# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9d8ec30a-c34f-5e4b-9172-e6a7dd7983cf
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-12-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.12.2014 D-7058/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7058-2014_2014-12-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-7058/2014 

 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  D e z e m b e r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz), 

Richter Martin Zoller, Richter Robert Galliker,    

Gerichtsschreiberin Karin Schnidrig. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), 

und deren Kind 

B._______, geboren (…), 

Syrien,   

vertreten durch lic. iur. Semsettin Bastimar, 

(…),  

Beschwerdeführerinnen,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz. 

 

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 

Verfügung des BFM vom 28. November 2014 / N _______. 

 

 

D-7058/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Eigenen Angaben zufolge verliess die Beschwerdeführerin – eine sy-

rische Staatsangehörige – ihren Heimatstaat Anfang Januar 2012 und ge-

langte am 19. Januar 2012 auf dem Luftweg von C._______ nach 

D._______, wo ihr am 20. Januar 2012 die Einreise in die Schweiz vor-

läufig verweigert wurde. Gleichentags reichte sie am Flughafen ein Asyl-

gesuch ein. Am 22. Januar 2012 fand die Befragung zur Person statt und 

am 24. Januar 2012 wurde der Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 21 

AsylG (SR 142.31) die Einreise in die Schweiz zwecks Prüfung ihres 

Asylgesuchs bewilligt. Am 28. Januar 2014 wurde sie in Anwendung von 

Art. 29 Abs. 1 AsylG vertieft zu ihren Asylgründen angehört.  

  

Zur Begründung des Asylgesuchs ist vollumfänglich auf die protokollierten 

Aussagen zu verweisen (vgl. Befragungsprotokoll vom 22. Januar 2012, 

A9; Anhörungsprotokoll vom 28. Januar 2014, A26). 

A.b Als Nachweis ihrer syrischen Staatsangehörigkeit gab die Beschwer-

deführerin dem BFM ihren syrischen Reisepass im Original ab. Ausser-

dem reichte sie ihre Reisepapiere, ein Arztzeugnis, das Familienbüchlein, 

einen Auszug aus dem Familienregister, eine Heiratsbescheinigung, eine 

DNA-Analyse betreffend Vaterschaft ihrer Tochter, eine Mitgliederbestäti-

gung der E._______, eine Vorladung des Bezirksgerichts F._______ 

betreffend Vaterschaft und hinsichtlich ihres Cousins, Herrn O., einen Po-

lizeirapport ein. 

B.  

Am 20. September 2013 wurde die Tochter der Beschwerdeführerin im 

Kanton G._______ geboren. 

C.  

Am 20. November 2014 gewährte das BFM der Beschwerdeführerin das 

rechtliche Gehör zum Nichteintretensentscheid und zu einer allfälligen 

Wegweisung in die Türkei. Mit Schreiben vom 25. November 2014 wurde 

dazu entsprechend Stellung genommen. 

D.  

D.a Mit Verfügung vom 28. November 2014 – eröffnet am 1. Dezember 

2014 – trat das BFM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. e AsylG auf 

die Asylgesuche der Beschwerdeführerin und ihrer Tochter nicht ein und 

ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvoll-

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Seite 3 

zug in die Türkei an. Ausserdem wurden die editionspflichtigen Akten ge-

mäss Aktenverzeichnis ausgehändigt. 

D.b Mit Eingabe vom 3. Dezember 2014 liessen die Beschwerdeführerin-

nen gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde 

erheben und beantragen, es sei die angefochtene Verfügung vollumfäng-

lich aufzuheben und anzuordnen, dass die Vorinstanz auf ihre Asylgesu-

che eintrete und sie materiell behandle. Eventualiter sei die angefochtene 

Verfügung aufzuheben und die Sache zur Feststellung des rechtserhebli-

chen Sachverhalts sowie zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück-

zuweisen. Es sei im Sinne einer vorsorglichen Massnahme der Vollzug 

der Wegweisung zu sistieren und die kantonale Vollzugsbehörde sei an-

zuweisen, bis zum Endentscheid des Bundesverwaltungsgerichts von 

jeglichen Vollzugsmassnahmen abzusehen. Es sei die unentgeltliche 

Rechtspflege zu gewähren, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

zu verzichten und den Beschwerdeführerinnen in der Person des Unter-

zeichneten ein Rechtsbeistand zu bestellen.  

 

Als Beilagen wurden die den Rechtsvertreter mandatierende Vollmacht 

vom 17. Juli 2014, die angefochtene Verfügung vom 28. November 2014, 

ein Track & Trace-Auszug der Post, vier Fotos, welche die Beschwerde-

führerin bei Demonstrationen in G._______ zeigen, ein ihren Ehemann 

betreffendes Urteil des Staatssicherheitsgerichts H._______ vom 11. Juli 

2000 inkl. Übersetzung, ein Internetartikel vom 2. Dezember 2014 mit der 

Überschrift "Police detain Kobanê citizens treated in Urfa" und eine Für-

sorgeabhängigkeitsbestätigung vom 2. Dezember 2014 zu den Akten ge-

reicht. 

 

Auf die Beschwerdebegründung und die Beweismittel wird – soweit ent-

scheidrelevant – in den Erwägungen eingegangen. 

E.  

Die vorinstanzlichen Akten trafen am 9. Dezember 2014 beim Bundes-

verwaltungsgericht ein.  

 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 

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Seite 4 

den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bun-

desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im 

Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist 

daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen ei-

nes Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerde-

führende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme liegt in casu nicht vor, weshalb das Bundesver-

waltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerdeführerinnen haben am Verfahren vor der Vorinstanz 

teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 

und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bzw. Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG).  

 

Die Beschwerde hat von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung 

(Art. 55 Abs. 1 VwVG), weshalb auf das Gesuch, es sei im Sinne einer 

vorsorglichen Massnahme der Vollzug der Wegweisung zu sistieren und 

die kantonale Vollzugsbehörde sei anzuweisen, bis zum Endentscheid 

des Bundesverwaltungsgerichts von jeglichen Vollzugsmassnahmen ab-

zusehen, nicht einzutreten ist.  

 

Im Übrigen ist auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde 

einzutreten (Art. 108 Abs. 2 und Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und 

Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

Die Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts entscheiden in der Re-

gel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (vgl. Art. 21 

Abs. 1 VGG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchfüh-

rung eines Schriftenwechsels verzichtet. 

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Seite 5 

4.  

Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen, 

ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf 

die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch 

nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5). Demnach enthält sich die 

Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichteintretensentscheid als un-

rechtmässig erachtet – einer selbstständigen materiellen Prüfung, hebt 

die angefochtene Verfügung auf und weist die Sache zu neuer Entschei-

dung an die Vorinstanz zurück (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 m.w.H.).  

 

Da die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs materiell 

prüft, kommt dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kogniti-

on zu. 

5.  

5.1 Zur Begründung seines Nichteintretensentscheids führte das BFM im 

Wesentlichen aus, gemäss der von der Beschwerdeführerin eingereichten 

Bescheinigung habe sie am 27. Oktober 2011 Herrn O. geheiratet, einen 

türkischen Staatsangehörigen, dessen Asylgesuch in der Schweiz rechts-

kräftig abgewiesen worden sei. In Bezug auf den Vollzug seiner Wegwei-

sung seien keine Hindernisse ersichtlich gewesen, die diesen unzulässig, 

unzumutbar oder unmöglich erscheinen lassen würden. Als seine Ehefrau 

könne sie deshalb mit ihm und der gemeinsamen Tochter in seinen Hei-

matstaat weiterreisen.  

 

Zwar habe der Bundesrat in seiner Botschaft zur Änderung des Asylge-

setzes vom 4. September 2002 (02.060) vorgesehen, dass für die Weg-

weisung in einen Drittstaat die Rückübernahmezusicherung ebenjenes 

Staates vorauszusetzen sei. In Anbetracht dessen, dass die Beschwerde-

führerin als syrische Staatsbürgerin jedoch berechtigt sei, visumsfrei in 

die Türkei einzureisen, finde diese Regelung im vorliegenden Fall keine 

Anwendung. So könne es nicht die Absicht des Gesetzgebers gewesen 

sein, mit seiner Botschaft zusätzliche Hürden für die Weiterreise in einen 

Drittstaat zu schaffen, die zuvor nicht bestanden hätten. Die Beschwerde-

führerin habe demnach die Möglichkeit, selbständig in die Türkei einzu-

reisen und sich innerhalb von neunzig Tagen bei den zuständigen Behör-

den zu melden, um eine dauerhafte Aufenthaltsbewilligung zu erhalten. 

Somit sei die Anforderung, dass der Vollzug der Wegweisung in die Tür-

kei auch tatsächlich stattfinden könne, erfüllt.  

 

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Als Ehegattin eines türkischen Staatsangehörigen erhalte die Beschwer-

deführerin diese Aufenthaltserlaubnis zuerst für drei Jahre. In der Folge 

werde diese dann jeweils für fünf weitere Jahre verlängert. Die gleichen 

Rechte stünden auch ihrer gemeinsamen Tochter zu. Zudem habe die 

Beschwerdeführerin grundsätzlich die Möglichkeit einer erleichterten Ein-

bürgerung in der Türkei, sofern sie die dafür vorgeschriebenen Voraus-

setzungen erfülle (Art. 6, 9 türkisches Staatsangehörigkeitsgesetz).  

 

Ferner sei erwähnt, dass auch ihr bei den Anhörungen geltend gemach-

tes Engagement für die PKK kein Wegweisungshindernis in die Türkei 

darstelle. So werde dieses Vorbringen aufgrund der fehlenden Nachvoll-

ziehbarkeit und der insgesamt widersprüchlichen Äusserungen als un-

glaubhaft erachtet. An dieser Einschätzung vermöchten die eingereichten 

Beweismittel auch nichts zu ändern.  

 

Es bestünden keine Hinweise darauf, dass in der Türkei kein effektiver 

Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG bestehe, da 

davon auszugehen sei, dass die Beschwerdeführerin bei ihrer Weiterreise 

in die Türkei aufgrund der Heirat mit einem türkischen Bürger eine Auf-

enthaltsbewilligung und später möglicherweise auch die Staatsangehö-

rigkeit erwerben könne. Im Übrigen seien keine Fälle von Abschiebungen 

syrischer Staatsangehöriger nach Syrien bekannt.  

 

Auf die Asylgesuche sei somit nicht einzutreten.  

