# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 790e10c3-1436-5a5d-9b48-58799991fdc5
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-08-19
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 19.08.2015 UH150056
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_UH150056_2015-08-19.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
III. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: UH150056-O/U/HEI 

 

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Th. Meyer, Präsident, und lic. iur. W. Meyer, 

Ersatzoberrichter Dr. iur. T. Graf und Gerichtsschreiber  

Dr. iur. S. Christen 

 

Beschluss vom 19. August 2015 

 

in Sachen 

 

A._____,  

Beschwerdeführer 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ 

 

gegen 

 
Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich, 

Beschwerdegegnerin 

 

betreffend Herausgabe / Rücktransport beschlagnahmter Akten   
 
Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft I des Kantons  
Zürich vom 16.02.2015, A-11/2013/171100412 

 

- 2 - 

Erwägungen: 

I. 

1. Die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich führt eine Strafuntersuchung 

gegen B._____ wegen mehrfacher Verleitung und Beihilfe zum Selbstmord. Am 

13. November 2013 wurden anlässlich einer Hausdurchsuchung beim A._____ 

und B._____ 106 Bundesordner sichergestellt und in der Folge beschlagnahmt. 

Am 14. Januar 2015 verlangte B._____ bei der Staatsanwaltschaft die Herausga-

be der 106 Ordner (Pos. 2.1 bis 2.106). Diese seien zurückzubringen (vgl. Urk. 

3/1). Die Staatsanwaltschaft erliess am 16. Februar 2015 eine Herausgabeverfü-

gung (Urk. 6). Die Ordner würden B._____ oder einer anderen Person, die zur 

Vertretung des A._____ befugt sei, herausgegeben  

(Dispositiv-Ziffer 1). Die Ordner würden nach telefonischer Voranmeldung innert 

einer Frist von 30 Tagen bei der Amtsstelle ausgehändigt. Bei unbenutztem Ab-

lauf dieser Frist werde ein Verzicht auf die vorzeitige Rückgabe angenommen 

(Dispositiv-Ziffer 2). 

2. Der A._____ erhebt Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich (Urk. 

2). Er beantragt die Feststellung, dass die Staatsanwaltschaft die Herausgabe der 

Ordner an ihn verfügt habe. Es sei festzustellen, dass die Verfügung, wonach 

dem A._____ eine Frist von 30 Tagen zur Abholung der Ordner am Sitz der 

Staatsanwaltschaft gesetzt worden sei, rechtswidrig sei. Die Staatsanwaltschaft 

sei anzuweisen, die Ordner nach Absprache mit dem A._____ am Ort der Behän-

digung wieder auszuhändigen. Eventualiter sei der A._____ zur Leistung einer 

durch die Rechtsmittelinstanz zu bestimmenden Kaution für den Rücktransport 

der Unterlagen zu verpflichten. Eventualiter sei die Staatsanwaltschaft anzuwei-

sen, den Inhalt der Ordner zu scannen und dem A._____ via Datenträger oder 

Downloadlink zur Verfügung zu stellen. Eventualiter sei festzustellen, dass das 

Rechtsschutzinteresse an der Klärung der vorliegenden Frage nicht untergehe, 

wenn der A._____ die Ordner selbst abhole oder abholen lasse. 

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Die Staatsanwaltschaft hat sich vernehmen lassen. Sie beantragt die Abweisung 

der Beschwerde (Urk. 13). In der Replik hält der A._____ an seinen Anträgen fest 

(Urk. 17). Die Staatsanwaltschaft hält in der Duplik an ihrem Antrag fest (Urk. 22). 

Der A._____ hat in der Triplik auf weitere Ausführungen verzichtet (Urk. 26). 

II.  

1. 

1.1 Angefochten ist eine Verfügung der Staatsanwaltschaft, mit welcher be-

schlagnahmte Gegenstände freigegeben werden. Dagegen ist die Beschwerde 

beim Obergericht grundsätzlich zulässig (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO sowie  

§ 49 GOG). 

1.2 Gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO kann jede Partei, die ein rechtlich geschütztes 

Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids hat, ein Rechts-

mittel ergreifen. 

1.3 Der Beschwerdeführer beantragt, es sei festzustellen, dass die Staatsan-

waltschaft die Herausgabe der Bundesordner an ihn verfügt habe (Urk. 2 S. 2). 

Da die angefochtene Verfügung festhält, dass die Bundesordner freizugeben sind, 

verfügt der Beschwerdeführer über kein rechtlich geschütztes Interesse, an der 

von ihm beantragten Feststellung. Er legt in seiner Beschwerde nicht dar, worin 

sein rechtlich geschütztes Interesse für diese Feststellung bestehen soll. Auf die 

Beschwerde ist insofern nicht einzutreten. 

1.4 Der Beschwerdeführer beantragt, es sei festzustellen, dass die Anordnung 

in der angefochtenen Verfügung, wonach dem Beschwerdeführer eine Frist von 

30 Tagen zur Abholung der Ordner am Sitz der Staatsanwaltschaft gesetzt wurde, 

rechtswidrig sei (Urk. 2 S. 2). 

Solange die Möglichkeit besteht, eine Abänderung oder Aufhebung der angefoch-

tenen Verfügung zu verlangen, besteht kein rechtlich geschütztes Interesse an  

einer Feststellung. Auf die Beschwerde bzw. den erwähnten Feststellungantrag ist 

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insofern nicht einzutreten. Der Beschwerdeführer müsste die Abänderung der  

Ziffer 2 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung verlangen. Sein Antrag ist  

in diese Richtung auszulegen. 

1.5 Der Beschwerdeführer beantragt nicht ausdrücklich die Aufhebung der an-

gefochtenen Verfügung. Deren Aufhebung oder Abänderung wäre vorauszu-

setzen, wenn der Antrag des Beschwerdeführers gutgeheissen werden soll,  

wonach die Ordner am Ort der Behändigung zurückzugeben seien. Diesem  

Antrag sowie den Ausführungen in der Beschwerde ist die Absicht des Be-

schwerdeführers zu entnehmen, wonach die angefochtene Verfügung ent-

sprechend abgeändert werden soll. Auf die Beschwerde ist insofern einzutreten. 

2. 

2.1 Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, die beschlagnahmten Ordner sei-

en nicht am Sitz der Amtsstelle der Staatsanwaltschaft herauszugeben, sondern 

an jenem Ort, an welchem sie behändigt worden seien (Urk. 2). 

2.2 Ist der Grund für die Beschlagnahme weggefallen, so hebt die Staatsanwalt-

schaft oder das Gericht die Beschlagnahme auf und händigt die Gegenstände 

oder Vermögenswerte der berechtigten Person aus (Art. 267 Abs. 1 StPO). 

Soweit ersichtlich, hat sich das Bundesgericht bisher noch nicht zur Frage ge-

äussert, ob beschlagnahmte Gegenstände bei einer vorzeitigen Freigabe durch 

die Staatsanwaltschaft am Ort der Behändigung zurückzugeben sind. Auch die 

Schweizer Literatur zum Strafprozessrecht äussert sich nicht zu dieser Frage. 

2.3 Das Gesetz ist in erster Linie aus sich selbst heraus auszulegen, das heisst 

nach dem Wortlaut, Sinn und Zweck und den ihm zugrunde liegenden Wertungen 

auf der Basis einer teleologischen Verständnismethode (Urteil 6B_991/2013 vom 

24. April 2014 E. 2.4.3 mit Hinweisen). Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet  

zunächst der Wortlaut der massgeblichen Norm. Ist der Text nicht ganz klar und 

sind verschiedene Interpretationen möglich, so muss nach der wahren Tragweite 

der Bestimmung gesucht werden, wobei alle Auslegungselemente zu berücksich-

tigen sind (Methodenpluralismus). Dabei kommt es namentlich auf den Zweck der 

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Regelung, die dem Text zugrunde liegenden Wertungen sowie auf den Sinnzu-

sammenhang an, in dem die Norm steht. Sind mehrere Auslegungen möglich, ist 

jene zu wählen, die der Verfassung am besten entspricht. Allerdings findet auch 

eine verfassungskonforme Auslegung ihre Grenzen im klaren Wortlaut und Sinn 

einer Gesetzesbestimmung (BGE 140 IV 162 E. 4.6 mit Hinweisen). 

2.4 Aus dem Wortlaut von Art. 267 Abs. 1 StPO ergibt sich nicht, wo der berech-

tigten Person nach Aufhebung der Beschlagnahme die Gegenstände auszuhän-

digen sind. Auch eine historische Auslegung beantwortet die Frage nicht. In der 

Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom 21. Dezember 2005 

(BBl 2006 1085 ff.) wird der Ort der Aushändigung von beschlagnahmten Gegen-

ständen nicht bezeichnet (insb. BBl 2006 1246). 

2.5 Die Beschlagnahme von Gegenständen führt zu einem Eingriff in die Eigen-

tumsgarantie (Art. 26 BV). Eine Einschränkung dieses Grundrechts ist zulässig, 

wenn sie auf einer gesetzlichen Grundlage beruht, im öffentlichen Interesse liegt 

und verhältnismässig ist; zudem darf sie den Kerngehalt des Grundrechts nicht 

beeinträchtigen (Art. 36 BV, Art. 197 Abs. 1 lit. c-d und Abs. 2 StPO; vgl. Urteil 

1B_300/2014 vom 14. April 2014 E. 5.6). 

Art. 267 Abs. 1 StPO dient der Beachtung der Verhältnismässigkeit aufgrund des 

durch die Beschlagnahme erfolgten Eingriffs in die Eigentumsgarantie. Sobald der 

Grund für die Beschlagnahme weggefallen ist, soll der beschlagnahmte Gegen-

stand der berechtigten Person ausgehändigt werden. Der Eingriff soll nicht länger 

dauern, als dies notwendig ist (vgl. Felix Bommer/Peter Goldschmid, in:  

Niggli/Heer/Wiprächtiger (Hrsg.), Basler Kommentar, Schweizerische Strafpro-

zessordnung, 2. Auflage, Basel 2014, N. 3 zu Art. 267 StPO; Stefan Heimgartner, 

in: Donatsch/Hansjakob/Lieber (Hrsg.), Kommentar zur Schweizerischen Straf-

prozessordnung, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2014, N. 3 zu Art. 267 StPO). 

Der Beschwerdeführer leitet aus der Eigentumsgarantie bzw. dem Grundsatz der 

Verhältnismässigkeit eine Leistungspflicht ab, indem er geltend macht, die be-

schlagnahmten Gegenstände müssten an den Ort ihrer Behändigung zurück-

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gebracht werden. Es bestehe ein Anspruch auf eine restitutio in integrum  

(Urk. 2 S. 8 ff. und S. 16). 

Die Eigentumsgarantie gehört zu den Grund- bzw. Freiheitsrechten. Die primäre 

Aufgabe von Freiheitsrechten ist die Abwehr von staatlichen Eingriffen in die 

durch sie geschützte Sphäre. Einen Anspruch auf eine staatliche Leistung ver-

mitteln sie nur ausnahmsweise (vgl. Häfelin/Haller/Keller, Schweizerisches  

Bundesstaatsrecht, 8. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2012, N. 257 ff.; Klaus  

A. Vallender/Peter Hettich, in: Ehrenzeller/Schweizer/Schindler/Vallender (Hrsg.), 

Die schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 3. Auflage,  

Zürich/St. Gallen 2014, N. 18 zu Art. 26 BV). Die Eigentumsgarantie erscheint in 

verschiedenen Ausprägungen, namentlich als Instituts-, Bestandes- und Wertga-

rantie. Insbesondere die Bestandesgarantie schützt die individuellen Eigentums-

rechte vor staatlichen Eingriffen (Häfelin/Haller/Keller, a.a.O., N. 594 ff.; Vallen-

der/Hettich, a.a.O., N. 29 f. zu Art. 26 BV). Der Eigentümer hat das Recht, seine 

Sache zu behalten, zu nutzen und darüber zu verfügen (Vallender/Hettich, a.a.O., 

N. 30 zu Art. 26 BV). 

Aus der Eigentumsgarantie lässt sich vorliegend kein Anspruch auf staatliche 

Leistung in dem Sinne herleiten, dass die beschlagnahmten Gegenstände am Ort 

ihrer Behändigung ausgehändigt werden müssten. Indem die beschlagnahmten 

Gegenstände freigegeben werden und bei der Behörde abgeholt werden können, 

hat die betroffene Person die Möglichkeit, die Gegenstände wieder zu nutzen und 

über sie zu verfügen. Die Störung des Eigentums ist mit der Freigabe beendet 

und der rechtmässige Zustand wieder hergestellt. Art. 267 Abs. 1 StPO ist auch 

im Lichte der Eigentumsgarantie nicht dahingehend auszulegen, dass der Staat 

die beschlagnahmten Gegenstände an den Ort der Behändigung zurückbringen 

müsste. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem vom Beschwerdeführer 

angerufenen Schutz der Privatsphäre nach Art. 13 BV und Art. 8 EMRK  

(vgl. Urk. 2 S. 13 ff.). 

2.6 Die Staatsanwaltschaft beruft sich auf die Deutsche Literatur und Recht-

sprechung, wonach für die Rückgabe beschlagnahmter Gegenstände die Vor-

schriften des § 697 BGB entsprechend anzuwenden seien. Danach habe die 

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Rückgabe der hinterlegten (hier: der durch Beschlagnahme in öffentlich-rechtliche 

Verwahrung genommenen) Sache an dem Ort zu erfolgen, an welchem die Sache 

aufzubewahren gewesen sei; der Verwahrer sei nicht verpflichtet, die Sache dem 

Hinterleger zu bringen (vgl. Urk. 13 S. 3 f.; Entscheid des Deutschen Bundesge-

richtshofs vom 3. Februar 2005 - III ZR 271/04). Ebensolches ergibt sich aus 

Art. 477 OR, wonach die Sache da zurückzugeben ist, wo sie aufbewahrt werden 

sollte. Die Staatsanwaltschaft will diese Bestimmung analog anwenden  

(Urk. 13 S. 3). 

Der Hinterlegungsvertrag nach Art. 472 ff. OR erfolgt im Interesse des Hinterle-

gers. Die Beschlagnahme erfolgt dagegen im Interesse des "Aufbewahrers" bzw. 

der Strafbehörden. Während der Hinterlegungsvertrag aufgrund eines Konsenses 

der Parteien zustande kommt, erfolgt die Beschlagnahme aufgrund einer ein-

seitigen Anordnung. Die Beschränkung der Ausübung der Eigentumsrechte ge-

schieht beim Hinterlegungsvertrag freiwillig. Bei der Beschlagnahme wird die Ein-

schränkung erzwungen. Da die Interessenlagen beim Hinterlegungsvertrag und 

der Beschlagnahme nicht vergleichbar sind, ist die analoge Anwendung der Be-

stimmungen des Hinterlegungsvertrags abzulehnen. 

2.7 Mit dem Entscheid zur Freigabe der beschlagnahmten Gegenstände ist die 

Störung des Eigentums an sich beendet, weshalb sich - wie erwähnt - ein An-

spruch auf Rückschaffung nicht mit der Eigentumsgarantie begründen lässt. 

Indessen verleiht Art. 434 StPO Dritten einen Anspruch auf "Ersatz ihres nicht auf 

andere Weise gedeckten Schadens sowie auf Genugtuung, wenn sie durch Ver-

fahrenshandlungen oder bei der Unterstützung von Strafbehörden Schaden erlit-

ten haben". Art. 433 Abs. 2 StPO, wonach die Privatklägerschaft ihre Entschädi-

gungsforderung bei der Strafbehörde zu beantragen, zu beziffern und zu belegen 

hat, ist sinngemäss anwendbar. Über die Ansprüche ist im Rahmen des Endent-

scheides zu befinden. In klaren Fällen kann die Staatsanwaltschaft schon im Vor-

verfahren darüber entscheiden (Art. 434 Abs. 2 StPO). 

Zu entschädigen sind dem Dritten Aufwendungen und wirtschaftliche Einbussen, 

die ihm aus der Ausübung von Verfahrensrechten oder sonst aufgrund des Ver-

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fahrens entstanden sind. So sind namentlich Lohn und Erwerbsausfall wie auch 

Reisespesen grundsätzlich zu entschädigen. Erfordert eine Untersuchung Waren-

transporte durch Dritte, sind auch die damit verbundenen Kosten zu ersetzen. 

Schadenersatz gemäss Art. 434 StPO setzt nicht voraus, dass sich die Verfah-

renshandlung der Strafbehörde von vornherein oder nachträglich als rechtswidrig 

erweist. Er kann jedoch herabgesetzt oder verweigert werden, wenn die erlittenen 

Nachteile geringfügig sind. Dem Bürger ist zuzumuten, geringfügige Umtriebe oh-

ne Entschädigung in Kauf zu nehmen (Botschaft StPO, BBl 2006 1085 ff., insb. 

1330; Niklaus Schmid, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2. 

Auflage, Zürich/St. Gallen 2013, N 1219a; BGE 107 IV 155 E. 5; Urteil 

6B_490/2007 vom 11. Februar 2008 E. 2.3). 

Aus diesen Grundsätzen ergibt sich, dass es dem Dritten grundsätzlich zuzumu-

ten ist, beschlagnahmte Gegenstände - allenfalls gegen Ersatz nennenswerter 

Fahrspesen - bei der betreffenden Strafbehörde abzuholen, jedenfalls dann, wenn 

sich die Sache ohne Mühe als Handgepäck transportieren lässt und nicht ohne 

weiteres auch mit Briefpost retourniert werden kann. 

2.8 Vorliegend geht es indessen um die - vorzeitige - Rückgabe von mehr als 

100 Bundesordnern. Es ist offenkundig, dass sich ein solches Volumen nicht ohne 

spezielle logistische Vorkehrungen transportieren lässt, jedenfalls nicht von einer 

Einzelperson mit Mitteln des öffentlichen Verkehrs. Die anfallenden Transport-

kosten könnten jedenfalls vom Beschwerdeführer dem Staat gestützt auf Art. 434 

StPO in Rechnung gestellt werden. Diesbezüglich besteht auch für die beteiligte 

Behörde eine Schadensminderungspflicht. Eine Schadensminderung kann sich 

auch aus einem Realakt ergeben. Vor diesem Hintergrund ist nun nicht einzuse-

hen, warum sich die Staatsanwaltschaft nicht bemüht, die anfallenden Kosten 

möglichst tief zu halten, indem sie den Transport antragsgemäss selbst organi-

siert und durchführen lässt, wobei die Kosten grundsätzlich als Untersuchungs-

aufwand zu verbuchen und später - je nach Ausgang des Verfahrens - zu be-

lasten sind. 

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Der Beschwerdeführer hat ausdrücklich die Rückschaffung der freigegebenen  

Akten an den Orte ihrer Behändigung und eine "restitutio in integrum" verlangt. 

Damit stellte er selbst eine Forderung im Sinne von Art. 434 StPO in Verbindung 

mit Art. 433 Abs. 2 StPO auf Schadloshaltung durch Realakt der Untersuchungs-

behörde bzw. auf Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes, auf "Natural-

restitution". 

Dieses Begehren ist hier berechtigt. Dabei kann offenbleiben, ob sich die Kan-

tonspolizei weigerte, den Rücktransport durchzuführen und ob sie einen ent-

sprechenden Auftrag der Staatsanwaltschaft überhaupt ablehnen dürfte. Ent-

sprechende Differenzen zwischen den Amtsstellen sind nicht Gegenstand des 

Beschwerdeverfahrens und vermöchten nichts am Anspruch des Beschwerde-

führers zu ändern, geschweige denn würden sie die Organisation einer Rück-

schaffung durch die Staatsanwaltschaft verunmöglichen. 

3. Die Beschwerde ist gutzuheissen. Dispositiv-Ziffer 2 der Herausgabever-

fügung ist aufzuheben und wie folgt neu zu fassen: "2. Die Gegenstände gemäss 

Dispositiv-Ziffer 1 werden dem Beschuldigten oder einer anderen, zur Vertretung 

des A._____ befugten Person nach telefonischer Absprache am Orte  

ihrer früheren Behändigung gegen Quittung zurückgegeben." 

Es obliegt ohne Weiteres dem Beschwerdeführer, eine reibungslose Übernahme 

durch entsprechenden Auftrag an eine vertretungsberechtigte Person sicherzu-

stellen. 

4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens fällt die Gerichtsgebühr ausser Ansatz. 

Der Beschwerdeführer ist mit Fr. 1'600.-- (zuzüglich 8% MwSt.) aus der Gerichts-

kasse zu entschädigen (§ 19 Abs. 1 und § 2 Abs. 1 AnwGebV). 

 

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Es wird beschlossen: 
 

1. In Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 2 der Herausgabever-

fügung der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich (Verfahrens-Nr.  

A-11/2013/171100412) aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt: 

"2. Die Gegenstände gemäss Dispositiv-Ziffer 1 werden dem Beschuldigten 

oder einer anderen, zur Vertretung des A._____ befugten Person nach tele-

fonischer Absprache am Orte ihrer früheren Behändigung gegen Quittung 

zurückgegeben." 

2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren fällt ausser Ansatz. 

3. Der Beschwerdeführer wird für das Beschwerdeverfahren mit Fr. 1'728.-- 

aus der Gerichtskasse entschädigt. 

4. Schriftliche Mitteilung an: 

− Rechtsanwalt Dr. iur. X._____, zweifach, für sich und den  
Beschwerdeführer, per Gerichtsurkunde 

− die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich, ad A-11/2013/171100412, 
gegen Empfangsbestätigung 

sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger 

Rechtsmittel an: 

− die Zentrale Inkassostelle der Gerichte 

5. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-

den. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei 

der Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 

Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebe-

nen Weise schriftlich einzureichen. Die Beschwerdelegitimation und die  

weiteren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen 

Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes. 

 

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Zürich, 19. August 2015 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

III. Strafkammer 
 

Präsident: 
 
 
 

lic. iur. Th. Meyer 

Gerichtsschreiber: 
 
 
 

Dr. iur. S. Christen 
 

	Beschluss vom 19. August 2015
	
	Erwägungen:
	I.
	II.

	1. In Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 2 der Herausgabeverfügung der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich (Verfahrens-Nr.  A-11/2013/171100412) aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt: "2. Die Gegenstände gemäss Dispositiv-Zi...
	2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren fällt ausser Ansatz.
	3. Der Beschwerdeführer wird für das Beschwerdeverfahren mit Fr. 1'728.-- aus der Gerichtskasse entschädigt.
	4. Schriftliche Mitteilung an:
	 Rechtsanwalt Dr. iur. X._____, zweifach, für sich und den  Beschwerdeführer, per Gerichtsurkunde
	 die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich, ad A-11/2013/171100412, gegen Empfangsbestätigung

	sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger Rechtsmittel an:
	 die Zentrale Inkassostelle der Gerichte

	5. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. ...