# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fe47dd79-2fc8-55cf-b8aa-19362c131442
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-11-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.11.2010 D-4961/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4961-2008_2010-11-12.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4961/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 2 .  N o v e m b e r  2 0 1 0

Richter Thomas Wespi (Vorsitz), 
Richter Daniel Schmid, 
Richterin Nina Spälti Giannakitsas, 
Gerichtsschreiberin Anna Kühler.

A._______, geboren B._______,
Sri Lanka,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; 
Verfügung des BFM vom 17. April 2008 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4961/2008

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein srilankischer Staatsangehöriger tamilischer 
Ethnie  und  hinduistischer  Religionszugehörigkeit  aus 
C._______/D._______,  suchte  mit  in  englischer  Sprache  verfasstem 
Schreiben vom 2. November 2007 an die Schweizerische Vertretung in 
Colombo um Asyl in der Schweiz nach. 

Er machte in seinem Schreiben im Wesentlichen geltend, er stamme 
aus  E._______,  F._______. Am 23. Januar  2001  sei  er  auf  der  (...) 
Road in C._______ von der Polizei festgenommen worden. Man habe 
ihn zu Boden geworfen und mit einer Pistole auf seine rechte Hüfte ge -
schossen. Die Polizei habe ihn daraufhin ins Spital von C._______ ge-
bracht. Nachdem er während zwölf Tagen behandelt worden sei, sei er 
ins Gefängnis von C._______ gebracht worden. Am 15. Oktober 2002 
sei  er  durch  den  (...)  Court  von  C._______  frei  gesprochen  und 
danach entlassen worden. Nachdem der Waffenstillstand unterbrochen 
worden sei, hätten ihn unbekannte Männer in Zivil bedroht. Am 6. April 
2007 seien vier Männer auf Motorrädern zum Haus seiner Eltern ge-
kommen, wo er mit seiner Frau und seinen zwei Kindern gelebt habe. 
Die Männer seien in das Haus eingedrungen und hätten Informationen 
über ihn verlangt. Sie hätten den Sohn seiner Schwester, welchen sie  
mit dem Beschwerdeführer verwechselt hätten, aus dem Haus gezerrt  
und entführt. Er selber  habe den Lärm gehört,  habe aus dem Haus 
fliehen  und  sich  in  Sicherheit  bringen  können.  Der  Sohn  seiner 
Schwester aber sei ausgefragt, misshandelt und anschliessend wieder 
frei  gelassen  worden.  Nach  diesem  Zwischenfall  sei  er  (der  Be-
schwerdeführer) nie wieder nach Hause zurückgekehrt und habe ver-
steckt  gelebt. Mit  der  Hilfe  des Internationalen Komitees vom Roten 
Kreuz (IKRK) und des Spitals  von C._______ habe er es geschafft, 
nach G._______ zu gelangen unter dem Vorwand, seine herzkranke 
Kusine ins dortige Spital zu begleiten. Nach C._______ habe er nicht 
zurückkehren  können,  da  er  bedroht  worden  sei.  Er  lebe  nun  in 
G._______  in  einer  Unterkunft;  die  Polizei  bedränge  ihn  indessen, 
nach  C._______  zurückzukehren.  Da  er  der  Polizei  bekannt  sei, 
würden  ihm  Verhaftung  oder  Entführung  drohen.  Er  befinde  sich  in 
einer  sehr  heiklen  Lage.  Er  habe  erfahren,  dass  er,  nachdem  er 
C._______ verlassen gehabt habe, von mehreren Männern mehrmals 
in  seinem  Haus  gesucht  worden  sei.  Seine  Frau  und  seine  Eltern 

Seite 2

D-4961/2008

würden unter grossen Druck gesetzt, seinen Aufenthaltsort bekannt zu 
geben. 

Der Beschwerdeführer legte seiner Eingabe verschiedene Dokumente 
bei, um seine Vorbringen zu stützen. So reichte er eine Kopie eines als 
„Detention  Attestation“  bezeichneten  Schreibens  des  IKRK  vom 
29. Oktober  2007  ein,  gemäss  welchem er  zweimal  von IKRK-Dele-
gierten im Gefängnis von C._______ besucht worden sei und gemäss 
welchem er laut eigenen Aussagen am 15. Oktober 2002 aus dem Ge-
fängnis  entlassen worden sei  („was released according to  himself“). 
Sodann reichte er eine Kopie eines als „Transport  Form for Patients“ 
bezeichneten  und  vom  Direktor  des  Spitals  von  C._______ 
unterzeichneten  Schreibens  sowie  die  Kopie  eines  weiteren,  vom 
13. August 2007 datierenden Dokuments betreffend die Unterkunft in 
G._______ ein. 

B.
Am 12. November 2007 bestätigte die Schweizerische Botschaft in Co-
lombo dem Beschwerdeführer  den Eingang des Schreibens und for-
derte ihn auf, seine Vorbringen bis zum 13. Dezember 2007 zu präzi-
sieren, andernfalls werde das Verfahren eingestellt. 

C.
Mit  Schreiben  vom  19. November  2007  ergänzte  der  Beschwerde-
führer  seine  Vorbringen  und  machte  geltend,  es  drohe  ihm  Gefahr 
wegen  seiner  früheren  Festnahme,  welche  auch  einer  para-
militärischen Gruppe bekannt sei. Diese Gruppe wolle ihn umbringen. 
Er werde gesucht. Seine Frau, seine Kinder und seine Eltern würden 
bedroht, damit sie seinen Aufenthaltsort bekannt geben. Seine Familie 
sei unter konstanter Bewachung und könne ihn nicht in G._______ be-
suchen. Dort sei er überhaupt nicht sicher, zumal die Polizei ihn auf-
gefordert  habe,  G._______  unverzüglich  zu  verlassen.  Er  sei  in 
grosser Gefahr, dass er von den paramilitärischen Kräften, welche die 
Sicherheitskräfte  begleiten  würden,  entdeckt  und  festgenommen 
werde. Es sei ihm als jungem Tamilen aus dem Norden nicht möglich, 
an anderen Orten des Landes Zuflucht zu finden. Er kenne niemanden 
in  den  restlichen  Gebieten  des  Landes,  der  ihn  unterstützen  und 
aufnehmen könne. 

Der Beschwerdeführer legte seiner Eingabe Kopien verschiedener Do-
kumente  bei,  so  von  drei  Zeitungsausschnitten  vom  17.,  24.  und 
26. Oktober 2001 mit je einer Übersetzung. 

Seite 3

D-4961/2008

D.
Am 5. März 2008 wurde der Beschwerdeführer in der Schweizerischen 
Botschaft in Colombo angehört. 

Er  machte  anlässlich  dieser  Anhörung im Wesentlichen geltend,  die 
Z._______  hätten  ihn  und  seine  Familie  mehrfach angefragt,  sie  zu 
unterstützen.  Sein  Vater  und  sein  Bruder  hätten  geholfen,  Bunker 
auszugraben. Sie hätten sich aber stets geweigert, sich der Bewegung 
anzuschliessen.  Im  Jahr  2001  sei  er  von  zwei  Männern  angehalten 
worden. Auf Nachfrage hin gab er an, die Männer seien Mitglieder der 
Z._______ gewesen. Die Männer hätten ihm ein Paket übergeben und 
ihn gezwungen, dieses in ein nahe gelegenes Geschäft zu bringen. Er 
habe sich zuerst geweigert,  aber sie hätten ihm gedroht,  andernfalls 
würden sie ihn umbringen. Sie hätten auch sein Geld gestohlen. Aus 
Furcht,  sie würden ihre Drohung wahr machen, habe er den Auftrag 
widerwillig  ausgeführt  und  dem  Ladeninhaber  das  Paket  gebracht. 
Dieser  habe  es  geöffnet  und  ihm gesagt,  er  solle  es  den  Männern 
zurückbringen. Auf dem Rückweg habe ihn die Polizei angehalten, ihm 
das Paket weggenommen, ihn zu Boden geworfen und angeschossen. 
Er sei festgenommen und in ein Spital  gebracht worden. Nach zwölf 
Tagen  sei  er  auf  die  Polizeistation  überführt  worden.  Es  habe  sich 
herausgestellt, dass sich in dem Paket Sprengstoff befunden habe. Er 
sei  inhaftiert  worden,  im Oktober  2002  jedoch  unter  der  Bedingung 
wieder  frei  gelassen  worden,  dass  er  sich  zweimal  im  Monat  zur 
Unterschrift melde. Das Verfahren sei im Jahr 2005 eingestellt worden. 
Am 6. April 2007 seien vier Männer in zivil mit schwarzen Masken in 
sein Haus eingedrungen und hätten nach ihm gesucht. Er habe sein 
Haus verlassen und müsse seither versteckt leben. Seit 2007 würden 
sich  die Unbekannten regelmässig nach ihm erkundigen und seinen 
Familienangehörigen  drohen,  dass  sie  ihn  umbringen  würden,  wenn 
sie  seinen  Aufenthaltsort  nicht  verraten  würden.  Anlässlich  der 
Anhörung konnte er zur Identität der Männer lediglich sagen, dass sie 
tamilisch gesprochen hätten. Sie  hätten den Sohn seiner  Schwester 
entführt, weil sie gedacht hätten, es handle sich um ihn. Später hätten 
sie  den  Entführten  frei  gelassen.  Er  selber  habe  sich  seither 
verstecken  müssen.  Es  handle  sich  um  eine  paramilitärische  ta-
milische Gruppe, welche für die Armee arbeite, er wisse jedoch nicht, 
um welche Gruppe es sich genau handle.

Nach einem Attentat am 30. November 2007 in G._______ sei er zu -
sammen mit über hundert weiteren Personen festgenommen und auf 

Seite 4

D-4961/2008

der  (...)  Polizeistation  festgehalten  worden.  Nach  Bezahlung  einer 
Kaution sei er nach fünfzehn Tagen freigelassen worden.

Anlässlich  der  Anhörung  gab  der  Beschwerdeführer  verschiedene 
Dokumente, unter anderem ein Affidavit seines Vaters, zu den Akten.

E.
Mit  Verfügung  vom  17.  April  2008  entschied  das  BFM,  dem  Be-
schwerdeführer werde die Einreise in die Schweiz nicht bewilligt, und 
lehnte  sein  Asylgesuch  ab.  Auf  die  Begründung  wird  in  den  Er-
wägungen eingegangen. 

Die Verfügung des BFM vom 17. April 2008 wurde dem Beschwerde-
führer am 2. Mai 2008 per eingeschriebener Post mit Rückschein zu-
gesandt. 

F.
Mit  einem  als  „An  urgent  appeal  against  refusal  for  Asylum“  be-
zeichneten Schreiben vom 14. Mai 2008 erhob der Beschwerdeführer 
Beschwerde gegen die Verfügung des BFM und beantragte die  Auf-
hebung der angefochtenen Verfügung und sinngemäss die Gewährung 
von Asyl in der Schweiz. Das Schreiben ging am 16. Mai 2008 bei der 
Schweizerischen Vertretung in Colombo ein. 

Mit Eingabe vom 29. September 2008 ergänzte der Beschwerdeführer 
seine Vorbringen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundesgesetzes 
vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung  der  vorliegenden  Beschwerde  und  entscheidet  auf  dem 
Gebiet  des  Asyls  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom 26. Ju-

Seite 5

D-4961/2008

ni 1998 [AsylG, SR 142.31];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichts-
gesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die Beschwerde ist  in englischer Sprache verfasst. Aus prozess-
ökonomischen  Gründen  wurde  auf  eine  Rückweisung  der  englisch-
sprachigen  Beschwerde  zur  Übersetzung  in  eine  Amtssprache  ver-
zichtet,  da  die  gestellten  Rechtsbegehren  verständlich  sowie  be-
gründet sind. Der vorliegende Entscheid ergeht hingegen in deutscher 
Sprache (vgl. Art. 33a Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Abgesehen 
von  diesem  Mangel  ist  die Beschwerde  form-  und  fristgerecht  ein-
gereicht. Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung 
besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Auf-
hebung beziehungsweise Änderung. Der Beschwerdeführer ist  daher 
zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 Abs. 1 AsylG so-
wie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten.

1.3 Mit  Beschwerde  kann  die  Verletzung  von  Bundesrecht,  die  un-
richtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-
verhalts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art.  106  Abs. 1 
AsylG).

1.4 Die  Abteilungen  des  Bundesverwaltungsgerichts  entscheiden  in 
der Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (vgl. 
Art. 21 Abs. 1 VGG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vor -
liegend auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichtet. 

2.
2.1 Gemäss Art. 19 Abs. 1 AsylG kann ein Asylgesuch im Ausland bei  
einer schweizerischen Vertretung gestellt werden, welche es mit einem 
Bericht an das Bundesamt überweist (Art. 20 Abs. 1 AsylG).

2.2 Das Bundesamt  kann  ein  im Ausland  gestelltes  Asylgesuch  ab-
lehnen, wenn die asylsuchenden Personen keine Verfolgung glaubhaft 
machen  können  oder  ihnen  die  Aufnahme  in  einem  Drittstaat  zu-
gemutet werden kann (Art. 3, Art. 7 und Art. 52 Abs. 2 AsylG). Gemäss 
Art. 20 Abs. 2 AsylG bewilligt das Bundesamt Asylsuchenden die Ein-
reise zur Abklärung des Sachverhaltes,  wenn ihnen nicht  zugemutet 
werden kann,  im Wohnsitz-  oder  Aufenthaltsstaat  zu bleiben oder  in 
ein anderes Land auszureisen. Gestützt auf Art. 20 Abs. 3 AsylG kann 
das  Eidgenössische  Justiz-  und  Polizeidepartement  (EJPD)  schwei-
zerische  Vertretungen  ermächtigen,  Asylsuchenden  die  Einreise  zu 

Seite 6

D-4961/2008

bewilligen,  die  glaubhaft  machen,  dass  eine unmittelbare  Gefahr  für 
Leib und Leben oder für die Freiheit aus einem anderen Grund nach 
Art. 3 Abs. 1 AsylG bestehe. 

2.3 Die Voraussetzungen zur Erteilung einer Einreisebewilligung sind 
grundsätzlich restriktiv zu umschreiben, wobei den Behörden ein wei-
ter  Ermessensspielraum  zukommt.  Neben  der  erforderlichen  Ge-
fährdung im Sinne von Art. 3 AsylG sind namentlich die Beziehungs-
nähe zur Schweiz, die Möglichkeit der Schutzgewährung durch einen 
anderen Staat,  die  Beziehungsnähe zu anderen Staaten,  die  prakti -
sche  Möglichkeit  und  objektive  Zumutbarkeit  zur  anderweitigen 
Schutzsuche  sowie  die  voraussichtlichen  Eingliederungs-  und 
Assimilationsmöglichkeiten  in  Betracht  zu  ziehen.  Ausschlaggebend 
für die Erteilung der Einreisebewilligung ist dabei die Schutzbedürftig-
keit der betroffenen Personen, mithin die Prüfung der Fragen, ob eine 
Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft gemacht wird und ob 
der  Verbleib  am  Aufenthaltsort  für  die  Dauer  der  Sachverhalts-
abklärung  zugemutet  werden  kann  (vgl.  hierzu  etwa  das  Urteil  des 
Bundesverwaltungsgerichts  D-2490/2009  vom  16.  Juni  2009,  mit 
weiteren Hinweisen). 

3.
3.1 Nachfolgend ist  zu prüfen, ob das BFM den Vorbringen des Be-
schwerdeführers die einreiserechtliche Relevanz zu Recht absprach. 

3.2 Das BFM führte in der Begründung der angefochtenen Verfügung 
bezüglich  der  geltend  gemachten  Verfolgung  durch  die  Sicherheits-
kräfte aus, praxisgemäss sei für die Gewährung der Einreise die Ge-
fährdung  eines  Gesuchstellers  im  Zeitpunkt  der  Einreisebewilligung 
massgebend.  Vergangene  Verfolgung  –  vorliegend  die  geltend  ge-
machte Inhaftierung vom 23. Januar 2001 bis zum 15. Oktober 2002 – 
sei  somit  nur dann beachtlich,  als  sie noch andauere oder konkrete 
Hinweise  auf  eine  zukünftige  Verfolgung  bestünden. Die  Bewilligung 
zur  Einreise in  die  Schweiz  diene nämlich  nicht  dem Ausgleich ver-
gangenen  Unrechts,  sondern  solle  denjenigen  gewährt  werden,  die 
aktuell  des  Schutzes  des  Zufluchtslandes  bedürften.  Befürchtungen, 
künftig  Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt  zu  sein,  seien demnach 
nur dann einreisebeachtlich, wenn begründeter Anlass zur Annahme 
bestehe, dass sich die Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
und in absehbarer Zukunft verwirklichen werde. Zwar treffe es zu, dass 
der Beschwerdeführer vom 23. Januar 2001 bis zum 15. Oktober 2002 

Seite 7

D-4961/2008

in  Haft  gewesen  sei  und  diese  Massnahme  einen  Eingriff  in  seine 
physische  Bewegungsfreiheit  sowie  körperliche  Integrität  darstelle. 
Gemäss seinen Angaben sei er zudem nach einer Bombenexplosion in 
G._______ am 30. November 2007 festgenommen und nach fünfzehn 
Tagen  gegen  Bezahlung  freigelassen  worden.  Die  Bedenken  des 
Beschwerdeführers  vor  erneuten  Übergriffen  durch  die 
Sicherheitskräfte  seien  zwar  durchaus  nachvollziehbar.  Die  geltend 
gemachte  Angst  vor  einer  erneuten  Verfolgung  durch  den 
srilankischen  Staat  vermöge  jedoch  die  Wahrscheinlichkeit  einer 
einreisebeachtlichen Bedrohung im heutigen Zeitpunkt  nicht  hinläng-
lich zu begründen. 

Aus den Akten gehe hervor, dass der Beschwerdeführer im Jahr 2005 
freigesprochen  worden  sei.  Die  Festnahme  im  November  2007  sei 
nicht gezielt gegen ihn gerichtet gewesen. Offensichtlich sei in diesem 
Zusammenhang auch kein Verfahren gegen ihn eingeleitet worden und 
man habe ihn nach fünfzehn Tagen, wenn auch gegen Bezahlung, frei-
gelassen. Damit sei zweifelsfrei belegt, dass die srilankische Justiz ihn 
keiner  strafrechtlich  relevanten  Tätigkeit  verdächtige,  weshalb  er 
grundsätzlich keine weiteren strafrechtlichen Verfolgungsmassnahmen 
mehr zu befürchten habe. Somit könne auf Grund der vorgebrachten 
Inhaftierungen nicht  von begründeter Furcht  vor weiteren staatlichen 
Verfolgungsmassnahmen ausgegangen werden. Das BFM sehe sich in 
dieser  Würdigung  auch  deshalb  bestärkt,  weil  er  nach  seiner  Frei-
lassung  am  Aufenthaltsort  seiner  Schwester  polizeilich  registriert 
worden sei. Aus diesem Grund könne darauf verzichtet werden, den 
Eingang  weiterer  Dokumente  abzuwarten.  Die  Vorbringen  des  Be-
schwerdeführers seien deshalb einreiserechtlich nicht relevant. 

Eine  für  die  Einreisebewilligung  relevante  Verfolgung liege nur  dann 
vor, wenn die asylsuchende Person aus einem der im Asylgesetz ge-
nannten Gründe verfolgt werde und nicht im Heimat- oder Herkunfts-
staat Schutz finden könne. Übergriffe durch Dritte oder Befürchtungen, 
künftig solchen ausgesetzt zu sein, seien nur dann asylrelevant, wenn 
der Staat seiner Schutzpflicht nicht nachkomme oder nicht in der Lage 
sei,  Schutz  zu  gewähren.  Generell  sei  Schutz  dann  gewährleistet, 
wenn der Staat  geeignete Massnahmen treffe, um die Verfolgung zu 
verhindern,  beispielsweise durch wirksame Polizei-  und Justizorgane 
zur  Ermittlung,  Strafverfolgung  und  Ahndung  von  Verfolgungshand-
lungen, und wenn Antragsteller Zugang zu diesem Schutz hätten. 

Seite 8

D-4961/2008

Der Beschwerdeführer mache geltend, an seinem Herkunftsort würden 
sich  seit  2007  regelmässig  bewaffnete  Unbekannte  nach  ihm  er-
kundigen  und  seine  Familienangehörigen  bedrohen.  Bei  der  Be-
urteilung  einer  Gefährdung,  welche  eine  Einreisebewilligung  in  die 
Schweiz rechtfertigen würde, seien zwei Aspekte zu berücksichtigen: 
sein persönliches Gefährdungsprofil und das räumliche Ausmass einer 
allfälligen Verfolgung. Zwar sei er durch die von ihm erwähnten Vorfälle 
persönlich stark betroffen und auch im Süden und Westen des Landes 
habe  sich  die  menschenrechts-  und  sicherheitspolitische  Situation 
aufgrund der militärischen Eskalation und der Polarisierung der Politik 
verschärft. In  G._______ habe die  Regierung verstärkte  Sicherheits-
bestimmungen erlassen; insbesondere Tamilen seien häufig von Per-
sonenkontrollen, Einschränkungen der Bewegungsfreiheit oder Haus-
durchsuchungen betroffen. Allerdings herrsche im Süden und Westen 
Sri  Lankas  keine  Situation  allgemeiner  Gewalt,  weshalb  von  einer 
generellen Unzumutbarkeit  einer  Wohnsitznahme in diesen Gebieten 
nicht  gesprochen  werden  könne. Diese  Einschätzung  werde  sowohl 
vom Bundesverwaltungsgericht  als  auch von verschiedenen anderen 
europäischen  Staaten  geteilt.  Es  erscheine  zwar  unter  Berücksich-
tigung der  von ihm geschilderten Vorfälle  verständlich,  wenn er  sich 
vor  Übergriffen  fürchte. Diese subjektive Furcht  –  ihr  Vorhandensein 
einmal vorausgesetzt – genüge indessen nicht für die Annahme einer 
einreiserelevanten  Verfolgungsgefahr,  fehle  es  doch  im vorliegenden 
Fall an konkreten Indizien, dass die Verfolger ihre Drohungen mit er-
heblicher  Wahrscheinlichkeit  und  in  absehbarer  Zukunft  in  die  Tat 
umzusetzen  gedenken  würden,  selbst  wenn  man  sich  auch  in 
G._______  nach  ihm  erkundigt  haben  soll.  In  Anbetracht  dieser 
Ausführungen  sei  die  geltend  gemachte  Furcht  vor  Übergriffen 
asylrechtlich nicht relevant. An diesen Erwägungen vermöchten auch 
die von ihm eingereichten Dokumente nichts zu ändern,  stützten sie 
doch  lediglich  Vorbringen,  deren  Glaubhaftigkeit  vorliegend  nicht  in 
Frage  gestellt  werde.  Zusammenfassend  sei  festzustellen,  dass  er 
nicht  schützbedürftig  sei  im Sinne des Asylgesetzes. Daher sei  sein 
Asylgesuch  abzulehnen  und  die  Einreise  in  die  Schweiz  nicht  zu 
bewilligen. 

3.3 Diese  Erwägungen des  BFM sind  zutreffend  und  zu  bestätigen, 
zumal  der  Beschwerdeführer  der  entsprechenden  Würdigung  in  der 
Beschwerde  keine  substanziellen  Hinweise  entgegenhält,  sondern 
stattdessen zunächst  in  pauschaler  und vager  Weise seine früheren 
Angaben  wiederholt.  So  führt  er  in  der  Beschwerde  aus:  „I  was 

Seite 9

D-4961/2008

arrested earlier  and spent one year in  prison in  C._______.“  Ferner 
hält er fest: „I managed to come to G._______ with the help of ICRC 
accompanying patient  who is a relative for treatment in G._______.“ 
Für die Beurteilung der Gefährdung des Beschwerdeführers durch die 
srilankischen  Behörden  ist  insbesondere  der  Umstand  zu  berück-
sichtigen, dass sich aufgrund der Akten insgesamt nicht das Bild einer 
Person ergibt, an welcher die srilankischen Behörden im Rahmen ihrer 
Anstrengungen,  die  Z._______  zu  bekämpfen,  ein  genügendes 
Interesse haben  könnten. Die  Ausführungen  des  Beschwerdeführers 
betreffend seine Kontakte zu den Z._______ sind äusserst unklar und 
vage.  Es  entstehen  auch  gewisse  Zweifel,  ob  er  in  der  geltend 
gemachten  Weise  von  C._______  nach  G._______  fliehen  konnte. 
Anlässlich  der  Anhörung  vom 5. März  2008  gab  er  zu  Protokoll,  er 
habe  seine  Kusine  begleitet,  welche  eine  medizinische  Behandlung 
benötigt  habe  (vgl.  act.  A  5/27,  S. 2).  Als  Beilage  zu  seinem 
Asylgesuch vom 2. November 2007 hatte er demgegenüber die Kopie 
eines  Formulars  („Transport  Form  For  Patients“)  eingereicht,  in 
welchem er als Bruder der Patientin bezeichnet wird (vgl. Beilage zu 
act. A 1/5). Bezeichnenderweise reichte der Beschwerdeführer sodann 
auch  das  anlässlich  der  Anhörung  von  ihm  versprochene 
Gerichtsurteil,  aus  welchem  seine  Entlassungsbedingungen 
hervorgehen würden (vgl. act. A 5/27, S. 8), nicht zu den Akten. 

Es ist nicht in Abrede zu stellen, dass die allgemeine Sicherheits- und 
Menschenrechtslage in Sri Lanka trotz des offiziellen Endes des mehr 
als  25  Jahre  dauernden  Bürgerkrieges  im  Mai  2009  nach  wie  vor 
schlecht sind. Der mit einer Niederlage der LTTE endende Bürgerkrieg 
hatte  verheerende  Auswirkungen  auf  die  Zivilbevölkerung. Trotz  des 
offiziellen  Bürgerkriegsendes wird  von der  Regierung  die  Meinungs- 
und  Pressefreiheit  bekämpft,  weshalb  die  Berichterstattung  aus  Sri 
Lanka zur aktuellen Lage nur unter grosser Gefahr möglich ist. Not-
standsgesetze  (Emergency  Rules) und  das  Anti-Terror-Gesetz  (Pre-
vention of Terrorism Act) sind noch immer in Kraft und ermöglichen es 
der  Regierung,  ungehindert  gegen  oppositionelle  Stimmen  im  Land 
vorzugehen. Dabei  ist  insbesondere die  Lage von Tamilen  aus  dem 
Norden und – etwas weniger – aus dem Osten in Colombo von Un-
sicherheit  geprägt.  Sie  werden  als  potenzielle  ehemalige  LTTE-
Anhänger  oder  -Mitglieder  wahrgenommen  und  sind  tendenziell  be-
droht.  Nach  der  Niederlage  der  LTTE  am  18.  Mai  2009  haben  die 
srilankischen Behörden – namentlich im Grossraum Colombo – die Si-
cherheitsmassnahmen nicht gelockert. Daher laufen junge Männer Ge-

Seite 10

D-4961/2008

fahr,  von  srilankischem Sicherheitspersonal  einer  minutiösen  Perso-
nenkontrolle unterzogen und auch für eingehendere Abklärungen auf 
den Posten mitgenommen oder in ein Armeecamp beordert zu werden. 
Diese  sogenannten  „Anti-Terrormassnahmen“  werden  im  Raum  Co-
lombo – unbesehen der Rügen des Supreme Court – als repressives 
Instrument  gegen  befürchtete  Infiltrationen  tamilischer  Separatisten 
eingesetzt. Diesen Massnahmen, denen ein Grossteil der tamilischen 
Bevölkerung im ganzen Land und vor allem im Grossraum Colombo 
ausgesetzt  sind,  kommt  indes  aufgrund  mangelnder  Intensität  kein 
Verfolgungscharakter im Sinne von Art. 3 AsylG zu. Zwar ist nach wie 
vor eine hohe Präsenz der Sicherheitskräfte zu vermerken. Laut  der 
Britischen Border Agency gab es aber bereits im Sommer 2009 weni-
ger Grossfahndungen und Durchsuchungsoperationen in Colombo (UK 
Border Agency, Report  of information gathering visit  to Colombo, Sri 
Lanka, Oktober 2009). Die Situation in Colombo habe sich diesbezüg-
lich massiv verbessert: Checkpoints seien abgebaut und viele Stras-
sen dem Verkehr wieder freigegeben worden. Dabei ist zu berücksich-
tigen,  dass  die  vorgebrachten Verbindungen  des  Beschwerdeführers 
zu den Z._______, wie erwähnt, als sehr vage zu bezeichnen sind und 
er diesbezüglich nicht zum Kreis der besonders gefährdeten Personen 
zählt. Es kann deshalb vorliegend festgehalten werden, dass die ge-
schilderten Behelligungen durch die Sicherheitskräfte – laut Eingabe 
vom 29. September 2008 sei  der Beschwerdeführer seit  Einreichung 
der Beschwerde dreimal von der Polizei festgehalten und aufgefordert  
worden, G._______ zu verlassen – und durch Unbekannte als ungenü-
gend im Sinne des Asylgesetzes beurteilt  werden müssen, um seine 
Einreise in die Schweiz zu bewilligen. 

4.
Bei dieser Sachlage und in Würdigung der gesamten Umstände und 
Vorbringen des Beschwerdeführers  sowie  der  eingereichten  Beweis-
mittel  ist  zusammenfassend  festzuhalten,  dass  die  Voraussetzungen 
für die Bewilligung der Einreise vorliegend nicht erfüllt sind. Es erübrigt 
sich angesichts der oben stehenden Ausführungen, auf  die weiteren 
Vorbringen in der Beschwerde im Einzelnen weiter einzugehen, da sie 
am Ergebnis nichts zu ändern vermögen. Die Vorinstanz hat die Ein -
reise des Beschwerdeführers daher zu Recht verweigert und das Asyl-
gesuch abgewiesen. 

5.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Seite 11

D-4961/2008

Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätz-
lich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). 
In Anwendung von Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 
über  die  Kosten  und  Entschädigungen vor  dem Bundesverwaltungs-
gericht (VGKE, SR 173.320.2) ist aus verwaltungsökonomischen Grün-
den auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten. 

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 12

D-4961/2008

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (durch Vermittlung der Schweizerischen Bot-
schaft in Colombo [...]; per EDA-Kurier)

- die Schweizerische Botschaft in Colombo (mit der Bitte, das Urteil 
dem  Beschwerdeführer  gegen  Unterzeichnung  der  beigelegten 
Empfangsbestätigung oder  gegen postalischen Rückschein  zu er-
öffnen  und  den  Eröffnungsbeleg  dem  Bundesverwaltungsgericht 
zuzustellen; per EDA-Kurier; in Kopie)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N _______ 
(per Kurier; in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Thomas Wespi Anna Kühler

Versand: 

Seite 13