# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 70191c62-f30f-5c2b-b7b2-1deb6282a2e7
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-12-13
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 13.12.2012 VO120185
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VO120185_2012-12-13.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Präsident    
 
 

Geschäfts-Nr.: VO120185-O/U 

 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie  

die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu 

 

 

Urteil vom 13. Dezember 2012 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsteller 

 

 

 

betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Ausgangslage 

1.1. Mit Eingabe vom 10. Dezember 2012 ersuchte A._____ (nachfolgend: Ge-

suchsteller) beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich um die 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nach Art. 117 ZPO für das 

beim Friedensrichteramt B._____ hängige Schlichtungsverfahren 

GV:IA120093-T/V (act. 1). Das Schlichtungsverfahren betrifft eine Schaden-

ersatz- und Genugtuungsklage gegen C._____. Die Bestellung eines unent-

geltlichen Rechtsbeistandes beantragt der Gesuchsteller nicht (act. 1 S. 4).  

1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-

entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-

entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist 

daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören. 

2. Beurteilung des Gesuchs 

2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-

reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-

sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un-

entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz 

neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen 

der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver-

fahrens bewilligen kann. 

2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer-

seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder 

"Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-

scheint (Art. 117 ZPO).  

 Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-

wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mass-

gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-

- 3 - 

schuss resultiert, welcher es der gesuchstellenden Person nicht erlauben 

würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem 

Einkommen ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands 

einzusetzen. Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art, 

soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist. 

Als Lebensaufwandkosten sind zu berücksichtigen der Grundbetrag, recht-

lich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatorische Versiche-

rungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie Verpflichtungen 

gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Emmel in: Kommen-

tar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-Somm/Hasenböhl-

er/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 117 N 9). Massgebend 

sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchstellung (Em-

mel, a.a.O., Art. 117 N 4). 

2.3. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche 

Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe 

anzulegen: Die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten sind – 

anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können deshalb 

bereits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens und Vermö-

gens über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden.  

2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-

teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse 

umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen 

Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwir-

kungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre 

Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unent-

geltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179). 

2.5. Dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gehen allfällige gesetzliche 

Unterhaltspflichten wie bspw. die Unterstützungspflicht der Ehegatten ge-

mäss Art. 159 und Art. 163 ZGB vor (vgl. BGE 127 I 202), weshalb vorlie-

gend insbesondere zu prüfen ist, ob der Gesuchsteller nicht auf der Grund-

lage solcher Verpflichtungen die nötigen finanziellen Mittel erhältlich machen 

- 4 - 

kann. Konkret sind deshalb die finanziellen Verhältnisse der Ehegattin des 

Gesuchstellers in die Beurteilung seiner Mittellosigkeit einzubeziehen. 

2.6. Der Gesuchsteller macht geltend, er erhalte eine AHV-Rente in der Höhe 

von Fr. 1'412.- pro Monat und belegt diese mittels Rentensteuerausweis der 

AHV-Ausgleichskasse des Sozialversicherungsamtes D._____ (act. 2/1). 

Das Einkommen der Ehegattin beziffert er mit Fr. 2'604.- pro Monat und be-

legt es ebenfalls mittels Rentensteuerausweis der AHV-Ausgleichskasse 

des Sozialversicherungsamtes D._____ (act. 2/2) sowie mittels Rentenbe-

scheinigung der Pensionskasse E._____ (act. 2/3). Insgesamt belaufen sich 

die monatlichen Einkünfte des Gesuchstellers und seiner Ehegattin damit 

auf Fr. 4'016.-. Sein Vermögen beziffert der Gesuchsteller sodann mit 

Fr. 395.58. Sein Kontoguthaben von Fr. 394.58 per 31. Oktober 2012 belegt 

er mittels Kontoauszug der F._____ AG (act. 2/11). Sein Fahrzeug Mitsub-

ishi Baujahr 1999 beziffert er mit Fr. 1.-, wobei dieser Betrag zu tief ist (Ver-

gleichswerte auf www.autoscout24.ch). Seine Ehegattin verfügte sodann per 

10. Dezember 2012 über Sparguthaben von Fr. 1'994.77 sowie über ein De-

pot von Fr. 4'837.50 (act. 2/12). Insgesamt belaufen sich die Vermögenswer-

te des Gesuchstellers und seiner Gattin - ohne Berücksichtigung des Mehr-

wertes des Fahrzeuges - auf Fr. 7'227.85. Im Weiteren macht der Gesuch-

steller geltend, es bestünden Schulden in der Höhe von Fr. 837.40 bei der 

F._____ AG und belegt diese mittels Rechnung vom 11. November 2012 

(act. 2/8). Die Schulden der Ehegattin belaufen sich auf Fr. 2'424.05 und 

werden mittels Rechnung der G._____ AG belegt (act. 2/9). Die weiteren 

geltend gemachten Schulden von Fr. 3'000.- gegenüber der Tochter 

H._____ (act. 1 S. 4) sind nicht belegt und daher in der Bedarfsrechnung 

nicht zu berücksichtigen.  

 Die notwendigen Lebenshaltungskosten für sich und seine Ehegattin bezif-

fert und belegt der Gesuchsteller sodann wie folgt: Mietkosten Fr. 1'310.- pro 

Monat (act. 2/4), Krankenkassenprämien KVG je Fr. 329.85 pro Monat 

(act. 2/5-6), Hausrat-/Haftpflichtversicherung Fr. 12.88 pro Monat (act. 2/7), 

Schuldzinsen für Kredite Fr. 10.80 pro Monat bzw. Fr. 32.67 pro Monat 

- 5 - 

(act. 2/8-9) sowie Steuern Fr. 199.- pro Monat (act. 2/10). Bei diesen finan-

ziellen Verhältnissen (Einkommen: Fr. 4'016.- pro Monat, Vermögen: 

Fr. 7'227.85, Schulden: Fr. 3'261.45, Notbedarf Fr. 3'925.05 pro Monat) ist 

es dem Gesuchsteller - auch unter Berücksichtigung des Anspruchs auf die 

Anrechnung eines sog. Notgroschens (vgl. hierzu BSK ZPO-Rüegg Art. 117 

N 15) - zumutbar, die Kosten des Schlichtungsverfahrens aus dem eheli-

chen Vermögen zu begleichen, zumal diese von geringer Höhe sind. Damit 

besteht vorliegend keine Bedürftigkeit des Gesuchstellers und ist das Ge-

such um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen. Auf eine Prüfung der wei-

teren Anspruchsvoraussetzung der fehlenden Aussichtslosigkeit des Begeh-

rens in der Hauptsache kann unter diesen Umständen verzichtet werden. 

Anzumerken ist lediglich, dass die Ausführungen des Gesuchstellers zur 

Begründetheit seiner Klage entgegen dem Hinweis im Formular "Gesuch um 

unentgeltliche Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren", wonach die we-

sentlichen Gründe glaubhaft darzulegen und Belege zum Begehren in der 

Hauptsache einzureichen seien (act. 1 S. 5), über eine blosse Wiedergabe 

seiner Sicht der Dinge nicht hinausgehen (act. 2/13). Insbesondere hätte er 

das massgebende E-Mail von Herrn C._____ an Herrn I._____ ins Recht 

reichen können.  

2.7. Abschliessend ist damit festzuhalten, dass das Gesuch um unentgeltliche 

Rechtspflege abzuweisen ist. Dem Gesuchsteller ist es indessen unbenom-

men, bei einem allfälligen Verfahren vor Bezirksgericht erneut um die unent-

geltliche Rechtspflege zu ersuchen.  

3. Kosten und Rechtsmittel 

3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-

pflege kostenlos.  

3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder 

entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Be-

schwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorlie-

gend der Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran 

- 6 - 

nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen 

erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als 

obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel 

ans Bundesgericht gegeben wäre.  

 

Es wird erkannt: 

1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-

wiesen. 

2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 

3. Schriftliche Mitteilung an: 

− den Gesuchsteller (gegen Empfangsschein) 
− das Friedensrichteramt B._____ (gegen Empfangsschein) 

4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der 
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-

richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-

reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu 

begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). 

- 7 - 

 

Zürich, 13. Dezember 2012 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH  

Die Gerichtsschreiberin: 
 

 

lic. iur. A. Leu 
 
versandt am: 

 

	Urteil vom 13. Dezember 2012
	
	Erwägungen:
	1. Ausgangslage
	1.1. Mit Eingabe vom 10. Dezember 2012 ersuchte A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nach Art. 117 ZPO für das beim Friedensrichteramt B._____ hängi...
	2. Beurteilung des Gesuchs
	2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beurteilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine umfassende ...
	2.5. Dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gehen allfällige gesetzliche Unterhaltspflichten wie bspw. die Unterstützungspflicht der Ehegatten gemäss Art. 159 und Art. 163 ZGB vor (vgl. BGE 127 I 202), weshalb vorliegend insbesondere zu prüfen i...
	2.6. Der Gesuchsteller macht geltend, er erhalte eine AHV-Rente in der Höhe von Fr. 1'412.- pro Monat und belegt diese mittels Rentensteuerausweis der AHV-Ausgleichskasse des Sozialversicherungsamtes D._____ (act. 2/1). Das Einkommen der Ehegattin bez...
	Die notwendigen Lebenshaltungskosten für sich und seine Ehegattin beziffert und belegt der Gesuchsteller sodann wie folgt: Mietkosten Fr. 1'310.- pro Monat (act. 2/4), Krankenkassenprämien KVG je Fr. 329.85 pro Monat (act. 2/5-6), Hausrat-/Haftpflich...
	2.7. Abschliessend ist damit festzuhalten, dass das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen ist. Dem Gesuchsteller ist es indessen unbenommen, bei einem allfälligen Verfahren vor Bezirksgericht erneut um die unentgeltliche Rechtspflege zu ers...

	3. Kosten und Rechtsmittel
	3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege kostenlos.
	3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Beschwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtspräsident über das G...

	Es wird erkannt:
	1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.
	2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
	3. Schriftliche Mitteilung an:
	 den Gesuchsteller (gegen Empfangsschein)
	 das Friedensrichteramt B._____ (gegen Empfangsschein)

	4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Beschwerdeschr...
	Zürich, 13. Dezember 2012