# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** df5e902c-e0cb-51d8-bf69-0afa3a0110e2
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-01-11
**Language:** de
**Title:** Voraussetzungen für die Gewährung von Kapitalhilfe vorliegend nicht erfüllt; Abweisung.
**Docket/Reference:** IV.2016.01052
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2016.01052.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2016.01052
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiber Brühwiler
Urteil
vom
11. Januar 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch
Y.___
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1989, absolvierte vom 21. August 2006 bis 20. August 2008 den Lehrgang als Schreinerpraktiker (EBA) bei der
Z.___
(Urk. 8/1/5, Urk. 8/6
/10-11) und begann anschliessend eine Lehre als Schreiner (EFZ) im gleiche
n Institut (Urk. 8/1/4, Urk. 8/6
/7-8). Die
Z.___
meldete den Versicherten am 19. Mai 2009 wegen wiederholten Absen
zen im Zusammenhang mit seiner gesundheitlichen Verfassung zur
Früher
fassung
bei der Invalidenversicherung an (Urk. 8/4-5). Eine Anmeldung für Erwachsene betreffend Massnahmen für die berufliche Eingliederung folgte am 30. Juni 2009 (Urk. 8/
8
). Per 14. Juli 2009 wurde der Lehrvertrag zwischen dem Versicherten und der
Z.___
aufgelöst (Urk. 8/14/17). Mit Verfü
gung vom 23. September 2011 lehnte die Sozialversicherungsanstalt des Kan
tons Zürich, IV-Stelle, die Kostengutsprache für berufliche Massnahmen ab (Urk. 8/46), welche
mit Urteil des hiesigen Gerichts vom 19. Dezember 2011 (Prozess-Nr. IV.2011.01132
;
Urk. 8/59) aufgehoben wurde.
1.2
Die IV-Stelle bot in der Folge den Versicherten zu einer Potentialabklärung (Arbeitsdiagnostik) vom 6. bis 31. August 2012 an der
A.___
auf (Urk. 8/73, Urk. 8/82, Urk. 8/86), holte medizinische Berichte (Urk. 8/88, Urk. 8/89/6-7, Urk. 8/107-108) ein und erteilte mit Mittei
lung vom 12. Dezember 2012 Kostengutsprache für ein Belastbarkeitstraining vom 3. Dezember 2012 bis 8. März 2013 im
B.___
(Urk. 8/98), nach dessen Abschluss (vgl. Schlussbericht vom 8. März 2013; Urk. 8/121) an derselben Stätte ein Aufbautraining vom 25. März bis 20. September 2013 folgte (Urk. 8/131, Urk. 8/166). Am 28. November 2013 verfügte die IV-Stelle den Abschluss der Integrationsmassnahme mangels genügender Präsenz (Urk. 8/174). Eine dagegen vom Versicherten am 25. Dezember 2013 erhobene Beschwerde des Versicherten (Urk. 8/
180/3-5
) hiess das hiesige Gericht
mit Urteil vom 7. März 2014 (Prozess-Nr. IV.2013.01178; Urk. 8/184)
in dem Sinne gut,
dass eine weitere Anspruchsprüfung auf Fortführung der
Integrationsmass
nahmen
angezeigt sei, wobei es offen liess, welche Massnahmen dabei in Frage
kämen
, da diese wesentlich vom aktuellen Gesundheitszustand des Versicherten ab
hingen
, welchen die IV-Stelle abzuklären habe (E. 4.4).
1.3
In Nachachtung des Urteils des hiesigen Gerichts
klärte die IV-Stelle die medizini
sche (Urk. 8/188, Urk. 8/205, Urk. 8/223
, Urk. 8/225
) und erwerbliche Situation (Urk. 8/202-203, Urk. 8/220) ab
.
Da der
Versicherte
beabsichtigte
, das Geschäft seines Vaters am 1. Januar 2016 als Alleingesellschafter einer zu gründenden GmbH zu übernehmen,
ersuchte
er mit Schreiben vom
21. Oktober 2
015 (Urk. 8/228) und 27. Mai 2016 (Urk. 8/236) um Ausrichtung einer nicht
zurückzahlbaren Kapitalhilfe im Betrag von Fr. 60‘000.--.
Dessen Anspruch auf berufliche Massnahmen im Sinne einer Kapitalhilfe wurde von der
IV-Stelle mit Schreiben vom 21. Juli 2016 (Urk. 8/241) und schliesslich mit Verfügung vom 23. August 2016 (Urk. 8/244 = Urk. 2) abgewiesen
.
2.
Gegen die Verfügung vom 23. August 2016 (Urk. 2) erhob der Versicherte am 18. Sep
tember 2016 Beschwerde und beantragte, diese sei aufzuheben und es sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, eine Kapitalhilfe von Fr. 60‘000.-- aus
zuzahlen (Urk. 1 S. 1).
Mit Beschwerdeantwort vom
1
8.
November
2016 (Urk.
7
) beantragte die
Beschwer
degegnerin
die Abweisung der Beschwerde, was dem Beschwerde
führer am 23. November 2016 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 9).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Die Beschwerdegegnerin stellte sich in der angefochtenen Verfügung
(Urk. 2)
auf den Standpunkt, der Beschwerdeführer erfülle die Bestimmungen gemäss
Rz
6004 des Kreisschreibens über die Eingliederungsmassnahmen beruflicher Art (KS
BE
)
nicht. Mit Ausnahme der Ausbildung zum Schreinerpraktiker und nachfolgender Zusatzlehre zum Schreiner EFZ habe er noch nie über längere Zeit eine Erwerbstätigkeit ausgeübt. Auch würden keine medizinischen Akten im Dossier darauf hinweisen, dass ihm eine unselbständige Tätigkeit nicht mehr zumutbar sei.
Ebenso bestehe auch absolut keine Gewähr, dass die Firma der wirtschaftlichen Existenz standhalten könne. Es handle sich klar um eine Firmen-Neugründung, was nicht mit einer Kapitalhilfe unterstützt werden könne (S. 2).
1.2
Demgegenüber
hielt der Beschwerdeführer dafür
(Urk. 1)
, dass sich sein Geschäft erfreul
ich entwickle und eine existenzsichern
de Grundlage bilde. Aller
dings mache es noch keinen Sinn, bereits jetzt eine Buchhaltung vorzule
gen, weil der Betrieb noch im Aufbau sei.
Wenn die Beschwerdegegnerin aus
führe, er könne sich zum Detailhandelsassistenten ausbilden lassen, gebe sie zu, dass er zu einer Tätigkeit im Handel fähig sei und eine solche übe er ja jetzt mit seiner Unternehmung aus. Ausserdem müsse nicht medizinisch belegt werden, dass sich die selbständige Beschäftigung sehr positiv (intellektuell und psy
chisch) auf seine Gesundheit auswirke
. Der
Beweis sei dadurch erbracht, dass er im Gegensatz zu vorher keinerlei Absenzen mehr verzeichne (S. 2 f.).
1.3
Strittig und zu prüfen ist
,
ob die Voraussetzungen für die Gewährung einer Kapi
talhilfe erfüllt sind.
2.
Gemäss
Art. 18d des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung
(IVG)
kann eingliederungsfähigen invaliden Versicherten eine Kapitalhilfe zur Aufnahme oder zum Ausbau einer selbständigen Erwerbstätigkeit und zur Finanzierung von invaliditätsbedingten betrieblichen Umstellungen gewährt werden. Diese Anforderungen hat der Bundesrat in
Art.
7 der Verordnung über die Invaliden
versicherung
(IVV)
dahingehend konkretisiert, als ein eingliederungsfähiger invalider Versicherter mit Wohnsitz in der Schweiz eine Kapitalhilfe beanspru
chen kann, sofern er sich in fachlicher und charakterlicher Hinsicht für eine selbständige Erwerbstätigkeit eignet, die wirtschaftlichen Voraussetzungen für eine dauernde existenzsichernde Tätigkeit gegeben sind und für eine ausrei
chende Finanz
ierung Gewähr geboten ist (Abs.
1).
Die Kapitalhilfe kann ohne Rückzahlungspflicht oder als zinsloses oder verzinsli
ches Darlehen gewährt werden. Sie kann auch in Form von Betriebs
einrichtungen oder Garantiel
eistungen erbracht werden (Abs.
2).
Die Kapitalhilfe hängt nicht von einem bestimmten Mindestinvaliditätsgrad ab (
BGE 97 V 162 E.
1
, Urteil des Bundesgerichts
9C_290/2008 vom 27.
Januar 2009 E.
3.2
). Nach dem Wortlaut von
Art.
18d IVG
besteht indes kein Rechtsanspruch auf eine Kapitalhilfe. Rechtsprechung (Urteil des
Bundesgerichts
I 304/00 vom 28.
März 2001 E.
2
) und Lehre (Erwin
Murer
, Invalidenversicherungsgesetz
,
Art.
1-27
bis
IVG
, Bern 2014, Art.
18d N
63; Silvia Bucher, Eingliederungsrecht der Invali
denversicherung, Bern 2011, S.
438 N
881) nehmen allerdings an, ein solcher bestehe, wenn ein Versicherter die gesetzlichen Voraussetzungen erfülle. Dies bedeute jedoch nicht, dass der Versicherte wählen kann, ob er eine unselbstän
dige oder selbständige Erwerbstätigkeit ausüben möchte. Vielmehr hat er auf
grund der ihn treffenden Obliegenheit zur Schadenminderung und
Selbstein
gliederung
grundsätzlich eine unselbständige Erwerbstätigkeit aufzunehmen oder fortzusetzen, wenn ihm dies zumutbar ist und entsprechende Stellen auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt vorhanden sind (Urteile des Bundesgerichts
9C_231/2009 vom 23.
Dezember 2009 E.
3.1
,
9C_290/2008 vom 2
7.
Januar 2009 E.
3.2
). Nur wenn die Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit im Vergleich zu einer unselbständigen Erwerbstätigkeit klar die bessere Lösung ist, darf sich ein Versicherter für eine selbständige Erwerbstätigkeit entscheiden, deren Aufnahme bzw. Fortsetzung
die IV-Stelle bei gegebenen Voraussetzungen mittels einer Kapitalhilfe zu unterstützen hat (vgl. Urteil des
Bundesgerichts
I
304/00 vom 28.
März 2011 E.
2
; Bucher
, a.a.O., N
889; Ulrich Meier/Marco
Reichmuth
, in:
Murer
/Stauffer/
Cardinaux
[Hrsg.], Bundesgesetz über die Invali
denversicherung [
IVG
], 3.
Aufl., Zürich 201
4, Art. 18d N
3;
Murer
, a.a.O., Art.
18d N
32 und N
63;
KSBE
Rz
6004
).
3.
3.1
Im Rahmen der Abklärung zwecks Gewährung beruflicher Massnahmen holte die Beschwerdegegnerin folgende medizinische Berichte ein
beziehungsweise sind folgende Berichte aktenkundig
:
3.2
Der Beschwerdeführer leidet seit seinem 6. Lebensjahr an Kopfschmerzen. Dr.
med.
C.___
, Neurologie FMH, diagnostizierte in seinem Be
richt vom 24. Juni 2009 (Urk. 8
/15/6-8
= Urk. 8
/16) einen Mischtyp-Kopf
schmerz ohne nachweisbare organisch-neurologische Ursache. Seiner Meinung nach dürfte aber eine familiäre Bela
stung, ein leichtes muskuläres zervik
ales Überlastungssyndrom, eventuell auch der leichte Strabismus, die zum Teil unre
gelmässige Lebensweise beziehungsweise die erhöhte Zeit am Computer und eventuell der hohe Schokoladen-Konsum eine Rolle spielen (S. 2 unten).
3.3
Dr. med. D.___
, Fachärztin FMH für Neurologie, nannte in ihrem Gutach
ten vom 12. Februar 2010 (Urk. 8/24 = Urk. 8
/25) als Diagnose ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit eine Migräne ohne Aura seit der Kindheit und führte aus, grundsätzlich könne man von einer vollen Arbeitsfähigkeit aus
gehen, auch im erlernten Beruf als Schreinerpraktiker. Problematisch sei jedoch, dass der Beschwerdeführer angebe, dass Gerüche (Lösungsmittel, Kleber, Parfü
merie) bei ihm sofort einen Migräneanfall auslösen würden (S. 4 f.).
3.4
Am 6. Januar 2012 wurde der Beschwerdeführer zu einer ambulanten
Notfallbe
handlung
ins
E.___
eingewiesen. Dr. med.
F.___
, Oberärztin, diagnostizierte in ihrem Bericht vom
11. Januar 2012 (Urk. 8
/89/6-7) eine dissoziative Störung (retrograde autobio
graphische Amnesie) sowie eine bekannte Migräne (S. 1) und berichtete, die Zuweisung sei erfolgt, nachdem der Beschwerdeführer am Morgen am Bahnhof aufgefunden worden sei und nicht mehr gewusst habe, wer oder wo er sei. In der bildgebenden Untersuchung habe eine intrakranielle Blutung ausge
schlossen werden können, auch seien keine grösseren raumfordernden Prozesse gesehen worden. Im neurologischen Konsilium seien keine
fokalneurologische
Ausfälle objektiviert worden. Aufgrund der isolierten
retrograden Amnesie für autobiographische Daten sähe sie eine somatische Ursache als eher unwahr
scheinlich (S. 2).
3.5
Dr. med.
G.___
, Oberarzt,
H.___
,
diagnostizierte in seinem Psychiatrischen Konsilium vom 11. Januar 2012 (Urk. 8/205/7-9) einen Verdacht auf dissoziative Amnesie (ICD
10 F44.0) und multiple psychosoziale Probleme in den Bereichen Arbeit, Wohnen und Beziehung (S. 1). Er führte zusammenfassend aus, es handle sich um einen Patienten mit ausgeprägter retrograder Amnesie
mit
fraglich
en
dis
krete
n
anterograde
n
amnestische
n
Symptome
n
und
fehlende
n
Hinweise
n
auf
eine manifeste neurologische Erkrankung, insbesondere keinen Hinweis
auf
ein Schädelhirntrauma oder eine Infektionserkrankung.
Aufgrund der psychosozial belastenden Situation mit bereits mehrjähriger, aus klinisch psychiatrischer Sicht relevanter Vorgeschichte, bestehe der hochgradige Verdacht auf eine dis
soziative Störung mit
amnestischem
Syndrom (S. 3).
3.
6
Mit Beric
ht vom 26. Oktober 2012 (Urk. 8
/88) zuhanden der
Beschwerdegegne
rin
nannten Dr. med.
I.___
, Oberarzt, und
lic
. phil.
J.___
, Psychologe,
H.___
, als Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit eine dissoziative Amnesie (ICD-10 F44.0) seit Januar 2012, eine leichte depressive Episode ohne somatisches Syndrom (ICD-10 F32) seit Januar 2012, eine Mig
räne sowie einen Verdacht auf eine Lernbehinderung (ICD-10 F81.9) mit Diffe
rentialdiagnose unterdurchschnittliche Intelligenz, Intelligenzminderung (Ziff. 1.1). Die Fachpersonen führten aus, der Beschwerdeführer habe vom 6. bis 31. August 2012 an einem Arbeitstraining teilgenommen, an welchem er bei einem Arbeitspensum von etwa 50 % vor allem wegen Migräneattacken nur zu 30 % leistungsfähig gewesen sei. Im Arbeitstraining seien Gedächtnisprobleme (Aufnahme von neuen Informationen) und Konzentrationsstörungen (schnelle Ermüdbarkeit) festgestellt worden
(S. 1)
. Der Beschwerdeführer habe die Schule auf dem Sekundarschul-Niveau C abgeschlossen, eine kognitive Leistungsfähig
keit im unteren Durchschnittsbereich oder sogar im Bereich der
Lernbehinde
rung
sei anzunehmen. Die von ihm und von Bezugspersonen beschriebenen Arbeitsausfälle seien mit den Migräneattacken begründet und würden möglich
erweise auf einer kognitiven Überforderung basieren. Aktuell falle es dem Beschwerdeführer schwer, sich an Gelerntes zu erinnern. Die Anpassungsfähig
keit und Belastbarkeit seien reduziert. Aktuell sei ihm eine
behinderungsange
passte
Tätigkeit im Umfang von 3-4 Stunden in einem Umfeld, wo man auf seine Fähigkeiten stark eingehen könne, möglich. Eine Arbeit auf dem 1. Arbeits
markt sei im Moment nicht zu empfehlen (Ziff. 1.7). Die Arbeitsfähig
keit an einem solchen Arbeitsplatz betrage 50 % (Ziff. 1.9).
3.7
Dr. med.
K.___
, Assistenzärztin
E.___
, konnte auf Aufforderung der Beschwerdegegnerin am
28. Dezember 2012 (Urk. 8
/107) und am 8. Januar 2013
(Urk. 8
/108) über den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers nur berichten, dass dieser am 6. Januar 2012 in Behandlung gewesen sei und an einer isolierten retrograden Amnesie leide.
3.8
Dem Verlaufsbericht
de
r
H.___
(vgl. vorstehend E. 3.6
) vom 7. Mai 2014 (Urk. 8/188)
lassen
sich neu die folgenden Diagnosen entnehmen (Ziff. 2):
-
ä
ngstlich (vermeidende) Persönlichkeitsstörung (ICD-10 F60.6) seit Januar 2014
-
d
issoziative Amnesie (ICD-10 F44.0) seit Januar 2012
-
Entwicklungsstörung schulischer Fertigkeiten, nicht näher bezeichnet
-
leichte depressive Episode ohne somatisches Syndrom (ICD-10 F32.0) seit Januar 2012
Es wurde festgehalten, dass
es
in der Zeit seit der letzten Beurteilung neben stabilen Phasen auch Zeiten
gegeben habe
, in denen es zu regelmässigen Absenzen auf der Arbeit auf Grund von Migräne oder somatischer Krankheit
gekommen sei
. Versuche in Zusammenarbeit mit dem Neurologen sowie psy
chotherapeutische Interventionen hätten
n
och nicht zum erwünschten Ziel einer Reduktion der Migräne-Symptomatik respektive der damit verbundenen Ver
besserung der Arbeitsfähigkeit geführt. Längere depressive Episoden ergäben sich seit dem letzten Bericht nicht mehr, der Beschwerdeführer habe gut auf
die
psychotherapeutische
n
Interventionen angesprochen. Die dissoziative Amnesie bestehe in ähnlicher Ausprägung wie zu Beginn der Therapie weiter, das
Neu
gedächtnis
seit der Manifestation der Amnesie sei unbeeinträchtigt (S. 1).
Der Beschwerdeführer zeige ein tiefgreifendes Vermeidungsverhalten, welches in vielen Lebensbereichen durchgängig vorhanden sei. Auf soziale und
Leistungs
situationen
reagiere er mit Anspannung und Vermeidung. Er habe eine starke Abneigung, sich auf persönliche Kontakte einzulassen. Innerhalb der Psycho
therapie habe der Beschwerdeführer mit Erfolg eine Verbesserung seiner sozia
len Kompetenzen erreichen können (S. 2 oben).
3.9
Dr.
med.
L.___
, Facharzt für Allgemeinmedizin,
erachtete in seiner Beurteilung vom 25. August 2014 (Urk. 8/205/1-5) eine Umschulung als Kauf
mann (KV) oder eine Bürotätigkeit als sehr sinnvoll (Ziff. 1.11).
3.10
Prof. Dr. med. habil.
M.___
, Facharzt für Neurologie und für Psychiatrie und Psychotherapie, erstattete am 29. August 2015 das von der Beschwerdegegnerin in Auftrag gegebene
bidisziplinäre
Gutachten
(Urk. 8/223)
gestützt auf die ihm überlassenen Akten, die Angaben des Beschwerdeführers und auf seine am 24. August 2015 durchgeführte neurologische und psychiatri
sche Untersuchung.
Prof.
M.___
nannte
in seiner
bidisziplinären
Zusammenfassung (Urk. 8/233/1-4) die folgenden Diagnosen mit Auswirkungen auf die Arbeitsfä
higkeit (
S. 2
):
-
Migräne ohne Aura
-
Migräne mit visueller Aura
-
dissoziative retrograde Amnesie für autobiographische Ereignisse (ICD
10 F44.0)
-
Entwicklungsstörung schulischer Fertigkeiten (ICD-10 F81.9)
Als Diagnosen ohne Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit nannte er eine rezidi
vierende depressive Störung, gegenwärtig remittiert (ICD-10 F33.4)
,
sowie eine Persönlichkeitsakzentuierung mit ängstlich vermeidenden Anteilen
. Er führte aus, auf psychiatrischem Fachgebiet müsse festgestellt werden, dass
es
beim Beschwerdeführer
ab dem 6. Januar 2012 zu einer dissoziativen Störung
mit retrograder autobiographischer Amnesie
gekommen
sei
, die zum Teil bis heute anhalte und durch die psychothera
peutische Behandlung aktuell
teilkom
pensiert
sei. In Übereinstimmung mit dem behandelnden Psychiater Dr.
I.___
gehe er davon aus, dass ab dem 6. Januar bis 2. Dezember 2012 eine 50%ige Arbeitsunfähigkeit in der zuletzt ausgeübten
sowie
adaptier
ten Tätigkeit vorgelegen habe. Während den Wiedereingliederung
s
massnahmen im
B.___
vom 3. Dezember 2012 bis 20. September 2013 sei der Beschwerde
führer dem Arbeitsmark
t nicht zur Verfügung gestanden (
S.
2). Durch die thera
peutischen Massnahmen sei der Beschwerdeführer psychiatrisch aktuell in einem deutlich gebesserten Gesundheitszustand. Er habe im Büro seines Vaters eine Ausbildung zum Immobilienmakler seit September 2014 begonnen und scheine dort nach seinen subjektiven Angaben gut zu Recht zu kommen und schrittweise das Arbeitspensum erhöhen zu können.
Es sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer schrittweise in einen psychischen Gesundheitszu
stand komme, der
berufliche Wiedereingliederungsmassnahmen
ermögliche. Ab Anfang 2016 sei die berufliche Ausbildungsfähigkeit wieder erreicht. Der seinerzeitige Abbruch der beruflichen Wiedereingliederungsmassnahmen sei
en
sowohl psych
iatrisch
als auch wohl somatisch (
Pfeiffersches
Drüsenfieber)
krankheitsbedingt
und nicht
wegen fehlender Motivation
gewesen. Ergänzend sei zu formulieren, dass die neuropsychologische Testung keine Hinweise auf eine verminderte
konzentrative
Belastbarkeit und/oder erhöhte Ermüdbarkeit geliefert habe. Zudem lägen keine Hinweise auf eine
anterograde
Amnesie vor. Ein vollschichtiges oder vollschichtnahes Pensum sollte aus psychiatrischer und neuropsychologischer Sicht somit möglich sein.
Aufgrund der guten
Konzentra
tions
- und
anterograden
Gedächtnisleistungen sollte der Beschwerdeführer kognitiv in der Lage sein, eine Umschulung oder Qualifizierung zu bewältigen, welche seinem intellek
tuellen Vermögen entspreche (S.
3
oben
).
Eine einjährige Ausbildung auf der Handelsschule zur Erlangung kaufmänni
schen Grundwissens könnte der Beschwerdeführer bei guter Motivation vermut
lich bewältigen. Allerdings sei hier zu bedenken, dass er in den Bereichen Rechnen und Orthographie noch Nachholbedarf habe. Für die üblichen Bürotä
tigkeiten unter Anleitung seien die kognitiven und intellektuellen Voraus
setzungen weitgehend gegeben (
S. 3
).
Aus rein neurologischer Sicht sei aufgrund der Migräne und der Spannungs
kopf
schmerzen kein Hinderungsgrund für eine Aufnahme einer Aus
bildung gege
ben (
S. 3
Mitte
).
Zusammenfassen
d
sei in der
bidisziplinären
Beurteilung von einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit in der zuletzt ausgeübten Tätigkeit als Schreiner auszugehen. In einer angepassten Tätigkeit bestehe ab zirka Anfang 2016 eine
Ausbildungs
fähigkeit
. Die Spezifikation einer solchen Tätigkeit sollte ein stressarmes
Leis
tungsbild
möglichst ohne Schicht- und Nachtdienste umfassen. Das Berufsbild des Immobilienmaklers – vor allem in selbständiger Tätigkeit – sei hingegen nicht als leidensgerecht einzustufen (
S.
4).
3.
11
Am 17. September 2015 (Urk. 8/225) beantwortete
Prof.
M.___
(vgl. vorste
hend E. 3.10) die medizinische Rückfrage der Beschwerdegegnerin. Er bestätigte nochmals, dass die Tätigkeit als Schreiner dem Beschwerdeführer wegen den Gerüchen, welche Migräne hervorrufe
n würden
, nicht zumutbar sei. Eine Arbeitsfähigkeit in eine
r
dem Schreinerberuf vergleichbaren Tätigkeit wäre unter Nachschulung der retrograd verloren gegangenen Berufsinhalte ohne Exposition mit Gerüchen möglich. Für die Tätigkeit
eines selbständigen
Immo
bilienmaklers seien die intellektuellen Möglichkeiten des Beschwerdeführers unzureichend. Zudem bestünden fehlende schulische Voraussetzungen, so dass die fehlende Qualifikation IV-fremd sei und eine Weiterqualifikation in eine anspruchsvollere Tätigkeit nicht zu den Leistungen der IV gehöre. Zudem sei die Tätigkeit des Immobilienmaklers aus
bidisziplinärer
Sicht nicht voll
leidens
adaptiert
(S. 2 unten).
Der Beschwerdeführer sei in der Lage, leichte bis mittelschwere Tätigkeiten ohne hohe Anforderungen an die kognitiven Fähigkeiten durchzuführen. Vornehm
lich geeignet wären handwerkliche Tätigkeiten ohne Geruchsbelästigung. Dabei seien ihm stressreiche Tätigkeiten nicht zuzumuten. Aktuell sei der Beschwer
deführer zu 60 % arbeitsfähig, ab Anfang 2016 werde eine vollständige Arbeitsfähigkeit in
einer
adaptierte
n
Tätigkeit vorliegen
(S. 3)
.
4.
4.1
4.1.1
Im Rahmen der Anspruchsprüfung
zur Gewährung von Kapitalhilfe
wird in Art. 18d IVG die Invalidität vorausgesetzt. Die Invalidität liegt vor, wenn gesundheitliche Gründe eine Person dazu zwingen, entweder eine selbständige Erwerbstätigkeit aufzunehmen, weil ihr die bisherige unselbständige Erwerbstä
tigkeit unzumutbar wird, oder ihre bisherige selbständige Erwerbstätigkeit aus
zubauen beziehungsweise betriebliche Umstellungen vorzunehmen sind, um weiterhin eingegliedert zu sein (ZAK 1969 311 E. 1), wobei kein minimaler Invaliditätsgrad verlangt wird
. Die erforderliche gesundheitliche Beeinträchti
gung liegt somit vor, wenn sie die Fähigkeit zu einer dauernden
existenzsi
chernden
Tätigkeit gefährdet (vgl. Art. 7 Abs. 1 IVV). Bei der Kapitalhilfe ist
entscheidend, ob die versicherte Person gesundheitlich in der Lage ist, die geplante selbständige Erwerbstätigkeit während der voraussichtlich noch ver
bleibenden Aktivitätsdauer im Sinne von Art. 8 Abs. 1
bis
Satz 2 IVG auszuüben, wobei der
künftige Krankheitsverlauf die Gewährung der Kapitalhilfe nicht zum vornherein ausschliessen darf
(Urs Meyer
, Das Verwaltungsverfahren in der Invalidenversicherung, Bern 2010, § 21 N 1048 mit Hinweis auf BGE 97 V 162 E. 2).
4.
1.2
Die gutachterliche Beurteilung des funktionellen Leistungsvermögens de
s Beschwerdeführers durch Prof.
M.___
beruht auf dessen eingehender psychi
atrischer und neurologischer Untersuchung, berücksichtigt die vom Beschwer
deführer geklagten Beschwerden und wurde in Kenntnis der medizinischen
Vorakten
erstellt. Ausserdem leuchtet sie in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und der Beurteilung der medizinischen Situation ein. Das Gut
achten von Prof.
M.___
erfüllt damit die gesetzlichen Anforderungen, die an eine beweiskräftige ärztliche Expertise gestellt werden
(vgl.
BGE 134 V 231 E. 5.1, 125 V 351 E. 3a, 122 V 157 E. 1c
)
und es kann somit darauf abgestellt werden. Gemäss
dieser überzeugenden medizinischen Einschätzung leidet der Beschwerdeführer an einer Migräne, einer Entwicklungsstörung schulischer Fertigkeiten sowie an einer dissoziativen retrograden Amnesie für autobiogra
phische Ereignisse (ICD-10 F44.0), welche ihm die ursprünglich gelernte Tätig
keit als Schreiner
dauerhaft
verunmöglicht
en
. Hingegen besteht
in einer
leidens
angepassten
Tätigkeit seit Januar 2016 ein
e vollständige Arbeits
- beziehungs
weise Ausbildungs
fähigkeit
(vgl. vorstehend E. 3.10 und E. 3.11)
, was vom Beschwerdefüh
rer auch nicht bestritten wurde.
Aus rein medizinischer Sicht wäre der Beschwerdeführer somit fähig, die per Januar 2016 aufgenom
mene selbständige Erwerbstätigkeit
als Inhaber eines Spezialitätengeschäfts
aus
zuüben
, wobei die Ausführungen des Gutachters auf einen Vorbehalt hinsicht
lich der Ausübung einer selbständigen Tätigkeit
und der intellektuellen Fähig
keiten
schliessen lassen
.
4.
2
4.2.1
Des Weiteren
ist zu ermitteln, ob
die versicherte Person
die beruflichen und cha
rakterlichen Voraussetzungen für eine selbständige Erwerbstätigkeit mit
bringt, ob die wirtschaftlichen Voraussetzungen für eine dauernde
existenzsi
chernde
Tätigkeit gegeben sind und ob für eine ausreichende Finanzierung Gewähr geboten ist (vgl. Art. 7 Abs. 1 IVV).
4.2.2
In Bezug auf die berufliche Laufbahn des Beschwerdeführers steht aktenkundig fest, dass dieser
vom 21. August 2006 bis 20. August 2008 den Lehrgang als Schreinerpraktiker (EBA-Lehre) bei der
Z.___
abgeschlossen und anschliessend eine Lehre als Schreiner (EFZ) im gleichen Institut begonnen hatte, diese jedoch aus gesundheitlichen Gründen nicht abschloss (Urk. 8/
6
/10
11, Urk. 8/
6
/7-8). Nach erfolgter Anmeldung bei der Invalidenver
si
cherung zum Leistungsbezug folgten im Rahmen von
Integrations
mass
nahmen
ein Belastbarkeitstraining vom 3. Dezember 2012 bis 8. März 2013 im
B.___
(Urk. 8/98) und nach dessen Abschluss ein Aufbautraining vom 25. März bis 20. September 2013 (Urk. 8/131, Urk. 8/166), welches jedoch mangels genügender Präsenz seitens des Beschwerdeführers von der
Beschwer
degegnerin
abgebrochen wurde (Urk. 8/174).
Ab 1.
Oktober 2014 trat der Beschwerdeführer in die Immobilienunternehmung seines Vaters ein, wo er zum Immobilienhändler ausgebildet werden sollte (Urk. 8/203).
Bereits ein paar Monate später wechselte der Beschwerdeführer jedoch per 1. September 2015 in den Spezialitäten
waren
laden seines Vaters, der
N.___
, wo er eingeführt wurde und per
21
. Januar 2016 das Geschäft als Alleingesellschafter einer
neugegründeten
GmbH
übernahm und
w
eiterführte (Urk. 8/228, Urk. 8
/239, vgl. Eintrag Handelsregister
N.___
GmbH
vom 18. Januar 2016 auf: www.hra.zh.ch, Firmennummer:
O.___
, abge
rufen im Dezember 2016
).
4.2.3
Aus den medizinischen Ausführungen von Prof.
M.___
geht klar hervor, dass dem Beschwerdeführer eine unselbständige Tätigkeit zumutbar ist und
Prof.
M.___
die Ausübung des Berufes Immobilienmakler vor allem in selbständi
ger Tätigkeit als nicht leidensgerecht einstuft. Gemäss seiner Ansicht sei der Beschwerdeführer in
der Lage, leichte bis mittelschwere Tätigkeiten ohne hohe Anforderungen an die kognitiven Fähigkeiten durchzuführen, wobei vornehm
lich handwerkliche Tätigkeiten ohne Geruchsbelästigungen geeignet wären (vgl. vorstehend E. 3.10 und E. 3.11).
Damit ist gesagt, dass es dem Beschwerdeführer aus invalidenversicherungsrechtlicher Sicht nicht unmöglich oder unzumutbar gewesen wäre, eine unselbständige Tätigkeit zu suchen und auszuüben, weshalb
eine Kapitalhilfe
bereits aus diesem Grund nicht gewährt werden kann
(vgl. vorstehend E. 2)
.
Hinzu kommt, dass es die Pflicht zur Schadenminderung und Selbsteingliederung gebietet, eine unselbständige Erwerbstätigkeit aufzu
nehmen, wenn dies der versicherten Person zumutbar ist (vgl. Urteil des Bun
desgerichts 9C_1032/2009 vom 12. April 2010
E. 2.2 und
E. 3), was vorliegend
-
gegebenenfalls mit Hilfe der Invalidenversicherung
in Form von beruflichen Massnahmen
-
der Fall ist.
Darüber hinaus
erläutert der Beschwerdeführer in seinem Geschäftsbericht sel
ber, dass er sich in einer
subjektiven
– nicht näher ausgeführten -
aussichtslo
sen Notlage befunden habe und ihm
dann
das Angebot (von seinem Vater) unterbreitet worden sei, sich selbst
ändig zu machen (
Urk. 8/239
S. 7 Ziff. 10), wofür er hierzu dessen Geschäft
übernommen habe
.
Diese Ausführungen
la
ss
en
den Schluss zu
, dass der Beschwerdeführer den
Schritt in die Selbständigkeit
auch im hypothetischen Gesundheitsfall
getan hätte, womit es aber der Grund
satz der Rechtsgleichheit verbietet, die damit verbundenen wirtschaftlichen Risiken teilweise durch die Invalidenversicherung abzusichern (Urteil des Bun
desgerichts 9C_1032/2009 vom 12. April 2010 E. 3).
Denn
Kapitalhilfe im Rahmen der angestrebten Tätigkeit im Warenverkauf
(Spezialitätenhandel)
muss wegen der Invalidität notwendig sein.
Dies ist nicht der Fall, wenn die Geld
mittel wie auch von einem Gesunden in vergleichbarer Lage aus vorwiegend betriebswirtschaftlichen Gründen benötigt werden (vgl. Urteil des Bundesge
richts 9C_592/2007 vom 25. Januar 2008 E. 3.2)
, was sich
jedoch
exemplarisch an der Eingabe des Beschwerdeführers vom 27. Mai 2016 (Urk. 8/236)
zeigt
, in welcher er ausführte, dass im Zusammenhang mit der Geschäftsgründung und dem ersten Aufbau des Unternehmens bereits finanzielle Verbindlichkeiten im Betrag von Fr. 40‘000.-- eingegangen worden seien, die zurückerstattet werden müssten
,
und für den weiteren Ausbau mit einem Bedarf von weiteren Fr. 20‘000.-- gerechnet werde,
weshalb er um Kapitalhilfe in Höhe von Fr. 60‘000.-- ersuche
, welche er zudem bezeichnenderweise als Startkapital bezeichnet
hat
(vgl. Urk. 8/239 S. 7)
.
Die
anbegehr
te
Kapitalhilfe dient somit dazu, die ersten Geschäftsjahre finanziell besser zu überstehen oder überhaupt über die Runden zu kommen, ist somit vorwiegend (betriebs-)wirtschaftlich begründet.
Auch ist mit der Beschwerdegegnerin
festzuhalten
(vgl. Urk. 2 S. 2)
, dass gerade in der heutigen wirtschaftlichen Zeit
mit der ag
g
ressiven Expansion von Discounterläden und dem verstärkten Aufkommen
des
Online-Handel
s
keine Gewähr besteht, dass das Spezialitätengeschäft der wirtschaftlichen Existenz standhalten kann.
Schliesslich sind im vorliegenden Fall
weder
invaliditätsmässige, mit der gesund
heitlichen Beeinträchtigung irgendwie in Zusammenhang stehende
Gründe für die Notwendigkeit einer Kapitalhilfe ersichtlich
,
noch werden solche ausführlich geltend gemacht.
Allein der H
inweis des Beschwerdeführers, es habe sich ihm die Gelegenheit geboten, mit Vorschüssen/Darlehen seines Vaters das Spezialitätengeschäft zu eröffnen (vgl. Urk. 1 S. 2)
,
vermag die gesundheitliche Notwendigkeit ebenso wenig zu begründen wie sein Vorbingen, dass sich die selbständige Beschäftigung sehr positiv auf ihn
aus
wirke
(Urk. 1 S. 2
am Schluss
)
, da
er
- wie ausgeführt -
gemäss medizinischer Einschätzung
auch in einer anderen
,
unselbständig
en Tätigkeit erwerbstätig sein
könnte
.
Inwiefern die selbständige Tätigkeit
somit
klar die bessere Lösung
sei
n soll
als die Aufnahme einer unselbständigen Tätigkeit ist somit nic
ht ersichtlich beziehungsweise wird nicht überzeugend geltend gemacht.
Zusammenfassend erfüllt der Beschwerdeführer die Voraussetzungen für die Gewährung von Kapitalhilfe gemäss Art. 18d IVG
in mehrerer Hinsicht nicht
.
4.3
Im Lichte obiger
Erwägungen
erweist sich die angefochtene Verfügung
vom 23. August 2016
als rechtens, was
zur Abweisung der Beschwerde
führt
.
5.
Die Kosten des Verfahrens
gemäss Art. 69 Abs. 1
bis
IVG
sind
ermessensweise auf Fr. 7
00.
--
festzu
setzen
und ausgangsgemäss
dem unterl
i
egenden
Beschwerde
führer
aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
700
.-- werden
dem Beschwerdeführer
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
dem
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Y.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
MosimannBrühwiler