# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e4e1e0d0-5f0c-5897-bcf8-1a75bf3c1e93
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-06-13
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 13.06.2024 B 2023/209
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2023-209_2024-06-13.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2023/209

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 09.09.2024

Entscheiddatum: 13.06.2024

Entscheid Verwaltungsgericht, 13.06.2024
Entbindung vom Berufsgeheimnis, Art. 45 Abs. 1 VRP, Art. 5 Abs. 3 BV, Art. 
321 StGB. Art. 166 Abs. 1 lit. b und Art. 166 Abs. 2 ZPO Der 
Beschwerdeführer wurde vom zuständigen Kreisgericht zur 
rechtshilfeweisen Be-fragung als Zeuge in einer vor einem deutschen 
Landgericht hängigen Erbfolgestreitig-keit betreffend eine seiner Patientin, 
die verstorben und deren letzter Wohnsitz zu klären war, vorgeladen und 
aufgefordert, für die Befreiung vom Berufsgeheimnis zu sorgen. In der Folge 
gab der Gesundheitsrat seinem Gesuch statt. Das Verwaltungsgericht tritt 
auf seine Beschwerde, mit welcher er die Entbindung aufheben lassen will, 
ein. Unter den konkreten Umständen verhält er sich nicht in unzulässiger 
Weise widersprüchlich, wenn er im Ergebnis die Abweisung seines 
Entbindungsgesuchs anstrebt. Die Antworten auf die ihm gestellten Fragen 
zum letzten Wohnsitz seiner Patientin beschlagen zwar nicht unmittelbar 
Details zum Gesundheitszustand der ehemaligen Patientin, jedoch ist er nur 
aufgrund des früheren Arzt-Patientinnen-Verhältnisses in der Lage, die 
Fragen zu be-antworten. Die Beantwortung der Fragen setzt damit eine 
Entbindung vom Berufsge-heimnis voraus. Den Beschwerdeführer trifft 
indessen als möglicher Zeuge im Zivilpro-zess keine gesetzliche Pflicht, ein 
Verfahren zur Befreiung vom Berufsgeheimnis einzu-leiten. Die Beschwerde 
wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung aufgeho-ben. 
(Verwaltungsgericht, B 2023/209)

Entscheid vom 13. Juni 2024

Besetzung

Abteilungspräsidentin Lendfers; Verwaltungsrichterin Reiter, Verwaltungsrichter Zogg; 

Gerichtsschreiber Scherrer

Verfahrensbeteiligte

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Dr. A.__,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Andreas Dudli, Advokaturbureau Brunner & Dudli, 

Hinterlauben 12, 9000 St. Gallen,

gegen

Gesundheitsrat des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

B.__,  

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Michael Nonn, Kreuzackerstrasse 9, 9000 St. Gallen,

C.__,

D.__,

E.__,

Beschwerdebeteiligte,

alle vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Daniel Leu, Bär & Karrer,

Brandschenkestrasse 90, 8002 Zürich,

Gegenstand

Entbindung vom Berufsgeheimnis (Art. 321 StGB)

 

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Das Verwaltungsgericht stellt fest:                  

A.

Dr. med. A.__ hatte F.__, die im Mai 2021 verstarb, hausärztlich betreut. Die Kinder von 

F.__ sel. führen vor dem Landgericht G.__/D eine zivilrechtliche Auseinandersetzung 

zur Feststellung der Erbfolge. Das Landgericht teilte A.__ am 4. Juli 2022 mit, dass er 

als Zeuge gehört werden und sich innerhalb von zwei Wochen schriftlich zu den ihm 

unterbreiteten vier konkreten Fragen äussern solle, andernfalls er mit einer Ladung zur 

mündlichen Vernehmung rechnen müsse. Dass A.__ die Fragen schriftlich beantwortet 

hätte, kann den Akten nicht entnommen werden. Das Kreisgericht St. Gallen lud A.__ in 

der Folge am 19. Mai 2023 zu einer Einvernahme am 7. Juli 2023 vor, welche es 

rechtshilfeweise zur Erforschung des letzten Wohnsitzes beziehungsweise des letzten 

gewöhnlichen Aufenthalts der verstorbenen F.__ für das Landgericht G.__/D 

vornehmen sollte. Es ersuchte ihn, die Handakten in dieser Sache mitzubringen und – 

unter Hinweis auf seine Mitwirkungspflicht – für die zur Erteilung der Auskünfte 

(allenfalls) erforderliche Befreiung vom Berufsgeheimnis zu sorgen.

B.

Aufgrund des Hinweises auf seine Mitwirkungspflicht in der Vorladung des 

Kreisgerichts ersuchte A.__ beim Rechtsdienst des Gesundheitsdepartements am 

26. Mai 2023 um Entbindung vom Berufsgeheimnis. Er führte die Personen auf, welche 

in der erbrechtlichen Auseinandersetzung vor dem Landgericht G.__/D von allfälligen 

dem Berufsgeheimnis unterliegenden Informationen Kenntnis erhalten würden, und 

wies darauf hin, F.__ sel. habe ihn mit handschriftlicher Anweisung vom 10. Januar 

2020 einzig gegenüber ihrer Tochter C.__ von der ärztlichen Schweigepflicht 

entbunden.   

Der zuständige Ausschuss des Gesundheitsrats entsprach am 20. September 2023 

dem Gesuch insoweit, als es A.__ ermächtigte, dem Kreisgericht St. Gallen im Rahmen 

der rechtshilfeweisen Zeugenbefragung vom ärztlichen Berufsgeheimnis geschützte 

Informationen über F.__ sel. offenzulegen, soweit sie zur Abklärung ihres letzten 

Wohnsitzes oder Aufenthaltsorts relevant sein sollten.

C.

A.__ (Beschwerdeführer) erhob gegen die Verfügung des Gesundheitsrats (Vorinstanz) 

vom 20. September 2023 mit Eingabe vom 5. Oktober 2023 und Ergänzung vom 

7. November 2023 Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem Rechtsbegehren, 

unter Kosten- und Entschädigungsfolge sei die angefochtene Verfügung aufzuheben, 

eventualiter sei er zu berechtigen, im Rahmen der rechtshilfeweisen Zeugenbefragung 

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Fragen zum letzten Wohnsitz oder Aufenthaltsort von F.__ sel. schriftlich zu 

beantworten.          

Die Vorinstanz beantragte mit Vernehmlassung vom 15. November 2023, auf die 

Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. C.__ 

(Beschwerdegegnerin) liess sich am 8. Dezember 2023 vernehmen und beantragte 

sinngemäss, die Beschwerde sei – allenfalls im Eventualstandpunkt – gutzuheissen.

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.

Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 59  Abs. 1 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, VRP).  

Der Beschwerdeführer, der mit der angefochtenen Verfügung vom Berufsgheimnis, 

soweit es F.__ sel. betrifft, teilweise befreit und damit – nach dem schweizerischen 

(Art. 166 Abs. 1 lit. b der Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zivilprozessordnung, 

SR 272, ZPO; vgl. E.F. Schmid, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar 

ZPO, 3. Aufl. 2017, N 6 und 20 zu Art. 166 ZPO) wie nach dem deutschen (§ 385 Abs. 2 

in Verbindung mit § 383 Abs. 1 Ziff. 6 der Zivilprozessordnung) Zivilprozessrecht – die 

Mitwirkung im Zivilprozess, soweit es um Fragen zur Klärung des letzten Wohnsitzes 

oder Aufenthaltsorts der Verstorbenen geht, grundsätzlich (vgl. Art. 166 Abs. 2 ZPO) 

nicht mehr unter Hinweis auf eine strafbare Verletzung des Berufsgeheimnisses 

verweigern darf, ist zur Erhebung der Beschwerde befugt (Art. 64 in Verbindung mit 

Art. 45 Abs. 1 VRP).   

Die Vorinstanz ist allerdings der Auffassung, der Beschwerdeführer – der nicht vom 

Berufsgeheimnis entbunden werden will – sei durch die angefochtene Verfügung 

formell nicht beschwert, weil sie aus seinem Hinweis im Gesuch, F.__ sel. habe ihn 

ausdrücklich nicht von der ärztlichen Schweigepflicht entbunden, nicht habe schliessen 

müssen, er habe eigentlich gar kein Gesuch stellen wollen. Wenn die Vorinstanz das 

Gesuch behandelt hat und das Verwaltungsgericht auf die Beschwerde des 

Beschwerdeführers eintritt, ist damit keinesfalls ein Vorwurf an die Voristanz 

verbunden, sie habe das Gesuch zu unrecht behandelt.    

Die Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verfügung vom 20. September 2023 wurde 

mit Eingabe vom 5. Oktober 2023 rechtzeitig erhoben und erfüllt zusammen mit der 

bis

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Ergänzung vom 7. November 2023 in formeller und inhaltlicher Hinsicht die 

gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 

und 2 VRP). Auf die Beschwerde ist dementsprechend einzutreten.

2.

Der Beschwerdeführer hat einerseits die Vorinstanz um Entbindung vom 

Berufsgeheimnis, soweit es F.__ sel. betrifft, ersucht. Anderseits beantragt er 

beschwerdeweise zur Hauptsache, die Verfügung, mit der die Vorinstanz seinem 

Gesuch teilweise entsprochen hat, sei aufzuheben. Insoweit stellt sich die Frage, ob 

sich der Beschwerdeführer damit in unzulässiger Weise widersprüchlich verhält.       

Art. 5 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (SR 101, 

BV) verpflichtet auch Private auf ein Handeln nach Treu und Glauben. Diese Pflicht 

verlangt, dass jede Person die ihr zustehenden Rechte und obliegenden Pflichten stets 

in redlicher Weise wahrnimmt beziehungsweise erfüllt (vgl. Schindler/Tschumi, in: 

Ehrenzeller/Egli/ Hettich/Hongler/Schindler/Schmid/Schweizer [Hrsg.], Die 

schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 4. Aufl. 2023, N 63 zu Art. 5 

BV). Ein auch im öffentlichen Recht anerkannter Ausfluss davon ist das Verbot 

widersprüchlichen Verhaltens. Da jedoch die Berufung auf das Verbot 

widersprüchlichen Verhaltens gegenüber dem Bürger stets auf eine Verkürzung von 

dessen gesetzlichen Rechtspositionen hinausläuft, ist Zurückhaltung angebracht. In 

Anlehnung an die privatrechtliche Doktrin zu Art. 2 Abs. 2 des Schweizerischen 

Zivilgesetzbuchs (SR 210, ZGB) kann Widersprüchlichkeit einerseits auf der 

Unvereinbarkeit zweier Verhaltensweisen und anderseits auf dem Verbot, begründete 

Erwartungen eines anderen zu enttäuschen, beruhen. Zentral ist die Abwägung der 

Interessen und dabei eine allfällige Vertrauensbetätigung der Behörden (BGE 143 V 66 

E. 4.3 mit Hinweisen auf das Schrifttum und weitere Rechtsprechung).       

Der Umstand, dass der Beschwerdeführer sich gegen die von der Vorinstanz gestützt 

auf sein Gesuch erteilte Befreiung vom Berufsgeheimnis wendet, erweist sich in 

Würdigung der konkreten Umstände nicht als widersprüchliches Verhalten im Sinn von 

Art. 5 Abs. 3 BV, welches von vornherein keinen Rechtsschutz geniessen könnte: In der 

Vorladung des Kreisgerichts zur rechtshilfeweisen Einvernahme vom 19. Mai 2023 ist in 

allgemeiner Weise von der Erforschung des letzten Wohnsitzes beziehungsweise des 

letzten gewöhnlichen Aufenthalts die Rede. Der Beschwerdeführer wird zudem 

gebeten, die "Handakten in dieser Sache" mitzubringen. Der zuständige Kreisrichter 

hat den Beschwerdeführer sodann auf eine Mitwirkungspflicht hingewiesen und 

festgehalten, er gehe davon aus, der Beschwerdeführer sei "für die zur Erteilung der 

Auskünfte (allenfalls) erforderliche Befreiung vom Berufsgeheimnis selber besorgt". 

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Dass der Beschwerdeführer – entsprechend den Ausführungen in der Vorladung des 

Kreisrichters – davon ausging, es treffe ihn eine Mitwirkungspflicht und 

dementsprechend die Pflicht, bei der zuständigen Behörde um Befreiung vom 

Berufsgeheimnis nachzusuchen, erscheint nachvollziehbar. Er legte der Vorinstanz 

gegenüber aber gleichzeitig offen, dass eine solche Befreiung vom Berufsgeheimnis 

nicht dem Willen der – verstorbenen – Geheimnisherrin entspreche. Vielmehr hat er mit 

seinem Gesuch lediglich eine Prüfung mit der erforderlichen Interessenabwägung 

veranlasst, in welche der klar geäusserte Wille der Geheimnisherrin und die – 

zivilprozessuale – Bedeutung der Frage nach der Ermittlung ihres letzten Wohnsitzes 

einfliessen würden. Er musste damit nicht davon ausgehen, dass die Vorinstanz seinem 

Gesuch entsprechen würde. Seine Beschwerdeführung – in Kenntnis davon, dass ihn 

entgegen seiner ursprünglichen Annahme möglicherweise keine zivilprozessuale 

Mitwirkungspflicht und damit keine Verpflichtung trifft, für die Entbindung vom 

Berufsgeheimnis zu sorgen – erscheint deshalb nicht als widersprüchliches Verhalten.

3.

Im Schreiben vom 4. Juli 2022 hat das Landgericht G.__/D gegenüber dem 

Beschwerdeführer vier konkrete Fragen formuliert. Deren – schriftliche – Beantwortung 

durch den Beschwerdeführer erachtet es für die Beurteilung der zivilrechtlichen 

Streitigkeit zwischen den Kindern von F.__ sel. als relevant. Die Fragen haben (1) die 

Richtigkeit und Grundlagen einer Terminübersicht über die Konsultationen von F.__ 

sel., (2) den Ort ihrer (haus-)ärztlichen Behandlung vor dem 13. August 2015, den 

Grund des Wechsels und die hausärztliche Behandlungen andernorts (Österreich/

Deutschland), (3) die Art der Vereinbarung neuer Termine (kurzfristig telefonisch oder 

jeweils am Ende eines Termins) sowie (4) die Gründe (medizinische oder 

aufenthaltsbedingte) dafür, dass sie in der Zeit von 2015 bis 2019 deutlich seltener als 

ab 2020 bei ihm gewesen sei, zum Gegenstand.        

Nach dem Wortlaut von Art. 321 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs (SR 311.0, 

StGB) sind Geheimnisse geschützt, welche einem Arzt infolge seines Berufes 

anvertraut worden sind oder die er in dessen Ausübung wahrgenommen hat. 

Geheimnis im Sinne dieser Bestimmung ist alles, was der Patient dem Arzt zwecks 

Ausführung des Auftrages anvertraut oder was der Arzt in Ausübung seines Berufes 

wahrnimmt (BGE 75 IV 73 f.). Was hingegen dem Arzt als Privatmann mitgeteilt wird, 

fällt nicht unter das Berufsgeheimnis, es sei denn, es werde ihm erkennbar deshalb 

offenbart, weil er Arzt ist. Der Inhalt der geheim zu haltenden Tatsachen ist nicht streng 

auf das Medizinische beschränkt. Dem Arzt werden oft eheliche, berufliche oder andere 

persönliche Schwierigkeiten offenbart. Sie gehören ebenfalls zu den geheim zu 

haltenden Gegenständen (BGE 101 Ia 10 E. 5c mit Hinweisen auf das Schrifttum; BGer 

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2C_658/2018 vom 18. März 2021 E. 3.3.1 am Ende).        

Als Geheimnisse werden Tatsachen geschützt, die nur einem beschränkten 

Personenkreis bekannt sind und an deren Geheimhaltung für den Geheimnisherrn ein 

berechtigtes Interesse besteht, das er gewahrt wissen will. Angesichts der Bedeutung 

der Verschwiegenheitspflicht ist der Begriff des Geheimnisses weit auszulegen. So 

gehören beim Arztgeheimnis Anamnese, Untersuchungsergebnisse, Diagnose, 

Therapiemassnahmen, Prognose, physische oder psychische Besonderheiten und 

ebenso sämtliche Angaben über persönliche, familiäre, berufliche, wirtschaftliche oder 

finanzielle Umstände zu den geheimhaltungspflichtigen Tatsachen. Selbst die Identität 

des Patienten und die Tatsache, dass er sich in ärztlicher Behandlung befindet, 

unterliegen der ärztlichen Schweigepflicht (N. Oberholzer, in: Niggli/Wiprächtiger 

[Hrsg.], Basler Kommentar StGB/JStG, 4. Aufl. 2019, N 14 zu Art. 321 StGB). Nicht zur 

Verschwiegenheit ist der dem Geheimnisschutz unterliegende Berufsträger bezüglich 

solcher Tatsachen verpflichtet, die allgemein bekannt sind, sodass der Klient zum 

vornherein kein Interesse haben kann, sie gegenüber irgendwem geheim zu halten (vgl. 

Oberholzer, a.a.O., N 15 zu Art. 321 StGB).        

Auch wenn die Informationen, anhand derer Erkenntnisse zum letzten Wohnsitz 

beziehungsweise Aufenthaltsort von F.__ sel. gewonnen werden sollen, nicht 

unmittelbar Details zum Gesundheitszustand der Geheimnisherrin beschlagen, hat der 

Beschwerdeführer sie in Ausübung seines Berufs wahrgenommen. Der Umstand, dass 

die entsprechenden Abklärungen beim Hausarzt getroffen werden sollen, weist auch 

darauf hin, dass die Tatsachen nicht allgemein bekannt sind. Der Beschwerdeführer 

wäre auch nicht in der Lage, die Fragen zu beantworten, hätte nicht ein Arzt-

Patientinnen-Verhältnis zwischen ihm und F.__ sel. bestanden. Dementsprechend geht 

der Beschwerdeführer zu Recht davon aus, die Beantwortung der Fragen setze eine 

Entbindung vom Berufsgeheimnis voraus.

4.

Wie dargelegt, ist der Beschwerdeführer aufgrund der Angaben in der Vorladung des 

Kreisrichters davon ausgegangen, er sei im Zivilprozess als Zeuge zur Mitwirkung und 

dazu verpflichtet, für die Entbindung vom Berufsgeheimnis zu sorgen.   

Im Zivilprozess sind die aufgerufenen Zeugen grundsätzlich zur wahrheitsgemässen 

Aussage verpflichtet (Art. 160 Abs. 1 lit. a der Schweizerischen Zivilprozessordnung, 

Zivilprozessordnung, SR 272, ZPO); sie können aber die Mitwirkung verweigern, wenn 

sie sich wegen Verletzung eines Geheimnisses nach Art. 321 StGB strafbar machen 

würden (Art. 166 Abs. 1 lit. b ZPO). Mit Ausnahme der Anwälte und der Geistlichen 

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haben sie jedoch mitzuwirken, wenn sie von der Geheimhaltungspflicht entbunden 

worden sind, es sei denn, sie machen glaubhaft, dass das Geheimhaltungsinteresse 

das Interesse an der Wahrheitsfindung überwiegt (Art. 166 Abs. 1 lit. b ZPO; BGer 

2C_215/2015 vom 16. Juni 2016 E. 3). Vergleichbares gilt auch nach der deutschen 

Zivilprozessordnung. Nach § 385 Abs. 2 in Verbindung mit § 383 Abs. 1 Ziff. 6 ZPO 

dürfen Ärzte, das Zeugnis nicht verweigern, wenn sie von der Verpflichtung zur 

Verschwiegenheit entbunden sind.      

Das Berufsgeheimnis überdauert den Tod des Geheimnisherrn und ist auch dessen 

Erben entgegen zu halten (vgl. für das Anwaltsgeheimnis, das allerdings nicht allein auf 

vertraglicher Grundlage beruht, sondern auch unerlässliches Institut eines 

funktionierenden und den Zugang zur Justiz garantierenden Rechtsstaats ist BGer 

2C_586/2015 vom 9. Mai 2016 E. 3.2 mit Hinweis unter anderem auf BGE 135 III 597 

E. 3.2 = Pra 99/2010 Nr. 52). Entsprechendes muss auch für das Arztgeheimnis gelten. 

   

Angesichts der zentralen Bedeutung des Berufsgeheimnisses stellt die Einhaltung der 

Schweigepflicht die Regel und die Entbindung vom Berufsgeheimnis in anderer Weise 

als mit Zustimmung des Patienten die Ausnahme dar, die Gegenstand einer 

punktuellen Interessenabwägung sein muss (vgl. BGer 2C_658/2018 vom 18. März 

2021 E. 3.4). Ausserhalb von gesetzlich vorgesehenen Melde- oder Anzeigepflichten 

des Arztes (vgl. dazu BGer 1B_545/2019 vom 14. Oktober 2020 E. 3.2 f, 4.8) obliegt die 

Entscheidung, ob er einen Antrag um Entbindung vom Berufsgeheimnis stellen will, 

dem Arzt. Er hat die Situation einzuschätzen und die betroffenen Interessen 

abzuwägen und insbesondere die spezifischen Geheimhaltungsinteressen seiner 

Patienten zu berücksichtigen (vgl. dazu auch BGer 2C_658/2018 vom 18. März 2021 

E. 3.4; ferner zum Begriff der Zeugnisverweigerungspflicht BGE 140 IV 177 E. 3, BGer 

1B_435/2021 vom 8. Dezember 2021 E. 4.2.1; zur fehlenden Befugnis der 

Aufsichtsbehörde, einen Geheimnisträger von Amtes wegen vom Berufsgeheimnis zu 

entbinden, vgl. den Entscheid VB.2014.00306 des Verwaltungsgerichts des Kantons 

Zürich vom 30. Januar 2015 E. 4.3 mit Hinweis auf BGE 123 IV 75 E. 2b). Eine 

Verpflichtung des Geheimnisträgers, sich in einem Zivilprozess vom Berufsgeheimnis 

befreien zu lassen, legt das Gesetz nicht fest. Das Zivilprozessrecht sieht auch nicht 

vor, dass der Zivilrichter als Verfahrensleiter für einen angerufenen Zeugen, der dem 

Berufsgeheimnis untersteht und den er einvernehmen möchte, bei der zuständigen 

Behörde um dessen Entbindung vom Berufsgeheimnis ersuchen dürfte. Ebenso wenig 

steht es der Partei, welche im Zivilprozess einen solchen Zeugen anruft, zu, bei der 

zuständigen Behörde ein Gesuch um Befreiung vom Berufsgeheimnis zu stellen (vgl. 

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die entsprechende Konstellation bei einem Rechtsanwalt, der in einem 

Erbschaftsprozess um die Testierfähigkeit des Erblassers als Zeuge angerufen wurde 

BGer 5P.165/2004 vom 20. Juli 2004 E. 2; vgl. dazu Aebi-Müller/Fellmann/Gächter/

Rütsche/Tag, Arztrecht, Stämpflis juristische Lehrbücher, 2016, S. 484, Rz. 140 und 

141). Vielmehr kann nach Art. 321 Ziff. 2 StGB nur der "Täter", das heisst der 

Geheimnisträger selber, das Gesuch um Entbindung stellen. Eine Entbindung von Amts 

wegen ist nicht möglich (Trechsel/Vest, in: Trechsel [Hrsg.], Schweizerisches 

Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 4. Aufl. 2021, N 31 zu Art. 321 StGB).

5.

Zusammenfassend ergibt sich damit, dass der Beschwerdeführer zur Erhebung der 

Beschwerde befugt ist, zumal er sich nach einer Befreiung vom Berufsgeheimnis 

grundsätzlich nicht mehr erfolgreich auf sein Zeugnisweigerungsrecht berufen könnte. 

Die Beschwerdeführung erscheint auch nicht als widersprüchlich. Da den 

Beschwerdeführer keine gesetzliche Pflicht traf, ein Verfahren zur Befreiung vom 

Berufsgeheimnis einzuleiten und er eine solche Befreiung auch nicht anstrebte, erübrigt 

sich eine Interessenabwägung zur Klärung der Frage, ob er vom Berufsgeheimnis zu 

befreien wäre. Damit erweist sich die Beschwerde als begründet. Die angefochtene 

Verfügung ist aufzuheben.

6.

In Streitigkeiten hat gemäss Art. 95 Abs. 1 VRP jener Beteiligte die Kosten zu tragen, 

dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen werden. Nach Art. 95 Abs. 2 Satz 2 

VRP hat ferner jeder Beteiligte die Kosten zu übernehmen, die durch nachträgliches 

Vorbringen von Begehren, Tatsachen oder Beweismitteln entstehen, deren rechtzeitige 

Geltendmachung ihm möglich und zumutbar gewesen wäre. Vom Gemeinwesen 

werden entsprechend Art. 95 Abs. 3 VRP in der Regel keine amtlichen Kosten erhoben, 

wenn es nicht überwiegend finanzielle Interessen verfolgt. – Einerseits dringt der 

Beschwerdeführer zwar mit seinem Begehren durch. Allerdings hat er das Verfahren 

zum Erlass der angefochtenen Verfügung selbst ausgelöst. Anderseits unterliegt die 

Vorinstanz zwar mit ihren Begehren. Allerdings kann ihr nicht vorgehalten werden, sie 

habe das Gesuch zu Unrecht behandelt. Eine Überprüfung, ob sie dem Gesuch zu 

Recht entsprochen hat, erübrigt sich zudem. Unter Berücksichtigung dieser 

besonderen Umstände rechtfertigt es sich, auf die Erhebung amtlicher Kosten zu 

verzichten (Art. 97 VRP).

Im Beschwerdeverfahren besteht gemäss Art. 98 Abs. 1 VRP Anspruch auf Ersatz der 

ausseramtlichen Kosten. Die ausseramtliche Entschädigung wird den am Verfahren 

beteiligten gemäss Art. 98  VRP nach Obsiegen und Unterliegen auferlegt. In der bis

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Regel werden die ausseramtlichen Kosten nach den gleichen Grundsätzen wie die 

amtlichen Kosten verlegt (vgl. R. Hirt, Die Regelung der Kosten nach st. gallischem 

Verwaltungsrechtspflegegesetz, 2004, S. 182). Von den Beschwerdebeteiligten hat sich 

einzig die Willensvollstreckerin im Verfahren geäussert und – wie der Beschwerdeführer 

– die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt. Sie dringt zwar durch, hat 

aber im vorliegenden Verfahren weder durch ihren Rechtsvertreter gehandelt noch 

einen Entschädigungsanspruch geltend gemacht. Der Beschwerdeführer stellt seine 

Anträge unter Entschädigungsfolge. Wie dargelegt hat er zum einen das 

Bewilligungsverfahren selbst in Gang gesetzt. Zum andern hat die Vorinstanz, indem 

sie das Gesuch behandelt hat, nicht rechtswidrig gehandelt. Dementsprechend 

rechtfertigt es sich, den Anspruch auf ausseramtliche Entschädigung abzuweisen.

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1.

Die Beschwerde wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung der Vorinstanz 

vom 20. September 2023 wird aufgehoben.

2.

Für das Beschwerdeverfahren werden weder amtliche Kosten gesprochen noch 

ausseramtliche Kosten entschädigt.

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