# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0978f0da-8e45-5702-834b-d6414fd42b53
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-12-22
**Language:** de
**Title:** Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB) Empfehlungen nach BGÖ 22.12.2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_EDOEB/CH_EDÖB_006_empfehlung-vom-22dez_2014-12-22.pdf

## Full Text

Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter 

EDÖB  

 

 Feldeggweg 1, 3003 Bern 

Tel. 058 463 74 84, Fax 058 465 99 96 

www.edoeb.admin.ch 

 

Bern, 22. Dezember 2014 

 

 

 

Empfehlung 
 

gemäss Art. 14 des Bundesgesetzes über das  
Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung 

 
zum Schlichtungsantrag  

 
von  

 
X 

(Antragstellerin nach Art. 13 Abs. 1 Bst. c BGÖ) 
 

gegen 
 

Bundesamt für Gesundheit BAG 
 

und  
 

Y 
(Zugangsgesuchstellerin) 

 

I. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte stellt fest: 

1. Arzneimittel, die im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) zu vergüten 

sind, werden auf der Liste Spezialitäten (Spezialitätenliste SL, www.spezilitätenliste.ch) 

aufgeführt. Damit ein Arzneimittel in die SL aufgenommen werden kann, muss es die Kriterien 

Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit kumulativ erfüllen (sog. WZW-Kriterien, 

Art. 32 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung, KVG; SR 832.10). Ein Gesuch um 

Neuaufnahme in die SL (NA-Gesuch) hat der Inhaber eines zugelassenen Arzneimittels beim 

Bundesamt für Gesundheit BAG einzureichen. Ein Gesuch ist auch zu stellen, wenn ein bereits 

gelistetes Arzneimittel eine Änderung erfahren soll, wie Änderung der Limitation, 

Wiedererwägung eines ablehnenden Entscheides, Aufnahme einer neuen Packung, Dosierung 

oder Preiserhöhung. Die Anträge werden jeweils dahingehend geprüft, ob die Voraussetzungen 

des KVG erfüllt sind. Die beim BAG eingereichten Gesuche werden zuerst an die Eidg. 

Arzneimittelkommission EAK zur Beurteilung weitergeleitet. Diese empfiehlt anschliessend dem 

BAG eine Annahme oder Ablehnung des Gesuches. Der vom BAG daraufhin getroffene 

Entscheid wird der gesuchstellenden Person mittels Verfügung eröffnet. Die Aufnahme eines 

Arzneimittels kann das BAG mit Bedingungen und Auflagen verbinden.1  

 

2. Mit Fax vom 15. Februar 2013 stellte die Zugangsgesuchstellerin gestützt auf das 

                                                      
1 Art. 52 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG, SR 832.10); Art. 65 der Verordnung über die 

Krankenversicherung (KVV; SR 832.102); Verordnung des EDI über Leistungen in der obligatorischen 

Krankenpflegeversicherung (Krankenpflege-Leistungsverordnung, KLV; SR 832.112.31). 

 

 

 

2/8 
 

Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ; 

SR 152.3) ein Gesuch beim BAG und verlangte den Zugang zu den Keyfacts 3a vom 

22. November 2011 und zum Protokoll der EAK vom 22. November 2011 betreffend das 

Arzneimittel Z.2 Das BAG führte in der Folge beim betroffenen Unternehmen (in diesem 

Schlichtungsverfahren die Antragstellerin) ein Anhörungsverfahren nach Art. 11 BGÖ durch und 

forderte dieses auf, ihm mitzuteilen, welche Passagen aus den zwei verlangten Dokumenten sie 

als Berufs-, Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnisse wertet bzw. sie aus Gründen des 

Datenschutzes anonymisieren will. 

3. Mit Schreiben vom 19. April 2013 beantragte die Antragstellerin beim BAG die vollumfängliche 

Abweisung des Zugangsgesuches und machte u.a. auch geltend, dass das SL-Verfahren beim 

BAG noch nicht abgeschlossen sei. Das BAG wies die Anträge der Antragstellerin mit 

Schreiben vom 08. Mai 2013 ab und stellte klar, dass das SL-Verfahren abgeschlossen sei. 

Gleichzeitig lud es sie nochmals ein, ihm die Stellen zu bezeichnen, die nach 

Öffentlichkeitsgesetz zu anonymisieren seien, so z.B. weil sie Inhalte aufweisen würden, die 

dem Berufs-, Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnis oder dem Schutz der Personendaten 

unterliegen. Zudem informierte das BAG die Antragstellerin auch darüber, dass z.B. der Zugang 

zu bereits publizierten Angaben nicht eingeschränkt werden könne, so dass eine 

vollumfängliche Abweisung des Zugangsgesuches ausser Betracht falle. Für die Stellungnahme 

setzte das BAG eine Frist bis zum 10. Juni 2013. Das Gesuch der Antragstellerin um die 

Verlängerung der Frist bis zum 9. Juli 2013 gewährte das BAG mit Schreiben vom 

13. Juni 2013 bis zum 27. Juni 2013. 

4. Die Antragstellerin antwortete dem BAG mit Schreiben vom 27. Juni 2013. Sie beantragte die 

vollständige Abweisung des Zugangsgesuches nach Öffentlichkeitsgesetz, bevor nicht das 

Verfahren beim BAG rechtskräftig abgeschlossen sei. Sub-eventualiter beantragte sie die 

Offenlegung entsprechend ihrem dem BAG unterbreiteten Anonymisierungsvorschlag und sub-

sub-eventualiter, für den Fall, dass das BAG mit diesem Anonymisierungsvorschlag nicht 

einverstanden sei, eine 30 tägige Frist zur Stellungnahme. Gleichentags reichte sie zusätzlich 

beim Eidg. Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (Beauftragter) einen 

Schlichtungsantrag ein.  

5. Der Beauftragte trat auf diesen Schlichtungsantrag vom 27. Juni 2013 nicht ein, da das BAG 

das Zugangsgesuchverfahren noch nicht mit einer Stellungnahme nach Art. 11 Abs. 2 BGÖ 

abschliessen konnte und somit für die Antragstellerin die formellen Voraussetzungen für die 

Einreichung des Schlichtungsantrags nicht gegeben waren (Art. 13 Abs. 1 Bst. c BGÖ). 

6. Das BAG nahm mit Schreiben vom 31. Juli 2013 Stellung nach Art. 11 Abs. 2 BGÖ. Es lehnte 

die Anträge der Antragstellerin vom 27. Juni 2013 ab (Ziffer 4), begründete dies ausführlich, und 

unterbreitete ihr einen Anonymisierungs- bzw. Schwärzungsvorschlag, der sich von jenem 

unterschied, den diese dem BAG zugestellt hat. 

7. Daraufhin stellte die Antragstellerin am 31. Juli 2013 beim Beauftragten einen 

Schlichtungsantrag und erklärte, dass sie weder mit der Ablehnung ihrer Anträge noch mit dem 

neuen Vorschlag des BAG einverstanden sei. 

8. Der Beauftragte bestätigte ihr am 22. August 2013 den Eingang des Schlichtungsantrages und 

forderte am gleichen Tag das BAG zur Einreichung einer Stellungnahme und Zustellung der 

fraglichen Dokumente auf. Mit E-Mail vom 29. August 2013 gewährte er dem BAG die von 

diesem ersuchte Fristerstreckung bis zum 15. September 2013. 

9. Zusammen mit der Stellungnahme vom 16. September 2013 übermittelte das BAG dem 

                                                      
2 Im Zugangsgesuch gab die Gesuchstellerin die im Internet unter www.spezialitätenliste.ch veröffentlichte BAG Dossier 

Nummer an. 

http://www.spezialitätenliste.ch/

 

 

 

3/8 
 

Beauftragten entsprechenden Dokumente und begründete, warum es entgegen dem Vorschlag 

der Antragstellerin mehrere Stellen in den verlangten Dokumenten nicht eingeschwärzt hat. 

10. Mit Schreiben vom 6. November 2014 forderte der Beauftragte das BAG auf, ihm 

ungeschwärzte Dokumente zuzustellen, die ihm das BAG in der Folge – zusammen mit dem 

Schreiben vom 13. November 2014 – zugestellt hat. 

11. Auf die weitergehenden Vorbringen und die sich in den Akten befindlichen Dokumente wird, 

soweit sie für die Empfehlung wesentlich sind, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

II. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte zieht in Erwägung: 

A. Formelle Erwägungen: Schlichtungsverfahren und Empfehlung gemäss Art. 14 BGÖ 

12. Es ist ein Zugangsgesuch nach Art. 10 BGÖ beim BAG eingereicht worden. Das BAG führte ein 

Anhörungsverfahren nach Art. 11 BGÖ durch und informierte die betroffene Drittperson nach 

Art. 11 Abs. 2 BGÖ. Diese angehörte Person wurde damit zur Teilnehmerin an einem 

vorangegangenen Gesuchsverfahren. Sie ist somit zur Einreichung eines Schlichtungsantrags 

berechtigt (Art. 13 Abs. 1 Bst. c BGÖ). Der Schlichtungsantrag wurde formgerecht (einfache 

Schriftlichkeit) und fristgerecht (innert 20 Tagen nach Empfang der Stellungnahme der 

Behörde) beim Beauftragten eingereicht (Art. 13 Abs. 2 BGÖ). 

13. Das Schlichtungsverfahren kann auf schriftlichem Weg oder konferenziell (mit einzelnen oder 

allen Beteiligten) unter Leitung des Beauftragten stattfinden. Die Festlegung des Verfahrens im 

Detail obliegt alleine dem Beauftragten.3 Kommt keine Einigung zu Stande oder besteht keine 

Aussicht auf eine einvernehmliche Lösung, ist der Beauftragte gemäss Art. 14 BGÖ gehalten, 

aufgrund seiner Beurteilung der Angelegenheit eine Empfehlung abzugeben.  

B. Materielle Erwägungen  

14. Der Beauftragte prüft nach Art. 12 Abs. 1 VBGÖ die Rechtmässigkeit und die Angemessenheit 

der Beurteilung des Zugangsgesuches durch die Behörde. Er prüft damit im 

Schlichtungsverfahren einerseits beispielsweise, ob die für das Zugangsgesuch zuständige 

Behörde den Begriff des amtlichen Dokumentes (Art. 5 BGÖ) sowie die in Art. 7 f. BGÖ 

vorgesehenen Ausnahmeklauseln oder die Bestimmungen in Bezug auf den Schutz der 

Personendaten (Art. 9 BGÖ) rechtmässig angewendet hat. Andererseits prüft er in jenen 

Bereichen, in denen das Öffentlichkeitsgesetz der Behörde bei der Bearbeitung eines 

Zugangsgesuches einen gewissen Ermessensspielraum verleiht (z.B. Art der Einsichtnahme in 

amtliche Dokumente), ob die von der Behörde gewählte Lösung auf die Umstände des 

jeweiligen Falls abgestimmt und angemessen ist. Dabei kann der Beauftragte entsprechende 

Vorschläge im Rahmen des Schlichtungsverfahrens machen (Art. 12 Abs. 2 VBGÖ) oder 

gegebenenfalls eine entsprechende Empfehlung erlassen (Art. 14 BGÖ).4 

15. Nach dem Konzept des Öffentlichkeitsgesetzes (Art. 6 Abs. 1 BGÖ) besteht eine Vermutung 

zugunsten des Zugangs zu amtlichen Dokumenten. Der Zugang kann eingeschränkt, 

aufgeschoben oder verweigert werden, wenn überwiegende öffentliche oder private Interessen 

an der Geheimhaltung einer Offenlegung entgegenstehen (Art. 7 BGÖ) oder ein besonderer 

                                                      
3 BBl 2003 2024. 
4 GUY-ECABERT, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Art. 13, RZ 8. 

 

 

 

4/8 
 

Fall gemäss Art. 8 BGÖ vorliegt. Sofern die Behörde den Zugang zum amtlichen Dokument 

nicht vollständig gewährt, muss sie zur Widerlegung der Vermutung des freien Zugangs 

beweisen, dass die in Art. 7 und 8 BGÖ aufgestellten Ausnahmen bzw. besonderen Fälle 

vorliegen. Im Einzelfall hängt die Wirksamkeit der Ausnahmeklauseln einerseits davon ab, dass 

die Beeinträchtigung des geschützten Interesses im Fall einer Offenlegung von einer gewissen 

Erheblichkeit sein muss, und andererseits, dass ein ernsthaftes Risiko bezüglich des Eintritts 

besteht, mithin der Schaden nach dem üblichen Lauf der Dinge und mit hoher 

Wahrscheinlichkeit eintrifft. Im Zweifelsfall ist es angebracht, sich für den Zugang zu 

entscheiden.5 

Persönlicher Geltungsbereich nach Art. 2 BGÖ 

16. Die Antragstellerin ist der Ansicht, dass die EAK nicht in den Geltungsbereich des 

Öffentlichkeitsgesetzes fällt. Daher ist vorab strittig, ob das Öffentlichkeitsgesetz anwendbar ist.  

17. Das Öffentlichkeitsgesetz findet sowohl auf die Verwaltungseinheiten der zentralen als auch der 

dezentralen Bundeverwaltung Anwendung (Art. 2 Abs. 1 Bst. a BGÖ). Die EAK berät das BAG 

bei der Erstellung der Spezialitätenliste (Art. 37e KVV). Es handelt sich hierbei um eine 

ausserparlamentarische Verwaltungskommission mit beratender Funktion, die der dezentralen 

Bundesverwaltung zuordnen ist.6 Verwaltungskommissionen fallen unter das 

Öffentlichkeitsgesetz.7 

18. Die EAK fällt als Verwaltungskommission unter das Öffentlichkeitsgesetz im Sinne von 

Art. 2 Abs. 1 Bst. a BGÖ. 

Vorbehalt von Spezialbestimmungen (Art. 4 BGÖ) 

19. Die Antragstellerin argumentiert, dass das Öffentlichkeitsgesetz in Zusammenhang mit dem 

Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) keine Anwendung finde und 

verweist dabei auf Art. 4 BGÖ i.V.m Art. 33 des Bundesgesetzes über den allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechtes (ATSG; SR 830.10). Sie führt weiter aus, dass sowohl die Key 

Facts 3a als auch das Protokoll der EAK Unterlagen im Sinne von Art. 10 Abs. 1 der EAK 

Geschäftsordnung seien und damit Dritten gegenüber der Geheimhaltung unterliegen würden. 

Im Übrigen gelte auch Art. 62 des Bundesgesetzes über Arzneimittel und Medizinalprodukte 

(HMG; SR 812.21) betreffend die Vertraulichkeit von Daten. 

20. Art. 33 ATSG bringt vorliegend in abgewandelter Form das Amtsgeheimnis nach Art. 22 des 

Bundespersonalgesetzes (BPG; SR 172.220.1) zum Ausdruck, das selber keine 

Spezialbestimmung nach Art. 4 BGÖ ist. Mit dem Inkrafttreten des Öffentlichkeitgesetzes ist das 

Amtsgeheimnis neu definiert worden. Demnach unterliegen diesem nur noch Informationen, die 

nicht von einer formalgesetzlich festgehaltenen Vertraulichkeitsbestimmung im Sinne von 

Art. 4 Bst. a BGÖ oder Ausnahmebestimmungen nach Art. 7 f. BGÖ erfasst sind.8 Die 

Geschäftsordnung der EAK ist keine Geheimhaltungsnorm im Sinne von Art. 4 Bst. a BGÖ, 

ebenso nicht Art. 62 HMG.9  

                                                      
5 Urteil des BVGer A-6291/2013 vom 28. Oktober 2014 E. 7 m. w. H.  
6 Vgl. EDÖB Empfehlung vom 25. Juni 2012: BAG / Protokoll-Beilagen Eidgenössische Arzneimittelkommission (sog. 

Résumés), Ziff. 23 f. 
7  Urteil des BVGer A-4962/2012 vom 22. April 2014, E. 5.4 ff. 
8 COTTIER, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Art. 4, RZ 12. 
9 Vgl. EDÖB Empfehlung vom 25. Juni 2012: BAG / Protokoll-Beilagen Eidgenössische Arzneimittelkommission (sog. 

Résumés), Ziff. 32 ff.; Gutachten des BJ vom 4. September 2009 an Swissmedic. 

 

http://www.edoeb.admin.ch/oeffentlichkeitsprinzip/00889/00891/index.html?lang=de&download=NHzLpZeg7t,lnp6I0NTU042l2Z6ln1acy4Zn4Z2qZpnO2Yuq2Z6gpJCDdnx9fmym162epYbg2c_JjKbNoKSn6A--
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21. Es liegen keine Spezialbestimmungen im Sinne von Art. 4 BGÖ vor, weshalb das 

Öffentlichkeitsgesetz anwendbar ist. 

Amtliche Dokumente (Art. 5 BGÖ) 

22. Sowohl das Dokument Keyfacts 3a vom 22. November 2011 als auch das Protokoll der EAK 

Sitzung vom 22. November 2011 sind im Rahmen der Prüfung eines Gesuches betreffend 

Spezialitätenliste (Ziffer 1) entstanden, dienen somit einer öffentlichen Aufgabe und befinden 

sich beim BAG. 

23. Die Keyfacts 3a vom 22. November 2011 und das Protokoll der EAK Sitzung vom 

22. November 2011 sind amtliche Dokumente im Sinne von Art. 5 BGÖ und daher grundsätzlich 

nach Öffentlichkeitsgesetz zugänglich. 

Besonderer Fall (Art. 8 Abs. 2 BGÖ) 

24. Die Antragstellerin argumentiert, dass falls das Öffentlichkeitsgesetz entgegen ihrer Meinung 

anwendbar wäre, seien die verlangten Dokumente Teil eines noch nicht abgeschlossenen SL-

Verfahrens und daher nach Art. 8 Abs. 2 BGÖ nicht zugänglich. 

25. Demgegenüber wendet das BAG ein, dass beide Dokumente nicht unter Art. 8 Abs. 2 BGÖ 

subsumiert werden können, da sie Dokumente der formell und materiell rechtskräftigen 

Verfügung vom 15. Juli 2011 seien.  

26. Nach Art. 8 Abs. 2 BGÖ dürfen amtliche Dokumente erst zugänglich gemacht werden, wenn der 

politische oder administrative Entscheid, für den sie die Grundlage bilden, getroffen ist. 

27. Der Beauftragte zweifelt nicht an den Ausführungen des BAG, wonach die Verfügung vom 

15. Juli 2011 rechtskräftig ist. Demzufolge liegt kein besonderer Fall im Sinne von 

Art. 8 Abs. 2 BGÖ vor. 

28. Nachfolgend ist zu prüfen, ob die geltend gemachten Ausnahmegründe nach Art. 7 BGÖ dem 

Zugang zu den beiden verlangten Dokumenten entgegenstehen. 

Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnisse (Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ) 

29. Nach Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ kann der Zugang zu amtlichen Dokumenten eingeschränkt, 

aufgeschoben oder verweigert werden, wenn Berufs-, Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnisse 

offenbart werden können. Es handelt sich nicht um alle Geschäftsinformationen, über welche 

die Verwaltung verfügt, sondern nur um wesentliche Daten, deren Kenntnisnahme durch die 

Konkurrenz Marktverzerrungen bewirken bzw. dazu führen würden, dass dem betroffenen 

Unternehmen ein Wettbewerbsvorteil genommen wird. Es wird grundsätzlich davon 

ausgegangen, dass es sich um Informationen handelt, die das Unternehmen als Geheimnisherr 

berechtigterweise geheim halten möchte.10  

30. Das BAG ist mit dem Anonymisierungsvorschlag der Antragstellerin nicht einverstanden. Es ist 

der Meinung, dass die vollständige Abweisung des Zugangsgesuches nicht möglich sei. Bei 

allen Stellen, die es nicht eingeschwärzt habe, handle es sich um bereits in wissenschaftlichen 

Zeitschriften oder in der Fachinformation publizierte Angaben oder um allgemein bekannte und 

offen zugängliche Informationen. 

 

31. Demgegenüber macht die Antragstellerin geltend, sie habe ein berechtigtes 

                                                      
10 Vgl. Urteil des BVGer A-6021/2013 vom 28. Oktober 2014 E. 7.4.3. 

 

 

 

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Geheimhaltungsinteresse bezüglich der im Protokoll und in den Key Facts 3a enthaltenen 

Informationen. Diese Daten seien höchst sensitiv und nur einem sehr beschränkten Kreis von 

Personen bekannt. Die Bekanntgabe der Daten würde zur Folge haben, dass ihr ein 

wesentlicher Marktvorteil gegenüber ihren Konkurrenten verloren ginge. 

32. Die Key Facts 3a und das Protokoll der EAK enthalten Geschäftsgeheimnisse. Während der 

Vorschlag der Antragstellerin im Ergebnis vollständig eingeschwärzte Dokumente beinhaltet, 

will das BAG markant mehr Informationen zugänglich machen. Es hält die von der 

Antragstellerin vorgeschlagenen Einschwärzungen als nicht berechtigt, da es diese als 

allgemein bekannte und offenzugängliche Informationen und in Fachzeitschriften publizierte 

Informationen einstuft und daher nicht als Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnisse. Gegenüber 

dem Beauftragten legt das BAG sowohl zu den Key Facts 3a (Ziffer 4.1 des Stellungnahme) als 

auch zum Protokoll der EAK (Ziffer 4.2 der Stellungnahme) sehr detailliert und nachvollziehbar 

dar, weshalb es die vom Antragsteller verlangten Einschwärzungen nicht akzeptiert hat. 

Verkürzt ergibt sich Folgendes: 

 Key Facts 3a vom 22. November 2011 

- Seite 1 (erster und letzter Abschnitt) und Seite 2 (erster Abschnitt): Die Informationen sind 
allgemein bekannt und Fachkreisen zugänglich. Die Studie ist im Internet publiziert. 

- Seite 3: Informationen sind allgemein bekannt und Fachinformationen publiziert. 

- Seite 4 und 5. Informationen sind allgemein bekannt und Fachinformationen publiziert. 

- Seite 6: Informationen sind bereits publiziert. 

- Wirksamkeit: Seite 7 bis 45: Alle nicht eingeschwärzten Stellen sind Informationen, die allgemein 
bekannt und offen zugänglich sind. 

 Protokoll der EAK Sitzung vom 22. November 2011 

- Die Namen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die an der Sitzung von Amtes wegen 
teilgenommen haben, sind keine Berufs- und Geschäftsgeheimnisse. 

- Bereits publizierte Informationen sind keine Berufs- und Geschäftsgeheimnisse. 

- Traktanden entsprechenden den gesetzlichen Kriterien und sind somit allgemein bekannt. 

33. Das Bestehen von Geschäftsgeheimnissen kann nur bejaht werden, wenn vier kumulative 

Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sind: Es besteht (a) eine Beziehung der Information zum 

Unternehmen, (b) die Information ist relativ unbekannt, (c) der Geheimnisherr hat einen 

Geheimhaltungswillen (subjektives Geheimhaltungsinteresse und (d) es liegt ein berechtigtes 

Geheimhaltungsinteresse vor (objektives Geheimhaltungsinteresse). Der Geheimnischarakter 

einer Information geht verloren, wenn diese offenkundig oder allgemein zugänglich ist. Die vom 

BAG nicht akzeptierten Einschwärzungen der Antragstellerin betreffen, wie das BAG gegenüber 

dem Beauftragten nachvollziehbar begründet, allgemein und offen zugängliche Informationen. 

Damit ist davon auszugehen, dass bereits ein notwendiges Kriterium, nämlich das der relativen 

Unbekanntheit der Information, vorliegend nicht erfüllt ist. Die übrigen Einschwärzungen sind 

nach Ansicht des BAG Geschäftsgeheimnisse. Diese Einschätzungen sind für den Beauftragten 

nachvollziehbar. 

34. Der Einschwärzungsvorschlag des BAG betreffend dem Vorliegen bzw. Nichtvorliegen von 

Unternehmensgeheimnissen im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ in den Key Facts 3a und 

dem Protokoll der EAK ist rechtmässig und verhältnismässig. 

 

 

 

 

 

 

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35. Personendaten (Art. 9 BGÖ) 

36. Der Begriff der „Personendaten“ nach Art. 9 BGÖ entspricht dem datenschutzrechtlichen Begriff 

in Art. 3 Bst. a des Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG; SR 235.1). Die 

Anonymisierungspflicht nach Art. 9 Abs. 1 BGÖ richtet sich nach den Umständen des jeweiligen 

Einzelfalls.  

37. Das BAG will im Protokoll der EAK zwar die Personendaten der Mitglieder der EAK, die von 

Amtes wegen an der betreffenden Sitzung teilgenommen haben, bekanntgeben, nicht aber 

diejenigen der übrigen teilnehmenden Personen. Die Mitglieder der EAK sind im Internet 

publiziert.11 Mit der Anonymisierung von Personendaten von Kommissionsmitgliedern in 

entsprechenden Kommissionsprotokollen befasste sich bereits das Bundesverwaltungsgericht. 

Demnach sind lediglich die Personennamen, die nicht in behördlicher Funktion teilgenommen 

haben, zu anonymisieren. Demgegenüber sind die Personendaten von Mitarbeiter von 

Behörden und Kommissionsmitglieder sowie Personennamen der Vertreter der Institutionen 

und Organisationen, soweit diese in behördlicher Funktion teilgenommen haben, bekannt zu 

geben.12 

38. Weiter schwärzte das BAG im Protokoll der EAK einzelne Daten ein, die der Antragstellerin 

zugeordnet werden können (Personendaten gemäss Art. 3a DSG), die bereits auf der 

Spezialitätenliste zugänglich sind, so auch z.B. der Swissmedic Code. Auf der SL 

veröffentlichten Daten der Antragstellerin sind bekannt zu geben. 

39. Das BAG legt im Protokoll vom 22. November 2011 der EAK alle Personendaten von Personen 

offen, die in behördlicher Funktion an der Sitzung teilgenommen haben sowie alle Daten der 

Antragstellerin, die in der Spezialitätenliste bereits veröffentlich sind. 

III. Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Eidgenössische Datenschutz- und 

Öffentlichkeitsbeauftragte:  

40. Das Bundesamt für Gesundheit gewährt den Zugang zu den Key Facts 3a vom 

22. November 2011 und dem Protokoll vom 22. November 2011 der EAK betreffend das 

Arzneimittel Z entsprechend seinem Anonymisierungsvorschlag bzw. Schwärzungsvorschlag, 

den es gegenüber dem Beauftragten eingereicht hat, wobei es zudem betreffend das Protokoll 

der EAK alle Personendaten von Personen offen legt, die in behördlicher Funktion an der 

Sitzung teilgenommen haben sowie alle Daten der Antragstellerin, die in der SL publiziert sind. 

41. Das Bundesamt für Gesundheit erlässt eine Verfügung nach Art. 5 des Bundesgesetzes über 

das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), wenn es in Abweichung von Ziffer 40 den 

Zugang nicht gewähren will.  

42. Die Antragstellerin und die Zugangsgesuchstellerin können innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt 

dieser Empfehlung beim Bundesamt für Gesundheit den Erlass einer Verfügung nach 

Art. 5 VwVG verlangen, wenn sie mit der Empfehlung nicht einverstanden sind 

(Art. 15 Abs. 1 BGÖ). 

43. Das Bundesamt für Gesundheit erlässt die Verfügung innert 20 Tagen nach Empfang dieser 

Empfehlung oder dem Eingang eines Gesuches um Erlass einer Verfügung 

(Art. 15 Abs. 3 BGÖ). 

 

                                                      
11 http://www.admin.ch/ch/d/cf/ko/index_311.html (zuletzt besucht am 09.12.2014) 
12 Vgl. Urteil des BVGer A-4962/2012 vom 22. April 2013, E. 7. 

http://www.admin.ch/ch/d/cf/ko/index_311.html

 

 

 

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44. In Analogie zu Art. 22a VwVG stehen gesetzliche Fristen, die nach Tagen bestimmt sind, vom 

18. Dezember bis und mit dem 2. Januar still. 

45. Diese Empfehlung wird veröffentlicht. Zum Schutz der Personendaten der am 

Schlichtungsverfahren Beteiligten wird der Name der Antragstellerin und der 

Zugangsgesuchstellerin anonymisiert (Art. 13 Abs. 3 VBGÖ). 

46. Die Empfehlung wird eröffnet: 

- X (teilweise anonymisiert) 

 

- Bundesamt für Gesundheit BAG 

Direktionsbereich Kranken- und Unfallversicherung 

Schwarzburgstrasse 163 

3003 Bern 

 

- Y 

(Zugangsgesuchstellerin) 

 

 

 

Jean-Philippe Walter