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**Case Identifier:** e7b2b992-57fa-5af8-9fca-38b9e13b5697
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-21
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 21.01.2021 720 20 27/17
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_720-20-27-17_2021-01-21.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 21. Januar 2021 (720 20 27 / 17) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Invalidenversicherung 

 

 

Drittauszahlung der nachträglich zugesprochenen Hilflosenentschädigung an den Sozial-

dienst war grundsätzlich rechtens; sachliche Kongruenz bejaht; zeitliche Kongruenz teil-

weise bejaht. 

 
 
Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Kantonsrichter Christof Enderle, Kan-

tonsrichter Beat Hersberger, Gerichtsschreiberin Margit Campell 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Guido Ehrler, Advokat, 
Rebgasse 1, Postfach 477, 4005 Basel 

  
 
gegen 
 
 

 IV-Stelle Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, Be-
schwerdegegnerin 
 
 

Beigeladene Ausgleichskasse Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Bin-
ningen 
 
 
Sozialdienst X.____ 
 

  
 
 

Betreff Drittauszahlung Hilflosenentschädigung  
 
 

 

 
 
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A.1 Der 1971 geborene A.____ reiste am 26. April 2016 zusammen mit seiner Schwester in 
die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch. Im Dezember 2018 wurde er gemäss seiner eigenen 
Darstellung als Flüchtling anerkannt. Am 28. Dezember 2018 meldete er sich sodann bei der 
Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) zum Leistungsbezug an, wobei er um die Ausrich-
tung einer Rente ersuchte. Die IV-Stelle Basel-Landschaft (IV-Stelle) untersuchte den rechtser-
heblichen Sachverhalt. Mit Verfügung vom 2. Juli 2019 anerkannte sie, dass der Versicherte aus 
gesundheitlichen Gründen keiner Erwerbstätigkeit nachgehen könne. Sie lehnte das Leistungs-
begehren jedoch ab mit der Begründung, dass der Gesundheitsschaden bereits bei der Einreise 
in die Schweiz bestanden habe und deshalb die versicherungsmässigen Voraussetzungen nicht 
erfüllt seien. Dieser Entscheid erwuchs in Rechtskraft. 
 
A.2 Am 12. Juni 2019 meldete sich A.____ bei der IV-Stelle zum Bezug einer Hilflosenent-
schädigung an. Mit Verfügung vom 4. Dezember 2019 wurde diesem Begehren entsprochen und 
festgestellt, dass der Versicherte rückwirkend ab dem 1. Juni 2018 Anspruch auf eine Hilflo-
senentschädigung mittleren Grades habe. Die dem Versicherten für den Zeitraum vom 1. Juni 
2018 bis 31. Oktober 2019 zustehende Nachzahlung in Höhe von Fr. 20'075.-- sprach die IV-
Stelle dem bevorschussenden Sozialdienst der Gemeinde X.____ (Sozialdienst) zu.  
 
B. Dagegen erhob A.____, vertreten durch Advokat Guido Ehrler, am 16. Januar 2020 Be-
schwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantons-
gericht), und beantragte, die Verfügung vom 4. Dezember 2019 sei teilweise aufzuheben und es 
sei festzustellen, dass die Nachzahlung von Fr. 20'075.-- nicht an den Sozialdienst ausbezahlt 
werden dürfe, sondern an ihn persönlich (inkl. Zinsen) zu erfolgen habe. Unter o/e-Kostenfolge. 
In formeller Hinsicht beantragte er, dass ihm eventualiter die unentgeltliche Verbeiständung mit 
Advokat Guido Ehrler als Rechtsbeistand zu gewähren sei. Zur Begründung wurde im Wesentli-
chen vorgebracht, dass die IV-Stelle in formeller Hinsicht eine Verletzung der Aktenführungs-
pflicht begangen habe, weil die Abtretungserklärung des Beschwerdeführers nicht aktenkundig 
sei. Weiter hielt er fest, dass die von der IV-Stelle getätigte Nachzahlung an den Sozialdienst 
mangels sachlicher Kongruenz zwischen der Hilflosenentschädigung und den Sozialhilfeleistun-
gen nicht rechtens sei.  
 
C. Mit Verfügung vom 24. Januar 2020 lud das Kantonsgericht die Ausgleichskasse Basel-
Landschaft (Ausgleichskasse) und den Sozialdienst zum vorliegenden Beschwerdeverfahren bei. 
Gleichzeitig bewilligte es dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Verbeiständung mit Advokat 
Guido Ehrler.   
 
D.1 Am 3. März 2020 reichte die Ausgleichskasse ihre Vernehmlassung ein. Zur Begründung 
führte sie im Wesentlichen aus, die Hilflosenentschädigung mittleren Grades sei dem Beschwer-
deführer für vier alltägliche Lebensverrichtungen, bei welchen er auf Dritthilfe angewiesen sei, 
sowie für zusätzliche medizinische Pflege zugesprochen worden. Die Zweckbestimmung der Hilf-
losenentschädigung sei demnach die Finanzierung der Mehrkosten, die sich aus dem Gesund-
heitszustand ergeben würde. Sie sei davon ausgegangen, dass die sachliche Kongruenz zwi-
schen der Hilflosenentschädigung und der Sozialhilfeleistung gegeben gewesen sei. Tatsächlich 
könnten aber im konkreten Fall keine Leistungen des Sozialdiensts erkannt werden, welche eine 

 

 
 
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dem Zweck der Hilflosenentschädigung entsprechende Leistung aufweisen würden. Es läge nun 
am Sozialdienst, dies darzutun. Sollte dieser den Beweis nicht erbringen können, müsse die Be-
schwerde in diesem Punkt gutgeheissen werden. 
 
D.2 Die IV-Stelle reichte am 5. März 2020 ihre Vernehmlassung ein und verzichtete auf eine 
Antragsstellung. Sie hielt jedoch im Wesentlichen fest, dass die sachliche Kongruenz entgegen 
der Ansicht des Beschwerdeführers zu bejahen sei. Sowohl die Hilflosenentschädigung (Vergü-
tung von Krankheits- und Behinderungskosten) als auch die Deckung der laufenden Lebenshal-
tungskosten (Sozialhilfeleistungen) sollten die für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlichen 
Existenzmitteln sicherstellen. In dieser Hinsicht hätten die Hilflosenentschädigung und die Sozi-
alhilfe den gleichen Leistungszweck, weshalb sie als sachlich kongruent beurteilt werden müss-
ten.  
 
D.3 Der Sozialdienst liess sich am 16. März 2020 zur Beschwerde vernehmen. Einleitend 
wurde festgehalten, dass der Beschwerdeführer zusammen mit seiner Schwester seit Ende 2016 
in der Asylunterkunft der Gemeinde X.____ wohne. Die Schwester habe sich seither um ihren 
Bruder gekümmert und es sei nie externe Hilfe für die Pflege des Beschwerdeführers deklariert 
worden. Somit sei unbestritten, dass sie die Pflege und Betreuung übernommen und deshalb 
auch grundsätzlich Anspruch auf eine Entschädigung habe. Zudem sei sie wegen der Pflege des 
Bruders nicht verpflichtet, sich um eine Erwerbstätigkeit zu bemühen. Weiter wurde ausgeführt, 
dass die Hilflosenentschädigung gemäss Handbuch Sozialhilferecht des Kantons Basel-Land-
schaft nicht bei der anspruchsberechtigten Person, sondern bei derjenigen, welche die Hilfe 
leiste, als Einkommen angerechnet werde. Dieser Hilfe leistenden Person seien aber ebenfalls 
freie Einkünfte zu gewähren, da die Hilfe auf einer Arbeitsleistung beruhe. Gegen dieses Vorge-
hen hätten der Beschwerdeführer und seine Schwester keine Einwände erhoben (vgl. rechtskräf-
tige Verfügungen vom 28. Dezember 2019). Aus diesem Grund sei ihr die Hilflosenentschädigung 
des Beschwerdeführers rückwirkend ab Juni 2018 als Erwerbseinkommen auf ihr Klientenkonto 
überwiesen worden. Aus Sicht des Sozialdiensts sei die sachliche Kongruenz zwischen der Hilf-
losenentschädigung und der Sozialhilfeleistung damit erfüllt.  
 
E. Im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels hielt der Beschwerdeführer in seiner Replik 
vom 26. Juni 2020 unter anderem fest, dass die Verfügungen des Sozialdiensts X.____ vom 
28. Dezember 2019 die Leistungen ab 1. November 2019 betreffen würden. Vorliegend sei die 
Rechtmässigkeit der Nachzahlung der Hilflosenentschädigung ab 1. Juni 2018 bis 31. Oktober 
2019 strittig, weshalb diese Verfügungen im vorliegenden Verfahren nicht zu beurteilen seien. 
Der Sozialdienst habe ihm während der hier zu beurteilenden Zeit der Nachzahlung keine behin-
derungsbedingten Mehrleistungen als situationsbedingte Leistung im Sinne von § 15 der Sozial-
hilfeverordnung (SHV) vom 21. September 2001 ausgerichtet. Zudem sei es zweckentfremdend, 
dass die Hilflosenentschädigung der Schwester als Einkommen gutgeschrieben werde. Die Hilf-
losenentschädigung sei nämlich nicht als Erwerbseinkommen einer Drittperson konzipiert, welche 
Pflegeleistungen erbringe. Damit verletze das Vorgehen des Sozialdiensts nicht nur die sachli-
che, sondern auch die persönliche Kongruenz.  
 
F. Mit Duplik vom 10. Juli 2020 hielt die IV-Stelle unter Hinweis auf die Ausführungen in der 
Vernehmlassung vom 5. März 2020 und BGE 132 V 113 an ihrem Standpunkt fest. 

 

 
 
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G. Der Sozialdienst verzichtete am 24. August 2020 auf eine Stellungnahme zur Replik vom 
26. Juni 2020 und zur Duplik vom 10. Juli 2020.  
 
H. Die Ausgleichskasse hielt in ihrer Eingabe vom 15. September 2020 sinngemäss fest, 
dass die Pflege der Schwester als behinderungsbedingte Mehrleistungen zu verstehen sei, wes-
halb die sachliche Kongruenz generell gegeben sei. Insofern folge sie der Argumentation der IV-
Stelle.  
 

 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1.1 Gemäss Art. 60 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversi-
cherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 i.V.m. Art. 69 des Bundesgesetzes über die Invali-
denversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 kann gegen Verfügungen der kantonalen IV-Stellen 
bei dem vom Kanton bezeichneten Versicherungsgericht am Ort der IV-Stelle innerhalb von 30 
Tagen Beschwerde erhoben werden. Das Kantonsgericht ist gestützt auf diese Bestimmungen 
örtlich und gestützt auf § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungs-
prozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 auch sachlich zuständig. Auf die im Übrigen 
form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten. 
 
1.2 Der Beschwerdeführer rügt in formeller Hinsicht eine Verletzung der Aktenführungs-
pflicht und damit des rechtlichen Gehörs im Sinne von Art. 29 der Bundesverfassung der Schwei-
zerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999. So habe sich der Antrag des Sozialdiensts 
auf Direktauszahlung der Nachzahlung der Hilflosenentschädigung nicht bei den ihm am 11. De-
zember 2019 edierten, nicht nummerierten Verfahrensakten befunden. Dazu ist festzustellen, 
dass die IV-Stelle dem Beschwerdeführer nachträglich sämtliche Akten und damit auch den An-
trag des Sozialdiensts auf Direktauszahlung zugestellt hat. Unter diesen Umständen erübrigen 
sich weitergehende Ausführungen zu diesem formellen Einwand. Zu ergänzen ist, dass im vor-
liegenden Fall eine Drittauszahlung auch ohne die Zustimmung der versicherten Person möglich 
war, weshalb das Vorliegen des entsprechenden Antrags ohnehin nicht von Belang war (vgl. 
nachfolgend E. 4.2). 
 
2. In materieller Hinsicht bildet Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens die Frage, 
ob die IV-Stelle berechtigt war, die dem Beschwerdeführer zugesprochene Nachzahlung der Hilf-
losenentschädigung für die Zeit von Juni 2018 bis Oktober 2019 in Höhe von Fr. 20'075.-- dem 
Sozialdienst als Drittauszahlung auszubezahlen. Der Zeitraum ab 1. November 2019 und damit 
die vom Sozialdienst erlassenen Verfügungen vom 28. Dezember 2019 sind demnach nicht im 
vorliegenden Verfahren zu beurteilen. 
 
3.1 Gemäss Art. 22 Abs. 1 ATSG ist der Anspruch auf Leistungen weder abtretbar noch 
verpfändbar. Jede Abtretung oder Verpfändung ist nichtig. Nachzahlungen von Leistungen des 
Sozialversicherers können jedoch unter anderem der öffentlichen oder privaten Fürsorge, soweit 
diese Vorschusszahlungen leisten, abgetreten werden (Abs. 2 lit. a).  
 

 

 
 
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3.2 Gemäss Art. 50 Abs. 2 IVG findet für die Verrechnung Art. 20 Abs. 2 des Bundesgeset-
zes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) vom 20. Dezember 1946 Anwen-
dung. Dieser besagt in lit. a unter anderem, dass Forderungen aufgrund des AHVG, des IVG, des 
EOG und des FLG mit fälligen Leistungen verrechnet werden können. Art. 85bis Abs. 1 der Ver-
ordnung über die Invalidenversicherung (IVV) vom 17. Januar 1961 ist sodann unter Vorbehalt 
von Art. 20 AHVG zu entnehmen, dass Arbeitgeber, Einrichtungen der beruflichen Vorsorge, 
Krankenversicherungen, öffentliche und private Fürsorgestellen oder Haftpflichtversicherungen 
mit Sitz in der Schweiz, welche im Hinblick auf eine Rente der Invalidenversicherung Vorschuss-
leistungen erbracht haben, verlangen können, dass die Nachzahlung dieser Rente bis zur Höhe 
ihrer Vorschussleistung verrechnet und an sie ausbezahlt wird. Die bevorschussenden Stellen 
haben ihren Anspruch mit besonderem Formular frühestens bei der Rentenanmeldung und spä-
testens im Zeitpunkt der Verfügung der IV-Stelle geltend zu machen. Nach Art. 85bis Abs. 2 IVV 
gelten als Vorschussleistungen einerseits freiwillige Leistungen, sofern die versicherte Person zu 
deren Rückerstattung verpflichtet ist und sie der Auszahlung der Rentennachzahlung an die be-
vorschussende Stelle schriftlich zugestimmt hat (lit. a), und andererseits die vertraglich aufgrund 
eines Gesetzes erbrachten Leistungen, soweit aus dem Vertrag oder dem Gesetz ein eindeutiges 
Rückforderungsrecht infolge der Rentennachzahlung abgeleitet werden kann (lit. b). Die Nach-
zahlung darf der bevorschussenden Stelle höchstens im Betrag der Vorschussleistungen und für 
den Zeitraum, in welchem dieser erbracht worden ist, ausbezahlt werden (Art. 85bis Abs. 3 IVV, 
vgl. Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; heute: Bundesgericht, sozialrecht-
liche Abteilungen] vom 18. April 2006, I 428/05, E. 4.4).  
 
3.3 Der Anspruch auf die in Art. 85bis IVV vorgesehene Drittauszahlung geht weit über den 
blossen Rückerstattungsanspruch hinaus, welcher einem Versicherungsträger wegen unrecht-
mässigen Leistungsbezugs – etwa aus Gründen der Überversicherung – gegenüber dem Versi-
cherten zusteht. Die Drittauszahlung setzt nicht nur die materiell-rechtliche Begründetheit der 
Rückforderung und die Rückkommensvoraussetzungen voraus, sondern geht mit einem Schuld-
ner- und Gläubigerwechsel einher, welcher die Verrechnung von Nachzahlung und Rückforde-
rung erst möglich macht. Ein gegenüber der Invalidenversicherung bestehender direkter Rücker-
stattungsanspruch muss daher normativ festgehalten sein, damit von einem eindeutigen Rück-
forderungsrecht gesprochen werden kann (vgl. BGE 110 V 176; AHI 2003 S. 262 E. 3a/bb, 2002 
S. 163 E. 5b/bb; Urteil des EVG vom 18. April 2006, I 428/05, E. 4.4.2). 
 
3.4 Gemäss § 12 Abs. 1 des Sozialhilfegesetzes des Kantons Basel-Landschaft (SHG) vom 
21. Juni 2001 ist die unterstützte Person verpflichtet, bezogene Unterstützungen in dem Umfang 
zurückzuerstatten, als ihr nachträglich gesetzliche oder vertragliche Leistungen Dritter für den 
Unterstützungszeitraum zufliessen. Das unterstützende Gemeinwesen kann die Leistungen Drit-
ter direkt bei diesen einfordern und mit der zurückzuerstattenden Unterstützung verrechnen (Abs. 
2). 
 
