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**Case Identifier:** 755205df-c4fb-56de-b290-3f4600b91ad3
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-06-27
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 27.06.2006 I/2-2005/39
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_I-2-2005-39_2006-06-27.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: I/2-2005/39

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Abgaben und öffentliche Dienstpflichten

Publikationsdatum: 27.06.2006

Entscheiddatum: 27.06.2006

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 27.06.2006
Art. 18 GSchVG: Bei der Bemessung der Schmutzwassergebühr nach dem 
Frischwasserverbrauch rechtfertigt sich eine reglementarisch vorgesehene 
Herabsetzung nur dann, wenn aufgrund der Art der Nutzung des 
Grundstückes ein überdurchschnittlich hoher Anteil der bezogenen 
Frischwassermenge nicht in die Kanalisation geleitet wird 
(Verwaltungsrekurskommission, 27. Juni 2006, I/2-2005/39).

Präsident Ralph Steppacher, Mitglieder Verena Koller und Rudolf Lippuner; 

Gerichtsschreiber Thomas Scherrer

In Sachen

X. AG

Rekurrentin,

vertreten durch

gegen

Gemeinderat F.,

Vorinstanz,

betreffend

Schmutzwassergebühr 2005

Sachverhalt:

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A.- Die X. AG, F., ist Eigentümerin des Grundstücks Nr. ..., G., in der politischen 

Gemeinde F. mit dem Hotel-Restaurant X., Vers.-Nr. 1..., und einer Grundstücksfläche 

von 2'894 m2. Mit Rechnung vom 1. Juli 2005 erhob das Kassieramt der Ortsgemeinde 

F.-G. bei der X. AG für dieses Grundstück gestützt auf den gemessenen 

Frischwasserverbrauch von 1'199 m3 unter anderem eine Schmutzwassergebühr von 

Fr. 2'398.-- (Fr. 2.-- pro m3) zuzüglich Fr. 182.25 Mehrwertsteuer.

B.- Gestützt auf den Beschluss des Gemeinderates F. vom 10. März 2005 ersuchte J. 

K. mit Schreiben vom 7. Oktober 2005, die Schmutzwassergebühr auf der Basis eines 

Frischwasserverbrauchs von 924 m3 zu erheben und entsprechend zu reduzieren. Der 

Gemeinderat F. wies das Gesuch mit Beschluss vom 3. November 2005 ab.

C.- Gegen diesen Beschluss erhob J. K. durch seinen Vertreter mit Eingabe vom 16. 

November 2005 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission mit dem 

Rechtsbegehren, unter Kosten- und Entschädigungsfolge sei der angefochtene 

Entscheid aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, für die Zeit vom August 2004 

bis Mai 2005 die Schmutzwassergebühren um denjenigen Wasserverbrauch, welcher 

über die zweite Wasseruhr abgelesen wurde bzw. über den Wasserverbrauch, der auf 

dem Grundstück des Hotels C. versickert, d.h. um 275 m3 zu reduzieren, eventuell die 

Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Die Vorinstanz beantragte mit Eingabe vom 8. Dezember 2005 die Abweisung des 

Rekurses. Dazu nahm die Rekurrentin unaufgefordert mit zusätzlicher Eingabe vom 19. 

Dezember 2005 Stellung, zu der sich die Vorinstanz ebenfalls unaufgefordert mit 

Schreiben vom 21. Dezember 2005 vernehmen liess. Die Rekurrentin nahm dazu am 5. 

Januar 2006 wiederum unaufgefordert Stellung.

Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge wird, 

soweit notwendig, in den Erwägungen eingegangen.

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rekurserhebung ist gegeben, soweit das Rechtsmittel im Namen der X. AG erhoben 

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wird (vgl. Erw. 2a). Der Rekurs vom 16. November 2005 ist rechtzeitig eingereicht 

worden. Er erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen 

(Art. 41 lit. f Ziff. 4, 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 

951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

2.- Hinsichtlich des vorinstanzlichen Verfahrens fällt zweierlei auf.

a) Zum einen richtet sich der Entscheid des Gemeinderates nicht an die 

abgabepflichtige Grundeigentümerin (vgl. Art. 22 lit. a des Abwasserreglements der 

politischen Gemeinde F., nachfolgend: Abwasserreglement), die X. AG, sondern an J. 

K. Dieser Mangel kann im Rekursverfahren ohne weiteres geheilt werden, da der 

Adressat des Beschlusses gemäss Eintrag im Handelsregister Präsident des 

Verwaltungsrates der Grundeigentümerin und einzelzeichnungsberechtigt ist. In dieser 

Funktion war er sowohl zur Entgegennahme des angefochtenen Beschlusses als auch 

zur Erhebung des vorliegenden Rekurses befugt (vgl. Art. 716 in Verbindung mit Art. 

698 des Schweizerischen Obligationenrechts; SR 220, abgekürzt: OR; Art. 718 ff. OR). 

Die Parteibezeichnung für das Rekursverfahren ist insofern zu korrigieren, als J. K. den 

Rekurs nicht im eigenen Namen, sondern als Organ der abgabepflichtigen 

Grundeigentümerin, der X. AG, führt.

b) Zum andern wurde die Rechnung des Kassieramts der Ortsgemeinde F.-G. vom 1. 

Juli 2005 betreffend die Veranlagung mit Schmutzwassergebühren nicht entsprechend 

der Rechtsmittelbelehrung innert 14 Tagen beim Verwaltungsrat der Ortsgemeinde 

angefochten, sondern am 7. Oktober 2005 bei der politischen Gemeinde ein Gesuch 

um Reduktion der Rechnung gestellt. Dieses Vorgehen ist unter Berücksichtigung der 

konkreten Umstände nicht zu beanstanden.

Gemäss Art. 3 der dem fakultativen Referendum unterstellten Vereinbarung vom 5./15. 

Mai 2005 zwischen der politischen Gemeinde F. und der Ortsgemeinde F.-G. 

(nachfolgend: Vereinbarung) übertrug die politische Gemeinde unter anderem gestützt 

auf Art. 2 Abs. 1 des Abwasserreglements (vgl. auch Art. 18 Abs. 3 des st. gallischen 

Vollzugsgesetzes zur eidgenössischen Gewässerschutzgesetzgebung; sGS 752.2, 

abgekürzt: GSchVG) der Ortsgemeinde das Recht, bei den Grundeigentümern 

"aufgrund des ermittelten Frischwasserverbrauchs" die jährliche 

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Schmutzwassergebühr "gemäss dem vom Gemeinderat erlassenen Tarif" zu beziehen. 

Das Verfahren für die Veranlagung und den Bezug der Gebühr richtet sich dabei nach 

den Bestimmungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege. Entsprechend 

steht gegen die Verfügung des Kassieramts der Rekurs gemäss Art. 40 in Verbindung 

mit Art. 47 Abs. 1 VRP innert 14 Tagen an die oberste Verwaltungsbehörde der 

öffentlich-rechtlichen Körperschaft, d.h. an den Verwaltungsrat der Ortsgemeinde 

offen. Da die Ortsgemeinde für die politische Gemeinde handelt und ihre Befugnis sich 

auf den Bezug der Schmutzwassergebühr nach dem von ihr ermittelten 

Frischwasserverbrauch und dem Ansatz pro m3 gemäss Tarif beschränkt, muss ein 

Entscheid des Verwaltungsrats der Ortsgemeinde bezüglich der Schmutzwassergebühr 

zunächst beim Gemeinderat der politischen Gemeinde, und nicht wie dies für den 

Wasserzins gilt, unmittelbar bei der Verwaltungsrekurskommission anfechtbar sein. 

Insoweit teilt sich der Rechtsmittelweg. Da indessen das Begehren der 

Grundeigentümerin nicht die Anwendung des Tarifs, sondern die "entsprechende" 

Herabsetzung der Schmutzwassergebühr "bei Gebührenpflichtigen, die erhebliche 

Mengen von Frischwasser nach Gebrauch nicht in die Kanalisation einleiten" gemäss 

Art. 27 Abs. 1 des Abwasserreglements betrifft, hat die Vorinstanz das Gesuch zu 

Recht nicht zur Behandlung als Rechtsmittel gegen die Rechnung vom 1. Juli 2005 an 

den Verwaltungsrat der Ortsgemeinde überwiesen.

Indem sie das Gesuch an den Gemeinderat der politischen Gemeinde gerichtet hat, hat 

sich die Grundeigentümerin im Übrigen auch an den Beschluss des Gemeinderates der 

politischen Gemeinde F. vom 10. März 2005 gehalten, nach dessen Erwägungen "nach 

Erhalt der Rechnung" ein "Gesuch um Herabsetzung der Schmutzwassergebühr" nach 

Art. 27 des Abwasserreglements unter Beilage der Rechnung mit dem jährlichen 

Wasserverbrauch gemäss Angabe der Wasserversorgung F.-G. und gemäss 

Wasserverbrauch laut Messung der zweiten Wasseruhr an den Gemeinderat 

einzureichen ist.

Den Akten kann schliesslich nicht entnommen werden, dass die Grundeigentümerin 

dieses Gesuch erst nach Rechtskraft der Rechnung vom 1. Juli 2005, d.h. nach Ablauf 

der Rekursfrist von 14 Tagen gemäss Rechtsmittelbelehrung, einreichte. Weder ist das 

Versanddatum ersichtlich noch mangels Zustellung mit eingeschriebener Post der 

Beginn der Rechtsmittelfrist ermittelbar.

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Dementsprechend hat die Vorinstanz das Gesuch der Eigentümerin des Grundstücks 

Nr. ... um Herabsetzung der Schmutzwassergebühr für das Jahr 2005 zu Recht 

behandelt.

3.- Die zusätzliche Eingabe der Rekurrentin vom 19. Dezember 2005 erweist sich 

ebenso wie deren zweites zusätzliches Schreiben vom 5. Januar 2006 als zulässig. Mit 

der ersten Eingabe wurde zu der von der Vorinstanz erstmals in der Vernehmlassung 

vorgebrachten Möglichkeit, bei Gewerbebetrieben mit viel Frischwasserbezug für die 

Gewährung einer Herabsetzung bei der Bemessung der Schmutzwassergebühr von 

einem tieferen Schwellenwert der nicht in die Kanalisation eingeleiteten Wassermenge - 

nämlich rund 20 %, statt 25 bis 30 % des Frischwasserbezugs - auszugehen. Mit der 

zweiten zusätzlichen Eingabe vom 5. Januar 2006 wurde eine ungenaue 

Mengenangabe der Vorinstanz zum Frischwasserbezug der Rekurrentin - nämlich rund 

1'100 m3 bei einem für die Zeit von August 2004 bis Mai 2005 gemessenen 

tatsächlichen Verbrauch von 1'199 m3 - präzisiert. Ebenso erweist sich die zusätzliche 

Eingabe der Vorinstanz vom 21. Dezember 2005 als zulässig, mit der sie zur 

rekurrentischen Auffassung, ihr Gewerbebetrieb weise einen Frischwasserbezug auf, 

welcher die Anwendung der tieferen Schwelle rechtfertige, Stellung nahm. Unter den 

dargelegten Umständen ist es mithin gerechtfertigt, vom Grundsatz des einfachen 

Schriftenwechsels im Rekursverfahren gemäss Art. 53 Abs. 1 VRP abzuweichen (vgl. 

Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, St. Gallen 2003, Rz. 

949 ff.).

4.- Gegenstand der Rekurse ist die Veranlagung der Schmutzwassergebühr 2005 für 

das Grundstück Nr. ..., politische Gemeinde F.

a) Öffentliche Abgaben bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Der Gesetzgeber hat 

Subjekt, Objekt und Bemessungsgrundlage der Abgabe in einem formellen Gesetz zu 

verankern. Kommunale Erlasse sind einem formellen Gesetz gleichgestellt, wenn sie 

von der nach dem kantonalen Recht ermächtigten Gemeindelegislative beschlossen 

wurden oder wenn der Erlass der Gemeindeexekutive dem obligatorischen oder 

fakultativen Referendum unterstand. Eine Blankodelegation an die Gemeindeexekutive 

zur Festsetzung von öffentlichen Abgaben vermag dem Erfordernis der gesetzlichen 

Grundlage nicht zu genügen. Weder das Kostendeckungs- noch das Äquivalenzprinzip 

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vermögen eine wirksame Begrenzung der Gebühren und Beiträge sicherzustellen, wo 

es um die Finanzierung von kommunalen Ver- und Entsorgungsanlagen mit offenem 

Benützerkreis und nicht klar abgrenzbaren Kosten geht (vgl. BGE 120 Ia 265 und GVP 

1995 Nr. 17).

b) Sowohl das Bundesrecht als auch das kantonale Recht enthalten Regelungen zum 

Gewässerschutz und dessen Finanzierung.

Verschmutztes Abwasser muss behandelt werden. Man darf es nur mit Bewilligung der 

kantonalen Behörde in ein Gewässer einleiten oder versickern lassen (Art. 7 Abs. 1 des 

Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer; SR 814.20, abgekürzt: GSchG). Nicht 

verschmutztes Abwasser ist nach den Anordnungen der kantonalen Behörde 

versickern zu lassen. Erlauben die örtlichen Verhältnisse dies nicht, so kann es mit 

Bewilligung der kantonalen Behörde in ein oberirdisches Gewässer eingeleitet werden 

(Art. 7 Abs. 2 GSchG). Gemäss Art. 11 GSchG muss das verschmutzte Abwasser im 

Bereich öffentlicher Kanalisationen in die Kanalisation eingeleitet werden (Abs. 1). Der 

Bereich öffentlicher Kanalisationen umfasst nach Art. 11 Abs. 2 GSchG die Bauzonen 

(lit. a), weitere Gebiete, sobald für sie eine Kanalisation erstellt worden ist (lit. b), sowie 

Gebiete, in welchen der Anschluss an die Kanalisation zweckmässig und zumutbar ist 

(lit. c). Art. 45 GSchG bestimmt, dass die Kantone das Gesetz vollziehen und die 

erforderlichen Vorschriften erlassen, soweit nicht besondere Vollzugskompetenzen des 

Bundes betroffen sind. Über die Art und Weise der Finanzierung enthielt das 

eidgenössische Gewässerschutzgesetz beim Erlass am 24. Januar 1991 keine 

besonderen Vorschriften. Am 1. November 1997 trat jedoch Art. 60a GSchG in Kraft, 

der das Verursacherprinzip bei der Abgabenerhebung verankert. Im Übrigen wird die 

Abgabenerhebung ausschliesslich durch kantonales und kommunales Recht geregelt 

(vgl. BGE 112 Ib 235 ff.).

Art. 15 GSchVG verpflichtet die politische Gemeinde zur Erhebung von Abgaben für 

Erstellung und Betrieb von Abwasseranlagen, wobei die Abgaben die nach Abzug von 

Abgeltungen von Bund und Kanton verbleibenden Kosten decken sollen. Art. 16 bis 19 

GSchVG regeln die Gebühren, während in Art. 20 und 21 GSchVG die Beiträge 

verankert sind. Gemäss Art. 16 GSchVG erhebt die politische Gemeinde vom 

Verursacher oder vom Grundeigentümer Gebühren, die der Belastung der 

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Abwasseranlagen durch den Verursacher entsprechen. Art. 17 ff. GSchVG treffen 

Regelungen zur Grundgebühr (Art. 17), zur Gebühr für verschmutztes (Art. 18) sowie zur 

Gebühr für nicht verschmutztes Abwasser (Art. 19). Dabei können die 

Benutzungsgebühren für verschmutztes Abwasser gemäss Art. 18 Abs. 1 GSchVG 

nach der abgeführten Abwassermenge (lit. a), nach der verbrauchten 

Frischwassermenge (lit. b) oder nach der frachtmässigen Belastung (lit. c) bemessen 

werden. Die Bemessungsgrundlagen können miteinander verbunden werden (Art. 18 

Abs. 2 GSchVG). Werden die Gebühren ganz oder zum Teil nach der verbrauchten 

Frischwassermenge bemessen, kann die politische Gemeinde das 

Wasserversorgungsunternehmen verpflichten, über seine Wasserlieferungen 

Aufschluss zu erteilen und die Gebühren einzuziehen (Art. 18 Abs. 3 GSchVG).

c) Der Gemeinderat F. hat das Abwasserreglement am 10. Oktober 2002 erlassen. 

Nach unbenütztem Ablauf der vom 22. Oktober bis 20. November 2002 laufenden 

Referendumsfrist genehmigte das Baudepartement des Kantons St. Gallen das 

Reglement am 27. November 2002. Es wird seit dem 1. Januar 2003 angewendet. Im 

Rahmen der jährlich wiederkehrenden Gebühren regeln Art. 25 ff. die Erhebung einer 

Schmutzwassergebühr. Wird aus einem Grundstück verschmutztes Abwasser in die 

öffentliche Kanalisation eingeleitet, ist gemäss Art. 25 Abs. 1 eine Gebühr nach der 

verbrauchten Frischwassermenge zu entrichten. Mit Beschluss vom 18. November 

2004 legte der Gemeinderat F. den Tarif für die Abwassergebühren ab dem Jahr 2005 

fest. Danach gilt bei der Bemessung nach dem Frischwasserverbrauch eine 

Schmutzwassergebühr von Fr. 2.-- pro m3. Gestützt auf Art. 3 und 4 der Vereinbarung 

zwischen der politischen Gemeinde F. und der Ortsgemeinde F.-G. über den Bezug der 

Schmutzwassergebühr bezieht die Ortsgemeinde als Trägerin der Wasserversorgung 

F.-G. die Schmutzwassergebühr jährlich bei den jeweiligen Grundeigentümern 

aufgrund des ermittelten Frischwasserverbrauchs gemäss dem vom Gemeinderat 

erlassenen Tarif, wobei sich das Verfahren nach den Bestimmungen des VRP richtet.

Die politische Gemeinde F. verfügt damit über eine in formeller und materieller Hinsicht 

hinreichende gesetzliche Grundlage zur Erhebung einer jährlich wiederkehrenden 

Gebühr für die Entsorgung verschmutzter Abwasser. Das Abwasserreglement 

unterstand dem fakultativen Referendum. Es bestimmt in Art. 22 lit. a die 

Grundeigentümer als Abgabesubjekte. Art. 25 Abs. 1 legt in Verbindung mit Art. 1 die 

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im Gebiet der politischen Gemeinde F. gelegenen Grundstücke als Abgabeobjekte fest. 

Art. 25 ff. regeln die Bemessungsgrundlage für die Schmutzwassergebühr. Dabei ist 

grundsätzlich von der verbrauchten Frischwassermenge auszugehen. Dass Art. 31 den 

Erlass des Gebührentarifs an den Gemeinderat delegiert, ist nicht zu beanstanden. Der 

Tarif vom 18. Oktober 2002 legt eine Meteorwassergebühr von Fr. 2.-- pro m3 

verbrauchten Frischwassers fest. Dass dieser Ansatz dem Kostendeckungs- und 

Äquivalenzprinzip oder anderen Grundsätzen des übergeordneten Rechts (vgl. 

insbesondere das Verhältnis zwischen den Erträgen aus Grund-, Schmutzwasser- und 

Entwässerungsgebühr gemäss Art. 31 Abs. 2 des Abwasserreglements) nicht 

entspricht, wird im Rekurs nicht behauptet. Ebensowenig ist im Rekurs in tatsächlicher 

Hinsicht umstritten, dass sich der Frischwasserverbrauch des Grundstücks Nr. ... in der 

der bestrittenen Rechnung zugrundeliegenden Bemessungsperiode auf insgesamt 

1'199 m3 belief.

Dementsprechend steht fest, dass die das Grundstück Nr. ... betreffende Rechnung 

des Kassieramts der Ortsgemeinde F.-G. vom 1. Juli 2005 über eine 

Schmutzwassergebühr für das Jahr 2005 von Fr. 2'398.-- zuzüglich Fr. 182.25 

Mehrwertsteuer, d.h. insgesamt Fr. 2'580.25 grundsätzlich zu Recht ergangen ist.

d) Umstritten ist hingegen die Frage, ob und gegebenenfalls in welchem Ausmass der 

Rekurrentin für ihr Grundstück Nr. ... ein Anspruch auf Reduktion der 

Schmutzwassergebühr zukommt.

aa) Im Rekurs wird vorgebracht, um dem verfassungsrechtlich vorgeschriebenen und in 

Art. 60a GSchG aufgenommenen Verursacherprinzip, nach dem bei der Erhebung der 

Abgaben auf die Art und Menge des erzeugten Abwassers Rücksicht zu nehmen sei, 

Rechnung zu tragen, bestimme Art. 27 des Abwasserreglements, dass auf begründetes 

Gesuch hin bei Gebührenpflichtigen, die erhebliche Mengen von Frischwasser nach 

Gebrauch nicht in die Kanalisation einleiten, die Schmutzwassergebühr entsprechend 

herabgesetzt werde. Die Vorinstanz habe im angefochtenen Entscheid eine 

Herabsetzung der Schmutzwassergebühr verweigert, weil der Schwellenwert von 25 

bis 30 % der verbrauchten Frischwassermenge nicht erreicht worden sei. Lediglich 

22,9 % der gesamten verbrauchten Menge, d.h. 275 von 1'199 m3, seien über die 

zweite Wasseruhr gelaufen. Diese Ausführungen stünden im Widerspruch zu jenen im 

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Entscheid der Vorinstanz vom 29. Januar 2004, wo einerseits der Jahresverbrauch von 

3'000 m3 als hoch bezeichnet und bei Gewerbebetrieben mit viel Frischwasserbezug 

von einer Schwelle von etwa 20 % ausgegangen worden sei. Sie habe darin auch 

ausgeführt, es solle zu dieser Problematik eine eigene Praxis aufgebaut werden. Wer 

ohne Begründung nach weniger als zwei Jahren den Schwellenwert erhöhe, weil es ihm 

einfach nicht passe, dass jemand diesen erreiche, handle unberechenbar. Der Bezug 

von Wasser, das nicht in die Kanalisation fliesse, sei über Jahre hinweg nachhaltig. Die 

Menge könne aber erst seit der Installation der zweiten Wasseruhr gemessen werden. 

Für die Zeit vom August 2004 bis Mai 2005 seien 22,9 % des Wasserbezugs nicht in 

die Kanalisation geflossen. Die Monate Juni und Juli 2004 seien noch nicht erfasst 

worden. In diesen beiden Monaten verbrauche der Betrieb der Rekurrentin jedoch mehr 

Wasser als während der übrigen zehn Monate über die separate Wasseruhr. Dies sei 

nahe liegend wenn man bedenke, dass in den Bergen währen vier bis fünf Monaten 

Schnee liege und in jener Zeit weder ein Vorplatz noch eine Strasse abgespritzt werden 

müsse und auch der Brunnen nicht laufe. Bei einer Messung während einer 

Bezugsdauer von zwölf Monaten sei vorauszusehen, dass das Verhältnis der beiden 

Bezugsmengen noch krasser sei.

Dem hält die Vorinstanz im Wesentlichen entgegen, bei der Bemessung der 

Schmutzwassergebühr nach dem Verbrauch von Frischwasser ergebe sich ein 

unrichtiges Resultat, wenn der Wasserbezüger erhebliche Mengen von Frischwasser 

nach Gebrauch nicht in die Kanalisation einleite. Dies könne beispielsweise bei 

Kühlwasser oder landwirtschaftlichen Bewässerungen eintreten. Dabei handle es sich 

um Betriebe, in denen Wasser für betriebsnotwendige Prozesse, d.h. für die 

Güterproduktion erforderlich sei. Wann es sich um eine erhebliche Menge handelt, sei 

nicht definiert, sondern im Einzelfall zu beurteilen. Zur Auslegung dieses unbestimmten 

Rechtsbegriffs bestünden praktisch noch keine Gerichts- oder Verwaltungsentscheide. 

Die Gemeinde habe deshalb grundsätzlich eine eigene Praxis zu entwickeln. Gesuchen 

gemäss Art. 27 Abwasserreglement könne in diesem Sinn nur dann entsprochen 

werden, wenn die bezogene Frischwassermenge, die nach Gebrauch nicht in die 

Kanalisation abgeleitet wird, langfristig und dauerhaft, d.h. nicht nur während eines 

überdurchschnittlich trockenen Sommers, einen Schwellenwert von etwa 25 bis 30 % 

der durchschnittlichen Gesamtbezugsmenge übersteigt. Bei deutlich 

überdurchschnittlicher Gesamtbezugsmenge, z.B. bei Gewerbebetrieben mit viel 

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Frischwasserbezug, sei der Schwellenwert tiefer, d.h. bei etwa 20 % anzusetzen. 

Würden diese Schwellenwerte nicht erreicht oder jeweils nur kurzzeitig überschritten, 

könne nicht mehr von einer erheblichen Wassermenge ausgegangen werden. Eine 

gewisse Zurückhaltung bei der Gewährung von Herabsetzungen sei angezeigt, zumal 

im Interesse der Verwaltungsökonomie gewisse Pauschalisierungen zulässig seien. Für 

die Rekurrentin werde geltend gemacht, das nicht in die Kanalisation abgeleitete 

Wasser werde hauptsächlich für die Reinigung des Vorplatzes und der Strasse, für die 

Bewässerung der Blumen, des Kräutergartens und des Rasens sowie für den Brunnen 

benötigt. Die Bewässerung insbesondere des Kräutergartens könne als 

betriebsnotwendiger Prozess betrachtet werden, indessen werde dafür nur eine 

geringe Wassermenge benötigt. Für die Reinigung des Vorplatzes und der Strasse 

habe der Landwirt, der bei der Bewirtschaftung Mist einsetze, aufzukommen. 

Abgesehen davon, dass dies auf der Höhe von etwa 1'300 Metern höchstens zwei- bis 

dreimal jährlich erforderlich sei, sei dies kein betriebsnotwendiger Prozess. Andernfalls 

könnten die Eigentümer von Einfamilienhäusern ebenfalls eine zweite Wasseruhr 

einbauen lassen und für die Reinigung der Vorplätze so viel Wasser verwenden, bis sie 

den Schwellenwert erreichen und eine Reduktion der Schmutzwassergebühr geltend 

machen könnten.

bb) Die Kosten für die Erstellung und den Betrieb der öffentlichen Abwasseranlagen 

werden gemäss Art. 22 des Abwasserreglements durch Gebühren der 

Grundeigentümer für die Behandlung und Beseitigung des Abwassers (lit. a), Beiträge 

der Grundeigentümer im Einzugsgebiet (lit. b) und Abgeltungen von Bund und Kanton 

(lit. c) gedeckt. Während die Beiträge in der Regel für Amortisationen einzusetzen sind, 

werden zur kostendeckenden Spezialfinanzierung der Abwasserentsorgung jährlich 

wiederkehrend eine Grundgebühr, eine Schmutzwassergebühr und eine 

Entwässerungsgebühr erhoben, wobei die Grundgebühren rund 20 %, die 

Schmutzwassergebühren rund 55 % und die Entwässerungsgebühren rund 25 % des 

Gebührenertrags ausmachen sollen (vgl. Art. 31 Abs. 2 des Abwasserreglements). Für 

die Schmutzwassergebühr gilt gemäss Art. 25 Abs. 1 des Abwasserreglements in der 

Regel die verbrauchte Frischwassermenge als Bemessungsgrundlage, wobei es keine 

Rolle spielt, ob das Frischwasser von der öffentlichen oder einer privaten 

Wasserversorgung oder aus Regenwasserspeicheranlagen bezogen wird (Abs. 2). Im 

Sinn einer Ausnahme wird gemäss Art. 27 des Abwasserreglements die 

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Schmutzwassergebühr auf begründetes Gesuch hin bei Gebührenpflichtigen, die 

erhebliche Mengen von Frischwasser nach Gebrauch nicht in die Kanalisation einleiten, 

entsprechend herabgesetzt.

Vorab ist festzuhalten, dass diese Bemessungsregeln sich an den Rahmen des 

übergeordneten Rechts halten. Zwar wird in Art. 18 Abs. 1 GSchVG für die Bemessung 

der Benützungsgebühr für verschmutztes Abwasser die abgeführte Abwassermenge 

vor der verbrauchten Frischwassermenge als erstes Kriterium genannt. Hingegen 

orientieren sich beide Kriterien wie auch das an letzter Stelle genannte Kriterium der 

frachtmässigen Belastung am Verursacherprinzip. Auch wenn die Bemessung nach der 

verbrauchten Frischwassermenge das Verursacherprinzip nur indirekt umsetzt, ist es 

doch ein vom Gesetzgeber vorgesehenes Bemessungskriterium, das - auch für sich 

allein angewendet - dem Verursacherprinzip ausreichend Rechnung trägt, denn Art. 18 

Abs. 2 GSchVG lässt die Kombination verschiedener Kriterien zu, schreibt sie jedoch 

nicht zwingend vor.

Die ausnahmsweise Herabsetzung der Schmutzwassergebühr knüpft daran an, dass 

erhebliche Mengen von Frischwasser nach Gebrauch nicht in die Kanalisation 

eingeleitet werden. Die Wendung der "erheblichen Menge" deutet zwar darauf hin, 

dass die Anwendung der Ausnahmebestimmung an einer rein quantitativen 

Betrachtung anknüpft. Selbst wenn diese im Einzelfall für deren Anwendung 

ausschlaggebend sein sollte, kann damit aber nicht der Bewässerungsbedarf gemeint 

sein, insoweit er von der konkreten Niederschlagsmenge in einer Abrechnungsperiode 

abhängt.

Das Reglement selbst sieht ebensowenig wie der Tarif eine relative oder absolute 

Quantifizierung vor. Da das Bemessungskriterium als solches wie dargelegt dem 

Verursacherprinzip grundsätzlich entspricht, ist es gerechtfertigt, die 

Ausnahmeregelung zurückhaltend anzuwenden. Insbesondere lässt die Bestimmung 

nicht zu, dass in allen Fällen, in denen geltend gemacht wird, mit einem separaten 

Wasserzähler werde jene Menge des Frischwassers gemessen, welche nach Gebrauch 

nicht in die Kanalisation eingeleitet wird, die Ausnahmeregelung anzuwenden. Dies 

liegt auch darin begründet, dass mit der Messung allein noch nicht die Art des 

Verbrauchs dargetan ist. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die Bestimmung an den 

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Arten der Wasserverwendung auf einem Grundstück anknüpft. Da auch der Tarif selbst 

dem Umstand Rechnung trägt, dass die bezogene Frischwassermenge regelmässig 

nicht restlos der Kanalisation zugeführt wird, soll die Ausnahmebestimmung dann zur 

Anwendung gelangen, wenn die Art der Grundstücksnutzung eine unübliche Struktur 

der Wasserverwendung nach sich zieht. Vorausgesetzt ist eine Nutzung, die dazu führt, 

dass typischerweise erhebliche Mengen des verbrauchten Frischwassers nicht der 

Kanalisation zugeführt werden, wie dies unter Umständen bei wasserintensiven 

Produktionsprozessen, beispielsweise bei einer Käserei, der Fall ist. Indem die 

Ausnahmebestimmung an einer besonderen, nicht durchschnittlichen Struktur der 

Nutzung des bezogenen Frischwassers anknüpft, wird im Übrigen auch der von der 

Rekurrentin befürchteten Gefahr des Missbrauchs durch eine nicht zweckbezogene 

Steigerung der nicht der Kanalisation zugeführten Frischwassermenge vorgebeugt.

Die Rekurrentin betreibt ein Hotel mit Restaurant samt Aussichtsterrasse und 

Gourmetstübli. Insoweit ist die Struktur der Wasserverwendung mit Wohngebäuden 

vergleichbar. Insbesondere ist davon auszugehen, dass im Zusammenhang mit dieser 

Nutzung nicht ein überdurchschnittlich hoher Anteil der bezogenen Frischwassermenge 

nicht in die Kanalisation geleitet wird. Dies rechtfertigt jedoch noch nicht, von einer 

Ausnahme im Sinn von Art. 27 Abs. 1 Reglement auszugehen. Einerseits liegt es nahe, 

dass ein Hotelgast im Vergleich mit einem Einwohner für Hygiene nach körperlicher 

Freizeitaktivität eher mehr Wasser verbraucht. Auch der Verbrauch für 

Wäschereinigung und Raumpflege ist tendenziell wohl überdurchschnittlich. Anderseits 

ist nicht davon auszugehen, dass die im Sommer für Bewässerung verbrauchte 

Wassermenge im Vergleich mit anderen Wohnobjekten in einem besonderen Ausmass 

überdurchschnittlich gross ist. Auch andere Wohnobjekte verfügen über kleinere oder 

grössere Gartenflächen, die als Zier- oder Nutzgarten dienen, und mehr oder weniger 

Topfblumen, die bei Bedarf bewässert werden müssen. Zwar ist die Fläche des 

Grundstücks der Rekurrentin im Vergleich mit anderen mit Wohnbauten überbauten 

Grundstücken zweifellos überdurchschnittlich. Jedoch wird unbestrittenermassen nicht 

die gesamte nicht überbaute oder befestigte Fläche als Garten genutzt.

cc) Insgesamt ist aus der Nutzung des Grundstücks Nr. ... durch die Rekurrentin nicht 

abzuleiten, dass die Struktur des Frischwasserverbrauchs in einer Art und Weise von 

einem durchschnittlichen mit Wohnbauten überbauten Grundstück abweicht, welche 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/13

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gestützt auf die Ausnahmebestimmung von Art. 27 Abs. 1 des Abwasserreglements 

eine Herabsetzung der Schmutzwassergebühr rechtfertigt. Allein die Installation einer 

zweiten Wasseruhr rechtfertigt die Anwendung der Ausnahmebestimmung noch nicht.

5.- Zusammenfassend ergibt sich, dass der Rekurs abzuweisen ist.

6.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten der Rekurrentin 

aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 900.-- ist angemessen 

(vgl. Ziff. 362 Gerichtskostentarif, sGS 941.12). Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 

600.-- ist zu verrechnen.

Entscheid:

1. Der Rekurs wird abgewiesen.

2. Die Rekurrentin bezahlt die amtlichen Kosten von Fr. 900.-- unter Verrechnung des 

Kostenvorschusses von Fr. 600.--.

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	Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 27.06.2006
	Art. 18 GSchVG: Bei der Bemessung der Schmutzwassergebühr nach dem Frischwasserverbrauch rechtfertigt sich eine reglementarisch vorgesehene Herabsetzung nur dann, wenn aufgrund der Art der Nutzung des Grundstückes ein überdurchschnittlich hoher Anteil der bezogenen Frischwassermenge nicht in die Kanalisation geleitet wird (Verwaltungsrekurskommission, 27. Juni 2006, I/2-2005/39).

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		2025-07-19T16:53:34+0200
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