# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 683c957b-5f3b-5b6b-a358-cb1ac6a9f839
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-10-30
**Language:** de
**Title:** Bern Obergericht Strafkammern 30.10.2008 SK 2008 259
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_ZivilStraf/BE_OG_005_SK-2008-259_2008-10-30.pdf

## Full Text

SK-Nr. 2008/259

Urteil der 1. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern,
unter Mitwirkung von Obergerichtssuppleant Aebi (Präsident i. V.), Oberrichter Stucki und 

Oberrichterin Schnell sowie Kammerschreiberin Kurt

vom 2. Oktober 2008

in der Strafsache gegen

A. 
vertreten durch Rechtsanwalt B.

Angeschuldigter/Appellant

wegen Misswirtschaft

Regeste
Das Verhalten des Angeschuldigten war vom Bemühen, für seinen Kiosk das Überleben zu 

sichern, getragen. Die Weiterführung des Kiosks erfolgte im normalen Rahmen ohne 

Extravaganzen. Mit dieser Vorgehensweise verstiess der Angeschuldigte nicht in krasser 

Weise gegen rational-ökonomische Prinzipien und benutzte auch nicht leichtfertig einen 

Kredit, weshalb der Tatbestand der Misswirtschaft nicht erfüllt war (vgl. E. IV. 5.).

Redaktionelle Vorbemerkungen:
Als Mitglied des Verbandes X. bestellte A. bei Lieferanten Waren, welche ihm direkt geliefert 

wurden, während die Rechung zunächst vom Verband X. bezahlt und ihm erst anschliessend 

vom Verband X. in Rechnung gestellt wurde. A. konnte seinen Zahlungsverpflichtungen mit 

der Zeit nicht mehr nachkommen und verschuldete sich gegenüber dem Verband X. 

Trotzdem nahm er regelmässig weitere Bestellungen vor. Der Angeschuldigte wurde 

vorinstanzlich wegen Misswirtschaft schuldig erklärt und zu einer bedingten Geldstrafe von 

120 Tagessätzen zu Fr. 40.00 (Probezeit 2 Jahre) sowie einer Busse von Fr. 800.00 

verurteilt. Vor oberer Instanz erfolgte ein Freispruch. 

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Auszug aus den Erwägungen:

(....)

II. Sachverhalt und Beweiswürdigung

4. Beurteilung durch die Kammer

(....)

Als Beweisergebnis kann damit festgehalten werden, dass sich A. mit Blick auf die 

ausstehenden Beträge in grossen finanziellen Schwierigkeiten befunden hat. Auch im 

Wissen darum, die Schulden sowie die weiteren Bezüge nicht bezahlen zu können, tätigte er 

immer wieder Bestellungen und verschlimmerte damit seine finanzielle Lage. Insoweit 

schliesst sich die Kammer den Ausführungen der Vorinstanz an. Jedoch ergibt sich aus den 

soeben gemachten Ausführungen sowie unter Berücksichtigung der Aussagen des 

sachverständigen Zeugen Z. auch, dass sich die im massgebenden Zeitraum getätigten 

Bestellungen (welche sich auf Fr. 34'491.20 und nicht Fr. 40'735.65 beliefen) durchaus im 

Rahmen befanden und zum „courant normal“ gehörten. Zudem war die Weiterführung des 

Kiosks in dieser, dem Angeschuldigten auch vom Verband X. zugestandenen 

Überlegungsphase, auch in den Augen eines Fachmannes die einzige Möglichkeit für eine 

Erfolg versprechende Sanierung. Ob in Anbetracht dieser Situation davon ausgegangen 

werden muss, A. habe leichtsinnig einen gewährten Kredit benützt, ist eine rechtliche Frage 

und wird unter der nachfolgenden Ziffer IV abgehandelt. 

IV. Rechtliches

(....)

5. Beurteilung durch die Kammer

A. steckte seit längerer Zeit in finanziellen Schwierigkeiten. Er führte seinen Kiosk aber 

trotzdem weiter und bezog insbesondere auch Waren über den Verband X., womit er seine 

Vermögenslage verschlimmerte. Die zentrale Frage ist, ob dieses Vorgehen des 

Angeschuldigten als leichtsinnig und als krasser Verstoss gegen rational-ökonomische 

Prinzipien zu werten ist.

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Der Generalprokurator hat die massgebenden Eckpunkte zutreffend festgehalten und ist 

aufgrund dieses Geschehensablaufs zum Schluss gekommen, es liege kein 

tatbestandsmässiges Verhalten vor. Diesen Ausführungen schliesst sich die Kammer an. 

Zugleich hält sie selber folgendes fest:

Aufgrund des letzten Gespräches mit dem Verband X. am 23. Juli 2003 war vieles in der 

Schwebe. Zwar sollte der Angeschuldigte regelmässig Rückzahlungen leisten und den 

Ausstand nicht über Fr. 150'000.00 anwachsen lassen, andererseits wurde ihm aber vom 

Verband X. eine Überlegungsfrist bis zum 15. September 2003 gewährt, um sich für oder 

gegen einen Verkauf, verbunden mit der Anstellung als Aussendienstmitarbeiter, zu 

entscheiden. Es wurde damit toleriert, dass er den Kiosk weiterführte und auch Bestellungen 

tätigte. A. befand sich in einem Dilemma. Weil er den Kiosk retten und das Angebot des 

Verbandes X. zunächst prüfen wollte, suchte er nach Alternativen. So führte er den Kiosk 

einstweilen weiter, was auch bedeutete, dass er weiterhin bewusst Waren über den Verband 

X. bezog. Am 25. August 2003 kontaktierte er dann die Firma Y. zwecks Prüfung der 

Sanierungsmöglichkeiten und erteilte gar einen entsprechenden Auftrag. Zwar verschuldete 

sich der Angeschuldigte mit jeder Warenbestellung zusätzlich, gleichzeitig war aber die 

Weiterführung des Betriebs die einzige Chance, die verlangten Rückzahlungen zu leisten. 

Diesen Umstand hat die Vorinstanz nicht berücksichtigt. Im angeblichen Deliktszeitraum war 

die Situation gegenüber derjenigen von März bis Juni 2003 nicht wesentlich anders. Der 

Verband X. hat die Belieferung auch ab Juli 2003 weiterhin toleriert. Indem er A. während der 

ganzen Überlegungsfrist weitermachen liess, hat er ihm weiterhin Kredit gewährt. Auch der 

Verband X. schätzte die Situation offensichtlich nicht derart dramatisch ein. Eine klare 

Reaktion seitens des Verbandes X. erfolgte denn auch erst am 23. September 2003, als man 

den am 19. September 2003 vom Vertreter des Angeschuldigten unterbreiteten Vorschlag für 

einen Nachlassvertrag ablehnte. 

Wie bereits festgehalten und auch vom Generalprokurator angeführt, haben sich die im 

massgebenden Zeitraum getätigten Bestellungen durchaus im Rahmen gehalten und 

entsprachen dem „courant normal“. Der Angeschuldigte hat zudem auch Zahlungen 

geleistet. Weiter wurde dem Angeschuldigten durch eine Fachperson geraten, den Kiosk 

weiterzuführen. Wie sich aus den Aussagen des Zeugen Z. ergibt, habe man sich wirklich 

bemüht und dem Verband X. Lösungsvorschläge unterbreitet. 

Das Verhalten des Angeschuldigten war während der angeblichen Deliktsphase in erster 

Linie vom Bemühen, für seinen Kiosk das Überleben zu sichern, getragen. Er nutzte die ihm 

vom Verband X. zugestandene Überlegungsfrist, um mit Hilfe eines ausgewiesenen 

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Fachmanns den besten Weg für sein Kleinunternehmen zu finden. Seinen Kiosk führte er im 

gewohnten Rahmen weiter, ohne besondere Extravaganzen oder übermässige 

Bestellungen. 

Mit dieser Vorgehensweise verstiess A. nicht in krasser Weise gegen rational-ökonomische 

Prinzipien und benutzte auch nicht leichtfertig einen Kredit. In einer solch schwierigen Phase 

alle Möglichkeiten zu prüfen und sich die Hilfe eines Fachmanns zu holen, entspricht 

vielmehr dem, was ein in Not geratener Kleinunternehmer realistischerweise tun kann. Die 

Weiterführung des Kiosks war die einzige Möglichkeit, ihn allenfalls noch zu retten und 

Rückzahlungen zu leisten. Die Weiterführung im normalen Rahmen war angesichts der in 

der Schwebe stehenden Situation auch sinnvoll. Der Angeschuldigte wollte nicht allfällige 

Gläubiger schädigen. Zudem ergibt sich aus den Aussagen des Fachmannes Z., dass A. 

auch die berechtigte Hoffnung haben konnte, der Kiosk sei zu retten.

Wie die Vorinstanz zutreffend ausführte, führt nur krasses Verschulden zur Strafbarkeit. Ein 

solches Verschulden ist nach dem Gesagten eben gerade nicht gegeben, weshalb der 

Angeschuldigte in Übereinstimmung mit dem Antrag der Generalprokurator vom Vorwurf der 

Misswirtschaft freizusprechen ist. 

(....)