# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 243f9d42-75ec-5782-af87-f6ec3f41be59
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2000-02-23
**Language:** de
**Title:** Bundesgericht Eidgenössisches Versicherungsgericht 23.02.2000 P 47/99
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BGer/CH_BGer_016_P-47-99_2000-02-23.html

## Full Text

[AZA] 

P 47/99 Hm 

 

    
  IV. Kammer 
  
 

 

Bundesrichter Borella, Rüedi und Bundesrichterin Leuzinger; 

Gerichtsschreiber Signorell 

 

    
  Urteil vom 23. Februar 2000 
  
 

 

in Sachen 

 

Ausgleichskasse des Kantons Solothurn, Allmendweg 6, Zuch- 

wil, Beschwerdeführerin, 

gegen 

 

E.________, 1931, Beschwerdegegnerin, vertreten durch 

R.________ und O.________, 

und 

 

Versicherungsgericht des Kantons Solothurn, Solothurn 

 

    A.- Die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn (nach- 

folgend: AK) wies ein Gesuch der 1931 geborenen E.________ 

zum Bezug von Ergänzungsleistungen der AHV mit Wirkung ab 

1. November 1998 ab (Verfügung vom 15. Dezember 1998). 

    B.- Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn 

hiess eine dagegen erhobene Beschwerde in dem Sinne gut, 

dass es die angefochtene Verfügung aufhob und die Sache zur 

Aktenergänzung im Sinne der Erwägungen und neuen Entschei- 

dung an die Verwaltung zurückwies (Entscheid vom 23. Juni 

1999). 

 

    C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die AK 

die Aufhebung des kantonalen Entscheides. 

    Während das kantonale Gericht auf Abweisung der Ver- 

waltungsgerichtsbeschwerde schliesst, haben sich E.________ 

und das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) nicht ver- 

nehmen lassen. 

 

    
  Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 
  
 

 

    1.- Die Vorinstanz hat die massgeblichen gesetzlichen 

Vorschriften über den Anspruch auf Ergänzungsleistungen und 

die Bestimmungen über das anrechenbare Einkommen sowie den 

Vermögensverzicht und die diesbezügliche Rechtsprechung 

zutreffend dargestellt. Darauf wird verwiesen. 

 

    2.- a) Die 1952 geschlossene Ehe der Beschwerdegegne- 

rin wurde mit Urteil des Amtsgerichtes X.________ vom 

14. November 1974 geschieden. Der geschiedene Ehemann wurde 

zur Bezahlung eines Unterhaltsbeitrages u.a. an seine Ehe- 

frau von Fr. 1200.- pro Monat (unter Indexklausel) ver- 

pflichtet, welcher sich 1998 indexbereinigt auf Fr. 2829.50 

pro Monat (entsprechend Fr. 33 954.-/Jahr) erhöhte. 

 

    b) Die Berechnung der Ergänzungsleistung ergab für den 

November 1998 anrechenbare Ausgaben von Fr. 27 920.- und 

Einkünfte von Fr. 54 373.-. Letztere setzten sich zusammen 

aus einem Anteil Vermögensverzehr von Fr. 1963.-, der AHV- 

Altersrente von Fr. 17 532.-, dem Vermögensertrag von 

Fr. 924.- sowie einem familienrechtlichen Unterhaltsbeitrag 

von Fr. 33 954.-. Zufolge des ausgewiesenen Einnahmenüber- 

schusses wurde das Begehren um Ergänzungsleistungen mit 

Wirkung ab 1. November 1998 abgewiesen (Verfügung vom 

15. Dezember 1998). 

 

    3.- Streitig ist, ob der familienrechtliche Unter- 

haltsbeitrag zu Recht angerechnet wurde. 

 

    a) Die Vorinstanz erwog, dass die Verwaltung richti- 

gerweise davon ausgegangen sei, der Beweis einer Abänderung 

des rechtskräftigen Scheidungsurteils sei nicht erstellt. 

Indessen habe die Gesuchstellerin glaubwürdig dargelegt, 

dass ihr seitens des geschiedenen Ehemannes keine familien- 

rechtlichen Unterhaltsbeiträge mehr zugeflossen seien. Dies 

ergebe sich namentlich aus den Steuererklärungen der Ehe- 

leute. Bei dieser Sachlage könnten grundsätzlich geschulde- 

te Unterhaltsbeiträge zufolge Einkommensverzichts angerech- 

net werden, es sei denn, die Forderung sei offensichtlich 

uneinbringbar. Für diesen Ausnahmefall lägen in den Steuer- 

erklärungen des Ehemannes Indizien vor. Die AK habe es 

unterlassen, die Frage der Einbringlichkeit näher abzuklä- 

ren. Um dies nachzuholen, werde die Sache an die Verwaltung 

zurückgewiesen. 

    Die AK vertritt demgegenüber die Auffassung, dass die 

Vorinstanz den Untersuchungsgrundsatz überdehne, wenn sie 

verlange, dass die Verwaltung auch zu prüfen habe, ob 

allenfalls ein Ausnahmefall gegeben sein könnte. Der Unter- 

suchungsgrundsatz werde jedenfalls durch die Mitwirkungs- 

pflicht der Partei begrenzt. Hinzu komme, dass der zah- 

lungspflichtige geschiedene Ehemann am vorliegenden Verfah- 

ren nicht beteiligt sei, weshalb ihn kaum eine Mitwirkungs- 

pflicht treffen könne. 

 

    b) Der Sozialversicherungsprozess ist vom Untersu- 

chungsgrundsatz beherrscht. Dieser schliesst die Beweislast 

im Sinne einer Beweisführungslast begriffsnotwendig aus. Im 

Sozialversicherungsprozess tragen mithin die Parteien in 

der Regel eine Beweislast nur insofern, als im Falle der 

Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei 

ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt 

Rechte ableiten wollte. Diese Beweisregel greift allerdings 

erst Platz, wenn es sich als unmöglich erweist, im Rahmen 

des Untersuchungsgrundsatzes auf Grund einer Beweiswürdi- 

gung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die 

Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu ent- 

sprechen (BGE 117 V 264 Erw. 3b mit Hinweisen). 

    Hat der Zivilrichter die Unterhaltspflicht rechtskräf- 

tig beurteilt, sind die Organe der Ergänzungsleistung an 

seinen Entscheid gebunden und nicht mehr befugt, über die 

rechtskräftig entschiedene Frage selbständig zu befinden 

(BGE 120 V 444 Erw. 3b). Der Verwaltung ist es daher grund- 

sätzlich verwehrt, bei der Berechnung der Ergänzungsleis- 

tungen vom richterlich festgesetzten Unterhaltsbeitrag 

abzuweichen (BGE 109 V 244 Erw. 2b). Soweit die Beschwerde- 

gegnerin sich darauf beruft, der Unterhaltsanspruch gemäss 

Scheidungsurteil sei zu einem späteren Zeitpunkt aufgehoben 

worden, und dies nicht nachweisen kann, hat sie die Folgen 

der Beweislosigkeit zu tragen. Es ist deshalb davon auszu- 

gehen, dass der Beschwerdegegnerin gegenüber ihrem Ehemann 

nach wie vor ein Unterhaltsanspruch zusteht. 

    Uneinbringlichkeit der geschuldeten Unterhaltsbeiträge 

kann in der Regel erst angenommen werden, wenn sämtliche 

rechtlichen Möglichkeiten zu deren Erhältlichmachung er- 

schöpft sind. Von dieser Regel kann abgewichen und Unein- 

bringlichkeit der Unterhaltsbeiträge auch bei Fehlen recht- 

licher Schritte angenommen werden, wenn klar ausgewiesen 

ist, dass der Unterhaltspflichtige nicht in der Lage ist, 

seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen. Es ist Sache 

des Ansprechers auf Ergänzungsleistungen, die objektive 

Uneinbringlichkeit der gerichtlich festgelegten Unterhalts- 

beiträge darzulegen (BGE 120 V 444 Erw. 3b). Die Beschwer- 

degegnerin legte keine einschlägige Beweismittel vor und es 

ist nach dem Gesagten auch nicht Aufgabe der Verwaltung, im 

Abklärungsverfahren dieser Frage nachzugehen. 

    c) Zusammenfassend ergibt sich, dass das kantonale 

Gericht die Sache mit einer nicht zutreffenden Begründung 

an die AK zurückgewiesen hat. 

 

    4.- a) Die Beschwerdegegnerin machte vor der Vorin- 

stanz namentlich geltend, der Unterhaltsanspruch gegenüber 

dem geschiedenen Ehemann sei nicht mehr durchsetzbar, was 

durch dessen Einkommens- und Vermögensverhältnisse gemäss 

den neu aufgelegten Steuererklärungen belegt sei. Damit 

stellt sich die Frage der Beweiswürdigung. 

 

    b) Das Bundesrecht schreibt nicht vor, wie die einzel- 

nen Beweismittel zu würdigen sind. Für das gesamte Verwal- 

tungs- und Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren gilt der 

Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Art. 40 BZP in Ver- 

bindung mit Art. 19 VwVG; Art. 95 Abs. 2 OG in Verbindung 

mit Art. 113 und 132 OG). Danach haben Versicherungsträger 

und Sozialversicherungsgericht die Beweise frei, d.h. ohne 

Bindung an förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und 

pflichtgemäss zu würdigen (Gygi, Bundesverwaltungsrechts- 

pflege, 2. Aufl., S. 278). Für das Beschwerdeverfahren 

bedeutet dies, dass das Sozialversicherungsgericht alle 

Beweismittel, unabhängig davon, von wem sie stammen, objek- 

tiv zu prüfen und danach zu entscheiden hat, ob die verfüg- 

baren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des streiti- 

gen Rechtsanspruches gestatten. Ausschlaggebend für den 

Beweiswert ist grundsätzlich somit dessen Inhalt (in BGE 

123 V 175 nicht publizierte Erw. 3c). Der Beweis ist ge- 

leistet, wenn das Gericht gestützt auf die Beweiswürdigung 

zur Überzeugung gelangt ist, dass sich der rechtserhebliche 

Sachumstand verwirklicht hat. Dafür kann die von der Le- 

benserfahrung und praktischen Vernunft getragene, mit Grün- 

den gestützte Überzeugung genügen (Gygi, a.a.O., S. 79 [mit 

Hinweisen auf die Rechtsprechung]). 

    c) Der 1925 geborene Unterhaltspflichtige erreichte im 

Juni 1990 das gesetzliche Rentenalter. Aus den vorgelegten 

Steuererklärungen ergibt sich einmal, dass W.________ seit 

November 1994 erneut getrennt lebt und die damalige Ehe im 

Jahre 1996 geschieden wurde. Im Weiteren zeigen die Angaben 

der Selbstdeklarationen, dass sein Einkommen mindestens 

seit 1994 im wesentlichen nur noch aus der Altersrente der 

AHV besteht (1998: Fr. 21 396.-/Jahr bzw. Fr. 1783.-/Mo- 

nat). Diesen Einnahmen steht eine aufgerechnete Unterhalts- 

verpflichtung von Fr. 33 954.-/Jahr bzw. Fr. 2829.50/Monat 

gegenüber. 

    Das kantonale Gericht, an das die Sache zurückzuweisen 

ist, wird prüfen, ob bei dieser Aktenlage die zu beurtei- 

lende Rechtsfrage der Anrechenbarkeit des Unterhaltsanspru- 

ches beantwortet werden kann oder ob es allenfalls noch 

eine amtliche Bescheinigung der zuständigen Behörde über 

die Einkommens- und Vermögensverhältnisse einholen will 

bzw. ob im Rahmen der antizipierten Beweiswürdigung auf 

eine diesbezügliche Aktenergänzung verzichtet werden kann. 

    
  Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: 
  
 

 

    
  I. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne
  
 

    gutgeheissen, dass der Entscheid des Versicherungs- 

    gerichts des Kantons Solothurn vom 23. Juni 1999 auf- 

    gehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen 

    wird, damit sie im Sinne der Erwägungen verfahre und 

    über die Beschwerde gegen die Verfügung der Aus- 

    gleichskasse des Kantons Solothurn vom 15. Dezember 

    1998 neu entscheide. 

 

    
  II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
  
 

 

    
  III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungs-
  
 

    gericht des Kantons Solothurn und dem Bundesamt für 

    Sozialversicherung zugestellt. 

 

 

Luzern, 23. Februar 2000 

Im Namen des 

Eidgenössischen Versicherungsgerichts 

Der Präsident der IV. Kammer: 

 

Der Gerichtsschreiber: