# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 58cd460e-2667-5724-96e7-10563e9f5690
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-07-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.07.2010 E-408/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-408-2007_2010-07-28.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-408/2007/kuc
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 8 .  J u l i  2 0 1 0

Richter Markus König (Vorsitz), Richter Pietro Angeli-
Busi, Richter Bruno Huber, 
Gerichtsschreiber Rudolf Bindschedler.

A._______,
Niger,
_______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 20. Dezember 2006 / 
N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-408/2007

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  der  Beschwerdeführer  eigenen  Angaben  zufolge  im  Juli  2006 
sein  Heimatland  verliess,  auf  dem  Luftweg  via  B._______  nach 
C._______  und  von  dort  aus  am 12.  Juli  2006  mit  der  Bahn  in  die 
Schweiz gelangte, wo er am gleichentags um Asyl nachsuchte,

dass er anlässlich der Kurzbefragung im Empfangs- und Verfahrens-
zentrum  (EVZ)  D._______  vom 20.  Juli  2006  sowie  der  kantonalen 
Anhörung vom 19. September 2006 zur Begründung des Asylgesuchs 
im Wesentlichen geltend machte,  am _______ sei  seine Mutter  ver-
storben, worauf sein Vater mit zwei anderen Frauen zusammengelebt 
habe,

dass  er  sowohl  von seinem Vater  als  auch  von seinen  Stiefmüttern 
wiederholt  misshandelt  worden  sei  und  im  _______  durch  starke 
Schläge an der Schulter verletzt (Bruch) worden sei,

dass er daraufhin mit einem Bekannten seiner verstorbenen Mutter in 
Kontakt gekommen sei, der ihm geraten habe, Niger zu verlassen,

dass dieser Bekannte E._______ die Ausreise organisiert habe und er 
(Beschwerdeführer)  in  Begleitung  eines  C._______  namens 
F._______, zu dem E._______ ihn gebracht habe, nach Rom geflogen 
sei,

dass der Beschwerdeführer dort im Haus von F._______ übernachtet 
habe,  der  ihn  der  Folge  zu  sexuellen  Handlungen  gezwungen  und 
vergewaltigt habe,

dass er darauf mithilfe eines anderen Afrikaners aus jenem Haus habe 
entweichen können und in die Schweiz weitergereist sei,

dass  er  anlässlich  der  Kurzbefragung  und  bis  heute  trotz  ent-
sprechender  Aufforderung  keine  rechtsgenüglichen  Identitäts-
dokumente abgegeben hat,

dass das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung 
vom 20. Dezember 2006 – eröffnet am 21. Dezember 2006 – ablehnte 
und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

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dass das Bundesamt zur Begründung im Wesentlichen anführte, die 
Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die 
Glaubhaftigkeit  gemäss  Art.  7  des  Asylgesetzes  vom 26. Juni  1998 
(AsylG, SR 142.31) nicht stand, weshalb sich eine Prüfung der Asylre-
levanz erübrige,

dass der Beschwerdeführer mit  Eingabe vom 16. Januar 2007 gegen 
diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob,

dass er dabei in materieller Hinsicht sinngemäss den Verzicht auf den 
Vollzug der Wegweisung infolge Unzumutbarkeit beantragte,

dass  er  in  prozessualer  Hinsicht  wegen  Bedürftigkeit  respektive 
(belegter)  Fürsorgeabhängigkeit  die  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege  gemäss  "Art. 65"  VwVG (Bundesgesetzes  vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 
172.021]) beantragte,

dass mit Zwischenverfügung des Instruktionsrichters vom 12. Februar 
2007 der Entscheid über die Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege aufgeschoben sowie auf  die Erhebung eines Kostenvorschus-
ses verzichtet wurde,

dass  mit  Zwischenverfügung  vom  21.  Mai  2007  das  BFM  zur  Ver-
nehmlassung eingeladen wurde,

dass  das  Bundesamt  in  seiner  Vernehmlassung  vom  24.  Mai  2007 
festhielt,  die  Beschwerdeschrift  enthalte  keine  neuen  erheblichen 
Tatsachen  oder  Beweismittel,  welche  eine  Änderung  seines 
Standpunktes rechtfertigen könnten,

dass die  Vernehmlassung mit  Zwischenverfügung vom 29. Mai  2007 
dem  Beschwerdeführer  ohne  Replikrecht  zur  Kenntnisnahme  zuge-
stellt wurde,

und erwägt,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  im  Asylbereich  endgültig  über 
Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entscheidet 
(Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 

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17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG 
richtet,  soweit  das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und 
Art. 6 AsylG),

dass  der  Beschwerdeführer  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 
Abs. 1 VwVG),

dass  somit  auf  die  frist-  und  formgerecht  eingereichte  Beschwerde 
einzutreten ist  (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 37 VGG i.V.m. Art. 52 
VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass  sich  die  Beschwerde  aufgrund  der  Rechtsbegehren  sowie  der 
Begründung nur gegen die  vom BFM angeordnete Wegweisung res-
pektive deren Vollzug richtet,

dass die Verfügung des BFM vom 20. Dezember 2006 in Rechtskraft  
erwachsen ist, soweit sie die Nichtanerkennung der Flüchtlingseigen-
schaft, die Verweigerung des Asyls und die Wegweisung (Ziffn. 1-3 des 
Dispositivs) betrifft,

dass damit  Gegenstand des Beschwerdeverfahrens einzig  die  Frage 
bildet, ob die angeordnete Wegweisung vollziehbar ist,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen  Bestimmungen  über  die  vorläufige  Aufnahme  von  Ausländern 
regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumut-
bar  oder  nicht  möglich  ist  (Art. 44  Abs. 2  AsylG; Art. 83  Abs. 1  des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]),

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dass  bezüglich  der  Geltendmachung  von  Wegweisungshindernissen 
gemäss  ständiger  Praxis  des  Bundesverwaltungsgerichts  und  der 
vormaligen  Schweizerischen  Asylrekurskommission  ARK der  gleiche 
Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie 
sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls 
wenigstens  glaubhaft  zu  machen  (vgl.  WALTER STÖCKLI,  Asyl,  in: 
Uebersax/Rudin/Hugi  Yar/Geiser,  Ausländerrecht,  2. Auflage,  Basel 
2009, Rz. 11.148),

dass das BFM die Asylvorbringen unter Hinweis auf eine Vielzahl kla-
rer  Unglaubhaftigkeitsindizien als  nicht  glaubhaft  gemacht qualifiziert 
hat  und  es  dem  Beschwerdeführer  offensichtlich  nicht  gelingt,  die 
überzeugenden  Argumente  des  Bundesamtes  ernsthaft  in  Frage  zu 
stellen,

dass aber  die  Frage der  Glaubhaftigkeit  offenbleiben kann,  weil  der 
Beschwerdeführer  sein  Gesuch  einzig  mit  familiären  Problemen 
begründet  hatte,  was  jedenfalls  angesichts  der  Ende  2007  ein-
getretenen Volljährigkeit in vollzugsrechtlicher Hinsicht nicht (mehr) re-
levant wäre,

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrecht-
liche  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche  Gefährdung  nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  machen, 
weshalb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtli-
chen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung 
findet  und  keine  Anhaltspunkte  für  eine  menschenrechtswidrige  Be-

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handlung ersichtlich sind, die im Heimat- oder Herkunftsstaat drohen 
würde,

dass sich angesichts der mittlerweile eingetretenen Volljährigkeit auch 
Ausführungen zum Übereinkommen vom 20. November 1989 über die 
Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107) erübrigen,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar  erweist,  wenn  sie  im Heimat-  oder  Herkunftsstaat  aufgrund  von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass zwar  zu  Beginn des Jahres  2010 infolge eines  Militärputsches 
der  amtierende  Präsident  der  Republik  Niger  abgesetzt  worden  ist, 
diese  Episode  indessen  nach  Kenntnis  des  Bundesverwaltungs-
gerichts  die  Stabilität  des  Landes  nicht  wesentlich  tangiert  und  vor 
allem auch nicht zu einer Situation allgemeiner Gewalt geführt hat,

dass auch in dieser Beziehung die angefochtene Verfügung betreffend 
die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach wie vor einer Über-
prüfung standhält,

dass auch die gegen die Zumutbarkeit einer Rückkehr ins Heimatland 
vorgebrachten individuellen Einwände – so fehlende Ausbildungsmög-
lichkeiten, mangelnde Berufserfahrung und fehlendes Beziehungsnetz 
– keine massgeblichen Gründe darstellen,  welche eine Rückkehr als 
unzumutbar erscheinen lassen würden,

dass erstmals  in  der  Beschwerde (S. 5)  "psychische Probleme"  des 
Rekurrenten  erwähnt,  jedoch  in  keiner  Weise  substanziiert  worden 
sind  und  das  angekündigte  Arztzeugnis  – wie  der  im  Rechtsmittel 
ebenso in Aussicht gestellte Identitätsausweis – seither nicht zu den 
Akten gereicht worden ist,

dass unter diesen Umständen davon auszugehen ist, es stünden dem 
Vollzug  der  Wegweisung  auch  keine  ernsthaften  gesundheitlichen 
Beschwerden entgegen,

dass der mittlerweile  volljährige Beschwerdeführer allfälligen persön-
lichen  Schwierigkeiten  mit  seinen  Verwandten  im  Heimatland  auch 
durch  Niederlassung  an  einem  andern  Ort  aus  dem  Weg  gehen 
könnte,

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dass sich der Vollzug der Wegweisung unter diesen Umständen als zu-
mutbar erweist,

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Niger 
schliesslich  möglich  ist,  da  keine  Vollzugshindernisse  bestehen 
(Art. 83 Abs. 2 AuG),  und es dem Beschwerdeführer obliegt,  bei der 
Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist, darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzte,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt  
oder  unangemessen  ist  (Art. 106  AsylG),  weshalb  die  Beschwerde 
abzuweisen ist,

dass dem in der Beschwerde gestellten Gesuch um Gewährung der 
unentgeltlichen Rechtspflege entsprochen werden kann, nachdem die 
prozessuale Bedürftigkeit des Beschwerdeführers belegt ist und seine 
Beschwerdebegehren im Zeitpunkt der Einreichung des Rechtsmittels 
nicht als aussichtslos zu bezeichnen waren,

dass demnach keine Kosten zu erheben sind.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wird 
gutgeheissen. Er werden keine Kosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kanto-
nale Ausländerbehörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Markus König Rudolf Bindschedler

Versand:

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