# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 53db85cf-c7c4-5b0e-8c8f-f2f23c83eaab
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-10-31
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 31.10.2017 E-5622/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5622-2017_2017-10-31.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5622/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 1 .  O k t o b e r  2 0 1 7  

Besetzung 
 Einzelrichter David R. Wenger, 

mit Zustimmung von Richterin Daniela Brüschweiler;   

Gerichtsschreiberin Michelle Nathalie Nef. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Irak,   

vertreten durch lic. iur. Semsettin Bastimar, (…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 8. September 2017 / N (…). 

 

 

 

E-5622/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.   

A.a Der Beschwerdeführer verliess den Irak gemäss seinen Angaben am 

1. Mai 2016. Am 18. Februar 2017 reiste er in die Schweiz ein und suchte 

am 21. Februar 2017 um Asyl nach. Im Empfangs- und Verfahrenszentrum 

Kreuzlingen wurde er am 2. März 2017 zur Person befragt (BzP). Im We-

sentlichen machte der Beschwerdeführer geltend, er sei kurdischer Ethnie 

und in B._______, Bezirk C._______, Provinz D._______, geboren. Ab 

dem Jahr 2000 bis zur Ausreise habe er in E._______, Provinz F._______, 

in einem eigenen Haus gelebt. Der Beschwerdeführer habe zwei Jahre 

lang die Schule besucht und in E._______ ein eigenes (…)geschäft betrie-

ben. Sein weiteres Vermögen, das aus dem Eigentum von Land und Scha-

fen bestanden habe, habe er teilweise durch den Islamischen Staat (IS) 

verloren. Im März 2015 sei ein Bekannter/Cousin (nachfolgend: Bekannter) 

zu ihm gekommen und habe ihn um Geld für ein Geschäft gebeten. Der 

Beschwerdeführer habe sich daraufhin verschuldet, um seinem Bekannten 

400ꞌ000 USD geben zu können. Dieser habe drei Personen zu ihm ge-

bracht und gesagt, er würde mit Waffen handeln. Mit diesem Geschäft habe 

der Beschwerdeführer aber nichts zu tun haben wollen. Er sei lediglich an 

einem Gewinnanteil interessiert gewesen. Er habe dann herausgefunden, 

dass diese Leute Geschäfte mit der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) ma-

chen würden. Sein Bekannter sei dann plötzlich verschwunden. Er wisse 

nicht, was aus dem geliehenen Geld geworden sei. Die anderen drei Per-

sonen seien immer wieder zu ihm gekommen und hätten nach seinem Be-

kannten gefragt. Die Polizei (Asaish) habe ihn am (…) 2015 wegen Waf-

fenhandels festgenommen. Am (…) 2016 sei er dank Beziehungen zu ei-

nem General namens G._______, für den sein Vater als (…) gearbeitet 

habe, freigelassen worden. Nach der Haftentlassung sei er nach Hause 

gegangen und habe seinem Vater die ganze Geschichte erzählt. Er habe 

ihm auch gesagt, dass er in Gewahrsam der Asaish gewesen sei.  

Zusätzlich habe der Beschwerdeführer Probleme mit seinen Gläubigern er-

halten. Einmal sei ein Gläubiger mit seiner ganzen Sippe mit Stöcken be-

waffnet zu ihm nach Hause gekommen und habe nach seinem Geld ver-

langt. 

A.b Die Vorinstanz hörte den Beschwerdeführer am 29. August 2017 ver-

tieft zu seinen Asylgründen an. Dabei führte er aus, er habe in E._______ 

mit seinen Eltern, Geschwistern, seiner Ehefrau sowie seiner Tochter in 

einem eigenen Haus gelebt. Nach seiner Ausreise sei sein Sohn geboren. 

E-5622/2017 

Seite 3 

Sie hätten das Haus unterdessen verloren und seine Mutter sei mittlerweile 

verstorben. Sein Vater und sein Bruder würden seine Frau und die Kinder 

unterstützen. Zudem würden sie Spenden von Leuten erhalten. Seine Frau 

und die Kinder würden abwechslungsweise bei seinem Vater oder ihren 

Eltern wohnen. Zu seinen Asylgründen führte er aus, ein Bekannter sei ei-

nes Tages auf ihn zugekommen und habe ihm ein gemeinsames Geschäft 

– Waffenhandel – vorgeschlagen. Am Kauf und Verkauf der Waffen habe 

er sich jedoch nicht beteiligt. Von ihm sei lediglich das Geld (400ꞌ000 USD) 

gewesen. Um diesen Betrag aufzubringen, habe er sich verschuldet und 

sein Haus verpfändet. Da ihm der IS grosse finanzielle Einbussen beschert 

habe, sei er wegen des versprochenen hohen Gewinnes am Geschäft in-

teressiert gewesen. Die kurdische Regierung habe die Waffen dann aber 

beschlagnahmt. Zwei Personen seien verhaftet worden und hätten seinen 

Namen verraten. Am (…) 2015 sei der Beschwerdeführer verhaftet worden. 

Sein Vater habe ihn nach eineinhalb Monaten in Haft mit einem Anwalt be-

sucht. Danach habe sein Vater einen Richter kontaktiert, durch dessen Be-

ziehungen er am (…) 2016 aus der Haft entlassen worden sei. Bezüglich 

dieses Waffengeschäfts habe er nur Kontakt mit seinem Bekannten ge-

habt, mit niemandem sonst. Eine andere involvierte Person sei zu 17 Jah-

ren Haft verurteilt worden. Sein Bekannter sei ebenfalls inhaftiert worden 

beziehungsweise er habe fliehen können.  

Zudem hätten die Gläubiger das Geld vom Beschwerdeführer zurückver-

langt. Ein Gläubiger sei mit seinen Brüdern mit Knüppeln bewaffnet bei ihm 

zu Hause vorbeigekommen. Der Beschwerdeführer habe ständig Drohun-

gen erhalten, auch in seinem Kleidergeschäft.  

Schliesslich habe der Beschwerdeführer Meldungen von den Behörden er-

halten. Polizisten seien bei ihm zu Hause vorbeigekommen und hätten 

diese übermittelt. Die Nachrichten hätten aber nicht geöffnet werden kön-

nen beziehungsweise sie seien mündlich übermittelt worden.  

B.  

Mit Verfügung vom 8. September 2017 stellte die Vorinstanz fest, der Be-

schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylge-

such ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und beauftragte den 

zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung.  

  

E-5622/2017 

Seite 4 

C.  

Mit Eingabe vom 3. Oktober 2017 reichte der Beschwerdeführer gegen die-

sen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein. Er bean-

tragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, die Flüchtlingseigen-

schaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Flücht-

lingseigenschaft festzustellen und zufolge Unzulässigkeit des Wegwei-

sungsvollzugs die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Subeventualiter sei 

die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vor-

läufige Aufnahme anzuordnen. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

sei zu verzichten. Es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren 

und ihm in der Person des Unterzeichnenden einen amtlichen Rechtsver-

treter zu bestellen.  

D.  

Mit Schreiben vom 11. Oktober 2017 wurde dem Beschwerdeführer der 

Eingang der Beschwerde bestätigt.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der 

Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le-

gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 

2.   

2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

2.2  Die Beschwerde erweist sich – wie nachfolgend ausgeführt – als of-

fensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständig-

keit mit Zustimmung eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne 

Weiterungen und mit summarischer Urteilsbegründung zu behandeln 

(Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

E-5622/2017 

Seite 5 

3.   

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Le-

bens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psy-

chischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).  

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

3.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaub-

haftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und 

folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden 

(vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 sowie BVGE 2012/5 E. 2.2). 

4.   

4.1 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 

die Vorbringen des Beschwerdeführers würden den Anforderungen an das 

Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten. Er habe sich be-

züglich der Kontakte zu den involvierten Personen sowie zur Anzahl vor 

ihm verhafteter Personen unterschiedlich geäussert. Weiter habe der Be-

schwerdeführer einerseits ausgeführt, sein Vater habe erst nachträglich 

von seinem Gefängnisaufenthalt erfahren und andererseits, sein Vater 

habe von seiner Inhaftierung Kenntnis gehabt und ihn mit einem Anwalt im 

Gefängnis besucht. Sein Erklärungsversuch, er habe vom Gefängnis aus 

mit seinem Vater telefonieren können, vermöge den Widerspruch nicht auf-

zuklären. Sodann habe er sich über die Umstände, wie er seine Freilas-

sung aus der Haft habe veranlassen können, unvereinbar geäussert. Wei-

ter seien seine Angaben zum Geschäft, in das er 400ꞌ000 USD investiert 

habe, trotz Nachfrage vage ausgefallen. Er habe zwar erwähnt, die Waffen 

E-5622/2017 

Seite 6 

seien beschlagnahmt worden. Näheres dazu habe er aber nicht ausführen 

können. Die vagen und oberflächlichen Angaben des Beschwerdeführers 

würden den Eindruck vermitteln, er habe das Geschilderte nicht selbst er-

lebt. Sodann habe der Beschwerdeführer die geltend gemachten Drohun-

gen durch die Gläubiger nicht substantiiert darlegen können. Die Beschrei-

bung zum Vorfall, als der Gläubiger zu ihm nach Hause gekommen sei, sei 

oberflächlich ausgefallen. Auch auf Nachfrage hin seien seine Ausführun-

gen unsubstantiiert geblieben. Den Schilderungen des Beschwerdeführers 

würde es an erlebnisorientierten Details fehlen. Schliesslich seien auch die 

Äusserungen des Beschwerdeführers zu den erhaltenen Meldungen der 

Behörden unsubstantiiert ausgefallen. Einer detaillierten Beschreibung der 

vorgebrachten Meldungen sei er trotz Nachfrage ausgewichen. Zudem 

habe er sich unterschiedlich dazu geäussert, ob es sich um schriftliche  

oder mündliche Meldungen gehandelt habe.  

Insgesamt sei es dem Beschwerdeführer aufgrund seiner widersprüchli-

chen, unsubstantiierten und ausweichenden Ausführungen nicht gelungen, 

eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft zu machen.   

4.2 Der Beschwerdeführer rügt in der Rechtsmitteleingabe, die Vorinstanz 

habe seine Vorbringen zu Unrecht als unglaubhaft beurteilt, mithin Art. 7 

AsylG und damit Bundesrecht im Sinne von Art. 106 Abs. 1 AsylG verletzt.  

Zunächst ist festzustellen, dass das Vorbringen des Beschwerdeführers, er 

sei anlässlich der beiden Befragungen in unterschiedlichen Sprachen be-

fragt worden, unzutreffend ist. Aus den Protokollen geht klar hervor, dass 

er jeweils in Badini befragt wurde (vgl. SEM-Akten A13/17 Seite 16 sowie 

A7/13 Bst. h, Seite 2). Sodann kann er sich nicht auf Übersetzungsfehler 

berufen, hat er doch anlässlich der Anhörung auf jeder einzelnen Seite die 

Vollständigkeit und Richtigkeit unterschriftlich bestätigt. Aus den von ihm 

genannten Protokollstellen geht zudem hervor, dass er im Rahmen der 

Rückübersetzung die Möglichkeit hatte, Fehler oder Missverständnisse 

aufzuklären. Diese hat er auch genutzt. Der Einwand des Beschwerdefüh-

rers ist deshalb unbegründet.  

Der Beschwerdeführer beschränkt sich weiter auf das Zitieren von anläss-

lich der Befragungen gemachten Ausführungen und dem Beharren darauf, 

seine Schilderungen hinsichtlich des Waffengeschäfts, seiner Inhaftierung, 

der Haftentlassung, der Bedrohung durch die Gläubiger sowie der erhalte-

nen Meldungen durch die Polizisten seien detailliert, substantiiert, wider-

spruchsfrei und somit insgesamt glaubhaft ausgefallen. Damit vermag er 

E-5622/2017 

Seite 7 

jedoch nicht darzulegen, inwiefern die Vorinstanz die Glaubhaftigkeit seiner 

Vorbringen zu Unrecht verneint hat. Die Rechtsmitteleingabe gibt trotzdem 

zu nachfolgenden Ausführungen Anlass.  

Das Argument, der Beschwerdeführer habe nie angegeben mit anderen 

Personen als seinem Bekannten Kontakt gehabt zu haben, erscheint in 

Anbetracht seiner Aussage, die drei weiteren involvierten Personen seien 

nach der Verhaftung seines Bekannten immer wieder zu ihm gekommen, 

um sich nach ihm zu erkundigen (vgl. SEM-Akten A7/13 Ziff. 7.01), nicht 

nachvollziehbar. Weiter überzeugt die Argumentation, der Beschwerdefüh-

rer habe sich bezüglich der Anzahl verhafteter Personen nicht widerspro-

chen, nicht. So führte er anlässlich der BzP einerseits aus, sein Bekannter 

sei verhaftet worden (vgl. SEM-Akten A7/13 Ziff. 7.01). Andererseits führte 

der Beschwerdeführer – wie die Vorinstanz in der angefochtenen Verfü-

gung zutreffend festhielt – an der Anhörung aus, sein Bekannter sowie eine 

weitere Person seien inhaftiert (vgl. SEM-Akten A13/17 F54) worden be-

ziehungsweise sein Bekannter habe fliehen können (vgl. SEM-Akten 

A13/17 F62).  

Der Beschwerdeführer vermag sodann die Ungereimtheiten hinsichtlich 

seiner Haftentlassung mit seinen Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe 

nicht aufzulösen. Aus dem Protokoll der BzP geht hervor, dass der Be-

schwerdeführer seinen Vater erst nachträglich über seine Inhaftierung 

durch die Asaish informierte, woraufhin dieser ihm zur Ausreise geraten 

habe (vgl. SEM-Akten A7/13 Ziff. 7.02). Aus den Ausführungen anlässlich 

der BzP ist nicht ersichtlich, dass der Vater des Beschwerdeführers direkt 

an der Freilassung beteiligt gewesen ist. Insoweit erscheinen die Schilde-

rungen an der Anhörung, wonach er nach eineinhalb Monaten von seinem 

Vater und einem Anwalt besucht worden sei, nachgeschoben, mithin un-

glaubhaft (vgl. SEM-Akten A13/17 F65). Betreffend die Waffengeschäfte 

erscheint wenig nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer keinerlei In-

formationen darüber gehabt haben soll. Insbesondere nicht in Anbetracht 

der Tatsache, dass er seinem Bekannten dafür 400ꞌ000 USD geliehen 

habe. 

Insgesamt gelingt es dem Beschwerdeführer mit seinen Ausführungen in 

der Rechtsmitteleingabe nicht, eine Bundesrechtsverletzung durch die  

Vorinstanz darzulegen. Eine solche ist auch nicht ersichtlich. Auf die Aus-

führungen in der Rechtsmitteleingabe zur Flüchtlingseigenschaft ist auf-

grund der Unglaubhaftigkeit der Vorbringen nicht näher einzugehen. Die 

Vorinstanz hat das Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 

E-5622/2017 

Seite 8 

5.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das Staatssekretariat in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf 

nicht eintritt. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländer-

rechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung 

einer solchen (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4). Die Wegweisung ist nicht zu 

beanstanden. 

6.   

6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von 

Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).  

6.2 Nach Art. 83 Abs. 3 AuG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völker-

rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen. Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht 

erfüllt, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 

Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der 

Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zu-

lässigkeit des Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen ver-

fassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 

des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere 

grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 

[FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK).  

Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten er-

geben sich konkrete Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Irak dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach 

Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausge-

setzt wäre. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Irak lässt den 

Vollzug der Wegweisung nicht als unzulässig erscheinen. Der Vollzug der 

Wegweisung ist zulässig. 

6.3 Nach Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Aus-

länder unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf 

Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind.  

E-5622/2017 

Seite 9 

6.3.1 Die Vorinstanz stellt zunächst fest, dass sich die Konfliktlage im Irak 

durch grosse Dynamik und Volatilität auszeichne, womit allgemeine Aus-

sagen über die Sicherheits- und Menschenrechtslage rasch ihre Gültigkeit 

verlieren würden. Die Gewalt konzentriere sich jedoch auf den Zentral- und 

Südirak. Trotz grosser Flüchtlingswelle in die irakischen Nordprovinzen sei 

die Sicherheits- und Versorgungslage für Einheimische nicht derart gravie-

rend, dass generell von einer konkreten Gefährdung im Sinne von Art. 83 

Abs. 4 AuG gesprochen werden könne. Die Auseinandersetzungen würden 

sich auf Distrikte in der Provinz Ninawa um Mossul, Zumar, Sindschar so-

wie südlich von Kirkuk auf die Provinzen Salah ad-Din und Diyala konzent-

rieren. In den vier Provinzen der Autonomen Region Kurdistan herrsche 

hingegen keine Situation allgemeiner Gewalt. Der Wegweisungsvollzug sei 

deshalb nach wie vor grundsätzlich zumutbar, was im Einklang mit der 

Wegweisungspraxis des Bundesverwaltungsgerichts stehe. Ebenfalls wür-

den keine individuellen Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs sprechen. Die Familie des Beschwerdeführers würde nach wie vor 

in E._______ leben. Er verfüge deshalb über ein soziales Beziehungsnetz, 

auf das er bei einer Rückkehr zurückgreifen könne. Weiter weise er lang-

jährige Berufserfahrung im (…)handel aus. Sein Bruder arbeite immer noch 

in diesem Bereich. Es könne deshalb davon ausgegangen werden, dass 

der Beschwerdeführer sich beruflich wieder integrieren könne.  

6.3.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil E-3737/2015 vom 

14. Dezember 2015 (als Referenzurteil publiziert) festgestellt, dass in den 

vier Provinzen der Autonomen Kurdischen Region (das KRG-Gebiet wird 

seit Anfang 2015 durch die Provinzen Dohuk, Erbil, Sulaimaniya sowie Ha-

labja gebildet) nach wie vor nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt 

im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG auszugehen ist und keine konkreten An-

haltspunkte für die Annahme vorliegen, dies werde sich in absehbarer Zeit 

massgeblich verändern. An dieser Sichtweise wird weiterhin festgehalten 

(vgl. statt vieler: Urteil des BVGer E-4812/2017 vom 21. September 2017 

E. 6.3.). Was die individuellen Wegweisungshindernisse anbelangt, kann 

vollumfänglich auf die zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Ver-

fügung verwiesen werden. Auch das erwähnte Unabhängigkeitsreferen-

dum hatte keine Situation allgemeiner Gewalt zur Folge. Zudem führte der 

Beschwerdeführer anlässlich der Anhörung aus, seine Frau und die Kinder 

würden von ihrer sowie seiner Familie unterstützt werden sowie Spenden 

von Leuten erhalten (vgl. SEM-Akten A13/17 F37 und F44). Es ist davon 

auszugehen, dass der Beschwerdeführer ebenfalls auf die Unterstützung 

seiner Familie wird zurückgreifen können. Der Wegweisungsvollzug ist als 

E-5622/2017 

Seite 10 

zumutbar zu erachten. Eine vorübergehende Aussetzung des Flugbetrie-

bes in der KRG-Region vermag daran nichts zu ändern. 

6.4 Es obliegt dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung 

die für eine Rückkehr notwendige Reisedokumente zu beschaffen (vgl. 

Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2014/39 E. 9.5 S. 703). Der Voll-

zug der Wegweisung ist somit auch als möglich zu bezeichnen (Art. 83 

Abs. 2 AuG). 

6.5 Die Vorinstanz hat den Vollzug demnach zu Recht als zulässig, zumut-

bar und möglich erachtet. Damit fällt die Anordnung einer vorläufigen Auf-

nahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG).  

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 AsylG und Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

8.  

8.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie die Beiordnung eines 

amtlichen Rechtsvertreters gemäss Art. 110a Abs. 1 AsylG. Aus den vor-

stehenden Erwägungen ergibt sich, dass seine Begehren als aussichtslos 

zu gelten haben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzun-

gen nicht gegeben, weshalb die Gesuche abzuweisen sind. 

8.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750. festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-5622/2017 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

David R. Wenger Michelle Nathalie Nef 

 

 

Versand: