# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 31f29c42-ad2e-5d3a-ae85-5cfcef2b8a3a
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-12-18
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 18.12.2017 AVI 2016/70
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_AVI-2016-70_2017-12-18.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AVI 2016/70

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AVI - Arbeitslosenversicherung

Publikationsdatum: 20.08.2019

Entscheiddatum: 18.12.2017

Entscheid Versicherungsgericht, 18.12.2017
Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG, Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV, IAO-Übereinkommen (SR 
0.822.726.8). Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen 
Selbstkündigung. Da der Ehemann der Beschwerdeführerin in einem 
arbeitsrechtlichen Verfahren eines anderen Mitarbeiters als Zeuge erfuhr, 
dass die Arbeitgeberin weder die Bestimmungen des Arbeitsgesetzes 
einhielt, noch Quellensteuern und BVG-Beiträge korrekt abrechnete, war 
eine Fortführung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zumutbar bzw. lagen 
triftige Gründe für eine Kündigung vor (Entscheid des Versicherungsgerichts 
des Kantons St. Gallen vom 18. Dezember 2017, AVI 2016/70).

Entscheid vom 18. Dezember 2017

 

Besetzung                                                                      

Präsidentin Marie Löhrer, Versicherungsrichterinnen Michaela

Machleidt Lehmann und Marie-Theres Rüegg Haltinner;

Gerichtsschreiberin Jeannine Bodmer       

Geschäftsnr.                                                                                                                 

AVI 2016/70         

Parteien

A.___,

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwältin Saila Ruibal, Pedrazzini Ruibal,

Vadianstrasse 35, Postfach 115, 9001 St. Gallen,

gegen

UNIA Arbeitslosenkasse Kompetenzzentrum D-CH Ost, Strassburgstrasse 11, 

Postfach, 8021 Zürich 1,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand                                                                   

Einstellung in der Anspruchsberechtigung (Selbstkündigung)

Sachverhalt

A.   

A.a  A.___ meldete sich am 9. November 2015 beim Regionalen 

Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zur Arbeitsvermittlung an (act. G 3.1.20) und 

beantragte ab 1. Januar 2016 bei der Unia Arbeitslosenkasse (nachfolgend: Unia) 

Arbeitslosenentschädigung. Die Versicherte hatte ihr seit Mai 2014 bestehendes 

Arbeitsverhältnis mit der B.___ am 23. Oktober 2015 per Ende Dezember 2015 

gekündigt, weil sie immer sehr viele Überstunden habe machen müssen und ein 

schlechtes Arbeitsklima geherrscht habe. Auch seien ihr weder die Überstunden noch 

ein Nacht- oder Sonntagszuschlag bezahlt worden (act. G 3.1.16, 10)

A.b  Auf Anfrage der Unia zum Kündigungsgrund führte die Versicherte im Schreiben 

vom 23. Januar 2016 aus, sie habe für die Arbeitgeberin über eineinhalb Jahre 

gearbeitet, wobei ihr weder die Überstunden noch Nachtzuschläge ausbezahlt worden 

seien. Zudem habe sie keine Pausen gehabt. Das Arbeitsklima sei sehr kompliziert 

gewesen, da alle immer unter sehr hohem Druck gestanden seien. Zudem sei sie 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

wegen eines laufenden Gerichtsprozesses eines Ex-Arbeitskollegen gegen die 

Arbeitgeberin von der Chefin erpresst worden (act. G 3.1.7).

A.c  Am 16. Februar 2016 forderte die Unia von der Versicherten die Stundenrapporte 

ein (act. G 3.1.6, S. 167). Diese gingen bei ihr am 23. Februar 2016 ein (act. G 3.1.6 S. 

154 ff.).

A.d  Mit Verfügung vom 4. April 2016 stellte die Unia die Versicherte wegen 

selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit ab 1. Januar 2016 für 31 Tage in der 

Anspruchsberechtigung ein. Da sie das Verbleiben an der ehemaligen Arbeitsstelle bis 

zum Finden einer neuen Stelle als zumutbar erachte, gelte die Arbeitslosigkeit als 

selbstverschuldet und müsse sanktioniert werden (act. G 3.1.5).

B.   

B.a  Gegen diese Verfügung liess die Versicherte durch Rechtsanwältin S. Ruibal, St. 

Gallen, am 6. Mai 2016 Einsprache erheben. Die Rechtsvertreterin machte geltend, 

dass die Versicherte im Zeitpunkt, als sie den Arbeitsvertrag unterschrieben habe, noch 

kein Deutsch gesprochen habe und es ihr nicht bewusst gewesen sei, dass sie mit der 

Unterzeichnung auf zusätzliche Entschädigungen für Überstunden verzichtete. Zudem 

sei ihr Ehemann bereits für die Arbeitgeberin tätig gewesen und habe ebenfalls nichts 

bezüglich des Verzichts auf ordentliche Entschädigungen gewusst. Des Weiteren seien 

der Versicherten aber nicht nur die Überstunden nicht ausbezahlt worden, sondern 

auch die gesetzlich geschuldete Überzeit. Sodann habe die Versicherte gegen Oktober 

2015 feststellen müssen, dass bei ihrem Ehemann von den Stundenaufstellungen zwei 

Versionen vorhanden gewesen seien. Die eine habe er selber ausgefüllt und die andere 

sei von einer Drittperson mit weniger Stunden ausgefüllt worden. Auch auf Grund 

dieses Umstands habe die Versicherte das Arbeitsverhältnis als nicht mehr zumutbar 

empfunden. Weiter sei festzuhalten, dass nicht einmal Pausen hätten absolviert werden 

dürfen. Die in den Stundenaufstellungen dargelegten Stunden würden demnach die 

gesamten effektiven Arbeitszeiten zeigen, weshalb die Versicherte wie auch die 

anderen Mitarbeiter im Durchschnitt 10 Stunden ohne Unterbruch gearbeitet hätten. 

Schliesslich sei der Ehemann der Versicherten als Zeuge zu einer Gerichtsverhandlung 

eines ehemaligen Mitarbeiters gegen die Arbeitgeberin vorgeladen worden. Er sei über 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

die Arbeitszeiten, Überstundenentschädigungen sowie über die 

Nachtarbeitskompensation befragt worden und habe wahrheitsgetreu ausgesagt. 

Dabei habe er erfahren, dass Überzeitkompensation sowie Kompensationen für 

Nachtarbeit geschuldet seien. Die Gratifikationen, welche die Arbeitgeberin ausbezahlt 

habe, hätten die tatsächlich geschuldeten Kompensationen nicht gedeckt. Ebenso 

habe der Ehemann erfahren, dass die Arbeitgeberin die Stundenaufstellungsblätter neu 

und eigenhändig aufgestellt und abgeändert habe. Diese Umstände hätten dazu 

geführt, dass der Ehemann sich sowohl für sich als auch für die Versicherte im Oktober 

2015 gegen die Arbeitgeberin gewehrt habe. Diese sei aber nicht darauf eingegangen, 

sondern habe das Ehepaar bereits im Juli 2015, als die Vorladung ergangen war, 

massiv unter Druck gesetzt und schon fast bedroht, damit der Ehemann zu ihren 

Gunsten aussagen sollte. Auf Grund der wahrheitsgemässen Aussagen des 

Ehemannes habe die Arbeitgeberin auf sie beide noch mehr Druck ausgeübt, weshalb 

die Arbeitsumstände nicht mehr haltbar gewesen seien. Erst nach der Beendigung des 

Arbeitsverhältnisses habe sich die Arbeitgeberin gezwungen gesehen, die Überzeit 

sowie die Differenz zu den vom Lohn abgezogenen BVG-Abzügen nachzuzahlen, da 

die Versicherte mit einer Klage gedroht habe (act. G 3.1.4).

B.b  Auf Nachfrage der Unia reichte die Rechtsvertreterin mit Schreiben vom 20. 

September 2016 Stundenrapporte sowie die Vereinbarungen ein, welche nach 

Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit der Arbeitgeberin getroffen worden waren. 

Weiter führte sie aus, die Versicherte habe im Oktober 2015, also noch vor der 

Kündigung, versucht, ihre Rechte geltend zu machen. Darauf sei die Arbeitgeberin 

jedoch nicht eingegangen. Vielmehr habe sie die Versicherte sowie ihren Ehemann auf 

Grund seiner Vorladung im Prozess des ehemaligen Mitarbeiters gegen die 

Arbeitgeberin fast schon bedroht und nach seinen Zeugenaussagen vor Gericht 

beinahe gemobbt. Daher sei die Aufrechterhaltung des Arbeitsverhältnisses - wie auch 

aus den weiteren Gründen - nicht mehr zumutbar gewesen (act. G 3.1.3).

B.c  Gestützt auf diese Ausführungen befragte die Unia die ehemalige Arbeitgeberin 

des Versicherten (act. G 3.1.2 S. 40). Diese bestritt in der Stellungnahme vom 11. 

Oktober 2016, dass sich das Arbeitsverhältnis wegen des Gerichtsprozesses im 

Oktober 2015 verändert oder verschlechtert habe. Alles sei ganz normal gelaufen wie 

immer. Hinsichtlich der Stundenrapporte hielt sie fest, dass auf diesen der 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Arbeitsbeginn und das Arbeitsende aufgeführt seien. In den aufgeschriebenen Stunden 

sei immer eine Stunde Pause inbegriffen, wie aus der Schlussabrechnung ersichtlich 

sei (die Arbeitgeberin beantwortete die Fragen jedoch nicht in Bezug auf die 

Versicherte, sondern einzig betreffend ihren Ehemann: vgl. act. G 3.1.2 S. 62).

B.d  Mit Einspracheentscheid vom 19. Oktober 2016 wies die Unia die Einsprache ab. 

Zur Begründung führte sie aus, sie habe den Sachverhalt nochmals eingehend geprüft. 

Aus den Stundenrapporten der Versicherten gehe hervor, dass diese viele 

Arbeitsstunden habe leisten müssen. Trotzdem sei es ihr zumutbar gewesen, an der 

Stelle zu verbleiben und die nicht bezahlten Überstunden gerichtlich einzufordern. Dies 

habe sie ja später auch getan. Zudem habe die Arbeitgeberin nicht bestätigt, dass sich 

das Arbeitsverhältnis infolge der Zeugenaussage des Ehemannes der Versicherten 

verschlechtert habe. Aus arbeitslosenversicherungsrechtlicher Sicht wäre es der 

Versicherten daher zumutbar gewesen, an der Stelle zu verbleiben bis sie eine neue 

Stelle gefunden hätte (act. G 3.1.1).

C.  

C.a Gegen diesen Entscheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 18. 

November 2016 mit dem Antrag auf dessen Aufhebung und auf angemessene 

Reduktion der Einstelltage auf Grund eines leichten Verschuldens; unter Kosten- und 

Entschädigungsfolgen. Die Rechtsvertreterin der Versicherten bestreitet die 

Zumutbarkeit des Verbleibens an der bisherigen Stelle nicht mehr. Sie beantragt 

jedoch, dass die tatsächlichen Umstände bei der Bemessung der Anzahl Einstelltage 

zu berücksichtigen seien und nicht von einem schweren Verschulden auszugehen sei. 

Die Begründung hinsichtlich der besonderen Umstände deckt sich im Wesentlichen mit 

der Schilderung in der Einsprache (act. G 1).

C.b Mit Beschwerdeantwort vom 13. Dezember 2016 beantragt die 

Beschwerdegegnerin die Beschwerdeabweisung. Sie begründet dies im Wesentlichen 

damit, dass die Beschwerdeführerin der Arbeitgeberin nicht genügend Zeit gegeben 

habe, sich mit ihren Forderungen auseinanderzusetzen. So sei die Gerichtsverhandlung 

betreffend den ehemaligen Mitarbeiter am 19. Oktober 2015 gewesen und bereits vier 

Tage später am 23. Oktober 2015 habe sie die Kündigung eingereicht. Aus Sicht der 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Beschwerdegegnerin habe zum damaligen Zeitpunkt kein Grund bestanden, das 

Arbeitsverhältnis ohne Zusicherung einer neuen Stelle aufzulösen. Schliesslich könne 

die Beschwerdeführerin weder beweisen, dass sich am Arbeitsverhältnis infolge der 

Gerichtsverhandlung etwas geändert habe, noch könne sie beweisen, dass sie - 

entgegen der Aussage der Arbeitgeberin - keine Pausen habe absolvieren dürfen. Da 

sie die Kündigung eingereicht habe, sei sie in der Beweispflicht und trage die Folgen 

der Beweislosigkeit. Dennoch habe die Beschwerdegegnerin bereits bei der Festlegung 

der Anzahl Einstelltage berücksichtigt, dass das Arbeitsklima nach der Zeugenaussage 

des Ehemannes der Beschwerdeführerin gegen die Arbeitgeberin nicht mehr optimal 

gewesen sein dürfte (act. G 3).

C.c Mit Replik vom 27. Januar 2017 führt die Rechtsvertreterin aus, dass die 

besonderen Umstände bei der Festlegung der Anzahl Einstelltage von der 

Beschwerdegegnerin noch gar nicht hätten berücksichtigt werden können, da ihr diese 

erst mit der Einsprache vom 6. Mai 2016 mitgeteilt worden seien. Da sie bereits am 4. 

April 2016 31 Einstelltage verfügt habe, hätten diese Umstände nicht in die Bemessung 

einfliessen können (act. G 5).

C.d In der Duplik vom 3. Februar 2017 hält die Beschwerdegegnerin an ihren Anträgen 

fest und bestreitet, dass sie erst mit der Einsprache über die besonderen Verhältnisse 

informiert worden sei. Diese seien im Einspracheverfahren lediglich noch ausführlicher 

geschildert worden (act. G 7).

Erwägungen

1.   

1.1  Anfechtungsgegenstand bildet der mit der vorliegenden Beschwerde angefochtene 

Einspracheentscheid vom 19. Oktober 2016. Die Beschwerdeführerin ficht zwar in der 

Beschwerde lediglich die Höhe der von der Beschwerdegegnerin verfügten Einstelltage 

an und verlangt deren angemessene Senkung. Dabei ist auf Grund der Offizialmaxime 

auch zu prüfen, ob die Einstellung als solche zu Recht erfolgt ist.

1.2  Nach Art. 30 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Arbeitslosenversicherung 

und Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) ist die versicherte Person in der 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie durch eigenes Verschulden arbeitslos 

ist. Selbstverschuldet ist die Arbeitslosigkeit namentlich dann, wenn die versicherte 

Person das Arbeitsverhältnis von sich aus aufgelöst hat, ohne dass ihr eine andere 

Stelle zugesichert war, es sei denn, dass ihr das Verbleiben an der Arbeitsstelle nicht 

zugemutet werden konnte (Art. 44 Abs. 1 lit. b der Verordnung über die obligatorische 

Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Im 

Bereich der freiwilligen Stellenaufgabe findet demnach das 

sozialversicherungsrechtliche Schadenminderungsprinzip seine Grenze bei der 

Zumutbarkeit.

1.3  Im Weiteren ist bei der Prüfung der Frage, ob eine Sanktion wegen Selbstaufgabe 

der Stelle im Sinne von Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV zulässig ist, das Übereinkommen Nr. 

168 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über die Beschäftigungsförderung 

und den Schutz gegen Arbeitslosigkeit vom 21. Juni 1988 (nachfolgend IAO-

Übereinkommen; SR 0.822.726.8) zu beachten, das für die Schweiz am 17. Oktober 

1991 in Kraft getreten ist. Nach Art. 20 lit. c des Übereinkommens können Leistungen 

der Arbeitslosenversicherung verweigert, zum Ruhen gebracht oder gekürzt werden, 

wenn die zuständige Stelle festgestellt hat, dass die betreffende Person ihre 

Beschäftigung freiwillig („volontairement“) ohne triftigen Grund („sans motif légitime“) 

aufgegeben hat. Da diese Bestimmung inhaltlich hinreichend bestimmt und klar ist, ist 

sie im Einzelfall direkt anwendbar und geht den nationalen Bestimmungen über den 

Erlass von Einstellungsverfügungen vor (BGE 124 V 236 f. E. 3c). Damit sind bei einer 

völkerrechtskonformen Auslegung von Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV bzw. bei der 

Zumutbarkeitsprüfung die gesamten Umstände der versicherten Person zu 

berücksichtigen (BORIS RUBIN, Commentaire de la loi sur l’assurance-chômage, Genf/

Zürich/Basel 2014, N 36 f. zu Art. 30; JACQUELINE CHOPARD, Die Einstellung in der 

Anspruchsberechtigung, Diss. Zürich 1998, S. 80). Es kann nicht von einer freiwilligen 

Beschäftigungsaufgabe im Sinne des Übereinkommens gesprochen werden, wenn 

eine versicherte Person nicht von sich aus, sondern vom Arbeitgeber oder durch die 

Entwicklung am Arbeitsplatz zur Kündigung gedrängt wird. Gleiches gilt für den Fall, 

dass die versicherte Person für das Verlassen der Stelle legitime Gründe zu nennen 

vermag (BGE 124 V 238 E. 4b/aa).

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 8/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

1.4  Rechtsprechungsgemäss ist der Tatbestand der selbstverschuldeten 

Arbeitslosigkeit nicht erfüllt, wenn bei Überstunden in gegen das Gesetz oder die 

vertraglichen Abmachungen verstossender Weise weder ein Ausgleich durch Freizeit 

noch eine Entlöhnung erfolgt (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; 

seit 1. Januar 2007: Sozialrechtliche Abteilungen des Bundesgerichts] vom 20. August 

2002, C 219/00, E. 2.2).

2.   

2.1  Vorliegend ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin ihr Arbeitsverhältnis mit 

der Arbeitgeberin am 23. Oktober 2015 ordentlich auf den 31. Dezember 2015 

gekündigt hat (vgl. act. G 3.1.10). Im Arbeitsvertrag vom 1. Mai 2014 hatte sie mit der 

Arbeitgeberin vereinbart, bei ihr als Mitarbeiterin in der Produktion (ohne 

Lehrabschluss) ab 1. Mai 2014 für Fr. 3‘100.-- brutto pro Monat zu arbeiten. Weiter 

wurde festgehalten, dass in diesem Gehalt „Nacht- und Wochenendarbeit, 

Überstunden, Feiertagen usw.“ enthalten seien. Im Gegenzug verpflichtete sich „der 

Mitarbeiter“ zu jeder Zeit zu arbeiten. Auch an Wochenenden und Feiertagen (nach den 

Plänen des Unternehmens), „keine Erhöhung der Lohn“. Keine Zulagen oder 

Gratifikation. Kein Nachtzuschlag. Der Arbeitnehmer müsse flexibel sein, jeden Tag zu 

arbeiten, wenn das Unternehmen ihn brauche usw. (act. G 3.1.11). In Anbetracht 

dessen, dass die Beschwerdeführerin des Öfteren bereits ab 4:00 Uhr morgens 

arbeitete (act. G 3.1.3 S. 52), was unter die sog. Nachtarbeit fällt (vgl. Art. 10 ArG), und 

sie gemäss den Stundenrapporten der Monate Mai 2014 bis Dezember 2015 (vgl. act. 

G 3.1.3) beispielsweise in der Woche vom 5. Mai bis 10. Mai 2014 48.5 Stunden, in der 

Woche vom 12. Mai bis 17. Mai 2014 48.5 Stunden, in der Woche vom 19. Mai bis 24. 

Mai 2014 54 Stunden und in der Woche vom 14. Oktober bis 18. Oktober 2015 55 

Stunden und 40 Minuten arbeitete, würde sich grundsätzlich die Frage stellen, ob die 

Arbeitgeberin mit den obigen arbeitsvertraglichen Klauseln nicht gegen zwingende 

Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel 

(ArG; SR 822.11) verstiess. Dazu wären jedoch weitere Abklärungen bezüglich der 

Arbeitgeberin notwendig, insbesondere die Klärung der Fragen, ob es sich um einen 

industriellen oder einen nichtindustriellen Betrieb handelt, welche 

Betriebsbewilligungen bestehen etc., um überhaupt die anwendbaren Bestimmungen 

über Höchstarbeits- und Ruhezeiten definieren zu können. Des Weiteren wären 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 9/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Verletzungen zwingender Lohn- und Zeitzuschläge zu prüfen. Nachdem die 

Unzumutbarkeit des vorliegenden Arbeitsverhältnisses jedoch bereits auf Grund der 

nachfolgenden Überlegungen zu bejahen ist, kann auf diesbezügliche Abklärungen 

verzichtet werden.

2.2  Die Beschwerdeführerin erfuhr erstmals durch die gerichtliche Vorladung zur 

Zeugenaussage ihres Ehemannes im Juli 2015, dass ein ehemaliger Arbeitskollege auf 

Grund arbeitsrechtlicher Forderungen gegen die Arbeitgeberin vorging. Im Rahmen des 

Prozesses dieses ehemaligen Mitarbeiters im Oktober 2015 erfuhren die 

Beschwerdeführerin und ihr Ehemann schliesslich auch, dass ihre Arbeitgeberin 

offenbar bei den ausländischen Arbeitnehmern systematisch zu hohe 

Quellensteuerabzüge und teilweise auch zu hohe BVG-Abzüge vorgenommen hatte. 

Weiter seien Zuschläge für Nachtarbeit unbezahlt geblieben und es seien die 

zwingenden Pausen nicht gewährt worden. Dass die Arbeitgeberin auch beim 

Ehemann und der Beschwerdeführerin gegen zwingende Bestimmungen des 

Arbeitsgesetzes verstiess, zeigt sich dadurch, dass diese beiden (vgl. zum Ehemann: 

AVI 2016/69) nach ihrer Beendigung des Arbeitsverhältnisses Überzeitentschädigung 

(act. G 3.1.3 S. 70), BVG-Beiträge (act. G 3.1.66) und Quellensteuern (act. G 3.1.67) 

nachgezahlt hat. Damit verletzte die Arbeitgeberin nicht nur zwingende 

arbeitsrechtliche Bestimmungen, sondern enthielt der Beschwerdeführerin und ihrem 

Gatten über Monate bzw. Jahre Leistungen vor. Entgegen der Argumentation der 

Beschwerdegegnerin kann bei so massiven Verletzungen gegen das Arbeitsrecht von 

einer versicherten Person nicht erwartet werden, dass sie ihre gesetzlich gewährten 

Rechte während des Arbeitsverhältnisses gerichtlich geltend macht. Vielmehr erscheint 

es nachvollziehbar, dass unter solchen Bedingungen das Vertrauensverhältnis 

gegenüber der Arbeitgeberin zerrüttet ist. Schliesslich kann auch entgegen den 

Angaben der Arbeitgeberin glaubhaft davon ausgegangen werden, dass sich das 

Arbeitsklima bereits negativ veränderte, als der Ehemann der Beschwerdeführerin mit 

Schreiben des Kreisgerichts C.___ vom 6. Juli 2015 vorgeladen wurde, um als Zeuge in 

einem Verfahren gegen die Arbeitgeberin betreffend Forderungen aus Arbeitsrecht zur 

Einvernahme zu erscheinen (act. G 1.6).

2.3  Sodann kann der aus D.___ stammenden Beschwerdeführerin, der die hiesigen 

gesetzlichen Bestimmungen nicht bekannt waren und die auch der deutschen Sprache 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 10/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

nur wenig mächtig war, nicht angelastet werden, dass sie die verschiedenen Verstösse 

ihrer Arbeitgeberin erst auf Grund dieser Gerichtsverhandlung zur Kenntnis nahm.

2.4  Unter diesen Voraussetzungen kann schliesslich offen bleiben, ob die 

Arbeitgeberin tatsächlich die Stundenrapporte veränderte, wie es die 

Beschwerdeführerin zumindest bezüglich eines Monatsrapports ihres Ehemannes 

geltend macht (vgl. act. G 1.4 und 1.5). Die Bedingungen, unter welchen die 

Beschwerdeführerin arbeiten musste, sind als unzumutbar im Sinne von Art. 16 Abs. 2 

lit. a AVIG anzusehen (vgl. Erwägung 1.4 sowie Entscheid des Eidgenössischen 

Versicherungsgerichts [seit 1. Januar 2007: Sozialrechtliche Abteilungen des 

Bundesgerichts] vom 8. September 2000, C 184/00, E. 1 unten, e contrario). Die 

Beschwerdeführerin war demnach berechtigt, die Stelle auch ohne Anschlussstelle zu 

kündigen, weshalb keine Sanktion erfolgen durfte.

2.5  In Würdigung der gesamten Umstände ist davon auszugehen, dass die 

Beschwerdeführerin im Sinne des IAO-Abkommens (vgl. Erwägung 1.3) unfreiwillig die 

Beschäftigung aufgegeben bzw. legitime Gründe für die Kündigung vorgebracht hat. Es 

ist daher im Lichte des Übereinkommens von der Unzumutbarkeit der Fortführung des 

Arbeitsverhältnisses auszugehen. Ihr war ein weiterer Verbleib bei der ehemaligen 

Arbeitgeberin über die ordentliche Kündigungsfrist hinaus nicht mehr zumutbar, 

weshalb der Tatbestand der selbstverschuldeten Arbeitslosigkeit nicht erfüllt ist. Eine 

Einstellung nach Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG in Verbindung mit Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV 

fällt somit ausser Betracht.

3.   

3.1  Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen und der angefochtene 

Einspracheentscheid vom 19. Oktober 2016 ist aufzuheben.

3.2  Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes über den 

Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]).

3.3  Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Partei Anspruch auf Ersatz der 

Parteikosten. Die Parteientschädigung wird vom Versicherungsgericht festgesetzt und 

ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 11/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Schwierigkeit des Prozesses bemessen. In der Verwaltungsrechtspflege beträgt das 

Honorar vor Versicherungsgericht nach Art. 22 Abs. 1 lit. b HonO (sGS 963.75) 

pauschal Fr. 1'000.-- bis Fr. 12'000.--. Das Versicherungsgericht gewährt in 

arbeitslosenversicherungsrechtlichen Streitigkeiten mit vergleichbarem Aufwand 

grundsätzlich eine pauschale Entschädigung von Fr. 3'000.--. Im vorliegenden Fall, den 

die Rechtsvertreterin parallel zur Beschwerde AVI 2016/69 betreffend den Ehemann 

der Beschwerdeführerin führte, erscheint auf Grund des sich beinahe deckenden 

Sachverhalts und derselben Fragestellungen eine pauschale Parteientschädigung von 

Fr. 2'250.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) als angemessen.

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.   

In Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid vom 19. Oktober 2016 

aufgehoben.

2.  

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.   

Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von Fr. 

2'250.-- (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Versicherungsgericht, 18.12.2017
	Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG, Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV, IAO-Übereinkommen (SR 0.822.726.8). Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen Selbstkündigung. Da der Ehemann der Beschwerdeführerin in einem arbeitsrechtlichen Verfahren eines anderen Mitarbeiters als Zeuge erfuhr, dass die Arbeitgeberin weder die Bestimmungen des Arbeitsgesetzes einhielt, noch Quellensteuern und BVG-Beiträge korrekt abrechnete, war eine Fortführung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zumutbar bzw. lagen triftige Gründe für eine Kündigung vor (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 18. Dezember 2017, AVI 2016/70).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T06:39:06+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen