# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 064878db-0a33-5973-8316-75214c4e5ee8
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1994-08-30
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 30.08.1994 ZZ.1994.39 (Erw. 2)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1994-39_1994-08-30.html

## Full Text

SOG 1994 Nr. 39

 

 

§§ 16, 19 KBV - Geschosszahl.

Welche maximale Geschosszahl gilt übergangsrechtlich in
altrechtlichen Gewerbezonen (Erw. 2)?

In zweigeschossigen Zonen darf ohne anderslautende
Regelung in den Zonenvorschriften nicht eingeschossig gebaut werden (Erw. 3).

Die Übergangsregel von § 155 Abs. 3 PBG bezieht sich
nicht auf die Bauvorschriften (Erw. 4).

 

 

            Die H. SA wollte auf ihrer in der Gewerbezone
gelegenen Parzelle in der Stadt Solothurn eine Autowaschanlage erstellen. Es
sollten fünf Autowaschboxen, ein offener Waschplatz, sechs Staubsaugerplätze in
Selbstbedienung und eine Reklamesäule mit einem Firmenzeichen gebaut werden.
Die Waschboxenreihe war eingeschossig geplant und hatte die Ausmasse von 26,90
m x 6.30 m x 3.84 m. Die Baukommission der Stadt Solothurn erteilte die
Baubewilligung und wies die erhobenen Einsprachen ab. Das Bau-Departement hob
die Baubewilligung auf Beschwerde der Einsprecher auf, weil in der zur
Diskussion stehenden Zone mindestens zweigeschossig gebaut werden müsse. Das Verwaltungsgericht
bestätigte diesen Entscheid auf Beschwerde der Bauherrin mit folgender
Begründung:

 

2. § 49 des Bau- und Zonenreglementes der Stadt Solothurn
(BZR) legt fest, dass in der Gewerbezone nicht wesentlich störende Gewerbe-,
Dienstleistungs- und Industriebetriebe und betriebsnotwendige Wohnungen
zulässig sind. Die zulässige Anzahl Geschosse ist nach § 26 BZR frei; die
Gebäudehöhe beträgt 14 m. Diese kommunale Bestimmung wurde in Anwendung von §
16 des kantonalen Baureglements vom 3. Juli 1978 (KBR) erlassen, wonach die
maximale Geschosszahl in den Zonenvorschriften zu bestimmen war.

 

            Am 1. Januar 1991 trat die neue Kantonale
Bauverordnung (KBV; BGS 711.61) in Kraft. Gemäss § 70 der Verordnung sind mit
dem Inkrafttreten widersprechende Gemeindereglemente aufgehoben. Nach § 16 Abs.
1 KBV ist die maximale Geschosszahl weiterhin in den Zonenvorschriften zu
bestimmen. Wo solche Normen fehlen, sind (wie nach dem alten Recht) höchstens
zwei Geschosse zulässig. Die Bestimmung über die Geschosszahl wird neu durch
weitere Regeln ergänzt. Demnach sind Geschosszahl und Gebäudehöhe in den
Industriezonen nicht beschränkt, sofern die Gemeinden nicht etwas anderes
bestimmen. In Zonen für öffentliche Bauten und Anlagen können die Gemeinden
statt der Geschosszahl nur die zulässige Gebäudehöhe festlegen. 

 

            Es ist nun streitig, ob die Gemeinde die
Geschosszahl in der Gewerbezone beschränken muss, und ob beim Fehlen einer
derartigen Beschränkung die kantonale Auffanglösung von § 16 KBV (höchstens
zwei Geschosse) Geltung erlangt.

 

a)         Der Botschaft des Regierungsrates an den
Kantonsrat über die Änderung des kantonalen Baureglementes (RRB Nr. 316 vom
22.1.1990; Botschaft KBV) kann zu dieser Frage folgendes entnommen werden:
Aufgabe der Gemeinde soll es sein, festzulegen, welche Geschosszahl sie
wählen will (§ 16) und ob sie die Geschosszahl in Industrie- und
Gewerbezonen begrenzen will (§ 16 Abs. 3). Gemäss Beschlussesentwurf zur
Botschaft nimmt der neue § 16 Abs. 3 KBV jedoch bloss die Industriezonen von
der Geschosszahlbeschränkung aus. Die Gewerbezonen werden nicht genannt. Dass
es sich bei der zitierten Passage der Botschaft, welche die Gewerbezone im
Zusammenhang mit § 16 Abs. 3 KBV nennt, um einen Verschrieb handeln muss, zeigt
auch der Kommentar zu § 16 (Botschaft KBV, S. 9), wo klargestellt wird, dass
die Vorschriften über Geschosszahl und Gebäudehöhe einzig in der Industriezone
nicht gelten (Abs. 3) und dass sich die Gemeinden nur in der
"ÖBA"-Zone auf die Festlegung von Gebäudehöhen beschränken können.
Daraus ist zu schliessen, dass die Gemeinde (auch) nach der neuen KBV bestimmen
muss, welche Geschosszahl in der Gewerbezone gelten soll.

 

b)         Die zulässige Geschosszahl der solothurnischen
Gewerbezone ist von der Gemeinde indirekt durch die zulässige Gebäudehöhe von 14
m bestimmt worden. Nach § 18 der KBV entspricht dies einer viergeschossigen
Zone. Wenn aber eine derartige, implizite Begrenzung nicht für zulässig
gehalten werden könnte, würde als subsidiäre Auffangregelung das kantonale
Recht gelten (Botschaft zur KBV, S. 7), und die Gewerbezone der Stadt Solothurn
würde nach § 16 KBV zur zweigeschossigen Zone. Es ist somit davon auszugehen,
dass nach den Bestimmungen der KBV in der Gewerbezone der Stadt Solothurn eine
maximale Zahl von vier (jedenfalls aber mindestens von zwei) Geschossen gilt. 

 

3.         Nach § 19 KBV können die Gemeinden neuerdings
aber auch minimale Geschosszahlen festlegen. Wo sie nichts anderes bestimmen,
darf die maximal zulässige Geschosszahl in der Zone für zweigeschossige Bauten
nicht, und in den übrigen Zonen um nicht mehr als ein Geschoss unterschritten
werden. Im Sinne der einheitlichen Erscheinung von Überbauungen, aber auch
einer haushälterischen Nutzung des Bodens, wird festgehalten (Botschaft zur
KBV, S. 10), dass - wo die Gemeinden nicht noch strenger sind - die zulässige
Geschosszahl nach kantonalem Recht nicht um mehr als ein Geschoss
unterschritten werden darf. Die Botschaft verdeutlicht, dass es sich bei Satz 2
von § 19 KBV um eine kantonalrechtliche, subsidiäre Auffangregelung handelt. Demnach
darf in der Gewerbezone der Stadt Solothurn, wo eine maximale Geschosszahl von
vier (jedenfalls aber mindestens von zwei) Geschossen gilt, eine eingeschossige
Überbauung nicht bewilligt werden.

 

4.         Daran änderte sich auch am 1. Juli 1992 mit dem
Inkrafttreten von § 155 Abs. 3 des neuen Planungs- und Baugesetzes (PBG; BGS
711.1) nichts, wonach für die Gewerbezone und die Bauernhofzone die bisherigen
Bestimmungen bis zur Revision der Zonenpläne weiter gelten. Bei § 155 Abs. 3
handelt es sich nicht um eine Übergangsbestimmung zu kommunalen Vorschriften
oder zu Normen der KBV, die ja bereits in Kraft waren, sondern um eine
intertemporale Regel zum PBG, zur Zonenkonformität in der Gewerbezone. Die
Bestimmung wurde notwendig, weil nach § 32 PBG Wohnungen in der Gewerbezone
nicht mehr betriebsnotwendig sein müssen, es sei denn, die Gemeinde scheide
eine reine Gewerbezone aus (Botschaft und Entwurf des Regierungsrates an den
Kantonsrat, RRB Nr. 3073 vom 11. September 1990; Botschaft PBG). "§ 155
Abs. 3 enthält hiezu eine Übergangsregelung" (Botschaft PBG, S. 21). Für
die Gewerbezone gelten folglich die alten Bestimmungen zur Zonenkonformität des
BauG. Die Gemeinden haben die Möglichkeit, im Rahmen der Zonenplanrevision über
die neue Zoneneinteilung der alten Gewerbezone nach § 32 BauG zu entscheiden
(Botschaft PBG, S. 33). Die Bestimmungen der KBV zur Geschosszahl in der
Gewerbezone werden durch § 155 Abs. 3 PBG nicht tangiert.

 

Verwaltungsgericht, Urteil vom 30. August 1994