# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6373dfce-7415-59a0-a45b-35ad4e3b0c90
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** SR250003-O1
**Docket/Reference:** SR250003-O1
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/SR250003-O1.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer  

Geschäfts-Nr.: SR250003-O/U/bs

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz, Präsident, die Oberrichterinnen 

lic. iur. M. Knüsel und lic. iur. V. Keller sowie die 

Gerichtsschreiberin MLaw N. Hunziker

Beschluss vom 12. Mai 2025

in Sachen

A._____, 

Gesuchsteller

verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____, 

gegen

Stadtrichteramt Zürich, 

Gesuchsgegner

betreffend Tätlichkeiten 

Revision gegen einen Strafbefehl des Stadtrichteramtes Zürich 

vom 4. Mai 2020 (2020-014-003)

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Erwägungen:

I. Verfahrensgang

1.

Der Gesuchsteller wurde mit Strafbefehl des Stadtrichteramts der Stadt Zürich 

(nachfolgend: Stadtrichteramt) vom 4. Mai 2020 wegen Tätlichkeiten im Sinne von 

Art. 126 Abs. 1 StGB zum Nachteil von B._____ mit einer Busse von Fr. 300.– be-

straft (Urk. 2/2 = Urk. 4/5). Dagegen erhob der Gesuchsteller fristgerecht Einspra-

che (Urk. 4/5/1 und Urk. 4/7). In der Folge blieb er trotz ordnungsgemässer Vorla-

dung dem Einvernahmetermin beim Stadtrichteramt unentschuldigt fern (Urk. 4/10, 

Urk. 4/10/1,  Urk. 4/16).  In  der  Schlussverfügung  vom  13. August  2020  hielt  das 

Stadtrichteramt  fest,  dass  die  Einsprache  demnach  gestützt  auf  Art. 355  Abs. 2 

StPO als zurückgezogen gelte und der Strafbefehl rechtskräftig sei (Urk. 21). Die 

dagegen  erhobene  Beschwerde  des  Gesuchstellers  wurde  mit  Verfügung  des 

Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 23. April 2021 abgewie-

sen. Auch das Bundesgericht wies die Beschwerde des Gesuchstellers mit Urteil 

vom 25. August 2021 ab (Verfahren 6B_649/2021).

2. Mit  Eingabe  vom  28. Januar  2025  stellte  der  Gesuchsteller  gestützt  auf 

Art. 410 Abs. 1 lit.  StPO ein Revisionsgesuch und beantragte die Aufhebung des 

obgenannten  Strafbefehls  sowie  einen  Freispruch  vom  Vorwurf  der  Tätlichkeiten 

(Urk. 1  und  2/1-8).  Mit  Beschluss  vom  20. Februar  2025  wurde  das  Revisions-

gesuch  dem  Stadtrichteramt  zur  freigestellten  Stellungnahme  zugestellt  (Urk. 5). 

Dieses liess sich mit Eingabe vom 3. März 2025 vernehmen. Diese Eingabe wurde 

dem Gesuchsteller zur Kenntnis zugestellt (Urk. 7). Das Verfahren erweist sich als 

spruchreif.

II. Revisionsgrund

1.1. Die  Revision  ist  ein  ausserordentliches  Rechtsmittel,  welches  es  erlaubt, 

rechtskräftig erledigte Strafverfahren wieder aufzunehmen und den Fall so wieder 

neu zu beurteilen. Sie ist deshalb nur in engem Rahmen zulässig. Entsprechend 

streng sind die Voraussetzungen einer Revision, die nur dann gerechtfertigt werden 

kann, wenn die Beweisunterlagen oder das Vertrauen in die Richtigkeit eines Urteils 

nachträglich  durch  schwerwiegende  Tatsachen  erschüttert  werden  (BSK  StPO-

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HEER/COVACI,  Art. 410  StPO  N  4  und  9).  Die  Revisionsgründe  sind  in  Art. 410 

Abs. 1 und 2 StPO abschliessend genannt.

1.2. Wer durch ein rechtskräftiges Urteil, einen Strafbefehl, einen nachträglichen 

richterlichen Entscheid oder einen Entscheid im selbständigen Massnahmeverfah-

ren beschwert ist, kann nach Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO die Revision verlangen, 

wenn  neue,  vor  dem  Entscheid  eingetretene  Tatsachen  oder  neue  Beweismittel 

vorliegen,  die  geeignet  sind,  einen  Freispruch,  eine  wesentlich  mildere  oder  we-

sentlich  strengere  Bestrafung  der  verurteilten  Person  oder  eine  Verurteilung  der 

freigesprochenen Person herbeizuführen. Dieser Revisionsgrund ist nach Art. 411 

Abs. 2 StPO an keine Frist gebunden.

1.3. Revisionsrechtlich  neu  sind  Tatsachen  und  Beweismittel,  wenn  sie  zur  Zeit 

der  früheren  Verurteilung  zwar  bereits  bestanden  haben,  die  urteilende  Behörde 

zum Zeitpunkt des Entscheids aber keine Kenntnis von ihnen hatte, sie ihr mithin 

nicht in irgendeiner Form zur Beurteilung vorlagen (BGE 137 IV 59 E. 5.1.2; 130 

IV 72  E. 1;  Urteile  BGer  6B_1353/2020  vom  22. Dezember  2020  E. 2.3.1; 

6B_562/2020 vom 23. Juni 2020 E. 2.4; 6B_836/2016 vom 7. März 2017 E. 1.3.2). 

Die  neuen  Tatsachen  müssen  zudem  erheblich  sein.  Dies  ist  der  Fall,  wenn  sie 

geeignet sind, die tatsächlichen Feststellungen, auf denen die Verurteilung basiert, 

zu erschüttern und einen günstigeren Entscheid zugunsten der verurteilten Person 

ermöglichen (BGE 145 IV 197 E. 1.1; 137 IV 59 E. 5.1.4; 130 IV 72 E. 1; Urteile 

BGer 6B_1353/2020 vom 22. Dezember 2020 E. 2.3.1; 6B_833/2020 vom 27. Juli 

2020 E. 1.1). Möglich ist eine Änderung des früheren Urteils aber nur dann, wenn 

sie  sicher,  höchstwahrscheinlich  oder  wahrscheinlich  ist  (BGE 120  IV 246  E. 2b; 

116  IV 353  E.  5a;  Urteile  6B_1353/2020  vom  22. Dezember 2020  E. 2.3.1; 

6B_14/2020 vom 20. April 2020 E. 3.3.1). Das Rechtsmittel der Revision steht nicht 

zur Verfügung, um rechtskräftige Entscheide jederzeit infrage zu stellen oder frü-

here prozessuale Versäumnisse zu beheben (BGE 130 IV 72 E. 2.2).

1.4. Ein Gesuch um Revision eines Strafbefehls muss als missbräuchlich qualifi-

ziert werden, wenn es sich auf Tatsachen stützt, die der verurteilten Person von 

Anfang an bekannt waren, die sie ohne schützenswerten Grund verschwieg und 

die sie in einem ordentlichen Verfahren hätte geltend machen können, welches auf 

Einsprache hin eingeleitet worden wäre. Demgegenüber kann die Revision eines 

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Strafbefehls  in  Betracht  kommen  wegen  wichtiger  Tatsachen  oder  Beweismittel, 

die die verurteilte Person im Zeitpunkt, als der Strafbefehl erging, nicht kannte oder 

die schon damals geltend zu machen für sie unmöglich waren oder keine Veran-

lassung bestand. Rechtsmissbrauch ist nur mit Zurückhaltung anzunehmen. Es ist 

in jedem Einzelfall zu prüfen, ob unter den gegebenen Umständen das Revisions-

gesuch  dazu  dient,  den  ordentlichen  Rechtsweg  zu  umgehen  (BGE  145  IV 197 

E. 1.1).

2.1. Der Gesuchsteller begründet sein Revisionsgesuch damit, dass der im Straf-

befehl umschriebene Sachverhalt, wonach er am tt.mm.2019, um ca. 7.20 Uhr, auf 

der mobilen Sprungturmplattform des "C.____" auf der Höhe des D._____-platzes 

in Zürich mit der Hand auf die Brust des den Sprungturm bewachenden Securitas-

Mitarbeiters  B._____  geschlagen  habe,  einzig  auf  den  unwahren  Aussagen  von 

B._____ basiere. Es gebe ein neues Beweismittel, eine von E._____ erstellte Vi-

deoaufnahme, welche den Vorfall zwischen ihm (dem Gesuchsteller) und B._____ 

festhalte. Aus der eingereichten Videoaufnahme gehe hervor, dass er (der Gesuch-

steller) zu keinem Zeitpunkt handgreiflich gegen B._____ wurde. Er habe friedlich, 

aber  beharrlich  versucht,  den  Sprungturm  zu  betreten,  was  ihm  schlussendlich 

auch gelungen sei. Demgegenüber habe B._____ ihn ins Wasser gestossen und 

mit  Pfefferspray  besprüht.  Gestützt  auf  die  Videoaufnahme  lasse  sich  der  dem 

Strafbefehl zugrunde liegende Sachverhalt demnach nicht mehr erstellen, weshalb 

die Verurteilung wegen Tätlichkeiten nicht aufrechterhalten werden könne (Urk. 1 

S. 4 ff.).

2.2. Das  Stadtrichteramt  hält  diesen  Ausführungen  im  Wesentlichen  entgegen, 

dass  ihm  im  Zeitpunkt  des  Erlasses  des  Strafbefehls  die  obgenannte  Videoauf-

nahme zwar nicht bekannt gewesen sei, das Revisionsgesuch des Gesuchstellers 

allerdings  rechtsmissbräuchlich  und  demzufolge  abzuweisen  sei.  Diesen  Stand-

punkt begründet das Stadtrichteramt damit, dass der Gesuchsteller im Einsprache-

verfahren die Möglichkeit gehabt hätte, Beweisanträge zu stellen und Beweismittel 

einzureichen. Das Revisionsverfahren diene nicht dazu, frühere Säumnisse nach-

zuholen bzw. trotz Säumnis doch noch ein ordentliches Einspracheverfahren her-

beizuführen (Urk. 7 S. 2 f.).

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3.1. Die  vom  Gesuchsteller  im  Revisionsverfahren  erstmals  eingereichte  Vi-

deoaufnahme hält den dem Strafbefehl zugrundeliegenden Vorfall fest (Urk. 2/5), 

womit sie vor Erlass des Strafbefehls entstanden ist. Wie das Stadtrichteramt selber 

ausgeführt hat, war ihm die Videoaufnahme, als der Strafbefehl vom 4. Mai 2020 

erlassen wurde, noch nicht bekannt (vgl. Erw. II.2.2.). Folglich handelt es sich bei 

der Videoaufnahme um ein neues Beweismittel.

3.2. Wie der Gesuchsteller zutreffend vorgebracht hat, stützt sich der dem Straf-

befehl  zugrundeliegende  Sachverhalt  auf  die  gegenüber  der  Polizei  gemachten 

Aussagen von B._____. Dieser machte im Wesentlichen geltend, der Gesuchsteller 

sei trotz dreimaligen Abmahnens zu ihm auf die Sprungturmplattform geklettert und 

habe mit der rechten Faust auf seine rechte Brust geschlagen. Daraufhin habe er 

den  Gesuchsteller  erneut  mehrmals  aufgefordert,  den  Sprungturm  zu  verlassen 

und ihm angedroht, einen Pfefferspray einzusetzen. Der Gesuchsteller habe jedoch 

nicht hören wollen, woraufhin er einen Sprühstoss abgegeben habe. Sodann habe 

sich der Gesuchsteller zurück ins Wasser begeben und sei davongeschwommen 

(Urk. 2/3 S .3 = Urk. 4/3 S. 3).

3.3. Der  Videoaufnahme  lässt  sich  eine  verbale  Auseinandersetzung  zwischen 

dem  Gesuchsteller  und  B._____  entnehmen.  Weiter  geht  daraus  hervor,  dass 

B._____ den Gesuchsteller von der Sprungturmplattform ins Wasser stiess und an-

schliessend mit Pfefferspray besprühte. Hingegen lässt sich der Videoaufnahme – 

entgegen den vorstehend wiedergegebenen Aussagen von B._____ (Erw. II.3.2.) 

– nicht entnehmen, dass der Gesuchsteller gegenüber B._____ handgreiflich ge-

worden wäre (Urk. 2/5).

3.4. Diese  neuen  Erkenntnisse  sind  grundsätzlich  geeignet,  die  tatsächlichen 

Feststellungen, auf die sich die Verurteilung stützt, zu erschüttern. Im Übrigen lässt 

sich nicht mit Sicherheit feststellen, ob dem Gesuchsteller die Videoaufnahme im 

Zeitpunkt des Strafbefehlsverfahrens bereits bekannt war. Demzufolge lässt sich 

kein rechtsmissbräuchliches Verhalten des Beschuldigten nachweisen. Der Revisi-

onsgrund gemäss Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO liegt damit vor.

3.5. Das  Revisionsbegehren  des  Gesuchstellers  ist  demnach  gutzuheissen,  der 

angefochtene Strafbefehl des Stadtrichteramts der Stadt Zürich vom 4. Mai 2020 

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(Nr. 2020-014-003) ist aufzuheben und die Sache ist zur neuen Entscheidung an 

das Stadtrichteramt zurückzuweisen.

III. Kosten- und Entschädigungsfolgen

1.

Der Entscheid über die Kosten des ersten Strafbefehlsverfahrens liegt im Er-

messen der Behörde, welche anschliessend über die Strafsache zu befinden hat 

(Art. 428 Abs. 5 StPO; JOSITSCH/SCHMID, Praxiskommentar, Art. 413 StPO N 8). Im 

vorliegenden Verfahren ist bezüglich dieser Kosten folglich nichts zu regeln. 

2.1. Die Gerichtsgebühr für das Revisionsverfahren fällt bei diesem Verfahrens-

ausgang  ausser  Ansatz.  Ausgangsgemäss  sind  die  Kosten  des  Revisionsver-

fahrens auf die Gerichtskasse zu nehmen (Art. 428 Abs. 4 StPO).

2.2. Der Gesuchsteller macht einen im Revisionsverfahren entstandenen Aufwand 

von Fr. 3'381.15 (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) für anwaltliche Ver-

teidigung geltend (Urk. 1 S. 7 f.; Urk. 2/8). Dieser Aufwand erscheint zu hoch. In 

Anbetracht dessen, dass es vorliegend um eine Übertretungsbusse von Fr. 300.– 

ging, erwiesen sich die Bedeutung der Sache und die Verantwortung der Verteidi-

gung als äusserst begrenzt. Der vorliegende Fall bot ausserdem keine besonderen 

tatsächlichen  oder  rechtlichen  Schwierigkeiten.  Dies  spiegelt  sich  nicht  zuletzt  in 

der gerade einmal netto fünfseitigen Begründung des Revisionsbegehrens wider. 

Der  geltend  gemachte  Aufwand  von  15.5  Stunden  für  Aktenstudium  und  Ausar-

beitung  des  Revisionsbegehrens  ist  folglich  nicht  mehr  verhältnismässig.  Unter 

Berücksichtigung des geschätzten Aufwands für die Nachbesprechung des vorlie-

genden Entscheids erscheint eine Prozessentschädigung von pauschal Fr. 2'500.– 

angemessen.  Dem  Beschuldigten  ist  folglich  für  das  Revisionsverfahren  eine 

Prozessentschädigung von Fr. 2'500.– inkl. MwSt. für anwaltliche Verteidigung aus 

der Gerichtskasse zuzusprechen.

IV. Rechtsmittel

Dieser  Zwischenbeschluss  ist  gemäss  Art. 93  BGG  nicht  mit  Strafrechts-

beschwerde beim Bundesgericht anfechtbar (JOSITSCH/SCHMID, Praxiskommentar, 

Art. 413 StPO N 9). 

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Es wird beschlossen:

1.

2.

Das Revisionsgesuch wird gutgeheissen.

Der Strafbefehl des Stadtrichteramt der Stadt Zürich vom 4. Mai 2020 

(Nr. 2020-014-003) wird aufgehoben. 

Die  Sache  wird  zur  neuen  Entscheidung  an  das  Stadtrichteramt  der  Stadt 

Zürich zurückgewiesen.

3.

Die Gerichtsgebühr für das Revisionsverfahren fällt ausser Ansatz. Die 

übrigen Kosten werden auf die Gerichtskasse genommen.

4.

Dem Beschuldigten wird für das Revisionsverfahren eine Prozessentschädi-

gung von Fr. 2'500.– inkl. MwSt. für anwaltliche Verteidigung aus der Ge-

richtskasse zugesprochen.

5.

Schriftliche Mitteilung an

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die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten 

das Stadtrichteramt der Stadt Zürich (unter Rücksendung der Akten mit 
der Geschäfts-Nr. 2020-014-003)

die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich.

Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer

Zürich, 12. Mai 2025

Der Präsident:

Die Gerichtsschreiberin:

lic. iur. Ch. Prinz

MLaw N. Hunziker