# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 916f6abf-2f97-5213-b27b-cfd76bc3b1d0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-08-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.08.2018 D-6773/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6773-2017_2018-08-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-6773/2017 

law/gnb 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  A u g u s t  2 0 1 8  

Besetzung 
 Einzelrichter Walter Lang, 

mit Zustimmung von Richter Yanick Felley; 

Gerichtsschreiberin Barbara Gysel Nüesch. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch lic. iur. Dominik Löhrer, Zürcher Beratungs-

stelle für Asylsuchende (ZBA), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung; Verfügung des SEM vom 2. No-

vember 2017 / N (…). 

 

 

 

D-6773/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer, ein eritreischer Staatsangehöriger mit letztem 

Wohnsitz in B._______, Zoba C._______, verliess sein Heimatland eige-

nen Angaben gemäss im (…) 2014 und lebte anschliessend bis (…) 2015 

im Sudan. Über Libyen gelangte er nach Italien, von wo aus er am 24. Au-

gust 2015 in die Schweiz einreiste und gleichentags um Asyl nachsuchte. 

Am 28. September 2015 wurde er zu seiner Person, zum Reiseweg sowie 

summarisch zu den Gesuchgründen befragt (Befragung zur Person [BzP]). 

Am 2. Juni 2017 und 5. Juli 2017 wurde er eingehend zu den Asylgründen 

angehört. 

A.b Dabei machte er in der BzP geltend, sein Vater sei im Jahr 2002 im 

Krieg umgekommen. Er habe die Schule bis zum Ende der (…) Klasse, 

vermutlich bis zum Jahr 2010, besucht und dann abgebrochen, weil er sich 

um den Unterhalt der Familie habe kümmern müssen. Er habe daraufhin 

von 2010 bis 2014 die Felder seiner Familie und anderer Leute bestellt. Ab 

dem Jahr 2008 sei er von den Behörden für die Arbeit im Militär gesucht 

worden. Im Jahr 2009 hätten Militärangehörige zwei Male zu Hause nach 

ihm gesucht, wobei er habe fliehen können. Etwa im Jahr 2010 habe er 

eine schriftliche Vorladung für den Militärdienst erhalten. Von 2010 bis 2014 

sei er nur noch zu Besuch bei seiner Familie zu Hause gewesen und habe 

in einem Haus im Quartier D._______ gelebt beziehungsweise er habe mal 

da, mal dort geschlafen, auch auf der Strasse. Weil er von den Behörden 

ständig gesucht worden sei, man sich in Eritrea nicht frei bewegen könne 

und das Leben dort schwierig sei, habe er sich zur Ausreise entschlossen. 

A.c In den Anhörungen führte er aus, sein Vater sei inhaftiert und in den 

Militärdienst eingezogen worden und im Jahr 2003 ums Leben gekommen. 

Seine Mutter betreibe (…), wovon die Familie gut leben könne. Bereits vor 

seinem Schulabbruch sei er mehrfach angehalten und kurzzeitig festgehal-

ten worden. Einmal sei er nachts angehalten worden und habe seine Schü-

lerkarte nicht dabei gehabt. Er habe deshalb über Nacht bei den Behörden 

bleiben müssen, bis seine Mutter am nächsten Tag gekommen sei. Die 

Schule habe er im Jahr 2008 vor Ende des Schuljahres abgebrochen, 

nachdem er ungefähr im (…) Monat von der Verwaltung eine Aufforderung 

für den Militärdienst erhalten habe. Ebenfalls im Jahr 2008 habe er in ei-

nem dreimonatigen Kurs gelernt, (…) zu arbeiten. Er habe jedoch nicht 

lange in diesem Bereich gearbeitet. Von circa (…) 2008 bis zu seiner Aus-

reise habe er in der Landwirtschaft gearbeitet, unter anderem im (…). 

D-6773/2017 

Seite 3 

Seine Familie besitze ausserdem ein Stück Land, auf dem einmal jährlich 

Weizen angepflanzt werde. Manchmal habe er nicht arbeiten können, son-

dern habe sich verstecken müssen. In den Jahren 2010 und 2013 habe er 

je einmal vor dem Sicherheitsdienst fliehen können, als er zu Hause auf 

Besuch gewesen und dort gesucht worden sei. Es sei auch immer wieder 

in seiner Abwesenheit nach ihm gesucht worden. Gelebt habe er bis zur 

Ausreise im Haus seiner Familie beziehungsweise in B._______ im Quar-

tier D._______ und auf dem Land. Keine zwei Wochen vor seiner Ausreise 

seien seine Kollegen mitten in der Stadt vom Sicherheitsdienst verhaftet 

und mitgenommen worden.  

A.d Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer im Verlaufe des vo-

rinstanzlichen Verfahrens seinen Schülerausweis aus der (…) Klasse, Ko-

pien der eritreischen Identitätskarten seiner Eltern und ein Ausbildungsdip-

lom des (…) vom (…) 2008 zu den Akten. 

B.  

Mit Verfügung des SEM vom 10. Dezember 2015 wurde das zuvor einge-

leitete Dublin-Verfahren beendet und das nationale Asyl- und Wegwei-

sungsverfahren aufgenommen. 

C.  

Mit Verfügung vom 2. November 2017 – eröffnet am 4. November 2017 – 

wurde das Geburtsdatum des Beschwerdeführers im ZEMIS auf den (…) 

angepasst [Dispositivziffer 1]. Sodann stellte das SEM fest, der Beschwer-

deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht [Dispositivziffer 2], und 

lehnte das Asylgesuch ab [Dispositivziffer 3]. Zugleich verfügte es seine 

Wegweisung aus der Schweiz [Dispositivziffer 4] und ordnete deren Voll-

zug an [Dispositivziffern 5 und 6]. 

D.  

Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 29. November 2017 erhob der 

Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht gegen diesen Ent-

scheid Beschwerde und beantragte, es sei die angefochtene Verfügung in 

den Punkten 4 und 5 aufzuheben und es sei die Unzulässigkeit oder zu-

mindest die Unzumutbarkeit der Wegweisung festzustellen und die vorläu-

fige Aufnahme als Ausländer anzuordnen. In prozessualer Hinsicht bean-

tragte er, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten, 

die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und der rubrizierte Rechts-

vertreter als unentgeltlicher Rechtsbeistand beizuordnen.  

D-6773/2017 

Seite 4 

E.  

Mit Verfügung vom 13. Dezember 2017 stellte der Instruktionsrichter fest, 

der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Asylverfahrens in der 

Schweiz abwarten, hiess die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung und Rechtsverbeiständung unter Vorbehalt einer nach-

träglichen Veränderung der finanziellen Verhältnisse gut und ordnete dem 

Beschwerdeführer lic. iur. Dominik Löhrer als amtlichen Rechtsbeistand 

bei. Dem SEM wurde die Gelegenheit zur Einreichung einer Vernehmlas-

sung bis zum 28. Dezember 2017 erteilt. 

F.  

Das SEM liess sich mit Eingabe vom 22. Dezember 2017 zur Beschwerde 

vernehmen. 

G.  

Die Vernehmlassung des SEM wurde dem Beschwerdeführer am 28. De-

zember 2017 zur Kenntnis gebracht, worauf dieser mit Eingabe vom 

12. Januar 2018 replizierte. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.   

1.1  Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. 

Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

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Seite 5 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG und im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).  

3.  

Die Beschwerde vom 29. November 2017 hat sich zum Zeitpunkt der Ein-

reichung weder als aussichtslos noch als offensichtlich unbegründet erwie-

sen. Im Urteilszeitpunkt ist sie indes – wie nachstehend dargelegt – als 

offensichtlich unbegründet zu erachten. Sie wird daher in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit gemäss Art. 111 Bst. e AsylG mit Zustimmung eines zweiten 

Richters behandelt und der Entscheid gestützt auf Art. 111a Abs. 2 AsylG 

summarisch begründet. 

4.  

Die Beschwerde richtet sich aufgrund der Rechtsbegehren gegen die an-

geordnete Wegweisung aus der Schweiz und deren Vollzug (Dispositivzif-

fern 4 und 5 der vorinstanzlichen Verfügung). Gegenstand des vorliegen-

den Beschwerdeverfahrens bildet demnach nur die Frage, ob das SEM die 

Wegweisung zu Recht angeordnet und den Wegweisungsvollzug zu Recht 

als durchführbar erachtet hat. 

5.  

5.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

5.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

6.  

6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).  

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

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Seite 6 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2014/26 E. 7.7.4 und 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).  

