# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0708ebd3-014b-573b-9cd2-974e6e5675a7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-12-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.12.2017 C-2678/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-2678-2016_2017-12-04.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung III 

C-2678/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  4 .  D e z e m b e r  2 0 1 7   

Besetzung 
 Richter Michael Peterli (Vorsitz), 

Richter Christoph Rohrer,  

Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz,    

Gerichtsschreiberin Susanne Fankhauser. 
 

 
 

Parteien 
 A.________, (Indonesien), 

vertreten durch lic. iur. Lotti Sigg, Rechtsanwältin,  

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 
 

Schweizerische Ausgleichskasse SAK,  

Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 AHV, Anrechnung Erziehungsgutschriften 

(Einspracheentscheid vom 18. März 2016). 

 

 

 

C-2678/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die am … 1951 geborene A.________ (nachfolgend Versicherte oder Be-

schwerdeführerin), schweizerische und indonesische Staatsangehörige, 

war ab 1980 (mit Unterbrüchen) für die schweizerische Ostasien-Mission 

(bzw. deren Nachfolgeorganisation) tätig und für diese namentlich in Indo-

nesien im Einsatz. Bis im April 2002 war sie der obligatorischen Alters-, 

Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/ IV) unterstellt. Im Mai 

2002 nahm sie in Indonesien eine selbständige Erwerbstätigkeit als Aus-

bildungsleiterin im Gesundheitsbereich auf und trat der freiwilligen Versi-

cherung bei (vgl. SAK-act. 1 S. 75 sowie SAK-act. 2, 4 und 64 S. 11). 

A.a Mit E-Mail vom 1. April 2014 ersuchte die Versicherte die Zentrale Aus-

gleichsstelle (ZAS) bzw. die Schweizerische Ausgleichskasse (SAK) um 

eine Vorausberechnung ihrer AHV-Rente, da sie ihre Zeit nach der Pensi-

onierung plane. Weiter wies sie darauf hin, dass sie im Februar 1990 ein 

Halbwaisenkind (B.________, geboren am … 1989) in Pflege genommen 

habe. Das Elternrecht habe sie schriftlich und mündlich von dessen Vater 

erhalten. Sie möchte wissen, welche Belege sie beibringen müsse, um die 

Erziehungsgutschriften zu erhalten (SAK-act. 38). Mit Datum vom 12. Mai 

2014 reichte sie das Formular „Antrag für eine prognostische / provisori-

sche Rentenberechnung“, welches ihr die SAK übermittelt hatte (vgl. SAK-

act. 42), sowie die Geburtsurkunde von B.________ ein (SAK-act. 46). Mit 

E-Mail vom 22. Juli 2014 übermittelte sie eine „notarielle Bescheinigung 

der Übertragung des Elternrechts“ vom 23. Dezember 1995 (SAK-act. 50). 

Die SAK teilte der Versicherten am 24. Juli 2014 das Ergebnis der prog-

nostischen Rentenberechnung mit (SAK-act. 56 f.). Unter Berücksichti-

gung der Erziehungsgutschriften bestehe ab 1. Januar 2016 ein Anspruch 

auf eine monatliche Altersrente in der Höhe von CHF 1‘816.- (SAK-act. 57).  

A.b Mit Datum vom 11. August 2015 meldete sich die Versicherte – unter 

Beilage verschiedener Unterlagen – zum Bezug der Altersrente an (SAK-

act. 63-68). Betreffend B.________ gab sie an, dieser sei seit Februar 

1990 ihr Pflegekind. Anfangs habe er bei Sr. C.________ und teilweise bei 

ihr gewohnt, von 1991 bis 1994 primär bei Sr. C.________, seit April 1995 

habe er stets bei ihr in D.________, E.________ gewohnt. Von 2004 bis 

2007 sei er in einem Highschool-Internat (in E.________), ab 2007 dann 

für das Studium in Deutschland gewesen. Von Februar 1990 bis März 2011 

sei sie für die gesamten Lebenskosten von B.________ aufgekommen 

(SAK-act. 69 S. 6). Die SAK sprach der Versicherten mit Verfügung vom 

C-2678/2016 

Seite 3 

23. Dezember 2015 eine ordentliche Altersrente von CHF 1‘633.- mit Wir-

kung ab 1. Januar 2016 zu. Ihrer Berechnung legte sie die beitragspflichti-

gen Erwerbseinkommen während 43 Jahren (Skala 44) zugrunde (SAK-

act. 81). In ihrer Einsprache vom 12. Februar 2016 stellte die Versicherte 

fest, dass bei der „Art der Beiträge“ die Erziehungsjahre nicht erwähnt wür-

den, bei der prognostischen Rentenberechnung jedoch Erziehungsgut-

schriften angerechnet worden seien. Sie ersuchte die Verwaltung um er-

neute Prüfung und eine allfällige Begründung, weshalb keine Erziehungs-

gutschriften angerechnet würden. Unter Hinweis auf verschiedene (erneut 

eingereichte) Unterlagen machte sie geltend, ab dem Jahr 1990 bis März 

2012 habe sie B.________ erzogen und sei für alle seine Lebenskosten 

aufgekommen (SAK-act. 86). 

A.c Mit Einspracheentscheid vom 18. März 2016 wies die SAK die Einspra-

che der Versicherten ab. Zur Begründung führte sie aus, die Zusprechung 

von Erziehungsgutschriften setze voraus, dass entweder eine Adoption 

stattgefunden habe oder ein offizielles Vormundschaftsverhältnis ausge-

wiesen sei. Bei der Rentenvorausberechnung sei die Verwaltung davon 

ausgegangen, dass eine dieser Voraussetzungen erfüllt sei. „Nach der 

heutigen Sachlage stellen wir fest, dass Ihnen vom leiblichen Vater das 

Elternrecht übertragen worden ist und somit die eingangs erwähnte Bedin-

gung der Vormundschaft nicht erfüllt ist“ (SAK-act. 89).  

B.  

A.________ liess, vertreten durch Rechtsanwältin Lotti Sigg, am 29. April 

2016 Beschwerde erheben und beantragen, die Vorinstanz sei zu verpflich-

ten, bei der Rentenberechnung Erziehungsgutschriften zu berücksichtigen. 

In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte sie einen zweiten Schriften-

wechsel, da der Rechtsvertreterin die Akten noch nicht vorlägen (act. 1). 

Nach gewährter Akteneinsicht (vgl. act. 5) reichte die Beschwerdeführerin 

am 21. Juni 2016 ihre Beschwerdeergänzung und weitere Beweismittel 

ein. Sie machte geltend, aufgrund der vorliegenden Unterlagen müsse als 

erstellt gelten, dass sie spätestens ab 23. Dezember 1995 die elterliche 

Sorge über das Kind B.________ ausgeübt habe. Weiter sei festzuhalten, 

dass die Vorinstanz bei der Rentenvorausberechnung zum Schluss ge-

kommen sei, dass der Beschwerdeführerin Erziehungsgutschriften ange-

rechnet werden könnten und dies auch so mitgeteilt habe. Diese Auskunft 

sei grundsätzlich vertrauensrechtlich bindend (act. 6).  

C.  

Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 23. September 

C-2678/2016 

Seite 4 

2016, die Beschwerde sei abzuweisen und der angefochtene Entscheid sei 

zu bestätigen. Für die Rentenvorausberechnungen würden keine tiefgrün-

digen Nachforschungen unternommen und keine rechtlichen Vorent-

scheide gefällt, sondern aufgrund der Angaben der Versicherten die Rente 

berechnet. Aus der Rentenvorausberechnung könnten keine Ansprüche 

abgeleitet werden (act. 10). 

D.  

Mit Replik vom 31. Oktober 2016 hielt die Beschwerdeführerin an ihrer Be-

schwerde vom 29. April 2016 und deren Ergänzung vom 21. Juni 2016 fest. 

Weiter reichte die Rechtsvertreterin ihre Honorarnote ein (act. 12). 

E.  

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien sowie die eingereichten Akten ist 

– soweit für die Entscheidfindung erforderlich – in den nachfolgenden Er-

wägungen einzugehen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Behandlung der vorliegenden Be-

schwerde zuständig (vgl. Art. 85bis Abs. 1 AHVG [SR 831.10] sowie Art. 31, 

32 und 33 Bst. d VGG [SR 173.32]). Das Verfahren vor Bundesverwal-

tungsgericht richtet sich grundsätzlich nach dem VwVG (vgl. Art. 37 VGG). 

Vorbehalten bleiben gemäss Art. 3 Bst. dbis VwVG die besonderen Bestim-

mungen des ATSG (SR 830.1). 

1.1  

Als Adressatin des die Einsprache abweisenden Entscheides ist die Be-

schwerdeführerin von der angefochtenen Verfügung berührt und sie hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (vgl. Art. 59 

ATSG, Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht erhobene Be-

schwerde (vgl. Art. 38 ff. und Art. 60 ATSG, Art. 11 und Art. 52 VwVG) ist 

einzutreten.  

1.2 Die Beschwerdeführenden können im Rahmen des Beschwerdever-

fahrens die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Missbrauchs 

oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvollstän-

dige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie Unangemes-

senheit des Entscheides rügen (Art. 49 VwVG). 

C-2678/2016 

Seite 5 

2.  

Streitig und im Folgenden zu prüfen ist, ob die Vorinstanz bei der Renten-

berechnung zu Recht keine Erziehungsgutschriften berücksichtigt hat.  

2.1 In zeitlicher Hinsicht sind – vorbehältlich besonderer übergangsrecht-

licher Regelungen – grundsätzlich diejenigen materiellen Rechtssätze 

massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden 

Tatbestandes Geltung haben (BGE 132 V 215 E. 3.1.1; 138 V 475 E. 3.1). 

Die Frage, ob die Vorinstanz die Altersrente der Beschwerdeführerin 

korrekt berechnet hat, beurteilt sich somit grundsätzlich nach den am 

1. Januar 2016 (Eintritt des Versicherungsfalls) gültigen Bestimmungen 

des AHVG und der AHVV (SR 831.101). 

2.2 Für die Rentenberechnung werden Beitragsjahre, Erwerbseinkommen 

sowie Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften der rentenberechtigten 

Person zwischen dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres und 

dem 31. Dezember vor Eintritt des Versicherungsfalles (Rentenalter oder 

Tod) berücksichtigt (Art. 29bis Abs. 1 AHVG). 

2.3 Nach Art. 29sexies Abs. 1 AHVG wird Versicherten für diejenigen Jahre 

eine Erziehungsgutschrift angerechnet, in welchen ihnen die elterliche 

Sorge für eines oder mehrere Kinder zusteht, die das 16. Altersjahr noch 

nicht erreicht haben. Dabei werden Eltern, die gemeinsam Inhaber der el-

terlichen Sorge sind, jedoch nicht zwei Gutschriften kumulativ gewährt. Der 

Bundesrat regelt die Einzelheiten, insbesondere die Anrechnung der Erzie-

hungsgutschrift, wenn Eltern Kinder unter ihrer Obhut haben, ohne dass 

ihnen die elterliche Sorge zusteht (Bst. a); lediglich ein Elternteil in der 

schweizerischen AHV versichert ist (Bst. b); die Voraussetzungen für die 

Anrechnung einer Erziehungsgutschrift nicht während des ganzen Kalen-

derjahres erfüllt werden (Bst. c); geschiedenen oder unverheirateten Eltern 

gemeinsam die elterliche Sorge zusteht (Bst. d). Die Erziehungsgutschrift 

entspricht dem Betrag der dreifachen minimalen jährlichen Altersrente ge-

mäss Art. 34 AHVG im Zeitpunkt der Entstehung des Rentenanspruchs 

(Art. 29sexies Abs. 2 AHVG). 

2.4 Erziehungsgutschriften werden – sofern die betreffende Person ganz-

jährig versichert war – immer für ganze Kalenderjahre angerechnet. Wäh-

rend des Jahres, in dem der Anspruch entsteht, werden keine Gutschriften 

angerechnet. Im Jahr, in dem der Anspruch erlischt, werden Gutschriften 

angerechnet (Art. 52f Abs. 1 AHVV). 

C-2678/2016 

Seite 6 

2.5 Gemäss Art. 43 Abs. 1 ATSG prüft der Versicherungsträger die Begeh-

ren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt 

die erforderlichen Auskünfte ein. Das Gesetz weist somit dem Durchfüh-

rungsorgan die Aufgabe zu, den rechtserheblichen Sachverhalt nach dem 

Untersuchungsgrundsatz abzuklären, und zwar richtig und vollständig, so 

dass gestützt darauf die Verfügung über die jeweils in Frage stehende Leis-

tung ergehen kann (BGE 136 V 376 E. 4.1.1). Geht es um AHV-Leistungen 

für im Ausland wohnende (freiwillig) Versicherte, obliegt diese Aufgabe der 

SAK (vgl. Art. 62 AHVG i.V.m. Art. 113 AHVV und Art. 2 der Verordnung 

vom 26. Mai 1961 über die freiwillige Alters-, Hinterlassenen- und Invali-

denversicherung [VFV, SR 831.111]). Nach Art. 3 VFV unterstützen die 

Auslandsvertretungen die Durchführung der freiwilligen Versicherung. Bei 

Bedarf vermitteln sie zwischen den Versicherten und der SAK; sie können 

unter anderem für eine Mitwirkung bei der Instruktion von AHV-Leistungs-

gesuchen herangezogen werden (vgl. Bst. c von Art. 3 VFV). 

3.  

3.1 Das AHVG macht den Anspruch auf Anrechnung von Erziehungsgut-

schriften grundsätzlich davon abhängig, dass der versicherten Person für 

eines oder mehrere Kinder die elterliche Sorge zustand. Nach der Recht-

sprechung des Bundesgerichts ist der Begriff der elterlichen Sorge (bzw. 

früher der elterlichen Gewalt) im Sinne der Art. 296 ff. ZGB zu verstehen 

(BGE 130 V 241 E. 2.2; 125 V 245 E. 2a). Eine Ausnahme von der Voraus-

setzung der elterlichen Sorge sieht Art. 29sexies Abs. 1 AHVG lediglich inso-

fern vor, als der Bundesrat Vorschriften über die Anrechnung von Erzie-

hungsgutschriften u.a. für den Fall erlassen kann, dass Eltern Kinder unter 

ihrer Obhut haben, ohne dass ihnen die elterliche Sorge zusteht (Bst. a von 

Art. 29sexies Abs. 1 AHVG). Die vom Bundesrat gestützt darauf erlassene 

Bestimmung von Art. 52e AHVV beschränkt sich darauf, einen Anspruch 

auf Anrechnung von Erziehungsgutschriften auch für Jahre vorzusehen, in 

denen die Eltern Kinder unter ihrer Obhut hatten, ohne dass ihnen die el-

terliche Sorge zustand. Mit dieser Verordnungsbestimmung soll nicht etwa 

Versicherten ein Anspruch auf Erziehungsgutschrift eingeräumt werden, 

denen von Gesetzes wegen keine elterliche Sorge zusteht. Geregelt wer-

den damit vielmehr die Fälle, in denen den leiblichen Eltern oder Adoptiv-

eltern die elterliche Sorge entzogen wurde, die Kinder jedoch einem Eltern-

teil zur Pflege und Erziehung überlassen werden (BGE 130 V 241 E. 2.2 

mit Hinweisen).  

C-2678/2016 

Seite 7 

3.2 In BGE 125 V 245 hat das Bundesgericht (bzw. damals das Eidgenös-

sische Versicherungsgericht [EVG]) gestützt auf die Materialien zur 

10. AHV-Revision erkannt, dass der Gesetzgeber den Anspruch auf An-

rechnung von Erziehungsgutschriften nicht auf Pflegekindverhältnisse aus-

dehnen wollte (E. 2b, vgl. auch BGE 126 V 1 E. 2). Pflegeeltern steht nicht 

die elterliche Sorge zu; sie vertreten lediglich die Eltern in der Ausübung 

der elterlichen Sorge, soweit es zur gehörigen Erfüllung ihrer Aufgabe an-

gezeigt ist (Art. 300 Abs. 1 ZGB; vgl. BGE 125 V 245 E. 2a). Auch bei Stief-

kindverhältnissen kann ein Stiefelternteil lediglich den leiblichen Elternteil 

bei der Ausübung der elterlichen Sorge vertreten, weshalb nur der leibliche 

Elternteil einen Anspruch auf Erziehungsgutschrift hat (BGE 126 V 429 

E. 2b). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung begründet schliess-

lich die Tatsache, dass ein leiblicher Vater die elterliche Sorge faktisch ge-

meinsam mit der Mutter ausübte, keinen Anspruch auf Erziehungsgut-

schriften, weil die gesetzliche Konzeption in diesem Bereich auf das for-

melle zivilrechtliche Erfordernis der elterlichen Sorge abstellt (BGE 130 V 

241 E. 3.2).  

3.3 Einen Anspruch auf Erziehungsgutschriften bejaht hat das Bundesge-

richt hingegen im Fall einer Vormundin, welche einen unmündigen Neffen 

in persönlicher Obhut hatte. Als ausschlaggebend erachtete das Gericht, 

dass der Vormund bei Unmündigkeit des Bevormundeten zwar nicht über 

die elterliche Gewalt (bzw. die elterliche Sorge) verfüge, ihm nach Art. 405 

Abs. 2 ZGB (in der bis Ende Dezember 2012 gültigen Fassung; vgl. nun-

mehr Art. 327c Abs. 1 ZGB [in Kraft seit 1. Januar 2013]) unter Vorbehalt 

der Mitwirkung der vormundschaftlichen Behörden aber grundsätzlich die 

gleichen Rechte zustehen wie den Eltern und er über Befugnisse verfügt, 

welche der elterlichen Gewalt nahe kommen (BGE 126 V 1 E. 4a; 130 V 

241 E. 3.1). Im Unterschied zu den Pflegeeltern nimmt der Vormund die 

Rechte und Pflichten des Kindes grundsätzlich selbständig wahr. Damit 

entfällt – wie das Bundesgericht erwogen hat – auch die Gefahr eines dop-

pelten Anspruchs auf Erziehungsgutschriften, wie sie der Gesetzgeber mit 

dem Ausschluss der Pflegekindverhältnisse von der Anspruchsberechti-

gung verhindern wollte (BGE 126 V 1 E. 4a mit Hinweis).  

3.4 Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Übertragung der Eltern-

rechte entspreche der Errichtung einer Vormundschaft über ein minderjäh-

riges Kind in der Schweiz. Eine ähnliche Behörde wie die KESB in der 

Schweiz gebe es in Indonesien nicht. Die Übertragung der Elternrechte sei 

vor dem beurkundenden Notar in Anwesenheit des Dorfpräsidenten und 

C-2678/2016 

Seite 8 

dessen Sekretär sowie zwei Zeugen erfolgt. Sie habe die elterliche Sorge 

nicht nur vertretungsweise, sondern selbständig ausgeübt (act. 1 S. 4 f.). 

3.4.1 Mit der genannten Urkunde wurde (gemäss Übersetzung) „das El-

ternrecht“ für B.________ als Kind von F.________ und der verstorbenen 

G.________ übertragen auf „Fräulein A.________, geboren in der Schweiz 

am 3. Dezember 1951 […] Fräulein C.________ […]“ zum „Erziehen, pfle-

gen und anleiten wie gute leibliche Eltern es tun würden: 

Handeln im und auf den Namen der leiblichen Eltern für die zukünftige Bildung 

im weitesten Sinne. 

So geschieht die Übertragung unseres Elternrechts bei vollem Verstand, von 

ganzem Herzen (rein und ehrlich) mit vollem Vertrauen an ein gutes Leben 

unseres genannten Kindes, ohne Zwang, Druck, Aufforderung von einer drit-

ten Seite, wer und wo auch immer. 

So lautet die Bescheinigung der Übertragung des Elternrechts als Ausweis für 

die Beteiligten mit dem Zweck, Ziel und im Geist der Übertragung des Eltern-

rechts“. 

Die Erklärung ist unterzeichnet von F.________ (am 23. Dezember 1995) 

und enthält eine „Bestätigung“ von vier Zeugen (des Sekretärs und des 

Präsidenten der Gemeinde sowie zwei Nachbarn). Die Registrierung und 

Unterzeichnung durch den Notar, H.________, erfolgte mit Datum vom 

17. Januar 1996 (act. 6 Beilage 1). 

3.4.2 Das eingereichte Dokument entspricht im Wesentlichen einer öffent-

lichen Beurkundung nach schweizerischem Recht. Eine öffentliche Beur-

kundung ist „die Aufzeichnung rechtserheblicher Tatsachen oder rechtsge-

schäftlicher Erklärungen durch eine vom Staat mit dieser Aufgabe betraute 

Person, in der vom Staate geforderten Form und in dem dafür vorgesehe-

nen Verfahren“ (BGE 99 II 159 E. 2a; WERNER RITTER, Internationales Be-

urkundungsrecht – Eine Standortbestimmung, in: Recht und Internationali-

sierung, 2000, S. 347 ff., 349). Eine Übertragung der Elternrechte mittels 

öffentlicher Beurkundung wäre nach schweizerischem Recht nicht möglich; 

ein Kind steht entweder unter elterlicher Sorge oder unter Vormundschaft 

(vgl. HAUSHEER/GEISER/AEBI-MÜLLER, Das Familienrecht des Schweizeri-

schen Zivilgesetzbuches, 5. Aufl. 2014, Rz. 17.175). Die elterliche Sorge 

ist „das unverzichtbare und unverfügbare Pflichtrecht der Eltern, die für das 

minderjährige Kind notwendigen Entscheidungen zu treffen, es zu erziehen 

sowie es zu vertreten und sein Vermögen zu verwalten“ (HAUSHEER/GEI-

SER/AEBI-MÜLLER, a.a.O., Rz. 17.67). Vorliegend steht jedoch nicht in 

C-2678/2016 

Seite 9 

Frage, ob der Übertragungsakt nach schweizerischem Recht als Vormund-

schaftsverhältnis anerkannt werden kann, sondern ob der Beschwerdefüh-

rerin nach indonesischem Recht rechtsgültig das Sorgerecht für 

B.________ übertragen wurde. Massgebend ist, ob der Beschwerdeführe-

rin grundsätzlich die gleichen Rechte zustanden wie den Eltern und sie 

über Befugnisse verfügte, welche der elterlichen Sorge nahe kommen (vgl. 

vorne E. 3.3). 

3.5  

3.5.1 Die Beschwerdeführerin hatte sich bereits am 1. April 2014 danach 

erkundigt, welche Unterlagen sie beibringen müsse, damit ihr Erziehungs-

gutschriften für ein Kind, das sie in Pflege genommen habe und wofür ihr 

das Elternrecht übertragen worden sei, angerechnet würden (SAK-act. 38). 

Auf diese Frage hat die SAK jedoch nie reagiert, wozu sie auch aufgrund 

ihrer Beratungspflicht (vgl. Art. 27 Abs. 2 ATSG; BGE 131 V 472 E. 4.1; Ur-

teil BVGer C-4620/2015 vom 7. September 2016 E. 3.3.2 mit Hinweisen) 

verpflichtet gewesen wäre. In der Folge hat die Beschwerdeführerin – ins-

besondere mit ihrem Gesuch um Rentenvorausberechung und später mit 

der Anmeldung zum Bezug der Altersrente – verschiedene Unterlagen ein-

gereicht, die sie als geeignet erachtete, um den Anspruch auf Erziehungs-

gutschriften zu belegen. Auch dazu hat die Vorinstanz nicht Stellung ge-

nommen. Selbst in der Verfügung vom 23. Dezember 2015 fehlt ein aus-

drücklicher Hinweis darauf, dass (und weshalb) keine Erziehungsgutschrif-

ten angerechnet wurden. Zwar musste der Beschwerdeführerin vor Erlass 

der Verfügung nicht das rechtliche Gehör gewährt werden, weil dagegen 

Einsprache erhoben werden konnte (vgl. Art. 42 ATSG). Nach Art. 49 

Abs. 3 ATSG sind Verfügungen jedoch zu begründen, wenn sie den Be-

gehren der Parteien nicht voll entsprechen. Die Einsprachemöglichkeit ent-

bindet die Behörde somit nicht davon, ihre Verfügung zumindest soweit zu 

begründen, dass die betroffene Partei dagegen sachgerecht Einsprache 

erheben kann (vgl. Urteil BGer 8C_301/2014 vom 9. September 2014 

E. 3.2.2). Die Verwaltung darf nicht zunächst eine Verfügung mit einer 

Standard-Begründung erlassen, um in der Folge erst im Einspracheent-

scheid die im konkreten Fall massgeblichen Gründe für die behördliche 

Anordnung anzuführen und die Begründung damit gleichsam nachzuschie-

ben (Urteil BGer 8C_413/2008 vom 5. Januar 2009 E. 3.3; Urteil BGer 

8C_284/2014 vom 16. Dezember 2014 E. 5.2.1). 

3.5.2 Die Vorinstanz ist aber auch ihrer Untersuchungspflicht nicht nach-

gekommen. Sie hat keine Abklärungen dazu unternommen, ob mit einer 

C-2678/2016 

Seite 10 

öffentlichen Beurkundung der Übertragung des Elternrechts nach indone-

sischem Recht damals (Ende 1995 / Anfang 1996) die Rechte und Pflichten 

von Eltern rechtsgültig auf Dritte übertragen werden konnten mit der Folge, 

dass der Vater des Kindes sich nicht mehr auf die entsprechenden Rechte 

berufen konnte. Weiter wäre zu prüfen gewesen, ab welchem Zeitpunkt die 

Übertragung rechtswirksam geworden ist. Zudem hätte die Vorinstanz von 

der Beschwerdeführerin eine Wohnsitzbestätigung verlangen müssen, aus 

der hervorgeht, ob sie und ihr Pflegekind im massgebenden Zeitraum (d.h. 

bis zum 16. Altersjahr des Pflegekindes) am gleichen Ort Wohnsitz hatten 

(die mit der Anmeldung zum Rentenbezug eingereichten Bestätigungen 

beziehen sich nur auf den Zeitpunkt der Ausstellung, vgl. SAK-act. 66 S. 2 

f. und 9 f.). Da die SAK für die Instruktion gemäss Art. 3 VFV die Auslands-

vertretung beiziehen kann, wären diese Abklärungen ohne Weiteres zu-

mutbar gewesen. Die Sache ist daher zur ergänzenden Abklärung an die 

Vorinstanz zurückzuweisen. 

3.5.3 Sofern die Abklärungen der Vorinstanz ergeben, dass die Beschwer-

deführerin aufgrund der Übertragung des Elternrechts über Befugnisse 

verfügte, welche der elterlichen Sorge nahe kommen, und der gemeinsame 

Wohnsitz in der massgebenden Zeitperiode nachgewiesen ist, besteht – 

wie bei einer Vormundschaft – Anspruch auf Erziehungsgutschriften ge-

mäss Art. 29sexies AHVG in Verbindung mit Art. 52f AHVV. Ist dies nicht der 

Fall, kann die Beschwerdeführerin aus der prognostischen Rentenberech-

nung nichts zu ihren Gunsten ableiten. Einer Vorausberechnung kann die 

Ausgleichskasse gemäss Art. 60 Abs. 2 AHVV die Angaben im Antrag zu-

grunde legen. Die Rentenvorausberechnung hat – worauf die SAK aus-

drücklich hingewiesen hat (SAK-act. 57) – keinen verbindlichen, sondern 

lediglich informativen Charakter; sie entfaltet keine rechtlichen Wirkungen 

und bindet die Behörden nicht (Urteil BVGer C-6377/2014 vom 7. April 

2016 E. 3.3 mit Hinweisen; vgl. auch Urteil BGer 9C_171/2011 vom 6. Juli 

2011 E. 6.1). 

3.6 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz den rechtserhebli-

chen Sachverhalt unvollständig ermittelt hat. Der angefochtene Einspra-

cheentscheid ist daher aufzuheben und die Sache wird zur ergänzenden 

Abklärung und erneuter Beurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen. In 

diesem Sinne ist die Beschwerde gutzuheissen. 

4.  

Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Par-

teientschädigung. 

C-2678/2016 

Seite 11 

4.1 Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85bis Abs. 2 AHVG), 

sodass keine Verfahrenskosten zu erheben sind. 

4.2 Die Rückweisung an die Vorinstanz gilt (für die Frage nach einer Par-

teientschädigung) praxisgemäss als vollständiges Obsiegen (vgl. SVR 

2013 IV Nr. 26 [8C_54/2013] E. 6; Urteil BGer 9C_617/2015 vom 19. Sep-

tember 2016 E. 4.1; vgl. auch BGE 137 V 210 E. 7.1). Die anwaltlich ver-

tretene Beschwerdeführerin hat daher gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG in Ver-

bindung mit Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kos-

ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 

173.320.2) Anspruch auf eine Parteientschädigung zu Lasten der Verwal-

tung. Die Rechtsvertreterin macht in ihrer Honorarnote vom 31. Oktober 

2016 einen Aufwand von 12 Stunden und 5 Minuten (zu einem Stundenan-

satz von CHF 220.-) sowie Auslagen von CHF 79.75 zuzüglich Mehrwert-

steuer geltend. Zu Letzterer ist zu bemerken, dass für im Ausland woh-

nende Personen, welche die Dienste einer in der Schweiz ansässigen 

Rechtsanwältin in Anspruch nehmen, keine Mehrwertsteuer geschuldet ist 

(vgl. Art. 1 Abs. 2 Bst. a MWSTG [SR 641.20] i.V.m. Art. 8 Abs. 1 MWSTG 

und Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE). Im Übrigen erscheint der geltende ge-

machte Aufwand nicht unangemessen. Der Beschwerdeführerin ist dem-

nach eine Parteientschädigung von CHF 2‘738.10 (CHF 2‘658.35 + 79.75) 

zuzusprechen. 

 

  

C-2678/2016 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der angefochtene 

Einspracheentscheid aufgehoben und die Sache zu ergänzenden Abklä-

rungen und zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vor-

instanz zurückgewiesen wird. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Der Beschwerdeführerin wird eine Parteientschädigung von CHF 2‘738.10 

zu Lasten der Vorinstanz zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. ________; Einschreiben) 

– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben) 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Michael Peterli Susanne Fankhauser 

 

  

C-2678/2016 

Seite 13 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen 

gemäss Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG gegeben sind. Die Rechtsschrift hat 

die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Un-

terschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel 

sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 

BGG). 

 

Versand: