# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c02ea44a-a69e-542f-b36b-83d3694ad52a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-05-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.05.2015 D-1921/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1921-2015_2015-05-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-1921/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  M a i  2 0 1 5  

Besetzung 
 Richter Martin Zoller (Vorsitz), 

Richter Daniele Cattaneo, Bendicht Tellenbach, 

Gerichtsschreiber Daniel Widmer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch lic. iur. Dominik Löhrer, 

Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende (ZBA), 

(…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM; 

zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Gesuch um Wiederherstellung der Frist zur Leistung 

eines Kostenvorschusses / Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 25. Februar 2015 / (…). 

 

 

 

D-1921/2015 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass das SEM mit Verfügung vom 25. Februar 2015 – eröffnet am (…) 

2015 – das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 27. Oktober 2014 ab-

lehnte, die Wegweisung aus der Schweiz verfügte und den Vollzug der 

Wegweisung anordnete, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 25. März 2015 (Datum des 

Poststempels) beim Bundesverwaltungsgericht durch seinen Rechtsvertre-

ter die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Gewährung von 

Asyl, jedenfalls die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder der Unzu-

mutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung und die Anordnung der vorläufi-

gen Aufnahme beantragen liess, 

dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht unter Beilage einer Fürsorge-

bestätigung beantragen liess, es sei ihm die unentgeltliche Prozess-

führung zu gewähren und ihm sein Rechtsvertreter als unentgeltlicher 

Rechtsbeistand zu bestellen sowie auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses zu verzichten, 

dass der Instruktionsrichter mit Zwischenverfügung vom 2. April 2015 dem 

Beschwerdeführer mitteilte, dass er den Ausgang des Verfahrens in der 

Schweiz abwarten dürfe, 

dass er die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege in-

klusive Rechtsverbeiständung und um Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses abwies, nachdem sich die Begehren in der Hauptsa-

che nach einer summarischen Prüfung als aussichtlos erwiesen hatten, 

dass dem Beschwerdeführer gleichzeitig eine Frist bis zum 17.  April 

2015 zur Leistung eines Kostenvorschusses angesetzt wurde, unter 

Hinweis darauf, dass das Bundesverwaltungsgericht bei unveränderter 

Sachlage ungeachtet eines allfälligen weiteren, einzig mit ungenügen-

den finanziellen Mitteln begründeten Gesuchs um unentgeltliche 

Rechtspflege, Kostenvorschusserlass oder Kostenvorschussreduktion, 

Ratenzahlung oder Fristverlängerung ohne Ansetzung einer Nachfrist 

ebenfalls auf die Beschwerde nicht eintreten werde (vgl. Entscheidun-

gen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission 

[EMARK] 2004 Nr. 13), 

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dass der Rechtsvertreter mit Schreiben vom 8. April 2015 ein fremdspra-

chiges Dokument einreichte und dazu ausführte, er sei von seinem Man-

danten aufgefordert worden, dieses zur Untermauerung der Beschwerde 

nachzureichen, wobei es sich um (…) handle, 

dass der Kostenvorschuss am 20. April 2015 bezahlt wurde, 

dass die B._______, mit Telefax-Eingabe vom 21. April 2015 (Telefax-Emp-

fang) darum ersuchte, die verspätete Bezahlung des Kostenvorschusses 

zu entschuldigen und auf die Beschwerde einzutreten, 

dass die B._______ am 28. April 2015 die Kanzlei der zuständigen Abtei-

lung IV des Bundesverwaltungsgerichts telefonisch anfragte, ob der Kos-

tenvorschuss bezahlt worden sei, und wie sich der weitere Verlauf des Ver-

fahrens gestalte, sich für den von der B._______ verursachten Fehler ent-

schuldigte sowie darum ersuchte, dem Beschwerdeführer eine materielle 

Beurteilung seiner Beschwerde zu ermöglichen, 

dass die Abteilungskanzlei der B._______ den verspäteten Eingang des 

Kostenvorschuss bestätigte und darauf hinwies, dass der Instruktionsrich-

ter über den weiteren Verlauf des Verfahrens befinden werde, 

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. 

Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt, 

dass das Bundesverwaltungsgericht zuständig ist für die Beurteilung von 

Gesuchen um Fristwiederherstellung im Sinne von Art. 24 Abs. 1 VwVG, 

bei welchen es im Fall der Wiederherstellung auch über die nachgeholte 

Parteihandlung beziehungsweise die Rechtsvorkehr zu befinden hat, 

dass gemäss Art. 21 Abs. 1 VGG die Abteilungen des Bundesverwaltungs-

gerichts in der Regel in der Besetzung von drei Richterinnen oder Richtern 

als Spruchgremium entscheiden und diese Regel auch gilt für Gesuche um 

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Wiederherstellung einer Frist im Sinne von Art. 24 VwVG, da diese nicht 

unter die explizit in Art. 111, namentlich Bst. e AsylG auf dem Gebiet des 

Asylrechts dem Einzelrichter respektive der Einzelrichterin vorbehaltenen 

Zuständigkeiten fallen, 

dass nach Art. 24 Abs. 1 VwVG eine Frist wiederhergestellt wird, wenn der 

Gesuchsteller oder sein Vertreter unverschuldeterweise abgehalten wor-

den ist, binnen Frist zu handeln, sofern er unter Angabe des Grundes innert 

30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte 

Rechtshandlung nachholt, 

dass es sich bei der Telefax-Eingabe der B._______ vom 21. April 2015, 

ergänzt durch das in einer Aktennotiz zusammengefasste Telefongespräch 

vom 28. April 2015, um ein Gesuch um Wiederherstellung der in der Zwi-

schenverfügung vom 2. April 2015 angesetzten Frist zur Leistung eines 

Kostenvorschusses handelt,  

dass aufgrund der erwähnten Telefax-Eingabe davon auszugehen ist, das 

vorgebrachte Hindernis sei spätestens am 20. April 2015 weggefallen, 

dass die formellen Voraussetzungen von Art. 24 Abs. 1 VwVG erfüllt sind, 

da der Beschwerdeführer innerhalb von 30 Tagen nach Wegfall des geltend 

gemachten Hindernisses das vorliegende Fristwiederherstellungsgesuch 

eingereicht und die versäumte Rechtshandlung (Bezahlung des Kosten-

vorschusses) nachgeholt hat, 

dass auf das Fristwiederherstellungsgesuch daher einzutreten ist, 

dass die Wiederherstellung von Fristen dazu dient, die Rechtsnachteile zu 

beseitigen, die ein Verfahrensbeteiligter wegen unverschuldeter Fristver-

säumnis erleidet (vgl. STEFAN VOGEL in: Auer et al. [Hrsg.], VwVG, Kom-

mentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2008, N 1 zu 

Art. 24 VwVG), 

dass ein Fristversäumnis dann unverschuldet ist, wenn dafür objektive 

Gründe vorliegen und der säumigen Partei beziehungsweise ihrem Vertre-

ter keine Nachlässigkeit vorgeworfen werden kann, wie etwa im Falle von 

Naturkatastrophen, bei Militärdienst oder schwerwiegender Erkrankung, 

dass daneben auch subjektive Gründe eine Fristwiederherstellung recht-

fertigen können, welche dann vorliegen, wenn der (objektiv betrachtet) 

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Handlungsfähige lediglich deshalb untätig bleibt, weil er die Situation zu-

folge eines Irrtums oder auf Grund mangelnder Kenntnisse nicht richtig ein-

zuschätzen vermag, 

dass schliesslich auch eine Kumulation verschiedener Umstände, die je für 

sich betrachtet das Versäumnis nicht zu entschuldigen vermöchten, die Vo-

raussetzungen von Art. 24 VwVG erfüllen können (vgl. zum Ganzen VO-

GEL, a.a.O., N 10 ff. zu Art. 24 VwVG),  

dass den Nachweis, dass die Frist wegen eines unverschuldeten Hinder-

nisses nicht gewahrt werden konnte, der Gesuchsteller zu erbringen hat, 

wobei die entsprechenden Umstände zu beweisen sind und ein blosses 

Glaubhaftmachen nicht genügt (vgl. URSINA BEERLI-BONORAND, Die aus-

serordentlichen Rechtsmittel in der Verwaltungsrechtspflege des Bundes 

und der Kantone, 1985, S. 227 ff.), 

dass zur Begründung des Fristwiederherstellungsgesuchs vom 21. April 

2015 im Wesentlichen ausgeführt wird, der B._______, welche bis zur Voll-

jährigkeit des Beschwerdeführers Ende (…) für diesen zuständig gewesen 

sei, sei Ende der Vorwoche und über das Wochenende ein folgenschwerer 

Fehler unterlaufen, 

dass der Beschwerdeführer nach Eintritt seiner Volljährigkeit ([…]) für die 

Beschwerdeführung in seinem Asylverfahren an die ZBA gelangt sei, sich 

jedoch bei praktischen Fragen immer wieder bei der B._______ gemeldet 

habe, so auch in der Vorwoche, als dessen C._______ angefragt habe, ob 

er "eine Rechnung bis am Freitag" bezahlen müsse oder nicht, 

dass die B._______ den C._______ des Beschwerdeführers wegen ihrer 

fehlenden Zuständigkeit und in der falschen Annahme, dass es sich um 

eine reguläre Rechnung handle, auf Montag (20. April 2015) vertröstet 

habe, 

dass die B._______ am 20. April 2015 erfahren habe, dass die Rechnung 

einen Kostenvorschuss betroffen habe, dessen Nichtbezahlung die 

schwerwiegende Folge des Nichteintretens habe, woraufhin der 

C._______ den geforderten Betrag noch gleichentags einbezahlt habe, 

dass die B._______ unter diesen Umständen darum ersuche, die Ver-

spätung der Bezahlung des Kostenvorschusses, für welche sie sich zumin-

dest mitschuldig erachte, zu entschuldigen und auf die Beschwerde einzu-

treten (vgl. Telefax-Eingabe der B._______ vom 21. April 2015), 

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dass das vorliegende Gesuch um Fristwiederherstellung als materiell un-

