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**Case Identifier:** 32f77a28-3e17-5d00-86df-4e31a86731e4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-09-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.09.2008 C-3839/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-3839-2008_2008-09-17.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-3839/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 7 .  S e p t e m b e r  2 0 0 8

Richter Beat Weber (Vorsitz), 
Richterin Franziska Schneider, 
Richter Stefan Mesmer, 
Gerichtsschreiber Daniel Stufetti.

V_______, AT-1040 Wien,
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. Heidi Pfister-
Ineichen, Seidenhofstrasse 12, 6003 Luzern,
Beschwerdeführer,

gegen

Ausgleichskasse Luzern,
Würzenbachstrasse 8, Postfach, 6000 Luzern 15,
Vorinstanz.

AHV-Beitragszahlungen; Verfügungen der 
Ausgleichskasse Luzern vom 4. Mai 2007.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-3839/2008

Sachverhalt:

A.
V_______, (Staat X) Staatsangehöriger, geboren am (Geburtsdatum), 
nahm im Jahr 1988 eine Erwerbstätigkeit  als  Opernsänger  am (Ort) 
Stadttheater  und damit  verbunden Wohnsitz  mit  seiner  Frau in  (Ort) 
auf. Dabei leistete er die obligatorischen Beiträge an die schweizeri-
sche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV). Mit 
Beginn  der  internationalen  Karriere  hielt  er  sich  ab  1991  auch  ver-
schiedentlich  im  Ausland  auf,  wobei  die  Aufenthaltsdauer  in  der 
Schweiz immer mehr abnahm. Mit Entscheid vom 27. September 2005 
wies das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern ein 
Gesuch von V_______ um Erteilung des Kantonsbürgerrechts ab. Die 
hiergegen erhobene Beschwerde wies der Regierungsrat des Kantons 
Luzern  am  24.  Januar  2006  ab  mit  der  Begründung,  die  Familie 
V_______ wohne seit dem Jahre 1995 mehrheitlich in (Staat X) bzw. 
im Ausland,  weshalb  kein  Wohnsitz  mehr  in  (Ort)  bestehe. Mit  zwei 
Entscheiden vom 2. November 2006 stellte das Steueramt Luzern fest, 
dass  gestützt  auf  den  Entscheid  des  Regierungsrates  ab  dem Jahr 
2003 keine ordentliche Steuerpflicht für die Familie Vargas im Kanton 
Luzern mehr bestehe. 

B.
Mit Schreiben vom 20. Dezember 2006 stellte V_______ bei der Aus-
gleichskasse Luzern das Gesuch um Revision der Beitragsverfügun-
gen für die Zeitspanne 1995 - 2002 (nachfolgend Gesuch 1995 - 2002) 
und beantragte die Rückerstattung der von ihm bezahlten Beiträge der 
AHV/IV. Er  machte  geltend,  der Regierungsrat  des  Kantons  Luzern 
habe in seinem Entscheid betreffend die Ablehnung seines Einbürge-
rungsgesuches festgestellt,  dass  er  seit  1995 seinen zivilrechtlichen 
Wohnsitz nicht mehr in der Schweiz, sondern in (Staat X) habe. Damit 
seien die Voraussetzungen zum Beitragsbezug nicht  mehr erfüllt  ge-
wesen.

Mit  separatem Schreiben vom 20. Dezember  2006 stellte  V_______ 
bei  der Ausgleichskasse Luzern zudem das Gesuch, ihm die für  die 
Zeitspanne vom 1. Januar 2003 bis 31. Oktober 2005 vereinnahmten 
Akontozahlungen mit  Zinsen zurückzuerstatten  (nachfolgend Gesuch 
2003 - 2005), dies mit der gleichen Begründung wie im Gesuch 1995 - 
2002.

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C.
Mit  Schreiben vom 23. April  2007  teilte  die  Ausgleichskasse Luzern 
V_______ unter Hinweis auf die Stellungnahme des Bundesamtes für 
Sozialversicherungen (BSV) vom 30. März 2007 mit, dass das Revisi-
onsgesuch einerseits zu spät eingereicht worden sei und sie anderer-
seits nicht  gehalten sei,  das Revisionsgesuch als Wiedererwägungs-
gesuch entgegen zu nehmen. Im Weiteren wies sie darauf hin, dass 
"der mit der Direktion besprochene Einspracheentscheid in den nächs-
ten Tagen folgen wird". 

Mit  Einspracheentscheid  vom  4.  Mai  2007  (nachfolgend  Verfügung 
1995  -  2002)  trat  die  Ausgleichskasse  Luzern  auf  das  Revisionsge-
such nicht ein mit der Begründung, für die fragliche Beitragsperiode lä-
gen bereits in Rechskraft erwachsene Beitragsverfügungen vor, wes-
halb sie nicht gehalten sei, auf diese zurückzukommen. 

Mit  einem  weiteren  Einspracheentscheid  gleichen  Datums  (nachfol-
gend Verfügung 2003 - 2005) trat sie auch auf das Revisionsgsgesuch 
betreffend die Beitragsperiode 2003 nicht ein mit der gleichen Begrün-
dung wie bezüglich der Beitragsperioden 1995 -  2002. Daselbst  trat 
sie auf das Gesuch betreffend die Akontomitteilungen der Beitragspe-
riode vom 1. Januar 2004 bis 31. Oktober 2005 nicht ein mit der Be-
gründung, diese würden keine Verfügung darstellen. 

D.
Gegen diese Einspracheentscheide liess V_______ (Beschwerdefüh-
rer) mit zwei separaten Eingaben, beide datiert vom 6. Juni 2007, Ver-
waltungsgerichtsbeschwerde  beim  Verwaltungsgericht  des  Kantons 
Luzern erheben mit folgenden Anträgen:

"1. Der Entscheid der Ausgleichskasse vom 4. Mai 2007, nicht auf das Wie-
dererwägungsgesuch einzutreten, sei aufzuheben und neu zu entschei-
den, ev. der Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen.

2.  Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei so lange zu sistieren, bis die Aus-
gleichskasse  Luzern  das  Wiedererwägungsgesuch  vom  20.  Dezember 
2006  bzw.  das  heute  gestellte  neue  Wiedererwägungsgesuch  (Art.  53 
Abs. 2 ATSG) beantwortet hat.

3.   Zusätzlich  sei  die  Vorinstanz  zu  verpflichten  auf  die  im  Gesuch  vom 
20. Dezember 2006 beantragte Revision wie folgt einzutreten:

3.1 [bezüglich Verfügung 1995 - 2002] Die gegenüber V_______ erlassenen 
AHV-Beitragsverfügungen 1995 – 2002 seien in Revision zu ziehen (Art. 
1 Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 53 Abs. 1 ATSG) und dem Beschwerdeführer 
seien  die  bereits  gezahlten  Beiträge  nebst  5  % Zins  (Fristenlauf:  Ent-
scheid des Regierungsrates) zurückzuerstatten.

3.1 [bezüglich Verfügung 2003 - 2005] Die gegenüber V_______ erlassene 
AHV-Beitragsverfügung  2003  sei  in  Revision  zu  ziehen  (Art.  1  Abs.  1 

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AHVG i.V.m. Art. 53 Abs. 1 ATSG) und dem Beschwerdeführer seien die 
bereits gezahlten Beiträge nebst 5 % Zins (Fristenlauf: Entscheid des Re-
gierungsrates) zurückzuerstatten. 

3.2 Eventuell: Es sei in Bezug auf das Revisionsbegehren eine Wiederher-
stellung der Frist i.S.v. Art. 41 ATSG zu gewähren.

4.  Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegeg-
nerin."

Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt,  der Regierungsrat 
habe sich in seiner Begründung vor allem auf den zivilen Wohnsitz der 
Familie Vargas abgestützt,  was zwingend dazu führe,  dass auch die 
Voraussetzungen  für  die  Beitragspflicht  gemäss  AHV/IV  nicht  mehr 
erfüllt seien. Zudem sei auch die Bemessungsgrundlage für das AHV-
pflichtige  Einkommen weggefallen,  was sich aus dem Entscheid der 
Steuerbehörde vom 2. November 2006 ergebe. Demgemäss hätte die 
Vorinstanz  ihre  fraglichen  Beitragsverfügungen  in  Revision  ziehen 
müssen. 

E.
Die Ausgleichskasse Luzern (Vorinstanz) beantragte in ihren Vernehm-
lassungen,  beide  vom  11.  Oktober  2007,  auf  die  Beschwerden  sei 
nicht einzutreten, im Wesentlichen mit der gleichen Begründung wie in 
ihren  beiden  Einspracheentscheiden.  Bezüglich  der  Beitragsperiode 
vom 1. Januar 2004 bis 31. Oktober 2005, für welche der Beschwerde-
führer im vorliegenden Verfahren die Akontomitteilungen beanstandet 
habe, habe die Vorinstanz inzwischen  am 13. Juli 2007 eine anfecht-
bare  Beitragsverfügung  erlassen,  welche  der  Beschwerdeführer  mit 
Einsprache  vom  9.  August  2007  habe  anfechten  lassen.  Daraufhin 
habe  diese  am  10.  Oktober  2007  das  Einspracheverfahren  bis  zur 
rechtskräftigen Erledigung des Verfahrens vor Verwaltungsgericht des 
Kantons Luzern sistiert. 

F.
Ebenfalls am 6. Juni 2007 reichte der Beschwerdeführer bei der Aus-
gleichskasse Luzern ein Gesuch ein. Dabei beantragte er, es sei fest-
zustellen,  dass  er  nicht  mehr  der  AHV-Pflicht  unterstanden  habe, 
eventualiter sei festzustellen, dass er keinen Wohnsitz in der Schweiz 
habe. Diese Feststellung habe die Zeiträume 1991 - 2000, 2003 sowie 
2004 - 2005 zu umfassen. Zur Begründung machte der Beschwerde-
führer geltend, er habe insoweit ein schützenswertes Interesse, als die 
Vorinstanz  -  entgegen  der  Feststellungen  des  Regierungsrates  des 
Kantons Luzern sowie der Steuerbehörde der Stadt (Ort) - immer noch 
davon ausgehe, dass er einen Wohnsitz in der Schweiz habe. Deshalb 
müsse diese Frage vorab geklärt  werden, weil  sie Auswirkungen auf 

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den  Beitragsbezug  habe.  Die  Ausgleichskasse  Luzern  leitete  am 8. 
Juni 2007 die Eingabe zuständigkeitshalber an das Verwaltungsgericht 
weiter. 

G.
Mit Urteil vom 19. Mai 2008 vereinigte das angerufene Verwaltungsge-
richt des Kantons Luzern die durch die beiden Beschwerden anhängig 
gemachten Verfahren (S 07340 und S 07339). Es stellte fest, der Be-
schwerdeführer weile in Wien und habe in der Schweiz keinen Wohn-
sitz  mehr, trat  wegen örtlicher Unzuständigkeit  auf  die Beschwerden 
nicht ein und überwies die Sache mitsamt den Akten zur Beurteilung 
an  das  Bundesverwaltungsgericht.  Mit  Schreiben  vom  5.  Juni  2008 
übersandte es seine Vorakten dem Bundesverwaltungsgericht (act. 1). 

H.
Mit Schreiben vom 20. Juni 2008 bestätigte das Bundesverwaltungsge-
richt den Parteien den Eingang der Akten des Verwaltungsgerichts des 
Kantons Luzern (act. 2). 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens sind die Ver-
waltungsakte der Vorinstanz, nämlich die Verfügung 1995 - 2002 sowie 
die Verfügung 2003 - 2005, welche ohne Zweifel Verfügungen im Sinne 
von Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Ver-
waltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) darstellen. 

1.2 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32)  beurteilt  das Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern wie hier kei-
ne Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. 

Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behör-
den. Gemäss Art. 33 Bst. i VGG ist die Beschwerde an das Bundesver-
waltungsgericht gegen Verfügungen kantonaler Instanzen zulässig, so-
weit ein Bundesgesetz dies vorsieht. Vorliegend sind zwei Verfügungen 
der Ausgleichskasse Luzern angefochten. Es ist  daher im Folgenden 
zu prüfen, ob ein Bundesgesetz die Zuständigkeit des Bundesverwal-

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tungsgerichts zur Beurteilung der Beschwerden gegen diese Verfügun-
gen vorsieht.

