# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 058c1038-dbc6-5ae6-b24a-68862e5c3a3f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-07-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.07.2023 F-4409/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-4409-2022_2023-07-11.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-4409/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  11 .  J u l i  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richter Sebastian Kempe (Vorsitz), 

Richterin Regula Schenker Senn,  

Richter Daniele Cattaneo,  

Gerichtsschreiber Julius Longauer. 
 

 
 

Parteien 
 B._______,  

(…) 

vertreten durch C._______, (…),  

Beschwerdeführerin,  

  
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Schengen-Visum;  

Verfügung des SEM vom 30. August 2022. 

 

 

 

F-4409/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin, eine 1948 geborene afghanische Staatsangehö-

rige, hat ihren Wohnsitz in Kabul. Ihre Tochter, B._______, deren Ehemann 

und fünf Kinder sind anerkannte Flüchtlinge mit Asyl und leben mit Aufent-

haltsbewilligungen in der Schweiz. Gleiches gilt für die fünf Enkelkinder der 

Beschwerdeführerin, darunter ihr volljähriger Enkel C._______. 

B.  

Mit Formulargesuch vom 16. Januar 2022 ersuchte die Beschwerdeführe-

rin die Schweizer Vertretung in Teheran um Ausstellung eines Schengen-

Visums für einen dreimonatigen Besuchsaufenthalt bei ihrer Tochter 

B._______ und deren Familie. Als Gastgeber bezeichnete sie ihren im 

Kanton Schwyz wohnhaften Enkel C._______ (Akten der Vorinstanz [SEM-

act.] 3/78). 

C.  

Mit Formularverfügung vom 19. Januar 2022 verweigerte die Schweizer 

Vertretung in Teheran das Schengen-Visum mit der Begründung, es be-

stünden begründete Zweifel an der Absicht der Beschwerdeführerin, das 

Hoheitsgebiet der Schengen-Mitgliedstaaten vor Ablauf des Visums zu ver-

lassen (SEM-act. 3/72). 

D.  

Gegen diese Verfügung erhob C._______, der Enkel und Gastgeber der 

Beschwerdeführerin, Einsprache bei der Vorinstanz (SEM-act. 1/2).  

E.  

Die Vorinstanz übermittelte die Gesuchsunterlagen am 27. April 2022 

zwecks Inlandabklärung und Stellungnahme an die Migrationsbehörde des 

Kantons Schwyz, des Wohnkantons des Gastgebers (SEM-act. 5/82).  

Die Migrationsbehörde stellte dem Gastgeber einen Fragenkatalog zu, den 

dieser zusammen mit weiteren Dokumenten ausgefüllt und unterzeichnet 

am 11. Mai 2022 zurücksandte (SEM-act. 6/91). 

Sämtliche Unterlagen gingen am 4. Juli und 24. August 2022 zusammen 

mit einer positiven Stellungnahme der kantonalen Migrationsbehörde an 

die Vorinstanz (SEM-act. 6/95 ff.). 

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Seite 3 

F.  

Mit Entscheid vom 30. August 2022 wies die Vorinstanz die Einsprache ab 

(SEM-act. 7/100). Zur Begründung führte sie zusammenfassend aus, vor 

dem Hintergrund der allgemeinen Situation in Afghanistan müsse das Ri-

siko einer nicht anstandslosen Rückkehr nach Ablauf des Besuchsaufent-

halts als grundsätzlich hoch eingestuft werden. Persönliche Umstände der 

Beschwerdeführerin, die dieses Risiko entscheidend relativieren könnten, 

würden nicht ausgewiesen. 

G.  

Am 28. September 2022 erhob die Beschwerdeführerin, vertreten durch 

ihren Enkel und Gastgeber C._______, Beschwerde beim Bundesverwal-

tungsgericht. Sie beantragt, die Verfügung sei aufzuheben und die Sache 

zwecks vollständiger Sachverhaltsabklärung sowie zum neuen Entscheid 

an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei ihr das beantragte 

Schengen-Visum zu erteilen (Akten des BVGer [Rek-act.] 1). 

H.  

Die Vorinstanz schloss in ihrer Vernehmlassung vom 5. Januar 2023 auf 

Abweisung der Beschwerde (Rek-act. 9). 

I.  

Die Beschwerdeführerin replizierte mit Eingabe vom 2. Februar 2023 

(Rek-act. 11).  

J.  

Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit erheblich, in den Erwägungen 

eingegangen. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Einspracheentscheide des SEM über die Verweigerung von Visa sind 

mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 31 ff. 

VGG i.V.m. Art. 5 VwVG). 

1.2 Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das 

VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).  

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Seite 4 

1.3 Die Beschwerdeführerin ist zur Beschwerde legitimiert (vgl. Art. 48 

Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 

einzutreten (vgl. Art. 50 und 52 VwVG). 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhalts und – sofern nicht eine kantonale Behörde als Be-

schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden 

(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerde-

verfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 

Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann 

die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen 

gutheissen oder abweisen. Massgebend sind grundsätzlich die tatsächli-

chen Verhältnisse zum Zeitpunkt seines Entscheids (vgl. BVGE 2014/1 

E. 2 m.H.).  

3.  

Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass ihr Anspruch auf rechtliches 

Gehör in verschiedener Hinsicht verletzt worden sei. Darauf ist im Folgen-

den einzugehen. 

3.1 Die Beschwerdeführerin rügt, dass die Schweizerische Vertretung in 

Teheran die Visumverweigerung nicht einzelfallbezogen begründet, son-

dern sich darauf beschränkt habe, den unter Ziffer 13 der Formularverfü-

gung vorformulierten Begründungstext anzukreuzen. Damit sei ihr sinnge-

mäss vorgehalten worden, dass sie ihre Absicht, das Staatsgebiet des 

Gastgeberlandes vor Ablauf der Visumfrist wieder zu verlassen, nicht über-

zeugend dargelegt habe. Mit dieser «Abfertigung» anhand einer standar-

disierten, vorformulierten Antwort hätten die Behörden ihre Pflicht zur Be-

gründung ihrer ablehnenden Haltung verletzt. Dementsprechend habe 

auch eine Einsprache/Beschwerde dagegen nicht vertieft begründet wer-

den können. 

3.2 Der gerügte Rechtsfehler betrifft die Verfügung der Schweizerischen 

Vertretung in Teheran betr. Visumverweigerung und nicht den Einsprache-

entscheid. Der Mangel hätte schon im Rahmen der Einsprache an die Vor-

instanz gerügt werden können und müssen, was die Beschwerdeführerin 

bzw. ihr Gastgeber unterlassen hat. Inhaltlich ist der Einwand ohnehin un-

begründet. Die Vorgehensweise der Vertretung in Teheran – die 

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Seite 5 

Verwendung eines Standardformulars mit vorformulierten Begrün-

dungstexten – entspricht dem geltenden Recht (vgl. Art. 32 Abs. 2 der Ver-

ordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates 

vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft [Visakodex, VK, 

ABl. L 243/1 vom 15.9.2009]). Allfällige damit einhergehende Defizite der 

Begründungsdichte werden durch die Möglichkeit kompensiert, eine den 

Anforderungen der Begründungspflicht genügenden Einspracheentscheid 

zu erwirken (vgl. dazu auch BVGE 2015/5 E. 6.2).  

3.3 Die Beschwerdeführerin sieht ihren Anspruch auf rechtliches Gehör 

durch Pauschalisierungen verletzt, die ihrer konkreten Situation nicht ge-

recht würden. Sie kritisiert in diesem Zusammenhang die Bezugnahme des 

Einspracheentscheids auf die allgemeine Situation in Afghanistan und den 

daraus gezogenen Schluss auf ein grundsätzlich hohes Migrationsrisiko. 

Damit werde ihr im Prinzip jede Chance auf ein gesetzmässiges Verhalten 

genommen. Zudem werde durch die Buchung des Rückflugs und Bürg-

schaft ihres Gastgebers und Enkels der Wille zur Wiederausreise sicher-

gestellt. Die Beschwerdeführerin beanstandet sodann, dass die Vor-

instanz, ohne sich im Einspracheverfahren danach erkundigt oder die 

Schwierigkeiten berücksichtigt zu haben, bei den afghanischen Behörden 

Beweise zu beschaffen, auf das Fehlen zwingender familiärer und gesell-

schaftlicher Verpflichtungen schliesse und keine gefestigten beruflichen 

und wirtschaftlichen Verhältnisse erkennen könne. Zudem werde sie, die 

Beschwerdeführerin, aufgrund ihres Alters diskriminiert. Schliesslich habe 

die Vorinstanz nicht berücksichtigt, dass die kantonale Migrationsbehörde 

nach Durchführung der Inlandabklärung in ihrer Stellungnahme vom 4. Juli 

2022 von einer gesicherten Wiederausreise ausgegangen sei. 

3.4 Soweit die Beschwerdeführerin rügt, es hätte ihr im Einspracheverfah-

ren Gelegenheit gegeben werden müssen, ergänzende Ausführungen zu 

machen und Belege beizubringen, wo die Vorinstanz ihre Angaben für zu 

wenig substantiiert bzw. belegt erachtete, ist ihr entgegenzuhalten, dass 

das Äusserungsrecht in einem Verfahren, das auf Gesuch der Partei ein-

geleitet wird, grundsätzlich mit der Verfahrenseinleitung auszuüben ist. Et-

was anderes gilt, wenn die tatsächlichen Grundlagen des Verfahrens ohne 

Wissen der Partei ergänzt werden oder in Fällen einer überraschenden 

Rechtsanwendung. Eine solche Konstellation ist jedoch in der vorliegen-

den Streitsache nicht gegeben. Die Beschwerdeführerin hätte daher grund-

sätzlich alle erkennbar wesentlichen Sachverhaltsaspekte zusammen mit 

den dazugehörenden Beweisanerbieten mit der Einsprache in das Verfah-

ren einbringen müssen. Sie durfte mit Blick auf ihren Gehörsanspruch nicht 

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erwarten, dass ihr die Behörde je nach Ergebnis der Beweiswürdigung Ge-

legenheit zur erneuten Stellungnahme und zur Bezeichnung zusätzlicher 

Beweismittel gewährt (vgl. dazu Urteil des BVGer C-4761/2013 vom 11. 

Dezember 2013 E. 3 m.H.; vgl. zum Ganzen ferner WALDMANN/BICKEL, in: 

Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, 

N. 20 f. und 33 ff. zu Art. 30; vgl. im Übrigen hinten E. 7.4).  

Die weiteren unter dem Titel «Verletzung rechtliches Gehör» vorgebrach-

ten Rügen der Beschwerdeführerin betreffen nicht den Anspruch auf recht-

liches Gehör, sondern die materiellrechtliche Frage der Sachverhaltswür-

digung. Darauf ist weiter unten einzugehen. 

3.5 Zusammenfassend erweisen sich die Rügen einer Verletzung des 

rechtlichen Gehörs als unbegründet.  

4.  

4.1 Dem angefochtenen Entscheid liegt das Gesuch einer afghanischen 

Staatsangehörigen um Erteilung eines Visums zu Besuchszwecken in der 

Schweiz zugrunde. Da sie sich als sogenannte Drittstaatsangehörige we-

der aus eigenem noch aus abgeleitetem Recht auf die EU/EFTA-Perso-

nenfreizügigkeitsabkommen berufen kann und die beabsichtigte Aufent-

haltsdauer 90 Tage innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen nicht über-

schreitet, fällt die vorliegende Streitsache in den persönlichen und sachli-

chen Anwendungsbereich der Schengen-Assoziierungsabkommen (aufge-

führt im Anhang I Ziff. 1 des AIG [SR 142.20]), mit denen die Schweiz den 

Schengen-Besitzstand sowie die dazugehörigen gemeinschaftsrechtlichen 

Rechtsakte (nachfolgend: Schengen-Recht) übernommen hat. Das AIG 

und seine Ausführungsbestimmungen, in casu namentlich die Verordnung 

vom 15. August 2018 über die Einreise und die Visumerteilung (VEV, SR 

142.204), gelangen nur soweit zur Anwendung, als die Schengen-Assozi-

ierungsabkommen keine abweichenden Bestimmungen enthalten (Art. 2 

Abs. 2–5 AIG; Art. 1 Abs. 2 VEV).  

4.2 Zum einschlägigen Schengen-Recht gehören die Verordnung (EG) 

Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 

2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex, VK, ABl. L 243/1 

vom 15.09.2009), die Verordnung (EG) Nr. 2016/399 des Europäischen 

Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Gemeinschafts-

kodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (kodifizierter 

Text) (Schengener Grenzkodex, SGK, Abl. L 77/1 vom 23.03.2016) und die 

Verordnung (EU) 2018/1806 des Europäischen Parlaments und des Rates 

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vom 14. November 2018 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren 

Staatsangehörige beim Überschreiten der Aussengrenzen im Besitz eines 

Visums sein müssen, sowie die Liste der Drittländer, deren Staatsangehö-

rige von dieser Visumpflicht befreit sind (kodifizierter Text) (nachfolgend: 

Verordnung [EU] 2018/1806, ABl. L 303/39 vom 28.11.2018). In ihrem An-

wendungsbereich regeln sie umfassend die Visumpflicht, die Visum-

vergabe und die Einreise in das Hoheitsgebiet der durch das Schengen-

Recht gebundenen Staaten (nachfolgend: Mitgliedstaaten). 

5.  

Die Voraussetzungen für die Erteilung eines Visums präsentieren sich im 

Anwendungsbereich der genannten Rechtsgrundlagen wie folgt: 

5.1 Das schweizerische Recht kennt für drittstaatsangehörige Personen 

Visa für kurzfristige Aufenthalte und solche für längerfristige Aufenthalte. 

Die Visa für kurzfristige Aufenthalte fallen in den Regelungsbereich des 

Schengen-Rechts. Sie werden für einen Aufenthalt von höchstens 90 Ta-

gen innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen ausgestellt und können für 

das Hoheitsgebiet aller Schengen-Staaten gültig sein (einheitliches 

[Schengen-]Visum; nachfolgend: Visum) (Art. 2 Bst. d Ziff. 1 VEV) oder sich 

auf das Hoheitsgebiet eines oder mehrerer Schengen-Staaten beschrän-

ken ([Schengen-]Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit; nachfolgend: 

VrG-Visum) (Art. 2 Bst. d Ziff. 2 VEV). Die Visa für längerfristige Aufenthalte 

sind nationale Visa (Art. 2 Bst. f VEV). Sie unterstehen ausschliesslich dem 

Landesrecht. Ob eine drittstaatsangehörige Person für einen kurzfristigen 

Aufenthalt der Visumpflicht untersteht, bestimmt sich grundsätzlich nach 

der Verordnung (EU) 2018/1806 (Art. 8 Abs. 1 und 3 VEV), wobei das Ver-

fahren und die Voraussetzungen der Visumerteilung vom Visakodex gere-

gelt werden (Art. 12 Abs. 1 VEV). Gemäss Art. 21 Abs. 1 VK ist ein (formell 

zulässiges) Visumgesuch daraufhin zu überprüfen, ob die allgemeinen Ein-

reisevoraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 Bst. a, c, d und e SGK erfüllt sind 

(zur Bezugnahme des Art. 21 Abs. 1 VK auf Art. 5 Abs. 1 Bst. a, c, d und e 

SGK vgl. Art. 44 SGK i.V.m. der Entsprechungstabelle im Anhang X). Der 

restliche Inhalt des Art. 21 VK differenziert und konkretisiert diese Prüfung, 

wobei besonders wichtige Aspekte eine eingehende Regelung erfahren. 

5.2 Die Ablehnungsgründe des Art. 32 Abs. 1 VK spiegeln die Prüfung ei-

nes Visumsgesuchs auf Erfüllung der allgemeinen Einreisevoraussetzun-

gen wider. Ist einer der dort aufgelisteten Tatbestände gegeben – weitere 

Ablehnungsgründe ergeben sich implizit aus Art. 25 VK –, darf ein Visum 

nicht erteilt werden. Ansonsten ist es auszustellen. Ein Rechtsfolge-

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ermessen besteht nicht (so das Urteil des Europäischen Gerichtshofs 

[EuGH] vom 19. Dezember 2013 C-84/12 Koushkaki, EU:C:2013:862, Rn. 

26–55, 63; zur Auslegung des innerstaatlichen Rechts im Lichte dieses Ur-

teils vgl. BVGE 2014/1 E. 4.1 m.H.). Ein Rechtsanspruch auf Erteilung ei-

nes Visums wird der gesuchstellenden Person gleichwohl nicht vermittelt 

(BVGE 2014/1 E. 4.1.5 m.H.). Ist das Visum zu verweigern, weil einer oder 

mehrere Ablehnungsgründe gegeben sind, kann ausnahmsweise ein VrG-

Visum nach Art. 25 VK erteilt werden. Ein Ausnahmefall, der die Ausstel-

lung eines VrG-Visums gestattet, liegt namentlich vor, wenn es ein Mitglied-

staat aus humanitären Gründen, aus Gründen des nationalen Interesses 

oder aufgrund internationaler Verpflichtungen für erforderlich hält, vom 

Grundsatz abzuweichen, dass die in Art. 6 Abs. 1 Bst. a, c, d und e SGK 

festgelegten Einreisevoraussetzungen erfüllt sein müssen (Art. 25 Abs. 1 

Bst. a Ziff. i VK). 

6.  

6.1 Afghanische Staatsangehörige in der Situation der Beschwerdeführerin 

unterstehen der Visumpflicht (Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2018/1806 

in Verbindung mit deren Anhang I Ziff. 1). Die Erteilung eines Visums wurde 

ihr auf Einsprache hin verweigert, weil die Vorinstanz das Risiko einer nicht 

anstandslosen Wiederausreise nach Ablauf des Visums als nicht mehr ge-

ring einstufte. Damit wurde auf den Verweigerungsgrund des Art. 32 Abs. 1 

Bst. b VK Bezug genommen, demgemäss das Visum der gesuchstellenden 

Person zu verweigern ist, «wenn begründete Zweifel (…) an der Glaubwür-

digkeit (ihrer) Aussagen oder der von (ihr) bekundeten Absicht bestehen, 

das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vor Ablauf der Gültigkeit des bean-

tragten Visums zu verlassen.» 

6.2 Bei der Beurteilung des Kriteriums der gesicherten Wiederausreise 

muss ein zukünftiges Verhalten beurteilt werden, wozu nur Prognosen ge-

troffen werden können. Dabei sind sämtliche Umstände des konkreten Ein-

zelfalles zu würdigen insbesondere auch die allgemeinen Verhältnisse im 

Herkunftsland der gesuchstellenden Person. Bei Einreisegesuchen von 

Personen aus Staaten bzw. Regionen mit politisch, sozial oder wirtschaft-

lich ungünstigen Verhältnissen rechtfertigt sich eine strenge Praxis, da die 

persönliche Interessenlage in solchen Fällen erfahrungsgemäss nicht mit 

dem Ziel und Zweck einer zeitlich befristeten Einreisebewilligung im Ein-

klang steht. Der zuständigen Behörde kommt dabei ein erheblicher Beur-

teilungsspielraum zu (vgl. BVGE 2014/1 E. 6.1 m.H.; ferner statt vieler Ur-

teile des BVGer F-5322/2022 vom 9. Juni 2023; F-1826/2022 vom 24. Mai 

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Seite 9 

2023 E. 6.1; F-1086/2020 vom 23. Februar 2021 E. 4.1; F-2881/2018 vom 

24. Januar 2019 E. 6; vgl. auch Urteil Koushkaki Rn. 56–63). 

7.  

7.1 In der vorliegenden Streitsache verweist die Vorinstanz zu Recht auf 

die desolaten sozialen, wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse in Af-

ghanistan, die zu einer hohen Migrationsbereitschaft der dort ansässigen 

Bevölkerung führen und die sich nach der Machtübernahme durch die Ta-

liban im August 2021 noch verschärft haben. Afghanistan gehört denn auch 

in der Schweiz seit Jahren zu den wichtigsten Herkunftsländern von Asyl-

suchenden. Seit dem Jahr 2021 ist es gar das Wichtigste (vgl. dazu Asyl-

statistiken des SEM, online unter < www.sem.admin.ch > Publikationen & 

Service > Statistiken > Asylstatistik, abgerufen am 15.06.2023). Was die 

Migrationsbereitschaft der afghanischen Bevölkerung betrifft, kann ferner 

auch auf die Familiengeschichte der Beschwerdeführerin verwiesen wer-

den. Eine Tochter und zwei Söhne leben mit ihren jeweiligen Familien in 

europäischen Ländern (Schweiz, Niederlande, Grossbritannien). Es ist da-

her nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz das Risiko einer nicht frist-

gerechten Wiederausreise von Personen aus Afghanistan allgemein als 

hoch einschätzt. Dieses Risiko wird erfahrungsgemäss noch erhöht, wenn 

im Ausland bereits ein soziales oder familiäres Beziehungsnetz besteht, 

wie es vorliegend der Fall ist. Angesichts der restriktiven Zulassungsrege-

lung führt dies nicht selten zur Umgehung von ausländerrechtlichen Best-

immungen, indem die Gesuchstellenden – einmal eingereist – versuchen, 

den Aufenthalt auf eine andere rechtliche Basis abzustützen 

(BVGE 2014/1 E. 6.2.2). Gerade im Fall von Afghanistan gilt es schliesslich 

zu berücksichtigen, dass sich die Ausreiseverpflichtung einer Person, die 

sich zum weiteren Verbleib entschliesst, zur Zeit kaum mit polizeilichen 

Zwangsmitteln durchsetzen lässt. 

7.2 In die Risikoanalyse sind neben den allgemeinen Verhältnissen im Her-

kunftsland der gesuchstellenden Person alle relevanten Gesichtspunkte 

des konkreten Einzelfalles einzubeziehen. Besteht bereits aufgrund der all-

gemeinen Situation im Herkunftsland ein rechtlich relevantes Risiko nicht 

regelkonformen Verhaltens, so sind die konkreten Lebensumstände der 

gesuchstellenden Person daraufhin zu prüfen, ob sie geeignet sind, die 

Bedenken zu zerstreuen. Dabei ist ein umso strengerer Massstab anzule-

gen, je ungünstiger sich die allgemeine Situation im Herkunftsland der ge-

suchstellenden Person darstellt. Zu den konkreten Lebensumständen ge-

hören insbesondere die persönlichen, familiären, beruflichen und wirt-

schaftlichen Verhältnisse der gesuchstellenden Person (BVGE 2014/1 

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Seite 10 

E. 6.3.1). So kann eine besondere berufliche, gesellschaftliche oder fami-

liäre Verantwortung im Herkunftsland bzw. eine stabile, die Existenz si-

chernde wirtschaftliche Situation die Prognose einer anstandslosen Wie-

derausreise vor Ablauf der Visumdauer begünstigen. Umgekehrt muss bei 

Personen, die in ihrer Heimat keine besonderen Verpflichtungen haben 

oder die sich in wirtschaftlich ungünstigen Verhältnissen befinden, das Ri-

siko eines ausländerrechtlich nicht regelkonformen Verhaltens nach einer 

bewilligten Einreise als vergleichsweise hoch eingeschätzt werden (BVGE 

2014/1 E. 6.3.1; 2009/27 E. 8).  

7.3 Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich um eine 75-jährige verwit-

wete Frau, die gemäss den Angaben ihres Enkels und Gastgebers im 

Schreiben an die kantonale Migrationsbehörde vom 11. Mai 2022 mit ei-

nem Sohn und dessen Familie in Kabul zusammenlebt. Die Beschwerde-

führerin sei pensioniert und bestreite ihren Lebensunterhalt mithilfe einer 

Rente, ihren Ersparnissen und Unterstützung seiner in Kabul lebenden On-

kel (gemeint sind wohl die Onkel ihres Enkels und Gastgebers). In Kabul 

lebten, so ihr Enkel und Gastgeber, viele Verwandte der Beschwerdefüh-

rerin, unter anderem ihre Söhne und Töchter mit den eigenen Familien so-

wie ihre Geschwister. Auch ihre Kolleginnen seien in Kabul. Die Beschwer-

deführerin sei das Familienoberhaupt und sei entsprechend verpflichtet, 

gewisse Entscheidungen zu treffen und bei Familienanlässen anwesend 

zu sein. Ausserdem kümmere sie sich auch um ihre Enkel und Urenkel, 

wenn die Eltern arbeiteten und Unterstützung brauchten. Schliesslich küm-

mere sie sich auch um ein Landstück, das sie von ihrem verstorbenen Ehe-

mann geerbt habe. Die Beschwerdeführerin selbst bezeichnet sich im For-

mulargesuch um Erteilung eines Schengen-Visums als Hausfrau. 

7.4 Ihr Alter und die Tatsache, dass sie ihr gesamtes Leben in Afghanistan 

verbrachte, sprechen gegen die Annahme, die Beschwerdeführerin könnte 

versucht sein, nach Ablauf des Visums im Schengen-Raum zu bleiben. Auf 

der anderen Seite lebt mit der Tochter und zwei Söhnen ein Teil ihrer nächs-

ten Familienangehörigen in Europa, wobei die Beschwerdeführerin weder 

besondere familiäre oder gesellschaftliche Verpflichtungen noch gefestigte 

wirtschaftliche Verhältnisse in Afghanistan dartun konnte, die sie wirksam 

vor einem Auswanderungsentscheid abhalten könnten. Zu ihren Lebens-

verhältnissen in Afghanistan reichte sie nicht nur keine Belege ein. Ihre 

Vorbringen blieben darüber hinaus im Wesentlichen unsubstantiiert. Kon-

krete, zumindest potentiell dem Beweis zugängliche Angaben lassen sie 

vermissen. Zwar muss sich die Vorinstanz vorwerfen lassen, im Ein-

spracheverfahren den Sachverhalt unvollständig abklärt zu haben, indem 

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Seite 11 

sie es unterliess, die Beschwerdeführerin unter Hinweis auf ihre Mitwir-

kungspflicht zur Ergänzung und beweismässigen Unterlegung ihrer Anga-

ben bezüglich ihrer familiären Verpflichtungen in Afghanistan aufzufordern. 

Allerdings erscheint dieser Mangel im vorliegenden Beschwerdeverfahren 

als geheilt. So hatte die Beschwerdeführerin mittlerweile Gelegenheit, er-

gänzende Angaben und Beweismittel ins Verfahren einzubringen, und 

mussten ihr die entsprechenden Defizite spätestens aufgrund des Ein-

spracheentscheids bekannt sein. Gleichwohl unternimmt sie auf Be-

schwerdeebene keinen Versuch, ihre Tatsachenbehauptungen zu belegen 

oder sie zumindest in potentiell überprüfbarer Weise zu konkretisieren. 

Stattdessen verweist sie pauschal auf Beweisschwierigkeiten. Dass sie als 

Familienoberhaupt besondere Verpflichtungen wahrzunehmen hätte, wie 

sie behauptet, erscheint im Übrigen angesichts der traditionellen Stellung 

der Frauen in der afghanischen Gesellschaft ohne substantiierende Anga-

ben als wenig glaubhaft (vgl. Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 

[BAMF], Länderreport 57 Afghanistan, Die Situation von Frauen, 1996–

2023 [Stand: 02/2023], online unter < https://www.ecoi.net/de/doku-

ment/2088732.html>, abgerufen am 19.07.2023).  

7.5 Vor dem Hintergrund der desolaten Lage in Afghanistan und des dar-

aus resultierenden strengen Beurteilungsmassstabs durfte die Vorinstanz 

rechtsfehlerfrei davon ausgehen, dass die persönlichen Lebensumstände 

der Beschwerdeführerin keine ausreichende Gewähr für eine fristgerechte 

und anstandslose Wiederausreise nach einem Besuchsaufenthalt in der 

Schweiz bieten. Die Reservierung eines Rückflugs, die bei Nichtantritt 

schlimmstenfalls den Verfall des dafür entrichteten Preises zur Folge hätte, 

vermag an dieser Beurteilung genauso wenig etwas zu ändern, wie der 

Umstand, dass der Enkel und Gastgeber der Beschwerdeführerin für deren 

anstandslose Wiederausreise «bürgte». Denn der Gastgeber kann zwar 

mit rechtlich verbindlicher Wirkung für gewisse finanzielle Risiken im Zu-

sammenhang mit dem Besuchsaufenthalt, nicht aber für ein bestimmtes 

Tun oder Unterlassen seines Gastes einstehen (vgl. BVGE 2014/1 E. 6.3.7 

und BVGE 2009/27 E. 9).  

7.6 Schliesslich ist festzuhalten, dass die Vorinstanz in ihrem Entscheid 

durch die anderslautende Stellungnahme der kantonalen Migrationsbe-

hörde rechtlich nicht gebunden war. Die Vorinstanz war auch nicht gehal-

ten, bei der eigenen, abweichenden Beurteilung des Migrationsrisikos Zu-

rückhaltung walten zu lassen. Zumal sie im Wesentlichen hinsichtlich der 

familiären Verpflichtungen der Beschwerdeführerin in Afghanistan von der 

Einschätzung der kantonalen Behörde abwich, bezüglich derer der 

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Seite 12 

kantonalen Behörde keine erhöhte Sachnähe zukommt. Sodann befasst 

sich der Einspracheentscheid zumindest kurz mit allen wesentlichen As-

pekten, auf welche das Migrationsamt Schwyz seine Einschätzung gestützt 

hat. Entgegen der offenbaren Auffassung der Beschwerdeführerin kann der 

Vorinstanz daher auch nicht vorgeworfen werden, sie habe im Rahmen der 

Beweiswürdigung die positive Rückmeldung der kantonalen Behörde un-

berücksichtigt gelassen.  

7.7 Mit der fehlenden Gewähr für eine anstandslose Wiederausreise ist 

eine zwingende Voraussetzung für die Erteilung eines Visums nicht erfüllt. 

Gründe für die Ausstellung eines VrG-Visums nach Art. 25 VK wurden von 

den Beteiligten zu Recht nicht geltend gemacht und solche sind auch nicht 

ersichtlich. 

8.   

Aus vorstehenden Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung im 

Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist da-

her abzuweisen.  

9.  

Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens wird die unterliegende Be-

schwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

10.  

Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 

(Dispositiv nächste Seite) 

F-4409/2022 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 900.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Sie sind durch den in gleicher Höhe entrichteten Kostenvorschuss ge-

deckt. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin und die Vorinstanz. 

 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Sebastian Kempe Julius Longauer 

 

 

 

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