# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 07e802d5-90d1-50b4-9736-cfdc68905998
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-04-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.04.2016 D-1113/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1113-2016_2016-04-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-1113/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  8 .  A p r i l  2 0 1 6   

Besetzung 
 Einzelrichter Bendicht Tellenbach, 

mit Zustimmung von Richterin Contessina Theis,   

Gerichtsschreiber Daniel Merkli. 

   

Parteien 

 
A.________, geboren am (…), 

Sri Lanka,  

und deren Töchter 

B.________, geboren am (…), 

und C.________ , geboren am (…), 

Sri Lanka,  

c/o Schweizerische Vertretung in Colombo, 

Beschwerdeführerinnen,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM;  

zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

 

   

Gegenstand 

 
Asylgesuche aus dem Ausland und Einreisebewilligung;  

Verfügung des SEM vom 16. Juni 2015 / N________ 

 

 

 

D-1113/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Mit Eingabe vom 5. April 2012 (Eingang 11. April 2012) reichte die Be-

schwerdeführerin A.________ für sich und ihre Töchter bei der Schweize-

rischen Vertretung in Colombo ein Asylgesuch ein.  

B.  

Mit Schreiben vom 16. April 2012 ersuchte die Schweizerische Vertretung 

die Beschwerdeführerin zur Vervollständigung des rechtserheblichen 

Sachverhalts unter Einreichung allfälliger Beweismittel und Identitätspa-

piere um Beantwortung konkreter Fragen in Bezug auf Ereignisse, die sie 

zur Ausreise genötigt habe, die individuelle Betroffenheit sowie allfällig ge-

troffene Schutzmassnahmen. 

C.  

Mit Eingabe vom 15. Mai 2012 (Eingang 17. Mai 2012) an die Schweizeri-

sche Vertretung in Colombo schilderte die Beschwerdeführerin ihre aktu-

elle Gefährdungssituation. 

D.  

Mit Schreiben vom 18. Mai 2012 wurde die Beschwerdeführerin darauf auf-

merksam gemacht, dass ihre über achtzehn Jahre alte Tochter B._____ ein 

eigenes Asylgesuch zu stellen habe.  

E.  

Mit Eingabe vom 12. Juli 2012 an die Schweizerische Vertretung in Co-

lombo reichte B._____ ein eigenes Asylgesuch ein. 

F.  

Am 2. April 2015 fand in der Schweizerischen Vertretung in Colombo eine 

Befragung der Beschwerdeführerinnen statt.  

Die Beschwerdeführerin A._______ machte im Wesentlichen geltend, nach 

dem Tod ihres Ehemannes und ihrer ältesten Tochter sei sie im Mai 2009 

mit ihren beiden Töchtern in ein IDP ("Internally Displaced People") Camp 

gebracht und erst im Jahre 2011 an ihren vorherigen Wohnort D._______  

rückübersiedelt worden. Sie hätten grosse Schwierigkeiten, ihren Lebens-

unterhalt zu bestreiten und würden von Angehörigen der sri-lankischen Ar-

mee regelmässig zuhause aufgesucht und befragt. Im Weiteren erhielten 

sie Drohungen von Unbekannten.  

D-1113/2016 

Seite 3 

Die Töchter der Beschwerdeführerin A._______ bestätigten deren Anga-

ben. Sie machten keine weiteren Asylgründe geltend.  

G.  

Mit am 3. Juli 2015 über die Schweizer Botschaft versandter Verfügung 

vom 16. Juni 2015 verweigerte das SEM den Beschwerdeführerinnen die 

Einreise in die Schweiz und lehnte deren Asylgesuche ab. 

H.  

Mit Schreiben vom 26. August 2015 teilte die Schweizerische Vertretung in 

Colombo dem SEM mit, dass der Entscheid den Beschwerdeführerinnen 

nach drei erfolglosen Versuchen der sri-lankischen Post wegen offensicht-

lich falscher Adresse nicht habe zugestellt werden können. 

I.  

Mit Eingabe vom 22. Dezember 2015 erkundigten sich die Beschwerdefüh-

rerinnen – unter Angabe der bisherigen Adresse – nach dem Stand des 

Verfahrens.  

J.  

Am 18. Januar 2016 stellte die Schweizerische Vertretung in Colombo den 

Beschwerdeführerinnen an ihre bisherige Adresse eine Kopie der Verfü-

gung vom 16. Juni 2015 zu mit dem Hinweis auf die bisher erfolglosen Zu-

stellversuche der sri-lankischen Post an ihre bisherige Adresse.  

K.  

Mit auf den 17. Februar 2016 datierter, beim Bundesverwaltungsgericht am 

24. Februar 2016 eingegangener Eingabe erhoben die Beschwerdeführe-

rinnen sinngemäss Beschwerde gegen die Verfügung des SEM vom 

16. Juni 2015. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM bzw. SEM ge-

hört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des 

Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme 

im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist 

D-1113/2016 

Seite 4 

daher für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig und ent-

scheidet endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Mit den dringlichen Änderungen des Asylgesetzes vom 28. September 

2012 (AS 2012 5359), welche am 29. September 2012 in Kraft getreten 

sind, wurden unter anderem die Bestimmungen betreffend die Einreichung 

von Asylgesuchen aus dem Ausland aufgehoben. Die Übergangsbestim-

mung (Ziffer III) hält jedoch fest, dass für die im Ausland vor dem Inkraft-

treten der Änderung vom 28. September 2012 gestellten Gesuche die mas-

sgeblichen Artikel (alt Art. 12, 19, 20, 41 Abs. 2, 52 und 68 AsylG) in der 

bisherigen Fassung anwendbar sind. Demnach sind auf den vorliegenden 

Fall die bisherigen Bestimmungen betreffend das Asylverfahren anzuwen-

den.  

1.3 Aus den Akten ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung den 

Beschwerdeführerinnen am 3. Juli 2015 an ihre letzte bekannte (und 

immer noch aktuelle) Adresse zugestellt und damit grundsätzlich 

rechtsgültig eröffnet worden ist. Indessen steht fest, dass die 

Beschwerdeführerinnen nach erfolglosen Zustellversuchen der sri-

lankischen Post erst nach erneuter und diesmal erfolgreicher  Zustellung 

einer am 18. Januar 2016 von der Schweizerischen Vertretung 

versandten Kopie der angefochtenen Verfügung in der Folge erstmals 

von dieser Kenntnis erhielten. Bei dieser Aktenlage erscheint es 

sachgerecht, von der Rechtzeitigkeit der auf den 17. Februar 2016 

datierter, beim Bundesverwaltungsgericht am 24. Februar 2016 

eingegangener Eingabe auszugehen, auch wenn der Zeitpunkt der 

tatsächlichen Kenntnisnahme der angefochtenen Verfügung mangels 

Rückschein bei den Akten nicht feststeht.  

 

1.4 Die Beschwerdeführerinnen haben am Verfahren vor der Vorinstanz 

teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, 

haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 

Änderung und sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert. Auf 

die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 

AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 

VwVG). 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht sowie die unrichtige 

oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts ge-

rügt werden (Art. 106 AsylG). 

D-1113/2016 

Seite 5 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der 

Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

Ein Asylgesuch kann gemäss alt Art. 19 AsylG im Ausland bei einer schwei-

zerischen Vertretung gestellt werden, die es mit einem Bericht an das Bun-

desamt überweist (alt Art. 20 Abs. 1 AsylG). Hinsichtlich des Verfahrens bei 

der schweizerischen Vertretung im Ausland sieht Art. 10 der Asylverord-

nung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (AsylV 1, SR 142.311) 

vor, dass diese mit der asylsuchenden Person in der Regel eine Befragung 

durchführt (Art. 10 Abs. 1 AsylV 1), was vorliegend geschehen ist.  

5.  

5.1 Das SEM kann ein im Ausland gestelltes Asylgesuch ablehnen, wenn 

die asylsuchende Person keine Verfolgung glaubhaft machen kann oder 

ihr die Aufnahme in einem Drittstaat zugemutet werden kann (vgl. Art. 3, 

Art. 7 und alt Art. 52 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Gemäss alt Art. 20 Abs. 2 AsylG bewilligt das BFM Asylsuchenden die 

Einreise zur Abklärung des Sachverhaltes, wenn ihnen nicht zugemutet 

werden kann, im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein 

anderes Land auszureisen. Bei diesem Entscheid sind die Voraussetzun-

gen zur Erteilung einer Einreisebewilligung grundsätzlich restriktiv zu um-

schreiben, wobei den Behörden ein weiter Ermessensspielraum zukommt. 

Neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG sind na-

mentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Möglichkeit der Schutzge-

währung durch einen anderen Staat, die Beziehungsnähe zu anderen 

Staaten, die praktische Möglichkeit und objektive Zumutbarkeit zur ander-

weitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliederungs- und As-

similationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen. Ausschlaggebend für die 

Erteilung der Einreisebewilligung ist dabei die Schutzbedürftigkeit der be-

troffenen Personen, mithin die Prüfung der Fragen, ob eine Gefährdung im 

Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft gemacht wird und ob der Verbleib am 

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Seite 6 

Aufenthaltsort für die Dauer der Sachverhaltsabklärung zugemutet werden 

kann (vgl. BVGE 2011/10 E. 3.3 S. 126 und E. 5.1 S. 128, vgl. auch die 

Zusammenfassung der Rechtsprechung im Urteil D-2018/2011 vom 14. 

September 2011 E. 7.1).  

5.3 Aus nachfolgenden Gründen ist die Einschätzung des SEM in der an-

gefochtenen Verfügung zu bestätigen, wonach sich aus den wesentlichen 

Vorbringen der Beschwerdeführerinnen, von Angehörigen der sri-lanki-

schen Armee aufgesucht und  befragt und von Unbekannten bedroht wor-

den zu sein, keine asylrelevante Gefährdungssituation der  Beschwerde-

führerinnen ergebe. 

5.4 Wie die Vorinstanz zutreffend feststellt, ist zwar nicht auszuschliessen, 

dass die Beschwerdeführerinnen, deren Kinder beziehungsweise Ge-

schwister der LTTE angehört haben sollen, auch nach Beendigung des 

Bürgerkrieges weiterhin unter Beobachtung der sri-lankischen Behörden 

standen. Indessen waren diese selbst nie Mitglieder der LTTE und waren 

keinen behördlichen Behelligungen von erheblicher Intensität ausgesetzt, 

was auf ein fehlendes Verfolgungsinteresse des sri-lankischen Staates 

schliessen lässt. Sodann ist nicht davon auszugehen, dass die Behelligun-

gen die Beschwerdeführerinnen  aus objektiver Sicht in die vom Asylgesetz 

geforderte Zwangslage versetzt haben, welche ihnen ein menschenunwür-

diges Leben in Sri Lanka verunmöglicht oder in unzumutbarem Ausmass 

erschwert hätte (vgl. BVGE 2010/28 E. 3.3.1.1).  

An der Einschätzung der fehlenden konkreten Anhaltspunkte für eine be-

gründeten Furcht vor künftiger Verfolgung vermögen weder die eingereich-

ten Beweismittel, welche lediglich die als glaubhaft erachteten Vorbringen 

der Beschwerdeführenden stützen, noch die Argumente in der Be-

schwerde, welche überwiegend aus einer Wiederholung der im vorinstanz-

lichen Verfahren geltend gemachten Vorbringen bestehen, etwas zu än-

dern. Insbesondere ist darauf hinzuweisen, dass die erstmals in der Be-

schwerde vorgebrachte Behauptung der Beschwerdeführerinnen, sich aus 

Furcht vor Behelligungen nur sporadisch an der angegebenen Adresse 

aufzuhalten, als überzeichnet und nicht glaubhaft zu erachten ist.  

6. 

Somit ist es den Beschwerdeführerinnen nicht gelungen, eine aktuelle Ge-

fährdung im Sinne von Art. 3 AsylG aufzuzeigen, welche die Bewilligung 

der Einreise in die Schweiz rechtfertigen würde. Die Schutzbedürftigkeit 

der Beschwerdeführerinnen im Sinne von alt Art. 20 i.V.m. Art. 3 AsylG ist 

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Seite 7 

nicht gegeben. Im Übrigen ist auch eine Beziehungsnähe der Beschwer-

deführerinnen zur Schweiz zu verneinen (alt Art. 52 Abs. 2 AsylG). Das 

SEM hat den Beschwerdeführerinnen zu Recht die Einreise in die Schweiz 

verweigert und deren Asylgesuche abgelehnt. 

7. 

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung das 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist da-

her abzuweisen. 

8. 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätzlich 

den Beschwerdeführerinnen aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aus ver-

waltungsökonomischen Gründen ist indessen in Anwendung von Art. 6 des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) auf die Erhe-

bung von Verfahrenskosten zu verzichten. 

 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. 

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

3. 

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, an die schweizerische 

Vertretung in Colombo und an das SEM. 

 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Bendicht Tellenbach Daniel Merkli 

 

 

 

 

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