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**Case Identifier:** 975315c6-07a5-5ec5-b5e8-3afa591fefae
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-12-16
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 16.12.2011 NE110015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_NE110015_2011-12-16.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: NE110015-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur. 

P. Diggelmann und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Gerichtsschreiberin 

lic. iur. K. Graf. 

Urteil vom 16. Dezember 2011 

 

in Sachen 

 

A._____ GmbH,  
Klägerin und Berufungsklägerin 

 

gegen 

 

B._____ AG,  
Beklagte und Berufungsbeklagte 

 

betreffend Forderung 
 
Berufung gegen ein Urteil der Einzelrichterin im ordentlichen Verfahren des 
Bezirkes Uster vom 22. Dezember 2010; Proz. FO090088 

- 2 - 

Rechtsbegehren 
(act. 2, sinngemäss): 

1. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin Fr. 4'797.– nebst  
5 % Zinsen seit 31. Januar 2008 zu bezahlen. 

2. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin Fr. 6'656.54 gemäss 
Differenz der Kundenliste vom 30. Juni 2009 zu bezahlen. 

3. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. … des Betreibungs-
amtes C._____ sei aufzuheben. 

4. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin Fr. 70.– für die Be-
treibungskosten der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes 
C._____ sowie Fr. 350.– für die Kosten des Weisungsscheins 
vom 7. Juli 2009 zu bezahlen. 

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklag-
ten. 

 

Urteil der Einzelrichterin im ordentlichen Verfahren des Bezirksgerichtes 
Uster vom 22. Dezember 2010: 

1. Die Klage wird abgewiesen. 

2.  Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'950.–. 

3. Die Kosten werden der Klägerin auferlegt. 

4. Die Klägerin wird verpflichtet, der Beklagten eine Prozessentschädigung von 

Fr. 600.– zu bezahlen. 

(…) 

Berufungsanträge: 

Der Klägerin und Berufungsklägerin (act. 37, sinngemäss): 

Das vorinstanzliche Urteil sei aufzuheben und die Klage vollumfänglich gutzu-

heissen. 

- 3 - 

Der Beklagten und Berufungsbeklagten (act. 40 S. 2): 

1. Es sei die Berufung abzuweisen. 

2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Berufungsklägerin 

Erwägungen: 

I. 
(Übersicht, Prozessgeschichte, anwendbares Verfahrensrecht) 

1. - 1.1 Die Klägerin, eine Gesellschaft mit Stammkapital von Fr. 20'000.- und Sitz 
in Z._____, bezweckt die Beratung und Vermittlung in diversen Bereichen, so im 

Bereich der Privat- und Krankenversicherung oder des Liegenschaftenhandels, 

aber auch im Bereich der Reisen und der Telekommunikation oder endlich im Be-

reich von Finanzen und Krediten sowie allen dazugehörigen Dienstleistungen (vgl. 

act. 6/1). Gesellschafter sind laut dem von der Klägerin eingereichten Handelsre-

gisterauszug (act. 6/1) D._____ und E._____, wobei einzig D._____ unterschrifts-

berechtigt erscheint. 

 Die Beklagte ist eine Aktiengesellschaft mit einem Kapital von Fr. 100'000.- 

und als solche offenbar Teil der Y._____-Gruppe. Gemäss dem von ihr einge-

reichten Handelsregisterauszug (vgl. act. 9/1) bezweckt sie das Erbringen von 

Dienstleistungen der Beratung, der Vermittlung und des Handels bei Versiche-

rungs-, Vorsorge- und Finanzgeschäften. 

1.2 Mit ihrer Klage verlangt die Klägerin die Bezahlung von Provisionen bzw. 
Courtagen. Diese sollen ihr aufgrund einer vertraglichen Beziehung der Parteien, 

welche die Vermittlung von Kunden zum Gegenstand hatte, zustehen. Die ver-

tragliche Beziehung wurde unstrittig im Frühjahr 2007 beendet. 

2. Die Klägerin machte die Klage beim Einzelgericht im ordentlichen Verfahren 
des Bezirksgerichts Uster mit Eingabe vom 16. Juli 2009 am 20. Juli 2009 anhän-

gig. 

- 4 - 

2.1 Die mündliche Hauptverhandlung fand am 2. November 2009 statt. Es wurden 
dabei die Klagebegründung sowie die Klageantwort entgegengenommen sowie 

die Parteien zusätzlich – gemäss § 55 ZPO/ZH – befragt (vgl. Vi-Prot. S. 3 ff.). 

Aufgrund der Unklarheiten in den Vorbringen der Klägerin wurde die Hauptver-

handlung hernach beendet (vgl. a.a.O., S. 9) und für die weiteren Parteivorträge 

mit Verfügung vom 19. November 2009 das schriftliche Verfahren angeordnet 

(vgl. act. 10). 

 Die Klägerin reichte Mitte Dezember ein vom 11. Dezember 2009 datieren-

des Schreiben ein (act. 12), welches von der Einzelrichterin als fristgerecht erstat-

tete Replikschrift entgegengenommen wurde. Die Einzelrichterin wertete die Rep-

lik indessen als unverständlich bzw. unklar, unvollständig und unbestimmt, wes-

halb sie mit Verfügung vom 21. Dezember 2009 der Klägerin eine Nachfrist zur 

Verbesserung und Substanziierung ansetzte. Damit verbunden waren diverse 

konkrete Hinweisen darauf, was zu einer klaren, vollständigen und bestimmten 

Sachverhaltsdarstellung zuhanden des Gerichtes und der Gegenpartei gehöre 

(vgl. act. 13). Für den Fall der Säumnis stellte die Einzelrichterin der Klägerin in 

Aussicht, es werde auf die bisherigen Ausführungen der Klägerin abgestellt 

(a.a.O., S. 4). 

2.2 Mit Schreiben vom 21. Januar 2010 liess die Klägerin die Einzelrichterin wis-
sen, sie halte an ihren Ausführungen vom 11. Dezember 2009 fest (act. 15). Das 

Verfahren wurde daraufhin mit einer Fristansetzung zur schriftlichen Duplik fort-

gesetzt; die Duplikschrift der Beklagten (samt diversen Beilagen) ging rechtzeitig 

ein (vgl. act. 17 f. und act. 20). Die Klägerin reichte später unaufgefordert noch 

zwei weitere Eingaben bei der Einzelrichterin ein, zusammen jeweils mit Beilagen, 

welche sich indessen nicht mit der eingeklagten Forderung befassten, sondern 

unter Hinweis auf das DSG Auskünfte von der Beklagten einforderten usw. (act. 

22 f. und act. 24 f.). 

 Am 22. Dezember 2010 fällte die Einzelrichterin das angefochtene Urteil und 

teilte es den Parteien im Dispositiv mit (act. 26). Die Parteien nahmen das Urteil 

am 27. und 28. Dezember 2010 entgegen (vgl. act. 27). Mit Schreiben vom 7. Ja-

nuar 2011 ersuchte die Klägerin um Zustellung des begründeten Urteils. Dieses 

- 5 - 

wurde in der Folge ausgefertigt (act. 29) und den Parteien gegen Ende August 

2011 zugestellt (vgl. act. 30). 

3. Die Klägerin erklärte am 2. September 2011 (Datum des Poststempels) bei der 
Einzelrichterin die Berufung. Nach Eingang der Akten bei der Kammer wurde der 

Klägerin Frist zur Begründung der Berufung angesetzt. Mit Eingabe vom 4. Okto-

ber 2011 begründete die Klägerin und Berufungsklägerin (nachfolgend nur: die 

Klägerin) ihre Berufung schriftlich (vgl. act. 37). Der Beklagten und Berufungsbe-

klagten (nachfolgend nur: die Beklagte) wurde daher mit Verfügung vom 6. Okto-

ber 2011 Frist zur Berufungsantwort angesetzt. Mit Datum vom 28. Oktober 2011 

hat die Beklagte eine Antwortschrift eingereicht (act. 40). In dieser verweist die 

Beklagte zur Begründung auf die Akten (vgl. act. 40 S. 2: "Zur Begründung ver-

weist die Berufungsbeklagte auf die Akten"). Im Einklang mit § 268 Abs. 3 ZPO/ 

ZH (vgl. dazu nachfolgend Ziff. I/3) wurde daher auf eine Berufungsverhandlung 

zu Replik/Duplik verzichtet, was den Parteien mit Verfügung vom 2. November 

2011 angezeigt wurde, unter Zustellung eines Doppels der Berufungsantwort an 

die Klägerin (vgl. act. 41). 

 Die Sache erweist sich heute als spruchreif, weshalb der Entscheid zu fällen 

ist. 

4. Am 1. Januar 2011 ist die Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) in Kraft 
getreten, welche die bisherigen kantonalen Verfahrensrechte ablöst. Für diese 

Ablösung sieht die ZPO zwei grundlegende Übergangsbestimmungen vor. In  

Art. 404 Abs. 1 ZPO wird festgehalten, dass auf Verfahren, die bei Inkrafttreten 

des neuen Rechts noch anhängig sind, das kantonale Verfahrensrecht bis zum 

Abschluss vor der betroffenen Instanz weiterhin gilt. Der Art. 405 Abs. 1 ZPO er-

klärt für Rechtsmittel und die Rechtsmittelverfahren sodann das Verfahrensrecht 

für anwendbar, das im Zeitpunkt der Eröffnung des mit dem Rechtsmittel ange-

fochtenen Entscheides galt. Der Begriff der "Eröffnung" ist im Sinne der ZPO zu 

verstehen und bezeichnet auch die mündliche Mitteilung oder die schriftliche Mit-

teilung im Dispositiv an die Parteien. Demnach gilt für Rechtsmittel und Rechts-

mittelverfahren gegen Entscheide, die vor dem 1. Januar 2011 den Parteien 

mündlich oder schriftlich im Dispositiv eröffnet wurden, noch das damals geltende 

- 6 - 

kantonale Verfahrensrecht gemäss ZPO/ZH, GVG/ZH und dazugehörige Verord-

nungen etwa zu den Gerichts- und Anwaltsgebühren (vgl. Beschluss der Kammer 

vom 9. März 2011 im Verfahren NE110005; veröffentlicht unter www.gerichte-

zh.ch/entscheide/entscheide-neue-zpo.html). 

 Wie vorhin in Ziff. I/2.2 dargelegt, wurde das Urteil vom 22. Dezember 2010 

den Parteien noch im Dezember 2010 im Dispositiv zugestellt und damit im Sinne 

von Art. 405 Abs. 1 ZPO vor Inkrafttreten des neuen Rechts eröffnet. Demnach 

gelten für das vorliegende Verfahren noch die Vorschriften der ZPO/ZH und er-

weist sich die Rechtsmittelbelehrung der Einzelrichterin, welche sich an der 

ZPO/ZH orientierte, als zutreffend. Die Beurteilung des Verfahrens der Einzelrich-

terin erfolgt ohnehin noch nach dem Recht der ZPO/ZH usw. 

II. 
(Zur Berufung im Einzelnen) 

1. Die Einzelrichterin begründete die Klageabweisung in ihrem Urteil (act. 29 [= 
act. 34]) ausschliesslich mit einer fehlenden Substanziierung der Klage. 

1.1 In ihrem Entscheid erwog sie vorab im Wesentlichen (vgl. act. 29 S. 3 f.), es 
sei Sache der klagenden Partei, dem Gericht das Tatsächliche eines Rechtsstrei-

tes darzulegen und dabei namentlich ihre Behauptungen dazu, warum ihr eine 

bestimmte Geldsumme zustehe, im Einzelnen darzulegen. Ohne klare und be-

stimmte Behauptungen im Rahmen des Hauptverfahrens dazu, weshalb eine Par-

tei von einer anderen eine bestimmte Geldsumme verlange und wie sich diese 

Geldsumme im Einzelnen zusammensetze, könne eine Gegenpartei keine klare 

Stellung nehmen und liessen sich auch seitens des Gerichts keine Sachverhalte 

herausschälen, die – soweit strittig – in einem Beweisverfahren geklärt werden 

könnten. 

 Dem sei die Klägerin nicht nachgekommen, obwohl ihr nach Eingang der 

Replikschrift vom Gericht mitgeteilt worden sei, dass es an ihr liege darzutun, ge-

stützt auf welche Lebenssachverhalte sie ihre Forderung abstütze. Die Klägerin 

habe über alles nur vorgebracht, für die Bezahlung ihrer Tätigkeit als Agentin der 

Beklagten (Vermittlung von Kunden für Versicherungen usw.) sei ein Courtagen-

System massgeblich, aus dem ihr für die Jahre 2007 und 2008 insgesamt 

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Fr. 11'453.34 zustünden, was einer Courtage von 13% auf dem gesamten Prä-

mienbetrag entspreche. Dieser Betrag ergebe sich aus den eingereichten Kun-

den- und Prämienlisten und sei auch nach Beendigung der vertraglichen Bezie-

hung im Frühjahr 2007 zwischen den Parteien geschuldet. Die Klage sei daher 

unsubstanziiert geblieben. 

1.2 Ergänzend würdigte die Einzelrichterin die Vertragsbeziehung der Parteien 
aufgrund der in der Hauptverhandlung eingereichten Unterlagen im Wesentlichen 

als Agenturvertrag (a.a.O., S. 4 f.), wobei sie weiter festhielt, es handle sich um 

Vermittlungsagentur (a.a.O., S. 5). Die Entlöhnung der Bemühungen der Klägerin 

sei in Provisionsreglementen und -tabellen der Beklagten geregelt (a.a.O.). 

 Ferner führte die Einzelrichterin ergänzend an, aus den in der Hauptver-

handlung eingereichten Unterlagen sei ersichtlich, dass je nach Versicherungsart 

in Art und Höhe für die Vermittlung usw. unterschiedliche Provisionen geschuldet 

seien (a.a.O., S. 7). Es genüge daher nicht, wenn die Klägerin behaupte, es stün-

de ihr eine Courtage von durchschnittlich 13% zu und es ergebe sich ihr Anspruch 

auf insgesamt Fr. 11'453.34 aus den eingereichten Kunden- und Prämienlisten, 

zumal und nachdem sie ausdrücklich darauf hingewiesen worden sei, sie habe 

die eingeklagte Forderung nachvollziehbar zu begründen und zu berechnen (vgl. 

a.a.O., S. 7 f.). Selbst aufgrund der von der Klägerin eingereichten Auflistung (act. 

3/12) werde der Sachverhalt nicht klar. Denn woraus die Klägerin einen jährlich 

wiederkehrenden Anspruch im Umfang von 13% auf den aufgelisteten Beträgen 

ableite, erhelle auch die Liste nicht. Ebenso trügen die übrigen von der Klägerin 

eingereichten Unterlagen nichts zur Klärung des Sachverhaltes bei (a.a.O. S. 8).  

2. Die Klägerin kritisiert das Urteil der Einzelrichterin mit der Berufung (act. 37) im 
Wesentlich in drei Richtungen, wobei sie sich in ihren Vorbringen über weite Stre-

cken an das hält, was sie bereits in der Replik vorgebracht hatte (vgl. act. 12). 

2.1 Sinngemäss bringt die Klägerin primär ihre rechtliche Sicht der Dinge vor, die 
dahin geht, dass ihr aufgrund des entgeltlichen Auftrages, den sie mit der Beklag-

ten vereinbart habe, ein Honorar zustehe, bzw. Courtagen zustünden (vgl. act. 37 

S. 1, unten; vgl. auch S. 12 S. 1). Die Beklagte sei zu einer Reduktion dieses Ho-

norars nicht berechtigt, weil sie – die Klägerin – den ihrer erteilten Auftrag richtig 

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erfüllt habe (vgl. a.a.O.). Das Honorar stehe ihr auch zu, wenn das Auftragsver-

hältnis erloschen sei; denn für die Pflichten aus Vertrag bis zur Kündigung müsse 

jede Partei aufkommen (vgl. act. 37 S. 2 und S. 1 [dort im Wesentlichen Punkte 5 

und 6]; vgl. auch act. 12 S. 1 f.). Auch ein Anwalt habe Anspruch auf Honorar für 

die bis zur Kündigung geleistete Arbeit. Und wenn ein Auftrag zur Unzeit widerru-

fen werde, dann werde die kündigende Partei schadensersatzpflichtig. Die Be-

klagte wisse, dass es hier kein Storno gebe (vgl. act. 37 S. 2; siehe auch act. 12 

S. 2) 

 Die Klägerin äussert sich zudem zum Mäklervertrag und erklärt, sie habe 

von Anfang an der Beklagten mitgeteilt, dass sie keine Courtagen wolle, sondern 

Abschlussprovisionen. Darüber habe die Beklagte Abrechnung zu erstellen (vgl. 

act. 37 S. 2 sowie ergänzend S. 1 [dort Punkt 7] und act. 12 S. 2). 

2.2 Zweitens rügt die Klägerin der Sache nach das Verfahren der Einzelrichterin, 
indem etwa bemängelt wird, es seien Zeugen nicht abgenommen worden, welche 

sie – die Klägerin – offeriert habe (vgl. act. S. 1 [dort Punkt 4]; vgl. auch act. 12  

S. 1). Sinngemäss bringt die Klägerin weiter vor, sie habe in der Verhandlung alle 

Policen in Kopie vorgelegt, weshalb das nicht nur behauptet sein könne ("wie soll 

das nur Behauptung sein"; act. S. 1 [Punkt 10]); daraus ist zu schliessen, die Klä-

gerin vertrete die Meinung, sie habe damit ihre Sachdarstellung auch bewiesen. 

 Gerügt werden in prozessualer Hinsicht zudem Äusserungen, welche die 

Einzelrichterin in der Verhandlung von sich gegeben haben soll und gemäss de-

nen die Klage nicht erfolgreich sei (vgl. act. S. 1 [Punkte 1-3]; vgl. auch act. 12 

S. 1). 

2.3 Drittens rügt die Klägerin in Form von – streckenweise rhetorisch anmutenden 
Fragen – das Urteil (vgl. act. S. 1). 

 Auf diese Rügen sowie alle übrigen Vorbringen der Klägerin ist im Folgen-

den soweit einzugehen, wie es für die Entscheidfindung erforderlich ist. 

3. Die Einzelrichterin hat ihrem Urteil im Sachverhalt die Vorbringen der Klägerin 
im Hauptverfahren zugrunde gelegt, also alles das, was die Klägerin in der 

Hauptverhandlung (Vi-Prot. S. 3-4, S. 6-8, S. 9) sowie in der Replik (act. 12) und 

im Nachgang zur Replik (act. 15) vorgetragen hat. 

- 9 - 

3.1 Dabei hat die Einzelrichterin weder in Abrede gestellt, dass derjenige, der eine 
vertragliche Leistung gegen Entgelt erbracht hat, Anspruch auf das ihm zu-

stehende Entgelt hat. Noch hat sie verkannt, dass zwischen den Parteien eine 

vertragliche Beziehung bestanden hat, aufgrund der die Beklagte die Klägerin für 

vertragsgemäss erbrachte Dienste zu entschädigen hat (vgl. act. 29 S. 4-7). Es 

kann der Einfachheit halber darauf verwiesen werden, und zwar gemäss § 161 

GVG, verbunden mit dem Hinweis, dass die rechtliche Qualifikation der Vertrags-

beziehung als Agenturvertrag zutreffend erscheint, letztlich aber unerheblich ist, 

wie noch zu sehen sein wird. Was die Klägerin in der Berufung alles dagegen 

vorbringt (vgl. vorn Ziff. II/2.1) und bereits in der Replik vorgebracht hatte (vgl. act. 

12 S. 1 f.), geht insoweit fehl. 

 Endlich erwog die Einzelrichterin zutreffend, die vertragliche Beziehung zwi-

schen den Parteien sei durch Kündigung unbestrittenermassen aufgelöst worden 

(vgl. dazu auch Vi-Prot. S. 7). 

3.2 Die Einzelrichterin hat die Klage – wie gesehen – ausschliesslich mangels 
Substanziierung abgewiesen. Sie hat sich dabei einlässlich und zutreffend einer-

seits in allgemeiner Art zur Behauptungs- bzw. Substanziierungslast einer kla-

genden Partei geäussert (vgl. act. 29 S. 3 f. [Erw. 2]) sowie anderseits ebenso 

richtig dargelegt, dass weder die klägerischen Vorbringen noch die von der Kläge-

rin eingereichten Unterlagen es der Beklagten und dem Gericht gestatteten nach-

zuvollziehen, weshalb die Klägerin von der Beklagten insgesamt Fr. 11'453.34 

fordere (vgl. act. 29 S. 6-8 [Erw. 4]). Der Einfachheit halber kann vorab auch in 

diesem Punkt gestützt auf § 161 GVG auf die Erwägungen im angefochtenen Ur-

teil verwiesen werden. Ergänzend ist dem noch Folgendes beizufügen. 

3.2.1 Die Klägerin behauptete vor der Einzelrichterin, sie habe mit der Beklagten 
die Abgeltung für ihre vertraglichen Leistungen über Courtagen vereinbart, und 

zwar zu einem Ansatz von 13.5% auf den Prämien (vgl. Vi-Prot. S. 4). In der Rep-

lik und mit der Berufung macht die Klägerin allerdings geltend, sie habe nie Cour-

tagen gewollt, sondern Abschlussprovisionen und habe das der Beklagten mitge-

teilt (vgl. act. 12 S. 2 sowie act. 37 S. 2). Ob die Klägerin damit behaupten will, 

man habe nicht Courtagen, sondern Abschlussprovisionen vereinbart, ist insoweit 

- 10 - 

unklar. Sollte das jedoch die Auffassung der Klägerin sein, setzte sie sich in der 

Darstellung dessen, was tatsächlich vereinbart wurde und Grundlage der geltend 

gemachten Forderung ist, in einen unlösbaren Widerspruch. Denn entweder liegt 

die Grundlage der Forderung und deren Berechnung in einer Provisionsabrede 

oder in einer Courtagenabrede mit einem Pauschalansatz von 13.5%. Behauptet 

die Klägerin beides, sich insofern ausschliessendes, gibt sie letztlich selbst kund, 

die vertragliche Grundlage der eingeklagten Forderung nicht bestimmen zu kön-

nen. Es fehlte der Klage dann insofern aber an der grundlegenden Voraussetzung 

eines fassbaren, bestimmten Sachverhaltes, der beurteilt werden könnte. Die 

Klägerin scheint das schlicht zu übersehen. 

3.2.2 Gemäss § 55 ZPO/ZH hat das Gericht dann, wenn die Vorbringen einer Par-
tei unklar, erkennbar unvollständig und/oder unbestimmt sind, der Partei Gele-

genheit zur Behebung dieses Mangels einzuräumen, namentlich durch Befragen. 

 Die Einzelrichterin hat sowohl in der Hauptverhandlung als auch nach dem 

Eingang der Replikschrift versucht, von der Klägerin in Erfahrung zu bringen, aus 

welchem Grund sie genau von der Beklagten die eingeklagte Forderung verlangt 

und wie sich diese Forderung genau zusammensetzt. Mit Verfügung vom 21. De-

zember 2009 verlangte sie in Beachtung von § 55 ZPO/ZH von der Klägerin aus-

drücklich, sie (die Klägerin) habe innert Nachfrist (vgl. act. 13 S. 3 f.) die konkre-

ten Vereinbarungen, auf die sie ihre Forderungen stütze, genau darzulegen und 

darüber hinaus im Einzelnen zu behaupten bzw. darzulegen, wie sich die geltend 

gemachte Forderungssumme zusammensetze. Es genüge nicht, in der Rechts-

schrift auf eingereichtes Material zu verweisen. Das Gericht müsse aufgrund der 

klägerischen Darstellung in der Lage sein, die von der Beklagten verlangte Sum-

me rechnerisch nachvollziehen zu können (vgl. act. 13 S. 3). 

 Die Klägerin hat sich der Aufforderung des Gerichts zur Klarstellung mit 

act. 15 entzogen und klar gestellt, sie erachte ihre bisherigen Ausführungen als 

hinreichend. Ein Anlass zu Verfahrensweiterungen seitens der Einzelrichterin (wie 

zu nochmaliger Aufforderung oder zu Befragungen) wurde damit nicht gesetzt. 

Denn an der Auffassung einer Partei, das, was sie vorgebracht habe, sei entge-

gen der gerichtlichen Aufforderung zur Verbesserung genügend, kann und darf 

ein Gericht nicht vorbeigehen. 

- 11 - 

3.2.3 Es ist fast müssig darauf hinzuweisen, dass die Klägerin sich mit ihrer an die 
Replikschrift anlehnenden Berufung (vgl. vorn Ziff. II/2, vor 2.1) weiterhin auf den 

Standpunkt stellt, sie habe ihre Klage ausreichend begründet. Damit kommt sie 

gegen die Schlussfolgerungen der Einzelrichterin im angefochtenen Urteil, die 

Klage sei nicht hinreichend substanziiert, nicht an. 

 Nur zur Verdeutlichung sei festgehalten, dass auch heute unklar geblieben 

ist, warum die Klägerin eine Forderung aus Courtagen bei einem Pauschalansatz 

über alles von 13,5% erhebt, wiewohl aufgrund der vertraglichen Vereinbarungen, 

die die Klägerin zu den Akten gab (vgl. act. 6/10), das Entgelt in Provisionen be-

stand, welche je nach Versicherungsart unterschiedlich zu berechnen sind. Dass 

die Vereinbarung gemäss act. 6/10 grundsätzlich für die vertragliche Beziehung 

der Parteien massgeblich war, hat die Klägerin u.a. durch Einreichen der Urkun-

den und Ausführungen zur Vertragsdauer klar gestellt (vgl. Vi-Prot. S. 7). Unklar 

und aufgrund der Akten nicht nachvollziehbar ist daher heute ebenso, wie die 

Klägerin ihre Forderung berechnet, die als blosse Summe behauptet wird, zumal 

die Klägerin aus unerfindlichen Gründen nur 13% in die Rechnung eingestellt ha-

ben will. Die Klage ist damit unsubstanziiert geblieben (vgl. zum Ganzen auch et-

wa ZR 90 Nr. 3). 

 Nichts hilft ebenfalls der Hinweis der Klägerin in der Hauptverhandlung, sie 

habe nach Erhalt der Kündigung die Courtagen trotzdem weiter erhalten wollen 

und man habe ihr versichert, es würde alles so weitergehen wie bisher (vgl. Vi-

Prot. S. 7). Zwar ist ihr zu glauben, dass sie auf ein Entgelt nicht verzichten wollte, 

indes bleibt unergründlich, weshalb nach der Kündigung durch die Beklagte alles 

hätte so weiter gehen sollen, wie wenn nicht gekündigt worden wäre. Denn der 

Zweck der Kündigung liegt gerade darin, eine Vertragsbeziehung zu beenden, 

was zur Folge hat, dass es gerade nicht mehr so weitergeht wie zuvor. Auch hier-

in liegt ein unausgeräumt gebliebener Widerspruch in der klägerischen Sachdar-

stellung und bliebt diese unsubstanziiert (vgl. von Ziff. II/3.2.1). Ähnlich verhält es 

sich mit den Ausführungen der Klägerin in der Hauptverhandlung, es hätten zwei 

verschiedene Verträge vorgelegen, ohne dass erkannt werden könnte, worüber 

(vgl. Vi-Prot. S. 8), sowie mit den Ausführungen, die Klägerin habe nach der Kün-

digung schriftliche Einwilligungen der Kunden zur weiteren Betreuung eingeholt 

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und an die Beklagte weiter geleitet, wiewohl es laut Klägerin doch nur beim Ver-

such dazu geblieben sein soll, weil ihr Kundendaten verweigert worden seien 

(a.a.O.). Denn welche Kunden die Klägerin betreute, muss ihr bekannt gewesen 

sein. 

3.3 Hat die Einzelrichterin demnach die Klage zu Recht mangels Substanziierung 
abgewiesen, erweisen sich auch die Rügen der Klägerin zum Verfahren als ge-

genstandslos, soweit sie sich überhaupt mit den Akten vereinbaren lassen. Das 

ist z.B. in Bezug auf das, was in der Hauptverhandlung gesagt worden sein soll, 

nicht der Fall (vgl. Vi-Prot. S. 3 ff.). Unrichtigkeit des Protokolls, auf das gemäss  

§ 154 GVG abzustellen ist, machte die Klägerin zudem weder gegenüber der Ein-

zelrichterin noch im Berufungsverfahren geltend. 

 Insbesondere bestand – um selbst das nicht zu vergessen – kein Anlass, 

nach Abschluss des Hauptverfahrens ein Beweisverfahren durchzuführen und 

Zeugen zu befragen, nachdem die Klage unsubstanziiert war und ist. 

4. Im Ergebnis ist die Berufung unbegründet und die Klage abzuweisen. 

III. 
(Kosten- und Entschädigungsfolgen) 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist die erstinstanzliche Regelung der Kosten- 

und Entschädigungsfolgen zu bestätigen. 

 Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens sind der Klägerin aufzuerlegen 

und anhand des Streitwertes (von gerundet) Fr. 11'450.- aufgrund der §§ 13 und 

4 der GebV vom 4. April 2007 zu bemessen. Ferner ist die Klägerin zu verpflich-

ten, der Beklagte für das Berufungsverfahren eine Prozessentschädigung zu be-

zahlen, bei deren Bemessung einerseits zu berücksichtigen ist, dass die Beklagte 

nicht anwaltlich vertreten war, sowie sich anderseits ihre Aufwendungen auf eine 

Berufungsantwort beschränkten, deren Begründung auf die Akten verwies. 

- 13 - 

Es wird erkannt: 

1. Die Klage wird abgewiesen. 

2. Die erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsregelung (Dispositiv Ziffern 

2-4) wird bestätigt. 

3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird auf Fr. 1'950.- festgesetzt. 

4. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Klägerin aufer-

legt. 

5. Die Klägerin wird verpflichtet, der Beklagten für das Berufungsverfahren eine 

Prozessentschädigung von Fr. 150.- zu bezahlen. 

6. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie – unter 

Rücksendung der erstinstanzlichen Akten – an die Einzelrichterin im or-

dentlichen Verfahren des Bezirksgerichts Uster, je gegen Empfangsschein. 

7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
rund Fr. 11'450.-. 
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

 

- 14 - 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 
 

 Die Vorsitzende: 
 
 
 

 lic. iur. A. Katzenstein 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

 lic. iur. K. Graf 
 

 
 
versandt am: 

	Urteil vom 16. Dezember 2011
	Rechtsbegehren
	Urteil der Einzelrichterin im ordentlichen Verfahren des Bezirksgerichtes Uster vom 22. Dezember 2010:
	1. Die Klage wird abgewiesen.
	2.  Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'950.–.
	3. Die Kosten werden der Klägerin auferlegt.
	4. Die Klägerin wird verpflichtet, der Beklagten eine Prozessentschädigung von Fr. 600.– zu bezahlen.
	Berufungsanträge:
	Erwägungen:
	1. Die Klage wird abgewiesen.
	2. Die erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsregelung (Dispositiv Ziffern 2-4) wird bestätigt.
	3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird auf Fr. 1'950.- festgesetzt.
	4. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Klägerin auferlegt.
	5. Die Klägerin wird verpflichtet, der Beklagten für das Berufungsverfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 150.- zu bezahlen.
	6. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie – unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten – an die Einzelrichterin im ordentlichen Verfahren des Bezirksgerichts Uster, je gegen Empfangsschein.
	7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...