# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 51be708a-62b1-532c-b892-cb392208ef2c
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-05-28
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 28.05.2013 UH120062
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_UH120062_2013-05-28.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
III. Strafkammer   

 
 

Geschäfts-Nr.: UH120062-O/U/BEE 

 

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Th. Meyer, Präsident, Dr. D. Schwander und 

Dr. P. Martin sowie die Gerichtsschreiberin Dr. A. Scheidegger  

 

Beschluss vom 28. Mai 2013 
 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschwerdeführerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

1. B._____,  
2. Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,  
Beschwerdegegner 

 

1 verteidigt durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____ 

 

betreffend Entschädigung  
 
Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft  
Zürich - Sihl vom 13. Februar 2012, G-2/2009/6479 

 

- 2 - 

Erwägungen: 

I. Prozessgeschichte 

1. Mit an die Staatsanwaltschaft Zürich gerichteter Eingabe vom 17. Novem-

ber 2009 liess A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) durch ihren Rechts-

vertreter Strafanzeige gegen ihren Bruder, Dr. iur. B._____ (nachfolgend: Be-

schwerdegegner 1), erstatten und Strafantrag stellen wegen Veruntreuung, Dro-

hung und Nötigung sowie eventualiter wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung. 

Konkret wirft die Beschwerdeführerin dem Beschwerdegegner 1 darin im Wesent-

lichen vor, in der Zeit zwischen 7. April und 30. September 2009 vom Konto ihrer 

an Alzheimer leidenden und demzufolge dementen Eltern bei der ZKB … insge-

samt rund Fr. 73'000.– unrechtmässig bezogen und überdies am 9. November 

2009 den Betrag von Fr. 250'000.– unrechtmässig auf sein Konto bei der Postfi-

nance zugunsten der C._____ AG überwiesen zu haben. Zudem soll er die Be-

schwerdeführerin im Zusammenhang mit dem anscheinend beabsichtigten Ver-

kauf der Wohnung des Vaters mehrfach per Email genötigt und sie bedroht haben 

(Urk. 17/HD 1 [nachfolgend werden Urkunden des Hauptdossiers nicht mehr spe-

ziell als solche bezeichnet]). Mit Verfügung vom 19. November 2009 eröffnete die 

Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) daraufhin eine 

Strafuntersuchung gegen den Beschwerdegegner 1 (Urk. 17/8). Mit Eingabe vom 

23. November 2009 liess die Beschwerdeführerin gegen den Beschwerdegegner 

1 erneut Strafanzeige erstatten und Strafantrag stellen wegen Nötigung, Drohung 

und Missbrauchs einer Fernmeldeanlage. Dem Beschwerdegegner 1 wird darin 

vorgeworfen, nach Kenntnisnahme der gegen ihn angehobenen Strafuntersu-

chung im Zeitraum vom 20. bis 22. November 2009 der Beschwerdeführerin fort-

während, bis tief in die Nacht hinein, nötigende und drohende Nachrichten auf ih-

rem Telefonbeantworter hinterlassen zu haben (Urk. 17/20). 

Am 24. Januar 2012 zog die Beschwerdeführerin den Strafantrag wegen 

Drohung, Veruntreuung und Missbrauchs einer Fernmeldeanlage gegen den Be-

schwerdegegner 1 zurück und erklärte ihr ausdrückliches Desinteresse an einer 

weiteren Strafverfolgung des Beschwerdegegners 1 (Urk. 17/77). In der Folge 

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stellte die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren gegen den Beschwerdegegner 1 

mit Verfügung vom 13. Februar 2012 gestützt auf Art. 319 f. StPO ein, da bezüg-

lich der Tatbestände der Drohung, der Veruntreuung zum Nachteil eines Fami-

liengenossen sowie des Missbrauchs einer Fernmeldeanlage die Prozessvoraus-

setzung eines gültigen Strafantrags fehle. Bezüglich der von Amtes wegen zu ver-

folgenden Nötigung habe die Beschwerdeführerin eine Desinteresseerklärung ab-

gegeben. Da das Institut der Desinteresseerklärung als Anwendungsfall des Op-

portunitätsprinzips auch bei Offizialdelikten anerkannt sei und vorliegend weder 

erhebliche private noch öffentliche Interessen, insbesondere auch keine spezial- 

oder generalpräventiven Überlegungen, die Führung einer Strafuntersuchung er-

forderten, sei die Untersuchung auch betreffend Nötigung einzustellen. Die Kos-

ten wurden dem Beschwerdegegner 1 in Anwendung von Art. 2 und Art. 28 ZGB 

auferlegt, weil er die Untersuchung durch sein rechtswidriges und schuldhaftes 

Verhalten verursacht habe. Aus demselben Grund wurde ihm weder eine Ent-

schädigung noch eine Genugtuung zugesprochen (Urk. 3/1 = Urk. 17/91). 

2. Gegen die in der Einstellungsverfügung vom 13. Februar 2012 nicht er-

wähnte Entschädigungsfolge hinsichtlich der Privatklägerschaft wandte sich die 

Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 23. Februar 2012 fristgerecht mit Be-

schwerde an die hiesige Strafkammer, mit den folgenden Anträgen (Urk. 2 S. 3): 

 
 "1. Die angefochtene Verfügung sei durch folgende neue Dispositiv-

ziffer zu ergänzen: 

«Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin eine Ent-

schädigung von Fr. 15'148.45 zu bezahlen.» 

 1a. Eventualiter sei die Beschwerdegegnerin 1 (recte: Beschwerde-

gegnerin 2) anzuweisen, eine neue Verfügung zu erlassen, wel-

che mit Blick auf die angefochtene Verfügung um eine neue Dis-

positivziffer mit dem folgenden Wortlaut zu ergänzen ist: 

«Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin eine Ent-

schädigung von Fr. 15'148.45 zu bezahlen.» 

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 2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Be-

schwerdegegnerin 1 (recte: Beschwerdegegnerin 2), resp. der 

Staatskasse." 

 
 3. Mit Verfügung vom 6. März 2012 wurde die Beschwerdeschrift samt Bei-

lagen in Kopie dem Beschwerdegegner 1 und der Staatsanwaltschaft zur Stel-

lungnahme übermittelt (Urk. 5). Mit Eingabe vom 8. März 2012 hat die Staatsan-

waltschaft auf Stellungnahme verzichtet (Urk. 7). Nach dreifach erstreckter Frist 

(Urk. 14, 19 und 23; Prot. S. 3-5) hat der Beschwerdegegner 1 mit Eingabe vom 

4. Mai 2012 (recte wohl: 14. Mai 2012; eingegangen am 21. Mai 2012) Stellung 

genommen und das Nichteintreten auf die Beschwerde bzw. deren Abweisung 

beantragt. In prozessualer Hinsicht hat er überdies diverse Beweisanträge gestellt 

und die Gewährung der "notwendigen Verbeiständung / unentgeltlichen Rechts-

pflege" beantragt (Urk. 25). Mit Verfügung vom 21. Juni 2012 wurde die Stellung-

nahme des Beschwerdegegners 1 der Beschwerdeführerin zur freigestellten 

Äusserung übermittelt (Urk. 28). Diese replizierte mit Eingabe vom 6. Juli 2012 

(Urk. 29). Um allenfalls unnötige weitere Schriftenwechsel zu vermeiden, wurde 

vorderhand auf eine Fristansetzung zur Duplik verzichtet. Nachdem der Be-

schwerdegegner 1 im September 2012 mehrfach signalisiert hatte, es seien Ver-

gleichsverhandlungen im Gange (Prot. S. 7 ff.), der Rechtsvertreter der Be-

schwerdeführerin indessen am 21. September 2012 mitgeteilt hatte, ein Vergleich 

sei aus deren Sicht ausgeschlossen (Prot. S. 10), wurde die Replik mit Verfügung 

vom 5. Oktober 2012 dem Beschwerdegegner 1 zur freigestellten Duplik übermit-

telt (Urk. 32). Mit Eingabe vom 26. November 2012 duplizierte der Beschwerde-

gegner 1 nach zweifach erstreckter Frist (Urk. 33 und 36; Prot. S. 12 f.) und zog 

seinen Antrag auf "notwendige Verbeiständung / unentgeltlichen Rechtspflege" 

zurück (Urk. 39). Die Duplik wurde der Beschwerdeführerin gleichentags zur Ein-

reichung allfälliger Bemerkungen innert nicht erstreckbarer Frist von 10 Tagen 

zugestellt (Urk. 41; Prot. S. 14). Die Beschwerdeführerin hat mit Eingabe vom 

7. Dezember 2012 unter Verweis auf ihre früheren Eingaben auf Stellungnahme 

verzichtet (Urk. 42). Entsprechend dem Antrag des Beschwerdegegners 1 wurde 

der Schweizerischen Post am 7. Februar 2013 ein Nachforschungsauftrag betref-

fend des Schriftenwechselentscheids vom 21. Juni 2012 erteilt (Urk. 45). Die ent-

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sprechende Auskunft ging am 26. Februar 2013 ein (Urk. 46). Das Verfahren er-

weist sich damit als spruchreif. 

 

II. Prozessuales 

 1. Aufgrund der neuen Konstituierung der III. Strafkammer des Obergerichts 

des Kantons Zürich per 1. Januar 2013 ergeht der vorliegende Beschluss nicht in 

der den Parteien mit Verfügung vom 6. März 2012 (Urk. 5) angekündigten Beset-

zung. 

 2.1. Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie habe die Verfügung vom 

21. Juni 2012, mit welcher ihr Frist zur Replik angesetzt worden war (Urk. 28), am 

2. Juli 2012 in ihrem Postfach vorgefunden. Ihre Replik vom 6. Juli 2012, zur Post 

gegeben am 9. Juli 2012, sei somit innert angesetzter 10-tägiger Frist erfolgt (Urk. 

29 S. 3). Der Beschwerdegegner 1 beantragt, es sei eine Empfangsbestätigung 

der betreffenden eingeschriebenen Sendung bei der Post zu edieren und es sei 

auf die Replik der Beschwerdeführerin zufolge Verspätung nicht einzutreten (Urk. 

39 S. 2 f.). 

 2.2. Eine Empfangsbestätigung betreffend die mit eingeschriebener Post an 

die Beschwerdeführerin versandte Verfügung vom 21. Juni 2012 liegt der hiesigen 

Kammer nicht vor. Die Nachforschungen der Schweizerischen Post führten laut 

Auskunft vom 25. Februar 2013 zu keinem Ergebnis (Urk. 46). Es ist daher man-

gels gegenteiliger Anhaltspunkte von der glaubhaften Darstellung der Beschwer-

deführerin auszugehen, wonach die Sendung ihrem Rechtsvertreter am 2. Juli 

2012 via Postfach zugestellt worden sei, womit die am 9. Juli 2012 zur Post ge-

gebene Replik (Urk. 29) fristgerecht erfolgte. 

 

III. Materielle Beurteilung 

 1.1. Die Beschwerdeführerin macht in ihrer Beschwerdeschrift vom 23. Feb-

ruar 2012 (Urk. 2 S. 4 ff.) kurz zusammengefasst im Wesentlichen geltend, ihr sei 

in der angefochtenen Einstellungsverfügung zu Unrecht keine Entschädigung zu-

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gesprochen worden. Da sie sich als Privatklägerin konstituiert habe, habe sie ge-

mäss Art. 433 Abs. 1 lit. b StPO Anspruch auf eine angemessene Entschädigung 

für notwendige Aufwendungen im Verfahren, wenn der beschuldigten Person 

nach Art. 426 Abs. 2 StPO Kosten auferlegt würden, wie dies vorliegend der Fall 

sei. Die Beschwerdeführerin legt in der Folge detailliert dar, weshalb ihres Erach-

tens nicht lediglich bezüglich der dem Beschwerdegegner 1 vorgeworfenen Nöti-

gung und Drohung, sondern auch bezüglich der beanzeigten Veruntreuung von 

einem rechtswidrigen und schuldhaften Verhalten des Beschwerdegegners 1 

auszugehen sei (Urk. 2 S. 5 ff.). Sie führt weiter aus, im Erlass der Einstellungs-

verfügung ohne vorangegangene Fristansetzung zur Bezifferung ihrer Entschädi-

gungsforderung sei eine Verletzung ihres rechtlichen Gehörs zu erblicken. Sie 

habe sich anlässlich ihrer Konstituierung als Privatklägerin die Bezifferung ihrer 

Ansprüche ausdrücklich vorbehalten. Im Zusammenhang mit dem Strafverfahren 

gegen den Beschwerdegegner 1 seien ihr Aufwendungen für ihre Rechtsvertre-

tung in der Höhe von Fr. 15'148.48 entstanden, für welche sie vom Beschwerde-

gegner 1 zu entschädigen sei. Grund für die Abgabe der Desinteresseerklärung 

bzw. für den Rückzug des Strafantrags sei es gewesen, nach dem Tod des Va-

ters der Beschwerdeführerin und des Beschwerdegegners 1 einen "Strich unter 

die Rechnung zu machen und Strafverfahren und Erbschaft in einem Aufwisch er-

ledigen zu können". Die Einstellung des Verfahrens aufgrund einer Desinteresse-

erklärung/Rückzug des Strafantrags ändere aber nichts an der gesetzlichen 

Grundlage von Art. 433 Abs. 1 lit. b StPO, ausser die Parteien würden im Rahmen 

der Desinteresseerklärung auf ihre Ansprüche verzichten, was sie vorliegend 

nicht getan habe. Ratio legis von Art. 433 Abs. 1 lit. b StPO sei es, den Geschä-

digten in finanzieller Hinsicht zu schützen, falls das Strafverfahren eingestellt wer-

de und der Beschuldigte rechtswidrig und schuldhaft gehandelt habe. Der Ge-

setzgeber habe erreichen wollen, dass in krassen Fällen ein Freispruch resp. die 

Einstellung des Verfahrens nicht zwingend zu einer Befreiung der Entschädi-

gungspflicht führen solle, sondern der Ausgang des Strafverfahrens und die Kos-

ten- und Entschädigungspflicht ein nicht kongruentes Schicksal haben könnten. 

Dem Privatkläger stehe somit auch bei Abgabe einer Desinteresseerklärung eine 

Entschädigung zu, ausser er habe darauf verzichtet (Urk. 2 S. 18 ff.). 

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 1.2. Der Beschwerdegegner 1 beantragt in seiner Beschwerdeantwort vom 

4. Mai 2012 (Urk. 25 S. 2 ff.), es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten bzw. 

diese sei abzuweisen. Zur Begründung bringt er kurz zusammengefasst im We-

sentlichen vor, der Verfahrenseinstellung läge ein von den Parteien abgeschlos-

sener Vergleich in Form von zwei Erbteilungsverträgen zugrunde, auf welchen 

sich die Ziff. 3 ff. der angefochtenen Einstellungsverfügung bezögen. Aus diesen 

Vereinbarungen gehe hervor, dass die Parteien am 24. Januar 2012 vor der 

Staatsanwaltschaft eine Einigung sowohl hinsichtlich der erbrechtlichen Ausei-

nandersetzung als auch hinsichtlich der gegenseitig eingeleiteten Strafverfahren 

getroffen hätten. Gegenstand dieser Vereinbarungen sei unter anderem die Ab-

gabe von Desinteresseerklärungen bezüglich der gegen die Beschwerdeführerin, 

den Beschwerdegegner 1, den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin und 

D._____ geführten Strafverfahren sowie eine Saldoklausel gewesen. Gestützt auf 

die getroffenen Vereinbarungen hätten die Parteien gleichentags eine unwiderruf-

liche Desinteresseerklärung abgegeben und die gegenseitig gestellten Strafanträ-

ge zurückgezogen. Gestützt darauf habe die Staatsanwaltschaft die Einstellung 

des Strafverfahrens verfügt. Dieses Vorgehen falle unter Art. 316 Abs. 1 und 3 

StPO, obwohl es aus der Einstellungsverfügung nicht explizit hervorgehe. Da der 

Einstellungsverfügung mithin ein Vergleich zugrunde liege, welcher eine Desinte-

resseerklärung bzw. den Rückzug der Strafanträge zur Folge gehabt habe, sei 

keine Parteientschädigung zuzusprechen, da es conditio sine qua non des Kon-

senses und damit Gegenstand des Vergleichs gewesen sei, dass die Parteien ih-

re Anwaltskosten selber übernähmen. Die Parteientschädigungen seien sowohl 

aufgrund des Wortlauts der Vereinbarung als auch aufgrund deren Sinn und 

Zwecks mittels Saldoerklärung ausgeschlossen worden. Richtigerweise müssten 

somit die erwähnten Vereinbarungen auf dem zivilrechtlichen Weg angefochten 

werden. Werde davon ausgegangen, dass in vorliegender Konstellation die Be-

schwerde zulässig sei, sei ein sich Berufen auf Art. 426 Abs. 2 und Art. 433 Abs. 

1 lit. b StPO nicht zulässig, weil sich die Parteien mittels prozessualen Vergleichs 

i.S.v. Art. 316 Abs. 1 und 3 StPO darauf geeinigt hätten, auf eine Entschädigung 

zu verzichten. Die Staatsanwaltschaft habe dem Beschwerdegegner 1 denn auch 

nicht gestützt auf Art. 426 Abs. 2 StPO Kosten auferlegt, sondern gestützt auf Art. 

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2 und Art. 28 ZGB. Sollte die gegenteilige Auffassung vertreten werden, stünde es 

im Ermessen der Staatsanwaltschaft, der Privatklägerschaft eine Entschädigung 

zuzusprechen. Dies sei vorliegend nicht erfolgt, weil sich die Parteien mittels Ver-

gleich auch über die Entschädigungsfrage geeinigt hätten. Der Beschwerdegeg-

ner 1 führt in der Folge (Urk. 25 S. 8 ff.) detailliert aus, warum aus seiner Sicht 

nicht von einem rechtswidrigen und schuldhaften Verhalten seinerseits auszuge-

hen sei. Wenn davon ausgegangen werde, der Beschwerdegegner 1 habe die 

Beschwerdeführerin für die Aufwendungen ihrer Rechtsvertretung zu entschädi-

gen, sei die Entschädigung jedenfalls auf die Aufwendungen betreffend der an-

geblichen Drohung zu beschränken. Aufgrund der eingereichten, teilweise ge-

schwärzten und nicht nachvollziehbaren Honorarnoten sei der diesbezügliche 

Aufwand indessen nicht eruierbar (Urk. 25 S. 25). 

 1.3. Die Beschwerdeführerin hält in ihrer Replik vom 6. Juli 2012 (Urk. 29) 

grundsätzlich an der von ihr vertretenen Rechtsauffassung fest und führt dazu er-

gänzend im Wesentlichen aus, es gehe vorliegend einzig um die Frage, ob der 

Beschwerdegegner 1 in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise gegen eine geschriebe-

ne oder ungeschriebene Verhaltensnorm klar verstossen und dadurch die Einlei-

tung des Strafverfahrens veranlasst oder deren Durchführung erschwert habe. 

Die entsprechenden Behauptungen des Beschwerdegegners 1 vermöchten den 

Vorwurf dieser zivilrechtlichen Vorwerfbarkeit seines Handelns  nicht zu entkräf-

ten. Der zwischen den Parteien abgeschlossene Erbteilungsvertrag sei nicht als 

strafprozessualer Vergleich i.S.v. Art. 316 StPO zu werten, sondern entfalte ledig-

lich Wirkung zwischen den Vertragsparteien. Die Staatsanwaltschaft sei nicht be-

teiligt an dem Vertrag und dieser sei ihr auch nie in unterzeichneter Form einge-

reicht worden. Der Staatsanwaltschaft sei vielmehr eine Desinteresseerklärung 

abgegeben worden, welche die Grundlage für die Verfahrenseinstellung darstelle. 

Die Kosten- und Entschädigungsfolgen seien in dieser Erklärung nicht geregelt, 

womit die gesetzliche Regelung von Art. 426 Abs. 2 i.V.m. Art. 433 Abs. 1 lit. a 

StPO zur Anwendung gelange. Die Kosten- und Entschädigungsfolgen des Straf-

verfahrens seien im Übrigen auch im erwähnten Erbteilungsvertrag nicht geregelt. 

Die Saldoklausel könne nicht auf die Kosten- und Entschädigungsfolgen bezogen 

werden, selbst wenn der unterzeichnete Erbteilungsvertrag die Grundlage für die 

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Einstellungsverfügung darstellen würde. Hätten die Parteien eine Abweichung von 

der gesetzlichen Regelung vereinbaren wollen, so hätte dies in der Desinteresse-

erklärung stipuliert werden müssen, was dem Beschwerdegegner 1 und seiner 

Rechtsvertreterin hätte bewusst sein müssen. In Analogie sei auf einen gerichtli-

chen Vergleich zu verweisen, der auch bei Vereinbarung einer Saldoklausel stets 

eine Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen enthalten müsse, ansons-

ten die gesetzliche Regelung zur Anwendung gelange. 

 1.4. Der Beschwerdegegner 1 bringt in seiner Duplik vom 26. November 

2012 (Urk. 39) – soweit vorliegend interessierend – ergänzend im Wesentlichen 

vor, das Strafverfahren sei insbesondere auch auf diese Weise eingestellt wor-

den, weil er im Gegenzug sein Desinteresse an der Strafverfolgung der Be-

schwerdeführerin, ihrem Ehemann und ihrem Rechtsvertreter erklärt habe. Grund-

lage der Einstellung seien die Desinteresseerklärung und die vom Rechtsvertreter 

der Beschwerdeführerin verfassten und von der Staatsanwaltschaft abgeänderten 

Erbteilungsverträge gewesen, welche ebenfalls Bestandteil der Untersuchungsak-

ten bildeten. In der Desinteresseerklärung werde explizit Bezug auf die Erbtei-

lungsverträge genommen, etwa indem dort von "Erbin 1" und "Erbe 2" die Rede 

sei. Es handle sich um ein Gesamtpaket in Form eines vor der Staatsanwaltschaft 

abgeschlossenen Vergleichs – dazu könne der ebenfalls anwesend gewesene 

gerichtliche Erbenvertreter, Notar E._____, als Zeuge einvernommen werden –, 

welcher zufolge der Saldoklausel auch den Aufwand der Rechtsvertreter der Par-

teien erfasst habe. Nach Durchführung einer halbtägigen Vergleichsverhandlung 

mit den Parteien und erzielter Einigung habe die Staatsanwaltschaft die Desinte-

resseerklärung verfasst, woraus typischerweise gerade kein Anspruch auf Ent-

schädigung resultiere. Andernfalls wäre dies in der Desinteresseerklärung er-

wähnt worden. Keiner der Rechtsvertreter habe in der Folge Honorarnoten einge-

reicht, was impliziere, dass auch der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin die 

Angelegenheit als durch Vergleich erledigt erachtet habe. Die Staatsanwaltschaft 

habe die Erbteilungsverträge nicht nur überarbeitet, sondern auch zu den Akten 

genommen. Bei einer solchen Erledigung sei das Verfahren nach Art. 316 Abs. 3 

bzw. Art. 319 ff. StPO einzustellen. Das Vorgehen der Beschwerdeführerin, nun 

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nachträglich eine Entschädigung zu verlangen, verstosse gegen Treu und Glau-

ben und sei rechtsmissbräuchlich. 

 1.5. Soweit erforderlich, d.h. für die Entscheidfindung notwendig, ist nachfol-

gend auf die Begründung der Staatsanwaltschaft sowie die Vorbringen der Be-

schwerdeführerin und des Beschwerdegegners 1 näher einzugehen. 

 2.1. Art. 316 StPO regelt den Vergleich, dessen Inhalt in der Regel in einer 

Einigung über die Zivilforderung des Geschädigten, bei Antragsdelikten im Rück-

zug des Strafantrages und bei Offizialdelikten in der Desinteresseerklärung be-

steht. Der Vergleich i.S.v. Art. 316 StPO ist eine von den Strafbehörden selbst be-

treute Verfahrenshandlung (Landshut, in: Kommentar zur Schweizerischen Straf-

prozessordnung [StPO], hrsg. von Donatsch/Hansjakob/Lieber, Zürich 2010, Art. 

316 N 1). Wird eine einvernehmliche Regelung erzielt, ist diese zu dokumentie-

ren, d.h. im Protokoll zu vermerken und von den Parteien zu unterzeichnen. Der 

Vergleich kann aber auch in einem separaten Dokument festgehalten sein, wel-

ches alsdann zu den Akten zu nehmen ist (Riedo, in: Basler Kommentar Schwei-

zerische Strafprozessordnung, Basel 2011, Art. 316 N 15). Das Verfahren ist nach 

Abschluss einer solchen Einigung nach Art. 319 Abs. 1 lit. d StPO einzustellen 

(Landshut, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], a.a.O., Art. 316 N 7). Bei einem 

Rückzug des Strafantrags im Rahmen eines durch die Staatsanwaltschaft vermit-

telten Vergleichs trägt gemäss Art. 427 Abs. 3 StPO in der Regel der Staat die 

Kosten, um die Vergleichsbereitschaft der Parteien zu fördern. Ein Abweichen von 

dieser Regellösung ist nur in Ausnahmefällen zulässig, beispielsweise bei sehr 

hohen Kosten, deren Übernahme durch den Staat stossend wäre oder bei einem 

prozessualen Verschulden im engeren Sinne, mithin unter den Voraussetzungen 

von Art. 417 StPO. Übernimmt der Staat die Kosten, sollen auch die übrigen ge-

genseitigen Ansprüche auf Entschädigung usw. wettgeschlagen werden, wie dies 

bei Vergleichen üblich ist. Es steht den Parteien jedoch frei, abweichende Verein-

barungen zu treffen (vgl. Domeisen, in: BSK StPO, a.a.O., Art. 427 N 15 f.; Riklin, 

StPO Kommentar, Zürich 2010, Art. 427 N 3; Begleitbericht zum Vorentwurf für 

eine Schweizerische Strafprozessordnung, Bern 2001, S. 288).  

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 2.2.1. Vorliegend wurden die Beschwerdeführerin und der Beschwerdegeg-

ner 1 von der Staatsanwaltschaft am 13. Januar 2012 per 24. Januar 2012 vorge-

laden (Urk. 17/81/16+18), offenbar um Vergleichsgespräche zu führen. Dies 

ergibt sich zwar nicht aus der Vorladung direkt. Aus dem Email der Verteidigerin 

des Beschwerdegegners 1 an die Staatsanwaltschaft vom 9. Januar 2012 geht 

indessen klar hervor, dass ein solcher Termin den Parteien bzw. deren Rechts-

vertretern von der Staatsanwaltschaft vorab vorgeschlagen worden war (Urk. 

17/76). Sodann macht die Beschwerdeführerin in der von ihr im vorliegenden Be-

schwerdeverfahren eingereichten Honorarnote vom 22. Februar 2012 einen Auf-

wand von 4,5 Stunden für eine Besprechung bei der Staatsanwaltschaft am 24. 

Januar 2012 geltend (Urk. 3/6). Dass es sich bei dieser Besprechung nur um eine 

Vergleichsverhandlung gehandelt haben kann, ergibt sich bereits aus dem Um-

stand, dass sich in den Akten keine Einvernahmeprotokolle über diese Verhand-

lung finden (vgl. Urk. 17/11-13), da Vergleichsgespräche als solche nicht zu pro-

tokollieren sind. Indessen wurde eine von den Parteien an diesem Datum unter-

zeichnete Desinteresseerklärung (Urk. 17/77) sowie nicht unterzeichnete Kopien 

der Erbteilungsverträge zwischen den Parteien bezüglich der Nachlässe deren 

beider Eltern zu den Akten genommen (Urk. 17/79.1+2). Die unterzeichneten Ori-

ginale der Erbteilungsverträge wurden offenbar von der Staatsanwaltschaft an 

den Erbenvertreter Notar E._____ weitergeleitet (Urk. 17/78). Die Beschwerdefüh-

rerin hat denn auch nicht bestritten, dass die zu den Akten genommenen Erbtei-

lungsverträge von den Parteien am 24. Januar 2012 unterzeichnet worden sind 

(vgl. Urk. 26/2-3), sondern hat vielmehr bestätigt, dass damals tatsächlich "ein 

Erbteilungsvertrag" abgeschlossen worden sei (Urk. 29 S. 6). Unter den gegebe-

nen Umständen ist bei den zwischen den Parteien abgeschlossenen Erbteilungs-

verträgen zweifellos von einem von der Staatsanwaltschaft vermittelten Vergleich 

i.S.v. Art. 316 Abs. 1 und 3 StPO auszugehen, selbst wenn die entsprechenden 

Vereinbarungen erst nach der von der Staatsanwaltschaft durchgeführten Ver-

gleichsverhandlung unterzeichnet worden wären. Daran ändert weder der Um-

stand etwas, dass die Staatsanwaltschaft nicht Vertragspartei ist, wie die Be-

schwerdeführerin moniert (Urk. 29 S. 6) – was indessen selbstverständlich ist, 

handelt es sich doch auch bei einem prozessualen Vergleich als Institut des Pro-

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zessrechts stets um einen zwischen den Parteien geschlossenen privatrechtli-

chen Vertrag (vgl. BGE 110 II 46; BGer vom 21. Juli 2011 [5A_126/2011], 

E. 4.1.1; vgl. ferner Riedo, in: BSK StPO, a.a.O., Art. 316 N 15) –, noch der Um-

stand, dass die Erbteilungsverträge nicht in unterzeichneter Form zu den Akten 

genommen wurden. 

 2.2.2. Liegt somit ein strafprozessualer Vergleich vor, sind die Kosten, wie 

erwähnt, im Regelfall in Anwendung von Art. 427 Abs. 3 StPO auf die Staatskas-

se zu nehmen. Die Staatsanwaltschaft hat die Kosten in der Höhe von 

Fr. 24'218.– vorliegend dem Beschwerdegegner 1 auferlegt. Die Auferlegung der 

Kosten ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens und wurde vom Be-

schwerdegegner 1 auch nicht angefochten. Eine Kostenauflage gestützt auf Art. 

427 Abs. 3 i.V.m. Art. 426 Abs. 2 StPO durch die Staatsanwaltschaft kann indes-

sen nicht die Entstehung einer Entschädigungspflicht nach Art. 433 Abs. 1 lit. b 

StPO bewirken. Vielmehr ist davon auszugehen, dass sich die Parteien bei einem 

Vergleich über die Entschädigungsfolgen zu einigen haben, wobei in der Regel 

jede Partei ihre eigenen Anwaltskosten übernimmt. Nachfolgend ist somit zu prü-

fen, ob eine solche Einigung hinsichtlich der Entschädigungsfolgen vorliegt. 

 2.2.3. Bei der Auslegung eines Vertrages ist in erster Linie auf den überein-

stimmenden wirklichen Willen der Parteien abzustellen (Art. 18 Abs. 1 OR). Kann 

der wirkliche Wille der Parteien nicht festgestellt werden oder stimmt deren inne-

rer Wille nicht überein, müssen die Erklärungen und das Verhalten der Parteien 

nach dem Vertrauensprinzip ausgelegt werden. Bei der Auslegung einer Willens-

erklärung bildet der Wortlaut die Grundlage, nicht aber die Grenze der Auslegung. 

Selbst wenn der Wortlaut einer Vertragsbestimmung völlig klar erscheint, kann 

sich aus anderen Vertragsbedingungen, aus dem von den Parteien verfolgten 

Zweck oder aus anderen Umständen ergeben, dass die besagte Klausel die Be-

deutung der getroffenen Vereinbarung nicht genau wiedergibt (BGE 136 III 188; 

135 III 302).  

 2.2.4.a) Im vorliegenden Erbteilungsvertrag der Parteien betreffend den 

Nachlass deren Vaters, F._____ (Urk. 17/79.1 und in unterzeichneter Form Urk. 

26/2), haben die Parteien unter Titel "A" diverse Feststellungen getroffen. Unter 

- 13 - 

Ziff. A3 (S. 2) haben sie insbesondere festgehalten, dass gegen den Erben 2, vor-

liegend den Beschwerdegegner 1, ein von Staatsanwältin lic. iur. G. Alkalay ge-

führtes Strafverfahren wegen Veruntreuung etc. (G-2/2009/6479) und gegen die 

Erbin 1, vorliegend die Beschwerdeführerin, und die weiteren Beschuldigten 

Rechtsanwalt lic. iur. X._____ und D._____ ein von Staatsanwältin lic. iur. K. Rat-

kovits geführtes Strafverfahren wegen falscher Anschuldigung und Erschleichen 

einer falschen Beurkundung etc. hängig sei. Ein Titel "B" existiert nicht. Titel "C. 

Strafverfahren" lautet wie folgt (S. 11): 

 "Die Parteien erklären mit Unterzeichnung dieser Vereinbarung ihr ausdrück-

liches Desinteresse an einer weiteren Strafverfolgung gegen die Erbin 1 und 

den Erben 2, RA X._____, D._____." 

 Die Bestimmungen unter Titel "D" betreffen die Erbteilung. Die Bestimmun-

gen unter Titel "E. Weiteres" lauten wie folgt: 

 
 "1.  Die Parteien erklären mit Vollzug des vorliegenden Vertrages und der 

Teilung der Erbschaft der Mutter (vgl. Anhang 3) per Saldo aller An-

sprüche auseinandergesetzt zu sein. 

 2.  […]. 

 3.  Die in diesem Vertrag genannten Anhänge bilden einen integrierenden 

Bestandteil des vorliegenden Vertrages. 

 4. Die Parteien versprechen sich gegenseitig, sich in Ruhe zu lassen und 

sich nicht mehr zu kontaktieren." 

 
b) Im vorliegenden Erbteilungsvertrag der Parteien betreffend den Nachlass 

deren Mutter, G._____ (Urk. 17/79.2 und in unterzeichneter Form Urk. 26/3), ha-

ben die Parteien unter Ziff. 6 bestimmt: 

"Die Parteien erklären mit Vollzug des vorliegenden Vertrages und der Tei-

lung der Erbschaft des Vaters (separater Vertrag; Wortlaut im Anhang 1) per 

Saldo aller Ansprüche auseinandergesetzt zu sein." 

 c) Schliesslich haben die Parteien eine Desinteresseerklärung unterzeichnet 

(Urk. 17/77), in welcher sie betreffend die beiden erwähnten Strafverfahren "unwi-

- 14 - 

derruflich das unbeschränkte Desinteresse an der weiteren Strafverfolgung" er-

klärt und die gestellten Strafanträge zurückgezogen haben. Sodann hat der Be-

schwerdegegner 1 das unwiderrufliche und unbeschränkte Desinteresse an der 

weiteren Strafverfolgung von Rechtsanwalt lic. iur. X._____ und D._____ erklärt. 

 2.2.5.a) Strittig ist vorliegend die Tragweite der von den Parteien geschlos-

senen Vereinbarung, insbesondere die Bedeutung der Saldoklauseln, mithin die 

Frage, ob allfällige Parteientschädigungen im Strafverfahren von diesen erfasst 

werden. Während der Beschwerdegegner 1 davon ausgeht, Parteientschädigun-

gen seien sowohl aufgrund des Wortlauts als auch des Sinn und Zwecks des 

Vergleichs ausgeschlossen worden (vgl. insbesondere Urk. 25 S. 6), ist die Be-

schwerdeführerin der Ansicht, weder in den Erbteilungsverträgen noch in der Des-

interesseerklärung sei eine Regelung bezüglich der Kosten- und Entschädigungs-

folgen enthalten. Die Saldoklausel könne selbst dann nicht auf die Entschädi-

gungsfolge bezogen werden, wenn die unterzeichneten Erbteilungsverträge 

Grundlage für die Einstellung des Strafverfahrens wären. Eine Abweichung von 

der gesetzlichen Regelung hätte vielmehr explizit vereinbart werden müssen (vgl. 

insbesondere Urk. 29 S. 6). 

 b) Mit einem Vergleichsvertrag wird der Streit oder die Ungewissheit der 

Parteien über ein Rechtsverhältnis durch gegenseitiges Nachgeben beseitigt  

(vgl. BGer vom 21. Juli 2011 [5A_126/2011], E. 4.1.1; BGer vom 3. März 2003 

[4C.324/2002], E. 2.1 m.w.H.). Anlässlich der Bereinigung unübersichtlich gewor-

dener oder bestrittener Schuldverhältnisse wird häufig eine Saldoklausel in den 

Vergleich aufgenommen. Darunter ist die rechtsgeschäftliche Willensäusserung 

zu verstehen, dass nach erfolgter Bereinigung keine weiteren Forderungen mehr 

bestehen (Guhl/Koller, Das Schweizerische Obligationenrecht mit Einschluss des 

Handels- und Wertpapierrechts, 9. Aufl., Zürich 2000, § 38 N 4 f.). Nach konstan-

ter bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind mit einer Saldoklausel zum Aus-

druck gebrachte Willenserklärungen nach dem Vertrauensprinzip einschränkend 

auszulegen. Eine Saldoquittung befreit den Schuldner nur von Ansprüchen, von 

denen der Gläubiger Kenntnis hatte oder deren Erwerb er zumindest für möglich 

hielt (BGer vom 24. Januar 2007 [4C.219/2006], E. 2.3; BGE 102 III 47; BGE 100 

- 15 - 

II 42; Portmann, in: Basler Kommentar Obligationenrecht I, 5. Aufl., Basel 2011, 

Art. 341 N 5; vgl. ferner BGE 127 III 444 = Pra 91 [2002] Nr. 22). 

 c)  Angesichts des Umstands, dass eine Parteientschädigung zwischen den 

Parteien offenbar während der Vergleichsverhandlungen nie explizit thematisiert 

wurde – solches wurde jedenfalls weder von der Beschwerdeführerin noch vom 

Beschwerdegegner 1 vorgebracht – (vgl. dazu auch das Fehlen einer Regelung in 

den Vertragsentwürfen [Urk. 40/4-5]), kann der wirkliche Wille der Parteien im 

Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht mehr ermittelt werden. Zur Ermittlung des 

mutmasslichen Parteiwillens ist daher die vereinbarte Saldoklausel aufgrund des 

Vertrauensprinzips auszulegen.  

 Die Beschwerdeführerin hat mit der Unterzeichnung der beiden Vereinba-

rungen erklärt, dass sie mit deren Vollzug, mithin nach erfolgter Teilung der Nach-

lässe der Eltern und der abgegebenen Desinteresseerklärung, vollständig mit 

dem Beschwerdegegner 1 auseinandergesetzt sei. Zugleich hat sie dem Be-

schwerdegegner 1 versprochen, ihn in Ruhe zu lassen und ihn nicht mehr zu kon-

taktieren. Die Saldoerklärung umfasst ihrem Wortlaut zufolge sämtliche gegensei-

tigen Ansprüche der Parteien und findet sich in Vereinbarungen, welche aus-

drücklich die Erledigung der Erbteilung und der hängigen Strafverfahren zum Ge-

genstand haben. Unter den gegebenen Umständen und vor dem Hintergrund ei-

ner jahrelangen Auseinandersetzung der Parteien kann bei einer systematischen 

Betrachtung des Gesamtkonzepts der Vereinbarungen kein Zweifel darüber be-

stehen, dass die Parteien mit deren Unterzeichnung die vollständige Beilegung 

sämtlicher Konflikte zwischen ihnen erreichen wollten. Die Beschwerdeführerin 

hat denn auch selber ausgeführt, Grund für die Abgabe der Desinteresseerklä-

rung bzw. für den Rückzug des Strafantrags sei es gewesen, nach dem Tod des 

Vaters der Beschwerdeführerin und des Beschwerdegegners 1 einen "Strich unter 

die Rechnung zu machen und Strafverfahren und Erbschaft in einem Aufwisch er-

ledigen zu können" (Urk. 2 S. 20). Zwar haben die Parteien gemäss Wortlaut der 

Vereinbarung nicht ausdrücklich gegenseitig auf eine Prozessentschädigung ver-

zichtet. Das Ziel eines Vergleichs, einen Streit oder eine Ungewissheit über ein 

Rechtsverhältnis zu beenden, lässt sich indessen regelmässig nur erreichen, 

wenn sämtliche damit zusammenhängenden Fragen geregelt werden. Dieses Ziel 

- 16 - 

ist bei der Auslegung zu berücksichtigen. Wenn Fragen nicht ausdrücklich gere-

gelt sind, die in engem Zusammenhang mit den vergleichsweise beigelegten Mei-

nungsverschiedenheiten stehen und deren Beantwortung sich zur Beilegung ei-

nes Streites aufdrängt, darf in der Regel davon ausgegangen werden, dass sie 

von den Parteien mangels eines ausdrücklichen Vorbehaltes nicht vom Vergleich 

ausgenommen werden sollten. Nach dem mutmasslichen Willen der Parteien 

rechtfertigt sich daher in der Regel die Annahme, dass solche Fragen sinngemäss 

im Vergleich beantwortet sind (BGer vom 25. Oktober 2005 [4C.268/2005], 

E. 2.2). Vorliegend ist daher davon auszugehen, dass die Parteien, wenn sie ab-

weichend von einem bei solchen Vergleichen üblichen Verzicht auf gegenseitige 

Entschädigung eine solche hätten vereinbaren wollen, dies ausdrücklich statuiert 

hätten. Diese Auslegung erfährt ihre Stütze durch den Sinn und Zweck der Ver-

einbarung, sämtliche Konfliktpunkte zu bereinigen und hernach nichts mehr mitei-

nander zu tun zu haben. Nach Treu und Glauben durfte und musste die Erklärung 

der anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin sowohl vom Beschwerdegegner 1 

als auch von der Staatsanwaltschaft so verstanden werden, dass der Beschwer-

degegner 1 der Beschwerdeführerin keine Entschädigung schuldet.  

 2.3.1. Als Sachverhalt, dessen irrtümliche Würdigung die Unverbindlichkeit 

des getroffenen Abkommens zu begründen vermag, kommen nur Umstände in 

Betracht, die von beiden Teilen oder doch von der irrenden Partei mit Wissen der 

Gegenpartei dem Vergleich als feststehend zugrunde gelegt wurden. Gegenstand 

eines Grundlagenirrtums kann beispielsweise der Bestand einer Forderung sein, 

welche die Parteien, welche sich über deren Höhe vergleichen, als gegeben vo-

raussetzen oder aber die Gültigkeit eines Strafantrags, gegen dessen Rückzug 

eine Partei in den Vergleich einwilligt (Gauch, Der aussergerichtliche Vergleich, 

in: Innominatverträge, Festgabe für Walter R. Schluep, Zürich 1988, S. 22). 

 2.3.2. Ein wesentlicher Irrtum seitens der Beschwerdeführerin ist nicht er-

sichtlich. Von zentraler Bedeutung war für sie vorliegend klarerweise die Erbtei-

lung sowie die Einstellung der gegen sie, ihren Ehemann und ihren Rechtsvertre-

ter geführten Strafuntersuchung. Es ist deshalb anzunehmen, dass sie den ent-

sprechenden Vereinbarungen mit dem vom Beschwerdegegner 1 und der Staats-

- 17 - 

anwaltschaft vorgestellten Inhalt, nämlich einem gegenseitigen Verzicht auf pro-

zessuale Entschädigung, ebenfalls zugestimmt hätte. Dies ist umso mehr anzu-

nehmen, als auch dem Beschwerdegegner 1 in den eingestellten Strafverfahren 

erhebliche Aufwendungen entstanden sein dürften, insbesondere in dem gegen 

ihn geführten Strafverfahren im Zusammenhang mit seiner nach Entlassung sei-

nes amtlichen Verteidigers am 4. November 2010 (Urk. 17/86/4-5) mandatierten 

erbetenen Verteidigung (Die im Zusammenhang mit seiner amtlichen Verteidi-

gung entstandenen Kosten [vgl. Urk. 17/86/7] wurden ihm gemäss Ziff. 2 f. der 

angefochtenen Einstellungsverfügung vollumfänglich auferlegt).  

 3. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin gegen-

über dem Beschwerdegegner 1 auf die Geltendmachung einer Entschädigung für 

ihre anwaltlichen Aufwendungen im Strafverfahren durch Unterzeichnung der 

Vereinbarungen vom 24. Januar 2012 verzichtet hat. Ein wesentlicher Irrtum ih-

rerseits liegt nicht vor. Damit hat die Staatsanwaltschaft ihr in der angefochtenen 

Einstellungsverfügung zu Recht keine Entschädigung zugesprochen. Die Be-

schwerde ist somit abzuweisen. 

 4. Bei diesem Verfahrensausgang erübrigt sich die Behandlung der vom Be-

schwerdegegner 1 gestellten Beweisanträge. 

 

IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen des Beschwerdeverfahrens 

 1. Ausgangsgemäss trägt die unterliegende Beschwerdeführerin die Kosten 

des Beschwerdeverfahrens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Gestützt auf Art. 422 StPO 

und § 17 Abs. 2 i.V.m. § 8 Abs. 1 und § 4 GebV OG ist die Gerichtsgebühr auf 

Fr. 1'300.– festzusetzen. 

 2. Die Beschwerdeführerin ist sodann zu verpflichten, dem Beschwerdegeg-

ner 1 eine angemessene Prozessentschädigung zu bezahlen (Art. 436 Abs. 1 

i.V.m. Art. 432 Abs. 1 StPO analog).  

 Die Verteidigerin des Beschwerdegegners 1 hat eine Honorarnote betreffend 

ihre Aufwendungen im Beschwerdeverfahren eingereicht (Urk. 52). Sie macht ei-

nen Aufwand von gesamthaft 43,8 Stunden zu einem Stundenansatz von 

- 18 - 

Fr. 250.– sowie Barauslagen von Fr. 283.25 geltend. Dies ergibt einen geltend 

gemachten Aufwand von Fr. 11'233.25 zuzüglich 8% Mehrwertsteuer, mithin ins-

gesamt Fr. 12'131.91.  

 Die Entschädigung im Beschwerdeverfahren richtet sich indessen nach der 

Anwaltsgebührenverordnung, deren § 19 Abs. 2 in Verbindung mit § 9 und § 4 

den Aufwand bei rein wirtschaftlichen Interessen in einem Korrelat zum Streitwert 

zu halten suchen. Bei einem offensichtlichen Missverhältnis zwischen dem Streit-

wert und dem notwendigen Zeitaufwand der Vertretung ist die so errechnete Ge-

bühr gestützt auf § 2 Abs. 2 AnwGebV zu korrigieren. Der Grundsatz der Ent-

schädigung nach Streitwert darf indessen gestützt auf die genannte Bestimmung 

nicht ausser Kraft gesetzt werden. Die Verteidigung hat dem Korrelatsgedanken, 

der sich im Übrigen auch im vorliegend analog anwendbaren Art. 432 Abs. 1 

StPO wiederfindet, Rechnung zu tragen.  

 Beim vorliegenden Streitwert von Fr. 15'148.48 wäre die Entschädigung in 

Anwendung ersterer genannten Bestimmungen im Bereich von Fr. 635.– bis  

Fr. 2'115.– festzusetzen. In einem Fall wie dem vorliegenden erfordert eine sorg-

fältige Bearbeitung zwar einen gewissen Zeitaufwand. Bei Durchsicht der vom 

Beschwerdegegner 1 eingereichten Rechtsschriften wird jedoch ersichtlich, dass 

der betriebene Aufwand weit über den für die Interessenwahrung notwendigen 

Zeitaufwand hinaus geht. Vorliegend war allein zu überprüfen, ob ein Entschädi-

gungsanspruch der Beschwerdeführerin für ihre Aufwendungen im Vorverfahren 

besteht. Die weitschweifigen Ausführungen in der Beschwerdeantwort und in der 

Duplik zu tatsächlichen Gegebenheiten im Zusammenhang mit den gegen ihn er-

hobenen Vorwürfen, namentlich zum in der Strafanzeige erhobenen Vorwurf der 

Veruntreuung (Urk. 25, insbes. S. 10 ff. und Urk. 39, insbes. S. 7 ff.), erweisen 

sich daher weitgehend als überflüssig, zumal der Beschwerdegegner 1 selber da-

rauf hinweist, dass die Ausführungen insbesondere auch zur Wiederherstellung 

seiner Ehre vor den Strafbehörden sowie anderen Behörden – wie Aufsichtsbe-

hörden – dienen sollten (Urk. 25 S. 10; vgl. auch Urk. 39 S. 8). Zwar waren auf-

grund der Ausführungen der Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerdeschrift, wo-

nach eine Kostenauflage nach Art. 426 Abs. 2 StPO einen Entschädigungsan-

spruch nach Art. 433 Abs. 1 lit b StPO nach sich ziehe und bezüglich sämtlicher 

- 19 - 

beanzeigter Delikte von einem rechtswidrigen und schuldhaften Verhalten des 

Beschwerdegegners 1 auszugehen sei (Urk. 2 S. 4 ff.), im Hinblick auf die anwalt-

liche Sorgfaltspflicht gewisse Ausführungen dazu notwendig. Diese hätten jedoch 

– insbesondere mit Blick auf den Streitwert – wesentlich kürzer und allgemeiner 

gehalten werden können, nachdem die Kostenauflage in der angefochtenen Ein-

stellungsverfügung lediglich darauf abgestützt wurde, dass der Beschwerdegeg-

ner 1 eingestanden habe, der Beschwerdeführerin diverse Emails und Nachrich-

ten auf dem Telefonbeantworter hinterlassen zu haben (Urk. 3/1 = Urk. 17/91 

S. 3). 

 In Anwendung von § 19 Abs. 2 in Verbindung mit § 9 , § 4 und § 2 Abs. 2 

AnwGebV erscheint es angemessen, die dem Beschwerdegegner 1 zu leistende 

Prozessentschädigung auf Fr. 4'000.–, zuzüglich 8% Mehrwertsteuer, festzuset-

zen.  
 

Es wird beschlossen: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 1'300.– fest-

gesetzt und der Beschwerdeführerin auferlegt. 

3. Die Beschwerdeführerin wird verpflichtet, dem Beschwerdegegner 1 für das 

Beschwerdeverfahren eine Prozessentschädigung von insgesamt 

Fr. 4'320.– zu bezahlen. 

4. Schriftliche Mitteilung an: 

− den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin, zweifach, für sich und zu-
handen der Beschwerdeführerin, unter Beilage von Urk. 46 in Kopie (per 
Gerichtsurkunde) 

− die Verteidigerin des Beschwerdegegners 1, zweifach, für sich und zu-
handen des Beschwerdegegners 1, unter Beilage von Urk. 46 in Kopie 
(per Gerichtsurkunde) 

− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl, ad G-2/2009/6479 (gegen Empfangs-
bestätigung) 

- 20 - 

sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger 
Rechtsmittel an: 
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl, ad G-2/2009/6479, unter Rücksen-

dung der Untersuchungsakten, Urk. 17 (gegen Empfangsbestätigung) 
− die Zentrale Inkassostelle der Gerichte (elektronisch) 

5. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der 
Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der 

in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich 

einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
Zürich, 28. Mai 2013 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

III. Strafkammer 
 

Der Präsident: 
 
 
 

lic. iur. Th. Meyer 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

Dr. A. Scheidegger 
 

	Beschluss vom 28. Mai 2013
	
	Erwägungen:
	I.  Prozessgeschichte
	II.  Prozessuales
	III.  Materielle Beurteilung
	IV.  Kosten- und Entschädigungsfolgen des Beschwerdeverfahrens

	Es wird beschlossen:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 1'300.– festgesetzt und der Beschwerdeführerin auferlegt.
	3. Die Beschwerdeführerin wird verpflichtet, dem Beschwerdegegner 1 für das Beschwerdeverfahren eine Prozessentschädigung von insgesamt Fr. 4'320.– zu bezahlen.
	4. Schriftliche Mitteilung an:
	 den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin, zweifach, für sich und zuhanden der Beschwerdeführerin, unter Beilage von Urk. 46 in Kopie (per Gerichtsurkunde)
	 die Verteidigerin des Beschwerdegegners 1, zweifach, für sich und zuhanden des Beschwerdegegners 1, unter Beilage von Urk. 46 in Kopie (per Gerichtsurkunde)
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl, ad G-2/2009/6479 (gegen Empfangsbestätigung)
	sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger Rechtsmittel an:
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl, ad G-2/2009/6479, unter Rücksendung der Untersuchungsakten, Urk. 17 (gegen Empfangsbestätigung)
	 die Zentrale Inkassostelle der Gerichte (elektronisch)

	5. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bunde...