# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 72eb3db9-5234-52a0-905c-9abdc616c4ce
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-03-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.03.2025 F-1361/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-1361-2025_2025-03-05.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-1361/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  5 .  M ä r z  2 0 2 5  

Besetzung 
 Einzelrichterin Susanne Genner, 

mit Zustimmung von Richter Basil Cupa;   

Gerichtsschreiberin Margerita Socha. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, geboren am (…),  

Algerien, 

Beschwerdeführer,  

  
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung vom 26. Februar 2025 / N (…). 

 

 

 

F-1361/2025 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 13. Januar 2025 in der Schweiz um 

Asyl. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruckdatenbank (Euro-

dac) ergab, dass er am 12. Juli 2024 in Spanien illegal in das Gebiet der 

Dublin-Staaten eingereist war. 

B.  

Am 17. Januar 2025 führte die Vorinstanz mit dem Beschwerdeführer ein 

Dublin-Gespräch durch. Dabei wurde ihm das rechtliche Gehör zur Zustän-

digkeit Spaniens für die Durchführung seines Asyl- und Wegweisungsver-

fahrens, zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid sowie zur Wegwei-

sung dorthin gewährt. 

C.  

Die spanischen Behörden hiessen das Gesuch der Vorinstanz um Auf-

nahme des Beschwerdeführers am 26. Februar 2025 gut gestützt auf 

Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parla-

ments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und 

Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines 

von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitglied-

staat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfol-

gend: Dublin-III-VO). 

D.  

Mit Verfügung vom 26. Februar 2025 – eröffnet am 28. Februar 2025 – trat 

die Vorinstanz in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) 

auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete seine Über-

stellung nach Spanien an und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach 

Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. 

E.  

Am 28. Februar 2025 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwal-

tungsgericht Beschwerde und beantragte, die angefochtene Verfügung sei 

aufzuheben und das SEM sei anzuweisen, auf sein Asylgesuch einzutre-

ten. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen, ihm – dem 

Beschwerdeführer – sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und 

es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten.  

F-1361/2025 

Seite 3 

F.  

Am 3. März 2025 ordnete die Instruktionsrichterin einen superprovisori-

schen Vollzugstopp gestützt auf Art. 56 VwVG an. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Behandlung der Beschwerde 

zuständig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 31 ff. VGG) und die Sachur-

teilsvoraussetzungen sind erfüllt, so dass auf die Beschwerde einzutreten 

ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG, Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

1.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb 

sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines 

zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e 

AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari-

scher Begründung zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

2.  

2.1 Die Vorinstanz hat korrekt erwogen, dass gemäss Art. 13 Abs. 1 Dublin-

III-VO grundsätzlich Spanien für die Behandlung des Asylgesuchs des Be-

schwerdeführers zuständig ist, dass das spanische Asylsystem rechtspre-

chungsgemäss keine systemischen Mängel aufweist, aufgrund derer die 

Zuständigkeit gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO auf die Schweiz über-

ginge, und dass vorliegend keine völkerrechtlichen Vollzugshindernisse er-

sichtlich sind, welche die Schweiz zu einem Selbsteintritt nach Art. 17 

Abs. 1 Dublin-III-VO verpflichten würden. Dabei hat sie namentlich die Vor-

bringen des Beschwerdeführers im Hinblick auf die fehlende Unterbringung 

und Verpflegung sowie seinen Gesundheitszustand (er sei krank und habe 

Probleme mit den Zähnen) berücksichtigt und rechtsprechungskonform ge-

würdigt. Darüber hinaus hat sie in rechtsfehlerfreier Ausübung des ihr nach 

Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO und Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 zukommenden Er-

messens von einem Selbsteintritt der Schweiz abgesehen. Sie ist demnach 

zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylge-

such des Beschwerdeführers nicht eingetreten und hat in Anwendung von 

Art. 44 AsylG seine Wegweisung nach Spanien angeordnet. Zur näheren 

Begründung wird auf die Erwägungen der Vorinstanz verwiesen.  

3.  

Was der Beschwerdeführer auf Rechtsmittelebene vorbringt, vermag an 

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Seite 4 

der Richtigkeit der angefochtenen Verfügung nichts zu ändern. In Bezug 

auf seine gesundheitlichen Probleme führt der Beschwerdeführer lediglich 

aus, dass er unter schweren Beschwerden (eine Art Epilepsie) leide, die 

sich in den letzten Tagen verschlechtert hätten. Die ärztlichen Untersu-

chungen seien noch nicht abgeschlossen, und er sei daher auch noch nicht 

medikamentös eingestellt worden. Ohne eine entsprechende Therapie sei 

der Alltag mit vielen Hürden verbunden, und eine Rückführung nach Spa-

nien sei als zu riskant einzustufen. Im Rahmen des Dublin-Gesprächs hatte 

der Beschwerdeführer noch angegeben, an Problemen mit den Zähnen zu 

leiden, und hatte auf Nachfrage hin weitere gesundheitliche Beschwerden 

verneint. Beweismittel betreffend die im Beschwerdeverfahren erstmals er-

wähnte Erkrankung legt er nicht vor. Bei dieser Sachlage erübrigen sich 

weitere Bemerkungen, zumal Spanien über eine ausreichende medizini-

sche Infrastruktur verfügt. 

4.  

Nach dem Gesagten ist die angefochtene Verfügung nicht zu beanstanden 

(Art. 106 AsylG) und die Beschwerde ist abzuweisen. 

5.  

5.1 Mit vorliegendem Urteil fällt der am 3. März 2025 angeordnete Voll-

zugsstopp dahin und das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wir-

kung wird gegenstandslos. 

5.2 Die Rechtsbegehren erweisen sich als aussichtslos, weshalb das Ge-

such um unentgeltliche Prozessführung (Art. 65. Abs. 1 VwVG) abzuwei-

sen ist. 

6.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem unterliegenden 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR173.320.2]).  

7.  

Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 5 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer 

auferlegt. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und die kan-

tonale Migrationsbehörde. 

 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Susanne Genner Margerita Socha 

 

 

 

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