# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6be3fdb8-aaa6-5cfa-bac0-56c9c3672dac
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-09-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.09.2016 D-5502/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5502-2016_2016-09-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5502/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  S e p t e m b e r  2 0 1 6   

Besetzung 
 Einzelrichterin Daniela Brüschweiler, 

mit Zustimmung von Richter Hans Schürch;  

Gerichtsschreiberin Mareile Lettau. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,  

(…) 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 5. September 2016 / N (…). 

 

 

D-5502/2016 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der aus Afghanistan stammende Beschwerdeführer mit letztem 

Wohnsitz in Teheran gemäss eigenen Angaben zusammen mit seinem 

Cousin über die Türkei, Griechenland und Italien am 2. Juli 2016 in die 

Schweiz einreiste, wo er am 4. Juli 2016 um Asyl nachsuchte,  

dass er hierbei im Personalienblatt des Empfangs- und Verfahrenszent-

rums (EVZ) B._______ als Geburtsdatum den (…) ([…] Jahre und […] Mo-

nate) eintrug, 

dass laut einem Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit 

der "Eurodac"-Datenbank vom 6. Juli 2016 der Beschwerdeführer am 

23. Februar 2016 in Griechenland aufgegriffen wurde und am 11. Juni 2016 

in Italien ein Asylgesuch gestellt hatte,  

dass am 13. Juli 2016 im Auftrag der Vorinstanz eine Handknochenalters-

analyse nach der Methode von Greulich und Pyle durchgeführt wurde und 

diese gemäss ärztlichem Bericht vom 20. Juli 2016 ein wahrscheinliches 

Knochenalter von (…) Jahren oder mehr ergab, 

dass er am 28. Juli 2016 im EVZ B._______ zu seiner Person, seinem 

Reiseweg und summarisch zu seinen Asylgründen befragt wurde und hier-

bei als Geburtsdatum den (…) ([…] Jahre und […] Monate) angab,  

dass er dazu ausführte, sein Geburtsdatum vor etwa fünf Jahren im Alter 

von (…) Jahren von seinen Eltern erfahren zu haben, als er sein Alter für 

eine Tätigkeit auf einer Baustelle im Iran habe angeben müssen, 

dass sein Alter auch in seiner Tazkira gestanden habe, er diese aber ver-

loren habe, 

dass er der Ethnie der Hazara angehöre, aus der Provinz C._______ 

stamme und im Iran aufgewachsen sei, mit letztem Wohnsitz in Teheran,  

dass er wegen Problemen bei seiner Arbeitstätigkeit ausgereist sei,  

dass er wegen der Kriegssituation auch nicht nach Afghanistan zurückkeh-

ren könne, 

D-5502/2016 

Seite 3 

dass ihm in der Befragung zur Person (BzP) das rechtliche Gehör in Bezug 

auf vorhandene Zweifel an seinen Altersangaben gewährt und ihm erklärt 

wurde, er werde für das weitere Verfahren als volljährig erachtet, 

dass er hierbei vorbrachte, seine Altersangabe begründe auf den Angaben 

in seiner Tazkira und denen seiner Familie, 

dass ihm in der BzP auch das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nicht-

eintretensentscheid beziehungsweise zur mutmasslichen Zuständigkeit 

Italiens für das Asyl- und Wegweisungsverfahren (infolge der geltend ge-

machten Einreise via Italien sowie gestützt auf den Eurodac-Treffer zum 

Asylgesuch in Italien) sowie zu allfällig bestehenden gesundheitlichen 

Problemen gewährt wurde, 

dass der Beschwerdeführer dabei vorbrachte, er habe in Italien kein Asyl-

gesuch gestellt, gesundheitlich gehe es ihm gut, 

dass der Beschwerdeführer am 4. August 2016 in der Uniklinik D._______ 

wegen Rückenschmerzen, die er sich bei (…) zugezogen habe, vorstellig 

wurde und Medikamente verschrieben bekam, 

dass das SEM die italienischen Behörden am 19. August 2016 um Wieder-

aufnahme („take back“) des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 

Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments 

und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfah-

ren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von ei-

nem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat ge-

stellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: 

Dublin-III-VO) ersuchte, wobei das Wiederaufnahmegesuch innert der in 

Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet blieb, 

dass das SEM mit Verfügung vom 5. September 2016 - eröffnet am  

9. September 2016 - in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG  

(SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat, die Wegweisung aus der 

Schweiz nach Italien anordnete und den Beschwerdeführer aufforderte, die 

Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, 

dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent-

scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung 

der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Beschwer-

deführer verfügte, 

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Seite 4 

dass das SEM in seinem Entscheid festhielt, der Beschwerdeführer habe 

seine behauptete Minderjährigkeit nicht glaubhaft machen können und sei 

insofern nicht als unbegleitete minderjährige Person gemäss Art. 2 Bst. j 

Dublin-III-VO zu behandeln, 

dass sich aus der Tatsache, dass der Beschwerdeführer mit seinem Cousin 

eingereist sei, kein für die Schweiz sprechendes Zuständigkeitskriterium 

ableiten lasse, da der Cousin nicht als Familienangehöriger nach Art. 2 

Bst. g Dublin-III-Verordnung gelte, 

dass angesichts der einschlägigen Bestimmungen des Dublin-Verfahrens 

und des Ergebnisses des Abgleichs mit der europäischen Fingerabdruck-

Datenbank zum erfolgten Asylgesuch in Italien (Zentraleinheit Eurodac) 

vielmehr Italien für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfah-

rens zuständig sei, 

dass es keine wesentliche Gründe für die Annahme gäbe, das Asylverfah-

ren und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Italien würden ge-

mäss Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO systemische Schwachstellen aufweisen, 

die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung 

im Sinne von Art. 4 EU-Grundrechtecharta und Art. 3 EMRK mit sich brin-

gen würden, 

dass auch Art. 16 Dublin-III-VO keine Anwendung fände, 

dass auch unter Berücksichtigung der Schmerzen und Beeinträchtigungen, 

die der Beschwerdeführer durch seinen (…) erlitten habe, keine Gründe für 

einen Selbsteintritt der Schweiz gemäss Art. 29a Abs. 3 der Asylverord-

nung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) i.V.m. Art. 17 Abs. 1 

Dublin-III-VO vorlägen, 

dass der Beschwerdeführer sich zudem bei allfälligen gesundheitlichen 

Problemen an eine entsprechende medizinische Institution in Italien wen-

den könne, 

dass der  Beschwerdeführer mit Eingabe vom 12. September 2016  gegen 

diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und 

dabei beantragte, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben und das 

SEM anzuweisen, sein Selbsteintrittsrecht auszuüben und sich für zustän-

dig zu erklären, 

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Seite 5 

dass der Beschwerde ferner die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die 

Vollzugsbehörden anzuweisen seien, bis zum Entscheid des Bundesver-

waltungsgerichts über die vorliegende Beschwerde von Vollzugshandlun-

gen abzusehen, 

dass er zudem unter Hinweis auf seine Fürsorgeabhängigkeit um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG und 

um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersuchte, 

dass der Beschwerdeführer unter Verweis auf Ausführungen von „Pro Asyl“ 

und der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) geltend macht, die Aufnah-

mebedingungen in Italien für Asylsuchende und Flüchtlinge seien prekär 

und überwiegend menschenunwürdig, weshalb diese Organisationen die 

Behörden aufforderten, von Rückführungen nach Italien abzusehen, 

dass die vorinstanzlichen Akten am 14. September 2016 beim Bundesver-

waltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 1 AsylG), 

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

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Seite 6 

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die 

Vorinstanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu über-

prüfen (Art. 31a Abs. 1‒3 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Be-

schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vor-

instanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 

2012/4 E. 2.2 m.w.H.), 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG) und diesbezüglich die Dublin-III-VO zur Anwendung 

kommt, 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb das Ur-

teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass vorlegend keine Verletzung spezifischer Schutzbestimmungen für un-

begleitete Minderjährige gemäss der Dublin-III-VO oder der schweizeri-

schen Gesetzgebung gegeben sind, die zu einer Kassation führen würden, 

da der Beschwerdeführer vom SEM zu Recht nicht als unbegleiteter Min-

derjähriger gemäss Art. 2 Bst. j Dublin-III-VO erachtet wurde, 

dass vielmehr in Übereinstimmung mit dem SEM von der Volljährigkeit des 

Beschwerdeführers auszugehen ist, zumal der Beschwerdeführer in seiner 

Beschwerde den in der vorinstanzlichen Verfügung getroffenen Ausführun-

gen zur fehlenden Glaubhaftigkeit der Minderjährigkeit nicht widerspricht, 

dass die Vorbringen des Beschwerdeführers vorliegend bereits aufgrund 

seines unsubstantiierten und widersprüchlichen Aussageverhaltens ernst-

haft zu bezweifeln sind, da er bei der Einreichung des Asylgesuches als 

Geburtsdatum (…) ([…] Jahre und […] Monate) anführt (vgl. act. A1), wäh-

rend er in der BzP als Geburtsdatum (…) ([…] Jahre und […] Monate) nennt 

(vgl. act. A8, S. 2), 

dass er seine Altersangabe mit keinerlei Identitätspapieren belegen kann, 

sondern zur Begründung des Alters in der BzP nur anzugeben vermag, 

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Seite 7 

sein Alter habe in seiner Tazkira gestanden, die er unterwegs verloren 

habe, sein Geburtsdatum habe ihm seine Familie genannt (vgl. act. A8,  

S. 3) 

dass er gemäss seiner Aussage, er habe vor etwa fünf Jahren, im Alter von 

(…) Jahren und (…) Monaten, sein Alter beziehungsweise Geburtsdatum 

erfahren, zum Zeitpunkt der BzP über (…) Jahre statt, wie aber behauptet, 

(…) Jahre und (…) Monate gewesen wäre (vgl. act. A8, S. 2, 3), 

dass die Aussage, er habe sein Alter mit 12 Jahren erfahren, auch der da-

rauffolgenden Äusserung widerspricht, im Alter von 7 Jahren sein Alter er-

fahren zu haben (vgl. act. A8, S. 3), 

dass bereits aufgrund vorstehender Erwägungen festzustellen ist, dass 

überwiegende Umstände gegen die Minderjährigkeit des Beschwerdefüh-

rers sprechen, weshalb auf die von der Vorinstanz veranlasste Knochenal-

tersanalyse, welche anlässlich der BzP nicht erwähnt wurde und auf wel-

che die Vorinstanz auch nicht abstellte, nicht weiter einzugehen ist, 

dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-

gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), 

dass gemäss Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO der die Zuständig-

keit prüfende Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zu-

ständig wird, falls es sich als unmöglich erweist, einen Antragsteller in den 

eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche 

Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grund-

rechte der Europäischen Union (ABl. C 364/1 vom 18.12.2000, nachfol-

gend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, und nach den Regeln der 

Dublin-III-VO kein anderer zuständiger Mitgliedstaat bestimmt werden 

kann, 

dass der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat verpflichtet ist, 

einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem an-

deren Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet 

eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe 

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Seite 8 

der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

Dublin-III-VO), 

dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen kann, 

einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell-

ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in 

dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 

(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht), 

dass entweder der Mitgliedstaat, in dem ein Antrag auf internationalen 

Schutz gestellt worden ist und der das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaats durchführt, oder der zuständige Mitgliedstaat vor 

der Erstentscheidung in der Sache jederzeit einen anderen Mitgliedstaat 

ersuchen kann, den Antragsteller aus humanitären Gründen oder zum 

Zweck der Zusammenführung verwandter Personen aufzunehmen, wobei 

die betroffenen Personen dem schriftlich zustimmen müssen (Art. 17 

Abs. 2 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. humanitäre Klausel), 

dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge von Italien herkom-

mend in die Schweiz eingereist ist und überdies ein Abgleich mit der Zent-

raleinheit Eurodac ergab, dass er am 11. Juni 2016 in Italien ein Asylge-

such gestellt hatte, weshalb das SEM zu Recht die italienischen Behörden 

um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 

Bst. b Dublin-III-VO ersuchte, 

dass die italienischen Behörden das Wiederaufnahmeersuchen vom 

19. August 2016 innert der in Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen 

Frist unbeantwortet liessen, womit sie die Zuständigkeit Italiens implizit an-

erkannten (Art. 25 Abs. 2 Dublin-III-VO), 

dass die grundsätzliche Zuständigkeit Italiens für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens des Beschwerdeführers somit gegeben 

ist, weshalb der Einwand des Beschwerdeführers, er habe in Italien gar 

kein Asylgesuch gestellt, angesichts der Faktenlage (Eurodac-Treffer, im-

plizierte Gutheissung des Überstellungsgesuches durch Verfristung) nicht 

verfängt, 

dass das SEM zu Recht darauf hingewiesen hat, dass der mit dem Be-

schwerdeführer zusammen eingereiste Cousin (N […]) des Beschwerde-

führers nicht als Familienangehöriger nach Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO zu 

definieren ist und auch kein besonderes Abhängigkeitsverhältnis zwischen 

ihm und dem Cousin besteht,  

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Seite 9 

dass sich deshalb aus der Anwesenheit des Cousins in der Schweiz kein 

für die Schweiz (statt Italien) sprechendes Zuständigkeitskriterium ableiten 

lässt und in der Beschwerdeschrift diesbezüglich auch nichts Gegenteili-

ges behauptet wird, 

dass Italien Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) ist, 

dass der Beschwerdeführer kein konkretes und ernsthaftes Risiko darge-

tan hat, die italienischen Behörden würden sich weigern, ihn wieder aufzu-

nehmen und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der 

Regeln der erwähnten Richtlinien zu prüfen, 

dass den Akten auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen sind, 

Italien werde in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missach-

ten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, Leben oder 

seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet sind 

oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land ge-

zwungen zu werden, 

dass auch davon ausgegangen werden darf, dieser Staat anerkenne und 

schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des 

Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 

zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in-

ternationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 

die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben, 

dass auch unter Berücksichtigung der Einwände in der Beschwerdeschrift 

und des aktuellen Berichtes der SFH (SFH, Aufnahmebedingungen in Ita-

lien, Zur aktuellen Situation von Asylsuchenden und Schutzberechtigten, 

insbesondere Dublin-Rückkehrenden in Italien, Bern, August 2016), in dem 

die Mängel des italienischen Unterbringungssystems beleuchtet werden, 

nicht von der Annahme auszugehen ist, das Asylverfahren und die Aufnah-

mebedingungen für Antragsteller in Italien würden systemische Schwach-

stellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdi-

genden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU–Grundrechtecharta mit 

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Seite 10 

sich bringen (vgl. auch Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschen-

rechte [EGMR] i.S. Tarakhel gegen Schweiz vom 4. November 2014, 

Grosse Kammer, Nr.29217/12, § 114 f.), 

dass der Beschwerdeführer sich in der BzP als gesund bezeichnete (vgl. 

act. A8, S. 7) und in der Beschwerde keine gesundheitlichen Beeinträchti-

gungen einwendet, weshalb davon auszugehen ist, dass die zeitweise 

durch den (…) vorhanden Schmerzen und Gehbeeinträchtigungen nicht 

mehr aktuell sind, 

dass der Beschwerdeführer sodann als junger, alleinstehender und gesun-

der Mann grundsätzlich nicht zu den besonders schutzbedürftigen Perso-

nen im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Men-

schenrechte (Urteil Tarakhel, siehe auch das zur Publikation vorgesehene 

Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes D-6358/2015 vom 7. April 2016) 

gehört, deren Rücküberstellung eine individuelle Garantieerklärung der ita-

lienischen Behörden hinsichtlich der Unterbringung erfordert, auch wenn 

er mit gewissen Schwierigkeiten bei der Unterbringung konfrontiert werden 

wird (vgl. SFH, a.a.O., S. 66, m.w.H.), 

dass schliesslich die Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO 

nicht direkt, sondern nur in Verbindung mit einer nationalen Norm (nament-

lich Art. 29a Abs. 3 AsylV1, Selbsteintritt aus humanitären Gründen) oder 

internationalem Recht anwendbar ist (vgl. BVGE 2010/45 E. 5),  

dass sich weder aus den Akten noch aus der Beschwerde ergibt, dass die 

Überstellung vorliegend zu einer Verletzung des internationalen Rechts zu 

führen vermöchte, 

dass dem Bundesverwaltungsgericht im Übrigen in diesem Zusammen-

hang hinsichtlich des Ermessensentscheides des SEM keine Beurteilungs-

kompetenz mehr zukommt (vgl. BVGE 2015/9),  

dass das Bundesverwaltungsgericht demnach nur eingreift, wenn das SEM 

das ihm eingeräumte Ermessen über- beziehungsweise unterschreitet  

oder missbraucht und damit Bundesrecht verletzt, was vorliegend nicht der 

Fall ist,  

dass es nach dem Gesagten keinen Grund für eine Anwendung der Ermes-

sensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO gibt, 

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Seite 11 

dass an dieser Stelle festzuhalten ist, dass die Dublin-III-VO den Schutz-

suchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber 

auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3), 

dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers  nicht eingetreten ist 

und - weil der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- 

oder Niederlassungsbewilligung ist - in Anwendung von Art. 44 AsylG die 

Überstellung nach Italien angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1),  

dass unter diesen Umständen allfällige Vollzugshindernisse gemäss 

Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG (SR 142.20) nicht mehr zu prüfen sind, da das 

Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nicht-

eintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (vgl. BVGE 

2015/18 E. 5.2 m.w.H.),  

dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen und die Verfügung 

des SEM zu bestätigen ist,  

dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege  

(Art. 65 Abs. 1 VwVG) abzuweisen ist, da sich die Beschwerdebegehren 

nach dem Gesagten als aussichtslos erwiesen, weshalb sich auch das 

Nachfordern einer Fürsorgebestätigung erübrigt, 

dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, 

weshalb sich die Anträge auf Kostenvorschusserlass und Gewährung der 

aufschiebenden Wirkung als gegenstandslos erweisen,  

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1‒

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne 

von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.–  werden dem  Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniela Brüschweiler Mareile Lettau 

 

 

Versand: