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**Case Identifier:** 60d9162b-580e-569d-81e0-af01e2c1823a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-01-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.01.2023 D-6025/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6025-2022_2023-01-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-6025/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  J a n u a r  2 0 2 3   

Besetzung 
 Einzelrichter Simon Thurnheer, 

mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer;   

Gerichtsschreiberin Leslie Werne. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren (…), 

und deren Kinder 

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

alle vertreten durch Lea Hungerbühler, Rechtsanwältin,  

AsyLex,  

(…),  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(sicherer Drittstaat - Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG);  

Verfügung des SEM vom 19. Dezember 2022 / N (…). 

 

 

 

D-6025/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die volljährige Beschwerdeführendführerin suchte gemeinsam mit den bei-

den minderjährigen Beschwerdeführenden sowie ihren vier volljährigen 

Kindern (N […], N […], N […] und N […]), deren Verfahren ebenfalls am 

Bundesverwaltungsgericht anhängig gemacht worden sind (Verfahrens-

nummern […], […], […] und […]), am 3. November 2022 in der Schweiz um 

Asyl nach. 

B.  

Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentralein-

heit Eurodac) vom 8. November 2022 ergab, dass die Beschwerdeführen-

den sowie die übrigen Familienmitglieder am 24. August 2016 sowie am 

15. September 2020 in Bulgarien um Asyl nachgesucht hatten und ihnen 

am 13. Mai 2021 von den bulgarischen Behörden subsidiärer Schutz ge-

währt worden war. 

C.  

Im persönlichen Gespräch vom 22. November 2022 orientierte das SEM 

die Beschwerdeführenden über den ihnen durch die bulgarischen Behör-

den gewährten internationalen Schutz. Auf Nachfrage zu Gründen, warum 

sie Bulgarien verlassen hätten, erklärte die volljährige Beschwerdeführerin, 

dass sie und ihre Familie in Bulgarien diskriminiert, angegriffen und 

schlecht behandelt worden seien. Sie wolle ihren Kindern eine bessere Zu-

kunft ermöglichen. Die minderjährigen Beschwerdeführenden erklärten, in 

der Schule in Bulgarien diskriminiert und schlecht benotet worden zu sein. 

Auch hätten sie keinen sozialen Anschluss gefunden und seien von ihren 

Mitschülern schikaniert worden, was das Lehrpersonal wissentlich gedul-

det habe. 

D.  

Am 9. November 2022 ersuchte die Vorinstanz die bulgarischen Behörden 

schriftlich um Rückübernahme der Beschwerdeführenden.  

E.  

Die bulgarischen Behörden stimmten dem Rückübernahmeersuchen des 

SEM am 16. November 2022 zu und bestätigten, dass den Beschwerde-

führenden in Bulgarien subsidiärer Schutz ("subsidiary protection") ge-

währt worden sei.  

D-6025/2022 

Seite 3 

F.  

Mit Stellungnahme vom 16. Dezember 2022 äusserten sich die Beschwer-

deführenden zum beabsichtigten Nichteintretensentscheid der Vorinstanz 

und zur Wegweisung nach Bulgarien.  

Sie führten dabei im Wesentlichen aus, dass die Aussicht nach Bulgarien 

zurückkehren zu müssen, bei der volljährigen Beschwerdeführerin zu Blut-

hochdruck geführt habe. Die Reise in die Schweiz sei mit Schwierigkeiten 

und hohen Kosten verbunden gewesen, weshalb sie dies nicht auf sich 

genommen hätten, wenn sie und ihre Kinder in Bulgarien Aussicht auf ein 

anständiges Leben hätten. Stattdessen erwarte sie dort Diskriminierung 

und keinerlei finanzielle oder medizinische Unterstützung.  

G.  

Mit Verfügung vom 19. Dezember 2022 – tags darauf eröffnet – trat das 

SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG (SR 142.31) auf das 

Asylgesuch der Beschwerdeführenden nicht ein, wies sie aus der Schweiz 

weg und forderte sie auf, die Schweiz am Tag nach Eintritt der Rechtskraft 

dieser Verfügung zu verlassen, ansonsten sie in Haft genommen und unter 

Zwang nach Bulgarien zurückgeführt werden könnten. Ferner beauftragte 

das SEM den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung und 

ordnete die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenver-

zeichnis an die Beschwerdeführenden an. 

Zur Begründung führte die Vorinstanz aus, den Beschwerdeführenden sei 

in Bulgarien subsidiärer Schutz gewährt worden und die dortigen Behörden 

hätten sich zu ihrer Rückübernahme bereit erklärt, weshalb es an einem 

schutzwürdigen Interesse an der Behandlung ihres Asylgesuches durch 

die Schweizer Behörden mangle. Da sie in einen Drittstaat reisen könnten, 

in dem sie Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG 

fänden, sei das Non-Refoulement-Gebot bezüglich des Heimat- oder Her-

kunftsstaates nicht zu prüfen. Weiter würden weder die in Bulgarien herr-

schende Situation noch andere Gründe gegen die Zumutbarkeit der Weg-

weisung in diesen Staat sprechen. Für ein allfälliges Ersuchen um Wieder-

erwägung ihrer Asylentscheide sei denn nicht die Schweiz, sondern Bulga-

rien zuständig. Sie verfügten in Bulgarien über einklagbare Rechte auf So-

zialleistungen, Zugang zu Wohnraum, Ausbildung, Beschäftigung und me-

dizinischer Versorgung. Personen mit Schutzstatus seien den bulgarischen 

Staatsangehörigen unter anderem in Bezug auf Zugang zu Sozialhilfe, 

Krankenversicherung und Arbeitsmarkt gleichgestellt. Zudem würden zahl-

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Seite 4 

reiche Hilfsorganisationen den Schutzbedürftigen ihre Unterstützung an-

bieten. Bei allfälligen Belästigungen oder Übergriffen durch Drittpersonen 

könnten sie sich an die bulgarischen Behörden wenden, die sowohl schutz-

bereit als auch schutzfähig seien. Der Zugang der Beschwerdeführenden 

zu medizinischer Versorgung sei in Bulgarien gewährleistet, und allfällige 

gesundheitliche Beschwerden könnten in diesem Land behandelt werden. 

H.  

Mit Eingabe vom 28. Dezember 2022 erhoben die Beschwerdeführenden 

durch die rubrizierte Rechtsvertretung gegen die vorinstanzliche Verfügung 

Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragten, die ange-

fochtene Verfügung sei aufzuheben und auf ihr Asylgesuch sei einzutreten. 

Eventualiter seien sie vorläufig aufzunehmen. Subeventualiter sei die Sa-

che an die Vorinstanz zurückzuweisen, subsubeventualiter seien spezifi-

sche Garantien durch die bulgarischen Behörden einzuholen. In verfah-

rensrechtlicher Hinsicht beantragten sie, der Beschwerde sei die aufschie-

bende Wirkung zu gewähren, ein superprovisorischer Vollzugsstopp sei zu 

erlassen und die Akten der Vorinstanz seien zu edieren. Weiter sei ihnen 

die unentgeltliche Prozessführung (inklusive Kostenvorschussverzicht) zu 

gewähren und die rubrizierte Rechtsvertreterin sei als amtliche Rechtsbei-

ständin beizuordnen. Zudem sei ihr Verfahren mit denen von D._______ 

(N […]), E._______ (N […]), F._______ (N […]) und G._______ (N […]) zu 

koordinieren. 

Zur Begründung führten die Beschwerdeführenden unter erneutem Hin-

weis auf die allgemein schwierige Situation in Bulgarien aus, es lägen aus-

reichend konkrete Hinweise dafür vor, dass Bulgarien ihnen im Falle ihrer 

Rückkehr ihre grundlegenden Rechte vorenthalten würde. Trotz ihres 

Schutzstatus seien sie als besonders verletzliche Personen völlig auf sich 

alleine gestellt. Der Zugang zu Sozialleistungen und Wohnraum sei zwar 

theoretisch gegeben, unüberwindbare bürokratische Hürden würden ihnen 

die Beantragung staatlicher Hilfen faktisch aber verunmöglichen. Eine 

mangelnde Unterstützung bei der Integration in den Arbeitsmarkt führe in 

Verbindung mit einer in Bulgarien allgemein xenophoben Grundstimmung 

dazu, dass es nur den wenigsten Schutzberechtigten gelinge, auf dem bul-

garischen Arbeitsmarkt Fuss zu fassen. Trotz grundsätzlich günstiger 

rechtlicher Rahmenbedingungen sei die medizinische und psychiatrische 

Versorgung von Schutzberechtigten erschwert, da eine medizinische Be-

handlung eine Krankenversicherung voraussetze, was wiederum eine Mel-

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Seite 5 

deadresse bedinge. Institutionelle Diskriminierung und Angriffe aus der Be-

völkerung seien zudem weitverbreitet, was die Beschwerdeführenden 

denn auch eigens hätten erfahren müssen. 

I.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

28. Dezember 2022 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG).  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Das vorliegende Beschwerdeverfahren D-6025/2022 wird antragsgemäss 

mit jenen der übrigen Familienmitglieder (D._______ [{…}], E._______ 

[{…}], F._______ [{…}] und G._______ [{…}]) koordiniert. Über deren Be-

schwerden wird gleichzeitig, aber in separaten Verfahren befunden 

(vgl. Verfahrensnummern […], […], […] und […]). 

2.   

2.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Die Beschwer-

deführenden sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerdeführung legi-

timiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist – unter Vorbehalt der nachstehenden Erwägung – einzutreten 

(Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.2 Der Beschwerde kommt von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung 

zu und die Vorinstanz hat diese nicht entzogen (Art. 55 VwVG). Auf das 

Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung sowie den Antrag auf 

superprovisorische Anweisung der Behörden wird daher mangels Rechts-

schutzinteresses nicht eingetreten.  

3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

 

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Seite 6 

4.  

Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die Vor- 

instanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 

m.w.H.). Bezüglich der Frage der Wegweisung und des Vollzugs hat das 

SEM eine materielle Prüfung vorgenommen, weshalb dem Gericht diesbe-

züglich volle Kognition zukommt. 

5.  

Die vorliegende Beschwerde erweist sich – wie nachfolgend aufgezeigt – 

als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e 

AsylG), ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu 

behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

6.   

6.1 In der Beschwerdeschrift wird eine Verletzung der Untersuchungs-

pflicht gerügt, da die Vorinstanz den medizinischen Sachverhalt nicht 

rechtsgenüglich abgeklärt habe. So seien weder die belastete volljährige 

Beschwerdeführerin noch ihre beiden Kinder bezüglich psychischer Leiden 

abgeklärt worden. Zudem sei unklar geblieben, ob die volljährige Be-

schwerdeführerin sexualisierter Gewalt ausgesetzt gewesen sei. Ohnehin 

habe die Vorinstanz die persönliche Situation der Beschwerdeführenden in 

Bulgarien nicht rechtsgenüglich analysiert.  

6.2 Die Beschwerdeführenden vermengen mit ihrer Kritik an der Einschät-

zung der Vorinstanz die Frage der Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts mit der Frage der rechtlichen Würdigung der Sache. In den 

Akten finden sich keine Hinweise darauf, dass die Vorinstanz ihre Situation 

in Bulgarien nicht sorgfältig und ernsthaft geprüft und in der Entscheidfin-

dung berücksichtigt hätte. Ihren Gesundheitszustand betreffend ist denn 

festzuhalten, dass die minderjährigen Beschwerdeführenden gemäss ihren 

eigenen Angaben bei bester Gesundheit sind (vgl. A41/2 und A42/3), wäh-

rend die volljährige Beschwerdeführerin an Diabetes und Hypertonie leidet 

(vgl. A49/2). Dass diesbezüglich allenfalls Behandlungsbedarf besteht, ist 

den Akten aber nicht zu entnehmen, zumal der Gesundheitszustand der 

Beschwerdeführerin lediglich einer Verlaufskontrolle bedurfte (vgl. a.a.O.). 

Die Argumentation in der Beschwerdeschrift, da sie über Kopfschmerzen 

und konstante Angst geklagt habe, müsse von einem psychischen Leiden 

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oder gar dem Erleben sexualisierter Gewalt ausgegangen werden, ist in 

keiner Weise nachvollziehbar und als reine Spekulation der Rechtsvertre-

tung zu qualifizieren. Es ist denn auch nicht aktenkundig, dass die Be-

schwerdeführerin sich je um entsprechende Abklärungen oder Behandlun-

gen bemüht hätte. Bezeichnenderweise wird denn auch auf Beschwerde-

ebene dazu weder Näheres vorgebracht noch werden entsprechende Arzt-

berichte eingereicht. Bei dieser Sachlage konnte das SEM zu Recht darauf 

verzichten, weitere Abklärungen zum Gesundheitszustand der Beschwer-

deführenden zu veranlassen. Das SEM ist demnach zu Recht von einem 

ausreichend erstellten rechtserheblichen Sachverhalt ausgegangen; eine 

Verletzung der Untersuchungspflicht ist nicht ersichtlich. Die formelle Rüge 

erweist sich demnach als unbegründet und der Rückweisungsantrag ist 

abzuweisen. 

7.   

7.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG wird auf ein Asylgesuch nicht ein-

getreten, wenn die asylsuchende Person in einen sicheren Drittstaat nach 

Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG zurückkehren kann, in welchem sie sich vorher 

aufgehalten hat. 

Der Bundesrat bezeichnet Staaten, in denen nach seinen Feststellungen 

effektiver Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG be-

steht, als sichere Drittstaaten (Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG). Durch den Be-

schluss des Bundesrates vom 14. Dezember 2007 wurden sämtliche Län-

der der Europäischen Union (EU) und der Europäischen Freihandelsasso-

ziation (EFTA) als sichere Drittstaaten bezeichnet. An der Qualifikation Bul-

gariens als sicherer Drittstaat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG hält 

der Bundesrat seither fest. 

7.2 Den Akten zufolge wurde den Beschwerdeführenden am 13. Mai 2021 

in Bulgarien subsidiärer Schutz gewährt. Zudem haben die bulgarischen 

Behörden einer Rückübernahme der Beschwerdeführenden ausdrücklich 

und vorbehaltlos zugestimmt (vgl. A19/1 und A35/1). Die Beschwerdefüh-

renden bestreiten dies denn auch nicht. Das Land ist unter anderem Sig-

natarstaat des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der 

Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und es bestehen weder objektive Anhalts-

punkte noch substanzielle Hinweise für eine drohende Rückschiebung in 

ihren Heimatstaat unter Verletzung des Refoulement-Verbots. 

7.3 Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1  

Bst. a AsylG auf das Asylgesuch nicht eingetreten.  

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Seite 8 

8.   

8.1 Tritt das SEM auf ein Asylgesuch nicht ein, so verfügt es in der Regel 

die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berück-

sichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 

8.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtli-

che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

9.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-

weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.3  

9.3.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG).  

9.3.2 Gemäss Art. 6a AsylG besteht zugunsten sicherer Drittstaaten – wie 

Bulgarien – die Vermutung, dass diese ihre völkerrechtlichen Verpflichtun-

gen, darunter im Wesentlichen das Refoulement-Verbot und grundlegende 

menschenrechtliche Garantien, einhalten. Es obliegt der betroffenen Per-

son, diese Legalvermutungen umzustossen. Dazu hat sie ernsthafte An-

haltspunkte dafür vorzubringen, dass die Behörden des in Frage stehen-

den Staates im konkreten Fall das Völkerrecht verletzen, ihr nicht den not-

wendigen Schutz gewähren oder sie menschenunwürdigen Lebensum-

ständen aussetzen würden respektive, dass sie im in Frage stehenden 

Staat aufgrund von individuellen Umständen sozialer, wirtschaftlicher oder 

gesundheitlicher Art in eine existenzielle Notlage geraten würde (vgl. etwa 

das Referenzurteil BVGer E-3427/2021 und E-3431/2021 vom 28. März 

2022 [Griechenland] E. 11.4).  

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Seite 9 

Das Gericht geht davon aus, dass Bulgarien als Signatarstaat der EMRK, 

des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere 

grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 

(FoK, SR 0.105) und der FK sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 

31. Januar 1967 (SR 0.142.301) seinen entsprechenden völkerrechtlichen 

Verpflichtungen nachkommt.  

9.3.3 Die Beschwerdeführenden haben in Bulgarien einen subsidiären 

Schutzstatus zugesprochen erhalten. Als Schutzberechtigte können sie 

sich auf die Garantien der Richtlinie 2011/95/EU des europäischen Parla-

ments und des Rates vom 13. Dezember 2011 (Qualifikationsrichtlinie) be-

rufen – insbesondere die Regeln betreffend den Zugang zu Beschäftigung 

[Art. 26], Bildung [Art. 27], Sozialhilfeleistungen [Art. 29], Wohnraum 

[Art. 32] und medizinischer Versorgung [Art. 30]) –, zu deren Einhaltung 

Bulgarien als EU-Mitgliedstaat verpflichtet ist. Aus den Akten ergeben sich 

keine Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Rückkehr nach Bul-

garien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder 

Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Es ist 

unbestritten, dass die Lebensbedingungen in Bulgarien mitunter schwierig 

sind; dennoch ist im heutigen Zeitpunkt nicht von einem "real risk" auszu-

gehen, dass die Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr in diesen Staat 

einer menschenrechtswidrigen Behandlung ausgesetzt wären. Auch unter 

Berücksichtigung der Schwächen des bulgarischen Aufnahmesystems ver-

mag die blosse Möglichkeit, in nicht absehbarer Zeit aus nicht vorausseh-

baren Gründen in eine missliche Lebenssituation zu geraten, die einer Aus-

setzung einer existenziellen Notlage und andauernden menschenrechts-

widrigen Behandlung gleichkäme, die Schwelle eines entsprechenden 

"real risk" nicht zu erreichen (vgl. Urteil des BVGer E-3453/2022 vom 27. 

Dezember 2022 E. 8.3). 

9.3.4 Gemäss Praxis des EGMR kann der Vollzug der Wegweisung eines 

abgewiesenen Asylsuchenden mit gesundheitlichen Problemen im Einzel-

fall einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen (vgl. Urteil Paposhvili ge-

gen Belgien vom 13. Dezember 2016, 41738/10 §183). Von einer solchen 

Situation ist vorliegend jedoch nicht auszugehen. Die medizinischen Prob-

leme der volljährigen Beschwerdeführerin (vgl. E. 6.2 hiervor) sind nicht als 

derart gravierend zu qualifizieren, dass sie im Falle ihrer Überstellung nach 

Bulgarien mit dem konkreten Risiko einer ernsten, raschen und unwider-

ruflichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes konfrontiert wäre. 

Wie bereits unter E. 6.2 hiervor dargelegt ist denn auch davon auszuge-

hen, dass die beiden Kinder bester Gesundheit sind, zumal sich in den 

D-6025/2022 

Seite 10 

Akten keinerlei Hinweise auf die pauschal behaupteten psychischen Lei-

den der minderjährigen Beschwerdeführenden finden. 

9.3.5 Die Beschwerdeführenden machen wiederholt pauschal geltend, sie 

seien Diskriminierungen, Schikanen und teilweise auch Angriffen ausge-

setzt gewesen. Zudem wird in der Beschwerde spekuliert, dass für die 

weiblichen Beschwerdeführenden das Risiko sexueller Gewalt und 

Zwangsprostitution bestehe. Zwar lässt sie das Geltendgemachte als vul-

nerabel erscheinen, unter Berücksichtigung der konkreten Verhältnisse 

vermag es aber nicht zur Unzulässigkeit der Überstellung nach Bulgarien 

zu führen. Bedauerlicherweise gelingt es keinem Staat, seine Einwohner 

jederzeit und überall vor Übergriffen zu schützen. Bulgarien ist indes ein 

Rechtsstaat, der über einen funktionierenden Polizei- und Justizapparat 

verfügt. Die Beschwerdeführenden wären somit gehalten, in Bulgarien An-

zeige gegen allfällige Täter zu erstatten. Es liegen keine Hinweise vor, dass 

die zuständigen bulgarischen Behörden ihnen den erforderlichen Schutz 

oder eine Anzeigeerstattung verweigern würden.  

9.3.6 Zusammenfassend erweist sich der Vollzug der Wegweisung somit 

als zulässig.  

9.4   

9.4.1 Gestützt auf Art. 83 Abs. 5 AIG besteht die Vermutung, dass eine 

Wegweisung in einen EU- oder EFTA-Staat in der Regel zumutbar ist 

(vgl. Anhang 2 der Verordnung über den Vollzug der Weg- und Ausweisung 

sowie der Landesverweisung von ausländischen Personen [VVWAL, 

SR 142.281]). Der Bundesrat ist auf seine diesbezügliche Einschätzung, 

welche periodisch zu überprüfen ist (vgl. Art. 83 Abs. 5bis AIG), bisher nicht 

zurückgekommen. 

9.4.2 Die Vorinstanz hat zutreffend auf die Verpflichtungen Bulgariens ge-

genüber Schutzberechtigten bezüglich Unterbringung, medizinischer Ver-

sorgung, Sozialhilfe und Erwerbstätigkeit hingewiesen, welche sich insbe-

sondere aus der Qualifikationsrichtlinie sowie aus der Flüchtlingskonven-

tion ergeben. Die Schutzberechtigten können sich auf die Garantien in der 

Qualifikationsrichtlinie berufen. Es darf von den Beschwerdeführenden er-

wartet werden, sich bei Unterstützungsbedarf an die bulgarischen Behör-

den zu wenden und die erforderliche Hilfe nötigenfalls auf dem Rechtsweg 

einzufordern. Mit dem erneut lediglich pauschalen Vorbringen, die Aufent-

haltsbedingungen in Bulgarien seien generell schlecht, haben die Be-

schwerdeführenden keine konkreten Hinweise für die Annahme dargetan, 

D-6025/2022 

Seite 11 

dieser Drittstaat würde ihnen nach Gewährung des Schutzstatus dauerhaft 

die ihnen gemäss diesen Richtlinien zustehenden minimalen Lebensbedin-

gungen vorenthalten. Insbesondere gelingt es ihnen damit nicht, die Legal-

vermutung umzustossen. An dieser Einschätzung ändern auch die in der 

Beschwerdeschrift thematisierten allgemeinen Länderberichte nichts.  

9.4.3 Auch unter dem Aspekt des Kindeswohls, der im Rahmen der Zumut-

barkeitsprüfung einen Gesichtspunkt von gewichtiger Bedeutung bildet, er-

weist sich der Wegweisungsvollzug als zumutbar. Nach einem Aufenthalt 

von nur wenigen Wochen kann bei den (…) respektive (…) Jahre alten Be-

schwerdeführenden praxisgemäss nicht von einer fortgeschrittenen Ver-

wurzelung in der Schweiz gesprochen werden, zumal beide Kinder die bul-

garische Sprache beherrschen und während mehrerer Jahre in das bulga-

rische Schulsystem integriert waren (vgl. A41/2 und A42/3). Ohnehin sind 

die wichtigsten Bezugspersonen der Kinder (noch) die volljährige Be-

schwerdeführerin sowie die volljährigen Geschwister, deren Beschwerden 

mit heutigem Datum abgewiesen wurden. Demnach kann die Familie ge-

meinsam nach Bulgarien zurückkehren.  

9.4.4 Bei dieser Sachlage besteht auch kein Anlass für die Einholung indi-

vidueller Garantien betreffend die adäquate Unterbringung und den Zu-

gang zu medizinischer Versorgung. 

9.4.5 Somit lassen weder die allgemeine Situation in Bulgarien noch indi-

viduelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung der Beschwerdeführenden 

im Falle ihrer Rückkehr dorthin schliessen. Der Vollzug der Wegweisung 

erweist sich damit auch als zumutbar. 

9.5 Schliesslich ist der Vollzug der Wegweisung auch möglich (Art. 83 

Abs. 2 AIG), nachdem die bulgarischen Behörden einer Rückübernahme 

der Beschwerdeführenden ausdrücklich zugestimmt haben und sie dort 

aufgrund ihres Schutzstatus über eine gültige Aufenthaltsbewilligung ver-

fügen.  

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist. Die 

Beschwerde ist abzuweisen. 

11.   

11.1 Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

amtlichen Rechtsverbeiständung sind abzuweisen, da die Begehren – wie 

D-6025/2022 

Seite 12 

sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu be-

zeichnen sind. Angesichts des vorliegenden Direktentscheids wird das Ge-

such um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegen-

standslos. 

11.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwer-

deführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]).  

(Dispositiv nächste Seite)  

D-6025/2022 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie 

um amtliche Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen.  

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Simon Thurnheer Leslie Werne