# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9a310dba-8726-5046-ac0d-7276a04dbdda
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-07-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.07.2010 D-4326/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4326-2010_2010-07-01.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4326/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 .  J u l i  2 0 1 0

Einzelrichter Thomas Wespi, 
mit Zustimmung von Richter Blaise Pagan;
Gerichtsschreiberin Regula Frey.

A._______, geboren B._______,
alias A._______, geboren C._______,
alias D._______, geboren B._______,
Afghanistan,
vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, Rechtsanwalt, Ad-
vokatur Kanonengasse, E._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung (Beschwerde gegen Wieder-
erwägungsentscheid); Verfügung des BFM vom 
7. Juni 2010 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4326/2010

Sachverhalt:

A.
Der in F._______ geborene und gemäss eigenen Angaben dort aufge-
wachsene Beschwerdeführer  ersuchte  am 8. Dezember  2005 in  der 
Schweiz um Asyl. Auf das Asylgesuch trat das BFM mit Verfügung vom 
21. September  2007  in  Anwendung  von  Art.  32  Abs.  2  Bst.  a  und 
Art. 32 Abs. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) 
nicht ein und verfügte gleichzeitig die Wegweisung des Beschwerde-
führers aus der Schweiz. Zur Begründung seines Entscheides führte 
das BFM an, der Beschwerdeführer habe den Asylbehörden innerhalb 
der eingeräumten Frist von 48 Stunden keine Reise- oder Identitätspa-
piere abgegeben und es lägen keine entschuldbaren Gründe vor, die 
es ihm verunmöglicht hätten, seine Identität nachzuweisen. Das BFM 
qualifizierte seine asylbegründenden Vorbringen als Probleme privater 
Natur, denen keine asylrelevante Verfolgungsmotivation zugrunde lie-
ge, weshalb sie für die Flüchtlingseigenschaft offensichtlich nicht rele -
vant seien. Zudem erfüllten sie die Anforderungen an die Glaubhaftig-
keit nicht.

B.
Mit Urteil vom 22. November 2007 wies das Bundesverwaltungsgericht 
die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde ab. 

C.
Am 6. Februar 2008 reichte der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz 
ein erstes Wiedererwägungsgesuch betreffend den Vollzug der Weg-
weisung ein  und am 11. Februar  2008 eine  Gesuchsergänzung ein. 
Dabei  machte  er  im  Wesentlichen  geltend,  aufgrund  der  schlechten 
wirtschaftlichen Lage seiner in F._______ lebenden Familie würde er 
bei  einer  Rückkehr  nach  Afghanistan  nicht  über  ein  tragfähiges 
familiäres  Beziehungsnetz  verfügen,  welches  ihm  eine 
Existenzgrundlage  sichern  könne.  Wegen  der  Unzumutbarkeit  des 
Wegweisungsvollzugs sei ihm die vorläufige Aufnahme in der Schweiz 
zu gewähren.

D.
Mit  Verfügung  vom  7.  März  2008  wies  das  BFM  das  Wieder-
erwägungsgesuch ab, bezeichnete die Verfügung vom 21. September 
2007  als  rechtskräftig  und  vollstreckbar,  stellte  fest,  einer  allfälligen 

Seite 2

D-4326/2010

Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu, und erhob eine 
Gebühr von Fr. 1'200.--. 

E.
Gegen  diese  Verfügung  reichte  der  Beschwerdeführer  am 
19. März 2008  beim  Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde  ein  und 
beantragte  dabei  unter  anderem die  vollumfängliche  Aufhebung  der 
angefochtenen  Verfügung,  die  Feststellung  der  Unzumutbarkeit  des 
Wegweisungsvollzugs sowie die Anordnung der vorläufigen Aufnahme. 

F.
Mit  Urteil  vom 1. April  2008 wies  das Bundesverwaltungsgericht  die 
gegen  diese  Verfügung  erhobene  Beschwerde  ab.  Zur  Begründung 
seines  Entscheids  führte  es  an,  ein  Nichteinverstandensein  mit  den 
Erwägungen im rechtskräftig abgeschlossenen Asylverfahren bilde kei-
nen Wiedererwägungsgrund. Demzufolge diene ein Wiedererwägungs-
gesuch auch nicht dazu, Verwaltungsentscheide immer wieder in Fra-
ge zu stellen, weil die eigene Beurteilung eines Sachverhaltes anders 
ausfalle, als diejenige der damit befassten Behörde. Der Beschwerde-
führer vermöge insgesamt keine Belege individueller Umstände beizu-
bringen, welche zu einer Neubeurteilung der Zumutbarkeit  des Weg-
weisungsvollzugs Anlass geben würden. Seit dem 22. November 2007 
liege keine wesentlich veränderte Sachlage vor, welche ein wiederer-
wägungsweises  Zurückkommen auf  die  ursprüngliche  Verfügung  der 
Vorinstanz rechtfertigen würde. Der Vollzug der Wegweisung sei wei-
terhin als zumutbar zu erachten.

G.
Am 22. Oktober 2008 heiratete der Beschwerdeführer eine ausländi-
sche  Staatsangehörige  mit  Niederlassungsbewilligung.  Im  Rahmen 
des  Ehevorbereitungsverfahrens  hatte  der  Beschwerdeführer  den 
schweizerischen Behörden seinen Originalpass sowie eine Geburtsur-
kunde und eine Ledigkeitsbescheinigung eingereicht.

H.
Am 3. November 2008 beantragte der Beschwerdeführer bei  der zu-
ständigen Behörde des Kantons G._______ die Erteilung einer Aufent-
haltsbewilligung. 

I.
Das  vom  Beschwerdeführer  am  3.  November  2008 eingereichte 
Gesuch  um Erteilung  einer  Aufenthaltsbewilligung  wies  das  Migrati-

Seite 3

D-4326/2010

onsamt des Kantons G._______ mit Verfügung vom 12. Mai 2009 ab, 
setzte ihm eine Frist zum Verlassen der Schweiz bis 31. Juli 2009 an 
und  stellte  fest,  ein  allfälliger  Rekurs  habe  in  Bezug  auf  die 
Wegzugsfrist  keine  aufschiebende  Wirkung.  Seinen  Entscheid 
begründete  das  Migrationsamt  im  Wesentlichen  damit,  dass  der 
Beschwerdeführer seiner Pflicht zur Ausreise nicht nachgekommen sei 
und sich stattdessen am 22. Oktober 2008 mit  einer  in der Schweiz 
niedergelassenen ausländischen Staatsangehörigen verheiratet habe. 
Ob  es  sich  dabei  um  eine  Zweckehe  handle,  wofür  in  casu  einige 
Indizien  vorliegen  würden,  könne  offen  bleiben,  weil  ein 
Widerrufsgrund nach Art. 62 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 
2005  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  (AuG,  SR  142.20) 
vorliege.

J.
Gegen  diese  Verfügung  reichte  der  Beschwerdeführer  beim  Regie-
rungsrat des Kantons G._______ am 12. Juni 2009 einen Rekurs ein.  
Mit Verfügung vom 28. Juli 2009 setzte die Staatskanzlei des Kantons 
G._______ den Wegweisungsvollzug superprovisorisch aus und nahm 
dem  Beschwerdeführer  die  Verpflichtung  ab,  die  Schweiz  bis  zum 
31. Juli 2009 verlassen zu müssen.

K.
Am 26. Mai 2010 zog der Beschwerdeführer seinen beim Regierungs-
rat  des  Kantons  G._______  eingereichten  Rekurs  unterschriftlich 
zurück. Den Rückzug begründete er damit, dass seine Ehefrau aus der 
Schweiz  weggezogen  sei,  womit  für  die  Erteilung  beziehungsweise 
Verlängerung  der  Aufenthaltsbewilligung  keine  rechtliche  Grundlage 
mehr bestehe. Die Staatskanzlei des Kantons G._______ verfügte am 
27. Mai 2010, vom Rückzug des Rekurses werde Vormerk genommen 
und das Verfahren werde als erledigt abgeschrieben. Das Migrations-
amt  des  Kantons  G._______  setzte  dem  Beschwerdeführer  mit 
Schreiben vom 31. Mai 2010 die Frist zum Verlassen der Schweiz auf 
den 30. Juni 2010 an.

L.
Zeitgleich mit dem Rekursrückzug, d.h. am 26. Mai 2010, reichte der 
Beschwerdeführer  beim  BFM  ein  zweites  Wiedererwägungsgesuch 
ein. Dabei beantragte er unter anderem die Gewährung der vorläufigen 
Aufnahme wegen Unzumutbarkeit,  allenfalls Unzulässigkeit  des Weg-
weisungsvollzugs.  Unter  Hinweis  auf  die  allgemeine  Lage  in 

Seite 4

D-4326/2010

Afghanistan,  machte er  im Wesentlichen geltend,  die Situation  habe 
sich seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. April 2008 
wesentlich  verändert.  In  F._______  sowie  in  den  übrigen  Teilen  von 
Afghanistan  müsse  von  einem  Krieg  oder  wenigstens  von  einer 
Situation allgemeiner Gewalt gesprochen werden, weshalb es sich um 
eine konkrete Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG handle. 
Seine  nach  wie  vor  in  F._______  lebenden  Familienangehörigen 
würden ihm auch heute kein tragfähiges Beziehungsnetz bieten, da sie 
nach wie vor auf die Unterstützung ausländischer Hilfsorganisationen 
angewiesen seien.

M.
Mit Verfügung vom 7. Juni 2010 - eröffnet am 8. Juni 2010 - wies das 
BFM auch  das  zweite  Wiedererwägungsgesuch  ab,  bezeichnete  die 
Verfügung vom 21. September 2007 als rechtskräftig und vollstreckbar, 
stellte fest, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende 
Wirkung zu, und erhob eine Gebühr von Fr. 600.-.

N.
Gegen  diese  Verfügung  reichte  der  Beschwerdeführer  am  14.  Juni 
2010 (Poststempel) Beschwerde ein und beantragte, die angefochtene 
Verfügung sei vollumfänglich aufzuheben und die Vorinstanz sei anzu-
weisen, ihn wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig 
aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht beantragte er, die aufschieben-
de Wirkung der Beschwerde sei wieder herzustellen und das Migrati-
onsamt  des  Kantons  G._______  sei  im  Sinne  einer 
superprovisorischen Massnahme anzuweisen, bis zum Entscheid über 
die  Wiederherstellung  der  aufschiebenden  Wirkung  von  jeglichen 
Vollzugsmassnahmen Abstand zu nehmen. Weiter sei ihm die unent-
geltliche  Rechtspflege  zu  gewähren  und  auf  die  Erhebung  eines 
Kostenvorschusses sei zu verzichten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 

Seite 5

D-4326/2010

ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung  der  vorliegenden  Beschwerde  und  entscheidet  auf  dem 
Gebiet des Asyls endgültig  (Art. 105 AsylG;  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung. Der  Beschwerdeführer ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert (Art. 108 Abs. 1 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. 
Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwer-
de ist einzutreten.

1.3 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrich-
terlicher Zuständigkeit  mit  Zustimmung eines zweiten Richters bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden (vgl. Art. 111 Bst. e 
AsylG). Vorliegend handelt es sich, wie nachfolgend aufgezeigt, um ei-
ne solche Beschwerde,  weshalb der  Beschwerdeentscheid nur sum-
marisch  begründet  wird  (vgl.  Art.  111a  Abs.  2  AsylG).  Gestützt  auf 
Art. 111a  Abs. 1  AsylG  wurde  auf  die  Durchführung  des  Schriften-
wechsels verzichtet.

2.
2.1 Die Behörde prüft ihre Zuständigkeit von Amtes wegen (vgl. Art. 7 
Abs. 1 VwVG). Verfügt eine unzuständige Instanz, ist regelmässig An-
fechtbarkeit, ausnahmsweise Nichtigkeit die Folge. Letztere tritt  dann 
ein,  wenn  eine  qualifiziert  unzuständige  Instanz  entschieden  hat 
(vgl. ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER,  Verwaltungsverfahren  und  Verwal-
tungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl.,  Zürich 1998, Rz. 231). Somit 
ist  zunächst  zu prüfen,  ob das BFM zu Recht  auf  das Gesuch vom 
26. Mai 2010 eintrat und dieses materiell prüfte.

2.2 Nach Art. 14 Abs. 1 AsylG kann ab Einreichung des Asylgesuches 
bis  zur  Ausreise  nach einer  rechtskräftig  angeordneten Wegweisung 
eine  asylsuchende  Person  kein  Verfahren  um  Erteilung  einer  aus-
länderrechtlichen Aufenthaltsbewilligung einleiten,  ausser  es bestehe 
ein Anspruch auf deren Erteilung.

Ist ein grundsätzlicher Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilli-
gung gegeben, fällt  die konkrete Beurteilung des geltend gemachten 

Seite 6

D-4326/2010

Anspruchs und damit der Entscheid über die Wegweisung in die Zu-
ständigkeit  der  fremdenpolizeilichen  respektive  ausländerrecht lichen 
Behörden (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen 
Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21 E. 8d S. 175). Hat die im 
ausländerrechtlichen Verfahren zuständige Behörde über das Gesuch 
um Erteilung entschieden und dabei  das Bestehen eines Anspruchs 
verneint, haben sich die Asylbehörden bei der Prüfung der Zulässigkeit  
des  Wegweisungsvollzugs nicht  mehr  mit  Art. 8  der  Konvention vom 
4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-
heiten (EMRK, SR 0.101) zu befassen; die Zuständigkeit der Frage der 
Anordnung  der  Wegweisung  hat  mithin  zu  den  fremdenpolizeilichen 
respektive  ausländerrechtlichen  Behörden  gewechselt  (vgl.  EMARK 
2001 Nr. 21 E. 11a S. 177 f.).

Einen Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilli-
gung gestützt  auf  Bundesrecht  haben namentlich ausländische Ehe-
gatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Personen mit Niederlas-
sungsbewilligung,  wenn  sie  mit  diesen  zusammenwohnen  (Art.  43 
Abs. 1 AuG). Daraus folgt,  dass der Beschwerdeführer als  Ehemann 
einer  ausländischen Staatsangehörigen,  die zum Zeitpunkt  der Ges-
uchseinreichung  im  Besitze  einer  Niederlassungsbewilligung  in  der 
Schweiz war, grundsätzlich einen Anspruch auf Erteilung einer Aufent-
haltsbewilligung aus Art. 8 Abs. 1 EMRK hatte. Somit fällt die entspre-
chende Prüfungszuständigkeit gemäss dem oben Aufgeführten in die 
Hände der kantonalen Behörden.

2.3
2.3.1 Das  Migrationsamt  des  Kantons  G._______  wies  am 12.  Mai 
2009  das  vom  Beschwerdeführer  nach  abgeschlossenem 
Asylverfahren  am 3. November  2008  gestellte  Gesuch  um Erteilung 
einer Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Ehefrau im Kanton 
G._______ materiell  ab. Wie unter Buchstabe I. aufgeführt,  hielt  das 
Migrationsamt  in  seiner  Verfügung  fest,  dass  der  Beschwerdeführer 
seiner  Pflicht  zur  Ausreise  nicht  nachgekommen  sei  und  sich 
stattdessen  am  22.  Oktober  2008  mit  einer  in  der  Schweiz 
niedergelassenen ausländischen Staatsangehörigen verheiratet habe. 
Es liege ein Widerrufsgrund nach Art. 62 AuG vor. Der Widerrufsgrund 
gemäss Art. 62 Bst. e AuG sei erfüllt,  wenn der Ausländer oder eine 
Person, für die er zu sorgen habe, auf Sozialhilfe angewiesen sei. Die 
Ehefrau  des  Beschwerdeführers  sei  in  den  letzten  Jahren  von  den 
Sozialen Diensten der Stadt G._______ unterstützt worden und gehe 

Seite 7

D-4326/2010

seit längerem keiner existenzsichernden Erwerbstätigkeit nach, womit 
weiterhin ein Fürsorgerisiko bestehe. Demzufolge sei das Gesuch um 
Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 51 Abs. 2 Bst. b 
in  Verbindung  mit  Art.  62  Bst.  e  AuG  abzuweisen.  Bezüglich  des 
Wegweisungsvollzugs  führte  das  Migrationsamt  des  Kantons 
G._______  an,  Ausländer  ohne  Bewilligungen  könnten  jederzeit  zur 
Ausreise aus der Schweiz aufgefordert oder nötigenfalls ausgeschafft 
werden.  Der  Beschwerdeführer  sei  noch  nie  im  Besitz  einer 
ausländerrechtlichen  Bewilligung  gewesen.  Daher  entfalte  ein  all fäl-
liger  Rekurs  gegen  diese  Verfügung  in  Bezug  auf  die  Wegzugsfrist 
keine aufschiebende Wirkung. Der Wegzug habe auch bei Einreichung 
eines Rekurses zu erfolgen. 

2.3.2 Gegen  diese  Verfügung  reichte  der  Beschwerdeführer  am 
12. Juni  2009  beim  Regierungsrat  des  Kantons  G._______  einen 
Rekurs  ein. Dabei  beantragte  er  die  vollumfängliche  Aufhebung  der 
Verfügung  des Migrationsamtes sowie  die  Erteilung der  Aufenthalts-
bewilligung. Mit Verfügung vom 28. Juli 2009 setzte die Staatskanzlei 
des  Kantons  G._______  den  Wegweisungsvollzug  des 
Beschwerdeführers superprovisorisch aus. 

Mit  Rückzugserklärung vom 26. Mai 2010 zog der Beschwerdeführer 
seine Rechtsmitteleingabe vom 12. Juni 2009 zurück. Die Staatskanz-
lei des Kantons G._______ schrieb das Verfahren mit Verfügung vom 
27. Mai 2010 ab, womit der kantonale Entscheid vom 12. Mai 2009 in 
Rechtskraft erwuchs.

2.3.3 Das Migrationsamt  des  Kantons  G._______  verneinte  in  casu 
das  Vorliegen  eines  konkreten Anspruchs  auf  die  Erteilung  einer 
Aufenthaltsbewilligung  mit  rechtskräftigem  Entscheid.  Gleichzeitig 
setzten  die  kantonalen  Behörden  dem  Beschwerdeführer  eine 
Ausreisefrist  an.  Die  kantonalen  Behörden  unterliessen  es  zwar  in 
ihren  Erwägungen,  sich  zur  Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs 
zu  äussern.  Ob  die  Durchführbarkeit  des  Wegweisungsvollzuges 
zumindest  implizit  bei  der  Ansetzung  der  Ausreisefrist  von  den 
kantonalen Behörden geprüft und bejaht wurde, kann vorliegend offen 
gelassen werden, da der Beschwerdeführer entsprechende Vorbringen 
mittels Rekurses auf kantonaler Ebene hätte geltend machen können. 
Aus der Tatsache, dass die Staatskanzlei des Kantons G._______ mit 
Verfügung  vom  28.  Juli  2009  über  die  Aussetzung  des 
Wegweisungsvollzugs befand, ist  jedenfalls zu schliessen, dass dem 

Seite 8

D-4326/2010

Beschwerdeführer  ein  diesbezüglich  ausgestaltetes  Rechtsmittel  zur 
Verfügung stand.

Bei dieser Sachlage haben sich die Asylbehörden nicht mehr mit der 
Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu befassen, zumal eine vor-
läufige Aufnahme - sofern die Voraussetzungen erfüllt sind - auch von 
den kantonalen Behörden beantragt werden kann (vgl. Art. 83 Abs. 6 
AuG). Die Zuständigkeit zum Entscheid über den Wegweisungsvollzug 
hat somit von den Asylbehörden zu den kantonalen Behörden gewech-
selt. Bei dieser Sachlage hätte das BFM auf das unter Bezugnahme 
auf die Verfügung vom 21. September 2007 und somit im Rahmen des 
Asylverfahrens eingereichte Wiedererwägungsgesuch, in welchem die 
Gewährung  der  vorläufigen  Aufnahme  wegen  Unzumutbarkeit  des 
Wegweisungsvollzugs  beantragt  wird,  nicht  eintreten dürfen. Ebenso 
hätte dem Beschwerdeführer, der einen im Ausländer- und Asylbereich 
nicht unerfahrenen Rechtsvertreter mandatierte, der Wechsel der Zu-
ständigkeit  aufgrund des in EMARK 2001 Nr. 21 publizierten Grund-
satzurteils bekannt sein und hätte er deshalb von der Einreichung ei -
nes erneuten Wiedererwägungsgesuchs beim BFM absehen müssen. 
Da  die  vorinstanzliche  Verfügung  von  Amtes  wegen  aus  formellen 
Gründen aufzuheben ist, ist vorliegend die Beschwerde als offensicht-
lich unbegründet zu erachten.

2.4 Zusammenfassend  ist  festzuhalten,  dass  das  BFM zur  Behand-
lung des Wiedererwägungsgesuchs vom 26. Mai 2010 nicht zuständig 
ist.  Die  vorinstanzliche  Verfügung  vom  7.  Juni  2010  ist  daher  voll-
umfänglich aufzuheben.

2.5 Auf  eine  formelle  Überweisung  an  die  zuständigen  Behörden 
(vgl. Art. 8 Abs. 1 VwVG) wird verzichtet, da der Beschwerdeführer sei-
ne auf kantonaler Ebene eingereichte Rechtsmitteleingabe zurückzog.

3.
Das Gesuch um Wiederherstellung der  aufschiebenden Wirkung der 
Beschwerde respektive um Anweisung der kantonalen Behörden, bis 
zum Entscheid  über  die  Wiederherstellung  der  aufschiebenden  Wir-
kung von jeglichen Vollzugsmassnahmen Abstand zu nehmen, ist mit 
dem vorliegenden materiellen Entscheid in der Sache gegenstandslos 
geworden. 

4.

Seite 9

D-4326/2010

4.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten 
aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Die Gesuche um Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie um Verzicht auf Erhe-
bung eines Kostenvorschusses sind damit gegenstandslos geworden.

4.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 des Reglements 
vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem 
Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) kann die Beschwer-
deinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes we-
gen oder  auf  Begehren eine Entschädigung für  ihr  erwachsene not-
wendige und verhältnismässig hohe Kosten eine Parteientschädigung 
zusprechen. Im vorliegenden Fall ist zu beachten, dass der Beschwer-
deführer mit keiner seiner Rügen durchgedrungen ist; vielmehr wurde 
die vorinstanzliche Verfügung von Amtes wegen aufgehoben. Bei die-
ser Sachlage ist keine Parteientschädigung auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 10

D-4326/2010

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des BFM vom 7. Juni 2010 wird aufgehoben.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Es wird keine Parteientschädigung entrichtet.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)  
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N _______ 

(per Kurier; in Kopie)
- das H._______ (in Kopie)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Thomas Wespi Regula Frey

Versand: 

Seite 11