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**Case Identifier:** 1fde4746-5277-5b5b-bcf3-25fe4d9cd924
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-08-27
**Language:** de
**Title:** Aargau Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 27.08.2025 4-BE.2024.12
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_SVWG_001_4-BE-2024-12_2025-08-27.pdf

## Full Text

Spezialverwaltungsgericht 

Kausalabgaben und Enteignungen 

 

4-BE.2024.12 

 
 

 

 

Urteil vom 27. August 2025 
 
 

 
 

Besetzung  Präsident B. Wehrli  

Richter D. Peter  

Richter U. Voegeli  

Gerichtsschreiberin C. Dürdoth  

 

 
 

   

Beschwerde- 

führer  

 A._____ 

   

 
   

Beschwerde- 

gegnerin  

 Einwohnergemeinde Q._____ 

 

handelnd durch den Gemeinderat 

 

 
 

Gegenstand  Benützungsgebühren 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Gericht entnimmt den Akten: 

 

A. 

A._____ bezieht von der Gemeinde Q._____ Strom und Wasser für ein 

Einfamilienhaus am R-Strasse aaa in Q._____. Für die Periode 1. Januar 

2023 bis 31. Dezember 2023 wurden ihm von der Gemeinde Q._____ mit 

Schlussrechnung Energie (Rechnung Nr. 151'397) für den Strombezug 

Fr. 822.13 in Rechnung gestellt. Zudem wurden ihm mit Schlussrechnung 

Wasser und Abwasser (Rechnung Nr. 151'793) für den Wasserbezug und 

die Abwasserentsorgung Fr. 1'183.80 in Rechnung gestellt. 

 

B.1. 

Dagegen erhob A._____ diverse Einsprachen beim Gemeinderat Q._____, 

in welchen er die Richtigkeit der Schlussrechnungen Energie sowie Wasser 

und Abwasser für die Periode 1. Januar 2023 bis 31. Dezember 2023 an-

zweifelte. 

 

B.2. 

Mit Beschluss vom 13. Mai 2024 wies der Gemeinderat Q._____ die Ein-

sprachen gegen die Schlussrechnungen Energie sowie Wasser und Ab-

wasser für die Periode 1. Januar 2023 bis 31. Dezember 2023 vollumfäng-

lich ab. 

 

C. 

Dagegen erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit mehreren 

Schreiben vom 11. Juni 2024 Beschwerde beim Spezialverwaltungsge-

richt, Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen (kurz: SKE) und machte 

in Bezug auf die Benützungsgebühren Strom geltend, die Schaltuhr für 

Hoch- und Niedertarif beim Strombezug sei falsch eingestellt gewesen. In 

Bezug auf die Wasserbenützungsgebühr machte er geltend, die verrech-

nete Wasserbezugsmenge könne nicht stimmen und sei viel zu hoch. 

 

D.1. 

Mit Schreiben vom 17. Juni 2024 wurde der Beschwerdeführer über die 

Eintragung seines Schreibens als Beschwerde und das weitere Vorgehen 

informiert. 

 

D.2. 

Mit Schreiben vom 14. Juni 2024 konkretisierte der Beschwerdeführer 

seine Eingaben vom 11. Juni 2024 und beantragte die Verrechnung des 

gesamten Stromverbrauchs zum Niedertarif.  

 

D.3. 

Nachdem der Kostenvorschuss von Fr. 500.00 (Verfügung des SKE vom 

17. Juni 2024) fristgerecht geleistet worden war, brachte das SKE die Be-

schwerde der Einwohnergemeinde Q._____ (künftig: 

 - 3 - 

 

 

Beschwerdegegnerin) mit Schreiben vom 8. Juli 2024 zur Kenntnis und 

setzte ihr eine Frist zur Vernehmlassung bis 9. September 2024. 

 

E.1. 

Am 9. August 2024 teilte der Beschwerdeführer dem Gericht telefonisch 

mit, dass er sich mit der Beschwerdegegnerin geeinigt habe und daher be-

absichtige, die Beschwerde zurückzuziehen. Der Beschwerdeführer wurde 

darauf hingewiesen, dass ein Beschwerderückzug schriftlich zu erfolgen 

habe. Daraufhin stellte der Beschwerdeführer einen Rückzug seiner Be-

schwerde im Laufe der kommenden Woche in Aussicht.  

 

E.2. 

Nachdem kein Beschwerderückzug eingegangen war, wurde der Be-

schwerdeführer vom SKE mit Schreiben vom 11. September 2024 aufge-

fordert, seine Beschwerde zurückzuziehen, sofern er mit dem Einigungs-

vorschlag der Beschwerdegegnerin einverstanden sei. Der Beschwerde-

gegnerin wurde die Frist zur Vernehmlassung wunschgemäss vorsorglich 

bis 11. Oktober 2024 erstreckt.  

 

E.3. 

Mit E-Mail vom 10. Oktober 2024 teilte der Beschwerdeführer dem Gericht 

sinngemäss mit, dass er die Beschwerde nicht zurückziehen werde, da er 

bislang keine korrigierten Rechnungen erhalten habe. 

 

F.1. 

Die Beschwerdegegnerin liess sich mit Protokollauszug vom 10. Oktober 

2024 vernehmen und hielt an seinem dem Beschwerdeführer mit Schreiben 

vom 23. Juli 2024 unterbreiteten Einigungsvorschlag fest. Davon abgese-

hen beantragte er die Abweisung der übrigen Begehren. 

