# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 074bec47-bfd0-5a59-bb14-8fdddd0d6dd7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-05-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.05.2025 D-1855/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1855-2024_2025-05-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1855/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  M a i  2 0 2 5  

Besetzung 
 Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz), 

Richter Grégory Sauder, Richter Thomas Segessenmann,  

Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch Derya Özgül, AD Consultancy,  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 21. Februar 2024 / N (…). 

 

 

 

D-1855/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 6. August 2023 in der Schweiz um 

Asyl nach. Die Personalienaufnahme (PA) fand am 9. August 2023 statt. 

Am 21. September 2023 hörte das SEM ihn zu seinen Asylgründen an und 

verfügte anschliessend die Zuteilung ins erweiterte Verfahren.  

A.b Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer 

geltend, er sei Kurde, stamme ursprünglich aus B._______ und habe zu-

letzt in C._______ (bei D._______) gelebt. Seine Eltern hätten in der Ver-

gangenheit viel Leid und Unterdrückung erfahren, und beide hätten Zeit im 

Gefängnis verbracht. Als sein Vater inhaftiert gewesen sei, sei er noch ein 

Kind gewesen und habe sehr darunter gelitten. Sie seien aufgrund ihrer 

kurdischen Ethnie als Terroristen betrachtet und diskriminiert worden. Sei-

ner Mutter sei zu Unrecht die Arbeitsstelle gekündigt worden, und als sie 

nach E._______ gezogen seien, hätten sie dort keine Wohnung bekom-

men und nach B._______ zurückkehren müssen. Weil ihm die Schule nicht 

erlaubt habe, in seine Klasse zurückzukehren, habe er ein Schuljahr verlo-

ren. Die Erlebnisse seiner Eltern sowie weiterer Verwandten – ein Onkel 

sei in die Berge gegangen und getötet worden, ebenso ein Cousin, und 

eine Cousine sei seit drei Jahren verschwunden – hätten ihn schon länger 

psychisch belastet und ihm Angst gemacht. Als dann sein Vater im Zusam-

menhang mit einem Verfahren aus dem Jahr (…), welches im (…) ge-

schlossen, aber im (…) wiederaufgenommen worden sei, zur Staatsan-

waltschaft gebracht und ihm anschliessend gedroht worden sei, wenn er 

nicht Spitzel werde, würden seine Kinder getötet werden, hätten sie sich 

kaum mehr getraut, das Haus zu verlassen. Aus diesen Gründen seien er 

und seine Familienangehörigen (F._______, geb. […], G._______, geb. 

[…], H._______, geb. […], I._______, geb. […] [alle N {…}, vgl.  

D-1853/2024] und J._______, geb. […] [N {…}, vgl. D-1859/2024]) am (…) 

aus der Türkei ausgereist. Der Beschwerdeführer fügte an, er sei in der 

Türkei nicht politisch tätig gewesen. Er habe nur an Newroz-Feierlichkeiten 

teilgenommen und sich kurz vor der Ausreise auf Facebook gegen die Un-

terdrückung der Kurden ausgesprochen. Nun habe er von seinem türki-

schen Anwalt erfahren, dass deswegen gegen ihn ermittelt werde. Seine 

Familie sei wegen der Vergangenheit seines Vaters ohnehin im Visier der 

Behörden, und sein Vater habe das Spitzelangebot nicht angenommen. 

Möglicherweise hänge die Verfahrenseröffnung auch damit zusammen. Er 

befürchte, dass er bei einer Rückkehr in die Türkei seines Lebens nicht 

mehr sicher wäre. 

D-1855/2024 

Seite 3 

A.c Der Beschwerdeführer reichte im Verlauf des vorinstanzlichen Verfah-

rens ein Foto seiner Identitätskarte, seine Fussball-Lizenz (Kopie), Ausdru-

cke von Social-Media-Posts vom Juli (…), ein Schreiben der Staatsanwalt-

schaft K._______ vom (…) (Kopie) sowie einen UYAP-Ausdruck zu den 

Akten.  

B.  

Mit Verfügung vom 21. Februar 2024 verneinte das SEM die Flüchtlingsei-

genschaft des Beschwerdeführers, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die 

Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an.  

C.  

Der Beschwerdeführer focht diesen Entscheid mit Beschwerde vom 

25. März 2024 (Datum Poststempel) beim Bundesverwaltungsgericht an. 

Er beantragte sinngemäss, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, 

und es sei ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Sache zwecks wei-

terer Sachverhaltsabklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Sube-

ventualiter sei ihm infolge Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In prozessualer 

Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

(samt Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses) und amtliche 

Verbeiständung. 

Der Beschwerde lagen eine Vollmacht vom 5. März 2024, die angefochtene 

Verfügung, eine Unterstützungsbedürftigkeitserklärung vom 11. März 2024 

sowie eine Honorarnote vom 25. März 2024 bei (alles in Kopie).  

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 16. April 2024 stellte die Instruktionsrichterin 

fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der 

Schweiz abwarten. Ausserdem hiess sie das Gesuch um Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung gut, verzichtete auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses, hiess das Gesuch um amtliche Verbeiständung eben-

falls gut und ordnete dem Beschwerdeführer seine Rechtsvertreterin als 

Rechtsbeiständin bei.  

  

D-1855/2024 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls 

in der Regel – so auch hier – endgültig über Beschwerden gegen Verfü-

gungen (Art. 5 VwVG) des SEM (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31–

33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-

rung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde (Art. 105 und 108 Abs. 2 AsylG sowie Art. 52 Abs. 1 

VwVG) ist einzutreten.  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).  

3.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

Der Eventualantrag, die Sache sei zur weiteren Sachverhaltsabklärung an 

die Vorinstanz zurückzuweisen (vgl. Ziff. 2 der Beschwerdeanträge) wird 

vom Beschwerdeführer nicht näher begründet. Da von Amtes wegen nicht 

festgestellt werden kann, dass die angefochtene Verfügung an schwerwie-

genden formellen Mängeln leidet, und der rechtserhebliche Sachverhalt 

spruchreif erscheint, ist der Kassationsantrag abzuweisen.  

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politi-

schen Anschauungen wegen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

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des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).  

5.3 Personen, die erst aufgrund von sogenannten subjektiven Nachflucht-

gründen – das heisst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunfts-

staat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise – Flüchtlinge im 

Sinne von Art. 3 AsylG wurden, wird kein Asyl gewährt (Art. 54 AsylG).  

6.  

6.1 Das SEM führte zur Begründung seines Entscheids aus, offenbar seien 

im Zusammenhang mit den Aktivitäten des Beschwerdeführers in den so-

zialen Medien ein oder mehrere Ermittlungsverfahren wegen Verdachts auf 

Terrorpropaganda gegen ihn eingeleitet worden. Ein Vorführ- oder Haftbe-

fehl sei jedoch noch nicht erlassen worden, weshalb das Risiko einer Ver-

haftung im Falle der Wiedereinreise gering sei. Ein Gerichtsverfahren sei 

auch noch nicht eröffnet worden. Ermittlungs-/Untersuchungsverfahren 

würden in der Türkei oftmals in hoher Zahl eingeleitet, häufig aber auch 

wieder eingestellt. Daher sei im jetzigen Zeitpunkt offen, ob es in absehba-

rer Zeit zu einer Anklageerhebung, der Eröffnung eines Gerichtsverfahrens 

oder einer Verurteilung aus einem flüchtlingsrechtlich relevanten Motiv 

kommen werde. Im Weiteren falle auf, dass die Facebook-Beiträge sowie 

die Einleitung der Ermittlungen in einem engen zeitlichen Zusammenhang 

zur Ausreise und Asylgesuchstellung in der Schweiz stünden. Die Face-

book-Beiträge erweckten zudem nicht den Eindruck, dass der Beschwer-

deführer ein politischer Aktivist sei, und sie seien überdies nicht auf grosse 

Resonanz gestossen. Daraus sei zu schliessen, dass der Beschwerdefüh-

rer die Strafverfolgung bewusst provoziert oder habe einleiten lassen, um 

subjektive Nachfluchtgründe zu kreieren. Demnach wäre er bei einer allfäl-

ligen Festnahme zwecks Einvernahme auch in der Lage, weitergehende 

Nachteile wie beispielsweise eine Anklageerhebung oder gar Verurteilung 

zu einer längeren, unbedingten Freiheitsstrafe abzuwenden. Es sei daher 

nicht davon auszugehen, dass er aufgrund dieser Vorbringen mit erhebli-

cher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft eine flüchtlingsrechtlich 

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relevante Verfolgung in der Türkei zu befürchten habe. Seine angebliche 

Herkunft aus einer oppositionellen Familie vermöge daran nichts zu än-

dern. Die Familienangehörigen, welche sich der (…) angeschlossen hät-

ten, seien schon vor mehreren Jahren ums Leben gekommen, und die 

Cousine sei unbekannten Aufenthalts. Die Eltern und ein anderer Onkel 

hätten ihre Freiheitsstrafen verbüsst, soweit die Verfahren nicht eingestellt 

worden seien, und die Eltern seien schon seit Jahren nicht mehr politisch 

aktiv. Betreffend den Vater sei zwar noch ein Sachbeschädigungsverfahren 

hängig, aber er sei dazu bereits einvernommen und anschliessend wieder 

freigelassen worden. Insgesamt sei nicht davon auszugehen, dass die tür-

kischen Behörden ein ausgeprägtes Interesse an der Ergreifung seiner Fa-

milienangehörigen hätten. Auch er selber weise ein sehr niederschwelliges 

politisches Profil auf, zumal er erklärt habe, er sei abgesehen von der Teil-

nahme an Newroz-Feierlichkeiten und den Aktivitäten in den sozialen Me-

dien nicht politisch aktiv gewesen und er habe zuvor nie Probleme mit den 

türkischen Behörden gehabt. Aufgrund der Aktenlage sei nicht davon aus-

zugehen, dass ihm ein menschenwürdiges Leben im Heimatstaat unmög-

lich oder unzumutbar erschwert worden wäre, und die Furcht, wegen des 

familiären Umfelds von Reflexverfolgung betroffen zu werden, erscheine 

unbegründet. Die geltend gemachten Diskriminierungen, welche er infolge 

seiner kurdischen Ethnie erlebt habe, seien ebenfalls nicht asylrelevant.  

6.2 In der Beschwerde wird (den Beschwerdeführer betreffend) entgegnet, 

die Annahme des SEM, er habe die Strafverfolgung bewusst provoziert, sei 

falsch. Er habe in den Posts seine Meinung geäussert und seinen Ärger 

über den türkischen Staat ausgedrückt. Das behördliche Interesse an sei-

ner Person überrasche angesichts der politischen Tätigkeit der Eltern und 

weiterer Verwandten nicht. Auch die Aufforderung an den Vater zu Spitzel-

tätigkeiten, die Drohung mit dem Tod sowie das den Vater betreffende, lau-

fende Strafverfahren und der Auslandaufenthalt seien zu berücksichtigen. 

Das Vertrauen des SEM in die türkische Justiz sei unbegründet; denn diese 

sei befangen und von der Politik abhängig, weshalb kein faires Verfahren 

zu erwarten sei. Im Übrigen gehe aus den Ermittlungsakten betreffend den 

Beschwerdeführer hervor, dass die türkischen Behörden von dessen exil-

politischen Aktivitäten Kenntnis hätten, da dabei ein Zeitungsbericht der 

(…)-News vom (…) mit Foto und Angaben des Beschwerdeführers erwähnt 

sei. Das Strafverfahren sei mutmasslich die Folge davon, dass der Vater 

des Beschwerdeführers die Spitzeltätigkeit verweigert habe. Zudem sei 

dem Staat die Familie des Beschwerdeführers bekannt. Der Beschwerde-

führer vertrete ebenfalls die Ideologie der (…) und der (…) und habe an 

deren Veranstaltungen teilgenommen. Personen, gegen die ein Verfahren 

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Seite 7 

mit Terrorbezug hängig sei, seien registriert, weshalb der Beschwerdefüh-

rer der Verfolgung nicht innerstaatlich ausweichen könnte. Er könne nicht 

mehr in der Türkei leben, da er dort einem unerträglichen psychischen 

Druck ausgesetzt sei und begründete Angst vor Verfolgung habe.  

7.  

7.1 Soweit der Beschwerdeführer auf Razzien durch die Behörden (letzt-

mals im Jahr […]), Diskriminierungen aufgrund seiner kurdischen Ethnie 

und einen allgemeinen psychischen Druck aufgrund seiner familiären Her-

kunft verweist, ist festzustellen, dass es diesen Vorbringen insbesondere 

an der gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG geforderten Intensität fehlt. Zudem ist 

auch kein konkreter und genügender zeitlicher und sachlicher Zusammen-

hang zwischen den Razzien und den von ihm erlebten Diskriminierungen 

zur Ausreise im Juli (…) ersichtlich. Der Beschwerdeführer war vor der Aus-

reise aus der Türkei auch keinen anderen konkreten und gegen ihn per-

sönlich gerichteten Behelligungen ausgesetzt, insbesondere auch nicht im 

Zusammenhang mit den angeblich im Januar (…) an seinen Vater gerich-

teten Drohungen seitens des Geheimdienstes. Er gab vielmehr zu Proto-

koll, vor der Ausreise sei ihm nichts geschehen (vgl. A13 F56) und er habe 

persönlich keinerlei Probleme mit den Behörden gehabt (vgl. A13 F27). 

Das Bestehen einer asylrelevanten Vorverfolgung beziehungsweise einer 

im Ausreisezeitpunkt begründeten und asylrelevanten Verfolgungsfurcht ist 

damit zu verneinen. 

7.2 Dem Beschwerdeführer kann ferner auch keine begründete Furcht vor 

zukünftiger Reflexverfolgung (vgl. dazu beispielsweise die Urteile des 

BVGer D-3351/2021 vom 21. März 2022 E. 5.1 ff. sowie E-6244/2016 vom 

9. Mai 2018 E. 5.5 m. H.) im Zusammenhang mit seinen Verwandten zuer-

kannt werden. Da er bisher im Zusammenhang mit seinen der (…) nahe-

stehenden Verwandten keiner gezielten und ernsthaften Verfolgung aus-

gesetzt war, ist auch nicht davon auszugehen, dass dies zukünftig der Fall 

sein wird, zumal die fraglichen Verwandten schon lange verstorben respek-

tive nicht mehr politisch aktiv sind und nicht mehr im Visier der Behörden 

stehen. Auch eine Reflexverfolgung im Zusammenhang mit seinen Eltern 

ist als unwahrscheinlich zu erachten, da die Eltern ebenfalls schon länger 

nicht mehr politisch aktiv, deren frühere Aktivitäten als niederschwellig zu 

erachten (vgl. A13 F54) und ihre Strafverfahren wegen (…)-Unterstützung 

längst abgeschlossen sind. Betreffend den Vater ist zwar noch ein Sach-

beschädigungsverfahren hängig, aber der Vater wurde in diesem Zusam-

menhang bereits einvernommen und ohne Auflagen wieder freigelassen 

(vgl. dazu auch das datumsgleiche Urteil D-1853/2024 E. 7.1, 7.3 und 7.4), 

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Seite 8 

was auf ein geringes staatliches Verfolgungsinteresse hinweist. Die Wei-

gerung seines Vaters, als Spitzel für die Behörden zu arbeiten, respektive 

die damit angeblich verbundenen Drohungen durch den Geheimdienst ver-

mögen schliesslich ebenfalls keine relevante Reflexverfolgungsfurcht zu 

begründen, da aufgrund der Aktenlage davon auszugehen ist, dass es sich 

bei den Drohungen um blosse Einschüchterungsversuche handelt (vgl. 

dazu das datumsgleiche Urteil D-1853/2024 E. 7.5).  

7.3 Der Beschwerdeführer macht ferner geltend, er müsse aufgrund eines 

oder mehrerer gegen ihn nach der Ausreise eingeleiteten Ermittlungsver-

fahren(s) mit zukünftiger flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung rech-

nen. 

7.3.1 Hinsichtlich des beziehungsweise der gegen den Beschwerdeführer 

eingeleiteten Ermittlungsverfahren ist Folgendes festzustellen: Den einge-

reichten Dokumenten zufolge wird gegen den Beschwerdeführer im Zu-

sammenhang mit Facebook-Posts vom Juli (…) wegen Verdachts auf Pro-

paganda für eine Terrororganisation ermittelt. Dabei sollen namentlich die 

fraglichen Social-Media-Konten näher untersucht und abgeklärt werden, 

ob der Beschwerdeführer Verbindungen zur (…) aufweist (vgl. dazu das 

Schreiben des Staatsanwalts vom […]). Ein Haft- oder Vorführbefehl oder 

anderweitige spätere Dokumente betreffend dieses (oder andere) Verfah-

ren sind nicht aktenkundig. Damit ist festzustellen, dass dieses Verfahren 

nicht über das Ermittlungsstadium hinausgekommen ist. Im heutigen Zeit-

punkt ist somit gänzlich offen, ob es überhaupt je zu einer Anklage, zur 

Eröffnung eines Gerichtsverfahrens und einer rechtskräftigen, flüchtlings-

rechtlich relevanten Verurteilung respektive Bestrafung des Beschwerde-

führers kommen wird, zumal nur ein Bruchteil der eingeleiteten Social Me-

dia-Verfahren betreffend Propaganda für eine terroristische Organisation 

mit einer Verurteilung oder gar einer (unbedingten) Haftstrafe enden (vgl. 

dazu das Koordinationsurteil des BVGer E-4103/2024 vom 8. November 

2024 E. 8.4).  

7.3.2 Im Übrigen hätte der Beschwerdeführer im Rahmen eines allfälligen 

Gerichtsverfahrens Gelegenheit, sich gegen die Anschuldigungen zu ver-

teidigen und sich zum wahren Hintergrund der Facebook-Posts zu äus-

sern. Wie das SEM nämlich zu Recht bemerkt hat, bestehen durchaus gute 

Gründe für die Annahme, dass es sich um ein absichtlich provoziertes Ver-

fahren zwecks Erlangung eines Aufenthaltsrechts in der Schweiz handelt. 

Für diese Vermutung spricht insbesondere die Tatsache, dass – genau wie 

im Falle seines Bruders J._______ – die fraglichen Facebook-Posts 

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Seite 9 

allesamt vom Juli (…) stammen und damit eine verdächtige Nähe zum Aus-

reisezeitpunkt aufweisen. Der Beschwerdeführer erklärte dazu selber, er 

habe die Posts kurz vor der Ausreise gemacht, und konnte auf Vorhalt nicht 

überzeugend darlegen, weshalb er ausgerechnet damals politisch gefärbte 

Posts veröffentlicht habe (vgl. A13 F36 ff. und F50 ff.). Ferner fällt auf, dass 

– wie auch im Falle seines Bruders J._______ – die Staatsanwaltschaft 

Izmir gegen ihn ermittelt, gestützt auf die Aussagen des Beschwerdefüh-

rers aber davon auszugehen ist, dass er sich zwar durchaus an verschie-

denen Orten in der Türkei aufgehalten hat ( […]), aber nie in K._______ 

(vgl. A13 F10 und F18). Im Weiteren liegt angesichts dessen, dass der tür-

kische Anwalt dem Beschwerdeführer offenbar schon Anfang oder Mitte 

September (…) mitteilen konnte, es sei wegen seiner Facebook-Posts ein 

Verfahren gegen ihn eröffnet worden (vgl. A13 F42), der Schluss nahe, 

dass der Anwalt die Verfahrenseröffnung geradezu erwartet und sich aktiv 

bei den Behörden erkundigt hat. Aufgrund des Gesagten ist daher nicht 

auszuschliessen, dass die inkriminierenden Facebook-Posts gar nicht vom 

Beschwerdeführer selbst, sondern von Drittpersonen generiert wurden, um 

ein Ermittlungsverfahren gegen ihn zu provozieren, auf welches er im Asyl-

verfahren verweisen kann. Mit dem Verweis auf Aktivitäten von Drittperso-

nen stünde dem Beschwerdeführer jedenfalls eine valable Exkulpations-

möglichkeit zur Verfügung.  

7.3.3 Es gibt sodann keine stichhaltigen Gründe für die Annahme, dass 

Personen, die in der Türkei von Social Media-Ermittlungsverfahren betrof-

fen sind, generell einen Politmalus zu befürchten haben (vgl. Koordina-

tionsurteil vom 8. November 2024, a.a.O. E. 8.7.3 m.w.H.). Die fraglichen 

Facebook-Beiträge können grundsätzlich durchaus als Gutheissung des 

gewaltsamen, bewaffneten Kampfes der (…) respektive der der (…) nahe-

stehenden (syrisch-kurdischen) (…) gegen die türkischen Sicherheitskräfte 

interpretiert werden, weshalb die Einleitung des Verfahrens jedenfalls nicht 

von vornherein als rechtsstaatlich illegitim zu erachten ist. Der bisherige 

Verfahrensablauf lässt ebenfalls nicht darauf schliessen, dass dem Be-

schwerdeführer ein unfaires Strafverfahren droht. Ausserdem ist die Wahr-

scheinlichkeit, dass es in diesem Verfahren zu einer Verurteilung mit unbe-

dingter Haftstrafe kommt, wie erwähnt generell äusserst gering. Es ist auch 

nicht davon auszugehen, dass diese Wahrscheinlichkeit aufgrund individu-

eller Merkmale des Beschwerdeführers massgeblich erhöht wird; denn er 

ist strafrechtlich unbescholten und hat sich bisher politisch nicht exponiert 

(vgl. A13 F30 ff.). Entgegen dem Vorbringen des Beschwerdeführers weist 

im Übrigen nichts darauf hin, dass es sich bei der Eröffnung eines 

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Seite 10 

Verfahrens gegen ihn um die Umsetzung der seinem Vater gegenüber ge-

äusserten Drohungen handelt.  

7.3.4 Nach dem Gesagten ist die Befürchtung des Beschwerdeführers, bei 

einer Rückkehr in die Türkei im Zusammenhang mit dem erwähnten Er-

mittlungsverfahren mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Opfer von flücht-

lingsrechtlich relevanten Verfolgungsmassnahmen zu werden, als unbe-

gründet zu erachten, zumal es auch nicht hinreichend wahrscheinlich er-

scheint, dass er bei einer allfälligen Einvernahme zwecks Feststellung des 

Sachverhalts ernsthaften Nachteilen ausgesetzt würde. 

7.4 In der Beschwerde wird ferner gemacht, aus den Ermittlungsakten vom 

«(…)» gehe hervor, dass die exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerde-

führers den Behörden bekannt seien. Der Beschwerdeführer erwähnt in 

diesem Zusammenhang einen Zeitungsartikel, in welchem er mit Foto und 

Namen abgebildet sei (vgl. S. 9 der Beschwerde). Dieses Vorbringen ist 

allerdings aufgrund der Aktenlage nicht nachvollziehbar. Ausser dem 

Schreiben der Staatsanwaltschaft vom (…) sind den Beschwerdeführer be-

treffend keine weiteren Dokumente aktenkundig, und in diesem Schreiben 

vom (…) findet sich kein Hinweis auf exilpolitische Aktivitäten oder einen 

Zeitungsartikel. Sodann haben zwar die Eltern des Beschwerdeführers in 

ihrem Asylverfahren einen Zeitungsartikel betreffend «(…)» zu den Akten 

gereicht, jedoch handelt es sich dabei um den (gleichnamigen), längst ver-

storbenen Onkel des Beschwerdeführers. Schliesslich ist festzustellen, 

dass sich in den Akten keinerlei Hinweise auf exilpolitische Aktivitäten des 

Beschwerdeführers finden (vgl. dazu auch A13 F54).  

7.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorbringen des Be-

schwerdeführers nicht geeignet sind, eine flüchtlingsrechtlich relevante 

Verfolgung oder entsprechende Verfolgungsfurcht nachzuweisen oder 

glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat somit zu Recht die Flüchtlingsei-

genschaft des Beschwerdeführers verneint und das Asylgesuch abgelehnt. 

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 

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Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht ange-

ordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).  

In Bezug auf die Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt ge-

mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Be-

weisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu 

beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

9.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 

Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 

BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und 

andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der 

Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung 

unterworfen werden. 

9.2.2 Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine flüchtlings-

rechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, 

findet der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im 

vorliegenden Verfahren keine Anwendung. Eine Rückkehr in den Heimat-

staat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in die Türkei dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit – im Sinne 

eines «real risk» (vgl. dazu das Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 

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Seite 12 

28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.) – einer 

nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung aus-

gesetzt wäre. Auch wenn sich die allgemeine Menschenrechtssituation in 

der Türkei in den letzten Jahren (namentlich seit dem Putschversuch im 

Jahr 2016) verschlechtert hat, lässt sie den Wegweisungsvollzug im heuti-

gen Zeitpunkt ebenfalls nicht als unzulässig erscheinen. 

9.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren.  

9.3.1 In der Türkei herrscht keine Situation allgemeiner Gewalt (vgl. Refe-

renzurteil des BVGer E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 13.2; Urteil 

des BVGer D-3131/2021 vom 29. Januar 2025 E. 9.4.2). 

9.3.2 Es sind auch keine individuellen Gründe ersichtlich, welche einem 

Vollzug der Wegweisung entgegenstehen könnten. Der heute (…)-jährige 

Beschwerdeführer leidet den Akten zufolge an keinen vollzugsrelevanten 

gesundheitlichen Problemen. Der bestehende (…) wurde bereits in der 

Türkei operiert, weshalb davon auszugehen ist, dass eine allenfalls benö-

tigte weitere Behandlung ebenfalls dort erfolgen könnte. In Bezug auf seine 

psychischen Probleme (welche sich offenbar primär durch Schlafprobleme 

bemerkbar machen; vgl. A13 F23) ist festzustellen, dass der Beschwerde-

führer offenbar in der Schweiz psychiatrisch betreut wurde (vgl. A13 F8 f.). 

Angesichts dessen, dass er dazu keinerlei Unterlagen einreichte und diese 

Thematik in der Beschwerde nicht erwähnte, ist jedoch davon auszugehen, 

dass er nicht an einer schwerwiegenden psychischen Erkrankung leidet. 

Sollte der Beschwerdeführer dennoch künftig auf eine psychiatrische Be-

handlung angewiesen sein, könnte er diese zudem auch in der Türkei in 

Anspruch nehmen, zumal die medizinische Versorgung insbesondere am 

Herkunftsort Mersin ohne Weiteres gewährleistet ist. Des Weiteren kann 

der Beschwerdeführer zusammen mit seinen Eltern und Geschwistern, de-

ren Beschwerden mit datumsgleichen Urteilen D-1853/2024 und  

D-1859/2024 ebenfalls abgewiesen wurden, ins Heimatland zurückkehren, 

wo er überdies über zahlreiche Verwandte verfügt, welche ihn bei Bedarf 

beherbergen und bei der Reintegration unterstützen könnten. Insgesamt 

ist somit nicht davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr in die Türkei 

D-1855/2024 

Seite 13 

aus wirtschaftlichen, sozialen oder gesundheitlichen Gründen in eine exis-

tenzielle Notlage geraten würde. 

9.3.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

9.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung seines Heimatlandes die für eine Rückkehr notwendigen 

Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. BVGE 2008/34 

E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeich-

nen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

9.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz den Wegwei-

sungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet hat. 

Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt damit ausser Betracht 

(Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. 

11.  

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem jedoch das 

Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung mit Zwischen-

verfügung vom 16. April 2024 gutgeheissen worden ist, werden keine Ver-

fahrenskosten erhoben. 

11.2 Mit derselben Zwischenverfügung wurde auch das Gesuch um amtli-

che Verbeiständung gutgeheissen. Die Festsetzung des Honorars für die 

beigeordnete amtliche Rechtsbeiständin erfolgt in Anwendung der Art. 8-11 

sowie Art. 12 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, 

SR 173.320.2). In der Kostennote vom 25. März 2024 wird ein Aufwand 

von total 12.5 Stunden sowie Auslagen von Fr. 13.60 geltend gemacht, was 

angemessen erscheint. Der Stundenansatz ist entsprechend den Ausfüh-

rungen in der Zwischenverfügung vom 16. April 2024 zu der vom Gericht 

festgelegten Praxis bei amtlicher Vertretung auf Fr. 150.– zu kürzen. Da die 

Eltern sowie der Bruder des Beschwerdeführers in ihren jeweiligen Be-

schwerdeverfahren (vgl. D-1853/2024 und D-1855/2024) dieselbe Be-

schwerdeeingabe eingereicht haben und in deren Verfahren ebenfalls 

D-1855/2024 

Seite 14 

abweisende Urteile ergehen, erscheint es gerechtfertigt, das amtliche Ho-

norar auf alle drei Beschwerdeverfahren gleichmässig aufzuteilen. Dem-

nach ist der amtlichen Vertreterin zu Lasten des Bundesverwaltungsge-

richts im vorliegenden Verfahren ein Honorar von insgesamt Fr. 629.55 zu-

zusprechen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-1855/2024 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Der amtlichen Rechtsbeiständin, Derya Özgül, wird zulasten der Gerichts-

kasse ein Honorar von Fr. 629.55 zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Anna Dürmüller Leibundgut 

 

 

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