# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4bb158c8-e3df-516a-9ab9-6420c1d7f5c5
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-10-03
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 03.10.2006 NC060009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_NC060009_2006-10-03.pdf

## Full Text

Art. 289 Abs. 2 ZGB, Rückgriff des Gemeinwesens auf die Eltern. Die Eltern
haften nicht streng solidarisch. Es kann der Gemeinde zugemutet werden, von je-

dem Elternteil separat den angemessenen Beitrag zu verlangen, wenn sonst die

Abänderung eines eherechtlichen Unterhaltsentscheides nötig wäre.

Die Klägerin, eine Zürcher Gemeinde, hat im Rahmen von Kindesschutz-
massnahmen den Sohn N. fremdplatziert, und das kostet monatlich rund
Fr. 7'000.--. N.s Eltern leben getrennt. Dr. X, der Vater von N., bot der Klägerin
an, die Unterhaltsbeiträge von Fr. 1'000.-- zuzüglich Fr. 195.-- Kinderzulagen statt
wie bis anhin der Mutter neu der Gemeinde zu zahlen, ferner Fr. 1'200.-- zusätz-
lich an die Kosten der Fremdplatzierung. Die Gemeinde akzeptierte das und be-
langt nun die Mutter für Beiträge von ebenfalls Fr. 1'200.--. Die Mutter macht gel-
tend, ohne Eingriff ins Existenzminimum könne sie diese Beiträge nicht leisten.

Aus den Erwägungen des Obergerichtes:

Die Einzelrichterin ist mit ausdrücklicher Billigung der Klägerin für ihre Be-

rechnungen von den Unterhaltsbeiträgen ausgegangen, wie sie die Beklagte von

ihrem Ehemann tatsächlich erhält. Diese Beiträge wurden ausgehend von den

Verhältnissen im Mai 2003 ermittelt, und das war ein monatliches Bruttosalär von

Dr. X. von Fr. 15'321.60 nebst (...) durchschnittlich Fr. 450.-- pro Monat.. Mittler-

weile arbeitet Dr. X  mit einem Salär von brutto Fr. 233'730.-- oder monatlich

Fr. 19'477.-- und weiteren Ansprüchen. Seine Leistungsfähigkeit hat sich damit

deutlich um mehr als die Fr. 1'200.-- verbessert, welche er der Klägerin freiwillig

an die Kosten der Platzierung von N. zahlt. Das ist der Einzelrichterin nicht ent-

gangen - sie hält der Beklagten denn auch vor, dass sie es versäumt habe, eine

Abänderung der Eheschutzverfügung (sprich: eine Erhöhung der Unterhaltsbei-

träge) zu verlangen. Dieser Auffassung ist nicht zu folgen. Die Beklagte gab sich

bisher trotz des beruflichen Aufstiegs ihres Ehemannes mit den seinerzeit festge-

legten Unterhaltsbeiträgen zufrieden. Nach den Akten des Eheschutzverfahrens

ist das Verhältnis der Eltern von N. sehr schwierig. Eine einvernehmliche Erhö-

hung der Unterhaltsbeiträge ist von da her wenig realistisch. Damit mutet die Ein-

zelrichterin der Beklagten faktisch zu, ein Abänderungsverfahren gegen Dr. X.

anzustrengen, damit die Beklagte dann der Klägerin angemessene Beiträge an

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die Kosten von N. weiter zahlen kann. Das ist nicht sinnvoll und erscheint nicht

gerechtfertigt. Auch die Klägerin wirft der Beklagten in der Berufung vor, sie habe

eine Abänderung des Eheschutz-Entscheides (gemeint wohl: ein entsprechendes

Begehren) bisher unterlassen. Sie ist also der Meinung, Dr. X wäre zu höheren

Zahlungen in der Lage als er bisher freiwillig leistet. Es ist ihr zuzumuten, das ge-

genüber Dr. X selber geltend zu machen. Dass das wohl nicht rückwirkend mög-

lich sein wird, ist Folge davon, dass sie sich vielleicht etwas voreilig auf der Basis

des Eheschutzentscheides und ohne Berücksichtigung der seitherigen Verände-

rungen auf die von Dr. X offerierten Fr. 1'200.-- einliess; es wäre aber stossend,

das die Beklagte entgelten zu lassen.

Obergericht, II. Zivilkammer
Beschluss vom 3. Oktober 2006

NC060009