# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e3a146ac-d661-5c5f-b517-b78d340bee26
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-09-30
**Language:** de
**Title:** Gestützt auf Gutachten und unter Abstellen auf Indikatorenprüfung noch 60 % arbeitsfähig angepasst. Keine Parallelisierung des Valideneinkommens. Rentenausschliessender Invaliditätsgrad.
**Docket/Reference:** IV.2021.00562
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2021.00562.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2021.00562
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiberin Casanova
Urteil
vom
3
0.
September 2022
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch CAP Rechtsschutz-Versicherungsgesellschaft AG
MLaw
Y.___
, Kundenrechtsdienst Zürich
Postfach, 8010 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
weitere Verfahrensbeteiligte:
1.
Stiftung Auffangeinrichtung BVG
Rechtsdienst
Elias-Canetti-Strasse 2, Postfach, 8050 Zürich
Beigeladene
2.
Personalfürsorgestiftung der Firma
Z.___
AG
Beigeladene
Sachverhalt:
1.
X.___
,
geboren 1975
und zuletzt tätig im Service (
Urk.
7/12/3)
, meldete sich am 3
0.
April 2015
(Eingangsdatum)
unter Hinweis auf Schmerzen, Probleme beim Einschlafen, Kraf
t
losigkeit des linken Beines und eine
n
Bandscheibenvorfall
bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Leistungs
bezug an (
Urk.
7/5). Die IV-Stelle tätigte erwerbliche und medizinische Ab
klärungen und teilte am 2
9.
Juni 2015 mit, der Arbeitsplatzerhalt
sei
zur Zeit
nicht möglich, da der Versicherte noch vollumfänglich arbeitsunfähig se
i in der angestammten Tätigkeit.
E
r
könne
aber wieder in die angestam
mte Tätigkeit zurückkehren
, sobald eine Ar
beitsfähigkeit ausgewiesen sei (
Urk.
7/17).
Die IV-Stelle holte
danach
das interdisziplinäre Gutachten der
Medas
A.___
vom 2
3.
September 2016 ein (
Urk.
7/45) und
verneinte
n
ach durchgeführtem
Vor
bescheidverfahren
(Vorbescheid v
om 2
7.
Oktober 2016,
Urk.
7/49)
mit Verfügung vom
6.
Dezember 2016
einen Anspruch auf eine Invalidenrente
(
Urk.
7/52).
Am
3.
Juli 2018 (Eingangsdatum) meldete sich der Versicherte erneut bei der IV-Stelle zum Leistungsbezug an (
Urk.
7/54).
Die IV-Stelle tätigte wiederum
erwerb
liche und medizinische Massnahmen und stellte mit Vorbescheid vom
8.
Januar 2019 die Abweisung des Leistungsbegehren
s
auf berufliche Massnahmen und eine Invalidenrente in Aussicht (
Urk.
7/85). Nachdem der Versicherte hiergegen
am 1
6.
Januar 2019
Einwand erheben liess (
Urk.
7/86;
ergänzende
Einwand
b
egründungen
vom 1
3.
März und
5.
Bzw.
1
7.
Juni 2019
und
6.
Dezember 2019
,
Urk.
7/98,
Urk.
7/105 und
Urk.
7/108
und
Urk.
7/123
)
tätigte die IV-Stelle weitere Abklärungen und holte insbesondere das polydisziplinäre Gutachten
der
B.___
AG vom
4.
Januar 2021 ein (
Urk.
7/178).
Nach durchgeführtem
Vorbescheid
verfahren
(Vorbescheid vom
9.
März 2021,
Urk.
7/183; Einwand vom 2
6.
April 2021,
Urk.
7/189)
verneinte
die IV-Stelle mit Verfügung vom 1
6.
Juli 2021
einen Anspruch auf eine Invalidenrente
(
Urk.
2).
2.
Hiergegen erhob der Versicherte am 1
4.
September 2021 Beschwerde und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, die gesetzlichen Leistungen nach IVG zu gewähren. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Eröffnung der Verfügung vom 1
6.
Juli 2021 gegenüber der Stiftung Auffangeinrichtung BVG sowie der Personalfürsorgestiftung der Firma
Z.___
AG (
Urk.
1). Mit Beschwerdeantwort vom 2
5.
Oktober 2021 schloss die Beschwerdegegnerin
auf Abweisung der Beschwerde (
Urk.
6 unter Beilage ihrer Akten,
Urk.
7/1-196). Das Gericht lud die Stiftung Auffangeinrichtung BVG sowie die Personalfürsorge
stiftung der Firma
Z.___
AG mit Verfügung vom
9.
November 2021 bei und es wurde ihnen eine Frist von 30 Tagen zur Stellungnahme angesetzt (
Urk.
9). Die Beigeladenen liessen sich innert Frist vernehmen (
Urk.
11
und
Urk.
12
), worüber die Parteien in Kenntnis gesetzt wurden (
Urk.
13).
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
In der angefochtenen Verfügung
(
Urk.
2)
hielt die Beschwerdegegnerin dafür, dass bis Januar 2021 von einer vollen Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit auszugehen sei. Danach sei aufgrund einer Verschlechterung gemäss Gutachtern noch eine 60%ige Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit vor
handen. Das
Valideneinkommen
sei gestützt auf das zuletzt erzielte Einkommen als Serviceangestellter
im
Hotel
C.___
festzusetzen und um die Nominal
lohnentwicklung zu bereinigen. Da der Beschwerdeführer bis Januar 2021 ange
passt voll arbeitsfähig gewesen sei, hätte er ein rentenausschliessendes Ein
kommen erzielen können.
Ab Januar 2021 liege eine 60%ige Arbeitsfähigkeit in einer somatisch ange
passten Tätigkeit vor. Deshalb sei richtig, nicht auf den Tabellenlohn für Hilfs
arbeiter abzustellen, sondern den Tabellenlohn der
vom Bundesamt für Statistik herausgegebenen Schweizerischen Lohnstrukturerhebung
2018
(LSE)
TA1,
Ziff.
94-96 «sonstige Dienstleistungen» heranzuziehen. Entsprechend könnte er in einem 60%-Pensum im Jahr 2021 ein Einkommen in Höhe von
Fr.
36'967.85 erzielen. Stelle man dem das Einkommen ohne gesundheitliche Einschränkung als Serviceangestellter gegenüber, so resultiere ein Invaliditätsgrad von 37
%
, womit kein Rentenanspruch vorliege.
1.2
Der Beschwerdeführer brachte demgegenüber im Wesentlichen vor
(
Urk.
1)
, dass
gestützt auf das Gutachten der
B.___
in der angestammten Tätigkeit eine Arbeitsunfähigkeit seit April 2018 hervorgehe.
Die Beschwerdegegnerin konstatiere, dass a
us psychiatrischer Sicht der Verlauf nicht beurteilt werden
könne
, da durch die behandelnde Psychiaterin keine Arbeitsunfähigkeit attestiert worden sei
. Dem
könne nicht gefolgt werden, da zwar keine Arbeitsunfähigkeit attestiert worden sei, dies aber nicht bedeute, dass er voll arbeitsfähig gewesen sei. Er habe sich unter anderem von Januar bis März 2019 in der Psychiatrischen
Klinik D.___
behandeln lassen und für diese Zeit sei eine volle Arbeits
unfähigkeit attestiert worden. Die Prognose sei als eher ungünstig eingeschätzt worden. Entsprechend liege die rentenbegründende Arbeitsunfähigkeit bereits seit mindestens April 2018 vor, womit der Rentenbeginn auf Januar 2019 festzu
setzen sei.
Das
Valideneinkommen
als Chef
d’étage
im
Hotel
C.___
sei unterdurch
schnittlich gewesen. Es sei in Folge seiner Kompetenzen und seiner Verant
wortung im Beruf als Vergleichswert der Zentralwert der im Gastgewerbe (Kompetenznive
au 3) von Männern erzielte Lohn
gemäss LSE 2014,
Ziff.
55-56
,
heranzuziehen. Korrigiert um die Nominallohnerhöhung sowie die üblichen 42 Stunden Arbeitszeit resultiere für das Jahr 2019 ein
Valideneinkommen
in Höhe von
Fr.
68'778.0
7.
Setze
man dies ins Verhältnis zum errechneten
Validen
einkommen
der IV-Stelle, so liege dieses 16.29
%
unter dem statistischen Durch
schnittseinkommen. Damit habe eine Parallelisierung in dem Sinne zu erfolgen, dass das
Valideneinkommen
der IV-S
telle für das Jahr 2019 von Fr.
57'571.25 um 11.29
%
zu erhöhen sei, woraus ein
Valideneinkommen
in Höhe von
Fr.
64'898.25 resultiere.
Das Invalideneinkommen sei gestützt auf sehr einfache, repetitive Bürotätigkeiten im Dienstleistungssektor festzusetzen, wobei der Monatslohn gemäss LSE 2018, TA1
Ziff.
96
,
für sonstige persönliche Dienstleistungen
Fr.
4'291.-- betrage. Korrigiert um die Nominallohnentwicklung sowie die übliche Arbeitszeit von 41.7 Stunden resultiere ein anrechenbares Invalideneinkommen in Höhe von
Fr.
32'369.3
0.
Stelle man das
Valideneinkommen
in Höhe von
Fr.
64'898.25 dem Invaliden
einkommen in Höhe von
Fr.
32'369.30 gegenüber, resultiere eine Erwerbs
einbusse in Höhe von rund 50
%
. Damit bestehe Anspruch auf eine halbe Rente seit Januar 201
9.
1.3
Die Beschwerdegegnerin brachte
in der Beschwerdeantwort
vor
(
Urk.
6)
, dass bezüglich des
Valideneinkommens
das Kompetenzniveau 3 nicht gerechtfertigt sei, sondern als Vergleichswert das Kompetenzniveau 2 gemäss LSE TA1,
Ziff.
55-56
,
heranzuziehen s
ei
, aus welchem ein Jahreslohn von
Fr.
53'305.-- resultieren würde, was dem Einkommen des Beschwerdeführers gestützt auf die Angaben des ehemaligen Arbeitgebers in etwa entspreche. Von einer Parallelisierung sei damit abzusehen und am Einkommensvergleich werde festgehalten.
1.4
Die Beigeladene 1 schloss auf Abweisung der Beschwerde (
Urk.
12) und die Bei
geladene 2 konstatierte, dass der Beschwerdeführer lediglich bis zum 3
1.
Dezember 2015 bei ihnen berufsvorsorgerechtlich versichert gewesen sei, wo
mit sie ohnehin unzuständig wäre (
Urk.
11).
2.
2.1
Am 1. Januar 2022 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG), der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV), des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) sowie der Verordnung über die Invaliden
versicherung (IVV) in Kraft getreten.
In zeitlicher Hinsicht sind
vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen
grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 146 V 364 E. 7.1, 144 V 210 E. 4.3.1, je mit Hinweisen). Da ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung beziehungsweise des streitigen
Einspracheentscheids
eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 144 V 210 E. 4.3.1, 132 V 215 E. 3.1.1, je mit Hinweisen), sind vorliegend die bis 31. Dezember 2021 gültig gewesenen Rechtsvorschriften anwendbar, die nach
folgend auch in dieser Fassung zitiert werden.
2.2
Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert, so wird nach Art. 87 Abs. 3 IVV eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraus
setzungen gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität der ver
sicherten Person in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat.
Ergibt die Prüfung durch die Verwaltung, dass
die Vorbringen
der versicherten Person nicht glaubhaft sind, so erledigt sie das Gesuch ohne weitere Abklärungen durch Nichteintreten. Tritt die Verwaltung auf die Neuanmeldung ein, so hat sie die Sache materiell abzuklären und sich zu vergewissern, ob die von der ver
sicherten Person glaubhaft gemachte Veränderung des
Invaliditätsgrades  auch
tatsächlich eingetreten ist; sie hat demnach in analoger Weise wie bei einem Revisionsfall nach Art. 17 Abs. 1 ATSG vorzugehen (BGE 117 V 198 E. 3a, vgl. auch BGE 133 V 108 E. 5.2). Stellt sie fest, dass der Invaliditätsgrad seit Erlass der früheren rechtskräftigen Verfügung keine Veränderung erfahren hat, so weist sie das neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie zunächst noch zu prüfen, ob die festgestellte Veränderung genügt, um nunmehr eine anspruchsbegründende Invalidität zu bejahen, und hernach zu beschliessen. Im Beschwerdefall obliegt die gleiche materielle Prüfungspflicht auch dem Gericht (
Urteil des Bundes
gerichts 9C_351/2020 vom 21. September 2020 E. 3.1, insbesondere mit Hinweis auf
BGE 117 V 198 E. 3a, 109 V 108 E. 2b).
2.3
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbs
unfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
2.4
2.4.1
Die Annahme eines psychischen Gesundheitsschadens im Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVG sowie Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 ATSG setzt eine psychiatrische, lege
artis
auf die Vorgaben eines anerkannten Klassifikationssystems abgestützte Diagnose voraus (vgl. BGE 145 V 215 E. 5.1, 143 V 409 E. 4.5.2, 141 V 281 E. 2.1, 130 V 396 E. 5.3 und E. 6). Eine fachärztlich einwandfrei festgestellte psychische Krank
heit ist jedoch nicht ohne Weiteres gleichbedeutend mit dem Vorliegen einer Invalidität. In jedem Einzelfall muss eine Beeinträchtigung der Arbeits- und Erwerbsfähigkeit unabhängig von der Diagnose und grundsätzlich unbesehen der Ätiologie ausgewiesen und in ihrem Ausmass bestimmt sein. Entscheidend ist die nach einem weitgehend objektivierten Massstab zu beurteilende Frage, ob es der versicherten Person zumutbar ist, eine Arbeitsleistung zu erbringen (BGE 145 V 215 E. 5.3.2, 143 V 409 E. 4.2.1, 141 V 281 E. 3.7, 139 V 547 E. 5.2, 127 V 294 E. 4c; vgl. Art. 7 Abs. 2 ATSG).
2.4.2
Die für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit bei psychischen Erkrankungen im Regelfall beachtlichen Standardindikatoren (BGE 143 V 418, 143 V 409, 141 V 281) hat das Bundesgericht wie folgt systematisiert (BGE 141 V 281 E. 4.3.1):
-
Kategorie «funktioneller Schweregrad» (E. 4.3)
-
Komplex «Gesundheitsschädigung» (E. 4.3.1)
-
Ausprägung der diagnoserelevanten Befunde (E. 4.3.1.1)
-
Behandlungs- und Eingliederungserfolg oder -resistenz (E. 4.3.1.2)
-
Komorbiditäten (E. 4.3.1.3)
-
Komplex «Persönlichkeit» (Persönlichkeitsdiagnostik, persönliche Res
sourcen, E. 4.3.2)
-
Komplex «Sozialer Kontext» (E. 4.3.3)
-
Kategorie «Konsistenz» (Gesichtspunkte des Verhaltens, E. 4.4)
-
gleichmässige Einschränkung des
Aktivitätenniveaus
in allen vergleich
baren Lebensbereichen (E. 4.4.1)
-
behandlungs- und eingliederungsanamnestisch ausgewiesener Leidens
druck (E. 4.4.2)
Beweisrechtlich entscheidend ist der verhaltensbezogene Aspekt der Konsistenz (BGE 141 V 281 E. 4.4; vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_604/2017 vom 1
5.
März 2018 E. 7.4).
2.5
Anspruch auf eine Rente haben gemäss
Art.
28
Abs.
1 IVG Versicherte, die:
a.
ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder her
stellen, erhalten oder verbessern können;
b.
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindes
tens 40 % arbeitsunfähig (
Art.
6 ATSG) gewesen sind; und
c.
nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (
Art.
8 ATSG) sind.
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % besteht Anspruch auf eine
Vier
telsrente
, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % auf eine
Dreiviertelsrente
und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % auf eine ganze Rente (
Art.
28
Abs.
2 IVG).
2.6
Versicherungsträger und das Sozialversicherungsgericht haben die Beweise frei, das
heisst
ohne Bindung an förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und
pflichtgemäss
zu würdigen. Für das Beschwerdeverfahren bedeutet dies, dass das Sozialversicherungsgericht alle Beweismittel, unabhängig davon, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen und danach zu entscheiden hat, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des streitigen Rechtsanspruches gestatten. Insbesondere darf es bei einander widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzugeben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt (BGE 125 V 351 E. 3a).
Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob er für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der
Vorakten
(Anamnese) ab
gegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge und Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet sind. Zudem muss der Arzt über die notwendigen fachlichen Qualifikationen verfügen. Ausschlaggebend für den Beweiswert ist grundsätzlich weder die Herkunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten (BGE 134 V 231 E. 5.1, 125 V 351 E. 3a; Urteil des Bundesgerichts 8C_225/2021 vom 1
0.
Juni 2021 E. 3.2, je mit Hinweisen).
3.
Die Beschwerdegegnerin stellte in der angefochtenen Verfügung vom
1
6.
Juli 2021
(
Urk.
2) im Wesentlichen a
uf das polydisziplinäre Gutachten der
B.___
vom
4.
Januar 2021
ab
(
Urk.
7/178)
. Darin wer
den die bis zur Begutachtung des Beschwerdeführers
aktenkundigen medizinischen Berichte zusammengefasst (Urk.
7/178/19 ff
.), weshalb sie an dieser Stelle nicht noch einmal wiedergegeben werden. Soweit erforderlich, wird in den nachfolgenden Erwägungen aber darauf Bezug genommen.
3.1
Die Gutachter notierten in der Konsensbeurteilung folgende Diagnosen mit Aus
wirkung auf die Arbeitsfähigkeit (
Urk.
7/178/11):
-
Leicht- bis mittelgradig depressive Episode im Rahmen einer depressiven Entwicklung (ICD-10 F32.01/F32.11)
-
Chronische Schme
rzst
örung mit somatischen
und psychischen Faktoren (ICD-
10 F45.41)
-
Chronisch rezidivierendes,
cervikospo
ndylogenes
Schmerzsyndrom (ICD-10
M47.82) mit/bei
-
degenerativen Halswirbelsäulen(HWS)
-Veränderungen und median
er Diskushernie C4/C5 sowie
Dis
kusprotrusion
C5/C6
-
Chronisches
lumbospondylogenes
Syndrom (ICD-10
M47.86) mit/bei
-
degenerativen Lendenwirbelsäulen(LWS)
-Veränderungen,
Band
scheibenprotrusion
im Segment L3/4 und flacher Bandscheibenhernie im
Segment L4/5 bei
lumbosakraler
Ü
bergangss
törung mit
Sakralisation
L5 beidseits
, geringe Engstellun
g des Spinalkanals
Als Diagnosen ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit hielten sie folgende fest:
-
Hypercholesterinämie (ICD-10
E78.0)
-
Status nach
orthostatischer
Synkope Februar
2019 (
ICD-10
R55Z /195.1 Z)
-
L
eichte Ne
rvenwurzelaffektion L4/5 links (ICD10
G54.4
)
-
Ne
rvenwurzelirritation C6 rechts (
ICD
-10
G54.2
)
-
Inter
mittierende
Metatarsalgie
rechts
Die Gutachter merkten an, dass aufgrund mangelnder Mitwirkung des Beschwerdeführers und dadurch erhaltene, nicht verwertbare Testergebnisse, auf neuropsychologischem Fachgebiet keine Aussage zur Diagnose erfolgen könne.
Im Jahr 2014 sei eine
Polyradikulitis
L3 bis S1 links vermutet worden. Am 1
0.
Oktober 2014 habe der Beschwerdeführer ein LWS-
Verhebetrauma
erlitten und
radiologischerseits
habe sich eine Diskushernie L5/S1 rechts und Diskus
vorwölbung L4 gezeigt. Am
2.
Januar 2015 sei der Beschwerdeführer beim Treppen herabgehen gestürzt. In der Folge habe sich eine Neuropathie des
N.
cutaneus
femoris
lateralis
beidseits gezeigt, wobei die linke Seite sympto
matisch gewesen sei. Im Jahr 2016 habe eine neurologische Abkl
ä
rung ein therapieresistentes linksbetontes
lumbospondylogenes
Syndrom und ein
cervicospondylogenes
Syndrom links, die bekannte
Meralgia
parästhetica
beid
seits und eine intermittierende
Metatarsalgie
rechts gezeigt. Am
3.
Juli 2016 sei nach einem Sturz auf den Rücken und den Hinterkopf eine HWS-Distorsion Grad II und eine BWS-Kontusion diagnostiziert worden. Am 2
3.
September 2016 sei ein interdisziplinäres Gutachten bei der
Medas
A.___
erstellt worden und als Diagnosen mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit seien folgende notiert wor
den: Chronisch
wiederkehrende Lumbalgien und
Cervicalgien
. Ohne Aus
wirkungen auf die Arbeitsfähigkeit hätten die damaligen Gutachter eine Hyper
cholesterinämie, eine Anpassungsstörung im Sinne einer längeren depressiven Reaktion, eine initiale Retropatellararthrose linksbetont und ein beidseitiger Spreizfuss notiert. Aufgrund dieser polydisziplinären Begutacht
ung
sei eine Rest
arbeitsfähigkeit in der angestammten Tätigkeit von 50
%
und eine volle Arbeits
fähigkeit in einer Verweistätigkeit attestiert worden. Im weiteren Verlauf sei ein Vitamin-D-Mangel diagnostiziert worden. Aus psychiatrischer Sicht sei eine mittelgradige depressive Episode diagnostiziert worden und
nebenbefundlich
eine
orthostatische
Synkope vom
1.
Februar 2019 sowie Kopfschmerzen festgehalten worden. In der Folge habe das
lumbospondylogene
und
lumboradikuäre
Reiz
syndrom sowie das
cervicospondylogene
Syndrom persistiert und es habe sich eine Irritation des
N.
ulnaris
im
Sulcus
-Bereich beidseits sowie kognitive Störungen gezeigt
(
Urk.
7/178/9 f.)
.
Aktuell klage der Beschwerdeführer gegenüber den verschiedensten fach
spezifischen Teilgutachtern über belastungsabhängige Beschwerden in den Armen und im Nacken-/Schulterbereich mit Ausstrahlung in den Kopf, wo er Kopfschmerzen habe. Die Schmerzen strahlten auch in die Ohren und in den Kiefer
, linksbetont aus und beim Kauen
habe er elektrisierende Schmerzen. Nach langem Sitzen habe er weniger Kraft in den Beinen. Ebenso habe er psychische Beschwerden und sei vergesslich geworden (
Urk.
7/178/10)
.
Aus orthopädischer Sicht sei der Beschwerdeführer in der angestammten Tätigkeit als Service-Mitarbeiter, In-
Room
-Dining, zu 50
%
eingeschränkt, in einer ange
passten Tätigkeit zu 20
%
. Aus psychiatrischer Sicht sei er angestammt und an
gepasst zu 40
%
arbeitsunfähig. Aus neurologischer und allgemein internistischer Sicht ergebe sich keine Einschränkung, neuropsychologisch sei es nicht beurteilbar.
Es ergebe sich damit aus interdisziplinärer Sicht eine Arbeitsunfähigkeit in der angestammte
n
Tätigkeit von 50
%
und in einer Verweistätigkeit von 40
%
. Dabei gelte das orthopädisch attestierte Fähigkeitsprofil (
Urk.
7/178/13,
Urk.
7/178/130):
Die Tätigkeit sollte überwiegend im Sitzen verrichtet werden und wechsel
belastend (alternierend sitzend, gehend, stehend) sein. Die Arbeitstätigkeit sollte nicht folgende Anforderungen haben:
-
in gebückter oder vornübergebeugter Haltung verrichtet werden
-
mit häufiger Rumpfrotation nach rechts/links im Sitzen oder Stehen verrichtet werden
-
mit asymmetrischen Lasteneinwirkungen einhergehen
-
in kauernder
oder
in kniender Stellung verrichtet werden
-
Arbeiten auf Dächern, Gerüsten, Leitern oder Podesten sei zum Selbstschutz und Schutz von anderen ausgeschlossen
-
Gehen in unebenem Gelände und
längeres Abwärtsgehen sei ausgeschlossen
-
häufiges Treppengehen (repetitiv)
-
Las
t
en zu heben, zu tragen und zu bewegen (körpernah/-fern, bis Taillen-/Brusthöhe, Gewichte von maximal 5 kg beidhändig, repetitiv, nur gelegent
lich)
-
gefährliche, schwere, vibrierende Maschinen zu bedienen
Verstellbare Arbeitsstühle und Arbeitstische würden empfohlen, es sei ihm eine leichte Arbeitstätigkeit zumutbar.
Zum Verlauf führten die Gutachter aus (
Urk.
7/178/13), dass
e
ine retrospektive Beurteilung der
Arbeitsfähigkeit/Arbeitsunfähigkeit ohne
den Beschwerdeführer
auch früher
selber untersucht zu haben, nicht unprobl
ematisch
sei, da die Gut
achter sich
auf von anderen Personen erhobenen Anamnesen, Befunde und d
a
raus abgeleitete Diagnosen ver
lassen müss
ten. Retrospektiv sei
e
ine ab
schliessende Üb
erprüfung der echtzeitlich erho
benen Befunde und gestützt darauf vorgenommenen Diag
nosen und Arbeitsfähigkeitseins
chätzu
ngen nicht möglich. Möglich sei
hingegen eine Würdigung aus heutiger Sicht. Auf Grundlage der im heutigen Zeitpunkt erhoben
en Befunde und daraus abgeleiteten Diagnosen erschienen
die echt
zeitlich vorgenommenen, von ihnen als wesentlich er
achteten Beurteilungen als
bedingt nachvollziehbar, da sie
die Arbeitsunfäh
igkeit in an
gestammter Tätigkeit im Gast
gewerbe aus
gutachterlicher Sicht seit April 2018 sähen. Es gelte
hier auch das Vorgutachten der
Medas
A.___
zu berücksichtigen: Darin
sei
eine 50%ige Arbeitsunfähigkeit in der bisherigen Tätigkeit und eine volle Arbeitsfähigkeit in einer optimal angepassten Verweistätigkeit attestiert
worden. Diese Einschätzung entspreche
überwiegend der aktuellen Bemessung (bei 50%ige
r
Arbeitsunfähigkeit in der bisherigen Tätigkeit, 20%ige
r
Arbeits
unfähigkeit in einer Verweistätigkeit). Aus psychiatrischer Sicht
sei
keine Attestierung der Arbeitsunfähigkeit
erfolgt
(Frau
Dr.
med.
E.___
, siehe Be
richte 2019/2020). Die in dieser Unter
suchung adressierte Arbeitsunfähigkeit sei
deshalb ex
nunc
ausgewiesen, dies durchgehend. Zusammenfassend k
ö
nn
e
die gutachterliche
Bemessung als seit dem
Vorgutachten im Jahr 2016 beste
hend an
gesehen werden, womit
sie
die volle Arbeitsunf
ähigkeit, welche durch vor
behandelnde Ärzte bemessen wo
rde
n sei
, nicht nachvollziehen könn
t
en.
4.
4.1
Das
polydiszplinäre
Gutachten
der
B.___
vom
4.
Januar 2021 erweist
sich für die vorliegend zu beantwortenden Fragen als umfassend (
Urk.
7/178). Es beruht
auf fachärztlichen Untersu
chungen durch die Gutachter
(
Urk.
7/178/74
ff.
;
Urk.
7/178/93 ff.;
Urk.
7/178/113 ff.;
Urk.
7/178/150 ff.;
Urk
.7/178/175 ff.
) und wurde in Kenntnis der relevanten
Vorakten
(
Urk.
7/178/19 ff
.
;
Urk.
7/178/141 ff.;
Urk.
7/178/168 ff.
) abgegeben.
Es würdigt
die vorhandenen Arztberichte sorg
fältig (
Urk.
7/178/
19
f
f.
) und berücksichtigt
die
vom
Beschwerdeführer geklagten Besc
hwerden (
Urk.
7/178/74
f.
;
Urk.
7/178/93 ff.;
Urk.
7/178/113;
Urk.
7/178/150 f.;
Urk.
7/178/175 f.
) und setz
t
sich mit diesen hinreichend auseinander. Die Dar
legung der medizinischen Zusammenhänge ist einleuchtend und das Gutachten
ist
schlüssig.
Damit erfüllt
es
sämtliche rechtsprechungsgemäss erforderlichen Kriterien für beweiskräftige ärztliche Entsch
eidungsgrundlagen (vgl. E. 2.6
).
4.2
Dr.
med.
dipl.
-psych.
F.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, setzte sich als psychiatrischer Teilgutachter ausreichend mit den Standard
indikatoren (E. 2.2) auseinander.
Zu beachten ist jedoch, dass rechtsprechungs
gemäss
grundsätzlich nur eine schwere psychische Störung invalidisierend im Rechtssinn sein
kann
(BGE 143 V 418 E. 5.2.2; BGE 141 V 281 E. 4.3.1.2). Eine leicht- bis mittelgradige depressive Störung ohne nennenswerte Interferenzen durch psychiatrische Komorbiditäten lässt sich im Allgemeinen nicht als schwere psychische Krankheit definieren. Besteht dazu noch ein bedeutendes thera
peutisches Potential, so ist insbesondere auch die Dauerhaftigkeit des Gesund
heitsschadens in Frage gestellt.
Diesfalls
müssen gewichtige Gründe vorliegen, damit dennoch auf eine invalidisierende Erkrankung geschlossen werden kann
(BGE 148 V 49 E. 6.2.2). Wie es sich vorliegend genau verhält, kann indessen
offen bleiben
. Denn wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen, ändert sich auch bei Annahme einer Einschränkung der Arbeitsfähigkeit aus psychiatrischer Sicht von 40
%
nichts am Ergebnis.
4.3
Zusammenfassend ist
somit von
eine
r
60%ige
n
Arbeitsfähigkeit in einer ange
passten Tätigkeit überwiegend wahrscheinlich
auszugehen
, was auch seitens des Beschwerdeführers nicht bestritten wurde (
Urk.
1).
4.4
Der Beschwerdeführer bemängelte demgegenüber, dass er - entgegen den Aus
führungen im Gutachten - nicht erst seit der gutachterlichen Untersuchung zu 40
%
eingeschränkt s
ei, sondern gemäss der Beurteilung der
B.___
eine volle Arbeitsunfähigkeit in angestammter Tätigkeit seit April 2018 erstellt sei und aus psychiatrischer Sicht bereits vor der Begutachtung eine höhere Arbeitsunfäh
igkeit
vorgelegen habe
, womit der Rentenbeginn auf Januar 2019 festzusetzen sei (
Urk.
1 S.
9)
.
D
ie Ärzte der
Psychiatrischen Klinik D.___
attestierten
in ihrem Austrittsbericht vom 1
6.
April 2019 sowie im Bericht zuhanden der Beschwerde
gegner
in vom
6.
Mai 2019 (
Urk.
7/102,
Urk.
7/105/2 ff.)
und zwar
eine volle Arbeitsunfähigkeit aus psychiatrischer Sicht für die Dau
er des stationären Auf
enthaltes.
D
ie danach weiter behandelnde
Dr.
med.
E.___
, Fach
ärztin für Psychiatrie und Psychotherapie,
hielt
in ihrem von der Beschwerde
gegnerin eingeholten Berichten vom 3
0.
Juni 2019 und
5.
Januar 2020 (
Urk.
7/112 und
Urk.
7/126)
aber
ausdrücklich keine Arbeitsunfähigkeit
fest
. Andere Berichte, welche eine Arbeitsunfähigkeit aus psychiatrischer Sicht noch vor der Untersuchung durch die Gutachter des
B.___
überwiegend wahr
scheinlich erscheinen lassen würden, liegen nicht vor und werden seitens des Beschwerdeführers auch nicht geltend gemacht.
Allerdings würde auch die frühere Annahme einer 60%igen Arbeitsfähigkeit in angepasster Tätigkeit nichts ändern
am Resultat, wie folgend gezeigt wird.
5.
Zu prüfen bleiben die erwerblichen Folgen der 60%igen Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit.
5.1
5.1.1
Bei erwerbstätigen Versicherten ist der Invaliditätsgrad gemäss Art. 16 ATSG in Verbindung mit Art. 28a Abs. 1 IVG aufgrund eines Einkommensvergleichs zu bestimmen. Dazu wird das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei aus
geglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (sog. Invalideneinkommen), in Bezie
hung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht in
valid geworden wäre (sog.
Valideneinkommen
). Der Einkommens
vergleich hat in der Regel in der Weise zu erfolgen, dass die beiden hypo
thetischen Erwerbseinkommen ziffernmässig möglichst genau ermittelt und einander gegenübergestellt werden, worauf sich aus der Einkommensdifferenz der Invaliditätsgrad bestimmen lässt (sog. allgemeine Methode des Einkommens
vergleichs; BGE 130 V 343 E. 3.4.2, 128 V 29 E. 1).
5.1.2
Wird das Invalideneinkommen auf der Grundlage von statistischen Durch
schnittswerten ermittelt, ist der entsprechende Ausgangswert (Tabellenlohn) allenfalls zu kürzen. Damit soll der Tatsache Rechnung getragen werden, dass persönliche und berufliche Merkmale, wie Art und Ausmass der Behinderung, Lebensalter, Dienstjahre, Nationalität oder Aufenthaltskategorie und Beschäftigungsgrad Auswirkungen auf die Lohnhöhe haben können (BGE 124 V 321 E. 3b/
aa
). Aufgrund dieser Faktoren kann die versicherte Person die ver
bliebene Arbeitsfähigkeit auch auf einem ausgeglichenen Arbeitsmarkt möglicherweise nur mit unterdurchschnittlichem erwerblichem Erfolg verwerten. Der Abzug soll aber nicht automatisch erfolgen. Er ist unter Würdigung der Um
stände im Einzelfall nach pflichtgemässem Ermessen gesamthaft zu schätzen und darf 25 % nicht übersteigen (vgl. BGE 135 V 297 E. 5.2, 134 V 322 E. 5.2 und 126 V 75 E. 5b/
aa
-cc). Die Rechtsprechung gewährt insbesondere dann einen Ab
zug auf dem Invalideneinkommen, wenn eine versicherte Person selbst im Rahmen körperlich leichter Hilfsarbeitertätigkeit in ihrer Leistungsfähigkeit ein
geschränkt ist (BGE 126 V 75 E. 5a/
bb
). Zu beachten ist jedoch, dass allfällige bereits in der Beurteilung der medizinischen Arbeitsfähigkeit enthaltene gesund
heitliche Einschränkungen nicht zusätzlich in die Bemessung des leidens
bedingten Abzugs einfliessen und so zu einer doppelten Anrechnung desselben Gesichtspunkts führen dürfen (BGE 146 V 16 E. 4.1 mit Hinweisen).
Nach ständiger Rechtsprechung darf das (kantonale) Sozialversicherungsgericht sein Ermessen, wenn es um die Beurteilung des Tabellenlohnabzuges gemäss BGE 126 V 75 geht, nicht ohne triftigen Grund an die Stelle desjenigen der Ver
waltung setzen; es muss
sich
auf Gegebenheiten abstützen können, welche seine abweichende Ermessensausübung als naheliegender erscheinen lassen (BGE 137 V 71 E. 5.2 und 126 V 75 E. 6). Wurde bei der Festsetzung der Höhe des Abzugs vom Tabellenlohn ein Merkmal oder ein bestimmter Aspekt eines Merkmals zu Unrecht nicht berücksichtigt oder zu Unrecht berücksichtigt, hat die Beschwerdeinstanz den Abzug gesamthaft neu zu schätzen (vgl. Urteile des Bundesgerichts 9C_808/2015 vom 29. Februar 2016 E. 3.4.3 und
8C_113/2015 vom 26. Mai 2015 E. 3.2
).
5.2
5.2
.1
Die Beschwerdegegnerin setzte das
Valideneinkommen
anhand der gemäss Arbeitgeberfragebogen vom
C.___
angegebenen Einkommen von
Fr.
56'210.40 im Jahr 2015 fest und korrigierte dieses um die Nominallohn
entwicklung
bis ins Jahr 202
1.
Der Beschwerdeführer brachte demgegenüber im Wesentlichen vor, dass das
Valideneinkommen
unterdurchschnittlich sei im Ver
gleich zum Tabellenlohn im Gastgewerbe für das Kompetenzniveau 3, womit eine Parallelisierung zu erfolgen habe, so dass ein anrechenbares
Valideneinkommen
in Höhe von
Fr.
64'898.25 für das Jahr 2019 resultiere
(vgl.
Urk.
1 und
Urk.
2)
.
5.2
.2
Gestützt auf das Arbeitszeugnis des
C.___
vom 3
1.
Dezember 2015 war der Beschwerdeführer tätig als Chef
d’étage
im In-
Room
Dining
/
Roomservice
vom
1.
Februar 2012 bis zum 3
1.
Dezember 2015
(vgl. hierzu
Urk.
7/16/4;
Urk.
7/45/75).
Im Arbeitgeberfragebogen hielt
die ehemalige Arbeitgeberin fest, dass er Servicemitarbeiter im In-
Room
Dining gewesen sei
. Als Jobprofil gab sie an, dass der Beschwerdeführer Bestellungen
habe
entgegennehmen müssen, Mise-en-place habe bereitstellen müssen, den Service auf der Etage gemacht und Aufräumarbeiten ü
bern
ommen habe (
Urk.
7/21/2
; vgl. Arbeitsvertrag vom
5.
Januar 2012,
Urk.
3/4
)
. Vor der Tätigkeit im
C.___
übte er s
eit Einreise in die Schweiz im Jahr 2001 verschiedene Tätigkeiten, zumeist in der Gastro
nomie aus (vgl. Lebenslauf,
Urk.
7/16)
.
In der
G.___
habe er zuvor eine
Anlehre
im Hotelfach ohne Diplom gemacht, es sei eher wie ein Praktikum gewesen (
Urk.
7/12/3).
Entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers kann nicht der Tabellenlohn für Männer im Gastgewerbe im Kompetenzniveau 3 herangezogen werden, da das Kompetenzniveau 3 k
omplexe praktische Tätigkeiten
,
welche ein grosses Wissen in einem Spezialgebiet voraussetzen
, umfasst. Die vom Beschwerdeführer aus
geübte Tätigkeit wäre im Kompetenzniveau 1 oder 2 anzusiedeln. Gestützt auf die
vom Bundesa
mt für Statistik herausgegebene Schweizerische
Lohnstruktur
erhebung (LSE)
2018 verdienten Männer in der Gastronomie in diesen Kompetenzniveaus
Fr.
4'121.-- bzw.
Fr.
4'334.-- monatlich (LSE 2018,
TA 1,
Monatlicher Bruttolohn (Zentralwert) nach Wirtschaftszweigen,
Kompetenz
niveau und Geschlecht, Privater Sektor, Männer,
Ziff.
55-56
Gast
gewerbe/Beherbergung u. Gastronomie
). Damit erweist sich das Einkommen des Beschwerdeführers
von
Fr.
56'210.-- im Jahr 2015
nicht als unterdurchschnittlich und eine Parallelisierung ist nicht angezeigt.
5
.2
.3
Entsprechend ist das Einkommen für das Jahr 2015 im
C.___
in
Höhe von
Fr.
56'210.40
heranzuziehen zur Festsetzung des
Valideneinkommens
(
Urk.
7/21)
.
Korrigiert um die Nominallohnentwicklung bis ins Jahr 2019 (frühestmöglicher Rentenbeginn, vgl. E. 4.4) resultiert ein anrechenbares
Valideneinkommen
in Höhe von 56'644.05 (T1.1.10, Nominallohnindex Männer, 2011-2020, Beherbergung und Gastronomie, Stand 2015 103.7, Stand 2019 104.5).
5.3
5.3
.1
Für das Invalideneinkommen zog die Beschwerdegegnerin
im Vorbescheid noch den Tabellenlohn der LSE für männliche Hilfsarbeiter heran. Nach erhobenem E
inwand zog sie
mit Verfügung vom 1
6.
Juli 2021 den Tabellenlohn der Ziffern 94-96
,
für Tätigkeiten im Bereich der Erbringung von sonstigen Dienstleistungen gemäss TA1 der LSE hera
n in Höhe von
Fr.
4'804.--
und bereinigte dieses um die Nominallohnentwicklung sowie die betriebsübliche Wochenarbeitszeit (
Urk.
2).
Der Beschwerdeführer brachte demgegenüber vor
(
Urk.
1)
, dass es ihm maximal möglich sei, sehr einfache, repetitive Bürotätigkeiten im D
ienstleistungssektor auszuüben, womit der Tabellenlohn gemäss
Ziff.
96, sonstige persönliche Dienst
leistungen, für Männer in Höhe von
Fr.
4'291.-- (LSE 2018, TA1, Kompetenz
niveau 1) heranzuziehen sei.
5.3
.
2
Das Heranziehen des von der Beschwerdegegnerin gewählten Tabellenlohnes der
Ziff.
94-96 für die Erbringung von sonstigen Dienstleistungen in Höhe von
Fr.
4'804.-- (LSE 2018, TA1, Männer)
trägt dem eingeschränkten Belastungsprofil angemessen Rechnung und erscheint vor dem Hintergrund der bisherigen Recht
sprechung (vgl. hierzu et
wa Urteil des Bundesgerichts 9C_
507/2020 vom 2
9.
Oktober 2020 E. 3.3.3.2) als entgegenkommend, weshalb kein Anlass besteht, in dieses Auswahlermessen einzugreifen. Eine Bereinigung um die Nominallohn
entwicklung (T1.1.10, Nominallohnindex Männer, 2011-2020,
Ziff.
90-96) ent
fällt, da keine sicheren Zahlenwerte für das Jahr 2019 vorliegen. Bereinigt um die
betriebsübliche Arbeitszeit von 41.8 Stunden (
BFS, Betriebsübliche Arbeitszeit nach Wirtschaftsabteilungen in Stunden pro Woche
,
Ziff.
94-96 Erbringung von sonstigen Dienstleistungen für das Jahr 20
19
)
resultiert ein Invalideneinkommen bei einem vollen Pensum von
Fr.
60
'
242
.
15
(
Fr.
4'804.
-- :
40 x 41.8
x 12). In einem Pensum von 60
%
resultiert daraus ein anrechenbares Invaliden
einkommen in Höhe von
Fr.
36
'
145
.
3
0.
Stellt man das
Valideneinkommen
in Höhe von
Fr.
56'6
44
.
0
5 dem Invaliden
einkommen in Höhe von
Fr.
3
6
'
145
.
3
0 gegenüber, resultiert eine Einkommens
einbusse von
Fr.
2
0
'
498
.75, was einem rentenausschliessenden Invaliditätsgrad von rund 3
6
%
entspricht.
5.4
Zusammenfassend
ist überwiegend wahrscheinlich erstellt, dass sich seit der letzten materiellen Beurteilung mit Verfügung
vom
6.
Dezember 2016
(Urk.
7/52
) keine anspruchsbeeinflussende Änderung der tatsächlichen Verhältnisse ergeben hat, da
es dem
Beschwerdeführer weiterhin zumutbar ist, ein renten
ausschliessendes Einkommen zu erzielen. Die angefochtene Verfügung erweist sich damit als rechtens und die Beschwerde ist abzuweisen.
6.
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das vorliegende Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
IVG) und ermessensweise auf Fr. 800.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des
Verfahrens sind sie dem
u
nterliegenden Beschwerdeführer
aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
800
.-- werden
dem Beschwerdeführer
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
dem
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
CAP Rechtsschutz-Versicherungsgesellschaft AG
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Stiftung Auffangeinrichtung BVG
-
Personalfürsorgestiftung der Firma
Z.___
AG
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind bei
zulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstCasanova