# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b422a5ab-eee5-5fde-b3f0-f398c87ad9c9
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-02-18
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 18.02.2016 735 15 134
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_735-15-134_2016-02-18.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 18. Februar 2016 (735 15 134) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Berufliche Vorsorge 

 

 

Anspruch auf eine Invalidenrente aus beruflicher Vorsorge; Anwendbarkeit der Regle-

mente der Vorsorgeeinrichtung; Bindungswirkung an den IV-Rentenentscheid bejaht. 

 

 
Besetzung Präsident Andreas Brunner, Kantonsrichter Christof Enderle, Kan-

tonsrichter Daniel Noll, Gerichtsschreiber Stephan Paukner 
 
 

Parteien A.____, Klägerin, vertreten durch Daniel Altermatt, Rechtsanwalt, 
Neuarlesheimerstrasse 15, 
Postfach 435, 4143 Dornach 

  
 
gegen 
 
 

 Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse Lebensversicherungs-
Gesellschaft, c/o Allianz, Rechtsdienst PLHRD, Postfach, 
8010 Zürich, Beklagte 
 

  
  
Betreff Forderung 
 
 
 
A. Die am 29. Juli 1959 geborene A.____ gründete ab 1991 zusammen mit ihrem damali-
gen Ehemann verschiedene Unternehmen. Im Jahr 2005 erkrankte ihr damaliger Ehemann, so 
dass sie geschäftlich auf sich alleine gestellt war. In der Folge verschlechterte sich auch ihr Ge-
sundheitszustand. Schliesslich meldete sich A.____ mit Gesuch vom 27. Juni 2011 unter Hin-
weis auf eine Depression und Erschöpfungszustände bei der IV-Stelle Basel-Landschaft (IV-

 

 
 
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Stelle) zum Leistungsbezug an. Zwecks Abklärung der gesundheitlichen Verhältnisse veran-
lasste die IV-Stelle bei Dr. B.____, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, ein psychiatrisches 
Gutachten, welches am 13. August 2013 erging. Dr. B.____ kam darin zum Schluss, dass die 
Versicherte zurzeit an einer mittelgradigen, rezidivierenden depressiven Episode leide. Gestützt 
im Wesentlichen auf diese Abklärung der gesundheitlichen Verhältnisse sprach ihr die IV-Stelle 
mit Verfügung vom 5. Februar 2014 eine ganze Invalidenrente mit Wirkung ab 1. Februar 2014 
zu. Mit Verfügung vom 10. März 2014 wurde der Versicherten rückwirkend ausserdem eine 
ganze Invalidenrente mit Wirkung ab 1. Januar 2012 bis 31. Januar 2014 zugesprochen. 
 
B. Gegen diese beiden Verfügungen der IV-Stelle erhob die Sammelstiftung BVG der 
Allianz Suisse Lebensversicherung-Gesellschaft (Allianz) am 10. April 2014 Beschwerde beim 
Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Sie beantragte, die bei-
den Verfügungen seien aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung an die IV-Stelle zu-
rückzuweisen. Mit Urteil des Kantonsgerichts vom 16. Oktober 2014 wurde die Beschwerde 
abgewiesen. Zur Begründung hielt das Kantonsgericht zusammenfassend fest, dass das Gut-
achten von Dr. B.____ nicht zu beanstanden sei. Bei der bei der Versicherten diagnostizierten 
depressiven Störung handle es sich nicht um ein Beschwerdebild, für welches die Überwind-
barkeitsrechtsprechung gelte. Die IV-Stelle habe der Versicherten ab 1. Januar 2012 zu Recht 
eine ganze IV-Rente zugesprochen. Dieses Urteil erwuchs in Rechtskraft.  
 
C. Mit Eingabe vom 11. April 2015 erhob A.____, vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Al-
termatt, beim Kantonsgericht Klage gegen die Allianz mit dem Begehren, die Beklagte sei zu 
verpflichten, ihr CHF 28‘795.50 nebst 5% Zins seit Klageinreichung zu bezahlen. Ferner sei 
festzustellen, dass die Beklagte an die Verfügungen der IV-Stelle vom 5. Februar 2014  sowie 
10. März 2010 gebunden sei und ihr gestützt auf diese Bindungswirkung aus dem Vorsorgever-
trag G 12799/1 eine Invalidenrente von derzeit CHF 73‘200.— pro Jahr auszurichten habe. 
Ausserdem sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen, unter o/e-Kostenfolge zu Las-
ten der Beklagten. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Invalidenversi-
cherung der Klägerin mit Verfügungen vom 5. Februar 2014 und vom 10. März 2014 mit Wir-
kung ab 1. Januar 2012 eine ganze IV-Rente zugesprochen habe. Da die Klägerin im Zeitpunkt 
des Eintritts der Arbeitsunfähigkeit, welche zur Invalidität geführt habe, bei der Beklagten versi-
chert gewesen sei, habe sie grundsätzlich Anspruch auf die reglementarischen Leistungen der 
Beklagten. Diese Leistungen habe die Beklagte denn auch bis zum 31. Dezember 2014 er-
bracht. Seit dem 1. Januar 2015 erbringe sie aber nur noch die obligatorischen Leistungen und 
verweigere der Klägerin die überobligatorischen Leistungen mit der Begründung, die Rentenzu-
sprache der Invalidenversicherung basiere auf einem nicht überzeugenden psychiatrischen 
Gutachten und einem nicht korrekt vorgenommenen Einkommensvergleich. Aus diesem Grund 
sei sie nicht an die IV-Verfügung gebunden. Dies aber sei unzutreffend. Die erwähnten IV-
Verfügungen seien von der Beklagten dazumal vielmehr vor dem Kantonsgericht angefochten 
worden, und das Kantonsgericht habe in Abweisung der Beschwerde festgehalten, dass auf 
das nunmehr erneut in Frage gestellte Gutachten von Dr. B.____ abgestellt werden könne. 
Ebenso wenig sei in Frage zu stellen, dass die IV-Stelle den Verdienst der Klägerin bis ins Jahr 
2012 beim Einkommensvergleich nicht berücksichtigt habe. Die Beklagte habe das Urteil des 

 

 
 
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Kantonsgerichts vom 16. Oktober 2014 nicht angefochten. Dieses sei rechtskräftig, so dass die 
Beklagte an dieses Urteil nunmehr gebunden sei. 
 
D. Mit Eingabe vom 13. Mai 2015 zog der Rechtsvertreter der Klägerin das Begehren um 
unentgeltliche Rechtspflege zurück.  
 
E. Die Beklagte schloss mit Klageantwort vom 26. Juni 2015 auf vollumfängliche Abwei-
sung der Klage. Eventualiter sei die Klage abzuweisen, soweit die Klägerin aus dem Vorsorge-
vertrag eine IV-Rente gestützt auf einen IV-Grad von 70% oder mehr fordere. Im Weiteren sei 
auf das von der Klägerin gestellte Feststellungsbegehren nicht einzutreten, alles unter o/e-
Kostenfolge. Zur Begründung wurde im Wesentlichen geltend gemacht, dass Dr. B.____ dazu-
mal als einziger Arzt eine zurzeit mittelgradige, rezidivierende depressive Störung diagnostiziert 
habe, während alle anderen involvierten Fachärzte lediglich eine mittelgradige depressive Epi-
sode festgestellt hätten. Ohne diesen Widerspruch zu klären habe die IV-Stelle aber auf das 
Gutachten von Dr. B.____ abgestellt, womit sie ihre Untersuchungspflicht verletzt habe. Im Wei-
teren sei nicht nachvollziehbar, weshalb die IV-Stelle die gemäss Gutachten indizierten berufli-
chen Massnahmen im Sinne einer Schadenminderungsmassnahme nicht eingefordert habe. Es 
müsse von einer Arbeitsfähigkeit von weit über 20% in der angestammten Tätigkeit und von 
einer Arbeitsfähigkeit von mehr als 70% in einer angepassten Tätigkeit ausgegangen werden. 
In der überobligatorischen beruflichen Vorsorge gelte nicht dieselbe Bindungswirkung an die IV-
Verfügung wie im obligatorischen Bereich, was sich schon daraus ergebe, dass gemäss dem 
massgebenden Reglement der Allianz der von der Invalidenversicherung festgestellte IV-Grad 
die Rentenleistung nach oben begrenze. Doch selbst wenn auch im überobligatorischen Be-
reich eine Bindungswirkung anzunehmen wäre, müsste diese als aufgehoben gelten, da die IV-
Stelle beim Erlass ihrer Verfügungen den Auszug aus dem individuellen Konto (IK) zur Berech-
nung des Valideneinkommens nicht berücksichtigt habe. Damit seien die Voraussetzungen für 
eine prozessuale Revision der IV-Verfügungen gegeben. Das Kantonsgericht habe bei der 
Überprüfung der dazumal angefochtenen IV-Verfügungen fälschlicherweise festgestellt, dass 
die IV-Stelle beim Einkommensvergleich auf die Lohnstrukturerhebung (LSE) abgestellt habe. 
Damit beruhe auch das kantonsgerichtliche Urteil vom 16. Oktober 2014 auf einer offensichtlich 
unrichtigen Sachverhaltsfeststellung. Da die Bemessung der Invalidität durch die Invalidenver-
sicherung somit qualifiziert fehlerhaft sei, sei die Beklagte nicht daran gebunden. Bei der Be-
rechnung des IV-Grads habe die IV-Stelle für das Valideneinkommen zu Unrecht auf den von 
der Versicherten selbst bezogenen Durchschnittslohn der Jahre 2007 bis 2009 abgestellt. Da 
die Klägerin faktisch selbständig Erwerbende in ihrer GmbH gewesen sei, hätte vielmehr ein 
Betätigungsvergleich durchgeführt werden müssen. Das von der IV-Stelle veranschlagte Vali-
deneinkommen von CHF 167‘467.— sei jedenfalls zu hoch. Noch vor Eintritt des Gesundheits-
schadens sei das Geschäft im Jahr 2010 eingebrochen, so dass die Klägerin auch ohne Ge-
sundheitsschaden das sich bisher ausbezahlte Einkommen nicht mehr hätte erzielen können. 
Ausserdem sei die Klägerin an noch weiteren Gesellschaften mit Sitz an derselben Firmenad-
resse beteiligt gewesen, so dass Erträge beliebig hätten verbucht und verschoben hätten wer-
den können. Es sei offensichtlich, dass der deklarierte AHV-Lohn der Klägerin aufgeblasen 
worden sei und nicht dem effektiven, branchenüblichen Verdienst entsprochen habe. Dies habe 
die IV-Stelle nicht berücksichtigt, ebenso wenig wie die Tatsache, dass die Klägerin die Hälfte 

 

 
 
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des Lohns an ihren ehemaligen Ehemann als Mitgesellschafter habe weiterleiten müssen. Das 
tatsächlich erzielte AHV-pflichtige Durchschnittseinkommen in den Jahren 2007 bis 2009 belau-
fe sich daher auf lediglich CHF 121‘878.—. Auch ohne Gesundheitsschaden hätte die Klägerin 
aber künftig höchstens ein Einkommen von CHF 91‘000.— pro Jahr erzielen können. Im Weite-
ren habe die IV-Stelle auch das Invalideneinkommen zu tief bemessen, da sie auf die falsche 
Tabelle der LSE des Jahres 2010 abgestellt habe. Korrekterweise hätte auf die Tabelle TA1 
Sektor 3 der Branche 58-63 (Information und Kommunikation) abgestellt werden müssen, so 
dass ein Invalidenlohn von CHF 58‘732.— resultiere. Damit ergebe sich ein IV-Grad von 35%, 
so dass kein Rentenanspruch aus der beruflichen Vorsorge bestehe. Doch selbst wenn man für 
das Valideneinkommen auf die durchschnittlichen AHV-Einkünfte gemäss IK-Auszug abstellen 
würde, ergäbe sich ein IV-Grad von lediglich 55% und damit Anspruch nur auf eine halbe Ren-
te. Die reglementarische IV-Rente betrage 40% des AHV-Lohns, so dass bei einer halben Ren-
te je nach angenommenen AHV-Lohn ein Anspruch auf jährliche Leistungen von CHF 14‘603.- , 
CHF 18‘300.— oder CHF 29‘206.— bestehe. Angesichts der ab 1. Januar 2015 bereits erbrach-
ten Minimalleistungen stehe der Klägerin für den eingeklagten Zeitraum somit überhaupt nichts, 
allenfalls CHF 1‘345.50 oder höchsten CHF 6‘798.50 zu. Im Übrigen betrage der Zins nicht 5%, 
sondern belaufe sich dem BVG-Mindestzinssatz entsprechend auf 1,75%.  
 
F. Mit Replik vom 13. September 2015 und Duplik vom 28. Oktober 2015 hielten die Par-
teien im Wesentlichen an ihren Standpunkten fest. Während die Klägerin auch an ihren Rechts-
begehren unverändert festhielt, beantragte die Beklagte in ihrem Eventualbegehren die Abwei-
sung der Klage insofern, soweit die Klägerin aus dem Vorsorgevertrag eine Invalidenrente ge-
stützt auf einen IV-Grad von 60% oder mehr fordere. Ferner beantragte sie in Bezug auf das 
Feststellungsbegehren der Klägerin neu eventualiter die Abweisung des klägerischen Begeh-
rens.  
 
Auf die Parteivorbringen ist soweit erforderlich in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen.  
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

1.1 Für die vorliegende Streitigkeit über Ansprüche einer versicherten Person gegenüber 
einer Vorsorgeeinrichtung ist nach Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Vor-
sorge (BVG) vom 25. Juni 1982 und § 54 der Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. De-
zember 1993 das Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht, zur Beurteilung sachlich 
zuständig. 
 
1.2 Art. 73 Abs. 3 BVG regelt die örtliche Zuständigkeit für die Entscheidung von Streitig-
keiten berufsvorsorgerechtlicher Natur. Gerichtsstand ist demnach der schweizerische Sitz oder 
Wohnsitz der beklagten Partei oder der Ort des Betriebes, bei dem die versicherte Person an-
gestellt worden ist. Die Bestimmung überlässt der jeweils klagenden Partei die Wahl des Ge-
richtsstandes (SVR 2006 BVG Nr. 17 S. 61 E. 2.3, B 93/04, mit Hinweisen auf die Doktrin). Die 
Klägerin war zuletzt bei der Firma C.____ GmbH mit Sitz in D.____ im  Kanton Basel-
Landschaft tätig, welche sich für die berufliche Vorsorge der Beklagten angeschlossen hatte. 

 

 
 
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Damit ist das Kantonsgericht für die Beurteilung der gegen die Beklagte erhobenen Klage auch 
örtlich zuständig. Auf die im Übrigen formgerecht erhobene Klage ist daher grundsätzlich einzu-
treten.  
 
1.3 Die Beklagte wendet vorab in prozessualer Hinsicht ein, auf das Feststellungsbegeh-
ren der Klägerin in Ziffer 2 deren Rechtsbegehrens, wonach die Beklagte an die Verfügung vom 
5. Februar und vom 10. März 2014 gebunden sei und gestützt darauf eine jährliche Invaliden-
rente von CHF 73‘200.— auszurichten habe, sei mangels Feststellungsinteresses nicht einzu-
treten. 
 
Im Rahmen des Klagverfahrens gemäss Art. 73 BVG gilt der zivilprozessuale Grundsatz, dass 
bei der Geltendmachung von Ansprüchen Leistungsklagen vor Feststellungsklagen zu erheben 
sind. Kann ein Anspruch klageweise erhoben werden, besteht kein eigenständiger Anspruch 
auf eine Feststellungsklage und es ist unzulässig, ein entsprechendes Begehren zu stellen 
(BGE 128 II 389 E. 2). Ein Feststellungsinteresse wird hingegen dann bejaht, wenn die klagen-
de Partei ein schutzwürdiges Interesse an der verlangten Feststellung hat, dass etwa bestimm-
te Rechte oder Pflichten bestehen (vgl. HANS-ULRICH STAUFFER, Berufliche Vorsorge, Zü-
rich/Basel/Genf 2005, Rz 1667 f.). Die Klägerin beansprucht vorliegend gemäss Ziffer 1 ihrer 
Rechtsbegehren in erster Linie Rentenzahlungen, was im Rahmen eines Leistungsbegehrens 
ohne weiteres verlangt werden kann. Der Beklagten ist allerdings zuzustimmen, dass die Fest-
stellung gemäss dem klägerischen Rechtsbegehren in Ziffer 2, wonach die Beklagte an die IV-
Verfügungen gebunden sei, lediglich als Vorfrage für das Leistungsbegehren der Klägerin zu 
prüfen ist und daher – selbst wenn die Frage zu bejahen wäre – weder eine selbständige Be-
deutung haben kann noch Eingang ins Dispositiv des vorliegenden Entscheids finden dürfte. 
Nicht gefolgt werden kann der Beklagten bei ihrer Argumentation aber in Bezug auf den zweiten 
Teil des fraglichen Rechtsbegehrens. Dieses entspricht lediglich aufgrund seiner Formulierung 
einem Feststellungsbegehren. Inhaltlich stellt es insofern ein Leistungsbegehren dar, als damit 
die Verpflichtung der Beklagten ebenfalls zur Leistung einer IV-Rente der beruflichen Vorsorge 
verlangt wird. Nichts anderes anerkennt die Beklagte im Übrigen denn auch selbst, wenn sie in 
ihrer Duplik davon ausgeht, dass es sich dabei „offensichtlich um ein Leistungsbegehren“ hand-
le, das in Ziffer 1 des klägerischen Rechtsbegehrens aufgehe (vgl. Duplik vom 28. Oktober 
2015, S. 3). Es tritt hinzu, dass ein klares Interesse der Klägerin an der gerichtlichen Beurtei-
lung des fraglichen Rechtsbegehrens in Ziffer 2 zu bejahen ist, andernfalls sie im Falle eines 
Obsiegens für künftig fällig werdende Rentenleistungen keinen Rechtsöffnungstitel besässe und 
im Falle der Nichtleistung durch die Beklagte diesfalls erneut den Klageweg beschreiten müss-
te. Unter diesen Umständen ist ein schutzwürdiges Interesse aber auch an der Feststellung 
einer allfälligen Bindungswirkung der Beklagten an die IV-Verfügungen vom 5. Februar und 
10. März 2014 zu bejahen. Es kann deshalb auch auf das klägerische Rechtsbegehren in Ziffer 
2 der Klage eingetreten werden. 
 
2. Streitig und zu prüfen ist der Anspruch der Klägerin auf eine Invalidenrente aus berufli-
cher Vorsorge. Diese begründet ihre Klage im Wesentlichen damit, dass die Beklagte an die mit 
Urteil des Kantonsgerichts vom 16. Oktober 2014 rechtskräftig beurteilten IV-Verfügungen vom 
5. Februar und 10. März 2014 gebunden sei.  

 

 
 
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2.1 Gemäss Rechtsprechung sind die Vorsorgeeinrichtungen an den Entscheid der Invali-
denversicherung im Rahmen der obligatorischen Versicherung in grundsätzlicher, zeitlicher und 
masslicher Hinsicht gebunden (BGE 132 V 74 E. 3.2.2). Diese Bindungswirkung findet ihre po-
sitivrechtliche Grundlage in den Art. 23, 24 Abs. 1 und 26 Abs. 1 BVG, welche an die Regelung 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 anknüpfen oder 
diese übernehmen. Voraussetzung ist, dass die Vorsorgeeinrichtung in das invalidenversiche-
rungsrechtliche Verfahren einbezogen wurde, die konkrete Fragestellung für die Beurteilung 
des Rentenanspruchs gegenüber der Invalidenversicherung entscheidend war und die invali-
denversicherungsrechtliche Betrachtungsweise auf Grund einer gesamthaften Prüfung der Ak-
ten nicht als offensichtlich unhaltbar erscheint (BGE 133 V 67 E. 4.3.2). Letztere Einschränkung 
wird damit begründet, dass die Invalidenversicherung bei zweifelloser Unrichtigkeit ihres IV-
Entscheids gemäss Art. 53 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial-
versicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 von sich aus auf die entsprechende  Verfü-
gung zurückkommen kann. Praxisgemäss bezieht sich die Bindungswirkung insbesondere auf 
den Eintritt der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit, den Zeitpunkt der Entstehung des Renten-
anspruchs bzw. des Beginns der Wartezeit und die Festsetzung des Invaliditätsgrades. Für den 
weitergehenden (überobligatorischen) Vorsorgebereich gilt die zitierte Bindungswirkung der IV-
Rentenzusprechung indessen nur, soweit das Vorsorgereglement vom selben Invaliditätsbegriff 
wie die Invalidenversicherung ausgeht (BGE 115 V 208 E. 2c; Urteil des Bundesgerichts vom 
25. Februar 2009, 9C_689/2008, E. 1.2). 
 

2.2 Im vorliegenden Fall stellt sich die Beklagte auf den Standpunkt, dass sie an die Invali-
ditätsbemessung der Invalidenversicherung in grundsätzlicher Hinsicht schon deshalb nicht 
gebunden sei, weil überobligatorische Leistungen im Streit stünden. Dazu ist festzustellen, dass 
der von der Beklagten verwendete Invaliditätsbegriff identisch ist mit dem Invaliditätsbegriff der 
Invalidenversicherung, so dass der soeben zitierten Rechtsprechung zufolge (vgl. oben, Erwä-
gung 2.1 a.E. hiervor) auch im überobligatorischen Bereich eine grundsätzliche Bindungswir-
kung der Beklagten an die Entscheide er Invalidenversicherung besteht. Gemäss Ziffer 2.6 Ab-
satz 1 von Teil 2 der allgemeinen Reglementsbestimmungen des vorliegend anwendbaren Vor-
sorgereglements der Beklagten (ARB, Ausgabe Januar 2012) liegt eine Invalidität vor, wenn die 
voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit 
die für die Begründung des Anspruchs auf eine Rente der Invalidenversicherung erforderliche 
Art und Schwere erreicht hat. In Absatz 2 derselben Bestimmung wird die Erwerbsunfähigkeit 
als der durch medizinisch objektiv feststellbare Beeinträchtigungen der körperlichen, geistigen 
oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung 
verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kom-
menden ausgeglichenen Arbeitsmarkt definiert. Gemäss Ziffer 4.3.1 Abs. 3 ARB entspricht der 
Invaliditätsgrad schliesslich der durch die gesundheitliche Beeinträchtigung verursachten Er-
werbseinbusse. Diese wird durch die Gegenüberstellung des theoretischen Einkommens nach 
Eintritt der Arbeitsunfähigkeit / Invalidität mit jenem hypothetischen möglichen Einkommen ohne 
Eintritt dieses Vorsorgefalls ermittelt. Der Grad der Invalidität entspricht dabei maximal dem von 
der Invalidenversicherung festgestellten IV-Grad im erwerblichen Bereich.  
 

 

 
 
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2.3 Entgegen der von ihr vertretenen Auffassung ist aufgrund der dargelegten Regle-
mentsbestimmungen offensichtlich, dass die Beklagte keinen von der Invalidenversicherung 
abweichenden Invaliditätsbegriff anwendet. Die Fragen, die sich in Bezug auf die vorliegend 
strittige Leistungspflicht der Beklagten stellen, waren im Gegenteil bereits auch für die invali-
denversicherungsrechtliche Beurteilung relevant. Die von ihr verwendete Terminologie deckt 
sich denn auch mit den massgebenden gesetzlichen Bestimmungen, wonach gemäss Art. 8 
Abs. 1 ATSG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 2 IVG die Invalidität als eingetreten gilt, wenn die 
voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit 
die für die Begründung des Anspruchs auf eine Leistung der Invalidenversicherung erforderliche 
Art und Schwere erreicht hat. Ebenso erweist sich die reglementarische Bestimmung der Be-
klagten betreffend die Bemessung des IV-Grads mit der in Art. 16 ATSG verwendeten Definition 
als kongruent. Zumal die Beklagte in Ziffer 4.3.1 Abs. 3 ihrer ARB explizit auf den von der Inva-
lidenversicherung festgestellten IV-Grad abstellt, kann ihrer Argumentation daher nicht gefolgt 
werden (vgl. auch Klagantwort vom 26. Juni 2015, S. 18). Daran ändert nichts, dass der Grad 
der reglementarischen Invalidität gemäss den massgebenden Bestimmungen in Ziffer 4.3.1 
Abs. 3 a. E. ARB „höchstens“ dem IV-Grad der Invalidenversicherung entspricht. Diese Abwei-
chung betrifft die Höhe der von ihr geschuldeten Rentenleistung und nicht etwa den Invaliditäts-
begriff, wie er rechtssprechungsgemäss für die Bindungswirkung auch im überobligatorischen 
Vorsorgebereich von Relevanz ist. Da das Vorsorgereglement der Beklagten somit vom selben 
Invaliditätsbegriff wie die Invalidenversicherung ausgeht, gilt die dargelegte Bindungswirkung 
(vgl. oben, Erwägung 2.2 hiervor) deshalb grundsätzlich auch für den weitergehenden Vorsor-
gebereich. 
 

3.1 Mit den beiden Verfügungen vom 5. Februar 2014 und 10. März 2014 sprach die IV-
Stelle der Klägerin gestützt im Wesentlichen auf das Gutachten von Dr. B.____ vom 13. August 
2013 ab 1. Januar 2012 eine ganze IV-Rente basierend auf einem IV-Grad von 100% in der 
Zeit vom 1. Januar 2012 bis 8. August 2012 sowie einem IV-Grad von 73% für die Zeit ab 
9. August 2012 zu. Gegen diese Verfügungen hat die Beklagte am 10. April 2014 Beschwerde 
beim Kantonsgericht erhoben, welche nach Beiladung der Versicherten und Klägerin im vorste-
henden Verfahren mit Urteil des Kantonsgerichts vom 16. Oktober 2014 (Verfahren 720 14 113 
/ 249) im Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen worden war, dass das Gutachten von 
Dr. B.____ nicht zu beanstanden sei. Damit wurde über den IV-Rentenanspruch der Versicher-
ten abschliessend entschieden (vgl. dazu ROMAN SCHNYDER, Rechtsfragen der Invalidenren-
tenanpassung in der beruflichen Vorsorge, in: Die Revision von Dauerleistungen in der Sozial-
versicherung, St. Gallen 1999, S. 165). 
 
3.2 Die Beklagte hat mit Schreiben vom 6. Februar 2015 bestätigt, dass die Klägerin bis 
Ende 2014 gestützt auf das Urteil des Kantonsgerichts vom 16. Oktober 2014 sowohl die obli-
gatorischen wie auch die überobligatorischen Leistungen in vollem Umfang ausgerichtet erhal-
ten hat. Damit muss sie sich die Bindung an die Rentenverfügungen der IV-Stelle vom 
5. Februar und 10. März 2014 grundsätzlich entgegen halten lassen. Aus den vorliegenden Ak-
ten geht hervor, dass die beiden fraglichen IV-Verfügungen der Beklagten rechtskonform eröff-
net wurden. Als Besonderheit tritt hinzu, dass die Beklagte nicht nur in das Verwaltungsverfah-
ren der Invalidenversicherung einbezogen worden war, sondern gegen die beiden IV-

 

 
 
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Verfügungen beim Kantonsgericht dazumal selbst Beschwerde geführt hat. In diesem Sinne ist 
die Bindungswirkung des Rentenentscheids im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren 
somit erhöht. Die Beklagte hat bereits dazumal diverse Rügen vorgebracht, die sie nunmehr 
auch im vorliegend strittigen  Verfahren einwendet (vgl. nachfolgende Erwägungen). Das Kan-
tonsgericht hat in seinem Urteil vom 16. Oktober 2014 die Beschwerde der Beklagten allerdings 
vollumfänglich abgewiesen. Die Fragen, die sich in Bezug auf die vorliegend erneut strittige 
Leistungspflicht der Beklagten stellen, waren bereits dazumal auch für die invalidenversiche-
rungsrechtliche Beurteilung im kantonsgerichtlichen Verfahren relevant.  
 
3.2.1 Die Beklagte geht zutreffend davon aus, dass neue Tatsachen oder Beweismittel, die 
eine prozessuale Revision rechtfertigen könnten, an sich auch geeignet wären, die Bindungs-
wirkung aufzuheben (vgl. Klageantwort vom 26. Juni 2015, S. 7 ad Ziffer 3). Von den zulässigen 
möglichen, prozessualen Revisionsgründen im Sinne einer erheblichen Tatsache oder eines 
erheblichen Beweismittels bringt die Beklagte in medizinischer Hinsicht jedoch nichts Neues 
vor, dessen Beibringung zuvor nicht bereits möglich gewesen wäre. Sie legt insbesondere kei-
nerlei neuerlichen Unterlagen ins Recht, welche entweder von der IV-Stelle oder im kantonsge-
richtlichen Verfahren dazumal unbeachtet geblieben wären, weil sie einzureichen die Beklagte 
bisher nicht in der Lage gewesen wäre. Die Beklagte beruft sich vielmehr erneut auf die bereits 
im kantonsgerichtlichen Urteil vom 16. Oktober 2014 beurteilte Einwendung, dass eine Verken-
nung der relevanten medizinischen Diagnosen vorliege und im invalidenversicherungsrechtli-
chen Verfahren zu Unrecht angenommen worden sei, dass die von Dr. B.____ in dessen Gut-
achten vom 13. August 2013 diagnostizierte rezidivierende, zurzeit mittelgradige depressive 
Störung invalidisierend sei. Das Kantonsgericht hat in seinem Urteil vom 16. Oktober 2014 dazu 
festgehalten, dass dem Gutachten von Dr. B.____ vom 13. August 2013  grundsätzlich voller 
Beweiswert zuzusprechen sei. Daran ist auch vorliegend festzuhalten. Unbesehen davon, dass 
die geltend gemachten Einwände der Beklagten weder durch eine neue Tatsache noch durch 
ein neues Beweismittel untermauert werden, genügen sie nicht, die hier interessierenden Fest-
stellungen des Kantonsgerichts in seinem Urteil vom 16. Oktober 2014 als offensichtlich unhalt-
bar erscheinen zu lassen. In diagnostischer Hinsicht ist im Gegenteil festzustellen, dass sich die 
von Dr. B.____ dazumal erhobenen Befunde mit den Befunden decken, zu welchen zuvor be-
reits auch die behandelnde Psychiaterin Dr. E.____ in ihren Berichten vom 3. August 2011 und 
vom 18. Juni 2012 gelangt war (vgl. Beilagen 7 und 9 zur Klagantwort der Beklagten). Die be-
handelnde Psychiaterin bestätigte in ihrem Bericht vom 26. Juli 2012 sodann noch einmal expli-
zit die in der Folge von Dr. B.____ erhobene Diagnose einer mittelgradigen depressiven Episo-
de (vgl. Beilage 10 zur Klagantwort). Diese mithin übereinstimmend erhobene Diagnose stimmt 
letztlich auch mit der im Austrittsbericht der Klinik F.____ vom 22. November 2012 (vgl. IV-
Akten, Dok N° 37) diagnostizierten gegenwärtig mittelschweren depressiven Episode mit soma-
tischem Syndrom überein.  
 
3.2.2 In diagnostischer Hinsicht ist in den medizinischen Akten demnach eine umfassende 
Kongruenz festzustellen. Von einer Verkennung der medizinischen Grundlagen kann unter die-
sen Umständen nicht gesprochen werden. Dies gilt namentlich auch für die Höhe der der Versi-
cherten noch zumutbaren Arbeitsfähigkeit. Dr. B.____  legte in seinem Gutachten vom 
13. August 2013 dar, dass die Explorandin für die angestammte anspruchsvolle Tätigkeit in lei-

 

 
 
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tender Funktion nahezu vollständig arbeitsunfähig sei, für einfache, klar strukturierte Verweistä-
tigkeiten jedoch weiterhin im Umfang von 70% arbeitsfähig sei. Auf diese nachvollziehbare Ein-
schätzung hat das Kantonsgericht in Übereinstimmung mit der Stellungnahme des regionalärzt-
lichen Dienstes (RAD) vom 22. August 2013 daher zu Recht bereits in seinem Urteil vom 
16. Oktober 2014 abgestellt. Die vorliegend erneut vorgebrachten Einwände der Beklagten än-
dern  an dieser retrospektiven Betrachtung nichts. Es ist in diesem Zusammenhang vielmehr 
daran zu erinnern, dass der begutachtende Experte namentlich bei der Festsetzung der Ar-
beitsunfähigkeit über einen beachtlichen Ermessensspielraum verfügt (Urteil des Bundesge-
richts vom 6. Mai 2015, 8C_779/2014, E. 3.3 mit weiteren Hinweisen). 
 
3.3 Nicht anders verhält es sich in Bezug auf den Einwand der Beklagten, die IV-Stelle habe 
es versäumt, die Schadenminderungspflicht von der Klägerin einzufordern. Es kann in dieser 
Hinsicht auf die Erwägungen im kantonsgerichtlichen Urteil vom 16. Oktober 2014 verwiesen 
werden (vgl. a.a.O., Erwägungen 7.4.1 ff.). Daran ist ohne weiteres auch im Rahmen des vor-
liegenden Verfahrens festzuhalten. Die von der Beklagten im Kern erneut vertretene Auffas-
sung, wonach es die IV-Stelle versäumt habe, die Schadenminderungspflicht der Klägerin ein-
zufordern, findet keine Stütze in den Akten. Die Versicherte befand sich seit 2011 in psychiatri-
scher Behandlung bei Dr. E.____, welche sie alle zehn Tage zu einer Gesprächstherapie auf-
gesucht hat. Überdies wurde die Klägerin dazumal medikamentös behandelt. Weitere medizini-
sche Massnahmen wurden weder aus Sicht der behandelnden Psychiaterin noch von 
Dr. B.____ als sinnvoll beurteilt (vgl. IV-Akten Dok-N° 46, S. 7). In Bezug auf berufliche Mass-
nahmen hielten sowohl der Gutachter als auch der regionalärztliche Dienst fest, dass zwar das 
Selbstvertrauen der Versicherten gesteigert werden könnte. Dass mit der Durchführung berufli-
cher Massnahmen tatsächlich auch eine Verbesserung des Gesundheitszustandes zu erreichen 
gewesen wäre, geht in Übereinstimmung mit der Stellungnahme des RAD aus dem entspre-
chenden Gutachten jedoch nicht hervor (vgl. IV-Akten Dok-N° 46, S. 7; IV-Dok 48). Somit steht 
auch heute noch fest, dass die Versicherte bereits dazumal optimal behandelt worden war. Ein 
offensichtlicher Verstoss der Versicherten gegen die Schadenminderungspflicht, welche die 
vom Kantonsgericht bestätigten Rentenverfügungen der IV-Stelle nachträglich als eindeutig 
unzutreffend erscheinen lassen würden, kann unter diesen Umständen nicht ausgemacht wer-
den.  
 
3.4 Im Weiteren macht die Beklagte geltend, die IV-Stelle habe im Rahmen der ursprüngli-
chen Abklärung der erwerblichen Verhältnisse und der Berechnung der massgebenden Ein-
kommensverhältnisse der Versicherten fälschlicherweise deren IK-Auszug nicht beigezogen. 
Diesen Umstand habe auch das Kantonsgericht im Rahmen der damaligen Beschwerde gegen 
die beiden IV-Verfügungen vom 5. Februar und 10. März 2014 übersehen. Dazu ist festzustel-
len, dass die IV-Stelle den fraglichen IK-Auszug ursprünglich sehr wohl eingeholt hat. Es kann 
diesbezüglich auf die im vorliegenden Verfahren ebenfalls beigezogenen IV-Akten verwiesen 
werden, welche bereits anlässlich des damaligen Beschwerdeverfahrens zusammen mit der 
Vernehmlassung der IV-Stelle vom 11. Juni 2014 vollständig dem Kantonsgericht eingereicht 
worden waren. Daraus geht hervor, dass die IV-Stelle bereits am 14. Juli 2011 einen IK-Auszug 
eingeholt hat (vgl. IV-Akten, Dok-N° 7). Wenn die Beklagte nunmehr geltend macht, dass sich 
gemäss den ihr vorliegenden Akten kein von der IV-Stelle eingeforderter IK-Auszug in den Ak-

 

 
 
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ten befinde (vgl. Duplik vom 28. Oktober 2015, S. 7), kann ihr daher nicht gefolgt werden. Mög-
licherweise hat die Beklagte übersehen, dass die Klägerin früher noch nicht ihren heutigen Fa-
miliennamen getragen hat und die IK-Auszüge dazumal noch auf deren frühere Namen gelautet 
haben. Ein mangelnder Beizug des fraglichen IK-Auszugs und mit ihm die nunmehr vorgebrach-
ten Rügen in erwerblicher Hinsicht hätte zudem bereits im damaligen Beschwerdeverfahren vor 
Kantonsgericht von der Beklagten geltend gemacht werden können und müssen. Dies hat die 
Beklagte dazumal jedoch nachweislich unterlassen (vgl. Beschwerdebegründung der heutigen 
Beklagten vom 10. April 2014).  
 
3.5 Nicht anders ist in Bezug auf die übrigen Vorbringen der Beklagten im Zusammenhang 
mit der Rüge zu entscheiden, dass die Voraussetzungen, die für die Bemessung der dazumal 
zugesprochenen IV-Rente massgebend sind, gerichtlich nicht alle überprüft worden seien und 
die Bemessung der Invalidität deshalb qualifiziert fehlerhaft erfolgt sei. Dem kann nicht gefolgt 
werden. Es ist darauf hinzuweisen, dass die Pflicht zur Begründung eines Entscheids grund-
sätzlich nicht verlangt, dass sich die Beschwerdeinstanz mit allen vorgetragenen Argumenten, 
Rügen und Einwendungen im Einzelnen auseinandersetzt. Das Gericht darf sich vielmehr auf 
das für die Entscheidfindung Wesentliche beschränken (BGE 126 I 97 E. 2b S. 102; 124 V 180 
E. 1a S. 181; SVR 2001 IV Nr. 17 S. 49, I 582/99 E. 2a). Diesem Grundsatz ist auch in Bezug 
auf das Urteil des Kantonsgerichts vom 16. Oktober 2014 Rechnung zu tragen.  
 
3.6 Der Beklagten ist allerdings beizupflichten, dass das Kantonsgericht in seinem Urteil 
vom 16. Oktober 2014 zu Unrecht festgehalten hat, dass das von der IV-Stelle angenommene 
Valideneinkommen auf den lohnstatistischen Erhebungen der schweizerischen Lohnstrukturer-
hebung (LSE) beruhe. Das Valideneinkommen war von der IV-Stelle vielmehr auf der Basis der 
Geschäftsabschlüsse der C.____ GmbH der Jahre 2007 bis 2009 festgelegt worden. Dies än-
dert jedoch nichts daran, dass sich die konkrete Berechnung des massgebenden Validenein-
kommens durch die IV-Stelle in deren Verfügungen vom 5. Februar bzw. 10. März 2014 als 
nicht offensichtlich unhaltbar erweist. Die Ausführungen der Beklagten vermögen nicht zu bele-
gen, dass die IV-Stelle gestützt auf die damals zur Verfügung stehende Aktenlage in ihren Ver-
fügungen vom 5. Februar und 10. März 2014 zu Ergebnissen gelangt wäre, die sich bei retro-
spektiver Betrachtung nunmehr als augenfällig falsch erweisen würden. Vielmehr lässt sich das 
massgebende Valideneinkommen anhand der von der Beklagten dazumal angefochtenen Ver-
fügungen der IV-Stelle ohne Weiteres nachvollziehen. Es gründet auf den Abklärungen der IV-
Stelle zu den von der Versicherten eingereichten Jahresabschlüssen der C.____ GmbH, stützt 
sich auf den Abklärungsbericht der IV-Stelle vom 22. August 2013 und beläuft sich auf der Ba-
sis der vom Abklärungsdienst analysierten Geschäftsabschlüsse der Jahre 2007 bis 2009 auf 
CHF 167‘467.—. Wenn die Beklagte nunmehr einwendet, dass die Lohnbezüge der Versicher-
ten spätestens seit 2010 als übersetzt zu bezeichnen seien (vgl. insbesondere Duplik vom 
28. Oktober 2015, S. 10 a. A.), ist festzustellen, dass das Geschäftsergebnis des Jahres 2010 
just deshalb nicht bei der Berechnung des durchschnittlichen Valideneinkommens mitberück-
sichtigt worden ist, weil es „aufgrund spezieller Umstände massiv von den vorangehenden Er-
gebnissen abweicht“ (vgl. Abklärungsbericht vom 22. August 2013, S. 12 ad Ziffer 5.7). Der Rü-
ge der Beklagten ist von der IV-Stelle im Rahmen der strittigen Bemessung des Validenein-
kommens mithin im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren bereits Rechnung getragen 

 

 
 
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worden. Ein Vergleich der in den Geschäftsabschlüssen deklarierten (noch nicht teuerungsan-
gepassten) Löhne gemäss Lohnausweis (Durchschnitt 2007 – 2009: CHF 165‘368.—) zeigt 
zudem eine nur sehr geringe Differenz zu dem vom Abklärungsdienst festgestellten und von der 
IV-Stelle entsprechend übernommenen Valideneinkommen in der Höhe von CHF 167‘467.— 
auf. Von einer offensichtlichen Unrichtigkeit der Höhe des massgebenden Valideneinkommens 
kann unter diesen Umständen nicht gesprochen werden. Dies zeigt auch der Blick auf die von 
der Beklagten in der Duplik vom 28. Oktober 2015 (vgl. a.a.O., S. 13 f.) aufgeworfenen Ein-
kommenszahlen anhand des IK-Auszugs der Versicherten (vgl. IV-Akten Dok-N° 7): Ohne Be-
rücksichtigung der infolge der Scheidung der Versicherten ausgewiesenen Korrekturen ergibt 
sich für die Jahre 2007 bis 2009 ein durchschnittliches Jahreseinkommen von CHF 164‘697.—. 
Teuerungsangepasst bis zum Zeitpunkt des massgebenden, erstmaligen Rentenbeginns per 
2012 erweist sich diese Verdiensthöhe verglichen mit dem von der IV-Stelle aufgrund der Ab-
klärungsergebnisse im Abklärungsbericht vom 22. August 2013 herangezogenen Validenein-
kommen im Umfang von CHF 167‘467.— aber ebenfalls nicht als offensichtlich unrichtig. Darauf 
ist somit abzustellen. Entgegen den übrigen Ausführungen der Beklagten muss es vorliegend 
damit sein Bewenden haben. 
 
3.7 Nicht anders ist in Bezug auf das von der IV-Stelle dazumal herangezogene Invaliden-
einkommen der Versicherten zu entscheiden. Dieses ist unbestrittenermassen anhand der 
LSE 2010 zu bemessen und beläuft sich auf CHF 45‘446.—. Es kann an dieser Stelle an die 
Erwägungen in den Verfügungen der IV-Stelle vom 5. Februar bzw. 10. März 2014 und im Urteil 
des Kantonsgerichts vom 16. Oktober 2014 (vgl. a.a.O., E. 7.3) verwiesen werden. Die Beklagte 
bringt vor, dass es angesichts der beruflichen Qualifikation der Klägerin und ihrer langjährigen 
Branchenerfahrung als sachgerechter erscheine, das Invalideneinkommen auf der Basis von 
schwergewichtig die bisherige berufliche Stellung berücksichtigenden, tabellarischen Ansätzen 
zu eruieren (vgl. insbesondere Klagantwort vom 26. Juni 2015, S. 15). Es liegt jedoch noch kei-
ne offensichtliche Unrichtigkeit vor, nur weil eine andere Lösung ebenfalls in Betracht fällt, 
selbst wenn diese als die plausiblere erschiene (Urteil 9C_570/2007 vom 5. März 2008 E. 4.2). 
Gleiches gilt auch hier. Ob es sich als sachgerechter erwiese, dem Vorbringen der Beklagten 
folgend innerhalb des von der IV-Stelle dazumal herangezogenen Sektors Dienstleistungen 
allgemein (Branchen 45-93) lediglich die Branchen Information und Kommunikation (Branchen 
58-63) zu Grunde zu legen, ist eine Frage, welche naturgemäss auch von Ermessenszügen 
geprägt ist. Jedenfalls erweist es sich nicht als augenfällig unzutreffend, dass das Kantonsge-
richt zusammen mit der IV-Stelle im vorangehenden Verfahren invalidenversicherungsrechtli-
cher Natur auf das etwas breitere Berufsfeld der Dienstleistungsbranche insgesamt abgestellt 
hat. Lassen sich die beiden Vergleichseinkommen somit zuverlässig ermitteln, ist zugleich ge-
sagt, dass auch für eine Anwendung des ausserordentlichen Bemessungsverfahrens kein 
Raum besteht. Diese Ansicht scheint denn auch die Beklagte selbst zu vertreten, wenn sie aus-
führt, dass sich im Nachhinein nicht mehr zuverlässig eruieren liesse, welche Ergebnisse bei 
der Durchführung der ausserordentlichen Bemessungsmethode resultiert hätte (vgl. Klagant-
wort vom 26. Juni 2015, S. 17).  
 
3.8 Bei diesem Zwischenergebnis besteht keine Veranlassung, im vorliegenden Klagever-
fahren weitere Abklärungen und Feststellungen zu den massgebenden Vergleichseinkommen 

 

 
 
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zu treffen. Auf die entsprechenden Vorbringen der Beklagten ist daher nicht weiter einzugehen. 
Aus der Gegenüberstellung von Validen- und Invalideneinkommen resultiert auf der Basis der 
medizinischen Grundlagen von Dr. B.____ für die Zeit ab 9. August 2013 eine Erwerbseinbusse 
von CHF 122‘024.—. Nach dieser bereits dem Urteil des Kantonsgerichts vom 16. Oktober 
2014 zu Grunde gelegten Erwerbseinbusse hat sich mangels offensichtlicher Unrichtigkeit auch 
die Beklagte zu richten. Es kann diesbezüglich auf die entsprechenden Ausführungen der IV-
Stelle in deren Verfügung vom 5. Februar 2014 verwiesen werden. Die Klägerin hat daher seit 
August 2013 Anspruch auf eine Rente auch der beruflichen Vorsorge auf der Basis der gericht-
lich festgestellten Erwerbsunfähigkeit von 73%. Die von der Beklagten ab 1. Januar 2015 vor-
genommene Reduktion ihrer Leistungen ist daher unrechtmässig. 
 
4.1 Gemäss Ziffer 4.3.1 Abs. 3 ARB richtet sich die Höhe der Leistungen nach dem abge-
stuften IV-Grad. Beträgt dieser 70% oder mehr, so werden die vollen Leistungen gewährt (Ziffer 
4.3.1 Abs. 4 lit. a ARB). Wird eine versicherte Person arbeitsunfähig bzw. invalid, so werden die 
Leistungen der Beklagten nach dem letzten, vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit durch den Arbeit-
geber gemeldeten Lohn bestimmt (vgl. Ziffer 4.3.1 Abs. 6 ARB). Als gemeldeter Jahreslohn gilt 
gemäss Ziffer 2.3.1 ARB der vom Arbeitgeber mitgeteilte jährliche AHV-Lohn der versicherten 
Person bei Aufnahme in das Vorsorgewerk bzw. am Stichtag. Der gemeldete Jahreslohn gilt für 
das ganze Versicherungsjahr. Der versicherte Jahreslohn wird in den besonderen Reglements-
bestimmungen (BRB) festgelegt. Er richtet sich gemäss den dort umschriebenen Grunddaten in 
Ziffer 1.1 BRB nach dem AHV-Jahreslohn und entspricht dem gemeldeten Jahreslohn. Gemäss 
dem Vorsorgeausweis der Klägerin belief sich der gemeldete Jahreslohn im massgebenden 
Zeitpunkt vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit der Versicherten per Ende Dezember 2010 auf 
CHF 183‘000.— (vgl. Vorsorgeausweis per 1. Januar 2011, Klagbeilage 3). Bei einem massge-
benden IV-Grad von 73% resultiert eine jährliche Invalidenrente im Umfang von CHF 73‘200.— 
(CHF 183‘000.— x 40%). Die Beklagte vertritt in ihren Rechtsschriften indessen die Ansicht,  
dass es nicht im Belieben des Arbeitgebers stehe, welchen Lohn er der Vorsorgeeinrichtung zu 
melden habe. Der von der Klägerin tatsächlich erzielte Jahreslohn sei in Wirklichkeit tiefer ge-
wesen. Dieser Auffassung ist entgegen zu halten, dass die Beklagte den gemeldeten Jahres-
lohn im Umfang von CHF 183‘000.— nicht nur im Rahmen ihrer Vorsorgeausweise per 2010 
und 2011 anerkannt, sondern gestützt darauf auch ihre Prämien auf der Basis dieses Jahres-
lohns bemessen hat. Unabhängig davon, wie hoch der tatsächlich erzielte Jahreslohn ausgefal-
len ist, geht es unter diesen Umständen nicht an, für die Rentenleistungen nunmehr von einem 
tieferen Jahreslohn auszugehen gehen. Gestützt auf die massgebenden Reglementsbestim-
mungen ist die Beklagte daher auf die von ihr in den Vorsorgeausweisen der Versicherten 2010 
und 2011 anerkannten Leistungen zu behaften.  
 
4.2 Im Zeitpunkt der Klageanhebung sind vorliegend die Leistungen von anfangs 2015 bis 
Ende Juni 2015 fällig gewesen. Dies entspricht einem Betrag von CHF 36‘600.—. Die Beklagte 
hat für diesen Zeitraum bisher jedoch lediglich CHF 7‘804.50 ausgerichtet (vgl. Klagantwort vom 
26. Juni 2015, S. 20), so dass der Klägerin die Differenz entsprechend Ziffer 1 ihrer Rechtsbe-
gehren im Umfang von CHF 28‘795.50 zuzusprechen ist. Für die Zeit ab 1. Juli 2015 ist die Be-
klagte sodann zu verpflichten, der Klägerin eine Invalidenrente im jährlichen Umfang von 
CHF 73‘200.— auszurichten. Was den geltend gemachten Zinsanspruch betrifft, wendet die 

 

 
 
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Beklagte nun aber ein, dass der Verzugszins nicht 5%, sondern ihren reglementarischen Best-
immungen zufolge dem BVG-Mindestzinssatz entspreche. Dieser Einwand ist korrekt. Auf Inva-
lidenleistungen der beruflichen Vorsorge sind Verzugszinsen von 5% geschuldet, sofern das 
Vorsorge-Reglement keine andere Regelung kennt (BGE 119 V 131 E. 4c). Gemäss Ziffer 4.8.3 
Abs. 6 ARB ist bei Verzug ein Zins im Umfang des gesetzlichen BVG-Mindestzinssatzes ge-
schuldet. Damit ergibt sich für das Jahr 2015 ein Verzugszins von 1,75% und für die Zeit ab 1. 
Januar 2016 ein solcher von 1,25%. Dies führt im Ergebnis dazu, dass die Klage teilweise gut-
zuheissen ist und die Beklagte zu verpflichten ist, der Klägerin für die Zeit vom 1. Januar 2015 
bis 30. Juni 2015 einen Betrag von CHF 28‘795.50 nebst Verzugszinsen von 1,75% seit Klage-
einreichung am 11. April 2015 bis 31. Dezember 2015 und von 1,25% ab 1. Januar 2016 zu 
bezahlen sowie der Klägerin ab 1. Juli 2015 eine Invalidenrente der beruflichen Vorsorge im 
Umfang von CHF 73‘200.— pro Jahr auszurichten. 
 
5. Es verbleibt, über die Kosten zu befinden. Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG und § 20 Abs. 2 
VPO sind keine Verfahrenskosten zu erheben. Im Bereich der beruflichen Vorsorge ist die Fra-
ge, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Partei im erstinstanzlichen Verfahren An-
spruch auf Ersatz der Kosten für die Vertretung hat, im Bundesrecht nicht geregelt (vgl. Art. 73 
BVG). Die Verlegung der Parteikosten hat deshalb grundsätzlich nach dem massgebenden 
kantonalen Prozessrecht zu erfolgen. Gemäss § 21 Abs. 1 VPO kann der ganz oder teilweise 
obsiegenden Partei für den Beizug eines Anwaltes oder einer Anwältin eine angemessene Par-
teientschädigung zu Lasten der Gegenpartei zugesprochen werden. Das Obsiegen beurteilt 
sich nach Massgabe der vor Kantonsgericht gestellten Rechtsbegehren der klagenden Partei. 
Da die Klägerin mit ihren Anträgen in ihrer Klage vom 11. April 2015 grossmehrheitlich durch-
gedrungen ist, gilt sie als obsiegende Partei. Der Honorarnote vom 22. Dezember 2015 zufolge 
beläuft sich der geltend gemachte Aufwand für das vorliegende Klageverfahren auf insgesamt 
26,25 Stunden. Dieser Aufwand erscheint angesichts der sich stellenden Sachverhalts- und 
Rechtsfragen sowie des doppelten Schriftenwechsels als angemessen. Ebenfalls nicht zu be-
anstanden sind die geltend gemachten Auslagen im Umfang von insgesamt CHF 153.50. Es 
ergibt sich demnach eine Parteientschädigung zu Lasten der Beklagten in der Höhe von insge-
samt CHF 7‘253.20 (26,25 Stunden à CHF 250.—  und Auslagen in der Höhe von CHF 153.50 
zuzüglich 8 % Mehrwertsteuer). 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

 

 
 
Seite 14   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

 
Demgemäss wird  e r k a n n t : 

://: 1. In teilweiser Gutheissung der Klage wird die Sammelstiftung BVG der 
Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft verpflichtet, der 
Klägerin für die Zeit vom 1. Januar 2015 bis 30. Juni 2015 einen Be-
trag von CHF 28‘795.50 nebst Verzugszinsen von 1,75% seit 11. April 
2015 bis 31. Dezember 2015 und von 1,25% ab 1. Januar 2016 zu 
bezahlen sowie der Klägerin ab 1. Juli 2015 eine Invalidenrente der 
beruflichen Vorsorge im Umfang von CHF 73‘200.— pro Jahr auszu-
richten. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Die Beklagte hat der Klägerin eine Parteientschädigung in der Höhe 
von CHF 7‘253.20 (inkl. Auslagen und MWST) zu bezahlen.  

 

 
Gegen dieses Urteil wurde am 19. Mai 2016 Beschwerde beim Bundesgericht erhoben (siehe 
nach Vorliegen des Urteils: Verfahren-Nr. 9C_361/2016). 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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