# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 269f1d4d-32e3-5d96-beb6-cdce4fbed231
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-05-17
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 17.05.2016 BG.2016.6
**Docket/Reference:** BG.2016.6
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_BG-2016-6_2016-05-17

## Full Text

Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO).;;Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO).;;Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO).;;Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO).

Beschluss vom 17. Mai 2016 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Emanuel Hochstrasser und Roy Garré, 

Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja  

   
Parteien  KANTON ZÜRICH, Oberstaatsanwaltschaft,  

Gesuchsteller 

 

 

 gegen 

   

1. KANTON THURGAU, Generalstaatsanwalt-

schaft,  

 

2. KANTON ST. GALLEN, Staatsanwaltschaft,  

 

3. KANTON APPENZELL A.RH., Staatsanwalt-

schaft,  

Gesuchsgegner 1-3 

 

 

Gegenstand  Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO) 

 
 
  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BG.2016.6 

 

 

 

- 2 - 

 

 

Sachverhalt: 

 

A. Am 8. Dezember 2015, um 14.30 Uhr, wurde auf dem Posten der Kantons-

polizei Frauenfeld gegen den Fahrer des Personenwagens TG 1 wegen 

Überholens mit Behinderung des Gegenverkehrs und Überfahrens einer Si-

cherheitslinie Anzeige erstattet. A. wird verdächtigt, den besagten Personen-

wagen gelenkt zu haben. Er soll am 8. Dezember 2015, ca. um 14.10 Uhr, 

auf der Z.-strasse Höhe Einmündung Y.-strasse in X. (TG), in einer unüber-

sichtlichen Linkskurve trotz Gegenverkehr mit dem Personenwagen „BMW 

M3 Coupé“ ein riskantes Überholmanöver ausgeführt haben (Verfahrensak-

ten Kanton Thurgau, pag. 1 ff.).  

 

 Am selben Tag, um 14.44 und 19.25 Uhr, sei A. mit dem gleichen Fahrzeug 

zunächst auf der W.-strasse in V. (ZH) und danach auf der U.-strasse in ZZ. 

(AR) je von einem Radar erfasst worden, als er anstelle der jeweils signali-

sierten Höchstgeschwindigkeit von 80 bzw. 50 km/h mit einer Geschwindig-

keit von 171 bzw. 107 km/h Richtung YY. (ZH) bzw. ZZ. (AR) gefahren sei 

(Verfahrensakten Kanton Zürich, Dossier 1; Verfahrensakten Kanton Appen-

zell Ausserrhoden, pag. 1 ff.).  

 

 In der Nacht auf den 9. Dezember 2015, um ca. 00.46 Uhr, soll A. mit dem 

nämlichen Personenwagen auf der XX.-strasse von WW. (TG) herkommend 

und nach VV. (TG) fahrend, einen Selbstunfall verursacht haben (Verfah-

rensakten Kanton Thurgau, pag. 27 ff.).  

 

 Am 16. Dezember 2015, von ca. 10.15 bis 10.52 Uhr, soll sich A. mutmass-

lich unter Drogeneinfluss auf dem Gebiet des Kantons St. Gallen mit einem 

Personenwagen „Opel Corsa“ einer Polizeikontrolle mit massiv überhöhter 

Geschwindigkeit durch Flucht entzogen haben. Er habe auf der Flucht zwei 

Polizeisperren durchbrochen und an der dritten Sperre eine Frontalkollision 

verursacht (Verfahrensakten Kanton St. Gallen, pag. 258 ff.).  

 

 A. habe sodann am 18. Dezember 2015, um ca. 06.55 Uhr, an der Tankstelle 

B. an der UU.-Strasse in ZZZ. (SG). einen Personenwagen „VW Golf“ ge-

stohlen. Mit diesem Fahrzeug habe er gleichentags zwischen 10 und 

13.45 Uhr auf dem Gebiet des Kantons Zürich zunächst in YYY. (ZH) einen 

Selbstunfall mit Sachschaden und dann in XXX. (ZH) einen Verkehrsunfall 

mit leichtem Personenschaden durch ein Überholmanöver mit Gegenverkehr 

verursacht. Dabei habe sich A. jeweils vom Unfallort entfernt. In der Folge 

habe er auf den Gemeindegebieten WWW. (ZH) und VVV. (ZH) riskante 

Überholmanöver trotz Gegenverkehr durchgeführt und damit andere Ver-

kehrsteilnehmer gefährdet (Verfahrensakten Kanton Zürich, pag. 196 ff.).  

