# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 831a231a-8011-5369-abbc-5972a05d1cdc
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-06-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.06.2020 F-2954/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-2954-2020_2020-06-26.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-2954/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 6 .  J u n i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichter Fulvio Haefeli, 

mit Zustimmung von Richter Gregor Chatton;   

Gerichtsschreiberin Barbara Giemsa-Haake. 

   

Parteien 

 
A._______,  

vertreten durch Rechtsanwalt Michael Steiner,  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 27. Mai 2020. 

 

 

 

F-2954/2020 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass die aus dem Irak stammende Beschwerdeführerin nach ihrer Ankunft 

in Europa zuerst in Bulgarien und danach in Deutschland um Asyl ersuchte 

(laut Eurodac: am 2. November 2017 in Sofia, am 25. Juni in Köln und am 

12. Juli 2018 in Bonn), 

dass sie von Deutschland aus in die Schweiz gelangte und hier am 4. Mai 

2020 ein weiteres Asylgesuch stellte,  

dass das SEM mit ihr am 11. Mai 2020 ein persönliches Gespräch führte, 

dies gestützt auf Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäi-

schen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der 

Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü-

fung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem 

Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 

(Abl. L 180/31 vom 29. Juni 2013; nachfolgend: Dublin-III-VO), 

dass die Beschwerdeführerin im Rahmen des dazu gewährten rechtlichen 

Gehörs äusserte, sie habe Probleme mit ihrer Familie gehabt, unter ande-

rem deshalb, weil sie gegen ihren Willen hätte verheiratet werden sollen,  

dass, so die Beschwerdeführerin weiter, ihr Vater sie aus diesem Grunde 

geschlagen und mit dem Tode bedroht habe, aber auch deshalb, weil sie 

eine Beziehung zu einem in der Schweiz lebenden Mann gehabt habe,  

dass sie zudem in gesundheitlicher Hinsicht geltend machte, es gehe ihr 

«wegen fehlender Sicherheit» nicht gut, zudem habe sie «Probleme am 

Fuss», weswegen sie bereits in Deutschland operiert worden sei,  

dass das SEM am 11. Mai 2020 unter Hinweis auf Art. 18 Abs. 1 Dublin-III-

VO ein Übernahmeersuchen an die deutschen Behörden richtete,  

dass die deutschen Behörden diesem Gesuch am 14. Mai 2020 explizit 

zustimmten,  

dass das SEM mit Verfügung vom 27. Mai 2020 auf das Asylgesuch der 

Beschwerdeführerin nicht eintrat, ihre Wegweisung nach Deutschland an-

ordnete und sie aufforderte, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf 

der Beschwerdefrist zu verlassen, 

F-2954/2020 

Seite 3 

dass es gleichzeitig die Aushändigung der editionspflichtigen Akten ge-

mäss Aktenverzeichnis verfügte und feststellte, einer allfälligen Be-

schwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu, 

dass sich die Beschwerdeführerin, seinerzeit vertreten durch Fürsprecher 

Daniel Weber, gegen die ihr am 28. Mai 2020 eröffnete Verfügung mit 

Rechtsmitteleingabe vom 5. Juni 2020 (Poststempel) an das Bundesver-

waltungsgericht wandte und beantragte, diese sei aufzuheben und die Sa-

che sei zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen,  

dass sie in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Wiederherstellung der auf-

schiebenden Wirkung sowie um unentgeltliche Prozessführung und Ver-

beiständung ersuchte, 

dass sie die Beschwerde zum einen mit der in Deutschland vorhandenen 

Bedrohung durch ihre Familienangehörigen und dem ungenügenden 

Schutz durch die deutsche Polizei begründete, zum anderen mit der ihrer 

Meinung nach stabilen und dauerhaften Beziehung zu ihrem Schweizer 

Freund, den sie heiraten wolle,  

dass der Instruktionsrichter, gestützt auf Art. 56 VwVG, den Vollzug der 

Überstellung mit superprovisorischer Massnahme vom 8. Mai 2020 per so-

fort aussetzte, 

dass das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege 

aufgrund ihrer aussichtslos erscheinenden Begehren mit Zwischenverfü-

gung vom 10. Juni 2020 abgewiesen wurde, 

dass der von ihr gleichzeitig erhobene Kostenvorschuss rechtzeitig einbe-

zahlt wurde,  

dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 19. Juni 2020 unter Vorlage 

einer entsprechenden Anwaltsvollmacht die Änderung ihrer rechtlichen 

Vertretung bekanntgab und verschiedene Artikel, Berichte und Fotos zum 

Thema «Ehrenmord» einreichte,  

dass sie mit einer weiteren Eingabe vom 22. Juni 2020 ein ärztliches Zeug-

nis der Universitären Psychiatrischen Dienste Bern (UPD) übersandte,  

  

F-2954/2020 

Seite 4 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asylrechts – in 

der Regel und so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen 

Verfügungen des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 ‒ 33 VGG 

und Art. 5 VwVG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass sich das Verfahren nach dem VGG, dem VwVG und dem AsylG richtet 

(Art. 6 AsylG), 

dass die Beschwerdeführerin am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung hat und daher zur Einrei-

chung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass die Beschwerde frist- und formgerecht eingereicht wurde (Art. 108 

Abs. 3 und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass die Beschwerde offensichtlich unbegründet ist, weshalb über sie in 

einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters 

beziehungsweise einer zweiten Richterin – und nur mit summarischer Be-

gründung – zu entscheiden ist (vgl. Art. 111 Bst. e und Art. 111a Abs. 2 

AsylG), 

dass sich die Beschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid im Sinne 

von Art. 31a Abs. 1 AsylG richtet und deshalb lediglich zu prüfen ist, ob die 

Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 

2012/4 E. 2.2 m.H.), 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn die Betref-

fenden in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG), 

dass das SEM die insoweit relevanten Zuständigkeitskriterien gemäss 

Art. 7 - 15 Dublin-III-VO prüft und im vorliegenden Fall zu Recht festgestellt 

hat, dass Deutschland für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig 

ist (vgl. Art. 3 Abs. 1 und Art. 13 Abs. 2 Dublin-III-VO),  

dass sich weder aufgrund der Abklärungen der Vorinstanz noch aufgrund 

der eigenen Vorbringen der Beschwerdeführerin die Zuständigkeit eines 

anderen Dublin-Mitgliedstaats ergibt,  

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Seite 5 

dass die Beschwerdeführerin daraus, dass sie mit ihrem Freund in Bern 

zusammenlebt, nichts zu ihren Gunsten herleiten kann,   

dass sie nicht als Familienangehörige im Sinne von Art. 2 Bst. g Dublin-III-

VO und Art. 8 EMRK anzusehen ist und deswegen auch nicht verlangen 

kann, dass die Vorinstanz aufgrund von Art. 9 Dublin-III-VO auf ihr Asylge-

such eintritt, 

dass eine nach Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO zu schützende Beziehung zwar 

nicht nur bei traditionellen Paaren vorliegen kann, sondern auch bei unver-

heirateten Partnern, wenn sie durch gemeinsames Wohnen, finanzielle 

Verflochtenheit, Stabilität und Dauer der Beziehung gekennzeichnet ist,  

dass im vorliegenden Fall eine solche Beziehung schon deshalb nicht be-

steht, weil der Partner der Beschwerdeführer (noch) mit einer anderen Frau 

verheiratet ist,  

dass die damit gegebene Zuständigkeit Deutschlands auch über ein allen-

falls rechtskräftig abgeschlossenes Asylverfahren hinaus bestehen bleibt 

und erst mit dem Vollzug der Wegweisung endet (vgl. Art. 18 Abs. 1 Bst. d 

Dublin-III-VO), 

dass systemische Schwachstellen im deutschen Asylverfahren und in den 

Aufnahmebedingungen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 Dublin-III-VO zu 