 

F.2. 

Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 11. Oktober 2024 

zur Kenntnis gebracht. Damit war der Schriftenwechsel abgeschlossen. 

 

G.1. 

Mit Vorladung vom 25. Juni 2025 teilte das SKE den Parteien mit, dass es 

eine mündliche Verhandlung nicht für notwendig erachte. Sollten sie den-

noch eine mündliche Anhörung wünschen, hätten sie dies dem Gericht bis 

spätestens 11. August 2025 schriftlich mitzuteilen. 

 

G.2. 

Die Beschwerdegegnerin teilte dem Gericht mit Schreiben vom 1. Juli 2025 

mit, dass sie auf eine mündliche Verhandlung verzichte. Der Beschwerde-

führer verzichtete konkludent auf die Durchführung einer Verhandlung. 

 

 

 - 4 - 

 

 

G.3. 

Am 27. August 2025 hat das Gericht die Streitsache ohne Parteibeteiligung 

beraten und das nachfolgende Urteil gefällt. 

 

 
   

Das Gericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

Gegen Abgabeverfügungen kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim 

verfügenden Organ Einsprache erhoben werden (§ 35 Abs. 2 Satz 1 des 

Gesetzes über Raumentwicklung und Bauwesen [Baugesetz, BauG; 

SAR 713.100] vom 19. Januar 1993). Einspracheentscheide können innert 

30 Tagen mit Beschwerde beim SKE angefochten werden (§ 35 Abs. 2 

Satz 2 BauG i.V.m. [in Verbindung mit] § 44 Abs. 1 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege [VRPG; SAR 271.200] vom 4. Dezember 2007).  

 

1.2. 

Der Beschluss des Gemeinderats vom 13. Mai 2024 ist ein 

Einspracheentscheid in Abgabesachen nach § 35 Abs. 2 BauG. Damit ist 

das SKE für die Behandlung der Beschwerde zuständig. 

 

1.3. 

Zur Einreichung einer Beschwerde ist legitimiert, wer ein schutzwürdiges 

und aktuelles Interesse geltend macht (§ 42 lit. a VRPG). Als Adressat des 

Einspracheentscheids vom 13. Mai 2024 hat der Beschwerdeführer ein 

solches schutzwürdiges und aktuelles Interesse. 

 

1.4. 

1.4.1. 

Die Beschwerdefrist beträgt 30 Tage seit Eröffnung des anzufechtenden 

Entscheids (§ 44 Abs. 1 VRPG). In der Revision des VRPG, in Kraft seit 

dem 1. Januar 2009, wurden die Rechtsmittelfristen vereinheitlicht und auf 

30 Tage festgelegt (vgl. Botschaft des Regierungsrats zur Revision des 

VRPG vom 14. Februar 2007, S. 58). Im Zuge der Revision wurden auch 

die Rechtsmittelfristen in anderen Gesetzen, so im Baugesetz (Einsprache-

frist, § 35 Abs. 2 BauG) und im Gemeindegesetz (Frist für Verwaltungsbe-

schwerde, § 105 Abs. 1 des Gesetzes über die Einwohnergemeinden [GG; 

SAR 171.100] vom 19. Dezember 1978) angepasst. 

 

Sowohl das Wasserreglement und das Abwasserreglement als auch das 

Reglement über die Abgabe elektrischer Energie aus dem Niederspan-

nungsnetz der Gemeinde Q._____ wurden noch unter dem alten VRPG 

erlassen und haben die damals geltende Beschwerdefrist übernommen 

(vgl. § 40 Abs. 1 des aufgehobenen VRPG vom 9. Juli 1968). Es hätte den 

 - 5 - 

 

 

geänderten Fristen angepasst werden sollen. Die Unterlassung ändert 

nichts an der Geltung der 30-tägigen Beschwerdefrist an das SKE. 

 

Dem Gemeinderat ist indessen bewusst, dass die massgebenden Regle-

mente veraltet sind. Das Wasser- sowie das Abwasserreglement wurden 

totalrevidiert und sollen an der kommenden Gemeindeversammlung der 

Bevölkerung zur Verabschiedung vorgelegt werden. Die Revision des Reg-

lements über die Abgabe elektrischer Energie ist für 2025 geplant (Ver-

nehmlassung der Beschwerdegegnerin vom 10. Oktober 2024). 

 

1.4.2. 

Der Einspracheentscheid wurde am 15. Mai 2024 versandt und kann dem 

Beschwerdeführer frühestens am 16. Mai 2024 zugegangen sein. Somit 

wurde die mit Poststempel vom 12. Juni 2024 versehene Beschwerde ohne 

weiteres fristgerecht erhoben. Geht man davon aus, dass der Einsprache-

entscheid dem Beschwerdeführer am 16. Mai 2024 zugegangen ist, fiel der 

letzte Tag der Frist auf einen Samstag, weshalb sich diese um einen Tag 

bis 2. Juli 2018 verlängerte (§ 28 Abs. 1 VRPG in Verbindung mit Art. 142 

Abs. 3 der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO, SR 272] vom 

aaa. Dezember 2008. Die Konkretisierung der Beschwerde mit Schreiben 

vom 14. Juni 2024 erfolgte somit ebenfalls noch innerhalb der laufenden 

Beschwerdefrist (Poststempel vom 17. Juni 2024). Auf die im Übrigen form-

gerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 

 

2. 

2.1. 

Der Beschwerdeführer stört sich zunächst an der Angabe der Wasserver-

brauchsmenge in kWh und der Aufteilung in Hoch- und Niedertarif. Die 

Messuhr für den Wasserbezug sei weder temperatur- noch zeitgesteuert, 

also überhaupt nicht dafür vorgesehen. Weiter sei die verrechnete Bezugs-

menge falsch und offensichtlich zu hoch. Der Zählerstand zu Beginn der 

Periode müsse 1735 m3 statt 1720 m3 betragen. Der Zählerstand am Ende 

der Periode sei mit 2009 m3 angegeben worden, was aber das Produkti-

onsjahr oder das Jahr der Inbetriebnahme des Zählers sei. Der Zählerstand 

am Ende der Periode habe 1795 m3 betragen. Daraus ergebe sich eine 

Verbrauchsmenge von 60 m3 (1795 m3 – 1735 m3) statt von 289 m3, was 

offensichtlich zu hoch sei. 

 

2.2. 

In Bezug auf die Schlussrechnung Wasser, Rechnungsnummer 151'793, 

räumte der Gemeinderat einen offensichtlichen Fehler beim Zählerstand 

"neu" ein, welcher mit 2009 angegeben war. Dabei handelte es sich um das 

Baujahr oder die Inbetriebsetzung des Wasserzählers. Gemäss den Anga-

ben des Beschwerdeführers belief sich der korrekte Zählerstand zum Zeit-

punkt der Ablesung auf 1795. Dem Beschwerdeführer wurde vorgeschla-

gen, dass ihm eine korrigierte Schlussrechnung mit dem Endstand "1795" 

 - 6 - 

 

 

ausgestellt und die Rechnung 151'397 storniert wird. Bei der Schlussrech-

nung 2024 soll der Anfangsstand entsprechend korrigiert werden. 

 

2.3. 

Formell beschwert ist, wer mit seinen Begehren vor der Vorinstanz nicht 

oder zumindest nicht vollständig durchgedrungen ist, d.h. wenn der ange-

fochtene Entscheid dem Beschwerdeführer etwas versagt, was er bean-

tragt hat (Michael Merker, Rechtsmittel, Klage und Normenkontrollverfah-

ren nach dem aargauischen Gesetz über die Verwaltungsrechtsprechung, 

Kommentar zu den §§ 38-72 VRPG, Zürich 1998, § 38 N 146).  

 

Die Beschwerdegegnerin hat den Fehler bezüglich des Zählerstands Was-

ser am Ende der Abrechnungsperiode bereits eingeräumt. Vorliegend 

dringt der Beschwerdeführer mit seiner beantragten Anpassung des Zäh-

lerstands vollständig durch. Die von ihm im Ergebnis geforderte Reduktion 

der Wasser- und Abwasserbenützungsgebühren wird dadurch gegen-

standslos. Auf diesen Teil der Beschwerde ist nicht einzutreten. 

 

3. 

3.1. 

Nach konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung setzt eine Abgaben-

erhebung ein Gesetz im formellen Sinn voraus, welches zumindest den 

Kreis der Abgabepflichtigen (Subjekt der Abgabe), den Gegenstand der 

Abgabe (den abgabebegründenden Tatbestand, Objekt der Abgabe) und 

in Grundzügen die Höhe der Abgabe (Bemessungsgrundlage) festlegt 

(BGE 126 I 183, mit Hinweisen; BGE 132 II 374; vgl. auch Art. 127 Abs. 1 

BV, der analog auf andere Geldleistungen anwendbar ist [BGE 134 I 180]). 

 

Das aargauische kantonale Recht ermächtigt die Gemeinden, von den 

Grundeigentümern Beiträge an die Kosten der Erstellung, Änderung und 

Erneuerung von Anlagen der Versorgung mit elektrischer Energie zu erhe-

ben. Soweit die Kosten dadurch nicht gedeckt werden, sowie für den Be-

trieb, sind sie verpflichtet, Gebühren einzufordern (§ 34 Abs. 2 BauG). Die 

Gemeinden haben die Erhebung der Abgaben auch zu regeln, wo keine 

kantonalen Vorschriften bestehen (§ 34 Abs. 3 BauG).  

 

3.2. 

3.2.1. 

Die Benützungsgebühren für die Stromversorgung sind in der Einwohner-

gemeinde Q._____ im Reglement über die Abgabe elektrischer Energie 

aus dem Niederspannungsnetz vom tt.mm. 2009 geregelt. Das Reglement 

wurde entsprechend der Kompetenzordnung in § 20 lit. i GG von der Ge-

meindeversammlung am tt.mm. 2009 beschlossen. 

 

 - 7 - 

 

 

3.2.2. 

Als Eigentümer von elektrischen Niederspannungsinstallationen gelten die 

Hauseigentümer (Grundeigentümer, Stockwerkeigentümer, Baurechtsbe-

rechtigte). Als Strombezüger gelten die Eigentümer; in vermieteten oder 

verpachteten Liegenschaften jedoch die Mieter bzw. Pächter. Nicht als Be-

züger gelten Untermieter, Mieter von Ferienwohnungen, Ferienhäusern 

usw. (Art. 1.3 des Reglements über die Abgabe elektrischer Energie aus 

dem Niederspannungsnetz).  

 

3.2.3. 

Die Benützungsgebühren bemessen sich nach den jeweiligen Aufwendun-

gen der Tarifgruppe unter Einrechnung eines angemessenen Anteils zur 

Reservenbildung für die Sicherstellung der Wiederbeschaffung und einer 

langfristig genügenden Eigenfinanzierung sowie für angemessene Rück-

stellungen (Art. 11.1 des Reglements über die Abgabe elektrischer Energie 

aus dem Niederspannungsnetz). Der Bezug von Strom sowie die Inan-

spruchnahme weiterer Dienstleistungen sind gemäss den geltenden An-

schlussgebühren Anhang 1 und den Benützungsgebühren Anhang 2 zu 

bezahlen. Die Rechnungsstellung erfolgt durch die Finanzverwaltung der 

Gemeinde. Die Anschluss- und Benützungsgebühren werden vom Werk 

ausgearbeitet und unterliegen der Genehmigung durch den Gemeinderat. 

Über die im Einzelfall anzuwendende Benützungsgebühr entscheidet der 

Gemeinderat auf Antrag des Werks (Art. 11.2 des Reglements über die Ab-

gabe elektrischer Energie aus dem Niederspannungsnetz). Die Benüt-

zungsgebühr setzt sich zusammen aus den Positionen Netzkosten, Ener-

giekosten und Gebühren zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer (Art. 11.3 

des Reglements über die Abgabe elektrischer Energie aus dem Nieder-

spannungsnetz).  

 

3.3. 

Mit dem Reglement über die Abgabe elektrischer Energie aus dem Nieder-

spannungsnetz liegt somit eine genügende gesetzliche Grundlage für die 

Erhebung von Strombenützungsgebühren vor. 

 

4. 

4.1. 

Der Beschwerdeführer bringt vor, gemäss Art. 11.2 erfolge die Rechnungs-

stellung durch die Finanzverwaltung der Gemeinde. Es sei daher nicht reg-

lementskonform, dass die B._____ AG die externe Verwaltung übernehme.  

Der Beschwerdeführer stört sich weiter daran, dass ein Wechsel von der 

C._____ zur B._____ stattgefunden hat und stellt die Frage, ob dies eine 

Urkundenfälschung darstellen könne. Weiter habe er gefordert, dass der 

Rundsteuerempfänger bis zur Klärung der Angelegenheit aus Beweisgrün-

den in seinem Haus verbleiben solle. Dass dieser entfernt worden sei, stelle 

Hausfriedensbruch dar. 

 

 - 8 - 

 

 

4.2. 

Dazu ist zunächst festzuhalten, dass sowohl Urkundenfälschung als auch 

Hausfriedensbruch grundsätzlich unter Strafe stehen (Art. 251 und Art. 186 

des Schweizerischen Strafgesetzbuches [StGB; SR 311.0] vom 21. De-

zember 1937). Ob diese Tatbestände erfüllt sind, ist jedoch nicht vom SKE 

zu beurteilen. Strafverfahren fallen nicht in die Zuständigkeit des SKE. 

 

Art. 11.2 des Reglements über die Abgabe elektrischer Energie aus dem 

Niederspannungsnetz sieht vor, dass die Rechnungsstellung durch die Fi-

nanzverwaltung der Gemeinde erfolgt. Auf der vom Beschwerdeführer ein-

gereichten Rechnung aus dem Jahr 2022 ist ersichtlich, dass der Strombe-

zug von der Gemeinde Q._____ in Rechnung gestellt wird, auch wenn die 

Verrechnung durch die B._____ AG erfolgt. 

 

5. 

5.1. 

Der Beschwerdeführer macht sinngemäss eine Verletzung des Rechts auf 

Akteneinsicht geltend. Ihm sei keine Einsicht in das Protokoll der Nachei-

chung der Schaltuhr gewährt worden. Auch habe er keine Kopien der Rech-

nungen vorheriger Jahre erhalten. Am Schalter der Gemeindekanzlei seien 

ihm ebenfalls keine Auskünfte erteilt worden. 

 

5.2. 

Der Anspruch auf rechtliches Gehör wird in Art. 29 Abs. 2 BV gewährleistet. 

Er dient als zentrales Mitwirkungsrecht sowohl der Sachaufklärung, stellt 

aber auch ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Parteien 

dar. Er umfasst den Anspruch auf Äusserung und Anhörung im Verfahren, 

den Anspruch auf Akteneinsicht, das Recht auf Vertretung und Verbeistän-

dung sowie den Anspruch auf Begründung eines Entscheids (Ulrich Häfe-

lin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Auflage, 

Zürich/St. Gallen 2020, N 1001 f., mit Hinweisen). Der Anspruch auf recht-

liches Gehör ist formeller Natur. Eine Verletzung des Anspruchs führt im 

Falle einer Anfechtung grundsätzlich zur Aufhebung des Entscheids, auch 

wenn die Verletzung keinen Einfluss auf das Ergebnis hatte (Häfelin/Mül-

ler/Uhlmann, a.a.O, N 1039, 1174 ff., mit Hinweisen). Die Verletzung kann 

nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung jedoch im Rechtsmittelverfah-

ren geheilt werden, wenn der Beschwerdeführer die Möglichkeit hatte, sich 

vor einer Instanz zu äussern, welche über dieselbe Kognition wie die untere 

Instanz verfügt (BGE 125 V 368, Erw. 4.c)/aa); vgl. auch BGE 110 Ia 81, 

Erw. 5.d). Auf kantonaler Ebene ist der Anspruch auf rechtliches Gehör in 

§ 21 und § 22 VRPG festgehalten. Wird auf eine Rückweisung verzichtet, 

können grobe Verfahrensfehler bei der Kostenverlegung berücksichtigt 

werden (vgl. Entscheid des Verwaltungsgerichts [VGE] WBE.2013.260 

vom 24. März 2014 in Sachen EG S. gegen L.A., Erw. 3.2. und Entscheid 

des SKE [SKEE] 4-BE.2010.7 vom 27. Februar 2013 in Sachen L.A. gegen 

EG S., Erw. 4.6.1.). 

 - 9 - 

 

 

 

Das Spezialverwaltungsgericht prüft mit voller Kognition (§ 53 Abs. 2 VRPG 

in Verbindung mit § 52 VRPG).  

 

5.3. 

5.3.1. 

Das Akteneinsichtsrecht beinhaltet die Befugnis, bei der zuständigen Be-

hörde selbst Einsicht in die Unterlagen zu nehmen (BGE 131 V 40). Auf 

Zusendung besteht im Allgemeinen kein Anspruch. Nicht in den Anwen-

dungsbereich des Akteneinsichtsrechts fallen sogenannte verwaltungsin-

terne Akten. Das sind Unterlagen, denen für die Behandlung des Falles 

kein Beweischarakter zukommt, sondern die ausschliesslich der verwal-

tungsinternen Meinungsbildung dienen und für den verwaltungsinternen 

Gebrauch bestimmt sind (Entwürfe, Anträge, Notizen, Mitberichte, Hilfsbe-

lege usw.). Massgebend für die Gewährung oder Verweigerung der Akten-

einsicht ist, ob eine Unterlage Sachverhaltsfeststellungen enthält oder Be-

weischarakter aufweist. Können die Akten für den Ausgang des Verfahrens 

wesentlich sein, ist die Einsicht zu gewähren (Häfelin/Müller/Uhlmann, 

a.a.O., N 1019 ff. mit Hinweisen, BGE 132 V 388 f.). Wird die Akteneinsicht 

zur Wahrung wichtiger öffentlicher oder schutzwürdiger privater Interessen 

verweigert, ist der betroffenen Partei der belastende Inhalt mitzuteilen, 

wenn zu ihrem Nachteil darauf abgestellt werden soll (§ 22 Abs. 3 VRPG). 

Auf Einsicht in Akten betreffend einen Fall mit anders gelagerten tatsächli-

chen und rechtlichen Verhältnissen besteht kein Anspruch (BGE 132 II 495 

Erw. 3.3). 

 

5.3.2. 

Ein Editionsgesuch darf abgewiesen werden, wenn die begehrten Unterla-

gen für den Verfahrensausgang nicht relevant erscheinen. Angebotene Be-

weise, welche eine nicht erhebliche Tatsache betreffen, offensichtlich nicht 

tauglich sind oder das Beweisergebnis nicht ändern können, dürfen in an-

tizipierter Beweiswürdigung abgelehnt werden (AGVE 2008 S. 314, mit 

Hinweisen; BGE 141 I 64, Erw. 3.3; BGE 1C_490/2017 vom 15. Mai 2018 

Erw. 6.2 mit Hinweisen). 

 

5.3.3. 

Gemäss Art. 13 Abs. 3 der Verordnung des EJPD über Messmittel für elekt-

rische Energie und Leistung (EMmV; SR 941.251) vom 26. August 2015 

können Energiebezüger bei ihrem Energieversorger Einsicht in das Kon-

trollregister der Zähler nehmen. Dort muss ersichtlich sein, wann das Ver-

fahren zur Erhaltung der Messbeständigkeit ihres Zählers zuletzt angewen-

det wurde (Art. 13 Abs. 2 lit. b EMmV). Der Beschwerdeführer hätte somit 

direkt beim Energieversorger Einsicht in das Kontrollregister nehmen kön-

nen.  

 

 - 10 - 

 

 

Allein aufgrund der Tatsache, dass dem Beschwerdeführer am Schalter der 

Gemeindekanzlei keine Auskünfte erteilt wurden, kann noch nicht auf eine 

Verletzung des rechtlichen Gehörs geschlossen werden. 

 

Die Rechnungen vorheriger Jahre sind für das vorliegende Verfahren nicht 

relevant. Die Beschwerdegegnerin durfte daher darauf verzichten, dem Be-

schwerdeführer diese zuzustellen. Der Beschwerdeführer konnte den Ent-

scheid grundsätzlich ohne Weiteres sachgerecht anfechten. 

 

Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt nicht vor. 

 

6. 

6.1. 

Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, der fehlerhafte Anschluss des 

Rundsteuerempfängers habe zu einer falschen Abrechnung des Stromver-

brauchs zu Hoch- und Niedertarif geführt. Ihm sei daher fälschlicherweise 

für Zeiträume, in welchen der Niedertarif zur Anwendung kommen müsse, 

der Stromverbrauch zum Hochtarif verrechnet worden. Da eine korrekte 

Aufteilung der Verbrauchsdaten in Hoch- und Niedertarif im Nachhinein nur 

mit hohem Aufwand erstellt werden könne, fordert der Beschwerdeführer 

eine Abrechnung der gesamten Verbrauchsmenge zum Niedertarif. Es 

handle sich dabei um eine Rechnungsdifferenz von weniger als Fr. 90.00 

inkl. MWST.  

 

Gemäss den Berechnungen des Beschwerdeführers belaufe sich der Dif-

ferenzbetrag bei einer ausschliesslichen Abrechnung zum Niedertarif auf 

Fr. 89.30 (Beilage 11 zum Schreiben vom 14. Juni 2024).  

 

6.2. 

Die Beschwerdegegnerin vertritt die gegenteilige Auffassung. Es habe seit 

Jahrzehnten eine falsche Programmierung und Verkabelung des Boilers 

vorgelegen. In den vergangenen Jahren sei dem Beschwerdeführer ent-

sprechend zu wenig Strom im Hochtarif verrechnet worden. Auf eine Nach-

verrechnung der Energiekosten verzichtete die Beschwerdegegnerin je-

doch aus Kulanzgründen (Einspracheentscheid vom 13. Mai 2024, S. 3). 

 

7. 

7.1. 

Beim Austausch des Rundsteuerempfängers wurde festgestellt, dass Feh-

ler in der Programmierung und der Verkabelung vorlagen. Da die Verkabe-

lung falsch angeschlossen war, heizte der Boiler permanent auf. Beim 

Stromzähler war fälschlicherweise die Programmierung für den Boiler hin-

terlegt, sodass dieser immer in den Hochtarif schaltete, wenn der Boiler 

hätte aufheizen müssen (Einspracheentscheid vom 13. Mai 2024, S. 2). 

 

 - 11 - 

 

 

7.2. 

7.2.1. 

Gemäss Art. 9.1 des Reglements über die Abgabe elektrischer Energie aus 

dem Niederspannungsnetz werden die für die Messung der Energie not-

wendigen Zähler und andere Tarifapparate vom Werk geliefert und mon-

tiert. Sie verbleiben im Eigentum des Werks und werden auf seine Kosten 

unterhalten. Für die Feststellung des Stromverbrauchs sind grundsätzlich 

die Angaben der Zähler massgebend (Art. 10.1 des Reglements über die 

Abgabe elektrischer Energie aus dem Niederspannungsnetz). Bei einem 

Fehlanschluss oder bei Fehlanzeige einer Messapparatur über die gesetz-

lich zulässige Toleranz hinaus wird der Strombezug, soweit möglich, auf-

grund der daraufhin erfolgten Prüfung ermittelt. Lässt sich das Mass der 

Korrektur durch eine Nachprüfung nicht bestimmen, wird der Bezug unter 

angemessener Berücksichtigung der Angaben des Kunden vom Werk fest-

gelegt. Dabei ist bei bestehenden Anlagen vom Verbrauch der gleichen 

Zeitperiode des Vorjahres unter Berücksichtigung der inzwischen eingetre-

tenen Veränderung der Anschlusswerte und Betriebsverhältnisse auszuge-

hen. Kann die Fehlanzeige einer Messapparatur nach Grösse und Dauer 

einwandfrei ermittelt werden, so sind die Abrechnungen für diese Dauer 

jedoch höchstens für die Dauer der gesetzlichen Verjährungsfrist zu be-

rücksichtigen. Lässt sich der Zeitpunkt des Eintretens der Störung nicht 

feststellen, kann eine Berichtigung nur für die beanstandete Ableseperiode 

stattfinden (Art. 10.2 des Reglements über die Abgabe elektrischer Energie 

aus dem Niederspannungsnetz). 

 

7.2.2. 

Gemäss Art. 8 ZGB hat, wo es das Gesetz nicht anders bestimmt, jene 

Partei das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, die 

aus ihr Rechte ableitet. Wer einen Anspruch geltend macht, hat die rechts-

begründenden Tatsachen zu beweisen. Demgegenüber liegt die Beweis-

last für die rechtsaufhebenden oder rechtshindernden Tatsachen bei der 

Partei, welche den Untergang des Anspruchs behauptet oder dessen Ent-

stehung oder Durchsetzbarkeit bestreitet. Diese Grundregel kann durch ab-

weichende gesetzliche Beweislastvorschriften verdrängt werden und ist im 

Einzelfall zu konkretisieren (BGE 130 III 323; BGE 128 III 271; Basler Kom-

mentar, Zivilgesetzbuch I, Art. 1-456 ZGB [nachfolgend BSK ZGB I], 

6. Auflage, Basel 2018, N 42 ff. zu Art. 8).  Die Beweislastregel von Art. 8 

ZGB wird im öffentlichen Recht analog angewendet (BSK ZGB I, N 27 zu 

Art. 8; AGVE 2008 S. 380). Diese Verfahren sind jedoch in der Regel vom 

Untersuchungsgrundsatz beherrscht, weshalb der Richter die wesentlichen 

Behauptungen von sich aus abklären muss. Eine (objektive) Beweislosig-

keit geht aber dennoch zu Lasten jener Partei, welche aus dem unbewiesen 

gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte (vgl. z.B. Steuerrecht, wo 

steuermindernde Tatsachen grundsätzlich vom Steuerpflichtigen zu bele-

gen sind). Gleichzeitig trifft die Parteien im Verfahren mit Untersuchungs-

maxime häufig eine Mitwirkungspflicht (vgl. § 23 Abs. 1 VRPG), d.h. sie 

 - 12 - 

 

 

haben bei der Beweisleistung aktiv mitzuwirken, unabhängig davon, wer 

die objektive Beweislast trägt (Roger Groner, Beweisrecht, Bern 2011, 

S. 75 und 91).  

 

Es obliegt vorliegend der Beschwerdegegnerin als Rechnungsstellerin, den 

Stromverbrauch nachzuweisen. Zudem obliegt ihr der Nachweis, dass dem 

Beschwerdeführer im fraglichen Zeitraum zu wenig Strom im Hochtarif und 

zu viel Strom im Niedertarif in Rechnung gestellt worden ist. Dem Be-

schwerdeführer obliegt es dagegen nachzuweisen, dass ihm zu viel Strom 

im Hochtarif und zu wenig Strom im Niedertarif verrechnet worden ist. 

 

7.2.3. 

Das Beweismass bestimmt, ob der Richter für das Vorhandensein einer 

bestimmten Tatsache einen strikten Beweis verlangt, oder ob er sich mit 

einem minderen Grad an Sicherheit begnügt. Das Beweismass ergibt sich 

nicht aus Art. 8 ZGB, sondern aus der konkret zur Anwendung gelangen-

den materiellen Norm (BSK ZGB I, Art. 8 N 15 f.). In Versicherungsfällen 

kann oft nicht ein absoluter, strikter Beweis verlangt werden. Immer dann, 

wenn nach der Natur der Sache ein solcher nicht möglich ist, etwa beim 

Nachweis eines bestimmten Kausalzusammenhangs, darf der Richter 

seine Überzeugung mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit 

oder, wo auch dies objektiv nicht möglich ist, mit einer auf der Lebenser-

fahrung beruhenden überwiegenden Wahrscheinlichkeit begründen (vgl. 

BSK ZGB I, Art. 8 N 18; Pierre Widmer, in: Peter Münch/Thomas Geiser 

[Hrsg.], Schaden - Haftung - Versicherung, Basel 1999, S. 60). Überwie-

gend wahrscheinlich ist eine Sachverhaltsdarstellung, wenn für die Verwirk-

lichung anderer Sachverhaltsversionen kein ernst zu nehmender Raum 

verbleibt und das Gericht nach objektiven Gesichtspunkten von der Rich-

tigkeit einer Sachbehauptung überzeugt ist (BGE 130 III 324). Nach der 

Literatur hat der Beweisgrad der überwiegenden oder hohen Wahrschein-

lichkeit in Zahlen ausgedrückt einen Schwellenwert von 75 % zu erreichen 

(Isabelle Berger-Steiner, Beweismass und Privatrecht, in: Zeitschrift des 

Bernischen Juristenvereins [ZBJV] 2008, S. 293 ff.), woran sich das SKE 

auch schon orientiert hat (vgl. z.B. SKEE 6-SV.2007.4 vom 16. September 

2008, Erw. 3.2.). 

 

7.2.4. 

In Fällen, in denen auch das Beweismass der überwiegenden Wahrschein-

lichkeit nicht erfüllt werden kann, wie beispielsweise beim Nachweis nega-

tiver Tatsachen, die nur indirekt über Indizien bewiesen werden können, 

kann das Beweismass weiter gesenkt werden (Groner, a.a.O., S. 195). Es 

genügt dann, dass für das Vorhandensein der zu beweisenden Tatsache 

eine gewisse Wahrscheinlichkeit spricht, auch wenn das Gericht mit der 

Möglichkeit rechnet, dass sie sich nicht verwirklicht haben könnte (BSK, 

a.a.O., Art. 8, N 20). 

 

 - 13 - 

 

 

7.2.5. 

Vorliegend kann nicht mehr eruiert werden, wie lange die fehlerhafte Pro-

grammierung des Stromzählers schon bestanden hat. Es kann daher nicht 

auf die Messungen der Vorjahre abgestellt werden. 

 

7.2.6. 

Der Stromzähler des Beschwerdeführers hat laut Angaben der Gemeinde 

während 2'660 Stunden pro Jahr in den Hochtarif und 6'076 Stunden pro 

Jahr in den Niedertarif geschaltet. Der Hochtarifanteil pro Jahr betrug damit 

ca. 30 %. Mit der korrekten Zeitschaltung hätte er jedoch 3'432 Stunden 

pro Jahr in den Hochtarif und 5'328 Stunden in den Niedertarif schalten 

müssen, sodass der Hochtarifanteil ca. 40 % pro Jahr betragen hätte (Ein-

spracheentscheid vom 13. Mai 2024, S. 2 f.). Geht man von diesen Berech-

nungen aus, wurde ihm im Abrechnungszeitraum (und vermutlich auch in 

den Jahren zuvor) zu wenig Strom im Hochtarif verrechnet. 

 

Die Angaben der Beschwerdegegnerin werden vom Gericht und nament-

lich dessen Fachrichtern als plausibel erachtet. Die vom Beschwerdeführer 

erstellte Berechnung vermag diese plausible Darstellung der Beschwerde-

gegnerin nicht zu widerlegen. Es ist daher davon auszugehen, dass dem 

Beschwerdeführer im fraglichen Zeitraum zu wenig Strom im Hochtarif ver-

rechnet worden ist. 

 

8. 

8.1. 

Grundsätzlich müsste eine Nachverrechnung des zu wenig im Hochtarif 

verrechneten Stromverbrauchs erfolgen. Vorliegend ist jedoch zu beach-

ten, dass das Spezialverwaltungsgericht dem Verbot der reformatio in 

peius (§ 48 Abs. 2 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG, 

SAR 271.200] vom 4. Dezember 2007) untersteht. Es darf nicht über die 

Parteibegehren hinausgehen; die Situation soll sich für den Rechtssuchen-

den durch das Verfahren nicht verschlechtern (Michael Merker, Rechtsmit-

tel, Klagen und Normenkontrollverfahren nach dem [alten] aargauischen 

Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Kommentar zu den §§ 38 - 72 

altVRPG, Zürich 1998, § 43 N 2). 

 

8.2. 

Der Gemeinderat hat mit Einspracheentscheid vom 13. Mai 2024 aus Ku-

lanzgründen auf eine Nachverrechnung des zu wenig im Hochtarif abge-

rechneten Strombezugs verzichtet. Obwohl die Beschwerdegegnerin plau-

sibel dargelegt hat, dass ihm in den vergangenen Jahren zu wenig Strom 

im Hochtarif verrechnet wurde, darf der Beschwerdeführer durch das vor-

liegende Beschwerdeverfahren nicht schlechter gestellt werden, als wenn 

er keine Beschwerde erhoben hätte. Es bleibt daher bei den von der Be-

schwerdegegnerin mit Schlussrechnung Energie (Rechnung Nr. 151'397) 

in Rechnung gestellten Strombenützungsgebühren. 

 - 14 - 

 

 

 

Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 

 

9. 

9.1. 

9.1.1. 

Es sind noch die Verfahrenskosten zu verlegen. Sie werden den Parteien 

in der Regel nach Ausgang des Verfahrens auferlegt (§ 31 Abs. 2 VRPG).  

 

9.1.2. 

Der Rahmen für die Staatsgebühr in Verfahren vor dem Spezialverwal-

tungsgericht geht ordentlicherweise von Fr. 200.00 bis Fr. 15'000.00 

(§ 22 Abs. 1 lit. b des Dekrets über die Verfahrenskosten [Verfahrenskos-

tendekret, VKD; SAR 221.150] vom 24. November 1987). Das Gericht legt 

die Gebühr nach dem Zeitaufwand und der Bedeutung der Sache fest. In 

ausserordentlich zeitraubenden Fällen kann die Staatsgebühr bis auf das 

Doppelte des vorgesehenen Höchstbetrags erhöht werden (§ 3 Abs. 1 und 

2 VKD). Am 1. Juli 2024 wurde das VKD durch das Allgemeine Gebühren-

gesetz (GebührG; SAR 662.100) vom 19. September 2023 abgelöst. Ge-

mäss § 24 Abs. 1 GebührG werden Gebühren und Auslagen für Vorgänge, 

die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits begonnen ha-

ben, nach altem Recht erhoben und bezogen. Die Staatsgebühr ist folglich 

nach altem Recht auf Fr. 500.00 festzusetzen. 

 

9.2. 

Die Parteikosten werden in der Regel nach demselben Schlüssel verteilt 

(§ 32 Abs. 2 VRPG i.V.m. § 29 VRPG). Mangels anwaltlicher Vertretung 

der Parteien sind keine Parteikosten zu ersetzen. 

 

 
   

Das Gericht erkennt: 

 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

 

2. 

Die Verfahrenskosten, bestehend aus einer Staatsgebühr von Fr. 500.00, 

den Kanzleigebühren von Fr. 170.00 und den Auslagen von Fr. 90.00,  

total Fr. 760.00, sind vom Beschwerdeführer zu bezahlen. 

 

Der Kostenvorschuss von Fr. 500.00 wird dem Beschwerdeführer ange-

rechnet. 

 

3. 

Es werden keine Parteikosten ersetzt. 

 

 - 15 - 

 

 

   

Zustellung 

- Beschwerdeführer 

- Beschwerdegegnerin (2) 

 

Mitteilung 

- Mitwirkende Fachrichter 

- Gerichtskasse (intern) 

 

 
 

   

Rechtsmittelbelehrung Verwaltungsgerichtsbeschwerde 

 

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde 

beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, Obere Vorstadt 40, 

5001 Aarau, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis 

und mit dem 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August 

und vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar. Die unterzeichnete Be-

schwerdeschrift muss einen Antrag, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie 

eine Begründung enthalten. Beweismittel sind anzugeben. Der angefoch-

tene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen 

(§§ 28 und 43 f. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; 

SAR 271.200] vom 4. Dezember 2007] in Verbindung mit Art. 145 Abs. 1 

der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO; SR 272] vom 19. Dezem-

ber 2008). 

 

  

 - 16 - 

 

 

 
   

Aarau, 27. August 2025 

 

Spezialverwaltungsgericht 

Kausalabgaben und Enteignungen 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

B. Wehrli C. Dürdoth