# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dbf04446-f290-5295-8d67-c215c254f472
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-03-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.03.2024 D-5965/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5965-2020_2024-03-04.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5965/2020, D-5969/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  4 .  M ä r z  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richter Thomas Segessenmann (Vorsitz), 

Richterin Susanne Bolz,  

Richter Daniele Cattaneo,  

Gerichtsschreiber Daniel Widmer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), Iran, 

B._______, geboren am (…), Afghanistan, 

und deren Kinder 

C._______, geboren am (…), Afghanistan, 

D._______, geboren am (…), Afghanistan, 

E._______, geboren am (…), Iran,  

alle vertreten durch MLaw Lara Märki, Rechtsanwältin, (…),  

Beschwerdeführende,   

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); 

Verfügungen des SEM vom 29. Oktober 2020 / N (…). 

D-5965/2020, D-5969/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin 1) – eine iranische 

Staatsangehörige – suchte am 3. Dezember 2017 am Flughafen Zürich um 

Asyl nach. 

A.b Anlässlich der summarischen Befragung (Befragung zur Person [BzP]) 

vom 4. Dezember 2017 brachte sie im Wesentlichen vor, sie und ihr afgha-

nischer Ehemann (nachfolgend: Beschwerdeführer 2) hätten in F._______ 

einen negativen Asylentscheid erhalten und Beschwerde dagegen erho-

ben. Er und die beiden gemeinsamen Kinder (nachfolgend: Beschwerde-

führerin 3 und Beschwerdeführer 4) hielten sich noch in G._______ auf. 

A.c Am 11. Dezember 2017 bewilligte das SEM der Beschwerdeführerin 1 

die Einreise in die Schweiz zur Prüfung ihres Asylgesuchs.  

A.d Am 15. Dezember 2017 richteten die schweizerischen Behörden ge-

stützt auf Art. 34 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Par-

laments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und 

Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines 

von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitglied-

staat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfol-

gend: Dublin-III-VO), ein Informationsersuchen an F._______. Dieses 

wurde am 17. Januar 2018 beantwortet. Am 25. Januar 2018 wurde das 

Dublin-Verfahren beendet. 

B.  

B.a Am 10. März 2018 reisten die Beschwerdeführerin 3 und am 7. Juni 

2018 der Beschwerdeführer 4 illegal in die Schweiz ein. 

B.b Der Beschwerdeführer 2 reiste am 20. Januar 2019 in die Schweiz ein 

und suchte tags darauf um Asyl nach. Am 15. Februar 2019 fand seine BzP 

statt.  

B.c Am (…) wurde das Kind E._______ (nachfolgend: Beschwerdefüh-

rer 5) der Beschwerdeführenden 1 und 2 geboren. 

C.  

C.a Die Anhörungen erfolgten am 10. und 11. Juni 2020 (Beschwerdefüh-

rerin 1) beziehungsweise am 11. Juni, 10. Juli und 27. Juli 2020 (Be-

schwerdeführer 2). 

D-5965/2020, D-5969/2020 

Seite 3 

C.b Zur Begründung ihres Asylgesuchs gab die Beschwerdeführerin 1 im 

Wesentlichen an, sie habe ihren Heimatstaat Anfang 201(…) zusammen 

mit dem Beschwerdeführer 2 in Richtung H._______ verlassen, nachdem 

sie erfahren habe, dass sie im (…) schwanger gewesen sei. In Afghanistan 

angekommen, hätten sie religiös geheiratet. Im selben Jahr sei ihr erstes 

Kind (Beschwerdeführerin 3) und im Jahr 201(…) das zweite Kind (Be-

schwerdeführer 4) geboren. Wegen Problemen ihres Ehemannes mit Dritt-

personen in H._______ seien sie im Jahr 201(…) wieder in den Iran gezo-

gen. Nachdem sie ihre Schwester kontaktiert und dieser ihre Adresse mit-

geteilt habe, seien ihre beiden Brüder I._______ und J._______ an ihrem 

Domizil in K._______ aufgetaucht, während ihr Mann bei der Arbeit gewe-

sen sei. Dabei sei es wegen ihrer Heirat mit einem Afghanen und ihres 

Wechsels von der schiitischen zur sunnitischen Konfession zu einer Aus-

einandersetzung gekommen, wobei ihr Bruder J._______ versucht habe, 

sie zu ersticken. Sie sei ins Spital eingeliefert worden, wo sie Berichten 

zufolge etwa 24 Stunden lang bewusstlos gewesen sei. Während des Spi-

talaufenthalts sei sie von der Polizei abgeholt und ins Gefängnis gebracht 

worden. Tags darauf sei sie einem Richter vorgeführt worden. Dieser habe 

sie nach zwei weiteren Nächten im Gefängnis gegen Kaution freigelassen. 

Zwischenzeitlich sei ihr Ehemann ebenfalls inhaftiert worden. Nach etwa 

drei Monaten sei er ebenfalls gegen Kaution freigelassen worden. Sie habe 

dann erfahren, dass sie von ihren Brüdern bei den Behörden denunziert 

worden seien. Am (…) 2015 sei sie durch das Strafgericht von L._______ 

(K._______) zu fünf Jahren Haft und 120 Peitschenhieben verurteilt wor-

den, während gegen ihren Ehemann eine Freiheitstrafe und eine Busse 

ausgesprochen worden sei. Im Herbst 2016 sei ihr Ehemann vom Gericht 

telefonisch aufgefordert worden, bei diesem vorstellig zu werden. Um der 

Inhaftierung zu entgehen, seien sie daraufhin in M._______ geflohen und 

in der Folge nach F._______ später in die Schweiz weitergereist. Bei einer 

Rückkehr in den Iran befürchte sie, dort inhaftiert zu werden. 

C.c Der Beschwerdeführer 2 führte seinerseits im Wesentlichen aus, er sei 

in H._______ geboren und im Alter von vier Monaten mit seiner Familie in 

den Iran gezogen. Im Jahr 1993 sei er für kurze Zeit nach Afghanistan zu-

rückgekehrt, bevor er sich wieder in den Iran begeben habe und im Jahr 

2002 wieder in seinen Heimatstaat gezogen sei. In der Folge sei er erneut 

in den Iran gegangen. Dort habe er seine Frau (Beschwerdeführerin 1) 

kennengelernt. Mit ihr sei er, nach Bekanntwerden ihrer Schwangerschaft, 

im Jahr 2010 letztmals nach Afghanistan zurückgekehrt. Dort habe sie ihr 

erstes Kind (Beschwerdeführerin 3) geboren. Das zweite (Beschwerdefüh-

rer 4) sei im Jahr 2012 geboren. Sie hätten bis 2013 in Afghanistan gelebt. 

