# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bd10bbca-763f-5142-a517-4a9e6c7fa195
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-01-14
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 14.01.2015 RT140198
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT140198_2015-01-14.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    

 
 

Geschäfts-Nr.: RT140198-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter Dr. H.A. Müller, Vorsitzender, Oberrichterin  

Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie  

Gerichtsschreiber lic. iur. A. Baumgartner 

Urteil vom 14. Januar 2015 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin 

 

gegen 

 

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich,  
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin 

 

betreffend Rechtsöffnung 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah-
ren am Bezirksgericht Meilen vom 21. November 2014 (EB140297-G) 

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Erwägungen: 

 1. Mit Urteil vom 21. November 2014 erteilte die Vorinstanz der Gesuchstel-

lerin und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) in der Betreibung Nr. … 

des Betreibungsamtes Küsnacht-Zollikon-Zumikon (Zahlungsbefehl vom 7. Feb-

ruar 2014) gestützt auf die Nachtragsverfügung vom 25. Mai 2012 (Urk. 3/1) für 

die Periode Juli bis September 2012 definitive Rechtsöffnung für Fr. 622.80 nebst 

Zins zu 5 % seit 1. Oktober 2012 und die Betreibungskosten sowie für die Kosten 

und Entschädigung gemäss den Dispositivziffern 2 bis 5 des Urteils (Urk. 16). 

 Gleichentags erliess die Vorinstanz in Bezug auf die vorliegenden Parteien 

vier weitere Urteile (vgl. Beschwerdeverfahren RT140197-O, RT140199-O, 

RT140200-O und RT140201-O). 

 Mit fristgerechter Eingabe vom 17. Dezember 2014 erhob die Gesuchsgeg-

nerin und Beschwerdeführerin (fortan Gesuchsgegnerin) Beschwerde mit dem 

Antrag, das vorinstanzliche Urteil sei aufzuheben, unter Kosten- und Entschädi-

gungsfolgen zu Lasten der Gesuchstellerin. Sodann sei ihrer Beschwerde die auf-

schiebende Wirkung zu gewähren (Urk. 15 S. 1). 

 2. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-

sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden 

(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde führende Partei hat dabei im Einzelnen – in der 

Beschwerde selbst – darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwen-

dung, offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts) der angefochtene 

Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. 

 b) Auf die Ausführungen der Gesuchsgegnerin in ihrer Beschwerdeschrift ist 

nachfolgend nur insoweit einzugehen, als sich dies für die Entscheidfindung als 

notwendig erweist. 

 3. a) Die Gesuchsgegnerin führt in der Beschwerdeschrift aus, die Gesuch-

stellerin erwähne in ihrem Rechtsöffnungsbegehren, dass die Verfügung vom 

25. Mai 2012 rechtskräftig sei. Als Beweis lege sie die Verfügung für die Beiträge 

für Selbstständigerwerbende bei. Hier sei festzuhalten, dass die Gesuchstellerin 

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nicht zu beweisen vermöge, dass sie diese Verfügung tatsächlich erhalten und 

somit die Möglichkeit bekommen habe, Einsprache zu erheben. Somit könne die 

Verfügung nicht als rechtskräftig betrachtet werden. Die Vorinstanz erwähne, es 

treffe dogmatisch gesehen zu, dass die Gesuchstellerin grundsätzlich den Nach-

weis für eine ordnungsgemässe Zustellung zu erbringen habe. Ferner erwähne 

die Vorinstanz, dass im Resultat ein solches Beweiserfordernis aber zu stossen-

den Ergebnissen führen würde, und dass sie – die Gesuchsgegnerin – nicht gel-

tend gemacht habe, sie habe die Verfügung tatsächlich nicht erhalten. Hierbei 

verkenne die Vorinstanz, dass durch die Möglichkeit, eine Verfügung per Ein-

schreiben zu senden, ein solches Beweiserfordernis ohne weiteres gegeben wä-

re. Die Aussage, ein solches Beweiserfordernis würde zu stossenden Ergebnis-

sen führen, sei in der Tat nicht nachvollziehbar. In dem Zusammenhang sei hier 

die Frage erlaubt, warum die Vorinstanz sämtliche Urteile per Einschreiben sen-

de. Das würde ja der Logik oder der Entscheidungsgrundlage der Rechtsöff-

nungsrichterin widersprechen. 

 Ferner sei hier auch zu erwähnen, dass wegen des Umbaus des Bahnhofes 

…, wo sich ihr Geschäftslokal befinde, die Zustellung der Post erschwert worden 

sei. Vollständigkeitshalber sei hier zudem zu erwähnen, dass sie das Geschäft 

zeitweise für einige Monate komplett habe schliessen müssen und immer noch 

müsse, was mit sich bringe, dass die Zustellung der A- oder B-Post nicht absolut 

gewährleistet werde. 

 Eine Verwaltungsbehörde sollte – so die Gesuchsgegnerin – verhältnismäs-

sig vorgehen. Die Gesuchstellerin habe durch die einzeln eingereichten Rechts-

begehren bei der Vorinstanz unnötige Kosten verursacht, die keinesfalls zum ge-

forderten Betrag im Verhältnis stehen würden. Alle fünf Rechtsbegehren würden 

denselben Sachverhalt betreffen und inhaltlich gleich lauten. Die Bundesgerichts-

praxis sehe vor, dass aus prozessökonomischen Gründen die Rechtsöffnungsbe-

gehren deshalb zu vereinigen und mit einem einzigen Urteil zu erledigen seien. 

Die Vorinstanz widerspreche dieser Aussage, indem sie ausführe, dass im vorlie-

genden Fall keine gesetzliche Grundlage bestehe, aufgrund derer sich ein Abwei-

chen von der Regel des Art. 106 ZPO rechtfertigen liesse. Eine solche Aussage 

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sei nicht wirklich nachvollziehbar. Das Bundesgericht sehe vor, dass Verwal-

tungsgerichtsbeschwerden, die denselben Sachverhalt ausweisen und inhaltlich 

gleich lauten würden, aus prozessökonomischen Gründen zu vereinigen und mit 

einem einzigen Urteil zu erledigen seien (unter Hinweis auf BGE 122 II 367). Der 

Geist dieses Urteiles treffe auf die Urteile der Vorinstanz zu. Schon die Tatsache, 

dass alle Urteile am selben Tag erlassen worden seien sowie denselben Wortlaut 

und dieselbe Gesuchstellerin hätten, würde für sich sprechen. Jedoch seien sie 

alle mit einem separaten Couvert gesendet worden (Urk. 15 S. 2 f.). 

 b) Die Vorinstanz führte im angefochtenen Urteil hierzu aus, die Gesuchs-

gegnerin mache geltend, die Gesuchstellerin vermöge nicht den Beweis dafür zu 

erbringen, dass die Beitragsverfügung für Selbstständigerwerbende vom 25. Mai 

2012 (Urk. 3/1), auf der ihre Forderung beruhe, ihr gehörig zugestellt worden sei. 

Hierbei verkenne sie jedoch die Regeln der Beweislast. Dogmatisch gesehen tref-

fe es zwar zu, dass die Gesuchstellerin grundsätzlich den Nachweis für eine ord-

nungsgemässe Zustellung zu erbringen hätte. Im Resultat würde ein solches Be-

weiserfordernis aber zu stossenden Ergebnissen führen, weswegen in der Praxis 

von einer ordnungsgemässen Zustellung ausgegangen werde, solange diese vom 

Schuldner nicht ausdrücklich und substantiiert bestritten werde (unter Hinweis auf 

Stücheli, Die Rechtsöffnung, [Diss.] Zürich 2000, S. 218). Die Gesuchsgegnerin 

mache nicht geltend, sie habe die Verfügung tatsächlich nicht erhalten, sondern 

werfe der Gesuchstellerin bloss mangelhafte Beweisführung vor. Die Gesuchstel-

lerin habe im Lichte des Gesagten jedoch alle für eine definitive Rechtsöffnung er-

forderlichen Beweise erbracht, weswegen der Einwand der Gesuchsgegnerin 

nicht zu hören sei. Die vorgenannte Verfügung erweise sich damit als gültiger 

Rechtsöffnungstitel und es sei gestützt auf diese definitive Rechtsöffnung zu ertei-

len (Urk. 16 S. 3 f. E. 3.2). 

 Grundsätzlich seien bei vollumfänglichem Unterliegen die Kosten des Ver-

fahrens der Gesuchsgegnerin aufzuerlegen (unter Hinweis auf Art. 106 Abs. 1 

ZPO). Diese mache in ihrer Stellungnahme jedoch geltend, die Gesuchstellerin 

habe mit ihrer Vorgehensweise (dem Aufteilen der betriebenen Forderungen auf 

mehrere Verfahren) das Gebot der Prozessökonomie verletzt und ihr seien des-

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wegen die Gerichtskosten unabhängig vom Prozessausgang aufzuerlegen. Im 

vorliegenden Fall bestehe jedoch keine gesetzliche Grundlage, aufgrund derer 

sich ein Abweichen von der Regel des Art. 106 ZPO rechtfertigen liesse. Die Pra-

xis der Gesuchstellerin, die Beiträge quartalsweise in Rechnung zu stellen und 

einzutreiben, sei nicht zu beanstanden. Die Gerichtskosten seien daher gemäss 

Art. 106 Abs. 1 ZPO der Gesuchsgegnerin aufzuerlegen. Ferner sei die Gesuchs-

gegnerin antragsgemäss (unter Hinweis auf Urk. 1) zu verpflichten, der Gesuch-

stellerin eine angemessene Parteientschädigung zu bezahlen (unter Hinweis auf 

Art. 106 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 2 ZPO; Urk. 16 S. 5 E. 5). 

 c) Die Gesuchsgegnerin unterliess es vor Vorinstanz, explizit zu bestreiten, 

dass sie den Rechtsöffnungstitel – die Nachtragsverfügung betreffend Beiträge für 

Selbstständigerwerbende vom 25. Mai 2012 – erhalten habe. Sie tat dies auch im 

Rahmen des Beschwerdeverfahrens nicht, was jedoch aufgrund von Art. 326 

Abs. 1 ZPO ohnehin nicht mehr zulässig gewesen wäre. Im erstinstanzlichen 

Rechtsöffnungsverfahren führte sie hierzu einzig aus, die Verfügung könne nicht 

als rechtskräftig betrachtet werden, da die Gesuchstellerin nicht in der Lage sei zu 

beweisen, dass sie die Verfügung tatsächlich erhalten habe (Urk. 10 S. 2 Ziff. 1). 

Hierbei ist jedoch zu beachten, dass – wie von der erstinstanzlichen Rechtsöff-

nungsrichterin zu Recht ausgeführt – der Gläubiger den vollen Nachweis der Zu-

stellung nur dann zu erbringen hat, sofern der Schuldner im Rechtsöffnungsver-

fahren die Zustellung des Rechtsöffnungstitels ausdrücklich bestreitet. Dies hat 

die Gesuchsgegnerin vorliegend jedoch nicht getan, weshalb von einer rechtsgül-

tigen Zustellung des Rechtsöffnungstitels auszugehen ist. 

 d) Gemäss Art. 125 lit. c ZPO kann das Gericht zur Vereinfachung des Pro-

zesses selbstständig eingereichte Klagen vereinigen; eine Verpflichtung hierzu 

sieht die Schweizerische Zivilprozessordnung hingegen nicht vor. Im Vordergrund 

stehen bei der Vereinigung von Prozessen Zweckmässigkeitsüberlegungen. Dem 

Gericht kommt dabei ein erhebliches Ermessen zu (Weber, in: Oberhammer/ 

Domej/Haas, Kurzkommentar ZPO, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 125 N 5). Bei der 

Vereinigung von Klagen ergeht ein Entscheid für jedes einzelne Rechtsbegehren, 

wie wenn für jedes Rechtsbegehren ein separater Prozess durchgeführt worden 

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wäre (Staehelin, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur 

Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, 

Art. 125 N 5; Frei, in: Berner Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessord-

nung, Band I, Bern 2012, Art. 125 N 23).  

 Wie die erstinstanzliche Rechtsöffnungsrichterin zu Recht ausführte, war die 

Gesuchstellerin nicht verpflichtet, ihre diversen Rechtsöffnungsbegehren zu ei-

nem einzigen zusammenzufassen. So haben gemäss Art. 34 Abs. 1 lit. b AHVV 

die Selbstständigerwerbenden vierteljährlich der Ausgleichskasse die Beiträge zu 

bezahlen (vgl. dazu auch Urk. 1 S. 2 N 1), weshalb nichts dagegen spricht, dass 

sie ihre Forderungen auch dementsprechend zwangsvollstreckungsrechtlich 

durchsetzen lässt. 

 Wie ausgeführt steht es im Ermessen des Gerichts, darüber zu entscheiden, 

ob selbstständig eingereichte Klagen zu vereinigen sind. Die Gesuchsgegnerin 

stellte ihren sinngemässen prozessualen Antrag um Verfahrensvereinigung in ih-

rer Stellungnahme zum Rechtsöffnungsbegehren vom 23. September 2014 

(Urk. 10). In der Folge gewährte die erstinstanzliche Richterin mit Verfügung vom 

29. September 2014 der Gesuchstellerin das rechtliche Gehör, wobei sich diese 

nicht äusserte. Daraufhin erliess die erstinstanzliche Richterin unmittelbar den 

Endentscheid. Vorliegend wären somit durch eine Zusammenlegung der Rechts-

öffnungsverfahren vor dem Erlass des angefochtenen Urteils die jeweiligen Ver-

fahren nicht vereinfacht worden, weshalb die erstinstanzliche Richterin zu Recht 

von einer Vereinigung absah. 

 e) Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten der unterliegen-

den Partei auferlegt. Die Vorinstanz auferlegte der vollständig unterliegenden Ge-

suchsgegnerin in korrekter Anwendung von Art. 106 Abs. 1 ZPO die Spruchge-

bühr. Es lagen keine besonderen Umstände vor, die eine Verteilung nach dem 

Ausgang des Verfahrens als unbillig erscheinen lassen (vgl. Art. 107 Abs. 1 lit. f 

ZPO). Durch die Nichtbezahlung der geltend gemachten Forderung der Gesuch-

stellerin provozierte die Gesuchsgegnerin das erstinstanzliche Rechtsöffnungs-

verfahren, in welchem die Gesuchstellerin obsiegte. 

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 f) Damit erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet. Es 

kann daher davon abgesehen werden, eine Beschwerdeantwort der Gesuchstel-

lerin oder eine Stellungnahme der Vorinstanz einzuholen (Art. 322 ZPO, Art. 324 

ZPO), weshalb es sich auch nicht rechtfertigt, die Beschwerdeverfahren 

RT140198-O bis RT140201-O zu vereinigen. Eine Vereinfachung des Rechtsmit-

telverfahrens wäre dadurch nicht gegeben. 

 Die vorliegende Beschwerde ist somit abzuweisen. 

 4. Die zweitinstanzliche Spruchgebühr ist ausgangsgemäss der Gesuchs-

gegnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Für deren Bemessung gelangt ge-

mäss Praxis der Kammer die Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über 

Schuldbetreibung und Konkurs (GebV SchKG; SR 281.35) zur Anwendung 

(Art. 16 SchKG; ZR 110 [2011] Nr. 28). Die Spruchgebühr ist gestützt auf Art. 48 

i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 150.– festzusetzen. 

 Mangels wesentlicher Umtriebe ist der Gesuchstellerin für das Beschwerde-

verfahren keine Entschädigung zuzusprechen. 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die Spruchgebühr des Beschwerdeverfahrens wird festgesetzt auf Fr. 150.–. 

3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchsgegnerin aufer-

legt. 

4. Der Gesuchstellerin wird für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschä-

digung zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage 

einer Kopie der Urk. 15, sowie an das Bezirksgericht Meilen, Einzelgericht 

im summarischen Verfahren, je gegen Empfangsschein. 

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Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 622.80. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
 
Zürich, 14. Januar 2015 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. A. Baumgartner 
 

versandt am: js 

	Urteil vom 14. Januar 2015
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die Spruchgebühr des Beschwerdeverfahrens wird festgesetzt auf Fr. 150.–.
	3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchsgegnerin auferlegt.
	4. Der Gesuchstellerin wird für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigung zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage einer Kopie der Urk. 15, sowie an das Bezirksgericht Meilen, Einzelgericht im summarischen Verfahren, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...