# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** db560f2c-dd80-5599-99c1-4ca6bce8d034
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-06-22
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 22.06.2023 WPR.2023.51
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WPR-2023-51_2023-06-22.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht 

2. Kammer 

 

 

WPR.2023.51 / nk  
ZEMIS [***], N [***]   

 

Urteil vom 22. Juni 2023 
 
 

Besetzung  Verwaltungsrichter Busslinger, Vorsitz  

Gerichtsschreiber i.V. Käser    

 

 
   

Gesuchsteller   Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,  

Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau   

vertreten durch lic. iur. Thomas Hefti, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau    

 

 
   

Gesuchsgegner   A._____, von Somalia,  

alias B._____, von Somalia,  

alias C._____, von Somalia,  

alias C._____, von Somalia,  

alias D._____, von Somalia  

amtlich vertreten durch lic. iur. Markus Häfliger, Rechtsanwalt, 

Alte Bahnhofstrasse 1, Postfach 1548, 5610 Wohlen  

 

 
   

Gegenstand  Durchsetzungshaft gestützt auf Art. 78 AIG / Haftverlängerung 

 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Der Einzelrichter entnimmt den Akten: 

 

A. 

Der Gesuchsgegner reiste eigenen Angaben zufolge am 15. März 2017 

illegal in die Schweiz ein und stellte am 17. März 2017 in Chiasso ein 

Asylgesuch (Akten des Amts für Migration und Integration [MI-act.] 10 f.). 

Mit Entscheid vom 28. Januar 2019 lehnte das Staatssekretariat für 

Migration (SEM) das Asylgesuch des Gesuchsgegners ab, wies ihn aus der 

Schweiz weg, ordnete an, er habe die Schweiz bis am 21. März 2019 zu 

verlassen und beauftragte den Kanton Aargau mit dem Vollzug der 

Wegweisung (MI-act. 135 ff.). Dieser Entscheid des SEM erwuchs am 

6. März 2019 in Rechtskraft (MI-act. 151). 

 

Anlässlich des Ausreisegesprächs vom 8. Januar 2020 gab der Gesuchs-

gegner gegenüber dem Amt für Migration und Integration Kanton Aargau 

(MIKA) an, dass er nicht freiwillig nach Somalia zurückkehren wolle und 

nicht bereit sei, sich Reisepapiere zu beschaffen (MI-act. 212 ff.). 

 

Mit Schreiben vom 8. Dezember 2021 teilte das SEM dem MIKA mit, dass 

die somalische Botschaft den Gesuchsgegner als somalischen 

Staatsangehörigen anerkannt habe, für ihn jedoch nur ein 

Ersatzreisepapier ausgestellt werde, wenn er bereit wäre, freiwillig nach 

Somalia zurückzukehren. Eine zwangsweise Ausschaffung mit einem 

EJPD-Ersatzreisepapier sei aufgrund der aktuellen Wahlen nicht möglich. 

Damit sei frühestens im Laufe des Jahres 2022 zu rechnen, wobei nur 

prioritäre Fälle berücksichtigt werden könnten (MI-act. 318). 

 

Mit Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 2. Mai 2022 wurde 

der Gesuchsgegner wegen versuchter schwerer Körperverletzung, 

versuchter qualifizierter einfacher Körperverletzung mit einem gefährlichen 

Gegenstand, mehrfacher Missachtung der Ein- und Ausgrenzung und 

wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht bei der Beschaffung von 

Ausweispapieren zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren und 

sechs Monaten (unter Anrechnung von 519 Tagen Untersuchungshaft) und 

einer Busse von Fr. 100.00 verurteilt. Ausserdem wurde er für sieben Jahre 

des Landes verwiesen, wobei die Landesverweisung im Schengener 

Informationssystem ausgeschrieben wurde (MI-act. 319 ff.).  

 

Das SEM teilte dem MIKA am 28. Juni 2022 mit, dass eine begleitete 

Rückführung des Gesuchsgegners nach Somalia aufgrund der 

Präsidentschaftswahlen frühestens im Oktober 2022 vollzogen werden 

könne (MI-act. 359 f.). Mit Verfügung vom 14. Juli 2022 stimmte das Amt 

für Justizvollzug des Kantons Aargau einer bedingten Entlassung des 

Gesuchsgegners aus dem Strafvollzug unter der Bedingung zu, dass 

dieser die Schweiz unverzüglich und kontrolliert verlässt (MI-act. 365 ff.). 

Mit Aktennotiz vom 20. Juli 2022 hielt das MIKA fest, dass aktuell zwar 

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wieder zwangsweise Rückführungen nach Somalia möglich seien, der 

Gesuchsgegner in der Prioritätenliste des SEM jedoch erst auf Position 14 

stehe und pro Monat nur eine Person zurückgeführt werden könne (MI-

act. 368). 

 

Anlässlich des Ausreisegesprächs vom 5. April 2023 gab der Gesuchs-

gegner gegenüber dem MIKA wiederum an, dass er nicht freiwillig nach 

Somalia zurückkehren wolle (MI-act. 373 ff.). 

 

Am 23. Mai 2023 informierte das SEM das MIKA darüber, dass die 

somalischen Behörden eine sehr limitierte Wiederaufnahme des 

zwangsweisen Vollzugs in Aussicht gestellt hätten, jedoch nicht klar sei, zu 

welchem Zeitpunkt und in welchem Umfang dies sein werde (MI-act. 386). 

 

Der Gesuchsgegner wurde am 29. Mai 2023, 7.00 Uhr, aus dem Strafvoll-

zug entlassen, unmittelbar daran anschliessend im Auftrag des MIKA 

migrationsrechtlich festgenommen (MI-act. 400). Am darauffolgenden Tag 

ordnete das MIKA gegen den Gesuchsgegner eine Durchsetzungshaft für 

die Dauer eines Monats an, welche durch den Einzelrichter des 

Verwaltungsgerichts mit Urteil vom 1. Juni 2023 bis zum 28. Juni 2023, 

12.00 Uhr, bestätigt wurde (WPR.2023.45; MI-act. 429 ff.). 

 

Mit Schreiben vom 8. Juni 2023 teilte das SEM dem MIKA mit, dass sich 

der Gesuchsgegner für die Ersatzreisepapierbeschaffung mit der 

Vertretung von Somalia in Genf telefonisch in Verbindung setzen müsse. 

Anschliessende werde er wahrscheinlich persönlich vor den somalischen 

Behörden erscheinen und seine Freiwilligkeit der Ausreise bestätigen 

müssen. Erst dann werde ihm ein Ersatzreisedokument ausgestellt (MI-

act. 426). 

 

Mit Telefonanruf vom 8. Juni 2023 zeigte der Gesuchsgegner dem MIKA 

an, dass er nicht mehr in Haft bleiben wolle und er bereit sei, nach Somalia 

zurückzukehren (MI-act. 428).  

 

B. 

Am 14. Juni 2023 gewährte das MIKA dem Gesuchsgegner in Abwesenheit 

des Rechtsvertreters das rechtliche Gehör betreffend Verlängerung der 

Durchsetzungshaft (MI-act. 440 ff.). Im Anschluss an die Befragung wurde 

dem Gesuchsgegner die Verlängerung der Durchsetzungshaft wie folgt 

eröffnet (act. 1): 

 

1. 
Die Durchsetzungshaft wird gestützt auf Art. 78 AIG um zwei Monate  
bis zum 28. August 2023, 12.00 Uhr, verlängert. 
 

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2. 
Eventualiter wird eine Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76 AIG für  
drei Monate angeordnet. 
 
3. 
Die Haft wird im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft  
Zürich (ZAA) vollzogen. Soweit für die Befragung oder die Durchführung 
einer Haftverhandlung zwingend, erfolgt die Inhaftierung für  
die notwendige Dauer im Bezirksgefängnis Aarau. 

 

C. 

Im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs äusserte sich der 

Gesuchsgegner dahingehend, dass er auf die Durchführung einer 

mündlichen Verhandlung zur Überprüfung der angeordneten Verlängerung 

der Durchsetzungshaft verzichte (MI-act. 442). 

 

D. 

Mit Verfügung vom 15. Juni 2023 wurde die Anordnung der 

Haftverlängerung samt den migrationsamtlichen Akten dem amtlichen 

Rechtsvertreter des Gesuchsgegners zur allfälligen Stellungnahme bis 

zum 19. Juni 2023 (Eingang) zugestellt (act. 5). Gleichzeitig wurde darauf 

hingewiesen, dass über die Haftverlängerung aufgrund der Akten 

entschieden werde, wenn innert Frist keine Stellungnahme eingehe.  

 

Der amtliche Rechtsvertreter reichte am 19. Juni 2023 eine Stellungnahme 

ein und beantragte, die Verlängerung der Durchsetzungshaft bzw. 

Umwandlung in eine Ausschaffungshaft sei abzulehnen und der 

Gesuchsgegner sei sofort aus der Haft zu entlassen (act. 10 f.).  

 

 
   

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

 

I. 

1. 

Eine bestehende Durchsetzungshaft kann mit Zustimmung der 

richterlichen Behörde jeweils um zwei Monate verlängert werden (Art. 78 

Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und 

über die Integration vom 16. Dezember 2005 [Ausländer- und 

Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20]). Auf Gesuch der inhaftierten Person 

überprüft das angerufene Gericht die Rechtmässigkeit und 

Angemessenheit der durch das MIKA angeordneten Verlängerung der 

Durchsetzungshaft aufgrund einer mündlichen Verhandlung innerhalb von 

acht Arbeitstagen nach Einreichung des Gesuchs (Art. 78 Abs. 4 AIG). 

 

Verzichtet der Inhaftierte auf eine mündliche Verhandlung, entscheidet die 

richterliche Behörde vor Ablauf der bereits bewilligten Haft aufgrund der 

Akten über die Verlängerung der Durchsetzungshaft (Urteil des 

Bundesgerichts 2C_1089/2012 vom 22. November 2012, Erw. 3.2.1).  

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2. 

Im vorliegenden Fall wurde die bestehende Haft bis zum 28. Juni 2023 

bestätigt (Entscheid des Verwaltungsgerichts WPR.2023.45 vom 1. Juni 

2023; MI-act. 429 ff.). Am 14. Juni 2023 ordnete das MIKA die 

Haftverlängerung an (act. 1). Anlässlich des rechtlichen Gehörs verzichtete 

der Gesuchsgegner auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung 

zur Überprüfung der angeordneten Haftverlängerung (MI-act. 442). Die 

heutige Überprüfung erfolgt daher ohne Befragung des Gesuchsgegners, 

gestützt auf die Akten, und vor Ablauf der bereits bewilligten Haft. 

 

II. 

1. 

Hat eine Person ihre Pflicht zur Ausreise aus der Schweiz innerhalb der ihr 

angesetzten Frist nicht erfüllt und kann die rechtskräftige Weg- oder 

Ausweisung aufgrund ihres persönlichen Verhaltens nicht vollzogen 

werden, so kann sie, um der Ausreisepflicht Nachachtung zu verschaffen, 

in Durchsetzungshaft genommen werden, sofern die Anordnung der 

Ausschaffungshaft nicht zulässig ist und eine andere mildere Massnahme 

nicht zum Ziel führt (Art. 78 Abs. 1 AIG). 

 

Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 78 Abs. 3 AIG ist gemäss 

§ 13 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Ausländerrecht vom 

25. November 2008 (EGAR; SAR 122.600) das MIKA. Im vorliegenden Fall 

wurde die Haftverlängerung durch das MIKA und damit durch die 

zuständige Behörde angeordnet (act. 1 ff.). 

 

2. 

2.1. 

Das MIKA begründet seine Haftverlängerung damit, dass der 

Gesuchsgegner zwar inzwischen seine Ausreisebereitschaft angezeigt, 

jedoch noch keine konkreten Schritte unternommen habe, insbesondere 

noch keinen Kontakt mit der Heimatvertretung aufgenommen und auch 

noch keine Freiwilligkeitserklärung unterzeichnet habe. Seine 

Ausreisebereitschaft habe er zudem einzig unter dem Druck der 

bestehenden Haft erklärt und es sei nicht davon auszugehen, dass diese 

nach einer Entlassung aus der Haft anhalten werde.  Mit der Verlängerung 

der Durchsetzungshaft solle er weiterhin angehalten werden, bei der 

Ausreise zu kooperieren. Der Haftzweck ist damit erstellt. 

 

2.2. 

Zu prüfen ist weiter, ob ein rechtskräftiger Weg- oder 

Ausweisungsentscheid vorliegt. 

 

Wie bereits mit Urteil betreffend Anordnung der Durchsetzungshaft vom 

1. Juni 2023 festgestellt wurde, liegt mit dem Entscheid des SEM vom 

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28. Januar 2019 (MI-act. 135 ff.) ein rechtskräftiger 

Wegweisungsentscheid gegen den Gesuchsgegner vor (Entscheid des 

Verwaltungsgerichts WPR.2023.45 vom 1. Juni 2023, Erw. II/2.2; MI-

act. 429 ff.). 

 

2.3. 

Die Anordnung einer Durchsetzungshaft ist nur dann zulässig, wenn dem 

Betroffenen eine Ausreisefrist angesetzt wurde und er innerhalb dieser Frist 

nicht ausgereist ist. 

 

Die per 21. März 2019 angesetzte Ausreisefrist (MI-act. 135 ff.) hat der 

Gesuchsgegner unbenutzt verstreichen lassen. 

 

2.4. 

Weiter wird vorausgesetzt, dass die Weg- oder Ausweisung auf Grund des 

persönlichen Verhaltens des Betroffenen nicht vollzogen werden kann. 

 

Wie bereits mit Urteil betreffend Anordnung der Durchsetzungshaft vom 

1. Juni 2023 festgestellt wurde, war der Gesuchsgegner nicht bereit, 

freiwillig in sein Heimatland zurückzukehren bzw. an der Beschaffung von 

Identitäts- oder Reisedokumenten mitzuwirken, infolgedessen seine 

Wegweisung bzw. die Landesverweisung, mangels zu seiner 

Identifizierung notwendiger Identitätsdokumente oder weiterer Angaben 

zur Person, aufgrund des persönlichen Verhaltens des Gesuchsgegners 

nicht vollzogen werden konnte (Entscheid des Verwaltungsgerichts 

WPR.2023.45 vom 1. Juni 2023, Erw. II/4.4, MI-act. 429 ff.). 

 

Im Rahmen eines Telefonats mit dem MIKA und anlässlich der Gewährung 

des rechtlichen Gehörs erklärte sich der Gesuchsgegner nun erstmals 

bereit, die Schweiz in Richtung Somalia zu verlassen (MI-act. 428, 440 ff.).  

 

Die neustens gezeigte Kooperationsbereitschaft des Gesuchsgegners ist 

zwar ernst zu nehmen, bedeutet aber nicht, dass sich damit die 

Durchsetzungshaft als unnötig erweisen würde. Dies umso weniger, als der 

Gesuchsgegner bis jetzt noch keine Freiwilligkeitserklärung unterzeichnet 

hat und mit der somalischen Botschaft noch nicht in Kontakt getreten ist. 

Es wird sich demnach erst weisen müssen, ob er tatsächlich gewillt ist, 

sämtliche für seine Rückkehr nach Somalia nötigen Schritte zu 

unternehmen und ob er den noch zu buchenden Rückflug tatsächlich 

antreten wird. 

 

Für den gegenwärtigen Zeitpunkt ist daher festzustellen, dass der 

Gesuchsgegner – entgegen der Auffassung seines Rechtsvertreters – 

(jedenfalls noch) nicht alles Nötige unternommen hat, um seine Rückreise 

nach Somalia zu ermöglichen, und mithin die Wegweisung nach wie vor 

auf Grund seines persönlichen Verhaltens nicht vollzogen werden kann. 

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2.5. 

Eine Durchsetzungshaft ist schliesslich nur dann zu bestätigen, wenn die 

Anordnung einer Ausschaffungshaft unzulässig ist und eine mildere 

Massnahme nicht zum Ziel führt. 

 

Die Anordnung einer Ausschaffungshaft würde voraussetzen, dass der 

Gesuchsgegner in absehbarer Zeit auch gegen seinen Willen ausgeschafft 

werden könnte (Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG; BGE 130 II 56).  

 

Wie bereits mit Urteil betreffend Anordnung der Durchsetzungshaft vom 

1. Juni 2023 festgestellt wurde, bestehen momentan keine Perspektiven, 

den Gesuchsgegner gegen seinen Willen ausschaffen zu können 

(Entscheid des Verwaltungsgerichts WPR.2023.45 vom 1. Juni 2023, 

Erw. II/2.3, MI-act. 429 ff.). Es ist nicht ersichtlich, inwiefern sich daran 

etwas geändert hätte. Damit bestehen nach wie vor keine 

Vollzugsperspektiven, womit die Anordnung einer Ausschaffungshaft 

unzulässig wäre (vgl. Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG).  

 

Inwiefern eine andere, mildere Massnahme zum Ziel führen könnte, ist 

nicht ersichtlich. 

 

2.6. 

Nach dem Gesagten sind die Voraussetzungen für die Verlängerung einer 

Durchsetzungshaft erfüllt. 

 

3. 

Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor  

 

4. 

Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem 

Beschleunigungsgebot nicht ausreichend Beachtung geschenkt hätte. 

 

5. 

5.1. 

Gemäss Art. 79 Abs. 1 AIG darf die ausländerrechtliche Inhaftierung im 

Sinne von Art. 75 - 78 AIG zusammen die maximale Haftdauer von sechs 

Monaten nicht überschreiten. Eine darüber hinausgehende Verlängerung 

auf höchstens 18 Monate, bzw. für Minderjährige zwischen 15 und 

18 Jahren auf höchstens zwölf Monate, ist nur zulässig, wenn entweder die 

betroffene Person nicht mit den zuständigen Behörden kooperiert oder sich 

die Übermittlung der für die Ausreise erforderlichen Unterlagen durch einen 

Staat, der kein Schengen-Staat ist, verzögert (Art. 79 Abs. 2 AIG). 

 

 - 8 - 

 

 

 

5.2. 

Im vorliegenden Fall befindet sich der Gesuchsgegner mit Ablauf der 

bewilligten Haft erst seit einem Monat in ausländerrechtlicher Haft im Sinne 

von Art. 75 - 78 AIG (Durchsetzungshaft 29. Mai 2023 – 28 Juni 2023).  

 

Die sechsmonatige Frist wird damit am 28. November 2023 enden und die 

Haft kann längstens bis zum 28. November 2023 verlängert werden. 

 

5.3. 

Das MIKA ordnete mit Verfügung vom 14. Juni 2023 die Verlängerung der 

Durchsetzungshaft um weitere zwei Monate, d.h. bis zum 28. August 2023, 

an. 

 

Da die ausländerrechtliche Inhaftierung im Sinne von Art. 75 - 78 AIG im 

vorliegenden Fall die Dauer von sechs Monaten nicht überschreitet, bedarf 

es keiner Prüfung der Voraussetzungen von Art. 79 Abs. 2 AIG. 

 

Nachdem die maximal zulässige Haftdauer nicht überschritten wird sowie 

der Vollzug der Rückführung massgeblich vom Verhalten des 

Gesuchsgegners abhängig ist und es diesbezüglich zu Verzögerungen 

kommen kann, ist die angeordnete Haftverlängerung nicht zu beanstanden. 

Es steht dem Gesuchsgegner jederzeit frei, seine angekündigte 

Kooperationsbereitschaft umzusetzen und die Haft durch die Ausreise zu 

beenden (Art. 78 Abs. 6 lit. b AIG). Im Übrigen ist festzuhalten, dass das 

MIKA bisher stets bemüht war, Ausschaffungen so rasch wie möglich zu 

vollziehen. Sollte das MIKA entgegen seiner bisherigen Gewohnheit das 

Beschleunigungsgebot verletzen, besteht die Möglichkeit, ein 

Haftentlassungsgesuch zu stellen. 

 

6. 

Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftverlängerung deshalb nicht 

zu bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der 

Verhältnismässigkeit verstossen würde. Bezüglich der familiären 

Verhältnisse ergeben sich keine Anhaltspunkte, welche gegen eine 

Haftverlängerung sprechen würden. Der Gesuchsgegner macht auch nicht 

geltend, er sei nicht hafterstehungsfähig. Insgesamt sind keinerlei Gründe 

ersichtlich, welche die Verlängerung der Haft als unverhältnismässig 

erscheinen liessen. 

 

III. 

1. 

Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung 

unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben. 

 

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2. 

Der mit Urteil vom 1. Juni 2023 bestätigte amtliche Rechtsvertreter bleibt 

im Amt und kann seine Kostennote im Rahmen des Verfahrens 

WPR.2023.45 einreichen.  

 

IV. 

1. 

Der Gesuchsgegner wird darauf hingewiesen, dass ein 

Haftentlassungsgesuch unter Vorbehalt des Rechtsmissbrauchs jederzeit 

gestellt werden kann (BGE 140 II 409, Erw. 2.2) und beim MIKA 

einzureichen ist (§ 15 Abs. 1 EGAR). 

 

2. 

Soll die Haft gegebenenfalls erneut verlängert werden (Art. 78 Abs. 2 und 3 

AIG), hat das MIKA dem Gesuchsgegner vorgängig das rechtliche Gehör - 

insbesondere betreffend seiner Ausreisebereitschaft und der inzwischen 

unternommenen Schritte - zu gewähren. Gleichzeitig ist ihm die Frage zu 

unterbreiten, ob er die Durchführung einer mündlichen Verhandlung im 

Sinne von Art. 78 Abs. 4 AIG wünscht und ob er in diesem Fall eine 

Präsenzverhandlung verlangt oder mit einer Skype-Verhandlung 

einverstanden ist (Urteil des Bundesgerichts 2C_846/2021 vom 

19. November 2021). Die allfällige Anordnung einer Haftverlängerung ist 

dem Verwaltungsgericht spätestens acht Arbeitstage vor Ablauf der 

bewilligten Haft einzureichen. 

 

 
   

Der Einzelrichter erkennt: 

 

1. 

Die am 14. Juni 2023 durch das MIKA angeordnete Verlängerung der 

Durchsetzungshaft wird bis zum 28. August 2023, 12.00 Uhr, bestätigt. 

 

2. 

Die Haft ist im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich zu 

vollziehen. Für die Dauer der Befragung oder die Durchführung einer 

Haftverhandlung kann die Inhaftierung, soweit zwingend notwendig, im 

Bezirksgefängnis Aarau erfolgen. 

 

3. 

Es werden keine Kosten auferlegt. 

 

4. 

Der mit Urteil vom 1. Juni 2023 bestätigte amtliche Rechtsvertreter bleibt 

im Amt und kann seine Kostennote im Rahmen des Verfahrens 

WPR.2023.45 einreichen.  

 

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Zustellung an: 

den Gesuchsgegner (Vertreter, im Doppel; vorab per Inca-Mail) 

das MIKA (mit Rückschein; vorab per E-Mail) 

das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern 

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, 

kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht 

innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde 

muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter 

Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit 

Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als 

Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des 

Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG; 

SR 173.110] vom 17. Juni 2005). 

 

 
   

Aarau, 22. Juni 2023 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 

2. Kammer 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber i.V.: 

 

 

 

Busslinger Käser