# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 207b3f40-fd5c-57ab-82f5-2066f1bc88bd
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-06-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.06.2010 D-3691/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3691-2010_2010-06-03.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-3691/2010/cvv
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 .  J u n i  2 0 1 0

Richter Hans Schürch (Vorsitz),
Richter Fulvio Haefeli, Richter Gérard Scherrer;
Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut.

A.___________, geboren (...),
Syrien,
vertreten durch Edith Hofmann, Freiplatzaktion Zürich, 
Rechtshilfe Asyl und Migration, Büro Winterthur, (...)
Gesuchsteller,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gesuch um Fristwiederherstellung; Urteil D-2648/2010 
des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Mai 2010.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-3691/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass das BFM das Asylgesuch des Gesuchstellers vom 18. Juli 2008 
mit Verfügung vom 17. März 2010 ablehnte und die Wegweisung aus 
der Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  auf  die  dagegen  erhobene  Be-
schwerde vom 18. April  2010  mit  Urteil  vom 19. Mai  2010  mangels 
Leistung  des  mit  Zwischenverfügung  vom 23.  April  2010  erhobenen 
Kostenvorschusses nicht eintrat (Beschwerdeverfahren D-2648/2010),

dass  der  Gesuchsteller  mit  einer  als  "Wiedererwägungsgesuch"  be-
zeichneten Eingabe vom 26. Mai 2010 (Poststempel; vorab per Fax am 
25. Mai  2010)  an das Bundesverwaltungsgericht  gelangte und dabei 
sinngemäss um Wiederherstellung der Frist zur Leistung des Kosten-
vorschusses ersuchen liess,

dass dem Gesuch mehrere Beweismittel  beilagen (Todesanzeige der 
Mutter  der Rechtsvertreterin,  Nachsendeauftrag vom 7. Januar  2010 
[Kopie], vier Briefumschläge),

dass  zur  Begründung  des  Gesuchs  im  Wesentlichen  vorgebracht 
wurde, der Gesuchsteller sei unverschuldet an der rechtzeitigen Leis-
tung des Kostenvorschusses gehindert worden,

dass seine Rechtsvertreterin ihm die Zwischenverfügung vom 23. April 
2010 per Post weitergeleitet und ihn vorab telefonisch darüber orien-
tiert habe,

dass der Gesuchsteller  die Zwischenverfügung jedoch nicht  erhalten 
habe,  da  diese  trotz  Nachsendeauftrages  nicht  an  seine  Arbeits-
adresse, sondern an seine Wohnadresse zugestellt worden sei,

dass  die  Rechtsvertreterin  aufgrund  eines  Todesfalles  nicht  in  der 
Lage  gewesen  sei,  den  Gesuchsteller  vor  Ablauf  der  Zahlungsfrist 
nochmals anzurufen, um ihn an den Fristablauf zu erinnern,

dass dieser die Zahlungsfrist somit unverschuldet verpasst habe,

dass  der  Gesuchsteller  den  im  Beschwerdeverfahren  D-2648/2010 
erhobenen Kostenvorschuss von Fr. 600.-- am 31. Mai 2010 nachträg-
lich einbezahlte,

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und zieht in Erwägung,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  endgültig  über  Beschwerden 
gegen  Verfügungen  (Art. 5  des  Bundesgesetzes  vom  20. Dezember 
1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021])  des BFM 
auf dem Gebiet des Asylrechts entscheidet (Art. 105 des Asylgesetzes 
vom  26. Juni  1998  [AsylG,  SR  142.31] i.V.m.  Art. 31-33  des  Ver-
waltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [VGG,  SR 173.32]; 
Art. 83 Bst. d  Ziff. 1  des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]),

dass sich diese Zuständigkeit auch auf die Beurteilung von Gesuchen 
um Fristwiederherstellung im Sinne von Art. 24 Abs. 1 VwVG, welche 
im Zusammenhang mit solchen Beschwerden stehen, erstreckt,

dass die Wiederherstellung einer Frist nach Art. 24 Abs. 1 VwVG auch 
dann verlangt werden kann, wenn der Prozess bereits abgeschlossen 
ist,  und  eine  Gutheissung  des  Gesuchs  zur  Aufhebung  des  rechts-
kräftigen Urteils führen würde (vgl. dazu BGE 1C_491/2008),

dass  über  nicht  offensichtlich  unzulässige  Gesuche  um  Wiederher-
stellung einer Frist nach Art. 24 VwVG ein aus drei Richterinnen oder  
Richtern zusammengesetztes Spruchgremium entscheidet (vgl. Art. 21 
Abs. 1 VGG),

dass nach Art. 24 Abs. 1 VwVG eine Frist wiederhergestellt wird, wenn 
der  Gesuchsteller  oder  sein  Vertreter  unverschuldeterweise  abge-
halten worden ist, binnen Frist zu handeln, sofern er unter Angabe des 
Grundes  innert  30  Tagen  nach  Wegfall  des  Hindernisses  darum er-
sucht und die versäumte Rechtshandlung nachholt,

dass  die  Wiederherstellung  von Fristen dazu dient,  die  Rechtsnach-
teile  zu  beseitigen,  die  ein  Verfahrensbeteiligter  wegen  unverschul-
deter  Fristversäumnis  erleidet  (vgl.  STEFAN VOGEL in: 
Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das 
Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich 2008, Rz. 1 zu Art. 24),

dass eine Fristversäumnis dann unverschuldet ist, wenn dafür objek-
tive  Gründe vorliegen und  der  säumigen Partei  bzw. ihrem Vertreter 
keine Nachlässigkeit vorgeworfen werden kann, wie etwa im Falle von 
Naturkatastrophen,  bei  Militärdienst  oder  schwerwiegender  Erkran-
kung,

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dass  daneben  auch  subjektive  Gründe  eine  Fristwiederherstellung 
rechtfertigen können, welche dann vorliegen, wenn der – objektiv be-
trachtet – Handlungsfähige lediglich deshalb untätig bleibt, weil er die 
Situation zufolge eines Irrtums oder auf Grund mangelnder Kenntnisse 
nicht richtig einzuschätzen vermag,

dass schliesslich auch eine Kumulation verschiedener Umstände, die 
je für sich betrachtet das Versäumnis nicht zu entschuldigen vermöch-
ten, die Voraussetzungen von Art. 24 VwVG erfüllen können (vgl. zum 
Ganzen STEFAN VOGEL, a.a.O. Rz. 10 ff. zu Art. 24),

dass dem behördlichen Ermessen bei  der Beurteilung eines geltend 
gemachten Wiederherstellungsgrundes zwar ein weiter Spielraum zu-
kommt,  jedoch  im  Interesse  der  Rechtssicherheit  und  eines  geord-
neten  Verfahrensganges  ein  Hinderungsgrund  nicht  leichthin  ange-
nommen werden darf,

dass im vorliegenden Fall die formellen Voraussetzungen von Art. 24 
Abs. 1 VwVG erfüllt sind, da der Gesuchsteller innerhalb von 30 Tagen 
nach  Wegfall  des  geltend  gemachten  Hindernisses  das  vorliegende 
Fristwiederherstellungsgesuch eingereicht und die versäumte Rechts-
handlung (Leistung des Kostenvorschusses) nachgeholt hat,

dass auf das Fristwiederherstellungsgesuch daher einzutreten ist,

dass  das  vorliegende  Gesuch  jedoch  als  materiell  unbegründet  zu 
qualifizieren ist, da die Fristversäumnis entgegen der im Gesuch ver -
tretenen Auffassung nicht als unverschuldet bezeichnet werden kann,

dass  nämlich  die  Rechtsvertreterin  dem  Gesuchsteller  den  Akten 
zufolge  telefonisch  mitgeteilt  hatte,  sie  habe  die  Zwischenverfügung 
des Bundesverwaltungsgerichts  samt Einzahlungsschein per Post an 
ihn  weitergeleitet  und  er  solle  unbedingt  rechtzeitig  den  Kostenvor-
schuss einzahlen,

dass somit davon auszugehen ist, der Gesuchsteller habe die fragliche 
Postsendung erwartet und überdies von deren Dringlichkeit (laufende 
Zahlungsfrist) gewusst,

dass sich der Gesuchsteller bei dieser Sachlage nicht auf die Zuver-
lässigkeit  der  Post  hätte  verlassen  dürfen,  zumal  fehlerhafte  Zu-

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stellungen  (mit  oder  ohne  Nachsendeaufträge)  immer  wieder  vor-
kommen,

dass er angesichts der ihm bekannten Dringlichkeit vielmehr gehalten 
gewesen wäre, auch die an seiner Wohnadresse eingegangene Post 
zu kontrollieren oder sich gegebenenfalls bei seiner Rechtsvertreterin 
zu  melden,  welche  diesfalls  den  Kostenvorschuss  vorsorglich  selbst 
rechtzeitig  hätte  einzahlen  oder  ein  Fristverlängerungsgesuch  hätte 
stellen können,

dass  nach  dem  Gesagten  davon  auszugehen  ist,  der  Beschwerde-
führer hätte bei Anwendung der üblichen und ihm zumutbaren Sorgfalt  
die Kostenvorschussfrist wahren können,

dass  er  sich  daher  den  Vorwurf  nachlässigen  Verhaltens  gefallen 
lassen muss,

dass der Gesuchsteller somit nicht unverschuldet von der Einhaltung 
der  Zahlungsfrist  abgehalten  wurde,  weshalb  das  Fristwiederher-
stellungsgesuch abzuweisen ist,

dass  bei  diesem  Verfahrensausgang  auch  der  im  Gesuch  gestellte 
Antrag auf Aussetzung des Wegweisungsvollzugs abzuweisen ist,

dass die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- (Art. 1-3 des Reglements vom 
21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem unterliegenden 
Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG analog) und mit dem 
im Beschwerdeverfahren D- 2648/2010 am 31. Mai 2010 nachträglich 
einbezahlten Kostenvorschuss zu verrechnen sind.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Fristwiederherstellungsgesuch wird abgewiesen.

2.
Das  Gesuch  um  Aussetzung  des  Wegweisungsvollzugs  wird  abge-
wiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem Gesuchsteller  auf-
erlegt und mit dem im Beschwerdeverfahren D-2648/2010 nachträglich 
einbezahlten Kostenvorschuss verrechnet.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin des Gesuchstellers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 

Kurier; in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Anna Dürmüller Leibundgut

Versand:

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