# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8514bcda-04ed-57c0-a3ea-97839e28a9fe
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-09-23
**Language:** de
**Title:** Zürich Kassationsgericht 23.09.2008 AA070184
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_KSG_001_AA070184_2008-09-23.pdf

## Full Text

Kassationsgericht des Kantons Zürich

Kass.-Nr. AA070184/U/mum

Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Bernhard Gehrig,

die Kassationsrichterin Sylvia Frei, die Kassationsrichter Matthias

Brunner und Georg Naegeli sowie die juristische Sekretärin Mi-

chaela Bürger

Zirkulationsbeschluss vom 23. September 2008

in Sachen

X.,
…

Beklagter, Rekurrent, Anschlussrekursgegner und Beschwerdeführer

gegen

Y.,
…

Klägerin, Rekursgegnerin, Anschlussrekurrentin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwältin
vertreten durch Rechtsanwalt

betreffend

Eheschutz (Unterhaltsbeiträge)

Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der I. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 6. November 2007 (LP070083/U)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:

 I.

1. Y. (nachfolgend Beschwerdegegnerin) liess mit Eingabe vom 17. Ja-

nuar 2005 beim Bezirksgericht ______ ein Eheschutzverfahren gegen X. (nach-

folgend Beschwerdeführer) anhängig machen (ER act. 1). Am 30. September

2005 erging der erstinstanzliche Eheschutzentscheid (ER act. 78). Darin ver-

pflichtete der Einzelrichter im summarischen Verfahren den Beschwerdeführer

unter anderem, der Beschwerdegegnerin mit Wirkung ab 1. Januar 2005 für jedes

der drei Kinder einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 800.– zuzüglich allfäl-

liger Kinderzulagen sowie für die Klägerin persönlich einen solchen von Fr.

1'100.– zu bezahlen (ER act. 78 Dispositivziffern 9 und 10). Gegen diese Verfü-

gung erhoben der Beschwerdeführer Rekurs (OG 1 [= Verfahren LP050121] act.

2) und die Beschwerdegegnerin Anschlussrekurs (OG 1 act. 22).

2. Die I. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich hiess den Re-

kurs und den Anschlussrekurs der Parteien mit Beschluss vom 22. Dezember

2006 teilweise gut und setzte - unter anderem - die Unterhaltsbeiträge ab 1. Ja-

nuar 2007 neu fest. Der Beschwerdeführer wurde verpflichtet, für die Kinder mo-

natlich je Fr. 800.– zuzüglich allfälliger Kinderzulagen sowie für die Klägerin

Fr. 2'250.– zu bezahlen (OG 1 act. 77 Dispositivziffern 1.9.1 - 1.9.3). Gegen die-

sen obergerichtlichen Rekursentscheid erhob der Beschwerdeführer Nichtigkeits-

beschwerde (KG 1 [= Verfahren AA070016] act. 1).

3. In Gutheissung seiner Beschwerde wurde der Beschluss der I. Zivil-

kammer des Obergerichts vom 22. Dezember 2006 mit Beschluss des Kassati-

onsgerichts vom 17. August 2007 (KG 1 act. 23) mit Bezug auf die für die Zeit ab

1. Januar 2007 festgesetzten Unterhaltsbeiträge und die Kosten- und Entschädi-

gungsregelung aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz

zurückgewiesen (KG 1 act. 23 Dispositivziffer 1). Zur Gutheissung gelangte das

Kassationsgericht, weil dem Obergericht ein blanker Irrtum unterlaufen sei. Indem

dieses die Bemessung des hypothetischen Einkommens des Beschwerdeführers

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ab Januar 2007 auf das Einkommen 2003 gestützt habe, jedoch hiezu auf Urkun-

den verwiesen habe, die das Einkommen 2004 betroffen hätten, habe es eine

aktenwidrige tatsächliche Annahme im Sinne von § 281 Ziffer 2 ZPO getroffen. Da

das Obergericht im Übrigen ausdrücklich festgestellt habe, es sei zu berücksichti-

gen, dass der Beschwerdeführer kaum eine Stelle finden werde, an welcher er ein

ähnliches Einkommen wie im Jahr 2004 erzielen könne, es also nicht auf dieses

Einkommen abstellen wollte, könne im vorliegenden Kassationsverfahren dahin-

gestellt bleiben, ob die weiteren Ausführungen des Beschwerdeführers in der Be-

schwerdeschrift zum Einkommen 2004 und zur Interpretation der betreffenden

Lohnabrechnungen zutreffen würden (KG 1 act. 23 S. 6 f.).

4. Mit Beschluss vom 6. November 2007 verpflichtete die I. Zivilkammer

des Obergerichts des Kantons Zürich den Beschwerdeführer für die Zeit ab Janu-

ar 2007 wiederum zu monatlichen Kinderunterhaltsbeiträgen von monatlich je

Fr. 800.– zuzüglich allfälliger Kinderzulagen sowie zu Unterhaltsbeiträgen für die

Klägerin persönlich von Fr. 2'250.–/ Monat (OG 2 [= Verfahren LP070083] act. 9

bzw. KG 2 [= aktuelles Verfahren AA070184] act. 2).

5. Gegen diesen Entscheid richtet sich die fristgerecht (vgl. § 287 ZPO;

OG act. 10/2) eingereichte zweite Nichtigkeitsbeschwerde des Beschwerdefüh-

rers, mit welcher dieser beantragt, es sei der Beschluss der I. Zivilkammer des

Obergerichts des Kantons Zürich vom 6. November 2007 bezüglich der Unter-

haltsverpflichtung des Beschwerdeführers ab 1. Januar 2007 vollumfänglich auf-

zuheben und zur Neuentscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventua-

liter sei die Unterhaltsverpflichtung ab 1. Januar 2007 in teilweiser Aufhebung des

angefochtenen Entscheides angemessen zu reduzieren, indem die Unterhaltsre-

gelung Juni - Dezember 2006 als unbeschränkt gültig bezeichnet werde (KG 2

act. 1 S. 2).

6. Mit Präsidialverfügung vom 19. Dezember 2007 wurde der Beschwer-

de - antragsgemäss - aufschiebende Wirkung verliehen (KG 2 act. 10). Die Be-

schwerdegegnerin beantragt vollumfängliche Abweisung der Nichtigkeitsbe-

schwerde, eventualiter Rückweisung der Sache zur Abklärung der aktuellen Ein-

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kommensverhältnisse des Beschwerdeführers (KG act. 13 S. 2). Das Obergericht

verzichtet auf Vernehmlassung (KG 2 act. 12).

 II.

1. a) Angesichts der Ausgestaltung seiner Beschwerde ist der Beschwer-

deführer auf die besondere Natur des Beschwerdeverfahrens, das keine Fortset-

zung des Verfahrens vor dem Sachrichter (mit umfassender Prüfungsbefugnis

und Prüfungspflicht der Rechtsmittelinstanz bezüglich des gesamten Prozess-

stoffes sowohl in rechtlicher wie auch tatsächlicher Hinsicht) darstellt, hinzuwei-

sen. Daraus folgt, dass sich der Nichtigkeitskläger konkret mit dem angefochte-

nen Entscheid auseinandersetzen und den behaupteten Nichtigkeitsgrund in der

Beschwerdeschrift selbst nachweisen muss (§ 288 Ziff. 3 ZPO). In der Beschwer-

debegründung sind insbesondere die angefochtenen Stellen des vorinstanzlichen

Entscheides zu bezeichnen und diejenigen Aktenstellen, aus denen sich ein Nich-

tigkeitsgrund ergeben soll, im Einzelnen anzugeben. Es ist nicht Sache der Kas-

sationsinstanz, in den vorinstanzlichen Akten nach den Grundlagen des geltend

gemachten Nichtigkeitsgrundes zu suchen. Wer die vorinstanzliche Beweiswürdi-

gung als willkürlich rügt, muss in der Beschwerde genau darlegen, welche tat-

sächlichen Annahmen des angefochtenen Entscheides auf Grund welcher Akten-

stellen willkürlich sein sollen. Wird Aktenwidrigkeit einer tatsächlichen Annahme

behauptet, so sind ebenfalls die Bestandteile der Akten, die nicht oder nicht in ih-

rer wahren Gestalt in die Beweiswürdigung einbezogen worden sein sollen, genau

anzugeben. Wer vorbringt, angerufene Beweismittel seien nicht abgenommen

worden, hat zu sagen, wo und zu welchen Behauptungen er sich auf diese beru-

fen hat (ZR 81 Nr. 88, Erw. 6; Frank/ Sträuli/ Messmer, Kommentar zur zürcheri-

schen Zivilprozessordnung, 3. Auflage, Zürich 1997, N 4 zu § 288; Spühler/ Vock,

Rechtsmittel in Zivilsachen im Kanton Zürich und im Bund, Zürich 1999, S. 72 f.;

von Rechenberg, Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivil- und Strafsachen nach zür-

cherischem Recht, 2. Auflage, Zürich 1986, S. 16 ff.). Die Nichtigkeitsgründe sind

ihrer tatsächlichen Grundlage nach anzugeben. Die Subsumtion unter den zu-

treffenden Nichtigkeitsgrund von § 281 ZPO ist Aufgabe des Gerichts; die Anru-

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fung eines unrichtigen Nichtigkeitsgrundes schadet dem Nichtigkeitskläger daher

nicht. Ebenso wenig schadet ihm, wenn er sich in der Begründung seiner Be-

schwerde nicht auf die zutreffende gesetzliche Bestimmung berufen hat (Frank/

Sträuli/ Messmer, a.a.O., N 4 zu § 288).

b) Mit Blick auf § 285 ZPO ist weiter vorauszuschicken, dass das Bun-

desgericht im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes über

das Bundesgericht (BGG) entschieden hat (vgl. etwa BGE 133 III 393, E. 5.2),

Eheschutzmassnahmen nach Art. 172 ff. ZGB seien grundsätzlich den vorsorgli-

chen Massnahmen nach Art. 98 BGG gleichzustellen. Deshalb könne mit der Be-

schwerde in Zivilsachen nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt

werden (Art. 98 BGG). Dies bedeutet für das kantonale Beschwerdeverfahren,

dass es - trotz der subsidiären Natur der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde ge-

genüber den eidgenössischen Rechtsmitteln - nicht zu einer Einschränkung der

Kognition kommt, mithin die Verletzung von bundesrechtlichen Vorschriften im

kantonalen Beschwerdeverfahren geprüft werden kann.

Das Kassationsgericht hat dabei allerdings nur zu prüfen, ob klares

materielles Bundesrecht verletzt wurde, was dann zutrifft, wenn die Rechtsauffas-

sung der Vorinstanz direkt unvertretbar ist. Eine Aufhebung des angefochtenen

Entscheids ist mithin nur möglich, wenn über die Bedeutung bzw. Auslegung der

im Streit liegenden Rechtsvorschrift kein begründeter Zweifel bestehen kann. Die

kantonale Nichtigkeitsbeschwerde vermag also lediglich gegen grobe Verstösse

und Irrtümer bei der Anwendung materiellen Rechts Abhilfe zu schaffen (Kass.-

Nr. 2001/249 Z, Entscheid vom 26. Januar 2002 i.S. K., Erw. I.1.a; von Rechen-

berg, a.a.O., S. 28; Frank/ Sträuli/ Messmer, a.a.O., N 51 zu § 281; Spühler/

Vock, a.a.O., S. 68 f.).

Die Beschränkung der kassationsgerichtlichen Kognition auf klare

Rechtsverstösse zeigt sich insbesondere auch im Zusammenhang mit Entschei-

den gemäss Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB (Unterhaltsbeitragsregelung im Rahmen

des Eheschutzes), welche der Richter nach Recht und Billigkeit zu treffen hat.

Hier kann es nicht Aufgabe der Kassationsinstanz sein, ihr Ermessen an die

Stelle desjenigen der Vorinstanz zu setzen. Eine Verletzung klaren Rechts liegt

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vielmehr nur dann vor, wenn der Vorderrichter das ihm zustehende Ermessen

überschritten oder missbraucht hat (ZR 90 Nr. 95; ZR 99 Nr. 25, Erw. 2.4; Kass.-

Nr. 2001/249 Z, a.a.O.; Frank/ Sträuli/ Messmer, a.a.O., N 52 und N 52a zu § 281;

Spühler/ Vock, a.a.O., S. 69 f.).

c) Vorweg anzumerken ist schliesslich, dass die Kassationsinstanz

gemäss § 104a Abs. 2 GVG auf die in einem früheren Nichtigkeitsbeschwerde-

verfahren nicht erhobenen oder damals als unzulässig oder unbegründet verwor-

fenen Rügen in der gleichen Sache nicht mehr eintritt. Vorbehalten bleibt - unter

anderem - ein geänderter Sachverhalt (§ 104 Abs. 3 GVG). Erscheint ein "geän-

derter Sachverhalt" als geeignet, sich auf den Entscheid auszuwirken, mithin der

materiellen Wahrheit zum Durchbruch zu verhelfen, so ist eine Neubeurteilung

angebracht (Kass.-Nr. AC060018 vom 22. Dezember 2006 i.S. M. [= RB 2006

Nr. 32], Erw. II.2.b). Die rückweisende Instanz ist dann im zweiten Rechtsmittel-

verfahren in der rechtlichen Würdigung des veränderten Sachverhaltes frei (Vo-

gel, Eure Rede aber sei: ja, ja, nein, nein; was darüber ist, das ist vom Übel

[Matth. 5, 37], oder Die Bindung an den Rückweisungsentscheid, S. 144, in: Fest-

schrift 125 Jahre Kassationsgericht, Zürich 2000, S. 133 ff.).

