# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 697199fc-dc49-5551-bf2c-87ec41fbfa85
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-03-26
**Language:** de
**Title:** Erlass der Rückerstattung: keine gutgläubige Entgegennahme von den letzten Lohn übersteigenden Taggeldzahlungen.
**Docket/Reference:** AL.2013.00249
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AL.2013.00249.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2013.00249
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Gerichtsschreiberin Meier-Wiesner
Urteil
vom
26. März 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Pascal Aubry
Goldbrunnenstrasse 130, 8055 Zürich
gegen
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
Abteilung Arbeitslosenversicherung
Stampfenbachstrasse 32, Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegner
Sachverhalt:
1.
Die 1983 geborene
X.___
arbeitete
als Sachbearbeiterin beim
Y.___
in
einem Vollpensum
,
bis sie im
September 2011
ihr erstes Kind gebar
und d
as Arbeitsverhältnis
per 20. Dezember 2011
auf
löste
(
Ende des Mutterschaftsurlaubes
;
Urk. 8/14-16). Per 1. März
2012
trat
sie eine Anstellung beim
Z.___
mit einem Beschäftigungsgrad
von 60 %
an
, kündigte
j
edoch
noch während der Probezeit auf den 25. April 2012 (Urk. 8/18-22).
Am 6. Juni 2012 meldete sich
die Versicherte
beim Regionalen Arbeitsvermitt
lungszentrum
A.___
(RAV)
zur Arbeitsvermittlung zu einem Pensum von 40 % an und stellte am 21. Juni 2012
bei der Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Antrag auf Arbeitslosenentschädigung (Urk. 8/9-10).
Daraufhin eröffnete
ihr die Kasse eine Rahmenfrist für den Leistungsbezug und
errechnete ausge
hend
von
einem Beschäftigungsgrad von 100 %
einen versicherten Verdienst
von
Fr. 5‘453.
(Urk. 8/62-63).
Auf Grund dieses versicherten Verdienstes leis
tete sie
ab Juni 2012
Taggeldzahlungen
(Urk. 8/40-48)
, bis
sie
am
18. März 2013
be
merk
te, dass der versicherte Verdienst
wegen
eines Irrtums
falsch be
rechnet worden
war.
In der Folge korrigierte
sie
ihn
entsprechend dem
von der Ver
sicherten angestrebten
Beschäftigungsgrad von 40 % auf Fr. 2‘181.
und ver
pflichtete die
se
m
it Verfügung vom 19. März 2013 zur Rückerstattung von
der
viel
ausbezahlten
Arbeitslosenentschädigung im Gesamtbetrag von Fr. 20‘249.05
(Urk. 8/2
, Urk.
8/
29-39
).
Am 13. Mai 2013 stellte die Versicherte ein Er
lassgesuch (Urk.
8
/3), welches das
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
mit Verfügung vom
24. Juli 2013
abwies (Urk.
8/6). Die von der Versicher
ten am
13. September 2013
erhobene Einspra
che (Urk.
8/7
) wies die Verwaltung mit Einspracheentscheid vom
29. Oktober 2013
ab (Urk. 2).
2.
Dagegen erhob
X.___
am 30. November 2013 Beschwerde mit dem Rechtsbegehren um Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheides und Gutheissung ihres Erlassgesuches (Urk. 1 S. 2). Mit Beschwerdeantwort vom 12. Dezember 2013 schloss die Verwaltung auf Abweisung der Beschwerde
(Urk. 7), worüber die Beschwerdeführerin am 16. Dezember 2013 orientiert wurd
e (Urk. 9).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Nach
Art.
95
Abs.
1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosen
ver
sicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) richtet sich die Rückfor
de
rung
mit Ausnahme der Fälle von
Art.
55
und
Art.
59c
bis
Absatz 4
AVIG nach
Art.
25
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs
rechts (ATSG
). Gemäss
Art.
25
Abs.
1 ATSG sind unrechtmässig bezogene Leis
tungen zu
rückzuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt.
1.2
Der gute Glaube als Erlassvoraussetzung ist nicht schon mit der Unkenntnis des Rechtsmangels gegeben. Der Leistungsempfänger darf sich vielmehr nicht nur keiner böswilligen Absicht, sondern auch keiner groben Nachlässigkeit schuldig gemacht haben. Der gute Glaube entfällt somit einerseits von vornherein, wenn die zu Unrecht erfolgte Leistungsausrichtung auf eine arglistige oder grobfahr
lässige Melde- oder Auskunftspflichtverletzung zurückzuführen ist. Anderseits kann sich die rückerstattungspflichtige Person auf den guten Glauben berufen, wenn ihr fehlerhaftes Verhalten nur leicht
fahrlässig war (BGE 112 V 97 E.
2c).
Wie in anderen Bereichen beurteilt sich das Mass der erforderlichen Sorgfalt nach
einem objektiven Massstab, wobei aber das den Betroffenen in ihrer Sub
jekti
vi
tät Mögliche und Zumutbare (Urteilsfähigkeit, Gesundheitszustand, Bil
dungs
grad
usw.) nicht ausgeblende
t werden darf (SVR 2008 AHV Nr. 13 S.
41, Urteil des B
un
desgerichts 9C_14/2007 vom 2. Mai 2007 E
4.1 mit Hinweis).
2.
2.1
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin beim Bezug der Taggelder
für die Zeit vom
28. Juni 2012
(Urk. 8/48) bis 5. März 2013 (Urk. 8/40)
gutgläu
big
war.
2.2
Der Beschwerdegegner begründete den angefochtenen Einsprac
heentscheid da
mit,
der Beschwerdeführerin hätte klar sein müssen, dass sie auf dem Arbeits
markt mit einer Anstellung im Ausmass der gesuchten 40 % einer Vollzeitbe
schäftigung nicht gleich viel verdienen könne, wie sie dies in den letzten zwölf
Monaten getan habe, als ihr Beschäftigungsgrad höher gewesen sei. Entspre
chend
könne die Arbeitslosenentschädigung, welche einen Lohnersatz darstelle, nicht höher ausfallen, als der Lohn betragen hätte, wenn sie das Pensum bei ihrer vor
maligen Arbeit
sstelle
auf 40 % reduziert hätte.
Nachdem die Beschwer
de
füh
rerin Taggeldzahlungen erhalten habe, welche sogar höher gewesen seien, als ihr
Verdienst während ihrer 60%igen Anstellung betragen habe, hätte sie bei zu
mutbarer Aufmerksamkeit ohne weiteres und auch ohne besonderen Hinweis
erkennen müssen, dass ihr diese nicht in dieser Höhe zugestanden hätten
(Urk. 2 S. 3).
2.3
Demgegenüber stellt sich die Beschwerdeführerin auf den Standpunkt,
an der Infoveranstaltung vom 22. Juni 2012 sei
ihr
mitgeteilt worden, dass die Taggel
der ausgehend von 80 % des durchschnittlichen Verdienstes der letzten sechs beziehungsweise zwölf Monaten berechnet würden. Von einer Anpassung auf
grund einer zukünftig reduzierten Vermittlungsbereitschaft sei nicht die Rede gewesen.
Diese Information
sei auch nicht aus irgendeinem
vom RAV den Ver
sicherten ausgeteilten Dokumenten ersichtlich.
Folglich habe sie bei der ersten Taggeldabrechnung die
Einhaltung der
erhaltenen Informationen überprüft und sei von deren Richtigkeit ausgegangen
(Urk. 1 S. 5
f.
, S. 13
).
Ausserdem hätte dem RAV oder dem angerufenen Gericht im Rahmen der Prüfung der vom Be
schwerdegegner
im Juni 2012
auferlegten Einstelltage
auffallen müssen, dass die ausbezahlten Taggelder im Verhältnis zur Vermittlungsbereitschaft zu hoch gewesen seien (Urk. 1 S. 10).
3.
3.1
In tatsächlicher Hinsicht steht fest und ist unbestritten, dass
die Beschwerde
führerin bei der Anmeldung zur Arbeitsvermittlung und im Antrag auf Arbeits
losenentschädigung ihrer Auskunftspflicht korrekt und vollständig nachge
kom
men ist (
Urk. 1 S. 12,
Urk. 2 S. 3
, Urk. 8/9-10
)
. Es kann
somit ausgeschlos
sen werden, dass die Beschwerdeführerin die Ausrichtung von Arbeitslosenent
schä
di
gung, auf welche sie keinen Anspruch
hatte, absichtlich erwirkt hatte,
und sich dessen auch bewusst war.
3.2
3.2.1
Zu prüfen bleibt, ob der Beschwerdeführerin der gute Glaube deshalb abgespro
chen
werden muss, weil sie die gebotene Aufmerksamkeit
bei der Überprüfung der Taggeldabrechnungen
vermissen liess und dadurch die Ausrichtung der un
rechtmässig bezogenen Leistungen erwirkt
beziehungsweise
nicht verhindert hat
te
.
3.2.2
Von
einer arbeitslosen Person
darf
erwartet werden, dass sie
bei der Prüfung der
Taggeldabrechnungen der Arbeitslosenkasse eine Plausibilitätskontrolle
vor
nimm
t
und die darin aufgeführten Berechnungsgrundlagen na
ch offenkundigen Fehlern
sichtet
. Bei Anwendung des geforderten Masses an Sorgfalt
soll
sie da
bei
kon
tro
llieren, ob die Berechnungsgrundlagen den ihr zur Verfügung stehen
den In
for
mationen entsprechen. Dies war vorliegend der Fall, entsprach doch der auf
den Taggeldabrechnungen aufgeführte versicherte
Verdienst
dem durchschnitt
li
chen
Lohn
der letzten zwölf Monate vor der Arbeitslosigkeit. Ausserdem
war der angewendete Ansatz von 80 % korrekt.
3.2.3
Es trifft
zwar
zu, dass
es
für
die Beschwerdeführerin
nicht offensichtlich er
kenn
bar
war
, dass der angegebene versicherte Verdienst
entsprechend ihrem
Ver
mitt
lungs
grad
hätte herabgesetzt werden müssen. Denn weder lässt sich diese Information den ihr ausgehändigten Unterlagen
entnehmen
(Urk. 3/10-11), noch wurde diese
s
Thema
in einem Kontrollgespräch
behandelt
(
vgl.
Urk. 8/65).
Ausserdem lässt sich die korrekte Berechnung des versicherten Verdienstes im Falle
einer Reduktion des Vermittlungsgrades
für eine in sozialversicherungs
rechtlichen Fragen nicht speziell geschulte Person
allein auf Grund der Anga
ben auf den Abrechnungsblättern
keineswegs einfach
nachvollziehen.
Jedoch
hätte die Höhe der ausgerichteten Entschädigung
die
Aufmerksamkeit
der Beschwerdeführerin
wecken sollen. Denn in aller Regel kümmern sich
Per
so
nen, welche
Leistungen der Arbeitsl
osenversicherung beanspruchen,
primär da
rum, wie sie mit den zufolge ihrer Arbeitslosigkeit verminderten Einkünften ihren
Lebensunterhalt bestreiten sollen
, weshalb
die jeweils konkret ausbezahl
ten Ent
schädigungen im Vordergrund des Interesses
stehen
(vgl. dazu Bun
desgerichts
urteil 8C_670/2014 vom 30. Dezember 2014 E. 4.2.3)
.
Die
spätestens nach Erhalt
der Abrechnung für den Monat Juli 2013 offensichtliche
Erkennt
nis, dass sie als Arbeitslose
Taggelder
erhäl
t, die ihr
en letzten
Lohn um gut Fr. 1‘000.
--
über
stei
gen
(vgl. Urk. 8/28
, Urk. 8/47
)
, hätte die Beschwerdeführerin veranlassen sollen,
das grundsätzliche Vertrauen
von Laien in d
i
e
Richtigkeit der von den Organen der Arbeitslosenversicherung angestellten Überlegungen
und durchgeführten Be
rechnungen
in Frage zu stellen.
D
ass die ausbezahlte Entschädigung
ein
deu
tig
zu hoch war
, hätte für sie o
hne eigene aufwändige Abklärungen erkennbar
sein sollen
. Indem sie sich
in den folgenden Monaten
weder bei ihrem RAV-Berater noch bei der Kasse über den Grund
von
derart hohen Auszahlungen erkundigt
hatte
, hat sie die im Rahmen der ihr obliegen
den Mitwirkungspflicht gebotene Aufmerksamkeit vermissen las
sen.
3.3
Dem Einwand der Beschwerdeführerin,
dem RAV oder dem
hiesigen
Gericht
hätten die hohen Auszahlungen
im Rahmen der Prüfung der
ihr
im Jun
i 2012 auferlegten Einstelltage
auffallen müssen
(Urk. 1 S. 10), ist zu entgegnen, dass die Taggeldhöhe nicht Gegenstand jenes
mit Urteil des hiesigen Gerichts vom 13. August 2013
(AL.2012.00196)
abgeschlossenen
Verfahrens war
. Es
bestand
deshalb kein Anlass,
die Berechnung des versicherten Verdienstes
einer
näheren
Prüfung zu unterziehen
.
3.4
Aus diesen Gründen ist die
für den Erlass der Rücke
rstattungsschuld vorausge
setzte
G
utgläubigkeit
der Beschwerdeführerin
bei der Entgegennahme der Tag
geldzahlungen für die
Zeit vom 28. Juni 2012
bis 5. März 2013 zu verneinen.
4.
Kann der gute Glaube nach dem Ausgeführten nicht bejaht werden, erübrigt es
sich zu prüfen, ob die Rückerstattung für
die
Beschwerdeführer
in
eine grosse Härte
bedeuten würde. Demzufolge erweist sich der angefochtene Entscheid als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt MLaw Pascal Aubry
-
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
-
seco - Direktion für Arbeit
sowie an:
-
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubMeier-Wiesner