# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d98056e4-2a30-5162-b3d6-372212fad1b2
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-05-14
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 14.05.2013 RB130003
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RB130003_2013-05-14.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: RB130003-O/U.doc 

 

Mitwirkend: die Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Dr. G. Pfister und 

lic. iur. M. Spahn sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Montani 

Schmidt. 

Beschluss vom 14. Mai 2013 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beklagte und Beschwerdeführerin 

 

gegen 

 

B._____ AG,  
Klägerin und Beschwerdegegnerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ 

 

betreffend Forderung 
 
Beschwerde gegen einen Beschluss des Bezirksgerichtes Uster,  
Zivilgericht, vom 18. Januar 2013 (CG100063) 

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Erwägungen: 

1.1 Am 13. Dezember 2010 ging bei der Vorinstanz die von der 
Beschwerdegegnerin und Klägerin (fortan Klägerin) gegen die 

Beschwerdeführerin und Beklagte (fortan Beklagte) erhobene 

Arrestprosequierungsklage ein (Urk. 4/1-5). In der Folge erhob der von der 

Beklagten zwischenzeitlich mandatierte Rechtsvertreter die 

Unzuständigkeitseinrede (Urk. 4/17). Nach mehreren Eingaben der Parteien 

erging am 23. Februar 2012 der diesbezügliche Beweisabnahmebeschluss 

seitens der Vorinstanz (Urk. 4/48). Mit Eingabe vom 13. März 2012 stellte die 

Beklagte erstmals ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters (Urk. 4/52). Dieses wurde – 

nach zweimaliger Aufforderung zum Einreichen von Unterlagen betreffend die 

finanziellen Verhältnisse – mit Beschluss der Vorinstanz vom 12. Juli 2012 

abgewiesen (Urk. 4/79). 

1.2 Am 27. August 2012 fand die erste Beweisverhandlung sowie die 
Befragung der Beklagten statt (Prot. I S. 21 ff.). Am 2. Oktober 2012 stellte die 

Beklagte mit weiteren Unterlagen erneut ein Gesuch um Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege und um Bestellung eines unentgeltlichen 

Rechtsvertreters (Urk. 4/86-87/1-6), welches mit Beschluss der Vorinstanz vom 

19. Dezember 2012 abgewiesen wurde (Urk. 4/98 = Urk. 2 S. 5 f.).  

1.3 Mit Eingabe vom 7. Januar 2013 ersuchte die Beklagte um 
Überprüfung der örtlichen Zuständigkeit sowie um Sistierung des Verfahrens und 

beantragte eine – von der Klägerin zu leistende – Kaution in der Höhe von 

Fr. 100'000.– (Urk. 4/100-101/1-20). Hierüber entschied die Vorinstanz mit 

Beschluss vom 18. Januar 2013 wie folgt (Urk. 2 S. 4):  

"1. Auf das Begehren der Beklagten, die örtliche Zuständigkeit des hiesigen Gerichts sei 

noch einmal zu beurteilen, wird nicht eingetreten. 

 2. Das Begehren der Beklagten, das Verfahren sei zu sistieren, wird abgewiesen.  

 3. Auf das Begehren der Beklagten, die Arresturkunde sei ihr gemäss Art. 5 des Haager 

Übereinkommens vom 15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und 

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aussergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- und Handelssachen richtig 

zuzustellen, wird nicht eingetreten.  

 4. Die Eingabe der Beklagten vom 7. Januar 2013 (act. 100) sowie dazugehörige 

Beilagen (act. 101/1-20) werden dem Rechtsvertreter der Beklagten, Rechtsanwalt 

Dr. iur. Y._____, zur gutscheinenden Verwendung weitergeleitet.  

 5. (Schriftliche Mitteilung). 

 6. (Rechtsmittelbelehrung: Beschwerde, Frist 10 Tage)." 

2.1 Mit Eingabe vom 1. Februar 2013 erhob die Beklagte Beschwerde mit 
folgenden Anträgen (Urk. 1 S. 1): 

"1. Der Arrest sei mit sofortiger Wirkung aufzuheben; 

 2. Die Arresturkunde und Begründung seien der Beschwerde [recte: 

Beschwerdeführerin] gesetzeskonform zuzustellen; 

 3. Es sei festzustellen, dass das Bezirksgericht Uster für diese Klage nicht zuständig ist; 

 4. Es sei von der Gegenpartei eine Kaution bis zu Fr. 100'000.– zu verlangen; 

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin." 

2.2 Mit Eingaben vom 5. und 6. März 2013 reichte die Beklagte weitere 
Unterlagen ein (Urk. 6-9/1-5). Sodann hat die Beklagte mit Eingaben vom 2. April 

2013 sowie 16. April 2013 ihre jeweils neue Zustelladresse bekannt gegeben 

(Urk. 10-12). 

3.1 Die Beklagte beantragt eine Fristverlängerung bzw. Wiederherstellung 
der Rechtsmittelfrist. Sie begründet dies mit dem Umstand, dass sie im Ausland 

wohne und die Verfügung nicht am gleichen Tag wie ihr Vertreter erhalte. Sodann 

gelte "die Abgabe der … Post [im Staat C._____]" im Sinne des Haager 

Übereinkommens (SR 0.271.131 [recte: SR 0.274.131]) in der Schweiz nicht. 

Schliesslich sei zu berücksichtigen, dass sie aufgrund ihrer Mittellosigkeit die 

Eingabe nicht durch den Vertreter habe erledigen können (Urk. 1 S. 2).  

3.2 Der angefochtene Entscheid wurde dem damaligen Rechtsvertreter der 
Beklagten, Rechtsanwalt Dr. Y._____, am 21. Januar 2013 zugestellt (Urk. 

4/103). Dementsprechend lief die Beschwerdefrist am 31. Januar 2013 ab 

(Art. 142 Abs. 1 i.V.m. Art. 143 Abs. 1 ZPO, Art. 144 Abs. 1 ZPO, Art. 145 Abs. 2 

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lit. b ZPO und Art. 321 Abs. 2 ZPO). Zur Einhaltung der Frist müssen Eingaben 

spätestens am letzten Tag der Frist beim Gericht eingereicht oder zu dessen 

Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen 

oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 143 Abs. 1 ZPO). 

Vorliegend hat die Beklagte die gegen die Verfügung vom 18. Januar 2013 

gerichtete Beschwerde erst am 1. Februar 2013 der … Post [des Staats C._____] 

übergeben. Diese erreichte die Schweizerische Post am 2. Februar 2013 (Urk. 

13). Entgegen der Ansicht der Beklagten ist das Haager Übereinkommen vom 15. 

November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und aussergerichtlicher 

Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen (HZUe65, SR 0.274.131) 

vorliegend nicht anwendbar, regelt dieses doch lediglich die Zustellung 

gerichtlicher oder aussergerichtlicher Schriftstücke von einer Behörde an eine 

Partei im Ausland, nicht aber die Zustellung von Schriftstücken einer im Ausland 

wohnhaften Partei an eine Behörde in der Schweiz (Art. 1 HZUe65). Damit richtet 

sich die Frage, ob die Beklagte die Beschwerde rechtzeitig erhoben hat, nach Art. 

143 Abs. 1 ZPO. Wie vorangehend ausgeführt, hat die Beklagte ihre Beschwerde 

erst am 2. Februar 2013 und damit verspätet der Schweizerischen Post 

übergeben. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass sie die Verfügung der 

Vorinstanz einen Tag später als ihr Rechtsvertreter erhalten hat. Diesbezüglich ist 

die Beklagte auf Art 137 ZPO und Art. 142 Abs. 1 ZPO hinzuweisen, wonach die 

Zustellung an eine vertretene Partei zwingend an deren Rechtsvertreter zu 

erfolgen hat und die Frist am folgenden Tag nach der Zustellung zu laufen 

beginnt. Damit aber ist für den Beginn des Fristenlaufs allein der Zeitpunkt der 

Zustellung der Sendung an den Rechtsvertreter der Beklagten massgebend und 

nicht der Zeitpunkt der Weiterleitung durch den Rechtsvertreter an die Beklagte. 

Innert welcher Frist die Übermittlung zwischen Rechtsvertreter und Mandant 

erfolgt, ist der Regelung zwischen den Parteien zu überlassen. Dies ist nicht 

Sache des Gerichts. Nach dem Erwähnten ist die der Schweizerischen Post am 2. 

Februar 2013 übergebene Beschwerde verspätet.  

3.3 Gemäss Art. 148 Abs. 1 ZPO kann das Gericht auf Gesuch einer 
säumigen Partei eine Nachfrist gewähren, wenn diese glaubhaft macht, dass sie 

kein oder nur ein leichtes Verschulden trifft. Gleichzeitig hat die säumige Partei 

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nach der hier geltenden Verhandlungsmaxime die für die Glaubhaftmachung 

erforderlichen Beweismittel einzureichen (A. Staehelin in: Sutter-Somm/Hasen-

böhler/Leuenberger, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 148 N 11). Die 

Beklagte hat nicht dargelegt, inwiefern sie am Verpassen der Frist zur Erhebung 

der Beschwerde kein oder nur ein leichtes Verschulden trifft. Vielmehr hat sie sich 

damit begnügt auszuführen, dass sie die Verfügung nicht am selben Tag erhalten 

habe wie ihr Vertreter, und sie im Ausland lebe. Dabei stützte sie sich in ihrer 

Begründung auf Art. 33 Abs. 2 und 4 SchKG, welche indes vorliegend keine 

Anwendung finden. Weitere Gründe, welche sie am Verpassen der Frist 

hinderten, legt die Beklagte in keiner Weise dar. Ebenso wenig reichte sie 

entsprechende Belege ein, aus welchen ersichtlich wäre, weshalb es ihr 

tatsächlich nicht möglich gewesen wäre, die Beschwerde innert Frist 

einzureichen. Allein die Tatsache, dass die Beklagte im Ausland lebt, vermag für 

eine Wiederherstellung nicht zu genügen, zumal die Postsendung von C._____ in 

die Schweiz lediglich einen Tag benötigt hat. Sodann wäre der Beklagten auch 

die Möglichkeit offen gestanden, die Beschwerde bei einer schweizerischen 

diplomatischen oder konsularischen Vertretung aufzugeben. Dementsprechend ist 

der Beklagten keine Nachfrist zu gewähren. Bei diesem Ausgang kann auf die 

Einholung einer Stellungnahme der Gegenpartei im Sinne von Art. 149 ZPO 

verzichtet werden, zumal das Gesuch unbegründet ist (A. Staehelin, a.a.O., Art. 

148 N 7). 

3.4 Dementsprechend ist auf die vorliegende Beschwerde infolge 
Verspätung nicht einzutreten.  

4.1 Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung 
von § 12 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 9 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 1'000.– 

festzusetzen. Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss der Beklagten 

aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

4.2 Der Klägerin ist mangels relevanter Umtriebe im 
Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 

3 ZPO). 

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Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.  

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt. 

3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Beklagten 

auferlegt.  

4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien unter Beilage einer Kopie von Urk. 13, 

an die Klägerin unter Beilage eines Doppels von Urk. 1 sowie je einer Kopie 

der Urk. 3/2-5 und Urk. 6-12, sowie an das Bezirksgericht Uster, je gegen 

Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der 

Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 182'160.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 

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Zürich, 14. Mai 2013 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. K. Montani Schmidt 

versandt am: 
mc 

	Beschluss vom 14. Mai 2013
	Erwägungen:
	1.1 Am 13. Dezember 2010 ging bei der Vorinstanz die von der Beschwerdegegnerin und Klägerin (fortan Klägerin) gegen die Beschwerdeführerin und Beklagte (fortan Beklagte) erhobene Arrestprosequierungsklage ein (Urk. 4/1-5). In der Folge erhob der von ...
	1.2 Am 27. August 2012 fand die erste Beweisverhandlung sowie die Befragung der Beklagten statt (Prot. I S. 21 ff.). Am 2. Oktober 2012 stellte die Beklagte mit weiteren Unterlagen erneut ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um...
	1.3 Mit Eingabe vom 7. Januar 2013 ersuchte die Beklagte um Überprüfung der örtlichen Zuständigkeit sowie um Sistierung des Verfahrens und beantragte eine – von der Klägerin zu leistende – Kaution in der Höhe von Fr. 100'000.– (Urk. 4/100-101/1-20). H...
	3.3 Gemäss Art. 148 Abs. 1 ZPO kann das Gericht auf Gesuch einer säumigen Partei eine Nachfrist gewähren, wenn diese glaubhaft macht, dass sie kein oder nur ein leichtes Verschulden trifft. Gleichzeitig hat die säumige Partei nach der hier geltenden V...
	3.4 Dementsprechend ist auf die vorliegende Beschwerde infolge Verspätung nicht einzutreten.
	4.1 Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von § 12 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 9 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 1'000.– festzusetzen. Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss der Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
	4.2 Der Klägerin ist mangels relevanter Umtriebe im Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO).

	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt.
	3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Beklagten auferlegt.
	4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien unter Beilage einer Kopie von Urk. 13, an die Klägerin unter Beilage eines Doppels von Urk. 1 sowie je einer Kopie der Urk. 3/2-5 und Urk. 6-12, sowie an das Bezirksgericht Uster, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...