# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cc9251fc-9cea-5612-94e5-eb029ce1d0b4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-04-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.04.2016 C-7291/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-7291-2014_2016-04-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 

Entscheid bestätigt durch BGer mit  

Urteil vom 03.08.2016 

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung III 

C-7291/2014 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  A p r i l  2 0 1 6  

Besetzung 
 Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz), 

Richter Daniele Cattaneo,  

Richter Yannick Antoniazza-Hafner,    

Gerichtsschreiberin Mirjam Angehrn. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, 

vertreten durch Géraldine Walker, Rechtsanwältin,  

Kernstrasse 10, Postfach 1149, 8026 Zürich,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 

3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung. 

 

 

 

C-7291/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A._______, tunesischer Staatsangehöriger, geboren 1983, lernte im Jahr 

2003 in Tunesien seine zukünftige schweizerische Ehefrau kennen. Anfang 

2004 reiste er zur Vorbereitung der Eheschliessung in die Schweiz ein. Am 

30. Januar 2004 heiratete er B.________, geboren 1959, und er erhielt da-

raufhin im Kanton Zürich eine Aufenthaltsbewilligung.  

B.  

Gestützt auf seine Ehe ersuchte der Beschwerdeführer am 21. Dezember 

2009 um erleichterte Einbürgerung gemäss Art. 27 des Bürgerrechtsgeset-

zes vom 29. September 1952 (BüG, SR 141.0). Im Rahmen des Einbürge-

rungsverfahrens unterzeichneten beide Ehegatten am 2. Mai 2011 eine Er-

klärung, der zufolge sie in einer tatsächlichen, ungetrennten, stabilen ehe-

lichen Gemeinschaft an derselben Adresse zusammenlebten und weder 

Trennungs- noch Scheidungsabsichten bestünden. Gleichzeitig nahmen 

sie unterschriftlich zur Kenntnis, dass die erleichterte Einbürgerung nicht 

möglich ist, wenn vor oder während des Einbürgerungsverfahrens einer 

der Ehegatten die Trennung oder Scheidung beantragt hat oder keine tat-

sächliche eheliche Gemeinschaft mehr besteht, und dass die Verheimli-

chung solcher Umstände zur Nichtigerklärung der Einbürgerung führen 

kann. Mit Verfügung vom 9. August 2011 wurde der Beschwerdeführer er-

leichtert eingebürgert. Nebst dem Schweizer Bürgerrecht erwarb er die 

Bürgerrechte des Kantons Zürich und der Gemeinde Ottenbach. Am 

16. September 2011 wurde die Einbürgerung laut der Vorinstanz rechts-

kräftig. 

C.  

Zwischenzeitlich wurde er am 20. Februar 2010 Vater eines aussereheli-

chen Kindes (C._______). Am 4. Oktober 2010 anerkannte er seine Toch-

ter (SEM-pag. 6). 

D.  

Am 31. Mai 2012 trennten sich die Ehegatten, indem der Beschwerdefüh-

rer aus der gemeinsamen Wohnung auszog und seitdem unbekannten Auf-

enthalts war. Infolgedessen wurde er von der Gemeinde D._______ per 

31. Mai 2013 definitiv abgemeldet (SEM-pag. 2, 5 und 19). 

E.  

Im Juni 2013 erhielt die Vorinstanz Kenntnis von der Trennung der Ehegat-

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Seite 3 

ten (SEM-pag. 2). In der Folge eröffnete sie gegen A._______ ein Verfah-

ren betreffend Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung gemäss 

Art. 41 BüG. Die Ehefrau nahm zu den Umständen der Trennung im No-

vember 2013 schriftlich Stellung (SEM-pag. 9).  

F.  

Aufgrund des unbekannten Aufenthalts des Beschwerdeführers lud die    

Vorinstanz ihn mittels Publikation im Bundesblatt (Notifikation vom 8. April 

2014) zu einer abschliessenden Stellungnahme ein (SEM-Page. 15). 

G.  

Am 16. April 2014 machte die Ehefrau beim Bezirksgericht E._______ eine 

Klage auf Scheidung gegen den Beschwerdeführer anhängig (SEM-pag. 

24). 

H.  

Am 22. September 2014 teilte die Rechtsvertreterin des Beschwerdefüh-

rers der Vorinstanz die Wohnadresse ihres Mandanten mit. Gleichentags 

wurde bei ihm nachträglich eine abschliessende Stellungnahme eingeholt 

(SEM-pag. 32), welche er in der Folge einreichte (SEM-pag. 31). 

I.  

Der Kanton Zürich als Heimatkanton des Beschwerdeführers erteilte am 

20. Oktober 2014 die Zustimmung zur Nichtigerklärung der erleichterten 

Einbürgerung (SEM-pag. 34).  

J.  

Mit Verfügung vom 10. November 2014 erklärte die Vorinstanz die erleich-

terte Einbürgerung des Beschwerdeführers für nichtig (SEM-pag. 36). 

K.  

In seiner Rechtsmitteleingabe vom 15. Dezember 2014 liess der Be-

schwerdeführer durch seine Rechtsvertreterin die Aufhebung der Verfü-

gung beantragen. Eventualiter sei er persönlich anzuhören. In formeller 

Hinsicht liess er um unentgeltliche Rechtspflege ersuchen. Es wurden zwei 

Referenzschreiben zu den Akten gereicht. 

L.  

Mit Zwischenverfügung vom 24. Februar 2015 wurde dem Beschwerdefüh-

rer mitgeteilt, dass über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu 

einem späteren Zeitpunkt befunden werde.  

C-7291/2014 

Seite 4 

M.  

Mit Verfügung und Urteil vom 18. März 2015 des Bezirksgerichts 

E._______ wurde die Ehe des Beschwerdeführers mit B.________ ge-

schieden. 

N.  

Am 27. März 2015 reichte die Rechtsvertreterin diverse Fotos des Be-

schwerdeführers mit seiner Ehefrau, den Schwiegereltern und weiteren 

Personen sowie zwei Schreiben der Ehefrau, datiert vom 25. März 2015, 

zu den Akten. 

O.  

In ihrer Vernehmlassung vom 22. April 2015 beantragte die Vorinstanz die 

Abweisung der Beschwerde.  

P.  

Vom Recht auf Replik wurde - trotz gewährter Fristerstreckung - kein Ge-

brauch gemacht. Am 23. Juli 2015 reichte die Rechtsvertreterin ihre Hono-

rarnote ein.  

Q.  

Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägun-

gen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Verfügungen des SEM über die Nichtigerklärung einer erleichterten 

Einbürgerung unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsge-

richt (Art. 51 Abs. 1 BüG i.V.m. Art. 31 ff. VGG). Das Rechtsmittelverfahren 

richtet sich nach dem VwVG (Art. 37 VGG). 

1.2 Der Beschwerdeführer ist zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert. 

Auf seine frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten 

(Art. 48 ff. VwVG). 

2.  

Mit Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von 

Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermes-

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Seite 5 

sens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserhebli-

chen Sachverhalts und – sofern nicht eine kantonale Behörde als Be-

schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (vgl. 

Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdever-

fahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 

VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Be-

schwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheis-

sen oder abweisen; massgebend sind grundsätzlich die tatsächlichen Ver-

hältnisse zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 27 Abs. 1 BüG kann eine ausländische Person nach der 

Eheschliessung mit einem Schweizer Bürger ein Gesuch um erleichterte 

Einbürgerung stellen, wenn sie insgesamt fünf Jahre in der Schweiz ge-

wohnt hat, seit einem Jahr hier wohnt und seit drei Jahren in ehelicher Ge-

meinschaft mit einem Schweizer Bürger lebt. In allgemeiner, für alle For-

men der erleichterten Einbürgerung geltenden Weise setzt Art. 26 Abs. 1 

BüG voraus, dass die ausländische Person in der Schweiz integriert ist 

(Bst. a), die schweizerische Rechtsordnung beachtet (Bst. b) und die in-

nere oder äussere Sicherheit der Schweiz nicht gefährdet (Bst. c). Alle Ein-

bürgerungsvoraussetzungen müssen sowohl bei Einreichung des Gesuchs 

als auch anlässlich der Einbürgerungsverfügung erfüllt sein. Fehlt es daher 

im Zeitpunkt des Einbürgerungsentscheids an der ehelichen Gemein-

schaft, darf die erleichterte Einbürgerung nicht ausgesprochen werden 

(BGE 140 II 65 E. 2.1 m.H.). 

3.2 Der Begriff der ehelichen Gemeinschaft bedeutet nach der bundesge-

richtlichen Rechtsprechung mehr als nur das formelle Bestehen einer Ehe. 

Verlangt wird vielmehr die tatsächliche Lebensgemeinschaft, getragen vom 

beidseitigen Willen, die Ehe auch künftig aufrecht zu erhalten. Mit Art. 27 

BüG wollte der Gesetzgeber dem ausländischen Ehegatten eines Schwei-

zer Bürgers die erleichterte Einbürgerung ermöglichen, um die Einheit des 

Bürgerrechts der Ehegatten im Hinblick auf ihre gemeinsame Zukunft zu 

fördern. Zweifel am Willen der Ehegatten, die eheliche Gemeinschaft auf-

recht zu erhalten, können sich dann ergeben, wenn kurze Zeit nach der 

erleichterten Einbürgerung die Trennung erfolgt oder die Scheidung einge-

leitet wird (BGE 135 II 161 E. 2 m.H.), der Gesuchsteller während der Ehe 

ein aussereheliches Kind zeugt (vgl. Urteil des BGer 1C_27/2011 vom 

21. März 2011 E. 6.4.1) oder eine Zweitehe schliesst, der Prostitution nach-

geht oder sich in einer anderen Weise verhält, die in grobem Widerspruch 

steht zum traditionellen Bild der Ehe als einer ungeteilten, von Treue und 

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Beistand getragenen Geschlechtergemeinschaft zwischen Mann und Frau 

(vgl. Urteil des BVGer C-3912/2008 vom 8. Juni 2009 E. 3.2 m.H). 

3.3 Die erleichterte Einbürgerung kann mit Zustimmung des Heimatkan-

tons nichtig erklärt werden, wenn sie durch falsche Angaben oder Verheim-

lichung erheblicher Tatsachen erschlichen (Art. 41 Abs. 1 BüG), d.h. mit ei-

nem unlauteren und täuschenden Verhalten erwirkt wurde. Arglist im Sinne 

des strafrechtlichen Betrugstatbestandes ist nicht erforderlich. Es genügt, 

dass der Betroffene bewusst falsche Angaben macht bzw. die mit dem Ein-

bürgerungsbegehren befasste Behörde bewusst in einem falschen Glau-

ben lässt und so den Vorwurf auf sich zieht, es unterlassen zu haben, über 

eine erhebliche Tatsache zu informieren (BGE 135 II 161 E. 2 m.H.). Weiss 

der Betroffene, dass die Voraussetzungen für die erleichterte Einbürgerung 

auch im Zeitpunkt der Verfügung vorliegen müssen, so muss er die Be-

hörde unaufgefordert über eine nachträgliche Änderung der einer Einbür-

gerung mutmasslich entgegenstehenden Verhältnisse orientieren (vgl. Ur-

teil des BVGer C-476/2012 vom 19. Juli 2012 E. 4.3 m.H.). Die Pflicht dazu 

ergibt sich aus dem Grundsatz von Treu und Glauben und aus der verfah-

rensrechtlichen Mitwirkungspflicht gemäss Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG. Die 

Behörde ihrerseits darf sich darauf verlassen, dass die vormals erteilten 

Auskünfte bei passivem Verhalten des Gesuchstellers nach wie vor zutref-

fen (BGE 140 II 65 E. 2.2 m.H.).  

4.  

Die Möglichkeit der Nichtigerklärung geht durch Zeitablauf unter. Art. 41 

Abs. 1 BüG in der Fassung vom 29. September 1952 (AS 1952 1087) sta-

tuierte hierfür eine Frist von fünf Jahren ab Einbürgerung. Mit der Teilrevi-

sion des Bürgerrechtsgesetzes vom 25. September 2009, in Kraft seit 

1. März 2011, erfuhr diese Regelung eine Änderung, indem Absatz 1 neu 

gefasst und ein Absatz 1bis eingefügt wurde. Neu gilt, dass die Nichtiger-

klärung innerhalb von zwei Jahren nach Kenntnisnahme vom rechtserheb-

lichen Sachverhalt erfolgen muss, spätestens jedoch acht Jahre nach Er-

werb des Schweizer Bürgerrechts (vgl. Urteil des BVGer C-518/2013 vom 

17. März 2015 E. 4.4). Nach jeder Untersuchungshandlung, die der einge-

bürgerten Person mitgeteilt wird, beginnt eine neue zweijährige Verjäh-

rungsfrist zu laufen. Während eines Beschwerdeverfahrens stehen die 

Fristen still (Art. 41 Abs. 1bis BüG). 

5. 

5.1 Das Verfahren zur Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung 

richtet sich nach den Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes 

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(vgl. Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2 Bst. a VwVG). Danach obliegt es gemäss Art. 

12 VwVG der Behörde, den Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären. Sie 

hat zu untersuchen, ob der betroffenen Person die Täuschung über eine 

Einbürgerungsvoraussetzung vorgeworfen werden kann, wozu insbeson-

dere die Existenz eines beidseitig intakten und gelebten Ehewillens gehört. 

Da die Nichtigerklärung in die Rechte der betroffenen Person eingreift, liegt 

die Beweislast bei der Behörde. Allerdings geht es in der Regel um innere, 

dem Kern der Privatsphäre zugehörige Sachverhalte, die der Behörde 

nicht bekannt und einem Beweis naturgemäss kaum zugänglich sind. Sie 

können regelmässig nur indirekt durch Indizien erschlossen werden. Die 

Behörde kann sich daher veranlasst sehen, von bekannten Tatsachen (Ver-

mutungsbasis) auf unbekannte (Vermutungsfolge) zu schliessen. Dabei 

handelt es sich um Wahrscheinlichkeitsfolgerungen, die auf Grund der Le-

benserfahrung gezogen werden. Die betroffene Person ist verpflichtet, bei 

der Sachverhaltsabklärung mitzuwirken (BGE 140 II 65 E. 2.2 und 135 II 

161 E. 3 je m.H.). 

5.2 Die natürliche Vermutung gehört zur freien Beweiswürdigung (vgl. 

Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 40 BZP [SR 273]). Sie stellt eine Beweislaster-

leichterung dar, indem eine bereits vorhandene, aber nicht mit letzter 

Schlüssigkeit mögliche Beweisführung unterstützt wird. Eine Umkehr der 

Beweislast hat sie nicht zur Folge. Wenn daher bestimmte Tatsachen – 

beispielsweise die Chronologie der Ereignisse – die natürliche Vermutung 

begründen, dass die erleichterte Einbürgerung erschlichen wurde, muss 

die betroffene Person nicht den Beweis für das Gegenteil erbringen. Es 

genügt, wenn sie einen Grund anführt, der es hinreichend möglich erschei-

nen lässt, dass sie die Behörde nicht getäuscht hat. Bei diesem Grund 

kann es sich um ein ausserordentliches, nach der erleichterten Einbürge-

rung eingetretenes Ereignis handeln, das zum raschen Scheitern der Ehe 

führte, oder die betroffene Person kann plausibel darlegen, weshalb sie die 

Schwere der ehelichen Probleme nicht erkannte und den wirklichen Willen 

hatte, mit dem Schweizer Ehepartner auch weiterhin in einer stabilen ehe-

lichen Gemeinschaft zu leben (BGE 135 II 161 E. 3 m.H.). 

6.  

Im vorliegenden Verfahren hat der Heimatkanton die von Art. 41 Abs. 1 

BüG geforderte Zustimmung erteilt; die Fristen nach Art. 41 Abs. 1bis BüG 

wurden ebenfalls gewahrt. Die formellen Voraussetzungen für die Nichti-

gerklärung der erleichterten Einbürgerung sind demnach erfüllt. 

7. 

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Seite 8 

7.1 Die Vorinstanz führte in der angefochtenen Verfügung vom 10. Novem-

ber 2014 aus, die Beziehung des Beschwerdeführers mit seiner Schweizer 

Ehefrau sei bereits während des Einbürgerungsverfahrens mit finanziellen 

und sonstigen Problemen behaftet gewesen. Dafür zeuge zum einen, dass 

die Ehefrau bereits ab Juli 2010 bemerkt habe, dass "irgendetwas schief 

laufe" und zum andern, dass die Ehegatten nur gerade sechs Monate nach 

der rechtskräftigen Einbürgerung getrennt gelebt hätten und es in der Folge 

zu keiner Wiederaufnahme der ehelichen Gemeinschaft mehr gekommen 

sei. Der Beschwerdeführer habe zum Zeitpunkt der erleichterten Einbürge-

rung bzw. bis zur Rechtskraft der erleichterten Einbürgerung die Einbürge-

rungsbehörde weder über die ehelichen Spannungen noch über sein aus-

serhalb der Ehe geborenes Kind informiert. Demzufolge habe er den ma-

teriellen Tatbestand von Art. 41 BüG erfüllt.  

7.2 Der Beschwerdeführer liess in der Rechtsmitteleingabe vom 15. De-

zember 2014 dagegen halten, nur allein aufgrund der Tatsache, dass sie 

sich acht Monate nach Rechtskraft der Einbürgerung getrennt hätten, be-

deute noch lange nicht, dass die Ehe bereits zum Zeitpunkt der Einbürge-

rung in Schieflage gewesen sei. Sie hätten bis im Frühling 2012 keinerlei 

Trennungsabsichten gehabt. Noch im Februar 2012 hätten sie gemeinsam 

einen Mietvertrag für eine neue Wohnung unterzeichnet. Mitte März 2012 

sei seine Mutter verstorben. In der Folge sei er zu seiner Familie nach Tu-

nesien gereist und habe versucht, persönlichen und finanziellen Beistand 

zu leisten. Dank seiner Ehefrau habe er seine Familie finanziell unterstüt-

zen können. Aufgrund des Todes seiner Mutter habe er grosse psychische 

Probleme bekommen und sei in eine tiefe Krise gefallen. Er sei von Mitte 

März bis Mitte Mai 2012 in Tunesien geblieben. Seine Ehefrau habe den 

Umzug alleine machen müssen und sei aufgrund der Umzugskosten und 

seiner finanziellen Unterstützung in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Als 

er in die Schweiz zurückgekehrt sei, habe ihn seine Ehefrau vom Flughafen 

abgeholt. Nach ein paar Tagen habe sie ihn aus der Wohnung geworfen. 

Er habe teilweise auf der Strasse gelebt und sei bei Kollegen untergekom-

men. Schliesslich habe er Unterschlupf bei seiner Schwester in Deutsch-

land gefunden.  

Wäre seine Mutter nicht gestorben, so wäre er nicht in eine psychische 

Krise gefallen und es wäre auch keine finanzielle Doppelbelastung mit Um-

zug und Unterstützung der Trauerfeierlichkeiten seiner Familie in Tunesien 

entstanden. Mit grosser Wahrscheinlichkeit wäre dann die Ehe noch intakt. 

Auslöser der Krise sei der Todesfall seiner Mutter gewesen.  

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Aus dem Erhebungsbericht der Polizei vom 22. September 2010 und dem 

Schreiben des Gemeindeschreibers vom 28. Oktober 2010 würden trotz 

ursprünglicher Vorbehalte wegen des Altersunterschieds keinerlei Zweifel 

bezüglich einer gelebten Ehe hervorgehen.  

Dem Fragebogen seiner Ehefrau an die Vorinstanz könne entnommen wer-

den, dass die Ehe bis April/Mai 2012 gut verlaufen sei. Sie habe ausge-

führt, dass sie bis zum Zeitpunkt, wo sie ihn aus der Wohnung geworfen 

habe, nicht einmal den Gedanken gehabt habe, in jemals zu verlassen. 

Von einer definitiven Trennung sei erst im September/Oktober 2012 die 

Rede gewesen. Sie habe vom unehelichen Kind gewusst und sich für ihn 

gefreut.  

Der Beschwerdeführer liess weiter vorbringen, er habe lediglich eine ein-

malige Affäre mit einer Frau gehabt und erst nach der Geburt vom Kind 

erfahren und es sofort seiner Frau gebeichtet. Mit der offiziellen Anerken-

nung der Vaterschaft sei er davon ausgegangen, dass die Vorinstanz es 

nun auch wisse. Er habe nicht gewusst, dass er dies der Vorinstanz separat 

hätte mitteilen müssen.  

Mit der Veränderung seines psychischen Zustands habe sich wahrschein-

lich auch seine Persönlichkeit verändert. Dies habe zu einer Kurzschluss-

reaktion geführt und sie hätten sich getrennt. Es gebe immer wieder Kurz-

schlusstrennungen oder Trennungen aufgrund einer psychischen Belas-

tung. Es komme in den perfektesten Ehen immer wieder zur Trennung, 

nachdem das Paar oder eine Person alleine einen Schicksalsschlag, wie 

eine schwere Krankheit oder einen Todesfall, erlitten habe. Während der 

Zeit, als er in Tunesien gewesen sei, sei er mit seiner Ehefrau in Kontakt 

gewesen. Somit sei es nicht, wie die Vorinstanz ausführte, sechs Monate 

nach Rechtskraft der Einbürgerung, sondern erst acht Monate danach zur 

Trennung gekommen. Da das aussereheliche Kind kein Trennungsgrund 

gewesen sei, sei er auch nicht verpflichtet gewesen, dies der Ausländerbe-

hörde zu melden. Wie die Behörde nun wegen des Kindes automatisch den 

Schluss ziehe, die Ehe sei nicht mehr intakt gewesen, sei nicht nachvoll-

ziehbar. Er habe lediglich einmal einen "one night stand" gehabt. Unzählige 

Personen würden ihre Ehepartner mit einem Seitensprung betrügen. Dies 

bedeute noch lange nicht, dass eine Ehe unwiderruflich zerrüttet sei.  

7.3 In ihrer Vernehmlassung vom 22. April 2015 führte die Vorinstanz er-

gänzend aus, das Ehepaar habe seit 2004 finanzielle Schwierigkeiten ge-

habt. Die Ehefrau habe für sämtliche Kosten der ehelichen Gemeinschaft 

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Seite 10 

aufkommen müssen. Sie habe sogar einen Kredit aufnehmen müssen, um 

die Lebenshaltungskosten bezahlen zu können. Es sei nachvollziehbar, 

dass sie diese Belastung nicht mehr habe ertragen können. Die sich zu-

spitzende finanzielle Schieflage der ehelichen Finanzen habe sich über die 

Jahre hinweg akkumuliert und im Frühjahr 2012 ein derartiges Ausmass 

angenommen, dass sich die Ehefrau gezwungen gesehen habe, sich von 

ihrem Ehemann zu trennen und die Scheidung einzureichen. Aufgrund der 

Ereignisabfolge (kurze Zeit der Bekanntschaft bis zur Eheschliessung [4 

Monate], grosser Altersunterschied zwischen den Ehegatten [24 Jahre], 

definitive Trennung nach nur acht Monaten seit der rechtskräftig erleichter-

ten Einbürgerung) werde von der tatsächlichen Vermutung ausgegangen, 

der Beschwerdeführer habe bei der Unterzeichnung der Erklärung vom 

2. Mai 2011 und zum Zeitpunkt der rechtskräftig erleichterten Einbürgerung 

am 16. September 2011 nicht mehr in einer stabilen, unbelasteten und zu-

kunftsgerichteten Ehe mit seiner schweizerischen Ehefrau gelebt.  

Aufgrund der Mitwirkungspflicht nach Art. 13 Abs. 1 VwVG wäre der Be-

schwerdeführer verpflichtet gewesen, dem SEM die Geburt und die Vater-

schaftsanerkennung mitzuteilen. Ebenso hätte er darüber informieren müs-

sen, dass es um ihre finanzielle Situation nicht gut stehe. Des Weiteren 

hätte er sich aufgrund der finanziellen Schieflage weder die Reise im März 

2012 nach Tunesien, noch die finanzielle Unterstützung seiner Verwandt-

schaft anlässlich der Beerdigung seiner Mutter leisten können. Hätte er ne-

ben seinen Interessen auch jene seiner Ehegattin sowie jene der ehelichen 

Gemeinschaft berücksichtigt, so hätte er in Tunesien nicht so viel Geld aus-

gegeben, wäre nicht so lange dort geblieben und wäre dem Wunsch seiner 

Ehegattin im Mai 2012 nachgekommen, sich eine Arbeit zu suchen, um sie 

finanziell zu entlasten. Die Ehe sei nicht aufgrund dessen, dass der Be-

schwerdeführer wegen des Todes seiner Mutter in eine psychische Krise 

gefallen sei, zerbrochen, sondern wegen der bereits vor und während des 

Einbürgerungsverfahrens bestandenen finanziellen angespannten Situa-

tion, die sich im Frühjahr 2012 zugespitzt habe.  

Referenzschreiben würden den Beweis einer intakten und auf die Zukunft 

gerichtete Ehe nicht erbringen können, da sich die Wahrnehmung auf das 

äussere Erscheinungsbild der Ehegatten beschränke.  

Die einzelnen Indizien, wie etwa der erhebliche Altersunterschied zwischen 

den Ehegatten, eine kurze Zeit der Bekanntschaft bis zur Eheschliessung 

und der rasche Zerfall der ehelichen Gemeinschaft nach erfolgter Einbür-

gerung, würden für sich alleine zwar keine Rückschlüsse auf den Zustand 

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Seite 11 

der Ehe geben, aber vor dem Hintergrund des gesamten Ablaufs der Er-

eignisse Indizien darstellen. 

Da die Ehegatten seit dem 31. Mai 2012 faktisch getrennt gelebt hätten 

und es in der Folge zu keiner Wiederaufnahme der ehelichen Gemein-

schaft gekommen sei, werde für den Trennungszeitpunkt auf die offizielle 

Abmeldung des Beschwerdeführers aus der Gemeinde D._______ vom 

31. Mai 2012 abgestellt.  

Auch wenn die aussereheliche Tochter des Beschwerdeführers von der 

Ehefrau akzeptiert worden sei, gehe die Rechtsprechung davon aus, dass 

Kinder ein Indiz für die Instabilität einer Ehe darstellen würden. Zusammen 

mit der finanziellen Schieflage stelle die Geburt seiner Tochter ein weiteres 

Indiz dafür dar, dass die Ehe zum Zeitpunkt der Einbürgerung nicht mehr 

stabil und zukunftsgerichtet gewesen sei. Dass sich die Ehegatten wäh-

rend ihrer Ehe emotional gut verstanden und miteinander eine schöne Zeit 

verbracht hätten, werde nicht in Abrede gestellt. Damit jedoch eine Ehe 

auch in Zukunft Bestand haben könne, müsse auch die finanzielle Seite 

ausgeglichen sein.  

Mit Schreiben vom 25. März 2015 an das Bundesverwaltungsgericht habe 

die Ex-Ehefrau vorgebracht, die finanziellen Probleme seien mit jedem Mo-

nat schlimmer und ihre Sorgen immer grösser geworden. Ihre Ehe sei 

schlussendlich nicht daran zerbrochen, weil sie sich nicht geliebt hätten, 

sondern an den "knallharten Lebensumständen". Sie sei sich sicher, dass 

er den Pass nicht erschlichen habe.  

Diesen Schilderungen zufolge sei die Ehe schlussendlich an der finanziel-

len Schieflage zerbrochen. Diese habe bereits während des Einbürge-

rungsverfahrens bestanden. 

8. 

Aus dem Akteninhalt geht hervor, dass der Beschwerdeführer, seine 24 

Jahre ältere schweizerische Ehefrau im Jahr 2003 in Tunesien kennen ge-

lernt hatte. Am 10. Januar 2004 reiste er zur Ehevorbereitung in die 

Schweiz ein. Nach der Heirat vom 30. Januar 2004 erhielt er eine Aufent-

haltsbewilligung. Die Ehe blieb kinderlos. Noch im Jahr 2009 muss er eine 

Affäre mit einer anderen Frau, der Mutter seines Kindes, gehabt haben. 

Am 21. Dezember 2009 stellte er ein Gesuch um erleichterte Einbürge-

rung. Zwei Monate später wurde er Vater eines unehelichen Kindes. Er an-

erkannte die Vaterschaft seiner Tochter am 4. Oktober 2010. Rund sieben 

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Monate später unterzeichneten er und seine Ehefrau die Erklärung zur 

ehelichen Gemeinschaft, woraufhin mit Verfügung vom 9. August 2011 

seine erleichterte Einbürgerung ausgesprochen wurde. Am 31. Mai 2012 

zog der Beschwerdeführer aus der Familienwohnung aus. Ohne dass es 

noch zu einer Annäherung der Ehegatten gekommen wäre, klagte die Ehe-

frau am 16. April 2014 auf Scheidung. Am 18. August 2015 wurde die Ehe 

geschieden.  

9. 

9.1 Der Beschwerdeführer hat während der Ehe mit der Schweizer Ex-Gat-

tin – als das Einbürgerungsverfahren bereits im Gange war – ein ausser-

eheliches Kind gezeugt. Die Eheleute haben die Geburt des Kindes sowie 

die Anerkennung der Vaterschaft durch den Beschwerdeführer der Einbür-

gerungsbehörde vorenthalten (das Kind wurde vor der Unterzeichnung der 

Erklärung der ehelichen Gemeinschaft geboren). Aussereheliche Kinder 

können unbestreitbarermassen ein Indiz für die Instabilität einer Ehe dar-

stellen und zwar unabhängig davon, ob die Ehefrau darüber informiert ist 

(vgl. Urteil des BGer 1C_178/2010 vom 10. Juni 2010 E. 3.3.3 oder E. 3.2 

weiter vorne). Dass die Geburt eines ausserehelichen Kindes für das Ein-

bürgerungsverfahren von Bedeutung ist, darüber mussten sich die Be-

troffenen im Klaren sein. Sie wären daher in jedem Fall verpflichtet gewe-

sen, diese Tatsache anlässlich des Einbürgerungsverfahrens anzugeben 

(vgl. Urteil des BVGer C-4576/2013 vom 12. Juni 2014 E. 10.1 m.H.). Her-

vorzuheben wäre an dieser Stelle, dass die Mitwirkungs- und Auskunfts-

pflicht selbst dann gilt, wenn sich die Auskunft zum Nachteil der betreffen-

den Person auswirkt (zum Ganzen vgl. BGE 140 II 65 E. 3.4.2 S. 70 f. und 

BGE 132 II 113 E. 3.2 S. 115 f.). 

9.2 Der Beschwerdeführer liess in der Replik vorbringen, es sei nicht nach-

vollziehbar, wie die Behörde wegen des Kindes automatisch den Schluss 

ziehe, die Ehe sei nicht mehr intakt gewesen. Er habe lediglich einmal ei-

nen "one night stand" gehabt. Unzählige Personen würden ihre Ehepartner 

mit einem Seitensprung betrügen. Dies bedeute noch lange nicht, dass 

eine Ehe unwiderruflich zerrüttet sei. Das aussereheliche Kind sei kein 

Trennungsgrund gewesen und die Ex-Ehefrau habe sich für ihn gefreut. 

9.3 Wie bereits erwähnt, ist gemäss ständiger Rechtsprechung des Bun-

desgerichts unter ehelicher Gemeinschaft im Sinne von Art. 27 Abs. 1 

Bst. c BüG mehr als der formelle Bestand der Ehe zu verstehen. Es handelt 

sich dabei um eine tatsächliche und intakte Lebensgemeinschaft, der ein 

gemeinsamer Wille zugrunde liegt, diese Ehe auch in Zukunft zu leben 

C-7291/2014 

Seite 13 

(BGE 135 II 161 E. 2 S. 164 f. m.H.). Sobald an einen Begriff wie Ehe recht-

liche Folgen – wie beispielsweise der Erwerb des Bürgerrechts – geknüpft 

sind, liegt die Definitionshoheit nicht mehr beim Einzelnen, sondern beim 

Gesetzgeber bzw. bei der Rechtsprechung (siehe Urteil des BVGer              

C-5500/2013 vom 1. Dezember 2014 E. 11.2.1 m.H.). 

9.4 In der Rechtsprechung wird davon ausgegangen, dass allein das Ein-

gehen einer ausserehelichen sexuellen Beziehung schon als ein Indiz für 

den fehlenden Willen zu einer stabilen ehelichen Gemeinschaft anzusehen 

ist. Eine einmalige oder kurzfristige vorübergehende Untreue braucht indes 

noch nicht zwingend das Scheitern einer bestehenden Ehe zu bedeuten. 

Sexuell offen gestaltete Beziehungsmodelle und die aussereheliche Zeu-

gung von Kindern als Ergebnis von Seitensprüngen können in der heutigen 

Zeit denn auch nicht mehr als gesellschaftsfremd betrachtet werden. Wie 

eben angetönt, bildet die Tatsache, dass es überhaupt zu ausserehelichen 

sexuellen Kontakten kam, jedoch ein starkes Indiz gegen das Bestehen 

einer intakten Ehe. Denn die sexuelle Treue gilt trotz gewandelter Moral 

nach wie vor als zentrales Element einer Ehe (siehe Urteil des BVGer            

C-5500/2013 vom 1. Dezember 2014 E. 11.2.2 m.H.), weshalb im Wider-

spruch dazu stehende Verhaltensweisen typischer für nicht intakte Ehen 

sind als für intakte (zur Beweiskraft von Indizien als Quotient von Merkmal-

wahrscheinlichkeiten vgl. BENDER ET AL., Tatsachenfeststellungen vor Ge-

richt, 3. Aufl., München 2007, Rz. 679 ff.). Entgegen den Ausführungen auf 

Beschwerdeebene hat die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung in-

dessen längst nicht allein auf dieses eine Indiz abgestellt. Anzumerken 

wäre an dieser Stelle, dass es im Rahmen des vorliegenden Verfahrens 

nicht darum geht, das Verhalten des Beschwerdeführers moralisch zu wer-

ten. Der Rückgriff auf herrschende Wertvorstellungen ist nur insofern von 

Bedeutung, als sie zusammen mit dem Verhalten der Beteiligten Wahr-

scheinlichkeitsschlüsse auf den Zustand der Ehe zum Zeitpunkt der er-

leichterten Einbürgerung zulassen (siehe Urteil des BVGer C-5500/2013 

vom 1. Dezember 2014 E. 11.2.2 m.H.). 

9.5 Die Zeugung bzw. die Geburt der ausserehelichen Tochter hätte tat-

sächlich einen Hinderungsgrund für die erleichterte Einbürgerung darge-

stellt. Ob seine damalige Ehefrau den Seitensprung tolerierte, ist in diesem 

Zusammenhang nicht von Belang, handelt es sich bei der verschwiegenen 

Schwangerschaft und der bevorstehenden Geburt doch um rechtlich rele-

vante Vorkommnisse, welche die Einbürgerung verhindert oder zumindest 

bis zur Klärung der ehelichen Verhältnisse hinausgezögert hätten. Die Be-

troffenen wären mithin so oder so gehalten gewesen, die Behörden über 

C-7291/2014 

Seite 14 

diese Umstände zu orientieren. Das Verhalten der Eheleute erscheint 

umso unverständlicher, als die Tochter während des Einbürgerungsverfah-

rens zur Welt kam. Durch die absichtlich unterlassene Aufklärung über die 

Vaterschaft für ein aussereheliches Kind setzte der Beschwerdeführer 

demzufolge direkt den Nichtigkeitsgrund des Erschleichens im Sinne von 

Art. 41 Abs. 1 BüG. Dies gilt übrigens selbst dann, wenn man – entgegen 

den nachstehenden Erwägungen – von der These einer zum massgebli-

chen Zeitpunkt noch intakten Ehe ausginge (siehe Urteil des BVGer             

C-5500/2013 vom 1. Dezember 2014 E. 10.2 m.H.). 

10. 

Unbesehen dieses Nichtigkeitsgrundes lassen weitere Indizien darauf 

schliessen, dass die Zerrüttung der Ehe bereits vor Abgabe der Erklärung 

zur ehelichen Gemeinschaft und der bald darauf erfolgten erleichterten 

Einbürgerung eingesetzt haben muss. 

10.1 Bis zur erleichterten Einbürgerung am 9. August 2011 dauerte die Ehe 

des Beschwerdeführers mit der schweizerischen Ehefrau siebeneinhalb 

Jahre. Ungefähr 10 Monate später haben sich die Eheleute getrennt. Nach 

der gesetzlichen Frist des Getrenntlebens von zwei Jahren klagte die Ex-

Ehefrau auf Scheidung (vgl. Art. 114 ZGB), welche 11 Monate später er-

folgte. Dieser Ereignisablauf begründet nach der Rechtsprechung die na-

türliche Vermutung dafür, dass die beiden im massgeblichen Zeitraum des 

Einbürgerungsverfahrens nicht mehr in stabilen ehelichen Verhältnissen 

lebten (vgl. hierzu etwa BGE 135 II 161 E. 2 S. 164 f. oder Urteile des 

BVGer C-5500/2013 vom 1. Dezember 2014 E. 11.1 und C-1083/2012 vom 

21. Juli 2014 E. 7.2 je m.H.). 

10.2 Die vor diesem Hintergrund vorgenommenen weiteren Abklärungen 

der Vorinstanz bestätigen die Wahrscheinlichkeit einer solchen Schlussfol-

gerung und weisen sogar darauf hin, dass die Beziehung der Ehegatten 

schon lange vor der Einbürgerung des Ehemannes auseinanderzubrechen 

drohte.  

10.2.1 Zu den Fragen der Vorinstanz führte die Ex-Ehefrau aus, ihren Ehe-

mann habe sie in Tunesien am Strand kennengelernt. Vier Monate später 

hätten sie in Tunesien eine "interne Hochzeit" gefeiert. Der Anstoss zur 

Heirat sei von ihrem Mann aus gekommen. Bis April/Mai 2012 sei die Ehe 

gut verlaufen. Ab Juli 2011 habe sie gemerkt, dass irgendetwas schief lau-

fen würde. Sie habe im Mai den Kredit erhöht, weil ihr Mann sich selbstän-

dig habe machen wollen. Dafür habe er ein "Auto LW für Autotransporte" 

C-7291/2014 

Seite 15 

benötigt. Im Juli 2011 habe er seinen Führerausweis wegen Drogenkon-

sums abgeben müssen. Dies sei für sie ein riesiger Schock gewesen. Ab 

dem Jahr 2007 und auch vorher habe es finanzielle Probleme in ihrer Ehe 

gegeben. Ihr Ehemann habe zwar von 2004 bis 2007 gearbeitet, aber nicht 

genügend Einkommen erzielt. Sie habe deshalb einen Kredit aufnehmen 

müssen, um ihre Kosten decken zu können. Sie habe immer alles alleine 

bezahlt. Im Jahr 2006 seien sie gemeinsam in Tunesien im Urlaub gewe-

sen. Danach seien gemeinsame Ferien aus finanziellen Gründen nicht 

mehr möglich gewesen.  

Ihr Ehemann habe Kinder mit ihr haben wollen, aber sie habe nicht zuge-

stimmt, weil er keine Arbeit gehabt habe und sie nicht noch grössere finan-

zielle Schwierigkeiten habe haben wollte. Erst ab dem Jahr 2009 sei ihr 

Ehemann regelmässig nach Tunesien gereist. Meistens sei er ein bis zwei 

Monate geblieben. Sie sei nicht mitgereist, weil dafür das Geld nicht ge-

reicht habe. Sie habe ihren Ehemann Mitte Mai 2012 aus der Wohnung 

geworfen. Bis zu jenem Zeitpunkt sei ihr nicht einmal der Gedanke gekom-

men, ihren Ehemann zu verlassen. Ab September/Oktober 2012 sei von 

Trennung resp. Scheidung die Rede gewesen. Zum Zeitpunkt seiner er-

leichterten Einbürgerung sei die Ehe stabil gewesen. Die Schwierigkeiten 

hätten darin bestanden, dass er nicht genügend gearbeitet habe, sie finan-

zielle Schwierigkeiten gehabt hätten und sie sämtliche Kosten alleine habe 

tragen müssen. Sie habe im April oder Mai 2011 einen Kredit von Fr. 8'000.- 

aufgenommen resp. ihren alten Kredit erhöht, damit er sich habe selbstän-

dig machen können. Dies sei ihre letzte Hoffnung gewesen. Sie habe den 

Kredit nochmals erhöht, als ihr Ehemann wegen des Todes seiner Mutter 

im Jahr 2012 nach Tunesien habe reisen müssen. Sie habe ihm über 

Fr. 1'000.- mitgegeben. Als er in Tunesien gewesen sei, habe er angerufen 

und noch mehr Geld verlangt. Sogar ihr Sohn und ihre Mutter hätten ihm 

Geld gegeben.  

Der Trennungswunsch sei von ihr aus gegangen. Sie habe acht Jahre lang 

alle Rechnungen bezahlt. Ihr Ehemann habe nur von 2004 bis 2007 ein 

bisschen gearbeitet, nie länger als 2 bis 3 Monate oder manchmal nur ei-

nen Tag und im Mai 2012 habe er sie im Stich gelassen. Sie habe im April 

den ganzen Umzug nach D._______ alleine machen müssen. Sie habe ihr 

Bankkonto überzogen (Fr. 2'000.-) und habe kein Geld mehr zum Leben 

gehabt (Sperrung des Bankkontos). Als ihr Ehemann im Mai 2012 nach 

Hause gekommen sei, habe sie von ihm verlangt, dass er sich eine Arbeit 

suche. Als er dies nicht getan habe, habe sie ihn aus der Wohnung gewor-

fen. Für seine aussereheliche Tochter habe sie sich für ihn gefreut. Sie 

C-7291/2014 

Seite 16 

liebe ihren Ehemann noch immer, aber sie habe aufgrund der Belastung 

das Leben mit ihm nicht mehr weiter führen können. Sie sei krank gewor-

den und in psychologischer Behandlung (SEM-pag. 9).  

10.2.2 Der Beschwerdeführer brachte in seiner Stellungnahme vor, seine 

Ehefrau nötige ihn, die Scheidungsvereinbarung zu unterschreiben. Im 

Herbst 2008 habe er nach einer Feier eine "einmalige Affäre" mit einer an-

deren Frau gehabt. Dass diese Frau schwanger geworden sei, habe er erst 

mit der Geburt des Kindes am 20. Februar 2010 erfahren. Er habe dies 

sofort seiner Ehefrau gebeichtet. Sie habe sich über seine Ehrlichkeit und 

darüber gefreut, dass er Vater werde. Mit der Anerkennung seiner Tochter 

sei er davon ausgegangen, dass die Vorinstanz über die Geburt seiner 

Tochter informiert sei. Leider habe er nicht gewusst, dass er die Vorinstanz 

darüber hätte informieren müssen.  

Am 19. März 2012 sei seine Mutter gestorben. Seine Ehefrau sei wütend 

gewesen und habe nicht verstanden, dass er seinem Vater und seinem 

körperlich behinderten Bruder habe beistehen müssen. Er sei damals zwei 

Monate in Tunesien geblieben. Nach seiner Rückkehr hätten sie bereits in 

ihrer neuen Wohnung in D._______ gelebt. Er habe sich dort im Mai 2012 

angemeldet. Seine Ehefrau sei wie ausgewechselt gewesen. Sie habe ihn 

ständig beschimpft. Alle seine Versöhnungsversuche seien gescheitert. Er 

denke, dass sie in jener Zeit einen anderen Mann kennenglernt habe und 

ihn deshalb habe loswerden wollen. Er habe psychische Probleme gehabt. 

Der Tod seiner Mutter, die erfolglose Jobsuche und die Gemeinheiten sei-

ner Ehefrau hätten ihm sehr zugesetzt. Anfang 2013 habe er deshalb seine 

Schwester in Deutschland besucht. Irgendwann nach seiner Rückkehr sei 

er in eine Polizeikontrolle gekommen und habe erfahren, dass er nir-

gendwo angemeldet sei. Er habe seine Ehefrau darauf angesprochen. Sie 

habe ihm geantwortet, dass sie genug von ihm habe und nicht meinen 

müsse, dass er auch nur einen "Cent" von ihr erhalte. Sie habe den Haus-

schlüssel von ihm verlangt. Dieser Aufforderung sei er nachgekommen. Die 

Trennung sei nicht von ihm ausgegangen. Die Scheidung habe er schluss-

endlich eingereicht, weil es keinen Sinn mehr gemacht habe, seine Ehefrau 

umzustimmen (SEM-pag. 31).  

10.2.3 Festzuhalten ist, dass die finanziellen Probleme der Eheleute be-

reits im Jahr der Eheschliessung (2004) auftraten und von da ab das Zu-

sammenleben der Ehegatten prägten. Laut Ex-Ehefrau hat der Beschwer-

deführer während ihrer Ehe lediglich von 2004 bis 2007 hin und wieder 

gearbeitet. Zur Deckung der Lebenshaltungskosten habe sie sogar einen 

C-7291/2014 

Seite 17 

Kredit aufgenommen, den sie zwei Mal habe erhöhen müssen. Auch der 

Ehemann sprach von finanzieller Doppelbelastung aufgrund des Umzuges 

und der Unterstützung der Trauerfeierlichkeiten seiner Familie. Er stellt 

nicht in Abrede, dass die finanziellen Schwierigkeiten bereits im Jahr 2004 

begonnen haben. Die sich zuspitzende finanzielle Schieflage der ehelichen 

Finanzen hat sich gemäss den Schilderungen der Ehefrau über die Jahre 

hinweg akkumuliert und im Frühjahr 2012 ein derartiges Ausmass ange-

nommen (Überziehen des Bankkontos um Fr. 2'000.-, Sperrung des Kon-

tos), dass sie sich gezwungen sah, sich von ihrem Ehemann zu trennen 

und die Scheidung einzureichen. Der Beschwerdeführer hat jahrelang auf 

Kosten seiner Ex-Ehefrau gelebt und ist ihrem Wunsch auf finanzielle Ent-

lastung nicht nachgekommen. 

10.3 Demzufolge durfte die Vorinstanz zu Recht vermuten, dass die vom 

Beschwerdeführer am 2. Mai 2011 unterschriftlich bestätigte intakte Ehe-

gemeinschaft zu diesem Zeitpunkt längst nicht mehr bestand.  

11. 

Damit stellt sich die Frage, ob die vom Beschwerdeführer im Rechtsmittel-

verfahren vorgebrachten weiteren Argumente eine andere Schlussfolge-

rung erlauben. Insofern müsste der Beschwerdeführer glaubhaft aufzei-

gen, dass ein erst nach der Einbürgerung eingetretenes, ausserordentli-

ches Ereignis zum Scheitern der Ehe führte, oder aber, dass er die 

Schwere der ehelichen Probleme nicht erkannte und aufrichtig an den Fort-

bestand der Ehe glaubte (vgl. E. 5.2).  

11.1 Der Beschwerdeführer liess geltend machen, die Eheleute hätten bis 

im Frühling 2012 keinerlei Trennungsabsichten gehabt. Noch im Februar 

2012 hätten sie gemeinsam einen Mietvertrag für eine neue Wohnung un-

terzeichnet. Dies gehe auch aus dem Fragebogen der Ehefrau an die Vo-

rinstanz hervor, wonach von einer definitiven Trennung erst im Septem-

ber/Oktober 2012 die Rede gewesen sei. Auslöser der Krise sei der Todes-

fall seiner Mutter und seine damit einhergehende psychische Krise gewe-

sen. Mit der Veränderung seines psychischen Zustands habe sich wahr-

scheinlich auch seine Persönlichkeit verändert. Dies habe zu einer Kurz-

schlussreaktion geführt und sie hätten sich getrennt.  

11.2 Ob die Eheleute ihre Trennung tatsächlich erst im September/Oktober 

2012 thematisierten oder diese eine Kurzschlusshandlung gewesen sein 

soll, kann dahin gestellt bleiben. Der Beschwerdeführer musste sich auf-

C-7291/2014 

Seite 18 

grund ihrer desolaten finanziellen Situation schon lange vor der Einbürge-

rung über die destruktive Entwicklung des Zusammenlebens und die inso-

weit fehlenden Zukunftsperspektiven im Klaren gewesen sein (vgl. E. 

10.2.3) 

11.3 Bezüglich der Referenzschreiben der Mutter der Ex-Ehefrau und einer 

weiteren Person gilt es festzuhalten, dass Referenzen von Verwandten, 

Freunden und Bekannten die Wahrnehmung durch Drittpersonen über das 

äussere Erscheinungsbild des Ehepaares (gemeinsame Wohnung bzw. 

gemeinsames Auftreten in der Öffentlichkeit) schildern. Für die Beurteilung 

der hier wesentlichen Frage, ob die Ehe im fraglichen Zeitpunkt stabil und 

auf die Zukunft gerichtet war, erweisen sich solche Bestätigungen regel-

mässig nicht als besonders aufschlussreich (vgl. dazu Urteil des BVGer                    

C-439/2013 vom 22. Oktober 2014 E. 8.6 m.H.). Dies gilt auch für die von 

der Rechtsvertreterin eingereichten, undatierten Fotos, die den Beschwer-

deführer im Kreise seiner Familie zeigen. 

11.4. Zu keinem anderen Ergebnis führt, dass die Initiative zur Trennung 

und Scheidung einseitig von der damaligen Ehefrau des Beschwerdefüh-

rers ausgegangen sein soll, kann die erleichterte Einbürgerung doch nicht 

als "Belohnung" für eigenes eheliches Wohlverhalten betrachtet werden. 

Mit dem einheitlichen Bürgerrecht der Ehegatten wollte der Gesetzgeber 

vielmehr ihre gemeinsame Zukunft fördern (vgl. BGE 130 II 482 E. 2 S. 483 

f.). Es kommt mit anderen Worten nicht darauf an, welcher Ehepartner für 

die Auflösung der Ehe die Hauptverantwortung trägt. Zu prüfen ist lediglich, 

ob aufgrund der gesamten Umstände für den Zeitpunkt der gemeinsamen 

Erklärung und der Einbürgerung eine intakte und stabile Ehesituation an-

genommen werden kann (siehe Urteil des BVGer C-4576/2013 vom 

12. Juni 2014 E. 11.4 m.H.).  

12. 

Sofern der Beschwerdeführer eventualiter geltend machen liess, er sei per-

sönlich anzuhören, ist festzustellen, dass Auskünfte von Parteien und Drit-

ten (Art. 12 Bst. b und c VwVG) – zumal dies der Präzisierung der Fragen 

und Antworten dient – grundsätzlich schriftlich einzuholen sind (vgl. 

KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts-

pflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, N 472). Diesem Grundsatz hat die          

Vorinstanz entsprochen, indem sie dem Beschwerdeführer die Möglichkeit 

zur Stellungnahme geboten hat. Von ihm wären keine anderen oder zu-

sätzlichen Angaben zu erwarten gewesen, da er sein Rechtsmittel ausführ-

C-7291/2014 

Seite 19 

lich begründen konnte. Auf die persönliche Anhörung des Beschwerdefüh-

rers kann daher im vorliegenden Verfahren verzichtet werden. Zur antizi-

pierten Beweiswürdigung vgl. BGE 140 I 285 E. 6.3.1 in fine; zum (Nicht) 

Anspruch auf mündliche Anhörung BGE 134 I 140 E. 5.3). 

13. 

Zusammenfassend ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, eine 

plausible Alternative zur dargestellten Vermutungsfolge zu präsentieren 

und damit die gegen ihn sprechende tatsächliche Vermutung in Frage zu 

stellen, wonach er und seine damalige Ehefrau im Zeitpunkt der Unter-

zeichnung der gemeinsamen Erklärung bzw. der erleichterten Einbürge-

rung nicht (mehr) in einer tatsächlichen und stabilen ehelichen Gemein-

schaft lebten. Es ist demnach davon auszugehen, dass die erleichterte Ein-

bürgerung im Sinne von Art. 41 BüG durch falsche Angaben und das Ver-

heimlichen erheblicher Tatsachen erschlichen wurde. Daran ändert auch 

die Aussage der Ex-Ehefrau im Schreiben vom 25. März 2015, dass der 

Beschwerdeführer den Pass bestimmt nicht erschlichen habe, nichts. 

14. 

Die angefochtene Verfügung ist als rechtmässig und angemessen zu be-

stätigen (Art. 49 VwVG) und die Beschwerde demzufolge abzuweisen. 

15. 

15.1 Bei diesem Verfahrensausgang würde der Beschwerdeführer grund-

sätzlich kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1, Art. 2 und Art. 3 

Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320]). 

Für den Fall des Unterliegens ersuchte der Beschwerdeführer jedoch um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. In der Verfügung des 

Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Februar 2015 wurde der Entscheid 

über das Gesuch betreffend unentgeltliche Rechtspflege auf einen späte-

ren Zeitpunkt verschoben, weshalb dies nun nachzuholen ist. 

15.2 Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG kann eine Partei, die nicht über die er-

forderlichen Mittel verfügt und deren Begehren nicht als aussichtslos er-

scheinen, auf Gesuch hin von der Bezahlung von Verfahrenskosten befreit 

werden. Ist es zur Wahrung der Rechte der Partei notwendig, wird ihr ein 

Anwalt bestellt (Art. 65 Abs. 2 VwVG). Eine Person gilt als bedürftig, wenn 

sie nicht in der Lage ist, für die Prozesskosten aufzukommen, ohne dass 

sie Mittel beanspruchen müsste, die zur Deckung des Grundbedarfs für sie 

und ihre Familien notwendig sind (BGE 128 I 225 E. 2.5.1 S. 232 m.H.). 

C-7291/2014 

Seite 20 

Als aussichtslos sind Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinn-

aussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die des-

halb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (BGE 138 III 217 

E. 2.2.4 S. 218). 

15.3 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

samt Verbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG ist abzuwei-

sen, da der Beschwerde bereits im Zeitpunkt ihrer Einreichung keine Aus-

sicht auf Erfolg zugesprochen werden konnte (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG). 

Dementsprechend sind die Verfahrenskosten, welche auf Fr. 1'200.- fest-

zusetzen sind, dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 

VwVG). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

C-7291/2014 

Seite 21 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Dem Gesuch um unentgeltliche Prozessführung samt Verbeiständung wird 

nicht stattgegeben.  

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.- werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des 

vorliegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. Die Zu-

stellung des Einzahlungsscheins erfolgt mit separater Post.  

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (gegen Empfangsbestätigung; Akten […] retour) 

– das Gemeindeamt des Kantons Zürich, Abteilung Einbürgerungen, 

Feldstrasse 40, Postfach, 8090 Zürich 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Antonio Imoberdorf Mirjam Angehrn 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechts-

schrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel 

und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Be-

weismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizule-

gen (Art. 42 BGG). 

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