# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9dc37dfd-099e-53ec-b234-da60bf98deef
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-02-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.02.2018 E-3721/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3721-2017_2018-02-01.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3721/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 .  F e b r u a r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richterin Andrea Berger-Fehr (Vorsitz), 

Richter Simon Thurnheer, Richter David R. Wenger,    

Gerichtsschreiberin Maria Wende. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

(Beschwerdeführer) 

B._______, geboren am (…), 

(Beschwerdeführerin) 

und deren Kinder   

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

E._______, geboren am (…), 

F._______, geboren am (…), 

Irak,   

alle vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, 

(…),  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); 

Verfügung des SEM vom 1. Juni 2017 / N (…). 

 

E-3721/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden ersuchten am 10. Oktober 2015 in der Schweiz 

um Asyl und machten anlässlich der Befragungen zur Person (BzP) vom 

22. Oktober 2015 und der Anhörungen vom 18. Mai 2017 im Wesentlichen 

Folgendes geltend:  

Sie seien irakische Staatsangehörige kurdischer Ethnie aus Mosul. Sie hät-

ten in einem eigenen Haus gewohnt und der Beschwerdeführer habe selb-

ständig als (…) gearbeitet. Im Jahr (…) sei der (…) des Beschwerdefüh-

rers, G._______, welcher zur Zeit von Saddam Husseins Herrschaft beim 

Sicherheitsdienst gearbeitet habe, von Terroristen entführt und ermordet 

worden. Ein weiterer (…), H._______, der bei der (…) Saddam Husseins 

Dienst geleistet habe, sei bei einem Angriff (…) verletzt worden. Der Be-

schwerdeführer selbst sei Mitglied der Baath-Partei gewesen. Im Juni 

2014, als die Organisation des sogenannten Islamischen Staates (IS) Mo-

sul besetzt habe, seien die Beschwerdeführenden nach Zakho geflohen, 

wo sie sich bei den Sicherheitsbehörden in der Gemeinde offiziell ange-

meldet hätten. In Singar, einer Ortschaft in der Nähe von Zakho, sei es zu 

Kämpfen zwischen den Kurden und dem IS gekommen und die Sicher-

heitslage sei instabil gewesen. Der kurdische Sicherheitsdienst habe die 

Beschwerdeführenden immer wieder befragt, weshalb sie Mosul verlassen 

hätten, und ihnen gesagt, sie hätten dort bleiben sollen. Da der Beschwer-

deführer ein Regierungsanhänger gewesen sei und seine (…) für die Re-

gierung Saddam Husseins tätig gewesen seien, davon einer in Zakho 

selbst, habe er Angst gehabt, erkannt zu werden. Der kurdische Sicher-

heitsdienst habe im (…) 2014 zwei oder drei Mal Kontrollen bei den Be-

schwerdeführenden zu Hause durchgeführt. Danach hätten sie ab und zu 

wegen ihres Aufenthaltes bei den Behörden erscheinen müssen. Man habe 

ihnen gesagt, sie müssten nach Mosul zurückkehren, sobald sich die Lage 

dort beruhigen würde. Die Kinder hätten im Irak keine Zukunft gehabt und 

hätten in Zakho die Schule nicht besuchen können. Am (…) hätten sie den 

Irak in Richtung Türkei legal verlassen und seien über mehrere Länder am 

10. Oktober 2015 in die Schweiz gelangt. (…) sei in Zakho zurückgeblie-

ben. 

Als Beweismittel reichten die Beschwerdeführenden ihre Identitätskarten 

(diejenige des Beschwerdeführers inkl. einer amtlichen Übersetzung), die 

Identitätskarte (…) im Irak verbliebenen (…), den irakischen Führeraus-

weis, das Militärbüchlein (alles im Original) und eine Seite des Passes (in 

E-3721/2017 

Seite 3 

Kopie) des Beschwerdeführers sowie das Militärbüchlein des (…) des Be-

schwerdeführers (im Original) ein.  

B.  

Mit Verfügung vom 1. Juni 2017 – eröffnet am 3. Juni 2017 – verneinte das 

SEM die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden und lehnte ihre 

Asylgesuche ab. Gleichzeitig ordnete es ihre Wegweisung aus der Schweiz 

an, schob den Vollzug jedoch infolge Unzumutbarkeit zu Gunsten einer 

vorläufigen Aufnahme auf. 

C.  

Mit Beschwerde vom 3. Juli 2017 an das Bundesverwaltungsgericht bean-

tragten die Beschwerdeführenden die Aufhebung der angefochtenen Ver-

fügung, die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur vollständigen 

und richtigen Abklärung sowie Feststellung des rechtserheblichen Sach-

verhalts und Neubeurteilung. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung 

aufzuheben und es sei die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführen-

den festzustellen und es sei ihnen Asyl zu gewähren, subeventualiter seien 

sie als Flüchtlinge anzuerkennen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht bean-

tragten sie vollumfängliche Einsicht in die vorinstanzlichen Akten A1/6, 

A12/2, A14/1, A16/2, A17/1 und A18/1, eventualiter sei ihnen das rechtliche 

Gehör hierzu zu gewähren. Nach Gewährung der Akteneinsicht und even-

tualiter des rechtlichen Gehörs sei eine angemessene Frist zur Beschwer-

deergänzung anzusetzen. Schliesslich beantragten sie die unentgeltliche 

Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG inklusive Verzicht auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses, eventualiter sei eine angemessene Frist 

zur Bezahlung eines Gerichtskostenvorschusses anzusetzen. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 21. Juli 2017 hiess die damalige Instruktions-

richterin den Antrag auf Einsicht in die Aktenstücke A1/6, A12/2, A16/2, 

A17/1 und A18/1 gut. Die weiteren Anträge betreffend Akteneinsicht, Ge-

währung des rechtlichen Gehörs sowie Ansetzung einer Frist zur Be-

schwerdeergänzung wurden abgewiesen.  

E.  

Mit Schreiben vom 23. August 2017 reichten die Beschwerdeführenden 

eine Stellungnahme zur mit Zwischenverfügung vom 21. Juli 2017 gewähr-

ten Akteneinsicht ein.  

  

E-3721/2017 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist zustän-

dig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf 

dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die 

Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5). 

3.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

Die Beschwerdeführenden werfen der Vorinstanz eine Verletzung des An-

spruchs auf Akteneinsicht und auf rechtliches Gehör, der Pflicht zur voll-

ständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes, 

des Willkürverbots sowie von Art. 3 AsylG vor. Die Vorbringen werden al-

lerdings weitgehend ohne nähere Begründung und repetitiv geltend ge-

macht. Soweit sich die Beschwerde in allgemeinen Ausführungen er-

schöpft, ohne einen konkreten Bezug zur vorliegenden Beschwerdesache 

erkennen zu lassen, ist darauf nicht weiter einzugehen. 

E-3721/2017 

Seite 5 

4.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör. Dieses dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es 

ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Ent-

scheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu 

gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines sol-

chen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubrin-

gen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen ge-

hört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mit-

zuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn die-

ses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtli-

ches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1, 

BVGE 2009/35 E. 6.4.1 mit Hinweisen).  

Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbrin-

gen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung 

angemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle form- und fristgerechten 

Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streit-

frage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss so ab-

gefasst sein, dass die Betroffenen den Entscheid gegebenenfalls sachge-

recht anfechten können. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegungen 

nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren 

Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen 

Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vor-

bringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1). 

4.2 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes 

wegen fest und bedient sich nötigenfalls der unter Buchstaben a–e aufge-

listeten Beweismittel. Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an 

der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (Art. 8 AsylG; Art. 13 VwVG). Die 

unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen Be-

schwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachver-

haltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sach-

verhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; 

unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen 

Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwal-

tungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Auflage, Zü-

rich/Basel/Genf 2013, Rz. 1043). 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35

E-3721/2017 

Seite 6 

4.3 Das Akteneinsichtsrecht wurde bereits mit Zwischenverfügung vom 

21. Juli 2017 abgehandelt (vgl. D. oben). Darauf ist hier zu verweisen und 

auf die Anträge (und deren Wiederholung in der Stellungnahme vom 

23. August 2017) ist nicht mehr einzugehen.  

Aus der angefochtenen Verfügung ergeben sich keine Anhaltspunkte, die 

den Schluss zuliessen, die Vorinstanz habe irgendeine der obengenannten 

Pflichten verletzt. Die Verfügung der Vorinstanz ist – entgegen den mit Zi-

taten aus den Befragungsprotokollen belegten Vorwürfen auf Beschwerde-

ebene und den Rügen unerwähnter Details – ausreichend begründet, zu-

mal sie sich nicht mit jedem einzelnen Vorbringen auseinandersetzen 

muss. Den Beschwerdeführenden ist zwar zuzustimmen, dass es die Vo-

rinstanz unterlassen hat, die Mitgliedschaft des Beschwerdeführers bei der 

Baath-Partei, die vom kurdischen Geheimdienst durchgeführten Kontrollen 

bei ihnen zu Hause und den Umstand, dass der (…) des Beschwerdefüh-

rers in Zakho selbst für den Sicherheitsdienst tätig gewesen ist, explizit und 

im Detail zu erwähnen. Dabei handelt es sich jedoch nicht um entscheid-

relevante Vorbringen. Keines davon hätte – wie nachfolgend aufgezeigt 

wird (vgl. E. 7.1) – sei es für sich allein, sei es in einer Gesamtbetrachtung, 

den Ausgang des vorliegenden Verfahrens zu ändern vermocht. Zudem hat 

die Vorinstanz ausgeführt, dass die Beschwerdeführenden sich aufgrund 

ihres familiären Hintergrundes, konkret des Dienstes des einen (…) des 

Beschwerdeführers in der (…) von Saddam Hussein und der Tätigkeit für 

den Sicherheitsdienst des anderen (…), vor Repressalien seitens der kur-

dischen Behörden gefürchtet hätten. Auch wurde von der Vorinstanz er-

wähnt, dass die Beschwerdeführenden immer wieder von kurdischen Si-

cherheitskräften ermahnt worden seien nach Mosul zurückzukehren, wenn 

sich die Lage dort verbessern würde. Sie hat die zentralen Asylgründe der 

Beschwerdeführenden gewürdigt und als nicht asylrelevant erachtet. Diese 

bringen ferner vor, die Vorinstanz habe es gänzlich unterlassen, die einge-

reichten Beweismittel, konkret die beiden Militärbüchlein, zu übersetzen 

und zu würdigen. Diese Vorwürfe erweisen sich ebenfalls als unbegründet. 

Weder waren die dort enthaltenen Angaben im erstinstanzlichen Verfahren 

strittig noch sind sie entscheidrelevant. Entsprechend ist auch nicht ersicht-

lich, worin die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bestanden 

haben soll. Die Beschwerdeführenden werfen zudem auf, das SEM hätte 

zwingend weitere Abklärungen, insbesondere eine weitere Anhörung, 

durchführen müssen. Der Klärung welcher Tatsachen weitere Abklärungen 

hätten dienen sollen, substantiieren die Beschwerdeführenden nicht und 

ist vorliegend auch nicht erkennbar. Schliesslich ist – entgegen den Vor-

bringen der Beschwerdeführenden – nicht ersichtlich und wird von diesen 

E-3721/2017 

Seite 7 

ebenfalls nicht substantiiert, wie aus der zeitlichen Differenz von über ein-

einhalb Jahren zwischen der Einreichung des Asylgesuchs und der Anhö-

rung der Beschwerdeführenden eine Verletzung der Pflicht zur vollständi-

gen Abklärung des Sachverhaltes resultieren soll. Im Übrigen ist nicht er-

kennbar, welche Rechtsnachteile den Beschwerdeführenden daraus ent-

standen sein sollen.  

4.4 Soweit in der Beschwerde schliesslich gerügt wird, die angeblichen Ge-

hörsverletzungen und die Verletzung der Sachverhaltsabklärung stellten 

gleichzeitig eine Verletzung des Willkürverbots dar, ist Folgendes festzu-

stellen: Gemäss Lehre und Rechtsprechung liegt Willkür nicht schon dann 

vor, wenn eine andere Lösung in Betracht zu ziehen oder sogar vorzuzie-

hen wäre, sondern nur dann, wenn ein Entscheid offensichtlich unhaltbar 

ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm 

oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz klar verletzt oder in stossen-

der Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (vgl. JÖRG PAUL MÜL-

LER/MARKUS SCHÄFER, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl., 2008, S.11; 

ULRICH HÄFELI/WALTER HALLER/HELEN KELLER/DANIELA THURNHERR, 

Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 9. Aufl., 2016, N 811 f.; BGE 133 I 

149 E. 3.1, m.w.H.). Dabei muss die angeblich willkürliche Begründung 

rechtsgenüglich dargelegt werden (BGE 116 Ia 426 S. 428, m.w.H.). Im 

vorliegenden Fall wird jedoch weder näher ausgeführt noch ist von Amtes 

wegen ersichtlich, dass und inwiefern die seitens der Beschwerdeführen-

den als willkürlich bezeichneten Vorgehensweisen und Erwägungen des 

SEM unter die obgenannte Definition zu subsumieren sind. Vielmehr ist – 

auch unter Berücksichtigung der nachfolgenden Erwägungen zum Asyl-

punkt – festzustellen, dass insbesondere das Ergebnis der bemängelten 

Rechtsanwendung unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten durchaus ver-

tretbar ist. Die Rüge, dass die Vorinstanz das Willkürverbot verletzt habe, 

ist daher als unbegründet zu qualifizieren. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

E-3721/2017 

Seite 8 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

Sofern einer Person keine ernsthaften Nachteile zugefügt worden sind, er-

füllt sie die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG dann, wenn sie 

Nachteile von bestimmter Intensität mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

und in absehbarer Zukunft begründeterweise befürchten muss (vgl. BVGE 

2008/4 E. 5). Eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt 

nicht, vielmehr müssen konkrete Indizien die Furcht vor erwarteten Be-

nachteiligungen objektiv als realistisch und nachvollziehbar erscheinen las-

sen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.5, 2010/44 E. 3.4). Massgeblich für die Beur-

teilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Situation im Zeitpunkt des Asyl-

entscheids.  

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

6.  

6.1 Zur Begründung des ablehnenden Entscheids befand die Vorinstanz 

die Vorbringen der Beschwerdeführenden als den Anforderungen von 

Art. 3 AsylG an die Asylrelevanz nicht genügend. Ihre Flucht aus Mosul sei 

aufgrund der allgemeinen Bürgerkriegssituation und der schlechten Sicher-

heitslage erfolgt. Davon seien grosse Teile der Bevölkerung in ähnlicher 

Weise betroffen gewesen. Gegen sie persönlich gerichtete Verfolgungs-

massnahmen seitens des IS hätten sie nicht geltend gemacht. Der Dienst 

der beiden (…) des Beschwerdeführers für die Regierung von Saddam 

Hussein liege über zehn Jahre zurück. In den Jahren 2003 bis 2014 hätten 

die Beschwerdeführenden keine persönlichen Probleme mit Drittpersonen 

oder Behörden gehabt. Auch nach dem Umzug nach Zakho seien sie kei-

nen asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen seitens der kurdischen Be-

hörden ausgesetzt gewesen. Hätten diese tatsächlich ein Interesse an den 

Beschwerdeführenden gehabt, hätten sie auf sie – angesichts deren offizi-

ellen Registrierung in Zakho – zugreifen können. Fehlende Zukunftsper-

spektiven, wie mangelnde Erwerbs- und Ausbildungsmöglichkeiten, seien 

auf die allgemeine Lage im Irak zurückzuführen. Ferner hätten die Ermah-

E-3721/2017 

Seite 9 

nungen der kurdischen Behörden, die Beschwerdeführenden sollten bei ei-

ner Verbesserung der Lage nach Mosul zurückkehren, auch andere Kur-

den aus Mosul betroffen, die nach Zakho geflohen seien. Dabei handle es 

sich nicht um eine Verfolgung respektive um Nachteile im Sinne von Art. 3 

AsylG.  

6.2 Auf Beschwerdeebene konkretisieren die Beschwerdeführenden ver-

schiedene Punkte ihrer Aussagen und führen aus, die Verfolgung durch 

den IS sei entgegen der Ansicht der Vorinstanz asylrelevant. Nach der Er-

oberung von Mosul hätten sie fliehen müssen. Der IS habe ihre (…) be-

schlagnahmt. Es wäre eine Frage der Zeit gewesen, bis der IS sie getötet 

hätte. Der (…) des Beschwerdeführers, welcher für den irakischen Sicher-

heitsdienst unter Saddam Hussein gearbeitet habe, sei von einer terroris-

tischen Gruppierung ermordet worden. Es müsse davon ausgegangen 

werden, dass der Beschwerdeführer als regimetreuer Anhänger asylrele-

vante Furcht vor Verfolgung durch den IS erlitten hätte, wäre er noch länger 

in Mosul geblieben. Ferner sei anzunehmen, dass der (…) des Beschwer-

deführers, H._______, von der kurdischen Bevölkerung im Irak gefürchtet 

worden sei. Es sei offensichtlich, dass sich die Bevölkerung an Letzterem 

oder an seinen Familienangehörigen rächen wolle. Aufgrund dessen, dass 

der Beschwerdeführer selbst ein Anhänger der irakischen Regierung ge-

wesen sei, werde er von den Kurden als Verräter betrachtet. Deshalb habe 

er in Mosul, wo ein Grossteil der Bevölkerung kurdischer Abstammung sei, 

in Furcht leben und stets mit schwerwiegenden Konsequenzen aufgrund 

seiner Ansichten und der Aktivitäten seiner (…) rechnen müssen. Auch 

nach seiner Flucht nach Zakho habe er aufgrund der Tätigkeit seiner bei-

den (…) und seines eigenen politischen Hintergrundes befürchten müssen, 

von den kurdischen Behörden verfolgt zu werden. Sein verstorbener (…) 

G._______ sei zudem im Rahmen seiner Beschäftigung für den Sicher-

heitsdienst in Zakho stationiert gewesen. Es sei den Beschwerdeführen-

den somit nicht möglich gewesen, länger in Zakho zu bleiben. Die Vo-

rinstanz gehe ferner von falschen Tatsachen aus, wenn sie behaupte, die 

Beschwerdeführenden seien in Zakho zu keinem Zeitpunkt von den kurdi-

schen Behörden behelligt worden. Diese hätten ihr Haus mehrfach durch-

sucht und der Beschwerdeführer sei mehrmals von ihnen befragt worden. 

Bei einer Rückkehr würde den Beschwerdeführenden eine asylrelevante 

Verfolgung drohen.  

 

 

E-3721/2017 

Seite 10 

7.  

7.1 Die Vorinstanz ist in ihren Erwägungen zur zutreffenden Erkenntnis ge-

langt, die Vorbringen der Beschwerdeführenden würden den Anforderun-

gen an die Asylrelevanz im Sinne von Art. 3 AsylG nicht genügen. Auf die 

betreffenden Erwägungen der Vorinstanz gemäss angefochtener Verfü-

gung und Zusammenfassung in E. 6.1. kann mit den nachfolgenden Er-

gänzungen verwiesen werden. Der Inhalt der Beschwerde führt zu keiner 

anderen Betrachtungsweise. Die Beschwerdeführenden flüchteten aus 

Mosul, nachdem der IS die Stadt eingenommen hatte (vgl. vorinstanzliche 

Akten A22 F41 ff.). Dass den Beschwerdeführenden ernsthafte Nachteile 

seitens des IS gedroht haben mögen, wird nicht bestritten. Von solchen 

Nachteilen war jedoch die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung betrof-

fen. Eine gezielt gegen die Beschwerdeführenden gerichtete Verfolgung 

seitens des IS ist den Akten nicht zu entnehmen und wird von ihnen auch 

nicht geltend gemacht (vgl. A22 F44 und F46; A5 S. 9; A4 S. 10). Anlässlich 

der BzP führten die Beschwerdeführenden denn auch aus, nicht persönlich 

vom IS betroffen gewesen zu sein (vgl. A5 S. 9; A4 S. 10). Es bestehen 

zudem auch keine konkreten Indizien, dass sich eine gezielte Verfolgung 

mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft realisiert 

hätte. Den Akten sind ferner keine Hinweise zu entnehmen, wonach die 

Beschwerdeführenden, sei es in Mosul, sei es in Zakho, aufgrund des po-

litischen Hintergrundes des Beschwerdeführers oder seiner (…), einer 

asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt gewesen wären. Der Beschwerde-

führer gab zu Protokoll, „lediglich wegen dem IS“ Mosul verlassen zu haben 

(vgl. A22 F48). Zuvor hätten sie in Mosul „ein stabiles Leben“ geführt und 

seien sogar nach der Ermordung seines (…) dort geblieben (vgl. A22 F19). 

Auch dieses Geschehnis hatte gemäss seinen Aussagen keine Konse-

quenzen für ihn gehabt (vgl. A4 S10). Der Umstand, dass die Beschwerde-

führenden von den kurdischen Behörden beziehungsweise von deren Si-

cherheitsdienst mehrmals befragt wurden, ihnen zu verstehen gegeben 

wurde, dass sie sobald wie möglich nach Mosul zurückkehren sollen und 

bei ihnen zu Hause zwei oder drei Mal Kontrollen durchgeführt wurden, war 

für sie gewiss unangenehm. Dieses Vorgehen der kurdischen Behörden 

erreichte jedoch nicht eine asylrelevante Intensität (vgl. Art. 3 Abs. 2 

AsylG). Zudem ist kein Zusammenhang zum politischen oder familiären 

Hintergrund des Beschwerdeführers zu erkennen. Mit ihm übereinstim-

mend ist davon auszugehen, dass dem Verhalten der kurdischen Behör-

den Sicherheitsüberlegungen zu Grunde gelegen haben, da Personen aus 

Mosul unter dem Verdacht standen, terroristischen Gruppierungen bezie-

hungsweise dem IS, nahe zu stehen (vgl. A22 F60). So gaben die Be-

schwerdeführenden auch zu Protokoll, keine persönlichen Probleme (vgl. 

E-3721/2017 

Seite 11 

A22 F51 f.) beziehungsweise anlässlich der BzP sogar gar keine Probleme 

(abgesehen davon, dass der Beschwerdeführer als Kurde aus Mosul in 

Zakho kein Haus kaufen konnte; vgl. A4 F2.01 und 7.01; A5 S.9) mit den 

kurdischen Behörden gehabt zu haben. Des Weiteren haben sie sich über 

ein Jahr (ca. 15 Monate) in Zakho aufgehalten und waren dort registriert 

(vgl. A22 F33 f.). Die Kontrollen bei den Beschwerdeführenden zu Hause 

haben im (…) 2014 stattgefunden. Bis zu ihrer Ausreise Ende (…) 2015 ist, 

abgesehen davon, dass sie wegen ihres Aufenthaltes bei den Behörden 

erscheinen mussten, nichts vorgefallen (vgl. A22 F61). Die Beschwerde-

führenden wiederholten ferner mehrmals, Zakho verlassen zu haben, weil 

ihre Kinder dort keine Zukunftsperspektiven hatten (vgl. A5 S.10; A21 F19 

und F25; A22 F62). So nachvollziehbar dieser Bewegrund ist, handelt es 

sich hierbei jedoch nicht um einen asylrelevanten Ausreisegrund. Den Ak-

ten sind somit keine Anhaltspunkte zu entnehmen, wonach die Beschwer-

deführenden zum Zeitpunkt ihrer Ausreise aus dem Irak asylrelevanten 

Nachteilen ausgesetzt waren oder solche mit beachtlicher Wahrscheinlich-

keit und in absehbarer Zukunft begründeterweise befürchten mussten.  

7.2 Zusammenfassend konnten die Beschwerdeführenden keine Verfol-

gung im Sinne von Art. 3 AsylG nachweisen oder zumindest glaubhaft ma-

chen. Die Vorinstanz hat ihre Asylgesuche zu Recht abgelehnt. 

8.  

8.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

8.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtli-

che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-

zuweisen. 

E-3721/2017 

Seite 12 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerde-

führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da sie bedürftig sind und 

sich die Beschwerde zum Zeitpunkt der Einreichung nicht als aussichtslos 

präsentierte, ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) gutzuheissen und auf die Erhebung von Ver-

fahrenskosten ist zu verzichten.  

(Dispositiv nächste Seite) 

E-3721/2017 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird gutge-

heissen.  

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Andrea Berger-Fehr Maria Wende 

 

 

Versand: