# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f2d575c7-9a89-5025-ba85-d555d6a065ba
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1981-06-29
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 29.06.1981 ZZ.1981.5
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1981-5_1981-06-29.html

## Full Text

SOG 1981 Nr. 5

 

 

§ 68 Abs. 2 EGZGB; § 37 VRG. Im
Güterausscheidungsverfahren vor dem Amtschreiber besteht kein Anspruch auf
unentgeltliche Rechtspflege.

 

 

Das Obergericht als Aufsichtsbehörde über die
Amtschreibereien wurde von einem Amtschreiber angefragt, ob im
Güterausscheidungsverfahren vor dem Amtschreiber von den Parteien die
unentgeltliche Rechtspflege beansprucht werden könne. Das Obergericht
beantwortete die Anfrage wie folgt:

 

1. Das Verfahren vor dem Amtschreiber wird gemäss § 2 Abs. 2
EG ZGB durch das EG ZGB selbst, das Verwaltungsrechtspflegegesetz und subsidiär
auf dem Verordnungsweg geregelt. In den erwähnten kantonalen Erlassen ist keine
Bestimmung enthalten, die eine Grundlage zur Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege vor dem Amtschreiber sein könnte. § 37 Abs. 3 VRG betreffend
Kostenbefreiung bezieht sich nur auf das Beschwerdeverfahren. Jedoch ist eine
Kostenbefreiung gemäss Art. 11 Abs. 2 des kantonalen Gebührentarifs mit
Zustimmung der Finanzkontrolle resp. durch Entscheid des Finanz-Departementes
möglich. Der Amtschreiber kann dabei nicht allein entscheiden. Die Möglichkeit
des Erlasses unterscheidet sich grundsätzlich vom Anspruch auf unentgeltliche
Rechtspflege. Letzterer lässt sich aus § 11 des Gebührentarifs nicht ableiten.
Auch spricht das Vorhandensein der Bestimmungen über Stundung und Erlass in §
11 des Gebührentarifes gegen eine Gesetzeslücke betreffend die unentgeltliche
Rechtspflege. Der Gebührentarif stützt sich auf den im Jahre 1979 revidierten §
371 EG ZGB.

 

2. Gemäss § 68 Abs. 2 EG ZGB und § 114 f. der
Amtschreibereiverordnung hat der Amtschreiber unter gewissen Voraussetzungen
die Güterausscheidung von Amtes wegen vorzunehmen. Können sich die Parteien
jedoch nicht einigen, so sind sie an den Richter zu verweisen. Das Verfahren
vor dem Amtschreiber gehört somit zur sogenannten freiwilligen Gerichtsbarkeit.
Bei Uneinigkeit der Parteien kann der Amtschreiber keinerlei Entscheidung
treffen wie der Richter. Deshalb kann auch keine Rede davon sein, dass dem
Amtschreiber im Güterausscheidungsverfahren dieselbe Rolle zukomme wie dem
Richter im Zivilprozess. Sind sich die Parteien nicht einig, so bleibt es ihnen
unbenommen, den Richter anzurufen und bei diesem um die unentgeltliche
Rechtspflege nachzusuchen. Im Verfahren vor dem Amtschreiber wird lediglich
versucht, durch geeignete Massnahmen eine gütliche Regelung durch die Parteien
selbst herbeizuführen. Keine Partei kann deshalb in diesem Stadium als
schutzbedürftig im Sinne der bundesrechtlichen Armenrechtsgarantie angesehen werden
(BGE 63 I 211/12).Die Verfahren vor dem Amtschreiber und dem Gericht sind
grundsätzlich derart verschieden, dass sich eine analoge Anwendung der
Bestimmungen der Zivilprozessordnung über die unentgeltliche Rechtspflege nicht
rechtfertigt. Auch nach Bundesrecht besteht hier kein Anspruch auf
unentgeltliche Rechtspflege, da keine Gefahr besteht, dass eine Partei ohne
eine solche Hilfe in ihrem Recht gekürzt wird (BGE 63 I 211).

 

3. Im Verfahren vor dem Amtschreiber verbleibt demnach
lediglich die generelle Möglichkeit des Erlassgesuches gemäss § 11 Abs. 2 und 3
des Gebührentarifs. Es wäre zweckmässig, wenn im Zusammenhang mit
Kostenvorschuss-Verfügungen auf diese Möglichkeit einer bedürftigen Partei
hingewiesen würde.

 

Gesamtgericht, Urteil vom 29. Juni 1981