# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5beba0f5-3a19-596f-b7b4-289bb4e62fb3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-07-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.07.2015 E-2355/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2355-2013_2015-07-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-2355/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  J u l i  2 0 1 5   

Besetzung 

 
Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), 

Richter Markus König, Richter Walter Stöckli,  

Gerichtsschreiberin Sandra Bodenmann. 

   Parteien 
 

A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch Peter Huber, Fürsprecher, (…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM); 

früher: Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 

3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 18. April 2013 / N (…). 

 

 

E-2355/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

I 

A.  

Der aus B._______ (Provinz (…), Türkei) stammende Beschwerdeführer 

kurdischer Ethnie verliess seinen Heimatstaat am 28. Juli 2008 und er-

suchte am 5. August 2008 erstmals in der Schweiz um Asyl.  

Zur Begründung seines Asylgesuches trug der Beschwerdeführer im We-

sentlichen vor, er habe in seiner Heimat als Hirte und Schafzüchter gear-

beitet. Er sei Mitglied der HADEP (Halkin Demokrasi Partisi, Partei der De-

mokratie des Volkes), später Mitglied der DTP (Demokratik Toplum Partisi, 

Partei der Demokratischen Gesellschaft) gewesen und habe diese unter-

stützt. Er habe Propagandatätigkeiten ausgeführt und sei als Vertreter der 

Leitung für Jugendarbeit aktiv gewesen, insbesondere zusammen mit ei-

nem Kollegen anlässlich der Wahlen im Jahr 2000. Nach den Wahlen habe 

er mit seinem Kollegen auf dem Gendarmerieposten vorsprechen müssen, 

wo sie beschimpft, geschlagen und eine Nacht lang festgehalten worden 

seien. Im Jahr 2003 habe er eine erste Vorladung zum Militärdienst nicht 

befolgt. Danach habe er alle vier Monate eine Vorladung erhalten und die-

sen nie Folge geleistet. In den Jahren 2003 und 2004 sei er festgenommen 

und auf den lokalen Gendarmerieposten verbracht worden, wo er jeweils 

eine Nacht habe verbringen müssen. Im Juli 2007 sei eine  militärische 

Operation in seinem Heimatdorf durchgeführt worden. Der Beschwerde-

führer sei damals mit seinen Tieren auf der Weide gewesen. Die Armeean-

gehörigen hätten dem Beschwerdeführer und anderen Dorfbewohnern vor-

geworfen, die PKK (Partiya Karkerên Kurdistan, Kurdische Arbeiterpartei) 

mit Material zu unterstützen. Die Soldaten hätten ihre Zelte verwüstet. Etwa 

drei Tage später seien die Armeeangehörigen wieder erschienen. Der 

Kommandant habe den Hund des Beschwerdeführers erschossen und es 

sei zu einem Streit gekommen. Der jüngere Bruder des Beschwerdeführers 

habe den Kommandanten beschimpft, worauf er von diesem geschlagen 

worden sei. Der Beschwerdeführer sei vom Kommandanten mit der Waffe 

am Auge verletzt worden. In der Folge sei der Beschwerdeführer festge-

nommen und wieder eine Nacht lang auf dem Posten festgehalten worden. 

Nach diesem Vorfall habe er sich mit einem gefälschten Identitätsausweis 

(nüfus cüzdani) innerhalb der Türkei aufgehalten, bevor er im Juli 2008 die 

Türkei illegal verlassen habe.  

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer zwei Bestä-

tigungsschreiben der DTP, einen Beleg der DTP für einen Mitgliederbeitrag 

E-2355/2013 

Seite 3 

sowie drei amtstierärztliche Dokumente, alle datiert aus den Jahren 2006 

und 2007, zu den Akten. 

B.  

Das Asylgesuch des Beschwerdeführers wurde mit Verfügung des BFM 

vom 18. September 2009 abgelehnt und die Wegweisung sowie der Weg-

weisungsvollzug angeordnet, nachdem die Vorbringen des Beschwerde-

führers vom Bundesamt als nicht glaubhaft respektive nicht asylrelevant 

eingeschätzt wurden.  

C.  

Die gegen diese Verfügung eingereichte Beschwerde vom 28. Oktober 

2009 wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. August 

2012 abgelehnt (E-6754/2009).  

Das Gericht führte dabei im Wesentlichen aus, die vom Beschwerdeführer 

vorgetragenen Kurzfestnahmen in den Jahren 2000, 2003 und 2004 seien 

offensichtlich nicht ausschlaggebend gewesen für die im Sommer 2008 er-

folgte Ausreise aus der Türkei. Zudem sei nicht davon auszugehen, dass 

die Behörden einen konkreten, erhärteten Verdacht der Entfaltung politisch 

nicht geduldeter Aktivitäten gegen den Beschwerdeführer  gehegt hätten, 

ansonsten er kaum nach jeweils einer Nacht ohne Weiteres freigelassen 

worden wäre. Gegen die Annahme einer konkreten Verfolgungsgefahr 

spreche auch, dass zwischen 2004 und 2007 keine weiteren Festnahmen 

erfolgt seien und für diesen Zeitraum auch keine behördlichen Probleme 

geltend gemacht worden seien. Der Beschwerdeführer habe offensichtlich 

ohne Schwierigkeiten in seinem Heimatdorf leben und einer Arbeit nach-

gehen können. Es sei im Weiteren nicht nachvollziehbar, dass der Be-

schwerdeführer nach der Zustellung des ersten Marschbefehls im Jahr 

2003 noch mindestens zweimal festgenommen, aber jeweils nach einer 

Nacht freigekommen sein solle. Alleine der Verdacht der Unterstützung der 

PKK hätte mit Sicherheit zu einer härteren Vorgehensweise der Militärs ge-

führt. Dies gelte umso mehr, als der Beschwerdeführer seit 2003 angeblich 

seiner Militärdienstpflicht nicht nachgekommen und die Gendarmerie dar-

über im Bilde gewesen sei. Bei dieser Sachlage wäre eine längerdauernde 

Inhaftierung mit entsprechenden Verfahren und/oder eine direkte Zufüh-

rung zum Militärdienst zu erwarten gewesen. Dass über den ganzen frag-

lichen Zeitraum jedoch keinerlei Sanktionen erfolgt sein sollen, sei nicht 

nachvollziehbar. Schliesslich habe der Beschwerdeführer in seiner Rechts-

mittelschrift den nicht geleisteten Militärdienst nicht mehr als ausschlagge-

bend für das Verlassen der Heimat bezeichnet. 

E-2355/2013 

Seite 4 

Das Fehlen eines sachlichen und zeitlichen Kausalzusammenhanges 

werde letztlich auch dadurch bestätigt, dass der Beschwerdeführer bei der 

einlässlichen Befragung zu den Asylgründen spontan ausschliesslich den 

Vorfall vom Sommer 2007 geschildert habe, während er die früheren Kurz-

festnahmen erst auf gezielte Nachfrage hin überhaupt erwähnt und auch 

ausgeführt habe, im Zeitpunkt seiner Ausreise habe kein Haftbefehl gegen 

ihn existiert.  

Hinsichtlich des Ereignisses vom Sommer 2007 sei – angesichts des Um-

standes, dass er seiner Militärdienstpflicht nicht nachgekommen sein solle 

– nicht nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer auch hier nach einer 

Nacht auf dem Posten ohne Weiteres wieder freigekommen sei.  

Die Zweifel an diesem vom Beschwerdeführer als zentral dargelegten Vor-

fall würden durch weitere Unglaubhaftigkeitselemente erhärtet. So sei nicht 

nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer noch rund ein Jahr lang mit 

seiner Ausreise zugewartet habe, wenn er tatsächliche eine landesweit 

drohende Verfolgung befürchtet hätte. Zudem habe er seine verschiede-

nen Aufenthalte während dieses Jahres widersprüchlich geschildert.  

Ungeachtet der Frage der Glaubhaftigkeit hätte es sich bei diesem Ereignis 

um eine allgemeine Militäraktion in der Heimatregion des Beschwerdefüh-

rers gehandelt, die für den Beschwerdeführer offensichtlich keine weiteren 

behördlichen Folgen nach sich gezogen habe. Nachdem gemäss seinen 

eigenen Angaben kein Haftbefehl gegen ihn vorgelegen habe und somit 

auch kein Verfahren gegen ihn eröffnet worden sei, hätte sich der Be-

schwerdeführer allfälligen zukünftigen lokalen Behelligungen durch das 

Nutzen einer innerstaatlichen Ausweichmöglichkeit entziehen können.  

