# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c95d8215-6396-54ea-8b54-c154cda25aff
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2019-08-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.08.2019 E-6523/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6523-2018_2019-08-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-6523/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  A u g u s t  2 0 1 9  

Besetzung 
 Richterin Esther Marti (Vorsitz), 

Richterin Muriel Beck Kadima, Richter Jean-Pierre Monnet;   

Gerichtsschreiberin Nina Klaus. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Kongo (Kinshasa),   

vertreten durch Alfred Ngoyi Wa Mwanza, 

BUCOFRAS Consultation juridique pour étrangers, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 12. Oktober 2018 / N (…). 

 

 

 

E-6523/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Demokratischen 

Republik Kongo (in der Folge: DRK) der Ethnie der B._______ hat gemäss 

eigenen Angaben sein Heimatland am 28. November 2013 in Richtung 

Kongo-Brazzaville verlassen. Anfang April 2014 sei er per Flugzeug über 

Marokko in die Türkei gereist, wo er sich während acht Monaten aufgehal-

ten habe. Danach sei er auf dem Luftweg von Griechenland am 14. Au-

gust 2015 in die Schweiz gelangt, wo er am 18. August 2015 ein Asylge-

such stellte. Er wurde jeweils in Anwesenheit seines Rechtsvertreters am 

28. August 2015 summarisch zur Person befragt (BzP; Protokoll in den 

SEM-Akten E9/11) und am 26. Februar 2016 einlässlich zu seinen Asyl-

gründen angehört (Anhörung; Protokoll in den SEM-Akten E26/23). 

A.b Zur Begründung seines Asylgesuchs führte der Beschwerdeführer im 

Wesentlichen aus, 2011 habe er begonnen, sich im Rahmen der Ligue des 

Jeunes, einer Kampfsportliga der PPRD (Parti du Peuple pour la 

Reconstruction et la Démocratie des Staatspräsidenten Joseph Kabila) ge-

gen die Oppositionspartei UDPS (Union pour la Démocratie et le Progrès 

Social) zu engagieren. Er habe eine Machete und einen Baseballschläger 

erhalten mit der Aufgabe, alle Versammlungen der UDPS zu stören und 

gegen die Teilnehmenden tätlich vorzugehen. Allerdings habe er diese Auf-

träge nicht ausgeführt. 

Die Wahlversprechen seien dann aber vom wiedergewählten Staatspräsi-

denten nicht eingehalten worden, weshalb seine Tante namens C._______ 

(in der Folge D._______) ihn im Frühjahr 2013 habe überzeugen können, 

für die UDPS zu sympathisieren. D._______ sei bereits Mitglied der UDPS 

gewesen und habe 2011 für die Abgeordnetenwahl für die Provinz 

E._______ kandidiert. Mit ihr, seiner leiblichen Mutter sowie mit seinem 

Grossonkel/Beistand F._______ (in der Folge G._______) habe er damals 

zusammengewohnt. In der Folge habe er begonnen, mit seinen Kollegen 

aus dem (…)klub über seine neue politische Ansicht zu diskutieren, wes-

halb viele von ihnen ihre Aktivitäten bei der Ligue des Jeunes beendet hät-

ten. Im August 2013 habe er von seiner Tante erfahren, dass die UDPS 

eine Demonstration organisieren werde. Er habe in diesem Zusammen-

hang in der Gemeinde H._______ zusammen mit Kollegen Flugblätter, die 

ihm seine Tante gegeben habe, verteilt und die Leute darüber aufgeklärt, 

dass der Präsident nicht kongolesischer, sondern ruandischer Herkunft sei.  

E-6523/2018 

Seite 3 

Am (…) 2013, kurz bevor er zusammen mit D._______ habe das Haus 

verlassen wollen, um an der Demonstration teilzunehmen, seien vier Poli-

zisten in Zivilkleidung sowie einer in Uniform in ihr Haus eingedrungen und 

hätten ihn auf brutale Art und Weise verhaften wollen; so sei er etwa mit 

dem Gewehrkolben auf die Rippen geschlagen worden. Als seine Tante 

interveniert und sich namentlich vorgestellt habe, seien sie beide festge-

nommen worden. Auf der Polizeistation von H._______ sei er von einem 

Polizeioffizier sehr aggressiv befragt worden. Dieser habe ihm vorgewor-

fen, er stifte Jugendliche zu Gewalt an, und er habe das Staatsoberhaupt 

als Ruander bezeichnet. Ferner habe ihn dieser Polizist vor der sogenann-

ten Operation Likofi gewarnt, welche die Aufgabe habe, regierungsfeindli-

che Personen zu eliminieren. Danach habe der Polizeistationsleiter ihn in 

einem kleinen Raum eingesperrt, wo er von den anderen Insassen bedroht 

und geschlagen worden sei; sie hätten ihn auch vergewaltigen wollen. Die 

Haftbedingungen seien sehr schlimm gewesen, obwohl er ab dem zweiten 

Tag von den Mithäftlingen besser akzeptiert worden sei. Am vierten Tag 

seiner Haft sei er aus ihm unbekannten Gründen freigelassen worden. Sie 

hätten ihm lediglich gesagt, er solle nie wieder junge Leute zu Gewalttaten 

anstiften.  

Nach seiner Haftentlassung sei er nach Hause zu G._______ zurückge-

kehrt. Eine Woche später sei auch D._______ zurückgekommen, die beim 

(…) festgehalten worden sei. Auf Anraten von D._______ respektive von 

G._______ habe er sich dann zu seinem Onkel I._______ in ein anderes 

Quartier in Kinshasa begeben. D._______ ihrerseits sei nach P._______ 

ausgereist. Onkel I._______ habe anfangs November 2013 von 

G._______ telefonisch erfahren, dass der Beschwerdeführer zu Hause im 

Rahmen der Operation Likofi von zahlreichen Polizisten gesucht worden 

sei. Drei seiner Kollegen seien in diesem Zusammenhang getötet worden. 

Er habe sich deshalb bis zu seiner Ausreise Ende November 2013 bei ei-

nem Kollegen in J._______, ausserhalb der Hauptstadt, versteckt, da On-

kel I._______ nicht weit entfernt von seinem ursprünglichen Zuhause ge-

wohnt habe.  

Bei einer Rückkehr fürchte er für seine Sicherheit, da man ihm die Teil-

nahme an einer kriminellen Vereinigung vorwerfen könnte.  

A.c Nebst Dokumenten zu seiner Identität reichte der Beschwerdeführer 

im erstinstanzlichen Verfahren diverse Gerichtsdokumente und andere 

Beweismittel zum Beleg der geltend gemachten Asylgründe zu den Akten 

(vgl. dazu die Auflistung in der angefochtenen Verfügung).  

E-6523/2018 

Seite 4 

B.  

B.a Mit Schreiben vom 30. Mai 2018 gelangte das SEM an die Schweize-

rische Vertretung in Kinshasa und ersuchte um Abklärungen zum Sachver-

halt. Es stellte insbesondere Fragen zur der Echtheit der eingereichten Be-

weismittel sowie zu allfällig anhängigen Verfahren. Gleichzeitig ersuchte es 

um Abklärungen zur geltend gemachten Verhaftung vom (…) 2013 sowie 

zu den geltend gemachten Vorbringen im Zusammenhang mit D._______ 

B.b Mit Schreiben vom 27. Juli 2018 beantwortete die Schweizerische Ver-

tretung in Kinshasa die ihr gestellten Fragen. 

B.c Mit Zwischenverfügung vom 14. August 2018 gewährte das SEM dem 

Beschwerdeführer Einsicht in die Botschaftsanfrage und die entspre-

chende Antwort. Gleichzeitig gab es ihm das rechtliche Gehör zur Einschät-

zung, dass die ermittelten Fakten in wesentlichen Punkten seinen Angaben 

in seinem Asylgesuch widersprächen. 

B.d Der Beschwerdeführer nahm mit Eingabe vom 31. August 2018 das 

ihm gewährte rechtliche Gehör wahr.  

Gleichzeitig reichte er eine Geburtsurkunde des Zivilstandsamtes 

K._______ vom 14. August 2018 zu den Akten und machte geltend, er sei 

der Vater dieses Kindes mit Schweizerischer Staatsangehörigkeit. Er habe 

ein Anerkennungsverfahren eingeleitet und könne sich auf Art. 8 EMRK 

berufen. Bei der zuständigen kantonalen Behörde sei ein Gesuch um Auf-

enthaltsbewilligung eingereicht worden. 

C.  

Mit Verfügung vom 12. Oktober 2018 – eröffnet am 16. Oktober 2018 – 

verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers und 

lehnte sein Asylgesuch vom 18. August 2015 ab. Gleichzeitig ordnete es 

seine Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. 

D.  

Mit Beschwerde seines Rechtsvertreters vom 15. November 2018 liess der 

Beschwerdeführer die Verfügung des SEM beim Bundesverwaltungsge-

richt anfechten und beantragte, sie sei aufzuheben, seine Flüchtlingseigen-

schaft sei anzuerkennen, und es sei ihm Asyl zu gewähren, eventualiter sei 

die Sache zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen, subeventuali-

ter sei die Unzulässigkeit und die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs festzustellen, und es sei ihm die vorläufige Aufnahme in der Schweiz 

zu gewähren. 

E-6523/2018 

Seite 5 

In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses. 

Als Beilagen legte der Beschwerdeführer nebst der Vollmacht und einer 

Kopie der angefochtenen Verfügung seine Stellungnahme an das SEM 

vom 31. August 2018 zu den Akten. 

E.  

Am 21. November 2018 bestätigte die zuständige Instruktionsrichterin des 

Bundesverwaltungsgerichts den Eingang der Beschwerde und stellte das 

einstweilige Anwesenheitsrecht des Beschwerdeführers in der Schweiz 

fest. 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 7. Januar 2019 stellte sie fest, der Beschwer-

deführer dürfe den Abschluss des Verfahrens in der Schweiz abwarten. 

Gleichzeitig wies sie das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung mit der Begründung ab, eine summarische Aktenprüfung 

lasse nicht auf hinreichende Prozesschancen schliessen, und forderte den 

Beschwerdeführer auf, einen Kostenvorschuss zu leisten. Dieser wurde 

fristgerecht bezahlt. 

G.  

Mit Eingabe vom 7. Januar 2019 reichte der Beschwerdeführer eine (ge-

richtlich nicht genehmigte) Vaterschaftsanerkennung betreffend seine 

Tochter ein und verwies auf das anhängig gemachte Verfahren um Ertei-

lung einer Aufenthaltsbewilligung (umgekehrter Familiennachzug). 

H.  

Am 22. Januar 2019 reichte der Beschwerdeführer ein Urteil des Bezirks-

gerichts K._______ betreffend Vaterschaft, elterlicher Sorge und Obhut 

vom 14. Januar 2019 zu den Akten. Zudem ersuchte er unter anderem um 

Wiedererwägung der Zwischenverfügung vom 7. Januar 2019 hinsichtlich 

der Verweigerung der unentgeltlichen Prozessführung, zumal die Wegwei-

sung aufzuheben sei und sich der Wegweisungsvollzug als unzulässig und 

unzumutbar erweise aufgrund des im Kanton L._______ anhängigen Ver-

fahrens um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. 

 

E-6523/2018 

Seite 6 

I.  

Mit Zwischenverfügung vom 19. Februar 2019 wies die Instruktionsrichterin 

das Gesuch um wiedererwägungsweise Gutheissung der Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung ab. 

J.  

Mit Eingabe vom 17. Juni 2019 stellte der Beschwerdeführer dem Bundes-

verwaltungsgericht das Urteil des Verwaltungsgerichts L._______ betref-

fend Aufenthaltsbewilligung vom 17. April 2019 zu und beantragte, die Be-

schwerde sei hinsichtlich des Wegweisungsvollzugs gutzuheissen.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015 [SR 142.31]). 

1.2 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). 

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 

aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

 

E-6523/2018 

Seite 7 

3.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet – im Gegen-

satz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus 

Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Be-

schwerdeführers. Für die Glaubhaftmachung reicht es jedoch nicht aus, 

wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der 

gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die 

vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. dazu ausführlich 

BVGE 2015/3 E. 6.5.1; 2013/11 E. 5.1; 2012/5 E. 2.2; 2010/57 E. 2.3). 

5.  

5.1 Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheids (Ziffer 1 und 2 des 

Dispositivs der angefochtenen Verfügung) qualifizierte die Vorinstanz die 

Vorbringen des Beschwerdeführers weder den Anforderungen an die 

Glaubhaftigkeit noch an die Asylrelevanz als genügend. Es sei dem Be-

schwerdeführer insbesondere nicht gelungen, die befürchteten Verfol-

gungsmassnahmen wegen dem vorgebrachten Engagement für die UDPS 

glaubhaft zu machen.  

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Seite 8 

5.1.1 Das SEM nahm zur Begründung zunächst Bezug auf die eingereich-

ten Beweismittel. Diesbezüglich habe die vom SEM in Auftrag gegebene 

Abklärung durch die Schweizer Vertretung in Kinshasa zwar ergeben, dass 

vier der eingereichten Dokumente echt seien; diese beträfen aber die Be-

stätigung seiner Geburtsurkunde, der Adoption und des verlorengegange-

nen Identitätspapiers und hätten keinen Bezug zu den geltend gemachten 

Verfolgungsvorbringen.  

Das politische Engagement im Rahmen der Ligue des Jeunes im Jahr 2011 

sei zu bezweifeln, weil der Beschwerdeführer gemäss Einschätzung der 

Schweizer Vertretung in Kinshasa im Alter von (…) Jahren gar nicht Mit-

glied einer politischen Partei habe sein können. Da ihm keine relevanten 

Nachteile erwachsen seien, sei aber das Vorbringen unabhängig davon 

nicht asylrelevant.  

