# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5757ece4-822c-55a2-9dd1-5dbe9e8fc60b
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-11-23
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 23.11.2010 IV 2010/185
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2010-185_2010-11-23.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2010/185

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 15.07.2020

Entscheiddatum: 23.11.2010

Entscheid Versicherungsgericht, 23.11.2010
Art. 21 IVG, Art. 2 HVI, Ziffer 9 der Liste im Anhang zur HVI. Abgabe eines 
Handrollstuhls zusätzlich zu einem bereits abgegebenen Elektroscooter 
[Elektrorollstuhl] (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. 
Gallen vom 23. November 2010, IV 2010/185). Aufgehoben durch Urteil des 
Bundesgerichts 8C_34/2011.

Abteilungspräsidentin Karin Huber-Studerus, Versicherungsrichterinnen Monika 

Gehrer-Hug und Lisbeth Mattle Frei; Gerichtsschreiber Ralph Jöhl

Entscheid vom 23. November 2010

in Sachen

O.___,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Pro Infirmis St. Gallen-Appenzell, Poststrasse 23, Postfach 1544, 

9001 St. Gallen,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

Hilfsmittel (Handrollstuhl)

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Sachverhalt:

A.   

O.___ meldete sich am 10. November 2004 zum Bezug von IV-Leistungen an. Die 

Humaine Klinik Zihlschlacht berichtete der IV-Stelle am 15. Dezember 2004, man habe 

die Diagnose einer wahrscheinlichen multiplen Sklerose gestellt. Am 25. Januar 2007 

sprach die IV-Stelle der Versicherten eine ganze Invalidenrente zu. Am 3. September 

2009 stellte die Versicherte ein Gesuch um die Abgabe eines Elektromobils und eines 

Handrollstuhls. Der vorgesehene Hilfsmittellieferant teilte der IV-Stelle in diesem 

Gesuch mit, die Versicherte benötige das Elektromobil zur Erhaltung des Kontakts mit 

der Umwelt. Ohne ein Elektromobil könne die Versicherte ihre Einkäufe, Arztbesuche 

etc. nicht mehr selbständig tätigen. Den Handrollstuhl benötige sie, um ihre Mobilität 

beim Reisen mit öffentlichen Verkehrsmitteln beibehalten zu können. Dr. med. A.___ 

von der Klinik für Neurologie des Kantonsspitals St. Gallen berichtete am 27. Oktober 

2009, die Versicherte sei durchgehend auf einen Gehstock angewiesen. Auf unebenem 

Untergrund könne sie nicht gehen und das Treppensteigen sei ihr nicht möglich. Der 

Gehradius sei auf wenige hundert Meter beschränkt. Die IV-Stelle beauftragte das 

SAHB Hilfsmittel-Zentrum mit der Abklärung eines allfälligen Bedarfs der Versicherten 

nach einem Elektromobil und eines zusätzlichen Handrollstuhls. Das SAHB berichtete 

am 30. November 2009, bei der Versicherten reiche die Muskelkraft in den Beinen für 

die Erledigungen ausser Haus nicht mehr aus. Die Erschöpfung sei anschliessend zu 

gross, um im Hausinnern noch agieren zu können. Der von der Versicherten beantragte 

Elektroscooter bringe ihr die nötige Erleichterung. Die Versicherte lebe allein und 

erledige ihren Haushalt grösstenteils selbstständig. Die umliegenden Geschäfte seien 

ca. 1-2 Kilometer von ihrem Wohnort entfernt. Da dieser sich topographisch an 

erhöhter Lage befinde, müsse die Versicherte – auf welche Seite sie auch fahre - eine 

Steigung von 10-15 % überwinden. Der beantrage Elektroscooter sei – als Hilfsmittel – 

einfach und zweckmässig. Zur Abgabe eines Handrollstuhls führte das SAHB am 22. 

