# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7708fda9-a81f-5976-9a14-1a9c633fc1bd
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-05-20
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 20.05.2021 B 2020/134
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2020-134_2021-05-20.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2020/134

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 29.06.2021

Entscheiddatum: 20.05.2021

Entscheid Verwaltungsgericht, 20.05.2021
Feststellung Leistungsauftrag. Art. 2 IFEG (SR 831.26). Art. 12-17 BehG (sGS 
381.4). Auskunftserteilung nach OeffG (sGS 140.2). In Frage stand unter 
anderem die Auslegung des Begriffs der Staatsaufgabe im Sinn von Art. 1 
Abs. 3 OeffG. Das Verwaltungsgericht kam im Entscheid zum Schluss, dass 
die Beschwerdeführerin als privatrechtliche Stiftung im Auftrag des Kantons 
eine Staatsaufgabe erfülle und die Planung des Ersatzbaus im Rahmen der 
Erfüllung der bestehenden Leistungsvereinbarung (im Sinn von Art. 16 BehG) 
erfolge. (Verwaltungsgericht, B 2020/134).

Entscheid vom 20. Mai 2021

Besetzung

Abteilungspräsident Zürn; Verwaltungsrichterin Bietenharder, Verwaltungsrichter 

Engeler; Gerichtsschreiber Schmid

Verfahrensbeteiligte

A.__ Stiftung,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Roger Lippuner, Rhyner Lippuner Bertschinger, 

St. Gallerstrasse 46, Postfach 745, 9471 Buchs

gegen

Departement des Innern des Kantons St. Gallen, Regierungsgebäude, 

9001 St. Gallen,

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Vorinstanz,

Gegenstand

Feststellung Leistungsauftrag

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.  

a.

Am 16. August 2004 (act. G 2/3) erteilte das Departement des Innern des Kantons 

St. Gallen (DI) der A.__ Stiftung (nachfolgend: Stiftung) als privater 

Behinderteneinrichtung die Bewilligung zur Führung der stationären Wohnangebote 

und der Tagesstrukturen für Menschen mit Behinderung; am 8. Februar 2006 wurde die 

Bewilligung bestätigt (vgl. act. G 18/94 S. 1). Gestützt auf Art. 14 ff. des Gesetzes über 

die soziale Sicherung und Integration von Menschen mit Behinderung (sGS 381.4, 

BehG) und Art. 19 der Verordnung über die soziale Sicherung und Integration von 

Menschen mit Behinderung (sGS 381.41, BehV) sowie der Interkantonalen 

Vereinbarung für soziale Einrichtungen (sGS 381.31, IVSE) anerkannte das DI die 

Stiftung mit Verfügung vom 21. Februar 2014 als beitragsberechtigt und verpflichtete 

sie unter anderem, für Beschaffungen im Zusammenhang mit anerkannten Angeboten 

die Vorgaben des öffentlichen Beschaffungswesens einzuhalten (act. G 18/94). Im 

Rahmen der zwischen dem DI und der Stiftung abgeschlossenen 

Leistungsvereinbarungen (Art. 16 BehG; act. G 18/95-97) zeigte die Stiftung dem Amt 

für Soziales im März 2017 den geplanten Ersatzbau A.__ mit geschätzten 

Investitionskosten von 5 Mio. CHF (Investitionsplanung 2018 bis 2021) sowie jährlichen 

Mietkosten von CHF 480'000 (Investitionsplanungen 2020 bis 2023 bzw. 2021 bis 

2024) an (act. G 18/92). Am 18. August 2017 fand im A.__ mit Vertretern des Amtes für 

Soziales eine erste Besprechung betreffend den geplanten Ersatzbau statt (act. G 

18/88). In der Folge wurden dem Amt für Soziales eine Kostenschätzung des 

Architekturbüros C.__ AG vom 15. Februar 2018 sowie weitere Unterlagen zugestellt 

(act. G 18/78-80). Mit E-Mail vom 11. Mai 2018 gab das Amt für Soziales der Stiftung 

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bekannt, welche weiteren Unterlagen es für eine Beurteilung benötige (act. G 18/76). Im 

Nachgang zu einer E-Mail-Anfrage der Stiftungsratspräsidentin vom 17. Januar 2019 

(act. G 18/72) teilte ihr das Amt für Soziales im Schreiben vom 30. Januar 2019 mit, 

dass die von der Stiftung geplante "Public Private Partnership" mit einem privaten 

Investor dem öffentlichen Beschaffungsrecht unterstehe (act. G 18/69).

b.

Nachdem das Amt für Soziales die Stiftung anlässlich des Jahresgesprächs vom 12. 

Juli 2019 unter anderem darauf hingewiesen hatte, dass es über die öffentliche 

Ausschreibung zu informieren sei (act. G 18/63 Anhang), erhielt es am 9. Dezember 

2019 eine Einladung zur Präsentation des Projektes am 8. Januar 2020 (vgl. act. G 

18/56). Mit E-Mail vom 6. Januar 2020 teilte das Amt für Soziales mit, dass es auf eine 

Teilnahme verzichte und die Zustellung der Prüfungsunterlagen zum Vorprojekt erwarte 

(act. G 18/50). Mit Schreiben vom 14. Februar 2020 erkundigte sich das 

Architekturbüro C.__ AG beim Amt für Soziales nach der Planausschreibung betreffend 

den Ersatzbau A.__ (act. G 18/49). Am 5. Februar 2020 gab das Amt für Soziales der 

Stiftung bekannt, der Zeitung vom 9. Januar 2020 sei zu entnehmen gewesen, dass die 

Architekturplanung des Ersatzbaus dem Architekten K.__, V.__ AG, übertragen worden 

sei (act. G 18/45). Am 20. Februar 2020 stellte die kantonale Koordinationsstelle 

"Baugesuche" des Baudepartementes dem Amt für Soziales das durch das 

Architekturbüro V.__ AG beim Bauamt R.__ eingereichte Vorprojekt zu (act. G 18/42). 

Hierauf liess das Amt für Soziales die Anfrage der C.__ AG vom 14. Januar 2020 der 

Stiftung zur Auskunftserteilung nach Öffentlichkeitsgesetz (sGS 140.2, OeffG) 

zukommen (act. G 18/40 und 41). Mit Schreiben vom 27. Februar 2020 teilte 

Rechtsanwalt lic. iur. Roger Lippuner, D.__, als Vertreter der Stiftung dem Amt für 

Soziales mit, dass aus seiner Sicht eine Anwendbarkeit des OeffG nicht gegeben sei 

und daher das Auskunftsersuchen vom 14. Januar 2020 nicht beantwortet werde. Es 

sei zwar Aufgabe des Staates, ein bedarfsgerechtes Leistungsangebot zu planen und 

sicherzustellen. Hingegen sei es nicht Aufgabe des Staates, ein derartiges 

Leistungsangebot selber zu erbringen. Demnach sei der Stiftung auch keine solche 

Aufgabe delegiert bzw. übertragen worden. Erfülle die Stiftung aber keine 

Staatsaufgabe, könne sie auch nicht aufgrund von Art. 1 Abs. 3 OeffG öffentlichen 

Organen gleichgestellt sein. Im Zusammenhang mit dem geplanten Ersatzbau A.__ 

würden die Vorgaben des öffentlichen Beschaffungswesens eingehalten (act. G 18/35).

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c.

Im Schreiben vom 26. März 2020 stellte sich das Amt für Soziales auf den Standpunkt, 

dass der Leistungsauftrag der Stiftung als Übertragung einer Staatsaufgabe zu 

qualifizieren sei (act. G 18/31). Am 12. Mai 2020 räumte es dem Rechtsvertreter der 

Stiftung Gelegenheit ein, sich zu dem in diesem Zusammenhang vorgesehenen Erlass 

einer Feststellungsverfügung zu äussern (act. G 18/22). Im Schreiben vom gleichen 

Datum hielt es fest, dass eine vorläufige bauliche und finanzielle Beurteilung des 

Vorprojektes durch das Amt für Soziales erst erfolgen könne, wenn die Frage der 

Erfüllung von Staatsaufgaben durch die Stiftung geklärt, die Einhaltung der Vorschriften 

des öffentlichen Beschaffungswesens belegt und eine Wirtschaftlichkeitsberechnung 

beim Amt für Soziales eingegangen sei (act. G 2/23). Von der ihm eingeräumten 

Gelegenheit zur Stellungnahme machte Rechtsanwalt Lippuner mit Eingabe vom 26. 

Mai 2020 Gebrauch (act. G 18/20). Am 27. Mai 2020 äusserte sich die Stiftung 

dahingehend, dass keine öffentliche Ausschreibung für eine Investorenlösung 

stattgefunden habe. Die Vergabe für die Ausarbeitung von Vorprojektplänen und 

Kostenzusammenstellungen sei im freihändigen Verfahren erfolgt, weil der Betrag sich 

unter der Limite für das öffentliche Beschaffungswesen bewege. Der geplante 

Ersatzbau solle durch die in Gründung befindliche "A.__-Immobilienstiftung" erstellt 

werden (act. G 18/19). Mit Verfügung vom 18. Juni 2020 (act. G 18/1) stellte das DI fest, 

dass die Stiftung im Auftrag des Kantons St. Gallen eine Staatsaufgabe erfülle und 

einen Ersatzbau zur Erfüllung des bestehenden Leistungsauftrags plane (Ziffer 1). Die 

Stiftung werde angewiesen, gegenüber dem Amt für Soziales sämtliche erforderlichen 

Nachweise über die erfolgten und künftigen Beschaffungen für den Ersatzbau A.__ zu 

erbringen (Ziffer 2).      

B.

a.

Gegen diese Verfügung erhob Rechtsanwalt Lippuner für die Stiftung am 6. Juli 2020 

Beschwerde mit den Rechtsbegehren, die Verfügung sei aufzuheben, unter Kosten- 

und Entschädigungsfolge zulasten der Beschwerdegegnerin (act. G 1).

b.

Am 30. September 2020 sistierte der zuständige Abteilungspräsident des 

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Verwaltungsgerichts das Verfahren aufgrund laufender Einigungsverhandlungen (act. G 

11). Letztere führten zu keinem Ergebnis (act. G 13; G 18/101), weshalb die Sistierung 

am 6. November 2020 aufgehoben wurde (act. G 14). In der Vernehmlassung vom 30. 

November 2020 beantragte die Vorinstanz Abweisung der Beschwerde. Zur 

Begründung verwies sie auf die angefochtene Verfügung und äusserte sich zur 

Beschwerde (act. G 17).

c.

Mit Eingabe vom 23. Dezember 2020 bestätigte der Rechtsvertreter der 

Beschwerdeführerin seinen Standpunkt (act. G 21). Die Vorinstanz verzichtete auf eine 

weitere Stellungnahme (act. G 24).

d.

Auf die Darlegungen der Verfahrensbeteiligten wird, soweit für den Entscheid relevant, 

in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.

Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59  Abs. 1 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, VRP). Sodann ist die 

Beschwerdeführerin als Adressatin der angefochtenen Verfügung zur Beschwerde 

legitimiert (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Weiter entspricht ihre 

Beschwerdeeingabe vom 6. Juli 2020 (act. G 1) zeitlich, formal und inhaltlich den 

gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 

VRP). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

2.  

bis

Gemäss Art. 2 des Bundesgesetzes über die Institutionen zur Förderung der 

Eingliederung von invaliden Personen (SR 831.26, IFEG) gewährleistet jeder Kanton, 

dass invaliden Personen, die Wohnsitz in seinem Gebiet haben, ein Angebot an 

Institutionen zur Verfügung steht, das ihren Bedürfnissen in angemessener Weise 

entspricht. Nach Art. 12 BehG stellt der Kanton ein bedarfsgerechtes Leistungsangebot 

nach den Bestimmungen des IFEG sicher. Nach Art. 13 BehG ermittelt das zuständige 

Departement periodisch den Bedarf an stationären Wohnangeboten und 

2.1. 

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Tagesstrukturen. Es erstellt gestützt darauf die kantonale Angebotsplanung. Nach Art. 

14 BehG werden Einrichtungen vom Kanton als beitragsberechtigt anerkannt, wenn sie 

zur Sicherstellung eines bedarfsgerechten Angebots notwendig sind (lit. a), über eine 

Betriebsbewilligung (Art. 9 BehG) verfügen, die Voraussetzungen nach Art. 5 des IFEG 

erfüllen (lit. c) sowie einen gemeinnützigen Zweck verfolgen und ihre Mittel 

zweckgebunden verwenden (lit. d). Das zuständige Departement schliesst mit den 

anerkannten Einrichtungen befristete Leistungsvereinbarungen ab (Art. 16 BehG). Die 

Angebote der Beschwerdeführerin (stationäre Wohnangebote und Tagesstrukturen für 

Menschen mit Behinderung) bzw. die Leistungsabgeltung unterstehen gemäss Art. 17 

BehG der Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen IVSE (sGS 381.31, 

IVSE).

Die zuständige Stelle des Kantons (Amt für Soziales) beaufsichtigt die 

beitragsanerkannten Einrichtungen für Menschen mit Behinderung (vgl. Art. 11 Abs. 2 

BehG). Ihr obliegt die wirtschaftliche Aufsicht (vgl. Art. 7 f. der Verordnung zu 

interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen IVSE (sGS 387.21, V-IVSE). 

Gemäss Anhang (DI.A 19) zur Ermächtigungsverordnung (sGS 141.41, ErmV) handelt 

die Amtsleitung für das Departement.

In der angefochtenen Verfügung hielt die Vorinstanz unter anderem fest, dass das 

Vorhaben der Beschwerdeführerin für einen Ersatzbau im Zusammenhang mit der 

Mehrjahres- und Investitionsplanung und somit mit Blick auf eine künftige 

Leistungsvereinbarung nach Art. 16 BehG angezeigt worden sei. Mit der beabsichtigten 

Erbringung von beitragsanerkannten Leistungsangeboten habe die Beschwerdeführerin 

bislang keine Zweifel aufkommen lassen, dass sie Staatsaufgaben erfülle und die 

Vorgaben des öffentlichen Beschaffungswesens im Zusammenhang mit dem geplanten 

Ersatzbau einhalte. Die mutmasslichen Kosten zu Lasten der öffentlichen Hand habe 

die Beschwerdeführerin seit 2017 jährlich in der Mehrjahres- und Investitionsrechnung 

angeführt. In den Mehrjahres- und Investitionsplanungen für 2020 bis 2023 und 2021 

bis 2024 würden mutmassliche Mietkosten von jährlich CHF 480'000 zu Lasten der 

öffentlichen Hand vermerkt. Im Schreiben vom 27. Mai 2020 habe die 

Beschwerdeführerin ausgeführt, dass der Auftrag zur Erarbeitung der erforderlichen 

Pläne und Kostenberechnungen im freihändigen Verfahren vergeben würde. Ob diese 

Vergabeform zulässig sei, sei nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung. Aus 

welchem Grund das Architekturbüro C.__ AG nicht über die freihändige Vergabe des 

Auftrags an ein anderes Architekturbüro informiert worden sei, sei nicht 

nachvollziehbar. Auch habe der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin auf eine 

2.2. 

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weitere Stellungnahme zur Qualifikation des Auftrags verzichtet. Vor diesem 

Hintergrund sei das Amt für Soziales zur Erfüllung seiner Aufgaben im Zusammenhang 

mit der künftigen Bewilligung der neuen Räumlichkeiten sowie der wirtschaftlichen 

Aufsicht berechtigt, die erforderlichen Nachweise im Zusammenhang mit 

Beschaffungen zu verlangen. In welcher Weise sich die von der Beschwerdeführerin 

angedachte Teilung der Stiftung auf die Beurteilung auswirke, sei ebenfalls nicht 

Gegenstand der angefochtenen Verfügung, sondern werde im Rahmen der 

Bewilligungs- und Anerkennungsgrundlagen zu überprüfen sein (act. G 18/1).

Die Beschwerdeführerin rügt in verschiedenen Punkten einen unvollständig 

festgestellten Sachverhalt (act. G 1 S. 3-6). In materieller Hinsicht legt sie unter 

anderem dar, die Vorinstanz habe die Rechtsgrundlagen für ihr Handeln mit Bezug auf 

die behauptete Anwendbarkeit des OeffG ebenso wenig substantiiert wie jene für die 

unterstellte Zuständigkeit zur Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen des 

öffentlichen Beschaffungswesens. Entgegen der Darstellung der Vorinstanz erfülle sie 

keine Staatsaufgaben, weshalb auch das OeffG nicht anwendbar sei. Sie habe eine 

Betriebsbewilligung (act. G 2/3 und 2/5) als private Behinderteneinrichtung erhalten. 

Weder dieser Bewilligung sowie der Anerkennungsverfügung vom 21. Februar 2014 

(act. G 2/6) noch der Leistungsvereinbarung (act. G 2/26) seien eine Delegation von 

Staatsaufgaben an sie zu entnehmen. Die von der Vorinstanz angenommene Erfüllung 

von Staatsaufgaben bedürfte nicht nur eines Gesetzes im formellen Sinn, sondern 

überdies einer ausdrücklichen Delegation an die Beschwerdeführerin. Keines von 

beidem liege vor. Wäre die Erbringung von Leistungen im Bereich spezialisierter 

Angebote für Menschen mit Behinderung Staatsaufgabe, müsste dies ausdrücklich in 

einem Gesetz festgehalten sein. Die Staatsaufgabe erschöpfe sich jedoch in der 

Planung und Sicherstellung eines behindertengerechten Angebots. Von einer 

Leistungserbringung durch die Kantone könne keine Rede sein. Im Weiteren sei 

unbestritten, dass die Beschwerdeführerin für Beschaffungen im Zusammenhang mit 

anerkannten Angeboten die Vorgaben des öffentlichen Beschaffungswesens 

einzuhalten habe. Indes fehle es an der rechtlichen Grundlage, aufgrund derer die 

Vorinstanz Nachweise betreffend Einhaltung der Bestimmungen des öffentlichen 

Beschaffungswesens verlangen könnte. Die Verfügung vom 21. Februar 2014 enthalte 

keine Aufsichtskompetenz. Es sei nicht ersichtlich, weshalb die vom Amt für Soziales 

ausgeübte wirtschaftliche Aufsicht (Art. 7 V-IVSE) eine Überwachung der 

Bestimmungen des öffentlichen Beschaffungswesens beinhalten könnte (act. G 1 und 

21).   

2.3. 

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3.  

Streitig ist die Rechtmässigkeit der Feststellung, wonach die Beschwerdeführerin im 

Auftrag des Kantons eine Staatsaufgabe erfülle und die Planung des Ersatzbaus im 

Rahmen der Erfüllung der bestehenden Leistungsvereinbarung (im Sinn von Art. 16 

BehG; act. G 18/95) erfolge. Zu klären ist im Weiteren, ob die Anweisung der 

Vorinstanz gegenüber der Beschwerdeführerin, dem Amt für Soziales Nachweise über 

Beschaffungen für den geplanten Ersatzbau zu liefern, zu Recht erfolgte. Auslöser des 

Streits war der Umstand, dass das Amt für Soziales die Anfrage der C.__ AG vom 14. 

Januar 2020 der Beschwerdeführerin zur Auskunftserteilung nach OeffG zustellte (act. 

G 18/40 und 41), worauf diese mit Schreiben an das Amt für Soziales vom 27. Februar 

2020 eine Anwendbarkeit des OeffG verneinte und daher das Auskunftsersuchen vom 

14. Januar 2020 nicht beantwortete. Zur Begründung ihrer Weigerung wies sie darauf 

hin, dass sie keine Staatsaufgabe erfülle, weshalb sie auch nicht gestützt auf Art. 1 

Abs. 3 OeffG öffentlichen Organen gleichgestellt sein könne (act. G 18/35). - Es geht 

mithin unter anderem um die Auslegung des Begriffs der Staatsaufgabe im Sinn von 

Art. 1 Abs. 3 OeffG. Angesichts des vorstehend geschilderten Hergangs hätte an sich 

die Beschwerdeführerin das Auskunftsersuchen gegenüber der C.__ AG formell 

ablehnen müssen, worauf letztere den Rechtsmittelweg (Beschwerde an das 

Verwaltungsgericht) hätte beschreiten können. Nachdem jedoch die 

Beschwerdeführerin grundsätzlich - d.h. nicht nur mit Bezug auf Auskunftsgesuche von 

Dritten - den Standpunkt vertritt, dass sie im Rahmen der Leistungsvereinbarung keine 

Staatsaufgabe erfülle, war die Vorinstanz bzw. das Amt für Soziales als Bewilligungs- 

und Aufsichtsbehörde (Art. 11 Abs. 2 BehG, Art. 7 f. V-IVSE) zuständig und befugt, sich 

hierzu im Rahmen der angefochtenen Verfügung mit den hier streitigen Feststellungen 

zu äussern.  

3.1. 

Der Umstand allein, dass die von der Beschwerdeführerin betriebene private

Einrichtung bewilligungspflichtig ist und die Bewilligung erteilt wurde, vermag die 

Frage, ob die Beschwerdeführerin Staatsaufgaben erfüllt, nicht zu beantworten, zumal 

sowohl private als auch (vom Staat übertragene) öffentliche Tätigkeiten von privaten 

Einrichtungen der Bewilligungspflicht unterliegen können. Hieraus lässt sich somit 

entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin (act. G 1 S. 3) keine unvollständige 

Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts ableiten. Zutreffend sind 

demgegenüber die Hinweise der Beschwerdeführerin (act. G 1 S. 4), dass der 

Vorinstanz (bzw. dem Amt für Soziales) am 18. August 2017 die verlangten Baupläne 

3.2. 

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bereits zugestellt worden seien (act. G 2/12) und sie im Schreiben vom 26. Januar 2018 

(act. G 2/13) eine "Zwischenbeurteilung relevanter Aspekte" vorgenommen habe. Von 

der Vorinstanz bestritten (act. G 17 S. 2) wird indes das Vorbringen der 

Beschwerdeführerin, wonach sie die Vorinstanz bereits am 12. Juli 2019 darüber 

informiert habe, dass voraussichtlich von einem Investorenmodell Abstand genommen 

und neu das Architekturbüro V.__ AG das Bauvorhaben planen und koordinieren 

werde. Dies habe sie erst aus der Zeitung vom 9. Januar 2020 erfahren (act. G 18/46). 

Das entgegenstehende Vorbringen der Beschwerdeführerin ist in den Akten in dieser 

Form nicht schriftlich belegt, weshalb es als beweislos zu gelten hat. Richtig ist einzig, 

dass die Beschwerdeführerin mit E-Mail vom 5. Februar 2020 vermerkte, die 

Auftragsvergabe an die V.__ AG sei bereits an der gemeinsamen Sitzung in St. Gallen 

erläutert worden (act. G 2/15 f.). Wie nachstehend aufzuzeigen sein wird, haben diese 

Gegebenheiten keine ausschlaggebende Bedeutung für die Klärung der Streitfragen.

Gegenstand der Leistungsvereinbarung bildet die Festlegung des Leistungsumfangs 

(stationäre Wohnangebote und Schaffung einer Tagesstruktur ohne Lohn) und der 

Leistungsabgeltung (vgl. act. G 18/95 S. 2). In materieller Hinsicht zu klären ist, ob es 

mit der Leistungsvereinbarung zur Auslagerung einer Staatsaufgabe an die 

Beschwerdeführerin gekommen ist. Vorweg ist hierzu rechtsvergleichend festzuhalten, 

dass etwa im Vergaberecht der Begriff der öffentlichen Aufgabe tendenziell weit 

ausgelegt wird. Namentlich können auch Tätigkeiten darunter fallen, die zwar einem 

öffentlichen Interesse dienen, ihrerseits aber - etwa mangels konkreter 

Erfüllungsverpflichtung des Staates - keine öffentlichen Aufgaben im engeren Sinne 

("des tâches publiques à proprement parler") darstellen (BGE 135 II 49 E. 5.2.2 S. 58 

mit Hinweis). Sodann erkannte die Rechtsprechung zum Mehrwertsteuerrecht in Fällen, 

wo der Staat gesetzlich oder vertraglich zur Erfüllung einer bestimmten Aufgabe 

verpflichtet war, dass mit der Auslagerung dieser Aufgabe an einen Privaten eine 

Staatsaufgabe übertragen worden sei (vgl. BGer 2C_585/2017 vom 6. Februar 2019 E. 

4.2 mit vielen Hinweisen und Fallkonstellationen). In BGer 2C_196/2012 vom 10. 

Dezember 2012 erwog das Bundesgericht, die Eidgenossenschaft sei gesetzlich 

verpflichtet, gegen eine konkrete (Tier-) Seuche vorzugehen. Indem die Universität X. 

zur Führung des dazu notwendigen Referenzlaboratoriums beauftragt worden sei, sei 

eine dem Bund originär obliegende Aufgabe ausgelagert worden. Mit einem solchen 

Outsourcing verfolge der Bund die Bekämpfung der Tierseuche, wie wenn er selbst ein 

solches Laboratorium führen würde (BGer 2C_196/2012 a.a.O. E. 3.2.5). Hätte m.a.W. 

die betreffende Institution oder der Private die übertragene Aufgabe nicht für ihn erfüllt, 

hätte der Staat die betreffende Tätigkeit selbst ausüben müssen.

3.3. 

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So verhält es sich auch vorliegend: Wie dargelegt (E. 2.1) hat der Kanton zu 

gewährleisten, dass invaliden Personen, die Wohnsitz in seinem Gebiet haben, ein 

Angebot an Institutionen zur Verfügung steht (Art. 2 IFEG). Das BehG war unter 

anderem gestützt auf das IFEG sowie in Ausführung von Art. 12 und 14 der 

Kantonsverfassung (sGS 111.1, KV), mit welchen sich der Staat die soziale Sicherung 

der Bevölkerung und die soziale Integration zum Ziel setzt, erlassen worden. Art. 12 

BehG verpflichtet den Kanton, ein bedarfsgerechtes Leistungsangebot nach den 

Bestimmungen des IFEG sicherzustellen. Da er diese Aufgabe nicht selbst, d.h. durch 

staatliche Einrichtungen, erfüllen kann, muss er sie auf geeignete private Institutionen 

übertragen. Nach Art. 25 Abs. 3 KV regelt das Gesetz die Voraussetzungen für die 

Übertragung der Erfüllung von Staatsaufgaben an Private sowie den Rechtsschutz und 

die Aufsicht. In Fällen wie dem vorliegenden lagert der Kanton mit einer 

Leistungsvereinbarung eine staatliche Aufgabe an private Einrichtungen aus, wobei Art. 

16 BehG die gesetzliche Grundlage im Sinn von Art. 25 Abs. 3 KV darstellt. Die 

Einrichtungen erfüllen mithin im Rahmen der vereinbarten Leistung eine öffentliche 

Aufgabe (vgl. Botschaft der Regierung vom 10. Januar 2012 zum BehG, ABl 2012 425 

ff., S. 440 Ziffer 3.6). Im Kontext der Erfüllung öffentlicher Aufgaben durch private 

Einrichtungen steht auch die Zusammenarbeitsvereinbarung vom 26. September 2017 

zwischen dem Branchenverband der Behinderteneinrichtungen und dem Amt für 

Soziales (act. G 18/98). Der Umstand, dass es sich bei der Beschwerdeführerin um 

eine privatrechtliche Stiftung handelt, vermag an der Tatsache der Auslagerung einer 

öffentlichen Aufgabe an sie nichts zu ändern. Private sind bei der (durch öffentliche 

Gelder unterstützten; act. G 18/99) Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben an die 

Grundrechte gebunden, auch wenn sie in privatrechtlicher Form handeln. 

Privatautonomie kommt ihnen im Bereich der ihnen unmittelbar zur Erfüllung 

übertragenen staatlichen Aufgaben nicht zu. Ihr Handeln muss am öffentlichen 

Interesse orientiert sein und rechtsstaatlichen Prinzipien (namentlich dem 

Rechtsgleichheitsgebot [Art. 8 BV] und dem Willkürverbot [Art. 9 BV]) Rechnung tragen 

(Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, S. 417 Rz. 854).

Die Übertragung von Staatsaufgaben im erwähnten Sinn hat indes entgegen der 

Auffassung der Beschwerdeführerin (act. G 1 S. 10 Ziffer 17) nicht zur Folge, dass die 

öffentliche Hand auch die Liegenschaften der Beschwerdeführerin zu übernehmen 

hätte. Die Bereitstellung der Liegenschaften zur Wahrnehmung der übertragenen 

Aufgaben ist (im Rahmen der Richtlinien zur Infrastruktur vom 30. September 2017; act. 

G 2/27) vielmehr deren Aufgabe, wobei dies von Seiten des Kantons gegebenenfalls 

(mit Darlehen) unterstützt wird (vgl. Art. 22 ff. BehG). Im Weiteren umfasst die 

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Auslagerung der staatlichen Aufgabe entgegen der diesbezüglichen Folgerung der 

Beschwerdeführerin (act. G 21 S. 6) auch nicht die Kompetenz zum Erlass von 

Verfügungen durch sie. Im Fall von Streitigkeiten aus der Leistungsvereinbarung erlässt 

die Vorinstanz nach vorgängigem Einigungsversuch eine Verfügung (vgl. act. G 18/95 

Ziffer 4.3), für welche der Rechtsmittelweg nach VRP gilt. Unzutreffend ist schliesslich 

die Feststellung der Beschwerdeführerin, wonach sie mit der Übertragung von 

Staatsaufgaben ein Teil der Staatsverwaltung (im Sinn von Art. 1 Abs. 2 lit. b 

Staatsverwaltungsgesetz, sGS 140.1) geworden wäre (act. G 21 S. 7 zweitletzter 

Absatz am Schluss): Die Auslagerung von staatlichen Aufgaben an die 

Beschwerdeführerin ändert nichts an ihrer Organisationsform als privatrechtliche 

Stiftung.

Hinsichtlich der von der Beschwerdeführerin als nicht gegeben gerügten 

Aufsichtskompetenz der Vorinstanz betreffend Einhaltung der Vorgaben des 

öffentlichen Beschaffungswesens verweist die Vorinstanz auf Art. 19 der 

Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (sGS 841.32; 

rlVöB), wonach die Kantone die Einhaltung der Vergabebestimmungen zu überwachen 

haben. Zutreffend ist in diesem Zusammenhang die Anmerkung der 

Beschwerdeführerin, dass letzteres vorderhand durch die Gerichte bzw. die 

Zurverfügungstellung des entsprechenden Rechtsmittelweges geschieht (act. G 21 S. 4 

Ziffer 1 am Schluss). Zu beachten ist indes, dass dem Amt für Soziales mit Bezug auf 

Investitionsvorhaben die wirtschaftliche Aufsicht obliegt (Art. 7 lit. c V-IVSE). In diesem 

Rahmen bestand für das Amt - auch mit Blick auf die Feststellungen des 

Hochbauamtes vom 27. August 2020 (act. G 18/100 S. 1 und 5) und den Entscheid der 

Beschwerdeführerin, die Planung nicht mit dem Sieger des Projektwettbewerbs 

fortzusetzen (act. G 1 S. 13) - Anlass und Berechtigung für eine Nachfrage betreffend 

Einhaltung der Normen des öffentlichen Beschaffungswesens. Dies umso mehr, als die 

Vergabeentscheide der Beschwerdeführerin sich unmittelbar auf (zu einem erheblichen 

Teil staatlich finanzierte; act. G 18/25 und 18/99) Bau- und künftige Betriebskosten 

einschliesslich Mietzinsen auswirken. Was im Übrigen die Feststellung des Amtes für 

Soziales im Schreiben vom 26. März 2020 betrifft, wonach die Fortführung der 

Zusammenarbeit und die Verhandlungen zum Leistungsauftrag und dessen Abgeltung 

durch die Verweigerung der Auskunftserteilung "erschwert, wenn nicht verhindert" 

werde (act. G 2/25 S. 2), ist festzuhalten, dass eine solche Feststellung unter den 

gegebenen Umständen möglicherweise nicht zielführend-sachbezogen oder auch 

überflüssig erscheinen mag; ein unzulässiges In-Aussicht-Stellen von Nachteilen bei 

3.4. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 12/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

4.  

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die Beschwerdeführerin bezahlt die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von 

CHF 1'500, unter Verrechnung mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss.

3.

Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

 

Festhalten am eigenen Standpunkt (act. G 1 S. 7 Rz. 12) lässt sich hieraus jedoch nicht 

ableiten.

Im Sinn der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde unter Bestätigung der 

Verfügung vom 18. Juni 2020 abzuweisen. Dem Verfahrensausgang entsprechend 

gehen die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens zulasten der 

Beschwerdeführerin (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von CHF 1'500 ist 

angemessen (Art. 7 Ziff. 222 Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Diese wird mit 

dem von der Beschwerdeführerin in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss 

verrechnet.

4.1. 

Beschwerdeführerin und Vorinstanz haben keinen Anspruch auf ausseramtliche 

Entschädigung (Linder in: Rizvi/Schindler/Cavelti, Gesetz über die 

Verwaltungsrechtspflege, St. Gallen/Zürich 2020, N. 19 f. zu Art. 98  VRP). Der 

diesbezügliche Antrag der Beschwerdeführerin wird abgewiesen, zumal sie unterliegt. 

Die Vorinstanz stellte zu Recht keinen Antrag.

4.2. 

bis

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 20.05.2021
	Feststellung Leistungsauftrag. Art. 2 IFEG (SR 831.26). Art. 12-17 BehG (sGS 381.4). Auskunftserteilung nach OeffG (sGS 140.2). In Frage stand unter anderem die Auslegung des Begriffs der Staatsaufgabe im Sinn von Art. 1 Abs. 3 OeffG. Das Verwaltungsgericht kam im Entscheid zum Schluss, dass die Beschwerdeführerin als privatrechtliche Stiftung im Auftrag des Kantons eine Staatsaufgabe erfülle und die Planung des Ersatzbaus im Rahmen der Erfüllung der bestehenden Leistungsvereinbarung (im Sinn von Art. 16 BehG) erfolge. (Verwaltungsgericht, B 2020/134).

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