# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** aba10cda-c1d4-5d5a-913b-5537e0899dc5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-06-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.06.2020 D-2524/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2524-2020_2020-06-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2524/2020 

law/fes 

 
 

  U r t e i l  v o m  8 .  J u n i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichter Walter Lang, 

mit Zustimmung von Richterin Christa Luterbacher;   

Gerichtsschreiberin Sarah Ferreyra. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Georgien,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch);  

Verfügung des SEM vom 15. Mai 2020. 

 

 

 

D-2524/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer verliess sein Heimatland Georgien eigenen Anga-

ben zufolge im Dezember 2019 und reiste mit dem Flugzeug via B._______ 

nach C._______. Ungefähr am 5. Dezember 2019 sei er illegal in die 

Schweiz eingereist und danach wieder nach C._______ zurückgekehrt. Am 

7. Januar 2020 sei er erneut illegal in die Schweiz eingereist. Am 8. Feb-

ruar 2020 hat er aus der Haft ein zweites Asylgesuch gestellt. 

B.  

Am 7. Mai 2020 wurde der Beschwerdeführer zu seiner Person, seinem 

Reiseweg und einlässlich zu seinen Asylgründen angehört. 

Zur Begründung seines Asylgesuches machte er im Wesentlichen geltend, 

er sei ein georgischer Staatsangehöriger, aus D._______ in Abchasien und 

dort mit seinen Eltern und Schwestern aufgewachsen. Im Jahr 1992 sei er 

mit der Familie wegen des Kriegs nach E._______ (E’._______) umgezo-

gen. Sie seien als Flüchtlinge in Georgien registriert gewesen. Er sei in 

seiner Heimat im Wahljahr 2012 politisch tätig und Mitglied der National-

partei gewesen. Er habe Meinungsumfragen in der Bevölkerung gemacht 

und ältere oder behinderte Personen zu den Wahllokalen gefahren. Aus-

serdem habe er an Demonstrationen und Parteiversammlungen teilgenom-

men. Deswegen habe er im Jahr 2012, als eine neue Regierung gewählt 

worden sei, Probleme bekommen. Polizisten hätten ihn einmal verbal be-

droht und ihm Wahlfälschung vorgeworfen. Er habe deswegen Angst be-

kommen, dass er verhaftet werde, und habe sich bei seinem Onkel in 

G._______ und seiner Tante in H._______ versteckt beziehungsweise er 

habe bis zu seiner Ausreise in I._______ und J._______ gelebt. Ansonsten 

sei ihm nichts passiert. Seit 2012 sei er nicht mehr politisch tätig gewesen. 

Jedoch sei er zur etwa gleichen Zeit im Jahr 2012 in I._______ aus seiner 

Unterkunft für Flüchtlinge aus Südossetien und Abchasien rausgeworfen 

worden. Er sehe dies als Menschenrechtsverletzung an und habe deswe-

gen an einer Demonstration teilgenommen. Am 20. Juli 2014 sei er legal 

mit seinem georgischen Reisepass und einem Schengen-Visum von 

K._______ nach L._______ (Polen) geflogen. Von dort sei er nach 

M._______ gefahren worden. In Deutschland habe er ein Asylgesuch ein-

gereicht, welches abgelehnt worden sei. In der Folge habe er in Holland, 

Belgien und am 16. November 2017 in der Schweiz das erste Mal um Asyl 

ersucht. Nach einem Nichteintretensentscheid gemäss Dublin-Verordnung 

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sei er nach Deutschland weggewiesen worden. Er sei nach Österreich ge-

reist, jedoch nach Deutschland überstellt worden. Am 10. September 2019 

sei er infolge eines negativen Asylentscheids von Deutschland nach Geor-

gien zurückgeschafft worden. Er sei in I._______, wo eine seiner verheira-

teten Schwestern wohnhaft sei, angekommen, und habe dann für eine Wo-

che bei Verwandten in I._______ gewohnt. Er habe aber keine Unterkunft 

gefunden. So habe er in G._______ in Abchasien bei seinem Onkel leben 

müssen. In Abchasien sei jedoch die Situation schwierig und die Lage un-

sicher. So sei es zu Plünderungen der (…) seines Onkels gekommen. Im 

Dezember 2019 sei er wiederum aus Georgien ausgereist.  

Der Beschwerdeführer reichte seine georgische Identitätskarte ein. 

C.  

Am 8. Mai 2020 wurde der Beschwerdeführer im Bundesasylzentrum ärzt-

lich untersucht. 

D.  

Das SEM gab der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers am 13. Mai 

2020 Gelegenheit, zum Entscheidentwurf Stellung zu nehmen. 

E.  

Die Rechtsvertreterin reichte am 14. Mai 2020 eine entsprechende Stel-

lungnahme ein, worin sie geltend machte, der Beschwerdeführer habe 

nach der Rückführung aus Deutschland nach Georgien immer noch Angst 

im Zusammenhang mit der Verhaftungswelle von oppositionellen Parteian-

gehörigen, weshalb er sich entschlossen habe, sofort wieder aus Georgien 

auszureisen. Es stelle sich die Frage, warum es sich vorliegend nicht um 

einen Fall gemäss Art. 31a Abs. 4 AsylG handle und die Beschwerdefrist 

gemäss Art. 10 Verordnung über Massnahmen im Asylbereich im Zusam-

menhang mit dem Coronavirus vom 1. April 2020 (COVID-19-Verordnung 

Asyl [AS 2020]) nicht 30 Tage betrage. 

F.  

Am 14. Mai 2020 reichte die Rechtsvertreterin einen ärztlichen Kurzbericht 

vom 13. Mai 2020 ein. 

G.  

Mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 15. Mai 2020 stellte das SEM 

fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und 

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lehnte sein zweites Asylgesuch vom 8. Februar 2020 ab. Gleichzeitig ver-

fügte es die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der 

Wegweisung an. 

H.  

Mit Eingabe vom 16. Mai 2020 (Datum Poststempel) erhob der Beschwer-

deführer gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerde und beantragte, es sei der Entscheid des SEM aufzuheben, die 

Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren. Eventuali-

ter sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hin-

sicht beantragte er zudem, es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung 

und Rechtsverbeiständung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses zu verzichten. 

I.  

Am 29. Mai 2020 trafen die vorinstanzlichen Akten beim Bundesverwal-

tungsgericht vollständig ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht (Art. 108 Abs. 3 AsylG; 

Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereicht 

worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teil-

genommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und 

hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 

Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 

(Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

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2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.3 Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsu-

chende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile 

von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, welche ihr 

gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Hei-

matstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind bezie-

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hungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2). Auf-

grund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Zuer-

kennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die be-

troffene Person in ihrem Heimatland keinen ausreichenden Schutz finden 

kann (vgl. BVGE 2011/51 E. 7; 2008/12 E. 7.2.6.2; 2008/4 E. 5.2). Aus-

gangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage 

nach der im Zeitpunkt der Ausreise vorhandenen Verfolgung oder begrün-

deten Furcht vor einer solchen. Die Situation im Zeitpunkt des Asylent-

scheides ist jedoch im Rahmen der Prüfung nach der Aktualität der Verfol-

gungsfurcht ebenfalls wesentlich. Veränderungen der objektiven Situation 

im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind deshalb zuguns-

ten und zulasten der das Asylgesuch stellenden Person zu berücksichtigen 

(vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4, WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi 

Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2009, Rz. 11.17 und 11.18). 

5.  

5.1 Zur Begründung seiner Verfügung führte das SEM im Wesentlichen 

aus, dass dem Beschwerdeführer in Georgien im Jahr 2012 trotz der ein-

maligen verbalen Drohung von Polizisten in Zusammenhang mit den Wah-

len nichts weiter passiert sei. Er sei danach nicht mehr politisch tätig ge-

wesen. Es fehle somit offenkundig an einer hinreichenden Intensität im 

Sinne von Art. 3 AsylG. Dasselbe gelte für den Rauswurf aus einer Flücht-

lingsunterkunft in I._______, zumal er in Georgien wohnhafte Familienan-

gehörige, insbesondere in I._______ eine verheiratete Schwester, habe. 

Es lägen weder Eingriffe in seine körperliche Integrität noch in seine Frei-

heit im Sinne eines Freiheitsentzugs vor, so dass er sich der Bedrohung 

nur noch durch eine Flucht ins Ausland hätte entziehen können. Dies habe 

er damit unterstrichen, dass er von 2012 bis im Juli 2014 weiterhin in Ge-

orgien gelebt habe und erst am 20. Juli 2014 legal mit seinem Reisepass 

sowie einem Schengen-Visum ausgereist sei. Zudem sei ihm bei seiner 

Rückkehr nach Georgien und seiner Ankunft in I._______ im Jahr 2019 

nichts passiert. Deshalb fehle es vorliegend nicht nur an einer hinreichen-

den Intensität im Sinne von Art. 3 AsylG, sondern auch an einem aktuellen 

Kausalzusammenhang zwischen der verbalen Drohung und dem Rauswurf 

aus der Flüchtlingsunterkunft im Jahr 2012 zu seiner Ausreise etwa zwei 

Jahre danach im Juli 2014. Zudem habe er anlässlich der Anhörung und 

der Befragung zur Person (BzP) im ersten Asylverfahren angegeben, dass 

er bis zur Auseise im Juli 2014 in I._______ sowie J._______ gelebt habe 

(vgl. Akten […]-29/17 [nachfolgend A29] F90-92; BzP A9/12 Ziff. 1.17.05 

und 2.01). Somit habe er sich nicht anderswo aufgehalten beziehungs-

weise versteckt. Zwar habe er anlässlich der Anhörung unterschiedlich 

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dazu angegeben, dass er sich bei seinem Onkel in G._______ und seiner 

Tante in H._______ versteckt habe. Abgesehen davon, dass H._______ 

nicht in Abchasien liege und diese Angaben widersprüchlich seien, ver-

möge dies den fehlenden aktuellen Kausalzusammenhang zwischen der 

verbalen Drohung und seiner Ausreise ungefähr zwei Jahre danach nicht 

zu widerlegen. Denn es fehle offensichtlich an einem aktuellen sachlichen 

und zeitlichen Kausalzusammenhang sowie objektiven Hinweisen auf eine 

begründete Furcht, zumal er sich ein Visum beschafft habe und mit diesem 

sowie seinem Reisepass per Flugzeug legal ausgereist sei. In Anbetracht 

des Regierungswechsels im Jahr 2018, den demokratischen Entwicklun-

gen in Georgien und der Tatsache, dass die Drohung gegen ihn als Mitglied 

der Nationalpartei vor etwa acht Jahren ausgestossen und offenkundig 

nicht weiterverfolgt worden sei, seien seine Vorbringen aus dem Jahr 2012 

nicht mehr aktuell. Sie würden zudem keine hinreichende Intensität im 

Sinne von Art. 3 AsylG und keinen aktuellen Kausalzusammenhang zu sei-

ner Ausreise im Juli 2014 (und seiner Rückkehr sowie Wiederausreise im 

Jahr 2019) aufweisen. Aus all diesen Gründen würden seine Vorbringen 

keine Asylrelevanz entfalten. Sein Parteiausweis der Nationalpartei, wel-

chen er nicht eingereicht habe, würde an dieser Einschätzung nichts än-

dern. Ferner habe der Beschwerdeführer vorgebracht, die Situation in Ab-

chasien, woher er stamme und wo er sich im Jahr 2019 nach seiner Rück-

kehr unter anderem aufgehalten habe, sei schwierig und wegen Plünde-

rungen gefährlich. Er habe in I._______ keine Unterkunft gefunden. Die 

allgemeine Lage in Abchasien vermöge mangels einer persönlichen Ver-

folgung aus Gründen im Sinne von Art. 3 AsylG keine Asylrelevanz für 

seine Person zu entfalten. Ausserdem habe er als georgischer Staatsan-

gehöriger die Niederlassungsfreiheit in Georgien wahrgenommen und für 

mehrere Jahre in I._______ sowie J._______ gelebt, gearbeitet und zwi-

schen 2002 und 2006 vier Jahre in I._______ studiert. Es sei ihm daher 

zuzumuten, auch bei einer Rückkehr eine Aufenthaltsalternative zu Ab-

chasien wahrzunehmen, zumal seine Familienangehörigen wie seine El-

tern und seine drei verheirateten Schwestern nicht in Abchasien wohnhaft 

seien. Eine seiner Schwestern sei im Übrigen in I._______ wohnhaft. Es 

sei daher davon auszugehen, dass er bei seinen Familienangehörigen eine 

Unterkunft finde. Dies und die teilweise schwierige Situation auf dem Ar-

beitsmarkt seien nicht asylrelevant. Im Weiteren sei darauf hinzuweisen, 

dass der Bundesrat Georgien angesichts der innenpolitischen Lage am 

28. August 2019 per 1. Oktober 2019 zu einem verfolgungssicheren Staat 

(Safe Country) nach Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG erklärt habe. Falls er 

Schwierigkeiten mit Drittpersonen oder lokalen Beamten haben sollte, sei 

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der georgische Staat sowohl schutzfähig als grundsätzlich auch schutzwil-

lig. Er könne, sofern notwendig, diesen vorhandenen staatlichen Schutz 

von Georgien als ein Safe Country wahrnehmen.  

Bezüglich der Einwände in der Stellungnahme der Rechtsvertretung sei 

festzuhalten, dass die (verlängerte) Beschwerdefrist von 30 Tagen gemäss 

Art. 10 COVID-Verordnung Asyl sich nur auf Entscheide gemäss Art. 31a 

Abs. 4 AsylG, das heisse auf ablehnende materielle Entscheide beziehe. 

Für Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Ent-

scheide nach Art. 23 Abs. 1 (Entscheide am Flughafen) und Art. 40 i.V.m. 

Art. 6a Abs. 2 Bst. a des AsylG (Safe Country Entscheide) gelte weiterhin 

die in Art. 108 Abs. 3 AsylG geregelte Beschwerdefrist von 5 Arbeitstagen. 

Somit seien in der Stellungnahme keine Tatsachen oder Beweismittel vor-

gelegt worden, welche eine Änderung des Standpunktes des SEM recht-

fertigen könnten. Die Vorbringen des Beschwerdeführers würden somit 

den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG 

nicht standhalten. 

5.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, in Georgien seien die Rechte 

und das Leben des Beschwerdeführers in Gefahr. Nach einer Abschiebung 

müsse er in einem okkupierten Territorium bei seinem Onkel in Abchasien 

in der Stadt G._______ wohnen, weil er ungerecht behandelt worden sei. 

Er sei schon einmal wegen dem Krieg Flüchtling in Georgien gewesen und 

habe bereits erlebt, dass seine Rechte eingeschränkt gewesen seien und 

er ungerecht behandelt worden sei.  

6.  

Das SEM hat zutreffend festgestellt, dass die Vorbringen des Beschwerde-

führers der Asylrelevanz entbehren. Einerseits fehlt es der geltend ge-

machten einmaligen verbalen Drohung durch die Polizei aufgrund seiner 

politischen Aktivitäten und dem Rauswurf aus der Flüchtlingsunterkunft im 

Jahre 2012 an Intensität (vgl. A29 F77). Andererseits besteht zwischen die-

sen Vorbringen und der ersten Ausreise im Jahre 2014 kein zeitlicher und 

sachlicher Kausalzusammenhang, zumal sich der Beschwerdeführer noch 

zwei Jahre in Georgien aufhielt, bis ungefähr 2013 beziehungsweise bis 

2014 seine Werkstatt mit seinem Freund in I._______ weiterführte (vgl. A29 

F30 ff.; BzP A9/12 Ziff. 1.17.05) und ihm in dieser Zeit nichts geschehen 

ist. Nach der Rückführung aus Deutschland macht der Beschwerdeführer 

nur die allgemeine schwierige Lage und Plünderungen der (…) seines On-

kels in Abchasien geltend und keine individuelle gegen ihn gerichtete Ver-

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folgung oder Nachteile von asylrelevantem Ausmass. Es kann, um Wieder-

holungen zu vermeiden, auf die zutreffenden Erwägungen des SEM ver-

wiesen werden. Die polizeilichen Drohungen und der Rauswurf waren be-

reits bei der ersten Ausreise aus Georgien im Jahr 2014 nicht asylrelevant 

und nach der Rückkehr 2019 gab es diesbezüglich keine Vorkommnisse, 

welche den Beschwerdeführer betroffen hätten. Die Ausführungen in der 

Beschwerde sind nicht ansatzweise geeignet, um von einer von der Beur-

teilung des SEM abweichenden Einschätzung seiner zur Begründung des 

Asylgesuchs geltend gemachten Vorbringen zu gelangen.  

7.  

Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer nicht 

gelungen ist, asylrechtlich relevante Verfolgungsgründe im Sinne von Art. 3 

AsylG glaubhaft zu machen, weshalb das SEM zu Recht die Flüchtlingsei-

genschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt hat. 

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

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Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

9.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung nach Georgien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 

nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung aus-

gesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Ge-

orgien lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als un-

zulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung 

sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen 

zulässig. 

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Seite 11 

9.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

Die allgemeine Situation in Georgien ist nicht von einer landesweiten Situ-

ation von Krieg, Bürgerkrieg oder allgemeiner Gewalt geprägt. Auch in in-

dividueller Hinsicht sind keine Gründe ersichtlich, welche eine Wegweisung 

als unzumutbar erscheinen liessen. Der Beschwerdeführer verfügt in Ge-

orgien über ein familiäres Beziehungsnetz aus Eltern, Schwestern und wei-

teren Verwandten (vgl. A29 F39, F41, F44; BzP A9/12 Ziff. 3.01). Der Be-

schwerdeführer hat in I._______ vier Jahre Wirtschaft studiert und danach 

mit einem Freund eine Werkstatt besessen. Es ist deshalb nicht davon aus-

zugehen, er würde bei einer Rückkehr in eine existenzielle Notlage gera-

ten. Hinsichtlich der erstmals anlässlich der Anhörung geltend gemachten 

Herzinsuffizienz und dem hohen Blutdruck hält der ärztliche Kurzbericht 

vom 8. Mai 2020 fest, dass die Atemprobleme aufgrund eines Nasenbein-

bruchs beim Kickboxen bestünden. Zudem habe er diesen Nasenbein-

bruch in Georgien operieren lassen. Entgegen seinen Vorbringen wurde 

kein zu hoher, sondern ein normaler Blutdruck festgestellt. Die angege-

bene Herzinsuffizienz konnte bei dieser Untersuchung nicht bestätigt wer-

den. Seine Herzfrequenz sei unauffällig und es gebe keine Herzgeräusche. 

Die angegebene Herzinsuffizienz bleibe vorbehältlich einer Untersuchung 

durch einen Kardiologen mittels eines EKG unklar. Der ärztliche Kurzbe-

richt vom 13. Mai 2020 stellte einen erhöhten Fett-Cholesterin-Wert fest. 

Aus medizinischer Sicht gilt er bezüglich des Coronavirus (Covid-19) aktu-

ell nicht als zu einer Risikogruppe gehörend. Das noch nicht durchgeführte 

EKG hinsichtlich seiner geltend gemachten Herzrhythmusstörungen kann 

der Beschwerdeführer auch in Georgien durchführen lassen. Zudem hat er 

bei der Einreise den kantonalen Behörden am 7. Januar 2020 angegeben, 

er habe keine gesundheitlichen Probleme, brauche keine ärztliche Be-

handlung und keine Medikamente (vgl. Akte […]-10/4 S. 4) und auch in der 

Beschwerde erwähnte er keine gesundheitlichen Probleme mehr, die einer 

Rückkehr nach Georgien entgegenstehen könnten. Nach dem Gesagten 

erweist sich der Vollzug der Wegweisung nicht als unzumutbar. 

9.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

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Seite 12 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

9.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

Mit vorliegendem Urteil wird der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses gegenstandslos. 

12.  

Die Anträge auf Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG sind abzu-

weisen, weil sich die Rechtsbegehren nach dem Gesagten als aussichtlos 

erwiesen haben. Folglich sind die Kosten dem unterliegenden Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]).  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-2524/2020 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeistän-

dung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Walter Lang Sarah Ferreyra 

 

 

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