# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 91c3cf58-0bba-5ec6-abf9-f27f30f0e792
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-09-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.09.2020 F-4363/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-4363-2020_2020-09-04.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-4363/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  4 .  S e p t e m b e r  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichterin Susanne Genner, 

mit Zustimmung von Richter Yannick Antoniazza-Hafner;   

Gerichtsschreiberin Maria Wende. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Ver-

fahren); Verfügung des SEM vom 25. August 2020 / N (…). 

 

 

 

F-4363/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer (türkischer Staatsangehöriger, geb. […]) ersuchte 

am 10. August 2020 in der Schweiz um Asyl. Ein Abgleich seiner Fingerab-

drücke mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) ergab, 

dass er am 23. Juli 2020 in Rumänien ein Asylgesuch gestellt hatte. 

B.  

Das SEM gewährte dem Beschwerdeführer am 20. August 2020 das recht-

liche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der Möglich-

keit der Überstellung nach Rumänien, dessen Zuständigkeit für die Be-

handlung des Asylgesuchs grundsätzlich in Frage komme. Der Beschwer-

deführer machte geltend, nicht nach Rumänien zurückkehren zu können, 

da dort viele türkische Mitarbeiter des Nachrichtendienstes seien. In der 

Türkei müsse er eine Strafe von über (…) Jahren absitzen und es bestehe 

die Möglichkeit, dass er in die Türkei zurückgebracht werde. Lieber würde 

er sich umbringen, als dorthin zurückzukehren. Ohnehin habe er in die 

Schweiz kommen wollen. Zu seinem Gesundheitszustand führte er aus, 

vor zehn Jahren seinen Arm gebrochen und manchmal Schmerzen zu ha-

ben. Zudem habe er Schmerzen an seinen (…).  

C.  

Die rumänischen Behörden hiessen das Gesuch des SEM um Übernahme 

des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) 

Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 

2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mit-

gliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen 

oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internatio-

nalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) am 25. August 

2020 gut. 

D.  

Mit Verfügung vom 25. August 2020 trat das SEM auf das Asylgesuch des 

Beschwerdeführers nicht ein, verfügte dessen Überstellung nach Rumä-

nien und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwer-

defrist zu verlassen. Gleichzeitig verfügte es die Aushändigung der editi-

onspflichtigen Akten und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde gegen 

den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu.  

F-4363/2020 

Seite 3 

E.  

Mit Beschwerde vom 1. September 2020 (Postaufgabe) gelangte der Be-

schwerdeführer an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die an-

gefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, ihre 

Pflicht oder ihr Recht zum Selbsteintritt auszuüben und sich für das Asyl-

verfahren zuständig zu erklären. Ferner sei im Sinne vorsorglicher Mass-

nahmen der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die 

Vollzugsbehörden seien anzuweisen, von einer Überstellung nach Rumä-

nien abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über die Beschwerde 

entschieden habe. Schliesslich ersuchte er um Gewährung der unentgelt-

lichen Prozessführung unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses.  

F.  

Am 2. September 2020 ordnete die Instruktionsrichterin antragsgemäss ei-

nen superprovisorischen Vollzugsstopp an. Gleichentags lagen dem Bun-

desverwaltungsgericht die vorinstanzlichen Akten in elektronischer Form 

vor.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.2. Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG). Die üb-

rigen Sachurteilsvoraussetzungen (Legitimation [Art. 48 Abs. 1 VwVG], 

Frist [Art. 108 Abs. 3 AsylG] und Form [Art. 52 VwVG] sind offensichtlich 

erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde erweist sich als offen-

sichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zustän-

digkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer 

zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schrif-

tenwechsels und mit summarischer Begründung, zu behandeln ist 

(Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

F-4363/2020 

Seite 4 

3.  

3.1. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

3.2. Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8 - 15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi-

gen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals 

ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des 

Wiederaufnahmeverfahrens (Art. 23 -25 Dublin-III-VO) findet grundsätzlich 

keine (neue) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-III-VO mehr 

statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). 

3.3. Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte 

Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylver-

ordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert und 

das SEM kann das Asylgesuch gemäss dieser Bestimmung «aus humani-

tären Gründen» auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO 

ein anderer Staat zuständig wäre. 

3.4. Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, in Rumänien ein Asylgesuch 

gestellt zu haben. Die rumänischen Behörden hiessen das Gesuch der 

Vorinstanz um Wiederaufnahme gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-

III-VO am 25. August 2020 ausdrücklich gut. Die Zuständigkeit Rumäniens 

steht somit grundsätzlich fest. 

4.  

Nachfolgend ist zu prüfen, ob – wie beantragt – das Selbsteintrittsrecht 

nach Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO, konkretisiert in Art. 29a Abs. 

3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311), aus-

zuüben ist.  

4.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, in Rumänien gebe es viele tür-

kische Geheimdienstagenten, die ihn in die Türkei entführten könnten. Dort 

F-4363/2020 

Seite 5 

drohe ihm eine Haftstrafe aus politischen Gründen. Der rumänische Staat 

sei nicht fähig, ihn zu schützen. Bei einer Rückkehr nach Rumänien drohe 

ihm eine Verletzung von Art. 3 EMRK, weshalb sich die Schweiz für sein 

Asylverfahren zuständig erklären müsse.  

4.1.1. Der Beschwerdeführer hat nicht substantiiert und es geht auch nicht 

aus den Akten hervor, weshalb ihm bei einer Rückkehr nach Rumänien 

eine Verletzung von Art. 3 EMRK drohen soll. Es gilt jedoch Folgendes 

festzuhalten: 

4.1.2. Wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, gibt es keine wesentli-

chen Gründe für die Annahme, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für asylsuchende Personen in Rumänien systemische 

Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO hät-

ten, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta und Art. 3 EMRK 

mit sich bringen würden. 

Rumänien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 

0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 

0.142.301) und kommt seinen entsprechenden völkerrechtlichen Verpflich-

tungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dass dieser Staat die 

Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen 

Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsa-

men Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen 

Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 

zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internati-

onalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben, anerkennt 

und schützt.  

4.1.3. Der Beschwerdeführer hat kein konkretes und ernsthaftes Risiko 

dargetan, dass die rumänischen Behörden in seinem Fall den erwähnten 

völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht nachkommen würden. Seine Be-

fürchtung, von türkischen Geheimdienstagenten in Rumänien in die Türkei 

verschleppt zu werden, basiert auf reinen Mutmassungen. Er kann keine 

Vorkommnisse aufzeigen, welche seine Vermutung stützen würden. Zu-

dem hat er kein konkretes und ernsthaftes Risiko dargetan, die rumäni-

schen Behörden würden ihm, sollte er tatsächlich einer Gefährdung aus-

gesetzt sein, den nötigen Schutz verweigern oder dazu nicht in der Lage 

F-4363/2020 

Seite 6 

sein. Folglich kann auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz in der 

angefochtenen Verfügung verwiesen werden, wonach Rumänien ein 

Rechtsstaat ist, welcher über eine funktionierende Polizeibehörde verfügt, 

die sowohl schutzwillig als auch schutzfähig ist. Sollte sich der Beschwer-

deführer in Rumänien vor Übergriffen fürchten, kann er sich an die dafür 

zuständigen staatlichen Stellen wenden.  

4.2. Zusammenfassend liegt kein Grund für die Anwendung der Ermes-

sensklausel von Art. 17 Dublin-III-VO oder von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 vor. 

Rumänien bleibt somit zuständiger Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO und 

ist verpflichtet, den Beschwerdeführer wiederaufzunehmen. 

5.  

Die Beschwerde ist abzuweisen.  

5.1. Mit dem vorliegenden Urteil fällt der am 2. September 2020 angeord-

nete Vollzugsstopp dahin. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden 

Wirkung der Beschwerde ist gegenstandslos geworden.  

5.2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist 

abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägun-

gen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind. Die Verfahrenskosten 

sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf 

insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Feb-

ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-

tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

6.  

Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

F-4363/2020 

Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Susanne Genner Maria Wende 

 

 

Versand: