# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7bc8bf4c-e933-5c5f-b271-ea9bdd0f8e2f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-07-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.07.2020 E-5837/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5837-2018_2020-07-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5837/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  J u l i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richterin Barbara Balmelli (Vorsitz), 

Richter Jürg Marcel Tiefenthal, Richter William Waeber,    

Gerichtsschreiberin Michelle Nathalie Nef. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 13. September 2018 / N (…). 

 

 

 

E-5837/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer reiste am 21. August 2015 in die Schweiz ein 

und suchte gleichentags um Asyl nach. Am 3. September 2015 fand die 

Befragung zur Person (BzP) statt. Er führte aus, er sei eritreischer Staats-

angehöriger, ethnischer Tigrinya, und stamme aus B._______. Er sei ver-

heiratet und habe eine Tochter. Zudem würden seine Eltern und (…) Ge-

schwister in B._______ leben. Ein Bruder habe in der Schweiz Asyl erhal-

ten (N […]). Eine (…) halte sich in C._______ auf. Er habe (…) Jahre lang 

die Schule besucht und diese im Jahr 2012 abgebrochen, um sich auf 

seine Karriere als (…) zu konzentrieren. Von 2011 bis zur Ausreise im De-

zember 2014 habe er als (…) gearbeitet. Im Jahr 2013 sei er für den Mili-

tärdienst aufgeboten und als (…) eingesetzt worden. Er habe jeweils mor-

gens (…) gemacht, nachmittags als (...) gearbeitet und abends (…) geleis-

tet. Als er im Dezember 2014 seinen Heimatort verlassen habe, sei er zu-

nächst mit einem Auto nach D._______ gefahren. Danach sei er zu Fuss 

zur äthiopischen Grenze gegangen, was einen Tag und eine Nacht gedau-

ert habe. Dort habe es ein Dorf in der Nähe des Flusses E._______ gege-

ben, dessen Name er nicht kenne. Nach ungefähr fünfeinhalb Monaten in 

Äthiopien sei er in den Sudan weitergereist, wo er ungefähr drei oder vier 

Monate geblieben sei, und danach nach Libyen, welches er im August 2015 

verlassen habe.  

A.b Anlässlich der Anhörung zu den Asylgründen am 8. März 2017 gab der 

Beschwerdeführer im Wesentlichen an, er sei ab 2011 hauptsächlich als 

(...) aktiv gewesen und habe nebenbei im Jahr 2013 während ungefähr 

acht Monaten als (...) gearbeitet. Im Februar 2013 sei er nach entsprechen-

der Information der (…) im Januar 2013 in den Nationaldienst eingezogen 

worden und habe bis im Juni 2013 eine viermonatige militärische Ausbil-

dung für (…) in F._______, B._______, absolvieren müssen. Er sei nebst 

weiteren rund (…) der «(…)» Einheit in G._______, B._______, zugeteilt 

worden. Neben dem (…) habe er im Rahmen des Nationaldienstes schicht-

weise als (…) in einer (…) im Gebäude (…) arbeiten sowie beim (…) in 

H._______ und (…) helfen müssen. Dies habe viel Kraft gekostet und nach 

(…) habe er nicht die benötigte Erholung gehabt. Wegen der Einsätze für 

den Nationaldienst und (…) habe er aus zeitlichen Gründen nicht mehr als 

(...) arbeiten können. Er sei ausgereist, weil sein Ziel, ein (...) zu werden, 

nicht mit dem Nationaldienst vereinbar gewesen sei. Am Tag des Weggan-

ges Ende 2014 um den Feiertag «(…)» herum habe er frei gehabt und sei 

mit dem (…) nach I._______ gefahren, was zwei Stunden gedauert habe. 

E-5837/2018 

Seite 3 

Von dort aus sei er zwei Tage lang zu Fuss nach D._______ gelaufen. Auf 

dem Weg nach D._______ habe er einen Fluss namens E._______ über-

queren müssen. Nach D._______ sei er nach einem fünfstündigen Fuss-

marsch zur äthiopischen Grenze gelangt, von äthiopischen Soldaten auf-

gegriffen und nach J._______ gebracht worden. Dort sei er fünf bis sechs 

Monate geblieben. Danach habe er sich vor der Überfahrt nach Europa 

zwei Monate im Sudan und ungefähr zwei bis drei Monate in Libyen aufge-

halten.  

B.  

B.a Mit Verfügung vom 23. Oktober 2017 verneinte die Vorinstanz das Vor-

liegen der Flüchtlingseigenschaft, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die 

Wegweisung und ordnete den Vollzug an. 

B.b Am 25. Oktober 2017 ersuchte der Beschwerdeführer die Vorinstanz 

wegen eines stationären Spitalaufenthaltes um Verlängerung der Be-

schwerdefrist. Die Vorinstanz leitete das Schreiben an das Bundesverwal-

tungsgericht weiter.  

B.c Mit Schreiben vom 31. Oktober 2017 informierte das Gericht den Be-

schwerdeführer über die formellen Anforderungen an die Beschwerdeer-

hebung und teilte mit, besagtes Schreiben genüge diesen nicht.  

B.d Infolge eines bei der Vorinstanz eingegangenen Arztzeugnisses des 

(…), wonach der Beschwerdeführer während mehrerer Monate wegen ei-

ner offenen (…) behandelt werden müsse, hob die Vorinstanz am 15. No-

vember 2017 den Asylentscheid vom 23. Oktober 2017 auf und nahm das 

erstinstanzliche Verfahren wieder auf.  

B.e Mit Eingabe vom 21. November 2017 reichte der Beschwerdeführer 

gegen die vorinstanzliche Verfügung vom 23. Oktober 2017 Beschwerde 

beim Bundesverwaltungsgericht ein. Mit Urteil E-6104/2017 vom 30. No-

vember 2017 trat das Gericht mangels Anfechtungsgegenstand auf die Be-

schwerde nicht ein.  

  

E-5837/2018 

Seite 4 

C.  

Mit Verfügung vom 13. September 2018 stellte die Vorinstanz fest, der Be-

schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylge-

such ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und beauftragte den 

zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung 

D.  

Mit Eingabe vom 11. Oktober 2018 reichte der Beschwerdeführer gegen 

diesen Entscheid Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein. Er be-

antragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben. Es sei die Flücht-

lingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei 

die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm die vorläufige Aufnahme 

zu gewähren. Subeventualiter sei die Unzulässigkeit/Unzumutbarkeit/Un-

möglichkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und ihm die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. Es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu ge-

währen und von der Erhebung eines Kostenvorschusses sei abzusehen 

sowie ihm ein unentgeltlicher Rechtsbeistand beizuordnen. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 16. November 2018 hiess die Instruktionsrich-

terin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut, 

verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und ersuchte den 

Beschwerdeführer, bis zum 3. Dezember 2018 eine Rechtsvertretung zu 

bezeichnen und zu bevollmächtigen, welche ihm als amtliche Rechtsver-

tretung beigeordnet werden soll, bei ungenutzter Frist von einem Verzicht 

ausgegangen werde. 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 13. Mai 2020 stellte die Instruktionsrichterin 

fest, der Beschwerdeführer habe die Frist zur Bezeichnung einer amtlichen 

Rechtsvertretung ungenutzt verstreichen lassen, weshalb androhungsge-

mäss davon auszugehen sei, dass er auf die Beiordnung einer amtlichen 

Rechtsvertretung verzichte, und lud die Vorinstanz zur Einreichung einer 

Vernehmlassung ein.  

G.  

In der Vernehmlassung vom 15. Juni 2020 schloss die Vorinstanz auf Ab-

weisung der Beschwerde. Das Gericht liess die Vernehmlassung dem Be-

schwerdeführer am 22. Juni 2020 zur Kenntnisnahme zukommen. 

 

E-5837/2018 

Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998 

(AS 2016 3101; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfah-

ren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur 

Änderung des AsylG vom 25. September 2015).  

1.2 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 

2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und 

Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Der vorliegend anzuwendende Ge-

setzesartikel (Art. 83 Abs. 1–4) ist unverändert vom AuG ins AIG übernom-

men worden, weshalb das Gericht nachfolgend die neue Gesetzesbezeich-

nung verwenden wird. 

2.  

2.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

2.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

2.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

  

E-5837/2018 

Seite 6 

3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 

die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an das 

Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG nicht stand. Er habe widersprüchli-

che Angaben zur Tätigkeit als (...) sowie zum Ausreisedatum gemacht. 

Auch zu den Ausreiseumständen habe er sich unterschiedlich geäussert. 

An der BzP habe er gesagt, mit der «(…)» nach D._______ gelangt zu sein 

und von dort bis zur Grenze einen Tag und eine Nacht gebraucht zu haben. 

Dahingegen habe er bei der Anhörung ausgeführt, mit dem (…) nach 

I._______ gefahren zu sein, wofür er zwei Tage gebraucht habe, und bis 

zur Grenze seien es sechs Stunden gewesen. Zur Aufenthaltsdauer im Su-

dan und in Libyen habe er sich ebenfalls unterschiedlich geäussert. Die 

widersprüchlichen Aussagen zur Ausreise stellten die Desertion als un-

glaubhaft dar. Die abweichenden Ausführungen anlässlich der Befragun-

gen könnten auch nicht auf die Zeitspanne dazwischen zurückgeführt wer-

den. Im Weiteren habe er nicht hinreichend begründen können, tatsächlich 

eine militärische Ausbildung durchlaufen zu haben und im Rahmen des Mi-

litärdienstes Arbeitseinsätze gehabt zu haben. Den Einsatz als (...) habe er 

ansatzweise schildern können. Die Antworten zu den Fragen betreffend 

den Militärdienst, namentlich zur Waffe, zur Ausbildungsstätte in F._______ 

und zur Ausbildung, seien rudimentär sowie unpersönlich ausgefallen. 

Seine Kenntnisse über die Militärränge beschränkten sich auf zwei Dienst-

grade. Auf die Frage nach Ereignissen oder Eindrücken während der 

Dienstzeit habe er bloss von einer (…) gesprochen. Den (…) in der (…) 

habe er zwar detaillierter darlegen können, er habe aber nur schleppend 

geantwortet. Seine Ausführungen enthielten keine Realkennzeichen, die 

darauf hindeuteten, dass er das Erzählte tatsächlich erlebt habe. Da es 

seiner Ehefrau gut gehe, sei anzunehmen, seine Familie sei seinetwegen 

nicht benachteiligt worden. So habe er auch selbst gesagt, seit der Aus-

reise sei nichts geschehen, was für das Asylgesuch relevant sei. Darüber 

hinaus seien die Vorbringen des Beschwerdeführers unlogisch. Es treffe 

im eritreischen Kontext nicht zu, dass der Militärdienst bloss Nebensache 

sei. In Bezug auf die Ausreise sei sodann tatsachenwidrig, dass er in 

D._______ den Fluss E._______ überquert habe. Dieser Fluss fliesse dort 

nicht durch. Schliesslich habe er auch keine Beweismittel eingereicht, ins-

besondere nicht zu seinen (…) und (…).  

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Seite 7 

4.2 Der Beschwerdeführer rügt in der Rechtsmitteleingabe, die Vorinstanz 

habe seine Vorbringen zu Unrecht als unglaubhaft beurteilt, mithin Art. 7 

AsylG verletzt. Ab dem Jahr 2011 bis zum Ende der militärischen Ausbil-

dung habe er als (...) gearbeitet. Die angegebenen Ausreisedaten würden 

nicht so voneinander abweichen, dass seine gesamten Vorbringen 

dadurch unglaubhaft werden. Er könne sich nicht mehr an das genaue Da-

tum erinnern, aber er habe Eritrea um den Feiertag «(…)» herum verlas-

sen. Auf der Flucht sei es schwierig gewesen, sich auf die Zeit zu konzent-

rieren, weshalb es betreffend den Aufenthalt in Libyen und im Sudan zu 

unterschiedlichen Angaben gekommen sei. Zudem seien zwischen den 

beiden Befragungen zwei Jahre vergangen. Er könne sich nicht erklären, 

weshalb er bei der BzP angegeben habe, mit dem «(…)» nach D._______ 

gefahren zu sein. Er sei von I._______ zu Fuss dorthin gelangt. Betreffend 

den als unglaubhaft befundenen Militärdienst sei festzuhalten, dass er sich 

hauptsächlich für den (…) und nicht für den Dienst interessiert habe. So-

dann sei als Realkennzeichen zu werten, dass er die (…) beim (…) sowie 

die Verletzung durch einen (…) erwähnt habe. Aus dem Umstand, dass es 

seiner Familie gut gehe und sie von den Behörden nicht behelligt worden 

sei, könne nicht geschlossen werden, er sei bei einer Rückkehr nicht ge-

fährdet. Schliesslich fliesse der E._______ entgegen der Ansicht der Vo-

rinstanz in der Nähe von D._______ durch.  

4.3 In der Vernehmlassung hält die Vorinstanz fest, die Widersprüche 

könnten nicht mit Erinnerungslücken erklärt werden. In der angefochtenen 

Verfügung seien bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit Zweifel und Ein-

wände berücksichtigt worden. Dem Beschwerdeführer sei aber insofern 

zuzustimmen, als der Fluss E._______ entgegen dem in der angefochte-

nen Verfügung vorgebrachten Argument tatsächlich bei D._______ durch-

fliesse. In einer Gesamtbetrachtung sei aber nach wie vor von der Unglaub-

haftigkeit der Vorbringen auszugehen, insbesondere im Zusammenhang 

mit dem Militärdienst.  

5.  

5.1 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes 

wegen fest und bedient sich nötigenfalls der unter Buchstaben a–e aufge-

listeten Beweismittel. Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an 

der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (Art. 8 AsylG; Art. 13 VwVG).  

Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher 

und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch 

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Seite 8 

gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Ent-

scheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. 

KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts-

pflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043).  

5.2 Vorliegend ergibt sich, dass nicht alle notwendigen Abklärungen zur 

Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts vorgenommen worden 

sind und eine abschliessende Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Vorbrin-

gen des Beschwerdeführers durch das Gericht aufgrund der momentanen 

Aktenlage nicht möglich ist.  

5.3 Wie sich öffentlichen Quellen entnehmen lässt, ist der (…) in Eritrea 

(…) (vgl. British Broadcasting Corporation [BBC], […] heaven: The African 

capital with […], 27.03.2019, https://www.bbc.com/news/world-africa-

47709673; The Washington Post, […], 12.07.2015, https://www.washing-

tonpost.com/news/worldviews[...]; The Globe and Mail, […]: […]  

06.01.2019, https://www.theglobeandmail.com/world[...]; Quartz Africa, 

Photos: […], 23.07.2017, https://qz.com/africa[...], alle abgerufen am 

17.07.2020). Es erscheint aufgrund der verfügbaren Informationen mög-

lich, dass (…) in Eritrea betreffend den Nationaldienst von einer im Ver-

gleich zu den anderen dienstpflichtigen Personen vorteilhafteren Regelung 

profitieren können respektive Spezialregelungen für sie gelten (vgl. UN Hu-

man Rights Council, Report of the detailed findings of the Commission of 

Inquiry on Human Rights in Eritrea [A/HRC/29/CRP.1], 05.06.2015, 

http://www.ohchr.org/Documents/HRBodies/HRCouncil/CoIErit-

rea/A_HRC_29_CRP-1.pdf, abgerufen am 16.07.2020; The New Yorker, 

The […], 05.12.2016, https://www.newyorker.com/magazine[...], abgerufen 

am 16.07.2020.; The Washington Post, […], 12.07.2015, 

https://www.washingtonpost.com/news/worldviews[...], abgerufen am 

17.07.2020; National Public Radio (NPR), Eritrean […], 17.12.2009, 

https://www.npr.org/templates/story[...], abgerufen am 17.07.2020). So ge-

hören (…) auch zu einer der wenigen Personenkategorien, der es möglich 

ist, legal mit einem Visum das Land zu verlassen (vgl. The New Yorker, The 

[…], 05.12.2016, https://www.newyorker.com/magazine/[...], abgerufen am 

16.07.2020; Bundesamt für Migration (BFM), Agreed Minutes Presentation 

by Dr. David Bozzini, February 16th, 2012 – National Service and State 

Structures in Eritrea, 28.06.2012, https://www.sem.ad-

min.ch/dam/data/sem/internationales/herkunftslaender/afrika/eri/ERI-ag-

reed-minutes-bozzini-e.pdf, abgerufen am 16.07.2020).  

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Seite 9 

5.4 Aufgrund des vorstehend Aufgeführten ist nicht auszuschliessen, dass 

der Beschwerdeführers (…) ist und in den Nationaldienst einberufen 

wurde. Insofern greift das Argument in der angefochtenen Verfügung zu 

kurz, es sei tatsachenwidrig, dass er sich auf seinen (…) habe konzentrie-

ren können und der Fokus nicht auf den Aufgaben für den Nationaldienst 

gelegen habe. Die Vorinstanz hält es für unglaubhaft, dass der Beschwer-

deführer Nationaldienst geleistet hat, hat es aber unterlassen, zu den Dar-

legungen des Beschwerdeführers betreffend die besondere Situation von 

(…) im Zusammenhang mit dem Nationaldienst Abklärungen vorzuneh-

men, zumal sie die Tätigkeit als (…) grundsätzlich nicht in Zweifel gezogen 

hat. Es lässt sich denn auch nicht feststellen, dass die Antworten des Be-

schwerdeführers zum Nationaldienst verglichen mit jenen zum (…) derart 

unsubstanziiert ausgefallen sind, dass die Leistung des Nationaldienstes 

im Gegensatz zu den Aktivitäten als (...) klarerweise als unglaubhaft zu be-

trachten ist. Insgesamt fällt hinsichtlich des Aussageverhaltens des Be-

schwerdeführers anlässlich der Anhörung auf, dass er im Allgemeinen von 

sich aus nicht viel berichtete und erst auf konkrete Nachfrage zusätzliche 

Informationen zu Protokoll gab (vgl. SEM-Akte A18/32 F31 ff., F56 ff., F68 

ff., F94 ff.).  

5.5 Zur Feststellung des vollständigen rechtserheblichen Sachverhaltes 

wäre es angezeigt gewesen, weitere Abklärungen betreffend die Tätigkeit 

des Beschwerdeführers als (…) sowie die von ihm dargelegte besondere 

Situation von (…) im Nationaldienst vorzunehmen. Aus den Angaben zum 

(…) anlässlich der Anhörung erschliesst sich insbesondere nicht, ob der 

Beschwerdeführer Mitglied (…)  

oder (…) war, wie das (…) konkret gestaltet war, in welcher (…) er (…) 

bestritt und ob er (finanzielle) Unterstützung von einem staatlichen Ver-

band erhielt. Darüber hinaus wären Informationen zu den vom Beschwer-

deführer erwähnten Teilnahmen an (…) erforderlich.  

Nebst den fehlenden Sachverhaltselementen betreffend den (…) und den 

Nationaldienst bestehen Unklarheiten zum zeitlichen Kontext, die ebenfalls 

abzuklären sind. Der Beschwerdeführer gab an, nach (…) Jahren Schule 

diese im Jahr 2012 abgebrochen zu haben (vgl. SEM-Akte A5/11 Ziff. 

1.17.04), mithin wäre er bei der Einschulung bereits (…) Jahre alt gewesen, 

was spät erscheint (vgl. Ministry of Education [Eritrea], Eritrea: Basic Edu-

cation Statistics 2016/17, 12.2017, http://www.ecss-online.com/2013/wp-

content/uploads/2018/10/Eritrea-Basic-Education-Statistics-2016-17.pdf, 

abgerufen am 08.07.2020). Auf den ersten Blick erstaunt auch, dass er ge-

mäss seinen Ausführungen erst mit (…) Jahren angefangen haben soll, 

E-5837/2018 

Seite 10 

sich dem (…) zu widmen. In diesem Zusammenhang ist auch fraglich, wes-

halb er erst im (…) 2013, mithin mit (…) Jahren, in den Nationaldienst ein-

gezogen wurde.  

6.  

6.1 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-

richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 

Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an 

die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festge-

stellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzufüh-

ren ist (WEISSENBERGER/HIRZEL, in: Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, 

Art. 61 N 16 S. 1264).  

Aufgrund des vorstehend Aufgeführten ergibt sich, dass zusätzliche Sach-

verhaltsabklärungen vorzunehmen sind. Insbesondere ist es notwendig, 

nach Erstellung des vollständigen rechtserheblichen Sachverhalts die vor-

gebrachte Tätigkeit als (…) sowie die Schilderungen betreffend (…) im Na-

tionaldienst einer Glaubhaftigkeitsprüfung zu unterziehen. Unter den vor-

liegenden Umständen rechtfertigt sich deshalb gemäss Praxis des Bun-

desverwaltungsgerichts die Kassation der angefochtenen Verfügung. Dem 

Beschwerdeführer bleibt auf diese Weise der Instanzenzug erhalten, was 

umso wichtiger ist, als im Asylverfahren das Bundesverwaltungsgericht 

letztinstanzlich entscheidet (vgl. dazu BVGE 2009/53 E. 7.3; 2008/47 E. 

3.3.4; 2008/14 E. 4.1). Wenn das Bundesverwaltungsgericht die erforderli-

chen Abklärungen selbst vornehmen würde, hätte der Beschwerdeführer 

keine Anfechtungsmöglichkeit mehr.  

6.2 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen. Die Verfügung 

vom 13. September 2018 ist aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung 

an die Vorinstanz zurückzuweisen.  

7.  

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 

7.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden 

Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr er-

wachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen 

(Art. 64 Abs. 1 VwVG sowie Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

E-5837/2018 

Seite 11 

[VGKE, SR 173.320.2]). Allerdings macht der nicht vertretene Beschwer-

deführer nicht geltend, ihm sei durch das Beschwerdeverfahren entschädi-

gungspflichtiger Aufwand entstanden (vgl. Art. 8 ff. VGKE), weshalb keine 

Parteientschädigung zuzusprechen ist. 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefochte-

nen Verfügung beantragt wird. 

2.  

Die Verfügung vom 13. September 2018 wird aufgehoben und die Sache 

zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.  

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Barbara Balmelli Michelle Nathalie Nef 

 

 

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