# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a5b8f5ca-a45c-584a-81c3-c505500c85de
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-07-11
**Language:** de
**Title:** Kein Anspruch auf Hilflosenentschädigung; auf den Abklärungsbericht kann abgestellt werden; Notwendigkeit einer lebenspraktischen Begleitung bejaht, der Aufwand betrug aber nicht durchschnittlich 2 Stunden pro Woche über 3 Monate hinweg.
**Docket/Reference:** IV.2013.00426
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2013.00426.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00426
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiberin Oertli
Urteil
vom
11. Juli 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Mirjam Stanek Brändle
Huber Keller Wachter Rechtsanwälte
Obergasse 34, Postfach, 8402 Winterthur
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 1952, leidet seit 1991 an einer schweren bipolaren affektiven Krankheit (
Urk.
10/18 S. 6 und
Urk.
10/21 S. 1 ff.). Er war zuletzt hauptsächlich als selbständiger Schadenexperte im Bereich Betriebsunterbre
chung und Haftpflicht tätig gewesen (
Urk.
10/
20). Mit Verfügung vom 5. Oktober 2005 sprach die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV
Stelle, dem Versicherten mit Wirkung ab
1.
Juli 2004 eine ganze Invaliden
rente zu (
Urk.
10/30).
Dieser Rentenanspruch
wurde im Rahmen von in den Jahren 2007 und 2010 durchgeführten Rentenrevisionsverfahren bestätigt (
Urk.
10/39 und
Urk.
10/46).
Am
6.
Februar 2012
(Eingang: 2
4.
Februar 2012)
meldete sich
X.___
zum Bezug
einer Hilflosenentschädigung an (
Urk.
10/51
,
vgl. auch
Urk.
10/55). Die IV-Stelle holte beim Versicherten Auskünfte zur l
ebenspraktischen Be
gleitung (
Urk.
10/54) sowie
bei
der behandelnden Psychiaterin
,
Dr.
med.
Y.___
, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, einen Bericht
(Urk.
10/58) ein und veranlasste eine Abklärung für Hilflosenentschäd
igung für Erwachsene (Urk. 10/61
)
. Mit Vorbescheid vom 2
1.
November 2012 stellte sie dem Versi
cherten die Abweisung des Leistungsbegehrens in Aussicht (
Urk.
10/62). Auf Ein
wand des Versicherten hin (
Urk.
10/64) nahm die Abklärungsperson erneut zu den Ergebnissen der Abklärung vor Ort Stellung (
Urk.
10/71). Mit Verfügung vom
9.
April 2013
hielt die IV-Stelle am Vorbescheid fest und
verneinte einen Anspruch auf
eine
Hilflosenentschädigung (
Urk.
2).
2.
Gegen die Verfügung vom
9.
April 2013
erhob
der Versic
herte am
7.
Mai 2013 Beschwerde
(
Urk.
1)
mit den Anträge
n
, es sei diese aufzuheben und ihm ab August 2010 eine angemessene Hilflosenentschädigung auszurichten. Eventuell sei die Angelegenheit an die IV-Stelle zwecks umfassender weiterer Abklä
rungen zurück zu weisen (S. 2)
. Die
IV-Stelle
schloss in
der
Beschwerde
antwort
vom
1.
Juli 2013
auf Abweisung der Beschwerde (
Urk.
8)
und ergänzte ihre Vernehmlassung mit einer
weitere
n
Stellungnahme der Abklärungsperson
(Urk.
9).
Am 2
6.
August 2013 erstattete der Beschwerdeführer seine Replik unter Beilage eines Austrittsberichts der
Z.___
vom 2
7.
April 2013 (
Urk.
15)
und Festhalten an den gestellten Anträgen (
Urk.
14 S. 4)
. Die Beschwerdegegnerin verzichtete in der Folge auf das Einreichen einer Duplik (
Urk.
18), was dem Beschwerdeführer am 3
0.
September 2013 zur Kenntnis gebracht wurde
(
Urk.
19)
.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1
.
1
Gemäss
Art.
42
Abs.
1
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG)
haben Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (
Art.
13
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG
) in der Schweiz, die hilflos (
Art.
9 ATSG) sind, Anspruch auf eine Hilflo
senentschädigung. Vorbehalten bleibt Artikel 42
bis
IVG. Als hilflos gilt eine Person, die wegen einer Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwa
chung bedarf (
Art.
9 ATSG). Im Bereich der Invalidenversicherung gilt auch eine Person als hilflos, welche zu Hause lebt und wegen der gesundheitlichen Beeinträchtigung dauernd auf lebenspraktische Begleitung angewiesen ist (
Art.
42
Abs.
3 Satz 1 IVG;
Art.
38
der Verordnung über die Invalidenversiche
rung, IVV
).
Praxisgemäss (BGE 121 V 88 E. 3a mit Hinweisen) sind die folgenden sechs alltäglichen Lebensverrichtungen massgebend (BGE 127 V 94 E. 3c, 125 V 297 E. 4a):
—
Ankleiden, Auskleiden;
—
Aufstehen, Absitzen, Abliegen;
—
Essen;
—
Körperpflege;
—
Verrichtung der Notdurft;
—
Fortbewegung (im oder ausser Haus), Kontaktaufnahme
.
1
.
2
Die benötigte Hilfe kann praxisgemäss nicht nur in direkter Dritthilfe, sondern auch bloss in Form einer Überwachung der versicherten Person bei Vornahme der relevanten Lebensverrichtungen bestehen, indem etwa die Drittperson sie auffordert, eine Lebensverrichtung vorzunehmen, die sie wegen ihres psychi
schen Zustandes ohne besondere Aufforderung nicht vornehmen würde (sog. indirekte Dritthilfe; BGE 121 V 88 E. 3c, 107 V 145 E. 1c und 139 E. 1b, 105 V 38; 106 V 153 f., 105 V 52 E. 4a; Urteil des Bundesgerichts I 431/05 vom 13. Oktober 2005 E. 1.3 mit Hinweis).
1
.
3
Pflege und Überwachung beziehen sich nicht auf die alltäglichen Lebensverrich
tungen und sind deshalb von der indirekten Dritthilfe zu unterscheiden (ZAK 1984 S. 357 E. 2c). Es handelt sich vielmehr um eine Art medizinischer oder pflegerischer Hilfeleistung, die infolge des physischen, geistigen oder psychi
schen Zustandes der versicherten Person notwendig ist. Unter Pflege ist zum Beispiel die Notwendigkeit zu verstehen, täglich Medikamente zu verabreichen
oder eine Bandage anzulegen. Die Notwendigkeit der persönlichen Überwa
chung ist beispielsweise dann gegeben, wenn die versicherte Person wegen geistiger Absenzen nicht während des ganzen Tages allein gelassen werden darf (BGE 107 V 136 E. 1b mit Hinweis; ZAK 1990 S. 46 E. 2c; Urteil des Bundesge
richts I 431/05 vom 13. Oktober 2005 E. 1.3 mit Hinweisen).
Dauernd im Sinne von
Art.
9 ATSG hat nicht die Bedeutung von "rund um die Uhr", sondern ist als Gegensatz zu vorübergehend zu verstehen (BGE 107 V 136; ZAK 1990 S. 46 E. 2c; Urteil des Bundesgerichts I 431/05 vom 13. Oktober 2005 E.
4.1 mit Hinweisen).
1
.
4
Nach
Art.
38
Abs.
1 IVV liegt ein Bedarf an lebenspraktischer Begleitung im Sinne von
Art.
42
Abs.
3 IVG vor, wenn eine volljährige, versicherte Person ausserhalb eines Heimes lebt und infolge Beeinträchtigung der Gesundheit:
a.
ohne Begleitung einer Drittperson nicht selbständig wohnen kann;
b.
für Verrichtungen und Kontakte ausserhalb der Wohnung auf Begleitung einer Drittperson angewiesen ist; oder
c.
ernsthaft gefährdet ist, sich dauernd von der Aussenwelt zu isolieren.
Ist lediglich die psychische Gesundheit beeinträchtigt, so muss für die Annahme einer Hilflosigkeit gleichzeitig ein Anspruch auf mindestens eine Viertelsrente bestehen (
Art.
38
Abs.
2 IVV).
Zu berücksichtigen ist nur diejenige lebenspraktische Begleitung, die regelmäs
sig und im Zusammenhang mit den in Absatz 1 erwähnten Situationen erfor
derlich ist.
Unerheblich ist, in welcher Umgebung sich die versicherte Person - abgesehen davon, dass sie ausserhalb des Heims wohnen muss - aufhält und ob sie auf die Hilfe des Ehegatten, der Kinder oder der Eltern zählen kann (BGE 133 V 450 E.
2.2.3 und 5).
Als regelmässig im Sinne von
Art.
38
Abs.
3 Satz 1 IVV gilt die lebensprakti
sche Begleitung, wenn sie über eine Periode von drei Monaten gerechnet im Durchschnitt mindestens 2 Stunden pro Woche benötigt wird (BGE 133 V 450 E. 6.2).
Die lebenspraktische Begleitung beinhaltet weder die (direkte oder indirekte) Dritthilfe bei den sechs alltäglichen Lebensverrichtungen noch die Pflege noch die Überwachung. Sie stellt vielmehr ein zusätzliches und eigenständiges Insti
tut der Hilfe dar (BGE 133 V 450 E. 9).
Das Gesetz macht den Anspruch auf Hilflosenentschädigung nicht davon ab
hängig, ob die lebenspraktische Begleitung kostenlos erfolgt oder nicht (BGE 133 V 472 E. 5.3.2).
1
.
