# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bc3c01f7-0119-5a4d-89a8-9967afcb3725
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-03-07
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 07.03.2024 710 23 310 / 58 (710 2023 310 / 58)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_710-23-310---58_2024-03-07.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom 7. März 2024 (710 23 310 / 58) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Alters- und Hinterlassenenversicherung 
 
 
Schadenersatz, Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör: Die Schadenersatzfor-
derung gegenüber dem haftungspflichtigen Organ muss von der Ausgleichskasse so be-
gründet werden, dass eine sachgerechte Anfechtung möglich ist. 
 
 
Besetzung Präsident Dieter Freiburghaus, Kantonsrichterin Susanne Afheldt, 

Kantonsrichterin Elisabeth Berger Götz, Gerichtsschreiberin Tina 
Gerber 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Patrick Untersee, Advo-
kat, Studio legale 1896, Via Pretorio 7, 6900 Lugano 

  
 
gegen 
 
 

 Ausgleichskasse Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Bin-
ningen, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Schadenersatz  

 
 
 

A. Die B.____ GmbH mit Sitz in C.____ war seit 1. Januar 2003 als beitragspflichtige Ar-
beitsgeberin bei der Ausgleichskasse Basel-Landschaft (Ausgleichskasse) angeschlossen. Vom 
10. November 2003 bis 21. April 2021 war A.____ Gesellschafter und einziger Geschäftsführer 
mit Einzelzeichnungsberechtigung. Am 28. September 2021 wurde über die B.____ GmbH der 

 

 
 
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Konkurs eröffnet. Das Konkursverfahren wurde mit Entscheid des Gerichtspräsidenten des Zivil-
kreisgerichts Basel-Landschaft West vom 9. Februar 2022 mangels Aktiven eingestellt. Die Ge-
sellschaft wurde von Amtes wegen gelöscht (Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt 
[SHAB] vom 22. Februar 2022). 
 
Mit Verfügung vom 3. Mai 2023 forderte die Ausgleichskasse von A.____ als Gesellschafter und 
Geschäftsführer Schadenersatz in der Höhe von Fr. 85'138.50 für offen gebliebene Beitragsfor-
derungen entsprechend der beigelegten Aufstellung. Eine dagegen vom ehemaligen Gesellschaf-
ter und Geschäftsführer, vertreten durch Advokat Patrick Untersee, erhobene Einsprache wurde 
mit Entscheid vom 1. September 2023 abgewiesen.  
 
B. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob A.____, weiterhin vertreten durch Advokat 
Untersee, am 4. Oktober 2023 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungs-
recht (Kantonsgericht). Er beantragte, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und es sei 
die korrekte Höhe des Schadenersatzbetrages zu ermitteln, eventualiter sei die Angelegenheit 
an die Beschwerdegegnerin zur neuen Festsetzung des Schadenersatzes sowie zur neuen Ver-
fügung zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde beantragt, dass der Beschwerde 
die aufschiebende Wirkung zugesprochen werde. Zur Begründung liess der Beschwerdeführer 
im Wesentlichen ausführen, dass er weder die Pflicht zur Leistung von Sozialversicherungsbei-
trägen noch seine solidarische Haftung bestreite. Indessen könne der angefochtene Entscheid 
nicht akzeptiert werden, da die vorliegenden Unterlagen und die von der Beschwerdegegnerin 
beigebrachten Berechnungen es ihm nicht erlaubten, zwischen den noch geschuldeten Sozial-
versicherungsbeiträgen und den noch zu zahlenden Kosten und Verzugszinsen zu unterschei-
den. Unklar sei darüber hinaus, wie die geleisteten Zahlungen verbucht worden seien und ob 
weiterhin Beitragszahlungen für D.____ in Rechnung gestellt worden seien, obschon dieser als 
Selbstständigerwerbender nicht über die B.____ GmbH beitragspflichtig gewesen sei. Die Be-
schwerdegegnerin habe es versäumt, ihm mit einer klaren und detaillierten Berechnung sowie 
Unterlagen und Erläuterungen ihre Forderung darzulegen und ihm zu ermöglichen, die Höhe des 
Schadenersatzes gezielt anzufechten. Damit habe sie seinen Anspruch auf Wahrung des recht-
lichen Gehörs eindeutig verletzt.  
 
C. Die Beschwerdegegnerin schloss in ihrer Vernehmlassung auf Abweisung der Be-
schwerde. Da sowohl der Einsprache als auch der Beschwerde die aufschiebende Wirkung nicht 
entzogen worden sei, erweise sich der Verfahrensantrag des Beschwerdeführers als obsolet. Die 
Schadenersatzforderung sei genügend begründet und substantiiert worden. Die Forderung sei 
dem Beschwerdeführer gegenüber erläutert worden. Darüber hinaus ergebe sich die Höhe des 
Schadenersatzes auch anhand des Kontoauszuges sowie aufgrund des vollständigen Dossiers, 
über welches auch der Beschwerdeführer verfüge. Über den im Einspracheentscheid dargelegten 
Sachverhalt hinaus habe sich zwischenzeitlich ergeben, dass für einen weiteren Arbeitnehmer 
keine Sozialversicherungsbeiträge abgeführt worden seien. Zuzüglich Zins erhöhe sich die Scha-
denersatzforderung folglich um Fr. 14'175.50.  
 
D. Mit Replik vom 17. November 2023 hielt der Beschwerdeführer an seinen Rechtsbegeh-
ren fest. Er bestritt weiterhin insbesondere, dass der von der Beschwerdegegnerin vorgelegte 

 

 
 
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Kontoauszug ausreiche, um die Schadenersatzforderung zu begründen. Es sei ferner nicht zu-
lässig, dass die Beschwerdegegnerin in ihrer Beschwerdeantwort erstmals die Forderung betref-
fend einen weiteren Arbeitnehmer geltend mache. Ausserdem sei auch diese Forderung in ihrer 
Höhe weder belegt noch substantiiert.  
 
E. In ihrer Duplik vom 28. November 2023 hielt die Beschwerdegegnerin an ihrem Stand-
punkt fest.  
 
F. Mit Verfügung vom 30. November 2023 wurde der vorliegende Fall dem Gericht zur Be-
urteilung überwiesen.  
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

1.1 Gemäss Art. 56 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversi-
cherungsrechtes (ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann gegen Einspracheentscheide der Versiche-
rungsträger Beschwerde erhoben werden. Jeder Kanton bestellt ein Versicherungsgericht als 
einzige Instanz zur Beurteilung von Beschwerden aus dem Bereich der Sozialversicherung 
(Art. 57 ATSG). Laut § 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über die Verfassungs- und Ver-
waltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist das Kantonsgericht als einzige ge-
richtliche Instanz des Kantons zur Beurteilung von Beschwerden gegen Einspracheentscheide 
der Versicherungsträger gemäss Art. 56 ATSG sachlich zuständig. Nach Art. 52 Abs. 5 des Bun-
desgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) vom 20. Dezember 1946 
ist in Abweichung von Art. 58 Abs. 1 ATSG für Beschwerden betreffend Schadenersatzansprüche 
der Ausgleichskassen das Versicherungsgericht desjenigen Kantons zuständig, in dem der Ar-
beitgeber seinen Wohnsitz, beziehungsweise die als Arbeitgeberin auftretende juristische Person 
ihr statutarisches Domizil hat, ungeachtet des jeweiligen Wohnsitzes der in Anspruch genomme-
nen Organe. Da die B.____ GmbH in Liquidation ihren statutarischen Sitz in C.____ hat, ist somit 
auch die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts gegeben. Auf die im Übrigen form- und frist-
gerecht erhobene Beschwerde ist einzutreten. 
 
1.2 In Bezug auf den gestellten Verfahrensantrag ist mit der Beschwerdegegnerin festzuhal-
ten, dass der vorliegenden Beschwerde die aufschiebende Wirkung zukommt und nicht entzogen 
wurde. Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist somit gegenstandslos. 
 
1.3 Die Beschwerdegegnerin hat vorliegend in ihrer Vernehmlassung vom 16. Oktober 2023 
geltend gemacht, dass sich die verfügte Schadenersatzforderung von Fr. 85'138.50 um 
Fr. 14'175.50 erhöhe. Grund dafür seien entgangene Beiträge für den Zeitraum vom Januar 2019 
bis Juni 2020 in Bezug auf einen bisher nicht berücksichtigten Arbeitnehmer. Wie der Beschwer-
deführer zu Recht ausführt, nimmt sie damit eine unzulässige Erweiterung des Streitgegenstan-
des vor, da diese Schadensposition weder Gegenstand der Schadenersatzverfügung noch des 
angefochtenen Einspracheentscheids war (vgl. RENÉ WIDERKEHR/KASPAR PLÜSS, Praxis des öf-
fentlichen Verfahrensrechts, Bern 2020, Rz. 3079). Sie bildet damit nicht Teil des Streitgegen-
stands im vorliegenden Verfahren und kann vom Gericht grundsätzlich nicht beurteilt werden 

 

 
 
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(UELI KIESER, Das Verwaltungsverfahren in der Sozialversicherung, Zürich 1999, Rz. 188; vgl. 
BGE 131 V 164 f. E. 2.1, 125 V 414 E. 1a und b, je mit Hinweisen). Da die vorliegende Angele-
genheit – wie nachfolgend aufzuzeigen ist – jedoch ohnehin an die Beschwerdegegnerin zurück-
zuweisen ist, kann diese Frage letztlich offenbleiben. 
 
2. Materiell streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer gemäss Art. 52 AHVG für 
den von der Beschwerdegegnerin geltend gemachten Schaden haften muss.  
 
2.1 Nach Art. 52 Abs. 1 AHVG hat ein Arbeitgeber, welcher der Versicherung durch absicht-
liche oder grobfahrlässige Missachtung von Vorschriften einen Schaden zufügt, diesen zu erset-
zen. Handelt es sich beim Arbeitgeber um eine juristische Person, so haften subsidiär die Mitglie-
der der Verwaltung und alle mit der Geschäftsführung oder Liquidation befassten Personen. Sind 
mehrere Personen für den gleichen Schaden verantwortlich, so haften sie für den ganzen Scha-
den solidarisch (Art. 52 Abs. 2 AHVG). Damit eine Schadenersatzpflicht entstehen kann, müssen 
alle Haftungsvoraussetzungen gegeben sein, d.h. es muss ein Schaden eingetreten sein, der auf 
widerrechtliches und schuldhaftes Verhalten der Arbeitgeberin und  
– subsidiär – des verantwortlichen Organs zurückzuführen ist. Die Vorschriften über die Arbeit-
geberhaftung nach Art. 52 AHVG sowie die dazu entwickelte Rechtsprechung des Bundesge-
richts finden mangels eigener Bestimmungen sinngemäss Anwendung auf die Invalidenversiche-
rungs- (Art. 66 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959), die Er-
werbsersatz- (Art. 21 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz vom 25. September 
1952) und die Arbeitslosenversicherungsbeiträge (Art. 6 des Bundesgesetzes über die obligato-
rische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982) sowie auf 
die Beiträge an die Familienausgleichskassen gemäss dem Bundesgesetz über die Familienzu-
lagen vom 24. März 2006 (Art. 25 lit. c).  
 
2.2 Der Beschwerdeführer stellt weder die grundsätzliche Pflicht zur Leistung der Sozialver-
sicherungsbeiträge noch seine Haftung gemäss Art. 52 AHVG in Frage. Bestritten wird indessen 
die Höhe der Schadenersatzforderung und in diesem Zusammenhang insbesondere, dass die 
Beschwerdegegnerin ihre Schadenersatzforderung so dargelegt habe, dass eine substantiierte 
Anfechtung möglich sei. Damit rügt er eine Verletzung der Begründungspflicht und seines An-
spruches auf Gewährung des rechtlichen Gehörs.  
 
3.1 Gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 
(BV) vom 18. April 1999 haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Ge-
hör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mit-
wirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung einer Person ein-
greift. Dazu gehört insbesondere deren Recht, sich vor Erlass eines solchen Entscheids zur Sa-
che zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen und Einsicht in die Akten zu nehmen. Der An-
spruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei 
einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen 
kann. Wie weit dieses Recht geht, lässt sich nicht in allgemeiner Weise, sondern nur unter Wür-
digung der konkreten Umstände sagen (BGE 144 I 11 E. 5.3 mit Hinweisen). 
 

 

 
 
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3.2 Wesentlicher Bestandteil des verfassungsrechtlichen Gehörsanspruchs ist sodann die 
Begründungspflicht, die für das sozialversicherungsrechtliche Verfahren ausdrücklich in Art. 49 
Abs. 3 ATSG festgehalten ist. Danach muss der von einem Entscheid Betroffene in die Lage 
versetzt werden, diesen sachgerecht anfechten zu können (BGE 124 II 146 E. 2a). Die verfü-
gende Behörde muss daher kurz ihre Überlegungen nennen, von denen sie sich leiten liess und 
auf die sich ihre Entscheidung stützt. Dies bedeutet zwar nicht, dass sie sich ausdrücklich mit 
jeder tatbestandlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. 
Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 
126 I 97 E. 2b, 124 V 180 E. 1a). Welchen Anforderungen eine Begründung im Einzelfall zu ge-
nügen hat, ist unter Berücksichtigung der konkreten Umstände sowie der Interessen der Betroffe-
nen festzulegen. Wichtigstes Kriterium ist dabei die Eingriffsschwere. Eingehender zu begründen 
sind ferner Entscheide, denen komplexe sachverhaltliche oder rechtliche Umstände zugrunde 
liegen. Auch die Vorbringen der Verfahrensbeteiligten beeinflussen die erforderliche Begrün-
dungsdichte (LORENZ KNEUBÜHLER, Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfah-
ren, Christoph Auer/Markus Müller/Benjamin Schindler [Hrsg.], 2. Auflage, Zürich/St. Gallen 
2019, Rz. 7 und 10 ff. zu Art. 35, mit weiteren Hinweisen). Die Behörde darf sich nicht damit 
begnügen, die von der betroffenen Person vorgebrachten Einwände tatsächlich zur Kenntnis zu 
nehmen und zu prüfen; sie hat ihre Überlegungen der betroffenen Person gegenüber auch nam-
haft zu machen und sich dabei ausdrücklich mit den entscheidwesentlichen Einwänden ausei-
nanderzusetzen oder aber zumindest die Gründe anzugeben, weshalb sie bestimmte Gesichts-
punkte nicht berücksichtigen kann (BGE 124 V 180 E. 2b; Urteil  des Eidgenössischen Versiche-
rungsgerichts [EVG] vom 16. August 2004, U 101/04, E. 2.4). Die Begründung muss nicht zwin-
gend in der Verfügung selbst enthalten sein; die Rechtsprechung hat als genügende Begründung 
auch den Verweis auf separate Schriftstücke, auf frühere Entscheide oder klare Angaben der 
Entscheidgründe in früheren Schreiben an die Verfügungsadressatinnen oder -adressaten aner-
kannt (BGE 123 I 31 E. 2c und d).  
 
3.3 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Seine Verletzung führt ungeach-
tet der materiellen Begründetheit des Rechtsmittels grundsätzlich zur Gutheissung der Be-
schwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids (BGE 144 I 11 E. 5.3, Urteil des 
Bundesgerichts vom 8. März 2023, 9C_343/2022, E. 3.3 mit Hinweisen). Vorbehalten bleiben 
praxisgemäss Fälle, in denen die Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht besonders schwer 
wiegt und dadurch geheilt wird, dass die Partei, deren rechtliches Gehör verletzt wurde, sich vor 
einer Instanz äussern kann, welche sowohl die Tat- als auch die Rechtsfragen uneingeschränkt 
überprüft (BGE 132 V 387 E. 5.1 mit Hinweisen). Darüber hinaus kann nach der Rechtsprechung 
selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör von einer 
Rückweisung der Sache an die Verwaltung (im Sinne einer "Heilung" des Mangels) abgesehen 
werden, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu un-
nötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der 
betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären 
(BGE 137 I 195 E. 2.3.2, 136 V 117 E. 4.2.2.2). 
 

 

 
 
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4. Im vorliegenden Zusammenhang ist im Rahmen der Begründungspflicht insbesondere 
von Bedeutung, ob die Beschwerdegegnerin die Höhe der Schadenersatzforderung nachvollzieh-
bar dargelegt hat, so dass es dem Beschwerdeführer möglich ist, diese substantiiert anzufechten. 
Dabei ist vorab auf Folgendes zu verweisen: 
 
4.1 Voraussetzung für eine Haftung nach Art. 52 AHVG ist das Vorliegen eines Schadens. 
Dieser besteht darin, dass der AHV ein ihr gesetzlich geschuldeter Beitrag entgeht. Die Höhe des 
Schadens entspricht dabei dem Betrag, den die Kasse nicht erhältlich machen kann. Verwal-
tungs- und Betreibungskosten, Veranlagungs- und Mahngebühren sowie die Verzugszinsen bil-
den Bestandteil des Schadens, welcher der Ausgleichskasse zu ersetzen ist (BGE 121 III 384 
E. 3bb mit Hinweisen; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts vom 27. August 2013, 9C_646/2012, 
E. 4.1; zum Ganzen: THOMAS NUSSBAUMER, Die Ausgleichskasse als Partei im Schadenersatz-
prozess nach Artikel 52 AHVG, ZAK 1991 S. 383 ff. und 433 ff.).  
 
4.2 Der Schaden gilt als eingetreten, sobald anzunehmen ist, dass die geschuldeten Bei-
träge aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht mehr erhoben werden können (BGE 126 
V 443 E. 3a mit Hinweisen). Dies trifft dann zu, wenn die Beiträge wegen der Zahlungsunfähigkeit 
des Arbeitgebers nicht mehr im Verfahren nach Art. 14 ff. AHVG erhoben werden können (BGE 
123 V 12 E. 5b, 112 V 156 E. 2; ZAK 1990 S. 287 E. 3b/aa). Eine solche tatsächliche Uneinbring-
lichkeit liegt namentlich vor, wenn die Ausgleichskasse in der gegen den Arbeitgeber eingeleite-
ten Betreibung auf Pfändung zu Verlust gekommen ist. Der Pfändungsverlustschein gemäss Art. 
115 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 149 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs 
(SchKG) vom 11. April 1889, welcher den Schaden grundsätzlich und in masslicher Hinsicht um-
schreibt, manifestiert, dass der Arbeitgeber seine Beitragspflicht nicht erfüllt hat und damit realis-
tischerweise auch der Schadenersatzpflicht nach Art. 52 Abs. 1 AHVG nicht nachkommen kann. 
Deshalb steht vom Zeitpunkt der Ausstellung des Pfändungsverlustscheins hinweg einer Belan-
gung der subsidiär haftbaren Organe nichts im Weg (BGE 113 V 256 E. 3c, 141 V 487, E. 2,2 mit 
Hinweisen). 
 

5. Die Beschwerdegegnerin hat zur Begründung ihrer Schadenersatzforderung folgende 
Aufstellungen vorgelegt: 
 
5.1 Der Schadenersatzverfügung vom 3. Mai 2023 war ein gleichentags erstellter Kontoaus-
zug mit Darstellung der offenen Posten vom 6. Dezember 2018 bis 8. Dezember 2021 sowie der 
laufenden Buchungen vom 1. Januar 2003 bis 31. Dezember 2023 beigelegt. Die einzelnen Po-
sitionen in der Darstellung der offenen Posten betreffen monatliche Perioden. Die festgehaltenen 
Beträge sind in den laufenden Buchungen nicht verifizierbar, sondern betreffen augenscheinlich 
Abschreibungen. Die Beträge dieser Abschreibungen sind meist höher als die in Rechnung ge-
stellten und unbezahlten Beiträge derselben Periode, was sich wohl aus den zusätzlichen in 
Rechnung gestellten Mahnkosten, Zinsen oder Betreibungskosten ergibt. Eine konkrete Auftei-
lung der Kosten findet sich in dieser von der Beschwerdegegnerin zur Verfügung gestellten Dar-
stellung indessen nicht. Das Total beläuft sich, wie auch der Saldo der offenen Buchungen, auf 
die geltend gemachte Schadenersatzsumme von Fr. 85'138.50.  
 

 

 
 
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5.2 In den Akten findet sich ferner eine Aufstellung von Abschreibungen, welche für die 
Jahre 2017 bis 2020 vorgenommen worden sind (SVA-Akten S. 336 ff.). Die einzelnen Positionen 
sind mit Abkürzungen bezeichnet, welche nicht ohne Weiteres zu entschlüsseln sind, betreffen 
jedoch augenscheinlich die Beiträge des pflichtigen Arbeitgebers sowie Verzugszinsen, Mahn-
gelder und Bussen. Das Total dieser Abschreibungen beträgt ebenfalls Fr. 85'138.50. 
 
5.3 Im Rahmen des Einspracheverfahrens stellte die Beschwerdegegnerin dem Beschwer-
deführer ausserdem eine weitere Aufstellung der Schadenersatzforderung zu (SVA-Akten 
S. 1671 f.). Diese betrifft wiederum die Jahre 2017 bis 2020 sowie die Revision der Jahre 2014 
bis 2017. Das Total der nach Jahren aufgeteilten Beitragssummen, Verwaltungskosten, Mahnge-
bühren, Betreibungskosten und Verzugszinsen beläuft sich wiederum auf Fr. 85'138.80.  
 
6.1 Die genannten Aufstellungen umfassen jeweils unterschiedliche Zeiträume und die ein-
zelnen Positionen werden nach unterschiedlichen Kriterien (monatlich, jährlich, einzelne Posten) 
dargestellt. Demzufolge finden sich in den jeweiligen Aufstellungen keine übereinstimmenden 
Beträge und ein Abgleich der verschiedenen Darstellungen ist nicht möglich. Auffällig ist, dass 
sich selbst zwischen den am 3. Mai 2023 dargestellten Abschreibungen keine Übereinstimmun-
gen mit den in den Akten festgehaltenen Abschreibungen finden. Aufgrund der jeweils unter-
schiedlich dargestellten Zeiträume bleibt ferner unklar, welche Beitragsperioden überhaupt be-
troffen sind. Während die mit der Verfügung zugestellte Darstellung der offenen Posten augen-
scheinlich die Beitragsperioden vom Dezember 2018 bis Dezember 2020 betrifft, sind in den wei-
teren soeben dargestellten Aufstellungen auch Beitragsperioden des Jahres 2017 oder gar offene 
Beitragsrechnungen der Zeit von 2014 bis 2017 enthalten. Die dem Beschwerdeführer zugestell-
ten bzw. den Akten zu entnehmenden Schadendarstellungen können nicht ohne Weiteres über-
prüft werden. Letztlich ist damit die Schadenhöhe aufgrund der in Erwägung 5 hiervor aufgeführ-
ten Darstellungen nicht nachvollziehbar. 
 
6.2 Wie in Erwägung 4.2 hiervor ausgeführt, ist bei einem in einem Betreibungsverfahren 
ausgestellten Verlustschein von einem relevanten Schaden gemäss Art. 52 AHVG auszugehen. 
Eine detaillierte Sichtung der beinahe 2000 Seiten umfassenden Akten der Beschwerdegegnerin 
ergibt, dass verschiedene Positionen der Aufstellung «Offene Posten» vom 3. Mai 2023 mit Ver-
lustscheinen belegt werden können. Ob die Durchsuchung der umfangreichen Akten zu diesem 
Zweck dem Beschwerdeführer zumutbar ist, erscheint fraglich, zumal die ihm zugestellte Aufstel-
lung keinerlei Aktenhinweise enthält. In Bezug auf die Verlustscheine betreffend die offenen Pos-
ten vom 4. Oktober 2019 (AHV-Akten S. 1501) und 4. Dezember 2019 (AHV-Akten S. 1589) be-
stehen überdies geringe Abweichungen zwischen den Schadensummen, die sich nicht erklären 
lassen. Derweil ist festzustellen, dass sich für die offenen Posten mit den Datierungen 4. April 
2019 und 9. Mai 2019 keinerlei Verlustscheine oder Rechnungen in den Akten finden. Ebenso 
liegen für die Posten mit den folgenden Datierungen lediglich Rechnungen  
– jedoch keine Verlustscheine – vor: 29. Juli 2020 (AHV-Akten S. 529, betrifft augenscheinlich 
eine Busse von Fr. 300.--), 5. September 2019 (AHV-Akten S. 1408), 25. September 2020 (AHV-
Akten S. 1414), 3. Dezember 2020 (AHV-Akten S. 1433) und 8. Dezember 2020 (AHV-Akten 
S. 1522). Deren Höhen weichen überdies teilweise von den in der Aufstellung vom 3. Mai 2023 
genannten Schadensummen ab. 

 

 
 
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6.3 Nach dem Ausgeführten wird deutlich, dass eine Prüfung der einzelnen Schadenersatz-
positionen hinsichtlich der genauen Höhe sowie der konkreten Forderungsgründe nicht möglich 
ist. Selbst eine grobe Überprüfung der Schadenersatzhöhe ist bloss mit unverhältnismässigem 
Aufwand durchzuführen. Dem Beschwerdeführer war es damit nicht möglich, in zumutbarer 
Weise die Höhe der Schadenersatzforderung zu überprüfen und diese sachgerecht anzufechten. 
Damit hat die Beschwerdegegnerin ihre Begründungspflicht und folglich den Anspruch des Be-
schwerdeführers auf Wahrung des rechtlichen Gehörs verletzt (vgl. E. 3.2 hiervor). Eine Heilung 
im vorliegenden Verfahren ist weder möglich noch sinnvoll, da es die Beschwerdegegnerin selbst 
im Beschwerdeverfahren unterlassen hat, ihre Forderungssumme weiter aufzuschlüsseln oder 
begründet zu belegen, sondern in ihrer Vernehmlassung lediglich auf die bereits erstellten Unter-
lagen sowie auf das Aktendossier verwiesen hat. Der angefochtene Entscheid ist aus diesem 
Grunde aufzuheben (vgl. zum Ganzen auch: Urteil des Bundesgerichts vom 8. März 2023, 
9C_343/2022). Die Angelegenheit ist an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Diese wird 
die Schadenersatzforderung aufzuschlüsseln und mittels Pfändungsverlustscheinen sowie allfäl-
ligen weiteren Unterlagen (Pfändungsurkunden) zu belegen haben. In diesem Zusammenhang 
wird sie einerseits zu beachten haben, dass gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung Ord-
nungsbussen nicht Schadensbestandteil sind und sich deshalb dem Rückgriff nach Art. 52 AHVG 
entziehen (Urteil des Bundesgerichts vom 8. Oktober 2008, 9C_901/2007, E. 7 mit Hinweis). An-
dererseits wird sie die Verjährung einzelner Schadenersatzansprüche zu berücksichtigen haben. 
Diese Frage stellt sich nach Auffassung des Gerichts namentlich bei den ersten ausgestellten 
Verlustscheinen vom 27. April 2020 (AHV-Akten S. 1453 und 1455, offene Posten datieren vom 
4. Juli 2019 und 8. August 2019). Die Beschwerdegegnerin wird die Schadenersatzforderung 
nach diesem Vorgehen neu zu verfügen haben. Die Beschwerde ist in diesem Sinne gutzuheis-
sen. 
 
7.1 Art. 61 lit. fbis ATSG hält fest, dass das Verfahren bei Streitigkeiten über Leistungen kos-
tenpflichtig ist, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist. Das AHVG sieht in Art. 85bis 
Abs. 2 AHVG keine Kostenpflicht vor, weshalb der vorliegende Prozess vor dem kantonalen Ge-
richt für die Parteien kostenlos zu sein hat. Es sind demnach für das vorliegende Verfahren keine 
Kosten zu erheben. 
 
7.2 Laut Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende beschwerdeführende Partei Anspruch auf 
Ersatz der Parteikosten. Mit Honorarnote vom 21. November 2023 macht der Rechtsvertreter des 
Beschwerdeführers einen Aufwand von insgesamt 34 Stunden und 50 Minuten sowie Auslagen 
von Fr. 146.-- für das Einsprache- und Beschwerdeverfahren geltend.  
 

7.2.1 Bezüglich der Zusprechung einer Parteientschädigung für das Einspracheverfahren ist 
festzuhalten, dass gemäss Art. 52 Abs. 3 Satz 1 ATSG das Verfahren vor dem Versicherungs-
träger kostenlos ist. Parteientschädigungen werden laut Satz 2 der genannten Bestimmung in der 
Regel nicht ausgerichtet. Eine ausnahmsweise Zusprache einer Parteientschädigung im Ein-
spracheverfahren ist lediglich unter folgender Konstellation zulässig und geboten: Der Einspre-
cher, der nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, um die Anwaltskosten selbst zu tragen, und 

 

 
 
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im Falle des Unterliegens die unentgeltliche Verbeiständung (Art. 37 Abs. 4 ATSG) hätte bean-
spruchen können, soll bei Obsiegen vom unterliegenden Versicherungsträger entschädigt wer-
den (Urteil des Bundesgerichts vom 28. Mai 2018, 9C_877/2017, E 8.2; BGE 130 V 570 E. 2.2). 
Nachdem die beschwerdeführende Partei im Einspracheverfahren nicht um Bewilligung der un-
entgeltlichen Verbeiständung ersucht hatte und vorliegend auch nicht geltend macht, sie sei da-
mals prozessual bedürftig gewesen, besteht kein Anspruch auf eine Parteientschädigung für das 
Einspracheverfahren. 
 
7.2.2 Auf das Beschwerdeverfahren entfällt ein Aufwand von 19 Stunden und 12 Minuten, wo-
bei 2 Stunden und 40 Minuten auf Arbeiten des Rechtsvertreters selbst und 16 Stunden und 
32 Minuten auf Arbeiten der in der Kanzlei angestellten juristischen Mitarbeiterin fallen. Die Be-
mühungen des Rechtsanwalts sind zu dem in Sozialversicherungsprozessen praxisgemäss für 
durchschnittliche Fälle zur Anwendung gelangenden Stundenansatz von Fr. 250.-- zu entschädi-
gen. In Bezug auf die Bemühungen der juristischen Mitarbeiterin rechtfertigt sich nach Auffassung 
des Gerichts die analoge Anwendung des Stundenansatzes für juristische Verbandsangestellte 
von gemeinnützigen Organisationen. Dieser beläuft sich bei durchschnittlichen Fällen praxisge-
mäss auf Fr. 150.--. Dem Beschwerdeführer ist damit eine Parteientschädigung in der Höhe von 
Fr. 3'546.55 (2.67 Stunden à Fr. 250.-- und 16.53 Stunden à Fr. 150.-- plus Auslagen von 
Fr. 146.-- zuzüglich 7,7% Mehrwertsteuer) zu Lasten der Beschwerdegegnerin zuzusprechen.  
 

8. Gemäss Art. 90 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG) vom 17. Juni 2005 
ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht zulässig ge-
gen Entscheide, die das Verfahren abschliessen. Selbstständig eröffnete Zwischenentscheide 
sind – mit Ausnahme der Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegeh-
ren (vgl. Art. 92 BGG) – nur mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten anfechtbar, 
wenn sie einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 93 Abs. 1 lit. a 
BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und 
damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren er-
sparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung handelt 
es sich bei einem Rückweisungsentscheid an den Versicherungsträger zur Aktenergänzung und 
anschliessenden Neuverfügung nicht um einen Endentscheid, sondern um einen Zwischenent-
scheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG. Dies gilt auch für einen Rückweisungsentscheid, mit 
dem eine materielle Teilfrage (z.B. eine von mehreren materiell-rechtlichen Anspruchsvorausset-
zungen) beantwortet wird (BGE 133 V 481 f. E. 4.2).  
 
Beim vorliegenden Rückweisungsentscheid handelt es sich somit um einen Zwischenentscheid 
im Sinne des BGG. Demnach ist gegen ihn eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegen-
heiten an das Bundesgericht nur unter den in Art. 93 Abs. 1 BGG genannten Voraussetzungen 
zulässig. Ob diese erfüllt sind, entscheidet das Bundesgericht. Die nachstehende Rechtsmittel-
belehrung erfolgt unter diesem ausdrücklichen Vorbehalt. 
 
  

 

 
 
Seite 10  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, als der angefochtene 
Einspracheentscheid vom 1. September 2023 aufgehoben und die An-
gelegenheit zum weiteren Vorgehen im Sinne der Erwägungen sowie 
zum Erlass einer neuen Verfügung an die Beschwerdegegnerin zurück-
gewiesen wird.  

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

 3. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine reduzierte 
Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 3'546.55 (inklusive Auslagen 
und 7,7% Mehrwertsteuer) zu entrichten.  

 
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