1.3 Den  Verfahrensakten  lässt  sich  entnehmen  und  wird  auch  nicht 
bestritten, dass der Beschwerdeführer zur Zeit  der Beschwerdeerhe-
bung seinen Wohnsitz im Ausland hatte. 

Gemäss  Art.  85bis Abs.  1  des  Bundesgesetzes  vom  20. Dezember 
1946  über  die  Alters-  und  Hinterlassenenversicherung  (AHVG,  SR 
831.10, in der Fassung gemäss Anhang Ziff. 107 des VGG, in Kraft seit 
1. Januar 2007) entscheidet  das Bundesverwaltungsgericht  über Be-
schwerden "von Personen im Ausland". Der Bundesrat kann vorsehen, 
dass diese Zuständigkeit dem Versicherungsgericht des Kantons zuge-
wiesen  wird,  in  welchem  der  Arbeitgeber  des  Versicherten  seinen 
Wohnsitz hat. Dies hat er in Art. 200 der Verordnung vom 31. Oktober 
1947  über  die  Alters-  und  Hinterlassenenversicherung  (AHVV,  SR 
831.101) bezüglich Personen mit Wohnsitz im Ausland gemacht. 

Anknüpfungspunkt  für  die  Zuständigkeit  des  Bundesverwaltungsge-
richts ist der Wohnsitz des Beschwerdeführers. Unbestritten ist, dass 
der Beschwerdeführer im Zeitpunkt  der Beschwerdeerhebung seinen 
Wohnsitz im Ausland hatte und in der Schweiz auch keinen Arbeitge-
ber mehr hatte. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern ist daher 
mit  Urteil  vom 19. Mai  2008 -  wie  nachfolgend aufzuzeigen ist  -  zu 
Recht  nicht  auf  die kantonale Verwaltungsgerichtsbeschwerde einge-
treten und hat die Akten dem Bundesverwaltungsgericht überwiesen. 

Art. 85bis  Abs. 1 AHVG lässt - im Gegensatz zu Art. 84 AHVG - offen 
bzw. enthält  keine ausdrückliche Regelung,  ob eine Verfügung einer 
kantonalen Ausgleichskasse Anfechtungsgegenstand im Verfahren vor 
dem Bundesverwaltungsgericht sein kann. Es bestehen keine Anhalts-
punkte, dies zu verneinen, wäre doch diesfalls kein Versicherungsge-
richt zuständig. Da der blosse Wohnsitz im Ausland einziger Anknüp-
fungspunkt  für  die  Zuständigkeit  des  Bundesverwaltungsgerichts  bil-
det, ist ohne Belang, welche Ausgleichskasse die angefochtene Verfü-
gung erlassen hat (BGE 102 V 241 E. 2b mit Hinweisen; Urteil I 543/04 
des  Eidgenössischen  Versicherungsgerichts  [heute  Bundesgericht] 
vom 26. Januar 2005, E. 1.1.2;  UELI KIESER,  in: Schweizerisches Bun-
desverwaltungsrecht, Band XIV: Soziale Sicherheit, H: Alters- und Hin-
terlassenenversicherung, 2. Auflage, Basel 2007, S. 1367, Rz. 510; vgl. 
ferner analog dazu: Art. 69 Abs. 2  des Bundesgesetzes vom 19. Juni 
1959 über die Invalidenversicherung [IVG, SR 831.20] in der bis zum 

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31. Dezember 2006 gültig gewesenen und wortgleichen Fassung wie 
Art. 85bis Abs. 2 AHVG und hierzu das Urteil I 232/03 des Eidgenössi-
schen Versicherungsgerichts vom 22. Januar 2004, E. 2 mit Hinweisen; 
anders hingegen die ab 1. Januar 2007 geltende Fassung von Art. 69 
Abs. 2 IVG). Somit ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 
der Beschwerde gegen die besagten Verfügungen der Vorinstanz auf-
grund von Art. 33 Bst. i VGG i.V.m Art. 85bis AHVG zuständig. 

1.4 Das  kantonale  Verwaltungsgericht  hat  des  Weiteren  die  beiden 
Beschwerdeverfahren, weil sie denselben Sachverhalt  für zeitlich un-
terschiedliche Beitragsperioden betreffen, zu einem einzigen Verfahren 
zusammengelegt (vgl. E. 1 des Urteils vom 19. Mai 2008). Dagegen ist 
in Bezug auf das vorliegende Verfahren nichts einzuwenden. 

1.5 Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtenen Einspracheent-
scheide berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhe-
bung oder  Änderung,  sodass er  im Sinne von Art. 48  Abs. 1 VwVG 
(vgl. auch Art. 59 ATSG) beschwerdelegitimiert ist.

1.6 Die Beschwerden wurden im Übrigen frist- und formgerecht einge-
reicht (Art. 60 ATSG und Art. 52 VwVG). 

1.7 Auf die Beschwerden wird daher eingetreten.

2.
Streitig und zu prüfen ist vorliegend, ob die Vorinstanz zu Recht nicht 
auf die Begehren um Rückerstattung der einbezahlten AHV/IV-Beiträ-
ge bezüglich der Beitragsperioden 1995 - 2002 sowie der Beitragsperi-
oden 2003 - 2005 eingetreten ist. 

Vorweg ist jedoch die Frage nach der örtlichen Zuständigkeit der Vorin-
stanz zu beantworten. 

2.1 Die Vorinstanz begründet  ihr  Nichteintreten auf  die Gesuche mit 
dem Fehlen der Voraussetzungen für das revisions- bzw. wiedererwä-
gungsweise Rückkommen auf ihre erhobenen Beiträge. Darauf wird im 
Einzelnen später eingegangen (vgl. hinten E. 3 und 4). Damit hat die 
Vorinstanz ihre örtliche Zuständigkeit für die Prüfung der Rückerstat-
tungsgesuche,  wenn auch implizit,  nicht  in  Frage gestellt. Diese Zu-
ständigkeit ergibt sich aus ihrer örtlichen Zuständigkeit zum Bezug der 
Beiträge. Letztere basiert  darauf, dass ihr der Beschwerdeführer we-
gen seines (früheren) Wohnsitzes im Kanton Luzern als Selbständiger-

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werbender angeschlossen war (Art. 64 Abs. 2 AHVG, Art. 117 Abs. 2 
der Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlas-
senenversicherung [AHVV, SR 831.101]). An dieser Zuständigkeit ver-
mag die spätere Verlegung des Wohnsitzes ins Ausland nichts zu än-
dern. Denn in einem solchen Fall ist ein Kassenwechsel (wie etwa hin 
zur  Schweizerischen  Ausgleichskasse)  weder  durch  Gesetz  noch 
durch  staatsvertragliche Regelung  mit  (Staat  X)  (vgl. Art.  62  Abs. 2 
AHVG) vorgesehen. Somit wurde die örtliche Zuständigkeit der Vorins-
tanz zu Recht nicht bestritten. 

3.
Im Folgenden ist zu prüfen, ob die Vorinstanz bezüglich der angefoch-
tenen Verfügung 1995 - 2002 die Voraussetzungen für ein revisions- 
bzw.  wiedererwägungsweises  Rückkommen  auf  ihre  rechtskräftigen 
Beitragsverfügungen zu Recht als nicht gegeben erachtet hat.

3.1 Gemäss Art. 25 Abs. 3 ATSG i.V.m. Art. 41 AHVV können zuviel 
bezahlte  Beiträge  von  der  Ausgleichskasse  zurückgefordert  werden. 
Vorbehalten bleibt die Verjährung gemäss Art. 16 Abs. 3 AHVG. Wur-
den  die  Beiträge  nicht  formlos,  sondern  durch  Verfügung  erhoben, 
kann eine Rückforderung nur erfolgen, wenn die Voraussetzungen der 
Revision oder Wiedererwägung der Verfügung gemäss Art. 53 ATSG 
erfüllt sind (so heute: Wegleitung über den Bezug der Beiträge [WBB] 
in der AHV, IV und EO, Bundesamt für Sozialversicherungen, 2008, Rz 
3067; Urteil  des Eidgenössischen Versicherungsgerichts  [heute Bun-
desgericht] H 176/04 vom 17. August 2004 E. 2.3; UELI KIESER, ATSG-
Kommentar, Zürich 2003, Art. 25 Abs. 3 ATSG Rz. 33). 

Wie sich den Akten entnehmen lässt, wurden die Beiträge für die Jah-
re 1995 bis 2003 jeweils durch jährliche Beitragsverfügungen der Aus-
gleichskasse  Luzern  festgesetzt,  welche  allesamt  unangefochten  in 
Rechtskraft erwuchsen. 

3.2
3.2.1 Verfügungen und Urteile treten in formelle Rechtskraft, wenn sie 
nicht  oder nicht  mehr angefochten werden können. Nach Eintritt  der 
formellen Rechtskraft können sie nur noch unter besonderen Voraus-
setzungen  abgeändert  werden,  da  das  Gebot  der  Rechtssicherheit 
und der  Vertrauensschutz  grundsätzlich  für  ihre  Rechtsbeständigkeit 
sprechen (ULRICH HÄFELIN /  GEORG MÜLLER /  FELIX UHLMANN,  Allgemeines 
Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2006, Rz. 994 ff.).

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3.2.2 In  der  Literatur  wird  ein  derartiges  Rückkommen  auf  eine  ur-
sprünglich fehlerfreie Verfügung oftmals als Anpassung, Revision oder 
Wiedererwägung bezeichnet und vorbehältlich spezialgesetzlicher Re-
gelungen  nur  zugelassen,  wenn  die  aus  dem  Verbot  der  formellen 
Rechtsverweigerung und dem Anspruch auf rechtliches Gehör abgelei-
teten Rückkommensvoraussetzungen gegeben sind - wenn sich also 
die Umstände seit  dem ersten Entscheid wesentlich geändert  haben 
oder  wenn erhebliche Tatsachen oder  Beweismittel  eingebracht  wer-
den, die im früheren Verfahren nicht bekannt waren oder nicht vorge-
legt werden konnten bzw. mussten (U. HÄFELIN / G. MÜLLER / F. UHLMANN, 
a.a.O., Rz. 1833; MAX IMBODEN / RENÉ A. RHINOW, Schweizerische Verwal-
tungsrechtsprechung, 5. Aufl., Basel/Stuttgart 1976, Bd. 1, Nr. 43 B III; 
RENÉ A. RHINOW /  BEAT KRÄHENMANN, Schweizerische  Verwaltungsrecht-
sprechung,  Ergänzungsband,  Basel/Frankfurt  a.M.  1990,  Nr.  43  III; 
ALFRED KÖLZ /  ISABELLE HÄNER,  Verwaltungsverfahren  und  Verwaltungs-
rechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 438 ff., insb. 441 in 
fine;  anders  PIERRE TSCHANNEN /  ULRICH ZIMMERLI,  Allgemeines  Verwal-
tungsrecht, 2. Aufl., Bern 2005, § 31 Rz. 44 ff. und § 28 Rz. 63 in fine).

3.2.3 Auch  die  neuere  Rechtsprechung  anerkennt,  dass  formell 
rechtskräftigen,  Verfügungen  Rechtsbeständigkeit  zukommt,  so  dass 
auf  diese nur unter  qualifizierten  Voraussetzungen zurückgekommen 
werden kann,  vorbehältlich spezialgesetzlicher Regelungen. Von Ver-
fassungs  wegen  (Art.  29  Abs.  1  und  2  der  Bundesverfassung  der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]) 
besteht nach der Praxis nur dann Anspruch auf die materielle Prüfung 
eines  Gesuches,  mit  welchem ein  Rückkommen auf  eine  Verfügung 
beantragt  wird,  wenn  sich  die  Verhältnisse oder  die  Rechtslage  seit 
dem letzten Entscheid erheblich verändert haben, oder wenn der Ge-
suchsteller  neue  erhebliche  Tatsachen  oder  Beweismittel  nennt,  die 
ihm im früheren Verfahren  nicht  bekannt  waren oder  die  geltend zu 
machen für ihn damals nicht möglich war bzw. keine Veranlassung be-
stand (vgl. zum Ganzen etwa BGE 120 Ib 42 E. 2b/c; BGE 113 Ia 146 
E. 3a; BGE 109 Ib 246 E. 4a; BGE 100 Ib 368 E. 3a; VPB 63.7 E. 6a, 
60.37 E. 1b; Urteil  des Bundesverwaltungsgerichts B-2114/2006 vom 
1. Februar 2007 E. 3.3).

Die von Lehre und Praxis geforderte nachträgliche Änderung der Ver-
hältnisse  muss  von  einer  gewissen  Bedeutung  sein.  Gefordert  wird 
eine Änderung, die wesentlich (vgl. etwa BGE 113 Ia 146 E. 3a) bzw. 
erheblich (vgl. etwa BGE 120 Ib 42 E. 2b) ist. Die Verhältnisse müssen 

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sich "dans une mesure notable" (vgl. etwa BGE 100 Ib 368 E. 4), "sen-
siblement" (Urteil des Bundesgerichts 2A.288/2000 vom 20. Juli 2000 
E. 2) verändert haben. Anspruch auf materielle Behandlung eines neu-
en Gesuches in gleicher Sache besteht dann, "wenn eine seit Erlass 
der  früheren  Verfügung  eingetretene  anspruchsbegründende  neue 
Sach- oder Rechtslage geltend gemacht wird" (VPB 63.7 E. 6a). Ent-
scheidend ist mithin - entsprechend der Qualifikation derartiger Gesu-
che als selbständige, vom früheren Verfügungsgegenstand unabhängi-
ge Begehren um Regelung neuer Rechtsverhältnisse - die Eignung der 
Änderung der Verhältnisse bzw. der neuen Tatsachen und Beweismittel 
zur abweichenden Beurteilung durch die Behörde. Ob ein Wiedererwä-
gungsgesuch  bzw.  ein  neues  Gesuch  materiell  behandelt  werden 
muss, hängt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung denn auch 
"davon ab, ob sich der Sachverhalt seit Beurteilung des ersten Gesu-
ches derart wesentlich geändert hat, dass ein anderes Ergebnis in Be-
tracht  fallen  könnte"  (Urteil  des  Bundesgerichts  2A.476/2005  vom 
9. Mai 2006 E. 2). Wesentlich ist eine Änderung der Verhältnisse somit 
dann, wenn sie im Hinblick auf das neu zu regelnde Rechtsverhältnis 
rechtserheblich ist,  also Sachverhaltselemente betrifft,  die  beim Ent-
scheid über das neue Gesuch anders gewürdigt werden könnten als 
im  vorangegangenen  Verfahren,  sodass  ein  anderer  Entscheid  nicht 
von vornherein auszuschliessen ist (antizipierte Beweiswürdigung).

3.2.4 Im Übrigen besteht auch dann ein Anspruch auf die materielle 
Beurteilung eines erneuten Gesuches in gleicher Sache, wenn der Ge-
suchsteller  neue  erhebliche  Tatsachen  oder  Beweismittel  nennt,  die 
ihm im früheren Verfahren nicht  bekannt  waren,  oder die geltend zu 
machen für ihn damals nicht möglich war bzw. keine Veranlassung be-
stand (vgl. etwa BGE 120 Ib 42 E. 2b). Auch die Gesuchsvorbringen 
selbst bzw. die im Gesuchsverfahren beigebrachten Beweismittel sind 
damit nur dann beachtlich, wenn sie im obgenannten Sinne rechtser-
heblich und geeignet sind, einen anderen Entscheid herbeizuführen.

3.2.5 Gemäss  der  hier  anwendbaren  spezialgesetzlichen  Regelung 
von Art. 53 Abs. 1 ATSG müssen formell rechtskräftige Verfügungen in 
Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versi-
cherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt 
oder  Beweismittel  auffindet,  deren  Beibringung  zuvor  nicht  möglich 
war. Dies gilt auch in Bezug auf Beitragsverfügungen, welche wie vor-
liegend  vor  dem  Inkrafttreten  des  ATSG (1.  Januar  2003)  ergangen 
sind (Urteil H 176/04 vom 23. Februar 2005 des Eidgenössischen Ver-

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sicherungsgerichts [heute Bundesgericht] E. 1.1). 

Im Folgenden ist daher zu prüfen, ob ausreichend belegt ist, dass sich 
die tatsächlichen Verhältnisse in rechtserheblicher Weise geändert ha-
ben.

3.3 Gemäss Art. 3 AHVG Satz 1 sind die Versicherten beitragspflich-
tig, solange sie eine Erwerbstätigkeit ausüben. Gemäss Art. 1a Abs. 1 
Bst. a  und b  AHVG ist  obligatorisch versichert,  wer  Wohnsitz  in  der 
Schweiz hat und/oder hier eine Erwerbstätigkeit ausübt. 

3.3.1 Die Vorinstanz ist beim Beitragsbezug für die Jahre 1995 - 2002 
von einer Beitragspflicht ausgegangen und hat aufgrund der ihr über-
mittelten  Steuerdaten  bzw. der  rechtskräftigen  Steuerveranlagungen 
das  beitragspflichtige  Einkommen aus  selbständiger  Erwerbstätigkeit 
und  gestützt  darauf  die  jährlich  geschuldeten  Beiträge  festgelegt. 
Demgegenüber macht der Beschwerdeführer nun geltend, er habe in 
der  Schweiz  weder  ein  Erwerbseinkommen  erzielt  noch  über  einen 
Wohnsitz verfügt. Hierüber sei er erst nachträglich in Kenntnis gesetzt 
worden,  und zwar  erstmals  mit  dem Entscheid  des  Regierungsrates 
vom 24. Januar 2006, welcher ihm einen Wohnsitz in der Schweiz ab-
erkannt habe, und später mit dem Einspracheentscheid des Finanzde-
partements des Kantons Luzern vom 2. November 2006, mit welchem 
in Gutheissung seiner Einsprache festgestellt  wurde, dass er  für  die 
Steuerperioden 2003 und 2004 weder über einen Wohnsitz noch über 
ein Einkommen in der Schweiz - und somit bezüglich der Staats- und 
Gemeindesteuern über keinen Anknüpfungspunkt in der Schweiz - ver-
fügt. Zu dieser Betrachtung gelangt man auch beim Studium der ins 
Recht  gelegten kantonalen Entscheide. Deshalb besteht  kein Anlass 
daran zu zweifeln, dass im Zeitpunkt des Erlasses der Beitragsverfü-
gungen 1995 -  2002  diese Sachverhalte  weder  der  Vorinstanz  noch 
dem Beschwerdeführer bekannt waren, was im Übrigen auch nicht be-
stritten wird. Somit bringt der Beschwerdeführer neue Tatsachen und 
Beweismittel  vor,  welche  vor  dem  Erlass  der  Beitragsverfügungen 
nicht bekannt waren und auch nicht beigebracht werden konnten. Mit 
Blick auf Art. 3 AHVG kann zudem gesagt werden, dass die neuen Tat-
sachen und Beweismittel grundsätzlich geeignet sind, die Verhältnisse 
oder die Rechtslage bezüglich des Beitragsbezugs in der AHV/IV seit 
den letzten Entscheiden (Beitragsverfügungen) wesentlich zu ändern. 
Denn mit Wegfall des Wohnsitzes und des Erwerbseinkommens in der 
Schweiz würde auch keine Beitragspflicht in der AHV/IV mehr beste-

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hen. Die erhobenen Beiträge wären in diesem Fall auch nicht geschul-
det und könnten vom Beschwerdeführer, weil  zuviel  bezahlt,  gemäss 
Art. 41 AHVV von der Ausgleichskasse zurückgefordert werden. 

3.3.2 Nach dem Gesagten besteht  kein Zweifel  daran,  dass der Be-
schwerdeführer  neue Tatsachen und Beweismittel  dargetan hat,  wel-
che  belegen, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse in Bezug auf die 
Erhebung  der  Beiträge  in  rechtserheblicher  Weise  geändert  haben. 
Demzufolge besteht ein Anspruch auf Prüfung des Gesuches, mit wel-
chem der Beschwerdeführer die Rückerstattung der Beiträge und da-
mit  das  Rückkommen auf  die betreffenden Beitragsverfügungen ver-
langt. Zu Unrecht ist die Vorinstanz folglich von einem Prüfungsermes-
sen ausgegangen. 

Bei ihrer Prüfung hätte die Vorinstanz materiell beurteilen müssen, ob 
und gegebenenfalls ab welchem Zeitpunkt die Voraussetzungen für die 
Beitragspflicht in der AHV/IV weggefallen waren, zumal die genannten 
Feststellungen der kantonalen Behörden in  Bezug auf  den Wohnsitz 
und das Erwerbseinkommen für  sie  nicht  bzw. nicht  unmittelbar  ver-
bindlich sind (vgl. nachfolgend E. 3.4.1). Bejahendenfalls hätte die Vor-
instanz weiter prüfen müssen, ob und gegebenenfalls in welchem Um-
fang  auf  die  bereits  rechtskräftigen  Beitragsverfügungen  der  Jahre 
1995 - 2002 zurückzukommen war. 

Dieser Prüfung hat sich die Vorinstanz durch ihren Nichteintretensent-
scheid somit zu Unrecht entzogen.

3.4 Die Vorinstanz macht weiter geltend, die vorgeschriebene Revisi-
onsfrist  von 90 Tagen sei  unbenutzt  verstrichen (vgl. Schreiben vom 
23. April  2007). So habe diese ab Eröffnung des regierungsrätlichen 
Entscheids und damit am 27. Januar 2006 zu laufen begonnen, wes-
halb das Gesuch 1995 - 2002 zu spät eingereicht worden sei und sie 
dieses deshalb materiell nicht mehr zu prüfen hatte. 

3.4.1 Art. 53 Abs. 1 ATSG enthält keine Revisionsfristen, weshalb da-
von auszugehen ist, dass die Regelung von Art. 67 Abs. 1 VwVG zur 
Anwendung gelangt (Art. 55 ATSG). Nach dieser Bestimmung ist das 
Revisionsbegehren der Beschwerdeinstanz innert 90 Tagen nach Ent-
deckung  des  Revisionsgrundes,  spätestens  aber  innert  10  Jahren 
nach  Eröffnung  des  Beschwerdeentscheids  schriftlich  einzureichen 
(UELI KIESER, a.a.O. Kommentar zu Art. 53 ATSG N 16). 

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Der  fehlende  Wohnsitz  in  der  Schweiz  ist  für  sich  allein  noch  nicht 
rechtserheblich für die Frage, ob für die Beitragspflicht ein Revisions-
grund entstanden ist  (vgl. dazu E. 3.3). Überdies erging der besagte 
regierungsrätliche  Entscheid  im  Zusammenhang  mit  dem  Einbürge-
rungsverfahren nach Massgabe der Art. 15 und 36 des Bundesgeset-
zes  vom  29.  September  1952  über  den  Erwerb  und  Verlust  des 
Schweizer Bürgerrechts (Bürgerrechtsgesetz, BüG, SR 141.0) und war 
daher für das Sozialversicherungsverfahren (vgl. Art. 13 Abs. 1 ATSG), 
namentlich für die Beitragspflicht gemäss AHV/IV, nicht bindend. Des-
halb konnte der Beschwerdeführer davon ausgehen, dass die Vorins-
tanz diese Frage im Rahmen seines Gesuches um Beitragsrückerstat-
tung prüfen werde. 

Auch der Einspracheentscheid des Finanzdepartements des Kantons 
Luzern  vom 2. November  2006 betraf  steuerrechtliche Sachverhalte, 
unterlag der Beschwerdemöglichkeit  innert  30 Tagen und war darum 
nicht unmittelbar rechtsverbindlich bezüglich der Beitragspflicht in der 
AHV/IV. Immerhin lässt sich sagen, dass der Beschwerdeführer zu die-
sem Zeitpunkt in Kenntnis gesetzt wurde, dass er mangels Wohnsitz 
und Einkommen in der Schweiz über keinen Anknüpfungspunkt mehr 
verfügte, welcher auch für den Beitragsbezug in der AHV/IV relevant 
ist. Dies hat ihn denn auch veranlasst, die genannten Gesuche bei der 
Vorinstanz einzureichen. Deshalb ist  mit  dem Beschwerdeführer  und 
entgegegen der Vorinstanz davon auszugehen, dass er den massgeb-
lichen  Revisionsgrund  erst  mit  der  Eröffnung  des  steuerrechtlichen 
Entscheids vom 2. November 2006 entdeckt hatte. Die Revisionsfrist 
wurde in diesem Fall mit der Gesuchseinreichung vom 20. Dezember 
2006 gewahrt.

3.4.2 Da die Rechtzeitigkeit der Gesuchseinreichung aus den genann-
ten Gründen zu bejahen ist,  brauchen die rechtlichen Konsequenzen 
dessen, dass die Vorinstanz einerseits auf das Gesuch 1995 -  2002 
wegen Nichteinhaltens der für die Revision geltenden Frist von 90 Ta-
gen nicht eintrat, anderseits ihre Eintretenspflicht mit dem Hinweis dar-
auf  verneinte,  es  handle  sich  um  ein  Wiedererwägungsgesuch,  das 
keinen Anspruch auf  Behandlung begründe (und sie  damit  übersah, 
dass Wiedererwägungsgesuche keinen Fristen für deren Einreichung 
unterliegen  [UELI KIESER,  a.a.O. Kommentar  zu  Art.  53  ATSG N 26]), 
nicht weiter erörtert zu werden. 

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3.5 Als Zwischenergebnis steht somit fest, dass die Vorinstanz mit ih-
rem Nichteintreten auf das Gesuch (Verfügung 1995 -2002) zu Unrecht 
keine materielle Prüfung vornahm.

4.
Als Nächstes ist bezüglich der angefochtenen Verfügung 2003 - 2005 
zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht auf das entsprechende Gesuch 
nicht eingetreten ist. 

4.1 Für das Beitragsjahr 2003 beruft sich die Vorinstanz (wie auch für 
die Beitragsjahre 1995 - 2002) darauf, dass die Beiträge durch rechts-
kräftige  Verfügung  erhoben  worden  seien,  weshalb  sie  darauf  nicht 
mehr zurückkommen könne (Dispositivziffer 1 und E. 1 - 3 der Verfü-
gung 2003 - 2005). Deshalb kann diesbezüglich auf das zur Verfügung 
1995 - 2002 Gesagte verwiesen werden (vgl. vorne E. 3).

Somit ist  die Vorinstanz auch in Bezug auf das Beitragsjahr 2003 zu 
Unrecht auf die Begehren des Beschwerdeführers nicht eingetreten. 

4.2 Hinsichtlich der Beiträge für die Jahre 2004 - 2005 macht die Vor-
instanz  geltend,  dass  diese  noch  nicht  verfügungsweise  festgelegt 
worden seien. Daraus leitet  sie  ab, dass Akontozahlungen nicht  Ge-
genstand  des  Einsprache-  bzw.  Wiedererwägungsverfahren  bilden 
können (vgl. E. 4 der angefochtenen Verfügung). 

Es trifft  zu, dass für Selbständigerwerbende die Ausgleichskasse die 
für  das  Beitragsjahr  geschuldeten  Beiträge  in  einer  Verfügung  fest-
setzt, in welcher die geleisteten Akontobeiträge ausgeglichen werden 
(Art.  25  AHVV). Letztere  werden von der  Ausgleichskasse bestimmt 
und sind von den Beitragspflichtigen im laufenden Jahr periodisch zu 
leisten (vgl. Art. 24 Abs. 1 und Art. 25 Abs. 1 AHVV). Bei diesem Aus-
gleich hat  unter anderem die Ausgleichskasse zuviel  bezahlte Akon-
tobeiträge zurückzuerstatten oder zu verrechnen (Art. 25 Abs. 3 AHVV; 
vgl. auch Wegleitung  über  die  Beiträge der  Selbständigerwerbenden 
und  Nichterwerbstätigen  [WSN]  in  der  AHV,  IV  und  EO,  2008, 
Rz. 1189). Dies schliesst - entgegen der Vorinstanz - nicht a priori aus, 
dass  die  Ausgleichskasse  ein  Gesuch  des  Beitragspflichtigen  um 
Rückerstattung der geleisteten Akontobeiträge zu prüfen hat, welches 
dieser  im  Verlauf  des  Verfahrens  für  den  Beitragsbezug  eingereicht 
hat, besteht doch in diesem Fall die Möglichkeit, das Gesuchsverfah-
ren  zu  sistieren,  bis  die  Beitragsverfügung  vorliegt.  So  ist  nach  der 
Rechtsprechung  des  Bundesgerichts  eine  Sistierung  zulässig,  wenn 

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ein anderes Verfahren hängig ist,  dessen Ausgang von präjudizieller 
Bedeutung  für  das  vorliegende  Verfahren  sein  kann  (BGE  123  II  1 
E. 2b, 122 II 217 E. 3e, ebenso UELI KIESER, Das Verwaltungsverfahren 
in der Sozialversicherung, Zürich 1999 S. 196 Rz 417). So macht es 
vorliegend auch unter  verfahrensökonomischen Gesichtspunkten we-
nig  Sinn,  das  Rückforderungsbegehren  erst  prüfen  zu  wollen,  wenn 
der  Beitragspflichtige  Einsprache gegen die  Beitragsverfügung erho-
ben hat, wie dies vorliegend geschehen ist (vgl. Vernehmlassung der 
Vorinstanz vom 11. Oktober 2007, Ziff. 4). 

Ein Anspruch auf Behandlung eines entsprechenden Gesuches ergibt 
sich ferner aus dem Untersuchungsgrundsatz, welcher im Sozialversi-
cherungsverfahren Anwendung findet. Danach hat gemäss Art. 43 Abs. 
1 Satz 1 ATSG der Versicherungsträger die Begehren zu prüfen, die 
notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vorzunehmen und die er-
forderlichen  Auskünfte  einzuholen.  Ein  Nichteintreten  kann  nur  be-
schlossen werden, wenn die versicherte Person den Auskunfts- oder 
Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer Weise nicht nachkommt (Art. 
43  Abs. 3  Satz  1  ATSG). Der  Untersuchungsgrundsatz  gilt  auch  im 
Beitragsverfahren  (UELI KIESER,  a.a.O. Kommentar  zu  Art.  43  Abs.  1 
ATSG, N. 9 ff. mit Hinweisen). 

4.3 Zusammenfassend  ergibt  sich,  dass  für  die  Vorinstanz  Anhalts-
punkte bestanden, das Gesuch 2003 - 2005 hinsichtlich der Rückfor-
derung  der  Akontobeiträge  materiell  zu  prüfen  und  sie  somit  auch 
diesbezüglich  zu  Unrecht  auf  das  Gesuch  des  Beschwerdeführers 
nicht eingetreten ist. 

5.
5.1 Die  Beschwerden  sind  daher  gutzuheissen.  Die  angefochtenen 
Einspracheentscheide, beide datierend vom 4. Juli 2007, sind aufzuhe-
ben, und die Sache ist an die Vorinstanz zurückzuweisen mit der Wei-
sung,  die  Gesuche  des  Beschwerdeführers  um  Rückerstattung  der 
AHV/IV-Beiträge im Sinne der Erwägungen (so insbesondere E. 3 und 
E. 4)  materiell zu prüfen und darüber mittels einer anfechtbaren Verfü-
gung zu entscheiden. 

5.2 Bleibt noch die im hängigen Verfahren eingereichte Eingabe des 
Beschwerdeführers vom 6. Juni 2007 an die Ausgleichskasse Luzern 
zu  prüfen,  wonach  er  die  Feststellung  der  fehlenden Versicherungs-
pflicht im Sinne von Art. 1a Abs. 1 Bst. a und b AHVG (Wohnsitz in der 

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Schweiz)  beantragt.  Dabei  macht  er  ein  schützenswertes  Feststel-
lungsinteresse  dahingehend  geltend,  als  die  Vorinstanz  -  entgegen 
den Feststellungen des Regierungsrates des Kantons Luzern und der 
kantonalen Steuerbehörde - immer noch davon ausgehe, dass der Be-
schwerdeführer  einen  Wohnsitz  in  der  Schweiz  habe. Wie  dargelegt 
(vgl. vorne E 3.3.1 und 3.4.1) steht die Frage des Wohnsitzes in der 
Schweiz  in  engem  Zusammenhang  mit  der  Beitragspflicht  in  der 
AHV/IV. Da letztere im Rahmen des vorliegenden Verfahrens strittig ist 
und die Eingabe nach der Einreichung der Beschwerde erfolgte, geht 
die Behandlung der Eingabe vom 6. Juni 2007 (Feststellungsgesuch) 
gemäss  Art.  54  VwVG auf  das  Bundesverwaltungsgericht  über  (vgl. 
auch  FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, Bern 1983, S. 189). 
Nachdem nun die Sache an die Vorinstanz zur materiellen Prüfung zu-
rückzuweisen ist, obliegt ihr auch zu prüfen, ob und gegebenenfalls ab 
welchem Zeitpunkt ein Wohnsitz in der Schweiz nicht mehr bestanden 
hat. Die Frage braucht deshalb im vorliegenden Verfahren nicht geklärt 
zu werden. 

6.
6.1 Das  Verfahren  ist  für  die  Parteien  kostenlos  (Art.  85bis Abs.  2 
AHVG).

6.2 Der obsiegende und anwaltlich vertretene Beschwerdeführer hat 
gemäss  Art.  64  Abs.  1  VwVG  i.V.m.  Art.  7ff  des  Reglements  vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2)  Anspruch auf eine Par-
teientschädigung zu Lasten der Vorinstanz. Diese wird auf Fr. 1'250.- 
festgesetzt. 

Für  Leistungen,  die  von in  der Schweiz ansässigen Anwälten für  im 
Ausland wohnende Personen erbracht werden, ist keine Mehrwertsteu-
er geschuldet (Art. 5 Bst. b i.V.m Art. 14 Abs. 3 Bst. c des Bundesge-
setzes  vom 2. September  1999  über  die  Mehrwertsteuer  [Mehrwert-
steuergesetz, MWSTG, SR 641.20], weshalb diese gemäss Art. 9 Abs. 
1 Bst. c des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  (VGKE,  SR 
173.320.2) nicht entschädigt wird (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 
22. Mai 2003 [I 30/03] E. 6; SVR 2003 IV Nr. 32).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerden,  beide datierend vom 6. Juni 2007,  werden gutge-
heissen und die angefochtenen Einspracheentscheide der Vorinstanz, 
beide datierend vom 4. Juli 2007, aufgehoben.

2.
Die Sache geht zur materiellen Beurteilung im Sinne der Erwägungen 
an die Vorinstanz zurück.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.
Dem  Beschwerdeführer  wird  zu  Lasten  der  Vorinstanz  eine 
Parteientschädigung von Fr. 1'250.- zugesprochen. 

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref. Nr. 908.60.373.253; Gerichtsurkunde)
- das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern (Ref. Nr. S 07 339/340)
- das Bundesamt für Sozialversicherungen

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Beat Weber Daniel Stufetti

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Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai  6,  6004  Luzern,  Beschwerde  in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. 
und 100 des Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni  2005 [BGG, SR 
173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit 
Angabe  der  Beweismittel  und  die  Unterschrift  zu  enthalten.  Der 
angefochtene  Entscheid  und  die  Beweismittel  sind,  soweit  sie  die 
beschwerdeführende  Partei  in  Händen  hat,  beizulegen  (vgl.  Art.  42 
BGG).

Versand: 

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