# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** abe294cb-7d38-5751-8777-fb7b83f4f561
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-08-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.08.2010 D-7034/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7034-2009_2010-08-18.pdf

## Full Text

3

Abtei lung IV
D-7034/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 8 .  A u g u s t  2 0 1 0

Einzelrichter Thomas Wespi, 
mit Zustimmung von Richterin Emilia Antonioni;
Gerichtsschreiberin Regula Frey.

A._______, geboren B._______,
alias C._______, geboren B._______, Jemen,
vertreten durch Barbara Tschopp, ELISA, Asile 
Assistance juridique aux requérants d'asile, D._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
7. Oktober 2009 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-7034/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge sein Heimatland 
Jemen  am  25.  Mai  2009  auf  dem  Luftweg  Richtung  E._______ 
verliess, seine Reise auf dem Landweg fortsetzte und von F._______ 
herkommend am 26. Mai 2009 illegal in die Schweiz einreiste, wo er 
gleichentags im G._______ ein Asylgesuch stellte, 

dass der Beschwerdeführer anlässlich der Kurzbefragung vom 3. Juni 
2009 und der direkten Anhörung vom 11. Juni 2009 zu seinen Asyl-
gründen  im  Wesentlichen  geltend  machte,  sein  Freund  H._______ 
habe ihm von der I._______ erzählt,  worauf er  der Organisation am 
1. Januar 2005 beigetreten sei,

dass er Flugblätter, deren Autoren er nicht kenne, verteilt  und junge 
Bürger aufgefordert  habe, an den Veranstaltungen teilzunehmen, be-
ziehungsweise neue Mitglieder angeworben habe,

dass er selbst an zahlreichen Demonstrationen teilgenommen habe,

dass  er  aufgrund  seiner  Tätigkeit  für  die  I._______  zwischen  dem 
7. Juli  2007  und  dem  15.  März  2009  insgesamt  fünf  Mal  inhaftiert, 
gefoltert  und  jeweils  aufgefordert  worden  sei,  seine  politischen 
Tätigkeiten für die I._______ zu unterlassen,

dass er am 15. März 2009 zum letzten Mal inhaftiert und nach einem 
Monat wieder freigelassen worden sei, wobei er bei seiner Entlassung 
ein leeres Blatt  Papier  habe unterzeichnen müssen und man seinen 
Fingerabdruck genommen habe,

dass man ihm zudem im Falle einer erneuten Festnahme sexuelle Fol-
ter angedroht habe,

dass  er  am  25.  Mai  2009  zusammen  mit  seinem  ebenfalls  für  die 
I._______ arbeitenden Freund H._______ sein Heimatland verlassen 
habe,

dass  der  Beschwerdeführer  im  vorinstanzlichen  Verfahren  exilpoliti -
sche Tätigkeiten vorbrachte,

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dass  das  BFM  mit  Verfügung  vom  7.  Oktober  2009  -  eröffnet  am 
nächsten Tag - das Asylgesuch des Beschwerdeführers ablehnte und 
die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete, 

dass die Vorinstanz zur Begründung des ablehnenden Asylentscheides 
anführte, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforde-
rungen an  die  Glaubhaftigkeit  gemäss  Art.  7  des Asylgesetzes vom 
26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht stand und die geltend gemach-
ten subjektiven Nachfluchtgründe seien als nicht relevant im Sinne von 
Art. 3 AsylG zu werten, 

dass die Aussagen des Beschwerdeführers teilweise widersprüchlich 
und somit nicht glaubhaft ausgefallen seien, so habe er bezüglich der 
Abläufe der behaupteten Verhaftungen unterschiedliche Angaben ge-
macht,

dass  die  Unglaubhaftigkeitsvermutung  zusätzlich  dadurch  bestärkt 
werde, dass die Schilderung des Beschwerdeführers der allgemeinen 
Logik  des  Handelns  und  dem Verhalten  einer  tatsächlich  verfolgten 
Person  widerspreche,  so  würden  tatsächlich  verfolgte  Personen  den 
Verfolgerstaat bei der ersten sich bietenden Möglichkeit zu verlassen 
versuchen, was im Gegensatz zum Beschwerdeführer stehe, der zwi-
schen Juli 2007 und Januar 2009 angeblich viermal inhaftiert und da-
bei schwer gefoltert worden sei, dessen Wohnsitz den Behörden offen-
sichtlich bekannt gewesen sei und der sich aber dennoch weiterhin zu 
Hause  aufgehalten  sowie  seine  politischen  Aktivitäten  uneinge-
schränkt weitergeführt habe,

dass er nur sehr beschränkt über die I._______ habe Auskunft geben 
können und nicht in der Lage gewesen sei, detaillierte Angaben über 
den  Aufbau  und  die  Organisation  zu  machen,  so  habe  er 
beispielsweise  nicht  gewusst,  wofür  das  Wort  I._______  eigentlich 
stehe oder wie die Leiter der Partei heissen würden,

dass er auch nicht in der Lage gewesen sei, das Emblem der Partei 
richtig zu beschreiben, was zumindest vor dem Hintergrund erstaun-
lich sei, dass er für diese Partei Leib und Leben riskiert haben wolle,  
indem er trotz mehrerer angeblicher Verhaftungen und Folter seine Ar-
beit für die I._______ nicht eingestellt habe,

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dass der eingereichte Führerausweis an dieser Einschätzung nichts zu 
ändern vermöge, zumal dieser keinerlei Hinweise auf eine asylrelevan-
te Verfolgung des Beschwerdeführers enthalte,

dass zudem erhebliche Zweifel an der Authentizität dieses Dokumen-
tes bestehen würden, da es zum einen lediglich in laminierter  Farb-
kopie vorliege und zum anderen die englischen Angaben auf der Rück-
seite mehrere Rechtschreibfehler aufweisen würden (so sei das Doku-
ment beispielsweise als {.......} betitelt),

dass  exilpolitische  Aktivitäten  nur  dann  im  Sinne  von  subjektiven 
Nachfluchtgründen  zur  Flüchtlingseigenschaft  führen  könnten,  wenn 
sie für die betroffene Person im Falle einer Rückkehr in den Heimat-
staat  mit  überwiegender  Wahrscheinlichkeit  ernsthafte  Nachteile  zur 
Folge hätten,

dass der Beschwerdeführer eine Mitgliederbestätigung der I._______ 
sowie mehrere bei einer Demonstration vor dem Gebäude der {.......} 
aufgenommene Fotos zu den Akten gereicht habe,

dass  sich  aus  den  eingereichten  Beweismitteln  keine  Anhaltspunkte 
dafür ergeben würden, dass sich der Beschwerdeführer bislang exilpo-
litisch besonders stark exponiert hätte, zumal er sich erst seit Kurzem 
überhaupt  im  Exil  befinde  und  keine  Aktivitäten  bekannt  seien,  die 
über eine blosse Mitgliedschaft in der I._______ und die Teilnahme an 
einer Demonstration hinaus gehen würden,  weshalb ausgeschlossen 
werden  könne,  er  würde  aufgrund  exilpolitischer  Aktivitäten  ins 
Blickfeld  der  jemenitischen  Behörden  geraten,  geschweige  denn  als 
konkrete Bedrohung für das politische System wahrgenommen worden 
sei,

dass die geltend gemachten subjektiven Nachfluchtgründe deshalb als 
nicht relevant im Sinne von Art. 3 AsylG zu werten seien,

dass der Wegweisungsvollzug zumutbar, technisch möglich und prak-
tisch durchführbar sei, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 9. November 2009 (Post-
stempel) gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerde erhob und dabei  beantragte,  die  Verfügung des BFM vom 
7. Oktober  2009  sei  aufzuheben,  ihm  sei  die  Flücht lingseigenschaft 
zuzuerkennen und sein Aufenthalt sei entsprechend zu regeln,

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dass er  in  prozessualer  Hinsicht  um Gewährung der  unentgeltlichen 
Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1  des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021) ersuchte,

dass  er  gleichzeitig  eine  Unterstützungsbestätigung  der  J._______ 
(datiert vom 2. November 2009)  sowie eine Kostennote  zu den Akten 
reichte,

dass der  Instruktionsrichter  des  Bundesverwaltungsgerichts  das  Ge-
such um Gewährung der  unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von 
Art. 65 Abs. 1 VwVG  mit Zwischenverfügung vom 14. Dezember 2009 
zufolge Aussichtslosigkeit  der  Beschwerdebegehren abwies  und den 
Beschwerdeführer aufforderte, bis zum 29. Dezember 2009 einen Kos-
tenvorschuss von Fr. 600.-- einzuzahlen, andernfalls auf die Beschwer-
de nicht eingetreten werde,

dass der Kostenvorschuss am 24. Dezember 2009 einbezahlt wurde,

dass der  Beschwerdeführer  mit  Eingaben vom 13. Januar  2010 und 
12. April  2010 (je  Poststempel)  ergänzende Ausführungen zu seiner 
exilpolitischen Tätigkeit machte und weitere Beweismittel zu den Akten 
reichte,

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht  auf  dem Gebiet  des  Asyls  end-
gültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5  VwVG) des BFM 
entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 des Verwaltungsgerichts-
gesetzes  vom 17. Juni 2005  [VGG,  SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beson-
ders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 
Abs. 1 VwVG),

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dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art.  37 VGG 
und 52 VwVG),

dass gestützt auf Art. 33a Abs. 2, 1. Satz VwVG das Urteil in deutscher 
Sprache ergeht,

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichter li-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art.  111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass  die  Schweiz  Flüchtlingen  grundsätzlich  Asyl  gewährt  (Art.  2 
Abs. 1  AsylG),  wobei  als  Flüchtling  eine  ausländische  Person  aner-
kannt wird, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie 
zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität,  Zugehörig-
keit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht  hat,  solchen  Nachteilen  ausgesetzt  zu  werden  (Art.  3  Abs. 1 
AsylG),

dass, wer um Asyl nachsucht, die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen muss, und diese glaubhaft gemacht 
ist,  wenn  die  Behörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender  Wahr-
scheinlichkeit für gegeben hält (Art. 7 Abs. 1 und 2 AsylG),

dass Vorbringen insbesondere unglaubhaft sind, wenn sie in wesent-
lichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, 
den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich  auf  gefälschte 
oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 Abs. 3 AsylG),

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dass für den Inhalt der Beschwerde auf die Beschwerdeschrift zu ver-
weisen ist, 

dass das BFM in seinen Erwägungen mit überzeugender, umfassender 
und hinreichend auf die Akten abgestützter Begründung zur Erkenntnis 
gelangt ist, die geltend gemachten Asylgründe des Beschwerdeführers 
würden den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG 
nicht genügen, 

dass in der Beschwerdeschrift  sowie den beiden Ergänzungen keine 
Argumente vorgebracht werden, welche an dieser Erkenntnis Zweifel 
aufkommen lassen,

dass in diesem Zusammenhang auf die in der Zwischenverfügung vom 
14. Dezember 2009 enthaltene und in Anbetracht der im Wesentlichen 
unveränderten Sachlage nach wie vor zutreffende Argumentation des 
Bundesverwaltungsgerichts zu verweisen ist, 

dass die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat,  dass die Schilderun-
gen des Beschwerdeführers zu den behaupteten Verhaftungen wider-
sprüchlich  ausgefallen  sind,  so  erklärte  er  anlässlich  der  Kurzbefra-
gung, er sei im Jahr 2008 zwei Mal bei einer Veranstaltung festgenom-
men worden, und führte dagegen bei der Direktbefragung aus, im Feb-
ruar und September 2008 jeweils zu Hause festgenommen worden zu 
sein (vgl. A 4/10, S. 5; A 8/17, S. 12),

dass in der Rechtsmitteleingabe die unterschiedlichen Aussagen des 
Beschwerdeführers bestätigt werden, indessen angeführt wird, bei der 
Direktbefragung habe er seine Angaben präzisiert, zudem seien seine 
anlässlich der Kurzbefragung gemachten Aussagen nicht wortwörtlich 
zu nehmen und die bei ihm zu Hause erfolgten Inhaftierungen würden 
nicht ausschliessen, dass diese im Zusammenhang mit den Veranstal-
tungen gestanden hätten,

dass diese Vorbringen  als  nachgeschobene und unbehelfliche Erklä-
rungsversuche  zu qualifizieren  sind,  welche  nicht  geeignet  sind,  die 
Zweifel an der Glaubhaftigkeit seiner Aussagen auszuräumen und zu 
einer von der Vorinstanz abweichenden Beurteilung zu führen, 

dass der Beschwerdeführer zu der politischen Organisation - für wel-
che er seit  dem Jahr 2005 tätig gewesen sein will  und weswegen er 

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gemäss eigenen Angabe fünf Mal inhaftiert, gefoltert und bedroht wor-
den sei - kaum Angaben machen konnte, 

dass er unter anderem die Frage nach der Bedeutung von I._______ 
nicht  beantworten  und  das  Emblem  der  Organisation  nicht 
beschreiben  konnte,  wobei  er  seine  Unkenntnis  damit  begründete, 
dass er auf solche Sachen nicht achte,

dass er auch weder zur Struktur noch zur administrativen Organisation 
noch zur Führungsstruktur der I._______ Angaben machen konnte,

dass in der Rechtsmitteleingabe diesbezüglich im Wesentlichen vorge-
bracht  wird,  der  Beschwerdeführer  habe  keine  Informationen  zur 
Struktur  der  Organisation sowie zu den Namen der Führer  erhalten, 
damit die Geheimhaltung der Aktivitäten der I._______ sichergestellt 
werden könne, 

dass  auch  diese  Vorbringen  nicht  ansatzweise  überzeugen,  da  die 
offenkundige Unkenntnis  des Beschwerdeführers über  die  I._______ 
sich nicht mit seinem behaupteten Einsatz für diese Organisation und 
den angeblichen Inhaftierungen und Folterungen vereinbaren lässt, 

dass die Beschwerdevorbringen die Zweifel an der Glaubhaftigkeit sei-
ner  Aussagen  insgesamt  nicht  auszuräumen  vermögen,  da  sich  die 
Schilderungen des Beschwerdeführers in allgemeinen, unsubstanziier-
ten und detailarmen Aussagen erschöpfen und nicht den Eindruck hin-
terlassen, eine im Zentrum des Geschehens stehende Person berichte 
von jenen einschneidenden Erlebnissen, die ihr keine andere Wahl ge-
lassen hätten, als fernab von der Heimat Schutz zu suchen, 

dass diesbezüglich vollumfänglich auf die zu bestätigenden Erwägun-
gen im angefochtenen Entscheid zu verweisen ist,

dass auch den Erwägungen der Vorinstanz bezüglich der erheblichen 
Zweifel an der Authentizität des eingereichten Führerausweises nichts 
entgegengebracht  wird, was zu einer von der Vorinstanz abweichen-
den Beurteilung zu führen vermag, 

dass aus den Aussagen bezüglich der exilpolitischen Tätigkeit hervor-
geht, dass es sich beim Beschwerdeführer lediglich um ein einfaches 
Mitglied der I._______ handelt, 

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dass aus den angeführten politischen Aktivitäten des Beschwerdefüh-
rers nach seiner Ankunft in der Schweiz – Teilnahme an Demonstratio-
nen  vom {.......}  in  K._______  und  {.......}  in  L._______  -  vorliegend 
keine  begründete  Furcht  bei  einer  Rückkehr  in  den  Heimatstaat 
abzuleiten  ist,  zumal  die  blosse  Teilnahme an Demonstrationen  vor-
liegend  keinen  subjektiven  Nachfluchtgrund  im  Sinne  von  Art.  54 
AsylG darstellt,

dass im Zusammenhang mit den vom Beschwerdeführer eingereichten 
Mitgliedsbestätigungen  (M._______,  datiert  vom  17.  Juli  2009, 
20. Oktober 2009 und 22. Dezember 2009)  festzuhalten ist, dass die 
Identität  des  Beschwerdeführers  nicht  nachgewiesen ist  und die  am 
12.  Januar  2010  in  Aussicht  gestellte  Identitätskarte  bis  dato  nicht 
eingereicht  wurde,  weshalb  mangels  Identitätsnachweises  aus  den 
vorgenannten Beweismitteln nichts zu seinen Gunsten abzuleiten ist,  

dass  die  ins  Recht  gelegte  Kopie  eines  Abschlusszeugnisses  kein 
rechtsgenügliches Dokument zum Nachweis der Identität darstellt und 
ergänzend festzuhalten ist, dass die darin vermerkten Angaben in Be-
zug auf sein Alter und seinen Schulabschluss in Widerspruch zu sei -
nen von ihm gemachten Aussagen stehen, womit sich die Zweifel an 
der Glaubhaftigkeit seiner Aussagen weiter erhärten, 

dass nämlich auf  dem in der  Eingabe vom 13. Januar 2010 als "Di -
plôme de fin de scolarité" bezeichneten Dokument als Geburtsjahr das 
Jahr N._______ vermerkt ist und die Schuljahre {.......} aufgeführt sind, 
wogegen er  zu  Protokoll  gab,  er  sei  am B._______ geboren (vgl. A 
4/10, S. 1) und habe die Schule {.......} abgeschlossen (vgl. A 4/10, S. 
2),

dass sodann die Sichtung der eingereichten CD - eine auf dem Com-
puter abgespielte Videosequenz, welche per Video aufgenommen und 
auf  CD gebrannt wurde -  ergab, dass bei  der nur wenige Sekunden 
dauernden Filmsequenz eines angeblichen Interviews anlässlich einer 
Veranstaltung  vom {.......}  in  K._______  mangels  eindeutiger  Identi-
fizierungsmöglichkeit  keine gesicherten Hinweise auf die Person des 
Beschwerdeführers vorhanden sind, 

dass in Übereinstimmung mit der Vorinstanz festzuhalten ist, dass der 
Beschwerdeführer ein ernsthaftes politisches Engagement auf jemeni-
tischem Boden nicht glaubhaft machen konnte, und seine Aktivitäten in 
der Schweiz insgesamt gesehen nicht über den Rahmen von massen-

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typischen  und  niedrigprofilierten  Erscheinungsformen  exilpolitischer 
Proteste hinausgeht, 

dass auch der Umstand, dass er sich allenfalls im Internet-TV regime-

kritisch äusserte,  nicht  auf  eine ihm drohende Verfolgung schliessen 

lässt, weshalb die Frage offen gelassen werden kann, ob es sich bei 

der  Person in  der  erwähnten Videosequenz tatsächlich  um den Be-

schwerdeführer handelt,

dass zudem aus der Bestätigung vom 22. Dezember 2009 hervorgeht, 
der  Beschwerdeführer  publiziere  unter  dem  Namen  O._______  auf 
verschiedenen Websites,

dass aufgrund des Umstandes, dass der Beschwerdeführer seine Arti-

kel offensichtlich unter einem anderen Namen publiziert, nicht ersicht -

lich ist, inwiefern er identifiziert werden könnte und allenfalls eine asyl-

relevante Verfolgung zu befürchten hätte,

dass auch die mit  Eingabe vom 12. April  2010 angezeigte Wahl des 

Beschwerdeführers als Rechnungsrevisor der am 29. Januar 2010 ge-

gründeten  Organisation  P._______  nicht  darauf  schliessen  lässt,  er 

werde  dadurch  als  exponierter  exilpolitisch  tätiger  Aktivist 

wahrgenommen,

dass an dieser Einschätzung auch die weiteren ins Recht gelegten Be-

weismittel  nichts  zu  ändern  vermögen,  weshalb  nicht  weiter  darauf 

einzugehen ist,  

dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlingsei-
genschaft  nachzuweisen oder  zumindest  glaubhaft  zu machen,  wes-
halb das Bundesamt das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbe-
willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen besteht  (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der  Schweizeri-
schen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21), weshalb die ver-
fügte  Wegweisung  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen  Bestimmungen 
steht und zu bestätigen ist,

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dass  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetz-
lichen Bestimmungen über  die  vorläufige  Aufnahme von Ausländern 
regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumut-
bar  oder  nicht  möglich  ist  (Art. 44  Abs. 2  AsylG; Art. 83  Abs. 1  des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass  bezüglich  der  Geltendmachung  von  Wegweisungshindernissen 
gemäss  ständiger  Praxis  des Bundesverwaltungsgerichts  und  seiner 
Vorgängerorganisation, der ARK, der gleiche Beweisstandard wie bei 
der  Flüchtlingseigenschaft  gilt,  dass  heisst,  sie  sind  zu  beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaub-
haft  zu  machen  (vgl.  WALTER STÖCKLI,  Asyl,  in:  Uebersax/Rudin/Hugi 
Yar/Geiser, Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrecht-
liche  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, wes-
halb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet,

dass  überdies  keine  Anhaltspunkte  für  eine  menschenrechtswidrige 
Behandlung  im  Sinne  von  Art.  3  der  Konvention  vom  4. November 
1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, 
SR 0.101) ersichtlich sind, die ihm in Jemen droht,

dass  in  Jemen  keine  landesweite  Situation  allgemeiner  Gewalt  zu 
beobachten  ist,  weshalb  vorliegend  weder  die  allgemeine  Lage  in 

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Jemen  noch  individuelle  Gründe  auf  eine  konkrete  Gefährdung  des 
Beschwerdeführers im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, 

dass der junge Beschwerdeführer, der das Gymnasium besuchte und 
nebst Arabisch auch gut Englisch spricht, über eine mehrjährige Be-
rufserfahrung als Händler und in seinem Heimatland über Familienan-
gehörige verfügt (vgl. A 4/10,  S. 2 f.),  weshalb  es  ihm möglich sein 
dürfte, in seinem Heimatland eine wirtschaftliche Existenz aufzubauen,

dass in der Rechtsmitteleingabe zwar geltend gemacht wird, der Be-
schwerdeführer leide aufgrund der erlittenen Folterungen an gesund-
heitlichen  Beschwerden,  weshalb  eine  medizinische  und psychologi-
sche Betreuung angezeigt sei,

dass er aufgrund des lediglich vorübergehenden Aufenthaltes im EVZ 
und in einem Zentrum für Asylbewerber sowie mangels einer Notfallsi-
tuation noch keinen Zugang zu einer ärztlichen beziehungsweise psy-
chologischen Betreuung gefunden habe,

dass ein Nachweis der geltend gemachten Leiden nicht erbracht wur-
de,  obwohl  dem Beschwerdeführer seit  seinem Aufenthalt  in der ak-
tuellen Wohngemeinde seit November 2009 genügend Zeit zur Verfü-
gung stand,  sich um ärztliche beziehungsweise psychologische Hilfe 
zu bemühen,

dass deshalb davon auszugehen ist, es stünden einem Wegweisungs-
vollzug keine gesundheitlichen Hindernisse entgegen,

dass nach dem Gesagten der Vollzug der Wegweisung des Beschwer-
deführers insgesamt als zumutbar zu erachten ist,

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei-
matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse beste-
hen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt,  bei 
der  Beschaffung  gültiger  Reisepapiere  mitzuwirken  (Art. 8  Abs. 4 
AsylG),

dass der vom Bundesamt verfügte Vollzug der Wegweisung somit zu 
bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletze,  den 

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rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststelle 
oder unangemessen sei (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist, 

dass  bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von  Fr. 600.- 
(Art. 16  Abs. 1  Bst.  a  VGG  i.V.m.  Art. 1  -  3  des  Reglements  vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer 
aufzuerlegen (Art. 63  Abs. 1  VwVG) und mit  dem am 24. Dezember 
2009  in  gleicher  Höhe  geleisteten  Kostenvorschuss  zu  verrechnen 
sind.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt  und mit  dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss 
verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N ________ 

(per Kurier; in Kopie)
- das Q._______ (in Kopie)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Thomas Wespi Regula Frey

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