# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 21d12d70-c622-5a8b-90ae-0cfd6f09b66b
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-02-05
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 05.02.2014 PP130047
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PP130047_2014-02-05.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    

 
 

Geschäfts-Nr.: PP130047-O/U.doc 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin 

Dr. M. Schaffitz und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie 

Gerichtsschreiberin lic. iur. L. Stünzi 

Urteil vom 5. Februar 2014 

 
in Sachen 

 
A._____ AG [Versicherung],  
Beklagte und Beschwerdeführerin 

 
vertreten durch B._____, Leiter Rechtsdienst und  

Rechtsanwältin X._____  

 

gegen 

 

C._____,  
Kläger und Beschwerdegegner 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

 

betreffend Forderung  
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren 
am Bezirksgericht Winterthur vom 23. September 2013 (FV130018-K) 

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Rechtsbegehren: 
(Urk. 2 S. 2) 

"1. Es sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger Fr. 5'000.— zu 
bezahlen, zuzüglich 5 % Zins seit 8. Oktober 2011; 

2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich 8 % MWSt) 
zu Lasten der Beklagten." 

 

Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren  
am Bezirksgericht Winterthur: 

1. In teilweiser Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, dem 

Kläger den Betrag von Fr. 5'000.— nebst Zins zu 5 % seit 3. April 2012 zu 

bezahlen. 

Im übrigen Umfang (Zinslauf) wird die Klage abgewiesen. 

2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'050.— festgesetzt und aus dem vom 

Kläger geleisteten Kostenvorschuss bezogen. 

3. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt. Demgemäss wird die Beklagte 

verpflichtet, dem Kläger die Kosten der Klagebewilligung des 

Friedensrichteramts D._____ von Fr. 360.— sowie die Entscheidgebühr von 

Fr. 1'050.— zu ersetzen. 

4. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Parteientschädigung von 

Fr. 1'500.— (inkl. Barauslagen und MWSt-Zuschlag) zu bezahlen. 

5. (Mitteilung) 

6. (Rechtsmittel) 

 

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Beschwerdeanträge: 

Der Beklagten und Beschwerdeführerin (Urk. 25): 
 

" 1. Es sei das Urteil vom 23. September 2013 des Bezirksgerichts 
Winterthur, Geschäftsnr. FV130018-K/U/sf aufzuheben und 
festzustellen, dass die Beschwerdeführerin dem 
Beschwerdegegner keinerlei Entschädigung mehr schulde. 

 2. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an das 
Bezirksgericht Winterthur zurückzuweisen. 

 3. Der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen. 
 4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des 

Beschwerdegegners." 
 

Des Klägers und Beschwerdegegners (Urk. 32): 
 

" 1. Es sei die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen; 
 2. unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der 

Beschwerdeführerin." 
 

 

Erwägungen: 

A. Sachverhaltsüberblick 

1. Der Kläger und Beschwerdegegner (fortan Kläger) ist Versicherungsnehmer 

einer Haushaltsversicherung (…, Police Nr. …) der Beklagten und 

Beschwerdeführerin (fortan Beklagte). Diese Versicherung schützt ihn unter 

anderem gegen die finanziellen Folgen eines Diebstahls seines Hausrates 

(Urk. 4/1).  

2. Am 8. Oktober 2011 wurde in die Liegenschaft des Klägers eingebrochen, 

wobei Vermögenswerte und Gegenstände im (geschätzten) Gesamtwert von 

Fr. 23'000.– entwendet wurden (Urk. 4/3). Unter dem Deliktsgut befand sich 

Bargeld im Wert von Fr. 6'000.– sowie ein Goldvreneli im Wert von Fr. 200.– 

(Urk. 10 S. 2).  

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3. Gemäss Ziffer A. 4 321 der allgemeinen Versicherungsbedingungen der 

Beklagten (fortan AVB) ist Bargeld bei gewöhnlicher Aufbewahrung bis zu 

einem Höchstbetrag von Fr. 5'000.– versichert. Dies gilt allerdings nur, wenn 

es sich um einen sogenannten Einbruchdiebstahl handelt, d.h. wenn die 

Täter gewaltsam durch Aufbrechen in ein Gebäude oder in den Raum eines 

Gebäudes eindringen oder darin ein verschlossenes Behältnis aufbrechen 

(vgl. Ziffer A. 2 211 AVB). Bei einem einfachen Diebstahl besteht hingegen 

keine Versicherungsdeckung.  

4. Die Beklagte (vertreten durch den Schadensinspektor E._____) schickte 

dem Kläger am 19. Januar 2012 per Email eine "Entschädigungs-

Zusammenstellung", auf welcher unter dem Titel "Bargeld" € und USD in der 

Höhe von Fr. 6'000.– sowie das Goldvreneli im Wert von Fr. 200.– 

aufgelistet und schliesslich zuunterst auf der Liste der für das Bargeld zu 

entschädigende Betrag von Fr. 5'000.– aufgeführt wurde (Urk. 4/4 und 4/5). 

Der Kläger bedankte sich gleichentags per Email für diese 

Zusammenstellung, erklärte sich damit einverstanden und bekundete seine 

Freude darüber, dass die Beklagte den entstandenen Schaden ersetze (Urk. 

4/4). Kurz nach diesem Emailverkehr rief die Beklagte den Kläger an und 

teilte ihm mit, dass es bezüglich des gestohlenen Bargeldes noch Anlass zu 

Diskussionen gäbe (Urk. 10 S. 3 und Urk. 12 S. 2). Am 25. Januar 2012 

wurde dem Kläger eine Entschädigungsvereinbarung (Urk. 11/8) zugestellt, 

welche den Ersatz des Bargeldes nicht mehr vorsah. Zur Begründung gab 

die Beklagte an, es seien an der klägerischen Liegenschaft keine 

Einbruchspuren ersichtlich gewesen, weshalb von einem einfachen 

Diebstahl ausgegangen werden müsse. Hierfür bestehe keine 

Versicherungsdeckung. Der Kläger unterzeichnete diese 

Entschädigungsvereinbarung nicht.  

5. Der Kläger stellt sich auf den Standpunkt, zwischen den Parteien sei 

aufgrund des Emailverkehrs vom 19. Januar 2012 bereits eine 

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Entschädigungsvereinbarung zustande gekommen, welche das Bargeld im 

versicherten Maximalbetrag von Fr. 5'000.– miteinschliesse (Urk. 10).  

 Die Beklagte hält demgegenüber dafür, dass ihr Schadensinspektor E._____ 

dem Kläger die Entschädigungs-Zusammenstellung einzig zum Zwecke der 

Überprüfung auf deren Vollständigkeit geschickt habe. Falls der Kläger das 

besagte Email als Offerte zum Abschluss einer Entschädigungsvereinbarung 

verstanden habe, berufe sie sich auf einen Erklärungsirrtum (Urk. 12).  

B. Prozessgeschichte 

1. Mit Eingabe vom 5. April 2013 erhob der Kläger unter Einreichung der 

Weisung des Friedensrichteramtes D._____ vor Vorinstanz Klage und stellte 

die eingangs aufgeführten Anträge (Urk. 1). Nach Durchführung eines 

Beweisverfahrens hiess die Vorinstanz die Klage mit Urteil vom 23. 

September 2013 (mit Ausnahme des begehrten Zinses) gut und verpflichtete 

die Beklagte zur Bezahlung von Fr. 5'000.– (Urk. 2).  

2. Hiergegen erhob die Beklagte mit Eingabe vom 24. Oktober 2013 

fristgerecht Beschwerde (Urk. 25). Die Beschwerdeantwort des Klägers 

datiert vom 6. Januar 2014 (Urk. 32) und wurde der Gegenseite zur 

Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 33).  

C. Prozessuale Vorbemerkungen 

1. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich 

unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 

ZPO). Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip (Sutter-Somm/Ha-

senböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen 

Zivilprozessordnung, N 15 zu Art. 321 ZPO), d.h. die Beschwerde führende 

Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige 

Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts) 

der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. Was nicht gerügt wird, 

hat grundsätzlich Bestand. 

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2. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind 

ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Das Novenverbot ist umfassend und 

gilt sowohl für echte wie auch für unechte Noven (Freiburghaus/Afheldt, in: 

Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen 

Zivilprozessordnung (ZPO), Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 326 N 3 f.).  

D. Zustandekommen einer Entschädigungsvereinbarung 

1. Umstritten ist, ob zwischen den Parteien eine rechtsgültige 

Entschädigungsvereinbarung zustande gekommen sei, indem der 

Schadensinspektor E._____ dem Kläger eine als "Entschädigungs-

Zusammenstellung" betitelte Liste hat zukommen lassen und dieser sich 

gleichentags damit einverstanden erklärt hat. 

2. Gemäss Art. 1 OR ist zum Abschluss eines Vertrages die übereinstimmende 

gegenseitige Willensäusserung der Parteien erforderlich (Abs. 1), wobei 

diese eine ausdrückliche oder stillschweigende sein kann (Abs. 2). 

Vertragliche Bindung setzt demnach einen tatsächlichen oder normativen 

Konsens voraus, auf Seiten des Verpflichteten einen ausdrücklich oder 

vertrauenstheoretisch erklärten Rechtsfolgewillen. Ob ein Rechtsfolgewille 

oder Geschäftswille tatsächlich geäussert und vom Erklärungsempfänger 

übereinstimmend mit dem Erklärenden verstanden wurde, ist dabei Tatfrage 

und im Rahmen eines Beweisverfahren zu erstellen. Rechtsfrage ist 

dagegen, wie die Geschäftspartner die gegenseitigen Willensäusserungen 

nach Treu und Glauben verstehen durften und mussten (BGE 113 II 50). 

3. Die Vorinstanz kam nach Durchführung eines Beweisverfahrens zum 

Schluss, dass sich kein tatsächlich erklärter Geschäftswille der Beklagten 

erstellen lasse (Urk. 26 S. 9). Die Beklagte habe indes ein Verhalten an den 

Tag gelegt, aus dem der Kläger in guten Treuen auf das Vorhandensein 

eines Willens zum Abschluss einer definitiven Entschädigungsvereinbarung 

habe schliessen dürfen, weshalb die Entschädigungsvereinbarung zufolge 

eines normativen Konsenses zustanden gekommen sei (Urk. 26 S. 9-12).  

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4. Die Beklagte moniert im Rahmen ihrer Beschwerde, das Vertrauensprinzip 

könne nicht zur Anwendung gelangen, wenn der Erklärungsempfänger 

wisse, dass ihm die angeblich "angebotene" Leistung gar nicht zustehe. 

Dem Kläger sei aber zum Zeitpunkt des angeblichen Vertragsschlusses am 

19. Januar 2012 bestens bekannt gewesen, dass Bargeld lediglich bei 

einem Einbruchdiebstahl - nicht aber bei einem einfachen Diebstahl - 

entschädigt werde. Der Kläger habe im Rahmen seiner Beweisaussage 

selber angegeben, die (klar und verständlich formulierten) AVB's gelesen zu 

haben und diese spezifische Deckungsfrage im Vorfeld mit dem zuständigen 

Schadensinspektor diskutiert zu haben. Ausserdem sei ihm bewusst 

gewesen, dass er einen Einbruchdiebstahl - wofür er beweispflichtig sei - 

eben gerade nicht beweisen könne. Infolgedessen habe der Kläger gewusst, 

dass er keinen Anspruch auf die Entschädigung des Bargeldes gehabt habe. 

Vor diesem Hintergrund habe er das Email von E._____ nicht als Offerte 

zum Abschluss einer Entschädigungsvereinbarung verstehen dürfen (Urk. 

25 S. 6).  

 Der Kläger hält im Beschwerdeverfahren demgegenüber dafür, dass 

entgegen dem angefochtenen Urteil ein tatsächlicher Konsens 

beweismässig erstellt sei (Urk. 32 S. 3-9).  

5. Tatsächlicher Konsens 

5.1 Haben sich die Parteien übereinstimmend geäussert, verstanden und in 

diesem Verständnis geeinigt, liegt ein tatsächlicher (natürlicher, innerer) 
Konsens vor (CHK-Ahmet OR 1 N 24). Macht der Kläger geltend, E._____ 
habe mit dem Versand der Entschädigungs-Zusammenstellung vom 19. 

Januar 2012 tatsächlich eine Offerte zum Abschluss einer 

Entschädigungsvereinbarung unterbreiten wollen, ist er hierfür nach der 

allgemeinen Beweisregel von Art. 8 ZGB beweispflichtig. 

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5.2 Die Vorinstanz hat in diesem Zusammenhang die Beweisaussage des 

Klägers sowie die Zeugenaussage des Schadensinspektors E._____ als 

Beweismittel abgenommen (VI-Prot. S. 12, Urk. 15 und 16) 

5.3 a) Aus der Zeugenaussage von E._____ lässt sich nichts zu Gunsten des 

klägerischen Standpunktes entnehmen. E._____ gab an, die dem Kläger am 

19. Januar 2012 versandte Entschädigungs-Zusammenstellung habe 

lediglich als Grundlage für die Besprechung des Schadensereignisses 

gedient. Er habe alle angemeldeten Schadenspositionen aus dem 

Polizeirapport und der (vom Kläger erstellten) Schadenslisten 

zusammengetragen und in der Aufstellung aufgeführt, egal, ob sie versichert 

gewesen seien oder nicht. Auf diese Weise wisse er, von welchem 

Maximum man einmal ausgehen müsse (Urk. 16 S. 3).  

b) Ebenso wenig kann der Kläger aus seiner eigenen Aussage etwas zu seinen 

Gunsten ableiten, da der tatsächliche Wille von E._____ eine innere 

Tatsache bildet, von welcher der Kläger keine gesicherte Kenntnis haben 

kann. 

5.4 Aus den im Recht liegenden Unterlagen sowie dem unbestrittenen 

Sachverhalt kann ebenfalls kein tatsächlich übereinstimmender Wille der 

Parteien erstellt werden.  

a) Der Kläger hält dafür, die Vorinstanz habe zu wenig berücksichtigt, dass die 

in der Entschädigungs-Zusammenstellung enthaltenen Positionen nicht mit 

denjenigen aus den Schadenslisten des Klägers übereinstimmen würden. 

Dies zeige auf, dass die Schadenslisten vom Kläger und E._____ bereits 

durchdiskutiert worden und Korrekturen angebracht worden seien. Aus 

diesem Grund sei es offensichtlich, dass die Entschädigungs-

Zusammenstellung nicht die Grundlage für die Besprechung, sondern das 

Ergebnis der Besprechung gewesen sei (Urk. 32 S. 3-6).  

 In der Tat ist aufgrund der übereinstimmenden Aussagen des Klägers und 

von E._____ erstellt, dass die beiden mehrfach miteinander telefoniert und 

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über einzelne Positionen diskutiert haben. Ebenso ist es zutreffend, dass in 

der Entschädigungs-Zusammenstellung bereits Korrekturen vorhanden sind; 

so ist beispielsweise das MacBook Pro in der klägerischen Schadensliste 

mit Fr. 2'200.– aufgeführt (Urk. 11/10 S. 1), während in der Entschädigungs-

Zusammenstellung lediglich ein Wert von Fr. 1'950.– angegeben wird 

(Urk. 4/5). Daraus erhellt aber noch nicht eindeutig, dass die 

Entschädigungs-Zusammenstellung vom 19. Januar 2012 die finale Version 

eines Vorschlags zur Schadensregulierung sein musste. Wie nachfolgend zu 

zeigen sein wird, ist es zwar nachvollziehbar, dass der Kläger das Email so 

verstanden hat. Der blosse Umstand, dass bereits Telefongespräche geführt 

und Korrekturen vorgenommen wurden, führt aber nicht zum zwingenden 

Schluss, dass E._____ mit dem Email vom 19. Januar 2012 tatsächlich die 

endgültig bereinigte Entschädigungsvereinbarung übermitteln wollte.  

b) Weiter bringt der Kläger vor, es sei erstellt, dass E._____ dem Kläger 

gegenüber mehrfach geäussert habe, wenn im Polizeirapport von einem 

Einbruchdiebstahl die Rede sei, werde er darauf abstellen, und das 

Barvermögen sei entsprechend versichert. Da im Polizeirapport nun aber 

von einem Einbruchdiebstahl die Rede sei, sei offensichtlich, dass E._____ 

zumindest im Zeitpunkt des Versands der Entschädigungs-Zusam-

menstellung von einer bestehenden Versicherungsdeckung des 

Barvermögens ausgegangen sei (Urk. 32 S. 7).  

 Der Kläger verkennt in diesem Zusammenhang, dass nicht die Meinung von 

E._____ über die Versicherungsdeckung des Barvermögens Gegenstand 

des Beweisverfahrens bildet, sondern die Frage, ob E._____ dem Kläger mit 

dem Email vom 19. Januar 2012 einen bereinigten und endgültigen 

Vorschlag zur Schadensregulierung übermitteln wollte. Der Umstand, ob 

E._____ am 19. Januar 2012 von einer Versicherungsdeckung des 

Barvermögens ausging oder nicht, tut in diesem Zusammenhang nichts zur 

Sache. Überdies ist entgegen der Ansicht des Klägers nicht erstellt, dass 

E._____ dem Kläger mehrfach zugesichert hat, dass er bei entsprechender 

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Qualifikation im Polizeirapport von einem Einbruchdiebstahl ausgehen 

werde. Zum einen äussert sich lediglich der Kläger in dieser Richtung (Urk. 

15 S. 5), während E._____ sich nicht mehr erinnern kann, ob er vom Kläger 

bezüglich der Versicherungsdeckung des Barvermögens angesprochen 

worden sei (Urk. 16 S. 5). Zudem muss an dieser Stelle festgehalten 

werden, dass selbst für den Fall, dass E._____ sich in dieser Weise 

geäussert haben sollte, damit noch nichts zu Gunsten des klägerischen 

Standpunktes abgeleitet werden kann. Im Polizeirapport steht zwar in der 

Tat bei Tatbestand "Einbruchdiebstahl" (Urk. 4/3 S. 1), aber unter dem Titel 

"Sachverhalt" ist vielmehr von einem Eindringen auf unbekannte Art und 

Weise, mutmasslich durch die Balkonschiebetür im Parterre 

(Schliessverhältnis unklar), die Rede. Dies lässt ebenso den Schluss zu, 

dass es sich um einen "Einschleichdiebstahl" gehandelt haben könnte. Vor 

diesem Hintergrund kommt dem (bloss behaupteten) Hinweis von E._____, 

wenn im Polizeirapport von einem Einbruchdiebstahl die Rede sei, werde er 

darauf abstellen, und das Barvermögen sei entsprechend versichert, 

keinerlei Beweiswert für den tatsächlichen Willen von E._____ hinsichtlich 

der Qualifikation der Entschädigungs-Zusammenstellung zu. 

c) Schliesslich hält der Kläger dafür, bereits die fehlende (oder verspätete) 

Reaktion von E._____ auf das vom Kläger via Email erklärte Einverständnis 

mit der Entschädigungs-Zusammenstellung zeige auf, dass auch E._____ 

von einer rechtsverbindlichen Offerte ausgegangen sei. Dieses 

nachgewiesene Verhalten von E._____ nach dem Vertragsschluss sei ein 

ausgesprochen gewichtiges Indiz dafür, dass E._____ selber auch von einer 

Offerte zum Abschluss einer Entschädigungsvereinbarung ausgegangen sei 

und diese auch so gewollt habe (Urk. 32 S. 7 f.).  

 Dieser Ansicht des Klägers kann nicht gefolgt werden. Aus der blossen 

Tatsache, dass E._____ dem Kläger nicht unmittelbar nach Erhalt der 

Antwort-Email erklärt hat, er habe die Entschädigungs-Zusammenstellung 

nicht als Offerte zum Vertragsabschluss verstanden, kann nicht auf den 

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Rechtsfolgewillen von E._____ geschlossen werden. E._____ hat sich 

nämlich beim Kläger gemeldet und die Versicherungsdeckung des 

Barvermögens thematisiert (Urk. 15 S. 5 und Urk. 16 S. 5) und ihm sodann 

ein paar Tage später eine schriftliche Entschädigungsvereinbarung 

zugesandt. Dass diese Reaktion erst rund einen Tag später erfolgt ist, kann 

nicht als Indiz dafür gelten, dass E._____ einen Tag zuvor noch eine 

rechtsverbindliche Offerte schicken wollte und seine Meinung 

zwischenzeitlich änderte. Vielmehr ist davon auszugehen, dass E._____ das 

Missverständnis über die Qualifikation der versandten Entschädigungs-

Zusammenstellung im Verlaufe des 19. Januar 2012 bemerkt und den 

Kläger darum erneut kontaktiert hat.  

5.5 Zusammenfassend kann daher festgehalten werden, dass dem Kläger der 

Beweis über einen tatsächlichen Konsens nicht gelingt. Die Vorinstanz hat 

demnach zu Recht das Zustandekommen der Entschädigungsvereinbarung 

infolge eines normativen Konsenses geprüft. 

6. Normativer Konsens 

6.1 Hat (mindestens) eine Partei die Erklärung der Gegenpartei nicht richtig 

verstanden, d.h. deren wirklichen Willen nicht erkannt, muss der objektive 

Sinn der Erklärung ermittelt werden: Die Erklärung ist so auszulegen, wie sie 

der Empfänger nach Treu und Glauben verstehen durfte und musste 

(Vertrauensprinzip). Stimmt der objektiv ausgelegte Inhalt der Erklärung mit 

der Gegenerklärung des Empfängers überein, besteht ein normativer 

Konsens. 

6.2 Entgegen der Ansicht der Beklagten ist in Übereinstimmung mit der Vor-

instanz davon auszugehen, dass der Kläger aus dem Verhalten der 

Beklagten auf das Vorhandensein eines Rechtsfolgewillens schliessen 

durfte. Wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, war die Beklagte seit 

geraumer Zeit im Besitz des Polizeirapports vom 24. Dezember 2011 (Urk. 

4/3) sowie der vom Kläger eingereichten Schadenslisten (Urk. 11/10). Dass 

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daher der Eindruck erweckt wurde, die Versicherungsdeckung des 

Bargeldes sei bereits eingehend geprüft worden und die Entschädigungs-

Zusammenstellung stelle die finale Berechnung der Entschädigungszahlung 

dar, ist nachvollziehbar. Dies umso mehr, als dass zwischen dem Kläger 

und dem Schadensinspektor E._____ - wie bereits erwähnt - vorgängig 

mehrere Telefonate stattgefunden haben, in welchen die 

Schadenspositionen besprochen und einzelne Korrekturen vorgenommen 

wurden (vgl. 15 S. 3 und Urk. 16 S. 4 f.). Aufgrund des gesamten Ablaufs 

der Schadensbearbeitung (Kläger meldet den Schaden, diskutiert mit dem 

zuständigen Schadensinspektor über einzelne Positionen, meldet 

schliesslich noch zusätzlich ein abhanden gekommenes Taufarmband und 

erhält sodann eine Liste der zu entschädigenden Schadenspositionen) hat 

der Kläger nach dem Grundsatz von Treu und Glauben davon ausgehen 

dürfen, die finale Liste vor sich zu haben. Die beklagtische Rüge, wonach 

der Kläger über die fehlende Versicherungsdeckung im Falle eines 

einfachen Diebstahles gewusst habe und daher gar kein Vertrauen in ein für 

ihn offensichtlich erkennbares "fehlerhaftes" Angebot hätte haben dürfen, 

verfängt nicht. Zwar würde dem Kläger der Nachweis eines 

Einbruchsdiebstahls tatsächlich nicht gelingen (siehe dazu nachstehend 

Erw. E.4); dass ihm dies als juristischer Laie indes hätte bewusst sein 

müssen, kann nicht gesagt werden. Der Kläger hat zwar die AVB's gelesen 

und verstanden (vgl. Beweisaussage des Klägers, Urk. 15 S. 5), weshalb 

ihm die Voraussetzungen für die Versicherungsdeckung bei Bargeld im Falle 

eines Diebstahles bekannt gewesen sein dürften. Da im Polizeirapport das 

Delikt aber als Einbruchsdiebstahl bezeichnet wurde, konnte der Kläger in 

guten Treuen davon ausgehen, dass eine Versicherungsdeckung für das 

Bargeld bestehe. Insofern war das vom Kläger als solches verstandene 

Angebot der Beklagten aus seiner Sicht keinesfalls offensichtlich 

unberechtigt. Vielmehr durfte der Kläger die Entschädigungs-

Zusammenstellung unter den gegebenen Umständen als Offerte zum 

Abschluss einer Entschädigungsvereinbarung verstehen. Dass dem so war, 

wird aus der klägerischen Reaktion ersichtlich, welcher sich rund eine 

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Stunde nach Erhalt der Entschädigungs-Zusammenstellung via Email 

bedankt, sich mit der Zusammenstellung einverstanden erklärt und angibt, 

froh zu sein, dass die Beklagte den Schaden ersetze (Urk. 4/4). Damit hat 

der Kläger die von ihm als solche verstandene Offerte rechtzeitig und 

vollumfänglich angenommen.  

7. Abschliessend ist daher festzuhalten, dass zwischen den Parteien eine 

Entschädigungsvereinbarung zur Regulierung des Schadensfalles zustande 

gekommen ist. 

E. Gültigkeit der Entschädigungsvereinbarung 

1. Eine Vereinbarung ist rechtsgültig, wenn sie keinen unmöglichen oder 

widerrechtlichen Inhalt aufweist und nicht gegen die guten Sitten verstösst 

(Art. 20 OR) und sich keine der Parteien auf einen Willensmangel berufen 

kann (Art. 23 ff. OR).  

2. Die Beklagte hat sich bereits vor Vorinstanz im Sinne einer 

Eventualbegründung auf einen Erklärungsirrtum berufen. Es sei nie der Wille 

der Beklagten gewesen, dem Kläger das abhanden gekommene Bargeld zu 

ersetzen und ihm eine das Bargeld miteinschliessende 

Entschädigungsvereinbarung zu offerieren. Vielmehr habe E._____ dem 

Kläger mit dem Email vom 19. Januar 2012 eine Übersicht der bisher als 

gestohlen gemeldeten Sachen zur Überprüfung ihrer Vollständigkeit 

zusenden wollen (Urk. 12 S. 6). Diese (angebliche) Vertragsvorstellung 

deckt sich nach dem Gesagten nicht mit dem, was im normativ 

gemeinsamen Vertragswillen Ausdruck gefunden hat. Es läge folglich ein 

Erklärungsirrtum im Sinne von Art. 23 f. OR vor.  

3. Die Ungültigkeit oder Unwirksamkeit eines Rechtsgeschäfts hat als 

rechtshindernden Sachumstand zu beweisen, wer sich darauf beruft (BK-

Walter, Art. 8 ZGB N 504). Der Irrende hat bei Geltendmachung eines 

Erklärungsirrtums zu beweisen, dass er die angefochtene äussere Erklärung 

im Zeitpunkt ihrer Abgabe tatsächlich nicht gewollt oder deren Inhalt und 

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Bedeutung missverstanden, er anderes gewollt als erklärt hatte (BK-Walter, 

Art. 8 ZGB N 506; BK-Schmidlin, Art. 23/24 OR N 211). Die Beklagte hat in 

diesem Zusammenhang die Zeugenaussage von E._____ als Beweismittel 

offeriert (VI-Prot. S. 11).  

4. Die Vorinstanz hat den Erklärungsirrtum der Beklagten ohne weitere Prüfung 

(und entsprechend ohne Würdigung der Zeugenaussage von E._____) 

ausgeschlossen, weil sie die Wesentlichkeit des behaupteten Irrtums 

verneinte, da sie den klägerischen Anspruch auf Entschädigung der 

gestohlenen Barwerte für ausgewiesen hielt. Einem Einbruchdiebstahl, 

welcher sich gemäss Ziffer A. 4 321 dadurch auszeichne, dass die Täter 

gewaltsam durch Aufbrechen in ein Gebäude oder in den Raum eines 

Gebäudes eindringen würden, sei der Diebstahl gleichgestellt, bei welchem 

das Eindringen durch Aufschliessen mit den richtigen Schlüsseln oder 

Codes bewerkstelligt werde, sofern sich der Täter diese zuvor durch 

Einbruchdiebstahl oder Beraubung angeeignet habe (Urk. 26 S. 13). Daraus 

gehe hervor, dass auch dann von einem Einbruchdiebstahl auszugehen sei, 

wenn die Täter vor dem Eindringen Gewalt ausübten, um anschliessend 

"normal" in ein Gebäude einzudringen. Im vorliegenden Fall hätten die Täter 

vor dem Eindringen in die klägerische Liegenschaft die Schockbeleuchtung 

im Garten zerstört und damit vorgängig Gewalt angewendet. Ausserdem sei 

auch die Polizei in ihrem Rapport von einem Einbruchdiebstahl 

ausgegangen. In der Praxis werde in der Regel dann von einem 

Einbruchdiebstahl gesprochen, wenn nebst dem Tatbestand von Art. 139 

StGB (Diebstahl) auch jene von Art. 144 StGB (Sachbeschädigung) und Art. 

168 StGB (Hausfriedensbruch) erfüllt seien. Die Polizei habe im 

vorliegenden Fall auch diese Tatbestände im Polizeirapport aufgenommen. 

Es liege daher sehr wohl ein Einbruchdiebstahl im gerichtsüblichen (und 

daher massgeblichen) Sinn vor (Urk. 26 S. 14). Überdies sei bei genauer 

Betrachtung der beklagtischen AVB "Gewalt" nicht alleiniges Kriterium, um 

einen Einbruchdiebstahl zu bejahen. Vielmehr (und wohl wichtiger) sei das 

Vorliegen von Einbruchspuren, welche für die Beklagte einerseits 

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Beweismittel für die von ihr verlangte Gewalt und den Einbruch selbst sein 

könnten, aber andererseits auch Hinweise auf die Täterschaft liefern und der 

Beklagten damit die Möglichkeit verschaffen könnten, auf die dadurch 

identifizierte Täterschaft Regress zu nehmen. Da im Schadensfall des 

Klägers Einbruchspuren sichergestellt worden seien, sei ein 

Einbruchdiebstahl in die klägerische Liegenschaft beweismässig erstellt. 

Wenn aber der Kläger einen Anspruch auf die Entschädigung der 

gestohlenen Barwerte habe, könne der behauptete Irrtum der Beklagten von 

Vornherein nicht wesentlich sein (Urk. 23 S. 15).  

5. Die Beklagte kritisiert diese Würdigung der Vorinstanz zu Recht. Zunächst 

ist festzuhalten, dass der Kläger das Vorliegen eines Einbruchdiebstahls 

nicht einmal behauptet hat, weshalb sich weitere Ausführungen hierzu 

ohnehin erübrigen würden. Grundlage für eine Sachverhaltsfeststellung ist 

nämlich eine substantiierte Tatsachenbehauptung. Der Kläger leitete seinen 

Anspruch im Rahmen des ordentlichen Schriftenwechsels im 

vorinstanzlichen Verfahren aber gerade nicht aus der Tatsache ab, dass er 

Opfer eines Einbruchsdiebstahls geworden sei, sondern aus der zwischen 

den Parteien geschlossenen Entschädigungsvereinbarung. Erst im Rahmen 

der Stellungnahme zum Beweisergebnis, und damit verspätet, erfolgte die - 

reichlich wenig substantiierte - Behauptung, es bestehe in materieller 

Hinsicht ein Anspruch auf Entschädigung, da Einbruchspuren vorhanden 

gewesen seien (Urk. 22 S. 7). Zum einen ist der Kläger mit dieser 

Behauptung verspätet und zum anderen erfüllt die Behauptung in dieser 

Form die Anforderungen an eine genügende Substantiierung nicht. 

 Unabhängig davon, kann der vorinstanzlichen Qualifikation des 

streitbetroffenen Schadensereignisses nicht beigepflichtet werden. Entgegen 

der vorinstanzlichen Ansicht genügt es eben nicht, wenn die Täterschaft auf 

irgendeine Weise in eine Liegenschaft eindringt. Ziffer A 2. 221 der AVB 

definiert den Einbruchdiebstahl wie folgt: 

- 16 - 

 "Einbruchdiebstahl, d.h. Diebstahl durch Täter, die gewaltsam 
durch Aufbrechen in ein Gebäude oder in den Raum eines 
Gebäudes eindringen oder darin ein verschlossenes Behältnis 
aufbrechen. 

 Dem Einbruchdiebstahl gleichgestellt ist der versuchte 
Einbruchdiebstahl und Diebstahl durch Aufschliessen mit den 
richtigen Schlüsseln oder Codes, sofern sich der Täter diese 
durch Einbruchdiebstahl oder durch Beraubung angeeignet hat." 

 Der Wortlaut dieser Bestimmung ist klar und bedarf keiner weiteren 

Auslegung. Die Täter müssen entweder beim Eindringen in das Gebäude 

selber Gewalt im Sinne eines "Aufbrechens" anwenden oder sich vorgängig 

die richtigen Schlüssel oder Codes durch gewaltsames Eindringen in ein 

Gebäude oder Beraubung einer Person aneignen. Dass die Täter im 

vorliegenden Fall mit den richtigen Schlüsseln oder Codes in die klägerische 

Liegenschaft eingedrungen sind, wird vom Kläger weder geltend gemacht, 

noch bestehen diesbezüglich Anhaltspunkte. Dass die Täter sodann 

"gewaltsam durch Aufbrechen" in die klägerische Liegenschaft eingedrungen 

wären, ist nicht erstellt. Gemäss Polizeirapport hat sich die Tat wie folgt 

zugetragen (Urk. 4/3 S. 3): 

 "Die unbekannte Täterschaft trat aus unbekannter Richtung an 
das Objekt heran und zerstörte auf unbekannte Weise die 
Schockbeleuchtung im Garten südlich des Objekts. Sie drang auf 
unbekannte Art und Weise in das Objekt ein, mutmasslich durch 
die grosse Balkon-Schiebetür im Parterre (Schliessverhältnis 
unklar)".  

 Von einem gewaltsamen Aufbrechen der Balkontüre ist keine Rede. Das 

Zerstören einer Schockbeleuchtung stellt sodann kein "gewaltsames 

Eindringen durch Aufbrechen" dar. Das Vorliegen von Spuren (DNA-Spuren, 

Fussabdrücke, etc.) ersetzt das ausdrücklich geforderte "gewaltsame 

Eindringen durch Aufbrechen" ebenso wenig. Solche Spuren können eben 

gerade auch dann vorliegen, wenn die Täter durch ein offenes Fenster oder 

eine offene Balkontür einsteigen, wofür eben ausdrücklich keine 

Versicherungsdeckung besteht. Aus diesem Grund ist die vorinstanzliche 

Ansicht, wonach das "Gewaltmoment" durch das Zerstören der 

Schockbeleuchtung erfüllt bzw. das "Gewaltmoment" nicht alleiniges 

- 17 - 

Kriterium, sondern das Vorliegen von Spuren wohl sogar wichtiger sei, 

verfehlt. Ebenso wenig kann auf die Bezeichnung des Delikts im 

Polizeirapport abgestellt werden. Es ist offensichtlich, dass der 

rapportierende Polizist nicht die versicherungsrelevanten Termini verwenden 

wollte und im Polizeirapport keine Bewertung des Vorganges gemäss den 

anwendbaren AVB's der Beklagten vornahm. Aufgrund der Aktenlage ist 

entgegen den vorinstanzlichen Ausführungen ein Einbruchdiebstahl im 

Sinne von Ziffer A2. 221 der AVB nicht erstellt. Dem Kläger würde daher der 

ihm diesbezüglich obliegende Beweis des Vorliegens eines 

Einbruchsdiebstahles - selbst wenn er einen solchen rechtsgenügend 

behaupten würde - misslingen. Der Kläger hat damit gestützt auf den 

Versicherungsvertrag keinen Anspruch auf Entschädigung des gestohlenen 

Bargeldes.  

6. Wenn ausgewiesen ist, dass der Kläger keinen versicherungsvertraglichen 

Anspruch auf die Entschädigung des entwendeten Barvermögens hat, ist 

der von der Beklagten geltend gemachte Erklärungsirrtum - sofern ein 

solcher beweismässig erstellt werden kann - ohne Weiteres als wesentlich 

zu qualifizieren. Es ist nicht davon auszugehen, dass die Beklagte oder ein 

vernünftiger Dritter im Wissen um die fehlende Versicherungsdeckung eine 

Entschädigung des Bargeldes angeboten hätte. Vor diesem Hintergrund gilt 

es in der Folge zu prüfen, ob der Beklagten der Nachweis eines 

Erklärungsirrtums gelingt. 

7. Die Beklagte hat im Zusammenhang mit dem geltend gemachten 

Erklärungsirrtum die Zeugenaussage von E._____ als Beweismittel 

bezeichnet (VI-Prot. S. 11). E._____ hat im Rahmen seiner Zeugenaussage 

unter dem Hinweis der Wahrheitspflicht und den strafrechtlichen Folgen im 

Falle eines falschen Zeugnisses zu Protokoll gegeben, er habe dem Kläger 

die Liste (gemeint ist die Entschädigungs-Zusammenstellung) zur 

Besprechung gesendet (Urk. 16 S. 6). Er habe die Liste gemäss Rapport 

und Unterlagen als Grundlage für die Entschädigung zusammengestellt, weil 

- 18 - 

es immer wieder Diskussionen über den Wert der einzelnen Sachen geben 

könne (Urk. 16 S. 3). Ob der Kläger die Liste als verbindlich verstanden 

habe, sei schwierig zu sagen (Urk. 16 S. 6).  

 Die Aussage des Zeugen E._____ deckt sich mit der beklagtischen 

Behauptung, wonach E._____ dem Kläger mit Email vom 19. Januar 2012 

keine Offerte zum Abschluss einer Entschädigungsvereinbarung, sondern 

eine Aufstellung der als gestohlen gemeldeten Sachen habe zukommen 

lassen wollen. Es bestehen keine Anhaltspunkte, um an der Glaubhaftigkeit 

der von E._____ gemachten Angabe zu zweifeln. Er hat unter der 

Strafandrohung von Art. 307 StGB ausgesagt, weshalb schon deshalb nicht 

leichthin angenommen werden kann, dass seine Angaben unzutreffend 

seien. Überdies sind auch den Akten keinerlei Anhaltspunkte zu entnehmen, 

welche den Schluss nahe legen, dass E._____ dem Kläger am 19. Januar 

2012 tatsächlich eine rechtsverbindliche Offerte habe zukommen lassen 

wollen. So sind sämtliche vom Kläger ins Feld geführten Indizien - 

namentlich die von den Parteien mehrfach geführten Telefonate, in welchen 

die Schadenspositionen besprochen worden seien, die (nicht erstellte) 

Aussage von E._____, er werde auf die Bezeichnung des Delikts im 

Polizeirapport abstellen sowie die fehlende bzw. verspätete Reaktion von 

E._____ auf die Email des Klägers, in welcher er sich einverstanden erkläre 

und sich für die Übernahme des Schadens bedanke - nicht geeignet, einen 

Rechtsfolgewillen von E._____ darzutun (vgl. Erw. E. 5.4). In diesem Sinne 

kann als erstellt erachtet werden, dass E._____ im Zeitpunkt des 

Emailversands davon ausging, dem Kläger eine Auflistung der 

Schadenspositionen als Grundlage für weitere Besprechungen zu schicken 

und sich der Bedeutung, welche der Kläger der Entschädigungs-

Zusammenstellung zumass, nicht bewusst war. Mithin hatte E._____ eine 

falsche Vorstellung über die Qualifikation seiner als Entschädigungs-

Zusammenstellung versandten Excel-Tabelle, welcher vom Kläger (in 

vertrauenstheoretischer Hinsicht korrekt) eine andere Bedeutung 

beigemessen wurde. Der Beklagten gelingt damit der Beweis des von ihr 

- 19 - 

geltend gemachten Erklärungsirrtums. Daran ändert auch das klägerische 

Vorbringen, wonach der Schadensinspektor E._____ offenbar Zweifel an der 

Versicherungsdeckung des Bargeldes gehabt habe, und Zweifel an der 

Richtigkeit der Vorstellung einen Irrtum von Vornherein ausschliessen 

würden (VI-Prot. S. 7 f. und Urk. 22 S. 7), nichts. Zunächst geht es 

vorliegend nicht darum, ob der Schadensinspektor E._____ Zweifel an der 

Versicherungsdeckung des Bargeldes gehabt hat, sondern um die 

irrtümliche Abgabe einer Offerte zur Entschädigungsregelung. Wenn 

E._____ dem Kläger eine (aus seiner Sicht) vorläufige Zusammenstellung 

der Schadenspositionen zugeschickt hat, welche im weiteren Verlauf noch 

anzupassen gewesen wäre, dann hat er sich mit Bezug auf die 

Versicherungsdeckung des Barvermögens auch noch nicht festgelegt. 

Überdies ist nicht ersichtlich, woher der Kläger die geltend gemachten 

Zweifel von E._____ an der bestehenden Versicherungsdeckung ableitet. Es 

handelt sich dabei um eine nicht weiter erhärtete Behauptung des Klägers.  

8. Für denjenigen, der sich beim Abschluss des Vertrages in einem 

wesentlichen Irrtum befunden hat, ist dieser unverbindlich, sofern er dem 

Vertragspartner binnen Jahresfrist eröffnet, dass er den Vertrag nicht halte 

(Art. 23 OR i.V.m. Art. 31. Abs. 1 OR). Die Jahresfrist beginnt mit der 

Entdeckung des Irrtums zu laufen (Art. 31 Abs. 2 OR). Der Kläger hat sich 

vor Vorinstanz auf den Standpunkt gestellt, dass die beklagtische 

Irrtumsanfechtung verspätet erfolgt sei (VI-Prot. S. 7). Dem ist nicht so. Die 

Geltendmachung der Unverbindlichkeit kann sowohl ausdrücklich durch die 

Erklärung erfolgen, den Vertrag nicht halten zu wollen, als auch konkludent. 

Der Willensmangel, auf welchen die Unverbindlichkeit zurückgeführt wird, 

muss dabei nicht genannt werden (BSK OR I-Schwenzer, Art. 31 N 3 und 9). 

Die Beklagte hat sich im vorinstanzlichen Verfahren im Zusammenhang mit 

der rechtzeitigen Geltendmachung ausdrücklich auf das Schreiben vom 16. 

April 2012 berufen (VI-Prot. S. 10 f., Urk. 4/7). Die Beklagte hat dem Kläger 

mit diesem Schreiben mitgeteilt, dass es sich beim Email vom 19. Januar 

2012 von E._____ an den Kläger in keiner Weise um einen Antrag (zum 

- 20 - 

Abschluss einer Entschädigungsvereinbarung) gehandelt habe, weshalb gar 

keine Willenserklärung seitens der Beklagten vorgelegen habe. Die Beklagte 

sei in diesem Zusammenhang ohne Zweifel nicht zu behaften (Urk. 4/7). 

Damit hat die Beklagte rund drei Monate nach dem besagten Emailverkehr 

vom 19. Januar 2012 - und damit innert Jahresfrist - zum Ausdruck 

gebracht, dass sie sich durch keine Entschädigungsvereinbarung verpflichtet 

sehe. Sie hat damit die Unverbindlichkeit der vom Kläger behaupteten 

Entschädigungsvereinbarung rechtzeitig geltend gemacht.  

9. Zusammenfassend kann damit festgehalten werden, dass sich die Beklagte 

erfolgreich auf einen Erklärungsirrtum berufen kann und die 

Entschädigungsvereinbarung für sie unverbindlich ist. Der Kläger kann 

daher aus der Vereinbarung keinen Anspruch auf Entschädigung der 

gestohlenen Barwerte herleiten. Ein Anspruch aus Versicherungsvertrag 

besteht ebenso wenig. Die Klage ist vor diesem Hintergrund abzuweisen. 

F. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

1. Abschliessend ist über die Kosten- und Entschädigungsfolgen des erst- und 

zweitinstanzlichen Verfahrens zu befinden. 

2. Nach erfolgter Korrektur des angefochtenen Urteils unterliegt der Kläger 

vollumfänglich. Die von der Vorinstanz unangefochten auf Fr. 1'050.– 

festgesetzten Gerichtskosten sind vor diesem Hintergrund dem Kläger 

aufzuerlegen. Weiter ist der Kläger zu verpflichten, der Beklagten für das 

vorinstanzliche Verfahren – unter Berücksichtigung des Umstandes, dass 

die Vertretung durch einen Anwalt des Rechtsdienstes erfolgte – eine 

Parteientschädigung von Fr. 850.– zu bezahlen. Ein 

Mehrwertsteuerzuschlag wurde nicht verlangt, weshalb die 

Parteientschädigung ohne diesen zuzusprechen ist. 

3. Im Beschwerdeverfahren unterliegt der Kläger ebenfalls, weshalb ihm die in 

Anwendung von § 4 Abs. 1 i.V.m. § 12 Abs. 1 und 2 der 

Gebührenverordnung des Obergerichts vom 8. September 2010 auf Fr. 

- 21 - 

1'050.– festzusetzende Gerichtsgebühr aufzuerlegen ist. Weiter ist der 

Kläger zu verpflichten, der Beklagten eine in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 

§ 13 Abs. 1 und 2 der Verordnung über die Anwaltsgebühren vom 8. 

September 2010 auf Fr. 400.– festzusetzende Parteientschädigung zu 

bezahlen. Ein Mehrwertsteuerzuschlag wurde nicht verlangt. 

Es wird erkannt: 

1. In Gutheissung der Beschwerde werden die Dispositiv-Ziffern 1-4 des Urteils 

des Bezirksgerichts Winterthur vom 23. September 2013 aufgehoben und 

durch folgende Fassung ersetzt: 

 
" 1. Die Klage wird abgewiesen. 
 2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'050.– festgesetzt. 
 3. Die Kosten werden dem Kläger auferlegt und mit seinem 

Kostenvorschuss verrechnet. 
 4. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten eine Parteientschädigung 

von Fr. 850.– zu bezahlen." 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'050.– festgesetzt. 

3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Kläger auferlegt 

und mit dem Kostenvorschuss der Beklagten verrechnet. Der Kläger wird 

verpflichtet, der Beklagten den geleisteten Vorschuss zu ersetzen. 

4. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten für das Beschwerdeverfahren 

eine Parteientschädigung von Fr. 400.– zu bezahlen.  

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Bezirksgericht 

Winterthur, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der 

Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

- 22 - 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 5'000.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
Zürich, 5. Februar 2014 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Vorsitzende: 
 
 
 

Dr. L. Hunziker Schnider 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. L. Stünzi 
 
 
versandt am: 
mc 

	Urteil vom 5. Februar 2014
	Rechtsbegehren: (Urk. 2 S. 2)
	Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren  am Bezirksgericht Winterthur:
	1. In teilweiser Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, dem Kläger den Betrag von Fr. 5'000.— nebst Zins zu 5 % seit 3. April 2012 zu bezahlen. Im übrigen Umfang (Zinslauf) wird die Klage abgewiesen.
	2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'050.— festgesetzt und aus dem vom Kläger geleisteten Kostenvorschuss bezogen.
	3. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt. Demgemäss wird die Beklagte verpflichtet, dem Kläger die Kosten der Klagebewilligung des Friedensrichteramts D._____ von Fr. 360.— sowie die Entscheidgebühr von Fr. 1'050.— zu ersetzen.
	4. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.— (inkl. Barauslagen und MWSt-Zuschlag) zu bezahlen.
	5. (Mitteilung)
	6. (Rechtsmittel)
	Beschwerdeanträge:
	Erwägungen:
	5. Tatsächlicher Konsens
	6. Normativer Konsens
	6.2 Entgegen der Ansicht der Beklagten ist in Übereinstimmung mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass der Kläger aus dem Verhalten der Beklagten auf das Vorhandensein eines Rechtsfolgewillens schliessen durfte. Wie die Vorinstanz zutreffend ausgefü...

	Es wird erkannt:
	1. In Gutheissung der Beschwerde werden die Dispositiv-Ziffern 1-4 des Urteils des Bezirksgerichts Winterthur vom 23. September 2013 aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt:
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'050.– festgesetzt.
	3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Kläger auferlegt und mit dem Kostenvorschuss der Beklagten verrechnet. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten den geleisteten Vorschuss zu ersetzen.
	4. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten für das Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 400.– zu bezahlen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Bezirksgericht Winterthur, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...