# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c03cfb88-2fd1-5ebe-b450-f05f503a9076
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-11-29
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 29.11.2018 HG160183
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HG160183_2018-11-29.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
    

 
 

Geschäfts-Nr.: HG160183-O U/jo 

 

 

Mitwirkend: Oberrichter Roland Schmid, Vizepräsident, und Oberrichterin 

Dr. Claudia Bühler, die Handelsrichter Dr. Felix Graber, 

Thomas Klein und Thomas Steinebrunner sowie der Gerichtsschrei-

ber Roman Kariya 

 

Urteil vom 29. November 2018 

 

in Sachen 

 

A._____ AG,  
Klägerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ 

 

gegen 

 

B._____ (Switzerland) SA,  
Beklagte 

 

vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Y._____ 

 

betreffend Datenschutz 
 

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Rechtsbegehren: 
(act. 1 S. 2) 

" 1. Es sei der Beklagten, unter Strafandrohung gegenüber ihr und ih-
ren Organen nach Art. 292 StGB im Widerhandlungsfall, zu ver-
bieten, dem US-Justizministerium (DOJ) irgendwelche Daten be-
treffend die Klägerin, insbesondere ihren Firmennamen A._____ 
AG bzw. in den früheren Fassungen A._____ Treuhand Gesell-
schaft sowie A._____ Treuhand Gesellschaft AG herauszugeben 
bzw. offenzulegen. 

 2. Das vorsorgliche Verbot gegenüber der Beklagten betreffend Da-
tenlieferung an das DOJ gemäss Urteil des Einzelgerichts am 
Handelsgericht vom 7. Juni 2016 sei während der Prozessdauer 
aufrecht zu erhalten. 

 3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklag-
ten." 

Sachverhalt und Verfahrensgang 

A. Sachverhaltsübersicht 

a. Parteien und ihre Stellung 

Die Klägerin ist eine Treuhandgesellschaft in Form einer Aktiengesellschaft mit 

Sitz in Zürich (act. 3/2). Die Beklagte ist eine Bank in Form einer Aktiengesell-

schaft mit Sitz in Genf (act. 3/3). 

b. Prozessgegenstand 

Die Beklagte (vormals unter der Bezeichnung "C._____ [Suisse] SA" firmierend), 

nimmt am Program for non-prosecution agreements and non-target letters for 

Swiss banks (fortan US-Programm) der US-Steuerbehörde (Internal Revenue 

Service, fortan IRS) und des US-Justizministeriums (Department of Justice, fortan 

DoJ) in der Kategorie 2 teil. Diese Kategorie bedeutet, dass zwar Grund zur An-

nahme besteht, dass die Beklagte gegen die US-Gesetzgebung verstossen ha-

ben könnte, aber dennoch zugunsten eines Non-Prosecution-Agreements (fortan 

NPA) von einer Strafuntersuchung abgesehen wird. 

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Die Beklagte teilte der Klägerin mit, dass sie beabsichtige, Daten, welche die Klä-

gerin betreffen, mittels einer II.D.2.-Tabelle an das DoJ zu übermitteln. Die Kläge-

rin war damit nicht einverstanden. In der Folge hat die Beklagte dem DoJ die ent-

sprechende Tabelle übermittelt, aber den Namen der Klägerin durch die Bezeich-

nung "I 453 729" ersetzt. An der Bekanntgabe des Namens der Klägerin hielt die 

Beklagte aber weiterhin fest und verwies Erstere auf deren gesetzliches Klage-

recht. 

Mit der vorliegenden Klage will die Klägerin die Bekanntgabe bzw. Offenlegung 

der sie betreffenden Daten (in nicht anonymisierter Form) an das DoJ verbieten 

lassen. 

B. Prozessverlauf 

Die Klägerin reichte am 5. April 2016 (Datum Poststempel) beim Einzelgericht des 

Handelsgerichts des Kantons Zürich ihr Massnahmegesuch ein (act. 6/1 = Be-

zugsakten HE160146-O, act. 1, Datum Poststempel). Mit Urteil vom 7. Juni 2016 

wurde der Beklagten (in Bestätigung der ergangenen superprovisorischen Anord-

nung [act. 6/4 = Beizugsakten HE160146-O, act. 4]) vorsorglich verboten, dem 

US Justizministerium (DoJ) irgendwelche Daten betreffend die Klägerin, insbe-

sondere ihren Firmennamen A._____ AG bzw. in den früheren Fassungen 

A._____ Treuhand Gesellschaft sowie A._____ Treuhand Gesellschaft AG, her-

auszugeben bzw. offenzulegen. Gleichzeitig wurde der Klägerin Frist angesetzt, 

um den Prozess in der Hauptsache anhängig zu machen (act. 6/12 = Beizugsak-

ten HE160146-O, act. 12). 

Die Klägerin reichte am 1. September 2016 (Datum Poststempel) hierorts die vor-

liegende Klage samt Beilagen ein (act. 1; act. 3/2-21). Innert der ihr mit Verfügung 

vom 2. September 2016 angesetzten Frist bzw. Nachfrist hat sie den von ihr ge-

forderten Vorschuss für die Gerichtskosten geleistet bzw. das Beweismittelver-

zeichnis nachgereicht (act. 4; act. 7-9). Die Klageantwort vom 14. Dezember 2016 

samt Beilagen wurde innert angesetzter Frist eingereicht (act. 10; act. 12; 

act. 14/2-35). Alsdann wurde der zweite Schriftenwechsel angeordnet (act. 15). 

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Die Replik vom 2. März 2017 samt Beilagen ging rechtzeitig ein (act. 17; 

act. 18/1-12). In der Folge wurde auch die Duplik vom 30. Mai 2017 samt Beilage 

innert Frist erstattet (act. 19; act. 21; act. 22/36) und mit Verfügung vom 6. Juni 

2017 der Klägerin zugestellt (act. 23). Weitere Eingaben ergingen nicht. 

Mit Verfügung vom 7. November 2018 wurde den Parteien Frist angesetzt, um zu 

erklären, ob auf die Durchführung einer Hauptverhandlung verzichtet werde, unter 

Androhung, dass bei Stillschweigen Verzicht auf die Hauptverhandlung ange-

nommen würde (act. 25). Die entsprechende Verfügung wurde den Parteien am 

9. bzw. 13. November 2018 zugestellt (act. 26/1-2). Beide Parteien haben sich in-

nert Frist nicht vernehmen lassen und daher androhungsgemäss auf die Haupt-

verhandlung verzichtet. 

Der Prozess erweist sich als spruchreif (Art. 236 Abs. 1 ZPO). 

C. Beweisvorbringen der Parteien 

Sowohl die Klägerin als auch die Beklagte offerierten ihre Beweismittel form- und 

fristgerecht, versehen mit je einem Beweismittelverzeichnis (act. 3/2-21 und act. 8 

act. 14/2-35; act. 18/1-12; act. 22/36). 

Erwägungen 

I. Formelles 

1. Eintretensvoraussetzungen 

Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts des Kantons Zürich 

ist gegeben (Art. 20 lit. a ZPO sowie Art. 6 Abs. 1 ZPO und § 44 lit. b GOG) und 

im Übrigen unbestritten geblieben. Das Verfahren wurde mittels Klage gehörig 

eingeleitet (Art. 220 ZPO). Vollmachten wurden beigebracht (act. 2; act. 13). Auch 

hat die Klägerin den von ihr geforderten Gerichtskostenvorschuss fristgerecht ge-

leistet (act. 4; act. 9). Auf die Klage ist daher einzutreten (Art. 59 Abs. 1 ZPO). 

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2. Prosequierungsfrist 

Mit Einreichung der vorliegenden Klage vom 1. September 2016 (Datum Post-

stempel, act. 1) hat die Klägerin die ihr angesetzte und bis am 5. September 2016 

erstreckte Frist zur Anhängigmachung des Prozesses in der Hauptsache einge-

halten (act. 6/12 = Beizugsakten HE160146-O, act. 12 und Prot. S. 7). Damit wur-

de das vorprozessual vorsorglich angeordnete Verbot aufrechterhalten (Art. 263 

ZPO). 

II. Materielles 

1. Persönlichkeitsverletzende Datenbekanntgabe ins Ausland 

1.1. Unbestrittene Ausgangslage 

Im Zeitraum Mai 2004 bis Dezember 2011 führte die D._____ Corp. ein Konto mit 

der Nummer 1 bei der beklagtischen Zweigniederlassung in Zürich. Der wirt-

schaftlich Berechtigte an diesem Konto war ein US-amerikanischer Staatsbürger 

mit Wohnsitz in den USA. Die Klägerin (damals unter der Bezeichnung "A._____ 

Treuhand Gesellschaft" firmierend) hatte im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit 

eine Einzelzeichnungsberechtigung für dieses Konto. Die Beklagte will dem DoJ 

den Namen der Klägerin und deren Funktion als Einzelzeichnungsberechtigte für 

das entsprechende Konto bekanntgeben bzw. offenlegen. 

1.2. Anwendbarkeit des Datenschutzgesetzes 

1.2.1. Das Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz 

(SR 235.1, DSG) gilt für das Bearbeiten von Daten natürlicher und juristischer 

Personen durch private Personen und Bundesorgane (Art. 2 Abs. 1 DSG). Unter 

den Begriff "Personendaten" fallen alle Angaben, die sich auf eine bestimmte oder 

bestimmbare Person beziehen, wobei natürliche oder juristische Personen gleich-

ermassen von der Bearbeitung betroffen sein können (Art. 3 lit. a und b DSG). 

"Bearbeiten" ist jeder Umgang mit Personendaten, unabhängig von den ange-

wandten Mitteln und Verfahren, insbesondere das Beschaffen, Aufbewahren, 

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Verwenden, Umarbeiten, Bekanntgeben, Archivieren oder Vernichten von Daten 

(Art. 3 lit. e DSG). Unter "Bekanntgabe" wird gemäss Art. 3 lit. f DSG das Zugäng-

lichmachen von Personendaten wie das Einsichtgewähren, Weitergeben und 

Veröffentlichen verstanden. 

1.2.2. Unbestritten beabsichtigt die Beklagte, einen Auszug aus der II.D.2-

Tabelle, die den Firmennamen der Klägerin in der Funktion als Einzelzeichnungs-

berechtigte neben der Kontonummer 1 der D._____ Corp. aufführt, an das DoJ zu 

übermitteln. Selbst wenn das entsprechende Konto gegenüber dem IRS im Rah-

men des IRS Offshore Voluntary Disclosure Program bereits offengelegt worden 

sein sollte, wäre damit noch nicht erstellt, dass auch der Name der Klägerin be-

kannt gegeben worden ist. Auch mit dem Schreiben vom 8. August 2013, worin 

der Name der Klägerin nicht enthalten ist, lässt sich der Beweis hierfür nicht er-

bringen. Es ist – entgegen der Mutmassung der Beklagten (act. 21 Rz. 6) – so-

dann auch nicht erwiesen, dass sämtliche dem IRS übermittelten Daten auch 

gleich sämtlichen US-Behörden, namentlich dem DoJ, bekanntgegeben werden. 

Mangels Beweis kann somit nicht von dem DoJ bereits bekanntgegeben bzw. of-

fengelegten Daten gesprochen werden. 

Als "Bekanntgabe" fällt die vorliegend beabsichtigte Datenlieferung damit unter 

Art. 3 lit. f DSG, weshalb das Datenschutzgesetz anwendbar ist. 

1.3. Datenbekanntgabe ins Ausland 

1.3.1. Wer Personendaten bearbeitet, darf dabei die Persönlichkeit der 

betroffenen Person nicht widerrechtlich verletzen (Art. 12 Abs. 1 DSG). 

Insbesondere darf er nicht Personendaten entgegen den Grundsätzen der Artikel 

4, 5 Abs. 1 und 7 Abs. 1 DSG bearbeiten oder ohne Rechtfertigungsgrund Daten 

einer Person gegen deren ausdrücklichen Willen bearbeiten (Art. 12 Abs. 2 lit. a 

und b DSG). Widerrechtlich im Sinne von Art. 12 Abs. 1 DSG ist eine Verletzung 

der Persönlichkeit durch Datenbearbeitung dann, wenn sie nicht durch 

Einwilligung des Verletzten, durch ein überwiegendes privates oder öffentliches 

Interesse oder durch Gesetz gerechtfertigt ist (Art. 13 Abs. 1 DSG). 

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Da vorliegend die Bekanntgabe von Personendaten ins Ausland droht, darf diese 

nicht nur keine widerrechtliche Persönlichkeitsverletzung nach Art. 12 DSG 

bewirken, sondern muss zusätzlich den Rechtmässigkeitsvoraussetzungen von 

Art. 6 DSG genügen. Die Einhaltung dieser Voraussetzungen ist vorab zu prüfen, 

zumal Art. 6 DSG eine in sich geschlossene und strengere Sonderregelung 

darstellt, deren Grundsätze (und Rechtfertigungsgründe) bei jeder 

Datenbekanntgabe ins Ausland – nebst den anderen Bestimmungen des DSG – 

berücksichtigt werden müssen (NOUREDDINE, in: PASSADELIS/ROSENTHAL/THÜR 

[HRSG.], Datenschutzrecht – Beraten in Privatwirtschaft und öffentlicher 

Verwaltung, Basel 2015, Rz. 3.127). 

Gemäss Art. 6 Abs. 1 DSG gilt als schwerwiegende Gefährdung der Persönlich-

keit von Gesetzes wegen (d.h. im Sinne einer unwiderlegbaren Vermutung) jede 

Bekanntgabe in ein Land, welches über keine angemessene Datenschutzgesetz-

gebung verfügt (ROSENTHAL, in: ROSENTHAL/JÖHRI [HRSG.], Handkommentar zum 

Datenschutzgesetz, Zürich/Basel/Genf 2008, Art. 6 Abs. 1 N. 27). 

1.3.2. Das hiesige Handelsgericht und anschliessend das Bundesgericht 

haben bereits (mehrfach) festgehalten, dass die USA nicht über eine 

Gesetzgebung verfügen, die einen angemessenen Datenschutz im Sinne von 

Art. 6 Abs. 1 DSG gewährleistet (Urteil des Bundesgerichts 4A_83/2016 vom 

22. September 2016, E. 3.1; statt vieler: Urteile des Handelsgerichts des Kantons 

Zürich HG150018-O vom 1. September 2017, E. 2.3.4.3.; HG150254-O vom 

21. Juni 2017, E. II.2.2.1.; HG140186-O vom 16. Dezember 2015, E. 5.3.1; 

HG150048-O vom 14. Juni 2016, E. 4.1. m.w.H.). 

Irrelevant ist, mit welcher Absicht die Personendaten bearbeitet werden. Ob die 

Bekanntgabe des Firmennamens der Klägerin sowie deren Funktion im 

Zusammenhang mit dem betreffenden Bankkonto die amerikanischen Behörden 

zu einer Strafverfolgung veranlassen würde, ist denn auch nicht entscheidend. 

Dennoch ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass die Beklagte nicht ernsthaft 

bestreiten kann, dass die II.D.2-Tabelle Strafverfolgungszwecken dient. Bereits im 

Joint Statement zwischen dem DoJ und dem EFD wird von "Massnahmen zur 

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Strafverfolgung" gesprochen (act. 14/10 Ziff. 1 [deutsche Fassung]). Selbst wenn 

sich die Klägerin nichts zu Schulden kommen liess bzw. gegen sie kein Verdacht 

bestand, so wird dadurch die schwerwiegende Gefährdung der Persönlichkeit 

nicht beseitigt. Es versteht sich von selbst, dass die Klägerin hinsichtlich der 

genannten Kontobeziehung in den Fokus der US-Behörden gerückt werden 

würde. Genau dies will die Klägerin mit der vorliegenden Klage aber verhindern. 

Welche Massnahmen die US-Behörden schliesslich aufgrund dieser Daten 

ergreifen würden, ist nicht absehbar und für die vorliegende Beurteilung auch 

nicht von Bedeutung. 

1.3.3. Demnach droht durch die beabsichtigte Bekanntgabe von Personenda-

ten der Klägerin an das DoJ eine Persönlichkeitsverletzung der Klägerin nach 

Art. 6 Abs. 1 DSG, welche nur bei Vorliegen eines Rechtfertigungsgrundes ge-

mäss Art. 6 Abs. 2 DSG nicht widerrechtlich wäre. 

1.4. Rechtfertigungsgründe gemäss Art. 6 Abs. 2 DSG 

1.4.1. Die Beklagte erachtet die beabsichtigte Personendatenübermittlung in 

die USA als durch ein überwiegendes öffentliches Interesse gerechtfertigt. Zudem 

hält sie dafür, dass eine entsprechende Datenbekanntgabe auch deshalb zulässig 

sei, weil die Übermittlung der Daten für die Feststellung, Ausübung oder Durch-

setzung von Rechtsansprüchen vor Gericht unerlässlich sei (vgl. act. 12 Rz. 58 ff.; 

Rz. 99 und Rz. 139 ff.; act. 21 Rz. 7 ff.). Damit beruft sich die Beklagte auf den 

Rechtfertigungsgrund von Art. 6 Abs. 2 lit. d DSG (beide Satzteile). 

1.4.1.1. Gemäss Art. 6 Abs. 2 lit. d DSG können Personendaten ins Ausland 

bekanntgegeben werden, obschon die dortige Gesetzgebung keinen angemesse-

nen Schutz gewährleistet, wenn die Bekanntgabe im Einzelfall entweder für die 

Wahrung eines überwiegenden öffentlichen Interesses oder für die Feststellung, 

Ausübung oder Durchsetzung von Rechtsansprüchen vor Gericht unerlässlich ist. 

Die Bestimmung betrifft Einzelfälle, also konkrete Situationen; die systematische 

und regelmässige Datenbekanntgabe wird dadurch nicht gerechtfertigt. Dennoch 

können die übermittelten Daten eine oder mehrere Personen betreffen (zum Gan-

zen: MAURER-LAMBROU/STEINER, in: MAURER-LAMBROU/BLECHTA, [HRSG.] Basler 

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Kommentar, Datenschutzgesetz, 3. Aufl., Basel 2014, Art. 6 N. 32 f.; PASSADELIS, 

in: PASSADELIS/ROSENTHAL/THÜR [HRSG.], Datenschutzrecht, Beraten in Privatwirt-

schaft und öffentlicher Verwaltung, Basel 2015, Ziff. 6.59 ff; EPINEY/FASNACHT, in: 

BELSER/EPINEY/WALDMANN [HRSG.], Datenschutzrecht, Grundlagen und öffentli-

ches Recht, Bern 2011, § 10 Rz. 23). Da eine Widerrechtlichkeit vermutet wird, 

trifft die "Verletzerin" (also diejenige, welche die Daten bekanntgeben will) die 

Beweislast für das Vorliegen eines Rechtfertigungsgrundes nach Art. 6 Abs. 2 

DSG (RAMPINI, in: MAURER-LAMBROU/BLECHTA, [HRSG.] Basler Kommentar, a.a.O., 

Art. 15 N. 3).  

Die Unerlässlichkeit ist somit zwingende Voraussetzung. Als unerlässlich – d.h. 

als notwendig – erachtet das Bundesgericht eine Datenlieferung etwa dann, wenn 

ohne sie davon auszugehen wäre, dass der Steuerstreit mit den USA erneut es-

kalieren und damit insgesamt der schweizerische Finanzplatz in Mitleidenschaft 

gezogen sowie der Ruf der Schweiz als zuverlässige Verhandlungspartnerin be-

einträchtigt (werden) würde (Urteil des Bundesgerichts 4A_83/2016 vom 

22. September 2016, E. 3.3.4.). Das Bundesgericht hat im genannten Urteil eine 

Datenlieferung im Rahmen des US-Programms als unzulässig beurteilt, weil diese 

ohne konkret drohende Anklageerhebung seitens der US-Behörden im Urteils-

zeitpunkt nicht notwendig war, um (überwiegende) öffentliche Interessen zu wah-

ren (Urteil des Bundesgerichts 4A_83/2016 vom 22. September 2016, E. 3.4.3). 

Die Unerlässlichkeit im Sinne von Art. 6 Abs. 2 lit. d DSG muss im Urteilszeitpunkt 

vorliegen. Ob die Lieferung von Daten unerlässlich ist, um ein überwiegendes 

öffentliches Interesse zu wahren bzw. um Rechtsansprüche vor einem Gericht 

auszuüben/durchzusetzen, ist stets für den konkreten Einzelfall zu beurteilen. 

Dabei ist gemäss Bundesgericht die (prozessual zu berücksichtigende) Verände-

rung der tatsächlichen Situation (auch) materiell-rechtlich zu berücksichtigen 

(Urteil des Bundesgerichts 4A_83/2016 vom 22. September 2016, E. 3.3.4). 

1.4.1.2. Die Beklagte sieht die Gefahr eines Widerrufs des NPA sowie einer 

Anklageerhebung durch das DoJ als gegenwärtig. Hierzu führt sie im Wesentli-

chen aus, dass ohne die Datenlieferung davon auszugehen wäre, dass der Steu-

erstreit mit den USA erneut eskalieren und damit insgesamt der schweizerische 

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Finanzplatz in Mitleidenschaft gezogen würde sowie der Ruf der Schweiz als zu-

verlässige Verhandlungspartnerin beeinträchtigt werden würde (act. 12 Rz. 113 f.; 

act. 21 Rz. 8 ff.). Diese pauschale Betrachtungsweise vernachlässigt allerdings 

das – auf den Einzelfall bezogene – Erfordernis der Unerlässlichkeit von Art. 6 

Abs. 2 lit. d DSG, welches kumulativ gegeben sein muss. Damit von einer uner-

lässlichen bzw. notwendigen Datenlieferung gesprochen werden könnte, müsste 

die Anklageerhebung im Urteilszeitpunkt – wie erwähnt – "konkret" drohen; sie 

darf nicht "bloss möglich" sein. Die Beklagte zeigt nicht auf, dass und inwiefern 

die US-Behörden ihr konkret – d.h. gerade bezüglich der Nichtlieferung der in 

Frage stehenden Daten (Firmenname der Klägerin) – angedroht hätten, das NPA 

zu widerrufen und Anklage zu erheben. Im Gegenteil: sie führt selber aus, dass 

das Risiko einer Anklage durch das DoJ in unmittelbarer Zukunft als gering einzu-

schätzen sei. Im Einzelfall könne das DoJ den Schweizer Banken zwar weniger 

schwere, aber immer noch erhebliche Schwierigkeiten bereiten (act. 21 Rz. 16). 

Weitere Ausführungen dazu, worin diese erheblichen Schwierigkeiten bestehen 

sollen (und dass diese konkret drohen würden), macht die Beklagte aber nicht. 

Demnach wurde die Unerlässlichkeit der Datenlieferung nicht hinreichend darge-

tan. 

1.4.1.3. Im Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass seit dem genannten Urteil 

des Bundesgerichts vom 22. September 2016 (4A_83/2016) bis heute keine tat-

sächlichen Entwicklungen eingetreten sind, die im Hinblick auf vergleichbare 

Streitfälle eine andere als die bundesgerichtliche Einschätzung der Situation im 

Steuerstreit zwischen der Schweiz und den USA nahe legen würden. Die Beklag-

te bringt nichts vor, was auf eine mittlerweile angespanntere Situation hindeuten 

würde. Die Vielzahl der die Übermittlung verbietenden Gerichtsentscheide reicht 

hierfür nicht aus. Es sind somit keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der 

Steuerstreit zwischen der Schweiz und den USA im Falle eines gerichtlichen Ver-

bots zur Herausgabe der in Frage stehenden Daten erneut entfacht würde. Ohne-

hin kann die in Frage stehende Datenherausgabe zur Wahrung überwiegender öf-

fentlicher Interessen (bzw. zur Ausübung/Durchsetzung von Rechtsansprüchen 

vor Gericht) heute auch deshalb nicht (mehr) allgemein als unerlässlich bezeich-

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net werden, weil die US-Behörden die mittlerweile von diversen schweizerischen 

Gerichten angeordneten Verbote zur Datenherausgabe zu respektieren scheinen. 

Nicht zuletzt deshalb hiess denn auch das Handelsgericht des Kantons Zürich in 

mehreren gleichgelagerten Fällen die entsprechenden Unterlassungsklagen gut 

(vgl. die [rechtskräftigen] Urteile HG160058-O vom 26. März 2018, HG160128-O 

vom 21. März 2018, HG150254-O vom 8. Januar 2018, HG160049 vom 

14. Dezember 2017, HG150022-O vom 24. November 2017, HG150020-O vom 

3. November 2017, HG150018-O vom 1. September 2017, HG150080-O vom 

6. Juli 2017, HG150100-O vom 6. Juli 2017 und HG150254-O vom 21. Juni 

2017). 

Im Lichte der vorstehenden Ausführungen vermögen denn auch die Vorbringen 

der Beklagten, mit welchen sie das genannte bundesgerichtliche Urteil vom 

22. September 2016 (4A_83/2016) zu relativieren versucht (act. 21 Rz. 13 ff.), 

nicht zu verfangen. 

1.4.2. Eine konkrete Bedrohungssituation für die Beklagte liegt damit im heu-

tigen Zeitpunkt nicht vor. Die beabsichtigte Datenbekanntgabe kann demnach – 

für die Wahrung der von der Beklagten geltend gemachten öffentlichen Interessen 

bzw. für die Ausübung/Durchsetzung der behaupteten Rechtsansprüche vor Ge-

richt – nicht als unerlässlich bezeichnet werden. Damit erübrigt es sich, eine Inte-

ressenabwägung vorzunehmen. 

1.5. Fazit 

Durch die von der Beklagten beabsichtigte Bekanntgabe der klägerischen 

Personendaten ans DoJ droht eine widerrechtliche Persönlichkeitsverletzung für 

die Klägerin. Für eine solche Datenbekanntgabe besteht kein 

Rechtsfertigungsgrund, da diese zur Wahrung überwiegender öffentlicher 

Interessen nicht unerlässlich ist. Bei diesem Ergebnis erübrigen sich 

Ausführungen zu den weiteren Vorbringen der Parteien. 

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2. Durchsetzbarkeit des Datenschutzes 

2.1. Gemäss Art. 15 Abs. 1 DSG richten sich Klagen zum Schutz der Per-

sönlichkeit im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Personendaten durch pri-

vate Personen nach den Art. 28, 28a und 28l ZGB. Die klagende Partei kann ins-

besondere verlangen, dass keine Daten an Dritte bekanntgegeben werden. Dem-

nach kann, wer in seiner Persönlichkeit durch die Bearbeitung von Personendaten 

durch private Personen widerrechtlich verletzt wird, zu seinem Schutz gegen je-

den, der an der Verletzung mitwirkt, das Gericht anrufen (Art. 15 Abs. 1 DSG in 

Verbindung mit Art. 28 Abs. 1 ZGB) und beantragen, die drohende Verletzung zu 

verbieten (Art. 15 Abs. 1 DSG in Verbindung mit Art. 28a Abs. 1 Ziff. 1 ZGB). 

2.2. Da durch die von der Beklagten beabsichtigte Bekanntgabe der 

klägerischen Personendaten ans DoJ eine widerrechtliche Persönlichkeits-

verletzung für die Klägerin droht – mithin auch das Rechtsschutzinteresse zu 

bejahen ist –, ist der Beklagten gestützt auf Art. 15 Abs. 1 DSG in Verbindung mit 

Art. 28a Abs. 1 Ziff. 1 ZGB zu verbieten, dem DoJ irgendwelche Daten betreffend 

die Klägerin (insbesondere ihren Firmennamen A._____ AG bzw. in den früheren 

Fassungen A._____ Treuhand Gesellschaft sowie A._____ Treuhand 

Gesellschaft AG) bekanntzugeben bzw. offenzulegen. 

2.3. Um den gerichtlichen Anordnungen Nachdruck zu verleihen, ist das 

Verbot für den Widerhandlungsfall antragsgemäss mit der Androhung der 

Bestrafung der verantwortlichen Organe der Beklagten gemäss Art. 292 StGB 

(Busse bis CHF 10'000.–) zu verbinden. Da sich eine Strafandrohung nach 

Art. 292 StGB nur an natürliche Personen richten kann (ZINSLI, in: 

SPÜHLER/TENCHIO/INFANGER [HRSG.], Basler Kommentar Schweizerische 

Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Basel 2017, Art. 343 N. 15), ist dem klägerischen 

Antrag, die entsprechende Bestrafung auch gegenüber der Beklagten 

anzudrohen, nicht stattzugeben. Nachdem das Gericht über die Anordnung der 

Vollstreckungsmassnahmen nach seinem eigenen Ermessen entscheidet, hat 

dies für den Ausgang des Verfahrens (insbesondere für die Kostenverteilung) 

keinerlei Relevanz. 

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3. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

3.1. Der Streitwert richtet sich nach dem Rechtsbegehren zum Zeitpunkt 

der Klageeinreichung beim Gericht (RÜEGG, in: SPÜLER/TENCHIO/INFANGER 

[HRSG.], Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Aufl., Basel 

2013, Art. 91 N. 3 ff.). Er beträgt praxisgemäss CHF 500'000.–, wovon auch beide 

Parteien übereinstimmend ausgehen (act. 1 S. 3; act. 12 S. 3). 

3.2. Ausgangsgemäss ist die Beklagte vollumfänglich kosten- und 

entschädigungspflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

3.2.1. Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der 

Gebührenverordnung des Obergerichts vom 8. September 2010 (Art. 96 ZPO 

i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in erster Linie nach dem Streitwert bzw. 

nach dem Streitinteresse (§ 2 Abs. 1 lit. a GebV OG; § 2 Abs. 1 lit. a AnwGebV). 

Es ist von einem durchschnittlich aufwendigen Verfahren auszugehen, weshalb 

es sich rechtfertigt, die Gerichtsgebühr in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 GebV 

OG auf die Höhe der Grundgebühr von CHF 21'000.– festzusetzen. Die Kosten 

sind aus dem von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss zu decken, wofür der 

Klägerin das Rückgriffsrecht auf die Beklagte einzuräumen ist (Art. 111 Abs. 1 

und 2 ZPO). 

Für das vorprozessuale Massnahmeverfahren (HE160146-O) wurde die Gerichts-

gebühr auf CHF 10'000.– festgesetzt und ist bereits aus dem dort von der Kläge-

rin geleisteten Kostenvorschuss gedeckt worden (act. 6/12 = Beizugsakten 

HE160146-O, act. 12 Dispositiv-Ziff. 3). Davon ist Vormerk zu nehmen. Aus-

gangsgemäss ist die Gerichtsgebühr für das vorprozessuale Massnahmeverfah-

ren (HE160146-O) der Beklagten aufzuerlegen und der Klägerin in diesem Um-

fang (CHF 10'000.–) das Rückgriffsrecht auf die Beklagte einzuräumen (Art. 111 

Abs. 2 ZPO). 

3.2.2. Bei diesem Verfahrensausgang ist der Klägerin für das Hauptsachever-

fahren antragsgemäss eine Parteientschädigung zuzusprechen. Die Höhe der 

Parteientschädigung ist nach der Verordnung über die Anwaltsgebühren vom 

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8. September 2010 festzusetzen (Art. 96 ZPO i.V.m. § 48 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 

des Anwaltsgesetzes vom 17. November 2003), wobei sich diese ebenfalls in 

erster Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem Streitinteresse richtet. Zur 

Grundgebühr kommt ein Zuschlag für die eingereichte zweite Rechtsschrift hinzu 

(§ 11 Abs. 1 und 2 AnwGebV). Ausgehend von einem Streitwert von 

CHF 500'000.– ist vorliegend die Parteientschädigung in Anwendung von § 4 

Abs. 1 und 2 AnwGebV auf CHF 26'000.– festzusetzen. 

Der Klägerin ist zudem für das vorprozessuale Massnahmeverfahren  

(HE160146-O) eine Parteientschädigung zuzusprechen. Im vorprozessualen 

Massnahmeverfahren wurde die Parteientschädigung nur an die Beklagte für den 

Fall, dass die Massnahme aufgrund von Säumnis der Klägerin dahinfällt, auf 

CHF 9'000.– festgesetzt (act. 6/12 = Beizugsakten HE160146-O, act. 12 Disposi-

tiv-Ziff. 4). Nachdem innert Frist prosequiert wurde, ist nunmehr aufgrund des klä-

gerischen Obsiegens die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin eine Parteient-

schädigung für das vorprozessuale Massnahmeverfahren zu bezahlen. Das 

Hauptsachegericht entscheidet über die Höhe der Parteientschädigung für das 

vorprozessuale Massnahmeverfahren nach seinem eigenen Ermessen. Unter Be-

rücksichtigung des Zeitaufwands und der weniger erheblichen Schwierigkeit des 

Falles im Massnahmeverfahren, ist die diesbezügliche Parteientschädigung in 

Anwendung von § 4 Abs. 2 AnwGebV auf CHF 5'000.– festzusetzen. 

Das Handelsgericht erkennt: 

1. Der Beklagten wird unter Androhung der Bestrafung ihrer verantwortlichen 

Organe gemäss Art. 292 StGB (Busse bis CHF 10'000.–) im Widerhand-

lungsfall verboten, dem US-Justizministerium (DoJ) der Vereinigten Staaten 

von Amerika (USA) irgendwelche Daten betreffend die Klägerin, insbeson-

dere ihren Firmennamen A._____ AG bzw. in den früheren Fassungen 

A._____ Treuhand Gesellschaft sowie A._____ Treuhand Gesellschaft AG 

herauszugeben bzw. offenzulegen. 

2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 21'000.–. 

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3. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt und aus dem von der Klägerin 

geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. Der Klägerin wird das Rückgriffsrecht 

auf die Beklagte eingeräumt.  

4. Die für das vorprozessuale Massnahmeverfahren (HE160146-O) festgesetz-

te Gerichtsgebühr von CHF 10'000.– wird definitiv der Beklagten auferlegt. 

Es wird vorgemerkt, dass die Gerichtsgebühr für das vorprozessuale Mass-

nahmeverfahren (HE160146-O) bereits aus dem dort von der Klägerin ge-

leisteten Kostenvorschuss gedeckt wurde. Der Klägerin wird in diesem Um-

fang (CHF 10'000.–) das Rückgriffsrecht auf die Beklagte eingeräumt. 

5. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin für das Hauptsacheverfahren und 

für das vorprozessuale Massnahmeverfahren (HE160146-O) eine Parteient-

schädigung von insgesamt CHF 31'000.– zu bezahlen. 

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien.  

7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-

wert beträgt CHF 500'000.–. 

 
Zürich, 29. November 2018 

 
Handelsgericht des Kantons Zürich 

 
Der Vizepräsident: 

 
 
 

Oberrichter Roland Schmid 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

Roman Kariya 

 

 

	Urteil vom 29. November 2018
	Rechtsbegehren: (act. 1 S. 2)
	Sachverhalt und Verfahrensgang
	A. Sachverhaltsübersicht
	a. Parteien und ihre Stellung
	Die Klägerin ist eine Treuhandgesellschaft in Form einer Aktiengesellschaft mit Sitz in Zürich (act. 3/2). Die Beklagte ist eine Bank in Form einer Aktiengesellschaft mit Sitz in Genf (act. 3/3).
	b. Prozessgegenstand
	Die Beklagte (vormals unter der Bezeichnung "C._____ [Suisse] SA" firmierend), nimmt am Program for non-prosecution agreements and non-target letters for Swiss banks (fortan US-Programm) der US-Steuerbehörde (Internal Revenue Service, fortan IRS) und ...
	Die Beklagte teilte der Klägerin mit, dass sie beabsichtige, Daten, welche die Klägerin betreffen, mittels einer II.D.2.-Tabelle an das DoJ zu übermitteln. Die Klägerin war damit nicht einverstanden. In der Folge hat die Beklagte dem DoJ die entsprech...
	Mit der vorliegenden Klage will die Klägerin die Bekanntgabe bzw. Offenlegung der sie betreffenden Daten (in nicht anonymisierter Form) an das DoJ verbieten lassen.

	B. Prozessverlauf
	Die Klägerin reichte am 1. September 2016 (Datum Poststempel) hierorts die vorliegende Klage samt Beilagen ein (act. 1; act. 3/2-21). Innert der ihr mit Verfügung vom 2. September 2016 angesetzten Frist bzw. Nachfrist hat sie den von ihr geforderten V...
	Mit Verfügung vom 7. November 2018 wurde den Parteien Frist angesetzt, um zu erklären, ob auf die Durchführung einer Hauptverhandlung verzichtet werde, unter Androhung, dass bei Stillschweigen Verzicht auf die Hauptverhandlung angenommen würde (act. 2...
	Der Prozess erweist sich als spruchreif (Art. 236 Abs. 1 ZPO).

	C. Beweisvorbringen der Parteien
	Sowohl die Klägerin als auch die Beklagte offerierten ihre Beweismittel form- und fristgerecht, versehen mit je einem Beweismittelverzeichnis (act. 3/2-21 und act. 8 act. 14/2-35; act. 18/1-12; act. 22/36).

	Erwägungen
	I. Formelles
	1. Eintretensvoraussetzungen
	Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts des Kantons Zürich ist gegeben (Art. 20 lit. a ZPO sowie Art. 6 Abs. 1 ZPO und § 44 lit. b GOG) und im Übrigen unbestritten geblieben. Das Verfahren wurde mittels Klage gehörig eingeleitet (...
	2. Prosequierungsfrist

	II. Materielles
	1. Persönlichkeitsverletzende Datenbekanntgabe ins Ausland
	1.2.1. Das Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (SR 235.1, DSG) gilt für das Bearbeiten von Daten natürlicher und juristischer Personen durch private Personen und Bundesorgane (Art. 2 Abs. 1 DSG). Unter den Begriff "Personendaten" falle...
	1.2.2. Unbestritten beabsichtigt die Beklagte, einen Auszug aus der II.D.2-Tabelle, die den Firmennamen der Klägerin in der Funktion als Einzelzeichnungsberechtigte neben der Kontonummer 1 der D._____ Corp. aufführt, an das DoJ zu übermitteln. Selbst ...
	Als "Bekanntgabe" fällt die vorliegend beabsichtigte Datenlieferung damit unter Art. 3 lit. f DSG, weshalb das Datenschutzgesetz anwendbar ist.
	1.3. Datenbekanntgabe ins Ausland
	1.3.1. Wer Personendaten bearbeitet, darf dabei die Persönlichkeit der betroffenen Person nicht widerrechtlich verletzen (Art. 12 Abs. 1 DSG). Insbesondere darf er nicht Personendaten entgegen den Grundsätzen der Artikel 4, 5 Abs. 1 und 7 Abs. 1 DSG b...
	Da vorliegend die Bekanntgabe von Personendaten ins Ausland droht, darf diese nicht nur keine widerrechtliche Persönlichkeitsverletzung nach Art. 12 DSG bewirken, sondern muss zusätzlich den Rechtmässigkeitsvoraussetzungen von Art. 6 DSG genügen. Die ...
	Gemäss Art. 6 Abs. 1 DSG gilt als schwerwiegende Gefährdung der Persönlichkeit von Gesetzes wegen (d.h. im Sinne einer unwiderlegbaren Vermutung) jede Bekanntgabe in ein Land, welches über keine angemessene Datenschutzgesetzgebung verfügt (Rosenthal, ...
	1.3.2. Das hiesige Handelsgericht und anschliessend das Bundesgericht haben bereits (mehrfach) festgehalten, dass die USA nicht über eine Gesetzgebung verfügen, die einen angemessenen Datenschutz im Sinne von Art. 6 Abs. 1 DSG gewährleistet (Urteil de...
	Irrelevant ist, mit welcher Absicht die Personendaten bearbeitet werden. Ob die Bekanntgabe des Firmennamens der Klägerin sowie deren Funktion im Zusammenhang mit dem betreffenden Bankkonto die amerikanischen Behörden zu einer Strafverfolgung veranlas...
	Dennoch ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass die Beklagte nicht ernsthaft bestreiten kann, dass die II.D.2-Tabelle Strafverfolgungszwecken dient. Bereits im Joint Statement zwischen dem DoJ und dem EFD wird von "Massnahmen zur Strafverfolgung...
	1.3.3. Demnach droht durch die beabsichtigte Bekanntgabe von Personendaten der Klägerin an das DoJ eine Persönlichkeitsverletzung der Klägerin nach Art. 6 Abs. 1 DSG, welche nur bei Vorliegen eines Rechtfertigungsgrundes gemäss Art. 6 Abs. 2 DSG nicht...
	1.4. Rechtfertigungsgründe gemäss Art. 6 Abs. 2 DSG
	1.4.1. Die Beklagte erachtet die beabsichtigte Personendatenübermittlung in die USA als durch ein überwiegendes öffentliches Interesse gerechtfertigt. Zudem hält sie dafür, dass eine entsprechende Datenbekanntgabe auch deshalb zulässig sei, weil die Ü...
	1.4.1.1. Gemäss Art. 6 Abs. 2 lit. d DSG können Personendaten ins Ausland bekanntgegeben werden, obschon die dortige Gesetzgebung keinen angemessenen Schutz gewährleistet, wenn die Bekanntgabe im Einzelfall entweder für die Wahrung eines überwiegenden...
	Die Unerlässlichkeit ist somit zwingende Voraussetzung. Als unerlässlich – d.h. als notwendig – erachtet das Bundesgericht eine Datenlieferung etwa dann, wenn ohne sie davon auszugehen wäre, dass der Steuerstreit mit den USA erneut eskalieren und dami...
	Die Unerlässlichkeit im Sinne von Art. 6 Abs. 2 lit. d DSG muss im Urteilszeitpunkt vorliegen. Ob die Lieferung von Daten unerlässlich ist, um ein überwiegendes öffentliches Interesse zu wahren bzw. um Rechtsansprüche vor einem Gericht auszuüben/durch...
	1.4.1.2. Die Beklagte sieht die Gefahr eines Widerrufs des NPA sowie einer Anklageerhebung durch das DoJ als gegenwärtig. Hierzu führt sie im Wesentlichen aus, dass ohne die Datenlieferung davon auszugehen wäre, dass der Steuerstreit mit den USA erneu...
	Demnach wurde die Unerlässlichkeit der Datenlieferung nicht hinreichend dargetan.
	1.4.1.3. Im Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass seit dem genannten Urteil des Bundesgerichts vom 22. September 2016 (4A_83/2016) bis heute keine tatsächlichen Entwicklungen eingetreten sind, die im Hinblick auf vergleichbare Streitfälle eine andere ...
	Im Lichte der vorstehenden Ausführungen vermögen denn auch die Vorbringen der Beklagten, mit welchen sie das genannte bundesgerichtliche Urteil vom 22. September 2016 (4A_83/2016) zu relativieren versucht (act. 21 Rz. 13 ff.), nicht zu verfangen.
	1.4.2. Eine konkrete Bedrohungssituation für die Beklagte liegt damit im heutigen Zeitpunkt nicht vor. Die beabsichtigte Datenbekanntgabe kann demnach – für die Wahrung der von der Beklagten geltend gemachten öffentlichen Interessen bzw. für die Ausüb...
	1.5. Fazit
	Durch die von der Beklagten beabsichtigte Bekanntgabe der klägerischen Personendaten ans DoJ droht eine widerrechtliche Persönlichkeitsverletzung für die Klägerin. Für eine solche Datenbekanntgabe besteht kein Rechtsfertigungsgrund, da diese zur Wahru...
	2. Durchsetzbarkeit des Datenschutzes
	2.1. Gemäss Art. 15 Abs. 1 DSG richten sich Klagen zum Schutz der Persönlichkeit im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Personendaten durch private Personen nach den Art. 28, 28a und 28l ZGB. Die klagende Partei kann insbesondere verlangen, dass kein...
	2.2. Da durch die von der Beklagten beabsichtigte Bekanntgabe der klägerischen Personendaten ans DoJ eine widerrechtliche Persönlichkeits-verletzung für die Klägerin droht – mithin auch das Rechtsschutzinteresse zu bejahen ist –, ist der Beklagten ges...
	2.3. Um den gerichtlichen Anordnungen Nachdruck zu verleihen, ist das Verbot für den Widerhandlungsfall antragsgemäss mit der Androhung der Bestrafung der verantwortlichen Organe der Beklagten gemäss Art. 292 StGB (Busse bis CHF 10'000.–) zu verbinden...
	3. Kosten- und Entschädigungsfolgen
	3.1. Der Streitwert richtet sich nach dem Rechtsbegehren zum Zeitpunkt der Klageeinreichung beim Gericht (Rüegg, in: Spüler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2013, Art. 91 N. 3 ff.). Er bet...
	3.2. Ausgangsgemäss ist die Beklagte vollumfänglich kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
	3.2.1. Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung des Obergerichts vom 8. September 2010 (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in erster Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem Streitinteresse (§ 2 Abs. 1 li...
	Für das vorprozessuale Massnahmeverfahren (HE160146-O) wurde die Gerichtsgebühr auf CHF 10'000.– festgesetzt und ist bereits aus dem dort von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss gedeckt worden (act. 6/12 = Beizugsakten HE160146-O, act. 12 Disposi...
	3.2.2. Bei diesem Verfahrensausgang ist der Klägerin für das Hauptsacheverfahren antragsgemäss eine Parteientschädigung zuzusprechen. Die Höhe der Parteientschädigung ist nach der Verordnung über die Anwaltsgebühren vom 8. September 2010 festzusetzen ...
	Der Klägerin ist zudem für das vorprozessuale Massnahmeverfahren  (HE160146-O) eine Parteientschädigung zuzusprechen. Im vorprozessualen Massnahmeverfahren wurde die Parteientschädigung nur an die Beklagte für den Fall, dass die Massnahme aufgrund von...

	Das Handelsgericht erkennt:
	1. Der Beklagten wird unter Androhung der Bestrafung ihrer verantwortlichen Organe gemäss Art. 292 StGB (Busse bis CHF 10'000.–) im Widerhandlungsfall verboten, dem US-Justizministerium (DoJ) der Vereinigten Staaten von Amerika (USA) irgendwelche Date...
	2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 21'000.–.
	3. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt und aus dem von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. Der Klägerin wird das Rückgriffsrecht auf die Beklagte eingeräumt.
	4. Die für das vorprozessuale Massnahmeverfahren (HE160146-O) festgesetzte Gerichtsgebühr von CHF 10'000.– wird definitiv der Beklagten auferlegt. Es wird vorgemerkt, dass die Gerichtsgebühr für das vorprozessuale Massnahmeverfahren (HE160146-O) berei...
	5. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin für das Hauptsacheverfahren und für das vorprozessuale Massnahmeverfahren (HE160146-O) eine Parteientschädigung von insgesamt CHF 31'000.– zu bezahlen.
	6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien.
	7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff...