# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 81a5812b-c9ed-5c66-b410-ce3f6c67a017
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-02-06
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 06.02.2013 SB120068
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB120068_2013-02-06.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer    
 
 

 
 

Geschäfts-Nr.: SB120068-O/U/cs 
 

Mitwirkend: die Oberrichter Dr. Bussmann, Präsident, und lic. iur. Ruggli, die 

Oberrichterin Dr. Janssen sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. 

Oswald 

 

 

Urteil vom 6. Februar 2013 

 

in Sachen 

 

A._____, 
Beschuldigte und Erstberufungsklägerin  

 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____  

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich,  
vertreten durch Staatsanwalt lic. iur. Eberle,  

Anklägerin und Zweitberufungsklägerin 

 

sowie 

 

B._____,  
Privatkläger und Drittberufungskläger 

 

vertreten durch lic. iur. Y._____  

 

betreffend Drohung etc.   
 

- 2 - 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Hinwil vom 22. September 
2011 (DG110008) 

 

- 3 - 

Anklage: 

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich vom 27. April 

2011 (Urk. 119) ist diesem Urteil beigeheftet.  

Beschluss der Vorinstanz: 

Auf die Anklage betreffend der mehrfachen Tätlichkeiten im Sinne von Art. 126 

Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 126 Abs. 2 lit. b StGB, des mehrfachen Miss-

brauchs einer Fernmeldeanlage im Sinne von Art. 179septies StGB und des 

mehrfachen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen im Sinne von Art. 292 

StGB wird nicht eingetreten, soweit es um Sachverhalte geht, die sich nach der 

Anklage vor dem 22. September 2008 zugetragen haben sollen. 

Urteil der Vorinstanz:  

1. Die Beschuldigte ist schuldig 

− der Tätlichkeiten im Sinne von Art. 126 Abs. 1 StGB in Verbindung mit 

Art. 126 Abs. 2 lit. b StGB, 

− der mehrfachen Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 

StGB, 

− des mehrfachen Missbrauchs einer Fernmeldeanlage im Sinne von 

Art. 179septies StGB, 

− der mehrfachen Drohung im Sinne von Art. 180 Abs. 1 StGB in Verbin-

dung mit Art. 180 Abs. 2 lit. a StGB, 

− des mehrfachen Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB, 

− des mehrfachen Entziehens von Unmündigen im Sinne von Art. 220 

StGB, 

− des mehrfachen Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen im Sinne 

von Art. 292 StGB, 

- 4 - 

− des geringfügigen Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB in Ver-

bindung mit Art. 139 Ziff. 4 StGB in Verbindung mit Art. 172ter Abs. 1 

StGB. 

2. Die Beschuldigte wird bestraft mit 12 Monaten Freiheitsstrafe, wobei die 

gesamte Strafe durch Haft erstanden ist. 

3. Es wird eine ambulante Behandlung der Beschuldigten im Sinne von 

Art. 63 StGB (Behandlung psychischer Störungen) angeordnet. 

4. Der Privatkläger wird mit seinen Zivilforderungen auf den Weg des Zivilpro-

zesses verwiesen. 

5. Die Gerichtsgebühr wird angesetzt auf: 

Fr. 6'000.– ; die weiteren Auslagen betragen: 

Fr. 15'944.40  Untersuchungskosten 

Fr. 10'152.80  Gutachten 

6. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden der 

Beschuldigten auferlegt, aber abgeschrieben. Die Kosten der amtlichen 

Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen; vorbehalten bleibt 

eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO. 

7. Der Beschuldigten wird keine Genugtuung zugesprochen. 

Weiterer Beschluss der Vorinstanz: 

1. Folgende mit Verfügung der Staatsanwaltschaft See / Oberland vom 

11. August 2008 beschlagnahmten Gegenstände werden der Beschuldigten 

herausgegeben: 

− 1 Holzleim der Marke "Forbo", 

− 1 Universalkleber der Marke "Forbo", 

− 1 Alleskleber der Marke "UHU", 

- 5 - 

− 1 Stift, silberfarbig, sowie 

− 1 Jacke, schwarz, mit verklebter Brusttasche. 

2. Folgende mit Verfügung der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich vom 

25. November 2008 beschlagnahmten Gegenstände werden dem Privatklä-

ger ausgehändigt: 

− 1 Agenda "2008", schwarz, sowie 

− 1 …-Karte, Nr. …, Konto-Nr. …, lautend auf B._____. 

3. Die folgenden mit Verfügung der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich 

vom 16. Juli 2009 beschlagnahmten Gegenstände werden der Beschuldig-

ten ausgehändigt: 

− 1 Brotmesser, Klingenlänge ca. 19 cm, 

− 2 Küchenmesser, Klingenlänge je ca. 11 cm, sowie 

− 1 Küchenmesser, Klingenlänge ca. 11 cm, aus Bauchtasche, 

schwarz, 

− 1 Bauchtasche, schwarz, 

− 1 Ladekabel der Marke "Sony Ericsson", 

− 1 Ladekabel der Marke "Samsung", 

− 1 Mobiltelefon der Marke "Samsung" sowie 

− 1 Ringbuch "College-Block". 

4. Die folgenden mit Verfügung der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich 

vom 4. November 2009 beschlagnahmten Gegenstände werden definitiv 

eingezogen und vernichtet: 

− 1 Brecheisen, gelb (verpackt in schwarzem Stoffsack), 

− 1 KABA 20 Schlüssel, ohne Nummer, 

− 1 Pet-Flasche mit unbekanntem, flüssigem Inhalt (mutmasslich 

Brandbeschleuniger), 

- 6 - 

− 1 Wegweiser aus Karton mit Aufschrift "…". 

5. Die folgenden mit Verfügung der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich 

vom 4. November 2009 beschlagnahmten Gegenstände werden der Be-

schuldigten ausgehändigt: 

− 1 Tagebuch, College Ringbuchblock, A-4, 

− 1 (Kauf-) Quittung "Schuh+Schlüssel C._____ …", 

− 5 (Küchen-)Messer, 

− 1 Pack Rasierklingen der Marke "CadeaVera" à 10 Stück, 

− 1 Mobiltelefon der Marke "Nokia", rot, Model 5130c-2, IMEI-NR. …, 

verpackt in "Füssling". 

6. Der folgende mit Verfügung der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich 

vom 4. November 2009 beschlagnahmte Gegenstand wird dem Privatkläger 

ausgehändigt: 

− 1 Navigationsgerät der Marke "Medon", Modell E3115 M5, GoPal. 

Berufungsanträge: 

a) Der Beschuldigten 

 gemäss Berufungserklärung: 

 (Urk. 166, sinngemäss) 

Dispositiv Ziff. 7 des vorinstanzlichen Urteils sei aufzuheben und der Be-

schuldigten für die Überhaft eine Entschädigung und Genugtuung zuzuspre-

chen. 

gemäss Berufungsbegründung: 

(Urk. 198) 

- 7 - 

1. Die Kostenregelung gemäss Dispositiv Ziff. 5 und 6 des angefochtenen 

Urteils seien zu Gunsten der Beschuldigten im Sinne der Erwägungen 

auf Gesetzmässigkeit und Billigkeit zu überprüfen und neu zu regeln; 

2. Es sei festzustellen, dass alle mit Fortführung des Freiheitsentzuges ab 

10. Januar 2010 bewirkten und mit diesem in Zusammenhang stehen-

den Kosten der Beschuldigten unter keinen Titeln auferlegt werden dür-

fen; 

3. In Aufhebung von Dispositiv Ziff. 7 des angefochtenen Urteils sei der 

Beschuldigten eine Genugtuung in der Höhe von CHF 60'000.00 zuzu-

sprechen; 

unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates. 

b) Der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich: 

(Urk. 205, sinngemäss) 

Abweisung der Berufung 

 

___________________________ 

 

- 8 - 

Erwägungen: 

I. Prozessuales 

 Mit Urteil vom 22. September 2011 verurteilte das Bezirksgericht Hinwil die 

Beschuldigte wegen Tätlichkeiten, mehrfacher Sachbeschädigung, mehrfachen 

Missbrauchs einer Fernmeldeanlage, mehrfacher Drohung, mehrfachen Hausfrie-

densbruchs, mehrfachen Entziehens von Unmündigen, mehrfachen Ungehor-

sams gegen amtliche Verfügungen und geringfügigen Diebstahls. Es bestrafte sie 

mit 12 Monaten Freiheitsstrafe, welche bereits durch Haft erstanden waren, und 

ordnete eine ambulante Behandlung der Beschuldigten wegen psychischer Stö-

rungen an. Auf diverse Übertretungen, die länger als drei Jahre zurücklagen, trat 

das Gericht wegen Verjährung nicht ein. Der Privatkläger wurde mit seinen Zivil-

forderungen auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen, und der Beschuldigten 

wurde keine Genugtuung zugesprochen (Urk. 158). 

 Dem Urteil vom 22. September 2011 war ein längeres Hin und Her voraus-

gegangen, beginnend mit der Anklage der Staatsanwaltschaft gegen die Beschul-

digte vom 12. August 2008, welche Anklage wieder zurückgezogen wurde. Es 

folgten kurz zusammengefasst die weiteren prozessualen Schritte: 28.11.08 er-

neute Anklagerhebung, 22.12.08 Nichtzulassung derselben, 16.06.09 erstes psy-

chiatrisches Gutachten über die Beschuldigte, 21.07.09 Erstattung eines ersten 

Berichts und Antrags der Staatsanwaltschaft (wegen Schuldunfähigkeit der Be-

schuldigten), 26.11.09 Hauptverhandlung, 07.01.10 Beschluss des Bezirksge-

richts Hinwil auf Feststellung der Schuldunfähigkeit der Beschuldigten und auf 

Anordnung einer stationären Massnahme, 18.01.10 Erstattung eines zweiten Be-

richts und Antrags der Staatsanwaltschaft an das Bezirksgericht (betreffend neue 

Delikte), 13.04.10 Gutheissung des gegen den Beschluss vom 07.01.10 erhobe-

nen Rekurses durch das Obergericht und Rückweisung ans Bezirksgericht, 

22.04.10 Hauptverhandlung, 29.04.10 Vereinigung des neuen Verfahrens und des 

rückgewiesenen durch das Bezirksgericht, 03.07.10 zweites psychiatrisches Gut-

- 9 - 

achten über die Beschuldigte, 09.12.10 Fortsetzung der Hauptverhandlung und 

Nichteintreten des Bezirksgerichts auf den zweiten Bericht und Antrag der Staats-

anwaltschaft und Aktenrückleitung an dieselbe zur allfälligen Erhebung einer An-

klage, 27.04.11 Anklageerhebung, 22.09.11 Hauptverhandlung. 

 Gegen das Urteil des Bezirksgerichts Hinwil vom 22. September 2011, wel-

ches der Beschuldigten und dem Privatkläger am 4. Oktober 2011 und der 

Staatsanwaltschaft am 5. Oktober 2011 schriftlich im Dispositiv zugestellt worden 

war (Urk. 140), meldeten am 5., 6. bzw. 13. Oktober 2011 sowohl die Beschuldig-

te als auch die Staatsanwaltschaft und der Privatkläger rechtzeitig Berufung an 

(Urk. 142, 141, 147). Das schriftlich begründete Urteil wurde der Beschuldigten 

und dem Privatkläger am 18. Januar 2012 und der Staatsanwaltschaft am 19. Ja-

nuar 2012 zugestellt (Urk. 154). Die Berufungserklärungen folgten unterm 27. Ja-

nuar 2012 bzw. 6. und 7. Februar 2012: Während sich die Berufung der Beschul-

digten einzig auf die Frage von Entschädigung und Genugtuung für die Überhaft 

bezog (Urk. 166), beantragte die Staatsanwaltschaft berufungshalber eine Ver-

schärfung der Sanktion auf drei Jahre Freiheitsstrafe und Fr. 1'000.– Busse; zu-

dem sei nicht bloss eine ambulante, sondern eine stationäre Massnahme anzu-

ordnen (Urk. 165). Auch der Privatkläger verlangte mit seiner Berufung die An-

ordnung einer stationären Massnahme sowie eine Verurteilung "im Sinne der An-

klage" (Urk. 160). Mit Eingabe vom 12. März 2012 (Urk. 171) liess die Beschuldig-

te beantragen, es sei auf die Berufung des Privatklägers nicht einzutreten bzw. 

sie sei abzuweisen und es sei die Appellation der Staatsanwaltschaft mit Aus-

nahme des Antrags auf Aussprechung einer zusätzlichen Übertretungsbusse (von 

maximal Fr. 300.–) ebenfalls abzuweisen. Sodann liess die Beschuldigte gegen-

über den Berufungen des Privatklägers und der Staatsanwaltschaft Anschlussbe-

rufung erklären. 

 Mit Beschluss der Berufungskammer vom 11. April 2012 wurde auf die Beru-

fung des Privatklägers, soweit den Sanktionspunkt betreffend, nicht eingetreten 

(Urk. 176). Am 14. August 2012 zog der Privatkläger seine Berufung zurück 

(Urk. 180). Davon wurde mit Beschluss vom 16. August 2012 Vormerk genom-

- 10 - 

men, und es wurde die diesbezügliche Anschlussberufung der Beschuldigten als 

hinfällig erklärt (Urk. 182).  

 Am 3. Oktober 2012 hat auch die Staatsanwaltschaft die Berufung zurück-

gezogen (Urk. 193). Davon wurde mit Beschluss vom 16. Oktober 2012 Vormerk 

genommen, und es wurde auch die diesbezügliche Anschlussberufung der Be-

schuldigten als hinfällig erklärt (Urk. 195). Das Verfahren beschränkt sich folglich 

auf die Berufung der Beschuldigten, mit welcher nur Dispositivziffer 7 des vor-

instanzlichen Urteils, mit welcher der Beschuldigten keine Genugtuung zugespro-

chen wurde, angefochten wird. Deshalb wurde ebenfalls mit Beschluss vom 

16. Oktober 2012 festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichtes Hinwil vom 

22. September 2011 bezüglich Dispositivziffern 1 (Schuldpunkt), 2 (Strafe), 3 

(Massnahme), 4 (Verweis Zivilforderung auf Zivilweg), 5 und 6 (Kostendispositiv) 

sowie die gleichentags ergangenen Beschlüsse (Nichteintreten; Herausgabe und 

Einziehung von Gegenständen) in Rechtkraft erwachsen sind (Urk. 195). 

 Mit erwähntem Beschluss vom 16. Oktober 2012 wurde gestützt auf Art. 406 

Abs. 1 lit. d StPO die Durchführung des schriftlichen Verfahrens angeordnet und 

der Beschuldigten Frist zur Begründung der Berufung und zum Stellen allfälliger 

Beweisanträge angesetzt (Urk. 195). Die Berufungsbegründung erfolgte mit Ein-

gabe vom 6. November 2012 (Urk. 198). Mit Präsidialverfügung vom 9. November 

2012 wurde der Staatsanwaltschaft sodann Frist zur Einreichung der Berufungs-

antwort und zum Stellen von Beweisanträgen, soweit nötig, angesetzt und der Vo-

rinstanz Gelegenheit zur freigestellten Vernehmlassung eingeräumt (Urk. 200). 

Die Vorinstanz verzichtete auf Vernehmlassung (Urk. 202). Die Berufungsantwort 

der Staatsanwaltschaft erfolgte mit Schreiben vom 30. November 2012 (Urk. 205). 

Mit Präsidialverfügung vom 3. Dezember 2012 wurde der Beschuldigten Frist zur 

Replik eingeräumt (Urk. 207), welche mit Eingabe vom 10. Dezember 2012 erfolg-

te (Urk. 211). Anschliessend wurde der Staatsanwaltschaft mit Präsidialverfügung 

vom 12. Dezember 2012 Frist zur Duplik eingeräumt (Urk. 213). Innert Frist erfolg-

te keine Stellungnahme zur Replik (vgl. Urk. 214/3), weshalb von einem Verzicht 

auf eine solche auszugehen ist. 

- 11 - 

II. Materielles 

 1. Die Beschuldigte befand sich zwischen dem 1. Oktober 2008 und dem 

6. August 2010 mit Unterbrüchen insgesamt während 574 Tagen in staatlichem 

Gewahrsam (Polizeiverhaft [HDa 17.4, HDa 17.9, HDa 23.35, HDa 23.43, HD 

21.3, HD 21.9], Untersuchungshaft [HDa 17.9, HDa 23.33, HD 21.9, HD 21.18], 

Sicherheitshaft und Massnahmevollzug [HD 21.18, HD 11.10, HD 11.12, HD 38, 

HD 59 bzw. Urk. 186/7], Ersatzmassnahme in Klinik [HD 59 bzw. Urk. 186/7, HD 

65]; vgl. auch Urk. 198 S. 3 sowie Anklageschrift in Urk. 119, wobei die letzte Si-

cherheitshaft, anders als dort aufgeführt, am 1. Juli 2010 endete und sich ab 

2. Juli 2010 die Ersatzmassnahme in der Klinik E._____ anschloss, vgl. Urk. 

186/7 und 186/9, und die Polizeiverhaft vom 30. Juni bis 3. Juli 2009 nicht er-

wähnt ist, vgl. HDa 23.35 und HDa 23.43). 

 2. Die Verteidigung der Beschuldigten verlangte bereits vor Vorinstanz ei-

ne Genugtuung für die Überhaft (Urk. 138 S. 29). Das Bezirksgericht stellte sich 

jedoch auf den Standpunkt, bei der Untersuchungs- und Sicherheitshaft handle es 

sich um eine adäquate Folge der Delinquenz der Beschuldigten und die Haftrich-

ter hätten stets das Verhältnismässigkeitsprinzip beachtet. Bei der erneuten Inhaf-

tierung im September 2009 habe mit der Anordnung einer stationären Massnah-

me nach Art. 59 StGB gerechnet werden müssen. Das Verhalten der Behörden 

sei stets zumindest vertretbar und die Haft sei nicht rechtswidrig gewesen. Dass 

wegen der verminderten Schuldfähigkeit der Beschuldigten die Freiheitsstrafe 

kürzer ausgefallen sei als der insgesamt erlittene Freiheitsentzug, führe weder 

nach altem, noch nach neuem Prozessrecht zu einem Entschädigungs- oder gar 

Genugtuungsanspruch (Urk. 158 S. 28 f.). 

 Im vorliegenden Verfahren macht die Verteidigung in der Berufungs-

erklärung geltend, eine Überhaft sei stets rechtswidrig und sie könne auch nie von 

der beschuldigten Person selbst verursacht werden, hätten sich doch die über die 

Haft entscheidenden Strafbehörden stets zu vergewissern, dass der bisher er-

standene Freiheitsentzug nicht in die Nähe der zu erwartenden Strafe gerate. Sei 

dies der Fall, dürfe die Haft nicht mehr angeordnet werden. Daran ändere auch 

- 12 - 

nichts, dass die Strafverfolgungs- und Erkenntnisbehörden im vorliegenden Fall, 

dazumal basierend auf untauglicher Grundlage, noch die Anordnung einer Mass-

nahme nach Art. 59 StGB in Aussicht genommen hätten. Es möge sein, dass aus 

seinerzeitiger Sicht der Strafverfolgungs- und Erkenntnisbehörden noch mit einer 

Massnahme gemäss Art. 59 StGB habe gerechnet werden müssen, weshalb die 

angeordnete bzw. bestätigte Haft aus damaliger Sicht jedenfalls teilweise noch 

vertretbar gewesen sein könnte. Das ändere aber nichts daran, dass der letztlich 

erfolgte Freiheitsentzug in dieser Länge aus heutiger Sicht rückblickend betrach-

tet nicht vertretbar gewesen sei, welchen Ausgang die Strafverfolgungs- und Er-

kenntnisbehörden bei ihren Entscheiden bereits als möglich hätten mitberücksich-

tigen müssen, immerhin seien sie auch seitens der Verteidigung mehrfach darauf 

aufmerksam gemacht worden. Der Beschuldigten stehe somit sowohl nach altem 

wie auch nach neuem Recht ein Entschädigungs- und Genugtuungsanspruch zu 

(Urk. 166 S. 2). 

 In der Berufungsbegründung liess die Beschuldigte beantragen, es sei ihr in 

Aufhebung von Dispositivziffer 7 des angefochtenen Urteils eine Genugtuung in 

der Höhe von Fr. 60'000.– zuzusprechen (Urk. 198). Die Beschuldigte habe sich 

insgesamt 574 Tage in Polizeiverhaft, Untersuchungshaft, Sicherheitshaft, im 

Massnahmevollzug und in freiheitsentziehenden Massnahmen befunden. Diese 

seien gestützt auf Art. 51 StGB auf die Strafe anzurechnen. Ausgehend von der 

rechtskräftigen Freiheitsstrafe von 12 Monaten bzw. 365 Tagen verbleibe nach 

Abzug der anrechenbaren Haft eine Überhaft von 209 Tagen. Art. 431 Abs. 2 

StPO regle den Entschädigungs- und Genugtuungsanspruch bei Überhaft. Es sei 

zwar richtig, dass die gegenüber der Beschuldigten angeordnete und immer wie-

der in allen möglichen Formen verlängerte Haft nicht gesetzwidrig gewesen sei, 

die Vorinstanz verkenne jedoch, dass auch eine ungerechtfertigte Zwangsmass-

nahme - rückblickend betrachtet - im Sinne des Gesetzes rechtswidrig sei. 

Zwangsmassnahmen seien ungerechtfertigt, wenn sie zwar gesetzeskonform an-

geordnet worden seien, sich aber im Nachgang als strafprozessual unbegründet 

erwiesen (Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO) oder es könne bloss deren Dauer unge-

rechtfertigt werden, in welchem letzten Fall eben Überhaft gegeben sei (Art. 431 

Abs. 2 StPO). Anspruch auf Entschädigung oder Genugtuung bei Überhaft setze 

- 13 - 

auch voraus, dass der übermässige Freiheitsentzug nicht an die wegen anderer 

Straftaten ausgesprochenen Sanktionen angerechnet werden könne. Auch diese 

Voraussetzung sei vorliegend nicht gegeben, da die Beschuldigte Ersttäterin sei. 

Der Beschuldigten stehe ein Anspruch auf Entschädigung und Genugtuung zufol-

ge der im Ausmass von 209 Tagen verbüssten Überhaft zu (Urk. 198 S. 2 ff.). Bei 

der Bemessung der Genugtuung seien die Dauer und die Umstände der Verhaf-

tung, die Schwere des vorgeworfenen Delikts, die Auswirkungen auf die persönli-

che Situation des Verhafteten, insbesondere die damit bewirkten psychischen 

Probleme sowie die Auswirkungen der Inhaftierung im Umfeld der betroffenen 

Person zu berücksichtigen. Zusammenfassend führte die Verteidigung dazu aus, 

mit der am 7. Januar 2010 erfolgten Anordnung der stationären therapeutischen 

Massnahme sei eine der schwersten Massnahmen gegenüber Geistigabnormen 

überhaupt verhängt worden, sei doch der damit verbundene Freiheitsentzug in 

zeitlicher Hinsicht unbestimmt. Dieses Verdikt habe die ohnehin bereits psychisch 

am Ende ihrer Belastbarkeit angekommene Beschuldigte in undenkliche Verzweif-

lung und Not gestürzt. Obwohl bereits dazumal erkannt worden sei, dass eine 

Fortsetzung der Untersuchungshaft nicht mehr verhältnismässig gewesen sei, 

habe der Haftrichter Sicherheitshaft angeordnet, welche in der Folge immer wie-

der bestätigt bzw. verlängert worden sei. In Kenntnis davon, dass die Fortsetzung 

der Haft zu einer offensichtlichen, schwerwiegenden Gefährdung der Gesundheit 

der Beschuldigten geführt habe und dass bis im Herbst 2010 gar keine geeignete 

Massnahme zur Verfügung gestanden sei, sei dann die Massnahme angeordnet 

worden. In der Überwachungsstation des …spitals F._____ sei die Beschuldigte 

sodann nicht behandelt worden, und nachdem die Grundlage für den Massnah-

mevollzug aufgehoben worden sei, sei die Beschuldigte nicht mehr "therapiert", 

sondern nur noch im Hochsicherheitstrakt unter Haft gehalten worden. Sie sei ge-

gen ihren Willen auf der völlig falschen Grundlage des Gutachtens G._____ mit 

Medikamenten gegen Schizophrenie behandelt worden und deshalb kraftlos und 

in einem andauernden Dämmerzustand gewesen. Das Ziel der Beschuldigten, 

das Wohlergehen ihrer Kinder und der Erhalt und die Stärkung ihrer Beziehung zu 

diesen umzusetzen, sei ihr während mehr als 200 Tagen mit staatlicherseits 

rechtswidrigem bzw. ungerechtfertigtem Freiheitsentzug nicht nur verunmöglicht 

- 14 - 

worden. Vielmehr habe diese Haft den bereits vom anderen Elternteil in die Mut-

ter-/Kindbeziehung getriebenen Keil nur noch tiefer in die Seele der Kinder und 

damit auch der Beschuldigten getrieben. Gerade die mit Blick auf die von der Be-

schuldigten ausgehende Gefährlichkeit - wobei die Beschuldigte nicht gefährlich 

sei, sondern nur mit untauglichen Mitteln um ihre Kinder kämpfe - und die Art der 

von ihr begangenen strafbaren Taten, welche ausnahmslos in den Bereich der 

geringfügigen Kriminalität zu verweisen seien, seien genugtuungserhöhende Um-

stände, ebenso die aufgrund ihrer gesundheitlichen Beeinträchtigung ohnehin 

schon gegebenen Verkürzung ihrer Lebenserwartung wie auch die sich nach der 

Entlassung ergebenden zusätzlichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen, wel-

che immer wieder notfallmässige Spitalaufenthalte nach teilweise epilepsieähnli-

chen Zwischenfällen erforderlich machen würden. Dieses ungerechtfertigte Weg-

sperren habe auch wesentlich zu einer Ausgrenzung bei sämtlichen Behörden-

stellen und Nachbarn am Wohnort der Beschuldigten geführt. Es sei davon aus-

zugehen, dass während der Haft erhebliche Probleme gesundheitlicher Natur 

aufgetreten seien, sich das Grundübel, nämlich die Persönlichkeitsstörung, wegen 

der so umgesetzten und insbesondere dann ab 10. Januar 2010 rechtswidrig bzw. 

ungerechtfertigt fortgeführten qualifizierten Haft noch erheblich akzentuiert habe, 

und die Beschuldigte heute auch nicht über ein soziales Umfeld verfüge. Rückbli-

ckend betrachtet sei unverständlich und unmenschlich, dafür aber dauernd, die 

psychische und physische Integrität eines Menschen geschädigt worden. Vor die-

sem Hintergrund erscheine die Ausrichtung einer Genugtuung für die Überhaft 

und die damit bewirkten Folgen in Höhe von Fr. 60'000.– als am unteren Limit der 

geschuldeten Wiedergutmachung liegend, umso mehr in dieser Genugtuungsfor-

derung auch eine Aufrechnung des Verzugszinses von 5 % seit mittlerem Verfall 

eingeschlossen sei (Urk. 198 S. 10 ff.). 

 Sodann stellte die Verteidigung den Antrag, dass die Kostenregelung ge-

mäss Dispositivziffern 5 und 6 des angefochtenen Urteils zu Gunsten der Be-

schuldigten im Sinne der Erwägungen auf Gesetzmässigkeit und Billigkeit zu 

überprüfen und neu zu regeln sei. Es sei zudem festzustellen, dass alle mit der 

Fortführung des Freiheitsentzugs ab 10. Januar 2010 bewirkten und mit diesem in 

Zusammenhang stehenden Kosten der Beschuldigten unter keinen Titeln aufer-

- 15 - 

legt werden dürfen (Urk. 198 S. 2). Die Verteidigung führte dazu aus, dass die 

Beschuldigte zwar auf das Stellen von Entschädigungsforderungen verzichte. Sie 

verlange aber nach einer gerichtlichen Feststellung, wonach ihr - nach Eintritt der 

Überhaft - keinerlei Kosten auferlegt werden dürfen, welche sich wegen der Haft-

situation ergeben hätten. Der Beschuldigten seien von der Vorinstanz Untersu-

chungskosten in der Höhe von Fr. 15'644.– sowie Gutachtenskosten im Betrag 

von Fr. 10'152.– auferlegt worden. Die Verteidigung habe die Art und Höhe  

dieser der Beschuldigten auferlegten Kosten nie überprüfen können. Bei den Ver-

fahrensakten befänden sich ein Kostenblatt, wonach gemäss Kontoauszug … für 

Auslagen in der Untersuchung Fr. 479.05 bekannt gegeben würden, eine Rech-

nung für ein Gutachten G._____ in der Höhe von Fr. 13'386.–, eine medizinische 

Behandlung der Beschuldigten von Fr. 362.35, ein Bericht B._____, vermutlich 

von Dr. H._____, von Fr. 50.–, sowie ein Betrag für eine weitere Begutachtung im 

Betrag von Fr. 1'390.–. Belege zur diesen Auflistungen würden in den Akten feh-

len. Die Unklarheiten betreffend die der Beschuldigten im Strafverfahren auferleg-

ten Kosten seien zur Zeit nicht wirklich bedeutsam, da diese Kosten sogleich defi-

nitiv abgeschrieben worden seien. Die Frage könnte auch unter diesem Aspekt 

zur Zeit offen bleiben, wäre davon auszugehen, dass alle im Zusammenhang mit 

der Überhaft zusätzlich angefallenen Kosten in diesem Strafverfahren erfasst und 

definitiv abgeschrieben worden wären. In den der Beschuldigten auferlegten Kos-

ten seien die Aufenthaltskosten im Psychiatriezentrum I._____ ebenso wenig ent-

halten, wie diejenigen in der Klinik E._____. Die Aufenthaltskosten der Beschul-

digten im Psychiatriezentrum I._____ wie auch die Kosten der im Zusammenhang 

mit den Besuchen der Kinder im Hochsicherheitstrakt installierten Familienbeglei-

tung seien vom Sozialdienst übernommen und der Beschuldigten auf dem Sozial-

hilfekonto belastet worden. Ebenso seien der Beschuldigten auf dem gleichen 

Konto Selbstbehalt und Franchisen für deren Aufenthalte im …spital F._____ wie 

auch in der Klinik E._____ und im …spital auferlegt worden, Aufenthalte, welche 

allesamt in die Zeit der Überhaft fallen würden und Kosten bewirkt hätten, welche 

nicht so hoch ausgefallen wären, wenn die entsprechenden Spitalaufenthalte 

nicht unter Haftbedingungen hätten erfolgen müssen. Die Aufenthaltskosten in der 

Klinik E._____ würden auch auf dem Sozialhilfekonto nirgends erscheinen. Es sei 

- 16 - 

für die Verteidigung nicht erkennbar, welche Kosten zu Recht oder Unrecht der 

Beschuldigten im Strafverfahren auferlegt worden seien und welche Kosten ihr in 

anderem Zusammenhang zu Recht oder Unrecht - immer im Zusammenhang mit 

dieser rechtswidrig gewordenen Haft - auferlegt worden seien oder ihr noch aufer-

legt werden würden. Sicher sei zurzeit einzig, dass ihr die Kosten des Aufenthal-

tes samt Familienbegleitung im Hochsicherheitstrakt I._____ nicht hätten auferlegt 

werden dürfen. Betreffend die Kosten der amtlichen Verteidigung würden bei In-

struktionen in der Kanzlei keine Barauslagen und bedeutend geringere Aufwen-

dungen anfallen, als Instruktionen im Hochsicherheitstrakt I._____ oder in der Kli-

nik E._____ mit sich bringen würden. Das Gleiche gelte für die zahlreichen Auf-

wendungen der amtlichen Verteidigung, welche mit dem Ziel auf Entlassung be-

reits im Vorfeld des 10. Januar 2010 unternommen worden seien. Bei dieser 

Sachlage verlange die hier im Zusammenhang mit der Überhaft anbegehrte Wie-

dergutmachung auch nach einer richterlichen Feststellung, wonach alle mit Fort-

führung der Haft ab 10. Januar 2010 kausal bewirkten zusätzlichen Kosten der 

Beschuldigten unter keinem Titel auferlegt werden dürften (Urk. 198 S. 7 ff.). 

 Die Staatsanwaltschaft verwies in ihrer Berufungsantwort auf die ihrer An-

sicht nach zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz. Weiter führte sie aus, dass 

mit der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich an das Be-

zirksgericht Hinwil vom 14. November 2012 eine weitere Anklage gegen die Be-

schuldigte erhoben worden sei, womit unter anderem die Ausfällung einer zu voll-

ziehenden Freiheitsstrafe von 10 Monaten beantragt worden sei. Das diesbezüg-

liche bezirksgerichtliche Verfahren sei noch ausstehend. Entgegen der langjähri-

gen, zuletzt aufgegebenen höchstrichterlichen Rechtsprechung zu Art. 69 aStGB 

verlange das Gesetz für die Anrechnung keine Tatidentität. Zu entziehende solle 

wenn immer möglich mit bereits entzogener Freiheit kompensiert werden (BGE 

133 IV 155). Deshalb könne die Untersuchungshaft (oder jede andere Form der 

Freiheitsentziehung, die aus Anlass eines Strafverfahrens verfügt worden sei) 

auch in einem anderen als dem hängigen Verfahren zur Verrechnung gelangen. 

So könne die Untersuchungshaft auch an die in einem früheren Urteil bedingt 

ausgefällte, im neuen Verfahren zu widerrufende oder einen anderen noch nicht 

verbüssten Strafrest angerechnet werden. Sollte vorliegend von einer (zu ent-

- 17 - 

schädigenden) Überhaft ausgegangen werden, so bestünde die konkrete Mög-

lichkeit, diese mit einer gegen die Beschuldigte im nunmehr anstehenden erstin-

stanzlichen Gerichtsverfahren neu auszufällenden Sanktion zu verrechnen 

(Urk. 205). 

 In der Replik entgegnete die Verteidigung, es sei eine Binsenwahrheit, dass 

eine zufolge Überhaft zuzusprechende Entschädigung mit der im neuen Gerichts-

verfahren auszufällenden Sanktion verrechnet werden könne. Die Verrechnung 

setze allerdings voraus, dass bereits ein rechtskräftiges Urteil hinsichtlich eines 

weiteren Strafverfahrens vorliege. Ein derartiges Urteil werde in absehbarer Zu-

kunft nicht ergehen, da gemäss telefonischer Auskunft des im neuen Verfahren 

zuständigen Staatsanwalts das Bezirksgericht Hinwil die Anklage zurückgewiesen 

habe (Urk. 211 S. 1 f.). 

 3. Im Folgenden ist vorab auf das Begehren um Zusprechung einer Ge-

nugtuung wegen Überhaft und anschliessend auf die Berufungsanträge bezüglich 

der Kostenfolgen einzugehen. 

 3.1. Die Staatsanwaltschaft machte geltend, es bestehe die Möglichkeit, die 

Überhaft mit einer gegen die Beschuldigte im anstehenden erstinstanzlichen Ge-

richtsverfahren neu auszufällenden Sanktion zu verrechnen. Aus dem Urteil des 

Bundesgerichts 6S.747/2000 vom 11. März 2002 ergibt sich, dass der Anrech-

nung der Untersuchungshaft im ersten Verfahren auf die Freiheitsstrafe im zwei-

ten Verfahren der Grundsatz der Identität der Tat grundsätzlich nicht entgegen 

steht (wobei der vormals geltende Grundsatz der Tatidentität heute nicht mehr 

gilt). Im Urteil 6S.421/2005 vom 23. März 2006 zog das Bundesgericht in Erwä-

gung, dass die im zweiten Verfahren entstandene Untersuchungshaft an die im 

ersten Urteil ausgefällte Freiheitsstrafe, deren bedingter Strafvollzug im zweiten 

Verfahren widerrufen wird, angerechnet werden kann. In BGE 133 V 150 E. 5.1 

führt das Bundesgericht sodann aus, dass auch die Untersuchungshaft aus einem 

anderen Verfahren anrechenbar ist, soweit eine solche Anrechnung überhaupt 

möglich ist. Vorliegend besteht diese Möglichkeit nicht. Es liegt heute keine 

(rechtskräftige) neue Strafe gegen die Beschuldigte vor, und gestützt auf die Un-

schuldsvermutung darf auch nicht mit einer solchen gerechnet werden, weshalb 

- 18 - 

die Überhaft vorliegend nicht an eine andere Sanktion angerechnet werden kann. 

Ausserdem wäre gestützt auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung wohl eher 

die Meinung, dass der zuständige Richter des zweiten Verfahrens die im ersten 

Verfahren entstandene Untersuchungshaft auf die im zweiten Verfahren auszu-

sprechende Sanktion anrechnen würde, was selbstverständlich nicht mehr zuläs-

sig ist, wenn die Beschuldigte für die Überhaft entschädigt wird. Von einer Ver-

rechnung ist deshalb abzusehen und im Folgenden zu prüfen, ob die Beschuldig-

te Anspruch auf eine Genugtuung für Überhaft hat. 

 Vorliegend gilt das neue Prozessrecht (Art. 454 Abs. 1 StPO). Gemäss den 

Art. 429 und 431 StPO sind nicht nur ungerechtfertigte und rechtswidrige Haft mit 

Entschädigungen bzw. Genugtuung auszugleichen, sondern auch (zum Zeitpunkt 

der Anordnung) gerechtfertigte und rechtmässige Haft. So hat die beschuldigte 

Person Anspruch auf Genugtuung für besonders schwere Verletzungen ihrer per-

sönlichen Verhältnisse, insbesondere bei Freiheitsentzug, wenn sie ganz oder 

teilweise freigesprochen oder das Verfahren gegen sie eingestellt wird (Art. 429 

Abs. 1 lit. c StPO). Art. 431 Abs. 2 StPO regelt sodann die Überhaft, d.h., wenn 

Untersuchungs- und Sicherheitshaft im Einklang mit den materiellen und formel-

len Voraussetzungen angeordnet wurden, diese Haft aber den schliesslich im  

Endentscheid ausgesprochenen Freiheitsentzug nicht erreicht (Schmid, Hand-

buch StPO, N 1826). Demnach besteht im Fall von Untersuchungs- und Sicher-

heitshaft ein Anspruch auf angemessene Entschädigung und Genugtuung, wenn 

die zulässige Haftdauer überschritten ist und der übermässige Freiheitsentzug 

nicht an die wegen anderer Straftaten ausgesprochenen Sanktionen angerechnet 

werden kann (Art. 431 Abs. 2 StPO). Bei Verbüssung von Untersuchungs- und 

Sicherheitshaft gelten die Tage (ev. Wochen oder Monate) als Überhaft, die be-

reits verbüsst wurden, sich nach dem Urteil aber als übermässig, d.h. nicht "zu-

lässig" und damit ungerechtfertigt erweisen, weil die im Urteil ausgesprochene 

Sanktion tiefer als die bereits verbüsste Haftdauer ausfällt (StPO BSK-

Wehrenberg/Bernhard, Art. 431 StPO N 21). 

 Ist es aus medizinischen Gründen angezeigt, so kann die zuständige kanto-

nale Behörde die inhaftierte Person in ein Spital oder eine psychiatrische Klinik 

- 19 - 

einweisen (Art. 234 Abs. 2 StPO). Tritt dieser Fall ein, handelt es sich dabei wei-

terhin um Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft (StPO BSK-Härri, Art. 234 StPO N 

18). Demnach ist Art. 431 Abs. 2 StPO auch für die Haft anwendbar, welche die 

Beschuldigte in Spitälern/Kliniken verbrachte (vgl. Urk. 38). Gleiches gilt für die 

Ersatzmassnahme, wonach die Beschuldigte in die Klinik E._____ überzutreten 

hatte (vgl. HD 59 bzw. Urk. 186/7). Denn Ersatzmassnahmen nach Art. 237 StPO 

stellen Zwangsmassnahmen dar. Wird der Beschuldigte freigesprochen oder das 

Verfahren gegen ihn eingestellt und haben sich die Zwangsmassnahmen damit im 

Nachhinein als unnötig erwiesen oder waren diese von Anfang an unrechtmässig, 

ist ihm dafür gegebenenfalls nach Art. 429 ff. StPO eine Entschädigung bzw. Ge-

nugtuung auszurichten (StPO BSK-Härri, Art. 237 N 54; vgl. auch BSK Strafrecht 

I-Mettler, Art. 51 N 20 ff.). 

 Der Massnahmevollzug, der gestützt auf den Beschluss des Bezirksgerichts 

Hinwil vom 7. Januar 2010 erfolgte (HD 51/61) und welcher mit Beschluss der 

III. Strafkammer des Obergerichts vom 13. April 2010 aufgehoben wurde 

(HD 51/70), erweist sich im Nachhinein ebenfalls als ungerechtfertigt im Sinne 

von Art. 431 Abs. 2 StPO. Haft im Hinblick auf eine anzuordnende stationäre 

Massnahme bleibt sodann nur dann entschädigungsfrei, wenn auch tatsächlich 

eine solche Massnahme angeordnet wird. 

 Folglich vermag die Begründung der Vorinstanz einen Kompensationsan-

spruch nicht auszuschliessen. Vielmehr ist die Überhaft der Beschuldigten, d.h. 

der über die Sanktion von 12 Monaten Freiheitsstrafe hinausgehende Freiheits-

entzug, abzugelten. Da ein materieller Schaden nicht ersichtlich ist und auf das 

Stellen von Entschädigungsforderungen verzichtet wurde, bleibt es beim Genug-

tuungsanspruch für die 209 Tage bzw. rund sieben Monate Überhaft. Das Bun-

desgericht erachtet bei kürzeren Freiheitsentzügen Fr. 200.– pro Tag als ange-

messene Genugtuung, sofern nicht aussergewöhnliche Umstände vorliegen, die 

eine höhere oder eine geringere Entschädigung zu rechtfertigen vermögen. Bei 

längerer Untersuchungshaft (von mehreren Monaten Dauer) ist der Tagessatz in 

der Regel zu senken, da die erste Haftzeit besonders erschwerend ins Gewicht 

fällt (Urteil des Bundesgerichts 6B_111/2012 vom 15. Mai 2012 E. 4.2). Ausge-

- 20 - 

hend vom Ansatz von Fr. 200.– pro Tag und in Berücksichtigung der hohen An-

zahl an zu kompensierenden Hafttagen, die eine Reduktion des Gesamtbetrags 

rechtfertigt, erscheint eine Genugtuung von insgesamt Fr. 20'900.– aus der 

Staatskasse als angemessen. 

 3.2. Die Berufung hat im Umfang der Anfechtung aufschiebende Wirkung 

(Art. 402 StPO). Die nicht von der Berufung erfassten Punkte erwachsen in 

Rechtskraft (Schmid, StPO Praxiskommentar, Art. 402 N 1; Art. 437 StPO). Von 

diesem Moment an kann der Berufungsumfang durch eine weitere Erklärung zwar 

noch eingeschränkt, aber nicht mehr ausgedehnt werden (BSK StPO-Eugster, 

Art. 402 N 2). Eine bereits abgeurteilte Sache verunmöglicht ein Urteil (BSK 

StPO-Eugster, Art. 403 N 6). 

 Die Beschuldigte liess mit ihrer Berufungserklärung vom 7. Februar 2012 

ausdrücklich nur Dispositivziffer 7 des vorinstanzlichen Urteils anfechten 

(Urk. 166). Damit wurde das Urteil des Bezirksgerichts Hinwil vom 22. September 

2011 unter anderem bezüglich der Dispositivziffern 5 und 6 (Kostendispositiv) 

rechtskräftig, was mit Beschluss vom 16. Oktober 2012 von der erkennenden 

Kammer bereits festgestellt wurde (Urk. 195). Auch dieser Beschluss erwuchs in 

Rechtskraft. Der Verteidigung ist es folglich nicht möglich, den Umfang der Beru-

fung auf die Dispositivziffern 5 und 6 auszudehnen (vgl. Urk. 198). 

 Auch Art. 404 Abs. 2 StPO, wonach das Berufungsgericht zugunsten der 

beschuldigten Person nicht angefochtene Punkte überprüfen kann, um gesetzwid-

rige oder unbillige Entscheidungen zu verhindern, kommt vorliegend nicht zur 

Anwendung. Eine ausnahmsweise Prüfung nicht angefochtener Punkte lässt sich 

nur dann rechtfertigen, wenn der Mangel im nicht angefochtenen Punkt offenkun-

dig und stossend ist. Es geht darum, eindeutig unrichtige Urteile zu verhindern, 

bei welchen der Mangel klar zu Tage tritt (Hug in: Donatsch, Hansjakob, Lieber 

[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerische Strafprozessordnung, Art. 404 N 5). Vor-

liegend besteht kein Anlass für eine Überprüfung der Dispositivziffern 5 und 6 des 

angefochtenen Urteils im Sinne von Art. 404 Abs. 2 StPO, denn diese Entscheide 

erweisen sich weder als offensichtlich gesetzeswidrig noch als unbillig. Selbst die 

Verteidigung befand es in ihrer Berufungserklärung vom 7. Februar 2012 nicht für 

- 21 - 

tunlich, auch nur ein Wort über den vorinstanzlichen Kostenentscheid zu verlie-

ren; sie hat die diesbezüglichen Ausführungen erst später nachgeschoben.  

 Auf die Berufungsanträge vom 6. November 2012, wonach die Kostenrege-

lung gemäss den Dispositivziffern 5 und 6 des angefochtenen Urteils zu Gunsten 

der Beschuldigten im Sinne der Erwägungen auf Gesetzmässigkeit und Billigkeit 

zu überprüfen und neu zu regeln sei (1. Berufungsantrag) und wonach gerichtlich 

festzustellen sei, dass alle mit Fortführung des Freiheitsentzugs ab 10. Januar 

2010 bewirkten und mit diesem in Zusammenhang stehenden Kosten der Be-

schuldigten unter keinen Titeln auferlegt werden dürfen (2. Berufungsantrag, wel-

cher ebenfalls die Kostenregelung betrifft), ist folglich nicht einzutreten. 

 Auch wenn auf den ersten und zweiten Berufungsantrag der Beschuldigten 

vom 6. November 2012 nicht eingetreten werden kann und die Kostenfolgen der 

Untersuchung und des erstinstanzlichen Verfahrens nicht Gegenstand des Beru-

fungsverfahrens sind, ist Folgendes zu bemerken: 

 Bereits vor Vorinstanz kam der Verteidiger auf die Kostenblätter, welche sich 

in den Akten befinden, und die Beträge von Fr. 13'386.–, Fr. 362.35, Fr. 50.– und 

Fr. 1'390.– zu sprechen und machte geltend, dass er diese nicht nachvollziehen 

könne (HD 138 S. 26 f.). Ebenso brachte er bereits vor Vorinstanz vor, dass die 

Kosten für den Aufenthalt in der Klinik I._____ und der Klinik E._____ auf die 

Staatskasse zu nehmen seien (HD 138 S. 28). Wenn er der Meinung war, die Vo-

rinstanz habe darüber nicht korrekt entschieden, so wäre es ihm freigestanden, 

das Kostendispositiv mit der Berufung anzufechten, was, wie dargelegt, nicht ge-

schehen ist.  

 Wenn im vorliegenden Verfahren sodann geltend gemacht wird, dass weite-

re Kostenpositionen wie die Aufenthaltskosten im Psychiatriezentrum I._____, die 

Kosten der im Zusammenhang mit den Besuchen der Kinder im Hochsicherheits-

trakt installierten Familienbegleitung, Selbstbehalt und Franchisen für den Aufent-

halt im …spital F._____ wie auch in der Klinik E._____ und im …spital vom Sozi-

aldienst übernommen und der Beschuldigten auf dem Sozialhilfekonto belastet 

worden seien und zumindest die Kosten des Aufenthaltes samt Familienbeglei-

- 22 - 

tung im Hochsicherheitstrakt I._____ nicht hätten auferlegt werden dürfen, so ist 

das Berufungsgericht für diese Rüge nicht der richtige Adressat. Die Belastung 

von Kosten durch den Sozialdienst ist klarerweise kein Vorgang, der Gegenstand 

des vorliegenden Rechtsmittelverfahrens sein kann. 

 Des Weiteren scheinen die Aufenthaltskosten in der Klinik E._____ weder im 

Kostendispositiv noch auf dem entsprechenden Sozialhilfekonto auf, weshalb eine 

diesbezügliche Beschwer nicht gegeben ist und auf diesen Punkt ohnehin nicht 

einzutreten wäre.  

 Die Verteidigung hat sodann nicht näher dargelegt, inwiefern und in wel-

chem Umfang ihr als Folge der Überhaft höhere Aufwendungen angefallen sind. 

Es wäre an ihr gelegen, diese zu beziffern. Bereits mangels Substantiierung wäre 

deshalb darauf ebenfalls nicht einzutreten.  

III. Kostenfolgen 

 Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe 

ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Bei diesem Ausgang 

des Verfahrens obsiegt die Beschuldigte mit ihrem Antrag auf Abgeltung der 

Überhaft. Bezüglich der Berufungsanträge betreffend die Kostenfolgen unterliegt 

sie zwar, da diese Anträge jedoch zu keinem erheblichen Verfahrenszusatzauf-

wand führten, rechtfertigt es sich, der Beschuldigten keine Kosten aufzuerlegen. 

 Als unterliegend gilt auch die Partei, die das Rechtmittel zurückzieht (Abs. 

428 Abs. 1 StPO). Unterliegt die Staatsanwaltschaft, trägt der verfahrensführende 

Kanton die Kosten (Schmid, StPO Praxiskommentar, Art. 428 N 3). Sodann hat 

die zurückgezogene Berufung des Privatklägers angesichts der zum Teil de-

ckungsgleichen Berufung der Staatsanwaltschaft keinen erheblichen Verfahrens-

zusatzaufwand verursacht, weshalb dem Privatkläger ebenfalls keine Kosten auf-

zuerlegen sind, was bereits im Beschluss vom 16. August 2012 so festgehalten 

wurde (Urk. 182 S. 3). 

- 23 - 

 Zusammenfassend sind die Kosten des Berufungsverfahrens, einschliess-

lich derjenigen der amtlichen Verteidigung (ohne Nachforderungsvorbehalt), auf 

die Gerichtskasse zu nehmen. 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Berufungsanträge der Beschuldigten in Zusammenhang mit der  

vorinstanzlichen Kostenregelung und der Schadloshaltung der Beschuldig-

ten für weitere Kosten wird nicht eingetreten.  

2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil. 

3. Rechtsmittel:  

Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-

richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigten wird für Überhaft eine Genugtuung von Fr. 20'900.– aus 

der Staatskasse zugesprochen. 

- 24 - 

2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 2'000.00 ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr.     amtliche Verteidigung (ausstehend)  

 
3. Die Kosten des Berufungsverfahrens, einschliesslich derjenigen der 

amtlichen Verteidigung, werden auf die Gerichtskasse genommen. 

4. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der 
Angeklagten 

− die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich 
− die Privatklägerschaft  

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-

ger Rechtsmittel an 

− die Vorinstanz 
− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und 

Vollzugsdienste 
− die KOST Zürich mit dem Formular "Löschung des DNA-Profils und 

Vernichtung des ED-Materials" zwecks Bestimmung der Vernichtungs- 
und Löschungsdaten 

− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A. 

5. Rechtsmittel:  

Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang der vollständigen, be-
gründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des 

Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichts-

gesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

- 25 - 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer 

 
 

Zürich, 6. Februar 2013 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Oberrichter Dr. Bussmann 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. Oswald 
 

 
 

	Urteil vom 6. Februar 2013
	 Anklage:
	Beschluss der Vorinstanz:
	Auf die Anklage betreffend der mehrfachen Tätlichkeiten im Sinne von Art. 126 Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 126 Abs. 2 lit. b StGB, des mehrfachen Missbrauchs einer Fernmeldeanlage im Sinne von Art. 179septies StGB und des mehrfachen Ungehorsams ...
	Urteil der Vorinstanz:
	1. Die Beschuldigte ist schuldig
	 der Tätlichkeiten im Sinne von Art. 126 Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 126 Abs. 2 lit. b StGB,
	 der mehrfachen Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB,
	 des mehrfachen Missbrauchs einer Fernmeldeanlage im Sinne von Art. 179septies StGB,
	 der mehrfachen Drohung im Sinne von Art. 180 Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 180 Abs. 2 lit. a StGB,
	 des mehrfachen Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB,
	 des mehrfachen Entziehens von Unmündigen im Sinne von Art. 220 StGB,
	 des mehrfachen Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen im Sinne von Art. 292 StGB,
	 des geringfügigen Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB in Verbindung mit Art. 139 Ziff. 4 StGB in Verbindung mit Art. 172ter Abs. 1 StGB.

	2. Die Beschuldigte wird bestraft mit 12 Monaten Freiheitsstrafe, wobei die gesamte Strafe durch Haft erstanden ist.
	3. Es wird eine ambulante Behandlung der Beschuldigten im Sinne von Art. 63 StGB (Behandlung psychischer Störungen) angeordnet.
	4. Der Privatkläger wird mit seinen Zivilforderungen auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen.
	5. Die Gerichtsgebühr wird angesetzt auf:
	6. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden der Beschuldigten auferlegt, aber abgeschrieben. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 ...
	7. Der Beschuldigten wird keine Genugtuung zugesprochen.
	Weiterer Beschluss der Vorinstanz:
	1. Folgende mit Verfügung der Staatsanwaltschaft See / Oberland vom 11. August 2008 beschlagnahmten Gegenstände werden der Beschuldigten herausgegeben:
	 1 Holzleim der Marke "Forbo",
	 1 Universalkleber der Marke "Forbo",
	 1 Alleskleber der Marke "UHU",
	 1 Stift, silberfarbig, sowie
	 1 Jacke, schwarz, mit verklebter Brusttasche.

	2. Folgende mit Verfügung der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich vom 25. November 2008 beschlagnahmten Gegenstände werden dem Privatkläger ausgehändigt:
	 1 Agenda "2008", schwarz, sowie
	 1 …-Karte, Nr. …, Konto-Nr. …, lautend auf B._____.

	3. Die folgenden mit Verfügung der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich vom 16. Juli 2009 beschlagnahmten Gegenstände werden der Beschuldigten ausgehändigt:
	 1 Brotmesser, Klingenlänge ca. 19 cm,
	 2 Küchenmesser, Klingenlänge je ca. 11 cm, sowie
	 1 Küchenmesser, Klingenlänge ca. 11 cm, aus Bauchtasche, schwarz,
	 1 Bauchtasche, schwarz,
	 1 Ladekabel der Marke "Sony Ericsson",
	 1 Ladekabel der Marke "Samsung",
	 1 Mobiltelefon der Marke "Samsung" sowie
	 1 Ringbuch "College-Block".

	4. Die folgenden mit Verfügung der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich vom 4. November 2009 beschlagnahmten Gegenstände werden definitiv eingezogen und vernichtet:
	 1 Brecheisen, gelb (verpackt in schwarzem Stoffsack),
	 1 KABA 20 Schlüssel, ohne Nummer,
	 1 Pet-Flasche mit unbekanntem, flüssigem Inhalt (mutmasslich Brandbeschleuniger),
	 1 Wegweiser aus Karton mit Aufschrift "…".

	5. Die folgenden mit Verfügung der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich vom 4. November 2009 beschlagnahmten Gegenstände werden der Beschuldigten ausgehändigt:
	 1 Tagebuch, College Ringbuchblock, A-4,
	 1 (Kauf-) Quittung "Schuh+Schlüssel C._____ …",
	 5 (Küchen-)Messer,
	 1 Pack Rasierklingen der Marke "CadeaVera" à 10 Stück,
	 1 Mobiltelefon der Marke "Nokia", rot, Model 5130c-2, IMEI-NR. …, verpackt in "Füssling".

	6. Der folgende mit Verfügung der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich vom 4. November 2009 beschlagnahmte Gegenstand wird dem Privatkläger ausgehändigt:
	 1 Navigationsgerät der Marke "Medon", Modell E3115 M5, GoPal.

	Berufungsanträge:
	Dispositiv Ziff. 7 des vorinstanzlichen Urteils sei aufzuheben und der Beschuldigten für die Überhaft eine Entschädigung und Genugtuung zuzusprechen.
	gemäss Berufungsbegründung: (Urk. 198)
	1. Die Kostenregelung gemäss Dispositiv Ziff. 5 und 6 des angefochtenen Urteils seien zu Gunsten der Beschuldigten im Sinne der Erwägungen auf Gesetzmässigkeit und Billigkeit zu überprüfen und neu zu regeln;
	2. Es sei festzustellen, dass alle mit Fortführung des Freiheitsentzuges ab 10. Januar 2010 bewirkten und mit diesem in Zusammenhang stehenden Kosten der Beschuldigten unter keinen Titeln auferlegt werden dürfen;
	3. In Aufhebung von Dispositiv Ziff. 7 des angefochtenen Urteils sei der Beschuldigten eine Genugtuung in der Höhe von CHF 60'000.00 zuzusprechen;
	unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates.
	Erwägungen:
	I.  Prozessuales
	II.  Materielles
	III.  Kostenfolgen

	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Berufungsanträge der Beschuldigten in Zusammenhang mit der  vorinstanzlichen Kostenregelung und der Schadloshaltung der Beschuldigten für weitere Kosten wird nicht eingetreten.
	2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
	3. Rechtsmittel:
	Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.
	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigten wird für Überhaft eine Genugtuung von Fr. 20'900.– aus der Staatskasse zugesprochen.
	2.  Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
	3. Die Kosten des Berufungsverfahrens, einschliesslich derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden auf die Gerichtskasse genommen.
	4. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der Angeklagten
	 die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich
	 die Privatklägerschaft
	 die Vorinstanz
	 den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und Vollzugsdienste
	 die KOST Zürich mit dem Formular "Löschung des DNA-Profils und Vernichtung des ED-Materials" zwecks Bestimmung der Vernichtungs- und Löschungsdaten
	 die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A.

	5. Rechtsmittel:
	Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.