# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 97cdf260-45ea-5d6f-8b5e-f427d7e857b9
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-06-10
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 10.06.2021 B 2021/21
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_VGN_001_B-2021-21_2021-06-10.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2021/21

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 08.07.2021

Entscheiddatum: 10.06.2021

Entscheid Verwaltungsgericht, 10.06.2021
Registerrecht, polizeiliches Domizil, Wohnsitz, Art. 3 lit. b und c RHG (SR 
431.02), Art. 3 Abs. 1 NAG (sGS 453.1), Art. 23 ZGB (SR 210). Hält sich eine 
Person regelmässig an mehreren Orten auf, so bestimmt sich der Ort ihrer 
registerrechtlichen Niederlassung in der Regel nach denselben Merkmalen 
wie der zivilrechtliche Wohnsitz. Im Rechtsalltag hängen Register- und 
Steuerrecht nicht unbedeutend zusammen, weshalb es nicht willkürlich ist, 
die Registerfrage im konkreten Einzelfall anhand der steuerrechtlichen 
Kriterien zu beantworten. Allein aus dem Umstand, dass die Arbeitsstelle 
und das Untermietverhältnis als Mitbewohner einer Wohngemeinschaft 
unbefristet sind, lässt sich bei einer noch nicht 30 Jahre alten 
unverheirateten Person, die regelmässig zu den Eltern zurückkehrt und dort 
gesellschaftliche Beziehungen pflegt, nicht ableiten, sie halte sich am 
Arbeitsort von Beginn weg mit der Absicht dauernden Verbleibens auf 
(Verwaltungsgericht, B 2021/21).

Entscheid vom 10. Juni 2021

Besetzung

Abteilungspräsident Eugster; Verwaltungsrichterin Bietenharder, Verwaltungsrichter 

Engeler; Gerichtsschreiberin Schmid Etter

Verfahrensbeteiligte

B.__,  

Beschwerdeführer,

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vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Matthias Suter, GÖRG SUTER AG, Postfach 22, 

9425 Thal,

gegen

Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

und

Politische Gemeinde X.__,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Anmeldeverfügung / Feststellung Wohnsitz

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.

B.__, geb. 1993, ist unverheiratet und registerrechtlich in R.__ im Kanton T.__ 

niedergelassen, wo er aufwuchs und in mehreren Vereinen mitwirkt. Im elterlichen Haus 

steht ihm dort dauerhaft ein Zimmer zur Verfügung. Per 1. Februar 2020 mietete er ein 

Zimmer in einer Wohngemeinschaft an der S.__strasse in X.__ (act. 8/8.2). Am 1. März 

2020 trat er eine Stelle als Projektleiter / Sachbearbeiter Engineering 

Wasserversorgung bei der E.__ AG in J.__ an; der Beschäftigungsgrad beträgt 90 

Prozent (act. 8/8.1). Anfang Februar 2020 wollte B.__ sich bei den 

Bevölkerungsdiensten der Stadt X.__ als Wochenaufenthalter mit Wohnsitz R.__ 

anmelden. Auf Ersuchen der Behörde reichte er eine schriftliche Begründung für den 

Wochenaufenthalt nach. Mit Verfügung vom 29. April 2020 verpflichteten die 

Bevölkerungsdienste B.__, sich innerhalb von 14 Tagen rückwirkend per 1. März 2020 

in der Stadt X.__ mit Hauptwohnsitz anzumelden und den Heimatschein zu hinterlegen. 

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Bei unbenütztem Ablauf der Anmeldefrist wurde die ersatzvornahmeweise Anforderung 

des Heimatscheins bei der Heimatgemeinde M.__ angedroht. Die Gebühr für diese 

Verfügung wurde auf CHF 250 festgesetzt. In den Erwägungen der Verfügung führte 

die Behörde aus, die Absicht des dauernden Verbleibens sei gemäss Rechtsprechung 

bei einer Mindestverweildauer von einem Jahr oder kürzer angesetzt (act. 8/8.8).

B.