 

Den Wegweisungsvollzug in die Türkei erachtete das Bundesamt als zu-

lässig, zumutbar und möglich. 

5.2  

5.2.1 In der Beschwerde wird zunächst darauf hingewiesen, dass der 

Sachverhalt aufgrund der Akten nur teilweise erstellt sei. Insbesondere 

seien die Bemühungen der Beschwerdeführerin um Anerkennung der 

Ehe mit ihrem Partner bzw. ihrem Ehemann gar nicht erwähnt bzw. nicht 

in die Akten genommen worden. Der rechtserhebliche Sachverhalt werde 

daher wie folgt ergänzt: Das erste Gesuch der Beschwerdeführerin und 

ihres Partners um einen Kantonswechsel vom 2. August 2013 sei von der 

Vorinstanz mit Verfügung vom 18. Oktober 2013 abgelehnt worden, mit 

der Begründung, dass ihre traditionelle Ehe nicht als rechtsgültig abge-

schlossen angesehen und die Beziehung nicht als Konkubinat bezeichnet 

werden könne. Das zweite Gesuch der Beschwerdeführerin und ihres 

Partners um Kantonswechsel vom 31. Juli 2014 sei erst mit Entscheid der 

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Vorinstanz vom 1. September 2014 bewilligt worden, nachdem das Asyl-

gesuch des Partners rechtskräftig abgelehnt und seine Vaterschaft auf-

grund eines DNA-Tests erwiesen worden sei. 

5.2.2 Im Weiteren wird im Wesentlichen geltend gemacht, die Vorinstanz 

sei weder ihrer Pflicht zur Prüfung der Vorbingen und Berücksichtigung 

derselben in der Entscheidfindung noch ihrer Begründungspflicht nach-

gekommen. So würden in der angefochtenen Verfügung keine Überle-

gungen genannt, welche darauf hinweisen würden, dass sich die Vor-

instanz mit den wesentlichen Vorbringen der Beschwerdeführerin aus den 

beiden Anhörungen und der Stellungnahme vom 25. November 2014 

auseinandergesetzt und eine einzelfallbezogene Prüfung vorgenommen 

hätte. Insbesondere gebe sie kein einziges Beispiel an, warum die Vor-

bringen der Beschwerdeführerin zu ihrer politischen Tätigkeit für die PKK 

als unglaubhaft bzw. nicht nachvollziehbar erachtet würden, obwohl die 

Beschwerdeführerin ausführlich über die entsprechenden Tätigkeiten be-

richtet und diese auch mit diversen Beweismitteln belegt habe. Da sich 

die Vorinstanz mit einer pauschalen Begründung begnüge, sei es der Be-

schwerdeführerin nicht möglich, sich ein Bild über den Entscheid zu ma-

chen. Die angefochtene Verfügung sei deshalb mangelhaft begründet und 

lasse darauf schliessen, dass weder der Sachverhalt noch die erhebli-

chen Parteivorbringen mit dem erforderlichen Mindestmass an Sorgfalt 

geprüft worden seien. Wie die Beschwerdeführerin in der Stellungnahme 

und bei den Anhörungen ausgeführt habe, sei sie vor der Flucht in ihrer 

Heimatstadt I._______ für die PKK politisch tätig gewesen. Sie setze die-

se politische Tätigkeit auch in der Schweiz weiter fort, indem sie mit der 

E._______ an verschiedenen Demonstrationen teilnehme und diese mit-

organisiere. Zudem sei ihre Familie als der PKK nahe stehend bekannt 

und es gebe viele Kämpfer aus ihrer Familie in der PKK bzw. in der YPG 

(Kurdische Volksverteidigungseinheiten). Hinzu komme die Tatsache, 

dass sie mit einem PKK-Mitglied in einer partnerschaftlichen Beziehung 

lebe bzw. mit diesem die Imam-Ehe eingegangen sei. Somit bestünden 

für die Beschwerdeführerin offensichtlich Hinweise auf Verfolgung und die 

Flüchtlingseigenschaft nicht nur in Syrien, sondern auch in der Türkei. 

Nach dem Gesagten wäre die Vorinstanz aufgrund der Rechtsprechung 

des Bundesverwaltungsgerichts (namentlich BVGE 2007/8) sowie ge-

stützt auf Art. 31a Abs. 2 AsylG gehalten gewesen, zumindest eine sum-

marische materielle Prüfung vorzunehmen. Die Annahme der Vorinstanz, 

dass die Türkei ein sicherer Drittstaat sei, wo effektiver Schutz vor Rück-

schiebung nach Syrien bestehe, treffe keinesfalls zu. Die Türkei sei vom 

Bundesrat nie als ein sicherer Drittstaat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b 

