# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a01f927d-68d4-5554-896c-c5239907e701
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-09-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.09.2010 C-3119/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-3119-2007_2010-09-22.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-3119/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 2 .  S e p t e m b e r  2 0 1 0  

Richterin Vera Marantelli (Vorsitz), Richter Beat Weber, 
Richter Marc Steiner;
Gerichtsschreiber Roger Mallepell

A._______,
vertreten durch (...),
Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 
1211 Genf 2,
Vorinstanz,

Invalidenversicherung (Hilfsmittel); Verfügung der IVSTA 
vom 19. April 2007 betreffend B._______ sel.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-3119/2007

wird festgestellt und in Erwägung gezogen:

dass  B._______  (im  Folgenden:  die  Versicherte),  schweizerisch-
britische Doppelbürgerin, geboren am (...) 1941 in (...) (GB), per (...)  
1995 eine halbe und per (...) 1996 eine ganze IV-Rente zugesprochen 
(IV-Akt. 48, 53) erhielt,

dass die  Versicherte  Ende (...)  2000 die  Schweiz verliess und in  D. 
(GB) Wohnsitz nahm,

dass ab (...) 2000 daher die IV-Stelle für Versicherte im Ausland/IVSTA 
(im Folgenden: Vorinstanz)  für  die  Auszahlung  der  ganzen  IV-Rente 
zuständig war (IV-Akt. 58), 

dass  die  Schweizerische  Ausgleichskasse  der  Versicherten  mit 
Verfügung  vom  (...)  ab  (...)  2004  eine  auf  der  Rentenskala  43 
berechnete  ordentliche  Teilaltersrente  von  Fr.  1'831.-  pro  Monat 
zusprach (IV-Akt. 61),

dass  bei  der  Versicherten  im  Frühling  2003  ein  metastasierendes 
Mamma-Karzinom diagnostiziert worden war, 

dass  die  Versicherte  die  Vorinstanz am 19. März  2004 u. a. um die 
Übernahme  für  die  Kosten  eines  Elektrorollstuhls  (IV-Akt.  60,  65) 
ersuchte,  da  sie  nur  mit  Hilfe  von  Krücken  wenige  Schritte  gehen 
könne und es ihr wegen der Schäden am Rückgrat und am Brustbein 
nicht  möglich  sei,  einen  von  ihr  selbst  angetriebenen  Rollstuhl  zu 
benutzen, 

dass  die  Versicherte  den  fraglichen  Elektro-  resp.  einen  in  einen 
solchen umgebauten Handrollstuhl bereits im Sommer 2002 erworben 
hatte (vgl. Bestellung vom [...] resp. Rechnung vom [...]), da sie schon 
zu  dieser  Zeit  unter  sehr  starken Gelenkschmerzen,  unter  anderem 
auch in den Füssen und Händen, gelitten habe (IV-Akt. 74),

dass die Versicherte am (...) 2004 ihrem Krebsleiden erlag (IV-Akt. 75)

dass  die  Vorinstanz  das  den  Elektrorollstuhl  betreffende  Leistungs-
begehren mit einem an eine Tochter der Versicherten, A._______ (im 
Folgenden: Tochter  oder  Beschwerdeführerin),  adressierten  Vor-
bescheid vom 28. November 2006 abwies, 

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dass die  Vorinstanz diesen  Vorbescheid  damit  begründete,  dass  ein 
Elektrorollstuhl  abgegeben  werden  könne,  wenn  ein  Handrollstuhl 
nicht bedient werden könne und die selbständige Fortbewegung ohne 
den Elektrorollstuhl nicht möglich sei, dass gemäss den medizinischen 
Unterlagen diese Voraussetzungen zwar ab dem 9. September 2004 
nicht jedoch im Zeitpunkt der Anschaffung des in einen Elektrorollstuhl  
umgebauten Handrollstuhls (...) erfüllt gewesen seien (IV-Akt. 84),

dass die  Tochter  sich mit  Schreiben vom 27. Dezember 2006 gegen 
den Vorbescheid richtete, wobei sie erneut auf die Notwendigkeit eines 
Rollstuhls ab Sommer 2002 hinwies (IV-Akt. 85), 

dass die Vorinstanz am 19. April 2007 eine im Sinne des Vorbescheids 
lautende Verfügung erliess (IV-Akt. 88), 

dass  die  Tochter  mit  Eingabe  vom 1. Mai  2007  an  das  Bundesver-
waltungsgericht erklärte, sie erhebe Beschwerde gegen die Verfügung 
der Vorinstanz und werde diese genauer erläutern, sobald sie Akten-
einsicht erhalten habe, 

dass die Vorinstanz dem Bundesverwaltungsgericht am 14. Mai 2007 
ein  an  sie  gerichtetes  Schreiben  der  Tochter  vom  27. April  2007 
übermittelte,  in  dem diese sich  gegen den angefochtenen Entscheid 
richtet  und  unter  Bezugnahme  auf  und  Erläuterung  der  Kranken-
geschichte  ihrer  verstorbenen  Mutter  erneut  um  Übernahme  der 
Kosten des Elektrorollstuhls ersuchte,

dass  der  damalige  Instruktionsrichter  mit  Zwischenverfügung  vom 
23. Mai 2007 der Tochter mitteilte, die Eingabe vom 1. Mai 2007 ent-
halte keinen eindeutigen Beschwerdewillen, und ihr eine Frist bis zum 
21. Juni 2007 setzte, um den Beschwerdewillen zu erklären sowie die 
Begründung zu ergänzen, 

dass  die  Tochter  am 17. Juni  2007  eine  Beschwerdeergänzung  ein-
reichte,  in  der  sie  unter  nochmaliger  ausführlicher  Darlegung  des 
medizinischen Zustandes der Versicherten aus ihrer Sicht erneut um 
die Übernahme der Kosten für den Elektrorollstuhl ersuchte,

dass die  Vorinstanz mit  Vernehmlassung vom 23. Januar  2008 unter 
Bezugnahme  auf  die  Beurteilung  durch  ihren  ärztlichen  Dienst  die 
Abweisung der Beschwerde beantragte,

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dass  sich  die  Tochter  am  11.  März  2008  dahingehend  vernehmen 
liess,  dass sie an ihrer  Beschwerde festhalte,  und zudem auf  einen 
aus ihrer Sicht bei der Übersetzung eines Arztberichtes vom 17. März 
2003 entstandenen Übersetzungsfehler ("became so severe that she 
could  not  drive  or  weight  bear")  sowie  darauf  hinwies,  dass  bei  
korrekter Übersetzung mindestens ab dem 17. März 2003 Bedarf für 
einen  Rollstuhl  bestanden  habe,  und  zudem  um  Akteneinsicht  er-
suchte,

dass die Vorinstanz mit Duplik vom 20. März 2008 festhielt, dass sich 
unabhängig  vom  geltend  gemachten  Übersetzungsfehler  aus  dem 
Arztbericht vom 17. März 2003 nichts ergebe, das die Notwendigkeit 
eines  Rollstuhls  bestätigen  würde;  weshalb  für  eine  andere  Be-
urteilung  kein  Anlass  bestehe und weiterhin  die  Abweisung  der  Be-
schwerde beantragt werde, 

dass  der  Tochter  am  2.  resp.  10. April  2008  ein  Doppel  der  Duplik 
sowie eine Kopie der Akten der Vorinstanz zugestellt wurden, 

dass die Tochter mit Vollmacht vom 4. April 2008 den Rechtsdienst (...) 
mit  der  Wahrnehmung  ihrer  Interessen  in  der  vorliegenden 
Angelegenheit beauftragte, 

dass  die  mittlerweile  anwaltlich  vertretene  Tochter  mit  Triplik  vom 
30. Juni 2008 folgende Anträge stellen liess: 

1. Die  Verfügung der  IV-Stelle  für  Versicherte  im Ausland  vom 19. April  2007  sei 
aufzuheben  und  es  sei  den  Erbinnen  von  B._______  sel.  die  Kosten  für  den  im 
Herbst 2002 gekauften Elektrorollstuhl zurückzuerstatten. 

2.  Eventualiter  sei  die  Verfügung  der  IV-Stelle  für  Versicherte  im  Ausland  vom 
19. April 2007 aufzuheben und es sei den Erbinnen von B._______ sel. im Rahmen 
der Austauschbefugnis ein Betrag an den gekauften Elektrorollstuhl zu erstatten. 

3. Unter Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin.

dass  sie  zur  Begründung  im  Wesentlichen  geltend  machte,  gestützt 
auf  die  in  den  IV-Akten  liegenden  medizinischen  Berichte  seien  die 
Voraussetzungen  für  die  Abgabe  eines  Elektrorollstuhls  bereits  ab 
Herbst  2002 erfüllt  gewesen,  schon im Sommer 2002 habe die Ver-
sicherte an so starken Fussbeschwerden gelitten, dass Dr. C._______ 
ihr im Herbst 2002 einen Rollstuhl empfohlen habe, aufgrund des be-
hinderungs- und altersbedingt sehr geschwächten Allgemeinzustandes 
und der hügeligen Wohnsituation in D. sei sie nicht mehr in der Lage 

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gewesen,  einen  gewöhnlichen  Rollstuhl  zu  bedienen  und  habe  sich 
nur  noch  mit  einem  elektromotorischen  Antrieb  selbständig  fort-
bewegen  können,  die  medizinischen  Berichte  ab  2003  zeigten  klar, 
dass  sie  unter  anderem  unter  Arthritis,  Osteoporose  (mit  vielen 
Frakturen) und metastasiertem Brustkrebs gelitten habe, dass sich der 
Gesundheitszustand von März bis Juli  2003 nochmals erheblich ver-
schlechtert  habe,  weil  sie  sich  Chemotherapien  habe  unterziehen 
müssen, dass sie ab Ende Juli 2003 hospitalisiert gewesen und später  
auf eine ganztägige Betreuung durch Dritte angewiesen gewesen sei, 
dass  die  Vorinstanz  davon  ausgehe,  dass  sie  ab  30. Oktober  2003 
einen  Handrollstuhl  und  ab  September  2004  einen  Elektrorollstuhl 
benötigt  habe,  dass  die  Voraussetzungen  für  eine  Rückerstattung 
gemäss  Rz.  1026  allenfalls  in  Verbindung  mit  Rz.  1031  des  Kreis-
schreibens  über  die  Abgabe  von Hilfsmitteln  durch  die  Invalidenver-
sicherung (KHMI)  in  der  Fassung vom 1. Januar  2003 erfüllt  wären, 
nachdem die Anmeldung im März 2004 erfolgt sei,  dass eventualiter 
lediglich die Kosten für einen Handrollstuhl zu erstatten seien,

dass die Vorinstanz mit Quadruplik vom 1. September 2008 an ihrem 
Antrag auf vollumfängliche Abweisung der Beschwerde festhielt, 

dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 17. Juni 2010 der Instruktions-
richterin  eingeladen  wurde,  dem  Bundesverwaltungsgericht  mitzu-
teilen,  ob  die  Versicherte  sel.  der  freiwilligen  AHV/IV-Versicherung 
beigetreten gewesen sei,

dass  die  Vorinstanz  dies  unter  Beilegung  der  entsprechenden 
Dokumente mit Schreiben vom 18. Juni 2010 bejahte, 

dass  der  Tochter  am  24. Juni  2010  eine  Kopie  dieses  Schreibens 
nebst Beilagen zugestellt wurde, 

dass auf die dargelegten und weiteren Vorbringen und Eingaben der 
Verfahrensbeteiligten,  soweit  sie  rechtserheblich  sind,  in  den  nach-
folgenden Erwägungen eingegangen wird, 

dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 des Verwaltungs-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden 
gegen  Verfügungen  nach  Art.  5  des  Bundesgesetzes  vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 
172.021) beurteilt, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt,

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dass die IVSTA eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG ist,

dass die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Beurteilung 
von Beschwerden gegen Verfügungen dieser IV-Stelle zudem in Art. 69 
Abs.  1  Bst.  b  des  Bundesgesetzes  vom 19. Juni  1959  über  die  In-
validenversicherung (IVG, SR 831.20) ausdrücklich vorgesehen ist,

dass sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem 
VwVG richtet,  soweit  das VGG nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 
VGG), 

dass gemäss Art. 3  Bst. dbis VwVG in sozialversicherungsrechtlichen 
Verfahren  die  besonderen  Bestimmungen des  Bundesgesetzes  über 
den  Allgemeinen  Teil  des  Sozialversicherungsrechts  vom 6. Oktober 
2000 (ATSG, SR 830.1) vorbehalten bleiben, 

dass gemäss Art. 1 Abs. 1 IVG die Bestimmungen des ATSG auf die 
Invalidenversicherung (Art. 1a-26bis und 28-70) anwendbar sind, soweit 
das IVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht, 

dass  die  Tochter  der  verstorbenen  Versicherten  die  Beschwerde  in 
ihrem eigenen Namen – d.h. nicht als (bevollmächtigte) Vertreterin des 
Nachlasses der Verstorbenen bzw. der Erbengemeinschaft – frist- und 
formgerecht eingereicht hat (vgl. Art. 38 ff. und Art. 60 ATSG), 

dass die Tochter  bzw. Beschwerdeführerin durch den angefochtenen 
Entscheid nach der  Rechtsprechung auch als  einzelnes Mitglied der 
Erbengemeinschaft im Nachlass der Versicherten berührt ist und auch 
selber  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  seiner  Aufhebung  oder 
Änderung  hat  (vgl.  Art.  59  ATSG),  da  durch  den  Entscheid  eine 
Leistungspflicht der Invalidenversicherung verneint wird (vgl. in diesem 
Sinne die Urteile des Bundesgerichts 9C_194/2009 vom 15. Dezember 
2009  E.  2.1.2  und  8C_146/2008  vom 22.  April  2008  E.  1.2  f.;  UELI 
KIESER, ATSG-Kommentar, Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 59 N. 12),

dass  die  Beschwerdeführerin  somit  auch  selber  berechtigt  ist,  Be-
schwerde  beim  Bundesverwaltungsgericht  zu  erheben,  und  die  Be-
schwerdelegitimation der Beschwerdeführerin zu bejahen ist, 

dass  die  Rechtsvertreterin  sich  rechtsgenüglich  durch  schriftliche 
Vollmacht ausgewiesen hat (Art. 11 Abs. 2 VwVG), 

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dass  der  Kostenvorschuss  innerhalb  der  angesetzten  Frist  geleistet 
wurde,

dass somit sämtliche Prozessvoraussetzungen erfüllt  sind und daher 
auf die Beschwerde einzutreten ist, 

dass  gemäss  Art.19  Abs.  3  VGG die  Richter  und  Richterinnen  des 
Bundesverwaltungsgerichts  zur  Aushilfe  in  anderen  Abteilungen ver-
pflichtet  sind,  vorliegend  daher  der  Vorsitz  im  Beschwerdeverfahren 
auf die Abteilung II übergegangen ist, 

dass  gemäss  bundesgerichtlicher  Rechtsprechung  im  Beschwerde-
verfahren  grundsätzlich  für  die  Bestimmung  des  rechtserheblichen 
Sachverhalts die tatsächlichen Verhältnisse zur Zeit des Erlasses der 
strittigen  Verfügung,  vorliegend  demnach  der  19.  April  2008,  mass-
gebend sind (BGE 132 V 368 E. 6.1 mit Hinweisen),

dass in zeitlicher Hinsicht weiter grundsätzlich diejenigen Rechtssätze 
massgebend  sind,  die  bei  der  Erfüllung  des  zu  Rechtsfolgen 
führenden Tatbestandes Geltung hatten (BGE 130 V 329), für das vor-
liegende Verfahren deshalb das per 1. Januar 2003 in Kraft  getretene 
ATSG anwendbar ist,

dass die darin enthaltenen Formulierungen der Arbeitsunfähigkeit, der 
Erwerbsunfähigkeit,  der  Invalidität  und  der  Einkommensvergleichs-
methode den bisherigen  von der  Rechtsprechung  dazu entwickelten 
Begriffen  in  der  Invalidenversicherung  entsprechen,  demzufolge  die 
von der Rechtsprechung dazu herausgebildeten Grundsätze unter der 
Herrschaft des ATSG weiterhin Geltung haben (BGE 130 V 343),

dass bei den materiellen Bestimmungen des Bundesgesetzes über die 
Invalidenversicherung  vom 19. Juni  1959  (IVG,  SR 831.20)  und  der 
Verordnung über die Invalidenversicherung vom 17. Januar 1961 (IVV, 
SR. 831.201) auf die Fassung gemäss den am 1. Januar 2004 in Kraft 
getretenen Änderungen (4. IV-Revision) abzustellen ist, und die durch 
die  5.  IV-Revision  eingeführten  Änderungen,  welche  am  1. Januar 
2008 in Kraft getreten sind (AS 2007 5129), nicht zu berücksichtigen 
sind, 

dass  im Folgenden deshalb  die  ab 1. Januar  2004  (bis  Ende  2007) 
gültig gewesenen Bestimmungen des IVG und der IVV zitiert werden,

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dass Art. 8 Abs. 1 IVG hinsichtlich der  Eingliederungsmassnahmen – 
worunter auch die Abgabe von Hilfsmitteln (Art. 21 f. IVG), wie dem 
hier  zur Diskussion stehenden Elektrorollstuhl,  zählen (Art. 8  Abs. 3 
IVG),  welche  Sachleistungen  im Sinne  von Art.  14  ATSG darstellen 
(Art. 8 Abs. 4 IVG)  – nebst der spezifischen Invalidität auch die Ver-
sicherteneigenschaft als Anspruchsvoraussetzung vorsieht, 

dass nach Massgabe des IVG Personen versichert sind,  die gemäss 
den Art. 1a und 2 des Bundesgesetzes über die  Alters-  und Hinter-
lassenenversicherung  vom  20. Dezember  1946  (AHVG,  SR  831.10) 
obligatorisch oder freiwillig versichert sind (Art. 1b IVG),

dass nach Art. 1a AHVG unter anderem die natürlichen Personen mit  
Wohnsitz in der Schweiz (Abs. 1 lit. a) und die natürlichen Personen, 
die in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit  ausüben (Abs. 1 lit. b)  ver-
sichert sind, 

dass seit  dem 1. April  2001 in den Mitgliedstaaten der Europäischen 
Union  kein  Beitritt  zur  freiwilligen  AHV/IV  mehr  möglich  ist  und 
Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer mit Wohnsitz in einem 
EU-Staat  noch  bis  spätestens  am  31.  März  2001  der  freiwilligen 
Versicherung beitreten konnten, 

dass  Schweizer  Bürger  mit  Wohnsitz  in  den  Mitgliedstaaten  der 
europäischen Union,  die bis zum 31. März 2001 der freiwilligen Ver-
sicherung beigetreten sind, längstens bis am 31. März 2007 versichert  
blieben; diejenigen,  welche das 50. Altersjahr  vor  dem 1. April  2001 
vollendet  haben,  bis  zum  Erreichen  des  gesetzlichen  Rentenalters 
(Schweizer Revue Nr. 6 – Dezember 2000, Wichtige Änderungen für 
Rentenbezüger  –  Revision  der  freiwilligen  AHV/IV-Versicherung; 
Schlussbestimmungen der  Änderung  des  AHVG vom 23. Juni  2000, 
Abs. 1), 

dass  die Instruktion ergeben hat, dass die Versicherte der freiwilligen 
AHV/IV-Versicherung vor dem 31. März 2001 beigetreten ist und somit 
– nachdem sie das 50. Altersjahr vor dem 1. April 2001 vollendet hatte 
– grundsätzlich  bis  zum  Erreichen  des  gesetzlichen  Rentenalters 
versichert war, 

dass die Eingliederungsmassnahmen in der Schweiz ausnahmsweise 
auch im Ausland gewährt (Art. 9 Abs. 1 IVG) werden, 

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dass der Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen frühestens mit der 
Unterstellung unter die obligatorische oder die freiwillige Versicherung 
entsteht und spätestens mit deren Erlöschen endet (Art. 22quater Abs. 
1 IVV), 

dass Art. 21 IVG für die Hilfsmittelberechtigung zwischen erwerblicher 
(Abs.  1)  und  nichterwerblicher  (Abs.  2)  Eingliederungswirksamkeit 
unterscheidet  (MEYER-BLASER,  Bundesgesetz  über  die  Invalidenver-
sicherung  [IVG],  in:  Murer/Stauffer  [Hrsg.],  Rechtsprechung  des 
Bundesgerichts  zum  Sozialversicherungsrecht,  Zürich  1997,  S.  160 
ff.), 

dass der Bundesrat die ihm übertragene Kompetenz zur Bezeichnung 
der im Rahmen von Art. 21 IVG abzugebenden Hilfsmittel durch Art. 14 
IVV an das eidgenössische Departement des Innern subdelegiert hat, 
welches seinerseits die Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln 
durch  die  Invalidenversicherung  vom  29. November  1976  (HVI,  SR 
831.232.51) erlassen hat, 

dass im Anhang zur HVI die Hilfsmittel aufgezählt werden, 

dass die versicherte Person Anspruch auf Hilfsmittel hat, soweit diese 
für die Fortbewegung, die Herstellung des Kontaktes mit  der Umwelt 
oder für die Selbstsorge notwendig sind (Art. 2 Abs. 1 HVI), 

dass ein Anspruch auf die im Anhang HVI mit (*) bezeichneten Hilfs-
mittel nur besteht, soweit diese für die Ausübung einer Erwerbstätig -
keit oder die Tätigkeit im Aufgabenbereich, für die Schulung, die Aus-
bildung,  die  funktionelle  Angewöhnung oder  die  in  der  betreffenden 
Ziffer  des  Anhangs  ausdrücklich  genannte  Tätigkeit  notwendig  sind 
(Art. 2 Abs. 2 HVI), 

dass gemäss Ziff. 9.02 HVI ein Anspruch auf Elektrorollstühle für Ver-
sicherte besteht, die einen gewöhnlichen Rollstuhl nicht bedienen und 
sich  nur  dank  elektromotorischem  Antrieb  selbständig  fortbewegen 
können, 

dass  gemäss  Art.  23ter IVV  die  Versicherung  die  Kosten  für  Ein-
gliederungsmassnahmen im Ausland nur dann übernimmt,  wenn be-
sondere  Umstände  dies  rechtfertigen  und  die  Massnahmen  höchst-
wahrscheinlich dazu beitragen, dass die betroffene Person wieder eine 

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Erwerbstätigkeit  ausüben  oder  sich  im  Aufgabenbereich  betätigen 
kann, 

dass der Terminus "Aufgabenbereich" entsprechend der Umschreibung 
in Art. 27 IVV auszulegen ist, 

dass  zum  Aufgabenbereich  der  im  Haushalt  tätigen  Versicherten 
insbesondere  die  übliche  Tätigkeit  im  Haushalt,  die  Erziehung  der 
Kinder  sowie  gemeinnützige  und  künstlerische  Tätigkeiten  gehören 
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_315/2008 vom 3. Juni 2009 E. 3.3),

dass  die  Versicherte  anlässlich  ihrer  erstmaligen  Berentung per  (...) 
1995 (IV-Akt. 25)  sowie auch anlässlich der Revision der halben IV-
Rente  auf  eine  ganze  Rente  per  (...)  1996  (IV-Akt.  40,  48)  als  voll 
Erwerbstätige eingestuft wurde, 

dass  aber  nicht  generell  argumentiert  werden  kann,  dass  eine  ver-
sicherte  Person,  die  im  Rahmen  der  Invaliditätsbemessung  als  zu 
100% erwerbstätig eingestuft wurde, keine relevante Tätigkeit im Auf-
gabenbereich bzw. im Haushalt ausübe, 

dass  gemäss  Rz.  1022  des  Kreisschreibens  über  die  Abgabe  von 
Hilfsmitteln  durch  die  Invalidenversicherung  (Stand:  1. Januar  2003; 
KHMI)  einer  versicherten  Person  unabhängig  davon,  ob  sie  als  er-
werbstätig (Art. 16 ATSG) oder nicht erwerbstätig einzustufen ist (Art.  
27  IVV),  auch Hilfsmittel  für  ihre  Tätigkeit  im  Aufgabenbereich  ab-
gegeben werden können, 

dass der Anspruch auf Hilfsmittel für die Tätigkeit im Aufgabenbereich 
nicht  voraussetzt,  dass  die  versicherte  Person  den  Haushalt  über-
wiegend selbständig besorgt,  es somit  genügt,  dass die Tätigkeit  im 
Aufgabenbereich einen beachtlichen Umfang erreicht, 

dass was als  beachtlich  zu gelten hat,  sich  aufgrund des konkreten 
Aufgabenbereichs  unter  Berücksichtigung  der  durch  das  Hilfsmittel 
möglichen Verbesserung der Leistungsfähigkeit bestimmt, 

dass laut dem Urteil des Bundesgerichts I 133/06 vom 15. März 2007 
E. 7.2.2 eine Tätigkeit im Aufgabenbereich anzunehmen ist, wenn die 
versicherte  Person  für  regelmässige  Verrichtungen  im  Aufgaben-
bereich verantwortlich  ist  (mit  Verweis  auf  Rz. 1018 KHMI,  vgl. zum 

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Ganzen  auch  das  Urteil  des  Bundesgerichts  8C_961/2009  vom 
17. Juni 2010 E. 4), 

dass  die  Beschwerdeführerin  in  ihrer  Beschwerdeergänzung  vom 
17. Juni 2007 selber darauf hinweist, dass die Versicherte im Sommer 
2003 chemotherapeutisch behandelt worden und danach wochenlang 
bettlägerig  gewesen  sei,  sich  nie  wieder  richtig  erholt  und  daher 
ständige Betreuung nötig gehabt habe, weshalb sie ab August  2003 
von den englischen Social Services und dem Independent Living Fund 
bis zu ihrem Hinschied eine 24-Stunden Betreuung erhalten habe; die 
Versicherte habe sich nicht mehr selbst richtig waschen können, habe 
vielmals Hilfe gebraucht, um auf die Toilette zu gehen, und habe sich 
nicht einmal mehr selbst im Bett wenden können,

dass für das Bundesverwaltungsgericht unter diesen Umständen – d.h. 
angesichts  der  massiv  eingeschränkten  Selbständigkeit  und  24-
stündigen  Pflegebedürftigkeit  der  Versicherten  – nicht  ersichtlich  ist, 
inwiefern die Abgabe eines Elektrorollstuhls ab August 2003 noch in 
dem  Sinne  zu  einer  Verbesserung  der  Leistungsfähigkeit  der  Ver-
sicherten hätte beitragen können, dass sich die Versicherte durch das 
Hilfsmittel höchstwahrscheinlich wieder im Aufgabenbereich hätte be-
tätigen können (Art. 23ter IVV), 

dass Dr. E._______ in der medizinischen Stellungnahme vom 23.  Au-
gust 2008 zur Triplik vom 30. Juni 2008 in diesem Sinn zu Recht fest -
hält,  dass  bei  einer  "hilflosen" Patientin,  die  ständig  Pflegepersonal 
oder  andere  Hilfspersonen  um  sich  hat,  keine  Möglichkeit  für  die 
Übernahme  eines  Elektrorollstuhls  durch  die  Invalidenversicherung 
mehr  besteht,  da ein solcher  nur den Pflegepersonen die  Arbeit  er -
leichtern würde (IV-Akt 96), 

dass der Anspruch auf Abgabe eine Elektrorollstuhls für die Zeit nach 
August 2003 daher zu verneinen ist, 

dass  daher  zu  prüfen  ist,  ob  die  Versicherte  anlässlich  des  An-
schaffungszeitpunktes des Elektrorollstuhls im Jahre 2002 bzw. in der 
Zeit zwischen diesem und dem Eintritt der 24-stündigen Betreuung ab 
August 2003 auf einen Elektrorollstuhl angewiesen war,

dass  sich  zwar  in  den  Akten eine  Vielzahl  medizinischer  Gutachten 
befinden, die eindrücklich das ständige Fortschreiten der Brustkrebs-
erkrankung  der  auch  an  Osteoporose  und  Arthritis  leidenden  Ver-

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sicherten  belegen  und  es  menschlich  als  durchaus  verständlich  er-
scheinen  lassen,  dass  die  Beschwerdeführerin  ihr  Leben  durch die 
Anschaffung  eines  Elektrorollstuhls  erträglicher  zu  machen  suchte, 
zumal die Versicherte zunehmend mit Schmerzen und ab Herbst 2003 
auch mit verschiedenen Brüchen zu kämpfen hatte,

dass sich für die hier interessierende Frage der Mobilität in den Akten 
aber  kaum  Aussagen  finden,  aus  denen  sich  auf  eine  rechtlich 
relevante  Notwendigkeit  der  gemachten  Anschaffung  schliessen 
liesse,

dass aus dem einzigen, aus dem Jahre 2002 stammenden Bericht von 
Dr. F._______  vom  5. Juni  2002  an  den  Gastroenterologen 
Dr. G._______, zwar hervorgeht, dass die Versicherte eine signifikant 
reduzierte Knochendichte habe, ausserdem ein Status nach Bruch des 
Handgelenks bestehe, wichtig der Ausschluss eines allfälligen patho-
logischen Vitamin-D-Stoffwechsels sei,  bevor mit  der Bisphosphonat-
Behandlung begonnen werde (IV-Akt. 65), 

dass und inwiefern  sie zu jenem Zeitpunkt  einen Roll-  oder Elektro-
rollstuhl benötigt hätte, aus diesem Bericht indessen nicht hervorgeht,

dass dasselbe im Wesentlichen auch für die Berichte aus dem Jahre 
2003 gilt, 

dass Dr. F._______ in seinem Bericht vom 17. März 2003 festhält, es 
seien  Beschwerden  am  linken  Fuss  aufgetreten,  so  dass  die  Ver-
sicherte  nicht  mehr  habe  Autofahren  und  (gemäss der  Übersetzung 
der  Beschwerdeführerin)  "ihr  eigenes  Gewicht"  tragen  können  ("she 
could not drive or weight bear"), sie Krücken benutzt habe, nun aber 
ihre Abhängigkeit von diesen habe verringern können ("she has been 
using crutches, but has now been able to reduce her dependency on 
the crutch"), Röntgenuntersuchungen keine Frakturen hätten erkennen 
lassen, 

dass der die Versicherte behandelnde Onkologe Dr. H._______ sich in 
seinem  Bericht  vom  6. Mai  2003  dahingehend  äusserte,  die  Ver-
sicherte  leide seit  sechs Monaten an  Schmerzen in  beiden Füssen, 
insbesondere  im  Linken,  die  sich  jedoch  nach  der  Einnahme  von 
Medikamenten gebessert hätten, so dass sie nun hauptsächlich unter 
dauernden  Rückenschmerzen  leide  ("her  main  ongoins  symptom  is 
lower  lumbar  back  pain"),  die  mit  Dihydrocrodein  gemildert  würden, 

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während der vorangegangenen 3-4 Wochen habe sie im Versuch ihre 
Schmerzen zu lindern, Krücken benutzt, weiter weist er zwar auf eine 
Paraesthesie,  d.h. eine  Sensibilitätsstörung,  im  linken  Fuss  der  Ver-
sicherten  hin,  befindet  im  Übrigen  aber,  dass  die  neurologische 
Untersuchung bezüglich Kraft und Tonus normale Ergebnisse gezeitigt 
habe ("peripheral neurological examination revealed normal power and 
tone"),

dass Dr. C._______ am 2. Juli  2003 sich in einem Schreiben an das 
Occupational  Therapy Departement  vom (...)  Hospital  in  D.,  wandte 
und um einen Beurteilungs- und Beratungstermin für die Versicherte 
ersuchte  ("see  her  for  assessment  and  advice"),  da  dauernde 
Rückenschmerzen die zudem an Brustkrebs leidende Versicherte bei 
der Verrichtung gewisser Aufgaben im Haushalt behindern würden, 

dass sich das Department for Work and Pensions in D. am 9. Juli 2003 
an  Dr. C._______  wandte,  da  die  Versicherte  einen  Antrag  für 
Disability Living Allowance (DLA) gestellt  hatte, und dabei in seinem 
Bericht vom 16. Juli 2003 Rückenschmerzen unbekannten Ursprungs, 
möglicherweise im Zusammenhang mit Knochenmetastasen, metasta-
sierendes Brustkarzinom sowie eine primäre biliäre Zirrhose diagnosti -
zierte  und  ausführte,  die  Versicherte  habe  seit  Ende  März  2003 
Rückenschmerzen, die sehr behindernd seien ("low back pain ist very 
disabling") und im Mai 2003 sei Brustkrebs diagnostiziert worden, die 
stattgefundene Chemotherapie habe Schwäche, Übelkeit und Durchfall 
verursacht, im Übrigen zur Frage der Mobilität ("ability to get around") 
aber ausdrücklich festhielt, die Versicherte sei "mobile with pain" und 
könne Treppen mit Mühe meistern ("can manage stairs with difficulty"), 

dass  somit  keine  der  wenigen  aus  der  fraglichen  Zeit  stammenden 
Berichte, die überhaupt auf die Mobilität der Versicherten Bezug neh-
men, sich zur Notwendigkeit,  einen Roll-  oder Elektrorollstuhl zu be-
nutzen,  äussern,  sondern  vielmehr  aufzeigen,  dass  die  Versicherte 
sich  –  wenn auch mit Mühe resp. unter Schmerzen und teilweise an 
Krücken – selbständig fortbewegen konnte,

dass sich ein Hinweis auf eine allfällige Notwendigkeit, einen Rollstuhl 
zu benutzen,  erst  und einzig in dem vom Oncology Center in D. am 
20. August 2004 ausgefüllten Fragebogen sowie in zwei Schreiben von 
Dr. C._______ vom 28. Juni 2006 findet, 

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dass das Oncology Center in D. im erwähnten Fragebogen die Frage, 
ob die Versicherte Hilfsmittel benötige, bejahte und als Hilfsmittel u.a. 
einen elektronischen Rollstuhl anführte, 

dass  Dr. C._______  in  dem ersten,  von der  Beschwerdeführerin  am 
4. Juni 2007 eingereichten, an "to whom it may concern" adressierten 
Schreiben festhält,  er bestätige, dass die Versicherte im (...) Medical 
Centre Patientin gewesen sei,  und als ihr Allgemeinmediziner ("GP") 
könne er  auch bestätigen,  dass sie an einer schweren Osteoporose 
gelitten habe, die sich anlässlich einer Reihe von Chemotherapien, die 
sie wegen Brustkrebs erhalten habe, verschlimmert habe, ein bei der 
Versicherten  im  Juni  2002  durchgeführter  Knochendichte-Scan  eine 
signifikante Verminderung der Knochendichte bestätigt habe, in deren 
Folge die Versicherte verschiedene Brüche, darunter im linken Knöchel 
und der  rechten Hüfte,  erlitten  habe,  ohne  Gehbock die  Versicherte 
nicht in der Lage gewesen sei, mehr als einige Schritte zu machen, sie 
nicht die Kraft gehabt habe, einen manuellen Rollstuhl zu bedienen, er 
daher bestätige, dass die Versicherte, um sich im Alltag zu bewegen, 
einen elektrischen Rollstuhl benötigt habe, 

dass  Dr. C._______  in  einer  auf  denselben  Tag  (28. Juni  2006) 
datierten,  von  der  Beschwerdeführerin  im  Rahmen  ihrer  Triplik  am 
30. Juni 2008 eingereichten weiteren Bestätigung dann präziser aus-
führt,  die  Versicherte  habe  ihn  im  Herbst  und  Winter  2002/2003 
mehrmals wegen starker Fuss- und Knöchelbeschwerden, welche im 
Sommer 2002 begonnen hätten, in seiner Praxis aufgesucht, er habe 
sie  zu  verschiedenen Spezialisten geschickt,  die  jedoch vorerst  den 
Grund  für  diese  Beschwerden  nicht  gefunden  hätten;  da  die  Ver-
sicherte  wegen  ihrer  schweren  Schmerzen  nur  wenige  Schritte  mit 
einem Gehbock habe  machen können,  habe  er  arrangiert,  dass  sie 
einen Rollstuhl ohne motorischen Antrieb erhalten habe, allerdings sei 
sie darauf angewiesen gewesen, dass jemand diesen gestossen habe, 
da sie zu schwach gewesen wäre, um einen manuellen Rollstuhl  zu 
bedienen, im Frühling 2003 sei ein metastasierendes Mammakarzinom 
diagnostiziert  worden,  die  darauffolgende  Chemotherapie  habe  die 
Osteoporose verschlimmert und die ohnehin schon fragile Konstitution 
der  Versicherten  noch  weiter  geschwächt,  vom Onkologen  der  Ver-
sicherten,  Dr.  H._______,  habe  er  gehört,  dass  die  ursprünglichen 
Schmerzen  in  den  Füssen  und  den  Knöcheln  wahrscheinlich  durch 
den Krebs verursacht worden seien, im Herbst und Winter 2003/2004 
habe  die  Versicherte  mehrere  Frakturen,  darunter  am  Sternum,  am 

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linken Knöchel und an der rechten Hüfte erlitten, er bestätige daher, 
dass  diese  vom Herbst  2002  bis  zu  ihrem Tod im September  2004 
einen elektrischen Rollstuhl  benötigt  habe, um sich im Alltag zu be-
wegen, 

dass zu diesen Berichten vorab festzuhalten ist, dass der Fragebogen 
vom  20.  August  2004  auf  einer  Behandlung  der  Versicherten  ab 
4. Februar 2004 resp. Untersuchung vom 16. August 2004 basiert und 
auch die in  den Schreiben von Dr. C._______ erwähnten Frakturen, 
die  allenfalls  die  Benutzung  eines  Rollstuhls  als  angezeigt  zu 
begründen vermöchten, sich nicht auf den hier relevanten Zeitraum ab 
dem Anschaffungszeitpunkt des Elektrorollstuhls im Jahr 2002 bis zum 
Eintritt  der 24-stündigen Betreuung ab August  2003 beziehen, somit 
zur Beurteilung der zu diskutierenden Rechtsfrage nichts beizutragen 
vermögen,

dass  aus  diesen  auf  denselben  Tag  datierten  Berichten  –  wie  im 
Übrigen  auch  aus  den  Ausführungen  der  Beschwerdeführerin  sowie 
den  zahlreichen  weiteren  medizinischen  Unterlagen  –  zwar  hervor-
geht, dass die Versicherte unter Schmerzen litt, sich in Bezug auf die 
Gehfähigkeit derselben aber wiederum sehr wenig ergibt und sich die 
gemachten  Aussagen  zudem  noch  insofern  als  widersprüchlich  er-
weisen, als im ersten Bericht erwähnt wird, die Versicherte habe nur 
wenige Schritte ohne Gehbock machen können, während im zweiten 
darauf hingewiesen wird, sie sei auf Grund starker Schmerzen nicht in 
der Lage gewesen, mit dem Gehbock mehr als einige wenige Schritte 
zu machen, 

dass somit auch diesen Berichten nicht klar entnommen werden kann, 
dass und weshalb in der hier massgebenden Zeitspanne, Herbst 2002 
bis  Sommer  2003,  für  die  Abgabe  eines  Elektrorollstuhls  eine 
medizinische Indikation bestanden hätte, 

dass der am 30. Juni 2008 eingereichte Bericht aus dem Jahre 2006 
jedoch ausdrücklich festhält, dass für die Versicherte die Abgabe eines 
Handrollstuhls  arrangiert  wurde,  und  daher  für  das  Bundesver-
waltungsgericht  kein Anlass besteht,  von einem Anspruch auf  Rück-
erstattung  der  Kosten  für  einen  Handrollstuhl  auszugehen,  weshalb 
sich der gestellte Eventualantrag von vornherein als unbegründet er-
weist,

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dass  der  Sozialversicherungsprozess  vom  Untersuchungsgrundsatz 
beherrscht ist, wonach das Gericht von Amtes wegen für die richtige 
und  vollständige  Abklärung  des  rechtserheblichen  Sachverhaltes  zu 
sorgen hat, 

dass dieser  Grundsatz indessen nicht  uneingeschränkt  gilt  und sein 
Korrelat  in  den Mitwirkungspflichten der Parteien findet  (BGE 125 V 
195 Erw. 2, 122 V 158 Erw. 1a, je mit Hinweisen), 

dass  der  Untersuchungsgrundsatz  die  Beweislast  im  Sinne  einer 
Beweisführungslast begriffsnotwendig ausschliesst, 

dass im Sozialversicherungsprozess mithin die Parteien in der Regel 
eine Beweislast nur insofern trifft, als im Falle der Beweislosigkeit der  
Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen 
gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte, 

dass diese Beweisregel allerdings erst Platz greift,  wenn es sich als 
unmöglich  erweist,  im  Rahmen  des  Untersuchungsgrundsatzes  auf 
Grund  einer  Beweiswürdigung  einen  Sachverhalt  zu  ermitteln,  der 
zumindest die Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu ent -
sprechen (BGE 117 V 264 Erw. 3b mit Hinweisen),

dass  sich  im  vorliegenden  Fall  auf  Grund  der  dem  Bundesver-
waltungsgericht vorliegenden Akten und Ausführungen nicht mit  aus-
reichender  Wahrscheinlichkeit  schliessen  lässt,  dass  bei  der  Ver-
sicherten  in  der  hier  massgebenden  Zeitspanne  die  Abgabe  eines 
Elektrorollstuhls medizinisch indiziert gewesen wäre, 

dass auf Grund der Umstände im vorliegenden Fall nicht zu erkennen 
ist,  dass  und  inwieweit  die  Anhandnahme  weiterer  Sachverhaltsab-
klärungen an diesem Schluss etwas zu ändern vermöchten, 

dass  daher  die  einen  Anspruch  geltend  machende  Beschwerde-
führerin die Folgen der bezüglich der Notwendigkeit der Abgabe eines 
Elektrorollstuhls bestehenden Beweislosigkeit zu tragen hat,

dass  sich  somit  auch  der  Hauptantrag  der  Beschwerde  als  un-
begründet erweist und diese damit insgesamt abzuweisen ist, 

dass gemäss Art. 69 Abs. 1bis i.V.m. Art. 69 Abs. 2 IVG (in der seit dem 
1. Juli  2006 gültigen Fassung) das Beschwerdeverfahren bei Streitig-

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keiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor 
dem  Bundesverwaltungsgericht  kostenpflichtig  ist,  und  die  Ver-
fahrenskosten grundsätzlich der unterliegenden Partei, somit hier der 
Beschwerdeführerin, aufzuerlegen sind, 

dass  die  Beschwerdeführerin  als  unterliegende  Partei  keinen  An-
spruch  auf  Ersatz  der  ihr  erwachsenen  notwendigen  Kosten  hat 
(Art. 64  Abs. 1  VwVG  i.V.m.  Art. 7  Abs. 1  des  Reglements  vom 
21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Demnach verfügt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 400.-  werden  der  Beschwerdeführerin 
auferlegt und nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils mit dem ge-
leisteten Kostenvorschuss von Fr. 400.- verrechnet. 

3.
Es wird keine Parteientschädigung gesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde);
- die Vorinstanz (Ref.-Nr. 756.9698.9306.77);
- das Bundesamt für Sozialversicherungen.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Vera Marantelli Roger Mallepell

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Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai  6,  6004  Luzern,  Beschwerde  in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. 
und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni  2005 [BGG, SR 
173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und 
hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und 
die  Unterschrift  zu  enthalten.  Der  angefochtene  Entscheid  und  die 
Beweismittel  sind,  soweit  sie  die  beschwerdeführende  Partei  in 
Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

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