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**Case Identifier:** 2915355e-bc6b-5d9f-b88b-873769daf164
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-07-09
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 09.07.2020 PC190044
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PC190044_2020-07-09.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: PC190044-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, 

Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach und Oberrichterin lic. iur.  

R. Bantli Keller sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. D. Tolic Hamming 

Beschluss und Urteil vom 9. Juli 2020 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Klägerin (Gesuchstellerin) und Berufungsklägerin / Beschwerdeführerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,  

 

und 

 

B._____,  
Beklagter (Gesuchsteller) und Berufungsbeklagter / Beschwerdegegner 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____,  

 

sowie 

 

1. C._____,  
2. D._____,  
Verfahrensbeteiligte 

 

1, 2 vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Z._____,  

 

- 2 - 

betreffend Ehescheidung (vorsorgliche Massnahmen) / Prozesskostenvor-
schuss / unentgeltliche Rechtspflege  
 
Berufung und Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes in Zi-
vilsachen des Bezirksgerichtes Hinwil vom 23. Oktober 2019; Proz. 
FE180036 
 
 

Erwägungen: 

I. 
Sachverhalt und Prozessgeschichte 

 1. A._____ (Klägerin/Gesuchstellerin und Berufungskläge-

rin/Beschwerdeführerin, fortan Klägerin) und B._____ (Beklagter/Gesuchsteller 

und Berufungsbeklagter/Beschwerdegegner, fortan Beklagter) sind seit dem tt. 

September 2009 verheiratet und haben drei gemeinsame Kinder, E._____ (geb. 

tt. November 2001), C._____ (geb. tt.mm.2011) und D._____ (geb. tt.mm.2014, 

vgl. act. 5/2 und /2a). Die Klägerin ist zudem Mutter des volljährigen F._____ 

(geb. tt. Juli 1999). Seit Ende Dezember 2015 leben die Parteien getrennt (vgl. 

act. 5/6/12 S. 3).  

 2. Am 2. Mai 2016 schlossen sie im Eheschutzverfahren vor dem Einzel-

gericht im summarischen Verfahren des Bezirksgerichtes Hinwil eine Trennungs-

vereinbarung (Geschäft-Nr. EE160032, act. 5/6/11). Mit Urteil gleichen Datums 

wurden die drei gemeinsamen Kinder für die Dauer des Getrenntlebens unter der 

gemeinsamen Obhut der Parteien belassen mit Hauptwohnsitz beim Beklagten. 

Im Übrigen wurde die Vereinbarung der Parteien vorgemerkt bzw. genehmigt, so 

hinsichtlich der Betreuungsregelung (Werktags sowie jedes zweite Wochenende 

zzgl. vier Wochen Ferien pro Jahr Betreuung durch die Klägerin, in der übrigen 

Zeit Betreuung durch den Beklagten), der Kinderkosten (der Beklagte verpflichtete 

sich, sämtliche im Zusammenhang mit der Erziehung und Betreuung der Kinder 

anfallenden Kosten vollumfänglich zu übernehmen) und des Ehegattenunterhalts; 

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der Beklagte verpflichtete sich, der Klägerin persönlich monatliche Unterhaltsbei-

träge von Fr. 4'160.– ab 1. Mai 2016 bzw. von Fr. 3'900.– ab 1. Februar 2017 zu 

bezahlen und die monatlichen Krankenkassenprämien der Klägerin sowie die 

Kosten für die Schmuckversicherung zu übernehmen (vgl. act. 5/6/12 S. 2-5).  

 3. Unbestritten (geblieben) ist, dass der Beklagte der Klägerin monatlich 

Fr. 4'530.– (= Fr. 3'900.– zzgl. die Krankenkassenprämie der Klägerin, act. 5/40 

S. 2, Prot. I S. 57 und 61) überwies. Die Betreuungsregelung gemäss Eheschutz-

entscheid wurde faktisch nie umgesetzt; die beiden Söhne wurden unter der Wo-

che vom Beklagten betreut und von der Klägerin seit Sommer 2018 jeweils an 

den Wochenenden von Freitag- bis Sonntagabend (vgl. act. 6 S. 16, Prot. I S. 59 

und 66). Die inzwischen volljährige Tochter E._____ lebt seit Sommer 2017 bei 

der Klägerin (Prot. I S. 10 und 13). Unbestritten ist weiter, dass die Klägerin seit 

August 2016 mit ihrem neuen Partner und der am tt.mm.2017 geborenen gemein-

samen Tochter G._____ zusammen lebt (vgl. act. 5/79 S. 3; act. 5/88 S. 6, 8; 

Prot. I S. 68).  

 4.1 Seit März 2018 stehen sich die Parteien in einem Scheidungsverfahren 

nach Art. 112 ZGB am Einzelgericht des Bezirksgerichtes Hinwil (fortan Vorin-

stanz) gegenüber (act. 5/1, act. 5/4, act. 5/19). Nachdem hinsichtlich der Neben-

folgen der Scheidung anlässlich der Verhandlung vom 7. Juni 2018 keine Eini-

gung zwischen den Parteien erzielt werden konnte – umstritten war insbesondere 

die Zuteilung der Obhut über die Söhne C._____ und D._____ (vgl. Prot. I S. 8) –, 

wurde das Verfahren kontradiktorisch weitergeführt und für die beiden verfah-

rensbeteiligten Kinder eine Rechtsvertreterin ernannt (act. 5/26 und act. 5/29). Die 

Klägerin erstattete am 3. September 2018 die Klagebegründung und stellte u.a. 

den prozessualen Antrag, es sei der Beklagte zur Zahlung eines Prozesskosten-

vorschusses in Höhe von Fr. 15'000.– zu verpflichten, eventualiter sei ihr die un-

entgeltliche Rechtspflege zu gewähren (act. 5/35 S. 4). Der Beklagte beantworte-

te die Klage mit Schriftsatz vom 23. Oktober 2018 (zum prozessualen Antrag, 

act. 5/40) und 7. Dezember 2018 (in der Sache, act. 5/43).  

 4.2 Die Vorinstanz forderte die Parteien mit Verfügung vom 28. Januar 

2019 unter Hinweis auf ihre Mitwirkungsobliegenheit auf, eine vollständige Liste 

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der vorhandenen Schmuckstücke mit exakter Bezeichnung und Wertangabe ein-

zureichen und mit Urkunden zu belegen (act. 5/46 S. 3 ff.). Die vom Beklagten in 

der Folge eingereichte Liste der Schmuckstücke inkl. entsprechender Kauf-Quit-

tungen sowie des Versicherungswertes (act. 5/49) wurde von der Klägerin aner-

kannt und sie erklärte, die ihr zugeordneten Schmuckstücke (vgl. act. 5/48) vom 

Beklagten ausgehändigt erhalten zu haben (act. 5/51). Dabei handelt es sich um 

vier Damenuhren, je zwei der Marke Hublot und L._____, ein Collier und Armband 

der Marke Hermes und drei Fingerringe (vgl. auch act. 5/35 S. 29 f.) mit einem 

Versicherungswert von total Fr. 90'000.– (act. 5/49 Blatt 1). An der Instruktions-

verhandlung vom 24. April 2019 – an welcher erneut keine Einigung zwischen den 

Parteien erzielt werden konnte – zog die Klägerin ihre prozessualen Anträge be-

treffend Prozesskostenvorschuss und unentgeltliche Rechtspflege für das Schei-

dungsverfahren zurück (Prot. I S. 34).  

 5.1 Am 25. April 2019 stellte der Beklagte ein unbegründetes Gesuch um 

Abänderung der Eheschutzmassnahmen für die Dauer des Scheidungsverfahrens 

(act. 5/54), welches er nach Anordnung des Schriftenwechsels durch die Vorin-

stanz (act. 5/70) mit Schriftsatz vom 20. August 2019 begründete (act. 5/79). Er 

beantragte die vorsorgliche Aufhebung der Verpflichtung zur Leistung von Ehe-

gattenunterhaltsbeiträgen an die Klägerin mit der Begründung, sie lebe mit ihrem 

neuen Partner in einem qualifizierten Konkubinat und sei ihm (dem Beklagten) ge-

genüber nicht mehr unterhaltsberechtigt. Seine weiteren Anträge betrafen den 

von ihm zu zahlenden Unterhaltsbeitrag für die bei der Klägerin lebende Tochter 

E._____ sowie die Anpassung der Betreuungsregelung für die Kinder C._____ 

und D._____ (act. 5/54 und act. 5/79 S. 1 f.). Nachdem die Klägerin mit Eingabe 

vom 3. Juli 2020 über ihre voraussichtlichen Massnahmenanträge informiert hatte 

(act. 5/65), nahm sie mit Schriftsatz vom 24. September 2019 Stellung zu den 

Massnahmenbegehren des Beklagten und beantragte deren Abweisung sowie die 

Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen gemäss Ehe-

schutzurteil vom 2. Mai 2016, namentlich Fr. 4'500.–, eventualiter in dessen Ab-

änderung von mindestens Fr. 4'986.80. Weiter stellte sie in Abänderung des Ehe-

schutzurteils die Anträge, die gemeinsamen Kinder unter die alleinige Obhut der 

Klägerin zu stellen, eventualiter C._____ und D._____ unter der gemeinsamen 

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Obhut zu belassen und die Betreuungsregelung anzupassen. In prozessualer 

Hinsicht beantragte die Klägerin, das Verfahrens sei bis zum Vorliegen des Erzie-

hungsfähigkeitsgutachtens betreffend beide Parteien zu sistieren und der Beklag-

te zur Zahlung eines Prozesskostenvorschusses für das Massnahmeverfahren in 

Höhe von Fr. 9'000.– zu verpflichten, eventualiter sei ihr die unentgeltliche 

Rechtspflege zu gewähren (act. 5/88 S. 2 f., 5, 29). Zur Stellungnahme des Be-

klagten vom 18. Oktober 2019 (act. 5/96) äusserte sich die Klägerin anlässlich der 

Verhandlung über vorsorgliche Massnahmen vom 23. Oktober 2019 (act. 5/99 

und Prot. I S. 52 f. und 61 ff.), an welcher die Kindsvertreterin ihre Anträge stellte 

(act. 5/101). Gleichentags erliess die Vorinstanz zunächst unbegründet 

(act. 5/103) und hernach – auf Verlangen der Klägerin (act. 5/105) – in begründe-

ter Form (act. 5/115 = act. 6) den Massnahmenentscheid. Darin wurden die An-

träge der Klägerin auf Zusprechung eines Prozesskostenvorschusses sowie Ge-

währung der unentgeltlichen Rechtspflege abgewiesen (act. 6 Verfügung 1, Dis-

positiv-Ziffn. 1 und 2). Ebenfalls abgewiesen wurde ihr Sistierungsantrag (act. 6 

Verfügung 2, Dispositiv-Ziff. 1). In Abänderung des Eheschutzurteils des Bezirks-

gerichtes Hinwil vom 2. Mai 2016 wurde die (bei der Klägerin lebende) Tochter 

E._____ für die weitere Dauer des Verfahrens unter die alleinige Obhut der Kläge-

rin gestellt und der vom Beklagten für E._____ zu zahlende Unterhalt geregelt 

(act. 6 Verfügung 2, Dispositiv-Ziffn. 2 und 5). Der Antrag der Klägerin um Zutei-

lung der beiden Söhne C._____ und D._____ unter ihre alleinige Obhut wurde 

abgewiesen und die Betreuungsregelung angepasst (Betreuung durch die Kläge-

rin an drei Wochenenden und einem Mittwochnachmittag pro Monat sowie wäh-

rend vier Wochen Schulferien pro Jahr, in der übrigen Zeit Betreuung durch den 

Beklagten, act. 6 Verfügung 2, Dispositiv-Ziffn. 3 und 4). Sodann wurde die Pflicht 

des Beklagten zur Zahlung von persönlichen monatlichen Unterhaltsbeiträgen an 

die Klägerin rückwirkend per 1. September 2019 und für die weitere Dauer des 

Verfahrens sistiert (act. 6 Verfügung 2, Dispositiv-Ziff. 6). Die Gerichtskosten wur-

den auf Fr. 3'800.– festgesetzt, dem Beklagten zu 1/5 und der Klägerin zu 4/5 

auferlegt sowie die Klägerin verpflichtet, dem Beklagten eine reduzierte Parteient-

schädigung von Fr. 3'360.– (zzgl. MwSt) zu bezahlen (act. 6 Verfügung 2, Dispo-

sitiv-Ziffn. 7-9). 

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 5.2 Die Klägerin wehrt sich gegen die Abweisung ihrer prozessualen Be-

gehren. Mit Eingabe vom 19. Dezember 2019 (act. 2 inkl. Beilagen act. 3/1-3) er-

hob sie fristgerecht "Beschwerde" (zur Rechtzeitigkeit vgl. act. 5/116) mit den fol-

genden Anträgen:  

"1. Die Dispositivziffern 1 und 2 der Verfügung seien aufzuheben. 
 2. Es sei der Beschwerdegegner zu verpflichten, der Beschwerde-

führerin für das erstinstanzliche Verfahren einen Prozesskosten-
vorschuss in Höhe von CHF 9'000.00 zu bezahlen. 

 3. Eventualiter sei der Beschwerdeführerin für das erstinstanzliche 
Verfahren die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und ihr 
in der Person von Dr. iur. X._____ ein unentgeltlicher Rechtsbei-
stand zu bestellen.  

Prozessuale Anträge: 
 1. Es sei der Beschwerdegegner zu verpflichten, der Beschwerde-

führerin für das zweitinstanzliche Verfahren einen Prozesskosten-
vorschuss in Höhe von CHF 2'000.00 zu bezahlen. 

 2. Eventualiter sei der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Pro-
zessführung zu gewähren und ihr in der Person von Dr. iur. 
X._____ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. 

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge (inkl. Mehrwertsteuer von 
7.7%) zulasten des Beschwerdegegners." 

 6. Die Akten der Vorinstanz wurden von Amtes wegen beigezogen 

(act. 5/1-116). Der Beklagte erstatte innert der ihm mit Verfügung vom 9. Juni 

2020 angesetzten Frist (act. 9 und act. 10) die Berufungsantwort (act. 11 inkl. Bei-

lage act. 12) mit den folgenden Anträgen (act. 11 S. 2): 

"1. Die Berufung / Beschwerde der Klägerin sei vollumfänglich abzu-
weisen. 

 2. Die prozessualen Anträge der Klägerin im Berufungs- / Beschwer-
deverfahren seien ebenfalls abzuweisen. 

 3. Die Kosten des Berufungs- / Beschwerdeverfahrens seien der 
Klägerin aufzuerlegen und die Klägerin sei zu verpflichten, dem 
Beklagten eine angemessene Prozessentschädigung, zuzüglich 
7,7% MWST zuzusprechen." 

 Da die Klägerin obsiegt, ist ihr mit dem vorliegenden Entscheid lediglich 

noch ein Doppel der Berufungsantwort (act. 11) zuzustellen. Das Verfahren ist 

spruchreif. 

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II. 
Prozessuale Vorbemerkungen 

 1. Anlass des Rechtsmittelverfahrens bildet die Abweisung der beantrag-

ten Verpflichtung des Beklagten zur Leistung eines Prozesskostenvorschusses, 

subsidiär geht es um die Ablehnung der Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege. Die Vorinstanz hat beide Anträge mit der Verfügung zum Massnahmenent-

scheid abgewiesen und als Rechtsmittel die Beschwerde angegeben (act. 6 Ver-

fügung 1, Dispositiv-Ziffn. 1, 2 und 3). 

 2.1 Ob die Leistung, welche die Klägerin vom Beklagten ausschliesslich für 

das (Scheidungs-)Massnahmeverfahren betr. Abänderung Eheschutzentscheid 

verlangte, als Prozesskostenbeitrag oder als Prozesskostenvorschuss zu be-

zeichnen ist (vgl. dazu OGerZH RE130016 Erw. II.3.c), kann offen bleiben. Ge-

mäss Praxis der Kammer stellt der Prozesskostenvorschuss bzw. -beitrag eine 

behauptete Voraussetzung für den Zugang zum Recht in der Sache dar, weshalb 

der Rechtsweg jenem der Hauptsache folgt (vgl. OGerZH LY200012 vom 23. April 

2020, E. 5.1.1; OGerZH PC170014 vom 15. September 2017, E. I.1.2 und II.1). In 

dieser geht es im vorliegenden Fall um vorsorgliche Massnahmen während der 

Scheidung, konkret um die Abänderung einer Eheschutzverfügung betr. Ehegat-

tenunterhalt, Obhut und Betreuung der Kinder sowie Kindesunterhalt. Es liegt so-

mit eine insgesamt nicht vermögensrechtliche Streitigkeit vor (vgl. BGer 

5A_72/2016 vom 2. November 2016, E. 1). Die Anfechtung hat deshalb mit Beru-

fung zu erfolgen (Art. 308 Abs. 1 lit. b ZPO). Die unzutreffende Rechtsmittelbeleh-

rung der Vorinstanz und die falsche Bezeichnung der Rechtsmitteleingabe sind in-

des für die das Rechtsmittel erhebende Klägerin nicht nachteilig, da nach ständi-

ger Praxis der Kammer das Rechtsmittel ungeachtet der Bezeichnung nach den 

zutreffenden Vorschriften von Berufung oder Beschwerde behandelt wird (vgl. 

OGerZH LF190039 vom 6. September 2019, E. 2).  

 2.2 Gegen die verweigerte unentgeltliche Rechtspflege führt die Klägerin 

Beschwerde (Art. 121 ZPO; act. 2). Wie der Anspruch gegenüber dem Staat auf 

unentgeltliche Rechtspflege beruht auch derjenige gegenüber dem Ehegatten auf 

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einen Prozesskostenvorschuss unter anderem auf der – hier umstrittenen – tat-

sächlichen Bedürftigkeit des ansprechenden Ehegatten. Die beiden Streitsachen 

fussen mithin in materieller Hinsicht auf einem im Wesentlichen gleichartigen 

Grund, der es rechtfertigt, sie im gleichen Verfahren zu beurteilen, unter Vorbehalt 

der unterschiedlichen Verfahrensgrundsätze (vgl. Noven). 

 3. Mit der Berufung können die unrichtige Rechtsanwendung sowie die 

unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). 

Die Berufungsinstanz verfügt über uneingeschränkte Kognition bezüglich Tat- und 

Rechtsfragen, einschliesslich der Frage richtiger Ermessensausübung. Neue Tat-

sachen und Beweismittel sind nur in den Schranken von Art. 317 Abs. 1 ZPO zu-

lässig und ausnahmsweise auch dann, wenn erst der Entscheid der Vorinstanz 

dazu Anlass gibt (vgl. OGerZH LF190010 vom 21. Juni 2019, E. 7b analog). Die 

Berufungsinstanz beschränkt sich – abgesehen von offensichtlichen Mängeln – 

auf die Beurteilung der in der schriftlichen Begründung (Art. 311 Abs. 1 ZPO) ge-

gen das erstinstanzliche Urteil erhobenen Beanstandungen. Dies gilt auch in Ver-

fahren mit, wie im vorliegenden Fall, eingeschränktem Untersuchungsgrundsatz 

(BGE 141 III 569, E. 2.3.3 = Pra 105 (2016) Nr. 99; BGE 142 III 413, E. 2.2.4; für 

das Beschwerdeverfahren vgl. Art. 326 ZPO). 

III. 
Zur Sache 

 1.1 Die Zusprechung eines Prozesskostenbeitrages setzt einerseits vor-

aus, dass der Ehegatte, der ihn verlangt, zur Finanzierung des Prozesses auf ei-

nen Beitrag des anderen angewiesen ist, und anderseits, dass der angesproche-

ne Ehegatte zur Leistung des Vorschusses in der Lage ist. Die finanzielle Bei-

standsbedürftigkeit im Sinne des Eherechts ist somit gegeben, soweit die Unter-

haltsbeiträge (unter Mitberücksichtigung der Prozesskosten) und das eigene Ein-

kommen bzw. Vermögen für die gehörige Führung des Prozesses nicht ausrei-

chen. Sodann ist festzuhalten, dass die Pflicht des Staates zur Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege der familienrechtlichen Unterhalts- und Beistands-

pflicht nachgeht. Dies bedeutet, dass selbst wenn eine Partei für sich alleine mit-

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tellos sein sollte, es nicht Aufgabe des Staates sein kann, einen Prozess zu finan-

zieren, obwohl der unterhalts- bzw. beistandspflichtige Ehegatte dazu in der Lage 

wäre (BGer 5D_83/2015 vom 6. Januar 2016, E. 2.1).  

 1.2 Das Verfahren wird vom beschränkten Untersuchungsgrundsatz be-

herrscht, doch trifft die gesuchstellende Person eine umfassende Mitwirkungs-

pflicht. Sie hat ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie ihre finanziel-

len Verpflichtungen umfassend darzulegen und soweit möglich zu belegen. 

Glaubhaftmachen der Bedürftigkeit genügt. Soweit das Gesuch inhaltlich ungenü-

gend erscheint (z.B. fehlende Unterlagen), gebietet der (beschränkte) Untersu-

chungsgrundsatz, die (nicht vertretene) Partei zur Ergänzung der fehlenden An-

gaben aufzufordern. Wenn die anwaltlich vertretene Partei ihren Obliegenheiten 

nicht (genügend) nachkommt, kann ihr Gesuch mangels ausreichender Substanti-

ierung oder mangels Bedürftigkeitsnachweises abgewiesen werden. Allerdings 

folgt aus dem Unterlassen der Mitwirkungspflicht nicht zwingend die Abweisung 

des Gesuchs um Prozesskostenvorschuss/-beitrag bzw. um unentgeltliche 

Rechtspflege. Vielmehr sind in Nachachtung der eingeschränkten Untersuchungs-

maxime aufgrund der vorliegenden Akten glaubhaft gemachte Anhaltspunkte für 

die Beurteilung der finanziellen Verhältnisse der gesuchstellenden Person in je-

dem Fall einzubeziehen (vgl. Huber, DIKE-Komm-ZPO, 2. A. 2016, Art. 119 N 6, 

8, 18 ff.; BGer 5A_300/2019 vom 23. Juli 2019, E. 2.1). 

 1.3 Beim Prozesskostenvorschuss handelt sich um eine vorläufige Leis-

tung; die definitive Regelung, welcher Ehegatte die bevorschussten Prozesskos-

ten zu tragen hat, hängt vom Ausgang des Verfahrens ab und ist in der güter-

rechtlichen Auseinandersetzung zu treffen. Grundsätzlich besteht ein Anspruch 

des pflichtigen Ehegatten auf Rückerstattung des geleisteten Vorschusses oder 

auf dessen Anrechnung auf güterrechtliche und/oder zivilprozessuale Gegenfor-

derungen des begünstigten Ehegatten (BK ZPO-Bühler, Art. 117 N 39; Maier, Die 

Finanzierung von familienrechtlichen Prozessen, in: FamPra.ch 2019, S. 833 

m.w.H.). 

 2. Zur Begründung ihres Antrags um Prozesskostenvorschuss machte die 

Klägerin vor Vorinstanz geltend, sie verfüge über keine freien Mittel. Ihre einzigen 

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Einkünfte seien die Unterhaltsbeiträge des Beklagten, mit denen sie kaum in der 

Lage sei, ihren Bedarf zu decken (act. 5/88 S.  27). Auch besitze sie praktisch 

kein Vermögen mehr. Der ihr vom Beklagten ausgehändigte Schmuck habe nicht 

mehr so viel Wert, wie sie sich erhofft habe. Nach Erhalt der Honorarrechnung ih-

res Rechtsvertreters vom 23. April 2019 habe sie versucht, ihre Wertgegenstände 

zu verkaufen. Die Gesellschaft H._____ GmbH habe den Gebrauchswert der Uh-

ren auf Fr. 25'490.– geschätzt, während die Goldschmiede I._____ GmbH für den 

gesamten übrigen Schmuck eine Liquidationsschätzung von Fr. 2'700.– abgege-

ben habe, was einen totalen Wert von Fr. 28'190.– ergebe. Beide Schätzer seien 

jedoch nicht bereit gewesen, den Schmuck für diesen Preis abzukaufen. Diverse 

in Zürich aufgesuchte Uhren- und Schmuckhändler wie die J._____, K._____, 

L._____ und M._____ seien auch nicht bereit gewesen, die Uhren zu kaufen und 

schon gar nicht zum vorerwähnten Gebrauchswert. Sie hätten den realistischen 

Verkaufswert aller Uhren und Schmuckstücke auf weniger als Fr. 10'000.– ge-

schätzt. Da die verschiedenen Händler ohne Verkauf keine schriftlichen Schät-

zungsbelege über den Verkaufswert der Wertgegenstände hätten aushändigen 

wollen, sei ein gerichtliches Verkaufswertgutachten einzuholen, sollte das Gericht 

ihren Angaben keinen Glauben schenken (vgl. act. 5/65, act. 5/88 S. 27 f., act. 

5/99 S. 2 f.). Zwecks Bezahlung der anwaltlichen Honorarrechnung in Höhe von 

Fr. 12'085.90 habe ihr Vater sich bereit erklärt, den Schmuck für Fr. 20'000.– zu 

kaufen. Nach Abzug der Honorarrechnung seien ihr noch rund Fr. 8'000.– ver-

blieben, mit welchen sie nicht einmal ihre per Stichtag der Gütertrennung beste-

henden Steuerschulden in Höhe von Fr. 9'813.10 bezahlen könne. Der Saldo ih-

res N._____ Privatkontos betrage per 20. September 2019 noch Fr. 2'508.01. Das 

Mieterkautionskonto könne sie nicht versilbern. Sie habe kein Geld mehr, um die 

anfallenden Prozesskosten des Massnahmenverfahrens zu bezahlen. Sollte ihr 

Antrag abgelehnt werden, sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, da 

sie mittellos sei und ihre Begehren zweifelsohne nicht aussichtslos seien 

(act. 5/88 S. 29).  

 3. Beklagte bestritt verweisend auf seine Ausführungen im Hauptverfah-

ren seine Leistungsfähigkeit und stellte die prozessuale Mittellosigkeit der Kläge-

rin in Abrede. Ihre Darstellung betreffend Verkauf des Schmucks sei nicht über-

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zeugend. Die Hochpreis-Schmuck/Uhren-Geschäfte M._____, K._____, L._____ 

im Züricher Kreis 1 seien nicht diejenigen Geschäfte, welche gebrauchte Uhren 

und Schmuck ankaufen würden. Sodann seien im Bedarf der Klägerin monatliche 

Steuerbetreffnisse von Fr. 400.– berücksichtigt worden, weshalb die behaupteten 

Steuerschulden nicht zu berücksichtigen seien (act. 5/79 S. 4-6, act. 5/96 S. 2, 6). 

 4.1 Die Vorinstanz wies die prozessualen Anträge der Klägerin ab; einer-

seits weil sie ihre Mitwirkungspflicht bei der Abklärung ihrer Vermögensverhältnis-

se verletzt habe und anderseits wegen mangelnder Bedürftigkeit in Bezug auf ihre 

Einkommensverhältnisse. 

 4.2 Zunächst erwog die Vorinstanz, die Klägerin habe im Zusammenhang 

mit ihrem Gesuch um Prozesskostenvorschuss lediglich einen aktuellen Konto-

auszug ihres N._____ Privatkontos (IBAN 1) eingereicht, obschon sie aktenkundig 

auch über ein N._____ Sparkonto (2), ein O._____ Sparkonto (3) und ein 

O._____ Privatkonto (4) verfüge. In Bezug auf die N._____ und O._____ Spar-

konti habe sie keine aktuellen Belege und hinsichtlich des O._____ Privatkontos 

überhaupt keine Belege eingereicht, obwohl sie die Nachreichung in Aussicht ge-

stellt habe (act. 6 S. 29).  

 Sodann sei unbestritten, dass die Klägerin Schmuckstücke mit einem Versi-

cherungswert von fast Fr. 90'000.– besitze. Selbst wenn der reale Erlös dieser 

Vermögenswerte nur einen Drittel des versicherten Wertes betragen·sollte, wie 

dies im früheren Verfahren geltend gemacht worden sei, würde die Klägerin damit 

über Vermögenswerte in der Höhe von Fr. 30'000.– verfügen. Dass die Schmuck-

stücke wie im Massnahmeverfahren geltend gemacht weit weniger wert seien als 

angenommen und ein Verkauf nicht möglich sei bzw. einzig der Vater der Klägerin 

bereit gewesen sei, den Schmuck zu einem Preis von Fr. 20'000.– zu kaufen, sei 

eine blosse Behauptung, keinen höheren Verkaufspreis erzielen zu können. Aus 

der Kaufquittung ihres Vaters gehe zudem einzig hervor, dass er vier Uhren zu 

einem Preis von Fr. 20'000.– von ihr erworben habe. In Bezug auf die weiteren 

Schmuckstücke habe die Klägerin Ausführungen unterlassen (act. 6 S. 29 f.). 

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 Sie sei ihrer Mitwirkungspflicht, ihre finanzielle Situation von sich aus schlüs-

sig und umfassend darzulegen, nicht nachgekommen, obwohl sie von dieser 

Pflicht Kenntnis haben müsse, zumal sie anwaltlich vertreten sei und das Gericht 

auf diesen Umstand bereits mit Verfügung vom 28. Januar 2019 explizit hingewie-

sen habe. Es gehe insbesondere nicht an, die Einholung von Verkaufswertgutach-

ten von Schmuckstücken und Uhren an das Gericht zu delegieren. Vielmehr 

handle es sich dabei um eine Mitwirkungsobliegenheit der Klägerin selbst, wel-

cher sie von sich aus nachkommen müsse. Da die gegenwärtige Vermögenssi-

tuation der Klägerin nicht beurteilt werden könne, sei ihr Antrag auf Leistung eines 

Prozesskostenvorschusses bereits aus formellen Gründen abzuweisen (act. 6 

S. 30). 

5. Die Klägerin macht eine aktenwidrige sowie Treu und Glauben wider-

sprechende und damit willkürliche Sachverhaltsdarstellung wie auch eine Verlet-

zung der Untersuchungsmaxime durch die Vorinstanz geltend. Aufgrund der Kon-

toauszüge, welche der Vorinstanz vorgelegen hätten, namentlich ihres O._____ 

Sparkontos aus dem Jahre 2018 (recte 2017) sowie des N._____ Sparkontos 

vom 22. Mai 2018 sei ihre Vermögenssituation hinreichend überprüfbar gewesen, 

auch wenn nicht für jedes Sparkonto tagesaktuelle Kontobelege vorgelegen hät-

ten. Es sei offensichtlich, dass sie aufgrund ihrer Einkommens- und Bedarfssitua-

tion seit Prozessbeginn nichts habe ansparen können. Beim geltend gemachten 

monatlichen Bedarf von Fr. 4'986.60, ohne finanzielle Belastung durch ihre beiden 

Töchter, und dem ehelichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 4'530.– resultiere ein mo-

natlicher Fehlbetrag von Fr. 456.80. Bei Unklarheiten hätten die Vorinstanz ge-

stützt auf ihre Fragepflicht Frist für Nachreichung von Dokumenten ansetzen 

müssen. Die Verfügung vom 28. Januar 2019 habe diese Pflicht nicht derogieren 

können (act. 2 S. 4 f. und 7 f.). 

6.1 Unbestritten ist, dass die Klägerin über drei Bankkonti verfügt. Ihrem 

Gesuch legte sie nur den aktuellen Auszug ihres N._____ Privatkontos (Konto Nr. 

5) mit einem Saldo von Fr. 3'707.– bei. Im Übrigen begnügte sie sich mit dem 

pauschalen Verweis auf die güterrechtliche Aufstellung gemäss Scheidungsklage 

(act. 5/88 S. 27). Davon abgesehen, dass pauschale Verweise auf andere 

- 13 - 

Rechtsschriften ungenügend sind, wie die Klägerin an anderer Stelle selbst be-

merkt (vgl. act. 5/99 S. 2), datiert der entsprechende Auszug des N._____ Spar-

kontos (Konto Nr. 2) mit einem Saldo von Fr. 2'204.75 vom 28. Februar 2018 

(act. 5/36/17) und war für die Darlegung der Verhältnisse im Zeitpunkt der Ge-

suchseinreichung (3. Juli bzw. 24. September 2019, act. 5/65 und act. 5/88) nicht 

aussagekräftig, was ebenso für den (mit ihrem ersten Antrag um Prozesskosten-

vorschuss eingereichten) Auszug des entsprechenden Kontos vom 22. Mai 2018 

gilt (act. 5/20/14) und auch jenen des unerwähnt gebliebenen O._____ Sparkonto 

vom 29. Dezember 2017 mit einem Saldo von Fr. 39.40 (Prot. I S. 8, act. 5/25). Es 

ist deshalb grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz diese über 

ein Jahr alten Bankauszüge nicht als hinreichende Belege für die Vermögenslo-

sigkeit der Klägerin genügen liess.  

Die Klägerin wurde mit Verfügung der Vorinstanz vom 28. Januar 2019 be-

zugnehmend auf ihren ersten Antrag auf Leistung eines Prozesskostenvorschus-

ses für das Scheidungsverfahren auf die Mitwirkungspflicht und darauf, die aktuel-

len Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen und zu be-

legen, ausdrücklich hingewiesen (act. 5/46 S. 2 f.). Auch wenn sie ihren Antrag 

auf Prozesskostenvorschuss für das Hauptverfahren zurück gezogen und später 

ausschliesslich für das Massnahmenverfahren wieder gestellt hatte, war die Vor-

instanz nicht gehalten, ihr Nachfrist zwecks Ergänzung der Unterlagen anzuset-

zen. Anderseits enthob die Säumnis der Klägerin die Vorinstanz nicht davon, auf-

grund der vorliegenden Akten bereits glaubhaft gemachte Ausführungen zu den 

Vermögensverhältnissen der Klägerin zu beachten. Dieser Pflicht ist die Vorin-

stanz nur ungenügend nachgekommen. Der Klägerin ist beizupflichten, dass auf-

grund der bestehenden Akten davon ausgegangen werden kann, dass sie seither 

(vgl. III.6.1) keine substantiellen Vermögenswerte generieren konnte. So ist unbe-

stritten, dass sie seit der Eheschliessung nie einer Erwerbstätigkeit nachgegan-

gen ist (act. 5/35 S. 9, act. 5/43 S. 11, Prot. I S. 17) und der (nunmehr sistierte) 

Ehegattenunterhalt in Höhe von Fr. 3'900.– (zzgl. Krankenkassenprämie) ihre ein-

zige Einnahmequelle war (Prot. I S. 18 und 61, act. 5/35 S. 15, 23). Mit dem Ehe-

gattenunterhalt hatte die Klägerin nicht nur ihren eigenen Bedarf zu decken, son-

dern musste auch für die Lebenshaltungskosten der seit Sommer 2017 bei ihr le-

- 14 - 

benden Tochter E._____ aufkommen, für welche der Beklagte unbestrittenermas-

sen keine Unterhaltsbeiträge bezahlte (Prot. I S. 57). Damit hat sich die Vo-

rinstanz nicht auseinandergesetzt. Weder Aufgrund der Angaben der Parteien 

noch der Aktenlage bestehen Anhaltspunkte dafür, die Klägerin habe unter den 

gegebenen Umständen zwischenzeitlich substantielles Vermögen anhäufen kön-

nen, welches über einen ihr zustehenden Vermögensfreibetrag (sog. Notgro-

schen) hinaus gehe, und sie wolle diese Vermögenswerte verheimlichen. 

Das auf den Beklagten lautende O._____ Privatkonto 4, auf welches er die 

Unterhaltsbeiträge überwies (vgl. act. 5/40 S. 2, act. 5/41/46) und welches der 

Klägerin eigenen Angaben zufolge zur Bestreitung ihres Lebensunterhaltes (act. 

5/35 S. 28) diente, wurde gemäss dem vom Beklagten im Massnahmenverfahren 

eingereichten Dokument per 25. April 2019 saldiert und damit noch vor Einrei-

chung des klägerischen Gesuchs um Prozesskostenbeitrag für das Massnah-

menverfahren (act. 5/80/65 Blatt 3). Aktuelle Auszüge zu diesem Konto konnten 

von der Klägerin im Massnahmenverfahren folglich auch nicht eingereicht werden. 

Dies hat die Vorinstanz übersehen. 

  

 6.2 Im Zusammenhang mit der Liquidierung ihrer Vermögenswerte hat die 

Klägerin den Wert ihrer Schmuckstücke schätzen lassen und vor Vorinstanz den 

Gebrauchswert der Uhren (Fr. 25'490.–) wie auch den Liquidationswert des übri-

gen Schmucks (Fr. 2'700.–) belegt (act. 89/19-20). Sodann hat sie – wenn auch 

erst im Rahmen der Massnahmenverhandlung vom 23. Oktober 2019 –, eine vom 

5. Juni 2019 datierte Quittung eingereicht, gemäss welcher sie (ihrem Vater) 

P._____ ihre vier Damenuhren zu einem Preis von Fr. 20'000.– verkauft hat 

(act. 5/100/23). Händlerofferten liegen keine vor. Dass die Uhren zu einem deut-

lich höheren Preis hätten verkauft werden können, erscheint jedoch nicht realis-

tisch und wurde von der Gegenseite auch nicht substantiiert behauptet. Vielmehr 

hat auch der Beklagte seine Uhren für weniger als die Hälfte des Anschaffungs-

wertes verkauft (act. 5/49 Blatt 1). Nicht ersichtlich und dem vorinstanzlichen Ent-

scheid auch nicht zu entnehmen ist, weshalb der erzielte Kauferlös von 

Fr. 20'000.– unangemessen tief erscheine und nicht berücksichtigt werden könne. 

- 15 - 

Die Rüge der Klägerin, die Vorinstanz habe sich mit ihren Vorbringen nicht hinrei-

chend auseinandergesetzt (act. 2 S. 6 f.), ist deshalb nicht von der Hand zu wei-

sen. Der Liquidationswert des übrigen Schmucks beträgt nur, aber immerhin 

Fr. 2'700.–. Dass dessen Verkauf nicht zumutbar sei, wurde nicht geltend ge-

macht. Dass der Schmuck unverkäuflich sei, behauptete die Klägerin erstmals im 

Berufungsverfahren (act. 2 S. 8), weshalb dies unberücksichtigt zu bleiben hat. 

 6.3 Die Klägerin unterliess es zwar mit aktuellen Bankbelegen ihre Vermö-

genslosigkeit zu beweisen, auf diese kann jedoch aufgrund der Akten und ihrer 

glaubhaften Ausführungen ohne Weiteres geschlossen werden. Nach dem Ge-

sagten kann der Klägerin nicht zum Vorwurf gemacht werden, sie habe ihre Ver-

mögensverhältnisse nicht ausreichend dargelegt. Vielmehr ist von einem Vermö-

gen der Klägerin von knapp Fr. 23'000.– auszugehen. Weitere relevante Vermö-

genswerte sind aufgrund der Akten weder ersichtlich noch behauptet.  

 6.4 Die Klägerin machte und macht geltend, mit dem Verkaufserlös für die 

Uhren die Prozesskosten nicht bestreiten zu können, da ihr nach Bezahlung der 

Honorarrechnung ihres Rechtsvertreters in Höhe von Fr. 12'085.90 nicht einmal 

genügend Mittel verbleiben würden, um die per Stichtag Gütertrennung bestehen-

den Steuerschulden in Höhe von Fr. 9'813.10 zu tilgen (act. 5/88 S. 29).  

 In den Akten ist ein Kontoauszug der Wohnsitzgemeinde für Staats- und Ge-

meindesteuern über offene Steuerschulden in Höhe von Fr. 9'813.00 für die Steu-

erperiode 2016 bis 2018 zu finden (act. 5/20/4). Dass diese per 17. Mai 2018 be-

stehende Steuerschuld unverändert ist, blieb von der Klägerin unbelegt. Sodann 

machte der Beklagte zu Recht geltend, dass gemäss Eheschutzurteil im Bedarf 

der Klägerin monatliche Steuerbetreffnisse von Fr. 400.– berücksichtigt worden 

seien (act. 5/96 S. 2). Zudem sind Steuerschulden nur zu berücksichtigen, sofern 

sie auch tatsächlich (belegt) bezahlt werden (BGE 135 I 221 E. 5.2.1). Dies er-

scheint insofern fraglich, als die Klägerin gemäss dem einzig vorliegenden Beleg 

letztmals am 29. Juni 2017 einen Teilbetrag an die Steuern bezahlt hat 

(act. 5/20/4). Allerdings steht fest, dass sie zufolge rückwirkender Sistierung der 

Unterhaltsbeiträge dem Beklagten den für zwei Monate zuviel erhaltenen Betrag 

bzw. rund Fr. 9'000.– zurückzuerstatten und nach Rückzug ihres Antrags um Pro-

- 16 - 

zesskostenvorschuss bzw. unentgeltliche Rechtspflege für das Scheidungsverfah-

ren die Honorarrechnung ihres Rechtsvertreters für den Zeitraum bis Einleitung 

des Massnahmenabänderungsverfahrens in Höhe von Fr. 12'085.90 

(act. 5/89/21) zu bezahlen hat, so dass sich ihr dargelegtes Vermögen selbst oh-

ne Einbezug der Steuern erheblich vermindert und für die Finanzierung der Kos-

ten des Massnahmeverfahrens nicht ausreicht. 

 6.5 Zusammenfassend ist von glaubhaft dargelegter Mittellosigkeit der Klä-

gerin in Bezug auf ihre Vermögensverhältnisse auszugehen.  

 7.1 Die Vorinstanz wies das Gesuch der Klägerin mit der weiteren Begrün-

dung ab, sie habe gemäss bisheriger Unterhaltsregelung vom Beklagten monatli-

che Zahlungen von Fr. 4'530.– erhalten, wobei in diesem Unterhalt ein Pauschal-

betrag für·Ferien, Freizeit, Coiffeur, Kosmetik, Kleider etc. enthalten gewesen sei. 

Somit habe sie über einen nicht unerheblichen finanziellen Spielraum von unge-

fähr Fr. 1'000.– im monatlichen Budget verfügt. Auf ein Jahr hochgerechnet erge-

be sich dadurch ein für die Prozessfinanzierung zur Verfügung stehender Betrag 

von Fr. 12'000.–, bei zwei Jahren sogar von Fr. 24'000.–. Entsprechend könne die 

Klägerin nicht als bedürftig gelten, weshalb es auch an einer materiellen Voraus-

setzung für die Zusprechung eines Prozesskostenvorschusses fehle (act. 6 

S. 30).  

 7.2 Die Klägerin rügt, die Vorinstanz habe, ohne näher auf die geltend ge-

machte Einkommens- und Bedarfssituation einzugehen, auf das Eheschutzurteil 

vom 2. Mai 2016 abgestellt. Weder aus diesem noch aus den Akten lasse sich 

herleiten, dass ihr seit Prozessbeginn ein monatlicher Sparbeitrag von Fr. 1'000.– 

zur Verfügung gestanden habe. Wie die Vorinstanz wisse, müsse sie mit dem 

ehelichen Unterhaltsbeitrag für weit mehr Bedarfspositionen aufkommen, als noch 

im Eheschutzurteil festgelegt, namentlich für die bei ihr lebende E._____ sowie 

G._____. Dessen sei sich die Vorinstanz bewusst gewesen, indem sie den Kin-

derunterhaltsbeitrag für E._____ rückwirkend ab dem 1. Mai 2019 festgelegt habe 

(act. 2 S. 4-6). 

- 17 - 

 7.3.1    Die Vorinstanz übersieht in ihrer Begründung, dass für die Beurtei-

lung der prozessualen Mittellosigkeit nicht das Eheschutzurteil sondern die aktuel-

len Verhältnisse im Zeitpunkt der Stellung des Gesuchs massgebend sind, unter 

Berücksichtigung veränderter Verhältnisse bis Entscheidzeitpunkt (vgl. BGer 

5A_58/2014 vom 17. Oktober 2014, E. 3.3.2; ZK ZPO-Emmel, 3. A. 2016, Art. 117 

N 4). Daher umfasste der Zeitrahmen einer möglichen Überschussrechnung im 

vorliegenden Fall nur wenige Monate, nämlich August 2019 (Kenntnis Inhalt Ab-

änderungsbegehren act. 5/81) bis zum vorinstanzlichen Entscheid vom 23. Okto-

ber 2019, mit welchem der Anspruch der Klägerin auf Unterhaltsbeiträge rückwir-

kend per 1. September 2019 sistiert wurde.  

 Massgebend bei der Berechnung der Mittellosigkeit ist der zivilprozessuale 

Bedarf, welcher nicht gleichzusetzen ist mit dem angemessenen Bedarf (unter 

Berücksichtigung des Lebensstandards) nach der Trennung. Der zivilprozessuale 

Notbedarf wird etwas grosszügiger bemessen als der betreibungsrechtliche Not-

bedarf gemäss Art. 93 SchKG. Allerdings geht es nicht darum, sämtliche Ausla-

gen, sondern gewisse Basisbedürfnisse zusätzlich zu decken (KUKO ZPO-Jent, 

2. A. 2014, Art. 117 N 30 f.; Emmel, a.a.O., Art. 117 N 9 ff.; OGerZH 

LY170028/Z02 vom 18. Oktober 2017, E.2.3.6 m.w.H.). 

 7.3.2    Unbestritten ist, dass im vorerwähnt relevanten Zeitraum der Ehegat-

tenunterhalt in Höhe von Fr. 3'900.– zzgl. Fr. 651.– für die Krankenkassenprämie 

die einzige Einnahmequelle der Klägerin war. Allfällige Kinderunterhaltsbeiträge 

für G._____ sind in der vorliegenden Konstellation entgegen der Ansicht des Be-

klagten nicht im Einkommen der Klägerin zu berücksichtigen, eben so wenig wie 

auf G._____ entfallende Auslagen im Bedarf der Klägerin zu berücksichtigen sind. 

 Die Klägerin machte (im Rahmen des eherechtlichen Unterhaltsbeitrags) ei-

nen Bedarf von Fr. 4'986.80 geltend (vgl. act. 5/88 S. 9 ff.), bestehend aus Grund-

betrag Fr. 1'250.–, Mietkostenanteil Fr. 1'400.– (act. 5/20/5), Stromkostenanteil 

Fr. 30.– (act. 5/20/6), Krankenkasse / Zusatzversicherung Fr. 651.80 und selbst-

getragene Gesundheitsosten Fr. 25.– (act. 5/20/7), Autokosten Fr. 500.–, Hausrat 

/ Haftpflichtversicherung Fr. 30.– (act. 5/20/9), Kommunikation Fr. 200.– 

(act. 5/20/10-11), Ferien Fr. 400.– und Steuern Fr. 500.– (act. 20/2-4).  

- 18 - 

 Die geltend gemachten und belegten Kosten sind mit Ausnahme der folgen-

den Positionen nicht zu beanstanden: Die Kosten für ein Auto haben unberück-

sichtigt zu bleiben, weil solche der Klägerin eigenen Angaben zufolge nicht anfal-

len (Effektivitätsgrundsatz), da ihr das Auto wie ihm Eheschutz vereinbart nach 

wie vor vom Beklagten zur Verfügung gestellt wird (act. 5/88 S. 11). Bei den Kos-

ten für Festnetz, Internet sowie Radio- und Fernsehen (Kommunikation, 

act. 5/20/10-11) ist nur der hälftige Betrag zu berücksichtigen, somit insgesamt 

Fr. 150.–. Rückstellungen für Ferien haben im Rahmen des zivilprozessualen Not-

bedarfs unberücksichtigt zu bleiben. Bei unverändertem Einkommen seit dem 

Eheschutzurteil ist für die Steuern nur ein Betrag von Fr. 400.– zu berücksichtigen 

(vgl. act. 5/20/2-4). Damit ist bei der Klägerin von einem zivilprozessualen Notbe-

darf von Fr. 3'937.– auszugehen. 

 Folglich resultierte bei einem Einkommen von Fr. 4'530.– während weniger 

Monate bis zur Sistierung der Unterhaltsbeiträge ein Überschuss von knapp 

Fr. 590.– monatlich. Damit war es der Klägerin nicht möglich, für die mutmassli-

chen bzw. entstandenen Prozesskosten des vorinstanzlichen Massnahmenver-

fahrens aufzukommen, zumal sie auch für den Unterhalt der seit Sommer 2017 

bei ihr lebenden Tochter E._____ aufzukommen hatte; der Beklagte hatte sich 

zwar an gewissen Kosten beteiligt, leistete aber unbestrittenermassen bis zur Ver-

fügung der Vorinstanz vom 23. Oktober 2019 keinen Unterhalt für E._____ (Prot. I 

S. 57 f. und 61 f.). In diesem Sinne ging auch die Vorinstanz in ihrem Entscheid 

davon aus, dass die Klägerin die Unterhaltsbeiträge zum grösseren Teil zur De-

ckung ihrer Lebenskosten verwendet hat, weshalb die Sistierung des Ehegatten-

unterhalts erst auf den Zeitpunkt der Einreichung des begründeten beklagtischen 

Abänderungsbegehrens bzw. erst auf den 1. September 2019 rückwirkend festge-

setzt wurde (act. 6 S.25).  

 8. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Klägerin zwar ihrer Doku-

mentations- bzw. Mitwirkungspflicht teilweise nicht hinreichend nachgekommen 

ist, ihre Vermögenslosigkeit im Massnahmenverfahren aufgrund der Akten jedoch 

glaubhaft erscheint und sie auch nicht über einen hinreichenden Freibetrag ver-

fügte, um für ihre Prozesskosten aufzukommen, die unangefochten blieben und 

- 19 - 

gemäss Dispositiv-Ziffern 7-9 der unangefochtenen Verfügung feststehen. Dazu 

kommen ihre eigenen Anwaltskosten. Dem ist erst recht so, nachdem mit dem 

vorinstanzlichen Entscheid die Ehegattenunterhaltsbeiträge, die einzige Einnah-

mequelle der Klägerin, sistiert wurden. Ihr Prozessstandpunkt im Massnahmen-

verfahren erweist sich zudem nicht als offensichtlich aussichtslos und es erscheint 

eine anwaltliche Vertretung der rechtsunkundigen Klägerin zur Wahrung ihrer 

Rechte auch notwendig.  

 9. Die Vorinstanz hatte sich mit der Leistungsfähigkeit des Beklagten 

nicht auseinandersetzen müssen. Statt die Sache an die Vorinstanz zurückzuwei-

sen, rechtfertigt es sich, dass die Kammer dies nachfolgend selbst tut.  

 9.1 Der Beklagte bestritt und bestreitet – auf die vor Vorinstanz geltend ge-

machte finanzielle Situation verweisend – auch im Rechtsmittelverfahren seine 

Leistungsfähigkeit zur Zahlung eines Prozesskostenvorschusses an die Klägerin. 

Mit seinem Einkommen bestreite er neben seinem eigenen Unterhalt auch jenen 

der Söhne C._____ und D._____, müsse nunmehr Unterhaltsbeiträge an die voll-

jährige Tochter E._____ bezahlen und komme auch für den Unterhalt von 

F._____, dem volljährigen Sohn der Klägerin, auf. Überdies müsse er seine An-

waltskosten bezahlen (act. 5/79 S. 6, act. 5/96 S. 2, act. 11 S. 4).  

 9.2 Gemäss Entscheid der Vorinstanz vom 23. Oktober 2019 muss der Be-

klagte rückwirkend per 1. Mai 2019 monatliche Unterhaltsbeiträge für E._____ in 

Höhe von Fr. 955.– (zzgl. Ausbildungszulage, act. 6 S. 34) bezahlen, jedoch ent-

fiel zugleich die Verpflichtung zur Zahlung des Ehegattenunterhalts im Umfang 

von Fr. 4'530.– (vgl. Ziff. I.2 f.), womit von einer massgeblichen Verbesserung der 

wirtschaftlichen Verhältnisse des Beklagten ausgegangen werden kann. Im vorin-

stanzlichen Massnahmenverfahren machte er, verweisend auf seine Ausführun-

gen im Hauptverfahren, folgende monatlichen Einkommens- und Bedarfsverhält-

nisse für sich und die beiden Söhne geltend (vgl. act. 5/79 S. 4 f., act. 5/96 S. 5 f. 

und act. 5/43 S. 10 und 13): 
  Beklagter C._____ D._____ 

Einkommen / Familienzulagen 13'370 200 200 

- 20 - 

Grundbeträge 1'350 400 400 

Miete inkl. NK (act. 5/23/5-10) 1'600 800 800 

Krankenkasse (act. 5/44/50 und /53-54) 433 113 113 

Gesundheitskosten (act. 5/23/16 und /19-20) 184 2 4 

Hausratversicherung (act. 5/44/55) 48   

Privathaftpflichtversicherung (act. 5/23/22) 17   

Relax Assinstance (act. 5/23/23) 16   

Wertsachenversicherung (act. 5/23/24) 16   

Kommunikation (act. 5/23/25)  44   

Hundesteuer für 2 Hunde (act. 5/23/27) 30   

Kosten 2 Hunde 420   

Lohn / Versicherungen Q._____ (Nanny) 
(act. 5/23/31-33)  1'444 1'444 

Spielgruppe (act. 5/23/34)   97 

Ferien 400 150 150 

Steuern (act. 5/44/56) 1'900   

Total +6'912 -2'709 -2'808 

 Der Beklagte arbeitet seit vielen Jahren in der R._____ AG, welches Unter-

nehmen seinem Vater gehört (vgl. act. 5/43 S. 10, act. 5/97/70), und erzielte im 

Jahre 2019 ein monatliches Einkommen von Fr. 13'784.– (inkl. Fr. 400.– Kinder-

zulagen; vgl. act. 5/80/63-64 und act. 5/97/69). Auch der Beklagte begnügt sich 

mit (teilweise unzulässigen Pauschal-)Verweisen auf die finanziellen Eckdaten im 

Scheidungsverfahren. Dementsprechend bleiben die Bedarfszahlen für den vor-

liegenden Prozess vage. Die geltend gemachten Kosten sind bis auf folgende Po-

sitionen in diesem Verfahren grundsätzlich nicht zu beanstanden: Dass die gel-

tend gemachten Gesundheitskosten des Beklagten gemäss Auslagen für das 

Jahr 2017 (vgl. act. 5/23/16) unverändert anfallen, wurde nicht belegt, weshalb 

nur ein Betrag von Fr. 25.– zu berücksichtigen ist (vgl. act. 5/44/50). Die Kosten 

für die Schmuckversicherung haben unberücksichtigt zu bleiben, zumal beide 

Parteien geltend machten, ihren Schmuck verkauft zu haben. Für die zwar nicht 

ausgewiesenen Kosten für zwei Hunde erscheint ein Betrag von total Fr. 150.– 

monatlich noch angemessen. Weiter sind die Kosten für die Spielgruppe des sich 

- 21 - 

im Kindergartenalter befindenden D._____ nicht zu berücksichtigen. Nicht zu be-

rücksichtigen sind weiter – wie schon bei der Klägerin – geltend gemachte Rück-

stellungen für Ferien.  

 Der Bedarf des Beklagten inkl. der beiden Söhne beläuft sich nach dem Ge-

sagten auf total Fr. 11'133.– (Beklagter Fr. 5'613.–, C._____ Fr. 2'759.–, D._____ 

Fr. 2'761.–). Stellt man diesem die Einkommensverhältnisse von Fr. 13'784.– 

(inkl. Fr. 400.– Kinderzulagen) gegenüber, resultiert unter Abzug des für E._____ 

zu zahlenden Unterhaltsbeitrages von Fr. 955.– (exkl. Ausbildungszulage) ab No-

vember 2019 ein Überschuss von knapp Fr. 1'700.– pro Monat. Es wäre nicht zu 

rechtfertigen, der Klägerin die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen, nachdem 

der Beklagte mit dem angefochtenen Entscheid in die Lage versetzt wurde, die 

Kosten des von den Parteien geführten Massnahmenprozesses zu tragen, indem 

er unter Berücksichtigung der rückständig geschuldeten Unterhaltsbeiträge für 

E._____, deren Zahlung jedoch nicht belegt wird, Rücklagen von über Fr. 9'500.– 

hat bilden können und in Anbetracht des pendenten Verfahrens betreffend Pro-

zesskostenvorschuss auch hat äufnen müssen. In diesem Zusammenhang ist der 

Vollständigkeit halber noch zu erwähnen, dass der Beklagte eigenen Angaben zu-

folge wegen eines – nicht belegten – Funktionswechsels im väterlichen Betrieb 

keine Gratifikation in der Höhe eines Monatslohns mehr erhalten soll (Prot. I 

S. 58). Der relativ hohe Mietzins für das Bewohnen der elterlichen Liegenschaft 

soll nach wie vor Fr. 2'500.– (zzgl. geltend gemachter Nebenkosten von Fr. 700.–) 

betragen. Sodann erhielt der Beklagte im Jahre 2011, als die Parteien noch nicht 

getrennt waren, von seinem Vater eine Schenkung von Fr. 1'250'000.– (act. 5/43 

S. 15, act. 5/44/59) und versteuerte im Jahre 2015 noch ein Vermögen von 

Fr. 714'000.– bzw. von Fr. 220'000.– im Jahre 2016 (act. 5/23/36-37, 

act. 5/44/30). Aktuell weist er ein Vermögen von Fr. 28.– aus (act. 12). Diese fi-

nanziellen Umstände sind derzeit nicht nachvollziehbar, vermögen aber am Er-

gebnis nichts zu ändern.  

 9.3. Entsprechend vorstehender Erwägungen und nicht zuletzt auch unter 

Hinweis darauf, dass Prozessbeiträge im Rahmen der güterrechtlichen Auseinan-

dersetzung zur Anrechnung gelangen können (vgl. III.1.3), ist der Beklagte zu ver-

- 22 - 

pflichten, der Klägerin den von ihr verlangten Prozesskostenbeitrag für das vorin-

stanzliche Massnahmenverfahren zu bezahlen.  

 10. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Klägerin nicht leistungsfä-

hig ist, der Beklagte hingegen schon. Der beantragte Prozesskostenbeitrag von 

Fr. 9'000.– vermag die der Klägerin entstandenen Prozesskosten zu decken 

(vgl. Ziff. I.5.1 und Ziff. IV.1). Die Berufung ist entsprechend gutzuheissen und der 

Beklagte zu verpflichten, der Klägerin für das vorinstanzliche Massnahmenverfah-

ren einen Prozesskostenbeitrag von Fr. 9'000.– zu bezahlen. Dies führt dazu, 

dass der Antrag der Klägerin auf unentgeltliche Rechtspflege für das vorinstanzli-

chen Verfahren aufgrund der Subsidiarität zum Anspruch auf Zusprechung eines 

Prozesskostenvorschusses abzuweisen ist. 

IV. 
Kosten- und Entschädigungsfolgen 

 1. Die Kosten- und Entschädigungsfolgen des vorinstanzlichen Ent-

scheids sind zu bestätigen, da die Gutheissung der Berufung insbesondere auf 

nach Urteilsfällung vor Vorinstanz beruhende Umstände zurückzuführen ist. 

 2. Ausgangsgemäss wird der Beklagte für das zweitinstanzliche Verfah-

ren kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Mit Blick auf die 

nicht vermögensrechtliche Streitigkeit (vgl. Ziff. II.2.1) ist die Entscheidgebühr in 

Anwendung von § 12 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 1 sowie § 8 Abs. 1 

GebV OG auf Fr. 1'300.– festzusetzen und dem Beklagten aufzuerlegen. Er ist 

sodann antragsgemäss zu verpflichten, der Klägerin für das Rechtsmittelverfah-

ren eine Parteientschädigung zu bezahlen. Diese ist in Anwendung von § 13 

Abs. 1 i.V.m. § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 1, § 9 und § 11 Abs. 1 AnwGebV auf Fr. 1'600.– 

zzgl. 7,7 % MwSt. festzusetzen. 

 3. Die Gesuche der Klägerin um Zusprechung eines Prozesskostenvor-

schusses für das Rechtsmittelverfahren, eventualiter um Gewährung der unent-

geltlichen Rechtspflege, sind zufolge des Verfahrensausgangs als gegenstands-

los geworden abzuschreiben. 

- 23 - 

Es wird beschlossen: 

1. Das Gesuch der Klägerin um Leistung eines Prozesskostenvorschusses für 

das Rechtsmittelverfahren wird abgeschrieben. 

2. Das Gesuch der Klägerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

für das Rechtsmittelverfahren wird abgeschrieben. 

3. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er-

kenntnis. 

Es wird erkannt: 

1. In Gutheissung der Berufung der Klägerin wird Dispositiv-Ziffer 1 der Verfü-

gung (1) des Einzelgerichtes in Zivilsachen des Bezirksgerichtes Hinwil vom 

23. Oktober 2019 aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt: 

"1. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin für das Massnahmen-
verfahren einen Prozesskostenbeitrag in Höhe von Fr. 9'000.– zu 
bezahlen".  

2. Die Beschwerde der Klägerin wird abgewiesen. 

3. Die Kosten- und Entschädigungsfolgen des vorinstanzlichen Entscheides 

(Verfügung 2 Dispositiv-Ziff. 7, 8 und 9) werden bestätigt.  

4. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'300.– festgesetzt und 

dem Beklagten auferlegt. 

5. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin für das Rechtsmittelverfahren ei-

ne Parteientschädigung von Fr. 1'600.– zzgl. 7,7% MwSt zu bezahlen. 

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage des 

Doppels der Berufungsantwort (act. 11), sowie an das Einzelgericht in Zivil-

sachen des Bezirksgerichtes Hinwil, je gegen Empfangsschein. 

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Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück. 

7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG. 
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.  
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 

 
i.V. die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

lic. iur. S. Bohli Roth 
 
 
 
versandt am: 

	Beschluss und Urteil vom 9. Juli 2020
	Erwägungen:
	I. Sachverhalt und Prozessgeschichte
	II. Prozessuale Vorbemerkungen
	III. Zur Sache
	IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen
	Es wird beschlossen:
	1. Das Gesuch der Klägerin um Leistung eines Prozesskostenvorschusses für das Rechtsmittelverfahren wird abgeschrieben.
	2. Das Gesuch der Klägerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Rechtsmittelverfahren wird abgeschrieben.
	3. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Erkenntnis.
	Es wird erkannt:
	1. In Gutheissung der Berufung der Klägerin wird Dispositiv-Ziffer 1 der Verfügung (1) des Einzelgerichtes in Zivilsachen des Bezirksgerichtes Hinwil vom 23. Oktober 2019 aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt:
	2. Die Beschwerde der Klägerin wird abgewiesen.
	3. Die Kosten- und Entschädigungsfolgen des vorinstanzlichen Entscheides (Verfügung 2 Dispositiv-Ziff. 7, 8 und 9) werden bestätigt.
	4. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'300.– festgesetzt und dem Beklagten auferlegt.
	5. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin für das Rechtsmittelverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'600.– zzgl. 7,7% MwSt zu bezahlen.
	6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage des Doppels der Berufungsantwort (act. 11), sowie an das Einzelgericht in Zivilsachen des Bezirksgerichtes Hinwil, je gegen Empfangsschein.
	Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen Akten an die Vorinstanz zurück.
	7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...