# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 93febda1-b633-5fd7-877a-9e634b8418ae
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-08-30
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 30.08.2017 120 2017 25
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_120-2017-25_2017-08-30.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 120/2017/25 Bern, 31. August 2017

in der Beschwerdesache zwischen

Frau A.________
Beschwerdeführerin

und

Herrn B.________
von Amtes wegen am Verfahren Beteiligter

sowie

Baupolizeibehörde der Gemeinde Thunstetten, Bau und Betriebe, Flurstrasse 2, 
Postfach 114, 4922 Bützberg

betreffend die Verfügung der Baupolizeibehörde der Gemeinde Thunstetten vom 24. Mai 
2017 (Katzenhaltung)

I. Sachverhalt

1. Die Beschwerdeführerin bewohnt als Mieterin ein Reiheneinfamilienhaus, in dem sie 

elf Katzen hält, die zwischen zwei und zehn Jahre alt sind. Das Grundstück liegt in der 

Wohnzone (Thunstetten Gbbl. Nr. C.________).

Mit Schreiben vom 28. April 2017, betitelt mit "Feststellung widerrechtlicher Zustand", teilte 

die Gemeinde Thunstetten der Beschwerdeführerin mit, dass sie aufgrund der Begehung 

vom 12. April 2017 sowie eines im Internet gefundenen Spendenaufrufs der 

RA Nr. «D_DNI»/«D_DNJ»/«D_DNN» 2

Beschwerdeführerin davon ausgehe, dass die Beschwerdeführerin ein Tierheim betreibe. 

Zonenkonform sei nur die hobbymässige Tierhaltung. Gemäss einem Entscheid der BVE 

vom 12. März 20101 sei das Halten von mehr als acht Katzen auf einem Bauernhof nicht 

als aussergewöhnlich, in besiedeltem Gebiet hingegen als problematisch einzustufen. Das 

Halten von ein bis zwei Katzen dürfte jedoch typisch sein. Die Gemeinde gab der 

Beschwerdeführerin Gelegenheit zur Stellungnahme und teilte ihr mit, sie habe die 

Möglichkeit, ein nachträgliches Baugesuch zur Führung eines Tierheims einzureichen oder 

den Katzenbestand zu reduzieren. Andernfalls werde die Wiederherstellung des 

rechtmässigen Zustands verfügt. Die Beschwerdeführerin bestritt, dass sie ein Tierheim 

führe und erklärte, dass sämtliche Katzen ihr gehörten.

  

2. Mit Wiederherstellungsverfügung vom 24. Mai 2017 ordnete die Gemeinde 

Thunstetten an, dass die Beschwerdeführerin für den Betrieb des Tierheims bis am 30. 

Juni 2017 ein nachträgliches Baugesuch einreichen müsse. Andernfalls müsse die 

Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands eingeleitet werden, das heisse, der 

Katzenbestand müsse gemäss Entscheid der BVE verkleinert werden. Als Termin für diese 

Massnahme setzte sie den 31. August 2017 an. Gleichzeitig drohte sie Straffolgen an und 

konkretisierte die Ersatzvornahme.

3. Gegen diese Verfügung reichte die Beschwerdeführerin am 20. Juni 2017 

Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Sie 

beantragt, die Verfügung sei aufzuheben. Zur Begründung führt sie insbesondere aus, alle 

Katzen gehörten ihr und ihrer Tochter. Seit November 2015 betreue sie keine heimatlosen 

Tiere mehr. Der Eintrag " Katzenasyl " auf der Facebookseite stamme noch aus dem Jahr 

2014. Sie habe nur bis 2016 Spenden erhalten, und zwar in Form von Sachspenden wie 

Kratzbäume, Futternäpfe, Decken etc. und indem Tierärzte die Rechnung erlassen hätten. 

Sie betreibe keine gewerbsmässige Tierhaltung. Die Katzen hätten keinen freien Auslauf, 

sondern befänden sich im Haus, in einem ausbruchsicheren Aussengehege oder auf dem 

gesicherten Balkon. Es entstünden keine Verunreinigungen oder Schäden auf 

Nachbargrundstücken. Zur Verhinderung von Lärmbelästigungen in der Nacht seien nachts 

alle Katzen im Haus. Anlässlich der Hausdurchsuchung sei ihr vom Veterinärdienst eine 

1 RA Nr. 110/2009/152, betreffend Verfügung der Gemeinde Heimberg

RA Nr. «D_DNI»/«D_DNJ»/«D_DNN» 3

vorbildliche Katzenhaltung bestätigt worden. Es wäre nicht möglich, für acht erwachsene 

Katzen, wovon zwei medizinische Probleme hätten, innert drei Monaten einen Lebensplatz 

zu finden, da ältere Tiere schwer vermittelbar seien. 

4. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet2, holte die 

Vorakten ein und führte den Schriftenwechsel durch. Die Gemeinde beantragt mit 

Stellungnahme vom 7. Juli 2017 die Abweisung der Beschwerde. Sie macht geltend, die 

Beschwerdeführerin habe gegenüber der Polizei erklärt, dass sich nur drei Katzen in ihrem 

Eigentum befänden und dass sie Spenden erhalten habe. Der Tierbestand in der 

Liegenschaft E.________strasse müsse daher auf drei Katzen reduziert werden. Der von 

Amtes wegen beteiligte Grundeigentümer nahm mit Eingabe vom 19. Juli 2017 Stellung, 

ohne einen Antrag zu stellen. Er hielt fest, anlässlich der Vermietung sei ihm bekannt 

gewesen, dass die Beschwerdeführerin eigene Katzen halte und darüber hinaus noch der 

einen oder andern heimatlosen Katze temporäres Asyl gewähren möchte. Als er die 

Liegenschaft mit der Familie selber bewohnt habe, habe er selber zeitweise bis zu vier 

Katzen und einen Hund gehalten und daher keinen Grund gesehen, der gegen die 

Katzenhaltung der Beschwerdeführerin spreche, solange beim Mietobjekt keine Schäden 

entstünden. Er habe ihr auch das Erstellen eines Katzengeheges erlaubt, sie jedoch auf 

die baurechtlichen Vorgaben hingewiesen.

Auf Nachfrage des Rechtsamtes, ob die Vorakten vollständig seien, reichte die Gemeinde 

mit E-Mail vom 11. Juli 2017 Fotos ein, die sie in Zusammenhang mit diesem und früheren 

baupolizeilichen Verfahren gemacht hat (Katzengehege, Deponie Katzenstreu auf 

Kompost, Hausdurchsuchung). Zudem holte das Rechtsamt eine telefonische Auskunft 

beim kantonalen Veterinärdienst ein und stellte die Telefonnotiz den Beteiligten zu.

5. Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 

nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

2 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)

RA Nr. «D_DNI»/«D_DNJ»/«D_DNN» 4

II. Erwägungen

1. Sachurteilsvoraussetzungen

Gemäss Art. 49 Abs. 1 BauG3 können baupolizeiliche Verfügungen nach Art. 45 bis 48 

BauG innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Beschwerde bei der BVE angefochten werden. 

Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin durch die angefochtene Verfügung beschwert 

und daher zur Beschwerde legitimiert. Auf ihre form- und fristgerecht eingereichte 

Beschwerde ist einzutreten.

2. Baubewilligungspflicht / Tierheim

a) Wird ein Bauvorhaben ohne Baubewilligung oder in Überschreitung einer Bau-

bewilligung ausgeführt, verfügt die zuständige Baupolizeibehörde die Einstellung der 

Bauarbeiten (Art. 46 Abs. 1 BauG). Sie setzt sodann der jeweiligen Grundeigentümerschaft 

eine angemessene Frist zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes unter 

Androhung der Ersatzvornahme (Art. 46 Abs. 2 BauG). Die Wiederherstellungsverfügung 

wird aufgeschoben, wenn der oder die Pflichtige innert 30 Tagen seit ihrer Eröffnung ein 

Gesuch um nachträgliche Baubewilligung einreicht (Art. 46 Abs. 2 Bst. b BauG).

b) Baubewilligungspflichtig ist nicht nur das Erstellen von Bauten und Anlagen, sondern 

auch eine Zweckänderung bzw. Umnutzung von bestehenden Bauten und Anlagen (vgl. 

Art. 1a Abs. 2 BauG). Der Betrieb eines Tierheims berührt die Zonenvorschriften und ist in 

Bezug auf die Erschliessung und die umweltrechtlichen Auswirkungen (Lärm- und 

Geruchsimmissionen) relevant. Ein solches Bauvorhaben muss somit vorgängig auf die 

Übereinstimmung mit den anwendbaren Vorschriften geprüft werden.4 Die Umnutzung 

einer Wohnliegenschaft zu einem Tierheim oder einer Tierpension ist daher 

baubewilligungspflichtig. Hinzu kommt, dass die gewerbliche Tierhaltung eine Bewilligung 

nach der Tierschutzgesetzgebung voraussetzt (Art. 6 f. TSchG5 i.V.m. Art. 101 ff. TSchV6). 

3 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721)
4 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 1a 
N. 24
5 Tierschutzgesetz vom 16. Dezember 2005 (TSchG; SR 455)
6 Tierschutzverordnung vom 23. April 2008 (TSchV; SR 455.1)

RA Nr. «D_DNI»/«D_DNJ»/«D_DNN» 5

Als gewerbsmässig gelten das Handeln mit und Halten, Betreuen oder Züchten von Tieren 

mit der Absicht, für sich oder für Dritte ein Einkommen oder einen Gewinn zu erzielen oder 

die eigenen Unkosten oder die Unkosten Dritter zu decken; die Gegenleistung muss dabei 

nicht in Geld erfolgen (Art. 2 Abs. 3 Bst. a TSchV). Eine kantonale Bewilligung benötigt, 

wer ein Tierheim mit mehr als fünf Pflegeplätzen betreibt, wer gewerbsmässig 

Tierbetreuungsdienst für mehr als fünf Tiere anbietet, pro Jahr mehr als 20 Katzen oder 

fünf Würfe Katzenwelpen abgibt, und wer gewerbsmässig Heimtiere züchtet oder hält (Art. 

101 TSchV). 

c) Es ist streitig, ob die Beschwerdeführerin ein Tierheim betreibt. Der kantonale 

Veterinärdienst hat am 12. April 2017 eine Kontrolle vor Ort durchgeführt. Er geht davon 

aus, dass alle elf Katzen der Beschwerdeführerin und ihrer Tochter gehören. Die 

Beschwerdeführerin habe erklärt, dass sie am früheren Wohnort auch für den 

Tierschutzverein Katzen bei sich aufgenommen habe, bis sie an einen neuen Platz 

vermittelt werden konnten. Seit dem Umzug in die jetzige Wohnung mache sie dies nicht 

mehr. Bei den Katzen habe es in den letzten Jahren keine Zugänge oder Abgänge 

gegeben, was typisch für ein Tierheim wäre. Nach Ansicht des Veterinärdienstes besteht 

keine nach TSchG bewilligungspflichtige Katzenbetreuung. 

Der Auffassung des Veterinärdienstes kann gefolgt werden. Die Beschwerdeführerin 

konnte nach eigenen Angaben während 10 Jahren (bis im Herbst 2015) nur sechs 

heimatlose Katzen an einen Lebensplatz vermitteln. Eine derart tiefe Vermittlungsquote 

deutet nicht auf eine gewerbsmässige Tierhaltung bzw. -vermittlung hin. Ob die 

Beschwerdeführerin in der Vergangenheit temporär heimatlose Katzen bei sich 

aufgenommen und Spenden erhalten hat, spielt aber keine Rolle; massgebend ist nur die 

aktuelle Situation. Anhand der eingereichten Impfausweise der Katzen und der 

Tierarztrechnungen kann nachvollzogen werden, dass die heutigen elf Katzen schon 

jahrelang bei der Beschwerdeführerin leben. Es gibt keine Hinweise, dass die 

Beschwerdeführerin am jetzigen Wohnort weiterhin fremde Katzen zur Pflege aufnimmt 

oder vermittelt. Da die Katzen kastriert sind, handelt es sich auch nicht um einen 

Zuchtbetrieb im Sinne des TSchG. Es liegt keine bewilligungspflichtige Umnutzung zu 

einem Tierheim vor. 

RA Nr. «D_DNI»/«D_DNJ»/«D_DNN» 6

3. Zonenkonformität

a) Zu prüfen ist, ob die Haltung von elf Katzen in der Wohnzone zonenkonform ist. 

Gemäss Art. 22 Abs. 2 Bst. a RPG7 müssen Bauten und Anlagen dem Zweck der 

Nutzungszone entsprechen. Bauten und Anlagen dürfen nicht zu Einwirkungen auf die 

Nachbarschaft führen, die der Zonenordnung widersprechen (Art. 24 Abs. 1 BauG). Nur 

Immissionen, die mit der zonengemässen Nutzung verbunden sind, müssen geduldet 

werden (vgl. Art. 89 Abs. 2 BauV8). Nach Art. 16 GBR9 ist die Wohnzone der Wohnnutzung 

und stillem Gewerbe vorbehalten. Es gilt die Lärmempfindlichkeitsstufe ES II. 

b) Die Zonenvorschriften sind generell und abstrakt formuliert. Entscheidend ist, ob mit 

der betreffenden Nutzung typischerweise Belästigungen verbunden sind, die über das 

hinausgehen, was normalerweise mit dem Wohnen verbunden ist. Ziel der 

Zonenfestlegung ist es, Nutzungskonflikte möglichst nicht aufkommen zu lassen und 

Bauten oder Nutzungen zu verhindern, die mit dem Charakter der Wohnzone nicht 

vereinbar sind. Erst in einer zweiten Beurteilungsstufe ist ‒ insbesondere gestützt auf das 

Umweltschutzrecht ‒ zu prüfen, ob die streitige Nutzung auch hinsichtlich der konkreten 

Immissionen mit der Wohnnutzung vereinbar ist.10 Wohngebiete sollen von schädlichen 

oder lästigen Einwirkungen wie Luftverschmutzung (wozu auch üble Gerüche zählen), 

Lärm und Erschütterungen möglichst verschont werden (Art. 3 Abs. 3 Bst. b RPG; vgl. 

auch Art. 1, 7, 11 USG11). Tierhaltung gilt in der Wohnzone so lange als zonenkonform, als 

von den Tieren keine störenden Immissionen verursacht werden. Nach bernischem Recht 

ist die gewerbsmässige Tierhaltung in Wohnzonen untersagt (Art. 90 Abs. 2 BauV). Das 

hobbymässige Halten einzelner Haustiere gilt hingegen als Bestandteil der Wohnnutzung 

und ist in bestimmten Massen zonenkonform. Die Gerichtspraxis hat bei Hunden das 

Halten von bis zu drei ausgewachsenen Tieren und allfälligen Welpen als zonenkonform 

beurteilt.12 Während bei Hunden vor allem die Lärmimmissionen (Gebell) ins Gewicht 

fallen, verursachen freilaufende Katzen Immissionen dadurch, dass sie auch 

Nachbargrundstücke aufsuchen, dort Kot hinterlassen bzw. in Beeten vergraben oder ihr 

7 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700)
8 Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV; BSG 721.1) 
9 Baureglement 2007 der Gemeinde Thunstetten 
10 BGer 1C_538/2011 vom 25. Juni 2012, E. 5.1.1
11 Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG; SR 814.01)
12 BVR 1994 S. 230 E. 3 b; Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., 
Band I, Bern 2013, Art. 24 N. 31 Bst. e mit weiteren Beispielen

RA Nr. «D_DNI»/«D_DNJ»/«D_DNN» 7

Revier markieren. Lärmimmissionen entstehen hauptsächlich durch nächtliche 

Revierkämpfe oder in der Paarungszeit. Ein gewisses Mass solcher Immissionen ist zu 

dulden. 

  

c) Der von der Gemeinde angeführte Entscheid der BVE vom 12. März 201013 betraf die 

private Haltung von acht Katzen, die alle freien Auslauf hatten. Das Grundstück lag in einer 

Siedlung mit verdichteter Überbauung, welche vor allem aus Reiheneinfamilienhäusern 

bestand. Die BVE erwog, dass das Halten von acht Katzen in dicht besiedeltem Gebiet als 

problematisch einzustufen sei. Typischerweise würden in einem Teil der Haushalte ein bis 

zwei Katzen gehalten. Die Gemeinde erachte drei bis vier Katzen pro Familie als 

zonenkonform. Diese Einschätzung sei nicht zu beanstanden, dürfte aber die oberste 

Grenze dessen darstellen, was in einer verdichteten Siedlung als zonenkonform 

bezeichnet werden könne. Die acht Katzen mit freiem Auslauf verursachten Immissionen 

auf Nachbargrundstücken, die nicht mehr zonenkonform seien. Sofern diese Immissionen 

durch geeignete Massnahmen auf ein zonenkonformes Mass reduziert werden könnten, 

müsse der Tierbestand nicht reduziert werden (E. 3 c). Im erwähnten Entscheid hatte die 

Gemeinde als Massnahmen angeordnet, dass jeweils nur zwei Katzen gleichzeitig freier 

Auslauf gewährt werden dürfe. Der gleichzeitige Aufenthalt von mehr als zwei Katzen im 

Freien dürfe nur in einem vollständig geschlossenen und ausbruchsicheren Gehege 

erfolgen. Die BVE bestätigte diese Massnahme grundsätzlich, setzte aber die Anzahl 

Katzen, denen gleichzeitig freier Auslauf gewährt werden darf, auf drei Tiere fest. 

Vorliegend hat die Gemeinde Thunstetten verfügt, dass der Katzenbestand gemäss 

Entscheid der BVE verkleinert werden müsse, aber keine konkrete Zahl genannt. Dass 

eine Reduktion auf drei Tiere verlangt wird, ergibt sich erst aus Ziffer 7 der Begründung. 

Grundsätzlich kann davon ausgegangen werden, dass pro Haushalt drei bis allenfalls vier 

Katzen, die freien Auslauf haben, zonenkonform sind. Entscheidend ist somit, ob es sich 

um reine Hauskatzen oder "Freigänger" handelt. Die hier zu beurteilende Situation 

unterscheidet sich deshalb grundlegend von derjenigen im Entscheid vom 12. März 2010. 

Während im zitierten Fall ursprünglich alle acht Katzen unbeschränkt freien Auslauf hatten, 

was zu nicht mehr zonenkonformen Immissionen führte, leben bei der Beschwerdeführerin 

alle elf Katzen im Haus oder in gesicherten Aussenbereichen (Balkon, kleines Gehege). 

Die elf Katzen der Beschwerdeführerin verursachen daher auf den Nachbargrundstücken 

13 RA Nr. 110/2009/152

RA Nr. «D_DNI»/«D_DNJ»/«D_DNN» 8

keine Immissionen. Da nachts alle Katzen im Haus sind, kommt es auch nicht zu 

Lärmbelästigungen durch Revierkämpfe mit anderen Katzen. Im Entscheid der BVE von 

2010 wurde die Rechtmässigkeit (Zonenkonformität) dadurch hergestellt, dass jeweils nur 

drei der acht Katzen gleichzeitig freien Auslauf erhalten dürfen. Der Tierbestand musste 

aber nicht reduziert werden. Im vorliegenden Fall, wo keine einzige Katze freien Auslauf 

hat, besteht insofern keine Rechtswidrigkeit. 

d) Ein unrechtmässiger Zustand kann auch durch Geruchsemissionen verursacht 

werden, wenn beispielsweise zu viele und/oder mangelhaft gereinigte Katzenkistli im 

Aussenbereich stehen oder verunreinigte Katzenstreu unsachgemäss draussen abgelagert 

wird. Gemäss Auskunft des Veterinärdienstes war anlässlich der Kontrolle 

vorschriftsgemäss für jede Katze ein Katzenkistli vorhanden. Diese seien im ganzen Haus 

und im Aussenbereich (Balkon, Gehege) verteilt und hygienisch einwandfrei gewesen. Es 

bestehen keine Hinweise, dass sich daran etwas geändert hätte und Anlass zu 

Beanstandung gäbe. 

e) Zusammenfassend ist die Haltung von elf eigenen Katzen, die keinen freien Auslauf 

haben, nicht zonenwidrig. Die angefochtene Verfügung ist daher aufzuheben.

4. Kosten

a) Die Verfahrenskosten werden bestimmt auf eine Pauschalgebühr von Fr. 800.– 

(Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV14). Bei diesem Ausgang des Verfahrens 

dringt die Beschwerdeführerin mit ihrer Beschwerde durch. Der Gemeinde können keine 

Verfahrenskosten auferlegt werden (Art. 108 Abs. 2 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 Bst. b VRPG). 

b) Die Beschwerdeführerin war nicht anwaltlich vertreten und hat daher keinen 

Anspruch auf Parteikostenersatz (Art. 104 Abs. 1 i.V.m. Art. 108 Abs. 3 VRPG).

14 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)

RA Nr. «D_DNI»/«D_DNJ»/«D_DNN» 9

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Verfügung der Gemeinde Thunstetten vom 

24. Mai 2017 wird aufgehoben.

2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

IV. Eröffnung

- Frau A.________, eingeschrieben

- Herrn B.________, eingeschrieben

- Baupolizeibehörde der Gemeinde Thunstetten, eingeschrieben

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

Barbara Egger-Jenzer

Regierungsrätin