# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e919145a-565a-5dfe-aeb3-799db4ff9cb3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-06-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.06.2021 D-1284/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1284-2021_2021-06-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1284/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  J u n i  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richter Simon Thurnheer (Vorsitz), 

Richter David R. Wenger, Richter Gérald Bovier,    

Gerichtsschreiberin Leslie Werne. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch lic. iur. Monika Böckle,  

HEKS Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende SG/AI/AR, 

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 17. Februar 2021 / N (…). 

 

 

 

D-1284/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 29. Oktober 2019 in der Schweiz um 

Asyl nach. In der Folge wurde er dem Bundesasylzentrum (BAZ) (…) zu-

gewiesen. Am 6. November 2019 wurde er zu seiner Person und zu seinem 

Reiseweg befragt. Am 19. März 2020 wies das SEM ihn dem erweiterten 

Verfahren zu. Am 17. Juli 2020 wurde das Dublin-Verfahren beendet. Am 

5. August 2020 hörte das SEM den Beschwerdeführer an.  

B.  

Zu seinem persönlichen Hintergrund und zur Begründung seines Asylge-

suchs brachte er im Wesentlichen vor, er sei afghanischer Staatsangehö-

riger tadschikischer Ethnie und stamme aus dem Dorf B._______, Distrikt 

C._______, Provinz D._______. In E._______ habe er während zweier 

Jahre an der Universität Medizin studiert und in einem Spital als Arztassis-

tent gearbeitet. Im Jahr 2012 sei er nach Indien gereist, wo ihm eine Niere 

seiner Ehefrau transplantiert worden sei.  

Aufgrund der Arbeit seines Vaters in einem Gefängnis in F._______, Pro-

vinz G._______, sei er (der Beschwerdeführer) im Juni 2019 durch die Ta-

liban entführt und während vier Tage festgehalten und gefoltert worden. Am 

fünften Tag der Entführung habe die afghanische Polizei ihn schliesslich 

befreit. Mit der Entführung hätten die Taliban den Vater dazu bringen wol-

len, den Gefangenen H._______ aus dem Gefängnis freizulassen. Ge-

meinsam mit seiner Ehefrau, den gemeinsamen Kindern und seinen Eltern 

habe der Beschwerdeführer Afghanistan am 2. Juli 2019 verlassen. Seine 

Mutter und er seien schliesslich mit einem italienischen Visum legal nach 

Rom gelangt, wo sich der Beschwerdeführer in der Klinik (…) habe behan-

deln lassen, bevor er am 29. Oktober 2019 illegal in die Schweiz eingereist 

sei. 

Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer unter anderem mehrere 

Schreiben verschiedener afghanischer Behörden sowie diverse Unterla-

gen seinen Gesundheitszustand betreffend ein. 

C.  

Mit Verfügung vom 17. Februar 2021 – eröffnet am 19. Februar 2021 – 

stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus 

der Schweiz. Gleichzeitig ordnete es infolge Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs die vorläufige Aufnahme an.  

D-1284/2021 

Seite 3 

D.  

Mit Eingabe vom 21. März 2021 erhob der Beschwerdeführer durch seine 

Rechtsvertreterin gegen die vorinstanzliche Verfügung Beschwerde beim 

Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte die Aufhebung der Dispositivzif-

fern 1–3 der angefochtenen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingsei-

genschaft und die Asylgewährung. Eventualiter sei die Sache an die Vo-

rinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Rechtspflege inklusive Verzicht auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses und die unentgeltliche Verbeiständung durch die 

im Rubrum aufgeführte Rechtsvertreterin. 

Der Beschwerde lagen eine Kopie der angefochtenen Verfügung sowie 

eine Vertretungsvollmacht bei. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 21. April 2021 hiess der Instruktionsrichter die 

Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie der 

amtlichen Rechtsverbeiständung unter der Voraussetzung des fristgerech-

ten Nachreichens einer Fürsorgebestätigung gut. Gleichzeitig forderte er 

den Beschwerdeführer auf, ebendiese nachzureichen oder zu Gunsten der 

Gerichtskasse einen Kostenvorschuss einzuzahlen. 

F.  

Mit Eingabe vom 22. April 2021 reichte der Beschwerdeführer fristgerecht 

eine Fürsorgebestätigung gleichen Datums nach. 

G.  

Innert der mit Instruktionsverfügung vom 23. April 2021 angesetzten Frist 

liess sich die Vorinstanz mit Eingabe vom 30. April 2021 vernehmen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht 

Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf 

dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig 

(Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der 

Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung 

legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte 

D-1284/2021 

Seite 4 

Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 und 108 Abs. 2 AsylG, Art. 52 Abs. 1 

VwVG).  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5). 

3.  

3.1 In der Beschwerde wird unter anderem gerügt, die Vorinstanz habe den 

Beschwerdeführer zu seinem Hauptvorbringen, der Entführung durch die 

Taliban, nicht angehört und damit den Sachverhalt unvollständig festge-

stellt. Diese formelle Rüge ist vorab zu beurteilen, da sie gegebenenfalls 

geeignet ist, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. 

