# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 00c0a18a-854e-59b7-aa40-c716e6279df5
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1991-06-06
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 06.06.1991 ZZ.1991.1
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1991-1_1991-06-06.html

## Full Text

SOG 1991 Nr. 1

 

 

Art. 145 ZGB. Einem Ehegatten kann mit der
Bewilligung des Getrenntlebens verboten werden, im gleichen Haus wie der andere
Ehegatte zu wohnen, wenn die Gefahr besteht, dass er die Verhältnisse
missbraucht.

 

 

Im Ehescheidungsprozess der Parteien G.-B. wies der
Gerichtspräsident den Ehemann an, die eheliche Wohnung bis am 31. Mai 1991 zu
verlassen und verfügte, dass "eine Wohnsitznahme im gleichen Haus"
gestattet sei. Das Obergericht führte zum Rekurs, den die Ehefrau dagegen
einreichte, aus:

 

1. Es ist richtig, dass die Aufhebung des gemeinsamen
Haushaltes getrenntes Wohnen bedeutet. Einer der Ehegatten hat die bisherige
Wohnung in aller Regel zu verlassen (Lemp, Berner Kommentar, N 12 zu Art. 170
aZGB).Der Massnahmenrichter muss dafür sorgen, dass das Recht auf Getrenntleben
gewährleistet wird. Er ist in der Auswahl der dazu notwendigen Massnahmen
grundsätzlich frei. Grenzen ergeben sich aus der allgemeinen Rechtsordnung. Die
persönliche Freiheit der Ehegatten darf nicht beliebig und nicht unnötig
eingeschränkt werden (Bühler/Spühler, N 16 zu Art. 145 ZGB).In einem Entscheid
vom 7. November 1956 bezeichnete es das Obergericht als zu weitgehend, einem
Ehegatten zu befehlen, in einem bestimmten Haus zu wohnen oder in einem
bestimmten Haus nicht - zu wohnen (RB 1956 Nr. 2).An dieser Auffassung ist mit
der Einschränkung festzuhalten, dass die Verhältnisse nicht missbraucht werden
dürfen. Ein Ehegatte, der beispielsweise nur deshalb im gleichen Haus eine
Wohnung bezieht, um den andern zu schikanieren, oder der unter Ausnützung der
Situation das Getrenntleben auf andere Weise faktisch verunmöglicht, kann sich
nicht auf die persönliche Freiheit berufen. In solchen Fällen, wo es um die Wahrung
von Rechtsansprüchen geht, muss der Massnahmenrichter auch das Wohnen im gleichen
Haus untersagen können (vgl. dazu Bühler/Spühler N 19 zu Art. 145 ZGB).

 

2. Die Ehefrau behauptet, der Ehemann sei gewalttätig
geworden; sie hat am 18. Januar 1991 gegen ihn Strafanzeige wegen Drohung
eingereicht. Der Ehemann bestreitet die Vorwürfe. Die Strafuntersuchung ist
noch nicht abgeschlossen. Es muss offengelassen werden, was unter den Parteien
vorgefallen ist. Die ehelichen Schwierigkeiten bestehen noch nicht seit langem.
Der Vorderrichter rechnet offensichtlich nicht damit, dass der Ehemann die
Ehefrau belästigen könnte oder dass sich die unmittelbare Nachbarschaft sonst
unzumutbar auswirken würde. Im Haus, das den Parteien selber gehört, befinden
sich im ganzen drei Wohnungen. Der Ehemann kann bei einem Mieter ein freistehendes
Zimmer benutzen. Die Situation ist möglicherweise nicht ideal. Zerwürfnisse
lassen sich in der Regel besser abbauen, wenn die Trennung auch örtlich klar
vollzogen wird. Es ist aber verständlich, dass der Ehemann in der eigenen
Liegenschaft bleiben will. Die Lösung kommt ihn auch wirtschaftlich günstiger.
Unter diesen Umständen kann die Ehefrau nicht verlangen, dass der Ehemann
angewiesen wird, nicht in der ehelichen Liegenschaft zu wohnen. Der Rekurs ist
deshalb abzuweisen.

 

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 6. Juni 1991