# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0ef7e99a-a1a2-52b3-992c-aef734c3c534
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-08-20
**Language:** de
**Title:** Bern Obergericht Zivilkammern 20.08.2025 ZK 2025 97
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_ZivilStraf/BE_OG_001_ZK-2025-97_2025-08-20.pdf

## Full Text

Obergericht
des Kantons Bern

2. Zivilkammer

Cour suprême
du canton de Berne

2e Chambre civile

Entscheid
ZK 25 97 (Berufung)
ZK 25 98 (uR Berufungskläger)
ZK 25 134 (uR Berufungsbeklagte)

Hochschulstrasse 17
Postfach 
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 02
Fax +41 31 634 50 53
obergericht-zivil.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht Bern, 20. August 2025

Besetzung Oberrichter Wuillemin (Referent), Oberrichter Zbinden und
Oberrichterin Falkner
Gerichtsschreiber Messerli

Verfahrensbeteiligte A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________

Gesuchsteller/Berufungskläger

gegen

C.________
vertreten durch Rechtsanwalt D.________

Gesuchsgegnerin/Berufungsbeklagte

Gegenstand Eheschutz

Berufung gegen den Entscheid des Regionalgerichts Berner Jura-
Seeland vom 24. Februar 2025 (CIV 23 524)

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Regeste:

Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 und 3 i.V.m. Art. 285 Abs. 2 ZGB; Art. 58 Abs. 1 ZPO und 
Art. 314 Abs. 2 i.V.m. Art. 271 lit. a ZPO: Dispositionsgrundsatz im Berufungsverfah-
ren bei der Festsetzung von Ehegatten- und Kindesunterhalt
Wird im Berufungsverfahren der Betreuungsunterhalt für das Kind reduziert, dürfen die 
dadurch frei werdenden Mittel (inkl. Überschussanteil) infolge der durch die Revision von 
Art. 314 Abs. 2 ZPO eingeführten Möglichkeit der Anschlussberufung im Eheschutzverfah-
ren nicht mehr für den Ehegattenunterhalt verwendet werden, wenn der unterhaltsberech-
tigte Ehegatte den erstinstanzlichen Entscheid, der keinen Ehegattenunterhalt festsetzte, 
nicht anfocht. Eine Ausnahme vom Dispositionsgrundsatz gemäss BGE 149 III 172 
E. 3.4.1 rechtfertigt sich nach der Revision von Art. 314 Abs. 2 ZPO nicht mehr (E. 12.7.5).

Erwägungen (auszugsweise):

I.

1. […]

II.

4. […]

III.

9. […]

12.

12.1 […]

12.7

12.7.1 In der zweiten Phase ab dem 1. November 2025 resultiert beim Berufungskläger 
ein monatlicher Überschuss von CHF 2’204.00 (CHF 5’737.00 – CHF 3’533.00), bei 
der Berufungsbeklagten ein monatliches Manko von CHF 888.00 (CHF 2’200.00 – 
CHF 3’088.00) und bei E.________ (unmündiges Kind) ein monatliches Manko von 
CHF 571.00 (CHF 200.00 – CHF 771.00).

12.7.2 Vorliegend sind weder die finanziellen Verhältnisse besonders gut noch sonstige 
Umstände ersichtlich, die eine Abweichung von der Überschussverteilung nach 
grossen und kleinen Köpfen rechtfertigen würden. Der in der zweiten Phase ent-
standene Familienüberschuss von CHF 745.00 wäre somit grundsätzlich zu 40 %, 
d.h. CHF 298.00, dem Berufungskläger, zu 40 %, d.h. CHF 298.00, der Berufungs-

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beklagten und zu 20 %, d.h. CHF 149.00, E.________ zuzuteilen. Der Überschus-
santeil der Berufungsbeklagten würde in rechtlicher Hinsicht Ehegattenunterhalt 
darstellen (dazu sogleich E. 12.7.5 unten)

12.7.3 Der Barunterhalt von E.________ bestimmt sich sodann nach seinem Manko von 
CHF 571.00 sowie dem Überschussanteil von CHF 149.00 und beträgt damit mo-
natlich CHF 720.00. Das Manko der Berufungsbeklagen von CHF 888.00 entspricht 
in der zweiten Phase dem geschuldeten monatlichen Betreuungsunterhalt.

12.7.4 Der Berufungskläger hat der Berufungsbeklagten damit in der zweiten Phase ab 
November 2025 einen Kindesunterhalt von CHF 1’610.00 (CHF 888.00 + 
CHF 720.00, gerundet auf einen Zehner) monatlich im Voraus zu bezahlen. Die 
Familienzulage ist, wie vom Regionalgericht rechtskräftig in Dispositivziffer 7 fest-
gestellt, im Kinderunterhaltsbeitrag nicht inbegriffen und zusätzlich geschuldet, so-
fern sie weiterhin vom Berufungskläger bezogen wird.

12.7.5 Zusätzlich wäre allenfalls ein Ehegattenunterhalt geschuldet, welcher jedoch der 
Dispositionsmaxime (Art. 58 Abs. 1 ZPO) unterliegt. Das Regionalgericht hat 
rechtskräftig festgestellt, dass der Berufungskläger nicht in der Lage sei, einen 
Ehegattenunterhalt zu bezahlen (Dispositivziffer 8 des angefochtenen Entscheids, 
E. Error! Reference source not found. oben). Es ist mit Blick auf die bundesge-
richtliche Rechtsprechung fraglich, ob im Sinne einer Ausnahme vom Dispositions-
grundsatz die – infolge der Reduktion des Betreuungsunterhaltes für das Kind im 
Berufungsverfahren – frei werdenden Mittel neu für den Ehegattenunterhalt ver-
wendet werden können (bejahend unter der Geltung von aArt. 314 Abs. 2 ZPO: 
BGE 149 III 172 E. 3.4.1.). Das Bundesgericht erwog im erwähnten Entscheid, 
dass mit Blick auf aArt. 314 Abs. 2 ZPO eine Anschlussberufung im Eheschutzver-
fahren ausgeschlossen gewesen war und die Unterhaltsgläubigerin auch kein 
schutzwürdiges Interesse an einer selbständigen Berufung gehabt hätte, um sich 
präventiv gegen eine Reduktion oder Aufhebung des Betreuungsunterhalts im Be-
rufungsverfahren zu wehren. Daher erachtete das Bundesgericht eine Abweichung 
von der Dispositionsmaxime als gerechtfertigt und legte fest, dass der Ehegatten-
unterhalt vor der oberen Instanz in dieser Kon-stellation willkürfrei erhöht werden 
darf, auch wenn der erstinstanzliche Unterhaltsbeitrag von der Unterhaltsgläubige-
rin nicht angefochten wurde. Das Bundesgericht verwies in seinem Urteil allerdings 
explizit auf die anstehenden Revisionsbestrebungen (BGE 149 III 172 E. 3.4.1). 
Das vorliegende Verfahren unterscheidet sich von der bundesgerichtlich zu beurtei-
lenden Situation insofern erheblich, als gemäss der seit 1. Januar 2025 in Kraft 
stehenden ZPO die Anschlussberufung im Eheschutzverfahren neuerdings zuläs-
sig ist (Art. 314 Abs. 2 ZPO). Auf das Rechtsmittelverfahren, worunter auch die 
Rechtsmittelfrist und die Zulässigkeit von Rechtsmitteln fallen (BGE 149 III 145 E. 
2.6.1; Urteil des BGer 5A_197/2013 vom 15. April 2013 E. 3.1), findet nach Mass-
gabe von Art. 405 Abs. 1 ZPO das Recht Anwendung, das bei Eröffnung des ange-
fochtenen Entscheids in Kraft ist. Der regionalgerichtliche Entscheid vom 24. Fe-
bruar 2025 ist den Parteien im Jahr 2025 eröffnet worden, womit im Rechtsmittel-
verfahren der revidierte Art. 314 Abs. 2 ZPO anzuwenden ist (Entscheid des Ober-
gerichts des Kantons Bern ZK 25 87 vom 3. Juli 2025 E. 3.3; Urteil des Oberge-
richts des Kantons Graubünden ZR1 25 9 vom 21. Februar 2025 E. 1.3; Entscheid 

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des Kantonsgerichts Luzern 3B 25 8 vom 13. Juni 2025 E. 3.1.1.1. ff., in: LGVE 
2025 II Nr. 2; so auch pag. 326, Rz. 4 der Berufungsantwort). Demnach wäre es 
der Berufungsbeklagten offen gestanden, in ihrer Berufungsantwort eine An-
schlussberufung mit Eventualanträgen zum Ehegattenunterhalt zu erheben. Eine 
Ausnahme von der Dispositionsmaxime gemäss der bundesgerichtlichen Recht-
sprechung unter dem alten Recht rechtfertigt sich daher nach der Revision von 
Art. 314 Abs. 2 ZPO nicht mehr (so auch AEBI-MÜLLER, ZBJV 160/2024, S. 423; 
EGGENBERGER, AJP 2023, S. 769). Infolge der rechtskräftigen regionalgerichtlichen 
Feststellung, dass kein Ehegattenunterhalt geschuldet ist, kann die Kammer ange-
sichts des aus dem Dispositionsgrundsatz fliessenden Verbots der reformatio in 
peius der Berufungsbeklagten keinen Ehegattenunterhalt zusprechen.

12.8 […]

IV.

13. […]

V.

14. […]

Hinweis:
Der Entscheid ist rechtskräftig.