# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9777caa6-febd-5fef-8337-bdbd1de774bd
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-06-10
**Language:** de
**Title:** Kein Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung mangels einer Hilflosigkeit, da kein Bedarf an lebenspraktischer Begleitung; Abweisung.
**Docket/Reference:** IV.2019.00463
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2019.00463.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2019.00463
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiber Volz
Urteil
vom
1
0.
Juni 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
,
geboren
1986
,
war
zuletzt als Auszubildende im Rahmen einer Berufslehre zur Gastronomiefachassistentin v
om
1
1.
August 2003 bis 3
1.
Dezem
ber 2004 beim
Y.___
, Zürich, tätig
gewesen
(Urk.
9/1/1
), als sie
sich am
2
6.
März 2005
mit dem Hin
weis auf
eine rezidivierende Depression (
Urk.
9/2
Ziff.
7.2)
bei der Invalidenversi
cherung zum Leis
tungsbezug an
mel
dete
.
Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
sprach der Versi
cherten
mit Verfügungen vom 2
5.
April (
Urk.
9/20) und vom
7.
Juni
2006 (
Urk.
9/27) berufliche Abklärungsmassnahmen zu. Mit Mitteilung vom
3.
August 2006 (Urk. 9/31) stellte die IV-Stelle fest, dass gegenwärtig
aus gesundheitlichen Gründen die Durchführung
berufliche
r
Massnahmen
nicht möglich sei
und
stellte die der Versicherten
mit Verfügung vom
7.
Juni 2006 zugesprochenen berufli
chen Abklärungsmassnahmen per 1
2.
Juli 2006 ein. Nach Erlass des Vorbescheids (Urk. 9/35) sprach die IV-Stelle der Versicherten mit Verfügung vom 2
2.
Novem
ber 2006 (
Urk.
9/42 und
Urk.
9/40)
bei einem Invaliditätsgrad von 100
%
für die Zeit ab
1.
Juni 2005 eine ganze Rente zu.
1.2
Nach Eingang des von der Versicherten am
2
6.
Oktober 2007
ausgefüllten Revi
sionsfragebogens (Urk.
9/4
7
)
holte die IV-Stelle einen Bericht bei einem die Ver
sicherte behandelnden psychiatrischen Facharzt (Urk. 9/48) ein
und stellte mit Mit
teilung vom
5.
Februar
2008 (Urk.
9/50
)
bei einem unveränderten Invalidi
tätsgrad von 100
%
einen unveränderten Anspruch der Versicherten auf eine ganze Rente fest.
1.3
Mit Mi
tteilung vom 2
6.
Mai 2011 (
Urk.
9
/63) stellte die IV-Stelle
einen unverän
derten Anspruch der Versicherten auf eine ganze Rente bei einem Invaliditätsgrad von
98
%
fest.
1.4
Nach Eingang des
von
einer
Mitarbeiterin der psychiatrischen Spitex am
1
9.
März 2011
ausgefüllten Fragebogens zur lebenspraktischen Begleitung
(
Urk.
9/56) f
ührte die IV-Stelle eine Abklärung an Ort und Stelle im Haushalt der Versicher
ten durch (Abklärungsbericht vom
1
3.
Dezember 2011
; Urk.
9/65
) und sprach der Versicherten nach Erlass des Vorbescheids (Urk.
9/67
) mit Verfügung vom
7.
März 2012
(
Urk.
9/70
und Urk.
9/68
)
für die Zeit ab
1.
Januar 2012
eine
Hilf
losenentschädigung
für eine leichte Hilflosigkeit zu.
1.5
Nach einer telefonischen Abklärung
mit der
die Versicherte unterstützenden Mit
arbeiterin der psychiatrischen Spitex
vom
3.
Juni 2013 (
Urk.
9/73) verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 1
5.
August 2013 (
Urk.
13) einen Anspruch der Ver
sicherten
auf eine
Hilflosenentschädigung
und stellte die ihr bisher ausgerichtete
Hilflosenentschädigung
für eine Hilflosigkeit leichten Grades per 3
0.
September 2013 ein. Mit Mitteilung vom 3
0.
September
2013 (
Urk.
9/75) verneinte die IV
Stelle einen Anspruch der Versicherten auf berufliche Massnahmen.
1.6
Nach Eingang des von der Versicherten am
7.
Juli 2016
ausgefüllten Revisions
fragebogens (
Urk.
9/
81
) holte die IV-Stelle
verschiedene Berichte bei
den
die Ver
sicherte behandelnden Ärzten (
Urk.
9/82/1-3,
Urk.
9/83/1-20) ein
und
stellte
mit Mitteilung vom 2
3.
August 2016 (
Urk.
9/89)
einen unveränderten Anspruch der Versicherten auf eine ganze Rente bei einem Invaliditätsgrad von 9
7
%
fest.
1.7
Am 1
5.
Februar 2019 meldete sich die Versicherte erneut zum Bezug einer
Hilf
losenentschädigung
an (
Urk.
9/91), worauf die
IV-Stelle
erneut
eine Abklärung an Ort und Stelle im Haushalt der Versicherten durch
führte
(Abklärungsbericht vom
1.
April 2019;
Urk.
9/95
)
und n
ach durchgeführtem
Vorbescheidverfahren
(
Urk.
9/96 und
Urk.
9/97) mit Verfügung vom 2
7.
Mai 2019 (
Urk.
9/100 =
Urk.
2) einen Anspruch der Versicherten auf eine
Hilflosenentschädigung
verneinte
.
2.
Gegen die Verfügung vom
2
7.
Mai 2019
(
Urk.
2
) erhob die
Versicherte am
2
0.
Juni 2019
Beschwerde (
Urk.
1) und beantragte, diese sei
aufzuheben
und sei ihr eine
Hilflosenentschädigung
zuzusprechen.
In prozessualer Hinsicht bean
tragte
sie
die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (
Urk.
1 S. 1).
Mit Beschwerdeantwort vom
2.
September 2019
(
Urk. 8
) beantragte die IV-Stell
e die Abweisung der Beschwerde, wovon der Versicherten am
3.
September 2019 Kenntnis gegeben wurde (
Urk.
10). Mit Eingabe vom 2
4.
April 2020 (
Urk.
12) reichte die IV-Stelle die sich nicht
bei den
Akten (
Urk.
9/1-101)
befindende
Ver
fügung vom 1
5.
August 2013 (
Urk.
13) ein, wovon der Versicherten am 1
5.
Mai 2020 Kenntnis gegeben wurde (
Urk.
14).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Gemäss
Art.
42
Abs.
1
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG)
haben Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (
Art.
13
des Bun
desgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrech
ts, ATSG
) in der Schweiz, die hilflos (
Art.
9 ATSG) sind, Anspruch auf eine
Hilflosenentschä
digung
. Vorbehalten bleibt Artikel 42
bis
IVG. Als hilflos gilt eine Person, die we
gen einer Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche Lebensver
richtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwachung bedarf (
Art.
9 ATSG). Im Bereich der Invalidenversicherung gilt auch eine Person als hilflos, welche zu Hause lebt und wegen der gesundheitlichen Beeinträchtigung dauernd auf lebenspraktische Begleitung angewiesen ist (
Art.
42
Abs.
3 Satz 1 IVG;
Art.
38
der Verordnung über
die Invalidenversicherung, IVV
). Praxisgemäss (BGE
121 V 88 E. 3a mit Hinweisen) sind die folgenden sechs alltäglichen Le
bensver
richtungen massgebend (BGE 127 V 94 E. 3c, 125 V 297 E. 4a):
—
Ankleiden, Auskleiden;
—
Aufstehen, Absitzen, Abliegen;
—
Essen;
—
Körperpflege;
—
Verrichtung der Notdurft;
—
Fortbewegung (im oder ausser Haus), Kontaktaufnahme
.
1.2
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts richtet sich der zeitliche Beginn des Anspruchs auf
Hilflosenentschädigung
nach Vollendung des ersten Lebensjahres entgegen dem wörtlich verstandenen Verweis in Art. 42 Abs. 4 IVG nicht nach Art. 29 Abs. 1 IVG. Vielmehr gelangt sinngemäss Art. 28 Abs. 1 IVG zu den Anspruchsvoraussetzungen für eine Rente zur Anwendung (BGE 137 V 351 Re
geste und E. 5.1 unter Hinweis auf die – vom Bundesgericht als rechtmässig bezeich
nete und seit dem 1. Januar 2008 unveränderte – Randziffer
(
Rz
)
8092 des Kreis
schreibens des Bundesamtes für Sozialversicherung über Invalidität und Hilflo
sigkeit in der Invalidenversicherung
;
KSIH). Der Anspruch auf eine
Hilf
losenent
schädigung
entsteht demnach grundsätzlich nach dem Ablauf eines Wartejahres in sinngemässer Anwendung von Art. 28 Abs. 1
lit
. b IVG.
1.3
Art. 37 IVV sieht drei Hilflosigkeitsgrade vor. Gemäss Abs. 3 dieser Bestimmung gilt die Hilflosigkeit als leicht, wenn die versicherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln:
a.
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erhebli
cher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;
b.
einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf;
c.
einer durch das Gebrechen bedingten ständigen und besonders aufwendigen Pflege bedarf;
d.
wegen einer schweren Sinnesschädigung oder eines schweren körperlichen Gebrechens nur dank regelmässiger und erheblicher Dienstleistungen Dritter gesellschaftliche Kontakte pflegen kann; oder
e.
dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV ange
wie
sen ist.
1.4
Gemäss Art. 37 Abs. 2 IVV gilt die Hilflosigkeit als mittelschwer, wenn die versi
cherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln:
a.
in den meisten alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;
b.
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erhebli
cher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf; oder
c.
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erhebli
cher Weise auf die Hilfe Dritter und überdies dauernd auf lebens
praktische Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV angewiesen ist.
Nach der Rechtsprechung setzt Hilflosigkeit mittelschweren Grades nach Art. 37 Abs. 2
lit
. a IVV eine Hilfsbedürftigkeit in mindestens vier alltäglichen Lebens
verrichtungen voraus (BGE 121 V 88 E. 3b, 107 V 145 E. 2).
1.5
Gemäss Art. 37 Abs. 1 IVV gilt die Hilflosigkeit als schwer, wenn die versicherte Person vollständig hilflos ist. Dies ist der Fall, wenn sie in allen alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter ange
wiesen ist und überdies der dauernden Pflege oder der persönlichen Überwachung bedarf.
1.6
Pflege und Überwachung beziehen sich nicht auf die alltäglichen Lebensver
richtungen und sind deshalb von der indirekten Dritthilfe zu unterscheiden (ZAK 1984 S. 357 E.
2c). Es handelt sich vielmehr um eine Art medizinischer oder pflegerischer Hilfeleistung, die infolge des physischen, geistigen oder psychischen Zustandes der versicherten Person notwendig ist. Unter Pflege ist zum Beispiel die Notwendigkeit zu verstehen, täglich Medikamente zu verabreichen oder eine Bandage anzulegen. Die Notwendigkeit der persönlichen Überwachung ist bei
spielsweise dann gegeben, wenn die versicherte Person wegen geistiger Absenzen nicht während des ganzen Tages allein gelassen werden darf (BGE 107 V 136 E. 1b mit Hinweis; ZAK 1990 S. 46 E. 2c; Urteil des Bundesgerichts I 431/05 vom 13. Oktober 2005 E. 1.3 mit Hinweisen).
1.7
Die benötigte Hilfe kann praxisgemäss nicht nur in direkter Dritthilfe, sondern auch bloss in Form einer Überwachung der versicherten Person bei Vornahme der relevanten Lebensverrichtungen bestehen, indem etwa die Drittperson sie auffor
dert, eine Lebensverrichtung vorzunehmen, die sie wegen ihres psychischen Zu
standes ohne besondere Aufforderung nicht vornehmen würde (sog. indirekte Dritthilfe; BGE 121 V 88 E. 3c, 107 V 145 E. 1c und 139 E. 1b, 105 V 38; 106 V 153, 105 V 52 E. 4a; Urteil des Bundesgerichts I 431/05 vom 13. Oktober 2005 E.
1.3 mit Hinweis).
1.8
Nach Art. 38 Abs. 1 IVV liegt ein Bedarf an lebenspraktischer Begleitung im Sinne von Art. 42 Abs. 3 IVG vor, wenn eine volljährige versicherte Person aus
serhalb eines Heimes lebt und infolge Beeinträchtigung der Gesundheit:
a.
ohne Begleitung einer Drittperson nicht selbständig wohnen kann;
b.
für Verrichtungen und Kontakte ausserhalb der Wohnung auf Begleitung einer Drittperson angewiesen ist; oder
c.
ernsthaft gefährdet ist, sich dauernd von der Aussenwelt zu isolieren.
Ist lediglich die psychische Gesundheit beeinträchtigt, so muss für die Annahme einer Hilflosigkeit gleichzeitig ein Anspruch auf mindestens eine
Viertelsrente
bestehen (Art. 38 Abs. 2 IVV).
Zu berücksichtigen ist nur diejenige lebenspraktische Begleitung, die regelmässig und im Zusammenhang mit den in Absatz 1 erwähnten Situationen erforderlich ist. Nicht darunter fallen insbesondere Vertretungs- und Verwaltungstätigkeiten im Rahmen von Massnahmen des Erwachsenenschutzes nach den Artikeln 390
398 des Zivilgesetzbuches (Art. 38 Abs. 3 IVV).
Unerheblich ist, in welcher Umgebung sich die versicherte Person
abgesehen davon, dass sie ausserhalb des Heims wohnen muss - aufhält und ob sie auf die Hilfe des Ehegatten, der Kinder oder der Eltern zählen kann (BGE 133 V 450 E. 2.2.3 und 5).
Als regelmässig im Sinne von Art. 38 Abs. 3 Satz 1 IVV gilt die lebenspraktische Begleitung, wenn sie über eine Periode von drei Monaten gerechnet im Durch
schnitt mindestens 2 Stunden pro Woche benötigt wird (BGE 133 V 450 E. 6.2).
Die lebenspraktische Begleitung beinhaltet weder die (direkte oder indirekte) Dritthilfe bei den sechs alltäglichen Lebensverrichtungen noch die Pflege noch die Überwachung. Sie stellt vielmehr ein zusätzliches und eigenständiges Institut der Hilfe dar (BGE 133 V 450 E. 9).
Das Gesetz macht den Anspruch auf
Hilflosenentschädigung
nicht davon abhän
gig, ob die lebenspraktische Begleitung kostenlos erfolgt oder nicht (BGE 133 V 472 E. 5.3.2).
1.9
Die Rechtsprechung hat
die vom Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) in den Verwaltungsweisungen vorgenommene Konkretisierung der Anwendungs
fälle der lebenspraktischen Begleitung
(
BGE 133 V 450
E. 9; Urteil des Bundes
gerichts 9C_537/2010 vom 1
0.
Dezember
2010
E. 2.3)
und insbesondere die in
Rz
8048
KSIH
vorgenommene Abgrenzung
zwischen
Hilflosenentschädigung
und lebenspraktischer Begleitung
als sachlich gerechtfertigt und damit als gesetzes- und verordnungskonform erachtet
(Urteil
e des Bundesgerichts
9C_639/2015 vom 1
4.
Juni 2016 E. 2.2 und
9C_691/2014
vom 1
1.
Dezember 2014 E. 4.2).
Gemäss
Rz
8048 KSIH
darf, wenn zusätzlich zur lebenspraktischen Begleitung auch die Hilfe bei der Teilfunktion einer alltäglichen Lebensverrichtung benötigt wird (zum Beispiel die Hilfe bei der Pflege gesellschaftlicher Kontakte), die gleiche Hilfeleis
tung nur einmal – das heisst entweder als Hilfe bei der Teilfunktion der alltägli
chen Lebensverrichtung oder als lebenspraktische Begleitung – berücksichtigt werden.
1.10
Gemäss
Rz
8050 KSIH erweist sich die lebenspraktische Begleitung im Rahmen der Ermöglichung des selbstständigen Wohnens im Sinne von
Art.
38
Abs.
1
lit
. a IVV
als
notwendig, wenn der Alltag damit selbstständig bewältigt werden kann. Sie liegt vor, wenn die betroffene Person auf Hilfe bei mindestens einer der fol
genden Tätigkeiten angewiesen ist:
-
Hilfe bei der Tagesstrukturierung
-
Unterstützung bei der Bewältigung von Alltagssituationen (zum Beispiel Fragen der Gesundheit, Ernährung und Hygiene und einfache administra
tive Tätigkeiten)
-
Haushaltsführung
Die erforderlichen Hilfeleistungen sind aber unter dem Gesichtspunkt einer Ver
wahrlosung zu evaluieren
, weshalb
geprüft werden
muss
, ob die
versicherte Per
son
ohne die entsprechende Hilfe in ein Heim eingewiesen werden müsste
. Ge
mäss der
Rz
8050.3
KSIH muss die
Summe aller notwendigen Hilfeleistungen, unter Berücksichtigung der Schadenminderungspflicht, dazu führen, dass mit Ausbleiben der Dritthilfe-Unterstützung ein Heimeintritt
zwingendermassen die Folge wäre.
Sodann ist im Rahmen der lebenspraktischen Begleitung nach
Art.
38
Abs.
1
lit
. a IVV die direkte und indirekte Dritthilfe zu berücksichtigen. Demnach kann die Begleitperson die notwendigerweise anfallenden Tätigkeiten auch selber ausfüh
ren, wenn die versicherte Person dazu gesundheitsbedingt trotz Anleitung oder Überwachung/Kontrolle nicht in der Lage ist (BGE 133 V 450 E. 10.2; Urteile des Bundesgerichts 9C_537/2010 vom 1
0.
Dezember 2010 E. 2.3 und 9C_28/2008 vom 2
1.
Juli 2008 E. 10.2).
1.11
Nach
Rz
8051 KSIH
muss sich
bei ausserhäuslichen Verrichtungen
im Sinne von
Art.
38
Abs.
1
lit
. b IVV
die lebenspraktische Begleitung
als
notwendig
erweisen
, damit die versicherte Person in der Lage ist, das Haus für bestimmte notwendige Verrichtungen und Kontakte zu verlassen (Einkaufen, Freizeitaktivitäten, Kon
takte mit Amtsstellen oder
Medizinalpersonen
,
Coiffeurbesuch
und Ähnliches), wobei es sich
um eine tatsächliche Begleitung handeln
muss
.
1.12
Gemäss
Rz
8052 KSIH
muss
sich
die lebenspraktische Begleitung
im Sinne von
Art.
38
Abs.
1
lit
. c IVV
als
notwendig
erweisen
, um der Gefahr vorzubeugen, dass sich die versicherte Person dauernd
von sozialen Kontakten isoliert
und
sich dadurch ihr Gesundheitszustand erheblich verschlechtert. Die rein hypothetische Gefahr einer Isolation v
on der Aussenwelt genügt nicht. Vi
elmehr müssen sich die Isolation und die damit verbundene Verschlechterung des Gesundheitszustan
des bei der versicherten Person bereits manifestiert haben. Die notwendige le
bens
praktische Begleitung besteht in beratenden Gesprächen und der Motiv
a
tion zur Kontaktaufnahme (zum Beispiel
Mitnehmen zu Anlässen).
Gemäss
Rz
8052.2 ist, wenn eine
partnerschaftliche Beziehung
oder
e
in Arbeitsver
hältnis (auch in einer Werkstätte)
besteht,
oder
wenn
eine Tagesstruktur besucht
wird
, die Isola
tion nicht gegeben.
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin ging in der angefochtenen Verfügung vom
2
7.
Mai 2019
(Urk.
2
) davon aus, dass die Beschwerdeführerin
die üblichen Lebensverrichtun
gen und insbesondere die im Haushalt anfallenden Aufgaben und Verrichtungen selbständig ausüben könne, dass sie gegenwärtig selbständig eine Ausbildung im Bürobereich absolviere, und dass sie sich zu ausserhäuslichen Terminen zu Fuss, mit den öffentlichen Verkehrsmitteln, mit dem Taxi
beziehungsweise
mittels Fahrdiensten
oder in Begleitung ihrer
Mutter
selbständig
fortbewegen könne. Da sie nicht
auf eine lebenspraktische Begleitung von
mindestens
zwei Stunden in der Woche angewiesen sei,
sei
ein Anspruch auf eine
Hilflosen
ent
schädigung
für eine Hilflosigkeit leichten Grades
nicht
ausge
wiesen (
S. 2
).
2.2
Die Beschwerdeführerin bringt
hiegegen
vor
(
Urk.
1)
, dass
sie in der Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel
beeinträchtigt sei, da sie teilweise unter dissozia
tiven Krampfanfällen leide, und da sie während
eines
solche
n
Anfalls auf fremde Hilfe angewiesen sei. Für das Zurücklegen kürzerer Strecken benütze sei teilweise eine Taxiorganisation beziehungsweise einen Fahrdienst. Für längere Fahrten habe sie bisher auf ihre Mutter zählen können. Gegenwärtig nehme sie den Fahr
dienst eines Mitarbeiters der psychiatrischen Spitex in Anspruch. Da
sie sodann befürchte
, dass sie in suizidalen Krisen zu viele Medikamente einnehmen könnte,
müsse
sie durch
ihre Mutter oder
einen
Mitarbeiter der psychiatrischen Spitex ungefähr alle zwei Tage
bei der Einnahme der
erforderlichen Medikamente
un
terstützt werden
(S. 2).
Es sei ihr daher ohne die tägliche Unterstützung durch verschiedene Personen, insbesondere durch die psychiatrische Spitex, nicht mög
lich, selbständig zu leben. Da sie ohne diese Unterstützung auf eine betreute Wohnform angewiesen wäre, sei ein Bedarf für eine lebenspraktische Begleitung erstellt und infolgedessen ein Anspruch auf eine
Hilflosenentschädigung
ausge
wiesen (S. 3).
2.3
Im Streite steht daher die Frage, ob die Beschwerdeführerin auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von
Art.
42
Abs.
3
IVG in Verbindung mit
Art.
38 IVV an
gewiesen ist.
3.
3.1
Die Ärzte der
Z.___
erwähnte
n
im Austrittsbericht vom 1
8.
April 2016 (
Urk.
9/83/14-15), dass die Beschwerde
führerin vom 1
3.
bis 1
8.
April
2016 hospitalisiert gewesen sei und stellten die folgenden Diagnosen (S. 1):
-
emotional instabile Persönlichkeitsstörung vom
Borderline
-Typ mit/bei:
-
Mischintoxikation in suizidaler/selbstverletzender Absicht am 1
0.
April 2016
-
Aspirationspneumonie
-
Hypothyreose
-
Status nach Magenbypass-Operation im Jahre 2013
Sie erwähnten, dass die Beschwerdeführerin n
ach einer erfolgreichen Krisenin
tervention am 1
8.
April
2016
vorzeitig in die vorbestehenden Verhältnisse ent
lassen worden
sei
(S. 2).
3.2
Die Ärzte des
A.___
,
B.___
, erwähnten im Aus
trittsbericht vom
1
4.
Juni 2016
(
Urk.
9/83/7-9)
, dass die Beschwerdeführerin vom 2
1.
April bis 3
1.
Mai 2016 hospitalisiert gewesen sei und stellten die folgenden psychiatrischen Diagnosen (S. 1):
-
emotional instabile Persönlichkeitsstörung vom
Borderline
-Typ
-
bipolare affektive Störung, gegenwärtig leichte
oder
mittelgradige depres
sive Episode
Sie führten aus, dass die Beschwerdeführerin als therapieerfahrene Patientin wäh
rend des
Klinika
ufenthalts über viele Ressourcen ver
fügt habe, die sie habe ein
setz
en können. In Bezug auf wiederkehrende Suizidgedanken sei sie absprache
fähig gewesen
. Es sei indes
einige wenige Male zu selbstverletzendem Verhalten (Ritzen) gekommen.
W
ährend des Spitalaufenthalts
habe die Beschwerdeführerin unter
eine
r
leichte
n
bis mittelgradige
n
depressiven Phase
gelitten
. Am Austritts
tag sei
sie
bei fehlender Selbst- und Fremdgefährdung in Begleitung ihrer Mutter in die alten Verhältnisse
entlassen worden
(S. 3).
3.3
Dr.
med.
C.___
, Fachärztin für
Psychiatrie und Psychotherapie
, stellte in ihrem Bericht vom 2
2.
Juli 2016 (Eingangsdatum;
Urk.
9/82) die folgenden Diag
nosen (
Ziff.
1.
2
):
-
emotional instabile Persönlichkeitsstörung vom
Borderline
-Typ
-
bipolare affektive Störung, gegenwärtig leichte depressive Episode
-
Adipositas bei Status nach Magen-Bypass im Dezember 2013
Die Ärztin erwähnte, dass weiterhin ein sehr labiler psychischer Zustand mit star
ken Stimmungsschwankungen bestehe, und dass während depressiver Phasen eine extreme Passivität und Regressionstendenz mit einer Unmöglichkeit, den Alltag selbst zu gestalten und zu bewältigen, auftrete. In schweren psychischen Krisen käme es zudem oft zu Selbstmordgedanken (
Ziff.
1.3).
3.4
Dr.
med.
D.___
, Facharzt für Neurologie
u
nd
für Psychiatrie und
Psycho
therapie,
ersuchte mit Pflegeverordnung vom 1
8.
Februar 2019 (
Urk.
9/90) den Krankenversicherer der Beschwerdeführerin
um Kostengutsprache für weitere, im Zeitraum vom
1.
Januar bis 2
8.
Juni 2019
zu erbringende
,
Pflegeleistungen:
-
frühzeitiges Erkennen und Benennen von Krisen und deren Konsequenzen (1 Mal im Monat à 15 Minuten)
-
E
rkennen und
B
enennen von unwirksamen Verhaltensmustern und Bera
tung betreffend deren Konsequenzen (2 Mal im Monat à 20 Minuten)
-
E
inüben von Bewältigungsstrategien und Anleitung (1 Mal in der Woche à 30 Minuten)
-
E
ruieren der krisenauslösenden Faktoren (2 Mal im Monat à 15 Minuten)
-
E
rarbeiten von Möglichkeiten zur Krisenbewältigung (1 Mal in der Woche à 15 Minuten),
-
E
rkennen und
B
enennen von Selbsttötungsabsichten und
E
ruieren der konkreten Gefährdungssituation (1 Mal in der Woche à 10 Minuten),
-
E
rarbeiten möglicher Massnahmen zur Gefahrenabwendung (1 Mal im Monat à 15 Minuten),
-
Anleitung in der Haushaltsführung oder
E
inleiten geeigneter Massnahmen (2 Mal im Monat à 15 Minuten)
-
Unterstützung in administrativen Angelegenheiten (1 Mal im Monat à 30
Minuten)
3.5
Die Abklärungsperson der Beschwerdegegnerin erwähnte im Haushalt
abklä
rungs
bericht vom
1.
April 2019 (
Urk.
9/95), dass am 2
2.
März 2019 in Anwesen
heit
der Beschwerdeführerin und des
sie unterstützenden
Pflegefachma
nns
E.___
eine Abklärung im Haushalt an ihrem
Wohnort durchgeführt worden sei (S. 1), und führte aus, dass
im Alltag der Beschwerdeführerin
die bei der
F.___
im Selbststudium angetretene Ausbildung zum Erwerb eines
«
Bürofach
diploms Handel
»
im Vordergrund stehe, und dass der Beschwerdeführerin bis zum Abschluss der Ausbildung noch ein Semester fehle. Auf Grund einer reduzierten Konzentrationsfähigkeit müsse sie ihre Zeit
im Haushalt
einteilen. Sie sei unge
fähr acht bis zehn Stunden in der Woche mit ihrer Ausbildung beschäftigt. Wäh
rend sie am Morgen üblicherweise die Hausarbeiten erledige, nehme sie am Nach
mittag Termine wahr, gehe einkaufen
oder
studiere (S. 2).
Sie
sei in den sechs alltäglichen Lebensverrichtungen (Ankleiden, Auskleiden
;
Aufste
hen/Absit
zen/Ab
liegen; Essen; Körperpflege; Reinigung nach Verrichtung der Notdurft; Fortbewegung/Pflege gesellschaftlicher Kontakte) grundsätzlich funk
tionell selb
ständig und benötige diesbezüglich keine regelmässige und erhebliche Dritthilfe.
In Phasen psychischer Instabilität vernachlässige
die Beschwerdefüh
rerin
indes ihre Körperpflege, weshalb sie in diesen Zeiten von ihrer Mutter daran erinnert werden müsse. Da Einschränkungen in der Fortbewegung und der Pflege gesellschaftlicher Kontakte
bereits unter dem Titel
der lebenspraktischen Beglei
tung zu prüfen sei
en
, sei von einer doppelten Berücksichtigung im Rahmen der alltäglichen Lebensverrichtungen abzuse
hen (S.
3).
Auch wenn die alleine lebende Beschwerdeführerin bei der Tagesstrukturierung und der Bewältigung des Alltags Hilfe erhalte, seien die für den Anspruch auf lebenspraktische Begleitung vorausgesetzte Regelmässigkeit, Dauer und Intensi
tät
der Begleitung nicht erfüllt (S. 3). Die Beschwerdeführerin werde je nach
ihrer
psychischen Verfassung in unterschiedlichem Umfang von der psychiatrischen Spitex
in der Bewältigung ihres Alltags unterstützt
. Manchmal seien zwei Besu
che in der Woche, manchmal nur ein Besuch alle 14 Tage erforderlich. Gemäss den Angaben des Pflegefachmanns
E.___
werde die Beschwerdeführerin durchschnittlich währen
d
1.25 Stunden in der Woche unterstützt. Die Beschwer
deführerin könne die in ihrem Haushalt anfallenden Putzarbeiten, die Wäsche
pflege, die Essenszubereitung sowie administrative Arbeiten
jedoch
grundsätzlich selbständig ausführen
, weshalb ihr i
nsgesamt
Hilfeleistungen zur Ermöglichung des
selbständige
n
Wohnen
s
beziehungsweise zur
Planung von Handlungsmög
lichkeiten auf Grund von Alltagsproblemen
im Umfang von 30 Minuten in der Woche anzurechnen
seien
(S. 4).
Die Benützung von öffentlichen Verkehrsmitteln sei der Beschwerdeführerin in Abhängigkeit von ihrer psychischen Verfassung möglich. Die Hinfahrt zur Psy
chotherapie könne sie selbständig ausführen.
Da sie jedoch nicht wisse, ob das psychotherapeutische Gespräch sie psychisch aufwühlen werde,
weshalb sie be
fürchte
, dass sie in einen dissoziativen Zustand
treten
könnte, werde sie gegen
wärtig durch ihre Mutter zur Therapie gefahren.
Daneben benütze sie,
insbe
sondere für Einkäufe
,
auch die Dienste eines Taxiunternehmens
(S. 4)
. Gewisse Produkte, wie zum Beispiel Tierfutter, lasse sie sich
zudem
nach Hause liefern. Sie unterhalte Beziehungen zu verschiedenen Freundinnen und
zu
ihre
n
zwei
Ge
schwistern
und treffe diese
regelmässig.
Insgesamt benötige die Beschwerdefüh
rerin nur phasenweise beziehungsweise in unregelmässigem Umfang eine Beglei
tung bei der Wahrnehmung ausserhäuslicher Termine. Zudem verfüge sie über Tax
i
-Gutscheine, die sie nach Bedarf punktuell einsetzen könne
. Ein
e
regelmäs
sige Anwesenheit einer Drittperson zur Verhinderung einer dauernden Isolation von der Aussenwelt sei nicht erforderlich,
w
eil die Beschwerdeführerin sich mehr
mals in der Woche ausser
halb ihres Wohnortes
aufhalte und mit anderen Perso
nen in Kontakt und Austausch stehe
(S. 5).
Da die Beschwerdeführerin die üblichen Lebensverrichtungen, insbesondere die Besorgung ihres Haushalts
,
und die Ausbildung im Bürobereich selbständig aus
führen könne, da sie sich
zudem
zu ausserhäuslichen Termine
n
zu Fuss, mit den öffentlichen Verkehrsmitteln, mit dem Taxi oder in Begleitung ihrer Mutter
selb
ständig
fortbewegen könne, und da sie durch die psychiatrische Spitex lediglich einmal in der Woche unterstützt werde, sei
der Bedarf einer Begleitung während mindestens
zwei Stunden in der Woche
nicht ausgewiesen. Demzufolge seien die Voraussetzungen für die Annahme einer Hi
l
flosigkeit auf
Grund
eines
Bedarfs a
n
lebenspraktische
r
Begleitung nicht erfüllt, weshalb ein Anspruch auf eine
Hilf
losenentschädigung
nicht bestehe
(S. 6).
3.6
Die Psychologin
G.___
führte in ihrer Stellungnahme vom 1
8.
Juni 2019 (
Urk.
3) aus, dass sie
eine Verneinung des
Anspruch
s
der Beschwerdeführerin auf eine
Hilflosenentschädigung
für eine lebenspraktische Begleitung
durch die Be
schwerdegegnerin in Anbetracht der
intensiven Betreuung durch die psychiatri
sche Spitex
, welche die Beschwerdeführerin erhalte,
nicht nachvollziehen könne.
Vielmehr
sei ein Anspruch auf lebenspraktische Begleitung zu bejahen. Dies ins
besondere auch deshalb, weil die gegenwärtige ambulante Betreuung im Ver
gleich zu einem betreuten Wohnen kostengünstiger sei.
4.
4.1
Hinsichtlich des Beweiswertes eines ärztlichen Berichtes ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der
Vorakten
(Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zusam
menhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen in der Expertise begründet sind (BGE 134 V 231 E. 5.1, 125 V 351 E. 3a, 122 V 157 E. 1c).
4.2
Gemäss Art. 69 Abs. 2 IVV kann die IV-Stelle zur Prüfung eines Leistungs
an
spruchs unter anderem Abklärungen an Ort und Stelle vornehmen. Nach der Rechtsprechung hat ein Abklärungsbericht unter dem Aspekt der Hilflosigkeit (Art. 9 ATSG) oder des Pflegebedarfs folgenden Anforderungen zu genügen: Als Berichterstatterin oder Berichterstatter wirkt eine qualifizierte Person, welche Kenntnis der örtlichen und räumlichen Verhältnisse sowie der aus den seitens der Mediziner gestellten Diagnosen
sich ergebenden Beeinträchtigungen und
Hilfs
bedürftigkeiten
hat. Bei Unklarheiten über physische oder psychische Störungen und/oder deren Auswirkungen auf alltägliche Lebensverrichtungen sind Rückfra
gen an die medizinischen Fachpersonen nicht nur zulässig, sondern notwendig (vgl. BGE 133 V 450 E. 11.1.1). Weiter sind die Angaben der Hilfe leistenden Personen zu berücksichtigen, wobei divergierende Meinungen der Beteiligten im Bericht aufzuzeigen sind. Der Berichtstext schliesslich muss plausibel, begründet und detailliert bezüglich der einzelnen alltäglichen Lebensverrichtungen sowie der tatbestandsmässigen Erfordernisse der dauernden Pflege und der persönlichen Überwachung und der lebenspraktischen Begleitung sein. Schliesslich hat er in Übereinstimmung mit den an Ort und Stelle erhobenen Angaben zu stehen. Das Gericht greift, sofern der Bericht eine zuverlässige Entscheidungsgrundlage im eben umschriebenen Sinne darstellt, in das Ermessen der die Abklärung tätigen
den Person nur ein, wenn klar feststellbare Fehleinschätzungen vorliegen. Das gebietet insbesondere der Umstand, dass die fachlich kompetente Abklärungsper
son näher am konkreten Sachverhalt ist als das im Beschwerdefall zuständige Gericht (
BGE 140 V 543
E. 3.2.1 mit Hinweisen; SVR 2012 IV Nr. 54 S. 195, Urteil des Bundesgerichts 8C_756/2011 vom 12. Juli 2012 E. 3.2). Diese Grundsätze gel
ten entsprechend auch für die Abklärung der Hilflosigkeit unter dem Gesichts
punkt der lebenspraktischen Begleitung (BGE 133 V 450 E. 11.1.1; vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_464/2015 vom 14. September 2015 E. 4) sowie unter dem As
pekt des Intensivpflegezuschlags (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_308/2016 vom 6. September 2016 E. 5.1 mit Hinweis auf 8C_756/2011 vom 12. Juli 2012 E. 3.2).
4.3
Im Falle einer Beeinträchtigung der geistigen Gesundheit stellt der Abklärungs
bericht im Haushalt ein geeignetes Beweismittel für die Bemessung der Invalidität der betroffenen Personen dar. Stimmen jedoch die Ergebnisse der Haushaltabklä
rung nicht mit den ärztlichen Feststellungen der Behinderungen im gewohnten Tätigkeitsbereich überein, so haben Letztere in der Regel mehr Gewicht als die im Haushalt durchgeführte Abklärung (BGE 133 V 450 E. 11.1.1 mit Hinweisen). Diese Rechtsprechung gilt auch für die Abklärung der Hilflosigkeit unter dem Gesichtspunkt der lebenspraktischen Begleitung (Urteil des Bundesgerichts 8C_464/2015 vom 14. September 2015 E. 4; BGE 133 V 450 E. 11.1.1).
5
.
5.1
Den erwähnten Akten ist zu entnehmen, dass
Dr.
D.___
am
1
8.
Februar 2019
der Beschwerdeführerin ambulante Pflege im Umfang von rund 95 Minuten in der Woche verordnete
(
vorstehend E.
3.4
). Gemäss den Angaben der die Beschwerde
führerin betreuenden Pflegefachperson werde sie
durchschnittlich währen
d
1.25 Stunden in der Woche unterstützt
(vorstehend E.
3.5
).
Demgegenüber
ging
d
ie Abklärungsperson der Beschwerdegegnerin im Haushaltabklärungsbericht vom
1.
April 2019
davon aus
, dass
die
Beschwerdeführerin lediglich
Hilfeleistungen
für die Ermöglichung des
selbständige
n
Wohnen
s
im Umfang von 30 Minuten in der Woche
benötige
(
vorstehend E.
3.5
).
5.2
Der Abklärungsbericht vom
1.
April 2019 (vorstehend E.
3.5
) verfasste eine qua
lifizierte Abklärungsperson der Beschwerdegegnerin, welche Kenntnis der örtli
chen und räumlichen Verhältnisse sowie der
gestellten
ärztlichen
Diagnosen
und den
sich daraus ergebenden Beeinträchtigungen und
Hilfsbedürftigkeiten
hatte. Sodann berücksichtigte die Abklärungsperson die Angaben des
die Beschwerde
führerin betreuenden
Pflegefachmanns
E.___
und führte im Abklä
rungsbericht in nachvollziehbarer Weise
aus, weshalb von der
im Rahmen der psychiatrischen
Spitex
tatsächlich
geleisteten Unterstützung im Umfang von durch
schnittlich 1.25 Stunden in der Woche lediglich rund 30 Minuten für die Ermög
lichung des selbständigen Wohnens erforderlich
seien
. Der Abklärungs
bericht enthält sodann in Bezug auf die alltäglichen Lebensverrichtungen sowie
hinsicht
lich des
Bedarfs an lebenspraktischer Begleitung nachvollziehbar begründete B
e
urteilungen, welche
mit
den an Ort und Stelle erhobenen Angaben
der Beschwer
deführerin und des sie betreuenden Pflegefachmanns
überein
stimmen.
5.3
Insbesondere vermag zu überzeugen, dass die Abklärungsperson davon ausging, dass die Beschwerdeführerin
die bei einem selbständigen Wohnen anfallenden Aufgaben, wie Putzarbeiten,
Wäschepflege, Essenszubereitung
, administrative und
ä
hnliche
Arbeiten grundsätzlich selbständig
bewältigen könn
t
e, und dass sie diesbezüglich lediglich
Hilfeleistungen
im Umfang von 30 Minuten in der Woche
benötig
t
e. Diese Beurteilung steht auch nicht in Widerspruch
zu den Beurteilun
gen
durch die behandelnden Arztpersonen. Denn keine der beteiligten Arztperso
nen vertrat die Ansicht, dass die Beschwerdeführerin ohne die Begleitung und die Unterstützung durch eine
Drittperson nicht selbstständig wohnen
könne und mangels einer solchen in einem
Heim untergebracht werden müsste. Obwohl
Dr.
C.___
in ihrem Bericht
vom 2
2.
Juli 2016 (
vorstehend E.
3.3
) die Ansicht ver
trat, dass die Beschwerdeführer
in
während depressiver Phasen
ihren
Alltag
nicht
selbst gestalten und
bewältigen könne,
lässt sich daraus nicht schliessen, dass sie dauernd und regelmässig einer Unterstützung durch eine Drittperson zur Ermög
lichung des selbständigen Wohnens bedürfte
, und dass bei einem Ausbleiben die
ser Hilfe ein Heimeintritt unvermeidlich wäre
. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin, welche unter einem labilen psych
ischen Gesund
heitszustand leidet
, lediglich während psychischer Krisen beziehungsweise de
pressiver Phasen
der Unterstützung beziehungsweise der Dritthilfe
in ihrem Alltag
und Haushalt bedarf, und dass dieser Bedarf
gestützt auf die nachvollziehbare Beurteilung gemäss dem
Abklärungsbericht vom
1.
April 2019 (vorstehend E. 3.5
)
durchschnittlich 30 Minuten in der Woche nicht übersteigt.
5
.4
Der Abklärungsbericht vom
1.
April 2019 (vorstehend E.
3.5
)
vermag auch inso
fern zu überzeugen, als die Abklärungsperson davon ausging, dass der Beschwer
deführerin die Benützung von öffentlichen Verkehrsmitteln in Abhängigkeit von ihrer psychischen Verfassung möglich sei
,
und dass sie
nur
während psychischer Krisen beziehungsweise
phasenweise
und nicht regelmässig eine
Begleitung bei der Wahrn
ehmung ausserhäuslicher Termine benötige.
Die Vorbringen
der Be
schwerdeführerin
(
Urk.
1)
vermögen daran nichts zu ändern.
Den
n
selbst wenn der Beschwerdeführerin zu folgen wäre, dass
sie befürchten müsse, nach einem aufwühlenden Gespräch mit ihren Therapeuten psychische Krisen beziehungs
weise dissoziative Krampfanfälle zu erleiden und deshalb
in der Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel beeinträchtigt
werde
,
lässt sich daraus nicht schlies
sen, dass die Beschwerdeführerin
regelmässig
die öffentlichen Verkehrsmittel nicht benützen könnte und
für Verrichtungen und Kontakte ausserhalb der Woh
nung
regelmässig und in erheblichem Umfang
auf
die
Begleitung einer Drittper
son angewiesen
wäre.
5
.5
Schliesslich vermag der
Abklärungsbericht vom
1.
April 2019 (vorstehend E.
3.5
)
au
c
h insofern zu überzeugen, als
die Abklärungsperson darin davon ausging, dass die Beschwerdeführerin nicht
ernsthaft gefährdet
sei
, sich dauernd
von der Aus
senwelt zu isolieren, da sie
sich mehrmals in der Woche ausser Haus aufhalte und dabei mit anderen Personen
in Kontakt und Austausch stehe. Denn den Akten ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin eine intensive Beziehung mit ihrer Mutter unterhält, und dass sie sich regelmässig mit ihren beiden Schwestern und mit verschiedenen
Freundinnen
trifft (vorstehend E.
3.5
).
5.6
Demgegenüber enthält die Stellungnahme der die Beschwerdeführerin be
han
delnden Psychologin
G.___
vom 1
8.
Juni
2019 (
Urk.
3)
keine nach
vollziehbare Beurteilung der einzelnen Voraussetzungen für den Bedarf einer lebens
praktischen Begleitung. Vielmehr schloss
diese
lediglich
auf Grund des Um
standes, dass die
Beschwerdeführerin durch die psychiatrische Spitex und
durch
ihre Mu
tter
Unterstützung erhält
, auf einen Bedarf an lebenspraktischer Beglei
tung
,
ohne
dass sie
sich mit den tatbestandsmässigen Voraussetzungen für den Bedarf auf lebenspraktische Begleitung
in nachvollziehbarer Weise auseinan
dergesetzt hätte
. Mangels einer nachvollziehbaren Begründung kann auf die Stellungnahme der Psychologin
G.___
vorliegend
daher nicht abgestellt werden.
5.7
Insgesamt vermag der
eine
nachvollziehbare und detaillierte Begründung der Er
gebnisse der Beurteilung der Voraussetzungen für eine lebenspraktische Beglei
tung
enthaltende
Abklärungsbericht vom
1.
April 2019 (vorstehend E.
3.5
) zu überzeugen
und stellt
daher
eine zuverlässige Entscheidungsgrundlage
dar
(vgl. BGE 130 V 61 E. 6.2)
, weshalb darauf abzustellen ist.
6.
6.1
Nach Gesagtem ist gestützt auf den nachvollziehbaren Abklärungsbericht vom
1.
April 2019
(vorstehend E. 3.5)
davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin zur selbständigen Bewältigung ihres Alltags zwar auf Dritthilfe bei der Tages
strukturierung, bei der Bewältigung von Alltagssituationen und bei der Haus
haltsführung im Umfang von
durchschnittlich
rund 30 Minuten in der Woche angewiesen ist.
Da
indes
die Intensität der
benötigten
Hilfeleistung
ein
en
Umfang von durchschnittlich
mindestens 2 Stunden pro Woche
während
eine
r
Periode von drei Monaten
Dauer
nicht
erreicht, erfüllt die
erforderliche
Begleitung nicht die in
Art.
38
Abs.
3 IVV für den Bedarf an lebenspraktischer Begleitung statu
ierte Voraussetzung der Regelmässigkeit.
Demzufolge ist
ein
Bedarf an Begleitung
im Rahmen der Ermöglichu
ng des selbstständigen Wohnens im Sinne von
Art.
38
Abs.
1
lit
. a
IVV nicht ausgewiesen.
6.2
Gestützt auf den
Abklärungsbericht vom
1.
April 2019
(vorstehend E. 3.5)
ist sodann
davon auszugehen,
dass die
Beschwerdeführerin ausserhäuslichen Ver
rich
tungen grundsätzlich selbständig nachgehen
kann,
und
dass sie zur
Pflege aus
serhäuslicher Kontakte grundsä
tzlich keiner Begleitung bedarf. Da
sie
nur p
ha
senweise - insbesondere während psychischer Krisen, depressiver Phasen und dis
soziativer Anfälle -
und mithin
punktuell
die öffentlichen Verkehrsmittel nicht selbständig benützen kann, ist sie nicht regelmässig beziehungsweise andauernd auf eine
Begleitung zu ausserhäuslichen Verrichtungen angewiesen
.
Demzu
folge
fehlt es
der Beschwerdeführerin
auch
in Bezug auf ausserhäusliche
Verrichtungen
an der in
Art.
38
Abs.
3 IVV
vorausgesetzten Regelmässigkeit der Begleitung
. Ein
Bedarf
auf
Begleitung
bei ausserhäuslichen Verrichtungen
und Kontakten
im
Sinne von
Art.
38
Abs.
1
lit
. b IVV
ist daher
nicht ausgewiesen.
6.3
Gestützt auf den Abklärungsbericht vom
1.
April 2019
(vorstehend E. 3.5)
ist schliesslich davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin, welche regelmässige Kontakte zu ihrer Mutter,
zu
ihren
Geschwistern
und zu
ihren
Freundinnen auf
rechterhält, nicht
ernsthaft gefährdet ist, sich dauernd von der Aussenwelt zu iso
lieren
, weshalb auch die Voraussetzungen von
Art.
38
Abs.
1
lit
. c IVV nicht erfüllt sind.
6.4
Es
ist
daher
nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin in d
er angefoch
tenen Verfügung
vom 2
7.
Mai 2019 (
Urk.
2)
einen Anspruch der Beschwerdefüh
rerin auf eine
Hilflosenentschädigung
mangels einer Hilflosigkeit auf Grund
eines Bedarfs an lebenspraktischer Begleitung im Sinne von
Art.
42
Abs.
3 IVG in Ver
bindung mit
Art.
38 IVV verneinte.
7.
Die Voraussetzungen zur Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss
§
16
Abs.
1 des Gesetzes über das Sozialversicherun
gsgericht (
GSVGer
) sind er
füllt, weshalb der Beschwerdeführerin in
Bewilligung des Gesuchs vom
2
0.
Juni 2019 (
Urk.
1 S. 1)
die unentgeltliche Prozessführung
zu gewähren ist
.
8.
G
estützt auf
Art.
69
Abs.
1
bis
IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem kantona
len Versicherungsgericht bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Ver
weigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem Ver
fahrens
aufwand und unabhängig vom Streitwert unter Berücksichtigung des gesetz
lichen Rahmens (
Fr.
200.-- bis
Fr.
1'000.--) auf
Fr.
7
00.-- festzusetzen und der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Zufolge der Gewährung der un
entgeltlichen Prozessführung sind sie jedoch einstweilen
auf die Gerichtskasse zu nehmen
, dies unter Hinweis auf
§
16
Abs.
4
GSVG
er
.
Das Gericht beschliesst:
In Bewilligung des Gesuchs vom 2
0.
Juni 2019 wird der Beschwerdeführerin die unent
geltliche Prozessführung gewährt,
und erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
700
.-- werden
der Beschwerdeführerin
auferlegt
, zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichts
kasse genommen.
Die Beschwerdeführerin wird
auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4
GSVGer
hingewiesen.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
MosimannVolz