# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4086c890-dd30-53ef-8c8e-9c7fe1bb8ea2
**Source:** Zürich Steuerrekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-05-11
**Language:** de
**Title:** Einschätzung 2007 und Direkte Bundessteuer 2007
**Docket/Reference:** ST.2010.37
**URL:** https://www.strgzh.ch/assets/entscheide/StRG_ST_2010_37_mk.pdf

## Full Text

STEUERREKURSKOMMISSION I 
DES KANTONS ZÜRICH 

1 ST.2010.37 
1 DB.2010.28 

Entscheid 

11. Mai 2010 

Mitwirkend: 

Einzelrichter Michael Ochsner und Sekretärin Silvia Weigold 

In Sachen 

1.  A,    

2.  B,    

vertreten durch Göldi Grimm Meier & Partner AG,  
Untere Dorfstrasse 14, 8700 Küsnacht,  

gegen 

Rekurrenten/ 
Beschwerdeführer,  

1.  S t a a t   Z ü r i c h ,    

2.  S c h w e i z e r i s c h e   E i d g e n o s s e n s c h a f t ,    

Rekursgegner,  

Beschwerdegegnerin,  

vertreten durch das kant. Steueramt,  
Division Süd,  
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,  

betreffend 

Einschätzung 2007 und Direkte Bundessteuer 2007 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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hat sich ergeben: 

A. B (nachfolgend die Pflichtige) ist deutsche Staatsangehörige und war früher 

in Deutschland wohnhaft und erwerbstätig. Seit 2002 ist sie mit A verheiratet und lebt 

mit  ihm  zusammen  in  C.  In  der  gemeinsamen  Steuererklärung  2007  deklarierten  sie 

eine Rente der Pflichtigen von Fr. 13'223.- pro Jahr sowie ein Einkommen von ihr aus 

Haupterwerb von Fr. 13'739.-, welche beide in einer beiliegenden Steuerausscheidung 

Deutschland zugeteilt wurden.  

Am  4. Juni  2009  wies der  Steuerkommissär  die Rente  dem  steuerbaren Ein-

kommen  zu,  erfasste  aber  das  Haupterwerbseinkommen  nur  satzbestimmend.  Ge-

stützt darauf schätzte er die Pflichtigen für die Staats- und Gemeindesteuern 2007 fol-

gendermassen ein:  

Einkommen 

Vermögen 

Fr. 

steuerbar 

137'400.- 

satzbestimmend 

147'100.- 

Fr. 

1'755'000.- 

1'815'000.-. 

In  Bezug  auf  die  direkte  Bundessteuer  2007  stellte  er  die  Veranlagung  mit 

einem  steuerbaren  Einkommen  von  Fr. 150'600.-  und  einem  satzbestimmenden  Ein-

kommen  von  Fr. 149'400.-  in  Aussicht.  Die  Bundessteuerrechnung/Veranlagungsver-

fügung wurde am 3. Juli 2009 versandt.  

B.  Hiergegen  liessen  die  Pflichtigen  am  26. Juni/10. Juli  2009  je  Einsprache 

erheben und u.a. beantragen, die Rente der Pflichtigen Deutschland zur Besteuerung 

zuzuweisen. Sie habe ihren Wohnsitz in Deutschland, weshalb nach der einschlägigen 

Regelung die Rente dort zu versteuern sei. Der Steuerkommissär verlangte darauf mit 

Auflagen vom 30. Juli bzw. 30. September 2009 Unterlagen und Auskünfte zu der Ren-

te.  Die  Pflichtigen  kamen  dem  jeweils  fristgerecht  nach.  Aus  den  Unterlagen  ergab 

sich, dass die Pflichtige von der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte eine Rente 

von  EUR 1'281.86  pro  Monat,  von  der  betrieblichen  Altersvorsorge  eines  deutschen 

Autoherstellers eine Rente von EUR 1'018.71 pro Monat sowie von der Versorgungs-

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anstalt des Bundes und der Länder Karlsruhe eine Betriebsrente von EUR 194.73 pro 

Monat bezog.  

Der  Steuerkommissär  zeigte  den  Pflichtigen  darauf  eine  Höhereinschätzung 

an, in welcher er die Renten der Pflichtigen mit insgesamt Fr. 26'962.- beim steuerba-

ren Einkommen erfasste. Zur Begründung führte er aus, dass infolge des Wohnsitzes 

in der Schweiz alle Renten hier zu besteuern seien, zudem handle es sich beim dekla-

rierten  Haupterwerbseinkommen  der  Pflichtigen  ebenfalls  um  eine  Rente.  Gestützt 

darauf gelangte er zu folgenden Einschätzungen:  

direkte Bundessteuer 

Staats- und Gemeindesteuern 

Einkommen 

Einkommen 

Vermögen 

steuerbar 

satzbestimmend 

Fr. 

164'300.- 

152'900.- 

Fr. 

150'600.- 

150'600.- 

Fr. 

1'755'000.- 

1'815'000.-. 

Die  Pflichtigen  lehnten  diese  Vorschläge  am  8. Dezember  2009  ab.  Am 

11. Januar 2010 wies das kantonale Steueramt die Einsprachen ab und nahm die Ein-

schätzungen gemäss den Höhereinschätzungsanzeigen vor. Es stellte darin insbeson-

dere fest, dass die Pflichtige ihren Wohnsitz in der Schweiz habe.  

C. Mit Rekurs bzw. Beschwerde vom 4. Februar 2010 beantragten die Pflichti-

gen, sie für die Staats- und Gemeindesteuern 2007 mit einem steuerbaren Einkommen 

von  Fr. 125'000.-  (Staats-  und  Gemeindesteuern)  bzw.  Fr. 137'900.-  (direkte  Bundes-

steuer) und einem satzbestimmenden Einkommen von  Fr. 150'600.- (Staats- und Ge-

meindesteuern)  bzw.  Fr. 152'900.-  (direkte  Bundessteuer)  einzuschätzen,  unter  Zu-

sprechung  einer  Parteientschädigung.  Das  steuerbare  bzw.  satzbestimmende 

Vermögen wurde nicht angefochten. Sie machen geltend, dass der angefochtene Ent-

scheid  zu  einer  Doppelbesteuerung  führe.  Bei  der  Rente  der  Versorgungsanstalt  des 

Bundes  und  der  Länder  Karlsruhe  handle  es  sich  um  eine  staatliche  Rente,  welche 

gemäss einschlägigem Doppelbesteuerungsabkommen nicht in der Schweiz besteuert 

werden  dürfe.  Überdies  verfüge  die  Pflichtige  über  einen  Wohnsitz  sowohl  in  D  als 

auch in C, halte sich je zur Hälfte in Deutschland sowie in der Schweiz auf und sei auf-

grund  früherer  Erwerbstätigkeit  und  Verwandtschaft  mit  Deutschland  verwurzelt.  Sie 

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sei  deshalb  in  Deutschland  unbeschränkt  steuerpflichtig.  Die  Renten  seien  zudem  in 

der Vergangenheit Deutschland zugewiesen worden, weshalb der Wechsel in der Be-

steuerung gegen Treu und Glauben verstosse.  

Das  kantonale  Steueramt  beantragte  am  25. Februar  2010  eine  Höherein-

schätzung mit folgenden Faktoren: 

direkte Bundessteuer 

Staats- und Gemeindesteuern 

Einkommen 

Einkommen 

Vermögen 

steuerbar 

satzbestimmend 

Fr. 

181'100.- 

174'600.- 

Fr. 

168'700.- 

172'300.- 

Fr. 

1'755'000.- 

1'815'000.-. 

Aus  den  eingereichten  Belegen  habe  sich  ergeben,  dass  die  Renten  aus 

Deutschland höher seien als bisher angenommen. Hingegen sei die Rente der Versor-

gungsanstalt  des  Bundes  und  der  Länder  Karlsruhe  wie  beantragt  nach  Deutschland 

auszuscheiden.  Die  Pflichtige  verhalte  sich  im  Übrigen  widersprüchlich,  da  sie  einen 

Antrag  auf  Rückerstattung  der  Verrechnungssteuer  gestellt  habe,  was  bei  fehlendem 

Wohnsitz in der Schweiz nicht möglich sei.  

In der Replik vom 8./9. April 2010 machten die Pflichtigen geltend, der Antrag 

auf  Rückerstattung  der  Verrechnungssteuer  in  Bezug  auf  die  Pflichtige  sei  auf  eine 

Falschdeklaration  zurückzuführen,  da  sie  hier  über  keinen  Wohnsitz  verfüge,  und  sei 

zu korrigieren. Die Einschätzung führe zu einer unzulässigen Doppelbesteuerung, wel-

che von Amts wegen durch ein Verständigungsverfahren zu beseitigen sei. Das kanto-

nale Steueramt hielt in der Duplik vom 22. April 2010 an seinen Anträgen fest.  

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

1. a)  Die  Pflichtigen  bestreiten  die  Steuerhoheit  über  die  Pflichtige  und  ma-

chen geltend, diese habe ihren Wohnsitz in Deutschland.  

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aa) Gemäss Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer 

(DBG), Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steu-

ern der Kantone und Gemeinden vom 14. Dezember 1990 (StHG) und § 3 Abs. 1 des 

Gesetzes über die direkten Steuern (StG) ist eine natürliche Person aufgrund persönli-

cher  Zugehörigkeit  (unbeschränkt)  steuerpflichtig,  wenn  sie  ihren  steuerrechtlichen 

Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz  bzw.  im Kanton hat. Wohnsitz hat eine Per-

son  dann,  wenn  sie  sich  hier  mit  der  Absicht  dauernden  Verbleibens  aufhält  (Art. 3 

Abs. 2  DBG,  Art. 3  Abs. 2  StHG  und  § 3  Abs. 2 StG).  Der  steuerrechtliche Wohnsitz-

begriff  ist  jenem  des  ZGB nachgebildet  (Art. 23  Abs. 1  und  Art. 25  ZGB),  ohne  dass 

sich diese Begriffe vollständig decken. Er knüpft nach der für das Abgaberecht gelten-

den  wirtschaftlichen  Betrachtungsweise  an  die  tatsächliche  Gestaltung  der  Dinge  an. 

Ob  demnach  ein  Wohnsitz  im  Sinn  des  Steuerrechts  vorliegt  oder  nicht,  richtet  sich 

nach  den  äusserlich  erkennbaren  Umständen  des  Einzelfalls  und  damit  nach  objekti-

ven  Kriterien.  Subjektive  Absichten  des  Steuerpflichtigen  sind  nicht  beachtlich,  wenn 

sie zur tatsächlichen Gestaltung der Verhältnisse im Widerspruch stehen. Das Steuer-

recht  stellt  folglich  auf  einen  objektiven  Wohnsitzbegriff  ab  (Richner/Frei/Kauf-

mann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 2. A., 2009, Art. 3 N 18 DBG und Kommen-

tar zum harmonisierten Zürcher Steuergesetz, 2. A., 2006, § 3 N 5 StG).  

Der steuerrechtliche Wohnsitzbegriff setzt den Aufenthalt mit der Absicht dau-

ernden  Verbleibens  voraus.  Der  Ort,  wo  sich  eine  Person  mit  dieser  Absicht  aufhält, 

liegt  dort,  wo  sich  der  Mittelpunkt  ihrer  persönlichen  und  wirtschaftlichen  Interessen 

befindet  (statt  vieler:  BGr,  29. September  1999  =  Pra  2000  Nr. 7;  ASA  67,  551  = 

StE 1998  B 22.3  Nr. 65;  Richner/Frei/Kaufmann/Meuter,  Art. 3  N 7  DBG  und  § 3  N 8 

StG, jeweils auch zum Folgenden). Dies ist jener Ort, zu dem eine Person mit Bezug 

auf ihre Familienverhältnisse, die Art ihrer Erwerbstätigkeit, die Dauer und den Zweck 

des Aufenthalts sowie die Wohnverhältnisse gesamthaft die engsten Beziehungen un-

terhält. Verlangt wird ein tatsächliches Verweilen; der blosse Wille zur Wohnsitznahme 

genügt nicht (BGE 96 I 149 und 94 I 325).  

Hält  sich  eine  Person  abwechslungsweise  an  zwei  verschiedenen  Orten  auf, 

so namentlich dann, wenn der Arbeitsort und ihr sonstiger Aufenthaltsort auseinander 

fallen,  bestimmt  sich  der  steuerrechtliche  Wohnsitz  danach,  zu  welchem  Ort  sie  die 

stärkere  Beziehung  unterhält.  Bei  in  ungetrennter  Ehe  lebenden  Personen  mit  Bezie-

hungen  zu mehreren Orten  gelten  die  persönlichen  und familiären Kontakte  zum  Ort, 

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wo sich ihre Familie, d.h. der Ehegatte und die Kinder aufhalten, als stärker als diejeni-

gen  zum  Arbeitsort  bzw.  jenem  andern  Ort,  von  wo  aus  sie  ihrer  Arbeit  regelmässig 

nachgehen. Doch gilt das nur dann, wenn sie täglich oder wenigstens an den Wochen-

enden bzw. an den arbeitsfreien Tagen an den Familienort zurückkehren; beim interna-

tionalen Wochenaufenthalter kann es allerdings je nach Distanz auch genügen, wenn 

die  Intervalle  der  Rückkehr  grösser  sind.  Demnach  unterstehen  verheiratete  Pendler 

oder  Wochenaufenthalter  grundsätzlich  ausschliesslich  der  (unbeschränkten)  Steuer-

hoheit des Staates bzw. Kantons, in welchem sich ihre Familie aufhält. 

Ein  Ehegatte  kann  aber  durchaus  einen  eigenen  steuerrechtlichen  Wohnsitz 

haben, d.h. ohne dass deswegen die Ehe als (tatsächlich) getrennt zu betrachten wäre 

(BGE  115  II  120  zum  Zivilrecht;  BGE  121 I  14  =  ASA  65,  593  =  StE 1995  A  24.24.3 

Nr. 1  =  StR  1995,  287  =  ZStP  1995,  291).  Dieser  eigene  steuerrechtliche  Wohnsitz 

eines  einzelnen  Ehegatten  kann  dabei  auch  im  Ausland  sein  (Richner/Frei/Kauf-

mann/Meuter,  Art. 3  N 30  DBG  und  § 3  N 23  StG,  auch  zum  Folgenden).  Dies  setzt 

allerdings voraus, dass die äusseren Umstände klar zum Ausdruck bringen, dass der 

eine steuerrechtliche Wohnsitz nur für einen der beiden Ehegatten bestimmt ist. Das ist 

zum Beispiel der Fall, wenn ein Ehepartner einen Haushalt gründet, der offensichtlich 

nicht beiden Eheleuten gemeinsam dient. Die Annahme eines getrennten steuerrechtli-

chen Wohnsitzes von Ehegatten kann auch dann gerechtfertigt sein, wenn die Ehegat-

ten  an  verschiedenen  Orten  im  Inland  bzw.  in  verschiedenen  Staaten  beruflich  oder 

geschäftlich tätig sind. Hält sich ein Ehegatte aus beruflichen oder sonstigen Gründen 

zwar langfristig im Ausland oder in einem andern Kanton auf, dann behält dieser Ehe-

gatte  den  steuerrechtlichen  Wohnsitz  bei  der  Familie  bei,  solange  er  am  Arbeitsort 

nicht den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen (und somit seinen eigenen steuerrechtli-

chen Wohnsitz) begründet. 

Hat  im  internationalen  Verhältnis  nur  der  eine  in  ungetrennter  Ehe  lebende 

Ehegatte seinen steuerrechtlichen Wohnsitz im Kanton, während der andere Ehegatte 

im Ausland wohnt, ist der im Kanton wohnhafte Ehegatte nur für sein eigenes Einkom-

men und Vermögen zu besteuern (§ 7 Abs. 2 Satz 2 StG sowie StRK I, 26. September 

2002 = StE 2003 B 11.3 Nr. 15 = ZStP 2003, 21; Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 9 

N 30 DBG). Dies bedeutet, dass grundsätzlich eine Zuordnung dieser Faktoren erfolgt, 

wie sie (zivilrechtlich) dem hier wohnenden Ehegatten zustehen. Für den Steuersatz ist 

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im  internationalen  Verhältnis  auf  das  gesamte  eheliche  Einkommen  und  Vermögen 

abzustellen, zudem ist der Verheiratetentarif anzuwenden (§ 7 Abs. 2 Satz 3 StG).  

bb)  Es  obliegt  der  Behörde,  den  Wohnsitz  als  steuerbegründende  Tatsache 

darzutun.  Dem  Steuerpflichtigen  kann  freilich  der  Gegenbeweis  für  die  von  ihm  be-

hauptete subjektive Steuerpflicht an einem neuen Ort auferlegt werden, wenn die von 

der Behörde angenommene bisherige subjektive Steuerpflicht als sehr wahrscheinlich 

gilt  (vgl.  schon  ASA  39,  284  E.  3c  sowie  BGr,  16. Juni  2009,  2C_827/2008, 

www.bger.ch, auch zum Folgenden). Bei verheirateten Steuerpflichtigen ist zu beach-

ten, dass der gemeinsame Wohnsitz die Regel darstellt und sich am Ort der ehelichen 

Wohnung  befindet  (Daniel  Staehlin,  in:  Basler  Kommentar,  3. A.,  2006,  Art. 23  N 10 

ZGB).  Dementsprechend  bildet  die  gemeinsame  Veranlagung  der  Eheleute  bzw.  die 

Faktorenaddition  ebenfalls  den  Normalfall,  während  ein  getrennter  Wohnsitz  mit  ge-

trennter  Besteuerung  der  Ehegatten  bzw.  eine  Ausscheidung  der  Steuerfaktoren  auf 

jeden Ehegatten nur ausnahmsweise vorkommt.  

cc)  Der  Entscheid  über  die  Inanspruchnahme  der  unbeschränkten  Steuerho-

heit erfolgt in der Regel im Einschätzungsverfahren, sofern der Betroffene nicht einen 

Vorentscheid  verlangt  (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter,  § 3  N 89  StG).  Die  Pflichtigen 

haben keinen separaten Steuerhoheitsentscheid verlangt, weshalb über die Steuerho-

heit bezüglich der Pflichtigen zusammen mit den Einschätzungen zu befinden ist.  

b)  Gemäss  der  Sachdarstellung  der  Pflichtigen  hält  sich  die  Pflichtige  unge-

fähr je zur Hälfte in Deutschland und in der Schweiz auf. Sie sei mit Deutschland auf-

grund  ihrer  früheren  Erwerbstätigkeit  und  Verwandtschaft  verwurzelt.  Sie  verweisen 

weiter  auf  ein  Schreiben  des  Finanzamts  D  vom  13. Februar  2006,  worin  dieses  die 

unbeschränkte Steuerpflicht kraft Wohnsitz bzw. dauernden Aufenthalt  über sie bean-

sprucht. Bei den Akten ist ferner eine Aufenthaltsbescheinigung der Kreisverwaltungs-

referats D, wonach die Pflichtige an der …strasse 1 in D als Hauptwohnung gemeldet 

ist,  sowie eine  Aufstellung  über  ihre fortbestehenden  Bindungen  in Deutschland,  wel-

che sie seinerzeit den deutschen Behörde zwecks Beibehaltung der deutschen Staats-

bürgerschaft einreichen musste. Im Liegenschaftsverzeichnis 2007 ist eine Stockwerk-

eigentumseinheit an der strasse 16 in E verzeichnet.  

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Die Pflichtigen sind darauf zu behaften, dass die Pflichtige rund die Hälfte der 

Zeit  in  der  Schweiz  bei  ihrem  Ehemann  verbringt.  Damit  besteht  aber  nach  dem  Ge-

sagten  eine  natürliche  Vermutung,  dass  sich  ihr  Lebensmittelpunkt  hier  befindet,  und 

wäre  es an  ihnen  gelegen,  engere  Beziehungen  nach Deutschland darzutun.  Dies ist 

ihnen indessen nicht gelungen. Gemäss der erwähnten Aufstellung besucht die Pflich-

tige  zwei  bis  drei  Mal  pro  Monat  ihre  in  D  wohnende Mutter; ferner  trifft sie  sich rund 

zwei bis sieben Mal pro Jahr mit ihren vorwiegend in der Region D lebenden vier Ge-

schwistern und weiteren Verwandten. Diese verwandtschaftlichen Kontakte gehen aber 

nicht über das Mass hinaus, welches bei guten familiären Beziehungen üblicherweise 

herrscht,  ohne  dass  dadurch  jeweils  die  besondere  Beziehung  zum  Ehepartner  als 

Mittelpunkt  der  Lebensbeziehungen  in  Frage  gestellt  würde.  Weniger  eindeutig  wäre 

die  Sachlage  dann,  wenn  die  Pflichtige  etwa  den  Haushalt  in  Deutschland  mit  einem 

ihrer  Geschwister  teilte,  was  aber  nicht  der  Fall  ist.  Überdies  wird  in  der  Aufstellung 

erwähnt,  dass  diese  Treffen  mit  den Verwandten  zum  Teil  auch  in  C  stattfinden.  Aus 

ihrer  Sachdarstellung  geht  im  Übrigen  nicht  einmal  hervor,  ob  sie  sich  jeweils  in  der 

Wohnung  in  D  oder  in  der  Eigentumswohnung  in  E  aufhält.  Da  die  Pflichtige  in  der 

streitigen Steuerperiode 2007 eben gerade keiner Erwerbstätigkeit mehr nachging, hilft 

ihr  zudem  der  Hinweis  darauf,  dass  sie  früher  in  Deutschland  erwerbstätig  gewesen 

sei, nicht weiter. Als Rentnerin unterhält sie zudem eben gerade keine wirtschaftlichen 

Beziehungen  zu  Deutschland  mehr.  Ferner  erwähnt  sie  ihre  Mitgliedschaften  in  drei 

Vereinigungen  (Kuratoriumsmitglied  D,  Mitglied  des  deutschen  Freundeskreises,  Bei-

ratsmitglied der Universität E). Indessen haben diese Engagements jeweils nur ein bis 

zwei Anlässe pro Jahr zur Folge und vermögen deshalb keine engen gesellschaftlichen 

Beziehungen  in Deutschland  zu  begründen. Weiter  enthält  das  Schreiben  Ausführun-

gen zu ihrem Freundeskreis in D sowie F; aber auch hier ist keine besondere Intensität 

der  Beziehungen  ersichtlich,  welche  diese  zum  Ehepartner  zu  überwiegen  vermag. 

Anzufügen ist zudem, dass blosse formelle Umstände wie die Hinterlegung der Schrif-

ten nicht entscheidend sind, weshalb weder die erwähnten Bescheinigungen der deut-

schen  Behörden  einerseits  noch  der  Abschluss  der  schweizerischen  Krankenkasse 

andrerseits wesentlich ins Gewicht fallen. Auffallend ist diesbezüglich einzig, dass die 

Pflichtige  auch  im  amtlichen  Verkehr  mit  deutschen  Behörden  jeweils  ihre  Schweizer 

Adresse verwendet.  

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c)  Insgesamt  ergibt  sich,  dass  sich  der  Mittelpunkt  der  Lebensbeziehungen 

der Pflichtigen in C befunden hat, und sie deshalb kraft persönlicher Zugehörigkeit hier 

unbeschränkt steuerpflichtig ist.  

2. Sowohl  das  DBG  als  auch  das  StG  verwirklichen  den  Grundsatz  der  Ge-

samtreineinkommenssteuer mit einer Einkommensgeneralklausel (Art. 16 Abs. 1 DBG; 

§ 16  Abs. 1  StG),  einem  beispielhaften  positiven  Einkünftekatalog  (Art. 17 – 23  DBG; 

§§ 17 – 23  StG)  und einem  abschliessenden  negativen  Katalog  steuerfreier  Einkünfte 

(Art. 24 DBG; § 24 StG). In Art. 16 Abs. 1 DBG bzw. § 16 Abs. 1 StG ist der Grundsatz 

festgehalten, dass sämtliche Einkünfte ohne Rücksicht auf ihre Quellen steuerbar sind.  

Gemäss  dieser  Ordnung  unterliegen  alle  Renteneinkünfte  der  Pflichtigen  der 

Besteuerung  in  der  Schweiz.  Fraglich  ist  einzig,  ob  und  inwieweit  die  schweizerische 

Steuerhoheit  aufgrund  der  Herkunft  der  Renten  aus  Deutschland  und  der  dortigen 

dauernden  Wohnstätte  durch  das  Doppelbesteuerungsabkommen  mit  Deutschland 

zurückgedrängt wird.  

3. a)  Das  Abkommen  zwischen  der  Bundesrepublik  Deutschland  und  der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem 

Gebiet  der  Steuern  vom  Einkommen  und  vom  Vermögen  vom  11. August  1971  (SR 

0.672.913.62; aZStB III A Nr. 82/06; nachfolgend DBA-D) enthält in Bezug auf Renten 

folgende Regelungen:  

Artikel 18 

Vorbehältlich des Artikels 19 können Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen, 
die einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person für frühere unselbststän-
dige Arbeit gezahlt werden, nur in diesem Staat besteuert werden.  

Artikel 19  

(1)  Vergütungen,  einschliesslich  der  Ruhegehälter,  die  von  einem  Vertrags-
staat,  einem  Land,  Kanton,  Bezirk,  Kreis,  einer  Gemeinde  oder  einem  Ge-
meindeverband  oder  von  einer  juristischen  Person  des  öffentlichen  Rechts 
dieses  Staates unmittelbar  oder  aus  einem  Sondervermögen  an  eine  natürli-
che  Person  für  erbrachte  Dienste  gewährt  werden,  können  nur  in  diesem 
Staat  besteuert  werden.  Jedoch  können  Vergütungen,  ausgenommen  Ruhe-

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gehälter, für Dienste, die in dem anderen Vertragsstaat von einem Staatsan-
gehörigen dieses Staates erbracht werden, der nicht zugleich die Staatsange-
hörigkeit  des  erstgenannten  Staates  besitzt,  nur  in  dem  anderen  Staat  be-
steuert werden.  

(…)  

Artikel 21 

Die in den vorstehenden Artikeln nicht ausdrücklich erwähnten Einkünfte einer 
in  einem  Vertragsstaat  ansässigen  Person  können  nur  in  diesem  Staat  be-
steuert werden.  

Gemäss  diesen  Bestimmungen  hängt  die  Besteuerungsbefugnis  u.a.  davon 

ab, wo die betreffende Person ansässig ist. Die Ansässigkeit ist in Art. 4 DBA-D defi-

niert:   

Artikel 4 

(1)  Im  Sinne  dieses  Abkommens  bedeutet  der  Ausdruck  "eine  in  einem  Ver-
tragsstaat ansässige Person" eine Person, die nach dem in diesem Staat gel-
tenden Recht dort unbeschränkt steuerpflichtig ist. 

(2) ist nach Absatz 1 eine natürliche Person in beiden Vertragsstaaten ansäs-
sig, so gilt folgendes: 

a)  Die  Person  gilt  als  in  dem  Vertragsstaat  ansässig,  in  dem  sie  über  eine 
ständige Wohnstätte verfügt. Verfügt sie in beiden Vertragsstaaten über eine 
ständige Wohnstätte, so gilt sie als in dem Vertragsstaat ansässig, zu dem sie 
die  engeren  persönlichen  und  wirtschaftlichen  Beziehungen  hat  (Mittelpunkt 
der Lebensinteressen). 

(…) 

b) Aus dem Schreiben des Finanzamts D vom 13. Februar 2006 geht hervor, 

dass es von einer Ansässigkeit der Pflichtigen dort ausgeht. Gestützt auf die Kollisions-

regel  von  Art. 4  Abs. 2  lit. a  DBA-D  ist  deshalb  entscheidend,  zu  welchem  Vertrags-

staat  sie  die  engeren  persönlichen  und  wirtschaftlichen  Beziehungen  hat  (Mittelpunkt 

der  Lebensinteressen).  Hierzu  ist  auf  die  vorstehenden  Erwägungen  zu  verweisen, 

welche einen Wohnsitz in der Schweiz ergeben haben, und welche Überlegungen auch 

im  Rahmen  des  Art. 4  DBA-D  gelten.  Hinzuweisen  ist  zudem  darauf,  dass  auch  bei 

Anwendung  des  DBA-D  der  Familienort  eine  gewisse  Vermutung  auf  den  Mittelpunkt 

der Lebensbeziehungen begründet (Flick/Wassermeyer/Kempermann, Doppelbesteue-

1 ST.2010.37 
1 DB.2010.28 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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rungsabkommen Deutschland Schweiz, Kommentar, Art. 4 Anm. 45). Die Pflichtige ist 

deshalb auch nach DBA-D als hier ansässig zu betrachten.  

c)  Das  kantonale  Steueramt  hat  in  der  Replik  die  Betriebsrente  der  Versor-

gungsanstalt  des  Bundes  und  der  Länder  Karlsruhe  von  EUR  194.73  pro  Monat  (pro 

Jahr  EUR  2'336.76  bzw.  bei  einem  Umrechnungskurs  von  Fr. 1.642  rund  Fr. 3'837.-) 

als solche aus früherem öffentlichem Dienst gemäss Art. 19 Abs. 1 Satz 1 DBA-D be-

trachtet, welche dem Quellenstaat zuzuscheiden ist. Gemäss den Angaben der Pflich-

tigen stammt  diese  aus einer  Anstellung  bei  einem  staatlichen Forschungsinstitut.  Da 

damit die Rente aufgrund früherem öffentlichen Dienst geleistet wird, ist dieser Beurtei-

lung der Vorinstanz zuzustimmen, und die "Betriebsrente" nur satzbestimmend zu er-

fassen.  

Die  Pflichtige  bezieht  weiter  ein  Altersruhegeld  bzw.  eine  Betriebsrente  der 

deutschen Autoherstellers von EUR 1'018.71 pro Monat bzw. EUR 12'224.52 pro Jahr 

(= Fr. 20'073.-) sowie eine Altersrente der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte 

F von EUR 1'281.86 pro Monat bzw. EUR 15'382.32 pro Jahr (= Fr. 25'258.-), was ein 

Total  von  Fr. 45'331.-  ergibt.  Bei  diesen  handelt  es  sich  nicht  um  solche  für  früheren 

öffentlichen  Dienst,  weshalb  Art. 19  Abs. 1  Satz  1  DBA-D  nicht  greift.  Damit  sind  sie 

gestützt auf Art. 18 Abs. 1 DBA-D in der Schweiz zu versteuern.  

Das  kantonale  Steueramt  hat  die  Ausscheidung  mit  den  korrigierten  Werten 

neu  berechnet.  Diese  erweist  sich  nach  dem  Gesagten  als  korrekt,  weshalb  die  Ein-

schätzung/Veranlagung entsprechend neu festzusetzen ist.  

d)  Da  die  Pflichtige  nach  dem  Gesagten  ihren  Wohnsitz  in  der  Schweiz  hat, 

steht ihr auch die Rückerstattung der Verrechnungsteuer zu.  

4. Die  Pflichtigen  rügen  einen  Verstoss  gegen  den  Grundsatz  von  Treu  und 

Glauben,  da  die Pflichtige  bisher  die  Renten  nicht  in der  Schweiz  versteuern musste. 

Gestützt  darauf  habe  sie  Dispositionen  getroffen,  die  sie  nicht  mehr  ohne  Nachteil 

rückgängig machen könne.  

1 ST.2010.37 
1 DB.2010.28 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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a) Weil  die  Steuereinschätzung  nur  für  die  Gegenstand  des  Veranlagungsver-

fahrens  bildende  Steuerperiode  in  Rechtskraft  erwächst, können Fragen,  die in ähnli-

cher Weise schon bei früheren Einschätzungen aufgeworfen und entschieden wurden, 

neu beurteilt werden (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 131 N 6 DBG und § 139 N 7 

StG). Das kantonale Steueramt war deshalb an die Beurteilung der Renten in den frü-

heren Einschätzungen nicht gebunden.  

b)  Der  Grundsatz  von  Treu  und  Glauben  gibt  dem  Bürger  unter  bestimmten 

Voraussetzungen  aber  Anspruch  auf  Schutz  seines  berechtigten  Vertrauens  in  die 

Richtigkeit und Vollständigkeit behördlicher Auskünfte und Zusicherungen oder sonsti-

ges, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörde (Richner/Frei/Kauf-

mann/Meuter,  VB zu  Art. 109 – 121  N 54  und  59  DBG  und  VB zu  §§ 119 – 131,  N 57 

und 62 StG). Gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts (BGE 121 II 479, 118 

Ia 254, 117 Ia 285, 115 Ia 12 E. 4a, je mit weiteren Hinweisen) setzt dies u.a. eine indi-

viduelle und konkrete Zusicherung der Steuerbehörde voraus; ferner muss der Steuer-

pflichtige im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen getroffen haben, 

die nicht  ohne  Nachteil  rückgängig gemacht  werden können.  Diese  Voraussetzungen 

müssen  kumulativ  vorliegen,  damit  sie  eine  Vertrauensgrundlage  bilden,  auf  die  sich 

der Bürger berufen kann.  

Allein aus dem Umstand, dass die Steuerdeklaration in den Vorjahren geneh-

migt wurde, kann für die verschiedenen in die Deklaration eingeflossenen Sachverhalte 

nicht abgeleitet werden, darin liege eine Zusicherung der Veranlagungsbehörde, diese 

Sachverhalte auch künftig gleich zu würdigen. Zudem fehlt es hier auch an einer Dis-

position, welche im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft getroffen worden ist. Die 

Pflichtigen  behaupten  zwar  solches,  machen  aber  keinerlei  substanziierte  Ausführun-

gen,  worin  diese  bestanden  haben  sollen.  Die  Berufung  auf  den  Vertrauensschutz 

vermag ihnen deshalb nicht zu helfen.  

5. Die  Pflichtigen  beantragen  für  den  Fall,  dass  die  schweizerischen  Steuer-

behörden  an  der  Besteuerung  der  Renten  festhalten,  dass  von  Amts  wegen  ein  Ver-

ständigungsverfahren einzuleiten sei.  

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1 DB.2010.28 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Aufgrund  der  Akten  ist  indessen  nicht  erstellt,  dass  aus  dem  vorliegenden 

Entscheid tatsächlich eine Doppelbesteuerung resultiert, rechnen die deutschen Steu-

erbehörden doch in solchen Fällen die Schweizer Steuern an (Art. 4 Abs. 3 DBA-D). Im 

Übrigen ist darauf zu verweisen, dass dann, wenn der Schweiz gemäss einem Doppel-

besteuerungsabkommen mit einem anderen Staat das Besteuerungsrecht zusteht, sie 

nicht  darauf  zu  verzichten  hat,  nur  weil  der  andere  Staat  das  massgebliche  DBA  an-

ders  auslegt  bzw.  seinerseits  ein  Besteuerungsrecht  in  Anspruch  nimmt.  Für  solche 

Fälle  verbleibt  dem  betroffenen  Steuerpflichtigen  indes  die  Möglichkeit,  dass  sich  die 

konkurrenzierenden  Steuerhoheiten  im  Rahmen  eines  sogenannten  Verständigungs-

verfahrens  einigen  (vgl.  Art. 26  DBA-D).  Für  die  Einleitung  eines  solchen  sind  die 

Steuerrekurskommissionen jedoch nicht zuständig. Die Pflichtigen können sich diesbe-

züglich nach Rechtskraft der vorliegenden Veranlagung an die Eidgenössische Steuer-

verwaltung wenden.  

6. Da die Pflichtige in Bezug auf die Betriebsrente der Versorgungsanstalt des 

Bundes und der Länder Karlsruhe obsiegen, sind die Beschwerde und der Rekurs teil-

weise  gutzuheissen;  indessen  resultiert  aufgrund  der  Neuberechnung  gemäss  dem 

Antrag des kantonalen Steueramts in der Replik  eine Höhereinschätzung. Da die Be-

triebsrente nur einen sehr geringen Betrag ausmacht, sind die Kosten des Verfahrens 

den  Rekurrenten/Beschwerdeführern  vollumfänglich  aufzuerlegen  (§ 151  Abs. 1  StG, 

Art. 144 Abs. 1 DBG). Die Voraussetzungen für die Zusprechung einer Parteientschä-

digung sind nicht erfüllt (§ 152 StG i.V.m. § 17 Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegege-

setzes vom 24. Mai 1959/8. Juni 1997; Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 des Bundes-

gesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968). 

Demgemäss erkennt der Einzelrichter: 

1.  Der  Rekurs  wird  teilweise  gutgeheissen.  Die  Rekurrenten  werden  für  die  Staats- 

und Gemeindesteuern wie  folgt  eingeschätzt  (Tarif gemäss  § 35  Abs. 2 bzw.  § 47 

Abs. 2 StG; Verheiratetentarif): 

1 ST.2010.37 
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Steuerperiode 

Einkommen 

Vermögen 

2007 

steuerbar 

satzbestimmend 

Fr. 

168'700.- 

172'300.- 

Fr. 

1'755'000.- 

1'815'000.-. 

2.  Die  Beschwerde  wird  abgewiesen.  Die  Beschwerdeführer  werden  für  die  direkte 

Bundessteuer wie folgt veranlagt (Tarif gemäss Art. 214 Abs. 2 DB; Verheirateten-

tarif):  

Steuerperiode 

2007 

steuerbar 

satzbestimmend 

[…] 

Einkommen 

Fr. 

181'100.- 

174'600.-. 

1 ST.2010.37 
1 DB.2010.28