# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9fa906ba-17aa-5059-a54b-1c942c0c1fd5
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-12-07
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 07.12.2023 23-3099
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_23-3099_2023-12-07.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/13

Publikationsplattform

Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden

Fall-Nr.: 23-3099

Stelle: Generalsekretariat Bau- und Umweltdepartement

Instanz: Bau- und Umweltdepartement

Publikationsdatum: 15.01.2024

Entscheiddatum: 07.12.2023

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 2/13

Publikationsplattform

Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden

BUDE 2023 Nr. 102
Strassenrecht, Art. 8 Abs. 2 und 3 StrG. Beim Erlass oder der Änderung eines 
Gemeindestrassenplans kann sich die Frage der materiellen Enteignung 
stellen. Ob eine solche vorliegt oder nicht und ob diese eine 
Entschädigungspflicht des Gemeinwesens auslöst oder nicht, ist indessen 
nie Gegenstand des Planerlassverfahrens, sondern kann erst nach 
Rechtskraft des (angeblich eigentumsbeschränkenden) Erlasses in einem 
darauffolgenden, separaten Verfahren geklärt werden (Erw. 2.3). Im Rahmen 
des Erlasses oder der Änderung des Gemeindestrassenplans sind sämtliche 
Feinerschliessungsstrassen als öffentlich zu erklären (Erw. 3.1). 
Quartierstrassen, die für mehrere Wohneinheiten Erschliessungsfunktionen 
übernehmen, erfüllen meist die Voraussetzungen für eine Einteilung als 
Gemeindestrasse zweiter Klasse. Strassen innerhalb des Baugebiets sind 
daher in der Regel als Gemeindestrassen zweiter und nur in seltenen Fällen 
als Gemeindestrassen dritter Klasse einzuteilen (Erw. 3.2.2). Nachdem der 
Gemeindestrassenplan lediglich eine Übersicht über die auf dem 
Gemeindegebiet bestehenden öffentlichen Strassen und Wege gibt, sind im 
Rahmen der Gesamtrevision eines Gemeindestrassenplans nur die 
Vollständigkeit des Plans, die korrekte Linienführung der bestehenden 
Strassen und Wege sowie deren korrekte Einteilung in die verschiedenen 
Strassen- und Wegklassen von Bedeutung. Der bauliche Zustand der 
einzelnen Strassen ist für deren Klassenzuteilung genauso wenig relevant 
wie die Frage, ob die Strassen bereits verkehrssicher ausgebaut sind und 
eine hinreichende Erschliessung des Baulands sicherstellen. Die Frage der 
Verkehrssicherheit spielt erst beim Erlass von projektbezogenen 
Teilstrassenplänen eine Rolle (Erw. 4). Die im konkreten Fall beantragte 
Belassung einer mehr als 10 Grundstücke und weit mehr als 10 
Wohneinheiten erschliessenden Strasse als Privatstrasse wurde abgelehnt. 
Abweisung des Rekurses, soweit darauf einzutreten war. // (Gegen diesen 
Entscheid wurde Beschwerde beim Verwaltungsgericht erhoben.)

BUDE 2023 Nr. 102 finden Sie im angehängten PDF-Dokument.

Kanton St.Gallen 

Bau- und Umweltdepartement 

 

 
 

  

 

 

 

 

 

23-3099 

 

Entscheid Nr. 102/2023 vom 7. Dezember 2023 

Rekurrentinnen und 

Rekurrenten 

 

 

 A.___  

B.___ 

C.___ 

alle vertreten durch Dr.iur. Denis Oliver Adler, Rechtsanwalt, Am 

Schanzengraben 23, 8027 Zürich 

 

 

   

gegen 

 

 

Vorinstanz  Gemeinderat Z.___ (Gesamtentscheid des Gemeinderates vom 

13. April 2023) 

 

 

 

Betreff  Gesamtrevision Gemeindestrassenplan 

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 102/2023), Seite 2/11 

 

Sachverhalt 

A.  

a) Der Gemeinderat Z.___ plant eine Gesamtrevision des Gemein-

destrassenplans sowie des Fuss-, Wander- und Radwegplans. Dafür 

wurde von Mitte Juni bis Ende Juli 2021 das Mitwirkungsverfahren 

durchgeführt. 

 

b) Mit Beschluss vom 31. Januar 2022 erliess der Gemeinderat 

Z.___ den Gemeindestrassenplan, 1:5'000, und den Fuss-, Wander- 

und Radwegplan, 1:5'000, und beauftragte die Gemeinderatskanzlei, 

die Erlasse öffentlich aufzulegen. Gemäss dem Gemeindestrassen-

plan ist vorgesehen, den bislang nicht öffentlich klassierten M.___weg 

als Gemeindestrasse zweiter Klasse einzuteilen. 

 

c) Die öffentliche Auflage erfolgte vom 9. Februar bis 10. März 

2022. Während der Auflagefrist erhoben die A.___ (Eigentümerin des 

Grundstücks Nr. 001), B.___ (Stockwerkeigentümer auf Grundstück 

Nr. 002) sowie C.___ (ebenfalls Stockwerkeigentümer auf Grundstück 

Nr. 002), alle Z.___, vertreten durch Dr.iur. Denis Oliver Adler, 

Rechtsanwalt, Zürich, Einsprache gegen die geplante Öffentlicherklä-

rung des M.___wegs. Sie rügten, der M.___weg, zumindest das 

Strassengrundstück Nr. 001, befinde sich seit Jahrzehnten im 

Alleineigentum der A.___; es handle sich um eine Privatstrasse. Diese 

sei in den 1990er-Jahren auf Kosten der Einsprecherinnen und 

Einsprecher erstellt worden; sie diene heute verschiedenen 

Grundstücken als Erschliessung. Gemäss Dienstbarkeitsvertrag vom 

25. September 2009 müssten sich die über den M.___weg 

erschlossenen Grundstücke – so auch das Grundstück Nr. 003 – an 

den Landerwerbs- und Erstellungskosten beteiligen, sobald sie 

überbaut würden. Das Grundstück Nr. 003 sei bis heute noch nicht 

überbaut worden, eine Überbauung mit vier Wohneinheiten sei jedoch 

zeitnah geplant. Die Eigentümerinnen und Eigentümer des 

Grundstücks Nr. 003 müssten diesfalls noch einen Beitrag von rund 

Fr. 300'000.– an die Landerwerbs- und Erstellungskosten des 

M.___wegs leisten. Aus den Auflageplänen gehe nicht hervor, ob mit 

der geplanten Einteilung des M.___wegs als Gemeindestrasse zweiter 

Klasse eine Übertragung des Strassengrundstücks Nr. 001 an die 

Politische Gemeinde einhergehe. Jedenfalls sei sicherzustellen, dass 

die Einsprecherinnen und Einsprecher die Erschliessungsbeiträge des 

Grundstücks Nr. 003 oder eine entsprechende Entschädigung aus 

formeller Enteignung erhielten. Weiter müsse der M.___weg – wie 

bereits heute – wieder mit einem Fahrverbot belegt werden, weil sonst 

Unberechtigte die Strasse benützten und die Anwohnerinnen und 

Anwohner vom Strassenlärm und den Abgasen belästigt würden. Ein 

Fahrverbot wiederum könne nur erlassen werden, wenn der 

M.___weg als Gemeindestrasse dritter Klasse eingeteilt würde. 

Nachdem der M.___weg über kein Trottoir verfüge und nur wenig 

Wende- und keine Parkiermöglichkeiten bestünden, wäre die 

Verkehrssicherheit ohne ein Fahrverbot erheblich beeinträchtigt. Im 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 102/2023), Seite 3/11 

 

Weiteren müsse der Wendeplatz ausgebaut werden, weil dieser heute 

für die öffentlichen Dienste zu klein dimensioniert sei.  

 

d) Das Tiefbauamt des Kantons St.Gallen (TBA) genehmigte den 

Plan mit Verfügung vom 13. März 2023.  

 

e) Mit Beschluss vom 13. April 2023 wies der Gemeinderat Z.___ 

die Einsprache der A.___, von B.___ sowie von C.___ ab. Zur Begrün-

dung wurde ausgeführt, weil der M.___weg mehr als zehn ständig be-

wohnte Wohneinheiten erschliesse, sei es unumgänglich, ihn als Ge-

meindestrasse zweiter Klasse einzuteilen; die Übernahme der Stras-

senfläche durch die Politische Gemeinde sei allerdings weder vorge-

sehen noch gesetzlich vorgeschrieben. Die auf dem Grundstück 

Nr. 001 eingetragenen Fuss- und Fahrwegrechte würden wegen der 

Klassierung der Strasse obsolet. Nach Art. 15 Abs. 1 des Strassenge-

setzes (sGS 732.1; abgekürzt StrG) werde für die Übernahme von 

Strassen keine Auslösungssumme verlangt. Dafür erfolge der Unter-

halt künftig zulasten der Politischen Gemeinde, wodurch die Anstös-

serinnen und Anstösser finanziell entlastet würden. Das bestehende, 

private Fahrverbot verliere mit der Klassierung seine Gültigkeit; ob 

später ein neues erlassen werde, sei dannzumal zu prüfen. Ein Aus-

bau des Wendeplatzes sei unnötig. Der Gemeinderat Z.___ habe 

schon mit Beschluss vom 9. Dezember 2019 festgestellt, dass dessen 

heutiger Ausbau genüge. Im Übrigen liege der Wendeplatz nicht im 

Bereich der Grundstücke der Einsprecherinnen und Einsprecher, son-

dern am südlichen Ende des M.___wegs. Ein Ausbau dieses Platzes 

erfolge allenfalls im Rahmen der Überbauung des Grundstücks 

Nr. 003.  

 

f) Der Gemeinderat eröffnete am 13. April 2023 den Einsprache-

entscheid vom 13. April 2023 sowie die Genehmigungsverfügung des 

TBA vom 13. März 2023 als Gesamtentscheid. 

 

B.  

Gegen diesen Gesamtentscheid erhoben die A.___, B.___ sowie 

C.___ durch ihren Rechtsvertreter mit Schreiben vom 28. April 2023 

Rekurs beim Bau- und Umweltdepartement. Es werden folgende An-

träge gestellt:  

 
1. Es sei der Einspracheentscheid vom 15. Juni 2022 

[recte: 13. April 2023] (inkl. kant. Genehmigung) auf-
zuheben und auf die Klassierung der Privatstrasse 
M.___weg (Parzelle Nr. 001) als Gemeindestrasse 2. 
Klasse zu verzichten. 

2. Eventualiter sei (1.) das Fahrverbot auf dem 
M.___weg zu belassen oder neu zu verfügen, und es 
sei (2.) die Rekurrentin Nr. 1 für die aus der Klassie-
rung entstehenden finanziellen Nachteile voll zu ent-
schädigen sowie (3.) der Wendeplatz am Ende des 
M.___wegs verkehrssicher auszubauen. 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 102/2023), Seite 4/11 

 

3. Subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an 
die Vorinstanz zurückzuweisen. 

Formell: 

4. Es seien die vollständigen Verfahrensakten des Ver-
fahrens vor der Vorinstanz (Vorakten) beizuziehen. 

5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. 
MWST) zulasten der Rekursgegnerschaft (inkl. Neu-
verteilung der Kosten des Einspracheverfahrens).  

Zur Begründung wird in Ergänzung zur Einspracheschrift geltend ge-

macht, gemäss Einspracheentscheid werde die «Strassenfläche» des 

M.___wegs nicht durch die Politische Gemeinde übernommen. Was 

damit gemeint sei, sei unklar. Bedeute das allenfalls, dass das Stras-

sengrundstück enteignet werde, die Strassenfläche aber quasi als 

«Zwangsbaurecht» im Eigentum der bisherigen Grundeigentümerin 

verbleibe? Wichtig für diese sei insbesondere, dass die gemäss 

Dienstbarkeitsvertrag geltende Kostenbeteiligungspflicht der Eigentü-

merinnen und Eigentümer bislang noch unüberbauter Grundstücke am 

M.___weg bestehen bleibe oder die Grundeigentümerin im Fall der 

Abtretung des Strassengrundstücks Nr. 001 voll entschädigt werde. 

Selbst wenn die Klassierung des M.___wegs keine formelle Enteig-

nung darstellen sollte, stelle diese eine materielle Enteignung dar; ent-

sprechende Forderungen würden hiermit bereits angemeldet. Der an-

gefochtene Entscheid sei auch deshalb aufzuheben, weil die beschrie-

benen Eigentumseingriffe nicht im richtigen Verfahren aufgegleist wor-

den seien. Zudem hätte der M.___weg nur als Gemeindestrasse dritter 

Klasse eingeteilt werden dürfen. Das wiederum hätte es ermöglicht, 

dass das heutige Fahrverbot bestehen bleiben könnte. Nachdem der 

heutige Wendeplatz noch ungenügend dimensioniert sei, würde die 

Vorinstanz eine Strasse der Öffentlichkeit widmen, die nicht verkehrs-

sicher sei, was nicht angehe. 

 

C.  

a) In der Vernehmlassung vom 19. Juni 2023 bringt die  

Vorinstanz – ohne Antragstellung – vor, sie beabsichtige im Rahmen 

dieser Revision des Gemeindestrassenplans keinerlei Änderungen am 

Grundeigentum der Strassengrundstücke oder gar bauliche Verände-

rungen an den bestehenden Infrastrukturanlagen vorzunehmen. Es 

werde lediglich die Klassierung der Gemeindestrassen und –wege an 

die tatsächlichen Verhältnisse angepasst. Weil der M.___weg eine 

grosse Zahl an Wohneinheiten erschliesse, sei er als Gemein-

destrasse zweiter Klasse einzuteilen. Der umstrittene Wendeplatz 

werde in diesem Verfahren nicht baulich angepasst und das bean-

tragte Fahrverbot könne ebenfalls nicht verfügt werden, weil Gemein-

destrassen zweiter Klasse eben dem allgemeinen Motorfahrzeugver-

kehr offen stünden.  

 

b) Mit Stellungnahme vom 28. August 2023 führt das TBA u.a. aus, 

aufgrund der Anzahl der zu erschliessenden Wohneinheiten sei der 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 102/2023), Seite 5/11 

 

M.___weg zu Recht als Gemeindestrasse zweiter Klasse eingeteilt 

worden. 

 

c) Mit Schreiben vom 27. September 2023 reichen die Rekurren-

tinnen und Rekurrenten durch ihren Vertreter eine Replik zu den vor-

genannten Eingaben ein. 

 

D.  

Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten in den vor-

genannten Eingaben wird – soweit erforderlich – in den Erwägungen 

eingegangen.  

Erwägungen 

1.  

1.1 Die Zuständigkeit des Bau- und Umweltdepartementes ergibt 

sich aus Art. 43bis des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 

(sGS 951.1; abgekürzt VRP). 

 

1.2 Die Frist- und Formerfordernisse von Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 

VRP sind erfüllt. Die Rekursberechtigung ist gegeben (Art. 45 VRP). 

Auf den Rekurs ist einzutreten.  

 

2.  

Die Rekurrentinnen und Rekurrenten machen zum einen geltend, es 

sei unklar, ob die Politische Gemeinde das Strassengrundstück 

Nr. 001 erwerben wolle. Wichtig sei insbesondere, dass die gemäss 

Dienstbarkeitsvertrag vom 25. September 2009 geltende Kostenbetei-

ligungspflicht der Eigentümerinnen und Eigentümer bislang noch un-

überbauter Grundstücke am M.___weg bestehen bleibe oder die 

Grundeigentümerin des M.___wegs im Fall der Abtretung des Stras-

sengrundstücks Nr. 001 wenigstens voll dafür entschädigt werde. 

Selbst wenn die Klassierung des M.___wegs keine formelle Enteig-

nung darstelle, beinhalte diese eine Widmung zum Gemeingebrauch, 

was einer materiellen Enteignung gleichkomme, weshalb die entspre-

chenden Entschädigungsforderungen bereits in diesem Verfahren an-

gemeldet würden. 

 

2.1 Der Gemeindestrassenplan gibt eine Übersicht über die auf dem 

Gemeindegebiet bestehenden öffentlichen Strassen und Wege. Er hat 

die gleiche Rechtswirkung wie ein Zonenplan; er ist für jedermann ver-

bindlich und hat damit konstitutive Wirkung. Die Öffentlicherklärung 

bzw. Widmung einer Strasse oder eines Wegs zum Gemeingebrauch 

erfolgt mit dem Gemeindestrassenplan. Da öffentliche Strassen und 

Wege über privates Grundeigentum führen können und der Strassen-

plan konstitutive Wirkung hat, enthält der Plan auch die damit verbun-

denen öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (G. GER-

MANN, Kurzkommentar zum st.gallischen Strassengesetz vom 12. Juni 

1988, St.Gallen 1989, Art. 12 N 1 und 3).  

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 102/2023), Seite 6/11 

 

 

2.2 Erlass und Änderung des Gemeindestrassenplans unterstehen 

dem Planverfahren nach Art. 39 ff. StrG. Der Gemeindestrassenplan 

unterliegt damit einem Auflage- und Rechtsmittelverfahren (Art. 41 

StrG), damit Betroffene ihre Interessen ausreichend geltend machen 

können. Dies gilt für die Einteilung und die Aufhebung von Gemein-

destrassen und –wegen sowie die Überführung von Privatstrassen ins 

Gemeindestrassennetz, die der Einteilung bzw. Klassierung gleichzu-

setzen ist. Für Erlass und Änderung des Gemeindestrassenplans ist 

das Planverfahren nach Art. 39 ff. StrG allerdings nur sachgemäss 

durchzuführen. Verschiedene Bestimmungen des StrG sind beim Er-

lass oder der Änderung des Gemeindestrassenplans nicht anwendbar, 

so namentlich die Bestimmungen von Art. 40 StrG, über den Inhalt des 

Strassenprojekts, und von Art. 44 StrG, über die Absteckung im Ge-

lände. Dies deshalb, weil im Rahmen des Erlasses oder der Revision 

eines Gemeindestrassenplans im Normalfall kein Strassenbauprojekt 

vorhanden ist, für welches diese Bestimmungen vorgesehen sind. 

Ebenfalls nicht anwendbar ist – entgegen der ausdrücklichen Ansicht 

der Rekurrentinnen und Rekurrenten – die Vorschrift von Art. 42 StrG, 

wonach mit persönlicher Anzeige von der Auflage und vom Enteig-

nungsbegehren in Kenntnis gesetzt wird, wer private Rechte abtreten 

muss. Das Anzeigeverfahren nach Art. 42 Abs. 1 StrG findet nur beim 

Strassenbau Anwendung, wie das einerseits der Systematik des Ge-

setzes (Art. 31 ff. StrG) entspricht und andererseits auch folgerichtig 

ist, zumal Art. 42 Abs. 1 StrG lediglich dazu dient, die strassenrechtli-

che und die enteignungsrechtliche Planauflage zu vereinigen, um das 

Verfahren des Strassenbaus zu beschleunigen (P. SCHÖNENBERGER, 

Kurzkommentar zum st.gallischen Strassengesetz vom 12. Juni 1988, 

St.Gallen 1989, Art. 42 N 1). Gleiches ergibt sich auch aus der Rechts-

natur des Gemeindestrassenplans, die jener des Zonenplans ent-

spricht. Für den Erlass des Strassenplans ist der Erwerb privater 

Rechte nicht erforderlich. Die Frage der formellen Enteignung stellt 

sich in diesem Verfahren deshalb grundsätzlich nicht (GERMANN, 

a.a.O., Art. 13 N 2 bis 4).  

 

2.3 Wie beim Erlass oder der Änderung eines Zonenplans kann sich 

auch beim Erlass oder der Änderung eines Gemeindestrassenplans 

einzig die Frage der materiellen Enteignung stellen. Ob eine solche 

vorliegt oder nicht und ob diese eine Entschädigungspflicht des Ge-

meinwesens auslöst oder nicht, ist indessen – wie beim Erlass oder 

der Änderung eines Zonenplans – nie Gegenstand des Planerlassver-

fahrens, sondern kann erst nach Rechtskraft des (angeblich eigen-

tumsbeschränkenden) Erlasses in einem darauffolgenden, separaten 

Verfahren geklärt werden (vgl. Art. 50 ff. des Enteignungsgesetzes 

[sGS 735.1]). Dies gilt im Übrigen ganz unabhängig davon, ob eine 

bestehende öffentliche Strasse umklassiert oder eine bisherige Pri-

vatstrasse erstmals in das Gemeindestrassennetz überführt wird, weil 

beide Strassentypen bereits bestehen und bauliche Massnahmen an 

der Strasse nicht Gegenstand des Gemeindestrassenplanverfahrens 

bilden (anderer Ansicht GERMANN, a.a.O., Art. 13 N 7, der die Auf-

nahme einer Privatstrasse in das Gemeindestrassennetz mit einem 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 102/2023), Seite 7/11 

 

Strassenneubau vergleicht). Wie die Vorinstanz in ihrer Vernehmlas-

sung vom 19. Juni 2023 ausführt, ist eine förmliche Enteignung des 

nur im nördlichen Bereich ausparzellierten M.___wegs (Strassen-

grundstück Nr. 001) nicht vorgesehen. Die zusätzliche Rüge der 

Rekurrentinnen und Rekurrenten, die in der Klassierung des 

M.___wegs zumindest eine materielle Enteignung erblicken und des-

halb in diesem Verfahren bereits Entschädigungsforderungen anmel-

den, bewegt sich nach dem Gesagten ausserhalb des Verfahrensge-

genstands, weshalb diesbezüglich auf den Rekurs nicht einzutreten 

ist. 

 

2.4 Dasselbe gilt für ihr Begehren, das Fahrverbot auf dem 

M.___weg sei zu belassen bzw. neu zu verfügen. Gegenstand dieses 

Rekursverfahrens ist einzig die Frage, ob die Vorinstanz den 

M.___weg zu Recht als Gemeindestrasse zweiter Klasse eingeteilt hat 

oder nicht. Die Frage der Signalisation dagegen liegt ausserhalb des 

Verfahrensgegenstands, weshalb auch diesbezüglich auf den Rekurs 

nicht einzutreten ist. 

 

3.  

Die Rekurrentinnen und Rekurrenten beanstanden, die Vorinstanz 

habe zu Unrecht eine Klassierung des M.___wegs als Gemein-

destrasse zweiter Klasse angeordnet.  

 

3.1 Soweit sie in Ziff. 1 ihrer Rekurseingabe vom 28. April 2023 (und 

auch in Rz. 36) beantragen, es sei auf eine Klassierung der heutigen 

Privatstrasse im Gemeindestrassenplan gänzlich zu verzichten, mit 

anderen Worten, der M.___weg sei weiter als Privatstrasse zu belas-

sen, bleiben sie zum einen jegliche Begründung für ihren Antrag schul-

dig. Zum anderen liegen sie mit diesem Begehren auch rechtlich 

falsch. Denn bereits in der «Botschaft und Entwürfe des Regierungs-

rates vom 28. Mai 1986 zu Strassengesetz und Grossratsbeschluss 

über den Strassenplan» (im Folgenden: Botschaft zum StrG) führte die 

Regierung aus, dass die früher noch häufig bestehenden Baulander-

schliessungen mittels dienstbarkeitsrechtlich gesicherten Privatstras-

sen «ungeeignet» seien. Der Begriff der öffentlichen Strasse müsse 

deshalb so verstanden werden, dass sämtliche Erschliessungsstras-

sen als öffentlich gelten. Namentlich sollten ausdrücklich auch die An-

lagen zur Feinerschliessung öffentlich sein (Botschaft zum StrG, in: 

ABl 1986, S. 1619; s. dazu auch GERMANN, a.a.O., Art. 1 N 3, wonach 

Bauland künftig nicht mehr durch Privatstrassen erschlossen werden 

darf; BDE Nr. 27/2021 vom 22. April 2021 Erw. 7.1). Nur die Hauszu-

gänge und -zufahrten auf dem Baugrundstück selbst zählen nicht 

mehr zur eben beschriebenen Feinerschliessung (Botschaft zum StrG, 

in: ABl 1986, S. 1619; GVP 2011 Nr. 21). Aufgrund der Tatsache, dass 

dort der Verkehr innerhalb eines einzigen Privatgrundstücks stattfin-

det, besteht in der Regel keine Notwendigkeit an einer Öffentlicherklä-

rung der internen Erschliessung (Hauszufahrt). Bei solchen Hauszu-

fahrten handelt es sich um klassische Privatstrassen, die lediglich Ein-

zelinteressen dienen und bei denen das Verfügungsrecht über sie aus-

schliesslich beim privaten Eigentümer liegt (Botschaft zum StrG, in: 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 102/2023), Seite 8/11 

 

ABl 1986, S. 1619 f.; BDE Nr. 27/2021 vom 22. April 2021 Erw. 7.2). 

Nachdem es sich beim M.___weg unbestrittenermassen um keine 

Hauszufahrt, sondern um eine Erschliessungsstrasse für ein Quartier 

handelt, ist folgerichtig, dass die Vorinstanz diese im Rahmen der Ge-

samtrevision des Gemeindestrassenplans als öffentliche, dem Ge-

meingebrauch gewidmete Gemeindestrasse einteilt, wie das das kan-

tonale Strassengesetz verlangt. 

 

3.2 Aus der Rekurseingabe ergibt sich im Weiteren, dass die 

Rekurrentinnen und Rekurrenten die Einteilung des M.___wegs als 

Gemeindestrasse dritter Klasse bevorzugten, damit die Strasse auch 

künftig mit einem Fahrverbot für den allgemeinen Motorfahrzeugver-

kehr versehen werden könne. 

 

3.2.1 Nach Art. 1 Abs. 1 und 2 StrG sind Strassen und Wege öffent-

lich, wenn sie dem Gemeingebrauch gewidmet sind. Während Stras-

sen dem allgemeinen Verkehr dienen (Art. 2 Abs. 1 StrG), liegen 

Wege abseits von öffentlichen Strassen und dienen nicht dem Motor-

fahrzeugverkehr (Art. 2 Abs. 2 StrG). Strassen und Wege werden 

stets nach den tatsächlichen Verhältnissen und der geplanten Zweck-

bestimmung in die verschiedenen Klassen eingeteilt. Dabei ist auf de-

ren tatsächliche und/oder geplante Funktion abzustellen (GERMANN, 

a.a.O., Art. 8 N 1 ff.).  

 

3.2.2 Gemeindestrassen zweiter Klasse dienen der Groberschlies-

sung des Baugebiets und der Erschliessung grösserer Siedlungsge-

biete ausserhalb des Baugebiets. Sie stehen in der Regel dem allge-

meinen Motorfahrzeugverkehr offen (Art. 8 Abs. 2 StrG). Gemein-

destrassen dritter Klasse dienen der übrigen Erschliessung sowie der 

Land- und Forstwirtschaft. Sie stehen dem allgemeinen Motorfahr-

zeugverkehr nicht offen (Art. 8 Abs. 3 StrG). Gemeindestrassen dritter 

Klasse stellen eine Auffangklasse in dem Sinn dar, als alle öffentlichen 

Strassen, die nicht zwingend einer höheren Klasse zuzuordnen sind, 

dieser Strassenklasse angehören (VerwGE B 2004/91 vom 10. Mai 

2005 Erw. 4a.bb, mit Hinweis auf GERMANN, a.a.O., Art. 8 N 16). Der 

Begriff der Groberschliessung im Sinn von Art. 8 Abs. 2 StrG erfasst 

nicht nur die Hauptstränge der Erschliessung, sondern grundsätzlich 

auch die Quartierstrassen, wenn es darum geht, eine «grössere Zahl 

von Häusern bzw. Wohneinheiten» zu erschliessen (VerwGE vom 

13. Dezember 1991 i.S. B & G AG und Mitbeteiligte, Erw. 4c aa; 

GVP 2001 Nr. 98). Zur Abgrenzung zwischen Gemeindestrassen 

zweiter und dritter Klasse zieht die Rechtsprechung als wichtiges, je-

doch nicht alleiniges Kriterium die Anzahl der durch eine Strasse er-

schlossenen ständig bewohnten Wohneinheiten herbei (GVP 1992 

Nr. 43 mit Hinweisen). Gemäss verwaltungsgerichtlicher Rechtspre-

chung sind Strassen innerhalb des Baugebiets, die mehr als zehn 

ständig bewohnte Häuser oder Wohneinheiten erschliessen, als Ge-

meindestrassen zweiter Klasse einzuteilen (VerwGE B 2011/9 vom 

7. Dezember 2012 Erw. 4.1; VerwGE B 2014/64 und B 2014/72 vom 

28. Mai 2015 Erw. 5.2). Daraus ergibt sich, dass Gemeindestrassen 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 102/2023), Seite 9/11 

 

dritter Klasse demgegenüber in der Regel höchstens zehn ständig be-

wohnte Häuser oder Wohneinheiten erschliessen (BDE Nr. 18/2014 

vom 1. April 2014 Erw. 3.3; BDE Nr. 63/2018 vom 27. Dezember 2018 

Erw. 3.2). Die Anzahl Wohneinheiten ist zudem ein wichtiges Beurtei-

lungskriterium, denn der Charakter einer Strasse wird durch die er-

schlossenen Wohneinheiten entscheidend beeinflusst. Massgeblich 

bleiben aber auch die Funktion und das Verkehrsaufkommen auf der 

Strasse. So kann sich aus der Funktion einer Strasse als Verbindungs-

strasse ihre Zuteilung zur zweiten Klasse aufdrängen, auch wenn sie 

nicht genügend Wohneinheiten erschliesst, um als Erschliessungs-

strasse gelten zu können. Entscheidend ist dann, dass das Verkehrs-

aufkommen demjenigen der verlangten Anzahl ständig bewohnter 

Wohneinheiten entspricht (BDE Nr. 71/2014 vom 24. September 2014 

Erw. 2.4.1 mit Hinweisen). Quartierstrassen, die für mehrere Wohnein-

heiten Erschliessungsfunktionen übernehmen, erfüllen meist die  

Voraussetzungen für eine Einteilung als Gemeindestrasse zweiter 

Klasse. Strassen innerhalb des Baugebiets sind daher in der Regel als 

Gemeindestrassen zweiter und nur in seltenen Fällen als Gemein-

destrassen dritter Klasse einzuteilen (GVP 2001 Nr. 98; GERMANN, 

a.a.O., Art. 8 N 10; BDE Nr. 27/2021 vom 22. April 2021 Erw. 8.2). Für 

die Zuteilung unerheblich ist hingegen der Zustand einer Strasse; er 

vermag an ihrer Funktion grundsätzlich nichts zu ändern (VerwGE 

B 2014/202 vom 19. Juli 2016 Erw. 2.2). 

 

3.2.3 Der M.___weg erschliesst bereits heute unbestrittenermassen 

mehr als zehn Grundstücke und weit mehr als zehn Wohneinheiten, 

zumal sich insbesondere auf Grundstück Nr. 002 zwei Mehrfamilien-

häuser mit einer Vielzahl von Stockwerkeigentumseinheiten befinden. 

Entlang und namentlich am südlichen Ende des M.___wegs besteht 

zudem noch erhebliches bauliches Verdichtungspotenzial. Bei dieser 

Sachlage ist der Entscheid der Vorinstanz, den M.___weg als Gemein-

destrasse zweiter Klasse einzuteilen, folgerichtig und rechtlich nicht zu 

beanstanden. Der Rekurs erweist sich, soweit die Belassung des 

M.___wegs als Privatstrasse oder wenigstens dessen Einteilung als 

Gemeindestrasse dritter Klasse beantragt wird, als unbegründet. 

 

4.  

Weiter rügen die Rekurrentinnen und Rekurrenten sinngemäss, der 

M.___weg sei heute infolge des zu kleinen Wendeplatzes nicht 

verkehrssicher. Der Wendeplatz müsse vor der Widmung der Strasse 

zum Gemeingebrauch erst ausgebaut werden. Die Vorinstanz ist 

demgegenüber der Ansicht, die Verkehrssicherheit des M.___wegs 

sei nicht Gegenstand des Gemeindestrassenplanverfahrens; diese 

werde regelmässig erst im Rahmen von nachfolgenden 

Baubewilligungsverfahren überprüft. 

 

Der Gemeindestrassenplan nach Art. 7 StrG in Verbindung mit Art. 12 

Abs. 2 StrG ist zwar nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtspre-

chung ein Sondernutzungsplan, weshalb die Koordinationsgrundsätze 

beim Erlass grundsätzlich zu beachten sind. Nachdem der Gemein-

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 102/2023), Seite 10/11 

 

destrassenplan jedoch lediglich eine Übersicht über die auf dem Ge-

meindegebiet bestehenden öffentlichen Strassen und Wege gibt, 

sind – wie auch das TBA in seiner Vernehmlassung vom 28. August 

2023 richtig vorbringt – im Rahmen der Gesamtrevision eines 

Gemeindestrassenplans nur die Vollständigkeit des Plans, die 

korrekte Linienführung der bestehenden Strassen und Wege sowie 

deren korrekte Einteilung in die verschiedenen Strassen- und 

Wegklassen nach Art. 8 und 9 StrG von Bedeutung. Der bauliche 

Zustand der einzelnen Strassen ist für deren Klassenzuteilung 

genauso wenig relevant wie die Frage, ob die Strassen bereits 

verkehrssicher ausgebaut sind und eine hinreichende Erschliessung 

des Baulands sicherstellen. Die Frage der Verkehrssicherheit spielt 

erst beim Erlass von projektbezogenen Teilstrassenplänen eine Rolle 

(VerwGE B 2022/185 und 189 sowie B 2022/186 und 190 vom 6. Juli 

2023 Erw. 4.2.4); sie ist indessen nicht Gegenstand der Überarbeitung 

eines Gemeindestrassenplans. Der Rekurs erweist sich somit auch in 

diesem Punkt als unbegründet. 

 

5.  

Zusammenfassend ergibt sich, dass die Einteilung des M.___wegs als 

Gemeindestrasse zweiter Klasse rechtmässig ist. Der Rekurs erweist 

sich deshalb als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf ein-

zutreten ist. 

 

6.  

6.1 Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die 

Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen 

werden. Die Entscheidgebühr beträgt Fr. 3'000.– (Nr. 20.13.01 des 

Gebührentarifs für die Kantons- und Gemeindeverwaltung, 

sGS 821.5). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend haben die 

Rekurrentinnen und Rekurrenten die amtlichen Kosten unter 

solidarischer Haftung zu bezahlen (Art. 96bis VRP).  

 

6.2 Der von der A.___ am 9. Mai 2023 geleistete Kostenvorschuss 

von Fr. 1'800.– ist anzurechnen.  

 

7.  

Die Rekurrentinnen und Rekurrenten stellen ein Begehren um Ersatz 

der ausseramtlichen Kosten.  

 

7.1 Im Rekursverfahren werden ausseramtliche Kosten entschädigt, 

soweit sie auf Grund der Sach- und Rechtslage notwendig und ange-

messen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). Die ausseramtliche Entschä-

digung wird den am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen und Unter-

liegen auferlegt (Art. 98bis VRP). Die Vorschriften der Schweizerischen 

Zivilprozessordnung (SR 272) finden sachgemäss Anwendung 

(Art. 98ter VRP).  

 

7.2 Da die Rekurrentinnen und Rekurrenten mit ihren Anträgen 

unterliegen, haben sie von vornherein keinen Anspruch auf eine 

ausseramtliche Entschädigung. Ihr Begehren ist deshalb abzuweisen. 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 102/2023), Seite 11/11 

 

Entscheid 

1.  

Der Rekurs der A.___, von B.___ sowie C.___, alle Z.___, wird 

abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

 

2.  

a) Der A.___, B.___ sowie C.___ wird unter solidarischer Haftung 

eine Entscheidgebühr von insgesamt Fr. 3'000.– auferlegt. 

 

b) Der am 9. Mai 2023 von der A.___ geleistete Kostenvorschuss 

von Fr. 1'800.– wird angerechnet. 

 

3.  

Das Begehren der A.___, von B.___ sowie C.___ um Ersatz der aus-

seramtlichen Kosten wird abgewiesen. 

 

 

Die Vorsteherin 

 

 

 

Susanne Hartmann 

Regierungsrätin 

 

 

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	Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden

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	Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden
	BUDE 2023 Nr. 102
	Strassenrecht, Art. 8 Abs. 2 und 3 StrG. Beim Erlass oder der Änderung eines Gemeindestrassenplans kann sich die Frage der materiellen Enteignung stellen. Ob eine solche vorliegt oder nicht und ob diese eine Entschädigungspflicht des Gemeinwesens auslöst oder nicht, ist indessen nie Gegenstand des Planerlassverfahrens, sondern kann erst nach Rechtskraft des (angeblich eigentumsbeschränkenden) Erlasses in einem darauffolgenden, separaten Verfahren geklärt werden (Erw. 2.3). Im Rahmen des Erlasses oder der Änderung des Gemeindestrassenplans sind sämtliche Feinerschliessungsstrassen als öffentlich zu erklären (Erw. 3.1). Quartierstrassen, die für mehrere Wohneinheiten Erschliessungsfunktionen übernehmen, erfüllen meist die Voraussetzungen für eine Einteilung als Gemeindestrasse zweiter Klasse. Strassen innerhalb des Baugebiets sind daher in der Regel als Gemeindestrassen zweiter und nur in seltenen Fällen als Gemeindestrassen dritter Klasse einzuteilen (Erw. 3.2.2). Nachdem der Gemeindestrassenplan lediglich eine Übersicht über die auf dem Gemeindegebiet bestehenden öffentlichen Strassen und Wege gibt, sind im Rahmen der Gesamtrevision eines Gemeindestrassenplans nur die Vollständigkeit des Plans, die korrekte Linienführung der bestehenden Strassen und Wege sowie deren korrekte Einteilung in die verschiedenen Strassen- und Wegklassen von Bedeutung. Der bauliche Zustand der einzelnen Strassen ist für deren Klassenzuteilung genauso wenig relevant wie die Frage, ob die Strassen bereits verkehrssicher ausgebaut sind und eine hinreichende Erschliessung des Baulands sicherstellen. Die Frage der Verkehrssicherheit spielt erst beim Erlass von projektbezogenen Teilstrassenplänen eine Rolle (Erw. 4). Die im konkreten Fall beantragte Belassung einer mehr als 10 Grundstücke und weit mehr als 10 Wohneinheiten erschliessenden Strasse als Privatstrasse wurde abgelehnt. Abweisung des Rekurses, soweit darauf einzutreten war. // (Gegen diesen Entscheid wurde Beschwerde beim Verwaltungsgericht erhoben.)

		2024-05-26T20:18:00+0200
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