# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 16840876-0dd7-5e98-b23d-c8e3e83b6b8c
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-03-13
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 13.03.2015 RT150047
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT150047_2015-03-13.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RT150047-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter 

Dr. H.A. Müller und Oberrichterin Dr. M. Schaffitz sowie Gerichts-

schreiber lic. iur. F. Rieke 

Urteil vom 13. März 2015 

 

in Sachen 

 
A._____,  

Gesuchsgegnerin/Widergesuchstellerin und Beschwerdeführerin 

 

gegen 

 
B._____,  

Gesuchsteller/Widergesuchsgegner und Beschwerdegegner 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 
betreffend Rechtsöffnung  
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah-
ren am Bezirksgericht Dietikon vom 17. Februar 2015 (EB140415-M) 
 

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Erwägungen: 

1. a) Mit Zahlungsbefehl vom 16. Oktober 2014 in der Betreibung Nr. ... 

des Betreibungsamts Dietikon hatte die Beschwerdeführerin den Beschwerde-

gegner für Fr. 2'200.-- nebst 5 % Zins seit 1. Februar 2013 für "Alimente und Kin-

derzulage Februar 2013" betrieben (Urk. 2/1). Mit Eingabe vom 4. November 

2014 hatte der Beschwerdegegner beim Bezirksgericht Dietikon (Vorinstanz) das 

Begehren gestellt, es sei festzustellen, dass diese Forderung bereits getilgt wor-

den sei und nicht mehr bestehe, und es sei das Betreibungsamt Dietikon anzu-

weisen, den entsprechenden Betreibungsregistereintrag zu löschen (Urk. 1). Mit 

Eingabe vom 29. November 2014 hatte die Beschwerdeführerin ihrerseits das 

Begehren gestellt, es sei ihr in der genannten Betreibung definitive Rechtsöffnung 

für Fr. 2'200.-- nebst 5 % Zins seit 1. Februar 2013 zu erteilen (Urk. 8). 

b) Mit Urteil vom 17. Februar 2015 entschied die Vorinstanz wie folgt  

(Urk. 14 = Urk. 21): 

1. Die Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes Dietikon (Zahlungsbefehl 
vom 16. Oktober 2014) wird im Umfang von Fr. 1'724.-- nebst Zins zu 
5% seit 1. Februar 2013 aufgehoben. 

2. Das Gesuch um Löschung des Betreibungsregistereintrages betreffend 
Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes Dietikon (Zahlungsbefehl vom 
16. Oktober 2014) wird abgewiesen. 

3. Der Gesuchsgegnerin wird in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsam-
tes Dietikon (Zahlungsbefehl vom 16. Oktober 2014) definitive Rechts-
öffnung erteilt für Fr. 476.-- nebst Zins zu 5% seit 16. Oktober 2014. Die 
auf den Gesuchsteller entfallenden Zahlungsbefehlskosten belaufen 
sich auf insgesamt Fr. 33.30. Im Übrigen wird das Begehren abgewie-
sen. 

4. Die Spruchgebühr wird festgesetzt auf Fr. 300.--. 

5. Die Kosten werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt. Die auf den 
Gesuchsteller entfallenden Kosten (Fr. 150.--) sind als Betreibungskos-
ten in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes Dietikon (Zahlungs-
befehl vom 16. Oktober 2014) zu berücksichtigen. 

6. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

7. [Schriftliche Mitteilung] 

8. [Rechtsmittelbelehrung: Beschwerde, Frist 10 Tage, ohne Stillstand] 

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c) Hiergegen hat die Beschwerdeführerin am 3. März 2015 fristgerecht 

Beschwerde erhoben und stellt die Beschwerdeanträge (Urk. 20 S. 1): 

"Es seien Ziff. 1 ff. des vorinstanzlichen Urteils aufzuheben und es sei der Be-
schwerdeführerin in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes Dietikon 
(Zahlungsbefehl vom 16. Oktober 2015 [recte: 2014]) definitive Rechtsöffnung 
zu erteilen für Fr. 2'200.-- nebst Zins zu 5 % seit 01.02.2013.  
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschwerdegeg-
ners." 

d) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-

de sogleich als offensichtlich unbegründet erweist, kann auf die Einholung einer 

Beschwerdeantwort verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

2. Soweit die Beschwerdeführerin die Aufhebung von Dispositiv-Ziffer 2 

des angefochtenen Urteils (Abweisung des Gesuchs des Beschwerdegegners um 

Löschung der Betreibung) beantragt, ist auf ihre Beschwerde mangels Beschwer 

nicht einzutreten (Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO). 

3. a) Die Vorinstanz erwog, der Beschwerdegegner habe sich in der 

mit dem Scheidungsurteil vom 31. August 2011 genehmigten Scheidungskonven-

tion verpflichtet, der Gesuchstellerin für den gemeinsamen Sohn Unterhaltsbeiträ-

ge von Fr. 2'000.-- zuzüglich Kinderzulagen zu bezahlen. Die Kinderzulage für 

Februar 2013 habe Fr. 200.-- betragen. Das Scheidungsurteil stelle einen definiti-

ven Rechtsöffnungstitel dar. Der Beschwerdegegner habe geltend gemacht, die in 

Betreibung gesetzte Alimentenforderung für Februar 2013 durch aufforderungs-

gemässe Zahlung an die Sozialen Dienste der Stadt Zürich bereits getilgt zu ha-

ben. Diese Zahlung am 4. Juni 2013 sei urkundlich belegt. Eine Abtretungserklä-

rung der Beschwerdeführerin liege zwar nicht vor, doch ergebe sich aus der Ab-

rechnung der Sozialen Dienste Zürich vom 6. Mai 2014, dass die vom Beschwer-

degegner geleisteten Zahlungen an die Beschwerdeführerin überwiesen worden 

seien, allerdings unter Abzug eines Verpflegungsbeitrages von Fr. 17.-- pro Tag 

wegen der Fremdplatzierung des Sohnes ab 29. Januar 2013. Von den geschul-

deten Fr. 2'200.-- seien mithin lediglich Fr. 1'724.-- an die Gesuchsgegnerin ge-

langt (Fr. 2'200.-- minus Fr. 476.-- [28 Tage à Fr. 17.--]). Der von Art. 85 SchKG 

geforderte urkundliche Beweis der Tilgung umfasse auch den Nachweis, dass die 

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Zahlung der Gläubigerin in der geschuldeten Höhe zugekommen sei. Demnach 

sei dem Beschwerdegegner der Nachweis der Tilgung lediglich im Umfang von 

Fr. 1'724.-- gelungen. In diesem Umfang erweise sich die Betreibung als unbe-

gründet und sei aufzuheben (Urk. 21 S. 3-5). Für die nicht der Beschwerdeführe-

rin zugekommen Fr. 476.-- sei dieser die definitive Rechtsöffnung zu erteilen. Der 

Verzugszins sei grundsätzlich ausgewiesen, allerdings erst ab Anhebung der Be-

treibung, da Unterhaltsbeiträge (inklusive Kinderzulagen) als Renten im Sinne von 

Art. 105 OR gelten würden und erst ab Anhebung der Betreibung (Datum des 

Zahlungsbefehls: 16. Oktober 2014) zu verzinsen seien (Urk. 21 S. 5 f.). 

b) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-

sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 

320 ZPO). Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip, d.h. die Beschwerde 

führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige 

Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts) der 

angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet (Sutter-Somm/Hasenböhler/ 

Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2.A. 

2013, N 15 zu Art. 321 ZPO; Sterchi, BE-Kommentar, N 17 ff. zu Art. 321 ZPO). 

Was nicht in dieser Weise gerügt wird, hat grundsätzlich Bestand. 

c) Soweit in der Beschwerde nur die eigene Sicht des Sachverhalts wie-

dergegeben wird (Urk. 20 S. 1 f.), werden damit die Anforderungen an konkrete 

Rügen von vornherein nicht erfüllt, weshalb darauf nicht einzugehen ist. Aber 

auch unter dem Titel "Rechtliche Ausführungen" (Urk. 20 S. 2 f.) finden sich kaum 

konkrete Rügen der vorinstanzlichen Erwägungen. Dass die Vorinstanz die mate-

rielle Sachlage abgehandelt hätte (Urk. 20 S. 3), ist abwegig; die Vorinstanz hat 

geprüft, ob der Beschwerdegegner den Nachweis der Tilgung erbracht hatte, und 

dazu war sie aufgrund des entsprechenden Einwands verpflichtet. Sie hat dies, 

wie erwähnt (oben Erw. 3.a), bejaht, da der Beschwerdegegner urkundlich nach-

gewiesen habe, dass er die in Betreibung gesetzte Forderung (aufforderungsge-

mäss) den Sozialen Diensten der Stadt Zürich bezahlt habe und diese Fr. 1'724.-- 

davon an die Beschwerdeführerin weitergeleitet hätten. Beides (Zahlung und Wei-

terleitung in diesem Umfang an die Beschwerdeführerin) wird in der Beschwerde 

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nicht als unrichtig gerügt. Damit bleibt es dabei, dass von der betriebenen Alimen-

tenschuld Fr. 1'724.-- bereits der Beschwerdeführerin zugeflossen sind, womit in 

diesem Umfang die Forderung durch Tilgung untergegangen ist. Für den nicht an 

die Beschwerdeführerin weitergeleiteten Betrag von Fr. 476.-- hat die Vorinstanz 

die definitive Rechtsöffnung erteilt. Dass Unterhaltsbeiträge als Renten im Sinne 

von Art. 105 OR gelten würden und damit die Pflicht zur Zahlung von Verzugszin-

sen erst mit Anhebung der Betreibung beginne, wird von der Beschwerdeführerin 

wiederum – zu Recht – nicht gerügt.  

d) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich un-

begründet und ist diese abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist (oben Erw. 2). 

4. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 1'724.--. 

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 

Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 300.-- festzusetzen.  

b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss 

der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

c) Für das Beschwerdeverfahren hat die Beschwerdeführerin zufolge des 

Unterliegens keinen Anspruch auf eine Entschädigung; dem Beschwerdegegner 

erwuchs kein relevanter Aufwand. Demgemäss sind für das Beschwerdeverfahren 

keine Parteientschädigungen zuzusprechen (Art. 95 Abs. 3, Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.-- festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden der Beschwerde-

führerin auferlegt. 

4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

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5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Bei-

lage eines Doppels von Urk. 20, sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-

fangsschein. 

Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt rund Fr. 1'724.--. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, 13. März 2015 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. F. Rieke 
 

 
 
versandt am: 
se 

	Urteil vom 13. März 2015
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.-- festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
	4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Beilage eines Doppels von Urk. 20, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...