# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 941239d1-c07f-5c7c-8ac6-3e9391994b30
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-05-04
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 04.05.2022 720 21 254/98
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_720-21-254-98_2022-05-04.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht (Rektifikat) 

 

 
vom 4. Mai 2022 (720 21 254 / 98) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Invalidenversicherung 

 

Rückwirkende Aufhebung eines Rentenanspruchs im iv-rechtlichen Revisionsver-

fahren (Art. 88bis Abs. 2 lit. b IVV i.V.m. Art. 77 IVV; Meldepflichtverletzung) 
 
 
Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Gerichtsschreiberin Margit Campell 

 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Raffaella Biaggi, Advoka-
tin, Advokatur Biaggi, St. Jakobs-Strasse 11, Postfach 2102, 
4002 Basel 

  
 
gegen 
 
 

 IV-Stelle Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, Be-
schwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff IV-Rente / Rückforderung  

 
 
A.1 Der 1961 geborene A.____ ist gelernter Spengler und führte während mehreren Jahren 
sein eigenes Spenglerei- und Dachdeckergeschäft im X.____. Unter Hinweis auf eine Psoriasis 
meldete er sich am 22. Mai 2002 bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung zum Leistungs-
bezug an. Die IV-Stelle des Kantons X.____ klärte in der Folge den rechtserheblichen Sachver-
halt ab und sprach dem Versicherten am 25. September 2003 mit Wirkung ab 1. Juni 2002 bei 
einem IV-Grad von 52 % eine halbe Rente zu (vgl. act. 1/1.25). Die IV-Stelle des Kantons X.____ 
führte in den folgenden Jahren von Amtes verschiedene Revisionsverfahren durch, wobei sie den 
Anspruch des Versicherten jeweils bestätigte (zuletzt am 13. März 2014; vgl. act. 1/1.87). 
 

 

 
 
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A.2 Nachdem der Versicherte im Februar 2015 seinen Wohnsitz nach D.____ in den Kanton 
Basel-Landschaft verlegt hatte (vgl. act. 1/1.90), klärte die nunmehr zuständige IV-Stelle des Kan-
tons Basel-Landschaft (IV-Stelle) den Anspruch des Versicherten auf Eingliederungsmassnah-
men in Form von Berufsberatung und Abklärung der beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten ab. 
Am 14. März 2016 teilte sie A.____ mit, dass er Anspruch auf Beratung und Unterstützung bei 
der Stellensuche habe. 
 
A.3 Am 12. Dezember 2018 leitete die IV-Stelle eine Rentenrevision ein und klärte den 
rechtserheblichen Sachverhalt ab. Dabei holte sie unter anderem ein bidisziplinäres Gutachten 
bei der B.____ ein, welches am 8. Oktober 2019 erstattet wurde. Gestützt auf ihre Abklärungser-
gebnisse und nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren teilte die IV-Stelle dem Versicherten 
mit Verfügung vom 5. Juli 2021 mit, dass von Juni 2019 bis November 2020 von einer Verbesse-
rung des Gesundheitszustands auszugehen sei, weshalb er während dieser Zeit bei einem ren-
tenausschliessenden IV-Grad von 17 % keinen Anspruch mehr auf eine Rente habe. Da sich der 
Gesundheitszustand ab November 2020 verschlechtert habe, bestehe unter Berücksichtigung 
von Art. 88a Abs. 1 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) vom 17. Januar 1961 
mit Wirkung ab 1. Februar 2021 Anspruch auf eine ganze Rente. 
 
A.4 Am 26. August 2021 erliess die IV-Stelle bzw. die C.____ AHV-Ausgleichskasse 
(C.____) unter Hinweis auf die Verfügung vom 5. Juli 2021 eine Rückerstattungsverfügung. Dem-
nach entfalle in der Zeit vom 1. Juni 2019 bis 31. Januar 2021 der Anspruch auf eine Rente, 
weshalb der Versicherte den Betrag von Fr. 16'419.-- zurückerstatten müsse. 
 
B. Der Versicherte, vertreten durch Advokatin Raffaela Biaggi, erhob am 2. September 
2021 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht 
(Kantonsgericht). In seinem Hauptantrag ersuchte er, dass die Rückerstattungsverfügung der IV-
Stelle bzw. der C.____ vom 26. August 2021 aufzuheben und auf die Rückforderung in Höhe von 
Fr. 16'419.-- zu verzichten sei. Weiter beantragte er, eventualiter sei die Verfügung vom  
5. Juli 2021 aufzuheben und es sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ihm durchgehend 
die gesetzlichen Leistungen zu entrichten. Zur Begründung wurde sinngemäss festgehalten, dass 
die Einstellung der Rente von Juni 2019 bis Januar 2021 nicht rechtens sei. Weiter wurde vorge-
bracht, dass dem B.____-Gutachten vom 8. Oktober 2019 keine wesentliche Verbesserung des 
Gesundheitszustands zu entnehmen sei. Vielmehr habe sich die rheumatologische Situation eher 
verschlechtert. Auch wenn von einer Verbesserung auszugehen sei, wäre zu beachten, dass die 
Rückforderung gestützt auf Art. 88 a Abs. 1 IVV frühestens per Oktober 2019 möglich wäre.  
 