Hinsichtlich der Mitgliedschaft bei der DTP sei festzuhalten, dass diese Or-

ganisation zwar im Dezember 2009 durch einen Entscheid des Verfas-

sungsgerichts in der Türkei verboten worden sei. Die Parlamentsabgeord-

neten der DTP hätten jedoch grösstenteils ihre Mandate als Parteilose be-

halten. Ende Dezember 2009 seien sie mehrheitlich der Nachfolgepartei 

BDP (Baris ve Demokrasi Partisi, Partei des Friedens und der Demokratie) 

beigetreten und bildeten innerhalb dieser eine eigene Faktion. 

Der Beschwerdeführer sei nur auf lokaler Ebene und nicht in exponierter 

Stellung für die DTP tätig gewesen. Zudem hätten sich seine Aktivitäten 

auf den Zeitraum beschränkt, als die DTP als legale Partei habe agieren 

E-2355/2013 

Seite 5 

können. Es sei daher nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit anzu-

nehmen, dass dem Beschwerdeführer diesbezüglich behördliche Verfol-

gungsmassnahmen drohen würden.  

Der Beschwerdeführer habe auf Beschwerdeebene erklärt, die Nichtbefol-

gung der Militärvorladungen sei nicht der Hauptgrund für seine Ausreise 

gewesen. Der Vollständigkeit halber seien die diesbezüglichen Erwägun-

gen des BFM zu bestätigen, wonach ein allfälliges militärstrafrechtliches 

Verfahren im Zusammenhang mit der Dienstverweigerung eine grundsätz-

lich legitime staatsbürgerliche Pflicht betreffe und daher flüchtlingsrechtlich 

nicht relevant sei.  

Soweit der Beschwerdeführer auf einen in Deutschland als Flüchtling an-

erkannten Stiefbruder respektive auf einen Cousin mit Asylgewährung in 

der Schweiz verweise, sei festzuhalten, dass er keine persönlichen, asyl-

relevanten Nachteile in diesem Zusammenhang vorgetragen habe.  

Schliesslich wurde der Wegweisungsvollzug als zulässig, zumutbar und 

möglich gewürdigt.   

D.  

Mit Schreiben vom 29. August 2012 verwies das BFM auf die Rechtskraft 

des Urteils vom 23. August 2012 und räumte dem Beschwerdeführer eine 

neue Ausreisefrist (24. September 2012) zum Verlassen der Schweiz ein.  

 

II 

E.  

Mit Eingabe vom 21. September 2012 teilte der damalige Rechtsvertreter 

des Beschwerdeführers, Rechtanwalt Vedat Erduran, dem BFM mit, er 

werde fristgerecht ein Revisionsgesuch einreichen, nachdem der Be-

schwerdeführer in den Besitz von neuen Beweismitteln gelangt sei, die er 

erst nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. August 2012 

aus der Türkei habe beschaffen können.  

F.  

Mit Eingabe vom 25. September 2012 reichte Rechtsanwalt Vedat Erduran 

im Namen des Beschwerdeführers eine als Revisionsgesuch ("Gesuch – 

Art. 66 VwVG") betitelte Eingabe beim Bundesverwaltungsgericht ein. Zur 

Begründung dieses Revisionsgesuches führte der Beschwerdeführer aus, 

E-2355/2013 

Seite 6 

es sei ihm gelungen, fremdsprachige Dokumente aus der Türkei zu be-

schaffen, welche belegen würden, dass er wegen seinen politischen Tätig-

keiten für die PKK und die DTP von den türkischen Behörden landesweit 

verfolgt werde und eine Rückkehr in die Türkei für ihn eine Lebensgefahr 

darstelle. Aus den Dokumenten gehe unter anderem hervor, dass der Be-

schwerdeführer und C._______ – ebenfalls Asylsuchender in der Schweiz 

– als PKK-Kuriere bezeichnet würden. 

Die zur Stützung der Vorbringen eingereichten Beweismittel beziehen sich 

unter anderem auf Anzeigen einer in Deutschland wohnhaften Privatper-

son namens D._______ bei türkischen Behörden, wonach dessen Bruder 

vermisst werde und er den Verdacht hege, der Bruder sei von zwei PKK-

Kurieren, nämlich dem Beschwerdeführer und C._______, telefonisch 

dazu überredet worden, sich der PKK anzuschliessen. Bei den Beweismit-

teln handelt es sich im Einzelnen um ein fremdsprachiges Dokument inklu-

sive Übersetzung ("Informationsprotokoll" vom 4. September 2012 mit Aus-

sagen von D._______ gegenüber der Kommandatur B._______; ein 

fremdsprachiges, handschriftliches Anzeigeschreiben vom 4. September 

2012, unterzeichnet von D._______, an die Republiks-Staatsanwaltschaft 

in B._______, inklusive Übersetzung sowie ein fremdsprachiges Bestäti-

gungsschreiben betreffend Mitgliedschaft vom 25. August 2012 des (...) der 

BDP B._______ inklusive Übersetzung.  

G.  

Mit Telefax vom 26. September 2012 setzte die für das damalige Revisi-

onsverfahren zuständige Instruktionsrichterin des Bundesverwaltungsge-

richts den Vollzug der Wegweisung einstweilen aus.  

H.  

Mit Urteil vom 10. Oktober 2012 trat das Bundesverwaltungsgericht auf das 

Revisionsgesuch vom 25. September 2012 nicht ein, weil offenkundig 

keine Revisionsgründe im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG dargetan 

worden seien (E-5038/2012).  

Zur Begründung wurde ausgeführt, der Revisionsgrund der nachträglich 

erfahrenen Tatsache im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG setze voraus, 

dass sich diese bereits vor Abschluss des Beschwerdeverfahrens verwirk-

licht habe. Zudem verlange dieselbe Bestimmung, dass die gesuchstel-

lende Person die betreffende Tatsache während des vorangegangenen 

Verfahrens nicht gekannt habe und daher diese nicht habe vorbringen kön-

nen. Die vom Beschwerdeführer vorgetragenen Anzeigen seien erst nach 

E-2355/2013 

Seite 7 

dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. August 2012 erfolgt. 

Ein eventuelles Bekanntwerden von Aktivitäten des Beschwerdeführers zu-

gunsten der PKK durch Verzeigung bei den staatlichen Behörden sei erst 

danach möglich geworden und habe sich mithin erst nach Abschluss des 

Beschwerdeverfahrens verwirklichen können. Falls diese neue Tatsache 

(Bekanntwerden von PKK-Aktivitäten bei den staatlichen Behörden durch 

Denunziation) als tatsächlich erfolgt zu erachten sei und sie dadurch neu 

für die Begründung der Flüchtlingseigenschaft als geeignet erscheinen 

könnte, wäre sie allenfalls in einem neuen Asylverfahren im Sinne des (da-

mals in Kraft stehenden) aArt. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG (SR 142.31) zu prü-

fen.  

Die eingereichten Beweismittel würden nicht im Original vorliegen, weshalb 

deren Beweiswert als sehr gering einzustufen sein dürfte. Bei der Bestäti-

gung der Mitgliedschaft des Beschwerdeführers bei der BDP des Bezirks 

B._______ handle es sich um eine bereits während des vorgängigen Ver-

fahrens vorgebrachte und nicht bestrittene Tatsache, weshalb sie weder 

als neu noch als erheblich im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG gelten 

könne. Auf das offenkundig unzulässige Revisionsgesuch werde daher 

nicht eingetreten.  

 

III 

I.  

Am 5. November 2012 reichte Rechtsanwalt Vedat Erduran im Namen des 

Beschwerdeführers beim BFM ein neues Asylgesuch ein. Zur Stützung sei-

nes zweiten Asylgesuches wurden die folgenden türkisch-sprachigen Do-

kumente (in Farb-Kopie, alle versehen mit einem Stempel und der Unter-

schrift von Rechtsanwalt E._______) inklusive Übersetzung und Zustell-

couvert eingereicht: 

 zwei Schreiben der Republiks-Oberstaatsanwaltschaft B._______ 

an das Bezirks-Gendarmeriekommando B._______ datiert vom 

(…) 2012 und (…)  2012; 

 ein (ausführlicheres) "Informationsprotokoll" mit Aussagen von 

D._______ gegenüber der Kommandatur B._______ vom (…) 

2012 (vgl. oben Bst. F); 

E-2355/2013 

Seite 8 

 das fremdsprachige, handschriftliche Anzeigeschreiben vom (…) 

2012, unterzeichnet von D._______, an die Republiks-Staatsan-

waltschaft in B._______, datiert "10.09.2"; inklusive Übersetzung 

(vgl. oben Bst. F), 

 ein Schreiben von Rechtsanwalt E._______, Anwaltskammer von 

(...), an Rechtsanwalt Vedat Erduran, datiert vom (…) 2012; 

 ein Auszug aus dem Zivilstandsregister vom (…) 2012; 

 ein Schreiben des Kommandanten der Bezirks-Gendarmerie 

B._______ betreffend Vorsprache von D._______ bei der Kom-

mandatur-Wache in (...) und dessen Anzeige, dass sein Bruder 

F._______, wohnhaft in Deutschland, sich am (…) 2011 der PKK 

angeschlossen habe; 

 ein Identitätsausweis (Nüfus); Serie (…), Nr. (…) betreffend 

D._______. 

Ergänzend wurde dazu ausgeführt, aus diesen Beweismitteln gehe hervor, 

dass die Republik-Oberstaatsanwaltschaft B._______ gegen den Be-

schwerdeführer (und gegen C._______) ein Strafverfahren wegen Unter-

stützung der PKK (Denunziation und logistische Unterstützung der PKK) 

führe. C._______ sei ein sehr guter Freund und Weggefährte des Be-

schwerdeführers. Der Beschwerdeführer und sein Freund C._______ hät-

ten die PKK unterstützt. Bei Rechtsanwalt E._______ handle es sich um 

den türkischen Rechtsanwalt von C._______. C._______ halte sich als 

vorläufig Aufgenommener im Kanton (…) auf. Durch den Rechtsanwalt sei-

nes Freundes sei der Beschwerdeführer in den Besitz der Schreiben der 

Republik-Oberstaatsanwaltschaft B._______ an das Bezirks-Gendar-

meriekommando B._______ gekommen. Er habe diese beiden Schreiben 

nicht zu einem früheren Zeitpunkt beschaffen respektive einreichen kön-

nen, weil offensichtlich vorher keine Anzeige von einem Kläger bei der Re-

publik-Oberstaatsanwaltschaft B._______ eingegangen sei beziehungs-

weise das Verfahren erst vor Kurzem gegen den Beschwerdeführer und 

C._______ eröffnet worden sei. Es handle sich bei beiden Schreiben der 

Republiks-Oberstaatsanwaltschaft um authentische Dokumente. Die Echt-

heit und Authentizität der beiden Schreiben könne via Schweizerische Bot-

schaft in Ankara überprüft werden.  

E-2355/2013 

Seite 9 

Aufgrund der neuen Beweismittel würden genügend Hinweise dafür vorlie-

gen, dass seit rechtskräftiger Ablehnung des ersten Asylgesuches des Be-

schwerdeführers Ereignisse eingetreten seien, die geeignet seien, die 

Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu begründen. Es sei zu 

berücksichtigen, dass das von der Republik-Oberstaatsanwaltschaft 

B._______ gegen den Beschwerdeführer geführte Strafverfahren noch 

pendent sei und dass auch mit der Ausstellung eines Haftbefehls zu rech-

nen sei. Das BFM habe aufgrund dieser Umstände auf das neue Asylge-

such einzutreten. Im Falle einer Rückkehr in die Türkei drohe dem Be-

schwerdeführer Verfolgung und Bestrafung aus politischen Gründen. Er 

gelte somit als Flüchtling im Sinne von Art. 3 AsylG.  

J.  

Am 5. Dezember 2012 wies das BFM das zuständige kantonale Migrati-

onsamt an, einstweilen vom Vollzug der Wegweisung abzusehen und all-

fällige Vorbereitungshandlungen zu sistieren. Dabei verwies das Bundes-

amt auf die Eingabe vom 5. November 2012 und hielt fest, diese Eingabe 

sei zur Zeit in Prüfung.  

K.  

Mit Schreiben vom 10. Januar 2013 teilte das BFM dem damaligen Rechts-

vertreter des Beschwerdeführers mit, das Bundesamt beabsichtige, ge-

stützt auf (den damals in Kraft stehenden) aArt. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG auf 

das Zweitasylgesuch nicht einzutreten.  

Es wurde dazu ausgeführt, es sei nicht genügend dargetan worden, dass 

es sich bei der auf den Dokumentenkopien genannten Person tatsächlich 

um den Beschwerdeführer handle, werde doch lediglich der Name aufge-

führt. Die Dokumente würden lediglich in Kopie vorliegen, auf welchen sich 

ein Stempel eines Anwaltes befinde. Es handle sich somit nicht um Origi-

naldokumente. Zudem sei zweifelhaft, dass der in Deutschland wohnhafte 

Bruder jenes Mannes, der zur PKK übergelaufen sei, die dargelegten 

Äusserungen ausgerechnet bei den türkischen Behörden machen würde.  

Dem Beschwerdeführer wurde Gelegenheit eingeräumt, sich zu diesen 

Ausführungen schriftlich zu äussern.  

L.  

Mit Eingabe vom 30. Januar 2013 teilte Fürsprecher Peter Huber dem BFM 

mit, dass er mit der Wahrung der Interessen des Beschwerdeführers be-

E-2355/2013 

Seite 10 

traut worden und das Mandatsverhältnis mit Rechtsanwalt Vedat       Er-

duran beendet sei. Gleichzeitig reichte er eine entsprechende Anwaltsvoll-

macht zu den Akten.  

M.  

Mit Eingabe vom 21. Februar 2013 reichte der neu mandatierte Rechtsver-

treter des Beschwerdeführers insgesamt 21 Dokumente nach, unter ande-

rem ein Schreiben von Rechtsanwalt E._______, fünf Schreiben der Ge-

neralstaatsanwaltschaft in B._______, drei Schreiben der Staatsanwalt-

schaft in (...) beziehungsweise (…) sowie mehrere Protokolle und Schrei-

ben der Gendarmerie respektive der Polizeibehörden.  

Ergänzend führte der Beschwerdeführer dazu aus, Rechtsanwalt 

E._______ habe sich mit Anwaltsvollmacht von C._______ am 11. Februar 

2013 erneut zur Staatsanwaltschaft B._______ begeben und habe dort um 

Aushändigung beglaubigter Aktenkopien aus dem Ermittlungsverfahren 

(…) ersucht, in welchem gegen die Herren C._______ und A._______ (der 

Beschwerdeführer) ein Ermittlungsverfahren wegen Anstiftung von 

F._______ zum Anschluss an die PKK-Guerilla laufe.  

Aus dem staatsanwaltlichen Schreiben vom 20. November 2012 an die 

Staatsanwaltschaft in (...) sei eindeutig erstellt, dass sich die Ermittlungen 

auf den Beschwerdeführer beziehen würden. Die Unterlagen würden bele-

gen, dass intensiv versucht worden sei, die Beschuldigten an verschiede-

nen vermuteten Herkunfts- bzw. Aufenthaltsorten zu befragen. Zudem 

werde abgeklärt, ob sich F._______ bereits auf der schwarzen Liste der 

Terrorverdächtigten der Region B._______ befinde. Es verstehe sich von 

selbst, dass es nicht möglich sei, Originalakten zu erhalten. Es sei jedoch 

glaubhaft gemacht worden, dass es sich um staatsanwaltschaftlich beglau-

bigte Kopien der Originalakten handle. Das Originalschreiben von Rechts-

anwalt E._______ vom 12. Februar 2013 sei verloren gegangen. Rechts-

anwalt E._______ werde aber eine erneute Originalbestätigung nach-

reichen, dass er die hier vorliegenden, beglaubigten Aktenkopien persön-

lich bei der Staatsanwaltschaft entgegengenommen und in die Schweiz 

geschickt habe. Das Motiv der Denunziation durch D._______ sei offen-

sichtlich, die Familie vor Nachteilen, die sich aus dem Anschluss eines Fa-

milienangehörigen (E._______) an die PKK-Guerilla erfahrungsgemäss er-

geben würden, zu bewahren, insbesondere den Verdacht der Unterstüt-

zung der PKK von ihr abzuwenden. Die religiös in Imam-Ehe angetraute 

Ehefrau des Beschwerdeführers, G._______, habe dem Beschwerdefüh-

rer mitgeteilt, dass sie Mitte Februar 2013 während 24 Stunden auf dem 

E-2355/2013 

Seite 11 

Gendarmerieposten des Dorfes (...) festgehalten worden sei, weil sie nach 

dem Aufenthaltsort ihres Ehemannes befragt worden sei und angegeben 

habe, dessen Aufenthaltsort nicht zu kennen.  

N.  

Mit Eingabe vom 12. März 2013 reichte der Rechtsvertreter des Beschwer-

deführers ein (inhaltlich mit dem verloren gegangenen Schreiben vom 12. 

Februar 2013 identisches) Schreiben von Rechtsanwalt E._______ vom 

26. Februar 2013 im Original nach.  

O.  

Das BFM unterzog die mit den Eingaben vom 5. November 2012 und vom 

21. Februar 2013 eingereichten Beweismittel einer internen Dokumenten-

prüfung. Die BFM-interne Dokumentenanalyse hielt dabei fest, dass keine 

objektiven Fälschungsmerkmale an den Beweismitteln festgestellt worden 

seien.  

P.  

Mit Verfügung vom 18. April 2013 trat das BFM in Anwendung des (damals 

– bis 31. Januar 2014 – in Kraft stehenden) aArt. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG 

auf das Asylgesuch nicht ein und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz 

sowie deren Vollzug an. 

Zur Begründung führte das Bundesamt namentlich an, es falle auf, dass – 

kurze Zeit nach dem Beschwerdeentscheid vom 23. August 2012 – am 

4. September 2012 der deutsche Staatsangehörige (D._______) auf der 

Kommandatur von B._______ vorgesprochen und geltend gemacht haben 

solle, dass der Beschwerdeführer seinen ebenfalls in Deutschland wohn-

haften Bruder F:_______ im (…) 2011 am Telefon dazu bewogen habe, in 

die Türkei zu gehen und sich der PKK anzuschliessen. Die Koinzidenz der 

beiden Vorfälle gebe zur Vermutung Anlass, dass es sich um einen insze-

nierten Vorwurf handle, mit dem Ziel, dem Beschwerdeführer einen weite-

ren Aufenthalt in der Schweiz zu sichern. Darauf weise insbesondere der 

Umstand hin, dass der Vorwurf in der Türkei deponiert worden sei und nicht 

am vermuteten Tatort, das heisst bei den heimatlichen Behörden in 

Deutschland oder allenfalls in der Schweiz. 

Der Beschwerdeführer mache geltend, er habe einen türkischstämmigen 

deutschen Staatsangehörigen für die PKK angeworben. Eine solche An-

werbung zugunsten der PKK sei als qualifizierte Hilfeleistung zu werten, 

mit welcher der Beschwerdeführer die terroristischen Handlungen der PKK 

E-2355/2013 

Seite 12 

begünstigt oder möglich gemacht habe. Mit seinem Tatbeitrag müsse er 

sich den schwerwiegenden Vorwurf der Mitverantwortung gefallen lassen. 

Vor diesem Hintergrund seien die von den türkischen Behörden eingeleite-

ten Untersuchungsmassnahmen im Kern als rechtsstaatlich legitim zu be-

zeichnen. Gemäss Sachvortrag würden lediglich behördliche Bestrebun-

gen laufen, den Beschwerdeführer zu befragen und seinen Aufenthalt fest-

zustellen. Von einer Anklage sei nirgends die Rede und entsprechend 

werde kein Verfahren vorgebracht. Sollte es dennoch zu einem Strafpro-

zess kommen, stehe fest, dass eine davon betroffene Person bis zum Ab-

schluss des Strafverfahrens nicht in Untersuchungshaft und auch nicht in 

Sicherheitshaft genommen werde. Erst nach rechtskräftigem Abschluss 

des Strafverfahrens würden behördliche Schritte zur Sicherung des Straf-

vollzuges eingeleitet. Derartige Verfahren würden häufig jahrelang dauern. 

Auch angesichts dessen sei es dem Beschwerdeführer zuzumuten, den 

weiteren Verlauf der Untersuchungen in der Türkei abzuwarten. 

Damit stehe fest, dass die nach Abschluss des ersten Asylverfahrens dar-

gelegten neuen Elemente nicht geeignet seien, die Flüchtlingseigenschaft 

zu begründen beziehungsweise für die Gewährung vorübergehenden 

Schutzes nicht relevant seien. Im Weiteren sei der Wegweisungsvollzug 

zulässig, zumutbar und möglich.   

Q.  

Diese Verfügung vom 18. April 2013 focht der Beschwerdeführer mit Ein-

gabe seines Rechtsvertreters vom 26. April 2013 beim Bundesverwal-

tungsgericht an und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfü-

gung und die Rückweisung an die Vorinstanz zur materiellen Prüfung und 

zu neuem Entscheid.  

Vorab wurde gerügt, die Vorinstanz habe die im Rahmen des rechtlichen 

Gehörs vorgetragenen Einwände des Beschwerdeführers (vgl. oben 

Bst. M) in ihrer Nichteintretensverfügung nicht aufgegriffen, sondern nun-

mehr ihren Entscheid mit neuen Erwägungen begründet, zu denen dem-

gegenüber vorgängig nicht habe Stellung genommen werden können.  

Weiter wurde ausgeführt, das zweite Asylgesuch gründe auf der Tatsache, 

dass der in [Deutschland] wohnhafte D._______ am (…) 2012 bei der Gen-

darmerie von B._______ den Vorwurf zu Protokoll gegeben habe, der Be-

schwerdeführer und C._______, welche beide Kuriere der PKK seien, hät-

ten den in Deutschland lebenden Bruder des Beschwerdeführers, 

F._______, telefonisch dazu bewogen, sich in die Türkei zu begeben und 

E-2355/2013 

Seite 13 

sich dort der Terrororganisation PKK anzuschliessen. Hierauf habe die 

Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen die beiden als Asylsu-

chende in der Schweiz lebenden Beschuldigten eingeleitet. Der Beschwer-

deführer habe nie behauptet, etwas mit den vorgeworfenen Handlungen zu 

tun gehabt zu haben. Vielmehr sei es für ihn immer offensichtlich gewesen, 

dass die Anschuldigungen zu Unrecht erfolgt seien. Die vorinstanzliche Be-

hauptung, wonach er einen deutschen Staatsangehörigen türkischer Her-

kunft telefonisch dazu bewogen habe, sich in der Türkei der PKK anzu-

schliessen, sei falsch respektive verfälscht. Der Beschwerdeführer habe 

bereits im ersten Asylverfahren geltend gemacht, er sei zwar einfaches Mit-

glied der DTP (ehemals HADEP) gewesen, aber zu Unrecht vom Militär der 

Unterstützung der PKK verdächtigt und deshalb behelligt und verletzt wor-

den zu sein. Eine Beziehung zur PKK habe er nie gehabt und nie behaup-

tet. Es sei deshalb für ihn völlig undenkbar, jemanden zu einem Schritt in 

die Illegalität und in den Vorwurf des Terrorismus anzuhalten. Der rechts-

erhebliche Sachverhalt sei von der           Vorinstanz in wesentlichen Punk-

ten falsch gewürdigt worden. Der Beschwerdeführer habe nie behauptet, 

die zur Anzeige gebrachten Vorwürfe seien zutreffend. Der Anzeiger habe 

auch nicht behauptet, C._______ und der Beschwerdeführer hätten 

F._______ von der Schweiz aus telefonisch zum Übertritt in die PKK moti-

viert, sondern sie seien selber als Kuriere der PKK tätig gewesen. Aus den 

Verfahrensakten des Beschwerdeführers und von C._______ sei bekannt, 

dass beide nie als PKK-Kuriere tätig gewesen seien und im relevanten Zeit-

raum vom (…) 2011 in der Schweiz gelebt hätten.  

Der Vorhalt des BFM, es handle sich um eine vom Beschwerdeführer 

rechtsmissbräuchlich bestellte Anzeige, sei völlig unfundiert. Der Anzeige-

erstatter D._______ und der Beschwerdeführer stammten ursprünglich aus 

der gleichen Gegend. Die Eltern des Anzeigeerstatters seien in [Deutsch-

land] wohnhaft. D._______ und seine beiden Brüder F._______ und 

H._______ hätten jedoch längere Zeit wieder in [Türkei] verbracht, bevor 

sie zu den Eltern nach [Deutschland] gezogen seien. Der Beschwerdefüh-

rer, C._______ und F._______ seien 2003/2004 in [Türkei] befreundet ge-

wesen und hätten die gleiche politische Gesinnung im Rahmen der Partei-

arbeit für die HADEP geteilt. Bereits damals sei der spätere Anzeigeerstat-

ter D._______ vehement gegen die politischen Aktivitäten seines Bruders 

F._______ und seiner Freunde A._______ (der Beschwerdeführer) und 

C._______ gewesen. Als der Beschwerdeführer in die Schweiz geflohen 

sei, habe er telefonischen Kontakt mit dem mittlerweilen in Deutschland 

lebenden F._______ unterhalten. Später habe der Beschwerdeführer auch 

den ebenfalls in die Schweiz geflohenen C._______ getroffen. Es sei auch 

E-2355/2013 

Seite 14 

zu gegenseitigen Telefongesprächen und Besuchen gekommen, wobei 

auch über kurdische Politik gesprochen worden sei. Eine Unterstützung o-

der ein Anschluss an die PKK-Guerilla sei jedoch nie ein Thema gewesen. 

Vielmehr sei es eine grosse und schmerzliche Überraschung für den Be-

schwerdeführer gewesen, als er vom Anschluss von F._______ an die 

Guerilla gehört habe. Aufgrund der als Beilage zur Beschwerde nachgerei-

chen Zeugenaussage von C._______ sei erstellt, dass dieser tatsächlich 

von Verfolgung bedroht sei. Das wahre Motiv der Anzeigeerstattung sei nur 

vermutungsweise zu erahnen: der Anzeiger D._______ wolle (…) vor allem 

keine Probleme mit den türkischen Behörden, wenn er zu Angehörigen und 

Freunden in die Türkei reise. Für kurdische Anliegen habe er kein Ver-

ständnis. Vor diesem Hintergrund müsse der Übertritt des jüngeren Bru-

ders F._______ zur PKK für ihn und seine Familie eine Tragödie darstellen, 

weil sie bei Reisen in die Türkei damit rechnen müssten, über den Bruder 

F._______ befragt zu werden. Die Anzeigeerstattung sei daher wohl als 

Vorwärtsstrategie erfolgt, um zu zeigen, dass die Familie sich von der PKK 

distanziere und mit dem PKK-Anschluss von F._______ nichts zu tun habe.  

Selbst wenn die gegen den Beschwerdeführer erhobene Anschuldigung 

objektiv falsch sei, wiege sie in der Realität der Terrorismusbekämpfung 

der türkischen Sicherheitskräfte besonders schwer. Dem Zeugenbericht 

von C._______ sei zu entnehmen, dass falsche Anschuldigungen der PKK-

Unterstützung von der Justiz oft zur Grundlage von Strafverfahren gemacht 

würden. Vorliegend müsste der Beschwerdeführer auf jeden Fall mit einer 

Verhaftung bei der Einreise rechnen. Dabei bestehe nach wie vor ein er-

hebliches Risiko von Misshandlungen und Folter. Es bestehe auch ein 

grosses Risiko, dass das zuständige türkische Gericht wider jede rechts-

staatliche Verfahrensfairness auf die Aussagen der Belastungszeugen ab-

stelle und Schuldsprüche ausfälle, wo keine Tat begangen worden sei. Die 

Vorstellung der Vorinstanz, die drohende Verfolgung des Beschwerdefüh-

rers sei rechtsstaatlich legitim und erfolge in einem rechtsstaatlich korrek-

ten Verfahren, vermöge der Realität der türkischen Gerichte in der über-

wiegenden Mehrheit der Terrorismusprozesse nicht zu entsprechen.   

In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um den Beizug der Verfahrensak-

ten von C._______ ersucht.  

Zur Stützung der Beschwerdevorbringen reichte der Beschwerdeführer 

eine von C._______ unterzeichnete schriftliche Bestätigung ("Zeugenpro-

tokoll") vom 25. April 2013 nach. In dieser bestätigt C._______ im Wesent-

lichen, dass er von seinem türkischen Anwalt erfahren habe, dass 

E-2355/2013 

Seite 15 

D._______, der Bruder von F._______, im September 2012 Anzeige gegen 

den Beschwerdeführer und ihn selbst erstattet habe, weil diese F._______ 

überredet haben sollen, sich der PKK-Guerilla anzuschliessen. Weil ohne-

hin bekannt sei, dass der Beschwerdeführer und C._______ Sympathisan-

ten der HADEP und der späteren kurdischen Parteien gewesen seien, wür-

den die türkischen Behörden ihnen nicht glauben, dass dieser Vorwurf völ-

lig falsch sei.   

R.  

Mit Zwischenverfügung vom 30. April 2013 wurde der Beschwerdeführer 

vom Bundesverwaltungsgericht aufgefordert, einen Kostenvorschuss zu 

leisten. Gleichzeitig wurde ihm Gelegenheit gegeben, eine Einwilligungs-

erklärung von C._______ einzureichen. 

S.  

Mit Eingabe vom 8. Mai 2013 hielt der Beschwerdeführer fest, dass er von 

der Nothilfe lebe, und ersuchte gleichzeitig um eine Befreiung von der Kos-

tenvorschusspflicht. 

T.  

Mit Eingabe vom 12. Mai 2013 erteilte C._______ dem Beschwerdeführer 

die Einwilligung, in seine Asylverfahrensakten Einsicht zu nehmen.  

Mit der gleichen Eingabe wurde ein Arztzeugnis der Klinik [Klinik], Psychi-

atrie-Dienste (…), datiert vom 12. Mai 2013 sowie ein Ambulanter Bericht 

des (…)spitals, datiert vom 19. April 2013 inklusive ärztliche Einwei-

sung/Fürsorgerische Unterbringung, datiert vom 9. Mai 2013, alle betref-

fend den Beschwerdeführer, nachgereicht. Aus diesen Unterlagen geht 

hervor, dass nach einer notfallmässigen Selbsteinweisung des Beschwer-

deführers die Diagnose eines "unklaren psychiatrischen Leidens, DD post-

traumatische Belastungsstörung, Depression, schizoaffektive Störung" ge-

stellt wurde. Die Fürsorgerische Unterbringung sei aufgrund einer akuten 

psychotischen Situation erfolgt.  

U.  

Mit Instruktionsverfügungen vom 14. und 15. Mai 2013 wurde auf die Er-

hebung eines Kostenvorschusses verzichtet und weiter festgehalten, dass 

die Asylverfahrensakten von C._______ beigezogen werden. Zudem 

wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, das Gericht über seinen physi-

E-2355/2013 

Seite 16 

schen und psychischen Gesundheitszustand und über allfällige Behand-

lungen und Therapien auf dem Laufenden zu halten sowie entsprechende 

Facharztberichte einzureichen.   

V.  

Am 23. Mai 2013 wurde ein Bericht der Klinik (...) nachgereicht. Aus diesem 

geht im Wesentlichen hervor, dass der Beschwerdeführer seit dem 7. Mai 

2013 bis auf Weiteres in der Klinik behandelt werde. Es wurde die Diag-

nose einer Paranoiden Schizophrenie (ICD-10: F20.0) gestellt. Der Be-

schwerdeführer zeige sich sehr angespannt, misstrauisch, mit Impuls-

durchbrüchen, anfänglich akut suizidal. Er habe akustische Halluzinationen 

(Stimmen hören) erlebt und sich verfolgt gefühlt. Sein Verhalten sei wahn-

gesteuert. Aktuell seien Eigen- und Fremd-gefährdung nicht auszuschlies-

sen. Im Kern sei das Krankheitsbild unverändert und therapieresistent. Es 

handle sich um einen ausgesprochen schwierigen Verlauf. Die gegenwär-

tige Behandlung erfolge medikamentös und mit Patientengesprächen. Der-

zeit sei eine stationäre Akutbehandlung alternativlos und eine engma-

schige Beobachtung beziehungsweise Verlaufskontrollen seien notwendig, 

um die Behandlung durchführen zu können. Es wurde festgehalten, dass 

eine Behandlung in der Türkei nicht möglich sei. Offensichtlich werde der 

Beschwerdeführer krankheitsbedingt in absehbarer Zukunft nicht in der 

Lage sein, jegliche Hilfe seitens türkischer Ärzteschaft zu akzeptieren. 

Dadurch sei die Perspektive einer angemessenen Behandlung bzw. Mini-

mierung von Eigen- und Fremdgefährdung im Herkunftsstaat derzeit unre-

alistisch.  

W.  

Mit Eingabe vom 6. Juni 2013 reichte der Beschwerdeführer einen Ambu-

lanten Bericht des (...)spitals vom 5. Juni 2013 nach. In diesem wird die 

Diagnose "Paranoide Schizophrenie; optische Halluzinationen" gestellt. 

Weiter wird festgehalten, der Beschwerdeführer sei bis zum 27. Mai 2013 

in der Klinik (...) stationär behandelt worden. Vor einem Jahr habe ein  

Suizidversuch (Erhängen) stattgefunden. Es habe eine (weitere) notfall-

mässige Selbstzuweisung ins (...)spital stattgefunden.  

X.  

Mit Eingabe vom 12. Juni 2013 (Poststempel; irrtümlich datiert auf den 

8. Mai 2013) reichte der Rechtsvertreter zwei türkischsprachige Gerichts-

dokumente inklusive Übersetzungen (Verhandlungsprotokoll Aktennum-

E-2355/2013 

Seite 17 

mer (…) des (…) Strafgerichts (...) vom (…) 2013 sowie Vorladung Akten-

nummer (…) desselben Gerichts auf den (…) 2013 betreffend C._______) 

nach.  

