# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 654f467b-d4bd-5d7c-a1d1-39c95fafa7cd
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-10-31
**Language:** de
**Title:** Akzentuierung einer paranoiden Persönlichkeitsstörung; zusätzliche Abklärungen über allfällige Verschlechterung der Arbeitsfähigkeit nötig; Rückweisung
**Docket/Reference:** IV.2013.00868
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2013.00868.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00868
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Brügger
Urteil
vom
31. Oktober 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Maria-Luisa Fuentes
Lorentz Schmidt Partner, Rechtsanwälte
Weinbergstrasse 29, 8006 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1964, arbeitete zuletzt vom
1.
August 2001 bis zum 3
0.
Juni 2004 bei der
Firma Y.___
als Betriebsmitarbeiter (
Urk.
8/6).
Wegen diverser gesundheitlicher Beeinträchtigungen meldete er sich am 2
0.
November 2004 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (
Urk.
8/1). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, holte den Arbeitgeberbericht der
Firma Y.___
vom 2
0.
Januar 2005 (
Urk.
8/6) sowie die Arztberichte von
Dr.
med.
Z.___
,
Facharzt FMH für All
gemeinmedizin
,
vom
6.
Februar 2005 (
Urk.
8/11/1-4)
und vom 2
8.
Januar 2006 (
Urk.
8/21)
und
von
Dr.
med.
A.___
, FMH Psychiatrie und Psycho
therapie, vom
1.
März
2005 (Urk. 8/12)
ein.
In der Folge liess sie das
polydis
ziplinäre
Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS)
Zentrum B.___
vom 3
0.
November 2006 erstellen (
Urk.
8/31).
Nach Durchführung des
Vorbescheidverfahrens
(
Urk.
8/38) sprach die IV-Stelle
X.___
mit Verfügung vom 1
3.
Juli 2007 mit Wirkung ab dem
1.
September 2004 basierend auf einem Invaliditätsgrad von 50
%
eine halbe Invalidenrente samt akzessorischen Kinderrenten zu (Urk. 8/51).
1.2
Am 2
5.
April 2008 (
Urk.
8/77/1) stellte die
Swica
Gesundheitsorganisation der IV-Stelle das von ihr veranlasste Gutachten des
Instituts C.___
vom 1
4.
März 2008 (
Urk.
8/77/3-32) zu, in wel
chem auch Zusatzfragen der IV-Stelle beantwortet w
u
rden (
Urk.
8/77/31-32).
Wegen einer Verschlechterung se
ines Gesundheitszustands ersuchte
X.___
a
m 2
1.
August 2008 um
Erhöhung
von der bisherigen halben auf
eine ganze Invalidenrente (Urk. 8/81). Die IV-Stelle
holte die Arztberichte von Dr.
Z.___
vom 19. Oktober
2008 (
Urk.
8/84) und von
Dr.
A.___
vom 2
4.
November 2008 (
Urk.
8/85) ein.
Nach Durchführung des
Vorbescheid
ver
fahrens
(Urk. 8/102) wies
sie
das Gesuch um Erhöhung der Invalidenrente
mit Ver
fügung vom
3.
Februar 2010
ab (
Urk.
8/110).
1.3
Im Rahmen
eines
von Amtes wegen eingeleiteten Revisionsverfahren
s
machte der Versicherte
am
2.
August 2012 (
Urk.
8/124/1-2) unter entsprechenden Angaben
von
Dr.
Z.___
vom
7.
August 2012 (
Urk.
8/124
/3
)
erneut
geltend, sein Gesundheitszustand habe sich verschlechtert
,
und beantragte die Aus
rich
tung einer ganzen Invalidenrente. Die IV-Stelle holte den Arztbericht
von
Dr.
med.
D.___
, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 2
9.
Oktober 2012 (
Urk.
8/128) ein.
Mit Vorbescheid vom 14.
Dezember 2012 teilte sie dem Versicherten mit, sein Gesuch um Rentenerhöhung müsse abge
wiesen werden (
Urk.
8/130), wogegen dieser durch Rechtsanwältin Maria-Luisa Fuentes am 1
1.
April 2013 Einwand erheben liess (
Urk.
8/138). Am 13. Mai 2013 nahm
Dr.
D.___
zu Händen der Rechtsvertreterin des Versicherten ein weiteres Mal Stellung zur gesundheitlichen Situation (
Urk.
8/143).
Mit Ver
fü
gung vom 2
2.
August 2013 lehnte die IV-Stelle das Erhöhungsgesuch ab, da keine Verschlechterung des Gesundheitszustands ausgewiesen sei (
Urk.
2).
2.
Gegen diese Verfügung erhob
X.___
durch Rechtsanwältin Fuentes am 2
6.
September 2013 Beschwerde mit folgenden Anträgen (
Urk.
1 S. 2):
„1.
Es sei die Verfügung vom 22.08.2013 aufzuheben.
2.
Es seien dem Versicherten die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen, insbe
sondere eine ganze Rente.
3.
Es sei dem Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfahren die unent
geltli
che Prozessführung zu gewähren und es sei ihm in der Person von
RAin
Maria-Luisa Fuentes eine unentgeltliche Rechtsvertreterin zu bewilligen.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beschwerdegegnerin.“
Mit Beschwerdeantwort vom
1.
November 2013 ersuchte die
Beschwerde
gegne
rin
um Abweisung der Beschwerde (
Urk.
7).
Mit Verfügung vom 5. November 2013 wurde dem Beschwerdeführer die unentgeltliche
Prozess
führung
gewährt und es wurde ihm Rechtsanwältin Fuentes als unentgeltliche Rechtsvertreterin für das vorliegende Verfahren bestellt (
Urk.
9). Mit Replik vom
5.
Dezember 2013 liess der Beschwerdeführer vollumfänglich an seinen An
trägen festhalten (
Urk.
12).
Die Beschwerdegegnerin verzichtete am 17. Dezem
ber 2013 auf Dup
lik (
Urk.
16),
was dem Beschwerdeführer am 6. Januar 2014 mitgeteilt wurde (
Urk.
17).
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Anspruch auf eine Rente haben gemäss
Art.
28
Abs.
1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) Versicherte, die:
a.
ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betä
tigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können;
b.
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich min
destens 40 Prozent arbeitsunfähig (
Art.
6 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG]) gewesen sind; und
c.
nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 Prozent invalid (
Art.
8 ATSG) sind.
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 Prozent besteht Anspruch auf eine
Viertelsrente
, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 Prozent auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 Prozent auf eine
Dreiviertelsrente
und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 Prozent auf eine ganze Rente (
Art.
28
Abs.
2 IVG).
1.2
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines
Rentenbezü
gers
erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (
Art.
17
Abs.
1
ATSG
). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tat
sächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente nicht nur bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann
revidier
bar
, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert haben (BGE 130 V 343 E. 3.5 mit Hinweisen). Eine Veränderung der gesundheitlichen Verhältnisse liegt auch bei gleich gebliebener Diagnose vor, wenn sich ein Leiden in seiner Intensität und in seinen Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit verändert hat (Urteile des Bun
desgerichts 9C_261/2009 vom 1
1.
Mai 2009 E. 1.2 und I 212/03 vom 28. August 2003 E. 2.2.3). Dagegen stellt die bloss unterschiedliche Beurteilung der Auswirkungen eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Gesund
heitszustandes auf die Arbeitsfähigkeit für sich allein genommen keinen
Revisi
onsgrund
im Sinne von
Art.
17
Abs.
1 ATSG dar. Zeitliche Vergleichsbasis für die Beurteilung einer anspruchserheblichen Änderung des Invaliditätsgrades bilden die letzte rechtskräftige Verfügung oder der letzte rechtskräftige Ein
spracheentscheid, welche oder welcher auf einer materiellen Prüfung des Ren
tenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Invaliditätsbemessung beruht (BGE 133 V 108; vgl. auch BGE 130 V 71
E.
3.2.3; Urteil des Bundesgerichts 9C_438/2009 vom 26. März 2010 E. 1 mit Hin
weisen).
1.3
Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gege
benenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des
Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist (BGE 125 V 256 E. 4). Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person noch zugemutet werden kön
nen (BGE 125 V 256 E. 4 mit Hinweisen; AHI 2002 S. 70 E. 4b/cc).
1.4
Der Begriff des ausgeglichenen Arbeitsmarktes ist ein theoretischer und abstrak
ter Begriff, welcher dazu dient, den Leistungsbereich der Invalidenversicherung von jenem der Arbeitslosenversicherung abzugrenzen. Er umschliesst einerseits ein bestimmtes Gleichgewicht zwischen dem Angebot von und der Nachfrage nach Stellen; anderseits bezeichnet er einen Arbeitsmarkt, der von seiner Struktur her einen Fächer verschiedenartiger Stellen offen hält, und zwar sowohl bezüglich der dafür verlangten beruflichen und intellektuellen Voraus
setzungen wie auch hinsichtlich des körperlichen Einsatzes. Nach diesen Gesichtspunkten bestimmt sich im Einzelfall, ob die invalide Person die Mög
lichkeit hat, ihre restliche Erwerbsfähigkeit zu verwerten, und ob sie ein
renten
ausschliessendes
Einkommen zu erzielen vermag oder nicht (BGE 110 V 273
E.
4b; ZAK 1991 S. 321 E. 3b und 1985 S. 462 E. 4b; vgl. auch BGE 130 V 343 E. 3.2). An die Konkretisierung von Arbeitsgelegenheiten und
Verdienstaus
sichten
sind praxisgemäss nicht übermässige Anforderungen zu stellen; diese hat viel
mehr nur so
weit zu gehen, als im Einzelfall eine zuverlässige Ermitt
lung des Invaliditätsgrades gewährleistet ist. Für die Invaliditätsbemessung ist nicht darauf abzustellen, ob eine invalide Person unter den konkreten
Arbeits
markt
verhältnissen
vermittelt werden kann, sondern einzig darauf, ob sie die ihr ver
bliebene Arbeitskraft noch wirtschaftlich nützen könnte, wenn die verfüg
baren Arbeitsplätze dem Angebot an Arbeitskräften entsprechen würden (AHI 1998 S. 290 f. E. 3b; Urteile des Bundesgerichts I 273/04 vom 29. März 2005,
I
591/02 vom 5.
Mai 2004, I 285/99
vom
1
3.
März 2000 und U 176/98 vom 1
7.
April 2000).
Der ausgeglichene Arbeitsmarkt umfasst auch sogenannte
Nischenar
beitsplätze
, also Stellen- und Arbeitsangebote, bei welchen Behinderte mit einem sozialen Entgegenkommen vonseiten des Arbeitgebers rechnen kön
nen (Urteile des Bundesgerichts 9C_95/2007 vom 2
9.
August 2007 E. 4.3 und
9C_98/2014 vom 2
2.
April 2014 E. 3.1
, je mit Hinweisen).
2.
2.1
2.1.1
Laut dem Arztbericht von
Dr.
Z.___
vom
6.
Februar 2005
(
Urk.
8/11)
beste
hen beim Beschwerdeführer
mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit
eine paranoide Persönlichkeitsstörung und ein Cannabis-Abhängigkeitssyndr
om sowie o
hne Auswirkungen auf die
Arbeitsfähigkeit
ein rezidivierendes
lum
bo
vertebrales
Schmerzsyndrom
. Der Beschwerdeführer sei deswege
n vom 30.
September bis zum 26.
Oktober 200
3 zu 100
%
, vom 2
7.
bis zum 31.
Oktober 2003 zu 50
%
und ab dem 1. November 2003 bis auf
Weiteres
wie
derum zu 100
%
arbeitsunfähig. E
r
befinde sich seit dem 1
8.
September 2003 wegen eines Nervenzusammenbruchs in ärztlicher Behandlung. Bezüglich psy
chiatrischer Diagnose und Arbeitsfähigkeit sei bei der behandelnden Psychiate
rin nachzufragen. Eine wesentliche körperliche Einschränkung erleide der Beschwerdeführer nicht.
2.1.2
Im Bericht vom 2
8.
Januar 2006
(
Urk.
8/21)
diagnostizierte
Dr.
Z.___
den Verdacht auf ein adultes ADS.
Die von der Psychiaterin
Dr.
A.___
initi
ierte Behandlung mit Ritalin habe eine erhebliche Besserung gebracht. Die psy
chotherapeutische Behandlung sei sistiert worden und der Beschwerdeführer befinde sich nun nur noch in hausärztlicher Behandlung bei
Dr.
Z.___
. Er habe den zunehmenden Wunsch, wieder etwas zu arbeiten. Eine Arbeits
fähig
keit von 50
%
ab März/April 2006 scheine realistisch, wobei ein leicht geschützter, verständnisvoller Rahmen wichtig sei. Vordringlich für eine Ein
gliederung sei die Aneignung von Deutschkenntnissen.
2.1.3
Mit Schreiben vom 1
4.
Juli 2006 (
Urk.
8/24) teilte
Dr.
Z.___
der
Beschwerde
gegnerin
mit, er habe den Beschwerdeführ
er auf dessen Wunsch ab dem 27.
März 2006 wieder zu 100
%
arbeitsfähig geschrieben. Ob die vorge
sehene MEDAS-Begutachtung
unter diesen Umständen noch Sinn mache, sei fraglich.
2.1.4
Im Bericht vom 1
9.
Oktober 2008 (
Urk.
8/84) gab
Dr.
Z.___
an, der Beschwer
deführer sei vom
3.
Oktober 2006 bis zum 1
4.
März 2007
unfall
be
dingt
und seit dem 1
5.
März 2007 krankheitsbedingt zu 100
%
arbeits
unfähig. Er habe am
3.
Oktober 2006 einen Treppensturz und am 2. Dezember 2006 einen Autounfall erlitten. Beide Unfälle führte
n
insbesondere zu langen anhal
tenden Rückenschmerze
n und einer noch nachweisbaren B
einparese rechts. Die psychiatrische Situation habe sic
h seit der Untersuchung vom 17.
Oktober 2007 erheblich verschärft.
Insbesondere habe ein vollständiger sozialer Rückzug stattgefunden. Der Beschwerdeführer gehe nicht mehr alleine aus dem Haus. Er verdächtige alle und sei sehr schreckhaft und hypersensibel. Nachts schlafe er
kaum. Er erzwinge, dass Ehefrau und Sohn ständig zu Hause seien.
Die somati
schen Probleme seien von untergeordneter Bedeutung. Der Rentenanspruch ergebe sich primär aufgrund der psychischen Probleme.
Eine Erwerbstätigkeit sei seit langem und wohl weiterhin völlig undenkbar. Mit einem längeren (stati
onären) Programm könnte allenfalls eine niedrigprozentige Tätigkeit in einem geschützten Rahmen erreicht werden. Ein Klinikaufenthalt werde aber durch die Tatsache erschwert, dass der Beschwerdeführer praktisch kein Wort deutsch spreche und deshalb eine
Hospitalisation
in der Deutsch
schweiz verweigere.
2.1.5
Am
7.
August 2012 (
Urk.
8/124/3) führte
Dr.
Z.___
aus, auch eine Teil-Erwerbsfähigkeit sei weiterhin undenkbar. Der Beschwerdeführer sei seit dem 15. März 2007 zu 100
%
arbeitsunfähig.
2.2
2.2.1
Ge
mäss dem Arztbericht von
Dr.
A.___
vom 2
8.
Februar 2005 (
Urk.
8/12) besteht beim Beschwerdeführer eine hyperkinetische Störung (einfache
Aktivi
täts
- und Aufmerksamkeitsstörung, ICD-10 F90.0). Anamnestisch sei ausserdem ein
Cannabisabusus
(ICD-10 F12.1) vorhanden, welcher keine Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit habe.
Der Beschwerdeführer sei seit früher Kindheit äusserst verhaltensauffällig gewesen. Platzierungen in verschiedenen Institutio
nen seien nicht erfolgreich gewesen. Eine im November 2004 begonnene Behandlung mit Ritalin habe eine schlagartige Verbesserung gebracht, und der Beschwerdeführer habe seinen Cannabiskonsum gestoppt. Die Arbeitsfähigkeit liege derzeit bei 20
%
. Die Zukunft sei offen, da die Behand
lung mit Ritalin noch definitiv eingestellt werden müsse.
2.2.2
Am 2
4.
November
2008 (
Urk.
8/85) führte
Dr.
A.___
aus, es bestünden beim Beschwerdeführer eine hyperkinetische Störung (ICD-10 F12.1) sowie eine mittelgradige depressive Episode mit somatischem Syndrom (ICD-10 F32.11). Sie halte den Beschwerdeführer seit ca. Sommer 2007 zu 100
%
für arbeits
unfä
hig und sehe angesichts des ungünstigen Verlaufs auch auf längere Sicht keine Möglichkeit einer diesbezüglichen Besserung.
Mitte März 2007 habe
d
er
Beschwerdeführer
das von ihm geführte Restaurant aufgeben müssen. In der
Folge habe er
ve
rgeblich nach Arbeit gesucht. Er
sei zunehmen
d
depressiv, hoch agitiert, habe häufig Erregungszustände und sei schliesslich überhaupt nicht mehr aus dem Haus gegangen, weil er Angst vor angeblichen Verfolgern gehabt habe. Unter antidepressiver Behandlung sei eine allmähliche Besserung einge
treten.
2.3
Laut dem Gutachten des
Zentrums B.___
vom
3
0.
November 2006 (
Urk.
8/31) bestehen beim Beschwerdeführer mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit eine para
noide Persönlichkeitsstörung mit sekundärem Abhängigkeitssyndrom von Can
nabis und Nikotin sowie eine anhaltende
soma
toforme
Schmerzstörung und ohne
Auswirkungen auf
die Arbeitsfähigkeit ein Morbus
Dupuytren
Strahl IV rechts, ein Abhängigkeitssyndrom von Nikotin, ein sekundärer schädlicher Ge
brauch von Alkohol sowie eine Gastralgie. Ein Einblick in den Lebenslauf des Beschwerdeführers ergebe, dass sich schwere Verhaltensauffälligkeit
en
wie ein roter Faden durch sein Leben ziehen würden. Als Kind scheine er sogar in spe
zialisierten Institutionen untragbar gewesen zu sein.
Bei einem vorder
gründig übersteigerten Selbstgefühl bestehe beim Beschwerdeführer eine narzisstische Selbstunsicherheit, verbunden mit wiederkehrenden Angstzu
ständen und damit im Zusammenhang paranoider Verarbeitung. Die Störung manifestiere sich nicht nur auf beruflicher Ebene, sondern generell in allen Beziehungen zur Umgebung. Mit seiner übertriebenen Empfindlichkeit und
seinem
Misstrauen und der Neigung, Erlebtes und Beobachtetes auf sich zu beziehen und zu miss
deuten, könne der Beschwerdeführer sehr leicht auf Ablehnung stossen und sich in seiner paranoiden Verarbeitung bestätigt sehen. Zweifellos seien Belastbar
keit, Stresstoleranz und
Ausdauer
einge
schränkt. Die Arbeits
fähigkeit unter diesen Umständen rückblickend zu beur
teilen, sei sehr schwierig.
Es sei auf
grund der Akten davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer ab September 2003 bis B
eginn der Behandlung bei
Dr.
A.___
im Verlaufe des Jahres 2004 zu 10
0
%
arbeitsunfähig gewesen sei und dann die Arbeitsfähigkeit teil
weise wieder habe hergestellt werden können. Der Beschwerdeführer sei aber auch heute noch nicht derart belastbar, dass man von einer vollschichtigen, ganzen Arbeitsfähigkeit ausgehen könne. Die Arbeitsfähigkeit sei wahr
schein
lich auch seither erheblichen Schwankungen unterworfen und schon aus diesem Grund mit einer einzigen Prozentzahl kaum anzugeben. Wahrscheinlich sei der Beschwerdeführer tageweise zu 100
%
, dann aber wieder überhaupt nicht
arbeitsfähig respektive derart
nicht
belastbar und von seinen
Impulsdurch
brü
chen
beeinträchtigt gewesen, dass er an einer Arbeits
stelle nicht tragbar gewe
sen wäre. Eine definitive Einschätzung der Arbeitsfähigkeit in Prozenten, die über eine längere Zeit Gültigkeit habe, könne nicht gemacht werden. Es sei wahrscheinlich davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer die meiste Zeit ca. 50
%
arbeitsfähig sei. Damit wolle ausgedrückt sein, dass er mit seiner ver
minderten Belastbarkeit die Möglichkeit haben müsse, sich zurückzuziehen und Pausen einzulegen, damit er sein psychisches Gleichgewicht wieder finden könne, um sich dann erneut den An
forderungen auszusetzen. Es sei aber nicht
anzunehmen, dass der Beschwerde
führer über längere Zeit eine Arbeitsfähigkeit von 100
%
erreiche, und ebenso, dass er zu 0
%
arbeitsfähig sei.
2.4
Gemäss dem von der
Swica
Gesundheitsorganisation in Auftrag gegebenen Gut
achten des
Instituts C.___
vom 1
4.
März 2008 (
Urk.
8/
77/
3-32)
bestehen beim Beschwer
de
führer aus neurologischer Sicht eine leichte
senso
-motorische Hemi
parese rechts, ohne nachgewiesenes neurogenes Substrat und ondulierende chronische untere Rückenschmerzen (chronisches Lumbalsyndrom)
,
ohne
radi
kuläre
Reizsyndrome oder neuroradiologisches Korrelat, aus
chirurgisch-traumato
lo
gischer
Sicht eine verheilte
Femurschaftfraktur
links ohne dauernde und erheb
liche Folgen (Vorzustand), anamnestisch ein Verdacht auf funk
tionellen Morbus Raynaud links und ein Morbus
Dupuytren
rechts ohne Funktionsausfall sowie aus psychiatrischer Sicht eine paranoide
Persönlichkeits
störung
(ICD-10 F60.0) und eine
somatoforme
Schmerzstörung (ICD-10 F. 45.4). Aus somatischer Sicht sei die Prognose der zukünftigen Leistungsfähigkeit vor allem vom Verlauf der psychischen Erkrankung abhängig. Die Leistungs
fähigkeit des rechten Arms hänge von der Normalisierung der Wahrnehmung dieser Extremität ab. Der Morbus
Dupuytren
der Hand stelle gegenwärtig keine Behinderung dar und könne im Fall eine
r
Verschlimmerung operativ saniert werden. Eine berufliche Wiedereingliederung sei aus somatischer Sicht möglich und wünschenswert, wobei die geringe Bildung und beschränkten
Deutsch
kenntnisse
sie erschwerten.
Hinweise auf eine willentl
iche Herbeiführung oder massive
Verdeutlichung psy
chischer oder körperlicher Störungen im Sinne einer Aggravation oder Simula
tion zeigten sich nicht.
Die starke subjektive Beein
trächtigung erkläre sich aus psychiatrischer Sicht durch eine veränderte
Selbst
wahrnehmung
des Beschwer
deführers, die mit einer spezifischen kognitiven Verarbeitung der körperlichen Wahrnehmung
einhergehe. Aus der wahrge
nommenen Miss- oder Schmerz
empfindung werde eine potentielle Bedrohung abgeleitet. Aufgrund der soma
tischen Beschwerden (Schwäche und gestörte Reizwahrnehmung der rechten Körperseite) sei der Beschwerdeführer als Wirt und Koch in einem Vollpensum nicht arbeitsfähig. Die Revision dieser Beurteilung hänge vom Fortschritt in den psychisch orientierten Behandlungen ab. Die komplexe psychische Störung betreffe vor allem die Beziehung zu anderen Menschen, woraus Beeinträchti
gungen nicht nur auf der beruflichen, sondern auch auf der privaten Ebene resultierten.
Aus psychiatrischer Sicht lasse sich die deutlichen Schwankungen unterworfene Arbeitsfähigkeit prozen
tual kaum angeben. Tage mit 100%iger Arbeitsfähigkeit könnten mit solchen mit 100%iger Arbeitsunfähigkeit wech
seln. Die aufgrund der paranoiden Störung aufgetretenen und auch weiterhin zu erwartenden Impulsdurchbrüche könnten dazu führen, dass der Beschwerde
führer mit Mitarbeitern oder Vorge
setzten am Arbeitsplatz in Konflikt gerate. Die Tätigkeit als Wirt/Koch sei zu etwa 50
%
beeinträchtigt. Mit eine
r
erhebli
chen Besserung sei kurz- bis mittel
fristig nicht zu rechnen. Aus somatischer Sicht seien dem Beschwerde
führer körperlich leichte, vorwiegend manuelle Tätigkeiten, die keine hohe Präzision oder den konzertier
t
en Einsatz beider Hände erforderten und geringe An
forderungen ans Lernen stellten, zumutbar. Gehende Tätigkeiten sollten keine grossen Anforderungen ans Überwinden von Treppen, Steigungen oder Gefällen stellen. Aus psychiatrischer Sicht bestehe für ruhige stressarme, emotional wenig belastende Tätigkeiten in einem Umfeld mit wenig Publikums
verkehr/geringer Mitarbeiterzahl eine 50%ige Arbeitsfähigkeit. Bei diesem Arbeitspensum sei eine Leistungsminderung nicht zu erwarten.
2.5
Am
6.
Januar 2011 (
Urk.
3/3) berichteten die Ärzte der
Klinik E.___
über den stationären Aufenthalt vom 29. Oktober 2010 bis zum 1
7.
November 2010 bzw. teilstationären Aufenthalt des Beschwerdeführers vom 1
8.
November 2010 bis zum 1
7.
Dezember 201
0.
Sie
diagnostizierten eine anamnestische wahnhafte
Störung (ICD-10 F22.0), Diffe
rentialdiagnose: Verdacht auf Anpassungsstörung mit akzentuierten
Persönlich
keitszügen
(
unsicher, ängstlich) sowie einen
Nikotinabusus
. Nach Stabilisierung im stationären Rahmen sei am 1
8.
November 2011 die weitere teilstationäre Beh
andlung vor allem zur
Klärung der Leistungsfähigkeit und beruflichen
Per
spektiventwicklung
erfolgt.
Im Rahmen der teilstationären Behandlung habe ein begleitender Deutschunterricht ausserhalb der Klinik organisiert werden können.
Im Verlauf habe der Beschwerdeführer über einen Ehekonflikt berichtet, ein gemeinsames Gespräch mit der Ehefrau sei aber leider nicht gelungen. Die Ehe
frau habe am 1
1.
Dezember 2010 per Mail eine Verschlechterung des Zustandes mitgeteilt. Seitdem sei der Beschwerdeführer ohne jegliche Rückmeldung der Klinik ferngeblieben, worauf am 1
7.
Dezember 2010 die Entlassung erfolgt sei. Der Ehefrau sei in mehreren Kontakten die Dringlichkeit einer erneuten ärztli
chen Konsultation deutlich gemacht worden. Zur Komplettierung der Diagnostik und der Therapie werde die stationäre Wiederaufnahme empfohlen. Zum
Aus
trittszeitpunkt
habe es keine Anhalts
punkte für eine akute Selbst- oder
Fremd
gefährdung
gegeben.
2.6
2.6
.1
Laut dem Arztbericht von
Dr.
D.___
vom 2
9.
Oktober 2012 (
Urk.
8/128) beste
hen beim Beschwerdeführer eine paranoide Persönlichkeitsstörung (ICD-10 F.60.0) seit dem frühesten Erwachsenenalter sowie eine mittelgradige depressive Symptomatik seit ca. einem Jahr.
Der Beschwerdeführer sei überzeugt, dass ihm aussenstehende Personen (ausgenommen seine Ehefrau und sein Sohn) auf
irgendeine Weise Schaden zufügen möchten. Er habe die wahnhafte Über
zeu
gung, dass man ihn zu töten beabsichtige. Er erlebe sich als Ziel von Feind
se
ligkeiten und fühle sich bedroht, verspottet, beleidigt und
verhöhnt. Er habe Angst um sein
Leben und fühle sich nur in seiner Wohnung sicher, welche er kaum mehr verlasse. Der Leidensdruck werde dadurch erhöht, dass der Beschwerdeführer die deutsche Sprache kaum verstehe. Er fühle sich in Gegen
wart von deutsch sprechenden Personen besonders bedroht und entwickle aggressive Impulse. Diese könne er kaum unter Kontrolle halten, so dass eine Fremdgefährdung nicht ausgeschlossen werden könne. Da der Beschw
erdeführer aber auf keinen Fall
jemandem Schaden zufügen möchte, halte ihn dies zu
sätz
lich davon ab, ausser Haus zu gehen.
Er
sei seit dem Erstkontakt im Mai 2010 durchgehend vollständig arbeitsunfähig.
Aufgrund des Schweregrades und der zusätzlichen Akzentuierung des Beschwerdebildes sei aus psychiatrischer Sicht sowohl mittel- wie auch längerfristig keine berufliche Wiederein
gliederung mehr möglich.
Der Beschwerdeführer sei in seinem zuletzt ausgeübten Beruf als Koch sei
t
2004 zu 100
%
arbeitsunfähig.
2.6
.2
Im zu Händen der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers verfassten Schreiben vom 1
3.
Mai 2013 (
Urk.
8/143) hielt
Dr.
D.___
fest,
die jüngsten
Ereignisse, die mit dem Tod seiner Mutter
im April 2013 im Zusammen
hang stünden, seien für den Beschwerdeführer aussergewöhnlich traumatisch gewesen. Der Tod der Mutter habe ein Geschehen von katastrophal
em Ausmass in Gang gesetzt, wel
ches
eine tiefgreifende Verzweiflung ausgelöst habe. Die Reaktion darauf bestehe in sich aufdrängendem Wiedererleben des trau
matischen Ereignisses.
Als Zeichen erhöhter vegetativer Erregbarkeit würden ausgeprägte Schlaf
stö
rungen, allgemeine Schreckhaftigkeit, Reizbarkeit, Wut
ausbrüche und
Kon
zentrationsschwierigkeiten
auftreten. Im affektiven Bereich zeigten sich ver
min
derte emotionale Erlebnisfähigkeit mit Gleichgültigkeit und Freudlosigkeit, depressiver Grundstimmung, nahezu vollständigem Rückzug aus den sozialen Beziehungen und totaler Einschränkung der Funktionsfähigkeit im sozialen Bereich. Rückblickend sei eine lebenslange traumatische Einwirkung sichtbar, die durch die Mutter zugefügt worden sei. Diese Faktoren und die
vor
beste
hende
psychische Störung des Beschwerdeführers wirkten sich be
günstigend für die Entwicklung der aktuellen posttraumatischen
Belastungs
symptomatik
(ICD-10 F43.1) aus.
Der Beschwerdeführer sei in der Kindheit und Jugend abnormen psychosozialen Umständen ausgesetzt gewesen.
Er sei infolge seiner psychi
schen Beeinträchtigung nicht in der Lage, Verantwortung für sein Leben zu übernehmen und sei auf die Hilfe Dritter in fast allen Belangen angewiesen.
2.6.3
Am
2.
Dezember 2013 (
Urk.
13/6) nahm
Dr.
D.___
zu Händen der Rechtsvertrete
rin des Beschwerdeführers Stellung zur Klageantwort der
Beschwerdegegnerin und hielt fest, der Beschwerdeführer sei auch in einer angepassten Tätigkeit nicht arbeitsfähig. Durch die chronisch mittelg
radig depressive Episode und die reaktivierte posttraumatische
Belastungsstörung bei bekannten paranoiden Persönlichkeitszügen sei der Beschwerdeführer zu stark beeinträchtigt, um einer angepassten Tätigkeit nachzugehen. Die Ursache der Belastungsstörung liege nicht im Tod der Mutter, sondern sei durch dieses Ereignis akzentuiert worden. Der Tod der Mutter als solches sei nicht als psy
chosozialer Belastungsfaktor zu sehen, sondern habe subjektiv beim Beschwer
deführer eher zu einer Entlastung geführt. Allerdings seien dadurch frühere traumatische Erfahrungen mit der Mutter reaktiviert worden.
2.7
2.7
.1
Gemäss der Stellungnahme von
Dr.
med.
F.___
, Facharzt Allgemein
medi
zin, vom Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) der Beschwerdegegnerin vom 1
3.
November 2012 (
Urk.
8/129/3) beschreibt der Bericht der behandelnden Psy
chiaterin
Dr.
D.___
eine in den vorangegangen zwei Jahren im Wesent
lichen unverändert gebliebene Persönlichkeitsstörung und eine mittelgradig depressive Symptomatik. Es könne demnach an der Stellungnahm
e vom 20.
März 2009 (
Urk.
8/101/3) festgehalten werden. In dieser gelangte
Dr.
F.___
zum Schluss,
gestützt auf da
s Gutachten des
Instituts C.___
sei keine Verschlechterung des Gesund
heitszustandes ausgewiesen
,
und es könne weiter
hin von e
iner durchschnittlich
50%ige
n
Restarbeitsfähigkeit ausgegangen werden.
2.7
.2
Am 2
5.
Juni 2013 (
Urk.
8/146/2) hielt
Dr.
F.___
fest, man nehme aus dem neus
ten Bericht von
Dr.
D.___
vom 1
3.
Mai 2013 (
Urk.
8/143)
zwar von einer aktu
ellen posttraumatischen Belastungsstörung Kenntnis.
Es würden aber keine neuen Diagnosen ausge
wiesen, welche aufgrund klinischer und
versicherungs
medizinischer
Erfahrung in Art, Schwere und Dauer leistungsspezifisch seien für die Ausrichtung einer Invalidenrente.
3.
3.1
Die Beschwerdegegnerin führt zur Begründung der angefochtenen Verfügung aus, soweit
Dr.
Z.___
psychiatrische Einschätzungen vornehme, könne darauf nicht abgestellt werden, da es sich dabei um eine fachfremde Beurteilung handle und sich
Dr.
Z.___
auch nicht mit den
Vorakten
auseinander setze. Die behandelnde Psychiaterin
Dr.
D.___
habe keine Stellung zur Arbeits
fähig
keit in einer behinderungsangepassten Tätigkeit genommen, weshalb ihre Beur
teilung den Anforderungen ebenfalls nicht genüge. Die Diagnose der posttrau
matischen Belastungsstörung gründe im Wesentlichen auf einem psychosozia
len Belastungsfaktor (Tod der Mutter), welcher bei der objektiven Beurteilung der Arbeitsfähigkeit ebenfalls nicht berücksichtigt werde. Dem Bericht der
Klinik
E.___
fehle es einerseits an Aktualität, andererseits nehme er nicht Stellung zur A
rbeits
fähigkeit. Er könne deshalb
auch keine Zweifel an der bisherigen Beurteilung begründen. Insgesamt ergebe sich damit nach dem Beweisgrad der über
wiegenden Wahrscheinlichkeit, dass der Gesund
heitszustand des Beschwerde
führers unverändert sei und es an einem
Revisions
grund
fehle (
Urk.
7).
3.2
Demgegenüber lässt d
er Beschwerdeführer geltend machen,
es gingen aus dem Bericht von
Dr.
D.___
diverse Aspekte hervor, welche auf eine Ver
schlech
te
rung
seines
Gesundheitszustandes während des relevanten Zeitraums schliessen liessen.
Die Beschwerdegegnerin wäre verpflichtet gewesen, weitere Abklärun
gen über seinen Gesundheits
zustand vorzunehmen. Stattdessen stütze sie sich vor allem auf die Beurteilung ihres RAD-Arztes, welcher als Allgemein
mediziner fachlich nicht geeignet scheine, um Ein
schätzungen über die psychischen Beeinträchtigungen des Beschwerde
führers abzugeben.
Zu b
erück
sichtigen sei sodann
, dass der Beschwerdeführer
auch
auf d
em ausgeglichenen Arbeitsmarkt keine Arbeitsstelle mehr finden würde, da er wegen seiner paranoiden
Persön
lichkeitsstörung
keinem Arbeitgeber mehr zumutbar sei
(Urk.
1).
Soweit die Beschwerdegegnerin geltend mache, die vorhandenen Arztberichte genügten den Anforderungen nicht, sei darauf hinzuweisen, dass es nicht angehen könne, dass die Beschwerdegegnerin ihrer Abklärungspflicht nicht nachkomme und
sich damit begnüge,
die vorhandenen Arztberichte zu Lasten des Beschwerde
führers als
unbrauchbar abzutun (Urk.
12).
4.
4.1
Strittig und zu prüfen ist die Frage, ob sich der Gesundheitszustand des Be
s
chwer
deführers im Zeitraum zwischen
der Verfügung vom
1
3.
Juli 2007 (Urk. 8/51
), mit welcher die Beschwerdegegnerin
dem Beschwerdeführer basierend auf einem Invaliditätsgrad von 50
%
eine halbe Invalidenrente zugesprochen hat,
und der angefochtenen Verfügung vom 2
2.
August 2013 (Urk. 2) in
an
spruchs
relevan
ter
Weise verschlechtert hat.
Die Verfügung vom 3. Februar 2010 (Urk. 8/110), mit welcher die Beschwerdegegnerin einen höheren Rentenanspruch verneinte, stützte sich in erster Linie auf das Gutachten des
Instituts C.___
vom 1
4.
März 2008 (
Urk.
8/77/3-32, vgl. Stellungnahme von
Dr.
F.___
vom 2
0.
März 2009, Urk.
8/101/3), wo der Beschwerdeführer letztmals am 2
9.
November 2007
und somit kurze Zeit nach der Verfügung vom 1
3.
Juli 2007 untersucht wurde (vgl. Urk.
8/77/3).
Dagegen
erfolgte nach dem Rentenerhöhungsgesuch
des Beschwer
deführers
vom 21.
August 2008 (
Urk.
8/81) keine umfassende Prüfung des Sach
verhaltes mehr
, weshalb die Verfügung vom
3.
Februar 2010 nicht als
massge
bender Referenzzeitpunkt zu betrachten ist
, auch wenn das Gericht an deren for
melle Rechtskraft gebunden ist (ZAK 1985 58 und 1986 597).
4.2
Nach Art. 1 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 43 Abs. 1 ATSG prüft der Versi
cherungsträger die Begehren der versicherten Person, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Soweit ärztliche oder fachliche Untersuchungen für die Beurteilung notwendig und zumutbar sind, hat sich die versicherte Person diesen zu unterziehen (Art. 43 Abs. 2 ATSG).
In Ergänzung und Präzisierung zu Art. 43 Abs. 1 ATSG hält Art. 57 IVG in Ver
bindung mit Art. 69 Abs. 2 IVV fest, dass d
ie IV-Stelle, wenn die
versiche
rungs
mässigen
Voraussetzungen erfüllt sind, die erforderlichen Unterlagen, ins
beson
dere über den Gesundheitszustand, die Täti
gkeit, die Arbeits- und
Ein
glie
de
rungsfähigkeit
der versicherten Person sowie die Zweckmässigkeit bestimmter Eingliederungsmassnahmen beschafft und zu diesem Zwecke Berichte und Aus
künfte verlangen, Gutachten einholen, Abklärungen an Ort und Stelle vorneh
men sowie Spezialisten der öffentlichen oder privaten Invalidenhilfe beiziehen kann.
4.3
Das Gericht kann die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweisen, besonders wenn der Sachverhalt ungenügend festgestellt wurde (§ 26 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht,
GSVGer
). Gemäss ständiger Rechtsprechung ist in der Regel von der Rückweisung - da diese das Verfahren verlängert und verteuert - abzusehen, wenn die Rechtsmittelinstanz den Prozess ohne wesentliche Weiterungen erledigen kann. In erster Linie kommt eine Rückweisung in Frage, wenn der
entscheidrelevante
Sachverhalt ungenügend abgeklärt ist (vgl. SVR 1995 ALV Nr. 27 S. 69).
4.4
Wie der Beschwerdeführer zu Recht geltend macht, ergeben sich aus dem Be
richt von
Dr.
D.___
(E. 2.6.1)
verschiedene Punkte, welche auf eine massgebli
che Ver
schlechterung seines Gesundheitszustandes hindeuten (
Urk.
1 S. 8). Die invalidi
sierende psychiatrische Diagnose besteht zwar im Wesentlichen nach wie vor in der para
noiden Persönlichkeitsstörung (ICD-10 F60.0), diese hat sich aber gemäss den Angaben von
Dr.
D.___
in eindeutiger Weise akzentuiert. Der Beschwerdeführer zeige eine zunehmende Vermeidungstendenz und verlasse die Wohnung kaum,
und
wenn
,
dann nur in Begleitung seines Sohnes oder seiner Ehefrau. Es sei
Dr.
D.___
zwar gelungen eine vertrauensvolle und
spannungs
freie
Arbeitsbeziehung herzu
stellen, die unflexiblen, unangepassten Verhaltens
weisen, welche zu Problemen im Kontakt mit den Mitmenschen führten, seien aber unverändert geblieben und hätten sich zuweilen sogar noch akzentuiert. Der Beschwerde
führer sei überzeugt, dass ihm aussenstehende Personen (ausge
nommen seine Ehefrau und sein Sohn) auf irgendeine Weise Schaden zufügen möchten. Er habe die wahnhafte Überzeugung, dass man beabsichtige, ihn zu töten. Aus dieser Situation heraus entwickle er aggressive Impulse, welche er kaum mehr unter Kontrolle halten könne, so dass sich eine Fremdgefährdung nicht ausschliessen lasse. Berücksichtigt man den Umstand, dass bereits die Ärzte des
Zentrums B.___
im Gutachten vom 3
0.
November 2006 (Urk. 8/27) und des
Institut
s C.___
im Gutachten vom 1
4.
März 2008 (
Urk.
8/77) nur schwer eine genaue Ein
schät
zung der Arbeitsfähigkeit vornehmen konnten, sondern von einer Arbeits
fähig
keit von 100
%
an guten und 0
%
an schlechten Tagen ausgingen, scheint es als äusserst fraglich, ob der Beschwerdeführer in seinem aktuellen Zustand
selbst auf dem hypothetisch ausgeglichenen Arbeitsmarkt noch in der Lage ist, eine Erwerbstätigkeit auszuüben
, erfordert doch jede Arbeits
stelle die Fähigkeit, wenigstens in einem gewissen Umfang mit nicht dem engsten Familienkreis angehörigen Personen zu kommunizieren.
Notwendig für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit ist ausserdem auch
ein Mindestmass an Flexibili
tät und Anpassungsfähigkeit.
Zu beachten ist schliesslich auch, dass dem Beschwerde
führer ein aggressives Verhalten mit Fremdgefährdung attestiert wird, weshalb es in dieser Hinsicht besonders sorgfältiger Abklärungen bedarf.
4.5
Bezüglich der Frage, o
b die Akzentuierung der
Symptomatik
beim Beschwerde
führer
die Arbeitsfähigkeit in einer leidensangepassten Tätigkeit
gegenüber dem früheren Zustand weiter einschränkt
, ist der Beweis nicht abschliessend geführt: Der Auffassung des
Hausarztes
Dr.
Z.___
und insbesondere der behandeln
den Psychiaterin
Dr.
D.___
, welche
diese Frage aufgrund ih
rer Unter
suchungen bejahen
, stehen einzig die Stellungnahmen des RAD gegenüber, welche wegen fehlender eigener
Untersuchung des Beschwerdefüh
rers nicht geeignet sind, die anders
lautende Einschätzung der behandelnden Ärzte zu e
nt
kräften,
umso weniger, als RAD-Arzt Dr.
F.___
nicht
über die im vorlieg
enden Fall gefragte
fachliche Qualifikation
(Urteil des Bundesgerichts in Sachen P. vom 20. November 2007, I 142/07,
Erw
. 3.2.3)
verfügt
, handelt es sich doch bei
ihm
um einen Allgemeinpraktiker
und nicht um einen Psychiater
(vgl. Urk.
8/129/3
).
Wenn die Beschwerdegegnerin sodann zum Ergebnis gelangt, es sei eine für die strittigen Belange wesentliche Frage offen, zumal der Arztbericht von
Dr.
D.___
keine Stellungnahme zur Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit bein
halte (vgl.
Urk.
2 S. 3), ist sie erst recht gehalten, zusätzliche Abklärungen vor
zunehmen, was sie jedoch unterlassen hat.
4
.
6
Aufgrund der medizinischen Akten ist mithin nicht auszuschliessen, dass sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers s
eit der Verfügung vom 1
3.
Juli 2007
verschlechtert hat.
Die Beschwerdegegnerin wird deshalb weitere medi
zi
nische Abklärungen - im Vordergrund steht die Einholung eines
umfassenden
psychiatrischen Gutachtens - vorzunehmen haben.
5.
Zusammenfassend erweisen sich die vorliegenden Abklärungen für die ab
schlies
sende Beurteilung der Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers als unge
nügend. D
ie angefochte
ne Verfügung vom 2
2.
August 2013
(
Urk.
2)
ist deshalb aufzu
he
ben und die Sache an die
Beschwerdegegnerin zurückzuweisen
, damit diese
neu über
den Rentenanspruch
verfüge.
6
.
A
bweichend von
Art.
61
lit
. a ATSG ist das Be
schwerdeverfahren um die Bewilli
gung oder Verweigerung von Leistungen der
Invalidenversicherung vor dem kantonalen Gericht kostenpflichtig. Die Gerichtskosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1‘000.-- festgelegt (Art. 69 Abs. 1
bis
IVG).
Die Kosten sind auf Fr. 800.-- anzusetzen und entsprechend dem
Verfahrens
ausgang
der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
7
.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer Anspruch auf eine Prozessentschädigung, welche seine
r
unentgeltlichen Rechtsvertreter
in
, Rechtsanw
ältin
Maria-Luisa Fuentes,
zuzusprechen ist.
Mit Kostennote vom
21.
Oktober 2014
machte diese
einen Aufwand von
19.28
Stunden
und
Baraus
lagen
von
Fr.
116.80
geltend (Urk.
19
).
Dies erscheint als den Umständen angemessen, weshalb die Entschädigung
in Anwendung des gerichtsüblichen Ansatzes vo
n
Fr.
200.-- pro Stunde auf Fr. 4‘330.95
(inkl.
MWSt
und Barauslagen)
festzusetzen ist.
Das Gericht erkennt:
1.
Di
e Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochte
ne Verfügung vom
2
2.
August 2013
aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt
des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese
neu über
den Renten
anspruch
verfüge.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
800
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
Rech
nung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
der unentgeltlichen Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers, Rechtsanwältin Maria-Luisa Fuentes, Zürich,
eine
Prozess
entschädi
gung
von
Fr. 4‘330.95
(inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin Maria-Luisa Fuentes
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
,
unter Beilage je einer Kopie von
Urk.
18 und
Urk.
19
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstBrügger