# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c16d866c-f012-589e-a4f3-63bbf8eacff1
**Source:** Freiburg/Fribourg (FR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-12-21
**Language:** de
**Title:** Freiburg Kantonsgericht Sozialversicherungsgerichtshöfe 21.12.2023 605 2023 42
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/FR_Gerichte/FR_TC_011_605-2023-42_2023-12-21.pdf

## Full Text

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG

Augustinergasse 3, Postfach 630, 1701 Freiburg

T +41 26 304 15 00

www.fr.ch/tc

—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB

605 2023 42
605 2023 43
605 2023 51
605 2023 52

Urteil vom 21. Dezember 2023

I. Sozialversicherungsgerichtshof

Besetzung Präsident: Marc Boivin 
Richterinnen: Dominique Gross, Stéphanie Colella
Gerichtsschreiber-Berichterstatter: Bernhard Schaaf 

Parteien A.________, Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwältin 
Beatrice Gurzeler

gegen

INVALIDENVERSICHERUNGSSTELLE DES KANTONS FREIBURG, 
Vorinstanz

Gegenstand Invalidenversicherung – Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung; 
URP für das Einspracheverfahren

Beschwerde vom 13. März 2023 gegen die Zwischenverfügung vom 
2. Februar 2023 betreffend Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche 
Rechtspflege (605 2023 42)

Beschwerde vom 13. März 2023 gegen die Verfügung vom 2. Februar 2023 
betreffend Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung (605 2023 
43).

Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege für die beiden vorgenannten 
Verfahren (605 2022 51 und 52)

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Sachverhalt

A. A.________, geboren 1980, österreichische Staatsbürgerin, eingereist in die Schweiz am 
22. August 2006, zum dritten Mal verheiratet, wohnhaft in B.________, vormals in C.________, ist 
seit ihrer Einreise in die Schweiz Hausfrau. Seit dem 8. Mai 2010 bestand eine ärztlich attestierte 
Arbeitsunfähigkeit.

Am 22. September 2011 meldete sie sich aufgrund von seit Geburt bestehender Narkolepsie und 
Transsexualität für den Leistungsbezug bei der Invalidenversicherungsstelle des Kantons Basel 
Stadt (nachfolgend: IV BS) an. Diese lehnte mit rechtskräftiger Verfügung vom 31. August 2011 den 
Leistungsanspruch ab, da die versicherungsmässigen Voraussetzungen nicht erfüllt waren.

B. Am 30. Juli 2015 machte sie wegen der Narkolepsie eine Neuanmeldung. Mit Verfügung vom 
30. Juli 2015 wies die IV BS das Gesuch erneut ab. Es lägen keine Gründe für eine Neubeurteilung 
der versicherungsmässigen Voraussetzungen vor.

C. Am 11. November 2020 reichte sie, nun bei der Invalidenversicherungsstelle des Kantons Frei-
burg (nachfolgend: IV-Stelle), Givisiez, ein neues Leistungsgesuch ein. Am 2. Dezember 2021 bean-
tragte sie, vertreten durch Rechtsanwältin Beatrice Gurzeler, die Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege (URP-Gesuch) für das Verwaltungsverfahren.

Mit Verfügung vom 2. Februar 2023 verneinte die IV-Stelle den Anspruch auf berufliche Massnah-
men und eine Invalidenrente und mit einer weiteren Verfügung vom gleichen Tag lehnte sie das 
URP-Gesuch ab.

D. Am 13. März 2023, ergänzt am 16. März 2023, erhebt A.________, weiterhin rechtsanwaltlich 
vertreten, Beschwerden beim Kantonsgericht Freiburg und beantragt implizit, die Verfügungen vom 
2. Februar 2023 seien aufzuheben und der Anspruch auf Leistungen der IV (605 2023 43) sowie die 
unentgeltliche Rechtspflege im Verwaltungsverfahren (605 2023 42) seien zu gewähren. Die IV-
Stelle gehe zu Unrecht davon aus, dass es an den versicherungsmässigen Voraussetzungen fehle. 
Ferner habe sich ihr Gesundheitszustand im Vergleich zu 2015 verschlechtert.

Innerhalb der Frist zur Begleichung des Kostenvorschusses stellt sie am 14. April 2023 URP-
Gesuche (605 2023 51 f.). Am 17. April 2023 begleicht sie den Kostenvorschuss von CHF 800.-.

Die IV-Stelle bestätigt in ihren Bemerkungen vom 23. Mai 2023 ihre Ausführungen in der Verfügung 
und beantragt die Abweisung der Beschwerden.

Die weiteren Elemente des Sachverhalts ergeben sich, soweit sie für die Urteilsfindung massgebend 
sind, aus den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen.

Erwägungen

1.

Die Beschwerden vom 13. März 2023 gegen die Verfügungen der IV-Stelle vom 2. Februar 2023 
sind unter der Berücksichtigung des Fristenstillstandes über die Osterfeiertage (Art. 38 Abs. 4 des 

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Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
[ATSG; SR 830.1], das hier aufgrund von Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über 
die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20] zur Anwendung kommt) fristgerecht durch eine ordent-
lich bevollmächtigte Vertreterin bei der sachlich und örtlich zuständigen Beschwerdeinstanz einge-
reicht worden. Die Beschwerdeführerin hat ein Interesse, dass das Kantonsgericht, I. Sozialversi-
cherungsgerichtshof, die Leistungspflicht der IV-Stelle prüft.

1.1. Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse 
zu überprüfen und zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbind-
lich – in Form einer Verfügung – Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung den 
beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfech-
tungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung 
ergangen ist (Urteil BGer 8C_126/2022 vom 7. April 2022 E. 4.3 mit Hinweisen).

1.2. Gegenstand der Verfügung vom 2. Februar 2023 war einzig und allein der Anspruch auf beruf-
liche Massnahmen und eine Invalidenrente. Demgegenüber stellt die Beschwerdeführerin in ihrer 
Beschwerde, mit dem Hinweis, sie benötige eine lebenspraktische Begleitung, implizit auch einen 
Antrag auf eine Hilflosenentschädigung. Eine Ausdehnung des Streitverfahrens auf diesen Punkt ist 
nicht möglich, da die Voraussetzungen hierfür (vgl. KIESER, ATSG Kommentar, 4. Aufl. 2020, 
Rz. 101 zu Art. 61 mit Hinweis auf BGE 110 V 48) nicht erfüllt sind. So ist dieser Punkt weder spruch-
reif noch hat sich die IV-Stelle dazu geäussert. Dies völlig zu Recht, da die Beschwerdeführerin zu 
keinem Zeitpunkt eine Anmeldung für eine Hilflosenentschädigung gemacht hat.

Auf die Beschwerden ist mit dieser Einschränkung einzutreten.

2.

Die Bestimmungen der Weiterentwicklung der IV (WEIV), welche am 1. Januar 2022 in Kraft getreten 
sind, bleiben vorliegend ohne Bedeutung, da die massgeblichen Rechtsvorschriften keine Änderun-
gen erfahren haben.

3.

Zunächst stellt sich die Frage der versicherungsmässigen Voraussetzungen.

3.1. Bei den versicherungsmässigen Voraussetzungen handelt es sich um die formellen Leistungs-
erfordernisse; dies im Unterschied zur Invalidität als materielle Leistungsvoraussetzung (Art. 4 IVG). 
Damit die IV für die Versicherungsfälle einsteht, braucht es die Erfüllung bestimmter  formeller 
Voraussetzungen, welche die Inanspruchnahme der Versicherung rechtfertigen. Dazu zählen haupt-
sächlich die Staatsangehörigkeit, der Wohnsitz und der gewöhnliche Aufenthalt, vor Eintritt der Inva-
lidität geleistete Beitragszahlungen u. a. m. (MEYER/REICHMUTH, Rechtsprechung IVG, Art. 6 N1). 
Das IVG folgt dem System des leistungsspezifischen Versicherungsfalles, der im Rahmen jeder 
gesetzlichen Leistungsnorm autonom bestimmt werden muss (Urteil BGer 9C_782/2009 vom 
16. April 2010 E. 3.2 mit Hinweisen).

Die Rechtskraft von Verfügungen über Dauerleistungen ist grundsätzlich zeitlich unbeschränkt. Sie 
erfasst die Anspruchsvoraussetzungen ebenso wie die Faktoren der Leistungsbemessung, soweit 
diese im Entscheidzeitpunkt zeitlich abgeschlossene Sachverhalte betreffen. Es liegt insofern eine 
abgeurteilte Sache (res iudicata) vor. Die betreffenden Anspruchsvoraussetzungen und Leistungs-
bemessungsfaktoren können daher, vorbehältlich einer prozessualen Revision oder Wiedererwä-
gung des rechtskräftigen Entscheids (Art. 53 Abs. 1 und Art. 61 lit. i bzw. Art. 53 Abs. 2 ATSG), nicht 

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bei jeder neuen Bezugsperiode in Frage gestellt und geprüft werden. Vorbehalten bleibt eine Ände-
rung der rechtlichen Grundlagen, welche den leistungsablehnenden Entscheid tragen, oder der Ein-
tritt eines neuen Versicherungsfalles im Sinne einer Erhöhung des Invaliditätsgrades aufgrund einer 
von der ursprünglichen gesundheitlichen Beeinträchtigung völlig verschiedenen Gesundheitsstö-
rung. Eine Verschlechterung des Gesundheitszustands begründet grundsätzlich keinen neuen Ver-
sicherungsfall. Indessen entsteht ein solcher bei materieller Verschiedenheit der Invaliditätsursa-
chen mit der Folge, dass die der ersten Ablehnungsverfügung zugrunde liegende fehlende Versi-
cherteneigenschaft das neue Leistungsgesuch nicht präjudiziert (Urteil BGer 8C_388/2021 vom 
16. August 2021 E. 4.1 mit Hinweisen).

3.2. Die IV BS verneinte zweimal den Leistungsanspruch, weil die versicherungsmässigen Voraus-
setzungen nicht erfüllt waren.

Dies erfolgte zunächst mit rechtskräftiger Verfügung vom 31. August 2012 (IV-Akten S. 46 f.). In der 
Schweiz wohnhafte Angehörige von D.________ hätten Anspruch auf ordentliche (durch 
Beitragszahlungen begründete) Invalidenrenten, wenn sie bei Eintritt des Versicherungsfalls 
während mindestens drei vollen Jahren Beiträge entrichtet haben oder in der Schweiz während drei 
Jahren mit dem erwerbstätigen Ehegatten gelebt haben, der mindestens den doppelten 
Mindestbetrag bezahlt hat, oder drei Jahre Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften aufweisen 
(Art. 29ter des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung [AHVG; SR 831.10]). Die im August 2006 eingereiste 
Beschwerdeführerin stehe wegen Ihres Leidens seit 1996 in ärztlicher Behandlung und habe in der 
Schweiz nie gearbeitet. Der Versicherungsfall (Anspruch auf berufliche Massnahmen bzw. Rente) 
sei bereits vor Einreise in die Schweiz eingetreten.

Mit rechtskräftiger Verfügung vom 30. September 2015 (IV-Akten S. 64 f.) wies die IV-Stelle BS auch 
eines neues Leistungsgesuch ab. Es lägen keine Gründe für eine Neubeurteilung der versicherungs-
mässigen Voraussetzungen vor. Zuvor hatte sie die Beschwerdeführerin am 7. September 2015 (IV-
Akten S. 64) darauf hingewiesen, auch wenn sie in der Zwischenzeit wieder geheiratet habe und ihr 
Ehemann in der Schweiz arbeite, ändere dies nichts am Umstand, dass der Versicherungsfall schon 
vor Einreise in die Schweiz eingetreten sei.

3.3. Die IV-Stelle äusserte sich in der hier streitigen Verfügung nicht zu den versicherungsmässi-
gen Voraussetzungen, da in einer internen Fallbesprechung entschieden wurde, den Fall einzig aus 
medizinischer Sicht zu behandeln (vgl. IV-Akten S. 222). Es steht einzig fest, dass die Beschwerde-
führerin, zumindest gemäss dem IK-Auszug vom 17. März 2021 (IV-Akten S. 120), auch weiterhin 
keiner Arbeit nachgeht. Die Frage nach dem formellen Leistungserfordernis kann aber offen gelas-
sen werden, da hier die materielle Leistungsvoraussetzung nicht erfüllt ist, da kein neuer Versiche-
rungsfall vorliegt, wie es nachfolgend (E. 4) aufgezeigt wird.

4.

Es stellt sich weiter die Frage, ob aktuell neue gesundheitliche Beschwerden vorliegen, die einen 
neuen Versicherungsfall auslösen.

4.1

4.1.1. Im Sinne von Art. 8 ATSG ist Invalidität die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit 
dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit. Gemäss Art. 4 Abs. 1 IVG kann Invalidität die 
Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein. 

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Gemäss Art. 7 ATSG ist Erwerbsunfähigkeit der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen 
oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung ver-
bleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden 
ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Abs. 1). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit 
sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine 
Erwerbsunfähigkeit liegt nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Abs. 2).

4.1.2. Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, sind die Verwaltung und im Beschwerdefall 
das Gericht auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gegebenenfalls auch andere Fachleute 
zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand 
zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten 
die versicherte Person arbeitsunfähig ist (Urteil BGer 8C_347/2015 vom 20. August 2015 E. 4.1 mit 
Hinweis auf BGE 140 V 193 E. 3.1 f. und BGE 132 V 93 E. 4).

4.1.3. Der Sozialversicherungsrichter prüft objektiv alle Beweismittel, unabhängig davon, von wem 
sie stammen und entscheidet danach, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung 
des streitigen Rechtsanspruches gestatten. Insbesondere darf er bei einander widersprechenden 
medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, ohne das gesamte Beweismaterial zu würdi-
gen und die Gründe anzugeben, warum er auf die eine und nicht auf die andere medizinische These 
abstellt. Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob der Bericht für die 
streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Be-
schwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beur-
teilung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation ein-
leuchtend ist und ob die Schlussfolgerungen begründet sind (BGE 125 V 351 E. 3a mit Hinweis).

4.2. Die Beschwerdeführerin bringt vor, sie leide unter einer Narkolepsie, einer Borderline-Per-
sönlichkeitsstörung sowie einer rezidivierenden depressiven Störung mit Status nach mehreren Sui-
zidversuchen. Es bestehe eine Transsexualität und nach der ersten leistungsabweisenden Verfü-
gung seien diverse Operationen verfolgt. Bei den in den Akten liegenden Diagnosen handle es sich 
um invalidisierende Krankheiten, weshalb Anspruch auf ein polydisziplinäres Gutachten bestehe. 
Die IV-Stelle geht zu Unrecht davon aus, es liege kein Gesundheitsschaden vor. In der Beschwerde-
ergänzung vom 16. März 2023 bringt sie ferner vor, es seien Eingliederungsmassnahmen und Hilfe 
bei der Tagesstrukturierung notwendig.

4.3. Die IV-Stelle stützte sich für ihren Entscheid auf die Berichte von Dr. med. E.________, Fach-
ärztin für Physikalische Medizin und Rehabilitation des Regionalen Ärztlichen Dienstes der IV-Stel-
len Bern/Freiburg/Solothurn (nachfolgend: RAD). Diese antwortete am 6. Mai 2021 (IV-Akten 
S. 129 ff.) auf die ihr gestellte Frage, wonach sichergestellt sein müsse, dass nicht eine Diagnose 
vorliege, die nicht auf den Versicherungsfall vor ihrer Einreise zurückzuführen sei, die Narkolepsie 
sei vorbestehend und ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit. Andere Diagnosen seien ohne Einfluss 
auf die Arbeitsfähigkeit, weshalb kein relevanter neuer IV-Gesundheitsschaden bestehe. Vor Erlass 
der hier streitigen Verfügung wurde der RAD-Ärztin nochmals die gleiche Frage gestellt, die sie am 
12. Dezember 2022 (IV-Akten S. 215 f.) erneut verneinte.

4.4. Aus den medizinischen Akten aus der Zeit vor ihrer Einreise in die Schweiz ergibt sich was 
folgt:

Am 10. Oktober 1996 (IV-Akten S. 28 und 171) erklärte Dr. med. F.________, Facharzt für 
Neurologie und Psychiatrie, es gebe Hinweise auf eine emotional instabile Persönlichkeit. 
Dr. med. G.________, Facharzt für Innere Medizin, notierte am 27. Februar 1997 (IV-Akten S. 173) 

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Palpitationen, dyscardische Beschwerden bei anamnestischen Panikattacken. Er verneinte eine 
herzorganische Erkrankung. Dr. med. H.________, Psychotherapeut, stellte am 28. März 1997 (IV-
Akten S. 27 und 178) die Diagnose Transsexualismus (F 64.0). Dr. med. I.________, klinische 
Psychologin, bestätigte, die Beschwerdeführerin sei von Juni bis Dezember 1997 bei ihr wegen 
Transsexualität und damit verbundenen schweren depressiven Einbrüchen in Behandlung gewesen 
(IV-Akten S. 172). Dr. med. J.________, Facharzt für Neurologie und Psychiatrie, diagnostizierte am 
15. Juni 1998 (IV-Akten S. 174) eine Transsexualität und resultierend daraus eine massive 
depressive Verstimmung sowie einen Status nach Polytoxikomanie. Die K.________ hielt am 
19. Juni 1998 (IV-Akten S. 175; unleserlich) eine Persönlichkeitsstörung fest. Dr. med. L.________, 
Psychotherapeut, erwähnte am 5. Oktober 1998 (IV-Akten S. 176) Transsexualität und abhängiges 
Verhalten (Benzodiazepin, fallweise Kontakt mit illegalen Drogen: Kokain, LSD, Haschisch). Die 
M.________, notierte am 21. September 1999 (IV-Akten S. 177) einen Zustand nach Suizidversuch. 
Am 24. Dezember 1999 (IV-Akten S. 29 und 179) hielten die Ärzte der Klinik eine 
Persönlichkeitsstörung kombiniert (F 61) und eine Störung der Geschlechtsidentität (F 64.9) fest. 
Dr. med. N.________, Facharzt für Neurologie und Psychiatrie, erklärte am 4. Mai 2000 (IV-Akten 
S. 181), er behandle die Beschwerdeführerin seit 1993. Es liege eine äusserst therapieresistente 
depressive Verstimmung und anamnestisch mehrere Suizidversuche vor. Sie sei transsexuell und 
es komme immer wieder zu Drogenkonsum. Er diagnostizierte eine chronische massive monopolare 
Depression, passagerer Drogen- und Tranquillizer-Abusus sowie Transsexualität. Aus dem nicht 
weiter lesbaren Bericht des O.________, vom 23. Juni 2000 (IV-Akten S. 183) ergibt sich, dass die 
Beschwerdeführerin in stationärer Behandlung war. Ebenso nur bedingt lesbar ist der Bericht des 
P.________ vom 28. August 2000 (IV-Akten S. 182) wonach eine Persönlichkeitsstörung vorlag. In 
einem Bericht des Q.________ der Abteilung R.________, vom 15. Juni 2005 (IV-Akten S. 24) 
wurde die Diagnose Narkolepsie mit Kataplexien gestellt.

Dr. med. S.________, Fachärztin für Allgemeine Innere Medizin, gab am 26. Februar 2011 (IV-Akten 
S. 22 f.) an, sie habe relativ wenig Informationen über die im Ausland getätigten Abklärungen. Aus 
diesen ergebe sich, dass neben der Transsexualität eine Narkolepsie mit Kataplexie bestehe. Sie 
sei wegen einer Depression mit Suizidversuch hospitalisiert gewesen. Auch sei die Diagnose einer 
emotional instabilen Persönlichkeit gestellt worden und anamnestisch bestanden Panikattacken. 
Aktuell bestehe eine leichte depressive Verstimmung. Am 1. Oktober 2011 (IV-Akten S. 18 ff.) hielt 
sie fest, die Beschwerden seien schwer objektivierbar.

Damit bestanden die Transsexualität, weitere psychische Probleme (Persönlichkeitsstörung, massi-
ve depressive Verstimmung, Suizidversuche, Status nach Polytoxikomanie) sowie die Narkolepsie 
mit Kataplexie bereits vor der Einreise in die Schweiz: Aufgrund der vorliegenden Berichte kann mit 
überwiegender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass der Versicherungsfall (Invali-
dität) schon vor ihrer Einreise eingetreten war. So hielt Dr. med. N.________ in seinem 
vorerwähnten Bericht fest, die Problematik sei nicht nur psychisch äusserst vielschichtig. Trotz 
massiver therapeutischer Versuche verschiedener Art habe keine Besserung erzielt werden können. 
Zudem bestehe ein psychosoziales bzw. Integrationsproblem. Es sei nicht damit zu rechnen, dass 
eine volle Arbeitsfähigkeit erreicht werden könne. Eine Pensionierung aus neurologischer Sicht sei 
zu befürworten.

4.5. Im Rahmen der aktuellen Anmeldung wurden weitere Arztberichte vorgelegt, die zum Teil 
auch die Periode bis zur letzten Leistungsabweisung der IV BS von 2015 betreffen und somit für die 
hier fragliche Periode grundsätzlich nicht relevant sind. Dennoch werden diese kurz dargestellt.

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Das T.________ stellte am 19. Oktober 2011 (IV-Akten S. 204) die Verdachtsdiagnose 
Transsexualismus. Erste psychiatrische Konsultationen seien vor Jahren in U.________ erfolgt und 
die Beschwerdeführerin habe mehrmals unter depressiven Phasen gelitten. Zudem bestehe ein 
Status nach Drogenabusus, aktuell sistiert. Im Folgebericht vom 12. Juni 2012 (IV-Akten S. 206 f) 
wurde zudem eine Migräne erwähnt. Nicht neues ergibt sich aus den beiden Operationsberichten 
zur Geschlechtsumwandlung (vgl. Berichte vom 11. Oktober 2013 und 23. Januar 2014; IV-Akten 
S. 200 ff.). Am 25. Juli 2017 (IV-Akten S. 208 f.) diagnostizierte das T.________ eine 
Mischintoxikation mit Erstdiagnose am 21. Juli 2017.

Am 8. Dezember 2017 (IV-Akten S. 210) berichtete die V.________ von einem chronischen 
kostotransversalen Schmerzsyndrom, welches seit vier Monaten bestand. In der Folge konnte diese 
erfolgreich behandelt werden.

Das T.________ erwähnte am 27. Juli 2019 (IV-Akten S. 211 f.) neben bekannten Diagnosen 
unklare linksseitige Kribbelparästhesien und ein thorakales Stechen am 21. Juli 2019. Es ergaben 
sich keine pathologischen Befunde und aufgrund einer grossen psychosozialen Belastung 
(bevorstehende Scheidung) gingen die Ärzte am ehesten von einer funktionellen Ursache aus. Hin-
sichtlich einer allenfalls differentialdiagnostisch vorhandenen zerebrovaskulären Insuffizienz verwei-
gerte die Beschwerdeführerin weitere Abklärungen.

Die Hausärztin nannte am 30. Januar 2021 (IV-Akten S. 117 f.) als Diagnosen Transsexualismus 
Mann zur Frau (Operationen 2013/14), Narkolepsie (ED 1998), rezidivierende Depression zurzeit in 
Remission (Suizidversuch 1999), Angst- und Panikstörung, Kribbelparästhesien links und thorakales 
Stechen (21. Juli 2019), Lactoseintoleranz sowie einen Status nach Polytoxikomanie. Daneben 
erwähnt sie rezidivierende Durchfälle (wohl Reizdarm), zunehmend unter Stress wie die Narkolep-
sie. Die 2015 eingegangene Ehe sei problematisch gewesen. Die Trennung 2017 habe zu einer 
Krise mit Notfalleinweisung wegen Mischtoxikation sowie zu Phasen mit vermehrter Angst und 
depressiver Symptomatik geführt.

Die vor der Einreise vorliegenden Beschwerden können auch weiterhin nicht berücksichtigt werden. 
Die vorher nicht bekannten neuen Diagnosen führten gemäss den Akten nicht zu einer fachärztlich 
attestierten dauerhaften Einschränkung der Arbeitsfähigkeit. Im Vordergrund stehen weiterhin die 
Diagnosen, die bereits bei der Einreise vorlagen. Wie dargestellt (supra E. 3.1) liegt diesbezüglich 
eine abgeurteilte Sache (res iudicata) vor. Die betreffenden Anspruchsvoraussetzungen und Leis-
tungsbemessungsfaktoren können daher, vorbehältlich einer prozessualen Revision oder Wieder-
erwägung des rechtskräftigen Entscheids (Art. 53 Abs. 1 und Art. 61 lit. i bzw. Art. 53 Abs. 2 ATSG), 
nicht bei jeder neuen Bezugsperiode in Frage gestellt und geprüft werden. Die IV-Stelle hat damit 
zu Recht das Leistungsgesuch abgelehnt.

4.6. Während des Beschwerdeverfahrens reichte die Beschwerdeführerin einen Bericht vom 
4. April 2023 von Dr. med. W.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie betreffend 
eine einmalige Notfallkonsultation vom 17. Januar 2022 ein. Er habe den Eindruck, es liege eine 
schwere Störung i. S. einer Borderline-Störung, eventuell gemischte Persönlichkeitsstörung vor. 
Ebenso bestehe eine chronifizierte depressive Störung, eventuell eine Double Depression, zum 
Untersuchungszeitpunkt mittelgradig, begleitet von Angstzuständen. Des Weiteren sei eine 
Narkolepsie festgestellt worden. Es liege ein Status nach Transsexualität und erfolgter 
Geschlechtsumwandlung vor. Sie sei auf Unterstützung in alltäglichen Belangen angewiesen. Bei 
der Durchsicht der erhaltenen Unterlagen ergebe sich die Annahme einer posttraumatischen 
Belastungsstörung (PTBS). Er halte die Beschwerdeführerin für arbeitsunfähig. Eine Begutachtung 

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scheine dringend erforderlich zu sein. Aus Kapazitätsgründen habe er eine Weiterbehandlung nicht 
übernehmen können.

Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb die Beschwerdeführerin erst während des Beschwerdever-
fahrens diesen Bericht über die Notfallkonsultation vom 17. Januar 2022 vorlegte. Sie macht denn 
auch nicht geltend, dies sei ihr nicht früher möglich gewesen. Einzig gestützt auf diesen Bericht kann 
aber ebenfalls nicht von einem neuen Versicherungsfall ausgegangen werden. So ergeben sich aus 
diesem nur diverse Annahmen des Facharztes, nachdem er die Beschwerdeführerin einmal gese-
hen hat, ohne Kenntnis des Falls, wonach eben gerade bereits bei der Einreise ernsthafte psychi-
sche Probleme bestanden. Er stellt denn auch keine Diagnose nach einem wissenschaftlich aner-
kannten Klassifikationssystem wie ICD-10. An seiner Einschätzung ergeben sich zudem Zweifel, da 
die Beschwerdeführerin offenbar aktuell nicht in psychiatrischer Behandlung ist. Zumindest wurde 
kein aktueller Bericht eines Facharztes vorgelegt. Zudem ist daran zu erinnern, dass auch das Vor-
liegen einer neuen Diagnose nicht automatisch eine Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat.

Sollte sich jedoch bei der Beschwerdeführerin eine relevante neue Problematik ergeben, steht es 
ihr offen, eine Neuanmeldung bei der IV-Stelle vorzunehmen. In einem allfälligen neuen Verfahren 
wäre es an der IV-Stelle, auch die Frage der versicherungsmässigen Voraussetzungen zu prüfen, 
was sie hier nicht gemacht hat.

5.

Bezüglich ihres abgelehnten URP-Gesuchs für das Verwaltungsverfahren moniert die Beschwerde-
führerin, das Gesuch sei zu Unrecht abgelehnt worden. Sie sei aufgrund ihrer fehlenden Belastbar-
keit nicht in der Lage gewesen, ihre Rechte selbstständig gegenüber der IV-Stelle wahrzunehmen. 
Auch seien die versicherungsmässigen Voraussetzungen von der IV-Stelle bestritten und eine Neu-
beurteilung verweigert worden, obwohl für Hilflosenentschädigungen, Eingliederung, Ergänzungs-
leistungen etc. die versicherungsmässigen Voraussetzungen keine Rolle spielen würden. Eine 
anwaltliche Vertretung sei notwendig gewesen. Zudem sei der Sozialdienst mit dem Dossier überfor-
dert gewesen, weshalb die Rechtsvertreterin angefragt worden sei.

5.1. Kumulative Voraussetzungen für die unentgeltliche Verbeiständung im Rahmen von Art. 37 
Abs. 4 ATSG sind Bedürftigkeit, Nichtaussichtslosigkeit der Rechtsbegehren sowie sachliche Gebo-
tenheit der Vertretung (Urteil BGer 8C_149/2021 vom 18. Mai 2021 E. 6 mit Hinweis). Eine anwalt-
liche Verbeiständung drängt sich nur in Ausnahmefällen auf, in denen ein Rechtsanwalt beigezogen 
wird, weil schwierige rechtliche oder tatsächliche Fragen dies als notwendig erscheinen lassen und 
eine Verbeiständung durch Verbandsvertreter, Fürsorger oder andere Fach- und Vertrauensleute 
sozialer Institutionen nicht in Betracht fällt (BGE 132 V 200 E. 4.1 mit Hinweisen).

5.2. Die IV-Stelle verneinte das URP-Gesuch wegen nicht notwendiger anwaltlicher Vertretung. 
Die Beschwerdeführerin habe erst während des Einspruchsverfahrens Hilfe der Rechtsvertreterin 
genommen. Zuvor sei sie stets in der Lage gewesen, die Erwartungen der IV-Stelle selbständig zu 
erfüllen. Ferner seien die Formalitäten des Einspruchsverfahrens weder in tatsächlicher noch in 
rechtlicher Hinsicht kompliziert. Es gehe nur darum, den Vorbescheid in Frage zu stellen, der sich 
auf den RAD-Bericht vom 6. Mai 2021 stütze.

5.3. Diese Ausführungen überzeugen. Zudem müssen die gegen den Vorbescheid vom 16. Sep-
tember 2021 (IV-Akten S. 151 f.) erhobenen Einwände als aussichtslos betrachtet werden. Die 
Beschwerdeführerin bzw. ihre Rechtsvertreterin legten in diesem Rahmen einzig Berichte aus der 

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Zeit vor ihrer Einreise in die Schweiz vor. Damit bestätigte sie die Ansicht der IV-Stelle, wonach die 
gesundheitlichen Beschwerden schon anlässlich der Einreise bestanden.

6.

Zusammenfassend verneinte die IV-Stelle zu Recht den Leistungsanspruch (605 2023 43). Ebenso 
nicht zu beanstanden ist die Abweisung des URP-Gesuchs für das Verwaltungsverfahren (605 2023 
42). Die Verfügungen vom 2. Februar 2023 sind zu bestätigen und die Beschwerden sind abzu-
weisen.

7.

Die Beschwerdeführerin stellte zusammen mit ihren Beschwerden auch URP-Gesuche (605 2023 
51 f.).

7.1. Gemäss Art. 61 Ingress Satz 1 ATSG bestimmt sich das Verfahren vor dem kantonalen Ver-
sicherungsgericht, unter Vorbehalt von Art. 1 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021), nach kantonalem Recht, welches gewissen 
bundesrechtlichen Anforderungen zu genügen hat. Art. 61 Bst. f ATSG sieht vor, dass das Recht, 
sich verbeiständen zu lassen, gewährleistet sein muss und der beschwerdeführenden Person ein 
unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt wird, wo die Verhältnisse es rechtfertigen.

Wer nicht genügend Mittel besitzt, um ohne Beschränkung des notwendigen Lebensunterhaltes für 
sich oder seine Familie die Kosten eines Verfahrens bestreiten zu können, hat Anspruch auf unent-
geltliche Rechtspflege. Die unentgeltliche Rechtspflege wird nicht gewährt, wenn das Verfahren von 
vornherein aussichtslos erscheint (Art. 142 Abs. 1 und 2 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1991 
über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; SGF 150.1]).

Es sind jene Prozessbegehren als aussichtslos anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten 
beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet 
werden können; dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und 
Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese; massge-
bend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überle-
gung zu einem Prozess entschliessen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene 
Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet 
(BGE 129 I 129 E. 2.3.1, 128 I 225 E. 2.5.3).

7.2. Die Beschwerden sind bei der gegebenen Sach- und Rechtslage als aussichtslos zu bezeich-
nen. Es liegt offensichtlich kein neuer Versicherungsfall gestützt auf einen neuen IV-relevanten 
dauerhaften Gesundheitsschaden vor. Damit ist eine der kumulativen Voraussetzungen für die 
unentgeltliche Rechtspflege nicht gegeben ist, weshalb die URP-Gesuche (605 2023 51 f.) abzu-
weisen sind.

7.3. Obwohl das Verfahren kostenpflichtig wäre, wird ausnahmsweise auf die Erhebung von 
Gerichtskosten verzichtet (Art. 129 VRG). Der Beschwerdeführerin wird der geleistete Kostenvor-
schuss von CHF 800.- zurückerstattet.

Da die Beschwerdeführerin mit ihren Anträgen unterliegt, hat sie keinen Anspruch auf Parteient-
schädigung.

Kantonsgericht KG
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Der Hof erkennt:

I. Die Beschwerden (605 2023 42 f.) werden abgewiesen.

II. Die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege (605 2023 51 f.) werden abgewiesen.

III. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

IV. A.________ wird der geleistete Kostenvorschuss von CHF 800.- zurückerstattet.

V. Es besteht kein Anspruch auf Parteientschädigung.

VI. Zustellung.

Gegen diesen Entscheid kann innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Erhalt beim Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten einge-
reicht werden. Diese Frist kann weder verlängert noch unterbrochen werden. Die Beschwerdeschrift 
muss in drei Exemplaren abgefasst und unterschrieben werden. Dabei müssen die Gründe angege-
ben werden, weshalb die Änderung dieses Urteils verlangt wird. Damit das Bundesgericht die 
Beschwerde behandeln kann, sind die verfügbaren Beweismittel und der angefochtene Entscheid 
mit dem dazugehörigen Briefumschlag beizulegen. Das Verfahren vor dem Bundesgericht ist grund-
sätzlich kostenpflichtig.

Freiburg, 21. Dezember 2023/bsc

Der Präsident Der Gerichtsschreiber-Berichterstatter