# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a15aa972-a417-539b-b441-09c2dc52d736
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-04-08
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 08.04.2022 LY220015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LY220015_2022-04-08.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: LY220015-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, 

die Oberrichter Dr. M. Kriech und lic. iur. A. Huizinga 

sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. H. Lampel 

Beschluss vom 8. April 2022 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beklagte und Berufungsklägerin 

 

gegen 

 

B._____,  
Kläger und Berufungsbeklagter 

 

betreffend Ehescheidung (vorsorgliche Massnahmen) 
 
Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen  
Verfahren am Bezirksgericht Pfäffikon vom 10. März 2022 (FE190138-H) 
 
  

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Erwägungen: 

1.1. Die seit 1988 verheirateten Parteien (fortan Kläger und Beklagte) sind 

Miteigentümer je zur Hälfte einer Liegenschaft an der C._____-strasse … in 

D._____ (Urk. 4/58/1; fortan Liegenschaft in D._____). Seit dem 2. Dezember 

2019 stehen sich die Parteien vor Vorinstanz in einem Scheidungsverfahren ge-

genüber (Urk. 4/1 ff.). Mit Verfügung vom 5. Oktober 2021 bestellte die Vorinstanz 

der Beklagten Rechtsanwalt lic. iur. X._____ (fortan RA X._____) als Rechtsver-

tretung im Sinne von Art. 69 ZPO (Urk. 4/123). Die von der Beklagten dagegen 

erhobene Beschwerde wies die hiesige Kammer mit Urteil vom 21. Januar 2022 

ab, soweit darauf eingetreten wurde (Geschäfts-Nr. PC210045-O; Urk. 4/136). Auf 

die hiergegen von der Beklagten erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht 

mit Urteil vom 8. März 2022 nicht ein (BGer 5A_158/2022 vom 8. März 2022; vgl. 

PC210045-O, Urk. 12). 

1.2. Noch vor Erlass des bundesgerichtlichen Urteils stellte die Beklagte vor 

Vorinstanz mit Eingabe vom 28. Februar 2022, Datum Poststempel 3. März 2022 

und eingegangen am 4. März 2022, sinngemäss ein Begehren um Anmerkung ei-

ner (superprovisorischen) vorsorglichen Kanzlei- und / oder Grundbuchsperre 

hinsichtlich der Liegenschaft in D._____ samt Parkplatz, Unterstand und Umge-

lände (Urk. 4/137 und Urk. 4/141 = Urk. 2 S. 2). Mit Verfügung vom 10. März 2022 

wies die Vorinstanz das Gesuch der Beklagten um Erlass superprovisorischer 

sowie vorsorglicher Massnahmen ab, wobei die Regelung der Kosten- und Ent-

schädigungsfolgen dem Endentscheid vorbehalten wurde (Urk. 2). Diese Verfü-

gung wurde der Beklagten am 18. März 2022 zugestellt (Urk. 4/142/1). 

1.3. In der an die Rechtsmittelinstanz gerichteten Eingabe der Beklagten 

vom 24. März 2022, Datum Poststempel 28. März 2022 und eingegangen am 

29. März 2022 (Urk. 1), erklärt sie zwar zunächst einen "Verzicht auf eine Beru-

fung, nur gegen das Urteil (mangels Finanzierung Anwalt + Urteil)", nimmt ande-

rerseits aber im Betreff und in ihren Ausführungen Bezug auf die Verfügung der 

Vorinstanz vom 10. März 2022 und verweist zutreffend auf den Ablauf der zehn-

tägigen Rechtsmittelfrist am 28. März 2022 (vgl. Art. 321 Abs. 2 ZPO). Da aus 

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den Ausführungen der Beklagten überdies hervorgeht, dass sie mit der vo-

rinstanzlichen Verfügung vom 10. März 2022 nicht einverstanden ist, wurde das 

vorliegende Berufungsverfahren eröffnet. 

2. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 4/1 - 145). Da 

sich die Berufung – wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird – sogleich als offen-

sichtlich unzulässig bzw. unbegründet erweist, kann auf weitere Prozesshandlun-

gen verzichtet werden (vgl. Art. 312 Abs. 1 ZPO). 

3.1. Mit der Berufung können unrichtige Rechtsanwendung und unrichtige 

Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Die Be-

rufung ist begründet einzureichen (Art. 311 Abs. 1 ZPO). 

3.2. Eine Begründung setzt zunächst die Stellung von konkreten Anträgen 

voraus, aus welchen eindeutig hervorgehen muss, inwieweit der vorinstanzliche 

Entscheid angefochten wird und wie dieser stattdessen zu lauten hätte. Dabei ge-

nügt es, wenn sich die Anträge aus der Begründung, allenfalls in Verbindung mit 

dem angefochtenen Entscheid, ergeben. Fehlen genügende Anträge, so fehlt es 

an einer Zulässigkeitsvoraussetzung zur Berufung. Diese ist durch Nichteintreten 

zu erledigen; eine Nachfrist darf nicht angesetzt werden (BGE 137 III 617 

E. 4.2 f., E. 6.2 und E. 6.4 m.H.). 

3.3. Um den Anforderungen an die Begründung der Berufung zu genügen, 

muss in dieser konkret dargelegt werden, was genau am erstinstanzlichen Ent-

scheid unrichtig sein soll. Pauschale Verweisungen auf Vorbringen im vorin-

stanzlichen Verfahren oder eine neuerliche Darstellung der Sach- und Rechtslage 

ohne Bezug zu den vorinstanzlichen Erwägungen genügen nicht, sondern die Be-

rufung muss sich mit den Entscheidgründen der Vorinstanz konkret und im Ein-

zelnen auseinandersetzen (BGE 142 III 413 E. 2.2.4 m.H.; BGE 138 III 374 = Pra 

102 [2013] Nr. 4 E. 4.3.1). Was nicht in einer den gesetzlichen Anforderungen ge-

nügenden Weise beanstandet wird, braucht – abgesehen von offensichtlichen 

Mängeln – von der Rechtsmittelinstanz nicht überprüft zu werden (BGE 142 III 

413 E. 2.2.4 m.H.). 

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4. Die Vorinstanz erwog in der angefochtenen Verfügung vom 10. März 

2022 nach Ausführungen zum Prozessverlauf und zu den Voraussetzungen für 

den Erlass (superprovisorischer) vorsorglicher Massnahmen im Allgemeinen 

(Urk. 2 Erw. I.1 ff.), die Beklagte bringe zur Begründung ihres Gesuchs um eine 

vorsorgliche Kanzlei- und / oder Grundbuchsperre vor, dass es sich bei der Lie-

genschaft in D._____ um die Familienwohnung der Parteien handle und diese im 

hälftigen Miteigentum der Parteien stehe, die Hypotheken für die Liegenschaft 

durch die E._____ unter ihr fraglichen Umständen angeblich per sofort gekündigt 

worden seien und der Kläger sich gemäss eigener Aussage betreiben lasse. Da 

ihr die Liegenschaft nicht alleine gehöre, könne sie eine neue Hypothek bzw. eine 

Hypothekenverlängerung nicht alleine unterzeichnen. Bei einer – aufgrund der 

Kündigung der Hypotheken und der damit drohenden Betreibungen – vorzeitigen 

Verwertung der Liegenschaft seien ihre Unterhaltsansprüche, ihre Firmenliquida-

tionsansprüche sowie die Begleichung der Gerichtskosten aller Verfahren gefähr-

det (Urk. 2 Erw. II.1; vgl. auch Urk. 4/137). Weiter erwog die Vorinstanz, die 

E._____ habe die beiden auf der Liegenschaft in D._____ lastenden Hypotheken 

bereits mit Schreiben vom 13. Oktober 2021 unter Einhaltung der vertraglichen 

Kündigungsfrist per 30. November 2021 gekündigt, ebenso seien die Forderun-

gen aus den auf der Liegenschaft lastenden Papier-Inhaberschuldbriefen gekün-

digt worden (Urk. II.2; Urk. 4/139/2). Demnach sei der Beklagten die Kündigung 

der Hypothekarverträge bereits seit Oktober 2021 bekannt. Eine Dringlichkeit (als 

Voraussetzung für den Erlass superprovisorischer vorsorglicher Massnahmen) sei 

schon allein deswegen nicht auszumachen. Zudem habe die Hypothekargläubige-

rin mit Schreiben vom 21. Oktober 2021 (Urk. 4/139/3) ein gleichentags mit der 

Beklagten geführtes Gespräch bestätigt, wonach sie unter Einhaltung von ver-

schiedenen Bedingungen bis zum 1. April 2022 auf Betreibungsmassnahmen ver-

zichte. Zudem lasse die Beklagte in ihrer Begründung völlig ausser Acht, dass 

auch sie (solidarische) Schuldnerin der Hypothekarzinsen bzw. Vertragspartei der 

Hypothekarverträge sei und für die ausstehenden Hypothekarzinsen mithafte. Ei-

ne aus der Nichtbegleichung der Hypothekarzinsen resultierende Verletzung ihrer 

etwaigen Ansprüche geltend zu machen, obwohl sie als Mitschuldnerin ebenfalls 

darum besorgt sein müsse, dass die Hypothekarzinsen bezahlt werden, gehe 

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nicht an. Auch für die Erfüllung der im Schreiben der Hypothekargläubigerin vom 

21. Oktober 2021 gestellten Bedingungen wäre die Beklagte zumindest mitver-

antwortlich. Überdies hätte eine Grundbuchsperre zur Folge, dass Verfügungen 

des Eigentümers über sein Grundstück verhindert würden. Eine vorzeitige Ver-

wertung des Grundstücks zufolge nicht bezahlter Hypothekarzinsen könne mit ei-

ner entsprechenden Grundbuchsperre daher ohnehin nicht verhindert werden 

(Urk. 2 Erw. II.2). Die Vorinstanz kam zum Schluss, dass weder eine besondere 

Dringlichkeit noch ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil glaubhaft ge-

macht worden seien und die beantragte Grundbuchsperre überdies ein untaugli-

ches Mittel für den von der Beklagten verfolgten Zweck darstelle, weshalb die Be-

gehren der Beklagten sowohl im Sinne von superprovisorischen als auch von vor-

sorglichen Massnahmen abzuweisen seien (Urk. 2 Erw. II.3). 

5.1. Die Bestellung von RA X._____ als Vertretung der Beklagten gemäss 

Art. 69 Abs. 1 ZPO ist rechtskräftig. Die prozessunfähige Beklagte kann demzu-

folge nicht selbständig ein Rechtsmittel ergreifen. Davon ausgenommen ist die 

Ausübung höchstpersönlicher Rechte im Sinne von Art. 19c Abs. 2 ZGB, wobei 

die Wahrnehmung vermögensrechtlicher Interessen nicht darunter fällt (BGer 

5A_658/2012 vom 19. Dezember 2012, E. 2.1 m.H.; vgl. auch Hausheer/Aebi-

Müller, Das Personenrecht des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, 5. Aufl. 2020, 

N 302). Bei der streitgegenständlichen Frage einer Kanzlei- und / oder Grund-

buchsperre in Bezug auf die im Miteigentum der Beklagten stehende Liegenschaft 

in D._____ geht es nicht um die Wahrnehmung höchstpersönlicher Rechte. Der 

Mangel der nicht rechtsgültigen Prozesshandlung könnte zwar durch eine Ge-

nehmigung des zur Prozessführung ermächtigten Beistands der Beklagten geheilt 

werden (BGer 4F_9/2021 vom 19. Juli 2021). Wie nachfolgend zu zeigen sein 

wird, ist auf die vorliegende Berufung unabhängig von der fehlenden Prozessfä-

higkeit der Beklagten nicht einzutreten, weshalb es sich erübrigt, RA X._____ 

Frist zu einer allfälligen Genehmigung der von der Beklagten persönlich erhobe-

nen Berufung vom 24. März 2022 (Urk. 1) anzusetzen. 

5.2. In der Berufung fehlen konkrete Anträge, aus denen hervorgeht, inwie-

fern die vorinstanzliche Verfügung angefochten wird und wie diese gemäss dem 

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Standpunkt der Beklagten stattdessen zu lauten hätte. Zudem vermag die Beru-

fung den formellen Anforderungen an die Begründung nicht zu genügen. Die Be-

klagte weist im Wesentlichen auf ihre fehlenden finanziellen Mittel hin und äussert 

sich sinngemäss zu dem von ihr vor Vorinstanz gestellten Begehren um unent-

geltliche Rechtspflege (Urk. 4/95; vgl. auch Urk. 107 S. 4) sowie der noch nicht 

definitiven Bestellung von RA X._____, wiederholt ihre Prozessstandpunkte in 

Bezug auf das vorinstanzliche Scheidungsverfahren, kritisiert die Vorgehensweise 

der E._____ AG bzw. des bei der E._____ AG zuständigen F._____ im Zusam-

menhang mit der Kündigung der Hypothekarverträge (vgl. Urk. 4/139/1 ff.) und 

macht geltend, sie habe "nichts bestätigt und auch keine Hypozinsschulden (so-

viel ich weiss)" (Urk. 1). Die Ausführungen der Beklagten weisen mehrheitlich kei-

nen Zusammenhang mit dem Gegenstand der angefochtenen Verfügung und 

damit des Rechtsmittelverfahrens auf, nämlich ihrem Begehren um Erlass einer 

vorsorglichen Kanzlei- und / oder Grundbuchsperre in Bezug auf die Liegenschaft 

in D._____. Insoweit die Beklagte vereinzelt darauf Bezug nimmt, begnügt sie 

sich im Wesentlichen damit, die angefochtene Verfügung als unzutreffend und die 

Ausführungen der Vorinstanz als unwahr oder absurd zu bezeichnen. Hingegen 

setzt sich die Beklagte in ihrer Berufung nicht einmal ansatzweise mit den Erwä-

gungen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung auseinander und zeigt 

insbesondere nicht auf, weshalb die Vorinstanz zu Unrecht zum Schluss gekom-

men sein sollte, dass die Voraussetzungen für den Erlass einer (superprovisori-

schen) vorsorglichen Kanzlei- und / oder Grundbuchsperre nicht gegeben sind 

(Urk. 2 Erw. II.3). Im Gegenteil erweist sich die Behauptung der Beklagten, keine 

Hypothekarzinsschulden oder zumindest keine Kenntnis davon zu haben, auf-

grund der von ihr eingereichten Korrespondenz der E._____ AG, die im Zusam-

menhang mit der Kündigung der mit beiden Parteien abgeschlossenen und per 

30. November 2021 gekündigten Hypothekarverträge steht (Urk. 4/139/1 ff.), als 

aktenwidrig. Zusammenfassend erweist sich die Berufung der Beklagten als of-

fensichtlich unzulässig bzw. unbegründet, weshalb darauf nicht einzutreten ist. 

 6.1. Offenbleiben kann, ob die Beklagte mit den Ausführungen zu ihren feh-

lenden finanziellen Mitteln für das Berufungsverfahren ein Gesuch um unentgeltli-

che Rechtspflege gemäss Art. 117 ZPO stellen wollte. Ein Anspruch auf unent-

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geltliche Rechtspflege setzt neben der Mittellosigkeit auch voraus, dass das 

Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 ZPO). Die Berufung war 

indes, wie oben aufgezeigt, von vornherein aussichtslos, weshalb der Beklagten 

die unentgeltliche Rechtspflege ohnehin nicht hätte gewährt werden können. 

6.2. Umständehalber ist für das Berufungsverfahren auf die Erhebung von 

Kosten zu verzichten. 

6.3. Sodann sind für das Berufungsverfahren keine Parteientschädigungen 

zuzusprechen, der Beklagten zufolge ihres Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO) 

und dem Kläger mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO). 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten. 

2. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Kosten erhoben. 

3. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen 

zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an Rechtsanwalt lic. iur. X._____ so-

wie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein, an den Kläger unter Beila-

ge einer Kopie von Urk. 1, an Rechtsanwalt lic. iur. X._____ unter Beilage 

von Kopien von Urk. 1 und Urk. 2. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

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Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich in der 
Hauptsache um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, 8. April 2022 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. H. Lampel 
 
 
 
versandt am: 
lm 

	Beschluss vom 8. April 2022
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
	2. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Kosten erhoben.
	3. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an Rechtsanwalt lic. iur. X._____ sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein, an den Kläger unter Beilage einer Kopie von Urk. 1, an Rechtsanwalt lic. iur. X._____ unter Beilage von Kopien von Urk. 1 u...
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...