# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6a76f7dd-68ae-52cb-8fa9-52fbaec4e238
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-01-31
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 31.01.2018 D-981/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-981-2016_2018-01-31.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-981/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 1 .  J a n u a r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richterin Mia Fuchs (Vorsitz), 

Richterin David R. Wenger, Richter Gérald Bovier,    

Gerichtsschreiberin Simona Risi. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…),  

Guinea-Bissau,  

alias B._______, geboren am (…),  

Guinea, 

(Beschwerdeführerin 1),  

und das Kind C._______,  

geboren am (…),  

Staatsangehörigkeit unbekannt, 

(Beschwerdeführer 2), 

beide vertreten durch lic. iur. Okan Manav,  

Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende (ZBA),  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (ohne Vollzug);  

Verfügung des SEM vom 15. Januar 2016 / N (…). 

 

D-981/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Eigenen Angaben zufolge stammt die Beschwerdeführerin 1 aus Gui-

nea, gehört der Ethnie der Fulbe/Peul an und verliess ihren Heimatstaat 

auf dem Luftweg. Sie gelangte von D._______ aus in ein unbekanntes 

Land und mit dem Zug am 30. August 2014 weiter in die Schweiz, wo sie 

am 1. September 2014 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Va-

llorbe um Asyl nachsuchte. Bei der Registrierung gab sie an, B._______ zu 

heissen und am (…) geboren zu sein (vgl. die Vorakten [nachfolgend: Vi-

act.] A1/2; A6/12 Ziff. 1, 5). 

A.b Ein Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführerin 1 mit dem 

Zentralen Visa-Informationssystem (CS-VIS) ergab, dass die portugiesi-

schen Behörden ihr nach Vorlage eines Reisepasses (lautend auf den Na-

men: A._______, Staatsangehörigkeit: Guinea-Bissau, Geburtsdatum: 

[…]) am 29. Januar 2014 ein vom 31. Januar bis 15. Mai 2014 gültiges 

Schengenvisum ausgestellt hatten (Vi-act. A3/1). Das SEM erfasste die Be-

schwerdeführerin 1 in der Folge unter den Personalien gemäss CS-VIS 

(vgl. Vi-act. A6/12, insb. S. 1 und Ziff. 2.05 in fine). 

A.c Bei der Befragung zur Person (BzP) vom 8. September 2014 (Vi-act. 

A6/12) und der einlässlichen Anhörung zu den Asylgründen vom 6. Mai 

2015 (Vi-act. A20/21) brachte die Beschwerdeführerin 1 im Wesentlichen 

Folgendes vor: 

Ihr Vater habe ihre Mutter nach deren Fehlgeburten verstossen und eine 

zweite Frau geheiratet. Ihre Mutter sei in ihr Dorf zurückgekehrt. Einige 

Jahre später, nachdem ihr Vater mit seiner zweiten Frau bereits drei Kinder 

gehabt habe, sei ihre Mutter mit ihr schwanger geworden. Nach einiger Zeit 

habe er sie (Beschwerdeführerin 1) zu sich und seiner zweiten Frau in den 

gemeinsamen Haushalt nach D._______ geholt. Sie habe schon in jungen 

Jahren den Haushalt geführt und habe manchmal nicht zur Schule gehen 

können. Schliesslich habe sie die Schule nach der 5. Klasse aufgeben 

müssen. Als sie 14 Jahre alt gewesen sei, hätten ihre Halbbrüder, ihr Vater 

und ihre Stiefmutter sie mit einem Mann namens E._______ verheiraten 

wollen, der im Alter ihres Vaters und bereits mit zwei respektive drei ande-

ren Frauen verheiratet gewesen sei; er habe Kinder in ihrem Alter gehabt. 

In ihrer Region sei es üblich, als Mädchen im Alter von 13 bis 14 Jahren zu 

heiraten. Sie habe nicht nein sagen können. Die Kinder ihres zukünftigen 

Mannes hätten ihr aber mit Schlägen bis zum Tod gedroht für den Fall, dass 

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Seite 3 

sie in die Heirat einwillige. Sie habe dies ihrem Vater erzählt, der sie den-

noch gedrängt habe, den Mann zu heiraten. Einige Tage später habe sie 

einen geblähten Bauch gehabt. Ihre Stiefmutter, die gedacht habe, sie sei 

schwanger, sei mit ihr zu einer Frau gegangen, die ihr Verbrennungen am 

Bauch zugefügt habe. Als ihre Stiefmutter im Dorf krank geworden sei und 

ihr Vater weggegangen sei, um diese zu besuchen, sei ein Freund ihres 

Vaters namens F._______ – ebenfalls ein Händler, der auch Geschäfte in 

Europa mache – vorbeigekommen und habe ihr schliesslich ein paar Tage 

später zur Flucht verholfen. Sie sei, als niemand von ihrer Familie zu Hause 

gewesen sei, mit dem Taxi zu F._______ in ein anderes Quartier von 

D._______ gefahren, habe einige Tage bei diesem verbracht und sei dann 

mit ihm ausgereist; dies sei etwa einen Monat nach dem Treffen bei der 

Familie ihres vorgesehenen Ehemannes geschehen. Im Falle einer Rück-

kehr nach Guinea befürchte sie, von ihrem Vater getötet zu werden, da sie 

weggegangen sei, ohne es ihm zu sagen, und mittlerweile schwanger sei, 

ohne verheiratet zu sein. 

A.d Am (…) wurde der Beschwerdeführer 2 geboren. In der Folge wurde 

er in das Asylverfahren seiner Mutter einbezogen. 

B.  

Mit Verfügung vom 15. Januar 2016 – eröffnet am 19. Januar 2016 – stellte 

das SEM fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, wies das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der 

Schweiz an. Den Vollzug der Wegweisung erachtete das SEM als unzu-

mutbar, weshalb es die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführenden 

anordnete (Vi-act. A37/7). 

C.  

Die Beschwerdeführenden erhoben mit Eingabe vom 17. Februar 2016 Be-

schwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragten, die vor-

instanzliche Verfügung sei aufzuheben und die Sache sei zur erneuten 

Überprüfung der Asylgründe an das SEM zurückzuweisen; zudem seien 

der Name, das Geburtsdatum und das Herkunftsland der Beschwerdefüh-

rerin 1 wie folgt festzustellen: B._______, geboren am (…) (recte: […]), 

Guinea. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten sie um Verzicht auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses sowie Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung und Rechtsverbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG 

i.V.m. Art. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG (SR 142.31; Akten des Beschwerde-

verfahrens [nachfolgend BVGer-act.] 1). 

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Zum Beweis ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführenden ein Do-

kument, bei dem es sich um die Geburtsurkunde der Beschwerdeführerin 1 

handeln soll, samt ergänzendem Urteil („jugement suppletif tenant lieu 

d’acte de naissance“) und einen Ausdruck einer Karte von D._______ zu 

den Akten. 

D.  

Mit Verfügung vom 25. Februar 2016 hiess das Bundesverwaltungsgericht 

die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeistän-

dung gut und lud die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung ein 

(BVGer-act. 3). 

E.  

Mit Stellungnahme vom 1. März 2016 führte die Vorinstanz im Wesentli-

chen aus, die Beschwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsa-

chen oder Beweismittel, die eine Änderung seines Standpunktes rechtfer-

tigen könnten (BVGer-act. 4). 

F.  

Die Beschwerdeführenden reichten am 23. März 2016 eine Replik ein 

(BVGer-act. 7).  

G.  

Auf den weiteren Inhalt der Akten und der Rechtsschriften wird – soweit 

erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und auch vorliegend – end-

gültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

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Seite 5 

1.3 Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht. Die Be-

schwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf diese 

ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsuchende 

Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile von be-

stimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, welche ihr ge-

zielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Hei-

matstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind bezie-

hungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2 S. 37). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

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Seite 6 

4.  

4.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung des angefochtenen Entscheids 

im Wesentlichen aus, gemäss den Akten sei der Beschwerdeführerin 1 von 

den portugiesischen Behörden ein Schengenvisum, gültig vom 31. Januar 

2014 bis 15. Mai 2014 ausgestellt worden (Vi-act. A34). Die Kopien der 

portugiesischen Visumsunterlagen würden dem SEM vorliegen; darunter 

seien auch Kopien des Reisepasses und der Identitätskarte der Beschwer-

deführerin 1, die sie als Staatsangehörige von Guinea-Bissau mit dem Na-

men A._______, geboren am (…) identifizieren würden (Vi-act. 32). Grund-

lage dafür, dass es sich bei der Person, der das Schengenvisum ausge-

stellt worden sei, um sie handle, seien die übereinstimmenden biometri-

schen Daten, namentlich ihre Fingerabdrücke. Auch ein Fotovergleich 

zeige, dass das Passbild des Visumsgesuchs aus der EURODAC-Daten-

bank mit dem Bild übereinstimme, das anlässlich der Stellung des Asylge-

suchs aufgenommen worden sei (Vi-act. 34). Anlässlich der Gewährung 

des rechtlichen Gehörs dazu im Rahmen der BzP habe die Beschwerde-

führerin 1 angegeben, dass vielleicht schon ein Visum auf ihren Namen 

ausgestellt worden sei; sie sei aber nicht damit gereist. Die Familie ihrer 

Mutter habe sich darum gekümmert. Sie sei an einem ihr unbekannten Ort 

in einem unbekannten Land fotografiert worden und habe ihre Fingerab-

drücke abgeben müssen; anschliessend sei sie wieder nach Hause gefah-

ren. Sie kenne die Person, für die das Schengenvisum ausgestellt worden 

sei, nicht (Vi-act. A6/12 Ziff. 2.05; A20/21 S. 2-3). Diese Erklärung vermöge 

die erheblichen Zweifel an der behaupteten guineischen Staatsangehörig-

keit jedoch nicht aus dem Weg zu räumen. Zum einen habe sie bis dato 

keine rechtsgenüglichen Identitätspapiere abgebeben, die die behauptete 

Staatsangehörigkeit resp. die behaupteten Personendaten belegen könn-

ten. Zum anderen vermittle ihre Stellungnahme den Eindruck, dass es sich 

um einen konstruierten Sachverhalt handle. Insbesondere überzeuge 

nicht, dass sie nichts Genaues über die Visumsausstellung wisse und 

keine Angaben über den Ort und den Zeitpunkt der Visumsausstellung 

habe machen können. Die behauptete guineische Staatsangehörigkeit 

könne daher nicht geglaubt werden. Es werde die Staatsangehörigkeit Gui-

nea-Bissau angenommen, die im Zentralen Migrationssystem (ZEMIS) als 

solche erfasst bleibe. Der Antrag (der Beiständin der Beschwerdeführe-

rin 1) vom 4. Dezember 2015 (Vi-act. A28/3) auf Änderung der Nationalität, 

des Namens (und des Geburtsdatums) werde deshalb abgelehnt. 

Da es der Beschwerdeführerin 1 nicht gelungen sei, die behauptete Staats-

angehörigkeit glaubhaft zu machen, seien die geltend gemachten Verfol-

gungsvorbringen nicht asylrelevant, da sich diese in Guinea und damit 

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nicht in ihrem (angenommenen) Heimatstaat zugetragen hätten. Demzu-

folge erfülle sie die Flüchtlingseigenschaft nicht, so dass ihr Asylgesuch 

abzulehnen sei. 

4.2 Die Beschwerdeführenden halten den Ausführungen des SEM insbe-

sondere Folgendes entgegen:  

Mit der auf Beschwerdeebene eingereichten Geburtsurkunde könne die 

von Anfang an geltend gemachte Identität der Beschwerdeführerin 1 be-

stätigt werden. Sie spreche kein Portugiesisch, dafür aber sehr gut Fran-

zösisch. Mit einer etwas ausführlicheren Herkunftsanalyse hätte man ihre 

Herkunft aus Guinea feststellen können, wobei es gerade bei minderjähri-

gen Asylsuchenden angebracht sei, die Herkunftsabklärung sorgsam 

durchzuführen. Das SEM habe darauf verzichtet, die Asylvorbringen mate-

riell zu prüfen und auf die frauen- und kinderspezifische Situation näher 

einzugehen. In Guinea fielen viele Kinder der Zwangsheirat und Entführun-

gen zum Opfer. Kinderheirat und sexuelle Gewalt seien ein grosses Prob-

lem und hätten verheerende Auswirkungen auf die Bildungschancen und 

die Gesundheit von Mädchen in Guinea. Die Angst davor habe die Be-

schwerdeführerin 1 dazu bewegt, aus Guinea zu fliehen. Sie sei Opfer ei-

ner geplanten Zwangsheirat geworden; ihre schwere Erkrankung habe die 

Situation weiter erhärtet. In ihrem Heimatstaat wäre sie ernsthaften Nach-

teilen ausgesetzt. Namentlich wäre eine Gefährdung von Leib und Leben 

gegeben. 

4.3 Vernehmlassend führt die Vorinstanz aus, die eingereichte Geburtsur-

kunde sei kein ausreichendes, rechtsgenügliches Dokument für den Nach-

weis der Identität (vgl. BVGE 2007/7). Selbst wenn das Dokument echt sei, 

stehe für das SEM nicht fest, dass es sich bei der Person, der die Geburts-

urkunde zustehe, tatsächlich um die Beschwerdeführerin 1 handle. Die Be-

schwerdeführerin 1 behaupte weiter, dass sie kein Portugiesisch spreche 

und deshalb nicht aus Guinea-Bissau stamme. Da ihre Portugiesisch-

Kenntnisse nicht geprüft worden seien, handle es sich vorerst nur um eine 

Behauptung. Indes sei das Vorhandensein respektive Nichtvorhandensein 

von Portugiesisch-Kenntnissen kein genügendes Indiz dafür, dass die Be-

schwerdeführerin 1 nicht Staatsangehörige von Guinea-Bissau sei, zumal 

ohnehin nur 14% der Bevölkerung Guinea-Bissaus über Portugiesisch-

Kenntnisse verfügten. Die Fulbe/Peul, deren Ethnie die Beschwerdeführe-

rin 1 angehöre, machten in Guinea-Bissau rund 30% der Bevölkerung aus. 

Französisch werde auch an den Schulen gelehrt, da das Land von franko-

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Seite 8 

phonen Ländern umgeben sei. Der Umstand, dass die Beschwerdeführe-

rin 1 Staatsangehörige von Guinea-Bissau sei, spreche auch nicht dage-

gen, dass sie möglicherweise längere Zeit in Guinea gelebt habe und mög-

licherweise dort auch gegen ihren Willen hätte verheiratet werden sollen. 

Deshalb sei auch eine Herkunftsabklärung nicht sinnvoll. Da von der 

Staatsangehörigkeit Guinea-Bissau auszugehen sei, würden die Asyl-

gründe praxisgemäss nicht geprüft.  

4.4 In ihrer Replik führt die Beschwerdeführerin 1 aus, sie spreche über-

haupt kein Portugiesisch und das Peul der in Guinea-Bissau wohnhaften 

Fulbe unterscheide sich teilweise stark von jenem in Guinea; sie bekunde 

grosse Mühe, das Peul aus Guinea-Bissau zu verstehen. Das SEM sei der 

Ansicht, dass eine Herkunftsabklärung nicht sinnvoll sei. Es gebe aber hin-

reichende Anhaltspunkte dafür, dass sie aus Guinea stamme. Sie habe bis 

zu ihrem 10. Lebensjahr bei ihrer Mutter gelebt und sei dann von ihrem 

Vater in die Stadt D._______ geholt worden, wo sie schliesslich hätte 

zwangsverheiratet werden sollen. Die Geburtsurkunde, die sie über ihre 

Mutter aus Guinea habe organisieren können, stelle neben dem Reisepass 

und der Identitätskarte ebenfalls ein rechtsgenügliches Dokument dar. Das 

Organisieren eines Reisepasses oder einer Identitätskarte dürfte sich für 

ihre Mutter als sehr schwierig gestalten, da diese im Dorf lebe und nur über 

sehr beschränkte Mittel verfüge. Sie habe auch versucht, allfällige Bestäti-

gungen und Dokumente über die Botschaft von Guinea in Genf zu beschaf-

fen; aufgrund ihrer (damaligen angeblichen) Minderjährigkeit habe man ihr 

eine Ausstellung von Dokumenten jedoch verweigert. Im Hinblick auf die 

Untersuchungsmaxime müsse die Vorinstanz darum bemüht sein, bei der 

Feststellung ihrer wahren Identität durch eine Herkunftsabklärung und al-

lenfalls eine Anfrage zur Amtshilfe alle Zweifel aus dem Weg zu schaffen.  

5.  

5.1 Vorab ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin 1 im Zeitpunkt der 

Stellung des Asylgesuchs und der Befragungen zu den Asylgründen min-

derjährig war; dies unabhängig davon, ob von der vom SEM angenomme-

nen oder der von der Beschwerdeführerin 1 angegebenen Identität ausge-

gangen wird. Diesem Umstand ist bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit 

ihrer Aussagen angemessen Rechnung zu tragen (vgl. Art. 12 Abs. 1 und 

Art. 22 Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die 

Rechte des Kindes [KRK, SR 0.107]). 

5.2 Der in Art. 12 VwVG statuierte Untersuchungsgrundsatz, wonach die 

Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen feststellt und sich nötigenfalls 

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der gesetzlichen Beweismittel bedient, findet seine Grenze an der Mitwir-

kungspflicht der Asylsuchenden (Art. 8 AsylG). Dazu gehört, die Identität 

offenzulegen und Identitätspapiere abzugeben, an der Feststellung des 

Sachverhaltes mitzuwirken und die Asylgründe darzulegen, allfällige Be-

weismittel vollständig zu bezeichnen und unverzüglich einzureichen sowie 

bei der Erhebung der biometrischen Daten mitzuwirken (vgl. BVGE 

2011/28 E. 3.4). 

5.3 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, anderer-

seits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass 

eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen ein-

greift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Er-

lass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise 

beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisan-

trägen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise ent-

weder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, 

wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch 

auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, 

die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren 

Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; 

BVGE 2009/35 E. 6.4.1 mit Hinweisen). 

Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbrin-

gen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung 

angemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle form- und fristgerechten 

Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streit-

frage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss so ab-

gefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachge-

recht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegungen nen-

nen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren 

Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen 

Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vor-

bringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1). 

5.4 Unter altem Recht trat die Vorinstanz auf Asylgesuche nicht ein, wenn 

Asylsuchende die Behörden über ihre Identität täuschten und diese Täu-

schung aufgrund der Ergebnisse der erkennungsdienstlichen Behandlung 

oder anderer Beweismittel feststand (aArt. 32 Abs. 1 Bst. b AsylG). Das 

Bundesverwaltungsgericht stellte in BVGE 2013/10 fest, der Beweis für die 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35

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Täuschung gelte als erbracht, wenn die verfügende Behörde nach objekti-

ven Kriterien von der Richtigkeit der Sachbehauptung überzeugt sei. Nicht 

ausreichend sei dagegen, wenn bloss eine überwiegende Wahrscheinlich-

keit bestehe, dass sich die behauptete Tatsache verwirklicht hat. Als Nach-

weis der Täuschung dienen Ergebnisse der erkennungsdienstlichen Be-

handlung oder andere Beweismittel – beispielsweise Herkunftsanalysen 

der Fachstelle LINGUA, sichergestellte Ausweispapiere, Zeugenaussagen 

oder Eingeständnisse der asylsuchenden Person (vgl. dort E. 9.1 sowie 

EMARK 2003 Nr. 27 E. 4a und für die Weitergeltung des Täuschungsbe-

griffs nach der Aufhebung von Art. 32 Abs. 2 Bst. b AsylG das Urteil des 

BVGer E-5177/2015 vom 12. Mai 2016 E. 3.2). 

 

Die Bestimmung von aArt. 32 Abs. 1 Bst. b AsylG wurde im Zuge der Teil-

revision des Asylgesetzes vom 14. Dezember 2012 – in Kraft getreten am 

1. Februar 2014 – aufgehoben. Damit steht es dem SEM nicht mehr frei, 

aufgrund einer Identitätstäuschung auf das Asylgesuch nicht einzutreten 

und eine materielle Prüfung der Asylgründe zu verweigern. Indes sieht 

Art. 36 Abs. 1 Bst. a AsylG vor, dass im Falle einer feststehenden Identi-

tätstäuschung auf eine Anhörung verzichtet und dem Gesuchsteller ledig-

lich das rechtliche Gehör gewährt wird (vgl. zum Ganzen Botschaft zur Än-

derung des Asylgesetzes vom 26. Mai 2010, BBl 2010 4455, 4494 f. sowie 

das Urteil E-5177/2015, a.a.O., E. 3.2). 

 

5.5  

5.5.1 Wie das SEM im angefochtenen Entscheid zutreffend ausführt, ergibt 

sich aus den Akten zweifelsfrei, dass die portugiesischen Behörden einer 

Person namens A._______ (geboren am […], Staatsangehörigkeit Guinea-

Bissau) nach Vorlage von deren Reisepass und Identitätskarte ein Schen-

genvisum ausgestellt haben (vgl. Vi-act. A3/1, A32/6). Die Fingerabdrücke 

der Beschwerdeführerin 1 stimmen mit den im Rahmen des Visumsverfah-

rens registrierten Fingerabdrücken überein (vgl. Vi-act. A3/1). Ein Vergleich 

der für das Visumsgesuch verwendeten Fotografie mit einem im Asylver-

fahren aufgenommenen Bild der Beschwerdeführerin 1 zeigt ausserdem 

grosse Ähnlichkeiten verschiedener Gesichtsmerkmale (vgl. Vi-act. A34/2).  

 

5.5.2 Trotz des durch Portugal ausgestellten Schengenvisums und dem 

daher naheliegenden Schluss auf die Staatsangehörigkeit Guinea-Bissau 

bestehen – entgegen den Ausführungen des SEM in der angefochtenen 

Verfügung und der Vernehmlassung – aufgrund der bisherigen Abklärun-

gen auch mehrere starke Indizien dafür, dass die Beschwerdeführerin 1 

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Seite 11 

aus Guinea stammt. Diese dürfen für die Beurteilung des Asylgesuchs nicht 

ausser Acht gelassen werden. 

 

5.5.3 Zunächst kann festgestellt werden, dass sich die Beschwerdeführe-

rin 1 zum Umstand, dass mit ihrer Fotografie und ihren Fingerabdrücken 

ein Visum beantragt wurde, konsistent und nachvollziehbar äusserte.  

 

Anlässlich der BzP erklärte sie, sie habe mit dem Cousin ihrer Mutter, den 

sie Onkel nenne, ein Visum beantragt. Es seien Fotos von ihr gemacht 

worden und ihre Fingerabdrücke erfasst worden (vgl. Vi-act. A12/6 Ziff. 

2.05; A20/21 Q6-9). Die Familie ihrer Mutter habe ihr gesagt, sie habe kein 

Visum erhalten. Wem der verwendete Reisepass gehöre, wisse sie nicht 

und sie kenne die darin bestätigte Identität nicht; sie habe selbst nie einen 

Reisepass besessen. Möglicherweise sei ein Visum ausgestellt worden, 

sie sei aber nicht damit gereist. Sie habe sich nicht getraut, ihren Onkel 

allzu viel zu fragen, da dieser sie bei Fragen ihrerseits jeweils angeschrien 

habe (vgl. Vi-act. A12/6 Ziff. 2.05; A20/21 Q9 f.). Bei der Anhörung brachte 

sie vor, sie sei mit ihrem Onkel, einem Cousin ihrer Mutter, für drei Tage mit 

dem Auto in ein anderes Land gereist, in dem sie die Sprache nicht ver-

standen habe. Die Tochter ihres Verwandten sei gelähmt gewesen und 

habe Medikamente benötigt. Da sie beide in einem ähnlichen Alter gewe-

sen seien, habe er statt seiner Tochter sie (Beschwerdeführerin 1) zu ei-

nem grossen Gebäude mitgenommen, wo Bilder von ihr gemacht worden 

seien und ihre Fingerabdrücke abgenommen worden seien (Vi-act. A20/21 

Q6-13). Sie kenne keine Person namens A._______. Sie sei in G._______ 

in Guinea geboren und habe immer in Guinea gelebt, zuletzt gemeinsam 

mit ihren Halbbrüdern bei ihrem Vater und ihrer Stiefmutter in D._______, 

im Stadtteil H._______ (Vi-act. A20/21 Q16-26, Q29). 

 

Angesichts des jungen Alters der Beschwerdeführerin 1 im Zeitpunkt des 

Visumsantrags am 8. Oktober 2013 (14 bis 15 Jahre), der geringen Schul-

bildung und Unerfahrenheit mit Visumsangelegenheiten sowie den für hie-

sige Verhältnisse aussergewöhnlich anmutenden, aber konsistenten und 

nachvollziehbaren Angaben zur Visumsantragstellung ist kein konstruierter 

Sachverhalt anzunehmen. Davon ausgehend, dass die Beschwerdeführe-

rin 1 mit ihrem Verwandten in ein anderes Land reiste, kann ihr insbeson-

dere nicht vorgeworfen werden, nichts Genaueres über die Stadt zu wis-

sen, in der das Visum beantragt wurde.  

 

5.5.4 Die Beschwerdeführerin 1 hat im Verfahren vor der Vorinstanz keine 

Reise- oder Identitätspapiere eingereicht, die ihre wahre Identität belegen 

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könnten. Indessen erscheinen ihre Aussagen zu ihrer Identität und Her-

kunft durchwegs stimmig. Die Anhörung vom 6. Mai 2015 wurde auf Fran-

zösisch durchgeführt; der aufgebotene Dolmetscher wurde nicht benötigt 

(vgl. Vi-act. A20/21 Q1, 3, 38 sowie S. 20). Die Beschwerdeführerin 1 gibt 

an, die offizielle Landessprache Guineas in der Schule gelernt zu haben. 

Die ihr zu ihrer Identität und Herkunft gestellten Fragen beantwortete sie 

kongruent, ausführlich und in freier Erzählweise. Soweit für das Gericht er-

sichtlich machte sie ausserdem weitgehend korrekte Angaben zum Staats-

oberhaupt, der Flagge und der Währung Guineas und gab an, neben Fran-

zösisch und Peul zwei weitere Nationalsprachen Guineas, das Sousou und 

das Malinke zu sprechen (vgl. Vi-act. A20/21 Q38 ff., 44, 47, 49, 55 f.; A6/12 

Ziff. 1.17.01 und 1.17.03). Der mit der Beschwerde eingereichte Geburts-

schein lautet auf die von der Beschwerdeführerin 1 angegebene Identität; 

auch die Angaben zu ihren Eltern stimmen mit den Angaben anlässlich der 

BzP überein (vgl. Vi-act. A6/12 Ziff. 1.16). Diese Urkunde samt dazuge-

hörendem Urteil eines Friedensrichters vom 4. Februar 2016 gilt zwar nicht 

als Reise- oder Identitätspapier, das von den heimatlichen Behörden zum 

Zwecke des Identitätsnachweises ausgestellt wurde (vgl. Art. 1a Bst. b und 

c der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]; BVGE 

2007/7 E. 6). Sie vermag aber immerhin einen Hinweis auf die Identität der 

Beschwerdeführerin 1 zu geben (vgl. BVGE 2007/7 E. 6) und stützt ihre 

konsistenten Ausführungen. 

5.5.5 Nach dem Gesagten ist nicht erwiesen, dass die Beschwerdeführe-

rin 1 die schweizerischen Behörden über ihre Identität und Herkunft ge-

täuscht hat. Der Übereinstimmung der biometrischen Daten beim Visums-

gesuch und dem Asylgesuch, die klar auf die Staatsangehörigkeit Guinea-

Bissau hinweist, stehen die nachvollziehbaren Erklärungen zur Beantra-

gung des Visums und die weiteren Aussagen der Beschwerdeführerin 1 zu 

ihrer Herkunft gegenüber. Diese lassen eine Staatsangehörigkeit von Gui-

nea glaubhaft erscheinen. Zur Feststellung der Identität und Herkunft der 

Beschwerdeführerin 1 sind daher weitere Abklärungen notwendig. Ange-

sichts der verschiedenen Hinweise auf eine Staatsangehörigkeit und Her-

kunft aus Guinea-Bissau oder Guinea drängt sich die Einholung einer sog. 

Lingua-Analyse auf. Dabei werden neben den landeskundlich-kulturellen 

Kenntnissen üblicherweise auch die sprachlichen Fähigkeiten der asylsu-

chenden Person geprüft (vgl. BVGE 2015/10 E. 5.1). Zwar hält das SEM in 

seiner Vernehmlassung (implizit) zutreffend fest, dass damit nicht die 

Staatsangehörigkeit, sondern lediglich das Umfeld der (Haupt-)Sozialisie-

rung einer Person bestimmt werden kann. Eine solche Abklärung kann je-

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doch im Falle der Beschwerdeführerin 1 dazu dienen, ihre Herkunft res-

pektive den Ort ihrer Sozialisation zu bestätigen oder zu widerlegen (vgl. 

das Urteil E-5177/2015, a.a.O., E. 3.3). Daraus können zusammen mit den 

vorhandenen Hinweisen auf die eine oder die andere Staatsangehörigkeit 

zur Beurteilung des Asylgesuchs und des ZEMIS-Berichtigungsgesuchs 

hilfreiche Rückschlüsse gezogen werden, zumal die Beschwerdeführerin 1 

geltend macht, nie in einem anderen Staat als Guinea gelebt zu haben (vgl. 

Vi-act. A20/21 Q18 ff.).  

 

Das durch eine derartige Analyse ermittelte Herkunftsland kann im Falle 

eines überwiegend wahrscheinlichen Ergebnisses einen genügenden 

Nachweis dafür erbringen, dass die Angaben der Beschwerdeführerin 1 zu 

ihrer Identität und Herkunft zutreffen oder dass von einer Identitätstäu-

schung ausgegangen werden muss.  

 

5.6 Das SEM geht sodann mit unzulässiger Begründung davon aus, die 

Asylvorbringen der Beschwerdeführerin 1 seien als nicht asylrelevant ein-

zustufen: Aufgrund der angenommenen Staatsangehörigkeit von Guinea-

Bissau müssten die in Bezug auf Guinea geltend gemachten Asylgründe 

nicht geprüft werden. Dies kommt einer Nichtprüfung des Asylgesuchs in 

materieller Hinsicht gleich und verletzt den Anspruch der Beschwerdefüh-

rerin 1 auf rechtliches Gehör, zumal nicht hinreichend feststeht, ob die Be-

schwerdeführerin 1 tatsächlich über ihre Identität getäuscht hat. Selbst 

wenn davon auszugehen wäre, dass die Beschwerdeführerin 1 aus Gui-

nea-Bissau stammt, wären ihre Vorbringen einer materiellen Prüfung zu 

unterziehen, zumal sie nicht vorbringt, die geltend gemachte Verfolgung 

hätte ihr in einem anderen Staat als ihrem Heimatstaat gedroht. Mit der 

Ausführung in der Vernehmlassung, es sei nicht auszuschliessen, dass die 

Beschwerdeführerin 1 als Staatsangehörige Guinea-Bissaus möglicher-

weise längere Zeit in Guinea gelebt habe und dort gegen ihren Willen hätte 

verheiratet werden sollen, deutet das SEM an, es wäre der Beschwerde-

führerin 1 als minderjähriges Mädchen von 14 bis 15 Jahren zuzumuten 

gewesen, in ihren potenziellen Heimatstaat zurückzukehren und dort um 

Schutz nachzusuchen. Auch dies stellt keine gehörige Prüfung der Asyl-

gründe dar. 

 

5.7 Zusammenfassend hat das SEM den Sachverhalt unter Verletzung des 

verwaltungsrechtlichen Untersuchungsgrundsatzes (Art. 12 VwVG) nicht 

vollständig abgeklärt und die Asylgründe der Beschwerdeführerin 1 unter 

Verletzung von Bundesrecht, insbesondere unter Missachtung des An-

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Seite 14 

spruchs auf rechtliches Gehör, nicht geprüft. Eine Heilung dieser Verfah-

rensmängel auf Beschwerdeebene (vgl. BVGE 2015/10 E. 7.1, 2008/47 

E. 3.3.4) fällt nicht in Betracht, weil sich die Vorinstanz auch in der Ver-

nehmlassung nicht zur Glaubhaftigkeit und Asylrelevanz der Asylvorbrin-

gen geäussert hat. Zudem ist die erforderliche Entscheidungsreife für ein 

reformatorisches Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nicht gegeben und 

liesse sich auch nicht mit geringem Aufwand herstellen. 

5.8 Das SEM hat die gebotenen Abklärungen zur Feststellung des rechts-

erheblichen Sachverhalts daher selbst durchzuführen und anschliessend 

eine neue Verfügung zu erlassen. Es hat eine Lingua-Analyse durchzufüh-

ren, der Beschwerdeführerin 1 dazu das rechtliche Gehör zu gewähren 

(vgl. ausführlich BVGE 2015/10 E. 5.1), und anschliessend die Asylgründe 

zu prüfen. Das Staatssekretariat wird bei der Neubeurteilung auch die wei-

teren auf Beschwerdeebene gestellten Anträge und die eingereichten Un-

terlagen zu berücksichtigen haben.  

5.9 Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen, die angefochtene Verfü-

gung aufzuheben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeur-

teilung (inkl. erneuter Beurteilung des Gesuchs um Änderung der ZEMIS-

Daten) an das SEM zurückzuweisen (Art. 61 Abs. 1 in fine VwVG).  

6.  

6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen 

(Art. 63 Abs. 1-3 VwVG).  

6.2 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung 

für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 

7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

Nachdem der Rechtsvertreter keine Kostennote eingereicht hat, ist die Par-

teientschädigung auf Grund der Akten festzulegen (Art. 14 Abs. 2 in fine 

VGKE). Unter Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren 

(vgl. Art. 8 ff. VGKE) ist diese auf Fr. 750.– (inkl. Auslagen) festzusetzen 

(Art. 14 Abs. 2 und Art. 10 Abs. 2 VGKE). Das SEM ist anzuweisen, den 

Beschwerdeführenden diesen Betrag als Parteientschädigung für das Ver-

fahren vor dem Bundesverwaltungsgericht zu entrichten. 

7.  

Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Daten-

schutzes sind gemäss Art. 35 Abs. 2 der Verordnung vom 14. Juni 1993 

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Seite 15 

zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG, SR 235.11) dem Eidge-

nössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) bekannt 

zu geben. 

(Dispositiv siehe nächste Seite)  

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Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird hinsichtlich der Anfechtung des Asylentscheids gut-

geheissen. Die Verfügung des SEM vom 15. Januar 2016 wird aufgehoben 

und die Sache zur Vornahme weiterer Abklärungen und Neubeurteilung im 

Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

2.  

Die Beschwerde wird betreffend den Antrag auf ZEMIS-Berichtigung inso-

weit gutgeheissen, als die Sache zur Vornahme weiterer Abklärungen und 

Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen wird. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

4.  

Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für das Verfahren 

vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von 

Fr. 750.– auszurichten.  

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM, das General-

sekretariat EJPD, die zuständige kantonale Behörde und den EDÖB. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Mia Fuchs Simona Risi 

 

(Rechtsmittelbelehrung siehe nächste Seite)  

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Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen Ziffer 2 des Entscheids kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim 

Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 

Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesge-

richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift 

ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begrün-

dung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der 

angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind beizulegen, soweit sie 

der Beschwerdeführer in Händen hat (Art. 42 BGG). 

 

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