C. Am 18. November 2021 reichte die IV-Stelle ihre Vernehmlassung ein und beantragte, 
dass (1) die Rückerstattungsverfügung vom 26. August 2021 lite pendente aufzuheben und (2) 
die Beschwerde gegen die Verfügung vom 5. Juli 2021 teilweise gutzuheissen sei. Zur Begrün-
dung brachte sie im Wesentlichen vor, die C.____ habe mit Schreiben vom 18. November 2021 
mitgeteilt, dass der Beschwerdeführer keine Meldepflichtverletzung begangen habe, weshalb 
eine Rückforderung der Renten in der Zeit vom 1. Juni 2019 bis 31. Januar 2021 unzulässig sei. 
Die Rückerstattungsverfügung vom 26. August 2021 sei deshalb lite pendente aufzuheben. In Be-

 

 
 
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zug auf die Einwände gegen die Verfügung vom 5. Juli 2021 werde grundsätzlich an den ge-
machten Ausführungen festgehalten, wonach sich der Gesundheitszustand gestützt auf die Aus-
führungen im B.____-Gutachten vom 8. Oktober 2019 ab Juni 2019 verbessert habe. Zutreffend 
sei hingegen der Einwand des Beschwerdeführers, wonach die angenommene Verbesserung 
des Gesundheitszustands ab 7. Juni 2019 unter Berücksichtigung von Art. 88a Abs. 1 IVV erst 
ab Oktober 2019 zum Tragen komme. Die Beschwerde sei deshalb insofern teilweise gutzuheis-
sen.  
 
D. Mit Replik vom 29. November 2021 teilte der Beschwerdeführer, vertreten durch Advo-
katin Raffaella Biaggi, mit, dass er an seinen in der Beschwerde gestellten Anträgen festhalte. 
Zur Begründung brachte er im Wesentlichen vor, dass er mit der Aufhebung der Rückerstattungs-
verfügung der C.____ lite pendente einverstanden sei. Da keine Rückerstattung von Leistungen 
mehr gefordert werde, bestehe nach seiner Auffassung auch keine Beschwer und er müsste die 
Verfügung der IV-Stelle vom 5. Juli 2021 nicht materiell anfechten. Somit dringe er mit dem Haupt-
begehren durch und die Beschwerde müsste gutgeheissen werden. Sofern dennoch eine mate-
rielle Beurteilung als erforderlich angesehen werde, wäre aus seiner Sicht festzustellen, dass die 
B.____ lediglich eine abweichende Beurteilung der Arbeitsfähigkeit vornehme und keine Verbes-
serung des Gesundheitszustands feststelle.  
 
E. Am 3. Januar 2022 reichte die IV-Stelle ihre Duplik ein und hielt an ihren Ausführungen 
in der Verfügung vom 5. Juli 2021 und in der Vernehmlassung vom 18. November 2021 fest. 
 
F. Mit Verfügung vom 6. Januar 2022 wurde die Angelegenheit dem Präsidium zur Beur-
teilung überwiesen. 
 
G. Die IV-Stelle reichte dem Kantonsgericht am 24. Januar 2022 einen aktuellen Bericht 
des Spitals D.____ vom 19. Januar 2022 zur Kenntnisnahme ein. Der Beschwerdeführer verzich-
tete auf eine Stellungnahme dazu (vgl. Schreiben vom 3. Februar 2022). 
 
 
Die Präsidentin zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1.1 Auf die beim örtlich wie sachlich zuständigen Gericht form- und fristgemäss erhobene 
Beschwerde ist einzutreten.  
 
1.2 Gemäss § 55 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessord-
nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozi-
alversicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 20‘000.-
- durch Präsidialentscheid. Streitig und zu prüfen ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf 
eine Rente der Invalidenversicherung in der Zeit vom 1. Oktober 2019 bis 31. Januar 2021. Die 
Höhe der Rente betrug ab dem 1. Oktober 2019 bis zum 31. Dezember 2020 je  
Fr. 1'176.-- pro Monat und ab 1. Januar 2021 Fr. 1'186.-- pro Monat. Damit ist von einem Streit-
wert von Fr. 18'826.-- auszugehen, weshalb die Angelegenheit präsidial zu entscheiden ist. 
 

 

 
 
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1.3 Am 1. Januar 2022 trat die vom Gesetzgeber am 19. Juni 2020 beschlossene Änderung 
des IVG ("Weiterentwicklung der IV", WEIV) in Kraft. Die vorliegend angefochtene Verfügung 
erging vor dem 1. Januar 2022. Nach den allgemeinen Grundsätzen des intertemporalen Rechts 
und des zeitlich massgebenden Sachverhalts (statt vieler: BGE 144 V 210 E. 4.3.1, 129 V 354 
E. 1 mit Hinweisen) sind daher die Bestimmungen des IVG und diejenigen der Verordnung über 
die Invalidenversicherung (IVV) vom 17. Januar 1961 sowie des Bundesgesetzes über den All-
gemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in der bis 31. De-
zember 2021 gültig gewesenen Fassung anwendbar (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 23. 
Februar 2022, 8C_455/2021, E. 2). Sie werden im Folgenden jeweils in dieser Version wiederge-
geben, zitiert und angewendet. 
 
2.1 Unbestritten nicht mehr zu prüfen ist vorliegend die Rechtmässigkeit der durch die IV-
Stelle bzw. die C.____ am 26. August 2021 erlassenen Rückerstattungsverfügung, mit welcher 
vom Beschwerdeführer der Betrag von Fr. 16'419.-- wegen unrechtmässig bezogener Leistungen 
zurückgefordert wurde. Diese Verfügung wurde unter Hinweis auf Art. 53 Abs. 3 ATSG lite pen-
dente aufgehoben (vgl. Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin vom 18. November 2021) und 
auf eine Rückforderung der strittigen Rentenbetreffnisse wurde verzichtet. Unter diesen Umstän-
den ist die Beschwerde diesbezüglich als gegenstandlos abzuschreiben.  
 