B.__ erhob gegen die Verfügung der Bevölkerungsdienste der Stadt X.__ Rekurs beim 

Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen. Er machte geltend, sein 

Lebensmittelpunkt befinde sich bei seiner Familie in R.__, wohin er jedes Wochenende 

zurückkehre. Er habe nicht die Absicht, länger in X.__ zu bleiben. Mit Entscheid vom 

13. Januar 2021 wies das Sicherheits- und Justizdepartement den Rekurs ab und 

auferlegte B.__ eine Entscheidgebühr von CHF 1'000 (act. 2). Zur Begründung wurde 

ausgeführt, dass B.__ aufgrund der täglichen Arbeit und des Verweilens während der 

Woche eine stärkere Bindung zu X.__ als zu R.__ habe.

C.

Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 27. Januar 2021 erhob B.__ 

(Beschwerdeführer) beim Verwaltungsgericht Beschwerde gegen den Entscheid des 

Sicherheits- und Justizdepartements (Vorinstanz) mit dem Antrag, dieser sei 

aufzuheben, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Sowohl die Vorinstanz als auch 

die Beschwerdegegnerin verzichteten auf eine Vernehmlassung. Auf die vom 

Beschwerdeführer gemachten Ausführungen sowie die Akten wird, soweit erforderlich, 

in den Erwägungen eingegangen.

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.

Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59  Abs. 1 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, VRP). Der Beschwerdeführer 

ist als Adressat des angefochtenen Entscheids zur Ergreifung des Rechtsmittels 

berechtigt (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerdeeingabe vom 

27. Januar 2021 erfolgte rechtzeitig und erfüllt formal und inhaltlich die gesetzlichen 

Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP). Auf 

die Beschwerde ist somit einzutreten.

2.  

bis

Am 1. November 2006 bzw. 1. Januar 2008 trat das Bundesgesetz über die 

2.1. 

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Harmonisierung der Einwohnerregister und anderer amtlicher Personenregister (SR 

431.02, RHG) gestaffelt in Kraft. Es dient, seinem Zweckartikel entsprechend, der 

Vereinfachung der Datenerhebung für die Statistik durch die Harmonisierung amtlicher 

Personenregister (Art. 1 Abs. 1 lit. a RHG) und des gesetzlich vorgesehenen 

Austauschs von Personendaten zwischen den Registern (Art. 1 Abs. 1 lit. b RHG). Mit 

Blick auf eine aussagekräftige Bundesstatistik zielt das RHG letztlich darauf ab, 

einheitliche und vergleichbare Daten zugänglich zu machen (Botschaft des 

Bundesrates vom 23. November 2005 zur Harmonisierung amtlicher Personenregister, 

BBl 2006, S. 433 und 455). Hierzu umschreibt das RHG erstmals auf bundesrechtlicher 

Ebene im registerrechtlichen, schriftenpolizeilichen Sinne zentrale Begriffe wie 

"Niederlassungsgemeinde" und "Aufenthaltsgemeinde" (Art. 3 lit. b und c RHG). Unter 

der Niederlassungsgemeinde ist die Gemeinde zu verstehen, in der sich eine Person in 

der Absicht dauernden Verbleibens aufhält, um dort den Mittelpunkt ihres Lebens zu 

begründen, welcher für Dritte erkennbar sein muss; eine Person wird in derjenigen 

Gemeinde als niedergelassen betrachtet, in der sie das erforderliche Dokument 

hinterlegt hat, und kann nur eine Niederlassungsgemeinde haben (Art. 3 lit. b RHG). 

Demgegenüber bedeutet Aufenthaltsgemeinde die Gemeinde, in der sich eine Person 

zu einem bestimmten Zweck ohne Absicht dauernden Verbleibens mindestens 

während dreier aufeinander folgender Monate oder dreier Monate innerhalb eines 

Jahres aufhält; der Aufenthalt zum Zweck des Besuchs einer Lehranstalt oder Schule 

und die Unterbringung einer Person in einer Erziehungs-, Versorgungs-, Heil- oder 

Strafanstalt begründen eine Aufenthaltsgemeinde (Art. 3 lit. c RHG). Der Kanton 

St. Gallen regelt die Registerfragen im Gesetz über Niederlassung und Aufenthalt (sGS 

453.1), das gestützt auf die bundesrechtlichen Vorgaben des RHG am 1. Januar 2013 

in Kraft trat. Nach Art. 13 dieses Erlasses ist das Einwohneramt für die Führung des 

Einwohnerregisters zuständig. Zuziehende Personen, die in der politischen Gemeinde 

Niederlassung oder Aufenthalt begründen, melden sich beim Einwohneramt an (Art. 3 

Abs. 1).

