# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e8c79f61-2602-5235-9064-4cb9ceeb085f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2019-06-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.06.2019 E-1942/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1942-2019_2019-06-03.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1942/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 .  J u n i  2 0 1 9  

Besetzung 
 Richterin Esther Marti (Vorsitz), 

Richter Gérard Scherrer, Richter David Wenger, 

Gerichtsschreiber Peter Jaggi. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren angeblich am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch lic. iur. Dominik Löhrer, 

Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende (zba), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Datenänderung im zentralen Migrationsinformationssystem 

(ZEMIS); 

Verfügung des SEM vom 8. April 2019. 

 

 

 

E-1942/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 15. September 2018 in der Schweiz 

um Asyl nach. Bei der summarischen Befragung zur Person (BzP; Protokoll 

in den SEM-Akten A6/13) am 27. September 2018 bestätigte er seine An-

gabe auf dem Personalienblatt, am (…) geboren und somit sechzehn Jahre 

alt zu sein. Auf die Bemerkung der Befragerin hin, er sehe aber deutlich 

älter aus als sechzehnjährig, antwortete er, er habe ein Foto seines Ge-

burtsscheines auf dem Handy. Des Weiteren gab er an, die Originale des 

Geburtsscheines und seiner Tazkira seien auf der Reise im Iran verloren 

gegangen. Die Dokumente seien bei seinem Bruder gewesen, der an der 

Grenze erschossen worden sei. Er sei dann weitergereist. Er habe sich den 

Geburtsschein vor etwa zwei Monaten bei den Behörden ausstellen las-

sen, bevor er ausgereist sei. Auf die Feststellung der Befragerin hin, der 

Geburtsschein sei aber bereits am 17. Juli 2016, also vor zwei Jahren, aus-

gestellt worden, führte er aus, er habe sich das Dokument schon früher 

ausstellen lassen. Auf die Frage, ob er ein anderes Schriftstück dabei habe, 

das sein Alter beweisen könne, gab er an, alle seine Dokumente seien bei 

seinem getöteten Bruder gewesen. Auf die weitere Frage, weshalb er nicht 

auch seine Tazkira fotografiert habe, führte er aus, es könne sein, dass er 

auch dieses Dokument fotografiert habe, aber er sei sich nicht sicher. Der 

Beschwerdeführer beharrte auf Vorhalt hin – auf dem Geburtsschein sei 

kein Foto von ihm drauf, und das in schlechter Qualität fotografierte Doku-

ment könne ohne weiteres jemand anderem gehören oder gegen Geld be-

schafft worden sein, weshalb es nicht geeignet sein, sein Alter zu beweisen 

– auf der Echtheit des Schriftstückes. 

A.b Die am 2. Oktober 2018 im Auftrag des SEM durchgeführte Knochen-

altersbestimmung nach Greulich-Pyle ergab ein Alter von 19 Jahren oder 

älter. 

