# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a0c2a6e5-afa3-587b-88bf-266d55e34e89
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-05-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.05.2007 B-2233/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-2233-2006_2007-05-30.pdf

## Full Text

Abtei lung II
B-2233/2006
{T 0/2}

Urteil vom 30. Mai 2007 

Mitwirkung: Richterin Vera Marantelli (Vorsitz), Richter Claude Morvant, 
Richter Hans Urech; Gerichtsschreiber Said Huber

1. Z._______ GmbH, 
2. Y._______ GmbH, 
3. A._______, 
alle vertreten durch Rechtsanwalt Jakob Huber, 

Beschwerdeführer,

gegen

Landwirtschaft und Wald (lawa), Abteilung Landwirtschaft, 

Vorinstanz,

betreffend

Anerkennung von Betrieben

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

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Sachverhalt:

A. A._______  bewirtschaftet  in  der  Gemeinde  K._______  den  Landwirt-
schaftsbetrieb  L._______  mit  einer  landwirtschaftlichen  Nutzfläche  von 
(...) ha. Daneben leitet  er als einzelzeichnungsberechtigter  Geschäftsfüh-
rer die von ihm am 14. Februar 2001 gegründete Y._______ GmbH, wel-
che Baggerarbeiten ausführt und Immobiliengeschäfte tätigt. 

Am 29. Oktober 2004 erwarb A._______ von der X._______ AG für Fr. (...) 
die (...) a 29 m2 umfassende Parzelle Nr. (...), L._______ (K._______), auf 
der insbesondere ein Käsereigebäude und ein Schweinestall stehen. 

Mit Beschluss vom 20. April 2005 erwog der Gemeinderat von K._______, 
das Grundstück Nr. (...) des A._______ befinde sich zwar gemäss kommu-
nalem  Zonenplan  in  der  Landwirtschaftszone,  indessen  handle  es  sich 
nicht um ein landwirtschaftliches Grundstück im Sinne des bäuerlichen Bo-
denrechts. Nur wenige Quadratmeter dieser Parzelle seien Grünfläche, der 
grösste Teil sei überbaut mit einem Käsereigebäude, einem Schweinestall, 
einem Öltankgebäude, einer Garage und einem Gebinde-Unterstand. Zu-
dem sei das Grundstück nicht landwirtschaftlich geschätzt und werde seit 
Jahrzehnten nicht landwirtschaftlich genutzt. Gestützt auf diese Erwägun-
gen stellte der Gemeinderat verfügungsweise fest, auf das ausserhalb der 
Bauzone befindliche Grundstück Nr. (...) sei das Bundesgesetz vom 4. Ok-
tober 1991 über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB, SR 211.412.11) nicht 
anwendbar. Gleichzeitig wurde eine entsprechende Anmerkung im Grund-
buch verfügt. 

In der Folge übertrug die Y._______ GmbH den besagten Schweinestall 
per  1.  Juni  2005  gestüzt  auf  einen  jährlich  kündbaren  "Mietvertrag"  zur 
Nutzung auf die Z._______ GmbH. Vereinbart wurde neben einem jährli-
chen  Mietzins  von  Fr. (...)  die  Verpflichtung  der  Z._______  GmbH,  den 
Schweinestall  nach  den  Richtlinien  des  QM-Schweizerfleisch  zu  führen 
und für den Unterhalt und den Betrieb der Stalleinrichtungen zu sorgen. Im 
Gegenzug  verpflichtete  sich  "der  Vermieter",  die  anfallende  Gülle  abzu-
transportieren  und  zu  verwerten.  In  der  Folge  bewirtschaftete  die 
Z._______ GmbH einen Tierbestand  von (...)  Galtsauen,  wobei  diese in 
der dritten Trächtigkeitswoche gekauft und dreizehn Wochen später an Ab-
ferkelbetriebe weiter verkauft werden.

B. Am 10.  September  2005 ersuchte die Z._______ GmbH die Dienststelle 
für Landwirtschaft und Wald des Kantons Luzern (lawa, Abteilung Ökologie 
und  Direktzahlungen,  nachfolgend:  Dienststelle),  das  "landwirtschaftliche 
Unternehmen L._______" als Betrieb anzuerkennen. 

Am 6. März 2006 wies die Dienststelle dieses Gesuch mit der Begründung 
ab,  der  Schweinestall  gehöre  zum  landwirtschaftlichen  Gewerbe  von 
A._______.  Als  Produktionsstätte  des  Betriebs  L._______ genüge deren 

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Vermietung nicht für die Anerkennung als selbständigen Betrieb. Vielmehr 
müsse der Schweinestall definitiv vom Betrieb L._______ abgetrennt wer-
den, da auf einem landwirtschaftlichen Gewerbe nach bäuerlichem Boden-
recht  nur ein einziger  Betrieb anerkannt  werden könne.  Ein behördlicher 
Entscheid für eine Aufteilung des Betriebes L._______ liege nicht vor. Ge-
mäss Standortprinzip müssten die im Stall gehaltenen (...) Galtsauen auch 
in der Nährstoffbilanz des Betriebes L._______ aufgeführt werden. Mit der 
Miete des Schweinestalls durch die Z._______ GmbH seien die gesetzli-
chen Voraussetzungen für die Anerkennung als Betrieb "bezüglich der or-
ganisatorischen (Nährstoffbilanz) und rechtlichen Unabhängigkeit  (BGBB) 
von anderen Betrieben nicht erfüllt". 

C. Gegen diesen Entscheid erhoben am 5. April 2006 die Z._______ GmbH, 
die  Y._______  GmbH  sowie  A._______  (Beschwerdeführer),  vertreten 
durch Rechtsanwalt Jakob Huber, Beschwerde bei der Rekurskommission 
EVD mit folgenden Anträgen: 

"1. Der Entscheid der Vorinstanz sei aufzuheben.

2. Der Betrieb der Z._______ GmbH sei als Betrieb gemäss Art. 6 LBV anzuer-
kennen. 

3. Es sei festzustellen, dass die Nichtunterstellung des Grundstückes Nr. (...) GB 
K._______ unter das BGBB rechtskräftig ist  und damit  eine Verbindung zum 
Landwirtschaftsbetrieb von A._______ nicht besteht.

4. Es sei festzustellen, dass der Galtsauenbetrieb der Z._______ GmbH rechtlich 
selbständig ist und damit dieser Betrieb weder bezüglich der Direktzahlungen 
noch bezüglich der Tierschutzvorschriften oder der Nährstoffbilanz mit dem Be-
trieb von A._______ in Verbindung gebracht werden darf.

5. Kosten und Entschädigung seien dem Kanton Luzern zu überbinden."

Zur Begründung wird vorab festgehalten, A._______ sowie die Y._______ 
GmbH seien auch als Nichtadressaten von der verweigerten Betriebsaner-
kennung betroffen, weil sonst der Pachtvertrag mit der Z._______ GmbH 
hinfällig  würde  und  die  Mastschweine  A._______  angerechnet  würden, 
was sich auf dessen Nährstoffbilanz und die ihm gewährten Direktzahlun-
gen auswirke. 

In  materieller  Hinsicht  machen  die  Beschwerdeführer  geltend,  im Unter-
schied  zur  früheren  Eigentümerin,  welche  den  Schweinestall  immer  als 
selbständigen  Betrieb  geführt  habe,  hätten  weder  A._______  noch  die 
Y._______ GmbH je Tiere auf der Parzelle Nr. (...) gehalten. Gemäss Be-
schluss des Gemeinderates von K._______ vom 20. April 2005 sei diese 
Parzelle  nicht  dem  bäuerlichen  Bodenrecht  unterstellt,  was  das  Grund-
buchamt M._______ mit  Schreiben vom 4.  Mai  2005 bestätige.  Deshalb 
sei  für  den  Erwerb  des  besagten  Grundstückes  auch  keine  Bewilligung 
nach  bäuerlichem  Bodenrecht  erforderlich  gewesen.  A._______  habe 
diese Parzelle nie landwirtschaftlich genutzt und schon gar nicht zur Erwei-
terung seines Ackerbaubetriebs beziehungsweise zur landwirtschaftlichen 
Nutzung erstehen wollen. Vielmehr habe er dieses Grundstück als Immobi-
lienparzelle erworben, um den Schweinestall durch Dritte nutzen zu lassen 

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und  um  das  leer  stehende  Käsereigebäude  als  Mehrfamilienhaus  für 
Wohnzwecke herrichten zu lassen. 

Die  Z._______  GmbH erfülle  die  gesetzlichen  Voraussetzungen  für  eine 
Betriebsanerkennung, zumal sie mit dem Mietobjekt eine Produktionsstätte 
bestehend aus Land, Gebäude und Einrichtungen halte, welche räumlich 
erkennbar getrennt von anderen Produktionsstätten seien. Wenn auch un-
ter "falschem Namen" sei der Z._______ GmbH eine eigene TVD-Nummer 
gewährt worden. Die Z._______ GmbH führe den Betrieb unabhängig von 
den Bewirtschaftern anderer Betriebe und verrichte die anfallenden Arbei-
ten selbst. Die Parzelle Nr. (...) sei nicht landwirtschaftlicher Natur und da-
her  auch  nicht  dem Betrieb  von  A._______  zuzurechnen.  Entgegen  der 
Auffassung der Dienstelle sei die Parzelle Nr. (...) nicht aus der Aufteilung 
eines bestehenden Betriebes hervorgegangen.  Sie unterstehe nicht  dem 
bäuerlichen Bodenrecht, weshalb das von der Dienststelle geforderte An-
erkennungsverfahren unnötig und dementsprechend auch kein Gesuch bei 
der für das bäuerliche Bodenrecht zuständigen Behörde zu stellen gewe-
sen sei. Würden Grundstücke - unabhängig vom landwirtschaftlichen oder 
nichtlandwirtschaftlichen Charakter  - nach dem Kauf ohne weiteres land-
wirtschaftlichen Betrieben hinzugerechnet,  wäre es allen Landwirten  ver-
wehrt,  betriebsfremde  Grundstücke  zu  erwerben,  zumal  die  Obergrenze 
der Belehnung bäuerlicher Grundstücke zur Anwendung käme. Gehöre die 
Parzelle Nr. (...) nicht zum Landwirtschaftsbetrieb von A._______, sei in ei-
nem Feststellungsentscheid festzuhalten, dass angesichts der Mietrechts-
situation  weder  bezüglich  Nährstoffbilanz,  Tierschutz  noch  Direktzahlun-
gen auf A._______ gegriffen werden dürfe und diesbezügliche Forderun-
gen ausschliesslich mit der Z._______ GmbH zu regeln wären.

D. Mit  Stellungnahme vom 30. Juni 2006 beantragt  die Dienststelle  die Ab-
weisung  der  Beschwerde.  Zur  Begründung  wird  angeführt,  auch  wenn 
A._______ den in der Landwirtschaftszone befindlichen Schweinestall  nie 
selbst  bewirtschaftet  habe,  sei  dieser  mit  dem  Kauf  Bestandteil  seines 
landwirtschaftlichen Gewerbes geworden. Ein entsprechender Mietvertrag 
zwischen ihm und der Y._______ GmbH liege nicht  vor.  Die Vermietung 
des  Schweinestalls  an die  Z._______  GmbH komme einer  bewilligungs-
pflichtigen, parzellenweisen Verpachtung gleich. Des Weiteren betont die 
Dienststelle,  sie sei  seit April  2004 mit  dem Vollzug des bäuerlichen Bo-
denrechts  betraut,  indessen  beim Kauf  der  Parzelle  Nr. (...)  übergangen 
worden, ebenso im Zusammenhang mit der vermeintlichen Entlassung des 
Grundstücks  aus  dem  bäuerlichen  Bodenrecht.  Der  Gemeinderat  von 
K._______ habe sich als sachlich  unzuständige Behörde zur Entlassung 
der Parzelle Nr. (...) aus dem Geltungsbereich des BGBB ausgesprochen, 
weshalb  der  entsprechende  Grundbucheintrag  auf  einem  nichtigen  Ent-
scheid beruhe. Die erwähnte TVD-Nummer sei der Z._______ GmbH nur 
zugeteilt worden, um einen geregelten Tierverkehr zu ermöglichen. Bei der 
Nummernzuteilung sei festgehalten worden, dass der Schweinestall ledig-
lich als Produktionsstätte des Betriebs von A._______ gelte.

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Werde die Parzelle Nr. (...)  -  wie die Beschwerdeführer meinen - für  ein 
"nicht  landwirtschaftliches  Immobiliengrundstück"  gehalten,  wäre fraglich, 
ob  ein  Teil  eines  solchen  Grundstückes  gleichzeitig  auch  als  landwirt-
schaftlicher  Betrieb  anerkannt  werden  könnte.  Dies  sei  zu  verneinen, 
nachdem ein Immobiliengrundstück die gesetzlichen Anforderungen an ei-
nen landwirtschaftlichen Betrieb nicht erfüllen könne und demzufolge - so-
fern die  Annahme der Beschwerdeführer  zuträfe  -  auch die  Parzelle  Nr. 
(...) nicht Bestandteil des Landwirtschaftsbetriebes L._______ bilden könn-
te. Demgegenüber stehe fest, dass die Nutzungsmöglichkeiten der in der 
Landwirtschaftszone  befindlichen  Parzelle  Nr.  (...)  bäuerlich-bodenrecht-
lich und raumplanungsrechtlich  eingeschränkt  werde.  Dieses  Grundstück 
sei  Bestandteil  des Betriebs L._______, weshalb dieser Betrieb auch für 
die Einhaltung der Tierschutzvorschriften und die Verwertung des anfallen-
den Hofdüngers verantwortlich sei. Es wäre unzulässig, wenn ein Betriebs-
teil  an  einen  Dritten  vermietet  oder  verpachtet  werden  könnte,  der  aus 
Gründen des Tier- und Gewässerschutzes keinen Anspruch auf Direktzah-
lungen hat,  mit  der Folge,  dass der Restbetrieb dadurch in den Genuss 
von Direktzahlungen käme.

Erst soweit ein Gesuch um Realteilung des landwirtschaftlichen Gewerbes 
L._______ bewilligt würde, wäre ein Gesuch um Anerkennung des Schwei-
nestalls auf der Parzelle Nr. (...) als Betrieb zu prüfen.

E. Am 16. August 2006 liess sich das Bundesamt für Landwirtschaft  (BLW) 
vernehmen.  Es  hält  dafür,  die  Streitsache  betreffe  den  Anwendungsbe-
reich des bäuerlichen Bodenrechts beziehungsweise des landwirtschaftli-
chen  Pachtrechts,  weshalb zuerst  zu klären sei, ob  die  strittige  Parzelle 
dem BGBB unterstehe, das für landwirtschaftliche Grundstücke gelte. Die 
Parzelle  Nr. (...)  liege  unbestrittenermassen  in  der  Landwirtschaftszone 
und der darauf befindliche Schweinestall eigne sich fraglos für die landwirt-
schaftliche Nutzung. Die Nichtunterstellung der Parzelle unter das BGBB 
sei  von  einer  unzuständigen  Behörde  festgestellt  worden.  Die  entspre-
chende  grundbuchliche  Anmerkung  sei  rein  deklaratorisch  und  ohne 
Rechtswirkung. 

Bereits im Vorfeld des Erwerbs hätte die Anwendbarkeit des BGBB bezie-
hungsweise eine allfällige Entlassung der fraglichen Parzelle aus dessen 
Geltungsbereich abgeklärt werden müssen. Die Aussage des Gemeindera-
tes, wonach das Grundstück seit Jahrzehnten nicht mehr landwirtschaftlich 
genutzt worden sei, widerspreche der Behauptung der Beschwerdeführer, 
wonach  der  Schweinestall  vor  dem  Erwerb  immer  landwirtschaftlich  ge-
nutzt worden sei. Dies spreche für eine bisherige landwirtschaftliche Nut-
zung. Es sei unlaubwürdig, zu behaupten, eine landwirtschaftliche Nutzung 
sei im Zeitpunkt des Stallkaufs nicht vorgesehen gewesen, aber gleichzei-
tig  einzuräumen,  bereits  damals  sei  beabsichtigt  gewesen,  den Stall  als 
künftigen Bestandteil eines landwirtschaftlichen Betriebes an Dritte weiter 
zu  geben.  Ferner  werde  keine  raumplanungsrechtlich  bewilligte  Umnut-
zung geltend gemacht,  welche eine Nichtunterstellung unter  das bäuerli-

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che Bodenrecht erlauben würde. Insofern sei hier von der Anwendbarkeit 
des bäuerlichen Bodenrechts  auszugehen,  weshalb  der Erwerb landwirt-
schaftlicher Gewerbe und Grundstücke bewilligungspflichtig sei. Eine sol-
che  Bewilligung  dürfe  in  der  Regel  nur  bei  Selbstbewirtschaftung  erteilt 
werden. 

Angesichts der unbestrittenen Absicht von A._______, den Schweinestall 
nie  selbst  bewirtschaften  zu  wollen,  müsse  bezweifelt  werden,  ob  eine 
bäuerlich-bodenrechtliche  Erwerbsbewilligung  hier  überhaupt  erteilt  wor-
den wäre. Gehe man andererseits von der Bewilligungsfähigkeit des fragli-
chen Grundstückkaufs aus, müsste die erworbene Parzelle auf Grund des 
geltenden Selbstbewirtschafterprinzips dem landwirtschaftlichen Gewerbe 
von A._______ zugerechnet  werden,  zumal  ein Bewirtschafter  nur  einen 
einzigen Betrieb (mit mehreren Produktionsstätten) führen könne. Gleich-
zeitig  unterstünde jegliche landwirtschaftliche Weiterverpachtung der Be-
willigungspflicht, was sich nicht durch eine allfällige "Vermietung" umgehen 
liesse. 

Zusammenfassend hält das BLW fest, über die Anerkennung als landwirt-
schaftlicher  Betrieb  könne  solange  nicht  entschieden  werden,  als  keine 
rechtmässige  Entlassung  aus  dem Anwendungsbereich  des  BGBB oder 
eine  entsprechende  behördliche  Erwerbsbewilligung  sowie  eine  allfällige 
Pachtgenehmigung  beziehungsweise  definitive  Aufteilung  des  landwirt-
schaftlichen Gewerbes von A._______ nachgewiesen sei.

F. Mit Stellungnahme vom 16. Oktober 2006 bemängeln die Beschwerdefüh-
rer, die Forderungen des BLW gingen am Kern der Sache vorbei. Die strit-
tige Liegenschaft umfasse eine Käserei mit angegliederter Schweinemast 
und sei wie unzählige ähnliche Betriebe in der Schweiz nicht dem bäuerli-
chen  Bodenrecht  unterstellt.  Als  die  Käsereiliegenschaft  von  der 
X._______ AG infolge von Rationalisierungsmassnahmen nicht  mehr ge-
braucht worden sei, habe A._______ die Parzelle erworben, um während 
wenigen Jahren den bestehenden Mastschweinestall bis zur Umgestaltung 
der Käserei zum Mietwohnungsobjekt zu nutzen. Bei der notariellen Eigen-
tumsübertragung habe keine Veranlassung bestanden, eine Unterstellung 
unter das bäuerliche Bodenrecht zu prüfen, da viele spezialisierte Schwei-
nemastställe nicht dem bäuerlichen Bodenrecht unterstünden. Als Erwer-
ber habe A._______ davon ausgehen dürfen, zumal die Schweineprodukti-
on, soweit sie - wie hier - nicht im Rahmen der inneren Aufstockung erfol-
ge, nicht dem bäuerlichen Bodenrecht unterstehe. Es sei nie beabsichtigt 
worden,  den  fraglichen  Schweinestall  auf  einen  Landwirt  zu  übertragen, 
sondern diesen ungenutzt zu lassen oder befristet an einen spezialisierten 
Schweinehalter  zur  Nutzung  zu  übertragen.  Eine  Übertragung  an  einen 
Landwirt wäre heikel gewesen, weil sich dieser auf das bäuerliche Boden-
recht berufen und eine Vertragsdauer von neun Jahren erzwingen könnte, 
was  die  projektierte  Umnutzung  der  Käserei  gefährdet  hätte.  Wäre  eine 
Unterstellung  unter  das  BGBB  je  zur  Diskussion  gestanden,  hätte 
A._______ auf jegliche befristete Nutzung verzichtet. 

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G. Auf Aufforderung der Rekurskommission EVD hin liess sich die Dienststel-
le am 25. Oktober 2006 zur Stellungnahme der Beschwerdeführer vom 16. 
Oktober 2006 vernehmen. Darin hält die Dienststelle an ihrem bisherigen 
Antrag auf Beschwerdeabweisung fest und führt im Wesentlichen aus, die 
Beschwerdeführer hätten sich in ihrer Stellungnahme lediglich zu den Aus-
führungen  des  BLW  geäussert,  weshalb  ihre  Vernehmlassung  vom  30. 
Juni 2006 nicht in Frage gestellt sei.

Ergänzend reichte die Dienststelle unter anderem Hofdüngerabnahmever-
träge aus den Jahren 2005 und 2006, eine Nährstoffbilanzrechnung vom 
18. November 2005 sowie diverse Schreiben von A._______ ein. Nach An-
sicht der Dienststelle  bestätigte A._______ darin unterschriftlich,  dass er 
seit 1. Juni 2005 Halter der Tiere des fraglichen Schweinestalles sei. Zu-
dem führt  die Dienststelle  an, anlässlich der Betriebsdatenerhebung vom 
2. Mai 2005 habe A._______ einen Tierbestand von (...)  Aufzuchtrindern 
deklariert.  In der Nährstoffbilanz vom 18. November 2005 werde mit  (...) 
Aufzuchtrindern  und  (...)  Galtsauen  gerechnet.  Dies  zeige,  dass 
A._______ im Nachgang zur Betriebsdatenerhebung vom 2. Mai 2005 sei-
nen Tierbestand von (...)  Aufzuchtrindern  um (...)  Galtsauen aufgestockt 
habe. 

H. Mit Eingabe vom 10. November 2006 beantragte die Dienststelle, ihre Ver-
nehmlassung vom 29. Oktober 2006 sowie die Eingabe der Beschwerde-
führer vom 16. Oktober 2006 seien dem BLW zur Stellungnahme zuzustel-
len. 
 

I. Im November teilte die Rekurskommission EVD den Parteien mit, die Ver-
fahrensakten würden am 31.  Dezember  2006 zur  Weiterbehandlung ans 
Bundesverwaltungsgericht übergeben, sollte das Beschwerdeverfahren bis 
dann nicht abgeschlossen sein.

Mit Verfügung vom 11. Januar 2007 teilte das Bundesverwaltungsgericht 
den Parteien die Übernahme des Verfahrens mit.

J. Auf die dargelegten und weitere Vorbringen wird, soweit sie rechtserheb-
lich sind, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1. Ob die Prozessvoraussetzungen vorliegen und auf eine Beschwerde ein-
zutreten ist, prüft das Bundesverwaltungsgericht von Amtes wegen und mit 
freier Kognition (BVGE B-2202/2006 vom 25. Januar 2007 E. 1 mit Hinwei-
sen).

1.1 Der Entscheid der Dienststelle vom 6. März 2006, mit welchem das Gesuch 

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der Z._______ GmbH um Anerkennung als landwirtschaftlicher Betrieb abge-
wiesen wurde, stellt eine Verfügung nach Art. 5 Abs. 1 Bst. c des Bundesge-
setzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren dar (VwVG, 
SR 172.021). Diese Verfügung wurde bei der Rekurskommission EVD ange-
fochten,  welche  vor  dem Inkrafttreten  des  Bundesgesetzes  vom 17.  Juni 
2005 über das Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) am 1. Januar 
2007 (vgl. AS 2006 1069) zur Beurteilung der Streitsache sachlich und funk-
tionell  zuständig  war,  zumal  die  Dienststelle  innerkantonal  letztinstanzlich 
entschieden hatte (vgl. Art. 166 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 29. April 
1998  über  die  Landwirtschaft,  LwG,  AS 1998  3033  [aufgehoben  gemäss 
Ziff. 125 des Anhangs zum VGG] i.V.m. § 149 und § 143 Bst. c des Geset-
zes vom 3. Juli 1972 über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Luzern, 
SRL 40).

Das Bundesverwaltungsgericht, das gemäss Art. 31 VGG als Beschwerdein-
stanz Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, ist nach 
Art. 53 Abs. 2 VGG (i.V.m. Art. 33 Bst. i VGG und Art. 166 Abs. 2 LwG) für 
die Behandlung der vorliegenden Streitsache zuständig, zumal keine Aus-
nahme nach Art. 32 VGG greift.

1.2 Die beschwerdeführende Z._______ GmbH hat am vorinstanzlichen Verfah-
ren teilgenommen und ist durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt.  Sie hat zudem ein als schutzwürdig anzuerkennendes Interesse an 
deren Aufhebung oder Änderung, weshalb sie zur Beschwerde grundsätz-
lich legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Eingabefrist und -form sind gewahrt 
(Art. 50 und Art. 52 Abs. 1 VwVG), der Vertreter hat sich rechtsgenüglich 
ausgewiesen (Art. 11 VwVG), der Kostenvorschuss wurde fristgemäss be-
zahlt  (Art. 63 Abs. 4 VwVG),  und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen 
liegen vor (vgl. Art. 46 ff. VwVG).

1.2.1 Auf die Beschwerde ist daher einzutreten, soweit die Z._______ GmbH die 
Aufhebung  des  angefochtenen  Entscheides  und  die  Anerkennung  ihrer 
Galtsauenhaltung als Betrieb im Sinne von Art.  6 der Verordnung vom 7. 
Dezember 1998 über landwirtschaftliche Begriffe und die Anerkennung von 
Betriebsformen  (Landwirtschaftliche  Begriffsverordnung,  LBV,  SR  910.91) 
beantragt.

1.2.2 Des Weiteren stellt die Z._______ GmbH Antrag auf einen Feststellungs-
entscheid,  wonach  die  Nichtunterstellung  des  Grundstückes  Nr.  (...) 
Grundbuch K._______ unter das BGBB rechtskräftig sei und deshalb keine 
Verbindung zum Landwirtschaftsbetrieb von A._______ bestehe. 

Nach Art.  25 Abs.  2 VwVG ist einem Feststellungsbegehren zu entspre-
chen,  wenn  ein  schutzwürdiges  Interesse  nachgewiesen  wird.  Indes  ist 
nach der Rechtsprechung der Erlass einer Feststellungsverfügung nur zu-
lässig, wenn ein schutzwürdiges, mithin rechtliches oder tatsächliches und 
aktuelles  Interesse  an  der  sofortigen  Feststellung  des  Bestehens  oder 
Nichtbestehens  eines  Rechtsverhältnisses  nachgewiesen  ist,  dem  keine 

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erheblichen  öffentlichen  oder  privaten  Interessen  entgegenstehen,  und 
wenn dieses schutzwürdige Interesse nicht  durch eine rechtsgestaltende 
Verfügung gewahrt werden kann (BGE 130 V 388 E. 2.4 mit Hinweisen).

Mit dem zu treffenden Beschwerdeentscheid wird auch darüber zu befin-
den sein, ob das Grundstück Nr. (...) weiterhin als dem bäuerlichen Boden-
recht unterstellt zu gelten hat. Damit wird gleichzeitig auch über eine allfäl-
lige Verbindung zum Betrieb von A._______ entschieden. Die Z._______ 
GmbH verlangt  mit  ihrem Rechtsbegehren im Ergebnis  somit  die selbst-
ständige  Feststellung  einer  rechtlichen  Vorfrage,  welche  für  die  Beurtei-
lung  der  strittigen  Betriebsanerkennung  entscheidwesentlich  ist  (vgl.  die 
nachfolgende Erw. 3). 

Inwiefern darüberhinaus der Z._______ GmbH im Sinne von Art. 25 Abs. 2 
VwVG  ein  schutzwürdiges  Interesse  am  anbegehrten  Feststellungsent-
scheid zuzuerkennen wäre, ist nicht ersichtlich, weshalb in diesem Punkt 
auf  die  Beschwerde  nicht  einzutreten  ist  (vgl.  weiterführend  zu  den  ge-
stützt auf Art. 84 BGBB bei den kantonalen Bewilligungsbehörden zu be-
antragenden  bäuerlich-bodenrechtlichen  Feststellungsverfügungen:  BGE 
129  III  186  E. 2.1,  veröffentlicht  in  Die  Praxis  des  Bundesgerichts 
[Pra] 2003  Nr.  177,  S. 987;  BEAT STALDER im  Kommentar  BGBB,  Brugg 
1995,  N. 4 zu Art.  84;  Entscheid  des Verwaltungsgerichts  Bern vom 25. 
Oktober  2002 E. 4b, veröffentlicht  in Schweizerische Zeitschrift  für Beur-
kundungs- und Grundbuchrecht [ZBGR] 85 [2004] S. 34 f.).

1.2.3 Ebensowenig  einzutreten  ist  auf  das  weitere  Rechtsbegehren  der 
Z._______ GmbH, die rechtliche Selbständigkeit ihres Galtsauenbetriebes 
festzustellen,  weshalb  dieser  weder  bezüglich  der  Direktzahlungen  noch 
bezüglich der Tierschutzvorschriften oder der Nährstoffbilanz mit dem Be-
trieb von A._______ in Verbindung gebracht werden dürfe. 

Auch hier ist ein schutzwürdiges Interesse am Erlass einer entsprechen-
den Feststellungsverfügung zu verneinen, da die zu klärende Rechtslage 
durch den hier zu treffenden Beschwerdeentscheid rechtsgestaltend beur-
teilt werden kann. Für eine zusätzliche Feststellungsverfügung bleibt somit 
kein Raum. 

1.3 Die  beschwerdeführende  Y._______  GmbH,  welche am vorinstanzlichen 
Betriebsanerkennungsverfahren nicht teilgenommen hat, ist weder im for-
mellen noch im materiellen Sinn Adressatin der angefochtenen Verfügung. 
Ihre Legitimation  ist  daher  nach den für  eine Drittbeschwerde geltenden 
Regeln zu beurteilen. 

1.3.1 Nach Art. 48 Abs. 1 Bst. a bis c VwVG ist insbesondere zur Beschwerde 
berechtigt,  wer,  ohne die Möglichkeit  zur  Teilnahme am vorinstanzlichen 
Verfahren  erhalten  zu haben,  durch die angefochtene Verfügung beson-
ders  berührt  ist  und  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung 
oder Änderung hat.

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Die Legitimation Dritter,  welche durch eine Verfügung insofern nicht "be-
rührt" werden, als diese nicht unmittelbar deren Rechtsverhältnisse regelt, 
setzt neben dem Bestehen eines tatsächlichen, beispielsweise wirtschaftli-
chen Interesses am Inhalt der streitigen Verfügung voraus, dass eine hin-
reichende Beziehungsnähe respektive eine Betroffenheit  von genügender 
Intensität  vorliegt,  was  mit  Bezug  auf  die  konkrete  Konstellation  geprüft 
werden muss (BGE 130 V 560 E.  3.4 mit  Hinweisen;  vgl.  auch:  ISABELLE 
HÄNER,  Die Beteiligten im Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess, 
Zürich 2000,  N.  761 ff.,  S. 351 ff.).  Bei  der Beurteilung der Intensität  der 
Betroffenheit ist danach zu unterscheiden, ob das Rechtsmittel gegen eine 
den Verfügungsadressaten begünstigende Verfügung gerichtet ist (Drittbe-
schwerde  "contra  Adressat"),  oder  ob  es  -  wie  vorliegend  -  zu  dessen 
Gunsten erhoben werden soll  (Drittbeschwerde "pro Adressat").  Diesfalls 
genügt  nach der  höchstrichterlichen Rechtsprechung der  Umstand,  dass 
jemand Gläubiger  des Verfügungsadressaten ist,  in  der  Regel  nicht,  um 
das schutzwürdige Interesse und damit die Beschwerdelegitimation zu be-
gründen (BGE 101 V 123 E. 1b, letztmals bestätigt in BGE 131 V 298 E. 4).

1.3.2 Die Y._______ GmbH erachtet sich als Gläubigerin der Z._______ GmbH 
(im hauptsächlich als "Mietvertrag" bezeichneten zivilrechtlichen Schuldver-
hältnis) als beschwerdelegitimiert, weil ihrer Auffassung nach eine Verwei-
gerung  der  Betriebsanerkennung  ihren  -  nunmehr  als  "Pachtvertrag"  be-
zeichneten - Vertrag mit  der Z._______ GmbH praktisch hinfällig  machen 
würde. 

Ohne bereits an dieser Stelle die rechtliche Natur dieses Schuldverhältnis-
ses qualifizieren zu müssen, mag diese Erklärung die für die Legitimation 
zur  Beschwerdeführung  notwendige  besondere  Betroffenheit  indessen 
nicht zu begründen: Soweit im Sinne der Z._______ GmbH hier ein land-
wirtschaftliches Pachtverhältnis vorliegen sollte, ist nämlich davon auszu-
gehen, dass dessen Bestand weniger von der strittigen Betriebsanerken-
nung abhängen würde, als von einer behördlichen Bewilligung für die par-
zellenweise Verpachtung nach Art. 30 ff. des Bundesgesetzes vom 4. Ok-
tober  1985 über die landwirtschaftliche Pacht  (LPG,  SR 221.213.2).  Wie 
das BLW zu Recht anmerkt, hätte eine solche Bewilligung vom Verpächter 
vor  Pachtbeginn eingeholt werden müssen (vgl. Art. 31 Abs. 1 LPG). Die 
vom BLW aufgeworfene Frage nach der Bewilligungspflicht  der Verpach-
tung der Parzelle Nr. (...) und die damit zusammenhängende Frage allfälli-
ger zivil- oder strafrechtlicher Folgen nach Art. 32 und Art. 54 LPG sind in-
dessen nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Auf diesen Aspekt 
ist daher nicht weiter einzugehen (vgl. Erw. 3.5).

Die  vertraglichen  Beziehungen  zwischen  der  Y._______  GmbH  und  der 
Z._______ GmbH wurden im Übrigen bisher anstandslos und von der be-
antragten  Betriebsanerkennung  völlig  unabhängig  abgewickelt  (vgl.  dazu 
Erw. 3.2), ohne dass deren Weiterbestand vertraglich von einer inskünftig 
zu erfolgenden Betriebsanerkennung abhängig gemacht worden wäre. 

11

Auf die Beschwerde der Y._______ GmbH ist daher nicht einzutreten. 

1.4 Demgegenüber  ist  A._______,  der  ebenfalls  -  neben  der  von  ihm  wirt-
schaftlich beherrschten Y._______ GmbH - als Drittbeschwerdeführer "pro 
Adressat" auftritt, die Beschwerdelegitimation grundsätzlich zuzuerkennen. 

Die verweigerte Anerkennung der Galtsauenhaltung der Z._______ GmbH 
als Betrieb (im Sinne von Art. 6 LBV) hat wie A._______ zu Recht geltend 
macht, insofern direkte Auswirkungen auf die ihm gewährten Direktzahlun-
gen, als ihm respektive seinem Betrieb die von der Z._______ GmbH be-
wirtschafteten Mastschweine angerechnet  werden,  was sich in der Folge 
auch auf dessen Nährstoffbilanz auswirkt (vgl. Entscheid der Dienststelle 
vom 10. Januar 2006 betr. Direktzahlungen und Ökobeiträgen für das Jahr 
2005).  Eine  hinreichende  Beziehungsnähe  und  damit  eine  Betroffenheit 
von genügender Intensität ist somit in Bezug auf A._______ fraglos gege-
ben.

Soweit jedoch A._______ auch die von der Z._______ GmbH in den Erwä-
gungen 1.2.2 und 1.2.3 behandelten Feststellungsbegehren stellt,  ist aus 
den dort  genannten Gründen auch auf seine Beschwerde nicht  einzutre-
ten. 

Nachfolgend  werden  die  grundsätzlich  beschwerdelegitimierten  Parteien, 
A._______ sowie die Z._______ GmbH, als Beschwerdeführende bezeich-
net.

2. Die landwirtschaftliche Begriffsverordnung, auf welche sich der angefoch-
tene  Entscheid  ausschliesslich  stützt,  umschreibt  Begriffe  des  Landwirt-
schaftsrechts und regelt das Verfahren für die Anerkennung von Betrieben 
und  von  Formen  der  überbetrieblichen  Zusammenarbeit  sowie  für  die 
Überprüfung und Abgrenzung von Flächen (vgl. Art. 1 LBV). 

Die  LBV bezweckt,  die  in  verschiedenen  Erlassen  des  Landwirtschafts-
rechts  wiederkehrenden  Begriffe  materiellrechtlich  einheitlich  zu  fassen. 
Damit soll vermieden werden, dass im Einzelfall dieselbe Rechtsfrage bei 
der  Beurteilung  von Leistungsansprüchen aus den verschiedenen  Berei-
chen des Landwirtschaftsrechts unterschiedlich entschieden wird.

2.1 Seit ihrer Inkraftsetzung erfuhr die LBV verschiedene Änderungen, zuletzt 
während der Rechtshängigkeit  der  vorliegenden Beschwerde,  das heisst 
am  9.  Juni  2006  (in  Kraft  seit  1.  Januar  2007,  vgl.  insbes.  betr.  Art.  6 
Abs. 2bis LBV, AS 2006 2493). Da das ursprüngliche Gesuch um Betriebsan-
erkennung am 10. September 2005 gestellt worden ist, stellt sich die Frage 
nach dem anwendbaren Recht.

Nach Art. 187 Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zum LwG bleiben die 
aufgehobenen Bestimmungen auf alle während ihrer Geltungsdauer einge-

12

tretenen Tatsachen anwendbar, mit Ausnahme der Verfahrensvorschriften.

Da ein Betrieb grundsätzlich rückwirkend auf das Datum der Gesuchsein-
reichung anzuerkennen ist, sofern ab diesem Zeitpunkt die sachlichen und 
rechtlichen Anerkennungsvoraussetzungen erfüllt sind (vgl. Art. 30 Abs. 2 
LBV; BGE 107 Ib 133 E. 2), ist der vorliegende Fall - soweit die materiellen 
Vorschriften der LBV betroffen sind - nach dem Recht zu beurteilen, das 
im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung (d.h. im September 2005) galt.

2.2 Betriebe  müssen  von  der  zuständigen  kantonalen  Amtsstelle  anerkannt 
sein (vgl.  Art.  29a Abs.  1 LBV).  Die Anerkennungsgesuche sind mit  den 
nötigen  Unterlagen  dem  zuständigen  Kanton  einzureichen.  Der  Kanton 
prüft, ob die Voraussetzungen nach den Artikeln 6-12 LBV erfüllt sind (Art. 
30 Abs. 1 LBV). Die Kantone prüfen periodisch, ob die Betriebe und Ge-
meinschaften die Voraussetzungen noch erfüllen. Ist dies nicht der Fall, so 
widerrufen sie die ausdrückliche oder stillschweigende Anerkennung. Der 
Kanton  entscheidet,  ab  welchem  Datum  der  Widerruf  gilt  (Art.  30a 
Abs. 1 LBV).

2.2.1 Gemäss Art. 6 Abs. 1 LBV gilt als Betrieb ein landwirtschaftliches Unter-
nehmen, das:

 a. Pflanzenbau oder Nutztierhaltung oder beide Betriebszweige betreibt;
 b. eine oder mehrere Produktionsstätten umfasst;
 c. rechtlich, wirtschaftlich, organisatorisch und finanziell selbständig 
     sowie unabhängig von anderen Betrieben ist;
 d. ein eigenes Betriebsergebnis ausweist; und
 e. während des ganzen Jahres bewirtschaftet wird.

Als Produktionsstätte gilt eine Einheit von Land, Gebäuden und Einrichtun-
gen, die räumlich als solche erkennbar und getrennt von anderen Produkti-
onsstätten ist, und auf der eine oder mehrere Personen tätig sind (Art. 6 
Abs. 2 LBV). Umfasst ein Betrieb mehr als eine Produktionsstätte, so gilt 
als  Betriebszentrum  der  Ort,  an  dem sich  das  Hauptgebäude  oder  das 
Schwergewicht der Betriebstätigkeit befinden (Art. 6 Abs. 3 LBV).

Gemäss Art. 6 Abs. 4 LBV ist die Anforderung des Bst. c von Art. 6 Abs. 1 
LBV insbesondere nicht erfüllt, wenn:

 a. der Bewirtschafter oder die Bewirtschafterin die Entscheide zur Führung des
     Betriebes nicht unabhängig von Bewirtschaftern anderer Betriebe treffen kann;
 b. der Bewirtschafter oder die Bewirtschafterin eines anderen Betriebes, oder 
     deren Gesellschafter, Genossenschafter, Aktionär oder Vertreter, zu 25 oder
     mehr Prozent am Kapital des Betriebes beteiligt ist; oder
 c. die auf dem Betrieb anfallenden Arbeiten ohne anerkannte Gemeinschaftsform
     nach den Artikeln 10 oder 12 mehrheitlich von anderen Betrieben ausgeführt 
     werden.     

Als Bewirtschafter oder Bewirtschafterin gilt nach Art. 2 Abs. 1 LBV die na-

13

türliche oder juristische Person oder die Personengesellschaft,  die einen 
Betrieb  auf  eigene  Rechnung und Gefahr  führt.  Führt  ein  Bewirtschafter 
oder eine Bewirtschafterin mehrere Produktionsstätten, so gelten diese zu-
sammen als  ein Betrieb (Art.  2  Abs.  2 LBV).  Werden auf  einem Betrieb 
Produkte nach dem 2. Titel des LwG hergestellt, so gilt der Produzent als 
Bewirtschafter (Art. 2 Abs. 2 LBV).

2.2.2 Gemäss Art. 29a Abs. 2 LBV kann auf einem landwirtschaftlichen Gewerbe 
nach dem BGBB nur ein Betrieb anerkannt werden. 

Nach Art.  29b LBV können Betriebe, die aus der Aufteilung eines beste-
henden Betriebes hervorgehen, anerkannt werden, wenn:

 a. der aufgeteilte Betrieb:
 1. bisher mehrere Gewerbe nach BGBB umfasste und entsprechend dieser

    Gewerbe aufgeteilt wird, oder
2. ein Gewerbe umfasste, das mit Zustimmung der zuständigen Stelle definitiv
    in mehrere Gewerbe aufgeteilt wird; und

 b. während mindestens fünf Jahren:
1. die Bewirtschafter nicht Gesamteigentümer, Miteigentümer oder gemeinsam
    Pächter von Land, Gebäuden oder Einrichtungen des aufgeteilten Betriebes
    sind, und
2. jeder Bewirtschafter alleine Eigentümer seines Pächtervermögens ist und
    den Betrieb als Selbstbewirtschafter führt.

3. In diesem Beschwerdeverfahren ist die Frage zu beurteilen,  ob - wie die 
Beschwerdeführenden  behaupten  -  die  von  der  Z._______  GmbH  im 
Schweinestall  auf  der Parzelle  Nr.  (...)  (angeblich  bodenunabhängig)  be-
triebene  Galtsauenhaltung  als  Betrieb  im  Sinne  von  Art.  6  Abs.  1  LBV 
(i.V.m. Art. 29a Abs. 2 LBV) anerkannt werden kann oder aber - im Sinne 
der Vorinstanz und des BLW - lediglich eine Produktionsstätte des land-
wirtschaftlichen Gewerbes von A._______ bildet (vgl. Art. 6 Abs. 2 und 3 
LBV).

3.1 Nach Art. 2 Abs. 2 LBV können Bewirtschafter nur einen Betrieb (mit frei-
lich mehreren Produktionstätten) führen (vgl. zur Vielgestaltigkeit des land-
wirtschaftsrechtlichen Betriebsbegriffs:  MARKUS WILDISEN, Der bäuerliche Be-
trieb in der Landwirtschaftsgesetzgebung, Blätter für Agrarrecht [BAR] 2003, 
S. 123 ff.; PAUL RICHLI, Der bäuerliche Betrieb in der Agrarpolitik: Vollerwerb, 
Haupterwerb, Nebenerwerb, BAR 2003, S. 169 ff.;  MANUEL MÜLLER, Der bäu-
erliche Betrieb in der Agrarpolitik: Kann der Nebenerwerbsbetrieb den Ver-
fassungsauftrag am besten erfüllen?, BAR 2003, S. 119 ff.).

Gemäss Art. 29a Abs. 2 LBV kann auf einem landwirtschaftlichen Gewerbe 
nach dem BGBB nur ein Betrieb anerkannt werden. 