4.1 Vorliegend ist strittig, ob die nachträgliche Ausrichtung der Hilflosenentschädigung mit 
Ansprüchen der Sozialhilfe verrechnet werden kann. Der Beschwerdeführer bestreitet dies im 
Wesentlichen mit der Begründung, dass ihm die invalidenversicherungsrechtliche Leistung aus 
behinderungsbedingt anfallenden Mehrkosten zugesprochen worden sei, während die Sozialhilfe 

 

 
 
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den Grundbedarf, die Miete und die Krankenkasse abdecke. Der Auffassung des Beschwerde-
führers kann aus nachfolgenden Gründen nicht gefolgt werden: 
 
4.2 Zunächst ist mit Blick auf die vorstehend genannten Bestimmungen festzuhalten, dass 
sowohl aus bundes- wie auch aus kantonalrechtlicher Sicht grundsätzlich ein klares Rückforde-
rungsrecht des Sozialdiensts besteht, welches auch ohne konkrete Abtretungserklärung gilt (vgl. 
REMO DOLF, in: Basler Kommentar ATSG, Frésard-Fellay/Klett/Leuzinger [Hrsg.], 1. Aufl., Basel 
2020, Art. 22 N 23). Dabei müssen die sachliche, persönliche und zeitliche Kongruenz zwischen 
einer Vorschussleistung – zu welcher die Sozialhilfe aufgrund des Subsidiaritätsprinzips zählt 
(vgl. UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 4. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2020, Art. 22 N 60 mit Hin-
weis auf BGE 131 V 242 ff. Rubrum) – und der nachträglich ausgerichteten Leistung eines Sozi-
alversicherers bestehen (KIESER, a.a.O., Art. 22 N 40 ff. und N 83). Bei der Frage, ob die sachliche 
Kongruenz von Sozialhilfeleistungen und nachzuzahlenden Hilflosenentschädigungen vorliegt, ist 
zu beachten, dass die Hilflosenentschädigung den gesetzlichen Zweck verfolgt, die mit der Hilflo-
sigkeit verbundenen präsumierten Kosten zu ersetzen. Entschädigt werden somit die behinde-
rungsbedingt anfallenden Mehrkosten. Der Hilflosenentschädigung kommt folglich schadener-
satzähnlicher Charakter zu (vgl. dazu ROBERT ETTLIN, Die Hilflosigkeit als versichertes Risiko in 
der Sozialversicherung, Diss. Freiburg 1998, S. 332 f.), und sie stellt – anders als etwa Renten 
oder Taggelder, die der Finanzierung des allgemeinen Lebensunterhalts dienen – nicht Ersatz-
einkommen dar. Die Geldleistung wird der hilflosen versicherten Person demzufolge im Hinblick 
auf eine bestimmte Verwendung ausgerichtet und ist in diesem Sinne zweckgebunden. Was die 
Höhe der Entschädigung anbelangt, so bemisst sie sich – auf der Grundlage des Prinzips der 
abstrakten Bedarfsdeckung (vgl. ETTLIN, a.a.O., S. 333) und damit unabhängig von den effektiv 
entstandenen Kosten – nach dem Schweregrad der Hilflosigkeit (Art. 42 Abs. 2 IVG in Verbindung 
mit Art. 37 IVV: schwere, mittelschwere und leichte Hilflosigkeit). Es erfolgt damit eine pauscha-
lierte Entschädigung der behinderungsbedingten Aufwendungen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 
vom 25. Februar 2010, 8C_731/2009, E. 3.1). Demgegenüber bezweckt die Sozialhilfe die De-
ckung des sozialen Existenzminimums. Darunter fällt gemäss § 6 Abs. 1 SHG aber auch der 
Aufwand für Pflege, Betreuung und weitere notwendige Kosten. Sozialhilfe wird aber gemäss des 
in § 5 Abs. 1 SHG statuierten Grundsatzes der Subsidiarität von Fürsorgeleistungen nur gewährt, 
wenn die zumutbare Selbsthilfe, die Leistungen der Unterhalts- und Unterstützungspflichtigen 
sowie namentlich die gesetzlichen, vertraglichen und sonstigen Leistungen Dritter nicht ausrei-
chen oder nicht rechtzeitig erhältlich sind. Soweit allfällige behinderungsbedingte Mehrkosten so-
mit durch eine Hilflosenentschädigung gedeckt werden, wird dafür keine Sozialhilfe gewährt. Be-
reits ausgerichtete Sozialhilfe ist demzufolge gemäss § 12 Abs. 1 SHG bei einer nachträglich 
zugesprochenen Hilflosenentschädigung grundsätzlich zurückzufordern (vgl. Urteil des Bundes-
gerichts vom 25. Februar 2010, 8C_731/2009, E. 3.3). Das Bundesgericht wies in Erwägung 3.4 
des vorgenannten Urteils weiter darauf hin, dass der bundesrechtlich vorgesehene Verwen-
dungszweck der Hilflosenentschädigung jedoch vereitelt würde, wenn die versicherte Person da-
ran gehindert wurde, damit behinderungsbedingte Mehrkosten zu bestreiten. In Bezug auf die 
Rückerstattung von Sozialhilfe bedeute dies, dass die Nachzahlung von Hilflosenentschädigung 
zur Deckung von ausgewiesenen behinderungsbedingten Mehrkosten verwendet werden und die 
Sozialhilfe in diesem Umfang nicht zurückgefordert werden dürfe. Sie wäre ja auch bei laufender 
Ausrichtung von Hilflosenentschädigung geschuldet, falls der Aufwand für behinderungsbedingte 
Mehrkosten höher wäre als die ausgerichtete Hilflosenentschädigung. Diese Rechtsprechung hat 

 

 
 
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das Bundesgericht im Urteil vom 9. Februar 2016, 8C_707/2015, bestätigt. Ergänzend hielt es 
fest, dass im Sozialhilferecht behinderungsbedingte Mehrkosten nur soweit berücksichtigt wür-
den, als sie auch tatsächlich anfielen und ausgewiesen seien (vgl. E. 3.2).  
 
4.3 Zwar bezieht sich das Bundesgericht in den vorgenannten Entscheiden nicht konkret auf 
eine Drittauszahlung im Sinne von Art. 22 Abs. 2 lit. a ATSG. Dennoch äussert es sich zur Frage 
der sachlichen Kongruenz zwischen Hilflosenentschädigung und Sozialhilfeleistungen. Diese ist 
demnach entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers zu bejahen, wenn die Sozialhilfeleis-
tungen den Existenzbedarf sichern und behinderungsbedingte Mehrkosten weder anfallen noch 
ausgewiesen sind (vgl. auch HAVE 2017 S. 234 und BGE 132 V 113 E. 3.2.3 betreffend Drittaus-
zahlung von nachträglich zugesprochenen Ergänzungsleistungen).  
 
4.4 Im vorliegenden Verfahren macht der Beschwerdeführer weder geltend noch ist auf-
grund der Akten belegt, dass behinderungsbedingte Mehrkosten angefallen sind. Diese lassen 
sich entgegen seiner Auffassung auch nicht daraus ableiten, dass er ohne die Begleitung einer 
Drittperson nicht selbständig leben kann, für die Verrichtung und Kontakte ausserhalb der Woh-
nung auf die Begleitung durch eine Drittperson angewiesen oder ernsthaft gefährdet ist, sich dau-
ernd von der Aussenwelt zu isolieren. Vielmehr müssen diese Mehrkosten aufgrund des konkre-
ten Hilfstatbestands auch konkret entstanden sein. Seinem Hinweis auf die invalidenversiche-
rungsrechtliche Zweckgebundenheit der Hilflosenentschädigung und damit der fehlenden Not-
wendigkeit des Nachweises von behinderungsbedingten Ausgaben kann daher nicht gefolgt wer-
den. Im Sozialhilferecht werden – wie bereits erwähnt – behinderungsbedingte Mehrkosten nur 
soweit berücksichtigt, als sie auch ausgewiesen sind. Der Beschwerdeführer wird seit der Ein-
reise in die Schweiz und seit Anspruchsbeginn auf eine Hilflosenentschädigung durch seine 
ebenfalls durch den Sozialdienst unterstützte Schwester betreut. Gemäss den vorliegenden Un-
terlagen wurde denn auch für seine Pflege keine externe Hilfe in Anspruch genommen (vgl. Urteil 
des Bundesgerichts vom 26. März 2019, 8C_708/2018, E. 5.2 mit Hinweis auf GUIDO WIZENT, Die 
sozialhilferechtliche Bedürftigkeit, Zürich/St. Gallen 2014, S. 429). Damit sind keine behinde-
rungsbedingten Mehrkosten angefallen bzw. ausgewiesen. Unter diesen Umständen ist entgegen 
der Auffassung des Beschwerdeführers gestützt auf die dargelegte Rechtsprechung und auch 
aufgrund der gesetzlichen Grundlagen die sachliche Kongruenz zwischen den Sozialhilfeleistun-
gen und der Nachzahlung der Hilflosenentschädigung grundsätzlich zu bejahen.  
 
4.5 Zu prüfen ist sodann, ob objektiv für den gleichen Zeitraum Sozialhilfeleistungen und 
Hilflosenentschädigung flossen (sog. zeitliche Kongruenz; vgl. BGE 131 V 242; DOLF, a.a.O, 
Art. 22 N 14). Gemäss den Angaben im Klientenkontoauszug (Auszug) wurden dem Beschwer-
deführer für die Zeit von Juni 2018 bis Oktober 2019 insgesamt Fr. 22'478.-- an Sozialhilfeleis-
tungen ausgerichtet (vgl. Beilage 3 der Ausgleichskasse). Weiter ist dem Auszug zu entnehmen, 
dass der Beschwerdeführer erst ab dem 22. November 2018 durch den Sozialdienst unterstützt 
wurde (vgl. Buchungen vom 9. Januar 2019, Buchungsnummer 2041 und vom 30. Januar 2019, 
Buchungsnummer 2282). Dass dem Beschwerdeführer vor diesem Zeitpunkt Sozialhilfeleistun-
gen ausgerichtet worden wären, ist den vorliegenden Unterlagen nicht zu entnehmen. In diesem 
Zusammenhang ist zu beachten, dass der Beschwerdeführer gemäss seinen eigenen Angaben 
am 26. April 2016 in die Schweiz einreiste und ein Asylgesuch stellte. In der Folge lebte er ab 
Ende Dezember 2016 in einer Asylunterkunft der Gemeinde X.____ (Stellungnahme Sozialdienst 

 

 
 
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vom 16. März 2020). Da gemäss Art. 80 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 jedoch der 
Bund die Sozialhilfe oder die Nothilfe für Personen gewährleistet, die sich gestützt auf dieses 
Gesetz in der Schweiz aufhalten und in einem Zentrum des Bundes oder in einem Erstintegrati-
onszentrum für Flüchtlingsgruppen untergebracht sind, erbrachte der Sozialdienst bis zum 21. 
November 2018 bzw. bis zur Anerkennung des Beschwerdeführers als Flüchtling im Dezember 
2018 keine Leistungen. Damit kann die zeitliche Kongruenz aber lediglich für die Zeit vom 22. 
November 2018 bis 31. Oktober 2019 bejaht werden.  
 
4.6 Soweit der Beschwerdeführer in der Replik geltend macht, dass auch die persönliche 
Kongruenz nicht erfüllt sei, kann ihm nicht gefolgt werden, betrifft diese Argumentation doch nicht 
den vorliegend strittigen Zeitraum bis Ende Oktober 2019, sondern jenen ab 1. November 2019. 
 
5. Zusammenfassend steht fest, dass die persönliche, die zeitliche und die sachliche Kon-
gruenz im vorliegenden Verfahren für die Zeit vom 22. November 2018 und 31. Oktober 2019 zu 
bejahen ist. Die für diese Zeit zugesprochene Hilflosenentschädigung in Höhe von Fr. 13'377.50 
(Monat November 2018: Fr. 352.50 [Fr. 1'175.-- Hilflosenentschädigung / 30 Tage x 9 Tage 
[22. - 30.11.18]; Monat Dezember 2018: Fr. 1'175.-- Hilflosenentschädigung; Monate Januar bis 
Oktober 2019: Fr. 11'850.-- [10 Monate x Fr. 1'185.-- Hilflosenentschädigung]) wurde daher zu 
Recht dem Sozialdienst ausbezahlt. Der darüberhinausgehende Betrag von Fr. 6'697.50 muss 
hingegen direkt dem Beschwerdeführer nachbezahlt werden, wobei aber kein Anspruch auf Ver-
zugszinsen besteht (vgl. Art. 26 ATSG). Die Beschwerde ist daher im vorgenannten Sinne teil-
weise gutzuheissen. 
 
6.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Be-
willigung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht 
kostenpflichtig. Der Streit um die Drittauszahlung oder die Verrechnung einer IV-Rente bzw. –wie 
hier – einer IV-Hilflosenentschädigung betrifft allerdings nicht die Bewilligung oder die Verweige-
rung von IV-Leistungen (vgl. BGE 121 V 17 E. 2). In solchen Fällen ist das Beschwerdeverfahren 
deshalb kostenlos. Dies bedeutet, dass im vorliegenden Prozess von der Erhebung von Verfah-
renskosten abzusehen ist.  
 
6.2 Laut Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf 
Ersatz der Parteikosten. Nachdem der Beschwerdeführer mit seinen Begehren nur teilweise 
durchgedrungen ist, rechtfertigt es sich, ihm gemäss Art. 61 lit. g ATSG in Verbindung mit 
§ 21 Abs. 1 VPO eine reduzierte Parteientschädigung zulasten der IV-Stelle auszurichten, welche 
einem Drittel des zu berücksichtigenden Aufwands entspricht. Der Rechtsvertreter des Beschwer-
deführers hat in seiner Honorarnote vom 22. Juni 2020 für das vorliegende Verfahren einen Zeit-
aufwand von insgesamt 11.25 Stunden geltend gemacht, was in Anbetracht der sich stellenden 
Sachverhalts- und Rechtsfragen angemessen ist. Die Bemühungen sind zu dem in Sozialversi-
cherungsprozessen praxisgemäss für durchschnittliche Fälle zur Anwendung gelangenden Stun-
denansatz von Fr. 250.-- zu entschädigen (vgl. § 3 Abs. 1 der Tarifordnung für die Anwältinnen 
und Anwälte vom 17. November 2003). Nicht zu beanstanden sind sodann die in der Honorarnote 
ausgewiesenen Auslagen von Fr. 87.60. Dem Beschwerdeführer ist demnach eine reduzierte 
Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'022.50 (3.75 Stunden x Fr. 250.-- und Auslagen von 
Fr. 11.90 [1/3 von Fr. 35.65] plus 7,7 % Mehrwertsteuer) zu Lasten der Beschwerdegegnerin 

 

 
 
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zuzusprechen. Dem Beschwerdeführer wurde zudem mit Verfügung vom 24. Januar 2020 für das 
vorliegende Verfahren die unentgeltliche Rechtsvertretung bewilligt. Demnach ist seinem Rechts-
vertreter für den nicht durch die ordentliche Parteientschädigung gedeckten Aufwand von 7.5 
Stunden ein Honorar in Höhe von Fr. 1‘641.10 (7.5 Stunden à Fr. 200.– plus Fr. 23.75 Auslagen 
[2/3 von Fr. 35.65] und 7,7 % Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse auszurichten. 
 
6.3 Der Beschwerdeführer wird ausdrücklich auf § 53a Abs. 1 des Gesetzes über die Orga-
nisation der Gerichte (GOG) vom 22. Februar 2001 aufmerksam gemacht, wonach eine Partei, 
der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zur Nachzahlung verpflichtet ist, sobald sie 
dazu in der Lage ist.  

 
 

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 

://: 1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfü-
gung vom 4. Dezember 2019 aufgehoben und die IV-Stelle angewiesen, 
die Drittauszahlung der Hilflosenentschädigung an den Sozialdienst 
X.____ auf Fr. 13'377.50 zu beschränken und dem Beschwerdeführer 
den Betrag von Fr. 6'697.50 nachzubezahlen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Die IV-Stelle hat dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers eine re-
duzierte Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'022.50 (inkl. Ausla-
gen und 7,7% Mehrwertsteuer) zu bezahlen.  

Im Übrigen werden die ausserordentlichen Kosten wettgeschlagen. 

Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung wird dem 
Rechtsvertreter des Beschwerdeführers überdies ein Honorar von 
Fr. 1'641.10 (inkl. Auslagen und 7,7% Mehrwertsteuer) aus der Ge-
richtskasse ausgerichtet. 

 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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