# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0ffa0f04-e612-5536-83ae-9b8157a114ab
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-11-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.11.2021 D-2652/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2652-2020_2021-11-16.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2652/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 6 .  N o v e m b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Mia Fuchs (Vorsitz), 

Richterin Christa Luterbacher, Richter Walter Lang, 

Gerichtsschreiberin Mareile Lettau. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Somalia,   

vertreten durch MLaw Janine Hess,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 17. April 2020 / N (…). 

 

 

 

D-2652/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der somalische Beschwerdeführer reiste eigenen Angaben gemäss im 

Jahr 2016 aus dem Heimatland aus und gelangte über Äthiopien, den Su-

dan, Libyen und Italien am 17. November 2019 in die Schweiz, wo er glei-

chentags ein Asylgesuch stellte. Am 28. November 2019 wurde er summa-

risch im (…) zu seiner Person befragt. Da das SEM Zweifel an der Alters-

angabe (…) hatte, wurde am 11. Dezember 2019 im Kantonsspital 

B._______ eine forensische Altersdiagnostik durchgeführt. Als Ergebnis 

der Untersuchung wurde festgehalten, dass das angegebene Geburtsda-

tum zutreffen und eine Vollendung des 18. Lebensjahres nicht mit der er-

forderlichen Sicherheit belegt werden könne. Basierend auf den Ergebnis-

sen dieser Untersuchung wurde der Beschwerdeführer vom SEM im Fol-

genden als minderjährige Person betrachtet, weswegen ihm für das wei-

tere Verfahren eine Vertrauensperson zur Seite gestellt wurde. Die vertiefte 

Anhörung gemäss Art. 29 AsylG (SR 142.31) erfolgte am 30. Januar 2020.  

Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im 

Wesentlichen geltend, er sei somalischer Staatsangehöriger und gehöre 

der Clanfamilie C._______, Clan D._______, Subclan E._______, an. Er 

sei in F._______ geboren und habe dort die Primarschule bis zur achten 

Klasse besucht. Er habe bis zuletzt mit seinen Eltern und Geschwistern im 

Distrikt G._______ in F._______ gelebt. Sein Vater habe für die Regierung 

als Soldat gearbeitet.  

Einige Monate vor der Ausreise seien bewaffnete Mitglieder der Al-

Shabaab abends nach Hause gekommen und hätten seinen Vater mitge-

nommen. Am nächsten Tag, als er mit zwei Freunden aus seinem Quartier 

unterwegs gewesen sei, seien erneut ungefähr zehn bewaffnete AI-

Shabaab-Mitglieder aufgetaucht und hätten ihn und die beiden anderen 

Jugendlichen in einem Pick-up mitgenommen und in ein Ausbildungslager 

ausserhalb der Stadt gebracht. Er sei ungefähr fünf Monate in diesem La-

ger festgehalten und von den AI-Shabaab-Männern aufgefordert worden, 

für sie zu kämpfen, was er verweigert habe. Daraufhin sei er geschlagen 

worden. Dann sei das Lager von Soldaten angegriffen worden, und er habe 

von dort fliehen können. Es sei ihm gelungen, nach Hause zurückzukeh-

ren. Er habe aber seine Familie nicht mehr vorgefunden und wisse nicht, 

wo sie sich momentan aufhalte. Er habe ein paar Freunde getroffen, die 

ausreisen wollten und ihn mitgenommen hätten. Mit Hilfe eines Schleppers 

hätten sie Somalia in Richtung Äthiopien und Sudan verlassen. In Libyen 

D-2652/2020 

Seite 3 

sei er drei Jahre lang von einer Schlepperbande in Haft festgehalten und 

misshandelt worden. 

B.  

Am 3. Februar 2020 führte eine sachverständige Person im Auftrag der 

Fachstelle LINGUA ein Telefoninterview mit dem Beschwerdeführer durch. 

Gestützt darauf wurde ein Gutachten erstellt. 

C.  

Am 4. Februar 2020 wurde der Beschwerdeführer dem erweiterten Verfah-

ren zugewiesen. 

D.  

Mit Schreiben vom 17. Februar 2020 gewährte die Vorinstanz dem Be-

schwerdeführer das rechtliche Gehör zu den wesentlichen Ergebnissen 

der LINGUA-Analyse und gab ihm den Werdegang sowie die Qualifikation 

der sachverständigen Person bekannt. Gleichzeitig informierte sie ihn über 

die Möglichkeit, die Gesprächsaufzeichnung anzuhören, und gewährte ihm 

eine Frist zur Einreichung einer Stellungnahme. 

Der Sachverständige sei nach einer Auswertung der Kenntnisse in den Be-

reichen Stammbaum, Geografie, Schulsystem und Speisen zum Schluss 

gekommen, dass der Beschwerdeführer zwar seine Clanzugehörigkeit 

habe nennen können, aber nicht gewusst habe, welchem Stamm seine 

Mutter angehöre. Diese Wissenslücke sei für einen somalischen Jugendli-

chen seines Alters unerwartet. Auch habe er keinen der vier Nachbarquar-

tiere seines Heimat-Distrikts G._______ aufzählen können. Zudem sei es 

ungewöhnlich, dass er angeblich nie an den Strand gegangen sei und den 

Namen des Strandes nicht kenne, da Kinder und Jugendliche in F._______ 

ihre Freizeit typischerweise am Strand verbringen würden. Die Information, 

dass er in der Schule keinen Unterricht in Somali besucht habe, stimme 

nicht mit dem Bildungssystem überein, da überall in Somalia Somali als 

Schulfach unterrichtet werde. Auch habe er bei einigen Wörtern aus dem 

Alltag (Freizeit, Essensgerichte) Begriffe benutzt, die in F._______ nicht 

geläufig seien, sondern in den nördlichen Regionen benutzt würden. Mit 

den aufgezeigten Wissens- und Erfahrungslücken sei bei einer einheimi-

schen Person seines Alters und dem angegebenen sozialen, ethnischen 

Hintergrund nicht zu rechnen. 

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Seite 4 

Auch habe die linguistische Analyse der Sprech- und Sprachkompetenz 

ergeben, dass er zwar fliessend Somali spreche, sein Dialekt in den Berei-

chen Phonologie und Syntax aber keine Gemeinsamkeiten mit dem in 

F._______ zu erwartenden H._______-Dialekt aufweise, sondern sich viel-

mehr Übereinstimmungen mit den nördlichen Dialekten finden würden. 

Aufgrund der linguistischen Analyse sei er sehr wahrscheinlich nicht wie 

angegeben in F._______ sozialisiert worden. 

Insgesamt würden die mangelnden landeskundlich-kulturellen Kenntnisse 

und die linguistische Analyse nicht die angegebene Herkunft aus 

F._______ glaubhaft machen. Die Hauptsozialisation in F._______ sei als 

zweifelhaft zu erachten. 

E.  

Am 6. März 2020 reichte die Rechtsvertretung eine Stellungnahme ein. In 

dieser wurde entgegnet, es sei nicht ungewöhnlich, dass er nicht habe an-

geben können, welchem Clan seine Mutter angehöre, da die Clanzugehö-

rigkeit ausschliesslich über die Vaterlinie der Abstammungsgruppe vererbt 

werde und Frauen im Clansystem praktisch keine Rolle spielten. Zudem 

habe er angegeben, seine Mutter habe ihn früh verlassen, als er etwa (…) 

Jahre alt gewesen sei. Da es ihm nicht erlaubt gewesen sei, an den Strand 

zu gehen, habe er dort nicht seine Freizeit verbringen können, und es fehle 

ihm daher auch das Wissen über den Namen des Strandes. Da er seine 

Freizeit zu Hause habe verbringen müssen, kenne er auch keine Nachbar-

quartiere. Auch sei es durchaus glaubhaft, dass er angesichts des Zusam-

menbruchs des Bildungssystems in Somalia und des Fehlens eines ein-

heitlichen Lehrplans in den privaten und religiösen Schulen in seiner 

Schule keinen eigentlichen Somali-Unterricht habe erfahren dürfen. Dass 

er Wörter verwendet habe, die lediglich in nördlichen Gebieten des Landes 

benutzt würden, und seine Sprache Übereinstimmungen mit dem nördli-

chen Dialekt aufweise, bedeute nicht, er sei im Norden anstatt wie ange-

geben in F._______ sozialisiert worden. Schliesslich habe sich das auf den 

nördlichen Dialekt gestützte Standardsomali landesweit verbreitet. Es sei 

im Übrigen durchaus denkbar, dass ein Teil der Familie, vielleicht die Mut-

ter, aus einem nördlichen Teil Somalias stamme und gewisse sprachliche 

Eigenheiten an die Kinder weitergegeben habe. Möglicherweise sei es 

auch üblich gewesen, bestimmte, im Norden typische Speisen in der Fa-

milie zuzubereiten. Insgesamt könne durch das durchgeführte Telefoninter-

view die Herkunft aus F._______ nicht zweifelsfrei ausgeschlossen wer-

den.  

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Seite 5 

Der Stellungnahme lagen Berichte zum Schul- und Bildungssystem in So-

malia bei. 

F.  

Mit Verfügung vom 17. April 2020 verneinte die Vorinstanz die Flüchtlings-

eigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte 

die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an.  

Der Beschwerdeführer habe angesichts der Ergebnisse der LINGUA-Ana-

lyse zu landeskundlich-kulturellen Kenntnissen und zur Sprech- und 

Sprachkompetenz, auch unter Berücksichtigung der Argumente seiner 

Stellungnahme, nicht glaubhaft machen können, von der Geburt bis zur 

Ausreise in F._______ sozialisiert worden zu sein. Es stehe angesichts der 

unglaubhaften Herkunft aus F._______ fest, dass seine Identität unglaub-

haft sei. Mit diesem Verhalten habe er nicht überzeugen können, des 

Schutzes vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs.1 und 2 AsylG zu bedür-

fen. Zudem fehle dadurch die Basis für die geltend gemachten Asylgründe, 

die Entführung durch die AI-Shabaab und fünfmonatige Haft. Ausserdem 

seien die Schilderungen der Entführung, des Alltags im Lager und der 

Flucht aus dem Lager substanzlos und es fehle an persönlichen Aspekten 

des Erlebten. Er habe diese einschneidenden Ereignisse distanziert vorge-

bracht, wodurch der Eindruck entstehe, er habe die Verfolgung nicht selbst 

erlebt. Die Asylgründe erwiesen sich daher als unglaubhaft. 

Den Wegweisungsvollzug erachtete das SEM als zulässig, zumutbar und 

möglich, da der Beschwerdeführer durch seine grobe Verletzung der Mit-

wirkungspflicht eine sinnvolle Prüfung der wahren Herkunft verunmöglicht 

habe. Angesichts dessen, dass er unglaubhafte Angaben gemacht und 

keine Identitätspapiere eingereicht habe, stehe seine Identität und Herkunft 

nicht zweifelsfrei fest. Es sei demnach nicht möglich, sich in voller Kenntnis 

der tatsächlichen persönlichen und familiären Verhältnisse zum Vollzug der 

Wegweisung, auch in Bezug auf die im Rahmen des Kindeswohles spezi-

fisch zu berücksichtigenden Aspekte, zu äussern. Es sei nicht Sache der 

Asylbehörden, nach allfälligen Wegweisungshindernissen in hypotheti-

schen Herkunftsländern zu forschen. Die Pflicht, an der Feststellung des 

Sachverhaltes mitzuwirken, habe auch der Beschwerdeführer als unbeglei-

teter Minderjähriger. Bei pflichtwidriger Unterlassung habe er die Folgen 

der Beweislosigkeit in Bezug auf die unter dem Aspekt des Kindeswohls 

gegebenenfalls zu berücksichtigenden Tatsachen zu tragen. Somit sei im 

vorliegenden Fall insbesondere auch zu berücksichtigen, dass er gemäss 

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Seite 6 

seinen Angaben (…) Jahre alt sein dürfte und eine nicht geringe Selbstän-

digkeit aufweise. Es sei somit vermutungsweise davon auszugehen, es 

stünden einer Wegweisung in den bisherigen Aufenthaltsort keine Voll-

zugshindernisse entgegen. 

G.  

Mit Beschwerde seiner Rechtsvertreterin vom 22. Mai 2020 beantragte der 

Beschwerdeführer, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, es sei die 

Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren. Eventu-

aliter sei die Sache zur Neubeurteilung sowie zur Durchführung einer er-

neuten LINGUA-Analyse an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventua-

liter sei nach Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung festzustellen, dass 

der Wegweisungsvollzug unzulässig, unzumutbar und unmöglich sei und 

es sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Prozessual sei ihm die unent-

geltliche Prozessführung, inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses, und die amtliche Verbeiständung mit der Unterzeichnen-

den zu gewähren.  

In der Beschwerde wurde vorgebracht, die Vorinstanz habe das rechtliche 

Gehör des Beschwerdeführers verletzt, indem sie seine Vorbringen nicht 

gehört und nicht sorgfältig und ernsthaft geprüft habe, sondern sich bei der 

Behauptung, die angegebenen Personalien sowie die Sozialisierung in 

F._______ seien als unglaubhaft zu erachten, ausschliesslich auf die am 

3. Februar 2020 durchgeführte LINGUA-Analyse verlassen habe. Es sei 

auch festzuhalten, dass das Gutachten zum Schluss komme, der Be-

schwerdeführer stamme tatsächlich aus Somalia. Das SEM habe sich auch 

nicht richtig mit den Argumenten in der Stellungnahme auseinandergesetzt 

und nicht berücksichtigt, dass er bei seiner Ausreise aus dem Heimatland 

erst (…) Jahre alt gewesen sei. Auch die schwere Traumatisierung durch 

die Erlebnisse im Heimatland und in Libyen sei von der Vorinstanz nicht 

berücksichtigt worden. Überdies könne nicht nachvollzogen werden, wes-

halb der Sachverständige zu der Annahme komme, der Dialekt des Be-

schwerdeführers weise Gemeinsamkeiten mit dem nördlichen Dialekt auf. 

Dieser Punkt könne daher nicht sachgerecht angefochten werden, weshalb 

das rechtliche Gehör verletzt sei. Auch werde die ausreichende Qualifika-

tion des Sachverständigen bestritten, zumal Somali anscheinend nicht 

seine Muttersprache sei und er einen grossen Altersunterscheid zum Be-

schwerdeführer aufweise, weshalb sich seine Sprache von der Jugend-

sprache des Beschwerdeführers unterscheiden könne. Der Beschwerde-

führer habe zudem detaillierte, präzise und konkrete Aussagen zu seiner 

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Sozialisierung in F._______ machen können, insbesondere im Hinblick da-

rauf, dass er lediglich bis zum Alter von 13 Jahren in F._______ gelebt 

habe. Der Vorwurf der Vorinstanz, er habe die Asylgründe substanzlos und 

distanziert geschildert, sei nicht nachvollziehbar angesichts seines jungen 

Alters und der Traumatisierung, die er durch die Entführung im Heimatland 

und Freiheitsberaubung in Libyen erfahren habe. Die Vorinstanz habe es 

unterlassen, das Asylgesuch unter diesen Aspekten zu prüfen. Auch wenn 

sie sodann der Ansicht sei, er stamme aus dem Norden Somalias und nicht 

aus F._______, hätte sie die Vorbringen prüfen müssen. Der Beschwerde-

führer habe die Mitwirkungspflicht nicht verletzt und eine Prüfung seiner 

wahren Herkunft sei im Rahmen der Prüfung der Zulässigkeit und Zumut-

barkeit des Wegweisungsvollzuges nicht verunmöglicht. Im Übrigen sei 

festzuhalten, dass einem sehr jungen Minderjährigen aufgrund nicht klarer 

und unvollständiger Darlegung der Asylgründe oder seiner Identität keine 

Verletzung der Mitwirkung zulasten gelegt werden könne. Es sei unverhält-

nismässig, so hohe Anforderungen an ein Kind zu stellen, das eine jahre-

lange traumatische Flucht hinter sich habe und vorab von seiner Familie 

getrennt worden sei. Auch stehe das Kindeswohl der Zumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzuges entgegen, habe der Beschwerdeführer doch sein 

gesamtes familiäres Beziehungsnetz verloren.  

H.  

Am 25. Mai 2020 bestätigte das Gericht den Eingang der Beschwerde.  

I.  

Mit Zwischenverfügung vom 11. Juni 2020 wurde das Gesuch um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Prozessführung gutgeheissen und auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses verzichtet. Zudem wurde das Gesuch um 

amtliche Rechtsverbeiständung gutgeheissen und MLaw Janine Hess, 

Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende Aargau, als amtliche Rechtsbei-

ständin des Beschwerdeführers eingesetzt. Gleichzeitig wurde das SEM 

zur Vernehmlassung eingeladen. 

J.  

Die Vernehmlassung vom 12. August 2020, in welcher das SEM vollum-

fänglich an seinen Erwägungen festhielt, wurde dem Beschwerdeführer am 

18. August 2020 zur Kenntnis gebracht.  

 

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Seite 8 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist, ausgehend vom angegebenen Geburtsda-

tum, nach seinen Angaben heute 17-jährig (zum Zeitpunkt der Beschwer-

deerhebung 16-jährig) und damit noch nicht volljährig. Den Akten sind in-

des keine Anhaltspunkte zu entnehmen, die zu Zweifeln an seiner Urteils-

fähigkeit in Bezug auf das Einreichen des Asylgesuches, das Vortragen 

seiner Asylvorbringen oder auf die Erhebung der Beschwerde Anlass ge-

ben würden. Infolgedessen ist von der Urteilsfähigkeit und damit von der 

Prozessfähigkeit des Beschwerdeführers auszugehen (vgl. auch Urteil des 

BVGer D-770/2014 vom 17. Juni 2014 E. 2.1). 

1.4 Die Beschwerde ist im Übrigen frist- und formgerecht eingereicht wor-

den. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-

nommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 

Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

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Seite 9 

3.  

3.1 Vorab ist die formelle Rüge der Verletzung des Anspruches auf rechtli-

ches Gehör beziehungsweise der Verletzung des Untersuchungsgrundsat-

zes zu beurteilen, da diese allenfalls geeignet wäre, eine Kassation der 

vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken.  

3.2 Die Rechtsvertreterin rügt, das SEM habe die Asylvorbingen des Be-

schwerdeführers in der Verfügung unzureichend geprüft und den ent-

scheidrelevanten Sachverhalt unrichtig und unvollständig festgestellt, weil 

es sich bei der Glaubhaftigkeitsprüfung ausschliesslich auf die LINGUA-

Abklärung, wonach eine Sozialisierung in F._______ unglaubhaft sei, ge-

stützt und den Schluss gezogen habe, es fehle somit an der Basis der gel-

tend gemachten Asylgründe. Es hätte die Vorbringen sorgfältig und ernst-

haft prüfen müssen, auch unter Berücksichtigung der Minderjährigkeit und 

erlebten Traumatisierung. Auch liege eine Verletzung des rechtlichen Ge-

hörs durch die unzureichende Offenlegung der linguistischen Analyse des 

LINGUA-Gutachtens vor. 

3.3 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Be-

hörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer 

Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, 

dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich ausei-

nandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. 

BGE 136 I 184 E. 2.2.1). 

Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet 

einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die 

Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidri-

ger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt wor-

den sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswe-

sentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERT-

SCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 

3. Aufl., 2013, Rz. 1043). 

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Seite 10 

3.4 Es ist zunächst festzustellen, dass es sich bei der Rüge in der Be-

schwerde um eine Frage der Sachverhaltswürdigung und nicht der Verlet-

zung formeller Verfahrensgarantien handelt. So hat sich das SEM entge-

gen der Auffassung in der Beschwerde bei der Beurteilung der Glaubhaf-

tigkeit der Asylvorbringen zwar auf die LINGUA-Abklärungen gestützt und 

festgehalten, dass die behauptete Verfolgung in F._______ angesichts der 

unglaubhaften Hauptsozialisation dort als unglaubhaft zu erachten sei. 

Gleichzeitig würdigte es aber auch die Aussagen in den Befragungen zu 

den Asylvorbringen, wenn auch lediglich in einem kurzen Abschnitt (vgl. 

Verfügung S. 6). Auch mit den Argumenten der Stellungnahme zur LIN-

GUA-Abklärung hat es sich in der Verfügung – entgegen dem Vorbringen 

des Beschwerdeführers (vgl. Beschwerde S. 7) – sehr wohl auseinander-

gesetzt (vgl. Verfügung S. 5). Eine diesbezügliche Aufhebung und Rück-

weisung an die Vorinstanz rechtfertigt sich somit nicht. Auch in Bezug auf 

die Bekanntgabe der Ergebnisse der linguistischen Analyse des LINGUA-

Gutachtens liegt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor, da dem Be-

schwerdeführer gemäss der geltenden Praxis zu den diesbezüglichen we-

sentlichen Unstimmigkeiten das rechtliche Gehör gewährt wurde. Analyse-

berichte wie die vorliegende LINGUA-Evaluation werden nicht vollständig 

offengelegt, da dem gewichtige öffentliche Interessen entgegenstehen (vgl. 

u.a. Urteil des BVGer D-8113/2015 vom 26. März 2018 E. 4.1). Überdies 

stand es dem Beschwerdeführer offen, sich die Gesprächsaufzeichnungen 

anzuhören (vgl. Schreiben des SEM vom 17. Februar 2020). 

3.5 Es liegt damit betreffend die Asylvorbringen weder eine Verletzung des 

Untersuchungsgrundsatzes noch des Anspruchs auf rechtliches Gehör vor. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

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Seite 11 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Das SEM hat sich bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Asylvor-

bringen auf die Ergebnisse der LINGUA-Abklärung gestützt, wonach die 

Hauptsozialisierung des Beschwerdeführers nicht in F._______, im Distrikt 

G._______, stattgefunden habe. Dies habe eine fehlende Glaubhaftigkeit 

der Identitätsangaben zur Folge und führe zum einen zum Schluss, er be-

nötige keinen Schutz vor asylrelevanter Verfolgung, zum anderen, dass 

den sich auf F._______ beziehenden Asylvorbringen die Grundlage entzo-

gen sei. Zudem würdigte es auch die Aussagen des Beschwerdeführers in 

den Befragungen und erachtete diese als unsubstantiiert, wobei die Aus-

sagequalität den Eindruck vermittle, er habe die Verfolgung nicht selbst er-

lebt. 

5.2 In der Beschwerde wird dem entgegengehalten, die Aussagen hinsicht-

lich der Sozialisierung in F._______ seien detailliert und präzise, ebenso 

weise die Schilderung der Entführung durch die Al-Shabaab eine Vielzahl 

von Realkennzeichen auf. Bei der Beurteilung der Aussagequalität habe 

das SEM die Minderjährigkeit und Traumatisierung des Beschwerdeführers 

ausser Acht gelassen. 

6.  

6.1 In Bezug auf die Identität und Herkunft des Beschwerdeführers ist Fol-

gendes auszuführen: 

6.1.1 Die Fachstelle LINGUA führte eine Herkunftsanalyse durch. Dieser 

sind keine Hinweise zu entnehmen, dass die von der Rechtsprechung de-

finierten Mindeststandards (vgl. BVGE 2014/12) nicht eingehalten worden 

wären. Entgegen der vom Beschwerdeführer in der Rechtsmitteleingabe 

vertretenen Ansicht wurde seitens des LINGUA-Experten für die Einschät-

zung des sprachlichen Ausdrucks der geltend gemachten Minderjährigkeit 

Rechnung getragen. Die Analyse ist ferner fundiert und mit einer überzeu-

genden sowie ausgewogenen Begründung versehen, die zu keinen Bean-

standungen Anlass gibt. Der Bericht erfüllt die inhaltlichen Qualitätsanfor-

derungen und aufgrund des Werdeganges, welcher dem Beschwerdefüh-

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Seite 12 

rer bekannt gegeben wurde, ist die Qualifikation der sachverständigen Per-

son nicht anzuzweifeln. Die vom Beschwerdeführer bemängelte Herkunft 

und das Alter der sachverständigen Person sind für deren Qualifikation vor 

dem Hintergrund der vorhandenen analyserelevanten Sprachkenntnisse 

und Ausbildung unerheblich. Dem Fazit des Berichts, der Beschwerdefüh-

rer sei definitiv nicht im Distrikt G._______ in F._______, Südsomalia, so-

zialisiert worden, kommt daher erhebliches Gewicht zu. Die in der Stellung-

nahme zur LINGUA-Abklärung aufgeführten Argumente konnten sodann 

nicht überzeugen, da sie weder die fehlenden Landeskenntnisse des Be-

schwerdeführers noch dessen sprachliche Besonderheiten zufriedenstel-

lend erklären konnten. Sie erscheinen vielmehr als Schutzbehauptungen. 

Entgegen der Auffassung in der Beschwerdeschrift ging es in der LINGUA-

Analyse nicht um das Ergebnis, der Beschwerdeführer komme aus Soma-

lia. Gegenstand der LINGUA-Analyse war vielmehr die Frage der Soziali-

sation in F._______. Darüber hinaus wurden keine weiteren Schlüsse ge-

zogen (vgl. Schreiben des SEM vom 17. Februar 2020 betreffend das 

rechtliche Gehör zur LINGUA-Abklärung S. 1 f.). 

6.1.2 Die Einschätzung, dass der Beschwerdeführer seine Herkunft ver-

schleiert, wird auch durch seine diesbezüglichen Aussagen in der Anhö-

rung verstärkt. So kennt er nicht nur den Stamm der Mutter nicht, sondern 

kann auch die väterliche Linie der Abstammung nicht nennen (vgl. act. A23, 

S. 7, F58-60). Auch vermag er in der Anhörung, wie im Telefoninterview, 

sein Quartier und die Umgebung der nahegelegenen Schule nicht zu be-

schreiben. Die Argumentation in der Stellungnahme, das fehlende Wissen 

zur Umgebung beruhe darauf, dass er seine Freizeit zu Hause habe ver-

bringen müssen, überzeugt schon deshalb nicht, weil sie seinen Verfol-

gungsvorbringen widerspricht. Er hatte geltend gemacht, er sei mit ande-

ren Jugendlichen auf der Strasse in der Nähe eines Hotels unterwegs auf 

dem Weg nach Hause gewesen, als er entführt worden sei (vgl. act. A11, 

S. 10). Er konnte mithin im Quartier, und nicht nur zu Hause, seine Freizeit 

verbringen. Auffällig ist auch, dass er trotz der behaupteten Sozialisation in 

F._______ weder die Währung noch die Merkmale der Autokennzeichen 

korrekt beschreiben kann (vgl. act. A23, S. 5-11, F33-107). 

6.1.3 Die Angaben zu seiner Identität waren überdies in Bezug auf seine 

Altersangaben widersprüchlich. So machte er in den Befragungen abwei-

chende Aussagen zu seinem Alter beziehungsweise dem Alter bei Schul-

besuch und Ausreise. Er will die Schule bereits mit drei Jahren begonnen 

und dann acht Jahre lang besucht haben; mit elf Jahren habe er mit der 

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Seite 13 

Schule aufgehört (vgl. act. A11, S. 4 f.). Ausgehend von seinem Geburts-

datum (…) müsste er demnach bis (…) zur Schule gegangen sein. Im Jahr 

2016 sei er ausgereist (vgl. act. A11, S. 8), mithin wäre er noch (…) Jahr 

im Heimatland geblieben bis zur Ausreise. Zuerst kann er aber nicht sagen, 

wieviel Zeit zwischen seinem letzten Schultag und der Ausreise vergangen 

sei. Auf weitere Nachfrage sagt er dann aus, er sei nach Schulabschluss 

noch (…) Jahre dort geblieben, bis er im Jahr 2016 ausgereist sei (vgl. act. 

A11, S. 5). Wenn er die Schule mit elf Jahren abgeschlossen hätte (…) und 

noch (..) Jahre lang geblieben sei, müsste er mit (…) Jahren im Jahr 2020 

ausgereist sein. Wenn er aber 2016 ausgereist ist, müsste er nach seinem 

angegebenen Geburtsdatum und Schuleintrittsalter mit (…) Jahren ausge-

reist sein. Später sagt er in der BzP aus, er sei mit (…) Jahren ausgereist, 

es habe wohl noch (…) Jahr nach Schulende bis zur Ausreise gelegen (vgl. 

act. A11, S. 8). Er wisse nicht, warum er vorher von (…) Jahren nach Schu-

lende bis zur Ausreise geredet habe (vgl. act. A11, S. 8). Erstaunlicher-

weise behauptet er dann in der Anhörung, er sei (…) Jahre alt gewesen bei 

der Ausreise (vgl. act. A23, S. 4, F26), was mit dem angegebenen Geburts-

datum und Ausreisejahr sowie dem geltend gemachten dreijährigen Auf-

enthalt in Libyen nicht übereinstimmen kann. Später sagt er in der Anhö-

rung wiederum, er sei (…) Jahre alt gewesen, als er ausgereist sei (vgl. 

act. A23, S. 10, F106). 

6.1.4 In Würdigung der Akten gelangt das Gericht im Sinne einer gesamt-

haften Betrachtungsweise zum Schluss, dass die Vorbringen des Be-

schwerdeführers, auch unter Berücksichtigung seines jungen Alters sowie 

der möglicherweise traumatischen Erlebnisse auf der Flucht, hinsichtlich 

seiner Herkunft als überwiegend unglaubhaft zu qualifizieren sind. 

6.2 Wie die Vorinstanz zu Recht festgestellt hat, ist den Asylvorbringen be-

reits dadurch die Grundlage entzogen, dass die Entführung durch die Al-

Shabaab Miliz in F._______ angesichts der unglaubhaften Herkunft eben-

falls nicht geglaubt werden kann. 

6.2.1 Davon abgesehen fielen die auf der Sozialisation in F._______ beru-

henden Asylvorbringen nicht nur substanzlos aus, wie die Vorinstanz zu 

Recht festgestellt hat, sondern auch teilweise widersprüchlich und reali-

tätsfern. So schilderte der Beschwerdeführer seine Festnahme nur pau-

schal, sie seien einfach festgehalten worden und man habe gewollt, dass 

sie irgendwann für sie kämpften (vgl. act. A11, S. 10). Auch kann er nicht 

zum Ausdruck bringen, was er bei der Mitnahme und Festhaltung gedacht 

habe (vgl. act. A23, S. 12, F123). Schwer vorstellbar bleibt auch, wie sich 

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Seite 14 

zehn Al-Shabaab-Männer den Jugendlichen von hinten genähert und diese 

auf offener Strasse in ein Auto gezwungen haben sollen, ohne dass dies 

weiter aufgefallen sei (vgl. act. A23, S. 13, F132). Wenig anschaulich kann 

er auch die Fahrt im Auto mit den zwei anderen Jugendlichen und die An-

kunft am Zielort sowie den Zielort selber beschreiben (vgl. act. A23, S. 14, 

F140-146). Er vermag es nicht, den Tagesablauf während der Haft zu be-

schreiben (vgl. act. A23, S. F150, S. 15 f., F156), auch das Zimmer nicht, 

obwohl er dort fünf Monate festgehalten worden sei (vgl. act. A23, S. 15, 

F151). Undetailliert schildert er überdies den Angriff auf das Haus und wie 

er habe fliehen können (vgl. act. A23, S. 15, F154). Im Gegensatz dazu 

kann er über seine Haft in Libyen detaillierter und anschaulicher berichten 

(vgl. act. A23, S. 18, F173). 

Auch widerspricht er sich in Bezug auf die Frage, ob er noch Kontakt zu 

seiner Familie nach der Flucht aus dem Lager gehabt habe. In der BzP 

sagte er aus, er habe sie nicht mehr erreichen können, er sei aus Angst 

nach der Flucht aus der Haft nicht mehr zu ihnen zurückgegangen (vgl.  

act. A11, S. 11). In der Anhörung gab er demgegenüber zu Protokoll, er sei 

nochmal nach Hause zurückgekehrt, seine Familie sei aber nicht mehr dort 

gewesen, auch die Nachbarn seien alle weg gewesen (vgl. act. A23, S. 3, 

F15, 20 f.). Es ist überdies schwer vorstellbar, dass er nichts unternommen 

haben will, um seine Familie zu finden, als er sie nicht vorgefunden habe. 

Es fragt sich, wieso er nicht beispielsweise seine Verwandten aus dem glei-

chen Quartier kontaktiert hat (vgl. act. A23, S. 4, F23, 25). Auch erscheint 

es nicht realistisch, dass er seine Familie weder telefonisch noch über die 

sozialen Medien habe erreichen können, auch seine Geschwister nicht 

(vgl. act. A23, S. 2, F10 f.), und die Telefonnummern von Nachbarn nicht 

kenne (vgl. act. A23, S3, F13). Schliesslich will er seine Freunde nicht auf 

Facebook gefunden haben (vgl. act. A23, S. 3, F16). 

6.2.2 Mit der Vorinstanz ist festzustellen, dass ein solches Aussageverhal-

ten nicht darauf schliessen lässt, der Beschwerdeführer berichte über tat-

sächlich Erlebtes. Die Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe sind nicht 

geeignet, zu einem anderen Schluss zu führen, zumal der Beschwerdefüh-

rer darin lediglich an der Glaubhaftigkeit seiner Herkunft aus F._______ 

und seinen Asylgründen festhält.  

6.3 Schliesslich ist festzuhalten, dass es gemäss Art. 8 AsylG den Asylsu-

chenden im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht unter anderem obliegt, ihre 

Identität offenzulegen und Reisepapiere und Identitätsausweise abzuge-

ben. Der Beschwerdeführer hat bis zum heutigen Zeitpunkt keine Reise- 

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Seite 15 

oder Identitätspapiere zu den Akten gereicht, die es erlauben würden, 

Rückschlüsse auf seine Identität zu geben (vgl. dazu Art. 1a Bst. a AsylV 1 

[SR 142.311]). 

6.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass keine asylrechtlich relevanten Ver-

folgungsgründe ersichtlich sind, weshalb das SEM die Flüchtlingseigen-

schaft des Beschwerdeführers zu Recht verneint und sein Asylgesuch ab-

gelehnt hat. Es erübrigt sich, auf die weiteren Ausführungen in der Be-

schwerde näher einzugehen, da sie an der vorliegenden Würdigung des 

Sachverhalts nichts zu ändern vermögen. 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG, Art. 32 AsylV 1; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2  

8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

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Seite 16 

AsylG; Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, 

Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und an-

dere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der 

Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung 

unterworfen werden. 

8.2.2 Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Refoulementverbots 

nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, findet der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in seinen Hei-

matstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Des 

Weiteren ergeben sich weder aus seinen Aussagen noch aus den Akten 

Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Hei-

matstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK 

oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Auch 

die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegwei-

sungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. 

Diesbezüglich kann darauf verwiesen werden, dass das Bundesverwal-

tungsgericht selbst für F._______ nicht von einer Situation allgemeiner Ge-

walt ausgeht (vgl. BVGE 2013/27). Ferner vermag der Beschwerdeführer 

auch aus dem Übereinkommen vom 20. November 1989 über die Rechte 

des Kindes (KRK, SR 0.107) nichts abzuleiten, was gegen die Zulässigkeit 

seines Wegweisungsvollzugs sprechen würde. 

8.2.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

8.3  

8.3.1 Nach Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf 

Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Bei der Beurteilung der Zumut-

barkeit ist auch der Situation unbegleiteter minderjähriger Asylgesuchstel-

ler besondere Beachtung zu schenken (vgl. Art. 3 und Art. 12 KRK). Die 

Vorinstanz ist verpflichtet, die spezifisch mit der Minderjährigkeit verbunde-

nen Aspekte vertieft abzuklären und den individuellen Verhältnissen der 

D-2652/2020 

Seite 17 

betroffenen Person gebührend Rechnung zu tragen. Ausserdem hat sie 

gemäss Art. 69 Abs. 4 AIG vor einer Ausschaffung einer unbegleiteten min-

derjährigen Person sicherzustellen, dass diese im Rückkehrstaat einem 

Familienmitglied, einem Vormund oder einer Aufnahmeeinrichtung überge-

ben werden kann, welche den Schutz des Kindes gewährleistet. Diese kon-

kreten Abklärungen inklusive der allfälligen Übernahmezusicherungen ei-

ner geeigneten Institution sind vor Erlass einer wegweisenden Verfügung 

vom SEM vorzunehmen beziehungsweise einzuholen, damit sie einer ge-

richtlichen Prüfung offenstehen können (vgl. BVGE 2015/30 E. 7.2 f. 

m.w.H.). 

Das SEM ist jedoch nur in dem Ausmass zur Untersuchung des Sachver-

haltes verpflichtet, wie man dies vernünftigerweise von ihm erwarten kann. 

Der Untersuchungsgrundsatz wird durch die Mitwirkungspflichten einge-

schränkt, die das Gesetz vorsieht. Art. 13 VwVG verpflichtet die Parteien, 

an der Feststellung des Sachverhaltes in Verfahren mitzuwirken, die sie 

durch ihr Begehren eingeleitet haben. Art. 8 AsylG konkretisiert diese Mit-

wirkungspflicht für das Asylverfahren. Insbesondere verpflichtet Art. 8 

Abs. 1 Bst. a AsylG Asylsuchende dazu, ihre Identität offenzulegen. Die 

Identität einer Person ist eine Tatsache, die von den Behörden ohne die 

Mitwirkung der Gesuchstellenden gar nicht oder nicht mit vernünftigem Auf-

wand festgestellt werden kann. Die Mitwirkungspflicht trifft grundsätzlich 

auch unbegleitete minderjährige Asylsuchende, soweit diese dazu auf-

grund ihres Alters, ihrer Reife und ihrer Ausbildung in der Lage sind. Bei 

der Beurteilung von Verletzungen der Mitwirkungspflicht sind die Umstände 

des Einzelfalles zu beachten. 

Damit bei unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden vom Vorliegen ei-

ner Betreuung ausgegangen werden kann, muss die Vorinstanz sich auf 

festgestellte Tatsachen stützen, welche aus den Akten ersichtlich sind, an-

dernfalls müssen geeignete Abklärungen getroffen werden. Bei diesen Ab-

klärungen handelt es sich um notwendige Informationen zur Beurteilung 

der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges. Die Abklärungspflicht des 

SEM wird einzig durch die Minderjährigkeit der betreffenden Person be-

gründet. Steht diese fest, kann auch eine Verletzung der Mitwirkungspflicht 

das SEM grundsätzlich nicht von der Verpflichtung entbinden abzuklären, 

ob die unbegleitete minderjährige Person bei einer Rückkehr eine geeig-

nete Unterkunft erhält – sei dies bei Familienangehörigen oder, wenn dies-

bezüglich keine Informationen vorliegen oder dies nicht möglich ist, in einer 

geeigneten Institution. Nur in Ausnahmefällen, in welchen das Ausmass 

D-2652/2020 

Seite 18 

der Mitwirkungspflichtverletzung eine Abklärung durch die Vorinstanz voll-

kommen verunmöglicht, da dieser jegliche Anhaltspunkte fehlen, kann 

diese Abklärungspflicht erlöschen. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn 

sich die Person in Bezug auf ihre Nationalität und Herkunft so widerspricht, 

dass weder Abklärungen betreffend die familiäre Situation möglich sind 

noch eine geeignete Institution gesucht werden kann. Eine allfällige Verlet-

zung der Mitwirkungspflicht wird regelmässig – nach erfolgten Abklärungen 

– bei der Beurteilung der Zumutbarkeit zum Tragen kommen (vgl. zum 

Ganzen ausführlich Urteile des BVGer D-5411/2019 und D-5414/2019 vom 

20. September 2021 je E. 11.5.2 m.w.H. [zur Publikation vorgesehen]). 

8.3.2 Der Wegweisungsvollzug nach Somalia ist nur eingeschränkt zumut-

bar. Im grössten Teil Somalias (Landesteile Süd- und Zentralsomalia) herr-

schen seit längerer Zeit Verhältnisse, aufgrund welcher der Wegweisungs-

vollzug praxisgemäss generell – das heisst ungeachtet aller individueller 

Umstände – als unzumutbar zu qualifizieren ist (vgl. BVGE 2013/27 E. 8.3 

m.w.H.). 

Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts kann sich der Vollzug von 

Wegweisungen jedoch in die im Norden Somalias gelegenen Regionen 

Somaliland oder Puntland bei Vorliegen begünstigender Umstände als zu-

mutbar erweisen (vgl. Referenzurteile BVGer E-591/2018 vom 29. Juli 

2020 E. 9, insb. E. 9.3.5 [Somaliland] und E-6310/2017 vom 15. Januar 

2020 E. 10 f., insb. E. 11.2.4 [Puntland]). Bei beiden Leitentscheiden wurde 

die prekäre Gesundheitsversorgung sowie die generelle Verletzlichkeit von 

Frauen und Kindern in diesen Regionen betont (vgl. BVGer E-591/2018  

E. 9.3.4 [Somaliland] und E-6310/2017 E. 11.2.3 [Puntland]). Ein Vollzug 

wird aber nicht als generell unzumutbar erachtet. 

8.3.3 Vorliegend ist unumstritten, dass es sich beim Beschwerdeführer um 

eine minderjährige Person somalischer Staatsangehörigkeit handelt. Die 

durchgeführte LINGUA-Analyse ergab, dass die Muttersprache des Be-

schwerdeführers Somali ist; seine Sprache weist Übereinstimmungen mit 

den nördlichen Dialekten Somalias auf. Eine sich daraus ergebende mög-

liche Herkunft aus dem Norden Somalias wurde aber vom SEM nicht weiter 

abgeklärt. Die LINGUA-Analyse diente nur dazu, die Frage der Hauptsozi-

alisation in F._______ zu klären, aber nicht den Herkunftsort des Be-

schwerdeführers ausfindig zu machen. Es bestehen somit Unstimmigkei-

ten hinsichtlich des genauen Herkunftsortes des Beschwerdeführers. Die 

Vorinstanz erachtet es als unglaubhaft, dass er in F._______ aufgewach-

D-2652/2020 

Seite 19 

sen ist, während dieser auf seiner Herkunft aus F._______ besteht. Zwei-

felhaft ist auch, ob seine gesamte Familie tatsächlich, wie von ihm behaup-

tet, verschwunden ist und er keinen Kontakt mehr zu ihr hat. 

8.3.4 Wie in den dargelegten aktuellen Urteilen des Bundesverwaltungs-

gerichts (vgl. soeben E. 8.3.1) festgehalten wurde, wird die Abklärungs-

pflicht des SEM einzig durch die Minderjährigkeit der betreffenden Person 

begründet. Steht diese – wie vorliegend – fest, kann auch eine Verletzung 

der Mitwirkungspflicht das SEM grundsätzlich nicht von der Verpflichtung 

entbinden, die Unterbringungsmöglichkeit der um Asyl ersuchenden min-

derjährigen Person im Heimatstaat abzuklären. Mangels Einreichung von 

Identitätsdokumenten und sonstigen Beweismitteln sowie angesichts der 

unglaubhaften Angaben des Beschwerdeführers zu seiner Biografie dürfte 

es sich zwar als schwierig erweisen abzuklären, ob und wo er in Somalia 

– entgegen seinen Ausführungen – in ein familiäres Umfeld zurückgeführt 

werden könnte. Jedoch sollten zumindest Abklärungen hinsichtlich einer 

anderweitigen Unterbringung in seinem Heimatland beziehungsweise das 

Einholen einer Übernahmezusicherung einer geeigneten somalischen In-

stitution möglich sein. 

8.3.5 Nach dem Gesagten hat das SEM nicht geklärt, in wessen Obhut der 

Beschwerdeführer beim angeordneten Wegweisungsvollzug in Somalia 

übergeben werden kann und wie die Empfangnahme konkret vonstatten-

gehen soll. Es ist somit seinen durch die Rechtsprechung entwickelten Ver-

pflichtungen nicht nachgekommen und mithin den Anforderungen zur um-

fassenden Würdigung sämtlicher für das Kindeswohl relevanter Kriterien 

nicht gerecht geworden. 

9.  

9.1 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-

richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 

Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an 

die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festge-

stellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzufüh-

ren ist (vgl. WEISSENBERGER/HIRZEL, Praxiskommentar Verwaltungsverfah-

rensgesetz, 2. Aufl. 2016, Art. 61 VwVG, N 16 S.1264). Die in diesen Fällen 

fehlende Entscheidungsreife kann grundsätzlich zwar auch durch die Be-

schwerdeinstanz selbst hergestellt werden, wenn dies im Einzelfall aus 

prozessökonomischen Gründen angebracht erscheint; sie muss dies aber 

nicht (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der vormaligen Asylrekurs-

kommission [EMARK] 2004 Nr. 38 E. 7.1). 

D-2652/2020 

Seite 20 

9.2 Im vorliegenden Fall ist die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, 

da die Erstellung des Sachverhalts bezüglich des Wegweisungsvollzuges 

weiterer Abklärungen bedarf und die weiteren Untersuchungsmassnah-

men den Rahmen des Beschwerdeverfahrens sprengen würden. 

10.  

Die Beschwerde ist demnach betreffend Flüchtlingseigenschaft, Asyl und 

Wegweisung abzuweisen, im Wegweisungsvollzugspunkt aber gutzuheis-

sen. Die Dispositivziffer 4 der angefochtenen Verfügung ist aufzuheben 

und das Verfahren ist diesbezüglich zur vollständigen und richtigen Sach-

verhaltsermittlung und Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen. 

11.  

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wäre dem Beschwerdeführer 

aufgrund seines teilweisen Obsiegens ein reduzierter Anteil der Kosten 

aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da indes mit Zwischenverfügung vom 

11. Juni 2020 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen wurde, ist von der 

Kostenerhebung abzusehen. 

11.2 Der Beschwerdeführer ist im Umfang seines Obsiegens – praxisge-

mäss hälftig – für die ihm erwachsenen notwendigen Kosten zu entschädi-

gen (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Rechtsvertreterin reichte am 9. Okto-

ber 2020 eine Honorarnote ein, in welcher ein Stundenansatz von Fr. 250.– 

veranschlagt wird und ein Zeitaufwand von 755 Minuten (versehentlich 

wurden 710 Minuten errechnet), was nicht zu beanstanden ist. Zudem wur-

den Auslagen von Fr. 28.80 geltend gemacht. Demnach ist dem Beschwer-

deführer durch die Vorinstanz eine reduzierte Parteientschädigung in der 

Höhe von insgesamt Fr. 1'587.30 (inkl. Auslagen) auszurichten. 

11.3 Nachdem die rubrizierte Rechtsvertreterin dem Beschwerdeführer als 

amtliche Rechtsbeiständin beigeordnet wurde, ist sie im Weiteren für ihren 

Aufwand unbesehen des Ausgangs des Verfahren zu entschädigen, soweit 

dieser sachlich notwendig war (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 8 Abs. 2 VGKE). Pra-

xisgemäss geht das Gericht bei amtlicher Vertretung von einem Stunden-

ansatz von Fr. 100.– bis Fr. 150.– für nicht-anwaltliche Vertreterinnen aus. 

Folglich ist der Rechtsvertreterin für den weiteren Aufwand zulasten der 

Gerichtskasse ein amtliches Honorar in Höhe von Fr. 958.20 (inklusive 

Auslagen) auszurichten.   

D-2652/2020 

Seite 21 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird, soweit den Wegweisungsvollzug betreffend, gutge-

heissen. Im Übrigen wird sie abgewiesen. 

2.  

Die Dispositivziffer 4 der vorinstanzlichen Verfügung vom 17. April 2020 

wird aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurtei-

lung an das SEM zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 

Fr. 1'587.30 auszurichten. 

5.  

Der amtlichen Rechtsvertreterin, MLaw Janine Hess, wird durch das Bun-

desverwaltungsgericht ein amtliches Honorar von Fr. 958.20 ausgerichtet. 

6.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Mia Fuchs Mareile Lettau 

 

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