A.c Anlässlich des rechtlichen Gehörs zur Altersbestimmung vom 11. Ok-

tober 2018 führte der Beschwerdeführer aus, er habe Kopien der Tazkira 

und des Geburtsscheines dabei, auf denen sein Geburtsdatum stehe. Die 

Originaldokumente habe er – wie er bereits bei der BzP gesagt habe – bei 

seinem getöteten Bruder gelassen, der sie während der Flucht auf sich ge-

tragen habe. Die heute eingereichte Kopie der Tazkira habe er auf seinem 

Computer gefunden. Auf Vorhalt hin, das eingereichte Dokument scheine 

nur die Kopie der Übersetzung der Tazkira zu sein, antwortete der Be-

E-1942/2019 

Seite 3 

schwerdeführer, er habe sich die Übersetzung extra für die Ausreise aus-

stellen lassen. Auf die Frage nach dem Ausstellungszeitpunkt verwies er 

zuerst auf das eingereichte Schriftstück und führte auf Nachfrage hin aus, 

er habe sich das Dokument im dritten Monat dieses Jahres ausstellen las-

sen. Sein (anderer) Bruder habe ihm vor ungefähr eineinhalb Wochen eine 

weitere Übersetzungskopie der Tazkira geschickt, weil sein zweites Handy 

in Kreuzlingen gestohlen worden sei. Auf die Feststellung hin, es falle 

schon bei der Kopie auf, dass einige Zahlen – so beispielsweise die 97 auf 

dem Ausstellungsdatum 1397 und die 9 im Datum 1389 – offensichtlich 

korrigiert worden seien, antwortete der Beschwerdeführer, er habe keine 

Ahnung, was passiert sei, er habe lediglich ein Foto davon gemacht, es 

liege an der Qualität des Fotos. Des Weiteren antwortete er auf die Frage, 

weshalb er bei der BzP im Unterschied zu heute nicht gewusst habe, ob er 

ein Foto seiner Tazkira gemacht habe, er habe zum damaligen Zeitpunkt 

nicht genau gewusst, ob er das Foto noch finde; er habe nicht mit Sicher-

heit gewusst, ob er ein Foto gemacht habe oder eine Kopie besitze. 

Das SEM teilte dem Beschwerdeführer daraufhin mit, weder die Kopie des 

Geburtsscheines noch die nachgereichte Kopie einer Übersetzung der 

Tazkira seien als Nachweis für seine Identität und sein Alter geeignet. Zu-

dem seien seine Angaben zum Zeitpunkt der Ausstellung des Geburts-

scheines widersprüchlich und stimmten mit den Angaben auf dem Schrift-

stück nicht überein. Aufgrund der heutigen Stellungnahme zum Ergebnis 

der Knochenaltersbestimmung, den gegen die Minderjährigkeit sprechen-

den Indizien, des wesentlich älteren Aussehens und der bis heute nicht mit 

rechtsgenüglichen Ausweisdokumenten belegten Minderjährigkeit werde 

bei der Weiterbehandlung des Asylgesuchs von seiner Volljährigkeit aus-

gegangen. Deshalb werde sein Geburtsdatum mit 1. Januar 2000 neu er-

fasst. Er könne jederzeit rechtsgenügliche Dokumente für den Nachweis 

seiner Minderjährigkeit nachreichen. Bis dahin werde er allerdings wie eine 

erwachsene Person behandelt. In seiner Stellungnahme führte der Be-

schwerdeführer aus, er habe keine weiteren Dokumente, er müsste selber 

in Afghanistan sein, um an Originale heranzukommen. Seine Mutter sei 

krank und könne nicht nach Kabul gehen. Bei Dokumenten im Original 

hätte er jetzt nicht solche Probleme. Es sei nichts gefälscht worden. 

B.  

B.a Am 24. Januar 2019 liess der Zentrumsleiter des DZ B._______ dem 

SEM auf Wunsch des Beschwerdeführers eine Fotokopie seiner Tazkira 

zukommen. 

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Seite 4 

B.b Mit Eingabe vom 27. Februar 2019 ersuchte der Beschwerdeführer 

das SEM unter Verweis auf ein gleichzeitig eingereichtes weiteres Exem-

plar einer Fotokopie seiner Tazkira, die er kürzlich aus Afghanistan erhalten 

habe, um entsprechende Änderung seines Geburtsdatums auf den (…). 

Des Weiteren sei er in eine Unterkunft für minderjährige Personen zu ver-

legen, und es sei ihm zu ermöglichen, die Schule zu besuchen. 

B.c Mit Eingabe vom 21. März 2019 reichte der Beschwerdeführer ein wei-

teres Exemplar der Fotokopie seiner Tazkira ein. 

B.d Per E-Mail vom 30. März 2019 erneuerte der Beschwerdeführer sein 

Gesuch um Datenänderung vom 27. Februar 2019 und reichte im Anhang 

ein gescanntes Exemplar der Fotokopie seiner Tazkira sowie eine Überset-

zung des Präsidenten des Afghanischen Kulturvereins in der Schweiz ein. 

C.  

Mit am 9. April 2019 eröffneter Verfügung vom 8. April 2019 lehnte die Vor-

instanz das Gesuch um Berichtigung der Personendaten ab. 

Zur Begründung führte sie aus, sie sei bereits im Rahmen früherer Abklä-

rungen zum Schluss gekommen, dass der Beschwerdeführer unwahre An-

gaben zu seinem Alter gemacht habe. Die am 2. Oktober 2018 durchge-

führte Handknochenanalyse habe ein Skelettalter von neunzehn Jahren  

oder älter ergeben. Angesichts des von ihm zu diesem Zeitpunkt angege-

benen Alters von sechzehn Jahren ergebe sich eine Abweichung von rund 

sechsunddreissig Monaten. Bei dieser Sachlage gelte das Ergebnis der 

Handknochenanalyse als Beweismittel, mit dem eine absichtliche Täu-

schung über sein Alter nachgewiesen werden könne. Ferner ergäben sich 

aufgrund der Anamnese keine Hinweise auf eine Abweichung des Skelett-

alters aufgrund früherer Lebensumstände. Die vom Beschwerdeführer zu 

den Akten gereichten Beweismittel seien nicht geeignet, seine Geburtsda-

tumsangabe zu belegen. Der Beweiswert einer Tazkira sei aufgrund der 

einfachen Fälsch- und käuflichen Erwerbbarkeit grundsätzlich als tief ein-

zustufen. Hinzu komme, dass lediglich Kopien einer Tazkira eingereicht 

worden seien, weshalb der Beweiswert zusätzlich reduziert sei. Des Wei-

teren erscheine die exakte Angabe des Geburtsdatums ungewöhnlich, weil 

die Altersangabe auf einer Tazkira erfahrungsgemäss aufgrund eines Au-

genscheins vorgenommen werde. Im Übrigen habe der Beschwerdeführer 

bei der BzP und im Rahmen des rechtlichen Gehörs zur Altersbestimmung 

teilweise widersprüchliche Angaben zur Tazkira und zum Aufbewahrungs-

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Seite 5 

ort des Originals gemacht. Insgesamt sei aufgrund der Handknochenana-

lyse festzustellen, dass der Beschwerdeführer erwiesenermassen falsche 

Angaben zu seinem Alter gemacht habe. Zwar sei diese Methode für die 

Bestimmung des exakten Alters ungeeignet. Die Vorbringen des Be-

schwerdeführers und die Kopie der Tazkira seien indessen ebenfalls nicht 

geeignet, das angegebene Geburtsdatum und seine Minderjährigkeit zu 

belegen. Deshalb werde am registrierten Geburtsdatum (1. Januar 2000) 

und an der Volljährigkeit des Beschwerdeführers festgehalten. 

D.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 18. April 2019 (per Telefax und Einschreiben) 

gelangte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter an das Bun-

desverwaltungsgericht und beantragte die Abänderung seines Geburtsda-

tums im ZEMIS auf den (…). In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte 

er die Edition der relevanten Akten und unter Verzicht auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses die Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung. Als Beilagen reichte er eine Kopie der angefochtenen Verfügung, 

eine Vollmacht und Fotokopien des Logeneintrittsblattes und eines Aus-

gangsscheins zu den Akten. 

Auf die Begründung und die eingereichten Dokumente wird, soweit für den 

Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

E.  

Mit Eingabe vom 29. April 2019 liess der Beschwerdeführer eine Sozialhil-

febestätigung gleichen Datums zu den Akten reichen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Verwal-

tungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwer-

den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Da keine Ausnahme nach 

Art. 32 VGG vorliegt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der 

vorliegenden Beschwerde zuständig. Das Verfahren vor dem Bundesver-

waltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, sofern das VGG nichts an-

deres bestimmt (Art. 37 VGG). 

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Seite 6 

1.2 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde le-

gitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte 

Beschwerde (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1VwVG) ist einzutreten. 

2.  

Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf 

Verletzung von Bundesrecht sowie unrichtige oder unvollständige Feststel-

lung des rechtserheblichen Sachverhaltes und Unangemessenheit hin 

(Art. 49 VwVG). Es ist weder an die Anträge noch die Begründungen der 

Parteien gebunden und wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 62 

VwVG). 

3.  

3.1 Die Vorinstanz führt zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben das 

ZEMIS, welches der Bearbeitung von Personendaten aus dem Ausländer- 

und dem Asylbereich dient (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 des Bundesgesetzes 

über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich vom 

20. Juni 2003 [BGIAA, SR 142.51]) und in der Verordnung über das Zent-

rale Migrationsinformationssystem vom 12. April 2006 (ZEMIS-Verord-

nung, SR 142.513) näher geregelt ist. Nach Art. 19 Abs. 1 ZEMIS-Verord-

nung richten sich die Rechte der Betroffenen, insbesondere deren Aus-

kunfts-, Berichtigungs- und Löschungsrecht sowie das Recht auf Informa-

tionen über die Beschaffung besonders schützenswerter Personendaten, 

nach dem Datenschutzgesetz (DSG, SR 235.1) und dem VwVG. 

3.2 Wer Personendaten bearbeitet, hat sich über deren Richtigkeit zu ver-

gewissern (Art. 5 Abs. 1 DSG). Werden Personendaten von Bundesorga-

nen bearbeitet, kann jede betroffene Person insbesondere verlangen, dass 

unrichtige Personendaten berichtigt werden (Art. 5 Abs. 2 i.V.m. Art. 25 

Abs. 3 Bst. a DSG). Ist die Unrichtigkeit erstellt, besteht auf Berichtigung 

ein uneingeschränkter Anspruch (Urteil des BGer 1C_224/2014 vom 

25. September 2014 E. 3.1). Die ZEMIS-Verordnung sieht in Art. 19 Abs. 3 

ausdrücklich vor, dass unrichtige Daten von Amtes wegen zu berichtigen 

sind. 

3.3 Grundsätzlich hat die das Berichtigungsbegehren stellende Person die 

Richtigkeit der von ihr verlangten Änderung, die Bundesbehörde im Be-

streitungsfall dagegen die Richtigkeit der von ihr bearbeiteten Personen-

daten zu beweisen (Urteil des BGer 1C_240/2012 vom 13. August 2012 

E. 3.1; BVGE 2013/30 E. 4.1). Nach den massgeblichen Beweisregeln des 

VwVG gilt eine Tatsache als bewiesen, wenn sie in Würdigung sämtlicher 

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Seite 7 

Erkenntnisse so wahrscheinlich ist, dass keine vernünftigen Zweifel blei-

ben; unumstössliche Gewissheit ist dagegen nicht erforderlich. Die mit dem 

Berichtigungsbegehren konfrontierte Behörde hat zwar nach dem Untersu-

chungsgrundsatz den Sachverhalt grundsätzlich von Amtes wegen abzu-

klären (Art. 12 VwVG); die gesuchstellende Person ist jedoch gemäss 

Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG verpflichtet, an dessen Feststellung mitzuwir-

ken (vgl. Urteile des BVGer A-7588/2015 vom 26. Februar 2016 E. 3.3, 

A-4256/2015 vom 15. Dezember 2015 E. 3.3 und A-2291/2015 vom 

17. August 2015 E. 4.3). 

3.4 Amtliche Dokumente ausländischer Staaten, deren Zweck es ist, die 

Identität ihres Inhabers nachzuweisen, gelten nicht als öffentliche Urkun-

den im Sinne von Art. 9 ZGB, weshalb ihnen nicht ohne Weiteres ein er-

höhter Beweiswert zukommt und sie wie andere Urkunden einer freien Be-

weiswürdigung zu unterziehen sind (Urteile des BGer 6B_394/2009 vom 

27. Juli 2009 E. 1.1 und 5A_3/2007 vom 27. Februar 2007 E. 2). 

3.5 Kann bei einer verlangten beziehungsweise von Amtes wegen beab-

sichtigten Berichtigung weder die Richtigkeit der bisherigen noch diejenige 

der neuen Personendaten bewiesen werden, dürfen grundsätzlich weder 

die einen noch die anderen Daten bearbeitet werden (vgl. Art. 5 Abs. 1 

DSG). Dies ist jedoch nicht immer möglich, müssen doch bestimmte Per-

sonendaten zur Erfüllung wichtiger öffentlicher Aufgaben notwendiger-

weise bearbeitet werden. Dies gilt namentlich auch für die im ZEMIS er-

fassten Namen und Geburtsdaten. In solchen Fällen überwiegt das öffent-

liche Interesse an der Bearbeitung möglicherweise unzutreffender Daten 

das Interesse an deren Richtigkeit. Unter diesen Umständen sieht Art. 25 

Abs. 2 DSG deshalb die Anbringung eines Vermerks vor, in dem darauf 

hingewiesen wird, dass die Richtigkeit der bearbeiteten Personendaten be-

stritten ist. Spricht dabei mehr für die Richtigkeit der neuen Daten, sind die 

bisherigen Angaben zunächst zu berichtigen und die neuen Daten an-

schliessend mit einem derartigen Vermerk zu versehen. Ob die vormals 

eingetragenen Angaben weiterhin abrufbar bleiben sollen oder ganz zu lö-

schen sind, bleibt grundsätzlich der Vorinstanz überlassen. Verhält es sich 

umgekehrt, erscheint also die Richtigkeit der bisher eingetragenen Daten 

als wahrscheinlicher oder zumindest nicht als unwahrscheinlicher, sind 

diese zu belassen und mit einem Bestreitungsvermerk zu versehen. Über 

dessen Anbringung ist jeweils von Amtes wegen und unabhängig davon zu 

entscheiden, ob ein entsprechender Antrag gestellt worden ist (vgl. zum 

Ganzen Urteile des BVGer A-7588/2015 vom 26. Februar 2016 E. 3.4 und 

A-7822/2015 vom 25. Februar 2016 E. 3.4, je m.w.H.; vgl. ferner Urteil des 

E-1942/2019 

Seite 8 

BGer 1C_240/2012 vom 13. August 2012 E. 3.2.; JAN BANGERT, in: Mau-

rer-Lambrou/Blechta [Hrsg.], Datenschutzgesetz, Basler Kommentar, 

3. Aufl., 2014, Art. 25/25bis N. 53 ff.). 

4.  

4.1 Es obliegt somit grundsätzlich der Vorinstanz zu beweisen, dass der 

aktuelle ZEMIS-Eintrag des Geburtsdatums des Beschwerdeführers kor-

rekt ist. Dieser wiederum hat nachzuweisen, dass das von ihm geltend ge-

machte Geburtsdatum richtig beziehungsweise zumindest wahrscheinli-

cher ist als die derzeit im ZEMIS erfasste Angabe. Gelingt keiner Partei der 

sichere Nachweis des Geburtsdatums, ist dasjenige im ZEMIS zu belassen 

oder einzutragen, dessen Richtigkeit wahrscheinlicher ist. 

4.2 Dass im Asylverfahren die Glaubhaftmachung der Minderjährigkeit ei-

ner unbegleiteten asylsuchenden Person genügt, ist angesichts der mögli-

chen Rechtsfolgen (etwa prioritäre Behandlung der Asylgesuche, höhere 

Anforderungen an Unterbringung und Betreuung, erschwerte Rückschaf-

fung oder gar Verzicht darauf im Rahmen des Dublin-Verfahrens) nachvoll-

ziehbar. Anders verhält es sich im datenschutzrechtlichen Verfahren betref-

fend die Berichtigung von Personendaten im ZEMIS. Hier wird verlangt, 

dass die wahrscheinlichsten – also überwiegend wahrscheinlichen – Per-

sonendaten eingetragen werden. 

5.  

5.1 Die Vorinstanz ist zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe verpflichtet, 

Namen und Geburtsdatum der gesuchstellenden Personen im ZEMIS ein-

zutragen. Sie behauptet nicht die Richtigkeit der eingetragenen Daten, 

sondern stützt sich auf das Aussageverhalten des Beschwerdeführers, den 

geringen Beweiswert der eingereichten Dokumente (Fotokopien einer 

Tazkira und eines Auszugs aus dem Geburtsregister) und die eingeholte 

Handknochenanalyse. Sie kommt vorliegend zum Schluss, dass die be-

hauptete Minderjährigkeit unglaubhaft sei. 

5.2 In der Beschwerde wird zutreffend ausgeführt, dass das Ergebnis einer 

radiologischen Knochenaltersanalyse nach der Praxis des Bundesverwal-

tungsgerichts nur einen beschränkten Beweiswert aufweise, wenn das von 

der betroffenen Person behauptete Alter im Vergleich zum festgestellten 

Knochenalter innerhalb der normalen Abweichung von bis zu drei Jahren 

liegt. In einem solchen Fall können aus der Handknochenanalyse zwar 

keine verlässlichen Schlüsse auf das tatsächliche Alter der untersuchten 

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Seite 9 

Person gezogen werden; sie bildet jedoch ein im Rahmen der Beweiswür-

digung zu berücksichtigendes Indiz für deren Minder- beziehungsweise 

Volljährigkeit (Urteile des BVGer E-1529/2016 vom 15. Juli 2016 E. 4.1, 

A-4313/2015 vom 14. Dezember 2015 E. 5.1 und D-6534/2015 vom 

26. Oktober 2015 S. 7; vgl. ferner Urteil des BGer 1C_224/2014 vom 

25. September 2014 E. 3.3). 

Der Beschwerdeführer gab auf dem Personalienblatt und bei der BzP den 

(…) als sein Geburtsdatum an. Demgegenüber ergab die Handkno-

chenanalyse vom 2. Oktober 2018 ein Alter von neunzehn Jahren oder 

mehr. Das vom Beschwerdeführer behauptete Alter liegt somit – wie in der 

Beschwerde zutreffend ausgeführt wird – im Vergleich zum festgestellten 

Knochenalter innerhalb der normalen Abweichung von bis zu drei Jahren. 

Folglich können zwar aus der Handknochenanalyse keine verlässlichen 

Schlüsse auf das tatsächliche Alter des Beschwerdeführers gezogen wer-

den, aber sie bildet ein im Rahmen der Beweiswürdigung immerhin zu be-

rücksichtigendes Indiz für seine Volljährigkeit. 

5.3 Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer unstimmige und realitäts-

fremde Aussagen gemacht hat. Bei der BzP (am 27. September 2018) 

führte er beispielweise aus, er habe sich den Geburtsschein vor etwa zwei 

Monaten bei den afghanischen Behörden ausstellen lassen. Die Fotokopie 

des Geburtsscheins weist jedoch das Ausstellungsdatum 17. Juli 2016 aus, 

und seine auf Vorhalt hin gemachte Erklärung, er habe sich das Dokument 

schon früher ausstellen lassen, vermag in keiner Weise zu überzeugen. 

Des Weiteren sagte er bei der BzP auf die Frage, weshalb er nicht auch 

eine Fotokopie seiner Tazkira gemacht habe, es könne sein, dass er auch 

dieses Dokument fotografiert habe, aber er sei sich nicht sicher. Im Unter-

schied dazu führte er bei der Gewährung des rechtlichen Gehörs zur Al-

tersbestimmung auf entsprechenden Vorhalt hin aus, er habe zu diesem 

Zeitpunkt nicht genau gewusst, ob er die Fotokopie der Tazkira noch finde. 

Auch seine weitere Antwort, er habe bereits beim letzten Mal gesagt, er 

wisse nicht sicher, ob er ein Foto gemacht habe oder eine Kopie besitze 

(A11/3 F14 f.), lässt sich in keiner Weise mit seinen diesbezüglichen Aus-

sagen bei der BzP vereinbaren. Als realitätsfremd und in keiner Weise 

nachvollziehbar erweisen sich sodann seine Aussagen bei der BzP und der 

Gewährung des rechtlichen Gehörs, sein Bruder habe seine Tazkira und 

seinen Geburtsschein im Original auf sich getragen, und er habe die Do-

kumente bei ihm gelassen, als er getötet worden sei. 

E-1942/2019 

Seite 10 

5.4 Bei den zu den Akten gereichten Dokumenten (Fotokopien der Tazkira 

respektive deren Übersetzung und des Geburtsregisterauszugs) handelt 

es sich lediglich um Kopien, denen aufgrund der damit verbundenen Mani-

pulationsmöglichkeiten ohnehin nur ein geringer Beweiswert zukommt. Un-

besehen davon erscheint – wie dies bereits in der angefochtenen Verfü-

gung zutreffend ausgeführt wurde – die exakte Angabe des Geburtsdatums 

bei einer Tazkira in der Tat ungewöhnlich. Die eingereichten Dokumente 

sind deshalb nicht geeignet, die behauptete Minderjährigkeit zu belegen. 

Des Weiteren lässt sich das Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe, das 

Original der Tazkira befinde sich beim Beschwerdeführer und könne bei 

Bedarf jederzeit eingereicht werden, offensichtlich nicht mit seiner Aussage 

vereinbaren, die Originaldokumente seien verloren gegangen, weil sie 

beim auf der Flucht getöteten Bruder zurückgeblieben seien. Vor diesem 

Hintergrund erübrigt es sich aufgrund einer antizipierten Beweiswürdigung, 

den Beschwerdeführer zum Einreichen des sich angeblich bei ihm befin-

denden Originals der Tazkira aufzufordern. Unbesehen davon ist in Über-

einstimmung mit der Vorinstanz festzuhalten, dass Tazkiras aufgrund ihrer 

Fälschungsanfälligkeit und dem Umstand, dass sie ohne weiteres auch 

käuflich erworben werden können, grundsätzlich ein tiefer Beweiswert zu-

kommt. Eine Auseinandersetzung mit den weiteren Beschwerdevorbringen 

erübrigt sich, zumal sie nicht geeignet sind, zu einer anderen Beurteilung 

zu gelangen.  

5.5 Zusammenfassend ist weder die Richtigkeit des eingetragenen Ge-

burtsdatums noch die des behaupteten Geburtsdatums bewiesen. Auf-

grund aller Beweismittel und Indizien (Aussageverhalten, Knochenalters-

bestimmung durch Handknochenanalyse, Fotokopien des Geburtsregister-

auszugs und der Tazkira) steht indes fest, dass die Volljährigkeit des Be-

schwerdeführers im Zeitpunkt des Asylgesuchs deutlich wahrscheinlicher 

ist als die behauptete Minderjährigkeit. Daran ändert auch der Umstand 

nichts, dass der aktuelle ZEMIS-Eintrag auf einem fiktiven Geburtstag des 

Beschwerdeführers beruht und daher mit grösster Wahrscheinlichkeit nicht 

richtig ist. Dies lässt sich in Fällen, bei denen das Geburtsdatum unbekannt 

ist und stattdessen praxisgemäss der 1. Januar als fiktiver Geburtstag er-

fasst wird, nicht vermeiden (vgl. Urteile des BVGer A-7855/2015 vom 

26. Februar 2016 E. 5.4, A-4313/2015 vom 14. Dezember 2015 E. 5 und 

A-1732/2015 vom 13. Juli 2015 E. 5.3). Das im ZEMIS eingetragene Ge-

burtsdatum 1. Januar 2000 ist daher unverändert zu belassen, jedoch mit 

einem Bestreitungsvermerk zu versehen. 

E-1942/2019 

Seite 11 

6.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 49 

VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

7.  

7.1 Mit vorliegendem Urteil wird der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses hinfällig. 

7.2 Der Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im 

Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist unbesehen der belegten prozessualen 

Bedürftigkeit abzuweisen, weil die Beschwerde – wie sich aus den vorlie-

genden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen ist, womit 

eine der kumulativen Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht er-

füllt ist. 

7.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 500.– 

festzusetzen (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

8.  

Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Daten-

schutzes sind gemäss Art. 35 Abs. 2 der Verordnung vom 14. Juni 1993 

zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG, SR 235.11) dem Eidge-

nössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) bekannt 

zu geben. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-1942/2019 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Vorinstanz wird angewiesen, das im ZEMIS eingetragene Geburtsda-

tum des Beschwerdeführers (1. Januar 2000) mit einem Bestreitungsver-

merk zu versehen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 500.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des vor-

liegenden Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. Die Zustel-

lung des Einzahlungsscheins erfolgt mit separater Post. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM, das Generalsek-

retariat EJPD und den EDÖB. 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Esther Marti Peter Jaggi 

 

 

  

E-1942/2019 

Seite 13 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichts-

gesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in 

einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung 

mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-

fochtene Entscheid und die Beweismittel sind beizulegen, soweit sie der 

Beschwerdeführer in Händen hat (Art. 42 BGG). 

 

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