# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 81dd6d5e-fe5c-5779-9280-98275a95f630
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-12-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.12.2010 D-1205/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1205-2010_2010-12-01.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-1205/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 .  D e z e m b e r  2 0 1 0

Richter Thomas Wespi (Vorsitz), 
Richter François Badoud, Richter Hans Schürch, 
Gerichtsschreiber Martin Scheyli

A._______ B._______, geboren [...],
Russland,
vertreten durch Peter Huber, Fürsprecher, 
Belpstrasse 16, Postfach 6626, 3001 Bern,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM 
vom 27. Januar 2010 / N [...]

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-1205/2010

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer ist  russischer Staatsbürger und war zuletzt in 
Moskau wohnhaft. Gemäss eigenen Angaben verliess er seinen Hei-
matstaat am 3. November 2009. Am 7. November 2009 reiste er illegal 
in die Schweiz ein und stellte gleichentags beim Empfangs- und Ver-
fahrenszentrum Basel ein Asylgesuch. Am 12. November 2009 wurde 
er im Empfangs- und Verfahrenszentrum summarisch und am 30. No-
vember  2009 eingehend zu seinen Asylgründen befragt. Am 11. De-
zember 2009 wurde er für die Dauer des Asylverfahrens dem Kanton 
C._______ zugewiesen. 

B.
Anlässlich der durchgeführten Befragungen machte der Beschwerde-
führer  im  Wesentlichen  geltend,  er  sei  Mitglied  der  religiösen 
Gemeinschaft  „D._______“ und habe sich aktiv zugunsten derselben 
engagiert,  indem  er  an  Foren  teilgenommen,  auf  der  Website  des 
Vorstehers  der  Gemeinschaft  Kommentare  verfasst  sowie  Drucker-
zeugnisse  und  eine  Website  gestaltet  habe.  Die  D._______  werde 
durch  die  offizielle  russisch-orthodoxe  Kirche  –  welche  durch  den 
russischen  Staat  sowie  den  Geheimdienst  unterwandert  sei  – 
bekämpft und in ihrer religiösen Betätigung behindert. So würden die 
Regierung und das orthodoxe Patriarchat von Moskau der D._______ 
etwa nicht erlauben, eigene Kirchen zu bauen. Vereinzelt habe es zu-
dem  Brandanschläge  gegen  Einrichtungen  der  D._______  sowie 
Angriffe  gegen  Exponenten  der  Kirche  gegeben.  In  bestimmten 
russischen  Medien  werde  die  D._______  ferner  systematisch 
verleumdet. Er selbst sei aufgrund seines Engagements zugunsten der 
D._______ seit längerer Zeit telephonisch und in Internetforen bedroht 
worden, indem man ihn auf seine Invalidität angesprochen und ihm in 
Aussicht gestellt habe, er werde bald nicht mehr kriechen können. Bei 
seinem  Haus  sei  seit  dem  Oktober  2009  ständig  ein  Wagen  mit 
verdunkelten  Scheiben  gestanden,  und  die  Leute  hätten  ihm 
angespannte Blicke zugeworfen. Diese Drohungen hätten sich in den 
letzten  Monaten  vor  der  Ausreise  aus  Russland  vermehrt.  Er  gehe 
davon  aus,  dass  die  Drohungen  von  Mitarbeitern  der  offiziellen 
russisch-orthodoxen  Kirche  ausgingen.  Ausserdem  machte  der 
Beschwerdeführer  in  gesundheitlicher  Hinsicht  geltend,  er  habe  seit 
seiner Kindheit Probleme mit dem Stütz- und Bewegungsapparat, na-
mentlich den Beinen, und sei invalid. Die geschilderten Probleme im 

Seite 2

D-1205/2010

Zusammenhang mit  seiner  Zugehörigkeit  zur  D._______ hätten sich 
negativ auf seine Nerven und seine sonstige gesundheitliche Situation 
ausgewirkt. Schliesslich führte der Beschwerdeführer ausserdem aus, 
aufgrund seiner Invalidität sei er diskriminiert worden, indem man ihm 
keine Arbeit gegeben habe. Als Beweismittel gab er eine in russischer 
Sprache  verfasste  Erklärung  der  D._______  vom  15. und  vom 
28. Oktober  2009  ab,  wonach  die  religiöse  Gemeinschaft  verfolgt 
werde. 

C.
Mit Verfügung vom 27. Januar 2010 lehnte das BFM das Asylgesuch 
des  Beschwerdeführers  ab,  ordnete  dessen  Wegweisung  aus  der 
Schweiz  an  und  erachtete  den  Vollzug  als  zulässig,  zumutbar  und 
möglich. Zur Begründung der Ablehnung des Asylgesuchs führte das 
Bundesamt im Wesentlichen aus, die Vorbringen des Beschwerdefüh-
rers  seien  nicht  asylrelevant.  Hinsichtlich  der  gesundheitlichen  Pro-
bleme des Beschwerdeführers  hielt  das Bundesamt ausserdem fest, 
diese sprächen nicht  gegen die  Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvoll -
zugs.

D.
Mit  Schreiben  vom  15.  Februar  2010  gewährte  das  BFM  dem  Be-
schwerdeführer Einsicht in die Verfahrensakten.

E.
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 26. Februar 2010 focht der 
Beschwerdeführer die Verfügung des BFM beim Bundesverwaltungs-
gericht an. Dabei beantragte er, die angefochtene Verfügung sei auf-
zuheben und es sei ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren. Eventualiter  
sei die Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegwei-
sungsvollzugs  festzustellen.  Als  Beweismittel  wurden  mit  der  Be-
schwerdeschrift  verschiedene  Artikel  aus  Zeitungen  und  aus  dem 
Internet, ein Buch in russischer Sprache über den ehemaligen sowje-
tischen Geheimdienst KGB mit auszugsweiser deutscher Übersetzung, 
das russische Rentenbüchlein des Beschwerdeführers sowie ein Be-
stätigungsschreiben eingereicht. Auf die Begründung der Beschwerde 
und  den  Inhalt  der  eingereichten  Beweismittel  wird,  soweit  für  den 
Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen. 

F.
Mit Zwischenverfügung vom 9. März 2010 wurde der Beschwerdefüh-
rer  mit  Frist  bis  zum  24. März  2010  zur  Leistung  eines  Kostenvor-

Seite 3

D-1205/2010

schusses  von  Fr. 600.--  aufgefordert.  Des  Weiteren  wurde  der  Be-
schwerdeführer aufgefordert, in Bezug auf seine diversen gesundheitli-
chen Probleme innert dreissig Tagen ab Erhalt der Zwischenverfügung 
einen medizinischen Bericht der behandelnden Ärzte einzureichen.

G.
Mit  Eingabe seines Rechtsvertreters  vom 19. März  2010 beantragte 
der Beschwerdeführer unter Beilage einer Fürsorgebestätigung, es sei 
ihm die Leistung des Kostenvorschusses zu erlassen.

H.
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 9. April 2010 beantragte der 
Beschwerdeführer, in Bezug auf den verlangten ausführlichen medizi-
nischen Bericht sei  ihm eine Fristerstreckung bis zum 30. April  2010 
zu gewähren. Mit der Eingabe reichte der Beschwerdeführer eine Ent-
bindungserklärung  von  der  ärztlichen  Schweigepflicht  sowie  einen 
Austrittsbericht  des Kantonsspitals E._______ vom 10. Februar 2010 
ein.

I.
Mit  Zwischenverfügung  des  Instruktionsrichters  vom  16. April  2010 
wurde der Antrag auf Erstreckung der Frist  zur Einreichung des ver-
langten medizinischen Berichts abgelehnt. Gestützt auf die Einschät-
zung, dass die hauptsächlichen Beschwerdebegehren aufgrund einer 
summarischen Prüfung der Akten aussichtslos erschienen, wurde zu-
dem der Antrag auf Erlass des Kostenvorschusses abgelehnt. Ferner 
wurde der Beschwerdeführer unter Androhung des Nichteintretens auf 
seine Beschwerde aufgefordert,  innert  drei  Tagen ab Erhalt  der Zwi-
schenverfügung einen Kostenvorschuss von Fr. 600.-- zu leisten. 

J.
Mit  Einzahlung  vom  20.  April  2010  leistete  der  Beschwerdeführer 
fristgerecht den verlangten Kostenvorschuss.

K.
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 10. Mai 2010 teilte der Be-
schwerdeführer mit, sein behandelnder Arzt vermöge keine wesentlich 
aufschlussreicheren  Angaben  zu  machen  als  bereits  mit  dem  Aus-
trittsbericht  des  Kantonsspitals  E._______  vom  10. Februar  2010 
erfolgt.  Des  Weiteren  reichte  er  einen  weiteren,  vom 22. April  2010 
datierenden Austrittsbericht des Kantonsspitals E._______ ein.

Seite 4

D-1205/2010

L.
Mit Vernehmlassung vom 31. Mai 2010 hielt  das BFM vollumfänglich 
an  seinen  Erwägungen  fest  und  beantragte  die  Abweisung  der  Be-
schwerde. Auf die dabei vorgebrachte Begründung wird, soweit für den 
Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen. 

M.
Mit Zwischenverfügung vom 7. Juni 2010 wurde dem Beschwerdefüh-
rer bezüglich der Vernehmlassung das Replikrecht erteilt. 

N.
Mit  Replik  seines Rechtsvertreters  vom 12. Juli  2010 nahm der  Be-
schwerdeführer  zur  Vernehmlassung  des  BFM Stellung.  Auf  die  be-
treffenden Ausführungen wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in 
den Erwägungen eingegangen. Als Beweismittel wurden mit der Ein-
gabe ein Bestätigungsschreiben,  ein Auszug aus dem Internet,  Aus-
züge aus einem in russischer Sprache verfassten Zeitschriftenartikel 
mitsamt deutscher Übersetzung sowie acht Kopien von Photographien 
in Bezug auf die gesundheitliche Situation des Beschwerdeführers ein-
gereicht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32)  beurteilt  das Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5  des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 
172.021). Über Beschwerden gegen Verfügungen, die gestützt auf das 
Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) durch das BFM er-
lassen worden sind,  entscheidet  das Bundesverwaltungsgericht  end-
gültig (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1  des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Mit  Beschwerde  an  das  Bundesverwaltungsgericht  können  die 
Verletzung  von  Bundesrecht,  einschliesslich  Missbrauch  und  Über-
schreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststel-
lung des rechtserheblichen Sachverhalts  und die Unangemessenheit 
gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

Seite 5

D-1205/2010

2.
Der Beschwerdeführer ist  legitimiert; auf seine frist-  und formgerecht 
eingereichte Beschwerde ist  einzutreten (Art. 105 AsylG und Art. 37 
VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, Art. 50 und 52 VwVG).

3.
3.1 Gemäss Art. 2  Abs. 1 AsylG gewährt  die Schweiz grundsätzlich 
Flüchtlingen Asyl. Als Flüchtling wird eine Person anerkannt, wenn sie 
in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer 
Rasse,  Religion,  Nationalität,  Zugehörigkeit  zu  einer  bestimmten so-
zialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften 
Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nach-
teilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten nament-
lich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, 
die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Glaubhaft  gemacht  ist  die 
Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit über-
wiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind ins-
besondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begrün-
det oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen 
oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abge-
stützt werden (Art. 7 AsylG).

4.
4.1 Mit  Blick  auf  die  Asylvorbringen  des  Beschwerdeführers  ist  zu-
nächst  festzuhalten,  dass die geltend gemachten Probleme (zum ei-
nen am Telephon und in Internetforen ausgesprochene, im Einzelnen 
relativ  unspezifische  Drohungen  seitens  Unbekannter;  zum anderen 
ständige  Präsenz  eines  Autos  beim Wohnhaus  des  Beschwerdefüh-
rers)  nicht  ernsthaften Nachteilen  im Sinne von Art. 3  AsylG gleich-
kommen.  Diese  Einschätzung  ist  auch  unter  Berücksichtigung  des 
Vorbringens  zu  treffen,  der  Beschwerdeführer  sei  einer  erheblichen 
psychischen Belastung ausgesetzt gewesen, ist doch nicht von einem 
unerträglichen  psychischen  Druck  im  Sinne  der  erwähnten  Bestim-
mung auszugehen (vgl. zu den Voraussetzungen etwa Entscheidungen 
und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission 
[EMARK]  1996 Nr. 30 E. 4d). Bezeichnenderweise hat der Beschwer-
deführer trotz der grossen psychischen Anspannung, unter welcher er 
gelitten haben will, keinerlei Versuche unternommen, etwas gegen die 

Seite 6

D-1205/2010

geltend gemachten Behelligungen durch Unbekannte zu unternehmen. 
So hat er es unterlassen, bei staatlichen Behörden um Schutz zu er -
suchen.  Diesbezüglich  macht  er  zwar  geltend,  eine  Anzeige  hätte 
nichts zu bewirken vermocht, da letztlich der russische Geheimdienst 
hinter  der  Unterdrückung  der  D._______  stehe.  Gleichwohl  wäre 
jedoch von ihm zu erwarten gewesen, dass er zumindest den Versuch 
unternommen  hätte,  sich  um  staatlichen  Schutz  zu  bemühen, 
erscheint  doch  keineswegs  ausgeschlossen,  dass  ihm  ein  solcher 
Schutz auch tatsächlich zuteil  geworden wäre. Des Weiteren hat der 
Beschwerdeführer  auch  keinen  Versuch  unternommen,  den  geltend 
gemachten  Behelligungen  durch  eine  Verlegung  seines  Wohnsitzes 
innerhalb Russlands zu entgehen. Dies wäre ihm jedoch ohne weiteres 
zuzumuten  gewesen;  da  er  innerhalb  der  D._______  keine  lei tende 
oder  öffentlichkeitswirksame  Funktion  ausgeübt  hat,  ist  auch  davon 
auszugehen,  dass ein  Wohnsitzwechsel  zu  einer  Besserung der  be-
haupteten Situation geführt hätte. 

4.2 Die im vorinstanzlichen Verfahren wie auch auf Beschwerdeebene 
eingereichten  Beweismittel  bezüglich  der  Asylvorbringen  beziehen 
sich zum einen – grösstenteils – auf die allgemeine Situation im Zu-
sammenhang  mit  dem  Konflikt  zwischen  der  D._______  und  der 
offiziellen russisch-orthodoxen Kirche (Erklärung der D._______ vom 
15. und vom 28. Oktober 2009, verschiedene Auszüge aus Zeitungen 
beziehungsweise Zeitschriften  und aus dem Internet,  ein  Buch  über 
den  ehemaligen  sowjetischen  Geheimdienst  KGB,  vom  23. Februar 
2010  datierendes  Bestätigungsschreiben  von  F._______).  Zum 
anderen  belegen  sie,  dass  der  Beschwerdeführer  Mitglied  der 
D._______ ist (vom 15. Juni 2010 datierendes Bestätigungsschreiben 
von  G._______,  Vorsitzender  der  D._______  in  H._______).  Es  ist 
festzustellen,  dass auch diese Beweismittel  nicht  geeignet  sind,  den 
Schluss herbeizuführen, der Beschwerdeführer sei in Russland einer 
asylrelevanten  Verfolgung  ausgesetzt,  welcher  er  auch  durch  Verle-
gung seines Wohnsitzes innerhalb seines Heimatstaats nicht entgehen 
könnte. Da anzunehmen ist,  dass auch die in der Beschwerdeschrift 
als Beweismittel angebotene Zeugenaussage oder schriftliche Beant-
wortung eines Fragenkataloges durch F._______ keine entscheidwe-
sentlichen Erkenntnisse zu vermitteln vermöchte beziehungsweise zu 
keinem anderen Ergebnis führen dürfte, ist – im Sinne einer antizipier-
ten  Beweiswürdigung  –  diesem  Beweisanerbieten  nicht  zu  entspre-
chen  (vgl.  EMARK  2004  Nr. 17  E. 8  S. 111  f.,  EMARK  2003  Nr. 13 
E. 4c S. 84).

Seite 7

D-1205/2010

4.3 Soweit der Beschwerdeführer ferner implizit eine Verletzung seiner 
Religionsfreiheit  geltend  macht  –  etwa  indem  der  D._______  nicht 
erlaubt werde, Kirchen zu bauen –, so weisen diese Schwierigkeiten 
offensichtlich  nicht  die  Intensität  auf,  die  für  die  Annahme  einer 
asylrelevanten Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG vorauszusetzen 
ist.  Diesbezüglich  ist  auch  darauf  hinzuweisen,  dass  es  dem 
Beschwerdeführer  –  beziehungsweise  auch  der  D._______  als 
Religionsgemeinschaft  –  überlassen  ist,  gegebenenfalls  unter 
Berufung  auf  Art. 9  der  Konvention  vom  4. November  1950  zum 
Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) 
die  behauptete  Verletzung  seiner  Religionsfreiheit  in  Russland 
gerichtlich geltend zu machen. 

4.4 Ferner  ist  festzustellen,  dass  auch  die  vom  Beschwerdeführer 
geltend gemachte berufliche Diskriminierung aufgrund seiner Invalidi -
tät  offensichtlich  nicht  einer  asylrelevanten  Verfolgung  im Sinne  von 
Art. 3 AsylG gleichkommt. 

4.5 Aus dem Gesagten ergibt sich zusammenfassend, dass das BFM 
zu Recht zur Beurteilung gelangt ist, die Vorbringen des Beschwerde-
führers seien nicht  asylrelevant,  und er erfülle somit  die Flüchtlings-
eigenschaft im Sinne des Art. 3 AsylG nicht.

5.
5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

5.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei -
ner  solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht  angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. auch EMARK 2001 Nr. 21). 

6.
6.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Seite 8

D-1205/2010

6.2
6.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur 
Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben 
oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet 
ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land ge -
zwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 
des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flücht-
linge  [FK,  SR 0.142.30]).  Gemäss  Art. 25  Abs. 3  der  Bundesverfas-
sung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, 
SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 
Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Be-
handlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK 
darf  niemand  der  Folter  oder  unmenschlicher  oder  erniedrigender 
Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

6.2.2 Der Vollzug der Wegweisung durch Rückschaffung nach Russ-
land ist unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig, weil der Be-
schwerdeführer  –  wie  zuvor  dargelegt  –  dort  keinen  Nachteilen  im 
Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt wäre. Aus den Vorbringen des Be-
schwerdeführers ergeben sich ausserdem auch keine konkreten und 
gewichtigen  Anhaltspunkte  für  die  Annahme,  dass  er  im Falle  einer 
Ausschaffung nach Russland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 
nach  Art. 3  EMRK  verbotenen  Strafe  oder  Behandlung  ausgesetzt 
wäre (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, 2001 Nr. 17 S. 130 f.; aus der 
Praxis  des Europäischen Gerichtshofs  für  Menschenrechte  etwa die 
Urteile  i.S.  Bensaid,  Rep. 2001-I,  S. 303,  sowie  i.S.  Saadi  vom 
28. Februar  2008  [Grosse  Kammer],  Beschwerde  Nr. 37201/06, 
Ziff. 124 ff., jeweils mit weiteren Hinweisen). Auch die allgemeine Men-
schenrechtssituation in Russland bietet zum heutigen Zeitpunkt keinen 
konkreten  Anlass  zur  Annahme,  dem  Beschwerdeführer  drohe  eine 
entsprechende Gefährdung. Der Vollzug der Wegweisung ist somit so-
wohl im Sinne der asylgesetzlichen als auch der völkerrechtlichen Be-
stimmungen zulässig.

6.3
6.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 

Seite 9

D-1205/2010

Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

6.3.2 Unter dem Aspekt von Art. 83 Abs. 4 AuG ist in erster Linie auf 
das  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  einzugehen,  er  leide  unter 
gesundheitlichen  Problemen,  die  den  Wegweisungsvollzug  nach 
Russland als unzumutbar erscheinen liessen. 

6.3.3 Die genannte Bestimmung erfasst  auch Personen, für die sich 
eine entsprechende Gefährdung aus medizinischen Gründen ergeben 
würde,  etwa  weil  im  Heimatstaat  eine  notwendige  medizinische  Be-
handlung nicht mehr gewährleistet wäre. Dabei hat die entscheidende 
Behörde bei der Beantwortung der Frage, ob die Voraussetzungen von 
Art. 83 Abs. 4 AuG gegeben sind, nicht die persönlichen Verhältnisse 
der betroffenen Person in der Schweiz zu beurteilen, sondern die Si-
tuation, welche sich für sie im Falle des Vollzugs im Heimatland erge-
ben würde. Für die Beurteilung der Frage, ob die angeführten medizi -
nischen  Gründe  einen  Wegweisungsvollzug  unzumutbar  erscheinen 
lassen, gelten nach der relevanten Praxis folgende Kriterien (vgl. all -
gemein  EMARK 1993  Nr. 38  E. 6,  2003  Nr. 18  E. 8c f.,  2003  Nr. 24 
E. 5b): Danach führen gesundheitliche Probleme dann zur  Unzumut-
barkeit  des  Wegweisungsvollzugs,  wenn aufgrund eines Mangels  an 
angemessenen Behandlungsmöglichkeiten im Heimat- oder Herkunfts-
staat  der  betroffenen  Person  sich  deren  Gesundheitszustand  derart 
verschlechtern würde, dass deren Leben in Gefahr geriete oder deren 
körperliche Integrität ernsthaft und dauerhaft in schwerwiegender Wei-
se bedroht wäre. Demgegenüber ist  der Vollzug der Wegweisung als 
zumutbar zu erachten, wenn die wesentlich erforderliche Behandlung 
im  Heimat-  oder  Herkunftsstaat  sichergestellt  werden  kann.  Nicht 
massgeblich ist dabei die Frage, ob die medizinische Infrastruktur und 
die fachliche Qualifikation des entsprechenden Personals im Heimat- 
oder Herkunftsland der betroffenen Person den in der Schweiz gege-
benen Standard erreichen. 

6.3.4 Aufgrund der eingereichten Beweismittel stellt sich die gesund-
heitliche Situation des Beschwerdeführers folgendermassen dar.

6.3.4.1 Aus dem medizinischen Bericht des Kantonsspitals E._______ 
vom 10. Februar  2010 geht  hervor,  dass  sich  der  Beschwerdeführer 

Seite 10

D-1205/2010

vom 5. bis zum 10. Februar 2010 in Spitalbehandlung befand, wobei 
folgende  gesundheitliche  Probleme  diagnostiziert  wurden:  Erysipel 
(akute  äusserliche  Entzündung)  und  Ulcus  cruris 
(Unterschenkelgeschwür)  am  rechten  Unterschenkel;  epiphysäre 
Dysplasie  (vererbte  Fehlentwicklung  der  Knochen);  Status  nach 
Arthritis (Gelenkentzündung) im Hüftgelenk im Alter von vier  Jahren; 
Status  nach  mehrfachen  Osteotomien  (Knochenoperationen  zur 
Korrektur  von  Fehlstellungen);  chronisch  venöse  Insuffizienz.  Dabei 
ergibt  sich aus dem Bericht,  dass der Grund für  die Einweisung ins 
Spital in den Entzündungen am Unterschenkel lag. Unter antibiotischer 
Therapie  seien  die  lokalen  Entzündungszeichen  deutlich 
zurückgegangen.  Verblieben  sei  das  reizlose  Geschwür  am  rechten 
Unterschenkel.  Am  10. Februar  2010  sei  der  Beschwerdeführer  in 
gutem Allgemeinzustand entlassen worden. Als weitere medizinische 
Massnahmen  wurden  vorgeschlagen:  klinische  Kontrolle  durch  den 
Hausarzt,  Kontrolle  des  Blutdrucks  mit  allfälliger  Therapie  gegen 
Bluthochdruck,  tägliche  Wundpflege  durch  die  Spitex  und  Einbinden 
beider  Unterschenkel,  antibiotische  Therapie  bis  zum  12. Februar 
2010 sowie  nach Abheilen  des Unterschenkelgeschwürs  Tragen von 
Kompressionsstrümpfen. 

6.3.4.2 Aus der  Eingabe vom 10. Mai  2010 und dem medizinischen 
Bericht des Kantonsspitals E._______ vom 22. April 2010 geht hervor, 
dass  der  Beschwerdeführer  am  letztgenannten  Datum  wegen  eines 
schmerzhaften Ellbogenleidens notfallmässig behandelt werden muss-
te. Dabei ergibt sich aus dem genannten ärztlichen Zeugnis, dass auf -
grund einer Röntgenaufnahme des Ellbogens angenommen wurde, die 
Beschwerden  seien  auf  eine  Schleimbeutelentzündung  zurückzufüh-
ren; eine Fraktur sei fraglich. Zur Behandlung wurden im Wesentlichen 
die Einnahme eines Antibiotikums während zehn Tagen sowie die Ru-
higstellung des Oberarms in einer Schiene während einer Woche ver-
schrieben, mit anschliessender Kontrolle durch den Hausarzt. 

6.3.4.3 Mit der Eingabe vom 10. Mai 2010 führte der Beschwerdefüh-
rer  im  Zusammenhang  mit  der  Einreichung  des  Spitalberichts  vom 
22. April 2010 ausserdem aus, sein Hausarzt habe nach eigenen Wor-
ten in der Schweiz noch nie einen Patienten mit einer (durch jahrzehn-
telange mangelhafte Behandlung bedingten) derart schlimmen Unter-
schenkelsituation erlebt. 

Seite 11

D-1205/2010

6.3.4.4 Die mit der Replik vom 12. Juli 2010 eingereichten Photogra-
phien  zeigen  zum einen  den  Beschwerdeführer  als  Kind,  wobei  auf 
den Bildern eine deutliche Fehlentwicklung der Beine zu erkennen ist. 
Eine weitere Photographie zeigt den Beschwerdeführer im Jahr 2010 
an Krücken stehend, wobei eine deutliche Behinderung an den Beinen 
zu  sehen  ist.  Fünf  weitere  Bilder  zeigen  die  Deformierungen  und 
Schwellungen der Füsse, an welchen der Beschwerdeführer leidet. 

6.3.5 Es ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer aufgrund einer 
vererbten Fehlentwicklung der Knochen (Dysplasie) zeitlebens an ei-
ner Behinderung der Hüfte und der Beine mit entsprechender Invalidi-
tät gelitten hat beziehungsweise leidet. Weiter muss davon ausgegan-
gen werden, dass der heutige Zustand seiner Behinderung nicht un-
wesentlich  durch  in  der  Vergangenheit  erfolgte  inadäquate  Behand-
lungsmethoden mitverursacht wurde. Es ist offensichtlich, dass die In-
validität  den  Beschwerdeführer  in  seiner  Mobilität  stark  einschränkt 
und seine Lebensqualität in erheblicher Weise beeinträchtigt. Gleich-
zeitig ist indessen der Schluss zu ziehen, dass die gesundheitliche Si-
tuation des Beschwerdeführers nicht  derart  ist,  dass der Vollzug der 
Wegweisung nach Russland als unzumutbar zu qualifizieren wäre. Ab-
gesehen von den mit der Behinderung verbundenen Schwierigkeiten, 
mit  welchen  der  Beschwerdeführer  während  seines  ganzen  Lebens 
ständig konfrontiert  war und ist, bestehen aufgrund der vorhandenen 
Akten keine gesundheitlichen Probleme, die eine Gefährdung des Le-
bens oder der körperlichen Integrität des Beschwerdeführers befürch-
ten lassen. Die gesundheitlichen Beschwerden, welche in der Schweiz 
zur zweimaligen Spitalpflege führten, sind derart, dass sie angesichts 
der  erforderlichen  Massnahmen  (Behandlung  mit  Antibiotika,  Wund-
pflege, Senkung des Blutdrucks, Tragen von Kompressionsstrümpfen, 
Schienung des Oberarms) offensichtlich auch in Russland behandelt 
werden könnten, sollten sie in Zukunft wieder auftreten. Es sind aus-
serdem auch keine Hinweise dafür ersichtlich, der Beschwerdeführer 
benötige  weitere  medizinische  Behandlungen,  die  in  Russland  nicht 
erhältlich wären. Im Übrigen ist zwar erkennbar, dass der Beschwerde-
führer im alltäglichen Leben aufgrund seiner Behinderung mit mannig-
faltigen Schwierigkeiten konfrontiert  ist. Diese Probleme sind jedoch 
nicht wesentlich vom Aufenthaltsort des Beschwerdeführers abhängig. 
Auch ist zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer in Russland 
trotz seiner Invalidität durchaus ein geregeltes Leben führte, wobei er 
im Rahmen des Möglichen auch berufstätig war, indem er selbständig 

Seite 12

D-1205/2010

als Polygraph sowie Designer von Verpackungen und Etiketten arbeite-
te.

6.3.6 Es bestehen ferner auch sonst keine Anhaltspunkte, die darauf 
schliessen liessen, der Beschwerdeführer sei bei einer Rückkehr nach 
Russland  einer  konkreten  Gefährdung  im  Sinne  von  Art. 83  Abs. 4 
AuG ausgesetzt. Er besitzt in Russland nach eigenen Angaben einen 
Anspruch  auf  eine  Invalidenrente  und  hatte  vor  seiner  Ausreise  als 
freiberuflicher Designer von Verpackungen und Etiketten ein gewisses 
Zusatzeinkommen.  Es  ist  somit  nicht  davon  auszugehen,  dass  bei 
einer  Rückkehr  nach  Russland die  Existenz des Beschwerdeführers 
gefährdet  sein  wird. Ferner  ist  zu  erwähnen,  dass  der  Beschwerde-
führer  vor  seiner  Ausreise  bei  seiner  Mutter  und  seiner  volljährigen 
und berufstätigen Schwester lebte, die gemäss seinen Angaben wei-
terhin an der gleichen Adresse in Moskau wohnen. Somit ist ausser -
dem davon auszugehen,  dass  seine Unterkunft  gesichert  ist  und  er 
von seinen Familienangehörigen gegebenenfalls Unterstützung erhal-
ten wird. 

6.3.7 Zusammenfassend ist  der Vollzug der Wegweisung somit auch 
als zumutbar zu bezeichnen.

6.4 Schliesslich  ist  festzustellen,  dass  der  Vollzug  der  Wegweisung 
mangels aktenkundiger objektiver Hindernisse auch möglich im Sinne 
von Art. 83 Abs. 2 AuG ist.

6.5 Der durch die Vorinstanz verfügte Wegweisungsvollzug steht somit 
in Übereinstimmung mit den zu beachtenden Bestimmungen und ist zu 
bestätigen. Nach dem Gesagten fällt  eine Anordnung der vorläufigen 
Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

7.
Aus den angestellten Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene 
Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachver-
halt  richtig  und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106 
AsylG). Die Beschwerde ist folglich abzuweisen.

8.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  dessen  Kosten  dem  Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Die Kosten 
sind auf Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Feb-
ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesver-

Seite 13

D-1205/2010

waltungsgericht  [VGKE,  SR  173.320.2]  i.V.m.  Art. 16  Abs. 1  Bst. a 
VGG). Des Weiteren sind die Verfahrenskosten mit dem in gleicher Hö-
he geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 14

D-1205/2010

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Kosten des Verfahrens in der Höhe von Fr. 600.-- werden dem Be-
schwerdeführer  auferlegt  und  mit  dem  in  gleicher  Höhe  geleisteten 
Kostenvorschuss verrechnet. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den  Rechtsvertreter  des  Beschwerdeführers  (Einschreiben;  Beila-
gen: angefochtene Verfügung im Original,  russisches Rentenbüch-
lein, Buch betreffend KGB in russischer Sprache)

- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt,  mit  den Akten  Ref.-Nr. N  [...]  (in 
Kopie)

- das Migrationsamt des Kantons C._______, zur Kenntnisnahme (in 
Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Thomas Wespi Martin Scheyli

Versand: 

Seite 15