# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f4eca4ed-dad8-54ab-b87b-ce705a7a6c00
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-12-13
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 13.12.2016 420 16 411
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_420-16-411_2016-12-13.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 

 

vom 13. Dezember 2016 (420 16 411) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Schuldbetreibungs- und Konkursrecht 

 

 

Drittgewahrsam gemäss Art. 108 Abs. 1 Ziff. 1 SchKG: wer Gewahrsam an der bewegli-

chen Sache hat, bestimmt sich nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der Pfändung; nach-

trägliche Erhebung von Beweisen über den Gewahrsam zum Zeitpunkt der Pfändung 

 

 
Parteien  A.____AG,  

vertreten durch Fürsprecher Andreas Feuz-Ramseyer, Limmatquai 94, 
8001 Zürich, 
Beschwerdeführerin 

  gegen 

  Betreibungsamt Basel-Landschaft, Eichenweg 4, Postfach, 
4410 Liestal, 
Beschwerdegegner 

   

Gegenstand  Betreibungsrechtliche Beschwerde 
Beschwerde vom 14. November 2016 gegen die Verfügung des Betrei-
bungsamts Basel-Landschaft vom 31. Oktober 2016 

A. Gestützt auf den aus der Zwangsverwertung der Liegenschaft X.___strasse in Y.____ 
resultierenden Pfandausfallschein vom 8. April 2015 stellte die A.____AG beim Betreibungsamt 
Basel-Landschaft am 22. April 2015 gegen B.____ das Fortsetzungsbegehren für den unge-
deckt gebliebenen Betrag von CHF 569'517.60. In der Folge vollzog das Betreibungsamt am 

 

 
 
Seite 2   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

12. Juni 2015 die Pfändung und belegte unter anderem 100 Inhaberaktien der C.____AG mit 
Sitz in Z.____ à je CHF 1'000.00 mit Pfändungsbeschlag. Mit Schreiben vom 10. Oktober 2016 
teilte der Schuldner dem Betreibungsamt mit, dass die Aktien der C.____AG nicht in seinem 
Besitz seien, und verwies auf ein seiner Eingabe beigelegtes Schreiben vom 7. Oktober 2016, 
worin D.____ bestätigte, die Aktien der C.____AG zu besitzen. Gestützt darauf vermerkte das 
Betreibungsamt in Bezug auf die erwähnten Aktien den Drittanspruch von D.____ in der Pfän-
dungsurkunde und teilte der Gläubigerin mit Schreiben vom 31. Oktober 2016 mit, dass sie 
nach der Anpassung der Pfändungsurkunde die Möglichkeit habe, innert 20 Tagen gegen den 
Dritten zu klagen. 

B. Gegen diese Verfügung erhob der Rechtsvertreter der Gläubigerin mit Eingabe vom 
14. November 2016 Beschwerde an die Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs 
mit dem Begehren, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und der Beschwerde sei  
superprovisorisch die aufschiebende Wirkung zu gewähren. Zur Begründung wurde im Wesent-
lichen geltend gemacht, dass die Parteirollenverteilung im Widerspruchsverfahren durch den 
tatsächlichen Gewahrsam am strittigen Pfandgegenstand im Zeitpunkt der Pfändung bestimmt 
werde. Im Zeitpunkt der Pfändung vom 12. Juni 2015 hätten sich die Aktien der C.____AG of-
fensichtlich im Gewahrsam des Schuldners befunden, ansonsten wären diese nicht in die Pfän-
dungsurkunde aufgenommen worden. Eine spätere Übertragung der Aktien, wie in den Schrei-
ben vom 7. und 10. Oktober 2016 bestätigt, sei für die Parteirollenverteilung im Widerspruchs-
prozess unbeachtlich. Die Klägerrolle sei daher dem Drittansprecher D.____ zuzuweisen. 
Mit Verfügung vom 16. November 2016 erteilte das instruierende Präsidium der Aufsichtsbe-
hörde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung. 

C. Mit Vernehmlassung vom 29. November 2016 beantragte das Betreibungsamt die Abwei-
sung der Beschwerde und verwies zur Begründung im Wesentlichen auf einen von D.____ am 
28. November 2016 eingereichten schriftlichen Vertrag vom 31. Juli 2014, wonach der Schuld-
ner 100 Inhaberaktien der C.____AG zum Preis von CHF 1'000.00 für das gesamte  
Aktienpaket am 31. Juli 2014 an D.____ verkauft und übergeben hat. Damit sei der Drittge-
wahrsam im Zeitpunkt der Pfändung nachgewiesen. Nachdem Drittansprüche gemäss Art. 106 
Abs. 2 SchKG solange angemeldet werden könnten als der Erlös nicht verteilt sei, erweise sich 
die Geltendmachung des Drittanspruchs als rechtzeitig. 
Mit Replik vom 9. Dezember 2016 stellte sich die Beschwerdeführerin auf den Standpunkt, dass 
für den Nachweis der Gewahrsamsverhältnisse im Zeitpunkt der Pfändung auch die Beweislage 
im Zeitpunkt der Pfändung massgeblich sei. Die nachträglich beigebrachten Schreiben vom 
7. und 10. Oktober 2016 sowie der erst am 28. November 2016 eingereichte Vertrag vom 
31. Juli 2014 seien deshalb unbeachtlich. 
 
 
Erwägungen 

1. Mit Ausnahme der Fälle, in denen das Gesetz den Weg der gerichtlichen Klage vor-
schreibt, kann gegen jede Verfügung eines Betreibungsamtes bei der Aufsichtsbehörde über 
Schuldbetreibung und Konkurs wegen Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwer-
de geführt werden. Wird eine Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit geltend gemacht, so 
muss die Beschwerde gemäss Art. 17 Abs. 2 SchKG grundsätzlich innert zehn Tagen seit dem 

 

 
 
Seite 3   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Zeitpunkt, in welchem der Beschwerdeführer von der Verfügung Kenntnis erhalten hat, ange-
bracht werden. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die Fristansetzung vom 
31. Oktober 2016 zur Anhebung der Widerspruchsklage. Eine Klagfristansetzung, die in Ver-
letzung der Regeln des Betreibungsrechts erfolgt, ist grundsätzlich der Beschwerde gemäss 
Art. 17 SchKG zugänglich (A. STAEHELIN, in: A. Staehelin / Th. Bauer / D. Staehelin, Basler 
Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs I, Art. 1-158 SchKG, 
2. Auflage, Basel 2010, N 10 zu Art. 108, S. 1020). Das Recht zur Beschwerdeführung kommt 
denjenigen natürlichen und juristischen Personen zu, welche durch die Verfügung in ihren 
Rechten betroffen sind und dadurch ein eigenes aktuelles Interesse an der Abänderung oder 
Aufhebung derselben haben. Die Gläubigerin ist durch die angefochtene Verfügung in ihrer pro-
zessrechtlichen Stellung und dadurch indirekt auch in ihren vermögensrechtlichen Ansprüchen 
betroffen und daher fraglos zur Beschwerdeführung berechtigt. Die Beschwerde vom 
14. November 2016 wurde rechtzeitig erhoben und genügt auch den weiteren formellen  
Voraussetzungen. Die sachliche Zuständigkeit der Dreierkammer der Abteilung Zivilrecht des 
Kantonsgerichts ist gemäss § 6 Abs. 3 lit. a EG SchKG gegeben ist, so dass auf die vorliegende 
Beschwerde einzutreten ist. 

2. Vorliegend strittig und zu beurteilen ist die Frage, ob das Betreibungsamt in Bezug auf die 
100 Aktien der C.____AG zu Recht vom Gewahrsam des Drittansprechers ausgegangen ist 
und folglich die Klägerrolle für das Widerspruchsverfahren zu Recht der Beschwerdeführerin 
zugeteilt hat. 
Gemäss Art. 108 Abs. 1 Ziff. 1 SchKG ist der Gläubiger oder Schuldner gezwungen, gegen den 
Drittansprecher einer gepfändeten Sache zu klagen, wenn dieser den Gewahrsam am bewegli-
chen Pfandgegenstand innehat. In zeitlicher Hinsicht bestimmt sich die Frage, wer Gewahrsam 
an der beweglichen Sache hat, nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der Pfändung (BGE 123 III 
367, 122 III 436). Der Drittanspruch an sich kann indessen bis zur Verteilung des Erlöses an-
gemeldet werden (A. STAEHELIN, a.a.O., N 22 zu Art. 106, S. 1003), entsprechend können auch 
nachträglich Beweise über den Gewahrsam im Zeitpunkt der Pfändung beigebracht werden. Die 
Schreiben vom 7. und 10. Oktober 2016 sind demnach in die Beweiswürdigung miteinzubezie-
hen. Trotz herrschendem Untersuchungsgrundsatz gilt im vorliegenden Beschwerdeverfahren 
jedoch insofern faktisch eine Beschränkung der Beweiswürdigung, als die Aufsichtsbehörde 
lediglich die Rechtmässigkeit des betreibungsamtlichen Handelns überprüft und deshalb nur die 
Beweise würdigen darf, welche bei Erlass der Verfügung dem Betreibungsamt vorlagen. Der 
erst nach Erlass der angefochtenen Verfügung beim Betreibungsamt eingegangene Aktienver-
kaufsvertrag vom 31. Juli 2014 kann im Rahmen der vorliegenden Beschwerdebeurteilung so-
mit nicht berücksichtigt werden. 
Fraglich und zu prüfen ist somit, ob aufgrund der übrigen bei Erlass der angefochtenen Verfü-
gung vorliegenden Beweise darauf zu schliessen war, dass sich die fraglichen Aktien im  
Moment der Pfändung im Gewahrsam des Drittansprechers befanden. Als Beweismittel lagen 
dem Betreibungsamt – wie bereits erwähnt – einzig die beiden Schreiben vom 7. und 
10. Oktober 2016 vor. Aus dem Schreiben des Schuldners vom 10. Oktober 2016 geht lediglich 
hervor, dass sich die Aktien der C.____AG nicht in seinem Besitz befänden, während dem 
Schreiben des Drittansprechers D.____ vom 7. Oktober 2016 zu entnehmen ist, dass er die 
Aktien der C.____ AG übernommen habe und diese nun in seinem Besitz seien. Über den Zeit-
punkt, wann die Übernahme der Aktien erfolgte, gibt keines der Schreiben näheren Aufschluss. 
Nachdem im Anschluss an den Vollzug der Pfändung vom 12. Juni 2015 sowohl von Seiten des 

 

 
 
Seite 4   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Schuldners als auch von Seiten des heutigen Drittansprechers jegliche Reaktion ausgeblieben 
war und die Anmeldung des Drittanspruchs erst über ein Jahr später erfolgte, durfte das Betrei-
bungsamt alleine aufgrund der Schreiben vom 7. und 10. Oktober 2016 nicht annehmen, dass 
die Übernahme der Aktien durch den Drittansprecher bereits vor der Pfändung erfolgt war, zu-
mal über den Zeitpunkt der Übernahme keine Angaben vorlagen. Viel näher liegt aufgrund der 
vorliegenden Umstände der Schluss, dass die Aktien erst nach der Pfändung übertragen wur-
den. Jedenfalls geben die massgeblichen Beweise keinen klaren Hinweis darauf, dass sich die 
Aktien der C.____AG beim Vollzug der Pfändung nicht mehr im Gewahrsam des Schuldners 
befanden. Die angefochtene Verfügung, mit welcher der Beschwerdeführerin Frist zur Anhe-
bung der Widerspruchsklage gesetzt wurde, erweist sich somit als rechtswidrig und ist daher 
aufzuheben. 

3. Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass die Verfügung vom 31. Oktober 2016 in 
Gutheissung der Beschwerde aufzuheben und das Betreibungsamt anzuweisen ist, dem 
Drittansprecher D.____ in Anwendung von Art. 107 Ziff. 5 SchKG Frist zur Klage auf Feststel-
lung seines Anspruchs anzusetzen. 
Das Beschwerdeverfahren ist grundsätzlich kostenlos (Art. 20a SchKG und Art. 61 Abs. 2 lit. a 
GebV SchKG), und es darf keine Parteientschädigung zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 2 
GebV SchKG). 

 

Demnach wird erkannt: 

://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung vom 31. Oktober 
2016 aufgehoben und das Betreibungsamt angewiesen, dem Drittan-
sprecher D.____ in Anwendung von Art. 107 Ziff. 5 SchKG Frist zur Kla-
ge auf Feststellung seines Anspruchs anzusetzen. 

 2. Es werden keine Kosten erhoben. Die Parteien tragen ihre Parteikosten 
je selber. 

Präsidentin 
 
 
Christine Baltzer-Bader 

Aktuar 
 
 
Daniel Noll