# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 24879e25-afe0-5879-a1d0-792a7ba98f57
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-01-09
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 09.01.2014 IV-2013/145
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_IV-2013-145_2014-01-09.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2013/145

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 09.01.2014

Entscheiddatum: 09.01.2014

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 09.01.2014
Art. 15a Abs. 1, 4 und 5, Art. 16b Abs. 1 lit. a, Art. 16a Abs. 1 lit. a und Abs. 2 
SVG (SR 741.01). Dem Rekurrenten war der Führerausweis auf Probe bereits 
einmal entzogen, als er noch während der Probezeit eine Auffahrkollision 
ohne Verletzte und mit geringem Sachschaden verursachte. Diese 
Widerhandlung führt, unabhängig davon, ob sie leicht oder mittelschwer 
war, zum zweiten Führerausweisentzug, weshalb der Führerausweis auf 
Probe zu Recht annulliert wurde (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung 
IV, 9. Januar 2014, IV-2013/145).

Präsident Urs Gmünder, Mitglieder Urs Früh und Beat Fritsche; a.o. Gerichtsschreiberin 

Sandra Grob

X, Rekurrent,

gegen

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, 

Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

betreffend

Annullierung des Führerausweises auf Probe

Sachverhalt:

A.- X besass den Führerausweis der Kategorie B auf Probe seit dem 11. Juni 2012. Am 

20. September 2012 beging er eine mittelschwere Widerhandlung gegen die 

Strassenverkehrsvorschriften, indem er auf der Autobahn wegen mangelnder 

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Aufmerksamkeit einen Verkehrsunfall verursachte. Das Strassenverkehrs- und 

Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen verfügte daraufhin am 9. November 2012 einen 

Führerausweisentzug von einem Monat, der vom 28. Januar bis 27. Februar 2013 

vollzogen wurde. Zudem wurde die Probezeit um ein Jahr verlängert.

B.- Am Samstag, 24. August 2013, um 11.45 Uhr, lenkte X einen VW Golf mit dem 

Kontrollschild SG 000000 auf der Landstrasse in Glarus in Richtung Näfels. Es 

herrschte stockender Verkehr, als er wegen ungenügender Aufmerksamkeit eine 

Auffahrkollision verursachte. Durch den Aufprall wurde das Auto vor ihm in das nächste 

Fahrzeug in der Kolonne geschoben. Es gab keine Verletzten und nur geringen 

Sachschaden. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Glarus vom 18. September 2013 

wurde er deswegen der Verkehrsregelverletzung (Nichtbeherrschen des Fahrzeugs 

infolge mangelnder Aufmerksamkeit) schuldig gesprochen und zu einer Busse von 

Fr. 300.– verurteilt. Der Strafbefehl erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

C.- Am 23. September 2013 eröffnete das Strassenverkehrsamt ein 

Administrativmassnahmeverfahren gegen X. Gleichzeitig verbot es ihm das Führen von 

Motorfahrzeugen aller Kategorien vorsorglich ab sofort. Mit Verfügung vom 21. Oktober 

2013 annullierte es daraufhin den Führerausweis auf Probe und entzog einem allfälligen 

Rekurs die aufschiebende Wirkung.

D.- Gegen die Verfügung des Strassenverkehrsamtes vom 21. Oktober 2013 erhob X 

mit Eingabe vom 28. Oktober 2013 (Datum der Postaufgabe) Rekurs bei der 

Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen. Er beantragte, die 

angefochtene Verfügung sei aufzuheben und "den Führerausweisentzug von einem 

Jahr auf sechs Monate zu reduzieren". Die Vorinstanz verzichtete auf eine 

Stellungnahme im Rekursverfahren. Auf die Ausführungen des Rekurrenten zur 

Begründung seines Antrags wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 28. Oktober 2013 ist rechtzeitig 

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eingereicht worden. Er erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen 

Anforderungen (Art. 41 lit. g , 45, 47 und 48 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

2.- Nach Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften werden 

Führerausweise je nach Schwere und Häufigkeit für bestimmte Zeit entzogen (Art. 16a 

bis 16c des Strassenverkehrsgesetzes, SR 741.01, abgekürzt: SVG). Solche 

Warnungsentzüge sind strafähnlich und sollen die Betroffenen von der Begehung 

weiterer Widerhandlungen abhalten. Auf unbestimmte Zeit wird der Führerausweis 

demgegenüber entzogen, wenn ein Fahrzeugführer nicht fahrgeeignet ist, sei es aus 

körperlichen oder geistigen Gründen (Art. 16d Abs. 1 lit. a SVG), weil er an einer die 

Fahreignung ausschliessenden Sucht leidet (lit. b) oder aus charakterlichen Gründen 

(lit. c). Ein solcher Sicherungsentzug dient der Gewährleistung der Verkehrssicherheit 

und ist daher unter Umständen auch unabhängig von einer Widerhandlung zu verfügen. 

Bei Inhabern von Führerausweisen auf Probe hat der Gesetzgeber die gesetzliche 

Vermutung aufgestellt, dass einem Lenker die Fahreignung abgeht, wenn er während 

der Probezeit zwei Widerhandlungen begeht, die einen Führerausweisentzug zur Folge 

haben; diesfalls verfällt der Ausweis von Gesetzes wegen, und der Lenker erhält nach 

Ablauf einer Sperrfrist einen Lernfahrausweis nur dann, wenn er durch ein 

verkehrspsychologisches Gutachten seine Fahreignung nachweist (Art. 15a Abs. 4 und 

5 SVG; Urteil des Bundesgerichts 1C_324/2013 vom 9. September 2013 E. 2.2).

3.- Der erstmals erworbene Führerausweis für Motorräder und Motorwagen wird 

zunächst auf Probe erteilt. Die Probezeit beträgt drei Jahre (Art. 15a Abs. 1 SVG). Der 

Führerausweis auf Probe wurde mit der auf den 1. Dezember 2005 in Kraft gesetzten 

Revision des SVG eingeführt, um – zusammen mit anderen Massnahmen – die 

Verkehrssicherheit auf den Schweizer Strassen zu erhöhen. Weiterbildung und strenge 

Ahndung von verkehrsgefährdenden Regelverletzungen sollen die erhöhte 

Unfallbeteiligung von Neulenkern senken. Der Gesetzgeber führte deshalb eine 

Ausbildung in zwei Phasen ein. Die erste Phase betrifft den Erwerb des 

Führerausweises auf Probe. Die zweite Phase enthält eine Weiterbildung und die 

Bewährung während der Probezeit. Die Probephase soll verhindern, dass sich 

Neulenker eine verkehrsgefährdende Fahrweise aneignen. Mit dem ersten Entzug des 

Führerausweises ist der Neulenker gewarnt und es wird von ihm ein besonderes Mass 

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an Verantwortungsbewusstsein bzw. sorgfältigem, künftigem Fahrverhalten erwartet. 

Begeht er während der Probezeit eine zweite Widerhandlung, die zum Entzug des 

Ausweises führt, verfällt der Führerausweis auf Probe. Art. 15a Abs. 4 SVG bezweckt, 

Neulenker, welche noch nicht über die nötige Reife zum sicheren und 

verkehrsregelkonformen Führen eines Personenwagens verfügen, vom Strassenverkehr 

einstweilen fernzuhalten (Urteile des Bundesgerichts 1C_202/2010 vom 1. Oktober 

2010 E. 2.2, 4.1 und 4.2 mit Hinweisen, 1C_542/2009 vom 10. September 2009 E. 6.5). 

Der Verfall des Führerausweises auf Probe ist nicht von der Schwere der (zweiten) 

Widerhandlung abhängig. Entscheidend ist nur, dass eine frühere Widerhandlung 

vorliegt, die zum Entzug des Führerausweises auf Probe führte, und eine neue 

Widerhandlung begangen wurde, die ebenfalls zum Entzug des Führerausweises 

führen muss bzw. führen müsste (Philippe Weissenberger, Kommentar 

Strassenverkehrsgesetz, Zürich/St. Gallen 2011, Art. 15a N 7). Ob es sich, wie der 

Rekurrent geltend macht, bei der Auffahrkollision vom 24. August 2013 um eine 

Bagatelle handelte, kein Alkohol im Spiel war, keine Personen geschädigt wurden und 

geringer Sachschaden entstand, ist demnach nur im Zusammenhang mit der Prüfung 

der Frage, ob die zweite Widerhandlung ebenfalls zu einem Führerausweisentzug führt, 

von Belang.

Die fehlende Fahreignung ergibt sich bei der Annullierung des Führerausweises auf 

Probe unmittelbar aus dem Umstand, dass der Neulenker während der Probezeit 

Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften begangen hat, welche 

insgesamt zwei Führerausweisentzüge zur Folge haben. Weiter gehende Abklärungen 

verkehrsmedizinischer oder -psychologischer Art zur Fahreignung wie bei einem 

Sicherungsentzug nach Art. 16d SVG (vgl. z.B. Urteil des Bundesgerichts 1C_230/2009 

vom 9. März 2010 E. 5) sind nicht erforderlich. Da die gesetzlich vorgesehene 

Schlussfolgerung auf eine fehlende Fahreignung und damit die Annullierung des 

Führerausweises auf Probe voraussetzt, dass die zweite Widerhandlung einen erneuten 

Warnungsentzug des Führerausweises zur Folge hat, ist in diesen Fällen nicht die 

Abklärung der Fahreignung als solche, sondern die Beurteilung der zweiten 

Widerhandlung unter dem Aspekt des Warnungsentzugs Gegenstand des 

Hauptverfahrens. Es stellt sich deshalb die Frage, ob die verursachte Auffahrkollision 

vom 24. August 2013 eine Widerhandlung darstellt, die einen Führerausweisentzug zur 

Folge hat.

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Nach der Annullierung kann ein neuer Lernfahrausweis frühestens ein Jahr nach 

Begehung der Widerhandlung und nur aufgrund eines verkehrspsychologischen 

Gutachtens, welches die Fahreignung bejaht, erteilt werden (Art. 15a Abs. 5 SVG). Der 

Gesetzgeber geht demnach davon aus, dass es nach Begehung der zweiten 

Widerhandlung mindestens ein Jahr dauert, bis der Neulenker, dessen Führerausweis 

auf Probe annulliert wurde, nachgereift und fahrgeeignet ist. Diese Sperrfrist kann nicht 

unterschritten werden, weshalb der Antrag des Rekurrenten "den Führerausweisentzug 

auf sechs Monate zu reduzieren" abzuweisen ist. Im Übrigen geht es in Art. 15a Abs. 4 

SVG um den Verfall des Führerausweises auf Probe aus Gründen der 

Verkehrssicherheit. Es handelt sich demnach um eine Art Sicherungsentzug, der erst 

wieder aufgehoben wird, wenn die Fahreignung gegeben ist. Der Einwand des 

Rekurrenten, wonach ihn die Massnahme persönlich und beruflich hart treffe, ändert 

daran nichts.

4.- a) Gemäss Art. 16 Abs. 2 SVG wird nach Widerhandlungen gegen die 

Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das Verfahren nach dem 

Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970 ausgeschlossen ist, der Lernfahr- oder 

Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen. Das Gesetz 

unterscheidet zwischen leichten (Art. 16a SVG), mittelschweren (Art. 16b SVG) und 

schweren Widerhandlungen (Art. 16c SVG). Eine leichte Widerhandlung begeht, wer 

durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer 

hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft (Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG). 

Ist die Verletzung der Verkehrsregeln grob und wird dadurch eine ernstliche Gefahr für 

die Sicherheit anderer hervorgerufen oder in Kauf genommen, ist die Widerhandlung 

schwer (Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG). Eine mittelschwere Widerhandlung begeht, wer 

durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft 

oder in Kauf nimmt (Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG). Von einer mittelschweren 

Widerhandlung ist immer dann auszugehen, wenn nicht alle privilegierenden Elemente 

einer leichten und nicht alle qualifizierenden einer schweren Widerhandlung erfüllt sind 

(vgl. Botschaft, in: BBl 1999 S. 4487).

b) Die Vorinstanz stufte die Auffahrkollision als mittelschwere Widerhandlung im Sinn 

von Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG ein. Der Rekurrent bringt demgegenüber vor, dass es 

sich nur um ein Bagatelldelikt gehandelt habe. Es seien keine Personen verletzt 

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worden, der Sachschaden sei klein gewesen und bei ihm kein vorgängiger 

Alkoholkonsum festgestellt worden. Im Strafverfahren wurde der Rekurrent wegen 

Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG verurteilt. Die Strafbestimmung 

der einfachen Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG erfasst 

administrativrechtlich leichte und mittelschwere Widerhandlungen (BGE 135 II 138 

E. 2.4). Der Rekurrent kann folglich aus der strafrechtlichen Verurteilung nichts zu 

seinen Gunsten ableiten. Hinzu kommt, dass ihm der Führerausweis bereits vom 28. 

Januar bis 27. Februar 2013 ein erstes Mal entzogen war. Dies bedeutet, dass der 

Führerausweis selbst dann zu entziehen wäre, wenn es sich beim Ereignis vom 24. 

August 2013 um eine leichte Widerhandlung handeln würde. Denn gemäss Art. 16a 

Abs. 2 SVG ist der Führerausweis nach einer leichten Widerhandlung für mindestens 

einen Monat zu entziehen, wenn wie hier der Ausweis in den vorangegangenen zwei 

Jahren entzogen war. Eine leichte Widerhandlung setzt kumulativ ein leichtes 

Verschulden und eine geringe Gefährdung voraus (BGE 135 II 138 E. 2.2.3). Beide 

Voraussetzungen sind erfüllt, weshalb zumindest von einer leichten Widerhandlung 

auszugehen ist. Da Auffahrunfälle auch bei geringen Geschwindigkeiten nicht 

ungefährlich sind und zu erheblichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen führen 

können, erscheint indes nicht abwegig, dass die Vorinstanz von einer mittelschweren 

Widerhandlung ausgegangen ist. Entscheidend ist jedoch allein, dass die 

Widerhandlung vom 24. August 2013, sei es nun eine leichte oder eine mittelschwere 

Widerhandlung, den zweiten Ausweisentzug während der Probezeit zur Folge hätte; 

entsprechend ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz den Führerausweis auf 

Probe annulliert hat.

c) Der Rekurs ist folglich abzuweisen. Ein neuer Lernfahrausweis kann frühestens ein 

Jahr nach Begehung der Widerhandlung vom 24. August 2013 und nur aufgrund eines 

verkehrspsychologischen Gutachtens erteilt werden, das die Fahreignung bejaht (Art. 

15a Abs. 5 SVG). Nach erneutem Bestehen der Führerprüfung wird ein neuer 

Führerausweis auf Probe erteilt (Art. 15a Abs. 6 SVG).

5.- Mit der Annullierung des Führerausweises auf Probe soll sichergestellt werden, 

dass der Rekurrent ohne Nachweis seiner Fahrfähigkeit zum Schutz der Sicherheit der 

übrigen Verkehrsteilnehmer keine Motorfahrzeuge lenkt. Dieser Zweck wäre gefährdet, 

würde ihm der Führerausweis während eines Beschwerdeverfahrens wieder erteilt. 

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Einer allfälligen Beschwerde ist deshalb die vom Gesetz vorgesehene aufschiebende 

Wirkung zu entziehen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 51 VRP).

6.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten dem Rekurrenten 

aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'200.– erscheint 

angemessen (vgl. Ziff. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12); der 

Kostenvorschuss von Fr. 1'200.– ist damit zu verrechnen.

Entscheid:

1.    Der Rekurs wird abgewiesen.

2.    Einer allfälligen Beschwerde wird die aufschiebende Wirkung entzogen.

3.    Der Rekurrent hat die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.– zu bezahlen, unter 

Verrechnung

       des Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

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