# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d75680d0-2314-5992-bfb1-48afa6607031
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-09-03
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 03.09.2015 LE150036
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LE150036_2015-09-03.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: LE150036-O/U.doc 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter 

Dr. H.A. Müller und Oberrichterin Dr. D. Scherrer sowie Gerichts-

schreiberin lic. iur. K. Montani Schmidt 

Urteil vom 3. September 2015 

 

in Sachen 

 
A._____,  

 

Klägerin und Berufungsklägerin 

 

gegen 

 

B._____,  

 

Beklagter und Berufungsbeklagter 

 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____ 

 
betreffend Eheschutz 
 
Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen  
Verfahren am Bezirksgericht Bülach vom 18. Mai 2015 (EE150015-C) 

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Rechtsbegehren: 
(Urk. 1 S. 2) 

"1. Es sei der Gesuchsgegner in Anwendung von Art. 170 Abs. 1 
ZGB zu verpflichten, Auskunft zu geben über sein Einkommen, 
sein Vermögen und seine Schulden. 

 2. Es sei die aktuelle Arbeitgeberin des Gesuchsgegners (…) in An-
wendung von Art. 170 Abs. 2 ZGB zu verpflichten, Auskunft zu 
geben über sämtliche an den Gesuchsgegner erfolgte Zahlungen, 
unter Vorlage der Lohnausweise für die Jahre 2011 bis 2014 so-
wie der monatlichen Lohnabrechnungen seit Januar 2015. 

 3. Es sei das kantonale Steueramt des Kantons Zürich in Anwen-
dung von Art. 170 Abs. 2 ZGB zu verpflichten, Auskunft zu geben 
über die Steuerdaten des Gesuchstellers [recte: Gesuchsgeg-
ners] unter Vorlage der vollständigen  Steuererklärungen seit 
2011 und der definitiven Steuerveranlagungen seit 2011." 

Prozessualer Antrag: 
(Urk. 1 S. 2) 

"4. Es sei von der Gesuchstellerin kein Kostenvorschuss und keine 
vorgängige Sicherheitsleistung zu verlangen.  

 5. Der Gesuchsgegner sei zu verpflichten, der Gesuchstellerin einen 
Prozesskostenvorschuss von einstweilen CHF 4'500.00, zuzüg-
lich MwSt. von 8 % zu bezahlen, evtl. sei der Gesuchstellerin ge-
stützt auf Art. 117 und 118 ZPO die unentgeltliche Prozessfüh-
rung zu bewilligen und es sei ihr in der Person der Unterzeich-
nenden eine unentgeltliche Prozessbeiständin zu bestellen." 

Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht 
Bülach vom 18. Mai 2015: 

(Urk. 20 S. 9 f.): 

1. Auf die Klage wird nicht eingetreten. 

2. Das Gesuch der Klägerin um Verpflichtung des Beklagten zur Leistung eines Pro-

zesskostenvorschusses in Höhe von Fr. 4'500.– bzw. eventualiter um Bewilligung der 

unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen. 

3. Das Gesuch des Beklagten um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege wird, 

soweit es sich auf die unentgeltliche Prozessführung bezieht, infolge Gegenstandslo-

sigkeit abgeschrieben. Soweit sich das Gesuch auf die unentgeltliche Rechtsvertre-

tung bezieht, wird es abgewiesen. 

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4. Die Gerichtskosten in Höhe von Fr. 300.– werden der Klägerin auferlegt. 

5. Die Klägerin wird verpflichtet, dem Beklagten eine reduzierte Parteientschädigung in 

Höhe von Fr. 1'760.– zu bezahlen. 

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien. 

7. Eine Berufung gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen von der Zustellung an 

im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zü-

rich, I. Zivilkammer, Postfach 2401, 8021 Zürich, erklärt werden. In der Berufungs-

schrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen. Allfällige Urkunden sind mit 

zweifachem Verzeichnis beizulegen. 

Berufungsanträge: 

der Berufungsklägerin (sinngemäss Urk. 22 S. 2 f.; Urk. 29 S. 2 f.): 
Es sei folgenden Anträgen stattzugeben: 

1) dass B._____ verpflichtet wird, alle von mir verlangten Dokumente vorzulegen, zusammen 
mit der Berechnung meines Teiles der zweiten Säule und alle Kontoauszüge von 2011 bis 
heute. 

2) dass B._____ verurteilt wird, mir mindestens CHF 4500 Prozesskosten zu erstatten.  

3) dass die Entschädigung in der Höhe von CHF 1760 an B._____ annulliert wird. 

4) dass die Kosten von CHF 300 B._____ angelastet werden, als einzigem Verantwortlichen 
für dieses Verfahren. 

Erwägungen: 

1.1 Am 23. Januar 2015 machte die anwaltlich vertretene Klägerin und Be-

rufungsklägerin (fortan Klägerin) das genannte Auskunftsbegehren vor Vorinstanz 

anhängig (Urk. 1-3/1-10). Mit Verfügung vom 29. Januar 2015 wurden die Partei-

en auf den 1. April 2015 zur Hauptverhandlung vorgeladen (Urk. 4-5). Mit Schrei-

ben vom 18. Februar 2015 reichte der Beklagte und Berufungsbeklagte (fortan 

Beklagter) diverse Unterlagen zu seinem Einkommen und seiner finanziellen Si-

tuation ein (Urk. 7-10). Mit Schreiben vom 5. März 2015 stellte er sodann seiner-

seits ein Auskunftsbegehren und reichte weitere Unterlagen ein (Urk. 11-12/1-3). 

Hierauf reichte die Klägerin ihrerseits Unterlagen zur finanziellen Situation ein 

(Urk. 13-14/1-19). Nach Durchführung der Hauptverhandlung am 1. April 2015 

(Prot. I S. 4 ff.) erging am 18. Mai 2015 vorerwähnter Nichteintretensentscheid 

(Urk. 20 S. 9 f. = Urk. 23 S. 9 f.). 

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1.2 Hiergegen erhob die Klägerin mit Schreiben vom 16. Juni 2015 (glei-

chentags zur Post gegeben, eingegangen am 18. Juni 2015) in italienischer Spra-

che Berufung mit eingangs aufgeführten Anträgen (Urk. 22; Urk. 24/1-3).  

1.3 Auf entsprechende telefonische Nachfrage hin teilte die Rechtsvertrete-

rin der Klägerin mit, dass diese ihr das Mandat entzogen habe und sie die Kläge-

rin seit Erlass der vorinstanzlichen Verfügung nicht mehr vertrete (Urk. 25).  

1.4 Mit Verfügung vom 1. Juli 2015 wurde der Klägerin eine Nachfrist von 

20 Tagen angesetzt, um eine deutsche Übersetzung der eingereichten fremd-

sprachigen Berufungsschrift sowie von Beilage Urk. 24/1 einzureichen (Urk. 26). 

Dieser Aufforderung kam die Klägerin fristgerecht mit Eingabe vom 14. Juli 2015 

(Datum Poststempel 21. Juli 2015) teilweise nach (Urk. 27-30). Urk. 24/1 wurde 

nur in teilweise übersetzter Form eingereicht, weshalb der nicht in die deutsche 

Sprache übersetzte Teil androhungsgemäss als nicht vorgelegt gilt. 

2.1 Die Vorinstanz wies auf die Berufung mit einer Frist von 30 Tagen hin. 

Dies ist nicht korrekt, handelt es sich doch vorliegend um ein summarisches Ver-

fahren, beim welchem die Frist zum Erheben der Berufung lediglich 10 Tage be-

trägt (Art. 314 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 271 lit. d ZPO). Nachdem die Klägerin den 

angefochtenen Entscheid über ihre damalige Rechtsvertreterin am 26. Mai 2015 

entgegengenommen hat (Art. 137 ZPO; Urk. 21), lief die 10-tägige Frist am 5. Ju-

ni 2015 ab. Damit ist die am 16. Juni 2015 der Schweizerischen Post übergebene 

Berufung gegen die vorinstanzliche Verfügung vom 18. Mai 2015 verspätet (Art. 

143 Abs. 1 ZPO).  

2.2.1 Fraglich ist, ob die Partei die Folgen aus der hier erfolgten fehlenden 

bzw. falschen Rechtsmittelbelehrung zu tragen hat. Die Rechtsprechung zu 

Art. 49 BGG und Art. 5 Abs. 3 BV lautet dahingehend, dass der Vertrauensschutz, 

wonach einer Partei aus einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung kein Nachteil 

erwachsen darf, nur derjenige beanspruchen darf, der sich nach Treu und Glau-

ben auf die fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung verlassen durfte. Wer die Unrichtig-

keit erkannte oder bei gebührender Aufmerksamkeit hätte erkennen können, kann 

sich nicht auf den Vertrauensschutz berufen. Insbesondere gilt kein Vertrauens-

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schutz, wenn der Mangel der Rechtmittelbelehrung für den Rechtssuchenden 

bzw. seinen Rechtsvertreter schon durch Konsultieren der massgebenden Verfah-

rensbestimmungen ersichtlich gewesen wäre. Sodann ist eine anwaltlich vertrete-

ne Partei einer rechtsunkundigen oder auch nicht rechtskundig vertretenen Partei 

nicht gleichzustellen (BGE 135 III 374 E. 1.2.2.1 mit Verweis auf BGE 134 I 199 

E. 1.3.1, BGE 129 II 125 E. 3.3, mit je weiteren Hinweisen; D. Staehelin in: Sutter-

Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozess-

ordnung [ZPO], 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 238 ZPO N 27; BK 

ZPO-Hurni, Bern 2013, Art. 52 N 25; Göksu in: DIKE-Komm.-ZPO, Zürich/St. Gal-

len 2011, Art. 52 N 14 ff.). 

2.2.2 Vorliegend geht aus den massgeblichen Bestimmungen im Gesetz 

(Art. 314 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 271 ZPO) zwar hervor, dass ein Entscheid betref-

fend vorsorgliche Massnahmen bzw. Abänderung solcher summarischer Natur ist, 

welcher mit Berufung innert 10 Tagen anfechtbar ist. Indes handelt es sich bei der 

Klägerin um eine im Berufungsverfahren nicht mehr anwaltlich vertretene, rechts-

unkundige Partei, deren Vertrauen in eine falsche Rechtsmittelbelehrung zu 

schützen ist. Es kann ihr nicht zum Nachteil gereichen, wenn sie die Berufung in-

nerhalb von 30 Tagen – wie belehrt – statt innerhalb von 10 Tagen erhoben hat. 

Entsprechend ist auf die Berufung einzutreten.  

3.1 In der Berufungsschrift sind die Behauptungen in analoger Anwen-

dung von Art. 221 ZPO bestimmt und vollständig aufzustellen. Zudem muss sie – 

im Gegensatz zur Klageschrift – nicht nur eine tatsächliche, sondern auch eine 

rechtliche Begründung enthalten. Zwar prüft die Berufungsinstanz nicht nur die 

geltend gemachten Rügen (Rügeprinzip). Der Berufungskläger hat sich aber mit 

den Entscheidgründen im angefochtenen Entscheid auseinanderzusetzen; das 

Gericht muss den angefochtenen Entscheid nicht von sich aus auf Mängel unter-

suchen, es sei denn, der Sachverhalt sei geradezu willkürlich festgestellt oder das 

Recht sei geradezu willkürlich angewandt worden (BGE 138 III 213, E. 2.3; 

BGE 4A_659/2011 vom 7. Dezember 2011, E. 3; Reetz/Teiler in: Sutter-

Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 

2013, Art. 311 N 36; Ivo W. Hungerbühler, DIKE-Komm-ZPO, Zürich/St. Gallen 

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2011, Art. 311 N 10 ff.). Werden keine oder nur ungenügende Berufungsanträge 

gestellt oder werden diese nicht begründet, ist auf die Berufung nicht einzutreten. 

Eine in der Substanz mangelhafte Begründung kann zur Abweisung der Berufung 

führen (vgl. zum Ganzen Reetz/Theiler, a.a.O., Art. 311 N. 12, N. 33-38). 

3.2 Im Berufungsverfahren sind neue Vorbringen (Noven) zulässig, wel-

che kumulativ ohne Verzug vorgebracht werden (Art. 317 Abs. 1 lit. a ZPO) und 

trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konn-

ten (Art. 317 Abs. 1 lit. b ZPO). Demnach ist der von der Klägerin erstmals gestell-

te Antrag um Edition der Berechnung ihres Anspruch aus der Pensionskasse und 

sämtlicher Kontoauszüge seit 2011 bis heute neu. Die Klägerin legt nicht dar, in-

wiefern dieser Antrag nicht bereits vor Vorinstanz hätte gestellt werden können. 

Entsprechend ist dieser Antrag im Berufungsverfahren nicht mehr zulässig und 

damit unbeachtlich. Dasselbe hat hinsichtlich der erstmals im Berufungsverfahren 

eingereichten Beilage Urk. 24/1 zu gelten.  

3.3 Die Vorinstanz begründete ihren Nichteintretensentscheid damit, dass 

– auch in internationalen Verhältnissen wie dem vorliegenden – keine Ehe-

schutzmassnahmen für die Zeit nach Eintritt der Rechtshängigkeit mehr getroffen 

werden könnten, sobald die Klage eines Ehegatten auf Scheidung beim zuständi-

gen Gericht rechtshängig gemacht worden sei. Möglich sei nur noch die Anord-

nung von vorsorglichen Massnahmen für die Dauer des Scheidungsverfahrens 

(Urk. 23 S. 4 mit Verweis auf BGE 134 III 326 E. 3.2). Vorliegend sei unbestritten, 

dass im Zeitpunkt der Anhängigmachung der vorliegenden Klage zwischen den 

Parteien vor dem Landgericht Varese in Italien bereits eine Scheidungsklage 

rechtshängig gewesen sei. Der von der Klägerin in ihrer Klageschrift angerufene 

Art. 46 IPRG sei somit nicht mehr einschlägig. Eine Zuständigkeit des Bezirksge-

richts Bülach zum Erlass vorsorglicher Massnahmen als in der Hauptsache zu-

ständiges Gericht sei vorliegend sowohl im Anwendungsbereich des LugÜ als 

auch im Anwendungsbereich des IPRG aufgrund der Rechtshängigkeitssperre 

ausgeschlossen, da die Hauptsache bereits im Ausland rechtshängig sei (Urk. 23 

S. 5 mit Verweis auf BGer 5A_588/20104 vom 12. November 2014 E. 4.2). Art. 31 

LugÜ verweise sodann im Wesentlichen auf das nationale Recht eines Vertrags-

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staates und ermächtige diesen, die nach seinem nationalen Recht vorgesehenen 

vorsorglichen Massnahmen zu erlassen. Man gelange somit auch im Anwen-

dungsbereich des LugÜ schliesslich zu Art. 10 lit b IRPG. Gemäss dieser Be-

stimmung seien die schweizerischen Gerichte und Behörden am Ort, an dem die 

Massnahmen vollstreckt werden sollen, für den Erlass von vorsorglichen Mass-

nahmen zuständig. Das Bundesgericht habe zum Zwecke einer Verfahrenskoor-

dination fünf Fallgruppen entwickelt, in welchen während eines hängigen Schei-

dungsprozesses im Ausland ein Rechtsschutzinteresse für den Erlass vorsorgli-

cher Massnahmen gestützt auf Art. 10 lit. b IRPG bestehe. Dies sei demnach der 

Fall, wenn (1) das vom ausländischen Gericht anzuwendende Recht keine mit 

Art. 276 ZPO vergleichbare Regelung kenne, (2) Massnahmenentscheide des 

ausländischen Scheidungsgerichts am schweizerischen Wohnsitz der Partei(en) 

nicht vollstreckt werden könnten, (3) Massnahmen zur Sicherung künftiger Voll-

streckung in Vermögensobjekte in der Schweiz angeordnet werden sollten, (4) 

Gefahr in Verzug sei, oder (5) man nicht damit rechnen könne, dass das auslän-

dische Scheidungsgericht innert angemessener Frist entscheide (Urk. 23 S. 5 f. 

mit Verweis auf BGer 5A_288/2014 vom 12. November 2014, E. 4.4 und BGE 134 

III 326 E. 3.5.1). Die Klägerin berufe sich nicht auf eine dieser fünf Fallgruppen, 

obwohl es ihr obliegen würde, ein Rechtsschutzinteresse am eingereichten Aus-

kunftsbegehren nachzuweisen. Insbesondere mache die Klägerin weder geltend, 

dass das italienische Gericht keine entsprechenden Massnahmen anordnen kön-

ne, noch dass nicht auf einen rechtshilfeweisen Vollzug ausländischer Mass-

nahmen gewartet werden könne. Sie mache einzig geltend, dass der Beklagte im 

vorliegenden Verfahren selber ein Auskunftsbegehren gestellt und freiwillig ver-

schiedene Unterlagen ediert habe. Diesbezüglich sei festzuhalten, dass das Bun-

desgericht seine Fallgruppen zwar im Zusammenhang mit Art. 10 IPRG entwickelt 

habe, diese aber nicht die örtliche Zuständigkeit, sondern das Rechtsschutzinte-

resse betreffen würden. Weder eine Einlassung auf das Verfahren noch ein allfäl-

liges gegen Treu und Glauben verstossendes Verhalten vermöchten ein fehlen-

des Rechtsschutzinteresse zu ersetzen. Entsprechend sei auf die Klage mangels 

Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten (Urk. 23 S. 6). 

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Schliesslich wies die Vorinstanz das Gesuch um Zusprechung eines Pro-

zesskostenvorschusses in der geforderten Höhe von Fr. 4'500.– zufolge pro-

zessualer Aussichtslosigkeit ab, da es der Klage an einer nicht heilbaren Pro-

zessvoraussetzung fehle (Urk. 23 S. 7). Die Kosten des Verfahrens auferlegte sie 

aufgrund des vollständigen Unterliegens der Klägerin dieser und verpflichtete sie, 

dem Beklagten eine um 20% reduzierte Parteientschädigung von Fr. 1'760.– zu 

bezahlen, wobei sie die Reduktion mit dem vom Beklagten gestellten Auskunfts-

begehren, welches ursächlich für die Eingabe der Klägerin vom 9. März 2015 ge-

wesen sei, begründete (Urk. 23 S. 7).  

3.3.1 Die Berufungsbegründung der Klägerin vermag den vorgenannten 

Anforderungen an eine Berufungsbegründung nicht zu genügen. So setzt sich die 

Klägerin nicht mit den entscheidrelevanten Erwägungen der Vorinstanz auseinan-

der, sondern wiederholt lediglich und massgeblich das bereits vor Vorinstanz 

Ausgeführte (vgl. Urk. 1 S. 3 ff und Prot. I S. 4 ff.). So bringt sie vor, dass der Be-

klagte in Italien andere Einkommenszahlen nenne als sie nun in diesem Verfah-

ren erfahren habe. Sodann könne der Beklagte dem italienischen Richter allerlei 

erzählen, da dieser sich hinsichtlich des schweizerischen Pensionskassensys-

tems nicht auskenne. Des Weiteren habe der Beklagte in Italien gefälschte Unter-

lagen eingereicht. Er tue alles, um so wenig wie möglich für seinen Sohn zu be-

zahlen. Er habe die Unwahrheit gesagt: In Italien wolle er dem Richter weisma-

chen, dass er arm sei und ihm lediglich Fr. 200.– pro Monat fürs Essen verbleiben 

würden; in der Schweiz bringe er vor, zwar ein gutes Gehalt, aber viele Schulden 

zu haben. Die richtigen und wesentlichen Unterlagen habe er nicht eingereicht, so 

habe er keine Bankunterlagen eingereicht, welche seine Ein- und Ausgänge be-

legten, sondern lediglich Bestätigungen seiner Mutter und Tante über seine 

Schulden. Diese aber seien wertlos. Daher habe sie Anspruch auf Auskunftsertei-

lung (Urk. 29 S. 1 f.). Damit erklärt die Klägerin zwar, warum sie die Unterlagen 

des Beklagten ediert haben will, setzt sich aber nicht mit den vorangehend darge-

legten und zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz betreffend ihre fehlende Zu-

ständigkeit auseinander. Entsprechend vermag die Berufungsschrift der Klägerin 

den vorangehend genannten Anforderungen an eine solche nicht zu genügen, 

weshalb die Berufung in diesem Punkt abzuweisen ist. 

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3.3.2 Des Weiteren stellt sich die Klägerin gegen die Abweisung des Pro-

zesskostenbeitrages in der Höhe von Fr. 4'500.–, welchen sie vom Beklagten ge-

fordert hatte und bringt vor, dass er jahrelang vor den italienischen Gerichte gelo-

gen und sie gezwungen habe, einen Schweizer Anwalt zu bezahlen im Versuch, 

ihre Rechte und die ihres Sohnes durchzusetzen. Hätte der Beklagte nicht gelo-

gen und hätte er nicht falsche Dokumente vorgelegt, wäre sie nicht zur vorliegen-

den Klage gezwungen gewesen (Urk. 29 S. 2). Diese Ausführungen vermögen 

ebenso wenig den Anforderungen an eine Berufungsbegründung zu genügen, da 

sich die Klägerin nicht mit den diesbezüglich massgeblichen Erwägungen der Vor-

instanz auseinandersetzt, wonach ihr Begehren prozessual aussichtslos sei. Ent-

sprechend hat es damit sein Bewenden und die Berufung ist auch in diesem 

Punkt abzuweisen.  

3.3.3 Dasselbe hat schliesslich in Bezug auf die von der Vorinstanz aufer-

legte Parteientschädigung zu gelten. So bringt die Klägerin berufungsweise die-

selben Argumente gegen die ihr auferlegte Parteientschädigung vor wie hinsicht-

lich des abgewiesenen Prozesskostenbeitrages (vgl. Urk. 29 S. 2). Da die Beru-

fung indes abzuweisen ist, die Klägerin demnach nach wie vor als unterliegende 

Partei zu gelten hat, und sie auch nichts gegen den Umfang der Reduktion von 

20% vorbringt, bleibt es beim vorinstanzlichen Entscheid. 

3.4 Lediglich der Vollständigkeit halber bleibt zu erwähnen, dass der vor-

liegend abschlägige Entscheid – entgegen der Ansicht der Klägerin (Urk. 29 S. 3) 

– nichts mit der Staatsangehörigkeit der Klägerin, sondern mit dem geltenden und 

anwendbaren Recht zu tun hat. Der Klägerin bleibt es unbenommen, die Edition 

der von ihr gewünschten Unterlagen beim italienischen Gericht zu beantragen, 

welches ein entsprechendes Rechtshilfeersuchen an die Schweiz stellen kann. 

3.5 Damit erweist sich die Berufung als offensichtlich unbegründet, wes-

halb auf das Einholen einer Berufungsantwort der Gegenpartei verzichtet werden 

kann (Art. 312 Abs. 1 ZPO). Die Berufung ist abzuweisen und der vorinstanzliche 

Entscheid ist zu bestätigen. 

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4.1 Die Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 12 Abs. 1 und 2 GebV 

OG in Verbindung mit § 4 Abs. 1 GebV OG und § 8 Abs. 1 GebV OG auf 

Fr. 1'200.– festzusetzen (vgl. BGer 5A_695/2013 vom 15. Juli 2014, E. 7.2. mit 

weiteren Hinweisen). Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss der Klägerin auf-

zuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).  

4.2 Dem Beklagten ist mangels relevanter Umtriebe im Berufungsverfah-

ren keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO). 

Es wird erkannt: 

1. Die Berufung der Klägerin wird abgewiesen, und die Verfügung des Einzel-

gerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Bülach vom 18. Mai 

2015 wird bestätigt. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'200.– festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Klägerin 

auferlegt. 

4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beklagten unter Beilage des 

Doppels von Urk. 22 und Urk. 24/1-3 sowie je einer Kopie der Urk. 27-30, 

sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. 

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
über Fr. 30'000.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
Zürich, 3. September 2015 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

lic. iur. K. Montani Schmidt 

 
 
versandt am: 
mc 

	Urteil vom 3. September 2015
	Rechtsbegehren: (Urk. 1 S. 2)
	Prozessualer Antrag: (Urk. 1 S. 2)
	Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Bülach vom 18. Mai 2015: (Urk. 20 S. 9 f.):
	1. Auf die Klage wird nicht eingetreten.
	2. Das Gesuch der Klägerin um Verpflichtung des Beklagten zur Leistung eines Prozesskostenvorschusses in Höhe von Fr. 4'500.– bzw. eventualiter um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.
	3. Das Gesuch des Beklagten um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege wird, soweit es sich auf die unentgeltliche Prozessführung bezieht, infolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben. Soweit sich das Gesuch auf die unentgeltliche Rechtsvertretung ...
	4. Die Gerichtskosten in Höhe von Fr. 300.– werden der Klägerin auferlegt.
	5. Die Klägerin wird verpflichtet, dem Beklagten eine reduzierte Parteientschädigung in Höhe von Fr. 1'760.– zu bezahlen.
	6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien.
	7. Eine Berufung gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, Postfach 2401, 8021 Zürich, erklärt werden. In der Berufungsschrift s...
	Berufungsanträge:
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Berufung der Klägerin wird abgewiesen, und die Verfügung des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Bülach vom 18. Mai 2015 wird bestätigt.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'200.– festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Klägerin auferlegt.
	4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beklagten unter Beilage des Doppels von Urk. 22 und Urk. 24/1-3 sowie je einer Kopie der Urk. 27-30, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...