# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7275f67f-45fa-522b-ba04-8501fe88ab3b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-05-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.05.2008 C-3189/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-3189-2006_2008-05-05.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-3189/2006/frj/fas
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  5 .  M a i  2 0 0 8

Richter Johannes Frölicher (Vorsitz), 
Richter Francesco Parrino, 
Richter Michael Peterli, 
Gerichtsschreiberin Susanne Fankhauser.

H._______ AG, 
Beschwerdeführerin,

gegen

SUVA Schweizerische Unfallversicherungs-Anstalt, 
Fluhmattstrasse 1, Postfach 4358, 6002 Luzern,
Vorinstanz.

Einreihung in den Prämientarif für die 
Berufsunfallversicherung gültig ab 1.1.2007
(Einspracheentscheid vom 30.11.2006).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-3189/2006

Sachverhalt:

A.
Die  H._______  AG in  Schüpfen  befasst  sich  gemäss  Handelsregis-
tereintrag mit Planung und Ausführung aller mit einem Holzbaubetrieb 
in Zusammenhang stehenden Aktivitäten. Ihre Arbeitnehmenden sind 
bei  der  Schweizerischen  Unfallversicherungsanstalt  (SUVA)  für  das 
Berufs- und Nichtberufsunfallrisiko versichert. Der Betriebsteil A ist im 
Prämientarif  der  SUVA  für  die  Berufsunfallversicherung  der  Klasse 
41A „Betriebe,  die  Arbeiten  des  Bauhauptgewerbes (wie  Erd-,  Mau-
rer-,  Beton-,  Belags-,  Steinhauer-,  Zimmerarbeiten)  ausführen,  Fels-
material  gewinnen  oder  Bauelemente  aus  Beton  herstellen“,  der 
Betriebsteil  B  ist  der  Klasse  60F  (Ingenieur-  und  Architekturbüro) 
zugeteilt. In der Klasse 41A wurde per 1. Januar 2007 das alte Bonus-
Malus-Prämienbemessungssystem (BMS 95) durch das neue Bonus-
Malus-System 03 (BMS 03) abgelöst. Gleichzeitig mit der Einführung 
des BMS 03 wurden in der Klasse 41A neue Unterklassen bzw. Unter-
klassenteile  eingeführt. Der  Betriebsteil  A  der  H._______  AG wurde 
dem Unterklassenteil B0 „Holzbau, Zimmerei“ zugeteilt. 

Mit Verfügung vom 16. Oktober 2006 reihte die SUVA die H._______ 
AG in Anwendung des BMS 03 per 1. Januar 2007 neu in den Prä-
mientarif ein. Dabei wurde der Nettoprämiensatz von 2,53% auf 2,90% 
(Stufe  103  des  neu  anwendbaren  150-stufigen  BUV-Grundtarifs) 
erhöht.

B.
Gegen die Neueinreihung des Betriebsteils A erhob die H._______ AG 
mit  Datum  vom  6. November  2006  Einsprache  und  bestritt  die  der 
Einreihung zu Grunde gelegten Werte. Mit  Einspracheentscheid vom 
30. November 2006 hiess die SUVA die Einsprache teilweise gut und 
reihte den Betriebsteil  A in der Stufe 102 statt  Stufe 103 ein, womit 
sich der Nettoprämiensatz auf 2,76% reduzierte. Die Einreihung in die 
Stufe 102 entspreche der  Basiseinreihung von Betrieben  mit  gleich-
artigen Betriebsverhältnissen. Im Übrigen wies sie die Einsprache ab 
und erläuterte  die  Grundsätze des  BMS 03,  welche sich  in  wesent-
lichen Punkten vom BMS 95 unterschieden. Der  Grund für  die  Prä-
mienerhöhung von netto 2,53% auf netto 2,76% liege nicht im Risiko-
verlauf des Betriebes, sondern im Wechsel vom BMS 95 zum BMS 03. 

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C.
Am  8. Dezember  2006  erhob  die  H._______  AG bei  der  Eidgenös-
sischen Rekurskommission für die Unfallversicherung (im Folgenden: 
Rekurskommission UV) Beschwerde gegen die korrigierte Einreihung 
und beantragte sinngemäss, der Prämiensatz sei auf dem bisherigen 
Niveau zu belassen. Zur Begründung verwies sie im Wesentlichen auf 
das Verhältnis von bezahlten Prämien und aufgelaufenen Schäden und 
kritisierte insbesondere die Höhe der Rückstellungen. Sie bestreite die 
Richtigkeit des Risikosatzes der Branche, der Einteilung ihres Betrie-
bes in die Klasse bzw. Stufe sowie des Verwaltungskostenzuschlages 
von 11,5%.

D.
Am 1. Januar 2007 ging das vorliegende Verfahren auf  das Bundes-
verwaltungsgericht über.

E.
Nach  Eingang  des  mit  Verfügung  des  Instruktionsrichters  vom 
9. Februar 2007 auf Fr. 750.- festgesetzten Kostenvorschusses reichte 
die SUVA am 24. April 2007 die Beschwerdeantwort ein und beantrag-
te die kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzu-
treten  sei.  Zur  Begründung  führte  sie  aus,  die  Rüge  betreffend  die 
Höhe  der  Verwaltungskostenzuschläge  sei  erst  im  Beschwerdever-
fahren neu eingebracht worden und das Bundesverwaltungsgericht sei 
für  die  Beurteilung  dieser  Frage nicht  zuständig,  weshalb  auf  diese 
Rüge nicht einzutreten sei. 

Zum Materiellen führte sie aus, der von der Beschwerdeführerin ange-
führte Prämienüberschuss könnte die Kosten, die ein einziger Fall mit 
Invaliditätsfolge  auslösen  würde,  kaum  decken  und  sei  nicht  als 
aussergewöhnlich hoch zu qualifizieren. Im Übrigen dienten die Netto-
prämien nicht  nur der Deckung der Kosten des einzelnen Betriebes, 
sondern auch dem Risikoausgleich und der Amortisation der Klasse. 
Weiter  erläuterte  die  Vorinstanz  die  massgebenden  Grundsätze  zur 
Berechnung der Rückstellungen, wofür jede Klasse einer von sieben 
Rückstellungsgruppen zugeteilt  würde. Die Einreihung der Beschwer-
deführerin  sei  bereits  im  Jahr  2001  von  der  Rekurskommission  UV 
überprüft  worden  (vgl.  Urteil  REKU  425/99  vom  5. April  2001).  Die 
Rekurskommission UV sei zum Schluss gekommen, dass die Einrei-
hung in die Klasse 41A unter Berücksichtigung besonderer Betriebs-
verhältnisse  nicht  unzulässig  sei.  Der  Betrieb  bleibe  auch  nach  der 

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seither erfolgten Tarifrevision der Klasse 41A zugeteilt  – und zwar in 
der Unterklasse B0 (Holzbau,  Zimmerei)  – und es seien im Umfang 
von  30%  besondere  Betriebsverhältnisse  (Klasse  18S,  Unterklasse 
A4W,  Verarbeitung  von  Holz  in  der  Werkstatt)  berücksichtigt.  Im 
Übrigen habe eine Simulation des Prämiensatzes ergeben, dass der 
gleiche Prämiensatz auch im Falle einer Einreihung in die Klasse 18S 
anwendbar  wäre.  Der  verfügte  Nettoprämiensatz  von  2,76%  liege 
geringfügig unter  dem gemäss dem BMS-03 errechneten Bedarfsatz 
des Betriebes.

F.
Innerhalb  der  bis  zum  7. Juni  2007  angesetzten  Frist,  reichte  die 
Beschwerdeführerin keine Replik ein.

G.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten 
wird,  soweit  für  die  Entscheidfindung  erforderlich,  im  Rahmen  der 
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die 
Beurteilung der am 1. Januar 2007 bei den Eidgenössischen Rekurs- 
oder  Schiedskommissionen  oder  bei  den  Beschwerdediensten  der 
Departemente  hängigen  Rechtsmittel.  Das  neue  Verfahrensrecht  ist 
anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]). 

1.1 Gemäss  Art.  31  VGG  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art.  5  des  Bundesgesetzes 
vom 20. Dezember  1968 über  das  Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 
172.021),  sofern  keine  Ausnahme  nach  Art.  32  VGG  vorliegt.  Als 
Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. 
Die  Schweizerische  Unfallversicherungsanstalt  (SUVA)  ist  eine  Vor-
instanz  im  Sinne  von  Art. 33  Bst. e  VGG.  Die  Beschwerde  an  das 
Bundesverwaltungsgericht  ist  jedoch  unzulässig,  wenn  ein  anderes 
Bundesgesetz  eine  kantonale  Behörde als  zuständig  erklärt  (Art. 32 
Abs. 2 Bst. b VGG). 

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1.2 Die  sachliche  Zuständigkeit  zur  Beurteilung  von  Beschwerden 
gegen Verfügungen der SUVA wird grundsätzlich durch Art. 1 Abs. 1 
des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung 
(UVG,  SR 832.20)  in  Verbindung  mit  Art. 58  Abs. 1  des  Bundesge-
setzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialver-
sicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) geregelt. Demnach ist das kanto-
nale Versicherungsgericht zuständig, wenn das Gesetz über die Unfall-
versicherung nicht  ausdrücklich eine andere Regelung vorsieht. Eine 
solche besondere Regelung der  Zuständigkeit  enthält  Art. 109 UVG. 
Gemäss Bst. b dieser Bestimmung beurteilt  das Bundesverwaltungs-
gericht  – in  Abweichung  von  Art. 58  Abs. 1  ATSG – Beschwerden 
gegen Einspracheentscheide über die Zuteilung der Betriebe und der 
Versicherten  zu  den  Klassen  und  Stufen  der  Prämientarife.  Die 
Zuständigkeit  des  Bundesverwaltungsgerichts  zur  Beurteilung  der 
vorliegenden Streitsache ist deshalb grundsätzlich zu bejahen. 

1.3 Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts beschränkt sich 
auf  die  in  Art. 109  UVG  ausdrücklich  genannten  Tatbestände,  was 
dazu  führt,  dass  im  Bereich  der  Prämien  für  die  Unfallversicherung 
zwei  verschiedene  Rechtswege  zu  beachten  sind.  Massgebend  ist 
nach der Rechtsprechung das Rechtsverhältnis, das heisst, es ist zu 
unterscheiden  zwischen  der  Einreihung  in  den  Prämientarif  (bzw. in 
Klassen  und  Stufen)  einerseits  und  der  Prämienpflicht  andererseits. 
Will ein Betrieb die Gesetzmässigkeit der vom Versicherer geforderten 
Prämien bestreiten, muss er gegen die Prämienabrechnung Einspra-
che und dann gegebenenfalls Beschwerde beim kantonalen Versiche-
rungsgericht  erheben  (Kranken-  und  Unfallversicherung,  Rechtspre-
chung und Verwaltungspraxis [RKUV] 2000 Nr. U 396 S. 324 E. 3; vgl. 
auch BGE 112 V 206). Der  Umstand,  dass sich  die  Zuteilung eines 
Betriebes  zu  einer  Klasse und Stufe des  Prämientarifs  auf  die  Prä-
mienverpflichtung auswirkt,  begründet  keine  generelle  Zuständigkeit 
des  Bundesverwaltungsgerichts  für  die  Überprüfung  von  Prämien-
fragen (vgl. RKUV, a.a.O., E. 3b/aa). 

Die von den Versicherern erhobenen Prämien bestehen aus einer dem 
Risiko entsprechenden Nettoprämie  und Zuschlägen,  unter  anderem 
für die Verwaltungskosten (vgl. Art. 92 Abs. 1 UVG). Der Verwaltungs-
kostenzuschlag ist  ein  Teil  der Prämie,  welcher  zwar prozentual  von 
der  verfügten  Nettoprämie  abhängt,  dessen  Rechtsgrundlage  hat 
indes nichts mit der in Art. 109 Bst. b UVG genannten und die Zustän-
digkeit des Bundesverwaltungsgerichtes begründenden „Einreihung in 

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die  Stufen  und  Klassen“  zu  tun.  Daher  ist  das  Bundesverwaltungs-
gericht auch nicht befugt, diesen Prämienzuschlag zu überprüfen (vgl. 
auch nicht veröffentlichtes Urteil Rekurskommission UV REKU 451/00 
vom 6. September 2001 E. 11). 

2.

2.1 Das  Verfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  richtet  sich 
nach  dem  Verwaltungsverfahrensgesetz,  soweit  das  Verwaltungsge-
richtsgesetz  nichts  anderes  bestimmt  (Art. 37  VGG;  zur  Anwendung 
des VwVG im Verfahren vor der Rekurskommission UV siehe Art. 109 
Abs. 2 UVG in der bis Ende Dezember 2006 gültigen Fassung). Vorbe-
halten bleiben gemäss Art. 3 Bst. dbis VwVG die besonderen Bestim-
mungen des ATSG.

2.2 Die  Beschwerde  wurde  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (vgl. 
Art. 38 ff. und Art. 60 ATSG, Art. 52 VwVG). Als Adressatin des Ein-
spracheentscheides  ist  die  Beschwerdeführerin  durch  die  angefoch-
tene Verfügung berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren 
Aufhebung oder Abänderung (Art. 59 ATSG, Art. 48 Abs. 1 VwVG). 

2.3 Soweit die Beschwerdeführerin die Einreihung in den Prämientarif 
bzw. den verfügten Nettoprämiensatz für das Jahr 2007 rügt, ist daher 
auf die Beschwerde einzutreten. Mangels Zuständigkeit  des Bundes-
verwaltungsgerichts  (siehe E. 1.3)  kann jedoch auf  die  Rüge  betref-
fend  die  Höhe  des  Verwaltungskostenzuschlages  nicht  eingetreten 
werden.  Deshalb  kann  offen  bleiben,  ob  einer  gerichtlichen  Über-
prüfung  der  Verwaltungskostenzuschläge  auch  die  formelle  Rechts-
kraft  entgegenstehen würde,  weil  diesbezügliche Rügen im Einspra-
cheverfahren  nicht  vorgebracht  worden  sind.  Nicht  einzutreten  ist 
sodann  auf  die  Rüge  betreffend  die  voraussichtlich  im  Jahr  2008 
steigenden  Prämien,  da  die  Einreihung  in  den  Prämientarif  für  das 
Jahr 2008 nicht  zum Anfechtungs- und Streitgegenstand gehört  (vgl. 
Urteil des Bundesgerichtes U 496/06 vom 3. Juli 2007 E.3, siehe auch 
Urteil  der  Rekurskommission  UV vom 12. Januar  2001,  publiziert  in 
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 65.91 E. 6 f.).

3.
Die Beschwerdeführenden können im Rahmen des Beschwerdeverfah-
rens  die  Verletzung  von  Bundesrecht  unter  Einschluss  des  Miss-
brauchs oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder 

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unvollständige Feststellung des  Sachverhalts  sowie die  Unangemes-
senheit des Entscheids beanstanden (Art. 49 VwVG).

3.1 Das  Bundesverwaltungsgericht  hat  aber  nur  den  Entscheid  der 
unteren  Instanz  zu  überprüfen  und  sich  nicht  an  deren  Stelle  zu 
setzen.  Insbesondere  dann,  wenn  die  Ermessensausübung,  die 
Anwendung  unbestimmter  Rechtsbegriffe  oder  die  Sachverhaltswür-
digung  hoch  stehende,  spezialisierte  technische  oder  wissenschaft-
liche Kenntnisse erfordert, ist eine Zurückhaltung des Gerichts bei der 
Überprüfung vorinstanzlicher Bewertungen angezeigt (vgl. BGE 130 II 
449 E. 4.1, BGE 126 II 43 E. 4c, BGE 121 II 384 E. 1, BGE 108 V 130 
E. 4c/dd;  vgl.  auch  VPB  67.31  E. 2,  VPB  68.133  E. 2.4;  Sozialver-
sicherungsrecht  –  Rechtsprechung  [SVR]  1994  KV  Nr. 3  E. 3b;  YVO 
HANGARTNER,  Behördenrechtliche  Kognitionsbeschränkungen  in  der 
Verwaltungsrechtspflege,  in: Benoît  Bovay/Minh Son Nguyen (Hrsg.), 
Mélanges en l'honneur de Pierre Moor, Bern 2005, S. 326f.,  BEATRICE 
WAGNER PFEIFFER, Zum Verhältnis von fachtechnischer Beurteilung und 
rechtlicher  Würdigung  im  Verwaltungsverfahren,  in:  ZSR,  NF  116,  I. 
Halbbd., S. 442 f.).

3.2 Im  Bereich  der  Prämientarife  besteht  die  Überprüfungsbefugnis 
des Bundesverwaltungsgerichtes einerseits darin, die richtige Anwen-
dung des Tarifs zu kontrollieren; andererseits kann es – im Rahmen 
der konkreten Normenkontrolle – die der Verfügung zu Grunde liegen-
den Tarifpositionen auf ihre Gesetz- und Verfassungsmässigkeit über-
prüfen.

Dem Unfallversicherer steht bei der Festsetzung des Prämientarifs für 
die  Berufsunfallversicherung  ein  weiter  Ermessensspielraum  zu.  In 
diesen  greift  das  Gericht  nur  mit  grosser  Zurückhaltung  ein,  in  der 
Regel  lediglich,  wenn  die  Anwendung  einer  Tarifposition  mit  dem 
Gleichbehandlungsgebot (Art. 8 Abs. 1 BV) unvereinbar ist oder dem 
Gedanken der  Risikogerechtigkeit  (Art.  92  Abs. 1 UVG) widerspricht 
oder wenn der Tarif sich nicht von objektiven Überlegungen leiten lässt 
(vgl. BGE 126 V 344 E. 4a; RKUV 1998 Nr. U 294 S. 230 E. 1c). In 
diesem Zusammenhang darf nicht ausser Acht gelassen werden, dass 
bei  der  Festsetzung  von  Tarifen  unter  Umständen  komplexe  und 
allenfalls  in  der  Zielrichtung  widersprüchliche  Aspekte  auf  einen 
Nenner  zu  bringen  sind.  Das  kann  zur  Folge  haben,  dass  eine 
bestimmte  Tarifposition,  die  für  sich  allein  genommen  diskutabel 
erscheint,  im Gesamtzusammenhang trotzdem nicht  zu beanstanden 

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ist  (Urteil  des Eidgenössischen Versicherungsgerichts U 240/03 vom 
2. Juni 2004, E. 3.2.2). Eine Tarifposition darf deshalb nicht losgelöst 
von den übrigen Tarifbestimmungen gewürdigt werden, sondern ist im 
Gesamtzusammenhang zu beurteilen (vgl. Urteil  der  Rekurskommis-
sion UV vom 13. Dezember 2004, publiziert in VPB 69.73, E. 3).

3.3 Das  Bundesverwaltungsgericht  überprüft  ansonsten  den  ange-
fochtenen Entscheid frei, dies unter Berücksichtigung der vorgebrach-
ten Rügen. Die Beschwerdeinstanz hat mithin nicht zu untersuchen, ob 
sich die angefochtene Verfügung unter schlechthin allen in Frage kom-
menden Aspekten als korrekt erweist,  sondern untersucht im Prinzip 
nur die vorgebrachten Beanstandungen. Von den Verfahrensbeteiligten 
nicht aufgeworfene Rechtsfragen werden nur geprüft, wenn hiezu auf-
grund  der  Parteivorbringen  oder  anderer  sich  aus  den  Akten  erge-
bender Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht (BGE 119 V 347 
E. 1a; ALEXANDRA RUMO-JUNGO, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum 
Sozialversicherungsrecht,  Bundesgesetz über  die Unfallversicherung, 
3. Aufl., Zürich 2003, S. 348).

4.
Das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene ATSG änderte die massgeb-
lichen Vorschriften über die Einreihung in die Prämientarife (Art. 91 ff. 
UVG)  nicht,  so  dass  auch  auf  die  vor  Erlass  des  ATSG ergangene 
Rechtsprechung abgestellt werden kann.

5.
Im  Folgenden  werden  die  bei  der  Prämientarifgestaltung  und  der 
Einreihung  der  Betriebe  in  diesen  Tarif  zu  beachtenden  wichtigsten 
gesetzlichen  Bestimmungen  und  massgebenden  Grundsätze  aufge-
führt (vgl. BVGE 2007/27 E. 5 S. 319 ff.).

5.1 Gemäss  Art. 92  Abs.  2  UVG  werden  für  die  Bemessung  der 
Prämien  in  der  Berufsunfallversicherung  die  Betriebe  nach  ihrer  Art 
und  ihren  Verhältnissen  in  Klassen  des  Prämientarifs  und  innerhalb 
dieser in Stufen eingereiht. Massgebend sind dabei insbesondere die 
Unfallgefahr und der Stand der Unfallverhütung. 

5.2 Die Betriebe oder Betriebsteile sind so in Klassen und Stufen des 
Prämientarifs  einzureihen,  dass  die  Kosten  der  Berufsunfälle  und 
Berufskrankheiten  einer  Risikogemeinschaft  voraussichtlich  aus  den 
Nettoprämien  bestritten  werden  können  (Art. 113  Abs. 1  der  Verord-
nung über die Unfallversicherung vom 20. Dezember 1982 [UVV, SR 

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832.202]).  Aufgrund  der  Risikoerfahrungen  kann  die  Zuteilung 
bestimmter  Betriebe  zu  den  Klassen  und  Stufen  des  Prämientarifs 
jeweils auf  den Beginn des Rechnungsjahres ändern  (Art. 92 Abs. 5 
UVG).  Die  Betriebe  oder  Betriebsteile  sind  folglich  nach  Massgabe 
ihres Risikos in die Klassen und Stufen des Prämientarifs einzuteilen 
(Grundsatz der risikogerechten Prämien). 

5.3 Bei der Prämienbemessung ist  weiter das in Art. 61 Abs. 2 UVG 
vorgesehene  Prinzip  der  Gegenseitigkeit  zu  berücksichtigen.  Dieses 
Prinzip verlangt, dass der Unfallversicherer einerseits keine Gewinne 
aus  dem  Versicherungsgeschäft  erzielt,  andererseits  finanziell  auto-
nom sein soll. 

5.4 Neben diesen, im Gesetz explizite geregelten Prinzipien, müssen 
sich die Versicherer bei der Aufstellung der Tarife an die allgemeinen 
Grundsätze  halten,  welche  aus  dem  Sozialversicherungsrecht  des 
Bundes, dem Verwaltungsrecht und der Bundesverfassung fliessen.

5.4.1 Unter die allgemeinen Prinzipien, welche bei der Tarifgestaltung 
zu berücksichtigen sind, fällt namentlich der Grundsatz der Solidarität. 
Demnach  muss  das  Unfallrisiko  durch  eine  grosse  Zahl  von  Versi-
cherten  getragen  werden  (BGE 112  V  316  E.  5c).  In  eine  ähnliche 
Richtung geht das Versicherungsprinzip, wonach das Risiko durch eine 
Mehrzahl von Versicherten zu tragen ist. Weiter ist der Grundsatz der 
Verwaltungsökonomie zu beachten (Urteil  der Rekurskommission UV 
vom 28. Juni 1996, publiziert in VPB 61.23A_I, E. 4d), sollen doch die 
Prämieneinnahmen nicht  durch übermässige Verwaltungsaufwendun-
gen geschmälert werden. 

5.4.2 Ein Prämientarif hat sodann den Grundsätzen der Verfassung zu 
entsprechen, insbesondere dem Prinzip der Gleichbehandlung (Art. 8 
Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 
vom 18. April 1999 [BV], SR 101) und dem Willkürverbot (Art. 9 BV). 
Nach ständiger Rechtsprechung ist der Grundsatz der rechtsgleichen 
Behandlung  verletzt,  wenn  rechtliche  Unterscheidungen  getroffen 
werden,  für  die  ein vernünftiger  Grund in  den zu regelnden Verhält-
nissen nicht ersichtlich ist,  oder wenn Unterscheidungen unterlassen 
werden, welche sich auf Grund der Verhältnisse aufdrängen (BGE 133 
V 42 E. 3.1 mit  Hinweisen). Die Rechtsgleichheit  wird insbesondere 
dann verletzt,  wenn Gleiches nicht nach Massgabe seiner Gleichheit 
gleich  oder  Ungleiches  nicht  nach  Massgabe  seiner  Ungleichheit 
ungleich behandelt wird. Vorausgesetzt ist, dass sich die ungerechtfer-

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tigte Gleich- bzw. Ungleichbehandlung auf eine wesentliche Tatsache 
bezieht  (BGE 131  V  107  E. 3.4.2).  Willkürlich  ist  eine  Bestimmung, 
wenn sie sich nicht auf ernsthafte Gründe stützen lässt oder wenn sie 
sinn- oder zwecklos ist (BGE 132 I 157 E. 4.1).

5.4.3 Das Eidgenössische Versicherungsgericht  hat  im Übrigen fest-
gestellt,  dass  im  Bereich  der  Prämientarifgestaltung  das  Gleichbe-
handlungsgebot  und  das  Prinzip  der  Risikogerechtigkeit  deckungs-
gleich sind (vgl. RKUV 1998 Nr. U 294 S. 228 E. 1c). Lässt sich also für 
eine Betriebsart  oder einen Betrieb ein gegenüber anderen Betriebs-
arten  unterschiedliches  Risiko  feststellen,  so  gebietet  dieser  Unter-
schied,  diese  Betriebsart  ungleich  zu  behandeln.  Bei  gleichen  Ver-
hältnissen müssen auch gleiche Leistungen beziehungsweise Prämien 
resultieren (BGE 112 V 291 E. 3b mit Hinweisen), wobei unter Gleich-
heit nicht Identität zu verstehen ist. 

5.5 Einzelne der hier dargelegten Grundsätze können sich widerspre-
chen. So sind das Prinzip der Solidarität und jenes der Risikogerech-
tigkeit  einander  entgegengesetzt.  Grösstmögliche  Solidarität  wäre 
durch  eine  für  alle  Betriebe  geltende  Einheitsprämie  zu  erreichen, 
während  grösstmögliche  Risikogerechtigkeit  eine  für  jeden  Betrieb 
individuell bestimmte Prämie bedingen würde. Die Ausgestaltung des 
Prämientarifs hat sich zwischen diesen zwei Polen zu bewegen. Aus 
dem Gegensatz dieser zwei Grundsätze fliesst denn auch, dass das 
Gleichbehandlungsgebot nicht zur Folge haben kann, dass für jeden 
einzelnen  Betrieb  ein  individueller  Risikosatz  bestimmt  wird,  es 
fliessen zwangsläufig Faktoren anderer – nicht identischer – Betriebe 
für die Einreihung mit ein, sei dies im Rahmen der Zuteilung zu den 
Klassen oder bei der Berücksichtigung von Vergleichswerten.

6.
Der SUVA steht bei der Bildung von Risikogemeinschaften – die vom 
Gesetz gefordert  und Voraussetzung für  risikogerechte Prämiendiffe-
renzierungen  sind  (vgl.  E. 5.2  hievor)  –  ein  erheblicher  Ermessens-
spielraum zu. Die Einteilung in Klassen hat nach sachlichen Gesichts-
punkten  zu  erfolgen,  die  eine  rechtsungleiche  Behandlung  der  Ver-
sicherten  ausschliessen.  Ist  ein  Unterscheidungsmerkmal  sachlich 
gerechtfertigt, so hält es auch vor dem Erfordernis der Rechtsgleich-
heit  stand.  Sachlich  gerechtfertigt  ist  das  Unterscheidungsmerkmal, 
wenn es sich auf eine wesentliche Tatsache stützt. Dabei hält Art. 92 
Abs. 2 UVG namentlich fest, dass das Unterscheidungsmerkmal in der 

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Art  und  in  den  Verhältnissen  des  Betriebs  zu  suchen  ist  (BVGE 
2007/27  E. 6  S. 322  f.  mit  Hinweisen  auf  Literatur  und  Rechtspre-
chung).

Nach  welchen  konkreten  Risikogesichtspunkten  im  Einzelnen  aber 
solche Risikogemeinschaften zusammenzufassen sind, wird durch die 
Grundsätze der Gegenseitigkeit (Art. 61 UVG) und der Rechtsgleich-
heit nicht determiniert. Dies kann innerhalb so weit gesteckter Grenzen 
auf unterschiedliche Arten geschehen. Bei der Bestimmung der für die 
Zuteilung wesentlichen  Kriterien  ist  auch  der  Grundsatz  der  Verwal-
tungsökonomie zu beachten, wonach das gewählte Element nicht zu 
einem derart hohen Verwaltungsaufwand führen darf, dass ein unver-
hältnismässig  grosser  Anteil  der  Prämien  für  die  Kosten  der  Ver-
waltung verwendet wird. Es wird also unter Umständen ein gewisser 
Schematismus  notwendig,  da  auf  relativ  einfache  und  praktikable 
Unterscheidungskriterien  abzustellen  ist,  selbst  wenn  daraus  eine 
gewisse  Rechtsungleichheit  erwachsen  kann  (vgl.  BGE  131  I  291 
E. 3.2,  112  V  283  E. 4b;  SVR  1995  KV  Nr.  60;  JÖRG PAUL MÜLLER, 
Grundrechte in der Schweiz, 3. Aufl., Bern 1999, S. 402 f.); allerdings 
muss die  der  Verwaltung geschaffene Erleichterung die in  einzelnen 
Fällen  erfolgende  Abweichung  von  der  Rechtsgleichheit  aufwiegen 
(BEATRICE WEBER-DÜRLER,  Verwaltungsökonomie  und  Praktikabilität  im 
Rechtsstaat, Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Gemeinde-
verwaltung [ZBl] 87/1986, S. 212 f.; BGE 107 V 203 E. 3a). Auch wenn 
neben  der  von  der  SUVA  gewählten  Lösung  andere  Einteilungen 
vorstellbar  sind,  kann  daraus  noch  nicht  geschlossen  werden,  dass 
diese ihren Ermessensspielraum überschreitet (siehe auch E. 3.2 hie-
vor).

Ideal  wäre  es,  wenn  jeder  Betrieb  für  sich  eine  Risikogemeinschaft 
bilden könnte. Da aber ein einzelner Betrieb meist zu wenig schlüssige 
Risikostatistiken aufweist, müssen mehrere Betriebe zu Risikogemein-
schaften zusammengefasst werden. Dies gilt insbesondere für kleinere 
Betriebe, denn das Risiko eines Berufsunfalls mit Invaliditätsfolge ver-
wirklicht sich beispielsweise durchschnittlich pro Jahr einmal auf 950 
Beschäftigte (siehe Prämienbemessung Berufs- und Nichtberufsunfall-
versicherung, Informationsbroschüre SUVA, Nr. 2736.d – 2007 [im Fol-
genden: SUVA-Broschüre  Prämienbemessung],  S. 4).  In  der  Realität 
existieren  jedoch  keine  völlig  identischen  Betriebe,  weshalb  jede 
Zusammenfassung  von  Betrieben  zu  einer  Risikogemeinschaft 
gewisse Schematisierungen mit sich bringt. Dies liegt allerdings in der 

Seite 11

C-3189/2006

Natur der Sache begründet. Bei Betrachtung eines konkreten Betriebs 
sind somit  in den meisten Fällen gewisse Merkmale anzutreffen, die 
sich  bei  anderen  Betrieben  der  gleichen  Gemeinschaft  nicht  oder 
anders ausgestaltet finden (BVGE 2007/27 E. 6 S. 323).

7.
Streitig und im vorliegenden Verfahren zu prüfen ist die Einreihung im 
Prämientarif  des  Betriebsteils  A.  Die  Beschwerdeführerin  rügt  pau-
schal alle Grundlagen, auf welchen diese Einreihung beruht, so auch 
die Einteilung in die Klasse 41A. 

7.1 Die  Rekurskommission UV hat  in  ihrem die  Beschwerdeführerin 
betreffenden  Urteil  REKU  425/99  vom 5. April  2001  die  Klassenzu-
teilung im Hinblick auf die Einreihung in den Prämientarif BUV für das 
Jahr  1999  einlässlich  geprüft.  Dabei  hat  sie  festgestellt,  dass  die 
Arbeiten, welche die Beschwerdeführerin ausübt,  grundsätzlich über-
wiegend  unter  diejenigen  Tätigkeiten  fallen,  welche  Betriebe  der 
Klasse 41A üblicherweise ausführen. Die Zuteilung in die Klasse 41A 
sei deshalb korrekt (E. 6d). 

7.2 Im Hinblick auf die Einführung des BMS 03 wurde die Klasse 41A 
(Betriebe,  die  Arbeiten  des  Bauhauptgewerbes  [wie  Erd-,  Maurer-, 
Beton-, Belags-, Steinhauer-, Zimmerarbeiten] ausführen, Felsmaterial 
gewinnen  oder  Bauelemente  aus  Beton  herstellen)  detaillierter  in 
branchenspezifische Unterklassen gegliedert (Akt. 8/1).

7.2.1 Bis Ende 2006 war die Klasse 41A in drei Unterklassen aufge-
teilt: Unterklasse A, Betriebe, die Arbeiten im Bauhauptgewerbe aus-
führen; Unterklasse  S,  Einsatz  von Arbeitnehmern  des  Bauhauptge-
werbes  in  der  Tourismusbranche  während  der  Wintersaison;  Unter-
klasse T, Grossbaustellen Untertagbau. Die Unterklasse A war zudem 
in  sechs  Unterklassenteile  gegliedert:  A0  Betrieb,  der  Arbeiten  des 
Bauhauptgewerbes  ausführt;  A4B  Gartenbau;  A4C  Gärtnerarbeiten, 
Landbau; A4E Herstellen von Bauelementen aus Beton; A4K Allround-
arbeiten  im  Bauhauptgewerbe;  A4U  Betrieb  des  Bauhauptgewerbes 
mit  separat  erfassten Untertagbaustellen (Wegleitung zur Einreihung 
der Betriebe in  den Prämientarif  der SUVA [im Folgenden: Prämien-
Wegleitung] 2006).

7.2.2 Seit dem 1. Januar 2007 werden neu die folgenden vier Unter-
klassen unterschieden: Unterklasse A, Betriebe, die Arbeiten des Bau-
hauptgewerbes ausführen; Unterklasse B, Holzbau,  Zimmerei; Unter-

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klasse  C,  Gartenbauarbeiten;  Unterklasse  T, Grossbaustellen  Unter-
tagbau. Die Unterklasse B besteht nur aus einem Unterklassenteil, B0, 
Holzbau, Zimmerei (Prämien-Wegleitung 2007). 

Gegenüber  der  bis  Ende  2006  geltenden  Klasseneinteilung  wurde 
demnach  insbesondere  der  mit  dem  Bauhauptgewerbe  verbundene 
Bereich Holzbau,  Zimmerei spezifischer erfasst und in einer eigenen 
Unterklasse verselbständigt. 

7.2.3 Die  Beschwerdeführerin  bietet  Leistungen  aus  verschiedenen 
Fachgebieten  der  Holzverarbeitung  an  (Schreinerei,  Fensterbau, 
Zimmerei, Wintergärten, Holzleimbau, BSB-Bindersystem, Parkett; vgl. 
Handelsregistereintrag  sowie  die  Angaben  auf  der  Homepage, 
www....). Die SUVA hat sie in der Unterklasse B0 (Holzbau, Zimmerei) 
der  Klasse  41A  eingereiht,  wobei  im  Umfang  von  30%  besondere 
Betriebsverhältnisse berücksichtigt  wurden. Für diesen Anteil  wurden 
die  Werte  der  Klasse  18S  (Schreinereien),  Unterklasse  A4W  (Ver-
arbeitung von Holz in der Werkstatt) herangezogen. 

7.2.4 Nach  den  Einreihungsregeln  der  SUVA erfolgt  die  Zuweisung 
einer  Risikoeinheit  zur  Klasse,  zur  Unterklasse  und  zum  Unterklas-
senteil  aufgrund  der  erhobenen  Betriebsmerkmale.  Massgebend  für 
die  Zuweisung  sind  diejenigen  Merkmale,  die  (exklusive  Administra-
tion) überwiegende Anteile haben (Prämien-Wegleitung 2007, Grund-
sätze BUV, Einreihungsregeln, Basis-Einreihung). 

Dem Unterklassenteil B0 (Holzbau, Zimmerei) der Klasse 41A werden 
Betriebe  zugeteilt,  die  vorwiegend  eine oder  mehrere  der  folgenden 
Arbeiten ausführen: „Ausführen von Rohholzarbeiten: Herstellen und/ 
oder Aufrichten bzw. Versetzen von Fachwerken,  von Bauelementen, 
wie  Trägern,  Bindern,  Wänden usw.,  von Treppen,  Betonschalungen, 
Bau- und Lehrgerüsten usw., Anschlagen von Fas-,  bzw. Krallentäfer 
und  von  Deckenverkleidungen  sowie  Verlegen  von  Riemenböden, 
sofern  diese  Ausbauarbeiten  in  Verbindung  mit  Holzrohbauarbeiten 
ausgeführt  werden.“  Demgegenüber  werden  Betriebe  in  die  Klasse 
18S  (Schreinereien)  zugeteilt,  „welche  industriell  oder  handwerklich 
Schnittholz,  Holzwerkstoffe  und  Halbfabrikate  zu  Halbfertig-  oder 
Fertigprodukten  vorwiegend  für  den  Wohn-  und  Baubedarf  oder 
andere Bedürfnisse verarbeiten und solche Produkte auf der Baustelle 
anschlagen bzw. montieren.“ Wird das Holz (nur) in der Werkstatt zu 
Produkten für Wohn-, Baubedarf und andere Bereiche verarbeitet, wird 

Seite 13

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der Betrieb dem Unterklassenteil  A4W zugeteilt  (Prämien-Wegleitung 
2007, Einreihungsregel BUV, Klasse 41A und 18S).

7.2.5 In ihrer Beschwerde begründet die Beschwerdeführerin in keiner 
Weise,  weshalb  die  Zuteilung  zur  Klasse  41A,  Unterklassenteil  B0 
(Holzbau,  Zimmerei)  unrichtig  sein  soll.  Insbesondere  behauptet  sie 
nicht, die von ihr ausgeführten Arbeiten seien nicht überwiegend dem 
Bereich Holzbau/Zimmerei  zuzuordnen. Aufgrund der  Akten und des 
Internetauftrittes der Beschwerdeführerin besteht auch kein Anlass zur 
Annahme,  ihr  Tätigkeitsgebiet  habe  sich  in  den  letzten  Jahren  der-
massen verändert, dass die frühere Klassifikation – welche des Übri-
gen von der Rekurskommission überprüft worden war – als Betrieb mit 
Schwerpunkt  Holzbau/Zimmerei  im  Bereich  des  Bauhauptgewerbes, 
der zusätzlich – aber nicht überwiegend – Schreinerei-Arbeiten in der 
Werkstatt ausführt, deshalb nicht mehr zutreffend sein könnte.  

7.3 Die Zuteilung des Betriebsteils A in die Klasse 41A der Beschwer-
deführerin,  ist  nach dem Gesagten nicht zu beanstanden, zumal  bei 
der Prämienfestsetzung auch die besonderen Betriebsverhältnisse mit-
einbezogen werden.

8.
Die  Beschwerdeführerin  rügt  weiter,  dass  im  Rahmen  der  Berech-
nungen des Nettoprämiensatzes anhand des BMS 03 ihr individueller 
Prämienüberschuss nicht berücksichtigt werde und kritisiert die hohen 
Rückstellungen  sowie  den  Risikosatz  der  Branche.  Bevor  auf  diese 
Rügen im Einzelnen eingegangen werden kann, sind daher die Grund-
sätze der Berechnungen, die im Rahmen des BMS 03 zur Festsetzung 
der Nettoprämie führen, zu erläutern (vgl. dazu auch Urteil der Rekurs-
kommission  UV  vom  13. Dezember  2004,  publiziert  in  VPB  69.73, 
E. 5 f.).

8.1 Per 1. Januar 1995 hat  die SUVA in der Klasse 41A ein Bonus-
Malus-System  eingeführt,  das  bei  der  Prämienbemessung  –  neben 
den allgemeinen Risikoerfahrungen der Risikogemeinschaft – auch die 
mit jedem individuellen Betrieb gemachten Erfahrungen berücksichtigt 
(siehe dazu das die Beschwerdeführerin betreffende Urteil der Rekurs-
kommission UV REKU 425/99 vom 5. April  2001 E. 7). Per 1. Januar 
2003 hat die SUVA dieses System gewissen Änderungen unterzogen 
und die für die Prämienbemessung massgebenden Faktoren neu fest-
gesetzt (so genanntes BMS 03). Das BMS 03 gilt  für die Klasse 41A 
seit dem 1. Januar 2007.

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8.1.1 Unter das BMS 03 fallen Betriebe mit einer so genannten Basis-
prämie zwischen Fr. 30'000 und 1,8 Mio. Franken. Betriebe, die diese 
Basisprämie nicht erreichen, werden grundsätzlich zum Basissatz ihrer 
Risikogemeinschaft eingereiht. Überschreitet das Betriebsvolumen die 
1,8 Mio. Franken, wird die Erfahrungstarifierung 03 angewendet.

8.1.2 Die massgebende Basisprämie ergibt sich aus der Multiplikation 
der kumulierten Lohnsumme der letzten sechs Jahre mit dem für das 
Einreihungsjahr bestimmten Basissatz. Die Beschwerdeführerin weist 
mit einer kumulierten Lohnsumme 2000-2005 von Fr. 14'160'400 und 
einem  Basissatz  von  2.76%  (vgl.  nachfolgende  E. 8.2)  eine  Basis-
prämie von Fr. 390'827 auf  (siehe Grundlagenblatt  BUV 2007,  Ziff. 1 
und 4.1). Damit fällt sie in den Anwendungsbereich des BMS 03.

8.2 Das BMS 03 geht – wie bereits das BMS 95 – von einem Basis-
satz  aus,  der  für  jede  Branche  bestimmt  wird.  Es  handelt  sich  um 
jenen Prämiensatz, zu dem die gleichartigen Betriebe (unter Berück-
sichtigung allfälliger  besonderer Betriebsverhältnisse) eingereiht  wer-
den, wenn sie weder einen Bonus noch einen Malus verzeichnen bzw. 
wenn  das  BMS  03  nicht  auf  sie  anwendbar  ist.  Der  Basissatz  ent-
spricht dem Risikosatz der Branche unter Berücksichtigung von beson-
deren  Betriebsverhältnissen  zuzüglich  eines  Amortisationssatzes,  in 
welchem die  Verluste  oder  Gewinne der  Risikogemeinschaft  berück-
sichtigt  werden  (vgl.  Bonus-Malus-System  BMS  03,  Berufsunfallver-
sicherung, SUVA-Broschüre Nr. 2846.d, Erläuterung zum Grundlagen-
blatt [im Folgenden: Erläuterung Grundlagenblatt] Ziff. 3.1). 

Der  für  die  Beschwerdeführerin  anwendbare  Basissatz  wurde  unter 
Berücksichtigung  der  besonderen  Betriebsverhältnisse  ermittelt,  das 
heisst, es kommt im Verhältnis 70% zu 30% der Basissatz der Klasse 
41A und der Klasse 18S zur Anwendung. Für den Unterklassenteil B0 
der Klasse 41A gilt ein Basissatz von 3.36%, für den Unterklassenteil 
A4W der Klasse 18S ein Basissatz von 1.265% (siehe Rahmenbedin-
gungen Bonus-Malus-System BMS 03 der Klasse 41A bzw. der Klasse 
18S, gültig für die Prämien 2007 [im Folgenden: Rahmenbedingungen 
Klasse  41A  bzw.  Klasse  18S]).  Daraus  ergibt  sich  ein  Satz  von 
2.7315%. Der Basissatz entspricht  dem nächstliegenden Tarifsatz im 
BUV-Grundtarif  und beträgt  demnach 2,76% (siehe Ziff.  3.1 und 4.1 
Grundlagenblatt). 

Seite 15

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Der  Bonus  bzw. Malus  eines  Betriebs  wird  errechnet,  indem  die  in 
diesem Betrieb  angefallenen  Kosten  (einerseits  Heilkosten  und  Tag-
gelder, andererseits Rentenkapital) mit den Kosten der Branche für die 
entsprechenden  Leistungen  verglichen  werden.  Die  in  Berücksichti-
gung  der  Betriebsgrösse und  der  Leistungsart  kredibilisierten  Werte 
des  Betriebs  können  zu  einer  Abweichung  vom  Basissatz  führen 
(siehe Erläuterung Grundlagenblatt Ziff. 3 sowie nachfolgende E. 8.3).

8.3 Im Einzelnen wird die Prämienbemessung wie folgt vorgenomen:

8.3.1 Massgebende  Faktoren  für  die  Bestimmung  der  mit  einem 
Betrieb  gemachten  Erfahrungen  sind  der  Gesamtaufwand  für  Heil-
kosten und Taggelder sowie derjenige für  die Renten während einer 
Beobachtungsperiode  von  sechs  Jahren.  Dabei  werden  die  pro  Fall 
anzurechnenden  Kosten  limitiert  auf  Fr.  27'000  für  Heilkosten  und 
Taggelder,  für  das  Rentenkapital  auf  Fr.  320'000.  Die  Kosten  von 
Berufskrankheiten und Regressfällen werden nicht berücksichtigt (vgl. 
Grundlagen  und  Anwendung  von  BMS  03  [in:  Bonus-Malus-System 
BMS 03, Berufsunfallversicherung, SUVA-Broschüre Nr. 2846.d] sowie 
Erläuterung Grundlagenblatt Ziff. 2).

Der für das BMS 03 massgebende Gesamtaufwand besteht aus den 
bereits angefallenen Unfallkosten und den Rückstellungen für  die zu 
erwartenden zukünftigen Kosten dieser Fälle. Die Höhe der möglichen 
künftigen  Kosten  wird  anhand  von  Rückstellungsgruppen  ermittelt, 
welchen  die  Tarifklassen  zugeteilt  sind.  Anhand  der  Rückstellungs-
gruppen wird der Bedarf an Heilkosten und Taggeldern pro anerkann-
ten Fall berechnet und entsprechend der Anzahl konkret aufgetretener 
Fälle dem Betrieb zugeordnet. Bei den Renten wird ebenfalls auf der 
Ebene  der  Rückstellungsgruppen  der  kollektive  Bedarf  in  Prozenten 
der Nettoprämien berechnet und entsprechend den Nettoprämien dem 
Betrieb zugeordnet. 

In zeitlicher Hinsicht ist für die Bemessung der massgebenden Kosten 
das Unfalljahr massgebend und nicht das Jahr, in welchem die Kosten 
anfallen  (wie  im  BMS  95).  Das  bedeutet,  dass  alle  in  einem  Fall 
entstehenden Kosten dem Jahr, in dem sich der Unfall  ereignet  hat, 
angerechnet  werden,  auch  wenn  sie  erst  in  nachfolgenden  Jahren 
effektiv anfallen.

Im Unterschied zum BMS 95 ist die Anzahl Unfälle grundsätzlich kein 

Seite 16

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Bemessungsfaktor  mehr. Indirekt  spielt  die  Unfallzahl  nur  noch  eine 
Rolle bei der Zuteilung der Rückstellungen, welche pro Fall berechnet 
werden  (siehe  zuvor).  Auch  wurde  der  individuelle  Risikoausgleich 
(Verhältnis der in der Vergangenheit bezahlten Prämien zu den Kosten 
eines konkreten Betriebs) mit dem BMS 03 abgeschafft.

8.3.2 Für die Bonus-Malus-Berechnung wird der soeben beschriebene 
BMS-relevante  Aufwand  entsprechend  der  Aussagekraft  dieser 
Betriebsdaten berücksichtigt. Bei kleineren Betrieben verwirklicht sich 
das versicherte Risiko in der Regel nicht während der massgebenden 
Beobachtungsperiode.  Das  Risiko  eines  Unfalls  mit  Invaliditätsfolge 
tritt beispielsweise pro Jahr einmal auf 950 Beschäftigte ein, weshalb 
bei  einem  Betrieb  von  zehn  Beschäftigten  etwa  alle  100  Jahre  ein 
solcher Unfall  zu erwarten wäre (siehe SUVA-Broschüre Prämienbe-
messung, S. 4).

Als Aussagekraft  der Daten des Betriebes bzw. als "Kredibilität" wird 
das Mass bezeichnet, mit dem die Abweichung des Risikosatzes des 
Betriebes von dem der Branche berücksichtigt wird. Die Werte liegen 
zwischen Null und Eins: Je grösser die Basisprämie, desto grösser ist 
die  Kredibilität  (Erläuterung  Grundlagenblatt,  Ziff. 3,  in  der  auch  die 
Formeln  zur  Berechnung  des  Risikosatzes  des  Betriebes  und  der 
Branche sowie der Kredibilität abgedruckt sind).

Bei  den Vergleichen zur  Branche sind  bei  einem Betrieb  mit  beson-
deren Betriebsverhältnissen – wie bei der Ermittlung des Basissatzes 
(E. 8.2  hievor)  –  jeweils  die  Daten  der  anwendbaren  Klassen  bzw. 
Unterklassenteilen  entsprechend  dem  Anteil  der  berücksichtigten 
besonderen Betriebsverhältnisse massgebend. Im Fall der Beschwer-
deführerin kommen deshalb die Werte der Klasse 41A (Unterklassen-
teil B0) und der Klasse 18S (Unterklassenteil A4W) im Verhältnis 70% 
zu 30% zur Anwendung. 

8.3.3 Die  Beschwerdeführerin  verzeichnet  für  die  massgebenden 
Jahre  2000-2005 einen BMS-relevanten Aufwand für  Heilkosten und 
Taggelder – inklusive Rückstellungen – von Fr. 199'807 (Ziff. 2 Grund-
lagenblatt). Der  Risikosatz  in  diesem Bereich  (Verhältnis  der  Kosten 
zur  Lohnsumme)  beträgt  1.4110%,  derjenige  der  Branche  1.1824%. 
Diese Differenz von 0.2286% wird mit dem Faktor Kredibilität (vorlie-
gend  0.813)  und  dem Verhältnis  zwischen  Basissatz  und  Risikosatz 
(2.76%  :  2.5956%  =  1.0633%)  multipliziert.  Daraus  ergibt  sich  ein 

Seite 17

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Zuschlag zum Basissatz von 0.1976% (vgl. Ziff. 3.3 Grundlagenblatt, 
Erläuterung  Grundlagenblatt,  Rahmenbedingungen  Klasse  41A  und 
Klasse 18S).

8.3.4 Beim Rentenkapital  beträgt der BMS-relevante Aufwand – wel-
cher  im  Fall  der  Beschwerdeführerin  nur  aus  den  Rückstellungen 
besteht  – in der gleichen Periode (von 2000-2005) Fr. 73'844 (Ziff. 2 
Grundlagenblatt).  Dies  ergibt  einen  betrieblichen  Risikosatz  von 
0.5215%,  während  derjenige  der  Branche  bei  0.9283%  liegt.  Die 
Multiplikation  der  Differenz  von  - 0.4068%  mit  der  Kredibilität  von 
0.394  und  dem  Verhältnis  von  Basissatz  und  Risikosatz  (1.0633%) 
ergibt einen Abzug vom Basissatz von 0.1704% (Ziff. 3.4 Grundlagen-
blatt,  Erläuterung  Grundlagenblatt,  Rahmenbedingungen Klasse 41A 
und Klasse 18S). 

8.3.5 Die  Summe  der  kredibilisierten  Zu-  und  Abschläge  und  des 
Basissatzes ergibt  den Bedarfssatz  des Betriebs. Grundsätzlich  wird 
derjenige  Nettoprämiensatz  verfügt,  welcher  dem  Bedarfssatz  am 
nächsten liegt,  wobei  die maximale Veränderung des Prämiensatzes 
im Vergleich zum Vorjahr aber auf vier Stufen beschränkt ist (Ziff. 4.2 
Erläuterung Grundlagenblatt).  

Im Fall der Beschwerdeführerin ergibt die Berechnung einen Bedarfs-
satz von 2.7872% (Ziff. 3.5 Grundlagenblatt). In der Stufe 102 beträgt 
der Nettoprämiensatz 2.76%, in der Stufe 103 2.90%. Da der Bedarfs-
satz im vorliegenden Fall näher bei 2.76% liegt, wurde der Betrieb in 
die Stufe 102 eingereiht. Die Erhöhung gegenüber dem im Jahr 2006 
gültigen Nettoprämiensatz von 2.53% (welcher gemäss dem hier an-
wendbaren BUV Grundtarif zwischen Stufe 100 und 101 liegt) erreicht 
die maximal mögliche Veränderung demnach nicht.

8.4 Das  Gesetz  und  die  Verfassung  verbieten  die  Einführung  eines 
Prämienbemessungssystems,  in  welchem  die  Risikoerfahrungen  der 
einzelnen  Betriebe  mit  berücksichtigt  werden,  grundsätzlich  nicht, 
wenn  der  Grundsatz  der  Solidarität  und  das  Versicherungsprinzip 
berücksichtigt  werden.  Diese  Voraussetzungen  sind  im  hier  zur 
Diskussion stehenden Tarif erfüllt, da das Risiko immer noch durch ein 
Kollektiv getragen wird. Dass nun aber Betriebe innerhalb der gleichen 
Risikogemeinschaft  unterschiedliche  Prämien  bezahlen,  rechtfertigt 
sich  dadurch,  dass  im  Gesetz  die  Unterscheidung  nach  der  Risiko-
gerechtigkeit explizite vorgesehen ist (Art. 92 Abs. 2 UVG). Signifikant 

Seite 18

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nicht  mehr  im  Bereich  der  üblichen  Zufallsschwankungen  liegende 
Abweichungen der Kosten der Unfälle vom statistisch zu erwartenden 
Wert  können als  sekundäres  Risikomerkmal  bei  der  Prämienbemes-
sung für den betreffenden Betrieb berücksichtigt werden. Dadurch wird 
erreicht,  dass  überdurchschnittlich  hohe  Fehlbeträge  nicht  auf  die 
Gesamtheit  der  übrigen  Betriebe  der  Risikogemeinschaft  abgewälzt 
werden.  Umgekehrt  soll  nicht  nur  die  Risikogemeinschaft  sondern 
auch der betreffende Betrieb selbst  von seinen besonders günstigen 
Versicherungsergebnissen  profitieren  (vgl.  RKUV  2004  Nr. U  525 
S. 549 E. 3.2.1, mit Hinweis auf BGE 112 V 316 E. 3 und 5c).

Die  Rekurskommission  UV  hatte  bereits  in  zahlreichen  Urteilen  die 
grundsätzliche  Zulässigkeit  eines  Bonus-Malus-Systems  im  Bereich 
der Berufsunfallversicherung bejaht,  was auch vom Eidgenössischen 
Versicherungsgericht bestätigt wurde (vgl. RKUV 2002 Nr. U 448 S. 50 
E. 2c; SVR 2003 UV Nr. l E. 3 [= RKUV 2002 Nr. U 464]; RKUV 2003 
Nr. U 495 S. 394 E. 4.3.1, 2004 Nr. U 525 und U 526 S. 549 ff.; siehe 
auch Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts U 118/04 vom 
15. Juni 2005, E. 3.3.2).

Die Rekurskommission UV war der Ansicht, dass das BMS 03 gegen-
über dem alten BMS 95 verschiedene Verbesserungen bringe – und 
zwar  sowohl  unter  den  Aspekten  der  Solidarität  und  der  Risikoge-
rechtigkeit als auch hinsichtlich des Versicherungsprinzips. Zum Einen 
würden  kleinste  bzw. kleinere  Betriebe  grundsätzlich  nur  noch  zum 
Basissatz  eingereiht,  so  dass  sie nicht  mehr  zufallsabhängigen Prä-
mienschwankungen ausgesetzt seien. Mit der neu eingeführten Kredi-
bilisierung werde aber auch die Aussagekraft der zur Prämienbemes-
sung  beigezogenen  Faktoren  erhöht;  insbesondere  würden  kleinere 
Betriebe regelmässig Kredibilitätsfaktoren von nahe 0 aufweisen, wes-
halb ihr Bedarfssatz auch mit einer Berechnung gemäss BMS 03 nicht 
weit vom Basissatz abweichen könne. Aber auch bei etwas grösseren 
bzw.  mittleren  Betrieben  werde  der  Kredibilitätsfaktor  stets  unter 1 
bleiben, so dass sich ihre individuellen Ergebnisse nur abgeschwächt 
auswirken könnten. Weitere Faktoren, wie die einheitliche Limitierung 
der berücksichtigten Kosten würden ebenfalls zu einer grösseren Aus-
sagekraft  des  Bedarfssatzes  eines  Betriebs  beitragen.  Zudem  habe 
die  SUVA  beispielsweise  mit  der  Vereinheitlichung  der  Beobach-
tungsperioden (sechs Jahre sowohl für die Heilkosten und Taggelder 
wie  auch  für  die  Renten)  und  dem  Weglassen  einzelner  Bemes-
sungsfaktoren (wie Anzahl Unfälle oder individueller Risikoausgleich) 

Seite 19

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die  Berechnung  im  BMS  03  vereinfacht  und  damit  auch  die 
Nachvollziehbarkeit  verbessert.  Das Vorgehen  der  SUVA entspreche 
überdies  allgemein  anerkannten  Methoden  der  Versicherungsmathe-
matik (vgl. die in Urteil der Rekurskommission UV vom 13. Dezember 
2004,  publiziert  in  VPB 69.73,  E. 7  zitierte  Fachliteratur).  Die  statis-
tische  Aussagekraft  des  Resultats  der  BMS-Berechnungen  sei  zwar 
zwangsläufig  noch  beschränkt.  Es  sei  aber  immerhin  darauf  hinzu-
weisen,  dass die Abweichungen vom Basissatz  sowohl  gegen unten 
als auch gegen oben über die Zeit einen gewissen Ausgleich schaffen 
(a.a.O. [VPB 69.73] E. 7 mit Hinweisen). 

Es  besteht  für  das  Bundesverwaltungsgericht  kein  Anlass,  von  der 
Rechtsprechung  der  Rekurskommission  UV,  wonach  das  Bonus-
Malus-System,  insbesondere  in  der  Ausgestaltung  des  BMS-03, 
grundsätzlich zulässig ist, abzuweichen. 

8.5 Gestützt auf die festgestellte grundsätzliche Zulässigkeit des BMS 
03  ist  bezüglich  der  in  der  Beschwerde  vorgebrachten  Rügen  noch 
Folgendes auszuführen:

Die Beschwerdeführerin rügt im Wesentlichen, dass die von ihr in den 
Jahren 2000-2005 bezahlten Prämien weit höher seien als die in der 
gleichen Zeit aufgelaufenen Schäden. Soweit die Prämienüberschüsse 
bei  den  Rückstellungen  nicht  berücksichtigt  würden,  seien  wohler-
worbene Rechte tangiert. Im Übrigen bestreite sie auch die Werte der 
Rückstellungen und den daraus berechneten Risikosatz der Branche.

8.5.1 Die  Beschwerdeführerin  ist  zunächst  auf  das  Versicherungs-
prinzip  hinzuweisen,  welchem inhärent  ist,  dass  Betriebe  mit  hohen 
Kosten  durch  Betriebe  mit  niedrigen  Kosten  finanziert  werden.  Die 
Prämie kann demnach nicht eine direkte Gegenleistung für die Unfall-
kosten eines bestimmten Betriebs sein,  sondern  eine Gegenleistung 
dafür,  dass  die  Versicherung  bei  Verwirklichung  entsprechender 
Risiken auch sehr hohe Kosten, die weit über den geleisteten Prämien 
liegen,  zu  übernehmen  hat.  Deshalb  sollen  mit  den  Prämien  die 
Kosten einer Risikogemeinschaft (und nicht die Kosten eines einzelnen 
Betriebes,  sofern  es  sich  nicht  um  einen  Grossbetrieb  handelt,  bei 
dem die Erfahrungstarifierung zur Anwendung kommt) finanziert  wer-
den. Weiter sind die Betriebe – von Gesetzes wegen – nach Massgabe 
ihres Risikos und nicht nach den Kosten der Schadenfälle in den Prä-
mientarif  einzureihen (vgl. E. 5.1 ff. hievor). Mit  einem Bonus-Malus-

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System  können  zwar  Betriebe,  die  wenig  Kosten  verursachen,  von 
einem  Bonus  profitieren,  damit  wird  aber  das  Versicherungsprinzip, 
welches am Risiko anknüpft,  nicht  aufgehoben. Prämienüberschüsse 
können demnach keine wohlerworbenen Rechte begründen (vgl. auch 
die Ausführungen der Rekurskommission UV im die Beschwerdefüh-
rerin betreffenden Urteil REKU 425/99 vom 5. April 2001 E.12). Der als 
Vorteil des BMS 03 gegenüber dem BMS 95 erachtete Umstand, dass 
der  Aussagekraft  der  Zahlen  eines  Betriebes  (vgl.  E. 8.3.2  hievor) 
mehr Gewicht zugemessen wird und damit zufallsabhängige Schwan-
kungen  der  Prämiensätze  vermindert  werden,  bedeutet  für  einen 
Betrieb zwangsläufig, dass Bonus (oder Malus) in der Regel geringer 
ausfallen. Dies ist allerdings nicht zu kritisieren. 

Im Übrigen  vermag –  worauf  die  SUVA in  ihrer  Vernehmlassung  zu 
Recht hinweist – ein Prämienüberschuss von Fr. 233'262 bereits allfäl-
lige Kosten, die ein einziger Unfall mit Invaliditätsfolge auslösen würde, 
kaum zu decken und ist daher auch nicht aussergewöhnlich hoch (vgl. 
RKUV 2005 U 561 S. 400 E. 5.2.2).

8.5.2 Die  Beschwerdeführerin  kritisiert  die  beim  BMS-relevanten 
Aufwand berücksichtigten Rückstellungen, jedoch ohne diese Rüge zu 
substantiieren. Zu den Ausführungen der Vorinstanz in der Vernehm-
lassung  betreffend  die  konkrete  Berechnung  hat  sie  sich  nicht  ver-
nehmen lassen. Es sind vorliegend keine Anzeichen ersichtlich, dass 
die SUVA die Rückstellungen nicht gesetzes- und tarifkonform vorge-
nommen  hätte.  Soweit  die  Beschwerdeführerin  den  Grundsatz,  wo-
nach Rückstellungen vorgenommen werden,  im Allgemeinen bestrei-
ten will, sei sie darauf hingewiesen, dass das Gesetz die Versicherer 
verpflichtet,  Rückstellungen  anzulegen. Diese  dienen  der  Sicherstel-
lung sowohl der kurzfristigen Leistungen (Art. 90 Abs. 1 UVG, Art. 110 
UVV) als auch der Deckung aller Rentenansprüche aus bereits einge-
tretenen Unfällen  (Art. 90 Abs. 2 UVG). Die Rückstellungen sind Teil 
des Versicherungsaufwands und müssen durch die Prämien finanziert 
werden  (vgl.  auch  E. 8.3.1  hievor  und  RKUV  2005  U 561  S. 400 
E. 5.2.2). 

8.5.3 Der Grund für die von der Beschwerdeführerin kritisierten Prä-
mienerhöhung liegt im Wechsel des BMS 95 zum BMS 03. Die mit der 
Einführung  eines  neuen  Prämienbemessungssystems  allenfalls  ein-
hergehende Prämienerhöhung ist nicht grundsätzlich unzulässig. Eine 
Änderung der Bemessungsfaktoren hat in der Regel auch eine Ände-

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rung der Einreihung zur Folge. Es handelt sich dabei um eine unver-
meidliche  Folge  der  der  SUVA  im  Tarifbereich  zustehenden  Rege-
lungsbefugnis. Andernfalls könnte eine einmal in Kraft gesetzte Tarif-
regel nicht mehr abgeändert werden. Die Rekurskommission UV – und 
diese Rechtsprechung ist zweifellos weiterzuführen – hat des Übrigen 
durch die Einführung neuer Tarifregeln bedingte Prämienerhöhungen 
bereits akzeptiert  (vgl. Urteil  der Rekurskommission UV vom 13. De-
zember 2004, publiziert in VPB 69.73, E. 8 f.; unveröffentlichte Urteile 
der Rekurskommission UV REKU 654/06 vom 2. November 2006 E. 10 
und REKU 592/04 vom 18. November 2005 E. 5 f.). 

Eine  aus  der  Einführung  eines  neuen  Prämienbemessungssystems 
resultierende  Prämienerhöhung  muss  jedoch  verhältnismässig  sein. 
Nach der Rechtsprechung kann jedenfalls eine Prämienerhöhung von 
20%  noch  nicht  als  unverhältnismässig  bezeichnet  werden  (RKUV 
2004  Nr.  U 525  S. 549  E. 6;  Urteil  der  Rekurskommission  UV  vom 
13. Dezember 2004,  publiziert  in  VPB 69.73,  E. 12,  vgl. auch unver-
öffentlichtes  Urteil  REKU  654/06  vom  2. November  2006  E. 13  mit 
Hinweisen,  in  welchem eine  Prämienerhöhung  von rund  21.5% auf-
grund  einer  Tarifänderung  als  nicht  unverhältnismässig  erachtet 
wurde).  Im  vorliegenden  Fall  beträgt  die  Erhöhung  der  Nettoprämie 
von 2.53% auf 2.76% weniger als 10%, weshalb sie nicht als unver-
hältnismässig bezeichnet werden kann. 

8.6 Zusammenfassend erweisen sich die von der Beschwerdeführerin 
vorgebrachten Rügen betreffend die Einreihung im Prämientarif ihres 
Betriebsteils A als unbegründet. Die Beschwerde ist daher abzuweisen 
und der Einspracheentscheid vom 30. November 2006 zu bestätigen.

9.

9.1 Laut  Art.  63  Abs. 1  VwVG sind  die  Verfahrenskosten  der  unter-
liegenden Partei  aufzuerlegen, wobei der geleistete Kostenvorschuss 
zu berücksichtigen ist. Da die Beschwerdeführerin unterlegen ist, hat 
sie  die  Verfahrenskosten  zu  tragen.  Diese  bemessen  sich  nach 
Umfang  und  Schwierigkeit  der  Streitsache,  Art  der  Prozessführung 
und finanzieller Lage der Parteien (vgl. Art. 2 Abs. 1 des Reglements 
vom 11. Dezember  2006  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor 
dem Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 173.320.2]).  Bei  Streitig-
keiten mit  Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr bei einem 

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Streitwert bis Fr. 10'000.- zwischen Fr. 200.- und 5'000.- (Art. 4 VGKE). 
Die Verfahrenskosten sind vorliegend auf Fr. 750.- festzulegen.

9.2 Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Begeh-
ren eine Entschädigung für  ihr  erwachsene notwendige  und verhält-
nismässig hohe Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG). 
Die  Beschwerdegegnerin  hat  als  mit  einer  öffentlichen  Aufgabe 
betraute  Organisation  jedoch  keinen  Anspruch  auf  Parteientschä-
digung (vgl. Art. 7 Abs. 3 VGKE sowie BGE 128 V 124 E. 5b).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 750.-  werden  der  Beschwerdeführerin 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem  geleisteten  Kostenvorschuss  von 
Fr. 750.- verrechnet. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. ... Gerichtsurkunde)
- das Bundesamt für Gesundheit, Dienstbereich Kranken- und Unfall-

versicherung

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Johannes Frölicher Susanne Fankhauser

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Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai  6,  6004  Luzern,  Beschwerde  in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. 
und 100 des Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni  2005 [BGG, SR 
173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit 
Angabe  der  Beweismittel  und  die  Unterschrift  zu  enthalten.  Der 
angefochtene  Entscheid  und  die  Beweismittel  sind,  soweit  sie  der 
Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 

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