# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a96f9416-ce71-5be7-a409-4321cf95619d
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-08-28
**Language:** de
**Title:** i.c. kein rückwirkender Entzug der Bewilligung der unentgeltlichen Rechtsvertretung im Verwaltungsverfahren.  (BGE 9C_827/2017)
**Docket/Reference:** IV.2017.00495
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2017.00495.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2017.00495
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiberin Locher
Urteil
vom
28. August 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Petra
Oehmke
OZB Rechtsanwälte
Bahnhofplatz 9, Postfach, 8910 Affoltern am Albis
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Der 1957 geborene
X.___
hatte
sich am 16. Oktober 1996 bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Leistungsbe
zug an
gemeldet
(Urk.
7
/2). Die IV-Stelle traf daraufhin medizinische und erwerbliche Ab
klärungen und erteilte mit Verfügung vom 2. September 1997 Kostengut
sprache fü
r berufliche Massnahmen (Urk. 7
/21). Mit Verfügung vom 2. April 1998
hielt
sie fest, der Versicherte sei rentenausschliessend eingegliedert und beanspruche keine Leistungen der Invalidenv
ersicherung mehr (Urk. 7
/26).
1.2
Am 22. Februar 2008 meldete sich der Versicherte unter Hinweis auf die seit dem
Auffahrunfall vom
5.
Oktober 2006 bestehenden Rückenbeschwerden erneut zum
Bezug von Leistungen der I
nvalidenversicherung an (Urk. 7
/31). Zur neuerlichen
Klärung der erwerblichen und medizinischen Verhältnisse zog die IV-Stelle nebst
einem Auszug aus
dem individuellen Konto (Urk. 7
/35) die Akten der Unfall- und
der Kranken
taggeldversicherung bei (Urk. 7/41 und Urk. 7
/104) und holte einen
Arbeitgeberbericht (Urk.
7
/37) sowie einen Bericht des Hausarztes Dr. med.
Y.___
,
Facharzt FMH für Allgemeine Innere Medizin, vom 13. März 2008 (Urk.
7
/38
) ein. Mit Mitteilung vom 31. Juli 2008 sprach die Verwaltung dem Versicherten Frühinterventionsmassnahmen in Form eines Ausbildungskurses zum Car- und
Lastwagen-Chauffeur zu (Urk. 7
/56). Einen Monat später infor
mierte sie
X.___
dahingehend
, dass er Anspruch auf Arbeitsver
mittlung habe (Mitteilung vom 29.
August 2008 [Urk. 7
/60]). Mit Mitteilung vom 10. Juli 2009
veranlasste sie – nun im Rahmen von beruflichen Mass
nahmen – eine Verlänge
rung der Ausbildungszeit zum Car- und Lastwa
genchauffeur (Urk.
7
/70). Nachdem dem Versi
cherten der Erwerb des Führe
r
ausweises nicht möglich war, wur
den die berufli
chen Massnahmen am 4. Juni 2010 abgebrochen (Urk.
7
/87).
In der
Folge liess die IV-Stelle den Versicherten vom 11. bis am 14. April 2011 im
Z.___
untersuchen (Gutachten vom 9. Juni
2011 [Urk.
7
/99]). Am 22. Juni 2011 auferlegte sie
X.___
eine Scha
denminderungspflicht unter dem Hinweis, dass gemäss ihren Abklä
rungen die Erwerbsfähigkeit durch eine hausärztliche Behandlung des Asthmas und des Diabetes mellitus verbessert werden könne. Man erwarte, dass sich der Versicherte dieser Behandlung sofort unterziehe (Urk.
7
/101). Nach durchge
führtem
Vorbescheidverfahren
(Urk.
7
/116-117) stellte die Verwaltung mit Verfügung vom 11. Februar 2013 die Verletzung der Schadenminderungspflicht fest und verneinte einen Rentenanspruch gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 25 % (Urk.
7
/126). Die dagegen
erhobene Beschwerde (
Urk.
7
/3-18) hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 31. Juli 2014 in dem Sinne gut, dass es die angefochtene
Verfügung aufhob und die Sache zur ergänzenden Abklärung der medizinischen Verhältnisse und neuen Entschei
dung an die IV-Stelle zurückwies (Prozess-Nr. IV.2013.00257 [
Urk.
7
/144]).
1.3
Nachdem die Verwaltung Berichte der behandelnden
Ärzte eingeholt (Urk. 7
/
164, 7/167-168, 7/171, 7
/
173 und 7
/177) sowie die Akten der Unfall
versic
herung beigezogen hatte (
Urk.
7
/158), liess sie
X.___
am 2
2.
September sowie am 12., 1
6.
und 1
9.
Oktober respektive
4.
November 2015 durch die Ärzte des
A.___
polydisziplinär begutachten (Experti
se vom
4.
Dezember 2015 [
Urk.
7
/200]). Am 2
0.
April 2016 lehnte die IV-Stelle das Gesuch von Rechtsanwältin Petra
Oehmke
um Bestellung als unentgeltliche Rechtsvertreterin für das Verwaltungsverfahren mangels Notwendigkeit einer anw
altlichen Vertretung ab (
Urk.
7
/211), wogegen der Versicherte am 1
0.
Mai 2016 Beschwerde erhob (Urk.
7
/214/1-8). Mit Vor
bescheid vom 2
8.
Juni 2016 stellte die IV-Stelle die
Zusprache
einer ganzen Invalidenrente
für die Zeit
vom
1.
April 2010 bis 3
1.
März 2015 und einer
Drei
viertelsrente
für die Zeit vom
1.
April 2015 bis 3
1.
August 2015 in Aussicht (
Urk.
7
/222). An der
Zusprache
befristeter
Rentenleistungen hielt sie – auf Ein
wand von
X.___
hin (
Urk.
7
/227) – mit Verfügun
g vom
8.
März 2017 fest (
Urk.
7/234 und
Urk.
7
/243).
1.4
Zwischenzeitlich hatte das hiesige Gericht die Beschwerde gegen die Verfügung vom 2
0.
April 2016 gutgeheissen und festgestellt, dass der Versicherte ab 13. Januar 2016 in der Person von Recht
s
anwältin Petra
Oehmke
Anspruch auf unentgeltliche Rechtsvertretung im Verwaltungsverfahren hat (Urteil vom 20. Juli 2016 [Pr
ozess-Nr. IV.2016.00552;
Urk.
7
/229]).
Mit Schreiben vom 1
5.
März 2017
reichte Rechtsanwältin Petra
Oehmke
eine Zusammenstellung
ihrer vom 1
3.
Januar 2016 bis 1
5.
März 2017 angefallenen Bemühungen als unentgeltliche Rechtsvertreterin im Abklärungs-
bzw.
Ein
wandverfahren
in der Höhe von
Fr.
2‘136.25 ein (
Urk.
7/244). In der Folge wies die IV-Stelle
das
„
Gesuch um unentgeltliche
n
Rechtsbeistand“
im Verwaltungs
verfahren – unter Hinweis auf eine am 10. März 2017 an
ihn
erfolgte
Renten
n
achzahlung von Fr.
59‘057.90
und auf eine
damit
eingetretene Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse
seit Urteilsfällung durch das Sozialversicherungs
gericht des Kantons Zürich am 20.
Juli 2016
–
mangels Bedürftigkeit ab (Verfü
gung vom
5.
April 2017 [
Urk.
7/247 =
Urk.
2]).
2.
Dagegen erhob
X.___
mit Eingabe vom
8.
Mai 2017 Beschwerde mit folgende
m
Antrag (
Urk.
1 S. 2):
„
Die Verfügung der IV-Stelle vom
5.
April 2017 sei aufzuheben und die IV
Stelle sei anzuweisen
, der Unterzeichnenden für ihre Bemühungen als
unentgeltliche Rechtsvertreterin im IV-Verfahren die in Rechnung gestell
ten Anwaltskosten in Höhe von
Fr.
2‘136.25 zu bezahlen.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwer
de
geg
nerin.“
Mit Beschwerdeantwort vom 1
2.
Juni 2017 schloss die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde (
Urk.
6), was dem Beschwerdeführer mit Gerichtsverfügung vom 1
4.
Juni 2017 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk.
8).
3.
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1
.1
Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV) räumt jeder Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint, einen Anspruch auf unent
geltlichen Rechtsbeistand ein.
Diese Garantie ist auch Ausfluss de
s Prinzips der Waffengleichheit.
Die Notwendigkeit einer anwaltlichen Vertretung im Beson
deren ist auch Voraussetzung des Anspruchs auf unentgeltliche Rechtsvertre
tung im sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahren nach Art. 37 Abs. 4 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungs
rechts (ATSG
).
Sie ist namentlich mit Blick darauf, dass der Untersuchungs
grundsatz gilt, die Versicherungsträger und Durchführungsorgane der einzelnen Sozialversicherungen also den rechtserheblichen Sachverhalt unter Mitwirkung der Parteien nach den rechtsstaatlichen Grundsätzen der Objektivität, Neutra
li
tät und Gesetzesgebundenheit
zu ermitteln haben (
Art.
43 ATSG), nur in Aus
nahmefällen zu bejahen. Es müssen sich schwierige rechtliche oder tatsächliche Fragen stellen und eine Interessenwahrung durch Dritte (Ver
bandsvertreter, Fürsorgestellen oder andere Fach- und Vertrauensleute sozialer Institutionen) muss ausser Betracht fallen
.
Von Bedeutung ist auch die Fähigkeit der versi
cherten Person, sich im Verfahren zurecht zu finden
(
Urteil des Bundesgerichts 9C_908/2012 vom 22. Februar 2013 E. 2.1-2
mit weiteren Hinweisen
).
1.2
Was die Voraussetzungen der unentgeltlichen Vertretung betrifft, verwendet
Art.
37
Abs.
4 ATSG eine Formulierung, welche nur teilweise der in
Art.
61
lit
. f ATSG verwendeten entspricht. Anstelle des Begriffs des „Rechtfertigens“ wird derjenige des „Erforderns“ verwendet, was auf einen bewussten gesetz
geberi
schen Entscheid zurückgeht. Damit wird die Rechtsprechung aufge
nommen, welche eine strenge Prüfung der massgebenden Voraus
setzungen verlangt, wenn die unentgeltliche Vertretung im Verwaltungs
verfahren geprüft wird. Die Auslegung des Begriffs des „Erforderns“ darf freilich nicht strenger aus
fallen als die Rechtsprechung zu der in
Art.
29
Abs.
3 BV vorausgesetzten „Notwendig
keit“
(vgl.
Kieser
, ATSG-Kommentar,
3.
Aufl., Zürich 2015,
Art.
37 N 35 f.)
.
Als Voraussetzungen der unentgeltlichen Vertretung gelten – wie bereits erwähnt – die finanzielle Bedürftigkeit, die fehlende Aussichtslosigkeit sowie d
i
e Erforderlichkeit der Vertretung
(vgl. zum Ganzen etwa Urteile des Bundes
gerichts 4D_19/2016 vom 11. April 2016 E. 4.1 und 9C_423/2017 vom 10. Juli 2017 E. 2.1, je mit Hinweisen; siehe auch Bühler, Die Prozessarmut, in: Gerichts
kosten, Parteikosten, Prozesskaution, unentgeltliche Prozessführung, [Hrsg. Christian
Schöbi
], Bern 2001, S. 188 f.)
. Die Konkretisierung der beiden erst
genannten Voraussetzungen erfolgt in prinzi
pieller Analogie zu den ent
sprechenden Kriterien im Gerichtsverfahren (vgl.
Kieser
,
a.a.O.
,
Art.
37 N 3
7
).
1.3
Die hinsichtlich der im Rahmen von Art. 4
altBV
(vgl. Art. 29 Abs. 3 BV) zu den Voraussetzungen der unentgeltl
ichen
Verbeiständung
im
Einsprache
verfahren
ergangene Rechtsprechung (Bedürftigkeit der Partei, feh
lende Aus
sichtslosigkeit der Rechtsbegehren, sachliche Gebotenheit im konkreten Fall
)
bleibt weiterhin anwendbar (
BGE 132 V 200 E. 4.1
; siehe auch Urteil des Bundesgerichts 9C_29/2017
vom
6.
April 2017
E. 1
).
1.
4
1.
4
.1
Rechtsprechungsgemäss
lässt die verfassungsrechtliche Garantie nach
Art.
29
Abs.
3 BV einen Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege zu. Dabei ist die ein
mal erteilte unentgeltliche Rechtspflege grundsätzlich nur für künftige Prozess
handlungen zu entziehen, weil die bedürftige Partei und ihr Vertreter in guten Treuen davon ausgehen dürfen, dass bis zur Anordnung des Gegenteils die Unentgeltlichkeit Geltung hat. Soweit diese Annahme jedoch nicht mehr berechtigt ist, kommt ein Entzug auch rückwirkend für Rechtsvorkehren in Betracht, welche nicht im Vertrauen auf das gewährte Armenrecht vorge
nommen werden konnten (
Urteil des Bundesgericht
s
4D_19/2016 vom 1
1.
April 2016 E. 4.2).
1.
4
.2
Der Vertrauensschutz verlangt folglich
, dass ein Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege grundsätzlich nur mit Wirkung ex
nunc
et pro
futuro
erfolgen kann
.
Der rückwirkende Entzug (ex
tunc
) greift nur ausnahmsweise, etwa weil die Partei falsche oder unvollständige Angaben zu ihren finanziellen Verhält
nissen gemacht oder sich sonst mutwillig, irreführend, täuschend oder rechts
missbräuchlich verhalten hat (
BGE 141 I 241 E. 3.2 sowie
vorerwähntes
Urteil
des Bundesgerichts 4D_19/2016 vom 1
1.
April 2016 E. 4.5 mit weiteren Hin
weisen
auf die Literatur; ferner Bundesgerichtsurteil
5
A_305/201
3
vom 19. August 2013 E. 3.5
).
1.
4
.3
Da
Art.
4 BV dem Bedürftigen keine definitive Übernahme der Kosten durch den Staat garantiert, können die kantonalen Prozessrechte vorsehen, dass der Begünstigte subsidiäre staatliche Verfahrenshilfen unter Umständen verliert. Sind die Voraussetzungen, auf Grund derer die unentgeltliche Rechtspflege gewährt worden war, während des Verfahrens weggefallen, kann das Gericht die er
teilte Bewilligung zurückziehen
. Auf Grund der Rechtswohltat ausbezahlte Beträge können ferner nach Erledigung des Prozesses zurückverlangt werden, wenn sich die wirtschaftliche Situation des Begünsti
gten ausreichend verbessert hat.
Nicht jede während des Verfahrens veränderte Voraussetzung darf zu einer Über
prüfung des Entscheids über die Gewährung der unentgeltlichen Rechts
pflege führen. Die Erfolgsaussichten einer Klage oder eines Rechtsmittels dürfen beispielsweise nur am Anfang des Verfahrens beurteilt werden, weil sie sich häufig nach Abschluss des Beweisverfahrens klären.
Könnte mit dem Entscheid über diesen Punkt zugewartet werden, würde dem Gesuchsteller die unentgeltli
che Rechtspflege bei erkennbar gewordenem Verlust des Prozesses
unzuläs
si
gerweise
rückwirkend entzogen.
Mit dieser Situation nicht vergleichbar ist dagegen der Fall, wo die Bedürftigkeit während des Verfahrens wegfällt, wes
halb der rückwirkende Entzug nicht von vornherein verfassungswidrig zu sein braucht (
BGE 122 I 5 E. 4a mit weiteren Hinweisen
).
1.
4
.4
Notwendig ist aber eine gesetzliche Grundlage für die Rückforderung
der ausbe
zahlten Leistung
. Eine solche besteht
namentlich
für das Verfahren vor dem Bundesgericht und dem Bundesverwaltungsgericht sowie regelmässig für die kantonalen Gerichtsverfahren.
Eine entsprechende Norm fehlt dagegen für das Verwaltungsverfahren
(Ackermann, Aktuelle Fragen zur unentgeltlichen Ver
tretung im Sozialversicherungsrecht, in: Schaffhauser/
Kieser
[Hrsg.], Sozial
ver
s
i
cherungsrechtstagung 2010, S. 192 f.
)
; auch aus
Art.
12a der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
(
ATSV) lässt sich nichts entsprechendes ableiten, umfasst der darin enthaltene Verweis auf
Art.
8 bis 13 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes
verwal
tungsgericht doch keine Rückforderung. Damit können die Ver
siche
rungsträge
r
die ihnen wegen der unentgeltlichen Vertretung entstandenen Kosten nicht zurückfordern
(Ackermann, a.a.O., S. 193)
. Es kann auch nicht über den Verweis des
Art.
55
Abs.
1 ATSG
auf die Regelung von
Art.
65
Abs.
4 des Bundesge
setzes über das Verwaltungsverfahren (
VwVG
) zurückgegriffen
werden
(Acker
mann, a.a.O., S. 193
.
V
gl. allerdings
Kieser
, a.a.O., S. 729 f.)
. Denn es wird nicht „eine bereits vorliegende Normierung des ATSG durch Heranziehen der
VwVG
-Bestimmungen zusätzlich konkretisiert“; viel
mehr würde „eine eingehendere Regelung des
VwVG
“
im Anwendungs
bereich des ATSG
übernommen, was aus
geschlossen ist
(so Ackermann, a.a.O., S. 193 mit Hinweis auf BGE 133 V 446 E. 7.2).
Die Frage des Anspruchs auf unent
geltliche Vertretung ist von der Nach
folgefrage der Rückforderung der erbrachten Leistung durch den Staat zu tren
nen, und im Rahmen der Materialien ist allein die erste Frage thematisiert wor
den. Es kann auch nicht auf den allgemeinen Grundsatz des Verbots der unge
rechtfertigten
Bereicherung abgestellt werden, da im Zeitpunkt der Bewilligung des Gesuchs um unentgeltliche
Verbeiständung
die Leistung nicht ohne Rechts
grund geflossen ist, abgesehen davon, dass hier ein Dreiecksverhältnis Gesuc
h
steller-Anwalt-Staat vorliegt (Ackermann,
a.a.O. in: Schaffhauser/
Kieser
[Hrsg.],
S. 192 f.).
2
.
2
.1
Am 15. März 2017 reichte die Rechtsvertreterin wie erwähnt eine Zusammen
stellung ihrer vom 13. Januar 2016 bis 15. März 2017 angefallenen Bemühungen als unentgeltliche Rechtsvertreterin im Verwaltungsverfahren ein (Urk. 7/244), worauf die Beschwerdegegnerin das „Gesuch um unentgeltlichen Rechtsbeistand“ mit Verfügung vom 5. April 2017 (Urk. 2) abwies.
Die
Bedürf
tigkeit des Beschwerdeführers
ver
n
einte sie
im Wesentlichen
damit, dass er nach der erfolgten Rentennachzahlung
von Fr.
59‘057.90
nun
in der Lage sei, di
e angefallenen Anwaltskosten in der Höhe von
Fr.
2‘136.25 zu begleichen (Urk. 2).
Es sei zudem nicht belegt, wofür die Nachzahlung verwen
det worden sei
(
Urk.
6).
2
.2
Der Beschwerdeführer stellte sich demge
genüber auf den Standpunkt,
das Urteil des hiesigen Gerichts vom 2
0.
Juli 2016
(Anspruch auf unentgeltliche Rechts
vertretung im Verwaltungsverfahren)
sei in Rechtskraft erwachsen, weshalb die Beschwerdegegnerin für die anwaltlichen Aufwendungen grundsätzlich leistungspflichtig sei. Die Kosten für die unentgeltliche Rechtsvertretung seien seitens der Verwaltung nur vorgeschossen und könnten bei Verbesserung der finanziellen Situation des Versicherten zurückgefordert werden. Dies ändere in
des nichts an deren Verpflichtung
, dem unentgeltlichen Rechtsbeistand
den
Aufwand
direkt zu ersetzen. Hinzu komme
, dass
die Beschwerdegegnerin
bei
einer Besserung
seiner
wirtschaftlichen Lage
die
Möglichkeit habe, die unent
geltliche Rechtsvertretung aufzuheben,
dies
jedoch nur mit Wirkung ex
nunc
(
Urk.
1 S. 4).
Er gab weiter an, seine letzte Anstellung 2009 verloren
zu haben
und seither ohne Erwerbseinkommen
zu sein
. Sozialhilfeleistungen habe er erst seit April 2012 bezogen. Zu diesem Zeitpunkt seien seine Ersparnisse nicht nur aufge
braucht
gewesen
, sondern es
habe
sich auch ein beachtlicher Schuldenberg angehäuft. Nach Erhalt des Rentenbescheides hätten die sozialen Dienste ihre finanzielle Unterstützung eingestellt.
Folglich
habe
er seinen
Lebensunterhalt vom nachbezahlten Rentenbetrag zu bestreiten. Nach Erhalt der Rentennach
zahlung habe er seine Schulden beglichen. Im Zeitpunkt des Erhalts der ange
fochtenen Verfügung sei
deshalb
bis auf Fr.
10‘045.95
alles aufgebraucht gewesen. Seither habe sich der Saldo sukzessive weiter verringert und Ende April 2017 noch ein paar wenige Franken betragen. Die finanzielle Bedürftigkeit sei daher nach wie vor gegeben (
Urk.
1 S. 5).
3
.
3
.1
Mit Urteil des
hiesigen
Sozialversicherungsgerichts
vom 2
0.
Juli 2016 wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer ab 1
3.
Januar 2016 in der Person von Rechtsanwältin Petra
Oehmke
Anspruch auf unentgeltliche Rechtsvertretung im Verwaltungsverfahren hat (
Urk.
7/229).
Entscheide über die unentgeltliche Rechtspflege erwachsen als Zwischenentscheide nicht in materielle Rechtskraft (
BGE 141 I 241
und Urteil des Bundesgerichts 5A_305/2013 vom 1
9.
August 2013 E. 3.5)
. Daraus ist
allerdings
nicht auf eine voraussetzungslose Abänder
lichkeit beziehungsweise fehlende Bindung an den Entscheid zu schliessen. Vielmehr darf eine Neubeurteilung nur bei veränderten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen erfolgen, sei es in Bezug auf die Erfolgsaussichten, die Bedürftigkeit oder die Notwendigkeit der anwaltlichen Vertretung (
erwähntes
Urteil
des Bundesgerichts
4D_19/2016 vom 1
1.
April 2016 E. 4.4).
3.2
Die vorliegend angefochtene Verfügung vom
5.
April 2017 ist ihrem eigentli
chen Gehalt entsprechend nicht als Abweisung eines Gesuchs um unentgeltli
chen Rechtsbeistand (zufolge fehlender Bedürftigkeit), sondern als rückwirken
der Entzug der bereits bewilligten unentgeltlichen Rechtsvertretung im Verwaltungsverfahren zu verstehen, deren Rechtmässigkeit nachfolgend zu prüfen ist.
3.3
Richtet sich die Beschwerde gegen den rückwirkenden Entzug der unentgeltli
chen Rechtspflege beziehungsweise liegt kein Rechtsmittel gegen die Höhe der Entschädigung vor (vgl.
hiezu
Kieser
, a.a.O.,
Art.
37 N 46 und 48), ist die Beschwerde
zutreffenderweise
im Namen der vertretenen Partei (und nicht im Namen der Rechtsvertreterin) erhoben worden.
4
.
4
.1
Gemäss
Art.
42 ATSG haben die Parteien Anspruch
auf rechtliches Gehör, wobei s
i
e
nicht angehört werden müssen vor Verfügungen, die durch Einsprache anfechtbar sind.
Das
rechtliche Gehör – das neben der expliziten gesetzlichen Regelung in
Art.
42 ATSG
namentlich
in
Art.
29
Abs.
2 BV garantiert wird –  dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbe
zogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung einer Person eingreift. Dazu gehört insbesondere deren Recht, sich vor Erlass des in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentli
cher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 132 V 368 E. 3.1 mit Hinweisen).
4
.2
Nachdem mit Verfügung vom
8.
März 2017 dem Beschwerdeführer eine befris
tete ganze Rente zugesprochen worden war (
Urk.
7/243)
, reichte
dessen
Rechts
vertreterin am 1
5
.
März 2017 eine Zusammenstellung ihrer vom 1
3.
Januar bis 1
5
.
März 2017 angefallenen Bemühungen als unentgeltliche Rechtsvertreterin im Verwaltungsverfahren über
Fr.
2‘136.25 ein (
Urk.
7/244). In der Folge wies die Beschwerdegegnerin – ohne
vorgängige
Anhörung des Beschwerdeführers – das
„
Gesuch
“
von Rechtsanwältin Petra
Oehmke
„
um unentgeltliche
n
Rechts
beistand
“
mangels Bedürftigkeit ab
respektive
e
ntzog rückwirkend die Bewilli
gung der unentgeltlichen Rechtsvertretung
(
Urk.
7/247
; E. 3.2
hievor
). Darin ist – wie vom Beschwerdeführer zu Recht gerügt (
Urk.
1 S.
3 f.) – eine Verletzung des
Anspruchs auf rechtliches Gehör
zu sehen. Denn die Versicherungsträger sind
verpflichtet, die Parteien vor Erlass
einer
Verfügung anzuhören, sofern
wie vorliegend
Letztere nicht durch Einsprache angefochten werden können (BGE 132 V 368 E. 4.1).
Hinzu kommt, dass
sich die Konstellation
eines rück
wirkenden Entzugs der
unentgeltlichen Rechtspflege,
was die Beschwerdegeg
nerin zu übersehen scheint (
Urk.
6 S. 1),
wesentlich von
derjenigen einer (erst
maligen)
Bewilligung
oder Verweigerung
der unentgeltlichen Rechtsvertretung im Verwaltungsverfahren
unterscheidet
.
Daran zu erinnern ist
sodann
, das
s
der Anspruch auf rechtliches Gehör zu den zentralen Verfahrensgarantien gehört
. Die Beschwerdegegnerin wäre deshalb
grundsätzlich
gehalten gewesen, dem Versicherten respektive dessen Vertreterin Gelegenheit zu geben, sich
vorab zur wirtschaftlichen Situation respektive seinen finanziellen Verpflichtungen
zu äussern.
Weiterungen zur Thematik
erübrigen sich allerdings, wenn die Zuläs
sigkeit eines
rückwirken
den
Entzug
s
der Bewilligung der unentgeltlichen Ver
tretung
vorliegend
zu verneinen ist
.
4
.3
4
.3.1
Wenn der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege nicht mehr besteht, erfolgt der Entzug grundsätzlich für künftige Prozesshandlungen (ex
nunc
et pro
fu
turo
). Der Entzug für die Zukunft bildet die Regel.
Dass ein Entzug
der unent
geltlichen Rechtspflege
grundsätzlich nur mit Wirkung ex
nunc
et pro
futuro
erfolgen
kann
, folgt
(
auch
)
aus dem Vertrauensschutz. Der rüc
k
wirkende Entzug
(ex
tunc
) greift – wi
e bereits erwähnt (E. 1.
4
.2) – nur ausnahmsweise
. Das Bun
desgericht
nennt
als Gründe
hiefür
etwa von der Partei gemachte falsche oder unvollständige Angaben zu ihren finanziellen Verhältnissen oder ein sonst mutwilliges, irreführendes, täuschendes oder rechtsmissbräuchliches Verhalten (Urteil des Bundesgerichts 4D_
19/2016 vom 1
1.
April 2016 E.
4.5).
4
.3.2
M
it Urteil des hiesigen Gerichts vom 2
0.
Juli 2016
wurde
festgestellt, dass de
r
Beschwerdef
ührer
bei ausgewiesener Bedürftigkeit
–
und
da
namentlich
auch die Voraussetzungen der Notwendigkeit und der fehlenden Aussichtslosigkeit
erfüllt waren
–
ab 13.
Januar 2016 in der Person von Rechtsanwältin Petra
Oehmke
Anspruch auf unentgeltliche Rechtsvertret
ung im Verwaltungsver
fahren hat
(Prozess-Nr. IV.2016.00552
[Urk.
7/229]
).
Dass Gründe von der Art, wie sie das Bundesgericht für einen ausnahmsweise rückwirkenden Entzug nennt, vorgelegen hätten, ist nicht ersichtlich.
Auch durfte
sich die unentgeltli
che Rechtsvertreterin in Bezug auf ihren Honoraranspruch auf die durch das hiesige Gericht erteilte Bewilligung der unentgeltlichen Rechtsvertretung ver
lassen
(vgl. BGE 141 I 241 E. 3.2);
dies zumindest bis zum Erhalt der rentenzu
sprechenden Verfügung vom
8.
März 2017 (vgl.
Urk.
7/244 S. 2
).
Davon abge
sehen ist Folgendes zu bemerken: Geht man mit Ackermann davon aus,
dass für die Rückforderung der im Rahmen des Verwaltungsverfahrens entstandenen Kosten der unentgeltlichen Vertretung
im Gegensatz zu den Gerichtsver
fahren
keine gesetzliche Grundlage besteht
(E. 1.
4.
4
hievor
), dürfte mit Bezug auf das
Verwaltungsverfahren
wohl
nicht dahingehend argumentiert werden, ein rückwirkender Entzug
müsse
aus prozessökonomischen Gründen auch des
halb möglich sein, weil der Staat wegen weggefallener Bedürftigkeit nach Abschluss des Verfahrens – und somit rückwirkend – die ausbezahlten Beträge wieder zurückverlangen
könne
(vgl.
für das Gerichtsverfahren
Urteil des Bun
desgerichts 8C_772/2010
vom
2.
Dezember 2010 E. 2.4).
4
.4
Sind nach dem Gesagten die Voraussetzungen für einen rückwirkenden Entzug der bewilligten unentgeltlichen Rechtspflege nicht erfüllt (und können Aus
führungen zur Frage der Bedürftigkeit entsprechend unterbleiben), ist die Ver
fü
gung vom 5. April 2017 in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben. Ü
ber die
Höhe der Honorarforderung der unentgeltlichen Rechtsvertreterin (
Urk.
7/244/2
3)
wird die Beschwerdegegnerin noch befinden
.
5
.
5
.1
Da es sich vorliegend nicht um eine Streitigkeit betreffend Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen handelt, ist das Beschwerdever
fahren kostenlos (
Art.
69 Abs. 1
bis
des Bundesgesetzes über
die Invalidenversi
cherung
e
contrario
).
5
.2
Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer Anspruch auf eine Prozessent
schädi
gung (
Art.
61
lit
. g ATSG
). Die Entschädigung wird unabhängig vom Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen (
§
34 des Gesetzes über das Sozialversicherun
gsgericht). Vor
liegend erscheint eine
Prozessentschädigung von
Fr.
1‘300.--
(inklusive Bar
auslagen und Mehrwertsteuer) als angemessen.
Das Gericht erkennt:
1.
In Gutheissung der
Beschwerde
wird
die Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom
5.
April 2017 aufgehoben
.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
dem Beschwerdeführer
eine Prozessent
schädigung von
Fr.
1‘300
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin Petra
Oehmke
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubLocher