# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3511b04d-8c66-59ce-86e3-2a7b9b8bb32b
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-07-13
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 13.07.2017 U 2016 52
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2016-52_2017-07-13.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

U 16 52

2. Kammer 

Vorsitz Moser
Richter Meisser, Racioppi 

Aktuarin Baumann-Maissen

URTEIL

vom 13. Juli 2017

in der Streitsache

A._____,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Domenico Acocella,

Beschwerdeführerin

gegen 

Opferhilfe Graubünden,

(vormals: Opferhilfe-Beratungsstelle)

Beschwerdegegnerin

betreffend Opferhilfe

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1. A._____ war am _____ in ihrem Personenwagen unterwegs, als sie von 

einem ins Schleudern geratenen Fahrzeug erfasst wurde. Durch diese 

Kollision erlitt A._____ Verletzungen am rechten Fuss. 

2. a) Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) anerkannte für die 

Folgen dieses Verkehrsunfalls als zuständige obligatorische Unfallversi-

cherungsgesellschaft leistungspflichtig zu sein und erbrachte zunächst 

kurzfristige Versicherungsleistungen in Form von Heilbehandlung sowie 

Taggeldern. Mit Verfügung vom 3. Dezember 1993 sprach sie A._____ 

bei einer Integritätseinbusse von 5 % eine Integritätsentschädigung zu. In 

der Folge stellte die SUVA die kurzfristigen Versicherungsleistungen mit 

Verfügung vom 3. August 1995 rückwirkend ab dem 1. November 1994 

ein. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 

24. Februar 1997 ab, was zunächst das Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden (VGE 346/97 vom 21. August 1997) und danach das Eid-

genössische Versicherungsgericht (U 265/97 vom 17. April 1998) auf Be-

schwerde hin bestätigten. 

b) Mitte 1999 reichte A._____ eine Rückfallmeldung bei der SUVA ein. Dar-

aufhin erbrachte die SUVA ab dem 29. November 1999 abermals kurzfris-

tige Versicherungsleistungen. Mit Verfügung vom 18. April 2001 gewährte 

sie A._____ sodann ab dem 1. April 2001 eine Invalidenrente bei einem 

Invaliditätsgrad von 33.33 % und eine Integritätsentschädigung von 

Fr. 9'720.--, ausmachend eine Erhöhung der gewährten Integritätsent-

schädigung um 10 %. Die gegen diesen Entscheid erhobene Einsprache 

wies die SUVA mit unangefochten in Rechtskraft erwachsenem Entscheid 

vom 22. November 2001 ab. Am 15. Mai 2002 wandte sich A._____ neu-

erlich an die SUVA und machte eine Verschlechterung ihrer gesundheitli-

chen Verfassung geltend. Mit Verfügung vom 11. September 2002, 

bestätigt mit Einspracheentscheid vom 17. Juli 2003, verneinte die SUVA 

in der Folge sowohl eine wesentliche Änderung der tatsächlichen Verhält-

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nisse als auch die Voraussetzungen für ein Rückkommen auf die zuge-

sprochenen Versicherungsleistungen. Die dagegen erhobene Beschwer-

de wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Urteil S 03 

137 vom 26. März 2004 ab, was vom Eidgenössischen Versicherungsge-

richt mit Urteil U 198/04 vom 29. März 2005 bestätigt wurde. Schliesslich 

verneinte die SUVA mit Verfügung vom 6. Januar 2006 aufgrund des Un-

falls in einem über die zuerkannten Versicherungsleistungen hinausge-

henden Ausmass leistungspflichtig zu sein. Die dagegen erhobene Ein-

sprache blieb erfolglos (Einspracheentscheid der SUVA vom 25. Juni 

2007) wie auch die anschliessend erhobene Beschwerde an das Verwal-

tungsgericht des Kantons Graubünden (Urteil S 07 155 vom 26. Oktober 

2007). 

3. a) Um ihre Ansprüche gegenüber der Invalidenversicherung geltend zu ma-

chen, hatte sich A._____ bereits am 28. Juli 1999 bei der IV-Stelle des 

Kantons Graubünden (nachfolgend: IV-Stelle) zum Leistungsbezug an-

gemeldet. Die IV-Stelle klärte daraufhin die berufliche und gesundheitliche 

Situation von A._____ ab. Mit Verfügung vom 5. Oktober 2001 sprach sie 

ihr alsdann bei einem Invaliditätsgrad von 100 % rückwirkend per 1. No-

vember 2000 eine ganze Invalidenrente zu, die sie im Jahr 2006 amtlich 

revidierte, ohne jedoch eine Veränderung festzustellen. Am 19. Septem-

ber 2003 gewährte die IV-Stelle A._____ ferner ab dem 1. September 

2002 eine Hilflosenentschädigung mittleren Grades, die sie mit Verfügung 

vom 7. November 2008 per 1. Dezember 2008 auf eine Hilflosenentschä-

digung leichten Grades reduzierte und mit Verfügung vom 29. März 2012 

per 1. Mai 2012 aufhob. 

b) Schon am 1. Mai 2011 hatte die IV-Stelle zum zweiten Mal von Amtes 

wegen ein Revisionsverfahren betreffend die A._____ zuerkannte Invali-

denrente eingeleitet. In diesem Verfahren beauftragte sie am 25. Mai 

2011 Dr. med. B._____ ein Verlaufsgutachten zu erstellen und liess 

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A._____ am 22. Mai 2012 durch den Regionalen Ärztlichen Dienst Ost-

schweiz (RAD) untersuchen. Am 14. Februar 2014 ordnete sie zusätzlich 

eine polydisziplinäre Begutachtung durch die Begaz GmbH, Begutach-

tungszentrum Basel-Land, an. Auf der Grundlage dieser medizinischen 

Abklärungen teilte die IV-Stelle A._____ am 23. Juni 2014 mit, der rechts-

erhebliche Sachverhalt hätte sich nicht verändert, womit ihr weiterhin eine 

ganze Invalidenrente zustünde. Das in diesem Verfahren gestellte Ge-

such um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege lehnte die IV-Stelle 

mit Verfügung vom 1. April 2015 ab, was vom Verwaltungsgericht des 

Kantons Graubünden mit Urteil U 15 43 vom 8. Oktober 2015 bestätigt 

wurde.

4. Der Verursacher des Verkehrsunfalls war im Unfallzeitpunkt bei der 

C._____ haftpflichtversichert. Ohne Anerkennung einer Leistungspflicht 

bezahlte die C._____ A._____ im Jahr 1995 eine Pauschale von 

Fr. 10'000.--. Am 12. Mai 1997 schlossen A._____ und die C._____ aus-

serdem eine Vereinbarung. Darin verpflichtete sich die C._____, A._____ 

für den erlittenen Haushaltsschaden, die immaterielle Unbill sowie die 

Anwaltskosten mit Fr. 80'000.-- zu entschädigen. Dieser Betrag wurde 

A._____ daraufhin überwiesen. Am 29. Oktober 2001 bezahlte die 

C._____ A._____ überdies ohne Anerkennung einer Leistungspflicht 

Fr. 20'000.--. Weitere Zahlungen lehnte die C._____ in der Folge ab, ver-

zichtete jedoch am 5. Dezember 2002, 8. Dezember 2003, 31. Dezember 

2006, 14. Dezember 2007, 8. Dezember 2008, 9. Dezember 2010, 9. De-

zember 2011 sowie am 21. Juni 2012 auf die Einrede der Verjährung und 

schloss dadurch die Berufung auf die Verjährung bis zum 31. Dezember 

2012 aus. Am 27. Dezember 2012 leitete A._____ ein Betreibungsverfah-

ren gegen die C._____ ein für den Betrag von Fr. 3'000'000.-- nebst Zins 

zu 5 % seit dem _____. Gegen den ihr am 14. Januar 2013 zugestellten 

Zahlungsbefehl erhob die C._____ am 15. Januar 2013 Rechtsvorschlag.

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5. Am 20. November 2013 beantragte A._____ beim kantonalen Sozialamt 

Graubünden in seiner Eigenschaft als Opferhilfe-Beratungsstelle (nach-

folgend: Opferhilfe-Beratungsstelle), die Kosten für das gegen die 

C._____ eingeleitete Betreibungsverfahren zu übernehmen. Mit Verfü-

gung vom 18. Dezember 2013 gab die Opferhilfe-Beratungsstelle diesem 

Gesuch statt und gewährte A._____ Fr. 500.-- als Soforthilfe. 

6. Mit E-Mail vom 6. Januar 2014 sowie 15. Januar 2014 erkundigte sich die 

Opferhilfe-Beratungsstelle in der Folge beim Rechtsvertreter von A._____ 

nach dem Stand des haftpflichtrechtlichen Verfahrens. Mit E-Mail vom 

23. Januar 2014 stellte der Rechtsvertreter von A._____ der Opferhilfe-

Beratungsstelle daraufhin die in den vergangenen Monaten mit der 

C._____ geführte Korrespondenz zu und teilte mit, Einigungsversuche mit 

der C._____ seien leider gescheitert. Es bestünden indessen gewichtige 

Anhaltspunkte für einen natürlichen (und adäquaten) Kausalzusammen-

hang zwischen dem invalidisierenden Gesundheitsschaden und dem Ver-

kehrsunfall. Der natürliche Kausalzusammenhang müsste allerdings letzt-

lich durch ein Gerichtsgutachten nachgewiesen werden. Ein Gesuch um 

unentgeltliche Rechtspflege dürfte in diesem Verfahren wohl gutgeheis-

sen werden, da A._____ bedürftig und die eingereichte Schadenersatz-

klage nicht aussichtslos wäre. Da aber der Fall sehr komplex und die 

Rechtsprechung streng sei, könne dies nicht mit Gewissheit vorausgesagt 

werden. Deshalb werde die Opferhilfe-Beratungsstelle ersucht, eine Kos-

tengutsprache für die im Zivilverfahren gegen die C._____ entstehenden 

Anwaltskosten zu erteilen. Parallel zur Auseinandersetzung mit der Haft-

pflichtversicherung vertrete er A._____ auch im von der IV-Stelle eingelei-

teten Revisionsverfahren. Für die bisherige und zukünftige Vertretung in 

diesem Verfahren sowie im Unfallversicherungsverfahren werde er ein 

Gesuch um Übernahme der Anwaltskosten stellen müssen. Daraufhin 

beantragte der Rechtsvertreter von A._____ mit Gesuch vom 14./23. April 

2015 bei der Opferhilfe-Beratungsstelle, die Anwaltskosten für das IV- 

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und SUVA-Verfahren zu übernehmen und eine subsidiäre Kostengutspra-

che für das gegen die C._____ einzuleitende Zivilverfahren zu erteilen. 

Dieses Gesuch lehnte die Opferhilfe-Beratungsstelle mit Verfügung vom 

17. Mai 2016 unter gleichzeitiger Verneinung des Anspruchs von A._____ 

auf unentgeltliche Rechtspflege mit Rechtsvertretung durch Rechtsanwalt 

Dr. iur. Domenico Acocella ab. 

7. Gegen diesen abschlägigen Entscheid gelangte A._____ (nachfolgend: 

Beschwerdeführerin) am 24. Juni 2016 mit Beschwerde an das Verwal-

tungsgericht des Kantons Graubünden. Darin beantragte sie, die ange-

fochtene Verfügung sei aufzuheben und ihr Gesuch um Übernahme der 

Anwaltskosten für das IV- und SUVA-Verfahren sowie die Kostengutspra-

che für das Verfahren gegen die Haftpflichtversicherung seien gutzuheis-

sen. Ebenso sei ihrem Gesuch um Übernahme der Anwaltskosten für das 

Opferhilfeverfahren vor der Vorinstanz und für weitere Anwaltsbemühun-

gen gemäss eingereichten Leistungsblättern stattzugeben. Der unter-

zeichnende Rechtsvertreter sei entsprechend zu entschädigen. In verfah-

rensrechtlicher Hinsicht ersuchte die Beschwerdeführerin zudem um Ge-

währung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Rechtsvertretung durch 

Rechtsanwalt Dr. iur. Acocella. 

8. In der Vernehmlassung vom 16. August 2016 beantragte die Opferhilfe-

Beratungsstelle (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) die kostenfällige 

Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.

9. Dazu nahm die Beschwerdeführerin in der Replik vom 23. September 

2016 unter Erneuerung ihrer Anträge Stellung. In der Duplik vom 6. Okto-

ber 2016 setzte sich die Beschwerdegegnerin mit dieser Argumentation 

auseinander, ohne ihre Anträge abzuändern. 

10. Mit prozessleitender Verfügung vom 20. März 2017 forderte die Instruk-

tionsrichterin die Beschwerdegegnerin auf, das vollständige Aktendossier 

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samt Aktenverzeichnis einzureichen. Mit Verfügung vom 27. März 2017 

ersuchte die Instruktionsrichterin überdies die IV-Stelle des Kantons 

Graubünden, die die Beschwerdeführerin betreffenden IV-Akten in Papier-

form einzureichen. Am 29. März 2017 reichte die Beschwerdegegnerin 

das vollständige Aktendossier ein. Die Beschwerdeführerin nahm in die 

fraglichen Akten Einsicht und teilte mit Schreiben vom 28. April 2017 mit, 

an der Rüge der Verletzung der Aktenführungspflicht festzuhalten. Der 

Beschwerdeführerin sei es nicht möglich bzw. unzumutbar, die Überein-

stimmung der Akten im damaligen und jetzigen Zeitpunkt in Bezug auf die 

zahlreichen Unterlagen zu prüfen. Unvollständigkeit und Inkohärenz aus 

der ungenügenden Aktenführung dürften auf jeden Fall nicht zu Lasten 

der Beschwerdeführerin gehen. Am 11. Mai 2017 stellte die IV-Stelle dem 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden auf entsprechende Auffor-

derung hin ferner die IV-Akten betreffend den Zeitraum von 1999 bis 

2003, einschliesslich der eingeholten SUVA-Akten, zu. Die Parteien nah-

men darin Einsicht, ohne eine Stellungnahme einzureichen. 

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien sowie die eingereichten Be-

weismittel wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen 

eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Im angefochtenen Entscheid hat es die Beschwerdegegnerin abgelehnt, 

die begehrten Anwaltskosten für das IV- und SUVA-Verfahren zu über-

nehmen und eine Kostengutsprache für das gegen die C._____ einzulei-

tende Zivilverfahren zu erteilen. Ausserdem hat sie es abgelehnt, die Kos-

ten für die anwaltliche Vertretung der Beschwerdeführerin im vorinstanzli-

chen Verfahren zu übernehmen. Solche Entscheide, die finanzielle Leis-

tungen nach dem Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von Straftaten 

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(OHG; SR 312.5) betreffen, können innert 30 Tagen seit Mitteilung mit 

Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden ange-

fochten werden (Art. 29 Abs. 3 OHG i.V.m. Art. 6 der Vollziehungsverord-

nung zum Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von Straftaten [VVzOHG; 

BR 549.100]). Folglich fällt die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde 

in die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts. Als materielle und formelle 

Verfügungsadressatin ist die Beschwerdeführerin vom angefochtenen 

Entscheid überdies unmittelbar betroffen und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an dessen gerichtlicher Überprüfung (Art. 50 des Gesetzes über 

die Verwaltungsrechtspflege [VRG; BR 370.100]). Auf die von der Be-

schwerdeführerin im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde (Art. 52 VRG und Art. 6 VVzOHG) ist demnach einzutreten. 

2. Es ist unbestritten und zudem ausgewiesen, dass die Beschwerdeführerin 

am _____ durch eine Straftat unmittelbar in ihrer körperlichen Integrität 

verletzt wurde (SUVA-act. 172 S. 121). Sie ist folglich ein Opfer im Sinne 

von Art. 1 Abs. 1 OHG, womit sie in den Geltungsbereich des Opferhilfe-

gesetzes fällt. Das Opferhilfegesetz, welches in seiner ursprünglichen 

Fassung am 1. Januar 1993 und damit nach dem infrage stehenden Un-

fallereignis in Kraft trat, wurde seit seiner Einführung bereits mehrfach re-

vidiert (AS 2010 3267, 2009 1263, 2008 1607, 2006 3459, 2005 5685, 

2002 2997, 1997 2952, 1992 2465). Es stellt sich daher die Frage, welche 

Fassung des Opferhilfegesetzes für die Beurteilung der vorliegenden 

Streitigkeit massgebend ist. Das in Kraft stehende Opferhilfegesetz 

enthält hierzu in Art. 48 OHG eine übergangsrechtliche Regelung. Da-

nach gilt das bisherige Recht für Ansprüche auf Entschädigung und Ge-

nugtuung für Straftaten, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes verübt wor-

den sind. Für Ansprüche aus Straftaten, die weniger als zwei Jahre vor 

dem Inkrafttreten dieses Gesetzes verübt wurden, gelten die Fristen nach 

Art. 25 OHG (lit. a). Das vormalige Recht gilt überdies für Gesuche um 

Kostenbeiträge, die vor dem Inkrafttreten des neuen Rechts eingereicht 

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wurden (lit. b). Für den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass die streiti-

gen Ansprüche nach dem neuen Recht zu beurteilen sind, da die Be-

schwerdeführerin von der Opferhilfe weder eine Entschädigung noch eine 

Genugtuung fordert und ihr Gesuch um Übernahme der Kosten für die 

beanspruchte bzw. in Anspruch zu nehmende anwaltliche Vertretung am 

14./23. April 2015, mithin nach der letzten Revision des Opferhilfegeset-

zes (AS 2010 3267), eingereicht hat (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

1C_338/2014 vom 10. Dezember 2014 E.2). Nachfolgend ist demnach 

unter Zugrundelegung des in Kraft stehenden Opferhilfegesetzes zu prü-

fen, ob die Beschwerdegegnerin das Gesuch vom 14./23. April 2015 in 

der angefochtenen Verfügung zu Recht abgelehnt und sich geweigert hat, 

die begehrten Anwaltskosten für das IV- sowie SUVA-Verfahren zu über-

nehmen und eine Kostengutsprache für das Haftpflichtverfahren gegen 

die C._____ zu erteilen.

3. a) In formeller Hinsicht erachtet die Beschwerdeführerin den diesbezüglich 

gefassten Entscheid insofern als mangelhaft, als die Beschwerdegegnerin 

ihre Aktenführungspflicht missachtet und dadurch ihren Anspruch auf 

rechtliches Gehör verletzt habe. So habe die Beschwerdegegnerin das 

eingereichte Aktenverzeichnis erst nachträglich im Hinblick auf das vorlie-

gende Beschwerdeverfahren erstellt. Im Übrigen sei es der Beschwerde-

führerin nicht möglich bzw. unzumutbar, die Übereinstimmung der im vor-

instanzlichen Verfahren eingesehenen und der jetzt eingereichten Akten 

zu überprüfen. Als die Beschwerdeführerin die Akten im vorinstanzlichen 

Verfahren eingesehen habe, seien diverse Aktenstücke nicht greifbar ge-

wesen. Auch die IV-Akten seien nicht vollständig vorhanden gewesen. 

Nach wie vor fehle jedenfalls das Gutachten von Dr. med. B._____. Die 

Beschwerdegegnerin habe folglich ihre Aktenführungspflicht verletzt, was 

sich nicht zum Nachteil der Beschwerdeführerin auswirken dürfe. Ausser-

dem habe sie sich mit den Ausführungen der Beschwerdeführerin nicht 

hinreichend auseinandergesetzt. Bei ihrer Beurteilung habe sie willkürlich 

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auf isolierte und aus dem Zusammenhang gerissene sowie irrelevante 

ärztliche Berichte abgestellt. Dieser Argumentation hält die Beschwerde-

gegnerin entgegen, die Akten korrekt geführt zu haben. Die Beschwerde-

führerin verkenne ferner die Tragweite der behördlichen Untersuchungs-

pflicht. Diese werde im Opferhilfeverfahren durch die Mitwirkungspflicht 

der Gesuchstellerin begrenzt. Die Mitwirkungspflicht sei gerade im vorlie-

genden Fall von erheblicher Bedeutung, werde doch die Beschwerdefüh-

rerin seit 1994 von demselben Anwalt vertreten, der ihre Interessen auch 

im vorliegenden Verfahren wahre. Bei dieser Ausgangslage wäre es der 

Beschwerdeführerin zuzumuten gewesen, die rechtserheblichen Akten 

einzureichen. Ausserdem sei die Beschwerdegegnerin nicht verpflichtet, 

Vorkehrungen zu treffen, die sie als unverhältnismässig betrachte. Die 

Beschwerdegegnerin habe den massgeblichen Sachverhalt folglich aus-

reichend ermittelt und den gefällten Entscheid hinreichend begründet. 

b) Der in Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidge-

nossenschaft (BV; SR 101) verankerte Anspruch auf rechtliches Gehör 

gewährt der Betroffenen insbesondere das Recht, sich vor Erlass eines in 

ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern, er-

hebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit er-

heblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung we-

sentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Be-

weisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu be-

einflussen (BGE 140 I 99 E.3.4, 135 II 286 E.5.1, 134 I 140 E.5.3). Das 

Gegenstück zu diesem verfassungsrechtlichen Akteneinsichts- und Be-

weisführungsrechts bildet die Aktenführungspflicht von Verwaltung und 

Behörden. Diesem Grundsatz zufolge hat eine Behörde alles in den Akten 

festzuhalten, was von ihr erhoben wurde und Grundlage des zu fällenden 

Entscheides bilden könnte (vgl. BGE 130 II 473 E.4.1, 129 I 85 E.4.1; Ur-

teil des Bundesgerichts vom 9. August 2010 E.3; WALDMANN/OESCHGER, 

in: WALDMANN/WEISSENBERGER [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsver-

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fahrensgesetz, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2016, Art. 26 N. 37). Diese zur 

Sache gehörenden Aktenstücke hat sie alsdann zu ordnen und in über-

sichtlicher Weise abzulegen. Die Anforderungen an die Verwaltung der 

Dossiers dürfen allerdings nicht überspannt werden. Kleinere Unzuläng-

lichkeiten in der Aktenablage oder der Dossiersanschrift begründen noch 

keine Verletzung des verfassungsmässigen Anspruchs auf eine geordne-

te und übersichtliche Aktenführung (BGE 138 V 218 E.8.2 f.; WALD-

MANN/OESCHGER, a.a.O., Art. 26 N. 38). Dieses Individualrecht ist jedoch 

jedenfalls verletzt, wenn die Vollständigkeit der im Verfahren eingebrach-

ten und erstellten Akten nicht (mehr) sichergestellt ist (Urteil des Bundes-

gerichts 5A_341/2009 vom 30. Juni 2009 E. 5.2).

c) Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdegegnerin die von ihr betreffend 

das Gesuch vom 14./23. April 2015 zusammengetragenen Akten in vier 

Aktendossiers mit der Bezeichnung "1. Verfahren OHB", "2. IV Verfah-

ren", "3. SUVA Verfahren" und "4. Haftpflichtversicherung (C._____-

Versicherungen)" abgelegt. Das erste Aktendossier (Verfahren OHB) 

enthält, chronologisch geordnet und nummeriert, das Gesuch vom 

14./23. April 2015, weitere Schreiben der Beschwerdeführerin sowie von 

ihr eingereichte Unterlagen, die von der Beschwerdegegnerin in diesem 

Verfahren erteilten Auskünfte und die von ihr getroffenen Anordnungen 

(Akten der Vorinstanz [VI-act.] 1-47). In den drei übrigen Aktendossiers 

finden sich die Akten der IV-Stelle, der SUVA sowie der C._____ betref-

fend den Verkehrsunfall, welche der Beschwerdegegnerin auf entspre-

chende Editionsgesuche hin (VI-act. 40, 41, 43) zugestellt wurden. Dabei 

reichte nur die C._____ die Akten in Papierform ein, während die IV-Stelle 

und die SUVA der Beschwerdegegnerin die Akten in Form einer auf einer 

CD-Rom gespeicherten PDF-Datei zukommen liessen. Um die Handha-

bung dieser Akten zu erleichtern, erstellte die Beschwerdegegnerin ein 

Aktenverzeichnis, in dem sie die von ihr gewählte Form der Aktenablage 

in vier separaten Aktendossiers kenntlich machte und die im ersten sowie 

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vierten Aktendossier enthaltenen Akten einzeln aufführte. Es ist nicht er-

sichtlich, inwiefern die Beschwerdegegnerin durch dieses Vorgehen den 

Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine geordnete sowie übersichtli-

che Aktenführung verletzt haben sollte, zumal die IV- und SUVA-Akten 

bereits mit einem Aktenverzeichnis eingereicht wurden. 

d) Die gegenteilige Auffassung der Beschwerdeführerin vermag nicht zu 

überzeugen. 

aa) Deren Einwand, es fehle das psychiatrische Gutachten von Dr. med. 

B._____ erweist sich insofern als aktenwidrig, als er sich auf das Ver-

laufsgutachten von Dr. med. B._____ vom 5. Oktober 2010 beziehen soll-

te. Dieses ist auf der im Aktendossier "2. IV Verfahren" abgelegten CD-

Rom als IV-act. 104 abgespeichert und kann mithilfe eines CD-Laufwerks 

auf einem Computer problemlos eingesehen werden. In dieser Form fin-

den sich auch die restlichen, von der IV-Stelle im vorinstanzlichen Verfah-

ren edierten Akten, samt zugehörigem Aktenverzeichnis (nachfolgend als 

IV-act. bezeichnet), wie auch die eingeholten Akten der SUVA, einsch-

liesslich des zugehörigen Aktenverzeichnisses (nachfolgend als SUVA-

act. bezeichnet). Soweit die Beschwerdeführerin diese Art der Aktenabla-

ge als mangelhaft rügen sollte, ist darauf hinzuweisen, dass der Kanton 

Graubünden die Art und Weise, wie die Akten in opferhilferechtlichen Ver-

fahren zu führen sind, nicht geregelt hat. Das Spektrum der zulässigen 

Aktenführung reicht unter diesen Umständen von der physischen Erfas-

sung der schriftlichen Akten in einem Aktendossier bis hin zu IT-

gestützten Aktenregistrierungssystemen. Diese Formen der Aktenführung 

sind solange zulässig, als sie sachgerecht erscheinen und die Wirksam-

keit des Akteneinsichtsrechts gewährleisten. Die Beschwerdeführerin be-

hauptet nicht, ausser Stande gewesen zu sein, die elektronischen Akten 

der IV und der SUVA einzusehen und sich hierdurch einen Überblick über 

den erhobenen Sachverhalt zu verschaffen. Ein solches Parteivorbringen 

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wäre denn auch höchst erstaunlich, hat doch die Beschwerdeführerin im 

vorliegenden Verfahren denselben Rechtsvertreter mit ihrer Interessen-

wahrung beauftragt, der sie seit 1994 in sämtlichen Verfahren vertritt, 

welche sie zur Durchsetzung der sich aus dem Verkehrsunfall ergeben-

den Ansprüche geführt hat. Sofern dieser nicht ohnehin im Besitze der 

betreffenden IV- und SUVA-Akten ist, findet er sich als langjähriger 

Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin mühelos in den fraglichen Akten-

dossiers zurecht. Es deutet daher nichts darauf hin, dass die von der Be-

schwerdegegnerin gewählte Form der Aktenführung das Akteneinsichts-

recht der Beschwerdeführerin beeinträchtigt hat. Wenn die Beschwerde-

gegnerin vor diesem Hintergrund darauf verzichtet hat, die von der IV-

Stelle und der SUVA edierten Akten, die knapp 400 Aktoren umfassen 

(IV-act. 1-193 und SUVA-act. 1-192), auszudrucken und in Papierform 

abzulegen, erscheint dies durchaus sachgerecht und ist nicht zu bean-

standen. 

bb) Demgegenüber mag es zutreffen (vgl. das von der Beschwerdeführerin 

eingereichte Beweismittelverzeichnis [Beilage der Beschwerdeführerin 

{Bf-act.} 30], eingereicht mit dem Schreiben vom 28. April 2017), dass die 

Beschwerdegegnerin das Aktenverzeichnis im Hinblick auf das vorliegen-

de Beschwerdeverfahren insofern ergänzte, als sie die Akten der C._____ 

nachträglich nummeriert ins Aktenverzeichnis aufnahm. Die Beschwerde-

führerin bringt indessen nicht vor, ohne diese Vorkehr nicht in der Lage 

gewesen zu sein, sich einen Überblick über die entsprechenden Akten zu 

verschaffen, welche die Beschwerdegegnerin unstreitig bereits vorgängig 

chronologisch abgelegt und nummeriert hatte. Auch insoweit erweist sich 

demnach die Rüge der Verletzung der Aktenführungspflicht als unbe-

gründet. 

cc) Der Beschwerdeführerin ist jedoch darin zuzustimmen, dass die im vorin-

stanzlichen Verfahren edierten IV-Akten nicht vollständig gewesen sind 

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(IV-act. 1-193). Dies ist auf einen Fehler der IV-Stelle zurückzuführen, die 

der Beschwerdegegnerin lediglich die in elektronischer Form vorhande-

nen Akten zustellte. Dadurch erhielt die Beschwerdegegnerin die damals 

nur in Papierform existierenden Akten der IV-Stelle betreffend den Zeit-

raum von 1999 bis anfangs 2003 (nachfolgend als IV-alt-act. bezeichnet), 

einschliesslich der eingeholten SUVA-Akten, nicht. Dieses Versäumnis 

betrifft jedoch nicht die Aktenführungspflicht, sondern die Ermittlung des 

rechtserheblichen Sachverhalts. Daraus kann die Beschwerdeführerin be-

treffend die behauptete Verletzung der Aktenführungspflicht deshalb 

nichts zu ihren Gunsten ableiten. Dass die Aktenführung anderweitig 

mangelhaft wäre, behauptet die Beschwerdeführerin nicht und ist nicht 

erkennbar. Die Rüge der Verletzung der Aktenführungspflicht ist demnach 

unbegründet.

e) Die Beschwerdegegnerin hat den Anspruch auf rechtliches Gehör der 

Beschwerdeführerin allerdings insofern verletzt, als sie versehentlich nur 

einen Teil der IV-Akten einholte (vgl. Sachverhalt Ziff. 10). Die Instrukti-

onsrichterin hat die fehlenden IV-Akten in Papierform bei der IV-Stelle (IV-

alt-act. 1-34) einverlangt und am 23. Mai 2017 (Beschwerdegegnerin) 

bzw. am 1. Juni 2017 (Beschwerdeführerin) den Parteien zur Einsicht-

nahme zugestellt. Die im vorinstanzlichen Verfahren unterlassene Bewei-

serhebung wurde somit im vorliegenden Beschwerdeverfahren nachge-

holt, was eine Prüfung der massgeblichen Sach- und Rechtsfrage 

grundsätzlich im gleichen Umfang wie durch die Vorinstanz erlaubt. Da-

durch wurde diese leichte Verletzung des Anspruchs auf rechtliches 

Gehör geheilt. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung erweist es 

sich unter diesen Umständen als zulässig, ausnahmsweise auf die Auf-

hebung des angefochtenen Entscheids zu verzichten (BGE 137 I 195 

E.2.3.1, 136 V 117 E.4.2.2.2, 133 I 201 E.2.2; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, 

Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl., Zürich/St. Gallen 2016, N. 1175). 

Ob der festgestellten leichten Verletzung des Anspruchs auf rechtliches 

- 15 -

Gehör bei der Verlegung der Verfahrenskosten Rechnung zu tragen ist, 

wird im Falle des Unterliegens der Beschwerdeführerin im Kostenpunkt zu 

entscheiden sein (vgl. Urteile des Bundesgerichts 6B_192/2015 vom 

9. September 2015 E.2.3, 6B_1/2010 vom 25. März 2015 E.4).

f) Soweit die Beschwerdeführerin im Weiteren geltend macht, die angefoch-

tene Verfügung sei unzureichend begründet, ist festzuhalten, dass die 

Beschwerdegegnerin in der angefochtenen Verfügung auf 19 Seiten dar-

gelegt hat, weshalb sie das Gesuch der Beschwerdeführerin vom 

14./23. April 2015 abgelehnt hat. Den fraglichen Ausführungen können 

die Überlegungen, von denen sie sich hat leiten lassen und welche zu ih-

rem abschlägigen Entscheid geführt haben, entnommen werden. Dass sie 

sich dabei nicht mit sämtlichen Vorbringen der Beschwerdeführerin ein-

lässlich auseinandergesetzt und jeden einzelnen Einwand ausdrücklich 

abgehandelt hat, schadet nicht, darf die Beschwerdegegnerin ihre Be-

gründung doch auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschrän-

ken (vgl. BGE 141 III 28 E.3.2.4, 133 III 439 E.3.3, 130 II 530 E.4.3). Nicht 

die Begründung, sondern die inhaltliche Richtigkeit des angefochtenen 

Entscheids betrifft schliesslich die Frage, ob die Begründung korrekt ist 

und auf einer zutreffenden Beweiswürdigung beruht. Selbst wenn die 

diesbezüglichen Einwände der Beschwerdeführerin zutreffen und sich die 

Überlegungen der Beschwerdegegnerin als falsch erweisen sollten, än-

dert dies nichts daran, dass die angefochtene Verfügung hinreichend be-

gründet wurde. Die Beschwerdegegnerin ist der ihr gemäss Art. 22 Abs. 1 

VRG i.V.m. Art. 29 Abs. 2 BV obliegende Begründungspflicht folglich 

nachgekommen. Offenkundig wurde die Beschwerdeführerin durch die 

fragliche Begründung denn auch in die Lage versetzt, Inhalt sowie Trag-

weite des angefochtenen Entscheides zu erkennen und diesen sachge-

recht anzufechten. Eine Verletzung der Begründungspflicht ist demnach 

zu verneinen. Weitere Verfahrensfehler hat die Beschwerdeführerin nicht 

geltend gemacht und sind nicht ersichtlich. Der angefochtene Entscheid 

- 16 -

leidet somit an keinem Verfahrensfehler, der durch das vorliegende Be-

schwerdeverfahren nicht geheilt worden wäre. 

4. Hinsichtlich des gerichtlichen Beweisverfahrens bleibt anzumerken, dass 

die im vorliegenden Beschwerdeverfahren eingeholten IV-Akten (IV-alt-

act.) wie auch die von den Verfahrensparteien mit den Rechtsschriften 

eingereichten Unterlagen (Bf-act. 1-30, Beilagen der Beschwerdegegnerin 

[Bg-act.] 1-12) als Beweismittel zugelassen werden. Mit diesen und den 

im vorinstanzlichen Verfahren erhobenen Beweisen ist der rechtserhebli-

che Sachverhalt hinreichend erstellt. Von weiteren Beweisvorkehren sind 

keine neuen Erkenntnisse zu erwarten. Der Antrag der Beschwerdeführe-

rin, die Akten zu ergänzen bzw. weitere Beweise zu erheben, ist daher in 

antizipierter Beweiswürdigung abzuweisen (BGE 136 I 229 E.5.4.3, 134 I 

140 E.5.3, 131 I 153 E.3), soweit ihm durch die erfolgte Vervollständigung 

der IV-Akten nicht entsprochen wurde. 

5. a) Streitig und nachfolgend zu prüfen bleibt, ob die Beschwerdegegnerin die 

Kosten für die begehrte juristische Unterstützung zu übernehmen hat. 

Nach Art. 13 OHG leisten die Beratungsstellen dem Opfer und seinen 

Angehörigen sofort Hilfe für die dringenden Bedürfnisse, die als Folge der 

Straftat entstehen (Soforthilfe; Abs. 1). Sie leisten dem Opfer und dessen 

Angehörigen soweit nötig zusätzliche Hilfe, bis sich der gesundheitliche 

Zustand der betroffenen Person stabilisiert hat und bis die übrigen Folgen 

der Straftat möglichst beseitigt oder ausgeglichen worden sind (längerfris-

tige Hilfe; Abs. 2). Die Beratungsstellen können die Soforthilfe und die 

längerfristige Hilfe durch Dritte erbringen lassen (Abs. 3). Gemäss Art. 14 

Abs. 1 OHG umfassen die Leistungen unter anderem die angemessene 

juristische Hilfe in der Schweiz, die als Folge der Straftat notwendig ge-

worden ist. Leistungen der Opferhilfe werden nur endgültig gewährt, wenn 

der Täter oder eine andere verpflichtete Person oder Institution keine oder 

keine genügende Leistung erbringt (Art. 4 Abs. 1 OHG). Wer Kostenbei-

- 17 -

träge für die längerfristige Hilfe Dritter beansprucht, muss glaubhaft ma-

chen, dass die vorgenannten Voraussetzungen erfüllt sind, es sei denn, 

es sei ihm oder ihr angesichts der besonderen Umstände nicht zumutbar, 

sich um Leistungen Dritter zu bemühen (Art. 4 Abs. 2 OHG). Die länger-

fristige Hilfe und die Soforthilfe unterliegen nicht der Verwirkung von 

Art. 25 OHG und können auch Jahre nach der Straftat beansprucht wer-

den (WYSSMANN/RUTSCHI, in: STEIGER-SACKMANN/ MOSIMANN [Hrsg.], 

Recht der Sozialen Sicherheit, Basel 2014, Rz. 38.61 und 38.87; STEIN, 

in: GOMM/STEIN/ZEHNTER [Hrsg.], Kommentar zum Opferhilfegesetz, Bern 

1995, Art. 3 N. 30). 

b) Die Beschwerdeführerin erlitt am _____ bei einem Verkehrsunfall Verlet-

zungen am rechten Fuss, die ihre Arbeitsfähigkeit dauerhaft beeinträchtig-

ten. Um die sich hieraus ergebenden Ansprüche gegenüber den zustän-

digen (Sozial)Versicherungen zu wahren, zog die Beschwerdeführerin im 

Jahr 1994 Rechtsanwalt Dr. iur. Acocella bei, der sie fortan in diesen Ver-

fahren vertrat. Mit Gesuch vom 14./23. April 2015 ersuchte sie die Be-

schwerdegegnerin erstmals, Anwaltskosten für das IV- und SUVA-

Verfahren zu übernehmen und ihr eine Kostengutsprache für das gegen 

die C._____ einzuleitende Klageverfahren zu erteilen (VI-act. 1). Dieses 

Gesuch präzisierte und bekräftigte die Beschwerdeführerin in den Schrei-

ben vom 23. April 2015 (VI-act. 2) und 18. Dezember 2015 (VI-act. 31), 

wobei sie den bereits entstandenen Aufwand mit Leistungsblättern kon-

kretisierte (VI-act. 3, 4, 36 und 39). Den fraglichen Unterlagen kann ent-

nommen werden, dass die Beschwerdeführerin beantragt, die Opferhilfe 

habe die Kosten für die anwaltliche Vertretung ab dem 18. September 

2012 im IV- sowie SUVA-Verfahren zu übernehmen und für die bereits 

entstandenen sowie zukünftig zu erwartenden Anwaltskosten im gegen 

die C._____ einzuleitenden Klageverfahren aufzukommen.

- 18 -

c) Die Übernahme von Kosten für die anwaltliche Vertretung gilt nach der 

Konzeption des derzeitigen Opferhilfegesetzes als Kostenbeitrag für län-

gerfristige Hilfe Dritter (Art. 5 der Verordnung über die Hilfe an Opfer von 

Straftaten [Opferhilfeverordnung; OHV; SR 312.51]; Empfehlungen der 

Schweizerischen Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und So-

zialdirektoren zur Anwendung des Opferhilfegesetzes [SVK-OHG] S. 21), 

der als solcher nicht unter Art. 25 OHG fällt und auch viele Jahre nach der 

Straftat beansprucht werden kann, falls die hierfür erforderlichen Voraus-

setzungen erfüllt sind. Darin sind sich die Verfahrensparteien einig Eben-

so ist unbestritten und aufgrund der Akten ausgewiesen, dass die von Un-

fall-, Invaliden- und Ergänzungsleistungen lebende Beschwerdeführerin 

Kostenbeiträge gemäss Art. 16 lit. a OHG beanspruchen kann (vgl. dazu 

WYSSMANN/RUTSCHI, a.a.O., Rz. 38.59 f.; vgl. Bf-act. 13-25). Demzufolge 

stehen der Beschwerdeführerin die begehrten Leistungen zu, wenn die 

Voraussetzungen von Art. 14 Abs. 1 OHG erfüllt sind.

d) Dieser Bestimmung zufolge umfassen die Leistungen der Opferhilfe ins-

besondere die angemessene juristische Hilfe in der Schweiz, die als Fol-

ge einer Straftat notwendig geworden ist. Um die Leistungen der Opferhil-

fe beanspruchen zu können, bedarf es folglich zunächst eines kausalen 

Zusammenhangs zwischen der Straftat und der beantragten Unterstüt-

zung. Anwaltskosten, wie die im Streit liegenden, hat die Opferhilfe daher 

nur zu vergüten, wenn sie entstanden sind durch die Beratung und Vertre-

tung im Zusammenhang mit Ansprüchen, die sich aus der opferhilferecht-

lich relevanten Straftat ergeben. Zu denken ist dabei primär an Schaden-

ersatz- und Genugtuungsansprüche gegenüber dem Täter sowie an (so-

zial-)versicherungsrechtliche Ansprüche, die aufgrund des durch die 

Straftat erlittenen Gesundheitsschadens geschuldet sind (ZEHNTNER, in: 

GOMM/ZEHNTER [Hrsg.], Opferhilfegesetz, Bern 2005, Art. 3 N. 31; STEIN, 

a.a.O., Art. 3 N. 22). Anwaltskosten zur Durchsetzung solcher Ansprüche 

übernimmt die Opferhilfe allerdings nur, wenn eine anwaltliche Unterstüt-

- 19 -

zung in diesen Verfahren geeignet, notwendig und angemessen ist. Die 

vom Bundesgericht unter dem alten Opferhilfegesetz diesbezüglich entwi-

ckelte Praxis gilt auch unter der Herrschaft des neuen Opferhilfegesetzes 

weiterhin (vgl. Urteile des Bundesgerichts 1C_612/2015 vom 17. Mai 

2016 E.2.3, 1C_32/2014 vom 6.Oktober 2014 E.2.3 f., 1B_114/2010 vom 

28. Juni 2010 E.3.1; AEMISEGGER/SCHRODER, Opferhilfe in der Gerichts-

praxis, insbesondere in der Rechtsprechung des Bundesgerichts, in: EH-

RENZELLER/GUY-ECABERT/KUHN [Hrsg.], Das revidierte Opferhilfegesetz, 

2009, S. 25). Danach ist die Notwendigkeit der anwaltlichen Hilfe im Ein-

zelfall unter Berücksichtigung der konkreten Verhältnisse zu beurteilen. 

Dabei sind etwa der Grad der Beeinträchtigung oder die Sprachkenntnis-

se des Opfers, die Möglichkeit des Opfers, die Folgen der Straftat selbst 

oder mithilfe der Opferberatungsstelle zu bewältigen, sowie die tatsächli-

chen und rechtlichen Schwierigkeiten des Falls einzubeziehen (ZEHNT-

NER, a.a.O., Art. 3 N. 61). Massgebend sind auch die Erfolgsaussichten 

des geplanten Vorgehens. Die Opferhilfe ist mit anderen Worten nicht ge-

halten, aussichtlose Verfahren zu finanzieren. Ob die Opferhilfe bei Be-

dürftigen im Bereich der juristischen Unterstützung weitergeht als die un-

entgeltliche Rechtspflege, hat das Bundesgericht, soweit ersichtlich, bis 

anhin nicht entschieden. Die Lehre scheint diese Frage zu bejahen 

(ZEHNTNER, a.a.O., Art. 3 N. 38 mit Hinweisen), während die Praxis zur 

Zurückhaltung mahnt und sich bei der Beurteilung der zu finanzierenden 

juristischen Hilfe an die Praxis zur unentgeltlichen Rechtspflege anlehnt 

(vgl. etwa Richtlinien zur Übernahme von Anwalts- und Verfahrenskosten 

durch die Opferhilfe des Kantons Luzern, August 2013, S. 3 [Bg-act. 2]; 

Merkblatt zur Übernahme von Anwaltskosten, Kanton Zürich, S. 2 [Bg-

act. 1]). 

e) Im vorliegenden Fall steht die begehrte Kostenübernahme (grundsätzlich) 

im Zusammenhang mit Ansprüchen, die sich aus dem Verkehrsunfall als 

opferhilferechtlich massgebliche Straftat ergeben. Fraglich ist dagegen, 

- 20 -

ob anwaltliche Hilfe zur Durchsetzung der von der Beschwerdeführerin 

geltend gemachten Ansprüche geeignet, notwendig und angemessen war 

bzw. ist. Dieser Frage wird nachfolgend zunächst für das IV-Verfahren 

(nachfolgende Erwägungen 6-7), alsdann für das SUVA-Verfahren nach-

gegangen (nachfolgende Erwägung 8). Schliesslich wird zu prüfen sein, 

ob die Beschwerdeführerin im gegen die C._____ einzuleitenden Klage-

verfahren der juristischen Hilfe im Sinne von Art. 14 Abs. 1 OHG bedarf 

(nachfolgende Erwägungen 9-12) und Anspruch auf die Übernahme der 

Kosten für die anwaltliche Vertretung im vorinstanzlichen Verfahren hat 

(nachfolgende Erwägung 13).

6. a) Hinsichtlich des IV-Verfahrens bringt die Beschwerdeführerin im Wesent-

lichen vor, die IV-Stelle habe am 1. Mai 2011 ein Revisionsverfahren ein-

geleitet, ein Verlaufsgutachten eingeholt und sie für eine Abklärung beim 

RAD aufgeboten. Der beauftragte RAD-Arzt sei zum Schluss gekommen, 

dass sich die psychische Verfassung der Beschwerdeführerin seit der 

Rentenzusprache wesentlich verbessert habe und diese aus psychischer 

Sicht mittelfristig voll arbeitsfähig sei. Durch entsprechende Bemühungen 

des unterzeichnenden Rechtsvertreters habe die IV-Stelle dazu bewegt 

werden können, ein polydisziplinäres Gutachten einzuholen. Diesem zu-

folge sei die Beschwerdeführerin weiterhin voll arbeits- und erwerbsun-

fähig. Folgerichtig habe die IV-Stelle in der Mitteilung vom 23. Juni 2014 

festgestellt, die massgeblichen Verhältnisse hätten sich seit der Renten-

zusprache nicht verändert, weshalb der Beschwerdeführerin weiterhin ei-

ne ganze IV-Rente zustünde. Die im Rahmen dieses Verfahrens angefal-

lenen Anwaltskosten habe die Beschwerdegegnerin der Beschwerdefüh-

rerin zu erstatten. Es könne kein Zweifel bestehen, dass die IV-Stelle die 

Einstellung der IV-Renten damals ernsthaft in Betracht gezogen und die-

se Folge nur durch die Intervention des unterzeichnenden Rechtsvertre-

ters habe abgewendet werden können. 

- 21 -

b) Dieser Argumentation hält die Beschwerdegegnerin zur Hauptsache ent-

gegen, Leistungen im Rahmen einer sozialen Begleitung durch den An-

walt würden durch die Opferhilfe nicht übernommen. In IV-Verfahren sei 

die Notwendigkeit für das Einschreiten eines Anwalts erst bei einem ne-

gativen Vorbescheid zu bejahen. Vorher lägen keine juristischen Schwie-

rigkeiten vor, welche den Beizug eines Anwalts rechtfertigen würden. Im 

vorliegenden Fall habe die Beschwerdeführerin im IV-Verfahren daher 

keiner juristischen Hilfe bedurft, weshalb die Opferhilfe für die in diesem 

Verfahren entstandenen Anwaltskosten nicht aufzukommen habe. Im Be-

schwerdeverfahren gegen die IV-Verfügung sei sodann lediglich die nicht 

gewährte unentgeltliche Rechtspflege angefochten worden. Dieses Be-

schwerdeverfahren stünde in keinem direkten Zusammenhang zu den 

Folgen des Unfalls, weshalb die Opferhilfe für die hierdurch verursachten 

Anwaltskosten nicht aufzukommen habe. 

7. a) Eine Invalidenrente ist von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zu-

kunft entsprechend zu erhöhen, herabzusetzen oder aufzuheben, wenn 

sich der Invaliditätsgrad eines Rentenbezügers erheblich ändert (Art. 1 

Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [IVG; 

SR 831.20] i.V.m. Art. 17 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemei-

nen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1], Art. 88a und 

Art. 88bis der Verordnung über die Invalidenversicherung [IVV; 

SR 831.201]). Anlass für eine solche Anpassung gibt jede Änderung in 

den tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und 

damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Die Invalidenrente ist daher 

nicht nur bei einer wesentlichen Veränderung des Gesundheitszustandes, 

sondern etwa auch dann revidierbar, wenn sich die erwerblichen Auswir-

kungen eines an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich 

verändert haben oder eine andere Art der Invaliditätsbemessung zur An-

wendung gelangt (BGE 130 V 343 E.3.5; Urteile des Bundesgerichtes 

8C_441/2012 vom 25. Juli 2013 E.3.1.1, 9C_261/2009 vom 11. Mai 2009 

- 22 -

E.1.2). Dagegen bildet die unterschiedliche Beurteilung der Auswirkungen 

eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Gesundheitszustandes 

auf die Arbeitsfähigkeit nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung für 

sich allein genommen keinen Revisionsgrund (Urteil des Bundesgerichtes 

9C_552/2007 vom 17. Januar 2008 E.3.1.2). Als Vergleichsbasis für die 

Beurteilung der Frage, ob bis zum Abschluss des eingeleiteten Revi-

sionsverfahrens eine anspruchserhebliche Änderung des Invaliditätsgrads 

im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG eingetreten ist, dient die letzte rechts-

kräftige Verfügung, welche auf einer materiellen Prüfung des Rentenan-

spruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung 

und Durchführung eines Einkommensvergleichs (bei Anhaltspunkten für 

eine Änderung in den erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitszu-

standes) beruht (BGE 133 V 108 E.5; vgl. Urteile des Bundesgerichtes 

9C_646/2014 vom 17. Dezember 2014 E.2.2, 8C_441/2012 vom 25. Juli 

2013 E.3.1.2).

b) Um beurteilen zu können, ob der massgebliche Sachverhalt im Falle der 

Beschwerdeführerin seit der letzten rechtskräftigen Rentenprüfung mit 

Verfügung vom 5. Oktober 2001 eine rechtserhebliche Änderung erfahren 

hat, beauftragte die IV-Stelle im interessierenden Revisionsverfahren 

zunächst Dr. med. B._____, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, 

mit der Ausarbeitung eines Verlaufsgutachtens (IV-act. 102). Dieser kam 

im Verlaufsgutachten vom 5. Oktober 2011 (IV-act. 104) zum Schluss, die 

Versicherte wirke heute psychisch stabiler, weniger frustriert-kämpferisch 

als vor zehn Jahren und weniger betreuungsbedürftig. Allerdings habe sie 

sich weitgehend mit ihrem Frührentnerdasein abgefunden und zeige kein 

Interesse an rehabilitativen Massnahmen. Ihre Restarbeitsfähigkeit könne 

daher erst eingeschätzt werden, wenn die Versicherte dazu bewegt wer-

den könne, sich im Rahmen einer (stationären) Psychotherapie auf eine 

neue Lebensperspektive einzulassen, welche auch eine Partizipation am 

Arbeitsleben beinhalte (IV-act. 104 S. 4 f.). 

- 23 -

c) Diese Beurteilung erachtete die IV-Stelle als unzureichend, um eine we-

sentliche Veränderung der psychischen Verfassung seit dem 5. Oktober 

2001 mit überwiegender Wahrscheinlichkeit bejahen oder ausschliessen 

zu können. Deshalb beauftragte sie den RAD-Arzt, med. pract. D._____, 

Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, mit der psychiatrischen Be-

gutachtung der Beschwerdeführerin. Dieser stellte bei der Beschwerde-

führerin im RAD-Bericht vom 18. Februar 2013 (IV-act. 119) folgende 

Diagnosen: 

Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit:
keine 

Diagnose ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit:
- die Entwicklung körperlicher Symptome aus psychischen Gründen 

(ICD-10: F 68.0), 
- eine Agoraphobie (ICD-10: F 40.0),
- Störungen durch Sedativa oder Hypnotika, Abhängigkeitssyndrom, 

ständiger Substanzgebrauch (ICD-10: F 13.25), 
- den Missbrauch von nicht abhängigkeitserzeugenden Substanzen 

(nicht psychotroper Analgetika, ICD-10: F 55.2), 
- Status nach einzelnen epileptischen Ereignissen, 
- Verdacht auf Analgetika-induzierte Cephalgien, 
- Status nach Verkehrsunfall mit vor allem OSG-Trümmerfraktur rechts-

seitig mit Flake-Fraktur der rechten Trochlea Tali lateralis, fragliche 
Fraktur des Ligamentum fibulotalare anterius rechts, Status nach 
Flake-Entfernung und Pridie Bohrungen rechts Trochlea Tali, Status 
nach arthroskopischer Osteophytenabtragung (11/1999),

- Status nach prolongierter depressiver Symptomatik im Rahmen einer 
Anpassungsstörung ohne Residuum (IV-act. 119 S. 20). 

Grundsätzlich begründe eine "Entwicklung körperlicher Symptome aus 

psychischen Gründen" keine anhaltende Minderung der Arbeitsfähigkeit, 

da sich diese psychiatrische Störung unter zumutbarer, adäquater Be-

handlung ausreichend zurückbilde. Im Umkehrschluss hiesse dies aber, 

dass vorerst eine (grundsätzlich unter Behandlung rückbildungsfähige) 

Minderung der Arbeitsfähigkeit vorläge (IV-act. 119 S. 25). Der Umfang 

- 24 -

dieser Arbeitsunfähigkeit sei sehr schwer zu quantifizieren und werde 

vorderhand als 80%ige Arbeitsunfähigkeit eingeschätzt, d.h. Tätigkeiten 

von wirtschaftlich relevanter Wertschöpfung seien gegenwärtig nicht mög-

lich, sehr wohl aber die Voraussetzung für den Beginn von beruflichen 

Massnahmen. Im weiteren Verlauf sei eine schrittweise Steigerung an-

fangs der Präsenzzeit zumutbar, dann mit zunehmenden Leistungsanfor-

derungen. Insgesamt sei eine über 50%ige Arbeitsfähigkeit innert eines 

halben Jahres zu erwarten. Danach sei eine weitere Steigerung der Ar-

beitsfähigkeit bis hin zu einer vollen Arbeitsfähigkeit zu erwarten. Zumin-

dest aber sei mit einer 80%igen Arbeitsfähigkeit zu rechnen. In den letz-

ten Jahren habe sich die psychische Verfassung der Versicherten folglich 

wesentlich verbessert (IV-act. 119 S. 28). 

d) In der Folge holte die IV-Stelle Verlaufsberichte bei den behandelnden 

Ärzten ein (IV-act. 166 S. 9) und ordnete am 14. Februar 2014 eine poly-

disziplinäre Begutachtung (Allgemeine Innere Medizin, Psychiatrie und 

Psychotherapie, Rheumatologie, Neurologie) der Beschwerdeführerin 

durch die BEGAZ GmbH an (IV-act. 150, 151, 152). Die BEGAZ-

Gutachter diagnostizierten im Gutachten vom 4. Juni 2014 (IV-act. 163) 

folgendes:

Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit:
- eine Panikstörung, 
- eine anhaltend somatoforme Schmerzstörung, 
- eine abhängige Persönlichkeitsstörung, 
- einen Status nach Tranquilizer-Abhängigkeit (gegenwärtig weitgehend 

abstinent, noch regelmässiger Zolpidemgebrauch), 
- einen Status nach Flakefraktur trochlea tali OSG rechts am 27. Sep-

tember 1992 mit Status nach mehreren offenen und arthroskopischen 
Operationen bis 2001 mit Flake-Entfernung und Pridie-Bohrungen 
(1993) und 

- Osteophytenabtragung (1999) bei sekundärer Arthrose, begleitet von 
einem chronifizierten lokalen Schmerzsyndrom im Sinne einer 
Schmerzfehlverarbeitung, chronische Kopfschmerzen (IV-act. 163 
S. 71). 

- 25 -

Diagnose ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit:  
- Spreizfüsse, 
- einen Status nach Agoraphobie, 
- ein chronifiziertes Schmerzsyndrom mit Generalisierungstendenz, 
- einen Staus nach medikamentös induzierten epileptischen Anfällen 

(2001) und
- links betonten Handbeschwerden seit Ende 2013 mit leichten senso-

motorischen Defiziten unklarer Ursache fest (IV-act. 163 S. 71 f.). 

Der psychische Gesundheitszustand der Versicherten habe sich seit der 

Erstbegutachtung durch Dr. med. B._____ im Jahr 2001 nur unwesentlich 

verbessert (IV-act. 163 S. 73). Eine gewisse Besserung sei bezüglich der 

Agoraphobie eingetreten. Indessen führten die Panikstörung, begleitet 

von unspezifischen Ängsten im Sinne einer "sonstigen Angststörung", zu-

sammen mit der schweren abhängigen Persönlichkeitsstörung, und auch 

einem Intelligenzniveau im knapp durchschnittlichen Bereich bzw. die 

leichte neurokognitiven Defizite nach wie vor zu einer vollen Arbeitsun-

fähigkeit. Die Verhaltensstörung der Versicherten sei seit ihrem 21. Le-

bensjahr schon so fixiert und habe sämtliche Persönlichkeitsstrukturen 

durchdrungen, dass sie letztlich unverändert wie früher wirksam sei und 

den gesamten Lebensvollzug bestimme. Berufliche Massnahmen seien in 

dieser Situation illusorisch, da eine Arbeitsfähigkeit im ersten Arbeitsmarkt 

nicht erreicht werden könne. Die Folgen der Fussverletzung rechts be-

gründeten die Unzumutbarkeit einer stehenden Tätigkeit. Allerdings wäre 

die Versicherte allein aufgrund der Fussverletzung in einer leidensange-

passter Tätigkeit vollpensig arbeitsfähig mit einer Leistungseinschränkung 

von 10 % wegen erhöhten Pausenbedarfs. Dasselbe gelte für die chroni-

schen Kopfschmerzen, die in angepasster Tätigkeit bei grundsätzlich voll-

pensiger Zumutbarkeit eine Leistungseinschränkung von 20 % erwarten 

liessen. Gesamtmedizinisch bestehe, hauptsächlich aus psychiatrischer 

Sicht, eine vollständige Arbeitsunfähigkeit (IV-act. 163 S. 73 ff.). Diese 

Beurteilung der BEGAZ-Gutachter erachtete der fallführende RAD-Arzt, 

Dr. med. E._____, auch nach Rücksprache mit med. pract. D._____, als 

- 26 -

schlüssig, gut begründet und nachvollziehbar. Dementsprechend sei da-

von auszugehen, dass sich die gesundheitliche Verfassung der Be-

schwerdeführerin seit der Rentenzusprache nicht wesentlich verbessert 

habe und auch in überblickbarer Zeit sei keine wesentliche Veränderung 

zu erwarten (IV-act. 166 S. 22).

e) Diese Auszüge aus den von der IV-Stelle im Rahmen des letzten Revi-

sionsverfahrens eingeholten medizinischen Gutachten und den getätigten 

medizinischen Abklärungen lassen unschwer erkennen, dass die IV-Stelle 

in diesem Verfahren eine Wiedereingliederung der Beschwerdeführerin 

unter Aufhebung der ihr mit Verfügung vom 5. Oktober 2001 zugespro-

chenen Invalidenrente ernsthaft ins Auge fasste. Dabei klärte sie den 

rechtserheblichen Sachverhalt aus eigener Initiative ab (Art. 43 Abs. 1 

ATSG) und stellte ihre Untersuchungen erst ein, als die Akten vollständig 

waren und sie in der Lage war, mit dem Beweisgrad der überwiegenden 

Wahrscheinlichkeit zu entscheiden, ob die gesundheitliche Verfassung 

der Beschwerdeführerin seit dem 5. Oktober 2001 eine rechtserhebliche 

Veränderung erfahren hat. Hierbei ging sie korrekt vor und informierte die 

Beschwerdeführerin jeweils frühzeitig über die weiteren Verfahrensschrit-

te. Aus rechtlicher Sicht bot der Fall im Übrigen keine besonderen 

Schwierigkeiten. Dagegen war der medizinische Sachverhalt komplex. In 

diesem Zusammenhang ist allerdings zu beachten, dass die IV-Stelle die 

der Beschwerdeführerin zugesprochene IV-Rente bereits im 2006 erst-

mals amtlich revidierte und die Beschwerdeführerin die SUVA im 1995, 

1999, 2002 und 2005 ersuchte, die zugesprochenen Versicherungsleis-

tungen, insbesondere die UV-Rente, einer Überprüfung zu unterziehen 

und zu erhöhen (vgl. Sachverhalt Ziff. 2b). Im Rahmen dieser Revisions-

verfahren und den ihnen vorangegangenen Rentenzusprachen war die 

Beschwerdeführerin orthopädisch durch Dr. med. F._____ (Gutachten 

vom 16. Mai 1994 [SUVA-act. 172 S. 47 f.]) sowie die Universitätsklinik 

Balgrist (Gutachten vom 30. Juli 1996) und psychiatrisch durch Dr. med. 

- 27 -

B._____ begutachtet (Gutachten vom 5. Juli 2001) und zumindest fünf 

Mal ausführlich kreisärztlich untersucht worden (vgl. BEGAZ-Gutachten 

vom 4. Juni 2014 [IV-act. 163 S. 7 ff.]). Dr. med. B._____ hielt denn auch 

im Verlaufsgutachten vom 5. Oktober 2011 fest, die Beschwerdeführerin 

wirke routiniert im Umgang mit dem ärztlichen Untersucher (IV-act. 104 

S. 2). Die Beschwerdeführerin wusste folglich wie ein Revisionsverfahren, 

insbesondere die medizinische Begutachtung, abläuft und war in der La-

ge, korrekt und adäquat zu handeln. Sie hätte ausserdem die Möglichkeit 

gehabt, auf die unentgeltliche Hilfe von Verbandsvertretern, Fürsorgern 

oder andere Fach- und Vertrauensleute sozialer Institutionen, insbeson-

dere die Beratung der Beschwerdegegnerin, zurückzugreifen, um sich be-

raten und im IV-Verfahren vertreten zu lassen. Unter den gegebenen Um-

ständen bestand daher keine Notwendigkeit einer anwaltlichen Vertre-

tung, zumal die IV-Stelle keinen negativen Vorbescheid erliess. 

f) Dieser Eindruck bestätigt sich, wenn berücksichtigt wird, was der Rechts-

vertreter der Beschwerdeführerin im interessierenden IV-Verfahren unter-

nahm und bewirkte. So reichte dieser zunächst mit Schreiben vom 

18. September 2012 ein Gesuch um Akteneinsicht ein. Dieses wurde von 

der IV-Stelle am 18. Februar 2013 bearbeitet, worauf die IV-Stelle dem 

Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin die Akten zur Einsichtnahme zu-

stellte (IV-act. 123). Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin studierte 

die IV-Akten daraufhin und sandte sie der IV-Stelle zurück, ohne Anträge 

zu stellen. Am 11. März 2013 teilte er der IV-Stelle auf entsprechende 

Nachfrage hin alsdann die Handynummer der Beschwerdeführerin (IV-

act. 129), am 23. April 2013 ferner den Namen des damaligen Psychia-

ters der Beschwerdeführerin mit (IV-act. 134). Mit der Absicht, das Be-

weisverfahren zu beeinflussen, intervenierte der Rechtsvertreter der Be-

schwerdeführerin erst mit Schreiben vom 25. Februar 2015 und damit 

nachdem die IV-Stelle nach der RAD-Abklärung eine zweite versiche-

rungsexterne Begutachtung bei der BEGAZ angeordnet hatte. Damals er-

- 28 -

suchte er die IV-Stelle zusätzlich zu der angeordneten internistischen, 

psychiatrisch, rheumatologischen sowie neurologischen Begutachtung ei-

ne neuropsychologische Begutachtung der Beschwerdeführerin anzuord-

nen (IV-act. 159 S. 1). Ausserdem sei bei den Zusatzfragen zu berück-

sichtigen, dass die Krankengeschichte der Versicherten mit dem Ver-

kehrsunfall begonnen habe, weshalb die Auswirkungen dieses Unfalls bei 

den Fragestellungen als Ausgangspunkt zu nehmen seien, um die rele-

vante Arbeitsunfähigkeit und deren Verlauf feststellen zu können. Die Dif-

ferenzierung durch die Unfallfolgen sei auch zur Plausibilisierung und Be-

gründung der gutachterlichen Feststellungen notwendig, da zwischen Un-

fallfolgen und unfallfremden Beschwerden bereits aufgrund der Aktenlage 

enge Zusammenhänge bestünden. In der Folge formulierte er 13 Zusatz-

fragen, welche von den Gutachtern einzeln und im polydisziplinären Kon-

sens zu beantworten seien. Schliesslich beantragte er die Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege mit Rechtsvertretung durch den unterzeich-

nenden Rechtsvertreter (IV-act. 159 S. 1-3). Diesen Anträgen gab die IV-

Stelle insofern statt, als sie die Zusatzfragen an die BEGAZ-Gutachter 

weiterleitete. Dagegen lehnte sie eine neuropsychologische Begutachtung 

der Beschwerdeführerin ab, weil die in der Memory Clinic festgestellten, 

neurokognitiven Defizite und Befunde im Rahmen der neurologischen 

sowie psychiatrischen Teilbegutachtung eingehend gewürdigt werden 

könnten (IV-act. 166 S. 10). Die BEGAZ-Gutachter erachteten eine neu-

ropsychologische Abklärung der Beschwerdeführerin für die Beurteilung 

der ihnen gestellten Fragen ebenfalls nicht als erforderlich. Im Übrigen 

beantworteten sie ausschliesslich die Fragen der IV-Stelle. Zu den Zu-

satzfragen des Rechtsvertreters der Beschwerdeführerin äusserten sie 

sich nicht. Die vom Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin beantragten 

Beweisvorkehren wurden somit im Ergebnis allesamt abgelehnt. Bereits 

mit Schreiben vom 7. März 2014 hatte der Rechtsvertreter der Beschwer-

deführerin sodann auf die Erhebung von Einwänden gegenüber den BE-

GAZ-Gutachtern verzichtet (IV-act. 162). Entgegen der Behauptung der 

- 29 -

Beschwerdeführerin hat deren Rechtsvertreter das Beweisverfahren folg-

lich in keiner Weise beeinflusst. Alle Beweisvorkehren hat die IV-Stelle 

ohne dessen Intervention von Amtes wegen vorgenommen. Wenngleich 

einzuräumen ist, dass die Notwendigkeit einer anwaltlichen Vertretung 

nicht ex post, sondern im Zeitpunkt der vorgenommenen Handlungen, al-

lenfalls bei der Mandatsübernahme zu beurteilen ist, bildet dies doch ein 

gewichtiges Indiz dafür, dass eine anwaltliche Vertretung der Beschwer-

deführerin im interessierenden IV-Revisionsverfahren nicht notwendig 

war. Ob dies – wie die Beschwerdeführerin in Anlehnung an die entspre-

chende Praxis im Bereich der unentgeltlichen Rechtspflege annimmt – für 

alle Verfahren gilt, in denen die IV-Stelle die Ablehnung der begehrten 

Leistungen in einem negativen Vorbescheid in Aussicht stellt, braucht vor-

liegend nicht entschieden zu werden. Jedenfalls im vorliegenden Fall ist 

die Notwendigkeit einer anwaltlichen Vertretung zu verneinen. Die Be-

schwerdegegnerin hat es folglich zu Recht abgelehnt, die im fraglichen 

IV-Revisionsverfahren entstandenen Anwaltskosten zu übernehmen.

g) Dies gilt selbstredend auch für den Aufwand der durch die Einreichung 

eines Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im IV-

Revisionsverfahren und die Anfechtung der diesbezüglich ergangenen 

Verfügung entstanden ist. Diesen Aufwand zu entschädigen wäre nur in 

Betracht zu ziehen, wenn die anwaltliche Vertretung im interessierenden 

IV-Revisionsverfahren notwendig gewesen wäre. Trifft dies – wie vorlie-

gend – nicht zu, so hat die Opferhilfe selbstverständlich auch nicht für die 

Anwaltskosten eines hiermit verbundenen Nebenverfahrens aufzukom-

men. Die vorliegende Beschwerde ist demnach insoweit als unbegründet 

abzuweisen, als sie sich gegen die verweigerte Kostenübernahme für die 

anwaltliche Vertretung im IV-Revisionsverfahren richtet, das in der Haupt-

sache mit Mitteilung vom 23. Juni 2014 und betreffend die unentgeltliche 

Rechtspflege mit Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubün-

den U 15 43 vom 8. Oktober 2015 seinen Abschluss fand.

- 30 -

8. a) Die SUVA hat der Beschwerdeführerin aufgrund organischer Unfallfolgen 

eine Integritätsentschädigung und mit Wirkung ab dem 1. April 2001 bei 

einem Invaliditätsgrad von 33.33 % eine UV-Rente zugesprochen. In Be-

zug auf die dieser Leistungszusprache zugrunde liegende Beurteilung be-

steht zwischen den Verfahrensparteien Einigkeit, dass im BEGAZ-

Gutachten vom 4. Juni 2014 zu den organischen Unfallfolgen offensicht-

lich nichts ausgeführt wird, was eine Neubeurteilung der zugesprochenen 

Unfallversicherungsleistungen bedingen würde. Streitig ist einzig, ob der 

Beizug eines Anwalts notwendig gewesen ist, um zu prüfen, ob die neue 

diagnostische Einordnung der psychischen Beschwerden der Beschwer-

deführerin durch die BEGAZ-Gutachter zu einer neuen Beurteilung des 

Kausalzusammenhangs führt, die es ermöglicht, auf die ergangenen Ent-

scheide zurückzukommen und der Beschwerdeführerin höhere Versiche-

rungsleistungen zuzusprechen. 

b) Die Beschwerdeführerin bringt diesbezüglich im Wesentlichen vor, die 

Behauptung der Beschwerdegegnerin, die Arbeitsfähigkeit der Beschwer-

deführerin werde durch nicht unfallbedingte Gründe beeinträchtigt, stünde 

in klarem Widerspruch zum umfassenden und schlüssigen BEGAZ-

Gutachten. Die Beschwerdegegnerin gehe zu Unrecht davon aus, dass 

im BEGAZ-Gutachten die Unfallkausalität nicht thematisiert werde. Es sei 

die Pflicht und Aufgabe eines Rechtsanwalts zu prüfen, ob materiell die 

Unfallkausalität angesprochen worden sei. Diese Frage sei umso mehr zu 

prüfen gewesen, als ein eventuelles prozessuales Revisionsgesuch ab 

Kenntniszeitpunkt fristgebunden sei, weshalb das Unterlassen einer sol-

chen Prüfung nicht zu verantworten gewesen wäre. Im Einzelnen sei not-

wendig gewesen abzuklären, ob aufgrund des erstmals gutachterlich fun-

diert festgestellten medizinischen Sachverhalts bezüglich der diversen 

Diagnosen und des Kausalzusammenhangs die Voraussetzungen einer 

prozessualen Revision der im SUVA-Verfahren ergangenen Gerichtsent-

- 31 -

scheide (und betreffend des Rückfalls auch Verwaltungsentscheide) ge-

geben seien. Insbesondere sei zu prüfen gewesen, ob die Befunde und 

Schlussfolgerungen der BEGAZ-Gutachter wirklich neue Tatsachen ent-

hielten, die einen prozessualen Revisionsgrund begründeten oder der 

SUVA als Rückfall zu melden seien. Nach dem Studium der entsprechen-

den Unterlagen habe sich eine Eingabe an die SUVA als nicht erforderlich 

erwiesen, weil aufgrund der Abklärungen sowie Besprechungen des Un-

terzeichnenden mit der Beschwerdeführerin die Voraussetzungen für eine 

Revision oder Rückfallmeldung als nicht im erforderlichen Mass gegeben 

erachtet worden seien. 

c) Gegen diese Argumentation wendet die Beschwerdegegnerin ein, die Be-

schwerdeführerin sei in diesem Verfahren nicht auf anwaltliche Hilfe an-

gewiesen gewesen. Die SUVA habe es in der Vergangenheit mehrfach 

abgelehnt, auf die ergangenen Verfügungen zurückzukommen. Die dies-

bezügliche Begründung der SUVA (psychiatrische Beurteilung vom 

16. September 2014) sei nachvollziehbar und erweise sich ohne weiteres 

als zutreffend. Unter diesen Umständen sei es aus opferrechtlicher Sicht 

nicht erforderlich gewesen, das BEGAZ-Gutachten durch einen Anwalt 

prüfen zu lassen. In der angefochtenen Verfügung hielt die Beschwerde-

gegnerin ferner fest, im IV-Verfahren sei die Kausalität irrelevant. Deshalb 

hätte das BEGAZ-Gutachten vom 4. Juni 2014 auch nicht im Hinblick auf 

das SUVA-Verfahren überprüft werden müssen. Zudem gelte es noch zu 

erwähnen, dass der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin das polydis-

ziplinäre Gutachten bereits im IV-Verfahren gründlich studiert habe. Es 

sei deshalb nicht ersichtlich, weshalb das BEGAZ-Gutachten explizit 

nochmals für das SUVA-Verfahren habe geprüft werden müssen. Auch im 

Hinblick auf die Behandlungskosten und den Spesenersatz rechtfertigten 

die persönlichen Verhältnisse des Opfers keine Inanspruchnahme der ju-

ristischen Hilfe. 

- 32 -

d) Ob die psychischen Beschwerden, welche die Beschwerdeführerin durch 

den Verkehrsunfall verursacht wurden, prüfte die SUVA erstmals in der 

Verfügung vom 3. August 1995 (SUVA-act. 172 S. 121). Damals gelangte 

sie zur Überzeugung, es bestünde kein adäquater Kausalzusammenhang 

zwischen den von der Beschwerdeführerin beklagten psychischen Be-

schwerden und dem Unfallereignis. Deshalb habe die SUVA für die hier-

auf fussende Erwerbsunfähigkeit nicht aufzukommen. Die dagegen erho-

bene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 24. Februar 1994 ab (SUVA-

act. 173 S. 36 ff.), was vom Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden 

mit Urteil VGE 346/97 vom 21. August 1997 (SUVA-act. 173 S. 16 ff.) und 

vom Bundesgericht mit Urteil U 265/97 vom 17. April 1998 (SUVA-

act. 173 S. 11 ff.) bestätigt wurde. Diese rechtskräftige Verneinung der 

adäquaten Kausalität führt rechtsprechungsgemäss zur Ablehnung sämt-

licher aktueller und zukünftiger Leistungsbegehren auf der Grundlage der 

beurteilten psychischen Beschwerden. Ein Rückkommen auf die – wie 

hier – höchstrichterlich verneinte Adäquanzfrage ist lediglich unter dem 

Titel der materiellen Revision im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG oder mit-

tels prozessualer Revision gemäss Art. 53 Abs. 1 ATSG möglich (Urteil 

des Eidgenössischen Versicherungsgerichts U 198/04 vom 29. März 2005 

E.2 und 3). 

e) Dabei ist zu beachten, dass die Frage des adäquaten Kausalzusammen-

hangs eine Rechtsfrage darstellt, die von den rechtsanwendenden 

Behörden ohne Beizug medizinischer Sachverständiger zu beantworten 

ist. Die Prüfung der Adäquanz bedingt aber jedenfalls bei mittelschweren 

Unfällen, wie dem vorliegend infrage stehenden, bei denen sich die Frage 

der Adäquanz nicht allein aufgrund des Unfallereignisses schlüssig be-

antworten lässt, gewisse tatsächliche Grundlagen (Urteil des Bundesge-

richts 8C_732/2008 vom 3. Dezember 2008 E.4.9; RUMO-JUNGO/HOLZER, 

in: MURER/STAUFFER, Bundesgesetz über die Unfallversicherung, 4. Aufl., 

Zürich/Basel/Genf 2012, Art. 6 S. 58). Deshalb kann nicht von vornherein 

- 33 -

ausgeschlossen werden, dass ein medizinisches Gutachten neue Tatsa-

chen enthält, die für die Beurteilung der in der Unfallversicherung mass-

geblichen besonderen Adäquanzkriterien (besonders dramatische Be-

gleitumstände oder besondere Eindrücklichkeit des Unfalls, die Schwere 

oder besondere Art der erlittenen Verletzung, insbesondere ihre erfah-

rungsmässige Eignung, psychische Fehlentwicklungen auszulösen, die 

ungewöhnlich lange Dauer der ärztlichen Behandlung, körperliche Dauer-

schmerzen, ärztliche Fehlbehandlung, welche die Unfallfolgen erheblich 

verschlimmert, schwieriger Heilungsverlauf und erhebliche Komplikatio-

nen, Grad und Dauer der physisch bedingten Arbeitsunfähigkeit [BGE 115 

V 133 E.6c; RUMO-JUNGO/HOLZER, a.a.O., Art. 6 S. 69]) von Bedeutung 

sein können. In der Praxis sind solche Fälle indessen selten. Bereits aus 

diesem Grund erscheint es unwahrscheinlich, dass die Ausführungen der 

Fachärzte im BEGAZ-Gutachten vom 4. Juni 2014 (SUVA-act. 133, IV-

act. 163) es erlauben, hinsichtlich des adäquaten Kausalzusammenhangs 

auf die ergangenen Entscheide mittels prozessualer oder materieller Re-

vision zurückzukommen und der Beschwerdeführerin höhere Versiche-

rungsleistungen zuzusprechen.

f) Die hierfür gemäss Art. 53 Abs. 1 ATSG erforderlichen Voraussetzungen 

sind vorliegend offenkundig nicht gegeben. Zum einen hätte sich die Be-

schwerdeführerin schon früher einer polydisziplinären Begutachtung – wie 

jener bei der BEGAZ – unterziehen können, womit sie in der Lage gewe-

sen wäre, die hiermit unter Beweis gestellten Tatsachen bereits im zur 

Verneinung des adäquaten Kausalzusammenhangs führenden Verfahren 

einzubringen. Zum anderen enthält das BEGAZ-Gutachten vom 4. Juni 

2014 offenkundig keine neuen Elemente tatsächlicher Natur, welche für 

die Beurteilung der Adäquanz massgeblich wären und den der bisherigen 

Adäquanzbeurteilung zugrunde gelegten Sachverhalt als objektiv falsch 

ausweisen würde. Dies gilt umso mehr, als bei der infrage stehenden 

Adäquanzbeurteilung die Folgen der organisch nicht ausgewiesenen Be-

- 34 -

schwerden nicht in die Beurteilung miteinzubeziehen sind (BGE 143 V 

109 E.2.1; Urteile des Bundesgerichts 8C_903/2009 vom 28. April 2010 

E.4.6, 8C_533/2008 vom 26. November 2008 E.5.1). Die Beschwerdefüh-

rerin hat denn auch keine einzige Stelle im BEGAZ-Gutachten vom 4. Ju-

ni 2014 benannt, die auch nur eine Neubeurteilung des für die Adäquanz-

beurteilung massgeblichen Sachverhalts beinhalten würde. 

Soweit die Beschwerdeführerin im Übrigen geltend macht, gehalten ge-

wesen zu sein, auf der Grundlage des BEGAZ-Gutachtens vom 4. Juni 

2014 den natürlichen Kausalzusammenhang neu zu prüfen, kann ihr nicht 

gefolgt werden. In sämtlichen Unfallversicherungsverfahren betreffend 

den Verkehrsunfall blieb stets dahingestellt, ob die psychischen Be-

schwerden der Beschwerdeführerin in natürlichem Kausalzusammenhang 

zum Unfallereignis stehen. Selbst wenn ein solcher natürlicher Kausalzu-

sammenhang aufgrund des BEGAZ-Gutachtens vom 4. Juni 2014 nun-

mehr erstellt wäre, würde dies nichts daran ändern, dass die psychischen 

Beschwerden mangels adäquaten Kausalzusammenhangs nicht als Un-

fallfolgen anzusehen wären, womit die SUVA hierfür nicht leistungspflich-

tig ist (vgl. BGE 135 V 465 E.5.1). Unter dem Blickwinkel des natürlichen 

Kausalzusammenhangs bestand folglich von vornherein keine Notwen-

digkeit, das BEGAZ-Gutachten vom 4. Juni 2014 im Hinblick auf die Leis-

tungspflicht der SUVA zu studieren. Das BEGAZ-Gutachten vom 4. Juni 

2014 bietet demnach offenkundig keine Grundlage für eine prozessuale 

Revision im Sinne von Art. 53 Abs. 1 ATSG, was ohne weiteres erkenn-

bar gewesen ist. 

g) Gleich verhält es sich für die materielle Revision gemäss Art. 17 Abs. 1 

ATSG (vgl. vorstehende Erwägung 6a). Gestützt auf diese Regelung wäre 

aufgrund des BEGAZ-Gutachtens vom 4. Juni 2014 auf den zuletzt er-

gangenen Rentenentscheid zurückzukommen, wenn sich seit dem in die-

sem Verfahren gefassten Einspracheentscheid (25. Juni 2007; SUVA-

- 35 -

act. 75) der der Adäquanzbeurteilung zugrunde liegende Sachverhalt 

derart verändert hätte, dass der adäquate Kausalzusammenhang zwi-

schen dem Unfallereignis und den psychischen Beschwerden zu bejahen 

wäre. Mit dieser Frage haben sich die BEGAZ-Gutachter nicht befasst. 

Ohnehin ist fraglich, ob Veränderungen, die mehr als 20 Jahre nach dem 

Unfallereignis auftreten, überhaupt in die Adäquanzbeurteilung einfliessen 

können. Denkbar wäre dies angesichts der infrage stehenden Adäquanz-

kriterien einzig in Bezug auf eine Veränderung der gesundheitlichen Ver-

fassung. Ob eine diesbezügliche Veränderung des Sachverhalts eine 

Neubewertung der Adäquanz bedingen könnte, kann im vorliegenden Fall 

indessen dahingestellt bleiben, da die BEGAZ-Gutachter eine Verschlech-

terung der gesundheitlichen Verfassung der Beschwerdeführerin jeden-

falls seit dem Jahr 2000 verneint und den Gesundheitszustand der Be-

schwerdeführerin im Vergleich zu diesem Zeitpunkt als im Wesentlichen 

unverändert qualifiziert haben. Selbst die Beschwerdeführerin macht für 

den interessierenden Zeitraum keine Verschlechterung ihrer gesundheitli-

chen Verfassung geltend. So bezeichnete sie selbst im IV-Fragebogen 

vom 18. Mai 2011 ihren Gesundheitszustand im Vergleich zum letzten 

Revisionsverfahren im Jahr 2006 als unverändert und wies lediglich auf 

die Mithilfe ihrer Freundin hin (IV-act. 98). Bei dieser Sachlage kann das 

Vorliegen eines materiellen Revisionsgrundes ohne weiteres verneint 

werden, ohne abklären zu müssen, ob und inwiefern eine Verschlechte-

rung der gesundheitlichen Verfassung eine Neubewertung des der 

Adäquanzbeurteilung zugrunde liegenden Sachverhalts überhaupt erlaubt 

hätte. 

h) Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin war somit offenkundig, 

dass die Ausführungen der BEGAZ-Gutachter weder eine Grundlage für 

eine formelle noch materielle Revision der ergangenen SUVA-

Rentenentscheide boten. Um zu diesem Schluss zu kommen, war der 

Beizug eines Anwalts nicht erforderlich. Die Beschwerdegegnerin hat die 

- 36 -

Notwendigkeit einer anwaltlichen Vertretung für das SUVA-Verfahren 

demnach zu Recht verneint und das Gesuch um Entschädigung der hier-

durch verursachten Anwaltskosten folgerichtig abgelehnt. In dieser Bezie-

hung erweist sich die vorliegende Beschwerde folglich als unbegründet 

und ist abzuweisen.

9. a) Es bleibt zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin die Kosten für die anwalt-

liche Beratung und Vertretung der Beschwerdeführerin im Zusammen-

hang mit der Durchsetzung der Ansprüche gegenüber der C._____ zu 

übernehmen hat. Die Beschwerdeführerin bringt diesbezüglich primär vor, 

die Beschwerdegegnerin gehe zu Unrecht davon aus, dass die Be-

schwerdeführerin infolge des Verkehrsunfalls keinen Erwerbsschaden er-

litten habe. Zwar treffe es zu, dass sie im Unfallzeitpunkt arbeitslos gewe-

sen sei. Sie habe sich aber sowohl vor als auch nach dem fraglichen Un-

fallereignis um eine neue Arbeitsstelle bemüht, wobei die nach dem Ver-

kehrsunfall unternommenen Arbeitsversuche wegen der Arbeitsunfähig-

keit der Beschwerdeführerin gescheitert seien. Es erscheine jedoch 

überwiegend wahrscheinlich, dass die Beschwerdeführerin ohne das haf-

tungsbegründende Unfallereignis vollzeitlich erwerbstätig gewesen wäre. 

Unter den gegebenen Umständen sei es geradezu haltlos zu behaupten, 

die mit 21 Jahren verunfallte Beschwerdeführerin hätte ohne das haft-

pflichtbegründende Ereignis für die nächsten 40 Jahre kein Erwerbsein-

kommen erzielt. Schliesslich biete das polydisziplinäre Gutachten ausrei-

chend Anhaltspunkte, um den natürlichen Kausalzusammenhang zwi-

schen den psychischen Beschwerden und dem Unfallereignis zumindest 

insoweit zu belegen, als dies erforderlich sei, um die Einholung eines ge-

richtlichen Gutachtens zu erwirken. Die Bezugnahme auf den Entscheid 

des Handelsgerichts Zürich vom 4. September 2014 sei unbehelflich. Die 

Richtigkeit der darin offenbar erhobenen Behauptung, dass sich eine acht 

Jahre nach einem Unfall durchgeführte polydisziplinäre Begutachtung von 

vornherein nicht eigne, um den natürlichen Kausalzusammenhang zwi-

- 37 -

schen einem Unfallereignis und gesundheitlichen Beeinträchtigungen mit 

hinreichender Sicherheit zu belegen, werde bestritten. Dieser Grundsatz 

sei in Lehre und Rechtsprechung nicht anerkannt und weder medizinisch 

noch rechtlich haltbar. Die Beschwerdegegnerin habe sich in der ange-

fochtenen Verfügung mit dem BEGAZ-Gutachten, welches einen Zusam-

menhang zwischen dem Verkehrsunfall und den psychischen Beschwer-

den herstelle, nicht auseinandergesetzt. Stattdessen habe sie willkürlich 

auf einzelne medizinische Aussagen abgestellt, die im vorliegenden Zu-

sammenhang nicht von Bedeutung seien und die Beurteilung im BEGAZ-

Gutachten in keiner Weise erschüttern würden. Die Beschwerdegegnerin 

gehe diesbezüglich von einem überspannten Begriff der Aussichtslosig-

keit aus. Zum adäquaten Kausalzusammenhang habe sie sich nicht 

geäussert. Jedoch sei klar, dass ein solcher bestünde und auch nicht 

durch allfällige Prädispositionen unterbrochen werde. Eine Klage gegen 

die C._____ als zuständige Haftpflichtversicherung erwiese sich somit als 

erfolgsversprechend. Schliesslich habe die Beschwerdegegnerin eben-

falls die anwaltlichen Bemühungen im Hinblick auf die Erzielung einer Ei-

nigung mit der C._____ zu entschädigen sowie jene im Zusammenhang 

mit der Einleitung des Betreibungsverfahrens gegen die C._____. 

b) Dem hält die Beschwerdegegnerin entgegen, ihre Entscheidung nicht 

ausschliesslich auf einzelne ärztliche Beurteilungen abgestützt zu haben. 

Die Prozesschancen seien gestützt auf die gesamten Akten beurteilt und 

als verschwindend gering eingestuft worden. Im Übrigen gelte es als all-

gemein bekannt, dass infolge Zeitablaufs Tatsachen immer schwieriger 

zu beurteilen seien. 24 Jahre nach dem Unfall ohne eindeutige Beweise 

eine Klage einzureichen, dadurch auch die bereits erhaltenen Leistungen 

im Betrag von Fr. 110'000.-- infrage zu stellen und eine Rückzahlung zu 

riskieren, könne nicht als angemessene und geeignete Hilfe für das Opfer 

betrachtet werden. In der Opferhilfe müsse das angestrebte Ziel durch die 

Massnahmen erreichbar sein, ansonsten diese nutzlos und unangemes-

- 38 -

sen wären, womit kein Anspruch auf Erbringung der begehrten Leistung 

bestünde. Werde eine Klage als aussichtslos erachtet, könne dadurch 

auch kein Ziel erreicht werden. Nach Überprüfung der gesamten Akten 

sei die Beschwerdegegnerin zur Überzeugung gelangt, dass eine Kos-

tengutsprache für das Haftpflichtverfahren gemäss Art. 13 und 14 OHG 

nicht erteilt werden könne, weil sowohl der Schaden als auch die Kausa-

lität nicht erwiesen seien. 

10. a) Der Verursacher des Verkehrsunfalls war im Unfallzeitpunkt bei der 

C._____ haftpflichtversichert. Folglich hat die C._____ gegenüber der Be-

schwerdeführerin für den Schaden einzustehen, den der Halter nach 

Art.  58 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG; SR 741.01) zu tragen hat 

(BGE 97 II 161 E.1). Gemäss Abs. 1 der fraglichen Bestimmung haftet der 

Halter für den Schaden, der entsteht, wenn durch den Betrieb eines Mo-

torfahrzeugs ein Mensch getötet oder verletzt wird. Voraussetzung für die 

Haftung des Motorfahrzeughalters sind zufolge dieser Regelung kumulativ 

ein Schaden, der Betrieb eines Motorfahrzeugs und ein natürlicher sowie 

adäquater Kausalzusammenhang zwischen dem Betrieb des Fahrzeugs 

und dem Schaden (Urteil des Bundesgerichts 4A_607/2014 vom 9. Fe-

bruar 2015 E.3). Der Halter wird von der Haftpflicht befreit, wenn er be-

weist, dass der Unfall durch höhere Gewalt oder grobes Verschulden des 

Geschädigten oder Dritten verursacht wurde, ohne dass ihn selbst oder 

Personen für die er verantwortlich ist, ein Verschulden trifft oder dass feh-

lerhafte Beschaffenheit mitgewirkt hat (Art. 59 Abs. 1 SVG). Das Ver-

schulden des Halters bildet hingegen keine Haftungsvoraussetzung, da 

Art. 58 SVG als Gefährdungshaftung ausgestaltet ist. Der Halter eines 

Motorfahrzeugs haftet nur für Personen- und Sachschaden. Im Übrigen 

richten sich Art und Umfang des Schadenersatzes sowie die Zusprechung 

einer Genugtuung nach den Grundsätzen des Obligationenrechts über die 

unerlaubte Handlung (Art. 62 Abs. 1 SVG). Gemäss der allgemeinen Be-

weislastregel von Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; 

- 39 -

SR 220) hat die Geschädigte das Vorliegen der rechtsbegründenden Tat-

sachen (Schaden, Betrieb des Motorfahrzeugs und natürlicher sowie 

adäquater Kausalzusammenhang) zu beweisen, während der Halter die 

Beweislast für rechtsaufhebende und rechtsvernichtende Tatsachen trägt 

(BGE 141 III 241 E.3.1, 139 III 13 E.3.1.3.1).

b) Die Beschwerdeführerin erlitt am _____ einen Verkehrsunfall, bei dem sie 

sich eine axiale Stauchung zuzog und ihr rechtes obere Sprunggelenkes 

(OSG) eingeklemmt wurde (SUVA-act. 172 S. 48). Diese Beeinträchti-

gung der körperlichen Integrität ist auf den Betrieb des die Kollision verur-

sachenden Fahrzeugs zurückzuführen, wobei keine Haftungsausschluss-

gründe im Sinne von Art. 59 Abs. 1 OR vorliegen. Demzufolge haben der 

Halter des den Unfall verursachenden Fahrzeugs und damit auch die 

C._____ für den Personenschaden aufzukommen, welche die Beschwer-

deführerin durch den Unfall erlitten hat. Dies hat die C._____ anerkannt 

und der Beschwerdeführerin im Jahr 1995 zur Abgeltung des durch den 

Verkehrsunfall verursachten Personenschadens zunächst Fr. 10'000.-- 

bezahlt. Auf der Grundlage der Vereinbarung vom 12. Mai 1997 hat sie ihr 

alsdann weitere Fr. 80'000.-- überwiesen und ihr schliesslich am 29. Ok-

tober 2001 Fr. 20'000.-- zukommen lassen. 

c) Die C._____ geht davon aus, mit diesen Zahlungen den gesamten Per-

sonenschaden gedeckt zu haben. Die Beschwerdeführerin stellt sich 

demgegenüber auf den Standpunkt, mit den fraglichen Zahlungen sei die 

C._____ für den Haushaltsschaden, die Genugtuung und die in diesem 

Zusammenhang angefallenen Anwaltskosten aufgekommen. Nicht abge-

golten sei hierdurch dagegen der Erwerbsausfallschaden der Beschwer-

deführerin und die hiermit in Zusammenhang stehenden Anwaltskosten 

(vgl. Gesuch vom 14./23. April 2015 [VI-act. 2], Schreiben vom 18. De-

zember 2015 [VI-act. 31], Beschwerde vom 24. Juni 2016). Diesen Scha-

den bezifferte die Beschwerdeführerin in dem am 27. Dezember 2012 ge-

- 40 -

gen die C._____ eingeleiteten Betreibungsverfahren mit Fr. 3'000'000.-- 

zuzüglich Schadenszins von 5 % seit dem _____. Zwischen der C._____ 

und der Beschwerdeführerin ist demnach streitig und wäre in einem allfäl-

ligen Zivilprozess zu klären, ob die C._____ aufgrund des Verkehrsunfalls 

für den Erwerbsausfallschaden der Beschwerdeführerin in einem über die 

erbrachten Leistungen hinausgehenden Umfang aufzukommen hat. 

d) Es ist klar, dass der Beschwerdeführerin die erforderlichen Rechtskennt-

nisse fehlen, um diesen Anspruch gegenüber der C._____ (gerichtlich) 

durchsetzen zu können. Die von ihr hierfür in Anspruch genommene, an-

waltliche Unterstützung erweist sich demnach als geeignet und 

grundsätzlich ebenfalls als erforderlich. Fraglich ist hingegen, ob eine sol-

che Schadenersatzklage und die zu deren Vorbereitung bis anhin vorge-

nommenen Vorkehren angemessen sind. Dies ist zu verneinen, wenn 

entsprechende Handlungen von vornherein nutzlos erscheinen, da die er-

folgreiche Geltendmachung des begehrten Erwerbsschadens aussichts-

los erscheint. Als aussichtslos sind Begehren anzusehen, bei denen die 

Aussicht auf ein Obsiegen derart viel geringer erscheinen als jene auf ein 

Unterliegen, dass sie kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. 

Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel 

verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen 

würde. Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und 

Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie 

nichts kostet (Richtlinien zur Übernahme von Anwalts- und Verfahrens-

kosten durch die Opferhilfe des Kantons Luzern, August 2013, S. 4 [Bg-

act. 2]; Merkblatt zur Übernahme von Anwaltskosten, Kanton Zürich, S. 4 

[Bg-act. 1]). Im Sinne dieser Ausführungen ist nachfolgend unter summa-

rischer Prüfung der massgeblichen Sach- und Rechtslage zu prüfen, ob 

einer Klage der Beschwerdeführerin gegen die C._____ auf Ersatz des 

durch den Verkehrsunfall erlittenen Erwerbsschadens offensichtlich kein 

Erfolg beschieden wäre, mithin ist zu untersuchen, ob es unter den gege-

- 41 -

benen Umständen höchst unwahrscheinlich ist, dass der Beschwerdefüh-

rerin in einem allfälligen Zivilverfahren der Beweis gelingen würde, durch 

den Verkehrsunfall einen über die bereits erhaltenen Leistungen hinaus-

gehenden Erwerbsschaden erlitten zu haben.

11. a) Der Erwerbsschaden im Sinne von Art. 62 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 46 

Abs. 1 OR ergibt sich aus der Differenz zwischen dem Einkommen, das 

die Geschädigte ohne Eintritt des haftungsbegründenden Ereignisses er-

zielt hätte (sog. Valideneinkommen), und dem Invalideneinkommen, das 

sie nach Eintritt des haftungsbegründenden Ereignisses in Ausschöpfung 

der ihr verbliebenen Arbeitsfähigkeit zumutbarer Weise noch realisieren 

könnte (BGE 129 III 135 E.2.2). Der entsprechende Erwerbsausfall ist für 

die Zeit seit dem Schadenseintritt bis zum Urteilstag konkret zu berech-

nen (BGE 117 II 609 E.9, 113 II 345 E.1a). Den zukünftigen Erwerbsaus-

fall hat der Richter aufgrund statistischer Werte zu schätzen, wobei er den 

konkreten Umständen des Einzelfalls, soweit möglich, Rechnung zu tra-

gen hat (BGE 116 II 295 E.3a). Die Berechnung des Erwerbsausfalls er-

folgt rechtsprechungsgemäss auf der Grundlage des Nettolohns 

(BGE 129 III 135 E.2.2). Um den Nettolohn zu bestimmen, sind vom Brut-

tolohn die AHV-/IV-/EO-Beiträge sowie der ALV-Beitrag und die Beiträge 

an die berufliche Vorsorge in Abzug zu bringen. Der Haftpflichtige hat 

ausserdem für die Beeinträchtigung zukünftiger Sozialversicherungsleis-

tungen einzustehen (HEIERLI/SCHNYDER, in: HONSELL/VOGT/WIEGAND 

[Hrsg.], Basler Kommentar, Obligationenrecht I, Art. 1 - 529 OR, 5. Aufl., 

Basel 2011, Art. 46 N. 9a; LANDOLT, in: GAUCH/SCHMID [Hrsg.], Kommentar 

zum schweizerischen Zivilrecht, Die Entstehung durch unerlaubte Hand-

lung, Art. 45-49 OR, Band V/1c/2, Zürich 2007, Art. 46 N. 763 ff.). Zudem 

schuldet er einen Schadenszins von 5 %. Dieser ist von jenem Zeitpunkt 

an zu bezahlen, in welchem sich das schädigende Ereignis ausgewirkt 

hat, bis zum Tag der Zahlung des Schadenersatzes (BGE 131 III 12 E.9). 

Wird ein kapitalisierten Schadenersatz für zukünftigen Erwerbsausfall zu-

- 42 -

gesprochen, so beginnt der Schadenszins im Zeitpunkt der Kapitalisie-

rung zu laufen (BGE 131 III 12 E.9.5; HEIERLI/SCHNYDER, Basler Kommen-

tar, Art. 42 N. 5). Für den Nachweis des Erwerbsschadens gilt das herab-

gesetzte Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 141 

III 241 E.3.1, 130 III 321 E.3.3).

b) Im vorliegenden Fall ist hinsichtlich der Ausbildung und beruflichen Tätig-

keit der Beschwerdeführerin bekannt, dass diese in der Schweiz die Pri-

marschule sowie zwei Realschulklassen besuchte und anschliessend ei-

ne Anlehre bei der G._____ AG absolvierte. Daraufhin fand sie keine Be-

schäftigung im erlernten Beruf, weshalb sie zunächst in einer Fabrik (Gut-

achten von Dr. med. B._____ vom 5. Juli 2007 S. 2) und alsdann vom 

12. November 1990 bis zum 29. Oktober 1991 bei der H._____ als Kas-

siererin (SUVA-act. 19) arbeitete. Mit der letztgenannten Tätigkeit erzielte 

sie ein Bruttoeinkommen, einschliesslich 13. Monatslohn, von Fr. 2'492.-- 

(13 x Fr. 2'300.-- : 12 [SUVA-act. 172 S. 121]). Im Unfallzeitpunkt war die 

Beschwerdeführerin seit knapp einem Jahr arbeitslos und von der zu-

ständigen Arbeitslosenkasse mehrfach wegen übermässigen Bezugs von 

Ferientagen in der Anspruchsberechtigung eingestellt worden (SUVA-

act. 172 S. 110 und 121). Daraus sowie aus der Tatsache, dass die Be-

schwerdeführerin nach dem Unfallereignis nur einige wenige Arbeitsver-

suche unternahm, um sich wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren, fol-

gert die Beschwerdegegnerin, dass es der Beschwerdeführerin in einem 

allfälligen Haftpflichtprozess gegen die C._____ kaum gelingen dürfte, mit 

überwiegender Wahrscheinlichkeit nachzuweisen, dass sie ohne das haf-

tungsbegründende Ereignis wieder eine Erwerbstätigkeit aufgenommen 

hätte. Diese Beurteilung überzeugt nicht. Zwar kann nicht ausgeschlos-

sen werden, dass der zuständige Zivilrichter in Würdigung der massgebli-

chen Sachumstände zu diesem Ergebnis gelangt. Es ist jedoch zu beach-

ten, dass die Beschwerdeführerin noch nie über einen klagbaren Unter-

haltsanspruch und (nennenswertes) Vermögen verfügt hat. Als Gesunde 

- 43 -

wäre sie für die Bestreitung ihres Lebensunterhalts demnach auf ein Er-

werbseinkommen angewiesen gewesen. Sie wäre folglich nicht nur von 

der zuständigen Arbeitslosenkasse, sondern auch der verantwortlichen 

Sozialhilfebehörde dazu angehalten worden, sich um eine Arbeitsstelle zu 

bemühen. Im Widerhandlungsfall hätte sie empfindliche Kürzungen in 

Kauf nehmen müssen, zumal sie sich als junge Erwachsene ohne Be-

treuungspflichten intensiv um eine neue Arbeitsstelle hätte bemühen 

müssen. In der Praxis wird in solchen Konstellationen daher in der Regel 

von einer Wiederaufnahme der Erwerbstätigkeit ausgegangen (vgl. dazu 

BGE 141 III 241 E.3.1; Urteile des Bundesgerichts 4A_138/2013 vom 

27. Juni 2013 E.4.1, 9C_311/2010 vom 2. August 2010 E.1.3; LANDOLT, 

a.a.O., Art. 46 N. 600). Folglich dürfte die Beschwerdeführerin in einem 

allfälligen Haftpflichtprozess gegen die C._____ wohl mit hinreichender 

Gewissheit nachweisen können, dass sie ohne das haftungsbegründende 

Ereignis wieder eine vollzeitliche Erwerbstätigkeit aufgenommen hätte 

und bis zum Erreichen des ordentlichen Pensionsalters (mutmasslich 

20. August 2036) einer vollzeitlichen Erwerbstätigkeit nachgegangen wä-

re. Dass die Beschwerdeführerin nach dem Verkehrsunfall nur wenige 

Arbeitsversuche unternahm, ändert daran nichts, da sie damals bereits 

davon überzeugt war, aufgrund der erlittenen Unfallfolgen vollständig ar-

beitsunfähig zu sein. Es erscheint daher durchaus wahrscheinlich, dass 

der Beschwerdeführerin der Beweis gelingt, im Gesundheitsfall von 1993 

bis voraussichtlich August 2036 vollzeitlich erwerbstätig gewesen zu sein. 

Jedenfalls erscheint die gegenteilige Annahme nicht wahrscheinlicher. Mit 

der Begründung, der Beweis der Wiederaufnahme und Fortführung einer 

vollzeitlichen Erwerbstätigkeit im Gesundheitsfall erscheine unter den ge-

gebenen Umständen nahezu ausgeschlossen, kann die begehrte Kosten-

gutsprache demnach nicht verweigert werden. 

c) Welche Einkünfte die Beschwerdeführerin als vollzeitlich Erwerbstätige im 

Gesundheitsfall erzielt hätte, ist nach der bundesgerichtlichen Rechtspre-

- 44 -

chung aufgrund des zuletzt erzielten Lohnes zu bestimmen, wobei 

zukünftige Lohnerhöhungen oder –reduktionen zu berücksichtigen sind. 

Dabei obliegt es der Beschwerdeführerin, die tatsächlichen Umstände 

glaubhaft zu machen, aus denen der Richter auf eine Lohnerhöhung 

schliessen kann. Rechtsprechungsgemäss ist bei der Annahme einer sol-

chen Entwicklung Zurückhaltung geboten (BGE 129 III 135 E.3.2; BREHM, 

Berner Kommentar, Allgemeine Bestimmungen: Die Entstehung durch 

unerlaubte Handlungen, Art. 41-61 OR, Band VI, 1. Abt. 3. Teilband, 1. 

Unterteilband, 3. Aufl., Bern 2006, Art. 45 und 46 N. 12a). Im vorliegen-

den Fall hat die Beschwerdeführerin, soweit ersichtlich, nie behauptet, sie 

hätte sich ohne das haftungsbegründende Ereignis beruflich umorientiert 

und/oder eine Weiterbildung absolviert. In den Akten finden sich auch 

keine entsprechenden Anhaltspunkte. Im Gegenteil erscheint es unwahr-

scheinlich, dass die knapp durchschnittlich intelligente Beschwerdeführe-

rin (BEGAZ-Gutachten vom 4. Juni 2014 [IV-act. 163 S. 49]), die nur eine 

Anlehre als Verkäuferin absolvierte und nie in ihrem erlernten Beruf tätig 

war, sich ohne das haftungsbegründende Ereignis beruflich weiterentwi-

ckelt hätte. In einem allfälligen Haftpflichtprozess wäre daher wohl davon 

auszugehen, dass die Beschwerdeführerin als Gesunde von 1993 bis 

mutmasslich August 2036 vollzeitlich als Kassiererin tätig gewesen wäre. 

Mit einer solchen Tätigkeit hätte sie in Anlehnung an den Landes-

Gesamtarbeitsvertrag der H._____ in den ersten fünf Jahren mutmasslich 

ein Bruttoeinkommen von Fr. 2'492.-- erzielt, das sich nach 20. Dienstjah-

ren etappenweise auf Fr. 3'800.-- brutto erhöht hätte und zukünftig im 

Umfang der realen Lohnentwicklung angestiegen wäre (vgl. Landes-

Gesamtarbeitsvertrag für die H._____ Gruppe, abrufbar unter 

www.H._____.ch > Stellen > die Arbeitgeberin H._____ > Gesamtarbeits-

vertrag > H._____ Landes-Gesamtarbeitsvertrag, besucht am 1. Juni 

2017). Diese Annahme wäre freilich anzupassen, wenn längere Ausland-

aufenthalte der Beschwerdeführerin, wie der derzeit offenbar seit Mitte 

2016 in Italien, nachgewiesen sind. Für die im Rahmen dieses Verfahrens 

- 45 -

vorzunehmende approximative Erwerbsausfallberechnung ist der ein-

fachheithalber indessen von monatlichen Nettoeinkünften von mindestens 

Fr. 2'240.-- (90 % von Fr. 2'492.--) bis ungefähr Fr. 3'500.-- (90 % von 

Fr. 3'800.--) auszugehen, welche die Beschwerdeführerin im Gesund-

heitsfall von 1993 bis mutmasslich August 2036 voraussichtlich als voll-

zeitliche Kassiererin erzielt hätte. 

d) Dieses Valideneinkommen entspricht jedoch nur dem von der C._____ zu 

ersetzenden Erwerbsausfallsschaden, wenn die Beschwerdeführerin auf-

grund der durch das haftungsbegründende Ereignis erlittenen Verletzun-

gen bei Ausschöpfung der ihr verbliebenen Arbeitsfähigkeit kein Erwerbs-

einkommen mehr erzielen kann (LANDOLT, a.a.O., Art. 46 N. 573). Um be-

urteilen zu können, wie es sich diesbezüglich verhält, ist zunächst der 

medizinisch-theoretische Grad der Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführe-

rin festzustellen. Dabei sind nur jene gesundheitlichen Beeinträchtigungen 

zu berücksichtigen, die auf das haftungsbegründende Ereignis zurückzu-

führen sind, d.h. in natürlichem und adäquatem Kausalzusammenhang 

zum Verkehrsunfall stehen (BGE 132 III 715 E.2.2; 129 V 177 E.3.1; HEI-

ERLI/SCHNYDER, a.a.O., Art. 41 N. 15 f.). Auf der Grundlage des auf diese 

Weise ermittelten Gesundheitsschadens ist alsdann die medizinisch-

theoretische Arbeitsfähigkeit zu bestimmen, die es erlaubt, zu beurteilen, 

welches Invalideneinkommen die Beschwerdeführerin bei Ausschöpfung 

der ihr verbliebenen Restarbeitsfähigkeit noch erzielen könnte. Eine ver-

bleibende Arbeitsfähigkeit ist nach der bundesgerichtlichen Rechtspre-

chung freilich nur zu berücksichtigen, wenn sie mindestens 30 % beträgt 

(Urteil des Bundesgerichts 4C.324/2005 vom 5. Januar 2006 E.3.2; 

4A_99/2008 vom 1. April 2008 E.4.3.1; HEIERLI/SCHNYDER, a.a.O., Art. 46 

N. 6).

e) Die Beschwerdeführerin erlitt durch den Verkehrsunfall – wie bereits er-

wähnt – eine axiale Stauchung und klemmte sich das rechte OSG ein 

- 46 -

(SUVA-act. 172 S. 48). In der Folge litt sie an persistierenden, bewe-

gungs- und belastungsabhängigen Schmerzen am rechten OSG, verbun-

den mit einem Instabilitätsgefühl sowie gelegentlichem Knacken. Den-

noch erachtete die Universitätsklinik Balgrist die Beschwerdeführerin im 

Gutachten vom 30. Juli 1996 in einer vorwiegend sitzenden Tätigkeit für 

100 % arbeitsfähig (SUVA-act. 173 S. 53). Im Bericht vom 1. März 2000 

stellte der Kreisarzt alsdann eine posttraumatische Arthroseentwicklung 

im Bereich des OSG fest (SUVA-act. 9) und bestätigte diesen Befund im 

Bericht vom 20. Juni 2000 (SUVA-act. 12). Der Versicherten sei eine 

Tätigkeit als Verkäuferin nicht mehr zumutbar. Hingegen könne sie eine 

vorwiegend sitzende Tätigkeit mit Wechselbelastung ausüben, wobei eine 

Arbeitszeit von 08.00-11.00 Uhr sowie von 14.00-17.00 Uhr sinnvoll sei 

(SUVA-act. 12 S. 3). Mit Gutachten vom 5. Juli 2001 diagnostizierte Dr. 

med. B._____ bei der Beschwerdeführerin ferner eine Persönlichkeitss-

törung vom Borderline-Typ (ICD-10: F 60.31), weshalb er die Beschwer-

deführerin als voll arbeitsunfähig einstufte. Diese Beurteilung relativierte 

er im Verlaufsgutachten vom 5. Oktober 2011 (IV-act. 104) dahingehend, 

als er zum Schluss kam, die Persönlichkeitsstörung vom Borderline-Typ 

sei derzeit kompensiert, die Beschwerdeführerin leide indessen an sozia-

len Phobien sowie möglicherweise an einer somatoformen Schmerz-

störung mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit. Der RAD-Psychiater, 

med. pract. D._____, stellte in seinem RAD-Bericht vom 18. Februar 2013 

hingegen keine psychische Krankheit mit Auswirkung auf die Arbeits-

fähigkeit fest (vgl. vorstehende Erwägung 6c). Diese Auffassung erachte-

ten die BEGAZ-Gutachter als unzutreffend, welche die Beschwerdeführe-

rin im Gutachten vom 4. Juni 2014 (IV-act. 163) aufgrund einer Pa-

nikstörung, einer anhaltend somatoformen Schmerzstörung, einer abhän-

gigen Persönlichkeitsstörung, einem Status nach Tranquilizer-

Abhängigkeit, einem Status nach Flakefraktur trochlea tali OSG rechts 

sowie einer Osteophytenabtragung bei sekundärer Arthrose als vollstän-

dig arbeitsunfähig einstuften (vgl. vorstehende Erwägung 6d). Die fragli-

- 47 -

chen Gutachten sind in sozialversicherungsrechtlichen Verfahren nach 

den dort geltenden Standards eingeholt werden. Ihnen wird in einem all-

fälligen gegen die C._____ geführten Haftpflichtprozess voller Beweiswert 

zugemessen werden, wenn die Gutachter darin zu schlüssigen Ergebnis-

sen gelangen, gegen deren Zuverlässigkeit keine konkreten Indizien 

sprechen (BGE 140 III 24 E.3.3.1.3). Dies dürfte im vorliegenden Fall je-

denfalls hinsichtlich des BEGAZ-Gutachtens vom 4. Juni 2014 zutreffen, 

womit reelle Chancen bestehen, dass der Beschwerdeführerin der Beweis 

gelingt, zumindest seit der Exploration durch Dr. med. B._____ im 2001 

(Gutachten vom 5. Juli 2001) vollständig arbeitsunfähig zu sein. Fraglich 

ist, ob und inwiefern der dieser Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit zu-

grunde liegende psychische Gesundheitsschaden und die darüber hin-

ausgehend bestehenden körperlichen Beschwerden in natürlichem und 

adäquatem Kausalzusammenhang zum Verkehrsunfall als haftungsbe-

gründendes Ereignis stehen.

f) Der natürliche Kausalzusammenhang ist gegeben, wenn der Verkehrsun-

fall nicht weggedacht werden kann, ohne dass auch der eingetretene Er-

folg entfiele, er mithin eine unabdingbare Voraussetzung (conditio sine 

qua non) für den Gesundheitsschaden darstellt. Ursachen im Sinne des 

natürlichen Kausalzusammenhangs sind alle Umstände, ohne deren Vor-

handensein der eingetretene Erfolg nicht als eingetreten oder nicht als in 

der gleichen Weise bzw. nicht zur gleichen Zeit eingetreten gedacht wer-

den kann (BGE 132 III 715 ff., 128 III 180 E.2d, 125 IV 195 E.2b). Für den 

Begriff des natürlichen Kausalzusammenhanges genügt es, dass das 

schädigende Ereignis zusammen mit anderen Bedingungen zu den einge-

tretenen Folgen geführt hat; es muss nicht deren alleinige oder unmittel-

bare Ursache sein (BGE 125 IV 195 E.2.b, 96 II 392 E.1). Die Beweislast 

für den natürlichen Kausalzusammenhang trägt die klägerische Partei. Es 

gilt das herabgesetzte Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlich-

keit (BGE 141 III 241 E.3.1, 130 III 321 E.3.3, 128 III 271 E.2b/aa). 

- 48 -

aa) Der Beweis der natürlichen Kausalität dürfte der Beschwerdeführerin auf-

grund der in den sozialversicherungsrechtlichen Verfahren getätigten me-

dizinischen Abklärungen hinsichtlich ihrer Fussbeschwerden gelingen 

(vgl. Gutachten von Dr. med. F._____ vom 16. Mai 1994 [SUVA-act. 173 

S. 48 ff.], orthopädisches Gutachten der Universitätsklinik Balgrist vom 

30. Juli 1996 [SUVA-act. 173 S. 54 ff.], kreisärztlicher Bericht vom 1. Mai 

2000 [SUVA-act. 9], kreisärztlicher Bericht vom 20. Juni 2000 [SUVA-

act. 12]). Den fraglichen medizinischen Abklärungen zufolge ist eine Be-

einträchtigung der Arbeitsfähigkeit aufgrund dieser organischen Unfallfol-

gen seit April 2000 ausgewiesen. Zum Umfang der unfallbedingten Ar-

beitsunfähigkeit liegen unterschiedliche Einschätzungen vor. Im kreisärzt-

liche Bericht vom 20. Juni 2000 (SUVA-act. 12) wird in Bezug auf die Ar-

beitsfähigkeit ausgeführt, der Versicherten sei eine weitere Beschäftigung 

als Verkäuferin nicht mehr zumutbar. Hingegen sei eine vorwiegend sit-

zende Beschäftigung mit Wechselbelastung zumutbar, wobei eine Ar-

beitszeit von 08.00-11.00 Uhr und am Nachmittag von 14.00-17.00 Uhr 

sinnvoll sei unter Einhaltung einer längeren Mittagspause. Deutlich weni-

ger gravierend schätzen die BEGAZ-Gutachter die Folgen der durch den 

Verkehrsunfall erlittenen Verletzungen ein, indem sie von einer 90%igen 

Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin in einer fussschonenden Tätig-

keit ausgehen (IV-act. 163). Aufgrund der organischen Unfallfolgen steht 

folglich ab April 2000 eine unfallbedingte Beeinträchtigung in der Arbeits-

fähigkeit von 10 % bis 30 % (6 Stunden : 8.5 Stunden) im Raum, die sich 

in Würdigung der vorhandenen medizinischen Akten mit überwiegender 

Wahrscheinlichkeit belegen lässt. Davon gehen denn auch die Verfah-

rensparteien aus.

bb) Unterschiedlich beurteilen sie demgegenüber die Frage, ob die psychi-

schen Beschwerden der Beschwerdeführerin in natürlichem Kausalzu-

sammenhang zum Verkehrsunfall stehen. Die SUVA konnte diese Frage 

- 49 -

offenlassen, da sie ihre Leistungspflicht infolge Fehlens des adäquaten 

Kausalzusammenhangs verneinen konnte (vgl. vorstehende Erwägung 8). 

Die Invalidenversicherung ist im Hinblick auf die Ursachen, welche zu ei-

nem Gesundheitsschaden geführt haben, als finale Versicherung ausge-

staltet. Sie hat für die Folgen gesundheitlicher Beeinträchtigungen daher 

ungeachtet ihrer Ursache aufzukommen (SCARTAZZINI/HÜRZELER, Bundes-

sozialversicherungsrecht, 4. Aufl., Basel 2012, § 13 N. 13). Deshalb be-

fassen sich die von der IV-Stelle betreffend die Beschwerdeführerin ein-

geholten medizinischen Gutachten und die sonstigen von ihr veranlassten 

medizinischen Abklärungen nicht mit der Unfallkausalität. Die hinzugezo-

genen Mediziner beschreiben jedoch den Gesundheitszustand der Be-

schwerdeführerin und dessen Entwicklung im Laufe der Zeit, d.h. erheben 

mit den Mitteln fachgerechter ärztlicher Untersuchung unter Berücksichti-

gung der subjektiven Beschwerden die gesundheitliche Verfassung der 

Beschwerdeführerin und stellen gestützt darauf eine Diagnose. Auf dieser 

Grundlage schätzen sie daraufhin den Grad der Arbeitsfähigkeit der Be-

schwerdeführerin ab. In diesen Ausführungen