# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 18101f18-cff8-5044-9284-6377ec028f27
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-04-14
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 14.04.2022 PC220015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PC220015_2022-04-14.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: PC220015-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende,  

Oberrichterin Dr. S. Janssen und Ersatzoberrichter  

 Dr. M. Nietlispach sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke 

Beschluss vom 14. April 2022 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsteller und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

B._____,  
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____,  

 

betreffend Ehescheidung (Kostenvorschuss) 

Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen Ver-
fahren am Bezirksgericht Meilen vom 21. März 2022 (FE220029-G) 
 
  

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Erwägungen: 

1. a) Am 17. März 2022 reichte die Gesuchstellerin beim Bezirksgericht 

Meilen das von beiden Parteien unterzeichnete gemeinsame Scheidungsbegeh-

ren im Sinne von Art. 112 ZGB ein und stellte gleichzeitig ein Gesuch um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Rechtspflege (Vi-Urk. 1 und 2). Mit Verfügung vom 

21. März 2022 setzte die Vorinstanz dem Gesuchsteller Frist zur Leistung eines 

Gerichtskostenvorschusses von Fr. 3'000.-- an (Vi-Urk. 7 = Urk. 2). 

b) Gegen diese ihm am 28. März 2022 zugestellte (Vi-Urk. 8/2) Verfügung 

erhob der Gesuchsteller am 6. April 2022 fristgerecht (vgl. Art. 321 Abs. 2 ZPO) 

Beschwerde und stellte sinngemäss den Beschwerdeantrag (Urk. 1): 

Der Gesuchsteller sei nicht zur Leistung eines Kostenvorschusses für das be-
zirksgerichtliche Verfahren zu verpflichten und es sei ihm für das bezirksge-
richtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. 

c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-

de sogleich als offensichtlich unzulässig erweist, kann auf weitere Prozesshand-

lungen verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

2. a) Die Eingabe des Gesuchstellers ist zwar an das Obergericht als 

Beschwerdeinstanz gerichtet und wird auch als Beschwerde bezeichnet (weshalb 

ein Beschwerdeverfahren zu eröffnen war). Der Gesuchsteller macht darin jedoch 

einzig geltend, dass seine aktuelle wirtschaftliche Situation schlecht aussehe; ei-

ne unrichtige Rechtsanwendung oder offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfest-

stellung (vgl. Art. 320 ZPO) wird nicht geltend gemacht (Urk. 1). Damit stellt diese 

Eingabe inhaltlich ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

für das vorinstanzliche Verfahren dar. Ein solches ist jedoch nicht bei der Be-

schwerdeinstanz einzureichen, sondern bei der Vorinstanz (vgl. Art. 119 Abs. 3 

ZPO). Auf die Beschwerde ist daher nicht einzutreten. 

b) Eine Überweisung der Eingabe an die Vorinstanz erübrigt sich, da der 

Gesuchsteller nebst der Einreichung der Beschwerde am Obergericht gleichzeitig 

bei der Vorinstanz ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege eingereicht hat (Vi-

Urk. 10) und die Vorinstanz daraufhin mit Verfügung vom 11. April 2022 dem Ge-

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suchsteller die Frist zur Leistung des Kostenvorschusses einstweilen abgenom-

men hat (Vi-Urk. 13). 

3. a) Für das Beschwerdeverfahren ist umständehalber auf die Erhe-

bung von Gerichtskosten zu verzichten. 

b) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-

sprechen, dem Gesuchsteller zufolge seines Unterliegens, der Gesuchstellerin 

mangels relevanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO). 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Gerichtskosten erhoben. 

3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage 

der Doppel von Urk. 1 und 3/1-2, sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-

fangsschein. 

Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine 
nicht vermögensrechtliche Angelegenheit. 

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Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, 14. April 2022 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. F. Rieke 
 

 
versandt am: 
ya 

	Beschluss vom 14. April 2022
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
	2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Gerichtskosten erhoben.
	3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage der Doppel von Urk. 1 und 3/1-2, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...