# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c26d9909-5cf4-5d53-a9cb-a05f19449fd3
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-11-25
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 25.11.2008 AVI 2007/114
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_AVI-2007-114_2008-11-25.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AVI 2007/114

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AVI - Arbeitslosenversicherung

Publikationsdatum: 05.03.2020

Entscheiddatum: 25.11.2008

Entscheid Versicherungsgericht, 25.11.2008
Art. 14 Abs. 1 lit. a AVIG. Kausalität zwischen fehlender Beitragszeit und 
berufsbegleitender Ausbildung verneint (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 25. November 2008, AVI 
2007/114).

Präsidentin Lisbeth Mattle Frei, Versicherungsrichterin Marie Löhrer, 

Versicherungsrichter Franz Schlauri; a.o. Gerichtsschreiberin Barbara Köpfli

Entscheid vom 25. November 2008

in Sachen

T.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Benno Lindegger, Marktgasse 20, 9000 St. 

Gallen,

gegen

Kantonale Arbeitslosenkasse, Davidstrasse 21, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

Arbeitslosenentschädigung (Beitragszeitbefreiung)

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Sachverhalt:

A.         

A.a    T.___ meldete sich am 4. April 2007 zum Bezug von Leistungen der 

Arbeitslosenversicherung an (act. G 5.1.6). Er gab an, wegen einer Ausbildung von 

2003 bis 2006 nicht in einem Arbeitsverhältnis gestanden zu haben. Zudem verwies er 

auf ein bei der Invalidenversicherung eingereichtes Leistungsgesuch (act. G 5.1.2). Am 

8. Mai 2007 teilte der Versicherte anlässlich eines Gesprächs bei der zuständigen 

Regionalen Arbeitsvermittlungsstelle mit, er sei während der letzten zwei Jahre einzig 

unentgeltlich als Rechtsberater tätig gewesen (act. G 5.1.7). Sein letztes 

Arbeitsverhältnis mit einem Beschäftigungsumfang von 60 % hatte nach mehrjähriger 

Tätigkeit als Sekretär und Gesellschafter bei der A.___ im Jahr 2003 geendet 

(act. G 5.1.8; IV-act. 53.5). Mit Schreiben vom 14. Mai 2007 teilte die Kantonale 

Arbeitslosenkasse St. Gallen dem Versicherten mit, er könne für die geltend gemachte 

Rahmenfrist für die Beitragszeit vom 4. April 2005 bis 3. April 2007 keine genügenden 

Beitragszeiten nachweisen. Da er die Ausbildung zum Rechtsagenten berufsbegleitend 

(zweimal abends und Samstag vormittags) absolviert habe, könne sie nicht als 

Befreiungsgrund herangezogen werden. Dem Versicherten wurde die Möglichkeit zur 

Stellungnahme eingeräumt (act. G 5.1.13). Davon machte T.___ am 28. Mai 2007 

Gebrauch und gab seine Behinderung (rechtes Bein, rechter Arm, Hand) im Umfang 

von ca. 50 % als Befreiungsgrund an (act. G 5.1.16).

A.b   Mit Verfügung vom 11. Juni 2007 eröffnete die Kantonale Arbeitslosenkasse dem 

Versicherten, er habe keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, da er in der 

Rahmenfrist für die Beitragszeit vom 4. April 2005 bis 3. April 2007 die 

Mindestbeitragszeit von zwölf Monaten nicht nachweisen könne. Er hätte trotz seiner 

Arbeitsunfähigkeit von 50 % einer Tätigkeit im Umfang von 50 % nachgehen und sich 

Beitragszeiten erarbeiten können (G 5.1.19). Die dagegen von Rechtsanwalt Benno 

Lindegger, St. Gallen, im Namen des Versicherten erhobene Einsprache vom 12. Juli 

2007 (act. G 5.1.22) wies die Kantonale Arbeitslosenkasse mit Einspracheentscheid 

vom 17. September 2007 ab. Sie führte aus, der Versicherte hätte trotz seiner 

Behinderung und seiner Ausbildung die Möglichkeit gehabt, einer Teilzeitarbeit 

nachzugehen und dadurch Beitragszeiten zu erwerben (act. G 5.1.33).

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B.        

B.a   Gegen diesen Einspracheentscheid richtet sich die Beschwerde des Vertreters 

von T.___ vom 24. Oktober 2007 mit den Anträgen, der Einspracheentscheid sei 

aufzuheben und dem Beschwerdeführer sei ab dem 4. April 2007 Arbeitslosentaggeld 

auszurichten, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Zur Begründung führt er aus, 

der Beschwerdeführer sei während der gesamten Rahmenfrist im Umfang von 50 % 

arbeitsunfähig gewesen. Die verbleibende Restarbeitszeit habe er vollumfänglich für 

seine Ausbildung zum Rechtsagenten eingesetzt. Die Ausbildung habe einen 

wöchentlichen Gesamtaufwand von 24 Stunden erfordert, was einem Arbeitsaufwand 

von wenigstens 60 % entspreche. Die Beschwerdegegnerin verkenne, dass eine 

intellektuelle Tätigkeit Arbeit im Sinn des Sozialversicherungsrechts darstelle und der 

Beschwerdeführer in seiner Arbeitsunfähigkeit keine intellektuelle Tätigkeit verrichten 

könne, ansonsten er nicht arbeitsunfähig wäre. Er müsse während seiner 

Arbeitsunfähigkeit das betroffene Bein und den betroffenen Arm ruhig stellen und sich 

hinlegen. Der Beschwerdeführer sei weder in der Lage noch dazu verpflichtet, die 

Ausbildung während seiner Arbeitsunfähigkeit zu absolvieren. Er habe die Ausbildung 

während der Restarbeitsfähigkeit absolvieren müssen, womit sie kausal für das 

Nichterbringen der Beitragszeit sei (act. G 1).

B.b Mit Beschwerdeantwort vom 10. Dezember 2007 beantragt die 

Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde. Es müsse davon ausgegangen 

werden, dass es dem Beschwerdeführer während seiner Arbeitsunfähigkeit möglich 

gewesen wäre, für die Ausbildung zu lernen. Somit hätte er die Möglichkeit gehabt, 

einer Teilzeitarbeit nachzugehen. Die geltend gemachten Befreiungsgründe seien 

demnach nicht kausal für das Nichterbringen der Beitragszeit (act. G 5).

B.c   Mit Replik vom 6. März 2008 lässt der Beschwerdeführer an seinem Antrag 

festhalten. Im Weiteren beantragt er eine medizinische Abklärung, falls das Gericht zum 

Schluss gelangen sollte, die Absolvierung der Ausbildung während der 

Arbeitsunfähigkeit wäre ihm zumutbar gewesen. Der ärztliche Untersuch solle darüber 

Aufschluss geben, weshalb er – entgegen der Beurteilung des behandelnden Arztes 

Dr. B.___ – während seiner Arbeitsunfähigkeit "Kopfarbeit" im Umfang von 24 Sunden 

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pro Woche hätte leisten und gleichzeitig in der Restarbeitszeit einer 

Teilzeitbeschäftigung nachgehen können (act. G 11).

B.d Die Beschwerdegegnerin hat keine Duplik eingereicht (act. G 13).

C.        

Das Versicherungsgericht hat die Akten der IV-Stelle des Kantons St. Gallen 

beigezogen (IV-act.) und den Parteien mit Schreiben vom 14. April 2008 Gelegenheit 

zur Akteneinsicht und allfälligen Stellungnahme gewährt (act. G 15). Des Weiteren 

wurden beim Zentrum für berufliche Weiterbildung ergänzende Informationen zur 

Rechtsagentenausbildung, bei Dr. B.___ Angaben zur Behandlungsdauer sowie bei der 

IV-Stelle das aktuelle Verlaufsgutachten eingeholt und den Parteien zugestellt (act. G 

17, 18, 20). Mit Schreiben vom 15. Oktober 2008 liess der Beschwerdeführer eine 

Stellungnahme einreichen. Demnach sei in Übereinstimmung mit der Kantonalen 

Arbeitslosenkasse für die Rahmenfrist von einer Arbeitsunfähigkeit von 50 % 

auszugehen und angesichts der Angaben des Zentrums für berufliche Weiterbildung 

stehe fest, dass der Beschwerdeführer seine Restarbeitsfähigkeit für den Abschluss 

der Ausbildung habe einsetzen müssen. Die Einschränkung der Arbeitsfähigkeit und die 

Ausbildung seien somit kausal für das Nichterbringen der Beitragszeit, weshalb dem 

Beschwerdeführer ab dem 4. April 2007 Arbeitslosenentschädigung auszurichten sei 

(act. G 26). Dieses Schreiben wurde zur Kenntnisnahme an die Gegenpartei 

weitergeleitet (act. G 27).

Erwägungen:

1.         

1.1    Zu den Voraussetzungen des Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung gehört 

gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. e des Bundesgesetzes über die obligatorische 

Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) unter 

anderem, dass die versicherte Person die Beitragszeit erfüllt hat oder von der Erfüllung 

der Beitragszeit befreit ist. Nach Art. 13 Abs. 1 AVIG hat die Beitragszeit erfüllt, wer 

innerhalb der zweijährigen Rahmenfrist für die Beitragszeit (Art. 9 Abs. 3 AVIG) während 

mindestens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat.

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1.2    Von der Erfüllung der Beitragspflicht ist gemäss Art. 14 Abs. 1 AVIG befreit, wer 

innerhalb der Rahmenfrist (Art. 9 Abs. 3 AVIG) während insgesamt mehr als zwölf 

Monaten unter anderem wegen einer Schulausbildung, Umschulung oder 

Weiterbildung (lit. a) oder wegen Krankheit oder Unfall (lit. b) nicht in einem 

Arbeitsverhältnis stand und deshalb die Beitragszeit nicht erfüllen konnte. Zwischen 

der Nichterfüllung der Beitragszeit und des Befreiungsgrunds bedarf es eines 

Kausalzusammenhangs. Das Hindernis muss, um wirklich kausal für die fehlende 

Beitragszeit zu sein, während mehr als zwölf Monate bestanden haben (BGE 121 V 342 

f. E. 5b, ARV 1986 Nr. 3 S. 14 E. 2). Denn bei kürzerer Verhinderung bleibt der 

versicherten Person während der zweijährigen Rahmenfrist genügend Zeit, um eine 

ausreichende beitragspflichtige Beschäftigung auszuüben (Gerhard Gerhards, 

Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz, Bd. I, N. 10 zu Art. 14). Gemäss der 

Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts (EVG; seit 1. Januar 

2007: Sozialrechtliche Abteilungen des Bundesgerichts) liegt die Kausalität zwischen 

dem Grund der Arbeitsunfähigkeit und der Nichterfüllung der Beitragszeit nur vor, wenn 

es der versicherten Person aufgrund des die Arbeitsunfähigkeit verursachenden 

Hindernisses auch nicht möglich oder zumutbar war, durch eine Teilzeitarbeit die 

Beitragspflicht zu erfüllen (BGE 121 V 342 f. E. 5b; ARV 1995 Nr. 28 S. 167 f. E. 3 b/aa). 

Da mit einer Teilzeitarbeit bereits die Beitragspflicht erfüllt werden kann (vgl. Art. 11 

Abs. 4 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die 

Insolvenzentschädigung [AVIV; SR 837.02]), muss der Grund der Arbeitsunfähigkeit 

auch eine Teilzeitarbeit und damit eine Beitragszeiterfüllung verhindern. Beim 

Erfordernis der Kausalität zwischen fehlender Beitragszeit und Verhinderung an der 

Ausübung einer beitragspflichtigen Beschäftigung stellt sich daher die Frage, ob und in 

welchem Umfang die Verhinderung begründet war. Grundsätzlich kann eine versicherte 

Person, die beispielsweise aufgrund einer Krankheit zu 50 % arbeitsunfähig war, 

wegen der fehlenden Kausalität von der Erfüllung der Beitragszeit nicht befreit werden, 

da die verbleibende Arbeitsfähigkeit in genügendem Masse verwertbar gewesen wäre 

(Kreisschreiben des seco über die Arbeitslosenentschädigung vom Januar 2007, B 

184).

2.         

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2.1    Streitig ist, ob die Beschwerdegegnerin den Anspruch des Beschwerdeführers 

auf Arbeitslosenentschädigung zu Recht verneint. Unbestritten ist, dass der 

Beschwerdeführer innerhalb der für ihn geltenden Rahmenfrist für die Beitragszeit vom 

4. April 2005 bis 3. April 2007 keine beitragspflichtige Beschäftigung von mindestens 

zwölf Monaten ausgeübt und somit die Beitragszeit nicht erfüllt hat. Zu prüfen ist das 

Vorliegen von Befreiungsgründen von der Erfüllung der Beitragszeit.

2.2    Wenn der Beschwerdeführer geltend macht, er habe für die Ausbildung aus 

gesundheitlichen Gründen seine Restarbeitsfähigkeit einsetzen müssen, dann beruft er 

sich auf zwei Befreiungsgründe. Eine Kumulation der in Art. 14 Abs. 1 AVIG 

aufgezählten Befreiungstatbestände ist grundsätzlich möglich. Zusammen müssen sie 

während mehr als zwölf Monaten bestanden haben (Thomas Nussbaumer, 

Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Soziale 

Sicherheit, 2. Aufl. 2007, Rz 253). Nachfolgend ist das Vorliegen der geltend 

gemachten Befreiungsgründe zu prüfen. Dabei hat das Gericht gestützt auf den 

Untersuchungsgrundsatz von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung 

des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen. Es darf eine Tatsache nur dann als 

bewiesen annehmen, wenn es von ihrem Bestehen überzeugt ist, und hat seinen 

Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem 

Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit 

eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht (BGE 125 V 

195 E. 2; BGE 121 V 47 E. 2a). Der Untersuchungsgrundsatz schliesst die Beweislast 

im Sinn einer Beweisführungslast begriffsnotwendig aus. Wenn es sich jedoch als 

unmöglich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes einen Sachverhalt zu 

ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu 

entsprechen, dann gelangt die Beweisregel zur Anwendung, wonach die Parteien 

insofern eine Beweislast tragen, als im Fall der Beweislosigkeit der Entscheid zu 

Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt 

Rechte ableiten wollte (BGE 117 V 264 E. 3b mit Hinweisen).

3.         

3.1    Unbestritten ist, dass es sich bei der absolvierten Ausbildung zum Rechtsagenten 

um eine Ausbildung im Sinn des Gesetzes handelt. Denn als Ausbildung gemäss 

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Art. 14 Abs. 1 lit. a AVIG gilt jeder auf dem Arbeitsmarkt verwertbare Lehrgang (ARV 

2000 Nr. 28 S. 146 E. 1b). Vorausgesetzt wird zudem, dass die versicherte Person den 

Lehrgang mit einer Bescheinigung nachweisen kann, aus der die zeitliche 

Inanspruchnahme hervorgeht. Zur Ausbildung werden auch Vorbereitungszeiten, 

Prüfungen und deren Wiederholung hinzugerechnet (Gabriela Riemer-Kafka, Bildung, 

Ausbildung und Weiterbildung aus sozialversicherungsrechtlicher Sicht, in: SZS 2004, 

S. 221). Jede objektive Möglichkeit, einer voll- oder teilzeitlichen Erwerbstätigkeit 

nachzugehen, schliesst allerdings eine Berufung auf den Befreiungstatbestand aus. 

Dies gilt auch für den Fall, dass der zeitliche Einsatz für die Ausbildung nicht überprüft 

werden kann. So gesehen bleibt die Sondernorm den Absolvierenden von Abend- oder 

Fernkursen beispielsweise versagt (Riemer-Kafka, a.a.O.).

3.2    Laut Bestätigung des Zentrums für berufliche Weiterbildung, St. Gallen, hat der 

Lehrgang vom 20. Oktober 2003 bis am 30. September 2006 gedauert (act. G 5.1.4). 

Unter Einbezug der anschliessenden Nachprüfung war die Ausbildung offenbar Ende 

März 2007 abgeschlossen (act. G 1). Der Präsenzunterricht habe durchschnittlich drei 

Mal pro Woche stattgefunden, zweimal am Abend von 18 bis 22 Uhr sowie am 

Samstagmorgen (act. G 5.1.4). Der Beschwerdeführer macht geltend, neben der 

wöchentlichen Präsenzzeit von durchschnittlich zwölf Stunden habe das Selbststudium 

weitere zwölf Stunden erfordert. Mit dem wöchentlichen Aufwand von 24 Stunden habe 

die Ausbildung insgesamt einem Aufwand von 60% einer Vollzeitbeschäftigung 

entsprochen. Angesichts dieses zeitlichen Aufwands sei es ihm neben seiner 

Arbeitsunfähigkeit nicht möglich gewesen, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen und die 

Beitragspflicht zu erfüllen. Zahlreiche Absolvierende würden während der Ausbildung 

ihr Arbeitspensum teilweise erheblich reduzieren, da es nur auf diese Weise möglich 

sei, die inhaltlich und zeitlich anspruchsvolle Ausbildung erfolgreich abzuschliessen. 

Die zur Untermauerung dieser Behauptung beantragte Abklärung bei der Schule hat 

ergeben, dass keine statistischen Daten zum Grad des Beschäftigungsumfangs der 

Studierenden vorliegen. Ob diese neben der Ausbildung voll- oder teilzeitlich 

erwerbstätig seien, richte sich unter anderem nach den individuellen fachlichen 

Vorkenntnissen und der beruflichen Tätigkeit während der Ausbildung. Aus diesem 

Grund gebe die Schule keine Empfehlung zum Beschäftigungsumfang ab (act. G 17). 

Mit Blick auf seine mangelnden Vorkenntnisse und das Fehlen einer entsprechenden 

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beruflichen Tätigkeit gibt der Beschwerdeführer an, er sei darauf angewiesen gewesen, 

seine Restarbeitsfähigkeit für die Ausbildung einsetzen zu können (act. G 26).

3.3    Die Beschwerdegegnerin vertritt demgegenüber die Auffassung, es handle sich 

bei der Rechtsagentenausbildung aufgrund des Unterrichtskonzepts um eine 

berufsbegleitende Ausbildung. Wenn die Präsenzstunden auf Abend- und 

Samstagsstunden fallen, sei es theoretisch denkbar, eine Vollzeittätigkeit auszuüben. 

Demnach bedeute eine Arbeitsunfähigkeit von 50 % nicht, dass überhaupt keine 

Erwerbstätigkeit möglich sei. Gerade bei körperlichen Problemen sei eine intellektuelle 

Tätigkeit nicht auszuschliessen. Es sei nicht ersichtlich, warum der Beschwerdeführer 

nicht die Möglichkeit gehabt hätte, trotz Ausbildung und Behinderung einer 

Teilzeitarbeit nachzugehen (act. G 5). Diesem Einwand der Beschwerdegegnerin, der 

unter der Annahme einer Arbeitsunfähigkeit von 50 % vorgebracht wird, ist 

beizupflichten. Der Lehrgang hätte dank seines Ausbildungskonzepts die Kombination 

mit einer Erwerbstätigkeit zugelassen. Es ist nicht nachvollziehbar, warum der 

Beschwerdeführer dies verneint. Er räumt nämlich selber ein, neben der Ausbildung 

und trotz der geltend gemachten Arbeitsunfähigkeit über freie Kapazitäten verfügt zu 

haben. Am 8. Mai 2007 erklärte er, in den vergangenen zwei Jahren unentgeltlich als 

Rechtsberater tätig gewesen zu sein (act. G 5.1.7). Offensichtlich verfügte er über 

disponible Zeit. Diese hätte er zur Ausübung einer teilzeitlichen Erwerbstätigkeit 

einsetzen können, um innerhalb der zweijährigen Rahmenfrist die erforderliche 

Beitragszeit zu erfüllen. Schliesslich vermag das Argument des Beschwerdeführers, er 

sei unter anderem wegen mangelnder Vorkenntnisse auf den Einsatz seiner 

Restarbeitsfähigkeit angewiesen gewesen, nicht zu überzeugen. Auch wenn seine 

mehrjährige Studienzeit bereits Jahre zurückliegt, ist davon auszugehen, dass er als 

ehemaliger Student der Rechtswissenschaften über konkrete Vorkenntnisse verfügt hat 

(die zeitlichen Angaben zur Studienzeit variieren, vgl. act. G 19.5/23: 1990 bis 1994; IV-

act. 1.4/7: 1988 bis 1993). Nachdem die Schule keine Empfehlung zum Grad des 

berufsbegleitenden Beschäftigungsumfangs und damit auch keine Richtschnur für den 

Lernaufwand abgibt, erscheinen die zwölf Wochenstunden für das Selbststudium nicht 

ausgewiesen. Zu beachten ist überdies, dass laut Rechtsprechung eine im 

Selbststudium absolvierte Weiterbildung in der Regel aufgrund ungenügender 

Überprüfbarkeit nicht als Befreiungsgrund anerkannt wird (ARV 2000 Nr. 28 S. 147 E. 

2c). Vor allem aber kann der Berechnung des Beschwerdeführers, wonach er den 

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geltend gemachten Ausbildungsaufwand mit 60 % einer Vollzeitbeschäftigung angibt, 

nicht gefolgt werden. Er lässt ausser Acht, dass bei einer berufsbegleitenden 

Ausbildung die Lerneinheiten notwendigerweise auf Zeiten ausserhalb der Arbeitszeit 

gelegt werden müssen. In diesem Sinn wird von den Studierenden die Bereitschaft 

vorausgesetzt, für Schulbesuch und individuelles Lernen ihre arbeitsfreie Zeit 

einzusetzen. Daher geht es nicht an, dass sich der Beschwerdeführer bei der für die 

Ausbildung erforderlichen Zeit ausschliesslich auf jene einer "Vollzeitbeschäftigung" 

bezieht, welche die unterrichtsfreien Abende und Wochenenden unberücksichtigt lässt.

3.4    Nach dem Gesagten erscheint der geltend gemachte zeitliche Aufwand von 60 % 

einer Vollzeitbeschäftigung für die berufsbegleitende Ausbildung nicht überwiegend 

wahrscheinlich. Es wäre dem Beschwerdeführer selbst unter Annahme der 

behaupteten Arbeitsunfähigkeit objektiv möglich und zumutbar gewesen, zumindest ein 

Teilzeitarbeitsverhältnis von 20 % einzugehen. Da bereits damit die Beitragszeit erfüllt 

werden kann (vgl. Nussbaumer, a.a.O., Rz 157 mit Hinweis auf BGE 127 V 478 E. 2b/

cc), ist demzufolge der geltend gemachte Befreiungsgrund der Ausbildung nicht kausal 

für das Nichterfüllen der Beitragszeit. Die Beschwerdegegnerin hat den Anspruch des 

Beschwerdeführers auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 4. April 2007 somit zu 

Recht verneint.

4.         

Bei diesem Ergebnis kann offen bleiben, wie es sich mit dem Befreiungsgrund im Sinn 

von Art. 14 Abs. 1 lit. b (Krankheit/Unfall) verhält. Angesichts des kürzlich erstellten 

asim-Gutachtens (act. G 19) wäre von einer zusätzlichen medizinischen Abklärung 

(act. G 11) ohnehin abzusehen. Das asim-Gutachten geht von einer Arbeitsfähigkeit 

des Beschwerdeführers in einer leidensadaptierten Tätigkeit von 90 % aus. Obgleich 

dieses Gutachten den Beginn der Arbeitsunfähigkeit von 10 % infolge verminderter 

Gehfähigkeit für die Tätigkeit als Rechtsagent auf den 13. August 2008 festlegt, 

beinhaltet es auch entsprechende Informationen für die Zeit davor. Diesem Gutachten 

sind keine Angaben zu entnehmen, die für den Zeitraum vom 4. April 2005 bis 3. April 

2007 eine längerdauernde Arbeitsunfähigkeit von 50 % hinreichend belegen würden.

5.         

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Im Sinn der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen. Gerichtskosten 

sind keine zu erheben (Art.  61 lit. a ATSG).

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

1.        Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.        Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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