# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 05970eb1-00cd-5190-947e-4b922c8928a4
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-02-07
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 07.02.2024 715 2023 211 / 30 (715 23 211 / 30)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_715-2023-211---30_2024-02-07.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom 7. Februar 2024 (715 23 211 / 30) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Arbeitslosenversicherung 
 
 
Rückforderung von zu viel ausbezahlten Arbeitslosentaggeldern: Nach Unterzeichnung 
eines Arbeitsvertrags sowie Abmeldung von der Arbeitsvermittlung besteht kein An-
spruch mehr auf Arbeitslosenentschädigung 
 
 
Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Gerichtsschreiberin Tina Gerber 

 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer 
  

 
gegen 
 
 

 Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland, Bahnhofstrasse 32, 
4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Rückforderung  

 
 
 
A. A.____, geboren 1988, arbeitete zuletzt seit dem 1. Juli 2021 bei der B.____ GmbH in 
C.____ als Bauarbeiter. Das Arbeitsverhältnis wurde von der Arbeitsgeberin am 2. September 
2021 auf den 8. Oktober 2021 gekündigt. In der Folge meldete sich der Versicherte am 4. Oktober 
2021 beim zuständigen Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zur Arbeitsvermittlung und 
am 10. Oktober 2021 bei der Öffentlichen Arbeitslosenkasse Baselland (Arbeitslosenkasse) zum 
Bezug von Arbeitslosenentschädigung ab dem 11. Oktober 2021 an. Am 29. März 2022 meldete 

 

 
 
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sich A.____ per 25. März 2022 von der Arbeitsvermittlung ab, da er bei seiner ehemaligen Arbeit-
geberin am 27. März 2022 einen Arbeitsvertrag unterschrieben habe und per 28. März 2022 die 
Stelle antrete. Mit Verfügung Nr. 26/20232 vom 20. Januar 2023 forderte die Arbeitslosenkasse 
von A.____ zu viel ausbezahlte Arbeitslosenentschädigung in der Höhe von Fr. 1'015.95 zurück. 
Die Rückforderung betreffe die für die Zeit vom 28. März 2022 bis 31. März 2022 nach der Ab-
meldung ausgerichtete Arbeitslosenentschädigung. Eine dagegen vom Versicherten erhobene 
Einsprache wies die Einspracheinstanz der Arbeitslosenkasse mit Entscheid vom 12. Juni 2023 
ab. 
 
B. Hiergegen erhob A.____ am 5. Mai (recte: Juli) 2023 Beschwerde beim Kantonsgericht, 
Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Er beantragte sinngemäss, ein Rückforde-
rungsanspruch sei in Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids abzuweisen. Zur Be-
gründung verwies er auf frühere Eingaben an die Beschwerdegegnerin und wies die Unterstel-
lung einer Pflichtverletzung zurück. 
 
C. In ihrer Vernehmlassung vom 22. August 2023 schloss die Beschwerdegegnerin auf Ab-
weisung der Beschwerde. Sie sei zur Rückforderung von zu Unrecht ausgerichteten Leistungen 
verpflichtet, ungeachtet dessen, ob die versicherte Person die fehlerhafte Leistungsausrichtung 
kausal verursacht habe. Der Beschwerdeführer sei nach seiner Abmeldung von der Arbeitsver-
mittlung per 25. März 2022 nicht mehr anspruchsberechtigt gewesen. Das Erlassgesuch vom 
20. Februar 2023 könne erst geprüft werden, wenn der angefochtene Einspracheentscheid in 
Rechtskraft erwachsen sei. 
 
D. Mit Verfügung vom 25. August 2023 wurde der vorliegende Fall dem Präsidium des Kan-
tonsgerichts zur Beurteilung überwiesen. 
 
 
Die Präsidentin zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

1.1 Auf die beim örtlich und sachlich zuständigen Gericht und im Weiteren form- und fristge-
recht eingereichte Laienbeschwerde ist einzutreten. 
 
1.2 Gemäss § 55 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessord-
nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozi-
alversicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 20'000.-- 
durch Präsidialentscheid. Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die Frage, ob die 
Beschwerdegegnerin zu Recht einen Betrag von insgesamt Fr. 1'015.95 zurückgefordert hat. Der 
Streitwert liegt damit unter der erwähnten Grenze von Fr. 20'000.--, womit die Angelegenheit in 
die Kompetenz der präsidierenden Person der Abteilung Sozialversicherungsrecht fällt. 
 

2.1 Die Zusprechung von sozialversicherungsrechtlichen Leistungen erfolgt grundsätzlich 
durch eine Verfügung (vgl. Art. 49 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts [ATSG] vom 6. Oktober 2000). Steht diese mit den massgebenden 
rechtlichen oder tatsächlichen Grundlagen nicht bzw. nicht mehr in Übereinstimmung, stellt sich 

 

 
 
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die Frage einer Korrektur der Verfügung. In Betracht kommt eine rückwirkende oder eine sich nur 
auf die Zukunft auswirkende Korrektur. Ziel ist, die gesetzliche Ordnung (wieder-) herzustellen 
(BGE 147 V 417 E. 7.3.2, 122 V 221 E. 6c). Gemäss Art. 95 Abs. 1 Satz 1 des Bundesgesetzes 
über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 
25. Juni 1982 i.V.m. Art.  25 Abs. 1 Satz 1 ATSG ist die Arbeitslosenkasse verpflichtet, zu Unrecht 
ausbezahlte Versicherungsleistungen vom Empfänger zurückzufordern. Eine aufgrund einer for-
mell rechtskräftigen Verfügung ausgerichtete Leistung ist nur zurückzuerstatten, wenn entweder 
die für die Wiedererwägung oder für eine prozessuale Revision erforderlichen Voraussetzungen 
erfüllt sind (BGE 129 V 110 E. 1, 126 V 399 E. 1, je mit Hinweisen, Urteil des Bundesgerichts 
vom 31. Oktober 2020, 8C_521/2020, E. 3).  
 
2.2 Nach Art. 53 Abs. 2 ATSG kann der Versicherungsträger in Form der Wiedererwägung 
auf formell rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese 
zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. Wird eine 
solche rückwirkende Korrektur einer Verfügung vorgenommen, entfällt die rechtliche Grundlage 
für die zugesprochenen Leistungen. Diese werden – im Nachhinein – zu unrechtmässigen Leis-
tungen (vgl. BGE 122 V 138). Die für die Wiedererwägung formell rechtskräftiger Verfügungen 
massgebenden Voraussetzungen gelten auch mit Bezug auf die Rückerstattung zu Unrecht be-
zogener Geldleistungen der Arbeitslosenversicherung, unabhängig davon, ob die zur Rückforde-
rung Anlass gebenden Leistungen förmlich oder formlos verfügt worden sind (BGE 129 V 110 E. 
1.1 mit Hinweisen). Vorliegend geht es um eine solche rückwirkende Korrektur.  
 
2.3 Die Festlegung einer allfälligen Rückerstattung von Leistungen erfolgt in einem mehrstu-
figen Verfahren: In einem ersten Entscheid ist über die Frage der Unrechtmässigkeit des Bezugs 
der Leistung zu befinden; hier ist auf Art. 53 ATSG abzustellen. Daran schliesst sich gegebenen-
falls der Entscheid über die Rückerstattung an, mit dem insbesondere zu beantworten ist, ob – 
bei der festgestellten Unrechtmässigkeit des Leistungsbezugs – eine rückwirkende Korrektur er-
folgt oder nicht; rechtliche Grundlage dafür bildet – neben den einzelgesetzlichen Regelungen – 
Art 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG.  

 
3. Das Kantonsgericht besitzt in Sozialversicherungssachen die vollständige Überprü-
fungsbefugnis und ist in der Beweiswürdigung frei (§ 57 VPO in Verbindung mit Art. 61 Satz 1 
ATSG; Art. 61 lit. c ATSG). Die Verwaltung als verfügende Instanz und im Beschwerdefall das 
Gericht dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen 
überzeugt sind (vgl. RENÉ RHINOW / HEINRICH KOLLER / CHRISTINA KISS / DANIELA THURNHERR / 
DENISE BRÜHL-MOSER, Öffentliches Prozessrecht, 4. Auflage, Basel 2021, N 999). Im Sozialver-
sicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid nach dem Beweisgrad der überwiegenden 
Wahrscheinlichkeit zu fällen (vgl. CRISTINA SCHIAVI, in: Basler Kommentar ATSG, Frésard-Fel-
lay/Klett/Leuzinger [Hrsg.], Basel 2020, Art. 43 N 11; BGE 144 V 427 E. 3.2). Die blosse Möglich-
keit eines bestimmten Sachverhaltes genügt diesen Beweisanforderungen nicht. Es ist vielmehr 
jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die das Gericht von allen möglichen Geschehensabläu-
fen als die wahrscheinlichste würdigt (vgl. BGE 144 V 427 E. 3.2, 138 V 218 E. 6 mit diversen 
Hinweisen). 

 

 
 
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4.1 Der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung setzt nach Art. 8 Abs. 1 AVIG unter ande-
rem voraus, dass die versicherte Person ganz oder teilweise arbeitslos ist (lit. a) und die Kontroll-
vorschriften erfüllt (lit. g).  
 
4.2 Als ganz arbeitslos gilt gemäss Art. 10 Abs. 1 AVIG, wer in keinem Arbeitsverhältnis 
steht und eine Vollzeitbeschäftigung sucht. Als teilweise arbeitslos gilt hingegen, wer in keinem 
Arbeitsverhältnis steht und lediglich eine Teilzeitbeschäftigung sucht oder eine Teilzeitbeschäfti-
gung hat und eine Vollzeit- oder weitere Teilzeitbeschäftigung sucht (Art. 10 Abs. 2 AVIG). Bei 
der Arbeitslosigkeit im Sinne von Art. 10 AVIG handelt es sich begrifflich um eine Arbeitslosigkeit 
ausserhalb eines Arbeitsverhältnisses. Arbeitsausfälle innerhalb eines bestehenden Arbeitsver-
hältnisses fallen nicht darunter (THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, in: Ulrich 
Meyer [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Band XIV, Soziale Sicherheit, 
3. Auflage, Basel 2016, Rz. 130). Die Arbeitslosigkeit beginnt, wenn sich die versicherte Person 
beim Arbeitsamt ihres Wohnorts zur Arbeitsvermittlung gemeldet hat (Art. 10 Abs. 3 AVIG) und 
endet unter anderem mit der Aufnahme einer zumutbaren Voll- oder Teilzeitbeschäftigung im 
Sinne von Art. 16 AVIG, mit der Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit (Art. 9a, 71d 
AVIG), mit der Abmeldung beim Arbeitsamt oder mit dem Wegfall einer Anspruchsvoraussetzung 
(NUSSBAUMER, a.a.O., Rz. 148 f.) 
 
4.3 Die Kontrollvorschriften, welche die versicherte Person erfüllen muss, umfassen na-
mentlich die Anmeldung beim Arbeitsamt und die Teilnahme an Beratungs- und Kontrollgesprä-
chen (Art. 17 Abs. 2 und 17 Abs. 3 lit. b AVIG). Die versicherte Person muss sich möglichst früh-
zeitig, spätestens jedoch am ersten Tag, für den sie Arbeitslosenentschädigung beansprucht, zur 
Arbeitsvermittlung melden. Mit der Anmeldung zum Taggeldbezug muss sie ausserdem gegen-
über der zuständigen Amtsstelle ihre Bemühungen um Arbeit nachweisen (Art. 17 Abs. 1 Satz 2 
und 3 AVIG, 26 Abs. 2 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und 
Insolvenzentschädigung AVIV vom 31. August 1983).  
 
5. Den Akten ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Der Beschwerdeführer meldete sich 
am 4. Oktober 2021 beim zuständigen RAV zur Arbeitsvermittlung an und stellte am 10. Oktober 
2021 Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab 11. Oktober 2021. In der Folge bezog er ein Tag-
geld in der Höhe von Fr. 225.70 brutto. Am 24. März 2022 erging die Taggeldabrechnung für den 
Monat März 2022. Demnach hatte der Versicherte für diesen Monat einen Anspruch auf 23 Tag-
gelder in der Höhe von netto insgesamt Fr. 5'841.85. Am 27. März 2022 schloss der Beschwer-
deführer mit der B.____ GmbH einen unbefristeten Arbeitsvertrag über eine Vollzeitbeschäftigung 
ab. Der Beginn des Arbeitsverhältnisses wurde auf den 28. März 2022 datiert. Gemäss Ver-
laufsprotokoll der Kontroll- und Beratungsgespräche bestätigte der Beschwerdeführer im Rah-
men eines Kurzkontakts mit seinem RAV-Berater am 29. März 2022 die Abmeldung von der Ar-
beitsvermittlung und der Arbeitslosenkasse per 25. März 2022, da er seit dem 28. März 2022 bei 
seinem ehemaligen Arbeitsgeber arbeite. Das RAV meldete den Beschwerdeführer gleichentags 
von der Arbeitsvermittlung ab. Als letzter Kontrolltag wurde der Freitag, 25. März 2022 festgehal-
ten. Der Versicherte habe am Montag, 28. März 2022, die neue Stelle aufgenommen.  
 

 

 
 
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6.1 Aufgrund der vorstehenden Ausführungen steht fest, dass der Beschwerdeführer ab 
dem 28. März 2022 eine Vollzeitbeschäftigung ausübte und von der Arbeitsvermittlung abgemel-
det war. Damit war er ab diesem Zeitpunkt nicht mehr arbeitslos, erfüllte die Kontrollvorschriften 
nicht und hatte keinen Anspruch mehr auf Arbeitslosenentschädigung. Die mit Abrechnung vom 
24. März 2022 für die vier Tage vom 28. bis 31. März 2022 ausbezahlten Taggelder erfolgten 
folglich zu Unrecht. Ihre Auszahlung war rückwirkend zweifellos unrichtig.  
 
6.2 Daran vermögen die Vorbringen des Beschwerdeführers nichts zu ändern. Sofern er 
ausführt, dass er per 28. März 2022 die neue Arbeit nicht antreten konnte, da sein Vorgesetzter 
bis 7. März 2022 (recte wohl: 7. April 2022) unauffindbar gewesen sei und er für den Beginn des 
Anstellungsverhältnisses keinen Lohn erhalten habe, muss ihm entgegengehalten werden, dass 
Schwierigkeiten innerhalb des vertraglich bestehenden Arbeitsverhältnisses keinen Einfluss auf 
das Ende der Arbeitslosigkeit haben und für den (nunmehr fehlenden) Anspruch auf Arbeitslo-
senentschädigung keine Bedeutung haben. Vielmehr handelt es sich hierbei um privatrechtliche 
Ansprüche gegenüber dem Arbeitgeber, die auf dem entsprechenden Weg geltend zu machen 
sind. Wie die Beschwerdegegnerin zutreffend ausführt, spielt es für die Rückforderung unrecht-
mässig bezogener Sozialversicherungsleistungen überdies grundsätzlich keine Rolle, wer die 
fehlerhafte Leistungsausrichtung zu verantworten hat. Selbst wenn der unrechtmässige Bezug 
auf das Verhalten des Versicherungsträgers zurückzuführen ist, kann sich eine Rückerstattungs-
pflicht ergeben. Vorliegend kann dem Beschwerdeführer kein Verschulden an der fehlerhaften 
Ausrichtung der Arbeitslosenentschädigung vorgeworfen werden. Sein guter Glaube beim Leis-
tungsbezug wäre indessen erst im Rahmen eines Erlasses der Rückforderung zu beurteilen. Über 
das Erlassgesuch (inklusive der zusätzlichen Voraussetzung der grossen Härte der Rückzahlung) 
ist zu befinden, wenn die vorliegend strittige Rückforderungsverfügung rechtskräftig geworden 
ist. 
 
6.3 Unrechtmässig bezogene Leistungen sind in dem Umfang zurückzuerstatten, in dem sie 
ausgerichtet wurden. Vorliegend hat der Beschwerdeführer für die Zeit vom 28. März 2022 bis 
31. März 2022 – somit im Umfang von vier Tagen – zu Unrecht Arbeitslosenentschädigung be-
zogen. Für den Monat März 2022 waren 23 Kontrolltage festgelegt, wobei die Nettoentschädi-
gung Fr. 5'841.85 betrug. Die Beschwerdegegnerin hat folglich eine Rückerstattung im Umfang 
von vier Nettotaggeldern in der Höhe von Fr. 1'015.95 (Fr. 5'841.85 / 23 x 4) ermittelt, was sich 
als korrekt erweist. Bei einer unrechtmässigen Leistungsausrichtung in dieser Höhe ist die erheb-
liche Bedeutung der Berichtigung zu bejahen (vgl. Zusammenfassung der Rechtsprechung in 
UELI KIESER, Kommentar ATSG, 4. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2020, Art. 53 N 66; vgl. auch: Ur-
teil des Bundesgerichts vom 27. Juni 2007, C 5/07, E. 2.3).  
 
6.4 Zu prüfen bleibt, ob die Beschwerdegegnerin den Rückforderungsanspruch rechtzeitig 
geltend gemacht hat. Gemäss Art. 25 Abs. 2 Satz 1 ATSG erlischt der Rückforderungsanspruch 
mit Ablauf von drei Jahren, nachdem die auszahlende Stelle davon Kenntnis erhalten hat, spä-
testens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung. Bei 
diesen Fristen handelt es sich um Verwirkungsfristen (BGE 112 V 181, 111 V 135). Unter dem 
Ausdruck "nachdem die auszahlende Stelle davon Kenntnis erhalten hat" ist der Zeitpunkt zu 
verstehen, in welchem die Verwaltung bei Beachtung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit hätte 

 

 
 
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erkennen müssen, dass die Voraussetzungen für eine Rückerstattung bestehen (BGE 146 V 217 
E. 2.2 mit zahlreichen Hinweisen, 122 V 270. E. 5a). Dieser Zeitpunkt ist vorliegend frühestens 
auf die formelle Abmeldung des Beschwerdeführers, somit auf den 30. März 2022, zu datieren. 
Da die Rückforderungsverfügung am 20. Januar 2023 erging, ist die Geltendmachung des Rück-
forderungsanspruchs in jedem Fall innerhalb von drei Jahren und damit rechtzeitig erfolgt. 
 
6.5 Aus dem Ausgeführten ergibt sich, dass die Beschwerdegegnerin gegenüber dem Be-
schwerdeführer zu Recht einen Rückforderungsanspruch im Betrag von Fr. 1'015.95 geltend ge-
macht hat. Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen. 
 
7. Gemäss Art. 61 lit. fbis ATSG ist das Verfahren bei Streitigkeiten über Leistungen kosten-
pflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist. Sieht das Einzelgesetz keine Kos-
tenpflicht vor, kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichts-
kosten auferlegen. Da das AVIG keine Kostenpflicht vorsieht und sich die Parteien weder mutwil-
lig noch leichtsinnig verhalten haben, sind für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erhe-
ben. 
 
 
 
Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen.  

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
 

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