# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** efabdbcc-e766-5ea1-8895-c5e7eda71590
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-12-18
**Language:** de
**Title:** Aargau Entscheidsammlung Baugesetzgebung 18.12.2012
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Baugesetzgebung/AG_BG_001_Lichtimmissionen_2012-12-18.pdf

## Full Text

Lichtemissionen 
– Zeitliche Begrenzung von Lichtemissionen einer Weihnachtsbeleuchtung 

und einer Ganzjahresbeleuchtung 
  
 Urteil des Verwaltungsgerichts (VGE) III/81 vom 18. Dezember 2012 

(WBE.2012.187) 
 

Aus den Erwägungen 
 
II. 
1. 
1.1. 
Umstritten ist die von den Beschwerdeführern auf ihrer Liegenschaft 
betriebene Weihnachts- und Ganzjahresbeleuchtung, durch welche 
sich die vis-à-vis wohnenden Beschwerdegegner gestört fühlen. 
 
1.2. 
1.2.1. 
Die Beschwerdeführer feiern die weihnachtliche Zeit nach ambrosia-
nischem Ritus, d.h. vom 11. November (Martinstag) bis zum 2. Feb-
ruar (Maria Lichtmess). Während dieser Zeit schmücken sie ihr Haus 
und den Garten recht ausgiebig. Es wird Lichtschmuck an Aussen-
fassade, Carport und im Garten angebracht, so z.B. beleuchtete Ster-
ne, Weihnachtsmänner, Lichtergirlanden und sonstige Zierbeleuch-
tungen. Ebenso werden die Fenster von innen her beleuchtet, sodass 
Licht nach aussen zündet. Die Weihnachtsbeleuchtung 2011 bestand 
aus folgenden beleuchteten Objekten (Bäume und Sträucher mit Gir-
landen): 

 
Südseite: 
Garten: 5 Sterne im japanischen Kirschbaum; Weihnachtsmänner 
und Girlande am Balkon; 1 Tannäste-Girlande am Balkon, 1 klei-
ner Ahorn-Kugel-Baum; 1 mittelgrosser Feigenstrauch, 1 kleiner 
Busch im Topf; 1 mittelgrosser Weihnachtsbaum 

 
– 2 – 

 
Carport: Diverse Zierbeleuchtungen hinter geschlossenem Vor-
hang 
 
Carportdach: Girlande entlang des Dachs; Sträucher. 
 
Fenster (Innenbeleuchtung): 1 Fenster im EG; Wintergarten 
(EG) mit 5 Sternen; 1 Fenster im 1. OG; 1 Balkonfenster mit Türe 
im 1. OG 
 
Dach: 2 Dachfenster (Velux) 
 
Südostseite: 
Palme (Stamm) 
 
Ostseite: 
Fenster: 1 Fenster im EG; 1 Fenster im 1. OG; 1 Fenster im 2. OG 
 
Garten: 1 Feigenbaum; 1 kleine Palme (Stamm); 1 Eibenbusch; 
Geländer zur Kellertreppe; 1 Platane; Gewächshaus 
 

Nach Angaben der Beschwerdeführer sei die (aktuelle) Weihnachts-
beleuchtung 2012 im Vergleich zu derjenigen vor einem Jahr ein 
wenig anders, jedoch vergleichbar. Bezüglich der Helligkeit sei es 
nicht anders. 
 
1.2.2. 
Nach der Weihnachtszeit wird für das Jahr hindurch eine reduzierte 
Beleuchtung installiert (sog. Ganzjahresbeleuchtung).  
 
Gemäss Angaben der Beschwerdeführer würden bei der Ganzjahres-
beleuchtung gewisse Sachen (der Weihnachtsbeleuchtung) bleiben 
und gewisse Zierbeleuchtungen wegfallen oder durch andere Objekte 
ersetzt. Teilweise würden die Bäume nicht mehr beleuchtet. Die 
Palme (Stamm) auf der Südostecke bleibe weiterhin beleuchtet. Die 

 
– 3 – 

Fenster seien nicht mehr mit Weihnachtskränzen beleuchtet. In ein-
zelnen Fenstern stünden dann jeweils kleine Lampen mit einer 
40 Watt Birne. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird die 
Ganzjahresbeleuchtung als "aus einigen Lichtergirlanden, Spotlam-
pen (zur Beleuchtung der Hausfassaden), einzelnen beleuchteten 
Sträuchern, der Beleuchtung des Carports inkl. Eingangsbereich und 
des Kellerzugangs (Sicherheit) sowie des Sitzplatzes im Norden (für 
die Beschwerdegegner nicht einsehbar)" bestehend beschrieben. Am 
verwaltungsgerichtlichen Augenschein bestätigten die Beschwerde-
führer, dass die Ganzjahresbeleuchtung vereinzelt aus Komponenten 
der Weihnachtsbeleuchtung sowie aus Strahlern/Spots bestehe. So 
würden beispielsweise einzelne Lichterketten, wie diejenige beim 
Carport, bleiben. Die leuchtenden Weihnachtssterne in den Fenstern 
würden entfernt; in den Fenstern stünden dann kleine Tischlämp-
chen. Mit den Spots würden von allen Seiten die Fassaden beleuch-
tet: Hinten (Fassade Nord) habe es drei Spots, auf der Seite (Fassade 
Ost) drei Spots, vorne (Fassade Süd) zwei Spots und auf der Seite 
(Fassade West) einen Spot.  
 
Vor Vorinstanz äusserten die Beschwerdeführer, ausserhalb der 
Weihnachtszeit sei nur noch ¼ von dem, was man heute sehe, einge-
schaltet (also ¾ weniger als während der Weihnachtszeit). Die Be-
schwerdegegner vertreten demgegenüber die Auffassung, es sei um-
gekehrt; das Mass werde nicht um ¾ reduziert, sondern vielleicht um 
¼. 
 
