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**Case Identifier:** 8bfabff7-c2d0-50ea-b844-5687b065e483
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-10-06
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 06.10.2020 CA.2020.12
**Docket/Reference:** CA.2020.12
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_CA-2020-12_2020-10-06

## Full Text

Berufung gegen das Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts SK.2019.38 vom 26. Juni 2020
Nichteintreten (Art. 403 Abs. 3 StPO) 
;;Berufung gegen das Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts SK.2019.38 vom 26. Juni 2020
Nichteintreten (Art. 403 Abs. 3 StPO) 
;;Berufung gegen das Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts SK.2019.38 vom 26. Juni 2020
Nichteintreten (Art. 403 Abs. 3 StPO) 
;;Berufung gegen das Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts SK.2019.38 vom 26. Juni 2020
Nichteintreten (Art. 403 Abs. 3 StPO)

Beschluss vom 6. Oktober 2020 
Berufungskammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Andrea Blum, Vorsitzende, 

Claudia Solcà und Olivier Thormann, 

Gerichtsschreiber Sandro Clausen  

Parteien  A., amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Yves Wald-

mann, 

Beschuldigter / Berufungsführer  

 

  

 

gegen 

  BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch Staatsanwältin 

des Bundes Juliette Noto, 

Anklagebehörde / Berufungsgegnerin  

 

  

Gegenstand 

 

Berufung gegen das Urteil der Strafkammer des Bun-

desstrafgerichts SK.2019.38 vom 26. Juni 2020 

 

Nichteintreten (Art. 403 Abs. 3 StPO)  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

Geschäftsnummer:  CA.2020.12 

- 2 - 

Die Berufungskammer erwägt, dass: 

- die Strafkammer des Bundesstrafgerichts (nachfolgend: Strafkammer) A. (nach-

folgend: Beschuldigter) mit Urteil SK.2019.38 vom 26. Juni 2020 in einzelnen An-

klagepunkten der Widerhandlung gegen Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über 

das Verbot der Gruppierungen «Al-Qaïda» und «Islamischer Staat» sowie ver-

wandter Organisationen sowie der Gewaltdarstellungen im Sinne von Art. 135 

Abs. 1bis StGB schuldig sprach und zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 

25 Tagessätzen à je Fr. 100.– verurteilte sowie von weiteren Anklagevorwürfen 

freisprach (vgl. Urteil SK.2019.38 S. 48 Dispositiv-Ziffern 2 - 4); 

- gemäss Art. 399 Abs. 1 StPO die Berufung beim erstinstanzlichen Gericht innert 

10 Tagen mündlich oder schriftlich anzumelden ist und der Berufungsführer dann 

innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils eine schriftliche Be-

rufungserklärung einzureichen hat (Art. 399 Abs. 3 StPO); 

- der Beschuldigte mit Eingabe vom 6. Juli 2020 Berufung gegen das Urteil der 

Strafkammer SK.2019.38 vom 26. Juni 2020 anmeldete (SK pag. 940.001) und 

das in der Folge vollständig begründete Urteil dem Beschuldigten bzw. seinem 

Verteidiger am 2. September 2020 zugestellt wurde (CAR pag. 1.100.061 f.); 

- die 20-tägige Frist zur Einreichung der Berufungserklärung gemäss Art. 399 

Abs. 3 StPO entsprechend am 3. September 2020 zu laufen begann und am 

22. September 2020 endete (vgl. Art. 90 StPO und RIEDO, in: Basler Kommentar 

StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 90 StPO N 28 und N 31); 

- der Beschuldigte innert dieser Frist keine Berufungserklärung eingereicht hat, 

das Einreichen einer Berufungserklärung jedoch zwingend ist und keine blosse 

Ordnungsvorschrift darstellt (vgl. EUGSTER, in: Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 

2014 Art. 399 StPO N 2); 

- auf die Berufung des Beschuldigten mangels fristgerecht eingereichter Beru-

fungserklärung demnach ohne weiteren Schriftenwechsel nicht einzutreten ist 

(Art. 403 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 StPO; vgl. Urteil des Bundesgerichts 

6B_469/2015 vom 17. August 2015 E. 3); 

- das Urteil der Strafkammer SK.2019.38 vom 26. Juni 2020 damit per Entscheid-

datum in Rechtskraft erwachsen ist (Art. 437 Abs. 1 lit. a und c und Abs. 2 StPO); 

- die von der amtlichen Verteidigung des Beschuldigten am 24. September 2020 

verfasste und am Folgetag hierorts eingegangene Eingabe, wonach an der an-

gemeldeten Berufung nicht festgehalten werde (CAR pag. 1.300.001), für den 

Verfahrensausgang unbeachtlich bleiben muss; 

- 3 - 

- die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsie-

gens und Unterliegens tragen, wobei als unterliegend auch diejenige Partei gilt, 

auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurück-

zieht (Art. 428 Abs. 1 StPO); 

- die Kosten des Berufungsverfahrens mit einer Gerichtsgebühr von Fr. 200.– 

(Art. 73 Abs. 1 lit. a und b sowie Abs. 3 lit. c StBOG i.V.m. Art. 4, Art. 5 und 

Art. 7bis BStKR) damit ausgangsgemäss dem unterliegenden Beschuldigten auf-

zuerlegen sind; 

- die Vorinstanz den amtlichen Verteidiger mit Fr. 11'200.-- entschädigt und dabei 

auch einen Arbeitsaufwand von einer Stunde für die Besprechung des erstin-

stanzlichen Urteils berücksichtigt hat (vgl. Urteil SK.2019.38 S. 46 f. E. 11.4.1 und 

S. 49 Dispo-Ziffer 8.3); 

- von der amtlichen Verteidigung nicht geltend gemacht wird, dass ihr im noch ganz 

am Anfang stehenden Berufungsverfahren darüber hinaus ein im Sinne der 

Art. 11 ff. BStKR entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden sei, weshalb 

kein weiterer Entschädigungsanspruch besteht; 

- auch den Parteien für das Berufungsverfahren keine Entschädigungen auszu-

richten sind (Art. 436 i.V.m. Art. 429 StPO). 

 

Die Berufungskammer beschliesst: 

1. Auf die Berufung des Beschuldigten gegen das Urteil der Strafkammer 

SK.2019.38 vom 26. Juni 2020 wird nicht eingetreten. 

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 200.– wird dem Beschuldigten auferlegt. 

3. Dem amtlichen Verteidiger des Beschuldigten wird für das Berufungsverfahren 

keine Entschädigung zugesprochen. 

4. Es werden keine Parteientschädigungen ausgerichtet. 

Im Namen der Berufungskammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

 

Die Vorsitzende Der Gerichtsschreiber 

- 4 - 

Zustellung an (Gerichtsurkunde): 

- Bundesanwaltschaft, Frau Juliette Noto, Staatsanwältin des Bundes 

- Herrn Rechtsanwalt Yves Waldmann 

Kopie an (brevi manu): 

- Strafkammer des Bundesstrafgerichts 

 

 

Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an: 

- Bundesanwaltschaft, Urteilsvollzug und Vermögensverwaltung 

 

Rechtsmittelbelehrung 

 

Beschwerde an das Bundesgericht 
 
Dieser Beschluss kann innert 30 Tagen nach Eröffnung der vollständigen Ausfertigung mit Beschwerde in 

Strafsachen beim Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeits-
voraussetzungen sind in den Art. 78 – 81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. 
Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, 
einzureichen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

Versand: 7. Oktober 2020