D-5965/2020, D-5969/2020 

Seite 4 

Am (…) 201(…) sei sein Vater, von Beruf (…), vor seinen Augen erschos-

sen worden. Die Täter seien mutmasslich von einem Mann geschickt wor-

den, der mit der (…) durch seinen Vater unzufrieden gewesen sei. Zwei 

Tage nach der Tat sei er, der Beschwerdeführer, telefonisch bedroht wor-

den. Aus Angst, ebenfalls getötet zu werden – er sei auch als (…) für seinen 

Vater tätig gewesen und habe für diesen (…) Hilfsdienstleistungen erbracht 

–, sei er mit seiner Frau und den Kindern in den Iran geflohen. Dort sei er 

von seinen Schwagern beschuldigt worden, mit seiner Frau eine uner-

laubte Beziehung zu führen und sie vom schiitischen zum sunnitischen 

Glauben konvertiert zu haben sowie illegal in den Iran eingereist zu sein 

und sich dort illegal aufzuhalten. Wegen illegalen Aufenthalts und unerlaub-

ter Schwangerschaft seiner Frau sei er gerichtlich zu je drei Jahren Haft 

und einer Busse von (…) Millionen Toman verurteilt worden. Vor der Ver-

büssung der Strafe sei er mit seiner Familie im Jahr 2016 aus dem Iran 

geflohen. Von F._______ aus sei seine Frau auf dem Luftweg in die 

Schweiz weitergereist. Dies sei ihm mehrmals misslungen, woraufhin er 

auf dem Landweg in einer rund dreimonatigen Reise über die Balkanroute 

in die Schweiz gelangt sei. 

C.d Zur Stützung ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführenden ins-

besondere ein iranisches Gerichtsurteil in Kopie und eine Vollmacht für den 

iranischen Rechtsanwalt N._______ im Original zu den Akten. 

D.  

Mit zwei separaten Verfügungen vom 29. Oktober 2020 – eine betreffend 

die Beschwerdeführerenden 1, 3, 4 und 5 und eine betreffend den Be-

schwerdeführer 2 – stellte das SEM fest, dass die Beschwerdeführenden 

die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllten, lehnte ihre Asylgesuche ab und 

ordnete die Wegweisung an, wobei es den Vollzug der Wegweisung zurzeit 

als unzumutbar erachtete und die Beschwerdeführenden vorläufig auf-

nahm. 

E.  

Mit zwei separaten Eingaben vom 27. November 2020 erhoben die Be-

schwerdeführenden gegen diese Entscheide beim Bundesverwaltungsge-

richt Beschwerde und beantragten die Aufhebung der angefochtenen Ver-

fügungen, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewäh-

rung sowie eventualiter die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur 

Neubeurteilung. In formeller Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der un-

entgeltlichen Prozessführung, Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses und Bestellung eines amtlichen Rechtsbeistands. 

D-5965/2020, D-5969/2020 

Seite 5 

F.  

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte den Eingang der Beschwerden 

am 30. November 2020. 

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 14. Dezember 2020 vereinigte die damals zu-

ständige Instruktionsrichterin die beiden Beschwerdeverfahren angesichts 

ihres sachlichen und persönlichen Zusammenhangs, hiess die Gesuche 

um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 

Abs. 1 VwVG unter Vorbehalt der Veränderung der finanziellen Lage der 

Beschwerdeführenden gut und forderte sie auf, eine amtliche Rechts-

beiständin oder einen amtlichen Rechtsbeistand zu benennen. Zudem for-

derte sie das SEM auf, entweder den Beschwerdeführenden Einsicht in 

Seite 15 der vorinstanzlichen Akte A55/17 zu gewähren oder zu deren Feh-

len Stellung zu nehmen, und lud die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein. 

H.  

In seinen beiden separaten Vernehmlassungen vom 23. Dezember 2020 

hielt das SEM an seinen Erwägungen fest. 

I.  

Mit Schreiben vom 29. Dezember 2020 ersuchte MLaw Sophia Delgado, 

unter Beilage entsprechender Vollmachten der Beschwerdeführenden um 

Einsetzung als amtliche Rechtsbeiständin.  

J.  

Mit Zwischenverfügung vom 5. Januar 2021 ordnete die damals zustän-

dige Instruktionsrichterin den Beschwerdeführenden in Anwendung von 

aArt. 110a AsylG (SR 142.31) antragsgemäss deren Rechtsvertreterin als 

amtliche Rechtsbeiständin bei und liess dieser eine Kopie der Vernehmlas-

sungen vom 23. Dezember 2020 zukommen.  

K.  

Nach gewährter Fristerstreckung nahmen die Beschwerdeführenden mit 

Replik vom 27. Januar 2021 zur Vernehmlassung des SEM Stellung. 

L.  

Aus organisatorischen Gründen wurde das vorliegende Beschwerdever-

fahren per 1. Januar 2022 Richter Thomas Segessenmann (Instruktion und 

Vorsitz) zur Behandlung übertragen. 

D-5965/2020, D-5969/2020 

Seite 6 

M.  

Mit Zwischenverfügung vom 21. Juni 2022 entliess der Instruktionsrichter 

MLaw Sophia Delgado auf Gesuch hin rückwirkend per 31. Mai 2022 aus 

ihren Verpflichtungen als amtliche Rechtsbeiständin der Beschwerdefüh-

renden und ordnete ihnen Rechtsanwältin Lara Märki per 1. Juni 2022 als 

neue unentgeltliche Rechtsbeiständin bei. 

N.  

Mit Eingabe vom 5. Oktober 2023 beantragten die Beschwerdeführenden 

unter Hinweis auf die Praxisanpassung durch das SEM nach der Macht-

übernahme der Taliban in Afghanistan, die Beschwerde sei bezüglich der 

Beschwerdeführerin 3 gutzuheissen und dieser sei Asyl zu gewähren. 

Gleichzeitig reichten sie den Bericht «Reconnaître la qualité des réfugiées 

à toutes les Afghanes» vom 19. Juni 2023, erschienen in der Zeitschrift 

ASYL 2/2023, und ein «Rundmail» des SEM vom 10. Juli 2023 (Infobulletin 

betreffend aktuelle Entwicklungen im Migrationsbereich, insbesondere 

Praxisanpassung Afghanistan Frauen und Mädchen) zu den Akten. 

O.  

Am 16. Oktober 2023 ersuchte der Instruktionsrichter das SEM um eine 

ergänzende Vernehmlassung betreffend die Beschwerdeführerin 3. 

P.  

In seiner ergänzenden Vernehmlassung vom 25. Oktober 2023 hielt die 

Vorinstanz an ihrem bisherigen Standpunkt fest und schloss auf Abweisung 

der Beschwerde betreffend die Beschwerdeführerin 3.  

Q.  

In der ergänzenden Replik vom 13. November 2023 hielten die Beschwer-

deführenden an ihrem Begehren betreffend die Beschwerdeführerin 3 fest. 

Die Beschwerde sei im Sinne der Praxisänderung durch das SEM bezüg-

lich einer asylrelevanten Verfolgung aufgrund des Geschlechts gutzuheis-

sen und der Beschwerdeführerin 3 sei Asyl zu gewähren, eventualiter sei 

die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

R.  

Mit persönlicher Eingabe der Beschwerdeführenden vom 5. Dezember 

2023 (Poststempel: 9. Dezember 2023) wiederholten diese ihre bisherigen 

Vorbringen zusammenfassend. Sie würden im Iran gezielt und intensiv von 

staatlicher und privater Seite verfolgt und seien ernsthaften Nachteilen 

ausgesetzt. 

D-5965/2020, D-5969/2020 

Seite 7 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerden und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bis zu diesem Zeit-

punkt gültige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Ände-

rung des AsylG vom 25. September 2015). 

1.4 Die Beschwerden sind frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerden legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerden ist einzutreten. 

1.5 Der Vollständigkeit halber ist an dieser Stelle festzustellen, dass im 

Rubrum der Rechtsmittelschrift der Beschwerdeführerin 1 vom 27. Novem-

ber 2020 nur sie persönlich aufgeführt ist, nicht jedoch ihre drei minderjäh-

rigen Kinder. Aufgrund der konkreten Umstände (Laieneingabe, keine Hin-

weise in den Erwägungen auf einen teilweisen Beschwerdeverzicht) ist in-

dessen davon auszugehen, dass auch im Namen der Beschwerdeführen-

den 3, 4 und 5 Beschwerde erhoben wurde. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG.  

 

D-5965/2020, D-5969/2020 

Seite 8 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tat-

sachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).  

Die Asylgründe sind glaubhaft gemacht, wenn das Vorbringen genügend 

substantiiert, in sich schlüssig und plausibel ist. Es darf sich nicht in vagen 

Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich 

sein, der inneren Logik entbehren oder den Tatsachen oder der allgemei-

nen Erfahrung widersprechen. Glaubhaftmachen bedeutet ferner – im Ge-

gensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt 

durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel am Vorbringen der ge-

suchstellenden Person. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Rich-

tigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. Da-

bei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2015/3 

E. 6.5.1 und BVGE 2012/5 E. 2.2).  

4.  

Zur Begründung seiner Verfügungen hielt das SEM im Wesentlichen das 

Folgende fest: 

4.1 Die Vorbringen der Beschwerdeführerin 1 genügten den Anforderun-

gen an das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG nicht. Mehrere Un-

stimmigkeiten würden die angebliche Echtheit des in Kopie eingereichten 

Gerichtsurteils in hohem Masse entkräften. Zudem erscheine der Inhalt des 

Urteils selbst sehr zweifelhaft, da er kaum in Form von juristischen 

D-5965/2020, D-5969/2020 

Seite 9 

Syllogismen skizziert werde. Die Entscheidung beschränke sich darauf, auf 

konfuse Weise die Vorwürfe der Brüder der Beschwerdeführerin 1, das 

heisst der Anzeiger, gegen sie und ihren Ehemann zu schildern und dann 

die Strafe zu verkünden. Abgesehen davon sei der Stil nicht sehr fach-

sprachlich für einen von einem Richter verfassten Gerichtsakt. Des Weite-

ren stelle der Übertritt vom schiitischen zum sunnitischen Glauben für die 

iranische Regierung kein Problem dar. Diese tendiere nicht dazu, ein sol-

ches Verhalten zu verfolgen. Ausserdem erscheine es seltsam, dass die 

Beschwerdeführerin 1 auf die Frage, welche Anschuldigungen gegen sie 

von den Behörden erhoben worden seien, unter anderem geantwortet 

habe, sie sei beschuldigt worden, ausserehelich schwanger zu sein, ein 

Vorwurf, der jedoch nicht im Urteil auftauche. Im Übrigen sei es in Erman-

gelung überprüfbarer interner und externer Sicherheitselemente des ein-

gereichten Urteils (keine Stempel oder Unterschriften) relativ einfach, ein 

solches Dokument zu fälschen, was angesichts der erwähnten Ungereimt-

heiten sehr wahrscheinlich erscheine. Unter diesen Umständen vermöge 

das Dokument nicht glaubhaft zu machen, dass die Beschwerdeführerin 1 

oder ihr Ehemann von einem iranischen Gericht zu einer Freiheitsstrafe, 

Peitschenhieben oder einer Geldstrafe verurteilt worden seien. 

Das Urteil betreffend die Verurteilung zu fünf Jahren Haft und 120 Peit-

schenhieben datiere vom (…) ([…] 2015 nach gregorianischem Kalender). 

Die Beschwerdeführerin 1 habe ausgesagt, dass sie den Iran Mitte des 

Jahres (…) (Herbst 2016 nach gregorianischem Kalender) verlassen habe. 

Mithin habe sie bis zur Ausreise fast ein Jahr gewartet, obwohl sie gewusst 

habe, dass sie eine sehr harte und entwürdigende Strafe verbüssen 

müsste, was entschieden der Logik des Handelns widerspreche. Auch das 

Argument, sie sei nur einmal geflohen, als ihr Mann vom Gericht zur Ver-

büssung seiner Strafe vorgeladen worden sei, sei nicht glaubhaft. Ebenso 

sei ihre Behauptung, sie sei nach Erhalt der Strafe im Iran geblieben, weil 

ihr Sohn (…)schmerzen und (…)beschwerden gehabt habe, mit der angeb-

lichen Realität einer langen und äusserst schmerzhaften drohenden Inhaf-

tierung unvereinbar. Schliesslich sei in diesem Zusammenhang auf den 

Widerspruch hinzuweisen, wonach sie laut ihren Angaben bei der BzP 

nach Erhalt des Urteils bis zur Ausreise ein paar Monate gewartet habe, 

wogegen sich aus dem Datum des Urteils und ihren Aussagen bei der An-

hörung vom 10. Juni 2020 ergebe, dass sie erst ein Jahr nach Erhalt des 

Gerichtsdokuments geflohen sei. 

4.2 Die Schilderung des Beschwerdeführers 2 betreffend die Tötung sei-

nes Vaters habe nicht die Qualität, die man erwarten würde, wenn man ein 

D-5965/2020, D-5969/2020 

Seite 10 

solches Ereignis tatsächlich unter den gegebenen Umständen erlebt hätte. 

Er, der Beschwerdeführer 2, habe dieses Ereignis in einer äusserst vagen 

und stereotypen Weise erzählt. In Anbetracht, dass er nach eigenen Anga-

ben während der Schiesserei anwesend gewesen sei, seien seine detail-

armen Ausführungen nicht überzeugend. Nicht in der Lage zu sein, ein 

solch tragisches und gewalttätiges Ereignis, das er angeblich persönlich 

erlebt habe, detailliert zu schildern, untergrabe die Glaubhaftigkeit seines 

Vorbringens erheblich. Seine Aussagen seien nicht ausreichend substanti-

iert. Eine Gesamtbeurteilung ergebe, dass sein Vorbringen den Anforde-

rungen an das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG des Gesetzes nicht 

standzuhalten vermöge. Seine Behauptung, sein Vater sei vor seinen Au-

gen ermordet worden, sei nicht glaubhaft. 

Seine übrigen Vorbringen genügten den Anforderungen an die Flüchtlings-

eigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht. Nach Art. 1 Abschnitt A Ziff. 2 des 

Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 

(FK, SR 0.142.30) in Verbindung mit Art. 1 Abs. 2 des Protokolls vom 

31. Januar 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (SR 0.142.301) 

seien Asylgründe stets in Bezug auf den Herkunftsstaat zu prüfen. Mithin 

seien die sich auf den Iran beziehenden Vorbringen für die Frage der An-

erkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht relevant. Diese könne nur dann 

zuerkannt werden, wenn derselbe Sachverhalt auch im Herkunftsstaat eine 

Verfolgung begründe. Da aus den Akten nicht hervorgehe, dass die in Be-

zug auf den Iran geltend gemachten Probleme Befürchtungen begründen 

würden, auch in Afghanistan einer Verfolgung ausgesetzt zu sein, könne 

darauf verzichtet werden, die Ereignisse, die sich Iran zugetragen hätten, 

auf ihre Glaubhaftigkeit hin zu prüfen. 

5.  

5.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten zum 

Schluss, dass die Vorinstanz die Asylgesuche der Beschwerdeführenden 

– unter Vorbehalt des Asylgesuchs der Beschwerdeführerin 3 (vgl. unten 

E. 8) – zu Recht abgelehnt hat. Die Entgegnungen in der Beschwerde-

schrift und den weiteren Eingaben vermögen zu keiner anderen Betrach-

tungsweise zu führen. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann vorab 

auf die entsprechenden Erwägungen in den angefochtenen Asylentschei-

den verwiesen werden (vgl. oben E. 4).  

5.2  

5.2.1 Die Beschwerdeführerin 1 hielt der Argumentation der Vorinstanz in 

ihrer Rechtsmitteleingabe entgegen, das SEM erachte ihre Asylvorbringen 

D-5965/2020, D-5969/2020 

Seite 11 

als nicht glaubhaft, weil das eingereichte Gerichtsdokument sehr wahr-

scheinlich gefälscht sei. Das SEM glaube ihr somit nicht, dass sie und ihr 

Ehemann im Iran gerichtlich verfolgt würden. Sie habe aber ihre Asylvor-

bringen ausführlich und detailliert vorbringen können. Ihre Schilderungen 

in den Anhörungen seien glaubhaft und wiesen zudem keinerlei Widersprü-

che zu den diesbezüglichen Schilderungen ihres Ehemannes auf. Das 

SEM begründe den negativen Asylentscheid einzig und allein mit der Un-

tauglichkeit des Gerichtsdokuments. Dabei lasse es unberücksichtigt, dass 

sie ihre Asylvorbringen bereits mit ihren Schilderungen habe glaubhaft ma-

chen können. Zudem gehe aus dem vom SEM zitierten Bericht hervor, 

dass man bei einer Konversion im Iran insbesondere durch nichtstaatliche 

Akteure verfolgt würde. Dies sei bei ihr der Fall. Sie werde durch ihren 

streng religiösen Bruder verfolgt. Weiter werde im Gerichtsdokument – ent-

gegen der Darstellung des SEM – auch ihre aussereheliche Beziehung er-

wähnt. 

5.2.2 In seiner Beschwerde hielt der Beschwerdeführer 2 daran fest, dass 

er die Ermordung seines Vaters mit eigenen Augen miterlebt habe. Er ent-

gegnete, dass sich diese bereits vor mehreren Jahren ereignet und er die-

ses Erlebnis inzwischen psychisch verarbeitet habe. In der Zeit kurz nach 

der Ermordung sei es ihm sehr schlecht gegangen. Es könne ihm aber 

nicht vorgehalten werden, dass er mehrere Jahre danach beim Erzählen 

dieses Vorfalls nicht mehr weine oder starke Emotionen zeige. Dies habe 

keinerlei Aussagekraft in Bezug auf die Glaubhaftigkeit. Zudem habe sich 

die Hilfswerkvertretung (HWV) aufgrund der Corona-Schutzmassnahmen 

nicht im selben Raum befunden wie er. Somit habe nicht durch eine neut-

rale Person kontrolliert werden können, ob seine nonverbalen Äusserun-

gen korrekt ins Protokoll aufgenommen worden seien. Des Weiteren könne 

dem Protokoll der dritten Anhörung entnommen werden, dass er durchaus 

ausführlich und detailliert über den Tod seines Vaters berichtet habe und 

auch selbst bedroht worden sei. 

5.2.3 Zusammenfassend hielten die Beschwerdeführenden 1 und 2 fest, 

dass ihre Ausführungen zu ihren Asylgründen genügend substantiiert, in 

sich schlüssig und plausibel seien.  

5.3 In seinen beiden Vernehmlassungen vom 23. Dezember 2020 hielt das 

SEM bezüglich des Anhörungsprotokolls der Beschwerdeführerin 1 vom 

10 Juni 2020 vorab fest, das Fehlen von Seite 15 des Protokolls sei auf 

einen bei der Anhörung aufgetretenen Paginierungsfehler zurückzuführen. 

Die Beschwerdeführerin 1 habe vollen Zugang zu dieser Akte erhalten. Im 

D-5965/2020, D-5969/2020 

Seite 12 

Weiteren werde beschwerdeseits zu Unrecht moniert, das SEM habe nicht 

erläutert, weshalb es den vom Ehemann erhaltenen Telefonanruf als un-

plausibel erachte. Es habe es sich in seinem Entscheid zum Anruf selbst 

nicht geäussert, sondern es als der Logik des Handelns widersprechend 

und daher als unglaubhaft angesehen, dass sie nicht unmittelbar nach Ver-

urteilung zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und 120 Peitschenhieben aus 

dem Iran geflüchtet sei, sondern erst ein Jahr später und nach einem Tele-

fonanruf, in dem ihr Ehemann angewiesen worden sei, sich bei den Behör-

den zu melden.  

Darüber hinaus treffe der Vorwurf in der Beschwerde, das SEM habe das 

aufgrund ihres Übertritts vom schiitischen zum sunnitischen Glauben von 

der Familie erlittene Unrecht als irrelevant angesehen, nicht zu. Das SEM 

habe es als nicht notwendig erachtet, die Relevanz dieses Vorbringens zu 

prüfen, da die Prüfung der vorgelegten Beweise darauf habe schliessen 

lassen, dass die Schilderung der Beschwerdeführerin 1 in ihrer Gesamtheit 

unglaubhaft sei. 

Ausserdem sei sie nach ihren Angaben mit ihrer Familie nicht wegen des 

angeblichen Angriffs durch ihren Bruder ins Ausland gegangen, der min-

destens ein Jahr vor der Ausreise aus dem Iran stattgefunden hätte, son-

dern weil ihr Mann einen Anruf erhalten hätte, in dem er aufgefordert wor-

den sei, sich bei den Behörden zu melden. Dieser Anruf sei erst nach dem 

angeblichen Erhalt des Urteils des Strafgerichts erfolgt. 

Auf die Frage, was sie im Falle einer Rückkehr in den Iran befürchte, habe 

sie nicht mögliche Vergeltungsmassnahmen ihrer Familie erwähnt, son-

dern angegeben, sie fürchte sich, ins Gefängnis zu kommen. Daher sei 

offensichtlich, dass sie ihre Gründe für die Ausreise auf eine angebliche 

staatliche Verfolgung und nicht auf eine solche durch Dritte, nämlich ihre 

Familie, gestützt habe. Da sie Erstere entkräftet habe, könne sie sich nun 

nicht auf die Zweiteren berufen, um ihren Asylantrag zu begründen. 

5.4 In der Replik vom 27. Januar 2021 bestritt die Beschwerdeführerin 1 

ein stillschweigendes Einverständnis in die angebliche Fälschung des Ge-

richtsdokuments. Sie habe in der Beschwerde dargelegt, dass sie als Laie 

den Inhalt und allfällige Ungereimtheiten des Dokuments nicht selbst veri-

fizieren könne. Der Argumentation der Vorinstanz wurde auch insofern wi-

dersprochen, als die Beschwerdeführenden in der Anhörung von der Be-

drohung durch die Familie aufgrund der Konversion zum sunnitischen 

Glauben berichtet und dies auch als Asylgrund vorgebracht hätten. Dass 

D-5965/2020, D-5969/2020 

Seite 13 

die Ausreise erst später erfolgt sei, ändere nichts daran, dass die Familie 

die Beschwerdeführenden bedroht habe. Aufgrund der nichtstaatlichen 

Verfolgung im Zusammenhang mit der Konversion und der aussereheli-

chen Beziehung sei zumindest ein Nachfluchtgrund gegeben. Die Be-

schwerdeführenden hätten bei einer Rückkehr in den Iran aufgrund ihrer 

Beziehung (zwischen einer Iranerin und einem Afghanen) zudem auch eine 

staatliche Verfolgung zu fürchten. Diesbezüglich wurde auf die Rechtsmit-

teleingabe der Beschwerdeführerin 1 verwiesen. 

Der Beschwerdeführer 2 habe keineswegs bemängelt, dass die Vorinstanz 

ihren Entscheid auf nonverbale Äusserungen gestützt habe. Vielmehr habe 

er angemerkt, dass er selbst nicht habe kontrollieren können, ob seine non-

verbalen Äusserungen – welche als Realkennzeichen gewertet werden 

könnten – korrekt protokolliert worden seien. Es bestehe somit die Mög-

lichkeit, dass zusätzliche Realkennzeichen wie eben nonverbale Äusse-

rungen des Beschwerdeführers 2 bei der Protokollierung verloren gegan-

gen seien. 

5.5  

5.5.1 Die Beschwerdeführenden beantragen eventualiter die Rückweisung 

der Sache an die Vorinstanz. Sie rügen, das SEM habe den Untersu-

chungsgrundsatz und die Begründungspflicht und somit den Grundsatz 

des rechtlichen Gehörs verletzt, indem es die Asylentscheide ungenügend 

begründet habe. Dabei handelt es sich um formelle Rügen, welche vorab 

zu beurteilen sind, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vor-

instanzlichen Verfügung zu bewirken.  

5.5.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1). Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, 

sich vor Erlass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebli-

che Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erhebli-

chen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher 

Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis 

zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. 

Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbrin-

gen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung 

angemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle form- und fristgerechten 

D-5965/2020, D-5969/2020 

Seite 14 

Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streit-

frage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss so ab-

gefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachge-

recht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegungen nen-

nen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren 

Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen 

Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vor-

bringen ausdrücklich erwähnt oder widerlegt. Somit darf sich die Vorinstanz 

bei der Begründung der Verfügung auf die für den Entscheid wesentlichen 

Gesichtspunkte beschränken und ist nicht gehalten, sich ausdrücklich mit 

jeder tatbestandlichen Behauptung auseinanderzusetzen (vgl. BGE 143 III 

65 E. 5.2). 

Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet 

einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die 

Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidri-

ger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt wor-

den sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswe-

sentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERT-

SCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 

3. Aufl. 2013, Rz. 1043). 

5.5.3 Die Beschwerdeführerin 1 brachte namentlich vor, das SEM habe 

ihre Asylvorbringen ungenügend geprüft. Der Asylentscheid basiere einzig 

und allein auf der Würdigung des eingereichten Gerichtsdokuments durch 

die Vorinstanz. Diese habe es unterlassen, Elemente zu berücksichtigen, 

die für die Glaubhaftigkeit ihrer Vorbringen sprechen würden. Sie habe es 

auch unterlassen, ihre frauenspezifischen Asylvorbringen zu prüfen bezie-

hungsweise sich dazu zu äussern. Ebenso wenig habe sie sich zur Schutz-

willigkeit oder Schutzfähigkeit der iranischen Behörden in Bezug auf Ver-

folgung durch die Familie aufgrund der Konversion geäussert. Sie habe 

ausserdem die Prüfung unterlassen, ob sie und ihr Mann im Iran aufgrund 

ihrer Ehe gefährdet seien. Deshalb sei die Sache eventualiter für weiterge-

hende Abklärungen und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzu-

weisen.  

Zur Begründung seines gleichlautenden Rückweisungsbegehrens machte 

der Beschwerdeführer 2 geltend, die Vorinstanz habe die Begründungs-

pflicht verletzt, indem der Asylentscheid ausschliesslich aus vorgefertigten 

Textbausteinen bestehe und nur in einem kurzen Absatz erwähnt werde, 

D-5965/2020, D-5969/2020 

Seite 15 

dass seine Aussagen zu seinen Asylvorbringen betreffend Afghanistan un-

glaubhaft seien, da sie vage und stereotyp ausgefallen seien. Das SEM 

habe dies aber nicht genauer begründet, sondern sich mit pauschalen Aus-

sagen begnügt. 

5.5.4 Die Vorinstanz hielt dem in ihrer Vernehmlassung betreffend die Be-

schwerdeführerin 1 entgegen, die Vorlage des iranischen Strafgerichtsur-

teils, das mit ziemlicher Sicherheit gefälscht sei, habe ein entscheidendes 

Gewicht bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Asylgründe gehabt. Da 

dieser Gerichtsakt, dessen Echtheit ernsthaft in Frage gestellt werde, zur 

Untermauerung der diesbezüglichen Vorbringen von wesentlicher Bedeu-

tung sei, werde automatisch die Glaubhaftigkeit aller Vorbringen in den An-

hörungen, die sich auf den Inhalt des Gerichtsakts beziehen würden, ent-

kräftet. 

Die Haltung der Beschwerdeführerin 1 sei nicht von Treu und Glauben ge-

tragen, da sie einerseits ein entscheidendes, wahrscheinlich gefälschtes 

Beweismittel zum Nachweis ihrer Vorbringen vorlege, und andererseits die 

Schwere dieses Verhaltens abschwäche, indem sie sich, ungeachtet der 

Ungereimtheiten im Gerichtsdokument, auf die Glaubhaftigkeit ihrer Vor-

bringen bei der Anhörung berufe. Erscheine es nämlich nicht glaubhaft, 

dass die Beschwerdeführerin 1 tatsächlich strafrechtlich verurteilt worden 

sei, sei folglich fraglich, dass sie Gegenstand eines Strafverfahrens gewe-

sen sei. Daher sei es wiederum nicht glaubhaft, dass sie jemals Probleme 

mit den Behörden gehabt habe. Abgesehen davon habe sie die Einschät-

zung des Dokuments durch die Vorinstanz in der Beschwerde nicht einmal 

bestritten, was auf ein stillschweigendes Eingeständnis von dessen Nicht-

echtheit schliessen lasse. 

5.5.5 In der Replik vom 21. Januar 2021 hielten die Beschwerdeführenden 

an ihren Vorwürfen der Verletzung der Begründungspflicht fest. 

5.5.6 Was den Vorwurf anbelangt, die Vorinstanz habe ihre Entscheide un-

genügend begründet beziehungsweise die Asylvorbringen ungenügend 

beziehungsweise die Frage der Glaubhaftigkeit der in den Anhörungen vor-

getragenen Vorbringen ungenügend geprüft, betrifft diese Kritik die Würdi-

gung des Sachverhalts und damit eine materielle Frage (vgl. unten E. 5.7). 

Diesbezüglich vermengen die Beschwerdeführenden die Frage der Fest-

stellung des Sachverhalts mit der rechtlichen Würdigung der Sache. Abge-

sehen davon geht der Vorwurf, die Vorinstanz habe nicht alle angeblichen 

Merkmale, welche für oder gegen die Glaubhaftigkeit sprechen, 

D-5965/2020, D-5969/2020 

Seite 16 

berücksichtigt, fehl. Die vorinstanzliche Begründung ist diesbezüglich nicht 

zu beanstanden. Dazu ist vorab auf vorstehend wiedergegebenen Ausfüh-

rungen in der Vernehmlassung 23. Dezember 2020 zu verweisen (vgl. 

oben E. 5.5.4), die sich als zutreffend erweisen: Die Vorinstanz durfte zur 

Würdigung der Vorbringen der Beschwerdeführerin 1 zu Recht in erster Li-

nie auf das von ihr eingereichte Gerichtsdokument abzustellen. Auf dessen 

Inhalt ist sie denn auch ausführlich eingegangen. Sie nannte aber auch 

weitere Gründe für die Unglaubhaftigkeit der Vorbringen (Verhalten der Be-

schwerdeführenden nach der angeblichen Verurteilung), welche insgesamt 

zum Schluss führten, dass die Vorbringen den Anforderungen an das 

Glaubhaftmachen nicht genügten. Insofern erweist sich der Vorwurf, das 

SEM habe keine Gesamtwürdigung der Vorbringen vorgenommen, als un-

begründet. Die Vorinstanz hat sich in ihrer Begründung mit sämtlichen we-

sentlichen Vorbringen der Beschwerdeführenden auseinandergesetzt. Sie 

hat auch alle Überlegungen angeführt, von den sie sich leiten und auf wel-

che sie ihren Entscheid stützte (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.2), wobei ihre Be-

gründung die Beschwerdeführenden in die Lage versetzte, die Verfügung 

sachgerecht anzufechten. Die Vorwürfe der Verletzung der Begründungs-

pflicht gehen somit fehl. Der blosse Umstand, dass die Vorinstanz in ihrer 

Würdigung zu einer anderen Auffassung als die Beschwerdeführenden 

kommt, stellt keine Verletzung der Begründungspflicht oder des Untersu-

chungsgrundsatzes dar, sondern ist eine Frage der materiellen Beurtei-

lung. 

5.6 Nach dem Gesagten besteht kein Anlass, die angefochtenen Verfügun-

gen aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache zwecks Neubeur-

teilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

5.7  

5.7.1 Im Zusammenhang mit dem eingereichten Gerichtsdokument führte 

die Vorinstanz insbesondere aus, das neue islamische Strafgesetzbuch 

des Irans (nachstehend: IStGB) bestehe aus fünf Büchern, die insgesamt 

782 Artikel umfassen würden. Im vorgelegten Urteil würden jedoch Artikel 

genannt, die in Wirklichkeit nicht existierten, nämlich Art. 2922, Art. 89134 

und Art. 9134. Ausserdem entspreche der Inhalt bestimmter im Urteil zitier-

ter Artikel nicht dem Verhalten, das der Beschwerdeführerin 1 von den Be-

hörden in Übereinstimmung mit ihren Behauptungen vorgeworfen werde. 

So werde beispielsweise Art. 128 IStGB in der Urteilsbegründung ange-

führt. Darin heisse es: «Wer ein nicht volljähriges Kind als Mittel benutzt, 

um eine Straftat zu begehen, die dem Täter zuzurechnen ist, wird mit der 

für diese Straftat vorgesehenen Höchststrafe verurteilt. Ausserdem wird mit 

D-5965/2020, D-5969/2020 

Seite 17 

der für die Beihilfe zu dieser Straftat vorgesehenen Höchststrafe bestraft, 

wer Beihilfe zur strafbaren Handlung eines unmündigen Kindes leistet». 

Der ebenfalls im Urteil zitierte Art. 549 IStGB lautet: «Wenn ein Beamter, 

der für die Bewachung oder Begleitung eines Gefangenen oder Häftlings 

verantwortlich ist, die Flucht (des Häftlings) unterstützt, diese erleichtert 

oder dabei mitwirkt, ist er nach Massgabe der folgenden Bestimmungen zu 

verurteilen (...)», wiederum ein Tatbestand, der in keinerlei Zusammenhang 

mit den Vorbringen in den Anhörungen stehe. Abgesehen davon sei im Ur-

teil Art. 448 IStGB ohne ersichtlichen Grund zweimal hintereinander zitiert 

worden. 

Aus ihrem Einwand in der Beschwerde, als Laie wisse sie nicht, weshalb 

im Gerichtsurteil gewisse Gesetzesartikel zitiert würden und weshalb die 

rechtlichen Schlussfolgerungen nicht anders ausgeführt worden seien, ver-

mag die Beschwerdeführerin 1 nichts zu ihren Gunsten abzuleiten. Das 

Bundesverwaltungsgericht gelangt aufgrund der Aktenlage in Übereinstim-

mung mit der Vorinstanz zum Schluss, dass die Beschwerdeführenden im 

Iran aus den von ihnen genannten Gründen strafrechtlich nicht verurteilt 

wurden. Auch die geltend gemachte private Verfolgung durch Familienan-

gehörige erscheint in Anbetracht, dass sie nach der Verurteilung der Be-

schwerdeführerin rund ein Jahr mit der Ausreise aus dem Iran zugewartet 

haben, als nicht glaubhaft. Soweit die Beschwerdeführerin 1 in der Be-

schwerde wiederholt, sie hätten wegen einer (…)verletzung des Beschwer-

deführers 4 mit der Ausreise zugewartet, ist dieser Einwand unbehelflich. 

Dasselbe gilt für ihre weitere Entgegnung, sie hätten darauf vertraut, dass 

der von ihnen beauftragte Anwalt etwas gegen das Gerichtsurteil unterneh-

men würde und ihnen sei erst, als der Beschwerdeführer 2 im Jahr 2016 

von den Gerichtsbehörden angerufen worden sei, bewusst geworden, dass 

ihr Rechtsvertreter untätig geblieben sei, zumal die Rechtsmittelfrist ge-

mäss dem Urteil 20 Tage beträgt und sich die eingereichte Anwaltsvoll-

macht explizit auf dieses Urteil bezieht. Unter diesen Umständen kann der 

Beschwerdeführerin 1 auch die geltend gemachte private Verfolgung durch 

Familienangehörige wegen ihrer Heirat mit einem afghanischen Staatsan-

gehörigen und ihres Wechsels von der schiitischen zur sunnitischen Kon-

fession nicht geglaubt werden. Deshalb erübrigt es sich, auf die weiteren 

Ausführungen in den Eingaben auf Beschwerdeebene zu diesen Themen-

kreisen im iranischen Kontext und zur iranischen Justiz einzugehen. 

Zu Beginn der drei Anhörungen wurde der Beschwerdeführer 2 vom SEM 

darauf hingewiesen, dass aufgrund der pandemiebedingten Situation die 

(damalige) Verordnung über Massnahmen im Asylbereich im 

D-5965/2020, D-5969/2020 

Seite 18 

Zusammenhang mit dem Coronavirus (Covid-19-Verordnung Asyl vom 1. 

April 2020 [SR 142.318, aufgehoben per 15. Dezember 2023]) zu beachten 

sei. Zur Einhaltung der vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) empfohle-

nen Schutzmassnahmen seien Plexiglasscheiben aufgestellt und die Teil-

nehmenden auf zwei Räume verteilt worden. Im einen Raum befinde sich 

der Beschwerdeführer 2, der Dolmetscher beziehungsweise die Dolmet-

scherin und die Befragerin. Im Raum nebenan seien der Protokollführer 

und die HWV. Die Verständigung mit den Personen im anderen Raum 

werde durch technische Hilfsmittel sichergestellt (vgl. SEM-Akten A57/9 

S. 1, A62/19 S. 1 und A65/20 S. 1).  

Anlässlich der Anhörung vom 27. Juli 2020 hielt die HWV fest, dass sie die 

Anhörung aufgrund der Corona-Massnahmen nur per Audioübertragung 

habe mitverfolgen können. Nonverbale Äusserungen hätten nicht beo-

bachtet werden können (vgl. SEM-Akte A65/20 S. 20). Der Beschwerde-

führer 2 legt nicht konkret dar, inwiefern ihm daraus Nachteile entstanden 

sein sollten. Die Durchführung dieser Anhörung ist nicht zu beanstanden. 

Trotz der räumlichen Trennung war es der HWV nicht verunmöglicht, ihr 

wesentlich erscheinende Fragen stellen zu lassen. Offensichtlich schien 

sie dazu keine Veranlassung gehabt zu haben (vgl. a.a.O., nach F121). Die 

in der Beschwerde implizit vertretene Auffassung, die Verfahrensrechte 

des Beschwerdeführers 2 seien stark eingeschränkt gewesen und die 

HWV habe keine faire Anhörung garantieren können, erweist sich deshalb 

als unbegründet. Entgegen den Ausführungen in der Beschwerde hat der 

Beschwerdeführer 2 anlässlich der Anhörung auch nicht ausführlich über 

den Tod seines Vaters berichtet. Vielmehr sah sich die Befragerin veran-

lasst, ihn aufzufordern, den Vorfall ausführlicher zu schildern (vgl. a.a.O., 

F86 ff.). In Übereinstimmung mit der Vorinstanz vermag die Schilderung 

des Vorfalls durch den Beschwerdeführer 2 nicht zu überzeugen bezie-

hungsweise geht das Bundesverwaltungsgericht nicht davon aus, dass er 

diesen selbst erlebt hat und in diesem Zusammenhang auch verfolgt wird. 

Daran vermag auch der Einwand in der Beschwerde, er habe dieses Er-

lebnis inzwischen psychisch verarbeitet, nichts zu ändern. 

5.8 Zusammenfassend ergibt sich, dass es den Beschwerdeführenden 

nicht gelungen ist, eine zum Zeitpunkt ihrer Ausreisen bestehende oder 

unmittelbar drohende asylrechtlich relevante Verfolgung nachzuweisen 

oder zumindest glaubhaft zu machen. Nachdem sie keine Vorverfolgung 

haben glaubhaft machen können, liegen keine hinreichend konkreten An-

haltspunkte für eine für die Flüchtlingseigenschaft relevante Verfolgung 

vor, welche ihnen heute bei einer (hypothetischen) Rückkehr in den Iran 

D-5965/2020, D-5969/2020 

Seite 19 

oder nach Afghanistan mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in abseh-

barer Zukunft drohen würde. Die Vorinstanz hat – mit Ausnahme des Asyl-

gesuchs der Beschwerdeführerin 3 (vgl. unten E. 8) – zu Recht die Flücht-

lingseigenschaft mangels Glaubhaftigkeit der Asylvorbringen verneint und 

die Asylgesuche abgelehnt. 

6.  

6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

6.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine 

ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 

Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 

Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

Vorbehalten bleibt die nachstehende Erwägung 8 betreffend die Beschwer-

deführerin 3. 

6.3 Nachdem die Beschwerdeführenden in der angefochtenen Verfügung 

wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig 

aufgenommen wurde, erübrigen sich weitere Ausführungen zur Zulässig-

keit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs (vgl. BVGE 2011/7 E. 8; 

2009/51 E. 5.4). Vorbehalten bleibt die nachstehende Erwägung 8 betref-

fend die Beschwerdeführerin 3. 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung be-

züglich der Beschwerdeführerin 1 sowie der Beschwerdeführer 2, 4 und 5 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. In diesem Umfang ist Beschwerde abzu-

weisen. 

8.  

8.1 In seiner ergänzenden Vernehmlassung vom 25. Oktober 2023 schloss 

das SEM unter Bezugnahme auf die Eingabe der Beschwerdeführenden 

vom 5. Oktober 2023 auf Abweisung der Beschwerde betreffend die Be-

schwerdeführerin 3. Zur Begründung führte es aus, zum einen seien im 

Verlauf des Verfahrens keine individuellen Verfolgungsvorbringen betref-

fend die minderjährigen Kinder geltend gemacht worden. Zum andern sei 

D-5965/2020, D-5969/2020 

Seite 20 

der Entscheid des SEM vom 29. Oktober 2020 in Anwendung der damals 

herrschenden Praxis erfolgt. Daher sei eine rückwirkende Anerkennung 

der Flüchtlingseigenschaft im Rahmen des Beschwerdeverfahrens nicht 

möglich. 

8.2 Gemäss Faktenblatt «Praxisänderung weibliche afghanische Asylsu-

chende» des SEM vom 26. September 2023 (nachstehend: Faktenblatt) 

hat das SEM für Frauen und Mädchen aus Afghanistan eine neue Praxis 

entwickelt, die per 17. Juli 2023 in Kraft getreten ist: Neu könnten weibliche 

Asylsuchende aus Afghanistan sowohl als Opfer diskriminierender Gesetz-

gebung als auch einer religiös motivierten Verfolgung betrachtet werden, 

wenn nicht ohnehin andere flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungs-

motive zum Tragen kommen würden. Ihnen sei die Flüchtlingseigenschaft 

zuzuerkennen. Dies geschehe nicht automatisch, sondern werde bei je-

dem Gesuch einzeln geprüft und entschieden. Im Sinne von Hintergrund-

informationen zur Praxisänderung ist im Faktenblatt des SEM weiter aus-

geführt, dass sich die Situation von Frauen und Mädchen in Afghanistan 

seit der Machtübernahme der Taliban in vielen Lebensbereichen kontinu-

ierlich verschlechtert habe. Die zahlreichen Einschränkungen und aufer-

legten Verhaltensweisen hätten gravierende Auswirkungen auf ihre funda-

mentalen Menschenrechte und schränkten ihre Grundrechte massiv ein. 

Vor diesem Hintergrund habe das SEM die neue Praxis entwickelt und in 

Kraft gesetzt. Afghaninnen, deren Asylgesuch in der Vergangenheit abge-

lehnt worden sei und die über eine vorläufige Aufnahme in der Schweiz 

verfügten, stehe es vor dem Hintergrund der Praxisanpassung frei, beim 

SEM ein erneutes Asylgesuch zu stellen. Afghanische Gesuchstellerinnen, 

die noch kein Asylverfahren durchlaufen haben, müssten sich an ein Bun-

desasylzentrum (BAZ) wenden und das ordentliche Asylverfahren durch-

laufen. Afghaninnen im Besitz des Status F («vorläufig aufgenommene 

Ausländerinnen») könnten grundsätzlich einen Statuswechsel beantragen, 

den das SEM im Einzelfall prüfe (vgl. Faktenblatt). 

8.3 In seiner ergänzenden Vernehmlassung nahm das SEM mit keinem 

Wort Bezug auf die von ihm veröffentlichten Praxisänderung, obwohl die 

Beschwerdeführenden ihr Begehren um Gewährung von Asyl bezüglich 

der Beschwerdeführerin 3 in ihrer Eingabe vom 5. Oktober 2023 explizit 

und ausschliesslich mit ebendieser Praxisänderung begründet hatten. Mit-

hin hat sich das SEM mit dem einzigen und wesentlichen Vorbringen in der 

Eingabe der Beschwerdeführenden nicht auseinandergesetzt. Insofern hat 

es seine Begründungspflicht verletzt. Zwar hat es die Überlegungen ange-

führt, von denen es sich leiten liess und auf welche es seine Schluss-

D-5965/2020, D-5969/2020 

Seite 21 

folgerung stützte. In ihrer Replik vom 13. November 2023 wiesen die Be-

schwerdeführenden aber zu Recht darauf hin, dass die Vorinstanz ihren 

Entscheid bereits am 29. Oktober 2020 gefällt habe. Zum damaligen Zeit-

punkt und somit auch zum Zeitpunkt der Anhörung der Beschwerdeführen-

den sei noch die von den westlichen Ländern unterstützte Regierung in 

Afghanistan an der Macht gewesen. Die Situation der Frauen und Mädchen 

habe sich seit der Machtergreifung durch die Taliban erheblich verschlech-

tert, weshalb die Vorinstanz eine Praxisänderung vollzog habe. Dass die 

Beschwerdeführenden zum damaligen Zeitpunkt nicht explizit auf die Situ-

ation von Frauen und Mädchen in Afghanistan und der Tochter C._______ 

eingegangen seien, könne ihnen daher nicht vorgeworfen werden, da die 

Situation damals noch anders gewesen sei. Gemäss Art. 6 AsylG in Ver-

bindung mit Art. 58 VwVG könne die Vorinstanz ihren Entscheid in Wieder-

erwägung ziehen. Es sei sehr wohl möglich, der Beschwerdeführerin 3 wie-

dererwägungsweise den Flüchtlingsstatus zu gewähren. Dabei verwiesen 

sie auf zahlreiche Beschwerdeverfahren betreffend weibliche Personen 

aus Afghanistan, in denen der Asylentscheid ebenfalls vor der Praxisände-

rung erfolgt sei. 

Mithin ist festzuhalten, dass das SEM durch seine unvollständige Begrün-

dung hinsichtlich seiner Praxisänderung vom 17. Juli 2023 bezüglich der 

Fragen der Flüchtlingseigenschaft und der Gewährung von Asyl betreffend 

die Beschwerdeführerin 3 seine Begründungspflicht und den Anspruch der 

Beschwerdeführenden auf rechtliches Gehör verletzt hat. Deshalb ist der 

Eventualantrag gutzuheissen und die Sache diesbezüglich zur vollständi-

gen Begründung im Sinne der Erwägungen und zur Neubeurteilung an die 

Vorinstanz zurückzuweisen. 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich insgesamt, dass die Beschwerde be-

treffend die Beschwerdeführerin 3 hinsichtlich der Fragen der Flüchtlings-

eigenschaft und Gewährung von Asyl gutzuheissen ist. Mithin ist die ent-

sprechende Verfügung des SEM vom 29. Oktober 2020 aufzuheben, so-

weit sie die Beschwerdeführerin 3 betrifft. In Bezug auf die übrigen Be-

schwerdeführenden sind die Beschwerden abzuweisen und die angefoch-

tenen Verfügungen zu bestätigen. Die Beschwerde bezüglich der Be-

schwerdeführerin 3 ist folglich gutzuheissen und die Sache im Sinne der 

Erwägungen im Kontext der «Praxisänderung weibliche afghanische Asyl-

suchende» des SEM vom 17. Juli 2023 zur Neubeurteilung an die Vor-

instanz zurückzuweisen.  

D-5965/2020, D-5969/2020 

Seite 22 

10.  

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die reduzierten Kosten 

den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihnen 

jedoch mit Zwischenverfügung vom 14. Dezember 2020 die unentgeltliche 

Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind keine 

Verfahrenskosten zu erheben. 

10.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 37 VGG kann die 

Beschwerdeinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes 

wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für die ihr erwachsenen not-

wendigen und verhältnismässig hohen Kosten zusprechen (vgl. für die 

Grundsätze der Bemessung der Parteientschädigung Art. 7 ff. des Regle-

ments über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Vorliegend ist von 

einem Obsiegen zu einem Fünftel auszugehen. Mangels eingereichter 

Kostennote sind die notwendigen Parteikosten aufgrund der Akten zu be-

stimmen. Der diesbezügliche Vertretungsaufwand beschränkt sich auf die 

Eingabe vom 5. Oktober 2023 und die Replik vom 13. November 2023. Die 

von der Vorinstanz auszurichtende, reduzierte Parteientschädigung ist un-

ter Berücksichtigung der massgebenden Berechnungsfaktoren von Amtes 

wegen auf Fr. 500.– (inkl. Auslagen) festzusetzen. 

10.3 Die amtliche Rechtsbeiständin wurde erst nach Beschwerdeerhebung 

mandatiert, weshalb der Aufwand erst ab deren Einsetzung (5. Januar 

2021) zu entschädigen ist. Mit Schreiben vom 15. Juni 2022 ersuchte sie 

um Entlassung aus dem amtlichen Mandat und bat darum, Rechtsanwältin 

Lara Märki als neue Rechtsbeiständin einzusetzen und einen allfälligen 

Honoraranspruch der (…) zu überweisen. Der Instruktionsrichter bewilligte 

mit Zwischenverfügung vom 21. Juni 2022 den beantragten Wechsel der 

amtlichen Rechtsvertreterin und setzte Rechtsanwältin Lara Märki rückwir-

kend per 1. Juni 2022 als neue amtliche Rechtsbeiständin ein. Dieser ist 

für den unterlegenen Teil der Beschwerden ein um ein Fünftel reduziertes 

amtliches Honorar zu entrichten. Wie in der Ernennungsverfügung infor-

miert wurde, beträgt der Stundenansatz bei amtlichen Rechtsbeiständen 

praxisgemäss höchstens Fr. 150.– bei nicht-anwaltlicher Vertretung. Die 

Rechtsvertreterin hat keine Kostennote zu den Akten gelegt. Auf entspre-

chende Nachforderung kann jedoch verzichtet werden, da der notwendige 

Vertretungsaufwand aufgrund der Akten zuverlässig abgeschätzt werden 

kann. Das amtliche Honorar ist aufgrund der Aktenlage, der massgeben-

den Bemessungsfaktoren (Art. 12 i.V.m. Art. 9–11 VGKE) und des gelten-

den Stundenansatzes für nicht-anwaltliche Vertreterinnen und Vertreter 

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bezüglich der vormaligen Rechtsvertreterin auf Fr. 150.– und jenes der 

rubrizierten Rechtsvertreterin auf Fr. 200.– (jeweils inkl. Auslagen) festzu-

setzen. Das amtliche Honorar ist zu Lasten der Gerichtskasse auszurich-

ten. Der Anteil des Honoraranspruchs der vormaligen Rechtsvertreterin ist 

aufgrund der Abtretungserklärung vom 15. Juni 2022 der (…) zuzuspre-

chen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-5965/2020, D-5969/2020 

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde betreffend die Beschwerdeführerin 3 wird gutgeheissen, 

soweit die Aufhebung der entsprechenden Verfügung des SEM vom 

29. Oktober 2020 beantragt wird. Die angefochtene Verfügung wird im 

Sinne der Erwägungen aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung der 

Fragen der Flüchtlingseigenschaft und des Asyls bezüglich der Beschwer-

deführerin 3 an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

Im Übrigen werden die Beschwerden abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für das Verfahren 

vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insge-

samt Fr. 500.– auszurichten. 

4.  

Der amtlichen Rechtsbeiständin, Rechtsanwältin Lara Märki, wird zulasten 

der Gerichtskasse ein Honorar von Fr. 200.– zugesprochen. Der (…) wird 

für die Aufwendungen der vormaligen Rechtsvertreterin zulasten der Ge-

richtskasse ein Honorar von Fr. 150.– zugesprochen. Gelangen die Be-

schwerdeführenden später zu hinreichenden Mitteln, so haben sie den Be-

trag dem Bundesverwaltungsgericht zurückzuerstatten. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde.  

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Thomas Segessenmann Daniel Widmer 

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