# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3484b890-833a-504d-aff2-e6f6a734ca8c
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-09-09
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 09.09.2021 B 2021/175
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2021-175_2021-09-09.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/5

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2021/175

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 12.11.2021

Entscheiddatum: 09.09.2021

Entscheid Verwaltungsgericht, 09.09.2021
Verlegung der amtlichen Kosten in den kantonalen Verfahren nach 
Rückweisung durch das Bundesgericht, Art. 95 Abs. 1 und 98bis VRP 
(sGS 951.1), (Verwaltungsgericht, B 2021/175).

Entscheid vom 9. September 2021

Besetzung

Abteilungspräsident Zürn; Verwaltungsrichterin Bietenharder, Verwaltungsrichter 

Engeler; Gerichtsschreiberin Schmid Etter

Verfahrensbeteiligte

Z.__,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch T+R AG, Sägeweg 11, 3073 Gümligen,

gegen

Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, Unterstrasse 28, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

und

Kantonales Steueramt, Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen,

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St.Galler Gerichte

Beschwerdegegner,

Gegenstand

Bundesgerichtsurteil vom 28. Juli 2021 betreffend Kantonssteuern 2015, 

Doppelbesteuerung / Rückweisung zur Neuverlegung der Kosten des kantonalen 

Verfahrens (vorher B 2019/208)

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.

Die Z.__ mit Sitz in Bern verfügt über einen grösseren Immobilienbestand, welcher sich 

über insgesamt 19 Kantone erstreckt und grösstenteils als Betriebsliegenschaften 

genutzt wird. Der Verkehrswert der Liegenschaften im Kanton St. Gallen beläuft sich 

auf insgesamt CHF 14'280'000. Für das Steuerjahr 2015 wurde die Z.__ von der 

Steuerverwaltung des Kantons Bern mit einem steuerbaren Gewinn von CHF 0 und 

einem steuerbaren Kapital von CHF 327'215'869 veranlagt. Für die interkantonale 

Steuerausscheidung wurden die im Kanton St. Gallen gelegenen Liegenschaften mit 

einem Repartitionswert von CHF 11'424'000 bewertet. Daraus ergab sich für den 

Kanton St. Gallen für das Steuerjahr eine Kapitalquote von 2.641 %, was aus Berner 

Sicht einem steuerbaren Kapitalanteil von CHF 8'641'386 entspricht.

B.

Im Veranlagungsverfahren korrigierte das kantonale Steueramt St. Gallen die örtlich 

gebundenen Aktiven (Liegenschaften) aufgrund der Repartitionswerte auf 

CHF 11'723'378 und veranlagte die Z.__ am 23. August 2018 mit einem im Kanton 

St. Gallen steuerbaren Eigenkapital von CHF 11'723'300 (zum Satz von 

CHF 443'918'000). Daraus resultierte ein Steuerbetrag von CHF 7'854.40. Das 

kantonale Steueramt wies die von der Z.__ gegen die Veranlagungsverfügung erhobene 

Einsprache mit Entscheid vom 9. Januar 2019 ab, wobei der im Kanton St. Gallen 

steuerbare Kapitalanteil im Sinn einer sog. reformatio in peius neu auf CHF 11'906'000 

festgelegt wurde.

Dagegen erhob die Z.__ Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission, welche mit 

Entscheid vom 29. August 2019 das Rechtsmittel aufgrund der Verletzung des 

rechtlichen Gehörs teilweise guthiess, den Einspracheentscheid vom 9. Januar 2019 

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aufhob und die Z.__ für die Kantonssteuer 2015 gemäss der Veranlagung vom 

21. August 2018 mit einem steuerbaren Kapital von CHF 11'723'000 (gesamtes Kapital 

CHF 443'918'000) veranlagte. Die amtlichen Kosten von CHF 1'000 wurden der Z.__ zu 

drei Vierteln (CHF 750) und dem Staat zu einem Viertel (CHF 250) auferlegt.

C.

Die Z.__ (Beschwerdeführerin) erhob gegen den Entscheid der 

Verwaltungsrekurskommission (Vorinstanz) vom 29. August 2019 mit Eingabe vom 

2. Oktober 2019 Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Sie beantragte, der 

angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass dieser insofern 

das Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung verletze, als der 

Methodenpluralismus der interkantonalen Kapitalausscheidung in einer schweizweiten 

Betrachtung zu einer verbotenen interkantonalen Doppelbesteuerung führe. Mit 

Entscheid vom 7. April 2020 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab, soweit 

darauf einzutreten war, und auferlegte die amtlichen Kosten von CHF 3'000 der 

Beschwerdeführerin (B 2019/208).

D.

Gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts erhob die Beschwerdeführerin 

Beschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei 

aufzuheben und die Angelegenheit an das Verwaltungsgericht, eventualiter an die 

Verwaltungsrekurskommission zur Vornahme der Veranlagung gemäss der im 

Einsprache-Entscheid zur Anwendung gebrachten Ausscheidungsmethode 

zurückzuweisen.

Mit Urteil vom 28. Juli 2021 hiess das Bundesgericht die Beschwerde gut, hob den 

Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 7. April 2020 sowie die 

Veranlagungsverfügungen der übrigen beteiligten Kantone auf und wies die Sache an 

die beteiligten kantonalen Steuerverwaltungen zur Vornahme neuer Veranlagungen im 

Sinne der Erwägungen sowie an das Verwaltungsgericht zur Neuverlegung der Kosten 

des kantonalen Verfahrens zurück. Das Verwaltungsgericht hat die Beschwerde in der 

Folge neu eingeschrieben (B 2021/175).

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.

Bei dieser Sachlage sind die Kosten der Verfahren vor den kantonalen Instanzen neu zu 

verlegen. Nach Art. 95 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (SR 951.1, VRP) 

hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder 

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teilweise abgewiesen werden. Die ausseramtliche Entschädigung wird den am 

Verfahren Beteiligten nach Obsiegen und Unterliegen auferlegt (Art. 98  VRP).

2.

Da die Veranlagung des Kantons St. Gallen gemäss dem Entscheid des 

Bundesgerichts mit CHF 11'723'000 statt CHF 11'906'000 zu tief ausgefallen und 

entsprechend zu erhöhen ist, sind die amtlichen Kosten des Verfahrens vor dem 

Verwaltungsgericht von CHF 3'000 unverändert der Beschwerdeführerin aufzuerlegen, 

unter Verrechnung des Kostenvorschusses in gleicher Höhe. Ausseramtliche Kosten 

sind bei diesem Ergebnis nicht zuzusprechen.

3.

Neu zu verlegen sind bei diesem Ausgang indessen die amtlichen Kosten des 

Rekursverfahrens von CHF 1'000, wobei die Kostenverlegung derjenigen des 

Rechtsmittelentscheids folgt (vgl. R. Hirt, Die Regelung der Kosten nach st. gallischem 

Verwaltungsrechtspflegegesetz, St. Gallen 2004, S. 103). Entsprechend hat die 

Beschwerdeführerin sämtliche amtlichen Kosten des Verfahrens vor der 

Verwaltungsrekurskommission (CHF 1'000 statt zuvor CHF 750) zu bezahlen, wobei 

der Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen ist. Ausseramtliche Kosten sind 

bei diesem Ergebnis nicht zuzusprechen.

4.

Für diesen Entscheid sind weder amtliche Kosten zu erheben (Art. 97 VRP) noch 

ausseramtliche Kosten zu entschädigen.

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1.

Die Beschwerdeführerin bezahlt die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens 

B 2019/208 von CHF 3'000 unter Verrechnung des Kostenvorschusses in gleicher 

Höhe.

Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

2.

Die Beschwerdeführerin bezahlt die amtlichen Kosten des Rekursverfahrens vor der 

Verwaltungsrekurskommission von CHF 1'000 unter Verrechnung des 

Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

bis

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Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

3.

Für diesen Entscheid werden weder amtliche Kosten erhoben noch ausseramtliche 

Entschädigungen zugesprochen.

 

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