# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0f89bab2-a144-5a29-8b2b-437a516cb1ce
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-03-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.03.2010 C-3575/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-3575-2008_2010-03-01.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-3575/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 .  M ä r z  2 0 1 0

Richterin Ruth Beutler (Vorsitz), 
Richterin Elena Avenati-Carpani, 
Richter Antonio Imoberdorf, 
Gerichtsschreiberin Barbara Kradolfer.

A._______,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Verweigerung der Einreisebewilligung in Bezug auf 
B._______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-3575/2008

Sachverhalt:

A.
Am 29. Februar 2008 beantragte B._______ (geb. 1956; nachfolgend 
Gesuchsteller)  bei  der schweizerischen Vertretung in Pristina/Kosovo 
ein Visum für einen einmonatigen Besuchsaufenthalt bei seiner in der 
Schweiz  lebenden  Tochter,  A._______,  und  deren  Ehemann.  Nach 
formloser  Verweigerung  des  Visums  übermittelte  die  Ausland-
vertretung  das  Gesuch  zur  Prüfung  und  zum  Entscheid  an  die 
Vorinstanz.

B.
Nachdem  die  kantonale  Migrationsbehörde  bei  A._______  (nachfol-
gend  Gastgeberin  oder  Beschwerdeführerin)  weitere  Informationen 
eingeholt hatte, wies die Vorinstanz das Einreisegesuch mit Verfügung 
vom 9. Mai 2008 ab. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, 
die Wiederausreise des Gesuchstellers könne aufgrund der wirtschaft-
lichen und soziokulturellen Verhältnisse im Herkunftsland sowie wegen 
der persönlichen Verhältnisse des Gesuchstellers  nicht  als  gesichert 
angesehen werden.

C.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 29. Mai 2008 beantragt die Beschwerde-
führerin  sinngemäss  die  Aufhebung  der  vorinstanzlichen  Verfügung 
sowie  die  Erteilung  der  beantragten  Einreisebewilligung  an  den 
Gesuchsteller. Dieser beabsichtige nicht, in der Schweiz Wohnsitz zu 
nehmen und werde fristgerecht innert drei Monaten wieder ausreisen. 
Sie, die Beschwerdeführerin, wohne seit  acht Jahren in der Schweiz 
und möchte die Beziehung zu ihren Eltern pflegen.

D.
Mit Vernehmlassung vom 6. August 2008 beantragt die Vorinstanz die 
Abweisung der Beschwerde.

E.
Am 29. Januar 2010 zog das Bundesverwaltungsgericht die Asylakten 
des Gesuchstellers bei.

F.
Am 18. Februar 2010 gab die Beschwerdeführerin Kopien der Pässe 
des Gesuchstellers und dessen Ehefrau zu den Akten.

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G.
Auf den weiteren Akteninhalt  wird,  soweit  entscheiderheblich,  in  den 
Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter 
Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden ge-
gen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), welche von 
einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter 
fallen u.a. Verfügungen des BFM betreffend Verweigerung der Einrei-
sebewilligung.  Das  Bundesverwaltungsgericht  entscheidet  in  diesem 
Bereich  endgültig  (Art. 83  Bst. c  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Sofern  das  Verwaltungsgerichtsgesetz  nichts  anderes  bestimmt, 
richtet  sich  das  Verfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  nach 
dem VwVG (Art. 37 VGG).

1.3 Die Beschwerdeführerin ist gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Be-
schwerde  berechtigt.  Auf  die  frist-  und  formgerecht  eingereichte 
Beschwerde ist einzutreten (Art. 50–52 VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-
erheblichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde 
als  Beschwerdeinstanz  verfügt  hat  –  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Be-
schwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist ge-
mäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht ge-
bunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend 
gemachten  Gründen  gutheissen  oder  abweisen.  Massgebend  ist 
grundsätzlich  die  Rechts-  und  Sachlage  zum  Zeitpunkt  seines  Ent-
scheides (vgl. E. 1.2 des in BGE 129 II 215 teilweise publizierten Ur-
teils 2A.451/2002 vom 28. März 2003).

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3.
Das  schweizerische  Ausländerrecht  kennt  weder  ein  allgemeines 
Recht auf Einreise noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf 
Erteilung  eines  Visums.  Die  Schweiz  ist  daher  –  wie  alle  anderen 
Staaten auch – grundsätzlich nicht gehalten, Ausländerinnen und Aus-
ländern die Einreise zu gestatten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Ver-
pflichtungen  handelt  es  sich  dabei  um  einen  autonomen  Entscheid 
(vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über Ausländerinnen und Ausländer 
vom 8. März 2002, BBl 2002 3774; BGE 133 I 185 E. 2.3 S. 189).

4.
Verfahren, die bei Inkrafttreten der Verordnung vom 22. Oktober 2008 
über  die  Einreise  und  die  Visumerteilung  (VEV,  SR  142.204)  am 
12. Dezember 2008 (dem Datum auch des Inkrafttretens des Abkom-
mens vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenos-
senschaft,  der  Europäischen  Union  und  der  Europäischen  Gemein-
schaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, An-
wendung  und  Entwicklung  des  Schengen-Besitzstands  [SAA,  SR 
0.360.268.1])  hängig sind,  werden gemäss Art. 57 VEV nach neuem 
Recht fortgeführt (und damit insbesondere nach dem übergeordneten 
Schengen-Recht).

4.1 Zur  Einreise  in  den  Schengen-Raum  für  einen  Aufenthalt  von 
höchstens drei Monaten benötigen sogenannte Drittstaatsangehörige, 
d.h. Bürger  eines nicht  zu diesem Raum gehörigen Staates (vgl. zu 
den Schengen-Assoziierungsabkommen Anhang 1  Ziffer  1  des  Bun-
desgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.2]), gültige Reisedokumente, die zum Grenz-
übertritt berechtigen, und ein Visum, sofern dieses erforderlich ist (vgl. 
Art. 2 Abs. 1 VEV i.V.m. Art. 5 Abs. 1 Bst. a und b der Verordnung [EG] 
Nr. 562/2006  des  Europäischen  Parlaments  und  des  Rates  vom 
15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten 
der  Grenzen durch Personen [nachfolgend: Schengener  Grenzkodex 
bzw. SGK, ABl. L 105 vom 13.04.2006, S. 1-32]; vgl. auch Art. 5 Abs. 1 
Bst. a AuG). Im Weiteren müssen sie den Zweck und die Umstände ih-
res beabsichtigten Aufenthalts belegen und hierfür über ausreichende 
finanzielle  Mittel  verfügen (Art. 5 Abs. 1 Bst. c SGK; vgl. auch Art. 5 
Abs. 1 Bst. b AuG). Sie dürfen zudem nicht im Schengener Informati-
onssystem (SIS)  zur  Einreiseverweigerung  ausgeschrieben  sein  und 
keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öf-
fentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines Mit-

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gliedstaats darstellen (Art. 5 Abs. 1 Bst. d und e SGK; vgl. auch Art. 5 
Abs. 1 Bst. c AuG).

4.2 Ist nur ein vorübergehender Aufenthalt vorgesehen, verlangt Art. 5 
Abs. 2 AuG, dass die Wiederausreise gesichert  ist. Damit wird keine 
zusätzliche, lediglich im nationalen Recht  verankerte Einreisevoraus-
setzung  aufgestellt.  Vielmehr  handelt  es  sich  dabei  um  dieselbe 
Fragestellung wie bei der nach Art. 5 Abs. 1 Bst. c SGK erforderlichen 
Überprüfung des Aufenthaltszwecks. Die  Angabe des vorübergehen-
den Aufenthaltszwecks stellt  nämlich zugleich eine Absichtserklärung 
dar,  nach  Erfüllung  dieses  Zwecks  wieder  auszureisen.  So  verlangt 
insbesondere  die  Gemeinsame  Konsularische  Instruktion  an  die 
diplomatischen  Missionen  und  die  konsularischen  Vertretungen,  die 
von  Berufskonsularbeamten  geleitet  werden  (GKI,  ABl.  C  326  vom 
22.12.2005,  S. 1–149),  im  Zusammenhang  mit  dem  Entscheid  über 
den Visumsantrag eine Einschätzung des Migrationsrisikos (vgl. ABl. 
C 326,  S. 10).  Im  Zusammenhang  mit  der  Überprüfung  des  Aufent-
haltszwecks kann daher an die bisherige Praxis und Rechtsprechung 
bezüglich  des Merkmals  der  gesicherten Wiederausreise  angeknüpft 
werden (vgl. BVGE 2009/27 E. 5.2 und E. 5.3).

5.
Das  Schengen-Recht  nimmt  eine  Differenzierung  in  Bezug  auf  die 
Visumspflicht  von  Drittstaatsangehörigen  vor.  Die  Verordnung  (EG) 
Nr. 539/2001  des  Rates  vom  15. März  2001  (ABl.  L 81  vom 
21.03.2001, S. 1–7) verweist in Art. 1 Abs. 1 und 2 auf die Anhänge I 
und  II,  welche  jeweils  eine  Liste  von  Drittländern  enthalten.  In  An-
hang I sind diejenigen Drittstaaten aufgelistet, deren Staatsangehörige 
beim Überschreiten der Aussengrenzen der Schengen-Mitgliedstaaten 
im Besitz eines Visums sein müssen; Anhang II dagegen führt diejeni-
gen Drittländer auf, deren Staatsangehörige von der Visumspflicht be-
freit sind. Die junge, von der Schweiz anerkannte Republik Kosovo ist, 
im Gegensatz zu dem in Anhang I erwähnten Gebiet des Kosovo im 
Sinne der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats vom 10. Juni 1999 
(vgl.  Erwägungsgrund  4  und  Art.  1  Abs. 1  der  Verordnung  [EG]  Nr. 
1244/2009 des Rates vom 30. November 2009 zur Änderung der Ver-
ordnung  [EG]  Nr.  539/2001,  ABl.  L  336  vom  18.  Dezember  2009 
S. 1 - 3), weder in Anhang I noch in Anhang II  aufgeführt. Bewohner 
des Gebietes der Republik Kosovo sind somit, unabhängig von der Art 
ihres Reiseausweises, visumspflichtig.

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6.
Die Vorinstanz verweigerte die Erteilung eines Visums an den Gesuch-
steller mit der Begründung, die fristgerechte Wiederausreise erscheine 
nicht gesichert. Dabei bezog sie sich, neben der schwierigen Situation 
im Herkunftsstaat,  insbesondere auf  ein Gesuch um Bewilligung der 
erwerbslosen Wohnsitznahme in der Schweiz als IV-Rentner aus dem 
Jahre  2003,  welches 2005 letztinstanzlich  abgewiesen wurde,  sowie 
auf die Ablehnung des Einreisegesuches vom 23. März 2005, die mit 
Entscheid  des  Eidgenössischen  Justiz-  und  Polizeidepartementes 
(EJPD) vom 28. März 2006 rechtskräftig wurde.

6.1 Zur Prüfung des Kriteriums der gesicherten Wiederausreise muss 
das  Verhalten  des  Gesuchstellers  oder  der  Gesuchstellerin  im  Falle 
einer  Einreise  in  die  Schweiz  beurteilt  werden.  Da  es  sich  um  ein 
zukünftiges  Verhalten  handelt,  lassen  sich  dazu  in  der  Regel  keine 
gesicherten  Feststellungen,  sondern  lediglich  Voraussagen  machen. 
Dabei sind sämtliche Umstände des Einzelfalles zu würdigen.

6.2 Anhaltspunkte  zur  Beurteilung der  fristgerechten Wiederausreise 
können sich aus der allgemeinen Lage im Herkunftsland der Gesuch-
stellerin  oder des Gesuchstellers  ergeben. Dabei  rechtfertigt  es sich 
durchaus, Einreisegesuche von Bürgerinnen und Bürgern aus Staaten 
bzw. Regionen mit politisch oder wirtschaftlich vergleichsweise ungün-
stigen Verhältnissen von vornherein mit  Zurückhaltung zu begegnen, 
da die  persönliche Interessenlage in  solchen Fällen  häufig  nicht  mit 
dem Ziel  und  Zweck  einer  zeitlich  befristeten  Einreisebewilligung  in 
Einklang steht.

6.2.1 Der Gesuchsteller  lebt  in  der  inzwischen unabhängigen und – 
wie bereits erwähnt – von der Schweiz als Staat anerkannten Republik 
Kosovo. Die Sicherheitslage in dieser Region konnte zwar im Verlaufe 
der letzten Jahre weitgehend stabilisiert werden und der Wiederaufbau 
von Administration und Infrastruktur ist unter Beteiligung internationa-
ler Organisationen und Staatengemeinschaften in Gang gekommen. In 
wirtschaftlicher  Hinsicht  ist  das  Land  jedoch  eines  der  ärmsten  in 
Europa; zwar zeigte sich in den letzten Jahren ein starkes Wachstum, 
die Arbeitslosigkeit bleibt jedoch hartnäckig hoch. So sind mehr als die 
Hälfte der Erwerbsfähigen ohne oder zumindest ohne regelmässiges 
Einkommen.  Zudem  stellt  die  Armut  ein  weitverbreitetes  Phänomen 
dar: Der Anteil  der in Armut lebenden Bevölkerung lag im Jahr 2008 
bei  hohen  rund 45 %,  wobei  15 % der  Einwohner  gar  von extremer 

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Armut  betroffen  waren  (Quelle:  Weltbank,  www.worldbank.org  > 
Countries > Kosovo > Overview > Country Brief 2009, Stand: Novem-
ber 2009, besucht im Februar 2010). Vor diesem Hintergrund besteht 
bei vielen Bürgern des Kosovo der Wunsch, ins Ausland zu gelangen, 
um sich unter günstigeren Lebensbedingungen eine bessere Existenz 
zu  schaffen. Der  Trend zeigt  sich  erfahrungsgemäss dort  besonders 
stark,  wo  im  Ausland  durch  die  Anwesenheit  von  Verwandten  oder 
Freunden bereits ein minimales soziales Beziehungsnetz besteht. Im 
Falle  der  Schweiz  führt  dies  angesichts  der  restriktiven  auslän-
derrechtlichen  Zulassungsregelungen  nicht  selten  zur  Umgehung 
ausländerrechtlicher Bestimmungen.

6.2.2 Angesichts der schwierigen Lage im Herkunftsland des Gesuch-
stellers ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz das Risiko einer 
nicht fristgerechten Wiederausreise allgemein als hoch einschätzte. Es 
wäre  jedoch  zu  schematisch  und  nicht  haltbar,  generell  und  ohne 
spezifische  Anhaltspunkte  ausschliesslich  aufgrund  der  allgemeinen 
Lage  in  der  Herkunftsregion  auf  eine  nicht  hinreichend  gesicherte 
Wiederausreise zu schliessen. Die eben genannten Umstände entbin-
den die Vorinstanz daher nicht davon, eine einzelfallbezogene Beurtei-
lung  vorzunehmen.  Namentlich  können  berufliche,  gesellschaftliche 
oder  familiäre  Verpflichtungen  die  Prognose  einer  anstandslosen 
Wiederausreise begünstigen.

7.
7.1 Die Vorinstanz stützt ihre ablehnende Verfügung zur Hauptsache 
auf die ausländerrechtliche Vorgeschichte des Beschwerdeführers.

7.1.1 Aus den Akten geht hervor, dass dieser von 1985 bis 1991 als 
Saisonnier  in  der  Schweiz  arbeitete. Bei  einem  Autounfall  in  seiner 
Heimat wurde er am 12. Januar 1992 erheblich verletzt. Er reiste kurz 
danach in die Schweiz ein, um sich medizinisch behandeln zu lassen. 
Eine ihm zu diesem Zweck erteilte  Kurzaufenthaltsbewilligung wurde 
mit  Beschluss  des  Regierungsrates  des  Kantons  C._______  vom 
6. Dezember 1993 nicht verlängert, da er sich mehrmals für kurze Zeit 
im Kosovo aufgehalten hatte,  obwohl  er  angeblich nicht  in  der Lage 
war, die Zeit bis zur notwendigen Zweitoperation in seiner Heimat zu 
verbringen. Am 2. März 1994 reiste der Gesuchsteller schliesslich aus 
der Schweiz aus. 

Aufgrund  der  am  25.  Februar  1993  erfolgten  Anmeldung  bei  der 
Invalidenversicherung  wurde  dem  Gesuchsteller  mit  Beschluss  der 

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zuständigen  IV-Stelle  vom 13. Dezember  1999  eine  unbefristete  IV-
Rente (Invaliditätsgrad 70 %) ab dem 12. Januar 1993 zugesprochen. 
Bereits  am 6. Februar  1999 waren der  Gesuchsteller,  seine Ehefrau 
und die fünf Kinder in die Schweiz eingereist und hatten um Asyl er-
sucht. Am 20. Juli 1999 wurden die Asylgesuche abgewiesen und die 
Wegweisung  ausgesprochen,  die  Familie  jedoch  aufgrund  des  Bun-
desratsbeschlusses vom 7. April 1999 zur gruppenweisen vorläufigen 
Aufnahme von jugoslawischen Staatsangehörigen mit  letztem Wohn-
sitz im Kosovo vorläufig aufgenommen. Nachdem die kollektive vorläu-
fige  Aufnahme aufgehoben und das  Vorliegen  individueller  Vollzugs-
hindernisse verneint worden war, reisten der Gesuchsteller und seine 
Familie am 1. Dezember 2000 freiwillig aus der Schweiz aus. 

Am 5. April und am 24. Oktober 2001 wurden dem Gesuchsteller Ein-
reisevisa ausgestellt, damit er grössere Auszahlungen im Zusammen-
hang mit seiner Invalidenrente persönlich abholen konnte. Beide Male 
reiste er offenbar fristgerecht wieder aus. Das gleiche gilt für die Jahre 
2002 und 2003, als ihm die Einreise zu Besuchszwecken bewilligt wur-
de. Am 26. November 2003 schliesslich ersuchte der Gesuchsteller um 
eine Einreisebewilligung zur erwerbslosen Wohnsitznahme bei seiner 
Tochter.  Die  Abweisung  dieses  Gesuches  durch  das  Migrationsamt 
D._______  am  19.  Januar  2004  wurde  vom  Regierungsrat  des 
Kantons E._______ am 9. Februar 2005 bestätigt. Noch während der 
Hängigkeit dieses Verfahrens hatte der Gesuchsteller am 1. Juni 2004 
ein  weiteres  Einreisegesuch  für  einen  dreimonatigen  Besuch  bei 
seiner Tochter gestellt, welches jedoch abgewiesen wurde. Unmittelbar 
nach Abschluss des Verfahrens betreffend Aufenthaltsbewilligung, am 
23. März 2005, ersuchte der Gesuchsteller wiederum um ein Visum für 
einen  dreimonatigen  Besuch  bei  seiner  Tochter.  Die  ablehnende 
Verfügung  des  BFM  vom  27.  Mai  2005  wurde  mit  Entscheid  des 
damals zuständigen Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements 
(EJPD) vom 28. März 2006 bestätigt.

7.1.2 Aufgrund dieser  Darlegungen  wird  deutlich,  dass  der  Gesuch-
steller sich seit Jahren immer wieder um einen kürzeren oder längeren 
Aufenthalt in der Schweiz bemüht hat. In dieser Hinsicht ist dem bald 
54jährigen verheirateten Vater von fünf  erwachsenen Kindern jedoch 
zugute zu halten, dass er, soweit ersichtlich, letztlich alle behördlichen 
Anordnungen bezüglich Ausreise befolgt hat. Dass er den Wunsch hat, 
seine beiden in der Schweiz lebenden Kinder zu sehen, ist durchaus 
verständlich. Dies nicht zuletzt auch deshalb, weil seine Ehefrau offen-

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bar seit Jahren regelmässig zu Besuchen in die Schweiz kommt (vgl. 
die Visaerteilungen gemäss dem System EVA sowie die eingereichten 
Pass-Kopien). 

Allerdings darf trotz dieser auf den ersten Blick positiven Feststellun-
gen bei der Beurteilung des Risikos der nicht  fristgerechten Wieder-
ausreise das frühere Verhalten des Gesuchstellers nicht ausser Acht 
gelassen werden. So zeigt sich anhand des in E. 7.1.1 dargestellten 
Sachverhaltes,  dass der  Gesuchsteller  bereits  mehrere  Jahre  in  der 
Schweiz gelebt hat, und er sich immer wieder intensiv um einen lega-
len Aufenthalts in der Schweiz bemüht hat. Zu diesem Zweck erklärte 
er  beispielsweise  im  Rahmen  des  Verfahrens  betreffend  Erteilung 
einer Aufenthaltsbewilligung im Kanton E._______, bei der Rückkehr 
in seine Heimat habe er diese völlig verändert vorgefunden; es gehe 
ihm dort schlecht und er drohe zu Hause zu verkümmern. Als Invalider 
werde  er  in  der  dortigen  Gesellschaft  nicht  mehr  akzeptiert.  Seine 
Ehefrau wolle mit ihm, dem Versehrten, nichts mehr zu tun haben (vgl. 
den  Beschluss  des  Regierungsrates  des  Kantons  E._______  vom 
9. Februar  2005  E.  2  c/bb).  Weder  aus  den  Vorbringen  der 
Beschwerdeführerin  noch  aus  den  vorliegenden  Akten  geht  hervor, 
dass sich diese Situation in der Zwischenzeit entscheidend verändert 
hätte.  Dass  der  Gesuchsteller  gemäss  eigener  Erklärung  (vgl.  die 
"Declaration of joint household" vom 25. Februar 2008) zusammen mit 
seiner  Ehefrau  und  den  im  Kosovo  verbliebenen  Kindern  in 
Hausgemeinschaft  lebt,  vermag  an  dieser  Einschätzung  nichts  zu 
ändern,  da  sie  nichts  über  den  Zustand  der  Ehe-  bzw.  Familien-
gemeinschaft  aussagt. Es ist  daher  nicht  auszuschliessen,  dass der 
Gesuchsteller  sich  bei  seinen Kindern  in  der  Schweiz  wohler  fühlen 
würde und deshalb nach wie vor den Wunsch hegt,  dauerhaft in der 
Schweiz zu leben. Zudem wird der Gesuchsteller in einem guten Jahr 
fünfundfünfzig  Jahre  alt  und  erreicht  damit  das  Alter,  das  der 
Bundesrat als Mindestalter für einen erwerbslosen Aufenthalt als Rent-
ner festgelegt hat (Art. 28 Bst. a AuG i.V.m. Art. 25 Abs. 1 VZAE). Es 
ist angesichts der Bemühungen, die der Gesuchsteller über die Jahre 
unternommen hat,  um sich in  der  Schweiz niederlassen zu können, 
nicht auszuschliessen, dass er versucht sein könnte, die Wiederaus-
reise nach einem Besuchsaufenthalt so weit hinauszuschieben, bis er 
das  erforderliche  Alter  erreicht  hat,  um  seinen  Aufenthalt  auf  die 
erwähnte andere ausländerrechtliche Grundlage zu stellen.

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7.2 Vor  diesem  Hintergrund  durfte  die  Vorinstanz  davon  ausgehen, 
dass keine hinreichende Gewähr für  die  fristgerechte und anstands-
lose Wiederausreise des Gesuchstellers nach einem Besuchsaufent-
halt  besteht. Zwar lässt sich diese Einschätzung nicht zu einer gesi-
cherten Feststellung verdichten; sie reicht aber aus, um die Erteilung 
einer  Einreisebewilligung  –  auf  die,  wie  erwähnt,  ohnehin  kein  An-
spruch besteht  – abzulehnen. An dieser Beurteilung vermögen auch 
die  von  der  Beschwerdeführerin  und  ihrem  Ehemann  abgegebenen 
Zusicherungen nichts zu ändern. Diese sind rechtlich nicht verbindlich 
und wären faktisch auch nicht durchsetzbar. Als Gastgeberin kann die 
Beschwerdeführerin  zwar  für  gewisse  finanzielle  Risiken  im  Zusam-
menhang  mit  dem  Besuchsaufenthalt,  aus  naheliegenden  Gründen 
aber nicht für ein bestimmtes Verhalten ihres Gastes garantieren (vgl. 
BVGE 2009/27 E. 9).

8.
Aus  diesen  Erwägungen  folgt,  dass  die  angefochtene  Verfügung  im 
Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist 
daher abzuweisen.

9.
Entsprechend  dem  Ausgang  des  Verfahrens  wird  die  unterliegende 
Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 1 ff. des 
Reglements  vom 21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädi-
gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv Seite 11)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr.  600.-  werden  der  Beschwerdeführerin 
auferlegt.  Sie  sind  durch  den  am 2. Juli  2008  einbezahlten  Kosten-
vorschuss gedeckt.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Einschreiben)
- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] und [...] zurück)
- das Migrationsamt des Kantons [...] (ad [...])

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Ruth Beutler Barbara Kradolfer

Versand:

Seite 11