# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9c472728-d9a1-5e04-a991-2a4096a78a3e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-11-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.11.2008 D-4389/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4389-2006_2008-11-07.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4389/2006/cvv
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  7 .  N o v e m b e r  2 0 0 8

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 
Richter François Badoud, Richter Hans Schürch, 
Gerichtsschreiber Lorenz Mauerhofer.

A._______, geboren _______, Türkei,
vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, 
_______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), 
vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF), 
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
31. Januar 2005 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4389/2006

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer – ein türkischer Staatsangehöriger  kurdischer 
Ethnie mit letztem Wohnsitz in X._______ – verliess seine Heimat ei-
genen Angaben zufolge am 2. Oktober 2003. Er sei per Autobus nach 
Bulgarien gereist, wo er sich rund 2½ Monate aufgehalten habe. Von 
dort sei er in einem Auto über ihm unbekannte Länder in die Schweiz 
gereist, welche er am 15. Dezember 2003 erreicht habe. 

Am 17. Dezember 2003 reichte er in der Empfangsstelle des BFF in 
Basel (heute Empfangs- und Verfahrenszentrum des BFM) ein Asylge-
such ein. Am 23. Dezember 2003 wurde er vom BFF kurz befragt und 
am 26. Januar 2004 fand die einlässliche Anhörung zu den Gesuchs-
gründen durch die damals zuständige kantonale Behörde statt. 

B.
Anlässlich der Kurzbefragung und der kantonalen Anhörung führte der 
Beschwerdeführer zu seiner Person und seinen familiären Verhältnis-
sen im Wesentlichen das Folgende aus: Er sei Kurde und stamme ur-
sprünglich  aus  Y._______  im  Bezirk  Z._______  in  der  Provinz 
Kahraman Maras. Er habe jedoch ab Januar 2001 bei seinem Onkel 
H._______  in  X._______  gewohnt  und  sei  ab  dem  Jahre  2002  im 
Quartier  _______  schwarz  als  Strassenverkäufer  tätig  gewesen.  Im 
Heimatdorf habe er während 5 Jahren die Primarschule besucht und 
keine  weitere  Ausbildung  absolviert.  Zur  militärischen  Musterung  im 
Jahre 2001 sei er nicht gegangen, weil er sich schon in X._______ be-
funden habe, respektive weil er damals gesucht worden sei (vgl. dazu 
nachfolgend). Sein Vater und sein jüngster Bruder seien im Heimatdorf 
wohnhaft, die Mutter sei ... verstorben. Zwei verheiratete Schwestern 
lebten  in  Z._______,  sein  Bruder  C._______  und  seine  Schwester 
D._______ hielten sich in England auf und verschiedene Cousins und 
Cousinen seien in Deutschland wohnhaft. Sein Bruder B._______ (N 
_______) lebe in der Schweiz, wie auch ein weiterer Cousin. Praktisch 
seine  ganze  Familie  beschäftige  sich  mit  Politik,  wobei  sein  Bruder 
B._______ aus politischen Gründen drei Monate im Gefängnis gewe-
sen sei, sein Bruder C._______ aus politischen Gründen gesucht wor-
den sei und auch seine Schwester D._______ Schwierigkeiten gehabt 
habe. Welcher Gruppierung seine Brüder B._______ und C._______ 
angehört hätten, wisse er aber nicht. 

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Zur Begründung seines Asylgesuches machte er zur Hauptsache das 
Folgende geltend: Zu einem ersten Ereignis sei es im April  1998 ge-
kommen. Er  sei  damals  mit  seinem Freund  F._______,  welcher  der 
Guerilla angehört  habe, in Z._______ verabredet gewesen. Er selbst 
sei  ein  Sympathisant  der  PKK gewesen,  welcher  er  geholfen  habe, 
habe der Organisation aber nicht angehört. Er habe damals vom ver-
abredeten Treffpunkt aus Schüsse gehört, worauf er sofort zu seiner in 
Z._______  wohnhaften  Schwester  E._______  geflüchtet  sei.  Am 
nächsten  Morgen  habe  er  dann  erfahren,  dass  bei  der  Schiesserei 
vom Vorabend sein Freund F._______ getötet worden sei. Er habe sich 
daraufhin mit einigen Kollegen ins Spital begeben, um dort die Leiche 
des  Freundes  abzuholen,  sie  seien  aber  von  den  Gendarmen  nicht 
eingelassen  worden.  Der  Leichnam  sei  dann  der  Familie  von 
F._______  übergeben  worden.  Anlässlich  der  Begräbnisfeier  für 
F._______ hätten er und einige Kameraden in _______, dem Heimat-
dorf  von F._______, Parolen ausgerufen. Er und drei  Kollegen seien 
deswegen von der Gendarmerie festgenommen und auf den Bezirks-
posten in Z._______ gebracht worden. Dort habe man sie geschlagen 
und mit dem Tod bedroht, danach seien sie wieder freigelassen wor-
den. In der folgenden Zeit  sei er dann für die HADEP tätig gewesen 
und  habe  für  diese  Partei  in  den  umliegenden  Dörfern  Wahlplakate 
aufgehängt. Natürlich sei er auch des öftern ins Parteibüro gegangen, 
wobei sie immer von der Polizei belästigt worden seien. Aus Angst sei 
er  jedoch nicht  ein eingeschriebenes Mitglied  der  HADEP gewesen. 
Zum nächsten Ereignis sei es am 21. Dezember 2000 gekommen, im 
Nachgang zu den Gefängnismassakern vom 19. Dezember 2000, bei 
welchen 28 Häftlinge getötet und viele verletzt worden seien. Er habe 
damals mit  einigen Freunden – seinen Kollegen Y.Y., N.C.,  H.B.,  ein 
Cousin, H.T. und N.D. – in Z._______ eine Protestkundgebung organi-
siert, welche jedoch schlecht verlaufen sei. Sie seien anfangs etwa 30 
Personen gewesen,  dann hätten  sich  ihnen noch Leute angeschlos-
sen, bis sie etwa 100 Personen gewesen seien. Die Gendarmerie habe 
jedoch sofort eingegriffen und die Demonstration mit Gummiknüppeln 
und Wasserwerfern aufgelöst. Zwei ihrer Kollegen seien verhaftet wor-
den, und auch G._______, der Kreisvorsitzende der HADEP, sei ver-
haftet worden. Soviel  er wisse, sei  G._______ in der Folge während 
drei Monaten im Gefängnis gewesen. Er selbst sei sofort zu seiner in 
Z._______ wohnhaften Schwester E._______ geflohen und nach die-
sem Ereignis nicht mehr in sein Heimatdorf zurückgekehrt. Vom Wohn-
ort seiner Schwester aus habe er von seinem Vater per Telefon erfah-

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ren, dass er von den Gendarmen gesucht und der Vater geschlagen 
worden sei. Er sei daraufhin noch 10 Tage bei seiner Schwester ge-
blieben, dann sei er am 1. Januar 2001 nach X._______ gereist, wo er 
bei  seinem Onkel H._______ untergekommen sei. Dort  habe er  sich 
die erste Zeit  überwiegend im Haus aufgehalten, bis ihm sein Onkel 
eine Beschäftigung als Strassenhändler organisiert habe. Während je-
ner Zeit sei  die Gendarmerie zweimal in seinem Heimatdorf  erschie-
nen und habe nach ihm gefragt. Nach der Inkraftsetzung des Reuege-
setzes im Juni 2003 habe ihn sein Vater aufgefordert, nach Hause zu-
rückzukehren. Er habe dies aber abgelehnt, da er seine Taten nicht be-
reut habe. Die Gendarmerie sei in der Folge weiterhin bei seinem Va-
ter erschienen und habe nach ihm gefragt,  wobei man seinem Vater 
gesagt, er werde verdächtigt sich der PKK angeschlossen zu haben, 
er  sei  ein Dienstflüchtling und er  solle  sich stellen. Zu einem dritten 
Vorfall sei es schliesslich im September 2003 gekommen. Die Polizei 
sei  bei  seinem Onkel H._______ erschienen und habe nach ihm ge-
fragt. Dabei habe die Polizei dem Onkel gegenüber ebenfalls erwähnt, 
dass der Beschwerdeführer seinerzeit in Z._______ eine Kundgebung 
organisiert habe, er die PKK unterstützen würde und zudem ein Mili-
tärdienstflüchtiger sei. Wie die Polizei auf seinen Onkel gekommen sei, 
wisse  er  nicht.  Nachdem  er  von  der  polizeilichen  Nachfrage  gehört 
habe, respektive weil seine Lage unerträglich geworden sei, sei er aus 
der Türkei nach Bulgarien ausgereist. Im Übrigen habe er am 1. Okto-
ber 2003 in X._______ noch einmal an einer Kundgebung teilgenom-
men, allerdings nur am Rande als Zuschauer. In X._______ habe er 
zudem als Vorsichtsmassnahme eine Anwältin engagiert. Falls er fest-
genommen worden wäre, hätte diese sich um ihn gekümmert. Eine An-
klage gegen ihn bestehe aber nicht, er werde einfach nur von der Gen-
darmerie und der Polizei gesucht. 

Auf Frage nach seinen Reise- und Identitätspapieren reichte der Be-
schwerdeführer  seinen Nüfus  zu  den Akten. Auf  Frage nach seinem 
Pass gab er an, über einen solchen habe er noch nie verfügt. Beweis-
mittel reichte der Beschwerdeführer nicht zu den Akten.

C.
Mit Verfügung vom 31. Januar 2005 – eröffnet am 3. Februar 2005 – 
stellte  das BFM fest,  der  Beschwerdeführer erfülle  die  Flüchtlingsei-
genschaft nicht, und wies sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es 
dessen Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Wegweisungs-

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vollzug an. In seinen Erwägungen erkannte das BFM die vorgebrach-
ten Ausreisegründe als  flüchtlingsrechtlich  nicht  relevant.  Dabei  ver-
wies es auf eine mangelnde Intensität der geltend gemachten Nach-
stellungen respektive der polizeiliche Suche im September 2003 sowie 
auf eine fehlende flüchtlingsrechtliche Relevanz der geltend gemach-
ten Suche wegen des noch nicht geleisteten Militärdienstes. Die vorge-
brachte  Verhaftung  im  Jahre  1998  sowie  die  angebliche  Suche  in 
Z._______ Ende 2000 bezeichnete es als zu weit  zurückliegend und 
daher nicht ausreiserelevant. Der Vollzug der Wegweisung wurde vom 
BFM schliesslich als zulässig, zumutbar und möglich erkannt. 

D.
Mit  Eingabe vom 7. März  2003 erhob der  Beschwerdeführer  – han-
delnd durch seinen Rechtsvertreter – gegen den Entscheid des BFM 
bei  der  damals  zuständigen  Schweizerischen  Asylrekurskommission 
(ARK) Beschwerde. In seiner Eingabe beantragte er die Aufhebung der 
angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache an die Vor-
instanz, eventualiter die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und 
die Gewährung von Asyl,  subeventualiter Aufhebung der angefochte-
nen Verfügung und die Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegwei-
sungsvollzuges. 

In seiner Eingabe machte der Beschwerdeführer – unter Verweis und 
unter Bekräftigung seiner Gesuchsvorbringen – vorab eine unvollstän-
dige und unrichtige Abklärung des entscheidrelevanten Sachverhalts 
durch das BFM geltend, wobei er seine Gesuchsvorbringen als in sich 
schlüssig und als asylrechtlich relevant bezeichnete. Im Rahmen sei-
ner Ausführungen beantragte er namentlich die Durchführung einer er-
gänzenden Anhörung zur Sache sowie die Vornahme von Abklärungen 
im Heimatstaat. Auf  die  Beschwerdevorbringen im Einzelnen wird  in 
den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

E.
Mit Zwischenverfügung vom 10. März 2003 verzichtete die ARK – der 
damaligen Praxis  entsprechend – auf  das Erheben eines Kostenvor-
schusses,  da  der  Beschwerdeführer  über  ein  Sicherheitskonto  (ge-
mäss  aArt.  86  des  Asylgesetzes  vom  26.  Juni  1998  [AsylG,  SR 
142.31]) mit genügender Deckung verfügte. Gleichzeitig wurde der Be-
schwerdeführer von der ARK aufgefordert, von ihm in Aussicht gestell-
te Beweismittel inklusive Übersetzung innert Frist nachzureichen. 

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F.
Mit Eingaben vom 18. April 2005 reichte der Beschwerdeführer als Be-
weismittel  ein  Gerichtsdokument  vom  __.  März  2001,  vorab  ohne 
Übersetzung,  sowie  vier  Nüfusregisterauszüge vom 7. und 15. März 
2005 zu den Akten. Mit  Eingabe vom 22. April  2005 reichte er  eine 
Übersetzung des Gerichsdokuments vom __. März 2001 nach. Auf die 
diesbezüglichen  Ausführungen  des  Beschwerdeführers  wird  in  den 
nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

Die  Eingabe  vom 22.  April  2005  (Übersetzung  eines  Beweismittels) 
wurde  vom Rechtsvertreter  des  Beschwerdeführers  auf  Wunsch  der 
ARK am 9. Mai 2005 nochmals eingereicht, da die ARK zwischenzeit-
lich  davon ausgegangen war (gemäss heutiger  Aktenlage jedoch zu 
Unrecht), die Eingabe vom 22. April 2005 sei in Verstoss geraten. 

G.
In seiner Vernehmlassung vom 26. Mai 2005 hielt das BFM an der an-
gefochtenen  Verfügung  fest  und  beantragte  die  Abweisung  der  Be-
schwerde. Auf  die Ausführungen des BFM im Einzelnen wird in  den 
nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

H.
In seiner Stellungnahme vom 14. Juni 2005 hielt der Beschwerdeführer 
an seiner  Beschwerdeeingabe fest  und bezeichnete die vorinstanzli-
che Stellungnahme als weitgehend nicht sachbezogen und im Übrigen 
unzutreffend. Auf die diesbezüglichen Ausführungen wird in den nach-
folgenden Erwägungen eingegangen. 

I.
Mit Schreiben vom 29. Mai 2007 wurde dem Beschwerdeführer die für 
die Behandlung seiner Beschwerde zuständige Abteilung des Bundes-
verwaltungsgerichts bekannt gegeben. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das  Bundesverwaltungsgericht  entscheidet  endgültig  über  Be-
schwerden  gegen Verfügungen  des BFM auf  dem Gebiet  des  Asyls 

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(Art.  105 AsylG i.V.m. Art.  31 -  34 des  Verwaltungsgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundes-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung  der  am  31.  Dezember  2006  bei  der  ARK  hängig  gewesenen 
Rechtsmittel  übernommen.  Dabei  gelangt  das  neue  Verfahrensrecht 
zur Anwendung (Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Mit  Beschwerde  an  das  Bundesverwaltungsgericht  können  die 
Verletzung von Bundesrecht,  die unrichtige oder unvollständige Fest-
stellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessen-
heit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

1.4 Der Beschwerdeführer ist legitimiert; auf die frist- und formgerecht 
eingereichte  Beschwerde  ist  einzutreten  (Art.  6  AsylG i.V.m. Art.  48 
Abs. 1 sowie Art. 50 und 52 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]).

2.
Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, 
wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, 
wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer be-
stimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen 
ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, sol-
chen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten 
namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Mass-
nahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen  Druck  bewirken;  den 
frauenspezifischen  Fluchtgründen  ist  Rechnung  zu  tragen  (Art. 3 
AsylG).

Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn 
die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit 
für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere  Vorbringen,  die  in 
wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich 
sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälsch-
te oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

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3.

3.1
Im  angefochtenen  Entscheid  erkannte  das  BFM  die  vorgebrachten 
Ausreisegründe  als  flüchtlingsrechtlich  nicht  relevant  und  wies  das 
Asylgesuch des Beschwerdeführers ab. Dabei führte das BFM vorab 
aus, dass die geltend gemachte Verhaftung im Jahre 1998 anlässlich 
einer  Begräbnisfeier  und  die  angebliche  Suche  in  Z._______  Ende 
2000, im Nachgang zu einer Kundgebung, im Zeitpunkt der Ausreise – 
im Oktober 2003 – weit zurück gelegen hätten. Zwischen diesen Ereig-
nissen und der Ausreise sei kein sachlicher und zeitlicher Zusammen-
hang zu erkennen. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Su-
che der Polizei  in X._______, respektive die Einholung von Erkundi-
gungen bei seinem Onkel, erklärte das BFM als nicht hinreichend in-
tensiv,  um daraus  auf  eine  asylrelevante  Verfolgungsmassnahme zu 
schliessen. In  diesem Zusammenhang hielt  das  BFM fest,  dass von 
Seiten  der  türkischen  Sicherheitskräfte  bei  einem tatsächlichen  Ver-
dacht auf Unterstützung der PKK oder die Organisation und Teilnahme 
an unerlaubten Kundgebungen konsequent vorgegangen werde. Lägen 
konkrete  Anhaltspunkte  in  dieser  Richtung vor,  erfolge  in  der  Regel 
eine  staatsanwaltliche  Untersuchung  mit  mehrwöchiger  Untersu-
chungshaft auf Basis eines Haftbefehls. Das geltend gemachte Einho-
len von Erkundigungen seitens der Polizei sei demgegenüber nicht als 
Hinweis auf eine asylrelevante Verfolgungsmassnahme zu verstehen. 
Der  vorgebrachten  Suche  wegen  des  noch  nicht  geleisteten  Militär-
dienstes sprach das BFM die flüchtlingsrechtliche Relevanz ab, da die-
se  keine  asylrechtlich  beachtliche  Verfolgungsmassnahme  darstelle. 
Eine  allfällige  Bestrafung  wegen  Missachtung  eines  Militäraufgebots 
erfolge in der Türkei nicht  aus einem der in Art. 3 Abs. 1 AsylG ge-
nannten Gründe, sondern weise einen rein militärstrafrechtlichen Cha-
rakter  auf,  weshalb eine allfällige Bestrafung asylrechtlich nicht rele-
vant wäre. 

3.2 In seiner Eingabe vom 7. März 2005 berief sich der Beschwerde-
führer – unter Hinweis und Bekräftigung seiner Vorbringen im erstins-
tanzlichen Verfahren – zur Hauptsache auf eine unvollständige und un-
richtige  Abklärung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts  durch  das 
BFM: 

Dabei verwies er vorab auf sein Vorbringen, er sei im Herbst 2003 von 
der Polizei in X._______ gesucht worden, wobei die Polizei gegenüber 

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seinem Onkel H._______ ausgeführt habe, er habe im Jahre 2000 in 
Z._______ eine Kundgebung organisiert, er würde die PKK unterstüt-
zen und sei ein Militärdienstflüchtiger. Des Weiteren sei er sowohl im 
Jahre 2002 als auch im Verlauf des Jahres 2003 von der Gendarmerie 
zu Hause gesucht worden, wobei seinem Vater gesagt worden sei, er 
habe sich der PKK angeschlossen, er sei ein Dienstflüchtiger und solle 
sich stellen. Schliesslich habe er auf die Verhaftung und dreimonatige 
Haft  von  G._______  im  Nachgang  zur  Demonstration  in  Z._______ 
vom  21. Dezember  2000  hingewiesen,  wie  auch  auf  den  Umstand, 
dass die türkischen Sicherheitskräfte mit ihrer Suche nach ihm unmit-
telbar nach diesem Ereignis begonnen hätten. Er habe somit in zeitli-
cher  als  auch  sachlicher  Hinsicht  einen  Kausalzusammenhang  zwi-
schen dem Ereignis vom Dezember 2000 und seiner Flucht im Dezem-
ber  2003 (recte: Oktober  2003)  aufgezeigt,  und dabei  auch klar  ge-
macht, dass es sich bei der Kundgebung vom 21. Dezember 2000 um 
eine politische Protestveranstaltung gehandelt  habe, welche von den 
türkischen Sicherheitskräften sehr  ernst  genommen und deshalb mit 
aller Härte verfolgt worden sei. Ohne diese Sachverhaltsumstände nä-
her abzuklären habe das BFM im angefochtenen Entscheid behauptet, 
es bestehe kein Kausalzusammenhang zwischen diesem Ereignis und 
seiner Flucht im Herbst 2003. Diese Behauptung sei nur möglich, da 
das BFM den diesbezüglichen Sachverhalt weder richtig noch vollstän-
dig abgeklärt habe. Richtigerweise hätte er in einer weiteren Anhörung 
noch detaillierter zur anhaltenden Suche nach ihm sowie den Konse-
quenzen für die an der Kundgebung vom 21. Dezember 2000 verhafte-
ten Kollegen befragt werden müssen. Das BFM hätte zudem im Rah-
men einer Botschaftsabklärung die Relevanz der Ereignisse vom 21. 
Dezember 2000 abklären müssen, und zudem mit G._______ in Kon-
takt treten sollen. Diese Abklärungen hätten gezeigt, ob er als Mitwir-
kender an der Kundgebung auch heute noch mit Verfolgung zu rech-
nen habe. Zudem hätte ihm das BFM Frist  einräumen sollen,  innert 
welcher er Beweismittel betreffend die anlässlich der Kundgebung ver-
hafteten Freunde hätte einreichen können. 

Im Anschluss daran machte der Beschwerdeführer geltend, vom BFM 
sei ebenfalls zu Unrecht nicht abgeklärt worden, dass er aus einer Fa-
milie stamme, welche in der Türkei seit Jahren politisch zugunsten der 
kurdischen Sache engagiert habe. Sowohl sein Bruder C._______ als 
auch sein Bruder B._______ hätten deswegen aus der Türkei fliehen 
müssen und in der Folge in  Grossbritannien respektive der Schweiz 

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Asyl  erhalten.  Ferner  habe  er  erwähnt,  dass  er  seinen  Militärdienst 
nicht gemacht habe, da er nicht an die Musterung gegangen sei, weil 
er gesucht worden sei. In dieser Hinsicht sei hinlänglich bekannt, dass 
Personen  mit  einer  unliebsamen  politischen  Gesinnung  und  einer 
Herkunft  aus  einer  Familie  mit  politischen  Aktivisten im Militärdienst 
mit  schwersten  Nachteilszufügungen  zu  rechnen  hätten,  welche 
teilweise bis zum Tod führten. Auch dieser Umstand sei vom BFM nicht 
hinreichend abgeklärt worden, ansonsten das BFM nicht zum Schluss 
gelangt  wäre,  der  ausstehende  Militärdienst  sei  in  asylrechtlicher 
Hinsicht nicht relevant. 

Zusammenfassend machte der  Beschwerdeführer  geltend,  dass sich 
eine Aufhebung der  angefochtenen Verfügung und Rückweisung der 
Sache an die Vorinstanz rechtfertige, da vom BFM der rechtserhebli-
che Sachverhalt nicht nur in Nebenpunkten, sondern in zentraler Hin-
sicht  nicht  abgeklärt  worden  sei.  Eine  Heilung  der  Mängel  im  Be-
schwerdeverfahren erachtete er wegen der fehlenden Sachverhaltsab-
klärungen als nicht angebracht. Für den Fall einer Nicht-Rückweisung 
der Sache ans BFM hielt er dafür, dass er von der Beschwerdeinstanz 
angehört  werden  müsse  und  von  der  Beschwerdeinstanz  eine  Bot-
schaftsabklärung zu veranlassen sei, damit der Kausalzusammenhang 
der  vorgebrachten  Ereignisse,  die  Relevanz  der  Kundgebung  vom 
21. Dezember 2000 sowie die Relevanz eines allfälligen Militärdiens-
tes geklärt  werden könne. Ferner  wäre ihm eine angemessene Frist 
einzuräumen, innert welcher er Beweismittel betreffend seine verhafte-
ten Kollegen beibringen könne. Ebenso wolle er über einen Anwalt in 
Erfahrung bringen, ob gegen ihn nicht entgegen seiner bisherigen Ein-
schätzung doch ein Strafverfahren laufe. Zudem wolle er dokumentie-
ren, dass er aus einer politisch aktiven Familie stamme und dass es im 
türkischen  Militärdienst  regelmässig  zu  Übergriffen  auf  Angehörige 
solcher Familien komme, zumal er selbst ein nicht unbedeutendes po-
litisches Engagement gezeigt habe. 

Abschliessend führte der Beschwerdeführer zur Sache an, dass sich 
nach  Abklärung  des  vollständigen  und  richtigen  rechtserhebliche 
Sachverhalts ergeben dürfte, dass ihm aufgrund der Kundgebung vom 
21. Dezember  2000  in  seiner  Heimat  Verfolgung drohe und dass  er 
während der  Absolvierung des Militärdienstes  mit  der  Zufügung von 
asylrelevanten Nachteilen zu rechnen hätte. Sollten die zu befürchten-
de Verfolgung oder Nachteilszufügung asylrechtlich als zu wenig inten-

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siv gewertet werden, so wäre das Bestehen einer konkreten Gefähr-
dungslage  anzunehmen  und  wegen  Unzumutbarkeit  des  Wegwei-
sungsvollzuges eine vorläufige Aufnahme anzuordnen. 

3.3 Im Nachgang zur Beschwerde wurden als Beweismittel ein türki-
sches Gerichtsdokument vom __. März 2001 sowie vier Nüfusregister-
auszüge vom 7. und 15. März 2005 zu den Akten gereicht. 

Betreffend das Gerichtsdokument wurde vorab angeführt,  dieses be-
ziehe sich auf ein Verfahren gegen verschiedene Personen wegen der 
Kundgebung vom 21. Dezember  2000,  wobei  dem Vernehmen nach 
lange Freiheitsstrafen ausgesprochen worden seien. Im Dokument na-
mentlich erwähnt würden G._______, der Bezirksvorsitzende der HA-
DEP, sowie I._______ und J._______, bei welchen es sich um die zwei 
verhafteten Kollegen des Beschwerdeführers handle. Gemäss der an-
schliessend nachgereichten Übersetzung wurden am __. März  2001 
vom 1. Staatssicherheitsgericht  in  Malatya – nach Tatbegehung vom 
21. Dezember 2000 – fünf Personen schuldig befunden und zu einer 
Haftstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt, wegen Milizar-
beit zugunsten der PKK innerhalb der HADEP-Jugendorganisation, der 
Organisation von Spendenaktionen zugunsten der PKK, der Teilnahme 
an  Newroz-  und  1. Mai-Feierlichkeiten  zwecks Mitgliederwerbung für 
die PKK sowie wegen Plakatierung und Flyerverteilung und Teilnahme 
an Ausbildungen der Organisation. 

Zu den Nüfusregisterauszügen wurde angeführt,  dass sich diese auf 
die Familien des Vaters des Beschwerdeführers und dessen drei Brü-
der  (Onkel  des  Beschwerdeführers)  bezögen,  und geltend  gemacht, 
dass viele Verwandte des Beschwerdeführers in Grossbritannien und 
Deutschland wohnhaft seien, wobei mehrere als Flüchtling anerkannt 
worden seien. In  der  Heimat  ansässig  geblieben seien überwiegend 
Schwestern und Cousinen des Beschwerdeführers, welche in andere 
Familien eingeheiratet hätten und politisch nicht aktiv seien, sowie äl-
tere Männer, welche sich aus der Politik zurückgezogen hätten. Die ak-
tive männliche Generation habe die Türkei fast ausschliesslich aus po-
litischen Gründen verlassen. Somit werde mit dem Beweismittel belegt, 
dass es sich bei der Verwandtschaft des Beschwerdeführers tatsäch-
lich um eine politische Familie handle. Abschliessend bekräftigte der 
Beschwerdeführer sein Ersuchen um Abklärungen im Heimatstaat. 

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3.4 In seiner Vernehmlassung vom 26. Mai 2005 hielt das BFM an der 
angefochtenen Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Be-
schwerde, wobei es das Folgende festhielt:

Zwar treffe es zu, dass B._______ (N _______), der Bruder des Be-
schwerdeführers, im August 1988 in die Schweiz eingereist sei und am 
10. Januar 1990 Asyl erhalten habe. Er sei für eine in der Türkei verbo-
tene Organisation aktiv gewesen und deswegen strafrechtlich verfolgt 
worden.  Seine  Probleme  und  die  Verfolgungsmassnahmen  datierten 
jedoch aus den 1980er-Jahren. Der  Beschwerdeführer  sei  zum Zeit-
punkt der Haft seines Bruders B._______ noch gar nicht geboren be-
ziehungsweise erst  ein  Säugling  und im Zeitpunkt  der  Ausreise  von 
B._______ erst sechs Jahre alt gewesen. Wegen der politischen Aktivi-
täten von B._______ sei er offenbar nie behelligt worden, und konkrete 
Anhaltspunkte,  die  auf  eine  Reflexverfolgung  hinwiesen,  beständen 
nicht. Zudem habe B._______ Am 5. Mai 2004 auf seine Flüchtlingsei-
genschaft und das ihm gewährte Asyl verzichtet; sein Asyl sei mittler-
weile erloschen und er gelte auch nicht mehr als Flüchtling. Die Ver-
zichtserklärung von B._______ sei  ein deutlicher  Hinweis,  dass sich 
dieser heute in der Türkei nicht mehr verfolgt fühle. Betreffend seinen 
Bruder  C._______  wisse  der  Beschwerdeführer  lediglich,  dass  sich 
dieser in England aufhalte. Über dessen politische Aktivitäten habe er 
jedoch keine Angaben machen können. 

Weiter  sei  der Beschwerdeführer  kein Mitglied der  HADEP gewesen 
und er habe für die Partei auch keine Aufgaben erledigt, mit denen er 
sich  besonders  exponiert  hätte. Als  einfacher  Sympathisant  der  HA-
DEP beziehungsweise der DEHAP müsse er jedoch kaum damit rech-
nen,  staatlichen Massnahmen asylrelevanten Ausmasses ausgesetzt 
zu sein. Von staatlichen Massnahmen seien vor allem führende Expo-
nenten dieser Partei betroffen. Die in den letzten Monaten eröffneten 
Verfahren gegen führende Exponenten hätten zudem häufig mit einem 
Freispruch geendet, da die früheren Staatsicherheitsgerichte und heu-
tigen Strafgerichte für schwere Delikte auf den Druck der EU für Mei-
nungsfreiheit reagiert hätten. 

Schliesslich könne davon ausgegangen werden, dass der Beschwer-
deführer über ein gegen ihn eingeleitetes Verfahren in Zusammenhang 
mit  der  Demonstration  vom 21. Dezember  2000  in  Z._______  infor-
miert  worden  wäre. Hätte  er  tatsächlich  ein  Strafverfahren  in  dieser 
Angelegenheit zu befürchten gehabt, wäre er sicherlich schnellstmög-

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lich aus der Türkei ausgereist. Zudem hätte er bis zu seiner Ausreise 
genügend Zeit gehabt, sich über die allfällige Einleitung eines Strafver-
fahrens zu  erkundigen,  beispielsweise  mit  Hilfe  eines  Anwalts. Auch 
hätte die HADEP in Z._______ mit Sicherheit Kenntnis von einem Ge-
richtsverfahren  gegen  den  Beschwerdeführer  gehabt,  zumal  deren 
Vorsitzender wegen der Demonstration vom 21. Dezember 2000 fest-
genommen worden sein soll. 

3.5 In der Stellungnahme vom 14. Juni 2005 verwies der Beschwerde-
führer  auf  seine bisherigen Ausführungen und seine Anträge betref-
fend  Abklärungsbedarf  und  machte  geltend,  seitens  des  BFM  habe 
nicht wirklich eine Auseinandersetzung mit seinen Beschwerdevorbrin-
gen stattgefunden. Das BFM habe vielmehr Ausführungen zur Situati-
on seiner Brüder B._______ und C._______ dargelegt, welche zudem 
falsch seien. Zwar treffe es zu, dass B._______ am 5. Mai 2004 auf die 
Flüchtlingseigenschaft  und das Asyl  in  der  Schweiz verzichtet  habe. 
B._______ habe dem BFM damals jedoch mitgeteilt, dass er wegen ei-
ner beantragten Einbürgerung auf seinen Flüchtlingsstatus verzichten 
müsse.  Jenes  Schreiben  sei  dem  BFM  bekannt,  weshalb  erstaune, 
dass  das  BFM  schliesse,  B._______  fühle  sich  in  der  Türkei  nicht 
mehr verfolgt. Bezüglich seinen Bruder C._______ wisse er, dass sich 
dieser in England als Flüchtling aufhalte. Zwar treffe zu, dass er über 
die konkreten politischen Aktivitäten seiner Brüder nur wenig Bescheid 
wisse. Auf den Umstand, dass die beiden wegen politisch unerwünsch-
ter  Aktivitäten registriert  worden  seien,  habe dieses  Nichtwissen  je-
doch keinen Einfluss. Als klar geworden sei,  dass er ein Bruder von 
B._______ und C._______ sei, sei er mit einem dementsprechenden 
Familienmalus  von den  türkischen Sicherheitskräften  behandelt  wor-
den. Dies vor allem deswegen, weil er mit der Teilnahme an einer Be-
gräbnisfeier eines getöteten PKK-Aktivisten in der Wahrnehmung der 
türkischen Sicherheitskräfte klar dem Umfeld der PKK zugeordnet wer-
den konnte. Da bereits weiteren Angehörige in einem solchen Umfeld 
aufgefallen und registriert worden waren, habe diese zu einer verstär-
ten Beobachtung und auch Unterdrückung geführt. Die Zugehörigkeit 
zu einer Familie,  aus der  eine Reihe von unerwünschten politischen 
Aktivisten hervorgegangen sei, kombiniert  mit einem kleinen eigenen 
politischen Engagement, führe auch in der heutigen Türkei noch zu ei-
nem grundsätzlichen Verdacht  und Misstrauen  der  Sicherheitskräfte. 
Die  Registrierung im Umfeld  von zwei  Aktionen zugunsten der  PKK 
(Teilnahme an der  Begräbnisfeier  und Organisation der Kundgebung 

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vom  21.  Dezember  2000)  bewirke,  dass  er  nicht  nur  als  einfacher 
Sympathisant der HADEP oder DEHAP auffalle, sondern viel klarer in 
ein terroristisches Umfeld gerückt  werde. Im Übrigen habe auch der 
Bruder C._______ anfangs der 1990er Jahre in der Schweiz um Asyl 
ersucht und vorgebracht,  wegen seines Bruders B._______ mit asyl-
relevanten  Nachteilen  konfrontiert  worden  zu  sein.  Nach  der  Ableh-
nung seines Gesuches in der Schweiz habe er später aus denselben 
Gründen  in  Grossbritannien  Asyl  erhalten.  Aus  den  Akten  von 
C._______  gehe  hervor,  dass  auch  Jahre  nach  der  Flucht  von 
B._______  dessen  politisches  Engagement  noch  Auswirkungen  auf 
seine Brüder gehabt habe. 

In seinen weiteren Ausführungen bestritt der Beschwerdeführer, dass 
er von einem gegen ihn eingeleiteten Strafverfahren Kenntnis hätte er-
halben müssen und können. Mithin würde oft gegen flüchtige Verdäch-
tige ermittelt, ohne dass diese im Rahmen eines Strafverfahrens auf-
tauchen würden. Erst im Zeitpunkt ihrer Ergreifung werde dann ein ge-
richtliches  Strafverfahren  eröffnet.  Auf  diese  Weise  sollten  mögliche 
Angeschuldigte in der Ungewissheit bleiben, ob sie tatsächlich gesucht 
würden,  da  dadurch  die  Wahrscheinlichkeit  einer  Ergreifung  steige. 
Seine Hinweise anlässlich der kantonalen Anhörung, dass nach dem 
Vorfall vom 21. Dezember 2000 an verschiedenen Orten nach ihm ge-
sucht worden sei, würden klar in diese Richtung deuten. Mit der Vorla-
ge des Urteils vom __. März 2001 habe er im Übrigen vollumfänglich 
die Existenz und die Verurteilung der von ihm aufgeführten Personen 
belegt, welche mit ihm die Kundgebung vom 21. Dezember 2000 orga-
nisiert hätten. Aus dem Urteil ergebe sich im Übrigen, dass die dort er-
wähnten Vorhalte offensichtlich zum Zwecke einer Verurteilung fingiert 
worden seien, was die Bedeutung der Kundgebung unterstreiche. Über 
den verurteilten G._______ habe er in der Zwischenzeit noch erfahren, 
dass dieser nach der Haftverbüssung untergetaucht sei und sich mut-
masslich  nun  bei  der  PKK  im  Irak  aufhalte.  Auch  I._______  und 
J._______  seien  untergetaucht.  Zudem  habe  er  erfahren,  dass 
G._______  während  der  Haftverbüssung  damit  konfrontiert  worden 
sei, dass er – der Beschwerdeführer – den Behörden als Mitorganisa-
tor  der Kundgebung vom 21. Dezember 2000 bekannt  sei. Er  werde 
sich darum bemühen, mögliche Fundstellen in den Akten via den An-
walt von G._______ zu beschaffen. 

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Zusammenfassend  machte  der  Beschwerdeführer  geltend,  er  habe 
den Beweis dafür erbracht, dass Personen, mit welchen er die Kund-
gebung vom 21. Dezember 2000 organisiert habe, wegen Hilfeleistung 
und Beherbergung der PKK verurteilt worden seien. Zusätzlich habe er 
ausgeführt, dass er nach der Kundgebung untergetaucht sei, worauf er 
an verschiedenen Orten in der Türkei gesucht worden sei. Vor diesem 
Hintergrund sei naheliegend, dass er nach wie vor wegen des Vorfalls 
vom 21. Dezember 2000 in der Türkei gesucht  werde und wie seine 
Mitaktivisten  mit  einer  Verurteilung  zu  einer  langjährigen  Strafe  zu 
rechnen habe. Dieser Schluss sei jedoch vom BFM nicht gezogen wor-
den und das BFM habe entsprechende Abklärungen in der Türkei un-
terlassen. 

Abschliessend hielt der Beschwerdeführer dafür, dass mit der Verurtei-
lung der Mitorganisatoren der  Kundgebung vom 21. Dezember 2000 
gegen ihn Beweise vorliegen dürften, welche – im Sinne der Ausfüh-
rungen des BFM – in seinem Fall  ein rigoroses Vorgehen des türki-
schen Staates nach sich ziehen dürften. Sollten Zweifel daran beste-
hen, seien die beantragten Abklärungen in der Türkei durchzuführen. 

4.
In seiner Eingabe beantragt der Beschwerdeführer vorab eine Rück-
weisung der Sache an die Vorinstanz zwecks vollständiger und korrek-
ter  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts,  inklusive  eine 
nochmalige Anhörung zu seinen Gesuchsgründen. Für den Fall einer 
Nichtrückweisung der Sache beantragt er die Vornahme von Abklärun-
gen im Heimatstaat  sowie eine ergänzende Anhörung durch die Be-
schwerdeinstanz. 

In diesem Zusammenhang ist vorab festzuhalten, dass der Beschwer-
deführer in seinen Eingaben auf eine von der Vorinstanz abweichende 
Würdigung der festgestellten Sachverhaltsmomente abzielt, was nicht 
mit der Frage der genügenden Sachverhaltsfeststellung zu vermengen 
ist. Die vom Beschwerdeführer im Rahmen des erstinstanzlichen Ver-
fahrens vorgebrachten Sachverhaltsmomente – seinen ursprünglichen 
Angaben zufolge die Abfolge von drei Ereignissen (im April  1998, im 
Dezember 2000 und im September/Oktober 2003) – wurden von der 
Vorinstanz aufgenommen und den Akten entsprechend gebührend ge-
würdigt. Alleine der Umstand, dass der Beschwerdeführer im Resultat 
eine andere Würdigung als jene der Vorinstanz anstrebt, vermag eine 

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Rückweisung der Sache an die Vorinstanz nicht zu rechtfertigen. Wenn 
der  Beschwerdeführer  dabei  Beweismittel  vorlegt  (ein  Gerichtsurteil 
betreffend eine Gruppe von Personen aus seiner Heimatregion sowie 
Nüfusregisterauszüge  betreffend  seine  Verwandschaft),  welche  der 
Stützung  der  von  ihm  angestrebte  Würdigung  dienen  sollen,  so  ist 
auch damit keine Grundlage geschaffen, welche die Rückweisung der 
Sache  rechtfertigen  könnte.  Die  neue  Aktenlage  ist  vielmehr  nach-
folgend – im Rahmen der Würdigung der Sache – durch die Beschwer-
deinstanz zu würdigen. Diesen Erwägungen zu Folge ist festzustellen, 
dass  der  entscheidrelevante  Sachverhalt  aufgrund  der  bestehenden 
Akten als hinreichend erstellt zu erkennen ist, weshalb eine Rückwei-
sung an die Vorinstanz ausser Betracht fällt. Im Weiteren besteht auf-
grund der  vorliegenden Aktenlage weder ein Bedarf  an einer  ergän-
zenden  Anhörung  des  Beschwerdeführers  noch  an  Abklärungen  in 
dessen Heimatstaat, weshalb die diesbezüglichen Begehren abzuwei-
sen sind (vgl. Art. 33 Abs.1 VwVG). 

5.
Aufgrund der Akten ist sodann festzustellen, dass die Vorbringen des 
Beschwerdeführers – wie vom BFM zu Recht erkannt – den Anforde-
rungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand-
halten. 

5.1 Anlässlich  der  Kurzbefragung  und  der  einlässlichen  kantonalen 
Anhörung war der Beschwerdeführer nicht in der Lage, in sich schlüs-
sig  und  im  wesentlichen  nachvollziehbar  eine  asylrelevante  Verfol-
gungssituation aufzuzeigen. Zwar wurde von ihm eine Kette von Ereig-
nissen vorgebracht, die bei deren Glaubhaftigkeit auf eine asylrechlich 
relevante  Verfolgung  schliessen  lassen  könnte,  indes  vermögen  die 
vorgebrachten Elemente nicht zu überzeugen, und zwar weder für sich 
alleine noch in ihrer Gesamtheit. 

5.1.1 Die geltend gemachte Verhaftung im April 1998 erweist sich auf-
grund der aktenkundigen Schilderungen ohne weiteres als singuläres 
Ereignis, welches für den Beschwerdeführer weder im damaligen Zeit-
punkt noch später relevante Folgen zeitigte. Der Beschwerdeführer, zu 
jenem Zeitpunkt gerade 16 Jahre alt, wurde mit drei Freunde von der 
Polizei festgenommen, die Jugendlichen wurden eingeschüchtert  und 
anschliessend,  nach  15-16 Stunden  Polizeihaft,  wieder  freigelassen. 
Auf eine Verfolgung im Sinne des Asylrechts lassen die Schilderungen 
des Beschwerdeführers demnach nicht schliessen und aufgrund seiner 

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Angaben ist davon auszugehen, dass mit der Entlassung der Vorfall für 
alle Beteiligten – sowohl für die beteiligten Jugendlichen als auch für 
die  Gendarmerie  –  abgeschlossen  war.  Entsprechend  ist  der  Be-
schwerdeführer  denn auch während über  zwei  Jahren unbehelligt  in 
seinem Heimatdorf verblieben.

5.1.2 Zum  Ereignis  vom  21.  Dezember  2000  ist  festzustellen,  dass 
sich  der  Eindruck  ergibt,  der  Beschwerdeführer  habe  seine  eigene 
Rolle bei diesem Anlass deutlich überzeichnet. Zwar soll nicht ausge-
schlossen  werden,  dass  der  Beschwerdeführer,  zu  jenem  Zeitpunkt 
nun 18-jährig, an jenem Tag in Z._______ an einer Demonstration teil-
genommen und allenfalls auch dafür  geworben hat. Auf eine Beteili-
gung im Sinne eines wichtigen Kundgebungsorganisators lassen seine 
Schilderungen jedoch in keiner Weise schliessen, zumal er in seinen 
entsprechenden Schilderungen äusserst vage und unsubstanziiert ge-
blieben ist. Ausserdem hat er mehrfach betont, dass er kein HADEP-
Mitglied war, weshalb seine führende Rolle bei der Organisation dieser 
Kundgebung nicht  recht  nachvollziehbar  ist. Bezeichnenderweise hat 
sich der Beschwerdeführer denn auch unverzüglich abgesetzt, als sich 
Anzeichen von Schwierigkeiten  ergaben (act. A6,  S. 10  Mitte). Auch 
vermochte er über das Schicksal der Verhafteten keine konkreten An-
gaben zu machen, was jedoch zu erwarten wäre, wenn er tatsächlich 
an  der  Organisation  dieser  Veranstaltung  beteiligt  gewesen  wäre. 
Schliesslich  vermochte  er  auch  die  angebliche  Suche  nach  ihm  im 
Heimatdorf,  die sich über Jahre hingezogen haben soll,  nur vage zu 
schildern. Dass sich für den Beschwerdeführer aus der Teilnahme an 
der Kundgebung längerfristige Konsequenzen ergeben haben sollten, 
erscheint aufgrund dieser Ausführungen als nicht glaubhaft. 

5.1.3 An dieser Einschätzung vermag auch das eingereichte Beweis-
mittel  (Gerichtsurteil  vom __. März  2001)  im Ergebnis  nichts  zu  än-
dern.

Aufgrund  der  persönlichen  Schilderungen  des  Beschwerdeführers 
– seiner Berichte anlässlich der Kurzbefragung und der einlässlichen 
kantonalen Anhörung – ist zu schliessen, dass er von den geltend ge-
machten Verhaftungen anlässlich der Demonstration vom 21. Dezem-
ber 2000 nur am Rande betroffen war. Von den als seine Freunde be-
zeichneten Kollegen (Y.Y., N.C., H.B., ein Cousin, H.T. und N.D.), mit 
welchen er die Demonstration „organisiert“ haben will, wurde offenkun-
dig niemand verhaftet, sondern zwei andere „Kollegen“, welche er je-

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doch  anlässlich  der  Anhörungen  nicht  namentlich  benennen  konnte 
(act. A6, S. 10). Aus dem Umstand, dass er einzig den Bezirksvorsit-
zenden G._______, eine mutmasslich allgemein bekannte Persönlich-
keit  namentlich  benennen  konnte,  diesbezüglich  aber  angab, 
G._______ sei glaublich drei Monate in Haft gewesen, lässt sich eben-
falls nicht auf eine nähere persönliche Betroffenheit  von den geltend 
gemachten Verhaftungen schliessen. Nachdem der Beschwerdeführer 
im Übrigen als seine weiteren HADEP-Kollegen einzig noch H.D. und 
S.B. (ebenfalls ein Cousin) erwähnte (act. A6, S. 5 Mitte), erscheint als 
nicht  nachvollziehbar, dass die im vorgelegten Gerichtsdokument er-
wähnten I._______ und J._______ dem Beschwerdeführer tatsächlich 
bekannt  gewesen sein  sollen. In  dieser  Hinsicht  fällt  auch auf,  dass 
diese Personen in der Tat erheblich älter sind als der Beschwerdefüh-
rer.  Im  Resultat  muss  davon  ausgegangen  werden,  dass  der  Be-
schwerdeführer  mit  den  Verhafteten  und  dem  gegen  sie  eröffneten 
Strafverfahren nicht in Verbindung gebracht werden kann. 

Hinzu kommt,  dass die im Urteil  erwähnten Personen nicht  wie vom 
Beschwerdeführer  behauptet  wegen  der  Demonstration  vom 21. De-
zember 2000 verurteilt wurden, sondern wegen anderer Taten, welche 
ihnen – nach der Durchsuchung der HADEP-Sektion am 21. Dezember 
2000 – aufgrund der Erhebung entsprechender Beweismittel respekti-
ve der Beschlagnahme von Dokumenten, Fotos, Kameras, Kassetten 
und Ausweisen in den Räumen der HADEP vorgehalten wurden (vgl. 
dazu die Übersetzung des Gerichtsurteils). Selbst wenn davon auszu-
gehen ist,  dass die Demonstration vom 21. Dezember 2000 die ent-
sprechende Durchsuchung der HADEP Räumlichkeiten ausgelöst ha-
ben,  ist  darauf  hinzuweisen,  dass  der  Beschwerdeführer  selber  nie 
HADEP-Mitglied war.

5.1.4 Der Beschwerdeführer sei  schliesslich im September  2003 bei 
seinem Onkel  in  X._______ gesucht  worden,  wo er  sich  wegen der 
Gefahr in der Heimatregion seit 2001 aufgehalten habe. Dabei seien 
von Seiten der Polizei  Vorhaltungen an seine Adresse gemacht wor-
den, er habe seinerzeit in Z._______ eine Kundgebung organisiert, er 
würde die PKK unterstützen und er sei zudem ein Militärdienstflüchti-
ger. Ein solches Vorgehen der Sicherheitskräfte müsste – im Falle ei-
nes  tatsächlichen  Interesses  am  Beschwerdeführer  aus  geltend  ge-
machten Gründen (Kundgebungsorganisation, PKK-Unterstützung und 
Refraktion)  –  als  geradezu  dilettantisch  bezeichnet  werden,  würde 

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doch damit von Seiten der Polizei jegliche Chance auf die Festnahme 
der gesuchten Person vertan. In diesem Sinne kann – wie vom BFM 
erwogen – aufgrund der Vorbringen des Beschwerdeführers nicht von 
einem massgeblichen Verfolgungsinteresse der staatlichen Behörden 
ausgegangen werden. Hätte ein tatsächliches Interesse der türkischen 
Sicherheitskräfte am Beschwerdeführer bestanden, so wäre in der Tat 
nicht  mit  einem derart  schwachen  Vorgehen (gelegentliche  Nachfra-
gen) zu rechnen gewesen, sondern – im Sinne der Erwägungen des 
BFM im Rahmen der Vernehmlassung – mit einem konsequenten Zu-
griff  auf  den  Beschwerdeführer  an  seinem  Aufenthaltsort  in 
X._______, sobald der Polizei dieser bekannt geworden war.  

5.1.5 Zusammenfassend  vermochte  der  Beschwerdeführer  demnach 
eine landesweite Suche noch ihm aufgrund seiner eigenen politischen 
Aktivitäten nicht glaubhaft zu machen. 

5.2 Vom Beschwerdeführer wurde ihm Rahmen seiner Eingaben fer-
ner die Zugehörigkeit  zu einer sogenannten „politischen Familie“  als 
Grund für eine begründete Verfolgungsfurcht im Sinne einer  Reflex-
verfolgung geltend gemacht. Aufgrund der Akten sind auch die diesbe-
züglichen Vorbringen als unbehelflich zu erkennen. 

Der  Beschwerdeführer  hat  im  Rahmen  seiner  Ausführungen  im 
erstinstanzlichen an keiner Stelle geltend gemacht, dass er wegen sei-
nes  Bruders  B._______  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  gewesen 
wäre. Das Vorbringen namentlich im Rahmen seiner Stellungnahme, er 
sei von den türkischen Sicherheitskräften mit einem Familienmalus be-
handelt und deshalb verfolgt worden, findet in den Akten keinen realen 
Rückhalt  und  muss  –  wie  die  diesbezüglichen  Ausführungen  insge-
samt – als offenkundig überzogen erkannt werden. Von einer Gefahr 
einer  zukünftigen  Reflexverfolgung  wegen  seines  vormals  in  der 
Schweiz als Flüchtling anerkannten Bruders B._______ (N _______) 
ist nicht auszugehen, zumal sich B._______ bereits seit 20 Jahren in 
der Schweiz aufhält und B._______ in den 1970er- und 1980er-Jahre 
nicht in dem vom Beschwerdeführer angerufenen PKK-Kontext mit den 
Behörden in  Konflikt  geriet,  sondern  wegen vermuteter  TKP/ML-Ver-
bindungen. In  diesem Zusammenhang  ist  auch  darauf  hinzuweisen, 
dass sich zwar zahlreiche Verwandte des Beschwerdeführers im Aus-
land aufhalten sollen, jedoch viele andere Personen – namentlich der 
Beschwerdeführer selbst, sein jüngerer Bruder und sein Vater – offen-
bar während Jahren unbehelligt in ihrem Heimatdorf weiterleben konn-

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ten. Selbst wenn Reflexverfolgung in der Türkei vorkommen kann, er-
geben sich aufgrund der Akten und insbesondere aufgrund des Profils 
des  Beschwerdeführers  wie  auch dessen von B._______ keine Hin-
weise darauf, dass der Beschwerdeführer in Zukunft ernsthafte Nach-
teile wegen seiner Verwandtschaft zu gewärtigen hätte.

5.3 Schliesslich macht der Beschwerdeführer geltend, im noch zu leis-
tenden Militärdienst mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ernsthaften 
Nachteilen ausgesetzt zu werden. Auch diesbezüglich muss eine ent-
sprechende Furcht jedoch als nicht genügend begründet beurteilt wer-
den. Selbst wenn es in der Vergangenheit zu Übergriffen während des 
Dienstes  gekommen  ist,  vermag  der  Beschwerdeführer  solche  nicht 
mit überwiegender Wahrscheinlichkeit als glaubhaft erscheinen zu las-
sen. Auch hier  ist  auf  das nur bescheidene politische Profil  des Be-
schwerdeführers  hinzuweisen  und  auf  die  langjährige  Abwesenheit 
seiner Brüder. 

5.4 Auf Erwägungen zu den weiteren Ausführungen des Beschwerde-
führers kann verzichtet werden, da sie zu keinen anderen Schlüssen 
führen können. Zusammenfassend folgt,  dass  der  Beschwerdeführer 
keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft  machen 
kann. Die Abweisung des Asylgesuches ist daher zu bestätigen. 

6.

6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; dabei ist der Grundsatz der Einheit der Familie 
zu berücksichtigen (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Ist der Vollzug der Wegwei-
sung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so regelt das 
Bundesamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetzlichen  Be-
stimmungen  über  die  vorläufige  Aufnahme  von  Ausländern  (Art.  44 
Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 
2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

6.2 Der Vollzug ist  nicht  möglich,  wenn der  Ausländer  weder in  den 
Herkunfts- oder in den Heimatstaat noch in einen Drittstaat verbracht 
werden kann. Er ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise des Ausländers in seinen Heimat-, 
Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Der Vollzug kann ins-

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besondere nicht zumutbar sein, wenn er für den Ausländer eine kon-
krete Gefährdung darstellt (Art. 83 Abs. 2 - 4 AuG).

Niemand darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen 
werden, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit  aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet sind oder in dem die Gefahr 
besteht,  dass  er  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  wird 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK; SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention zum Schutze 
der  Menschenrechte  und  Grundfreiheiten  vom  4.  November  1950 
(EMRK; SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.

7.1 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  fremdenpolizeili-
che  Aufenthaltsbewilligung  noch  einen  Anspruch  auf  Erteilung  einer 
solchen.  Die  Anordnung  der  Wegweisung  ist  daher  zu  bestätigen 
(Art. 44  Abs. 1  AsylG; Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Asylre-
kurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). 

7.2 Die  Vorinstanz  weist  in  der  angefochtenen  Verfügung  zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die Flüchtlingseigenschaft  erfüllen (vgl.  M. GATTIKER,  Das 
Asyl- und Wegweisungsverfahren, Bern 1999, S. 89). Da es dem Be-
schwerdeführer  nicht  gelungen ist,  eine  asylrechtlich  erhebliche Ge-
fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 
AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-refoulements 
im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden.  Eine  Rückkehr 
des Beschwerdeführers in  die Türkei ist  demnach unter  dem Aspekt 
von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall ei-
ner  Ausschaffung in  seinen Heimatstaat  dort  mit  beachtlicher  Wahr-

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scheinlichkeit  einer  nach  Art.  3  EMRK  oder  Art.  1  FoK  verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäi-
schen Gerichtshofes für Menschenrechte sowie jener des UN-Anti-Fol-
terausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  konkrete  Gefahr 
("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer 
Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde 
(vgl. EMARK 2001 Nr. 16, S. 122, m.w.H.). Die allgemeine Menschen-
rechtssituation in der Türkei lässt den Wegweisungsvollzug zum heuti-
gen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. 

Der Vollzug der Wegweisung ist  demnach sowohl im Sinne der asyl- 
als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.3 Aus  humanitären  Gründen,  nicht  in  Erfüllung  völkerrechtlicher 
Pflichten der Schweiz, wird auf den Vollzug der Wegweisung auch ver-
zichtet,  wenn  die  Rückkehr  in  den  Heimatstaat  für  den  Betroffenen 
eine konkrete Gefährdung darstellt. Eine solche Gefährdung kann an-
gesichts der im Heimatland herrschenden allgemeinen politischen La-
ge, die sich durch Krieg, Bürgerkrieg oder durch eine Situation allge-
meiner Gewalt kennzeichnet, oder aufgrund anderer Gefahrenmomen-
te, wie beispielsweise einer notwendigen medizinischen Behandlung, 
angenommen werden (vgl. Botschaft zum Bundesbeschluss über das 
Asylverfahren vom 22. Juni 1990, BBl 1990 II 668).

Alleine die in der Türkei herrschenden Verhältnisse sprechen nicht ge-
gen  die  Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzuges.  Im  Falle  des  Be-
schwerdeführers – gemäss den Akten ein junger und gesunder Mann, 
welcher  in  seiner  Heimat  über  verschiedene  familiäre  Anknüpfungs-
punkte  verfügt  und  der  längere  Zeit  in  X._______ ansässig  und er-
werbstätig war – sind keine individuellen Vollzugshindernisse ersicht-
lich. Anlass zur Annahme, der Beschwerdeführer würde im Falle des 
Wegweisungsvollzugs in eine Existenz bedrohende Lage geraten, be-
steht nicht. Auch vor dem Hintergrund der im Falle des Beschwerde-
führers noch anstehenden Militärdienstpflicht ist der Wegweisungsvoll-
zug als zumutbar zu erachten.

7.4 Es obliegt dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertre-
tung seines Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reise-
dokumente  zu  beschaffen  (Art.  8  Abs.  4  AsylG).  Technische  Weg-
weisungshindernisse sind nicht ersichtlich, womit auch von der Mög-
lichkeit des Wegweisungsvollzuges auszugehen ist. 

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D-4389/2006

7.5 Die von der Vorinstanz angeordnete Wegweisung ist  – wie oben 
dargelegt  – zu bestätigen. Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, 
dass die Vorinstanz ferner den Wegweisungsvollzug zu Recht als zu-
lässig, zumutbar und möglich erklärt hat. Die Anordnung einer vorläufi-
gen Aufnahme fällt demnach ausser Betracht.

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer  Kos-
ten von insgesamt Fr. 600.-- aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG und 
Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 und 3 des Reglements über die 
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 
21. Februar 2008 [VGKE; SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite)

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D-4389/2006

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilage: 
Einzahlungsschein)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-
ten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)

- _______ (in Kopie)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Nina Spälti Giannakitsas Lorenz Mauerhofer

Versand: 

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