# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1119996f-6d11-5760-a9be-92d7a8f3aaef
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-01-21
**Language:** de
**Title:** Inventaraufnahme. Anzeige der Aufnahme eines Objekts ins Inventar (Eröffnung des Inventars) mit Rechtsmittelbelehrung sowie dem Hinweis, dass es sich nicht um eine Eröffnung im Sinne von § 209 Abs. 2 PBG handle.
**Docket/Reference:** BRGE II Nr. 0004/2020
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/entscheidauszug_aus_brge_ii_nr._0004-2020_vom_21._januar_2020.pdf

## Full Text

Baurekursgericht 
des Kantons Zürich 
2. Abteilung 

G.-Nr. 
BRGE II Nr. 

R2.2019.00190 
0004/2020 

Entscheid des Einzelrichters vom 21. Januar 2020 

Mitwirkende 

Abteilungspräsident  Peter  Rütimann  und  Gerichtsschreiber  Stefan  Brühwi-
ler     

in Sachen 

Rekurrentin 

M. P. S., […] 

gegen 

Rekursgegner 

Gemeinderat X, […] 

betreffend 

Beschluss  des  Gemeinderates  vom  28. Oktober  2019;  Inventaraufnahme 
Bauernhaus, […] 
_______________________________________________________ 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
hat sich ergeben: 

1. 

Mit  Beschluss  vom  28. Oktober  2019  nahm  der  Gemeinderat  X  das  Ge-

bäude  Assek.-Nr. 1  auf  dem  Grundstück  Kat.-Nr. 1  im  Sinne  einer  Ergän-

zung  in  das  Inventar  der  kunst-  und  kulturhistorischen  Schutzobjekte  von 

kommunaler Bedeutung der Gemeinde X auf. 

Hiergegen wandte sich die Eigentümerin des Gebäudes, M. P. S., mit Re-

kurs vom 29. November 2019 an das Baurekursgericht des Kantons Zürich 

und  beantragte,  der  Beschluss  sei  aufzuheben  und  das  Gebäude  nicht  in 

das Inventar aufzunehmen. Das Gebäude sei weder kunst- noch kulturhis-

torisch  schützenswert.  Über  40  Jahre  lang  sei  das  Gebäude  nicht  als 

schutzwürdig bewertet worden. Der Gemeinderat könne nicht einfach jedes 

ältere Gebäude in ein Schutzinventar aufnehmen. Dass sie als Eigentüme-

rin  die  Inventaraufnahme  unterstütze,  wie  dies  im  Beschluss  behauptet 

werde, stimme nicht. 

2. 

Da sich zum Vornherein erweist, dass auf den Rekurs nicht einzutreten ist, 

konnte  darauf  verzichtet  werden,  die  Vorinstanz  zur  Vernehmlassung  und 

zur Vorlage der Akten aufzufordern. 

3. 

Vorliegend angefochten ist die Aufnahme des Gebäudes der Rekurrentin in 

das  Inventar  der  kunst-  und  kulturhistorischen  Schutzobjekte  von  kommu-
naler  Bedeutung  der  Gemeinde  X.  Gemäss  § 203  Abs. 2  des  Planungs- 

und Baugesetzes (PBG) erstellen die Gemeinden Inventare über die kom-

munalen  Schutzobjekte.  Die  Inventare  der  kunst-  und  kulturhistorischen 

Schutzobjekte sind in erster Linie als Arbeitsinstrument der Gemeinden und 

des  Kantons  geschaffen  worden.  Entsprechend  löst  die  Aufnahme  eines 

Objekts einerseits keine unmittelbare Rechtswirkung zulasten der Eigentü-
merschaft,  aber  auch  nicht  zugunsten  des  möglichen  Schutzobjektes  aus. 

Die Inventare verpflichten grundsätzlich nur die Behörden, nicht aber direkt 

die betroffenen Grundeigentümer. Es handelt sich bei der Inventarisierung 

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nicht  um  eine  Schutzmassnahme,  sondern  lediglich  um  eine  Zusammen-

stellung von an sich schutzfähigen Objekten. Zur Aufnahme eines Objektes 

genügt die Möglichkeit, dass es sich bei genauer Untersuchung als Denk-

mal erweisen könnte. Die Wirkung des Inventars besteht darin, die Behörde 

und die nachfragenden Eigentümer oder Drittpersonen darauf aufmerksam 

zu machen, dass die aufgenommenen Objekte im Falle von Veränderungen 

einer  erhöhten  Aufmerksamkeit  bedürfen.  Die  Inventaraufnahme  ist  keine 

Schutzmassnahme, und zwar auch keine provisorische: Bei akuter Gefähr-

dung muss ein vorsorglicher Schutz eigens angeordnet werden. Die Inven-

taraufnahme eines Objekts stellt deshalb auch keinen anfechtbaren Verwal-

tungsakt dar. Die Inventaraufnahme muss denn auch der Eigentümerschaft 

nicht  bekanntgegeben  oder  öffentlich  publiziert  werden  (Dominik  Bach-

mann,  (Massen-)Entlassungen  aus  dem  Denkmalinventar,  PGB  aktuell 

1/2010,  S. 38 f.;  Christoph  Fritzsche/Peter  Bösch/Thomas  Wipf/Daniel 

Kunz, Zürcher Planungs- und Baurecht, 6. Aufl., Wädenswil 2019, Bd. 1, S. 

277 ff.). 

Eigentümerverbindliche  Wirkung  entfalten  die  Inventare  erst  dann,  wenn 

die  erfolgte  Aufnahme  eines  Objektes  förmlich  (schriftlich)  angezeigt  wird 

(Eröffnung  des  Inventars),  regelmässig  verbunden  mit  einem  Hinweis  auf 

das 

damit  wirksam  werdende 

gesetzliche  Veränderungsverbot 

(VB.2002.00172  vom  2. September  2002,  E. 1c).  Der  vorliegende  Be-

schluss des Gemeinderats vom 28. Oktober 2019, dass das Gebäude As-

sek.-Nr. 1  auf  dem  Grundstück  Kat.-Nr. 1  in  das  Inventar  der  kunst-  und 

kulturhistorischen  Schutzobjekte  von  kommunaler  Bedeutung  aufgenom-

men wurde, wurde der Eigentümerin zwar zugestellt, doch wurde in Dispo-

Ziff. 4 auch festgehalten, dass auf dem Inventarblatt der Vermerk "Gilt nicht 

als schriftliche Mitteilung im Sinne von § 209 PBG" angebracht werde. Auch 

wurde im Beschluss kein Hinweis auf das bei einer Eröffnung im Sinne von 
§ 209 Abs. 2 PBG wirksam werdende gesetzliche Veränderungsverbot an-

gebracht.  Es  handelt  sich  mithin  nicht  um  eine  Eröffnung  im  Sinne  von 

§ 209 Abs. 2 PBG, welche ein entsprechendes Veränderungsverbot bewir-

ken und die Jahresfrist für eine dauernde Anordnung auslösen würde. Die 

fragliche  Inventaraufnahme  stellt  deshalb  auch  keinen  anfechtbaren  Ver-

waltungsakt dar. 

Die  Rekurrentin  kann  die  Inventaraufnahme  nicht  mit  einem  Rechtsmittel 

anfechten. Auf den vorliegenden Rekurs ist somit nicht einzutreten. 

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4. 

Gemäss  § 13  Abs. 2  Satz 1  des  Verwaltungsrechtspflegegesetzes  (VRG) 

wären die Kosten des Verfahrens grundsätzlich der unterliegenden Rekur-

rentin aufzuerlegen. 

Billigkeitshalber  ist  aber  in  Erwägung  zu  ziehen,  dass  der  Gemeinderat  X 

seinen Beschluss  mit dem  rechtlichen Hinweis  versehen hat,  dass  "gegen 

diesen Beschluss […] innert 30 Tagen beim Baurekursgericht des Kantons 

Zürich  schriftlich  Rekurs  erhoben  werden"  könne.  Sollen  aber,  wie  vorlie-

gend,  mit  der  Inventaraufnahme  bzw.  deren  Mitteilung  explizit  keine  vor-

sorglichen Schutzmassnahmen bzw. kein Veränderungsverbot verfügt wer-

den, welche durch die Eigentümerin anfechtbar wären, ist auch keine ent-

sprechende Rechtsmittelbelehrung anzubringen. 

Es rechtfertigt sich daher, die Kosten des Verfahrens dem Gemeinderat  X 

aufzuerlegen. 

Nach  § 338  Abs. 1  PBG  bzw.  § 2  der  Gebührenverordnung  des  Verwal-

tungsgerichts  (GebV  VGr)  legt  das  Baurekursgericht  die  Gerichtsgebühr 

nach seinem Zeitaufwand, nach der Schwierigkeit des Falls und nach dem 

bestimmbaren  Streitwert  oder  dem  tatsächlichen  Streitinteresse  fest.  Liegt 

wie  hier  ein  Verfahren  ohne  bestimmbaren  Streitwert  vor,  beträgt  die  Ge-

richtsgebühr in der Regel Fr. 500.-- bis Fr. 50'000.-- (§ 338 Abs. 2 PBG; § 3 

Abs. 2  GebV  VGr).  Bei  der  Bemessung  der  Gebührenhöhe  steht  der  Re-

kursinstanz  ein  grosser  Ermessensspielraum  zu  (Kaspar  Plüss,  in:  Kom-

mentar VRG, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, § 13 Rz. 25 ff.). 

Wird  ohne  materielle  Prüfung  der  Begehren  entschieden,  kann  die  Ge-

richtsgebühr  bis  auf  einen  Fünftel  herabgesetzt  werden  (§ 4  Abs. 2  GebV 
VGr). Kein solcher Reduktionsgrund liegt im Allgemeinen bei einem Nicht-

eintretensentscheid  vor,  ist  doch  diesfalls  stets  die  Erfüllung  von  Prozess-

voraussetzungen  zu  prüfen  und  ist  diese  Prüfung  mit  der  gebotenen  Ein-

lässlichkeit darzulegen. Bei solchen Entscheiden ist demnach in der Regel 

über  den  Ansatz  von  einem  Fünftel  der  Gerichtsgebühr  für  den  Sachent-

scheid hinauszugehen. 

Demnach ist die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 600.-- festzusetzen. 

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5. 

Aufgrund  der  offensichtlichen  Unzulässigkeit  des  Rekurses  ergeht  vorlie-

gend ein Einzelrichterentscheid (§ 335 Abs. 2 PBG). 

[…] 

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