3.1.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/ 

35 E. 6.4.1). Ausserdem ist die Vorinstanz an den Untersuchungsgrund-

satz gebunden. Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-

erheblichen Sachverhalts bildet demnach einen Beschwerdegrund 

(Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, 

wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde 

gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist 

sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände 

berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren 

und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043; statt 

vieler: Urteil des BVGer E-3615/2020 vom 18. Mai 2021 E. 3.2.3).  

3.1.2 Die Anhörung ist grundsätzlich der wichtigste Bestandteil des materi-

ellen Asylverfahrens, da sie das Kernelement der Abklärung darstellt, ob 

die asylsuchende Person Schutz benötigt, dabei steht die Feststellung der 

Flüchtlingseigenschaft im Zentrum der Anhörung (vgl. beispielsweise 

BVGE 2009/53 E. 7.1). Neben diesem Zweck der Sachverhaltsabklärung, 

die im Asylverfahren grundsätzlich von Amtes wegen durchzuführen ist 

(Art. 12 i.V.m. 6 VwVG), dient sie auch der Absicherung des Mitwirkungs-

rechts der asylsuchenden Person (vgl. BVGE 2007/30 E. 5.5.2). Das über 

die Anhörung erstellte Protokoll wird durch die anhörende, die angehörte, 

die Rechtsvertretung und die dolmetschende Person unterschrieben. 

D-1284/2021 

Seite 5 

Durch die auf jeder Seite des Protokolls anzubringende Unterschrift bestä-

tigt die asylsuchende Person sodann den Inhalt der Anhörung 

(vgl. CONSTANTIN HRUSCHKA, in: OFK/Migrationsrecht, 5. Aufl. 2019, 

Art. 29 AsylG N 1 ff.).  

3.2 Zunächst ist festzuhalten, dass die Vorinstanz den Beschwerdeführer 

im Rahmen der Anhörung vom 5. August 2020, welche sie, entgegen der 

Bezeichnung im Protokoll, gemäss Art. 29 AsylG vertieft vorgenommen ha-

ben will, zu seinen Gesuchsgründen befragte und der Beschwerdeführer 

sich zur geltend gemachten Entführung durch die Taliban äusserte. Fest-

zuhalten ist an dieser Stelle auch, dass das vorgenannte Protokoll die auf 

jeder Seite anzubringende und den Inhalt bestätigende Unterschrift des 

Beschwerdeführers (vgl. E. 3.1.2 hiervor) vermissen lässt. Nichtsdestotrotz 

ist der Beschwerdeführer zu seinem Hauptvorbringen grundsätzlich ange-

hört worden. 

Seine Rüge, der Sachverhalt sei unvollständig festgestellt worden, ist aber 

dennoch begründet. Wie hiervor ausgeführt, gab die Vorinstanz dem Be-

schwerdeführer zwar die Gelegenheit sich zur Entführung zu äussern 

(vgl. A61/14, F50 ff.), unterbrach seine Ausführungen dann jedoch mit der 

Begründung, ihn zu einem späteren Zeitpunkt in einem weiteren Gespräch 

dazu detailliert befragen zu wollen (vgl. A61/14, F63, F83). Der Beschwer-

deführer durfte demnach in guten Treuen davon ausgehen, er erhalte er-

neut die Gelegenheit, sich zu seinen Gesuchsgründen zu äussern. Ein Hin-

weis auf eine weitere Anhörung ist den Akten jedoch nicht zu entnehmen. 

Ebenso wenig eine Begründung der Vorinstanz, weshalb sie den Be-

schwerdeführer trotz ausdrücklicher Ankündigung nicht erneut angehört 

hat, dies, obwohl sie dem Protokoll nach offensichtlich selbst der Ansicht 

war, die Anhörung vom 5. August 2020 genüge zur vollständigen Sachver-

haltsfeststellung nicht. Damit hat sie die Pflicht zur vollständigen Feststel-

lung des rechtserheblichen Sachverhalts respektive seinen Anspruch auf 

rechtliches Gehör verletzt.  

4.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde insofern gutzuheissen, als die Auf-

hebung der angefochtenen Verfügung in den Dispositivziffern 1–3 und die 

Rückweisung an die Vorinstanz beantragt wird, und die Sache ist zur 

Durchführung einer ergänzenden Anhörung des Beschwerdeführers und 

zur erneuten Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es erübrigt 

sich demnach, auf die weiteren mit der Beschwerdeschrift geltend gemach-

ten Rügen einzugehen. 

D-1284/2021 

Seite 6 

5.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 

Abs. 1 und 2 VwVG). 

6.   

Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in An-

wendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Feb-

ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-

tungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm not-

wendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Seitens der 

Rechtsvertretung wurde keine Kostennote zu den Akten gereicht, weshalb 

die notwendigen Parteikosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind 

(Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden 

Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) ist dem Beschwerdeführer zulas-

ten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 500.– zu-

zusprechen. Die unentgeltliche Rechtsverbeiständung fällt dahin.  

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-1284/2021 

Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit damit die Kassation der ange-

fochtenen Verfügung in den Dispositivziffern 1–3 beantragt wird. 

2.  

Die vorinstanzliche Verfügung vom 17. Februar 2021 wird hinsichtlich der 

Dispositivziffern 1–3 aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen 

an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 

Fr. 500.– (inkl. Auslagen) auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Simon Thurnheer Leslie Werne 

 

 

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