Hinsichtlich der geltend gemachten Suche 2013 habe die Schweizer Ver-

tretung das entsprechende Beweismittel, die gerichtliche Vorladung vom 

(…) 2013, als nicht authentisch deklariert. Die darauf vermerkten Initialen 

würden von keinem Richter verwendet und die Aktennummer beziehe sich 

auf ein anderes Verfahren, das nicht in Verbindung mit dem Beschwerde-

führer stehe. Darüber hinaus habe die Botschaftsabklärung ergeben, dass 

der Name des Beschwerdeführers in den Registern des Gerichts nicht ver-

zeichnet sei. Soweit er im Zusammenhang mit dieser Suche geltend ma-

che, an der angegebenen Adresse gesucht worden zu sein, habe sich her-

ausgestellt, dass weder er noch seine Familienangehörigen dort bekannt 

seien. Auch die Authentizität des Urteils des Tribunal de Grande Instance 

de Kinshasa/Gombe vom (…) 2014 sei anzuzweifeln. Dies insbesondere 

deshalb, weil das Gericht im Zeitpunkt des Urteils für den (…) Beschwer-

deführer gar nicht zuständig gewesen sei und gemäss Botschaftsbericht 

dem Gericht auch nicht bekannt gewesen sei.  

Die Abklärungen zur Tante des Beschwerdeführers, D._______, hätten er-

geben, dass die genannte Person aktuell Präsidentin der Parti National 

pour la Démocratie et de Développement (PND) in der Provinz M._______ 

sei, in N._______ lebe und überdies als (…) der Alliance des Mouvements 

du Kongo (AMK) und Mitglied der Plattform (…) fungiere, welche die Kan-

didatur von O._______ unterstütze. Von einer Person, welche aus politi-

schen Gründen von den heimatlichen Behörden verfolgt sei, könne daher 

nicht die Rede sein. Folglich widersprächen die im Botschaftsbericht ermit-

telten Fakten wesentlichen Vorbringen des Beschwerdeführers.  

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Seite 9 

Schliesslich erwog das SEM, der Beschwerdeführer habe sich am (…) 

2018 einen kongolesischen Reisepass ausstellen lassen. Mit diesem Ver-

halten habe er gezeigt, dass er bereit sei, sich unter den Schutz seines 

Heimatstaates zu stellen, von dem er gleichzeitig behaupte, verfolgt zu 

werden. Auch unter diesem Blickwinkel bestünden erhebliche Zweifel an 

der Glaubhaftigkeit der geltend gemachten Asylgründe.  

5.1.2 In einer Gesamtwürdigung, unter Berücksichtigung der Aussagen 

des Beschwerdeführers im Rahmen der Befragungen sowie seiner Stel-

lungnahme vom 31. August 2018 hielt das SEM dann fest, zwar habe der 

Beschwerdeführer relativ ausführlich über Verstrickungen kongolesischer 

Politiker mit Sportvereinen, über das Phänomen Kuluna (Anmerkung des 

Gerichts: militärisch organisierte Kinder- und Jugendbande), über den Pro-

Kabila Block Ligue des Jeunes und die Strassenkravalle im Zusammen-

hang mit den Präsidentschaftswahlen von 2011 berichten können. Aus die-

sen relativ ausführlichen Schilderungen der allgemeinen politischen Lage 

in seinem Heimatstaat sowie über seine persönliche Sympathie für die le-

gale Oppositionspartei UDPS lasse sich aber noch kein ein persönliches, 

asylrelevantes Verfolgungsmotiv begründen.  

Zwar habe der Beschwerdeführer auch die vorübergehende Festnahme 

(2013), als ihm Anstiftung zu Gewalt vorgeworfen worden sei, relativ sub-

stanziiert geschildert. Es könne deshalb durchaus sein, dass er solches 

tatsächlich erlebt habe, unter Umständen in einem anderen Kontext. Auch 

sei mangels entsprechendem Motiv nicht asylrelevant, wenn er in seinem 

Heimatstaat wegen Anstiftung zu Gewalt in Haft gewesen sei. Denn dass 

der Beschwerdeführer wegen seinen politischen Anschauungen verhaftet 

worden sei, überzeuge nicht. So seien die diesbezüglichen Beweismittel 

nicht authentisch und die Angaben zum politischen Profil jener Person, die 

er als Tante bezeichnet habe und aufgrund welcher er ins Visier der Behör-

den geraten sei, hätten sich als falsch erwiesen. Darüber hinaus sei eher 

unwahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer mit dem einmaligen Vertei-

len von Flugblättern in einem Quartier von Kinshasa bei den kongolesi-

schen Behörden als ernsthafte Bedrohung für das Regime wahrgenommen 

worden sei. Zusammenfassend sei es dem Beschwerdeführer nicht gelun-

gen, das geltend gemachte politische Verfolgungsmotiv glaubhaft zu ma-

chen. An dieser Einschätzung änderten auch seine Einwände in der Stel-

lungnahme vom 31. August 2018 nichts.  

 

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Seite 10 

5.2  

5.2.1 In seiner Beschwerdeschrift ergänzt der Beschwerdeführer zunächst 

den Sachverhalt hinsichtlich seiner persönlichen Verhältnisse im Heimat-

staat, in denen er aufgewachsen sei sowie hinsichtlich der geltend ge-

machten Asylgründe. Insbesondere führt er aus, er sei am (…) 2013 zu-

sammen mit seiner Tante D._______ festgenommen worden, nachdem sie 

beide wesentlich zur Demonstration gegen das Regime Kabila mobilisiert 

hätten. Sie seien beide ins Gefängnis von H._______ gebracht und dort 

voneinander getrennt worden. Man habe ihnen vorgeworfen, Flugblätter zu 

verteilen und die Kuluna mobilisiert zu haben für die Demonstration vom 

(…) 2013. Sie seien unter schwierigen Bedingungen festgehalten worden, 

bevor sie drei Tage später freigelassen worden seien unter dem Verspre-

chen, keine politischen Aktivitäten mehr zu verfolgen. Seine Tante, die um 

ihre Sicherheit gefürchtet habe, sei nach N._______ gereist, wo sie bis 

heute lebe. Er selbst habe im November 2013 fliehen müssen, weil er unter 

der Beschuldigung, ein Kuluna zu sein, gesucht worden sei. Man habe ihn 

auch darüber informiert, dass ein Strafverfahren gegen ihn eröffnet worden 

sei, weshalb sein Onkel für ihn einen Strafverteidiger mandatiert habe. Das 

Verfahren sei immer noch hängig. Im Dezember 2013 sei er nach Kongo-

Brazzaville ausgereist. Im April 2014 habe die dortige Regierung dann die 

Operation «(…)» lanciert um die Kuluna zu vertreiben, die aus der DRK 

dorthin geflüchtet seien. Da er deswegen um sein Leben gefürchtet habe, 

sei er weitergereist. In der Schweiz lebe er bei seiner biologischen Mutter.  

5.2.2 Der Beschwerdeführer rügt dann zunächst eine unrichtige und un-

vollständige Feststellung des Sachverhalts sowie eine Verletzung des 

rechtlichen Gehörs, indem sich das SEM für die Begründung der Verfügung 

lediglich auf die Resultate der Botschaftsabklärung gestützt und seine de-

taillierten Aussagen anlässlich der BzP und der Anhörung nicht berücksich-

tigt habe.  

Weiter moniert der Beschwerdeführer, das SEM habe das Prinzip der 

Glaubhaftmachung verletzt und verweist diesbezüglich auf die bundesver-

waltungsrechtliche Rechtsprechung. Insbesondere enthielten seine Vor-

bringen keine Widersprüche, seien detailliert und ausführlich ausgefallen, 

was auch das SEM anerkannt habe. Aufgrund der Aktenlage erfülle er folg-

lich ohne weiteres die Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft und 

habe daher Anspruch auf Asyl.  

5.3 In seiner Zwischenverfügung vom 7. Januar 2019 nahm das Bundes-

verwaltungsgericht zum Entscheid über das Gesuch um Gewährung der 

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Seite 11 

unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gestützt auf 

eine summarische Aktenprüfung eine Einschätzung der Erfolgsaussichten 

der Beschwerde vor. Es kam zum Schluss, diese erweise sich als aus-

sichtslos. Zur Begründung hielt es fest, das SEM habe sowohl hinsichtlich 

der fehlenden Asylrelevanz als auch hinsichtlich der Unglaubhaftigkeit aus-

führlich und scheinbar zutreffend argumentiert, während der Beschwerde-

führer sich mit diesen Erwägungen nicht auseinandergesetzt zu haben 

scheine. Es erwog insbesondere, dass der Beschwerdeführer die geltend 

gemachte Verhaftung und behördliche Suche, die zu seiner Flucht geführt 

hätten, in engem Zusammenhang mit D._______ sehe, die ihn von den 

entsprechenden Ideen der UDPS überzeugt habe, und kam zum Schluss, 

seinen Vorbringen scheine die Grundlage entzogen, weil die Botschaftsab-

klärung ergeben habe, dass D._______ die aktuelle Präsidentin der Parti 

National pour la Démocratie et de Développement (PND) in der Provinz 

M._______ sei und in N._______ lebe. Das Gericht argumentierte weiter, 

es scheine nicht nachvollziehbar, dass die Behörden ihn zunächst aus der 

Haft entlassen hätten, um ihn dann gleich wieder zu suchen. Schliesslich 

erkannte es in der Rechtsmittelschrift einen grundlegenden Widerspruch 

zu seinen früheren Angaben, indem er nun ausführe, seine leibliche Mutter 

lebe in der Schweiz, während er im erstinstanzlichen Verfahren stets an-

gegeben habe, seine Tante in der Schweiz habe ihn adoptiert und seine 

leibliche Mutter wohne in der DRK.  

6.  

Die Einschätzung des SEM, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien 

nicht glaubhaft oder nicht asylrelevant, ist offensichtlich richtig. 

6.1 Was die Rüge des Beschwerdeführers betrifft, das SEM habe sich bei 

der Begründung der Verfügung lediglich auf die Resultate der Botschafts-

abklärung gestützt und nicht auf seine Aussagen anlässlich der BzP und 

der Anhörung, so ist diese offensichtlich nicht begründet. Dazu kann ohne 

weitere Ergänzungen auf die ausführliche Erwägung 3 unter Ziffer II der 

angefochtenen Verfügung verwiesen werden, wo sich das SEM gerade 

sehr ausführlich mit den einzelnen protokollierten Vorbringen des 

Beschwerdeführers auseinandersetzt. Soweit der Beschwerdeführer dann 

geltend macht, sein Anspruch auf rechtliches Gehör sei verletzt worden, ist 

auch Solches nicht ersichtlich. Vielmehr erhielt er bereits an der BzP und 

dann an der Anhörung umfassend Gelegenheit, sich zu äussern, und es 

wurde ihm später auch Gelegenheit gewährt, zu den Ergebnissen der 

Botschaftsabklärung Stellung zu nehmen. Im gleichen Rahmen gewährte 

das SEM dem Beschwerdeführer auch die Möglichkeit, sich zur 

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Seite 12 

Einschätzung des SEM, mit der Beantragung und dem Erhalt eines 

Reisepasses habe er sich unter den Schutz seines Heimatstaates gestellt, 

zu äussern. Mit seiner Stellungnahme vom 31. August 2018 nahm der 

Beschwerdeführer die Gelegenheit war und seine Äusserungen wurden 

dann vom SEM in der angefochtenen Verfügung wiederum berücksichtigt. 

Dass der Beschwerdeführer mit der Würdigung seitens der Vorinstanz nicht 

einverstanden ist, hat weder etwas mit einer unzureichenden oder 

unrichtigen Feststellung des Sachverhalts noch mit einer Verletzung seines 

Anspruchs auf rechtliches Gehör zu tun, sondern ist unter materiellen 

Gesichtspunkten zu berücksichtigen. Der Eventualantrag auf Rückweisung 

der Angelegenheit an das SEM ist nach dem Gesagten abzuweisen.  

6.2 Auch in materieller Hinsicht überzeugen die ausführlichen Argumente 

des SEM. So hat es gerade nicht, wie vom Beschwerdeführer moniert, den 

Schluss gezogen, sämtliche Vorbringen seien unglaubhaft. Vielmehr hat es 

differenziert und einige seiner Sachvorbringen aufgrund ihrer Ausführlich-

keit und Substantiiertheit als glaubhaft erachtet, weshalb es beispielsweise 

zum Schluss kam, es sei durchaus möglich, dass er vorübergehend fest-

genommen worden und ihm Anstiftung zu Gewalt vorgeworfen worden sei. 

Das Gericht teilt diese Meinung, aber gleichzeitig auch die Einschätzung, 

dass ein politisches Motiv hinter der Festnahme und einer allfälligen Suche 

nach ihm nicht glaubhaft gemacht sei. Zu Recht verweist das SEM darauf, 

dass die entsprechenden Beweismittel sich als Fälschung herausgestellt 

hätten. Der diesbezügliche Einwand in der Stellungnahme vom 31. Au-

gust 2018, das SEM vergleiche zu Unrecht die Verwaltung in der DRK mit 

jener in der Schweiz, die Dokumente entsprächen jedenfalls der Realität in 

der DRK, überzeugt offensichtlich nicht. Gewichtig ist auch das Argument 

des SEM, bei der angeblichen Tante D._______, die in der Begründung 

des Asylgesuches eine zentrale Rolle einnimmt, handle es sich um eine 

ganz andere Person als der Beschwerdeführer geltend gemacht habe. Der 

diesbezügliche Einwand, dass D._______ mehr als vier Jahre nach den 

Ereignissen sehr wohl in anderer Weise politisch tätig sein könne, vermag 

ebenfalls nichts an der Einschätzung zu ändern, zumal der Beschwerde-

führer im Zusammenhang mit D._______ auf Beschwerdestufe wieder ei-

nen von den vorherigen Angaben abweichenden Sachverhalt geltend 

macht. So führt er nun plötzlich aus, D._______ sei, wie er ebenfalls, drei 

Tage nach der Festnahme vom (…) 2013 – sie seien beide in H._______ 

in Haft gewesen, wenn auch getrennt – wieder freigelassen worden und 

direkt nach N._______ weitergereist, wo sie bis heute lebe, was seiner 

früheren Aussage, D._______ sei beim (…)  in Haft gewesen und erst eine 

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Seite 13 

Woche nach ihm freigelassen worden, worauf sie nach P._______ ausge-

reist sei (vgl. E26 F92, F126), klar widerspricht. Was die Argumentation des 

SEM hinsichtlich der Beantragung eines heimatlichen Reisepasses seitens 

des Beschwerdeführers am (…) 2018 betrifft, lässt diese Tatsache nicht nur 

an der subjektiven Furcht des Beschwerdeführers und damit an der Glaub-

haftigkeit der geltend gemachten politischen Verfolgung zweifeln, sondern 

der Umstand, dass der Reisepass von den heimatlichen Behörden tatsäch-

lich ausgestellt wurde, ist auch in objektiver Hinsicht grundsätzlich als 

Schutzgewährung zu qualifizieren, was die Gewährung des stets als sub-

subsidiär zu erachtenden Flüchtlingsschutzes im Sinne des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 

0.142.30) und des Asylgesetzes grundsätzlich ausschliesst. Der Einwand, 

nur über Bekannte auf der kongolesischen Botschaft habe der Beschwer-

deführer den Reisepass erhalten, vermag daran nichts zu ändern.  

Zusammenfassend hat die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Be-

schwerdeführers zu Recht verneint und sein Asylgesuch abgewiesen. Ins-

besondere ist nicht glaubhaft, dass der Beschwerdeführer, selbst wenn er 

unter Umständen in die Unruhen Ende 2013 hineingezogen worden ist und 

möglicherweise auch Freunde von ihm umgekommen sind, aus politischen 

Gründen persönlich in den Fokus der kongolesischen Behörden geraten 

ist. Bezeichnenderweise wird in der Beschwerdeschrift erstmals konkret 

vorgebracht, der Beschwerdeführer sei beschuldigt worden, Mitglied einer 

Jugendbande «Kuluna» zu sein und in diesem Zusammenhang sei er auch 

noch in Kongo-Brazzaville aufgrund der Operation «(…)» in Gefahr gewe-

sen, weshalb er im April 2014 die Weiterreise angetreten habe. In Ergän-

zung zum Gesagten kann auf die zutreffenden Erwägungen in der ange-

fochtenen Verfügung (vgl. Zusammenfassung oben E. 5.1) und auch auf 

die Erwägungen zur Beurteilung der Prozesschancen in der Zwischenver-

fügung vom 7. Januar 2019 (vgl. Zusammenfassung oben E. 5.3) verwie-

sen werden. Weder die Vorbringen in der Beschwerde noch die eingereich-

ten Beweismittel vermögen an dieser Einschätzung etwas zu ändern und 

eine weitere Auseinandersetzung damit erübrigt sich.  

7.  

7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). Die Wegweisung wird nicht verfügt, wenn die asylsu-

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Seite 14 

chende Person im Besitze einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungs-

bewilligung ist (Art. 32 Bst. a der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 

[AsylV 1, SR 142.311]. 

7.2 Art. 14 AsylG regelt den Grundsatz des Vorrangs des Asylverfahrens 

gegenüber dem ausländerrechtlichen Bewilligungsverfahren. Demnach 

kann eine asylsuchende Person ab Einreichung des Asylgesuches bis zur 

Ausreise nach einer rechtskräftig angeordneten Wegweisung, nach einem 

Rückzug des Asylgesuches oder bis zur Anordnung einer Ersatzmass-

nahme bei nicht durchführbarem Vollzug kein Verfahren um Erteilung einer 

ausländerrechtlichen Aufenthaltsbewilligung einleiten, ausser es bestehe 

ein Anspruch auf deren Erteilung. Ist dies der Fall, geht die Zuständigkeit, 

die Wegweisung aus der Schweiz zu verfügen, von den Asylbehörden auf 

die kantonale Ausländerbehörde über, welche über die Erteilung einer Auf-

enthaltsbewilligung zu befinden hat (vgl. zum Ganzen BVGE 2013/37 

E. 4.4 S. 579 f. und Entscheidungen und Mitteilungen der vormaligen 

Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21 E. 8d S. 

175 f.). 

7.3 In der angefochtenen Verfügung hielt das SEM nach einer vorfragewei-

sen Prüfung im Wesentlichen fest, dass sich der Beschwerdeführer ge-

stützt auf sein Kind, welches die Schweizer Staatsbürgerschaft besitze, 

aufgrund der aktuellen Umstände nicht auf einen potenziellen Anspruch auf 

Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung berufen könne. So sei nicht akten-

kundig, ob der Beschwerdeführer sein Kind rechtlich anerkannt habe, und 

es sei auch durch nichts belegt, dass der Beschwerdeführer tatsächlich der 

leibliche Vater des Kindes sei. Ohnehin genüge eine Kindesanerkennung 

als einzige Voraussetzung für ein Bleiberecht in der Schweiz gemäss 

Art. 42 AuG (SR 142.20; heute AIG) und Art. 8 EMRK nicht. Zudem sei ein 

umgekehrter Familiennachzug in den gesetzlichen Bestimmungen nicht 

vorgesehen.  

7.3.1 Dem am 17. Juni 2019 eingereichten Urteil des Verwaltungsgerichts 

des Kantons L._______ vom 17. April 2019 betreffend Aufenthaltsbewilli-

gung ist unter anderem zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer am 31. 

August 2018 das Migrationsamt des Kantons L._______ um Erteilung einer 

Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei dem von ihm abstammenden und 

am (…) 2018 geborenen Kind und dessen Mutter, mit welcher er liiert sei, 

jedoch nicht offiziell zusammenwohne, ersucht habe. Den gegen die ab-

weisende migrationsamtliche Verfügung vom 25. September 2018 erhobe-

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Seite 15 

nen Rekurs habe die Sicherheitsdirektion am 8. November 2018 abgewie-

sen, woraufhin der Beschwerdeführer am 13. Dezember 2018 beim Ver-

waltungsgericht eine Beschwerde eingereicht habe (ebd. Ziff. I ff. S. 2). 

Ferner geht aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts hervor, dass der Be-

schwerdeführer beabsichtigt habe, die Mutter des gemeinsamen Kindes zu 

heiraten (vgl. ebd. Ziff. III S. 3). Das Gericht hielt schliesslich fest, ein Auf-

enthaltsanspruch des Beschwerdeführers aufgrund seiner Beziehungen zu 

seiner Schweizer Tochter und deren Schweizer Mutter sei nicht auszu-

schliessen (vgl. ebd. E. 2.4 S. 10), und die Sache sei deshalb zur weiteren 

Untersuchung und zum Neuentscheid im Sinne der Erwägungen an die 

Vorinstanz zurückzuweisen (ebd. Dispositivziffer 2 S. 11).  

7.3.2 Daraus ergibt sich, dass die zuständigen kantonalen Behörden mit 

der Frage, ob dem Beschwerdeführer eine Aufenthaltsbewilligung zu ertei-

len sei, befasst sind, wobei sie einen Anspruch nicht ausschliessen. Die 

Zuständigkeit der Asylbehörden zur Prüfung der Wegweisung (und gege-

benenfalls von Wegweisungsvollzugshindernissen) ist damit nicht mehr 

gegeben.  

7.4 Demzufolge ist die von der Vorinstanz angeordnete Wegweisung des 

Beschwerdeführers aufzuheben und es erübrigen sich weitere Ausführun-

gen zur Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit eines Wegweisungs-

vollzuges.  

8.  

Zusammenfassend ist die Beschwerde im Asylpunkt abzuweisen. Die Dis-

positivziffern 1 (Verneinung der Flüchtlingseigenschaft) und 2 (Abweisung 

des Asylgesuchs) sind zu bestätigen. Hingegen ist der Antrag betreffend 

Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz gutzuheissen und 

die Dispositivziffern 3-5 sind aufzuheben. 

9.  

9.1 Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die Parteientschädigung 

sind grundsätzlich nach dem Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen des 

Beschwerdeführers aufzuerlegen beziehungsweise zuzusprechen. Der 

Beschwerdeführer ist bezüglich der Frage der Flüchtlingseigenschaft und 

des Asyls unterlegen. Bezüglich der Anordnung der Wegweisung hingegen 

hat er obsiegt. Praxisgemäss bedeutet dies ein hälftiges Obsiegen, wes-

halb die Verfahrenskosten grundsätzlich zur Hälfte dem Beschwerdeführer 

aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die dem Beschwerdeführer auf-

zuerlegenden Verfahrenskosten sind demnach auf insgesamt Fr. 375.– 

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Seite 16 

festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kos-

ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). Die Kosten werden dem geleisteten Kostenvorschuss von 

Fr. 750.– entnommen, der Restbetrag in der Höhe von Fr. 375.– wird dem 

Beschwerdeführer zurückerstattet. 

9.2 Angesichts des teilweisen Obsiegens (betreffend der Anordnung der 

Wegweisung) ist die Vorinstanz anzuweisen, dem Beschwerdeführer eine 

hälftige Parteientschädigung auszurichten (Art. 64 Abs. 1 und 2 VwVG;  

Art. 7 Abs. 1 und 2 VGKE). Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers 

hat keine Kostennote zu den Akten gereicht. Auf die Nachforderung einer 

solchen kann indessen verzichtet werden, weil der Vertretungsaufwand zu-

verlässig abgeschätzt werden kann (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). In An-

wendung der genannten Bestimmung und unter Berücksichtigung der mas-

sgeblichen Bemessungsfaktoren (Art. 8 ff. VGKE) ist dem Rechtsvertreter 

ein Honorar im Umfang von Fr. 300.– (inkl. Auslagen) zu entrichten.  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-6523/2018 

Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Der Antrag auf Gutheissung der Beschwerde soweit die Wegweisung be-

treffend (Dispositivziffer 3) wird gutgeheissen. Im Übrigen (Dispositivziffern 

1 und 2) wird die Beschwerde abgewiesen.  

2.  

Dem Beschwerdeführer werden für das vorliegende Verfahren Kosten von 

Fr. 375.– auferlegt. Dieser Betrag wird mit dem bereits geleisteten Kosten-

vorschuss von Fr. 750.– verrechnet. Der Restbetrag von Fr. 375.– wird dem 

Beschwerdeführer aus der Gerichtskasse zurückbezahlt. 

3.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das vorliegende 

Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung 

von Fr. 300.– auszurichten. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Esther Marti Nina Klaus