# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e5be0b58-f319-547d-87c6-c9ede6e790ef
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-12-04
**Language:** de
**Title:** Bern Obergericht Strafkammern 04.12.2023 SK 2022 624
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_ZivilStraf/BE_OG_005_SK-2022-624_2023-12-04.pdf

## Full Text

Obergericht
des Kantons Bern

1. Strafkammer

Cour suprême
du canton de Berne

1re Chambre pénale

Urteil
SK 22 624

Hochschulstrasse 17
Postfach 
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 08
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht Bern, 4. Dezember 2023 

Besetzung Oberrichterin Schwendener (Präsidentin), 
Oberrichter Vicari, Oberrichter Gerber
Gerichtsschreiber Weibel

Verfahrensbeteiligte A.________
verteidigt durch Rechtsanwalt B.________

Beschuldigter/Berufungsführer

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern

Gegenstand Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz

Berufung gegen das Urteil des Regionalgerichts Oberland (Ein-
zelgericht) vom 13. Oktober 2022 (PEN 2022 256)

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Erwägungen:

I. Formelles

1. Erstinstanzliches Urteil

Mit Urteil vom 13. Oktober 2022 sprach das Regionalgericht Oberland (nachfol-
gend: Vorinstanz) A.________ (nachfolgend: Beschuldigter) schuldig der einfachen 
Verletzung der Verkehrsregeln, begangen am 3. Mai 2022 auf der Autobahn A6 
Süd R Thun, Richtung Allmendtunnel, und verurteilte ihn in Anwendung der ein-
schlägigen Gesetzesbestimmungen zu einer Übertretungsbusse von CHF 500.00 
und zu den Verfahrenskosten von insgesamt CHF 1'940.00. Die Ersatzfreiheitsstra-
fe bei schuldhafter Nichtbezahlung der Übertretungsbusse wurde auf 5 Tage fest-
gesetzt (pag. 51 f.).

2. Berufung

Gegen dieses Urteil meldete Rechtsanwalt B.________ namens des Beschuldigten 
mit Schreiben vom 18. Oktober 2022 innert Frist Berufung an (pag. 55). Die vorin-
stanzliche Urteilsbegründung datiert vom 21. November 2022 und wurde den Par-
teien mit Verfügung gleichentags zugestellt (pag. 61 ff.). Die Berufungserklärung, 
datierend vom 30. November 2022, ging frist- und formgerecht am 1. Dezember 
2022 beim Obergericht des Kantons Bern ein (pag. 84). Das Urteil der Vorinstanz 
wird vollumfänglich angefochten.

Mit Verfügung vom 5. Dezember 2022 wurde der Generalstaatsanwaltschaft die 
Gelegenheit eingeräumt, hinsichtlich der Berufungserklärung des Beschuldigten 
begründet ein Nichteintreten auf die Berufung zu beantragen oder selbst die An-
schlussberufung zu erklären (pag. 86 f.). Diese teilte mit Eingabe vom 12. Dezem-
ber 2022 mit, dass sie auf eine Teilnahme am oberinstanzlichen Verfahren verzich-
te (pag. 89 f.).

3. Schriftliches Verfahren

Mit Verfügung vom 13. Dezember 2022 wurde die Durchführung des schriftlichen 
Verfahrens gemäss Art. 406 StPO angeordnet (pag. 91 f.). Der Verteidiger reichte 
für den Beschuldigten am 3. Februar 2023 innert erstreckter Frist die Berufungsbe-
gründung ein (pag. 104 ff.).

4. Anträge des Beschuldigten

In der Berufungsbegründung vom 3. Februar 2023 stellte der Verteidiger namens 
und im Auftrag des Beschuldigten folgende Anträge (pag. 105):
1. Der Beschuldigte sei freizusprechen vom Vorwurf der einfachen Verkehrsregelverletzung, an-

geblich begangen am 3. Mai 2022 auf der Autobahn A6 Süd in Thun.

2. Die Verfahrenskosten seien dem Kanton Bern aufzuerlegen.

3. Dem Beschuldigten sei eine Entschädigung für das erstinstanzliche Verfahren von CHF 2'527.70 
und für das oberinstanzliche Verfahren gemäss noch einzureichender Kostennote auszurichten.

unter Kosten- und Entschädigungsfolge.

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5. Verfahrensgegenstand und Kognition der Kammer

Der Beschuldigte hat das Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland vollumfäng-
lich angefochten. Damit hat die Kammer das gesamte erstinstanzliche Urteil zu 
überprüfen. 

Die Überprüfung erfolgt, weil ausschliesslich eine Übertretung Gegenstand des 
Verfahrens bildet, mit eingeschränkter Kognition: Mit der Berufung kann nur geltend 
gemacht werden, das Urteil sei rechtsfehlerhaft oder die Feststellung des Sachver-
halts sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung. Neue Be-
hauptungen und Beweise können nicht vorgebracht werden (Art. 398 Abs. 4 StPO). 
Die Rüge der offensichtlich unrichtigen oder auf Rechtsverletzung beruhenden 
Feststellung des Sachverhalts entspricht Art. 97 des Bundesgerichtsgesetzes 
(BGG; SR 173.110; vgl. EUGSTER, in: Basler Kommentar zur Strafprozessordnung, 
2. A. 2014, N 3a zu Art. 398). Offensichtlich unrichtig ist eine Sachverhaltsfeststel-
lung, wenn sie willkürlich ist (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1 mit Hinweisen). Willkür im 
Sinne von Art. 9 der Bundesverfassung (BV; SR 101) in der Beweiswürdigung liegt 
nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts vor, wenn der angefochtene 
Entscheid offensichtlich unhaltbar ist oder mit der tatsächlichen Situation in klarem 
Widerspruch steht. Dass eine andere Lösung oder Würdigung ebenfalls vertretbar 
oder gar zutreffender erscheint, genügt für die Annahme von Willkür nicht (Urteil 
des Bundesgerichts 6B_1203/2014 vom 9. Juni 2015 E. 1.2 mit Hinweisen). Eine 
Sachverhaltsermittlung ist insbesondere nicht schon dann offensichtlich unrichtig, 
wenn sich Zweifel anmelden, sondern erst dann, wenn sie eindeutig und augenfäl-
lig unzutreffend ist (BGE 132 I 42 E. 3.1). Erforderlich ist also ein qualifizierter 
Mangel, ein klares Abweichen der tatsächlichen Gegebenheiten von der Sachver-
haltsfeststellung im angefochtenen Entscheid (SCHOTT, in: Basler Kommentar zum 
Bundesgerichtsgesetz, 2. A. 2011, N 9 zu Art. 97). Auch dem Grundsatz «in dubio 
pro reo» kommt in seiner Funktion als Beweiswürdigungsregel keine über das Will-
kürverbot hinausgehende Bedeutung zu (vgl. BGE 123 I 1 E. 4a). 

Mangels eigenständiger Berufung oder Anschlussberufung der Generalstaatsan-
waltschaft ist die Kammer im vorliegenden Fall an das Verschlechterungsverbot 
nach Art. 391 Abs. 2 StPO gebunden, d.h. sie darf das angefochtene Urteil nicht zu 
Ungunsten des Beschuldigten abändern.

II. Sachverhalt und Beweiswürdigung

6. Anklagesachverhalt / Vorwurf gemäss Strafbefehl

Im Strafbefehl vom 1. Juni 2022, welcher als Anklageschrift gilt (Art. 356 
Abs. 1 StPO), wird dem Beschuldigten vorgeworfen, am 3. Mai 2022 um 11:28 Uhr 
auf der Autobahn A6 Süd R Thun, Richtung Allmendtunnel, eine einfache Ver-
kehrsregelverletzung begangen zu haben. Der relevante Sachverhalt wird im Straf-
befehl wie folgt beschrieben (pag. 3):

«A.________ nahm als Lenker eines Personenwagens eine Verrichtung vor (bedienen des Mobiltele-
fons), welche die Bedienung des Fahrzeugs erschwerte, dadurch wandte er die Aufmerksamkeit von 

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der Strasse und dem Verkehr ab und geriet mehrere Male mit den rechten Rädern auf den Pannen-
streifen.»

7. Unbestrittener / bestrittener Sachverhalt

Der Beschuldigte bestreitet nicht, der am 3. Mai 2022 um 11:28 Uhr auf der Auto-
bahn A6 Süd R Thun Richtung Allmendtunnel beobachtete Lenker des VOLVO 
XC90 mit dem Kontrollschild C.________ zu sein. Unbestritten ist sodann, dass er 
während dieser Fahrt von zwei verkehrsüberwachenden Polizisten, D.________ 
und E.________, in einem zivilen Dienstfahrzeug gesichtet wurde, wie er während 
der Fahrt auf der Normalspur sein Mobiltelefon bediente. Der Beschuldigte war be-
züglich Bedienens des Mobiltelefons sowohl bei der Einvernahme durch die 
Staatsanwaltschaft (pag. 11 Z. 33) als auch bei der Einvernahme vor der Vor-
instanz (pag. 33 Z. 31 ff.) geständig. Er gab dabei spontan an, das Mobiltelefon 
zwischen 20–40 Sekunden oder gar während bis zu einer Minute bedient zu haben 
(pag. 2, pag. 34 Z. 27 und pag. 11 Z. 36). Sein Verteidiger präzisierte im Plädoyer, 
dass von 30 Sekunden auszugehen sei, wobei dieser Zeitrahmen nicht nur die Zeit 
am Handybildschirm, sondern auch das Hervorholen und Wegräumen des Handys 
umfasse (pag. 42). Unbestritten ist sodann, dass der Beschuldigte in der Folge 
durch die beiden Polizisten angehalten wurde. Anlässlich der Anhaltung offerierte 
er den Polizisten, sein Mobiltelefon zu kontrollieren, was diese aber nicht für nötig 
erachteten (pag. 34 Z. 27 f. und pag. 37 Z. 30 ff.). 

Demgegenüber bestreitet der Beschuldigte, Schlangenlinie gefahren zu sein und 
dabei den Pannenstreifen oder dessen Linie befahren zu haben. Sodann ist um-
stritten, wie resp. mit welcher Hand der Beschuldigte sein Mobiltelefon gehalten 
und bedient hat, welcher Verrichtung er am Mobiltelefon nachgegangen ist und in-
wiefern er durch die Verwendung des Mobiltelefons dem Strassenverkehr noch die 
nötige Aufmerksamkeit zukommen lassen konnte.

8. Beweismittel

Nebst dem Anzeigerapport der Kantonspolizei Bern vom 11. Mai 2022 (pag. 1) lie-
gen die Aussagen des Beschuldigten bei der Staatsanwaltschaft Oberland (pag. 10 
ff.) sowie die Aussagen des Beschuldigten (pag. 33 ff.), jene von Zeuge 
D.________ (pag. 36 ff.) und Zeuge E.________ (pag. 40 ff.) anlässlich der Haupt-
verhandlung vor der Vorinstanz vom 13. Oktober 2022 vor. Weiter finden sich eine 
Betriebserklärung von VOLVO über die Fahrassistenzsysteme (pag. 14 ff.) sowie 
ein Schreiben der F.________ (pag. 47) in den Akten. Auf eine Zusammenfassung 
der Beweismittel wird vorliegend verzichtet. Soweit relevant wird direkt im Rahmen 
der konkreten Beweiswürdigung auf die einzelnen Beweismittel eingegangen.

9. Vorbringen des Beschuldigten 

Der Beschuldigte bringt im Wesentlichen sinngemäss und zusammengefasst vor, 
die Kernfrage des Prozesses sei, ob er durch die Verwendung des Mobiltelefons 
dem Strassenverkehr noch die nötige Aufmerksamkeit habe zukommen lassen 
oder nicht. Die sachverhaltlichen Annahmen der Vorinstanz und die daraus abge-
leitete rechtliche Würdigung seien offensichtlich falsch. Der Beschuldigte habe in 

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seinem Auto mit der Freisprechanlage telefoniert. Die Bluetooth-Verbindung zwi-
schen Telefon und Auto sei unterbrochen worden und der Beschuldigte habe diese 
wiederhergestellt. Dabei habe er dem Strassenverkehr stets die nötige Aufmerk-
samkeit zugewendet. 

Der Beschuldigte sei in seinen Aussagen stets konsequent gewesen. Er habe er-
klärt, dass er zur Wiederherstellung der Bluetooth-Verbindung sowohl das Lenkrad 
als auch das Mobiltelefon in der linken Hand gehalten und mit der rechten Hand 
das Mobiltelefon bedient habe. Der gesamte Vorgang (Telefonbehändigung, Mani-
pulation, Telefonwegräumung) habe maximal 30 Sekunden gedauert. Während 
dieser Zeit habe er dem Strassenverkehr stets die nötige Aufmerksamkeit zuge-
wendet. Selbst wenn er nicht achtsam gewesen wäre (was er bestreite), hätte ins-
besondere der Spurhalteassistent verhindert, dass er auf den Pannenstreifen fahre.

Die von der Vorinstanz zitierten allgemeinen theoretischen Überlegungen insbe-
sondere hinsichtlich der vorhandenen Realkennzeichen resp. der fehlenden Lü-
gensignale in den Aussagen des Beschuldigten hätten keinen Niederschlag in der 
erstinstanzlichen Beweiswürdigung gefunden. Der Beschuldigte habe betreffend 
Kerngeschehen widerspruchsfreie, konstante, folgerichtige und stringente Aussa-
gen ohne Strukturbrüche gemacht. Dabei habe er den Handlungsablauf detailliert 
und präzise schildern können. Mit einigen Aussagen habe er sich teilweise auch 
selber belastet. In den Aussagen der Zeugen hingegen, insbesondere von Zeuge 
D.________, gebe es diverse Widersprüche und Unstimmigkeiten, welche die Vor-
instanz willkürlich übergangen habe. So will er als Fahrer des Autos mit Sicherheit 
einen Chat-Verlauf und Bilder erkannt haben, könne aber nicht sagen, um was für 
Bilder es sich gehandelt haben solle. 

Die Vorinstanz sei trotz erheblicher Widersprüche in den Aussagen der Zeugen – 
hinsichtlich Zeuge E.________ auch trotz gänzlich fehlender Belastung – davon 
ausgegangen, dass der Beschuldigte den Pannenstreifen befahren habe und 
schliesse daraus, dass dieser mit der (unbestrittenen) Bedienung des Handys dem 
Strassenverkehr nicht die genügende Aufmerksamkeit habe zukommen lassen. Die 
Beweiswürdigung der Vorinstanz lasse sich bezüglich des mindestens einmaligen 
Befahrens des Pannenstreifens definitiv nicht halten und sei offensichtlich unrichtig. 

Weiter habe die Vorinstanz die Beweismittel betreffend Art und Weise der Handy-
bedienung offensichtlich unrichtig gewürdigt. Die Aussagen des Beschuldigten sei-
en diesbezüglich detailliert und kongruent. Im Zweifel sei deshalb davon auszuge-
hen, dass er das Telefon in seiner linken Hand (statt der rechten) zusammen mit 
dem Lenkrad gehalten habe. Es gebe schlicht keine Indizien und ergebe auch kei-
nen Sinn, weshalb der Beschuldigte diesbezüglich falsche Aussagen machen soll-
te. Eine zweihändige Bedienung des Handys sei entgegen den vorinstanzlichen 
Ausführungen nicht ungewöhnlich. Die diesbezüglichen Feststellungen der Vor-
instanz seien willkürlich und offensichtlich falsch. 

Die Vorinstanz habe hinsichtlich des angeblich sichtbaren Chat-Verlaufs auf dem 
Display unkritisch auf die Aussagen von Zeuge D.________ abgestellt. Tatsächlich 
habe der Beschuldigte nur die Bluetooth-Verbindung zwischen Handy und Frei-
sprechanlage des Autos wiederherstellen wollen. Der Umstand, dass er den Poli-

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zisten sein Telefon zur Prüfung angeboten habe, zeige deutlich, dass er nichts zu 
verbergen gehabt habe. Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz sei auch in 
diesem Punkt offensichtlich falsch und verletze zudem den Grundsatz «in dubio pro 
reo».

Hinsichtlich Dauer sei offensichtlich, dass mit den 30 Sekunden der Manipulation 
der ganze Vorgang gemeint sei, inkl. Hervornehmen und Verstauen des Handys. 
Die reine Bedienung des Handys werde lediglich ca. 15 Sekunden gedauert haben. 

10. Beweiswürdigung durch die Kammer bzw. Willkürprüfung

10.1 Vorbemerkungen

Die Kammer prüft die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung nur auf Willkür (sie-
he E. 5 oben).

10.2 Würdigung 

10.2.1 Die Vorinstanz stellte im Rahmen ihrer Beweiswürdigung einleitend fest, dass die 
Aussagen des Beschuldigten insofern mit jenen der Zeugen übereinstimmen wür-
den, als der Beschuldigte auf der A6 von Thun Nord her vor der Einfahrt in den 
Allmendtunnel vor dem zivilen Dienstfahrzeug der Polizisten gefahren sei. Betref-
fend die Frage, wie die Polizisten auf den Beschuldigten aufmerksam wurden, stell-
te die Vorinstanz auf die übereinstimmenden Aussagen der Zeugen D.________ 
und E.________, Mitarbeiter der Kantonspolizei Bern, ab, wonach der Beschuldigte 
durch seine schwankende Fahrweise aufgefallen sei. Der Beschuldigte rügt in die-
sem Zusammenhang, im Strafbefehl sei noch die Rede davon gewesen, dass er 
wiederholt mit den rechten Rädern auf den Pannenstreifen gelangt sei. Er erklärte 
anlässlich seiner Einvernahme bei der Staatsanwaltschaft, er könne sich den Vor-
wurf des (mehrmaligen) Befahrens des Pannenstreifens nicht erklären und je län-
ger er sich mit dem Auto befasse, desto mehr gäbe ihm dies recht. Er habe die As-
sistenzsysteme des Autos auf der Autobahn immer eingeschaltet (pag. 12 Z. 6 ff.). 
Der Autopilot sei zentriert gefahren und nicht in Schlangenlinien (pag. 13 Z. 95 f.). 
Anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung gab er auf Vorhalt des Anzeige-
rapports, gemäss welchem er den Pannenstreifen mehrmals überfahren habe, zu 
Protokoll, er sei auf die Normalspur gewechselt, habe das Tempo gedrosselt und 
keines der drei Assistenzsysteme habe reagiert (pag. 34 Z. 42 ff.).

Dem Anzeigerapport der Kantonspolizei ist zu entnehmen, dass die beiden Polizis-
ten beobachteten, wie der Beschuldigte mehrmals die Linie des Pannenstreifens 
befuhr (pag. 2). Dieser Sachverhalt liegt sodann dem Strafbefehl vom 1. Juni 2022 
zugrunde (pag. 3). D.________ sagte anlässlich seiner Zeugeneinvernahme in der 
erstinstanzlichen Hauptverhandlung wie folgt aus (pag. 36 Z. 30 ff.):
«Was haben sie an der Fahrweise des Beschuldigten festgestellt?

Seine Fahrweise war der Grund wieso wir neben ihn hergefahren sind. Er ist gemäss Volksmund 
Schlangenlinien gefahren und innerhalb des Fahrstreifens hin und her geschwankt. Einmal ist er so-
gar mit den rechten Rädern auf die Linie des Pannenstreifens gefahren. 

AV Anzeigerapport S. 2: Ist der mehrmals auf den Pannenstreifen gefahren?

Gemäss meiner Erinnerung mindestens einmal sicher.»

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E.________ erklärte im Rahmen seiner Zeugeneinvernahme bei der Vorinstanz, 
D.________ und er hätten den Beschuldigten aufgrund seiner speziellen, sprich 
schwankenden, Fahrweise gesehen (pag. 40 Z. 25 f.). Das Auto habe Schlangenli-
nien gefahren, hin und her. Dies sei ein deutliches Zeichen, dass jemand am Han-
dy sei. Wie die Fahrweise im Detail gewesen sei, wisse er nicht mehr, aber sie sei 
den beiden Polizisten auf jeden Fall aufgefallen, weshalb sie sich entschieden hät-
ten, dem Fahrer aufzufahren (pag. 41 Z. 14 ff.). 

Die Verteidigung macht zutreffend geltend, dass die beiden Zeugen den Vorwurf 
des mehrmaligen Befahrens des Pannenstreifens, wie ihm Anzeigerapport und im 
Strafbefehl festgehalten, an ihrer Einvernahme nicht mehr absolut bestätigen konn-
ten, namentlich auch nicht Zeuge D.________, der Verfasser des entsprechenden 
Anzeigerapports. Dabei ist aber zu beachten, dass die Zeugeneinvernahmen fünf 
Monate nach dem beobachteten Vorfall stattfanden. Dass sich ein verkehrsüber-
wachender Polizeimitarbeiter nach einer solch langen Zeitspanne mit zwischenzeit-
lich erfolgten zahlreichen weiteren Einsätzen noch an alle Details eines einzelnen, 
eher kleinen Vorfalls im Strassenverkehr erinnern kann, ist höchst unwahrschein-
lich. Es ist deshalb offensichtlich von den tatnächsten Feststellungen auszugehen, 
welche einerseits im Polizeirapport (pag. 2) und andererseits im Strafbefehl (pag. 
3) von Mehrmaligkeit ausgehen. 

Die Kammer weist in diesem Zusammenhang der guten Ordnung halber darauf hin, 
dass Zeuge D.________ sowohl im Rapport als auch in der Befragung lediglich von 
Befahrung der Linie des Pannenstreifens sprach. Im Strafbefehl wurde dies von der 
zuständigen Staatsanwaltschaft etwas unpräzise mit «geriet mehrere Male mit den 
rechten Rädern auf den Pannenstreifen» übernommen. Auch in der vorinstanzli-
chen Befragung fiel der Begriff des Befahrens des Pannenstreifens nicht vom Zeu-
gen, welcher erneut von Befahrung lediglich der Linie sprach, sondern – wohl in 
Anlehnung an den Strafbefehl – in der anschliessenden Frage von der Verfahrens-
leitung (pag. 36 Z. 34 ff.). Ob der Pannenstreifen bereits mit Befahrung der Markie-
rungslinie oder erst bei Überfahren dieser Linie befahren wird, kann offengelassen 
werden. Das Befahren des Pannenstreifens im Sinne eines Überfahrens der Si-
cherheitslinie, wie im Strafbefehl erwähnt, ist als Sachverhaltselement nicht tatbe-
standsmässig. Es ist auf die konstanten, klaren und nicht übermässig belastenden 
Aussagen von Zeuge D.________, festgehalten im Anzeigerapport aber auch in 
der späteren Einvernahme, abzustellen, wonach die Sicherheitslinie befahren, nicht 
aber überfahren wurde. Diese Differenzierung in Abweichung zum Strafbefehl spielt 
letztendlich denn auch keine entscheidende Rolle, ist doch bereits das mehrfache 
Befahren der Sicherheitslinie zum Pannenstreifen hin ein hinlängliches Zeichen für 
Unachtsamkeit. 

Der Ansicht des Beschuldigten, die Aussagen der Zeugen seien angesichts der 
Abweichung betreffend mehrmaligem bzw. einmaligem Befahren des Pannenstrei-
fens unglaubwürdig, kann nicht gefolgt werden. Vielmehr wirken die Zeugenaussa-
gen mit Blick auf das Fahrverhalten des Beschuldigten insgesamt wirklichkeitsnah 
und schlüssig. Wäre den Aussagen des Beschuldigten zu folgen, wonach er nicht 
in Schlangenlinien, sondern zentriert und ohne Annäherung an den Pannenstreifen 
mit Autopilot gefahren sein soll, liesse sich nicht erklären, weshalb die Polizisten 

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überhaupt auf ihn aufmerksam wurden, ihm auffuhren und ihn schliesslich zur Kon-
trolle anhielten. Alternative Gründe für die Polizeikontrolle sind nicht ersichtlich. 
Insbesondere die Erklärung des Beschuldigten selber, dass sie ihn wohl angehal-
ten hätten, weil er kurz zuvor mit einem Schaden auf der rechten Autoseite die Po-
lizei überholt habe (pag. 12 Z. 76 ff.) überzeugt nicht. Weder er selber noch die 
beiden Zeugen machten je geltend, bei der Anhaltung hätten die Polizisten neben 
der Handygeschichte auch noch einen Schaden am Auto kontrollieren wollen. 

Aus der Aussage von Zeuge D.________ anlässlich der Hauptverhandlung unter 
Vorhalt seines Anzeigerapports wird ersichtlich, dass er den Beschuldigten auch 
nicht über Gebühr belastete, sondern lediglich bestätigte, woran er sich noch zu er-
innern vermochte. Es ist denn auch weder bei ihm noch bei Zeuge E.________ ein 
Motiv für eine Falschbelastung ersichtlich.  

Wie die Vorinstanz weiter zutreffend erwog, vermögen die Verweise auf die 
Fahrassistenzsysteme den Beschuldigten ebenfalls nicht zu entlasten. So erklärte 
die Verteidigung anlässlich des erstinstanzlichen Parteivortrags mit Verweis auf 
das Schreiben von F.________ (pag. 47), dass sich nicht mehr nachweisen lasse, 
ob die Fahrhilfen eingeschaltet gewesen seien oder nicht (pag. 42). Somit kann be-
reits schon die Behauptung, dass diese eingeschaltet gewesen seien, nicht absch-
liessend erstellt werden. Dies ist letztendlich aber auch unerheblich. Selbst wenn 
die Fahrhilfen tatsächlich eingeschaltet gewesen wären, kann im Einklang mit der 
Vorinstanz festgehalten werden, dass angesichts der Gesamtumstände eher von 
Passivität dieser Fahrhilfen auszugehen ist. Aus den vom Beschuldigten einge-
reichten Gebrauchsanweisungen zu den Fahrassistenten seines Autos (pag. 17 
und 18) kann nämlich vorab entnommen werden, dass es sich dabei nicht um ei-
nen Autopiloten handelt, wie vom Beschuldigten teilweise vorgebracht. Es handelt 
sich lediglich um zwei Unterstützungssysteme. Sowohl der Pilot Assist als auch der 
Spurhalteassistent (LKA) funktionieren gemäss schriftlicher Beschreibung nur, 
wenn beide Hände am Lenker sind. Ansonsten sind sie zwar aktiv, aber da die 
Voraussetzungen für die eigentliche Funktion nicht erfüllt sind, steht sie nicht voll 
zur Verfügung. Der Beschuldigte gab selber an, dass nur die linke Hand am Steuer 
gewesen sei, er mit der rechten Hand jedoch das Handy bediente (pag. 12 Z. 58 ff. 
und 69 ff.). Was die Pausenempfehlung inkl. Warnsignal (DAC) anbelangt, ist noto-
risch, dass eine solche nicht bei jedem Schlingern sofort aufleuchtet resp. ertönt, 
sondern erst nach einer in einem gewissen Zeitraum festgestellten inkonstanten 
und deutlich unsicheren Fahrweise. Es ist somit angesichts der Umstände durch-
aus denkbar, dass sich trotz Schlangenlinienfahrt keine der drei Assistenten be-
merkbar machte. Aus der vom Beschuldigten behaupteten fehlenden Korrektur re-
sp. fehlenden Warnung der Fahr-Assistenten kann somit nicht einfach geschlossen 
werden, der Beschuldigte sei stets in der Mitte der Fahrspur gefahren und die Aus-
sagen der Zeugen zu der beobachteten Schlangenspur seien unwahr. Die Aussa-
gen des Beschuldigten sind insofern nicht hinreichend nachvollziehbar, erscheinen 
als Schutzbehauptung und vermögen die glaubhaften Zeugenaussagen der Polizis-
ten nicht zu widerlegen. 

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Mit der Vorinstanz ist somit festzustellen, dass der Beschuldigte während seiner 
Fahrt auf der Autobahn vorübergehend eine Schlangenlinie fuhr und dabei mehr-
mals mit den rechten Rädern die Linie des Pannenstreifens befuhr.

10.2.2 Weiter divergieren die Aussagen des Beschuldigten gegenüber jenen der beiden 
Zeugen hinsichtlich Haltens des Mobiltelefons sowie hinsichtlich der darauf vorge-
nommenen Manipulationen. Gemäss Anzeigerapport vom 11. Mai 2022 habe der 
Beschuldigte vor Ort erklärt, lediglich die Bluetooth-Verbindung zum Fahrzeug wie-
derhergestellt zu haben (pag. 2). Dies bestätigte der Beschuldigte in der Folge so-
wohl bei der staatsanwaltlichen als auch der vorinstanzlichen Einvernahme 
(pag. 12 Z. 60 f.; pag. 33 Z. 31 ff.). Auch betreffend die Handhabung des Mobiltele-
fons machte der Beschuldigte in beiden Einvernahmen übereinstimmende Aussa-
gen. So habe er sowohl das Mobiltelefon als auch das Lenkrad in der linken Hand 
gehalten und mit der rechten Hand das Mobiltelefon bedient (pag. 12 Z. 58 ff.; 
pag. 34 Z. 17 ff. und 33 ff.). Es reiche aus, eine Hand am Lenkrad zu haben, solan-
ge genügend Widerstand am Lenkrad sei (pag. 12 Z. 70 f.). Es sei nicht möglich, 
dass er Nachrichten verschickt habe (pag. 34 Z. 11). Seinen Chatverlauf hätten die 
Polizisten anlässlich der Anhaltung nicht sehen wollen (pag. 12 Z. 55 ff; pag. 34 
Z. 27 f.). 

Gemäss Anzeigerapport vom 11. Mai 2022 soll auf dem Display des Mobiltelefons 
des Beschuldigten deutlich ein Nachrichtenverlauf mit Bildern zu erkennen gewe-
sen sein (pag. 3). Zeuge D.________ gab anlässlich seiner Einvernahme vor der 
Vorinstanz zu Protokoll, dass er, als das Polizeifahrzeug auf der gleichen Höhe auf 
der Überholspur neben dem Beschuldigten gefahren sei, gesehen habe, dass der 
Beschuldigte das Mobiltelefon in der rechten Hand aufgestützt auf dem Lenkrad 
gehalten habe (pag. 37 Z. 2 ff.). Das Mobiltelefon sei so gut einsehbar gewesen, 
dass ein Chatverlauf habe erkannt werden können, worin am Ende ein Bild er-
schienen sei, welches der Beschuldigte angeklickt habe (pag. 37 Z. 12 ff.). Das 
Mobiltelefon sei gemäss seinen Feststellungen in der rechten Hand gewesen. Auch 
erscheine dies angesichts des Winkels des Bildschirms, welcher auf sie gezeigt 
habe, plausibler (pag. 37 Z. 22 ff.). Er wisse, wie es aussehe, wenn man das Tele-
fon mit Bluetooth verbinde, so habe es aber nicht ausgesehen (pag. 37 Z. 30 ff.). 
Zeuge D.________ sagte weiter aus, dass eine Prüfung des Mobiltelefons keine 
weitergehende Erkenntnis geschaffen hätte, da es unzählige Sachen resp. Chats 
gäbe, welche der Beschuldigte hätte bedienen können (pag. 37 Z. 30 ff.). 

Zeuge E.________ gab vor der Vorinstanz zu Protokoll, das Polizeiauto sei lang-
sam aufgefahren, damit man den Fahrer habe sehen können (pag. 40 Z. 27 f.). Der 
Fahrer habe das Mobiltelefon so bedient, dass es ausgesehen habe, als ob er ei-
nen Chat-Verlauf offen gehabt habe (pag. 40 Z. 32 ff.) und als ob er durch diesen 
Nachrichtenverlauf scrolle (pag. 40 Z. 33 f.). Der Fahrer habe nach der Anhaltung 
ausgesagt, keinen Chat-Verlauf offen gehabt, sondern lediglich das Mobiltelefon für 
maximal 30 Sekunden bedient zu haben, um es über Bluetooth mit dem Auto zu 
verbinden (pag. 40 Z. 37 ff.). Dass es sich um einen Chatverlauf gehandelt habe, 
habe er anhand seiner Kenntnis, wie ein Chatverlauf aussehe, erkennen können, 
wobei er sich nicht zu sehr auf den Chatverlauf versteifen wolle (pag. 41 Z. 3 ff.). 

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Ihm sei wichtig, dass der Beschuldigte ausgesagt habe, 30 Sekunden auf den Bild-
schirm geschaut zu haben (pag. 41 Z. 5 ff.). 

Vorab ist festzuhalten, dass eine Kontrolle des Handys vor Ort keine Erkenntnisse 
gebracht hätte, wie dies Zeuge D.________ zutreffend erklärte. Dem Beschuldigten 
wird denn auch gar nicht vorgeworfen, eine SMS geschrieben zu haben (was allen-
falls überprüfbar gewesen wäre), sondern vielmehr, in einem Chat-ähnlichen Pro-
tokoll gescrollt zu haben, ein Vorgang der offensichtlich keine digital überprüfbaren 
Spuren hinterlässt. Wie die Polizisten dies somit bei Durchsicht des Handys hätten 
überprüfen sollen, ist unklar. 

Der Verteidiger macht weiter geltend, wenn die Zeugen das behauptete Bild nicht 
im Detail hätten erkennen können, könnten sie auch keine zuverlässigen Aussagen 
darüber machen, ob auf dem Bildschirm nun ein Chat-Verlauf oder die Bluetooth-
Einstellungen sichtbar gewesen seien. Dieser Auffassung kann nicht gefolgt wer-
den. Chat-Verläufe haben in praktisch jeder herkömmlichen Chat-Applikation 
(WhatsApp, Messenger, SMS, Kik, Signal, Viber etc.) dieselbe optische und grafi-
sche Signatur (farbliche und örtliche Differenzierung zwischen Sender- und Emp-
fängernachrichten, lange Protokolle). Wer regelmässig ein Handy benützt kann 
zweifellos auch aus Distanz, rein an der Optik des Bildschirms, das Layout eines 
Chat-Verlaufs erkennen und dieses von einem Bluetooth-Einstellungsformat unter-
scheiden, dies umsomehr, wenn der Nutzer durch einen solchen Verlauf hindurch-
scrollt. Für diese Identifizierung ist nicht erforderlich, einen konkreten Text lesen 
oder Details eines Bildes im durchscrollten Verlauf erkennen zu können.

Die Verteidigung bringt vor, es sei wenig glaubwürdig, dass der Fahrer des Polizei-
autos einen Chat-Verlauf mitsamt Bild gesehen haben wolle, während der Kollege, 
welcher sich voll und ganz auf den Beschuldigten habe konzentrieren können, dies 
so nicht habe bestätigen können. Diese letztere Behauptung ist aktenwidrig. Zeuge 
E.________ bestätigte klar, den Chat-Verlauf auf dem Handydisplay selber gese-
hen und erkannt zu haben (pag. 40 Z. 32 ff.; pag. 41 Z. 1 ff.). Abschliessend erklär-
te er zu diesem Thema, er wolle sich nicht zu sehr auf den Chatverlauf resp. das 
Bild versteifen, wichtig sei für ihn, dass der Beschuldigte eingeräumt habe, 30 Se-
kunden auf den Bildschirm geschaut zu haben (pag. 41 Z. 4 ff.). Damit hat Zeuge 
E.________ seine Beobachtungen entgegen der Ansicht des Verteidigers nicht et-
wa relativiert, sondern bereits rechtlich subsumiert, dass es letztendlich aus seiner 
Sicht für die Frage der Aufmerksamkeit im Strassenverkehr unerheblich sei, was 
der Beschuldigte genau während 30 Sekunden auf dem Bildschirm angeschaut re-
sp. manipuliert habe. Auch Zeuge D.________ erinnerte sich gut daran, einen 
Chatverlauf gesehen zu haben, an dessen Ende ein Bild erschienen sei (pag. 37 
Z. 10 ff.). Ob es sich dabei um ein oder mehrere Bilder gehandelt hat, ist letztend-
lich unerheblich. Dass Zeuge D.________ bei der Einvernahme nur noch von ei-
nem Bild spricht, kann auch auf den langen Zeitablauf seit dem Vorfall zurückzu-
führen sein. Ein Zeichen für Widersprüchlichkeit im Sinne eines Lügensignals ist 
dies jedenfalls im vorliegenden Kontext nicht. Auch ist kein Motiv für eine Falsch-
aussage oder eine übermässige Belastung des Beschuldigten ersichtlich. Aus den 
Aussagen der Zeugen ergeben sich keine Aggravierungstendenzen. Zeuge 
D.________ erklärte im Gegenteil zu Gunsten des Beschuldigten, dass dieser sei-

11

nen Blick teils aufs Handy, teils nach vorne gerichtet gehabt habe (pag. 37). Eine 
Verwechslung des gesehenen Bildes mit den Einstellungen des Telefons für die 
Wiederherstellung der Bluetooth-Verbindung schloss er hingegen klar aus (pag. 37 
Z. 30 ff.). Nicht zuletzt sprechen auch die Handhabung des Telefons durch den Be-
schuldigten sowie die Dauer der Verrichtung für die Glaubhaftigkeit der Darstellung 
durch die beiden Zeugen (nachfolgend Ziff. 10.2.3 und 10.2.4). Auf die Aussagen 
der beiden Polizisten kann somit auch hinsichtlich des beobachteten Scrollens 
durch einen Chat-Verlauf abgestützt werden, während die diesbezüglichen Aus-
führungen des Beschuldigten als Schutzbehauptung erscheinen. 

Die Vorinstanz hat die Beweismittel somit auch in diesem Punkt nicht willkürlich 
gewürdigt. 

10.2.3 Der Beschuldigte bringt weiter vor, dass das Mobiltelefon üblicherweise mit der 
schwächeren Hand gehalten und mit der stärkeren Hand bedient werde (pag. 110). 
Entgegen den Ausführungen der Vorinstanz sei eine zweihändige Bedienung nicht 
ungewöhnlich; die Vorinstanz belege diese Feststellung denn auch nicht weiter, 
weshalb sie willkürlich und offensichtlich falsch sei. Es kann dahingestellt bleiben, 
ob das Mobiltelefon bei herkömmlicher Nutzung in der Tendenz zweihändig oder 
einhändig bedient wird. Die Kammer hat jedenfalls im vorliegenden Fall im Einklang 
mit der Vorinstanz ebenfalls Zweifel an der Darstellung des Beschuldigten, wonach 
tatsächlich eine zweihändige Bedienung erfolgt sein soll. So kann einleitend fest-
gehalten werden, dass eine zweihändige Bedienung des Mobiltelefons während 
des Autofahrens kompliziert und umständlich erscheint und damit wohl eher unge-
wöhnlich ist, selbst bei Fahrassistenzsystemen wie den hier vorhandenen. Insbe-
sondere überzeugen aber die diesbezüglichen Beobachtungen und Aussagen der 
beiden Zeugen, welche keinerlei Gründe haben, den Beschuldigten unnötig zu be-
lasten. Bereits im Anzeigerapport erwähnten sie ausdrücklich, gesehen zu haben, 
wie der Beschuldigte das Mobiltelefon rechts, mit dem Arm aufgestützt auf dem 
Lenkrad gehalten und Wischbewegungen gemacht habe. Hätte er das Handy 
tatsächlich mit links, mit dem Display eher gegen die rechte Bedienungshand ge-
richtet gehalten, so hätten die Zeugen auf der linken Seite zudem wohl kaum eini-
germassen rechtwinklig auf das Display sehen und Feststellungen zur verwendeten 
Applikation machen können. Die Vorinstanz ist auch bei dieser Würdigung in keiner 
Weise in Willkür verfallen.

Sodann ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass auch bei einer tatsächlichen Wie-
derherstellung der Bluetooth-Verbindung ohne Weiteres denkbar ist, dass diese mit 
derselben Hand vorgenommen werden kann, in welcher sich das Mobiltelefon be-
findet. Eine zweihändige Bedienung des Bildschirms drängt sich dagegen wohl erst 
bei iPads richtiggehend auf. Der Beschuldigte betonte selber, grosse Hände zu ha-
ben (pag. 34 Z. 34 f.). Auch dieses Argument vermag daher die Darstellung des 
Beschuldigten nicht zu stützen. Die Vorinstanz spricht folglich entgegen der Auffas-
sung des Beschuldigten zu Recht von einer eher ungewöhnlichen und komplizier-
ten Darstellung durch den Beschuldigten in Bezug auf die Art und Weise der Nut-
zung (pag. 71). 

10.2.4 Die Vorinstanz erwägt weiter, ein solch einfacher Vorgang wie die Herstellung einer 
Bluetooth-Verbindung im Auto könne für den geübten Benutzer einhändig innert 

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weniger Sekunden vorgenommen werden. Der Beschuldigte gab an, dass die Blue-
tooth-Verbindung bereits in der Vergangenheit wiederholt ausgefallen sei (pag. 33 
Z. 31; pag. 42; pag. 111). Die Dauer von 30-40 Sekunden, während jener der Be-
schuldigte am Mobiltelefon eine Verrichtung vorgenommen haben soll, stammt 
nicht aus polizeilichen Einschätzungen, sondern vom Beschuldigten selber (pag. 34 
Z. 26 f.). Eine nachvollziehbare Begründung, weshalb er für diesen einfachen Vor-
gang, welchen er in der Vergangenheit offenbar bereits wiederholt ausführen muss-
te, mindestens eine halbe Minute benötigte, liegt nicht vor. Der Beschuldigte hat 
diesen ungefähren Zeitraum der Nutzung des Handys sowohl den Polizisten als 
auch der Staatsanwaltschaft und der Vorinstanz bestätigt (pag. 2; pag. 11 Z. 36; 
pag. 34 Z. 26 f.). Angesichts dessen sind die Ausführungen im Parteivortrag resp. 
in der Berufungsbegründung, wonach die reine Bedienung des Mobiltelefons ca. 15 
Sekunden und einzig der «gesamte Vorgang», wie der Beschuldigte ihn beschreibt 
(pag. 42; pag. 113), rund 30 Sekunden gedauert habe, unbehilflich und erscheinen 
als Schutzbehauptung. Dafür sprechen im Übrigen auch die polizeilich geschätzte 
Gesamtdistanz des Vorfalles von 100-200m (pag. 37 Z. 35 ff.), die beobachteten 
Schlangenlinien während des Hinterherfahrens, gefolgt von einem langsamen Her-
anfahren und Überholen im Allmendtunnel (pag. 40 Z. 23 ff.) sowie der anschlies-
senden während ca. 5 Sekunden tatsächlich festgestellten Handynutzung samt 
Blickkontakt (pag. 37 Z. 35 ff.). Darüber hinaus erscheint eine halbe Minute selbst 
für den «ganzen Vorgang» angesichts der konkret behaupteten Verrichtung ten-
denziell lange. Hingegen ist es zeitaufwändiger und folglich auch mit einer grösse-
ren Ablenkung des Fahrzeuglenkers von der Fahrbahn weg verbunden, wenn auf 
dem Mobiltelefon Antipp- oder Wischberührungen bei der Bedienung von Applikati-
onen vorgenommen werden.   

Die im Parteivortrag vor der Vorinstanz gemachte Ausführung des Beschuldigten, 
wonach es keine Rolle spiele, ob dieser nun einen Film geschaut, einen Chatver-
lauf offen gehabt habe oder das Mobiltelefon mit Bluetooth habe verbinden müs-
sen, zumal einzig relevant sei, dass er beim Bedienen des Mobiltelefons seine 
Aufmerksamkeit stets dem Verkehr gewidmet habe, kann in dieser Absolutheit 
nicht gefolgt werden. So ist bei der Ausübung von Verrichtungen während des Fah-
rens schlussendlich durchaus entscheidend, inwieweit ein Fahrer seine Aufmerk-
samkeit tatsächlich weg von der Strasse und dem Verkehr und hin zur Verrichtung 
verlagert. Dass das Ablenkungspotenzial bei einem kurzen Vorgang wie einer Her-
stellung einer Bluetooth-Verbindung geringer ist als beim Lesen von und scrollen 
durch Chatnachrichten ist offenkundig. Auch das Vorbringen, wonach es keinen 
Sinn mache, dass der Beschuldigte betreffend die Handhabung des Mobiltelefons 
unrichtige Aussagen machen sollte, ist dahingehend zu relativieren, dass er mit 
Blick auf die Strafbarkeit seines Verhaltens durchaus Gründe hat, die vorgenom-
mene Verrichtung resp. die damit verbundene Ablenkung zu bagatellisieren. Vor 
diesem Hintergrund lässt sich denn auch die Kritik des Beschuldigten, die Vor-
instanz habe die Realkennzeichen in seinen Aussagen nicht hinreichend berück-
sichtigt, nicht nachvollziehen. Wie die Beweiswürdigung gezeigt hat, sind die vom 
Beschuldigten gemachten Aussagen – wenngleich sie betreffend den Kernvorwurf 
konstant blieben – insgesamt im Lichte der belastenden Aussagen nicht so strin-
gent und logisch nachvollziehbar, wie der Beschuldigte sie verstanden haben will. 

13

Die Vorinstanz hat denn auch zu Recht erwogen, dass insgesamt die glaubhaften 
Aussagen der Zeugen realitätsnäher wirken. 

Zusammenfassend ist gestützt auf die glaubhaften Zeugenaussagen erwiesen, 
dass der Beschuldigte am 3. Mai 2022 um 11:28 Uhr auf der Autobahn A6 Süd R 
Thun von Thun-Nord herkommend Richtung Allmendtunnel auf der Normalspur vor 
dem zivilen Dienstfahrzeug der Polizei fuhr. Der Beschuldigte fiel der Polizei da-
durch auf, dass er kurzzeitig Schlangenlinie fuhr und mit den rechten Rädern auf 
die Linie des Pannenstreifens geriet. Aufgrund dieser Feststellung begaben sich 
die Polizisten auf den Überholstreifen neben das Fahrzeug des Beschuldigten. Da-
bei konnten beide beobachten, wie er sein Mobiltelefon in der rechten Hand hielt 
und dabei Wisch- bzw. Antippbewegungen ausführte. Dabei hatte er seinen Blick 
teilweise auf das Mobiltelefon, teilweise nach vorne gerichtet. Die Dauer der Han-
dybenützung betrug insgesamt rund 30 Sekunden. Daraufhin wurde der Beschul-
digte zur Kontrolle angehalten.

Die vorinstanzliche Beweiswürdigung ist zutreffend. Es kann weder eine Verletzung 
des Grundsatzes «in dubio pro reo» kann noch eine willkürliche Beweiswürdigung  
ausgemacht werden.

III. Rechtliche Würdigung

11. Urteil der Vorinstanz 

Die Vorinstanz würdigte das Verhalten des Beschuldigten in rechtlicher Hinsicht als 
einfache Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 1 i.V.m. Art. 31 
Abs. 1 SVG und Art. 3 Abs. 1 der Verkehrsregelnverordnung (VRV; SR 741.11) 
und hielt im Ergebnis fest, der Beschuldigte habe «eine Verrichtung vorgenommen, 
welche seine Aufmerksamkeit beeinträchtigte, indem er sich für mehr als bloss we-
nige Sekunden auf Mobiltelefon und Fahrzeugbildschirm konzentrierte und sich da-
bei nicht genügend dem Strassenverkehrs resp. einer korrekten Fahrweise widmen 
konnte. Dies spiegelte sich insbesondere durch das Fahren in Schlangenlinien 
wieder.» (pag. 73; S. 13 des erstinstanzlichen Urteils).

12. Vorbringen der Verteidigung

Die Verteidigung wendet dagegen in der Berufungsbegründung im Wesentlichen 
ein, die Bedienung des Telefons für die Wiederherstellung der Bluetooth-
Verbindung sei keine Verrichtung, die es dem Fahrzeugführer vereiteln würde, dem 
Strassenverkehr die nötige Aufmerksamkeit zukommen zu lassen. Gemäss Anzei-
gerapport hätten am fraglichen Tag normale Verkehrsverhältnisse geherrscht. Auf 
der Normalspur einer Autobahn müsse der Fahrzeuglenker primär die vor ihm fah-
renden Fahrzeuge im Blick haben, zudem müsse er mit einem Fehlverhalten der 
ihn überholenden Fahrzeuge rechnen. Das Mass der Aufmerksamkeit sei aber 
zweifelsohne geringer, als im innerstädtischen Bereich, bei dem mit einer Vielzahl 
von möglichen Gefahren (Velofahrer, spielende Kinder, vorschriftsmissachtende 
Fahrzeugführer etc.) gerechnet werden müsse. Im vorliegenden Fall sei nichts pas-
siert, über ein vor dem Beschuldigten fahrendes Fahrzeug sei nichts bekannt. 
Tatsächlich habe er sogar die ihn überholende Polizei realisiert. Er sei im Tunnel in 

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der Mitte der Normalspur gefahren, als er die Bluetooth-Verbindung wiederherge-
stellt habe. Dabei habe er abwechselnd auf den Bildschirm des Telefons und auf 
den Verkehr geschaut. 

13. Theoretische Grundlagen zur einfachen Verkehrsregelverletzung

Nach Art. 90 Abs. 1 SVG macht sich schuldig, wer Verkehrsregeln des SVG oder 
der Vollzugsvorschriften des Bundesrates verletzt. Art. 31 Abs. 1 SVG schreibt vor, 
dass der Führer das Fahrzeug ständig so beherrschen muss, dass er seinen Vor-
sichtsvorschriften nachkommen kann. Art. 3 Abs. 1 VRV besagt, dass der Fahr-
zeugführer seine Aufmerksamkeit der Strasse und dem Verkehr zuwenden muss. 
Er darf beim Fahren keine Verrichtung vornehmen, welche die Bedienung des 
Fahrzeugs erschwert. Ferner hat er dafür zu sorgen, dass seine Aufmerksamkeit 
insbesondere durch Tonwiedergabegeräte sowie Kommunikations- und Informati-
onssysteme nicht beeinträchtigt wird. 

Die Forderung, das Fahrzeug ständig zu beherrschen, bedeutet, dass der Führer 
das Fahrzeug sicher und unfallfrei durch den Verkehr führen muss. Er muss jeder-
zeit in der Lage sein, auf die jeweils erforderliche Weise auf das Fahrzeug einzu-
wirken und auf jede Gefahr ohne Zeitverlust genügend schnell und zweckmässig 
zu reagieren (BGE 120 IV 63 E. 2a mit Hinweis auf BGE 76 IV 53 E. 1; Urteile des 
Bundesgerichts 6B_302/2011 vom 29. August 2011 E. 2.3.2; 4C.3/2001 vom 
26. September 2001 E. 4a; GIGER, in: Kommentar zum SVG, 8. A. 2014, N 1 zu 
Art. 31). Dies setzt voraus, dass der Fahrzeugführer stets die volle Kontrolle über 
sein Fahrzeug ausüben und die Verkehrsregeln beachten kann (WEISSENBERGER, 
in: Kommentar zum Strassenverkehrsgesetz und Ordnungsbussengesetz, 
2. A. 2015, N 1 zu Art. 31). Ob eine Verrichtung das Lenken oder einen der für die 
sichere Führung erforderlichen Handgriffe (Schalten, Hupen, Richtungsanzeiger, 
Warnungssignale, etc.) erschwert oder gar verunmöglicht oder die Aufmerksamkeit 
beeinträchtig, hängt von der Art der Verrichtung, vom Fahrzeug und von der Ver-
kehrssituation ab. Dauert eine solche Verrichtung nur sehr kurz und muss dabei 
weder der Blick vom Verkehr abgewendet noch die Köperhaltung verändert wer-
den, so kann eine Erschwerung der Fahrzeugbedienung i.d.R. verneint werden. 
Dauert sie aber länger oder erschwert sie in anderer Weise die sofortige Verfüg-
barkeit der sich nicht am Lenkrad befindlichen Hand, so ist die Fahrzeugbedienung 
in unzulässiger Weise behindert (OFK SVG-WEISSENBERGER, Art. 31 N 10).

14. Würdigung der Kammer

Gemäss der willkürfreien Feststellung der Vorinstanz hat der Beschuldigte während 
seiner Fahrt auf der A6 am 3. Mai 2022 sein Mobiltelefon für rund 30 Sekunden 
bedient. Dabei hielt er in der linken Hand das Lenkrad, bediente mit der rechten 
Hand sein Mobiltelefon und richtete seinen Blick abwechselnd auf das Mobiltelefon 
und die Strasse.

Der Gebrauch des Mobiltelefons während einer Autofahrt nimmt die Aufmerksam-
keit des Fahrers zweifellos immer mehr oder weniger in Beschlag, zumal der Blick, 
wenn auch nur kurzzeitig, vom Verkehr abgewandt und dem Mobiltelefon zuge-
wendet wird. Der Gebrauch des Mobiltelefons schliesst eine gebührende Aufmerk-

https://www.swisslex.ch/doc/unknown/0ee7372a-cda2-48d1-b19c-330e3e008ae0/citeddoc/9c679f27-6bca-4703-8203-f210963e57e7/source/document-link
https://www.swisslex.ch/doc/unknown/363aacfe-89a1-4444-91aa-35b49d5c9177/citeddoc/4ee2d11f-d37e-4cbb-8840-59b709dd7594/source/document-link
https://www.swisslex.ch/doc/unknown/6cd7bee3-2db6-4791-afe9-f17f5fdb96da/citeddoc/df097f29-08b8-45b9-a94d-58b1a2d03acb/source/document-link

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samkeit aber nicht generell aus. Massgebliche Faktoren sind dabei die verwendete 
Zeit und die Art der Manipulation resp. Beschäftigung. Vorliegend fällt ins Gewicht, 
dass der Beschuldigte sein Mobiltelefon während rund einer halben Minute ver-
wendete und dabei durch einen Chatverlauf scrollte. Angesichts dieser Art und 
Dauer der Verrichtung sowie der konkreten Verkehrssituation, nämlich einer Fahrt 
auf der Autobahn mit erhöhter Geschwindigkeit, dazu am Schluss auch noch in ei-
nem Tunnel, muss die damalige Aufmerksamkeit des Beschuldigten im Strassen-
verkehr als durchaus beeinträchtigt gelten. So vermochte er nicht, dem Strassen-
verkehr sowie seiner eigenen Fahrweise die erforderliche Aufmerksamkeit zukom-
men zu lassen, was sich insbesondere im Fahren in Schlangenlinie niederschlug. 
Dass er die neben ihm fahrenden Polizisten letztendlich bemerkte, vermag an die-
sem Umstand nichts zu ändern. Der objektive Tatbestand der einfachen Verkehrs-
regelverletzung ist erfüllt. 

Betreffend den subjektiven Tatbestand darf die Ablenkungsgefahr des Mobiltele-
fongebrauchs im Fahrzeug jedem Fahrzeuglenker nach bestandener theoretischer 
und praktischer Prüfung als bekannt gelten. Dies gilt vorliegend umso mehr, als der 
Mobiltelefongebrauch des Beschuldigten rund eine halbe Minute gedauert hat. Der 
Beschuldigte hat sein Telefon wissentlich und willentlich während der Fahrt in er-
wähnter Weise bedient. Auch der subjektive Tatbestand ist demnach erfüllt.

Rechtfertigungs- und/oder Schuldausschlussgründe sind weder ersichtlich noch 
wurden solche dargetan.

Der Beschuldigte ist somit der einfachen Verkehrsregelverletzung nach Art. 90 
Abs. 1 i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG und Art. 3 Abs. 1 VRV schuldig zu erklären.

IV. Strafzumessung

15. Allgemeine Grundlagen der Strafzumessung

Betreffend die allgemeinen Grundlagen der Strafzumessung wird auf die zutreffen-
den Ausführungen der Vorinstanz verwiesen (S. 13 der erstinstanzlichen Urteilsbe-
gründung; pag. 73).

16. Konkrete Strafzumessung

Die Vorinstanz ist auf die massgeblichen Tatkomponenten eingegangen und hat 
die Strafe unter Berücksichtigung der Richtlinien des Verbands Bernischer Richte-
rinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte (VBRS-Richtlinien) auf 
CHF 500.00 Busse festgesetzt. Auf die entsprechenden Erwägungen wird verwie-
sen (S. 14 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; pag. 74). Die Kammer geht mit 
der Vorinstanz überein, dass betreffend die objektive Tatschwere keine besonders 
schwere Verletzung des geschützten Rechtsgutes bzw. keine hohe Gefährdung 
durch den Beschuldigten vorliegt.

In Ergänzung zur Vorinstanz ist festzuhalten, dass sowohl die subjektive Tatschwe-
re als auch die Täterkomponenten neutral zu gewichten sind. Im Vorleben des Be-
schuldigten und in seinen persönlichen Verhältnisse ist nichts Ungewöhnliches 
auszumachen. Zudem ist er vorstrafenlos (pag. 93 und 120). Im Informationssys-

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tem Verkehrszulassung (IVZ) hat er zwar insgesamt vier Einträge, wobei der einzi-
ge schwere Fall (Geschwindigkeitsübertretung vom 16. November 2011, Ausweis-
entzug) aber bereits mehr als zehn Jahre zurückliegt (pag. 94 f.). Nach der Tat und 
im Strafverfahren verhielt sich der Beschuldigte freundlich und kooperativ, was al-
lerdings erwartet werden darf. Auch zeigte er sich unmittelbar nach der Tat gestän-
dig, das Mobiltelefon bedient zu haben, wenngleich er auf seiner Darstellung des 
Gebrauchs beharrte. Eine besondere Strafempfindlichkeit ist bei ihm schliesslich 
nicht auszumachen. 

Zusammengefasst ist der Beschuldigte – in Bestätigung des erstinstanzlichen Ur-
teils – zu einer Übertretungsbusse von CHF 500.00 zu verurteilen. Die Ersatzfrei-
heitsstrafe bei schuldhaftem Nichtbezahlen der Übertretungsbusse wird auf fünf 
Tage festgesetzt.

V. Kosten und Entschädigung

Die beschuldigte Person trägt die erstinstanzlichen Verfahrenskosten, wenn sie 
verurteilt wird (Art. 426 Abs. 1 StPO). Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO haben die Par-
teien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder 
Unterliegens zu tragen. 

Der Berufungsführer unterliegt im oberinstanzlichen Verfahren und wird erneut we-
gen einfacher Verkehrsregelverletzung verurteilt. Folglich hat er sowohl die erstin-
stanzlichen Verfahrenskosten von CHF 1'940.00 als auch die oberinstanzlichen 
Verfahrenskosten, bestimmt auf CHF 2'000.00, zu tragen. 

Zufolge seiner Verurteilung ist dem Beschuldigten keine Entschädigung auszurich-
ten. 

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Die 1. Strafkammer erkennt:

I.

A.________ wird schuldig erklärt der einfachen Verkehrsregelverletzung, begangen 
am 3. Mai 2022 auf der Autobahn A6 Süd R Thun, Richtung Allmendtunnel, durch unge-
nügende Aufmerksamkeit auf Strasse und Verkehr wegen Vornahme einer Verrichtung 
(Bedienung des Mobiltelefons)

und in Anwendung der Artikel
31 Abs. 1, 90 Abs. 1 SVG 
3 Abs. 1 VRV
47, 106, 333 StGB
426 Abs. 1, 428 Abs. 1 StPO

verurteilt:

1. Zu einer Übertretungsbusse von CHF 500.00. Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuld-
hafter Nichtbezahlung wird auf fünf Tage festgesetzt.

2. Zur Bezahlung der erstinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 1'940.00.

3. Zur Bezahlung der oberinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 2'000.00.

II.

Zu eröffnen:
- dem Beschuldigten/Berufungsführer, v.d. Rechtsanwalt B.________
- der Generalstaatsanwaltschaft

Mitzuteilen:
- der Vorinstanz

Bern, 4. Dezember 2023 Im Namen der 1. Strafkammer

Die Präsidentin:

Oberrichterin Schwendener

Der Gerichtsschreiber:

Weibel

Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesge-
richt, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 
90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforde-
rungen von Art. 42 BGG entsprechen.