# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ba03d406-bd19-5f88-953e-726297cca252
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-05-04
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 04.05.2015 760 2014 361 (760 14 361)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_760-2014-361_2015-05-04.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 4. Mai 2015 (760 14 361) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Familienzulagen 

 

 

Anspruch auf Kinderzulagen; kein Fall von Anspruchskonkurrenz  

 

 

 
Besetzung Präsident Andreas Brunner, Gerichtsschreiber Tobias Rebmann 

 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer 
 
B.____, Beschwerdeführerin 

  
 
gegen 
 
 

 Familienausgleichskasse Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 
4102 Binningen, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Familienzulagen  
 
 
 

A. Am 1. September 2014 meldete sich der 1979 geborene A.____ für den Bezug von 
Familienzulagen für Nichterwerbstätige bei der Familienausgleichskasse Basel-Landschaft 
(Kasse) an. Er beantragte Familienzulagen für seine beiden Söhne C.____, geboren am 
28. April 2010, sowie D.____, geboren am 12. März 2012, für den Zeitraum vom 1. Januar 2012 
bis 31. März 2012. Mit Verfügung vom 10. September 2014 lehnte die Kasse einen entspre-
chenden Anspruch ab. Ihren Ablehnungsentscheid begründete sie im Wesentlichen damit, dass 

 
 
Seite 2   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

im fraglichen Zeitraum die Kindsmutter, die 1984 geborene B.____, das alleinige Sorgerecht für 
die beiden Kinder besessen habe und damit ihr Anspruch vorgehe. Eine hiergegen am 
7. Oktober 2014 erhobene Einsprache wies die Kasse mit Entscheid vom 20. Oktober 2014 ab. 
 
B. Mit Schreiben vom 18. November 2014 erhoben A.____ und B.____ beim Kantonsge-
richt Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), Beschwerde ge-
gen den genannten Einspracheentscheid. Sie machten geltend, dass kein Fall von Anspruchs-
konkurrenz vorliege, da B.____ ihrerseits für den betreffenden Zeitraum keinen Anspruch habe, 
weshalb der Einspracheentscheid aufzuheben sei.  
 
C. In ihrer Vernehmlassung vom 18. Dezember 2014 wiederholte die Kasse, dass in Be-
zug auf den fraglichen Zeitraum ein Fall von Anspruchskonkurrenz vorliege und der Anspruch 
des Beschwerdeführers demjenigen der Kindsmutter nachgehe, da diese erwerbstätig sei, die 
alleinige elterliche Sorge wie auch die Obhut über die Kinder innehabe. 
 
 
Der Präsident zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1.1 Mit dem am 1. Januar 2009 in Kraft getretenen Bundesgesetz über die Familienzula-
gen vom 24. März 2006 (FamZG) sowie der entsprechenden Verordnung über die Familienzu-
lagen vom 31. Oktober 2007 (FamZV) wurde erstmals eine einheitliche, gesamtschweizerische 
Rahmenordnung für Familienzulagen geschaffen. Die Kantone müssen sich seither grundsätz-
lich zwingend an die materiellen Vorgaben des Bundesrechts halten. In gewissen Bereichen 
können sie aber über den vom Bund definierten Mindestrahmen hinausgehen und günstigere 
Bestimmungen erlassen. In Ergänzung zu den bundesrechtlichen Vorgaben erliess der Kanton 
Basel-Landschaft deshalb das kantonale Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Fami-
lienzulagen vom 7. Mai 2009 (EG FamZG), welches Ausführungsbestimmungen zu den bun-
desrechtlichen Regelungen des FamZG enthält. Schliesslich sind auch die Bestimmungen des 
am 1. Januar 2003 in Kraft getretenen Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial-
versicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 und der Verordnung über den Allgemeinen 
Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV) vom 11. September 2002 gemäss Art. 2 ATSG in 
Verbindung mit Art. 1 FamZG auf die Familienzulagen zu beachten, soweit das FamZG keine 
Abweichungen vom ATSG vorsieht.  
 

1.2 Nach Art. 22 FamZG entscheidet in Abweichung von Art. 58 Abs. 1 und 2 ATSG das 
Versicherungsgericht jenes Kantons über Beschwerden gegen Entscheide der Familienaus-
gleichskassen, dessen Familienzulagenordnung anwendbar ist. Im vorliegenden Fall ist gestützt 
auf Art. 19 Abs. 1 FamZG die Familienzulagenordnung des Kantons Basel-Landschaft anwend-
bar, da der Beschwerdeführer im fraglichen Zeitpunkt seinen Wohnsitz im Kanton Basel-
Landschaft hatte. Entsprechend kann gemäss § 40 Abs. 1 EG FamZG in Verbindung mit § 54 
Abs. 2 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 
16. Dezember 1993 gegen Einspracheentscheide oder Verfügungen der Familienausgleichs-
kassen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, innert 30 Tagen beim Kantonsge-
richt, Abteilung Sozialversicherungsrecht, Beschwerde erhoben werden. Der Beschwerdeführer 

 
 
Seite 3   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

ist als Adressat der Verfügung vom 10. September 2014 bzw. des Einspracheentscheids vom 
20. Oktober 2014 zur Beschwerde berechtigt. Die Legitimation der Beschwerdeführerin kann 
insofern offen gelassen werden, letztlich kann indes auch bei ihr vom Vorliegen eines Berührt-
seins und schutzwürdigen Interesses ausgegangen werden. Auf die vorliegend beim örtlich und 
sachlich zuständigen Gericht form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist demnach ein-
zutreten.  
 
1.3 Gemäss § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozial-
versicherungsrecht des Kantons Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 10'000.-- durch 
Präsidialentscheid. Dieser Streitwert ist im vorliegenden Fall unterschritten, weshalb die Ange-
legenheit präsidial entschieden wird. 
 
2. Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer für die Zeit vom 1. Januar 2012 bis 
31. März 2012 für seine Söhne C.____ und D.____ Anspruch auf Familienzulagen hat. 
 
2.1 Gemäss Art. 3 FamZG umfassen die Familienzulagen die Kinder- und die Ausbil-
dungszulagen. Die Kinderzulage wird ab dem Geburtsmonat des Kindes bis zum Ende des Mo-
nats ausgerichtet, in dem das Kind das 16. Altersjahr vollendet. Gemäss § 6 EG FamZG ent-
spricht die Höhe der Familienzulagen den bundesrechtlichen Mindestansätzen. Die monatliche 
Kinderzulage beträgt gestützt auf Art. 5 Abs. 1 FamZG somit Fr. 200.-- pro Kind.  
 
2.2 Der Beschwerdeführer war zum fraglichen Zeitpunkt nichterwerbstätig im Sinne von 
Art. 19 Abs. 1 FamZG. Damit hat er gemäss Art. 19 Abs. 1 FamZG bzw. § 5 Abs. 1 lit. d EG 
FamZG  grundsätzlich einen Anspruch auf Familienzulagen.   
 
2.3 Art. 7 FamZG legt unter dem Titel „Anspruchskonkurrenz“ die Reihenfolge der Ansprü-
che fest, falls mehrere Personen für das gleiche Kind Anspruch auf Familienzulagen nach eid-
genössischem oder kantonalem Recht haben. Dabei ist zu beachten, dass Koordination im Sin-
ne der Leistungskoordination die Regelung des gegenseitigen Verhältnisses mehrerer Leis-
tungsansprüche bezeichnet. Koordinationsbedarf besteht dann, wenn eine gemäss FamZG 
zum Bezug von Familienzulagen berechtigte Person für das gleiche Kind und den gleichen Zeit-
raum Anspruch auf eine weitere Leistung mit derselben Zweckbestimmung hat oder wenn meh-
rere Personen derartige Ansprüche geltend machen könnten (THOMAS FLÜCKIGER, Koordina-
tions- und verfahrensrechtliche Aspekte bei den Kinder- und Ausbildungszulagen, in: Schaff-
hauser/Kieser, Bundesgesetz über die Familienzulagen, S. 164, 166). 
 
2.4 Die Kindsmutter, B.____, hatte bis zum 31. März 2012 ihren Wohnsitz im Kanton Aar-
gau. Im vorliegend massgeblichen Zeitraum (Januar bis März 2012) war sie als Selbständiger-
werbende tätig. Das FamZG sieht allerdings erst seit 1. Januar 2013 einen Anspruch auf Fami-
lienzulagen auch für Selbständigerwerbende vor (vgl. Art. 13 Abs. 2bis). Zuvor war es den Kan-
tonen überlassen, die Selbständigerwerbenden ihren Familienzulagenordnungen zu unterstel-
len, wobei der Kanton Aargau zu jenen Kantonen gehörte, welcher keinen entsprechenden An-
spruch für Selbständigerwerbende vorsah. Demgemäss kann festgehalten werden, dass 
B.____ für den Zeitraum von Januar bis März 2012 keinen Anspruch auf Kinderzulagen hat. 

 
 
Seite 4   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Diese Feststellung führt gleichsam zum Ergebnis, dass vorliegend keine Anspruchskonkurrenz 
im Sinne von Art. 7 FamZG vorliegt und der Beschwerdeführer für den fraglichen Zeitraum den 
alleinigen Anspruch auf Kinderzulagen innehat. Soweit die Beschwerdegegnerin ferner argu-
mentiert, der Beschwerdeführer verfüge für den massgeblichen Zeitraum weder über die elterli-
che Sorge noch über die Obhut der Kinder, ist festzuhalten, dass der Anspruch des Beschwer-
deführers davon nicht betroffen ist. Das Kriterien der elterlichen Sorge sowie der Obhut kom-
men grundsätzlich erst im Rahmen der vorliegend nicht anwendbaren Koordinationsregelung 
gemäss Art. 7 FamZG zum Tragen (Art. 7 Abs. 1 lit. b FamZG).  
 
3. Im Ergebnis ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer für den Zeitraum vom 
1. Januar 2012 bis 31. März 2012 Anspruch auf Kinderzulagen für seine Söhne C.____ und 
D.____ hat.  
 
4. Gemäss dem nach Art. 1 FamZG auf Verfahren betreffend Familienzulagen anwendba-
ren Art. 61 lit. a ATSG hat der Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Parteien kostenlos 
zu sein, weshalb für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben sind. Entsprechend 
dem Ausgang des Verfahrens sind die ausserordentlichen Kosten wettzuschlagen. 
 
Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 

://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid der 
Familienausgleichskasse vom 20. Oktober 2014 aufgehoben und es 
wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer für den Zeitraum vom 
1. Januar 2012 bis 31. März 2012 Anspruch auf Kinderzulagen für 
seine Söhne C.____ und D.____ hat. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen.