# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b39a2b19-6f28-51a2-9623-e6dad48250cf
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2012-12-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.12.2012 D-6152/2012
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6152-2012_2012-12-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-6152/2012 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  D e z e m b e r  2 0 1 2  

Besetzung 

 
Einzelrichterin Contessina Theis, 

mit Zustimmung von Richter Hans Schürch;   

Gerichtsschreiber Alfred Weber. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), 

Bosnien und Herzegowina,   

vertreten durch Ali Tüm, (…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 9. November 2012 / N (…). 

 

 

D-6152/2012 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge Bosnien und Her-

zegowina am 5. März 2012 verliess und am 7. März 2012 in der Schweiz 

um Asyl nachsuchte, 

dass der Beschwerdeführer am 20. März 2012 im Empfangs- und Verfah-

renszentrum (EVZ) B._______ summarisch befragt und am 11. April 2012 

zu seinen Asylgründen direkt vom Bundesamt angehört wurde (vgl. Art. 

26 Abs. 2 und Art. 29 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, 

SR 142.31]), 

dass der Beschwerdeführer bei den Befragungen im Wesentlichen gel-

tend machte, Bosniake zu sein und seit der Geburt bis zur Ausreise stets 

in G. (C._______) gelebt zu haben, 

dass seit rund vier Jahren Mujaheddins versucht hätten, ihn anzuwerben, 

dass er nicht bereit gewesen sei, bei diesen Leuten mitzumachen, 

dass er deswegen ungefähr drei bis vier Monate vor der Ausreise von 

diesen Leuten zusammengeschlagen und verletzt worden sei, 

dass ihm unter Todesdrohungen untersagt worden sei, sich wegen dieses 

Vorfalls an die Behörden zu wenden,  

dass er dies befolgt habe, 

dass er kurz vor der Ausreise in der Stadt diese Leute erneut gesehen 

habe und  unverrichteter Dinge in die Nähe eines Walds geflüchtet sei,  

dass er vor diesem Hintergrund sein Heimatland verlassen habe, 

dass er ferner ausführte anlässlich einer Verkehrskontrolle im Sommer 

2011 mit der Polizei Schwierigkeiten gehabt zu haben, 

dass er eine tätliche Auseinandersetzung mit einem Polizisten gehabt ha-

be, weshalb zurzeit ein Verfahren wegen Gewalt gegen Beamte gegen 

ihn hängig sei,  

dass diese Begebenheit aber keinen Ausreisegrund dargestellt habe, 

D-6152/2012 

Seite 3 

dass der Beschwerdeführer anlässlich der beiden Befragungen verschie-

dentlich Suizidgedanken äusserte und erklärte, sich eher umzubringen 

als nach Bosnien und Herzegowina zurückzukehren, 

dass der Beschwerdeführer zwischen den beiden Befragungen (3. April 

2012) wegen Schmerzen in der Schulter, Atembeschwerden, Schlafprob-

lemen und Angstzuständen einem Arzt zugeführt wurde, 

dass der Arzt dem Beschwerdeführer Medikamente verschrieb und die 

gesundheitlichen Beeinträchtigungen als Bagatelle bezeichnete, welche 

keine weiteren medizinischen Massnahmen erfordern würde,  

dass der Beschwerdeführer für die Dauer des Verfahrens dem Kanton 

D._______ zugewiesen wurde, 

dass das BFM mit Verfügung vom 9. Juli 2012 – eröffnet am 10. Juli 

2012 – in Anwendung von Art. 34 Abs. 1 AsylG auf das Asylgesuch nicht 

eintrat und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordne-

te, 

dass es den mit dem Vollzug verpflichteten Kanton D._______ auf 

Selbstmorddrohungen des Beschwerdeführers im Falle einer Wegwei-

sung hinwies und den Kanton – soweit es in seiner Möglichkeit liege – er-

suchte, Verhütungsmassnahmen zu treffen, 

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 6. September 2012 

(D-3768/2012) die vom Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid erho-

bene Beschwerde guthiess, die Verfügung vom 9. Juli 2012 aufhob und 

die Sache zur materiellen Beurteilung an das BFM zurückwies, 

dass das BFM mit Verfügung vom 9. November 2012 – eröffnet am 

14. November 2012 – festhielt, der Beschwerdeführer erfülle die Flücht-

lingseigenschaft nicht, das Asylgesuch ablehnte und die Wegweisung aus 

der Schweiz sowie den Vollzug anordnete, 

dass es nach Analyse und teils weitergehender Abklärungen im Zusam-

menhang mit den im vorgenannten Beschwerdeverfahren eingereichten 

Dokumenten (vgl. dazu D-3768/2012 S. 5 und 6 sowie explizite Auflistung 

Ziff. 6 und 7 S. 3 der angefochtenen Verfügung) unter Angabe der jeweili-

gen Fundstellen in den Protokollen der Erst- und direkten Bundesanhö-

rung festhielt, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien widersprüch-

D-6152/2012 

Seite 4 

lich, unsubstanziiert und sterotyp ausgefallen, weshalb es ihm nicht ge-

lungen sei, seine Asylvorbringen in genügendem Masse zu begründen, 

dass die wiederholt geäusserten Suizidabsichten beziehungsweise die 

geltend gemachte Gedankenbeeinflussung durch die Verschreibung ei-

nes Beruhigungsmittel durch den Arzt an dieser Feststellung nichts än-

dern würde,  

dass die Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers nicht bloss aufgrund 

von Daten, woran er sich nicht mehr habe erinnern können, sondern auch 

infolge zahlreicher anderer, schwerlich auf die psychische Verfassung 

oder die eingenommenen Medikamente zurückzuführender Ungereimt-

heiten in Frage gestellt werden müsse, 

dass sich die im ärztliche Bericht des Sozialpsychiatrischen Dienstes des 

Kantons D._______ vom 8. August 2012 dem Beschwerdeführer attes-

tierte posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) bezüglich der Ursache 

des Traumas (Verfolgung durch die Mujaheddin) lediglich auf dessen 

Aussagen stütze, 

dass eine Verfolgung durch die Mujaheddin aber als unglaubhaft erachtet 

worden sei, weshalb die PTBS andere Ursachen haben dürfte, wie bei-

spielsweise die im ärztlichen Bericht ebenfalls als möglicher Grund er-

wähnte frühkindliche Sozialisation des Beschwerdeführers (Lebensum-

stände) oder möglicherweise den Bosnienkrieg, den er als Kind miterlebt 

habe, 

dass auch die Narben, auf welche der Facharzt für Innere Medizin in sei-

nem ärztlichen Zeugnis vom 7. August 2012 hingewiesen habe, nicht mit 

der vom Beschwerdeführer geschilderten Verfolgung durch Mujaheddin in 

Verbindung gebracht werden könnten, 

dass der Wegweisungsvollzug zulässig, zumutbar, möglich und praktisch 

durchführbar sei, 

dass der Bundesrat Bosnien und Herzegowina am 25. Juni 2003 als ver-

folgungssicheren Staat (safe country) bezeichnet habe, weshalb vor die-

sem Hintergrund keine Anhaltspunkte ersichtlich seien, wonach der Be-

schwerdeführer aufgrund der geltend gemachten Anklage wegen Angriffs 

auf eine Amtsperson dort kein faires Gerichtsverfahren erwarten dürfte, 

D-6152/2012 

Seite 5 

dass eine Behandlung der im ärztlichen Bericht des Sozialpsychiatrischen 

Dienstes des Kantons D._______ vom 8. August 2012 diagnostizierten 

PTBS, eventuell in stationärer Form, im Falle des Beschwerdeführers im 

Universitätsspital C._______ möglich sei,  

dass die im ärztlichen Bericht angeführten Medikamente (Remeron, Tru-

xal) in Bosnien und Herzegowina zwar nicht erhältlich seien, diese indes 

durch dort verfügbare Antidepressiva und Neuroleptika ersetzt werden 

könnten, 

dass die vom Beschwerdeführer erwähnte fehlende Krankenversicherung 

kein Wegweisungshindernis darstelle, könne er doch gegebenenfalls 

Schritte unternehmen, um Sozialleistungen über das Zentrum für Sozial-

hilfe seiner Wohngemeinde zu erhalten,  

dass das Gerichtsverfahren sowie eine allfällig damit verbundene Bestra-

fung nicht gegen eine Wegweisung spreche, sei doch davon auszugehen, 

dass das Vorliegen einer PTBS und eine entsprechende Therapie von 

Seiten des Gerichts berücksichtigt würde,  

dass gemäss dem erwähnten ärztlichen Bericht des Sozialpsychiatri-

schen Dienstes des Kantons D._______ vom 8. August 2012 der Be-

schwerdeführers eine Suizidgefährdung verneint habe und jener Dienst 

zum Schluss gekommen sei, dass keine Hinweise auf eine akute oder 

unmittelbare Suizidalität gegeben sei,  

dass es sich im vorliegenden Verfahren somit erübrige, auf die Glaubhaf-

tigkeit der gegenüber dem BFM geltend gemachten Suiziddrohungen ein-

zugehen, da gemäss Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für 

Menschenrechte (EGMR) die Suiziddrohung einer Person im Falle einer 

Abschiebung den Vertragsstaat nicht daran hindere, die Massnahme 

durchzuführen, wenn konkrete Massnahmen zwecks Verhütung getroffen 

werden, 

dass der Beschwerdeführer sein ganzes Leben in G. gelebt habe, wo er 

auf ein familiäres Beziehungsnetz (Mutter, Geschwister) zurückgreifen 

könne, 

dass er vor der Ausreise zahlreiche Jahre als (Gelegenheitsarbeiter) in 

verschiedenen beruflichen Gebieten gearbeitet habe, weshalb keine kon-

kreten Hinweise dafür vorliegen würden, er könnte bei einer Rückkehr in 

eine existenzgefährdende Situation geraten, 

D-6152/2012 

Seite 6 

dass er im Zusammenhang mit allfällig anfallenden medizinischen Kosten 

gegebenenfalls Schritte zum Erhalt von Sozialleistungen unternehmen 

(vgl. oben) sowie eine individuelle medizinische Rückkehrhilfe gemäss 

beiliegendem Informationsblatt beantragen könne, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 29. November 2012 per Te-

lefax (Poststempel Original: 30. November 2012) gegen diesen Entscheid 

beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und unter Kosten- 

und Entschädigungsfolge das Eintreten auf das Asylgesuch und die Auf-

hebung der angefochtenen Verfügung beziehungsweise die Rückweisung 

der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz beantragen liess,  

dass dem Beschwerdeführer Asyl zu gewähren sei,  

dass auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und die 

unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 des Ver-

waltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, 

SR 172.021) zu gewähren sei, 

dass eventualiter die vorläufige Aufnahme anzuordnen sei, 

dass auf die Begründung der Beschwerde, soweit entscheidwesentlich, in 

den Erwägungen einzugehen ist, 

dass das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer am 6. De-

zember 2012 den Eingang der Beschwerde bestätigte, 

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig 

über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entschei-

det, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor 

welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG 

i.V.m. Art. 31 – 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

[VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 

17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),  

dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht 

vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, 

D-6152/2012 

Seite 7 

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG rich-

tet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 

AsylG), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist 

(Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs.  1 AsylG und Art. 52 VwVG), 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die 

Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise 

einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es 

sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, 

weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist 

(Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriften-

wechsel verzichtet wurde, 

dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 

AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder 

im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Natio-

nalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen 

ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind 

oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden 

(Art. 3 Abs. 1 AsylG), 

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 

gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), 

dass die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft gemacht ist, wenn die Behörde 

ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben 

hält, 

D-6152/2012 

Seite 8 

dass Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in we-

sentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, 

den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder 

verfälschte Beweismittel abgestützt werden, 

dass für den zur Begründung des Asylgesuches geltend gemachten 

Sachverhalt auf die Protokolle der Befragung im EVZ B._______ vom 20. 

März 2012 und der Anhörung zu den Asylgründen vom 11. April 2012 so-

wie auf die angefochtene Verfügung zu verweisen ist (vgl. daselbst, 

Sachverhaltszusammenfassung S. 2 und 3), 

dass die Vorinstanz hinsichtlich der Vorbringen des Beschwerdeführers 

unter Angabe der entsprechenden Fundstellen in den Protokollen 

umfassend und schlüssig aufgezeigt hat, weshalb diese aufgrund 

widersprüchlicher, unsubstanziierter und realitätsfremder Schilder-

ungen nicht geeignet sind, gemäss Art. 7 AsylG die Flüchtlingseigen-

schaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, 

dass, um Wiederholungen zu vermeiden, auf die nicht zu beanstanden-

den Ausführungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden 

kann (vgl. I/1, 2 und 3 S. 4, 5 und 6), 

dass den Erwägungen des BFM in der Rechtsmitteleingabe nichts Sub-

stanzielles entgegen gesetzt wird,  

dass die diesbezüglichen Vorbringen ungeeignet sind, die Argumentation 

der Vorinstanz zu widerlegen respektive deren Entscheid umzustossen, 

zumal es der Beschwerdeführer lediglich bei der Wiedergabe des festge-

stellten Sachverhalts bewenden lässt, 

dass eine Auseinandersetzung mit den Ausführungen in der angefochte-

nen Verfügung nicht stattfindet,  

dass mit Urteil des Bundesverwaltungsgericht vom 6. September 2012 

die damalige Beschwerde gutgeheissen wurde, weil der Prüfungsumfang 

der Vorbringen des Beschwerdeführers durch die Vorinstanz aufgrund der 

Begründungsdichte nur in einem materiellen Entscheid hätte vorgenom-

men werden dürfen,  

dass die vom BFM in seinem damaligen Nichteintretensentscheid vom 

9. Juli 2012 aufgezählten Unglaubhaftigkeitselemente in der angefochte-

nen Verfügung mit teilweise erweiterter Begründung wiedergegeben und 

D-6152/2012 

Seite 9 

vom Bundesverwaltungsgericht als vollumfänglich zutreffend erachtetet 

werden, 

dass diese Vorgehensweise nicht zu beanstanden ist, zumal der festge-

stellte Sachverhalt nach wie vor unverändert geblieben ist, 

dass der in diesem Zusammenhang gemachte Hinweis in der Beschwer-

de – der Entscheid in diesem Verfahren werde dem Bundesverwaltungs-

gericht überlassen, da es die vorhergehende Beschwerde gutgeheissen 

habe (S. 5) – unerheblich ist, 

dass insbesondere eine über Jahre dauernde "Rekrutierungsphase" 

durch die Mujaheddin unglaubhaft ist, 

dass sich angesichts dieser Sachlage – nähere Hinweise oder Aufschlüs-

se für eine (asyl-) relevante Gefährdungssituation des Beschwerdeführers 

unterbleiben – weitere Erörterungen erübrigen, 

dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlingseigen-

schaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb das 

Bundesamt das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat und der Antrag um 

Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung abzuwei-

sen ist,  

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 

Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat 

(Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilli-

gung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen be-

steht (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733 m.H.a. Entscheidungen und Mittei-

lungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 

Nr. 21), weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzli-

chen Bestimmungen steht und demnach vom Bundesamt zu Recht ange-

ordnet wurde, 

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen 

Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern regelt, 

wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes 

vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, 

SR 142.20]), 

D-6152/2012 

Seite 10 

dass bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen ge-

mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Be-

weisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind 

zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls we-

nigstens glaubhaft zu machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Ueber-

sax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, 

Rz. 11.148), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-

che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder 

des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entge-

genstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG), 

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), 

dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mass-

geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es 

dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche 

Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in 

Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-

Refoulement im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet und kei-

ne Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne 

von Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenos-

senschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), von Art. 3 des Übereinkom-

mens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, un-

menschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) 

und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum 

Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) er-

sichtlich sind, die im Heimat- oder Herkunftsstaat droht, 

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar 

erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situatio-

nen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notla-

ge konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), 

D-6152/2012 

Seite 11 

dass zunächst festzuhalten ist, dass der Bundesrat Bosnien-Herzegowina 

mit Beschluss vom 25. Juni 2003 zum Safe Country erklärt hat und auf 

diese Einschätzung bisher nicht zurückgekommen ist (Art. 6a Abs. 3 

AsylG), 

dass weder die allgemeine Lage im Heimatstaat des Beschwerdeführers 

noch individuelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung im Falle einer 

Rückkehr schliessen lassen, weshalb der Vollzug der Wegweisung vorlie-

gend zumutbar ist, 

dass sich der Beschwerdeführer nochmals auf dieselben im vorangegan-

genen Beschwerdeverfahren eingereichten und vom BFM im vorliegen-

den Entscheid einer umfassenden Würdigung unterzogenen Beweismittel 

beruft,  

dass der Vollständigkeit halber anzumerken ist, dass der "Arztbericht" 

(Beilage 6 der Beschwerde) vom 27. November 2011 den Erstbericht 

(30. Juli 2012) und Schlussbericht (27. November 2012) des Sozialpsy-

chiatrischen Dienstes des Kantons D._______ an den Hausarzt des Be-

schwerdeführers enthält,  

dass die in diesen beiden Berichten enthaltenen Auskünfte über die im 

August 2012 abgeschlossene psychiatrische Behandlung des Beschwer-

deführers sodann zusammenfassend ihren Niederschlag im ärztlichen 

Bericht des Sozialpsychiatrischen Dienstes des Kantons D._______ vom 

8. August 2012 sowie in der Sachverhaltsdarstellung der angefochtenen 

Verfügung (Ziff. 7 S. 3) finden,  

dass das Bundesverwaltungsgericht keine Veranlassung hat, die entspre-

chenden vorinstanzlichen Erwägungen beziehungsweise gezogenen 

Schlussfolgerungen in Zweifel zu ziehen, 

dass daher, zur Vermeidung von Wiederholungen, auf die zutreffenden 

Erwägungen in der angefochtenen Verfügung zu verweisen ist,  

dass sich diese Sichtweise umso mehr rechtfertigt, als in der Rechtsmit-

teleingabe lediglich pauschal ausgeführt wird, der Beschwerdeführer sei 

aufgrund der "Vorgeschichte" krank geworden, weshalb er in der Schweiz 

behandelt werden müsse,  

dass diesbezüglich aber festzustellen ist, dass zum einen die vom Be-

schwerdeführer geltend gemachte "Vorgeschichte" unglaubhaft ist und 

D-6152/2012 

Seite 12 

zum anderen auf Beschwerdestufe eine Auseinandersetzung mit den vor-

instanzlichen Ausführungen, insbesondere im Zusammenhang mit den 

ärztlichen Unterlagen, zum Vollzug der Wegweisung vollkommen unter-

bleibt, 

dass vorliegend erneut darauf hinzuweisen ist, dass der junge und ledige 

Beschwerdeführer gemäss seinen Angaben über eine solide Schulbildung 

verfügt, eine Ausbildung als angelernter (Berufsbezeichnung) aufweist, 

jahrelang einer Arbeit als (Gelegenheitsarbeiter), das letzte Jahr vor der 

Ausreise auf dem Markt (…) nachging und unter anderem zu Protokoll 

gab, er habe mit seiner Arbeit die Familie versorgen können, 

dass er im Falle eines allfälligen Vollzugs der Wegweisung ins Heimat-

land auf ein familiäres Beziehungsnetz zurückgreifen kann, das ihm eine 

Reintegration erleichtern dürfte,  

dass die vom Beschwerdeführer verschiedentlich geäusserten Selbst-

mordabsichten ebenfalls keinen Wegweisungshindernisgrund darstellen,  

dass die den Beschwerdeführer behandelnde Fachperson in ihrem 

ärztlichen Bericht (ärztlicher Bericht des Sozialpsychiatrischen 

Dienstes des Kantons D._______ vom 8. August 2012 [das ärztliche 

Zeugnis der Praxis M.L., Facharzt FMH Innere Medizin, vom 7. August 

2012 verweist hinsichtlich der diagnostizierten Unruhesypmtomatik auf 

das vorgenannte ärztliche Zeugnis]) hierzu unter anderem ausführt, 

dass der Beschwerdeführer Suizidgedanken auch für den Fall einer 

Rückkehr nach Bosnien und Herzegowina negiere und trotz Aussagen 

über Misshandlungen und Drohungen in seiner Heimat keine Hinweise 

auf akute oder unmittelbare Suizidalität bestünden, 

dass schliesslich vor dem Hintergrund der Behandelbarkeit des 

diagnostizierten Krankheitsbildes im Heimatland des Beschwerdefüh-

rers und der Möglichkeit der Beantragung medizinischer Rückkehrhilfe 

(vgl. Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG) seiner Rückkehr nach Bosnien und 

Herzegowina im heutigen Zeitpunkt keine Wegweisungshindernisse 

entgegenstehen, 

dass in Berücksichtigung sämtlicher relevanter Aspekte des vorliegenden 

Falles der Vollzug der Wegweisung als zumutbar zu erachten ist, 

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei-

matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen 

D-6152/2012 

Seite 13 

(Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der Be-

schaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und 

dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 – 515), 

dass nach dem Gesagten der vom Bundesamt verfügte Vollzug der 

Wegweisung zu bestätigen ist, 

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 

inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechts-

erheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder unan-

gemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, 

dass mit dem Entscheid in der Sache selbst das Gesuch um Verzicht auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden ist, 

dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im 

Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen ist, da die Begehren – wie 

dargelegt – als von vornherein aussichtslos bezeichnet werden 

müssen, 

dass mangels Erfüllen der Voraussetzungen von Absatz 1 der nämlichen 

gesetzlichen Bestimmung das Gesuch um anwaltliche Verbeiständung 

(Art. 65 Abs. 2 VwVG) ebenfalls abzuweisen ist, 

dass die Verfahrenskosten Kosten von Fr. 600.– (Art. 1 – 3 des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) demnach dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-6152/2012 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne 

von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG wird abgewiesen.  

3.   

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Guns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständi-

ge kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Contessina Theis Alfred Weber 

 

 

Versand: