# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b6655654-502c-5f59-a1ae-b1564a441e4d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-04-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.04.2008 D-3476/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3476-2006_2008-04-30.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-3476/2006
law/bah
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 0 .  A p r i l  2 0 0 8

Richter Walter Lang (Vorsitz),
Richter Martin Zoller, Richter Gérald Bovier,
Gerichtsschreiber Christoph Basler.

A._______, geboren _______,
B._______, geboren _______,
C._______, geboren _______,
D._______, geboren _______,
E._______, geboren _______,
Türkei,
vertreten durch Ismet Bardakci, Fürsprecher, _______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt 
für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFF vom 
4. Dezember 2003 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-3476/2006

Sachverhalt:

A.

A.a Die Beschwerdeführer, ethnische Kurden mit letztem Wohnsitz in 
A._______, verliessen die Türkei eigenen Angaben zufolge mit ihren 
Kindern  am  30.  Juli  2002  und  gelangten  am 5. August  2002  in  die 
Schweiz,  wo sie  am gleichen  Tag für  sich  und ihre  Kinder  um Asyl 
nachsuchten. 

A.b Am 9. August 2002 erhob das Bundesamt in der Empfangsstelle 
B._______  die  Personalien  der  Beschwerdeführer  und  befragte  sie 
zum Reiseweg und - summarisch - zu den Gründen für das Verlassen 
des Heimatlandes.

Dabei gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, er habe nach Absolvie-
rung des Militärdienstes Bekanntschaft mit der Organisation KAWA ge-
macht. Wegen einer Plakataktion habe er die Region C._______ ver-
lassen müssen. In A._______ sei er Mitglied der KAWA geworden; er 
habe Plakate  und  Flugblätter  verteilt.  Im Jahre  1993 sei  ein  Freund 
festgenommen worden, der ihre Namen preisgegeben habe; daraufhin 
habe er sich versteckt. Im Jahre 1997 habe die Polizei seinen Sohn mit 
kochendem Wasser übergossen. Er werde per Haftbefehl gesucht; sei-
netwegen sei seine Familie unter Druck gesetzt worden. Man habe ihn 
wegen Mitgliedschaft  bei  der KAWA angeklagt  und fordere 12 Jahre 
Freiheitsentzug. Im Jahre 2002 habe er in A._______ an der Nevroz- 
und der 1. - Maifeier teilgenommen, wobei er von der Polizei geschla-
gen worden sei. Der Beschwerdeführer gab einen Ausweis des türki-
schen Menschenrechtsvereins ab.

Die Beschwerdeführerin erklärte ihrerseits im Wesentlichen, der Staat 
habe sie immer unter Druck gesetzt. Man habe nach ihrem Ehemann 
gesucht,  die Wohnung durchsucht und verwüstet und ihr  gesagt,  sie 
könne nicht zuhause bleiben. 

A.c Am 20. Januar  2003  wurden die  Beschwerdeführer  von der  zu-
ständigen kantonalen Behörde zu ihren Asylgründen angehört.

Der Beschwerdeführer machte im Wesentlichen geltend, er habe nach 
seiner Rückkehr aus dem Militärdienst in D._______ als (...) gearbei-
tet. Da seine Familie unterdrückt worden sei, seien seine Angehörigen 

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nach  E._______  gegangen.  Im  Jahre  1989  habe  er  in  D._______ 
Plakate aufgehängt; dies habe sich herumgesprochen, so dass er den 
Ort habe verlassen müssen und ebenfalls nach E._______ gegangen 
sei. Danach seien sie nach A._______ gezogen, wo er eine Stelle als 
(...) angetreten habe. Im Jahre 1990 habe er Leute kennen gelernt und 
sei  Mitglied  der  KAWA  geworden.  Er  habe  die  Aufgabe  erhalten, 
Plakate  aufzukleben  und  Flugblätter  zu  verteilen,  was  er  bis  Ende 
1997 getan habe. Man habe ihn beim Flugblätterverteilen entdeckt und 
er habe seiner Familie gesagt, er werde der Wohnung einige Tage fern 
bleiben. Am selben Abend sei die Wohnung durchsucht worden, wobei 
sein Sohn mit heissem Wasser übergossen worden sei. Anschliessend 
hätten die Polizisten seine Frau mit  dem Tode bedroht,  für  den Fall, 
dass  sie  erzähle,  wer  ihren  Sohn  misshandelt  habe.  Er  habe  sich 
daraufhin  zu  einem  Wohnungswechsel  entschlossen,  habe  aber 
weiterhin  beim  gleichen  Arbeitgeber  gearbeitet.  Während  des 
Nevrozfestes  2002  sei  es  in  A._______  zu  Ausschreitungen  und 
Razzien  gekommen.  Er  sei  zu  seiner  Schwester  nach  F._______ 
gegangen. Die Polizei  habe erneut  ihre Wohnung durchsucht,  wobei 
die Polizisten seine Ehefrau beleidigt  hätten. Er sei  nicht mehr nach 
Hause  zurückgekehrt.  Sein  Bruder  habe  ihn  telefonisch  davon  in 
Kenntnis gesetzt, dass seine Ehefrau einen Haftbefehl erhalten habe. 
Offenbar  sei  er  mit  einer  Videokamera  gefilmt  und  von  der  Polizei 
erkannt  worden.  Anschliessend  habe  er  Kontakt  mit  seiner  Familie 
aufgenommen und gesagt, sie müssten die Türkei verlassen. Er habe 
erfahren,  dass  die  Polizei  sich  mehrmals  bei  seinen  Eltern  nach 
seinem  Aufenthaltsort  erkundigt  habe.  Zur  Stützung  der  Vorbringen 
reichte der Beschwerdeführer einen Haftbefehl zu den Akten.

Die Beschwerdeführerin führte im Wesentlichen aus, sie  sei  von der 
Polizei stark unterdrückt worden. Die Polizisten seien oft  zu ihr nach 
Hause gekommen. Einmal hätten sie ihren Sohn verletzt, weshalb er 
13 Tage lang im Spital von F._______ in Behandlung gewesen sei. Ihr 
Mann  habe  ihr  nicht  erklären  wollen,  weshalb  sie  von  der  Polizei 
unterdrückt  werde.  Eines  Tages  sei  ein  Brief  zu  ihr  nach  Hause 
gekommen, welchen sie ihrem Schwager gebracht habe. Dieser habe 
ihr  später  gesagt,  es  handle  sich  um  einen  Haftbefehl.  Nach  dem 
letzten  Nevrozfest  sei  ihr  Mann nicht  mehr  nach Hause gekommen. 
Während  dieser  Zeit  seien  die  Polizisten  oft  gekommen  und  hätten 
nach ihm gefragt. 

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A.d Mit Zwischenverfügung vom 29. Januar 2003 forderte die Vorins-
tanz den Beschwerdeführer auf, genaue Angaben zum gegen ihn ein-
geleiteten Verfahren zu machen und die Anklageschrift sowie ein allfäl-
liges  Gerichtsurteil  einzureichen. Am 10. März  2003 ging darauf  hin 
bei der Vorinstanz die Kopie einer Anklageschrift  der DGM-Staatsan-
waltschaft F._______ vom 15. Februar 2002 ein. 

Die Vorinstanz teilte dem Beschwerdeführer am 19. März 2003 mit, die 
Authentizität der eingereichten Dokumente habe in einer internen Do-
kumentenanalyse nicht bestimmt werden können, und forderte ihn auf, 
weitere Dokumente nachzureichen. In einer Mitteilung an die Vorins-
tanz (Eingang BFF: 10. April 2003) erklärte der Beschwerdeführer, er 
sei nicht in der Lage, weitere Unterlagen zum gegen ihn hängigen Ver-
fahren erhältlich zu machen, da er in der Türkei nicht anwaltlich vertre-
ten werde. 

A.e Die Vorinstanz ersuchte die Schweizerische Botschaft  in Ankara 
am 30. April  2003 um die Vornahme von Abklärungen in  der Türkei. 
Die Botschaft übermittelte am 7. November 2003 die Ergebnisse ihrer 
Abklärungen. 

Mit  Verfügung vom 19. November  2003 sandte das Bundesamt dem 
Beschwerdeführer die Anfrage an die Botschaft und den entsprechen-
den Botschaftsbericht unter Abdeckung der geheim zu haltenden Stel-
len zur Einsicht zu. Gleichzeitig setzte es ihm Frist zur Einreichung ei-
ner Stellungnahme an.

In  seiner  Stellungnahme  vom  28.  November  2003  erklärte  der  Be-
schwerdeführer, er habe mit Befremden zur Kenntnis genommen, dass 
die von ihm eingereichten Dokumente gefälscht sein sollen. Er sei be-
müht, überzeugende Beweise für seine Bedrohung zu beschaffen, und 
ersuche um Ansetzung einer Frist zu deren Einreichung.

B.
Mit Verfügung vom 4. Dezember 2003 stellte das Bundesamt mit Be-
zug auf die Beschwerdeführer und ihre Kinder fest, diese würden die 
Flüchtlingseigenschaft  nicht  erfüllen,  und lehnte die Asylgesuche ab. 
Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete 
deren Vollzug an. Ferner verfügte es die Einziehung des eingereichten 
Haftbefehls und der eingereichten Anklageschrift. Den Antrag auf An-
setzung einer Frist zur Beibringung von Beweismitteln wies es ab. 

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C.
Mit Eingabe an die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) vom 
5. Januar 2004 liessen die Beschwerdeführer gegen diese Verfügung 
durch ihren Rechtsvertreter Beschwerde erheben und beantragen, die 
angefochtene  Verfügung  sei  aufzuheben  und  es  sei  ihnen  in  der 
Schweiz Asyl zu gewähren. Eventuell seien sie vorläufig aufzunehmen. 
In verfahrensrechtlicher Hinsicht liessen sie zudem beantragen, es sei 
ihnen die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren. Der Eingabe la-
gen mehrere Beweismittel bei (vgl. Beilagenverzeichnis). Am 14. Janu-
ar  2004 reichten die Beschwerdeführer  die Übersetzungen von zwei 
Dokumenten nach.

D.
Mit Zwischenverfügung der ARK vom 26. Januar 2004 wies der Inst-
ruktionsrichter  das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege ab und forderte die Beschwerdeführer auf, innert Frist ei-
nen Kostenvorschuss im Betrag von Fr. 600.-- einzuzahlen. Der Kos-
tenvorschuss wurde am 10. Februar 2004 eingezahlt.

E.
Der Beschwerdeführer teilte der ARK am 28. April 2004 mit, er habe in 
der Türkei ein Buch veröffentlicht. Die Generalstaatsanwaltschaft von 
Istanbul habe gegen den Herausgeber Anklage erhoben. Es sei davon 
auszugehen, dass auch gegen den Verfasser Anklage erhoben werde. 
Der Eingabe wurden vier Beweismittel beigelegt (ein Buch, eine Ankla-
geschrift mit Übersetzung, ein Polizeiprotokoll mit Übersetzung und ein 
Briefumschlag; für die Details vgl. die Aufzählung im Schreiben selbst). 

Am 8. November 2004 übermittelte der Beschwerdeführer der ARK ein 
Protokoll des (...) Schwurgerichts von G._______/Istanbul vom 4. Juni 
2004 mitsamt Übersetzung.

F.
Die  Vorinstanz  ersuchte  die  Schweizerische  Botschaft  in  Ankara  im 
Rahmen  des  Vernehmlassungsverfahrens  am  19.  Mai  2004  um  die 
Vornahme weiterer Abklärungen in der Türkei. Die Botschaft übermit-
telte das Ergebnis ihrer Abklärungen am 3. Januar 2005. 

G.
In ihrer Vernehmlassung vom 26. Januar 2005 beantragte die Vorins-
tanz die Abweisung der Beschwerde.

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H.
Mit  Verfügung  vom 26. September  2005  liess  der  Instruktionsrichter 
den Beschwerdeführern eine Kopie der Vernehmlassung des Bundes-
amtes sowie – unter Abdeckung der Referenzen – die vom Bundesamt 
im Rahmen des Schriftenwechsels ergangene Anfrage an die Schwei-
zerische Vertretung in  Ankara vom 19. Mai  2004 und deren Antwort 
vom 3. Januar 2005 zukommen, und gab ihnen Gelegenheit dazu in-
nert Frist Stellung zu nehmen. Gleichzeitig gab er ihnen Gelegenheit, 
dazu Stellung zu nehmen, ob sie die Beschwerde zurückziehen wol-
len.

I.
In ihrer Stellungnahme vom 11. Oktober 2005 hielten die Beschwerde-
führer an ihren Anträgen fest. Der Eingabe lagen mehrere Beweismittel 
bei (vgl. die Aufzählung auf S. 2 der Eingabe). 

J.
Mit  Schreiben vom 24. Oktober  2005 übermittelten die  Beschwerde-
führer weitere Beweismittel. 

K.
Am 26. Oktober 2006 reichten die Beschwerdeführer eine Bestätigung 
über den Schulbesuch ihrer Kinder ein. Sie teilten mit, der Beschwer-
deführer sei am 1. April 2006 in den Vorstand der (...) gewählt worden. 
Mehrere  seiner  Aufsätze  über  das  Kurdenproblem seien  im  Internet 
publiziert worden.

L.
Der  Instruktionsrichter  des  Bundesverwaltungsgerichts  ordnete  mit 
Verfügung vom 25. Mai 2007 einen weiteren Schriftenwechsel an.

M.
Das Bundesamt  beantragte  in  seiner  Vernehmlassung  vom 13.  Juni 
2007 erneut die Abweisung der Beschwerde.

N.
In ihrer Stellungnahme vom 10. Juli 2007 hielten die Beschwerdeführer 
an ihren Anträgen fest. Der Eingabe lagen mehrere Beweismittel  bei 
(vgl. S. 2 der Eingabe).

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O.
Mit Schreiben vom 6. August 2007 übermittelten die Beschwerdeführer 
mehrere Übersetzungen von zuvor eingereichten Beweismitteln.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das Bundesamt gehört  zu  den Behörden nach  Art. 33 
VGG und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts. 
Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG 
liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist  daher zuständig für 
die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in die-
sem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 
[AsylG, SR 142.31];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der bei  der ARK hängig gewesenen Rechtsmittel  übernommen. 
Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Die  Be-
schwerdeführer  sind  durch  die  angefochtene  Verfügung  berührt  und 
haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungs-
weise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legi-
timiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und 50 ff. VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten, zumal der Kostenvorschuss fristgerecht ge-
leistet wurde.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

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3.

3.1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen unter Vorbehalt von Ausschluss-
gründen auf Gesuch hin Asyl (vgl. Art. 2 Abs. 1 und Art. 49 AsylG). Wer 
um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder 
zumindest glaubhaft machen (Art. 7 Abs. 1 AsylG). Die Flüchtlingsei-
genschaft  erfüllen  Personen,  welche  in  ihrem  Heimatstaat  oder  im 
Land, wo sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät,  Zugehörigkeit  zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen 
ihrer  politischen  Anschauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt 
sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu 
werden.  Als  ernsthafte  Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung 
von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträg-
lichen  psychischen  Druck  bewirken;  den  frauenspezifischen  Flucht-
gründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Die  im  Gesetz  so  definierte  Flüchtlingseigenschaft  erfüllt  eine 
asylsuchende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie 
Nachteile  von bestimmter  Intensität  erlitten  hat  beziehungsweise mit 
beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründe-
terweise befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter 
Verfolgungsmotive durch Organe des Heimatstaates oder durch nicht-
staatliche Akteure zugefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu 
werden drohen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizeri-
schen  Asylrekurskommission  [EMARK]  2006  Nr.  18  E.  7  und  8 
S. 190 ff.,  2005  Nr.  21  E. 7  S. 193).  Aufgrund  der  Subsidiarität  des 
flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Zuerkennung der Flüchtlings-
eigenschaft  ausserdem voraus,  dass  die  betroffene  Person  in  ihrem 
Heimatland  keinen  ausreichenden  Schutz  finden  kann  (vgl.  EMARK 
2005 Nr. 21 E. 7 S. 193).

3.3 Glaubhaft sind die Vorbringen eines Asylsuchenden grundsätzlich 
dann, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel 
sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in we-
sentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik 
entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfah-
rung widersprechen. Darüber hinaus muss die gesuchstellende Person 
persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der 
Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Be-
weismittel abstützt, aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen un-
terdrückt oder bewusst falsch darstellt,  im Laufe des Verfahrens Vor-

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bringen  auswechselt,  steigert  oder  unbegründet  nachschiebt,  man-
gelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung ver-
weigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner - im Gegensatz zum strik-
ten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für 
gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. 
Entscheidend ist, ob im Rahmen einer Gesamtwürdigung die Gründe, 
die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Asylsuchenden 
sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sicht-
weise abzustellen (vgl. Art. 7 Abs. 2 und 3 AsylG; EMARK 2005 Nr. 7 
E. 6 S. 64 ff.,  Nr. 21 E. 6.1. S. 190 f., 1996 Nr. 27 E. 3c.aa S. 263 f., 
Nr. 28 E. 3a S. 270).

4.

4.1 Die  Vorinstanz  begründete  ihren  ablehnenden  Asylentscheid  im 
Wesentlichen damit,  die  Abklärungen der Schweizerischen Botschaft 
hätten ergeben, dass es sich bei den eingereichten Dokumenten um 
Totalfälschungen handle. Namentlich sei eine chronologische Unstim-
migkeit  feststellbar  und  die  ausstellende  Behörde  sei  nicht  befugt, 
Haftbefehle  zu  erlassen. Zudem sei  weder  in  D._______/C._______ 
noch in F._______ ein Verfahren gegen den Beschwerdeführer hängig. 
Damit kämen wesentliche Zweifel am Wahrheitsgehalt der Asylvorbrin-
gen auf. Der Beschwerdeführer habe sich mit den Fälschungsmerkma-
len nicht auseinandergesetzt, sondern in seiner Stellungnahme noch-
mals die Ansetzung einer Frist zur Einreichung von Beweismitteln be-
antragt.  Er  sei  bereits  zweimal  zur  Einreichung  genau  bezeichneter 
Dokumente aufgefordert  worden, wozu er gemäss seinen Ausführun-
gen im Schreiben vom 15. April 2003 jedoch nicht in der Lage gewe-
sen sei. Es wirke daher befremdend, dass der Familienanwalt im Be-
sitz von Dokumenten sein solle. Das Schreiben des Muhtars, wonach 
der Beschwerdeführer von der Polizei gesucht werde, müsse vor die-
sem Hintergrund als Gefälligkeitsschreiben bezeichnet werden. Es sei 
davon auszugehen, dass diese Person instruiert worden sei, zumal sie 
gegenüber der Botschaft erklärt habe, die Polizei habe sich regelmä-
ssig nach dem Beschwerdeführer erkundigt,  ohne indessen Genaue-
res  anzugeben.  Gemäss  den  Abklärungen  bestehe  gegen  den  Be-
schwerdeführer weder ein politisches noch ein gemeinrechtliches Da-
tenblatt und er werde von der Polizei und der Gendarmerie nicht ge-
sucht. Er habe bei der Empfangsstelle erklärt,  im Jahre 1993 sei ein 
Freund  festgenommen  worden,  welcher  Namen  preisgegeben  habe; 
danach habe er sich versteckt. Er habe zudem an der Nevroz- und der 

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1. - Maifeier  2002 teilgenommen und sei  von der  Polizei  angegriffen 
und geschlagen worden. Bei der kantonalen Befragung habe er keine 
Festnahme  eines  Freundes  im  Jahre  1993  erwähnt  und  habe  auch 
nicht  geltend  gemacht,  bei  der  Nevroz-  und  1. -Maifeier  2002 
geschlagen  worden  zu  sein.  Er  habe  erst  bei  der  kantonalen 
Befragung erwähnt, dass er an der Nevrozfeier mit einer Videokamera 
aufgenommen  worden  sei.  Durch  diese  unterschiedlichen 
beziehungsweise  nachträglich  gemachten  Aussagen  würden  die 
Zweifel  am  Wahrheitsgehalt  der  Asylvorbringen  verstärkt.  Der 
Beschwerdeführer  habe  behauptet,  er  werde  seit  1997  wegen 
Mitgliedschaft bei der KAWA gesucht. Es erscheine unwahrscheinlich, 
dass er sich während Jahren in A._______ hätte aufhalten und dort 
arbeiten  können,  wenn  er  tatsächlich  gesucht  worden  wäre.  Es  sei 
auch  nicht  nachvollziehbar,  weshalb  er  sich  noch  Jahre  lang  in  der 
Türkei  aufgehalten  und  weiterhin  exponiert  habe,  wenn er  mit  einer 
langjährigen  Gefängnisstrafe  gerechnet  habe.  Es  sei  unrealistisch, 
dass die  Behörden erst  mehrere Jahre später  Anklage erhoben und 
einen  Haftbefehl  ausgestellt  hätten.  Obwohl  er  in  der  Türkei  einen 
Anwalt  habe, habe er trotz Aufforderung keine weiteren Beweismittel 
eingereicht.  Es  sei  bekannt,  dass  an  der  Nevrozfeier  2002  in 
A._______  etwa  50'000  Menschen  teilgenommen  hätten  und 
zahlreiche  Personen  festgenommen  worden  seien.  Es  gebe  keine 
Anhaltspunkte  dafür,  dass  der  Beschwerdeführer  in  diesem 
Zusammenhang  gesucht  werde,  zumal  nicht  ersichtlich  sei,  wie  er 
hätte identifiziert  werden sollen. Selbst wenn er tatsächlich an dieser 
Feier teilgenommen habe, habe er dazu keine genauen und konkreten 
Angaben  machen  können,  sondern  sei  vage  und  unverbindlich 
geblieben.  Befremdend  sei,  dass  er  zur  hypothetischen 
Videoaufnahme divergierende Aussagen gemacht habe. Zudem habe 
er  keine  Abklärungen  getroffen,  um  herauszufinden,  ob  tatsächlich 
etwas  gegen  ihn  vorliege.  In  Würdigung  aller  Umstände  könne  den 
Beschwerdeführern  die  geltend  gemachte  Verfolgungssituation  nicht 
geglaubt  werden.  Der  Vollständigkeit  halber  sei  darauf  hinzuweisen, 
dass  einem  Bruder  des  Beschwerdeführers  in  der  Schweiz  Asyl 
gewährt  worden sei. Den  Akten seien keine Anhaltspunkte  dafür  zu 
entnehmen,  dass  den  Beschwerdeführern  deshalb  asylrechtlich 
relevante Nachteile zugefügt worden seien.

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4.2

4.2.1 In der Beschwerde wird nochmals der zur Begründung der Asyl-
gesuche geltend gemachte Sachverhalt  geschildert  und im Wesentli-
chen geltend gemacht,  es treffe  zwar zu,  dass in  den eingereichten 
Dokumenten in chronologischer Hinsicht eine Unstimmigkeit bestehe, 
woraus jedoch nicht auf eine Fälschung der Dokumente geschlossen 
werden  könne.  Es  könne  nicht  ausgeschlossen  werden,  dass  das 
Datum der Anklageschrift falsch eingesetzt worden sei. Entgegen der 
Meinung  der  Schweizerischen  Botschaft  in  Ankara  seien  die 
Strafkammern der Friedensgerichte Haftgerichte und somit zuständig, 
Haftbefehle zu erlassen,  auch wenn in  der  Hauptsache ein  anderes 
Gericht  zuständig  sei.  Der  vom  Beschwerdeführer  beauftragte 
türkische Anwalt A._______ könne dies bestätigen. Der Erklärung der 
Botschaft,  wonach  über  den  Beschwerdeführer  in  der  Türkei  kein 
Datenblatt  bestehe,  dürfe  keine  grosse  Bedeutung  beigemessen 
werden, da dieses Land über verschiedene Registriersysteme verfüge. 
Die  Botschaft  habe  nur  Zugang  zum  Hauptregistriersystem,  in 
welchem lange nicht alle Informationen über eine Person verzeichnet 
seien.  Gemäss  einem  Bericht  der  Schweizerischen  Flüchtlingshilfe 
(SFH)  sei  die  Absenz  eines  Datenblattes  oder  die  Inexistenz  eines 
Passverbots kein Beweis dafür, dass eine Person nicht gefährdet sei. 
Bei  der  Beurteilung,  ob  eine  Person  in  der  Türkei  wegen  ihrer 
politischen  Gesinnung  polizeilich  gesucht  werde,  dürfe  nicht 
unbesehen auf Botschaftsabklärungen abgestellt  werden. Hinsichtlich 
der  von  der  Vorinstanz  angeführten  Aussagedifferenzen  müsse 
anerkannt  werden,  dass  die  Protokolle  nicht  immer  die  genauen 
Aussagen  der  Asylbewerber  enthielten.  Es  sei  möglich,  dass  der 
Beschwerdeführer  bei  der  Empfangsstelle  gesagt  habe,  "wir  wurden 
angegriffen  und  geschlagen".  Hinsichtlich  der  Ungereimtheiten  im 
kantonalen  Protokoll  sei  auf  die  Bemerkungen  der 
Hilfswerksvertretung  zu  verweisen.  Es  sei  eine  Tatsache,  dass  die 
türkische  Polizei  bei  Demonstrationen  Video-  und  Fotoaufnahmen 
mache;  dies  werde  vom  Bruder  des  Beschwerdeführers  bestätigt. 
Manchmal  würde  die  Polizei  auch  von  Fernsehsendern  Aufnahmen 
verlangen.  Es  sei  somit  nicht  abwegig,  wenn  der  Beschwerdeführer 
geltend  mache,  die  Polizei  habe  ihn  anhand  einer  Videoaufnahme 
identifiziert.  Entgegen  der  Behauptung  der  Vorinstanz  habe  der 
Beschwerdeführer  spontan  über  die  Geschehnisse  am  Nevrozfest 
2002 berichtet, von vagen oder ausweichenden Aussagen könne keine 
Rede sein. Die Vorinstanz gehe fehl, wenn sie behaupte, er habe sich 

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nicht um Klärung der Geschehnisse bemüht. Er habe zwecks Klärung 
der Situation um das hängige Strafverfahren in der Türkei einen Anwalt 
beauftragt. Er sei Mitglied der verbotenen KAWA gewesen und es sei 
bekannt,  dass Aktivisten verbotener Gruppierungen in der Türkei als 
Staatsfeinde  behandelt  würden.  Wer  sich  nicht  einschüchtern  lasse, 
dem werde durch behördliche Massnahmen das Leben erschwert. Die 
Hausdurchsuchungen  hätten  bei  der  Beschwerdeführerin  einen 
unerträglichen  psychischen  Druck  erzeugt.  Der  Beschwerdeführer 
werde  in  der  Türkei  per  Haftbefehl  gesucht,  die  Staatsanwaltschaft 
habe  eine  Freiheitsstrafe  zwischen  5  und  15  Jahren  gefordert. 
Türkische Behörden hätten  am 3. November  2003 das Haus seines 
Vaters durchsucht und nach seinem Verbleib gefragt. Sein Vater habe 
diesen  Vorfall  dem  türkischen  Menschenrechtsverein  in  A._______ 
gemeldet.  Die  Vorinstanz  habe  das  Asylgesuch  seines  Bruders 
B._______  am  21.  März  2003  gutgeheissen.  Es  könne  nicht 
ausgeschlossen  werden,  dass  der  Beschwerdeführer  bei  einer 
Rückkehr in die Türkei auch deswegen mit Behelligungen seitens der 
Behörden zu rechnen hätte.

4.2.2 In der Eingabe vom 28. April 2004 wird ausgeführt, in der Türkei 
sei  im Februar 2004 ein Buch des Beschwerdeführers mit  dem Titel 
(...) veröffentlicht worden. Dieses Buch habe er lange vor seiner Aus-
reise verfasst und bis zur Publikation laufend aktualisiert. Das Publika-
tionsrecht habe er dem Verlag (...) in Istanbul übertragen. Die General-
staatsanwaltschaft des Staatssicherheitsgerichts Istanbul habe gegen 
den Redakteur und Herausgeber der (...) Anklage erhoben. In Fällen, 
wie dem vorliegenden, werde in der Türkei auch gegen den Verfasser 
des  Buches ein  Strafverfahren eingeleitet,  sobald  dessen Name be-
kannt  sei. Am 8. November  2004 reichten die  Beschwerdeführer  ein 
Protokoll  einer  Gerichtsverhandlung  des  (...)  Schwurgerichtes  von 
G._______/Istanbul ein, aus dem zu entnehmen sei, dass die Anwältin 
des Herausgebers der (...) dem Gericht den Namen und den Aufent-
haltsort des Beschwerdeführers bekannt gegeben habe.

4.3 Die Vorinstanz führt in ihrer Vernehmlassung vom 26. Januar 2005 
aus, der Rechtsvertreter  habe erstmals am 28. April  2004 mitgeteilt, 
dass in der Türkei ein Buch seines Mandanten veröffentlicht worden 
sei. Abklärungen durch die Schweizerische Botschaft in Ankara hätten 
ergeben, dass gegen den Herausgeber der (...) tatsächlich ein Straf-
verfahren eingeleitet worden sei. Da dieser sich in Deutschland aufhal-
te, habe er  nicht  befragt  werden können, und die Angelegenheit  sei 

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vertagt  worden.  Beim erwähnten  Buch  handle  es  sich  indessen  um 
eine Fälschung. Der Verlag habe 300 Exemplare gedruckt, die aufge-
führte  ISBN-Nummer  sei  indessen  vom Kulturministerium bereits  im 
Jahre 2002 an ein anderes Buch vergeben worden, welches vom sel-
ben Verlag publiziert  worden sei. Zudem habe der Beschwerdeführer 
das Buch nicht geschrieben; es handle sich um eine Ansammlung von 
Texten, welche insbesondere aus dem Internet stammten. Der Direktor 
des Verlags habe bestätigt, dass er den Druckauftrag aus der Schweiz 
erhalten  habe.  Angesichts  des  an  Rechtsmissbrauch  grenzenden 
Verhaltens  des  Beschwerdeführers,  welcher  äusserst  raffiniert 
vorgegangen sei und wiederholt mit Fälschungen operiert habe, sei an 
den  bisherigen  Erwägungen  festzuhalten.  Das  nachgereichte 
Polizeiprotokoll  vom  24.  Februar  2004  und  der  Hinweis  des 
Rechtsvertreters  im  Schreiben  vom 8.  November  2004,  wonach  der 
Name  des  Beschwerdeführers  als  Verfasser  des  Buches  bekannt 
gegeben worden sei, könnten zu keiner anderen Einschätzung führen. 
Gegen den Beschwerdeführer sei kein Verfahren eröffnet worden und 
er werde nicht gesucht. Nach Erlass der Zwischenverfügung der ARK 
vom  26.  Januar  2004  dürfte  dem  Beschwerdeführer  die 
Aussichtslosigkeit  der  Beschwerde  bewusst  geworden sein. Er  habe 
seine  Familie  vorsätzlich  und  unnötig  einem  kalkulierbaren  Risiko 
ausgesetzt. Es dürfte für  die türkischen Behörden ein Leichtes sein, 
herauszufinden, dass es sich um ein gefälschtes Buch respektive um 
eine  Gefälligkeit  seitens  des  Verlages  handle.  Auch  der  apolitische 
Beschwerdeführer dürfte darlegen können, dass er nicht der Verfasser 
sei.  Im  Laufe  der  letzten  Monate  und  Jahre  seien  in  der  Türkei 
zahlreiche  Gesetzesänderungen  erfolgt.  Dies  bedeute  namentlich, 
dass  ausgesprochene  Freiheitsstrafen  seit  einiger  Zeit  regelmässig 
entweder  auf  Bewährung  aufgeschoben  und/oder  in  eine  Busse 
umgewandelt  würden.  Hinzu  komme,  dass  bei  derartigen  Verfahren 
gegen die Angeschuldigten schon seit mehreren Jahren in aller Regel 
keine Untersuchungshaft mehr verfügt werde. Es erscheine fraglich, ob 
der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in die Türkei mit ernsthaften 
Nachteilen zu rechnen hätte.

4.4 In der Stellungnahme vom 11. Oktober 2005 wird bestritten, dass 
es sich beim Buch um eine Fälschung handle, und geltend gemacht, 
der Beschwerdeführer habe zwar auch Texte aus dem Internet verwen-
det, was aber nichts daran ändere, dass er der Verfasser des Buches 
sei. Zudem habe er dem Verlag den Auftrag zur Veröffentlichung des 
Buches lange vor dem vorliegenden Beschwerdeverfahren erteilt, wes-

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halb von mutwilliger  Prozessführung nicht  die Rede sein könne. Die 
Strafverfolgungsbehörden hätten eine Untersuchung eingeleitet,  wes-
halb  der  Beschwerdeführer  in  der  Türkei  eine  Anwältin  beauftragt 
habe. Diese führe in einem Schreiben vom 1. Oktober 2005 aus, das 
Verfahren gegen den Herausgeber des Buches sei nicht vertagt wor-
den. Das Schwurgericht in Istanbul habe den Fall am 23. September 
2005 an das zuständige Strafgericht in H._______ überwiesen. Gegen 
den Beschwerdeführer liefen strafrechtliche Untersuchungen. Im Falle 
einer Rückkehr in die Türkei werde er verhört und es werde Anklage 
erhoben. Er werde in Anwendung des Antiterrorgesetzes sowohl zu ei-
ner Geldstrafe als auch zu einer Freiheitsstrafe von einem bis zu fünf 
Jahren  verurteilt.  Als  Verfasser  des  Buches  werde  er  zusätzlich  ge-
mäss dem Pressegesetz bestraft. Die Beschwerdeführer befürchteten, 
dass sie bei der Einreise in die Türkei am Flughafen inhaftiert und ge-
foltert  würden. Hinzu komme, dass der Beschwerdeführer mit Sicher-
heit zu einer Freiheitsstrafe verurteilt werde.

4.5 Das  Bundesamt  weist  in  seiner  Vernehmlassung  vom  13.  Juni 
2007 darauf  hin,  die  seit  der  Vernehmlassung vom 26. Januar  2005 
eingereichten Beweismittel  wiesen keine objektiven Fälschungsmerk-
male  auf,  seien jedoch  bis  auf  eine  Ausnahme älteren  Datums. Sie 
könnten deshalb die Ausführungen des Bundesamtes nicht beeinflus-
sen. Es falle auf, dass die (Gerichtskammer) Istanbul am 23. Septem-
ber 2005 ihre sachliche Unzuständigkeit festgestellt habe. Für den Be-
schwerdeführer wäre es möglich und zumutbar, zum Verfahrensstand 
konkrete Angaben zu machen und entsprechende Dokumente beizu-
bringen.

4.6 In  der  Stellungnahme vom 10. Juli  2007  wird  entgegnet,  gegen 
den Redakteur  und Herausgeber  des  Buches,  dessen Verfasser  der 
Beschwerdeführer  sei,  sei  ein  Strafverfahren  eingeleitet  worden. Da 
dieser  die  Türkei  verlassen  habe,  könne  das  Verfahren  nicht  abge-
schlossen werden. Das Gericht halte in regelmässigen Abständen eine 
Verhandlung ab und verschiebe den Behandlungstermin. Gegen den 
Beschwerdeführer könne in der Türkei keine Anklage erhoben werden, 
da er sich auf der Flucht befinde und nicht befragt werden könne. Ent-
gegen  der  Annahme  des  Bundesamtes  beträfen  die  Akten  des 
Schwurgerichts nicht den Beschwerdeführer, sondern den Herausge-
ber; er könne diese nur einreichen, wenn dessen Anwältin sie ihm zur 
Verfügung stelle. Bei einer allfälligen Rückkehr in die Türkei habe er 
nicht nur mit strafrechtlichen Sanktionen, sondern auch mit Übergriffen 

Seite 14

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von  dem Staat  nahe  stehenden  nationalistischen  Organisationen  zu 
rechnen.

5.

5.1 Hinsichtlich der  Glaubhaftigkeit  der  Vorbringen des Beschwerde-
führers ist festzuhalten, dass die Vorinstanz in der angefochtenen Ver-
fügung  ausführlich  und  insgesamt  überzeugend  darlegte,  aufgrund 
welcher  Überlegungen  sie  zum Schluss  gelangte,  seine  Vorbringen, 
wonach er in der Türkei wegen angeblicher Aktivitäten für die KAWA 
gesucht werde, seien überwiegend unglaubhaft. So hat er bei den Be-
fragungen in verschiedener Hinsicht voneinander abweichende Aussa-
gen  gemacht,  für  die  er  keine  überzeugenden  Erklärungen  geben 
konnte.  Die  in  der  Beschwerde  vertretene  Auffassung,  der  bei  der 
Empfangsstelle gemachten Aussage könne keine wesentliche Bedeu-
tung zugemessen werden bzw. blosse Unvollständigkeiten oder Unge-
reimtheiten in den Aussagen vor der Empfangsstelle seien ohne Be-
deutung,  lässt  sich  aus  den  zitierten  Entscheiden  der  ARK  (vgl. 
EMARK 1993 Nrn. 3 und 12) so nicht ableiten. Der Beschwerdeführer 
hat  bei  der  Empfangsstelle  einerseits  wesentliche  Sachverhaltsele-
mente nicht genannt, andererseits zu anderen Sachverhaltselementen 
miteinander unvereinbare Aussagen gemacht. Der Hinweis in der Be-
schwerde, die Protokolle  enthielten nicht  immer die genauen Aussa-
gen der Asylbewerber und seien auch nicht immer korrekt abgefasst, 
vermag vorliegend in Anbetracht der gesamten Aktenlage nicht zu ei-
ner  Relativierung  der  festgestellten  Ungereimtheiten  und  Widersprü-
che in den Aussagen des Beschwerdeführers zu führen. Dieser aner-
kannte zudem die Protokolle nach erfolgter Rückübersetzung als kor-
rekt  und  vollständig.  Daran  vermögen  auch  die  Ausführungen  des 
Hilfswerksvertreters,  wonach  ein  dem  Beschwerdeführer  zu  Unrecht 
gemachter Vorhalt aus dem Protokoll gestrichen worden sei, nichts zu 
ändern,  wenn auch seiner Ansicht,  dieser  Passus hätte  im Protokoll 
stehen gelassen werden sollen, beizupflichten ist. In Übereinstimmung 
mit  dem Bundesamt erachtet es auch das Bundesverwaltungsgericht 
als unwahrscheinlich, dass die Beschwerdeführer, wäre der Beschwer-
deführer tatsächlich seit dem Jahre 1997 behördlich gesucht worden, 
sich  noch  jahrelang  in  A._______  aufgehalten  hätten  und  der  Be-
schwerdeführer dort eigenen Angaben gemäss unbehelligt hätte arbei-
ten können. Schliesslich überzeugt auch das Vorbringen, die Teilnah-
me des Beschwerdeführers an der Nevrozfeier des Jahres 2002 habe 
dazu  geführt,  dass  gegen  ihn  ein  Verfahren  eingeleitet  worden  sei, 

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nicht. Das Bundesverwaltungsgericht erachtet die angeblich langjähri-
ge Suche nach dem Beschwerdeführer und somit dessen behördliche 
Registrierung als nicht glaubhaft, weshalb auch seine Aussage, er sei 
bei der Teilnahme an der Feier identifiziert worden, nicht nachvollzieh-
bar ist. Auch die Abklärungen der Schweizerischen Botschaft in Anka-
ra  habe  keine  Hinweise  auf  eine  behördliche  Suche  nach  dem Be-
schwerdeführer  ergeben. Die  Ausführungen  in  der  Beschwerde,  wo-
nach die Schweizerische Botschaft nicht zu allen behördlichen Regist-
rierungssystemen in der Türkei Zugang habe, ist zwar zutreffend, ver-
mag aber vorliegend – auch unter Hinweis auf die nachfolgenden Er-
wägungen – nichts daran zu ändern, dass die Abklärungsergebnisse 
mit der übrigen Aktenlage ohne weiteres in Übereinstimmung zu brin-
gen sind. In diesem Sinne hat die Vorinstanz vorliegend nicht unbese-
hen auf die Botschaftsabklärungen abgestellt. 

5.2 Die Abklärungen der Schweizerischen Botschaft in Ankara führten 
zum Ergebnis, dass die beiden vom Beschwerdeführer im vorinstanzli-
chen  Verfahren  eingereichten  Dokumente  (Haftbefehl  vom  5. April 
2002 und Anklageschrift vom 15. Februar 2002) gefälscht sind. Im Sin-
ne der Einwände in der Beschwerde ist festzustellen, dass allein auf-
grund  der  chronologischen  Ungereimtheit  (die  Anklageschrift  datiert 
vor dem Haftbefehl) nicht mit Sicherheit auf eine Fälschung der Doku-
mente geschlossen werden könnte, da die Anklageschrift  tatsächlich 
fehlerhaft  datiert  sein könnte. Abklärungen der Vertrauensperson der 
Botschaft haben jedoch ergeben, dass die Aktenzeichen der Anklage-
schrift  der  Staatsanwaltschaft  des  DGM  in  F._______  nicht  mit  der 
Person des Beschwerdeführers übereinstimmen, das heisst, dass das 
unter  der  entsprechenden  Aktennummer  wirklich  geführte  Verfahren 
eine andere Person betrifft. Zudem arbeitete beim DGM F._______ zur 
fraglichen Zeit  kein Staatsanwalt  mit  dem auf  dem Dokument  ange-
brachten Namen. Des Weiteren stimmen auch die auf dem Haftbefehl 
aufgeführten Aktenzeichen nicht mit  der Person des Beschwerdefüh-
rers  überein,  was  wiederum  heisst,  dass  der  Haftbefehl  mit  dieser 
Nummer in Wirklichkeit gegen eine andere Person ausgestellt wurde. 
Diese Abklärungsergebnisse –  zu  denen sich  der  Beschwerdeführer 
bezeichnenderweise nicht äussert – lassen eindeutig den Schluss zu, 
dass die von ihm eingereichten Dokumente keinen wahren Sachver-
halt wiedergeben.

Das Einreichen gefälschter Beweismittel führt dazu, dass die persönli-
che Glaubwürdigkeit eines derart Handelnden in nicht unerheblichem 

Seite 16

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Masse  Schaden  nimmt  und  er  somit  erschwerte  Voraussetzungen 
schafft, den geltend gemachten Sachverhalt dennoch glaubhaft zu ma-
chen. In diesem Zusammenhang ist auf Art. 7 Abs. 3 AsylG zu verwei-
sen, der festhält, dass insbesondere Vorbringen, welche massgeblich 
auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt  werden,  un-
glaubhaft sind. Vorliegend wurde bereits vorstehend erwogen, dass die 
Vorbringen des Beschwerdeführers als unglaubhaft zu beurteilen sind.

5.3 Angesichts der Ungereimtheiten in den Aussagen des Beschwer-
deführers  und  des  Ergebnisses  der  Überprüfung  der  beiden  einge-
reichten Dokumente sowie der weiteren Ergebnisse der Botschaftsab-
klärungen, vermögen die Aussagen des Dorfvorstehers von I._______ 
in  seinem  Schreiben  vom  21.  August  2003  (die  er  gegenüber  der 
Schweizerischen  Botschaft  bestätigte),  der  Beschwerdeführer  werde 
von der Polizei gesucht, nicht zu überzeugen.

5.4 Hinsichtlich  der  vom Sohn  der  Beschwerdeführer  erlittenen  Ver-
brühungen,  die  mit  einer  Fotografie  belegt  werden,  ist  festzuhalten, 
dass es aufgrund der gesamten Aktenlage als überwiegend unwahr-
scheinlich erscheint, dass ihm diese – wie geltend gemacht - von der 
Polizei zugefügt wurden. 

5.5 Zu den auf Beschwerdeebene eingereichten Beweismitteln ist zu 
bemerken,  dass  die  Ausführungen  des  türkischen  Rechtsanwaltes 
A._______  nicht  ausschlaggebend  sein  können. Die  Schweizerische 
Botschaft hat überzeugend dargelegt, dass die vom Beschwerdeführer 
eingereichte Anklageschrift unter anderem deshalb eine Fälschung ist, 
weil unter der vermerkten Verfahrensnummer gegen eine andere Per-
son ein Verfahren hängig ist. Somit kann unter  der auf der Anklage-
schrift vermerkten Nummer gegen den Beschwerdeführer kein Verfah-
ren im Gange sein. Der in der Türkei beauftragte Anwalt hat denn auch 
keine weiteren Dokumente eingereicht,  welche seine Darstellung,  es 
sei  gegen den Beschwerdeführer  ein Verfahren im Gang, bestätigen 
würden.

Soweit  der Bruder des Beschwerdeführers in seinem Schreiben vom 
31. Dezember 2003 ausführt, es könne nicht ausgeschlossen werden, 
dass die Polizei die Teilnahme des Beschwerdeführers am Nevrozfest 
anhand von Filmaufnahmen hätte feststellen können, ist festzuhalten, 
dass dies zwar grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden kann, vor-
liegend aber aus den dargelegten Gründen als unwahrscheinlich ge-

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wertet wurde.

In der Beschwerde wird ausgeführt, der Vater des Beschwerdeführers 
habe beim türkischen Menschenrechtsverein (IHD) Meldung erstattet, 
dass bei ihm am 3. November 2003 eine Razzia stattgefunden habe. 
Dabei  sei  seitens  der  Polizei  nach  seinen  Söhnen  B._______  und 
A._______ gefragt worden. Den eingereichten Unterlagen des IHD ist 
allerdings einzig zu entnehmen, was der Vater des Beschwerdeführers 
dem  IHD  gegenüber  angegeben  hat.  Ob  die  Hausdurchsuchung 
wirklich stattgefunden hat und wem sie galt, steht somit nicht fest und 
kann nicht überprüft werden. Dass die türkischen Behörden sich beim 
Vater  des  Beschwerdeführers  nach  dem  Aufenthaltsort  des  Bruders 
des Beschwerdeführers, der vom Bundesamt als Flüchtling anerkannt 
wurde,  erkundigt  haben  könnten,  erscheint  nahe  liegend.  Hingegen 
kann aufgrund der  Aktenlage nicht  davon ausgegangen werden,  die 
durchgeführte Hausdurchsuchung habe (auch) dem Beschwerdeführer 
gegolten.

5.6 Aufgrund  der  bisherigen  Erwägungen  ist  festzustellen,  dass  es 
den Beschwerdeführern nicht gelungen ist, die von ihnen geltend ge-
machte,  ihnen in  der  Türkei  zum Zeitpunkt  ihrer  Ausreise  angeblich 
drohende asylrechtlich relevante Verfolgung glaubhaft zu machen. Die 
Aussagen der Beschwerdeführerin, sie sei von der Polizei unter Druck 
gesetzt  und bedroht  worden,  weil  ihr  Ehemann gesucht  worden sei, 
können nicht geglaubt werden, da die Fahndung nach ihrem Ehemann 
aus den vorstehend genannten Gründen als unglaubhaft beurteilt wur-
de. Angesichts der obigen Erwägungen erübrigt es sich, auf die weite-
ren Ausführungen in  den Eingaben der  Beschwerdeführer  sowie auf 
die  eingereichten  Beweismittel  im Einzelnen  einzugehen,  da  sie  am 
Ergebnis der Glaubhaftigkeitsprüfung nichts zu ändern vermögen.

6.

6.1
Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 
AsylG ist indessen nicht die Situation im Zeitpunkt der Ausreise, son-
dern  die Situation im Zeitpunkt  des Asylentscheides. So ist  gegebe-
nenfalls auch eine asylsuchende Person als Flüchtling anzuerkennen, 
die erst aufgrund von Ereignissen nach ihrer Ausreise im Falle einer 
Rückkehr  in  ihren Heimat-  oder  Herkunftsstaat  in  flüchtlingsrechtlich 

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relevanter Weise verfolgt würde. Zu unterscheiden ist dabei zwischen 
objektiven  und  subjektiven  Nachfluchtgründen. Objektive  Nachflucht-
gründe  liegen vor,  wenn äussere  Umstände,  auf  welche  die  asylsu-
chende Person keinen Einfluss nehmen konnte, zur drohenden Verfol-
gung führen; der von einer Verfolgung bedrohten Person ist in solchen 
Fällen  die  Flüchtlingseigenschaft  zuzuerkennen und Asyl  zu  gewäh-
ren. Subjektive Nachfluchtgründe sind gemäss Art. 54 AsylG dann an-
zunehmen, wenn eine asylsuchende Person erst durch die unerlaubte 
Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Ver-
haltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG 
zu befürchten hat. Als subjektive Nachfluchtgründe gelten insbesonde-
re ein illegales Verlassen des Heimatstaates (sog. Republikflucht) oder 
die Einreichung eines Asylgesuchs im Ausland sowie politische Betäti-
gungen im Exil, wenn sie die Gefahr einer zukünftigen Verfolgung be-
gründen. Personen  mit  subjektiven  Nachfluchtgründen  erhalten  zwar 
kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen. Eine 
Person, die sich darauf beruft, dass durch ihr Verhalten nach der Aus-
reise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat - insbesondere durch poli-
tische Exilaktivitäten - eine Gefährdungssituation erst geschaffen wor-
den ist,  hat  begründeten Anlass zur Furcht  vor künftiger  Verfolgung, 
wenn  davon  auszugehen  ist,  sie  würde  aufgrund  dieser  im Heimat- 
oder Herkunftsstaat  bekannt  gewordenen Aktivitäten bei  einer  Rück-
kehr mit erheblicher Wahrscheinlichkeit in flüchtlingsrechtlich relevan-
ter Weise verfolgt (vgl. EMARK 2006 Nr. 1 E. 6.1 S. 10; 2000 Nr. 16 E. 
5a S. 141 f.). Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flücht-
lingseigenschaft im Sinn von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach Art. 54 
AsylG zum Ausschluss der Asylgewährung. Die vom Gesetzgeber be-
zweckte  Bestimmung  subjektiver  Nachfluchtgründe  als  Asylaus-
schlussgrund verbietet ein Addieren solcher Gründe mit Fluchtgründen 
vor der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat, die für sich al-
lein nicht zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausreichen (vgl. 
EMARK 1995 Nr. 7 E. 7b und 8 S. 67 und 70).

6.2 In der Beschwerde wird darauf hingewiesen, dem Bruder des Be-
schwerdeführers sei in der Schweiz Asyl gewährt worden, und geltend 
gemacht,  dies begründe für  die Beschwerdeführer  die Gefahr,  Opfer 
einer Reflexverfolgung zu werden. 

Diesbezüglich ist  festzuhalten,  dass zwar in der Türkei Repressalien 
gegen  Familienangehörige  mutmasslicher  Aktivisten  von  kurdischen 
Gruppierungen,  die  von  den  Behörden  als  separatistisch  eingestuft 

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werden,  nach wie vor nicht  auszuschliessen sind (vgl. EMARK 2005 
Nr. 21 E. 10.2.3 S. 199 f). Indessen kann im vorliegenden Fall aufgrund 
des Umstandes, dass B._______ dem Bruder des Beschwerdeführers, 
in der Schweiz am 21. März 2003 Asyl gewährt wurde, nicht geschlos-
sen werden, dem Beschwerdeführer oder seiner Familie hätten deswe-
gen mit ernsthaften Nachteilen im Falle der Rückkehr in die Türkei zu 
rechnen. Es ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszuge-
hen,  dass  die  türkischen  Behörden  eine  aktive  Fahndung  nach 
B._______ eingestellt haben. Der Beschwerdeführer hat nicht behaup-
tet, er habe sich zusammen mit seinem Bruder politisch aktiv betätigt; 
eigene Probleme wegen eines persönlichen politischen Engagements 
konnte er zudem – wie dargelegt – nicht glaubhaft machen. Unter die-
sen Umständen liegen aber keine hinreichend konkreten Anhaltspunk-
te  vor,  welche  allenfalls  darauf  hindeuten  könnten,  dass  den  Be-
schwerdeführern  in  der  Türkei  wegen  des  Bruders  bzw. Schwagers 
asylrechtlich relevante Verfolgung drohen könnte.

6.3

6.3.1 Der  Beschwerdeführer  macht  erstmals  in  seiner  Eingabe  vom 
28. April  2004 geltend, er habe in der Türkei ein Buch veröffentlicht, 
das im Februar 2004 gedruckt  worden sei. Gegen den Herausgeber 
des Buches sei ein Strafverfahren eingeleitet worden. Am 8. November 
2004  teilte  er  mit,  die  Anwältin  des  Herausgebers  habe  dem  türki-
schen Gericht seinen Namen und seinen Aufenthaltsort bekannt gege-
ben. Mit Schreiben vom 11. Oktober 2005 wies die türkische Anwältin 
darauf hin, dass gegen den Beschwerdeführer als Verfasser des Bu-
ches strafrechtliche Untersuchungen liefen. Im Falle seiner Rückkehr 
in die Türkei würde er verhört und es würde gegen ihn Anklage erho-
ben, wobei er in Anwendung des Antiterrorgesetzes sowohl zu einer 
Geldstrafe als auch zu einer Freiheitsstrafe verurteilt würde. Da er der 
Verfasser des Buches sei, würde er zudem gemäss dem Pressegesetz 
bestraft. 

6.3.2 Die  Abklärungen  der  Schweizerischen  Botschaft  in  Ankara 
(Stand  vom  3.  Januar  2005)  haben  ergeben,  dass  gegen  den  Be-
schwerdeführer  bisher  kein  Verfahren  eingeleitet  wurde.  Gegen  den 
Herausgeber  des  (...)-Verlages  sei  wegen  der  Veröffentlichung  des 
vom Beschwerdeführer verfassten Buches ein Verfahren eröffnet wor-
den. Dieses Verfahren sei vertagt worden, da der Herausgeber im Aus-
land lebe; gegen den Direktor  des Verlages könne keine Strafverfol-

Seite 20

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gung eingeleitet werden, da er Angestellter sei. Das Buch sei in einer 
Auflage von 300 Exemplaren veröffentlicht worden. Die ISBN-Nummer 
sei vom Kulturministerium bereits im Jahre 2002 einem anderen Buch 
zugeteilt  worden, das vom selben Verlag herausgegeben worden sei. 
Der Beschwerdeführer habe das Buch zudem nicht selbst verfasst, die 
Texte seien unter anderem aus dem Internet "entliehen" worden. Der 
Direktor  des  Verlages  habe  erklärt,  er  habe  den  Druckauftrag 
schriftlich aus der Schweiz erhalten.

6.3.3 Das Bundesverwaltungsgericht teilt die Auffassung des Bundes-
amtes, der Beschwerdeführer habe versucht, die Aufmerksamkeit der 
türkischen Behörden von der Schweiz aus auf sich zu ziehen, was ihm 
mit der Publikation des beim Bundesverwaltungsgericht eingereichten 
Buches  gelungen  sein  dürfte. Der  Beschwerdeführer,  der  sein  Buch 
angeblich  bereits  lange  vor  seiner  Flucht  aus  der  Türkei  "verfasst" 
habe, erwähnte anlässlich der Befragungen nicht, dass er sich auch li-
terarisch  mit  der  politischen  Situation  seines  Heimatlandes  befasse 
und die Publikation eines entsprechenden Buches plane. Dass es sich 
nicht um ein ernsthaftes literarisches Engagement handelt, wird durch 
die Ergebnisse der Abklärungen der Schweizerischen Botschaft bestä-
tigt. So wurde das Buch lediglich in einer Auflage von 300 Exemplaren 
gedruckt und es wurde eine ISBN-Nummer aufgeführt, die bereits ei-
nem im Jahre 2002 erschienenen Buch zugeteilt worden war, welches 
von  der  Schweizerischen  Botschaft  an  die  Asylbehörden  übermittelt 
wurde. An dieser  Tatsache  vermag auch die  vom Beschwerdeführer 
eingereichte Liste mit den im Jahre 2004 neu erschienenen Büchern 
nichts zu ändern. Der Hinweis des Bundesamtes, der Beschwerdefüh-
rer sei  bewusst ein kalkulierbares Risiko eingegangen, indem er von 
der Schweiz aus den Druckauftrag gegeben habe, ist nachvollziehbar. 
Der  Beschwerdeführer,  der  sich  seit  dem  5.  August  2002  in  der 
Schweiz aufhält, hat weder in der Befragung vom 9. August 2002 noch 
an  der  Anhörung  vom 20. Januar  2003  erklärt,  er  beabsichtige  das 
nunmehr veröffentlichte Buch herauszugeben. Ebensowenig hat er in 
dieser  Hinsicht  in  seiner  Stellungnahme vom 28. November 2003 ir-
gendwelche Andeutungen gemacht. Die Behauptung in der Replik vom 
28. April  2004, wonach er dieses Buch bereits vor der Ausreise aus 
der Türkei verfasst und bis zur Publikation laufend aktualisiert  habe, 
vermag unter diesen Umständen nicht  zu überzeugen. Aufgrund des 
Umstandes, dass der Beschwerdeführer bis zum 28. April 2004 nie er-
wähnte, er arbeite an einem Buch, welches er zu veröffentlichen beab-
sichtige, sowie der Erklärung, das Buch sei im Februar 2004 gedruckt 

Seite 21

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worden (vgl. Replik vom 28. April 2004, S. 1), geht das Bundesverwal-
tungsgericht  davon  aus,  dass  der  Beschwerdeführer  den  Druck  des 
Buches jedenfalls erst veranlasste, nachdem ihm das BFM am 19. No-
vember 2003 mitgeteilt hatte, die bisher eingereichten Dokumente hät-
ten sich als  gefälscht  entpuppt,  möglicherweise sogar erst  nachdem 
das BFM die Asylgesuche der Familie mit Verfügung vom 4. Dezember 
2003 abgelehnt bzw. der Instruktionsrichter der ARK die Beschwerde 
in der Zwischenverfügung vom 26. Januar 2004 als aussichtslos beur-
teilt hatte. In dieses Bild passt auch die Tatsache, dass der Beschwer-
deführer in seiner Stellungnahme vom 28. November 2003 erklärte, er 
werde sich bemühen, überzeugende Beweise für seine Bedrohung zu 
beschaffen, für deren Einreichung er um Ansetzung einer Frist  ersu-
che.  Das  Verhalten  des  Beschwerdeführers,  die  Anerkennung  der 
Flüchtlingseigenschaft  auf diese Weise nachträglich erwirken zu wol-
len,  nachdem  das  Verfahren  aufgrund  seiner  bisherigen  Vorbringen 
nicht den gewünschten Verlauf zu nehmen schien, erweist sich in An-
betracht der konkreten Umstände als rechtsmissbräuchlich. 

6.3.4 Unter  Hinweis  auf  den  allgemeinen  Rechtsgrundsatz,  wonach 
Rechtsmissbrauch  keinen  Schutz  verdient,  darf  im vorliegenden  Fall 
nicht  vorschnell  auf  eine asylrechtlich relevante Gefährdung des Be-
schwerdeführers  geschlossen  werden.  Aufgrund  der  Aktenlage  ist 
zwar mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die türki-
sche Justiz aufgrund der im eingereichten Buch gemachten Aussagen 
gegen den Beschwerdeführer als "Verfasser" desselben ein Strafver-
fahren einleiten wird. Dieser wird aber im Rahmen dieses Verfahrens 
die Gelegenheit haben, den Hintergrund der Publikation – die Absicht, 
sich in der Schweiz ein Aufenthaltsrecht zu erwirken – offen zu legen. 
Er wird problemlos belegen können, dass es sich bei "seinem Buch" 
um eine Ansammlung von nicht von ihm verfassten Texten handelt, die 
von einem Verlag, dessen Herausgeber sich dauerhaft im Ausland be-
findet und deshalb seitens der türkischen Justiz nichts zu befürchten 
hat,  gefälligkeitshalber publiziert  wurden. Der Beschwerdeführer wird 
auch darlegen können, dass "seinem Buch" eine ISBN-Nummer zuge-
schrieben wurde,  die  bereits  zwei  Jahre  früher  einem vom gleichen 
Verlag herausgegebenen Buch zugeteilt worden war, was ein weiterer 
Beleg für  die  mangelnde Ernsthaftigkeit  seines  literarischen Auftritts 
ist. Angesichts der konkreten Umstände erscheinen die Ausführungen 
des Bundesamtes, wonach aufgrund der in den letzten Jahren in der 
Türkei  erfolgten  Gesetzesänderungen  ausgesprochene  Freiheitsstra-
fen entweder auf Bewährung aufgeschoben oder in eine Busse umge-

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wandelt würden, für den vorliegenden Fall überzeugend. Das Bundes-
amt hat zudem bereits darauf hingewiesen, dass in ähnlich gelagerten 
Fällen in der Türkei seit mehreren Jahren in aller Regel keine Untersu-
chungshaft  verfügt werde. Aufgrund der konkreten Umstände können 
die  von  der  türkischen  Anwältin  gehegten  Befürchtungen,  der 
Beschwerdeführer  werde  zu  einer  langjährigen  Freiheitsstrafe 
verurteilt werden, nicht geteilt werden.

6.3.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer 
und seine Familienangehörigen im Falle einer Rückkehr in die Türkei 
weder aufgrund der Tatsache, dass seinem Bruder B._______ in der 
Schweiz Asyl gewährt wurde noch aufgrund des unter seinem Namen 
herausgegebenen  Buches  mit  überwiegender  Wahrscheinlichkeit  mit 
ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG zu rechnen 
haben. Es erübrigt sich, auf die weiteren Ausführungen in den Einga-
ben der Beschwerdeführer sowie auf die eingereichten Beweismittel im 
Einzelnen einzugehen, da sie an der rechtlichen Würdigung des Sach-
verhalts nichts zu ändern vermögen.

6.4

6.4.1 Erst auf Beschwerdeebene wird in den Eingaben vom 26. Okto-
ber 2006 und vom 10. Juli 2007 geltend gemacht, der Beschwerdefüh-
rer sei am 1. April 2006 in den Vorstand der (...) gewählt worden; au-
sserdem  seien  auf  "www.kurdinfo.com"  diverse  Aufsätze  des  Be-
schwerdeführers über das Kurdenproblem publiziert  worden. Er habe 
zwei Drohmails (am 26. Februar 2007 und am 12. März 2007) erhalten. 
Bei  einer  Rückkehr  in  die  Türkei  würden der  Beschwerdeführer  und 
seine Familie zum Ziel der türkischen Nationalisten und wären damit 
an Leib und Leben gefährdet.

6.4.2 Im  Beschwerdeverfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
können im Rahmen des Streitgegenstandes Noven geltend gemacht 
werden  (RHINOW/KOLLER/KISS,  Öffentliches  Prozessrecht  und  Justizver-
fassungsrecht des Bundes, 1996, N 1050); es können bisher nicht ge-
würdigte,  bekannte  wie  auch  bis  anhin  nicht  bekannte  Sachver-
haltsumstände  und  neue  Beweismittel  vorgebracht  werden  (ALFRED 
KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege 
des Bundes,  2. Aufl.,  Zürich 1998,  Rz. 615). Gemäss Art. 61 Abs. 1 
VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in der Sache selbst 
oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die 
Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an die Vorinstanz 

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ist  insbesondere angezeigt,  wenn weitere Tatsachen festgestellt  wer-
den müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzuführen ist 
(ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, a.a.O., Rz. 694). Die in diesen Fällen feh-
lende Entscheidungsreife kann grundsätzlich zwar auch durch die Be-
schwerdeinstanz selbst hergestellt werden, wenn dies im Einzelfall aus 
prozessökonomischen Gründen angebracht  erscheint;  sie  muss dies 
aber nicht (vgl. EMARK 2004 Nr. 38 E. 7.1. S. 265; FRITZ GYGI, Bundes-
verwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 233). 

Im vorliegenden Fall ist die erforderliche Entscheidungsreife für ein re-
formatorisches  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichtes  bezüglich  der 
Frage, ob der Beschwerdeführer infolge der behaupteten Wahl in den 
Vorstand der "Kurdistans Volksinitiative der Schweiz" bzw. der Publika-
tion von Aufsätzen über das Kurdenproblem, mithin wegen subjektiver 
Nachfluchtgründe  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllt,  nicht  gegeben, 
und diese lässt sich auch nicht mit geringem Aufwand herstellen. Die 
im  vorliegenden  Verfahren  eingereichten  Unterlagen  vermitteln  zwar 
eine Vorstellung über den Inhalt und das Ausmass der exilpolitischen 
Aktivitäten des Beschwerdeführers in der Schweiz. Ein konkretes Bild 
über die Einzelheiten seiner Tätigkeiten und deren Tragweite lässt sich 
jedoch nur durch weitere Sachverhaltsabklärungen vorab in Form ei-
ner Anhörung des Beschwerdeführers gewinnen. Es erscheint deshalb 
sachgerecht, das Verfahren insoweit an das BFM als erste Instanz zu-
rückzuweisen,  damit  dieses  die  nötigen  Abklärungen  vornimmt  und 
darüber befindet, ob der Beschwerdeführer und seine Familienangehö-
rigen aufgrund der geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeiten allen-
falls als Flüchtlinge vorläufig aufzunehmen sind. 

7.

7.1
Zusammenfassend ergibt sich, dass es den Beschwerdeführern nicht 
gelungen  ist,  nachzuweisen  oder  zumindest  glaubhaft  zu  machen, 
dass  sie  in  der  Türkei  zum Zeitpunkt  ihrer  Ausreise  verfolgt  wurden 
oder  begründete  Furcht  vor  Verfolgung  hegen  mussten. Es  ist  auch 
nicht davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer und seinen Fa-
milienangehörigen im Falle einer Rückkehr in die Türkei aufgrund der 
Tatsache, dass seinem Bruder B._______ in der Schweiz Asyl gewährt 
wurde bzw. wegen des unter seinem Namen in der Türkei herausgege-
benen Buches mit dem Titel (...) mit Verfolgung zu rechnen haben. Hin-
sichtlich der in den Erwägungen 5.1 - 6.3 beurteilten Vorbringen liegen 

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mithin  keine Gründe vor,  die  zur  Anerkennung der  Flüchtlingseigen-
schaft  der  Beschwerdeführer  und  damit  zur  Asylgewährung  führen 
könnten.  Das  Bundesamt  hat  demnach  die  Asylgesuche  der  Be-
schwerdeführer zu Recht abgelehnt. 

7.2 Noch nicht entscheidungsreif abgeklärt ist hingegen der Sachver-
halt im Hinblick auf die Beantwortung der Frage, ob die Beschwerde-
führer die Flüchtlingseigenschaft allenfalls aufgrund der erst im Verlau-
fe des Beschwerdeverfahrens geltend gemachten exilpolitischen Akti-
vitäten des Beschwerdeführers erfüllen oder nicht.   Diesbezüglich ist 
das Verfahren an das BFM zur Abklärung des vollständigen rechtser-
heblichen Sachverhalts und zum Entscheid der Frage zurückzuweisen, 
ob der Beschwerdeführer und seine Familienangehörigen aufgrund der 
geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeiten des Beschwerdeführers 
allenfalls als Flüchtling vorläufig aufzunehmen sind. 

8.
Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit die Gewährung von Asyl 
beantragt  wird.  Die  Verfügung  des  Bundesamtes  vom  4.  Dezember 
2003 ist zu bestätigten, soweit die Asylgesuche der Beschwerdeführer 
abgelehnt  und  die  Wegweisung angeordnet  wurden. Hinsichtlich  der 
Frage, ob die Beschwerdeführer - aufgrund vom Beschwerdeführer ge-
setzter subjektiver Nachfluchtgründe - die Flüchtlingseigenschaft erfül-
len und der Frage der Durchführbarkeit des Vollzugs der Wegweisung 
ist  die  Sache zur  Feststellung des neu geltend gemachten Sachver-
halts und anschliessender neuer Entscheidung an die Vorinstanz zu-
rückzuweisen.

9.

9.1 Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Kosten  den  Be-
schwerdeführern aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Die teil-
weise Rückweisung der Sache an die Vorinstanz ist  vorliegend nicht 
als teilweises Obsiegen zu werten, da der Beschwerdeführer die Grün-
de für die Rückweisung der Sache erst im Rahmen des Beschwerde-
verfahrens setzte und die angefochtene Verfügung aufgrund der vorhe-
rigen Aktenlage vollumfänglich zu bestätigen gewesen wäre. Aufgrund 
des erhöhten Aufwandes bei der Entscheidfindung und des Umstan-
des, dass die Prozessführung angesichts der Vorgehensweise des Be-
schwerdeführers (Beharren auf der Echtheit von als gefälscht erkann-
ten Dokumenten, mutwilliges Verursachen eines Interesses der türki-

Seite 25

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schen Behörden am Beschwerdeführer [Publikation des Buches]) als 
mutwillig  zu  werten  ist,  sind  die  Verfahrenskosten  auf  insgesamt 
Fr. 1'600.-- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 11. Dezember 
2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-
tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Verfahrenskosten sind durch 
den geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.-- teilweise 
gedeckt  und  mit  diesem  zu  verrechnen;  Fr.  1'000.--  verbleiben  zu 
bezahlen.

9.2 Da die  teilweise  Rückweisung der  Sache an  die  Vorinstanz  aus 
den eben dargelegten Gründen nicht als teilweises Obsiegen zu wer-
ten ist, ist keine Parteientschädigung zu entrichten. 

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit die Asylgewährung bean-
tragt wird und die Verfügung vom 4. Dezember 2003 wird bestätigt, so-
weit  darin die Asylgesuche der Beschwerdeführer abgelehnt und de-
ren Wegweisung aus der Schweiz verfügt werden. 

2. Soweit die Flüchtlingseigenschaft und den Vollzug der Wegweisung 
betreffend, wird die Verfügung vom 4. Dezember 2003 aufgehoben und 
die  Sache im Sinne der  Erwägungen zur  Feststellung des  Sachver-
halts und anschliessender neuer Entscheidung an die Vorinstanz zu-
rückgewiesen.

3. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'600.-- werden den Beschwerdefüh-
rern  auferlegt.  Sie  sind  durch  den  geleisteten  Kostenvorschuss  von 
Fr. 600.--  teilweise  gedeckt  und  werden  mit  diesem  verrechnet.  Der 
Restbetrag von Fr. 1'000.-- verbleibt zu bezahlen. Dieser Betrag ist in-
nert  30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse 
zu überweisen.

4. Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

5. Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilagen: 
vorinstanzliche Verfügung im Original,  Beschwerdebeilagen 4  und 
12 – 15, Einzahlungsschein)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-
ten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie) zur Feststellung und 
Beurteilung  des  neu  geltend  gemachten  Sachverhalts  (Beilagen: 
Kopien  der  Eingaben  vom  26.  Oktober  2006,  10.  Juli  2007  und 
6. August 2007 sowie der eingereichten Beweismittel, soweit diese 
die geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerde-
führers betreffen)

- (kantonale Behörde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Lang Christoph Basler

Versand: 

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