# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4490cd26-29b1-5fb0-95ac-b92f297b8467
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-04-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.04.2022 F-1515/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-1515-2022_2022-04-06.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-1515/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  6 .  A p r i l  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichterin Regula Schenker Senn, 

mit Zustimmung von Richter Lorenz Noli;   

Gerichtsschreiber Daniel Grimm. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, geboren (…), 

Afghanistan, 

BAZ Flumenthal, Schachenstrasse 99, 4543 Deitingen,   

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 23. März 2022 / (…). 

 

 

 

F-1515/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reiste am 1. Januar 2022 in die Schweiz ein, wo er 

am 5. Januar 2022 im Bundesasylzentrum Basel um Asyl nachsuchte. Ein 

Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der «Eurodac»-Datenbank ergab, dass 

er am 25. Dezember 2021 illegal nach Italien gelangt und daktyloskopisch 

erfasst worden war (vgl. Akten der Vorinstanz [SEM act.] 9). 

B.  

Am 17. Januar 2022 ersuchte das SEM die italienischen Behörden um 

Übernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 13 Abs. 1 der Verordnung 

(EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 

des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö-

rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter-

nationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). 

C.  

Im Rahmen des Dublin-Gesprächs und im Beisein der zugewiesenen 

Rechtsvertretung gewährte das SEM dem Beschwerdeführer am 4. Feb-

ruar 2022 das rechtliche Gehör zur mutmasslichen Zuständigkeit Italiens 

für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens, zu einer all-

fälligen Rückkehr dorthin sowie zum medizinischen Sachverhalt. Hierbei 

erklärte er, in Italien von Anfang an Kund getan zu haben, in die Schweiz 

weiterreisen zu wollen. Bei der Abnahme der Fingerabdrücke sei ihm ver-

sichert worden, dass dies lediglich der Sicherheit bzw. polizeilichen Zwe-

cken diene. Fünf Tage habe er in einem geschlossenen Camp verbracht. 

Danach sei er in ein offenes Camp verlegt worden und von dort in die 

Schweiz gereist, wo er einen Bruder habe. Er habe mitbekommen, dass in 

Italien selbst anerkannte Flüchtlinge im Freien hätten schlafen müssen und 

diese Personen das Land trotz Asyl verlassen hätten. Er möchte in der 

Schweiz bleiben, weil hierzulande alle Menschen gleichbehandelt würden. 

Im geschlossenen Camp habe er kein richtiges Essen erhalten und es 

habe keine medizinische Versorgung gegeben. Zum Gesundheitszustand 

gab er an, Angst vor dem Einschlafen zu haben. Er habe sich deswegen 

bei der Pflege gemeldet und entsprechende Medikamente bekommen.  

Am Ende der Befragung beantragte die zugewiesene Parteivertretung eine 

psychologische Abklärung (SEM act. 19). 

F-1515/2022 

Seite 3 

D.  

Mit Eingabe vom 24. Februar 2022 übermittelte die zugewiesene Rechts-

vertretung dem SEM ergänzende Bemerkungen zum Dublin-Gespräch. 

Dabei machte sie unter anderem geltend gemacht, dass zwischen dem 

Beschwerdeführer und dessen, sich mit einem Aufenthaltstitel in der 

Schweiz aufhaltenden Bruder ein Abhängigkeitsverhältnis gemäss Art. 16 

Dublin-III-VO bestehe. Zudem wiederholte sie den Antrag auf eine psycho-

logische Abklärung (SEM act. 20). Am 17. März 2022 reichte sie zudem ein 

medizinisches Datenblatt vom 8. März 2022 zu den Akten (SEM act. 28). 

E.  

Am 18. März 2022 stellte die Vorinstanz fest, dass das am 17. Januar 2022 

den italienischen Behörden übermittelte Übernahmeersuchen innert der in 

Art. 22 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Fist unbeantwortet geblieben 

sei (SEM act. 22). 

F.  

Mit Verfügung vom 23. März 2022 trat die Vorinstanz in Anwendung von 

Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Be-

schwerdeführers nicht ein, verfügte seine Überstellung nach Italien und for-

derte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu ver-

lassen. Gleichzeitig beauftragte das SEM den Kanton Solothurn mit dem 

Vollzug der Wegweisung, händigte ihm die editionspflichtigen Akten ge-

mäss Aktenverzeichnis aus und stellte fest, dass einer allfälligen Be-

schwerde gegen den Entscheid keine aufschiebende Wirkung zukomme 

(SEM act. 29). 

Der Nichteintretensentscheid wurde dem Beschwerdeführer am 24. März 

2022 eröffnet. Tags darauf erklärte die zugewiesene Parteivertretung das 

Rechtsvertretungsverhältnis für beendet (SEM act. 30 und 31). 

G.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 31. März 2022 beantragte der Beschwerde-

führer, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz an-

zuweisen, auf sein Asylgesuch einzutreten. In verfahrensrechtlicher Hin-

sicht ersuchte er um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, Ge-

währung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verzicht auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses (BVGer act. 1). 

H.  

Am 1. April 2022 setzte die Instruktionsrichterin gestützt auf Art. 56 VwVG 

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Seite 4 

den Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen aus (BVGer act. 2). 

Gleichentags lagen dem Bundesverwaltungsgericht die Akten des SEM in 

elektronischer Form vor (Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Beurteilung von 

Beschwerden gegen Verfügungen des SEM (Art. 105 AsylG, Art. 31 und 33 

Bst. b VGG). Auf dem Gebiet des Asyls entscheidet es in der Regel – und 

so auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutzwür-

diges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist da-

her zur Einreichung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 105 AsylG und 

Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Ver-

fahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters oder einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durch-

führung eines Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung, zu 

behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

3.1 Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht 

(einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die 

unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-

verhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, ein Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

F-1515/2022 

Seite 5 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf ein Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1). 

4.  

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Staates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals 

ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Fall eines so-

genannten Aufnahmeverfahrens («take charge») sind die in Kapitel III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten 

Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 

Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation im Zeit-

punkt, in dem die betreffende Person erstmals einen Antrag in einem Mit-

gliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Im Rah-

men eines Wiederaufnahmeverfahrens («take back») findet demgegen-

über grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III 

statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.H.). 

4.3 Wenn eine antragstellende Person, aus einem Drittstaat kommend, die 

Land-, See- oder Luftgrenze eines Mitgliedstaates illegal überschritten hat, 

ist dieser Mitgliedstaat gemäss Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO für die Prüfung 

des Antrags auf internationalen Schutz zuständig. Die Zuständigkeit endet 

gemäss dieser Norm zwölf Monate nach dem Tag des illegalen Grenzüber-

tritts.  

5.  

5.1 Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der «Eu-

rodac»-Datenbank ergab, dass er am 25. Dezember 2021 in Italien aufge-

griffen und gleichentags daktyloskopisch erfasst worden war (SEM act. 9). 

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Seite 6 

Das SEM ersuchte die italienischen Behörden deshalb am 17. Januar 2022 

um Übernahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Dublin-

III-VO (SEM act. 13). Diese liessen das Ersuchen innert der in Art. 22 

Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet, womit sie ihre Zu-

ständigkeit implizit anerkannten (Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO). Entgegen 

der Auffassung des Beschwerdeführers bedeutet dieses Nichtreagieren 

keineswegs, dass die italienischen Behörden nicht gewillt wären, ein allfäl-

liges Asylgesuch entgegenzunehmen und zu prüfen. Die grundsätzliche 

Zuständigkeit Italiens ist somit gegeben. 

5.2 Nachfolgend ist demnach im Licht von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO zu 

prüfen, ob es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren 

und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Italien würden syste-

mische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen 

oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grund-

rechtecharta mit sich bringen würden und ob nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-

VO das Selbsteintrittsrecht auszuüben ist. 

6.  

6.1 Italien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat aner-

kenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richt-

linien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 

26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber-

kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 

2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah-

merichtlinie) ergeben. 

6.2 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-

III-VO nicht gerechtfertigt. 

7.  

7.1 Der Beschwerdeführer macht in seiner sehr pauschal gehaltenen 

Rechtsmitteleingabe vom 31. März 2022 geltend, er habe sich nie nach 

Italien begeben und dort ein Asylgesuch stellen wollen. Seine klare und 

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Seite 7 

deutliche Absicht sei es von Anfang an gewesen, in der Schweiz um Asyl 

nachzusuchen. In Italien habe man ihm versichert, dass die Fingerabdrü-

cke nur für polizeiliche Zwecke benötigt würden, man habe ihn diesbezüg-

lich getäuscht. Im Übrigen herrschten in den dortigen Asylunterkünften un-

menschliche Bedingungen. Wegen der vielen Flüchtlinge sei die Infrastruk-

tur sehr schlecht. Die Leute würden wie Tiere gehalten und zwischen den 

Camps hin- und hergeschoben. Abgesehen davon habe er in der Schweiz 

einen Bruder, zu welchem er ein sehr enges Verhältnis pflege. In Italien 

habe er keine Bezugspersonen. Er könne nicht verstehen, warum die Vor-

instanz dies ignoriere. 

7.2 Weder das Bundesverwaltungsgericht noch der Europäische Gerichts-

hof für Menschenrechte (EGMR) oder der Europäische Gerichtshof 

(EuGH) haben bislang systemische Schwachstellen im italienischen Asyl-

system erkannt. Zwar steht das dortige Fürsorgesystem für Asylsuchende 

und Personen mit Schutzstatus in der Kritik. Gemäss den bisherigen Er-

kenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts ist indes davon auszugehen, 

dass Italien die Verfahrens- und Aufnahmerichtlinien einhält (siehe etwa 

Referenzurteil des BVGer E-962/2019 vom 17. Dezember 2019 E. 6.3; Ur-

teil des BVGer E-685/2021 vom 23. Februar 2021 E. 6). Am 20. Dezember 

2020 ist das Umwandlungsgesetz Nr. 173/2020 zum Gesetzesdekret 

Nr. 130/2020 vom 21. Oktober 2020 in Kraft getreten. Letzteres sieht eine 

umfassende Reform des Aufnahmesystems für Asylsuchende in Italien vor, 

indem zentrale Bestimmungen des sogenannten Salvini-Dekrets geändert 

wurden und ein eng verflochtenes Aufnahme- und Integrationssystem im-

plementiert wurde. Das neue Aufnahmesystem ist vergleichbar mit jenem, 

das vor Erlass des Salvini-Dekrets bestand und hat die Lebensbedingun-

gen Asylsuchender in Italien im Vergleich zur vorherigen Situation verbes-

sert. Nach dem Anmeldeverfahren werden die Asylsuchenden in das Auf-

nahme- und Integrationssystem SAI (Sistema di accoglienza e integrazi-

one) überführt, welches nunmehr wieder allen Asylsuchenden – also auch 

den im Rahmen des Dublin-Verfahrens nach Italien überstellten Personen 

– offensteht. Schutzbedürftige Personen, die einer besonderen Form der 

Unterstützung bedürfen, geniessen bei der Überstellung von einem Erst-

aufnahmezentrum in das SAI Priorität (zum Ganzen vgl. Referenzurteil des 

BVGer F-6330/2020 vom 18. Oktober 2021 E. 10.5). 

7.3 Der Beschwerdeführer wurde in Italien – wenn auch angeblich gegen 

seinen Willen – daktyloskopisch erfasst. Klarzustellen gilt es an dieser 

Stelle vorweg, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht 

einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. 

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Seite 8 

BVGE 2010/45 E. 8.3). Die Abnahme der Fingerabdrücke von illegal ein-

reisenden Ausländern und Asylsuchenden wiederum stützt sich auf die Eu-

rodac-Verordnung und erweist sich somit als legitim. Dem Beschwerdefüh-

rer steht es nach erfolgter Überstellung nach Italien offen, dort um Asyl 

nachzusuchen und damit Zugang zu den eben beschriebenen asylrechtli-

chen Aufnahmestrukturen zu erhalten. Seine allgemein gehaltenen, wenig 

substantiierten Äusserungen zum italienischen Asylsystem widersprechen 

sowohl den vorinstanzlichen Erkenntnissen als auch denjenigen des Bun-

desverwaltungsgerichts. Der Beschwerdeführer hat in diesem Zusammen-

hang kein konkretes und ernsthaftes Risiko dargetan, die italienischen Be-

hörden würden sich weigern, ihn wiederaufzunehmen und seinen Antrag 

auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrens-

richtlinie zu prüfen. Den Akten sind auch keine Gründe für die Annahme zu 

entnehmen, das Land werde in seinem Fall den Grundsatz des Non-Re-

foulements missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem 

sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 

Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden. Die Vermutung, Italien 

halte seine völkerrechtlichen Verpflichtungen ein, kann im Einzelfall zwar 

widerlegt werden. Wie eben erwähnt, bedarf es hierfür aber konkreter und 

ernsthafter Hinweise. Dies gelingt dem Beschwerdeführer, der in Italien gar 

nicht erst um Asyl nachgesucht hat und sich gemäss den Akten dort bloss 

eine knappe Woche aufgehalten hat, mit seinen pauschalen Ausführungen 

indes nicht. Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung könnte 

er sich im Übrigen an die Behörden wenden und die ihm zustehenden mi-

nimalen Lebensbedingungen auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 

der Aufnahmerichtlinie). Zudem steht ihm die Möglichkeit offen, die vor Ort 

tätigen karitativen Organisationen zu kontaktieren. An der unter E. 7.2 skiz-

zierten Rechtsprechung ist deshalb festzuhalten.  

7.4 Zu prüfen gilt es des Weiteren, ob die Anwesenheit seines Bruders in 

der Schweiz einer Überstellung des Beschwerdeführers im Rahmen des 

vorliegenden Dublin-Verfahrens entgegensteht. Beim Bruder handelt es 

sich um X._______ (geb. […]), welcher hierzulande im Besitze einer Auf-

enthaltsbewilligung ist (SEM act. 21). Geschwister gelten nicht als Fami-

lienangehörige im Sinne von Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO, weshalb eine Be-

rufung auf die erwähnte Bestimmung entfällt. Unter den konkreten Bege-

benheiten (der Bruder ist bereits im März 2009 in die Schweiz eingereist) 

finden sich sodann keine Hinweise auf ein besonderes Abhängigkeitsver-

hältnis. Aufgrund dessen stellt eine Wegweisung des Beschwerdeführers 

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Seite 9 

nach Italien darüber hinaus auch keine Verletzung von Art. 16 Abs. 1 Dub-

lin-III-VO und Art. 8 EMRK dar. 

7.5 Was den medizinischen Sachverhalt anbelangt, so kann eine zwangs-

weise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen nur 

ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen. Eine 

vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch die Ab-

schiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im Ziel-

staat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, raschen 

und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands 

ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen 

Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 

41738/10, §§ 180–193 m.w.H.).  

7.6  Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Referenzurteil  

E-962/2019 strengere Kriterien für Dublin-Überstellungen von schwer er-

krankten Asylsuchenden, die sofort nach der Ankunft in Italien auf lücken-

lose medizinische Versorgung angewiesen sind, beschlossen und das 

SEM verpflichtet, diesfalls individuelle Zusicherungen betreffend die Ge-

währleistung der nötigen medizinischen Versorgung und Unterbringung bei 

den italienischen Behörden einzuholen (vgl. E-962/2019 E. 7.4.3). Eine sol-

che Situation liegt hier offenkundig nicht vor. 

7.7 Der Beschwerdeführer gab anlässlich des Dublin-Gesprächs vom 

4. Februar 2022 einzig an, Angst vor dem Einschlafen zu haben (SEM 

act. 19). Von der Pflege des Bundesasylzentrums erhielt er in der Folge 

entsprechende Medikamente. Wegen Hautproblemen hat er am 8. März 

2022 zudem einen Arzt konsultiert (SEM act. 28). Ansonsten hat er keine 

medizinische Betreuung beansprucht, weswegen sich eine psychologische 

Abklärung erübrigt. Aufgrund dessen ergibt sich, dass sich der Beschwer-

deführer nicht zwingend in der Schweiz aufhalten muss, sondern eine all-

fällige Behandlung der Leiden in Italien ebenfalls möglich ist. Dementspre-

chend gelingt es ihm nicht, nachzuweisen, dass er nicht reisefähig sei oder 

eine Überstellung nach Italien ihn gesundheitlich ernsthaft gefährden 

würde. Sein Gesundheitszustand vermag eine Unzulässigkeit des Weg-

weisungsvollzugs im Sinne der restriktiven Rechtsprechung nicht zu recht-

fertigen. 

7.8 Ferner gilt es darauf hinzuweisen, dass Italien grundsätzlich über eine 

ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt. Es liegen keine konkreten 

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Seite 10 

Hinweise vor, dass dem Beschwerdeführer dort eine adäquate medizini-

sche Behandlung verweigert würde. Der Zugang für asylsuchende Perso-

nen zum italienischen Gesundheitssystem über die Notversorgung hinaus 

erscheint vielmehr gewährleistet (vgl. statt vieler Urteil E-962/2019 E. 6.2.7 

oder seit Inkrafttreten des Dekrets Nr. 130 ebenfalls Urteil F-6330/2020 

E. 10.5 und 11.1). Im Übrigen trägt die Vorinstanz dem aktuellen Gesund-

heitszustand des Beschwerdeführers bei der Organisation der Überstel-

lung nach Italien Rechnung, indem sie die dortigen Behörden vor der Über-

stellung über seinen Zustand und eine allfällig notwendige medizinische 

Behandlung informiert. Dies ist vorliegend geschehen, figurieren die er-

wähnten Hautprobleme doch in der Beschreibung der Überstellungsmoda-

litäten (SEM act. 27). 

8.  

Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei der 

Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspielraum 

(vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Die angefochtene Verfügung ist unter diesem 

Blickwinkel nicht zu beanstanden; insbesondere sind den Akten keine Hin-

weise auf einen Ermessensmissbrauch oder ein Über- respektive Unter-

schreiten des Ermessens zu entnehmen. Das Gericht enthält sich deshalb 

in diesem Zusammenhang weiterer Äusserungen. 

9.  

Nach dem Gesagten besteht kein Grund für eine Anwendung der Ermes-

sensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. Somit bleibt Italien der für die Be-

handlung des Asylgesuches des Beschwerdeführers zuständige Mitglied-

staat gemäss Dublin-III-VO. 

10.  

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da er 

nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung 

ist, wurde die Überstellung nach Italien in Anwendung von Art. 44 AsylG 

ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). 

11.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung 

des SEM zu bestätigen. 

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Seite 11 

12.  

Mit dem Entscheid in der Sache wird der Antrag auf Erteilung der aufschie-

benden Wirkung gegenstandslos. Der am 1. April 2022 angeordnete Voll-

zugstopp fällt mit vorliegendem Urteil dahin. 

13.  

Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehen-

den Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind, weshalb die 

Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind. Die Verfah-

renskosten sind daher dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 

VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1 – 3 des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

Dispositiv nächste Seite 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

F-1515/2022 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-

wiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde.  

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Regula Schenker Senn Daniel Grimm 

 

 

 

Versand: 

 

  

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Seite 13 

Zustellung erfolgt an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein) 

– die Vorinstanz, Bundesasylzentrum Flumenthal, ad Ref-Nr. (…) 

– das Migrationsamt des Kantons Solothurn (in Kopie)