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Seite 8 

AsylG bezeichnet worden. Entscheidend sei die Möglichkeit, in einem 

Drittstaat Schutz zu finden. Dies sei insbesondere dann ausgeschlossen, 

wenn kein Zugang zu einem Asylverfahren bestehe oder der Drittstaat die 

Flüchtlingskonvention ausschliesslich auf europäische Flüchtlinge an-

wende. In der Türkei gebe es kein spezifisches Gesetz, welches den Um-

gang mit Flüchtlingen und Asylsuchenden regle. Flüchtlinge aus nicht eu-

ropäischen Staaten hätten keine Chance auf eine Anerkennung ihrer 

Flüchtlingseigenschaft. Zudem sei es notorisch, dass die Türkei ständig 

die völkerrechtlichen Verträge und insbesondere das Non-Refoulement-

Gebot verletze und selber ein Herkunftsland von jährlich Abertausenden 

Flüchtlingen sei. Die Türkei könne nach dem Gesagten nicht als sicherer 

Staat im Sinne der bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung be-

trachtet werden. Da die Beschwerdeführerin wegen ihrer politischen Akti-

vitäten für die PKK, deretwegen sie von den syrischen Behörden verfolgt 

worden sei, in der Schweiz fortsetze, bestehe für sie auch in der Türkei 

kein effektiver Schutz vor Rückschiebung bzw. weiterer Verfolgung. 

Nachdem vorliegend offensichtliche Hinweise auf eine Verfolgung im 

Heimatstaat und im Drittstaat bestünden und diese auf den ersten Blick 

keinesfalls unglaubhaft seien, hätte die Vorinstanz auf das Asylgesuch 

der Beschwerdeführerin eintreten und es materiell prüfen müssen. 

5.2.3 Darüber hinaus verletze die Vorinstanz mit ihrer Vorgehensweise 

nicht nur das Beschleunigungsgebot gemäss Art. 29 Abs. 1 BV, sondern 

verstosse auch gegen das Diskriminierungsverbot gemäss Art. 8 Abs. 2 

BV sowie Art. 2 und 16 des Übereinkommens vom 18. Dezember 1979 

zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (SR 0.108). 

 

Die Beschwerdeführerin habe ihr Asylgesuch am 20. Januar 2012 einge-

reicht und sei erst am 28. Januar 2014 zu den Asylgründen angehört 

worden. Indem die Vorinstanz die vertiefte Anhörung erst zwei Jahre nach 

der summarischen Befragung durchgeführt habe und dann 11 Monate 

lang untätig geblieben sei, habe sie die in Art. 29 Abs. 1 Bst. b AsylG und 

Art. 37 AsylG geregelten Fristen keinesfalls eingehalten. Hätte die Vor-

instanz das Asylgesuch der Beschwerdeführerin innert der gesetzlichen 

Fristen behandelt, wäre sie möglicherweise als Flüchtling anerkannt wor-

den und man hätte ihr Asyl gewährt. Diesfalls würde auch ihr sich derzeit 

in der Schweiz als abgewiesener Asylsuchender befindender Lebens-

partner bzw. Ehemann gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG als Flüchtling aner-

kannt. Daraus ergebe sich, dass die Beschwerdeführerin aufgrund ihres 

Geschlechts von der Vorinstanz ungleich behandelt und diskriminiert 

werde. 

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Seite 9 

5.2.4 Die Vorinstanz habe sich ausserdem während des hängigen Asyl-

verfahrens gegenüber der Beschwerdeführerin offensichtlich widersprüch-

lich verhalten. So habe sie bei ihr durch das lange Zuwarten den Eindruck 

erweckt, dass auf das Asylgesuch eingetreten und es materiell behandelt 

werde. Erst etwa nach 35 Monaten habe sie die Absicht, auf das Asylge-

such nicht einzutreten und die Beschwerdeführerin in die Türkei wegzu-

weisen, kundgetan und ihr diesbezüglich das rechtliche Gehör gewährt. 

Während sie im zweiten Asylverfahren des Ehemannes weder die Imam-

Ehe anerkannt noch die Beziehung als Konkubinat erachtet habe, stütze 

sie den vorliegenden Entscheid nun aber auf diese nicht rechtsgültig ab-

geschlossene und in der Türkei nicht anerkannte Ehe. Damit verstosse 

sie gegen Treu und Glauben und verletze Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV. 

6.  

Bevor beurteilt werden kann, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylge-

such der Beschwerdeführerin nicht eingetreten ist, gilt es zunächst die 

formellen Rügen zu prüfen, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassa-

tion der angefochtenen Verfügung zu bewirken. 

6.1 Gemäss Art. 29 Abs. 1 Bst. b AsylG hört das BFM die Asylsuchenden 

innerhalb von 20 Tagen nach dem Entscheid über die Zuweisung in den 

Kanton zu ihren Asylgründen an. Demgegenüber sind Nichtein-

tretensentscheide in der Regel innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Ge-

suchstellung zu treffen (vgl. Art. 37 Abs. 1 AsylG). Das BFM hat vorlie-

gend – wie in der Beschwerde zu Recht geltend gemacht wird – weder 

die eine noch die andere Frist eingehalten. Es ist jedoch festzuhalten, 

dass das Bundesamt bei Vorliegen der im Gesetz festgelegten Tatbe-

standsmerkmale auch dann einen Nichteintretensentscheid fällen muss, 

wenn die massgebliche Entscheidungsfrist von fünf Arbeitstagen gemäss 

Art. 37 Abs. 1 AsylG unbegründet überschritten und damit dem Gebot der 

Verfahrensbeschleunigung nicht nachgekommen wurde. Es handelt sich 

dabei nämlich um eine sogenannte Ordnungs- und nicht um eine Verwir-

kungsfrist, was sich aus der Formulierung, wonach die entsprechende 

Verfügung "in der Regel" innerhalb der Frist zu treffen ist, ergibt. Dem-

nach können Nichteintretensentscheide durchaus auch nach Ablauf der 

gesetzlichen Entscheidungsfrist gefällt werden (vgl. dazu Entscheidungen 

und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 

2002 Nr. 15 zur damals noch geltenden Entscheidungsfrist von 20 Ta-

gen), weshalb sich die Rüge, durch das lange Zuwarten habe die Vorin-

stanz den Eindruck erweckt, dass auf das Asylgesuch eingetreten und es 

materiell behandelt werde bzw. sie habe den Grundsatz von Treu und 

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Seite 10 

Glauben verletzt, als unbegründet erweist. Es ist auch nicht ersichtlich, 

dass durch die lange Verfahrensdauer die Beschwerdefrist verkürzt und 

die Überprüfung der Verfügung seitens der Beschwerdeinstanz be-

schränkt worden wäre. Die Beschwerdeführerin machte vielmehr von der 

Möglichkeit, innert fünf Arbeitstagen seit Verfügungseröffnung Beschwer-

de einzureichen, Gebrauch, und das Bundesverwaltungsgericht führt sei-

nerseits das Beschwerdeverfahren ordnungsgemäss durch. 

6.2 Was die weitere Rüge, die Vorinstanz sei weder ihrer Pflicht zur Prü-

fung der Vorbingen und Berücksichtigung derselben in der Entscheidfin-

dung noch ihrer Begründungspflicht nachgekommen, anbelangt, so ist 

festzustellen, dass sich diese rechtfertigt.  

 

Die Begründungsdichte eines Entscheides richtet sich im Einzelfall nach 

dem Verfügungsgegenstand, den Verfahrensumständen und den Interes-

sen der betroffenen Person. Je höher der Spielraum, welcher der Behör-

de infolge Ermessen und unbestimmter Rechtsbegriffe eingeräumt ist, 

und je stärker ein Entscheid in die individuellen Rechte des Betroffenen 

eingreift, desto höhere Anforderungen sind an die Begründung einer Ver-

fügung zu stellen. Auch wenn sich die verfügende Behörde nicht aus-

drücklich mit jeder tatbestandlichen Behauptung und jedem rechtlichen 

Einwand auseinandersetzen muss, sondern sich auf die wesentlichen 

Gesichtspunkte beschränken darf (vgl. BGE 126 I 97 E. 2b), hat sie we-

nigstens kurz die Überlegungen zu nennen, von welchen sie sich leiten 

liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.2 

mit Hinweisen). Die Begründung soll mithin die ernsthafte Prüfung der 

Vorbringen widerspiegeln und es dem Betroffenen ermöglichen, den Ent-

scheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten zu können, was nur mög-

lich ist, wenn sich sowohl der Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz 

über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können (vgl. BGE 

129 I 232 E. 3.2; EMARK 2006 Nr. 24 E. 5.1. S. 256).  

 

Indem das BFM in der angefochtenen Verfügung nicht näher ausführte, 

inwiefern die Vorbringen der Beschwerdeführerin hinsichtlich ihres Enga-

gements für die PKK als nicht nachvollziehbar und widersprüchlich, mithin 

unglaubhaft zu erachten seien, hat es seine Begründungspflicht verletzt. 

Angesichts dessen, dass sich die Beschwerdeführerin in der Rechtsmit-

teleingabe entsprechend äussern konnte und das Bundesverwaltungsge-

richt im vorliegenden Urteil eine Prüfung der geltend gemachten Vorbrin-

gen vornimmt, gilt der Verfahrensmangel jedoch als geheilt. 

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Seite 11 

6.3 In Anbetracht dessen, dass die Verletzung der Begründungspflicht auf 

Beschwerdeebene geheilt wird, vermag die Beschwerdeführerin auch aus 

der Rüge der ungleichen Behandlung und Diskriminierung wegen Nicht-

berücksichtigung ihrer Asylgründe nichts zu ihren Gunsten abzuleiten. Im 

Übrigen steht der für das vorliegende Verfahren entscheidrelevante 

Sachverhalt fest, weshalb der Beschwerdeführerin aus dem Umstand, 

dass das BFM weitere Sachverhaltselemente (namentlich Gesuch um 

Kantonswechsel) in der angefochtenen Verfügung unerwähnt liess, kein 

Nachteil erwachsen ist. 

6.4 Nach dem Gesagten ist somit nicht ersichtlich, weshalb die Sache zur 

Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie zur Neubeurtei-

lung an das BFM zurückgewiesen werden sollte. Der entsprechende 

Eventualantrag wird deshalb abgewiesen. 

7.  

Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende 

in einen Drittstaat weiterreisen können, in dem Personen, zu denen sie 

enge Beziehungen haben, oder nahe Angehörige leben (Art. 31a Abs. 1 

Bst. e AsylG).  

 

Diese Bestimmung findet keine Anwendung, wenn Hinweise bestehen, 

dass im Einzelfall im Drittstaat kein effektiver Schutz vor Rückschiebung 

nach Art. 5 Abs. 1 AsylG besteht (Art. 31a Abs. 2 AsylG). 

8.  

8.1 Vorliegend steht aufgrund der beim BFM eingereichten Bescheini-

gung und der Aussagen der Beschwerdeführerin fest, dass sie seit dem 

27. Oktober 2011 mit dem rechtskräftig abgewiesenen türkischen Asylsu-

chenden J._______ (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

D-2285/2013 vom 30. April 2014), dem Vater ihrer Tochter, "nach Brauch" 

verheiratet ist. In Anbetracht dieser Imam-Ehe ist, ungeachtet dessen, 

dass sie nicht offiziell registriert ist, davon auszugehen, dass zwischen 

den Ehegatten eine "enge Beziehung" im Sinne von Art. 31a Abs. 1 Bst. e 

AsylG besteht. Damit ist die Grundvoraussetzung für einen Nichteintre-

tensentscheid gestützt auf vorgenannte Bestimmung als erfüllt zu erach-

ten. Die Beschwerdeführerin kann mit der gemeinsamen Tochter und ih-

rem Ehemann in dessen Heimatland weiterreisen.  

 

Da übereinstimmend mit dem BFM davon ausgegangen werden darf, 

dass die Beschwerdeführerin in der Türkei aufgrund der Heirat mit einem 

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Seite 12 

türkischen Staatsangehörigen eine Aufenthaltsbewilligung erhalten wird 

und sich dort später möglicherweise auch einbürgern lassen kann, gibt es 

keine Hinweise darauf, dass im Drittstaat kein effektiver Schutz vor Rück-

schiebung nach Art. 5 Abs. 1 AsylG bestehen würde. Dass es sich dabei 

nicht um einen vom Bundesrat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG 

als "sicheren Drittstaat" bezeichneten Staat handelt, ist – entgegen der 

Ausführungen in der Beschwerde – nicht von Belang, zumal sich die an-

gefochtene Verfügung nicht auf Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG, sondern auf 

Art. 31a Abs. 1 Bst. e AsylG stützt. 

8.2 Entgegen anderslautender Einschätzung ist auch die Furcht der Be-

schwerdeführerin, aufgrund ihres politischen Engagements für die PKK 

aus der Türkei nach Syrien ausgeschafft bzw. von den türkischen Behör-

den verfolgt zu werden, als unbegründet zu bezeichnen. 

8.2.1 Hinsichtlich ihrer in Syrien ausgeübten politischen Aktivitäten mach-

te die Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend, sie habe Demonstra-

tionen mitorganisiert und sei an deren Durchführung beteiligt gewesen. 

Ausserdem habe sie junge Menschen motiviert, für ihre Rechte zu kämp-

fen. Sie habe Slogans kreiert, Reden vorbereitet, diese vor Demonstran-

ten gehalten und Anti-Regime-Parolen gerufen (vgl. A26 S. 7 F40, F43). 

Weil sie sich in Syrien für die politischen und kulturellen Rechte des kur-

dischen Volkes eingesetzt habe, sei sie verfolgt worden. So hätten eines 

Tages Unbekannte an ihre Türe geklopft und ihren Bruder nach ihr ge-

fragt. Da der Bruder diesen Unbekannten den Zutritt ins Haus verwehrt 

habe, sei ihr die Flucht gelungen. Sie habe Angst gehabt, verhaftet zu 

werden (vgl. A26 S. 6 F39). Auch nach ihrer Ausreise hätten die Behör-

den sich mehrmals bei ihrer Familie gemeldet und sich nach ihr erkundigt 

(vgl. A26 S. 11 F74).  

 

Vor dem Hintergrund, dass die unbekannten Männer die Beschwerdefüh-

rerin hätten befragen und mitnehmen wollen (vgl. A26 S. 11 F73), ist da-

von auszugehen, dass ihr die Flucht nicht ohne Weiteres gelungen wäre, 

sondern sie alles daran gesetzt hätten, sich Zutritt zum Haus zu verschaf-

fen, ohne sich dabei abhalten zu lassen. Dies umso weniger, als drei die-

ser Männer vor dem Haus gestanden haben sollen (vgl. A26 S. 10 F71). 

Im Weiteren ist die Suche nach der Beschwerdeführerin auch deshalb zu 

bezweifeln, weil sie nicht wusste, ob die Unbekannten etwas Schriftliches 

wie einen Haftbefehl dabei hatten (vgl. A26 S. 11 F74). Diese Zweifel 

werden noch zusätzlich dadurch verstärkt, dass sie bei der Ausreisepass-

kontrolle in K._______ angeblich keinerlei Probleme angetroffen haben 

D-7058/2014 

Seite 13 

will (vgl. A9 S. 11 Ziff. 5.02). Bei einer tatsächlichen Suche wäre eine un-

behelligte Ausreise wohl nicht möglich gewesen. Ausserdem ist davon 

auszugehen, dass die Beschwerdeführerin bereits während ihres Aufent-

halts in der Türkei ein Asylgesuch eingereicht hätte, falls sie sich in ihrem 

Heimatland mit Verfolgungsmassnahmen konfrontiert gesehen hätte. Auf 

die Frage, ob ihr persönlich etwas passiert sei, gab sie denn auch an, ihr 

Name sei "vermerkt" worden und sie habe vor einer Festnahme Angst 

gehabt, mehr sei ihr nicht passiert (vgl. A9 S. 14 Ziff. 7.02). 

8.2.2 Angesichts dessen, dass sich die angebliche Suche der syrischen 

Behörden nach der Beschwerdeführerin aufgrund des vorstehend Gesag-

ten als unglaubhaft erwiesen hat, ist auch nicht davon auszugehen, dass 

sie seit ihrer Ausreise unter besonderer Beobachtung seitens der heimat-

lichen Behörden steht. Vor diesem Hintergrund lässt ihr in der Schweiz 

ausgeübtes exilpolitisches Engagement bei der E._______, bei der sie 

als Mitglied aktiv an Kundgebungen teilnimmt (vgl. die beim BFM einge-

reichte Mitgliederbestätigung vom 26. Januar 2014), ebenso wenig auf 

eine Verfolgungssituation im Heimatland schliessen. 

8.2.3 Nachdem es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, seitens der 

syrischen Behörden eine Verfolgung glaubhaft zu machen, sind auch kei-

ne Gründe ersichtlich, weshalb sie wegen der im Heimatstaat bzw. in der 

Schweiz ausgeübten politischen Tätigkeiten bei einer Weiterreise in die 

Türkei von den dortigen Behörden in asylrelevanter Weise behelligt wer-

den sollte. Aus den entsprechenden Vorbringen in der Rechtsmitteleinga-

be vermag die Beschwerdeführerin demzufolge nichts zu ihren Gunsten 

abzuleiten. Die Behauptung, dass ihr Ehemann ein PKK-Mitglied sein 

soll, führt zu keiner anderen Einschätzung, zumal das Bundesverwal-

tungsgericht dessen Asylgesuch mit Urteil D-2285/2013 vom 30. April 

2014 rechtskräftig abgewiesen hat. Eine Reflexverfolgung ist deshalb 

ausgeschlossen.  

 

Auch die mit der Beschwerde eingereichten Beweismittel führen zu keiner 

anderen Betrachtungsweise. So lässt sich aus den Fotos, welche die Be-

schwerdeführerin bei Demonstrationen in der Schweiz zeigen, kein ernst-

haftes Engagement für die PKK ableiten, sondern lediglich den zum Aus-

druck gebrachten Unmut gegen das syrische Gewaltregime. Das den 

Ehemann betreffende Urteil des Staatssicherheitsgerichts H._______ 

vom 11. Juli 2000 war bereits Gegenstand in dessen rechtskräftig abge-

schlossenem Asylverfahren, weshalb darauf an dieser Stelle nicht erneut 

eingegangen wird. Des Weiteren kann der Internetartikel vom 2. Dezem-

D-7058/2014 

Seite 14 

ber 2014 nicht berücksichtigt werden, weil er sich nicht konkret auf die 

Beschwerdeführerin bezieht. 

8.3 Zusammenfassend ergibt sich somit, dass das BFM gestützt auf 

Art. 31a Abs. 1 Bst. e AsylG zu Recht auf die Asylgesuche nicht eingetre-

ten ist. Die weiteren Ausführungen in der Beschwerde können zu keiner 

anderen Beurteilung führen, weshalb es sich erübrigt, darauf näher ein-

zugehen. 

9.  

9.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, 

so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der 

Familie (Art. 44 AsylG). 

9.2 Die Beschwerdeführerinnen verfügen weder über eine ausländer-

rechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung 

einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 

(Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

10.  

10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie 

bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu bewei-

sen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

10.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in 

den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 

Abs. 3 AuG). 

10.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-

nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr 

läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 

D-7058/2014 

Seite 15 

Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 

1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der 

Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 

erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

10.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend 

darauf hin, dass das Non-Refoulement-Gebot bezüglich des Heimat- oder 

Herkunftsstaates nicht zu prüfen sei, da die Beschwerdeführerinnen in ei-

nen Drittstaat reisen könnten, in dem sie Schutz vor Rückschiebung im 

Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG finden würden. Eine Weiterreise der 

Beschwerdeführerinnen in die Türkei ist unter dem Aspekt von Art. 5 

AsylG rechtmässig. 

10.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerde-

führerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie und ihre Toch-

ter für den Fall einer Ausschaffung in die Türkei dort mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen 

Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss der Praxis des Euro-

päischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des 

UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführerinnen eine 

konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass 

ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behand-

lung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 

28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch 

die allgemeine Menschenrechtssituation in der Türkei lässt den Wegwei-

sungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. 

Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der 

asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

10.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat 

aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 

medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Ge-

fährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die 

vorläufige Aufnahme zu gewähren. 

D-7058/2014 

Seite 16 

10.3.1 Angesichts der heutigen Lage in der Türkei kann gemäss konstan-

ter Praxis nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder kriegerischen 

respektive bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen gesprochen werden. Der 

Wegweisungsvollzug ist diesbezüglich als zumutbar zu bezeichnen. 

10.3.2 Darüber hinaus sind auch keine konkreten Anhaltspunkte ersicht-

lich, dass die Beschwerdeführerinnen in der Türkei aus individuellen 

Gründen in eine existenzbedrohende Situation geraten würden.  

 

Gemäss dem Arztbericht vom 6. März 2013 leidet die Beschwerdeführerin 

an einer Angst mit Depression (reaktiv gemischt F43.22). Im aktuellen 

Arztbericht vom 17. November 2014 wurden ihr reaktive Ängste um ihre 

Zukunft und Rückenschmerzen diagnostiziert. Dieser angeschlagene Ge-

sundheitszustand vermag kein Wegweisungsvollzugshindernis darzustel-

len, da eine entsprechende medizinische Versorgung in der Türkei ge-

währleistet ist. So beinhaltet das dortige Gesundheitssystem sowohl 

staatliche als auch private medizinische Einrichtungen. Die meisten öf-

fentlichen und privaten Krankenhäuser, die in den grösseren Städten der 

Türkei zu finden sind, sind vollständig ausgestattet. Krankenhäuser, wel-

che über keine ausreichende Ausstattung verfügen, verlegen die Patien-

ten in besser ausgerüstete Einrichtungen in der Umgebung. Auch Medi-

kamente sind verfügbar.  

 

Die Beschwerdeführerin kann mit ihrer Tochter und ihrem Ehemann, des-

sen Wegweisungsvollzug ebenfalls als zulässig, zumutbar und möglich 

erachtet wurde (vgl. Urteil D-2285/2013 vom 30. April 2014), in sein Hei-

matland weiterreisen. In Anbetracht dessen, dass er in der Heimat über 

ein breites familiäres Beziehungsnetz verfügt (vgl. a.a.O.) und auch ein 

Onkel der Beschwerdeführerin in der Türkei lebt (vgl. A9 S. 9 Ziff. 3.03), 

darf davon ausgegangen werden, dass ihnen die Wiedereingliederung 

leichter fallen wird. Bei eventuellen Anfangsschwierigkeiten werden sie 

sich allenfalls an die Familie des erwähnten Onkels wenden können, von 

der die Beschwerdeführerin bereits finanziell unterstützt wurde (vgl. A9 

S. 13 Ziff. 5.02).  

 

Ausserdem spricht auch das Kindeswohl nicht gegen einen Wegwei-

sungsvollzug, da sich die Tochter aufgrund ihres Alters noch in einer star-

ken Abhängigkeit zu den Eltern befindet und in deren Begleitung in die 

Türkei weiterreisen kann.  

 

D-7058/2014 

Seite 17 

Der Wegweisungsvollzug erweist sich somit auch unter Berücksichtigung 

der persönlichen Umstände als zumutbar. 

10.4 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, bei der zuständigen 

Vertretung des Heimatstaates die für eine Weiterreise in die Türkei not-

wendigen Reisedokumente für sich und ihre Tochter zu beschaffen (vgl. 

Art. 8 Abs. 4 AsylG, dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Voll-

zug der Wegweisung auch möglich ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

10.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

11.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist 

demnach abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 

12.  

12.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich 

der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Wie jedoch 

aufgezeigt wurde, litt die angefochtene Verfügung im Zeitpunkt ihres Er-

lasses aufgrund der seitens des BFM begangenen Verletzung der Be-

gründungspflicht an einem Verfahrensmangel. Dieser Mangel wurde zwar 

angesichts der vom Bundesverwaltungsgericht im vorliegenden Urteil 

vorgenommenen Prüfung der geltend gemachten Vorbringen auf Be-

schwerdeebene geheilt. Aus dem Umstand, dass die Beschwerdeführerin 

nur durch das Ergreifen eines Rechtsmittels zu einem rechtskonformen 

Entscheid gelangt ist, darf ihr aber kein finanzieller Nachteil erwachsen, 

weshalb in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 in fine VwVG i.V.m. Art. 6 Bst. b 

des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) keine 

Kosten aufzuerlegen sind (vgl. BVGE 2008/47 E. 5.1).  

 

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne 

von Art. 65 Abs. 1 VwVG und um Verzicht auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses werden damit gegenstandslos. Angesichts des Um-

stands, wonach sich die Rechtsbegehren als aussichtslos erwiesen ha-

ben, ist das Gesuch um amtliche Verbeiständung im Sinne von Art. 110a 

Abs. 1 Bst. a AsylG abzuweisen. 

D-7058/2014 

Seite 18 

12.2 Einem vertretenen Beschwerdeführer ist auch trotz materieller Ab-

weisung der Beschwerde eine angemessene Parteientschädigung zuzu-

sprechen, wenn ein Verfahrensmangel, welcher grundsätzlich zur Kassa-

tion der angefochtenen Verfügung hätte führen müssen, erst im Be-

schwerdeverfahren geheilt wird (vgl. BVGE 2008/47 E. 5.2). Die vom 

BFM begangene Verletzung der Begründungspflicht ist nach dem oben-

stehend Gesagten als geheilt zu erachten. Für die diesbezüglichen Auf-

wendungen der Beschwerdeführerin ist ihr trotz Abweisung der Be-

schwerde eine vom BFM auszurichtende Parteientschädigung auszu-

sprechen, die in Anwendung der zu berücksichtigenden Faktoren auf 

Fr. 300.─ zu bemessen ist (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 ff. VGKE). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-7058/2014 

Seite 19 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Das Gesuch um amtliche Verbeiständung gemäss Art. 110a Abs. 1 Bst. a 

AsylG wird abgewiesen. 

4.  

Das BFM ist anzuweisen, der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung in der Höhe 

von Fr. 300.─ auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, das BFM und die kan-

tonale Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Fulvio Haefeli Karin Schnidrig 

 

 

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