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**Case Identifier:** 87f6c5a4-9495-51a1-9d44-96bfbac27301
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2007-04-19
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 19.04.2007 AHV 2006/32
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_AHV-2006-32_2007-04-19.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AHV 2006/32

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AHV - Alters- und Hinterlassenenversicherung

Publikationsdatum: 03.03.2020

Entscheiddatum: 19.04.2007

Entscheid Versicherungsgericht, 19.04.2007
Art. 5 Abs. 2 AHVG. Ein vor Arbeitsgericht vergleichsweise festgelegter 
Betrag ist als massgebender Lohn gemäss Art. 5 Abs. 2 AHVG zu 
qualifizieren, sofern er der Arbeitnehmerin als Entschädigung oder 
Zuwendung aus einem bestehenden oder früheren Arbeitsverhältnis 
ausgerichtet wird und nicht kraft ausdrücklicher gesetzlicher Vorschrift von 
der Beitragserhebung ausgenommen ist (Erw. 3). Art. 61 lit. a ATSG. 
Voraussetzungen für die Annahme einer mutwilligen oder leichtsinnigen 
Prozessführung (Erw. 8) (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons 
St. Gallen vom 19. April 2007, AHV 2006/32).

Präsidentin Lisbeth Mattle Frei, Versicherungsrichterin Marie Löhrer, 

Versicherungsrichter Franz Schlauri; a.o. Gerichtsschreiber Bernhard Isenring

Entscheid vom 19. April 2007

In Sachen

C.___,

Beschwerdeführerin,

gegen

Ausgleichskasse GastroSocial, Heinerich Wirri-Strasse 3, Postfach, 5001 Aarau,

Beschwerdegegnerin,

K.___,

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Beigeladene,

betreffend

Nachbelastung von paritätischen Beiträgen 2004

hat das Versicherungsgericht in Erwägung gezogen:

I.

A.- Die 1954 geborene K.___ war vom 1. September 2002 bis zum 31. Juli 2004 als 

Service-Angestellte im Speiserestaurant A.___ in B.___ tätig. Nach Beendigung des 

Arbeitsverhältnisses klagte sie beim Arbeitsgericht D.___ gegen ihre ehemalige 

Arbeitgeberin, C.___, auf Bezahlung geleisteter Überstunden im Betrag von Fr. 

30'000.-- brutto, nebst Zinsen zu 5 % seit dem 22. Juni 2004. Mit gerichtlichem 

Vergleich vom 23. November 2004 wurde die Arbeitgeberin verpflichtet, der Klägerin Fr. 

22'000.-- netto zu bezahlen und zwar "per Saldo sämtlicher gegenseitiger 

Ansprüche" (act. G 1.6).

B.- a) Mit Schreiben vom 17. Juli 2006 teilte die Verbandsausgleichskasse 

"GastroSocial" (im Folgenden: Ausgleichskasse) C.___ mit, die für K.___ ausgestellte 

Lohnabrechung 2004 sei nicht korrekt. Der gestützt auf den gerichtlichen Vergleich 

vom 23. November 2004 ausbezahlte Betrag von Fr. 22'000.-- müsse zum AHV-

Bruttolohn aufgerechnet und die entsprechenden Beiträge in Rechnung gestellt 

werden; es handle sich dabei um eine beitragspflichtige Überstundenentschädigung 

(act. G 4.3). Am 18. August 2006 erging eine Nachzahlungsverfügung auf einer 

Lohnsumme von Fr. 21'287.90 im Betrag von insgesamt Fr. 3'271.05 einschliesslich 

Verzugszinsen von Fr. 215.60 (act. G 4.4).

b) Gegen diese Nachzahlungsverfügung erhob C.___ am 11. September 2006 

Einsprache mit der Begründung, K.___ habe den Betrag von Fr. 22'000.-"per Saldo 

aller Ansprüche" angenommen. Diese Per-Saldo-Klausel beinhalte sämtliche 

Forderungen gegenüber dem Speiserestaurant A.___. Überdies sei die fragliche 

Zahlung als Entschädigung und nicht als Lohnbestandteil vereinbart worden (act. G 

4.5).

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c) Mit Schreiben vom 25. September 2006 machte die Ausgleichskasse die 

Einsprecherin darauf aufmerksam, dass der Einspracheentscheid zu deren Ungunsten 

ausfallen werde; der angefochtenen Nachzahlungsverfügung vom 18. August 2006 sei 

nämlich fälschlicherweise der Betrag von netto Fr. 20'000.-- zugrunde gelegt worden. 

Der Einsprecherin wurde Gelegenheit gegeben, sich dazu zu äussern sowie die 

Einsprache wegen der drohenden reformatio in peius innert Frist zurückzuziehen (act. 

G 4.7). Soweit ersichtlich, machte diese weder von der einen noch der anderen 

Möglichkeit Gebrauch.

d) Mit Einspracheentscheid vom 25. Oktober 2006 hob die Ausgleichskasse die 

ursprüngliche Nachzahlungsverfügung vom 18. August 2006 auf, ersetzte sie durch 

eine neue und verpflichtete die Einsprecherin darin auf einer Lohnsumme von Fr. 

23'416.70 zur Zahlung von Fr. 3'623.25 (einschliesslich Verzugszinsen von Fr. 262.20). 

Zur Begründung wurde geltend gemacht, K.___ habe von der Einsprecherin eine 

Entschädigung über Fr. 22'000.-- netto für geleistete Arbeit erhalten, wobei dieser 

Betrag mit der Ausgleichskasse nicht abgerechnet worden sei. Die Einsprecherin 

müsse nun neben dem Arbeitgeberbeitrag auch die Arbeitnehmerbeiträge übernehmen. 

Als beitragspflichtiges Einkommen gelte nämlich nicht nur unmittelbares Entgelt für 

geleistete Arbeit, sondern grundsätzlich jede Entschädigung oder Zuwendung, die 

sonst wie aus dem Arbeitsverhältnis bezogen werde, soweit sie nicht kraft 

ausdrücklicher gesetzlicher Vorschrift von der Beitragspflicht ausgenommen sei (act. G 

4.8).

C.- a) Dagegen erhob C.___ mit Schreiben vom 22. November 2006 (Datum des 

Poststempels: 25. November 2006) beim Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen 

Einsprache [richtig: Beschwerde] und beantragte (sinngemäss) die Aufhebung des 

Einspracheentscheides vom 25. Oktober 2006. Zur Begründung machte sie geltend, im 

Entscheid des Arbeitsgerichts D.___ vom 23. November 2004 sei eine Netto-

Entschädigung von Fr. 22'000.-- per Saldo aller Ansprüche zu Gunsten von K.___ 

vereinbart worden. Entgegen der Ansicht der Ausgleichskasse stelle diese 

Entschädigung keinen Lohnbestandteil dar. Vielmehr handle es sich dabei um eine 

pauschale Entschädigung per Saldo aller Ansprüche auch von Dritter Seite. Im Wissen 

darum bzw. vor diesem Hintergrund sei sie den gerichtlichen Vergleich eingegangen, 

wobei sie darauf bestanden habe, dass darin die Wendung "per Saldo aller Ansprüche" 

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aufgeführt sein müsse. Es sei ihr ein Rätsel, wie diese Entschädigungszahlung von der 

Ausgleichskasse nun als beitragspflichtige Lohnzahlung gewertet werden könne, umso 

mehr, als die fragliche Summe von keiner Instanz als Lohn verbucht und im 

Lohnausweis von K.___ für das Jahr 2004 als Entschädigung deklariert worden sei (act. 

G 1).

b) Mit Beschwerdeantwort vom 22. Dezember 2006 beantragte die 

Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde. Überdies seien ihr – da es sich 

bei diesem Verfahren um eine mutwillige Beschwerdeführung handle – eine 

angemessene Parteientschädigung zuzusprechen sowie der Beschwerdeführerin die 

Verfahrenskosten zu übertragen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen geltend 

gemacht, die Beschwerdeführerin verkenne, dass die Vereinbarung im gerichtlichen 

Vergleich vom 23. November 2004 per Saldo aller gegenseitigen Ansprüche 

abgeschlossen worden sei, was lediglich bedeute, dass sich K.___ und C.___ 

gegenseitig nichts mehr schuldeten. Dies könne allerdings nicht bedeuten, dass die 

sozialversicherungsrechtliche Abrechnung auf der vereinbarten Entschädigung nicht 

möglich sei. Im Weitern gehe die Beschwerdegegnerin fehl in der Annahme, bei der 

vergleichsweise festgelegten Entschädigung von Fr. 22'000.-- handle es sich nicht um 

einen beitragspflichtigen Lohnbestandteil. Entgegen ihren Ausführungen sei der 

vorliegend strittige Netto-Betrag von Fr. 22'000.-- auch auf dem Lohnausweis 2004 mit 

keiner Silbe erwähnt (act. G 4).

c) In der Replik vom 17. Januar 2007 liess die Beschwerdeführerin erneut verlauten, sie 

sei davon ausgegangen, durch den Entscheid des Arbeitsgerichts D.___ würden keine 

neuen Forderungen mehr gegen sie entstehen; immerhin sei im Entscheid die 

Wendung "per Saldo aller Ansprüche" verwendet worden. Den vorliegend strittigen 

Betrag von Fr. 22'000.-- habe sie im Lohnausweis von K.___ für das Jahr 2004 unter 

der Rubrik "andere Spesen" vermerkt. Es sei ihr weder von K.___ noch von anderer 

Seite zugetragen worden, dass es sich bei den fraglichen Fr. 22'000.-- um einen 

beitragspflichtigen Lohnbestandteil handle. Das Vorliegen einer mutwilligen 

Prozessführung stelle sie in Abrede (act. G 6).

d) Mit Duplik vom 5. Februar 2007 machte die Beschwerdegegnerin im Wesentlichen 

geltend, die Beschwerdeführerin verkenne nach wie vor, dass die im gerichtlichen 

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Vergleich vom 23. November 2004 gewählte Formulierung "per Saldo sämtlicher 

gegenseitiger Ansprüche" lediglich zwischen ihr und K.___ Wirkung entfalte. Die 

Klausel "per Saldo sämtlicher gegenseitiger Ansprüche" bedeute jedenfalls nicht, dass 

der vergleichsweise festgelegte Betrag von Fr. 22'000.-- nicht der Beitragspflicht der 

AHV/IV/EO etc. unterstellt werden dürfe (act. G 8).

D.- a) Mit Schreiben vom 6. Februar 2007 wurde K.___ vom Versicherungsgericht des 

Kantons St. Gallen über das hängige Beschwerdeverfahren orientiert und zum Prozess 

beigeladen. Gleichzeitig wurde ihr Gelegenheit gegeben, sich zur Angelegenheit zu 

äussern (act. G 10).

b) Mit Stellungnahme vom 16. Februar 2007 machte K.___ geltend, bei den fraglichen 

Fr. 22'000.-- handle es sich um Löhne für die von ihr in den Monaten Mai, Juni und Juli 

2004 geleistete Arbeit sowie um Überstundenentschädigungen; ihre Ansprüche hätten 

ursprünglich Fr. 57'699.-- betragen. Sie habe von ihrer Arbeitgeberin nie eine 

Spesenvergütung erhalten und sei stets der festen Überzeugung gewesen, dass von 

dem im gerichtlichen Vergleich vom 23. November 2004 vereinbarten Betrag von Fr. 

22'000.-- die "sozialen Leistungen" schon abgezogen und von ihrer Arbeitgeberin 

einbezahlt worden seien (act. G 11).

c) Mit Schreiben vom 23. Februar 2007 hielt die Ausgleichskasse fest, die von K.___ 

eingereichte Stellungnahme sei ein weiteres gewichtiges Indiz dafür, dass der im 

gerichtlichen Vergleich festgelegte Betrag von Fr. 22'000.-- als beitragspflichtiger Lohn 

qualifiziert werden müsse (act. G 13).

d) Am 1. März 2007 nahm auch die Beschwerdeführerin zum Schreiben von K.___ 

Stellung und machte von neuem geltend, sie habe den Betrag von Fr. 22'000.-- nie als 

Lohnbestanteil betrachtet sondern als einmalige Abfindung per Saldo aller Ansprüche. 

Sie sei der Ansicht, dass eine Per-Saldo-Erklärung keine weiteren Ansprüche zur Folge 

haben dürfe. Ferner gehe sie davon aus, dass K.___ den geschuldeten Betrag für 

Arbeitgeber und Arbeitnehmer in Abzug bringen und der Ausgleichskasse bezahlen 

müsse, da sie die fragliche Per-Saldo-Zahlung von Fr. 22'000.-- [fälschlicherweise] als 

Lohn und nicht – wie im Lohnausweis klar deklariert – als Spesen ausgewiesen habe 

(act. G 14).

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II.

1.- a) Strittig und zu prüfen ist, ob es sich beim Betrag von Fr. 22'000.--, den die 

Beschwerdeführerin gestützt auf den gerichtlichen Vergleich vom 23. November 2004 

an ihre ehemalige Arbeitnehmerin K.___ ausbezahlen musste, um ein 

beitragspflichtiges Erwerbseinkommen und damit um einen "massgebenden Lohn" im 

Sinne von Art. 5 Abs. 1 AHVG handelt.

b) Wird das Vorliegen eines beitragspflichtigen Erwerbseinkommens bejaht, so stellt 

sich des weitern die Frage, ob die Ausgleichskasse berechtigt war, von der 

Beschwerdeführerin verfügungsweise eine Nachzahlung zu verlangen.

c) Unbestritten ist, dass K.___ bei der Beschwerdeführerin als Service-Angestellte 

beschäftigt war und damit einer unselbständigen Erwerbstätigkeit nachgegangen ist.

2.- a) Gemäss Art. 5 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 AHVG sind vom Einkommen aus 

unselbständiger Erwerbstätigkeit – dem massgebenden Lohn – Beiträge zu erheben. 

Dabei gilt als massgebender Lohn gemäss Art. 5 Abs. 2 AHVG jedes Entgelt für in 

unselbständiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit. Zum 

massgebenden Lohn gehören begrifflich sämtliche Bezüge der Arbeitnehmerin und des 

Arbeitnehmers, die wirtschaftlich mit dem Arbeitsverhältnis zusammenhängen, 

gleichgültig, ob dieses Verhältnis fortbesteht oder gelöst worden ist und ob die 

Leistungen geschuldet werden oder freiwillig erfolgen. Als beitragspflichtiges 

Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit gilt somit nicht nur unmittelbares 

Entgelt für geleistete Arbeit, sondern grundsätzlich jede Entschädigung oder 

Zuwendung, die sonst wie aus dem Arbeitsverhältnis bezogen wird, sofern sie nicht 

kraft ausdrücklicher gesetzlicher Vorschrift von der Beitragspflicht ausgenommen ist. 

Zu beachten gilt es, dass grundsätzlich nur Einkünfte, die tatsächlich geflossen sind, 

der Beitragspflicht unterliegen (vgl. dazu das Urteil des Bundesgerichts vom 25. Januar 

2007 i/S H. [H 121/06], Erw. 3; BGE 131 V 446 Erw. 1.1, 128 V 180 Erw. 3c, 126 V 222 

Erw. 4a, 124 V 101 Erw. 2, je mit Hinweisen).

b) In Art. 7 Abs. 1 lit. a bis lit. q AHVV werden exemplarisch verschiedene 

Entschädigungen genannt, welche zum massgebenden Lohn im Sinne von Art. 5 Abs. 

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2 AHVG zu zählen sind. In Art. 6ter und Art. 6quater sowie Art. 8, Art. 8bis, ter und Art. 

9 AHVV sind demgegenüber Einkommensbestandteile aufgeführt, welche nicht zum 

massgebenden Lohn im Sinne von Art. 5 Abs. 2 AHVG gehören.

c) Die Regelung des Beitragsrechts in der AHV gilt gleichermassen auch für die 

Invalidenversicherung und die Erwerbsersatzordnung (Art. 3 IVG, Art. 27 EOG). Auch in 

der Arbeitslosenversicherung ist der AHV-Begriff des massgebenden Lohnes 

anwendbar (Art. 2 Abs. 1 AVIG), wobei die in Art. 2 Abs. 2 AVIG genannten Ausnahmen 

von der Beitragspflicht für den vorliegend zu beurteilenden Fall nicht von Interesse 

sind. Bezüglich Beiträge für die kantonale Familienausgleichskasse (FAK SG) bestimmt 

Art. 33 Abs. 3 des kantonalen Kinderzulagengesetzes (sGS 371.1), dass das zuständige 

Organ der Durchführungsstelle den Beitragssatz in Prozenten der nach den 

Vorschriften über die AHV beitragspflichtigen Lohnsumme festzusetzen habe; auch bei 

den Beiträgen für die FAK SG ist mithin der AHV-Begriff des massgebenden Lohnes 

anwendbar.

d) In der AHV, IV, EO und der ALV werden die Beiträge zwischen Arbeitgeber und 

Arbeitnehmer hälftig aufgeteilt, weshalb auch von paritätischen Beiträgen gesprochen 

wird. Der Beitragssatz beträgt für Arbeitnehmer und Arbeitgeber in der AHV je 4,2% 

des massgebenden Lohnes (Art. 5 Abs. 1 und Art. 13 AHVG), in der IV je 0,7% (Art. 3 

Abs. 1 IVG), in der EO je 0,15% (Art. 36 EOV) und in der ALV je 1% (Art. 3 Abs. 2 und 

Abs. 3 AVIG). Bei den Beiträgen für die FAK SG handelt es sich demgegenüber nicht 

um paritätische Beiträge. Gemäss Art. 33 Abs. 1 des kantonalen 

Kinderzulagengesetzes entrichten die Arbeitgeber diese Beiträge alleine; die 

Arbeitnehmer werden damit nicht belastet.

3.- a) Mit Eingabe vom 15. September 2004 hat K.___ beim Arbeitsgericht D.___ gegen 

die Beschwerdeführerin auf Entschädigung von Überstundenarbeit im Betrag von Fr. 

30'000.-- brutto, zuzüglich Zinsen geklagt und sich eine spätere Klage betreffend 

ordentlicher Monatslöhne, Ferien- und Feiertagsentschädigung sowie 13. Monatslohn 

und Arbeitszeugnis ausdrücklich vorbehalten. In der nach Abschluss des 

Schriftenwechsels vom Arbeitsgericht D.___ durchgeführten Vorverhandlung einigten 

sich die Parteien im Sinne eines gerichtlichen Vergleichs dahingehend, dass K.___ von 

der Beschwerdeführerin Fr. 22'000.-- netto "per Saldo sämtlicher gegenseitiger 

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Ansprüche" ausbezahlt erhält. Wie sich der Betrag von Fr. 22'000.-- im Einzelnen 

genau zusammensetzt – wie viel davon als Lohn für Überstunden, ordentlicher Lohn für 

die Monate Mai bis Juli 2004 oder als Ferien- und Feiertagsentschädigung zu 

betrachten ist – kann insofern offen bleiben, als zum massgebenden Lohn gemäss Art. 

5 Abs. 2 AHVG grundsätzlich jede Entschädigung oder Zuwendung zählt, die aus 

einem bestehenden oder früheren Arbeitsverhältnis bezogen wird, soweit sie nicht kraft 

ausdrücklicher gesetzlicher Vorschrift von der Beitragserhebung ausgenommen ist (vgl. 

THOMAS LOCHER, Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 3. Auflage, Bern 2003, § 

62 Rz 9 mit Verweis auf BGE 128 V 180 Erw. 3c). Die vorliegend interessierenden Fr. 

22'000.-- hängen wirtschaftlich unbestritten mit dem Arbeitsverhältnis zwischen der 

Beschwerdeführerin und K.___ zusammen bzw. sind aus diesem bezogen worden. Im 

Weitern finden sich keine Anhaltspunkte, wonach dieses Einkommen unter eine der in 

Art. 6ter und Art. 6quater sowie Art. 8, Art. 8bis, ter und Art. 9 AHVV genannten 

Ausnahmen subsumiert werden könnte. So handelt es sich dabei nicht um im Ausland 

erzieltes Erwerbseinkommen (Art. 6ter AHVV) und K.___ hat mit Jahrgang 1954 auch 

das 64. Altersjahr noch nicht vollendet (Art. 6quater AHVV). Ausnahmen gemäss Art. 8 

bzw. Art. 8ter AHVV sind keine ersichtlich und bei den fraglichen Fr. 22'000.-- handelt 

es sich auch nicht um ein geringfügiges Entgelt aus Nebenerwerb im Sinne von Art. 

8bis AHVV. Fraglich könnte somit nur noch sein, ob es sich bei den Fr. 22'000.-- – 

zumindest teilweise – um eine Unkostenentschädigung handeln könnte (Art. 9 AHVV); 

immerhin hat die Beschwerdeführerin den genannten Betrag im Lohnausweis von K.___ 

für das Jahr 2004 unter der Rubrik "Spesen" aufgeführt und im Übrigen auch immer 

wieder geltend gemacht, es handle sich dabei um eine "Entschädigung". Allerdings ist 

nicht nachvollziehbar, weshalb bzw. aufgrund welcher Auslagen einer Service-

Angestellten Spesen in der Höhe von Fr. 22'000.-- entstehen sollten. K.___ machte in 

ihrer Stellungnahme vom 16. Februar 2007 denn auch geltend, sie habe von der 

Beschwerdeführerin nie eine Spesenvergütung erhalten. Dies wurde von der 

Beschwerdeführerin nicht bestritten. Die Beschwerdeführerin führte im Übrigen auch 

nie detailliert aus, um was für Spesen es sich dabei gehandelt haben soll.

b) Folglich ist festzuhalten, dass es sich bei den Fr. 22'000.--, welche die 

Beschwerdeführerin gestützt auf den arbeitsgerichtlichen Vergleich vom 23. November 

2004 an K.___ ausrichten musste, um "massgebenden Lohn" im Sinne von Art. 5 Abs. 

2 AHVG handelt und dass davon die gesetzlich vorgeschriebenen Beiträge, namentlich 

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für AHV/IV/EO/ALV und die FAK SG, zu erheben sind. Zu diesem Ergebnis gelangt man 

unabhängig davon, ob der fragliche Betrag als Lohn für Überstundenarbeit qualifiziert 

wird oder ob er – wie von der Beschwerdeführerin geltend gemacht – als sonstige 

Entschädigung aus dem Arbeitsverhältnis betrachtet wird.

c) Am eben dargelegten Resultat – mithin an der Tatsache, dass es sich bei den Fr. 

22'000.-- um ein beitragspflichtiges Erwerbseinkommen handelt – vermag im Übrigen 

auch die im gerichtlichen Vergleich gewählte Wendung "per Saldo sämtlicher 

gegenseitiger Ansprüche" nichts zu ändern. Diese Klausel bezieht sich ausschliesslich 

auf das Verhältnis zwischen der Beschwerdeführerin und K.___; sie wirkt mit anderen 

Worten einzig zwischen den Parteien des gerichtlichen Vergleichs vom 23. November 

2004. Dritten – insbesondere der Ausgleichskasse – kann die Klausel demgegenüber 

nicht entgegengehalten werden. Die Beschwerdeführerin geht somit fehl in der 

Annahme, die erwähnte Klausel stehe einer Nachzahlungsforderung der 

Ausgleichskasse im Wege.

4.- a) Steht nun fest, dass die Fr. 22'000.-- als "massgebender Lohn" im Sinne von Art. 

5 Abs. 2 AHVG zu qualifizieren sind und dass davon die gesetzlich vorgeschriebenen 

Beiträge, namentlich für AHV/IV/EO/ALV und die FAK SG, erhoben werden müssen, so 

ist damit noch nichts darüber gesagt, ob die Ausgleichskasse berechtigt war, von der 

Beschwerdeführerin verfügungsweise eine Nachzahlung zu verlangen.

b) Erhält eine Ausgleichskasse Kenntnis davon, dass ein Beitragspflichtiger keine 

Beiträge oder zu niedrige Beiträge bezahlt hat, so hat sie gemäss Art. 39 Abs. 1 AHVV 

die Nachzahlung der geschuldeten Beiträge zu verlangen und nötigenfalls durch 

Verfügung festzusetzen. Zu beachten bleibt die Verjährungsfrist gemäss Art. 16 AHVG. 

Art. 39 Abs. 1 AHVV ist aufgrund der Verweisungen in Art. 3 IVG, Art. 27 EOG, Art. 6 

AVIG und Art. 47 des kantonalen Kinderzulagengesetzes auch auf Beiträge für die IV, 

EO, ALV und die FAK SG anwendbar.

c) Damit aber bei Vorliegen einer formell rechtskräftigen Verfügung überhaupt eine 

Nachzahlung angeordnet werden kann, müssen die Voraussetzungen für ein 

Zurückkommen auf die ursprüngliche, formell rechtskräftige Verfügung gegeben sein; 

diese Voraussetzungen sind in Art. 53 Abs. 1 ATSG (prozessuale Revision) und Art. 53 

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Abs. 2 ATSG (Wiedererwägung) geregelt. Die Anordnung einer Nachzahlung ist 

allerdings auch ohne Vorliegen dieser Voraussetzungen möglich, wenn die Beiträge 

nicht durch eine formell rechtskräftige Verfügung festgesetzt worden sind (vgl. dazu 

UELI KIESER, Alters- und Hinterlassenenversicherung, Rz 197, in: ULRICH MEYER 

[Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Band XIV, Soziale Sicherheit, 2. 

Auflage, Basel/Genf/ München 2007).

d) Gestützt auf die zur Verfügung stehenden Akten lässt sich nicht beurteilen, ob die 

Ausgleichskasse die Beiträge 2004 verfügungsweise festgelegt hat. Da das Vorliegen 

einer formell rechtskräftigen Verfügung somit nicht ausgeschlossen werden kann, sind 

im Folgenden die Voraussetzungen der prozessualen Revision gemäss Art. 53 Abs. 1 

ATSG und gegebenenfalls jene der Wiedererwägung im Sinne von Art. 53 Abs. 2 ATSG 

zu prüfen.

e) Nach Art. 53 Abs. 1 ATSG ist die prozessuale Revision einer formell rechtskräftigen 

Verfügung zulässig, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach 

deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren 

Beibringung vorher nicht möglich war. Eine Tatsache ist dabei immer dann als "neu" zu 

qualifizieren, wenn sie sich bis zum Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung verwirklicht 

hat, jedoch der Person, welche den Verwaltungsakt in Revision zieht, damals trotz 

hinreichender Sorgfalt nicht bekannt war (LOCHER, a.a.O., § 70 Rz 4). Die fraglichen 

Tatsachen müssen somit unverschuldeterweise unbekannt geblieben sein, damit sie 

als "neu" und demzufolge als Grund für eine prozessuale Revision betrachtet werden 

können (BGE 122 V 270, Erw. 4). Die prozessuale Revision stellt ein nicht devolutives 

Rechtsmittel dar. Zuständig für die Prüfung der Revisionsvoraussetzungen ist 

demgemäss jene Instanz, deren Entscheid revisionsweise zu überprüfen ist (vgl. UELI 

KIESER, ATSG-Kommentar, Zürich 2003, Art. 53 Rz 15).

f) Vorliegend wurde die Ausgleichskasse erst durch ein Fax-Schreiben vom 29. Juni 

2006 darüber unterrichtet, dass K.___ von der Beschwerdeführerin im Jahr 2004 einen 

zusätzlichen beitragspflichtigen Lohn von Fr. 22'000.-- erhalten hat (act. G 4.2). Dies ist 

als "neue erhebliche Tatsache" im Sinne von Art. 53 Abs. 1 ATSG zu betrachten, 

welche die prozessuale Revision einer allfällig bestehenden formell rechtskräftigen 

Verfügung rechtfertigen würde. "Neu" ist die Tatsache deshalb, weil sie sich zwar 

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bereits im Zeitpunkt des Erlasses der vorliegend als gegeben vorausgesetzten 

ursprünglichen Verfügung verwirklicht hat, allerdings der Ausgleichskasse infolge der 

unterbliebenen Deklaration seitens der Beschwerdeführerin unverschuldeterweise nicht 

bekannt gewesen ist. Als "erheblich" ist die Tatsache zu qualifizieren, da sie geeignet 

ist, die tatsächliche Grundlage der ursprünglichen Verfügung insofern zu verändern, 

dass bei erneuter Entscheidung ein abweichender Entscheid resultiert (vgl. KIESER, 

ATSG-Kommentar, Art. 53 Rz 10). Die Ausgleichskasse war im Lichte der 

Voraussetzungen der prozessualen Revision im Sinne von Art. 53 Abs. 1 ATSG und 

gestützt auf Art. 39 Abs. 1 AHVV somit berechtigt, von der Beschwerdeführerin eine 

Nachzahlung zu fordern. Da die prozessuale Revision vorliegend als zulässig zu 

betrachten ist, erübrigt sich die Beantwortung der Frage, ob auch die Voraussetzungen 

einer Wiedererwägung im Sinne von Art. 53 Abs. 2 ATSG gegeben wären.

5.- Zu Recht nicht gerügt worden ist die mit Einspracheentscheid vom 25. Oktober 

2006 erfolgte reformatio in peius. Eine solche ist im Einspracheverfahren nämlich 

zulässig, sofern – wie vorliegend erfolgt – die Einsprecherin auf diese Gefahr 

aufmerksam gemacht und ihr Gelegenheit gegeben wird, das Rechtsmittel 

zurückzuziehen (vgl. Art. 12 Abs. 2 ATSV sowie KIESER, ATSG-Kommentar, Art. 52 Rz 

23).

6.- a) Die Beschwerdeführerin machte in ihrer letzten Eingabe vom 1. März 2007 

geltend, K.___ müsse den geschuldeten Betrag für Arbeitgeber und Arbeitnehmer in 

Abzug bringen und der Ausgleichskasse bezahlen, da sie die fragliche per Saldo-

Zahlung von Fr. 22'000.-- [fälschlicherweise] als Lohn und nicht – wie im Lohnausweis 

klar deklariert – als Spesen ausgewiesen habe. Das Gericht nimmt diese Einwendung 

der Beschwerdeführerin als Eventualantrag entgegen.

b) Es ist nicht ersichtlich, wieso K.___ die gesamten auf den Fr. 22'000.-- zu 

erhebenden paritätischen Beiträge, mithin auch jene der Arbeitgeberin, übernehmen 

sollte. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin – und wie bereits dargelegt (Erw. 

3.) – hat sie den genannten Betrag nämlich zu Recht als Lohn deklariert. Im 

arbeitsgerichtlichen Vergleich vom 23. November 2004 wurde überdies festgehalten, 

dass die Beschwerdeführerin an K.___ Fr. 22'000.-- netto ausbezahlen muss. Da es 

sich folglich um einen Netto-Betrag handelt, sind die von der Arbeitgeberin zu 

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erbringenden paritätischen Beiträge als bereits abgezogen zu betrachten und die 

Ausgleichskasse hat von der Beschwerdeführerin zu Recht den gesamten Beitrag 

eingefordert.

7.- a) Gemäss Art. 61 lit. a ATSG muss das Verfahren vor dem kantonalen 

Versicherungsgericht einfach, rasch, in der Regel öffentlich und für die Parteien 

kostenlos sein; einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, können jedoch 

eine Spruchgebühr und die Verfahrenskosten auferlegt werden. Da auch Art. 61 lit. a 

ATSG am allgemeinen prozessualen Grundsatz der Einschränkung der Kostenfreiheit 

im Falle mutwilliger oder leichtsinniger Prozessführung festhält, hat die dazu 

entwickelte Rechtsprechung unter der Herrschaft des ATSG weiterhin Gültigkeit (SVR 

2004 EL Nr. 2 S. 6 Erw. 2.3 und 3). Eine leichtsinnige oder mutwillige Prozessführung 

kann nach ständiger Rechtsprechung vorliegen, wenn die Partei ihre Stellungnahme 

auf einen Sachverhalt abstützt, von dem sie weiss oder bei der ihr zumutbaren Sorgfalt 

wissen müsste, dass er unrichtig ist. Von einer mutwilligen Prozessführung kann unter 

anderem aber auch dann ausgegangen werden, wenn eine Partei vor der 

Rechtsmittelinstanz an einer offensichtlich gesetzwidrigen Auffassung festhält. 

Leichtsinnige oder mutwillige Prozessführung liegt aber so lange nicht vor, als es der 

Partei darum geht, einen bestimmten, nicht als willkürlich erscheinenden Standpunkt 

durch das Gericht beurteilen zu lassen. Dies gilt auch dann, wenn das Gericht die 

Partei im Laufe des Verfahrens von der Unrichtigkeit ihres Standpunktes überzeugen 

und zu einem entsprechenden Verhalten (Beschwerderückzug) veranlassen will. 

Jedenfalls darf die Erhebung einer aussichtslosen Beschwerde einer leichtsinnigen 

oder mutwilligen Beschwerdeführung nicht gleichgesetzt werden, denn das Merkmal 

der Aussichtslosigkeit lässt für sich allein einen Prozess noch nicht als leichtsinnig oder 

mutwillig erscheinen. Vielmehr bedarf es zusätzlich des subjektiven – tadelnswerten – 

Elements, dass die Partei, obwohl sie die Aussichtslosigkeit bei der ihr zumutbaren 

vernunftgemässen Überlegung ohne weiteres hätte erkennen können, den Prozess 

trotzdem geführt hat (vgl. dazu das Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgericht 

vom 17. Januar 2006 i/S R. [H 175/05], Erw. 3 mit Hinweisen).

b) Eine mutwillige oder leichtsinnige Prozessführung im Sinne von Art. 61 lit. a ATSG 

kann der Beschwerdeführerin vorliegend nicht vorgehalten werden. Zu berücksichtigen 

gilt es diesbezüglich, dass sie über keinen juristischen Beistand verfügt und daher die 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/13

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Chancen ihrer Beschwerde nur schwer abschätzen konnte. Selbst wenn man die 

vorliegende Beschwerde als aussichtslos qualifizieren wollte, so kann doch nicht 

gesagt werden, die Beschwerdeführerin hätte die Aussichtslosigkeit der Beschwerde 

"ohne weiteres" erkennen können.

8.- Im Sinne der vorstehenden Erwägungen wird die Beschwerde vom 22. November 

2006 abgewiesen. Die Beschwerdeführerin ist demgemäss verpflichtet, die von der 

Ausgleichskasse verfügungsweise festgelegte Nachforderung zu begleichen. Von einer 

mutwilligen oder leichtsinnigen Beschwerdeführung ist nicht auszugehen.

9.- Bei diesem Verfahrensausgang steht keiner der beteiligten Parteien ein Anspruch 

auf Ersatz der Kosten der Prozessführung zu. Gerichtskosten sind keine zu erheben.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3. Der Beschwerdegegnerin wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 19.04.2007
	Art. 5 Abs. 2 AHVG. Ein vor Arbeitsgericht vergleichsweise festgelegter Betrag ist als massgebender Lohn gemäss Art. 5 Abs. 2 AHVG zu qualifizieren, sofern er der Arbeitnehmerin als Entschädigung oder Zuwendung aus einem bestehenden oder früheren Arbeitsverhältnis ausgerichtet wird und nicht kraft ausdrücklicher gesetzlicher Vorschrift von der Beitragserhebung ausgenommen ist (Erw. 3). Art. 61 lit. a ATSG. Voraussetzungen für die Annahme einer mutwilligen oder leichtsinnigen Prozessführung (Erw. 8) (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 19. April 2007, AHV 2006/32).

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