# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cd42df7a-6eca-5277-a556-0eb65972003f
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-11-06
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 06.11.2008 AVI 2008/22
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_AVI-2008-22_2008-11-06.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/7

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AVI 2008/22

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AVI - Arbeitslosenversicherung

Publikationsdatum: 05.03.2020

Entscheiddatum: 06.11.2008

Entscheid Versicherungsgericht, 06.11.2008
Art. 30 Abs.1 lit. d AVIG, Art. 45 Abs. 3 AVIV. Einstellung in der 
Anspruchsberechtigung. Missachtung der Weisung, sich auf eine 
zugewiesene Stelle zu bewerben, stellt nach der Rechtsprechung die 
Ablehnung einer zumutbaren Arbeit dar. Im vorliegenden Fall wurde eine 
Würdigung des Verhaltens des Versicherten als mittleres Verschulden in 
Abweichung von Art. 45 Abs. 3 AVIV bestätigt (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 6. November 2008, AVI 
2008/22).

Vizepräsidentin Marie-Theres Rüegg Haltinner, Versicherungsrichterinnen Lisbeth 

Mattle Frei und Marie Löhrer; Gerichtsschreiberin Andrea Keller

Entscheid vom 6. November 2008

in Sachen

H.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch B.___,

gegen

RAV Oberuzwil, Wiesentalstrasse 22, Postfach, 9242 Oberuzwil,

Beschwerdegegner,

vertreten durch Amt für Arbeit, Unterstrasse 22, 9001 St. Gallen,

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/7

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

betreffend

Einstellung in der Anspruchsberechtigung (zumutbare Arbeit)

Sachverhalt:

A.         

H.___ meldete sich am 13. Dezember 2007 / 4. Januar 2008 zum Bezug von 

Arbeitslosenentschädigung an (act. G 4.1.C1, B1). In der Folge eröffnete ihm die 

Kantonale Arbeitslosenkasse eine Rahmenfrist für den Leistungsbezug vom 13. 

Dezember 2007 bis am 12. Dezember 2009 (act. G 4.1.B1). Am 19. Dezember 2007 

wies ihm das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (nachfolgend: RAV) eine Stelle als 

Automechaniker/Automonteur bei der A.___ zu (act. G 4.1.A1). Am 2. Januar 2008 teilte 

die A.___ dem RAV mit, der Versicherte habe sich nicht bei ihr beworben (act. G 

4.1.A2). Das RAV stellte dem Versicherten mit Schreiben vom 4. Februar 2008 eine 

Einstellung in der Anspruchsberechtigung im Umfang von 31 Tagen in Aussicht und 

forderte ihn auf, dazu Stellung zu nehmen (act. G 4.1.A4). Am 9. Februar 2008 teilte der 

Versicherte mit, er habe die Stellenzuweisung versehentlich in einem Ordner abgelegt 

gehabt, wofür er sich entschuldige (act. G 4.1.A5). Mit Verfügung vom 28. Februar 2008 

stellte ihn das RAV ab 24. Dezember 2007 für 22 Tage in der Anspruchsberechtigung 

ein (act. G 4.1.A8).

B.        

Am 4. März 2008 erhob B.___ als Vertreter des Versicherten Einsprache gegen die 

Einstellungsverfügung (act. G 4.1.A10). Diese wies das RAV mit Einspracheentscheid 

vom 25. März 2008 ab (act. G 4.1.A14).

C.        

C.a   Mit Eingabe vom 17. April 2008 erhebt der Vertreter des Versicherten 

Beschwerde. Er verlangt, der Einspracheentscheid sei aufzuheben; eventualiter seien 

die Einstelltage im Rahmen eines leichten Verschuldens anzusiedeln. Gleichzeitig sei 

die Höhe der Anspruchsberechtigung zu überprüfen. Zur Begründung bringt er im 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/7

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Wesentlichen vor, die Stellenzuweisung sei irrtümlich in den falschen Papierstapel 

geraten. Den Beschwerdeführer treffe kein Verschulden, sondern lediglich eine kleine 

Sorgfaltspflichtverletzung (act. G 1).

C.b Mit Beschwerdeantwort vom 23. Mai 2008 beantragt der Beschwerdegegner die 

Abweisung der Beschwerde. Mit Blick auf die Schadenminderungspflicht habe vom 

Beschwerdeführer, der bereits seit längerer Zeit arbeitslos gewesen sei, erwartet 

werden dürfen, dass er der Bewerbung allergrösste Bedeutung beimessen würde. Bei 

der Bemessung der Einstelltage sei berücksichtigt worden, dass er nicht vorsätzlich, 

sondern nur grobfahrlässig gehandelt habe (act. G 4).

C.c   Mit Replik vom 9. Juni 2008 hält der Vertreter des Beschwerdeführers an seinen 

Anträgen fest. Dieser sei zu keiner Zeit in irgendeiner Form auf die 

Schadenminderungspflicht aufmerksam gemacht worden. Auch sei zu beanstanden, 

dass am 20. März 2008 bereits eine Forderung gestellt worden sei, obwohl die 

Einsprache gegen die Einstellungsverfügung noch nicht behandelt gewesen sei (act. G 

6).

C.d Der Beschwerdegegner verzichtet auf eine Duplik.

Erwägungen:

1.         

Anfechtungsgegenstand und damit Grenze der Überprüfungsbefugnis im 

Beschwerdeverfahren werden grundsätzlich durch die Verfügung bzw. den 

Einspracheentscheid im Verwaltungsverfahren bestimmt (BGE 122 V 36 E. 2a). 

Vorliegend hat der Beschwerdegegner den Beschwerdeführer mit Verfügung vom 28. 

Februar 2008 ab 24. Dezember 2007 für 22 Tage in der Anspruchsberechtigung 

eingestellt und dies mit Einspracheentscheid vom 25. März 2008 bestätigt. Nur die 

Einstellung bildet Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Entsprechend kann das 

Gericht auf den Antrag des Beschwerdeführers um Überprüfung der Höhe der 

Anspruchsberechtigung nicht eintreten. Ebensowenig bildet die durch die 

Arbeitslosenkasse am 20. März 2008 verfügte Rückforderung (act. G 4.1.B5) 

Gegenstand des vorliegenden Verfahrens, deren Anordnung vor Eintritt der Rechtskraft 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/7

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

der Einstellungsverfügung der Vertreter des Beschwerdeführers beanstandet. Immerhin 

kann an dieser Stelle auf Art. 100 Abs. 4 des Bundesgesetzes über die 

Arbeitslosenversicherung (AVIG; SR 837.0) hingewiesen werden, wonach Einsprachen, 

Beschwerden oder Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen Einstellungsverfügungen 

keine aufschiebende Wirkung haben. Der Ausschluss der aufschiebenden Wirkung 

hängt mit der Regelung von Art. 30 Abs. 3 Satz 4 AVIG zusammen, wonach der 

Anspruch auf Vollstreckung einer Einstellung nach Ablauf von sechs Monaten ab 

Beginn der Einstellungsfrist untergeht (vgl. Thomas Nussbaumer, 

Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Bd. XIV, 

Soziale Sicherheit, 2. A., S. 2439 Rz 864). Müssen für den Vollzug der Einstellung 

bereits ausgerichtete Taggelder zurückerstattet werden, so ist die entsprechende 

Rückforderung ebenfalls innerhalb der sechsmonatigen Vollstreckungsfrist zu verfügen, 

andernfalls sie nicht mehr durchgesetzt werden kann (BGE 114 V 352 f. E. 2b).

2.         

Die versicherte Person, die Versicherungsleistungen beanspruchen will, muss nach 

Art. 17 Abs. 1  AVIG mit Unterstützung des zuständigen Arbeitsamtes alles Zumutbare 

unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. Sie muss zur 

Schadenminderung grundsätzlich jede Arbeit unverzüglich annehmen (Art. 16 

Abs. 1 AVIG). Nach Art. 30 Abs.1 lit. d AVIG ist eine versicherte Person in der 

Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie die Kontrollvorschriften oder die 

Weisungen des Arbeitsamtes nicht befolgt, namentlich eine ihr zugewiesene zumutbare 

Arbeit nicht annimmt. Dieser Einstellungstatbestand ist auch dann erfüllt, wenn 

Versicherte die Arbeit zwar nicht ausdrücklich ablehnen, es aber durch ihr Verhalten in 

Kauf nehmen, dass die Stelle anderweitig besetzt wird (BGE 122 V 38 E. 3b). Eine 

Ablehnung einer zumutbaren Arbeit liegt auch dann vor, wenn Versicherte der 

arbeitsamtlichen Aufforderung, sich bei einer bestimmten Firma um eine Stelle zu 

bewerben, aus Nachlässigkeit nicht oder nicht rechtzeitig nachkommen (ARV 1986 

Nr. 5 S. 22 f. E. 1a).

3.         

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/7

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Es steht fest und ist unbestritten, dass sich der Beschwerdeführer nicht um die Stelle 

als Automechaniker/Automonteur bei der A.___ beworben hat. Es ist nicht ersichtlich 

und wird vom Beschwerdeführer auch nicht geltend gemacht, dass ihm diese Stelle 

nicht zumutbar gewesen wäre. Vielmehr räumt er offen ein, das Zuweisungsschreiben 

falsch abgelegt zu haben. Damit hat er den Tatbestand von Art. 30 Abs.1 lit. d AVIG, 

der auch bei fahrlässigem Verhalten gegeben sein kann (vgl. Jacqueline Chopard, Die 

Einstellung in der Anspruchsberechtigung, Diss. Zürich 1997, S. 53), erfüllt und ist 

daher in der Anspruchsberechtigung einzustellen. Mit einer solchen Konsequenz 

musste der Beschwerdeführer rechnen, wurde er doch - entgegen seinen 

Behauptungen - im Zuweisungsschreiben selbst ausdrücklich darauf hingewiesen, 

dass jede versicherte Person sich zur Schadenminderung grundsätzlich sofort 

bewerben bzw. jede zumutbare Arbeit unverzüglich annehmen müsse (vgl. act. G 

4.1.A1).

4.         

4.1    Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens (Art. 30 

Abs. 3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leichtem, 16 bis 30 Tage bei 

mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei schwerem Verschulden (Art. 45 Abs. 2 der 

Verordnung über die Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung [AVIV; 

SR 837.02]). Ein schweres Verschulden liegt namentlich dann vor, wenn eine 

versicherte Person ohne entschuldbaren Grund eine zumutbare Arbeitsstelle ohne 

Zusicherung einer neuen aufgegeben oder eine zumutbare Arbeit abgelehnt hat (Art. 45 

Abs. 3 AVIV).

4.2    Der Vertreter des Beschwerdeführers macht geltend, es könne vorliegend nicht 

von Verschulden, sondern lediglich von einem kleinen Fehler oder einer kleinen 

Sorgfaltspflichtverletzung die Rede sein. Diese Argumentation ist jedoch unbehelflich. 

Das AVIG und die AVIV sprechen im Zusammenhang mit der Einstellung in der 

Anspruchsberechtigung ausdrücklich von Verschulden, wobei zwischen leichtem, 

mittlerem und schwerem Verschulden differenziert wird (vgl. Art. 30 AVIG und Art. 44 f. 

AVIV). Der Begriff des Verschuldens ist dabei jedoch nicht in einem straf- oder 

zivilrechtlichen Sinne zu verstehen. Ein Selbstverschulden im Sinne des AVIG liegt 

dann vor, wenn und soweit der Eintritt der Arbeitslosigkeit (bzw. deren Verlängerung) 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/7

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

nicht objektiven Faktoren zuzuschreiben ist, sondern in einem nach den persönlichen 

Umständen und Verhältnissen vermeidbaren Verhalten der versicherten Person liegt, 

für das die Arbeitslosenversicherung die Haftung nicht übernimmt (vgl. Chopard, 

a.a.O., S. 46 f.). Die verschiedenen Grade des Verschuldens (leichtes, mittleres und 

schweres) lassen sich dabei nicht mit in anderen Rechtsgebieten gebräuchlichen 

Verschuldensformen von Vorsatz, Grob- oder Leichtfahrlässigkeit gleichsetzen 

(Chopard, a.a.O., S. 57). Entsprechend kann selbst ein leicht fahrlässiges Verhalten 

eines Versicherten ein schweres Verschulden im arbeitslosenversicherungsrechtlichen 

Sinne darstellen.

4.3    Gemäss Art. 45 Abs. 3 AVIV liegt ein schweres Verschulden vor, wenn eine 

versicherte Person - wie vorliegend geschehen - eine zumutbare Arbeit abgelehnt hat. 

Die Nichtbewerbung auf eine Stelle ist nämlich der Ablehnung einer zumutbaren Arbeit 

gleichzustellen (vgl. ARV 1986 Nr. 5 S. 22 f. E. 1a). Entsprechend wäre eine Einstellung 

im Bereich des schweren Verschuldens, der einen Sanktionsrahmen von 31 bis 60 

Tagen vorsieht, möglich gewesen. Die Ablehnung einer zumutbaren Arbeit stellt aus 

Sicht der Arbeitslosenversicherung grundsätzlich eine schwerwiegende Verletzung der 

Schadenminderungspflicht dar, weil die versicherte Person die Gelegenheit für eine 

baldige Beendigung der Arbeitslosigkeit unbenutzt lässt. Hieran vermag der Umstand, 

dass die Nichtbewerbung auf einer Sorgfaltspflichtverletzung beruht, nichts zu ändern. 

Mit der Festsetzung von 22 Einstelltagen hat nun der Beschwerdegegner jedoch eine 

Einstellung im Rahmen des mittelschweren Verschuldens verfügt und damit den 

persönlichen Umständen des Beschwerdeführers, insbesondere der von ihm gezeigten 

Einsicht, Rechnung getragen. Mit Blick auf die gesetzlichen Vorgaben und die Praxis in 

gleichartigen Fällen lässt sich eine weitergehende Reduktion der Einstelldauer 

jedenfalls nicht rechtfertigen.

5.         

Im Sinne der obigen Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf 

einzutreten ist. Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG).

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/7

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

entschieden:

1.        Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.        Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Versicherungsgericht, 06.11.2008
	Art. 30 Abs.1 lit. d AVIG, Art. 45 Abs. 3 AVIV. Einstellung in der Anspruchsberechtigung. Missachtung der Weisung, sich auf eine zugewiesene Stelle zu bewerben, stellt nach der Rechtsprechung die Ablehnung einer zumutbaren Arbeit dar. Im vorliegenden Fall wurde eine Würdigung des Verhaltens des Versicherten als mittleres Verschulden in Abweichung von Art. 45 Abs. 3 AVIV bestätigt (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 6. November 2008, AVI 2008/22).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T15:17:15+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen