# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2785116f-3852-5fcc-a9c8-5a3104ae0913
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-01-06
**Language:** de
**Title:** Nichteintreten auf Beschwerde gegen eine Verfügung betreffend Hilflosenentschädigung der AHV und Überweisung an SVA zur Behandlung als Einsprache.
**Docket/Reference:** AB.2015.00098
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AB.2015.00098.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2015.00098
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiberin Locher
Beschluss
vom
6. Januar 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Milosav Milovanovic
Beratungsstelle für Ausländer
Frohaldenstrasse
76, 8180 Bülach
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
1.
X.___
, geboren 1934,
erhob mit Eingabe vom 2
3.
Dezember 2015 Beschwerde gegen die Verfügung vom 2
4.
November 2015 betreffend
Hilflo
senentschädigung
der Alters- und
Hinterlassenenversicherung
(AHV;
Urk.
1). Obwohl sie in der Beschwerdeschrift als Beschwerdegegnerin die IV
Stelle des Kantons Zürich aufführte, ist angesichts der aufgelegten Verfügung davon aus
zugehen, dass sich die Beschwerde gegen die Ausgleichskasse der
Sozialversi
cherungsanstalt
des Kantons Zürich richtet.
2.
Da sich die Beschwerde
- wie sich aus dem Folgenden ergibt -
offensichtlich
als
unzulässig erweist,
kann ohne Einholung der Akten und ohne Anhörung der Gegen
partei sofort entschieden werden (
§
19
Abs.
2 des Gesetzes über das
Sozi
alversicherungsgericht
[
GSVGer
]).
3.
3.1
Die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
Sozial
versi
cherungsrechts
(ATSG) sind auf den ersten Teil des Bundesgesetzes über die Alters- und
Hinterlassenenversicherung
(AHVG) anwendbar, soweit das AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht (
Art.
1
Abs.
1 AHVG).
Gemäss
Art.
52
Abs.
1 ATSG kann gegen V
erfügungen innerhalb von 30 Tagen
bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind prozess- und verfahrensleitende Verfügungen. Gegen
Einspracheentscheide
oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, kann beim kantonalen Versicherungsgericht Beschwerde
eingereicht
werden (
Art.
56
Abs.
1 und 57 ATSG).
3.2
Die Beschwerde kann daher grundsätzlich erst gegen einen
Einspracheentscheid
erhoben werden (
vgl.
Kieser
, ATSG-Kommentar,
3.
Auflage, Zürich 2015,
Art.
56 N 12). Wenn noch kein
Einspracheentscheid
ergangen ist, fehlt es im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren an einem
Anfechtungsgegen
stand
und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1).
4.
Mit Verfügung vom 2
4.
November 2015 verneinte die Beschwerdegegnerin den Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine
Hilflosenentschädigung
der AHV
(
vgl.
Urk.
5-
6).
Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen bei der
Beschwer
degegnerin
Einsprache erhoben werden, wie
auch
der der Verfügung angefügten Rechtsmittelbelehrung
(Gegen diese Verfügung können davon Betroffene innert 30 Tagen seit der Zustellung […] „Einsprache“ erheben bei: SVA Zürich,
Aus
gleichskasse
[…]
)
zu entnehmen ist (vgl.
dazu
E. 3.1
hievor
). Folglich hat die Beschwerdeführerin ihre Rügen im
Einspracheverfahren
vorzutragen, wobei
anzu
merken bleibt, dass
der im Anschluss daran zu erlassen
d
e
Einspracheent
scheid
gerichtlich anfechtbar ist.
Auf die
Beschwerde ist
daher
nicht einzutreten
und die Sache ist zur Behand
lung
als
Einsprache an die Beschwerdegegnerin zu überweisen
(
Art.
30 ATSG).
Das Gericht beschliesst:
1.
Auf d
ie
Beschwerde
wird
nicht eingetreten
.
Die
Sache wird
nach Eintritt der Rechtskraft an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, zur
Behandlung als
Einsprache überwiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Milosav Milovanovic
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
hal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die Gerichtsschreiberin
Locher