Die  von  den  Parteien  unterschiedlich  beantwortete  Frage,  ob  das  von 
A._______ am 29. Oktober 2004 erworbene Grundstück Nr. (...), auf dem 
der für die Galtsauenhaltung benutzte Schweinestall steht, in den Anwen-

14

dungsbereich  des  BGBB fällt,  erweist  sich  somit  als  entscheiderheblich: 
Träffe dies zu, müsste nämlich - wie die Vorinstanz und das BLW zutref-
fend einwenden - angesichts des für landwirtschaftliche Gewerbe gelten-
den Realteilungs- und Zerstückelungsverbots nach Art. 58 BGBB auf Ge-
such hin gestützt auf Art.  60 BGBB zuerst eine Realteilung des landwirt-
schaftlichen Gewerbes von A._______ geprüft  und bewilligt  werden (vgl. 
dazu: CHRISTOPH BANDLI im Kommentar BGBB, a.a.O., N. 1 ff. zu Art. 58 bzw. 
Art.  60),  bevor  danach  (ebenfalls  auf  Gesuch  hin)  gestützt  auf  Art.  29b 
LBV eine allfällige Anerkennung des (nunmehr  vom bisherigen Gewerbe 
abgetrennten, auf der Parzelle Nr. [...] befindlichen) Schweinestalls als Be-
trieb geprüft  werden könnte.  Soweit  in diesem Sinne die auf  dem fragli-
chen  Grundstück  betriebene  Galtsauenhaltung  dem  landwirtschaftlichen 
Betrieb von A._______ zugehörig zu erachten wäre, liesse sich die von der 
Vorinstanz verweigerte Betriebsanerkennung nicht beanstanden.

Daher ist vorab zu klären, ob das BGBB auf die fragliche Parzelle Nr. (...) 
anwendbar ist.

3.1.1 Als  heterogen  und komplex  ausgestaltetes,  auf  die  Raumplanung  abge-
stimmtes Gesetz regelt das BGBB die Verfügungsverhältnisse an landwirt-
schaftlichen  Gewerben  und Grundstücken,  indem es den  Rechtsverkehr  
mit  landwirtschaftlichen  Gewerben  und  Grundstücken  regelt  (REINHOLD 
HOTZ,  Verfahrensrechtliche Probleme bei der  Konkretisierung allgemeiner 
Begriffe des bäuerlichen Bodenrechts, BAR 2001, S. 67 ff.). 

Nach dessen Art. 2 Abs. 1 gilt das BGBB für einzelne oder zu einem land-
wirtschaftlichen Gewerbe gehörende landwirtschaftliche Grundstücke,  die 
ausserhalb einer Bauzone nach Art. 15 des Bundesgesetzes vom 22. Juni 
1979  über  die  Raumplanung  (RPG,  SR 700)  liegen  und  für  welche  die 
landwirtschaftliche  Nutzung  zulässig  ist  (vgl.  Botschaft  des  Bundesrates 
vom  29.  Mai  2002  zur  Weiterentwicklung  der  Agrarpolitik  [Agrarpolitik 
2007], BBl 2002 4941 [nacholgend: Botschaft vom 29. Mai 2002]; vgl. zum 
örtlichen Anwendungsbereich des BGBB:  BANDLI, a.a.O., N. 4 zu den Vor-
bemerkungen zu den Art. 2-5, bzw. N. 1 ff. zu Art. 2). 

Gemäss  Art.  6  Abs.  1  BGBB  gilt  ein  Grundstück  als  landwirtschaftlich, 
wenn es für die landwirtschaftliche oder gartenbauliche Nutzung geeignet 
ist (vgl. BGE 125 III 175 E. 2; vgl. zum sachlichen Anwendungsbereich des 
BGBB: EDUARD HOFER, im Kommentar BGBB, a.a.O., N. 6 ff. zu Art. 6).

3.1.2 Unbestritten ist, dass gemäss Entscheid der Dienststelle vom 10. Januar 
2006 betreffend Direktzahlungen die Standararbeitskraft (SAK) im Betrieb 
L._______ 0.54 beträgt, was die in § 58 des Landwirtschaftsgesetzes des 
Kantons Luzern vom 12. September 1995 (LwG-LU, SRL 902) für die An-
erkennung landwirtschaftlicher Gewerbe in der Talzone mindestens gefor-
derte halbe SAK übersteigt. 

Insofern bildet der von A._______ in K._______ bewirtschaftete Landwirt-

15

schaftsbetrieb  L._______  (mit  einer  landwirtschaftlichen  Nutzfläche  von 
... ha) ein landwirtschaftlicher Betrieb gemäss Art. 5 Bst. a BGBB, der den 
Bestimmungen über landwirtschaftliche Gewerbe gemäss Art. 7 BGBB un-
terstellt  ist  (vgl.  Botschaft  vom 29.  Mai  2002,  a.a.O.,  S.  4941 f.;  BANDLI, 
a.a.O., N. 8 zu Art. 5; HOFER, a.a.O., N. 14 zu Art. 7; RICHLI, Betrieb, a.a.O., 
Ziff. 3.7, S. 181). 

Fest steht auch, dass sich die in der Landwirtschaftszone gelegene Parzel-
le Nr. (...) für landwirtschaftliche Nutzung im Sinne des LwG und der LBV 
eignet. Angesichts der beantragten Betriebsanerkennung, welche nach Art. 
6 Abs. 1 Bst. a LBV eine landwirtschaftliche Nutzung der eingesetzten Pro-
duktionstätte  voraussetzt,  ist  davon  auszugehen,  dass  der  von  der 
Z._______  GmbH  bewirtschaftete  Schweinestall  eine  -  in  der  Landwirt-
schaftszone  zonenkonforme -  landwirtschaftliche  Nutzung  des Grundstü-
ckes Nr. (...) darstellt (vgl. Art. 11 LBV), ohne dass bereits hier die Frage 
zu klären wäre, ob die Galtsauenhaltung als bodenunabhängige Nutztier-
haltung der Z._______ GmbH aufzufassen ist oder aber im Sinne der Vor-
instanz als organisatorisch und rechtlich dem landwirtschaftlichen Betrieb 
von A._______ zugehörig zu betrachten ist, wie die von A._______ unter-
zeichneten  Hofdüngerabnahmeverträge  aus  den  Jahren  2005  und  2006 
sowie  die  von  ihm ebenfalls  unterzeichnete  Nährstoffbilanz  vom 18. No-
vember 2005 nahe legen. 

Entscheidend für diese Beurteilung ist, dass jede in wirtschaftlicher Absicht 
ausgeführte Haltung von Zucht- und Nutztieren als landwirtschaftlich anzu-
sehen  ist,  auch  wenn  sie  in  bodenunabhängigen  Betrieben  erfolgt  (vgl. 
HOFER, a.a.O., N. 33 sowie N. 38 ff. zu Vorbemerkungen zu den Art. 6-10; 
vgl. Botschaft vom 29. Mai 2002, a.a.O., S. 4941 zum revidierten Wortlaut 
von Art. 2 Abs. 1 BGBB; vgl. zum Verhältnis des landwirtschaftsrechtlich 
relevanten Wechsels vom Produktionsmodell zum Produktemodell bei der 
Umschreibung  von  Landwirtschaft:  PAUL RICHLI,  Öffnung  der  Landwirt-
schaftszone  -  Privilegierung  der  Landwirtschaft?,  BAR  2005,  S. 206; 
STEPHAN H.  SCHEIDEGGER,  Neue  Spielregeln  für  das  Bauen ausserhalb  der 
Bauzonen,  Baurecht  [BR]  2000,  Ziff.  II/1,  S.  82 f.;  Beschwerdeentscheid 
der REKO/EVD vom 19. März 1998, teilweise veröffentlicht in BAR 1998, 
S. 67 ff.; BGE 1A.110/2001 vom 4. Dezember 2001 E. 4.2, veröffentlicht in 
Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht [ZBl] 2002, 
S. 615 ff.;  vgl.  zur  Umsetzung  des Produktemodells  in  der  LBV:  MEINRAD 
HUSER,  Die bauliche Nutzung  im Nichtbaugebiet.  Ein Beitrag  zur  Schnitt-
stelle  zwischen  Raumplanungsrecht  und  bäuerlichem  Bodenrecht,  BR 
1999, Ziff. 2.3, S. 37, insbes. FN 40 zu Art. 2 Abs. 4 LBV).

Diese Ausgangslage würde an sich für die Auffassung der Dienststelle und 
des BLW sprechen, wonach das in der Landwirtschaftszone gelegene und 
für landwirtschaftliche Nutzung geeignete Grundstück Nr. (...) in den örtli-
chen wie auch sachlichen Anwendungsbereich des BGBB fällt (vgl. Art. 2 
Abs. 1 i.V.m. Art. 6 Abs. 1 BGBB). 

Zu beachten ist  auch,  dass die Beschwerdeführenden nicht  geltend ma-

16

chen, diese Parzelle liege in einer sogenannten Intensivlandwirtschaftszo-
ne gemäss Art. 16a Abs. 3 RPG (i.V.m. Art. 34 der Raumplanungsverord-
nung vom 28. Juni 2000, RPV, SR 700.1). Dafür sprechende Anhaltspunk-
te lassen sich auch den eingereichten Akten nicht entnehmen. Auf die in 
der  Lehre  kontrovers  diskutierte  Frage,  ob  in  solchen,  nach  kantonalen 
Planungsverfahren freigegebenen Intensivlandwirtschaftszonen das BGBB 
überhaupt  Anwendung  findet,  ist  daher  nicht  weiter  einzugehen  (dafür:  
BEAT STALDER, Anwendbarkeit der Bestimmungen des Bundesgesetzes über 
das bäuerliche Bodenrecht auf Gebiete im Sinne von Artikel 16a Absatz 3 
des  revidierten  Raumplanungsgesetzes  ["Intensivlandwirtschaftszonen"], 
BAR 2000, S. 43 ff. - dagegen: REINHOLD HOTZ, Auswirkungen der Teilrevision 
des RPG auf das BGBB, BAR 2000, S. 3 ff.; derselbe, Verfahrensrechtliche 
Probleme, a.a.O., FN 58 S. 78). 

3.1.3 Die Beschwerdeführenden nehmen bezüglich der Unterstellung der Parzel-
le Nr. (...) unter das BGBB eine widersprüchliche Haltung ein: 

Einerseits halten sie das Grundstück Nr. (...) für eine "Immobilienparzelle 
nichtlandwirtschaftlicher Natur",  was das BLW zu Recht dazu veranlasst, 
die Anerkennungsfähigkeit eines solchen Grundstückes als Betrieb im Sin-
ne von Art. 6 LBV zu bezweifeln, zumal solche Betriebe landwirtschaftlich 
tätig sein müssen, indem sie Pflanzenbau und/oder Nutztierhaltung betrei-
ben (vgl. Art. 6 Abs. 1 Bst. a LBV) und den raumplanungsrechtlichen Vor-
gaben gemäss RPG und RPV zu gehorchen haben. 

Andererseits  stützten  sich  die  Beschwerdeführenden  auf  den  Beschluss 
des Gemeinderats  vom 20.  April  2005,  wonach das besagte Grundstück 
Nr. (...) rechtskräftig aus dem Anwendungsbereich des BGBB "entlassen" 
worden  sei.  Angesichts  dieser  (auch  grundbuchlich  festgeschriebenen) 
Nichtanwendbarkeit  des  BGBB  erachten  die  Beschwerdeführenden  das 
von der Dienststelle geforderte Verfahren gemäss Art. 29b LBV für unnö-
tig,  da  ein  solches  Verfahren  eine  zuvor  nach  BGBB durchgeführte  Be-
triebsteilung voraussetzen würde, welche hier angesichts der geltend ge-
machten Nichtunterstellung der fraglichen Parzelle unter das BGBB nicht 
verlangt werden dürfe.

3.1.4 Dieses von den Beschwerdeführenden mit Nachdruck vorgetragene Argu-
ment läuft im Ergebnis auf die Behauptung hinaus, das Grundstück Nr. (...) 
sei  mit  der  Rechtskraft  des  erwähnten  gemeinderätlichen  Beschlusses 
vom 20. April 2005 gemäss Art. 60 BGBB vom landwirtschaftlichen Gewer-
be des A._______ abparzelliert und damit rechtsgültig aus dem Geltungs-
bereich des bäuerlichen Bodenrechts entlassen worden (vgl. zu Abparzel-
lierungen nach BGBB: BGE 125 III 175, besprochen von  BEAT STALDER in 
Aktuelle  Juristische  Praxis  [AJP] 1999,  S. 1325 ff.;  zur  sog.  "Freistellung 
vom BGBB": CHRISTINA SCHMID-TSCHIRREN, Das bäuerliche Bodenrecht im Här-
tetest der Realität, BAR 1997, S. 154 ff.).

Genau dies wird indessen sowohl von der Dienststelle als auch vom BLW 

17

in Frage gestellt. Dabei weisen beide darauf hin, der von den Beschwerde-
führenden  angerufene  Beschluss  des  Gemeinderats  vom 20.  April  2005 
sei nichtig,  da diese kommunale Behörde nach dem anwendbaren Recht 
nicht ermächtigt gewesen sei, Feststellungsverfügungen zu Rechtsverhält-
nissen des BGBB zu treffen.

Gemäss Art. 80 BGBB ist das Gesuch um Erteilung einer Bewilligung, Er-
lass  einer  Feststellungsverfügung  oder  Schätzung  des  Ertragswerts  bei 
der kantonalen Behörde einzureichen, wobei Art. 90 BGBB die Vollzugsde-
legation an den Kanton eingehend regelt (vgl. dazu: BEAT STALDER, im Kom-
mentar  BGBB,  a.a.O.,  N. 1 ff.  zu Art.  80 sowie  BANDLI,  a.a.O.,  N. 1 ff.  zu 
Art. 90). 

Gestützt  auf  diese bundesrechtliche  Delegationregelung bezeichnet  § 57 
Bst. a LwG-LU als zuständige Behörde im Sinne von Art. 90 Abs. 1 Bst. a 
BGBB die zuständige Dienststelle, welche Bewilligungen nach den Art. 60-
65 und 76 Abs. 2 BGBB zu erteilen hat (Fassung gem. Änderung vom 19. 
Januar 2004, in Kraft seit dem 1. April 2004, G 2004 150). Demgegenüber 
wird kantonalrechtlich gestützt auf Art. 90 Abs. 1 Bst. d BGBB der Gemein-
derat in § 57 Bst. c LwG-LU einzig für zuständig erklärt, Anmeldungen für 
grundbuchliche Anmerkungen gemäss Artikel 86 BGBB vorzunehmen (vgl. 
dazu: BANDLI, a.a.O., N. 1 ff. zu Art. 86). 

Nach § 1 Abs. 2 der Landwirtschaftsverordnung des Kantons Luzern vom 
3. November 1998 (LwVO-LU, SRL 903 [Fassung gem. Änderung vom 23. 
März 2004, in Kraft seit dem 1. April 2004, G 2004 254]) nimmt die Dienst-
stelle  Landwirtschaft  und  Wald  die  im kantonalen  Landwirtschaftsgesetz 
der zuständigen Dienststelle übertragenen Aufgaben und Befugnisse wahr, 
soweit in dieser Verordnung nichts anderes geregelt ist. 

Angesichts dieser Regelung war seit dem 1. April 2004 die Vorinstanz als 
Bewilligungsbehörde im Sinne von Art. 84 BGBB (vgl. STALDER im Kommen-
tar  BGBB,  a.a.O.,  N. 3  zu  Art.  80)  und  nicht  der  Gemeinderat  von 
K._______ sachlich zuständig, eine allfällige Nichtunterstellung der Parzel-
le Nr. (...)  unter das BGBB verfügungsweise festzustellen.  Denkbär wäre 
eine vom Gemeinderat angeordnete Anmerkung im Grundbuch hier lediglich 
unter den - nicht vorliegenden - Voraussetzungen von Art. 86 Abs. 1 Bst. b 
BGBB gewesen (i.V.m. mit Art. 86 Abs. 2 BGBB und Art. 3 der Verordnung 
vom  4.  Oktober  1993  über  das  bäuerliche  Bodenrecht  [VBB,  SR 
211.412.110]). 

Somit ist in Übereinstimmung mit der zutreffenden Auffassung der Vorins-
tanz und des BLW der gemeinderätliche Beschluss vom 20. April 2005 als 
nichtig  zu  erachten,  nachdem die  sachliche  Unzuständigkeit  zum Verfü-
gungserlass in der Regel einen Nichtigkeitsgrund bildet und hier  die An-
nahme  der  Nichtigkeit  die  Rechtssicherheit  nicht  gefährdet  (vgl.  ULRICH 
HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., 
Zürich/ Basel/Genf 2006, N. 961 f., S. 202). 

18

3.2 Nach dem Gesagten erfasst der Anwendungsbereich des BGBB auch das 
fragliche Grundstück Nr. (...).

Da nach Art. 29a Abs. 2 LBV auf einem landwirtschaftlichen Gewerbe nach 
dem BGBB nur ein Betrieb anerkannt werden kann, ist die angefochtene 
Verfügung,  in  welcher  die  Anerkennungsfähigkeit  der  von  der  Z._______ 
GmbH mitbetriebenen Galtsauenhaltung verneint  wird,  nicht  zu beanstan-
den. 