Januar 2010 aus, dieser werde hauptsächlich für längere Distanzen eingesetzt, da die 

Kräfte der Versicherten dort nicht mehr ausreichten. In Kombination mit dem 

Elektromobil sei die Versicherte den aktuellen körperlichen Einschränkungen 

entsprechend optimal versorgt. Der Sachverständige des SAHB gab am 5. Februar 

2010 ergänzend an, die Versicherte benötige den Elektroscooter, um selbständig 

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einkaufen zu können. Die Umgebung sei zu steil, um sich mit einem Handrollstuhl 

fortzubewegen. In der Wohnung sei im Moment kein Hilfsmittel notwendig, da die 

Versicherte kurze Distanzen zu Fuss gehen könne. Auf den Handrollstuhl sei sie 

angewiesen, wenn sie z.B. Ausflüge mit Bekannten oder mit der Spitex mache. Wenn 

die Umgebung flach sei (z.B. am See oder in einem Museum), könne sich die 

Versicherte mit dem Handrollstuhl selber fortbewegen. Der Elektroscooter sei für den 

Transport ungeeignet. Mit einer Mitteilung vom 12. Februar 2010 bewilligte die IV-Stelle 

die Abgabe des Elektroscooters. Ebenfalls am 12. Februar 2010 teilte die IV-Stelle der 

Versicherten mittels eines Vorbescheids mit, dass sie beabsichtige, das Gesuch um 

Abgabe eines zusätzlichen Handrollstuhls abzuweisen. Der Handrollstuhl werde 

nämlich nur für gelegentliche Ausflüge benötigt, womit die Anspruchsvoraussetzungen 

nicht erfüllt seien. Die Versicherte liess am 11. März 2010 durch die pro infirmis 

einwenden, der Handrollstuhl bedeute mehr als gelegentliche Ausflüge und Besuche. 

Er komme zum Einsatz, wenn die Versicherte die Gelegenheit habe, mit der Familie 

oder mit Freunden einen Tierpark zu besuchen, eine Stadt zu besichtigen, einen Weiher 

zu umkreisen, eine Ausstellung zu besuchen, ein Wochenende oder die Ferien zu 

verbringen. Ohne Handrollstuhl sei die Versicherte so sehr mit dem beschwerlichen 

Gehen beschäftigt, dass sie nichts mehr aufnehmen und geniessen könne. Dann bleibe 

sie lieber zuhause. Der Handrollstuhl bedeute deshalb ein grosses Stück 

Lebensqualität; er sei kein Luxus. Im April 2010 sei ein Therapieaufenthalt geplant. Die 

Versicherte sei davon ausgegangen, dass dieser Rollstuhl mitkomme, damit sie die 

Umgebung kennenlernen könne. Insgesamt sei der Handrollstuhl ein wichtiger Teil der 

Lebensplanung der Versicherten. Am 23. März 2010 erliess die IV-Stelle eine 

Abweisungsverfügung.

B.   

Die Versicherte liess am 26. April/4. Mai 2010 Beschwerde gegen diese Verfügung 

erheben und beantragen, es seien ihr die ihr gesetzlich zustehenden Leistungen 

zuzusprechen. Zur Begründung wurde ausgeführt, für eine kombinierte Benutzung von 

Auto/Bahn/Bus und Spaziergängen sei der Elektroscooter nicht einsetzbar. Könne kein 

Rollstuhl mitgenommen werden, sei die Versicherte mit dem beschwerlichen Gehen so 

beschäftigt, dass sie nichts aufnehmen und geniessen könne. Deshalb bleibe sie 

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zuhause. Der Handrollstuhl bedeute für die Versicherte die Erhaltung sozialer Kontakte, 

also mehr als gelegentliche Ausflüge oder Besuche.

 

C.   

Die IV-Stelle beantragte am 21. Juni 2010 die Abweisung der Beschwerde. Sie machte 

geltend, die Versicherte verlange die Abgabe von zwei Rollstühlen. Die 

Hilfsmittelversorgung habe nicht den Zweck, die im Einzelfall bestmögliche Versorgung 

sicherzustellen. Mit dem Elektroscooter sei sichergestellt, dass sich die Versicherte in 

ihrer Umgebung fortbewegen und dass sie die üblichen sozialen Kontakte pflegen 

könne. Die Versicherte könne mit diesem Hilfsmittel nämlich die Läden, die Post, die 

Restaurants erreichen. Die Notwendigkeit eines Handrollstuhls für gelegentliche 

Ausflüge sei nicht ausgewiesen. Im Übrigen stünden beispielsweise in Museen und im 

Zoo Rollstühle zur Verfügung.

Erwägungen:

1.  

Versicherte, die infolge ihrer Invalidität für die Fortbewegung, für die Herstellung des 

Kontakts mit der Umwelt oder für die Selbstsorge kostspielige Geräte benötigen, 

haben im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellen Liste ohne Rücksicht auf die 

Erwerbsfähigkeit einen Anspruch auf Hilfsmittel (Art. 21 Abs. 2 IVG). Der Bundesrat hat 

diese Aufgabe an das zuständige Departement delegiert (Art. 14 IVV). Dieses hat eine 

Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI) 

erlassen. Gemäss Art. 2 Abs. 1 HVI besteht ein Anspruch auf die in der Liste im Anhang 

aufgeführten Hilfsmittel, soweit diese für die Fortbewegung, die Herstellung des 

Kontakts mit der Umwelt oder für die Selbstsorge notwendig sind. Dieser Anspruch ist 

aber auf die Hilfsmittel in einfacher und zweckmässiger Ausführung beschränkt (Art. 2 

Abs. 4 HVI). Die Rollstühle sind in der Ziffer 9 der Liste im Anhang zur HVI geregelt. 

Diese Bestimmung äussert sich nicht zur Frage, ob im Einzelfall sowohl ein 

Elektrorollstuhl als auch ein Rollstuhl ohne motorischen Antrieb abgegeben werden 

kann. Die Verwaltungspraxis geht davon aus, dass im Normalfall ein Rollstuhl genüge, 

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um den entsprechenden Hilfsmittelbedarf zu decken. Welches die Voraussetzungen 

der ausnahmsweisen Versorgung mit zwei Rollstühlen ist, wird nicht dargelegt. Die 

Ziffer 9.01.3 KHMI (Kreisschreiben über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die 

Invalidenversicherung) sieht nur vor, dass die Notwendigkeit der Abgabe eines zweiten 

Rollstuhls eingehend begründet werden müsse, ohne aber anzugeben, welches die 

Anforderungen an eine Versorgung mit zwei Rollstühlen seien, worin also die 

eingehende Begründung zu bestehen habe. Im Zusammenhang mit der Abgabe von 

zwei Elektrorollstühlen werden in der Ziffer 9.02.4 KHMI zwei Beispiele angeführt: bei 

erwerbstätigen Versicherten, wenn der eine Elektrorollstuhl am Arbeitsplatz und der 

andere im Wohnbereich benötigt wird, oder bei Versicherten im Internat, wenn ein 

Elektrorollstuhl im Internat und der andere zuhause eingesetzt wird. Der Grund für die 

Doppelversorgung besteht darin, dass der Transport eines Elektrorollstuhls sehr 

umständlich ist, weil ein normaler PW (auch als Kombi) nicht ausreicht. Das gilt 

natürlich erst recht für den Elektroscooter der Beschwerdeführerin. Dieser kann weder 

im Auto noch im Bus mitgeführt werden und auch der Transport mit der Bahn ist 

umständlich und verursacht wohl – anders als ein Handrollstuhl – zusätzliche Kosten. 

Die Beschwerdeführerin hat also einen grundsätzlichen Bedarf nach einem 

Handrollstuhl, denn auf Reisen mit Auto und/oder öffentlichen Verkehrsmitteln kann sie 

den Elektroscooter nicht mitnehmen; diesen könnte sie auch für den Besuch von 

Museen, Ausstellungen o.ä. wohl nicht benützen.

2.  

2.1  In den oben wiedergegebenen beiden Beispielen wird implizit vorausgesetzt, dass 

die versicherte Person sowohl zuhause als auch am Arbeitsplatz bzw. im Internat in 

einem anspruchsbegründenden Ausmass auf einen Elektrorollstuhl angewiesen sei. 

Auch bei der Beschwerdeführerin stellt sich die Frage, ob ein anspruchsbegründender 

Bedarf nach einem zweiten Rollstuhl bestehe. Dabei geht es nicht um die Anforderung 

der einfachen und zweckmässigen Hilfsmittelversorgung, denn diese bezieht sich auf 

die Qualität des Hilfsmittels und nicht auf die Art des massgebenden Hilfsmittelbedarfs. 

Der Handrollstuhl wäre für den Bedarf der Beschwerdeführerin durchaus einfach und 

zweckmässig, d.h. sie würde keinen zweiten Elektroscooter und auch keinen 

Elektrorollstuhl benötigen. Die entscheidende Frage ist nicht diejenige nach der 

Qualität des Hilfsmittels, sondern nach einem anspruchsrelevanten Hilfsmittelbedarf: Ist 

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die Beschwerdeführerin in einem anspruchsbegründenden Ausmass auf einen 

Handrollstuhl angewiesen? Diese Frage ist anhand der gesetzlichen Definition der 

leistungserheblichen Invalidität zu beantworten.

2.2  Bis zur 1. IV-Revision waren die Hilfsmittel ausschliesslich 

Eingliederungsmassnahmen, d.h. ein Anspruch auf ein Hilfsmittel konnte nur bestehen, 

wenn dieses Hilfsmittel für die berufliche Eingliederung notwendig war oder eine 

unerlässliche Ergänzung einer medizinischen Eingliederungsmassnahme darstellte. Mit 

der 1. IV-Revision wurde der Zweck der Hilfsmittelversorgung über die berufliche und 

medizinische Eingliederung hinaus erweitert. Gemäss der aktuellen Fassung des Art. 21 

Abs. 2 IVG besteht ein Anspruch auf eine Hilfsmittelversorgung, wenn die versicherte 

Person infolge ihrer Invalidität für die Fortbewegung, für die Herstellung des Kontakts 

mit der Umwelt oder für die Selbstsorge kostspieliger Geräte bedarf. Der Bundesrat 

begründete diese Ausdehnung der Anspruchsberechtigung in seiner Botschaft vom 27. 

Februar 1997 (vgl. BBl 1967 I 676 f.) damit, dass die frühere enge Regelung praktisch 

nur die Schwerstinvaliden von der Hilfsmittelversorgung ausgeschlossen habe, weil 

diesen Personen keine berufliche Betätigung und keine Mitwirkung im Haushalt 

möglich seien. Für solche Versicherte würden jedoch Behelfe, die der Förderung der 

Selbständigkeit und des Kontakts mit der Umwelt dienen, eine sehr wertvolle Hilfe sein. 

Und da es sich in der Regel um vollständig erwerbsunfähige Personen handle, würde 

eine Beschränkung der Hilfsmittelversorgung auf bedürftige Versicherte nicht für 

notwendig erachtet. Hingegen sei eine gewisse Zurückhaltung hinsichtlich der Art der 

abzugebenden Hilfsmittel angesagt. Es sei zu vermeiden, dass die IV wegen 

geringfügiger Aufwendungen in Anspruch genommen werde. Daher sollte nach 

Auffassung des Bundesrates die Abgabe von Hilfsmitteln, die nicht der Eingliederung 

ins Erwerbsleben, der Schulung oder der Ausbildung dienen, beschränkt sein auf 

kostspielige Geräte zur Ermöglichung der Fortbewegung, der Selbstsorge und zur 

Herstellung des Kontakts mit der Umwelt. Die vorliegend massgebenden Begriffe der 

Fortbewegung und der Herstellung des Kontakts mit der Umwelt sind aber – bezüglich 

des Ausmasses – in der Botschaft zur 1. IV-Revision nicht näher definiert worden. Der 

mit der 4. IV-Revision (erst im Parlament) eingefügte Art. 1a IVG (lit. c: "Die Leistungen 

dieses Gesetzes sollen zu einer eigenverantwortlichen und selbstbestimmten 

Lebensführung der betroffenen Versicherten beitragen") ist in seiner Auswirkung auf die 

Hilfsmittel ebenfalls nicht konkretisiert worden. Die sich im vorliegenden Fall stellende 

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Interpretationsfrage, ob der Fortbewegungsbedarf und der Bedarf nach Kontakt mit der 

Umwelt so zu verstehen seien, dass sie auch jenen Mobilitätsbedarf der 

Beschwerdeführerin umfassten, der durch den bereits abgegebenen Elektroscooter 

nicht gedeckt sei, kann also nicht unter Rückgriff auf die Gesetzesmaterialien 

beantwortet werden.

2.3  In der Rechtsprechung wurde in der Vergangenheit im Zusammenhang mit dem 

Hilfsmittel "Rollstuhl" unter anderem Folgendes entschieden: Nicht 

eingliederungsfähige Versicherte, welchen ein nicht zum Strassenverkehr zugelassener 

Elektrofahrstuhl nach Ziffer 9.02 der Hilfsmittelliste zugesprochen wurde, haben nicht 

zusätzlich Anspruch auf Abgabe eines Normalfahrstuhles (ZAK 1978 S. 518, I 351/77). 

Beim Elektrofahrstuhl sei ein Modell zu wählen, das sich sowohl als Zimmer- wie auch 

als Strassenfahrstuhl eignet (ZAK 1981 S. 390, I 827/80). Nichterwerbstätigen könne 

zusätzlich zu einem Fahrstuhl mit elektromotorischem Antrieb ein gewöhnlicher 

Fahrstuhl nur abgegeben werden, wenn dies einer unbedingten Notwendigkeit 

entspricht (ZAK 1987 S. 100, I 513/85). In einem neuen Entscheid (BGE 133 V 257 E.6) 

relativiert das Bundesgericht diese Praxis. Zum Einen sei zu differenzieren zwischen 

Rollstühlen ohne motorischen Antrieb im Sinne von Ziffer 9.01 HVI-Anhang und 

Elektrorollstühlen gemäss Ziffer 9.02 HVI-Anhang. Der Anspruch auf einen Rollstuhl 

ohne motorischen Antrieb sowie derjenige auf einen Elektrorollstuhl sei je einzeln zu 

prüfen. Sei einer versicherten Person bereits ein Hilfsmittel der einen Art abgegeben 

worden, könne dies unter bestimmten Umständen einen Einfluss auf den Anspruch aus 

der anderen Unterkategorie haben. Zum Andern schliesst das Bundesgericht die 

Abgabe von zwei Rollstühlen der einen Unterkategorie nicht aus, auch wenn die 

versicherte Person zusätzlich mit einem Rollstuhl der anderen Unterkategorie versorgt 

ist. Wesentlich dabei sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts die 

persönlichen Bedürfnisse des Versicherten im Einzelfall, die nach Massgabe von Art. 

21 Abs. 2 IVG abzuklären sind.

2.4  Die Hilfsmittelversorgung unterliegt den allgemeinen Anspruchsvoraussetzungen 

gemäss Art. 8 IVG (Geeignetheit, Erforderlichkeit, Eingliederungswirksamkeit; BGE 122 

V 212 neues Fenster E. 2c S. 214). Leistungen, die im HVI-Anhang aufgeführt sind, 

werden nicht ohne weiteres, sondern nur soweit erforderlich und lediglich in einfacher 

und zweckmässiger Ausführung erbracht (Art. 21 Abs. 2 IVG; Art. 2 Abs. 4 HVI). Die 

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Invalidenversicherung ist auch im Bereich der Hilfsmittel keine umfassende 

Versicherung, welche sämtliche durch die Invalidität verursachten Kosten abdecken 

will; das Gesetz will die Eingliederung lediglich soweit sicherstellen, als diese im 

Einzelfall notwendig, aber auch genügend ist und zudem der voraussichtliche Erfolg 

der Eingliederungsmassnahme in einem vernünftigen Verhältnis zu ihren Kosten steht 

(Art. 8 Abs. 1 IVG; BGE 134 V 105 neues Fenster E. 3 S. 107 f. mit Hinweisen). Nach 

der Rechtsprechung bezieht sich die Notwendigkeit des Hilfsmittels auf die konkrete 

Situation, in welcher die versicherte Person lebt (BGE 135 V 161 E. 5.1).

2.5  Aus den medizinischen Unterlagen geht hervor, dass die Beschwerdeführerin sich 

in ihrer Wohnung mit Hilfe einer Gehstütze fortbewegen kann. Ausser Haus vermag sie 

zu Fuss nur noch wenige hundert Meter zurückzulegen; nach zehn Minuten Gehen ist 

sie erschöpft und ihr Gang wird beschwerlich und unsicher. Aus diesem Grund hat die 

Beschwerdegegnerin ihr einen Elektroscooter bewilligt. Damit ist es der 

Beschwerdeführerin möglich, in der nahen Umgebung ihrer Wohnung ohne fremde 

Hilfe alltägliche Besorgungen (Einkäufe, Amtsgänge, Arzt- und Therapiebesuche) zu 

erledigen und im nachbarschaftlichen Umfeld auch soziale Kontakte zu pflegen. 

Indessen ermöglicht der Elektroscooter der Beschwerdeführerin nur in der näheren 

Umgebung ihrer Wohnung eine selbstständige Fortbewegung. Für die Überwindung 

grösserer Distanzen, die gewöhnlich mit dem Auto oder mit öffentlichen 

Verkehrsmitteln zurückgelegt werden, kann die Beschwerdeführerin – auch wenn sie in 

Begleitung einer Drittperson verreist – den Elektroscooter nicht einsetzen bzw. der 

Elektroscooter kann – je nach Umständen – nur sehr schwierig oder gar nicht 

transportiert werden. Ausserdem ist der Elektroscooter nicht das geeignete Hilfsmittel 

für Räume und Plätze, wo man sich gewöhnlich zu Fuss fortbewegt oder stehend 

verweilt. Um trotz der eingeschränkten Gehfähigkeit und der raschen Ermüdung die 

(begleitete) Mobilität und damit den Kontakt mit der Umwelt, mit Angehörigen und 

Freunden auch ausserhalb ihrer unmittelbaren Wohnumgebung aufrecht erhalten zu 

können, ist die Beschwerdeführerin daher auf einen Handrollstuhl angewiesen. Dieser 

gewährleistet ergänzend zum Elektroscooter die erforderliche Hilfsmittelversorgung. 

Die Abgabe eines Handrollstuhls erscheint im Hinblick auf den Eingliederungszweck 

einer möglichst selbstbestimmten Lebensführung als angemessen und 

verhältnismässig.

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2.6  Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin einen 

Anspruch auf einen ihrem konkreten Bedarf angepassten, einfachen und 

zweckmässigen Handrollstuhl hat.

3.  

Die angefochtene Abweisungsverfügung ist deshalb als rechtswidrig aufzuheben und 

der Beschwerdeführerin ist ein bedarfsgerechter, einfacher und zweckmässiger 

Handrollstuhl zuzusprechen. Da die Beschwerdegegnerin den richtigen Handrollstuhl 

noch zu ermitteln haben und da sie zudem noch über den Abgabemodus zu 

entscheiden haben wird, ist die Sache zur Weiterführung des Verwaltungsverfahrens an 

sie zurückzuweisen. Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig. Die Gerichtsgebühr 

bemisst sich nach dem Verfahrensaufwand (Art. 69 Abs. 1  IVG). Dieser ist als 

deutlich unterdurchschnittlich zu werten, weshalb sich eine Gerichtsgebühr von Fr. 

400.- rechtfertigt. Die vollumfänglich unterliegende Beschwerdegegnerin hat diese 

Gebühr zu bezahlen.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

entschieden:

1. In Gutheissung der Beschwerde wird der Beschwerdeführerin ein Handrollstuhl 

zugesprochen; die Sache wird zur Auswahl und zur Abgabe eines Handrollstuhls an die 

Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

2. Die Beschwerdegegnerin hat eine Gerichtsgebühr von Fr. 400.- zu bezahlen.

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