Ergänzend wurde ausgeführt, aus diesen Beweismitteln gehe hervor, dass 

der angeklagte C._______ auf den (…) 2013 vom Strafgericht (...) vorge-

laden worden sei. Die Dokumente seien dem türkischen Rechtsvertreter 

von C._______, Rechtsanwalt E._______, gerichtlich zugestellt worden. 

Zum eingereichten Bericht des (...)spitals vom 5. Juni 2013 wurde zudem 

ausgeführt, der Beschwerdeführer sei nach seiner ambulanten Behand-

lung in der Klinik (...) am 27. Mai 2013 aus der Fürsorgerischen Unterbrin-

gung in die ambulante Nachbehandlung entlassen worden. Bereits nach 

neun Tagen habe sich sein Gesundheitszustand derart verschlechtert, 

dass er sich selber wieder notfallmässig ins (...)spital begeben habe. Zur 

Zeit sei er bis auf Weiteres bei Dr. (...), Facharzt für Psychiatrie und Psy-

chotherapie im Spital (...), in ambulanter Behandlung.  

Y.  

In seiner Vernehmlassung vom 18. Juni 2013 beantragte das BFM die Ab-

weisung der Beschwerde. Ergänzend hielt das Bundesamt fest, es habe 

die Beschwerdeakten und den Arztbericht studiert. Zudem habe es das 

Verweiser-Dossier betreffend C._______ durchgesehen. Das Bundesamt 

komme zum Schluss, dass kein Anlass bestehe, zu einer anderen Fallein-

schätzung zu gelangen.  

Z.  

Mit Eingabe vom 12. Juli 2013 reichte der Beschwerdeführer die folgenden 

weiteren Beweismittel nach: 

 drei fremdsprachige Dokumente inklusive Übersetzung der ersten 

Seite (Beschluss der Republiks-Oberstaatsanwaltschaft 

B._______ datiert vom 25. April 2013 über die Unzuständigkeit; Er-

mittlungsauftrag der Republiks-Oberstaatsanwaltschaft (...) an die 

Gendarmerie-Kommandatur (…), datiert vom (…) 2013; Rechtshil-

feersuchen der Republiks-Oberstaatsanwaltshaft (...) an die Justiz-

behörden in Deutschland, datiert vom […] 2013); die Dokumente 

nehmen Bezug auf die Anzeige von D._______ und nennen den 

Beschwerdeführer sowie C._______ als Verdächtige; 

 Austrittsbericht (…) (Telefax vom 29. Mai 2013); 

E-2355/2013 

Seite 18 

 Bericht der Klinik (...), Psychiatrie-Dienste Süd, datiert vom 13. Juni 

2013 (Diagnose: Paranoide Schizophrenie F20.0). 

AA.  

Mit Eingabe vom 29. Juli 2013 richtete sich der Rechtsvertreter von 

C._______, Rechtsanwalt Gabriel Püntener, an das Bundesverwaltungs-

gericht und hielt fest, dass er im Verfahren seines Mandanten anfangs 

2012 ein Revisionsgesuch beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht 

habe, welches dem BFM zur Behandlung als Asylgesuch weitergeleitet 

worden sei. Am 4. Juli 2013 habe sich das BFM an Rechtsanwalt Püntener 

gewandt und sich auf den Standpunkt gestellt, das Asylgesuch von 

C._______ könne nicht behandelt werden, nachdem sich sein Asyldossier 

seit längerer Zeit als Beizugsdossier beim Bundesverwaltungsgericht be-

finde. Das Gericht werde ersucht, die Verfahrensakten von Herrn 

C._______ so schnell als möglich dem Bundesamt zu überweisen, damit 

dieses die Behandlung des Asylgesuches an die Hand nehmen könne.  

Die vorinstanzlichen Verfahrensakten betreffend C._______ wurden sei-

tens des Bundesverwaltungsgerichts umgehend dem BFM zur Behandlung 

des diesbezüglichen Asylgesuchs überwiesen.  

C._______ wurde vom BFM am 14. August 2014 als Flüchtling anerkannt 

und es wurde ihm Asyl gewährt. 

BB.  

Mit Eingabe vom 7. August 2013 wurde ein Verlaufsbericht von Dr. (...), 

Facharzt Psychiatrie und Psychotherapie, Psychiatrische Praxis, (...), den 

Beschwerdeführer betreffend, zu den Akten gereicht. 

Aus diesem Bericht geht hervor, dass der Beschwerdeführer wöchentlich 

zur Therapie in die Praxis komme. Er spreche dabei über Traumatisierun-

gen, die er in der Türkei aufgrund seiner Zugehörigkeit zu einer verbotenen 

kurdischen Partei erlitten habe. Ausserdem bestehe eine schwere psycho-

tische Symptomatik mit Verfolgungswahn und Stimmenhören. Der Be-

schwerdeführer sei weiterhin psychiatrisch therapiebedürftig und könne 

noch nicht aus der Therapie entlassen werden. Es sei nicht von einer 

schnellen Verbesserung seiner psychischen Verfassung, sondern vielmehr 

von einer Verschlechterung des psychischen Zustandsbildes auszugehen. 

Es wurden die Diagnosen: "Paranoide Schizophrenie (F20.0), Schwere 

Depression (F32.2) und Traumatisierung in der Kindheit und Jugendlichen-

zeit (Z91.4)" gestellt.  

E-2355/2013 

Seite 19 

CC.  

Mit Begleitschreiben vom 15. Juli 2013 überwies die Schweizerische Bot-

schaft in Ankara dem BFM eine türkisch-sprachige E-Mail, welche der Bru-

der des Beschwerdeführers der Botschaft per Postsendung hat zukommen 

lassen. Dieser E-Mail wurden drei weitere Dokumente (deutsch-sprachige 

Übersetzungen von vier Dokumenten, die von der Republik-Oberstaatsan-

waltschaft von B._______ respektive (...) ausgestellt wurden) beigelegt.  

Soweit ersichtlich, handelt es sich bei drei der vier Übersetzungen um die 

vollständige Wiedergabe der selben Dokumente, die der Beschwerdefüh-

rer dem Gericht mit Eingabe vom 12. Juli 2013 zugestellt hat (vgl. oben 

Bst. Z). 

Bei der vierten Übersetzung handelt es sich um ein von der Republiks-

Oberstaatsanwaltschaft in (...) ausgestelltes Schreiben an die Republiks-

Oberstaatsanwaltschaft in (...), datiert vom 6. Juni 2013 (Übersetzungsauf-

trag betreffend Rechtshilfeersuchen an die Justizbehörden von Deutsch-

land datiert vom 6. Juni 2013; vgl. oben, Bst. Z). 

DD.  

Am 26. Februar 2014 wurde ein weiterer Verlaufsbericht von Dr. (...), Fach-

arzt Psychiatrie und Psychotherapie FMH, Praxis (...) nachgereicht.  

In diesem Bericht wird die identische Diagnose wie im Facharztbericht vom 

7. August 2013 (vgl. oben, Bst. BB) gestellt. Es wird weiter festgehalten, 

dass der Beschwerdeführer alle drei Wochen zu einstündigen Therapiesit-

zungen in die Praxis komme. Er sei weiterhin psychiatrisch therapiebedürf-

tig und könne nicht aus der Therapie entlassen werden. Er benötige drin-

gend eine hochdosierte Psychopharmaka-Medikation.   

EE.  

Am 19. Februar 2014 reiste die religiös nach Brauch angetraute Ehefrau 

des Beschwerdeführers, G._______, mit ihrem Kind I._______ (Jahrgang 

2003) in die Schweiz und reichte gleichentags ein Asylgesuch ein. Am 28. 

Februar 2014 fand eine Befragung zur Person von G._______ durch das 

BFM statt.  

G._______ brachte dabei im Wesentlichen vor, sie sei wegen ihres Ehe-

partners (des Beschwerdeführers) in der Türkei behelligt worden und habe 

das Land verlassen, da sie den Druck nicht mehr ausgehalten habe. 

E-2355/2013 

Seite 20 

Eine weitere, einlässliche Befragung von G._______ zu den Asylgründen 

ist bisher noch nicht durchgeführt worden. Das Asylverfahren der Ehefrau 

des Beschwerdeführers ist im Urteilszeitpunkt nach wie vor        vorinstanz-

lich beim SEM hängig.  

FF.  

Am 1. Juli 2015 reichte der Rechtsvertreter seine Kostennote zu den Akten. 

GG.  

Am 1. Juli 2015 wurde ein weiterer ärztlicher Verlaufsbericht von Dr. (...) 

eingereicht. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-

gültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 2 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).  

E-2355/2013 

Seite 21 

3.  

3.1 aArt. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG wurde per 1. Februar 2014 aufgehoben. 

Gemäss den Übergangsbestimmungen gilt bei Wiedererwägungs- und 

Mehrfachgesuchen für die am 1. Februar 2014 hängigen Verfahren – und 

somit auch im vorliegenden Fall – jedoch noch bisheriges Recht (vgl. Abs. 2 

der Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 14. Dezember 2012 zum 

AsylG, AS 2013 4387). 

3.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen, 

ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf 

die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht 

eingetreten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5 S. 116). Demnach enthält sich die 

Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichteintretensentscheid als 

unrechtmässig erachtet – einer selbstständigen materiellen Prüfung, hebt 

die angefochtene Verfügung auf und weist die Sache zu neuer 

Entscheidung an die Vorinstanz zurück (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 S. 73, 

BVGE 2011/30 E. 3, 2011/9 E. 5; Entscheidungen und Mitteilungen der 

Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 

240 f.). Demgegenüber prüft die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und 

des Vollzugs materiell, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht 

diesbezüglich volle Kognition zukommt (vgl. auch BVGE 2014/26 E. 5). 

4.  

Gemäss aArt. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG wird auf ein Asylgesuch unter ande-

rem dann nicht eingetreten, wenn die asylsuchende Person in der Schweiz 

bereits ein Asylverfahren erfolglos durchlaufen hat, ausser es gebe Hin-

weise, in der Zwischenzeit seien Ereignisse eingetreten, die geeignet sind, 

die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, oder die für die Gewährung vo-

rübergehenden Schutzes relevant sind.  

Bei dieser Prüfung sind nur Ereignisse als relevant zu erkennen, welche 

die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG zu begründen vermö-

gen, wobei die diesbezüglichen Hinweise jedoch nur einem gegenüber der 

Glaubhaftmachung reduzierten Beweismass genügen müssen, damit ein 

Nichteintretensentscheid in Anwendung von aArt. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG 

ausser Betracht fällt. Auf das Asylgesuch ist einzutreten, wenn sich Hin-

weise auf ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG ergeben, die nicht 

zum Vornherein haltlos sind. Die Prüfung, ob Hinweise auf eine Verfolgung 

im Sinne des Nichteintretenstatbestandes von aArt. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG 

E-2355/2013 

Seite 22 

vorliegen, unterscheidet sich insbesondere von einer Glaubhaftigkeitsprü-

fung gemäss Art. 7 AsylG im Rahmen einer materiellen Beurteilung. Das 

massgebliche Beweismass ist im Vergleich zum Beweismass bei einer 

Glaubhaftigkeitsprüfung reduziert (vgl. BVGE 2009/53 E. 4.2; BVGE 

2008/57 E. 3.2; EMARK 2000 Nr. 14). Die Relevanz der geltend gemachten 

Verfolgung misst sich allerdings am (engeren) Verfolgungsbegriff von Art. 

3 AsylG. Auf ein Asylgesuch ist mithin nicht einzutreten, wenn eines der 

Elemente des Flüchtlingsbegriffs gemäss Art. 3 AsylG offensichtlich nicht 

erfüllt ist (vgl. EMARK 2005 Nr. 2).  

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer hat am 5. August 2008 ein erstes Asylgesuch in 

der Schweiz eingereicht, welches durch das Bundesverwaltungsgericht mit 

Urteil vom 23. August 2012 letztinstanzlich abgewiesen wurde. Der Be-

schwerdeführer hat somit in der Schweiz bereits ein Asylverfahren erfolglos 

durchlaufen.  

5.2 Im Rahmen seines zweiten Asylverfahrens (Gesuch vom 5. November 

2012) trug der Beschwerdeführer namentlich vor, er werde in der Türkei 

wegen seiner politischen Tätigkeiten und wegen ihm unterstellter Aktivitä-

ten für die PKK von den türkischen Behörden landesweit verfolgt. Die Re-

publiks-Oberstaatsanwaltschaft in B._______ führe gegen ihn (und 

C._______) nach einer entsprechenden Denunziation ein Strafverfahren 

wegen Unterstützung der PKK (logistische Unterstützung).   

5.2.1 Der Beschwerdeführer liess zur Stützung seiner Vorbringen bereits 

durch seinen zuerst mandatierten Rechtsvertreter, Rechtsanwalt Vedat Er-

duran, erstinstanzlich mehrere fremdsprachige Dokumente einreichen. Ge-

mäss den betreffenden, sich bei den Akten befindlichen Übersetzungen 

handelt es sich um Dokumente, die von mehreren Strafverfolgungsbehör-

den in der Türkei (insbesondere Republiks-Oberstaatsanwaltschaft von 

B._______ sowie Bezirks-Gendarmerie von B._______; vgl. oben, Bst. F 

und I) ausgestellt worden sind.  

Im Verlaufe des weiteren erstinstanzlichen Verfahrens liess der Beschwer-

deführer durch seinen heutigen Rechtsvertreter, Fürsprecher Peter Huber, 

weitere 21 Beweismittel nachreichen (vgl. oben, Bst. M), bei welchen es 

sich grossmehrheitlich ebenfalls um Dokumente handelt, die von den tür-

kischen Strafverfolgungsbehörden (Polizei-, Gendermeriebehörde respek-

tive Staatsanwaltschaften) ausgestellt worden sein sollen.  

E-2355/2013 

Seite 23 

Gemäss einer BFM-internen Dokumentenprüfung sind an den eingereich-

ten Beweismitteln keine Fälschungsmerkmale festgestellt worden.   

5.2.2 Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens wurden weitere Beweismittel 

eingereicht, bei welchen es sich – den mitgelieferten Übersetzungen zu-

folge – um Dokumente der Oberstaatsanwaltschaft in B._______ und (...), 

respektive der Gendarmeriekommandatur von [Türkei] handelt, und somit 

ebenfalls um Dokumente, die von den türkischen Strafverfolgungsbehör-

den verfasst und ausgestellt worden sein sollen (vgl. oben, Bst., Q, X, Z 

und CC). 

Das BFM hat sich anlässlich der im Juni 2013 erstellten Vernehmlassung 

weder inhaltlich konkret zu den vom Beschwerdeführer auf Rechtsmittel-

stufe eingereichten Beweismitteln geäussert, noch sich mit der der vom 

Beschwerdeführer im Zusammenhang mit diesen Beweismitteln vorgetra-

genen Verfolgungssituation auseinandergesetzt. Das BFM hat sich darauf 

beschränkt, festzuhalten, dass es die Beschwerdeakten und den Arztbe-

richt studiert und das Verweiserdossier von C._______ (welchem es be-

kanntlich ein Jahr später Asyl gewährt hat) durchgesehen habe, und fest-

zustellen, dass für das BFM kein Anlass bestehe, zu einer anderen Fallein-

schätzung zu kommen (vgl. oben, Bst. Y). Eine Würdigung der zahlreichen 

Beweismittel und insbesondere eine Prüfung der aus diesen Beweismitteln 

für das vorliegende Asylverfahren gezogenen Schlüsse und Konsequen-

zen wurden dabei nicht vorgenommen.  

5.3  

5.3.1 Nach Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts müssen die bei 

der Vorinstanz eingereichten Beweismittel, welche die Vorinstanz amtsin-

tern überprüft hat, und deren Echtheit vom BFM explizit nicht in Zweifel 

gezogen wurde, sowie die im weiteren Verlauf des Beschwerdeverfahrens 

nachgereichten zahlreichen Beweismittel, die gewisse Hinweise dafür lie-

fern, dass der Beschwerdeführer in ein türkisches Strafverfahren betref-

fend einen Terrorismusverdacht verwickelt sein könnte, näher untersucht 

werden. Dies gilt insbesondere, weil aus mehreren Beweismitteln hervor-

geht, dass die "für den Kampf gegen Terrorismus" zuständige Staatsan-

waltschaft respektive die "Abteilung für Kampf gegen Terrorismus" der 

Gendarmerie die betreffenden Strafermittlungsakten ausgestellt haben sol-

len (vgl. beispielsweise: Schreiben der Oberstaatsanwaltschaft in 

B._______ an die Sicherheitsdirektion der Stadt (…) [Direktion für Ter-

E-2355/2013 

Seite 24 

rorbekämpfung] vom (…) 2013; Beschluss der Republiks-Oberstaatsan-

waltschaft in B._______ datiert vom (…) 2013 über die Unzuständigkeit; 

Ermittlungsauftrag der Republiks-Oberstaatsan-waltschaft (...) an die Gen-

darmerie-Kommandatur (…), datiert vom (…) 2013; Rechtshilfeersuchen 

der Republiks-Oberstaatsanwaltschaft (...) an die Justizbehörden in 

Deutschland, datiert vom (…) 2013; vgl. oben, Bst. M und Z).  

5.3.2 Das BFM hat sich im Rahmen seines Nichteintretensentscheides 

zwar mit den Vorbringen des Beschwerdeführers auseinandergesetzt. Es 

kam dabei zum Schluss, dass der Beschwerdeführer terroristische Hand-

lungen der PKK begünstigt oder möglich gemacht habe (vgl. BFM-Verfü-

gung, S. 2); der Beschwerdeführer seinerseits weist im Beschwerdeverfah-

ren erneut darauf hin, diese Aktivitäten würden ihm zu Unrecht unterstellt. 

Eine konkrete, inhaltliche Prüfung der vom Beschwerdeführer angerufenen 

Vorfälle hat das BFM indessen nicht vorgenommen, sondern sich vielmehr 

in pauschaler Form auf den Standpunkt gestellt, diese Ereignisse stellten 

keine neuen, für die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers spre-

chende Umstände dar.  

5.3.3 Im Weiteren stellt sich die Vorinstanz auf den Standpunkt, es müsse 

nicht damit gerechnet werden, dass der Beschwerdeführer – sollte es zu 

einem Strafprozess kommen – in Untersuchungs- oder in Sicherheitshaft 

genommen würde. Bis zum Ergehen eines Urteils könnten Betroffene den 

Gang des Strafverfahrens in Freiheit abwarten. Erst nach rechtskräftigem 

Abschluss des Strafverfahrens würden behördliche Schritte zur Sicherung 

des Strafvollzuges eingeleitet; es sei dem Beschwerdeführer daher zuzu-

muten, den weiteren Verlauf der Untersuchungen in der Türkei abzuwarten. 

5.4 In der Beschwerde wird zu Recht die Rüge erhoben, die betreffenden 

Erwägungen des BFM vermöchten der Realität der türkischen Gerichte in 

der überwiegenden Mehrheit der Terrorismusprozesse nicht zu entspre-

chen. Wenn sich bewahrheiten sollte, dass gegen den Beschwerdeführer 

im Zusammenhang mit dem Vorwurf der PKK-Unterstützung strafrechtliche 

Ermittlungen seitens der türkischen Strafverfolgungsbehörden eingeleitet 

worden sind, kann nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts nicht 

zum Vornherein ausgeschlossen werden, dass er im Falle einer Rückkehr 

in die Türkei in Polizeigewahrsam genommen würde und in der Folge Miss-

handlungen zu gewärtigen hätte (vgl. BVGE 2013/25 E. 5.2.2). Es kann 

aufgrund der heutigen Aktenlage nicht ausgeschlossen werden, dass der 

Beschwerdeführer bei einer Wiedereinreise in die Türkei einer eingehen-

den Befragung durch die türkischen Behörden unterzogen würde und er 

E-2355/2013 

Seite 25 

aufgrund eines allfällig gegen ihn hängigen Strafverfahrens wegen Entfal-

tung politisch missliebiger politischer Tätigkeiten mit flüchtlingsrelevanten 

Behelligungen rechnen müsste. Dass ein allfälliges Strafverfahren im Zu-

sammenhang mit PKK-Vorwürfen ohne weiteres – und namentlich ohne 

nähere Klärung konkreter Tatbeiträge des Beschwerdeführers – rechts-

staatlich legitim wäre, wie die Vorinstanz festhält, greift im Übrigen eben-

falls zu kurz und entspricht nicht der Praxis des Bundesverwaltungsge-

richts (vgl. BVGE 2013/25 E. 5.4; BVGE 2011/10 E. 6, je m.w.H.). 

5.5 Hinzu kommt, dass C._______, auf den sich der Beschwerdeführer 

mehrfach beruft, am 14. August 2014 in der Schweiz als Flüchtling aner-

kannt und ihm Asyl erteilt worden ist.  

Die Fragen, ob die von C._______ vorgetragenen Asylgründe einen sach-

lichen und persönlichen Zusammenhang mit den Asylvorbringen des Be-

schwerdeführers aufweisen und ob der Beschwerdeführer hieraus eine 

flüchtlingsrelevante Verfolgungssituation bezüglich seiner Person ableiten 

kann, müssen ebenfalls im Rahmen einer eingehenderen, materiellen Prü-

fung des vorliegenden Asylgesuches geklärt werden.  

5.6 Angesichts der zahlreichen Dokumente, die der Beschwerdeführer im 

Rahmen des zweiten Asylverfahrens eingereicht hat, fällt die Möglichkeit, 

in Anwendung von aArt. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG einen Nichteintretensent-

scheid zu fällen, ausser Betracht. Aufgrund der heute sich präsentierenden 

Aktenlage hat das SEM das erneute Begehren um Feststellung der Flücht-

lingseigenschaft im Rahmen eines ordentlichen zweiten Asylverfahrens zu 

prüfen und hat dabei eine Anhörung im Sinne von Art. 29 und 30 AsylG 

durchzuführen (vgl. BVGE 2009/53 E. 7; EMARK 2006 Nr. 20 E. 3.1). Im 

Rahmen einer materiellen Prüfung des Asylgesuches werden die zahlrei-

chen Beweismittel und ein allfälliger Zusammenhang mit der vom SEM be-

jahten Verfolgungssituation von C._______ zu prüfen sein.  

Dabei wird den gesundheitlichen, insbesondere psychischen Beeinträchti-

gungen des Beschwerdeführers Rechnung zu tragen sein (vgl. hierzu: UN-

HCR, Handbuch über Verfahren und Kriterien zur Feststellung der Flücht-

lingseigenschaft, Genf 2011, Rz. 206 ff.; BVGE 2009/50 E. 10.2.1).    

Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer im Rah-

men seines zweiten Asylverfahrens Gründe vorgetragen hat, welche – bei 

korrekter Anwendung des massgeblichen tiefen Beweismasses im Sinne 

der Rechtsprechung zu aArt. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG (vgl. oben, E. 4) – 

E-2355/2013 

Seite 26 

genügen, um als Hinweise auf eine mögliche Gefährdung im Sinne dieses 

Nichteintretenstatbestandes zu gelten, die mithin in einem materiellen Ver-

fahren eingehend zu prüfen sind.  

5.7 Zusammenfassend ist festzustellen, dass das BFM zu Unrecht auf das 

zweite Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 5. November 2012 ge-

stützt auf aArt. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG nicht eingetreten ist und somit Bun-

desrecht verletzt hat (Art. 106 AsylG). 

Die Beschwerde ist im Sinne des Hauptbegehrens gutzuheissen und die 

angefochtene Verfügung des BFM vom 18. April 2013 ist aufzuheben. Die 

Sache ist zur materiellen Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an das 

SEM zurückzuweisen. 

6.  

6.1 Beim vorliegenden Verfahrensausgang sind keine Verfahrenskosten 

aufzuerlegen.  

6.2 Dem Beschwerdeführer ist in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG so-

wie Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) 

für die ihm erwachsenen notwendigen und verhältnismässig mässig hohen 

Kosten eine Parteienschädigung zuzusprechen.  

Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers reichte am 1. Juli 2015 eine 

Kostennote für seine Bemühungen im vorliegenden Beschwerdeverfahren 

ein. Er weist einen Aufwand von insgesamt 15 Stunden sowie Auslagen 

von Fr. 82.– aus, welcher namentlich angesichts der umfangreichen Akten-

lage und aufgrund des durch die schwere gesundheitliche Beeinträchti-

gung des Beschwerdeführers erforderlichen Mehraufwands als angemes-

sen zu erachten ist; der geltend gemachte Stundenansatz von Fr. 250.– ist 

reglementskonform (vgl. Art. 10 Abs. 2 VGKE). Dem Beschwerdeführer ist 

demnach eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 4'138.55 (Fr. 3'750.- 

Stundenaufwand zuzüglich Auslagen von Fr. 82.– m sowie 8 % Mehrwert-

steuer von Fr. 306.55) zu Lasten des SEM zuzusprechen. 

 

 

 

E-2355/2013 

Seite 27 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-2355/2013 

Seite 28 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Verfügung des BFM vom 

18. April 2013 wird aufgehoben. 

2.  

Die Sache wird im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an das SEM 

zurückgewiesen.  

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

4.  

Das SEM hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung in der 

Höhe von Fr. 4'138.55 auszurichten.  

5.  

Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, das 

SEM und die zuständige kantonale Behörde. 

 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Christa Luterbacher Sandra Bodenmann 

 

 

Versand: