# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** acaf81d1-92df-5c1d-835f-f42135d9c524
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2019-08-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.08.2019 D-3535/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3535-2019_2019-08-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3535/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  A u g u s t  2 0 1 9  

Besetzung 
 Einzelrichterin Contessina Theis, 

mit Zustimmung von Richterin Esther Marti; 

Gerichtsschreiberin Aglaja Schinzel. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Daniel Hoffmann,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
Gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch/Wiedererwägung); 

Verfügung des SEM vom 7. Juni 2019. 

 

 

 

D-3535/2019 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer am 18. November 2015 in der Schweiz um 

Asyl ersuchte, das SEM sein Gesuch mit Entscheid vom 13. Septem-

ber 2017 abwies und eine dagegen erhobene Beschwerde vom Bundes-

verwaltungsgericht mit Urteil D-5869/2017 vom 28. März 2019 abgewiesen 

wurde, 

dass er am 21. Mai 2019 beim SEM ein Wiedererwägungsgesuch bezie-

hungsweise zweites Asylgesuch einreichte und darlegte, er habe neue Be-

weismittel erhalten, die seine Vorbringen belegen würden,   

dass er einerseits anhand eines von einem Friedensrichter beglaubigten 

Schreibens belegen könne, dass er von den Liberation Tigers of Tamil 

Eelam (LTTE) gewaltsam verschleppt und in der Folge vom Criminal Inves-

tigation Department (CID) gesucht worden sei, und andererseits über eine 

Bestätigung eines Dorfbeamten verfüge, welche belege, dass er nach wie 

vor vom CID gesucht werde, 

dass sich ferner weitere Beweismittel auf dem Weg in die Schweiz befinden 

würden, 

dass der Beschwerdeführer des Weiteren auf die terroristischen Anschläge 

auf eine Kirche in Colombo vom 21. April 2019 verwies und geltend 

machte, aufgrund des Anschlags würden nun verschärfte Sicherheitsbe-

stimmungen herrschen, was dazu führe, dass das Risiko einer Festnahme 

bei einer Einreise am Flughafen erhöht sei, 

dass er deshalb eine begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung im 

Sinne von Art. 3 AsylG (SR 142.31) habe, weshalb ihm Asyl zu gewähren 

sei, 

dass die Vorinstanz das Gesuch als zweites Asylgesuch (Merhfachgesuch) 

entgegennahm, soweit sie darauf eintrat, 

dass das SEM mit Verfügung vom 7. Juni 2019 – eröffnet am 12. Juni 2019 

– feststellte, das Asyl- beziehungsweise Mehrfachgesuch werde abgewie-

sen, soweit darauf eingetreten werde, die Wegweisung und deren Vollzug 

verfügte sowie eine Gebühr erhob, 

D-3535/2019 

Seite 3 

dass das SEM zur Begründung im Wesentlichen anführte, da die vom Be-

schwerdeführer eingereichten Beweismittel – Bestätigung eines Dorfbeam-

ten vom 20. Februar 2019, Bestätigung des Friedensrichters vom 12. Ok-

tober 2016 – bereits vor dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 

28. März 2019 ergangen seien, seien diese revisionsrechtlich geltend zu 

machen, weshalb das SEM auf die entsprechenden Vorbringen nicht ein-

trete, 

dass betreffend das Vorbringen, der Beschwerdeführer sei aufgrund der 

Anschläge vom 21. April 2019 gefährdet, festgehalten wurde, er sei ethni-

scher Tamile und gemäss Aktenlage nie in persönlichem Kontakt zu musli-

mischen Gruppierungen in Sri Lanka gestanden, deshalb sei nicht ersicht-

lich, wieso er nunmehr ins Blickfeld der sri-lankischen Behörden geraten 

sollte, 

dass ferner keine anderen Risikofaktoren aktenkundig seien, die sich seit 

dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. März 2019 ereignet 

hätten und zu einer anderen Einschätzung führen würden, 

dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft demzufolge nicht 

erfülle und sein Asylgesuch abzuweisen sei, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 11. Juli 2019 beim Bundes-

verwaltungsgericht Beschwerde erhob und beantragte, die Sache sei an 

die Vorinstanz zurückzuweisen zwecks Prüfung der dort eingereichten Be-

weismittel, eventualiter sei die Verfügung vom 7. Juni 2019 aufzuheben 

und ihm Asyl zu erteilen, subeventualiter sei die vorläufige Aufnahme an-

zuordnen,  

dass er weiter beantragte, die Ausreisepflicht sei zu sistieren, der Be-

schwerde sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren, das zuständige 

Migrationsamt sei zu avisieren, allfällige Vollzugsmassnahmen zu sistie-

ren, das Asylverfahren sei wieder zu eröffnen und dem Beschwerdeführer 

ein N-Ausweis auszustellen, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

sei zu verzichten und ihm sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewäh-

ren und ein unentgeltlicher Rechtsbeistand in der Person des Unterzeich-

neten zu bestellen, 

dass er zusammen mit der Beschwerde Kopien der bei der Vorinstanz ein-

gereichten Beweismittel, den Ausdruck eines Onlineartikels («Ausnahme-

zustand in Sri Lanka verlängert», www.zeit.de, vom 22. Juni 2019) sowie 

D-3535/2019 

Seite 4 

eine Fürsorgebestätigung der Gemeinde B._______ vom 9. Juli 2019 ein-

reichte,  

dass zur Begründung der Beschwerde im Wesentlichen ausgeführt wurde, 

die Vorinstanz habe die eingereichten Dokumente zu Unrecht nicht berück-

sichtigt, da es nicht vom Beschwerdeführer verschuldet sei, dass es die-

sem nicht möglich gewesen sei, sie früher einzureichen, 

dass nach dem terroristischen Anschlag vom 21. April 2019 in Sri Lanka 

verschärfte Sicherheitsbestimmungen und teilweise Ausgangssperren in 

Kraft gesetzt worden seien, was eine erhöhte und nicht mehr zumutbare 

Gefährdung des Beschwerdeführers begründen würde, 

dass dadurch die Gefahr für ihn, bei der Einreise widerrechtlich festgehal-

ten, misshandelt oder gefoltert zu werden, stark erhöht sei, weshalb eine 

begründete Furcht vor Verfolgungsmassnahmen im Sinne von Art. 3 AsylG 

bestehe, 

dass die Instruktionsrichterin mit Zwischenverfügung vom 30. Juli 2019 

feststellte, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in 

der Schweiz abwarten, das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege aufgrund Aussichtslosigkeit der Beschwerde abwies und den 

Beschwerdeführer aufforderte, innert Frist einen Kostenvorschuss im Be-

trag von Fr. 1500.- zu leisten, 

dass der mit Zwischenverfügung vom 30. Juli 2019 verlangte Kostenvor-

schuss am 12. August 2019 fristgerecht geleistet wurde, 

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig 

über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entschei-

det, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor 

welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG 

[SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),  

dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht 

vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, 

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Seite 5 

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 6 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 

Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb das Urteil 

nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 

AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG), 

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 

gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), 

dass die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft gemacht ist, wenn die Behörde 

ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält, 

dass Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in wesent-

lichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

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Seite 6 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden, 

dass, wie bereits mit Zwischenverfügung vom 30. Juli 2019 festgehalten, 

die vorinstanzlichen Erwägungen als überzeugend und vollständig zu be-

urteilen sind und zur Vermeidung von Wiederholungen auf diese verwiesen 

werden kann, 

dass der Beschwerdeführer einerseits beanstandet, das SEM sei zu Un-

recht auf die von ihm eingereichten Beweismittel nicht eingegangen, da die 

verspätete Einreichung nicht durch ihn verschuldet gewesen sei, 

dass die Vorinstanz zu Recht festgestellt hat, Vorbringen in Bezug auf die 

beiden Beweismittel seien revisionsrechtlich geltend zu machen, da diese 

vor dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. März 2019 ent-

standen seien,  

dass es dabei nicht relevant ist, ob die späte Einreichung dieser vorbestan-

denen Beweismittel durch den Beschwerdeführer verschuldet ist oder 

nicht, sondern diese Frage sich bei der Prüfung, ob auf ein allfälliges Revi-

sionsgesuch einzutreten wäre, stellen würde,  

dass diesbezüglich jedoch festzuhalten ist, dass es sich bei den beiden 

Beweismitteln um Gefälligkeitsschreiben handeln dürfte, welche einen sehr 

geringen Beweiswert aufweisen, weshalb es ihnen ohnehin an der revisi-

onsrechtlich verlangten Erheblichkeit mangeln dürfte (Art. 123 Abs. 2 Bst. 

a BGG), 

dass in der Beschwerde weiter geltend gemacht wird, der Beschwerdefüh-

rer sei aufgrund der aktuellen Sicherheitslage in Sri Lanka, welche sich 

aufgrund des Terroranschlags vom 21. April 2019 verschlechtert habe, in 

asylrechtlich relevanter Weise gefährdet, 

dass jedoch gemäss Praxis des Gerichts diese Gewaltvorfälle in Sri Lanka 

am 21. April 2019 und der gleichentags von der sri-lankischen Regierung 

verhängte Ausnahmezustand an der Lageeinschätzung im Referenzurteil 

D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 E. 9.5 nichts ändern (vgl. Urteil E-

939/2016 vom 11. Juni 2019 E. 10.3 und 10.5), 

dass die Ausführungen in der Beschwerde an dieser Einschätzung nichts 

zu ändern vermögen, 

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Seite 7 

dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlingseigen-

schaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb das 

Staatssekretariat das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat, 

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 

Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat 

(Art. 44 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt 

hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. 

BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), weshalb die verfügte Weg-

weisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und dem-

nach vom Staatssekretariat zu Recht angeordnet wurde, 

dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim-

mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Weg-

weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]), 

dass beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu 

beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche 

Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 

Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenste-

hen (Art. 83 Abs. 3 AIG), 

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), 

dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mass-

geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es 

dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche 

Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in 

Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoule-

ment im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet,  

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Seite 8 

dass sodann keine Anhaltspunkte für in Sri Lanka drohende menschen-

rechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 BV, von Art. 3 des 

Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-

same, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, 

SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK ersichtlich sind,  

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar 

erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen 

wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage kon-

kret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AIG), 

dass weder die allgemeine Lage in Sri Lanka noch individuelle Gründe auf 

eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, wes-

halb der Vollzug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist, 

dass auch die vom Beschwerdeführer ins Feld geführten islamistischen An-

schläge, welche vergangene Ostern in Negombo, Colombo und in Batti-

caloa gegen Ziele der christlichen Glaubensgemeinschaft verübt worden 

sind, auf keine Situation allgemeiner Gewalt in Sri Lanka schliessen lassen 

und auch ansonsten keine Vollzugshindernisse darzustellen vermögen, zu-

mal der Beschwerdeführer als Tamile weder der muslimischen noch der 

christlichen Glaubensgemeinschaft angehört,  

dass der junge und gemäss Aktenlage gesunde Beschwerdeführer, der 

über eine mehrjährige Schulbildung und Arbeitserfahrung verfügt, bei sei-

ner Rückkehr in seinen Heimatstaat auf ein tragfähiges familiäres Bezie-

hungsnetz zurückgreifen kann, womit kein Anlass zur Annahme besteht, er 

würde durch den Wegweisungsvollzug einer existenzgefährdenden Situa-

tion ausgesetzt, 

dass in Übereinstimmung mit den vorinstanzlichen Erwägungen demnach 

auch keine individuellen Gründe auf eine konkrete Gefährdung im Falle 

einer Rückkehr schliessen lassen, weshalb der Vollzug der Wegweisung 

vorliegend zumutbar ist, 

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Heimat-

staat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen 

(Art. 83 Abs. 2 AIG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der Be-

schaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und 

dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), 

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Seite 9 

dass nach dem Gesagten der vom Staatssekretariat verfügte Vollzug der 

Wegweisung zu bestätigen ist, 

dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechts-

erheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 

AsylG) und – soweit überprüfbar – angemessen ist, weshalb die Be-

schwerde abzuweisen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 1500.– 

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und der 

einbezahlte Kostenvorschuss zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu ver-

wenden ist. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1500.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezah-

lung der Kosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Contessina Theis Aglaja Schinzel