# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3aa93817-0663-50ad-9dfb-6663d59c2619
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-04-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.04.2014 D-1281/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1281-2014_2014-04-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-1281/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  9 .  A p r i l  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter Hans Schürch (Voristz), 

Richterin Contessina Theis, Richter Gérald Bovier, 

Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), 

Eritrea ( zurzeit in Khartoum, Sudan), 

vertreten durch Oliver Lücke, Rechtsanwalt, 

(…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

 

Gegenstand 

 
Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; 

Verfügung des BFM vom 19. Februar 2014 / N (…). 

 

 

D-1281/2014 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass die in der Schweiz wohnhafte Schwester des Beschwerdeführers 

(B._______) mit Eingabe an das BFM vom 19. März 2012 (Datum Ein-

gang BFM) namens und Auftrags des Beschwerdeführers ein Asylgesuch 

aus dem Ausland / Gesuch um Bewilligung der Einreise in die Schweiz 

stellte, 

dass das BFM die Schwester des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 

18. Oktober 2013 aufforderte, innert Frist eine Originalvollmacht des Be-

schwerdeführers nachzureichen, 

dass die verlangte Vollmacht mit Eingabe vom 1. November 2013 zu den 

Akten gereicht wurde, 

dass das BFM mit Verfügung vom 8. November 2013 mitteilte, es liege 

bisher keine dem Beschwerdeführer zurechenbare Willenserklärung vor, 

wonach er aufgrund einer asylrelevanten Verfolgung in der Schweiz um 

Asyl nachsuche, 

dass dieser Mangel indessen dadurch geheilt werden könne, dass der 

Beschwerdeführer eine entsprechende Willensäusserung sowie eine um-

fassende Begründung des Asylgesuchs einreiche und unterzeichne, 

dass die Schweizer Botschaft in Khartoum überzeugend dargelegt habe, 

dass sie aufgrund des begrenzten Personalbestandes sowie fehlender 

Voraussetzungen im sicherheitstechnischen und räumlichen Bereich nicht 

mehr in der Lage sei, Befragungen von Asylsuchenden durchzuführen, 

zumal die Asylgesuche vor Ort stark zugenommen hätten, 

dass der Beschwerdeführer daher aufgefordert werde, die angefügten 

Fragen schriftlich zu beantworten und gleichzeitig Kopien von relevanten 

Identitätsausweisen und Beweismitteln einzureichen, 

dass die vom BFM angeforderten Unterlagen und Dokumente mit Einga-

ben vom 6. und 9. Januar 2014 eingereicht wurden, 

dass der Beschwerdeführer zur Begründung seines Asylgesuchs im We-

sentlichen vorbrachte, er sei Eritreer tigrinischer Ethnie und orthodoxen 

Glaubens und wohne zurzeit in Khartoum, Sudan, 

dass er von 2004 bis 2009 in Eritrea Militärdienst geleistet habe, 

D-1281/2014 

Seite 3 

dass er einmal, als er verspätet aus dem Urlaub wieder eingerückt sei, für 

drei Monate inhaftiert und nach der Rückkehr zu seiner Militäreinheit zu-

dem gefoltert worden sei, 

dass er in der Folge von seinen Vorgesetzten schikaniert worden sei, 

weswegen er im November 2009 aus dem Militärdienst geflohen und um-

gehend illegal in Richtung Sudan aus Eritrea ausgereist sei, 

dass er im Sudan dem UNHCR-Flüchtlingslager Shegerab zugeteilt wor-

den sei, das Flüchtlingslager aber bereits nach zwei Wochen und noch 

vor Aushändigung seiner Flüchtlingskarte wieder verlassen habe, da er 

Angst gehabt habe, entführt zu werden, 

dass er sich im Jahr 2012 vorübergehend in Libyen aufgehalten habe, 

zurzeit jedoch wieder im Sudan lebe und in Khartoum mit anderen Perso-

nen zusammen eine Unterkunft miete, 

dass er keine Arbeitserlaubnis habe, weshalb es für ihn schwierig sei, 

seinen Lebensunterhalt zu bestreiten, 

dass er von seiner Schwester in der Schweiz finanziell unterstützt werde, 

dass er nicht länger im Sudan bleiben könne, da er keine Arbeit und keine 

Ausbildungschancen habe und ausserdem befürchten müsse, von der 

sudanesischen Polizei entführt und erpresst und/oder nach Eritrea depor-

tiert zu werden, wie dies Freunden und Bekannten bereits geschehen sei, 

dass der Beschwerdeführer zum Beleg seiner Identität und seiner Vor-

bringen folgende Unterlagen einreichen liess: eine Kopie seiner Identi-

tätskarte, eine Kopie des CH-Ausländerausweises seiner Schwester, ein 

Foto von ihm, eine Vollmacht an seine Schwester sowie die Kopie eines 

Schulzeugnisses, 

dass das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung 

vom 19. Februar 2014 – eröffnet am 20. Februar 2014 – ablehnte und ihm 

die Einreise in die Schweiz verweigerte, 

dass es zur Begründung anführte, aufgrund der Aktenlage sei davon aus-

zugehen, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt seiner Ausreise aus 

Eritrea ernstzunehmende Schwierigkeiten mit den heimatlichen Behörden 

gehabt habe, 

D-1281/2014 

Seite 4 

dass er sich jedoch zurzeit im Sudan aufhalte, 

dass die Lage im Sudan für den Beschwerdeführer gewiss nicht einfach 

sei, jedoch keine konkreten Anhaltspunkte für die Annahme bestünden, 

der weitere Verbleib im Sudan sei ihm nicht zumutbar oder möglich, 

dass es dem Beschwerdeführer insbesondere zumutbar sei, sich beim 

UNHCR zu melden, sollte seine Situation tatsächlich kritisch sein, 

dass seine Befürchtung, nach Eritrea zurückgeschafft zu werden, als un-

begründet zu erachten sei, 

dass sich der Beschwerdeführer bereits seit längerer Zeit im Sudan auf-

halte und in seinem Fall die Hürde für eine zumutbare Existenz in Khar-

toum nicht als unüberwindbar einzuschätzen sei,  

dass im Übrigen die grosse eritreische Diaspora im Sudan in Not gerate-

ne Landsleute unterstütze, 

dass mit Blick auf Art. 52 Abs. 2 alt AsylG festzustellen sei, dass der Be-

schwerdeführer in der Person seiner Schwester zwar über einen Anknüp-

fungspunkt in der Schweiz verfüge, dieser jedoch nicht so gewichtig sei, 

dass eine Abwägung der gesamten Umstände dazu führen müsste, dass 

gerade die Schweiz dem Beschwerdeführer den erforderlichen Schutz 

gewähren solle, 

dass weitere Geschwister des Beschwerdeführers in anderen europäi-

schen Ländern lebten und es ihm frei stehe, dort um Schutz nachzusu-

chen, 

dass der Beschwerdeführer nach dem Gesagten den subsidiären Schutz 

der Schweiz nicht benötige und es ihm zuzumuten sei, vorderhand im 

Sudan zu verbleiben, 

dass für die weitere Begründung der vorinstanzlichen Verfügung auf die 

Akten zu verweisen ist, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe an das Bundesverwaltungsge-

richt vom 12. März 2014 Beschwerde gegen diese Verfügung erheben 

liess, 

D-1281/2014 

Seite 5 

dass dabei beantragt wurde, die angefochtene Verfügung sei aufzuhe-

ben, dem Beschwerdeführer sei die Einreise in die Schweiz zu bewilligen 

und es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und Asyl zu gewäh-

ren, 

dass in prozessualer Hinsicht darum ersucht wurde, es sei dem Be-

schwerdeführer im Sinne einer (super-)provisorischen Massnahme die 

Einreise in die Schweiz und der Verbleib daselbst bis zum Abschluss des 

Asylverfahrens zu gestatten, 

dass dem Beschwerdeführer ausserdem die vollumfängliche unentgeltli-

che Rechtspflege zu gewähren sei, 

dass der Beschwerde unter anderem folgende Unterlagen beilagen: die 

angefochtene Verfügung im Original, eine Anwaltsvollmacht vom 7. März 

2014, eine Vollmacht an die Schwester (Kopie), ein Bericht von Amnesty 

International (2013; Egypt/Sudan; "Refugees and asylum seekers face 

brutal treatment, kidnapping for ransom, and human trafficking"), ein Be-

richt des UNHCR (31. Januar 2013; "Sorge über Entführungen im Ostsu-

dan"), ein Amnesty International Report 2013 zum Sudan, eine Internet-

meldung vom 21. Januar 2014 (Sudan: Todesstrafe für Menschenhänd-

ler), der Weltverfolgungsindex / Rangliste 2013, ein Bericht von Open-

Doors zum Sudan sowie ein Aufsatz von Rachel Humphris vom März 

2013 zum Thema "Refugees and the Rashaida: human smuggling and 

trafficking from Eritrea to Sudan and Egypt", 

dass auf den Inhalt der Beschwerde – soweit entscheidwesentlich – in 

den nachfolgenden Erwägungen eingegangen wird, 

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig 

über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des Verwaltungsverfah-

rensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]) des BFM 

entscheidet, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des 

Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht 

(Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31] i. V. m. 

Art. 31–33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, 

SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 

17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), 

D-1281/2014 

Seite 6 

dass eine solche Ausnahme vorliegend nicht besteht, 

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG rich-

tet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 

AsylG), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist 

(Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 VwVG), 

dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung 

von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Er-

messens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des 

rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 

AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abst. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriften-

wechsel verzichtet wurde, 

dass die Möglichkeit, im Ausland ein Asylgesuch bei einer Schweizer Ver-

tretung zu stellen, mit Wirkung ab dem 29. September 2012 aufgehoben 

worden ist, wobei für Asylgesuche, die vor dem Inkrafttreten gestellt wor-

den sind – was vorliegend der Fall ist –, die Art. 12, 19, 20, 41 Abs. 2, 52 

und 68 in der bisherigen Fassung des Gesetzes (alt AsylG) gelten (vgl. die 

Übergangsbestimmung zur Änderung vom 28. September 2012; AS 2012 

5359), 

dass gemäss Art. 19 Abs. 1 alt AsylG ein Asylgesuch im Ausland bei einer 

Schweizer Vertretung gestellt werden konnte, welche es mit einem Be-

richt an das BFM zu überweisen hatte (Art. 20 Abs. 1 alt AsylG), 

dass die Schweizer Vertretung mit der asylsuchenden Person in der Re-

gel eine Befragung durchzuführen hatte (Art. 10 Abs. 1 der Asylverord-

nung 1 über Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]) und, wenn dies nicht 

möglich war, die asylsuchende Person von der Vertretung aufgefordert 

wurde, ihre Asylgründe schriftlich festzuhalten (Art. 10 Abs. 2 AsylV 1), 

D-1281/2014 

Seite 7 

dass sich eine persönliche Befragung oder schriftliche Sachverhaltsab-

klärung erübrigen konnte, wenn der Sachverhalt bereits aufgrund des ein-

gereichten Asylgesuchs erstellt war, jedoch bei einem sich abzeichnen-

den negativen Entscheid der asylsuchenden Person diesbezüglich das 

rechtliche Gehör zu gewähren war und das BFM den Verzicht auf eine 

Befragung zu begründen hatte (vgl. BVGE 2007/30 E. 5), 

dass im vorliegenden Fall das BFM in seiner Zwischenverfügung vom 

8. November 2013 den Verzicht auf eine Befragung begründete, den Be-

schwerdeführer zum Zweck der vollständigen Erfassung des Sachverhal-

tes zur Beantwortung eines detaillierten Fragekataloges aufforderte und 

ihm zu einer allfälligen negativen Beurteilung des Asylgesuchs und des 

Gesuchs um Einreisebewilligung die Gelegenheit zur Stellungnahme ge-

währte, 

dass das BFM damit die verfahrensrechtlichen Anforderungen erfüllt hat, 

dass das BFM ein vor dem 1. Oktober 2012 im Ausland gestelltes Asylge-

such ablehnen kann, wenn die asylsuchende Person keine Verfolgung 

glaubhaft machen oder ihr die Aufnahme in einem Drittstaat zugemutet 

werden kann (Art. 3 und Art. 7 AsylG, Art. 52 Abs. 2 alt AsylG), 

dass das Bundesamt Asylsuchenden die Einreise in die Schweiz zur Ab-

klärung des Sachverhalts bewilligt, wenn ihnen nicht zugemutet werden 

kann, im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein anderes 

Land auszureisen (Art. 20 Abs. 2 alt AsylG), 

dass bei der Anwendung von Art. 20 Abs. 2 und Art. 52 Abs. 2 alt AsylG 

zu prüfen ist, ob es aufgrund der gesamten Umstände geboten erscheint, 

dass gerade die Schweiz den erforderlichen Schutz gewähren soll, 

dass dabei neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 

AsylG namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Möglichkeit der 

Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die Beziehungsnähe zu 

anderen Staaten, die praktische Möglichkeit und objektive Zumutbarkeit 

zur anderweitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliede-

rungs- und Assimilationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen sind (vgl. 

dazu BVGE 2011/10 E. 3.3. S. 126 und E. 5.1 S. 128), 

dass der Beschwerdeführer den Akten zufolge in Eritrea unerlaubt aus 

dem Militärdienst geflohen und in der Folge illegal aus seinem Heimat-

land ausgereist ist, 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2007/30

D-1281/2014 

Seite 8 

dass daher nicht auszuschliessen ist, er wäre bei einer Rückkehr nach 

Eritrea einer asyl- respektive flüchtlingsrechtlich relevanten Gefährdung 

ausgesetzt, 

dass er allerdings eigenen Angaben zufolge seit Ende November 2009 im 

Sudan lebt (mit vorübergehendem Aufenthalt in Libyen im Jahr 2012), 

dass die Situation für eritreische Flüchtlinge im Sudan anerkanntermas-

sen generell schwierig ist (vgl. die Auskunft der SFH-Länderanalyse vom 

16. Juni 2011 betreffend Familiennachzug über den Sudan in die 

Schweiz), 

dass die vom UNHCR registrierten Flüchtlinge grundsätzlich gehalten 

sind, sich in einem UNHCR-Flüchtlingslager aufzuhalten und im Sudan 

nicht über ein freies Aufenthaltsrecht verfügen, sondern ausserhalb der 

Lager besondere Reise- respektive Aufenthaltsbewilligungen benötigen, 

dass ihnen auch die Ausübung einer Erwerbstätigkeit in der Regel nur mit 

entsprechender Bewilligung möglich ist, 

dass sich viele anerkannte eritreische Flüchtlinge jedoch trotzdem nicht in 

den ihnen zugewiesenen Flüchtlingslagern, sondern illegal in Khartoum 

aufhalten, wo sie versuchen, einer Arbeit nachzugehen, 

dass sich der Beschwerdeführer im vorliegenden Fall nach seiner Einrei-

se in den Sudan zwar zunächst im UNHCR-Flüchtlingslager Shegerab 

aufhielt, das Lager dann aber schon nach zwei Wochen verliess, ohne die 

Aushändigung seiner Flüchtlingskarte abzuwarten, 

dass er inzwischen bereits über vier Jahre lang in Khartoum lebt (mit 

Ausnahme seines vorübergehenden Aufenthalts in Libyen), dort zusam-

men mit anderen Personen in einer Mietwohnung wohnt und offensicht-

lich in der Lage ist, seinen Lebensunterhalt dort zu bestreiten, wenn auch 

unter schwierigen Bedingungen, 

dass er dabei von seiner in der Schweiz lebenden Schwester finanziell 

unterstützt wird und davon auszugehen ist, diese Unterstützung werde 

auch weiterhin fliessen, 

dass insbesondere in Khartoum eine grosse eritreische Diaspora lebt und 

der Beschwerdeführer bei Bedarf diese Gemeinschaft um Hilfe angehen 

könnte, 

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Seite 9 

dass er gegebenenfalls zudem seine in anderen europäischen Ländern 

wohnhaften weiteren Geschwister um Unterstützung ersuchen könnte, 

sollte er weitere finanzielle Hilfe benötigen, 

dass es dem Beschwerdeführer im Übrigen ohne weiteres zuzumuten ist, 

sich erneut in das ihm zugewiesene UNHCR-Flüchtlingslager Shegerab 

zu begeben, falls er den von ihm selbst gewählten (illegalen) Aufenthalts-

ort in Khartoum als untragbar erachtet, 

dass in der Beschwerde im Wesentlichen vorgebracht wird, der Be-

schwerdeführer müsse im Sudan befürchten, nach Eritrea deportiert oder 

zwecks Lösegelderpressung entführt zu werden, 

dass er zudem aufgrund seines orthodoxen Glaubens im Sudan mit Ver-

folgung rechnen müsse, 

dass es zwar zutrifft, dass es im Sudan in der Vergangenheit zu Entfüh-

rungen von eritreischen Flüchtlingen beziehungsweise zu Deportationen 

von eritreischen Flüchtlingen nach Eritrea gekommen ist, 

dass jedoch den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts zufolge 

das Risiko einer Deportation oder Verschleppung für Eritreer und Eritree-

rinnen, die im Sudan vom UNHCR als Flüchtlinge anerkannt sind, eher 

gering ist, da die sudanesischen Behörden zwar teilweise eritreische 

Asylsuchende sowie Flüchtlinge deportieren, diese Rückführungen indes-

sen nicht flächendeckend erfolgen (vgl. etwa Urteile des Bundesverwal-

tungsgerichts D-513/2013 vom 15. Mai 2013 E. 4.6, E-4417/2011 vom 

9. Februar 2012 E. 6.5.3, D-5745/2011 vom 10. Januar 2012 E. 6.1), 

dass sich der Beschwerdeführer während zweier Wochen in einem 

UNHCR- Flüchtlingscamp aufgehalten hatte, weshalb er als Flüchtling re-

gistriert sein dürfte, selbst wenn er infolge seiner freiwilligen Abreise aus 

dem Camp keinen Flüchtlingsausweis erhalten hat, 

dass er sich gegebenenfalls um eine Neuregistrierung sowie um den Er-

halt eines Flüchtlingsausweises bemühen könnte, 

dass aufgrund der Akten keine konkreten Anhaltspunkte dafür bestehen, 

dass der Beschwerdeführer in Khartoum ernsthaft eine unmittelbar dro-

hende Deportation zu befürchten hätte, zumal er kein erhöhtes Risikopro-

fil aufweist, 

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Seite 10 

dass es sich bei den vom Beschwerdeführer geäusserten Befürchtungen, 

zwecks Lösegelderpressung entführt zu werden, gegebenenfalls sogar 

als Mittäter wegen Menschenhandels zum Tode verurteilt zu werden (vgl. 

Ziff. 22 der Beschwerdebegründung) oder seines Glaubens wegen ver-

folgt zu werden, um Vorbringen hypothetischer Natur handelt, 

dass er dagegen keine konkreten, spezifischen und selbst erlebten Ge-

fährdungsmomente geltend machte,  

dass demnach keine Hinweise dafür bestehen, der Beschwerdeführer sei 

im Sudan aktuell konkret gefährdet,  

dass dem Beschwerdeführer nach dem Gesagten der weitere Verbleib im 

Sudan zuzumuten ist, 

dass der Beschwerdeführer in der Person seiner Schwester zwar grund-

sätzlich über einen Anknüpfungspunkt zur Schweiz verfügt, sich allein 

daraus jedoch keine besondere Beziehungsnähe zur Schweiz ergibt,  

dass die Anwesenheit der Schwester in der Schweiz daher nicht als der-

art gewichtig zu erachten ist, dass eine Abwägung der Gesamtumstände 

im Sinne von Art. 52 Abs. 2 alt AsylG ergeben würde, es sei die Schweiz, 

die dem Beschwerdeführer den erforderlichen Schutz gewähren solle, 

dass der Beschwerdeführer nach dem Gesagten den subsidiären Schutz 

der Schweiz gemäss Art. 52 Abs. 2 alt AsylG nicht benötigt, weshalb ihm 

die Vorinstanz zu Recht die Einreise in die Schweiz verweigert und sein 

Asylgesuch abgelehnt hat, 

dass der Vollständigkeit halber anzufügen ist, dass die Erwägung des 

BFM, wonach es dem Beschwerdeführer freistehe, in den europäischen 

Aufenthaltsländern seiner übrigen Geschwister um Schutz nachzusu-

chen, entgegen den diesbezüglichen Äusserungen in der Beschwerde 

zwar nicht das Non-Refoulement-Prinzip verletzt, jedoch ins Leere stösst, 

da andere europäische Länder nicht über ein Asylverfahren aus dem Aus-

land verfügen (vgl. dazu auch Entscheidungen und Mitteilungen der 

Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005/19 E. 5.3), 

dass jedoch das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers im We-

sentlichen nicht mit dem Verweis auf die Möglichkeit der Schutzsuche in 

anderen europäischen Ländern abgewiesen hat, sondern weil es der mit 

Blick auf die vorstehenden Erwägungen zu bestätigenden Auffassung 

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Seite 11 

war, dem Beschwerdeführer sei ein weiterer Verbleib im Sudan zumutbar 

und er verfüge nicht über eine besondere Beziehungsnähe zur Schweiz, 

dass die angefochtene Verfügung demnach Bundesrecht nicht verletzt 

und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt 

(Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, 

dass angesichts des vorliegenden, direkten Entscheids das Gesuch um 

Anordnung von vorsorglichen Massnahmen (vgl. Ziff. 5 der Rechtsbegeh-

ren) gegenstandslos geworden ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens dessen Kosten grundsätzlich 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen wären (Art. 63 Abs. 1 VwVG), 

dass indessen aus verwaltungsökonomischen Gründen in Anwendung 

von Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, 

SR 173.320.2) auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten ist, 

dass angesichts dessen das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gegenstandslos gewor-

den ist, 

dass für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im 

Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG das Kriterium ausschlaggebend ist, ob die 

beschwerdeführende Partei zur Wahrung ihrer Rechte notwendigerweise 

der professionellen juristischen Hilfe eines Anwaltes bedarf (vgl. dazu 

BGE 128 I 225 E. 2.5.2 S. 232 f., BGE 122 I 49 E. 2c S. 51 ff., BGE 120 

Ia 43 E. 2a S. 44 ff.), 

dass in Verfahren, welche – wie das vorliegende – vom Untersuchungs-

grundsatz beherrscht sind, strenge Massstäbe an die Gewährung der un-

entgeltlichen Verbeiständung anzusetzen sind (vgl. BGE 122 I 8 E. 2c 

S. 10), 

dass es im asylrechtlichen Beschwerdeverfahren im Wesentlichen um die 

Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts geht, weshalb besonde-

re Rechtskenntnisse zur wirksamen Beschwerdeführung im Regelfall 

nicht unbedingt erforderlich sind, 

dass daher die unentgeltliche Verbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 

VwVG praxisgemäss nur in den besonderen Fällen gewährt wird, in wel-

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Seite 12 

chen in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht erhöhte Schwierigkeiten 

bestehen, 

dass dies vorliegend nicht der Fall war, weshalb dem Antrag auf Beiord-

nung eines amtlichen Rechtsvertreters nach Art. 65 Abs. 2 VwVG man-

gels Notwendigkeit nicht stattzugeben ist. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.   

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung im Sin-

ne von Art. 65 Abs. 2 VwVG wird abgewiesen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und das BFM. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Hans Schürch Anna Dürmüller Leibundgut 

 

 

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