# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 35980cf3-b992-5e6b-beea-729288d0f159
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-05-29
**Language:** de
**Title:** Bestätigung der einen Rentenanspruch verneinenden Verfügung, da die vom Gericht im ersten Rechtsgang (betreffend Zusprache einer Viertelsrente) angeordnete Begutachtung ergeben hatte, dass keine unüberwindbare Schmerzproblematik vorliegt
**Docket/Reference:** IV.2011.01063
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2011.01063.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2011.01063
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Engler, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Hurst
Ersatzrichterin Bänninger Schäppi
Gerichtsschreiber Ernst
Urteil
vom
29. Mai 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Andrea Müller-
Ranacher
Widmer Müller
Gibor
, Rechtsanwälte
Rämistrasse
3, Postfach 74, 8024 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1964, war seit seiner Einreise in die Schweiz im Jahr 1988 als Hilfsarbeiter auf dem Bau tätig (Urk. 13/52). Am 29. Mai 2004 erlitt er einen Unfall, in dessen Folge er Heilungskosten- und Taggeldleistungen der Schwei
zerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) bezog (Urk. 13/2/4 f.). Am 6. Juni 2005 meldete er sich auch bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Leistungsbezug an (Urk. 13/2).
Zur Abklärung des Leistungsanspruchs zog die IV-Stelle fortlaufend die Akten der SUVA bei (Urk. 13/7/1-74, Urk. 13/21/1-3, Urk. 13/22/1-43, Urk. 13/24/1-26, Urk. 13/26/1-7), holte einen Bericht bei dem den Versicherten behandelnden Psy
chi
ater, Dr. med.
Y.___
, Psychiatrie und Psychotherapie FMH,
A.___
, ein (Bericht vom 26. Juni 2005, Urk. 13/11) und liess den Versicher
ten durch Dr. med.
Z.___
, Spezialarzt Psychiatrie und Psy
chotherapie,
B.___
, psychiatrisch begutachten (Gutachten vom 3. Februar 2007, Urk. 13/35). Ferner wurden die medi
zinischen Akten drei
mal vom Regio
nalen Ärztlichen Dienst (RAD) überprüft (von Dr. med.
C.___
, Facharzt für orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewe
gungsapparats, am 28. August 2006 und 4. Dezember 2006 sowie von Dr. med.
D.___
, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, am 19. Februar 2007, vgl.
Feststel
lungsblatt
für den Beschluss vom 17. April 2007, Urk. 13/41/2-4). Aufgrund der im unfall
versicherungsrechtlichen
Abklärungs
verfah
ren
festgestellten somati
schen Ein
schränkungen wurde dem Versicherten eine Arbeitsfähigkeit von 100 % in einem adaptierten Belastungsprofil mit Tätigkei
ten ohne Heben, Tra
gen und Transportieren von Lasten über 5 Kilogramm oder sonstigen schulter
belastenden Arbeiten attestiert. Hinsichtlich der psychischen Einschränkungen folgte der RAD der Beur
teilung Dr.
Z.___
, gemäss welcher auch in angepass
ten Tätigkeiten allein aus psy
chischen Grün
den von einer Restarbeitsfähigkeit von nur 65 % auszugehen sei (vgl. Urk. 13/41/4).
Gestützt auf diese ärztlichen Angaben ermittelte die IV-Stelle einen
Invalidi
tätsgrad
von 47 %, indem sie dem
Valideneinkommen
des Jahres 2005 (Fr. 64'311.
) ein Invalideneinkommen gegenüberstellte, welches 65 % des Zentralwertes für
Hilfsar
beiterlöhne
gemäss der Lohnstrukturerhebung (LSE) des Bundesamts für Statistik, reduziert um 10 % zur Berücksichtigung „diverser Einschränkun
gen“ (Fr. 33'831.--) entsprach (Urk. 13/42) und stellte dem Versi
cherten mit Vorbescheid vom 17. April 2007 eine
Viertelsrente
der Invali
den
versiche
rung ab Mai 2005 in Aussicht (Urk. 13/44). Hieran hielt die IV-Stelle
nach erneuter Prüfung der medizinischen Akten durch den RAD (Dr. med.
E.___
am 12. Juni 2007, Urk. 13/57/2) mit Verfügungen vom 27. September 2007 (Urk. 13/63) und 24. Oktober 2007 (Urk. 13/73) fest.
1.2
Die von
X.___
am 30. Oktober 2007 dagegen erhobene Beschwerde (Urk. 13/74/3-18) hiess das Sozialversicherungsgericht mit Urteil vom 28. Juli 2009 Prozess Nr. IV.2007.01361 in dem Sinne gut,
dass
es
die angefochtenen Verfügungen vom 2
7.
September un
d 24. Oktober 2007 aufhob und
die Sache an die
IV-Stelle zurück
wies, damit sie nach Ergänzung des Sachverhalts im Sinne der Erwägungen über den Rente
nanspruch
neu verfüge
(Urk. 13/89).
In Nachachtung dieses Urteils (vgl. Urk. 13/89/9) liess die IV-Stelle den Versicher
ten durch das
F.___
polydisziplinär begutachten (Gut
achten vom 18. September 2010, Urk. 13/120, Gutachter: Dr. med.
G.___
, Allgemeine Innere Medizin FMH, med.
pract
.
H.___
, Chirurgie FMH, Dr. med.
I.___
, Fachärztin für Physika
lische Medizin und Rehabilitation, Dr. med.
J.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie). Der gutachterli
chen Beurteilung folgend stellte der RAD (Dr.
D.___
) am 7. Oktober 2010 fest, der Versicherte könne zwar seit dem Unfall im Jahr 2004 keine Schwerarbeit mehr leisten, sei aber für eine körper
lich leichte bis mittelschwere, wechselbelastende Tätigkeit mit nur gelegentli
chem Arbeiten über die Armhorizontale hinaus, ohne Tragen und Heben von Lasten körperfern, ohne Arbeiten in Zwangshaltung sowie ohne repetitive, ste
reotype Bewegungsabläufe von jeher uneingeschränkt arbeitsfähig (Urk. 13/126/3).
Gestützt auf diese ärztlichen Angaben ermittelte die IV-Stelle einen
Invaliditäts
grad
von 25 %, indem sie dem
Valideneinkommen
des Jahres 2005 (Fr. 64'311.
) den auf das Jahr 2005 hochgerechneten und wegen des einge
schränkten
Zumutbarkeitspro
fils
um 10 % reduzierten Zentralwert für
Hilfsar
beiterlöhne
gemäss der
Lohnstruk
turerhebung
2004 des Bundesamts für Statis
tik als Invalideneinkommen (Fr. 48‘293.--) gegenüberstellte (Urk. 13/125).
Mit Vorbescheid vom 15. November 2010 teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit, dass sie das Leistungsbegehren wegen des für einen Rentenanspruch zu geringen Invaliditätsgrads abzuweisen gedenke (Urk. 13/128). Dagegen erhob der Versicherte am 12. Januar 2011 Einspruch, mit welchem er geltend machte, auf das
F.___
-Gut
achten könne wegen dessen formeller und fachlich-inhaltlicher Mängel nicht abge
stellt werden, und verlangte, die angeblich unlimitierte Arbeitsfähigkeit in
leidens
angepasster
Tätigkeit sei in einer Eingliederungsstätte überprüfen zu lassen (Urk. 13/134). Ferner reichte er den Bericht des ihn behan
delnden Dr. med.
K.___
,
Orthopädische Chirurgie und Traumatolo
gie des Bewegungsapparates
FMH, vom 7. Dezember 2010 zu den Akten (Urk. 13/135). Das
F.___
nahm am 11. März 2011 (Dr.
G.___
und Dr.
J
.___
, Urk. 13/147) und am 22. März 2011 (Dr.
G.___
und med.
pract
.
H
.___
, Urk. 13/150) zur Kritik an seinem Gutachten Stel
lung. Dazu wiederum äusserte sich der Versicherte am 14. April 2011 (Urk. 13/159) unter Beilage des Berichts Dr.
K.___
vom 24. März 2011 (Urk. 13/158). In sei
ner abschliessenden Stellungnahme zum medizinischen Sachverhalt vom 17. Juni 2011 hielt der RAD (Dr.
D.___
) an seiner Beurteilung vom 7. Oktober 2010 fest (Urk. 13/62). Dementsprechend verfügte die IV-Stelle am 29. August 2011 die Abweisung des Rentenbegehrens (Urk. 2).
2.
Dagegen erhob
X.___
am 28. September 2011 durch Andrea
Müller-Rana
cher
Beschwerde mit dem
Rechtsbe
gehren
, es sei unter Kosten- und
Entschädi
gungsfolge
zu Lasten der Beschwerdegegnerin die angefochtene Verfügung auf
zuheben und dem Beschwer
deführer in Bestätigung der Verfügungen vom 24. Oktober/ 27. September 2007 ab Mai 2005 eine
Viertelsrente
zuzusprechen. Ferner sei ein Gutachten zum aktuellen Gesundheitszustand des Beschwerde
führers einzuholen sowie diesem die unentgeltli
che Prozessführung und
Ver
beiständung
im Beschwerdeverfahren zu gewähren (Urk. 1 S.2).
Mit Eingabe vom 24. Oktober 2011 (Urk. 9) reichte der Beschwerdeführer seine Anga
ben zum Nachweis der prozessualen Bedürftigkeit (Urk. 10 und Urk. 11/1-13) zu den Akten. Am 10. November 2011 liess sich die Beschwerdegegnerin unter Beilage ihrer Akten (Urk. 13/1-169) mit dem Antrag auf Abweisung der Beschwerde vernehmen (Urk. 12). Davon wurde der Beschwerdeführer am 7. Juni 2012 in Kenntnis gesetzt (Urk. 14).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
1.1.1
#BeginnXX001
<Invaliditätsbegriff bei Erwerbstätigen mit vollendetem 20. Altersjahr;  Gesetzestext (gültig ab 1.1.08; 5. IV-Revision) < letzte Revision: 01/10#
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Die Invalidität kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1 IVG).
Erwerbsunfä
higkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geis
tigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behand
lung und Eingliederung ver
bleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbs
mög
lichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähig
keit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berück
sichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG in der seit 1. Januar 2008 gel
tenden Fassung).
#EndeXX001#
1.1.2
#BeginnXX006
<psychische Gesundheitsschäden (gültig ab 1.1.04, 4. IV-Revision) < letzte Revision: 08/05#
Beeinträchtigungen der psychischen Gesundheit können in gleicher Weise wie körperliche Gesundheitsschäden eine Invalidität im Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 8 ATSG bewirken. Nicht als Folgen eines psychischen Gesundheitsschadens und damit invalidenversicherungsrechtlich nicht als rele
vant gelten Einschränkungen der Erwerbsfähigkeit, welche die versicherte Per
son bei Aufbietung allen guten Willens, die verbleibende Leistungsfähigkeit zu verwerten, abwenden könnte; das Mass des
Forderbaren
wird dabei weitgehend objektiv bestimmt. Festzustel
len ist, ob und in welchem Umfang die Ausübung einer Erwerbstätigkeit auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt mit der psychi
schen Beein
trächtigung verein
bar ist. Ein psychischer Gesundheitsschaden führt also nur soweit zu einer Erwerbsunfähigkeit (Art. 7 ATSG), als angenommen werden kann, die Ver
wer
tung der Arbeitsfähigkeit (Art. 6 ATSG) sei der versi
cherten Person sozial-prak
tisch nicht mehr zumutbar (BGE 131 V 49 E. 1.2 mit Hinweisen).
#EndeXX006#
1.1.3
#BeginnXX072
<Invalidenrente, Anspruchsvoraussetzungen und Rentenabstufung, Gesetzestext  (gültig ab 1.1.08) < letzte Revision: 01/10#
Anspruch auf eine Rente haben gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG Versicherte, die:
a.
ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betä
ti
gen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können;
b.
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich min
des
tens 40 Prozent arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind; und
c.
nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 Prozent invalid (Art. 8 ATSG) sind.
Die seit dem 1. Januar 2004 massgeblichen Rentenabstufungen geben bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 Prozent Anspruch auf eine
Viertelsrente
, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 Prozent Anspruch auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 Prozent Anspruch auf eine
Dreivier
telsrente
und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 Prozent Anspruch auf eine ganze Rente (Art. 28 Abs. 2 IVG).
#EndeXX072#
1.1.4
Hinsichtlich der Rechtsprechung über den Einkommensvergleich unter Verwen
dung statistischer Tabellenlöhne ist auf die ausführliche Darlegung in Erwägung 1.5 des Urteils IV.2007.01361 zu verweisen.
1.2
1.2.1
#BeginnXX075
<Beurteilung: Aufgabe des Arztes oder der Ärztin < letzte Revision: 10/02#
Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwal
tung (und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztli
che und gege
be
nenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist (BGE 125 V 256 E. 4). Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beur
teilung der Frage, welche Arbeits
leistungen der versicherten Person noch zuge
mutet werden kön
nen (BGE 125 V 261 E. 4 mit Hinweisen; AHI 2002 S. 70 E. 4b/cc).
#EndeXX075#
1.2.2
#BeginnVV042
<Beweiswert eines med. Gutachtens < letzte Revision: 03/06#
Das Sozialversicherungsgericht hat den Sachverhalt von Amtes wegen festzu
stel
len und alle Beweismittel objektiv zu prüfen, unabhängig davon, von wem sie stammen, und danach zu entscheiden, ob sie eine zuverlässige Beur
teilung des strittigen
Leistungs
anspruches
gestatten. Insbesondere darf es beim Vor
lie
gen einander widersprechen
der medizinischer Be
richte den Prozess nicht erledi
gen, ohne das gesamte Beweisma
terial zu würdigen und die Gründe anzu
geben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt (ZAK 1986 S. 188 E. 2a). Hinsicht
lich des Beweiswertes eines ärztli
chen Gut
achtens ist im Lichte dieser Grundsätze ent
scheidend, ob es für die Beant
wor
tung der gestellten Fragen umfassend ist, auf den erforderlichen all
seitigen Untersuchun
gen beruht, die geklagten Beschwerden berücksichtigt und sich mit diesen sowie dem Verhalten der untersuchten Person auseinander setzt
was vor allem bei psychischen Fehlent
wicklungen nö
tig ist
, in Kenntnis der und gegebenenfalls in Auseinander
setzung mit den
Vorakten
abgege
ben wor
den ist, ob es in der Darlegung der medizinischen Zustände und Zusammen
hänge ein
leuchtet, ob die Schlussfolgerungen der medizinischen Exper
ten in einer Weise begründet sind, dass die rechtsanwendende Person sie prüfend nachvollziehen kann, ob der Experte oder die Expertin nicht auszu
räumende Unsicherheiten und Unklarheiten, welche die Be
antwortung der Fragen erschweren oder ver
unmögli
chen, gegebe
nenfalls deutlich macht (BGE 134 V 231 E. 5.1; 125 V 352 E. 3a, 122 V 160 E. 1c; U. Meyer
Blaser, Die Rechtspflege in der Sozi
alversi
cherung, BJM 1989, S. 30 f.; derselbe in H.
Fre
denhagen
, Das ärztliche Gutach
ten, 3. Aufl. 1994, S. 24 f.).
#EndeVV042#
1.2.3
Die Verwaltung als verfügende Instanz sowie
im Beschwerdefall
das Gericht kön
nen bzw. dürfen die medizinischen Aspekte des
anspruchsbegrün
denden
Tatbestands nicht aufgrund eigener Sachkunde feststellen, sondern sind auf externes medizini
sches Fachwissen angewiesen (vgl. E. 1.2.1). Bei Vorliegen mehrerer medizinischer Beurteilungen sind diese gegeneinander abzuwägen und ist nach dem
Beweis
grad
der über
wiegenden Wahr
scheinlichkeit jener
Sachver
haltsdarstellung
zu folgen, die von allen möglichen
Geschehensabläu
fen
als die wahr
scheinlichste zu würdigen ist (BGE 126 V 353 E. 5b S. 360 mit Hinweisen; vgl. BGE 130 III 321 E. 3.2 und 3.3 S. 324 f.; vgl. auch vorstehende E. 1.2.2).
Bei der Würdigung ärztlicher Beweisaussagen zum anspruchsbegründenden Tat
be
stand ist zwischen ärztlich dokumentierten medizinischen Fakten (klinische Fest
stellungen, gutachterliche Verhaltensbeobachtungen und anamnestische Daten) und deren Bewertung (von den Experten abgeschätzte Auswirkungen der festgestellten Fakten auf die medizinisch-theoretische Arbeitsfähigkeit) zu unterscheiden (vgl. dazu: Urteil des Bundesgerichts 9C_418/2010 vom 29. August 2011 E. 4.2 und E. 4.3 sowie Andreas Traub, Zum Beweiswert medi
zinischer Gutachten im Zusammenhang mit der
Rentenrevi
sion
, SZS 2/2012, S.
183-186
). Die ärztliche Dokumentation der Faktenlage im Zeitpunkt eines leistungszusprechenden Ent
scheids ist nicht nur - wie die vor
stehend zitierte Rechtsprechung und Literatur zeigen - Voraussetzung dafür, dass dieser Ent
scheid später revidierbar ist. Bei unterschiedlichen ärztlichen Beur
teilungen der Anspruchsvoraussetzungen ist sie auch im Rahmen der erstmaligen
Anspruchs
prüfung
entscheidend dafür, welcher Sachverhaltsdarstellung als der wahr
schein
lichsten zu folgen ist.
Auch im Rahmen der erstmaligen Anspruchsprüfung kann daher eine lege
artis
erfolgte fachärztliche Beurteilung von einem anderen medizinischen Experten nicht durch die bloss abweichende Bewertung bereits aktenkundiger Fakten in Frage gestellt werden, sondern nur durch die Dokumentation neuer
entscheid
relevanter
Fakten. Solange lediglich - im Rahmen des medizinisch-wissen
schaftlich Vertretba
ren - unterschiedliche Wertungen der gleichen medi
zini
schen Fakten vorliegen, lassen sich nur gleichermassen mögliche, aber kein überwiegend wahrscheinli
cher medizinischer Sachverhalt beweismässig erstel
len. In solchen Fällen kann ein über
wiegend wahrscheinlicher Sachverhalt auch nicht durch den
Beizug
eines weiteren Experten (Obergutachten) ermittelt wer
den. Denn ein
Obergut
achten
darf (und muss) nur dann angeordnet werden, wenn Widersprüche zwi
schen reproduzierbaren Fak
ten zeigen, dass diese noch ungenügend abgeklärt sind und weitere medizinische Untersu
chungen zusätzli
che
entscheidrelevante
Fakten liefern können. Ein
Obergut
achten
darf aber
nicht dazu dienen, die Grenzen der medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnisse zu verdecken (vgl. E. 1.2.2 am Ende) und den - den rechtsanwenden Behörden im Rahmen der Beweiswürdigung obliegenden - Entscheid darüber, wel
cher von mehreren durch die medizinischen Experten lege
artis
ermittelten mögli
chen
Sachver
haltsvarian
ten
als der wahrscheinlichsten zu folgen ist, an die Medizin zu dele
gieren.
2.
2.1
Soweit der Beschwerdeführer beantragt, mit dem in vorliegender Sache ergehen
den Entscheid seien die Verfügungen der Beschwerdegegnerin vom 24. Oktober/27. September 2007 betreffend Zusprechung einer
Viertelsrente
ab dem 1. Mai 2005 zu bestätigen (Beschwerdeantrag 2), ist er darauf hinzuweisen, dass diese Verfügungen mit dem Urteil IV.2007.01361 des
Sozialversicherungs
gerichts
vom 28. Juli 2009 rechtskräftig aufgehoben wurden (vgl. Dispositiv-Ziffer 1 des besagten Urteils, Urk. 13/89/10) und sie - abgesehen davon, dass die angefochtene Verfügung keinerlei Bezug darauf nimmt - schon aus diesem Grund nicht mehr Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden können. Insoweit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
2.2
2.2.1
Wenn der Beschwerdeführer verlangt, es sei ihm gestützt auf das den aufgehobe
nen Verfügungen zugrunde gelegene Gutachten Dr.
Z.___
sowie die Beurteilung des behandelnden Psychiaters Dr.
Y.___
bei einem sich daraus ergebenden
Invaliditäts
grad
von 47 % erneut eine Viertelrente ab 1. Mai 2005 zuzusprechen, da rückwir
kend nicht auf die Beurteilung des medizinischen Sachverhalts im
F.___
-Gutachten abgestellt werden könne und es heute schlichtweg nicht mehr möglich sei, den sei
nerzeitigen Sachverhalt noch zuverlässig abzuklären (Urk. 1 S. 13), verkennt er die Tragweite des
Rückwei
sungsentscheids
des Sozialversicherungsgerichts vom 28. Juli 2009.
2.2.2
Denn das Sozialversicherungsgericht hat in seiner den der damaligen Beurtei
lung zugrunde gelegenen medizinischen Sachverhalt zusammenfassenden Erwägung 3.4 klar festgehalten, dass nach übereinstimmender psychiatrischer Auffassung vom Vorliegen einer die Restarbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers limitierenden
soma
toformen
Schmerzstörung oder einer damit vergleichbaren
Schmerzverarbeitungs
störung
auszugehen sei. Die polydisziplinäre Begutach
tung wurde vom
Sozialversi
cherungsgericht
aber nicht deshalb angeordnet, weil sich hinsichtlich des Umfangs der Einschränkungen der Arbeitsfähigkeit aus psychischen Gründen mit den dokumen
tierten Expertenmeinungen von
Dr.
Z.___
und Dr.
Y.___
zwei den
rechtspre
chungsgemässen
Anforderungen genügende, aber in ihren Schlussfolgerungen von
einander abweichende Beur
teilungen gegenüberstanden. Vielmehr hat das Gericht in den Erwägungen 3.3.1 und 3.3.2 des Urteils IV.2007.01361 beide Beurteilungen als nicht
beweistaug
lich
bezeichnet. Deshalb seien noch ergänzende medizinische Abklärungen erforderlich, wobei eine polydisziplinäre Begutachtung als angebracht erscheine, weil die psychiatrischen Beurteilungen
etwelche
Unsicherheiten hinsicht
lich eines allfäl
ligen Einflusses orthopädisch-rheumatologisch erklärbarer Schmer
zen auf die vorwiegend psychiatrisch bedingte Einschränkung der Arbeitsfähig
keit in
lei
densangepasster
Tätigkeit zeigten.
Gemäss den Erwägungen des Rückweisungsentscheids vom 28. Juli 2009 (auf die in Dispositiv-Ziffer 1 des Urteils ausdrücklich verwiesen worden war) war somit auf
grund des damals aktenkundigen Sachverhalts eine den Anspruch auf eine Invali
denrente begründende Einschränkung der Erwerbsfähigkeit per 1. Mai 2005 medizi
nisch nicht ausgewiesen und waren durch das vom Sozial
versicherungsgericht angeregte polydisziplinäre Gutachten einerseits das ortho
pädisch-rheumatologische Zumutbarkeitsprofil sowie andererseits die spezifi
schen Voraussetzungen für eine - ausnahmsweise - Invalidisierung durch nicht objektivierbare Schmerzen (vgl. IV.2007.01361 E. 1.3) zu überprüfen.
2.2.3
Wenn der Beschwerdeführer nunmehr verlangt, es sei zur Beurteilung seiner
Restar
beitsfähigkeit
ab 1. Mai 2005 auf das - im Prozess IV.2007.01361 auch von ihm selbst als nicht beweistauglich abgelehnte (vgl. Urk. 13/74/11) - Gut
ac
hten Dr.
Z.___
abzustellen, da das von der Beschwerdegegnerin in
Nach
achtung
des Rückweisungsurteils des Sozialversicherungsgerichts eingeholte
F.___
-Gutachten nicht beweistauglich sei und auch eine erneute Begutachtung keine zuverlässige Beurteilung des medizinischen Sachverhalts per 1. Mai 2005 mehr erlaube (Urk. 1 S. 13), entzieht er seinem Leistungsbegehren von vornhe
rein die tatsächliche Grundlage. Denn er bringt im vorliegenden Verfahren nichts vor (und es ist auch aus den seither ins Verfahren eingebrachten Akten nichts ersichtlich), was zu einer anderen Würdigung der vom
Sozialversiche
rungsgericht
bereits im ersten Rechtsgang als nicht beweisbildend ange
sehenen Beurteilungen Dr.
Y.___
und Dr.
Z.___
führen könnte. Wenn also auch das von der Beschwerdegegnerin einge
holte
F.___
-Gutachten nicht beweistauglich wäre und eine erneute Begutachtung ebenso wenig noch eine zuverlässige Beurteilung des medizinischen Sachverhalts per 1. Mai 2005 mehr erlauben würde, hätte es daher mit der Feststellung sein Bewenden, dass sich eine invali
disierende Einschränkung der Erwerbsfähigkeit ab 1. Mai 2005 nicht mit über
wiegender Wahrscheinlichkeit nachweisen lässt.
2.3
2.3.1
Daraus wird nicht nur ersichtlich, dass die vom Sozialversicherungsgericht im Urteil vom 28. Juli 2009 angeordnete Begutachtung im wohlverstandenen Inte
resse des Beschwerdeführers (eine sich zu seinem Nachteil auswirkende Beweislücke zu schliessen) erfolgte, sondern auch, dass es dabei nicht um die Erhebung neuer Fak
ten zum bereits damals weit zurückliegenden medizinischen Sachverhalt per 1. Mai 2005 ging.
2.3.2
Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, dass mehr als vier Jahre später keine zuverlässigen Fakten - vor allem hinsichtlich psychisch bedingter Ein
schränkungen der Arbeitsfähigkeit - mehr erhoben werden können, ist ihm in antizipierter
Beweis
würdigung
nämlich durchaus zuzustimmen.
2.3.3
Ihrer Aufgabe, eine den rechtsprechungsgemässen Anforderungen entspre
chende
Reevaluation
der bereits aktenkundigen Fakten im Lichte des seitherigen Verlaufs vorzunehmen (vgl. E. 2.2.2), sind die
F.___
-Gutachter (insbesondere, die zur Beant
wortung der vom Sozialversicherungsgericht im Urteil vom 28. Juli 2009 aufgewor
fenen Fragen berufenen Gutachter Dr.
I.___
, Physikalische Medizin und Rehabi
litation, sowie Dr.
J.___
, Psychiatrie und Psychotherapie) jedoch durchaus nachge
kommen:
-
Dr.
I.___
bestätigt im Wesentlichen das rheumatologische
Zumutbar
keits
profil
aus dem unfallversicherungsrechtlichen
Abklärungs
ver
fah
ren
(vgl. Sachverhalt Ziff. 1.1 und Urk. 13/120/38).
-
Dr.
J.___
fand weder in den von den Voruntersuchern dokumentierten Fak
ten noch im Rahmen der eigenen Exploration Hinweise auf einen andauern
den, schweren quälenden Schmerz, weshalb er die Diagnose einer anhalten
den
soma
toformen
Schmerzstörung von Dr.
Z.___
nicht bestätigen konnte. Und gemäss den von Dr.
J.___
erhobenen anamnestischen Angaben des Beschwerdeführers bestand trotz der geklagten Beschwerden ausreichend Motivation und Antrieb für Ferienreisen ins Ausland (Urk. 13/120/64-65).
Insgesamt beantwortet das
F.___
-Gutachten die vom Sozialversicherungsgericht im Urteil IV.2007.01361 vom 28. Juli 2009 aufgeworfenen Fragen an die medi
zinischen Experten dahingehend, dass der Beschwerdeführer aus rheumatologi
scher Sicht in einer Verweisungstätigkeit gemäss dem bereits im
unfallversi
cherungsrechtlichen
Abklärungs
verfah
ren
festgestellten Zumutbarkeitsprofil (vgl. Sachverhalt Ziff. 1.1) seit dem 1. Mai 2005 uneingeschränkt arbeitsfähig war und aus psychiatrischer Sicht zu keinem Zeitpunkt eine ausnahmsweise unüberwindbare invalidisierende Schmerzproblematik nachgewiesen werden kann (Urk. 13/120/53).
2.4
Was der Beschwerdeführer gegen die
F.___
-Begutachtung vorbringt, ist
unbehelf
lich
, jedenfalls nicht
entscheidrelevant
.
2.4.1
Dies trifft insbesondere auf die Kritik an der internistischen Abklärung zu. Die Akten enthalten keinen Hinweis auf eine möglicherweise die Arbeitsfähigkeit dauerhaft beeinträchtigende internistische Problematik, und der Beschwerde
führer selbst behauptet auch nicht, an einer solchen zu leiden. Es ist daher irre
levant, ob dem internistischen Teil des
F.___
-Gutachtens, welcher diesen Sach
verhalt bestätigt, auf
grund der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Ein
wände (Urk. 1 S. 4-7) die Beweiskraft abzusprechen wäre oder nicht.
2.4.2
Dem Beschwerdeführer kann auch nicht gefolgt werden, wenn er geltend macht, die rheumatologische Gutachterin hätte in Ergänzung ihres Teilgutachtens dar
legen müssen, weshalb sie auf den
Beizug
eines Dolmetschers verzichtete, obwohl für die internistische und für die psychiatrische Begutachtung der
Bei
zug
eines solchen offensichtlich als nötig erachtet worden sei (Urk. 1 S. 8). Hier ist einerseits darauf hinzuweisen, dass der seit rund 20 Jahren in der Schweiz lebende und nach eigenen Angaben zu rund 80 % Deutsch verstehende (vgl. Urk.  1 S. 8) Beschwerdeführer nicht
substanziert
behauptet, anlässlich der rheumatologischen Untersuchung bei Dr.
I.___
sei effektiv ein
Kommuni
kationsproblem
aufgetreten, welches den
Beizug
eines Dolmetschers erfordert hätte. Und andererseits zeigt die Übereinstimm
ung der Beurteilung Dr.
I.___
(Urk. 13/120/35-38) mit dem vom Beschwerdeführer zu den Akten gereichten Bericht Dr.
K.___
vom 24. März 2011 über dessen klini
sche Untersuchung des Beschwerdeführers vom 7. Dezember 2010 (Urk. 13/158), dass von einer wegen Verständigungsproblemen unvoll
ständigen Abklärung der rheumatologischen Beschwerden keine Rede sein kann. Die von Dr.
K.___
fest
gestellte Schulterproblematik hat auch Dr.
I.___
erkannt.
2.4.3
Ebenso wenig überzeugend ist es, wenn der Beschwerdeführer die Zuverlässig
keit der psychi
atrischen Beurteilung Dr.
J.___
in Zweifel zieht, weil die Toch
ter des Beschwerdeführers an einer der beiden
Explorationssitzungen Dr.
J.___
als Über
setzerin beteiligt war (Urk. 1 S. 7 f.), aber gleichzeitig rügt, dass Dr.
J.___
es unter
lassen habe, Auskünfte von Dr.
Y.___
einzuholen (Urk. 1 S. 9), bei welchem der Beschwerdeführer seit mehr als fünf Jahren ständig unter Mitwirkung seiner Tochter therapiert wird (vgl. Urk. 1 S. 9 in Verbindung mit Urk. 13/120/61). Auch in diesem Zusammenhang bestreitet der Beschwerdefüh
rer weder die von Dr.
J.___
dokumen
tierten klinischen (Urk. 13/120/63) und anamnestischen (Urk. 13/120/61-63) Fakten, noch behauptet er, Dr.
J.___
seien zufolge von Verständigungsproblemen oder einer nicht korrekten Übersetzung seiner Tochter
entscheidwesentliche
Fakten verborgen geblieben.
2.5
Zusammenfassend ist festzuhalten:
2.5.1
Da die vom Sozialversicherungsgericht mit dem Urteil IV.2007.01361 vom 28. Juli 2009 angeordnete Überprüfung des den Verfügungen der
Beschwerde
gegnerin
vom 24. Oktober/27. September 2007 zugrunde gelegenen rheumato
logischen
Zumutbar
keitsprofils
per 1. Mai 2005 durch das
F.___
-Gutachten gezeigt hat, dass besagtes Profil die somatischen Einschränkungen des Beschwerdeführers korrekt und voll
ständig erfasst, wurde es zu Recht auch der hier strittigen Neubeurteilung des damaligen medizinischen Sachverhalts in der angefochtenen Verfügung vom 29. August 2011 zugrunde gelegt.
2.5.2
Hinsichtlich der psychischen Einschränkungen des Beschwerdeführers hat das
F.___
-Gutachten das von Dr.
Y.___
und Dr.
Z.___
postulierte, aber nicht hin
reichend nachgewiesene Vorliegen einer unüberwindbaren invalidisierenden
Schmerz
störung
nicht bestätigt. Demzufolge ist die Beschwerdegegnerin bei der Neubeurteilung des medizinischen Sachverhalts richtigerweise davon ausgegan
gen, dass per 1. Mai 2005 mit überwiegender Wahrscheinlichkeit die Arbeits- und Erwerbsfähigkeit des Beschwerdeführers lediglich durch die vorstehend genannten rheumatologischen Beschwerden eingeschränkt war.
2.5.3
Diese Einschränkungen hat die Beschwerdegegnerin bei der
Invaliditätsbemes
sung
per 1. Mai 2005 hinreichend berücksichtigt, indem sie dem Beschwerde
führer einen Leidensabzug von 10 % in einer leichten bis mittelschweren wechselbelastenden Tätigkeit gewährte. Daraus resultierte ein
Invalidenein
kommen
von Fr. 48‘293.-- bzw. im Vergleich mit dem unbestrittenen
Validen
einkommen
von Fr. 64‘311.-- ein Invaliditätsgrad von 25 % (Urk. 2 S. 1 f.).
2.5.4
Bis zum Erlass der angefochten Verfügung vom 29. August 2011 ist keine Entwicklung des medi
zinischen Sachverhalts aktenkundig, welche eine andere Beurteilung erfor
dern würde.
2.5.5
Demzufolge hat die Beschwerdegegnerin das Leistungsbegehren zu Recht wegen des für einen Rentenanspruch nicht genügenden Invaliditätsgrads abgelehnt und ist die dagegen gerichtete Beschwerde abzuweisen.
3.
3.1
In seiner Eingabe vom 24. Oktober 2011 (Urk. 9) weist der Beschwerdeführer darauf hin, dass er bisher seinen Lebensunterhalt sowie denjenigen seiner Fami
lie bis zum Erlass der angefochtenen Verfügung überwiegend aus den - mit den nicht in Rechtskraft erwachsenen (vgl. Sachverhalt Ziff. 1.2) Verfügungen vom 27. September 2007 (Urk. 13/63) und 24. Oktober 2007 (Urk. 13/73) zugespro
chenen - Rentenzahlungen der Beschwerdegegnerin sowie den daran anknüp
fenden AHV/IV-Zusatzleistungen (vgl. Urk. 11/2) bestritten habe. Darüber hin
aus hat ihm die Wohngemeinde subsidiäre Kostengutsprache gewährt (vgl. Urk. 10). Mit dem Erlass der angefochtenen Verfügung seien die Renten- und
Zusatzleistungszahlun
gen
eingestellt worden, weshalb er nunmehr auf Sozial
hilfe angewiesen sei (Urk. 9).
Diese Vorbringen erscheinen im Lichte der zum Bedürftigkeitsnachweis eingereich
ten Unterlagen (Urk. 10 und Urk. 11/1-13) plausibel, weshalb der Beschwerdeführer als mittellos im Sinne von § 16 Abs. 1 des Gesetzes über das
Sozial
versiche
rungsge
richt
(
GSVGer
) anzusehen ist. Da die Beschwerde auch nicht als von vornherein aus
sichtslos bezeichnet werden kann, ist dem Beschwerdeführer die unentgeltliche
Pro
zessführung
zu gewähren. Zudem hat er Anspruch darauf, dass ihm Rechtsanwältin Andrea Müller-
Ranacher
, Zürich, als unentgeltli
che Rechtsvertreterin bestellt wird (§ 16 Abs. 2
GSVGer
).
3.2
Gemäss Art. 69 Abs. 1
bis
IVG ist abwei
chend von Art. 61
lit
. a ATSG das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweige
rung von IV-Leistungen vor dem kan
to
nalen Ver
sicherungsgericht kosten
pflichtig. Die Kosten werden nach dem Ver
fahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 200-1000 Franken festgelegt.
Die Gerichtskosten sind auf Fr. 700.-- festzusetzen und dem Beschwerdeführer aufzu
erlegen, zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einst
weilen auf die Gerichtskasse zu nehmen.
3.3
Am 3. Mai 2013 reichte Rechtsanwältin Andrea Müller-
Ranacher
ihre
Honorar
note
für die Vertretung des Beschwerdeführers im vorliegenden Verfahren zu den Akten (Urk. 15). Damit machte sie einen Aufwand von rund zwei Arbeitsta
gen (insgesamt 17,25 Stunden, davon 16 Stunden für die Redaktion der Beschwerde) geltend.
Angesichts dessen, dass
Rechtsanwätin
Andrea Müller-
Ranacher
den Beschwerde
führer bereits im Prozess Nr. IV.2007.01361 und nunmehr erneut im Verwaltungsverfahren vertreten hat, erscheint der geltend gemachte Zeitauf
wand als unangemessen hoch. Nach der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses (vgl. § 34 Abs. 3
GSVGer
) sowie unter Berücksichti
gung der vom Gericht in vergleichbaren Fällen gesprochenen Entschädigungen ist die unentgeltliche Vertretung im vorliegenden Verfahren (insgesamt einem Arbeitstag von rund achteinhalb Stunden entsprechend) mit Fr. 1‘900.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu entgelten.
3.4
Kommt der Beschwerdeführer künftig in günstige wirtschaftliche Verhältnisse, so kann ihn das Gericht zur Nachzahlung der Auslagen für die unentgeltliche Rechts
pflege ver
pflichten (§ 16 Abs. 4
GSVGer
).
Das Gericht beschliesst:
In Bewilligung des Gesuchs vom 28. September 2011 wird dem Beschwerdeführer die unent
geltliche Prozessführung gewährt, und es wird ihm Rechtsanwältin Andrea Müller-
Ranacher
, Zürich, als unentgeltliche Rechtsvertreterin für das vorliegende Verfahren bestellt,
und erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen
, soweit auf sie eingetreten wird.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
700
.-- werden
dem Beschwerdeführer
auferlegt
, zufolge Gewäh
rung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichts
kasse genommen.
Der Beschwerdeführer wird
auf
§
16
Abs.
4
GSVGer
hingewiesen.
3.
Die unentgeltliche Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers, Rechtsanwältin Andrea Müller-Ranacher, Zürich,
wird mit
Fr. 1‘900
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) aus der Gerichtskasse entschädigt.
Der Beschwerdeführer wird
auf
§
16
Abs.
4
GSVGer
hingewie
sen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin Andrea Müller-
Ranacher
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
geset
zes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stel
len.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der ange
fochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
EnglerErnst
RH/ET/IK
versandt