# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c0a048a0-3674-55ef-a9f5-d8ec52d355c9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-09-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.09.2014 E-4822/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4822-2014_2014-09-30.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-4822/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  3 0 .  S e p t e m b e r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Einzelrichterin Esther Karpathakis, 

mit Zustimmung von Richterin Muriel Beck Kadima; 

Gerichtsschreiber Peter Jaggi. 

   Parteien 
 

A._______, geboren am (…), 

Somalia, 

vertreten durch Martina Culic, Rechtsanwältin, 

Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not, 

(…), 

Beschwerdeführer, 

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

 

Gegenstand 

 
Aufhebung der vorläufigen Aufnahme (Beschwerde gegen 

Wiedererwägungsentscheid); 

Verfügung des BFM vom 31. Juli 2014 / N (…). 

 

 

E-4822/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Mit Verfügung vom 16. Juni 1995 stellte das damalige Bundesamt für 

Flüchtlinge (BFF, heute: Bundesamt für Migration [BFM]) fest, der in das 

Asylgesuch seiner Mutter einbezogene Beschwerdeführer und seine Fa-

milie (die Mutter […] und seine Geschwister) erfüllten die Flüchtlingsei-

genschaft nicht, lehnte das Asylgesuch von (...) vom 5. August 1994 ab 

und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an. Gleichzeitig nahm es 

(...) und ihre Kinder zufolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in 

der Schweiz vorläufig auf. 

B.  

B.a Mit Strafurteil vom (…) verurteilte das (…) den Beschwerdeführer 

wegen (…). 

B.b Mit Verfügung vom 3. September 2008 hob das BFM die am 5. Sep-

tember 1995 (recte: 16. Juni 1995) angeordnete vorläufige Aufnahme des 

Beschwerdeführers gestützt auf Art. 83 Abs. 7 AuG auf und ordnete den 

Vollzug der Wegweisung an. 

C.  

Mit Strafurteil vom (…) verurteilte (…) den Beschwerdeführer wegen (…). 

D.  

D.a Mit Eingabe vom 6. Mai 2014 an das BFM beantragte die Rechts-

vertreterin namens des Beschwerdeführers, es sei auf das vorliegende 

Wiedererwägungsgesuch einzutreten und es sei festzustellen, dass seit 

Erlass der ursprünglichen Verfügung vom 3. September 2008 eine wie-

dererwägungsrechtlich massgebliche Änderung der Sachlage eingetreten 

sei beziehungsweise neue erhebliche Beweismittel vorgebracht würden. 

Weiter sei die Verfügung vom 3. September 2008 aufzuheben und es sei 

wiedererwägungsweise festzustellen, dass der Wegweisungsvollzug des 

Beschwerdeführers nach Somalia nicht zumutbar sei, weshalb er vorläu-

fig aufzunehmen sei. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte sie un-

ter Verzicht auf die Erhebung eines Gebührenvorschusses die Befreiung 

von der Bezahlung der Verfahrenskosten gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. 

Zur Stützung ihrer Vorbringen reichte sie die auf Seite 9 des Wiedererwä-

gungsgesuchs aufgeführten Beilagen zu den Akten. 

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Seite 3 

Auf die Begründung der Rechtsbegehren und die eingereichten Beilagen 

wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwä-

gungen eingegangen. 

D.b Am 19. Mai 2014 reichte die Rechtsvertreterin ein Referenzschreiben 

eines (…) des Beschwerdeführers vom (…) ein. 

D.c Mit Schreiben vom 17. Juni 2014 teilte das BFM der Rechtsvertreterin 

mit, es bestehe kein Anspruch auf Behandlung ihres Anliegens, weshalb 

ihre Eingaben ohne weitere Folgen zu den Akten gelegt würden. Zur Be-

gründung führte es im Wesentlichen an, der Beschwerdeführer sei seiner 

Ausreiseverpflichtung nicht nachgekommen. Grundsätzlich dürfe von aus-

ländischen Personen, die sich in der Schweiz aufhielten, erwartet werden, 

dass sie sich an die geltenden Gesetze und Normen hielten. Der Be-

schwerdeführer könne somit aus seinem korrekten Verhalten während 

seines illegalen Aufenthaltes in der Schweiz nichts zu seinen Gunsten ab-

leiten. 

D.d Mit Eingabe vom 10. Juli 2014 an das BFM hielt die Rechtsvertreterin 

namens ihres Mandanten an den im Wiedererwägungsgesuch gestellten 

Rechtsbegehren fest. Auf das Wiederwägungsgesuch vom 6. Mai 2014 

sei einzutreten. Eventualiter beantragte sie, es sei eine beschwerdefähige 

Verfügung zu erlassen. Zur Begründung des Eventualantrages führte sie 

im Wesentlichen an, bei einem Begehren um Anpassung einer ursprüng-

lich richtigen Verfügung wegen nachträglicher Änderung der Verhältnisse 

sei zu unterscheiden zwischen der Eintretensprüfung und der materiellen 

Behandlung des Gesuchs. Im Rahmen der Eintretensprüfung sei zu beur-

teilen, ob das Anfechtungsobjekt die bestehende, ursprünglich richtige 

Verfügung sei und ob der Gesuchsteller legitimiert sei, weil er als Adres-

sat besonders berührt sei und ein schutzwürdiges Interesse habe. Als 

Anpassungsgrund müsse eine wesentliche nachträgliche Änderung der 

Sach- oder Rechtslage vorgebracht werden. Der Gesuchsteller müsse im 

Einzelnen darlegen, inwiefern diese Änderung nach seiner Ansicht zu ei-

ner neuen Beurteilung führen müsse. Die Frage, ob ein Anpassungsgrund 

vorliege, sei im Rahmen der materiellen Prüfung zu klären. Beim Vorlie-

gen von für eine Aufhebung oder Änderung der Verfügung geeigneten 

Gründen sei auf das Wiedererwägungsgesuch einzutreten. Wie das Bun-

desamt im Schreiben vom 17. Juni 2014 selber zitiere, sei auf ein Wie-

dererwägungsgesuch einzutreten, wenn die gesuchstellende Person Tat-

sachen vorbringe, die an sich geeignet sein könnten, zu einem anderen 

Entscheid zu führen. Vorliegend werde geltend gemacht, dass die Ver-

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Seite 4 

hältnismässigkeitsprüfung im Zusammenhang mit der Anwendung von 

Art. 83 Abs. 7 AuG heute anders ausfallen müsse als am 3. September 

2008, weil sich die persönliche Situation des Beschwerdeführers geän-

dert habe. Dies stelle eine Tatsache dar, die bereits an sich geeignet sei, 

zu einem anderen Entscheid zu führen, was zusätzlich für das Eintreten 

auf das Wiedererwägungsgesuch vom 6. Mai 2014 spreche. 

D.e Am 31. Juli 2014 teilte das BFM der Rechtsvertreterin unter Verweis 

auf seine im Antwortschreiben vom 17. Juni 2014 gemachten Ausführun-

gen erneut mit, es bestehe gemäss seiner Einschätzung kein Anspruch 

auf Behandlung ihres Anliegens, weshalb das Schreiben vom 10. Juli 

2014 ohne weitere Folge zu den Akten genommen werde. 

E.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 27. August 2014 beantragte der Beschwer-

deführer durch seine Rechtsvertreterin beim Bundesverwaltungsgericht, 

die "Verfügung" vom 31. Juli 2014 sei aufzuheben und die Vorinstanz sei 

anzuweisen, auf sein Wiedererwägungsgesuch einzutreten. Es sei unter 

Anordnung der vorläufigen Aufnahme festzustellen, dass der Wegwei-

sungsvollzug nach Somalia unzumutbar sei, eventualiter sei das Schrei-

ben vom 31. Juli 2014 als Weigerung des Bundesamtes, eine beschwer-

defähige Verfügung zu erlassen, zu qualifizieren und dieses anzuweisen, 

formell zu verfügen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er unter 

Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses die Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und 

die Beiordnung seiner Rechtsvertreterin als amtliche Anwältin im Sinne 

von Art. 65 Abs. 2 VwVG. Als Beilagen liess er nebst der Honorarnote 

seiner Rechtsvertreterin vom 27. August 2014 Kopien der Verfügung vom 

(…) in Sachen Lehrstellenantrittsgesuch, der Vollmacht vom 3. April 2014 

und der "Verfügung" der Vorinstanz vom 31. Juli 2014 zu den Akten rei-

chen. 

Auf die Begründung der Rechtsbegehren und die eingereichten Beilagen 

wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwä-

gungen eingegangen. 

F.  

Am 1. September 2014 bestätigte das Gericht der Rechtsvertreterin den 

Eingang ihrer Beschwerde. 

 

E-4822/2014 

Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 

den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bun-

desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im 

Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis 

Wiedererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfü-

gung auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden kön-

nen, ist das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegen-

den Beschwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – in 

der Regel und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; 

Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Beschwerde- respektive Anfechtungsobjekt des Verwaltungsverfah-

rens ist die Verfügung (vgl. Art. 44 VwVG). Vorliegend verneinte das BFM 

lediglich in Briefform (Schreiben vom 31. Juli 2014, das weder ein Dispo-

sitiv noch eine Rechtsmittelbelehrung enthält) das Bestehen eines ver-

fassungsmässigen Anspruchs auf Behandlung des Wiedererwägungsge-

suchs, worin bereits eine anfechtbare Verfügung zu erblicken ist (vgl. da-

zu Entscheidungen und Mitteilungen der [vormaligen] Schweizerischen 

Asylrekurskommission [EMARK] 2003 Nr. 7 E. 2.a) aa) S. 43f.). 

1.3 Die Beschwerde ist im Übrigen frist- und formgerecht eingereicht. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die Frage, ob das BFM 

das Wiedererwägungsgesuch in seiner Verfügung vom 31. Juli 2014 zu 

Recht nicht behandelt hat. Die Aufhebung oder Änderung der ursprüngli-

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Seite 6 

chen Verfügung vom 3. September 2008 (Aufhebung der vorläufigen Auf-

nahme) ist nicht Verfahrensgegenstand. 

4.  

4.1 Über offensichtlich begründete Beschwerden wird in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-

weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 

nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, wes-

halb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist 

(Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

4.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch-

führung eines Schriftenwechsels verzichtet. 

5.  

Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich gere-

gelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem BFM 

innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schrift-

lich und begründet einzureichen; im Übrigen richtet sich das Verfahren 

nach den revisionsrechtlichen Bestimmungen von Art. 66–68 VwVG 

(Art. 111b Abs. 1 AsylG). 

In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwägungs-

gesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine 

nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage 

(vgl. EMARK 1995 Nr. 21 E. 1 S. 202 ff.). Falls die abzuändernde Verfü-

gung unangefochten blieb – oder ein eingeleitetes Beschwerdeverfahren 

mit einem blossen Prozessentscheid abgeschlossen wurde – können 

auch Revisionsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen 

(zum sogenannten «qualifizierten Wiedererwägungsgesuch» vgl. etwa 

EMARK 2003 Nr. 17 E. 2.a S. 103 f. m.w.H.). 

6.  

6.1 Der in Art. 29 Abs. 2 BV garantierte und in den Art. 26–33 VwVG kon-

kretisierte Grundsatz des rechtlichen Gehörs umfasst das Recht, mit ei-

genen Begehren angehört zu werden, Einblick in die Akten zu erhalten 

und zu den für die Entscheidung wesentlichen Punkten Stellung nehmen 

zu können. Der Anspruch auf rechtliches Gehör dient einerseits der 

Sachaufklärung und stellt anderseits ein persönlichkeitsbezogenes Mit-

wirkungsrecht der Parteien dar. Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs 

beinhaltet die Pflicht der Behörden, die Vorbringen des vom Entscheid in 

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Seite 7 

seiner Rechtsstellung Betroffenen sorgfältig und ernsthaft zu prüfen und 

in der Entscheidfindung zu berücksichtigen (Art. 32 Abs. 1 VwVG). Dar-

aus folgt die grundsätzliche Pflicht der Behörden, sich mit den wesentli-

chen Vorbringen des Rechtssuchenden zu befassen und Entscheide zu 

begründen (Art. 35 Abs. 1 VwVG). Die Begründung eines Entscheides 

muss so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn sachgerecht anfechten 

kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen ge-

nannt werden, die für den Entscheid bedeutsam sind (vgl. BVGE 2009/35 

E. 6.4.1 m.w.H.). 

6.2 Vorliegend ist festzustellen, dass es die Vorinstanz unterlassen hat, 

die Vorbringen im ausführlich begründeten und mit Dokumenten unter-

mauerten Wiedererwägungsgesuch sorgfältig und ernsthaft zu prüfen und 

in der Entscheidfindung zu berücksichtigen. Im Schreiben vom 17. Juni 

2014, auf das in der Verfügung vom 31. Juli 2014 zur Begründung ver-

wiesen wird, fasst das BFM die Ausführungen im Wiedererwägungsge-

such vom 6. Mai 2014 zusammen und umschreibt in abstrakter Weise die 

Voraussetzungen für das Eintreten auf ein Wiedererwägungsgesuch. Da-

bei führt es an, auf ein Wiedererwägungsgesuch sei einzutreten, wenn 

die gesuchstellende Person Tatsachen vorbringe, die an sich geeignet 

sein könnten, zu einem anderen Entscheid zu führen. Die Begründung, 

wonach kein Anspruch auf Behandlung des Wiedererwägungsgesuches 

bestehe, begnügt sich mit der Feststellung, die Verfügung vom 3. Sep-

tember 2008 sei unangefochten in Rechtskraft erwachsen, weshalb der 

angeordnete Wegweisungsvollzug vollstreckbar sei. Der Beschwerdefüh-

rer sei seiner Ausreiseverpflichtung nicht nachgekommen, und er könne 

allein aufgrund der Tatsache, dass er sich während seines illegalen Auf-

enthaltes wohlverhalten habe, nichts zu seinen Gunsten ableiten. Es setzt 

sich dabei in keiner Weise mit der Argumentation im Wiedererwägungs-

gesuch und in der Eingabe vom 10. Juli 2014, die Aufhebung der vorläu-

figen Aufnahme sei aufgrund der Tatsache, dass sich der Beschwerdefüh-

rer seit dem Massnahmenvollzug erfolgreich darum bemüht habe, sich 

wieder sozial in die Gesellschaft zu integrieren, was die eingereichten 

Dokumente aufzeigen würden, heute nicht mehr verhältnismässig, und 

die Voraussetzungen für die Anordnung der vorläufigen Aufnahme seien 

vor dem Hintergrund des weiterhin tobenden Bürgerkrieges in Somalia 

nach wie vor gegeben, auseinander. Zudem wird entgegen der diesbe-

züglichen Ausführung in der Verfügung vom 31. Juli 2014 auch nicht be-

gründet, weshalb kein Anspruch auf Behandlung des Wiedererwägungs-

gesuchs bestehe. 

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Seite 8 

6.3 Damit steht fest, dass sich die Vorinstanz in der Abfassung der ange-

fochtenen Verfügung nicht mit den Vorbringen des Beschwerdeführers 

und den zu deren Stützung eingereichten Beweismitteln befasst hat, wo-

mit sie ihre Begründungspflicht und seinen Anspruch auf rechtliches Ge-

hör verletzt hat. Zudem hat sie mit dieser Gehörsverletzung auch den 

Sachverhalt unvollständig festgestellt. Vorliegend handelt es sich um eine 

schwere Verletzung des rechtlichen Gehörs, weshalb eine Heilung auf 

Beschwerdeebene nicht Betracht fällt. 

6.4 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde im Sinne der Erwägungen 

gutzuheissen. Die Verfügung vom 31. Juli 2014 ist aufzuheben und die 

Sache zur Gewährung des rechtlichen Gehörs sowie zur vollständigen 

Feststellung des Sachverhaltes und anschliessenden Neubeurteilung an 

das BFM zurückzuweisen. 

7.  

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG), womit die Anträge auf Verzicht auf die Er-

hebung eines Kostenvorschusses und auf Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gegenstandslos 

werden. 

7.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens 

in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die 

ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Damit 

wird der Antrag auf Beiordnung der Rechtsvertreterin als amtliche Anwäl-

tin im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG hinfällig. Der in der Kostennote vom 

27. August 2014 ausgewiesene zeitliche Vertretungsaufwand von 7,5 

Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 250.– scheint unter Berücksich-

tigung der massgebenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 - 13 VGKE) und 

der Entschädigungspraxis in Vergleichsfällen angemessen und notwendig 

im Sinne von Art. 64 Abs. 1 VwVG. Das BFM hat dem Beschwerdeführer 

für das Rechtsmittelverfahren somit entsprechend der Kostennote eine 

Parteientschädigung im Betrag von insgesamt Fr. 2075.00 (inkl. Auslagen 

und Mehrwertsteuer) zu entrichten. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügung vom 31. Juli 2014 wird aufgehoben. Die Sache wird zur 

Gewährung des rechtlichen Gehörs und zur vollständigen Feststellung 

des Sachverhaltes sowie zur anschliessenden Neubeurteilung an das 

BFM zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Rechtsmittel-

verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 2075.00 (inkl. Auslagen und 

Mehrwertsteuer) auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Esther Karpathakis Peter Jaggi 

 

 

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