# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4b61c769-9d30-581b-b97d-392d5210e954
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-11-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.11.2008 C-3/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-3-2006_2008-11-17.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-3/2006
{T 1/2}

U r t e i l  v o m  1 7 .  N o v e m b e r  2 0 0 8

Richterin Franziska Schneider (Vorsitz),
Richterin Elena Avenati-Carpani, Richter Alberto Meuli, 
Gerichtsschreiberin Sabine Uhlmann.

Öffentliche Krankenkasse Basel ÖKK (heute: 
Sympany), Spiegelgasse 12, 4001 Basel,
vertreten durch Advokat lic. iur. René Brigger, 
Falknerstrasse 3, 4001 Basel,
Beschwerdeführerin,

gegen

Gemeinsame Einrichtung KVG,
Gibelinstrasse 25, Postfach, 4503 Solothurn,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Konrad Jeker,
Bielstrasse 8, Postfach 663, 4502 Solothurn,
Vorinstanz,

Berechnung des definitiven Risikoausgleichs 2001, 
Verfügung vom 4. September 2002.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-3/2006

Sachverhalt:

A.
A.a Die Revisionsstelle der Gemeinsamen Einrichtung KVG (nachfol-
gend: GE KVG oder Vorinstanz) stellte anlässlich einer im Jahre 2000 
durchgeführten Nachkontrolle fest, dass die ÖKK die bei ihr versicher-
ten und im Ausland wohnhaften Rheinschiffer und Rheinschifferinnen 
in  den für  den Risikoausgleich der Jahre 1998 und 1999 gelieferten 
Daten nicht  gemeldet  hatte. Die ÖKK war der Ansicht,  dass die  ge-
nannte  Personengruppe  nicht  in  den  Risikoausgleich  einzubeziehen 
sei. Die GE KVG verfügte am 6. Dezember 2000, in der Berechnung 
der Risikoausgleiche der Jahre 1998 und 1999 seien die Daten der bei 
der ÖKK versicherten Rheinschiffer und Rheinschifferinnen mit Wohn-
sitz im Ausland zu berücksichtigen. Die entsprechenden Daten seien 
bis spätestens 15. Dezember 2000 zu liefern. Gegen diese Verfügung 
erhob die  ÖKK am 22. Dezember 2000 Verwaltungsbeschwerde,  die 
das  Eidgenössische Departement  des  Innern  (nachfolgend: EDI)  mit 
Entscheid vom 26. Oktober 2001 abwies. Mit Urteil K 149/01 vom 14. 
Mai 2003 hiess das Eidgenössische Versicherungsgericht (heute: Bun-
desgericht) die gegen den Entscheid des EDI erhobene Verwaltungs-
gerichtsbeschwerde in dem Sinn gut, dass es den Entscheid vom 26. 
Oktober 2001 aufhob und die Sache an das EDI zurückwies, damit es 
nach  erfolgter  Sachverhaltsabklärung  in  der  Sache  neu  entscheide. 
Denn es könne nicht ausgeschlossen werden, dass die Nichtmeldung 
der im Ausland wohnenden Personen mit Wissen der GE KVG erfolgt 
sei  und  sich  die  Beschwerdeführerin  gegebenenfalls  auf  Treu  und 
Glauben berufen könne. Gleichzeitig hielt das Bundesgericht fest, die 
Rheinschifferinnen und Rheinschiffer mit  Wohnsitz im Ausland unter-
stünden grundsätzlich  dem Krankenversicherungsgesetz  und zählten 
dadurch zum Versichertenbestand der ÖKK, weshalb sie in die Daten 
betreffend Risikoausgleich einzubeziehen seien. Das in dieser Sache 
von der ÖKK eingereichte Ausstandsbegehren wegen Befangenheit ei-
nes  Sachbearbeiters  wurde vom EDI  mit  Zwischenverfügung vom 2. 
Dezember 2004 abgewiesen. Die dagegen erhobene Verwaltungsge-
richtsbeschwerde wurde vom Bundesgericht mit  Urteil  K 178/04 vom 
14. März 2005 gutgeheissen. 

A.b In  Folge  der  richterlichen  Weisungen  (vgl.  Bundesgerichtsurteil 
vom 14. Mai 2003) führte das EDI die notwendigen Sachverhaltsabklä-
rungen durch. Mit Entscheid vom 5. Juli 2006 verneinte das EDI einen 
Anspruch auf Treu und Glauben und wies die Beschwerde ab. Die da-

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gegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wurde vom Bundes-
gericht mit Urteil K 107/06 vom 15. Februar 2007 abgewiesen.

B.
Die GE KVG forderte die ÖKK mit Verfügung vom 5. Juni 2001 auf, die 
Daten der bei ihr versicherten und im Ausland wohnhaften Rheinschif-
ferinnen und Rheinschiffer zur Berechnung des definitiven Risikoaus-
gleichs 2000 nachzuliefern. Gegen diese Verfügung liess die ÖKK, ver-
treten durch Rechtsanwalt R. Brigger, am 15. Juni 2001 Beschwerde 
beim EDI einreichen. Am 1. Januar 2007 wurde das Beschwerdever-
fahren vom Bundesverwaltungsgericht übernommen. Infolge Rückzugs 
der Beschwerde hat das Bundesverwaltungsgericht das Beschwerde-
verfahren mit Entscheid vom 9. Oktober 2007 abgeschrieben.

C.
C.a Mit  Verfügung vom 18. Juni  2002  übermittelte  die  GE KVG der 
ÖKK die Abrechnung für  den definitiven Risikoausgleich 2001 sowie 
die Differenzberechnung zwischen provisorischem und definitivem Ri-
sikoausgleich 2001. Gleichzeitig forderte sie die ÖKK auf, die aus den 
Differenzen ermittelte Schuld in der Höhe von Fr. 5'904'781.-- bis zum 
15. November 2002 zu begleichen. 

C.b Mit Eingabe vom 5. Juli 2002 reichte die ÖKK (nachfolgend: Be-
schwerdeführerin), wiederum vertreten durch Rechtsanwalt R. Brigger, 
Verwaltungsbeschwerde beim EDI ein und beantragte, die Verfügung 
vom 18. Juni  2002  sei  aufzuheben,  soweit  im  Risikoausgleich  2001 
auch Rheinschifferinnen und Rheinschiffer  mit  ausländischem Wohn-
sitz einbezogen würden. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wir-
kung einzuräumen. Die Beschwerde sei bis zu einem rechtskräftigen 
Entscheid in Sachen Risikoausgleich 1998 und 1999 im hängigen Be-
schwerdeverfahren vor dem Bundesgericht  zu sistieren. Nach Aufhe-
bung der Sistierung beziehungsweise bei Abweisung des Sistierungs-
antrages sei der Beschwerdeführerin eine Frist zur Einreichung einer 
ergänzenden  Beschwerdebegründung  anzusetzen.  Die  Beschwerde-
führerin führte im Wesentlichen aus, unverständlicherweise würden die 
RheinschifferInnen  in  den  definitiven  Risikoausgleich  2001  einbezo-
gen, nachdem diese weder im provisorischen Risikoausgleich noch in 
der Verfügung im Sinn der Akontozahlungen trotz entsprechender De-
klaration  seitens  der  Beschwerdeführerin  einbezogen  worden  seien. 
Dieses  Verhalten  der  Vorinstanz  sei  inkohärent  und  widersprüchlich 
(act. 1).

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C.c Mit  Schreiben vom 8. Juli  2002 verfügte  das  Generalsekretariat 
des EDI die Sistierung des Verfahrens, bis ein Entscheid des Bundes-
gerichts im analogen Beschwerdeverfahren betreffend Risikoausgleich 
1998 und 1999 vorliege. Gleichzeitig wurde festgestellt, dass der Be-
schwerde gestützt auf Art. 55 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 20. De-
zember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) die 
aufschiebende Wirkung zukommt (act. 2).

C.d Mit Mitteilung vom 4. September 2002 wurden alle Krankenversi-
cherer von der GE KVG dahingehend informiert, dass wegen Datenlie-
ferungsfehlern der definitive Risikoausgleich 2001 neu berechnet wor-
den sei. Die GE KVG vergleiche die Daten der Krankenversicherer für 
den Risikoausgleich jeweils mit Daten anderer Quellen, unter anderem 
auch  mit  denjenigen  des  Bundesamtes  für  Sozialversicherungen 
(nachfolgend: BSV). Da ein Krankenversicherer  seine Daten erst  mit 
Verspätung dem BSV zugestellt habe, habe die GE KVG ihrerseits die 
entsprechenden  Vergleiche  der  Daten  dieses  Versicherers  erst  nach 
der Berechnung des Risikoausgleichs 2001 durchführen können. Der 
Vergleich habe ergeben, dass die gelieferten Daten dieses Versiche-
rers für die Berechnung des Risikoausgleichs fehlerhaft gewesen sei-
en. Ferner habe eine durch die BDO Visura bei einem anderen Kran-
kenversicherer durchgeführte Stichprobenkontrolle ergeben, dass des-
sen  Daten  ebenfalls  Fehler  aufwiesen.  Deshalb  habe  der  definitive 
Risikoausgleich  2001  nochmals  berechnet  werden  müssen,  und  die 
am 18. Juni 2002 zugestellte Abrechnung betreffend definitiven Risiko-
ausgleich 2001 sei als nichtig anzusehen.

C.e Unter Beilage der korrigierten Abrechnung für den definitiven Risi-
koausgleich  2001  forderte  die  GE  KVG die  Beschwerdeführerin  mit 
Verfügung vom 4. September 2002 auf, den aus der korrigierten Ab-
rechnung für den definitiven Risikoausgleich 2001 sowie der Differenz-
berechnung zwischen provisorischem und definitivem Risikoausgleich 
2001 resultierenden Differenzbetrag in der Höhe von Fr. 5'900'377.-- 
zu begleichen.

C.f Am 12. September  2002 liess die Beschwerdeführerin  beim EDI 
gegen die Verfügung vom 4. September 2002 Verwaltungsbeschwerde 
einreichen und beantragen, die Verfügung sei aufzuheben, soweit im 
Risikoausgleich  2001  auch  Rheinschifferinnen  und  Rheinschiffer  mit 
ausländischem Wohnsitz einbezogen worden seien. Der Beschwerde 
sei die aufschiebende Wirkung einzuräumen. Die Beschwerde sei bis 

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zu  einem rechtskräftigen  Entscheid  in  Sachen  Risikoausgleich  1998 
und 1999 im hängigen Beschwerdeverfahren vor dem Bundesgericht 
zu sistieren. Nach Aufhebung der Sistierung bzw. bei Abweisung des 
Sistierungsantrages sei der Beschwerdeführerin eine Frist zur Einrei-
chung einer ergänzenden Beschwerdebegründung anzusetzen. Weiter 
führte die Beschwerdeführerin aus, bereits am 5. Juli 2002 sei Verwal-
tungsbeschwerde  gegen  die  Verfügung  vom 18.  Juni  2002  erhoben 
worden.  Dieses  Verfahren  Ref.  Nr.  7-08-04.3-158  sei  mit  Verfügung 
vom 8. Juli 2002 sistiert worden. Die angefochtene Verfügung vom 18. 
Juni 2002 sei von der Vorinstanz als nichtig erklärt und am 4. Septem-
ber 2002 sei neu verfügt worden. Soweit die Beschwerde vom 5. Juli 
2002 aufgrund des Zurückziehens der  Verfügung vom 18. Juni 2002 
dahinfalle,  beantrage  sie,  das  Beschwerdeverfahren  Ref.  Nr. 
7-08-04.3-158 unter Kostenfolge abzuschreiben. Zur weiteren Begrün-
dung der Beschwerde verwies die Beschwerdeführerin auf die am 5. 
Juli 2002 eingereichte Verwaltungsbeschwerde (act. 3). 

C.g Mit Schreiben vom 18. September 2002 teilte das Generalsekreta-
riat  des  EDI  der  Beschwerdeführerin  mit,  das  Beschwerdeverfahren 
betreffend Verfügung vom 18. Juni 2002 werde als gegenstandslos ab-
geschrieben,  da diese Verfügung durch diejenige vom 4. September 
2002 ersetzt  worden sei. Über die etwaige Ausrichtung einer Partei-
kostenentschädigung  werde  nach Vorliegen eines  materiellen  Urteils 
des  Bundesgerichts  entschieden. Die  Beschwerdeschrift  vom 5. Juli 
2002 werde antragsgemäss zu den Akten genommen und das Verfah-
ren werde sistiert, bis ein Entscheid des EVG im analogen Beschwer-
deverfahren  betreffend  Risikoausgleich  1998  und  1999  vorliege. Zu-
dem sei festzustellen, dass der Beschwerde gestützt auf Art. 55 Abs. 2 
VwVG die aufschiebende Wirkung zukomme (act. 4).

C.h Mit Verfügung vom 4. Dezember 2006 gab das EDI die Überwei-
sung des Verfahrens betreffend die Beschwerde vom 5. Juli 2002 ge-
gen die Verfügung vom 18. Juni 2002 bzw. betreffend die Beschwerde 
vom  12.  September  2002  gegen  die  Verfügung  vom  4.  September 
2002 an das Bundesverwaltungsgericht per 1. Januar 2007 bekannt.

C.i Mit  Verfügung  vom  29.  März  2007  forderte  das  Bundesverwal-
tungsgericht  die  Beschwerdeführerin  auf,  über  den  Stand  des  Be-
schwerdeverfahrens  betreffend  Risikoausgleich  1998  und  1999  vor 
dem Bundesgericht  Auskunft  zu  erteilen. Mit  Eingabe  vom 30. April 
2007 reichte die Beschwerdeführerin das zwischenzeitlich ergangene 

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Urteil des Bundesgerichts vom 15. Februar 2007 betreffend Risikoaus-
gleichsjahre 1998 und 1999 ein und wies darauf hin, die Beschwerde 
sei abgewiesen worden.

C.j Am 15. August  2007 verfügte die Instruktionsrichterin  die Aufhe-
bung der Sistierung und die Wiederaufnahme des Beschwerdeverfah-
rens.

C.k Mit Eingabe vom 13. September 2007 hielt die Beschwerdeführe-
rin die Beschwerde in Sachen Risikoausgleich 2001 aufrecht, da beim 
Risikoausgleich  2001  der  Vertrauensschutz  auch  gemäss  Urteil  des 
Bundesgerichts vom 15. Februar 2007 durchdringe. Trotz Kenntnis der 
Teilmenge  Rheinschifferinnen  und  Rheinschiffer  mit  ausländischem 
Wohnsitz habe die Vorinstanz nach entsprechender Deklaration diese 
nicht in den Risikoausgleich 2001 einbezogen. Hätte die GE KVG ent-
sprechend der  Deklaration  und dem Bericht  der  Revisionsstelle  ver-
fügt, hätten für das Jahr 2001 prämienmässig Dispositionen getroffen 
werden können. 

C.l Mit  Zwischenverfügung vom 26. September  2007  wurde  die  Be-
schwerdeführerin  zur  Bezahlung  eines  Kostenvorschusses  von 
Fr. 3'000.-- aufgefordert, welcher am 5. Oktober 2007 einging. 

C.m Am  6.  November  2007  liess  die  Beschwerdeführerin  eine  Be-
schwerdeergänzung  einreichen  und  beantragen,  das  Verfahren  im 
Sinn der Verfügung vom 18. Juni 2002 und der Beschwerde vom 5. Juli 
2002  betreffend  definitiver  Risikoausgleich  2001  sei  abzuschreiben, 
der Beschwerdeführerin sei für dieses Verfahren eine Parteientschädi-
gung von Fr. 1'000.-- zuzusprechen und ihr seien keine Verfahrenskos-
ten aufzuerlegen. Die  korrigierte  Verfügung vom 4. September  2002 
betreffend Risikoausgleich 2001 sei aufzuheben und die Beschwerde 
vom 12. September 2002 gutzuheissen. Eventualiter sei die korrigierte 
Verfügung vom 4. September 2002 mit der Auflage an die Verwaltung 
zurückzuweisen, den Risikoausgleich 2001 neu zu berechnen, soweit 
darin Rheinschifferinnen und Rheinschiffer mit  ausländischem Wohn-
sitz einbezogen würden. 

Die Beschwerdeführerin begründete ihre Anträge im Wesentlichen da-
mit, dass trotz Urteil  des Bundesgerichts vom 15. Februar 2007, wo-
nach der  Vertrauensschutz für  die  Risikoausgleichsjahre  1998,  1999 
und 2000 bezüglich Einbezug der Rheinschifferinnen und Rheinschif-
fer  mit  ausländischem Wohnsitz  nicht  greife,  müsse der  Vertrauens-

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schutz  aufgrund  des  zwischenzeitlich  erstellten  Sachverhalts  und  in 
Berücksichtigung des erwähnten Urteils für den Risikoausgleich 2001 
Geltung  haben. Obwohl  die  Beschwerdeführerin  seit  spätestens  Au-
gust  bzw. Dezember  1999 dargelegt  habe,  dass die Rheinschiffer  in 
die Deklaration nicht  einbezogen worden seien,  habe die Vorinstanz 
diese  klar  deklarierte  Praxis  auch  nach  einem  Gespräch,  in  einem 
Rundschreiben und in diversen Verfügungen rechtskräftig gebilligt. In 
den in der Periode vom August bzw. Dezember 1999 bis Ende 2000 an 
die Beschwerdeführerin zugestellten Verfügungen bezüglich der Risi-
koausgleichsjahre 1998, 1999, 2000 und 2001 seien die Rheinschiffer 
– ohne Vorbehalt  – nicht einbezogen gewesen, wodurch eine qualifi-
zierte Vertrauensgrundlage geschaffen worden sei. Wäre ein Vorbehalt 
angebracht oder wären im ersten Semester 2000 die entsprechenden 
Verfügungen betreffend Risikoausgleichsjahre 1998 – 2001 anders be-
rechnet worden, so wäre die Prämiengestaltung höchstwahrscheinlich 
anders  ausgefallen,  da  die  Risikoausgleichszahlungen  in  Form  von 
Prämienerhöhungen berücksichtigt  worden wären. Selbst nach geän-
derter  Rechtsauffassung  ab  Ende  2000  und  trotz  klarer  Deklaration 
durch  die  Beschwerdeführerin  sei  der  provisorische  Risikoausgleich 
2001 ohne Einbezug der Rheinschifferinnen und Rheinschiffer berech-
net  worden.  Die  diesbezüglichen  Verfügungen  betreffend  Risikoaus-
gleich  2001  seien  unangefochten  in  Rechtskraft  erwachsen. Mit  der 
angefochtenen Verfügung betreffend definitiven Risikoausgleich 2001 
vom 18. Juni 2002, resp. 4. September 2002 seien erstmals die Rhein-
schifferinnen  und  Rheinschiffer  in  den  Risikoausgleich  einbezogen 
worden, obschon das Delta der Rheinschiffer für die Vorinstanz spä-
testens seit 1999 ersichtlich gewesen sei. Dieses Handeln der Verwal-
tung verletze die Prinzipien eines geordneten Verfahrens. Nebst dem 
Vertrauensschutz gemäss Art. 9 und Art. 5 Abs. 3  der Bundesverfas-
sung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, 
SR 101) sei vorliegend auch das Rückwirkungsverbot verletzt. Der neu 
geltend gemachte Einbezug der Rheinschiffer hätte spätestens ab an-
fangs 2000 zumindest mit entsprechendem Vorbehalt begleitet werden 
müssen. Jedoch erst mit Verfügung vom 6. Dezember 2000 sei für die 
Beschwerdeführerin  erkennbar  gewesen,  dass  durch  die  Vorinstanz 
eine andere Rechtsauffassung vertreten werde. Zu diesem Zeitpunkt 
sei der Prämienprozess jedoch längst abgeschlossen gewesen. Nach 
den  Grundsätzen  der  Praxisänderung  und  dem  Rückwirkungsverbot 
dürfe eine solche Verfügung nur für die Zukunft und somit erst ab dem 
Jahr 2002 Folgen haben. Des Weiteren sei das rechtliche Gehör ver-
letzt, da die Beschwerdeführerin vor Erlass der angefochtenen Verfü-

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gung nicht angehört worden sei. Daher sei die Sache ohnehin an die 
Vorinstanz zurückzuweisen. 

Als  Beweis  reichte  die  Beschwerdeführerin  unter  anderem  folgende 
Beilagen ein:
- Stichprobe  Risikoausgleich  BDO  Visura  bezüglich  der 

Beschwerdeführerin vom 9. Dezember 1999
- Schreiben Beschwerdeführerin an Visura vom 6. August 1999 inkl. 

Abstimmungsblatt  definitiver  Risikoausgleich  1998  mit  Abzug  der 
Versicherungsmonate für die Rheinschiffer in der ersten Rubrik

- Terminbestätigung vom 6. Dezember 1999 für die Besprechung vom 
17. Dezember 1999

- Bestätigung K. Schönenberger vom 6. September 2005
- Rundschreiben der Vorinstanz vom 7. Februar 2000
- Verfügung Risikoausgleich 1999 vom 28. Juni 2000
- Telefonnotiz Noll/Steuri BDO Visura vom 7. Mai 2002
- Schreiben Beschwerdeführerin vom 17. April 2000
- Fax Beschwerdeführerin/Vorinstanz vom 29. Mai 2000
- Stellungnahme  Beschwerdeführerin  (Herren  Hartl  und 

Schönenberger) an Vorinstanz vom 9. Oktober 2000
- Verfügung provisorischer Risikoausgleich 2000 vom 30. Juni 2000
- Verfügung Akontozahlung Risikoausgleich 2001 vom 3. Juli 2000
- Deklaration  Beschwerdeführerin  vom  9.  April  2001  inkl.  Visum 

Pricewaterhouse  Cooper  vom  19.  Mai  2001  bezüglich 
Risikoausgleich 2001 mit Vorbehalt Rheinschiffer

- Verfügung provisorischer Risikoausgleich 2001 vom 28. Juni 2001.

Zu den übrigen Vorbringen wird soweit erforderlich in den Erwägungen 
eingegangen.

C.n In ihrer Vernehmlassung vom 31. Januar 2008 beantragte die GE 
KVG die Abweisung der Beschwerde. 

Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, die Berechnung des 
Risikoausgleichs  sei  aufgrund  der  gelieferten  Daten  durch  die  Be-
schwerdeführerin erfolgt. Die Beschwerdeführerin habe gegen die Wei-
sung des Instruktionsschreibens verstossen, wonach alle Versicherten 
zu melden seien, die gemäss Art. 1 der Verordnung vom 27. Juni 1995 
über die Krankenversicherung (KVV, SR 832.102) der Versicherungs-
pflicht gemäss Art. 3 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die 
Krankenversicherung  (KVG,  SR 832.10)  unterstünden.  Die  GE KVG 
habe sich auf die falsche Auskunft der Beschwerdeführerin verlassen, 

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wonach die Rheinschifferinnen und Rheinschiffer mit Wohnsitz im Aus-
land  nicht  der  obligatorischen  Krankenpflegeversicherung  unterstellt 
seien. Die Beschwerdeführerin habe sich somit weisungswidrig verhal-
ten und könne sich – auch in Berücksichtigung des Bundesgerichtsur-
teils vom 15. Februar 2007 – nicht auf den Vertrauensschutz berufen. 
Zudem sei  die  Beschwerdeführerin  mit  Verfügung vom 5. Juni  2001 
aufgefordert  worden,  die  korrigierten  Daten des  Jahres 2000 zu lie-
fern, in welchen die Rheinschifferinnen und Rheinschiffer mit Wohnsitz 
im Ausland berücksichtigt seien. Gegen diese Verfügung habe die Be-
schwerdeführerin Beschwerde erhoben und sich geweigert, der Auffor-
derung Folge zu leisten. Deshalb sei die GE KVG gezwungen gewe-
sen, den provisorischen Risikoausgleich 2001 ohne die entsprechen-
den Daten zu berechnen. Zudem sei der Antrag der Beschwerdeführe-
rin  auf  Parteikostenersatz  bezüglich  der  korrigierten  Verfügung  vom 
18. Juni 2002 abzuweisen, soweit  darauf überhaupt eingetreten wer-
den könne.

Auf die übrigen Ausführungen wird soweit erforderlich in den Erwägun-
gen eingegangen. 

C.o Die  Beschwerdeführerin,  ab  1.  Januar  2008  unter  dem  Namen 
Sympany auftretend, hielt  in der Replik vom 20. März 2008 an ihren 
Rechtsbegehren gemäss der Beschwerdeergänzung vom 6. November 
2007 vollumfänglich fest und wiederholte  im Wesentlichen die in der 
Eingabe vom 6. November 2007 gemachten Ausführungen. 

C.p Die Vorinstanz wiederum hielt in ihrer Duplik vom 29. April  2008 
an ihren Rechtsbegehren fest und verwies auf die im Laufe des Schrif-
tenwechsels bereits gemachten Ausführungen. Sie ergänzte diese mit 
dem Hinweis, dass es tatsachen- und aktenwidrig sei,  wenn die Be-
schwerdeführerin behaupte, sie habe bis zum Jahr 2001 ihre Datenlie-
ferungen  mit  dem Verweis  versehen,  die  Rheinschiffer  seien  in  den 
entsprechenden Daten nicht enthalten. 

C.q Mit  Verfügung  vom  15.  Mai  2008  wurde  der  Schriftenwechsel 
abgeschlossen.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die 
Beurteilung der beim Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 17. Juni 
2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, 
VGG, SR 173.32) bei Eidgenössischen Rekurs- oder Schiedskommis-
sionen oder bei den Beschwerdediensten der Departemente hängigen 
Rechtsmittel. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht (Art. 
53 Abs. 2 VGG). 

1.1 Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  zuständig  für  die  Beurteilung 
von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5  des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021), sofern kein Ausnahmetatbestand erfüllt  ist (Art. 31 und 
Art. 32 VGG). Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich zweifel-
los um eine Verfügung im Sinn von Art 5 VwVG und eine Ausnahme 
liegt nicht vor. Zulässig sind Beschwerden gegen Verfügungen von Vor-
instanzen gemäss Art. 33 VGG. Die  GE KVG ist  eine Vorinstanz im 
Sinn von Art. 33 Bst. h VGG, da sie eine Stiftung ist,  die öffentliche 
Aufgaben des Bundes wahrnimmt. Bei  Streitigkeiten zwischen einem 
Versicherer und der gemeinsamen Einrichtung über die Durchführung 
des Risikoausgleichs entscheidet die gemeinsame Einrichtung in der 
Form einer Verfügung im Sinn von Art. 5 VwVG (Art. 15 der Verordnung 
über  den  Risikoausgleich  in  der  Krankenversicherung  vom 12. April 
1995 [VORA, SR 832.112.1]). Der Rechtsmittelweg richtet  sich nach 
den allgemeinen Bestimmungen der Bundesrechtspflege (Art. 22 Abs. 
4  der  Verordnung  vom 27. Juni  1995  über  die  Krankenversicherung 
[KVV, SR 832.102]). Das Bundesverwaltungsgericht ist somit zuständig 
für die Behandlung der vorliegenden Beschwerde. 

1.2 Nach Art.  48  Abs. 1  VwVG ist  zur  Beschwerdeführung vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht legitimiert,  wer vor der Vorinstanz am Ver-
fahren teilgenommen hat,  durch  die  angefochtene Verfügung beson-
ders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
oder Änderung hat. 

Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenom-
men, ist als Adressatin durch die angefochtene Verfügung vom 4. Sep-
tember  2002  zweifellos  besonders  berührt  und  hat  an  deren  Aufhe-
bung  oder  Änderung  ein  schutzwürdiges  Interesse  (Art.  48  Abs.  1 

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VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist da-
her einzutreten.

2.
Das  Verfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  richtet  sich  nach 
den Vorschriften des VwVG und VGG. Ebenfalls sind die Bestimmun-
gen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen 
Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) anwendbar, so-
weit das Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversiche-
rung  (KVG,  SR  832.10)  nicht  ausdrücklich  eine  Abweichung  vom 
ATSG vorsieht (Art. 1 Abs. 1 KVG). Eine Ausnahme nach Art. 1 Abs. 2 
KVG liegt nicht vor.

3.
Anfechtungsobjekt  ist  vorliegend die  Verfügung der  GE KVG vom 4. 
September 2002 betreffend die korrigierte Abrechnung für den definiti-
ven Risikoausgleich 2001, worin die Beschwerdeführerin aufgefordert 
worden ist, die aus der korrigierten Abrechnung für den definitiven Ri-
sikoausgleich 2001 resultierende Schuld im Betrag von Fr. 5'900'377.-- 
zu begleichen. Die Verfügung der GE KVG vom 18. Juni 2002 betref-
fend den definitiven Risikoausgleich 2001 ist als gegenstandlos abge-
schrieben worden.

3.1 Vorab ist zu prüfen, ob die GE KVG berechtigt war, die Verfügung 
vom 18. Juni 2002 als nichtig zu qualifizieren und sie auf der Basis der 
korrigierten Daten durch die Verfügung vom 4. September 2002 zu er-
setzen. 

3.1.1 Das Bundesgericht  hat  festgehalten,  am Risikoausgleich seien 
nicht nur die GE KVG und die Beschwerdeführerin als Parteien betei-
ligt. Stattdessen stehe die Beschwerdeführerin im Rahmen des Risiko-
ausgleichs  gegenüber  ihren  Konkurrentinnen  einerseits  und  der  als 
Organ des gesetzlichen Risikoausgleichs handelnden Durchführungs-
stelle  andererseits  in  einem  besonderes  Rechtsverhältnis,  welches 
sich als ein von Jahr zu Jahr saldiertes Abrechnungsverhältnis charak-
terisiere. Dies  habe  zur  Folge,  dass  bei  nachträglichen  Änderungen 
der  Berechengsgrundlagen auf  Seiten  auch nur  eines  Krankenversi-
cherers  sämtliche am Risikoausgleich  beteiligten Krankenversicherer 
betroffen  seien  und  grundsätzliche  ein  Neuberechnung  stattzufinden 
habe (BGE K 149/01 vom 14. Mai 2003, E. 3.4).

Seite 11

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3.1.2 Ebenso ist nach Art. 58 Abs. 1 VwVG die nachträgliche Abände-
rung von angefochtenen, noch nicht formell rechtskräftigen Verfügun-
gen  durch  die  verfügende  Behörde  grundsätzlich  zulässig.  Danach 
wird  die  Verwaltungsbehörde  ermächtigt,  aufgrund  neuer  Tatsachen 
oder  aus  besserer  Einsicht  auf  die  Verfügung zurückzukommen und 
die Vorinstanz kann bis zu ihrer Vernehmlassung eine neue Verfügung 
erlassen (AUGUST MÄCHLER in: Christoph Auer / Markus Müller / Benja-
min  Schindler [Hrsg.],  Kommentar  zum Bundesgesetz über  das  Ver-
waltungsverfahren [VwVG], Zürich/St. Gallen 2008, Art. 58, Rz. 12).

Beizufügen ist, dass selbst Verfügungen, die in formelle Rechtskraft er-
wachsen  sind,  von den Verwaltungsbehörden unter  bestimmten  Vor-
aussetzungen  geändert  werden  können. Die  Verwaltungsbehörde  ist 
grundsätzlich befugt, eine von ihr erlassene Verfügung sowohl vor als 
auch nach Einritt  der formellen Rechtskraft,  zu ändern. Nach Eintritt 
der formellen Rechtskraft sind die Voraussetzungen für eine Neubeur-
teilung jedoch strenger, weil dem Gebot der Rechtssicherheit und dem 
Vertrauensschutz  dann  grössere  Bedeutung  zukommt  als  vorher 
(ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN,  Allgemeines Verwaltungs-
recht, 5. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2006, Rz. 995). 

3.1.3 Den Akten ist zu entnehmen, dass die ursprüngliche Verfügung 
vom 18. Juni 2002 von der Beschwerdeführerin am 5. Juli 2002 ange-
fochten wurde. Am 8. Juli  2002 wurde das Verfahren antragsgemäss 
sistiert. Am 4. September 2002 teilte die GE KVG allen Krankenversi-
cherern mit, dass ein Versicherer fehlerhafte Daten geliefert habe. Fer-
ner  habe  die  bei  einem  anderen  Krankenversicherer  durchgeführte 
Stichprobenkontrolle  ergeben,  dass  dessen  Datenlieferung  ebenfalls 
Fehler  aufgewiesen  hätten.  Der  Risikoausgleich  2001  habe  daher 
nochmals berechnet werden müssen. In der Folge erliess die GE KVG 
mit Schreiben vom 4. September 2002 eine korrigierte Verfügung be-
treffend Risikoausgleich 2001. Aufgrund der fehlerhaften Daten war die 
GE KVG berechtigt, die ursprüngliche, materiell fehlerhafte Verfügung 
vom 18. Juni  2002  (die  im Übrigen  für  die  Beschwerdeführerin  auf-
grund des eingelegten Rechtsmittels noch nicht in Rechtskraft erwach-
sen war) in Wiedererwägung zu ziehen und aufgrund neuer Tatsachen 
und Beweismittel neu zu verfügen. Entgegen der Bezeichnung der Vor-
instanz in ihrem Schreiben vom 4. September 2002 an alle Kranken-
versicherer war die Verfügung vom 18. Juni 2002 hingegen nicht nich-
tig und demzufolge nicht von ihrem Erlass an unwirksam.

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3.1.4 Streitobjekt ist somit vorliegend die Verfügung vom 4. September 
2002. Der Beschwerdeführerin dürfen aus dem Wegfall des ursprüngli-
chen  Anfechtungsobjekts,  der  Verfügung  vom 18. Juni  2002,  jedoch 
keine  Nachteile  erwachsen.  Über  eine  allfällige  Parteientschädigung 
für  die  erforderlich  gewordene  doppelte  Beschwerdeführung  ist  im 
Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens zu entscheiden.

4.
Mit  der  Beschwerde  an  das  Bundesverwaltungsgericht  kann  gerügt 
werden,  die  angefochtene  Verfügung  verletze  Bundesrecht  (ein-
schliesslich Überschreiten oder  Missbrauch des Ermessens),  beruhe 
auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtser-
heblichen Sachverhalts oder sei unangemessen (Art. 49 VwVG).

4.1 Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  gemäss  dem  Grundsatz  der 
Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der Be-
gehren der Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann die Be-
schwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gut-
heissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Be-
gründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. FRITZ 
GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 212).

5.
Die Beschwerdeführerin beruft sich in ihrer Beschwerde auf den Ver-
trauensschutz,  trotz  Deklaration  der  Rheinschifferinnen  und  Rhein-
schiffer  mit  Wohnsitz  im  Ausland,  habe  die  GE KVG den  provisori-
schen Risikoausgleich 2001 ohne diese Gruppe berechnet und verfügt. 
Des Weiteren rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung des Rück-
wirkungsverbots, da für sie erst mit Verfügung vom 6. Dezember 2000 
erkennbar gewesen sei, dass von der GE KVG eine andere Rechtsauf-
fassung vertreten werde. Zudem rügt sie eine Verletzung des rechtli-
chen Gehörs, da sie vor Erlass der angefochtenen Verfügung vom 4. 
September 2002 nicht angehört worden sei.

6.
In formeller Hinsicht ist vorab zu prüfen, ob eine Verletzung des rechtli-
chen  Gehörs  vorliegt.  Die  Beschwerdeführerin  macht  geltend,  auf-
grund des Umstandes, dass die Rheinschifferinnen und Rheinschiffer 
mit Wohnsitz im Ausland bis anhin nicht in den Risikoausgleich einbe-
zogen worden seien, wäre die GE KVG verpflichtet gewesen, die Be-
schwerdeführerin vor Erlass der angefochtenen Verfügung vom 4. Sep-

Seite 13

C-3/2006

tember  2002  anzuhören,  bzw. ein  Vorbescheidverfahren  durchzufüh-
ren. 

6.1 Nach Art. 29 Abs. 2  BV  haben die Parteien Anspruch auf rechtli-
ches Gehör (vgl. auch Art. 26 ff. VwVG). Das rechtliche Gehör dient ei-
nerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es aber auch ein per-
sönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass von Verfügungen 
dar, welche in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreifen. Dazu ge-
hört insbesondere das Recht der Parteien, sich vor Erlass eines in ihre 
Rechtsstellung eingreifenden Entscheides zur Sache zu äussern,  er-
hebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit 
erheblichen Beweisanträgen gehört  zu werden und an der Erhebung 
wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum 
Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid 
zu  beeinflussen (vgl. Urteil  des Bundesgerichts  I  3/05 vom 17. Juni 
2005 E. 3.1.3 und BGE 132 V 368 E. 3.1).

Der Anspruch auf vorgängige Anhörung besteht namentlich, wenn die 
Verwaltungs- oder Gerichtsbehörde ihren Entscheid mit einer Rechts-
norm  oder  einem Rechtsgrund  zu  begründen  beabsichtigt,  die  oder 
der im bisherigen Verfahren nicht  herangezogen wurde,  auf  die sich 
die beteiligten Parteien nicht berufen haben und mit deren Erheblich-
keit sie im konkreten Fall nicht rechnen konnten (BGE 128 V 272 E. 5 
b/bb, BGE 125 V 370 E. 4a).

Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur. Die Verletzung des 
rechtlichen Gehörs führt  – ungeachtet der Erfolgsaussichten der Be-
schwerde in der Sache selbst – zur Aufhebung der angefochtenen Ver-
fügung. Es kommt mit anderen Worten nicht darauf an, ob die Anhö-
rung  im  konkreten  Fall  für  den  Ausgang  der  materiellen  Streit-
entscheidung  von  Bedeutung  ist,  das  heisst,  die  Behörde  zu  einer 
Änderung ihres  Entscheides  veranlasst  wird  oder  nicht  (BGE 132 V 
387 E. 5.1, BGE 127 V 431 E. 3d/aa). Nach der Rechtsprechung kann 
eine – nicht besonders schwerwiegende – Verletzung des rechtlichen 
Gehörs ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person 
die Möglichkeit erhält,  sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, 
die sowohl den Sachverhalt  wie die Rechtslage frei  überprüfen kann 
(BGE 127 V 431 E. 3d/aa).

6.2 Die Berechnung des Risikoausgleichs wird in zwei Phasen durch-
geführt: Der provisorische Risikoausgleich wird im Ausgleichsjahr X – 
in casu im Jahre 2001 – aufgrund der Versichertenbestände und Kos-

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ten des Jahres X - 1 berechnet. Die Versicherer liefern der GE KVG die 
für  die  Berechnung  des  provisorischen  Risikoausgleichs  benötigten 
Daten bis Ende April des Ausgleichsjahres X (Art. 6 Abs. 2 VORA, Art. 
10 VORA). Der definitive Risikoausgleich wird im Jahre X + 1 – in casu 
im Jahre 2002 – aufgrund der Daten des Versicherers des Ausgleichs-
jahres X berechnet. Die für die Berechnung des definitiven Risikoaus-
gleichs benötigten Daten liefern die Versicherer der GE KVG bis Ende 
April des Jahres X + 1 (Art. 6 Abs. 3 VORA, Art. 10 VORA). Den Akten 
ist  zu  entnehmen,  dass  die  GE KVG den  provisorischen  Risikoaus-
gleich 2001 am 28. Juni 2001 ohne Einbezug der Rheinschifferinnen 
und Rheinschiffer verfügte. Diesbezüglich macht die GE KVG mit Ver-
nehmlassung vom 31. Januar  2008 geltend,  die  Beschwerdeführerin 
habe sich geweigert, die Daten der Rheinschifferinnen und Rheinschif-
fer mit Wohnsitz im Ausland zu liefern. Deshalb sei sie gezwungen ge-
wesen, den provisorischen Risikoausgleich 2001 ohne entsprechende 
Daten zu berechnen und zu verfügen. Am 26. April  2002 lieferte die 
Beschwerdeführerin der GE KVG die Daten (inkl. einer separaten Ex-
cel-Tabelle mit den Daten der bei ihr versicherten Rheinschifferinnen 
und Rheinschiffer mit Wohnsitz im Ausland) zur Berechnung des defi-
nitiven Risikoausgleichs 2001. Unter Berücksichtigung der Rheinschif-
ferinnen und Rheinschiffer mit  Wohnsitz im Ausland verfügte die GE 
KVG am 4. September 2002 den definitiven Risikoausgleich 2001. 

Die GE KVG hat die Beschwerdeführerin vor Erlass der angefochtenen 
Verfügung betreffend den Einbezug der Rheinschifferinnen und Rhein-
schiffer unbestrittenermassen nicht speziell  angehört. Wie vorgehend 
ausgeführt, trifft die Versicherer die Pflicht, der GE KVG die Daten der 
Versicherten zu liefern (Art. 1 Abs. 2 i. V. m. Art. 10 VORA). Diesbezüg-
lich werden den Versicherern Mitwirkungspflichten im Sinn des rechtli-
chen Gehörs zur Klärung des Sachverhalts auferlegt (MICHELE ALBERTINI, 
Der  verfassungsmässige Anspruch  auf  rechtliches  Gehör  im Verwal-
tungsverfahren,  Bern  2000,  S.  259  ff.).  Dieser  Pflicht  kam  die  Be-
schwerdeführerin  nicht  nach. Im  Gegenteil  hat  sie  sich  geweigert  – 
trotz Aufforderung der GE KVG mit Verfügung vom 5. Juni 2001 betref-
fend  die  Daten  für  die  Berechnung  des  definitiven  Risikoausgleichs 
2000 – die Daten der versicherten Rheinschifferinnen und Rheinschif-
fer mit Wohnsitz im Ausland zu liefern. Diese Daten wären jedoch für 
die Berechnung des provisorischen Risikoausgleichs 2001 unabding-
bar gewesen, da der provisorische Risikoausgleich 2001 aufgrund der 
gelieferten Daten betreffend den definitiven Risikoausgleich 2000 be-
rechnet wurde. Aus dem Gesagten geht hervor, dass zwischen der Be-

Seite 15

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schwerdeführerin und der GE KVG bereits vor Erlass der angefochte-
nen Verfügung ein reger Schriftenwechsel betreffend den Einbezug der 
Rheinschifferinnen und Rheinschiffer stattgefunden hat. Aufgrund der 
Akten steht  fest,  dass  spätestens  seit  Ende 2000 zwischen der  Be-
schwerdeführerin und der GE KVG Meinungsverschiedenheiten betref-
fend Einbezug der Rheinschiffer und Rheinschifferinnen mit Wohnsitz 
im Ausland in den Risikoausgleich bestanden (vgl. Verfügung vom 6. 
Dezember  2000  betreffend  Risikoausgleich  1998,  1999).  Die  Be-
schwerdeführerin musste somit damit rechnen, dass die Rheinschiffer 
und  Rheinschifferinnen  mit  Wohnsitz  im  Ausland  in  den  Risikoaus-
gleich 2001 einbezogen werden. Von einer Verletzung des rechtlichen 
Gehörs durch die Vorinstanz kann daher nicht gesprochen werden.

Ergänzend ist  darauf  hinzuweisen,  dass selbst,  wenn das Recht  der 
Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör von der Vorinstanz tatsäch-
lich verletzt worden wäre, dieser Mangel jedenfalls nicht als besonders 
schwerwiegend zu betrachten wäre. Die Beschwerdeführerin hatte im 
vorliegenden Fall die Möglichkeit, im Rahmen des Beschwerdeverfah-
rens ihre Argumente vorzubringen und Beweismittel einzureichen. Da 
das  Bundesverwaltungsgericht  die Beschwerde  mit  voller  Kognition 
prüft (Art. 49 VwVG), würde eine allfällige Verletzung des rechtlichen 
Gehörs als geheilt gelten. 

7.
Im Folgenden ist zu prüfen, welche materiellen Rechtsnormen im vor-
liegenden Verfahren zur Anwendung gelangen.

In  materiellrechtlicher  Hinsicht  sind  grundsätzlich  diejenigen Rechts-
sätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führen-
den Sachverhalts Geltung haben (BGE 130 V 329 E. 2.3). Da im vorlie-
genden  Fall  die  Berechnung  des  Risikoausgleichs  2001  streitig  ist, 
sind die für diesen Zeitraum massgebenden Rechtsnormen anwend-
bar.

7.1 Gesetzliche Grundlage für die Durchführung des Risikoausgleichs 
ist Art. 105 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Kranken-
versicherung (KVG, SR 832.10). Die Ausführungsbestimmungen zum 
Risikoausgleich sind in der VORA geregelt. 

7.2 Gemäss Art. 105 KVG müssen Versicherer, die unter ihren Versi-
cherten  weniger  Frauen  und  ältere  Personen  haben  als  der  Durch-
schnitt aller Versicherer, der Gemeinsamen Einrichtung (Art. 18 KVG) 

Seite 16

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zugunsten von Versicherern mit überdurchschnittlich vielen Frauen und 
älteren  Personen  Abgaben  entrichten,  welche  die  durchschnittlichen 
Kostenunterschiede  zwischen  den  massgebenden  Risikogruppen  in 
vollem Umfang ausgleichen (Abs. 1). Für den Vergleich massgebend 
sind die Strukturen der Bestände innerhalb eines Kantons und jedes 
Versicherers (Abs. 2). Die Gemeinsame Einrichtung führt  den Risiko-
ausgleich  unter  den  Versicherern  innerhalb  der  einzelnen  Kantone 
durch (Abs. 3). Nach Art. 1 VORA gilt  der Risikoausgleich nach Art. 
105 des  Gesetzes  für  die  obligatorische  Krankenpflegeversicherung, 
einschliesslich der besonderen Versicherungsformen nach den Artikeln 
41 Abs. 4 und 62 des Gesetzes. 

7.3 Nach Art. 4 Abs. 2 Satz 4 VORA, in der Fassung gemäss Ziff. I der 
Verordnung vom 3. Juli 2001, in Kraft seit 1. Juni 2002 (AS 2002 925) 
werden Versicherte, die gestützt auf das Übereinkommen vom 30. No-
vember 1979 über die Soziale Sicherheit der Rheinschiffer der schwei-
zerischen Krankenversicherung unterstellt sind, dem Kanton zugeord-
net,  in welchem der Versicherer seinen Sitz hat. Somit ist  mit  dieser 
Bestimmung  die  Grundsatzfrage  für  die  Versicherungspflicht  für  die 
Rheinschiffer und Rheinschifferinnen mit Wohnsitz im Ausland für die 
Zeit ab 1. Juni 2002 positiv rechtlich geregelt worden. 

7.4 Das Bundesgericht hat mit Urteil K 149/01 vom 14. Mai 2003 be-
treffend den Risikoausgleich 1998/1999 die Grundsatzfrage entschie-
den,  dass  die  Rheinschifferinnen  und  Rheinschiffer  mit  Wohnsitz  im 
Ausland bereits vor Inkrafttreten des revidierten Art. 4 Abs. 2 VORA in 
den  Risikoausgleich  einzubeziehen  seien.  Es  hat  erwogen,  dass  im 
Gesetz der Grundsatz des gesamten Einbezugs des Versichertenbe-
standes einer Krankenkasse in den Risikoausgleich verankert (Art. 105 
KVG) und somit die im Ausland wohnenden Rheinschiffer und Rhein-
schifferinnen grundsätzlich in den Risikoausgleich einzubeziehen sei-
en (E. 3.3).

8.
Streitig und daher zu prüfen ist ferner, ob die bei der Beschwerdefüh-
rerin  versicherten Rheinschiffer  und Rheinschifferinnen mit  Wohnsitz 
im Ausland in den Risikoausgleich 2001 einzubeziehen sind, oder ob 
sich die Beschwerdeführerin auf den Vertrauensschutz gemäss Art. 9 
BV berufen kann mit der Folge, dass die Rheinschiffer und Rheinschif-
ferinnen mit Wohnsitz im Ausland nicht in die Berechnung des Risiko-
ausgleichs 2001 einbezogen werden. 

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8.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, die GE KVG sei über den 
Nichteinbezug der Rheinschiffer und Rheinschifferinnen in dem für den 
Risikoausgleich  2001  bereitgestellten  Zahlenmaterial  informiert  und 
damit einverstanden gewesen und beruft sich daher auf den Vertrau-
ensschutz. 

8.2 Die Grundrechtsgarantie, von den staatlichen Organen nach Treu 
und Glauben behandelt zu werden, wird durch Art. 9 BV gewährleistet. 
Die bisherige Rechtsprechung zum aus aArt. 4 BV abgeleiteten verfas-
sungsrechtlichen Vertrauensschutz gilt auch unter der Herrschaft von 
Art. 9 BV (SVR 2001 KV Nr. 3 S. 5 E. 2; AHI 2003 S. 206 E. 1b; ARV 
2002 S. 115 E. 2b). 

Der Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 9  BV) umfasst  einerseits 
den Anspruch auf  Schutz  berechtigten Vertrauens in  Zusicherungen 
oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der 
Behörden, sofern sich dieses auf eine konkrete, den betreffenden Bür-
ger  berührende Angelegenheit  bezieht. Andererseits  verbietet  er  so-
wohl den staatlichen Behörden wie auch den Privaten, sich in ihren öf-
fentlich-rechtlichen  Rechtsbeziehungen  widersprüchlich  oder  rechts-
missbräuchlich  zu  verhalten.  Rechtsmissbrauch  liegt  insbesondere 
dann vor, wenn ein Rechtsinstitut zweckwidrig zur Verwirklichung von 
Interessen verwendet wird, die dieses Rechtsinstitut nicht schützen will 
(BGE 130 I 26 E. 8.1 mit Hinweisen, 127 II 49 E. 5a; Urteil des Bun-
desgerichts  H  157/04  vom  14.  Dezember  2004,  E.  3.3.1  mit 
Hinweisen).

Praxisgemäss können nicht bloss falsche Auskünfte eine vom materi-
ellen Recht abweichende Behandlung der Rechtssuchenden gebieten. 
Vielmehr  kann jede Form behördlichen Fehlverhaltens den öffentlich-
rechtlichen Vertrauensschutz  auslösen,  wenn und soweit  es bei  den 
betroffenen Personen eine entsprechende Vertrauenssituation schafft 
(BGE 111 Ib 116 E. 4). Dazu gehört auch der Umstand, dass die Be-
hörde  eine  unrichtige  Verfügung  erlassen  hat  (BGE 113  V  66  E.  2; 
SVR 1998 AHV Nr. 30 E. 8a). Denn mit  dem Erlass einer konkreten 
Verfügung wird in der Regel eine noch viel eindeutigere Vertrauensba-
sis geschaffen als mit einer blossen Auskunft (ARV 1999 S. 237 E. 3a). 

8.3 Voraussetzung, um sich erfolgreich auf den Vertrauensschutz be-
rufen zu können, ist das Vorliegen einer Vertrauensgrundlage, nament-
lich das Verhalten eines staatlichen Organs, das bei den Betroffenen 
bestimmte Erwartungen auslöst. Diesbezüglich ist zu erwähnen, dass 

Seite 18

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grundsätzlich  die  vorübergehende  Duldung  eines  rechtswidrigen Zu-
standes die Behörde nicht an der späteren Behebung dieses Zustan-
des  hindert.  Behördliche  Untätigkeit  schafft  nur  in  Ausnahmefällen 
eine  Vertrauensgrundlage,  die  der  Wiederherstellung  der  Rechtmäs-
sigkeit  ganz  oder  teilweise  entgegensteht (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, 
a.a.O., Rz. 652). Auf Vertrauensschutz kann sich nur berufen, wer von 
der Vertrauensgrundlage Kenntnis hatte und ihre etwaige Fehlerhaftig-
keit  nicht  kannte  und  auch  nicht  hätte  kennen  sollen 
(HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 655). 

8.4 Den Akten ist vorliegend zu entnehmen, dass die Beschwerdefüh-
rerin und die GE KVG spätestens seit dem Jahre 2000 Meinungsver-
schiedenheiten darüber hatten, ob die Rheinschifferinnen und Rhein-
schiffer mit Wohnsitz im Ausland in den Risikoausgleich einzubeziehen 
seien. 

Mit  Verfügung vom 6. Dezember 2000 forderte  die GE KVG die Be-
schwerdeführerin auf, die Daten der bei ihr versicherten Rheinschiffe-
rinnen und Rheinschiffer mit Wohnsitz im Ausland für die Jahre 1998 
und 1999 zu liefern. Die  dagegen erhobene Verwaltungsbeschwerde 
wies das EDI ab. Mit Urteil K 149/01 vom 14. Mai 2003 stellte das Bun-
desgericht fest, dass die Rheinschifferinnen und Rheinschiffer grund-
sätzlich in den Risikoausgleich einzubeziehen seien. Es wies die Sa-
che aber an das EDI zurück, damit dieses den Sachverhalt hinsichtlich 
der Frage abkläre,  ob  die Nichtmeldung der  im Ausland wohnenden 
Personen mit Wissen der GE KVG unterblieben sei und sich die Be-
schwerdeführerin gegebenenfalls auf Treu und Glauben berufen kön-
ne. Mit Entscheid vom 5. Juli 2006 erkannte das EDI, die Beschwerde-
führerin  könne  sich  betreffend  die  Risikoausgleichsjahre  1998/1999 
nicht auf den Vertrauensschutz berufen und wies die Beschwerde ab. 
Die  dagegen  erhobene  Verwaltungsgerichtsbeschwerde  wurde  vom 
Bundesgericht mit Urteil K 107/06 vom 15. Februar 2007 abgewiesen. 
Hiezu führte das Bundesgericht insbesondere aus, nichts habe die Be-
schwerdeführerin damals berechtigt, einfach davon auszugehen, dass 
die von ihr in eigenem finanziellen Interesse vertretene, indes von kei-
ner (behördlichen) Seite bestätigte Auffassung im Rahmen des Risiko-
ausgleichs ab 1. Januar 1996 Bestand haben würde. Ferner wies es 
darauf hin, eine Kenntnis der gesetzwidrigen Meldepraxis vor dem 9. 
Dezember 1999 (Bericht der Revisionsstelle) sei nicht mit überwiegen-
der Wahrscheinlichkeit ausgewiesen. Deshalb dringe die Beschwerde-
führerin mit der Berufung auf den Vertrauensschutz nicht durch. 

Seite 19

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8.5 Die Beschwerdeführerin macht  geltend,  trotz anderer Rechtsauf-
fassung  seitens  der  GE KVG,  sei  der  provisorische  Risikoausgleich 
2001 ohne Einbezug der Rheinschifferinnen und Rheinschiffer  sowie 
ohne Vorbehalt berechnet und verfügt worden. 

Wie in  Erwägung 6.2. bereits  erwähnt,  erfolgt  der  Risikoausgleich in 
zwei  Phasen: In  der  ersten Phase wird der  Risikoausgleich  proviso-
risch  und  in  der  zweiten  Phase  definitiv  berechnet  und verfügt.  Der 
provisorische Risikoausgleich 2001 wurde anhand der gelieferten Da-
ten der Beschwerdeführerin aus dem Jahr 2000 berechnet. Um den Ri-
sikoausgleich durchführen zu können, ist die GE KVG auf die korrekte 
und vollständige Datenlieferung der Versicherer angewiesen. 

Aus den Akten geht hervor, dass die Beschwerdeführerin die Bestäti-
gung vom 9. April 2001 betreffend die Richtigkeit der Datenlieferung im 
Jahre 2001 mit  dem Hinweis versehen hat,  dass die Rheinschifferin-
nen und Rheinschiffer in den entsprechenden Daten nicht berücksich-
tigt seien, da die Verwaltungsbeschwerde vom 22. Dezember 2000 ge-
gen  die  Verfügung  vom 6. Dezember  2000  betreffend  Einbezug  der 
Rheinschifferinnen  und  Rheinschiffer  für  die  Risikoausgleichsjahre 
1998/1999  immer  noch  pendent  sei.  Die  GE  KVG  forderte  die  Be-
schwerdeführerin mit  Verfügung vom 5. Juni 2001 auf, die Daten mit 
den bei  der Beschwerdeführerin  versicherten Rheinschifferinnen und 
Rheinschiffern  zu  liefern,  um  den  definitiven  Risikoausgleich  2000 
durchzuführen. Die Beschwerdeführerin verweigerte die Lieferung der 
besagten Daten und erhob gegen diese Verfügung am 15. Juni 2001 
Beschwerde. In der Folge war die GE KVG gezwungen, den provisori-
schen  Risikoausgleich  2001 aufgrund  der  gelieferten  Daten  der  Be-
schwerdeführerin  bzw. ohne Rheinschifferinnen und Rheinschiffer  zu 
berechnen (vgl. Verfügung vom 28. Juni 2001). Diesbezüglich erliess 
die Beschwerdeführerin die Verfügung ohne Vorbehalt. Erst am 26. Ap-
ril 2002 lieferte die Beschwerdeführerin die zur Berechnung des defini-
tiven Risikoausgleichs 2001 benötigten Daten inkl. einer Excel-Tabelle 
mit  den  Daten  der  bei  der  Beschwerdeführerin  versicherten  Rhein-
schifferinnen  und  Rheinschiffer.  Dies  hatte  zur  Folge,  dass  die  GE 
KVG den definitiven Risikoausgleich 2001 unter Berücksichtigung der 
Rheinschifferinnen und Rheinschiffer verfügte. 

Aufgrund  des  Gesagten  ist  festzustellen,  dass  der  GE  KVG  zwar 
vorzuwerfen ist, dass sie die Verfügung vom 28. Juni 2001 betreffend 
provisorischen  Risikoausgleich  2001  ohne  Vorbehalt  betreffend  den 

Seite 20

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Einbezug der Rheinschifferinnen und Rheinschiffer  erlassen hat. Die 
Beschwerdeführerin kann sich jedoch nicht auf den Vertrauensschutz 
berufen,  da  es  vorliegend  am  Vorliegen  einer  Vertrauensgrundlage 
fehlt  (vgl. E. 8.3). Die Beschwerdeführerin  kannte mit  Sicherheit  seit 
Ende  2000  sowohl  die  unterschiedliche  rechtliche  Beurteilung  der 
massgebenden Streitfrage einerseits durch sie selbst und andererseits 
durch die Vorinstanz wie auch die Tatsache, dass die Vorinstanz den 
provisorischen  Risikoausgleich  2001  –  mangels  Kenntnis  der 
einschlägigen  Daten  –  ohne  Einbezug  der  Rheinschifferinnen  und 
Rheinschiffer berechnet hatte. 

Die  Beschwerdeführerin  hat  indessen  ihre  Mitwirkungspflichten  ver-
letzt, indem sie der Vorinstanz die einverlangten Daten für die Berech-
nung  des  provisorischen  Risikoausgleich  2001  nicht  geliefert  hat. 
Überdies  ist  ihr  widersprüchliches  Verhalten  vorzuwerfen,  wenn  sie 
sich  im  vorliegenden  Beschwerdeverfahren  darauf  beruft,  sie  hätte 
sich  auf  den  Bestand  der  provisorischen  Verfügung  betreffend  den 
Nichteinbezug der Rheinschifferinnen und Rheinschiffer in den Risiko-
ausgleich 2001 verlassen dürfen. Denn zu diesem Zeitpunkt hatte sie 
in  eben dieser  Streitfrage betreffend den Risikoausgleich  1998/1999 
bereits Beschwerde erhoben. Ebenfalls ist es der Beschwerdeführerin 
anzulasten,  wenn  sie  keine  Dispositionen  bezüglich  einer  allfälligen 
Prämienanpassung  getroffen  hat;  denn  aufgrund  der  pendenten  Be-
schwerdeverfahren  betreffend  den  Einbezug  der  Rheinschifferinnen 
und Rheinschiffer in den Risikoausgleich für die Jahre 1998, 1999 und 
2000 war sie in voller Kenntnis der abweichenden Auffassung der Vor-
instanz und der Möglichkeit des Unterliegens im Beschwerdeverfahren 
(vgl. auch BGE K 107/06 vom 15. Februar 2007, E. 3.1). Es wäre ihr 
damit unbenommen gewesen, die ihr erforderlich erscheinenden Vor-
kehrungen zu treffen.

9.
Des  Weiteren  macht  die  Beschwerdeführerin  geltend,  die  GE  KVG 
habe  betreffend  Risikoausgleich  2001  das  Rückwirkungsverbot  ver-
letzt. 

9.1 Unter Rückwirkung wird die Anwendung neuen Rechts auf einen 
Sachverhalt, der sich noch unter altem Recht zugetragen hat, verstan-
den. Gewöhnlich wird zwischen echter und unechter Rückwirkung un-
terschieden  (TSCHANNEN PIERRE/ZIMMERLI ULRICH,  Allgemeines  Verwal-
tungsrecht, 2. Auflage, Bern 2005, § 24 Rz. 22).

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Echte Rückwirkung ist  gegeben, wenn neues Recht  auf einen Sach-
verhalt angewendet wird, der sich abschliessend vor Inkrafttreten die-
ses Rechts verwirklicht hat.

Unechte Rückwirkung ist  das Anknüpfen neuer Rechtsnormen an ei-
nen in der Vergangenheit eingetretenen, jedoch in die Gegenwart fort-
dauernden Sachverhalt. Die Anwendung der unechten Rückwirkung ist 
grundsätzlich erlaubt, sofern ihr nicht wohlerworbene Rechte entgegen 
stehen (TSCHANNEN/ZIMMERLI, a.a.O, § 24 Rz. 29).

9.2 Wie in Erwägung 7.4 ausgeführt, hat das Bundesgericht im Urteil 
K 149/01 vom 14. Mai 2003 festgestellt, dass bereits vor Inkrafttreten 
des Art. 4 Abs. 2 VORA, in der Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Juli 
2001,  in  Kraft  seit  1.  Juni  2002  (AS  2002  925),  der  Einbezug  der 
Rheinschifferinnen  und  Rheinschiffer  in  den  Risikoausgleich  in  Art. 
105 Abs. 1 KVG eine hinreichende und klare gesetzliche Grundlage 
hatte.  Der  Einbezug  der  Rheinschifferinnen  und  Rheinschiffer  mit 
Wohnsitz im Ausland war demzufolge bereits vor Inkrafttreten des revi-
dierten Art. 4 Abs. 2 VORA durch Art. 105 Abs. 1 KVG dem Grundsatz 
nach geregelt. Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung des Rück-
wirkungsverbots durch die Tatsache, dass sie erstmals mit Verfügung 
der Vorinstanz vom 6. Dezember 2000 erkennen konnte, dass die Vor-
instanz eine andere Rechtsauffassung vertrete. Da die provisorische 
Berechnung und die Akontozahlung für das Risikoausgleichsjahr 2001 
trotz entsprechender Deklaration durch die Beschwerdeführerin ohne 
Einbezug der Rheinschifferinnen und Rheinschiffer und ohne einschlä-
gigen Vorbehalt erfolgt sei, stelle der Einbezug mit der hier angefoch-
tenen Verfügung des Jahres 2002 rückwirkend für das Jahr 2001 eine 
verbotene  Rückwirkung  dar.  Auch  mit  dieser  Rüge  dringt  die  Be-
schwerdeführerin  nicht durch. Wie bereits ausgeführt  wurde, ist  dem 
System  der  Risikoausgleichsberechnung  immanent,  dass  eine  in 
Rechtskraft erwachsene Verfügung nachträglich in Wiedererwägung zu 
ziehen ist, wenn sich die ursprüngliche Datenlieferung als unvollstän-
dig oder falsch erweist (vgl. E. 3.1.1). Überdies ist darauf hinzuweisen, 
dass der Einbezug der Rheinschifferinnen und Rheinschiffer in die Be-
rechnung des definitiven Risikoausgleichs 2001 für den Beschwerde-
führer nicht unvorbereitet erfolgte (vgl. E. 8.5).

10.
Die Beschwerde vom 12. September 2002 ist damit vollumfänglich ab-
zuweisen.

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11.
Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige 
Parteientschädigung.

11.1 Als unterliegende Partei hat die Beschwerdeführerin die Verfah-
renskosten zu tragen, die sich aus der Gerichtsgebühr und den Ausla-
gen zusammensetzt. Sie werden unter Berücksichtigung des Umfangs 
und der Schwierigkeit  der Streitsache auf Fr. 3000.-- festgesetzt und 
mit dem bereits geleisteten Kostenvorschuss verrechnet (Art. 63 Abs. 1 
VwVG, Art. 1, 2 und 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird für 
das vorliegende Verfahren sowie für das infolge der Wiedererwägung 
als  gegenstandslos  abgeschriebene  Verfahren  betreffend  die  Be-
schwerde vom 5. Juli  2002 gegen die Verfügung vom 18. Juni  2002 
keine Parteientschädigung zugesprochen (Art. 7 VGKE e contrario, Art. 
64 Abs. 1 VwVG e contrario).

11.2 Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Begeh-
ren eine Entschädigung für ihr erwachsene und verhältnismässig hohe 
Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Die GE KVG hat 
jedoch als mit öffentlichrechtlichen Aufgaben betraute Behörde keinen 
Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE i. V. m. Art. 
1 Abs. 2 Bst. e VwVG).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 3'000.-- werden der Beschwerdeführerin 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem  geleisteten  Kostenvorschuss  von 
Fr. 3000.- verrechnet. 

3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. 7-08-04.3-158; Gerichtsurkunde)
- das Eidgenössische Departement des Innern (Einschreiben)
- das Bundesamt für Gesundheit (Einschreiben)
- das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Franziska Schneider Sabine Uhlmann

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Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai  6,  6004  Luzern,  Beschwerde  in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. 
und 100 des Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni  2005 [BGG, SR 
173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und 
hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und 
die  Unterschrift  zu  enthalten.  Der  angefochtene  Entscheid  und  die 
Beweismittel  sind,  soweit  sie  die  beschwerdeführende  Partei  in 
Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 

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