# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 55741aea-33f2-5a72-abe8-a2537b2b5b1a
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-09-17
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 17.09.2015 745 2015 175 / 236 (745 15 175 / 236)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_745-2015-175---236_2015-09-17.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 17. September 2015 (745 15 175 / 236) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Ergänzungsleistungen 

 

 

Der Erlass einer Rückforderung bzw. die Behandlung eines Erlassgesuchs setzt eine 

rechtskräftige Rückforderungsverfügung voraus 

 

 
Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Kantonsrichterin Elisabeth Berger Götz, Kan-

tonsrichter Jgnaz Jermann, Gerichtsschreiber Daniel Gfeller 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer 
  

 
gegen 
 
 

 Ausgleichskasse Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 
4102 Binningen, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Rückforderung  
 
 
 
A. Der 1958 geborene A.____ erhält Ergänzungsleistungen der Ausgleichskasse Basel-
Landschaft (Ausgleichskasse). Am 28. Oktober 2014 wurde der Ausgleichskasse ein Beschluss 
der IV-Stelle Basel-Landschaft zugestellt, wonach B.____, die Ehefrau von A.____, einen vom 
1. März 2012 bis 30. Juni 2013 befristeten Anspruch auf eine halbe Invalidenrente der Eidge-
nössischen Invalidenversicherung habe. Mit Verfügung vom 27. November 2014 wurde B.____ 
im IV-Rentenverfahren mitgeteilt, dass ihr für die Zeit von März 2012 bis Juni 2013 von der 

 

 
 
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Ausgleichskasse eine befristete Invalidenrente ausgerichtet werde. Am 13. Januar 2015 hat die 
Ausgleichskasse Basel-Landschaft diese Rentenverfügung der Ausgleichskasse erhalten.  
 
In der Folge nahm die Ausgleichskasse mit Verfügung vom 15. Januar 2015 eine Neuberech-
nung des Anspruchs von A.____ auf Ergänzungsleistungen für den Zeitraum vom 1. März 2012 
bis 30. Juni 2013 unter Einbezug der befristeten Invalidenrente seiner Ehefrau vor und forderte 
den zuviel ausgerichteten Betrag von Fr. 11‘396.-- von A.____ zurück.  
Gegen diese Verfügung erhob A.____, vertreten durch C.____, am 16. Februar 2015 Einspra-
che und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben. Eventualiter wurde beantragt, 
die Rückforderung sei zu erlassen, da beim Einsprecher keinerlei finanzielle Mittel vorhanden 
seien. Die Ausgleichskasse wies die Einsprache mit Entscheid vom 27. März 2015 ab. Sie be-
gründete ihren Entscheid damit, dass die Anpassung der Ergänzungsleistungen aufgrund der 
Zusprache der Invalidenrente der Ehefrau für den Zeitraum von März 2012 bis Juni 2013 erfolgt 
sei. Für den Erlass der Rückforderung müsse der Betroffene die Leistungen in gutem Glauben 
entgegengenommen haben. Vorliegend sei der gute Glauben nicht gegeben.  
 
B. Mit Schreiben vom 13. Mai 2015 gelangte A.____ an das Kantonsgericht Basel-
Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), und beantragte, der ange-
fochtene Entscheid sei aufzuheben und auf die Rückforderung sei zu verzichten. Zur Begrün-
dung führte er aus, dass weder er noch seine Ehefrau die deutsche Sprache in genügendem 
Mass beherrschen würden und dass sie sich mit dem System der Ergänzungsleistungen nicht 
auskennen würden. Ausschlaggebend sei aber, dass die Zahlungen nicht in einem solchen 
Mass erhöht worden seien, als dass er dies als Fehler hätte erkennen müssen oder können. Er 
sei immer gutgläubig gewesen.  
 
C. Das Kantonsgericht bat A.____ mit Schreiben vom 21. Mai 2015 um Mitteilung, ob er mit 
seiner Schreiben vom 13. Mai 2015 die Rechtmässigkeit der Rückforderung bestreite oder ob 
es sich um ein Erlassgesuch handle. A.____ hielt mit Mitteilung vom 11. Juni 2015 fest, bei sei-
nem Schreiben handle es sich um eine Beschwerde und nicht um ein Erlassgesuch. Zusätzlich 
führte er an, es gehe darum, seine Gutgläubigkeit festzustellen. 
 
D. Mit Vernehmlassung vom 6. Juli 2015 beantragte die Ausgleichskasse die Abweisung 
der Beschwerde.   
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

1.1 Damit überhaupt von einer Beschwerde gesprochen werden kann, muss die Recht 
suchende Person gegenüber einer bestimmten Verfügung bzw. einem bestimmten Einsprache-
entscheid den klaren Anfechtungswillen schriftlich bekunden, d.h. sie hat erkenntlich ihren Wil-
len um Änderung der sie betreffenden Rechtslage zum Ausdruck zu bringen (BGE 116 V 353 
S. 356 E. 2b mit Hinweisen; FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 
1983, S. 196). Fehlt es daran, so ist gar kein Beschwerdeverfahren anhängig gemacht worden. 
 

 

 
 
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1.2 Der Beschwerdeführer bringt weder in seiner Beschwerde vom 13. Mai 2015 noch in 
seinem Schreiben vom 11. Juni 2015 Einwände gegen die Neuberechnung und gegen die 
Rückforderungssumme vor. In seiner Beschwerde führte er aus, es sei weder für ihn noch für 
seine Ehefrau erkennbar gewesen, dass er zu hohe Ergänzungsleistungen erhalten habe. Inso-
fern sei er immer gutgläubig gewesen. Mit Schreiben vom 11. Juni 2015 gab er an, es gehe ihm 
darum, dass seine Gutgläubigkeit festgestellt werde. Damit fehlt es dem Beschwerdeführer am 
Beschwerdewillen hinsichtlich der konkreten Berechnung beziehungsweise Rechtmässigkeit 
der Rückforderung. Diesbezüglich sind somit die Eintretensvoraussetzungen nicht erfüllt.  
 
2.1 In der Begründung seiner Beschwerde bringt der Beschwerdeführer Argumente vor, 
die auf ein Erlassgesuch hindeuten. Im Einspracheentscheid hat die Ausgleichskasse die Fra-
gen betreffend Rückforderung beziehungsweise Rückforderungsbetrag und Erlass nicht klar 
unterschieden, indem sie die Rechtmässigkeit der Rückforderung festgestellt und gleichzeitig 
den guten Glauben des Beschwerdeführers verneint hat. Dies geschah möglicherweise des-
halb, weil der Beschwerdeführer bereits in der Einsprache neben der Aufhebung der Verfügung 
auch – eventualiter – den Erlass der Rückforderung beantragt hat; damals allerdings mit der 
Begründung, dass er „über keine finanziellen Mittel“ verfüge.  
 
2.2 Gemäss Art. 25 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialver-
sicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Verbindung mit Art. 4 Abs. 4 der Verordnung 
über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV) vom 11. September 2002 
kann ein Erlassgesuch erst nach Eintritt der Rechtskraft der Rückforderungsverfügung gestellt 
werden.  
 
Ist eine Rückforderungsverfügung infolge erhobener Einsprache noch nicht in Rechtskraft er-
wachsen, kann die Ausgleichskasse demzufolge nicht schon in ihrem – die Rückforderung be-
treffenden – Einspracheentscheid über einen allfälligen Erlass der Rückforderung entscheiden. 
Diesbezüglich ist somit auf die Beschwerde einzutreten und diese in dem Sinne teilweise gut-
zuheissen, als der Einspracheentscheid aufzuheben ist, soweit er sich über den Erlass der 
Rückforderung ausspricht. Die Ausgleichskasse wird nach Eintritt der Rechtskraft des vorlie-
genden Urteils das im Einspracheverfahren implizit gestellte Gesuch um Erlass der Rückforde-
rung zu beurteilen haben.  
 
3. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Par-
teien kostenlos zu sein hat. Es sind demnach für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu 
erheben. Die ausserordentlichen Kosten können wettgeschlagen werden. 
 

  

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird, soweit darauf eingetreten werden kann, insoweit 
teilweise gutgeheissen, als der Einspracheentscheid aufzuheben ist, 
soweit er sich über den Erlass der Rückforderung ausspricht. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. 
 
 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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