# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a25e9e3c-1274-5763-8b93-da7f260b536b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-09-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.09.2010 B-5772/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-5772-2009_2010-09-02.pdf

## Full Text

Abtei lung II
B-5772/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 .  S e p t e m b e r  2 0 1 0

Richter Ronald Flury (Vorsitz), Richterin Maria Amgwerd, 
Richter Bernard Maitre, 
Gerichtsschreiber Jürg Studer.

A._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Landwirtschaft und Wald (lawa) Abt. Ökologie und 
Direktzahlungen,
Centralstrasse 33, Postfach, 6210 Sursee,
Vorinstanz.

Ethobeiträge.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

B-5772/2009

Sachverhalt:

A.
Anlässlich der Kontrolle 2008 beim Beschwerdeführer betreffend den 
ökologischen Leistungsnachweis (ÖLN) und die Einhaltung des Etho-
programmes RAUS vom 25. Oktober 2008 wurde auf dessen Hinweis 
festgestellt,  dass  die  RAUS-Anforderungen für  einen Teil  der  Schafe 
(männliche  Tiere)  nicht  erfüllt  waren.  Das  vom  Beschwerdeführer 
gleichentags  an  die  Qualinova  AG  eingereichte  Gesuch  „Sonder-
bewilligung Ethobeiträge“ wurde nach Rücksprache mit dem Bundes-
amt für Landwirtschaft (BLW) abgewiesen. 

Am 22. November 2008 stellte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer 
die Beitragsverfügung „Direktzahlungen 2008 und weitere Zahlungen“ 
zu.  Mit  Schreiben  vom 15.  Dezember  2009  erhob  der  Beschwerde-
führer  gegen  die  Beitragsverfügung  Einsprache  und  beantragte  die 
Nachzahlung  der  RAUS-Beiträge  für  die  Tierkategorie  „Tiere  der 
Schafgattung, über ein Jahr alt, und Weidelämmer“ nach Art. 2 Bst. d 
der  Verordnung  des  EVD  über  Ethoprogramme  vom  25.  Juni  2008 
(Ethoprogrammverordnung,  Version  in  Kraft  bis  31. Dezember  2009, 
AS 2008 3785).

Auf  Ersuchen  der  Vorinstanz  nahm  die  Qualinova  AG  am 
19. Januar 2009 zur Einsprache des Beschwerdeführers Stellung. Mit 
Einspracheentscheid  vom  12.  August  2009  hielt  die  Vorinstanz  die 
Kürzung der RAUS-Beiträge für die Tierkategorie Schafe für das Bei-
tragsjahr 2008 rechtsverbindlich fest.

B.
Gegen diesen Entscheid hat der Beschwerdeführer mit  Eingabe vom 
11. September 2009 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht er-
hoben. Er beantragt sinngemäss die Nachzahlung der ihm für das Jahr 
2008 noch nicht ausbezahlten RAUS-Beiträge.

C.
Mit  Vernehmlassung  vom  20.  Oktober  2009  hält  die  Vorinstanz  an 
ihren Ausführungen im Entscheid vom 12. August  2009 fest und be-
antragt die Abweisung der Beschwerde. 

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D.
Mit  Stellungnahme  vom  26.  November  2009  äussert  sich  das 
Bundesamt  für  Landwirtschaft  (BLW)  als  Fachbehörde  zu  den  Vor-
bringen des Beschwerdeführers.

E.
Sowohl der Beschwerdeführer als auch die Vorinstanz verzichten auf 
die Einreichung einer Stellungnahme zur Eingabe des BLW.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Der Einspracheentscheid der Vorinstanz vom 13. August 2009 ist ein 
Entscheid in  Anwendung von Bundesverwaltungsrecht  und gilt  somit 
als  Verfügung  gemäss  Art. 5  Abs. 2  des  Bundesgesetzes  über  das 
Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember  1968 (VwVG, SR 172.021). 
Als Verfügung einer letzten kantonalen Instanz gemäss Art.  33 Bst. i 
des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni  2005  (VGG, 
SR 173.32) und § 143  Bst. c,  § 148  Bst. a  und  § 149  des  Gesetzes 
über  die  Verwaltungsrechtspflege  vom  3. Juli  1972  (VRPG, 
Systematische Rechtssammlung des Kantons Luzern [SRL] Nr. 40) ist 
dieser  Entscheid gemäss Art. 166 Abs. 2 Landwirtschaftsgesetz vom 
29. April 1998 (LwG, SR 910.1) und im Rahmen der allgemeinen Be-
stimmungen  über  die  Bundesverwaltungsrechtspflege  beim  Bundes-
verwaltungsgericht anfechtbar (Art. 31 ff. und Art. 37 ff. VGG).

Der  Beschwerdeführer  hat  am  vorinstanzlichen  Verfahren  teil-
genommen, ist vom angefochtenen Entscheid besonders berührt und 
hat  als  Verfügungsadressat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren 
Aufhebung oder Änderung (Art. 48 Abs. 1 VwVG).

Eingabefrist und -form sind gewahrt (Art. 50 und 52 Abs. 1 VwVG), der 
Kostenvorschuss  wurde  fristgemäss  bezahlt  (Art. 63  Abs. 4  VwVG) 
und  die  übrigen  Sachurteilsvoraussetzungen  liegen  vor  (Art.  44  ff. 
VwVG). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

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2.

2.1 Der Beschwerdeführer beantragt sinngemäss die Nachzahlung der 
ihm für  das Jahr  2008 noch nicht  ausbezahlten RAUS-Beiträge. Zur 
Begründung bringt er vor, die Ethoprogrammverordnung sei in Bezug 
auf eine Bockgruppe während der Deckzeit  von sechs Wochen nicht 
praxistauglich. Einerseits sei  es nicht  möglich,  die Umzäunung einer 
Bockweide derart zu errichten, dass die Schafböcke sich nicht in eine 
andere  Weide  mit  Auen  absetzen  könnten.  Andererseits  stelle  das 
Weiden  mit  einer  Bockgruppe ein  Sicherheitsrisiko  dar,  zumal  diese 
während der Deckzeit sehr aggressiv auftreten würden. Der Entscheid 
der Vorinstanz sei  zudem unverhältnismässig. Es stimme zwar, dass 
eine Gruppe von 56 Schafböcken während sechs Wochen ihren Aus-
lauf statt in der vorgeschriebenen Weide im Laufhof gehabt habe. Bei  
einem durchschnittlichen Tierbestand von über 300 Tieren (Auen und 
Böcke) seien die vorgeschriebenen Auslauftage gemäss Anhang 4 der 
Ethoprogrammverordnung indes nur während rund 2% der gesamten 
Tage nicht eingehalten worden.

2.2 Die Vorinstanz macht geltend, der Beschwerdeführer bestreite die 
Nichteinhaltung  der  RAUS-Anforderungen  nicht.  Infolge  Nicht-
genehmigung der beantragten Sonderbewilligung für Ethobeiträge und 
dem  Verzicht  auf  Weide  der  Böcke  während  der  Decksaison,  liege 
somit  ein  Verstoss  gegen  Art.  59  Abs.  3  der  Verordnung  über  die 
Direktzahlungen an die Landwirtschaft vom 7. Dezember 1998 (DZV, 
SR 910.13) vor, wonach alle zu einer Tierkategorie gehörenden Tiere 
nach den RAUS-Vorschriften der Ethoprogrammverordnung zu halten 
seien.

3.

3.1 Die DZV hält in Art. 59 Abs. 1 als Grundsatz fest, dass der Bund 
Beiträge  an  Bewirtschafter  oder  Bewirtschafterinnen  gewährt,  die 
Nutztiere in besonders tierfreundlichen Stallungen halten oder regel-
mässig ins Freie lassen. Gestützt auf Art. 61 Abs. 3 DZV erlässt das 
Eidgenössische  Volkswirtschaftsdepartement  (EVD)  die  An-
forderungen an die Haltungssysteme und an die Haltung der einzelnen 
Tierkategorien  in  der  Verordnung  des  EVD  vom  7. Dezember  1998 
über  den  regelmässigen  Auslauf  von  Nutztieren  im  Freien  (RAUS-
Verordnung, aufgehoben per 30. September 2008 [AS 1999 273] und 
am  1. Oktober  2008  abgelöst  durch  die  Verordnung  des  EVD  vom 

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25. Juni  2008  über  Ethoprogramme  [Ethoprogrammverordnung,  SR 
910.132.4]) fest. 

3.1.1 Grundsätzlich  finden  diejenigen  Rechtssätze  Anwendung,  die 
bei  Erfüllung  eines  rechtlich  zu  ordnenden  oder  zu  Rechtsfolgen 
führenden Tatbestandes Geltung hatten, es sei denn, der Gesetzgeber 
hätte eine davon abweichende (Übergangs-)Regelung getroffen. In der 
Ethoprogrammverordnung  findet  sich  keine  von  dieser  allgemeinen 
Regel abweichende Bestimmung. Der hier zu beurteilende Sachverhalt 
bezieht  sich  auf  Direktzahlungen  für  das  Jahr  2008,  weshalb  die 
jeweiligen damals geltenden Rechtssätze anzuwenden sind (vgl. Urteil 
des Bundesverwaltungsgerichts B-8363/2007 vom 18. Dezember 2008 
E. 3.2). Demnach kommen vorliegend die  RAUS-Verordnung und ab 
1. Oktober  2008 die Ethoprogrammverordnung (Version in  Kraft  vom 
1. Oktober  2008  bis  31.  Dezember  2009  [AS  2008  3785])  zur  An-
wendung.

3.1.2 Sowohl  Art. 2  RAUS-Verordnung  als  auch  die  Ethoprogramm-
verordnung erfassten die Tierkategorie der Schafgattung ohne Unter-
teilung  in  weibliche  und  männliche  Tiere.  Folglich  mussten  bei  An-
meldung  der  Tierkategorie  „Schafe“  alle  zu  dieser  Kategorie  ge-
hörenden Tiere nach den Regeln der RAUS- oder Ethoprogrammver-
ordnung gehalten werden (Art. 59 Abs. 3 DZV). Nach Hinweisen aus 
der Praxis, die die Problematik der Weidung von Böcken während der 
Decksaison thematisierten, wurde die Ethoprogrammverordnung per 1. 
Januar 2010 insoweit geändert, als die Tierkategorie der Schafgattung 
in weibliche Tiere, über ein Jahr alt, männliche Tiere, über ein Jahr alt  
und  Weidelämmer  unterteilt  wurde  (Art.  2  Bst.  a  Ziff.  1-3  Etho-
programmverordnung).  Schafhalter  haben  somit  seit  dem  laufenden 
Beitragsjahr die Möglichkeit, die männlichen Tiere allenfalls nicht dem 
RAUS-Programm zu unterstellen und einzig die weiblichen Tiere an-
zumelden. 

4.
Der Beschwerdeführer  rügt  die fehlende Praxistauglichkeit  der  Etho-
programmverordnung. Die Verordnung berücksichtige nicht, dass eine 
Bockgruppe während der Deckzeit von sechs Wochen sehr aggressiv 
und deshalb nur schwer kontrollierbar sei. Das Beweiden einer Bock-
gruppe stelle  somit  nicht  nur  ein  Sicherheitsrisiko  für  den  Tierhalter 
sondern auch für Drittpersonen (Wanderer etc.) dar.

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4.1 Die Anmeldung für  die Ethoprogramme ist  freiwillig. Demzufolge 
muss sich jeder Betriebsleiter/Schafhalter  bei  der Anmeldung für  die 
RAUS-Beiträge bewusst sein, dass er die gesetzlichen Anforderungen 
vollumfänglich  erfüllen  muss.  Falls  die  betrieblichen  Gegebenheiten 
die Erfüllung der Bedingungen in Frage stellen oder nicht zulassen, ist 
von einer Anmeldung abzusehen. Daran ändert auch nichts, dass die 
Problematik  der  Bockweide  –  vor  der  Verordnungsänderung  vom 1. 
Januar 2010 – namentlich Halter von grösseren Schafherden betrafen, 
für  welche  die  RAUS-Beiträge  wirtschaftlich  eine  wesentliche  Rolle 
spielen.  Aufgrund  der  Freiwilligkeit  der  Anmeldung  für  die  Etho-
programme sticht das Argument der (teilweise) fehlenden Praxisnähe 
für einzelne Schafhalter ins Leere.

Des Weiteren lässt  die  Aufzählung der  Tierkategorien in  der  RAUS-
Verordnung und der damals massgeblichen Ethoprogrammverordnung, 
da abschliessend, keinen Spielraum für eine andere Behandlung der 
Bockgruppe während einer temporären Zeitspanne. Der Wortlaut von 
Art.  1  Bst.  b  der  RAUS-Verordnung  umfasste  die  Tierkategorie 
„Schafe“ ohne weitere Unterteilung. Die Ethoprogrammverordnung in 
der Version bis zum 31. Dezember 2009 erfasste in Art. 2 Bst. d die 
Tiere der  Schafgattung,  über ein  Jahr alt,  und Weidelämmer. Schaf-
halter  mussten  demzufolge  alle  Schafe  unabhängig  von  Geschlecht 
und Alter nach den RAUS-Vorschriften halten. Das Nichteinhalten der 
RAUS-Anforderungen  wird  vom  Beschwerdeführer  nicht  bestritten 
(siehe  E.  2.1).  Die  Kürzung  der  RAUS-Beiträge  für  alle  Tiere  der 
Schafgattung erfolgte demzufolge rechtmässig. Anzufügen bleibt, dass 
das  Ergebnis  in  Anbetracht  der  Änderung  der  Ethoprogrammver-
ordnung per 1. Januar 2010 (siehe E. 3.1.2) in der Tat stossend wirken 
kann. Das Bundesverwaltungsgericht hat indes diejenigen Rechtssätze 
anzuwenden,  die  bei  Erfüllung  des Sachverhaltes  Geltung (E. 3.1.1) 
hatten,  was  vorliegend  zu  keinem  anderen  Ergebnis  führen  kann. 
Unter  diesen  Umständen  können  die  Vorbringen  des  Beschwerde-
führers nicht gehört werden.

5.

Bei den dem Beschwerdeführer gekürzten Beiträgen handelt  es sich 
um Ethobeiträge i.S.v. Art. 59 ff. DZV. Für das Beitragsjahr 2008 hatte 
der Beschwerdeführer demnach Anspruch auf Fr. 180.– je Grossvieh-
einheit und Jahr. Die Kürzung von Beiträgen ist in Art. 70 DZV geregelt 
und richtet sich nach der Richtlinie der Landwirtschaftsdirektorenkon-

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ferenz vom 27. Januar 2005 zur Kürzung der Direktzahlungen (Richtli -
nie). Gemäss Art. 70 Abs. 1 Bst. d DZV hat eine Kürzung dann zu er-
folgen,  wenn der  Beitragsberechtigte die Bedingungen und Auflagen 
der DZV sowie allfällige weitere, die ihm auferlegt wurden, nicht  ein-
hält. Aus Bst. E Ziff. 2 der Richtlinie ergibt sich, dass 100% der RAUS-
Beiträge abzuziehen sind, wenn – wie vorliegend – nicht alle zu einer 
angemeldeten  Kategorie  gehörenden  Tiere  (vorliegend  Schafe)  auf 
dem Betrieb nach den RAUS-Vorschriften gehalten werden.

Insofern ist die Kürzung durch die Vorinstanz zu Recht erfolgt. Da die 
Richtlinie  unmissverständlich  vorschreibt,  dass  die  RAUS-Beiträge 
vollständig  zu  kürzen  sind,  wenn  die  obengenannte  Voraussetzung 
fehlt,  hat  die  Vorinstanz keinen Ermessensspielraum bei  der  Festle-
gung  der  Höhe  der  Kürzung.  Die  Rüge  des  Beschwerdeführers, 
wonach die ihm auferlegte 100%-ige Kürzung unverhältnismässig sei, 
geht somit fehl.

6.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde aus den genann-
ten Gründen abzuweisen ist.

7.
Aufgrund dieses Ausgangs des Verfahrens sind die Verfahrenskosten 
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Ver-
fahrenskosten  werden  auf  Fr. 800.–  festgesetzt  und  mit  dem  am 
31. Juli  2008 geleisteten Kostenvorschuss in selber Höhe verrechnet 
(Art. 4  des  Reglements  vom 21. Februar  2008  über  die  Kosten  und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]).  Eine  Parteientschädigung  wird  nicht  zugesprochen 
(Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 800.– werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss in selber 
Höhe nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils verrechnet.

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3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. Betriebsnr. 5564; Gerichtsurkunde)
- das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement, Bundeshaus Ost, 

3003 Bern (Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Ronald Flury Jürg Studer

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht, 1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 
Die  Rechtsschrift  ist  in  einer  Amtssprache  abzufassen  und  hat  die 
Begehren,  deren  Begründung  mit  Angabe  der  Beweismittel  und  die 
Unterschrift  zu  enthalten.  Der  angefochtene  Entscheid  und  die  Be-
weismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen 
hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 16. September 2010

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