# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 89f40f7e-1e46-5c90-bc29-ef0b685b2c16
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-03-21
**Language:** de
**Title:** Aargau Spezialverwaltungsgericht Steuern 21.03.2024 3-RV.2022.70
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_SVWG_002_3-RV-2022-70_2024-03-21.pdf

## Full Text

Spezialverwaltungsgericht 

Steuern 

 

3-RV.2022.70       
P 61 
 

 

 

 

Urteil vom 21. März 2024 
 
 

 
 

Besetzung  Präsident Heuscher  

Richterin Sramek  

Richter Biondo  

Gerichtsschreiberin Ha          

 

 
 

   

Rekurrent  A._____  

 

Beigeladene  B._____  

   

 

 
 
 

Gegenstand  Einspracheentscheid der Steuerkommission Z._____ 

vom 4. Mai 2022 

betreffend Kantons- und Gemeindesteuern 2013 

 

  

 - 2 - 

 

 

 
   

Das Gericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Mit Verfügung vom 20. Dezember 2021 wurden A._____ und B._____ von 

der Steuerkommission Z._____ für die Kantons- und 

Gemeindesteuern 2013 zu einem steuerbaren und satzbestimmenden Ein-

kommen von CHF 42'931.00 und zu einem steuerbaren Vermögen von 

CHF 744'940.00 (satzbestimmendes Vermögen von CHF 907'765.00) ver-

anlagt. Dabei wurden zum deklarierten steuerbaren Einkommen diverse 

Positionen von insgesamt CHF 25'540.00 hinzugerechnet. Ebenso wurden 

beim steuerbaren Vermögen Korrekturen von insgesamt CHF 744'940.00 

vorgenommen.  

 

2. 

2.1. 

Gegen die Verfügung vom 20. Dezember 2021 erhob A._____ mit 

Schreiben vom 27. Januar 2022 Einsprache. Er stellte folgende  

 

"1., Anträge: 
 1.1., Die falsche Veranlagung sei vollständig aufzuheben. Die  
 Veranlagung sei nach unserer Steuererklärung mit Vermögen 0 und  
 steuerbarem Einkommen 17'391 vorzunehmen. 
 1.2., Es sei uns für Ergänzungen Frist bis 4.3.22 zu gewähren. 
 1.3., Wir lehnen die Mitglieder der Steuerkom. + des gemr. als befangen  
 ab. 
 1.4., Es sei uns 1 Anwalt einzusetzen 
 1.,5., Alle bisherigen Akten seien beizunehmen, insbesondere die  
 Einsprachen vom 6.10.21." 

 

2.2. 

Mit Eingabe vom 27. Januar 2022 (betreffend Kantons- und Gemeindesteu-

ern 2014 [3-RV.2022.109]) und Nachtrag vom 25. Februar 2022 ergänzte 

A._____ die Einsprache.  

 

3. 

Mit Entscheid vom 4. Mai 2022 (Postausgang vom 4. Mai 2022) wies die 

Steuerkommission Z._____ die Einsprache ab. 

 
4. 

Den Einspracheentscheid vom 4. Mai 2022 (Zustellung am 12. Mai 2022) 

hat A._____ mit Rekurs vom 13. Juni 2022 (Postaufgabe am gleichen Tag) 

an das Spezialverwaltungsgericht, Abteilung Steuern (nachfolgend: 

Spezialverwaltungsgericht), weitergezogen. Er stellt die folgenden  

 - 3 - 

 

 

"1. Anträge  
 1.,1., Die definitive Steuerveranlagung 2013 sei aufzuheben und nach  
 unseren Richtigen Zahlen Sterklärung 2013 festzulegen, stbares  
 Einkommen CHF 17'391, steuerbares Vermögen 0. 
 1.2., Es seien unabhängige Richter einzusetzen, die noch nie mit uns zu  
 tun hatten. Wir lehnen die Richter Heuscher, Fischer, Mazacco, Lämmli,  
 Hess sowie die GS Höliner + Nick als befangen ab. 
 1.3. Es sei uns die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren + uns ein  
 amtlicher unentgeltlicher Anwalt einzusetzen. 
 1.4 Sämtliche Akten bei der Vorinstanz zu edieren 
 1.5., Es sei uns eine Frist für Ergänzungen bis 15. Juli 2022 zu gewähren. 
 1.6., Es sei uns eine Parteientsch. von mind. 500.- zu gewähren." 

 

Auf die Begründung wird, soweit für den Entscheid erforderlich, in den Er-

wägungen eingegangen. 

 

5. 

Aufforderungsgemäss reichte A._____ das Formular "Berechnung des 

Existenzminimums" ein. 

 

6. 

Das Gemeindesteueramt Z._____ und das Kantonale Steueramt (nachfol-

gend: KStA) beantragen die Abweisung des Rekurses. 

 

7. 

7.1. 

Mit Eingabe vom 28. November 2022 reichten A._____ und B._____ beim 

Verwaltungsgericht des Kantons Aargau Beschwerde betreffend 

Ausstandsbegehren/Rechtsverweigerung durch das Spezialver-

waltungsgericht, Abteilung Steuern, ein.  

 

7.2. 

Mit Verfügung vom 19. Dezember 2022 verfügte der Einzelrichter des Ver-

waltungsgerichts des Kantons Aargau die Vereinigung und Sistierung der 

Beschwerdeverfahren WBE.2022.480 und WBE.2022.495 sowie des ent-

sprechenden Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege im verwaltungsge-

richtlichen Beschwerdeverfahren bis zum Vorliegen der Endentscheide des 

Spezialverwaltungsgerichts in den Rekursverfahren 3-RV.2022.70 betref-

fend Kantons- und Gemeindesteuern 2013 und 3-RV.2022.109 betreffend 

Kantons- und Gemeindesteuern 2014.  

 

8. 

A._____ hat eine Replik erstattet. 

 

 - 4 - 

 

 

9. 

9.1. 

Mit E-Mail vom 13. Dezember 2023 teilte die Einwohnerkontrolle der 

Q._____ dem Spezialverwaltungsgericht aufforderungsgemäss mit, dass 

A._____ und B._____ seit dem tt.mm.2023 geschieden sind. 

 

9.2. 

Mit Schreiben vom 14. Dezember 2023 lud das Spezialverwaltungsgericht 

B._____ zum Verfahren bei und gab ihr die Gelegenheit, allfällige Anträge 

und/oder eine Stellungnahme einzureichen. 

 

9.3. 

B._____ hat sich mit Eingaben vom 3. Januar 2024 und vom 29. Januar 

2024 zum Verfahren geäussert. 

 

 

 

  

 - 5 - 

 

 

 
   

Das Gericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Der vorliegende Rekurs betrifft die Kantons- und Gemeindesteuern 2013. 

Massgebend für die Beurteilung ist das Steuergesetz vom 15. Dezember 

1998 (StG) und die Verordnung zum Steuergesetz vom 11. September 

2000 (StGV). 

 

2.  

2.1. 

Der Rekurrent verlangt den Ausstand der Richter Heuscher, Fischer, Maz-

zocco, Lämmli und Hess, der Gerichtsschreiber Höliner und Nick sowie 

sämtlicher mit der in Angelegenheiten des Rekurrenten bisher tätigen Per-

sonen. Damit macht er eine Vorbefassung geltend. Zur Begründung wird 

ausgeführt, Vorbefassung sei zwar grundsätzlich kein Ausstandsgrund. Es 

sei aber von vorneherein klar, dass die genannten Richter erneut negativ 

entscheiden würden, wie bereits in den Steuerveranlagungen 2011 und 

2012, zumal es um dieselben Themen und die Vermögensschenkung 

gehe. Eine neutrale, objektive und vorurteilslose Herangehensweise, die 

frei und unbefangen sei, sei so absolut unmöglich. Der Einspracheent-

scheid verletze in schwerster Weise das Recht auf unabhängige Ent-

scheidpersonen und sei daher aufzuheben. Es seien neue Richter einzu-

setzen, welche bisher nie mit dem Rekurrenten und der Beigeladenen zu 

tun hatten und eine human soziale Grundeinstellung hätten, welche die 

Grund- und Menschenrechte respektieren würden. 

 

Die Beigeladene beantragte die Einsetzung von unabhängigen – nicht für 

den Kanton Aargau arbeitenden, oder aus den Kantonen Aargau, Zürich, 

oder Bern stammenden bzw. dort wohnenden, ausserordentlichen – Rich-

tern und Gerichtsschreibern. Ansonsten bestehe ein Interessenkonflikt, da 

Angestellte des Kantons Aargaus tendenziell die eigenen Interessen schüt-

zen würden. Zur Begründung führte die Beigeladene aus, "der rechtsbür-

gerliche Kanton Aargau [gehe] über Leichen für Geld und die Kantone Zü-

rich und Bern [ruinierten und ruinieren ihren] Ex-Mann und damit [ihr] und 

[ihren] zwei Töchtern das ganze Leben". 

 

Die Beigeladene machte ebenfalls geltend, über das Ausstandsgesuch sei 

in einer Zwischenverfügung und nicht in einem Endentscheid zu urteilen. 

 

2.2. 

Vorab ist festzuhalten, dass die Richter Mazzocco und Hess sowie die Ge-

richtsschreiber Höliner und Nick nicht mehr für das Spezialverwaltungsge-

richt tätig sind. Es kann gegen diese Personen zum Vornherein kein Aus-

standsgrund geltend gemacht werden bzw. vorliegen. Das Ausstandsge-

such ist in diesem Umfang ohne Weiteres abzuweisen. 

 - 6 - 

 

 

2.3. 

2.3.1. 

Der Rekurrent und die Beigeladene reichten mit Eingabe vom 28. Novem-

ber 2022 Beschwerde beim Verwaltungsgericht gegen das Spezialverwal-

tungsgericht betreffend Ausstandsbegehren und Rechtsverweigerung in 

Sachen Kantons- und Gemeindesteuern 2013 ein (WBE.2022.480 zu 

3-RV.2022.70). Sie beantragten unter anderem sinngemäss, das Spezial-

verwaltungsgericht habe über ihren Zwischenantrag zur Einsetzung von 

unabhängigen Richtern in einer anfechtbaren Zwischenverfügung zu ent-

scheiden.  

 

2.3.2. 

Das Verwaltungsgericht verfügte am 19. Dezember 2022 die Vereinigung 

und Sistierung der Verfahren WBE.2022.480 [3-RV.2022.70] und WBE. 

2022.495 [3-RV.2022.109] bis zum Vorliegen des Endentscheides im vor-

liegenden Verfahren und in jenem betreffend Kantons- und Gemeindesteu-

ern 2014 [3-RV.2022.109]. Der Einzelrichter zog folgendes in Erwägung: 

 

"3.3. 
Grundsätzlich ist über ein Ausstandsbegehren in Form einer selbständig 
anfechtbaren Zwischenverfügung gemäss § 16 Abs. 4 des Gesetzes über 
die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 (VRPG) zu entschei-
den. Diese Verfügung ist – unter Ausschluss der vom Ausstandsgesuch 
betroffenen Person – aus verfahrensökonomischen Gründen, aber auch 
zur Wahrung der Verfahrensfairness (den Parteien obliegt die Pflicht, all-
fällige Ausstandsgründe sofort anzuzeigen, andernfalls diese als verwirkt 
gelten) umgehend zu treffen. 
 
Eine Abweichung von diesen Grundsätzen ist praxisgemäss ausnahms-
weise möglich bei unzulässigen und/oder offensichtlich rechtsmissbräuch-
lichen Ausstandsbegehren bzw. Begehren, die zu einem rein querulato-
risch motivierten Ausstandsverfahren führen würden. In solchen Fällen ist 
die betroffene Rechtsmittelbehörde berechtigt, im Rahmen des Endent-
scheids und unter Mitwirkung des abgelehnten Mitglieds des Spruchkör-
pers bezüglich des Ausstandsgesuchs einen Nichteintretensentscheid zu 
fällen, ohne zuvor ein förmliches Ausstandsverfahren durchgeführt zu ha-
ben (zum Ganzen: Entscheid des Verwaltungsgerichts WBE.2020.310 
vom 10. Februar 2021; REGINA KIENER, in: ALAIN GRIFFEL [Hrsg.], Kommen-
tar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. Aufl. 2014, 
Art. 5a N 47 mit Verweis auf BGE 114 Ia 278, Erw. 1; so auch Urteil des 
Bundesgerichts 2C_191/2013, 2C_192/2013 vom 29. Juli 2013, Erw. 2.3). 
 
3.4. 
Vorliegend hat das Spezialverwaltungsgericht, Abt. Steuern, bisher in kei-
nem der beiden Rekursverfahren einen förmlichen Ausstandsentscheid 
gefällt und stattdessen die Instruktion (Gesuch um unentgeltliche Rechts-
pflege, Schriftenwechsel) unbesehen fortgesetzt. Zulässig ist dieses Vor-
gehen (Verzicht auf Durchführung eines förmlichen Ausstandsverfahrens), 
wie ausgeführt, nur, wenn die Ausstandsgesuche als klar unzulässig bzw. 
offensichtlich missbräuchlich zu qualifizieren wären oder sie augenfällig le-
diglich dazu dienen würden, das (materielle) Verfahren in querulatorischer 
Weise durch die Anfechtung von Zwischenentscheiden zu obstruieren. In 
diesen Konstellationen wäre das Spezialverwaltungsgericht, Abt. Steuern, 

 - 7 - 

 

 

berechtigt, die Ausstandsgesuche erst im Rahmen des Endentscheides zu 
behandeln. 

 

3.5. 
In den betreffenden Rekursverfahren (3-RV.2022.70 und 3-RV.2022.109) 
wurden bis zum aktuellen Zeitpunkt noch keine Endentscheide gefällt. 
Prima vista erscheint es vorliegend allerdings als sehr wahrscheinlich, 
dass die Voraussetzungen für die Behandlung der Ausstandsgesuche im 
Endentscheid erfüllt sind. So ist es gerichtsnotorisch, dass die Beschwer-
deführenden dieselben Beanstandungen (die betroffenen Gerichtsperso-
nen hätten schön in vergangenen Verfahren gegen sie entschieden) be-
reits in früheren Rechtsmittelverfahren geltend gemacht haben. Dabei 
wurde ihnen jeweils rechtsgenüglich dargelegt, dass die Mitwirkung von 
Gerichtsmitgliedern an einem abgeschlossenen Verfahren, das offenbar 
nicht den Erwartungen der Beschwerdeführenden entsprechend ausfiel, in 
einem neuen Verfahren für sich allein keinen hinreichenden Anschein der 
Befangenheit zu setzen vermag. Entsprechend begründete Ausstandsge-
suche gelten gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung als unzulässig 
und entsprechend kann über sie auch unter Mitwirkung der abgelehnten 
Gerichtspersonen (im Endentscheid) entschieden werden (Urteil des Bun-
desgerichts 2C_590/206 vom 23. August 2016, Erw. 2.4)." 

 

2.4. 

Eine frühere Mitwirkung an Verfahren derselben Partei oder pauschale Ein-

schätzungen vermögen keine unzulässige Vorbefassung zu begründen 

(vgl. SGE vom 20. September 2018 [3-RV.2018.81], mit zahlreichen Hin-

weisen auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts). Dies hat auch das 

Bundesgericht dem Rekurrenten bereits mehrmals dargelegt (vgl. Urteil 

des Bundesgerichts vom 27. Juni 2019 [2C_605/2019], mit weiteren Hin-

weisen).  

 

Die Aussage, dass "der rechtsbürgerliche Kanton Aargau für Geld über Lei-

chen" gehe, ist sodann weder sachlich noch begründet sie einen gültigen 

Ausstandsgrund für sämtliche Gerichtspersonen des Kantons. Das Argu-

ment der Beigeladenen, dass ausserkantonale Richter und Gerichtschrei-

ber eingesetzt werden sollen und dass die Kantone Zürich und Bern aus-

geschlossen seien wegen negativen Entscheiden zur Ausbildung des Re-

kurrenten, hat keinerlei Zusammenhang mit dem vorliegenden Verfahren. 

Derart (pauschal) begründete Ausstandsbegehren sind unzulässig, wes-

halb auch kein förmliches Ausstandsverfahren durchzuführen bzw. kein 

selbständig anfechtbarer Zwischenentscheid zu fällen ist (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts vom 27. Juni 2019 [2C_605/2019]; VGE vom 10. Februar 

2021 [WBE.2020.310]; VGE vom 13. Mai 2016 [WBE.2016.169]; SGE vom 

20. September 2018 [3-RV.2018.81]).  

 

Ein Ausstandsgrund in einer Steuerangelegenheit besteht etwa dann, 

wenn der urteilende Richter ein persönliches Interesse aufgrund einer qua-

lifizierten Betroffenheit aufweist, weil sich dieselbe Rechtsfrage auf sein of-

fenes Steuerveranlagungsverfahren direkt auswirkt. Ein gewisses indirek-

tes oder abstraktes persönliches Mitinteresse des mitwirkenden Richters 

 - 8 - 

 

 

am Ausgang eines Verfahrens muss gerade in Steuerangelegenheiten, in 

denen oft Vorschriften auszulegen sind, die eine Vielzahl oder die meisten 

Steuerpflichtigen, zu denen naturgemäss auch Richter zählen, betreffen, in 

Kauf genommen werden (vgl. VGE vom 13. Mai 2016 in Sachen des Re-

kurrenten [WBE.2016.169], mit Hinweis auf BGE 136 II 383; vgl. auch SGE 

vom 20. September 2018 in Sachen des Rekurrenten [3-RV.2018.81]). Vor-

liegend besteht aber weder ein persönliches noch ein indirektes, abstraktes 

Interesse der urteilenden Richter am Ausgang des Verfahrens. Der Rekur-

rent legt nicht sachlich und rechtsgenüglich dar, inwiefern eine konkrete 

Befangenheit der einzeln genannten Personen vorliegt.  

 

Das Ausstandsbegehren ist daher unzulässig und die abgelehnten Ge-

richtspersonen dürfen bei der Urteilsfindung mitwirken. Das Ausstandsge-

such des Rekurrenten darf somit mit dem Endentscheid beurteilt werden. 

Damit liegt auch keine Rechtsverweigerung vor. 

  

Das offensichtlich unbegründete Ausstandsbegehren des Rekurrenten und 

der Beigeladenen ist – und zwar unter Mitwirkung der ausdrücklich abge-

lehnten Richter (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 27. Juni 2019 in Sa-

chen des Rekurrenten [2C_605/2019], mit weiteren Hinweisen) – abzuwei-

sen.  

 

3.  

3.1. 

Der Rekurs wurde am 13. Juni 2022 vom Rekurrenten eingereicht. Der Re-

kurrent und seine Ehefrau B._____ sind seit dem tt.mm.2023 geschieden 

(E-Mail des Gemeindesteueramtes Z._____ vom 13. Dezember 2023) und 

nach eigenen Angaben bereits seit dem tt.mm.2022 "steuerlich getrennt" 

(Stellungnahme vom 3. Januar 2024). Zu prüfen sind vorab die 

verfahrensrechtlichen Folgen dieser Scheidung/Trennung. 

 

3.2. 

3.2.1. 

Einkommen und Vermögen von Verheirateten, die in rechtlich und tatsäch-

lich ungetrennter Ehe leben, werden ohne Rücksicht auf den Güterstand 

zusammengerechnet (§ 21 Abs. 1 StG, § 2 Abs. 1 und 2 StGV). Jedoch 

werden Ehegatten bei Scheidung und bei rechtlicher oder tatsächlicher 

Trennung für die ganze Steuerperiode getrennt besteuert (§ 61 Abs. 2 

StG). Massgebend sind die Verhältnisse am Ende der Steuerperiode. Eine 

Trennung nach Ablauf der Steuerperiode hat auf die gemeinsame Veran-

lagung keinen Einfluss (VGE vom 7. Dezember 2011 [WBE.2011.153], 

Erw. 2.1., mit Hinweis). 

 

3.2.2. 

Hinsichtlich der verfahrensrechtlichen Stellung der gemeinsam veranlagten 

Ehegatten sieht § 172 Abs. 1 StG vor, dass Verheiratete, welche in recht-

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lich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, die ihnen zukommenden Ver-

fahrensrechte und -pflichten gemeinsam ausüben. Es besteht zudem für 

Rechtsmittelverfahren eine Vertretungsvermutung (vgl. auch § 172 Abs. 3 

StG). Die Ehegatten bilden bei einer rechtlich und tatsächlich ungetrennten 

Ehe im Rechtsmittelverfahren eine Art notwendige Streitgenossenschaft, 

was beide zu Verfahrensbeteiligten macht. Demgemäss gelten beide Ehe-

gatten auch dann als Rekurrenten, wenn ein Rekurs nur von einem Ehe-

gatten eingereicht wird. Dies ist bei der Parteibezeichnung zu berücksichti-

gen und hat entsprechende Konsequenzen hinsichtlich der Verfahrenskos-

ten, für welche die Ehegatten solidarisch haften (Urteil des Bundesgerichts 

vom 2. Februar 2018 [2C_80/2018], Erw. 2.3.; AGVE 2008, S. 126; VGE 

vom 7. April 2008 [WBE.2007.287]). 

 

3.3. 

3.3.1. 

Unbestritten ist, dass zwischen dem Rekurrenten und B._____ per 

31. Dezember 2013 eine rechtlich und tatsächlich ungetrennte Ehe 

bestand. Für die Steuerperiode 2013 wurde deshalb zu Recht eine 

gemeinsame Veranlagung vorgenommen. 

 

3.3.2. 

Aufgrund der tatsächlichen Trennung per tt.mm.2022 und der Scheidung 

per tt.mm.2023 galt im Zeitpunkt der Rekurserhebung vom 13. Juni 2022 

noch die Vertretungsvermutung unter Ehegatten gemäss § 172 StG. Der 

Rekurs wurde vom Rekurrenten in Vertretung der Familie A.___& B._____ 

unterzeichnet und damit auch im Namen von B._____ erhoben. Die 

weiteren Eingaben erfolgten hingegen nach Eintritt der tatsächlichen 

Trennung der Ehegatten und die Vertretungsvermutung gilt für diese nicht 

mehr. Da die Ehefrau ausweislich der Akten keine Vollmacht zu Gunsten 

des Rekurrenten ausgestellt hat, kann sie im weiteren Rekursverfahren 

nicht als durch den Rekurrenten vertreten gelten (VGE vom 17. März 2010 

[WBE.2009.301] Erw. 3.4.1.).  

 

3.4. 

3.4.1. 

Gemäss § 197 Abs. 4 StG in Verbindung mit § 12 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 (VRPG) können Dritte 

von Amtes wegen zum Verfahren beigeladen werden, wenn sie durch den 

Ausgang des Verfahrens in eigenen Interessen berührt werden könnten. 

Durch die Beiladung erlangt die beigeladene Person Parteistellung mit den 

entsprechenden Rechten und Pflichten, und der Entscheid ist auch für sie 

verbindlich. Die Kostenpflicht entfällt, wenn die beigeladene Person auf 

eine aktive Teilnahme am Verfahren verzichtet. 

 

 - 10 - 

 

 

3.4.2. 

Der Ausgang des vorliegenden Rekursverfahrens betreffend Kantons- und 

Gemeindesteuern 2013 kann Auswirkungen auf die B._____ treffende 

Steuerlast haben. Da B._____ durch den Entscheid des 

Spezialverwaltungsgerichts in ihren eigenen Interessen berührt sein kann, 

wurde sie zum Verfahren beigeladen und hat dadurch Parteistellung 

erhalten. Indem die Beigeladene die von A._____ verfassten Eingaben vom 

3. Januar 2024 und vom 29. Januar 2024 persönlich unterzeichnet hat, hat 

sie dazu ihre schriftliche Zustimmung gegeben. Sie hat sich innert 

(verlängerter) Frist zum Rekursbegehren geäussert. Sie nimmt folglich am 

Verfahren teil und hat allfällige Verfahrenskosten solidarisch zu tragen.  

 

4.  

4.1. 

Mit Rekurs vom 13. Juni 2022 wurde vom Rekurrenten eine Frist zur Er-

gänzung des Rekurses bis mindestens 15. Juli 2022 beantragt.  

 

4.2. 

Die Rekursfrist beträgt 30 Tage und ist nicht erstreckbar (§ 187 Abs. 1 

StG). Es handelt sich um eine gesetzliche Frist, die als Verwirkungsfrist 

ausgestaltet ist. Die rechtzeitige Einreichung eines Rechtsmittels ist eine 

Sachurteilsvoraussetzung. Nur wenn sie erfüllt ist, darf auf das Rechtsmittel 

eingetreten werden. Die Rechtsmittelfristen beginnen mit dem auf die Er-

öffnung der Veranlagung folgenden Tag zu laufen. Sie gelten als eingehal-

ten, wenn die Eingabe spätestens am letzten Tag der Frist eingegangen 

oder der Schweizerischen Post übergeben worden ist (§ 186 Abs. 1 StG). 

 

4.3. 

Der Rekurs muss einen Antrag und eine Begründung enthalten (§ 196 

Abs. 2 StG). Antrag und Begründung sind Gültigkeitsvoraussetzungen 

(AGVE 1987, S. 422). Auf einen Rekurs, der diesen Anforderungen nicht 

entspricht, wird nicht eingetreten (§ 196 Abs. 3 StG). An die Begründung 

werden praxisgemäss keine hohen Anforderungen gestellt, es wird mithin 

eine Auslegung "pro Gültigkeit" angestrebt (AGVE 1994, S. 346 mit weite-

ren Hinweisen). An einer gültigen Rekursbegründung fehlt es aber, wenn 

bloss auf die Steuererklärung verwiesen wird (Kommentar zum Aargauer 

Steuergesetz, 5. Auflage, Muri-Bern 2023, § 196 StG N 20). Im Gegensatz 

zum Antrag handelt es sich bei der Einreichungspflicht von Beweisanträgen 

und Beweismitteln um Ordnungsvorschriften. Die Beweisanträge und Be-

weismittel können daher noch nachträglich, d.h. nach Einreichung des Re-

kurses oder nach Ablauf einer gerichtlich angesetzten Frist, gestellt bzw. 

eingereicht werden (Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, a.a.O., § 196 

StG N 24). 

 

 - 11 - 

 

 

4.4. 

Der Rekurrent verwies in seinem Rekursantrag, Ziff. 1.1., auf die Steuerer-

klärung 2013 und beantragte, die Steuerveranlagung sei aufzuheben und 

Einkommen und Vermögen auf die vom Rekurrenten und der Beigeladenen 

deklarierten Zahlen (steuerbares Einkommen CHF 17'391.00 und steuer-

bares Vermögen CHF 0.00) festzulegen. Er führt im Rekurs eine Auflistung 

der Ausgaben, Einnahmen sowie des Vermögens auf. Der vom Rekurren-

ten verfasste Rekurs genügt den formellen Anforderungen. Er wurde frist-

gerecht eingereicht. Unter diesen Voraussetzungen besteht kein Anlass 

und kein Anspruch auf Fristansetzung zur Ergänzung des Rekurses.  

 

4.5. 

Ohnehin kann die Rechtsmittelfrist durch das Gesuch um Fristerstreckung 

für die Ergänzung des Rekurses nicht verlängert werden. Der Anspruch auf 

eine Nachfrist besteht nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nur 

bei unfreiwilligen Unterlassungen, weil sonst eine andere Regelwidrigkeit 

in Form der Nichtbeachtung der Frist zugelassen würde (BGE 121 II 252 

E. 4b S. 255 f.). Ausgenommen von der Nachfristansetzung sind somit 

Fälle des offensichtlichen Rechtsmissbrauchs. Auf einen solchen Miss-

brauch läuft es etwa hinaus, wenn ein Anwalt eine bewusst mangelhafte 

Rechtsschrift einreicht, um sich damit eine Nachfrist für die Begründung zu 

erwirken (Bundesgerichtsurteil 1P.254/2005 vom 30. August 2005 Erw. 2.5 

mit Hinweisen; vgl. auch Bundesgerichtsurteile 6B_51/2015 vom 28. Okto-

ber 2015 Erw. 2; 6B_902/2013 vom 28. Oktober 2013 Erw. 3).  

 

Der Rekurrent ist Jurist und muss sich aufgrund seiner Ausbildung und den 

zahlreichen geführten Prozessen (Rekursbeilage 67/93) den zu erfüllenden 

formellen Anforderungen an ein Rechtsmittel bewusst sein. Eine solche 

Fristerstreckung kann daher nicht gewährt werden. Hingegen sind bis zum 

Entscheid eingehende Eingaben im Rahmen der Offizialmaxime zu berück-

sichtigen.  

 

5. 

5.1. 

Der Rekurrent begründet seinen Rekurs vorweg mit der Verletzung des 

Rechts auf ein faires Verfahren nach Art. 6 der Konvention zum Schutze 

der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) vom 4. November 1950 

(am 28. November 1974 für die Schweiz in Kraft getreten) und nach Art. 29 

der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 

18. April 1999. Die Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte be-

darf einer spezifischen und sachbezogenen Begründung. 

 

5.2. 

Vorab ist festzuhalten, dass der vom Rekurrenten angerufene Art. 6 EMRK, 

der das Recht auf ein faires Verfahren statuiert, auf Steuerverfahren nicht 

anwendbar ist (Stefan Oesterhelt, Anwendbarkeit von Art. 6 EMRK auf 

https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=6B_218%2F2015+&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F121-II-252%3Ade&number_of_ranks=0#page252

 - 12 - 

 

 

Steuerverfahren, in ASA 75, S. 596 ff.; Bundesgerichtsurteile vom 28. Feb-

ruar 2019 [2C_169/2019], Erw. 3.2.2., und vom 10. Dezember 2013 

[2C_615/2013], Erw. 2.2. mit weiteren Hinweisen). Hingegen stehen die 

Steuerpflichtigen ohne Weiteres unter dem Schutz von Art. 29 BV. 

 

5.3. 

Der Rekurrent rügt die "eklatante Mangelhaftigkeit + grausame Ignoranz 

[ihrer] Person + Rechte" des angefochtenen Einspracheentscheids sowie 

pauschal die Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren. Inwiefern 

die Erwägungen des angefochtenen Einspracheentscheids zu diesem 

Streitthema verfassungsmässige Rechte oder sonst wie kantonales oder 

Bundesrecht verletzten sollten, lässt sich den Ausführungen im Rekurs 

nicht entnehmen.  

 

Der Rekurrent substantiiert seine Rügen betreffend Menschen-/Grund-

rechtsverletzung nicht und zeigt nicht auf, inwiefern die Vorinstanz das ver-

fassungsmässige Recht auf ein faires Verfahren verletzt haben sollte. Es 

ist denn auch nicht zu erkennen, inwiefern der Einspracheentscheid den 

Anspruch auf ein faires Verfahren verletzt haben könnte. Ob der Ein-

spracheentscheid materiell richtig oder falsch ist, ist nicht unter dem Aspekt 

von Verfahrensgarantien zu prüfen. Auf diese Rüge ist daher nicht einzu-

treten.  

 
6.  

6.1. 

Formelle Rügen – insbesondere Gehörsrügen – und Sachverhaltsrügen 

können ungeachtet der materiellen Begründetheit des Rechtsmittels zur 

Gutheissung des Rekurses und zur Aufhebung des angefochtenen Ent-

scheids führen, weshalb sie vorab zu behandeln sind (Bundesgerichtsurteil 

2C_87/2020 vom 13. September 2022 Erw. 2.1 mit Hinweisen, zur Publi-

kation vorgesehen). 

 

6.2. 

6.2.1. 

Der Rekurrent macht die Verletzung der Begründungspflicht durch die Vor-

instanz geltend, indem sie "einfach abgeschriebene theoretisch-juristische 

Ausführungen" gemacht habe, die mit seinem Fall in keinen Zusammen-

hang stünden. Die Begründung der Vorinstanz bestehe aus einem Satz mit 

15 Wörtern und sei "absolut rechtsungenüglich". Der angefochtene Ent-

scheid begnüge sich mit einer knappen Seite und setze sich überhaupt 

nicht mit den Argumenten des Rekurrenten auseinander, sondern ignoriere 

diese "schnöd". Die Vorinstanz habe die Grund- und Menschenrechte des 

Rekurrenten permanent zutiefst verletzt. 

 

 - 13 - 

 

 

6.2.2. 

Der Rekurrent rügt die Verletzung der Begründungspflicht im Sinne des 

rechtlichen Gehörs, des Verbots auf Rechtsverweigerung bzw. des Rechts 

auf gleiche und gerechte Behandlung im Verfahren nach Art. 29 Abs. 1 

und 2 BV sowie nach Art. 6 EMRK (siehe hiervor Erw. 5.3.). Das Spezial-

verwaltungsgericht hat daher zu prüfen, ob die Abweisung der Einsprache 

durch die Steuerkommission Z._____ rechtmässig ist.  

 

Selbst wenn sich der vorinstanzliche Entscheid als falsch erweisen sollte, 

wäre er aus prozessökonomischer Sicht nicht aufzuheben und entspre-

chend auch nicht an die Vorinstanz zur Beurteilung zurückzuweisen, da der 

Rekurrent mit vorliegendem Rekurs bereits sämtliche zur Beurteilung not-

wendigen Argumente und Beilagen eingereicht hat. Vielmehr ist der Rekurs 

durch das Spezialverwaltungsgericht zu beurteilen. 

 

6.3. 

6.3.1. 

Weicht die Veranlagungsbehörde von der Steuererklärung ab, gibt sie die 

Abweichungen der steuerpflichtigen Person spätestens bei der Eröffnung 

der Veranlagungsverfügung bekannt (§ 191 Abs. 2 StG).  

 

Das aargauische Verwaltungsgericht hat sich dazu im Urteil vom 16. Juni 

2010 (WBE.2010.49) wie folgt geäussert: 

 

"Diese Mitteilung hat mindestens die von der Abweichung betroffenen Zif-
fern des Steuererklärungsformulars und der einzelnen Beträge zu enthal-
ten, und hat dazu zumindest stichwortartig den Grund für die Abweichung 
aufzuzeigen. Die Veranlagung soll von der steuerpflichtigen Person nach-
vollzogen werden können […]. Der Steuerpflichtige muss zumindest in die 
Lage versetzt werden, dass er durch die Mitteilung der Abweichung wirk-
sam Einsprache erheben kann." 

 

Bei Veranlagungsverfügungen ist die Begründungspflicht damit gegenüber 

Entscheiden in Rechtsmittelverfahren herabgesetzt. Es genügt, wenn die 

steuerpflichtige Person im Vergleich der Veranlagungsverfügung mit der 

Selbstdeklaration erkennen kann, dass Abweichungen vorgenommen wur-

den, zumal die steuerpflichtige Person die Einsprache gegen eine solche 

Verfügung nicht zu begründen hat (Kommentar zum Aargauer Steuerge-

setz, a.a.O., § 175 Abs. 1 StG N 29 und 30; Kommentar zum Bundesgesetz 

über die direkte Bundessteuer, 4. Auflage, Basel 2022, Art. 116 DBG 

N 10). 

 

6.3.2. 

In der Veranlagungsverfügung vom 20. Dezember 2021 stellten die Details 

zur Veranlagungsverfügung und die Abweichungsbegründung zusammen 

eine genügende Begründung dar, um zu erkennen, bei welchen Positionen 

die Vorinstanz von der Selbstdeklaration abgewichen ist. So lässt sich der 

 - 14 - 

 

 

Verfügung entnehmen, dass Korrekturen betreffend Einkünfte aus selb-

ständiger Nebenerwerbstätigkeit, Ertrag aus Wertschriften, Ertrag aus un-

verteilter Erbschaft, Berufsauslagen, Kinderabzug, Krankheits- und Unfall-

kosten, Schulden, und Vermögenswerte vorgenommen worden sind. Die 

Begründungspflicht wurde nicht verletzt.  

 

6.4. 

6.4.1. 

Bei Einspracheentscheiden sind die Anforderungen an eine Begründung 

höher gesetzt. Der Einspracheentscheid ist gemäss § 195 Abs. 3 StG 

schriftlich zu begründen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass 

jedenfalls die bundesrechtlichen Minimalanforderungen, wie sie aus Art. 29 

Abs. 2 BV ("Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör") abgelei-

tet werden, Beachtung finden. Die tatsächlichen Feststellungen und recht-

lichen Überlegungen, welche die Einsprachebehörde dem Entscheid zu 

Grunde gelegt hat, müssen nachvollzogen werden können. Die Begrün-

dung hat zudem eine Beurteilung der Beweismittel zu enthalten. Weiter hat 

die Einsprachebehörde zu den Anträgen der steuerpflichtigen Person so 

Stellung zu nehmen, dass ersichtlich wird, wieweit ihnen entsprochen wird. 

Sie muss sich jedoch nicht mit jedem Vorbringen der steuerpflichtigen Per-

son auseinandersetzen und jedes einzelne Argument ausdrücklich wider-

legen, vielmehr genügt es, wenn der Entscheid gegebenenfalls sachge-

recht angefochten werden kann (BGE 142 III 433, Erw. 4.3.2.). Sie darf sich 

auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Als Minima-

lerfordernis verbleibt aber stets, dass sich die am Verfahren beteiligten Per-

sonen anhand der Begründung über die Tragweite des Entscheids Rechen-

schaft ablegen können. Dieses Minimalerfordernis wird verletzt, wenn sich 

die Steuerbehörde im Einspracheentscheid mit mehreren Begehren und 

mit Beweismitteln, welche die steuerpflichtige Person angerufen hat, über-

haupt nicht auseinandersetzt (Bundesgerichtsurteil vom 20. Dezember 

2012 [2C_843/2012]; Bundesgerichtsurteil vom 3. Mai 2005 [1P.115/2005], 

mit Verweis auf BGE 126 I 97; VGE vom 1. Dezember 2008 [WBE.2007. 

154]; VGE vom 7. Februar 2007 [WBE.2006.121]; Kommentar zum Aar-

gauer Steuergesetz, a.a.O., § 175 StG N 31, § 195 StG N 9, mit Hinwei-

sen).  

 

6.4.2. 

Die Verletzung der Begründungspflicht im Einspracheentscheid kann in der 

Regel geheilt werden und vermag keine Rückweisung zu begründen [VGE 

vom 6. März 2009 [WBE.2007.284]; RGE vom 28. April 2011 [3-RV.2010. 

89]; Heilungsmöglichkeit dagegen verneint in SGE vom 25. Februar 2021 

[3-RV.2018.161]; SGE vom 23. April 2020 [3-RV.2019.103]; SGE vom 

20. Januar 2022 [3-RV.2019.1] [wiederholte Rückweisung]; SGE vom 

25. Januar 2018 [3-RV.2017.83]; SGE vom 22. Oktober 2015 [3-RV.2015. 

84]; Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, a.a.O. § 195 StG N 9). Eine 

Heilung des verletzten Gehörsanspruchs kommt dann nicht infrage, wenn 

 - 15 - 

 

 

es sich um eine besonders schwerwiegende Verletzung des Anspruchs auf 

rechtliches Gehör handelt (BGE 144 III 394 Erw. 4.4). 

 

6.4.3. 

Eine formelle Rechtsverweigerung gemäss Art. 29 Abs. 1 BV liegt vor, 

wenn eine Behörde auf eine ihr frist- und formgerecht unterbreitete Sache 

nicht eintritt oder eine solche ausdrücklich bzw. stillschweigend nicht an die 

Hand nimmt und nicht behandelt, obschon sie darüber befinden müsste 

(Bundesgerichtsurteil vom 3. Februar 2021, 1B_579/2020, Erw. 3.). Das 

Gleiche gilt, wenn einzelne Anträge oder Teile davon nicht behandelt wer-

den (BGE 144 II 184 Erw. 3.1.). Eine Rechtsverweigerung kann auch darin 

liegen, dass sich das Gericht mit rechtsgenügend vorgebrachten Rügen der 

rechtsuchenden Partei gar nicht auseinandersetzt (Bundesgerichtsurteil 

vom 3. Februar 2021, 1B_579/2020, Erw. 3.).  

 

6.5. 

6.5.1. 

Der Rekurrent machte in der Einsprache geltend, die Vorinstanz habe nie 

einen formellen Entscheid über die Einsprache vom 6. Oktober 2021 be-

treffend Kantons- und Gemeindesteuern 2013 gefällt, womit sein Recht auf 

ein faires Verfahren verletzt worden sei. 

 

6.5.2. 

Dabei verkennt der Rekurrent, dass die Veranlagungsverfügung erst am 

20. Dezember 2021 eröffnet worden ist und im Zeitpunkt seiner Eingabe 

vom 6. Oktober 2021 noch kein Anfechtungsobjekt vorlag. Die Vorinstanz 

nahm hingegen die fristgerecht eingereichte Einsprache vom 27. Januar 

2022 mit dem Titel "gegen die falsche definitive Steuerveranlagung 2013" 

entgegen und beurteilte diese mit dem angefochtenen Einspracheent-

scheid. 

 

6.5.3. 

Weiter machte der Rekurrent im Rekurs geltend, die Vorinstanz verletze 

mit dem angefochtenen Einspracheentscheid die Begründungspflicht und 

begehe eine Rechtsverweigerung, zumal sich die Begründung auf eine 

halbe Seite beschränke und die Vorinstanz sich weder mit seinen Argu-

menten noch mit den eingereichten Beweismitteln auseinandersetze. Der 

Einspracheentscheid sei aufgrund dieser Fehlerhaftigkeit nichtig. Der Re-

kurrent hielt weiter fest, es fehlten entgegen der vorinstanzlichen Behaup-

tung weder Bank- noch Postkonti, verwies auf die Statuten der Vereine 

C._____ und D._____ und nannte als Grund für die veränderten Vermö-

gensverhältnisse die Schenkungen an ebendiese. Er machte geltend, der 

Rest aus der Erbschaft [...] (CHF 62'746.00) sei erst am 4. Januar 2014 

ausbezahlt worden, womit der Betrag nicht dem Steuerjahr 2013 zu-

gerechnet werden könne. Zudem führe die Verjährung der Schulden ge-

genüber dem Kanton R._____ nicht zu deren Nichtanerkennung als Abzug 

 - 16 - 

 

 

und das veranlagte Bargeld/Edelmetall sei gar nicht vorhanden. Im 

Nachtrag zur Einsprache rügte der Rekurrent die vorgenommenen Korrek-

turen betreffend selbständige Erwerbstätigkeit, Wertschriftenertrag, Berufs-

auslagen, Krankheits- und Unfallkosten und Kinderabzug. 

 

6.5.4. 

Die Vorinstanz unterbreitete dem Rekurrenten mit Schreiben vom 28. Ja-

nuar 2022 die Möglichkeit zur Präzisierung der Anträge und deren Begrün-

dung, welche der Rekurrent nutzte und eine Eingabe und Beweismittel ein-

reichte. Der Rekurrent beantragte, die Steuerveranlagung sei wie folgt an-

zupassen: 

 

- steuerbares Einkommen: CHF 17'391.00 statt CHF 42'931.00 
- Einkünfte aus selbst. Erwerb.: CHF      380.00 statt CHF      560.00 
- Wertschriftenertrag:  CHF   4'480.00 statt CHF   7'949.00 
- Insgesamt Einkünfte:  CHF 58'742.00 statt CHF 65'201.00 
- Berufskosten:   CHF   6'616.00 statt CHF   2'400.00 
- Krankheits- und Unfallkosten: CHF 13'051.00 statt CHF   7'544.00 
- Nettoeinkommen:  CHF 45'691.00 statt CHF 57'657.00 
- Kinderabzug:   CHF 22'300.00 statt CHF 12'800.00 

 

Er erläuterte in seinen Eingaben einerseits die Vermögensverhältnisse von 

ihm bzw. seinen Töchtern und jene der Vereine C._____ und D._____, an-

dererseits seine Bedürftigkeit und die verjährten Schulden gegenüber dem 

Kanton R._____. 

 

Der Rekurrent reichte nebst Dokumenten zur Kontoeröffnung des Vereins 

C._____ und zu seinen Lebenshaltungskosten (Betreibungsregisteraus-

zug, Schulden, Mietverträge, Belege zu IV-Renten und Kinderzulagen, Be-

zugskarte für Lebensmittelabgabestellen, Gesuch um materielle Hilfe) wei-

tere Unterlagen ein, die keinen Bezug zu den vorliegend relevanten steuer- 

und verfahrensrechtlichen Anträgen haben bzw. nichts zur Sache beitragen 

können (Abweisungen Kantone Zürich und Bern zu Prüfungen, Nachweis 

von Arbeitsbemühungen, Errichtung einer Beiratschaft, Gesundheitsdoku-

mente, Fotos von verstorbenen Bekannten). Diese sind nicht zu beurteilen 

und auf die diesbezüglichen Ausführungen des Rekurrenten wird folglich 

nicht weiter eingegangen. Die restlichen Unterlagen stellen geeignete Be-

weismittel dar. 

 

6.5.5. 

Die Vorinstanz lehnte eine Befangenheit der Mitglieder der Steuerkommis-

sion und des Gemeinderates ab, da keine Vorbefassung gemäss § 16 

Abs. 1 lit. c VRPG vorliege. Sie entschied, der Rekurrent müsse für einen 

Rechtsvertreter selbst besorgt sein und die Ausführungen zum Verein 

C._____ bzw. Vereinen im Allgemeinen seien nicht bestimmten Punkten in 

der Veranlagung zuzuordnen. 

 

 - 17 - 

 

 

6.5.6. 

Die Begründung im Einspracheentscheid vom 4. Mai 2022 umfasste drei 

Seiten. Die Steuerkommission äusserte sich einerseits zu den Gesuchen 

um Ausstand und um unentgeltlichen Rechtsbeistand, andererseits zum 

Vereinsverhältnis. Zu den eingereichten Unterlagen hielt die Vorinstanz 

fest, dass diese "keinen Nachweis resp. sachspezifischen Hinweise für die 

– gemäss [den] Aussagen [des Rekurrenten] – falsch vorgenommene Ver-

anlagung liefern." Abschliessend hielt die Vorinstanz fest, dass die formel-

len Anforderungen an die Einsprache nicht erfüllt und die eingereichten Be-

weismittel nicht von steuerlicher Relevanz seien. Konkret sei nicht ersicht-

lich, gegen welche einzelnen Punkte sich die Einsprache richte. In der 

Folge wies die Vorinstanz die Einsprache ab. 

 

Es ist festzuhalten, dass der Anspruch auf rechtliches Gehör formeller Na-

tur ist. Dass eine Steuerbehörde materiell von der Auffassung des Steuer-

pflichtigen abweicht, stellt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar. 

Vorliegend ist die Vorinstanz jedoch nicht auf die materiellen Rügen einge-

gangen und hat die Einsprache wegen formeller Mängel abgewiesen.  

 

6.6. 

6.6.1. 

Gemäss § 193 Abs. 1 StG muss die Einsprache einen Antrag enthalten, 

aus dem hervorgeht, gegen welche Punkte der Veranlagung sich die Ein-

sprache richtet. Zudem soll die Einsprache eine Begründung enthalten. 

Nach verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung werden folgende Anforde-

rungen an eine Einsprache gestellt (WBE.2017.450, VGE vom 30. Novem-

ber 2017): 

 

"II. 

2.2. 

Gemäss Art. 48 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der di-

rekten Steuern der Kantone und Gemeinden vom 14. Dezember 1990 (StHG; 

SR 642.14) muss die Einsprache schriftlich abgefasst und unterzeichnet sein. 

Weiterer Formerfordernisse, insb. eines Veranlagungsantrages oder einer Be-

gründung bedarf es nicht. Angesichts des klaren Gesetzeswortlauts ist es den 

Kantonen verwehrt, zusätzliche Formerfordernisse aufzustellen (MARTIN ZWEI-

FEL/SILVIA HUNZIKER, in: ZWEIFEL/BEUSCH [Hrsg.], Kommentar StHG, Art. 48 

N 18). Damit widerspricht § 193 Abs. 1 StG mit seinen Antrags- und Begrün-

dungserfordernissen dem StHG. 

 

2.3. 

Vorliegend hat die Steuerkommission H. jedoch nicht in vollem Umfang eine 

ordentliche Veranlagung vorgenommen. Mit Bezug auf die Einkünfte des Be-

schwerdeführers aus selbständiger Nebenerwerbstätigkeit hat die Steuerkom-

mission, nachdem sie den Beschwerdeführer erfolglos aufgefordert hatte, Be-

lege zu dieser Tätigkeit einzureichen, eine teilweise Ermessensveranlagung 

vorgenommen. § 193 Abs. 3 StG, welcher mit Art. 48 Abs. 2 StHG überein-

stimmt, sieht vor, dass eine Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen nur 

 - 18 - 

 

 

wegen offensichtlicher Unrichtigkeit angefochten werden kann. Die Einsprache 

ist zu begründen und muss allfällige Beweismittel nennen. Diese Erfordernisse 

stellen Prozessvoraussetzungen dar (BGE 131 II 548 Erw. 2.3). Fehlt eine aus-

reichende Begründung der Einsprache, wird auf diese ohne vorgängige Anset-

zung einer Nachfrist nicht eingetreten (MARTIN ZWEIFEL/SILVIA HUNZIKER, a.a.O., 

Art. 48 N 43 mit Verweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung). 

 

2.4. 

Die Beschwerdeführer haben in ihrer Einsprache vom 28. Januar 2017 lediglich 

festgehalten, dass gegen die Steuerveranlagung für das Jahr 2014 fristgerecht 

Einsprache erhoben werde. Die Einsprache enthält weder einen Antrag noch 

eine Begründung. Im Rekurs vom 13. Juni 2017 nahm der Beschwerdeführer 1 

einleitend Stellung zum Vorhalt der verpassten Einsprachefrist. Danach legte 

er umfassend seine Sicht zur Vorgeschichte des Streitfalls dar. Schliesslich 

nahm er noch Bezug auf die vom Gemeindesteueramt eingeforderten Unterla-

gen betreffend Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit und auf den Um-

stand, dass er keine Buchhaltung führt. Auch die vorliegende Beschwerde be-

schränkt sich, neben den Ausführungen zur Replik und dem geänderten Dispo-

sitiv, auf die Kritik an der Erhöhung des steuerbaren Einkommens. Daraus er-

hellt, dass die Beschwerdeführer nur mit der ermessensweisen Erhöhung der 

Einkünfte aus selbständiger Erwerbstätigkeit nicht einverstanden waren. Damit 

richtete sich ihre Einsprache aber nur gegen die teilweise Ermessensveranla-

gung. Eine solche Einsprache bedingt aber als Prozessvoraussetzung eine Be-

gründung und die Bezeichnung allfälliger Beweismittel. Da beides fehlte, hätte 

auf die Einsprache – und zwar unabhängig davon, ob diese fristgerecht war 

oder nicht – ohne Nachfristansetzung nicht eingetreten werden dürfen. 

 

Die Steuerkommission konnte jedoch mangels Antrags und Begründung zum 

Zeitpunkt der Einspracheerhebung nicht wissen, dass die Beschwerdeführer 

lediglich gegen die ermessensweise Festsetzung der Einkünfte aus selbständi-

ger Erwerbstätigkeit vorgehen wollten. Sie hätte somit auf die Einsprache teil-

weise eintreten und die angefochtene Steuerveranlagung nochmals überprüfen 

müssen, mit Ausnahme der ermessensweise festgesetzten Werte. Das kor-

rekte Dispositiv hätte somit gelautet: Die Einsprache wird abgewiesen, soweit 

darauf eingetreten werden darf […]". 

 

6.6.2. 

Ferner ist nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung nur erforderlich, dass 

der vorbehaltlose, ausdrücklich oder sinngemäss geäusserte Einsprache-

wille aus der schriftlichen Eingabe hervorgeht (Bundesgerichtsurteil vom 

30. Januar 2014 [2C_554/2013, 2C_555/2013], Erw. 4.1 mit Hinweisen; 

Bundesgerichtsurteil vom 16. Januar 2013 [2C_80/2012], Erw. 4.3). Mass-

gebend ist eine Würdigung der gesamten Umstände des Einzelfalls. Bleibt 

dennoch unklar, ob ein solcher Wille vorliegt, ist der Einsprecher unter 

Fristansetzung zu befragen, ob die Eingabe als Einsprache zu entgegen-

nehmen ist. Dabei kann es nur darum gehen, den tatsächlichen vorhande-

nen Willen zu erforschen. Ein Schreiben, das klar nicht als Einsprache ge-

dacht ist, kann nicht im Nachhinein als Einsprache qualifiziert werden. In 

diesem Fall ist auch keine Nachfrist anzusetzen (Bundesgerichtsurteil vom 

 - 19 - 

 

 

26. Januar 2016 [2C_393/2015], Erw. 3 ff.; Bundesgerichtsurteil vom 

3. Juni 2008 [2C_859/2008], Erw. 2.1). 

 

6.7. 

6.7.1. 

Vorliegend hat der Rekurrent seinen Einsprachewillen klar kundgetan. Ob-

wohl der Rekurrent seinen uneingeschränkten Einsprachewillen gegen die 

definitive Steuerveranlagung 2013 deutlich gemacht hat, hat die Vorinstanz 

die Einsprache abgewiesen, ohne sie materiell zu prüfen, da die formellen 

Anforderungen an eine Einsprache nicht erfüllt worden seien. Hätten An-

trag und Begründung vollständig gefehlt, hätte auf die Einsprache aber 

nicht eingetreten werden dürfen.  

 

Die Vorinstanz hätte nach verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung auf die 

Einsprache teilweise eintreten und die angefochtene Steuerveranlagung 

nochmals überprüfen müssen. Das korrekte Dispositiv hätte somit gelautet: 

"Die Einsprache wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden darf 

[…]". Das rechtliche Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV wurde von der Vor-

instanz verletzt, da eine Begründung im Einspracheentscheid fehlt.  

 

Bei einer Gehörsverletzung wird der fehlerhafte Einspracheentscheid an-

fechtbar und nur ausnahmsweise nichtig (vgl. AGVE 2000, S. 159). Ge-

mäss der konstanten Rechtsprechung sind fehlerhafte Entscheide nur nich-

tig, wenn der ihnen anhaftende Mangel besonders schwer ist, wenn es of-

fensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und wenn zudem die 

Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefähr-

det wird.  

 

Falsch im vorliegenden Einspracheentscheid ist einerseits die Abweisung 

anstelle des Nichteintretens bei formellen Mängeln. Eine Nichtigkeit ist da-

mit nicht gegeben. Zudem kann die Gehörsverletzung im Verfahren vor 

dem Spezialverwaltungsgericht geheilt werden, da sämtliche entscheidre-

levanten Unterlagen vorliegen.  

 

Die gerügte Nichtigkeit liegt nicht vor, womit der Rekurs in diesem Punkt 

unbegründet und abzuweisen ist. Hingegen ist die Verletzung der Begrün-

dungspflicht bei der Kostenverlegung zu berücksichtigen. 

 

 

  

 - 20 - 

 

 

7. 

7.1. 

Folgende Positionen sind umstritten: 

 

 
Antrag Rekurs (in 

CHF) 

Veranlagung und Ein-
spracheentscheid 

Vorinstanz (in CHF) 

Differenz 

Steuerbares Einkom-
men 

17'391.00  42'931.00  25'540.00 

Nettoeinkommen 45'691.00  57'657.00  11'966.00 

Einkünfte 58'742.00  65'201.00  6'459.00 

Selbst. Erwerbstätigkeit 
(Erw. 8)  

380.00  560.00  180.00 

Ertrag aus Wertschriften 
(Erw. 10) 

4'480.00  7'949.00  3'469.00 

Ertrag aus unverteilten 
Erbschaften (Erw. 12) 

 0.00    2'810.00  2'810.00 

Abzüge 41'351.00  7'544.00  33'807.00 

Berufsauslagen (Erw. 9) 6'616.00  2'400.00  4'216.00 

Krankheits- und Unfall-
kosten (Erw. 14) 

2'364.50  1'074.00  1'290.50 

Kinderabzug (Erw. 13) 22'300.00  12'800.00  9'500.00 

Steuerbares Vermö-
gen 

0.00    744'940.00  744'940.00 

Vermögenswerte 0.00    1'073'284.00  1'073'284.00 

Wertschriften und Gut-
haben (Erw. 10) 

400'739.00  1'027'795.00  627'056.00 

Bargeldbestand, Gold, 
Edelmetalle (VSt.-Gut-

haben, Erw. 11) 
0.00    1'567.00  1'567.00 

Anspruch aus Erbschaft 
(Erw. 12) 

 0.00    43'922.00  43'922.00 

Schulden (Erw. 15) 170'843.00  124'344.00  46'499.00 

Schenkungen (Erw. 10)  200'000.00   0.00 200'000.00 

 

Nach einem allgemeinen Teil zur Beweislastverteilung werden die strittigen 

Positionen in dieser Reihenfolge geprüft. 

 

7.2.  

7.2.1. 

Wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, gilt im Steuerverfahren in ent-

sprechender Anwendung des in Art. 8 ZGB niedergelegten Grundsatzes, 

dass derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu bewei-

sen hat, der aus ihr Rechte ableitet. Die Veranlagungsbehörde trägt dem-

zufolge die Beweislast für Tatsachen, welche die Steuerschuld begründen 

oder erhöhen, der Steuerpflichtige für Tatsachen, welche die Steuerschuld 

aufheben oder mindern. Die Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen ist in 

§ 179 StG und § 182 StG explizit festgehalten und überlagert den Grund-

satz der Nachweispflicht (AGVE 1997 S. 201, mit Hinweisen; 

BGE 140 II 248, 133 II 153; Bundesgerichtsurteil vom 2  Dezember 2014 

[2C_201/ 2014], vom 15. September 2014 [2C_112/2014] und vom 13. Juni 

 - 21 - 

 

 

2012 [2C_862/2011]; VGE vom 30. März 2011 [WBE.2011.2], unter ande-

rem mit Hinweis auf AGVE 2010 S. 111, VGE vom 27. Januar 2010 [WBE. 

2009.268], VGE vom 15. Juli 2009 [WBE.2009.3]; Kommentar zum Aar-

gauer Steuergesetz, a.a.O., § 174 StG N 15, N 28 ff., § 179 StG N 13 ff., 

§ 182 StG N 7 ff.). 

 

7.2.2. 

Im Veranlagungsverfahren gilt sodann die Untersuchungsmaxime (§ 190 

Abs. 1 StG). Die Steuerbehörden haben den gesamten Sachverhalt zu un-

tersuchen, einschliesslich Tatsachen, die sich zugunsten des Steuerpflich-

tigen auswirken. Die Steuerbehörden tragen also für sämtliche relevanten 

Tatsachen die sogenannte Beweisführungs- oder subjektive Beweislast. 

Der Untersuchungspflicht der Steuerbehörde stehen allerdings Mitwir-

kungspflichten der Steuerpflichtigen gegenüber. Verletzt der Steuerpflich-

tige seine Mitwirkungspflichten, kann dieses Verhalten ein Indiz für oder 

gegen die Verwirklichung einer steuerrelevanten Tatsache bilden (Bundes-

gerichtsurteil vom 18. Juni 2020 [2C_247/2020]). Der Steuerpflichtige ist 

zur Mitwirkung und namentlich zu umfassender Auskunftserteilung über die 

für die Besteuerung massgebenden Umstände verpflichtet.  

 

Grundsätzlich haben die Behörden den Sachverhalt so abzuklären, dass 

sie von den relevanten Tatsachen "voll überzeugt" sind (sog. Regelbeweis-

mass). Es bedarf aber keiner absoluten Gewissheit, sondern genügt, wenn 

die Steuer- bzw. die Steuerjustizbehörde nach erfolgter Beweiswürdigung 

und aufgrund objektiver Gesichtspunkte mit "an Sicherheit grenzender 

Wahrscheinlichkeit" vom Vorliegen einer relevanten Tatsache überzeugt 

ist. Es ist zulässig und oft notwendig, dass sich die Behörden in ihrer Be-

weiswürdigung auch auf Indizien stützen und daraus Schlüsse auf rele-

vante Tatsachen ziehen (sog. natürliche Vermutungen). Wenn die Steuer-

behörde eine relevante Tatsache nicht mit verhältnismässigem Aufwand 

direkt feststellen kann, aber ein oder mehrere Indizien ihre Verwirklichung 

mit hinreichender Gewissheit vermuten lassen, steht es dem Steuerpflich-

tigen frei, diese natürliche Vermutung zu entkräften, indem er das oder die 

Indizien (Vermutungsbasis), die relevante Tatsache (Vermutungsfolge) 

oder allenfalls auch den Erfahrungssatz, der diese beiden verbindet, wider-

legt (sog. Gegenbeweis). 

 

7.2.3. 

Erst wenn eine relevante Tatsache trotz allen zumutbaren Aufwands be-

weislos bleibt, stellt sich die Frage nach der objektiven Beweislast. Dabei 

gilt – wie ausgeführt – auch im öffentlichen Recht der Grundsatz, wonach 

derjenige die (objektive) Beweislast für eine Tatsache trägt, der aus ihr 

Rechte ableitet (Art. 8 ZGB analog; vgl. BGE 142 II 433 E. 3.2.6.). Im Steu-

errecht hat die Praxis diesen Grundsatz dahingehend konkretisiert, dass 

steuerbegründende und -erhöhende Tatsachen von der Steuerbehörde, 

steuerausschliessende und -mindernde Tatsachen vom Steuerpflichtigen 

 - 22 - 

 

 

nachzuweisen sind (BGE 144 II 427 E. 8.3.1.). Die Umstände, die anneh-

men lassen, der Steuerpflichtige habe seinen Lebensmittelpunkt im Kan-

tons- bzw. Gemeindegebiet, sind steuerbegründend. Können sie weder di-

rekt noch mittels natürlicher Vermutungen bewiesen werden, ist zulasten 

des Fiskus davon auszugehen, dass sie sich nicht verwirklicht haben (vgl. 

zum Ganzen: Bundesgerichtsurteil vom 5. August 2021 [2C_41/2021] mit 

weiteren Hinweisen). 

 

8. 

8.1. 

Mit der Steuererklärung 2013 wurde ein Einkommen aus selbständiger Er-

werbstätigkeit der Beigeladenen gestützt auf Eintragungen der Einnahmen 

von Januar bis Dezember 2013 in einem Kalender deklariert. Der Rekurrent 

machte im Rekurs nur geltend, das Einkommen aus selbständiger Erwerbs-

tätigkeit der Beigeladenen betrage CHF 380.00. Zu den deklarierten Aus-

gaben wurden zudem keine Belege eingereicht. 

 

8.2. 

Die Vorinstanz hat in der Veranlagung das Einkommen aus selbständiger 

Erwerbstätigkeit der Beigeladenen mit CHF 560.00 erfasst. Sie korrigierte 

den betrieblichen Aufwand im Jahresabschluss 2013 um monatlich 

CHF 15.00 auf CHF 25.00. 

 

8.3. 

8.3.1. 

Nach § 27 Abs. 1 StG sind alle Einkünfte aus einem Handels-, Industrie-, 

Gewerbe-, Landwirtschafts- und Forstwirtschaftsbetrieb, aus einem freien 

Beruf sowie aus jeder anderen selbständigen Erwerbstätigkeit steuerbar. 

Für Steuerpflichtige, die eine ordnungsgemässe Buchhaltung führen gilt 

§ 68 StG sinngemäss (§ 27 Abs. 3 StG). Bei selbständiger Erwerbstätigkeit 

werden insbesondere die geschäfts- oder berufsmässig begründeten Kos-

ten abgezogen (§ 36 Abs. 1 StG). 

 

8.3.2. 

Gewinnungskosten sind Aufwendungen, welche mit der Einkommenserzie-

lung in einem direkten, ursächlichen Zusammenhang stehen. Zur Hauptsa-

che bestimmt sich der Gewinnungskostencharakter von Auslagen eines 

selbständig Erwerbenden nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten. 

Dabei interessiert, ob die Tätigkeit, welche den Aufwand verursacht hat, 

durch den Zweck des Unternehmens gedeckt ist. Entscheidend ist, ob der 

Aufwand in Erwartung einer wirtschaftlichen Gegenleistung erbracht wor-

den ist (VGE vom 27. August 2008 [WBE.2008.17], mit Hinweis). Darauf, 

ob der selbständig Erwerbstätige auch ohne den entsprechenden Aufwand 

ausgekommen wäre oder ob auch zweckmässiger oder sparsamer hätte 

vorgegangen werden können, kommt es nicht an (Kommentar zum Aar-

gauer Steuergesetz, a.a.O., § 36 StG N 5). 

 - 23 - 

 

 

8.3.3. 

In formeller Hinsicht ist bei der Gewinnermittlung insbesondere auch der 

Grundsatz "Keine Buchung ohne Beleg" zu beachten, welcher als oberstes 

Prinzip einer formell ordnungsgemässen Buchhaltung bezeichnet wird. Bu-

chungen dürfen danach nur aufgrund von Belegen ausgeführt werden. Ge-

mäss dem Belegprinzip muss bei konventioneller Buchhaltung für jeden 

Buchungsvorgang ein Beleg vorhanden sein. Die Buchung muss durch ein 

separat ausgestelltes und sichtbar kontrollierbares Dokument ausgelöst 

werden. Externe oder Aussenbelege, die aus dem Verkehr mit Geschäfts-

freunden und anderen aussenstehenden Personen stammen, sind zu da-

tieren und in der Regel mit einer fortlaufenden Nummer zu versehen. Aus-

serdem sind Betrag, Gegenstand und eventuell die Person zu nennen, wel-

che den Beleg ausgestellt hat (VGE vom 17. August 2011 [WBE.2010.359], 

mit Hinweisen).  

 

8.4. 

Die Vorinstanz hat den pauschal geltend gemachten betrieblichen Aufwand 

der Beigeladenen bei ihrer selbständigen Erwerbstätigkeit als Coiffeuse 

von CHF 40.00 um monatlich CHF 15.00 auf CHF 25.00 reduziert. Ange-

sichts der Tatsache, dass die Beigeladene keinen einzigen Beleg zum 

Nachweis ihrer Aufwendungen einreichte, ist die Gewährung eines monat-

lichen Abzugs von CHF 25.00 bereits grosszügig. Das Spezialverwaltungs-

gericht sieht sich nicht veranlasst, in den Ermessensbereich der Vorinstanz 

einzugreifen und eine Änderung zu Ungunsten der Steuerpflichtigen vorzu-

nehmen. 

 

9.  

9.1. 

9.1.1. 

Der Rekurrent deklarierte ein Einkommen der Beigeladenen aus unselb-

ständiger Erwerbstätigkeit im Nebenerwerb bei E._____ SA von 

CHF 12'698.00. Als Berufsauslagen der Beigeladenen wurden Kosten von 

insgesamt CHF 4'616.00 (Fahrtkosten von CHF 1'266.00; Mehrkosten für 

auswärtige Verpflegung für 90 Tage von CHF 1'350.00; Pauschalabzug 

von CHF 2'000.00) geltend gemacht. Belege – insbesondere zu den Fahrt-

kosten (via Bahn zum Arbeitsort in S._____ für 12 Monate à CHF 105.50) 

– wurden keine beigelegt.  

 

Gemäss Lohnausweis der Beigeladenen dauerte das Arbeitsverhältnis 

vom 24. April 2013 bis 9. November 2013. Es liegt ein durch die Steuerver-

waltung T._____ genehmigtes Spesenreglement der E._____ SA vom 

2. Oktober 2007 vor.  

 

9.1.2. 

Die Vorinstanz liess einen Pauschalabzug von 20 % des Einkommens aus 

Nebenerwerb im Umfang von CHF 2'400.00 zu. 

 - 24 - 

 

 

9.2. 

9.2.1. 

Gemäss § 26 Abs. 1 StG sind alle Einkünfte aus privatrechtlichem oder öf-

fentlich-rechtlichem Arbeitsverhältnis mit Einschluss der Nebeneinkünfte 

wie Entschädigungen für Sonderleistungen, Provisionen, Zulagen, Dienst-

alters- und Jubiläumsgeschenke, Gratifikationen, Trinkgelder, Tantiemen, 

geldwerte Vorteile aus Mitarbeiterbeteiligungen und andere geldwerte Vor-

teile steuerbar. 

 

9.2.2. 

Ein Haupterwerb liegt nach der Rechtsprechung vor, wenn das Ausmass 

der beruflichen Tätigkeit einem Vollpensum, das üblicherweise von der ent-

sprechenden Berufskategorie geleistet wird, entspricht. Nebenerwerb ist 

somit eine Teilzeitbeschäftigung, die in der Regel unabhängig von einer 

hauptberuflichen Tätigkeit durch zusätzliche Anstrengungen entsteht. 

Grundsätzlich muss die zusätzliche Erwerbstätigkeit auf einem anderen 

Rechtsgrund basieren als der Haupterwerb, damit ein Nebenerwerb bejaht 

werden kann. Ist der Rechtsgrund identisch, kann eine Nebenerwerbstätig-

keit angenommen werden, wenn der Steuerpflichtige gleichzeitig eine 

Haupterwerbstätigkeit zu 100 % ausübt. Hierbei muss aber eindeutig fest-

stellbar sein, welchem Umfang die 100 %-ige Ausübung entspricht. Aus-

serdem hat sich die zusätzliche Tätigkeit von der Haupterwerbstätigkeit zu-

mindest derart zu unterscheiden, dass sie die Annahme, sie bedinge be-

sondere Gewinnungskosten, zulässt und dass sie insbesondere nicht als 

Sonderleistung im Rahmen der Haupterwerbstätigkeit bezeichnet werden 

kann (RGE vom 29. April 2004 und vom 19. Oktober 2000). Bei den steu-

erbaren Nebeneinkünften handelt es sich − mit Ausnahme der ausdrücklich 

erwähnten Trinkgelder − in aller Regel um solche, die vom Arbeitgeber aus-

gerichtet werden. Dies stellt aber keine unabdingbare Voraussetzung dar.  

 

9.2.3. 

Bei unselbständiger Erwerbstätigkeit werden die Berufskosten gemäss 

§ 35 StG abgezogen. Als Gewinnungskosten abziehbar sind grundsätzlich 

bloss die effektiven Auslagen. Für die Berufskosten nach Abs. 1 lit. a - c 

legt der Regierungsrat allerdings Pauschalansätze fest; in den Fällen von 

Absatz 1 lit. a und c steht den Steuerpflichtigen der Nachweis höherer Kos-

ten offen (§ 35 Abs. 2 Satz 1 StG). Sofern die Verordnung zum Steuerge-

setz vom 11. September 2000 (StGV) keine abweichenden Bestimmungen 

enthält, gelten für die Kantons- und Gemeindesteuern der unselbständig 

Erwerbenden dieselben Pauschalabzüge wie bei der direkten Bundes-

steuer (§ 12 StGV). Da sich die StGV zu Abzügen hinsichtlich Nebenerwerb 

und/oder weiteren Vergütungen nicht äussert, ist auf Art. 10 der Verord-

nung über den Abzug von Berufskosten der unselbständigen Erwerbstätig-

keit bei der direkten Bundessteuer vom 10. Februar 1993 (BkV) abzustel-

len. Dieser lautet mit der Marginale "Nebenerwerb" (Art. 10) wie folgt: 

 

 - 25 - 

 

 

"Für die mit einer Nebenerwerbstätigkeit verbundenen Berufskosten ist ein  
 Pauschalabzug nach Artikel 3 zulässig. Der Nachweis höherer Kosten  
 bleibt vorbehalten (Art. 4)." 

 

9.3. 

9.3.1. 

Gemäss Ziffer 10., S. 18, Wegleitung zur Steuererklärung 2013, können 

als Berufskosten die unmittelbar notwendigen Auslagen abgezogen wer-

den, soweit sie nicht von der Arbeitgeberseite getragen werden. Zur Abgel-

tung der allgemeinen Berufskosten des Haupterwerbs wird ein Pauscha-

labzug von 3 % des Nettolohnes gewährt. Dieser Abzug beträgt pro Jahr 

mindestens CHF 2'000.00 und maximal CHF 4'000.00 (Ziffer 10.2., S. 19., 

Wegleitung zur Steuererklärung 2013). Wer höhere, tatsächliche Auslagen 

als die anrechenbare Pauschale geltend macht, muss die Berufskosten in 

vollem Umfang nachweisen. 

 

Nach Ziffer 10.8., S. 21, Wegleitung zur Steuererklärung 2013, können bei 

gelegentlicher nebenberuflicher Tätigkeit ohne besonderen Nachweis 20 % 

der Einkünfte, mindestens CHF 800.00, höchstens CHF 2'400.00 pro Jahr, 

abgezogen werden. Wer höhere Abzüge geltend machen will, hat diese 

vollumfänglich nachzuweisen.  

 

9.3.2. 

Bei einem Jahreslohn von CHF 12'968.00 bei E._____ SA ist nicht von 

einem Haupt-, sondern von einem Nebenerwerb auszugehen.  

 

Die Beigeladene machte sowohl tatsächliche Fahrt- und Verpflegungskos-

ten wie auch Pauschalkosten geltend, ohne jegliche Belege einzureichen. 

Die Vorinstanz hat dennoch CHF 2'400.00 und damit den Maximalbetrag 

für Berufskosten aus Nebenerwerb für die Beigeladene zum Abzug zuge-

lassen. Dies ist nicht zu beanstanden. 

 

9.4. 

9.4.1. 

In der Steuererklärung 2013 wurden ferner Berufskosten für den Rekurren-

ten von pauschal CHF 2'000.00 geltend gemacht. 

 

9.4.2. 

Der Rekurrent selbst übt keine berufliche Tätigkeit – weder im Haupt- noch 

im Nebenerwerb – aus und kann dementsprechend keine zur Erzielung des 

Einkommens erforderliche Aufwendungen bzw. Berufskosten geltend ma-

chen.  

 

9.5. 

Der Rekurs ist in diesem Punkt vollumfänglich abzuweisen. 

 

 - 26 - 

 

 

10.  

10.1. 

Mit der Steuererklärung 2013 wurden ein Wertschriftenertrag von 

CHF 4'480.00 sowie Wertschriften und Guthaben von CHF 400'739.00 de-

klariert. 

 

10.2. 

Die Vorinstanz setzte mit der Veranlagung den Ertrag aus Wertschriften 

des Rekurrenten auf CHF 7'949.00 und die Wertschriften und Guthaben 

auf CHF 1'027'795.00 fest. In der Abweichungsbegründung wurden die 

Aufrechnungen für den Wertschriftenertrag damit erklärt, dass das KStA, 

Sektion Verrechnungssteuern und Wertschriftenbewertung, gemäss Wert-

schriftenverzeichnis zur Veranlagung 2013 vom 12. Mai 2016 verschie-

dene Korrekturen vorgenommen habe. Weiter rechnete die Vorinstanz ei-

nen Ertrag aus Wertschriften aus Nachtrag gemäss Aktenergänzung von 

CHF 1'803.00 und aus Nachtrag gemäss Vorperiode von CHF 1'667.00 

zum steuerbaren Einkommen hinzu. Zum Vermögen (Wertschriften und 

Guthaben) rechnete die Vorinstanz CHF 291'062.00 aus Aktenergänzung, 

CHF 73'261.00 aus Nachtrag mit Gewichtung sowie CHF 262'738.00 ge-

mäss Vorperiode mit Gewichtung hinzu. 

 

10.3. 

Der Rekurrent rügte, dass nicht er, sondern die Vereine C._____ und 

D._____ die wirtschaftlich Berechtigten der ihm zu Unrecht zugerechneten 

Konti aus der Vorperiode seien. Er habe den gemeinnützigen Verein 

C._____ am 1. Dezember 2013 mit F._____ gegründet. Er machte im We-

sentlichen Schenkungen an die erwähnten Vereine von CHF 200'000.00 

(CHF 150'000.00 an den Verein D._____ per 29. Dezember 2013 und 

CHF 50'000.00 an den Verein C._____ per 31. Dezember 2013) geltend. 

Der Rekurrent verwies auf die Schwierigkeit, geeignete Banken für die 

Kontoeröffnung für Vereine zu finden. Daher sei das Geld vorläufig auf 

Konti, lautend auf seinen Namen, belassen worden. Es würden daher keine 

Bank- oder Postkontobelege fehlen.  

 

Die Beigeladene hielt fest, der Wertschriftenertrag sei ungerechtfertigt er-

höht worden, da die Vermögensgrundlage für die Zinsen auf dem Geld der 

Vereine D._____ und C._____ basierten.  

 

10.4. 

10.4.1. 

Gemäss § 29 Abs. 1 lit. a Ingress StG sind die Erträge aus beweglichem 

Vermögen, insbesondere Zinsen aus Guthaben, steuerbar. Von der Ein-

kommensteuer werden Zinsen aus Guthaben aller Art erfasst. Als Gutha-

ben gilt jede Forderung auf eine Geldleistung gegenüber einem Dritten 

bzw. jedes Vermögensrecht, welches ein Gläubiger einer anderen Person 

(Schuldner) zur Nutzung überlässt. Unter den Begriff des Guthabens fallen 

 - 27 - 

 

 

namentlich Darlehen, Anleihensobligationen, Forderungen aus Bank- und 

Spareinlagen, Geldmarktpapiere sowie Buchforderungen. Als Zins gilt im 

Sinne des subjektiven Herkunftsprinzips jedes Entgelt für die Überlassung 

einer Geldsumme, welches nach der Zeit und als Quote der Geldsumme in 

Prozenten berechnet wird und keine Tilgung des Guthabens bewirkt. Ver-

mögenserträge auf Kapitalanlagen (Bankkonti, Festgelder, Obligationen, 

Schuldbriefe, Obligationen mit Einmalverzinsung, derivative Finanzinstru-

mente oder Token usw.) und auf Beteiligungspapieren werden im Zeitpunkt 

der Fälligkeit als Einkommen besteuert, und zwar brutto, auch wenn sie 

verrechnungssteuerpflichtig sind, dem Gläubiger also nur der Nettoertrag 

nach Abzug der Verrechnungssteuer ausbezahlt wird (Kommentar zum 

Aargauer Steuergesetz, a.a.O., § 29 StG N 6 f. mit Hinweisen). 

 

10.4.2. 

Der Vermögenssteuer unterliegen die Aktiven des Steuerpflichtigen und 

der Personen, deren Vermögen er versteuern muss. Fallen die zivilrechtli-

che Berechtigung und die wirtschaftliche Verfügungsgewalt auseinander, 

so dass dem Eigentümer bzw. Gläubiger kein Nutzungsrecht und keine 

Verfügungsgewalt zusteht, sind die geldwerten Rechte dem wirtschaftlich 

Berechtigten zuzuordnen. Für die zeitliche Bemessung des Vermögens gilt 

das Stichtagsprinzip (§ 60 StG). Eine vermögenssteuerliche Zurechnung 

erfolgt, wenn die festen Rechtsansprüche vor dem Stichtag erworben bzw. 

die Verpflichtungen vor dem Stichtag eingegangen worden sind (Kommen-

tar zum Aargauer Steuergesetz, a.a.O., § 46 StG N 14 ff.). 

 

10.4.3. 

Treuhänder, Vermögensverwalter, Pfandgläubiger, Beauftragte und an-

dere Personen, die Vermögen des Steuerpflichtigen in Besitz oder in Ver-

waltung haben oder hatten, sind zur Bescheinigung dieses Vermögens und 

seiner Erträge verpflichtet (§ 183 Abs. 1 lit. e StG). Es wird vorausgesetzt, 

dass ein Dritter auf Grund eines Rechtsverhältnisses (Treuhand-, Vermö-

gensverwaltungs-, Depotvertrag usw.) berechtigt ist, Vermögen des Steu-

erpflichtigen zu besitzen oder zu verwalten. Die Bescheinigungspflicht be-

zieht sich auf das gesamte in ihrem Besitz oder in ihrer Verwaltung befind-

liche Vermögen des Steuerpflichtigen und die daraus fliessenden Erträge. 

Treuhandverhältnisse werden von den Steuerbehörden nur anerkannt, 

wenn diese einwandfrei nachgewiesen sind, wobei der schriftliche Treu-

handvertrag mit Namen und Adresse des Treugebers vorzulegen ist (Kom-

mentar zum Aargauer Steuergesetz, a.a.O., § 183 StG N 18 f.). 

 

10.5. 

10.5.1. 

Zu den tatsächlichen finanziellen Verhältnissen sind seit dem Urteil des 

Spezialverwaltungsgerichts vom 20. September 2018 betreffend Kantons- 

und Gemeindesteuern 2012 (3-RV.2018.81), bestätigt durch Urteil des Ver-

waltungsgerichts vom 1. Mai 2019 (WBE.2018.403) und Urteil des Bundes-

 - 28 - 

 

 

gerichts vom 27. Juni 2019 (2C_605/2019), keine wesentlichen Änderun-

gen und Neuerungen hinzugekommen, weshalb sich hier der Verweis auf 

die dortige Beurteilung rechtfertigt. Das gilt umso mehr, als der Rekurrent 

und die Beigeladene im vorliegenden Rekursverfahren wieder dieselben 

Argumente und Beweismittel eingereicht haben, welche bereits der ge-

nannten gerichtlichen Beurteilung zu Grunde lagen. 

 

10.5.2. 

Das Spezialverwaltungsgericht hielt mit Urteil vom 20. September 2018 

(3-RV.2018.81) folgendes betreffend gerügte Aufrechnungen des Wert-

schriftenertrags sowie der Wertschriften und Guthaben fest: 

 

"8.2.2. 
Dem Rekurs wurden verschiedene Erklärungen des Rekurrenten zu 
Schenkungen an die Vereine D._____ und C._____ (29. Dezember 2013: 
CHF 150'000.00 [D._____]; 31. Dezember 2013: CHF 50'000.00 
[C._____]; 4. Januar 2014: CHF 62'746.00 [C._____]; 21. März 2014: 
CHF 203'842.48 [C._____]; 30. April 2014: CHF 3'254.86 [C._____]; 
10. Juni 2014: Schenkung von nicht einzeln bezeichneten Gegenständen 
[C._____]) beigelegt. Mit Erklärung vom 1. Dezember 2014 wurde ausge-
führt, dass der gemeinnützige Verein D._____ sein ganzes Vermögen auf 
den gemeinnützigen Verein C._____ übertrage. Diese Erklärungen sind 
vorliegend nicht relevant, da sie sich samt und sonders auf Vorgänge nach 
dem massgeblichen Vermögensstichtag 31. Dezember 2012 beziehen.  
 
[…] 
 
8.2.3. 
Es trifft zwar zu, dass im Jahr 2012 bei der G._____ in Q._____ ein auf 
den Verein D._____ lautendes Konto eröffnet wurde (Bestätigung vom 
19. Juli 2012). Dieses Konto wurde aber von der Vorinstanz beim 
Vermögen gar nicht erfasst. Die Vorinstanz hat hingegen sämtliche auf den 
Rekurrenten lautende Konti sowie die deklarierten, auf AB._____ 
lautenden Konti im Gesamtbetrag von CHF 696'136.89, gerundet 
CHF 696'137.00, berücksichtigt. 
 
8.3. 
Die auf den Rekurrenten lautenden Konti wurden zu Recht dem Rekurren-
ten als Vermögen zugerechnet, zumal allein aufgrund bankenrechtlicher 
Vorschriften davon ausgegangen werden muss, dass der Rekurrent als 
Kontoinhaber am Vermögen wirtschaftlich Berechtigter war. Sodann wurde 
von ihm auch nicht nachvollziehbar ein Treuhandverhältnis nachgewiesen. 
Wenn die Vorinstanz die entsprechenden Vermögenswerte dem Rekurren-
ten zugerechnet hat, ist das nicht zu beanstanden. Der Rekurs ist in die-
sem Punkt abzuweisen." 

 

10.5.3. 

Das Verwaltungsgericht erwog betreffend Vermögensverhältnisse zu den 

Vereinen folgendes (VGE vom 1. Mai 2019 [WBE.2018.403]): 

 

"9. 
Auf das Gesuch des Beschwerdeführers um Wiedererwägung des Ent-
scheids über die unentgeltliche Rechtspflege vom 6. März 2019 war vorn-

 - 29 - 

 

 

herein nicht einzutreten. Weder machte der Beschwerdeführer substanzi-
iert geltend, dass sich die Umstände seit den kürzlich ergangenen Ent-
scheiden des Verwaltungsgerichts und des Bundesgerichts wesentlich 
verändert hätten, noch führte er erhebliche Tatsachen und Beweismittel 
an, die im früheren Verfahren nicht bekannt waren (BGE 136 II 177 E. 2.1). 
Unter diesen Umständen erwies sich eine förmliche Behandlung des Wie-
dererwägungsgesuchs, auf das mit der erneuten Aufforderung zur Bezah-
lung des Kostenvorschusses im Ergebnis nicht eingetreten wurde, als ent-
behrlich. Da die Prozessführung nach wie vor aussichtslos ist und sich an 
der fehlenden Bedürftigkeit des Beschwerdeführers nichts geändert hat – 
die Vorgänge rund um seinen Verein C._____ und die vom Beschwerde-
führer vorgenommene Vermögensverschiebung sind hinlänglich bekannt 
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_386/2018 vom 15. Mai 2018 E. 4) – ist 
auf das mit der erneuten Eingabe vom 1. April 2019 gestellte Wiedererwä-
gungsgesuch nicht einzutreten."  

 

10.5.4. 

Das Bundesgericht äusserte sich im Urteil vom 27. Juni 2019 (2C_605/ 

2019) betreffend veränderte Umstände wie folgt:  

 

"3.3 Betreffend das Wiedererwägungsgesuch erwog das Verwaltungsge-
richt, der Beschwerdeführer habe weder substanziert geltend gemacht, 
dass sich sie Umstände seit den kürzlich ergangenen Entscheiden des 
Verwaltungsgerichts und des Bundesgerichts wesentlich geändert hätten, 
noch habe er Tatsachen oder Beweismittel angeführt, die im früheren Ver-
fahren nicht bekannt gewesen seien. Dazu meint der Beschwerdeführer, 
es hätten sehr wohl wesentliche neue Umstände vorgelegen, was er nach-
gewiesen habe. Ausserdem habe sich sein Gesundheitszustand massiv 
verschlechtert. Der Gesundheitszustand konnte aber von vornherein keine 
Bedeutung haben für die hier entscheidende Frage, ob die Beschwerde 
aussichtslos war. Die Beschwerdeführer legen nicht dar, dass und inwie-
fern die von ihnen eingereichten Unterlagen geeignet gewesen sollten, zu 
einer anderen Beurteilung der Aussichtslosigkeit zu führen. Damit ist die 
Rüge unbegründet." 

 

10.5.5. 

Die Vorinstanz erfasste nicht die auf den Verein D._____ lautenden Konti, 

sondern berücksichtigte sämtliche auf den Rekurrenten, auf AB._____ und 

auf I._____ lautende und deklarierte Konti im Gesamtbetrag von 

CHF 400'739.48 (gerundet CHF 400'734.00). Zusätzlich erfasste die 

Vorinstanz CHF 291'062.00 aus der Aktenergänzung vom 31. Januar 

2020, CHF 73'261.00 aus Nachtrag (Gewichtung ab 19. April 2013 zum 

Gesamtsatz von CHF 104'659.00) sowie CHF 262'738.00 aus der 

Vorperiode (Gewichtung ab 19. April 2013 zum Gesamtsatz von 

CHF 375'341.00). 

 

10.6. 

Der Rekurrent wies auch für das Jahr 2013 nicht rechtsgenüglich ein Treu-

handverhältnis zu den Vereinen C._____ und D._____ nach, zumal er auch 

keine Begründung oder entsprechenden Beweismittel einreichte. Es ist auf-

grund bankenrechtlicher Vorschriften davon auszugehen, dass aus-

schliesslich der Rekurrent bzw. seine Töchter als Kontoinhaber am Vermö-

 - 30 - 

 

 

gen wirtschaftlich berechtigt waren. Die Schenkungen sind nicht nachge-

wiesen, zumal ein Zahlungsnachweis auf ein Konto lautend auf einen der 

Vereine fehlt. Die Zurechnung der Vermögenswerte sowie deren Erträge 

an den Rekurrenten ist folglich nicht zu beanstanden. Dem Rekurrenten 

gelingt es nicht, das Vorliegen veränderter finanzieller Verhältnisse darzu-

legen. 

 

10.7. 

Die Rüge erweist sich als unbegründet und der Rekurs ist in diesem Punkt 

abzuweisen. 

 

11.  

11.1. 

In der Steuererklärung deklarierte der Rekurrent einen Anspruch auf Rück-

erstattung der Verrechnungssteuer von CHF 1'568.00 (35 % des deklarier-

ten Wertschriftenertrages von CHF 4'480.00). Die Vorinstanz veranlagte 

ein Verrechnungssteuerguthaben von CHF 1'567.00 basierend auf dem 

vom KStA korrigierten Wertschriftenverzeichnis vom 12. Mai 2016 (Rück-

erstattungsanspruch von 35 % auf CHF 4'479.77). In der Einsprache be-

hauptete der Rekurrent, die Vorinstanz habe den Bargeldbestand, Gold, 

Edelmetalle von CHF 1'567.00 erfunden und dieser sei zu streichen. 

 

11.2. 

Das Verrechnungssteuerguthaben gilt als Guthaben im Sinne einer Forde-

rung auf eine Geldleistung gegenüber einem Dritten bzw. als bewegliches 

Vermögen und unterliegt dementsprechend der Vermögenssteuer (§ 46 

Abs. 1 StG, Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, a.a.O., § 46 StG 

N 10). Das Verrechnungssteuerguthaben des Rekurrenten ist daher steu-

erpflichtig.  

 

11.3. 

Der Rekurrent deklarierte selbst einen Rückerstattungsanspruch von 

CHF 1'568.00. Die Vorinstanz erfasste diesen in der Veranlagung mit 

CHF 1'567.00. Die Rundungsdifferenz fiel offensichtlich zu Gunsten der 

Steuerpflichtigen aus. Die Veranlagung ist in diesem Punkt nicht zu bean-

standen. 

 

11.4. 

Die Rüge erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen. 

 
12.  

12.1. 

12.1.1. 

Am 18. April 2013 ist K._____, [...] des Rekurrenten, verstorben. Die 

Erbschaft setzte sich zusammen aus den Aktiven und Passiven gemäss 

Erbteilungsvereinbarung vom tt.mm.2014 von netto CHF 837'250.45 

 - 31 - 

 

 

zuzüglich ein Restguthaben aus dem Willensvollstreckermandat von 

CHF 9'764.60 gemäss Schreiben vom 8. April 2014.  

 

12.1.2. 

Vor Unterzeichnung der Erbteilungsvereinbarung vom tt.mm.2014 haben 

sich die Erben im Sinne einer partiellen Erbteilung mit Vereinbarung vom 

tt.mm.2013 über die Aufteilung eines Darlehens der Erblasserin an den 

Miterben J._____ von CHF 780'000.00 zuzüglich aufgelaufener Zinsen 

geeinigt.  

 
12.1.3. 

Gemäss Erbteilungsvereinbarung vom tt.mm.2014 teilen sich die Aktiven 

und Passiven wie folgt auf: 

 

Aktiven 

Flüssige Mittel CHF 247'799.00 

Liegenschaft U-Strasse 9, H._____ CHF 560'000.00 

Vorbezug A._____ CHF 75'241.00 

 

Passiven 

Schulden per Todestag, Todesfallkosten CHF 20'789.55 

Rückstellung CHF 25'000.00 

Total CHF 837'250.45 

 

Der Rekurrent hatte gemäss Vereinbarung folgenden Anspruch: 

 

Vorbezug A._____ CHF 75'241.00 
Guthaben gegenüber J._____ CHF 203'842.48 
Total = 1/3 von CHF 837'250.45 CHF 279'083.48 

 

Da der Rekurrent den Vorbezug bereits in der Vergangenheit erhalten 

hatte, bestand per 31. Dezember 2013 noch ein Restanspruch von 

CHF 203'842.48. 

 

12.1.4. 

Zusätzlich hatte der Rekurrent Anspruch auf einen Drittel des von der Erb-

lasserin an den Miterben J._____ gewährten Darlehens zuzüglich der 

aufgelaufenen Zinsen (Ziff. 3, Erbteilungsvereinbarung vom tt.mm.2014 

und handschriftliche Notiz auf der Rechnung vom 18. April 2013).  

 

Darlehen K._____ an J._____ CHF 780'000.00 
Zinsen CHF  8'238.10 
Zwischentotal CHF 788'238.10 
1/3 = CHF 262'746.00 

 

Der Rekurrent erhielt am 31. Dezember 2013 CHF 200'000.00, die restli-

chen CHF 62'746.00 am 4. Januar 2014 von J._____. 

 

 - 32 - 

 

 

12.1.5. 

Von der Rückstellung für die Willensvollstreckung verblieb ein Saldo zu 

Gunsten der Erben, wovon der Rekurrent ein Drittel ausbezahlt erhielt 

(Schreiben L._____ AG vom 8. April 2014). 

 

Saldo aus Rückstellung L._____ AG CHF 9'764.60 
davon 1/3  CHF 3'254.86 

 

Insgesamt hatte der Rekurrent somit in Berücksichtigung eines Erbvorbe-

zuges von CHF 75'241.00 im Steuerjahr 2013 noch einen mit der Vermö-

genssteuer zu erfassenden Anspruch aus Erbschaft von CHF 469'843.34. 

 

12.2. 

Im Rahmen des Veranlagungsverfahrens stellte das Gemeindesteueramt 

H._____ mit E-Mail vom 7. August 2019 der Vorinstanz die unterjährige 

Steuerveranlagung von K._____ (sel.) und die bei J._____ und M._____ 

erfassten Steuerwerte zu. Dabei wurde J._____ die Liegenschaft U-

Strasse 9 im Jahr 2013 zugeteilt und bei M._____ aus unverteilter 

Erbschaft folgende Positionen erfasst: 

 

Erbteilungsvereinbarung vom tt.mm.2014 CHF 279'083.48 
Schlusszahlung (Schreiben vom 8. April 2014) CHF 3'254.86 
=1/3 Anteil des Darlehens von CHF 780'000.00 CHF 260'000.00 
Ertrag aus unverteilter Erbschaft CHF 2'810.00 

 

12.3. 

12.3.1. 

Die Vorinstanz hat beim Rekurrenten auf den per 31. Dezember 2013 zu 

versteuernden Erbteil einen Ertrag aus unverteilter Erbschaft von 

CHF 2'810.00 sowie einen Anspruch aus Erbschaft (Darlehen J._____) von 

CHF 43'922.00 (zum Satz von CHF 62'746.00) aufgerechnet. In der 

Abweichungsbegründung hielt die Vorinstanz folgendes fest: 

 

- Die Vermögenswerte aus der Erbschaft werden ab 19. April 2013 ge-
wichtet besteuert. 

- Die Restzahlung von CHF 62'746.00 (Darlehensguthaben aus der Erb-
schaft) wurden erst per 04.01.2014 bezahlt. Das Guthaben stellt einen 
Anspruch dar und wurde beim Vermögen – ebenfalls gewichtet – er-
fasst. 

 

12.3.2. 

Der Rekurrent rügte, der Betrag von CHF 62'746.00 sei erst am 4. Januar 

2014 ausbezahlt worden, weshalb eine Besteuerung im Jahr 2013 nicht 

korrekt sei. Die Vorinstanz habe die Zahlung sowohl im Jahr 2013 wie auch 

im Jahr 2014 berechnet, was völlig unzulässig sei und gegen das Doppel-

besteuerungsverbot verstosse. 

 

 - 33 - 

 

 

12.3.3. 

Vermögenswerte und -erträge des Nachlassvermögens werden den einzel-

nen Erben anteilsmässig zugerechnet. Die Anteile bestimmen sich nach 

Massgabe der Erbquoten gemäss letztwilliger Verfügung oder gemäss ge-

setzlicher Erbfolge. Zum anteilig besteuerten Nachlassvermögen zählen 

alle Vermögenswerte (Aktiven) und Schulden (Passiven einschliesslich 

Erbgangsschulden) der verstorbenen Person (Kommentar zum Aargauer 

Steuergesetz, a.a.O., § 10 StG N 3). Die anteilige Besteuerung betrifft das 

Nachlassvermögen zwischen Erbgang und Erbteilung. Vermögenswerte 

oder Schulden des Nachlassvermögens, die durch Erbteilung auf die ein-

zelnen Erben übertragen worden sind, werden fortan steuerlich dem erwer-

benden Erben zugerechnet. Dies betrifft sowohl objektive als auch subjek-

tiv partielle Erbteilungen (Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, a.a.O., 

§ 10 StG, N 5). 

 

Jede erbberechtigte Person hat ihren Anteil am Einkommen einer unver-

teilten Erbschaft zu versteuern (Wegleitung zur Steuererklärung 2013, 

Ziff. 5.3, S. 14). Vermögensanteile an unverteilten Erbschaften sind genau 

zu bezeichnen und mit einer detaillierten Aufstellung, unterteilt nach Lie-

genschaften und anderen Vermögenswerten, auszuweisen (Wegleitung 

zur Steuererklärung 2013, Ziff. 30.4, S. 29). 

 

12.3.4. 

Obwohl die Erbteilung erst im Jahr 2014 erfolgt ist, sind gemäss § 10 

Abs. 1 StG die Vermögenswerte und -erträge aus dem Nachlassvermögen 

der am 18. April 2013 verstorbenen K._____ (sel.) bereits im Jahr 2013 

bzw. per 31. Dezember 2013 anteilig dem Rekurrenten zuzurechnen. 

Weder bestand ein Zweifel über seine Erbberechtigung, noch seinen 

Erbanteil. Zu Recht erfasste die Vorinstanz beim Rekurrenten im Jahr 2013 

CHF 2'810.00 als Ertrag aus unverteilter Erbschaft und CHF 43'922.00 

(satzbestimmend CHF 62'746.00, gewichtet ab 19. April 2013) als 

Restanspruch aus dem Darlehen gegenüber J._____. 

 

12.4. 

Das Vorgehen der Vorinstanz erweist sich als gesetzeskonform. Sodann 

liegt keine Doppelbesteuerung vor, zumal in der Veranlagungsverfügung 

betreffend Kantons- und Gemeindesteuern 2014 vom 20. Dezember 2021 

weder ein Ertrag noch Vermögenswerte aus Erbschaft veranlagt worden 

sind.  

 

12.5. 

Der Rekurs in diesem Punkt als unbegründet und abzuweisen.  

 

 - 34 - 

 

 

13.  

13.1. 

Der Rekurrent führte in der Steuererklärung in der Rubrik "Minderjährige 

Kinder oder in beruflicher Ausbildung stehende Kinder, deren Unterhalt Sie 

bestreiten" folgende Kinder, welche im gleichen Haushalt leben, auf: 

 

- I._____ (geb. tt.mm.jjjj),  

- AB._____ (geb. tt.mm.jjjj),  

- N._____ (geb. tt.mm.jjjj)  

 

Bei N._____ wurde als Lehrfirma das AA._____ und als Ausbildungsende 

der 31. Juli 2014 angegeben. Für den ebenfalls aufgeführten O._____ 

(geb. tt.mm.jjjj) wurde auf dem Formular angekreuzt, dass er nicht im 

gleichen Haushalt lebe. Sodann wurde die P._____ als Arbeitgeberin und 

als Lehrende das Jahr 2015 erwähnt. 

 

Mit der Steuererklärung, der Einsprache und mit Rekurs beantragte der Re-

kurrent, es seien Kinderabzüge für drei Kinder von insgesamt 

CHF 22'300.00 zu gewähren.  

 

13.2. 

Die Vorinstanz liess nur zwei Kinderabzüge für I._____ (geb. tt.mm.jjjj) und 

AB._____ (geb. tt.mm.jjjj) von zusammen CHF 12'800.00 zum Abzug zu. 

Diese Kinderabzüge sind unbestritten. Für N._____ und O._____ wurde 

kein Kinderabzug gewährt ("gm VP kein Kinderabzug").  

 

13.3. 

Gemäss § 42 Abs. 1 lit. a StG wird der Kinderabzug für unter elterlicher 

Sorge stehende Kinder gewährt (Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, 

a.a.O., § 42 StG N 16). Der Kinderabzug wird auch für volljährige Kinder 

gewährt. Zusatzerfordernis ist allerdings, dass sich diese Kinder noch in 

Ausbildung befinden (Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, a.a.O., 

§ 42 StG N 24). 

 

13.4. 

N._____ war am Stichtag (31. Dezember 2013) 19 Jahre und O._____ 

20 Jahre alt. Beide waren berufstätig.  

 

Vom Rekurrenten und der Beigeladenen wurden keine Belege zu einer Er-

werbstätigkeit, allfälligen Ausbildung oder finanziellen Unterstützungen von 

N._____ und O._____ eingereicht. Es werden in den Eingaben auch keine 

Argumente vorgebracht, weshalb ein zusätzlicher Kinderabzug von 

CHF 9'500.00 zu gewähren sei sollte. So ist insbesondere nicht ersichtlich, 

ob der Rekurrent und die Beigeladene den Unterhalt von N._____ oder 

O._____ überhaupt bzw. überwiegend bestritten haben oder nicht. Will der 

Rekurrent eine steuermindernde Tatsache geltend machen, so obliegt ihm 

 - 35 - 

 

 

die Beweispflicht. Dem Rekurrenten gelingt es nicht, seinen Antrag 

ansatzweise zu begründen. 

 

Ein weiterer Kinderabzug ist daher zu Recht verweigert worden. 

 

13.5. 

Es liegen auch keine Anhaltspunkte für einen Unterstützungsabzug im 

Sinne von § 42 Abs. 1 lit. b StG vor. 

 

13.6. 

Der Rekurs erweist sich in diesem Punkt als unbegründet und ist abzuwei-

sen. 

 

14.  

14.1. 

In Abweichung von der Selbstdeklaration berücksichtigte die Vorinstanz an-

stelle der geltend gemachten Krankheitskosten von CHF 2'364.50 lediglich 

CHF 1'074.00 und nahm im gleichen Umfang eine Aufrechnung vor. Die 

Vorinstanz akzeptierte somit den Selbstbehalt gemäss Abrechnung der 

Krankenkasse von CHF 875.65, die selbst bezahlten Zahnarztkosten von 

CHF 68.20 sowie die Brillenfassung von CHF 130.00, nicht aber die Kran-

kenkassenprämien von CHF 1'290.65. 

 

14.2. 

Der Rekurrent beantragte sowohl in der Einsprache wie auch im Rekurs, 

die Krankheitskosten seien gemäss eingereichter Steuererklärung zu ak-

zeptieren. 

 

14.3. 

14.3.1. 

Von den Einkünften werden abgezogen die Krankheits- und Unfallkosten 

der steuerpflichtigen Person und der von ihr unterhaltenen Personen, so-

weit die steuerpflichtige Person diese Kosten selbst trägt und diese 5 % der 

um die Aufwendungen nach den §§ 35 - 40 verminderten steuerbaren Ein-

künfte übersteigen (§ 40 Abs. 1 lit. i StG). Der gemäss § 40 Abs. 1 lit. i StG 

aufzurechnende Selbstbehalt von 5 % berechnet sich wie folgt (vgl. Weg-

leitung zur Steuererklärung 2013, Ziff. 21, S. 26.): 

 

(Nettoeinkommen gemäss Ziffer 20) x 5 

95 

 

14.3.2. 

Die Krankenkassenprämien sind dagegen nur im Rahmen des Pauschal-

betrages nach § 40 Abs. 1 lit. g StG abziehbar (Kommentar zum Aargauer 

Steuergesetz, a.a.O., § 40 StG N 155). Da die Vorinstanz bereits den ma-

ximalen Abzug von CHF 4'000.00 gewährt hat, ist kein zusätzlicher Abzug 

 - 36 - 

 

 

für Krankenkassenprämien unter einem anderen Titel, hier Krankheitskos-

ten, möglich.  

 

14.4. 

Das von der Vorinstanz veranlagte Nettoeinkommen von CHF 57'657.00 ist 

nicht zu beanstanden, zumal sich die Anträge des Rekurrenten und der 

Beigeladenen zur Festsetzung des steuerbaren Einkommens allesamt als 

unbegründet erwiesen haben. Der Betrag ist daher für die vorliegende Be-

rechnung heranzuziehen. Bei einem Nettoeinkommen von CHF 57'657.00 

beträgt der aufzurechnende Selbstbehalt Krankheitskosten somit 

CHF 3'034.60 (CHF 57'657.00 x 5 / 95). 

 

Damit übersteigt der Selbstbehalt von 5 % nicht nur den Betrag der von der 

Vorinstanz akzeptieren Krankheitskosten von CHF 1'074.00, sondern auch 

die vom Rekurrenten geltend gemachten CHF 2'364.50. Die vom Rekur-

renten geltend gemachten Krankheitskosten können damit nicht zum Ab-

zug zugelassen werden.  

 

Der Rekurs ist in diesem Punkt abzuweisen. 

 

15. 

15.1. 

Die Vorinstanz liess von den deklarierten Schulden von total 

CHF 170'843.00 lediglich CHF 124'344.00 zum Abzug zu infolge Verjäh-

rung der Forderungen des Kantons R._____ (CHF 46'499.00). 

 

15.2. 

Der Rekurrent entgegnete, dass Schulden auch nach der Verjährung 

Schulden blieben und einredeweise geltend gemacht werden könnten, so-

bald er einen Anspruch gegenüber dem Kanton R._____ habe. 

 

15.3. 

Die verjährten Schulden sind vom Kanton R._____ als Gläubiger nicht 

mehr einforderbar, zumal sie von Beginn weg nie in Rechnung gestellt wor-

den sind. Da die Forderungen nicht (mehr) geschuldet sind, können sie 

auch nicht als Abzug geltend gemacht werden. 

 

Der Rekurs erweist sich in diesem Punkt als unbegründet und ist abzuwei-

sen. 

 

16. 

Der Rekurs erweist sich insgesamt als unbegründet und ist abzuweisen, 

sofern eingetreten werden konnte. 

 

 - 37 - 

 

 

17. 

17.1. 

Gemäss § 189 Abs. 1 StG werden die amtlichen Kosten des Rekurs- und 

Beschwerdeverfahrens der unterliegenden Partei auferlegt.  

 

17.2. 

Der Rekurrent hat mit dem Rekurs die Kostenübernahme durch den Staat 

und die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands beantragt. Das 

Spezialverwaltungsgericht hat diesen Antrag als Gesuch um Gewährung 

der unentgeltlichen Rechtspflege und unentgeltliche Verbeiständung ent-

gegengenommen. Soweit der Rekurrent und die Beigeladene verlangen, 

dass auch darüber in einem Zwischenentscheid befunden werden müsse, 

ist dem entgegenzuhalten, dass nach der bundesgerichtlichen Rechtspre-

chung die Beurteilung eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege zu-

sammen mit dem Endentscheid bzw. im Rahmen der Kostenregelung zu-

lässig ist, wenn das Gesuch – wie vorliegend der Fall – mit der Eingabe in 

der Hauptsache eingereicht wird und danach keine weiteren Vorkehren der 

Partei bzw. des Vertreters erforderlich sind (vgl. Wuffli/Fuhrer, Handbuch 

unentgeltliche Rechtspflege im Zivilprozess, Zürich/St. Gallen 2019, S. 325 

f., mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts). 

 

17.3. 

Die Steuergesetze enthalten keine Regelung der unentgeltlichen Rechts-

pflege. Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und unentgeltlichen 

Rechtsbeistand hat Verfassungsrang (Art. 29 Abs. 3 BV). § 34 VRPG kon-

kretisiert diesen Anspruch und bestimmt, dass Verfahrensbeteiligten die 

Bezahlung von Kosten und die Leistung von Kostenvorschüssen erlassen 

werden kann, wenn sie die Bedürftigkeit nachweisen und ihr Begehren 

nicht offensichtlich aussichtslos ist. Unter den gleichen Voraussetzungen 

kann eine unentgeltliche Rechtsvertretung bestellt werden, wenn dies 

durch die Rechtslage gerechtfertigt und zur Wahrung der Interessen der 

Partei notwendig ist. Im Übrigen wird auf die Bestimmungen der Schweize-

rischen Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) verwiesen. 

 

17.4. 

Wie in Erw. 6.7. festgehalten, hätte die Vorinstanz auf die Einsprache teil-

weise eintreten und die angefochtene Steuerveranlagung nochmals über-

prüfen müssen. Indem sie die Einsprache ohne – mindestens summarische 

– Überprüfung und Begründung abgewiesen hat, hat sie das rechtliche Ge-

hör nach Art. 29 Abs. 2 BV verletzt. Obwohl dieser Mangel mit dem vorlie-

genden Urteil geheilt wurde und der Rekurs in materieller Hinsicht abzu-

weisen ist, muss dem formellen Mangel bei der Kostenverlegung Rechnung 

getragen werden. Demensprechend sind die Kosten des Rekursverfahrens 

auf die Staatskasse zu nehmen. Da eine Kostentragung durch den Rekur-

renten und die Beigeladene nicht vorliegt, wird das Gesuch um 

unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos. 

 - 38 - 

 

 

17.5. 

Gleichzeitig ist das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechts-

beistandes abzuweisen. Der Rekurrent als Jurist war offensichtlich in der 

Lage, die einfachen Rechtsfragen zu erkennen und umfangreiche Einga-

ben zu produzieren. Anderseits ist das Verfahren – was nicht zuletzt für den 

Rekurrenten als Juristen aufgrund der in den Vorperioden ergangenen Ur-

teilen verschiedener Instanzen erkennbar sein musste – in materieller Hin-

sicht als aussichtslos zu bezeichnen. Der Rekurrent und die Beigeladene 

legen weiter auch nicht dar, inwiefern ihr Gesundheitszustand einen Ein-

fluss auf die Aussichtslosigkeit des Rekurses gehabt haben soll und inwie-

fern die eingereichten Unterlagen zu ihrem Gesundheitszustand geeignet 

sein sollten, um zu einer anderen Beurteilung als zu jener der Aussichtlo-

sigkeit zu führen. Die Gewinnchancen der Rechtsbegehren können vorlie-

gend kaum als ernsthaft bezeichnet werden. 

 

18.  

18.1. 

Der obsiegenden steuerpflichtigen Person ist für die Vertretung durch eine 

Anwältin oder einen Anwalt, eine Notarin oder einen Notar oder durch eine 

Steuerberaterin oder einen Steuerberater eine angemessene Entschädi-

gung zuzusprechen (§ 189 Abs. 2 StG). Im Rekursverfahren werden somit 

nur Parteikosten ersetzt, die durch den Beizug eines Vertreters dem obsie-

genden Steuerpflichtigen tatsächlich erwachsen sind (VGE vom 24. Januar 

2007 [WBE.2006.352]; RGE vom 12. November 1997). Ersetzt werden nur 

die Kosten, die durch den Beizug eines berufsmässigen Vertreters entstan-

den sind (VGE vom 2. Juli 2003 [BE.2002.00277]. 

 

18.2. 

Der Rekurrent beantragt eine Parteikostenentschädigung von mindestens 

CHF 500.00. 

 

18.3. 

Der Rekurrent ist Jurist und prozessiert in eigener Sache ohne Rechtsver-

treter. Dementsprechend ist keine Parteikostenentschädigung auszurich-

ten. Der entsprechende Antrag ist abzuweisen.  

 

 

 

  

 - 39 - 

 

 

 
   

Das Gericht erkennt: 

 

1. 

Der Rekurs wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 

 

2. 

Die Kosten des Rekursverfahrens werden auf die Staatskasse genommen. 

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird damit gegenstandslos. 

 

3. 

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung wird abgewiesen. Es 

wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 

 

 
 

   

Zustellung an: 

den Rekurrenten 

die Beigeladene 

das Kantonale Steueramt  

das Gemeindesteueramt Z._____ 

 

 

 
 

   

Rechtsmittelbelehrung  

 

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Be-

schwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau angefochten 

werden. Die Beschwerde ist in doppelter Ausfertigung beim Spezialver-

waltungsgericht, Obere Vorstadt 37, 5001 Aarau, einzureichen. Die 

Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit dem 7. Tag nach Ostern, vom 

15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und mit dem 

2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerdeschrift muss einen Antrag, wie 

der Entscheid zu ändern sei, sowie eine Begründung enthalten. Der ange-

fochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizu-

legen (§§ 28 und 43 f. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 

4. Dezember 2007 [VRPG] in Verbindung mit Art. 145 Abs. 1 der Schwei-

zerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [ZPO]; §§ 187, 

196 und 198 des Steuergesetzes vom 15. Dezember 1998 [StG]). 

 

 

  

 - 40 - 

 

 

 

 
   

Aarau, 21. März 2024 

 

Spezialverwaltungsgericht 

Steuern 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Heuscher Ha