2.2 Streitgegenstand bildet vorliegend aber weiterhin die Frage, ob die IV-Stelle dem Be-
schwerdeführer zu Recht den Anspruch auf eine Rente rückwirkend in der Zeit vom 1. Juni 2019 
(bzw. vom 1. Oktober 2019; vgl. Vernehmlassung vom 18. November 2021) bis 31. Januar 2021 
abgesprochen hat. In dieser Hinsicht ist der Beschwerdeführer entgegen seiner Auffassung recht-
lich beschwert (vgl. 57a VPO). Nicht strittig ist hingegen der Anspruch des Beschwerdeführers 
auf eine ganze Rente ab 1. Februar 2021. Massgebend ist der Sachverhalt, wie er sich bis zum 
Erlass der angefochtenen Verfügung vom 5. Juli 2021 entwickelte. Dieser Zeitpunkt bildet recht-
sprechungsgemäss die zeitliche Grenze der richterlichen Überprüfungsbefugnis (vgl. BGE 129 V 
4 E. 1.2 mit Hinweis). 
 
3.1 Anspruch auf eine Rente haben nach Art. 28 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Inva-
lidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 Versicherte, die ihre Erwerbsfähigkeit oder ihre Fä-
higkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnah-
men wiederherstellen, erhalten oder verbessern können (lit. a), während eines Jahres ohne we-
sentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 % arbeitsunfähig gewesen sind (lit. b) und 
nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid sind (lit. c).  
 
3.2 Nach Art. 6 ATSG ist die Arbeitsunfähigkeit die durch eine Beeinträchtigung der körper-
lichen, geistigen oder psychischen Gesundheit bedingte, volle oder teilweise Unfähigkeit, im bis-
herigen Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare Arbeit zu leisten (Satz 1). Bei langer Dauer wird 
auch die zumutbare Tätigkeit in einem anderen Beruf oder Aufgabenbereich berücksichtigt 
(Satz 2). Als Invalidität gilt nach Art. 8 ATSG die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dau-
ernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit. Sie kann im IV-Bereich Folge von Geburtsgebre-
chen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1 IVG). Unter Erwerbsunfähigkeit ist der durch die 
Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach 

 

 
 
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zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Er-
werbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden allgemeinen Arbeitsmarkt zu verstehen 
(Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind nach 
Art. 7 Abs. 2 ATSG ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berück-
sichtigen (Satz 1). Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht 
nicht überwindbar ist (Satz 2).  
 
3.3 Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG wird die Rente nach dem Grad der Invalidität wie folgt abge-
stuft: Die versicherte Person hat Anspruch auf eine ganze Rente, wenn sie zu mindestens 70 %, 
auf eine Dreiviertelsrente, wenn sie zu mindestens 60 %, auf eine halbe Rente, wenn sie zu min-
destens 50 % und auf eine Viertelsrente, wenn sie zu mindestens 40 % invalid ist.  
 
4.1 Bei der Feststellung des Gesundheitszustands und bei der Beurteilung der Arbeitsfähig-
keit der versicherten Person ist die Verwaltung (und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterla-
gen angewiesen, die ärztliche und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stel-
len haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und 
dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte 
Person arbeitsunfähig ist. Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für 
die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person noch zugemutet 
werden können (vgl. BGE 132 V 93 E. 4 mit weiteren Hinweisen). 
 
4.2 Das Gericht hat die medizinischen Unterlagen nach dem für den Sozialversicherungs-
prozess gültigen Grundsatz der freien Beweiswürdigung (vgl. Art. 61 lit. c ATSG) – wie alle ande-
ren Beweismittel – frei, d.h. ohne Bindung an förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und 
pflichtgemäss zu würdigen. Dies bedeutet, dass das Sozialversicherungsgericht alle Beweismit-
tel, unabhängig, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen und danach zu entscheiden hat, ob 
die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des streitigen Rechtsanspruchs gestat-
ten. Insbesondere darf es bei einander widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess 
nicht erledigen, ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzugeben, wa-
rum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt. Hinsichtlich des Be-
weiswertes eines Arztberichtes ist demnach entscheidend, ob dieser für die streitigen Belange 
umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berück-
sichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der me-
dizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und 
ob die Schlussfolgerungen der Expertin oder des Experten begründet sind (vgl. BGE 134 V 231 
E. 5.1, 125 V 351 E. 3a mit Hinweis).  
 
4.3 Dennoch erachtet es die Rechtsprechung mit dem Grundsatz der freien Beweiswürdi-
gung als vereinbar, in Bezug auf bestimmte Formen medizinischer Berichte und Gutachten Richt-
linien für die Beweiswürdigung aufzustellen (vgl. die ausführlichen Zusammenstellungen dieser 
Richtlinien in BGE 125 V 352 ff. E. 3b und in AHI-Praxis 2001 S. 114 E. 3b, jeweils mit weiteren 
Hinweisen). So ist den im Rahmen des Verwaltungsverfahrens eingeholten Gutachten externer 
Spezialärztinnen und -ärzte, welche aufgrund eingehender Beobachtungen und Untersuchungen 

 

 
 
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sowie nach Einsicht in die Akten Bericht erstatten und bei der Erörterung der Befunde zu schlüs-
sigen Ergebnissen gelangen, bei der Beweiswürdigung volle Beweiskraft zuzuerkennen, solange 
nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen (vgl. BGE 137 V 210 E. 
1.3.4, 125 V 351 E. 3b/bb mit weiteren Hinweisen). In Bezug auf Berichte von behandelnden 
Ärzten darf und soll das Gericht der Erfahrungstatsache Rechnung tragen, dass diese mitunter 
im Hinblick auf ihre auftragsrechtliche Vertrauensstellung in Zweifelsfällen eher zu Gunsten ihrer 
Patientinnen und Patienten aussagen (vgl. BGE 125 V 351 E. 3b/cc). Die unterschiedliche Natur 
von Behandlungsauftrag des therapeutisch tätigen (Fach-) 
Arztes einerseits und von Begutachtungsauftrag des amtlich bestellten fachmedizinischen Exper-
ten anderseits (vgl. BGE 124 I 170 E. 4) lässt nicht zu, ein Administrativ- oder Gerichtsgutachten 
stets in Frage zu stellen und zum Anlass weiterer Abklärungen zu nehmen, wenn die behandeln-
den Ärzte zu anderslautenden Einschätzungen gelangen. Vorbehalten bleiben Fälle, in denen 
sich eine abweichende Beurteilung aufdrängt, weil die behandelnden Ärzte wichtige – und nicht 
rein subjektiver ärztlicher Interpretation entspringende – Aspekte benennen, die im Rahmen der 
Begutachtung unerkannt oder ungewürdigt geblieben sind (vgl. Urteile des Bundesgerichts vom 
26. November 2019, 8C_549/2019, E. 3.2 mit Hinweis und vom 8. April 2020, 8C_60/2020, 
E. 3.2). 
 
5.1 Nach Art. 17 Abs. 1 ATSG sind laufende Renten für die Zukunft zu erhöhen, herabzu-
setzen oder aufzuheben, wenn sich der IV-Grad in einer für den Anspruch erheblichen Weise 
ändert. Anlass zur Anpassung der Rente gibt jede tatsächliche Änderung, die sich auf den IV-
Grad und damit auf den Umfang des Anspruchs (Viertelsrente, halbe Rente, Dreiviertelsrente, 
ganze Rente; Art. 28 Abs. 2 IVG) auswirkt (vgl. BGE 134 131 E. 3). Ein Revisionsgrund in diesem 
Sinne betrifft Änderungen in den persönlichen Verhältnissen der versicherten Person, wozu na-
mentlich der Gesundheitszustand gehört. Dabei ist nicht die Diagnose massgebend, sondern in 
erster Linie der psychopathologische Befund und der Schweregrad der Symptomatik. Aus einer 
anderen Diagnose oder einer unterschiedlichen Einschätzung der Arbeitsfähigkeit aus medizini-
scher Sicht allein kann somit nicht auf eine für den IV-Grad erhebliche Tatsachenänderung ge-
schlossen werden. Umgekehrt ist – bei an sich gleich gebliebenem Gesundheitszustand – eine 
Angewöhnung oder Anpassung an die Behinderung, welche zu einer Verbesserung der Arbeits-
fähigkeit führt, revisionsrechtlich von Bedeutung (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 13. Oktober 
2017, 8C_170/2017, E. 5.1 mit zahlreichen Hinweisen). Darüber hinaus ist die Rente aber auch 
revidierbar, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesund-
heitszustandes erheblich verändert haben. Ein Revisionsgrund ist ferner unter Umständen auch 
dann gegeben, wenn eine andere Art der Bemessung der Invalidität zur Anwendung gelangt oder 
eine Wandlung des Aufgabenbereichs eingetreten ist (vgl. BGE 130 V 343 E. 3.5 mit Hinweisen).  
 
5.2 Die abweichende medizinische oder rechtliche Einschätzung von im Wesentlichen un-
veränderten tatsächlichen Verhältnissen führt nicht zu einer materiellen Revision. Bloss auf einer 
anderen Wertung beruhende, revisionsrechtlich unerhebliche Differenzen sind daher von revisi-
onsbegründenden tatsächlichen Veränderungen abzugrenzen. Eine ärztliche Schlussfolgerung, 
die von der früheren abweicht, obwohl sich der beurteilte Gesundheitszustand effektiv nicht ver-

 

 
 
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ändert hat, ist meist auf eine unterschiedliche Ausübung des medizinischen Ermessens zurück-
zuführen (vgl. dazu BGE 137 V 210 E. 3.4.2.3; Urteil des Bundesgerichts vom 29. August 2011, 
9C_418/2010, E. 4.1 mit weiteren Hinweisen).  
 
5.3 Liegt dagegen ein Revisionsgrund vor, ist der Rentenanspruch in rechtlicher und tat-
sächlicher Hinsicht umfassend zu prüfen, wobei keine Bindung an frühere Beurteilungen besteht 
(vgl. BGE 141 V 9 E. 2.3; Urteil des Bundesgerichts vom 18. August 2018, 8C_145/2018, E. 3.2). 
 
5.4 Wegen des vergleichenden Charakters des revisionsrechtlichen Beweisthemas und des 
Erfordernisses, erhebliche faktische Veränderungen von bloss abweichenden Bewertungen ab-
zugrenzen, muss deutlich werden, dass die Fakten, mit denen die Veränderung begründet wird, 
neu sind oder dass sich vorbestandene Tatsachen in ihrer Beschaffenheit oder ihrem Ausmass 
substantiell verändert haben. Die Feststellung über eine seit der früheren Beurteilung eingetre-
tene tatsächliche Änderung ist genügend untermauert, wenn die ärztlichen Sachverständigen 
aufzeigen, welche konkreten Gesichtspunkte in der Krankheitsentwicklung und im Verlauf der 
Arbeitsunfähigkeit zu ihrer neuen diagnostischen Beurteilung und Einschätzung des Schwere-
grads der Störungen geführt haben (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 13. Oktober 2017, 
8C_170/2017, E. 5.2 mit Hinweis).  
 
5.5.1 Zeitliche Vergleichsbasis für die Prüfung einer anspruchserheblichen Änderung des IV-
Grads bildet die letzte (der versicherten Person eröffnete) rechtskräftige Verfügung, welche auf 
einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Be-
weiswürdigung und Durchführung eines Einkommensvergleichs (bei Anhaltspunkten für eine Än-
derung in den erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitszustandes) beruht (vgl. 
BGE 133 V 108 E. 5.4; vgl. auch BGE 130 V 71 E. 3.2.3).  
 
5.5.2 Vorliegend bestätigte die IV-Stelle des Kantons X.____ dem Versicherten nach Unter-
suchung des rechtserheblichen Sachverhalts zuletzt mit Mitteilung vom 13. März 2014 einen An-
spruch auf eine halbe Rente. Im Rahmen des im Dezember 2018 eingeleiteten Rentenrevisions-
verfahrens folgte eine einlässliche materielle Prüfung des Rentenanspruchs mit einer vertieften 
Abklärung des medizinischen Sachverhalts. Gestützt auf diese Untersuchungsergebnisse ver-
fügte die IV-Stelle am 5. Juli 2021 unter anderem, dass der Beschwerdeführer wegen einer Ver-
besserung des Gesundheitszustands in der Zeit vom Juni 2019 bis Januar 2021 bei einem ren-
tenausschliessenden IV-Grad von 17 % keinen Anspruch mehr auf eine Rente habe. Aus diesem 
Grund sind vorliegend die Mitteilung vom 13. März 2014 und die Verfügung vom 5. Juli 2021 
miteinander zu vergleichen.  
 
6. Das Administrativverfahren wie auch der kantonale Sozialversicherungsprozess sind 
vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 43 Abs. 1, Art. 61 lit. c ATSG). Danach haben 
Verwaltung und Sozialversicherungsgericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige 
Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen. Diese Untersuchungspflicht dauert so 
lange, bis über die für die Beurteilung des streitigen Anspruchs erforderlichen Tatsachen hinrei-
chende Klarheit besteht (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 6. Februar 2008, 8C_163/2007, 

 

 
 
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E. 3.2). Was zu beweisen ist, ergibt sich aus der Sach- und Rechtslage. Gestützt auf den Unter-
suchungsgrundsatz ist der Sachverhalt soweit zu ermitteln, dass über den Leistungsanspruch 
zumindest mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit entschieden werden kann 
(vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 7. März 2019, 9C_57/2019, E. 3.2). 
 
7.1 Zur Beurteilung der strittigen Fragen sind im Wesentlichen nachfolgende medizinische 
Unterlagen zu berücksichtigen:  
7.2 Im Zusammenhang mit der am 13. März 2014 ergangenen Mitteilung, mit welcher der 
Anspruch des Versicherten auf eine halbe Rente durch die IV-Stelle des Kantons X.____ bestätigt 
wurde, diagnostizierte Dr. med. E.____, FMH Allgemeine Medizin, am 6. März 2014 mit Auswir-
kung auf die Arbeitsfähigkeit eine kutane Psoriasis. Ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit 
bestünde seit 2011 eine chronische Prostatitis. Unter der Therapie mit Methotrexat lägen betref-
fend die Psoriasis gute Ergebnisse vor. Aktuell bestünden einzelne kleine, nicht floride Herde. Zu 
einer Verschlechterung des Zustands komme es jedoch bei körperlich anstrengenden Arbeiten. 
Eine reine Büroarbeit, also eine körperlich leichte Tätigkeit, sei dem Versicherten wahrscheinlich 
zu 100 % zumutbar.  
 
7.3.1 Im Rahmen der im Dezember 2018 eingeleiteten Rentenrevision holte die IV-Stelle ein 
bidisziplinäres Gutachten mit den Fachdisziplinen Rheumatologie (Dr. med. F.____, FMH Innere 
Medizin und FMH Rheumatologie) und Dermatologie (Dr. med. G.____, FMH Dermatologie) bei 
der B.____ ein, welches am 8. Oktober 2019 erstattet wurde. In ihrer Konsensbeurteilung diag-
nostizierten die Fachärzte mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit ein chronisch-rezidivierendes 
zervikovertebrales Schmerzsyndrom mit episodenweise auftretenden Manifestationen seit Jah-
ren, ein chronisch-rezidivierendes lumbovertebrales Schmerzsyndrom seit 2018, einen Verdacht 
auf eine mediale Meniskusläsion links bei frei beweglichen Varusknien beidseits und eine chro-
nische Plaque-Psoriasis. Betreffend die funktionellen Auswirkungen dieser Befunde hielten die 
Dres. F.____ und G.____ fest, dass die degenerativen Entwicklungen am Bewegungsapparat 
(noch) eher gering seien. Es bestehe aber eine deutlich erhöhte Vulnerabilität gegenüber ent-
sprechenden muskuloskelettären Belastungen mit einem Potenzial für invalidisierende Schmerz-
zustände. Inwieweit die Kniebeschwerden links einer Meniskusläsion entsprächen oder bereits 
eine beginnende Gonarthrose vorliege, könne klinisch ohne weitere MR-tomographische Abklä-
rung nicht entschieden werden. Die Tatsache einer verminderten Kniegelenksbelastbarkeit links 
bestehe aber fraglos. Im Alltag und bei nicht belastenden Tätigkeiten sei den Veränderungen am 
Bewegungsapparat keine invalidisierende Auswirkung zuzuerkennen. Für mittelschwere und 
schwere Tätigkeiten bestünde bleibend wohl eine Einschränkung, die möglicherweise über die 
kommenden Jahre weiter zunehme. Mit einer konsequenten dermatologischen Anbindung und 
Intensivierung der Therapie könnte bei heutigem Stand der therapeutischen Möglichkeiten mit 
überwiegender Wahrscheinlichkeit eine vollständige Beschwerdefreiheit der dermatologischen 
Symptome erreicht werden. Funktionelle Auswirkungen seien aufgrund der aktuellen Hautsitua-
tion nicht gegeben bzw. hätten keinen Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit, sofern der Beschwerde-
führer in Tätigkeitsbereichen arbeite, die Hautläsionen ausschliessen würden bzw. nicht hautbe-
lastend seien (Feuchtarbeit, allergisierende Stoffe). Als Spengler/Bauarbeiter bestehe weiterhin 
eine Arbeitsunfähigkeit von 50 % für körperlich mittelschwere bis schwere handwerkliche Tätig-

 

 
 
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keiten. Administrative Arbeiten seien von dieser Einschränkung nicht betroffen und weiterhin voll-
umfänglich möglich. Führend für diese Beurteilung sei die rheumatologische Einschätzung. Das 
Profil der aktuellen, in Teilselbstständigkeit (zu 50 %) ausgeübten Tätigkeit werde als muskulos-
kelettär belastend, d.h. mittelschwer und phasenweise schwer angenommen. Aufgrund der sich 
entwickelnden degenerativ bedingten Beschwerden des Bewegungsapparats mit verminderter 
muskuloskelettärer Belastbarkeit bestünde in diesen Tätigkeiten aktuell eine 50%ige Arbeitsfä-
higkeit (reine handwerkliche Tätigkeit ohne administrative Arbeiten). Eine höhere muskuloskelett-
äre Arbeitsfähigkeit würde im genannten Tätigkeitsprofil des jetzt neuen Geschäfts in D.____ (mit 
Heben von Lasten bis 20 kg und gehäuft knienden und bodennah zu verrichtenden Tätigkeitsan-
teilen) wohl zu vermehrten Beschwerden führen. Mittelfristig sei es fraglich, ob dieses Tätigkeits-
profil noch über längere Zeit oder über das Alter von 65 Jahren durchgehalten werden könne. 
Allenfalls könne der aktuelle Zustand leichtgradig verbessert werden durch eine entsprechende 
Abklärung und Behandlung am Knie links. Die Reduktion des Pensums in dieser Tätigkeit gegen-
über einer Vollzeittätigkeit sei zu begründen mit einer deutlich erhöhten Verletzlichkeit des Bewe-
gungsapparats und einem muskuloskelettär nicht beschwerdefreien Zustand. Eine Erhöhung des 
Arbeitspensums in diesem Tätigkeitsprofil könnte zur Dekompensation führen und im schlimms-
ten Fall zur Schmerzchronifizierung sowie zu einer erwerblichen Desintegration. Die ursprünglich 
erlernte und handwerklich ausgeübte Tätigkeit als Spengler und Dachdecker sowie andere typi-
sche Bauarbeitertätigkeiten seien spätestens ab 2018 nicht mehr zumutbar. Eine administrative 
körperlich leichte Geschäftsleitungstätigkeit sei weiter uneingeschränkt möglich.  
 
Aufgrund des aktuellen Hautbefunds und der Therapieoptionen zur Optimierung desselben sei 
durch die dermatologischen Diagnosen aktuell keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit ersicht-
lich. Unter Beachtung des Belastungsprofils sei aus dermatologischer Sicht von einer vollständi-
gen Arbeitsfähigkeit auszugehen. Diese Einschätzung könne ab Datum der aktuellen Begutach-
tung gesichert angenommen werden.  
 
7.3.2 In den Akten finden sich auch verschiedene Unterlagen des Spitals D.____. Im Bericht 
vom 20. November 2020 wird ausgeführt, dass der Beschwerdeführer im Februar 2020 an einem 
gering differenzierten Adenokarzinom im rechten Lungenoberlappen und im November an einem 
Lymphknotenrezidiv mediastinal des Adenokarzinoms der Lunge erkrankt sei. Aufgrund dieser 
Diagnosen sei der Beschwerdeführer ab November 2020 vollständig arbeitsunfähig. 
 
7.3.3 Dr. med. H.____, Facharzt Arbeitsmedizin, Regionaler ärztlicher Dienst (RAD), hielt in 
seiner Beurteilung der medizinischen Situation am 15. April 2021 sinngemäss fest, dass auf das 
B.____-Gutachten vom 8. Oktober 2019 abgestellt werden könne und damit ab Juni 2019 eine 
100%igen Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit zu attestieren sei. Weiter führte 
Dr. H.____ aus, dass beim Beschwerdeführer aufgrund der diagnostizierten Tumorerkrankungen 
ab November 2020 keine Arbeitsfähigkeit mehr bestehe.  
 
8.1 Die IV-Stelle stützte sich in der angefochtenen Verfügung vom 5. Juli 2021 im Zusam-
menhang mit der strittigen Frage, ob beim Beschwerdeführer in der Zeit von Juni 2019 (Begut-
achtung bei der B.____) bis November 2020 (Diagnose eines Lymphknotenrezidivs mediastinal 
des Adenokarzinoms der Lunge) eine Verbesserung des Gesundheitszustands eingetreten war, 

 

 
 
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in erster Linie auf die Ergebnisse ab, zu denen die B.____ in ihrem bidisziplinären Gutachten vom 
8. Oktober 2019 und der RAD-Arzt Dr. H.____ in seinem Bericht vom 15. April 2021 gelangt wa-
ren. Sie ging demzufolge davon aus, dass dem Versicherten in der Zeit von Juni 2019 bis No-
vember 2020 eine leidensadaptierte Tätigkeit zu 100 % zumutbar gewesen sei. Nach diesem 
Zeitpunkt attestierte sie ihm eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit. Diese vorinstanzliche Beweiswür-
digung ist nicht zu beanstanden. Wie oben ausgeführt (vgl. E. 4.3 hiervor), ist den im Rahmen 
des Verwaltungsverfahrens eingeholten Gutachten externer Spezialärztinnen und -ärzte, die auf-
grund eingehender Beobachtungen und Untersuchungen sowie nach Einsicht in die Akten Bericht 
erstatten und bei der Erörterung der Befunde zu schlüssigen Ergebnissen gelangen, bei der Be-
weiswürdigung volle Beweiskraft zuzuerkennen, solange nicht konkrete Indizien gegen die Zu-
verlässigkeit der Expertise sprechen. Solche Indizien liegen hier keine vor. Das bidisziplinäre 
Gutachten der B.____ weist weder formale noch inhaltliche Mängel auf, ist in der Beurteilung 
überzeugend und umfassend, beruht auf persönlichen Begutachtungen, berücksichtigt die Vorak-
ten und setzt sich kritisch mit widersprechenden Beurteilungen auseinander. Aus diesem Grund 
ist dieses Gutachten im vorliegenden Fall bei der aktuellen Beurteilung des Gesundheitszustands 
und der Arbeitsfähigkeit des Versicherten zu berücksichtigen. Auch die Ausführungen des RAD-
Arztes Dr. H.____, welcher sich insbesondere zur Entwicklung des Gesundheitszustands und der 
Arbeitsfähigkeit nach Erlass des B.____-Gutachtens vom 8. Oktober 2019 äusserte und dabei 
insbesondere den Einfluss der Tumorerkrankungen berücksichtigte, welche ab November 2020 
zu einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit führten, ist nicht zu beanstanden. 
 
8.2 Fraglich ist jedoch, wie dies auch der Beschwerdeführer moniert, ob aufgrund der aktu-
ellen medizinischen Berichte tatsächlich eine Verbesserung des Gesundheitszustands im Ver-
gleich zur Mitteilung vom 13. März 2014 (vgl. oben E. 5.5.2) in der Zeit von Juni 2019 bis Novem-
ber 2020 und damit ein Revisionsgrund gemäss Art. 17 Abs. 1 ATSG ausgewiesen ist. Selbst 
wenn mit der IV-Stelle von einer erheblichen Veränderung des Gesundheitszustands auszugehen 
wäre, kann diese Frage letztlich aufgrund der nachfolgenden Ausführungen offenbleiben: 
 
8.3.1 Die rückwirkende Korrektur eines unrechtmässigen Leistungsbezugs mittels Rückforde-
rung bedarf im Bereich der Invalidenversicherung eines entsprechenden Titels. Im Einzelnen 
braucht es dazu einen Rückkommenstitel im Sinne von Art. 53 Abs. 1 oder 2 
ATSG (Wiedererwägung oder Revision). In Frage kommt jedoch – wie vorliegend – auch eine 
Revision nach Art. 17 ATSG, falls sie gemäss Art. 88bis Abs. 2 lit. b IVV i.V.m. Art. 77 
IVV rückwirkend erfolgt (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 16. Mai 2018, 8C_708/2017, E. 2.1.2 
mit Hinweisen).  
 
8.3.2 Die Herabsetzung oder Aufhebung einer Rente erfolgt im Normalfall frühestens vom ers-
ten Tag des zweiten der Zustellung der Verfügung folgenden Monats an (Art. 88bis Abs. 2 lit. a 
IVV). Rückwirkend darf eine Leistung nur dann aufgehoben werden, wenn die unrichtige Leis-
tungsausrichtung darauf zurückzuführen ist, dass der Bezüger oder die Bezügerin sie unrecht-
mässig erwirkt hat oder der ihm bzw. ihr gemäss Art.77 IVV zumutbaren Meldepflicht nicht nach-
gekommen ist (Art. 88bis Abs. 2 lit. b IVV; vgl. BGE 119 V 431, Urteil des Bundesgerichts vom 
16. Mai 2013, 9C_1022/2012, E. 3). Nach Art. 77 IVV hat die berechtigte Person jede für den 
Leistungsanspruch wesentliche Änderung, namentlich eine solche des Gesundheitszustands, der 

 

 
 
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Arbeits- oder Erwerbsfähigkeit sowie der persönlichen und gegebenenfalls der wirtschaftlichen 
Verhältnisse unverzüglich der lV-Stelle anzuzeigen. Zur Annahme einer Meldepflichtverletzung 
gemäss Art. 77 IVV genügt auch ein nur leicht schuldhaftes Verhalten (vgl. ULRICH MEYER/MARCO 
REICHMUTH, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung, 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2014, 
Rz 147 zu Art. 30 - 31 IVG). 
 
8.3.3 Im vorliegenden Verfahren ist kein schuldhaftes Verhalten des Beschwerdeführers im 
Sinne von Art. 77 IVV erkennbar. Aufgrund der medizinischen Akten ist davon auszugehen, dass 
sich sein Gesundheitszustand seit Jahren gleichbleibend zeigte und daher aus seiner Sicht auch 
keine seinen Leistungsanspruch beeinflussende Veränderung vorlag, die er hätte anzeigen müs-
sen. Im Rahmen des durch die IV-Stelle im Dezember 2018 eingeleiteten Revisionsverfahrens 
wies er zwar auf neu aufgetretene Beschwerden an der Wirbelsäule hin. Die Situation in Bezug 
auf die Diagnose seiner Psoriaris, welche ursprünglich rentenbegründend war, war aber unver-
ändert. Unter diesen Umständen rechtfertigt sich aber mangels Meldepflichtverletzung vorliegend 
keine rückwirkende Aufhebung des Rentenanspruchs. Dabei ist auch auf das Schreiben der 
C.___ vom 18. November 2021 hinzuweisen. Diesem ist betreffend die Rückerstattungsverfü-
gung vom 26. August 2021 zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer keine Meldepflichtverlet-
zung begangen habe, weshalb eine Rückforderung der Rentenbetreffnisse nicht zulässig sei.  
 
8.4 Nach dem Gesagten steht fest, dass die rückwirkende Rentenaufhebung für die Zeit vom 
1. Juni 2019 bzw. 1. Oktober 2019 bis November 2020 aus invalidenversicherungsrechtlicher 
Sicht zu Unrecht erfolgte. Die Beschwerde gegen die Verfügung vom 5. Juli 2021 ist daher gut-
zuheissen. 
 
9.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Be-
willigung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht 
kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert 
im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festgelegt. Bei präsidialen Fällen, in denen - wie vorlie-
gend - ein durchschnittlicher Verfahrensaufwand entstanden ist, setzt das Gericht die Verfahrens-
kosten in Berücksichtigung des bundesrechtlichen Kostenrahmens einheitlich auf  
Fr. 400.– fest. Nach § 20 Abs. 3 VPO werden die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegen-
den Partei in angemessenem Ausmass auferlegt. Vorliegend ist die IV-Stelle Basel-Landschaft 
unterliegende Partei, weshalb die Verfahrenskosten ihr aufzuerlegen sind. Dem Beschwerdefüh-
rer wird der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 800.-- zurückerstattet. 
 
9.2 Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch 
auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Gericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den 
Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses be-
messen. Vorliegend ist die Beschwerde in Bezug auf die Rückerstattungsverfügung vom 26. Au-
gust 2021 als gegenstandlos abzuschreiben, nachdem die IV-Stelle diese Verfügung lite pendete 
aufgehoben hat. In prozessualer Hinsicht ist dies als Obsiegen des Beschwerdeführers zu wer-
ten. Weiter ist die Beschwerde auch in Bezug auf die Verfügung der IV-Stelle vom 5. Juli 2021 
gutzuheissen. Die IV-Stelle hat dem Beschwerdeführer daher eine Parteientschädigung auszu-

 

 
 
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richten. Seine Rechtsvertreterin machte in ihrer Honorarnote vom 17. Januar 2022 einen Zeitauf-
wand von insgesamt 11.33 Stunden geltend. Dabei wird auch ein Aufwand von 1.91 Stunden für 
das Verfassen einer E-Mail an den Klienten nach Prüfung des BVG-Anspruchs geltend gemacht. 
Dieser Aufwand betrifft nicht das vorliegende iv-rechtliche Verfahren, weshalb er nicht zu ent-
schädigen ist. Es rechtfertigt sich deshalb, einen Gesamtaufwand von 9.42 Stunden zu berück-
sichtigen. Dieser erweist sich in Anbetracht der sich stellenden Sachverhalts- und Rechtsfragen 
als angemessen. Die Bemühungen sind sodann gemäss Honorarnote mit einem Stundenansatz 
von Fr. 250.-- zu entschädigen. Nicht zu beanstanden sind sodann die in der Honorarnote aus-
gewiesenen Auslagen von Fr. 53.80. Der von der Rechtsvertreterin zusätzlich als Auslage gel-
tende gemachte Betrag von Fr. 800.-- für den bereits geleisteten Kostenvorschuss kann nicht im 
Rahmen der Parteientschädigung geltend gemacht werden. Dieser Betrag wird dem Beschwer-
deführer zurückerstattet (vgl. E. 11.1). Dem Beschwerdeführer ist folglich eine Parteientschädi-
gung in der Höhe von Fr. 2'594.30 (9.42 Stunden à Fr. 250.-- und Auslagen von Fr. 53.80 zuzüg-
lich 7,7 % Mehrwertsteuer) zu Lasten der Beschwerdegegnerin zuzusprechen. 
 

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t :  
 

 1.  Die Beschwerde wird betreffend die Rückerstattungsverfügung vom 
26. August 2021 als gegenstandlos abgeschrieben. 
 

  2. Die Beschwerde wird betreffend die Verfügung vom 5. Juli 2021 gutge-
heissen und es wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer in der Zeit 
von Oktober 2019 bis Januar 2021 Anspruch auf eine halbe Rente und 
ab 1. Februar 2021 Anspruch auf eine ganze Rente hat. 

   
 3. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 400.-- werden der IV-Stelle Ba-

sel-Landschaft auferlegt.  
 
Dem Beschwerdeführer wird der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe 
von Fr. 800.-- zurückerstattet. 
 

 4. Die IV-Stelle hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung in der 
Höhe von Fr. 2'594.30 (inklusive Auslagen und 7,7 % Mehrwertsteuer) 
auszurichten. 

 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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