# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 405a335a-665a-5bf6-8022-dc725d7784d7
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-09-10
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 10.09.2019 SU180044
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SU180044_2019-09-10.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: SU180044-O/U/cwo 
 
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. S. Volken, Präsident, lic. iur. Ch. Prinz und  

lic. iur. B. Gut sowie der Gerichtsschreiber lic. iur. H. Kistler 

Urteil vom 10. September 2019 

in Sachen 

 
Eidgenössische Spielbankenkommission ESBK,  
Verwaltungsbehörde und Berufungsklägerin 

 
sowie 

 
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich,  
Anklägerin 

 
gegen 

 
A._____,  
Beschuldigter und Berufungsbeklagter 

 

verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

betreffend Widerhandlung gegen das Spielbankengesetz  
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Hinwil, Einzelgericht,  
vom 5. September 2018 (GC180007) 
 
 
 
 
 
 

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Strafverfügung: 

Die Strafverfügung der Eidgenössischen Spielbankenkommission vom 25. April 

2018 ist diesem Urteil beigeheftet (Urk. 2/7/25 ff.) 

Urteil der Vorinstanz: 
(Urk. 18 S. 14 f.) 

 
"Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte ist nicht schuldig und wird freigesprochen. 

2. Die Ersatzforderung des Bundes wird abgewiesen.  

3. Es werden keine Kosten erhoben. 

4. Dem Beschuldigten wird für seine anwaltliche Verteidigung aus der Ge-

richtskasse eine Entschädigung von Fr. 5'640.75 (inkl. MWSt) zugespro-

chen. 

5. (Mitteilung) 

6. (Rechtsmittel)" 

Berufungsanträge: 

a) der Eidgenössischen Spielbankenkommission (Urk. 26): 

1. Das Urteil des Bezirksgerichtes Hinwil vom 5. September 2018 sei auf-

zuheben. 

2. Der Beschuldigte A._____ sei der Widerhandlung gegen das Spielban-

kengesetz im Sinne von Artikel 56 Absatz 1 Buchstaben a und c SBG 

schuldig zu sprechen. 

3. A._____ sei zu einer Busse von Fr. 19'850.– zu verurteilen. 

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4. A._____ sei zur Zahlung einer Ersatzforderung von Fr. 50.– zu verurtei-

len. 

5. Die Kosten des Verfahrens seien A._____ aufzuerlegen. 

b) des Beschuldigten (Urk. 36): 

1. Es sei die Berufung abzuweisen. 

2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zulasten 

der Staatskasse resp. der Eidgenössischen Spielbankenkommission. 

c) der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich (Urk. 40): 

Verzicht auf Vernehmlassung. 

Erwägungen: 

1. Prozessgeschichte 

1.1. Zum Verfahrensgang bis zum Urteil des Bezirksgerichts Hinwil, Einzelgericht 

in Strafsachen, vom 5. September 2018 kann auf die zutreffenden vorinstanz-

lichen Erwägungen in diesem verwiesen werden (Urk. 18 S. 3). 

1.2. Mit Schreiben vom 9. November 2018 meldete die Eidgenössische Spiel-

bankenkommission (nachfolgend ESBK) fristgerecht Berufung an (Urk. 16). Nach 

Ausfertigung und Zustellung des begründeten Urteils folgte mit Eingabe vom 

16. November 2018 innert Frist die Berufungserklärung (Urk. 20). Der Beschuldig-

te erhob weder Berufung noch Anschlussberufung.  

1.3. Mit Beschluss vom 7. Januar 2019 wurde in Anwendung von Art. 406 Abs. 1 

lit. c StPO das schriftliche Verfahren angeordnet und der ESBK Frist zur Er-

stattung der schriftlichen Berufungsbegründung angesetzt, welche am 30. Januar 

2019 fristgemäss einging (Urk. 26). Die Berufungsantwort des Beschuldigten da-

tiert vom 1. April 2019 (Urk. 36). Mit Eingabe vom 25. April 2019 erstattete die 

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ESBK die Berufungsreplik, worauf am 8. Mai 2019 die Berufungsduplik einging 

(Urk. 41; Urk. 45). Die Vorinstanz hat – wie die Oberstaatsanwaltschaft des  

Kantons Zürich – auf Vernehmlassung verzichtet (Urk. 30; Urk. 40). 

1.4. Am 10. September 2019 erging das nachfolgende Urteil.  

2. Prozessuales 

2.1. Gemäss Art. 398 Abs. 1 StPO ist die Berufung zulässig gegen Urteile erstin-

stanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen 

worden ist. Die Berufungsinstanz überprüft den vorinstanzlichen Entscheid bezüg-

lich sämtlicher Tat-, Rechts- und Ermessensfragen üblicherweise frei (Art. 398 

Abs. 2 und 3 StPO). Bildeten jedoch ausschliesslich Übertretungen Gegenstand 

des erstinstanzlichen Hauptverfahrens, so schränkt Art. 398 Abs. 4 StPO die 

Kognition der Berufungsinstanz ein. In diesen Fällen wird das angefochtene Urteil 

lediglich dahingehend überprüft, ob es rechtsfehlerhaft ist oder ob eine offensicht-

lich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes durch die Vorinstanz gegeben ist.  

Relevant sind dabei klare Versehen bei der Sachverhaltsermittlung wie nament-

lich Irrtümer oder offensichtliche Diskrepanzen zur Akten- und Beweislage. Weiter 

in Betracht kommen insbesondere Fälle, in denen die Sachverhaltsfeststellung 

auf einer Verletzung von Bundesrecht, in erster Linie von Verfahrensvorschriften 

der StPO selbst, beruht. Gesamthaft gesehen dürften regelmässig Konstellatio-

nen relevant sein, die als willkürliche Sachverhaltserstellung zu qualifizieren sind 

(vgl. SCHMID/JOSITSCH, StPO Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, Art. 398 N 12f.; 

BSK StPO-EUGSTER, 2. Aufl. 2014, Art. 398 N 3a). Willkür bei der Beweis-

würdigung liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist 

oder mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht. Dass eine ande-

re Lösung oder Würdigung ebenfalls vertretbar oder gar zutreffender erscheint, 

genügt für die Annahme von Willkür nicht (BGE 138 I 305 E. 4.3 mit Hinweisen). 

Eine vertretbare Beweiswürdigung ist daher auch dann noch nicht willkürlich, 

wenn die Berufungsinstanz anstelle des Vorderrichters allenfalls anders entschie-

den hätte. Es ist somit zu überprüfen, ob das vorinstanzliche Urteil im Bereich der 

zulässigen Kognition Fehler aufweist. 

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2.2. Die urteilende Instanz muss sich ferner nicht mit allen Parteistandpunkten 

einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich wider-

legen. Vielmehr kann sich das Gericht auf die seiner Auffassung nach wesent-

lichen und massgeblichen Vorbringen der Parteien beschränken (BGE 141 

IV 249; BGE 138 IV 81 E. 2.2; BGE 136 I 229 E. 5.2).  

2.3. Gemäss Art. 57 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Glücksspiele und Spiel-

banken (Spielbankengesetz; nachfolgend SBG) ist das Verwaltungsstrafrechtsge-

setz vom 22. März 1974 (nachfolgend VStrR) anwendbar (vgl. auch Art. 1 VStR), 

welches sowohl materielle (Verwaltungsstrafrecht; Art. 2 ff. VStrR) als auch pro-

zessuale Bestimmungen (Verwaltungsstrafverfahren; Art. 19 ff. VStrR) beinhaltet. 

Gegen Entscheide der kantonalen Gerichte können die Rechtsmittel der StPO er-

griffen werden (Art. 80 Abs. 1 VStrR). Darüber hinaus regelt Art. 82 VStrR, dass 

für das Verfahren vor den kantonalen Gerichten die entsprechenden Vorschriften 

der StPO gelten, soweit die Artikel 73-81 VStrR nichts anderes bestimmen.  

2.4. Per 1. Januar 2019 ist sodann das neue Bundesgesetz über Geldspiele 

(Geldspielgesetz; nachfolgend BSG) in Kraft getreten. Die Übergangsbestimmun-

gen in diesem Gesetz betreffen die Strafbestimmungen nicht. Dementsprechend 

kommen nach Art. 2 VStrR die Bestimmungen des allgemeinen Teils des Straf-

gesetzbuches zur Anwendung, weshalb auf Fälle, welche sich wie der vorliegen-

de vor dem 1. Januar 2019 zugetragen haben, das neue Gesetz nur anzuwenden 

ist, wenn es gemäss Art. 2 StGB das mildere ist.  

Ob das neue Gesetz im Vergleich zum alten milder ist, beurteilt sich nicht nach 

einer abstrakten Betrachtungsweise, sondern in Bezug auf den konkreten Fall 

(Konkrete Vergleichsmethode). Grundsätzlich müssen in erster Linie die rechtli-

chen Bedingungen der streitigen Straftat geprüft werden. Ist das Verhalten sowohl 

nach altem als auch nach neuem Recht strafbar, muss ein Vergleich der insge-

samt zu gewärtigenden Sanktionen vorgenommen werden. Der Richter hat die 

Tat sowohl nach altem als auch nach neuem Recht (hypothetisch) zu prüfen und 

durch Vergleich der Ergebnisse festzustellen, nach welchem der beiden Rechte 

der Täter besser fährt. Massgeblich sind alle anwendbaren Strafzumessungs-

regeln. Der Richter hat deshalb den Sachverhalt in umfassender Weise sowohl 

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nach dem alten als auch nach dem neuen Recht zu beurteilen und die Ergebnisse 

miteinander zu vergleichen (BGer 6B_115/2011 vom 26. Juli 2011 E. 3.5).  

3. Sachverhalt und rechtliche Würdigung 

3.1. Dem Beschuldigten wird die Organisation von Glücksspielen ausserhalb 

konzessionierter Spielbanken sowie das Aufstellen von Glückspielautomaten oh-

ne Prüfung, Konformitätsbewertung oder Zulassung zum Zwecke des Betriebs 

zwischen dem 1. Juli 2014 und dem 7. Oktober 2015 im Lokal B._____ an der 

C._____-Strasse … in D._____, Zürich, vorgeworfen. Dadurch habe er sich der 

Übertretungen im Sinne von Art. 56 Abs. 1 lit. a und c SBG schuldig gemacht. 

3.2. Der Beschuldigte räumte im Hauptverfahren ein, dass er das Aufstellen der 

Spielautomaten erlaubt habe. Er sei aber davon ausgegangen, dass es sich um 

Unterhaltungsspiele gehandelt habe, zumal die Platzmiete lediglich Fr. 50.– bzw. 

Fr. 100.– betragen und der erste Automatenhersteller ihm zugesichert habe, dass 

diese Geräte legal seien. Seine Zustimmung habe er schliesslich erteilt, nachdem 

er auch in anderen Restaurants solche Automaten gesehen habe. Er habe weder 

mit den Automaten gespielt noch je Geld aus den Automaten genommen oder ei-

nen Gewinn ausbezahlt. Er sei ohnehin nicht im Besitz eines Schlüssels für die 

Automaten gewesen und hätte den Betrag aus eigener Kasse vorschiessen müs-

sen. Die Auszahlung von Gewinnen sei aber auch nicht vereinbart gewesen 

(Urk. 18 S. 3 f.). 

3.3. Nach Art. 3 Abs. 1 des Spielbankengesetzes sind Glückspiele Spiele, bei 

denen gegen Leistung eines Einsatzes ein Geldgewinn oder ein anderer geldwer-

ter Vorteil in Aussicht steht, der ganz oder überwiegend vom Zufall abhängt. Ge-

mäss Urteil des Bundesgerichts 6B_466/2011 vom 16. März 2012 handelt es sich 

beim Merkmal des In-Aussicht-stehens eines Gewinns als Definitionselement des 

Glücksspiels um ein Tatbestandsmerkmal von Art. 56 Abs. 1 lit. a SBG, welches 

daher vom Vorsatz oder von der Fahrlässigkeit des Beschuldigten erfasst sein 

muss. Wegen vorsätzlicher Widerhandlung im Sinne von Art. 56 Abs. 1 lit. a SBG 

oder wegen fahrlässigen Handelns gemäss Art. 56 Abs. 2 in Verbindung mit 

Art. 56 Abs. 1 lit. a SBG kann der Beschuldigte nur bestraft werden, wenn er ent-

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weder wusste und in Kauf nahm oder bei der nach den Umständen gebotenen 

Sorgfalt hätte erkennen können, dass für das Spielen an den beschlagnahmten 

Automaten ein Geldgewinn oder ein anderer geldwerter Vorteil in Aussicht stand 

(BGer 6B_466/2011, 6B_467/2011 E. 4.3.1). 

3.4. Die Vorinstanz kam im Urteil vom 5. September 2018 zum Schluss, dass ein 

vorsätzlicher Verstoss gegen Art. 56 Abs. 1 lit. a und c SBG nicht vorliege 

(Urk. 18 S. 9). Es sei weder bewiesen, dass der Beschuldigte gewusst habe, dass 

auf den Automaten um Geld gespielt worden sei noch, dass er davon Kenntnis 

genommen habe, dass auf den Automaten sogenannte Walzenspiele installiert 

gewesen seien (Urk. 18 S. 9). Ferner sei weder konkret behauptet noch 

bewiesen, dass der Beschuldigte die Auszahlung von Gewinnen in Aussicht 

gestellt oder je Gewinne ausgezahlt bzw. er sein Personal angewiesen habe, 

Gewinne auszuzahlen (Urk. 18 S. 7). 

Dass und inwiefern diese Feststellungen und Erwägungen der Vorinstanz willkür-

lich respektive bundesrechtswidrig seien, wird von der ESBK nicht dargelegt und 

ist daher nicht zu prüfen. Die Vorinstanz wies sodann zutreffend darauf hin, dass 

dem Beschuldigten die fahrlässige Erfüllung des Tatbestandes nicht vorgeworfen 

werde, weshalb es sich auch erübrigt, hierauf einzugehen (Urk. 2/7/36 und 38 f.). 

3.5. Den Tatbestand von Art. 56 Abs. 1 lit. c SBG betreffend bringt die ESBK vor, 

dass ein Wissen um die Qualifikation der Geräte bzw. der darauf installierten 

Spiele als Glückspielautomaten vom Tatbestand nicht vorausgesetzt werde. Es 

sei gerade Sinn und Zweck der Vorführpflicht gemäss Artikel 61 Abs. 1 VSBG, 

dass durch die ESBK entsprechende Abklärungen im Hinblick auf die Qualifi-

kation vorgenommen werden könnten. Somit sei die Frage, ob der Beschuldigte 

mit der Möglichkeit rechnete oder rechnen musste, dass verbotene Glücksspiele 

darauf installiert seien, nicht Voraussetzung der Tatbestandsmässigkeit (mit Ver-

weis auf das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich SU160053 vom 12. Juni 

2017, E. V/4; Urk. 26 S. 6).  

3.6. Grundsätzlich trifft es zu, dass der Beschuldigte nicht zu wissen braucht, 

was alles auf dem Automaten installiert ist bzw. ob es sich beim Automaten um 

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einen Geschicklichkeits- oder einen Glückspielautomaten handelt. Diese Unter-

scheidung kann aufgrund des zu beurteilenden Zufallselementes im Einzelfall 

äusserst schwierig sein. Der Beschuldigte muss sich aber auch betreffend den 

Tatbestand von Art. 56 Abs. 1 lit. c SBG im Klaren darüber sein, ob ein Gewinn 

bzw. ein geldwerter Vorteil in Aussicht steht bzw., ob es sich überhaupt um ein 

Geldspiel handelt. Art. 56 Abs. 1 lit. c spricht zwar auch von Spielsystemen, womit 

der Gesetzgeber vermutungsweise der in diesem Bereich zu erwartenden dyna-

mischen Entwicklung hat Rechnung tragen wollen. Es erhellt aber sowohl aus der 

Botschaft zum Spielbankengesetz als auch aus der schliesslich in Art. 61 Abs. 1 

VSBG normierten Vorführpflicht, dass Gegenstand des Gesetzes stets nur Geld-

spiele, also Spiele, bei denen ein Gewinn oder ein geldwerter Vorteil in Aussicht 

steht, sein können (so auch die Definition der Geldspiele in Art. 3 des neuen BGS; 

BBI 1997 III 146 ff.). Entscheidend ist, dass ein Gewinn bzw. ein geldwerter Vor-

teil lockt, nicht, ob das Spiel nur gegen Geld gespielt werden kann, zumal auch 

blosse Unterhaltungsspiele gegen Gebühr angeboten werden. Damit wird auch 

das In-Aussicht-stehen eines Gewinns vom Tatbestand nach Art. 56 Abs. 1 lit. c 

SBG vorausgesetzt. 

In der Untersuchung wurden keinerlei strafprozessual verwertbare Zeugeneinver-

nahmen durchgeführt. Deshalb kann dem Beschuldigten seine Behauptung, es 

sei nie ein Gewinn ausbezahlt worden, nicht widerlegt werden.  

Wusste der Beschuldigte somit nicht, dass auf den Automaten um einen Gewinn 

gespielt wurde bzw. ein geldwerter Vorteil in Aussicht stand, so kann er auch ge-

stützt auf Art. 56 Abs. 1 lit. c SBG nicht verurteilt werden. Das Wissen um das 

Vorliegen eines Geldspieles wird entgegen dem Wissen um die Qualifikation als 

Geschicklichkeits- oder Glückspielautomat sehr wohl vom Tatbestand nach 

Art. 56 Abs. 1 lit. c SBG vorausgesetzt. Dieses Wissen konnte dem Beschuldigten 

gemäss vorinstanzlicher Feststellung nicht nachgewiesen werden und eine Rüge 

seitens der ESBK, welche im Rahmen der auf Willkür beschränkten Kognition zu 

prüfen wäre, wurde hiergegen nicht erhoben. Fahrlässigkeit wurde auch diesen 

Tatbestand betreffend nicht angeklagt. Der vorinstanzliche Freispruch ist deshalb 

zu bestätigen. 

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Der Vollständigkeit halber ist zu erwähnen, dass sich an diesem Ergebnis auch 

nach neuem Recht bzw. nach dem Geldspielgesetz nichts ändern würde. Nach 

Art. 3 BGS handelt es sich bei Geldspielen um Spiele, bei denen gegen Leistung 

eines geldwerten Einsatzes oder bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes ein Geld-

gewinn oder ein anderer geldwerter Vorteil in Aussicht steht. Auch hier handelte 

es sich somit beim In-Aussicht-stehen eines Gewinns um ein Tatbestandsmerk-

mal der entsprechenden Strafbestimmung nach Art.131 Abs. 1 lit. a BGS, welches 

vom Vorsatz des Beschuldigten umfasst sein muss.  

4. Ersatzforderung / Kosten- und Entschädigungsfolge 

Ausgangsgemäss ist das vorinstanzliche Urteil betreffend die Regelung der Er-

satzforderung sowie die Kosten- und Entschädigungsfolge zu bestätigen (Disposi-

tivziffer 2 bis 4). 

Die Kosten für das Berufungsverfahren sind auf die Gerichtskasse zu nehmen. 

Dem Beschuldigten ist für seine Aufwände im Berufungsverfahren eine Prozess-

entschädigung in Höhe von Fr. 2'201.25 (inkl. MwSt.) aus der Gerichtskasse aus-

zurichten.  

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte wird vollumfänglich freigesprochen. 

2. Die Ersatzforderung des Bundes wird abgewiesen. 

3. Das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Ziff. 3 und 4) 

wird bestätigt. 

4. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden auf die Gerichtskasse ge-

nommen. 

5. Dem Beschuldigten wird eine Prozessentschädigung von Fr. 2'201.25 aus 

der Gerichtskasse zugesprochen.  

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6. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und den Beschuldigten 
− die ESBK 
− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich 

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung  

allfälliger Rechtsmittel an 

− die Vorinstanz 
− die Kantonspolizei Zürich, KIA-ZA, mit separatem Schreiben  

(§ 54a Abs. 1 PolG) 

7. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen 

erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 

begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Strafkammer 
 
 

Zürich, 10. September 2019 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

lic. iur. S. Volken 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. H. Kistler 
 

 

	Urteil vom 10. September 2019
	"Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte ist nicht schuldig und wird freigesprochen.
	2. Die Ersatzforderung des Bundes wird abgewiesen.
	3. Es werden keine Kosten erhoben.
	4. Dem Beschuldigten wird für seine anwaltliche Verteidigung aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 5'640.75 (inkl. MWSt) zugesprochen.
	5. (Mitteilung)
	6. (Rechtsmittel)"
	Berufungsanträge:
	2.1. Gemäss Art. 398 Abs. 1 StPO ist die Berufung zulässig gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen worden ist. Die Berufungsinstanz überprüft den vorinstanzlichen Entscheid bezüglich sämtlich...
	Relevant sind dabei klare Versehen bei der Sachverhaltsermittlung wie namentlich Irrtümer oder offensichtliche Diskrepanzen zur Akten- und Beweislage. Weiter in Betracht kommen insbesondere Fälle, in denen die Sachverhaltsfeststellung auf einer Verlet...
	2.2. Die urteilende Instanz muss sich ferner nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Vielmehr kann sich das Gericht auf die seiner Auffassung nach wesentlichen und massge...
	2.3. Gemäss Art. 57 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Glücksspiele und Spielbanken (Spielbankengesetz; nachfolgend SBG) ist das Verwaltungsstrafrechtsgesetz vom 22. März 1974 (nachfolgend VStrR) anwendbar (vgl. auch Art. 1 VStR), welches sowohl materiell...
	2.4. Per 1. Januar 2019 ist sodann das neue Bundesgesetz über Geldspiele (Geldspielgesetz; nachfolgend BSG) in Kraft getreten. Die Übergangsbestimmungen in diesem Gesetz betreffen die Strafbestimmungen nicht. Dementsprechend kommen nach Art. 2 VStrR d...
	Ob das neue Gesetz im Vergleich zum alten milder ist, beurteilt sich nicht nach einer abstrakten Betrachtungsweise, sondern in Bezug auf den konkreten Fall (Konkrete Vergleichsmethode). Grundsätzlich müssen in erster Linie die rechtlichen Bedingungen ...

	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte wird vollumfänglich freigesprochen.
	2. Die Ersatzforderung des Bundes wird abgewiesen.
	3. Das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Ziff. 3 und 4) wird bestätigt.
	4. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden auf die Gerichtskasse genommen.
	5. Dem Beschuldigten wird eine Prozessentschädigung von Fr. 2'201.25 aus der Gerichtskasse zugesprochen.
	6. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und den Beschuldigten
	 die ESBK
	 die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
	 die Vorinstanz
	 die Kantonspolizei Zürich, KIA-ZA, mit separatem Schreiben  (§ 54a Abs. 1 PolG)

	7. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.
	Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen W...
	Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes.