# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c0684acb-f8f3-5da1-aeb6-2bfef8278d4c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-02-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.02.2024 D-7282/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7282-2023_2024-02-06.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-7282/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  6 .  F e b r u a r  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichter Thomas Segessenmann, 

mit Zustimmung von Richter David R. Wenger;   

Gerichtsschreiber Daniel Widmer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

und deren Kinder  

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

E._______, geboren am (…), 

F._______, geboren am (…), 

Türkei,  

(…) 

Beschwerdeführende,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 28. November 2023 / N (…). 

 

 

D-7282/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführenden suchten am 23. August 2023 in der 

Schweiz um Asyl nach und wurden dem Bundesasylzentrum (BAZ) der Re-

gion G._______ zugewiesen. Beim Eintritt ins BAZ liessen sie sich als staa-

tenlose syrische Kurden (Maktumin) registrieren. 

A.b Im Rahmen der Personalienaufnahmen (PA) vom 5. September 2023 

bestätigten sie diese Angaben und erklärten, sie seien im Jahr (…) aus 

Syrien ausgereist. Sie hätten nie syrische Identitätspapiere im Original be-

sessen, sondern nur Identitätsnachweise für staatenlose Kurden. Als letz-

ten Wohnort nannten sie H._______ (Syrien). 

A.c Am 16. November 2023 wurden A._______ und B._______ und am 

17. November 2023 D._______ und C._______ im Beisein ihrer Rechts-

vertretung zu den Asylgründen angehört. 

A.d A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer 1) brachte im Wesentli-

chen vor, er sei türkischer Staatsangehöriger und in der Region I._______ 

aufgewachsen. Er habe dreissig Jahre lang in der Stadt J._______ gelebt. 

Er habe jahrzehntelang (…) und an seinem eigenen Stand (…) verkauft. 

Jeweils im Sommer sei er auch als (…) tätig gewesen. Er habe bis eine 

Woche vor seiner Ausreise gearbeitet. Im Jahr (…) habe er B._______ 

(nachfolgend: Beschwerdeführerin 2) geheiratet. Aus der Ehe seien ihre 

vier Kinder C._______, D._______, F._______ und E._______ hervorge-

gangen. 

Weiter führte der Beschwerdeführer 1 aus, sein Sohn C._______ habe 

Streit mit einer Familie gehabt, weil er vor sieben Monaten respektive vor 

einem Jahr bei einer Auseinandersetzung einen anderen Jugendlichen mit 

einem (…) verletzt habe. Dabei sei auch C._______ verletzt worden, wes-

halb er ihn ins Spital gebracht habe. Die Polizei habe C._______ zuerst 

zuhause gesucht und ihn, den Beschwerdeführer 1, anschliessend telefo-

nisch kontaktiert. Man habe ihm aufgetragen, das Spital nicht selbständig 

zu verlassen und auf die Polizei zu warten. Er habe jedoch den Verdacht 

gehabt, dass es sich bei den Anrufern nicht um die Polizei gehandelt habe. 

Er sei deshalb selbst mit C._______ auf dem Polizeiposten erschienen. 

C._______ sei daraufhin in Gewahrsam genommen und zu einer Haftstelle 

für Minderjährige verlegt worden. Nach kurzer Zeit sei er freigelassen wor-

den. Beide Familien hätten Anzeigen erstattet. Die Familie des verletzten 

Jugendlichen habe dann verlauten lassen, dass sie C._______ töten 

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wollten, um Blutrache zu nehmen. Es seien einige ältere Menschen aus 

beiden Familien zusammengekommen, um über die Angelegenheit zu be-

raten. Die Familie des verletzten Jungen habe dann entschieden, dem Rest 

der Familie nichts zu tun und die Anzeige zurückzuziehen. Die Absicht, 

C._______ zu töten, habe jedoch weiterbestanden respektive die andere 

Familie habe keine Anzeige gegen C._______ eingereicht. Später sei der 

Konflikt aufgrund vermeintlicher Aussagen von C._______ nochmals an-

gefacht worden. Der Vater und ein Bruder des verletzten Jugendlichen 

seien mit einem (…) bewaffnet zu den Beschwerdeführenden nach Hause 

gekommen und hätten die Familie mit dem Tod bedroht. C._______ sei 

deswegen vor der Ausreise immer mit einem (…) bewaffnet unterwegs ge-

wesen. Der Beschwerdeführer 1 habe sich davor gefürchtet, dass auch ein 

Angehöriger der eigenen Familie oder eine weitere Person durch 

C._______ verletzt werden könnte. C._______ sei vor Kurzem bei der In-

ternationalen Organisation für Migration (IOM) gewesen, um seine Rück-

reise in die Türkei zu organisieren, da er nach K._______ oder L._______ 

gehen und sich später mit einem Mädchen verloben wolle. 

Der Beschwerdeführer 1 machte weitere Probleme mit Drittpersonen gel-

tend. Die Schwester der Ehefrau seines Bruders M._______ sei von einem 

Mann namens N._______ mehrfach vergewaltigt worden. M._______ habe 

deswegen eine Anzeige gegen den Täter eingereicht. Weil dieser sehr 

reich sei, habe er das Gefängnis nach (…) Monaten Haft verlassen können. 

Aufgrund der Anzeige sei M._______ von N._______ und dessen Männern 

verfolgt worden. M._______ habe deshalb nach O._______ fliehen müs-

sen. Nach der Flucht seien mehrmals Drohbriefe vor der Wohnungstür der 

Beschwerdeführenden hinterlassen worden. Darin sei der Familie Rache 

angedroht worden, falls M._______ nicht aufgefunden würde. Ungefähr 

zwei Wochen vor der Ausreise sei auf ihre Wohnung geschossen worden. 

Der Beschwerdeführer 1 habe dies fotografisch festgehalten. Er habe die 

Fotografien auf seinem Mobiltelefon und die Drohbriefe seien ebenfalls 

noch vorhanden. Er gehe davon aus, dass N._______ oder dessen Umfeld 

dafür verantwortlich sei. 

A.e Die Beschwerdeführerin 2, C._______ und D._______ brachten the-

matisch ähnliche Vorbringen vor. Die Beschwerdeführerin 2 schilderte ei-

nen Einbruch in ihre Wohnung und deren Zerstörung durch Angehörige des 

verletzten Jugendlichen. Zudem habe ihr Ehemann damals die von 

N._______ begangene Vergewaltigung ebenso angezeigt. D._______ gab 

an, sie wolle auch deshalb nicht in die Türkei zurückehren, weil sie dort in 

ärmlichen Verhältnissen gelebt habe und sich nichts Neues habe leisten 

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Seite 4 

können. C._______ gab zu Protokoll, er wolle in die Türkei zurückkehren 

und sich anschliessend in L._______ oder K._______ niederlassen.  

A.f Die Beschwerdeführenden machten geltend, bei einer Rückkehr in die 

Türkei von der Familie des verletzen Jugendlichen oder von N._______ 

oder dessen Umfeld getötet zu werden. Auch wollten sie aufgrund des Zu-

stands der Stadt J._______ nicht dorthin zurückkehren, da es dort auf der 

Strasse viel Drogenhandel und schlimme Leute gebe. Sie fänden es 

schade, wenn die Kinder dort aufwachsen müssten. Zudem befürchte die 

Beschwerdeführerin 2, dass C._______ sich weiterhin in einem schlechten 

Umfeld bewegen würde und dadurch weitere Probleme für sich selbst und 

die Familie herbeiführen könnte. 

A.g Mit Eingabe vom 17. November 2023 reichte die Rechtsvertretung fol-

gende Dokumente zu den Akten: Familienausweis/Familienbüchlein, 

E-Devlet-Wohnsitzauszug und fremdsprachiges Aussageprotokoll, alles 

den Beschwerdeführer 1 betreffend; drei türkische Dokumente betreffend 

Medikamente von E._______. Am 21. November 2023 wurde eine Über-

setzung des Aussageprotokolls eingereicht. 

A.h Am 24. November 2023 händigte das SEM der zugewiesenen Rechts-

vertretung den Entscheidentwurf zur Stellungnahme aus. Letztere datiert 

vom 27. November 2023. Darin wurde ausgeführt, dass die Beschwerde-

führenden mit dem Entscheid nicht einverstanden und sehr enttäuscht 

seien. Sie bedauerten, dass sie anfangs falsche Angaben gemacht hätten 

und betonten, dass sie aus Sicherheitsgründen gehandelt hätten. Sie hät-

ten um ihr Leben fürchten müssen, falls die Personen, die sie in der Türkei 

verfolgt hätten, herausgefunden hätten, dass sie in der Schweiz seien. Sie 

möchten hierbleiben, da sie sich in der Türkei nicht sicher fühlen würden. 

B.  

B.a Mit Verfügung vom 28. November 2023 (Eröffnung gleichentags) ver-

neinte die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführen-

den, lehnte ihre Asylgesuche ab, verfügte die Wegweisung aus der 

Schweiz, ordnete den Wegweisungsvollzug an und händigte ihnen die edi-

tionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus. 

B.b Ebenfalls am 28. November 2023 legte die zugewiesene Rechtsver-

tretung ihr Mandat nieder.  

 

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Seite 5 

C.  

Mit nicht datierter Eingabe (Poststempel: 28. Dezember 2023) erhoben die 

Beschwerdeführenden beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und 

beantragten sinngemäss, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und 

es sei ihnen die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen sowie Asyl zu ge-

währen, eventualiter sei wegen Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 

Der Beschwerde lagen ein fremdsprachiges Aussageprotokolls samt Über-

setzung (beides bereits beim SEM eingereicht), ein fremdsprachiges Be-

weismittel (Durusma Tutanagi [18 Seiten]) und ein Schreiben des (…) vom 

13. Dezember 2023 betreffend E._______ bei. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 9. Januar 2024 teilte der Instruktionsrichter 

den Beschwerdeführenden mit, dass sie den Ausgang des Verfahrens in 

der Schweiz abwarten dürften und setzte ihnen eine Frist von sieben Tagen 

ab Erhalt der Verfügung zur Einreichung einer Beschwerdeverbesserung 

(Unterzeichnung der Beschwerde durch die Beschwerdeführerin 2), unter 

Androhung des diesbezüglichen Nichteintretens im Unterlassungsfall. Zu-

dem wurden die Beschwerdeführenden aufgefordert, innert der erwähnten 

Frist den wesentlichen Inhalt des fremdsprachigen Beweismittels bekannt-

zugeben und dessen Relevanz für das Beschwerdeverfahren mitzuteilen, 

wobei im Unterlassungsfall aufgrund der vorliegenden Akten entschieden 

würde. Schliesslich wurde ihnen eine Frist zur Bezahlung eines Kostenvor-

schusses angesetzt. Diese Zwischenverfügung wurde gemäss Empfangs-

bestätigung am 15. Januar 2024 zugestellt. Der Kostenvorschuss wurde 

am 18. Januar 2024 bezahlt. Die weiteren Fristen liessen die Beschwerde-

führenden ungenutzt verstreichen.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

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1.3 Die Beschwerde ist grundsätzlich frist- und formgerecht eingereicht 

worden (vgl. jedoch unten E. 1.4). Die Beschwerdeführenden haben am 

Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene 

Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an 

deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einrei-

chung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 i.V.m. 

Art. 10 Covid-19-Verordnung Asyl [SR 142.318, aufgehoben per 15. De-

zember 2023] und Übergangsbestimmung der Aufhebungsverordnung 

vom 22. November 2023 [AS 2023 694] e contrario]; Art. 48 Abs. 1 sowie 

Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist nach der fristgerechten Be-

zahlung des Kostenvorschusses – unter Vorbehalt der nachfolgenden Er-

wägung – einzutreten. 

1.4 Die Beschwerdeschrift vom 28. Dezember 2023 bezieht sich auf die 

ganze Familie, wurde jedoch einzig durch den Beschwerdeführer 1 unter-

zeichnet. Die mit Zwischenverfügung vom 9. Januar 2024 eingeräumte 

Frist zur Unterzeichnung der Beschwerde durch die Beschwerdeführerin 2 

liessen die Beschwerdeführenden ungenutzt verstreichen. Mithin ist auf die 

Beschwerde – soweit die Beschwerdeführerin 2 betreffend – androhungs-

gemäss nicht einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 

das Urteil nur summarisch zu begründen ist und auf die Durchführung ei-

nes Schriftenwechsels verzichtet wurde (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

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Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

Das SEM kam in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die Vorbrin-

gen der Beschwerdeführenden hielten weder den Anforderungen an die 

Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG noch denjenigen an das 

Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG stand. 

Die persönliche Glaubwürdigkeit der Beschwerdeführenden sei nicht al-

leine aufgrund der Tatsache eingeschränkt, dass sie sich beim Eintritt ins 

BAZ als syrische Familie hätten registrieren lassen, sondern insbesondere 

auch, weil sie diese Angaben während der PA aufrechterhalten und sich 

sogar für 3’000 Euro gefälschte Maktumin-Bestätigungen beschafft hätten. 

Soweit sie angegeben hätten, dass sie dies nur getan hätten, weil sie sich 

sogar in der Schweiz vor einer Verfolgung durch Drittpersonen gefürchtet 

hätten, überzeugten ihre Erklärungen nicht. Da sie sich bereits für das Asyl-

verfahren gefälschte Herkunftsbestätigungen beschafft hätten, sei auch die 

Authentizität der von ihnen eingereichten Beweismittel in Frage zu stellen. 

Auch dem eingereichten Aussageprotokoll, das eine Anzeige bei der Poli-

zei gegen N._______ wegen Drohschreiben belegen solle, könne kein 

starker Beweiswert zugesprochen werden. Insbesondere handle es sich 

dabei um ein Schreiben, welches leicht gefälscht oder verfälscht werden 

könne, da es keinerlei Sicherheitsmerkmale aufweise. Die in Aussicht ge-

stellten, an die Beschwerdeführenden adressierten Drohschreiben hätten 

sie ebenso wenig eingereicht wie allfällige Fotografien der beschossenen 

Wohnung. Während der Beschwerdeführer 1 angegeben habe, das Wohn-

haus sei zwei Wochen vor der Ausreise beschossen worden, habe die Be-

schwerdeführerin 2 den Zeitraum auf drei Wochen vor der Ausreise ge-

schätzt. Es wäre zu erwarten, dass ihnen der Zeitpunkt des Angriffs auf ihr 

Haus besser in Erinnerung geblieben wäre. Auch seien ihre Angaben zu 

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ihrem Verhalten nach dem Angriff auf ihr Haus kurz vor der Ausreise inkon-

sistent ausgefallen. Es könnte sein, dass die Schwägerin P._______ des 

Beschwerdeführers 1 vor mehreren Jahren in die Geschehnisse rund um 

die Vergewaltigungsvorwürfe gegen N._______ involviert gewesen sei. 

Dass die Kernfamilie im Jahr 2023 kurz vor ihrer Ausreise durch N._______ 

oder dessen Umfeld behelligt worden sei, sei jedoch für das SEM nicht 

glaubhaft. Auch bezüglich der geltend gemachten Verfolgung durch die Fa-

milie des verletzten Jugendlichen seien starke Zweifel anzubringen. 

Selbst bei Wahrunterstellung vermöchten die Vorbringen keine flüchtlings-

rechtliche Relevanz zu entfalten: Die dargelegten Bedrohungen – sowohl 

durch N._______ als auch durch die Familienangehörigen des von 

C._______ verletzen Jugendlichen – stellten gemeinrechtliche Übergriffe 

und Behelligungen durch private Drittpersonen aufgrund von zwischen-

menschlichen Problemen respektive von gemeinrechtlich als kriminell zu 

taxierenden Interessen dar. Sie würden vom türkischen Staat weder unter-

stützt noch gebilligt und könnten diesem folglich nicht zugerechnet werden. 

Gemäss öffentlich verfügbaren Informationen sei N._______ zwar nach ei-

ner ersten kurzen Inhaftierung temporär entlassen worden. Aufgrund der 

Ergebnisse eines forensischen Berichts zu einer DNA-Spurenanalyse vom 

(…) 2020 sei er unter dem Vorwurf des «qualifizierten sexuellen Miss-

brauchs eines Kindes» jedoch kurze Zeit später erneut festgenommen und 

in das Gefängnis von Q._______ gebracht worden. Dies zeige exempla-

risch, dass die türkische Polizei und die türkischen Justizbehörden ihrer 

Schutzpflicht nachkommen würden. Der türkischen Polizei könne deshalb 

kein fehlender Schutzwille und keine Tatenlosigkeit vorgeworfen werden. 

Insgesamt sei von der Schutzwilligkeit und Schutzfähigkeit der türkischen 

Behörden bei gemeinrechtlichen Delikten auszugehen. Im Übrigen be-

stehe nirgends – auch in der Schweiz nicht – eine absolute Sicherheit vor 

Übergriffen durch Drittpersonen. Schliesslich würden sich die geltend ge-

machten Nachteile durch Drittpersonen aus lokal oder regional beschränk-

ten Verfolgungsmassnahmen ableiten. Da sie sich diesen durch einen 

Wegzug in einen anderen Landesteil entziehen könnten, seien sie auch 

aus diesem Grund nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen. Daran 

vermöchten ihre pauschalen Einwände nichts zu ändern, dass man in der 

Türkei so ein Problem nicht lösen könne und die gegnerischen Personen 

viel Einfluss hätten oder dass man sie überall in der Türkei aufspüren 

könnte. 

Allfällige Straftatbestände der Bedrohung durch Angehörige des von 

C._______ verletzen Jugendlichen stellten letztendlich auch keine 

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Nachteile dar, die aus einem der von Art. 3 AsylG geschützten Gründe er-

folgen würden. Auch bei den Drohungen von N._______ und dem Angriff 

auf die Wohnung sei kein Motiv gemäss Art. 3 AsylG ersichtlich. 

Die Rechtsvertretung habe dem Vorgebrachten nichts hinzugefügt. Sie 

habe in ihrer Stellungnahme nur die Angaben auf die in den Anhörungen 

gemachten Vorhalte wiederholt. Zu diesen habe sich das SEM bereits im 

Entscheidentwurf einlässlich geäussert.  

6.  

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten zum 

Schluss, dass die Vorinstanz die Asylgesuche der Beschwerdeführenden 

zu Recht abgelehnt hat. Die Entgegnungen in der Beschwerde vermögen 

zu keiner anderen Betrachtungsweise zu führen. Zur Vermeidung von Wie-

derholungen kann vorab auf die entsprechenden Erwägungen im ange-

fochtenen Asylentscheid verwiesen werden (vgl. auch vorstehend E. 5). 

6.2 Die Beschwerdeschrift beschränkt sich im Wesentlichen auf eine sinn-

gemässe Wiederholung der bisherigen Vorbringen und Ausführungen in 

der Stellungnahme der Rechtsvertretung. Zudem habe der Beschwerde-

führer 1 gesundheitliche Probleme ([…], […], […], […] und einen […]). Die 

Entwicklung von E._______ sei unterbrochen und C._______ habe psychi-

sche Probleme. Sie könnten nicht in die Türkei zurückkehren, da ihre Si-

cherheit dort nicht gewährleistet sei. 

6.3 In der Beschwerde wird insbesondere nicht konkret dargelegt, weshalb 

die Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr in ihren Heimatstaat Nach-

teile aus einem der von Art. 3 AsylG geschützten Gründe zu befürchten 

hätten. 

6.4 Die Beschwerdeführenden liessen die ihnen mit Zwischenverfügung 

vom 9. Januar 2024 angesetzte Frist zur Bekanntgabe des wesentlichen 

Inhalts des als Beilage ihrer Beschwerde eingereichten fremdsprachigen 

Beweismittels ungenutzt verstreichen (vgl. Sachverhalt Bst. E.). Dem Do-

kument ist in keiner Weise ein Bezug zu den Beschwerdeführenden zu ent-

nehmen. Nachdem sie auch der Aufforderung, sich zu dessen Relevanz für 

ihr Asylverfahren zu äussern, nicht nachgekommen sind, vermögen sie da-

raus nichts zu ihren Gunsten abzuleiten. 

6.5 Zusammenfassend ergibt sich, dass es den Beschwerdeführenden 

nicht gelungen ist, eine zum Zeitpunkt ihrer Ausreise aus der Türkei beste-

hende oder unmittelbar drohende asylrechtlich relevante Verfolgung nach-

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zuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Nachdem eine Vorverfol-

gung verneint werden muss, liegen auch keine hinreichend konkreten An-

haltspunkte für eine für die Flüchtlingseigenschaft relevante Verfolgung 

vor, welche ihnen heute bei einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beacht-

licher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft drohen würde. Die 

Vorinstanz hat die Flüchtlingseigenschaft mangels Glaubhaftigkeit und Re-

levanz der Asylvorbringen zu Recht verneint. Die Beschwerdeführenden 

sind nicht schutzbedürftig im Sinne von Art. 3 AsylG, weshalb das SEM die 

Asylgesuche zu Recht abgelehnt hat.  

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine 

ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 

Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 

Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2 Da es den Beschwerdeführernden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 

erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der 

in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegen-

den Verfahren – wie bereits von der Vorinstanz zutreffend festgestellt – 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr in den Heimatstaat ist demnach 

unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer 

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Seite 11 

Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 des Übereinkommens vom 10. Dezem-

ber 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder ernied-

rigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) verbotenen Strafe oder 

Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss der Praxis des Europäischen Ge-

richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folter-

ausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr 

(«real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer 

Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. 

Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kam-

mer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Dies ist vorliegend nicht der Fall.  

8.2.1 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.  

8.3  

8.3.1 Der Vollzug der Wegweisung kann nach Art. 83 Abs. 4 AIG unzumut-

bar sein, wenn der Ausländer oder die Ausländerin im Heimat- oder Her-

kunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner 

Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet ist. 

8.3.2 Gemäss konstanter Praxis ist in der Türkei nicht von einer Situation 

allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen auszuge-

hen, dies auch nicht für Angehörige der kurdischen Ethnie (vgl. statt vieler 

Urteile des BVGer D-5940/2023 vom 16. November 2023 E. 8.4.1; 

E-5546/2023 vom 19. Oktober 2023 E. 9.3.2). 

8.3.3 Am 6. Februar 2023 forderten schwere Erdbeben im Südosten der 

Türkei tausende Todesopfer und zerstörten grosse Teile der Infrastruktur. 

Der türkische Präsident verhängte daraufhin bis zum 9. Mai 2023 den Aus-

nahmezustand über die elf betroffenen Provinzen (Kahramanmaras, Hatay, 

Gaziantep, Osmaniye, Malatya, Adiyaman, Adana, Diyarbakir, Kilis, Sanli-

urfa und Elazig).  

8.3.4 Die Beschwerdeführenden stammen aus der vom Erdbeben betroffe-

nen Provinz J._______. Die Vorinstanz nahm diesbezüglich praxisgemäss 

eine Einzelfall Prüfung vor. Sie brachten im Rahmen ihrer Anhörungen 

nicht vor, sie seien durch die Erdbeben zu Schaden gekommen. Insofern 

kann von der Zumutbarkeit der Rückkehr in ihre Heimatprovinz ausgegan-

gen werden. Das SEM führte in der angefochtenen Verfügung weiter zu-

treffend aus, beim Beschwerdeführer 1 handle es sich um einen (…) Jahre 

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alten, gesunden Mann. Vor der Ausreise habe er jahrzehntelang erfolgreich 

im (…) gearbeitet und sich dabei als Selbständigerwerbender etabliert. Zu-

dem besitze er Arbeitserfahrung im (…)bereich. Die Beschwerdeführerin 2 

sei teilweise erwerbstätig gewesen, um die Familie zu finanzieren. Drei ih-

rer vier Kinder – E._______, F._______ und D._______ – hätten vor der 

Ausreise die Grundschule besucht und könnten diese nach einer Rückkehr 

fortführen. C._______ habe die Grundschule abgeschlossen. Bei ihm 

handle es sich um einen arbeitsfähigen jungen Mann, welcher bereits erste 

Arbeitserfahrung in (…) habe sammeln können. Zudem besitze er in (…) 

und mit (…) über ein zweites finanzielles Standbein. Gemäss seinen eige-

nen Angaben habe er sich bereits vor der Ausreise sein Leben selbständig 

finanziert. Vor der Ausreise habe die Familie mietfrei in der Wohnung der 

Mutter des Beschwerdeführers 1 leben können. Dessen Bruder R._______ 

lebe immer noch in einer der mehreren Wohnungen des Hauses, in dem 

sie vor der Ausreise gelebt hätten. Die Beschwerdeführerin 2 habe in der 

Türkei insgesamt (…) Geschwister – darunter einen Bruder in K._______ 

und einen in I._______. Ihre restlichen Geschwister seien ebenfalls in der 

Stadt J._______ wohnhaft. Somit besässen sie ein grosses familiäres Um-

feld, welches sie nach ihrer Rückkehr in finanzieller und sozialer Hinsicht 

bei einer Reintegration unterstützen könne. Zudem stünde es ihnen frei, 

von finanzieller Rückkehrhilfe Gebrauch zu machen.  

8.3.5 Zu dem vorgebrachten gesundheitlichen Problem von E._______ 

hielt die Vorinstanz fest, dass die (…)probleme respektive (…) Störung be-

reits in ihrer Heimatstadt diagnostiziert und medikamentös behandelt wor-

den seien. Die Behandlungskosten habe der türkische Staat übernommen. 

Darin könne kein Vollzugshindernis erblickt werden. Ebenso wenig lasse 

sich aus dem Schreiben des (…) vom 13. Dezember 2023 etwas zuguns-

ten von E._______ ableiten. Darin wird ausgeführt, das (…) sei ab dem 

Kleinkindesalter ständig überwacht und vor einem Jahr aufgrund einer 

(…)suchung die Diagnose (…)mangel gemacht worden. Seither habe die 

Patientin eine (…)behandlung bekommen, die vor fünf Monaten (Anmer-

kung des Gerichts: Zeitpunkt der Ausreise aus der Türkei) eingestellt wor-

den sei. Die (…) verlaufe im Vergleich zum (…) mit einer Verzögerung von 

ungefähr (…) Jahren. Mit der Familie sei eine Verlaufskontrolle in drei Mo-

naten vereinbart worden. 

Was die vorgebrachten gesundheitlichen Probleme des Beschwerdefüh-

rers 1 und die in der Beschwerde pauschal erwähnten psychischen Prob-

leme von C._______ anbelangt, ist den Akten weder zu entnehmen, dass 

sich diese beiden Beschwerdeführenden zum Zeitpunkt des Erlasses der 

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Seite 13 

angefochtenen Verfügung in ärztlicher Behandlung befunden hätten, noch 

dass sie medikamentös behandelt worden wären. In diesem Zusammen-

hang ist festzuhalten, dass das türkische Gesundheitswesen grundsätzlich 

westeuropäischen Standards entspricht. Demgemäss kann in der Türkei 

grundsätzlich jede Krankheit behandelt werden und sind praktisch alle Me-

dikamente erhältlich. Im Übrigen geht das Bundesverwaltungsgericht 

grundsätzlich sowohl von einer stationären als auch von einer ambulanten 

Behandlungsmöglichkeit psychischer Erkrankungen in der Türkei aus. Es 

existieren landesweit psychiatrische Einrichtungen; ebenso stehen Psy-

chopharmaka zur Verfügung (vgl. Urteil des BVGer E-4377/2019 vom 

8. November 2029 E. 8.4.5.1). Somit ist davon auszugehen, dass in der 

Türkei bei Bedarf eine Behandlung möglich wäre. 

8.3.6 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich nach dem Gesagten so-

wohl in genereller als auch individueller Hinsicht als zumutbar. 

8.4 Nachdem die Beschwerdeführenden im Besitz gültiger türkischer Iden-

titätskarten sind, ist der Vollzug auch als möglich gemäss Art. 83 Abs. 2 

AIG zu bezeichnen. 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG).  

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit da-

rauf einzutreten ist. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– 

(Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) 

den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der in 

gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfah-

renskosten zu verwenden.  

(Dispositiv nächste Seite)  

D-7282/2023 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Der in der gleichen Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur 

Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Thomas Segessenmann Daniel Widmer 

 

 

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