# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4d796f44-6ef5-572c-8f72-d57484a25e0b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-06-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.06.2010 D-3969/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3969-2010_2010-06-15.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-3969/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 5 .  J u n i  2 0 1 0

Einzelrichter Fulvio Haefeli, 
mit Zustimmung von 
Richterin Jenny de Coulon Scuntaro;
Gerichtsschreiber Gert Winter.

A._______, geboren (...),
Georgien,
alias A._______, geboren (...),
Russland, 
und deren Kind
B._______, geboren (...),
Georgien,
alias B._______, geboren (...),
Georgien,
vertreten durch lic. iur. Dominik Löhrer, 
(...),
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Ver-
fügung des BFM vom 27. Mai 2010 / N .

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-3969/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass  die  Beschwerdeführerin  eigenen  Angaben  zufolge  am 
9. September 2009 – in Begleitung ihres Ehemannes und ihres Soh-
nes - aus dem Heimatstaat ausreiste und am 14. September 2009 in 
der Schweiz um Asyl ersuchte,

dass sie anlässlich der Befragung vom 1. Oktober 2009 im M._______ 
sowie der Direktanhörung vom 3. November 2009 durch das BFM zur 
Begründung ihres Asylgesuchs im Wesentlichen geltend machte,  sie 
sei  in  N._______  (Abchasien,  Georgien)  geboren  und  habe  im 
November  2002  ihren  jetzigen  Ehemann  geheiratet,  dem sie  am 7. 
April 2006 einen an Down-Syndrom leidenden Sohn geboren habe,

dass  ihr  Ehemann  in  Georgien  Probleme  bekommen,  sie  hierüber 
jedoch nicht informiert habe,

dass am Abend des 5. Septembers 2009 drei uniformierte Männer bei  
der  Beschwerdeführerin  zu  Hause  aufgekreuzt  seien  und  zunächst 
nach ihrem Ehemann verlangt und danach die Leistung von 1'500 US 
Dollar von ihr gefordert hätten, doch habe sie sich diesem Begehren 
verweigert,

dass  die  Eindringlinge die  Wohnung durchsucht  und sie  schliesslich 
auf  ein  Sofa  gezerrt  hätten,  woraufhin  sie,  überfordert  von  der 
Situation und in Angst um ihren Sohn, das Bewusstsein verloren habe,

dass sie von den Männern vergewaltigt worden und erst am nächsten 
Morgen wieder zu sich gekommen sei, worauf sie sich zusammen mit 
ihrem Sohn zu ihrer Mutter begeben habe, wo am 7. September 2009 
ihr  von  einer  Russlandreise  zurückgekehrter  Ehemann  eingetroffen 
sei,

dass sie ihm aus Angst und Scham nichts von der Vergewaltigung be-
richtet,  sondern  lediglich  davon  gesprochen  habe,  drei  uniformierte 
Männer hätten nach ihm gesucht und Geld gefordert,

dass  die  Beschwerdeführerin  in  der  Folge  Georgien  zusammen  mit 
ihrem Mann und ihrem Sohn am 9. September 2009 verlassen hätten 
und über Russland und die Ukraine durch ihr unbekannte Länder bis  

Seite 2

D-3969/2010

nach  Deutschland  und  schliesslich  am  14.  September  2009  un-
kontrolliert in die Schweiz gereist seien,

dass  am  13.  und  14.  Oktober  2009  ein  Lingua-Test  durchgeführt 
wurde, welcher ergab, die Hauptsozialisation der Beschwerdeführerin 
habe  eindeutig  in  einem  russisch-migrelischen  Milieu  in  Abchasien 
stattgefunden,

dass  die  Beschwerdeführerin  anlässlich  der  Direktanhörung  vom 
3. November  2009  eine  Kopie  ihrer  Geburtsurkunde  zu  den  Akten 
reichte,

dass  das  BFM  mit  Verfügung  vom  27.  Mai  2010  – eröffnet  am 
folgenden  Tag –  in  Anwendung  von  Art. 32  Abs.  2  Bst.  a  des  Asyl-
gesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31)  auf  das Asylgesuch 
nicht eintrat und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug 
anordnete,

dass  das  BFM  zur  Begründung  im  Wesentlichen  anführte,  die  Be-
schwerdeführerin hätte, anstatt eine schlecht lesbare Kopie ihres Ge-
burtsscheins  zu  beschaffen,  gleich  das  Original  kommen  lassen 
können,  weshalb  ihre  Unterlassung  den  Verdacht  aufkommen lasse, 
sie habe mit Absicht eine Überprüfung dieses Dokuments und somit 
ihrer Identität verhindern wollen,

dass  die  Beschwerdeführerin  auf  Vorhalt  ihrer  Papierlosigkeit  hin 
geltend gemacht habe, sie habe nie einen Reisepass oder eine Identi -
tätskarte,  indessen einen sowjetischen Inlandpass besessen,  diesen 
aber ca. fünf Monate vor ihrer Ausreise abgeben müssen,

dass  sie  deswegen  nichts  habe  unternehmen  können,  um  der  Auf-
forderung des BFM vom 14. September  2009  nachzukommen,  doch 
sei  der  geltend gemachte  Umstand –  fünfmonatiger  Aufenthalt  ohne 
Ausweise  in  Georgien  –  in  keiner  Weise  stichhaltig  und  mit  den  in 
Georgien herrschenden Gepflogenheiten nicht zu vereinbaren,

dass  sich  dort  auf  Grund  zahlreicher  Situationen  im  Alltag  immer 
wieder  die  Notwendigkeit  ergebe,  sich  auszuweisen,  andernfalls  die 
Polizei die Person mitnehme, um die Identität zu überprüfen,

dass im Übrigen der geltend gemachte Umstand, sie sei mit ihren An-
gehörigen ohne Reisepapiere mit einem Kleinbus von der Ukraine bis 

Seite 3

D-3969/2010

nach Deutschland und von dort mit dem Zug in den Schweiz gereist 
und unterwegs nie kontrolliert oder auch nur aufgefordert worden, die 
Papiere vorzuweisen, nicht glaubhaft erscheine, zumal alle Schengen-
Vertragsstaaten  verpflichtet  seien,  den strengen  EU-Einwanderungs-
bestimmungen  mit  Visa-  und  Passkontrollen  Nachachtung  zu 
verschaffen,

dass  die  Beschwerdeführerin  keine  Bereitschaft  bekundet  habe,  im 
Rahmen der zumutbaren Mitwirkungspflicht binnen der gesetzten Frist 
von  48  Stunden  der  schriftlichen  Aufforderung  des  BFM  vom 
14. September  2009  Folge  zu  leisten,  weshalb  sich  der  begründete 
Schluss  aufdränge,  die  Beschwerdeführerin  habe  die  Abgabe 
rechtsgenüglicher Reise- bzw. Identitätspapiere bewusst unterlassen, 
um ihre tatsächliche Identität zu verschleiern bzw. um einen allfälligen 
Wegweisungsvollzug zu erschweren oder zu verhindern,

dass demnach keine entschuldbaren Gründe vorlägen, die es der Be-
schwerdeführerin verunmöglichten,  Reise- oder Identitätspapiere ein-
zureichen,

dass bei  Papierlosigkeit  ausserdem zu prüfen sei,  ob auf  Grund der 
Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flüchtlingseigen-
schaft festgestellt werden könne oder ob zusätzliche Abklärungen zur 
Feststellung  der  Flüchtlingseigenschaft  oder  eines  Wegweisungs-
vollzugshindernisses nötig seien,

dass  sich  aufgrund  der  konkretisierungsbedürftigen  und  zum  Teil 
widersprüchlichen Vorbringen der Beschwerdeführerin gewisse Zweifel 
an der Glaubhaftigkeit derselben ergäben,

dass zum Vorbringen, sie sei in Ohnmacht gefallen, weil sie befürchtet  
habe, die Uniformierten könnten nicht nur ihren Hund, sondern auch 
ihren Sohn schlagen, anzumerken sei, Angst und Schock genügten für 
sich allein erfahrungsgemäss nicht, um in Ohnmacht zu fallen,

dass es ihren diesbezüglichen Aussagen an Konkretisierung und an 
Substanz mangle,

dass sie  zudem an anderer  Stelle  im Anhörungsprotokoll  auf  Nach-
frage hin angefügt habe, sie wisse nicht, weswegen sie in Ohnmacht 
gefallen  sei,  und  sie  ebensowenig  habe  ausführen  können,  zu 
welchem Zeitpunkt genau sie das Bewusstsein verloren habe,

Seite 4

D-3969/2010

dass sie im Widerspruch zu den oben dargelegten Ausführungen im 
späteren  Verlauf  der  Anhörung  plötzlich  geltend  gemacht  habe,  sie 
habe die Vergewaltigung sehr wohl mitbekommen, doch habe sie auf 
Nachfrage hin nicht  angeben können,  wie viele  der  drei  Männer  sie 
vergewaltigt hätten,

dass sich die Vorbringen der Beschwerdeführerin im Übrigen, sofern 
sie  nach  dem  Gesagten  überhaupt  geglaubt  werden  könnten,  aus 
denen ihres Ehemannes ableiteten,  weshalb sie genauso wie dieser 
Nachteile  geltend  mache,  die  sich  aus  lokal  oder  regional  be-
schränkten Verfolgungsmassnahmen ableiteten,

dass  sich  die  Beschwerdeführerin  mit  ihrer  Familie  diesen  Ver-
folgungsmassnahmen  durch  einen  Wegzug  in  einen  anderen  Teil 
Georgiens,  d.h.  in  eine  Region  ausserhalb  Abchasiens,  entziehen 
könne,  wo  ihr  die  georgischen  Behörden  mit  Bestimmtheit  Schutz 
bieten  würden,  weshalb  sie  nicht  auf  den  Schutz  der  Schweiz  an-
gewiesen sei,

dass es der Beschwerdeführerin und ihrer Familie zuzumuten sei, sich 
in  einer  anderen Region Georgiens,  d.h. in einer  Region ausserhalb 
Abchasiens,  niederzulassen,  wobei  ihre  Reintegration  ausserhalb 
Abchasiens insoweit enorm erleichtert  werden dürfte, als es sich bei 
ihr um eine ethnische Georgierin handle,

dass  sie  ferner  über  eine  gute  Schulbildung  verfüge  und  gelernte 
O._______ sei, weshalb gute Voraussetzungen für eine wirtschaftliche 
Reintegration im Heimatstaat gegeben seien, dies umso mehr, als sie 
in der Vergangenheit  – in den Jahren 1992 bis 1996 – in P._______ 
den Tatbeweis für ihre Anpassungsfähigkeit erbracht habe,

dass  der  Wegweisungsvollzug  der  Beschwerdeführerin  und  ihres 
Sohnes zusammen mit ihrem Ehemann nach Georgien daher zumut-
bar sei,

dass  die  Beschwerdeführerin  mit  Eingabe  vom  2. Juni 2010  gegen 
diesen  Entscheid  beim  Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde  er-
heben  und  dabei  unter  anderem  die  Aufhebung  der  angefochtenen 
Verfügung, Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu neuem Ent-
scheid  und  Eintreten  auf  das  Asylgesuch  beantragen  liess,  und 
eventualiter die Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Vollzugs der 

Seite 5

D-3969/2010

Wegweisung festzustellen und die vorläufige Aufnahme in der Schweiz 
anzuordnen sei,

dass sie schliesslich in prozessualer Hinsicht die Gewährung der un-
entgeltlichen Prozessführung und den Verzicht auf die Erhebung eines 
Kostenvorschusses beantragen liess,

dass  sie  zur  Untermauerung  ihrer  Vorbringen  ein  Arztzeugnis  vom 
31. Mai  2010,  welches  ihr  eine  schwere  posttraumatische  Be-
lastungsstörung und eine rezidivierende depressive Störung attestiert, 
sowie eine Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung zu den Akten reichte,

dass die Beschwerdeführerin mit  Eingabe vom 8. Juni 2010 gut  les-
bare  Kopien der  Geburtsscheine von sich  selber  und ihrem Kind zu 
den Akten reichen liess,

dass  die  vorinstanzlichen  Akten  am  3.  Juni  2010  beim  Bundesver-
waltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des  BFM 
entscheidet  (Art. 105  AsylG  i.V.m.  Art. 31  -  33  des  Verwaltungs-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d 
Ziff.  1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [BGG, 
SR 173.110]),

dass  die  Beschwerdeführerin  durch  die  angefochtene  Verfügung 
besonders  berührt  ist,  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Auf-
hebung beziehungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung der 
Beschwerde legitimiert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass  somit  auf  die  frist-  und  formgerecht  eingereichte  Beschwerde 
einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 52 
VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

Seite 6

D-3969/2010

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen (Art. 32  -  35 AsylG),  die  Beurteilungskompetenz der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass  sich  die  Beschwerdeinstanz  –  sofern  sie  den  Nichteintretens-
entscheid  als  unrechtmässig  erachtet  –  einer  selbständigen 
materiellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und 
die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. 
Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurs-
kommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

dass  indessen  im  Falle  des  Nichteintretens  auf  ein  Asylgesuch  ge-
mäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG über das Nichtbestehen 
der Flüchtlingseigenschaft abschliessend materiell zu entscheiden ist, 
soweit dies im Rahmen einer summarischen Prüfung möglich ist (vgl. 
BVGE 2007/8 insb. E. 5.6.5 S. 90 f.),

dass  dementsprechend  in  einem  diesbezüglichen  Beschwerde-
verfahren  ungeachtet  der  vorzunehmenden  Überprüfung  eines 
formellen  Nichteintretensentscheides auch  die  Flüchtlingseigenschaft 
Prozessgegenstand ist (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 S. 73),

dass  die  Vorinstanz  die  Frage  der  Wegweisung  und  des  Vollzugs 
materiell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich 
volle Kognition zukommt, 

dass  über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  be-
ziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  wird  (Art.  111 
Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um 
eine  solche  handelt,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur 
summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass  gestützt  auf  Art. 111a  Abs. 1  AsylG  vorliegend  auf  einen 
Schriftenwechsel verzichtet wurde,

dass auf  ein Asylgesuch nicht  eingetreten wird,  wenn Asylsuchende 
den Behörden nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des 
Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere abgeben (Art.  32 Abs. 2 Bst. a 
AsylG),

Seite 7

D-3969/2010

dass diese Bestimmung jedoch keine Anwendung findet,  wenn Asyl-
suchende  glaubhaft  machen  können,  sie  seien  dazu  aus  entschuld-
baren  Gründen  nicht  in  der  Lage  (Art. 32  Abs. 3  Bst. a  AsylG),  auf 
Grund der Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flücht-
lingseigenschaft  festgestellt  wird  (Art. 32  Abs. 3  Bst. b  AsylG)  oder 
sich auf  Grund der Anhörung erweist,  dass zusätzliche Abklärungen 
zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Wegweisungs-
vollzugshindernisses nötig sind (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG),

dass hinsichtlich  der  zur  Begründung des Asylgesuches geltend ge-
machten  Vorbringen  der  Beschwerdeführerin  vorweg  auf  deren  im 
M._______  am 1. Oktober  2009  protokollierten  Aussagen  sowie  auf 
das Protokoll der direkten Bundesanhörung vom 3. November 2009 zu 
verweisen ist,

dass  die  Beschwerdeführerin  in  ihrer  Beschwerde  im  Wesentlichen 
geltend macht,  sie  habe eine Kopie ihrer  Geburtsurkunde ins  Recht 
gelegt und bemühe sich um die Beschaffung des Originals, weshalb 
ihre Identität nachgewiesen sei,

dass die Glaubhaftigkeitsanalyse in der angefochtenen Verfügung den 
Schluss nahelege, das Fehlen der Flüchtlingseigenschaft  sei  in casu 
nicht offensichtlich gewesen,

dass die Vorinstanz von der Beschwerdeführerin nicht erwarten könne, 
drei  Wochen  nach  der  Vergewaltigung  konkret,  substanziiert  und 
widerspruchsfrei von den Geschehnissen zu berichten,

dass  dementsprechend  das  Asylgesuch  der  Beschwerdeführerin 
materiell zu behandeln sei,

dass  aufgrund  der  Anhörung  die  Flüchtlingseigenschaft  festgestellt 
werden müsse,  eventualiter  seien zusätzliche Abklärungen zur  Fest-
stellung der Flüchtlingseigenschaft  oder eines Wegweisungsvollzugs-
hindernisses vorzunehmen,

dass  die  Beschwerdeführerin  schwer  traumatisiert  und  deswegen  in 
der Schweiz in ärztlicher Behandlung sei, weshalb schon aus diesem 
Grund  die  vorläufige  Aufnahme  der  Beschwerdeführerin  in  der 
Schweiz anzuordnen sei,

Seite 8

D-3969/2010

dass  diese  Vorbringen  in  der  Beschwerdeschrift  indessen  nicht  zu 
einer veränderten Betrachtungsweise zu führen vermögen,

dass  mit  der  Lingua-Analyse  in  casu  lediglich  die  Herkunft  der  Be-
schwerdeführerin, nicht aber die Frage der offensichtlichen Haltlosig-
keit der Verfolgungshinweise geprüft wurde (vgl. EMARK 2005 Nr. 20 
E. 5.2.3  S.  182),  weshalb  diese  Analyse  einem  Nichteintretens-
entscheid nicht entgegensteht,

dass  als  Reise-  oder  Identitätspapier  gemäss  Art.  32  Abs.  2  Bst.  a 
AsylG  grundsätzlich  nur  Reisepapiere  (-pässe)  und  Identitätskarten, 
nicht  aber zu anderen Zwecken ausgestellte  Dokumente gelten (vgl. 
BVGE 2007/7 E. 6 S. 69 f.),

dass  Reise-  oder  Identitätspapiere  unter  anderem  den  Vollzug  der 
Wegweisung  (Rückkehr)  sicherstellen  müssen  (vgl.  a.a.O.  E.  5.3 
S. 68 f.), weshalb die von der Beschwerdeführerin eingereichte Kopie 
der  Geburtsurkunde  den  Anforderungen  von  Art.  32  Abs.  2  Bst.  a 
AsylG an ein "Reise- oder Identitätspapier" nicht genügt,

dass  die  von  der  Beschwerdeführerin  nachträglich  eingereichte, 
diesmal  gut  lesbare  Kopie  des Geburtsscheins  nach dem Gesagten 
unerheblich ist,

dass dies auch bezüglich des Originals gälte, weshalb es sich erübrigt, 
der  Beschwerdeführerin  Frist  zur  Einreichung des  Originals  der  Ge-
burtsurkunde anzusetzen,

dass im Übrigen auf die Erwägungen in Ziffer I.1 der vorinstanzlichen 
Verfügung verwiesen werden kann,

dass die Beschwerdeführerin somit keine entschuldbaren Gründe für 
die  Nichtabgabe  eines  beweistauglichen  Identitätsdokuments  (vgl. 
BVGE 2007/7 E. 4 - 6) innerhalb der Frist von 48 Stunden nach Ein-
reichen des Asylgesuchs glaubhaft zu machen vermag (Art.  32 Abs. 3 
Bst. a AsylG; vgl. BVGE 2007/8 E. 3.2),

dass die Beschwerdeführerin ferner trotz eingehender Befragung nicht 
in  der  Lage war, die  geltend gemachte  Vergewaltigung substanziiert 
und  widerspruchsfrei  zu  schildern,  weshalb  sich  der  Eindruck  auf -
drängt,  sie  habe bei  ihren Schilderungen nicht  auf  Erinnerungen an 
eine tatsächliche Begebenheit zurückgreifen können,

Seite 9

D-3969/2010

dass  ihr  eine  substanziierte  und  widerspruchsfreie  Schilderung  der 
angeblichen  Vergewaltigung  umso  leichter  hätte  fallen  müssen,  als 
diese  zum  Zeitpunkt  der  Befragung  im  EVZ  lediglich  drei  Wochen 
zurücklag,

dass  die  Diagnose  eines  Traumas  keinen  Beweis  für  irgendwelche 
Tatsachenbehauptungen der Beschwerdeführerin zu erbringen vermag 
(vgl. Urteil  des Bundesverwaltungsgerichts D-3550/2006 vom 13. Au-
gust 2007 E.4.1),

dass die Flüchtlingseigenschaft selbst bei Wahrunterstellung der Vor-
bringen  der  Beschwerdeführerin  nicht  gegeben  wäre,  weil  sie  eine 
innerstaatliche  Fluchtalternative  hätte,  es  sich  demnach  um  einen 
klaren Fall  handelt  und das Fehlen der  Flüchtlingseigenschaft  offen-
sichtlich ist,

dass  sich  infolgedessen  auch  weitere  Abklärungen  im  Sinne  von 
Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG erübrigen,

dass  im  Übrigen  zur  Vermeidung  von  Wiederholungen  auf  die  zu-
treffenden Erwägungen unter Ziffer I.2 der vorinstanzlichen Verfügung 
verwiesen werden kann,

dass somit im vorliegenden Fall aufgrund der Aktenlage, wie sie sich 
nach der  Direktanhörung vom 3. November  2009 präsentierte,  unter 
Verzicht  auf  zusätzliche  tatbestandliche  oder  rechtliche Abklärungen 
im Rahmen einer bloss summarischen Prüfung der Schluss gezogen 
werden konnte, sie erfülle die Flüchtlingseigenschaft offenkundig nicht, 
und ebenso offenkundig stünden einem Vollzug der Wegweisung keine 
Hindernisse entgegen (Art. 32 Abs. 3 Bst. b  und c AsylG; vgl. BVGE 
2007/8 E. 5.5. und 5.6.),

dass das BFM demnach zu Recht  gestützt  auf  Art. 32 Abs. 2 Bst. a 
i.V.m.  Art. 32  Abs. 3  AsylG  auf  das  Asylgesuch  der  Beschwerde-
führerin nicht eingetreten ist,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat  (Art. 44  Abs. 1 AsylG),  vorliegend der  Kanton keine Aufenthalts-
bewilligung  erteilt  hat  und  zudem kein  Anspruch auf  Erteilung einer 
solchen  besteht  (vgl.  EMARK  2001  Nr. 21),  weshalb  die  verfügte 

Seite 10

D-3969/2010

Wegweisung  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen  Bestimmungen  steht 
und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetz-
lichen Bestimmungen über  die  vorläufige  Aufnahme von Ausländern 
regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumut-
bar  oder  nicht  möglich  ist  (Art. 44  Abs. 2 AsylG; Art.  83  Abs. 1  des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]),

dass  bezüglich  der  Geltendmachung  von  Wegweisungshindernissen 
gemäss  ständiger  Praxis  des Bundesverwaltungsgerichts  und  seiner 
Vorgängerorganisation  ARK  (Schweizerische  Asylrekurskommission) 
der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft gilt, das 
heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und 
andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, 
in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 
2009, Rz. 11.148),

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrecht-
liche  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1  des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 
(AsylG,  SR 142.31)  gefährdet  ist  oder  in  dem sie  Gefahr  läuft,  zur 
Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu  werden  (Art.  5  Abs.  1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 
über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche  Gefährdung  nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  machen, 
weshalb  das in  Art. 5  AsylG verankerte  Prinzip des flüchtlingsrecht -
lichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung 
findet  und  keine  Anhaltspunkte  für  eine  menschenrechtswidrige  Be-
handlung ersichtlich sind, die der Beschwerdeführerin im Heimat- oder 
Herkunftsstaat droht,

Seite 11

D-3969/2010

dass der Bevölkerung in Georgien eine medizinische Grundversorgung 
inklusive psychiatrischer Versorgung zur Verfügung steht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen  wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner  Gewalt  und 
medizinischer Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass weder die allgemeine Lage im Heimat- bzw. Herkunftsstaat der 
Beschwerdeführerin  noch  individuelle  Gründe  auf  eine  konkrete 
Gefährdung im Falle einer  Rückkehr  schliessen lassen,  weshalb der 
Vollzug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist,

dass es der Beschwerdeführerin zuzumuten ist, sich im Heimatstaat in 
einer Region ausserhalb von Abchasien niederzulassen,

dass  eine  psychiatrische  Betreuung  der  Beschwerdeführerin,  soweit 
sie eine solche nach der Rückkehr noch für geboten halten sollte, in  
grösseren  Städten  verfügbar  ist,  und  die  Beschwerdeführerin  die 
Möglichkeit  hat,  ein begründetes Gesuch um Rückkehrhilfe im Sinne 
von Art. 93 AsylG zu stellen,  weshalb sie auch faktisch in  der Lage 
wäre, das allenfalls vorhandene Trauma behandeln zu lassen,

dass der Sohn der Beschwerdeführerin an Trisomie 21 leidet, doch ist 
dieses Leiden medizinisch nicht behandelbar, weshalb sich auch aus 
diesem Grund ein weiterer Verbleib in der Schweiz nicht aufdrängt,

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  der  Beschwerdeführerin  in  den 
Heimatstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse be-
stehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es der Beschwerdeführerin obliegt, 
bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 
AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass der Wegweisungsvollzug der Beschwerdeführerin mit demjenigen 
ihres Ehemannes zu koordinieren ist,

dass es der Beschwerdeführerin demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt  

Seite 12

D-3969/2010

oder  unangemessen  ist  (Art.  106  AsylG),  weshalb  die  Beschwerde 
abzuweisen ist,

dass mit der Ausfällung des vorliegenden Urteils das Gesuch um Ver-
zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos ge-
worden ist,

dass  die  Beschwerdebegehren  aufgrund  vorstehender  Erwägungen 
als aussichtslos zu bezeichnen sind, weshalb das Gesuch um Gewäh-
rung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im  Sinne  von  Art.  65  Abs.  1 
VwVG – ungeachtet  der  allfälligen Bedürftigkeit  der  Beschwerdefüh-
rerin – abzuweisen ist,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 1 - 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 320.2]) der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 
VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 13

D-3969/2010

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600--  werden  der  Beschwerdeführerin 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Das  BFM  wird  angewiesen,  den  Wegweisungsvollzug  der  Be-
schwerdeführerin mit demjenigen ihres Ehemannes zu koordinieren.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter  der  Beschwerdeführerin  (Einschreiben,  Beila-
ge: Einzahlungsschein)

- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt,  mit  den  Akten  Ref.-Nr.  N   (per 
Kurier; in Kopie)

- (die zuständige kantonale Behörde) (in Kopie)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Fulvio Haefeli Gert Winter

Versand:

Seite 14