Die Frage der Niederlassung betrifft das polizeiliche Domizil. Davon zu unterscheiden 

sind der zivilrechtliche Wohnsitz und Spezialwohnsitze wie das Steuerdomizil, der 

politische Wohnsitz, Sozialleistungswohnsitz und andere Spezialwohnsitze mit 

eigenständigen Anknüpfungspunkten (K. Spühler, Die Rechtsprechung zur polizeilichen 

Meldepflicht bei Niederlassung und Aufenthalt, ZBl 93/1992, S. 337 ff.). Der Entscheid 

über das polizeiliche Domizil bedeutet nur, dass der Niederlassung kein administratives 

Hindernis entgegensteht; die Bejahung der Niederlassung präjudiziert die Frage nach 

der Bestimmung der (Spezial-)Wohnsitze nicht (Spühler, a.a.O., S. 341). Wenn sich eine 

2.2. 

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Person regelmässig an mehreren Orten aufhält, so bestimmt sich der Ort ihrer 

registerrechtlichen Niederlassung jedoch in der Regel nach denselben Merkmalen wie 

der zivilrechtliche Wohnsitz. Diese sind in Art. 23 des Schweizerischen 

Zivilgesetzbuchs (SR 210, ZGB) umschrieben, wonach sich der Wohnsitz einer Person 

an dem Ort befindet, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält. Für 

die Begründung des zivilrechtlichen Wohnsitzes müssen somit zwei Merkmale erfüllt 

sein: ein objektives äusseres, der Aufenthalt, sowie ein subjektives inneres, die Absicht 

dauernden Verbleibens. Nach der Rechtsprechung kommt es dabei nicht auf den 

inneren Willen, sondern darauf an, welche Absicht objektiv erkennbar ist (BGE 136 II 

405 E. 4.3; 133 V 309 E. 3.1, je mit Hinweisen). Massgebend ist daher der Ort, wo sich 

der Mittelpunkt der Lebensbeziehungen befindet, was normalerweise am Wohnort, 

dem Ort, wo man schläft, der Fall ist. Die nach aussen erkennbare Absicht muss 

sodann auf einen dauernden Aufenthalt gerichtet sein. Auch ein von vornherein bloss 

vorübergehender Aufenthalt kann einen Wohnsitz begründen, wenn er auf eine 

bestimmte Dauer angelegt ist und der Lebensmittelpunkt dorthin verlegt wird. Als 

Mindestdauer wird üblicherweise ein Jahr postuliert. Die Absicht, einen Ort später 

(aufgrund veränderter nicht mit Bestimmtheit vorauszusehender Umstände) wieder zu 

verlassen, schliesst eine Wohnsitzbegründung nicht aus (BGE 143 II 233 E. 2.5.2). Die 

Absicht dauernden Verweilens muss nur im Moment der Begründung eines Wohnsitzes 

bestanden haben (D. Stähelin, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 6. Aufl. 2018, 

N 5 ff. zu Art. 23 ZGB; vgl. auch Richner/Frei/ Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum 

DBG, 3. Aufl. 2016, N 17 f. zu Art. 3 DBG).

Massgebendes Kriterium ist grundsätzlich in beiden Fällen (Registerwohnsitz und 

zivilrechtlicher Wohnsitz) die Absicht des dauernden Verbleibens bzw. der Mittelpunkt 

der Lebensbeziehungen. Die Anmeldung zwecks Niederlassung hat somit am Ort zu 

erfolgen, zu dem die engsten Beziehungen bestehen, wofür objektive Merkmale und 

nicht die subjektive Verbundenheit mit einem Ort ausschlaggebend sind. Sowohl die 

Absicht des dauernden Verbleibens an einem Ort wie auch der Lebensmittelpunkt einer 

Person müssen sich durch feststellbare Sachverhalte erhärten lassen (Entscheid des 

Verwaltungsgerichts Zürich VB.2011.00362 vom 22. September 2011 E. 2.2 mit 

Hinweisen). Dabei lässt sich gemeinhin kein strikter Beweis erbringen, sodass eine 

Abwägung aufgrund von Indizien erforderlich ist. Dies bedingt eine sorgfältige 

Berücksichtigung und Gewichtung sämtlicher Berufs-, Familien- und Lebensumstände 

(BGer 2C_397/2010 vom 6. Dezember 2010 E. 2.4.2; 2C_646/2007 vom 7. Mai 2008 E. 

4.3.3). Auf die bloss geäusserten Wünsche der betreffenden Person oder die 

gefühlsmässige Bevorzugung eines Ortes kommt es nicht an, ist der Wohnsitz doch 

insofern nicht frei wählbar. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung darf die 

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2.3.

Nach ständiger bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 127 Abs. 3 der 

Bundesverfassung (SR 101, BV) sowie Art. 3 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die 

Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (SR 642.14, StHG) 

bzw. Art. 3 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (SR 642.11, 

DBG) gilt derjenige Ort als steuerrechtlicher Wohnsitz, an dem sich faktisch der 

Mittelpunkt der Lebensinteressen befindet (BGE 132 I 29 E. 4.1). Dem Ort, wo die 

Schriften hinterlegt sind oder die politischen Rechte ausgeübt werden, kommt keine 

entscheidende Bedeutung zu, denn dabei handelt es sich nur um äussere Merkmale, 

die ein Indiz für den steuerrechtlichen Wohnsitz bilden können, falls auch das übrige 

Verhalten der Person dafür spricht (BGer 2C_533/2018 vom 30. Oktober 2019 E. 2.2.2 

mit Hinweisen). Wenn sich eine Person abwechslungsweise an zwei oder mehreren 

Orten aufhält, ist darauf abzustellen, zu welchem Ort sie die stärkeren Beziehungen 

unterhält (BGE 132 I 29 E. 4.2).

Die bundesgerichtliche Praxis hat für die steuerpflichtigen Personen der 

Wochenaufenthalterinnen und Wochenaufenthalter typische Fallkonstellationen 

entwickelt. Bei einer verheirateten, im Erwerbsleben stehenden Person mit 

Beziehungen zu mehreren Orten werden die persönlichen und familiären Kontakte zum 

Familienort regelmässig höher gewichtet als jene zum Arbeitsort. Dies trifft jedenfalls 

steuerrechtliche Sichtweise zur Auslegung der registerrechtlichen Begriffe fraglos 

beigezogen, aber nicht unkritisch übernommen werden. Auch wenn sich die Begriffe 

gemäss Art. 3 lit. b und c RHG grammatikalisch an Art. 23 ZGB und die Praxis hierzu 

anlehnen (Botschaft RHG, S. 457), darf nicht aus den Augen verloren werden, dass 

ZGB und RHG unterschiedlichen Zwecken dienen (BGer 2C_599/ 2011 vom 

13. Dezember 2011 E. 2.4; 2C_478/2008 vom 23. September 2008 E. 3.5). Auch im 

Verhältnis zwischen Register- und Steuerrecht ist grundsätzlich zu differenzieren, 

wobei die Nähe zwischen diesen Rechtsgebieten wohl grösser ist als jene des 

Registerrechts gegenüber dem ZGB. Im Rechtsalltag hängen Register- und 

Steuerrecht nicht unbedeutend zusammen, indem die registerrechtliche Behandlung 

für steuerliche Zwecke immerhin den Charakter eines Indizes, wenn auch nicht eines 

entscheidenden, hat. Es ist damit jedenfalls nicht willkürlich, die Registerfrage im 

konkreten Fall anhand der steuerrechtlichen Kriterien zu beantworten, zumal die 

steuerrechtlichen Kriterien präziser gefasst sind als die Legaldefinitionen des RHG 

(BGer 2C_919/2011 vom 9. Februar 2012 E. 3.2).

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zu, soweit die betreffende Person unselbständig erwerbstätig ist und keine leitende 

Stellung einnimmt (BGE 132 I 29 E. 4.2). Als Arbeitsort gilt jener Ort, von dem aus die 

Person täglich zur Arbeit geht. Diese Kriterien gelten grundsätzlich auch, wenn es sich 

um eine unverheiratete Person handelt, die sowohl zum Arbeits- wie zum Familienort 

Beziehungen unterhält. Als Familie gelten diesfalls die Eltern und Geschwister (BGE 

113 Ia 465 E. 4b). Da die Bindung zur elterlichen Familie gemeinhin aber lockerer 

ausfällt als jene unter Ehegatten, stellt die Praxis erhöhte Anforderungen (BGer 

2C_296/2018 vom 6. Juni 2018 E. 2.2.2; 2C_580/2017 vom 16. März 2018 E. 4.2; 

Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., N 26 zu Art. 3 DBG). Selbst wenn ledige 

Steuerpflichtige allwöchentlich zu den Eltern oder Geschwistern zurückkehren, können 

die Beziehungen zum Arbeitsort überwiegen, dies namentlich dann, wenn sie sich am 

Arbeitsort eine Wohnung eingerichtet haben oder über einen besonderen Freundes- 

und Bekanntenkreis verfügen. Zu berücksichtigen sind in diesem Zusammenhang auch 

die Dauer des Arbeitsverhältnisses und das Alter des Steuerpflichtigen. Die 

Beziehungen unverheirateter Personen zum Arbeitsort treten praxisgemäss in den 

Vordergrund, wenn die Person das dreissigste Altersjahr überschritten hat und/oder 

sich seit mehr als fünf Jahren ununterbrochen am selben auswärtigen Ort aufhält. Liegt 

zumindest eines der beiden Kriterien vor, begründet dies die natürliche Vermutung, der 

Lebensmittelpunkt befinde sich am Ort der Erwerbstätigkeit bzw. des 

Wochenaufenthalts. Die Vermutung kann dadurch entkräftet werden, dass die 

unverheiratete Person regelmässig, mindestens einmal pro Woche, an den Ort der 

Familie heimkehrt, mit welcher sie besonders eng verbunden ist, und wo sie andere 

persönliche und gesellschaftliche Beziehungen pflegt. Gelingt ihr der Nachweis solcher 

familiärer, privater und gesellschaftlicher Beziehungen zum Familienort, hat der Kanton 

des Arbeits- oder Wochenaufenthaltsortes nachzuweisen, dass die Person die 

gewichtigeren wirtschaftlichen sowie gegebenenfalls persönlichen und 

gesellschaftlichen Beziehungen zu diesem Ort unterhält (BGer 2C_296/2018 vom 6. 

Juni 2018 E. 2.2.3; 2C_270/2012 vom 1. Dezember 2012 E. 2.5; 2C_26/2012 vom 8. 

Mai 2012 E. 3.3.1; 2C_397/2010 vom 6. Dezember 2010 E. 2.3).

3.

3.1.

Die Vorinstanz legte die rechtlichen Grundlagen, die zum steuerrechtlichen Wohnsitz 

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entwickelte bundesgerichtliche Rechtsprechung wie auch den zugrundeliegenden 

Sachverhalt im Wesentlichen korrekt dar. Sie zog daraus den Schluss, diese Sachlage 

spreche für einen Lebensmittelpunkt am Ort der Erwerbstätigkeit bzw. des 

Wochenaufenthalts in X.__. Es sei dem Beschwerdeführer nicht gelungen, eine stärkere 

Verbindung zu R.__ als zu X.__ nachzuweisen. Es möge ein gutes Verhältnis zu den 

Eltern bestehen, eine besonders enge Beziehung sei aber weder dargetan noch 

ersichtlich. Die hobbymässigen und gesellschaftlichen Beziehungen zu R.__ schienen 

nicht unbedeutend zu sein. Sie reichten aber nicht aus, um die Bindung aufzuwiegen, 

die aufgrund der täglichen Arbeit und des Verweilens während der Woche zu X.__ 

bestehe. Nach den objektiven äusseren Umständen, namentlich aufgrund der 

unbefristeten Einmietung in eine Wohngemeinschaft mit dem Kontakt zu 

Mitbewohnern, des unbefristeten Arbeitsvertrags, der Arbeitskollegen und des 

Aufenthalts während des Grossteils der Woche in X.__, unterhalte der 

Beschwerdeführer eine stärkere Beziehung zu X.__, weshalb er sich hier als 

Niedergelassener anzumelden habe.

3.2.

Bis anhin hatte der Beschwerdeführer seinen Wohnsitz zivil-, register- und 

steuerrechtlich in der Gemeinde R.__ im Kanton T.__, wo er aufgewachsen ist. Er 

wohnt dort im Haus seiner Eltern. Am 1. März 2020 trat er eine unbefristete 90 Prozent-

Stelle bei der E.__ AG in J.__  an (act. 8/8.1). Bereits zuvor mietete er per 1. Februar 

2020 ein unmöbliertes Zimmer in einer Wohngemeinschaft in X.__, von wo aus er unter 

der Woche zu seinem Arbeitsort nach J.__  gelangt (act. 8/8.2). Die Wochenenden 

verbringt er jeweils bei seinen Eltern in R.__, was die Vorinstanz trotz entsprechendem 

Beweisangebot weder näher überprüfte noch bestreitet. Damit hält sich der 

Beschwerdeführer regelmässig an zwei verschiedenen Orten (Arbeits- und Familienort) 

auf. Für die Bestimmung der Niederlassungsgemeinde nach Art. 3 lit. b RHG ist folglich 

zu klären, zu welchem dieser Orte er die engeren Beziehungen aufweist. Dabei ist, wie 

eingangs dargelegt, auf die vom Bundesgericht entwickelten Kriterien zum 

steuerrechtlichen Wohnsitz abzustellen.

Im fraglichen Zeitpunkt der Anmeldung als Wochenaufenthalter in der Stadt X.__ 

Anfang Februar 2020 war der Beschwerdeführer knapp 27 Jahre alt; mittlerweile ist er 

28 Jahre alt. Er hat bis heute weder das 30. Altersjahr überschritten noch hält er sich 

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seit mehr als fünf Jahren ununterbrochen in X.__ auf. Es besteht damit gemäss 

ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung noch keine natürliche Vermutung für 

einen Lebensmittelpunkt in X.__, welche der Beschwerdeführer entkräften müsste. 

Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer in X.__ über keine eigene unmöblierte 

Wohnung, sondern lediglich über ein kleines unmöbliertes Zimmer (12m ) in einer 

Wohngemeinschaft verfügt. Hinsichtlich der Intensität der Beziehung zum Arbeitsort ist 

die Untermiete eines Zimmers in einer bereits bestehenden Wohngemeinschaft nicht 

gleichbedeutend mit der Miete einer eigenen Wohnung, die komplett neu eingerichtet 

werden muss. Dafür, dass der Beschwerdeführer zu seinen Mitbewohnern oder 

anderen Personen in X.__ engere Beziehungen pflegt, gibt es keine konkreten 

Anhaltspunkte. Die Behauptung der Vorinstanz, er verbringe seine Freizeit mit 

Mitbewohnern oder Arbeitskollegen, stellt eine reine Mutmassung bzw. eine mögliche 

künftige Entwicklung dar, die jedoch momentan keineswegs feststeht. Die Tatsache, 

dass der Beschwerdeführer sich erst seit Februar 2020 in X.__ aufhält, lässt eher das 

Gegenteil vermuten. Seinerseits macht dieser glaubhaft geltend, dass er nebst dem 

familiären Bezug zu den Eltern gesellschaftliche Beziehungen in R.__ pflegt. Er ist 

Vorstandsmitglied der Jungmannschaft R.__ und aktives Mitglied der örtlichen 

Musikgesellschaft (Musikverein R.__), die wöchentliche Proben abhält. Dass der 

Probebetrieb coronabedingt seit einiger Zeit eingeschränkt ist, vermag daran nichts zu 

ändern. Eine enge Verbundenheit zu den Eltern erscheint ohne Weiteres vorzuliegen, 

nachdem der Beschwerdeführer sich bei diesen nach wie vor wöchentlich aufhält und 

bisher noch keinen eigenständigen Haushalt begründet hat, so auch während des 

Studiums in Zürich nicht. Die Bevölkerungsdienste der Stadt X.__ hielten denn auch 

selber fest, es bestehe kein Zweifel, dass sich das soziale Netz des Beschwerdeführers 

vorwiegend in der Region R.__ befinde, und die Vorinstanz erachtete die 

hobbymässigen und gesellschaftlichen Beziehungen zu R.__ als nicht unbedeutend. 

Vor diesem Hintergrund lässt sich allein aus dem Umstand, dass sowohl die 

Arbeitsstelle, namentlich die erste ordentliche Stelle nach Abschluss des 

Masterstudiums, als auch das Mietverhältnis unbefristet sind, nicht ableiten, der 

Beschwerdeführer halte sich in X.__ mit der Absicht dauernden Verbleibens auf. Beide 

Vertragsverhältnisse sind innert weniger Monate kündbar. Hinzu kommt, dass der 

Arbeitsweg von R.__ nach J.__  und zurück mit dem Auto rund drei (Routenplaner unter 

maps.google.ch) und mit dem öffentlichen Verkehr (Fahrplan unter sbb.ch) rund fünf 

2

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Stunden dauern würde (, womit eine tägliche Rückkehr aus zeitlichen Gründen nicht 

zumutbar ist und ein auswärtiger Wochenaufenthalt im Sinn von Art. 20 der 

Steuerverordnung (sGS 811.11, StV) vorliegt (vgl. St. Galler Steuerbuch StB 39 Nr. 5). 

Eine anderweitige stärkere persönliche Beziehung zu X.__ rückt damit noch weiter in 

den Hintergrund. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass die Steuerbehörde den 

steuerrechtlichen Wohnsitz unabhängig von einem allfälligen Registerwohnsitz prüft. 

Letzterer stellt lediglich eines von vielen Indizien dar. Inwiefern bei der Frage des 

Wohnsitzes bzw. der Niederlassung pekuniäre Interessen für den Beschwerdeführer 

eine Rolle spielen, kann daher an dieser Stelle offengelassen werden.

3.3.

Zusammenfassend ist davon auszugehen, dass sich der Mittelpunkt der 

Lebensinteressen und damit der Ort der Niederlassung des Beschwerdeführers am 

Familienort in R.__ und nicht am Arbeitsort in X.__ befindet. Der Beschwerdeführer hält 

sich derzeit in X.__ zum Zweck der Arbeit ohne Absicht dauernden Verbleibens auf. Da 

der Beschwerdeführer seinen Lebensmittelpunkt bisher nicht nach X.__ verlegt hat, 

vermag die Dauer des Aufenthalts von mittlerweile mehr als einem Jahr nichts an 

diesem Ergebnis zu ändern. Die Beschwerde ist somit gutzuheissen und der 

vorinstanzliche Entscheid vom 13. Januar 2021 aufzuheben. Damit fällt auch die 

Verfügung vom 29. April 2020 samt Gebühr dahin. Die Beschwerdegegnerin ist 

anzuweisen, den Beschwerdeführer entsprechend seiner Anmeldung vom Februar 

2020 nach Art. 3 lit. c RHG mit (Wochen)Aufenthalt in X.__ zu registrieren.

4.

4.1.

Aufgrund des Obsiegens des Beschwerdeführers sind die amtlichen Kosten des 

Rekurs- und des Beschwerdeverfahrens von der Beschwerdegegnerin zu tragen (vgl. 

Art. 95 Abs. 1 VRP). Die von der Vorinstanz festgesetzte Entscheidgebühr von 

CHF 1'000 ist unbestritten und nicht zu beanstanden. Für den Beschwerdeentscheid 

erscheint eine Gebühr von CHF 1'500 angemessen (Art. 7 Ziff. 222 der 

Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Auf die Erhebung ist zu verzichten, da mit der 

amtlichen Registrierung nicht primär finanzielle Interessen verfolgt werden (Art. 95 Abs. 

3 VRP). Dem Beschwerdeführer sind die von ihm geleisteten Kostenvorschüsse von 

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CHF 1'000 für das Rekursverfahren und von CHF 1'500 für das Beschwerdeverfahren 

zurückzuerstatten.

4.2.

Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer Anspruch auf Entschädigung 

für das Beschwerdeverfahren, in welchem er anwaltlich vertreten war (Art. 98 Abs. 1 

VRP in Verbindung mit Art. 98  VRP). Eine Kostennote wurde nicht eingereicht. Das 

Verwaltungsgericht spricht praxisgemäss Pauschalentschädigungen nach Ermessen 

gemäss Art. 6 und Art. 22 Abs. 1 lit. b der Honorarordnung zu (sGS 963.75, HonO). Der 

Rahmen dafür beträgt CHF 1'500 bis CHF 15'000. Innerhalb dieses Rahmens wird das 

Grundhonorar nach den besonderen Umständen, namentlich nach Art und Umfang der 

Bemühungen, der Schwierigkeit des Falles und den wirtschaftlichen Verhältnissen der 

Beteiligten bemessen (Art. 19 HonO). Mit Blick auf vergleichbare Verfahren und unter 

Berücksichtigung der konkreten Verhältnisse, zumal die Angelegenheit weder in 

tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht besondere Schwierigkeiten bot, erscheint 

vorliegend eine Entschädigung des Beschwerdeführers für das Beschwerdeverfahren 

mit CHF 2'000 zuzüglich 4% Barauslagen (CHF 80) angemessen. Ein Antrag auf 

Mehrwertsteuerzuschlag wurde nicht gestellt (vgl. Art. 29 HonO). 

Entschädigungspflichtig ist die Beschwerdegegnerin.

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1.

Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene Entscheid der Vorinstanz 

vom 13. Januar 2021 aufgehoben.

2.

Die Beschwerdegegnerin wird angewiesen, den Beschwerdeführer mit 

(Wochen)aufenthalt in X.__ zu registrieren.

3.

Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens (CHF 1'500) und des 

Rekursverfahrens (CHF 1'000) trägt die Beschwerdegegnerin. Auf die Erhebung wird 

verzichtet. Die Vor-instanz wird angewiesen, dem Beschwerdeführer den von ihm für 

das Rekursverfahren geleisteten Kostenvorschuss von CHF 1'000 zurückzuerstatten. 

bis

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Der von ihm im Be-schwerdeverfahren geleistete Kostenvorschuss von CHF 1'500 wird 

ihm ebenfalls zurückerstattet.

4.

Die Beschwerdegegnerin entschädigt den Beschwerdeführer für das 

Beschwerdeverfahren ausseramtlich mit CHF 2'080 (inklusive Barauslagen, ohne 

Mehrwertsteuer).

 

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 10.06.2021
	Registerrecht, polizeiliches Domizil, Wohnsitz, Art. 3 lit. b und c RHG (SR 431.02), Art. 3 Abs. 1 NAG (sGS 453.1), Art. 23 ZGB (SR 210). Hält sich eine Person regelmässig an mehreren Orten auf, so bestimmt sich der Ort ihrer registerrechtlichen Niederlassung in der Regel nach denselben Merkmalen wie der zivilrechtliche Wohnsitz. Im Rechtsalltag hängen Register- und Steuerrecht nicht unbedeutend zusammen, weshalb es nicht willkürlich ist, die Registerfrage im konkreten Einzelfall anhand der steuerrechtlichen Kriterien zu beantworten. Allein aus dem Umstand, dass die Arbeitsstelle und das Untermietverhältnis als Mitbewohner einer Wohngemeinschaft unbefristet sind, lässt sich bei einer noch nicht 30 Jahre alten unverheirateten Person, die regelmässig zu den Eltern zurückkehrt und dort gesellschaftliche Beziehungen pflegt, nicht ableiten, sie halte sich am Arbeitsort von Beginn weg mit der Absicht dauernden Verbleibens auf (Verwaltungsgericht, B 2021/21).

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