6.2  

6.2.1 Der Beschwerdeführer führt in der Beschwerde und Replik im We-

sentlichen aus, der Wegweisungsvollzug sei angesichts der ihm in Eritrea 

drohenden Einziehung in den Nationaldienst sowie aufgrund der illegal er-

folgten Ausreise unzulässig beziehungsweise unzumutbar. Er macht ins-

besondere geltend, der vom SEM angeordnete Vollzug verletze seine 

durch Art. 3 und 4 EMRK geschützten Menschenrechte. Es müsse davon 

ausgegangen werden, dass die Familie der Regierung als missliebig be-

kannt sei, da (…) Brüder aus dem Militärdienst desertiert seien, er und sein 

jüngerer Bruder ausser Landes geflüchtet seien und die Mutter wegen ihrer 

Söhne (…) Mal inhaftiert gewesen sei. Er sei bei seiner Ausreise aus Erit-

rea (…) Jahre alt gewesen. Er habe demnach kaum den Militärdienst be-

reits abgeschlossen, und es sei kein Grund ersichtlich, weshalb er vom 

Militärdienst hätte befreit werden sollen. Weder in der BzP noch in der Bun-

desanhörung würden sich Hinweise finden, dass er bereits im Militärdienst 

gewesen oder von diesem suspendiert worden sei. 

6.2.2 Das SEM hält in der angefochtenen Verfügung fest, aufgrund der Un-

glaubhaftigkeit der geltend gemachten Vorfluchtgründe könne nicht von ei-

ner tatsächlichen und unmittelbaren Gefahr einer Einberufung in den erit-

reischen Nationaldienst ausgegangen werden. Vielmehr seien viele Mög-

lichkeiten offen, die vom SEM nicht abschliessend abgeklärt werden könn-

ten. So könne beispielsweise nicht ausgeschlossen werden, dass der Be-

schwerdeführer vom Nationaldienst entlassen worden sei oder ihn bereits 

ordentlich abgeschlossen habe. 

6.3  

6.3.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). 

6.3.2 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-

zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).  

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Seite 7 

Das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement schützt nur Perso-

nen, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Nachdem der Beschwer-

deführer die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG – und damit auch 

jene nach Art. 1A Abs. 2 FK – nicht erfüllt, kann der in Art. 5 AsylG veran-

kerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine 

Anwendung finden. Die Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich vielmehr 

nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen 

(Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 

gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende 

Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105], Art. 3 und 4 EMRK).  

6.3.3 Im als Referenzurteil publizierten Urteil D-2311/2016 vom 17. August 

2017 beschäftigte sich das Bundesverwaltungsgericht ausführlich mit der 

Frage der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs nach Eritrea. Angesichts 

des konkreten Sachverhalts – es war davon auszugehen, dass die Be-

schwerdeführerin in jenem Verfahren bereits vor ihrer Ausreise aus Eritrea 

aus dem Nationaldienst entlassen worden war und deshalb bei einer Rück-

kehr nicht mehr eingezogen werden würde – bejahte es die Zulässigkeit 

des Wegweisungsvollzugs (vgl. a.a.O. E. 11-14). Offen blieb die Frage der 

Zulässigkeit (und Zumutbarkeit) des Wegweisungsvollzugs für den Fall, 

dass von einer zukünftigen Einziehung der wegzuweisenden Person in den 

Nationaldienst auszugehen wäre. 

6.3.4 Aufgrund des Alters des Beschwerdeführers – bei seiner Ausreise 

aus Eritrea und im heutigen Zeitpunkt – erscheint zumindest möglich, dass 

er bei einer Rückkehr in den Nationaldienst eingezogen werden könnte. 

6.3.5 Im Urteil E-5022/2017 vom 10. Juli 2018 (zur Publikation als Refe-

renzurteil vorgesehen) befasste sich das Bundesverwaltungsgericht mit 

den Fragen der Zulässigkeit und Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

bei drohender künftiger Einziehung der wegzuweisenden Person in den 

eritreischen Nationaldienst. Das Gericht kam nach eingehender Quellen-

analyse zum Ergebnis, dass die drohende Einziehung in den eritreischen 

Nationaldienst nicht zur Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs gemäss 

Art. 83 Abs. 3 AuG führt (vgl. a.a.O. E. 6.1.7). Beim eritreischen National-

dienst handle es sich weder um Sklaverei noch um Leibeigenschaft im 

Sinne von Art. 4 Abs. 1 EMRK. Die Bedingungen im eritreischen National-

dienst seien zwar als Zwangsarbeit im Sinne von Art. 4 Abs. 2 EMRK zu 

qualifizieren, aber für die Annahme der Unzulässigkeit des Wegweisungs-

vollzugs genüge dies nicht; erforderlich wäre vielmehr, dass durch die Ein-

ziehung das ernsthafte Risiko einer flagranten Verletzung von Art. 4 Abs. 2 

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Seite 8 

EMRK bestünde, der eritreische Nationaldienst mithin Art. 4 Abs. 2 EMRK 

seines essenziellen Inhalts berauben würde. Dies sei zu verneinen. Es sei 

nicht davon auszugehen, es bestehe generell das ernsthafte Risiko einer 

krassen Verletzung des Verbots der Zwangs- und Pflichtarbeit während des 

Nationaldienstes. Weiter bestünden keine hinreichenden Belege dafür, 

dass Misshandlungen und sexuelle Übergriffe im eritreischen National-

dienst derart flächendeckend seien, dass jede Nationaldienstleistende und 

jeder Nationaldienstleistende dem ernsthaften Risiko ausgesetzt wäre, 

selbst solche Übergriffe zu erleiden. Ein ernsthaftes Risiko einer un-

menschlichen Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK bestehe im Falle ei-

ner Einziehung in den eritreischen Nationaldienst nicht (vgl. a.a.O. E. 4-6). 

Zu beachten sei, dass die Erwägungen lediglich die Situation von freiwilli-

gen Rückkehrerinnen und Rückkehrern betreffen würden, zumal die eritre-

ischen Behörden keine Zwangsrückführungen aus der Schweiz akzeptie-

ren würden, und sich an diesem Umstand bis zum allfälligen Abschluss 

eines Rückführungsabkommens zwischen der Schweiz und Eritrea auch 

nichts ändern dürfte. Insofern könne offen bleiben, wie sich die Situation 

für Personen gestalten würde, die unter Zwang nach Eritrea zurückgeführt 

würden und bei denen davon auszugehen sei, dass sie keine Möglichkeit 

gehabt hätten, ihr Verhältnis zum eritreischen Staat zu regeln (vgl. a.a.O. 

E. 6.1.7). 

6.3.6 Aufgrund des Gesagten führt die möglicherweise drohende Einzie-

hung des Beschwerdeführers in den eritreischen Nationaldienst im Falle 

einer freiwilligen Rückkehr nach Eritrea nicht zur Unzulässigkeit des Weg-

weisungsvollzugs (Art. 83 Abs. 3 AuG).  

6.3.7 Soweit der Beschwerdeführer (sinngemäss) geltend macht, ihm 

drohe aufgrund der illegal erfolgten Ausreise bei einer Rückkehr nach Erit-

rea unmenschliche Behandlung, ist auf das Referenzurteil des Bundesver-

waltungsgerichts D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 zu verweisen. Dem-

nach haben zahlreiche Personen, die illegal aus Eritrea ausgereist seien, 

relativ problemlos in ihr Heimatland zurückkehren können. Daher sei nicht 

mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass einer Per-

son einzig aufgrund ihrer illegalen Ausreise aus Eritrea eine flüchtlings-

rechtlich relevante Verfolgung drohe. Eine geltend gemachte Furcht vor 

ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG erscheine allein aufgrund 

einer illegalen Ausreise nicht mehr als objektiv begründet (vgl. a.a.O. 

E. 5.1).  

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Seite 9 

Dieselben Gründe lassen darauf schliessen, dass dem Beschwerdeführer 

bei einer (freiwilligen) Rückkehr nach Eritrea kein ernsthaftes Risiko einer 

Inhaftierung aufgrund der illegalen Ausreise droht. Damit ist das ernsthafte 

Risiko einer unmenschlichen Behandlung auch diesbezüglich zu vernei-

nen.  

6.3.8 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung des 

Beschwerdeführers nicht als unzulässig. 

6.4  

6.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

6.4.2 Im bereits erwähnten Urteil E-5022/2017 vom 10. Juli 2018 befasste 

sich das Bundesverwaltungsgericht auch mit der Frage der Zumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs bei voraussichtlicher Einziehung der wegzuwei-

senden Person in den eritreischen Nationaldienst bei einer Rückkehr in ihr 

Heimatland. Es kam zum Schluss, dass die drohende Einziehung in den 

Nationaldienst nicht zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs führt. 

Dienstleistende würden nicht allein aufgrund der allgemeinen Verhältnisse 

im Nationaldienst in eine existenzielle Notlage geraten. Auch bestehe kein 

Grund zur Annahme, sie seien überwiegend wahrscheinlich dem ernsthaf-

ten Risiko ausgesetzt, Misshandlungen oder sexuelle Übergriffe zu erlei-

den (vgl. a.a.O. E. 6.2.3-6.2.5).  

Die drohende Einziehung des Beschwerdeführers in den Nationaldienst bei 

einer (freiwilligen) Rückkehr nach Eritrea führt damit nicht zur Unzumutbar-

keit des Wegweisungsvollzugs. 

6.4.3 Im Referenzurteil D-2311/2016 vom 17. August 2017 kam das Bun-

desverwaltungsgericht bei der Prüfung der Zumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs zum Schluss, angesichts der dokumentierten Verbesserun-

gen in der Nahrungsmittel- und Wasserversorgung, im Bildungswesen so-

wie im Gesundheitssystem Eritreas könne die bisherige Praxis, dass eine 

Rückkehr nur bei begünstigenden individuellen Umständen zumutbar sei 

(vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurs-

kommission [EMARK] 2005 Nr. 12), nicht mehr aufrechterhalten werden. 

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Seite 10 

Angesichts der schwierigen allgemeinen – und insbesondere wirtschaftli-

chen – Lage des Landes müsse bei Vorliegen besonderer Umstände aber 

nach wie vor von einer Existenzbedrohung ausgegangen werden. Die 

Frage der Zumutbarkeit bleibe daher im Einzelfall zu prüfen (a.a.O. 

E. 17.2). Vorliegend kann nicht auf die Unzumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs aufgrund in der Person des Beschwerdeführers liegenden Grün-

den geschlossen werden. Beim Beschwerdeführer handelt es sich um ei-

nen (…)-jährigen gesunden Mann. Besondere individuelle Umstände, auf-

grund derer bei einer Rückkehr nach Eritrea – wo seine Mutter, ein Gross-

teil der Geschwister und weitere Verwandte leben – von einer existenziel-

len Bedrohung des Beschwerdeführers ausgegangen werden müsste, sind 

den Akten nicht zu entnehmen. Die Familie könne – gemäss den Aussagen 

des Beschwerdeführers – vom (…) der Mutter gut leben und werde auch 

von einem ledigen Onkel väterlicherseits unterstützt. Der Beschwerdefüh-

rer hat eigenen Angaben gemäss die Schule bis zur (…) Klasse besucht 

und im Bereich Landwirtschaft und (…) Arbeiten verrichtet, weshalb nicht 

ersichtlich ist, weshalb er nicht in der Lage sein soll, sich – allenfalls mit 

der Unterstützung der Familie – eine Existenz aufzubauen.  

6.4.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung des 

Beschwerdeführers auch nicht als unzumutbar.  

6.5 Mit Blick auf die Möglichkeit des Vollzugs der Wegweisung im Sinne 

von Art. 83 Abs. 2 AuG ist schliesslich festzuhalten, dass zwangsweise 

Rückführungen nach Eritrea derzeit generell nicht möglich sind. Jedoch 

besteht die Möglichkeit der freiwilligen Rückkehr, die praxisgemäss der 

Feststellung der Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs im Sinne von 

Art. 83 Abs. 2 AuG entgegensteht. Es obliegt daher dem Beschwerdefüh-

rer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaats die für eine 

Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 

AsylG; vgl. dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Weg-

weisung auch nicht als unmöglich zu bezeichnen ist. 

6.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG).  

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

D-6773/2017 

Seite 11 

wie vollständig feststellt (Art. 49 AuG) und angemessen ist. Die Be-

schwerde ist abzuweisen.  

8.  

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das mit der 

Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung und Rechtsverbeiständung wurde jedoch mit Instruktions-

verfügung vom 13. Dezember 2017 gutgeheissen, weshalb keine 

Verfahrenskosten aufzuerlegen sind. 

8.2 Der amtliche Rechtsbeistand hat keine Kostennote eingereicht. Die 

Entschädigung ist daher auf Grund der Akten festzusetzen (Art. 14 Abs. 2 

des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-

gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Unter Be-

rücksichtigung der massgebenden Berechnungsfaktoren (Art. 12 i.V.m. 

Art. 8 ff. VGKE) ist das amtliche Honorar auf Fr. 650.– (inkl. Auslagen und 

Mehrwertsteuerzuschlag) zu bemessen und dem amtlichen Rechtsbei-

stand zu Lasten der Gerichtskasse auszurichten. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-6773/2017 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Dem amtlichen Rechtsbeistand, lic. iur. Dominik Löhrer, wird vom Bundes-

verwaltungsgericht ein Honorar in der Höhe von Fr. 650.− zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

Walter Lang Barbara Gysel Nüesch 

 

 

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