# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7c55586f-08af-5a07-9ae6-443e7a9a0d0b
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-02-18
**Language:** de
**Title:** Rechtsmittelverfahren. Anfechtbarkeit. Gebühren im baurechtlichen Verfahren. Einstweilige Gebührenbemessung gemäss Gebäudeversicherungssumme.
**Docket/Reference:** BRGE II Nr. 0019/2014
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRGE_II_0019_2014_906.pdf

## Full Text

BRGE II Nr. 0019/2014 vom 18. Februar 2014 in BEZ 2014 Nr. 24 

2.1  Die  Rekurrentin  plant  den  Bau  zweier  Einfamilienhäuser  mit  Garage. 
Mit  dem  angefochtenen  Beschluss  wurde  ihr  die  Bewilligung  dafür  erteilt.  Sie 
wendet  sich  mit  dem  vorliegenden  Rekurs einzig  gegen  die  in  Dispositiv-Ziffer 
23  festgesetzte  Bewilligungsgebühr  in  der  Höhe  von  insgesamt  Fr.  26  400.-- 
(Fr.  17  600.--  für  das  baurechtliche  Verfahren  und  je  Fr.  4400.--  für  die 
Rohbauabnahmen und die Schlussabnahmen einschliesslich Bezugsabnahme). 

Die strittige Bewilligungsgebühr stützt sich auf die kommunale Verordnung 
über die Baugebühren vom 26. März 2013 (GebV).  Gemäss dieser beträgt die 
Gebühr  für  die  Prüfung  von  Baugesuchen  und  den  Entscheid  über  das 
Vorhaben  1  %  der  Gebäudeversicherungssumme.  Für  Rohbauabnahmen  und 
Schlussabnahmen  einschliesslich  Bezugsabnahmen  fallen  je  0,25  %  der 
Gebäudeversicherungssumme  an  (Ziff.  3.1  GebV).  Nach  Ziff.  4  GebV  wird  die 
Gebühr für den baurechtlichen Entscheid innert 30 Tagen nach Zustellung fällig. 
Für  den  Restbetrag  ist  vor  Baufreigabe  ein  unverzinsliches  Baukostende-
positum zu leisten (Abs. 1). Nach Abschluss der Bauarbeiten und nach erfolgter 
Gebäudeschätzung  durch  die  kantonale  Gebäudeversicherung  wird  die 
Gebührenabrechnung erstellt (Abs. 2). 

2.2 Aus dieser Regelung wie auch aus der angefochtenen Dispositiv-Ziffer 
selbst  («Nach  Abschluss  der  Bauarbeiten  und  erfolgter  Gebäudeschätzung 
durch  die  kantonale  Gebäudeversicherung  wird  die  Gebührenabrechnung 
erstellt.  Das  Restguthaben  wird  zurückerstattet.») ergibt  sich,  dass  die  strittige 
Gebühr in der Höhe von Fr. 26 400.-- nicht die von der Rekurrentin definitiv zu 
begleichende  Summe,  sondern  eine  Akonto-Zahlung  darstellt.  Die  von  der 
Höhe  der  Gebäudeversicherungssumme  abhängige  Gebühr  kann  im  jetzigen 
Zeitpunkt  mangels  Schätzung  der  noch  nicht  erstellten  Gebäude  durch  die 
Gebäudeversicherung  noch  gar  nicht  beziffert  werden.  Die  angefochtene 
Dispositiv-Ziffer  stellt  daher  hinsichtlich  der  Baubewilligungsgebühr  keinen 
Endentscheid  dar.  Es  handelt  sich  vielmehr  um  einen  Zwischenentscheid,  der 
gemäss  §  19a  Abs.  2  des  Verwaltungsrechtspflegegesetzes  (VRG) 
in 
Verbindung  mit  Art.  93  Abs.  1  lit.  a  des  Bundesgerichtsgesetzes  (BGG)  nur 
dann  angefochten  werden  kann,  wenn  er  einen  nicht  wiedergutzumachenden 
Nachteil bewirken kann.  

Ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a 
BGG  muss  nach  der  bundesgerichtlichen  Rechtsprechung  rechtlicher  Natur 
sein,  was  voraussetzt,  dass  er  sich  auch  mit  einem  späteren  günstigen  End-
entscheid  nicht  oder  nicht  gänzlich  beseitigen  lässt  (BGE  136  II  55,  E.  1.2.1; 
BGE 135 I 261, E. 1.2; BGE 135 II 30, E. 1.3.4; BGE 134 III 188, E. 2.1; BGE 

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133  III  629,  E.  2.3.1;  je  mit  Hinweisen).  Die  blosse  Möglichkeit  eines  nicht 
wieder  gutzumachenden  Nachteils  rechtlicher  Natur  genügt  (BGE  134  III  188, 
E.  2.1,  mit  Hinweis).  Dagegen  reichen  rein  tatsächliche  Nachteile  wie  die 
Verfahrensverlängerung oder -verteuerung nicht aus (BGE 133 III 629, E. 2.3.1; 
BGE  134  III  188,  E.  2.2;  relativierend  BGE  135  II  30,  E.  1.3.4  f.;  vgl.  zum 
Ganzen BGE 137 III 332). 

Die von der Rekurrentin vorgebrachten Rekursgründe werden auch gegen 
den  Entscheid  über  die  definitive  Kostenabrechnung  vorgebracht  werden 
können. Aus der angefochtenen Dispositiv-Ziffer kann ihr daher von vornherein 
kein rechtlicher Nachteil entstehen. 

Die  Vorinstanz 

ist  darauf  hinzuweisen,  dass  sie  gestützt  auf  die 
vorstehenden  Darlegungen  hinsichtlich  der  endgültigen  Baugebührenrechnung 
einen anfechtbaren Entscheid zu erlassen hat.