# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ffcdb03d-afa3-5991-b412-2439e42997fe
**Source:** Glarus (GL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-07-30
**Language:** de
**Title:** Glarus Obergericht 30.07.2020 OG.2020.00030 (OGS.2020.61)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GL_Omni/GL_OG_001_OG-2020-00030_2020-07-30.html

## Full Text

Kanton Glarus

  
	
   

  
	
  Obergericht

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Beschluss
  vom 30. Juli 2020

  
	
   

  
	
   

  
	
  Verfahren
  OG.2020.00030

  
	
   

  
	
   

  
	
  A.______

  
	
   

  
	
  Beschwerdeführer

  
	
   

  
	
  vertreten
  durch B.______

  
	
   

  
	
   

  
	
  gegen

  
	
   

  
	
   

  
	
  Staats- und Jugendanwaltschaft des
  Kantons Glarus

  
	
   

  
	
  Beschwerdegegnerin

  
	
   

  
	
  vertreten
  durch D.______

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  betreffend

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Beschlagnahme
  eines Motorfahrzeuges

  
	
   

  
	
  über
  die Anträge

  
	
  A.
  des Beschwerdeführers (gemäss Eingabe seines Rechtsvertreters
  vom 29. Mai 2020 [act. 2, S. 2]):

  
	
   

  
	
  Der
  Beschlagnahmebefehl vom 20. Mai 2020 [der Staatsanwaltschaft des Kantons
  Glarus] sei aufzuheben.

  
	
   

  
	
  Unter Kosten- und
  Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zulasten der Beschwerde­gegnerin.

  
	
   

  
	
  B.
  der
  Beschwerdegegnerin   (gemäss Eingabe vom 9. Juni 2020 [act. 7]):

  
	
   

  
	
  Die Beschwerde sei
  vollumfänglich abzuweisen und der Beschlagnahmebefehl vom 20. Mai 2020
  der Staatsanwaltschaft sei zu bestätigen, unter Kostenfolge zu Lasten des
  Beschwerdeführers.

  
	
  ____________________

  
	
   

  
	
  Das
  Gericht zieht in Betracht:

  
	
   

  
	
  I.

  
	
  1.

  
	
  Die Staatsanwaltschaft des
  Kantons Glarus führt eine Strafuntersuchung gegen A.______ wegen des
  Verdachts der qualifiziert groben Verletzung von Verkehrsregeln (Art. 90
  Abs. 3 und Abs. 4 lit. c des Strassenverkehrsgesetzes, SVG).
  Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, er habe am 15. Mai 2020 als Lenker des
  Personenwagens "Subaru WRX" mit dem Kontrollschild [...] auf der
  Landstrasse [Hauptstrasse] in Mitlödi (Gemeinde Glarus Süd) die zulässige
  Höchstgeschwindig­keit von 80 km/h um mindestens 66 km/h (nach Abzug der
  Messtole­ranz) überschrit­ten (siehe dazu act. 1 sowie act. 8/4
  S. 3 Ziff. 9-13). Mit Verfügung vom 20. Mai 2020 (act. 1)
  beschlagnahmte die Staatsanwaltschaft den verwendeten Personen­wagen im
  Hinblick auf eine mögliche spätere richterliche Einziehung (Art. 90a
  SVG).

  
	
   

  
	
  2. 

  
	
  Am 29. Mai 2020 liess
  A.______ durch seinen Rechtsvertreter gegen den Beschlagnahmebefehl beim
  Obergericht Beschwerde erheben, wobei er kon­kret die Aufhebung der
  Beschlagnahme verlangt (act. 2).

  
	
   

  
	
  Die Staatsanwaltschaft beantragt
  in ihrer Stellungnahme vom 9. Juni 2020 (act. 7) die kostenfällige
  Abweisung der Beschwerde.

  
	
   

  
	
  Am 10. Juli 2020 reichte der
  Rechtsvertreter des Beschwerde­führers dem Ober­gericht unaufgefordert eine
  schriftliche Stellungnahme der Mutter des Beschwerde­führers ein
  (act. 10 und 11).

  
	
   

  
	
  II.

  
	
  1.

  
	
  Der angefochtene
  Beschlagnahmebefehl ist der Beschwerde zugänglich (Art. 393 Abs. 1
  lit. a Strafprozessordnung, StPO). Die Beschwerdefrist von zehn
  Tagen (Art. 396 Abs. 1 StPO) ist vorliegend eingehalten
  (act. 1 und act. 2). Die übrigen Prozessvoraussetzungen geben zu
  keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  Mit Beschwerde kann eine
  Rechtsverletzung und/oder eine unvollständige oder un­richtige Feststellung
  des Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden (Art. 393
  Abs. 2 StPO). Vorliegend macht der Beschwerdeführer im Ergebnis gel­tend,
  der angefochtene Beschlagnahmebefehl sei unverhältnismässig und damit nicht
  rechtskonform. Ihm [dem Beschwerdeführer] sei nämlich inzwischen bereits der
  Führer­ausweis vorsorglich abgenommen worden und ihm drohe, sollte der hier
  im Raum stehende Tatbestand erfüllt sein, "ein Führerausweisentzug für
  immer". Weil sodann seine Mutter als faktische Halterin des beschlagnahmten
  Fahrzeuges sich schriftlich dazu verpflichtet habe, den betreffenden Wagen in
  Zukunft von ihm [dem Beschwerdeführer] fernzuhalten, ist in den Worten des
  Rechtsvertreters des Beschwerdeführers sichergestellt, "dass das
  leistungsstarke, sportliche Tatfahrzeug keine weiteren […] grobe
  Verkehrsregelverletzungen des Beschwerdeführers mehr begünstigt". Bei
  dieser Sachlage fehle es "der Einziehung und damit der Beschlag­nahme an
  der Geeignetheit, den Beschwerdeführer von weiteren groben Verkehrs­regelverletzungen
  mit dem Subaru WRX abzuhalten" und erweise sich insofern die
  Beschlagnahme als unnötig bzw. unverhältnismässig (siehe zum Ganzen
  act. 2 S. 2 ff.).

  
	
   

  
	
  Die Beschwerde ist, wie
  nachstehend dargelegt wird, in der Sache unbegründet und daher abzuweisen.

  
	
   

  
	
  3.

  
	
  3.1 Gestützt auf
  Art. 90a Abs. 1 SVG kann das Gericht die Einziehung eines Motor­fahrzeuges
  anordnen, wenn damit eine grobe Verkehrsregelverletzung in skrupello­ser
  Weise begangen wurde und der Täter durch die Einziehung von weiteren gro­ben
  Verkehrsregelverletzungen abgehalten werden kann (sog. Sicherungsein­ziehung).

  
	
   

  
	
  Der Entscheid über die Einziehung
  eines Motorfahrzeuges nach Massgabe von Art. 90a Abs.1 SVG
  fällt allerdings erst mit dem abschliessenden Strafurteil. Damit zu
  diesem späteren Zeitpunkt das bezügliche Motorfahrzeug für die Behörde aber
  effektiv noch greifbar ist, sieht das Gesetz einen Sicherungsbehelf vor. So
  können gemäss Art. 263 Abs. 1 Ingress und lit. d StPO
  Gegenstände und Vermögenswerte einer beschuldigten Person oder einer
  Drittperson beschlagnahmt werden, wenn die Gegenstände und Vermögenswerte
  voraussichtlich einzuziehen sind. Das Instru­ment der Beschlagnahmung stellt
  somit eine strafprozessuale Mass­nahme bzw. eine sichernde (vorsorgliche)
  Prozessvorkehr dar (siehe dazu Urteil BGer 1B_26/ 2012 vom 23. Mai 2012 E.
  5.2). In diesem frühen Verfahrensstadium muss daher noch nicht verbindlich
  feststehen, ob ein beschlagnahmtes Motorfahr­zeug dereinst auch effektiv
  eingezogen wird; vielmehr genügt zur Anordnung einer Beschlag­nahme, wenn es
  aufgrund der bis dahin bekannten Umstände als bloss wahrschein­lich erscheint
  (im Sinne von "möglich", "denkbar" oder "in Frage
  kommt"), dass später eine definitive Einziehung erfolgen könnte. Der
  Beschlagnah­merichter hat mit anderen Worten die materiellen Voraussetzungen
  einer Siche­rungseinziehung noch nicht abschliessend zu beurteilen, dies
  bleibt dem Straf- und Einziehungsrichter vorbehalten. Insbesondere ist nach
  der Rechtsprechung bei qua­lifiziert groben Verletzungen der Verkehrsregeln
  nach Art. 90 Abs. 3 SVG nicht schon vom Beschlagnah­merichter im
  Untersuchungsverfahren abschliessend zu beurteilen, ob der Straf- und
  Einziehungsrichter das untersuchte Verhalten darüber hinaus auch noch als
  "skrupellos" einstufen könnte. Für eine Beschlagnahme genügt daher,
  dass ein begründeter konkreter Tatverdacht besteht, sie verhältnismässig ist
  und eine späte­re Einziehung nicht bereits aus materiellrechtlichen Gründen
  als offensichtlich unzu­lässig erscheint (Art. 197 Abs. 1 StPO). Im
  Hinblick auf eine mögliche Siche­rungs­einziehung eines beschlagnahmten
  Motorfahrzeuges hat der Beschlag­nahme­richter demnach (im Sinne einer
  Gefährdungsprognose) zu prüfen, ob das Fahrzeug in der Hand des Beschuldigten
  künftig die Verkehrssicherheit gefährdet bzw. ob die Beschlagnahme geeignet
  ist, ihn vor weiteren groben Verkehrsregelverletzungen abzuhalten (vgl. zum
  Ganzen: BGE 139 IV 250 E. 2.1 S. 252 f. und E. 2.3.3
  S. 254; BGE 140 IV 133 E. 3.4 S. 137; BSK SVG-Husmann, Art. 90a N 152; Weissenber­ger, Kommentar SVG und OBG,
  2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2015, Art. 90a SVG N 10; BSK
  StPO-Bommer/Gold­schmid,
  Art. 263 N 37).

  
	
   

  
	
  3.2 

  
	
  3.2.1 Der Beschwerdeführer
  wird dringend verdächtigt, am Abend des 15. Mai 2020 auf der
  Kantonsstrasse zwischen Glarus und Mitlödi (Glarus Süd) die gesetzlich
  erlaubte Höchstgeschwindigkeit ausserorts um netto 66 km/h überschritten zu
  haben (act. 8/4 S. 3 Ziff. 9 ff.). Die entsprechende
  Sachverhaltsfeststellung im hier angefochtenen Beschlagnahmebefehl
  (act. 1) wird vom Beschwerdeführer nicht in Abrede gestellt. Folglich
  besteht vorliegend der Tatver­dacht einer qualifiziert groben
  Verkehrsregelverletzung bzw. Geschwindigkeitsüber­schreitung im Sinne von
  Art. 90 Abs. 3 und Abs. 4 lit. c SVG (sog.
  "Raserdelikt").

  
	
   

  
	
  3.2.2 Bei einem Raserdelikt
  sind die Voraussetzungen zur (späteren) richterlichen Einziehung eines
  Motorfahrzeuges nach Massgabe von Art. 90a Abs. 1 lit. a SVG
  in der Regel erfüllt (BGE 139 IV 250 E. 2.3.3 S. 254; BSK SVG-Husmann, Art. 90a N 75).
  Weil demnach im jetzigen Verfahrensstadium eine Einziehung des vom Beschwer­deführer
  am 15. Mai 2020 gelenkten "Subaru WRX" als wahrscheinlich
  erscheint, ist insofern im Lichte von Art. 263 Abs. 1 Ingress und
  lit. d StPO die erfolgte strafpro­zessuale Beschlagnahmung dieses Fahrzeuges
  gerechtfertigt (siehe dazu auch BGE 140 IV 133 E. 4.2 und E. 4.2.1
  S. 138 f.).

  
	
   

  
	
  3.2.3 Sodann bestehen
  vorliegend ausreichend konkrete Anhaltspunkte im Sinne von Art. 90a
  Abs. 1 lit. b SVG, wonach der beschlagnahmte "Subaru WRX"
  in der Hand des Beschwerdeführers künftig die Verkehrssicherheit gefährden
  bzw. dass die Einziehungsbeschlagnahme geeignet sein könnte, ihn vor weiteren
  groben bzw. qualifiziert groben Verkehrsregelverletzungen abzuhalten.

  
	
   

  
	
  Zunächst ist festzuhalten, dass
  es sich beim beschlagnahmten "Subaru WRX" um ein äusserst
  leistungsstarkes Auto handelt (300 PS; siehe im Internet die techni­schen
  Angaben zu "Subaru WRX STI"; siehe ferner die Bilder des
  sportlichen Wagens bei act. 8/6). Das Fahrzeug ist daher als solches
  besonders geeignet für die Begehung weiterer Geschwindigkeitsexzesse und ist
  insofern im Sinne einer allfälligen Sicherungs-Einziehung von einem letztlich
  gefährlichen Gegenstand auszugehen (dies hier in Anlehnung an Art. 69
  Abs. 1 StGB; siehe dazu Weissen­berger,
  a.a.O., Art. 90a SVG N 17).

  
	
   

  
	
  Sodann kann in Übereinstimmung
  mit der Staatsanwaltschaft (siehe act. 1 S. 2) dem 26‑jährigen
  Beschwerdeführer als Lenker eines Motorfahrzeuges keine güns­tige
  Legalprognose gestellt werden. Im Gegenteil: Am 18. Juni 2014 wurde er
  vom Untersuchungsamt Gossau wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln (Tempo­überschreitung)
  zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je
  CHF 100.- und einer Busse von CHF 800.- verurteilt und ent­zog die
  Behörde für Administrativmassnahmen im Strassenverkehr ihm deswegen den
  Führerausweis für vier Monate (act. 8/1 Ziff. 1 und act. 8/2
  S. 2). Am 11. Mai 2017 verurteilte das Kreisgericht Toggenburg den
  Beschwerdeführer wegen einer diesmal gar qualifiziert groben Tempoüberschreitung
  bzw. Verkehrsregelverletzung ("Raser­delikt") zu einer bedingten
  Freiheitsstrafe von 18 Monaten unter Ansetzung einer Probezeit von vier
  Jahren sowie einer Busse von CHF 1'500.-, wobei er nunmehr den
  Führerausweis für die Dauer von zwei Jahren abgeben musste (act. 8/1 Ziff. 2
  und act. 8/2 S. 1). Ferner ist seit September 2018 bei der
  Staatsanwalt­schaft Bischofszell eine Straf­untersuchung wiederum wegen
  grober Verkehrsregel­verletzung im Gange. Trotz bestehender Probezeit und
  einem noch laufenden Straf­verfahren sowie eben­so unbeeindruckt von den
  bisherigen Führerausweis­entzügen beging der Beschwer­deführer am
  15. Mai 2020 mit der hier in Frage stehenden Anlasstat mutmasslich
  abermals ein Raserdelikt und damit eine qualifiziert grobe
  Verkehrsregelverletzung. Beim aktuellen Verfahrensstand erscheint es deshalb
  hinreichend wahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer mit dem beschlagnahmten
  Personenwagen "Subaru WRX" die Sicherheit von Menschen erneut
  gefährden könnte.

  
	
   

  
	
  3.2.4 An den bis dahin
  aufgezeigten Umständen, welche allesamt die angefochtene Beschlagnahmung des
  "Subaru WRX" rechtfertigen, vermag auch die Tatsache nichts zu
  ändern, dass der Beschwerdeführer selber nicht offiziell Halter des betref­fenden
  Autos ist. Tatsächlich ist das Fahrzeug auf [...], den Vater des Beschwerde-führers,
  eingetragen (act. 1 S. 2).

  
	
   

  
	
  Eine provisorische
  Sicherungs-Beschlagnahme kann auch bei Motorfahrzeugen im Eigentum von
  Drittpersonen (Art. 263 Abs. 1 Ingress und lit. d StPO) grundsätzlich
  zulässig sein, wenn das verwendete Fahrzeug weiterhin für den Lenker
  verfügbar ist und die Beschlagnahme geeignet erscheint, weitere grobe
  Verkehrsregelverletzun­gen zu verhindern bzw. zumindest zu verzögern oder zu
  erschweren (BGE 140 IV 133 E. 3.5 S. 137 und E. 4.4
  S. 140).

  
	
   

  
	
  Der Vater des Beschwerdeführers
  ist seit März 2016 aufgrund einer Hirnblutung nicht mehr urteilsfähig und
  fungiert daher seine Ehegattin [...] als seine gesetzliche Vertreterin (siehe
  act. 3/4). Der Rechtsvertreter des Beschwerde­führers hat in der
  Beschwerdeeingabe die Ehegattin [...] als "fak­tische
  Fahrzeughalterin" bezeichnet (act. 2 S. 4). Diese hat im vor­liegenden
  Beschwerdeverfahren eine schriftliche Erklärung eingereicht (act. 3/3).
  Darin verpflichtet sie sich "als faktische Halterin des Fahrzeugs Subaru
  WRX", dem Beschwerdeführer ab Aufhebung des Beschlagnahmebefehls
  jeglichen Zugriff auf das "von unserer Familie genutzte" Fahrzeug
  zu verwehren, wobei sie hierzu sämt­liche Fahrzeugschlüssel permanent auf
  sich tragen oder wegschliessen wer­de. Aus Sicht des Beschwerdeführers ist
  mit der entsprechenden Verpflichtungser­klärung der Mutter
  "sichergestellt, dass das leistungsstarke, sportliche Tatfahrzeug keine
  weiteren […] Verkehrsre­gelverletzungen […] mehr begünstigt". Folglich
  fehle es der Einziehung und damit der Beschlagnahme an der Geeignetheit, ihn
  [den Beschwer­deführer] von weiteren groben Verkehrsregelverletzungen mit dem
  Subaru WRX abzuhalten, zumal ihm der Führerausweis bereits vorsorglich
  entzogen sei und er während eines früheren längeren Ausweisentzugs auch nie
  ein Fahrzeug gelenkt habe, obwohl er damals ebenso Zugriff auf ein
  Familienfahrzeug gehabt hätte (act. 2 S. 3 unten und S. 4).

  
	
   

  
	
  Dem Beschwerdeführer kann nicht
  gefolgt werden. Dieser wohnt mit seinen Eltern im gleichen Haushalt an der
  [...]/SG. Die Frage, wer Halter eines Motorfahrzeuges ist, beurteilt sich
  nach den tatsächlichen Verhältnis­sen; als Halter gilt namentlich, wer die
  tatsächliche und dauernde Verfügungsgewalt über das Fahrzeug besitzt und es
  in seinem Interesse oder auf seine Kosten gebraucht oder gebrauchen lässt
  (Art. 78 Abs. 1 der Verkehrszulassungsverord­nung, VZV). Obgleich
  der Vater des Beschuldigten als Halter des beschlagnahm­ten "Subaru
  WRX" registriert ist, trifft diese Qualifikation aufgrund seiner
  Invalidität nicht zu. Dies wird denn auch vom Beschwerdeführer nicht anders
  beurteilt, bezeichnet er selber doch seine Mutter als "faktische"
  Halterin. Indes erscheint auf­grund der ver­fügbaren Akten auch dies als
  unzutreffend. Der Beschwerdeführer schrieb unlängst den fraglichen
  "Subaru WRX" auf seiner eigenen Facebook-Seite zum Verkauf aus
  (act. 8/6), wobei die Fahrzeugbeschreibung mit Details versehen ist,
  wofür sich vor allem Liebhaber von leistungsstarken Fahrzeugen interessieren,
  weit weniger aber Personen, die auf der Suche nach einem Familienauto sind.
  Zudem schreibt er auf Facebook wörtlich: "Ich verkaufe meinen
  Subaru, da ich auf ein anderes Fahrzeug umsteigen möchte"
  (Hervorhebungen durch das Gericht). Es ist daher als Schutz­behauptung zu
  werten, wenn der Beschwerdeführer zusammen mit seiner Mutter im vorliegenden
  Beschwerdeverfahren geltend machen will, beim beschlagnahmten "Subaru
  WRX" handle es sich um deren Familienauto und man habe die Aus­schrei­bung
  auf Facebook nur gemacht, um den Marktwert des Fahrzeuges auszu­loten (siehe
  dazu act. 2 S. 4 und act. 11/1). Vielmehr ist bei der vorliegenden
  Akten­lage davon auszugehen, dass der betreffende Wagen sich unter der
  ausschliessli­chen Verfügungsgewalt des Beschwerdeführers befun­den hat bzw.
  die Mutter ihm das Fahrzeug zur freien Verfügung überlassen hat und er daher
  zum Fahrzeughalter geworden ist (siehe dazu BSK SVG-Probst, Art. 58 N 235). Mithin ist die Beschlag­nahme
  des Fahrzeugs geeignet, weitere grobe Ver­kehrsregelverlet­zungen durch den
  Beschwerdeführer zu verhindern bzw. zumindest zu verzögern. Die Massnah­me
  ist zudem auch verhältnismässig, denn aufgrund einer offenkun­digen Affinität
  des Beschwerdeführers, mit Motorfahrzeugen durch die Gegend zu rasen, lässt
  sich nicht ausschliessen, dass diese Leidenschaft trotz ent­zogenem
  Führerausweis jederzeit durchbrechen könnte, wenn er ungehinderten Zugang zum
  "Subaru WRX" hätte.

  
	
   

  
	
  Aber selbst wenn die Mutter des
  Beschwerdeführers als Fahrzeughalterin gälte, lässt sich aufgrund des doch
  ausgeprägten Hangs des Beschwerdeführers zu Tempofahrten nicht ausschliessen,
  dass er auch gegen den Willen der Mutter den "Subaru WRX"
  behändigen könnte, würde der Wagen nun nicht beschlagnahmt. Auch in der
  Botschaft des Bundesrates ("Via sicura") ist denn erwähnt, dass ein
  Fahrzeug, welches im Eigentum einer Drittperson steht, eingezogen werden
  kann, wenn es für den Täter weiterhin verfügbar ist, was zum Beispiel
  zutreffen kann, wenn das Fahrzeug im Eigentum eines Familienmitglieds ist
  (BBl 2010 8447, 8485).

  
	
   

  
	
  III.

  
	
  Aus alldem ergibt sich, dass die
  Beschwerde abzuweisen ist. Bei diesem Ausgang hat der Beschwerdeführer die
  Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO in
  Verbindung mit Art. 421 Abs. 2 StPO). Die Gerichtsgebühr für das
  Beschwerdeverfahren ist auf CHF 800.- festzulegen (Art. 8 Abs. 2
  lit. b der Zivil- und Strafprozesskostenverord­nung; GS III A/5).

  
	
  ____________________

  
	
   

  
	
  Das Gericht   beschliesst:

  
	
   

  
	
  	
    1.

    	
    Die Beschwerde wird abgewiesen.

    
	
     

    	
     

    
	
    2.

    	
    Die Gerichtsgebühr für das
    Beschwerdeverfahren wird festgesetzt auf CHF 800.-; sie wird dem
    Beschwerdeführer auferlegt und von ihm bezogen.

    
	
     

    	
     

    
	
    3.

    	
    Schriftliche Mitteilung an:

    [...]