Im angefochtenen Beschluss führt die Vorinstanz aus, der Beschwer-

deführer habe im ersten Kassationsverfahren zu Recht nicht in Abrede gestellt,

dass ihm ab Januar 2007 ein hypothetisches Einkommen anzurechnen sei (KG 2

act. 2 S. 4). Dem ist nicht so. Der Beschwerdeführer liess im ersten Beschwerde-

verfahren bezüglich der Unterhaltsbeiträge ab Januar 2007 nicht nur die Höhe

des ihm angerechneten hypothetischen Einkommens beanstanden, sondern auch

den Umstand, dass ihm ein hypothetisches Einkommen angerechnet bzw. zuge-

mutet wurde ("Der Beschwerdeführer kann heute das verdienen, was er effektiv

verdient."; KG 1 act. 1 S. 5 ff.). Das Kassationsgericht trat jedoch auf diese Rügen

nicht weiter ein, sondern liess diese offen, nachdem es die Beschwerde in einem

anderen Punkt - nämlich aufgrund eines blanken Irrtums bzw. einer aktenwidrigen

tatsächlichen Annahme im Sinne von § 281 Ziff. 2 ZPO - gutgeheissen hatte.

Folglich steht § 104a Abs. 2 GVG der Behandlung dieser Punkte im nun vorlie-

genden Beschwerdeverfahren nicht im Weg, spricht doch der genannte Paragraf

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nur von nicht erhobenen oder als unzulässig oder unbegründet verworfenen Rü-

gen. Damit darf der Beschwerdeführer die früher erhobenen und im ersten Kas-

sationsverfahren offen gelassenen Rügen, unabhängig davon, ob der Sachverhalt

geändert hat oder nicht, im jetzigen Kassationsverfahren erneut vorbringen (vgl.

ZR 103 Nr. 49, Erw. 3.6).

2. a) Die Vorinstanz erwog - soweit für das vorliegende kassationsgericht-

liche Verfahren von Belang -, dass dem Beschwerdeführer ab Januar 2007 ein

hypothetisches Einkommen anzurechnen sei, da dieser seine Leistungsfähigkeit

freiwillig nicht ausschöpfe und nicht nachweise, dass es ihm nicht möglich sei, ein

angemessenes Einkommen zu erzielen. Das Einkommen, das er tatsächlich er-

ziele, liege weit unter demjenigen, welches er früher verdiente und welches er mit

gutem Willen und ihm zumutbarer Anstrengung mit einer seiner Ausbildung und

Berufserfahrung entsprechenden Tätigkeit zu verdienen vermöchte und zur Erfül-

lung seiner Unterhaltspflicht nötig wäre. Obwohl der Beschwerdeführer durch die

Vorinstanz ausdrücklich darauf hingewiesen worden sei, dass ihm ein hypotheti-

schen Einkommen angerechnet werde, sofern er nicht belege, dass er sich ver-

geblich um besser bezahlte Arbeitsstellen mit einem Vollzeitpensum bemüht ha-

be, habe er keinerlei Suchbemühungen unternommen, um eine andere Stelle mit

einem angemessenen Einkommen zu finden. Die Situation auf dem Arbeitsmarkt

sei ferner gut. Die über elf Monate andauernde Arbeitsunfähigkeit bzw. Arbeitslo-

sigkeit des Beschwerdeführers vermöge seine Stellensuche zwar erschweren,

aber nicht verunmöglichen. Unter Berücksichtigung all dieser Umstände sei dem

Beschwerdeführer somit ein hypothetisches Einkommen anzurechnen (KG 2

act. 2 S. 4).

Dann äusserte sich die Vorinstanz im angefochtenen Beschluss zur

Frage, in welcher Höhe dem Beschwerdeführer ein hypothetisches Einkommen

anzurechnen bzw. zuzumuten sei (KG 2 act. 2 S. 5 ff.). Der Beschwerdeführer

habe während mehrerer Jahre als Polizist gearbeitet und dabei - was vom Be-

schwerdeführer unbestritten geblieben sei - ein Einkommen von Fr. 7'900.– er-

zielt. Nicht nur darauf sei zur Bemessung des hypothetischen Einkommens abzu-

stellen, sondern auch auf das vom Beschwerdeführer von Oktober 2003 bis zum

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Eintritt seiner Krankheit im Januar 2005 durchschnittlich bei der ______ erzielte

Nettoeinkommen ohne Kinderzulagen in der Höhe von Fr. 8'100.– (wobei die Vo-

rinstanz die einzelnen Einnahmen der entsprechenden Monate detailliert aufführ-

te). Es sei deshalb anzunehmen, dass es dem Beschwerdeführer sowohl ausge-

hend von seinen bisherigen Verdiensten von Fr. 7'900.– bei der Polizei als auch

von den bisherigen Verdiensten von Fr. 8'100.– im Finanzbereich sowie unter Be-

rücksichtigung der sich auf die Höhe des Lohnes negativ auswirkenden Periode

der Arbeitsunfähigkeit bzw. Arbeitslosigkeit möglich sein sollte, ein Einkommen

von mindestens Fr. 7'500.– zu erzielen, sei dies im Finanzbereich oder bei der

Polizei bzw. bei einem privaten Sicherheitsdienst. Es sei ihm daher ab Januar

2007 ein hypothetisches Einkommen von Fr. 7'500.– anzurechnen (KG 2 act. 2,

insbesondere S. 8).

b) Zusammengefasst - im Folgenden werden die Rügen des Be-

schwerdeführer detailliert wiedergegeben - macht der Beschwerdeführer sinnge-

mäss geltend, die Vorinstanz habe in unvertretbarer Würdigung der Aktenlage

bzw. Glaubhaftmachungsmittel aktenwidrige bzw. willkürliche tatsächliche An-

nahmen im Sinne von § 281 Ziff. 2 ZPO getroffen, indem sie von einem zu hohen

hypothetischen Einkommen ausging bzw. dem Beschwerdeführer überhaupt ein

hypothetisches Einkommen anrechnete. Ausserdem, so der Beschwerdeführer in

seiner Beschwerde, könne ihm ein hypothetisches Einkommen in der angenom-

menen Höhe von Fr. 7'500.– nicht zugemutet werden, womit die gegenteilige An-

nahme der Vorinstanz eine Verletzung klaren materiellen Rechts im Sinne von

§ 281 Ziff. 3 ZPO darstelle.

c) Die Beschwerdegegnerin lässt beantragen, es sei die Nichtigkeits-

beschwerde vollumfänglich abzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen

zu Lasten des Beschwerdeführers. Eventualiter sei das Verfahren an die Vorin-

stanz zur Neuentscheidung und Abklärung der aktuellen Einkommensverhältnisse

des Beschwerdeführers bei der ______ zurückzuweisen, unter Kosten- und Ent-

schädigungsfolgen zu Lasten des Beschwerdeführers. Sodann sei der Beschwer-

degegnerin auch für das Nichtigkeitsbeschwerdeverfahren die unentgeltliche Pro-

zessführung zu bewilligen und ihr in der Person von Rechtsanwältin ______ eine

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unentgeltliche Rechtsvertreterin zu bestellen (KG 2 act. 13 S. 2). Da die Eintrei-

bung einer Prozessentschädigung beim Beschwerdeführer von vornherein aus-

sichtslos sein dürfte, sei eine allfällige Prozessentschädigung wegen Nichtein-

bringlichkeit der unentgeltlichen Rechtsvertreterin der Beschwerdegegnerin direkt

aus der Gerichtskasse zuzusprechen (KG 2 act. 13 S. 9).

3. a) Der Beschwerdeführer rügt als Erstes, die Vorinstanz habe im an-

gefochtenen Beschluss lediglich den Formfehler des ersten Beschlusses vom

22. Dezember 2006 korrigiert und sei nicht auf die Begründung seiner ersten

Nichtigkeitsbeschwerde (KG 1 act. 1) und die Ausführungen in seinen beiden

erstmals im ersten Kassationsverfahren eingereichten Schreiben vom 2. und

10. April 2007 (KG 1 act. 16 und act. 20) eingegangen (KG 2 act. 1 S. 2, Abs. 2

der Begründung).

b) Abgesehen davon, dass diese Rüge kaum als genügend substanti-

iert angesehen werden kann, ist der Beschwerdeführer auf Folgendes hinzuwei-

sen: Es mag wohl im einen oder andern Fall sinnvoll sein, wenn der Sachrichter

nach einer Rückweisung auch einen Blick auf die Vorbringen der Parteien im

Kassationsverfahren wirft, insbesondere wenn die Kassationsinstanz in ihrem

Rückweisungsentscheid nicht sämtliche Rügen materiell behandelt hat und durch

Beachtung dieser Vorbringen allenfalls gleichlautenden Rügen in einer weiteren

Nichtigkeitsbeschwerde gegen den neuen Entscheid des Sachrichters zuvorge-

kommen werden kann. Dies ändert jedoch nichts daran, dass das Kassations-

verfahren weder eine Fortsetzung des ordentlichen Prozesses noch einen Teil

desselben bildet, weshalb auch keine Verpflichtung des Sachrichters besteht, sich

im neuen Sachentscheid mit den Vorbringen der Parteien im vorangegangenen

Kassationsverfahren auseinanderzusetzen. Will eine Partei, dass der Sachrichter

Vorbringen aus dem Kassationsverfahren, welche nicht Grundlage der erfolgten

Rückweisung bilden, im neuen Verfahren berücksichtigt, so hat sie diese in ge-

eigneter Form, soweit zulässig, im Verfahren vor dem Sachrichter nochmals ein-

zubringen (vgl. Kass.-Nr. 2000/425 Z vom 10. Juni 2001 i.S. C., Erw. II.1.b.aa).

Dies tat der Beschwerdeführer nicht, sodass die Vorinstanz keine Gehörsverwei-

gerung beging, indem es auf die Vorbringen des Beschwerdeführers im ersten

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Kassationsverfahren im angefochtenen Beschluss nicht einging. Die Rüge der

Gehörsverweigerung ist unbegründet.

4. Der Beschwerdeführer bringt vor, es sei nicht möglich, dass ihm ein

hypothetisches Einkommen - schon gar nicht in der ausgeführten Höhe - ange-

rechnet werde. Er habe in all seinen Schreiben und Akten genügend dargelegt,

wie sich seine Situation darstelle (KG 2 act. 1, Abs. 3 der Begründung). Diese

Vorbringen eignen sich für den Nachweis eines Nichtigkeitsgrundes jedoch nicht,

sind sie doch viel zu pauschal gehalten (vgl. oben Ziff. 1.a). Auch diese Rüge geht

damit fehl.

5. a) In Ziffer 1 seiner Beschwerde führt der Beschwerdeführer sodann

aus, er könne bei der Polizei nicht mehr arbeiten, was entgegen den Ausführun-

gen der Vorinstanz durch einige Aktenstücke belegt sei. Bemühungen bei ver-

schiedenen Zürcher Polizeikorps hätten aufgrund der schlechten finanziellen Lage

von Kantonen und Gemeinden nicht zum Erfolg geführt. Überdies wäre es wohl

zu viel verlangt, wenn er, der Beschwerdeführer, z.B. in den Kanton Bern oder

Luzern umziehen müsste, sollte dort ein Korps an ihm Interesse zeigen. Seine

Wurzeln seien hier; seine Lebenspartnerin und seine Kinder seien schliesslich

hier in der Region zuhause (KG 2 act. 2 Ziff. 2).

b) Der Beschwerdeführer unterlässt es, einen konkreten Bezug zu den

im angefochtenen Urteil enthaltenen entscheidwesentlichen Erwägungen herzu-

stellen. Seine Vorbringen gehen daher über eine appellatorische Kritik am ange-

fochtenen Entscheid nicht hinaus (vgl. oben Ziff 1.a), weshalb auf die entspre-

chenden Beschwerdepunkte nicht eingetreten werden kann. Die Vorinstanz erwog

im Übrigen auch nicht, der Beschwerdeführer solle in den Kanton Bern oder Lu-

zern umziehen, falls dort ein Korps Interesse an seiner Arbeitskraft zeigen sollte.

Damit geht die entsprechende Darstellung am angefochtenen Beschluss vorbei.

6. a) Der Beschwerdeführer macht geltend, es sei nicht Thema, wiederum

bei der Polizei zu arbeiten. Er hätte mehrfach ausgeführt, dass man als Ehepaar

anfangs 2001 gemeinsam beschlossen habe, dass er in den Finanzbereich wech-

seln würde. Von da her könne es nicht sein, Einkünfte als Basis heranzuziehen

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oder ihn auf einen Beruf zu verpflichten, der Jahre zuvor ausserhalb einer Ehekri-

se bewusst aufgegeben worden sei (KG 2 act. 1 Ziff. 2).

b) Der Beschwerdeführer zeigt nicht auf, wo genau er all dies bereits

vor Vorinstanz geltend gemacht hätte. Diese Behauptungen gelten deshalb als

den Prozessstoff erweiternde Noven, auf welche nicht weiter eingegangen wer-

den kann.

7. Wenn der Beschwerdeführer in Ziffer 3 seiner Beschwerde ausführt,

die Vorinstanz könne von ihm nach mehreren Jahren der selbständigen Tätigkeit

nicht in ignoranter Weise verlangen, dass er in einem Anstellungsverhältnis wie-

der seinen ursprünglichen Lohn von rund Fr. 8'000.– zu verdienen habe (KG 2

act. 1), so geht dies zuerst einmal an den Ausführungen der Vorinstanz vorbei.

Weder ging die Vorinstanz davon aus, der Beschwerdeführer müsse zwingend als

Angestellter tätig sein, noch veranschlagte sie ihm ein Einkommen von

Fr. 8'000.–. Vielmehr führte die Vorinstanz aus, dem Beschwerdeführer sollte es

möglich sein, im Finanzbereich oder bei der Polizei oder einem privaten Sicher-

heitsdienst ein Einkommen von mindestens Fr. 7'500.– zu erzielen (KG 2 act. 2

S. 8). Im Übrigen zeigt der Beschwerdeführer auch hier nicht auf, wo er all dies

bereits vor Vorinstanz schon geltend gemacht hätte. Auch auf die Rüge des Be-

schwerdeführers in Ziffer 3 der Eingabe ist demnach nicht einzutreten.

8. a) In Ziffer 4 seiner Beschwerde beanstandet der Beschwerdeführer,

die Vorinstanz futiere sich darum, dass die in kurzer Zeit bei der ______ zu dop-

pelten Provisionssätzen abgeschlossenen Geschäfte noch bei der früheren Ar-

beitgeberin, der ______, "aufgegleist" worden seien und teils Eigengeschäfte be-

troffen hätten. Folglich hätten die verdienten Provisionen wieder zurückbezahlt

werden müssen. Ausserdem habe die Vorinstanz bei ihrer Berechnung die Ein-

künfte von der ______ mit Unfalltaggeldern vermischt. Die Taggelder seien letzt-

lich nur deshalb so hoch ausgefallen, weil der Beschwerdeführer hoch versichert

gewesen sei, und nicht, weil ihnen als Basis ein hoher tatsächlich erwirtschafteter

Verdienst zu Grunde gelegt worden sei. Auf diese Weise stelle die Vorinstanz auf

ein exorbitant hohes Einkommen ab, welches aus den genannten Gründen nur

während drei bis vier Monaten erzielt worden und damit nicht aussagekräftig sei.

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Zusammengefasst rügt der Beschwerdeführer somit, die Vorinstanz habe das frü-

her im Finanzbereich bei der ______ erzielte Einkommen, auf welches sie zur

Bemessung des hypothetischen Einkommens (unter anderem) abstellte, in will-

kürlicher Weise falsch berechnet (KG 2 act. 1 Ziff. 4).

b) Der Beschwerdeführer weist mit seiner Rüge keine Willkür in der

Beweiswürdigung nach, soweit er sich mit dem angefochtenen Beschluss über-

haupt in rechtsgenügender Form auseinandersetzt. Zur Tatfrage (BSK ZGB I-

Hasenböhler/ Opel, Zivilgesetzbuch I, Art. 1 - 456 ZGB, 3. Auflage, Basel 2006,

N 25 zu Art. 163, mit Verweis auf BGE 126 III 12 f.), in welcher Höhe dem Be-

schwerdeführer gestützt auf frühere Einkünfte im Finanzbereich ein hypotheti-

sches Einkommen anzurechnen sei, äusserte sich die Vorinstanz in ihrem Be-

schluss nämlich ausführlich (KG 2 act. 2 S.6 ff.). Sie führte die einzelnen Monats-

einnahmen von Oktober 2003 bis zum Eintritt der Krankheit des Beschwerdefüh-

rers im Januar 2005 detailliert auf; stellte mithin also auf einen Zeitraum von über

einem Jahr ab und hielt ausdrücklich fest, dass sie dies tue, weil das Einkommen

des Beschwerdeführers bei der ______ grossen Schwankungen unterlegen habe.

Dies übersieht der Beschwerdeführer, wenn er rügt, die Vorinstanz hätte aus ei-

ner Zeitspanne von drei bis vier Monaten ein exorbitant hohes Einkommen abge-

leitet. Im Übrigen stellte die Vorinstanz für die fraglichen Monate im Jahr 2003 auf

von der Beschwerdegegnerin eingereichte Einkommensbelege ab, die seitens

des Beschwerdeführers unbestritten geblieben waren. Die vom Beschwerdeführer

behaupteten Spesen rechnete es zu Recht nicht von den Einkünften ab, weil der

Beschwerdeführer diese in keiner Weise zu belegen vermocht hatte.

Dass die Vorinstanz vom Beschwerdeführer behauptete Eigenge-

schäfte und bei der ______ aufgelaufene Geschäfte mangels Glaubhaftmachung

(der Beschwerdeführer konnte nicht substantiiert darlegen, inwiefern die von ihm

getätigten eigenen Geschäfte etc. sich auf sein Einkommen ausgewirkt hatten)

bei der Berechnung nicht einkommensmindernd berücksichtigte, ist vertretbar und

vermag keine willkürliche Feststellung der Vorinstanz zu begründen. Der Vorin-

stanz bleibt es überlassen, den "Beweiswert" von Glaubhaftmachungsmitteln

nach freier Überzeugung zu bestimmen. Ein Nichtigkeitsgrund liegt nur dann vor,

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wenn die Vorinstanz sich nicht an das ihr in diesem Bereich zustehende Ermes-

sen hält (Kass.-Nr. 2000/257, Entscheid vom 5. November 2000 i.S. M., Erw.

II.5.a), was hier nicht der Fall war. Schliesslich vermischte die Vorinstanz keines-

wegs Einkünfte mit Unfalltaggeldern, sondern hielt vielmehr fest, dass das Ein-

kommen des Beschwerdeführers im Januar 2005 gerade eben nicht zu beachten

sei, da der Beschwerdeführer damals bereits krank gewesen und der Lohn inso-

fern nicht mehr als repräsentativ zu betrachten sei.

Schliesslich kommt hinzu, dass die Vorinstanz ihren Schluss, es sei

dem Beschwerdeführer ein Einkommen in der Höhe von Fr. 7'500.– anzurechnen,

auf zwei selbständige Begründungen stützte. So begründete sie die Höhe des hy-

pothetischen Einkommens nicht nur mittels bisheriger (vom Beschwerdeführer

angefochtener) Einkommenszahlen aus dem Finanzbereich, sondern auch ge-

stützt auf frühere Lohneinnahmen bei der Polizei. Stützt sich ein Entscheid bzw. in

diesem Fall eine Schlussfolgerung aber auf mehrere Begründungen, so kann eine

dagegen erhobene Nichtigkeitsbeschwerde nur dann Erfolg haben, wenn damit

sämtliche den Entscheid bzw. die Schlussfolgerung selbständig tragenden Be-

gründungen zu Fall gebracht werden (Pra 2007 Nr. 127, Erw. 7; ZR 106 Nr. 67,

Erw. II.2.5; Kass.-Nr. AA050176 vom 16.12.2005 i.S. M. c. K., Erw. 4.2.c). Nach-

dem der Beschwerdeführer gar ausdrücklich anerkennt, früher bei der Polizei in

einem Anstellungsverhältnis Fr. 8'000.– verdient zu haben (KG 2 act. 1 Ziff. 3:

"[…] dass ich in einem angestellten Verhältnis meinen ursprünglichen Lohn in

Höhe von rund 8'000.– zu verdienen hätte"), bleibt der Schluss, es sei dem Be-

schwerdeführer ein Einkommen in der Höhe von Fr. 7'500.– anzurechnen, in je-

dem Fall gestützt auf die zweite selbständige Begründung der Vorinstanz, es sei

auch ausgehend von Verdiensten von Fr. 7'900.– bei der Polizei von hypotheti-

schen Fr. 7'500.– auszugehen, bestehen.

Damit bleibt festzustellen, dass sich die Vorbringen des Beschwerde-

führers nicht für den Nachweis eines Nichtigkeitsgrundes in Form willkürlicher

Beweiswürdigung eignen. Somit ist bzw. wäre die Rüge des Beschwerdeführers

in Ziffer 4 seiner Eingabe auch abzuweisen, wenn und soweit auf sie überhaupt

eingetreten werden könnte.

-   14   -

9. Auch mit dem Hinweis, es sei dem Beschwerdeführer nicht möglich, in

einer privaten Sicherheitsfirma quasi als "Türsteher" zu arbeiten, da er aufgrund

seiner polizeilichen Ausbildung und Erfahrung in Verkehrs-, Kriminal- und Ver-

waltungspolizei um Welten überqualifiziert wäre und diese schlecht bezahlte Tä-

tigkeit nur am Rande mit der polizeilichen Tätigkeit zu tun habe (KG 2 act. 1 Ziff.

5), lässt sich im Hinblick auf die vorinstanzlichen Erwägungen Willkür nicht bele-

gen. Der Beschwerdeführer beschränkt sich hier darauf, seine eigene Sicht der

Dinge darzulegen, zeigt im Übrigen aber nicht auf, dass und wo er dies bereits vor

den Vorinstanzen behauptet hätte. Somit handelt es sich um Noven, die im Be-

schwerdeverfahren nicht berücksichtigt werden dürfen. Auf die darauf basierende

Rüge kann deshalb nicht eingetreten werden.

10. Ob der Beschwerdeführer in Ziffer 6 seiner Eingabe (KG 2 act. 1) einen

Nichtigkeitsgrund geltend machen will, ist nicht ganz klar. Jedenfalls geht aus den

betreffenden Ausführungen nicht hervor, inwiefern die Vorinstanz einen Nichtig-

keitsgrund gesetzt hätte.

11. a) Als nächstes ist die Rüge in Ziffer 7 der Beschwerdeschrift zu be-

handeln. Darin führt der Beschwerdeführer aus, im ersten Nichtigkeitsbeschwer-

deverfahren im Jahr 2007 zwei Schreiben (KG 1 act. 16 und act. 20 bzw. KG 2

act. 3/1 und act. 3/2) eingereicht und damit ausreichend belegt zu haben, dass er

sich während seiner Arbeitslosigkeit von Juli 2006 - Dezember 2006 unter kontrol-

lierter Aufsicht von RAV und ALV genügend um angemessene Arbeit bemüht ha-

be. Dennoch habe er keine solche finden können, ausser jener Anstellung bei der

______. Die Vorinstanz sei im zweiten Verfahren vor Obergericht auf diese Fak-

ten nicht eingegangen sei und habe der Berechnung der Unterhaltsbeiträge wei-

terhin ein nicht erfüllbares hypothetisches Einkommen zugrunde gelegt (KG 2

act. 1 S. 4 Ziff. 7). Sinngemäss rügt der Beschwerdeführer somit, die Vorinstanz

habe - indem sie über die beiden Schreiben einfach hinweggesehen habe und

ausführte, der Beschwerdeführer hätte es unterlassen, zahlreiche Suchbemühun-

gen zu belegen - in unvertretbarer Würdigung der Aktenlage bzw. Glaubhaftma-

chungsmittel eine aktenwidrige bzw. willkürliche tatsächliche Annahme im Sinne

von § 281 Ziff. 2 ZPO getroffen.

-   15   -

b) Während eine tatsächliche Annahme dann aktenwidrig im Sinne von

§ 281 Ziff. 2, 1. Variante ZPO ist, wenn sie den Inhalt der Akten unrichtig wieder-

gibt (z.B. wenn das Gericht Aktenstellen übersehen oder ihnen einen anderen als

den wirklichen Inhalt beigemessen hat), ist die Beweiswürdigung willkürlich im

Sinne von § 281 Ziff. 2, 2. Variante ZPO ("willkürliche tatsächliche Annahme"),

wenn der richtige Akteninhalt offensichtlich unrichtig gewürdigt worden ist (ZR 81

Nr. 88, Erw. 6). Willkür in der Beweiswürdigung liegt allerdings nur vor, wenn der

(richtig wiedergegebene) Akteninhalt im Zusammenhang mit der Feststellung der

tatsächlichen Verhältnisse in unvertretbarer Weise gewürdigt wurde. Das trifft

nicht schon dann zu, wenn die Kassationsinstanz bei freier Prüfung eventuell an-

ders entscheiden würde; vielmehr muss der vom Sachrichter gezogene Schluss

für einen unbefangen Denkenden als unhaltbar erscheinen (ZR 81 Nr. 88, Erw. 6;

von Rechenberg, a.a.O., S. 28; RB 2002 Nr. 11). Es reicht für den Willkürvorwurf

mit anderen Worten nicht aus, wenn in tatsächlicher Hinsicht auch ein anderer

Schluss als der von der Vorinstanz gezogene denkbar ist (oder gar sachgerechter

erscheint).

c) Die Vorinstanz führt im angefochtenen Entscheid aus, weshalb sie

zum Schluss kommt, der Beschwerdeführer habe keinerlei Suchbemühungen

unternommen, um eine andere Stelle mit einem angemessenen Einkommen zu

erzielen. So würden Bewerbungen, die bei den Akten liegen, von Anfang 2005

stammen; vom Beschwerdeführer behauptete Anfragen bei Polizeikorps seien

nicht glaubhaft gemacht worden (KG act. 2 S. 4). Dies wird durch die beiden

Schreiben - welchen die Vorinstanz aufgrund des Umstands, dass sie gerade

eben nicht auf die darin vom Beschwerdeführer beschriebene ungenügende aktu-

elle Einkommenssituation abstellen wollte, offensichtlich keine Bedeutung zu-

mass, was nicht ausdrücklich ausgeführt zu werden brauchte und was sie auch

nicht tun musste (vgl. oben Ziffer 3.b) - nicht widerlegt. Aus den beiden Schreiben

geht im Wesentlichen hervor, dass der Beschwerdeführer seit 1. Januar 2007

wieder bei der ______ arbeitet(e), mit welcher Tätigkeit er aber - wie er es selbst

sagt - kaum je ein Einkommen in der Höhe des von der Vorinstanz als angemes-

sen bezeichneten Einkommens werde erzielen können. Das Vorhandensein und

der Inhalt der beiden Schreiben lassen folglich den Schluss der Vorinstanz, der

-   16   -

Beschwerdeführer habe keinerlei Suchbemühungen unternommen, um eine Stelle

mit einem angemessenen Einkommen zu finden, nicht als unhaltbar erscheinen.

Die diesbezügliche Rüge des Beschwerdeführers ist abzuweisen.

d) Sollte der Beschwerdeführer mit seinen Ausführungen in Ziffer 7 der

Beschwerde geltend machen wollen, er habe sich ausreichend um Arbeit bemüht,

weshalb die Vorinstanz zu Unrecht geschlossen habe, es sei dem Beschwerde-

führer aufgrund fehlender Suchbemühungen ein hypothetisches Einkommen zu-

zumuten, wäre von der Geltendmachung des Nichtigkeitsgrundes von § 281

Ziff. 3 ZPO auszugehen (Verletzung klaren materiellen Rechts durch die Vorin-

stanz, da es sich bei der Frage, ob einem Ehegatten ein hypothetisches Einkom-

men in der angenommenen Höhe auch zugemutet werden kann, um eine

Rechtsfrage handelt; BSK ZGB I-Hasenböhler/ Opel, a.a.O., N 25 zu Art. 163).

Die Vorinstanz stützte sich zur Begründung ihres Schlusses, es sei

dem Beschwerdeführer ein hypothetisches Einkommen zuzumuten, auf die bun-

desgerichtliche Rechtsprechung zur Anrechnung eines hypothetischen Einkom-

mens. Danach ist einem Pflichtigen ein solches anzurechnen, falls und soweit der

Pflichtige bei gutem Willen bzw. bei ihm zuzumutender Anstrengung mehr zu ver-

dienen vermöchte, als er effektiv verdient (BGE 117 II 16 ff., Erw. 1.b). Da der Be-

schwerdeführer keinerlei Suchbemühungen unternommen habe, eine Stelle mit

einem angemessenen Einkommen zu finden (was als willkürliche tatsächliche

Feststellung zu widerlegen dem Beschwerdeführer nicht gelingt; vgl. oben lit. c)

und er mithin seine Leistungsfähigkeit freiwillig nicht ausschöpfe, folgerte die Vo-

rinstanz, dass ihm ein hypothetisches Einkommen zuzumuten sei (weil er dieses

bei gutem Willen bzw. ihm zumutender Anstrengung in Realität eben auch erzie-

len könnte). Weder überschritt sie damit das ihr zustehende Ermessen noch

missbrauchte sie dieses; eine Verletzung klaren materiellen Rechts liegt demnach

nicht vor.

12. Die Ausführungen in Ziffer 8 der Beschwerde (KG 2 act. 1), es könne

nicht angehen, dass die Vorinstanz vom Beschwerdeführer verlange, sich nach

Jahren der Selbständigkeit wieder um eine unselbständige Tätigkeit zu bemühen,

gehen über eine Wiederholung der Ausführungen in Ziffer 3 der Beschwerde (vgl.

-   17   -

oben Ziffer 7) nicht hinaus. Erneut ist darauf hinzuweisen, dass die Vorinstanz

keinesfalls annahm, der Beschwerdeführer müsse zwingend als Angestellter tätig

sein. Die Rüge geht fehl.

13. a) In Ziffer 9 erklärt der Beschwerdeführer, dass er heute (bzw. seit

1. Mai 2007) wieder bei der ______ arbeite und so wieder eine qualifizierte, hoch-

stehende Tätigkeit ausüben und frühere Kunden betreuen könne. Dies käme sei-

nem Selbstwertgefühl - er leide an einer Traumatisierung - sehr zu Gute, dennoch

seien seine heutigen Einkünfte alles andere als rosig. Ein Grund dafür sei, dass

seine Arbeit Vorbereitungshandlungen voraussetze, weshalb seine Tätigkeit nicht

sogleich zu überdurchschnittlichen Einkommen führen würde, ein anderer Grund

sei, dass eine Ausbildung zum diplomierten Finanzberater ______, Abschluss

______; vgl. Ziff. 10 der Beschwerde) gesetzlich und betrieblich gefordert sei, die

während der Arbeitszeit stattfinde (KG 2 act. 1).

b) Auch mit diesen Ausführungen scheint der Beschwerdeführer die

Natur des Beschwerdeverfahrens zu verkennen. In diesem muss sich der Be-

schwerdeführer konkret mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzen

und den behaupteten Nichtigkeitsgrund in der Beschwerde selbst nachweisen

(§ 288 Ziff. 3 ZPO). In concreto bezeichnet der Beschwerdeführer jedoch die an-

gefochtenen Stellen des vorinstanzlichen Entscheids und diejenigen Aktenstellen,

aus denen sich ein Nichtigkeitsgrund ergeben soll, im Einzelnen nicht. Somit ist

die Rüge unbegründet und es ist nicht darauf einzutreten. Anzumerken ist, dass

der Beschwerdeführer mit seinen Ausführungen geradewegs aufzeigt, dass die

Annahme der Vorinstanz, es sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer

in der Lage wäre, eine Arbeitsstelle im Finanzbereich zu finden (KG 2 act. 2 S. 8),

nicht unhaltbar ist. Auch wenn die Tätigkeit nicht "sogleich zu einem überdurch-

schnittlichen Einkommen führen würde", so ist doch anzunehmen, dass der Be-

schwerdeführer einen Verdienst von Fr. 7'500.– erreichen kann, wie dies die Vo-

rinstanz in vertretbarer Weise annahm.

14. a) In den Ziffern 10 und 11 seiner Eingabe (KG 2 act. 1) äussert sich

der Beschwerdeführer zuerst zu den Auswirkungen der Übernahme des ______

durch die ______ (Wegfall der Unabhängigkeit). Über sämtliche Stufen seien die

-   18   -

Finanzberater und Führungskräfte schockiert und verunsichert. Er, der Beschwer-

deführer, sei deshalb froh, dass er im November 2007 nach erfolgreichen Tests

mit der Ausbildung zum staatlich geprüften Fahrlehrer begonnen habe (Abschluss

______). Nur so werde es ihm möglich sein, nachhaltig Einkünfte zu generieren,

mit welchen er seinen Verpflichtungen nachkommen könne. Die Vorinstanz gehe

auf solche Umstände nicht ein und verlange weiterhin Einkünfte auf einer nicht

gegebenen Basis, die gar nicht zu erwirtschaften seien.

b) Bei den Ausführungen betreffend Ausbildung zum staatlich geprüf-

ten Fahrlehrer handelt es sich um eine vom Beschwerdeführer behauptete Tatsa-

che, welche der Beschwerdeführer vor Vorinstanz unerwähnt liess. Damit handelt

es sich um ein Novum, auf das in diesem Beschwerdeverfahren nicht eingetreten

werden kann. Inwiefern der Beschwerdeführer sodann mit seinen Ausführungen

betreffend Übernahme des ______ durch die ______ einen Nichtigkeitsgrund

geltend machen will, ist unverständlich. Sollten sie als Rüge zu verstehen sein, so

ginge diese fehl.

15. Den Ausführungen nach Ziffer 11 der Beschwerdeschrift sind keine

substantiierten Rügen zu entnehmen. Dass der pauschale Hinweis, die Vorin-

stanz habe sich - was ihre Begründungen und Ausführungen betreffe - "aktenwid-

rig und willkürlich verhalten", nicht ausreicht, wurde bereits dargetan (vgl. oben

Ziff. 4).

16. a) Im Ergebnis bleibt somit festzuhalten, dass der Beschwerdeführer

keinen Nichtigkeitsgrund nachzuweisen vermag. Damit ist die Nichtigkeitsbe-

schwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.

b) Mit diesem Entscheid entfällt die der Beschwerde verliehene auf-

schiebende Wirkung (KG 2 act. 12 S. 2).

-   19   -

 III.

1. a) Der Beschwerdeführer stellt für das Beschwerdeverfahren den An-

trag, es sei ihm weiterhin die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren (KG 2

act. 1 S. 2).

b) Die vorinstanzliche Gewährung wirkt grundsätzlich auch für das

(kantonale) Rechtsmittelverfahren. Die Rechtsmittelinstanz kann aber für ihr Ver-

fahren einen selbständigen Entscheid treffen (§ 90 Abs. 2 ZPO). Voraussetzung

der unentgeltlichen Prozessführung ist, dass der Prozess nicht als aussichtslos

erscheint (§ 84 Abs. 1 ZPO). Der Standpunkt des Beschwerdeführers im Kassati-

onsverfahren muss jedoch als offensichtlich aussichtslos bezeichnet werden, ist

doch auf die Beschwerde mit Ausnahme einer Rüge, welche abzuweisen ist (vgl.

oben Ziff. II.11.c), nicht einzutreten. Dem Beschwerdeführer ist deshalb für das

Kassationsverfahren die unentgeltliche Prozessführung zu entziehen. Eine allfälli-

ge Mittellosigkeit des Beschwerdeführers ist damit nicht weiter zu prüfen.

2. Die Beschwerdegegnerin beantragte mit der Beschwerdeantwort die

Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und die Bestellung einer unent-

geltlichen Rechtsvertreterin (KG 2 act. 13. S. 2). Bereits der Eheschutzrichter be-

willigte der Beschwerdegegnerin die unentgeltliche Prozessführung und bestellte

ihr eine unentgeltliche Rechtsvertreterin (ER act. 78 S. 32). Es besteht keine Ver-

anlassung, der Beschwerdegegnerin die von der Erstinstanz bewilligte unentgelt-

liche Prozessführung und die unentgeltliche Rechtsvertretung zu entziehen, wes-

halb die erstinstanzlich gewährte unentgeltliche Prozessführung und Rechtsver-

tretung auch für das Beschwerdeverfahren Geltung haben (vgl. oben Ziff. 1.b, er-

ster Satz). Überdies obsiegt die Beschwerdegegnerin im Kassationsverfahren und

wird somit nicht kostenpflichtig, weshalb ihr Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung ohnehin als gegenstandslos geworden abzuschreiben

wäre.

-   20   -

 IV.

1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Kassations-

verfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (§ 64 Abs. 2 ZPO).

2. Der Beschwerdeführer ist zudem zu verpflichten, die Beschwerdegeg-

nerin für Umtriebe im Kassationsverfahren angemessen zu entschädigen, wobei

die Prozessentschädigung direkt an Rechtsanwältin ______ zu bezahlen ist (§ 89

Abs. 1 ZPO). Für den Fall der Uneinbringlichkeit der Prozessentschädigung ist

der unentgeltlichen Rechtsvertreterin eine Entschädigung aus der Gerichtskasse

zuzusprechen.

 V.

1. Der nach Art. 51 Abs. 4 BGG (vgl. BGE 133 III 393, Erw. 2) zu berech-

nende Streitwert der noch streitigen Unterhaltsbeiträge ab Januar 2007 für die

Beschwerdegegnerin persönlich und die Kinder (vgl. KG 2 act. 2 S. 10 und OG 1

act. 77 S. 45 f. mit den Anträgen des Beschwerdeführers in der Nichtigkeitsbe-

schwerde KG 2 act. 1 S. 2) übersteigt die Grenze von Fr. 30'000.– gemäss Art. 74

Abs. 1 lit. b BGG bei Weitem.

2. Grundsätzlich beginnt mit der Zustellung des vorliegenden Beschlus-

ses auch die dreissigtägige Frist zur Anfechtung des obergerichtlichen Beschlus-

ses vom 6. November 2007 (KG 2 act. 2) mittels Beschwerde ans Bundesgericht

(neu) zu laufen (Art. 100 Abs. 6 BGG; KG 2 act. 2, Dispositivziffer 9), soweit eine

solche Beschwerde im vorliegenden Fall unter dem Aspekt von Art. 75 Abs. 1

BGG überhaupt möglich ist (vgl. BGE 133 III 585 ff., insbesondere Erw. 3.5, wo-

nach eine gegen den Obergerichtsbeschluss erhobene Beschwerde mangels Er-

schöpfung des kantonalen Instanzenzuges unzulässig sei). Die Frage wäre je-

doch gegebenenfalls vom Bundesgericht zu entscheiden.

-   21   -

Das Gericht beschliesst:

1. Dem Beschwerdeführer wird die unentgeltliche Prozessführung für das Kas-

sationsverfahren entzogen.

2. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

Damit entfällt die der Beschwerde verliehene aufschiebende Wirkung.

3. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf

Fr. 2'500.–.

4. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt.

5. Der Beschwerdeführer wird verpflichtet, der unentgeltlichen Rechtsvertrete-

rin der Beschwerdegegnerin, Rechtsanwältin ______, für das Kassations-

verfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 2'000.– zu entrichten.

6. Für den Fall der Nichteinbringlichkeit der Prozessentschädigung gemäss

Ziffer 5 wird Rechtsanwältin ______ für ihre Bemühungen und Barauslagen

als Rechtsvertreterin der Beschwerdegegnerin eine Entschädigung von

Fr. 2'000.– aus der Gerichtskasse ausgerichtet.

7. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von

Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine

Art. 42 BGG entsprechende Eingabe Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG

an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden.

Der Streitwert übersteigt Fr. 30'000.–.

Sodann läuft die Frist von 30 Tagen zur Anfechtung des Beschlusses des

Obergerichts vom 6. November 2007 mit Beschwerde an das Bundesgericht

neu ab Empfang des vorliegenden Entscheides (Art. 100 Abs. 6 BGG).

Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG.

-   22   -

8. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die I. Zivilkammer des Obergerichts

des Kantons Zürich sowie an das Bezirksgericht ______ (ad EE050003), je

gegen Empfangsschein.

______________________________________

KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die juristische Sekretärin: