# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9a604aae-af4f-5567-9ab2-287a3b4822d2
**Source:** Zug (ZG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-02-05
**Language:** de
**Title:** Zug Verwaltungsgericht Vergabekammer 05.02.2021 V 2020 12
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZG_Verwaltungsgericht/ZG_VG_004_V-2020-12_2021-02-05.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG

VERWALTUNGSRECHTLICHE KAMMER

Mitwirkende Richter: Dr. iur. Aldo Elsener, Vorsitz
lic. iur. Jacqueline Iten-Staub, Dr. iur. Matthias Suter
lic. iur. Ivo Klingler und lic. iur. Adrian Willimann
Gerichtsschreiber: lic. iur. Peter Kottmann

U R T E I L  vom 5. Februar 2021 [rechtskräftig]
gemäss § 29 der Geschäftsordnung

in Sachen

A.________
vertreten durch RA B.________
Beschwerdeführerin

gegen

1. C.________
vertreten durch RA D.________

2. Gemeinderat Steinhausen
vertreten durch RA E.________

3. Regierungsrat des Kantons Zug
Beschwerdegegner 

betreffend

Baubewilligung

V 2020 12

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Urteil V 2020 12

A. C.________ sind Eigentümer des am H.________-weg gelegenen Grundstücks 
F.________, Gemeinde Steinhausen (nachfolgend: GS F.________). Am 26. September 
2018 reichten sie bei der Gemeinde Steinhausen ein Baugesuch (ST-2018-136) betreffend 
den Abbruch und Neubau eines Mehrfamilienhauses auf GS F.________ ein.

B. Am 23. Oktober 2018 liess A.________, Eigentümerin des gegenüber GS 
F.________ gelegenen Grundstücks G.________, dagegen Einsprache erheben und 
beantragen, das Baugesuch sei in der vorliegenden Form abzuweisen und die 
Baubewilligung zu verweigern; eventualiter sei das Bewilligungsverfahren zu sistieren, bis 
die Frage der Erschliessung der Liegenschaften H.________-weg 1–8 rechtsgültig geklärt 
sei. Am 8. April 2019 beschloss der Gemeinderat Steinhausen die Erteilung der 
Baubewilligung unter Auflagen und Bedingungen an C.________ und die Abweisung der 
Einsprache von A.________. 

C. Am 2. Mai 2019 liess A.________ Verwaltungsbeschwerde beim Regierungsrat 
des Kantons Zug erheben und beantragen, es seien der Beschluss des Gemeinderats 
Steinhausen betreffend Einsprache und Baugesuch sowie die Baubewilligung vom 8. April 
2019 aufzuheben. Weiter sei vorab in verbindlicher Weise über die Qualifikation des 
H.________-wegs zu befinden und festzustellen, dass die Grundstücke GS Nrn. 
I.________, Gemeinde Steinhausen, verkehrsmässig von Süden her zu erschliessen 
seien. Am 16. September 2019 fand ein Augenschein statt. 

Mit Beschluss vom 25. Februar 2020 wies der Regierungsrat des Kantons Zug die 
Verwaltungsbeschwerde ab, soweit er darauf eintrat; weiter auferlegte er A.________ eine 
Spruchgebühr von Fr. 1'800.– und verpflichtete sie zur Bezahlung einer 
Parteientschädigung von Fr. 2'500.– an C.________. 

Begründend führte er aus, im vorliegenden Fall gehe es um die Beurteilung der 
Erschliessung von GS F.________. Dieses werde bzgl. der Autozufahrt bzw. der Einfahrt 
in die Tiefgarage an der nordöstlichen Ecke über den H.________-weg und die 
J.________-strasse erschlossen. Es seien fünf Parkplätze für Bewohnerinnen und 
Bewohner und ein Besucherparkplatz vorgesehen. Die Erschliessung für die Fussgänger 
und Velofahrer erfolge auf der östlichen Seite, wo auch der Hauseingang geplant sei. 
Beim H.________-weg handle es sich um eine Privatstrasse, welche von der J.________-
strasse in Richtung Süden abzweige. Im Einmündungsbereich sei der H.________-weg 
ca. 5 m breit, dazu komme ein 2 m breites Trottoir. Auf Höhe von GS F.________ sei der 

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Urteil V 2020 12

H.________-weg ca. 4,5 m breit. Die westliche Strassenseite des H.________-wegs 
verlaufe auf GS F.________ selbst. Dieses verfüge über die erforderlichen Wegrechte zu 
Lasten der Grundstücke K.________ und L.________, sodass eine Ein- und Ausfahrt in 
den H.________-weg und danach in die J.________-strasse ohne weiteres möglich sei. 
Es gebe keinen Durchgangsverkehr. Bereits das frühere Bauprojekt ST-2014-105 bzgl. 
GS F.________ habe fünf Parkplätze für die Bewohnerinnen und Bewohner und einen 
Besucherparkplatz vorgesehen. Obwohl der Regierungsrat die frühere Baubewilligung 
aufgehoben habe, habe er festgehalten, dass das Grundstück sowohl in rechtlicher wie 
auch in tatsächlicher Hinsicht genügend erschlossen sei; die Anforderungen an die 
Verkehrssicherheit seien gegeben. Der bestehende H.________-weg würde den 
Anforderungen für eine ausreichende Erschliessung der angrenzenden Liegenschaft im 
Sinne von § 17 StR genügen (Regierungsratsbeschluss vom 31. Oktober 2016). Der 
Entscheid sei in Rechtskraft erwachsen und es seien seit dem Entscheid keine 
Veränderungen der Umstände eingetreten, die zu einer anderen Beurteilung der 
Erschliessung von GS F.________ führen würden. Gemäss § 17 StR seien bestehende 
Strassen und Wege, die diesem Reglement [StR] nicht entsprechen würden, weiterhin 
zulässig, solange sie ordnungsgemäss unterhalten und den Anforderungen genügen 
würden. Beim Ausbau seien die für die betreffenden Strassenkategorien geltenden 
Vorschriften einzuhalten. Der H.________-weg genüge der Erschliessung für das 
vorliegende Bauvorhaben bzgl. GS F.________. Eine Feststellung, um welche 
Strassenkategorie gemäss §§ 18 ff. StR es sich handle, sei nicht erforderlich. Da es 
vorliegend auch nicht um die Erschliessung der benachbarten Grundstücke I.________ 
gehe, sei nicht darüber zu entscheiden, dass diese (zukünftig) von Süden her zu 
erschliessen seien. Demzufolge sei auf die Anträge, wonach in verbindlicher Weise über 
die Qualifikation des H.________-wegs als Erschliessungsstrasse bzw. Grundstückzufahrt 
zu befinden sei und festzustellen sei, dass die Grundstücke I.________ verkehrsmässig 
von Süden her zu erschliessen seien, nicht einzutreten.

Weiter habe die Gemeindebehörde das streitgegenständliche Baugesuch 
entgegengenommen und ein ordentliches Baubewilligungsverfahren mit öffentlicher 
Auflage durchgeführt. Das rechtliche Gehör sei bzgl. der verschiedenen Einsprachepunkte 
gewährt worden. Soweit erforderlich seien die kantonalen Behörden wie zum Beispiel die 
Denkmalpflege einbezogen worden. Schliesslich habe der Gemeinderat Steinhausen per 
8. April 2019 über das Baugesuch und die Einsprache entschieden und diese Entscheide 
den Parteien koordiniert eröffnet. Der Gemeinderat Steinhausen habe nicht über die 
Qualifizierung des H.________-wegs als Erschliessungsstrasse oder Grundstückzufahrt 

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entscheiden müssen, sondern ob GS F.________ genügend erschlossen sei. Die von 
A.________ angerufenen bundesrechtlichen und kantonalen Koordinationsnormen seien 
nicht verletzt worden. 

Mit Bezug auf die Baubewilligung vom 22. Juli 1968 bzgl. Baugesuch Nr. 20/1968 für die 
J.________-strasse M.________ und N.________ führte der Regierungsrat aus, diese 
Baubewilligung richte sich an die Baugesuchsteller und Rechtsnachfolger der 
Mehrfamilienhäuser an der J.________-strasse M.________ und N.________. Für die 
Beurteilung des vorliegenden Baugesuchs sei diese Baubewilligung nicht weiter 
massgebend. Die Erschliessung des GS F.________ habe über den H.________-weg zu 
erfolgen. Der H.________-weg sei entsprechend ausgebaut und die erforderlichen 
Wegrechte seien vorhanden, weshalb die Baubewilligung zu erteilen sei.

Zum Vorwurf von A.________, die Gemeinde käme ihrer Erschliessungspflicht nicht nach, 
führte der Regierungsrat aus, die Sicherstellung der Erschliessung des H.________-wegs 
bzw. der Grundstücke I.________ mittels Dienstbarkeitsvertrag sei nicht Gegenstand des 
Baubewilligungsverfahrens ST-2018-136. Es möge sein, dass die Erschliessung im Gebiet 
H.________-weg bzw. O.________-strasse ursprünglich anders geplant gewesen sei. Mit 
Dienstbarkeitsvertrag vom 9. bzw. 10. September 1982 hätten die Eigentümer der 
Grundstücke P.________ der Einwohnergemeinde Steinhausen ein unentgeltliches 
Fusswegrecht eingeräumt. Im vorliegenden Verfahren gehe es jedoch um die 
Erschliessung von GS F.________; dieses sei über den H.________-weg erschlossen, 
was A.________ auch anerkenne. In diesem Verfahren sei nicht weiter auf den 
Dienstbarkeitsvertrag vom 9. bzw. 10. September 1982 einzugehen. In Bezug auf eine zur 
Diskussion stehende bzw. angedrohte Enteignung (Verpflichtung zur Duldung nach § 32c 
PBG) sei es A.________ zudem unbenommen, sich gegen einen entsprechenden 
Entscheid mit den rechtlichen Mitteln zur Wehr zu setzen; auf einen möglichen derartigen 
Entscheid sei im vorliegenden Verfahren nicht einzugehen.

Betreffend Besucherparkplatz bzw. dessen Benutzbarkeit erwog der Regierungsrat 
schliesslich, dieser sei im Untergeschoss im Einmündungsbereich der Tiefgarage neben 
den fünf Parkplätzen für die Bewohnerinnen und Bewohner geplant. Er sei 5 m tief und ca. 
2,65 m breit. Vermasst sei er mit einer Breite von 2,95 m, wobei sich diese Vermassung 
auf die Mitte der seitlichen Wand und der seitlichen Stütze beziehe. Im 
Parkierungskonzept vom 18. Februar 2019, Plannummer 32, werde aufgezeigt, wie der 
Besucherparkplatz angefahren werden könne. Danach fahre das Besucherauto über die 

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Rampe in die Tiefgarage bis auf Höhe des Parkplatzes Nr. 4 und dann rückwärts in den 
auf der östlichen Seite der Garage gelegenen Besucherparkplatz. Beim Herausfahren 
fahre der Besucher in Richtung der nordwestlichen Ecke der Garage bzw. der Rampe, 
setze dann zurück bis auf Höhe des Parkplatzes Nr. 4 und könne dann über die Rampe 
hinausfahren. Die seitliche Wand des Besucherparkplatzes sei lediglich 3,30 m lang, was 
die Übersichtlichkeit erhöhe. Das An- und Wegfahren des Besucherparkplatzes sei 
plausibel aufgezeigt und könne auch anhand des Längsschnitts und des Schnitts S1-S1 
im Parkierungskonzept nachvollzogen werden. Dass Senkrechtparkfelder rückwärts 
angefahren würden, sei zwar nicht die Regel, jedoch zulässig. Der Besucherparkplatz 
weise ein Längsgefälle von 1,5 % aus. Das Quergefälle betrage gemäss den Planangaben 
6,5 % bzw. 16 cm, was nicht üblich sei, gemäss den technischen Normen aber auch nicht 
untersagt. Zu bedenken sei auch, dass lediglich fünf weitere Parkplätze angefahren 
würden und der Verkehr in der Tiefgarage somit gering sei. Der geplante 
Besucherparkplatz sei somit funktionsfähig, entspreche der VSS Norm SN 640 291a und 
den Anforderungen an die Sicherheit gemäss gemeindlicher Bauordnung.

D. Am 26. März 2020 liess A.________ gegen den Beschluss des Regierungsrats 
vom 25. Februar 2020 Verwaltungsgerichtsbeschwerde einreichen und Folgendes 
beantragen:

"1. Es sei der Beschluss des Regierungsrates des Kantons Zug vom 25. Februar 2020 
aufzuheben.

2. Es seien der Beschluss des Gemeinderates Steinhausen vom 8. April 2019 betreffend 
Einsprache und Baugesuch sowie die Baubewilligung vom 8. April 2019 aufzuheben.

3. Es sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese 
die Frage der Qualifikation des H.________-wegs in ihre Entscheidung miteinbeziehe. 
Die Vorinstanz sei zudem anzuhalten, in verbindlicher Weise festzustellen, dass die 
Grundstücke GS Nrn. I.________, Gemeinde Steinhausen, verkehrsmässig von 
Süden her zu erschliessen sind.

4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich MwSt zu Lasten der 
Beschwerdegegner."

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Unter "Formelles" liess die Beschwerdeführerin zunächst rügen, die Vorinstanz habe den 
Untersuchungsgrundsatz, eine wesentliche Verfahrensvorschrift im Sinne von § 63 Abs. 1 
Ziff. 4 VRG und den verfassungsmässig geschützten Anspruch auf rechtliches Gehör 
verletzt, indem sie es unterlassen habe, Akten zum Thema "rechtliche Erschliessung 
H.________-weg" antragsgemäss beizuziehen. Der Beizug dieser Akten sei nicht ohne 
Veranlassung beantragt worden. Die Beschwerdeführerin müsse aufgrund erkennbarer 
Absichten des Gemeinderates Steinhausen befürchten, dass dereinst alle Grundstücke 
entlang des H.________-wegs – bis und mit Grundstück Q.________ – von Norden her 
erschlossen werden könnten; dies trotz fehlender Wegrechte über ihr Grundstück. Sollte 
der Gemeinderat seine diesbezügliche Absicht weiterverfolgen und sollte der H.________-
weg tatsächlich als Erschliessungsstrasse im Sinne von § 19 StR qualifiziert werden, so 
müsste auch über die Trottoirführung gesprochen werden, denn das gemeindliche 
Strassenreglement sehe für Erschliessungsstrassen zwingend auf einer Seite ein Trottoir 
mit einer Breite von mind. 2 m vor. So wie sich die Situation heute präsentiere, müsste ein 
durchgehendes Trottoir entlang des H.________-wegs über GS F.________ führen. Als 
Konsequenz daraus würde das aktuelle Bauprojekt den geforderten Strassenabstand von 
4 m offensichtlich nicht mehr einhalten können. Dieses Projekt dürfe deshalb nicht bewilligt 
werden, bevor über die Trottoirpflicht entlang des H.________-wegs abschliessend 
entschieden worden sei. Würde die Trottoirpflicht erst zu einem Zeitpunkt bejaht, in 
welchem das projektierte 4-Familienhaus auf GS F.________ bereits erstellt wäre, müsste 
die Beschwerdeführerin befürchten, dass ihr eigenes Vorland auf Grundstück G.________ 
für ein Trottoir in Anspruch genommen werden könnte. Jedenfalls würden mit einer 
rechtskräftigen Baubewilligung und Realisierung eines neuen Mehrfamilienhauses auf GS 
F.________ Fakten geschaffen, welche die spätere Trottoirführung präjudizieren würden. 
Ein relevanter Zusammenhang zwischen der "rechtlichen Erschliessung H.________-weg" 
und der Erteilung einer Baubewilligung für ein Mehrfamilienhaus auf GS F.________ sei 
deshalb evident. 

Weiter sehe das kantonale Recht sowohl eine materielle als auch eine formelle 
Koordinationspflicht vor. Nach gefestigter bundesgerichtlicher Rechtsprechung müsse die 
Rechtsanwendung materiell koordiniert, d.h. inhaltlich abgestimmt erfolgen, wenn für die 
Verwirklichung eines Projekts verschiedene materiellrechtliche Vorschriften anzuwenden 
seien und zwischen diesen Vorschriften ein derart enger Sachzusammenhang bestehe, 
dass sie nicht getrennt und unabhängig voneinander angewendet werden dürften. Ein 
enger Sachzusammenhang sei gegeben, wenn die Gefahr widersprüchlicher bzw. nicht 
aufeinander abgestimmter Entscheide drohe, insbesondere dann, wenn zwischen 

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mehreren Verfahren Überschneidungen bestehen würden. Vorliegend stehe die 
angefochtene Baubewilligung in Konkurrenz zur Qualifikation des H.________-wegs als 
Erschliessungsstrasse. Die Gemeinde stelle sich auf den Standpunkt, dass es sich beim 
H.________-weg um eine Erschliessungsstrasse handeln sollte. Diesfalls wäre aber 
gemäss gemeindlichem Strassenreglement auf einer Seite des H.________-wegs ein 
Trottoir mit einer Breite von mind. 2 m zu erstellen. Es wäre naheliegend, dieses Trottoir 
aufgrund der örtlichen Gegebenheiten über GS F.________ weiterzuführen, denn genau 
vor diesem Grundstück weise das bestehende Trottoir ein abruptes Ende auf. Es könne 
nicht genügen, einzig die Zufahrt zu GS F.________ in die Betrachtung miteinzubeziehen 
und es sei vorab zu klären, welche Erschliessungsfunktion dem H.________-weg 
insgesamt zukomme. Dabei sei auch § 16 StR in die Beurteilung miteinzubeziehen, 
wonach für die Beurteilung der Ausbaukriterien die vollständige Überbauung des zu 
erschliessenden Gebietes massgebend sei.

Unter "Materielles und Rechtliches" liess die Beschwerdeführerin vorab auf ihre 
Vorbringen im vorinstanzlichen Verfahren hinweisen bzw. diese erneut auflisten. In 
Erwiderung der Ausführungen der Vorinstanz bzgl. Erschliessung bestritt sie insbesondere 
deren Standpunkt, eine Feststellung, um was für eine Strassenkategorie es sich in casu 
handle, sei nicht erforderlich. Es sei vielmehr das Gegenteil der Fall. Sollte der 
H.________-weg effektiv als Erschliessungsstrasse qualifizieren, wie es die Ansicht des 
Gemeinderats sei, so wäre gemäss § 19 Abs. 1 StR auf einer Seite des H.________-wegs 
– aller Voraussicht nach auf GS F.________ – ein Trottoir mit einer Breite von mind. 2 m 
zu erstellen und in der Konsequenz könnte der vorgesehene Neubau auf GS F.________ 
den geforderten Strassenabstand von 4 m nicht mehr einhalten (§ 17 Abs. 1 lit. b GSW). 
Es könne nicht genügen, wenn einzig eine genügende Erschliessung der Bauparzelle 
gewährleistet sei, vielmehr sei die Funktion des H.________-wegs insgesamt in die 
Betrachtungen miteinzubeziehen. Entweder qualifiziere der H.________-weg insgesamt 
als Erschliessungsstrasse. In diesem Fall sei entlang seiner ganzen Länge ein 
durchgehendes Trottoir zu fordern, auch entlang oder vielmehr über GS F.________. Oder 
aber der H.________-weg qualifiziere nicht als Erschliessungsstrasse; diesfalls würde es 
sich einzig um eine Grundstückzufahrt im Sinne von § 20 StR handeln und es wäre der 
Gemeinde weitgehend der Boden entzogen, um die Beschwerdeführerin unter dem Titel 
"rechtliche Erschliessung H.________-weg" zum Abschluss eines Dienstbarkeitsvertrages 
zu verpflichten. 

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Betreffend rechtliches Gehör stelle sich die Vorinstanz auf den Standpunkt, dass die 
Gemeindebehörde dieses gewährt habe. Die Beschwerdeführerin hält dem entgegen, 
dass sich die Vorinstanz an der formellen Koordinationspflicht orientiere und dabei den 
materiellen Zusammenhang zwischen der Qualifikation des H.________-wegs und den im 
Baubewilligungsverfahren zu berücksichtigenden Abstandvorschriften ausblende. Dass 
der Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör bzgl. der verschiedenen Einsprachepunkte 
gewährt worden wäre, sei geradezu falsch. Der Gemeinderat habe in seinem Beschluss 
vom 8. April 2019 festgehalten, dass die Qualifizierung des H.________-wegs und die 
Erstellung eines Trottoirs nicht Gegenstand des vorliegenden Bauvorhabens seien, 
wodurch auf einen Augenschein verzichtet werden könnte. Damit sei erwiesen, dass sich 
weder der Gemeinderat noch der Regierungsrat mit der Frage der rechtlichen Qualifikation 
des H.________-wegs auseinandergesetzt hätten. Diese Weigerungshaltung stelle eine 
klare Verletzung des rechtlichen Gehörs, eine Verletzung der Koordinationspflicht und eine 
Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes dar. Die Beschwerdeführerin sehe sich mit der 
völlig unhaltbaren Situation konfrontiert, dass gegenüber ihrer Liegenschaft ein 
Mehrfamilienhaus realisiert werden soll, welches – im Falle einer Trottoirpflicht – den 
nötigen Strassenabstand nicht einhalten könnte, wobei die Behörden im 
Baubewilligungsverfahren über den Umstand, dass entlang einer Erschliessungsstrasse 
gebaut werden soll, hinwegsähen, während sie in einem separaten Verfahren gerade auf 
dem Erschliessungscharakter beharren würden und die Beschwerdeführerin zur 
Mitbenutzung ihres Grundstücks durch die Nachbarn und weitere Grundeigentümer 
verpflichten wollten. Ein solches Verhalten ein und derselben Behörde sei in sich 
widersprüchlich und stelle Willkür dar.

Dass die Befürchtungen der Beschwerdeführerin nicht an den Haaren herbeigezogen 
seien, könne wie folgt begründet werden: Die Gemeinde Steinhausen habe laut Schreiben 
vom 27. März und 7. August 2017 RA E.________ mit der Ausarbeitung eines 
Dienstbarkeitsvertrags in Sachen "Erschliessung H.________-weg" beauftragt. RA 
E.________ habe seinerseits mit Schreiben vom 2. März 2018 namens der Gemeinde 
mitgeteilt, dass es sich beim H.________-weg "in diesem Bereich" um eine 
Erschliessungsstrasse handeln würde, welche gemäss Strassenreglement eine minimale 
Breite von 5 m aufweisen müsse. Aufgrund dieser Vorgabe sei es nicht möglich, dass die 
Strassenbreite im Bereich des Grundstücks der Beschwerdeführerin reduziert werden 
könne. Hierbei habe sich RA E.________ nicht zuletzt auf eine ebenfalls durch die 
Gemeinde in Auftrag gegebene Beurteilung der R.________ AG vom 2. März 2018 
gestützt, gemäss welcher es sich beim H.________-weg um eine Erschliessungsstrasse 

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handeln würde. Bereits mit dem Schreiben vom 2. März 2018 habe die Gemeinde 
durchblicken lassen, dass sie nötigenfalls zur Enteignung der Fahrwegfläche schreiten 
würde. Mit Schreiben vom 1. Mai 2018 habe der Gemeinderat einerseits darauf 
hingewiesen, dass in der Vergangenheit die Thematik der benötigten Fuss- und 
Fahrwegrechte am H.________-weg vernachlässigt worden sei; gleichzeitig habe er auf 
die Möglichkeit hingewiesen, dass der Gemeinderat die Beschwerdeführerin im Rahmen 
einer Enteignung verpflichten würde, die Mitbenützung ihrer Strasse durch Dritte zu 
dulden. Eine solche allfällige Enteignung würde im Rahmen eines eigenen Verfahrens 
stattfinden. Mit einem weiteren Schreiben, ebenfalls vom 1. Mai 2018, habe der 
Gemeinderat der Beschwerdeführerin den in Aussicht gestellten Dienstbarkeitsvertrag 
zukommen lassen.

Mit Bezug auf die Baubewilligung vom 5. September 1968 liess die Beschwerdeführerin 
ausführen, dass gemäss dieser ihr Grundstück – und mit diesem auch alle anderen am 
H.________-weg gelegenen Grundstücke – rückwärtig, d.h. von Süden bzw. von der 
S.________-strasse her erschlossen würden. An diese Verfügung sei der Gemeinderat 
Steinhausen nach Treu und Glauben gebunden. Er sei es umso mehr, als er der 
Beschwerdeführerin noch mit Beschluss vom 1. Mai 2017 genau diese Bewilligung 
entgegengehalten habe und ihr eine Versetzung der Randsteine an die 
Grundstücksgrenze verweigert habe. Offensichtlich müsse heute davon ausgegangen 
werden, dass der Gemeinderat alle Grundstücke entlang des H.________-wegs von 
Norden her erschliessen wolle und dass er sich nicht mehr an die Verfügung aus dem 
Jahre 1968 gebunden fühle. Der H.________-weg solle die Erschliessungsfunktion für alle 
Grundstücke bis und mit Grundstück Q.________ übernehmen. Dieser Absicht müsse 
aber bereits im vorliegenden Bewilligungsverfahren Rechnung getragen werden.

Weiter treffe es wohl zu, dass es der Beschwerdeführerin unbenommen sei, sich gegen 
einen allfälligen Entscheid des Gemeinderats betreffend Mitbenützung des H.________-
wegs bzw. des Grundstücks G.________ mit rechtlichen Mitteln zur Wehr zu setzen. Es 
könne aber dennoch nicht ausgeschlossen werden, dass der Gemeinderat Steinhausen 
nach Abschluss des vorliegenden Beschwerdeverfahrens an seinen Absichten festhalte, 
er die Beschwerdeführerin zur Duldung der Mitbenützung ihres Grundstückes durch die 
am H.________-weg gelegenen Grundstücke verpflichten werde und er namentlich den 
H.________-weg als Erschliessungsstrasse für sämtliche Grundstücke, einschliesslich 
Grundstück Q.________, vorsehen werde. Demzufolge sei es der Beschwerdeführerin 
nicht zumutbar, dass in den vorinstanzlichen Verfahren die Frage der rechtlichen 

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Qualifikation des H.________-wegs ausgeklammert geblieben sei. Sie habe Anspruch 
darauf, dass ihre Vorbringen gehört, sorgfältig und ernsthaft geprüft und in der 
Entscheidfindung berücksichtigt würden.

Schliesslich sei die Ausgestaltung des Besucherparkplatzes nach wie vor inakzeptabel 
und vermöge nicht zu genügen. Das im Plan Nr. 32 skizzierte Parkierungskonzept gehe 
nicht auf. Die Abfahrtsrampe, welche ein Gefälle von 14,5 % aufweise, ende erst 
unmittelbar bei der Einfahrt in die gedeckte Einstellhalle, d.h. erst nach Abschluss der 
Einfahrtskurve und erst auf Höhe des Parkfelds Nr. 5, d.h. nach dem Besucherparkplatz. 
Der Besucherparkplatz selbst befinde sich im Kurvenradius und aus der Nord-West-
Ansicht gemäss Plan Nr. 17 vom 7. Januar 2019 könne abgelesen werden, dass im 
Kurvenbereich noch ein beträchtlicher Höhenunterschied, mindestens 0,4 m, eher 0,6 m, 
zu überwinden sei. Das Parkierungskonzept gemäss Plan Nr. 32 berücksichtige diesen 
markanten Höhenunterschied in keiner Weise. Es sei nicht nachvollziehbar, wie aus dem 
Besucherparkplatz heraus direkt auf die um einiges höher liegende Rampe aufgefahren 
werden könnte. Eine vernünftige Lösung habe offenbar bis heute nicht gefunden werden 
können.

E. Das Gericht verpflichtete die Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 27. März 
2020 zur Bezahlung eines Kostenvorschusses in Höhe von Fr. 3'000.–. Diesen bezahlte 
die Beschwerdeführerin fristgerecht.

F. In ihrer Vernehmlassung vom 8. Mai 2020 beantragte die Baudirektion namens 
des Regierungsrats die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde unter Kostenfolge 
zu Lasten der Beschwerdeführerin. Zur Begründung verwies sie auf die Erwägungen im 
Regierungsratsbeschluss vom 25. Februar 2020.

G. Der Gemeinderat Steinhausen liess in seiner Vernehmlassung vom 27. Mai 2020 
ebenfalls die Abweisung sämtlicher Anträge der Beschwerdeführerin beantragen; alles 
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdeführerin. Dazu liess er 
ausführen, die Beschwerdeführerin habe bereits im vorinstanzlichen Verfahren die 
rechtliche Erschliessung des H.________-wegs zum Prozessthema machen wollen. Dies 
sei jedoch nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Der angerufene 
verwaltungsrechtliche Untersuchungsgrundsatz beziehe sich auf entsprechende 
Beweiserhebungen. Vorliegend verhalte es sich aber so, dass das Thema "rechtliche 
Erschliessung H.________-weg" nicht Verfahrensgegenstand sei und aufgrund dessen 

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auch aufgrund des Untersuchungsgrundsatzes nicht Verfahrensgegenstand werden 
könne. Mit Bezug auf die zukünftige Erschliessung des Grundstücks Q.________ liess der 
Gemeinderat sodann ausführen, dass er letztmals anlässlich des Augenscheins 
unmissverständlich mitgeteilt habe, dass diese auf keinen Fall über den H.________-weg 
erfolgen würde. Die Gemeinde Steinhausen sei sodann auch bereit, dies in verbindlicher 
Art und Weise der Beschwerdeführerin zu versichern. 

In Bezug auf das vorliegende Baubewilligungsverfahren sei dies aber nicht von 
Bedeutung. Auch die Einhaltung der Koordinationspflicht führe nicht dazu, dass eine 
Thematik plötzlich Verfahrensgegenstand werde, wenn sie nicht eine zu beurteilende 
Rechtsfrage im Rahmen eines Baubewilligungsprozesses sei. Es habe in der Sache nichts 
zu koordinieren gegeben, da es sich um unterschiedliche Streitgegenstände handle. Die 
Tatsache, dass die Gemeinde Steinhausen allenfalls prüfe, ob die Beschwerdeführerin 
ihre Erschliessungsanlage anderen Eigentümern zur Verfügung zu stellen habe, sei 
vorliegend nicht von Bedeutung. Die Beschwerdeführerin würde ihre Rechte in einem 
etwaigen diesbezüglichen Verfahren geltend machen können. Schliesslich seien die 
Anordnung der Parkplätze, die entsprechende Geometrie und die Neigungen gemäss den 
klaren und nachvollziehbaren Ausführungen im Regierungsratsbeschluss vom 25. Februar 
2020 nicht zu beanstanden und die Parkplätze somit mit der Vorinstanz als 
bewilligungsfähig zu erachten.

H. C.________ liessen mit Vernehmlassung vom 28. Mai 2020 ebenfalls die 
vollumfängliche Abweisung der Beschwerde beantragen; unter Kosten- und 
Entschädigungsfolge zzgl. MwSt. zulasten der Beschwerdeführerin. Als Vorbemerkung 
liessen sie ausführen, die Beschwerdeführerin versuche seit Jahren, ihr Bauprojekt zu 
verhindern, obschon sie sich gesprächsbereit gezeigt hätten und zu diversen 
Zugeständnissen zugunsten der Beschwerdeführerin bereit gewesen seien. So sei der 
Beschwerdeführerin insbesondere wiederholt (unpräjudiziell) angeboten worden, dass sich 
C.________ obligatorisch oder dinglich dazu verpflichten würden, ein allfälliges Trottoir auf 
dem eigenen Grundstück zu realisieren, um sicherzustellen, dass ein allfälliges Trottoir 
nicht auf dem Grundstück der Beschwerdeführerin realisiert werden müsste.

Das streitbetroffene Bauprojekt könne selbstverständlich unabhängig von der 
Erschliessungssituation entlang des H.________-wegs beurteilt werden, beeinflusse 
dieses die Erschliessungssituation der übrigen Grundstücke doch in keiner Weise, da 
keine Strassenfläche beansprucht werde. GS F.________ sei vorliegend 

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unbestrittenermassen tatsächlich und rechtlich erschlossen. Da das Bauvorhaben 
überdies die Erschliessungssituation der übrigen am H.________-weg gelegenen 
Grundstücke, namentlich auch dasjenige der Beschwerdeführerin, nicht beeinflusse, 
erübrige sich der Beizug von weiteren Akten zum Thema "rechtliche Erschliessung 
H.________-weg" offenkundig.

Der H.________-weg müsse gemäss § 17 StR die für die betreffenden Strassenkategorien 
(§§ 18 ff. StR) geltenden Vorschriften erst bei einem Ausbau der Strasse einhalten. 
Vorliegend sei jedoch kein Ausbau der Strasse geplant und der H.________-weg genüge 
im vorliegend interessierenden Bereich den Anforderungen an die Erschliessung des 
Baugrundstücks. Entsprechend bestehe keine Pflicht zur Erstellung eines Trottoirs von 2 
m selbst für den Fall, dass der H.________-weg formell als Erschliessungsstrasse 
qualifizieren würde. Das vorliegende Bauprojekt halte den Strassenabstand von 4 m 
klarerweise ein. Dieser gelte ab der bestehenden Strasse und nicht ab der Kante eines nur 
in Gedanken der Beschwerdeführerin existierenden Trottoirs auf der Seite des 
Baugrundstücks. Ein relevanter Zusammenhang zwischen der rechtlichen Erschliessung 
der übrigen Grundstücke entlang des H.________ -wegs und der Erteilung der 
Baubewilligung sei nicht evident.

Die Koordinationspflicht sei vorliegend in keiner Weise verletzt. Die Qualifizierung des 
H.________-wegs habe keinen Einfluss auf das Bauprojekt, da mit der Qualifizierung der 
Strasse ohne gleichzeitigen Ausbau der Strasse gemäss § 17 StR auch keine Pflicht zur 
Erfüllung der Anforderungen für die betreffende Strassenkategorie bestehe. Paragraf 16 
StR beziehe sich auf den Strassenbau; vorliegend werde weder eine Strasse gebaut noch 
ausgebaut, weshalb nicht nachvollziehbar sei, inwiefern § 16 StR für die Beurteilung des 
Bauvorhabens relevant sei. Die Ausführungen in Bezug auf die generelle 
Erschliessungssituation der Grundstücke Nrn. I.________ seien für das vorliegende 
Verfahren gänzlich irrelevant. Der Beschwerdeführerin stehe es jedenfalls frei, sich im 
Falle einer formellen oder materiellen Enteignung gegen die damit verbundene 
Beschränkung ihres Grundeigentums zur Wehr zu setzen. Es stehe der 
Beschwerdeführerin auch frei, sich gegen die Erschliessung allfälliger weiterer 
Grundstücke von Norden her zur Wehr zu setzen. GS F.________ sei jedoch südlicher 
gelegen als das Grundstück der Beschwerdeführerin und benötige entsprechend auch 
keinerlei Durchfahrtsrechte von dieser. Der Regierungsrat habe sich zudem mit den nicht 
nachvollziehbaren und für das vorliegende Verfahren irrelevanten Vorbringen 

13

Urteil V 2020 12

auseinandergesetzt und sei richtigerweise zum Schluss gekommen, dass die Rüge der 
Verletzung des rechtlichen Gehörs unbegründet sei.

Mit Bezug auf die Parkplatzsituation liessen C.________ vollumfänglich auf die 
Erwägungen des Regierungsrats verweisen.

I. Auf die Ausführungen der Beschwerdeführerin in ihrer Replik vom 2. Juli 2020 
bzw. von C.________ in deren Duplik vom 31. Juli 2020 wird – soweit notwendig – in den 
Erwägungen eingegangen.

Das Verwaltungsgericht erwägt:

1.
1.1 Gemäss § 61 Abs. 1 Ziff. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG; 
BGS 162.1) ist gegen Verwaltungsentscheide des Regierungsrats die Beschwerde an das 
Verwaltungsgericht zulässig, soweit die Gesetzgebung den Weiterzug nicht 
ausnahmsweise ausschliesst. Ein solcher Ausschluss liegt hier nicht vor. Die 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 
Beschwerdeführerin war Adressatin des Einspracheentscheids im Baugesuchsverfahren 
vor dem Gemeinderat Steinhausen und Beschwerdeführerin im Verfahren vor dem 
Regierungsrat; sie ist vom angefochtenen Regierungsratsbeschluss besonders berührt, 
hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung und ist daher im 
Sinne von § 62 VRG zur Beschwerde berechtigt. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

Die Beurteilung erfolgt auf dem Zirkulationsweg gemäss § 29 der Geschäftsordnung des 
Verwaltungsgerichtes (GO VG; BGS 162.11).

1.2 Sind Verwaltungsentscheide des Regierungsrats Beschwerdegegenstand, wie 
vorliegend, so können mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gemäss § 63 Abs. 1 
Ziff. 1–5 VRG nur Rechtsverletzungen gerügt werden. Eine Ermessensüberprüfung ist 
dem Gericht dagegen verwehrt (§ 63 Abs. 3 VRG e contrario).

14

Urteil V 2020 12

2. Die Revision vom 22. Februar 2018 des Planungs- und Baugesetzes (PBG; 
BGS 721.11) ist per 1. Januar 2019 in Kraft getreten. Das vorliegende Baugesuch wurde 
am 26. September 2018 eingereicht. Übergangsrechtlich gelangt daher die Bestimmung 
von § 71a Abs. 1 lit. a PBG zur Anwendung, wonach auf Baugesuche, die im Zeitpunkt 
des lnkrafttretens dieses Gesetzes hängig sind, das bisherige Recht Anwendung findet, es 
sei denn, für die Bauherrschaft ist die Beurteilung nach neuem Recht günstiger.

3. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Frage, ob der Regierungsrat 
Recht verletzt hat, indem er die Beschwerde von A.________ (fortan: Beschwerdeführerin) 
abgewiesen hat. Konkret muss neben der Behandlung der formellen Rügen also eruiert 
werden, ob die Baubewilligung für das Gesuch ST-2018-136 zu Recht erteilt worden ist. 
Hauptstreitpunkt ist dabei im weitesten Sinn das Thema "Erschliessung". 

3.1 Gemäss Art. 22 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG; 
SR 700) dürfen Bauten und Anlagen nur mit behördlicher Bewilligung errichtet oder 
geändert werden. Voraussetzung einer Bewilligung ist, dass die Bauten und Anlagen dem 
Zweck der Nutzungszone entsprechen und das Land erschlossen ist (Art. 22 Abs. 2 RPG). 
Land ist erschlossen, wenn die für die betreffende Nutzung hinreichende Zufahrt besteht 
und die erforderlichen Wasser-, Energie- sowie Abwasserleitungen so nahe heranführen, 
dass ein Anschluss ohne erheblichen Aufwand möglich ist (Art. 19 Abs. 1 RPG). Die 
übrigen Voraussetzungen des Bundesrechts und des kantonalen Rechts bleiben 
vorbehalten (Art. 22 Abs. 3 RPG). Gemäss § 11 des Strassenreglements der Gemeinde 
Steinhausen (StR) verfügt ein Grundstück über eine verkehrsmässig genügende 
Erschliessung, wenn die Zufahrt den gemeindlichen Vorschriften entspricht und die 
Rechtslage und der Ausbau gesichert sind. Gemäss § 44 PBG bedarf einer Bewilligung 
der zuständigen Gemeindebehörde, wer Bauten und Anlagen erstellen, ändern oder 
anders nutzen will. Das Baugesuch leitet das Baubewilligungsverfahren ein (§ 46 Abs. 1 
der Verordnung zum Planungs- und Baugesetz, V PBG; BGS 721.111). Die Baubehörde 
prüft das Baugesuch auf die Übereinstimmung mit den Vorschriften des öffentlichen 
Rechts. Sie entscheidet nicht über zivilrechtliche Verhältnisse (§ 54 Abs. 1 V PBG). 

3.2
3.2.1 Die Beschwerdeführerin beantragt eine Rückweisung der Sache zur 
Neubeurteilung an die Vorinstanz, damit diese die Frage der Qualifikation des 
H.________-wegs in ihre Entscheidung miteinbeziehe. Sie macht geltend, der 
H.________-weg sei zwingend einer Strassenkategorie zuzuordnen, da im Falle einer 

15

Urteil V 2020 12

Qualifikation als Erschliessungsstrasse gemäss § 19 Abs. 1 StR auf einer Seite des 
H.________-wegs – aller Voraussicht nach auf GS F.________ – ein Trottoir mit einer 
Breite von 2 m zu erstellen wäre, womit das Baugesuch gegen § 17 Abs. 1 lit. b des 
Gesetzes über Strassen und Wege (GSW; BGS 751.14) – Strassenabstand von 4 m – 
verstossen würde. Zur Begründung beruft sie sich auf die behördliche Koordinationspflicht 
i.S.v. Art. 25a RPG, § 14a VRG und § 46 PBG. 

Der Regierungsrat wendet dazu ein, in Nachachtung ihrer Koordinationspflicht habe die 
Gemeindebehörde das streitgegenständliche Baugesuch entgegengenommen und ein 
ordentliches Baubewilligungsverfahren mit öffentlicher Auflage durchgeführt. Soweit 
erforderlich seien die kantonalen Behörden wie zum Beispiel die Denkmalpflege 
einbezogen worden. Schliesslich habe der Gemeinderat Steinhausen per 8. April 2019 
über das Baugesuch und die Einsprache entschieden und diese Entscheide den Parteien 
koordiniert eröffnet. Der Gemeinderat Steinhausen habe nicht über die Qualifizierung des 
H.________-wegs als Erschliessungsstrasse oder Grundstückzufahrt entscheiden 
müssen, sondern ob GS F.________ genügend erschlossen sei. Die von der 
Beschwerdeführerin angerufenen bundesrechtlichen und kantonalen Koordinationsnormen 
seien nicht verletzt worden. 

Die Gemeinde Steinhausen lässt ausführen, es habe in der Sache nichts zu koordinieren 
gegeben, da es sich um unterschiedliche Streitgegenstände handle. 

C.________ (fortan: Bauherrschaft) lassen entgegnen, die Qualifizierung des H.________-
wegs habe keinen Einfluss auf das Bauprojekt, da mit der Qualifizierung der Strasse ohne 
gleichzeitigen Ausbau der Strasse gemäss § 17 StR auch keine Pflicht zur Erfüllung der 
Anforderungen für die betreffende Strassenkategorie bestehe. Paragraf 16 StR beziehe 
sich auf den Strassenbau; vorliegend werde weder eine Strasse gebaut noch ausgebaut, 
weshalb nicht nachvollziehbar sei, inwiefern § 16 StR für die Beurteilung des 
Bauvorhabens relevant sei.

3.2.2 Gemäss Art. 25a RPG ist eine Behörde zu bezeichnen, die für ausreichende 
Koordination sorgt, wenn die Errichtung oder die Änderung einer Baute oder Anlage 
Verfügungen mehrerer Behörden erfordert (Abs. 1). Damit wird der Umfang der 
Koordinationspflicht umschrieben: Es muss sich um ein einzelnes Bauvorhaben handeln, 
das Verfügungen mehrerer Behörden bzw. mehrere Verfügungen einer einzelnen Behörde 
benötigt, und die Verfügungen müssen für die Realisierung dieses Bauvorhabens 

16

Urteil V 2020 12

erforderlich sein. Gegenstand der Koordinationspflicht bilden demnach Verfügungen bzw. 
Entscheide und sinngemäss die dazugehörenden Verfahren, welche mit der Bewilligung 
von Bauten und Anlagen verbunden sind. Es geht also um eine Verfahrens- bzw. 
Entscheidkoordination, nicht dagegen um die Koordination blosser politischer 
Absichtserklärungen, Politikformulierungen oder reiner Informationstätigkeiten (Arnold 
Marti, in: Praxiskommentar RPG: Baubewilligung, Rechtsschutz und Verfahren, 2020, Art. 
25a N 21). Die für die Koordination verantwortliche Behörde sorgt insbesondere für eine 
inhaltliche Abstimmung sowie möglichst für eine gemeinsame oder gleichzeitige Eröffnung 
der Verfügungen (Abs. 2 lit. d). Liegen die Stellungnahmen aller beteiligten Behörden vor, 
kommt der Koordinationsbehörde die Aufgabe zu, für eine materielle (inhaltliche) 
Koordination der zu erlassenden Entscheide zu sorgen (Marti, a.a.O., Art. 25a N 46). 
Ebenfalls Anwendung finden die Anforderungen von Art. 25a RPG auf besondere 
Bewilligungsverfahren, welche für bestimmte Vorhaben – insbesondere bei 
planungspflichtigen Projekten – nicht nur eine gewöhnliche Baubewilligung, sondern eine 
Plangenehmigung i.S. eines Sondernutzungsplans verlangen (z.B. besondere 
Projektbewilligungsverfahren für Strassen; Marti, a.a.O., Art. 25a N 27). 

Nach der bisherigen – vor Erlass des Art. 25a RPG – ergangenen Rechtsprechung musste 
die Rechtsanwendung nur dann materiell koordiniert, d.h. inhaltlich abgestimmt erfolgen, 
wenn zwischen den verschiedenen Bewilligungen bzw. den anzuwendenden materiell-
rechtlichen Vorschriften ein derart enger Sachzusammenhang bestand, dass sie nicht 
getrennt und unabhängig voneinander beurteilt werden konnten. Obwohl in Art. 25a RPG 
nicht ausdrücklich erwähnt, hat das Bundesgericht das Erfordernis des «engen 
Sachzusammenhangs» zwischen den Bewilligungen auch mit Erlass des Art. 25a RPG 
nicht fallen gelassen. Nach der Rechtsprechung genügt folglich noch nicht, dass 
verschiedene Verfahren ein und dieselbe Anlage betreffen; erforderlich ist ein enger 
Sachzusammenhang zwischen den verschiedenen Bewilligungen und den 
anzuwendenden materiell-rechtlichen Vorschriften (René Wiederkehr, Ausgewählte 
Fragen der Koordinationspflicht nach Art. 25a RPG aus Sicht der Praxis, in: AJP 2015 S. 
600 und 603). Ein Koordinationsbedarf fehlt grundsätzlich, wenn die Bewilligungen 
unterschiedliche Projekte betreffen und diese nur lose miteinander zusammenhängen, 
was unabhängig davon gilt, ob die betreffenden Anlagen oder Bauten benachbart sind 
oder innerhalb desselben Perimeters zu liegen kommen (René Wiederkehr, a.a.O., S. 
605). 

17

Urteil V 2020 12

3.2.3 Das Vorhaben der Bauherrschaft bedurfte weder Verfügungen weiterer Behörden 
noch mehrerer Verfügungen der gleichen Behörde. Auch ist das Bauvorhaben nicht 
gemeinsam mit weiteren Bau- oder Strassenprojekten anzugehen, sind doch solche 
(noch) gar nicht beschlossen, weshalb sich die Koordinationsfrage gar nicht stellt. So 
verlangt die Beschwerdeführerin denn auch nicht die Abstimmung von Verfügungen resp. 
Verfahren im Sinne von Art. 25a RPG, sondern insbesondere die Klärung einer 
Rechtsfrage, an welcher sie ein persönliches Interesse hat. Mit Schreiben vom 1. Mai 
2018 hat die Gemeinde Steinhausen der Beschwerdeführerin nämlich einen Entwurf eines 
Dienstbarkeitsvertrags zugestellt, der festhält, dass der H.________-weg eine 
Erschliessungsstrasse sei und sämtlichen anstossenden Parzellen ein umfassendes Fuss- 
und Fahrwegrecht auf dem H.________-weg einräumt. Zudem wurde die 
Beschwerdeführerin darauf hingewiesen, dass die Möglichkeit bestehe, dass sie der 
Gemeinderat im Rahmen einer Enteignung verpflichten werde, die Mitbenützung ihrer 
Strasse durch Dritte zu dulden. Die Bemühungen der Gemeinde betreffend Abschluss 
eines Dienstbarkeitsvertrages unter den Anstössern am H.________-weg stellen kein 
hoheitliches Handeln dar, weshalb Art. 25a RPG von vornherein keine Anwendung finden 
kann. Eine Enteignung kann sich auch auf dingliche Rechte – mitunter ein Fuss- und 
Fahrwegrecht – erstrecken (§ 53 Abs. 3 PBG); allerdings wurde vorliegend (noch) kein 
Enteignungsverfahren betreffend das Grundstück der Beschwerdeführerin eingeleitet. 
Selbst wenn ein solches eingeleitet und in dessen Rahmen der H.________-weg als 
Erschliessungsstrasse qualifiziert würde, müsste – wie nachfolgend aufgezeigt wird – ein 
Abstimmungsbedarf verneint werden, da die Qualifikation als Erschliessungsstrasse 
alleine keinerlei Auswirkungen auf die Realisierung des vorliegenden 
Baubewilligungsverfahren hätte. 

3.2.4 Gemäss § 6 StR sind die Strassen und Wege im Gemeindegebiet Steinhausen in 
acht Kategorien eingeteilt; die §§ 14–30 StR regeln den Strassenbau. Dem StR lässt sich 
nicht entnehmen, um welche Strassenkategorie es sich beim H.________-weg handelt; 
aus den Akten erhellt, dass der Gemeinderat Steinhausen von einer Qualifikation als 
Erschliessungsstrasse gemäss § 19 StR ausgeht. Gemäss § 19 Abs. 1 StR muss die 
Fahrbahnbreite bei Erschliessungsstrassen mind. 5 m betragen. Auf einer Seite ist ein 
Trottoir mit einer Breite von mind. 2 m zu erstellen. Es mag zwar zutreffen, dass die 
erforderliche Fahrbahnbreite auf der Höhe des GS F.________ nicht gegeben ist, jedoch 
sieht § 17 StR vor, dass bestehende Strassen und Wege, die diesem Reglement nicht 
entsprechen, weiterhin zulässig sind, solange sie ordnungsgemäss unterhalten werden 
und den Anforderungen genügen. Demzufolge ist der H.________-weg als bestehende 

18

Urteil V 2020 12

Strasse – selbst bei einer Qualifikation als Erschliessungsstrasse und nicht lediglich als 
Grundstückzufahrt – in seiner gegenwärtigen Ausgestaltung weiterhin zulässig. Ferner 
würde es an einem engen Sachzusammenhang zwischen den anzuwendenden materiell-
rechtlichen Vorschriften – den Bewilligungsvoraussetzungen im RPG, PBG sowie den 
Regelungen im GSW und StR – fehlen, da keine Gefahr widersprüchlicher Entscheide 
besteht. So führt die Realisierung des Baubewilligungsprojekts alleine nicht dazu, dass die 
Regelungen des GSW und StR verletzt würden. Erst beim Ausbau sind die für die 
betreffenden Strassenkategorien geltenden Vorschriften einzuhalten. Auch wäre erst bei 
der Verbreiterung des H.________-wegs und der Erstellung eines Trottoirs der 
erforderliche Mindestabstand von 4 m gemäss § 17 Abs. 1 lit. b GSW nicht mehr 
eingehalten. Die Koordinationsfrage würde sich somit erst stellen, wenn ein konkretes 
Strassenausbauprojekt bereits beschlossen worden wäre. 

3.2.5 Die Beschwerdeführerin befürchtet, dass die Bewilligung des Bauprojekts dazu 
führen würde, dass ihr Grundstück für die spätere Erstellung eines Trottoirs in Anspruch 
genommen werden würde und sieht darin einen relevanten Sachzusammenhang und eine 
Koordinationspflicht begründet. Sie verkennt dabei, dass der gemäss der Rechtsprechung 
erforderliche enge Sachzusammenhang ein einschränkendes Kriterium darstellt, das erst 
zur Anwendung gelangt, wenn denn überhaupt Verfügungen erforderlich resp. Verfahren 
im Gange sind, die koordiniert werden können. Die Befürchtung der Beschwerdeführerin, 
der Baubewilligungsentscheid präjudiziere die künftige Trottoirführung über ihr 
Grundstück, führt nicht dazu, dass gestützt auf Art. 25a RPG im vorliegenden 
Baubewilligungsverfahren Bestimmungen zum erforderlichen Strassenabstand einzuhalten 
sind, die erst im Rahmen eines Strassenbauprojekts zu beachten wären. Das Bauprojekt 
kann alleine gestützt auf die Baubewilligung verwirklicht werden. Auch ist nicht ersichtlich, 
inwiefern die Gefahr widersprüchlicher Entscheide besteht. Letztlich ist darauf 
hinzuweisen, dass der Beschwerdeführerin kein Nachteil dadurch erwächst, dass nicht im 
vorliegenden Baubewilligungsverfahren über die Qualifikation des H.________-wegs 
entschieden wird; es steht ihr nämlich offen, im Rahmen eines späteren 
Enteignungsverfahrens oder Strassenbauprojekts ein Rechtsmittel zu erheben. Ein 
Verstoss gegen das Koordinationsgebot ist infolgedessen zu verneinen. 

3.3
3.3.1 Die Beschwerdeführerin erhebt den Vorwurf, die Vorinstanz habe den 
Untersuchungsgrundsatz, eine wesentliche Verfahrensvorschrift im Sinne von § 63 Abs. 1 
Ziff. 4 VRG und den verfassungsmässig geschützten Anspruch auf rechtliches Gehör 

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Urteil V 2020 12

verletzt, indem sie es unterlassen habe, Akten zum Thema "rechtliche Erschliessung 
H.________-weg" antragsgemäss beizuziehen. Die Beschwerdegegner halten dem 
zusammengefasst entgegen, im vorliegenden Fall gehe es um die Beurteilung der 
Erschliessung von GS F.________, mithin weder um die Erschliessung der übrigen 
Grundstücke am H.________-weg noch um die Zuordnung des H.________-wegs zu 
einer Strassenkategorie gemäss Strassenreglement der Gemeinde Steinhausen.

3.3.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Dessen Verletzung führt 
ungeachtet der Erfolgsaussichten des Rechtsmittels zur Gutheissung der Beschwerde und 
zur Aufhebung des angefochtenen Urteils. Der Anspruch auf rechtliches Gehör beinhaltet 
das Recht der Beschwerdeführerin auf Abnahme der rechtzeitig und formrichtig 
angebotenen rechtserheblichen Beweismittel. Beweise, welche geeignet sind, den 
Entscheid zu beeinflussen, sind zu erheben und die Beschwerdeführerin hat das Recht, 
diesbezüglich mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern. Der 
Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht der Beschwerdeführerin alle 
Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren 
Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (BGer 2C_546/2017 vom 16. Juli 2018 E. 
2.1 und 2.2 m.w.H.). 

Gemäss § 12 VRG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest 
(Untersuchungsprinzip). Paragraf 13 VRG beschreibt die Mittel, die der Behörde dazu zur 
Verfügung stehen. Der Untersuchungsgrundsatz verpflichtet die Behörde jedoch nicht zu 
endlosen Beweiserhebungen und Abklärungen. Zum einen kann es immer nur um die 
Abklärung des für den Ausgang des Verfahrens wesentlichen Sachverhalts gehen. Soweit 
ein bestimmter Sachverhalt für das Urteil nicht entscheidend ist, kann er offenbleiben, 
auch wenn die eine oder andere Partei in anderem Zusammenhang ein Interesse an der 
Klärung haben könnte. Weitere Erhebungen sind auch dann nicht notwendig, wenn ein 
bestimmter Sachverhalt bereits feststeht (BGer 5A_922/2017 vom 2. August 2018 E. 5.2 
m.w.H.). 

3.3.3 Die Akten, deren Beizug die Beschwerdeführerin unter dem Titel "rechtliche 
Erschliessung H.________-weg" verlangt, sollen nach Ansicht der Beschwerdeführerin 
aufzeigen, dass der Gemeinderat Steinhausen die Absicht habe, dereinst alle 
Grundstücke entlang des H.________-wegs – bis und mit Grundstück Q.________ – von 
Norden her zu erschliessen, was Konsequenzen für die Qualifikation des H.________-
wegs und eine damit einhergehende Trottoirpflicht zeitige. Inwiefern dies für die 

20

Urteil V 2020 12

Beurteilung der Frage, ob das streitgegenständliche Baugesuch bewilligt werden kann, 
von Relevanz ist, ist jedoch – wie bereits ausgeführt – nicht ersichtlich. Der Gemeinderat 
Steinhausen hatte als Baubewilligungsbehörde darüber zu befinden, ob das Baugesuch 
den Vorschriften des öffentlichen Rechts entspricht. Der Regierungsrat hat in diesem 
Zusammenhang insbesondere eine rechtsgenügliche Erschliessung von GS F.________ 
bejaht. Dies wurde von der Beschwerdeführerin bezeichnenderweise auch nie bestritten. 
Etwaige – zukünftige – Bestrebungen des Gemeinderats Steinhausen betreffend die 
Erschliessung (anderer) Grundstücke entlang des H.________-wegs sind für die 
Beurteilung des vorliegenden Baugesuchs jedenfalls nicht von Belang. Folglich geht der 
Vorwurf der Beschwerdeführerin ins Leere. Die Aktenstücke zum Thema "rechtliche 
Erschliessung H.________-weg" sind für das vorliegende Verfahren weder rechtserheblich 
noch geeignet, den Entscheid über die Erteilung der Baubewilligung zu beeinflussen. Der 
Regierungsrat hat mithin weder das Untersuchungsprinzip noch den Anspruch der 
Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör verletzt, soweit er die Akten zum Thema 
"rechtliche Erschliessung H.________-weg" nicht beigezogen hat.

3.4
3.4.1 Ferner beantragt die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz sei anzuhalten, in 
verbindlicher Weise festzustellen, dass die Grundstücke GS Nrn. I.________, Gemeinde 
Steinhausen, verkehrsmässig von Süden her zu erschliessen seien. 

3.4.2 Gegenstand des Beschwerdeverfahrens kann nur sein, was Gegenstand der 
angefochtenen Baubewilligung war oder hätte sein müssen (VGer ZH VB.2007.00385 vom 
23. April 2008 E. 2. mit Hinweis). Die Frage der Erschliessung der GS Nrn. I.________ ist 
für das vorliegende Baubewilligungsverfahren betreffend GS Nr. F.________ nicht 
relevant, ist doch einzig zu beurteilen, ob das GS Nr. F.________ rechtmässig 
erschlossen ist. Folglich ist der Regierungsrat zu Recht nicht auf diesen Antrag 
eingetreten. 

3.5
3.5.1 Zu prüfen bleibt sodann, ob der vorgesehene Besucherparkplatz den 
baurechtlichen bzw. verkehrssicherheitsrechtlichen Anforderungen standhält. Nicht 
umstritten ist, dass für dieses Bauvorhaben gemäss §§ 6 und 7 des Parkplatzreglements 
der Gemeinde Steinhausen ein Besucherparkplatz vorzusehen ist. 

21

Urteil V 2020 12

3.5.2 Paragraf 8 der Bauordnung der Gemeinde Steinhausen sieht vor, dass Bauten 
und Anlagen nach den anerkannten Regeln der Baukunst und der Technik zu erstellen 
und zu unterhalten sind. Sie haben unter anderem die Sicherheit von Menschen, Tieren 
und Sachen zu gewährleisten. 

Paragraf 15 Abs. 1 des Parkplatzreglements der Gemeinde Steinhausen bestimmt 
hinsichtlich der Lage, Anordnung und Gestaltung von Parkplätzen, dass diese 
zusammengefasst und überbauungs- und verkehrsgerecht angeordnet werden sollen. 
Nach Möglichkeit sind sie in die Bauten zu integrieren. Angrenzende Fussgängerbereiche 
und Gehwege sollen möglichst wenig beeinträchtigt werden. Gemäss § 14 Abs. 1 des 
Parkplatzreglements haben die Parkplätze und die Verkehrsflächen eine ausreichende 
Grösse gemäss VSS-Normen aufzuweisen. Es existiert eine Norm des Schweizerischen 
Verbandes der Strassen- und Verkehrsfachleute (VSS) über die Anordnung und 
Geometrie von Parkierungsanlagen (SN 640 291a), welche als fachmännische Richtlinie in 
der Praxis starke Beachtung findet (VGer ZH VB.2014.00540 vom 21. Mai 2015 E. 6.2). 
Diese Norm gilt für Parkierungsanlagen für Personenwagen und Lieferwagen mit einem 
Gewicht bis 3,5 Tonnen. Sie gilt für öffentlich und nicht öffentlich zugängliche 
Parkierungsanlagen sowohl auf öffentlichem als auch auf privatem Grund. Der 
vorgesehene Besucherparkplatz ist für Personenwagen bestimmt und nicht öffentlich 
zugänglich, weshalb die Bestimmungen betreffend die Komfortstufe A zur Anwendung 
gelangen (VSS-Norm SN 640 291a Art. 6, Tabelle: Übersicht über die Komfortstufen von 
Parkierungsanlagen). Es ist zu beachten, dass nach der Rechtsprechung die VSS-Normen 
nicht allzu schematisch und starr gehandhabt werden dürfen (BGer 1C_147/2015 vom 17. 
September 2015 E. 6.1.1 mit Hinweis).

3.5.3 Der Gemeinderat Steinhausen bewilligte einen ca. 2,65 m breiten 
Besucherparkplatz mit einer Länge von 5 m im Einmündungsbereich der 
Tiefgarageneinfahrt. Aus dem Plan «Parkierungskonzept» vom 18. Februar 2019 (BD-Beil. 
14/10) ist ersichtlich, dass das Längsgefälle des Besucherparkplatzes 1,5 % beträgt; er 
weist ein Quergefälle von 6,5 % resp. 16 cm auf. Die maximale Längsneigung für 
ungedeckte Rampen einer Parkierungsanlage der Komfortstufe A beträgt 15 % (VSS-
Norm SN 640 291a, Tabelle 11). In Übereinstimmung mit den Richtwerten für die 
Gestaltung von Grundstückzufahrten gemäss der VSS-Norm SN 40 050 beträgt das 
Gefälle auf einer Länge von 21,83 m 14,5 % und innerhalb der letzten 5 m bis zum 
Strassenrand des H.________-wegs 5 %. Das Parkierungskonzept zeigt plausibel auf, wie 
sich das Parkieren auf dem Besucherparkplatz sowie die Wegfahrt von diesem gestaltet. 

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Urteil V 2020 12

Es trifft zu, dass in Senkrechtparkfelder in der Regel vorwärts – und nicht wie im 
Parkierungskonzept vorgesehen rückwärts – eingefahren wird. Es ist allerdings nicht 
untersagt, rückwärts einzuparkieren; wie vorstehend erwähnt, sind die VSS-Normen 
zudem nicht starr anzuwenden. Ein Rückwärts-Manöver in den Besucherparkplatz ist 
zudem nicht mit Gefahren verbunden; es bestehen lediglich fünf weitere Parkplätze, und 
das Verkehrsaufkommen ist gering. Die Bauherrschaft hat nachvollziehbar – u.a. mit einer 
3D-Visualisierung (Bg1-Beil. 3) – aufgezeigt, dass die Behauptung der 
Beschwerdeführerin, dass im Bereich der Einfahrtskurve ein beträchtlicher 
Höhenunterschied von mindestens 0,4 m, eher 0,6 m, zu überwinden sei, was selbst mit 
einem geländegängigen Fahrzeug nicht möglich sei, nicht zutrifft. Die zu überwindende 
Höhendifferenz beträgt 16 cm, was gemäss den anwendbaren technischen Normen 
zulässig ist. Im Übrigen ist ja wirklich nicht davon auszugehen, dass die Bauherrschaft 
einen Parkplatz erstellt, der gar nicht benützt werden kann. Es ist somit festzustellen, dass 
der geplante Besucherparkplatz den Normen entspricht und in Nachachtung von § 8 der 
Bauordnung der Gemeinde Steinhausen die Sicherheit gewährleistet.

4. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Bewilligungsvoraussetzungen i.S.v. 
Art. 22 RPG erfüllt sind und die Baubewilligung ST-2018-136 betreffend das Grundstück 
Nr. F.________, Steinhausen, zu Recht erteilt wurde. Aus Art. 25a RPG kann zudem 
keine Pflicht, über die Qualifikation des H.________-wegs im Rahmen des 
Baubewilligungsverfahrens zu befinden, abgeleitet werden. Schliesslich ist der 
Regierungsrat zu Recht nicht auf den Antrag, in verbindlicher Weise festzustellen, dass 
die Grundstücke GS Nrn. I.________, Gemeinde Steinhausen, verkehrsmässig von Süden 
her zu erschliessen seien, eingetreten. Somit erweist sich die 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde als unbegründet und ist abzuweisen.

5.
5.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die unterliegende Beschwerdeführerin 
gemäss § 23 Abs. 1 Ziff. 3 VRG kostenpflichtig. Die Spruchgebühr wird auf Fr. 3'000.– 
festgesetzt und in dieser Höhe mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

5.2 Im Rechtsmittelverfahren ist der ganz oder teilweise obsiegenden Partei zulasten 
der unterliegenden Partei eine Parteientschädigung nach Massgabe ihres Obsiegens 
zuzusprechen (§ 28 Abs. 2 VRG). Der anwaltlich vertretenen Bauherrschaft wird zulasten 
der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von Fr. 4'000.– (inkl. MWST und 

23

Urteil V 2020 12

Barauslagen) zugesprochen. Die in ihrem amtlichen Wirkungsbereich obsiegenden 
Behörden haben keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (§ 28 Abs. 2a VRG).

24

Urteil V 2020 12

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:
__________________________________

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Der Beschwerdeführerin wird eine Spruchgebühr von Fr. 3'000.– auferlegt, welche 
in dieser Höhe mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet wird.

3. Die Beschwerdeführerin hat der Bauherrschaft eine Parteientschädigung von 
Fr. 4'000.– (inkl. MWST und Barauslagen) zu bezahlen.

4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung 
beim Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden.

5. Mitteilung an den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin (im Doppel), an den 
Rechtsvertreter der Bauherrschaft (im Doppel), an den Rechtsvertreter des 
Gemeinderats Steinhausen (im Doppel), an den Regierungsrat des Kantons Zug 
(dreifach) und zum Vollzug von Ziffer 2 im Dispositiv an die Finanzverwaltung des 
Kantons Zug.

Zug, 5. Februar 2021

Im Namen der
VERWALTUNGSRECHTLICHEN KAMMER
Der Vorsitzende

Der Gerichtsschreiber

versandt am