# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 21c102a2-cdc0-5bca-83bb-6bdbb7e786cc
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-11-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.11.2016 E-7200/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7200-2016_2016-11-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-7200/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  N o v e m b e r  2 0 1 6  

Besetzung 
 Einzelrichter Daniel Willisegger, 

mit Zustimmung von Richter Yannick Antoniazza-Hafner;   

Gerichtsschreiber Pascal Waldvogel. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Ghana,   

vertreten durch Véronique Mbwebwe, Swiss-Exile, (…),  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 4. November 2016 / N (…). 

 

 

 

E-7200/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin suchte am 6. September 2016 um Asyl in der 

Schweiz nach. Am 9. September 2016 wurde sie summarisch befragt und 

man gewährte ihr das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit von Italien zur 

Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens. Dagegen brachte 

sie vor, ihr Mann sei in der Schweiz und sie wolle bei ihm bleiben. Es sei 

für sie unzumutbar nach Italien zurückzugehen. 

B.  

Am 19. Oktober 2016 ersuchte die Vorinstanz die italienischen Behörden 

um Wiederaufnahme der Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 18 Abs. 1 

Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments 

und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfah-

ren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von ei-

nem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat ge-

stellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung), ABl. 

L 180/31 vom 29.6.2013 (Dublin-III-VO). Die italienischen Behörden nah-

men innert Frist keine Stellung. 

C.  

Mit Verfügung vom 4. November 2016 – eröffnet am 15. November 2016 – 

trat die Vorinstanz auf das Asylgesuch nicht ein und wies die Beschwerde-

führerin aus der Schweiz nach Italien weg. Gleichzeitig forderte sie sie auf, 

die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu ver-

lassen, und verpflichtete den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der 

Wegweisung. Sodann händigte sie der Beschwerdeführerin die editions-

pflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus und stellte fest, einer allfäl-

ligen Beschwerde gegen die Verfügung komme keine aufschiebende Wir-

kung zu. 

D.  

Mit Eingabe vom 21. November 2016 (Poststempel vom 22. November 

2016) reichte die Beschwerdeführerin beim Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerde ein und beantragte die Aufhebung der Überstellung nach Italien 

und die Aufnahme eines nationalen Asylverfahrens. In prozessualer Hin-

sicht seien sämtliche Massnahmen bezüglich des Vollzugs der Wegwei-

sung zu sistieren und ihr sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewäh-

ren. 

E-7200/2016 

Seite 3 

Sie reichte einen Bericht des Universitätsspitals B._______ zu ihrer 

Schwangerschaft, zwei Schreiben aus Nigeria zur angeblichen Hochzeit 

sowie zwei Fotos zu den Akten.  

E.  

Die vorinstanzlichen Akten sind am 23. November 2016 per Fax beim Bun-

desverwaltungsgericht eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (vgl. Art. 83 Bst d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Die 

Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerdeführung 

legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht sowie die un-

richtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (BVGE 2011/9 E. 5). 

2.3 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und mit summarischer 

Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG tritt das SEM auf ein Asylgesuch 

in der Regel nicht ein, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen 

E-7200/2016 

Seite 4 

können, welcher für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfah-

rens staatsvertraglich zuständig ist. Jeder Antrag wird von einem einzigen 

Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger 

Staat bestimmt wird (Art. 3 Abs. 1 Satz 2 Dublin-III-VO).  

3.2 Gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO ist der zuständige Mitglied-

staat verpflichtet, einen Antragsteller, der während  der Prüfung seines An-

trages in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat, nach Mas-

sgabe der Art. 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen. 

3.3 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintritts-

recht). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz führt in der angefochtenen Verfügung aus, die italieni-

schen Behörden hätten innert Frist zum Übernahmeersuchen der Schweiz 

keine Stellung genommen. Die Zuständigkeit zur Durchführung des Asyl- 

und Wegweisungsverfahrens liege somit bei Italien. Die italienischen Be-

hörden seien über ihre Schwangerschaft informiert worden. Sollte das Kind 

vor der Überstellung geboren werden, werde man Italien entsprechend in-

formieren und sicherstellen, dass die Beschwerdeführerin und ihr Kind in 

eine geeignete Unterkunft kommen würden. Ansonsten sei sie von der 

Rechtsprechung bezüglich Familien mit minderjährigen Kindern nicht be-

troffen. Systemische Mängel gäbe es in Italiens Asyl- und Aufnahmesystem 

keine. Hinweise, dass die Beschwerdeführerin gravierenden Menschen-

rechtsverletzungen im Sinne von Art. 3 EMRK ausgesetzt wäre, würden 

keine vorliegen. Dafür, dass zwischen ihr und ihrem angeblichen Ehemann 

eine tatsächlich gelebte und dauerhafte Beziehung im Sinne von Art. 8 

EMRK vorliege, gebe es keine Anzeichen. Gründe, die Souveränitätsklau-

sel anzuwenden, würden nicht vorliegen. 

4.2 Aus dem Eurodac-Datenblatt geht hervor, dass die Beschwerdeführe-

rin am 14. Juni 2016 in Italien ein Asylgesuch gestellt hat. Die Vorinstanz 

ist somit in Anwendung von Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO zutreffend 

von der grundsätzlichen Zuständigkeit Italiens für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens ausgegangen. Eine Anwendung von 

E-7200/2016 

Seite 5 

Art. 16 Dublin-III-VO fällt bereits deshalb ausser Betracht, weil der Ehe-

mann nicht unter die in diesem Artikel taxativ aufgezählten Familienange-

hörigen fällt. 

Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentliche 

Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebedin-

gungen für Asylsuchende in Italien würden systemische Schwachstellen 

aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden 

Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich 

bringen würden. 

Italien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezem-

ber 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder ernied-

rigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat aner-

kenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richt-

linien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 

26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber-

kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 

2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah-

merichtlinie) ergeben. Aus den Zitaten aus dem Bericht der Schweizeri-

schen Flüchtlingshilfe vom August 2016 zu Italien kann die Beschwerde-

führerin nichts zu ihren Gunsten ableiten. Unter diesen Umständen ist die 

Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt. 

4.3 Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung von Art. 8 EMRK. Ihr Ehe-

mann lebe in der Schweiz. Ausserdem verletze eine Überstellung Art. 3 

EMRK. 

Gemäss ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts kann sich eine 

Person auf den Schutz des Familienlebens nach Art. 8 EMRK dann beru-

fen, wenn sie sich auf eine Beziehung zu einer Person mit gefestigtem Auf-

enthaltsrecht in der Schweiz bezieht (vgl. statt vieler BGE 135 I 143, mit 

weiteren Hinweisen). Unter dem Aspekt von Art. 17 Dublin-III-VO ist 

Art. 8 EMRK zu berücksichtigen, soweit eine tatsächlich gelebte Bezie-

hung besteht, wobei diesbezüglich als wesentliche Faktoren das gemein-

E-7200/2016 

Seite 6 

same Wohnen respektive der gemeinsame Haushalt, die finanzielle Ver-

flochtenheit, die Länge und Stabilität der Beziehung sowie das Interesse 

und die Bindung der Partner aneinander zu beachten sind. 

In Übereinstimmung mit den vorinstanzlichen Erwägungen gelangt das 

Bundesverwaltungsgericht zur Auffassung, dass bei der Beziehung der Be-

schwerdeführerin zu ihrem angeblichen Ehemann nicht von einer dauer-

haften Partnerschaft gesprochen werden kann. Gemäss den Angaben der 

Beschwerdeführerin habe sie ihren Ehemann im Januar 2015 geheiratet. 

An der Hochzeit sei ihr Ehemann nicht anwesend gewesen, jedoch meh-

rere Verwandte von ihm. Sie kenne ihn bereits lange. Er sei sie oft in Ghana 

besuchen gekommen. Zusammengelebt hätten sie nie (SEM-Akten, A6/12 

S. 5 f.). Die Beschwerdeführerin und ihr angeblicher Ehemann haben somit 

noch nie zusammen gewohnt, führen keinen gemeinsamen Haushalt und 

sind finanziell nicht verflochten. Unter diesen Umständen kann offensicht-

lich nicht auf eine gefestigte Beziehung geschlossen werden. Somit kann 

offen gelassen werden, ob die Ehe zwischen der Beschwerdeführerin und 

ihrem angeblichen Ehemann gültig geschlossen und amtlich registriert 

worden ist. Aufgrund der krass widersprüchlichen Aussagen der Beschwer-

deführerin und ihres angeblichen Ehemannes ist dies jedoch zu bezwei-

feln. Die Kriterien der Rechtsprechung für eine Berufung auf Art. 8 EMRK 

sind ohnehin nicht erfüllt. Nach dem Gesagten ist die Überstellung der Be-

schwerdeführerin nach Italien mit Art. 8 EMRK vereinbar. Aus den einge-

reichten Beweismitteln kann die Beschwerdeführerin nichts zu ihren Guns-

ten ableiten. 

Weiter liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass Italien im vorliegenden 

Fall seine staatsvertraglichen Verpflichtungen missachten würde und die 

Beschwerdeführerin einer menschenunwürdigen oder erniedrigenden Be-

handlung ausgesetzt wäre (Art. 3 EMRK).  

Es besteht somit kein Grund für eine Anwendung der Ermessensklausel 

von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO. 

4.4 Schliesslich ist festzuhalten, dass der Vorinstanz bei der Anwendung 

von Art. 17 Dublin-III-VO in Verbindung mit Art. 29a Abs. 3 der Asylverord-

nung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) Ermessen zukommt 

(vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) und den Akten keine Hinweise auf eine geset-

zeswidrige Ermessensausübung (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG) durch 

die Vorinstanz zu entnehmen sind. 

E-7200/2016 

Seite 7 

4.5 Die Vorinstanz ist somit zutreffend von der Zuständigkeit Italiens aus-

gegangen und in Anwendung Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylge-

such der Beschwerdeführerin zu Recht nicht eingetreten. Für einen Selbst-

eintritt der Schweiz besteht kein Anlass. Allfällige Vollzugshindernisse sind 

nicht mehr zu prüfen, da das Fehlen von Wegweisungsvollzugshindernis-

sen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides gemäss 

Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (BVGE 2010/45 E. 10). 

5.  

Zusammenfassend verletzt die angefochtene Verfügung kein Bundesrecht 

und ist auch sonst nicht zu beanstanden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Be-

schwerde ist abzuweisen. 

Das Gesuch um Vollzugsstopp ist mit dem vorliegenden Entscheid gegen-

standslos geworden. 

6.  

6.1 Die Beschwerdeführerin beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Aufgrund der vorstehenden 

Erwägungen ergibt sich, dass ihre Begehren als aussichtslos zu gelten ha-

ben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht ge-

geben, weshalb dem Gesuch nicht stattzugeben ist. 

6.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerde-

führerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-7200/2016 

Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Daniel Willisegger Pascal Waldvogel 

 

 

Versand: