# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 52f1bbb7-875d-5ade-81e3-063d98fd71d7
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-05-09
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 09.05.2022 LF220010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LF220010_2022-05-09.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer   
 

 

Geschäfts-Nr.: LF220010-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach, Vorsitzende, Oberrichterin 

lic. iur. A. Strähl und Oberrichter Dr. E. Pahud sowie 

Gerichtsschreiber lic. iur. M. Häfeli 

Beschluss vom 9. Mai 2022 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Berufungskläger 

 

betreffend 

Erbausschlagung / Protokollierung und konkursamtliche Liquidation  
 

 im Nachlass von B._____, geboren tt. Dezember 1931, von C._____ ZH, 

gestorben tt.mm.2021, wohnhaft gewesen D._____-str. …, … Zürich  

 

Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes Erbschaftssachen des 

Bezirksgerichtes Zürich vom 21. Dezember 2021 (EN210972) 

 
  

- 2 - 

Erwägungen: 
 

1.  

1.1. Am tt.mm.2021 verstarb B._____(nachfolgend: Erblasserin). Sie hinterliess 

den Sohn A._____ (nachfolgend: Berufungskläger), die Tochter E._____ und den 

Sohn F._____ als gesetzliche Erben (vgl. act. 10 E. I. sowie act. 3). 

1.2. Mit Gesuchen vom 27. September 2021 (act. 1a), 18. Oktober 2021 

(act. 1b) und 16. Dezember 2021 (act. 1c; Gesuch von F._____, eingegangen bei 

der Vorinstanz am 21. Dezember 2021) erklärten die Erben jeweils die 

Ausschlagung der Erbschaft gegenüber dem Einzelgericht für Erbschaftssachen 

des Bezirksgerichts Zürich (nachfolgend: Vorinstanz). Mit Urteil vom 

21. Dezember 2021 erkannte die Vorinstanz, dass die Ausschlagungserklärungen 

zu Protokoll genommen würden und stellte ferner fest, dass der Nachlass durch 

alle nächsten gesetzlichen Erben der Erblasserin ausgeschlagen worden sei. Sie 

gab dem Konkursgericht des Bezirks Zürich Kenntnis hiervon (vgl. act. 10 

[Aktenexemplar] = act. 12).  

1.3. Gegen diesen Entscheid erhob der Berufungskläger mit Eingabe vom 

11. Januar 2022 rechtzeitig Berufung bei der Kammer. Die vorinstanzlichen Akten 

wurden beigezogen (act. 1-8). Das Verfahren ist spruchreif. 

2.  

2.1. Die Berufung ist bei der Rechtsmittelinstanz innert Frist schriftlich und 

begründet einzureichen (Art. 311 Abs. 1 ZPO). Mit der Begründung eines 

Rechtsmittels ist zu erklären, weshalb der erstinstanzliche Entscheid unrichtig 

sein soll. Zwar werden bei Laien geringere Anforderungen an diese 

Begründungsobliegenheit gestellt; auch sie müssen sich aber mit den 

Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzen und zumindest 

aufzeigen, was in ihren Augen daran falsch ist (vgl. zum Ganzen ZK ZPO-

REETZ/THEILER, 3. Aufl., Zürich 2016, Art. 311 N. 36 m.w.H.). Diesen 

Voraussetzungen genügt die vorliegende Berufungsschrift. 

- 3 - 

2.2. Erbrechtliche Angelegenheiten sind gemäss bundesgerichtlicher 

Rechtsprechung grundsätzlich vermögensrechtliche Streitigkeiten (vgl. BGE 135 

III 578 ff. E. 6; BGer, 5A_441/2020 vom 8. Dezember 2020, E. 1.1). So auch die 

Ausschlagung, da auch dort finanzielle Interessen im Vordergrund stehen bzw. 

damit überwiegend ein wirtschaftlicher Zweck verfolgt wird (OGer ZH, LF180040 

vom 5. September 2018, E. II./1). Daher ist die Berufung nur zulässig, wenn der 

Streitwert der zuletzt aufrecht erhaltenen Rechtsbegehren mindestens Fr. 

10'000.– beträgt (vgl. Art. 308 Abs. 2 ZPO).  

Der Berufungskläger gibt an, mit dem vorliegenden Verfahren seinen Bruder als 

Erben für Mietzinse betreffend die vormalige Wohnung der Erblasserin in die 

Pflicht nehmen zu wollen (vgl. detaillierter sogleich E. 2.3). Der Mietzins der 

besagten Wohnung beträgt monatlich Fr. 1'607.– (vgl. act. 13/1). Seit dem 

Hinschied der Erblasserin sind Mietzinse aufgelaufen, welche in ihrer Summe die 

Streitwertgrenze von Fr. 10'000.– erreichen. Damit ist ein für das Rechtsmittel der 

Berufung erforderlicher Streitwert gegeben. Umgekehrt ist nicht davon 

auszugehen, dass das Mietverhältnis angesichts der angeordneten 

konkursamtlichen Liquidation weitere zehn Monate bestehen bleibt. Der Streitwert 

von Fr. 30'000.– gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG wird nicht erreicht. 

2.3. Im Wesentlichen macht der Berufungskläger bei der Kammer geltend, es 

sei zweifelhaft, ob sein Bruder F._____ die dreimonatige Ausschlagungsfrist 

eingehalten habe. Dies sei deswegen bedeutsam, weil dieser in der vormaligen 

Wohnung der Erblasserin wohne. Der Mietvertrag für diese Wohnung laute auf 

ihn, den Berufungskläger, und die Erblasserin. Falls sein Bruder die 

Ausschlagung zu spät erklärt hätte, wäre dieser in den Mietvertrag eingetreten 

und müsste für die Kosten der Wohnung einstehen. Die Kammer solle das Urteil 

überdenken und auf dieses allenfalls zurück kommen (vgl. act. 11). Sinngemäss 

wird damit beantragt, der angefochtene Entscheid solle aufgehoben und die 

Erklärung der Ausschlagung des Bruders der Berufungsklägers solle 

zurückgewiesen bzw. nicht protokolliert werden. 

2.4. Die gesetzlichen und die eingesetzten Erben haben die Befugnis, die Erb-

schaft, die ihnen zugefallen ist, auszuschlagen mit der Wirkung, dass sie nicht Er-

- 4 - 

ben sind (Art. 566 Abs. 1 ZGB). Die Frist zur Ausschlagung beträgt drei Monate 

und beginnt für gesetzliche Erben, soweit sie nicht nachweisbar erst später von 

dem Erbfall Kenntnis erhalten haben, mit dem Zeitpunkt, da ihnen der Tod des 

Erblassers bekannt geworden ist (Art. 567 Abs. 1 und 2 ZGB). 

Das Einzelgericht (Art. 28 Abs. 2 ZPO i. V. m. § 137 lit. e GOG) hat als zuständige 

Behörde im Sinne von Art. 570 Abs. 3 ZGB die Ausschlagungserklärung entgegen 

zu nehmen und zu protokollieren. Nachdem die Ansichten über die Befugnisse 

der protokollierenden Behörde zunächst uneinheitlich waren (vgl. dazu 

insbesondere OGer ZH, LF170076 vom 23. Januar 2018, E. 5.3 mit Verweis auf 

BGer, 5A_44/2013 vom 25. April 2013, E. 3, jeweils mit zahlreichen Hinweisen), 

hielt das Bundesgericht jüngst fest, die Behörde habe auch Erklärungen zu 

protokollieren, die wegen Fristablaufs oder Verwirkung keine Wirkung entfalten 

könnten. Eine beschränkte Kognition hinsichtlich der Gültigkeit einer 

Ausschlagungserklärung komme der Behörde insofern zu, als sie davon 

abhängige Massnahmen zu treffen habe, wie die Anordnung der 

konkursamtlichen Liquidation oder die Ausstellung der Erbbescheinigung (BGer, 

5A_398/2021 vom 7. Januar 2022, E. 2.2). Diese Auffassung steht in Einklang mit 

dem Grundsatz, dass die Protokollierung lediglich den Beweis für die Abgabe und 

den Zeitpunkt der Ausschlagungserklärung erbringt, aber keinerlei 

Rechtskraftwirkung zwischen den (ausschlagenden) Erben und den Gläubigern 

des Erblassers hat. Selbst wenn eine Ausschlagungserklärung zurückgewiesen 

wurde, was nach einer älteren Praxis der Kammer im Falle anerkannter oder 

offenkundiger Verwirkung der Ausschlagungsbefugnis grundsätzlich statthaft war 

(vgl. ZR 96 [1997] Nr. 29 E. III./1), blieb es dem betroffenen Erben somit 

unbenommen, sich auf die erklärte Ausschlagung zu berufen, sollte er für 

Erbschaftsschulden belangt worden sein. Umgekehrt steht den Gläubigern des 

Erblassers ungeachtet der Protokollierung der Ausschlagungserklärung die 

Möglichkeit offen, gegen einen ausschlagenden Erben vorzugehen, indem sie auf 

dem ordentlichen Prozessweg die Ausschlagung in Zweifel ziehen (vgl. OGer ZH, 

LF170076 vom 23. Januar 2018, E. 5.2; BGer, 5A_578/2009 vom 12. Oktober 

2009, E. 2.2 m.w.H.; BGer, 4A_394/2014 vom 1. Dezember 2014,  

E. 2.; PraxKomm Erbrecht-HÄUPTLI, 4. Aufl., Basel 2019, Art. 570 N 9; ZR 96 

- 5 - 

[1997] Nr. 29 S. 89 ff. E. III./1.). Dem Protokoll kommt somit keine 

rechtsbegründende Wirkung zu (vgl. BSK ZGB II-KARRER/VOGT/LEU, 6. Aufl., 

Basel 2018, vor Art. 551-559 N 10 und BSK ZGB II-SCHWANDER, 6. Aufl., Basel 

2018, Art. 570 N 14). Die definitive Prüfung der Verhältnisse bleibt dem 

ordentlichen Richter vorbehalten (BSK ZGB II- KARRER/VOGT/LEU, a.a.O., vor Art. 

551-559 N 10; vgl. überdies BGer, 5A_752/2020 vom 6. Januar 2021, E. 1.3). 

2.5. Der Berufungskläger strebt eine Haftung seines Bruders kraft dessen 

(angeblichen) Erbenstellung gegenüber ihm und der Vermieterin der vormaligen 

Wohnung der Erblasserin an. Darüber, ob der Bruder des Berufungsklägers aber 

rechtsgültig ausgeschlagen hat oder nicht, wurde – wie soeben in grundsätzlicher 

Weise ausgeführt – im angefochtenen Entscheid nicht entschieden. Die Klärung 

dieser Frage bleibt einem allfälligen ordentlichen Zivilprozess vorbehalten. Somit 

könnte der Berufungskläger aus der sinngemäss anbegehrten Verweigerung der 

Protokollierung der Ausschlagungserklärung seines Bruders unmittelbar nichts 

ableiten. Die Rechtsstellung des Berufungsklägers wird durch den 

erstinstanzlichen Entscheid, soweit die Ausschlagung seines Bruders betroffen 

ist, nicht beeinflusst. Mangels rechtlicher Nachteile hat der Berufungskläger kein 

rechtlich relevantes Interesse an der Abänderung des angefochtenen Entscheids 

im Sinne seines sinngemässen Antrages. Es fehlt die materielle Beschwer als 

allgemeine Prozessvoraussetzung (vgl. Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO). Auf die 

Berufung ist nicht einzutreten. 

3. Kosten 

Ausgangsgemäss wird der Berufungskläger kostenpflichtig (vgl. Art. 106 Abs. 1 

ZPO). Die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens sind auf Fr. 200.– 

festzusetzen. Eine Parteientschädigung ist bei diesem Ausgang des Verfahrens 

nicht zuzusprechen. 

  

- 6 - 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 200.– festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem 

Berufungskläger auferlegt. 

4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an den Berufungskläger sowie – unter Rücksendung 

der erstinstanzlichen Akten – an das Einzelgericht für Erbschaftssachen des 

Bezirksgerichts Zürich, je gegen Empfangsschein. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form 

einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in 

Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in 

Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Entscheid über vorsorgliche Massnahme im Sinne von Art. 93 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert liegt 
unter Fr. 30'000.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. M. Häfeli 
 
 
versandt am: 
 

	Beschluss vom 9. Mai 2022
	Erwägungen:
	1.
	1.1. Am tt.mm.2021 verstarb B._____(nachfolgend: Erblasserin). Sie hinterliess den Sohn A._____ (nachfolgend: Berufungskläger), die Tochter E._____ und den Sohn F._____ als gesetzliche Erben (vgl. act. 10 E. I. sowie act. 3).
	1.2. Mit Gesuchen vom 27. September 2021 (act. 1a), 18. Oktober 2021 (act. 1b) und 16. Dezember 2021 (act. 1c; Gesuch von F._____, eingegangen bei der Vorinstanz am 21. Dezember 2021) erklärten die Erben jeweils die Ausschlagung der Erbschaft gegenübe...
	1.3. Gegen diesen Entscheid erhob der Berufungskläger mit Eingabe vom 11. Januar 2022 rechtzeitig Berufung bei der Kammer. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1-8). Das Verfahren ist spruchreif.

	2.
	2.1. Die Berufung ist bei der Rechtsmittelinstanz innert Frist schriftlich und begründet einzureichen (Art. 311 Abs. 1 ZPO). Mit der Begründung eines Rechtsmittels ist zu erklären, weshalb der erstinstanzliche Entscheid unrichtig sein soll. Zwar werde...
	2.2. Erbrechtliche Angelegenheiten sind gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung grundsätzlich vermögensrechtliche Streitigkeiten (vgl. BGE 135 III 578 ff. E. 6; BGer, 5A_441/2020 vom 8. Dezember 2020, E. 1.1). So auch die Ausschlagung, da auch dort ...
	Der Berufungskläger gibt an, mit dem vorliegenden Verfahren seinen Bruder als Erben für Mietzinse betreffend die vormalige Wohnung der Erblasserin in die Pflicht nehmen zu wollen (vgl. detaillierter sogleich E. 2.3). Der Mietzins der besagten Wohnung ...
	2.3. Im Wesentlichen macht der Berufungskläger bei der Kammer geltend, es sei zweifelhaft, ob sein Bruder F._____ die dreimonatige Ausschlagungsfrist eingehalten habe. Dies sei deswegen bedeutsam, weil dieser in der vormaligen Wohnung der Erblasserin ...
	2.4. Die gesetzlichen und die eingesetzten Erben haben die Befugnis, die Erb-schaft, die ihnen zugefallen ist, auszuschlagen mit der Wirkung, dass sie nicht Er-ben sind (Art. 566 Abs. 1 ZGB). Die Frist zur Ausschlagung beträgt drei Monate und beginnt ...
	Das Einzelgericht (Art. 28 Abs. 2 ZPO i. V. m. § 137 lit. e GOG) hat als zuständige Behörde im Sinne von Art. 570 Abs. 3 ZGB die Ausschlagungserklärung entgegen zu nehmen und zu protokollieren. Nachdem die Ansichten über die Befugnisse der protokollie...
	2.5. Der Berufungskläger strebt eine Haftung seines Bruders kraft dessen (angeblichen) Erbenstellung gegenüber ihm und der Vermieterin der vormaligen Wohnung der Erblasserin an. Darüber, ob der Bruder des Berufungsklägers aber rechtsgültig ausgeschlag...

	3. Kosten
	Ausgangsgemäss wird der Berufungskläger kostenpflichtig (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens sind auf Fr. 200.– festzusetzen. Eine Parteientschädigung ist bei diesem Ausgang des Verfahrens nicht zuzusprechen.

	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 200.– festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Berufungskläger auferlegt.
	4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an den Berufungskläger sowie – unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten – an das Einzelgericht für Erbschaftssachen des Bezirksgerichts Zürich, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...