# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e027b43a-2137-59d2-873e-be5d6366d730
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-07-28
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 28.07.2010 AVI 2009/82
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_AVI-2009-82_2010-07-28.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AVI 2009/82

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AVI - Arbeitslosenversicherung

Publikationsdatum: 12.09.2019

Entscheiddatum: 28.07.2010

Entscheid Versicherungsgericht, 28.07.2010
Art. 25 ATSG. Erlass. Rückweisung zu weiteren Abklärungen, da 
Beschwerdegegner es unterlassen hat, in Bezug auf geltend gemachte 
Falschauskunft Abklärungen vorzunehmen (Entscheid Versicherungsgericht 
des Kantons St. Gallen vom 28. Juli 2010, AVI 2009/82).

Vizepräsidentin Marie-Theres Rüegg Haltinner, Versicherungsrichterin Lisbeth Mattle 

Frei, Versicherungsrichter Martin Rutishauser; Gerichtsschreiberin Andrea Keller

Entscheid vom 28. Juli 2010

in Sachen

Z.___,

Beschwerdeführerin,

gegen

Amt für Arbeit, Unterstrasse 22, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegner,

betreffend

Erlass (guter Glaube)

Sachverhalt:

A.  

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Mit Verfügung vom 3. September 2008 forderte das Staatssekretariat für Wirtschaft 

(seco) von der Z.___ GmbH unrechtmässig bezogene Versicherungsleistungen 

(Schlechtwetter- und Kurzarbeitsentschädigung) in Höhe von Fr. 122'466.25 zurück 

(act. G 7.1.A1). Diese Verfügung blieb unangefochten. Am 30. Oktober 2010 liess die 

Z.___ GmbH um Erlass der Rückforderung ersuchen (act. G 7.1.A2). Dieser wurde ihr 

mit Verfügung des Amts für Arbeit vom 25. März 2009 verwehrt (act. G 7.1.A6), was auf 

Einsprache hin (act. G 7.1.A8) mit Entscheid vom 4. August 2009 bestätigt wurde (act. 

G 7.1.A9).

B.  

B.a Mit Eingabe vom 11. September 2009 (Datum Postaufgabe) erhebt die Z.___ GmbH 

Beschwerde und beantragt sinngemäss die Aufhebung des Einspracheentscheids vom 

4. August 2009. Zur Begründung bringt sie im Wesentlichen vor, die 

Erlassvoraussetzungen der grossen Härte und des guten Glaubens seien erfüllt. Sie 

habe sich infolge Unklarheiten an Herrn A.___ vom Amt für Arbeit gewandt und sei in 

der Folge nach seinen Angaben vorgegangen (act. G 1).

B.b Mit Beschwerdeantwort vom 10. November 2009 beantragt der 

Beschwerdegegner die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führt er im 

Wesentlichen aus, die Beschwerdeführerin sei mit ausgehändigten Unterlagen 

mehrfach, ausführlich, vollständig und korrekt über die formellen Voraussetzungen für 

den Bezug von Schlechtwetter- und Kurzarbeitsentschädigung informiert worden. Eine 

falsche Auskunft durch Herrn A.___ werde ausdrücklich bestritten (act. G 7).

B.c Mit Replik vom 29. Januar 2010 (Datum Postaufgabe) hält die Z.___ GmbH an 

ihrem Antrag fest (act. G 11). Der Beschwerdegegner verzichtet auf das Einreichen 

einer Duplik (vgl. act. G 13).

Erwägungen:

1.   

Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist einzig die Frage, ob der 

Beschwerdeführerin die vom seco verfügte Rückforderung (act. G 7.1.A1) erlassen 

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werden kann oder nicht. Die Frage der Rechtmässigkeit der verfügten Rückforderung 

kann demgegenüber nicht überprüft werden, hat die Beschwerdeführerin die 

betreffende Verfügung des seco doch unangefochten in Rechtskraft erwachsen lassen. 

Das Gericht ist vorliegend an die betreffenden Feststellungen gebunden, weshalb 

darüber nicht erneut befunden werden kann (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 25. 

April 2005, C 243/04 E. 2).

2.   

2.1 Nach Art. 25 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) sind unrechtmässig bezogene Leistungen 

zurückzuerstatten. Wer jedoch Leistungen im guten Glauben empfangen hat, muss sie 

nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt. Der Rückforderungsanspruch 

erlischt nach Art. 25 Abs. 2 ATSG mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die 

Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf 

von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung. Voraussetzungen für den 

Erlass einer Rückforderung sind somit das Vorhandensein des guten Glaubens beim 

Empfang der Leistungen und die grosse Härte. Der gute Glaube wird vermutet (vgl. 

Art. 3 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs [ZGB; SR 210] analog). Ein 

gutgläubiger Bezug einer Sozialversicherungsleistung liegt vor, wenn das Bewusstsein 

über den unrechtmässigen Leistungsbezug fehlt, sofern dieses Fehlen in einer 

objektiven Betrachtungsweise unter den konkret gegebenen Umständen entschuldbar 

ist. Er besteht insbesondere dann, wenn sich die empfangende Person keiner groben 

Nachlässigkeit schuldig gemacht hat (Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Auflage, 2009, 

Art. 25 Rz 33). Nach der Rechtsprechung ist bezüglich der Erlassvoraussetzungen 

zwischen dem guten Glauben als fehlendem Unrechtsbewusstsein und der Frage zu 

unterscheiden, ob sich jemand unter den gegebenen Umständen auf den guten 

Glauben berufen kann bzw. ob er bei zumutbarer Aufmerksamkeit den bestehenden 

Rechtsmangel hätte erkennen sollen (BGE 122 V 221 E. 3; AHI-Praxis 2/1994 S. 123 E. 

2c). Wer einen Rechtsmangel kennt, gilt diesbezüglich nicht als gutgläubig. Sodann 

darf sich derjenige nicht auf den guten Glauben berufen, dem der Mangel bei 

Anwendung zumutbarer Aufmerksamkeit erkennbar gewesen wäre (Art. 3 Abs. 2 ZGB 

analog). Dabei ist diejenige Aufmerksamkeit geboten, die nach den Umständen 

verlangt werden kann. Dies lässt sich nur im Einzelfall in Würdigung aller 

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Gegebenheiten beurteilen, wobei von objektiven Kriterien auszugehen ist (BGE 120 V 

319 E. 10a).

2.2 Vorliegend fehlen konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdeführerin beim 

Empfang der Schlechtwetter- bzw. Kurzarbeitsentschädigung die vom seco 

beanstandeten Rechtsmängel gekannt hat. Sie ist von daher als gutgläubig anzusehen. 

Umstritten ist einzig, ob sie sich unter den gegebenen Umständen auf diesen guten 

Glauben berufen kann, d.h. ob sie die Rechtsmängel bei der gebotenen 

Aufmerksamkeit hätte erkennen können und müssen.

3.   

3.1 Was die Erlassvoraussetzung des guten Glaubens anbelangt, bringt die 

Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor, gestützt auf Unklarheiten im Rahmen der 

Gesuchseingabe für Schlechtwetterentschädigung habe sie den zuständigen 

Sachbearbeiter, Herrn A.___, kontaktiert. Gestützt auf diesen "Hilferuf" sei er in den 

Betrieb gekommen, um sich ein Bild des Ist-Zustands zu machen. An der Besprechung 

vom 25. Juli 2007 habe Herr A.___ u.a. gesagt, sie (die Beschwerdeführerin) werde 

unter Kurzarbeit und nicht unter Schlechtwetterentschädigung "eingestuft". Es müsse 

eine Excel-Tabelle (wohl zur Arbeitszeitkontrolle) geführt werden. Sie (die 

Beschwerdeführerin) habe sich an die Anweisungen von Herrn A.___ gehalten und die 

betreffenden Aussagen nicht nochmals anhand der diesbezüglichen Merkblätter 

überprüft.

3.2 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts ist im Zusammenhang mit 

Gesuchen um Erlass der Rückforderung von wegen ungenügender Arbeitszeitkontrolle 

zu Unrecht ausgerichteter Kurzarbeitsentschädigung die Berufung auf den guten 

Glauben regelmässig ausgeschlossen, weil die Informationsbroschüre des seco für 

Arbeitgeber "Info-Service Kurzarbeitsentschädigung" in Ziff. 6 ausdrücklich festhält, 

dass Arbeitnehmer, deren Arbeitsausfall nicht bestimmbar oder deren Arbeitszeit nicht 

ausreichend kontrollierbar ist, keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung haben. In 

Ziff. 7 der Broschüre wird ausgeführt, dass für die von Kurzarbeit betroffenen 

Arbeitnehmenden eine betriebliche Arbeitszeitkontrolle (z.B. Stempelkarten, 

Stundenrapporte) geführt werden muss, welche täglich über die geleisteten 

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Arbeitsstunden inkl. allfälliger Mehrstunden, die wirtschaftlich bedingten Ausfallstunden 

sowie über sämtliche übrigen Absenzen wie z.B. Ferien-, Krankheits-, Unfall- oder 

Militärdienstabwesenheiten Auskunft gibt. Zudem führt auch das vom Arbeitgeber für 

jede Abrechnungsperiode einzureichende Formular "Antrag auf 

Kurzarbeitsentschädigung" in Ziff. 2 als "Nicht anspruchsberechtigte Arbeitnehmer" 

jene auf, deren Arbeitsausfall nicht bestimmbar oder deren Arbeitszeit nicht 

ausreichend kontrollierbar ist. Aufgrund dieser klaren und unmissverständlichen 

Hinweise könnte und müsste nach Auffassung des Bundesgerichts ein Arbeitgeber bei 

Anwendung eines Mindestmasses an Aufmerksamkeit ohne weiteres erkennen, dass 

für jene Angestellten, für welche überhaupt keine Arbeitszeitkontrolle geführt wird, kein 

Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung besteht (Urteil des Eidgenössischen 

Versicherungsgerichts [EVG; seit 1. Januar 2007: Bundesgericht] vom 11.  September 

2000, C 437/99 E. 3; Urteil des Bundesgerichts vom 19. März 2008, 8C_775/2007 E. 2; 

vgl. in verwandtem Zusammenhang auch Urteil des EVG vom 8. Juni 2006, C 196/05 

E. 6).

3.3 Die Beschwerdeführerin gibt zu, die betreffende Broschüre nicht gelesen zu haben, 

da sie den Angaben von Herrn A.___ vertraut habe. Damit beruft sie sich auf den 

Vertrauensschutz. Abgeleitet aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (vgl. Art. 9 der 

Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV; SR 101]), der eine 

Person in ihrem berechtigten Vertrauen auf behördliches Verhalten schützt, können 

falsche Auskünfte von Verwaltungsbehörden unter bestimmten Voraussetzungen eine 

vom materiellen Recht abweichende Behandlung der rechtsuchenden Person gebieten. 

Gemäss Rechtsprechung und Lehre ist dies der Fall, 1. wenn die Behörde in einer 

konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte Personen gehandelt hat; 2. wenn sie für 

die Erteilung der betreffenden Auskunft zuständig war oder wenn die rechtsuchende 

Person die Behörde aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten durfte; 

3. wenn die Person die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres erkennen 

konnte; 4. wenn sie im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen 

getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können und 5. wenn 

die gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung keine Änderung erfahren hat (BGE 

131 V 472 E. 5 mit Hinweisen).

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Der Beschwerdegegner hat sich weder in der Verfügung vom 25. März 2009 (act. G 

7.1.A6) noch im angefochtenen Einspracheentscheid (act. G 7.1.A9) zureichend mit 

dem von der Beschwerdeführerin angerufenen Vertrauensschutz auseinandergesetzt. 

In der Verfügung vom 25. März 2009 bestritt er die Kausalität der von der 

Beschwerdeführerin behaupteten Auskunftserteilung durch Herrn A.___ vom 25. Juli 

2007, welche erst nach dem unrechtmässigen Empfang (eines Teils) der Leistungen 

erfolgt sei. Weiter hielt er im Einspracheentscheid lediglich fest, es seien bezüglich der 

behaupteten Falschauskunft keine konkreten Angaben gemacht worden, weder über 

die gestellten Fragen noch über die angeblich erteilten Auskünfte. Damit könne nicht 

mit überwiegender Wahrscheinlichkeit von einer falschen Auskunft ausgegangen 

werden. Anlässlich der Beschwerdeantwort (act. G 7) führte der Beschwerdegegner 

aus, Herr A.___ sei ein langjähriger Mitarbeiter, welcher die Anforderungen an eine 

genügende Kontrollierbarkeit des Arbeitsausfalls bestens kenne. Gemäss Erlassgesuch 

soll das angeblich geführte Gespräch am 25. Juli 2007 stattgefunden haben. Die 

geschilderte Besprechung und eine falsche Auskunft durch Herrn A.___ würden 

ausdrücklich bestritten.

Dieses Vorgehen des Beschwerdegegners ist nicht statthaft. Es ist Aufgabe der 

Verwaltung, den massgeblichen Sachverhalt zureichend abzuklären. Aufgrund der 

Vorbringen der Beschwerdeführerin wäre der Beschwerdegegner folglich gehalten 

gewesen, sich über die Durchführung der Besprechung am 25. Juli 2007 und den 

genauen Inhalt des Gesprächs zwischen der Beschwerdeführerin und Herrn A.___ zu 

informieren und von diesem eine ausdrückliche Stellungnahme einzuholen. Es geht 

nicht an, die geltend gemachte Falschauskunft durch Herrn A.___ ohne weitere 

Abklärungen, insbesondere ohne diesen dazu zu befragen, zu verneinen und der 

Beschwerdeführerin gestützt darauf den guten Glauben für alle Bezugszeiten 

abzusprechen. Ohne entsprechende Abklärungen kann nicht beurteilt werden, ob die 

Beschwerdeführerin vorliegend ausnahmsweise davon ausgehen durfte, dass ihre 

Arbeitszeitkontrolle den gesetzlichen Anforderungen genügte. Die Sache ist daher an 

die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie die entsprechenden Abklärungen 

nachholt.

4.   

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4.1 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen. Der angefochtene 

Einspracheentscheid vom 4. August 2009 ist aufzuheben, und die Sache ist zu 

weiteren Abklärungen und zu anschliessender neuer Verfügung im Sinn der 

Erwägungen an den Beschwerdegegner zurückzuweisen.

4.2 Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG).

Demgemäss hat das Versicherungsgericht im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 

GerG entschieden: 

1.  In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene 

Einspracheentscheid vom 4. August 2009 aufgehoben, und die Sache wird zu weiteren 

Abklärungen und anschliessender neuer Verfügung an den Beschwerdegegner 

zurückgewiesen.

2.  Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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