verneinen sind,  

dass Deutschland Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 

0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtun-

gen nachkommt, 

dass nichts darauf hindeutet, dass Deutschland den Grundsatz des Non-

Refoulement missachten und die Beschwerdeführerin zwingen würde, in 

ein Land auszureisen, in welchem sie einer Gefahr im Sinne von Art. 3 

Abs. 1 oder 2 AsylG ausgesetzt wären, oder in dem sie Gefahr laufen 

würden, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden, 

dass angesichts der von Deutschland eingehaltenen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen auch zu erwarten ist, dass das Land die von der Beschwerde-

führerin geltend gemachten Fluchtgründe materiell überprüft, 

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Seite 6 

dass die von der Beschwerdeführerin behaupteten Probleme mit ihrer Her-

kunftsfamilie die Zuständigkeit Deutschlands nicht in Frage stellen, ist 

Deutschland doch ein Rechtsstaat mit funktionierenden Polizeibehörden,  

dass die Beschwerdeführerin, abgesehen davon, in ihrer Rechtsmittel-

schrift selbst dargelegt hat, sie habe auf eigenen Wunsch hin in eine an-

dere deutsche Asylunterkunft wechseln dürfen, um der unmittelbaren Ge-

walt ihres Vaters zu entkommen,  

dass sie, die offensichtlich in der neuen Unterkunft noch via Mobiltelefon 

bedroht wurde, zu Unrecht die dort fehlende polizeiliche Unterstützung be-

anstandet hat,  

dass ihr die deutsche Polizei mit Aushändigung der eigenen Notfallnummer 

die Bereitschaft signalisierte, ihr im Fall von konkreter Bedrohung zur Hilfe 

zu kommen, und dass auch nicht erkennbar ist, welche weiteren Massnah-

men die Polizei in dieser Situation hätte ergreifen können,  

dass das insoweit gegenüber dem Vorgehen der deutschen Behörden ge-

äusserte Misstrauen keine Berücksichtigung finden kann und es auch 

keine Rolle spielt, ob sich die Beschwerdeführerin in der Schweiz sicherer 

als in Deutschland fühlt,  

dass die Dublin-III-Verordnung den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, 

den ihren Antrag prüfenden Staat selbst auszuwählen,  

dass im Falle der Beschwerdeführerin keine Gründe ersichtlich sind, wel-

che die Vorinstanz zu einem Selbsteintritt gemäss Art. 17 Dublin-III-VO 

bzw. gemäss Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 (AsylV 1; SR 142.311) 

hätten verpflichten können,  

dass solche Gründe erst recht nicht in der mit Arztzeugnis der UPD vom 

19. Juni 2020 bestätigten psychotherapeutischen Behandlungsbedürftig-

keit liegen, kann die Beschwerdeführerin doch notwendige Behandlungen 

auch in Deutschland in Anspruch nehmen (vgl. Richtlinie des Europäischen 

Parlaments und des Rates 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung 

von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz 

beantragen [sog. Aufnahmerichtlinie, ABl. L 180/96 vom 29. Juni 2013]),  

dass etwaige sonstige gesundheitliche Einschränkungen auch den Weg-

weisungsvollzug nicht in Frage stellen, zumal die mit der Überstellung be-

auftragten Behörden die besonderen Bedürfnisse der betroffenen Person, 

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Seite 7 

einschliesslich ihrer unterwegs notwendigen medizinischen Versorgung, 

berücksichtigen müssen (vgl. Art. 31 Abs. 2 Dublin-III-VO), 

dass die Vorinstanz angesichts der vorstehenden Erwägungen zu Recht 

und ohne Ermessensfehler auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin 

nicht eingetreten ist und ihre Wegweisung verfügt hat (vgl. Art. 31a Abs. 1 

Bst. b und Art. 44 AsylG), 

dass die Beschwerde folglich abzuweisen ist, 

dass das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der 

Beschwerde (Art. 55 Abs. 3 VwVG) mit dem vorliegenden Urteil gegen-

standslos geworden ist, 

dass aus dem gleichen Grund der am 8. Juni 2020 gemäss Art. 56 VwVG 

angeordnete Vollzugsstopp dahinfällt,  

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.–  

der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. 

Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Sie sind durch den einbezahlten Kostenvorschuss gedeckt. 

3. 

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Fulvio Haefeli Barbara Giemsa-Haake 

 

 

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