5
Bei der Erarbeitung der Grundlagen für die Bemessung der Hilflosigkeit ist eine enge, sich ergänzende Zusammenarbeit zwischen ärztlicher Fachperson und Verwaltung erforderlich. Erstere hat anzugeben, inwiefern die versicherte Person in ihren körperlichen beziehungsweise geistigen Funktionen durch das Leiden eingeschränkt ist. Der Versicherungsträger kann an Ort und Stelle weitere Abklärungen vornehmen. Bei Unklarheiten über physische oder psychische Störungen und/oder deren Auswirkungen auf alltägliche Lebensverrichtungen sind Rückfragen an die medizinischen Fachpersonen nicht nur zulässig, sondern notwendig. Weiter sind die Angaben der Hilfe leistenden Personen zu berücksichtigen, wobei divergierende Meinungen der Beteiligten im Bericht aufzuzeigen sind. Der Berichtstext schliesslich muss plausibel, begründet und detailliert bezüglich der einzelnen alltäglichen Lebensverrichtungen sowie den tatbestandsmässigen Erfordernissen der dauernden persönlichen Überwachung und der Pflege (Art. 37 IVV) sein. Schliesslich hat er in Übereinstimmung mit den an Ort und Stelle erhobenen Angaben zu stehen. Das Gericht greift, sofern der Bericht eine zuverlässige Entscheidungsgrundlage im eben umschriebenen Sinne darstellt, in das Ermessen der die Abklärung tätigenden Person nur ein, wenn klar feststellbare Fehleinschätzungen vorliegen. Das gebietet insbesondere der Umstand, dass die fachlich kompetente Abklärungsperson näher am konkreten Sachverhalt ist als das im Beschwerdefall zuständige Gericht (BGE 130 V 61 ff. E. 6.1.1 und 6.2; AHI 2000 S. 319 f. E. 2b).
2
.
2
.1
Die Beschwerdegegnerin begründete ihre Abweisung des Leistungsbegehrens mit dem Ergebnis des Abklärungsberichts, wonach der Beschwerdeführer in allen sechs alltäglichen Bereichen selbständig sei und nicht der regelmässigen und andauernden Dritthilfe bedürfe. Eine medizinisch-pflegerische Hilfe sowie eine Überwachung im Sinne des Gesetzes seien nicht ausgewiesen. Ferner hätten die Abklärungen ergeben, dass
eine
lebenspraktische Begleitung von zwei Stunden wöchentlich über eine Zeitspanne von drei Monaten nicht ausge
wiesen sei. Deshalb seien die Voraussetzungen der Regelmässigkeit, der Dauer und der Intensität an Begleitung nicht erfüllt
. Eine erneute Abklärung vor Ort sei nicht indiziert
(
Urk.
2 S. 2 f.).
2
.2
Der Beschwerdeführer
liess geltend machen
,
seine
von ihm
geschiedene Ehefrau,
A.___
, habe
sich
im August 2010 bereit erklärt, ihn bei sich aufzu
nehmen und ihm die notwendige Betreuung zu bieten, nachdem sich gezeigt habe, dass ein selbständiges Wohnen nicht mehr möglich sei. Mit diesem Vor
gehen habe der Heimeintritt
vermieden werden können
(
Urk.
1
Ziff.
4). Der Beschwerdeführer stellte sich auf den Standpunkt, d
er
Abklärungsbericht
sei nicht beweiswertig.
Die
Anwesenheit von
Frau
A.___
beim Hausbesuch der IV
Stelle
wäre
nach seinem Dafürhalten
unabdingbar gewesen
.
Er
habe sich damals in einer durch die Medikation
verursachten
gute
n
Phase befunden und den gesamten Sachverhalt positiv dargestellt und seine Fähigkeiten überschätzt (S. 4).
Er
müsse für jeden Schritt gemahnt und kontrolliert werden, dies gelte prak
tisch für den gesamten Lebensbereich
(S. 5)
.
In seiner Beschwerde verwies der Versicherte zudem auf den Bericht
seiner
Psychiaterin
Dr.
Y.___
vom 29.
April 2013 (
Urk.
3/4)
und den Umstand, dass die Betreuung in der Zwischenzeit so aufwändig und insbesondere so belastend geworden sei, dass eine Heimeinwei
sung nicht mehr habe umgangen werden können.
Dementsprechend werde er
am 6.
Mai 2013 in eine Alterswohnung in
B.___
ziehen, wo ihm die ent
sprechende Hilfe durch die Spitex und die
C.___
geboten
werde
(
Urk.
1
S. 6).
2
.3
In ihrer auf Abweisung lautenden Vernehmlassung (
Urk.
8) verwies die Beschwer
degegnerin zur Begründung auf eine weitere Stellungnahme der Abklärungsperson, wonach zusammenfassend nicht bestritten werde, dass der Versicherte auf eine gewisse Unterstützung angewiesen sei. Der zeitlich erho
bene Rahmen entspreche jedoch nicht dem Mindestansatz von zwei Stunden pro Woche, damit eine lebenspraktische Begleitung anerkannt werden könne (
Urk.
9 S. 3)
.
2
.
4
Zusammen mit der Replik
liess
der Beschwerdeführer einen Austrittsbericht der
Z.___
über einen stationären Aufenthalt vom
6.
Februar bis 27.
April 2013
einreichen
(
Urk.
15;
es fehlt die Seite 3
).
3.
3.1
Für die Beurteilung der Gesetzmässigkeit der angefochtenen Verfügung oder des Einspracheentscheides ist für das Sozialversicherungsgericht in der Regel der Sachverhalt massgebend, der zur Zeit des Erlasses des angefochtenen Verwal
tungsaktes gegeben war. Tatsachen, die jenen Sachverhalt seither verändert haben, sollen im Normalfall Gegenstand einer neuen Verwaltungsverfügung bilden (BGE 130 V 138 E. 2.1 mit Hinweis). Sie können indessen, unter Wahrung des rechtlichen Gehörs, berücksichtigt werden, wenn sie kurze Zeit nach dem Erlass des angefochtenen Entscheids eingetreten sind, sich ihre
Beachtung aus prozessökonomischen Gründen unbedingt aufdrängt und sie hinreichend klar feststehen (BGE 105 V 156 f. E. 2d; ZAK 1984 S. 349 E. 1b). Dies ist der Fall, wenn sie mit dem Streitgegenstand in engem Sachzusammen
hang stehen und geeignet sind, die Beurteilung im Zeitpunkt des Entscheider
lasses zu beeinflussen (BGE 99 V 98 E. 4 mit Hinweisen).
Der Umstand, dass der Beschwerdeführer seit
6.
Mai 2013 in einer  Alters
wohnung lebt, wo ihm Hilfe durch die Sp
itex und der
C.___
geboten werde
(
Urk.
1 S. 6
Ziff.
7 und
Urk.
3/4
), ist demzufolge grundsätzlich nicht im vor
liegenden Verfahren, sondern
wäre
im Rahmen eines Revisionsverfahrens zu würdigen
.
3
.2
Der Beschwerdeführer beantragt die Zusprechung einer Hilflosenentschädigung ab August 2010 (
Urk.
1 S. 2) gestützt auf die Anmeldung
vom
6.
Februar 2012
(
Urk.
10
/
5
1
,
Urk.
10/54
und
Urk.
10/55). Macht ein Versicherter seinen Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung mehr als zwölf Monate nach dessen Entstehung geltend, so wird die Leistung in Abweichung von
Art.
24 Absatz 1 ATSG nur für die zwölf Monate nachgezahlt, die der Geltendmachung vorange
hen (
Art.
48
Abs.
1 IVG
,
unter Vorbehalt der in Absatz 2 genannten Voraus
setzungen). Dem Beschwerdeführer steht dementsprechend frühestens ab Februar 2011 ein Anspruch auf Hilflosenentschädigung zu.
4
.
4
.1
Gemäss der medizinischen Aktenlage leidet der Beschwerdeführer an
einer schwe
ren bipolaren affektiven Krankheit (ICD-10
F31
; vgl. etwa
Urk.
10/18 S. 6, und
Urk.
10/21 S. 1 ff.
). Er bezieht deswegen seit Juli 2004 ein
e
ganze Rente der Invalidenversicherung
(
Urk.
10/
3
0,
Urk.
10/39 und
Urk.
10/46).
4
.2
Im Formular zur Anmeldung zum
Bezug einer Hilflosenentschädigung vom
6.
Februar 2012
(
Urk.
10
/
5
4
und
Urk.
10/55
)
wurde eine
Hilflosigkeit in dem Sinne geltend gemacht, dass
der Beschwerdeführer regelmässig und in
erhebli
cher Weise auf Anleiten,
Kontrolle und Ermahnen bei den
alltäglichen Lebens
verrichtungen
„Ankleiden,
Ausk
leiden
“
,
„
Aufstehen
“
,
„
Körperpflege
“
sowie
„
Verrichten der Notdurft
“ (bezüglich Körperreinigung und Überprüfung der Reinlichkeit)
angewiesen sei
.
Hilfsbedürftigkeit wurde ferner bei der Pflege gesellschaftlicher Kontakte unter Hinweis auf „Therapien/Malen“ bejaht. In der Anmeldung
wies Frau
A.___
zudem auf die Notwendigkeit dauernder medizi
nisch-pflegerischer Hilfe in der Form von
Medikamentenkontrolle
hin
.
Der Beschwerdeführer müsse des Weiteren
persönlich überwacht werden,
damit
er aufstehe und kleine
Verrichtungen im Haushalt mache,
Kehrrichtsäcke hinunter
trage, die Abwaschmaschine leere und die Post hole.
Diese
Hilfeleistungen
erbringe sie seit
August 2000, wodurch
ein Heimaufenthalt
habe
verhindert werden können
(
Ziff.
4)
.
Des Weiteren
sei der Beschwerdeführer wegen gesund
heitlicher Beeinträchtigungen dauernd und regelmässig auf lebenspraktische Begleitung angewiesen
, die das selbständige Wohnen ermögliche und eine dau
ernde Isolation von der Aussenwelt verhindere
. Den zeitliche
n
Aufwand für diese Begleitung bezifferte Frau
A.___
mit 35 Stunden pro Woche
(
Ziff.
5)
.
4
.
3
Nach Eingang der Anmeldung holte die Beschwerdegegnerin bei
Dr.
Y.___
einen Bericht
ein (
Urk.
10/58
).
Dr.
Y.___
nannte
darin am 12.
Juni 2012 die Diagnose bipolare affektive Störung (ICD-10 F31), Residualzustand seit 2010 nach manischen, depressiven u
nd gemischten Phasen ab 199
1.
Des Weiteren bestätigte s
ie
,
dass die Angaben in der Anmeldung über die Hilflosigkeit mit ihren Feststellungen übereinstimmten. Sie wies auf den Bedarf regelmässiger und erheblicher Hilfe bei
m
An- und Auskleiden im Sinne einer
„Kontrolle
ob
und wann und der Kleider“ hin
.
Kontrollbedarf
attestierte sie
auch
in Bezug auf das Wa
s
chen
beziehungsweise Baden und Duschen
.
Hinsichtlich der
Verrich
tung der Notdurft
bejahte
sie den Bedarf regelmässiger und erheblicher Hilfe beim Ordnen d
er Kleider und bei der Körperreinigung sowie
der
Überprüfung der Körperreinigung
und
eine unübliche Art der Verrichtung. Bei der Pflege gesellschaftlicher Kontakte bedürfe der Beschwerdeführer
der
Anleitung, Struk
turierung und Motivation. Ferner müssten die Medikamente kontrolliert werden. Der Beschwerdeführer benötige zudem bezüglich der Tages- und Wochenstruk
turierung einer dauernden persönlichen Überwachung.
Dr.
Y.___
bejahte auf dem Fragebogen
ferner
hinsichtlich d
er lebensprakti
schen Begleitung
,
dass der Beschwerdeführer Hilfeleistungen, die das selbständige Wohnen
ermöglichten,
die Begleitung bei Erledigungen und Kontakten ausserhalb der Wohnung sowie regelmässige Anwesenheit einer Drittperson zur Verhinderung einer dauernden Isolation von der Aussenwelt benötige
. Sie stellte eine sich verschlechternde Prognose
(
Urk.
10/58
)
.
4.4
Die Beschwerdegegnerin veranlasste
in der Folge
eine Abklärung für Hilflo
senentschädigung für Erwachsene vor Ort, welche am 1
3.
November 2012 stattfand
(
Urk.
10/61
)
und in Kenntnis des Berichts von
Dr.
Y.___
vom 1
2.
Juni 2012 erging
.
Anwesend war nebst
dem Versicherten und der Abklärungsperson stellvertretend für die ferienabwesende Frau
A.___
deren
Tochter Frau
D.___
.
Im
Bericht
vom 1
9.
November 2012 (
Urk.
10/61
)
hielt die Abklärungsperson fest, der Beschwerdeführer sei in allen sechs alltäglichen Bereichen selbständig und bedürfe nicht der regelmässigen und andauernden Dritthilfe. Eine medizi
nisch-pflegerische Hilfe sowie eine Überwachung im Sinne des Gesetzes seien nicht ausgewiesen.
Laut Auskunft
verwalte der Beschwerdeführer seine Medi
kamente
selber und nehme diese regelmässig selber ein. Frau
A.___
frage nach, ob er seine Medikamente auch eingenommen habe,
eine Kontrolle finde nicht statt
.
Zu den Hilfeleistungen, die das selbständige Wohnen ermöglichten
,
führte die Abklärungsperson aus, der zeitliche Aufwand für die Erstellung
eines
Wochen
plans, der nicht wöchentlich neu erstellt werden müsse, betrage 15 Minuten in der Woche. Des Weiteren bemass sie den zeitlichen Aufwand für die
tägliche indirekte Aufforderung und
Motivation im Bereich
„
Haushalt/Kochen/Putzen etc.
“
,
wie etwa
für die Aufford
erung, sein Zimmer aufzuräumen und zu lüften,
mit 40 Minuten in der Woche.
Berücksichtigt wurde
sodann
ein zeitlicher Auf
wand von fünf Minuten in der Woche für die indirekte Aufforderung zum im Wochenplan zweimal wöchentlich vorgesehenen Kleiderwechsel.
Die Abklä
rungsperson führte ferner aus, die Einzahlungen würden vom Versicherten selbständig über das
E
-banking erledigt und bereiteten ihm keine Probleme.
Sie berichtete
zudem
,
dieser
sei viel mit dem Auto unterwegs, zwei bis dreimal pro Woche fahre er nach
B.___
ins Café
E.___
zur Mal- und Gestaltungs
therapie
sowie
zur Pflege von sozialen Kontakten
.
Die Abklärungsperson kam zum Schluss, insgesamt sei der Mindestansatz von zwei Stunden pro Woche im Bereich lebenspraktische Begleitung mit einem Aufwand von einer Stunde pro Woche nicht erfüllt. Der Antrag auf Hilflosigkeit sei zum heutigen Zeitpunkt abzuweisen.
In ihrer Stellungnahme vom
9.
April 2013 (
Urk.
10/71)
führte die Abklärungs
per
son auf Einwand des Beschwerdeführers hin aus, eine erneute Abklärung vor Ort sei nicht angezeigt, da die Tochter von Frau
A.___
über die zu leistende Unterstützung konkret habe Auskunft geben können. Sie wies zudem darauf hin, dass im Einwand nicht bestritten werde, dass der Beschwerdeführer in den alltäglichen Bereichen selbständig sei (S. 1).
In der Zusammenfassung
wies sie erneut darauf hin
, dass der Beschwerdeführer auf eine gewisse Unter
stützung angewiesen sei. Der zeitlich erhobene Rahmen entspreche jedoch nicht dem
für eine lebenspraktische Begleitung massgebende
n
Mindestans
atz von zwei Stunden pro Woche
(S. 4
; vgl. auch
Urk.
9
).
5
.
5
.1
Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer, der an einer
schweren bipolaren affektiven Krankheit (ICD-10 F31)
leidet
,
im massgebenden Zeitraum (Februar 2011 bis
zum Verfügungszeitpunkt
) bei seiner
geschiedenen
Ehefrau
A.___
wohnte
und
von ihr
im Alltag
unterstützt wurde
. Laut Bericht von Dr.
Y.___
vom 2
9.
April 2013 wäre ohne diese Unterstützung und Betreuung
bereits
im August 2010
ein Aufenthalt in
einer Institution für betreutes Wohnen
nötig gewesen (
Urk.
3/4)
. Der Umstand, dass jemand ohne Begleitung einer Drittperson nicht selbständig wohnen kann,
begründet allerdings noch keinen
Anspruch
auf eine Hilflosenentschädigung
.
Was die lebenspraktische Begleitung betrifft, ist diese nur dann zu berücksichtigen
,
wenn sie
regelmässig erforderlich ist
(vgl. dazu vorstehend E. 1.4)
.
5
.2
Zur Eruierung der konkreten aktuellen Hilfsbedürftigkeit hat die Beschwerde
geg
nerin eine Abklärung vor Ort veranlasst. D
er
Abklärungsbericht vom 1
9.
No
vember 2012 (
Urk.
10/61)
mit ergänzender Stellungnahme vom 9.
April 2013 (
Urk.
10/71)
erfüllt
die von der Rechtspr
echung gestellten Anfor
derungen
(vgl. E.
1
.
5
)
, weshalb darauf abgestellt werden kann
. Die Schlussfol
gerung, wonach der Beschwerdeführer in allen sechs alltägliche
n Bereichen selbständig sei,
nicht der regelmässigen und
andauernden Dritthilfe bedürfe und
eine medizinisch-pflegerische Hilfe sowie eine Überwachung im Sinne des Gesetzes nicht
ausgewiesen sei
en
,
ist
nachvollziehbar begründet
.
Des Weiteren legte die Abklärungsperson m
it detaillierten Ausführungen zu den Hilfe
leistungen, die das selbständige Wohnen ermöglich
t
en,
plausibel
dar
,
dass der Beschwerde
führer zwar auf eine gewisse Unterstützung angewiesen sei, der
Mindestansatz von zwei Stunden pro Woche im Bereich der lebenspraktischen Begleitung
jedoch nicht
erreicht werde
.
5
.
3
Was die diversen vom Beschwerdeführer vorgetragen Rügen gegen den Abklä
rungsbericht betrifft, erweist sich zunächst der Einwand, es wäre unabdingbar gewesen, dass Frau
A.___
beim Hausbesuch der IV-
Sachverständigen
ebenfalls anwesend gewesen wäre (
Urk.
1 S. 4) als unbegründet. Frau
A.___
liess sich von ihrer Tochter vertreten
. Die Abklärungsperson kam zum Schluss, die Tochter von Frau
A.___
(Stieftochter des Beschwerdeführers)
sei in der Lage gewesen
,
über die zu leistende Unterstützung konkret Auskunft zu geben
(
Urk.
10/71 S.
1)
,
und
verwies
in ihrem
Bericht auch an diversen Stellen auf Ausführun
gen der Toch
ter
(
Urk.
10/61 S. 3 sowie S. 4
)
. Es ist deshalb
nicht ersichtlich, weshalb
eine erneute Abklärung vor Ort
mit
Anwesenheit von Frau
A.___
angezeigt
gewesen
wäre
, dies auch
unter dem
Hinweis, dass die Gerichte praxisgemäss
im Bereich des Sozialversicherungsrechts in der Regel auf die
„
Aussagen der ersten
Stunde" abstellen, denen in beweismässiger Hinsicht grösseres Gewicht zukommt als späteren Darstellungen, die bewusst oder unbewusst von nachträglichen Überle
gungen versicherungsrechtlicher oder anderer Art beeinflusst sein können (BGE 121 V 45 E. 1a, 115 V 133 E. 8c mit Hinweis).
5
.
4
Auch wenn die behandelnde Psychiaterin
Dr.
Y.___
in ihrer Stellungnahme vom 2
9.
April 2013
darlegt
e
, dass
die Selbsteinschätzung des Beschwerdefüh
rers nicht mit der Wirklichkeit
übereinstimme, weshalb bei der IV-Sachverständigen ein falscher Eindruck habe entstehen können (
Urk.
3/4)
,
so geht aus den Berichten der Psychiaterin
dennoch
nicht hervor, weshalb der
Abklärungsbe
richt
im Ergebnis falsch sein soll
te
.
Den
n
auch die Abklärungsperson kam zum Schluss, dass der Beschwerdeführer auf Unterstützung angewiesen
ist, nur
ist
nach
ihrer
Einschätzung
ein Bedarf an lebenspraktischer Begleitung
von
min
destens
zwei S
tunden pro Woche
nicht ausgewiesen
.
Die behandelnde Psychia
terin sprach sich
demgegenüber
nie über den
konkreten
zeitlichen Umfang des Betreuungsbedarfs aus.
5
.5
Was die Hilfsbedürftigkeit in allgemeinen Lebensverrichtungen betrifft, erwei
sen
sich
die Angaben der behandelnden Psychiaterin
(
Urk.
10/58
, Beiblatt Fra
gen zur Hilflosigkeit
Ziff.
1-8
)
als
zu wenig aussagekräftig.
So
wird beispiels
weise
die Notwendigkeit regelmässiger und erheblicher
Hilfe
bei
m
Ankleiden und Auskleiden
einzig mit dem Hinweis „Kontrolle ob und wann und der Klei
der“
begründet
. Auch
in Bezug auf die Tätigkeiten
Waschen und Duschen beschränkt
e
sich die
laut Fragebogen
in regelmässiger und erheblicher Weise notwendige
Hilfstätigkeit
hauptsächlich
auf
die
Kontrolle
, dass die Körperpflege nicht vernachlässigt wird
.
Beim Verrichten der Notdurft
bejaht
die
Psychiaterin
nebst regelmässigem und erheblichem Hilfsbed
arf beim Ordnen der Kleider sowie
der Körperreinlichkeit und Überprüfung der Reinlichkeit auch eine un
üb
liche Art der Verrichtung
, was
ohne entsprechende Diagnose mit ICD
Kodierung
nicht
zu überzeugen vermag
.
Kommt hinzu, dass diese
Hinweise
auch nicht mit den Angaben der betr
euenden Frau
A.___
übereinstimmen
,
welche
in der Anmeldung in Bezug auf die
Hilfsbedürftigkeit beim Toilettengang einzig
die
Notwendigkeit von Kontrolle sowie
A
nleiten bei der Körperreinigung und
Über
prüfung der Reinlichkeit erwähnte
.
In
ihrer Emailzusammenfassung zuhanden der Rechtsschutzversicherung
vom
Februar 2013
führte Frau
A.___
hierzu präzi
sierend aus
, der Beschwerdeführer reinige sich selber nach der Notdurft, hinter
lasse aber ei
ne sehr verschmutzte Toilette und
au
ch das WC-Papier sei unsau
ber; er müsse
zum Hände waschen ermahnt werden (
Urk.
3/3
Ziff.
10)
.
Gestützt auf diese Ausführungen kann in Bezug auf die Verrichtung der Notdurft eine regelmässige und erhebliche Hilfe
im invalidenversicherungsrechtlichen Sinn
nicht bejaht werden.
Weshalb
der
Beschwerdeführer
, der fast täglich mit dem Auto unterwegs ist
,
bei der Fortbewegung im Freien regelmässige und erhebli
che Hilfe im Sinne von Anleitung und Strukturierung
benötigen soll
,
wird im Arztbericht ebenfalls nicht näher dargelegt
.
Ein Widerspruch besteht sodann zwischen dem Hinweis
der Psychiaterin,
der Beschwerdeführer
müsse in der Kontrolle der Medikamente überwacht beziehungsweise erinnert werden (
Urk.
10/58
Ziff.
7 und
Urk.
3/4)
,
und der Anmerkung von
Frau
A.___
in ihrer Email an die Rechtsschutzversicherung
im Februar 2013
, sie habe keinen Auf
trag eines Arztes und nicht die Kompetenz
,
die Medikamente
zu richten oder zu kontrollieren (
Urk.
3/3 S. 1).
Der Bedarf an dauernder persönlicher Überwa
chung ist mit dem Hinweis auf eine
Tages- und Wochenstrukturierung
ebenfalls nicht nachvollziehbar begründet.
Zusammenfassend vermag der die Hilflosigkeit
lediglich
generell
bejahende aber im Konkreten
nicht bzw.
zu wenig aussagekräftige Bericht der behandelnden Psychiaterin das Ergebnis des Abklärungsberichts nicht zu entkräften, zumal nicht einmal ganz klar wird,
ob die Angaben von
Dr.
Y.___
mit
letzterem
überhaupt
in Widerspruch stehen
,
und die
Berichte der behandelnden Ärzte rechtsprechungsgemäss aufgrund deren auftragsrechtlichen Vertrauensstellung zu ihren Patienten
grundsätzlich
mit Zurückhaltung zu würdigen
sind
(BGE 125 V 353 E. 3b/cc).
5
.
6
Nicht
zu überzeugen vermag
das Ausmass der geltend gemachten Hilflosigkeit (Notwendigkeit regelmässiger und erheblicher Hilfe in der Mehrzahl der alltägli
chen Lebensverrichtungen und ein Betreuungsaufwand für die lebenspraktische Begleitung von insgesamt über vier Stunden
pro Tag
bzw. von 35 Stunden pro Woche
, vgl.
Urk.
10/5
4
und
Urk.
10/5
5
)
vor allem auch
angesichts des Umstan
des, dass der Beschwerdeführer
ausserordentlich
komplexe
und
-
was das Autofahren betrifft
-
auch
gefährliche
Tätigkeiten
ohne Weiteres
selbständig
meisterte.
So f
uhr
er
zwei bis drei Mal wöchentlich mit dem Auto von
F.___
nach
B.___
, war grundsätzlich viel mit seinem Auto unterwegs
und erledigte sein
e
E
-banking-Zahlungsaufträge selbständig.
5
.
7
Auf einem Missverständnis
beruht
schliesslich
die Rüge
,
der Hinweis
im Abklä
rungsbericht
, wonach die indirekte Aufforderung pro Jahr nur ein paar Minuten in Anspruch nehme, sei völlig falsch und angesichts der immensen Arbeit, die Frau
A.___
erbringe, ein Stück weit als respektlos zu
verstehen (Urk.
1 S. 5
Ziff.
5)
,
b
ezieht
sich diese Anmerkung doch auf die Aufforderung zum Haar
e
schneiden (
Urk.
10/61 S. 6).
5.8
Zusammenfassend erweisen sich
die vom Beschwerdeführer gegen den Abklä
rungsbericht erhobenen Rügen nicht
als geeignet, diesen in Zweifel zu ziehen.
Es
gilt
somit
als erstellt
, dass der Beschwerdeführer im massgebenden Zeitraum vo
n
Februar 2011 bis
zum Verfügungszeitpunkt
in allen sechs alltäglichen
Lebensverrichtungen
grundsätzlich
selbständig war und nicht der regelmässigen und andauernden Dritthilfe bedurfte. Der Bedarf einer medizinisch-pflegerische Hilfe sowie einer Überwachung im Sinne des Gesetzes sind ebenfalls nicht aus
gewiesen. Erstellt ist des Weiteren, dass der Beschwerdeführer
zwar
auf
eine gewisse Unterstützung im Alltag
angewiesen war.
D
er zeitliche Umfang lag jedoch
mit
einem Aufwand von
rund einer Stunde pro Woche unter dem zur Bejahung
e
iner
regelmässigen
lebenspraktischen Begleitung v
orausgesetzten
Mindestansatz von
zwei Stunden pro Woche über eine Periode von drei Mona
ten.
5
.
9
Dass der
erst nach Verfügungserlass ergangene
Austrittsbericht der
Z.___
vom 2
7.
April 2013 betreffend eine Hospitalisation vom 6.
Februar bis zum 2
7.
April 2013 (
Urk.
15)
in vollständiger Form
an diesem
Beweisergeb
nis
etwas ändern könnte
,
ist nicht ersichtlich,
weshalb darauf verzichtet wurde,
bei der
Rechtsvertreterin
um Nachreichung
der fehlenden Seite 3
zu ersuchen.
5
.
10
Zusammenfassend
stand
dem
Beschwerdeführer für den
massgebenden
Zeit
raum vom Feb
ruar 2011
bis zum Verfügungszeitpunkt
kein
Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung
zu
,
was zur Bestätigung der angefochtenen Verfügung vom
9.
April 2013 (
Urk.
2) und zur Abweisung der Beschwerde führt
.
6
.
Gemäss
Art.
69
Abs.
1
bis
IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweige
rung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem Verfahrens
aufwand und unabhängig vom Streitwert innerhalb des gesetzlichen Rahmens (
Fr.
200.-- bis
Fr.
1'000.--) auf
Fr.
700.-- festzusetzen und dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
700
.-- werden
dem Beschwerdeführer
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
dem
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin Mirjam Stanek Brändle
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubOertli