# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e1b4b385-3628-55f8-aa0c-9f60803c2ac1
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-04-19
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 19.04.2024 B 2024/24
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2024-24_2024-04-19.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 1/5

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2024/24

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 19.06.2024

Entscheiddatum: 19.04.2024

Entscheid Verwaltungsgericht, 19.04.2024
Festsetzung der amtlichen Kosten und der Parteientschädigung nach 
Rückweisung durch das Bundesgericht. Art. 95 und 98 VRP (sGS 951.1). 
(Verwaltungsgericht B 2024/24)

Entscheid vom 19. April 2024

Besetzung

Abteilungspräsident Brunner; Verwaltungsrichterin Reiter, Verwaltungsrichter Zogg; 

Gerichtsschreiber Schmid

Verfahrensbeteiligte

A.__,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Rolf Thür, Sameli Thür Rechtsanwälte, 

Bahnhofstrasse 58, 8001 Zürich,

gegen

Gesundheitsdepartement des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 9001 St. 

Gallen,

Vorinstanz,

Prof. Dr. med. B.__,

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Prof. Dr. C.__,

Prof. Dr. med. D.__,

Prof. Dr. med. E.__,

Beschwerdebeteiligte,

Gegenstand

Bundesgerichtsurteil 2C_683/2022 vom 5. Januar 2024 betreffend Entbindung vom 

Berufsgeheimnis / Rückweisung zur Neuverlegung der Kosten- u. 

Entschädigungsfolgen (vorher B 2021/240)

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.

F.__ (geb. 1959) verstarb am 22. Oktober 2020 im Kantonsspital St. Gallen. Am 7. 

September 2021 ersuchte die Mutter der Verstorbenen, A.__, um Herausgabe 

sämtlicher Akten betreffend die Behandlung ihrer Tochter im Kantonsspital in der Zeit 

vom 21. bis 22. Oktober 2020. Es sei ihr ein Anliegen, die letzten Stunden ihrer Tochter 

für sich selbst nachvollziehen zu können. Am 24. September 2021 ersuchten Prof. Dr. 

med. B.__, Prof. Dr. med. C.__, Prof. Dr. med. D.__ und Prof. Dr. med. E.__ 

(gesuchstellende Ärzte) das Gesundheitsdepartement des Kantons St. Gallen (GD), sie 

und ihre Hilfspersonen betreffend die Behandlung von F.__ vom ärztlichen 

Berufsgeheimnis zu befreien. Am 30. September 2021 reichte Rechtsanwalt Rolf Thür 

dem Kantonsspital eine von A.__ unterzeichnete Erklärung ein, mit welcher sie die 

behandelnden Ärzte des Kantonsspitals von der ärztlichen Geheimhaltungspflicht 

befreite und sie ermächtigte, Rechtsanwalt Rolf Thür Einsicht in die Krankenakten von 

F.__ zu gewähren und diesem Bericht zu erstatten. Am 5. Oktober 2021 liess das 

Kantonsspital dem GD ein Schreiben des Rechtsvertreters von A.__ zukommen, 

wonach die Befreiung vom Arztgeheimnis die Prüfung von Haftungsfragen im 

Zusammenhang mit der zum Tod führenden Infarktbehandlung der Verstorbenen 

ermöglichen solle.  

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B.

Mit Verfügung vom 29. Oktober 2021 eröffnete das GD unter anderem dem 

Rechtsvertreter von A.__, die gesuchstellenden Ärzte würden nicht zur 

Auskunftserteilung und Aktenherausgabe betreffend die Behandlung von F.__ 

ermächtigt. Auf dessen Wiedererwägungsgesuch vom 2. November 2021 trat das GD 

am 8. November 2021 nicht ein.  

Mit Entscheid B 2021/240 vom 29. Juni 2022 hiess das Verwaltungsgericht des 

Kantons St. Gallen die von A.__ gegen die Verfügung des Gesundheitsdepartements 

vom 29. Oktober 2021 eingereichte Beschwerde in dem Sinne gut, dass die 

gesuchstellenden Ärzte bezüglich der Spitalbehandlung von F.__ in der Zeit vom 21. 

bis 22. Oktober 2020 von ihrem Berufsgeheimnis entbunden werden und Rechtsanwalt 

Rolf Thür für die Prüfung von Haftpflichtansprüchen Einsicht in die Krankenakten zu 

gewähren sei; hiervon nicht umfasst war eine Berechtigung zur Weitergabe der Daten 

durch den Rechtsvertreter an A.__. Die Verfahrenskosten wurden A.__ auferlegt. Eine 

Entschädigung wurde nicht zugesprochen. 

C.  

Eine von A.__ gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde hiess das Bundesgericht 

mit Urteil 2C_683/2022 vom 5. Januar 2024 gut. Es hob den Entscheid des 

Verwaltungsgerichts insoweit auf, als er dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin 

die Berechtigung zur Weitergabe der Daten an die Beschwerdeführerin vorenthielt. Im 

Übrigen wies es die Sache zu neuem Entscheid über die Kosten- und 

Entschädigungsfolgen im kantonalen Verfahren an das Verwaltungsgericht zurück.

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.

Aufgrund des Bundesgerichtsurteils vom 5. Januar 2024 sind die Kosten und 

Entschädigungen des kantonalen Verfahrens vom Verwaltungsgericht neu 

festzusetzen.

2.

Grundsätzlich hat nach Art. 95 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 

(sGS 951.1, VRP) in Streitigkeiten jene Beteiligte die amtlichen Kosten zu tragen, deren 

Begehren ganz oder teilweise abgewiesen werden. In VerwGE B 2021/240 vom 29. 

Juni 2022 hatte das Verwaltungsgericht zur Begründung der Kostenverlegung 

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festgehalten, dass die Beschwerdeführerin im verwaltungsgerichtlichen 

Beschwerdeverfahren ihre Angaben zum Entbindungsgesuch erstmals so substanziiert 

habe, dass ein überwiegendes privates Interesse an der Geheimnispflichtentbindung 

als belegt zu gelten habe. Verfahrensbeteiligte hätten nach Art. 95 Abs. 2 Satz 2 VRP 

die Kosten zu übernehmen, die durch nachträgliches Vorbringen von Begehren, 

Tatsachen oder Beweismitteln entstanden seien, deren rechtzeitige Geltendmachung 

möglich und zumutbar gewesen wäre. Dementsprechend rechtfertige es sich, die 

amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens der Beschwerdeführerin aufzuerlegen 

(Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von CHF 1'500 erscheine angemessen 

(Art. 7 Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der von der 

Beschwerdeführerin erbrachte Kostenvorschuss von CHF 1'500 sei anzurechnen 

(VerwGE B 2021/240 vom 29. Juni 2022 E. 4.1 m.H. auf E. 3.2.3).      

An dieser Betrachtung hat sich durch das Bundesgerichtsurteil 2C_683/2022 nichts 

geändert. Selbst wenn das Verwaltungsgericht bereits im Urteil B 2021/240 vom 29. 

Juni 2022 das Recht richtig zur Anwendung gebracht (und die Weitergabe der 

Patientenakten demzufolge nicht auf den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin 

beschränkt) hätte, wären die amtlichen Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen 

gewesen; daran, dass die Beschwerdeführerin erst im verwaltungsgerichtlichen 

Beschwerdeverfahren B 2021/240 dargelegt hatte, dass sie bereits konkrete Schritte 

unternommen hatte, um einen Behandlungsfehler zu prüfen (vgl. hierzu auch BGer 

2C_683/2022 vom 5. Januar 2024 E. 6.2.1), hätte sich dadurch nämlich nichts geändert 

(vgl. ausführlich zur verspäteten Geltendmachung im vorliegenden Fall VerwGE B 

2021/240 vom 29. Juni 2022 E. 3.2.1).        

Die Kosten für das kantonale Gerichtsverfahren sind damit nicht anders zu verlegen, 

als mit dem Entscheid B 2021/240 geschehen. Die Beschwerdeführerin hat die 

amtlichen Kosten des kantonalen Beschwerdeverfahrens weiterhin zu tragen, auch 

wenn sie in dem von ihr angestrengten Bundesgerichtsverfahren 2C_683/2022 obsiegt 

hat.

3.

Nach Art. 98 Abs. 1 VRP besteht im Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht 

Anspruch auf Ersatz der ausseramtlichen Kosten, welche den am Verfahren Beteiligten 

gemäss Art. 98  VRP nach Obsiegen und Unterliegen auferlegt werden. Die 

Vorinstanz hat keinen Anspruch auf ausseramtliche Entschädigung (Art. 98 Abs. 1 VRP 

in Verbindung mit Art. 98  VRP; Linder, in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], Gesetz über 

die Verwaltungsrechtspflege, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2020, N 20 zu 

Art. 98  VRP). Sie stellte auch keinen Entschädigungsantrag. Der Beschwerdeführerin 

bis

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ist ebenfalls keine ausseramtliche Entschädigung zuzusprechen, nachdem ihr (nach 

dem bundesgerichtlichen Entscheid 2C_683/2022 nunmehr vollständiges) Obsiegen im 

kantonalen Beschwerdeverfahren sich – wie oben (E. 2 hiervor) dargelegt – im 

Wesentlichen aus der von ihr zu vertretenden nachträglichen Geltendmachung von 

Umständen ergibt (vgl. Art. 98  VRP; Art. 98  VRP i.V. mit Art. 107 Abs. 1 lit. f der 

Schweizerischen Zivilprozessordnung, SR 272; ZPO).

4.

Für diesen Entscheid werden weder amtliche Kosten erhoben (Art. 97 VRP) noch 

ausseramtliche Kosten entschädigt.

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1.

Die Beschwerdeführerin trägt die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens B 

2021/240 von CHF 1'500; sie sind durch den in jenem Verfahren geleisteten 

Kostenvorschuss in gleicher Höhe gedeckt.

2.

Für das Beschwerdeverfahren B 2021/240 werden keine ausseramtlichen Kosten 

entschädigt.

bis ter

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