro-

beeinsatz. Darin hielt es fest, dass der Beschwerdeführer sich als sehr zu-

verlässig, mitdenkend und äusserst sorgfältig erwiesen habe und er für ei-

nen weiteren Einsatz sehr willkommen wäre. Allerdings hätte seiner kör-

perlichen Verfassung Rechnung getragen werden müssen, weshalb ihm 

keine Arbeiten zugemutet wurden, welche seine Beschwerden verschlim-

B-5513/2016 

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mert hätten. Dies sei für das Team insofern eine Herausforderung gewe-

sen, als die ihm übertragenen Aufgaben immer einen Teil enthielten, den 

der Beschwerdeführer nicht selbst hätte bewältigen können. Aus diesem 

Grund hätte jeweils ein Team-Mitglied einspringen müssen, um die betref-

fenden Arbeiten zu übernehmen, was sich teilweise als etwas hinderlich 

und umständlich erwiesen hätte. 

Mit E-Mail vom […] kontaktierte das Regionalzentrum den Beschwerdefüh-

rer und bat ihn um einen Bericht betreffend den Probeeinsatz. Mit E-Mail 

vom […] erklärte der Beschwerdeführer, das Pflichtenheft hätte zwar zu 

ungefähr 80% eingehalten werden können, allerdings nicht in sinnvoller 

Weise, da verschiedene Arbeiten im Stehen erledigt werden müssten. Dies 

zu umgehen sei nur durch das Arbeiten im Team möglich, wobei die Zeit-

ersparnis dann meist nur sehr gering sei und die ständige Anwesenheit 

eines anderen Mitarbeiters erfordere. Betreffend die Frage nach allfälligen 

gesundheitlichen Problemen schildert der Beschwerdeführer, er hätte bis 

am auf den Einsatz folgenden Montag, den […], Schmerzen gehabt und 

auch zum Zeitpunkt des Verfassens des Berichts, also am […], noch Be-

schwerden in Form von teilweise tauben Füssen. Der Beschwerdeführer 

kommt deshalb zum Schluss, dass ein solcher Einsatz nicht sinnvoll sei, 

da er nur sehr geringfügig von Hilfe wäre. 

D.  

Mit Schreiben vom 29. Februar 2016 des Regionalzentrums wurde der Be-

schwerdeführer zu einer medizinischen Abklärung aufgeboten, welche am 

14. März 2016 von Dr. med. […], Facharzt für Physikalische Medizin, Rheu-

matologie und Reha (Vertrauensarzt), im […] durchgeführt wurde. 

Mit Schreiben vom 15. Juli 2016 informierte der Vertrauensarzt das Regio-

nalzentrum über die Ergebnisse der medizinischen Abklärung. Der Vertrau-

ensarzt stellte beim Beschwerdeführer insbesondere Adipositas (BMI von 

32,0 kg/m2) und Senk- und Spreizfüsse beidseits fest. Längeres Stehen, in 

der Regel spätestens nach zwei bis drei Stunden, sowie längeres Gehen, 

in der Regel bei Distanzen über fünf Kilometer, würden zu Fussschmerzen 

und Taubheitsgefühlen in beiden Füssen führen. Eine Schuheinlageversor-

gung mit entlastenden Pelotten habe bisher zu keiner Veränderung der 

Symptomatik geführt. Die Beschwerden hätten ausserdem parallel zur Ge-

wichtszunahme im Laufe der letzten zwei Jahre zugenommen. Die Zuwei-

sung einer geeigneten Tätigkeit im Rahmen eines Zivildiensteinsatzes 

würde sich als schwierig erweisen, da der Beschwerdeführer aufgrund des 

vorliegenden Beschwerdebildes in seiner Belastungsfähigkeit limitiert sei. 

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Tätigkeiten, welche regelmässiges Stehen und Gehen voraussetzen, seien 

nicht zumutbar. Sitzende Tätigkeiten mit gelegentlichem Gehen im Sinne 

eines internen Transfers könnten hingegen problemlos bewältigt werden. 

Zu empfehlen sei eine Tätigkeit bzw. eine Zuweisung einer Aufgabe, die 

vorwiegend im Sitzen erfolgen kann, mit nur seltenen Abläufen im Gehen. 

Die Symptomatik sei als mittelgradig einzustufen. Im privaten Bereich wirke 

sich das nur marginal aus. Beruflich bestehe im Rahmen der aktuellen Tä-

tigkeit keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit. Mit einer dauernden Ar-

beitsunfähigkeit sei aufgrund der aktuellen Beschwerden nicht zu rechnen. 

Bei entsprechender Therapie sei die Prognose nicht ungünstig. 

E.  

Der Beschwerdeführer reichte zudem ein Schreiben von Dr. med. 

[…] vom 29. April 2016 ein. Darin wird im Wesentlichen ausgeführt, dass 

der Beschwerdeführer unter Spreizfüssen leide sowie in den letzten Jahren 

stark an Gewicht zugenommen habe. Er habe einen BMI von 32 kg/m2. 

Daher komme im Zivildienst eine Aufgabe in Frage, bei der er nicht allzu 

viel stehen, gehen, tragen oder heben müsse. 

F.  

Mit Verfügung vom 9. August 2016 wies die Vorinstanz das Gesuch um 

vorzeitige Entlassung aus dem Zivildienst ab. Sie vertrat dabei die Auffas-

sung, dass keine voraussichtlich dauernde Arbeitsunfähigkeit vorliege. Der 

Beschwerdeführer sei im zivilen Leben voll arbeitsfähig und die Beschwer-

den würden nur im Falle körperlicher Mehrbelastung oder Anstrengung auf-

treten. Der Vertrauensarzt würde die Symptomatik als mittelgradig einstu-

fen. Unter Berücksichtigung der körperlichen Belastungsgrenzen sei der 

Beschwerdeführer voll arbeits- und einsatzfähig. 

G.  

Mit Beschwerde vom 11. September 2016 gelangt der Beschwerdeführer 

ans Bundesverwaltungsgericht und ersucht sinngemäss um vorzeitige Ent-

lassung aus dem Zivildienst. Er bringt dabei insbesondere vor, dass er trotz 

intensiven Bemühungen und der Unterstützung des Regionalzentrums 

nicht in der Lage gewesen sei, einen Einsatz zu finden, welchen er mit 

seinen gesundheitlichen Einschränkungen hätte durchführen können. Er 

sei zwar nicht arbeitsunfähig, die Arbeitsunfähigkeit sei jedoch relativ zur 

jeweiligen Arbeit und könne nicht generell auf die Tätigkeiten im Zivildienst 

angewendet werden. Deshalb sei er für alle vorhandenen Einsatzstellen im 

Zivildienstbereich entweder nicht qualifiziert oder durch seine gesundheit-

liche Beeinträchtigung nicht einsetzbar. 

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Seite 5 

H.  

Mit Schreiben vom 5. Oktober 2016 kontaktierte die Vorinstanz den Ver-

trauensarzt erneut und erkundigte sich insbesondere darüber, ob es sich 

bei der im vertrauensärztlichen Gutachten angegebenen maximal zumut-

baren täglichen Belastung von 2 bis 3 Stunden um die Belastung während 

des ganzen Tages handle (Aufstehen am Morgen bis Lichterlöschen am 

Abend). 

I.  

Mit Schreiben vom 22. November 2016 äusserte sich der Vertrauensarzt 

und hält fest, dass die zeitliche Angabe (2 bis 3 Stunden Zeit) und die An-

gabe zur Distanz (über 5 km) nicht kumulativ zu verstehen seien, sondern 

im Rahmen einer ununterbrochenen Belastung, sei es durch stehende o-

der gehende Tätigkeiten. Es sei demnach davon auszugehen, dass nach 

entsprechender Erholung erneut 2 bis 3 Stunden stehende Tätigkeit bezie-

hungsweise bis zu 5 km Gehen ohne unzumutbare Beschwerden möglich 

wären. Zumutbar seien demnach 2 bis 3 Episoden mit der genannten Be-

lastung pro Tag, wobei gemäss einer ermessenden Beurteilung zwischen 

den Belastungen eine Erholungszeit von ungefähr 2 bis 3 Stunden notwen-

dig sei. 

J.  

Mit Stellungnahme vom 30. November 2016 äusserte sich die Vorinstanz 

zur Beschwerde und beantragt deren Abweisung. Einerseits sei der Be-

schwerdeführer nicht arbeitsunfähig und andererseits verfüge das Regio-

nalzentrum über Einsatzbetriebe, bei denen er einen Einsatz ohne Über-

schreitung der vom Vertrauensarzt angegebenen Belastungslimiten leisten 

könne. 

K.  

Mit Replik vom 13. Dezember 2016 bringt der Beschwerdeführer insbeson-

dere vor, dass es sich bei der maximalen Belastung von 2 bis 3 Stunden 

um die maximale Belastung pro Tag handle und eine solche Belastung erst 

am jeweils darauffolgenden Tag wiederholt werden könne. 

L.  

Mit Duplik vom 23. Dezember 2016 bekräftigt die Vorinstanz ihre Ansicht, 

wonach das Regionalzentrum über Einsatzbetriebe verfüge, bei denen der 

Beschwerdeführer unter Einhaltung des Pflichtenheftes einen Einsatz leis-

ten könne, ohne dass die vom Vertrauensarzt angegebenen Belastungsli-

miten überschritten würden. 

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Seite 6 

M.  

Mit Triplik vom 17. Januar 2017 nimmt der Beschwerdeführer Stellung zur 

Duplik der Vorinstanz vom 23. Dezember 2016 und äussert sich erneut zur 

für ihn täglich maximal möglichen Belastung. 

N.  

Mit Verfügung vom 5. April 2017 ersuchte das Bundesverwaltungsgericht 

die Vorinstanz darum, darzulegen, welche konkreten Einsatzmöglichkeiten 

aus ihrer Sicht für den Beschwerdeführer bestehen. 

O.  

Die Vorinstanz erklärte mit Eingabe vom 1. Mai 2017, dass ihrer Ansicht 

nach insbesondere sieben passende Einsatzmöglichkeiten für den Be-

schwerdeführer bestünden und reichte Kopien der entsprechenden Pflich-

tenhefte ein. 

P.  

Der Beschwerdeführer nimmt mit Eingabe vom 24. Mai 2017 Stellung zu 

den sieben von der Vorinstanz vorgeschlagenen Pflichtenheften und macht 

dabei geltend, die entsprechenden Einsatzbetriebe hätten entweder keinen 

Bedarf gemeldet oder er würde nicht über die vorausgesetzten Kenntnisse 

verfügen. Bei einer Stelle seien weitere Abklärungen notwendig, um eine 

tatsächliche Eignung zu bestimmen. Er erklärt sich jedoch dazu bereit, in 

einem oder mehreren der von der Vorinstanz vorgeschlagenen Betrieben 

einen Probeeinsatz durchzuführen bzw. genaue Abklärungen bezüglich 

seiner Eignung vorzunehmen. 

Q.  

Mit Stellungnahme vom 12. Juni 2017 hält die Vorinstanz weiter daran fest, 

dass der Beschwerdeführer auch unter Berücksichtigung seiner gesund-

heitlichen Einschränkungen in der Lage sei, geeignete Einsatzbetriebe zu 

finden. Insbesondere würde der Vermerk in den Pflichtenheften aus dem 

Dienstleistungsportal E-ZIVI "Es wurde kein Bedarf gemeldet" nicht bedeu-

ten, dass der Einsatzbetrieb derzeit keine Zivildienstleistenden beschäfti-

gen möchte oder könne, sondern lediglich, dass er nicht aktiv nach Zivil-

dienstleistenden suche. Zudem konkretisiert die Vorinstanz die physischen 

Anforderungen der ihrer Ansicht nach passenden sieben Pflichtenhefte. 

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Seite 7 

R.  

Auf weitere Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die eingereichten Ak-

ten wird, soweit erforderlich, im Rahmen der folgenden Erwägungen ein-

gegangen. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Der Entscheid der Vorinstanz vom 9. August 2016 ist eine Verfügung 

im Sinne von Art. 5 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 

20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Diese Verfügung kann nach 

Art. 63 des Bundesgesetzes über den zivilen Ersatzdienst vom 6. Oktober 

1995 (Zivildienstgesetz, ZDG, SR 824.0) im Rahmen der allgemeinen Best-

immungen über die Bundesverwaltungsrechtspflege (Art. 44 ff. VwVG 

i.V.m. Art. 31 ff. und 37 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesverwal-

tungsgericht vom 17. Juni 2005, Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, 

SR 173.32; Art. 65 Abs. 4 ZDG) mit Beschwerde beim Bundesverwaltungs-

gericht angefochten werden. 

1.2 Der Beschwerdeführer ist als Adressat der angefochtenen Verfügung 

durch diese besonders berührt und hat deshalb ein schutzwürdiges Inte-

resse an ihrer Aufhebung oder Änderung. Er ist daher zur Beschwerde-

führung legitimiert, zumal er auch am vorinstanzlichen Verfahren teilge-

nommen hat (Art. 48 Abs. 1 VwVG; vgl. zum Ganzen das Urteil des Bun-

desverwaltungsgerichts B-242/2013 vom 1. Juli 2013 E. 1.1). Die Eingabe-

frist und die Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift sind 

gewahrt (Art. 66 Bst. b ZDG; Art. 52 Abs. 1 VwVG). Die übrigen Sachur-

teilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 47 ff. VwVG). 

1.3 Auf die Beschwerde ist daher einzutreten. 

2. Die für den vorliegenden Fall einschlägigen Bestimmungen sind im ZDG 

und in der Verordnung über den zivilen Ersatzdienst vom 11. September 

1996 (Zivildienstverordnung, ZDV, SR 824.01) zu finden. Zu berücksichti-

gen sind insbesondere die Änderungen im ZDG vom 1. Juli 2016 (AS 2016 

1883). Zwar wurde das Gesuch des Beschwerdeführers um vorzeitige Ent-

lassung aus dem Zivildienst am 24. März 2015 eingereicht, es handelt sich 

vorliegend jedoch um einen zeitlich offenen Dauersachverhalt. Bei der An-

wendung neuen Rechts auf zeitlich offene Dauersachverhalte liegt unechte 

Rückwirkung vor. Die unechte Rückwirkung ist grundsätzlich zulässig, so-

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fern ihr nicht wohlerworbene Rechte bzw. der Grundsatz des Vertrauens-

schutzes entgegenstehen, was hier nicht der Fall ist (vgl. BGE 133 II 97 

E. 4.1; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 

7. Aufl. 2016, Rz. 283). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 9 Bst. d ZDG umfasst die Zivildienstpflicht die Pflicht zur 

Erbringung ordentlicher Zivildienstleistungen, bis die Gesamtdauer nach 

Art. 8 ZDG erreicht ist. Die Zivildienstpflicht endet mit der Entlassung oder 

dem Ausschluss aus dem Zivildienst (Art. 11 Abs. 1 ZDG). Gemäss Art. 11 

Abs. 3 ZDG verfügt die Vollzugsstelle die vorzeitige Entlassung aus dem 

Zivildienst unter anderem, wenn die zivildienstpflichtige Person voraus-

sichtlich dauernd arbeitsunfähig ist (Bst. a) oder sie gesundheitlich beein-

trächtigt ist und für sie im Zivildienst keine mit der Beeinträchtigung verein-

bare Einsatzmöglichkeit besteht (Bst. b). 

3.2 Die Vollzugsstelle kann eine zivildienstpflichtige Person auf deren be-

gründetes und mit den notwendigen Beilagen versehenes Gesuch um vor-

zeitige Entlassung hin oder von Amtes wegen durch eine Vertrauensärztin 

oder einen Vertrauensarzt untersuchen lassen (Art. 18 Abs. 1 ZDV). Ge-

mäss Art. 18 Abs. 2 ZDV beurteilt die Vertrauensärztin oder der Vertrau-

ensarzt anlässlich der Untersuchung, in welchem Ausmass die zivildienst-

pflichtige Person arbeitsfähig ist (Bst. a), in welchem Ausmass die zivil-

dienstpflichtige Person gesundheitlich beeinträchtigt ist (Bst. b) und ob die 

durch die Vollzugsstelle vorgeschlagenen Einsatzmöglichkeiten mit der 

geltend gemachten gesundheitlichen Beeinträchtigung vereinbar sind (Bst. 

c). 

3.3 Als dauernd arbeitsunfähig gilt insbesondere eine zivildienstpflichtige 

Person, der von den zuständigen Stellen ein Invaliditätsgrad von mindes-

tens 70 Prozent bescheinigt wurde. In diesem Fall erfolgt kein Beizug einer 

Vertrauensärztin oder eines Vertrauensarztes durch die Vollzugsstelle 

(Art. 18 Abs. 7 ZDV). 

3.4 Die Vollzugsstelle kann eine zivildienstpflichtige Person als dauernd ar-

beitsunfähig bezeichnen, wenn sie unter einer schweren Krankheit mit 

schubhaftem Verlauf oder periodischem Auftreten leidet, die wiederholt zu 

Phasen der Arbeitsunfähigkeit führt. Sie zieht dazu eine Vertrauensärztin 

oder einen Vertrauensarzt bei (Art. 18 Abs. 8 ZDV). 

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Seite 9 

3.5 Die Vollzugsstelle verfügt die Entlassung zivildienstpflichtiger Personen 

aus der Zivildienstpflicht und ihren Ausschluss aus dem Zivildienst oder 

von der Zivildienstleistung (Art. 16 Abs. 1 ZDV). Die Entlassung aus der 

Zivildienstpflicht und der dauernde Ausschluss aus dem Zivildienst sind 

endgültig (Art. 16 Abs. 2 ZDV). 

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, er sei zwar nicht arbeitsunfähig, die 

Arbeitsunfähigkeit sei jedoch relativ zur jeweiligen Arbeit und könne nicht 

generell auf die Tätigkeiten im Zivildienst angewendet werden. Zwar be-

streitet er nicht, dass im Rahmen seiner aktuellen Anstellung grundsätzlich 

keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit bestehe und normalerweise 

keine Schmerzen auftreten würden. Sobald jedoch eine leichte Erhöhung 

der Stehzeit stattfinde, stellten sich sehr schnell leichte Schmerzen ein und 

bei einer anhaltenden Mehrbelastung würden sich die Schmerzen verstär-

ken. Auch die Feststellung des Vertrauensarztes, wonach im privaten Be-

reich keine Schmerzen auftreten würden, müsse insofern berichtigt wer-

den, als dies vor allem dem Umstand geschuldet sei, dass er sich entspre-

chend verhalte. So habe er beispielsweise aufgehört, Rockkonzerte zu be-

suchen, was er früher regelmässig getan habe. 

4.2 Die Vorinstanz hält treffend fest, dass es beim Beschwerdeführer kei-

nen Hinweis auf eine schwere Krankheit mit schubhaftem Verlauf oder pe-

riodischem Auftreten gebe, welche wiederholt zu Phasen von Arbeitsunfä-

higkeit führe. Auch die fachärztliche Untersuchung hat ergeben, dass der 

Beschwerdeführer im zivilen Leben voll arbeitsfähig ist und die Beschwer-

den nur im Falle körperlicher Mehrbelastung oder Anstrengung auftreten. 

Der Beschwerdeführer ist unbestrittenermassen zu 60% als Bauleiter […] 

tätig, während 40% der Arbeitszeit für ein Informatikstudium reserviert sind. 

Unter Berücksichtigung der körperlichen Belastungsgrenzen ist er somit 

voll arbeits- und einsatzfähig. Auch bestehen keine Anzeichen, wonach in 

Zukunft mit einer dauernden Arbeitsunfähigkeit zu rechnen wäre. Eine vor-

zeitige Entlassung aus dem Zivildienst aus medizinischen Gründen ge-

mäss Art. 11 Abs. 3 Bst. a ZDG kommt deshalb nicht in Frage. Das Argu-

ment des Beschwerdeführers, wonach die Arbeitsunfähigkeit relativ zur je-

weiligen Arbeit sei, ist nicht unter Art. 11 Abs. 3 Bst. a ZDG, sondern sinn-

gemäss unter Art. 11 Abs. 3 Bst. b ZDG zu behandeln. 

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Seite 10 

5. Eine vorzeitige Entlassung aus dem Zivildienst ist nicht nur bei dauern-

der Arbeitsunfähigkeit, sondern auch dann möglich, wenn die Vorausset-

zungen von Art. 11 Abs. 3 Bst. b ZDG erfüllt sind. Diese Bestimmung ist am 

1. Juli 2016 in Kraft getreten und wurde eingeführt, da sich in der Praxis 

gezeigt hat, dass in Einzelfällen für Zivildienstpflichtige mit gesundheitli-

chen Beeinträchtigungen keine geeigneten Einsatzmöglichkeiten beste-

hen, auch wenn sie im Zivilleben an Arbeitsplätzen, die speziell auf ihre 

Situation ausgerichtet sind, nicht arbeitsunfähig sind. Es wäre deshalb 

nicht sachgerecht, wenn die vorzeitige Entlassung aus gesundheitlichen 

Gründen allein gestützt auf die voraussichtlich dauerhafte Arbeitsunfähig-

keit möglich wäre. In Art. 11 Abs. 3 Bst. b ZDG ist nur eine minime Ausdeh-

nung der Entlassungsmöglichkeiten vorgesehen, die, wie die bisherige 

Vollzugserfahrung zeigt, nur in den seltenen Ausnahmefällen zum Zug 

kommen soll, für die bisher eine Lösung fehlte (Botschaft zur Änderung des 

Bundesgesetzes über den zivilen Ersatzdienst vom 27. August 2014, 

BBl 6741, S. 6764 f.). 

6.  

6.1 Der Beschwerdeführer schildert, dass er trotz intensiven Bemühungen, 

namentlich einer ungefähr fünfstündigen Einsatzsuche im E-Zivi-Portal und 

7 Anrufen zur Abklärung bei möglichen Einsatzbetrieben, nicht in der Lage 

gewesen sei, einen Einsatz zu finden, welchen er mit seinen gesundheitli-

chen Einschränkungen durchführen könnte. Daraufhin hätte ihn das Per-

sonal des Regionalzentrums bei der Suche unterstützt, jedoch auch ohne 

Erfolg. Aus diesem Grund habe er ein Gesuch um vorzeitige Entlassung 

aus dem Zivildienst eingereicht. Nach dem Einreichen seines Gesuches 

hätte er, auf Aufforderung durch das Regionalzentrum, einen Probeeinsatz 

zur Abklärung der Durchführbarkeit eines längeren Einsatzes absolviert. 

Bereits bei diesem Probeeinsatz vom 8. Februar 2016 bis 12. Februar 2016 

seien Schmerzen in den Füssen aufgetreten, welche bis zum Stadium der 

Taubheit reichten und begannen, sich in die Beine und den Rücken auszu-

breiten, dies trotz des aufwendigen Versuchs, die Zeit im Stehen möglichst 

gering zu halten. Die Schmerzen hätten über 6 Tage angehalten. Danach 

hätten sie sich zu einem dumpfen Pochen mit leichten Schmerzen beim 

Auftreten reduziert. Diese Art von leichten Schmerzen und unangenehmen 

Gefühlen würden im Normalfall nach ungefähr 3 bis 4 Tagen verschwinden, 

wenn die Füsse geschont werden. Das Pflichtenheft hätte zwar einigerma-

ssen eingehalten werden können, allerdings hätte er einerseits oft Hilfe bei 

Arbeiten gebraucht und andererseits sei viel Kreativität gefragt gewesen 

bei der Organisation und der Auswahl der Arbeitsmethoden, was einen 

B-5513/2016 

Seite 11 

grossen Mehraufwand für das Stammpersonal und für ihn bedeutet hätte. 

Ein Weiterführen des Einsatzes, trotz aller Bemühungen, sei nach dieser 

Woche fraglich wenn nicht ausgeschlossen gewesen. 

Der Beschwerdeführer nimmt weiter Stellung zur Aussage des Vertrauens-

arztes in dessen Schreiben vom 15. Juli 2016, wonach insbesondere eine 

Tätigkeit im Bereich der Kulturgütererhaltung in Frage käme. Er bringt dazu 

vor, dass er nach einer solchen Tätigkeit gesucht habe, jedoch lediglich 

Einsatzstellen mit einem ähnlichen Profil wie demjenigen des Probeeinsat-

zes im Historischen Museum Olten gefunden habe. Er gehe deshalb davon 

aus, dass der Vertrauensarzt genau diese Einsatzstellen gemeint habe und 

somit angenommen werden könne, dass dieser ein falsches Bild davon 

hatte, was bei diesen Tätigkeiten genau gefordert wird. 

Der Beschwerdeführer erklärt weiter, dass er, nachdem sein Gesuch um 

vorzeitige Entlassung aus dem Zivildienst mit Verfügung vom 9. August 

2016 abgelehnt wurde, sich erneut auf die Suche nach einer möglichen 

Einsatzstelle gemacht habe, jedoch auch diese Suche erfolglos gewesen 

sei. Die Suche sei vom 18. August 2016 bis zum 9. September 2016 durch-

geführt worden. Während dieser Zeitspanne habe er keine geeigneten Ein-

satzprofile gefunden, es könne jedoch sein, dass er gewisse Pflichtenhefte 

übersehen habe. Dass keine passenden Einsatzmöglichkeiten zur Verfü-

gung stünden, werde insofern gestützt, als sowohl er als auch ein Mitarbei-

ter des Regionalzentrums vor mehr als einem Jahr eine ähnliche, nicht 

ganz so ausführliche Suche durchgeführt hätten, wobei ebenfalls kein 

möglicher Einsatz gefunden worden sei. Da insgesamt alle drei Suchver-

suche erfolglos verlaufen seien, gäbe dies eine gewisse Sicherheit, dass 

bei der Suche kein gravierender Fehler aufgetreten sei. Der Beschwerde-

führer kommt deshalb zum Schluss, dass er für alle vorhandenen Einsatz-

stellen im Zivildienstbereich entweder nicht qualifiziert oder durch seine ge-

sundheitliche Beeinträchtigung nicht einsetzbar sei. 

6.2 Die Vorinstanz bestreitet nicht, dass der Beschwerdeführer in seiner 

Belastungsfähigkeit limitiert ist. Sie bringt jedoch insbesondere vor, dass, 

unter Berücksichtigung der ergänzenden Angaben des Vertrauensarztes, 

gesagt werden könne, dass das Regionalzentrum durchaus über Einsatz-

betriebe verfüge, bei denen der Beschwerdeführer unter Einhaltung des 

Pflichtenheftes einen Einsatz leisten kann, ohne dass die vom Vertrauens-

arzt angegebenen Belastungslimiten überschritten würden. Insbesondere 

gehe aus dem Schreiben des Vertrauensarztes vom 22. November 2016 

hervor, dass die zeitliche Angabe (zwei bis drei Stunden) sowie die Angabe 

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zur Distanz (über fünf Kilometer) im Gutachten nicht kumulativ zu verste-

hen seien, sondern im Rahmen einer ununterbrochenen Belastung. Für 

den Beschwerdeführer seien nach entsprechender Erholung erneut zwei 

bis drei Stunden stehende Tätigkeit beziehungsweise bis zu fünf Kilometer 

Gehen ohne unzumutbare Beschwerden möglich. Zumutbar seien dem-

nach zwei bis drei Episoden mit der genannten Belastung pro Tag, wobei 

gemäss einer ermessenden Beurteilung zwischen den Belastungen eine 

Erholungszeit von ca. zwei bis drei Stunden notwendig sei. 

In erster Linie sei dabei an Pflichtenhefte mit vorwiegend administrativer 

Tätigkeit beziehungsweise Tätigkeiten im Büro zu denken, bei denen der 

Beschwerdeführer vorwiegend im Sitzen arbeiten kann. Bei Pflichtenheften 

mit solchen für den Beschwerdeführer ausführbaren Tätigkeiten würden 

oftmals keine speziellen Qualifikationen benötigt. Nur weil im Probeeinsatz 

anscheinend Probleme aufgetaucht seien, könne nicht gesagt werden, 

dass es dem Beschwerdeführer nicht möglich wäre, in diesem Tätigkeits-

bereich einen Einsatz zu leisten. Es würde im Bereich der Kulturgüterer-

haltung diverse unterschiedliche Pflichtenhefte geben, unter welchen auch 

solche dabei seien, die vom Beschwerdeführer unter Berücksichtigung der 

vom Arzt beschriebenen Belastungslimiten erfüllt werden könnten. Zudem 

kämen auch Einsätze in anderen Tätigkeitsbereichen in Frage, z.B. im Be-

reich des Gesundheits- oder Sozialwesens. Somit könne davon ausgegan-

gen werden, dass es dem Beschwerdeführer mit etwas gutem Willen mög-

lich sei, seiner Dienstpflicht im Zivildienst nachzukommen. Wer im Ziville-

ben 100% arbeitsfähig ist, sei grundsätzlich auch in der Lage, Zivildienst 

zu leisten, abgesehen von wenigen exotischen Ausnahmefällen. Vorlie-

gend liege jedoch kein solcher Ausnahmefall vor. 

6.3 Der Beschwerdeführer bestreitet die ergänzenden Ausführungen im 

Schreiben des Vertrauensarztes vom 22. November 2016, wonach die Be-

lastung von 2 bis 3 Stunden stehen bzw. gehen über ungefähr 5 km Distanz 

nicht kumulativ seien. Es sei falsch, dass es bei einer solchen Belastung 

nach einer Erholungsphase von ungefähr 2 bis 3 Stunden möglich sei, eine 

weitere Belastung gleichen Ausmasses zu wiederholen. Bei den 2 bis 3 

Stunden handle es sich um die maximale Belastung pro Tag, diese Belas-

tung könne also erst am folgenden Tag wiederholt werden. Ausserdem 

könne eine derartige Wiederholung über mehrere Tage ebenfalls zu ver-

stärkten Schmerzen führen. Für dieses Vorbringen bringt der Beschwerde-

führer jedoch keinen Nachweis, namentlich in Form eines ärztlichen Zeug-

nisses, vor. 

B-5513/2016 

Seite 13 

7.  

7.1 Mit Verfügung vom 5. April 2017 ersuchte das Bundesverwaltungsge-

richt die Vorinstanz darum, darzulegen, welche konkreten Einsatzmöglich-

keiten aus ihrer Sicht für den Beschwerdeführer bestünden. 

7.2 Die Vorinstanz legte mit Stellungnahme vom 5. April 2017 sieben Ein-

satzmöglichkeiten dar, welche sie für den Beschwerdeführer insbesondere 

als passend erachtet. Die Vorinstanz betont dabei, dass weitere passende 

Einsatzbetriebe bestünden, bei welchen jedoch unter Umständen der An-

reiseweg länger wäre. Bei den Pflichtenheften handelt es sich um Einsätze 

in vier verschiedenen Tätigkeitsbereichen. Im Einzelnen handelt es sich 

um folgende Pflichtenhefte: 

– Einsatzbetrieb Casa Fidelio, Pflichtenheft Administration (71101) 

– Einsatzbetrieb Kantonsspital Aarau, Pflichtenheft Kaufmännischer Mitarbeiter 

 Administration im Vertragsmanagement (72177) 

– Einsatzbetrieb Procap Schweiz, Pflichtenheft Projektmitarbeit: Hindernisfreies

 Bauen (55372) 

– Einsatzbetrieb WWF Aargau / Solothurn, Pflichtenheft Projektmitarbeiter 

 (56729) 

– Einsatzbetrieb Kantonsspital Aarau, Pflichtenheft Administration  

 Radio-Onkologie (57754) 

– Einsatzbetrieb Bibliotheca Afghanica, Pflichtenheft Bibliothekarische Arbeiten

 (58688) 

– Einsatzbetrieb Bibliotheca Afghanica, Pflichtenheft Phototheca (58689) 

7.3 Der Beschwerdeführer bringt gegen diese Vorschläge insbesondere 

vor, dass nur für zwei Pflichtenhefte momentan Bedarf angemeldet worden 

sei. Bei einem dieser beiden Pflichtenhefte verfüge er nicht über die vo-

rausgesetzten Kenntnisse und beim anderen seien genauere Abklärungen 

notwendig, um eine tatsächliche Eignung bestimmen zu können. Er ge-

steht jedoch ein, dass bei den Pflichtenheften, bei denen kein Bedarf ge-

meldet wurde, zwei ohne konkreten Vorbehalt als geeignet anzusehen 

seien. Es handle sich dabei einerseits um das Pflichtenheft Administration 

(71101) beim Einsatzbetrieb Casa Fidelio und andererseits um das Pflich-

tenheft Projektmitarbeit: Hindernisfreies Bauen (55372) beim Einsatzbe-

trieb Procap Schweiz. 

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7.4 Das Pflichtenheft Administration (71101) beim Einsatzbetrieb Casa Fi-

delio setzt sich gemäss Abklärungen der Vorinstanz zu 90% aus administ-

rativen Arbeiten und zu 10% aus dem Erbringen von Transportdiensten zu-

sammen. Die administrativen Arbeiten beinhalten Sekretariatsarbeiten, das 

Aktualisieren von Marketinglisten und die Unterstützung bei Projektumset-

zungen. Der Beschwerdeführer wirft insbesondere die Frage auf, was unter 

"Unterstützung bei Projektumsetzungen" zu verstehen sei. Gemäss durch 

die Vorinstanz eingeholte telefonische Auskunft des Einsatzbetriebs han-

delt es sich dabei ausschliesslich um Tätigkeiten, welche im Sitzen erledigt 

werden. Somit ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer dieses 

Pflichtenheft trotz seiner körperlichen Beschwerden problemlos erledigen 

kann. 

Betreffend das Pflichtenheft Projektmitarbeit: Hindernisfreies Bauen 

(55372) beim Einsatzbetrieb Procap Schweiz erwähnt die Vorinstanz, der 

Einsatzbetrieb habe auf Anfrage bestätigt, dass dieses Pflichtenheft wei-

terhin genutzt wird, wenn auch nur für maximal einen Monat. Wie der Be-

schwerdeführer selbst eingesteht, wäre er in der Lage, dieses Pflichtenheft 

zu erfüllen. 

7.5 Zusammenfassend bestehen mindestens zwei Pflichtenhefte, die der 

Beschwerdeführer offensichtlich zu erfüllen vermag. Die Anforderungen für 

eine vorzeitige Entlassung aus dem Zivildienst i.S.v. Art. 11 Abs. 3 Bst. b 

ZDG sind grundsätzlich hoch anzusetzen und nur gegeben, wenn keine 

Einsatzmöglichkeit besteht. Dies ist vorliegend nicht der Fall, weshalb 

diese Anforderungen nicht erfüllt sind. Inwiefern der Beschwerdeführer in 

der Lage wäre, die weiteren fünf Pflichtenhefte zu erfüllen, kann somit offen 

gelassen werden. 

8. Nicht abschliessend behandelt werden muss vorliegend die vom Be-

schwerdeführer bestrittene Einschätzung des Vertrauensarztes vom 

22. November 2016, wonach die Belastungszeit von 2 bis 3 Stunden be-

ziehungsweise die Angabe zur Distanz (über 5 km) nicht kumulativ, son-

dern im Rahmen einer ununterbrochenen Belastung zu verstehen und so-

mit 2 bis 3 Episoden mit der genannten Belastung pro Tag möglich seien. 

Selbst wenn die Belastungszeit von 2 bis 3 Stunden beziehungsweise die 

Angabe zur Distanz (über 5 km) tatsächlich als kumulativ zu verstehen wä-

ren, würden sie weder beim Pflichtenheft Administration (71101) beim Ein-

satzbetrieb Casa Fidelio noch beim Pflichtenheft Projektmitarbeit: Hinder-

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nisfreies Bauen (55372) beim Einsatzbetrieb Procap Schweiz überschrit-

ten. Demnach bestehen in jedem Fall zwei Pflichtenhefte, welche der Be-

schwerdeführer erfüllen kann. 

9. Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen kann im Ergebnis festgehal-

ten werden, dass beim Beschwerdeführer keine medizinischen Gründe be-

stehen, die eine vorzeitige Entlassung aus dem Zivildienst rechtfertigen 

könnten. Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen. 

10. Gemäss Art. 65 Abs. 1 ZDG ist das Verfahren vor dem Bundesverwal-

tungsgericht kostenlos, sofern es sich, wie hier, nicht um eine mutwillige 

Beschwerdeführung handelt. Es werden keine Parteientschädigungen aus-

gerichtet.  

11. Dieser Entscheid kann nicht mit Beschwerde an das Bundesgericht 

weitergezogen werden (Art. 83 Bst. i des Bundesgesetzes vom 17. Juni 

2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 173.110]). 

Er ist somit endgültig. 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und keine Parteientschädigun-

gen ausgerichtet. 

  

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3.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beschwerdebeilagen zurück) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. 80521; Einschreiben; Vorakten zurück) 

– die Vollzugsstelle für den Zivildienst ZIVI, Regionalzentrum Aarau 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Vera Marantelli Stefan Tsakanakis 

 

 

Versand: 24. August 2017