begründet zu qualifizieren ist, da die Fristversäumnis nicht als unverschul-

det bezeichnet werden kann, 

dass die angefochtene Verfügung dem Beschwerdeführer am (…) 2015 – 

mithin nahezu einen Monat nach Eintritt von dessen Volljährigkeit – eröffnet 

wurde, 

dass der Beschwerdeführer in der Folge am (…) 2015 die ZBA als Rechts-

vertretung in seinem Asyl- und Wegweisungsverfahren mandatierte (vgl. 

Vollmacht für die ZBA vom […] 2015), 

dass die Zwischenverfügung vom 2. April 2015, mit welcher der Beschwer-

deführer zur Bezahlung des Kostenvorschusses bis zum 17. April 2015, 

unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall, aufgefordert 

wurde, an seine Rechtsvertretung, die ZBA, adressiert war, 

dass der Kostenvorschuss am 20. April 2015 und mithin verspätet bezahlt 

wurde, 

dass bei dieser Sach- und Rechtslage die verspätete Bezahlung des Kos-

tenvorschusses das Innenverhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und 

seiner Rechtsvertretung, der ZBA, betrifft, 

dass es Sache der Parteien ist, sich in ihrem Innenverhältnis so zu organi-

sieren, dass sie ihre prozessualen Pflichten entsprechend wahrnehmen 

können, 

dass dem volljährigen Beschwerdeführer in seinem Asyl- und Wegwei-

sungsverfahren überdies offensichtlich ein in der Schweiz ansässiger (...) 

C._______ mit Rat und Tat beistand (vgl. vorinstanzliche Akten […] und 

Fristwiederherstellungsgesuch), 

dass sich mithin der Beschwerdeführer das Verhalten beziehungsweise 

das Handeln und Unterlassen der von ihm beauftragen Rechtsvertretung 

ZBA aus dem bestehenden Auftragsverhältnis anrechnen lassen muss, 

dass im Übrigen die ZBA in ihrem Schreiben vom 8. April 2015, mit wel-

chem ein Beweismittel nachgereicht wurde, kein weiteres Gesuch um Ge-

währung der unentgeltlichen Rechtspflege, Kostenvorschusserlass oder 

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Kostenvorschussreduktion, Ratenzahlung, Fristverlängerung oder diesbe-

zügliches Gesuch um Wiedererwägung der Zwischenverfügung vom 2. Ap-

ril 2015 stellte, 

dass unter diesen Umständen die Mandatierung einer neuen Rechtsver-

tretung (ZBA) durch den Beschwerdeführer im Asyl- und Wegweisungsver-

fahren das Unterlassen der fristgerechten Bezahlung des Kostenvorschus-

ses nicht zu rechtfertigen vermag und daran auch die Ausführungen der 

damals den Beschwerdeführer nicht mehr rechtlich vertretenden 

B._______ nichts zu ändern vermögen beziehungsweise unbeachtlich 

sind, 

dass das Fristversäumnis demzufolge nicht als unverschuldet bezeichnet 

werden kann, sondern – je nach Ausgestaltung des Innenverhältnisses – 

der ZBA beziehungsweise deren Mandanten anzulasten ist, 

dass im Fristwiederherstellungsgesuch nicht dargelegt wird, inwiefern die 

ZBA beziehungsweise der Beschwerdeführer unverschuldet daran gehin-

dert worden wäre, den einverlangten Kostenvorschuss fristgerecht zu leis-

ten, 

dass somit weder objektive noch subjektive Gründe ersichtlich sind, die 

das Versäumnis als unverschuldet erkennen liessen, sondern vielmehr die 

Nachlässigkeit des Beschwerdeführers beziehungsweise seiner Rechts-

vertretung im Vordergrund steht, weshalb das Gesuch um Wiederherstel-

lung der Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses abzuweisen ist,  

dass nach der verspäteten Bezahlung des Kostenvorschusses und der Ab-

weisung des Fristwiederherstellungsgesuchs auf die Beschwerde vom 

25. März 2015 nicht einzutreten ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1–

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und der am 

20. April 2015 in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss zur Bezahlung 

der Verfahrenskosten zu verwenden ist.  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Das Fristwiederherstellungsgesuch wird abgewiesen. 

2.  

Auf die Beschwerde vom 25. März 2015 wird nicht eingetreten. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrens-

kosten verwendet. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Martin Zoller Daniel Widmer 

 

 

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