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**Case Identifier:** 02814305-9676-51a5-b9a4-74ebdf840211
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-12-06
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 06.12.2005 B 2005/43
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2005-43_2005-12-06.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2005/43

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 06.12.2005

Entscheiddatum: 06.12.2005

Urteil des Verwaltungsgerichts vom 6. Dezember 2005
Strassenverkehr, Geschwindigkeitsbeschränkung, Tempo-30-Zone (Art. 3 
Abs. 4 und Art. 32 Abs. 3 SVG, SR 741.01; Art. 108 SSV, SR 741.11). Die 
allgemeine Höchstgeschwindigkeit kann nur herabgesetzt werden, wenn die 
in Art. 108 Abs. 2 SSV aufgestellten Voraussetzungen erfüllt sind, also 
aufgrund eines Gutachtens eine Gefahr nur schwer oder nicht rechtzeitig 
erkennbar und anders nicht zu beheben ist, wenn bestimmte 
Strassenbenützer eines besonderen, nicht anders zu erreichenden Schutzes 
bedürfen, wenn auf Strecken mit grosser Verkehrsbelastung der 
Verkehrsablauf verbessert werden kann oder wenn dadurch eine im Sinne 
der Umweltschutzgesetzgebung übermässige Umweltbelastung (Lärm, 
Schadstoffe) vermindert werden kann. Keines dieser Erfordernisse war 
gemäss Gutachten bei der Tempo-30-Zone im Gebiet Kesselhalden in St. 
Gallen gegeben, weshalb die Tempo-30-Zone aufgehoben wurde 
(Verwaltungsgericht, B 2005/43).

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter Dr. E. Oesch-Frischkopf, 

lic. iur. A. Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener; Gerichtsschreiber lic. iur. Th. Vögeli

_______________

In Sachen

X. und weitere,

Beschwerdeführer,

gegen

Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen,

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Oberer Graben 32, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

und

Politische Gemeinde St. Gallen, vertreten durch den Stadtrat, Rathaus, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

Verkehrsanordnung im Gebiet Kesselhalden/Guggeien

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ Mit Beschluss vom 7. September 2004 erliess der Stadtrat St. Gallen eine 

Verkehrsanordnung für das Gebiet Kesselhalden/Guggeien. Er beschloss für das 

Teilgebiet Kesselhalden, begrenzt durch die Kesselhalden- und Lukasstras-se sowie 

die Bebauung nördlich der Hüttenwies- und Quellenstrasse eine Zonensignalisation mit 

der Höchstgeschwindigkeit 30 km/h. Dieselbe Anordnung verfügte er für das Teilgebiet 

Guggeien, begrenzt durch die Höchsterstrasse sowie die Bebauung nördlich von 

Guggeien- und Kesselhaldenhof.

B./ Gegen die Verkehrsanordnung im Teilgebiet Kesselhalden erhoben X. und weitere 

Anwohner Rekurs beim Justiz- und Polizeidepartement und beantragten, von der 

Signalisation einer Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h im Gebiet Hüttenwies- und 

Quellenstrasse sei abzusehen, allenfalls seien zur Abklärung von vermuteten 

Unkorrektheiten bei der Umfrage die Fragebögen des Quartiervereins zu überprüfen. 

Zur Begründung wurde im wesentlichen geltend gemacht, die Vorsteherin der 

Bauverwaltung habe in einer Stellungnahme zu einer Eingabe eines Rekurrenten auf 

einen Stadtratsbeschluss hingewiesen, wonach Tempo-30-Zonen nur aufgrund von 

schriftlichen Anträgen der betreffenden Quartier- und Anwohnervereine sowie einer 

positiv verlaufenen Umfrage eingeführt würden. Die Umfrage des Quartiervereins im 

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fraglichen Gebiet sei nicht korrekt durchgeführt worden. Ausserdem sei eine 

Tempo-30-Zone nicht notwendig.

Das Justiz- und Polizeidepartement wies den Rekurs mit Entscheid vom 23. Februar 

2005 ab, soweit es darauf eintrat. Es erwog, weder das Bundesrecht noch das 

kantonale Recht würden eine Umfrage als Voraussetzung für den Erlass einer 

Verkehrsanordnung vorschreiben. Eine Quartierumfrage habe rein konsultativen und 

informellen Charakter. Es bestehe kein Rechtsanspruch auf vorgängige Anhörung mit 

der Folge, dass bei deren Unterlassung eine Zonensignalisation rechtswidrig wäre. Die 

gegen die Modalitäten der Umfrage vorgebrachten Einwände seien daher unbeachtlich. 

Im übrigen seien die Voraussetzungen für eine Zonensignalisation bzw. eine 

Tempo-30-Zone gegeben. Die Massnahme liege im öffentlichen Interesse und beruhe 

auf einer gesetzlichen Grundlage. Ausserdem erweise sie sich als geeignet und 

erforderlich für die Verbesserung der Verkehrssicherheit und die Erhöhung der 

Wohnqualität, weshalb das Verhältnismässigkeitsprinzip eingehalten sei.

C./ Mit Eingabe vom 8. März 2005 erhoben X. und ... Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht. Die Beschwerdeführer halten am Rekursantrag fest und stellen das 

Begehren, es sei von der beabsichtigten Signalisation der Höchstgeschwindigkeit von 

30 km/h im Gebiet Hüttenwies- und Quellenstrasse abzusehen. Die zur Begründung 

vorgebrachten Ausführungen werden, soweit wesentlich, in den nachstehenden 

Erwägungen dargelegt und gewürdigt.

Das Justiz- und Polizeidepartement beantragt in seiner Vernehmlassung vom 22. März 

2005 unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid die Abweisung der Beschwerde.

Der Stadtrat St. Gallen schliesst in seiner Vernehmlassung vom 12. April 2005 ebenfalls 

auf Abweisung der Beschwerde und verweist auf seine Ausführungen in der 

Rekursvernehmlassung.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1./ Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59bis Abs. 1 

des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP). Die 

Beschwerdeführer sind als unterlegene Rekurrenten zur Beschwerdeführung legitimiert 

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(Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerdeeingabe vom 8. 

März 2005 entspricht zeitlich, formal und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen 

(Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und 48 Abs. 1 VRP). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten.

2./ Die gesetzlichen Grundlagen für die vorliegend streitige Anordnung befinden sich in 

Art. 3 und 32 des Bundesgesetzes über den Strassenverkehr (SR 741.01, abgekürzt 

SVG). Art. 3 SVG regelt gemäss Randtitel die Befugnisse der Kantone und Gemeinden 

im Bereich des Strassenverkehrs. Diese Befugnisse bilden Ausnahmen vom Grundsatz, 

wonach die Regelung des Strassenverkehrs Sache des Bundes ist (Art. 82 Abs. 1 der 

Bundesverfassung, SR 101).

a) Nach Art. 3 Abs. 2 SVG sind die Kantone befugt, für bestimmte Strassen 

Fahrverbote, Verkehrsbeschränkungen und Anordnungen zur Regelung des Verkehrs 

zu erlassen. Sie können diese Befugnis den Gemeinden übertragen unter Vorbehalt der 

Beschwerde an eine kantonale Behörde.

Nach Art. 3 Abs. 3 SVG kann der Motorfahrzeug- und Fahrradverkehr auf Strassen, die 

nicht dem allgemeinen Durchgangsverkehr geöffnet sind, vollständig untersagt oder 

zeitlich beschränkt werden; Fahrten im Dienste des Bundes bleiben jedoch gestattet. 

Vorbehalten ist die Beschwerde an das Bundesgericht wegen Verletzung 

verfassungsmässiger Rechte der Bürger.

Andere Verkehrsbeschränkungen oder Anordnungen zur Regelung des Verkehrs 

können erlassen werden, soweit der Schutz der Bewohner oder gleichermassen 

Betroffener vor Lärm und Luftverschmutzung, die Beseitigung von Benachteiligungen 

von Menschen mit Behinderungen, die Sicherheit, die Erleichterung oder die Regelung 

des Verkehrs, der Schutz der Strasse oder andere in den örtlichen Verhältnissen 

liegende Gründe dies erfordern. Aus solchen Gründen können insbesondere in 

Wohnquartieren der Verkehr beschränkt und das Parkieren besonders geregelt werden 

(Art. 3 Abs. 4 SVG).

Abs. 3 regelt die sog. Totalfahrverbote, während die Anordnungen nach Abs. 4 als 

funktionelle Verkehrsanordnungen bzw. -beschränkungen bezeichnet werden (vgl. BBl 

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1999, S. 4481; R. Schaffhauser, Grundriss des schweizerischen 

Strassenverkehrsrechts, Band I, 2. Aufl., Bern 2002, Rz. 35 ff.).

b) Für Geschwindigkeitsbeschränkungen gelten aus-serdem die besonderen 

Bestimmungen in Art. 32 SVG.

Gemäss Art. 32 Abs. 2 SVG beschränkt der Bundesrat die Geschwindigkeit der 

Motorfahrzeuge auf allen Strassen. Nach Art. 32 Abs. 3 SVG kann die vom Bundesrat 

festgesetzte Höchstgeschwindigkeit für bestimmte Strassenstrecken von der 

zuständigen Behörde nur aufgrund eines Gutachtens herab- oder heraufgesetzt 

werden. Der Bundesrat kann Ausnahmen vorsehen.

c) Der Bundesrat hat von der ausdrücklichen Kompetenz zum Erlass näherer 

Bestimmungen in Art. 108 der Signalisationsverordnung (SR 741.11, abgekürzt SSV) 

Gebrauch gemacht. Dies erfolgte im Bestreben, dass abweichende Geschwindigkeiten 

im schweizerischen Verkehrsraum nach einheitlichen Kriterien erfolgen sollten 

(Schaffhauser, a.a.O., Rz. 61).

Die Gründe, aus denen eine Herabsetzung der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit 

erfolgen kann bzw. die Zwecke, die damit verfolgt werden, sind zunächst in Art. 108 

Abs. 1 SSV in allgemeiner Weise und anschliessend in Art. 108 Abs. 2 SSV detailliert 

und abschliessend enumeriert (Schaffhauser, a.a.O., Rz. 62).

d) Zur Vermeidung oder Verminderung besonderer Gefahren im Strassenverkehr, zur 

Reduktion einer übermässigen Umweltbelastung oder zur Verbesserung des 

Verkehrsablaufs kann die Behörde oder das Bundesamt für bestimmte 

Strassenstrecken Abweichungen von den allgemeinen Höchstgeschwindigkeiten 

anordnen (Art. 108 Abs. 1 SSV).

Die allgemeinen Höchstgeschwindigkeiten können nach Art. 108 Abs. 2 SSV 

herabgesetzt werden, wenn eine Gefahr nur schwer oder nicht rechtzeitig erkennbar 

und anders nicht zu beheben ist (lit. a), bestimmte Strassenbenützer eines besonderen, 

nicht anders zu erreichenden Schutzes bedürfen (lit. b), auf Strecken mit grosser 

Verkehrsbelastung der Verkehrsablauf verbessert werden kann (lit. c), dadurch eine im 

Sinne der Umweltschutzgesetzgebung übermässige Umweltbelastung (Lärm, 

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Schadstoffe) vermindert werden kann, wobei der Grundsatz der Verhältnismässigkeit 

zu wahren ist (lit. d). Die Anordnung tieferer als der vom Bundesrat festgelegten 

Höchstgeschwindigkeiten ist nur zulässig, wenn sie aus einem der in Art. 108 Abs. 2 

SSV aufgezählten Gründe erforderlich ist (vgl. Schaffhauser, a.a.O., Rz. 64).

Vor der Festlegung von abweichenden Höchstgeschwindigkeiten wird durch ein 

Gutachten abgeklärt, ob die Massnahme nötig sowie zweckmässig und 

verhältnismässig ist oder ob andere Massnahmen vorzuziehen sind. Dabei ist 

insbesondere zu prüfen, ob die Massnahme auf die Hauptverkehrszeiten beschränkt 

werden kann (Art. 108 Abs. 4 SSV).

Art. 108 Abs. 5 SSV regelt die abweichenden Höchstgeschwindigkeiten auf den 

verschiedenen Strassenkategorien; u.a. ist als abweichende Höchstgeschwindigkeit 

innerorts mit Zonensignalisationen 30 km/h nach Art. 22a SSV und 20 km/h nach Art. 

22b SSV zulässig (Art. 108 Abs. 5 lit. e SSV).

Diese Höchstgeschwindigkeit ist besonders zu signalisieren: das Signal «Tempo-30-

Zone» (2.59.1) kennzeichnet nach Art. 22a SSV Strassen in Quartieren oder 

Siedlungsbereichen, auf denen besonders vorsichtig und rücksichtsvoll gefahren 

werden muss. Die Höchstgeschwindigkeit beträgt 30 km/h.

e) Die Vorinstanz ging davon aus, der Stadtrat habe die Erhöhung der Sicherheit der 

Verkehrsteilnehmer, insbesondere der Kinder und Jugendlichen, sowie die 

Verbesserung der Wohnqualität durch einen flüssigen und immissionsärmeren 

Verkehrsablauf auf tieferem Geschwindigkeitsniveau bezweckt. Zu prüfen ist, inwiefern 

diese Zwecksetzung im Einklang mit den Vorschriften des SVG und der 

Ausführungsverordnungen steht bzw. durch Art. 3 Abs. 4 SVG und Art. 108 Abs. 1 SSV 

gedeckt ist, wie die Vorinstanz annahm, wobei aufgrund der vorstehenden 

Ausführungen die in Art. 108 Abs. 2 SSV erwähnten Voraussetzungen erfüllt sein 

müssen.

aa) Dass eine besondere Gefahr besteht, die nur schwer oder nicht rechtzeitig 

erkennbar und nicht anders zu beheben ist, wird weder vom Stadtrat noch von der 

Vorinstanz angenommen. Im Gutachten wird festgehalten, die Unfallstatistik weise im 

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Zonengebiet für die Zeit vom 1. Januar 1997 bis 15. Juli 2002 zwei Verkehrsunfälle auf, 

wobei eine Person verletzt worden sei. In Bezug auf Unfallursache und -folge wird auf 

Beilage 4 verwiesen. Dort sind allerdings gar keine Unfälle aufgeführt. Wie es sich 

damit genau verhält, kann aber offen bleiben, da im Gutachten festgehalten wird, 

aufgrund der Unfälle könnten keine Rückschlüsse auf vorhandene Anlagenmängel oder 

Unfallschwerpunkte gezogen werden.

Im weiteren nehmen Stadtrat und Vorinstanz auch nicht an, dass eine übermässige 

Umweltbelastung im Sinne von Art. 108 Abs. 1 und Abs. 2 lit. d SSV vorliegt. Im 

Gutachten ist vielmehr festgehalten, die Immissionsgrenzwerte der 

Lärmschutzverordnung würden innerhalb der Zone nicht überschritten; die Wohn- und 

Lebensqualität könne als sehr gut eingestuft werden.

Als weiteren Zweck sieht Art. 108 Abs. 1 und Abs. 2 lit. c SSV vor, dass auf Strecken 

mit grossem Verkehrsaufkommen der Verkehrsablauf verbessert werden kann. Auch 

diese Zwecksetzung fällt im vorliegenden Fall nicht in Betracht. Gemäss Gutachten 

beträgt der durchschnittliche tägliche Verkehr (DTV) an der Hüttenwiesstrasse (Haus 

Nr. 44) 340 Fahrzeuge, und als maximaler Tagesverkehr wurden an einem Freitag 397 

Fahrzeuge gemessen. Das Gutachten hält fest, die Verkehrsbelastungen sämtlicher 

Messquerschnitte wiesen die Merkmale von Erschliessungsstrassen auf. Für die 

Hüttenwies- und die Quellenstrasse wurde die Verkehrsbelastung ausdrücklich als 

gering qualifiziert.

Schliesslich sieht Art. 108 Abs. 2 lit. b SSV als weitere Zwecksetzung vor, dass 

bestimmte Strassenbenützer eines besonderen, nicht anders zu erreichenden Schutzes 

bedürfen. Im Gutachten finden sich keine Anhaltspunkte, dass im Bereich Hüttenwies- 

und Quellenstrasse gewisse Strassenbenützer eines besonderen Schutzes bedürfen. 

Auch diese Zwecksetzung fällt daher ausser Betracht.

bb) Im Gutachten werden als Ziele der Massnahme die Verbesserung der Wohnqualität 

mit einem flüssigen und immissionsärmeren Verkehrsablauf auf tieferem 

Geschwindigkeitsniveau einerseits und die Erhöhung der Sicherheit aller 

Verkehrsteilnehmer anderseits genannt.

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Zu prüfen ist, ob sich die Verbesserung der Wohnqualität und die Erhöhung der 

Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer unter Art. 108 Abs. 1 und 2 SSV subsumieren 

lassen. Die Vorinstanz ging davon aus, die Zielsetzungen der Massnahme seien durch 

Art. 108 Abs. 1 SSV gedeckt.

Weder die Verbesserung der Wohnqualität noch die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer 

lassen sich in dieser allgemeinen Form als Zwecksetzungen für eine 

Geschwindigkeitsreduktion unter Art. 108 Abs. 1 und 2 SSV subsumieren. Wie erwähnt, 

besteht weder eine übermässige Umweltbelastung noch eine besondere Gefährdung, 

weshalb die Voraussetzungen für die Anordnung von Massnahmen gemäss Art. 108 

Abs. 1 und Abs. 2 SSV nicht gegeben sind.

f) Es fragt sich weiter, ob Art. 108 Abs. 1 SSV einen gegenüber Abs. 2 weitergehenden 

Anwendungsbereich aufweist. Der Umstand, dass Abs. 2 keine exemplarische 

Aufzählung enthält, ergibt sich aus dem Fehlen des Begriffs "namentlich" oder 

"insbesondere". Dies zeigt, dass Abs. 2 eine abschliessende Konkretisierung von Abs. 

1 zum Gegenstand hat. Im Schrifttum wird denn auch ausdrücklich festgehalten, dass 

die Gründe für eine Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit in Art. 108 Abs. 2 SSV 

detailliert und abschlies-send aufgezählt sind (Schaffhauser, a.a.O., Rz. 62).

g) Zu prüfen bleibt, ob im übrigen Verordnungsrecht eine besondere Grundlage für 

Tempo-30-Zonen besteht.

Art. 22a und 22b SSV regeln die Art der Signalisation und weitere Einzelheiten, nicht 

aber die Voraussetzungen für die Einführung einer Tempo-30- oder einer 

Begegnungszone.

Das UVEK erliess am 28. September 2001 eine Verordnung über die Tempo-30-Zonen 

und die Begegnungszonen (SR 741.213.3). Diese regelt die Einzelheiten bei der 

Anordnung von Tempo-30-Zonen (Art. 22a SSV) und Begegnungszonen (Art. 22b SSV) 

und umschreibt insbesondere den Inhalt des Gutachtens nach Art. 32 Abs. 3 SVG bzw. 

Art. 108 Abs. 4 SSV. Die Voraussetzungen für die Anordnung solcher Zonen werden 

jedoch in dieser Verordnung auch nicht umschrieben.

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h) Die Vorinstanz hielt weiter fest, der Stadtrat folge mit der Einführung von Tempo-30-

Zonen in Wohngebieten den verbindlichen Vorgaben des kantonalen 

Massnahmenplans Luftreinhaltung von 1990/1997 und setze das Tieftempo-Konzept 

bzw. die etappenweise Einführung von Tempo-30-Zonen gemäss Stadtratsbeschluss 

vom 1. März 1994 um. Diese umweltrechtlichen Erlasse bzw. Entscheide genügen 

indes als Grundlage für die Reduktion von Höchstgeschwindigkeiten nicht; das 

Verfahren richtet sich gemäss den Bestimmungen der Strassenverkehrsgesetzgebung 

(vgl. BGE 122 II 101).

i) Zu prüfen bleibt, ob anderweitig eine hinreichende gesetzliche Grundlage für 

Tempo-30-Zonen besteht.

In einem Entscheid vom 19. November 1997 erkannte der Bundesrat im 

Zusammenhang mit der Einführung einer Tempo-30-Zone, welche mit der Erhöhung 

der Verkehrssicherheit und der Reduktion von schädlichen Auswirkungen ("nuisances") 

begründet wurde, solche Ziele seien "tout à fait conformes" mit Art. 3 Abs. 4 SVG, 

welches die passende gesetzliche Grundlage sei (VPB 1998, 62.26).

aa) Ob die gesetzliche Regelung in Art. 3 Abs. 4 Satz 1 und 2 SVG, wonach zum 

Schutz der Bewohner vor Lärm und Luftverschmutzung sowie aus anderen in den 

örtlichen Verhältnissen liegenden Gründen in Wohnquartieren der Verkehr beschränkt 

werden kann, unabhängig von Art. 108 Abs. 1 und 2 SSV eine genügende gesetzliche 

Grundlage für eine Tempo-30-Zone ist, wird im Schrifttum unterschiedlich behandelt. 

Es wird ausgeführt, nach Art. 3 Abs. 4 SVG seien funktionelle Beschränkungen 

zulässig, wenn sie einem der vier im Gesetz erwähnten Ziele dienen, wobei aus 

Gründen des Umweltschutzes insbesondere in Wohnquartieren der Verkehr beschränkt 

und das Parkieren besonders geregelt werden dürften (T. Jaag, Verkehrsberuhigung im 

Rechtsstaat, in: ZBl 87/1986, S. 294). Allgemeine Geschwindigkeitsbeschränkungen 

auf einzelnen Strassen werden hingegen nur unter den in Art. 108 Abs. 2 SSV 

statuierten Voraussetzungen als zulässig erachtet (vgl. R. Meier, 

Verkehrsberuhigungsmassnahmen nach dem Recht des Bundes und des Kantons 

Zürich, Diss. Zürich 1989, S. 93). Schaffhauser hält fest, aufgrund des Schutzes der 

Bewohner und gleichermassen Betroffener vor Lärm und Luftverschmutzung seien die 

Ziele der Umweltschutzgesetzgebung explizit in den Kreis der Beschränkungsmotive 

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aufgenommen worden. Auch aufgrund des Motives "anderer in den örtlichen 

Verhältnissen liegende Gründe" seien bereits vereinzelt Ziele des Umweltschutzes 

verfolgt worden. Bezüglich des Fahrverkehrs bestünden solche Schutzmassnahmen 

vorab in einer Umlagerung des Verkehrs von Wohnquartieren auf 

Hauptverkehrsachsen. Dazu stehe unter anderem das Instrument der besonderen Zone 

zur Verfügung, wobei ein Verweis auf die Zonen gemäss Art. 22a bis 22c SSV folgt 

(Schaffhauser, a.a.O., Rz. 47 f.). In den spezifischen Ausführungen zu den 

Geschwindigkeitsbeschränkungen (Rz. 60 bis 67) fehlen Ausführungen zu den 

besagten Zonen; es wird lediglich ein Verweis im Zusammenhang mit dem Bestreben 

nach möglichst einheitlichen Kriterien für abweichende Geschwindigkeiten gemacht (Fn 

107).

Eine klare Aeusserung zur Frage, ob Tempo-30-Zonen Geschwindigkeitsreduktionen 

sind, welche nur bei Erfüllung einer oder mehrerer der in Art. 108 Abs. 2 lit. a bis d SSV 

abschliessend aufgezählten Voraussetzungen angeordnet werden dürfen, oder ob es 

sich um funktionale Verkehrsanordnungen im weiteren Sinne handelt, die unmittelbar 

gestützt auf Art. 3 Abs. 4 SVG angeordnet werden dürfen, wird weder vom einen noch 

vom anderen Autor gemacht. Der Bundesrat hielt in seinem Entscheid vom 19. 

November 1997 (VPB 62.26) zwar fest, die Erhöhung der Verkehrssicherheit und die 

Reduktion von schädlichen Einwirkungen stünden im Einklang mit Art. 3 Abs. 4 SVG. Er 

machte indessen keine expliziten Aeusserungen, ob Geschwindigkeitsbeschränkungen 

ungeachtet der Bestimmungen von Art. 108 Abs. 1 und 2 SSV zulässig sind.

bb) Somit bleibt zu prüfen, ob die Tempo-30-Zone eine Anordnung im weiteren Sinne 

ist, welche unmittelbar gestützt auf Art. 3 Abs. 4 SVG angeordnet werden kann, oder 

ob es sich um eine Form einer Geschwindigkeitsbeschränkung handelt, bei der die 

Voraussetzungen nach Art. 32 Abs. 3 SVG und Art. 108 Abs. 1 und Abs. 2 SSV erfüllt 

sein müssen.

Der Umstand, dass die Zonensignalisationen in Art. 108 Abs. 5 und 6 SSV ausdrücklich 

erwähnt sind, spricht für ihre Natur als Geschwindigkeitsbeschränkungen. Wenn diese 

Zonen in derjenigen Verordnungsbestimmung aufgeführt sind, welche ausschliesslich 

die Voraussetzungen und das Verfahren für die Anordnung von 

Geschwindigkeitsbeschränkungen regelt, so lässt dies darauf schliessen, dass sie 

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ebenfalls als Geschwindigkeitsbeschränkungen zu betrachten sind und nicht als 

funktionelle Verkehrsanordnungen im weiteren Sinn. Zum selben Schluss führt der 

Umstand, dass in der einschlägigen Verordnung des UVEK vom 28. September 2001 

über die Tempo-30-Zonen und die Begegnungszonen (SR 741.213.3) die 

Voraussetzungen für deren Anordnung nicht umschrieben sind. Hinzu kommt, dass die 

Tempo-30-Zone im Bereich der Hüttenwies- und der Quellenstrasse nicht mit weiteren 

Verkehrsanordnungen verbunden ist, sondern die Massnahme abschliessend und 

ausschliesslich eine Geschwindigkeitsreduktion zum Gegenstand hat.

Damit unterscheidet sich der vorliegende Fall von jenem, den der Bundesrat in seinem 

Entscheid vom 19. November 1997 zu beurteilen hatte. Jene Tempo-30-Zone bestand 

nicht ausschliesslich aus einer Geschwindigkeitsbeschränkung, sondern umfasste 

zusätzlich Vorschriften für das Parkieren und besondere Vorschriften für den Verkehr 

mit Fahrrädern und Motorfahrrädern. Die vorliegend streitige Massnahme erschöpft 

sich demgegenüber im Gebiet Kesselhalden in einer Geschwindigkeitsreduktion auf der 

Hüttenwies- und der Quellenstrasse. Dies qualifiziert die streitige Massnahme als 

Geschwindigkeitsbeschränkung, welche nur unter den in Art. 108 Abs. 1 und 2 SSV 

aufgestellen Rahmenbedingungen zulässig ist.

Der Bundesrat hielt in seinem Entscheid vom 19. November 1997 übrigens fest, die 

Voraussetzungen von Art. 108 Abs. 4 SSV müssten erfüllt sein. Im konkreten Fall 

genügte das Gutachten den Anforderungen nicht, weshalb die Angelegenheit an die 

kantonale Behörde zurückgewiesen wurde. Der Bundesrat hielt aber ausdrücklich fest, 

dass tiefere Geschwindigkeitslimiten, welche nicht respektiert würden, gefährliche 

Auswirkungen haben könnten, insbesondere für die schwächsten Verkehrsteilnehmer 

wie Fussgänger, Betagte und Kinder. Dies deutet darauf hin, dass mit jener Tempo-30-

Zone eine Zwecksetzung gemäss Art. 108 Abs. 2 lit. b SSV verfolgt wurde und der 

Bundesrat nicht davon ausgegangen ist, Geschwindigkeitsbeschränkungen könnten 

auch ausserhalb der in seiner Verordnung abgesteckten Rahmenbedingungen 

angeordnet werden. Im übrigen werden lokale Geschwindigkeitsbeschränkungen ohne 

flankierende bauliche und gestalterische Massnahmen an der Strassenanlage als Mittel 

zur Verkehrsberuhigung nicht als sinnvoll, sondern als nutzlos und wegen ihrer 

praktischen Undurchsetzbarkeit als schädlich für die Verkehrsdisziplin und die 

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Verkehrssicherheit erachtet. (vgl. das Urteil des Verwaltungsgerichts Zürich vom 7. 

April 2005, in: ZBl 106/2005, S. 595).

cc) Im vorliegenden Fall kommt hinzu, dass die Stadt St. Gallen Tempo-30-Zonen nur 

anordnet, wenn die betroffenen Quartierbewohner einen schriftlichen Antrag stellen 

und sich mehrheitlich positiv dazu aussprechen. Eine hoheitliche Anordnung muss aber 

auch dann, wenn sie grundsätzlich im Ermessen der Behörde steht, die Kriterien der 

Notwendigkeit, der Geeignetheit und der Verhältnismässigkeit erfüllen. Steht und fällt 

die Anordnung einer Massnahme aber mit der mehrheitlichen Zustimmung der 

Quartierbevölkerung, so wird damit ein zusätzliches Kriterium geschaffen, welches 

einem hoheitlichen Eingriff wesensfremd ist. Kann ohne Nachteile auf eine 

beabsichtigte Massnahme verzichtet werden, wenn die Betroffenen mehrheitlich nicht 

damit einverstanden sind, so fehlt es an der Notwendigkeit. Sind hoheitliche Eingriffe 

aber nicht notwendig, haben sie in einem Rechtsstaat zu unterbleiben.

j) Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die streitige Verkehrsanordnung keine 

hinreichende gesetzliche Grundlage hat. Folglich ist die Beschwerde gutzuheissen, und 

der angefochtene Rekursentscheid sowie der Beschluss des Stadtrates sind 

aufzuheben.

3./ Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). 

Eine Entscheidgebühr von Fr. 2'000.-- ist angemessen (Ziff. 382 Gerichtskostentarif, 

sGS 941.12). Auf die Erhebung ist zu verzichten (Art. 95 Abs. 3 VRP). Der geleistete 

Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- ist den Beschwerdeführern zurückzuerstatten.

Ausseramtliche Kosten sind nicht zu entschädigen (Art. 98ter VRP in Verbindung mit 

Art. 263 Abs. 3 des Zivilprozessgesetzes, sGS 961.2).

Demnach hat das Verwaltungsgericht zu Recht erkannt:

1./ Die Beschwerde wird gutgeheissen, und der angefochtene Rekursentscheid sowie 

der Beschluss des Stadtrates werden aufgehoben.

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2./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 2'000.-- werden der 

Beschwerdegegnerin auferlegt; auf ihre Erhebung wird verzichtet. Den 

Beschwerdeführern wird der Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- zurückerstattet.

3./ Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

V. R. W.

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

 

Zustellung dieses Entscheides an:

 

am:

Rechtmittelbelehrung:

Soweit eine Verletzung von Bundesrecht geltend gemacht wird, kann gegen diesen 

Entscheid innert dreissig Tagen seit der Eröffnung Verwaltungsgerichtsbeschwerde 

beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, eingereicht werden.

die Beschwerdeführer (durch X., 9016 St. Gallen)–

die Vorinstanz–

die Beschwerdegegnerin–

das Bundesamt für Strassen, 3003 Bern–

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	Urteil des Verwaltungsgerichts vom 6. Dezember 2005
	Strassenverkehr, Geschwindigkeitsbeschränkung, Tempo-30-Zone (Art. 3 Abs. 4 und Art. 32 Abs. 3 SVG, SR 741.01; Art. 108 SSV, SR 741.11). Die allgemeine Höchstgeschwindigkeit kann nur herabgesetzt werden, wenn die in Art. 108 Abs. 2 SSV aufgestellten Voraussetzungen erfüllt sind, also aufgrund eines Gutachtens eine Gefahr nur schwer oder nicht rechtzeitig erkennbar und anders nicht zu beheben ist, wenn bestimmte Strassenbenützer eines besonderen, nicht anders zu erreichenden Schutzes bedürfen, wenn auf Strecken mit grosser Verkehrsbelastung der Verkehrsablauf verbessert werden kann oder wenn dadurch eine im Sinne der Umweltschutzgesetzgebung übermässige Umweltbelastung (Lärm, Schadstoffe) vermindert werden kann. Keines dieser Erfordernisse war gemäss Gutachten bei der Tempo-30-Zone im Gebiet Kesselhalden in St. Gallen gegeben, weshalb die Tempo-30-Zone aufgehoben wurde (Verwaltungsgericht, B 2005/43).

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