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**Case Identifier:** 457bc670-b10a-5357-aeb9-c2e3cda16756
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-12-09
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 09.12.2025 SST.2025.183
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SST-2025-183_2025-12-09.pdf

## Full Text

Obergericht 

Strafgericht, 2. Kammer 

 

SST.2025.183 
(ST.2025.5; STA.2023.5057) 

 

 

Urteil vom 9. Dezember 2025 
 

 

Besetzung  Oberrichterin Plüss, Präsidentin  

Oberrichter Cotti 

Oberrichterin Möckli  

Gerichtsschreiberin Wanner 

 

 
   

Anklägerin   Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach, 

Wildischachenstrasse 14, 5200 Brugg AG  

 

    
    

Beschuldigter   A._____,  

geboren am tt.mm.1959, von Sumiswald, 

[…] 

verteidigt durch Rechtsanwalt Peter Vetter,  

[…]   

  

 
 

Gegenstand  Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung  
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Nachdem der Beschuldigte gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft 

Brugg-Zurzach vom 29. Oktober 2024 Einsprache eingelegt hatte, erhob 

diese gegen den Beschuldigten am 13. Januar 2025 Anklage. Sie bean-

tragt damit, der Beschuldigte sei wegen Gläubigerschädigung durch Ver-

mögensverminderung (Art. 164 Ziff. 1 StGB) zu einer bedingten Geldstrafe 

von 180 Tagessätzen zu Fr. 110.00, Probezeit 2 Jahre, und einer Busse 

von Fr. 3'960.00, ersatzweise 36 Tage Freiheitsstrafe, zu verurteilen. Dem 

Beschuldigten wird Folgendes vorgehalten: 

 

Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung durch den 

Schuldner, Art. 164 Ziff. 1 StGB 

 

Die beschuldigte Person hat wissentlich und willentlich Vermögenswerte 

unentgeltlich oder gegen eine Leistung mit offensichtlich geringerem Wert 

veräussert und so ihr Vermögen zum Schaden der Gläubiger vermindert.  

 

Der Beschuldigte war Geschäftsführer der B._____ AG über welche am 
30.08.2023, 10.30 Uhr der Konkurs eröffnet worden war. Der Beschuldigte 
ist gleichzeitig Geschäftsführer der C._____ AG. 
 
Der Beschuldigte übertrug anlässlich der Konkurseröffnung am 
30.08.2023 an der [Adresse] die Technologien der B._____ AG auf die 
C._____ AG, ohne dass eine Gegenleistung erfolgte.  
Durch die Übertragung der Technologien ohne angemessene 
Gegenleistung entzog der Beschuldigte der B._____ AG bzw. deren 
Gläubiger die Aktiven, wobei namentlich die Gläubiger alsdann im Konkurs 
zu Schaden kamen. 
 
Der Beschuldigte handelte wissentlich und willentlich.  

 

2. 

2.1. 

Die Präsidentin des Bezirksgerichts Brugg verurteilte den Beschuldigten 

mit Urteil vom 5. März 2025 unter Kostenfolgen wegen Gläubigerschädi-

gung durch Vermögensverminderung zu einer bedingten Geldstrafe von 

180 Tagessätzen zu Fr. 110.00, Probezeit 2 Jahre, und zu einer Busse von 

Fr. 3'960.00, ersatzweise 36 Tage Freiheitsstrafe.  

 

2.2. 

Der Beschuldigte meldete daraufhin am 10. März 2025 (Postaufgabe) 

Berufung an. Das begründete Urteil wurde ihm am 7. Juli 2025 zugestellt.  

 

 - 3 - 

 

 

3. 

3.1. 

Mit Eingabe vom 28. Juli 2025 reichte der Beschuldigte die begründete Be-

rufungserklärung ein, womit er einen Freispruch unter Kosten- und Ent-

schädigungsfolgen beantragte.  

 

3.2. 

Mit Eingabe vom 18. August 2025 (Postaufgabe) stellte die Staatsanwalt-

schaft den Antrag, auf die Berufungserklärung sei nicht einzutreten. Auf 

eine Anschlussberufung werde verzichtet.  

 

3.3. 

Mit Verfügung vom 21. August 2025 wurde festgehalten, dass die Privat-

klägerin (D._____ AG) am Berufungsverfahren nicht als Partei teilnimmt.  

 

3.4. 

Mit Eingabe vom 26. August 2025 nahm der Beschuldigte zum Nichtein-

tretensantrag der Staatsanwaltschaft Stellung und reichte eine Vollmacht 

betreffend Rechtsanwältin Lisa Oberholzer, welche die Berufungserklärung 

unterzeichnet habe, ein.  

 

3.5. 

Mit Verfügung vom 27. August 2025 wurde im Einverständnis der Parteien 

das schriftliche Verfahren angeordnet.  

 

3.6. 

Am 16. September 2025 reichte der Beschuldigte eine ergänzende Beru-

fungsbegründung ein.  

 

3.7.  

Mit Berufungsantwort vom 23. September 2025 beantragte die Staatsan-

waltschaft die kostenfällige Abweisung der Berufung.  

 

3.8. 

Am 15. Oktober 2025 reichte der Beschuldigte eine Stellungnahme ein, 

womit er an seinen eingangs gestellten Rechtsbegehren festhielt.  

 

3.9. 

Am 2. Dezember 2025 reichte der Verteidiger des Beschuldigten vor Vor-

instanz, Rechtsanwalt Stephan Nüesch, seine Honorarnote ein. 

 

3.10. 

Am 3. Dezember 2025 reichte der Verteidiger des Beschuldigten vor Ober-

gericht, Rechtsanwalt Peter Vetter, seine Honorarnote ein. 

 

 

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Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Die Berufungserklärung wurde im Auftrag (i.A.) des Verteidigers von seiner 

Bürokollegin – namentlich von Rechtsanwältin Lisa Oberholzer – 

unterzeichnet, wobei sie dazu gemäss vorliegender Vollmacht vom 

31. März 2025 berechtigt war (vgl. Eingabe des Beschuldigten vom 

26. August 2025 samt Beilage). Auf die form- und fristgerecht eingereichte 

Berufung ist daher einzutreten (vgl. Art. 403 StPO).  

 

2. 

Die Vorinstanz sprach den Beschuldigten der Gläubigerschädigung durch 

Vermögensminderung schuldig. Der Beschuldigte beantragt einen Frei-

spruch, womit das vorinstanzliche Urteil vollständig angefochten und zu 

überprüfen ist (Art. 404 Abs. 1 StPO). 

 

3. 

3.1. 

Der Beschuldigte rügt zunächst eine Verletzung des Anklagegrundsatzes. 

In der Anklage werde ausdrücklich festgehalten, dass er durch sein 

Handeln sein eigenes Vermögen zum Schaden der Gläubiger verringert 

habe. Die Vorinstanz komme jedoch zum Schluss, dass er fremdes Ver-

mögen vermindert habe (Berufungserklärung S. 2 f. Ziff. II/1).  

 

Die Staatsanwaltschaft hält dagegen, dass der im Obersatz verwendete 

Begriff sprachlich ungenau sei. Der Beschuldigte habe aus der Gesamtheit 

der Anklageschrift jedoch erkennen können, welches konkrete Verhalten 

ihm vorgeworfen werde (Berufungsantwort S. 1).  

 

3.2. 

Nach dem in Art. 9 Abs. 1 und Art. 325 StPO festgeschriebenen Anklage-

grundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsver-

fahrens (Umgrenzungsfunktion). Die Anklage hat die der beschuldigten 

Person zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise zu um-

schreiben, dass die Vorwürfe in objektiver und subjektiver Hinsicht ge-

nügend konkretisiert sind. Entscheidend ist, dass die beschuldigte Person 

genau weiss, welcher konkreter Handlungen sie beschuldigt und wie ihr 

Verhalten rechtlich qualifiziert wird, damit sie sich in ihrer Verteidigung 

richtig vorbereiten kann (BGE 143 IV 63 E. 2.2 mit Hinweisen). Unge-

nauigkeiten sind so lange nicht von entscheidender Bedeutung, als für die 

beschuldigte Person keine Zweifel darüber bestehen, welches Verhalten 

ihr angelastet wird (Urteile des Bundesgerichts 6B_652/2024 vom 28. Au-

gust 2025 E. 3.2.1; 6B_73/2024 7. August 2025 E. 1.2; je mit Hinweisen).  

 

 - 5 - 

 

 

3.3. 

In der Anklageschrift vom 13. Januar 2025, welche massgebend ist (vgl. 

BGE 149 IV 50 E. 1.2), wird zunächst der gesetzliche Tatbestand aufge-

führt und darin wird tatsächlich davon geschrieben, dass die beschuldigte 

Person ihr Vermögen zum Schaden der Gläubiger vermindert habe. Als-

dann wird jedoch der dem Beschuldigten vorgehaltene Sachverhalt darge-

legt und beschrieben, dieser sei Geschäftsführer der B._____ AG und der 

C._____ AG gewesen. Er habe anlässlich der Konkurseröffnung über die 

B._____ AG deren Technologien ohne Gegenleistungen an C._____ AG 

übertragen. Durch die Übertragung habe der Beschuldigte der B._____ AG 

bzw. deren Gläubigern die Aktiven entzogen, wobei die Gläubiger alsdann 

im Konkurs zu Schaden gekommen seien (vgl. Gerichtsakten [GA] act. 1 

f.). In dem dem Beschuldigten konkret vorgehaltenen Sachverhalt der An-

klage wird ihm somit nicht – wie er behauptet – vorgeworfen, er habe sein 

eigenes Vermögen verringert, sondern jenes der B._____ AG (durch Über-

tragungen deren Technologien ohne Gegenleistung) an eine andere Firma. 

Der Beschuldigte wusste aufgrund der Anklage, was ihm in Bezug auf das 

Vermögen (eigenes oder fremdes) vorgeworfen wird, daran ändert eine 

allenfalls unpräzise Anklage diesbezüglich nichts. Eine Verletzung des 

Anklagegrundsatzes, die einer Verurteilung entgegensteht, liegt in diesem 

Punkt (vgl. nachfolgend aber: E. 4.5.3 und E. 4.6.1) nicht vor.  

 

4.  

4.1. 

Gemäss Art. 164 Ziff. 1 StGB wird der Schuldner, der zum Schaden der 

Gläubiger sein Vermögen vermindert, indem er Vermögenswerte be-

schädigt, zerstört, entwertet oder unbrauchbar macht (Abs. 2), Vermögens-

werte unentgeltlich oder gegen eine Leistung mit offensichtlich geringerem 

Wert veräussert (Abs. 3), ohne sachlichen Grund anfallende Rechte 

ausschlägt oder auf Rechte unentgeltlich verzichtet (Abs. 4), wenn über ihn 

der Konkurs eröffnet oder gegen ihn ein Verlustschein ausgestellt worden 

ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.  

 

4.2. 

Der Beschuldigte macht eine Verwirkung geltend, da die schädigende 

Handlung bereits im Mai 2015 stattgefunden habe (Berufungserklärung 

S. 5 Ziff. 4). Dieser Einwand ist zum Vornherein – unabhängig davon, ob 

die schädigende Handlung im Mai 2015 oder erst später stattfand – unbe-

helflich. Denn die strafrechtliche Verfolgungsverjährung beträgt gemäss 

Art. 97 Abs. 1 lit. b StGB 15 Jahre, handelt es sich doch bei der Gläubiger-

schädigung durch Vermögensverminderung um ein Delikt, bei dem eine 

Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mehr als 3 Jahren droht (BGE 134 

III 52 E. 1.3.4). Ein Prozesshindernis im Sinne der Verjährung liegt somit 

nicht vor. 

 

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4.3. 

Vorliegend ist unbestritten, dass über die B._____ AG am 30. August 2023 

der Konkurs eröffnet wurde (vgl. Entscheid der Präsidentin des Bezirks-

gerichts Brugg vom 30. August 2023; Untersuchungsakten [UA] act. 26 ff.) 

und damit die objektive Strafbarkeitsbedingung des Tatbestands der Gläu-

bigerschädigung durch Vermögensverminderung (Art. 164 Ziff. 1 StGB) er-

füllt ist (vgl. vorinstanzliches Urteil E. 4.5 S. 16; Art. 82 Abs. 4 StPO).  

 

4.4. 

Unbestritten ist ebenso, dass der Beschuldigte als Verwaltungsrat und Ge-

schäftsführer der B._____ AG (GA act. 62.8) als Schuldner im Sinne von 

Art. 164 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 29 StGB zu qualifizieren ist und damit als 

Täter im Sinne dieser Strafbestimmung in Frage kommt (vgl. vorinstanz-

liches Urteil E. 4.2.1 S. 14; Art. 82 Abs. 4 StPO).  

 

4.5. 

4.5.1. 

Unklar ist, wann genau der Beschuldigte die Technologien der B._____ AG 

auf die C._____ AG übertragen haben soll. Während in der Anklageschrift 

vom 13. Januar 2025 – welche massgebend ist (vgl. BGE 149 IV 50 E. 1.2) 

–, festgehalten wird, dass der Beschuldigte anlässlich der Konkurser-

öffnung am 30. August 2023 die Technologien der B._____ AG auf die 

C._____ AG, ohne dass eine Gegenleistung erfolgt sei, übertragen habe 

(vgl. GA act. 1 f.), wurde im zugrundeliegenden Strafbefehl vom 29. Ok-

tober 2024 (vgl. UA act. 33) hingegen als Datum der Übertragung gestützt 

auf einen zwischen den beiden Gesellschaften geschlossenen Escrow-

Vertrag vom 18. Mai 2015 noch der 15. Juli 2022 angegeben. Die Vorin-

stanz hat sich nicht mit dem von der Staatsanwaltschaft (bereits modifi-

zierten) angeklagten Zeitpunkt vom 30. August 2023 auseinandergesetzt, 

sondern einen eigenen (15. Juli 2022, so ursprünglich auch die Staatsan-

waltschaft, dann aber eben gerade nicht so in der Anklage) festgelegt (vgl. 

vorinstanzliches Urteil E. 3.7 S. 13). 

 

4.5.2. 

Den Akten lässt sich diesbezüglich Folgendes entnehmen:  

 

4.5.2.1. 

Wie bereits erwähnt (E. 4.4 hiervor), war der Beschuldigte als Verwaltungs-

rat und Geschäftsführer der B._____ AG tätig und dies auch schon im Jahr 

2015 (vgl. Handelsregisterauszug, GA act. 62.8). Gleichzeitig ist er auch 

von der am 18. Mai 2015 gegründeten C._____ AG Verwaltungsratspräsi-

dent und deren Geschäftsführer (vgl. Handelsregisterauszug, GA act. 62.6 

unten).  

 

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4.5.2.2. 

Die B._____ AG (Lizenzgeberin) und die C._____ AG (Lizenznehmerin) 

schlossen am 18. Mai 2015 einen Vertriebslizenzvertrag betreffend die 

B._____ Matching Technologie ab. Es wurde die Bezahlung einer 

einmaligen Lizenzgebühr von Fr. 420'000.00 und eine Lizenzgebühr von 

10 % des jährlichen Nettoumsatzes des durch die C._____ AG und ihrer 

Unterlizenznehmer mit dem Verkauf des Vertragsprodukts und damit 

verbundenen Dienstleistungen vereinbart (UA act. 263 ff.).  

 

Gleichzeitig (18. Mai 2015) schlossen die B._____ AG (Lizenzgeberin) und 

die C._____ AG (Lizenznehmerin) einen Escrow-Vertrag ab (UA act. 43 ff.). 

Darin wurde (u.a.) festgehalten, dass der Sourcecode und die technische 

Dokumentation bezüglich der in der Anlage I aufgeführten 

Computerprogramme im Eigentum der Lizenzgeberin seien (Ziff. 2/I). Der 

Lizenzgeber erkläre sich ausdrücklich bereit, zu Gunsten des Lizenz-

nehmers den Sourcecode inklusive sämtliche relevanten technischen 

Dokumentationen einem ESCROW Agenten Unternehmen unter den in 

diesem Vertrag spezifizierten Konditionen zu übergeben (Ziff. 2/V). Der 

ESCROW Agent werde verpflichtet, vorausgesetzt, es bestehe ein gültiger 

Lizenzvertrag, das Material dem Lizenznehmer auf entsprechendes 

Begehren auszuhändigen, falls: [a.] der Lizenzgeber seine Geschäfts-

tätigkeit einstelle, ohne seine Verpflichtungen aus dem Lizenzvertrag und 

dem Instandhaltungsvertrag und dem vorliegenden Vertrag rechtsgültig auf 

einen oder mehrere Dritte zu übertragen; [b.] über das Vermögen des 

Lizenzgebers das Konkurs- oder Nachlassverfahren rechtskräftig eröffnet 

worden sei oder die Eröffnung mangels Aktiven abgelehnt werde; [c.] der 

Lizenzgeber die Bedingungen dieses Vertrags nicht erfülle und/oder die 

Geschäftstätigkeit des Lizenzgebers von einem Dritten übernommen 

werde, der die Fortsetzung des Nutzungsrechts und/oder die Instandhal-

tung des Pakets nicht zu den zwischen den Lizenzgeber und Lizenznehmer 

vereinbarten Bedingungen anbiete und eine Einigung über die geänderten 

Bedingungen nicht zustande komme (Ziff. V/1). Der Lizenznehmer könne 

unter diesen Umständen die Auslieferung des Materials vom ESCROW 

Agenten verlangen (Ziff. V/2). Falls das Material durch den ESCROW 

Agenten gestützt auf die Bestimmungen dieses Vertrages ausgehändigt 

werde, sei der Lizenznehmer zu eigenen, innerbetrieblichen Zwecken zur 

Nutzung von Sourcecode, technischen Informationen und Dokumenta-

tionen gemäss Ziff. II.6 (Bearbeitung des Sourcecode etc. mit Geheim-

haltungspflicht gegenüber Dritten, ohne Weitergaberecht [vgl. Ziff. II/6]) 

berechtigt (V/6).  

 

4.5.2.3. 

Die B._____ AG (handelnd durch den Beschuldigten) bestätigte der 

C._____ AG mit Schreiben vom 15. Juli 2022, es bestehe ein Risiko, dass 

die B._____ AG die Wartung der Plattform aaa, welche alle Daten und 

Entwicklungen für den Arbeitsmarkt beinhalteten, nicht mehr sicherstellen 

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könne. Das betreffe insbesondere den ESCROW Vertrag vom 18. Mai 

2015 zwischen der B._____ AG und der C._____ AG. Wie mit C._____ AG 

besprochen, sei die Erstellung einer ESCROW Ablage der Technologien 

und Daten nicht mehr zeitgemäss. Diese werde heute durch den direkten 

Zugriff auf die Entwicklungs- und Produkteplattform gewährleistet. Die 

Konsequenzen seien, dass die B._____ AG die Kontrolle und den Zugriff 

an die C._____ AG abgeben müsse, wenn die vertraglichen Konditionen 

nach einer nützlichen Frist nicht sichergestellt werden könnten. Des 

Weiteren verliere die B._____ alle Rechte auf die Technologien und Daten, 

wenn ein bedeutendes Risiko besteht, dass die B._____ veräussert werden 

müsse (zum Beispiel Verkauf des Unternehmens ohne Zustimmung von 

C._____ AG oder Konkurs) (UA act. 50).  

 

4.5.2.4. 

Die B._____ AG (handelnd durch den Beschuldigten) bestätigte der 

C._____ AG mit Schreiben vom 15. Oktober 2022, die Wartung der 

Plattform aaa könne weiterhin nicht sichergestellt werden. Die Kontrolle 

über alle Zugriffe, Daten und Entwicklungen seien in der Folge per 15. Ok-

tober 2022 an die C._____ AG übergegangen. Abschliessend wird in 

diesem Schreiben festgehalten, dass als Vergleich aller offenen und 

zukünftigen Forderungen zwischen der B._____ AG und der C._____ AG 

ein Betrag von Fr. 25'000.00 als Forderung der B._____ AG gegenüber der 

C._____ AG festgelegt sei. Sollte die Weiterführung der B._____ in Gefahr 

sein, könne dieser Betrag unverzüglich von der B._____ als Tilgung aller 

offenen Schulden eingefordert werden. Mit dieser Einforderung gingen alle 

Rechte an den Entwicklungen und Daten, wie vertraglich vorgesehen, an 

die C._____ AG über (UA act. 109).  

 

4.5.2.5. 

Die B._____ AG (handelnd durch den Beschuldigten) teilte der C._____ AG 

mit Schreiben vom 14. August 2023 mit, dass nicht alle Kreditoren (Privat-

klägerin) auf die Vorschläge zur gütlichen Einigung eingehen wollten. Die 

B._____ AG bitte die C._____ AG daher, gemäss dem Schreiben vom 

15. Oktober 2022 den offenen Betrag von Fr. 25'000.00 umgehend zu 

überweisen. Der B._____ AG sei bewusst, dass mit dieser Zahlung der 

Besitz aller Rechte an Daten und Entwicklungen von B._____ definitiv an 

die C._____ AG übergingen (UA act. 110).  

 

4.5.2.6. 

Mit Mail vom 18. August 2023 teilte die B._____ AG (handelnd durch den 

Beschuldigten) der Privatklägerin (handelnd durch F._____) mit, die 

C._____ AG habe heute ihre Schulden vollumfänglich beglichen. Folgend 

dem laufenden Prozess gegen die B._____ seien die vertraglichen Kondi-

tionen gemäss den Verträgen 2015 erfüllt und die C._____ AG alleinige 

Besitzerin aller Entwicklungen und damit verbundenen Rechten von 

B._____ (UA act. 77).  

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4.5.3. 

Indem die Vorinstanz sich nicht mit dem von der Staatsanwaltschaft (be-

reits modifizierten) angeklagten Tatzeitpunkt vom 30. August 2023 ausei-

nandergesetzt hat, sondern einen anderen Zeitpunkt (vgl. vorinstanzliches 

Urteil E. 3.7 S. 13: 15. Juli 2022, so ursprünglich auch die Staatsanwalt-

schaft, dann aber eben gerade nicht so in der Anklage) festgelegt hat, 

verletzte sie das Anklageprinzip gemäss Art. 9 Abs. 1 i.V.m. Art. 325 StPO.  

 

Am von der Vorinstanz erwähnten 15. Juli 2022 (UA act. 50) wurde im 

Übrigen einzig festgehalten, was passiert, wenn die B._____ AG in Konkurs 

oder ähnliches gerät. Eine Übertragung der Technologien wurde da aber 

nicht vorgenommen, sondern es fand eine solche – wenn überhaupt – erst 

am 18. August 2023 statt. Dies entspricht jedoch ebenfalls nicht dem in der 

Anklage erwähnten Tatzeitpunkt. Der angeklagte Sachverhalt lässt sich 

somit betreffend den Tatzeitpunkt nicht erstellen. Einer Verurteilung auf-

grund eines anderen als des angeklagten Sachverhalts steht das Anklage-

prinzip entgegen. 

 

4.6. 

4.6.1. 

In der Anklage wird weiter der Wert des Sourcecodes, mithin die Ver-

mögensminderung, weder durch eine Schätzung noch durch Nennung 

eines Mindestbetrags aufgeführt, sondern lediglich festgehalten, dass die 

Übertragung "ohne angemessene Gegenleistung" erfolgt sei. Die Anklage 

hat jedoch sämtliche Umstände anzuführen, die für eine Subsumtion unter 

die angeklagten Tatbestände unabdingbar sind. Bei Erfolgsdelikten ge-

hören die Tatfolgen zum objektiven Tatbestand und sind daher (zumindest 

in Form einer Schätzung [z.B. Höhe des Deliktsbetrags bei Vermögens-

delikten im Hinblick auf Art. 172ter StGB oder Schadenshöhe bei Sachbe-

schädigungen]) zu nennen (vgl. LANDSHUT/BOSSHARD, in: Kommentar zur 

Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 11 zu Art. 325 

StPO; HEIMGARTNER/NIGGLI, in: Basler Kommentar, Schweizerische Straf-

prozessordnung, 3. Aufl. 2024, N. 30 zu Art. 325 StPO). Indem die Staats-

anwaltschaft in der Anklage mit keinem Wort dargelegt hat, worin die 

eigentliche Vermögensverminderung besteht, genügte die Anklage dem 

Anklagegrundsatz nicht. 

 

4.6.2. 

Es ist denn auch völlig unklar, worin die Verminderung des Vermögens zum 

Schaden der Gläubiger konkret bestanden haben soll (vgl. Art. 164 Ziff. 1 

StGB).  

 

Aus den Schreiben der B._____ AG (handelnd durch den Beschuldigten) 

vom 15. Oktober 2022, vom 14. August 2023 und vom 18. August 2023 

ergibt sich, dass eine Zahlung der C._____ AG von Fr. 25'000.00 erfolgen 

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soll. Eine solche Zahlung der C._____ an die B._____ AG ist aber nicht 

ersichtlich. Die B._____ AG verfügte am 28. August 2023 zudem über 

keine Aktiven (in Geld oder Eigentumsform über Technologien) und der 

Beschuldigte räumte schlussendlich auch ein, dass keine Zahlung erfolgte. 

Unklar ist zudem geblieben, vor welchem Hintergrund diese Zahlung 

überhaupt diskutiert wurde und wofür sie konkret gedient hätte. Daraus 

lässt sich auf jeden Fall nicht schliessen, dass der Sourcecode einen 

Marktwert hatte. Ebenso wenig ist ein Schaden im Zusammenhang mit der 

Lizenzgebühr ausgewiesen, ist doch nicht erstellt, inwiefern eine solche in 

der Vergangenheit geschuldet war und zukünftig noch geschuldet gewesen 

wäre. 

 

4.7. 

Zusammengefasst ist der Beschuldigte vom Vorwurf, dass er anlässlich der 

Konkurseröffnung am 30. August 2023 eine Gläubigerschädigung durch 

Vermögensverminderung vorgenommen hat, freizusprechen. 

 

5. 

5.1. 

Die Parteien tragen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe 

ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Nachdem die 

Berufung des Beschuldigten vollumfänglich gutzuheissen ist, sind die Kos-

ten des Berufungsverfahrens auf die Staatskasse zu nehmen. 

 

5.2. 

Der Kostenentscheid präjudiziert die Entschädigungsfrage (BGE 147 IV 47 

E. 4.1; 137 IV 352 E. 2.4.2) 

 

Der freigewählte Verteidiger des Beschuldigten, Rechtsanwalt Peter Vetter, 

hat entsprechend dem Ausgang des Verfahrens Anspruch auf Ent-

schädigung seiner Aufwendungen für die angemessene Ausübung der Ver-

fahrensrechte des Beschuldigten (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 429 Abs. 1 

lit. a und Abs. 3 StPO sowie § 9 Abs. 1 und Abs. 2bis AnwT und § 13 AnwT).   

 

Mit Schreiben vom 3. Dezember 2025 eingereichter Honorarnote macht der 

Verteidiger des Beschuldigten für den Zeitraum vom 31. März 2025 bis 

15. Oktober 2025 einen Aufwand von 18.06 Stunden à Fr. 330.00 (gesamt-

haft Fr. 6'442.55) und 8.1 % Mehrwertsteuer geltend. Der Aufwand er-

scheint unter Berücksichtigung der Bedeutung sowie des Umfangs des 

Berufungsverfahrens als angemessen. Unter Berücksichtigung des 

gemäss § 9 Abs. 2bis AnwT anwendbaren Regelstundenansatzes von 

Fr. 240.00 und der gesetzlichen Mehrwertsteuer von 8.1 % resultiert eine 

Entschädigung von gerundet Fr. 4'330.00. 

 

 - 11 - 

 

 

5.3. 

Nachdem der Beschuldigte freizusprechen ist, sind die erstinstanzlichen 

Verfahrenskosten und die Parteikosten des Beschuldigten auf die Staats-

kasse zu nehmen sind (Art. 426 Abs. 1 StPO e contrario; Art. 429 Abs. 1 

lit. a und Abs. 3 StPO). 

 

Der Beschuldigte wurde vor Vorinstanz von Rechtsanwalt Stephan Nüesch 

vertreten (vgl. GA act. 11 f.), welcher Berufung gegen das erstinstanzliche 

Urteil anmeldete (vgl. GA act. 70). Der Verteidiger vor Vorinstanz reichte 

am 2. Dezember 2025 seine Honorarnote ein. Auf die Kostennote des Ver-

teidigers kann nur teilweise abgestellt werden. Der geltend gemachte Auf-

wand erweist sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, als leicht überhöht und 

ist entsprechend zu kürzen. 

 

Als nicht notwendig, da durch den Rechtsvertreter verursacht (vgl. Be-

schluss BB.2017.125 des Bundesstrafgerichts vom 15. März 2018 E. 7.7), 

erweisen sich die Aufwandspositionen im Zusammenhang mit Frister-

streckungsgesuchen vom 30. Januar 2025 (0.15 h), vom 6. Februar 2025 

(0.10 h), vom 11. Februar 2025 (0.10 h + 0.10 h) und vom 13. Februar 

(0.10 h). Bei den Kurzaufwänden "Paket (Ordner) mit Schreiben von Be-

zirksgericht Brugg" (04.02.2025: 0.10 h) "Mail an Bezirksgericht (Empf-

angsbestätigung)" (04.02.2025: 0.05 h), "Schreiben mit Akte an Bezirks-

gericht" (14.02.2025: 0.10 h) dürfte es sich um Sekretariatsarbeit handeln. 

Ebenso bei der Position "Dossiereröffnung" (29.01.2025), welche mit 

Fr. 25.00 aufgeführt ist. Sekretariatsarbeit ist grundsätzlich nicht separat zu 

entschädigen, da sie bereits im Stundenansatz des Verteidigers enthalten 

ist, ausgenommen die hierfür notwendigen Auslagen (Entscheid des 

Kantonsgerichts Basel-Landschaft 470 17 129 vom 21. November 2017 

E. 2.2c; LIEBER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung 

(StPO), 3. Aufl. Zürich 2020, N. 4 zu Art. 135 StPO; vgl. auch Urteil des 

Bundesgerichts 2C_985/2020 vom 5. November 2021 E. 4.9). Der Auf-

wand ist dementsprechend um 0.8 h und Fr. 25.00 zu kürzen. Die Foto-

kopien sind gemäss § 13 Abs. 3 AnwT mit Fr. –.50 für eine kopierte Seite 

zu entschädigen, was bei den geltend gemachten 548 Fotokopien 

Fr. 274.00 ausmacht. 

 

Angesichts der Dauer der vorinstanzlichen Hauptverhandlung von 08:20 

Uhr bis 10.45 Uhr (vgl. UA act. 62.1 ff.) ist die hierfür geltend gemachte 

Dauer (inkl. Fahrtweg) von 4 Stunden auf 2.5 Stunden zu reduzieren, 

zumal der Fahrtweg bei Benützung von öffentlichen Verkehrsmitteln auch 

zum Arbeiten genutzt werden kann (vgl. Urteil des Obergerichts Aargau 

SST.2025.106 vom 17. Juni 2025 E. 3.2.2; Urteil des Bundesgerichts 

1B_385/2021 vom 25. Oktober 2021 E. 4.8; je mit weiteren Hinweisen).  

 

Damit ist der Stundenaufwand um insgesamt 2.3 Stunden zu kürzen. 

Daraus resultiert ein als angemessen einzustufender Aufwand von 

 - 12 - 

 

 

23.5 Stunden, wobei ein Stundenansatz von Fr. 240.00 zu vergüten ist (§ 9 

Abs. 2bis AnwT). Unter Berücksichtigung der Kürzungen sowie der Spesen 

und Mehrwertsteuer ist Rechtsanwalt Stephan Nüesch eine angemessene 

Entschädigung von gerundet Fr. 6'490.00 auszurichten (23.5 x Fr. 240.00 

+ Spesen [Fr. 91.40 {Fr. 116.40-Fr. 25.00} + Fr. 274.00] + 8.1 % MwSt.). 

 

6. 

Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es 

ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO, 

Art. 81 StPO). 

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

Der Beschuldigte wird von Schuld und Strafe freigesprochen. 

 

2. 

2.1. 

Die obergerichtlichen Verfahrenskosten werden auf die Staatskasse ge-

nommen. 

 

2.2. 

Die Obergerichtskasse wird angewiesen, Rechtsanwalt Peter Vetter für das 

Berufungsverfahren eine Entschädigung von Fr. 4'330.00 (inkl. MwSt.) 

auszurichten. 

 

3. 

3.1. 

Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten (inkl. Anklagegebühr) werden auf 

die Staatskasse genommen. 

 

3.2. 

Die Gerichtskasse Brugg wird angewiesen, Rechtsanwalt Stephan Nüesch 

für das erstinstanzliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 6'490.00 

(inkl. Auslagen und MwSt.) auszurichten. 

 

 

 Zustellung an:  

[…] 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der voll-

ständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweizer-

 - 13 - 

 

 

ische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und 

Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elek-

tronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, in-

wiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf die 

sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-

legitimation ist Art. 81 BGG massgebend. 

 

 
   

Aarau, 9. Dezember 2025 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Strafgericht, 2. Kammer 

Die Präsidentin:    Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Plüss     Wanner