# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1efc1bb7-62de-500d-815f-4712c71dc492
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-02-13
**Language:** de
**Title:** Solothurn Versicherungsgericht 13.02.2023 VSBES.2023.29
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_VSG_001_VSBES-2023-29_2023-02-13.html

## Full Text

Urteil vom 13. Februar 2023

Es wirken mit:

Vizepräsident Flückiger

Gerichtsschreiber Schmidhauser

In Sachen

A.___

Beschwerdeführerin

 

gegen

Ausgleichskasse des Kantons Solothurn, Allmendweg 6, 4528 Zuchwil,

Beschwerdegegnerin

 

betreffend       Erlass
Rückforderung Ergänzungsleistungen AHV (Einspracheentscheid vom 27. Januar
2023)

 

zieht der Vizepräsident des
Versicherungsgerichts in Erwägung:

I.

 

1.

1.1    Die 1957 geborene A.___
(nachfolgend: Beschwerdeführerin) meldete sich am 24. Januar 2019 zum
Bezug von Ergänzungsleistungen zu ihrer Witwenrente der AHV an (Akten der
Ausgleichskasse [AK-Nr.] 10) und reichte eine Reihe von Unterlagen ein
(AK-Nr. 11 ff.). Die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn (nachfolgend:
Beschwerdegegnerin) sprach ihr in der Folge mit Verfügung vom 1. März 2019
ab diesem Datum eine jährliche Ergänzungsleistung in der Höhe von CHF 472.00
pro Monat, entsprechend der Prämienpauschale für die Krankenversicherung, zu
(AK-Nr. 39).

 

1.2    Mit Verfügung vom
27. Dezember 2019 (AK-Nr. 55) wurde die Ergänzungsleistung für die
Zeit ab 1. Januar 2020 auf CHF 476.00 pro Monat, wiederum entsprechend
der Prämienpauschale für die Krankenversicherung, festgesetzt. Die der Verfügung
zugrundeliegende Berechnung ergab einen Ausgabenüberschuss von
CHF 2'054.00. Als Einnahmen wurden die Rente von CHF 22'020.00 sowie
Liegenschaftserträge von CHF 16'173.00 und sonstige Vermögenserträge von
CHF 73.00 berücksichtigt (vgl. Berechnungsblatt, AK-Nr. 54). Die
Prämienpauschale von CHF 476.00 pro Monat respektive CHF 5'712.00 für
das Jahr 2020 wurde direkt an die Krankenversicherung der Beschwerdeführerin
ausbezahlt.

 

1.3    Mit Verfügung vom 1. April
2021 (diese ersetzte eine Verfügung vom 28. Dezember 2020, AK-Nr. 69)
legte die Beschwerdegegnerin die jährliche Ergänzungsleistung der
Beschwerdeführerin für die Zeit ab 1. Januar 2021 auf CHF 478.00 pro
Monat, wiederum entsprechend der Prämienpauschale für die Krankenversicherung,
fest (AK-Nr. 77). Die der Verfügung zugrundeliegende Berechnung (nach den
für die Beschwerdeführerin günstigeren altrechtlichen Bestimmungen) ergab einen
Ausgabenüberschuss von CHF 2'055.00. Die Einnahmen setzten sich zusammen
aus der Rente von CHF 22'212.00, Liegenschaftserträgen von CHF 16'173.00
und sonstigen Vermögenserträgen von CHF 64.00 (vgl. Berechnungsblatt,
AK-Nr. 76). Der Betrag von CHF 478.00 pro Monat respektive CHF 5'736.00
für das Jahr 2021 wurde ebenfalls direkt an die Krankenversicherung ausbezahlt.

 

2.      Die IV-Stelle des Kantons
Solothurn sprach der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 24. August 2021
rückwirkend ab 1. November 2020 eine ganze Invalidenrente zu (AK-Nr. 97).
Diese wurde am 1. Oktober 2021 durch eine AHV-Altersrente abgelöst
(Verfügung vom 1. September 2021, AK-Nr. 106). In diesem Zusammenhang
kam es zu einer Neuprüfung des EL-Anspruchs. Die Beschwerdeführerin reichte am 31. August
2021 ein entsprechendes Formular ein (wobei sie «EL-Neuanmeldung» ankreuzte;
AK-Nr. 111) und gab verschiedene Dokumente zu den Akten.

 

3.

3.1    Mit Verfügung vom 22. Oktober
2021 entschied die Beschwerdegegnerin erneut über den Anspruch der
Beschwerdeführerin auf Ergänzungsleistungen ab 1. Mai 2019. Für die Zeit
ab 1. Januar 2020 wurde ein Anspruch nunmehr verneint. Weiter hielt die
Beschwerdegegnerin fest, sie werde die an die Krankenkasse ausbezahlten
Prämienpauschalen bei dieser zurückfordern. Die Beschwerdeführerin müsse damit
rechnen, dass ihre Krankenkassenrechnung rückwirkend angepasst werde (AK-Nr.
136). Die Neuberechnungen ergaben Einnahmenüberschüsse (bezogen auf ein Jahr)
in der Höhe von CHF 76'774.00 für die Zeit vom 1. Januar 2020 bis 31. August
2020 (vgl. Berechnungsblatt, AK-Nr. 138), von CHF 81'718.00 für die Zeit vom 1.
September 2020 bis 31. Dezember 2020 (vgl. Berechnungsblatt, AK-Nr. 142),
von CHF 80'770.00 für die Zeit vom 1. Januar 2021 bis 30. April 2021 (vgl.
Berechnungsblatt, AK-Nr. 141) und von CHF81'591.00 für die Zeit vom 1. Mai 2021 bis 30. September
2021 (vgl. Berechnungsblatt, AK-Nr. 140). Gegenüber den früheren Berechnungen
wurden insbesondere zusätzlich Krankentaggelder in der Höhe von CHF 78'876.00
pro Jahr als Einnahmen angerechnet. Einzelne Berechnungen enthielten ausserdem
neu hinzugekommene Vermögenswerte (ab September 2020 unverteilte Erbschaft, ab
Mai 2021 Auszahlung der Pensionskasse).

 

3.2    Mit Verfügung vom 7. Dezember
2021 forderte die Beschwerdegegnerin bei der Krankenversicherung der
Beschwerdeführerin, der B.___, [...], den Betrag von CHF 5'712.00,
entsprechend der direkt ausbezahlten Prämienpauschale für das Jahr 2020,
zurück. Weiter entschied sie, der Beschwerdeführerin stehe für das Jahr 2020
keine individuelle Prämienverbilligung zu (AK-Nr. 151). Ebenfalls am 7. Dezember
2021 erging eine analoge Verfügung für das Jahr 2021, mit Rückforderung der
Prämienpauschale von insgesamt CHF 5'736.00 bei der B.___ und Verneinung
eines Anspruchs auf Prämienverbilligung für das Jahr 2021 (AK-Nr. 152).

 

4.      Mit Schreiben vom 3. Januar
2022 erhob die Beschwerdeführerin Einsprache gegen die Verfügungen vom 7. Dezember
2021 und die darin enthaltene Rückforderung von CHF 11'448.00.
Gleichzeitig stellte sie ein Gesuch um Erlass der Rückforderung (AK-Nr. 158).
Die Beschwerdegegnerin wies die Einsprache ab (Einspracheentscheid vom
20. Januar 2022, AK-Nr. 162).

 

5.      Mit Verfügung vom 13. Juli 2022
lehnte die Beschwerdegegnerin auch das Erlassgesuch ab (AK-Nr. 173). Die
Beschwerdeführerin erhob dagegen am 19. Juli 2022 Einsprache
(AK-Nr. 175). Nach einer entsprechenden Aufforderung der
Beschwerdegegnerin (AK-Nr. 180) reichte sie am 14. August 2022 eine
ergänzte Fassung der Einsprache ein (AK-Nr. 182). Mit Einspracheentscheid
vom 27. Januar 2023 wies die Beschwerdegegnerin die Einsprache gegen die Ablehnung
des Erlassgesuchs ab (AK-Nr. 189).

 

6.      Mit Zuschrift vom 28. Januar
2023 erhebt die Beschwerdeführerin beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn
Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 27. Januar 2023.

 

7.      Das Gericht hat die Akten der
Beschwerdegegnerin beigezogen. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt.

 

8.      Auf die Ausführungen in den
Rechtsschriften der Parteien wird im Folgenden, soweit erforderlich,
eingegangen. Im Übrigen wird auf die Akten verwiesen.

 

II.

 

1.

1.1       Die Sachurteilsvoraussetzungen
(Einhaltung von Frist und Form, örtliche und sachliche Zuständigkeit des
angerufenen Gerichts) sind erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

 

1.2       Angefochten ist der Einspracheentscheid
vom 27. Januar 2023. Mit diesem wurde das Gesuch der Beschwerdeführerin,
ihr sei die Rückforderung von CHF 11'448.00 zu erlassen, abgewiesen. Strittig
und zu prüfen ist, ob die Rückforderung zu erlassen ist.

 

1.3       Der Präsident des
Versicherungsgerichts entscheidet – vorbehältlich hier nicht gegebener
Ausnahmen – als Einzelrichter über Streitigkeiten in Sozialversicherungssachen
mit einem Streitwert bis höchstens CHF 30'000.00 (§ 54bis Abs. 1
lit. a Gesetz über die Gerichtsorganisation [GO, BGS 125.12]). Die
strittige Summe von CHF 11’448.00 liegt unter dieser Grenze. Das
vorliegende Beschwerdeverfahren fällt somit in die einzelrichterliche
Zuständigkeit und ist durch den Vizepräsidenten des Versicherungsgerichts (als
Stellvertreter der Präsidentin) zu entscheiden.

 

2.

2.1       Wer Leistungen in gutem
Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte
vorliegt (Art. 25 Abs. 1 Satz 2 Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
[ATSG, SR 830.1], im Bereich der Ergänzungsleistungen anwendbar gemäss
Art. 1 Abs. 1 Bundesgesetz über Ergänzungsleistung zur Alters-, Hinterlassenen-
und Invalidenversicherung [ELG, SR 831.30]; vgl. auch Art. 2 ff.
Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSV,
SR 830.11]). Der Erlass setzt somit einerseits den gutgläubigen
Leistungsbezug und andererseits das Vorliegen einer grossen Härte voraus – die
grosse Härte für sich allein genügt nicht. Zu prüfen ist die
Erlassvoraussetzung des guten Glaubens, welche die Beschwerdegegnerin verneint
hat.

 

2.2       Jede wesentliche Änderung in
den für eine Leistung massgebenden Verhältnissen ist von den Bezügerinnen und
Bezügern, ihren Angehörigen oder Dritten, denen die Leistung zukommt, dem
Versicherungsträger oder dem jeweils zuständigen Durchführungsorgan zu melden (Art. 31
Abs. 1 ATSG). Von jeder Änderung der persönlichen und von jeder ins
Gewicht fallenden Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse des
Anspruchsberechtigten hat dieser, sein gesetzlicher Vertreter oder
gegebenenfalls die Drittperson oder die Behörde, welcher eine
Ergänzungsleistung ausbezahlt wird, der kantonalen Durchführungsstelle
unverzüglich Mitteilung zu machen. Diese Meldepflicht erstreckt sich auch auf
Veränderungen, welche bei an der Ergänzungsleistung beteiligten
Familiengliedern des Bezugsberechtigten eintreten (Art. 24 Verordnung über
die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung
[ELV, SR 831.301]). Ein Verstoss gegen diese Meldepflicht kann unter
Umständen den für den Erlass vorausgesetzten guten Glauben ausschliessen.

 

2.3       Die Rechtsprechung
unterscheidet zwischen dem guten Glauben als fehlendem Unrechtsbewusstsein und
der Frage, ob sich jemand unter den gegebenen Umständen auf den guten Glauben
hat berufen oder bei zumutbarer Aufmerksamkeit den bestehenden Rechtsmangel
hätte erkennen können (Urteil des Bundesgerichts 9C_453/2011 vom 15. September
2011 E. 2.2 mit Hinweis auf BGE 122 V 221 E. 3 S. 223). Der gute
Glaube entfällt nicht nur bei wissentlichem Bezug zu Unrecht ausgerichteter
Leistungen. Vielmehr darf sich die Leistungen beziehende Person nicht nur
keiner böswilligen Absicht, sondern auch keiner groben Nachlässigkeit schuldig
gemacht haben. Der gute Glaube ist somit von vornherein nicht gegeben, wenn die
zu Unrecht erfolgte Leistungsausrichtung auf eine arglistige oder
grobfahrlässige Melde- oder Auskunftspflichtverletzung zurückgeht. Demgegenüber
kann sich die rückerstattungspflichtige Person auf den guten Glauben berufen,
wenn ihr fehlerhaftes Verhalten (beispielsweise die Meldepflichtverletzung) nur
eine leichte Fahrlässigkeit darstellt (BGE 112 V 97 E. 2c S. 103). Wie in
anderen Bereichen beurteilt sich die geforderte Sorgfalt nach einem objektiven
Massstab, wobei jedoch das den Betroffenen in ihrer Subjektivität Mögliche und
Zumutbare (Urteilsfähigkeit, Gesundheitszustand, Bildungsgrad usw.) nicht
ausgeblendet werden darf (BGE 138 V 218 E. 4 S. 220 f.).

 

3.

3.1    Die mit der Verfügung vom 22.
Oktober 2021 (AK-Nr. 136) vorgenommene rückwirkende Neuberechnung der
Ergänzungsleistungen ab 1. Januar 2020 und die daraus resultierende
Rückforderung basierten darauf, dass zusätzliche Einnahmen angerechnet wurden. Die
Grundlage hierfür bildeten Unterlagen, welche die Beschwerdeführerin mit der
«Neuanmeldung» vom 31. August 2021 (AK-Nr. 111) eingereicht hatte.
Dazu zählen ein Lohnausweis und eine Arbeitsbestätigung für das Jahr 2019
(AK-Nr. 115 f.; vgl. auch AK-Nr. 126), eine Bescheinigung über
Kapitalauszahlungen der Pensionskasse [...] per 9. April 2021 vom
1. April 2021 (AK-Nr. 117), Taggeldabrechnungen einer
Krankentaggeldversicherung für die Zeit von Januar 2020 bis August 2021 (AK-Nr. 118)
sowie ein Inventar über den Vermögensnachlass der im August 2020 verstorbenen
Mutter der Beschwerdeführerin (AK-Nr. 119). In den leistungszusprechenden
Verfügungen vom 27. Dezember 2019 und vom 1. April 2021 (ab Januar
2021) waren die genannten Einnahmen bzw. Vermögenswerte nicht berücksichtigt
worden, weil sie der Beschwerdegegnerin nicht bekannt waren.

 

3.2       In der durch die
Beschwerdeführerin als «EL-Neuanmeldung» bezeichneten Deklaration vom 31. August
2021 (AK-Nr. 111) erklärte die Beschwerdeführerin, sie habe Kapital aus
privater Vorsorge/Freizügigkeitskonto bezogen (Ziffer 7.4) und sie sei an einer
unverteilten Erbschaft beteiligt (Ziffer 7.6). Weiter teilte sie mit, sie sei
seit Oktober 2019 krankgeschrieben und erhalte noch bis Ende September (2021)
ein Krankentaggeld der C.___ in der Höhe von CHF 6'483.00 pro Monat
(Ziffern 8.1 und 8.5). Die gleichzeitig eingereichten Unterlagen enthielten
insbesondere Taggeldabrechnungen der C.___. Diesen lässt sich entnehmen, dass
der Beschwerdeführerin ab dem 26. Januar 2020 bis zum 31. August 2021
Taggelder in der Höhe von CHF 216.10 pro Tag ausbezahlt wurden (AK-Nr.
118). Unter Berücksichtigung dieser Einnahmen resultierte für die Zeit ab
Januar 2020 ein deutlicher Einnahmenüberschuss.

 

3.3       Aus den Akten ergeben sich
keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdeführerin die
Beschwerdegegnerin vor dem 31. August 2021 über die Taggeldzahlungen informiert
hätte. Die Beschwerdeführerin macht dies auch gar nicht geltend. Da es sich um
eine Tatsache handelt, der für den Anspruch auf Ergänzungsleistungen
entscheidende Bedeutung zukommt, liegt ein Verstoss gegen die Meldepflicht
gemäss Art. 31 Abs. 1 ATSG und Art. 24 ELV (vgl. E. II. 2.2 hiervor)
vor. Es kann sich deshalb nur die Frage stellen, ob die Beschwerdeführerin
diese Unterlassung im Sinne eines relevanten Verschuldens, d.h. einer Absicht
oder einer groben Nachlässigkeit, zu verantworten hat (vgl. E. II. 2.3
hiervor).

 

4.

4.1       Für die Erlassfrage
entscheidend ist die Gutgläubigkeit im Zeitpunkt der Ausrichtung der
Ergänzungsleistungen, welche zurückgefordert werden (Urteile des Bundesgerichts
9C_728/2016 vom 26. Oktober 2017 E. 2.1 und 9C_139/2015 vom 9. März 2015
E. 5; Urteil des Versicherungsgerichts VSBES.2018.31 vom 16. Mai 2018 E. 3.4.3).
Der gute Glaube muss demnach während des Bezugs der zu Unrecht ausgerichteten
Leistungen, hier also im Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis 30. September
2021, bestanden haben.

 

4.2       Es besteht keine hinreichende
Grundlage für die Annahme, die Beschwerdeführerin habe der Beschwerdegegnerin die
zusätzlichen Einnahmen, insbesondere jene aus den ab Januar 2020 bezogenen
Krankentaggeldern, bewusst verheimlicht, um den Bezug zu hoher Ergänzungsleistungen
erwirken. Der gute Glaube hängt unter diesen Umständen davon ab, ob eine
grobfahrlässige Verletzung der Meldepflicht vorliegt. Davon ist auszugehen,
wenn die Beschwerdeführerin nicht das Mindestmass an Aufmerksamkeit aufgewendet
hat, welches von einem verständigen Menschen in gleicher Lage und unter den
gleichen Umständen verlangt werden muss.

 

4.3       Die Parteien äussern sich
dazu, kurz zusammengefasst, wie folgt:

 

4.3.1    Die Beschwerdegegnerin führt
aus, die Beschwerdeführerin habe in mehrfacher Hinsicht die Meldepflicht
missachtet. Die Unstimmigkeiten seien leicht erkennbar gewesen, da verschiedene
Positionen in der EL-Berechnung zu Unrecht mit CHF 0.00 aufgeführt worden
seien. Damit liege eine Verletzung der Meldepflicht vor, welche den guten Glauben
ausschliesse.

 

4.3.2    Die Beschwerdeführerin sprach
am 3. September 2021 bei der Zweigstelle vor und reichte Unterlagen ein.
Auf die Frage, warum sie auf dem ausgefüllten Formular «EL-Neuanmeldung» und
nicht «EL-Revision/Überprüfung» angekreuzt habe (vgl. AK-Nr. 111),
antwortete sie, sie beziehe keine Ergänzungsleistungen, sondern lediglich
individuelle Prämienverbilligung für ihren Sohn. Nach Vorlage der Deckblätter
der Verfügungen vom 28. Dezember 2020 (AK-Nr. 69) und vom 1. April
2021 (AK-Nr. 77) machte sie geltend, sie habe diese Verfügungen nie
erhalten, diese würden ihr nämlich immer mit eingeschriebener Post zugestellt
(AK-Nr. 120 S. 15). Auch in ihrer Einsprache betreffend die Rückforderung vom
3. Januar 2022 stellte sich die Beschwerdeführerin auf den Standpunkt, sie habe
gar keine Ergänzungsleistungen, sondern einzig Prämienverbilligung bezogen
(AK-Nr. 158 S. 1). In der ergänzten Einsprache betreffend Erlass der
Rückforderung vom 14. August 2022 führte sie überdies aus, sie sei im Rahmen
einer Anstellung (Schwangerschaftsvertretung) im Jahr 2019 wenig wertschätzend
behandelt worden und schliesslich habe man ihr nach den Herbstferien
mitgeteilt, dass ihr Vertrag nicht verlängert werde. In dieser unruhigen,
existenzbedrohenden Zeit sei ihr nicht bewusst gewesen, dass sie die «fast
stündlichen Änderungen» der Beschwerdegegnerin hätte melden sollen (AK-Nr. 182).
In der Beschwerde beanstandet die Beschwerdeführerin bestimmte Ausführungen im
angefochtenen Einspracheentscheid. Weiter erklärt sie, sie habe nach bestem
Wissen und Gewissen gehandelt, sei in gutem Glauben gewesen und es habe eine
grosse Härte bestanden.

 

4.4       Die Beschwerdeführerin meldete
sich am 24. Januar 2019 zum Bezug von Ergänzungsleistungen an, unterzeichnete
das entsprechende Gesuch (AK-Nr. 10) und reichte zahlreiche Unterlagen ein
(AK-Nr. 11 ff.). Die AHV-Zweigstelle verlangte ergänzende Unterlagen
(AK-Nr. 22 S. 2), welche in der Folge nachgereicht wurden. Nachdem die
Verfügung vom 1. März 2019 erlassen worden war (AK-Nr. 39), setzte sich die
Beschwerdeführerin am 8. März 2019 schriftlich zur Wehr (vgl. AK-Nr. 45)
und beanstandete ein konkretes Element der Berechnung (Liegenschaftserträge).
Weiter meldete sie sich telefonisch bei der Beschwerdegegnerin (AK-Nr. 46).
Daraus wird deutlich, dass sie die EL-Berechnung für das Jahr 2019 zur Kenntnis
genommen und im Wesentlichen verstanden hatte. Es bestand auch keine Grundlage
für die Annahme, bei der zugesprochenen Leistung handle es sich nicht um
Ergänzungsleistungen. Die Verfügung vom 1. März 2019 enthielt den
unmissverständlichen Hinweis auf die Pflicht, der Beschwerdegegnerin, deren
Adresse explizit genannt wird, jede Änderung in den persönlichen und/oder
wirtschaftlichen Verhältnissen unverzüglich zu melden. Aus dem Fragekatalog,
dem Schreiben der Zweigstelle und dem Berechnungsblatt ging auch klar hervor,
dass der Anspruch davon abhängt, welche sonstigen Einnahmen einer Person
zufliessen. Dies ergibt sich im Übrigen auch aus der Natur der
Ergänzungsleistungen, welche eine bestehende Bedürftigkeit ausgleichen sollen. Auch
in den späteren Verfügungen vom 27. Dezember 2019 (AK-Nr. 55),
28. Dezember 2020 (AK-Nr. 69) und 1. April 2021 (AK-Nr. 77) wird
ausdrücklich und ausführlich auf die Meldepflicht hingewiesen. Dass die
Beschwerdeführerin diese Verfügungen allesamt nicht erhalten haben soll, ist
nicht glaubhaft und kann ausgeschlossen werden. Selbst wenn es sich so
verhielte, müsste der gute Glaube trotzdem verneint werden, denn es musste der
Beschwerdeführerin ohne weiteres klar sein, dass sie die in den Jahren 2019 bis
2021 hinzugekommenen Einkünfte und Vermögenswerte, insbesondere die
Taggeldzahlungen von Januar 2020 bis September 2021 von CHF 216.60 pro Tag
oder deutlich über CHF 6'000.00 pro Monat, unverzüglich zu melden hatte,
da diese schon nur aufgrund ihrer Höhe offensichtlich geeignet waren, den
Anspruch auf bedarfsabhängige staatliche Leistungen entscheidend zu
beeinflussen. Der Beschwerdeführerin, welche als Primarlehrerin ein
vergleichsweise hohes Bildungsniveau aufweist, hätte dies selbst bei Aufwendung
einer eher geringen Aufmerksamkeit und Sorgfalt sofort auffallen müssen. Daran ändern
die von ihr vorgebrachten Umstände, einschliesslich der Tatsache, dass sie ab
Oktober 2019 arbeitsunfähig geschrieben war und schliesslich ab 1. November
2020 eine ganze IV-Rente zugesprochen erhielt, nichts. Es bestehen keine
Anhaltspunkte dafür, dass die Arbeitsunfähigkeit, welche der Rentenzusprechung
zugrunde lag, mit einer erheblichen Einschränkung der Urteilsfähigkeit in Bezug
auf die Erfüllung der Meldepflicht hinsichtlich eines derart bedeutenden und
offensichtlichen Sachverhalts verbunden gewesen wäre. Die Eingaben der
Beschwerdeführerin im Verlauf des Verfahrens zeigen vielmehr auf, dass sie jederzeit
in der Lage war, ihre Interessen wahrzunehmen, sich schriftlich gut
auszudrücken und nachvollziehbar zu argumentieren. Vor diesem Hintergrund kann
der gute Glaube nicht bejaht werden. Damit erübrigt sich eine Prüfung der
grossen Härte. Die Beschwerde ist abzuweisen.

 

5.

5.1       Bei diesem Verfahrensausgang
besteht kein Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine Parteientschädigung (Art. 61
lit. g ATSG).

 

5.2       Das Verfahren ist kostenlos
(Art. 61 lit. a ATSG).

 

Demnach wird erkannt:

1.     Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.     Es wird keine Parteientschädigung
zugesprochen.

3.     Es werden keine Verfahrenskosten
erhoben.

 

Rechtsmittel

Gegen diesen Entscheid kann innert 30
Tagen seit der Mitteilung beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten eingereicht werden (Adresse: Bundesgericht,
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern). Die Frist beginnt am Tag nach dem Empfang des
Urteils zu laufen und wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Post gewahrt. Die
Frist ist nicht erstreckbar (vgl. Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes, BGG). Bei Vor- und Zwischenentscheiden (dazu gehört auch die
Rückweisung zu weiteren Abklärungen) sind die zusätzlichen Voraussetzungen nach
Art. 92 oder 93 BGG zu beachten.

 

Versicherungsgericht des
Kantons Solothurn

Der
Vizepräsident                     Der Gerichtsschreiber

Flückiger                                   Schmidhauser