# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 901183ef-9d0f-59dd-92fe-95bdfbaa9bab
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-10-24
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 24.10.2022 LE220049
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LE220049_2022-10-24.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: LE220049-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichter 

Dr. M. Kriech und Oberrichterin lic. iur. B. Schärer sowie  

Gerichtsschreiberin MLaw C. Rüedi 

Beschluss und Urteil vom 24. Oktober 2022 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchstellerin und Berufungsklägerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,  

 

gegen 

 

B._____,  
Gesuchsgegner und Berufungsbeklagter 

 

betreffend Eheschutz 
 
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren 
am Bezirksgericht Meilen vom 19. Juli 2022 (EE220032-G) 
 
 
 
 
 

- 2 - 

Rechtsbegehren: 
(Urk. 13 S. 1) 

"1.-6.  […] 
  7. Es sei dem Gesuchsgegner unter Androhung von Art. 292 StGB 

zu verbieten, die gemeinsame Wohnung an der C._____-str. …, 
in D._____, zu betreten und sich auf das Gebiet Schulhaus 
E._____ umfasst von der F._____-strasse / E._____-weg / 
G._____-weg / H._____-weg / I._____-weg sowie das Gebiet 
Wohnort umfasst von der C._____ / J._____-strasse / K._____-
strasse / L._____, M._____-strasse zu begeben als auch mit der 
Gesuchstellerin direkt oder indirekt in Kontakt zu treten;  

 - unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zuzüglich 7.7% MwSt) zu 
Lasten des Gesuchsgegners -." 

Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am  
Bezirksgericht Meilen vom 19. Juli 2022: 

(Urk. 18 [unbegründet) = Urk. 22 [teilbegründet] = Urk. 31)  

1. Die Akten des Verfahrens GH220027-G werden beigezogen. 

2. Dem Gesuchsgegner wird unter Androhung von Art. 292 StGB bis zum 

30. September 2022 ein Rayonverbot auferlegt und verboten, die Regio-
nen gemäss Planbeilage zur GSG-Verfügung der Kantonspolizei Zürich 

vom 28. Juni 2022 zu betreten. Hiervon ausgenommen sind Betretungen 

des Gesuchsgegners im Zusammenhang mit der Ausübung seines Be-

suchsrechts (vgl. Dispositiv Ziffer 6 nachfolgend). 

3. Dem Gesuchsgegner wird unter Androhung von Art. 292 StGB bis zum 

30. September 2022 Kontaktverbot auferlegt und verboten, mit A._____ in 
irgendeiner Weise (persönlich, telefonisch, schriftlich, SMS, Mail etc.) Kon-

takt aufzunehmen oder durch Drittpersonen aufnehmen zu lassen. Hiervon 

ausgenommen sind Kontakte des Gesuchsgegners mit der Gesuchstellerin 

im Zusammenhang mit der Ausübung seines Besuchsrechts (vgl. Dispositiv 

Ziffer 6 nachfolgend). 

4.-12. […] 

13. [Mitteilung] 

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14. [Rechtsmittel]  

Berufungsanträge: 

der Gesuchstellerin und Berufungsklägerin (Urk. 30 S. 2): 
 

 "1. Es sei dem Gesuchsgegner in Abänderung von Disp.-Ziff. 2. des 
angefochtenen Urteils unter Androhung von Art. 292 StGB ein 
Rayonverbot aufzuerlegen und zu verbieten, die Regionen ge-
mäss Planbeilage zur GSG-Verfügung der Kantonspolizei Zürich 
vom 28.6.22 zu betreten. Hiervon ausgenommen sind Betretun-
gen des Gesuchsgegners im Zusammenhang mit der Ausübung 
seines Besuchsrechts (vgl. Dispositiv-Ziffer 6. nachfolgend). 

2. Es sei dem Gesuchsgegner in Abänderung von Disp.-Ziff. 3. des 
angefochtenen Urteils unter Androhung von Art. 292 StGB ein 
Kontaktverbot aufzuerlegen und verboten, mit A._____ in irgend-
einer Weise (persönlich, telefonisch, schriftlich, SMS, Mail etc.) 
Kontakt aufzunehmen oder durch Drittpersonen aufnehmen zu 
lassen. Hiervon ausgenommen sind Kontakte des Gesuchsgeg-
ners mit der Gesuchstellerin im Zusammenhang mit der Aus-
übung des Besuchsrechts (vgl. Dispositiv-Ziffer 6. nachfolgend).  

- unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zuzüglich 7.7% MwSt) zu 
Lasten des Berufungsbeklagten -." 

Prozessualer Antrag (Urk. 30 S. 2, sinngemäss): 

 Es sei der Gesuchstellerin und Berufungsklägerin die unentgeltliche 
Prozessführung zu bewilligen und ihr in der Person von Rechtsanwalt 
lic. iur. X._____ ein unentgeltlicher Rechtsvertreter zu bestellen. 

 
des Gesuchsgegners und Berufungsbeklagten:  
 
---- 
  

- 4 - 

Erwägungen: 

I. 

1. Die Parteien, beide iranische Staatsangehörige, sind verheiratet und haben 

einen gemeinsamen Sohn, N._____, geboren am tt.mm.2014.  

2. Mit Eingabe vom 21. Juni 2022 ersuchte die Gesuchstellerin und Berufungs-

klägerin (fortan Gesuchstellerin) die Vorinstanz um Anordnung von Eheschutz-

massnahmen (Urk. 1). Nach durchgeführter Hauptverhandlung am 19. Juli 2020 

(vgl. Urk. 16) fällte die Vorinstanz gleichentags das angefochtene, zunächst un-

begründet (Urk. 18) und hernach teilbegründet (Urk. 22 = Urk. 31) ergangene Ur-

teil. 

3.1 Dagegen erhob die Gesuchstellerin mit Eingabe vom 30. August 2022 frist-

gerecht (Urk. 23/1; Art. 314 Abs. 1 ZPO) Berufung mit den eingangs zitierten An-

trägen (Urk. 30). Mit Verfügung vom 29. September 2022 wurde dem Gesuchs-

gegner und Berufungsbeklagten (fortan Gesuchsgegner) Frist angesetzt, um die 

Berufung zu beantworten (Urk. 36). Diese als Gerichtsurkunde versandte Verfü-

gung wurde vom Gesuchsgegner nicht abgeholt (Urk. 37). 

3.2 Gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO gilt eine eingeschriebene Postsendung, 

die nicht abgeholt worden ist, am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungs-

versuch als zugestellt, sofern die Person mit einer Zustellung rechnen musste 

(sog. Zustellfiktion). Letzteres trifft auf den Gesuchsgegner zu, war er doch bereits 

vor Vorinstanz Partei und dort auch zur Hauptverhandlung am 19. Juli 2022 er-

schienen (vgl. Urk. 16). Zudem wurde ihm der Eingang der Berufung am 

2. September 2022 angezeigt (Urk. 34). Es greift daher die Zustellfiktion nach Art. 

138 Abs. 3 lit. a ZPO und das Verfahren ist androhungsgemäss (vgl. Urk. 36) oh-

ne Berufungsantwort weiterzuführen. 

4. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-29). Das Verfahren 

erweist sich als spruchreif. 

- 5 - 

II.  

1. Die Berufung hemmt die Rechtskraft des angefochtenen Entscheids nur im 

Umfang der Anträge (Art. 315 Abs. 1 ZPO). Vorab ist daher festzuhalten, dass 

das vorinstanzliche Urteil in den nicht angefochtenen Dispositiv-Ziffern 1, 4, 5, 6, 

7, 8, 9 und 10 in Rechtskraft erwachsen ist. Dies ist vorzumerken.  

2. Das Berufungsverfahren stellt keine Fortsetzung des erstinstanzlichen Ver-

fahrens dar, sondern ist nach der gesetzlichen Konzeption als eigenständiges 

Verfahren ausgestaltet (BGE 142 III 413 E. 2.2.1). Mit der Berufung kann sowohl 

die unrichtige Rechtsanwendung als auch die unrichtige Feststellung des Sach-

verhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Die Berufungsinstanz verfügt 

über unbeschränkte Kognition bezüglich Tat- und Rechtsfragen, einschliesslich 

der Frage richtiger Ermessensausübung (Angemessenheitsprüfung; BGer 

5A_184/2013 vom 26. April 2013, E. 3.1).  

3. Neue Vorbringen sind im Berufungsverfahren grundsätzlich nur noch unter 

den Voraussetzungen von Art. 317 Abs. 1 ZPO zulässig, wenn sie also ohne Ver-

zug vorgebracht werden (lit. a) und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor ers-

ter Instanz vorgebracht werden konnten (lit. b).  

III. 

A. Anwendbares Recht  

1. Zunächst ist – von Amtes wegen – das vorliegend anwendbare Recht zu 

ermitteln, liegt doch aufgrund der iranischen Staatsangehörigkeit der Parteien ein 

internationaler Sachverhalt vor.  

2.1  Zu prüfen ist vorab, ob der vorliegende Streitgegenstand in den Anwen-

dungsbereich des Niederlassungsabkommens zwischen der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft und dem Kaiserreich Persien vom 25. April 1934 (SR 

0.142.114.362; fortan Abkommen) fällt. Gemäss dessen Art. 8 Abs. 3 bleiben in 

Bezug auf das Personen-, Familien- und Erbrecht die Angehörigen jedes der ho-

hen vertragschliessenden Teile im Gebiete des anderen Teils den Vorschriften ih-

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rer Heimatgesetzgebung unterworfen (Satz 1), wobei von der Anwendung dieser 

Gesetze nur in besonderen Fällen und insofern abgewichen werden kann, als 

dies allgemein gegenüber jedem anderen fremden Staat geschieht (Satz 2). Ge-

mäss Art. 8 Abs. 4 des Abkommens umfasst das Personen-, Familien- und Erb-

recht, d.h. das Personalstatut, folgende Materien: Die Ehe, das eheliche Güter-

recht, die Ehescheidung, die Trennung, die Mitgift, die Vaterschaft, die Abstam-

mung, die Annahme an Kindes Statt, die Handlungsfähigkeit, die Volljährigkeit, 

die Vormundschaft und die Beiratschaft, die Entmündigung, (...), ferner alle ande-

ren Angelegenheiten des Familienrechts mit Einschluss aller den Personenstand 

betreffenden Fragen. 

2.2 Das infrage stehende Kontakt- und Rayonverbot wurde zwar im Rahmen ei-

nes Eheschutzverfahrens bzw. als Massnahme zum Schutz der ehelichen Ge-

meinschaft gestützt auf Art. 172 Abs. 3 ZGB angeordnet. Allerdings hat es seine 

Grundlage nicht im Familienrecht, sondern im zivilrechtlichen Persönlichkeits-

schutz, konkret in Art. 28b ZGB, welcher den Schutz der Persönlichkeit vor Ge-

walt, Drohungen oder Nachstellungen zum Gegenstand hat. Anders als das Fami-

lienrecht fällt aber der zivilrechtliche Persönlichkeitsschutz nicht in den sachlichen 

Anwendungsbereich des Abkommens, womit seine Anwendbarkeit vorliegend zu 

verneinen ist.  

3. Das anwendbare Recht ist daher gestützt auf das Bundesgesetz über das 

Internationale Privatrecht (SR 291) zu bestimmen, wonach schweizerisches Recht 

zur Anwendung gelangt (Art. 48 Abs. 1 IPRG). 

4. Selbst wenn aber die Anwendbarkeit des Abkommens und damit iranischen 

Rechts bejaht würde, dürfte der Inhalt desselben – trotz zumutbarer und verhält-

nismässiger Nachforschungen – kaum innert nützlicher Frist zweifelsfrei festge-

stellt werden können. Dies, da erstens vorliegend von einer gewissen zeitlichen 

Dringlichkeit auszugehen ist und zweitens sich die Ausgangslage zur Ermittlung 

des anwendbaren iranischen Rechts eher schwierig präsentiert: Das iranische 

Familienrecht sieht für die Angehörigen der verschiedenen anerkannten Religi-

onsgemeinschaften unterschiedliche Regelungen vor (vgl. Art. 12 und 13 der Ver-

fassung der Islamischen Republik Iran). Die Parteien sind christlichen Glaubens 

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(vgl. Urk. 1). Sie gehören damit einer der gemäss Art. 13 der Verfassung der Is-

lamischen Republik Iran anerkannten religiösen Minderheit an, welche im Rah-

men des Gesetzes die persönlichen Angelegenheiten – wozu u.a. die Eheschlies-

sung und Scheidung gehören – gemäss dem eigenen Statut vornehmen. Mithin 

gesteht ihnen die Verfassung in diesem Bereich eine eigene Gesetzgebungskom-

petenz zu, und für die familienrechtlichen Beziehungen der Christen ist nicht das 

iranische Zivilgesetzbuch massgebend. Gemäss den Ausführungen von Dr. 

O._____ leben im Iran viele kleine christliche Gemeinschaften, die sich im gros-

sen und ganzen in vier verschiedene christliche Gruppierungen unterteilen lassen 

(Katholiken, orthodoxe Christen, Protestanten und gregorianische Christen). Jede 

dieser Gruppierungen habe vom Recht, ein eigenes Regelwerk in familienrechtli-

chen Angelegenheiten zu entwerfen, Gebrauch gemacht, so dass im Ergebnis 

fast jede christliche Minderheit ihr eigenes Familienrechtsstatut habe (DR. 

O._____ in: BERGMANN/FERID/HENRICH, Internationales Ehe- und Kindschafts-

recht, Iran, S. 165). Bei dieser Ausgangslage wäre daher ohnehin, auch bei 

grundsätzlicher Anwendbarkeit des Abkommens, gestützt auf Art. 16 Abs. 2 IPRG 

ersatzweise schweizerisches Recht anzuwenden. 

B. Kontakt- und Rayonverbot  

1. Gemäss Art. 172 Abs. 3 ZGB trifft das Gericht zum Schutz der ehelichen 

Gemeinschaft auf Begehren eines Ehegatten die vom Gesetz vorgesehenen 

Massnahmen, wobei die Bestimmung über den Schutz der Persönlichkeit gegen 

Gewalt, Drohungen oder Nachstellungen – mithin Art. 28b ZGB – sinngemäss 

anwendbar ist. Gemäss Art. 28b ZGB kann die klagende Partei zum Schutz ge-

gen Gewalt, Drohungen oder Nachstellungen dem Gericht beantragen, der verlet-

zenden Person insbesondere zu verbieten, sich ihr anzunähern oder sich in ei-

nem bestimmten Umkreis ihrer Wohnung aufzuhalten (Ziffer 1), sich an bestimm-

ten Orten, namentlich bestimmten Strassen, Plätzen oder Quartieren, aufzuhalten 

(Ziffer 2) sowie mit ihr Kontakt aufzunehmen, namentlich auf telefonischem, 

schriftlichem oder elektronischem Weg, oder sie in anderer Weise zu belästigen 

(Ziffer 3).  

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 Der Einleitungssatz von Art. 28b Abs. 1 ZGB nennt als Tatbestandsvoraus-

setzung eine Persönlichkeitsverletzung in Form der Gewalt, Drohung oder Nach-

stellung. Das bedeutet, dass zunächst eine Persönlichkeitsverletzung im Sinne 

von Art. 28 ZGB vorliegen muss, damit die Rechtsfolgen von Art. 28b ZGB zur 

Anwendung kommen können (BSK ZGB-MEILI, Art. 28b N 4). Des Weiteren hat 

das Gericht bei einer Anordnung gestützt auf Art. 28b ZGB zwingend den Grund-

satz der Verhältnismässigkeit zu wahren. Die auszusprechende Massnahme 

muss daher geeignet und erforderlich sein, um die drohende Verletzung zu ver-

hindern. Zudem muss sie der verletzenden Person zumutbar sein, d.h., es ist eine 

Abwägung mit den Schutzinteressen des Opfers erforderlich (HAUSHEER/AEBI-

MÜLLER, Das Personenrecht des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, 5. Aufl. 

2020, N 828).  

 Eine zeitliche Begrenzung der Massnahmen sieht Art. 28b ZGB nicht vor. Es 

liegt daher im pflichtgemässen Ermessen des Gerichts, die Massnahme befristet 

oder unbefristet anzuordnen, wobei auch in zeitlicher Hinsicht der Verhältnismäs-

sigkeitsgrundsatz zu beachten ist (BGE 144 III 257 E. 4.3.3).  

2. Die Vorinstanz folgte dem Antrag der Gesuchstellerin zwar insofern, als 

dass sie gestützt auf Art. 172 Abs. 3 ZGB bzw. in analoger Anwendung von Art. 

28b ZGB ein Kontakt- und Rayonverbot gegenüber dem Gesuchsgegner aus-

sprach, jedoch befristete sie dessen Geltungsdauer bis zum 30. September 2022 

(Urk. 31 S. 7 f.). Hierzu erwog sie im Wesentlichen, die Gesuchstellerin habe sich 

betreffend die Tatbestandsvoraussetzung der Persönlichkeitsverletzung sehr 

oberflächlich gehalten. Bezeichnet habe sie in diesem Zusammenhang eine Dro-

hung des Gesuchsgegners, sich umzubringen, welche ihr grosse Angst bereitet 

habe, sowie eine zumindest verbale Auseinandersetzung der Parteien. Weitere 

Details, insbesondere betreffend Intensität, Dauer und Auswirkungen der Persön-

lichkeitsverletzungen habe sie nicht genannt. Zudem habe die Gesuchstellerin 

nicht dargelegt, warum das Kontakt- und Rayonverbot zeitlich unbeschränkt gel-

ten solle. Demgegenüber habe die Gesuchstellerin erklärt, dass sie den Ge-

suchsgegner seit der Anordnung des strafrechtlichen Kontakt- und Rayonverbots 

bei einem Anlass wiedergesehen habe, das Aufeinandertreffen problemlos verlau-

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fen sei und sie seitdem weniger Angst habe. Darüber hinaus habe sie gar von 

sich aus angeboten, dass der Gesuchsgegner zur Ausübung des Besuchsrechts 

mit dem gemeinsamen Sohn in ihre Wohnung könne. Gründe, ein unbefristetes 

und langdauerndes Rayon- und Kontaktverbot auszusprechen, seien nicht er-

sichtlich, zumal das bis zum 30. September 2022 strafrechtlich angeordnete Kon-

takt- und Rayonverbot bereits Wirkung zeige und die Gesuchstellerin weniger 

Angst vor dem Gesuchsgegner habe, und da spontane Kontakte möglich und ge-

plante kurze Treffen im Zusammenhang mit dem Besuchsrecht selbst aus Sicht 

der Gesuchstellerin problemlos seien. Indes sei verhältnismässig, bis zum 30. 

September 2022 ein Kontakt- und Rayonverbot anzuordnen, damit sich die Situa-

tion zwischen den Parteien weiter beruhigen könne (Urk. 31 S. 6 f.).  

3. Die Gesuchstellerin beantragt im Berufungsverfahren wiederum die zeitlich 

unbefristete Anordnung eines Kontakt- und Rayonverbots (Urk. 30 S. 2). Den 

vorinstanzlichen Erwägungen setzt sie im Wesentlichen was folgt entgegen: Zwar 

sei richtig, dass sie vor Vorinstanz ausgeführt habe, sie fürchte sich weniger vor 

dem Gesuchsgegner. Dies aber nur, da sie um das Bestehen der Ersatzmass-

nahmen im Strafverfahren gewusst habe. Sodann treffe zu, dass sie von sich aus 

angeboten habe, dass der Gesuchsgegner das Besuchsrecht in ihrer Wohnung 

ausüben könne. Dies habe sie getan, da der Wohnort des Gesuchsgegners für 

Kinderbesuche nicht geeignet sei. Sie habe das Kindeswohl über ihre eigenen 

Bedürfnisse gestellt, was ihr hoch anzurechnen sei und nicht zu ihrem Nachteil 

ausgelegt werden dürfe. Schliesslich habe sie vor Vorinstanz tatsächlich darge-

legt, dass es kein Problem sei, wenn sie den Sohn jeweils alleine, ohne Beglei-

tung, übergebe und in Empfang nehme. Jedoch sei diesbezüglich festzustellen, 

dass sie in einem Asylheim wohne und bei den Übergaben nicht alleine dort sei 

(Urk. 30 S. 3).  

 Der Gesuchsgegner habe sich vor Vorinstanz demgegenüber überhaupt 

nicht vernehmen lassen. Zwar habe er am Schluss ausgeführt, dass er mit dem 

Ersatzmassnahmeentscheid nicht einverstanden gewesen sei. Dies aber, da er 

den Inhalt dieses Entscheids nicht verstanden habe und nicht, wie dies die Vorin-

stanz insinuiere, weil er mit dem Rayonverbot an sich nicht einverstanden gewe-

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sen sei. Zumindest sei diese Auslegung der Aussage des Gesuchsgegners nicht 

stringent, habe er doch nicht ausgeführt, weshalb er damit nicht einverstanden 

sei. Klar geworden sei indes, dass der Gesuchsgegner eine Regelung wünsche, 

damit er seinen Sohn sehen könne. Daraus sei zu schliessen, dass er mit den Er-

satzmassnahmen nur hinsichtlich der damit verbundenen Verhinderung des Be-

suchsrechts nicht einverstanden gewesen sei und nicht bezüglich des zu Grunde 

liegenden Kontakt- und Rayonverbots. Dass sie keine weiteren Details betreffend 

Intensität, Dauer und Auswirkungen der Persönlichkeitsverletzungen vorgebracht 

habe, sei irrelevant, da der Gesuchsgegner sich nicht dagegen positioniert habe. 

Es habe kein Anlass bestanden, das Begehren weiter zu substantiierten, da der 

betreffende Bereich der Eheschutzmassnahmen der Dispositionsmaxime unter-

liege. Der Gesuchsgegner habe in Kenntnis ihrer Anträge auf die Beantwortung 

der Fragen der Vorderrichterin oder auf das Stellen anderslautender Anträge ver-

zichtet. Daraus folge, dass er sich ihren Ausführungen und insbesondere ihren 

Anträgen angeschlossen bzw. sich damit einverstanden gezeigt habe. Es liege 

keine Bestreitung durch Schweigen vor (Urk. 30 S. 3 ff.). 

 Nicht zutreffend sei, dass sie nicht dargelegt habe, warum das Kontakt- und 

Rayonverbot unbeschränkt bzw. in zeitlicher Hinsicht über die bereits angeordne-

te Zwangsmassnahme hinausgehen solle. In den Plädoyernotizen sei festgehal-

ten, dass das zivilrechtliche Verbot als Schutz über die Dauer der strafrechtlichen 

Ersatzmassnahmen hinaus diene. Es sei gerichtsnotorisch, dass sie als Privatklä-

gerin im Strafverfahren betreffend strafrechtliche Zwangsmassnahmen keine akti-

ve Parteistellung besitze. Sobald die Verfahrensleitung auf Ersatzmassnahmen 

verzichte, habe sie keine strafprozessuale Legitimation, dagegen vorzugehen, 

und bleibe ungeschützt. Die Dauer des Schutzes liege also nicht in ihren Händen 

und es sei angezeigt, ihr einen zivilrechtlich statuierten Schutz einzurichten (Urk. 

30 S. 5). 

4.  Die Ausführungen der Gesuchstellerin im Rahmen der Berufung vermögen 

nicht darüber hinwegzutäuschen, dass sie ihren Antrag betreffend zeitlich unbe-

schränkte Anordnung eines Kontakt- und Rayonverbots nicht hinreichend begrün-

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det hat bzw. sie es unterlassen hat, der Vorinstanz den diesbezüglich wesentli-

chen Sachverhalt substantiiert vorzutragen.  

4.1 Zwar gelangt im Eheschutzverfahren die eingeschränkte Untersuchungsma-

xime zur Anwendung (Art. 271 lit. a in Verbindung mit Art. 272 ZPO). Diese ver-

pflichtet das Gericht allerdings entgegen der Auffassung der Gesuchstellerin 

nicht zur eigentlichen Erforschung des Sachverhalts, wie dies in Kinderbelangen 

gestützt auf Art. 296 ZPO der Fall ist. Wie unter der im ordentlichen Verfahren 

geltenden Verhandlungsmaxime haben die Parteien dem Gericht die Tatsachen, 

auf die sie ihre Begehren stützen, darzulegen und die Beweismittel anzugeben 

(vgl. Art. 55 Abs. 1 ZPO). Sie sind weder von ihrer Behauptungs- noch von ihrer 

Beweislast befreit, und es ist nach wie vor Sache der Parteien, die entscheidrele-

vanten Tatsachen in das Verfahren einzubringen. Zwar gilt im Geltungsbereich 

von Art. 272 ZPO eine gesteigerte Fragepflicht; die Parteien werden vom Gericht 

bei der Sammlung des Prozessstoffs durch geeignete Fragen unterstützt. Ist aber 

eine Partei – wie vorliegend die Gesuchstellerin – durch einen Rechtsanwalt ver-

treten, so kann und muss sich das Gericht diesbezüglich wie in einem ordentli-

chen Verfahren zurückhalten (OGer ZH LE200011 vom 27. April 2020, E. 2.2 

m.w.H.).  

4.2 Der Gesuchsbegründung sind zum beantragten Kontakt- und Rayonverbot 

lediglich pauschale (Rand-)Bemerkungen zu entnehmen, so dass die Gesuchstel-

lerin ihre körperliche und psychische Integrität nicht weiter durch den Gesuchs-

gegner habe beeinträchtigen lassen wollen (Urk. 13 S. 2), dass der Gesuchsgeg-

ner offenbar psychisch auffällig sei, da er die Gesuchstellerin und sich selbst habe 

umbringen wollen (Urk. 13 S. 3), und dass die gestützt auf Art. 28b ZGB bean-

tragten Schutzmassnahmen geeignet seien, um die Gesuchstellerin über die 

strafrechtlichen Ersatzmassnahmen hinaus zu schützen (Urk. 13 S. 2). Mit ande-

ren Worten äusserte sich der Rechtsvertreter der Gesuchstellerin im Rahmen der 

Gesuchsbegründung weder explizit zur Tatbestandsvoraussetzung der Persön-

lichkeitsverletzung noch zur Verhältnismässigkeit der von ihm beantragten Mass-

nahmen und unterliess es damit insbesondere, den für die Verhältnismässigkeits-

prüfung relevanten Sachverhalt darzulegen.  

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 Nicht zu überzeugen vermögen in dieser Hinsicht auch die Ausführungen 

der Gesuchstellerin im Rahmen der persönlichen Befragung. So gab sie auf Fra-

ge, ob sie Angst vor dem Gesuchsgegner habe, zu Protokoll, seit Anordnung des 

Rayonverbots sei nichts mehr passiert. Sie habe den Gesuchsgegner zudem bei 

einem Anlass wiedergesehen, und es habe keine Probleme gegeben. Seither ha-

be sie weniger Angst (Urk. 16 S. 5). Weiter führte sie auf entsprechende Frage 

aus, begleitete Übergaben des gemeinsamen Sohnes seien keine notwendig; sie 

habe kein Problem damit, den Sohn jeweils am Samstag dem Gesuchsgegner al-

leine zu übergeben und zurückzunehmen (Urk. 16 S. 5). Selbst wenn die Vorin-

stanz diese Ausführungen falsch interpretiert hätte, wie dies die Gesuchstellerin 

geltend macht, lässt sich aus ihren Aussagen jedenfalls nicht ableiten, dass die 

Anordnung eines zeitlich unbeschränkten Kontakt- und Rayonverbots erforderlich 

wäre.  

5. Dass die Verhältnismässigkeitsprüfung vor diesem Hintergrund zuungunsten 

der Gesuchstellerin ausgefallen ist und die Vorinstanz von der Anordnung eines 

zeitlich unbeschränkten Kontakt- und Rayonverbots abgesehen hat, ist daher 

nicht zu beanstanden. So ist es denn auch nicht Sache des Gerichts, in den bei-

gezogenen Strafakten nach Anhaltspunkten zu suchen, welche für die Anordnung 

eines zeitlich unbeschränkten Kontakt- und Rayonverbots sprächen.  

6. Unbehelflich ist nach dem Gesagten das Argument der Gesuchstellerin, der 

Gesuchsgegner habe sich vor Vorinstanz nicht zu ihren Anträgen und Vorbringen 

geäussert bzw. diese nicht bestritten. Selbst wenn man ihr in diesem Punkt zu-

stimmen würde, befreite dies die Gesuchstellerin zwar von der Substantiierungs-

last, nicht aber von der Behauptungslast.  

7. Als Novum bringt die Gesuchstellerin im Berufungsverfahren vor, der Ge-

suchsgegner habe sie erneut bedroht, und zwar in der Folge eines nach der 

Hauptverhandlung durchgeführten Besuchs des Sohnes. Sie sei deswegen zu ei-

ner erneuten Strafanzeige gezwungen gewesen (Urk. 30 S. 6). Wiederum unter-

liess es die Gesuchstellerin aber, den für die Verhältnismässigkeitsprüfung rele-

vanten Sachverhalt darzulegen, weshalb die Anordnung eines zeitlich unbe-

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schränkten Kontakt- und Rayonverbots – auch in Kenntnis dieses erneuten Vor-

falles – nicht gerechtfertigt erscheint.  

8. Nach dem Gesagten ist die Berufung abzuweisen und es sind die Dispositiv-

Ziffern 2 und 3 des Urteils des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Be-

zirksgericht Meilen vom 19. Juli 2022 zu bestätigen.  

 IV. 

1. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist in Anwendung von § 12 

Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 und § 6 Abs. 2 lit. b GebV OG auf 

Fr. 1'500.– festzusetzen und ausgangsgemäss der Gesuchstellerin aufzuerlegen 

(Art. 106 Abs. 1 ZPO). Für das Berufungsverfahren sind keine Parteientschädi-

gungen zuzusprechen; der Gesuchstellerin infolge ihres Unterliegens (Art. 106 

Abs. 1 ZPO), dem Gesuchsgegner mangels Aufwendungen. 

2. Die Gesuchstellerin beantragt für das Berufungsverfahren die Gewährung 

der unentgeltlichen Rechtspflege und die Bestellung eines unentgeltlichen 

Rechtsbeistandes (Urk. 30 S. 2 und 7). Die Gesuchstellerin ist Asylsuchende mit 

Ausweis N, wird von der Sozialhilfe unterstützt und hat keinerlei Vermögen (vgl. 

Urk. 10 S. 2; Urk. 13 S. 5; Urk. 14/2). Sie ist daher mittellos im Sinne von Art. 117 

lit. a ZPO. Zudem können ihre Rechtsbegehren nicht als aussichtslos im Sinne 

von Art. 117 lit. b ZPO bezeichnet werden, sodass ihr die unentgeltliche Rechts-

pflege zu gewähren ist. Da auch im Berufungsverfahren eine anwaltliche Verbei-

ständung der rechtsunkundigen Gesuchstellerin zur Wahrung ihrer Rechte not-

wendig erscheint (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO), ist ihr in der Person von Rechtsan-

walt lic. iur. X._____ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. 

Es wird beschlossen: 

1. Es wird vorgemerkt, dass die Dispositiv-Ziffern 1, 4, 5, 6, 7, 8, 9 und 10 des 

Urteils des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht 

Meilen vom 19. Juli 2022 in Rechtskraft erwachsen sind.  

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2. Der Gesuchstellerin wird für das Berufungsverfahren die unentgeltliche 

Rechtspflege gewährt und in der Person von Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt.  

3. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil. 

Es wird erkannt: 

1. Die Berufung wird abgewiesen und die Dispositiv-Ziffern 2 und 3 des Urteils 

des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Meilen 

vom 19. Juli 2022 werden bestätigt.  

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'500.– festgesetzt.  

3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuch-

stellerin auferlegt, jedoch zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Die Nachzahlungs-

pflicht gemäss Art. 123 ZPO bleibt vorbehalten.  

4. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen 

zugesprochen.  

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an das Migrationsamt des Kantons 

Zürich sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. 

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

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Dies ist ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 90 BGG und 
Art. 98 BGG. 

Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
 
Zürich, 24. Oktober 2022 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 

 
MLaw C. Rüedi 

 
versandt am: 
ya 

	Beschluss und Urteil vom 24. Oktober 2022
	Rechtsbegehren: (Urk. 13 S. 1)
	Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am  Bezirksgericht Meilen vom 19. Juli 2022: (Urk. 18 [unbegründet) = Urk. 22 [teilbegründet] = Urk. 31)
	1. Die Akten des Verfahrens GH220027-G werden beigezogen.
	2. Dem Gesuchsgegner wird unter Androhung von Art. 292 StGB bis zum 30. September 2022 ein Rayonverbot auferlegt und verboten, die Regionen gemäss Planbeilage zur GSG-Verfügung der Kantonspolizei Zürich vom 28. Juni 2022 zu betreten. Hiervon ausgenomm...
	3. Dem Gesuchsgegner wird unter Androhung von Art. 292 StGB bis zum 30. September 2022 Kontaktverbot auferlegt und verboten, mit A._____ in irgendeiner Weise (persönlich, telefonisch, schriftlich, SMS, Mail etc.) Kontakt aufzunehmen oder durch Drittpe...
	4.-12. […]
	13. [Mitteilung]
	14. [Rechtsmittel]
	Berufungsanträge:
	Erwägungen:
	I.
	II.
	III.
	IV.
	Es wird beschlossen:
	1. Es wird vorgemerkt, dass die Dispositiv-Ziffern 1, 4, 5, 6, 7, 8, 9 und 10 des Urteils des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 19. Juli 2022 in Rechtskraft erwachsen sind.
	2. Der Gesuchstellerin wird für das Berufungsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege gewährt und in der Person von Rechtsanwalt lic. iur. X._____ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt.
	3. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
	Es wird erkannt:
	1. Die Berufung wird abgewiesen und die Dispositiv-Ziffern 2 und 3 des Urteils des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 19. Juli 2022 werden bestätigt.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'500.– festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuchstellerin auferlegt, jedoch zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO bleibt vo...
	4. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an das Migrationsamt des Kantons Zürich sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...