- 3 - 

 

 

 

 Schliesslich wird A. vorgeworfen, auf dem Gebiet des Kantons St. Gallen 

zwischen dem 18. und 20. Dezember 2015 weitere Strassenverkehrsdelikte 

begangen zu haben, wie das Führen eines Motorfahrzeuges in nicht fahrfä-

higem Zustand und das Führen eines Motorfahrzeuges ohne im Besitze des 

erforderlichen Führerausweises zu sein, und einen Ausländerausweis (Auf-

enthaltsbewilligung B) gefälscht zu haben (Verfahrensakten Kanton St. Gal-

len, pag. 473 ff.). 

 

 

B. A. wurde am 20. Dezember 2015 in ZZZ. (SG) festgenommen und gestützt 

auf die Ausschreibung der Kantonspolizei Zürich vom 18. Dezember 2015 

dem Kanton Zürich überstellt (Verfahrensakten Kanton Zürich, pag. 326 ff.). 

A. befindet sich seit dem 22. Dezember 2015 im Kanton Zürich in Untersu-

chungshaft.  

 

 

C. Im Zeitraum vom 30. Dezember 2015 bis 4. April 2016 führte die Staatsan-

waltschaft Winterthur/Unterland bzw. die Oberstaatsanwaltschaft des Kan-

tons Zürich mit den Staatsanwaltschaften der Kantone St. Gallen, Thurgau 

und Appenzell Ausserrhoden Meinungsaustausche im Sinne von Art. 39 

StPO in Sachen A. durch (act. 1.1-23). In der Folge gelangte die Oberstaats-

anwaltschaft des Kantons Zürich mit Gesuch vom 12. April 2016 an die Be-

schwerdekammer des Bundesstrafgerichts. Sie beantragt, es seien die Straf-

behörden des Kantons Thurgau, eventualiter des Kantons St. Gallen für be-

rechtigt und verpflichtet zu erklären, die der beschuldigten Person zur Last 

gelegten Straftaten zu verfolgen und zu beurteilen (act. 1).  

 

 

D. Die Gesuchsantworten der Kantone Thurgau und St. Gallen, die jeweils die 

Verfahrensübernahme ablehnten, und des Kantons Appenzell Ausserrho-

den, der sich dem Antrag des Gesuchstellers anschloss (act. 3-5), wurden 

diesem am 25. April 2016 zur Kenntnis zugestellt (act. 6). 

 

 Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit 

erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

 

 

 

- 4 - 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1. Die Eintretensvoraussetzungen (durchgeführter Meinungsaustausch zwi-

schen den involvierten Kantonen und zuständigen Behörden, Frist und Form, 

vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2014.7 vom 21. März 2014, E. 1) 

sind vorliegend erfüllt und geben zu keinen Bemerkungen Anlass. 

 

 

2. 

2.1 Hat eine beschuldigte Person mehrere Straftaten an verschiedenen Orten 

verübt, so sind für die Verfolgung und Beurteilung sämtlicher Taten die Be-

hörden des Ortes zuständig, an dem die mit der schwersten Strafe bedrohte 

Tat begangen worden ist (Art. 34 Abs. 1 Satz 1 StPO). Hat eine beschuldigte 

Person mehrere Straftaten an verschiedenen Orten verübt, so sind für die 

Verfolgung und Beurteilung sämtlicher Taten die Behörden des Ortes zu-

ständig, an dem die mit der schwersten Strafe bedrohte Tat begangen wor-

den ist. Bei gleicher Strafdrohung sind die Behörden des Ortes zuständig, an 

dem zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen worden sind (sog. forum 

praeventionis; Art. 34 Abs. 1 StPO).  

 

2.2 Die Beurteilung der Gerichtsstandsfrage richtet sich nach der aktuellen Ver-

dachtslage. Massgeblich ist nicht, was dem Beschuldigten letztlich nachge-

wiesen werden kann, sondern der Tatbestand, der Gegenstand der Unter-

suchung bildet, es sei denn, dieser erweise sich von vornherein als haltlos 

oder sei sicher ausgeschlossen. Der Gerichtsstand bestimmt sich also nicht 

nach dem, was der Täter begangen hat, sondern nach dem, was ihm vorge-

worfen wird, das heisst, was aufgrund der Aktenlage überhaupt in Frage 

kommt. Es gilt der Grundsatz in dubio pro duriore, wonach im Zweifelsfall auf 

den für den Beschuldigten ungünstigeren Sachverhalt abzustellen bzw. das 

schwerere Delikt anzunehmen ist (vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts 

BG.2014.10 vom 10. Juni 2014, E. 2.1).  

 

2.3 Der Gesuchsteller und die Kantone St. Gallen und Appenzell Ausserrhoden 

sind der Ansicht, A. habe nicht nur während der Fluchtfahrt vom 16. Dezem-

ber 2015 im Kanton St. Gallen (vgl. supra lit. A.), sondern auch mit seinem 

Überholmanöver vom 8. Dezember 2015 in X. (TG) den Tatbestand der Ge-

fährdung des Lebens nach Art. 129 StGB – mithin im vorliegenden Fall das 

schwerste Delikt – erfüllt. Weil die ersten Verfolgungshandlungen im Kanton 

Thurgau vorgenommen worden seien, sei daher der Kanton Thurgau im 

Sinne von Art. 34 Abs. 1 Satz 2 StPO zur Verfolgung sämtlicher A. vorzu-

werfender Straftaten zuständig (act. 1, 4 und 5). Demgegenüber vertritt der 

Kanton Thurgau die Meinung, die derzeitige Aktenlage mit Bezug auf das 

- 5 - 

 

 

Überholmanöver vom 8. Dezember 2015 in X. (TG) spreche gegen den Ver-

dacht der Gefährdung des Lebens (act. 3). 

 

2.4  

2.4.1 Nach Art. 129 StGB wird bestraft, wer einen Menschen in skrupelloser Weise 

in unmittelbare Lebensgefahr bringt. Der Tatbestand der Gefährdung des 

Lebens setzt eine konkrete Lebensgefahr voraus; eine Gefahr bloss für die 

Gesundheit genügt nicht. Nach der Rechtsprechung ist eine unmittelbare Le-

bensgefahr anzunehmen, wenn nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge die 

Wahrscheinlichkeit oder nahe Möglichkeit der Verletzung des Lebens be-

steht. Diese liegt nicht erst vor, wenn die Wahrscheinlichkeit des Todes grös-

ser ist als die Wahrscheinlichkeit seiner Vermeidung, sondern schon bei ei-

ner nahen Möglichkeit des Todeseintritts. Das Element der Unmittelbarkeit 

beinhaltet neben der ernsthaften Wahrscheinlichkeit der Verwirklichung der 

Gefahr, dass die unvermittelte, akute Gefahr direkt dem Verhalten des Tä-

ters zuzuschreiben ist. Subjektiv ist direkter Vorsatz in Bezug auf die unmit-

telbare Lebensgefahr erforderlich. Eventualvorsatz genügt nicht. Dieser ist 

gegeben, wenn der Täter trotz der erkannten Lebensgefahr handelt, aber 

darauf vertraut, die Gefahr werde sich nicht realisieren. Verlangt wird ferner, 

dass die Möglichkeit so wahrscheinlich erscheint, dass sich wissentlich dar-

über hinwegzusetzen als skrupellos erscheint. Gemeint ist damit ein qualifi-

zierter Grad der Vorwerfbarkeit, eine besondere Hemmungs- oder Rück-

sichtslosigkeit des Täters (Urteile des Bundesgerichts 1B.535/2012 vom 

28. November 2012, E. 4.1; 6S_127/2007 vom 6. Juli 2007, E. 2.1; BGE 113 

IV 1 E. 5.1).  

 

2.4.2 Die Rechtsprechung hat eine Gefährdung des Lebens für den Bereich des 

Strassenverkehrs etwa in folgenden Fällen bejaht (vgl. dazu die Übersicht im 

Urteil des Bundesgerichts 1B.535/2012 vom 28. November 2012, E. 4.2): 

 

 - bei einem Täter, der anlässlich eines Strassenrennens auf der Autobahn 

bei einer Geschwindigkeit von 144 km/h einen Beteiligten durch einen 

Schwenker gezwungen hat, nach rechts auf den Pannenstreifen auszuwei-

chen (Urteil des Bundesgerichts 6S.127/2007 vom 6. Juli 2007); 

 

 - im Fall eines Fahrzeuglenkers, der auf der Autobahn bei einer Geschwin-

digkeit von 100 km/h nachts und bei nasser Fahrbahn grundlos und ohne 

Blinkzeichen auf die Überholspur wechselte und bei einem Abstand von 

zwanzig Metern zum hinter ihm fahrenden Fahrzeug unvermittelt voll auf die 

Bremsen trat (Urteil des Bundesgerichts 6S.563/1995 vom 4. Novem-

ber 1995); 

 

- 6 - 

 

 

 - bei einem Fahrzeuglenker, der ebenfalls nachts und bei nasser Fahrbahn 

auf der Autobahn mit 185 km/h fuhr und ein Überholmanöver ausführte, bei 

welchem der Abstand zum überholten Fahrzeug beim Fahrspurwechsel nur 

einen bis zwei Meter betrug (Urteil des Bundesgerichts 6S.164/2005 vom 

20. Dezember 2005, E. 2.3.1); 

 

 - im Falle einer absichtlich herbeigeführten seitlichen Kollision bei einer Ge-

schwindigkeit von 120-130 km/h auf der Autobahn (BGE 133 IV 1 E. 4.7);  

 

 - sowie schliesslich bei einem Fahrzeuglenker, der nachts auf einer Auto-

strasse mit einer Geschwindigkeit von 188 km/h eine Rechtskurve befuhr, 

die Kollision mit einem entgegenkommenden Fahrzeug zwar vermeiden 

konnte und hernach die Herrschaft über das Fahrzeug verlor und von der 

Strasse abkam (BGE 136 IV 76, nicht publizierte E. 1).  

 

 In den Anwendungsbereich des Lebensgefährdungstatbestands im Rahmen 

des Strassenverkehrs fallen somit (Beinahe-)Unfälle, denen rücksichtsloses 

Fahrverhalten zugrunde liegen. Dies kann sich in einem engen Überholma-

növer mit massiv übersetzter Geschwindigkeit, gepaart mit eingeschränkten 

Sicht- oder schlechten Strassenverhältnissen oder in anderen riskanten 

Fahr- und Ausbremsmanövern manifestieren. Davon auszuscheiden gilt es 

die normalen Unfälle des alltäglichen Strassenverkehrs, wie etwa bei miss-

achten eines Stoppschildes, beim kurzen Einnicken am Steuer oder beim 

Bedienen des Autoradios oder des Handys während der Fahrt (THOM-

MEN/JETZER, in: Liber amicorum für Ulrich Weder, Zürich 2016, S. 202, unter 

Hinweis auf die Urteile des Bundesgerichts 6B_794/2014 vom 9. Feb-

ruar 2015, E. 5; 6S.164/2005 vom 10. Dezember 2005, E. 2.3.2; BGE 131 IV 

133 E. 3.2).  

 

2.5 Dem Rapport der Kantonspolizei Thurgau vom 19. Februar 2016 kann ent-

nommen werden, dass A. am 8. Dezember 2015, ca. um 14.10 Uhr, auf der 

Hauptstrasse von UUU. (TG) in Richtung X. (TG) kommend auf der Anhöhe 

einer Brücke in einer Linkskurve ein Auto überholte und dabei eine durchzo-

gene Sicherheitslinie überfuhr, während auf der Gegenfahrbahn drei Fahr-

zeuge herannahten. Das überholte Fahrzeug habe an den rechten Fahr-

bahnrand ausweichen müssen, um eine Kollision zu vermeiden. Ebenso 

habe der entgegenkommende Verkehr abbremsen und leicht zur Seite aus-

weichen müssen. A. soll mit über 100 km/h überholt haben (Verfahrensakten 

Kanton Thurgau, pag. 1 ff.).  

 

- 7 - 

 

 

2.6 Gestützt auf den geschilderten Ablauf des Vorfalls kann der Vorwurf der Ge-

fährdung des Lebens nicht von vornherein als haltlos oder als sicher ausge-

schlossen werden. Das Überholen mit übersetzter Geschwindigkeit und bei 

Gegenverkehr unmittelbar vor einer (Links-)Kurve, bei der zudem die freie 

Sicht durch hohe Gebüsche am Strassenrand eingeschränkt ist, birgt die Ge-

fahr einer gravierenden Kollision. Wie schnell A. fuhr, ist auf aufgrund der 

derzeitigen Aktenlage nicht restlos erstellt, jedenfalls „über 100 km/h“. Die 

Beifahrerin des überholten Fahrzeuges, C., sagte gegenüber der Kantons-

polizei Thurgau am 8. Dezember 2015 aus, A. sei wie ein Geschoss an ihnen 

vorbei gefahren; sie selber seien mit 80 km/h unterwegs gewesen (Verfah-

rensakten Kanton Thurgau, pag. 13). Es ist daher nicht auszuschliessen, 

dass A. beträchtlich über 100 km/h fuhr. Unter diesen Umständen hätte A. 

die Herrschaft über sein Fahrzeug verlieren können. Eine Kollision sei (nur) 

wegen der Ausweichmanöver des überholten und der entgegenkommenden 

Fahrzeuge verhindert worden. Das Bundesgericht bejaht bei risikobehafte-

ten Ausweich-, Überhol- und Ausbremsmanöver, welche mit hoher Ge-

schwindigkeit ausgeführt werden, das sichere Wissen des Täters um die un-

mittelbare Lebensgefahr (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6S_127/2007 

E. 2.6). In Anbetracht des risikobehafteten Überholmanövers, das A. bei 

mutmasslich hoher Geschwindigkeit ausführte, liegt somit in subjektiver Hin-

sicht die Annahme nahe, dass er um die nahe Möglichkeit der Verwirklichung 

der Lebensgefahr wusste. Dies erst recht, als es sich nicht um einen Einzel-

fall, sondern um den Beginn einer ganzen Serie ähnlich gelagerter Straftaten 

handelte. Ebenso ist der Vorwurf des Gesuchstellers, A. habe durch sein 

risikobehaftetes Fahrverhalten andere Verkehrsteilnehmer in skrupelloser 

Weise in Lebensgefahr gebracht, nicht von der Hand zu weisen. Gemäss 

dem Grundsatz in dubio pro duriore erscheint vorliegend die Qualifikation 

des A. am 8. Dezember 2015, um ca. 14.10 Uhr, zwischen UUU. (TG) und 

X. (TG) vorgeworfenen Verhaltens als Gefährdung des Lebens nicht von 

vornherein haltlos.  

 

2.7 Die mit den schwersten Strafen bedrohten, mutmasslich in den Kantonen 

St. Gallen und Thurgau verübten Taten, die aufgrund der Aktenlage in Frage 

kommen, sind somit dieselben. Der Kanton Thurgau ist als zuerst befasster 

Kanton gestützt auf Art. 34 Abs. 1 StPO für die Verfolgung der Beurteilung 

der A. zur Last gelegten Taten zuständig.   

 

 

3. Im vorliegenden Fall sind weder Gründe für ein Abweichen vom gesetzlichen 

Gerichtsstand ersichtlich noch wurden solche geltend gemacht. 

 

 

- 8 - 

 

 

4. Das Gesuch erweist sich als begründet und wird gutgeheissen. Die Strafver-

folgungsbehörden des Kantons Thurgau sind somit berechtigt und verpflich-

tet, die A. zur Last gelegten Delikte zu verfolgen und zu beurteilen.  

 

 

5. Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 423 Abs. 1 StPO). 

 

 

 

- 9 - 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Thurgau sind berechtigt und ver-

pflichtet, die A. zur Last gelegten Delikte zu verfolgen und zu beurteilen. 

 

2. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben. 

 

 

 

Bellinzona, 17. Mai 2016 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich 

- Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Thurgau 

- Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen 

- Staatsanwaltschaft des Kantons Appenzell A.Rh.,  

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.