Nicht gegeben wäre im vorliegenden Fall  zudem auch die für eine Aner-
kennung geforderte organisatorische Selbständigkeit  im Sinne von Art.  6 
Abs. 1 Bst. c LBV. Der "Mietvertrag" vom 29. Mai 2005, die von A._______ 
unterzeichneten  Hofdüngerabnahmeverträge  aus  den  Jahren  2005  und 
2006  und  die  von  ihm  ebenfalls  unterzeichnete  Nährstoffbilanz  vom 
18. November 2005 dokumentieren nämlich eine eng verflochtene Zusam-
menarbeit der Beschwerdeführenden bei der Galtsauenhaltung: Im Gegen-
zug zur Verpflichtung der Z._______ GmbH, A._______ jährlich Fr. (...) für 
die "Miete" des Schweinestall  zu bezahlen, für dessen Unterhalt  und Be-
trieb nach den Richtlinien des "QM-Schweizerfleisch" zu sorgen, verpflich-
tete sich A._______ die anfallende Gülle  abzutransportieren und zu ver-
werten. Der in der Folge von der Z._______ GmbH gehaltene Bestand von 
(...) Galtsauen wurde in der von A._______ am 18. November 2005 unter-
zeichneten  Nährstoffbilanz  als  eigener  Tierbestand  ausgewiesen.  Der  in 
der  Stellungnahme  der  Dienststelle  vom 25.  Oktober  2006  geäusserten 
Ansicht ist beizupflichten, dass A._______ seit der Betriebsdatenerhebung 
vom  2.  Mai  2005  seinen  damals  deklarierten  Tierbestand  von  (...)  Auf-
zuchtrindern um (...) Galtsauen aufstockte und deshalb in der Nährstoffbi-
lanz vom 18. November  2005 unterschriftlich bestätige,  seit  1. Juni  2005 
Halter der im fraglichen Schweinestall gehaltenen Tiere zu sein. Damit ist 
die Vorinstanz teilweise von der noch im Schreiben vom 1. Juli 2005 an die 
Z._______ GmbH vertretenen Auffassung abgerückt (vgl. Erw. 3.3).

3.3 Dass der Z._______ GmbH zur ordentlichen Abwicklung des Tierverkehrs 
eine eigene TVD-Nummer zugeteilt worden war, vermag daran nichts zu än-
dern. 

Wie die Vorinstanz zutreffend einwendet, wurde in ihrem Schreiben vom 1. 
Juli 2005 bei der Zuteilung dieser Nummer festgehalten, dass der Schwei-
nestall als Produktionsstätte des Betriebs von A._______ angesehen wer-
de.  Eine anderslautende Zusicherung machen die Beschwerdeführenden 
mit Recht auch nicht geltend. 

Dass die Vorinstanz mit Stellungnahme vom 25. Oktober 2006 A._______ ab 
1. Juni 2005 als Halter der im Schweinestall bewirtschafteten Tiere bezeich-
net, steht zwar im Widerspruch zur Sichtweise, wie sie die Vorinstanz noch im 
Schreiben vom 1. Juli 2005 an die Z._______ GmbH vertreten hatte. Allfällige 
rechtliche Auswirkungen dieses Umstandes auf die Zusprechung von Direkt-

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zahlungen sind indessen nicht in diesem Verfahren zu erörtern.

3.4 Im Übrigen  mag der  Einwand  der  Beschwerdeführenden  zutreffen,  dass 
hierzulande viele spezialisierte Schweinemastställe nicht dem bäuerlichen 
Bodenrecht unterstehen. 

Dies wird in der Tat immer dann der Fall sein, wenn sich solche Ställe auf 
Grundstücken von weniger als 25 Aren Grösse befinden und nicht zu ei-
nem landwirtschaftlichen Gewerbe gehören, weshalb sie aus dem sachli-
chen Anwendungsbereich des BGBB fallen (vgl. Art. 2 Abs. 3 BGBB; vgl. 
die Botschaft vom 29. Mai 2002, a.a.O., S. 4941). Dass dies hier zutreffen 
würde, behaupten die Beschwerdeführenden jedoch zu Recht nicht.

Anzumerken  ist,  dass  sich  A._______  als  Bewirtschafter  eines  landwirt-
schaftlichen Betriebes im Sinne von Art. 5 Bst. a BGBB, welcher den Be-
stimmungen über landwirtschaftliche Gewerbe gemäss Art. 7 BGBB unter-
stellt ist (vgl. Erw. 3.1.2),  vor  dem Erwerb der in der Landwirtschaftszone 
befindlichen Parzelle  Nr. (...)  gestützt  auf  Art.  84 BGBB bei der sachzu-
ständigen Dienststelle um eine entsprechende Klärung der Rechtslage hät-
te bemühen können (vgl. Erw. 1.2.2 a.E. mit Hinweisen).  Dies gilt um so 
mehr, als A._______ freimütig einräumt, er habe den Schweinestall  ange-
sichts des bäuerlichen Bodenrechts keinesfalls an einen Landwirt  übertra-
gen wollen, um nicht die geplante Umnutzung der Käserei zu Wohnzwecken 
zu  gefährden. Die  in  diesem  Zusammenhang  vom  BLW  aufgeworfenen 
raumplanungsrechtlichen  Fragen  sind  hier  nicht  weiter  zu  vertiefen (vgl. 
dazu:  SCHEIDEGGER,  a.a.O.,  S.  81 ff.;  FRITZ WEGELIN,  Revision  des Raumpla-
nungsrechts – Ausgangslage, geplante Lockerung (kleine und grosse Revi-
sion), BAR 2005, S. 175 ff.; Art. 4a VBB zur Verfahrenskoordination). 

3.5 Nicht weiter einzugehen ist schliesslich auch auf die vom BLW aufgeworfe-
ne Frage, ob der am 29. Oktober 2004 erfolgte Erwerb der Parzelle Nr. (...) 
durch A._______ nach Art. 61 Abs. 1 BGBB bewilligungspflichtig gewesen 
wäre, wobei eine entsprechende Bewilligung nur bei Selbstbewirtschaftung 
hätte erteilt werden dürfen (vgl. Art. 63 Abs. 1 Bst. a BGBB), was indes an-
gesichts der von A._______ geäusserten Nutzungsabsichten fraglich sei. 

Die im vorliegenden Verfahren wenig ausgeleuchtete Vorgeschichte dieses 
Liegenschaftskaufs (wie auch die vermeintliche "Vermietung" des Schweine-
stalles an die Z._______ GmbH, vgl. Erw. 1.3.2) wirft in der Tat berechtigte 
Fragen auf, welche indessen über den in Erwägung 3 umrissenen Streitge-
genstand hinausgehen und deshalb nicht näher zu beleuchten sind (vgl. wei-
terführend  zur  Heilbarkeit  schwebend-unwirksamer  Erwerbsgeschäfte  bei 
nachträglicher Bewilligung: STALDER im Kommentar BGBB, a.a.O., N. 5 ff. zu 
Art. 70). 

3.6 Zusammenfassend ist  festzuhalten, dass zurzeit  die Galtsauenhaltung der 
Z._______ GmbH nicht als Betrieb im Sinne von Art. 6 LBV anerkannt wer-
den kann. Seitens der Vorinstanz liegt somit keine Verletzung von Bundes-

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recht  vor.  Die Beschwerde ist  daher  als  unbegründet  abzuweisen,  soweit 
darauf einzutreten ist. 

Bei dieser Sachlage erübrigt sich die von der Vorinstanz beantragte Über-
weisung ihrer Vernehmlassung vom 29. Oktober 2006 sowie der Eingabe 
der Beschwerdeführenden vom 16. Oktober 2006 ans BLW zur Stellung-
nahme.  Dasselbe gilt  auch für  die von den Beschwerdeführenden bean-
tragte Zeugeneinvernahmen und Expertisen.
 

4. Bei  diesem  Verfahrensausgang  unterliegen  die  Beschwerdeführer,  wes-
halb ihnen die Verfahrenskosten aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 
Diese setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr sowie den Auslagen 
(Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 des Reglements vom 11. Dezem-
ber  2006  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem Bundesverwal-
tungsgericht, VGKE, SR 173.320.2). Auslagen sind keine angefallen. Die zu 
sprechende Gerichtsgebühr von Fr. 1'200.-- ist mit den im April 2006 geleis-
teten Kostenvorschüssen  in  der  Höhe  von  dreimal  je  Fr.  400.--  nach 
Rechtskraft dieses Urteil zu verrechnen. 

Den unterliegenden Beschwerdeführern ist keine Parteientschädigung aus-
zurichten (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 Abs. 1 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Auf die Beschwerde der Y._______ GmbH wird nicht eingetreten.

2. Die von A._______ und der Z._______ GmbH erhobene Beschwerde 
wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'200.-- wird den Beschwerdeführern auf-
erlegt und nach Rechtskraft dieses Urteil mit den erhobenen Kosten-
vorschüssen verrechnet. 

4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5. Dieses Urteil wird eröffnet: 

- den Beschwerdeführern (mit Gerichtsurkunde)

- der Vorinstanz (mit Gerichtsurkunde)

- dem Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement 

(mit Gerichtsurkunde)

und mitgeteilt:

- dem Bundesamt für Landwirtschaft (zur Kenntnis)

sowie auszugsweise mitgeteilt:

- Herrn Q._______,  (zur Kenntnis)

- Herrn R._______,  (zur Kenntnis)

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Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Vera Marantelli Said Huber

Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses  Urteil  kann innert  30 Tagen nach  Eröffnung  beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt 
werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]).  Die Rechtsschrift  ist  in  einer  Amtssprache abzufassen und 
hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unter-
schrift zu enthalten. Das angefochtene Urteil und die Beweismittel sind, soweit sie 
die Beschwerdeführer in Händen haben, beizulegen (Art. 42 BGG). 

Versand am: 5. Juni 2007