# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6cccaffe-e903-5ee5-9461-c39712376809
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-01-30
**Language:** de
**Title:** Anrechnung der aus einem Untermietverhältnis generierten Mietkosten als Einnahmen.
**Docket/Reference:** ZL.2013.00020
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/ZL.2013.00020.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2013.00020
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiber Klemmt
Urteil
vom
30. Januar 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch CAP Rechtsschutz-Versicherungsgesellschaft AG
Rechtsanwalt Mark
Glavas
, Leistungen und Services Zürich
Postfach, 8010 Zürich
gegen
Gemeinde
Y.___
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 1949,
erhält
seit 1. November 2012 eine
vorbezogene
A
ltersrente (
Urk.
8/18). Am 8. Oktober 2012 stellte er bei der Gemeinde
Y.___
, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
,
das Gesuch um Zusatzleistungen (
Urk.
8/8). Mit Verfügung vom 16. Januar 2013 wies die Durchführungsstelle das Gesuch ab, da die anrechenbaren Einnahmen von
Fr.
38‘245.-- die anrechenbaren Ausgaben von
Fr.
36‘738.-- überstiegen. Dabei ging sie bei den Einnahmen unter anderem von einem Ertrag aus Untermiete von
Fr.
9‘600.-- und einem Haushaltsbeitrag durch den Untermieter von
Fr.
1‘800.-- aus (
Urk.
8/3a).
Auf Einspr
ache (
Urk.
8/2) hin anerkannte d
ie
Durchführungsstelle
zusätzliche Ausgaben für Sozialversicherungsbeiträge von
Fr.
187.-- und wies den Versi
cherten darauf hin, dass er ausgewiesene
Krankenkosten
geltend machen könne.
D
ie
in der Verfügung berücksichtigten
Einnah
men aus dem Untermietverhältnis
bestätigte sie
indes
und verneinte den
A
nspruch auf
Zusatzleistungen erneut (Entscheid vom 13. Februar 2013;
Urk.
2).
2.
X.___
liess am 26. Februar 2013 Beschwerde erheben und die Zuspre
chung von Zusatzleistungen von mindestens
Fr.
380.40 beantragen (
Urk.
1). Die Durchführungsstelle schloss in der Beschwerdeantwort vom 1
2.
März 2013 auf Abweisung der Beschwerde (
Urk.
7), was dem Beschwerdeführer am 14. März 2013 mitgeteilt wurde (
Urk.
9).
Auf die einzelnen Ausführungen in den Rechtsschriften und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
Personen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt
in der Schweiz haben Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn sie eine Altersrente der Alters- und
Hinterlassenenversicherung
beziehen (Art. 4
Abs.
1
lit
. a des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und
Invaliden
versi
cherung; ELG). Die jährlich
e
Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9
Abs.
1 ELG).
Als Einnahmen werden gemäss Art. 11
Abs.
1
lit
. b ELG unter anderem Ein
künfte aus beweglichem und unbeweglichem Vermögen angerechnet, wozu auch das Einkommen aus Untermiete zählt
(vgl. Art. 12 der Verordnung über
die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversiche
rung; ELV). Ferner werden Einkünfte und Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist, als Einnahmen angerechnet (Art. 11
Abs.
1
lit
. g ELG).
2.
Streitig und zu prüfen sind einzig die Einnahmen aus dem Untermietverhältnis, die die Durchführungsstelle dem Beschwerdeführer im Betrag von
Fr.
9‘600.-- (Mietzins des Untermieters) und von
Fr.
1‘800.-- (hypothetischer Haushaltsbeitrag des Untermieters) angerechnet hat.
Der Betrag von
Fr.
9‘600.-- im Jahr beruht auf dem
Untermietvertrag vom 2
1.
April 2011 (
Urk.
3/5 =
Urk.
8/20
), wonach der Untermieter einen monatlichen Mietzins von
Fr.
780.-- und eine Pauschale von
Fr.
20.-- für Nebenkosten entrichtet. Die zusätzlichen
Fr.
1‘800.-- hat die Durchführungsstelle mit der Begründung als Einkommen angerechnet, die Nebenkostenpauschale von monatlich
Fr.
20.-- könne nicht den tatsächli
chen Auslagen für den gemeinsamen Haushalt entsprechen, so dass der Unter
mieter einen höheren Beitrag an die Haushaltskosten zu leisten habe bezie
hungsweise dem Beschwerdeführer ein solcher anzurechnen sei (
Urk.
2).
Demgegenüber reicht der Beschwerdeführer eine vom
1.
Oktober 2012 datierte Aufteilung des Mietzinses und der Nebenkosten zwischen ihm und dem Unter
mieter ein, gemäss der der Untermieter einen monatlichen Mietzins von
Fr.
663.30,
Nebenkosten von
Fr.
40.-- und weitere Zusatzkosten für Strom,
TV
, Waschmittel etc. von
Fr.
105.-- zu bezahlen hat (
Urk.
3/7), und bringt vor, eine höhere Beteiligung könne er von seinem Untermieter nicht verlangen.
3.
3.1
Der vom Beschwerdeführer seinem Vermieter zu zahlende Mietzins reduzierte sich per
1.
Oktober 2012 von
Fr.
1‘961.-- auf
Fr.
1‘862.--, die Nebenkosten blie
ben unverändert bei
Fr.
120.-- (
Urk.
3/6). Weshalb diese Vertragsänderung An
lass geben sollte, den Mietzins des Untermieters von
Fr.
780.-- gemäss
dem
Vertrag vom 2
1.
April 2011 (
Urk.
3/5) auf
Fr.
663.30 zu senken, ist nicht er
sichtlich und wird vom Beschwerdeführer nicht erläutert. Die Zusammenstel
lung über die Miet
zins
au
f
teilung vom
1.
Oktober 2012 (
Urk.
3/7) ist zudem nicht unterzeichnet und wurde - obwohl
die Anrechnung der Einnahmen aus dem Untermietverhältnis bereits im
Einspracheverfahren
strittig war - erst im Beschwerdeverfahren eingereicht. Es kann deshalb nicht davon ausgegangen werden, dass die in der Zusammenstellung enthaltene Aufteilung der Wohnkosten der Realität entspricht. Ebenso ist nicht ersichtlich, weshalb die gemein
sam benützten Räumlichkeiten im Verhältnis 70
%
zu 30
%
dem
Beschwerde
führer belastet werden. Allein der Umstand, dass er sich, seit er im Ruhestand ist, allenfalls häufiger als sein Untermieter in den Räumen aufhält, rechtfertigt keine Mietzinsaufteilung, wie sie der Beschwerdeführer geltend machen will.
Es ist deshalb auf den Untermietvertrag vom 2
1.
April 2011 abzustellen und von einem Mietzins einschliesslich Heizkosten von
Fr.
800.-- im Monat oder
Fr.
9‘600.-- im Jahr auszugehen.
3.2
Der von der Durchführungsstelle eingesetzte Beitrag des Untermieters von
Fr.
150.-- im Monat beziehungsweise
Fr.
1‘800.-- im Jahr an anfallende Haushaltskosten ist angesichts der in der Zusammenstellung vom
1.
Oktober 2010 (
Urk.
3/7) aufgeführten Nebenkosten für Strom, TV, Putzmaterial, Abfallsäcke etc. von monatlich
Fr.
394.--
grundsätzlich
nicht zu beanstanden.
Am Ergebnis würde sich aber auch nichts ändern, wenn der vom Beschwerdeführer genannte Betrag von
Fr.
105.-- im Monat (
Urk.
3/7), was einem jährlich Betrag von
Fr.
1‘260.-- entspricht, zu den Einnahmen gezählt würde, da sich
diesfalls
anre
chenbare Einnahmen von
Fr.
37‘705.-- ergäben, die die anerkannten
Ausgaben von
Fr.
3
6‘738
.-- be
ziehungsweise von
Fr.
36'925.--
, wenn die im
Einsprache
entscheid
aufgeführten Sozialversicherungsbeiträge von
Fr.
187.-- berücksich
tigt werden
, immer noch übersteigen.
Der
Einspracheentscheid
vom 1
3.
Februar 2013 erweist sich damit als richtig. Die Beschwerde ist abzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3
.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
CAP Rechtsschutz-Versicherungsgesellschaft AG
-
Gemeinde
Y.___
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
-
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4
.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GrünigKlemmt