1.3. 
Die Steuerung der Beleuchtung erfolgt über Zeitschaltuhren: Zur 
Weihnachtszeit schalte die Beleuchtung zwischen ca. 16.30 und 
17.00 Uhr (gestaffelt) ein; die Beleuchtung lösche jeweils zwischen 
ca. 00.30 und 01.00 Uhr. Ausserhalb der Weihnachtszeit schalte die 
Beleuchtung jeweils mit dem Eindunkeln entsprechend der Jahreszeit 
ein. 

 
– 4 – 

 
2. 
2.1. 
Der Gemeinderat wies die von den Beschwerdegegnern erhobene 
Immissionsklage ab mit der Begründung, es fehlten klare rechtliche 
Grundlagen und es existierten keine Entscheide betreffend Lichte-
missionen im nachbarschaftlichen Verhältnis. Gegen diesen Ent-
scheid erhoben die Beschwerdegegner Verwaltungsbeschwerde beim 
BVU, welches die Beschwerde guthiess. Die Beschwerdeführer wur-
den verpflichtet, die Zierbeleuchtung ab 22.00 Uhr abzuschalten. Nur 
an den Tagen vom 24., 25. und 26. Dezember dürfe die Weihnachts-
beleuchtung bis um 01.00 Uhr des Folgetags brennen. Im Einzelnen 
hielt die Vorinstanz fest, dass kein Bagatellfall vorliege und prüfte in 
der Folge, ob – im Sinne einer betrieblichen Vorschrift (Art. 12 Abs. 
1 lit. c des Bundesgesetzes über den Umweltschutz vom 7. Oktober 
1983 [Umweltschutzgesetz, USG; SR 814.01]) – die Dauer der Zier-
beleuchtung einzuschränken sei. Da gemäss den Empfehlungen des 
BUWAL die Beschränkungen für Lichtemissionen mit den Vor-
schriften über die Nachtruhe synchronisiert werden sollten und das 
Polizeireglement von 22.00 Uhr bis 07.00 Uhr Lärm verbiete, sei die 
Beleuchtung ebenfalls ab 22.00 Uhr abzuschalten. Ein Vorbehalt sei 
lediglich für die Weihnachtszeit im engeren Sinne für die Zeit vom 
24. bis 26. Dezember zu machen, indem die Beleuchtung wie bis 
anhin bis 01.00 Uhr des nächsten Tages angeschaltet sein dürfe; eine 
Ausdehnung dieser Mitternachtsbeleuchtung über mehrere Wochen 
wäre indes unangemessen. – Einzelner Weihnachtsschmuck im orts-
üblichen Umfang und mit zurückhaltender Leuchtstärke während der 
üblichen Advents- und Weihnachtszeit bleibe weiterhin zulässig. 
Ebenfalls bleibe zulässig, bei effektivem Aufenthalt im Aussenbe-
reich eine angemessene Beleuchtung anzuschalten (vorinstanzlicher 
Entscheid, S. 6 ff.). 
 

 
– 5 – 

2.2. 
Die Beschwerdeführer vertreten die Auffassung, der vorinstanzliche 
Entscheid verletze das USG. Es liege ein Bagatellfall vor, weshalb 
die Vorinstanz keine emissionsbeschränkenden Massnahmen (Art. 
11 ff. USG) wie die vorliegend strittige zeitliche Beschränkung der 
Aussenraumbeleuchtung hätte verfügen dürfen.  
… 
 
Ferner berufen sich die Beschwerdeführer auf den Grundsatz der 
Verhältnismässigkeit, das Willkürverbot, die persönliche Freiheit, 
die Rechtsgleichheit, die Eigentumsgarantie und die Kunstfreiheit. 
… 
 
3. 
3.1. 
Das Umweltschutzgesetz sieht in seinem Zweckartikel u.a. den 
Schutz von Menschen, Tieren und Pflanzen, ihrer Lebensgemein-
schaften und Lebensräume vor schädlichen und lästigen Einwirkun-
gen vor (Art. 1 Abs. 1 USG). Einwirkungen, die schädlich oder lästig 
werden können, sind im Sinne der Vorsorge frühzeitig zu begrenzen 
(Art. 1 Abs. 2 USG). Als Einwirkungen gelten nach Art. 7 Abs. 1 
USG "Strahlen"; dazu gehört auch künstlich erzeugtes Licht (Urteil 
des Bundesgerichts vom 28. September 2010 [1C_216/2010], Erw. 
3; Urteil des Bundesgerichts vom 13. Oktober 2009 [1C_105/2009], 
Erw. 3.1; HELEN KELLER, in: Kommentar zum Umweltschutzgesetz, 
2. Auflage, N 10 zu Art. 7). 
 
Nach Art. 11 USG werden Emissionen durch Massnahmen bei der 
Quelle begrenzt (Abs. 1). Dabei sind Emissionen – unabhängig von 
der bestehenden Umweltbelastung – im Rahmen der Vorsorge so 
weit zu begrenzen, als dies technisch und betrieblich möglich und 
wirtschaftliche tragbar ist (Abs. 2; sog. Vorsorgeprinzip; vgl. auch 
Art. 1 Abs. 2 USG). Die Emissionsbegrenzungen werden verschärft, 

 
– 6 – 

wenn feststeht oder zu erwarten ist, dass die Einwirkungen unter 
Berücksichtigung der bestehenden Umweltbelastung schädlich oder 
lästig werden (Abs. 3). Das USG basiert also mit anderen Worten auf 
einem zweistufigen Immissionsschutzkonzept: In einer ersten Stufe 
sollen Emissionen unabhängig von der bestehenden Umweltbelas-
tung – also auch dann, wenn die Grenze zur Schädlichkeit oder Läs-
tigkeit noch nicht erreicht ist – im Rahmen der Vorsorge begrenzt 
werden, als dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich 
tragbar ist. Steht fest oder ist zu erwarten, dass die Einwirkungen 
unter Berücksichtigung der bestehenden Umweltbelastung schädlich 
oder lästig werden (bzw. dies bereits sind) und dass die Massnahmen 
der ersten Stufe nicht ausreichen, um die übermässige Gesamtbelas-
tung zu verhindern bzw. unter die kritische Schwelle zurückzufüh-
ren, so sind die Emissionsbegrenzungen in einer zweiten Massnah-
mestufe zusätzlich so weit zu verschärfen, bis die (drohende) Ge-
samtbelastung nicht mehr schädlich oder lästig ist (ALAIN GRIFFEL, 
Die Grundprinzipien des schweizerischen Umweltrechts, Zürich 
2001, S. 72). 
 
3.2. 
Zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung wurde auf Bundesebe-
ne die entsprechende Verordnung vom 23. Dezember 1999 (NISV; 
SR 814.710) erlassen. Diese betrifft jedoch nur Emissionen von 
elektrischen oder magnetischen Feldern im Frequenzbereich von 
0 bis 300 Gigahertz, und damit nicht das sichtbare Licht (Urteil des 
Bundesgerichts vom 28. September 2010 [1C_216/2010], Erw. 3.1; 
Urteil des Bundesgerichts vom 13. Oktober 2009 [1C_105/2009], 
Erw. 3.1). Das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft  
(BUWAL; heute Bundesamt für Umwelt [BAFU]) hat 2005 Empfeh-
lungen zur Vermeidung von Lichtemissionen herausgegeben. Diese 
zeigen auf, wie sich unnötige Lichtemissionen durch eine nachhalti-
ge Lichtnutzung in Aussenräumen vermeiden lassen. Die Empfeh-
lungen verstehen sich als "Leitlinie", enthalten aber keine konkret 

 
– 7 – 

anwendbaren Normen (Urteil des Bundesgerichts vom 28. September 
2010 [1C_216/2010], Erw. 3.1 mit Hinweis auf Urteil des Bundesge-
richts vom 13. Oktober 2009 [1C_105/2009], Erw. 3.2). 
 
Das kantonale Recht äussert sich insbesondere in § 27 des Einfüh-
rungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über den Schutz von Umwelt 
und Gewässer vom 4. September 2007 (EG Umweltrecht, EG UWR; 
SAR 781.200) zu Lichtemissionen. Weihnachtsbeleuchtungen ohne 
Scheinwerfer fallen gemäss der Botschaft zum EG UWR jedoch 
nicht unter diesen Paragraphen (Botschaft des Regierungsrats an den 
Grossen Rat vom 17. Januar 2007, 07.17, Einführungsgesetz zur 
Bundesgesetzgebung über den Schutz von Umwelt und Gewässer, 
Bericht und Entwurf zur 1. Beratung [Botschaft zum EG UWR], 
S. 30); von einer Installation, die Licht- oder Lasereffekte erzeugte 
oder ähnlicher künstlicher, himmelwärts gerichteter Lichtquellen im 
Sinne von Abs. 2 und 3 der Bestimmung kann zudem nicht ausge-
gangen werden. 
 
Auf kommunaler Ebene verweist § 8 des Polizeireglements in Abs. 1 
bezüglich Immissionen auf die Vorschriften der Umweltschutzge-
setzgebung. Dieser Bestimmung kommt somit keine selbstständige 
Bedeutung zu. Ferner enthält das Polizeireglement – abgesehen von 
der Bewilligungspflicht der Benutzung von Himmelsstrahlern und 
ähnlichen Geräten auf öffentlichem Grund (vgl. § 9 Abs. 5 Polizeire-
glement) – auch keine weiteren Bestimmungen zu Lichtimmissionen. 
Keiner selbstständigen Bedeutung kommt auch § 60 der Bau- und 
Nutzungsordnung der Gemeinde (BNO) zu. Bezüglich Lichtimmis-
sionen geht diese Bestimmung nicht über das USG hinaus; der Ge-
meinderat macht solches auch nicht geltend. 
 
3.3. 
Bestehen somit keine verbindlichen Regelungen für den Schutz vor 
sichtbarem Licht, müssen die rechtsanwendenden Behörden in Be-

 
– 8 – 

achtung von Art. 12 Abs. 2 USG die Lichtimmissionen im Einzelfall 
beurteilen, unmittelbar gestützt auf die Art. 11-14 USG sowie Art. 
16–18 USG (Urteil des Bundesgerichts vom 13. Oktober 2009 
[1C_105/2009], Erw. 3.1; Urteil des Bundesgerichts vom 28. Sep-
tember 2010 [1C_216/20010], Erw. 3.2). Dabei sind auf Einwirkun-
gen von sichtbaren Strahlen u.a. die allgemeinen Regeln von Art. 14 
USG betreffend die Luftverunreinigung anzuwenden (vgl. Urteil des 
Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Mai 2007 [VGE 
22755U], in: Umweltrecht in der Praxis [URP] 2007, S. 865; Urteil 
des Bundesgerichts vom 13. Oktober 2009 [1C_105/2009], Erw. 
3.1). Bei der Beurteilung des Einzelfalls ist nicht auf das subjektive 
Empfinden einzelner Personen abzustellen, sondern eine objektivier-
te Betrachtung vorzunehmen, unter Berücksichtigung auch von Per-
sonen mit erhöhter Empfindlichkeit (Art. 13 Abs. 2 USG). Hierfür 
kann sich die Vollzugsbehörde auf Angaben von Experten und Fach-
stellen abstützen; als Entscheidungshilfe können auch fachlich genü-
gend abgestützte ausländische bzw. private Richtlinien herangezogen 
werden, sofern die Kriterien, auf welchen diese Unterlagen beruhen, 
mit denjenigen des schweizerischen Umweltrechts vereinbar sind 
(vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 28. September 2010 
[1C_216/2010], Erw. 3.2; Urteil des Bundesgerichts vom 13. Okto-
ber 2009 [1C_105/2009], Erw. 3.4; vgl. auch BGE 133 II 297). Nach 
bundesgerichtlicher Rechtsprechung können (gemäss BAFU) für die 
Beurteilung von Lichteinwirkungen die "Hinweise zur Messung und 
Beurteilung von Lichtimmissionen" des deutschen Länderausschus-
ses für Immissionsschutz aus dem Jahre 2000 (LAI 2000) und die 
Richtlinie 150 der Commission International de l'Eclairage von 2003 
(CIE 150:2003) herangezogen werden (Urteil des Bundesgerichts 
vom 28. September 2010 [1C_216/20010], Erw. 3.2; Urteil des Bun-
desgerichts vom 13. Oktober 2009 [1C_105/2009], Erw. 3.4). 
 
Eine Möglichkeit für die Beurteilung der in den einzelnen Nutzungs-
zonen zulässigen Lichtimmissionen ist die analoge Anwendung der 

 
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von der Lärmschutz-Verordnung vom 15. Dezember 1986 (LSV; SR 
814.41) festgelegten Immissionsgrenzwerte (vgl. Urteil des Verwal-
tungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Mai 2007 [VGE 22755U], 
in URP 2007, S. 865 f. sowie Baurecht [BR] 1/2008 Nr. 88; siehe 
auch Entscheid der Baurekurskommission Zürich vom 8. August 
2008 [BRKE I Nr. 0184/2008], in: BEZ 2009 Nr. 19, S. 74 ff., insbe-
sondere S. 78, sowie BR 3/2009 Nr. 305). 
 
4. 
Die Beschwerdeführer verlangen vorab ein Gutachten mit Messun-
gen über die Intensität der Zierbeleuchtung. 
 
Das Verwaltungsgericht hat – wie bereits die Vorinstanz – einen 
Augenschein bei Dunkelheit durchgeführt, um sich von der Beleuch-
tung und den örtlichen Gegebenheiten einen Eindruck zu verschaf-
fen. Dabei konnte das Gericht u.a. auch das Ausmass der Beeinträch-
tigungen in der Liegenschaft der Beschwerdegegner (insbesondere 
im Schlafzimmer) nachvollziehen. Anlässlich des Augenscheins 
(11. Dezember 2012) war die aktuelle Weihnachtsbeleuchtung instal-
liert. Gestützt auf den Augenschein sowie die Akten, welche insbe-
sondere auch diverse Fotos aus Vorjahren enthalten, ist das Verwal-
tungsgericht ohne weiteres in der Lage, den Fall nach richterlicher 
Erfahrung beurteilen zu können. Dies auch hinsichtlich der Ganzjah-
resbeleuchtung. Diese wurde von den Beschwerdeführern – trotz 
vorgängigem Ersuchen des Gerichts (vgl. Ziff. 4 der Verfügung vom 
7. November 2012) – am Augenschein zwar nicht präsentiert, der 
reduzierte Umfang dieser Beleuchtung ist aufgrund der Akten inkl. 
der Darlegungen der Beschwerdeführer (vgl. Erw. 1.2.2.) sowie der 
am Augenschein gewonnenen Erkenntnisse indessen genügend klar. 
Auch wenn ausserhalb der Weihnachtszeit ¾ weniger eingeschaltet 
ist, wie die Beschwerdeführer vorbringen, erscheint es ebenso plau-
sibel, dass die Beschwerdegegner das Mass der Reduktion in einem 
geringfügigeren Ausmass wahrnehmen, zumal beispielsweise die 

 
– 10 – 

Fassaden des Hauses bei der Ganzjahresbeleuchtung mit 
Spots/Strahlern angeleuchtet bzw. beleuchtet werden, was bei der 
Weihnachtsbeleuchtung nicht der Fall ist. Demgemäss kann auf die 
Anordnung eines Gutachtens sowie auf weitere Beweisabnahmen 
verzichtet werden. 
 
In dem Sinne kann auch der Vorinstanz nicht vorgeworfen werden, 
den Sachverhalt ungenügend ermittelt zu haben. 
 
5. 
5.1. 
Emissionsbegrenzende Schutzmassnahmen nach Art. 12 Abs. 2 USG 
sind nicht erst dann zu ergreifen, wenn die Umweltbelastung schäd-
lich oder lästig wird (vgl. Art. 11 Abs. 3 USG), sondern es müssen 
gestützt auf das Vorsorgeprinzip (vgl. Art. 11 Abs. 2 USG) die unnö-
tigen Emissionen vermieden werden (BGE 133 II 175; 126 II 368). 
Dies ist allerdings nicht so zu verstehen, dass sämtliche im strengen 
Sinne unnötigen Emissionen untersagt werden müssten; so gibt es 
beispielsweise keinen Anspruch auf völlige Ruhe oder darauf, dass 
eine Anlage völlig geruchsfrei funktionieren müsste (BGE 133 II 175 
mit Hinweisen).  
 
In der bisherigen Rechtsprechung wurde diesbezüglich der Satz ver-
wendet, das Vorsorgeprinzip finde in umweltrechtlichen Bagatellfäl-
len keine Anwendung (BGE 133 II 175 f.; 124 II 233). In BGE 133 
II 176 präzisierte das Bundesgericht, dass eine solche Aussage indes-
sen zu kurz greife. Daraus könnte abgeleitet werden, bei niedrigen 
Emissionswerten müssten Massnahmen der Vorsorge von vornherein 
weder geprüft noch ergriffen werden. Richtig besehen müsse das 
Verhältnismässigkeitsprinzip als Verfassungsgrundsatz (Art. 5 Abs. 
2 BV) auch bei niedrigen Emissionswerten zur Anwendung gelan-
gen. Es habe aber dort zur Folge, dass sich besondere Anordnungen 
im Sinne der Vorsorge in der Regel nicht rechtfertigten. In diesem 

 
– 11 – 

Sinne sei zu präzisieren: Sofern sich geringfügige Emissionen mit 
kleinem Aufwand erheblich verringern liessen, so dürfte es grund-
sätzlich verhältnismässig sein, entsprechende Massnahmen zu ver-
langen. Wenn sich eine Reduktion bei derartigen Emissionen hinge-
gen als unverhältnismässig oder sogar als unmöglich erweise, so sei 
dahingehend zu entscheiden, dass solche Immissionen von den Be-
troffenen hinzunehmen seien (BGE 133 II 176; Urteil des Bundesge-
richts vom 21. Juli 2008 [1C_311/2007], Erw. 3.2; zustimmend: 
ALAIN GRIFFEL/HERIBERT RAUSCH, in: Kommentar zum Umwelt-
schutzgesetz, Ergänzungsband zur 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 
2011, Art. 11 N 14; etwas anders nun wieder: Urteil des Bundesge-
richts vom 28. September 2010 [1C_216/2010], Erw. 5; Urteil des 
Bundesgerichts vom 3. Februar 2010 [1C_162/2009], Erw. 3). 
 
5.2. 
Unstrittig ist, dass eine übliche Weihnachtsbeleuchtung von Wohn-
häusern während der Advents- und Weihnachtszeit verbreitet ist und 
zum kulturbedingten Erscheinungsbild von Gebäuden gehört. Solche 
Beleuchtungen und auch zurückhaltende Zierbeleuchtungen aus-
serhalb der Weihnachtszeit strahlen nicht so hell, dass ein Verstoss 
gegen Immissionsvorschriften zu befürchten wäre. Die vorliegende 
Beleuchtung, sowohl in der Form der Weihnachtsbeleuchtung als 
auch in derjenigen der Ganzjahresbeleuchtung, geht jedoch über ein 
übliches Mass hinaus, wie sich dem Verwaltungsgericht anlässlich 
des Augenscheins klarerweise zeigte und sich auch aus den Akten 
ergibt. Die Weihnachtsbeleuchtung (vgl. Erw. 1.2.1.) ist üppig und 
die reduzierte Ganzjahresbeleuchtung beinhaltet (trotz Reduktion) 
noch immer eine Vielzahl von Zierbeleuchtungen inkl. Lichtquellen 
wie z.B. Spots/Strahler, mit denen die Hausfassaden beleuchtet wer-
den (vgl. Erw. 1.2.2.).  
 
Das Schlafzimmerfenster der Beschwerdegegner (Obergeschoss) 
befindet sich vis-à-vis der beleuchteten Liegenschaft der Beschwer-

 
– 12 – 

deführer, wobei zwischen den Grundstücken einzig die …-strasse 
liegt. Der Strassenraum zwischen den beiden Liegenschaften wird 
vor allem durch die Strassenlampe vor dem Haus der Beschwerde-
gegner erhellt. Aufgrund des am Augenschein gewonnenen Ein-
drucks ist auch die Erhellung im Schlafzimmer der Beschwerdegeg-
ner wesentlich auf diese Strassenlampe (bzw. deren von der Strasse 
reflektierenden Licht) zurückzuführen. Trotz dieses Umstands kann 
die vorliegend über das übliche Mass hinausgehende Weihnachts- 
und Ganzjahresbeleuchtung nicht als umweltrechtlicher Bagatellfall 
eingestuft werden. Im Zweifelsfall ist die Schwelle zum Vorsorgebe-
reich eher tief anzusetzen. Die Beschwerdeführer wohnen nur weni-
ge Meter entfernt. Aus ihrem Schlafzimmer im Obergeschoss sehen 
sie direkt auf die beleuchtete Liegenschaft. Zwar kann während der 
Vegetationszeit davon ausgegangen werden, dass ein Teil der Lichter 
verdeckt wird, die Beschwerdeführer beleuchten im Rahmen der 
Ganzjahresbeleuchtung jedoch mit Spots/Strahlern auch die Hausfas-
saden, Zierbeleuchtung leuchtet auch aus den Fenstern und vom Car-
port. Von der Beleuchtung sind die Beschwerdegegner daher – selbst 
in der Vegetationszeit – ohne weiteres in besonderer Weise, mehr als 
jedermann, betroffen. Dies führt dazu, dass emissionsmindernde 
Massnahmen und deren Verhältnismässigkeit (im Sinne von BGE 
133 II 176) zu prüfen sind (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 
28. September 2010 [1C_216/2010], Erw. 5). 
 
Wie dargelegt gelangt das Vorsorgeprinzip nach der publizierten 
präzisierten Rechtsprechung des Bundesgerichts ohnehin auch bei 
geringen Emissionen zur Anwendung, wobei der Grundsatz der Ver-
hältnismässigkeit in solchen Fällen regelmässig zur Folge hat, dass 
sich besondere Anordnungen nicht rechtfertigen (vgl. Erw. 5.1.; BGE 
133 II 176; ALAIN GRIFFEL/HERIBERT RAUSCH, a.a.O., Art. 11 N 
14). In der Lehre wird aus diesem Grund auch davon gesprochen, 
dass es keine eigenständige Kategorie "Bagatellfälle" gebe, bei wel-
cher Massnahmen der Vorsorge von vornherein nicht in Betracht zu 

 
– 13 – 

ziehen wären (ALAIN GRIFFEL/HERIBERT RAUSCH, a.a.O., Art. 11 N 
14). 
 
Vor diesem Hintergrund ist schliesslich auch der Einwand der Be-
schwerdeführer, die Vorinstanz habe nicht näher begründet, weshalb 
kein Bagatellfall vorliege, nicht weiter relevant, da das Vorsorge-
prinzip auch bei geringen Emissionen in Betracht zu ziehen ist. 
 
5.3. 
5.3.1. 
Emissionsbegrenzungen können u.a. mit betrieblichen Vorschriften 
vorgenommen werden (Art. 12 Abs. 1 lit. c USG). Die Vorinstanz 
ordnete eine zeitliche Limitierung der Beleuchtung an. Die Zierbe-
leuchtung sei um 22.00 Uhr abzuschalten; lediglich am 24., 25. und 
26. Dezember dürfe die Weihnachtsbeleuchtung bis 01.00 Uhr des 
Folgetags eingeschaltet bleiben (vorinstanzlicher Entscheid, S. 7, 9). 
Zu prüfen ist vorab, ob diese Lösung mit Art. 11 Abs. 2 USG verein-
bar ist: Gemäss dieser Bestimmung sind die von der Beleuchtung 
ausgehenden Emissionen im Rahmen der Vorsorge so weit zu be-
grenzen, als dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaft-
lich tragbar ist. Der wirtschaftlichen Tragbarkeit kommt bei der vor-
liegenden Zierbeleuchtung keine Bedeutung zu. Anstelle der wirt-
schaftlichen Tragbarkeit ist jedoch eine Interessenabwägung vorzu-
nehmen, welche u.a. auch das ideelle Interesse der Beschwerdeführer 
an der Beleuchtung berücksichtigt. 
 
5.3.2. 
Heranzuziehen sind insbesondere die "Empfehlungen zur Vermei-
dung von Lichtemissionen" des BUWAL (heute BAFU) aus dem 
Jahre 2005 (Empfehlungen BAFU). Darin wird empfohlen, vordring-
lich vor jeglichen technischen Überlegungen die Notwendigkeit der 
geplanten Lichtanlage zu prüfen. In der Regel geht der Planung einer 
Aussenleuchte ein Bedürfnis voraus. Handelt es sich dabei bei-

 
– 14 – 

spielsweise um objektive Sicherheitsbedürfnisse, besteht die Not-
wendigkeit zur Erstellung. Bei den subjektiven Bedürfnissen steht 
die grundsätzliche Frage der Erforderlichkeit im Raum. Insbesondere 
die Anstrahlung von Gebäudefassaden, Kunstobjekten, Bäumen, 
Gartenobjekten oder sonstigen Gegenständen stellt dabei einen prob-
lematischen Bereich dar. Als Leitlinie gilt auch hier, dass alles eine 
Frage des Masses ist (vgl. Empfehlungen BAFU, S. 28 f.). Bezüglich 
des Zeitmanagements wird empfohlen, eine Synchronisation mit dem 
Nachruhefenster (z.B. wie beim Lärmschutz) von 22:00 bis 06:00 
Uhr anzustreben. Reklamen und nicht mehr notwendige Leuchten 
sollen ganz abgestellt oder ihre Beleuchtungsstärke soll so weit wie 
möglich reduziert werden. Die Betriebsdauer in der Nacht ist mit 
Zeitschaltuhren und Bewegungsmeldern sinnvoll auf die Bedürfnisse 
abzustimmen (Empfehlungen BAFU, S. 34). – Von einer ähnlichen 
Grundidee geht z.B. der Leitfaden zur "Vermeidung von unnötigen 
Lichtemissionen" des Amts für Umwelt des Kantons Solothurn aus 
dem Jahre 2011 (Leitfaden Solothurn) aus. Dieser Leitfaden diffe-
renziert zwischen Funktionalen Aussenbeleuchtungen (klarer Bezug 
zur Sicherheit) und Nicht-funktionalen Aussenbeleuchtungen (nicht 
eindeutig funktional im Sinne der Sicherheit; z.B. ästhetische Be-
leuchtungen wie Objektanstrahlungen, Lichtreklamen etc.) (vgl. Leit-
faden Solothurn, S. 15, 30). Bezüglich des Zeitmanagements seien 
im Lärmschutz die Zeiten von 06.00 bis 22.00 Uhr und 22.00 bis 
wieder 06.00 Uhr definiert. Dieser Ansatz solle übernommen wer-
den, so dass die gewünschte Nachtruhe einen ganzheitlichen Sinn 
mache. Leuchten aus der Nicht-funktionalen Gruppe seien in diesem 
Zeitfenster auszuschalten. Leuchten aus der Funktionalen Gruppe 
seien nur solange brennen zu lassen, wie dies aus Sicherheitsgründen 
notwendig sei. Mit Zeitschaltuhr, Bewegungsmeldern oder ähnlichen 
technischen Massnahmen seien ebenfalls die Brennzeiten zu optimie-
ren (vgl. Leitfaden Solothurn, S. 17). 
 

 
– 15 – 

Bei der zu beurteilenden Weihnachts- und der Ganzjahresbeleuch-
tung handelt es sich um eine Zierbeleuchtung bzw. Lichtinstallation, 
welche nach objektiven Kriterien nicht direkt der Sicherheit dient, 
sondern der Verschönerung von Haus und Garten. Sie gehört zu den 
ästhetischen bzw. dekorativen Beleuchtungen, die Beschwerdeführer 
sehen sie denn auch als Teil eines Gesamt-Kunstwerks bzw. als Aus-
druck ihrer Lebensfreude und Persönlichkeitsentfaltung. Dem priva-
ten Interesse der Beschwerdeführer am möglichst uneingeschränkten 
Betrieb ihrer Zierbeleuchtung steht das Interesse an der Vermeidung 
von (unnötigen) Lichtemissionen entgegen. Das Bedürfnis der Be-
völkerung bzw. Nachbarschaft an einer ungestörten Nachtruhe ist 
hoch zu werten, auch ökologische (siehe z.B. Empfehlungen BAFU, 
S. 17 ff.) und energiesparende Gründe sprechen für eine Einschrän-
kung solcher Beleuchtungen, insbesondere wenn sie das ganze Jahr 
über betrieben werden. Die in den Empfehlungen vorgeschlagene 
Synchronisation mit dem Nachtruhefenster erscheint grundsätzlich 
sinnvoll, zumal so die Nachtruhe einen ganzheitlichen Sinn macht. 
 
Gemäss dem in A. geltenden Polizeireglement beginnt die Nachtruhe 
um 22.00 Uhr (§ 9 Abs. 2 Polizeireglement), die Lärmschutz-
Verordnung vom 15. Dezember 1986 (LSV; SR 814.41) definiert die 
Nachtzeit in verschiedenen Bereichen ebenfalls ab 22.00 Uhr (vgl. 
z.B. Anhänge 3-5 zur LSV; ferner unterscheidet z.B. auch die deut-
sche Richtlinie "Hinweise zur Messung und Beurteilung von 
Lichtimmissionen" des Länderausschusses für Immissionsschutz 
vom 10. Mai 2000 bei der Beurteilung der Raumaufhellung und 
Blendung zwischen Werten vor und nach 22 Uhr [LAI 2000, S. 4, 
7]). Die Liegenschaft der Beschwerdeführer ist in bewohntem Ge-
biet. Unter dem Jahr erscheint daher eine Beschränkung der Be-
triebszeit der Beleuchtung analog dem Nachtruhefenster auf 22.00 
Uhr sinnvoll und angemessen. Für die Zierbeleuchtung im Sinne der 
"Ganzjahresbeleuchtung" ist die Betriebszeit daher entsprechend der 
Vorinstanz auf 22.00 Uhr zu begrenzen. 

 
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Bezüglich der "Weihnachtsbeleuchtung" liegt die Interessenlage 
etwas anders: Weihnachtsbeleuchtungen gehören in der Advents- 
und Weihnachtszeit zum kulturbedingten Erscheinungsbild, sie sind 
verbreitet und üblich und in dieser Zeit ist die Akzeptanz für solche 
Zierbeleuchtungen allgemein höher. Solche Installationen werden 
hierzulande regelmässig vom ersten Advent bis zum 6. Januar betrie-
ben. So hat auch die Gemeinde A. die öffentliche Weihnachtsbe-
leuchtung während dieser Zeit in Betrieb. Für private Weihnachtsbe-
leuchtungen schreibt die Gemeinde zwar nichts vor, in der Regel 
würden die Leute ihre Beleuchtungen jedoch zwischen dem ersten 
Advent und dem 6. Januar unterhalten. In dieser Zeit, d.h. zwischen 
dem ersten Advent und dem 6. Januar, erscheint für Zierbeleuchtun-
gen daher ein etwas grosszügigeres Regime geboten und dem feierli-
chen bzw. festlichen Aspekt darf Rechnung getragen werden. Im 
Vergleich zu einer Zierbeleuchtung unter dem Jahr rechtfertigt es 
sich deshalb, in dieser Zeit etwas üppigere Zierbeleuchtungen im 
Rahmen des Vorsorgeprinzips zu tolerieren und auch eine grosszügi-
gere Betriebszeit (und insofern ein gewisses Abweichen vom Nacht-
ruhefenster) zuzulassen. Wenn die Beschwerdeführer die (Weih-
nachts-)Beleuchtung in dieser Zeit bis längstens um 01.00 Uhr bren-
nen lassen, erscheint dies tolerierbar. Dies gilt jedoch wie gesagt nur 
zwischen dem ersten Advent und dem 6. Januar, auch wenn die Be-
schwerdeführer die weihnachtliche Zeit nach ambrosianischem Ritus 
feiern. Üppige Weihnachtsbeleuchtungen bereits ab dem 
11. November und bis zum 2. Februar sind im Kanton Aargau weder 
verbreitet noch üblich. Vor dem ersten Advent und nach dem 6. Ja-
nuar dürfen die Beschwerdeführer daher nur die Ganzjahresbeleuch-
tung betreiben und zwar längstens bis 22.00 Uhr. 
 
5.3.3. 
Weitergehende Massnahmen erscheinen im Rahmen des Vorsorge-
prinzips nicht angezeigt. Die Erhellung im Schlafzimmer der Be-

 
– 17 – 

schwerdeführer ist wesentlich auf die Strassenlampe vor dem Haus 
zurückzuführen. Die Zierbeleuchtung bzw. Lichtinstallation beinhal-
tet zudem keine blinkenden oder sich bewegenden Objekte oder ähn-
liche Lichteffekte. Auch konnte am Augenschein keinerlei Blendef-
fekt festgestellt werden. Die Betriebszeit der Beleuchtung ist somit 
grundsätzlich auf 22.00 Uhr zu beschränken (Ganzjahresbeleuch-
tung); zwischen dem ersten Advent und dem 6. Januar darf die 
Weihnachtsbeleuchtung betrieben werden und zwar längstens bis 
01.00 Uhr. Mit diesen Einschränkungen kann dem Vorsorgeprinzip 
(Art. 11 Abs. 2 USG) angemessen Rechnung getragen werden. Die 
Emissionen lassen sich mit minimalem Aufwand (es ist lediglich ein 
Umschalten der Zeitschaltuhren notwendig) erheblich verringern. 
 
5.4. 
Zu prüfen ist, ob trotz der im Rahmen des Vorsorgeprinzips anzu-
ordnenden Einschränkung der Betriebszeit störende oder lästige Im-
missionen bestehen, die im Rahmen von Art. 11 Abs. 3 USG zu be-
grenzen wären. 
 
Bei Lichtimmissionen bestehen keine Grenzwerte wie bei gewissen 
Arten von Lärm oder Luftverunreinigungen. Es ist deshalb im Ein-
zelfall zu beurteilen, ob Immissionen schädlich oder lästig sind (Art. 
13-15 USG). So wie es beispielsweise keinen Anspruch auf absolute 
Ruhe gibt, gibt es auch keinen Anspruch auf absolute Dunkelheit. In 
einer Wohnzone – wie vorliegend (W2, mit Empfindlichkeitsstufe II 
[vgl. Bauzonenplan sowie BNO; insbesondere §§ 8 Abs. 1 und 13 
Abs. 1 BNO]) – muss ein gewisses Mass an Immissionen aus alltäg-
lichem menschlichen Zusammenleben geduldet werden. Wie bereits 
dargelegt ist die Erhellung wesentlich auf die Strassenlampe vor dem 
Haus zurückzuführen und die Zierbeleuchtung beinhaltet weder blin-
kende noch sich bewegende oder ähnliche Lichteffekte; am Augen-
schein konnte auch kein Blendeffekt festgestellt werden. Abgesehen 
von der Advents- und Weihnachtszeit (erster Advent bis 6. Januar), 

 
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in der sich eine längere Leuchtdauer (bis 01.00 Uhr) rechtfertigt, 
wird die Betriebszeit zudem entsprechend dem Nachtruhefenster 
(22.00 Uhr) festgelegt. Unter Berücksichtigung all dieser Umstände 
erscheinen die von der strittigen Zierbeleuchtung ausgehenden 
Lichtimmissionen nicht störend oder lästig. Eine weitergehende Be-
schränkung der Immissionen ist nicht notwendig. 
 
6. 
6.1. 
Die Beschwerdeführer wenden schliesslich ein, mit der zeitlichen 
Begrenzung werde der Grundsatz der Verhältnismässigkeit (Art. 36 
Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft vom 18. April 1999 [BV; SR 101]), das Willkürverbot (Art. 9 
BV), die persönliche Freiheit (Art. 10 BV), die Rechtsgleichheit 
(Art. 8 BV), die Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) und die Kunstfrei-
heit (Art. 21 BV) verletzt. 
 
6.2. 
Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer genügenden ge-
setzlichen Grundlage (Art. 36 Abs. 1 BV), müssen durch ein öffent-
liches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter 
gerechtfertigt sein (Art. 36 Abs. 2 BV) und den Grundsatz der Ver-
hältnismässigkeit wahren (Art. 36 Abs. 3 BV). 
 
Dem Erfordernis der gesetzlichen Grundlage wird vorliegend mit 
dem USG genüge getan. An einer Beschränkung der Zierbeleuchtung 
bzw. Lichtinstallation bestehen zudem gerechtfertigte Interessen. 
Einerseits ist das Bedürfnis der Nachbarschaft an einer ungestörten 
Nachtruhe hoch zu werten, ferner sprechen auch Gründe der Ökolo-
gie und des Energiesparens für eine Einschränkung solcher Beleuch-
tungen. Schliesslich ist die Massnahme auch verhältnismässig: Sie ist 
zur Emissionsbegrenzung geeignet, mangels alternativer, milderer 
Massnahmen erforderlich und schliesslich auch zumutbar (zur Inte-

 
– 19 – 

ressenabwägung vgl. Erw. 5.3.2.). Die Beschwerdeführer haben da-
bei zwar hinzunehmen, dass die Beleuchtung in den Sommermona-
ten weniger lang als in anderen Monaten des Jahres betrieben werden 
kann. Insbesondere im Winter kann die Beleuchtung dafür täglich 
während mehrerer Stunden angeschaltet werden. Zwischen dem ers-
ten Advent und dem 6. Januar können die Beschwerdeführer die 
Beleuchtung sogar praktisch in dem Ausmass betreiben und genies-
sen, wie es ihren bisherigen Gepflogenheiten entspricht. 
 
Die Einwendungen der Beschwerdeführer bezüglich der einzelnen 
Freiheitsrechte vermögen schliesslich nichts zu ändern: Soweit vor-
gebracht wird, dass ihnen faktisch verunmöglicht werde, am Abend 
nach 22 Uhr – allein oder mit Gästen – den Garten zu geniessen, 
bleibt es ihnen selbstverständlich weiterhin erlaubt, bei effektivem 
Aufenthalt im Aussenbereich eine zweckmässige und angemessene 
Beleuchtung anzuschalten (siehe auch vorinstanzlicher Entscheid, 
S. 8). Hinsichtlich der Rüge, wonach die Beleuchtung auch dem 
Schutz vor Einbrechern diene, steht es den Beschwerdeführern aus-
serdem frei, z.B. Licht mit Bewegungsmeldern zu installieren (siehe 
auch vorinstanzlicher Entscheid, S. 7). Der Sicherheitsaspekt bedarf 
jedenfalls keiner derart extensiven Zierbeleuchtung bzw. Lichtinstal-
lation. Soweit sich die Beschwerdeführer im Weiteren auf die Kunst-
freiheit berufen, wird ihnen nicht verboten, eine Beleuchtung zu 
betreiben; der Betrieb wird lediglich auf ein angemessenes Mass 
beschränkt. 
 
Eine Verletzung der Rechtsgleichheit kann schliesslich ebenfalls 
nicht erblickt werden; es ist nicht erkennbar, dass ein Nachbar eine 
vergleichbar extensive Aussenbeleuchtungsanlage über das ganze 
Jahr unterhält. 
 

 
– 20 – 

6.3. 
Demgemäss ist die zeitliche Beschränkung der Betriebszeit bis 22.00 
Uhr für die Ganzjahresbeleuchtung bzw. der Betrieb einer Weih-
nachtsbeleuchtung für die Zeit zwischen dem ersten Advent und dem 
6. Januar bis 01.00 Uhr auch vor dem Hintergrund der gerügten Ver-
fassungsrechte (Grundsatz der Verhältnismässigkeit, Willkürverbot; 
persönliche Freiheit; Rechtsgleichheit; Eigentumsgarantie; Kunst-
freiheit) gerechtfertigt. 
 
7. 
Zusammenfassend ist die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen, 
dass die Weihnachtsbeleuchtung zwischen dem 1. Advent und dem 
6. Januar bis 01.00 Uhr betrieben werden darf. Während der übrigen 
Zeit darf bis 22.00 Uhr die Ganzjahresbeleuchtung betrieben werden. 
 
Stichwörter: Lichtimmissionen, Immissionen 
 
Hinweis: Eine Beschwerde dagegen hat das Bundesgericht abgewie-
sen (BGer 1C_250/2013 vom 12. Dezember 2013).