# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** df60192c-20b4-55e6-8d9b-eb9c02610c23
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-08-22
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 22.08.2023 SK.2023.12
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_SK-2023-12_2023-08-22.pdf

## Full Text

Verfügung vom 22. August 2023 
Strafkammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stefan Heimgartner, Einzelrichter 

Gerichtsschreiber David Heeb  

Parteien  1. BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch 

Stellvertretender Bundesanwalt Jacques Rayroud, 

 

2. EIDGENÖSSISCHES FINANZDEPARTEMENT, 

Generalsekretariat, vertreten durch Christian 

Heierli, Leiter Strafrechtsdienst, 

 

 
gegen 

 

  
A., österreichischer Staatsangehöriger 

 

Gegenstand  
Umwandlung einer verwaltungsstrafrechtlichen Busse 

in eine Ersatzfreiheitsstrafe 

  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

Geschäftsnummer:  SK.2023.12 

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SK.2023.12 

Anträge des Eidgenössischen Finanzdepartements: 

1. Die gegen A. mit Strafbescheid des Eidgenössischen Finanzdepartements vom 

26. März 2019 ausgefällte Busse von Fr. 800.-- sei in eine Ersatzfreiheitsstrafe von 

20 Tagen umzuwandeln. 

 

2. Es sei der für den Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe zuständige Kanton zu bestim-

men. 

 

3. Die Kosten seien A. aufzuerlegen. 

 

4. Das Eidgenössische Finanzdepartement sei als Zentralstelle für den Vollzug über 

den Eintritt der Rechtskraft des Umwandlungsurteils zu informieren. 

Die Bundesanwaltschaft stellt keine Anträge. 

Anträge von A.: 

Das Gesuch des Eidgenössischen Finanzdepartements vom 2. Februar 2023 zur Um-

wandlung der Busse in eine Ersatzfreiheitsstrafe sei abzuweisen. 

Sachverhalt: 

A. Mit Strafbescheid des Eidgenössischen Finanzdepartements (nachfolgend: EFD) 

vom 26. März 2019 wurde A. (nachfolgend: Gesuchsgegner) der unbefugten Ent-

gegennahme von Publikumseinlagen gemäss Art. 46 Abs. 1 lit. a des Bundesge-

setzes über die Banken und Sparkassen vom 8. November 1934 (Bankengesetz, 

BankG; SR 952.0), begangen vom Mai 2012 bis 20. März 2017, schuldig gespro-

chen und zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je Fr. 40.--, bedingt voll-

ziehbar bei einer Probezeit von 2 Jahren, und zu einer Verbindungsbusse von 

Fr. 800.-- verurteilt. Ausserdem wurden ihm die Verfahrenskosten von total 

Fr. 1'570.-- auferlegt (TPF pag. 1.100.018). Der Strafbescheid erwuchs in 

Rechtskraft. 

B. Mit Einschreiben des EFD vom 9. Juli 2019 wurde der Gesuchsgegner zur Be-

zahlung der Busse von Fr. 800.-- sowie der Verfahrenskosten von Fr. 1'570.-- 

innert einer Frist von 30 Tagen aufgefordert. Nachdem innert Frist keine Zahlung 

einging, wurde der Gesuchsgegner gemahnt mit der Aufforderung, die Zahlung 

bis zum 17. Oktober 2019 vorzunehmen. Der Gesuchsgegner wurde darauf hin-

gewiesen, dass bei Nichtbezahlung der Busse eine richterliche Umwandlung des 

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offenen Betrags in eine Ersatzfreiheitsstrafe vorbehalten sei (TPF pag. 

1.100.027; 1.100.030). 

C. Am 5. November 2019 trat das EFD die Forderung gegen den Gesuchsgegner 

in Höhe von gesamthaft Fr. 2'370.-- an die Zentrale Inkassostelle ZI der Eidge-

nössischen Finanzverwaltung EFV (nachfolgend: EFV) zur Eintreibung ab (TPF 

pag. 1.100.032). 

D. Mit Schreiben vom 15. März 2021 informierte die Zentrale Inkassostelle der EFV 

das Eidgenössische Finanzdepartement, Abteilung DLZ Finanzen, dass der Ge-

suchsgegner auf die Mahnung der Inkassostelle wie auch der schweizerischen 

Botschaft nicht reagiert habe und sie daher die Forderung abschreiben würde 

(TPF pag. 1.100.034). 

E. Mit Schreiben vom 7. Juni 2022 ersuchte das EFD die Staatsanwaltschaft Eisen-

stadt, Republik Österreich, um rechtshilfeweise Abklärung der aktuellen Einkom-

mens- und Vermögenssituation des Gesuchsgegners (TPF pag. 1.100.037,  

-039). 

F. Mit Schreiben vom 13. Juli 2022 übermittelte die Bezirksmannschaft Baden, Re-

publik Österreich, dem EFD einen Bericht der Landespolizeidirektion Niederös-

terreich zu den finanziellen Verhältnissen des Gesuchsgegners (1.100.040 f.). 

G. Mit Gesuch an die Bundesanwaltschaft zu Handen der Strafkammer des Bun-

desstrafgerichts vom 2. Februar 2023 ersuchte das EFD um Umwandlung der 

mit Strafbescheid vom 26. März 2019 gegen den Gesuchsgegner ausgefällten 

Busse in eine Ersatzfreiheitsstrafe von 20 Tagen, unter Kostenfolgen zulasten 

des Gesuchsgegners. Die Bundesanwaltschaft leitete das Gesuch des EFD mit 

Schreiben vom 22. Februar 2023 zuständigkeitshalber an die Strafkammer des 

Bundesstrafgerichts weiter (TPF pag.1.100.001, -044). 

H. Die Strafkammer eröffnete am 23. Februar 2023 das Verfahren unter der Ge-

schäftsnummer SK.2023.12. 

I. Mit Schreiben des Einzelrichters vom 1. März 2023 wurde dem Gesuchsgegner 

im Sinne von Art. 364 Abs. 4 StPO Gelegenheit gegeben, sich zum Gesuch des 

EFD vom 2. Februar 2023 schriftlich zu äussern sowie das beigelegte Formular 

«Persönliche und finanzielle Situation» ausgefüllt und mit Belegen versehen der 

Strafkammer einzureichen (TPF pag. 1.231.4.001). 

J. Mit Schreiben vom 13. März 2023 beantragte der Gesuchsgegner im Hauptan-

trag die Abweisung des Gesuches um Umwandlung der Busse in eine Ersatzfrei-

heitsstrafe. Mit beigelegtem Formular «Persönliche und finanzielle Situation» 

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sowie Kontoauszügen legte er seine persönlichen und finanziellen Verhältnisse 

offen (TPF pag. 1.521.003 f.; 1.521.012, -021; 1.231.4.006, -008). 

K. Mit Schreiben des Einzelrichters vom 21. März 2023 erhielten das EFD und die 

Bundesanwaltschaft Gelegenheit, sich zur Eingabe des Gesuchsgegners vom 

13. März 2023 zu äussern. Die Bundesanwaltschaft verzichtete mit Schreiben 

vom 28. März 2023 auf eine Stellungnahme. Das EFD hielt mit Stellungnahme 

vom 31. März 2023 an seinen Anträgen fest (TPF pag. 1.400.003; 1.511.001,  

-003; 1.510.001). 

L. Mit Verfügung des Einzelrichters vom 11. April 2023 wurde den Parteien mitge-

teilt, dass das Umwandlungsverfahren schriftlich durchgeführt wird. Gleichzeitig 

wurde dem Gesuchsgegner im Sinne von Art. 364 Abs. 4 StPO Gelegenheit ge-

geben, sich zur Stellungnahme des EFD vom 31. März 2023 zu äussern und 

(weitere) Anträge zum nachträglichen richterlichen Entscheid zu stellen und zu 

begründen. Der Gesuchsgegner wurde ausserdem ersucht darzulegen (mittels 

Lohnausweisen etc.), weshalb er die ihm auferlegte Busse nicht bezahlt hat (TPF 

pag. 1.235.001 f.). 

M. Mit Schreiben vom 14. April 2023 beantragt der Gesuchsgegner erneut eine Ab-

weisung des Gesuches des EFD (TPF pag. 1.521.009 f.). 

 

Der Einzelrichter erwägt: 

1. Prozessuales 

1.1  

1.1.1 Gemäss Art. 50 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 22. Juni 2007 über die Eidge-

nössische Finanzmarktaufsicht (Finanzmarktaufsichtsgesetz, FINMAG; 

SR 956.1) untersteht die gerichtliche Beurteilung von Widerhandlungen gegen 

die Strafbestimmungen dieses Gesetzes oder der Finanzmarktgesetze – worun-

ter das Bankengesetz fällt (Art. 1 Abs. 1 lit. d FINMAG) – der Bundesgerichtsbar-

keit. 

1.1.2 Die Strafkammer urteilt in Fällen der Bundesgerichtsbarkeit als erstinstanzliches 

Gericht des Bundes. Sie beurteilt zudem Strafsachen, die der Bundesrat nach 

dem Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht vom 22. März 1974 (Verwal-

tungsstrafrechtsgesetz, VStrR; SR 313.0) dem Bundesstrafgericht überwiesen 

hat (Art. 35 des Bundesgesetzes über die Organisation der Strafbehörden des 

Bundes vom 19. März 2010 [Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; 

SR 173.71]). Die Strafkammer wäre zur Beurteilung der Verwaltungsstrafsache 

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zuständig gewesen, hätte der Beschuldigte die gerichtliche Beurteilung verlangt 

(Art. 72 und 73 i.V.m. Art. 81 VStrR). 

1.1.3 Die Zuständigkeit der Strafkammer für das vorliegende Verfahren ergibt sich aus 

Art. 91 Abs. 2 VStrR. Gemäss dieser Bestimmung ist zur Umwandlung einer ver-

waltungsstrafrechtlichen Busse in eine Ersatzfreiheitsstrafe das Gericht zustän-

dig, welches die Widerhandlung beurteilt hat oder zur Beurteilung zuständig ge-

wesen wäre (vgl. oben E. 1.1.2). 

1.2  

1.2.1 Bei der Anordnung einer Ersatzfreiheitsstrafe handelt es sich um einen selbst-

ständigen nachträglichen richterlichen Entscheid gemäss Art. 363 ff. der Schwei-

zerischen Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) (Botschaft zur Vereinheitli-

chung des Strafprozessrechts vom 21. Dezember 2005, BBl 2006, S. 1297 f.). 

Gemäss Art. 365 Abs. 1 StPO entscheidet das Gericht in solchen Verfahren 

grundsätzlich gestützt auf die Akten; es kann auch eine Verhandlung anordnen. 

Gemäss Art. 365 Abs. 2 StPO erlässt es seinen Entscheid schriftlich und begrün-

det ihn kurz. 

1.2.2 Die Parteien konnten sich zum Prozessthema äussern und Anträge stellen. Das 

rechtliche Gehör wurde ihnen gewährt. Vorliegend erweist sich daher das Ver-

fahren gestützt auf die Akten als spruchreif. Es ist deshalb ohne Verhandlung 

aufgrund der Akten zu entscheiden. 

2. Umwandlung 

2.1 Gemäss Art. 2 VStrR gelten die allgemeinen Bestimmungen des Schweizeri-

schen Strafgesetzbuches (StGB) für Taten, die in der Verwaltungsgesetzgebung 

des Bundes mit Strafe bedroht sind, soweit dieses Gesetz oder das anwendbare 

Verwaltungsgesetz nichts anderes bestimmt. 

2.2  

2.2.1 Soweit eine Busse nicht eingebracht werden kann, wird sie vom Richter in Haft 

umgewandelt.  

Der Richter kann für die Umwandlungsstrafe unter den Voraussetzungen von 

Art. 41 aStGB (seit dem 1. Januar 2007: Art. 42 StGB) den bedingten Strafvollzug 

gewähren oder – sofern der Verurteilte nachweist, dass er schuldlos ausser-

stande ist, die Busse zu bezahlen – die Umwandlung ausschliessen. Der Aus-

schluss der Umwandlung oder die Gewährung des bedingten Strafvollzuges sind 

jedoch nicht zulässig, wenn der Verurteilte die Widerhandlung vorsätzlich began-

gen hat und wenn zur Zeit der Tat noch nicht fünf Jahre vergangen sind, seit er 

wegen einer Widerhandlung gegen das gleiche Verwaltungsgesetz, die nicht 

eine blosse Ordnungswidrigkeit war, verurteilt worden ist (Art. 10 Abs. 2 VStrR in 

der bis zum 31. Dezember 2019 geltenden Fassung). 

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Im Falle der Umwandlung werden grundsätzlich 30 Franken einem Tag Haft 

gleichgesetzt (vgl. aber TPF 2020 126 E. 5.1 S. 128 f.), jedoch darf die Umwand-

lungsstrafe die Dauer von drei Monaten nicht übersteigen. Sind Teilzahlungen 

entrichtet worden, so setzt der Richter die Umwandlungsstrafe im Verhältnis die-

ser Teilzahlungen zum ganzen Bussenbetrag herab (Art. 10 Abs. 3 VStrR). 

2.2.2 Die Umwandlung einer Busse bzw. einer Geldstrafe setzt Uneinbringlichkeit vo-

raus (E. 2.2.1). Die Umwandlung in eine Ersatzfreiheitsstrafe kann ausgeschlos-

sen werden, wenn der Verurteilte nachweist, dass er schuldlos ausserstande ist, 

die Busse zu bezahlen (Art. 10 Abs. 2 VStrR). Umstände i.S.v. Art. 10 Abs. 2 

VStrR können eintreten, wenn sich die finanziellen Verhältnisse des Verurteilten 

nach Urteilsfällung ohne sein Zutun abrupt verändern, etwa durch Eigentumsver-

lust aufgrund einer Naturkatastrophe, schwerer Krankheit oder Verlust der Ar-

beitsstelle (EICKER/FRANK/ACHERMANN, Verwaltungsstrafrecht und Verwaltungs-

strafverfahrensrecht, Bern 2012, S. 80; CIMICHELLA, Die Geldstrafe im Schweizer 

Strafrecht unter Berücksichtigung der Problematik zum bedingten Vollzug, 

Diss. ZH, Bern 2006, S. 255 f.). Ein Verurteilter kann sich nicht mit einer schlech-

ten finanziellen Lage entschuldigen, die bereits im Zeitpunkt des Urteils bestand, 

hat doch das Gericht bei der Strafzumessung seiner persönlichen und wirtschaft-

lichen Lage bereits Rechnung getragen (Botschaft zur Änderung des Schweize-

rischen Strafgesetzbuches [Allgemeine Bestimmungen, Einführung und Anwen-

dung des Gesetzes] und des Militärstrafgesetzes sowie zu einem Bundesgesetz 

über das Jugendstrafrecht, BBl 1999 II 1979, S. 2023). Insgesamt muss sich der 

Verurteilte unverschuldeterweise in einer Notlage befinden, die in der fiktiven An-

nahme, dass sie bereits im Urteilszeitpunkt bestanden hätte, zu einer massge-

blich tiefer berechneten Tagessatzhöhe geführt hätte (vgl. mutatis mutandis  

CIMICHELLA, Die Geldstrafe im Schweizer Strafrecht, Diss. ZH, Bern 2006, 

S. 256). 

2.3 In Bezug auf das Erfordernis der Uneinbringlichkeit ergibt sich in casu Folgendes: 

Die Inkassobemühungen des EFD und der EFV sind im Sachverhalt (vgl. Lit. B., 

D., E., F.) dargestellt. Diese erwiesen sich als fruchtlos. Der Gesuchsgegner hat 

die Busse trotz mehrmaliger Aufforderung nicht bezahlt. Das EFD als Vollstre-

ckungsbehörde hat die zumutbaren Anstrengungen zur Eintreibung der Busse 

von Fr. 800.-- unternommen. Der Gesuchsgegner hat auf die Zahlungsaufforde-

rung des EFD vom 9. Juli 2019 und Mahnung des EFD vom 17. September 2019 

nicht reagiert. Nach der Lehre gilt bei verurteilten Personen, die ihren Wohnsitz 

im Ausland haben, eine Busse ohne weiteres als uneinbringlich (HAURI, Verwal-

tungsstrafrecht, Bern 1998, S. 27). Können doch derartige öffentlich-rechtliche 

Forderungen im Ausland nicht auf dem Betreibungsweg vollstreckt werden. Zu-

dem ergibt sich aus den rechtshilfeweise erfolgten Abklärungen des EFD zu den 

finanziellen Verhältnissen des Gesuchsgegners, dass er sich im Privatkonkurs 

befindet, weshalb die Busse auch aus diesem Grunde grundsätzlich als 

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uneinbringlich anzusehen ist. Im Übrigen wäre ein allfälliges Ersuchen des Bun-

desamtes für Justiz um stellvertretende Strafvollstreckung durch die Republik 

Österreich – sofern rechtlich überhaupt zulässig – auch aus nachfolgenden Grün-

den (vgl. E. 2.4) nicht erfolgversprechend gewesen. Die Uneinbringlichkeit der 

Busse ist damit erstellt. 

2.4 Als nächstes ist zu prüfen, ob der Gesuchsgegner gemäss den genannten Krite-

rien (E. 2.2.2) schuldlos ausserstande ist, die Busse zu bezahlen. 

2.4.1 a) Das EFD erachtete unter Berücksichtigung der Tat- und Täterkomponenten 

für das Vergehen gemäss Art. 46 Abs 1 lit. a BankG unter anderem eine Busse 

von Fr. 800.-- als angemessen (Strafbescheid vom 26. März 2019 E. III.2. – 

IV.26, S. 4-6; TPF pag. 1.100.015-017). 

Das EFD hielt in Bezug auf die persönlichen Verhältnisse fest, dass der damals 

34-jährige Beschuldigte ledig sei und vor kurzem ein Studium in Unternehmens-

management abgeschlossen habe. Seit 2008 sei er im Bereich Versicherungen 

tätig, aktuell als angestellter Versicherungsmakler und Kundenbetreuer. Das 

EFD ging bei der Festsetzung der Höhe der Tagessätze von einem jährlichen 

Nettoeinkommen von EUR 15'000, (nach damaligem Wechselkurs) entspre-

chend Fr. 16'950.--, aus (TPF pag. 1.100.016 [Strafbescheid E. III.22]). 

b) Im Rahmen der Vollstreckungshandlungen ersuchte das EFD mit Schreiben 

vom 7. Juni 2021 die Staatsanwaltschaft Eisenstadt, Republik Österreich, um 

rechtshilfeweise Abklärung der aktuellen Einkommens- und Vermögenssituation 

des Gesuchsgegners. Diese ergaben, dass der Gesuchsgegner ab März 2021 

im Privatkonkurs war und monatlich EUR 1'200 netto verdiente. Über Vermögen 

verfügte er nicht (TPF pag. 1.100.041). 

c) Das EFD führt im Gesuch vom 2. Februar 2023 aus, warum die Busse in eine 

Ersatzfreiheitsstrafe von 20 Tagen umzuwandeln und diese unbedingt auszu-

sprechen sei. Angesichts des Verhaltens des Gesuchsgegners (mehrfaches Ver-

streichenlassen von Zahlungsterminen, Nichtreagieren auf direkte Schreiben des 

EFD, der EFV und Intervention der schweizerischen Botschaft) könne nach dem 

Gesagten nicht davon ausgegangen werden, dass eine bedingte Ersatzfreiheits-

strafe eine spezialpräventive Wirkung auf ihn haben könnte. Die Prognose sei 

daher ungünstig und eine unbedingte Strafe erscheine im Sinne der Spezialprä-

vention notwendig (TPF 1.100.008, -010). 

2.4.2 Der Gesuchsgegner hat im Rahmen der Stellungnahmen vom 13. März 2023 und 

14. April 2023 Unterlagen zu seinem Konkursverfahren und zu seiner finanziellen 

Situation ins Recht gelegt. Aus den Unterlagen geht hervor, dass er zurzeit mo-

natlich ein Nettoeinkommen von EUR 1'338.37 erzielt. Am 18. Oktober 2019 

wurde er Vater und zahlt monatliche Unterhaltsbeiträge von EUR 800. Der 

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Mietzins beträgt EUR 300. Es sei somit von einer Verschlechterung seiner finan-

ziellen Situation auszugehen (TPF pag. 1.231.4.003; 1.521.003, -021). 

2.4.3 Das EFD entgegnete in seiner Stellungnahme vom 31. März 2023, dass im Straf-

bescheid von einem jährlichen Nettoeinkommen des Gesuchsgegners in Höhe 

von EUR 15'000 ausgegangen worden sei. Dies sei tiefer als das aktuell vom 

Gesuchgegner angegebene Nettoeinkommen von EUR 1'338.37 pro Monat, das 

einem jährlichen Nettoeinkommen von EUR 16'060.44 entsprechen würde. Eine 

abrupte Änderung der finanziellen Verhältnisse nach Urteilsfällung sei somit nicht 

erfolgt. Auch könne bei einer «Privatinsolvenz» nicht per se von unverschuldet 

verschlechterten Umständen ausgegangen werden. Umstände, welche die finan-

zielle Lage des Gesuchsgegners nach dem Urteil plötzlich verschlechtert hätten, 

ohne dass er für diese Verschlechterung verantwortlich sei, seien vorliegend we-

der von ihm behauptet noch aktenkundig. Ausserdem sei von einer Uneinbring-

lichkeit der Forderung auszugehen. Mit Blick auf die Geringfügigkeit des Bussen-

betrags und die seit bald 4 Jahren andauernden behördlichen Inkassobemühun-

gen sei zudem auch von einem fehlenden Willen des Beschuldigten zur Bezah-

lung des geschuldeten Betrages auszugehen (TPF pag. 1.511.002). 

2.4.4 Ein Vergleich der finanziellen Situation des Gesuchsgegners im Zeitpunkt der 

Ausfällung des Strafbescheids vom 26. März 2019 mit seiner aktuellen Lage 

zeigt, dass er zwar monatlich EUR 88.37 (EUR 1'338.37 - EUR 1'250) mehr ver-

dient. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass er am 18. Oktober 2019 – und somit 

rund 7 Monate nach dem Strafbescheid – Vater wurde. Seine Unterhaltsbeiträge 

betragen monatlich EUR 800. Die aktenkundigen Kontoauszüge belegen die be-

zahlten Unterhaltsbeiträge. Unter Berücksichtigung der Miete von EUR 300 ver-

bleiben dem Gesuchsgegner für den zu bestreitenden Lebensunterhalt monatlich 

EUR 238.37. Hinzu kommt, dass im Rahmen des Schuldenregulierungsverfah-

rens ein «Abschöpfungsverfahren» nach österreichischem Recht stattfindet, wel-

ches ihn zusätzlich finanziell belasten dürfte (TPF pag. 1.521.007, -012). 

2.4.5 Nach dem Gesagten (E. 2.4.4) steht fest, dass der Gesuchsgegner im Zeitpunkt 

der Ausfällung des Strafbescheids deutlich mehr finanzielle Mittel zur Verfügung 

hatte als aktuell. Das liegt daran, dass im Strafbescheid bei der Festsetzung der 

Höhe der Tagesätze keine Unterhaltsbeiträge von EUR 800 zu berücksichtigen 

waren. Angesichts der nun aber zu bezahlenden Unterhaltsbeiträge hat sich die 

finanzielle Situation des Gesuchsgegners seit dem Strafbescheid grundlegend 

verändert. Die zusätzlichen Auslagen tragen erheblich zu seiner angespannten 

und massiv verschlechterten finanziellen Lage bei. Aufgrund der Unterhaltsbei-

träge stehen dem Gesuchsgegner monatlich rund ⅔ weniger finanzielle Mittel zur 

Bestreitung seines Lebensunterhaltes zur Verfügung als im Zeitpunkt der Ausfäl-

lung des Strafbescheids. Dass er die Unterhaltsbeiträge zu bezahlen hat, kann 

ihm nicht zu Vorwurf gemacht werden. Dasselbe gilt hinsichtlich dessen causa – 

der Vaterschaft. Zwar ist Letztere nicht «ohne sein Zutun» erfolgt, doch kann ihm 

diese – selbst wenn geplant – aus ethischen Gründen nicht zum Vorwurf gemacht 

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werden. Bei dieser Sachlage ist es nicht seiner schlechten Zahlungsmoral zuzu-

schreiben, dass er keine vollumfängliche Zahlung leistete, zumal er zumindest 

im Umwandlungsverfahren Ratenzahlungen anbot und insofern eine gewisse 

Zahlungsbereitschaft manifestierte (TPF pag. 1.521.004, -010). 

Zusammenfassend war der Gesuchsgegner im Vollstreckungsverfahren schuld-

los ausserstande, die Busse zu bezahlen. Die finanzielle Situation des Gesuchs-

gegners hat sich nach dem Strafbescheid abrupt und substanziell verändert. Die 

Voraussetzungen für eine Umwandlung der Busse in eine Ersatzfreiheitsstrafe 

sind somit nicht gegeben. Das Gesuch des EFD vom 2. Februar 2023 ist abzu-

weisen. 

 

  

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Der Einzelrichter verfügt: 

1. Das Gesuch des Eidgenössischen Finanzdepartementes vom 2. Februar 2023 wird 

abgewiesen. 

2. Es werden keine Kosten erhoben. 

3. Es wird keine Entschädigung zugesprochen. 

4. Diese Verfügung wird den Parteien schriftlich eröffnet. 

 

Im Namen der Strafkammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Einzelrichter  Der Gerichtsschreiber 

 

 

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts 

Gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der Strafkammer des Bundesstrafge-

richts als erstinstanzliches Gericht, ausgenommen verfahrensleitende Entscheide, kann innert 10 Tagen 

schriftlich und begründet Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts geführt werden 

(Art. 393 Abs. 1 lit. b und Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG). 

 

Mit der Beschwerde können gerügt werden: a. Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Miss-

brauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung; b. die unvollständige oder unrichtige 

Feststellung des Sachverhalts; c. Unangemessenheit (Art. 393 Abs. 2 StPO). 

Einhaltung der Fristen 

Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist bei der Strafbehörde abgegeben oder zu deren Handen 

der Schweizerischen Post, einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung oder, im 

Falle von inhaftierten Personen, der Anstaltsleitung übergeben werden (Art. 91 Abs. 2 StPO). 

 

 

 

Versand: 22. August 2023