# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f15cc470-d401-5a4d-92fb-d7cba85e0e0b
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-11-08
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 4. Kammer 08.11.2018 A 2018 36
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_004_A-2018-36_2018-11-08.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

A 18 36

4. Kammer 

Einzelrichter Racioppi und Paganini als Aktuar

URTEIL

vom 8. November 2018

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____ und B._____,

Beschwerdeführer

gegen 

Gemeinde X._____,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Stephan Staub,

Beschwerdegegnerin

betreffend Gästetaxe

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1. B._____ ist Eigentümerin diverser Wohnungen in den Liegenschaften an 

der C._____-strasse 6 und D._____-strasse 13 in der Gemeinde X._____, 

die, unter einer Ausnahme, an Personen mit Wohnsitz in der Gemeinde 

X._____ dauervermietet sind. Die Ausnahme bildet eine 3-Zimmer-woh-

nung an der D._____-strasse 13, die gemäss "Erhebungsblatt Tourismu-

staxe" vom 22. Juli 2015 durch die Eheleute A._____ und B._____ selbst 

genutzt wird. 

2. Mit Rechnungsstellung vom 13. März 2017 forderte die Gemeinde X._____ 

bei B._____ die Gästetaxe 2016 in der Höhe von Fr. 640.-- ein.

3. Dagegen erhoben die Eheleute A._____ und B._____ am 8. April 2017 Ein-

sprache an die Gemeinde X._____ und beantragten deren Aufhebung.

4. Am 11. Juli 2017 erhob das Ehepaar erneut Einsprache gegen die Verfü-

gung vom 13. März 2017 und beantragte wiederum deren Aufhebung mit 

ergänzter Begründung. 

5. Mit Einspracheentscheid vom 21. August 2017 wies die Gemeinde X._____ 

die Einsprache vom 8. April 2017 ab und trat auf die ergänzende Eingabe 

bzw. Einsprache vom 11. Juli 2017 infolge verspäteter Einreichung nicht 

ein. 

6. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Urteil des Verwaltungsge-

richts Graubünden A 17 48 vom 28. November 2017 gutgeheissen. Der 

angefochtene Einspracheentscheid vom 21. August 2017 wurde aufgeho-

ben und die Angelegenheit zum Neuentscheid im Sinne der Erwägungen 

bzw. zur materiellen Beurteilung sämtlicher im Einspracheverfahren erho-

benen Rügen an die Gemeinde X._____ zurückgewiesen. Das Verwal-

tungsgericht erwog unter anderem, dass die Gemeinde X._____ zu Un-

recht auf die Rügen in der Stellungnahme vom 11. Juli 2017 nicht eingetre-

ten sei, zumal es sich beim Schreiben vom 11. Juli 2017 nicht um eine iso-

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liert zu betrachtende zweite Einsprache gehandelt habe, sondern vielmehr 

um eine im Einspracheverfahren eingereichte Stellungnahme. 

7. Mit Einspracheentscheid vom 12. Juni 2018 behandelte die Gemeinde 

X._____ – soweit angebracht – die Einwendungen in den Eingaben vom 8. 

April 2017 und 11. Juli 2017 und wies die Einsprache vollumfänglich ab. 

8. Dagegen erhob B._____ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 9. Juli 

2018 (Poststempel) Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden und beantragte die Aufhebung des Einspracheentscheids so-

wie der Rechnungsverfügung Gästetaxe 2016 vom 13. März 2017 und die 

Befreiung von der Gästetaxenpflicht bis auf Weiteres. Sie machte im We-

sentlichen geltend, die Wohnung an der D._____-strasse 13 sei keine Fe-

rienwohnung bzw. Zweitwohnung. Sie und ihr Ehemann würden alle Steu-

ern in X._____ und im Kanton Graubünden wie Personen mit steuerlichem 

Wohnsitz in X._____ entrichten. Eine Ausnahme von der Gästetaxenpflicht 

sei deshalb gerechtfertigt. Ausserdem stehe die Höhe der in Rechnung ge-

stellten Gästetaxen (vorliegend Fr. 640.--) in einem Missverhältnis zu den 

Gegenleistungen der mit den X._____er Gästetaxen alimentierten Destina-

tionsorganisation, die E._____ Tourismus AG (E._____). Das Gericht habe 

deshalb die Konsequenzen daraus zu prüfen und gegebenenfalls Mass-

nahmen zu empfehlen oder anzuordnen. 

9. Mit Vernehmlassung vom 25. September 2018 verlangte die Gemeinde 

X._____ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) die Abweisung der Be-

schwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Sie trug zusammen-

gefasst vor, die Argumentation mit dem angeblichen Ausnahmefall, weil die 

Beschwerdeführerin keine Ferienwohnung in X._____ habe, ziele ins 

Leere, da eine Kostenanlastungssteuer selbst dann geschuldet sei, wenn 

die damit finanzierten Anlagen nicht genutzt würden. Die Frage der Zweck-

bindung beschränke sich auf die tatsächlich vor Ort für Touristen erbrach-

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ten Leistungen. Diese sei hier erfüllt. Die Beschwerdegegnerin habe klar 

aufgezeigt, dass die Erhebung der Abgabe rechtsgleich erfolge. 

10. Mit Replik vom 5. Oktober 2018 (Poststempel) vertiefte die Beschwerde-

führerin ihre Argumente unter Festhalten an ihren Anträgen in der Be-

schwerde. 

11. Am 31. Oktober 2018 erläuterte auch die Beschwerdegegnerin duplicando 

ihren Standpunkt mit unveränderten Anträgen. 

Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1. Gemäss Art. 29 Abs. 2 des Gesetzes über die Gemeinde- und Kirchensteu-

ern (GKStG; BR 720.200) in Verbindung mit Art. 49 Abs. 1 lit. a des Geset-

zes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) beurteilt das 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden Beschwerden gegen kom-

munale Einspracheentscheide in Steuersachen. Der angefochtene Ein-

spracheentscheid vom 12. Juni 2018, womit die Beschwerdegegnerin die 

Einsprache der heutigen Beschwerdeführerin abgewiesen und die ihr in 

Rechnung gestellte Gästetaxe 2016 von Fr. 640.-- bestätigt hat, bildet dem-

nach ein taugliches Anfechtungsobjekt für ein Verfahren vor dem Verwal-

tungsgericht des Kantons Graubünden. 

Da der Streitwert Fr. 5'000.-- nicht überschreitet und die vorliegende Streit-

sache nicht in Fünferbesetzung zu entscheiden ist, ist die Zuständigkeit des 

Einzelrichters gegeben (Art. 43 Abs. 3 lit. a VRG).

Als materielle und formelle Adressatin des angefochtenen Einspracheent-

scheides ist die Beschwerdeführerin berührt und weist ein schutzwürdiges 

Interesse an dessen Aufhebung bzw. Änderung auf (vgl. Art. 50 VRG). Sie 

ist deshalb zur Beschwerdeerhebung legitimiert. Da nur die Beschwerde-

führerin in ihren Rechtsschriften als solche aufgeführt ist und ihr Ehemann 

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lediglich die Eingaben mitunterzeichnet hat, ist auf eine allfällige Beschwer-

delegitimation des Ehemannes nicht weiter einzugehen. 

Auf die zudem frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit 

einzutreten.

2. In beweisrechtlicher Hinsicht ist darauf hinzuweisen, dass die Beschwer-

deführerin Gelegenheit hatte, in den in diesem Verfahren eingereichten 

Rechtsschriften ihre Argumente darzulegen. Ein Pauschalverweis auf Vor-

bringen in anderen Rechtsschriften ist unzulässig, weshalb in Abweisung 

des Antrags der Beschwerdeführerin darauf zu verzichten ist, das Einspra-

cheschreiben gegen die Gästetaxe 2017 vom 24. Juli 2018 zu den Akten 

zu nehmen.

3. Streitig und zu prüfen ist im Folgenden, ob die Beschwerdeführerin eine 

Gästetaxe (bzw. auch Kurtaxe) schuldet oder nicht.

Gestützt auf ihr kommunales Gesetz über Gäste- und Tourismustaxen vom 

14. Mai 2014 (TG) erhebt die Beschwerdegegnerin zur Förderung des Tou-

rismus eine Gästetaxe und eine Tourismustaxe (vgl. Art. 1 TG). Die Be-

schwerdegegnerin ist kraft Art. 94 Abs. 1 der Verfassung des Kantons 

Graubünden (KV; BR 110.100) i.V.m Art. 2 Abs. 3 lit. b und Art. 22 des 

Gesetzes über die Gemeinde- und Kirchensteuern (GKStG; BR 720.200) 

kompetent in ihrer Gemeinde eine Gäste- und Tourismustaxe zu erheben. 

4.1. Die Beschwerdeführerin führt aus, ihre 3- Zimmerwohnung an der D._____-

strasse 13 werde nur sporadisch von ihr und ihrem Ehemann genutzt und 

diene nicht zu Ferienzwecken. Sie werde nicht vermietet. Der Mietwert 

werde wie bei den anderen Objekten versteuert. Sie zahlten (im Rahmen 

der interkantonalen Steuerausscheidung) alle Steuern bzw. Steuerarten in 

X._____ und im Kanton Graubünden wie Personen mit steuerlichem Wohn-

sitz in X._____. Wirtschaftlich betrachtet seien sie vollumfängliche Steuer-

pflichtige bzw. unbeschränkt steuerpflichtige Gäste. Im Vergleich zu Ein-

heimischen verursachten sie keine zusätzlichen Kosten, insbesondere 

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keine in Zusammenhang mit dem Tourismus oder Gästewohl. Im Gegen-

teil, mit ihren Steuern würden sie auch die unter Tourismus verbuchten 

Ausgaben sowie Gemeindeaufgaben finanzieren, von denen in der Regel 

nur Einheimische profitierten.

4.2. Eine Gästetaxe zu entrichten hat gemäss Art. 5 des kommunalen Gesetzes 

über Gäste- und Tourismustaxen vom 14. Mai 2014 (TG) jeder in der Ge-

meinde übernachtende Gast, welcher, ohne steuerrechtlichen Wohnsitz zu 

begründen, die Möglichkeit hat, das touristische Angebot zu benützen. 

Gästetaxpflichtig ist auch der in einer Ferienwohnung übernachtende Gast, 

d.h. jeder nicht vermietende rechtliche und wirtschaftliche Eigentümer, 

Nutzniesser sowie Dauermieter und deren Besucher. Diese haben die Gäs-

tetaxe unabhängig von Dauer und Häufigkeit des Aufenthalts in Form einer 

Jahrespauschale zu entrichten, welche auf einer durchschnittlichen Anzahl 

an Übernachtungen in einer Wohnung pro Jahr beruht (vgl. Art. 10 TG).

Gemäss Art. 7 des kommunalen Gesetzes über Gäste- und Tourismusta-

xen vom 14. Mai 2014 (TG) kann der Gemeindevorstand in besonderen 

Fällen auf begründetes Gesuch hin einzelne Personen oder Personengrup-

pen ganz oder teilweise von der Gästetaxenpflicht befreien, sofern diese 

die touristischen Einrichtungen nicht benützen können und wichtige 

Gründe wie Bedürftigkeit oder besondere Veranstaltungen für eine 

vollständige oder teilweise Befreiung vorhanden sind.

4.3. Die Beschwerdeführerin ist unter anderem Eigentümerin einer 3-Zimmer-

wohung in der beschwerdegegnerischen Gemeinde, die für die Eigennut-

zung bestimmt ist. Sie ist deshalb gästetaxpflichtig. Auch liegt kein Ausnah-

metatbestand gemäss Art. 7 TG vor, zumal die Beschwerdeführerin nicht 

etwa geltend macht, die touristischen Einrichtungen nicht benutzen zu kön-

nen. Zudem nennt sie auch keine wichtigen Gründe für eine Befreiung. Wie 

die Beschwerdegegnerin ausserdem richtig ausführt, bestätigt sich die feh-

lende unbeschränkte Steuerpflicht der Beschwerdeführerin und ihres Ehe-

mannes aus den von der Beschwerdeführerin eingereichten Akten, nämlich 

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die Steuerrechnungen, wonach sie und ihr Ehemann das Einkommen und 

Vermögen nur anteilig, eben beschränkt, in der Gemeinde versteuern. Un-

beschränkt steuerpflichtig sind sie hingegen in Y._____, wo sie ihren steu-

errechtlichen Wohnsitz haben (vgl. Bf-act. 6). Die Beschwerdegegnerin hat 

im angefochtenen Einspracheentscheid sogar dargelegt, auf wie viel sich 

der Steuerbetrag beliefe, wenn die Beschwerdeführerin und ihren Ehe-

mann tatsächlich in X._____ unbeschränkt steuerpflichtig wären (vgl. Ein-

spracheentscheid S. 4). Aufgrund der erheblichen Differenz zu den von un-

beschränkt Steuerpflichtigen bezahlten Steuern erscheint die Behauptung 

der Beschwerdeführerin, sie sei in X._____ wirtschaftlich betrachtet unbe-

schränkt steuerpflichtig, von vornherein unbegründet.

5.1. Die Beschwerdeführerin bemängelt, dass das Rechtsgleichheitsgebot ver-

letzt sei. Einheimischen bzw. innerkantonalen Zweitwohnungseigentümern 

werde im Gegensatz zu auswärtigen bzw. ausserkantonalen Zweitwoh-

nungseigentümern keine Gästetaxe in Rechnung gestellt. Es sei fraglich, 

ob von der Beschwerdegegnerin alle im Kanton Graubünden unbeschränkt 

steuerpflichtigen Personen auch erfasst worden seien und ob diese von der 

Erhebung der Gästetaxe ausgenommen seien. 

5.2. Diese Behauptung ist unbegründet. Wie im Einspracheentscheid bereits er-

wogen, kennt das TG der Beschwerdegegnerin keine Regelung, die eine 

Steuerprivilegierung von innerkantonalen im Vergleich zu ausserkantona-

len Ferienhauseigentümern begründen würde. Eine solche Privilegierung 

ist aus den Akten auch nicht ersichtlich. Auf die Edition von Veranlagungs-

verfügungen Dritter kann in antizipierter Beweiswürdigung verzichtet wer-

den.

Ergänzend sei noch bemerkt, dass eine Ausnahme von der Gästetaxe-

pflicht nur für Personen, die in der betreffenden Gemeinde unbeschränkt 

steuerpflichtig sind, also steuerrechtlichen Wohnsitz haben, und dort über 

eine selbst genutzte Ferienliegenschaft verfügen, besteht, wenn die Ge-

meinde aus den Einkommens- und Vermögenssteuern der unbeschränkt 

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steuerpflichtigen Personen einen wesentlichen Beitrag an die Tourismu-

sentwicklung leistet (vgl. Art. 22 Abs. 2 und 22a Abs. 2 GKStG). Mit dem 

Nachweis in Beilage II. zum Einspracheentscheid, wonach für die Touris-

musentwicklung 10 % (vgl. dazu Botschaft der Regierung an den Grossen 

Rat, Heft Nr. 4 / 2017–2018, S. 435) der allgemeinen Gemeindesteuern 

verwendet werden (Fr. 831'310.-- von total Fr. 8'313'098.-- Gemeindesteu-

ern gegenüber Gesamtausgaben für den Tourismus von ca. Fr. 1.98 Mio.), 

genügt die Beschwerdegegnerin dieser Voraussetzung.

6.1. Ferner wendet die Beschwerdeführerin ein, es fehle an einer adäquaten 

Gegenleistung für die zu zahlende Gästetaxe. Die Beschwerdegegnerin 

könne den Nachweis einer gesetzeskonformen Mittelverwendung der Gäs-

tetaxen 2016 durch die E._____ Tourismus AG, die jährlich ca. 95 % der 

Einnahmen aus den Gästetaxen erhalte, nicht erbringen. Zudem seien die 

Ausgaben der E._____ nicht ernsthaft überprüft worden. Weder Parlament 

noch Geschäftsprüfungskommission (GPK) hätten sich je ernsthaft dafür 

interessiert, ob die an die E._____ transferierten Gästetaxengelder geset-

zeskonform zugunsten der X._____er Gästetaxenpflichtigen verwendet 

werden. Auch einzelne Mitglieder des Gemeindeparlaments sähen einen 

Handlungsbedarf. Die E._____ habe in ihrem Geschäftsbericht 2016 aus-

serdem keine Bilanz publiziert. Fragwürdig seien insbesondere die von der 

E._____ gebildeten Rückstellungen. 

Ausgaben für Kultur, Kino und das defizitäre Schwimmbad könnten nicht 

zu 100 % in einem Nachweis über die Verwendung von allgemeinen Steu-

ermitteln zugunsten des Tourismus vor Ort angerechnet werden. 50 % da-

von seien schon sehr grosszügig.

6.2.1. Die Erträge aus der Gästetaxe müssen zur Finanzierung von touristischen 

Einrichtungen und Veranstaltungen verwendet werden. Sie dürfen nicht für 

die Finanzierung ordentlicher Gemeindeaufgaben eingesetzt werden (Art. 

22 Abs. 3 GKStG). 

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Art. 2 Abs. 1 TG spezifiziert, dass die Einnahmen aus der Gästetaxe zur 

Finanzierung von touristischen Einrichtungen und Veranstaltungen zu ver-

wenden sind, welche für den Gast geschaffen und von ihm in überwiegen-

dem Masse benützt werden können.

Gemäss Art. 12 TG erfolgen die Ausgaben für die Finanzierung der Touris-

musentwicklung im Interesse und zum Nutzen von Ferienwohnungsnutzen-

den und gästetaxpflichtigen Personen. Darunter fallen namentlich Planung, 

Entwicklung, Bau und Betrieb touristischer Angebote wie Infrastrukturen, 

Dienstleistungen und Veranstaltungen vor Ort (Abs. 1). Diese Ausgaben 

sollen sich im langjährigen Mittel im Rahmen der von den in Abs. 1 erwähn-

ten Personen aufgebrachten Gästetaxen bewegen (Abs. 2).

6.2.2. Kurtaxen werden zur Finanzierung der Förderung des Fremdenverkehrs 

erhoben, weshalb sie in ständiger Rechtsprechung als Zwecksteuern qua-

lifiziert werden. Werden sie nur von einer bestimmten Gruppe mit der Be-

gründung erhoben, diese Gruppe stehe zu bestimmten Aufwendungen des 

Gemeinwesens in einer näheren Beziehung als die übrigen Steuerpflichti-

gen, sind die Kurtaxen als (zweckgebundene) Kostenanlastungssteuern 

einzustufen. Als Kostenanlastungssteuern ausgestaltete Kurtaxen stehen 

in einem Spannungsverhältnis zum Grundsatz der Allgemeinheit der Be-

steuerung (Art. 127 Abs. 2 BV), weshalb ihre Erhebung sachlich haltbare 

Gründe voraussetzt, die betreffenden staatlichen Aufwendungen der er-

fassten Personengruppe anzulasten. Zudem muss die allfällige Abgren-

zung nach haltbaren Kriterien erfolgen; andernfalls verletzt die Abgabe das 

Gleichheitsgebot (Urteil des Bundesgerichts 2C_794/2017 vom 8. Oktober 

2018 E.2.1 m.H.). Kurtaxen, die von Kurgästen oder Eigentümern von Fe-

rienhäusern erhoben werden, werden vom Bundesgericht regelmässig als 

rechtsgleich (Art. 8 Abs. 1 BV) und mit dem Verbot der interkantonalen 

Doppelbesteuerung (Art. 127 Abs. 3 BV) vereinbar eingeschätzt, soweit die 

Kurtaxe nicht als (allgemeine) Aufenthaltssteuer ausgestaltet ist. Um dies 

auszuschliessen, verlangt die bundesgerichtliche Praxis, dass die auf einer 

hinreichenden gesetzlichen Grundlage beruhende Kurtaxe ausschliesslich 

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dem Zweck des Kurbetriebs dient (Kriterium der Zweckmässigkeit der Ab-

gabe) und es sich zudem um eine Steuer von geringer Höhe handelt, die 

mithin nicht in der Grössenordnung derjenigen Steuern liegt, welche die 

steuerpflichtige Person bei Wohnsitz am betreffenden Ort von ihrem Er-

werbseinkommen und vom beweglichen Vermögen zu bezahlen hätte (Kri-

terium der Mässigkeit der Abgabe; BGE 102 Ia 143 E.2a; Urteile des Bun-

desgerichtes 2C_519/2016 vom 4. September 2017 E.3.5.4, 2C_712/2015 

und 2C_794/2015 vom 22. Februar 2016 E.3.3.3, 2P.111/2002 vom 13. De-

zember 2002 E.3).

Nach ständiger bundesgerichtlicher Praxis zählen zur Förderung eines Kur- 

oder Sportortes sämtliche Aufwendungen, welche für dieselbe Gemeinde, 

würde sie kein Kur- oder Sportort sein, allein niemals gemacht worden 

wären, so etwa der Personal- und Sachaufwand für ein mit allen modernen 

Hilfsmitteln ausgerüstetes, reich dokumentiertes und dem Besucher mit 

Gratisauskünften dienendes Verkehrsbüro, Beiträge an Sportorganisatio-

nen, Sporteinrichtungen und Sportanlässe für ein (internationales) Publi-

kum, der Aufwand für das Kurorchester, der Unterhalt von Spazierwegen, 

Ruhebänken und Skipisten, der Bau und Unterhalt einer Reithalle, eines 

Hallenschwimmbades, einer Kunsteisbahn etc. Ob einzelne dieser Einrich-

tungen auch durch die Personen mit Wohnsitz in der betreffenden Ge-

meinde benützt werden, vermag die Zweckgebundenheit der Finanzierung 

nicht zu ändern; entscheidend bleibt einzig, ob mit den Kurtaxen Einrich-

tungen finanziert werden, die für Ortsansässige allein nicht geschaffen oder 

betrieben würden (Urteil des Bundesgerichts 2C_1150/2016 vom 8. Okto-

ber 2018  E.2.2 m.H.).

6.3. Erhebung, Bezug und Verwendung der Gästetaxe können an eine kommu-

nale oder regionale Tourismusorganisation delegiert werden. Für Einspra-

chen muss jedenfalls ein Gemeindeorgan bestimmt werden (Art. 22 Abs. 4 

GKStG). Vorliegend besteht mit der regionalen Tourismusorganisation 

E._____ eine Leistungsvereinbarung vom 2013, in der die Verwendung der 

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Einnahmen aus der Gästetaxe festgelegt ist (vgl. Art. 27 TG; Bf-act. 3 und 

4 Replik).

6.4. Im Jahr 2016 beliefen sich die Erträge aus den Gästetaxen von Eigennut-

zern und Beherbergern auf insgesamt Fr. 442'579.--, die sodann an die 

E._____ weitergeleitet wurden. Die Beiträge, welche die E._____ von der 

beschwerdegegnerischen Gemeinde 2016 erhalten hat, von insgesamt 

Fr. 458'000.-- sind somit praktisch allein auf die eingenommenen Gästeta-

xen zurückzuführen [vgl. Beilage zum Einspracheentscheid S. 3]). Die 

E._____ hat gemäss erwähnter Beilage im Jahr 2016 wiederum 

Fr. 458'000.-- vor Ort in der beschwerdegegnerischen Gemeinde ausgege-

benen. Welche Ausgabenposten die E._____ dabei getätigt hat, sind auf 

S. 3 der genannten Beilage aufgeführt. Diese Ausgaben dienen den Gästen 

und sind deshalb in steuerrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden. Wie 

die Beschwerdegegnerin zu Recht hinweist, ist dabei zu beachten, dass die 

in Art. 22 Abs. 5 GKStG verlangte, detaillierte Offenlegung der Mittelver-

wendung erst seit 1. Juli 2018 gilt und nicht rückwirkend auf die hier zu 

beurteilenden Gästetaxen 2016 angewandt werden kann. Die Zusammen-

stellung in der Beilage reicht zum Nachweis der Zweckgebundenheit somit 

aus. Die von der Beschwerdeführerin bestrittenen Ausgaben für Kultur, 

Kino und das Schwimmbad fallen zudem nicht unter die genannten Ausga-

ben, werden damit nicht durch die Gästetaxen finanziert, sondern durch die 

allgemeinen Steuereinnahmen (vgl. Beilage zum Einspracheentscheid S. 1 

f.). Die gerügten Rückstellungen der E._____ sind im Übrigen – entgegen 

der Meinung der Beschwerdeführerin – nicht unzulässig (vgl. dazu BGE 

102 Ia 143 E.3a). 

Das Erfordernis der Zweckbindung ist demnach erfüllt, weshalb die ent-

sprechenden Rügen der Beschwerdeführerin abzuweisen sind.

6.5. Soweit die Beschwerdeführerin auch noch eine fehlende Kontrolle der Mit-

telverwendung bemängelt, ist mit der Beschwerdegegnerin festzustellen, 

dass die amtlichen Dokumente (Geschäftsberichte) der Beschwerdegeg-

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nerin mehrfach überprüft werden. Für die Veranlagung und gesetzeskon-

forme Verwendung der Gästetaxen ist schliesslich die Gemeinde verant-

wortlich, wobei sie zur Kontrolle Dritte beiziehen kann (vgl. Art. 26 Abs. 1 

TG). Auch diese Rüge ist deshalb abzuweisen. 

7. Mit der Beschwerdegegnerin ist letztlich festzuhalten, dass die Nettowohn-

fläche (NWF) der betreffenden Wohnung nicht wie die Beschwerdeführerin 

behauptet 75 m2, sondern gemäss massgebender Schätzungseröffnung 

vom 10. Juni 2008 (Bg-act. 2) 79.5 m2 beträgt. Für Eigentümer von Wohn-

räumen ist eine Pauschalierung bei der Gästetaxe im Übrigen zulässig (vgl. 

Urteile des Bundesgerichtes 2C_523/2015 vom 21. Dezember 2016 E.6.2, 

2C_951/2010 vom 5. Juli 2011 E.2.4, 2P.194/2006 vom 7. August 2006 

E.3), weshalb die Veranlagung der Gästetaxe korrekt ist.

8. Zusammenfassend ist die Beschwerde abzuweisen und der angefochtene 

Einspracheentscheid vom 12. Juni 2018 zu bestätigen.

9. Bei diesem Verfahrensausgang hat die unterliegende Beschwerdeführerin 

die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.-- zu tragen (Art.  73 Abs. 1 VRG). Ge-

stützt auf die in Art. 78 Abs. 2 VRG verankerte Regel wird der Beschwer-

degegnerin keine Parteientschädigung zugesprochen. 

Demnach erkennt der Einzelrichter:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

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2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'500.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 266.--

zusammen Fr. 1‘766.--

gehen zulasten von B._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]