# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4d83ead9-0114-5a78-95d0-4abcb024d650
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-08-28
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 28.08.2020 110 2020 57
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2020-57_2020-08-28.pdf

## Full Text

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Bau- und Verkehrsdirektion

Reiterstrasse 11
3011 Bern
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www.bvd.be.ch/ra

BVD 110/2020/57

Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 28. August 2020

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn C.________
Beschwerdeführer

und

D.________
Beschwerdegegnerin

vertreten durch Herrn Fürsprecher E.________

sowie

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Blumenstein, Gemeindeverwaltung, p/A RegioBV 
Westamt, Vorgasse 1, 3665 Wattenwil

betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Blumenstein vom 20. März 
2020 (Baugesuch-Nr. 408/2019; Erweiterung Lagerplatz, teilweise versehen mit Hartbelag, 
Neubau Lagerhalle)

I. Sachverhalt

1. Die Beschwerdegegnerin reichte am 14. Oktober 2019 bei der Gemeinde Blumenstein ein 
Baugesuch ein für folgendes Projekt auf Parzelle Blumenstein Grundbuchblatt Nr. H.________:
"Erweiterung des bestehenden Lagerplatzes, teilweise versehen mit Hartbelag sowie Neubau von 
Lagerhalle. Lagerplatz Nutzung als: Parkplatz für Mitarbeiter-PW, Lieferwagen und LKW; Lagerplatz für 
Gerüstmaterial, Holzelemente, Bau- und Betriebsmaterial; Umschlag und Abstellen von Ladungsträgern 
(z.B. Abrollcontainer u.ä.). Lagerhalle Nutzung als: Lagerhalle für Holzelemente, Gerüstmaterial, Bau- und 
Betriebsmaterial."1

Zugleich stellte die Beschwerdegegnerin ein Ausnahmegesuch zur Unterschreitung des 
Wegabstands gemäss Art. 18 GBR2 bei der Vordachecke der Lagerhalle.3

1 Vorakten pag. 19
2 Baureglement der Gemeinde Blumenstein vom 31. Januar 2001, vom Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) 
genehmigt am 17. Mai 2001

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Gegen das Bauvorhaben erhob unter anderen der Beschwerdeführer Einsprache, dem die 
nördlich der Bauparzelle gelegenen Grundstücke Nr. A.________ (B.________gässli) und 
Nr. F.________ gehören.

Mit einer Projektänderung vom 29. November 2019 wurde die Länge der Lagerhalle reduziert, 
wodurch der Abstand zur östlichen Parzellengrenze von 5,05 m auf 6,05 m vergrössert wurde.4

Mit Gesamtbauentscheid vom 20. März 2020 erteilte die Gemeinde Blumenstein die 
Baubewilligung, die Ausnahmebewilligung für die Unterschreitung des minimalen 
Strassenabstandes sowie die wasserbaupolizeiliche Bewilligung nach Art. 48 WBG5. Die 
Einsprache des Beschwerdeführers wies sie ab.

2. Dagegen reichte der Beschwerdeführer am 15. April 2020 Beschwerde bei der Bau- und 
Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD) ein. Er beantragt sinngemäss die Aufhebung des 
Gesamtbauentscheids vom 20. März 2020 und die Verweigerung der Ausnahmebewilligung. Er 
beanstandet insbesondere, dass die Gemeinde die Vorbringen in seiner Eingabe vom 2. Februar 
2020 im angefochtenen Entscheid nicht berücksichtigt habe. Diese müssten in die Beurteilung 
einfliessen. Das Gesuch um Bewilligung einer Ausnahme vom vorgeschriebenen 
Strassenabstand und die dafür erteilte Ausnahmebewilligung seien nicht gehörig begründet 
worden.

3. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet6, holte die Vorakten ein 
und führte den Schriftenwechsel durch.

Die Gemeinde hielt mit Stellungnahme vom 18. Mai 2020 am angefochtenen Entscheid fest. Die 
Beschwerdegegnerin beantragte mit Beschwerdeantwort vom 19. Mai 2020 die Abweisung der 
Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.

4. Das Rechtsamt bat mit Verfügung vom 11. Juni 2020 die Gemeinde um Mitteilung, ob es 
sich beim B.________gässli am Ort, wo der Strassenabstand zu messen ist, um eine mit 
Motorfahrzeugen befahrene Strasse oder um einen Fuss- und Radweg handle. Es bat die 
Gemeinde um Einreichung der Gemeindevorschrift, aus der dies hervorgehe bzw. um 
Bekanntgabe der Verkehrssignalisation für das B.________gässli im relevanten Abschnitt.

Die Gemeinde reichte einen Protokollauszug der Sitzung des Gemeinderates vom 28. Juni 2010 
und weitere Unterlagen betreffend die Verkehrssignalisation des B.________gässli ein. Die 
anderen Verfahrensbeteiligten verzichteten auf Stellungnahmen dazu.

3 Vorakten pag. 20
4 Vgl. Vorakten pag. 14 Ziff. 2.3
5 Gesetz vom 14. Februar 1989 über Gewässerunterhalt und Wasserbau (Wasserbaugesetz, WBG; BSG 751.11)
6 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191)

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II. Erwägungen

1. Sachurteilsvoraussetzungen

Angefochten ist ein Gesamtentscheid nach Art. 9 KoG7. Laut Art. 11 Abs. 1 KoG kann er – 
unabhängig von den geltend gemachten Einwänden – nur mit dem Rechtsmittel angefochten 
werden, das für das Leitverfahren massgeblich ist. Das Leitverfahren ist im vorliegenden Fall 
das Baubewilligungsverfahren (Art. 5 Abs. 1 KoG). Bauentscheide können nach Art. 40 Abs. 1 
BauG8 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Baubeschwerde bei der BVD angefochten werden. Die 
BVD ist somit zur Beurteilung der Beschwerde gegen den Gesamtentscheid zuständig. Zur 
Beschwerde befugt sind die Baugesuchstellerinnen, die Baugesuchsteller, die Einsprecherinnen, 
die Einsprecher und die zuständige Gemeindebehörde (Art. 10 KoG i.V.m. Art. 40 Abs. 2 BauG). 
Der Beschwerdeführer, dessen Einsprache abgewiesen wurde, ist durch den vorinstanzlichen 
Gesamtbauentscheid beschwert und daher zur Beschwerdeführung legitimiert. Auf die form- und 
fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

2. Begründungspflicht

a) Die Gemeinde hat im erstinstanzlichen Verfahren den Beteiligten Gelegenheit zur 
Einreichung von Schlussbemerkungen gegeben.9 Daraufhin machte der Beschwerdeführer am 
2. Februar 2020 eine Eingabe, die er als "Ergänzungen zur Einsprache (…)" betitelte.10 Darin 
führt er u.a. aus, dass sich das Bauvorhaben in der Wohn- und Gewerbezone WG befinde und 
nicht, wie die Beschwerdegegnerin annehme, in der Gewerbezone, und dass die für die WG 
geltenden Grenzabstandsvorschriften nicht eingehalten seien. Ausserdem macht er geltend, 
dass die Voraussetzungen einer Ausnahmebewilligung zur Unterschreitung des 
Strassenabstands nicht erfüllt seien.

Die Gemeinde behandelt im angefochtenen Entscheid die vom Beschwerdeführer in seiner 
Einsprache vorgebrachten Rügen betreffend Grenzabstand, Schattenwurf und befürchteter 
Wertminderung seiner Liegenschaft. Auf die im Schreiben vom 2. Februar 2020 erhobenen 
Rügen ist sie gemäss den Erwägungen nicht eingetreten, da diese nicht innerhalb der 
Einsprachefrist erhoben worden seien.

Der Beschwerdeführer beanstandet dies. Er ist der Ansicht, die Ergänzungen gemäss seiner 
Eingabe vom 2. Februar 2020 müssten in den Gesamtbauentscheid einfliessen.

b) Einsprachen sind während der dreissigtägigen Einsprachefrist schriftlich und begründet 
bei der Baubewilligungsbehörde einzureichen (Art. 31 BewD11). Antrag und Begründung müssen 
innert dieser Frist eingereicht sein (Art. 33 Abs. 3 VRPG12). In der Praxis werden an die 
Begründung der Einsprache keine hohen Anforderungen gestellt. Es muss aus ihr hervorgehen, 
inwiefern das Bauvorhaben nach Auffassung des oder der Einsprechenden den massgebenden 
Vorschriften nicht entspricht. Dabei genügt es, wenn gesagt wird, was am Bauprojekt 
beanstandet wird (bspw. zu hoch, zu nahe an der Grenze, Beeinträchtigung des Ortsbildet etc.). 
Die Einwände (Sachvorbringen) gegen das geplante Vorhaben werden als Rügen bezeichnet. 
Sie beziehen sich auf die Vereinbarkeit der Beurteilung bzw. des Projekts mit den einschlägigen 

7 Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG; BSG 724.1)
8 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)
9 Vorakten pag. 12, Ziff. 3.2
10 Beilagen zum Schreiben der Gemeinde vom 26. Juni 2020 (oranges Mäppli); vgl. auch Beschwerdebeilage 7
11 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)
12 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)

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Vorschriften und/oder auf Sachverhaltsfragen.13 Von Rügen zu unterscheiden sind rechtliche 
Argumentationen der Parteien. Unter einer rechtlichen Argumentation ist die Auffassung einer 
beteiligten Person über das massgebende Recht und seine Anwendung auf den Sachverhalt zu 
verstehen. Die Behörde hat das Recht von Amtes wegen anzuwenden (Art. 20a Abs. 1 VRPG). 
Die rechtlichen Auffassungen der Parteien sind für die Behörden nicht verbindlich, können aber 
hilfreich sein. Einsprecher können neue rechtliche Argumentationen – im Rahmen der rechtzeitig 
vorgebrachten Rügen – grundsätzlich ohne Einschränkung vorbringen.14 

c) Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt, dass die Behörde die Vorbringen der 
Betroffenen sorgfältig prüft und beim Entscheid berücksichtigt. Daraus ergibt sich die Pflicht der 
Behörde, ihre Verfügung zu begründen (Art. 52 Abs. 1 Bst. b VRPG). Die Begründung muss so 
abgefasst sein, dass die Betroffenen die Verfügung sachgerecht anfechten können. Es müssen 
wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten 
lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt. Die Behörde muss jedoch nicht auf jedes Argument 
der Parteien eingehen; es genügt, wenn sie sich mit den wesentlichen Gesichtspunkten 
auseinandergesetzt hat.15 

Im erstinstanzlichen Baubewilligungsverfahren prüft die Behörde die Bewilligungsfähigkeit des 
Bauvorhabens von Amtes wegen umfassend. Ob dies dazu führt, dass neue Rügen auch nach 
Ablauf der gesetzlichen Einsprachefrist vorgebracht werden können und sich die 
Begründungspflicht auch auf diese erstreckt, muss hier nicht im Einzelnen geklärt werden. Wie 
zu zeigen sein wird, hätte die Gemeinde auch diesfalls die Begründungspflicht nicht verletzt.

d) Der Beschwerdeführer machte in seiner Einsprache geltend, das Bauprojekt unterschreite 
bei der Nordwestecke der geplanten Lagerhalle den erforderlichen grossen Grenzabstand von 
8 m. Die Beschwerdegegnerin entgegnete in ihrer Stellungnahme vom 17. Januar 2020, dass in 
der Gewerbezone G ein Grenzabstand von 8 m nicht vorgesehen sei. Daraufhin erläuterte der 
Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 2. Februar 2020, wie er zur Auffassung gelangt, dass 
sich die Bauparzelle in der Wohn- und Gewerbezone WG befinde. Nach Art. 47 GBR beträgt der 
grosse Grenzabstand in der Wohn- und Gewerbezone WG 8 m und in der Gewerbezone G 6 m. 
Die Vorbringen des Beschwerdeführers zur Zonenzugehörigkeit der Bauparzelle standen im 
Zusammenhang mit der in der Einsprache gerügten Nichteinhaltung des grossen 
Grenzabstands. Es handelt sich dabei um neue rechtliche Vorbringen zu einer rechtzeitig 
erhobenen Rüge.

Die Gemeinde hat im angefochtenen Entscheid festgehalten, der grosse Grenzabstand dürfe 
nach Art. 21 Abs. 2 GBR nicht auf der Nordseite eines Gebäudes liegen. An der fraglichen 
Gebäudeseite grenze die Bauparzelle zudem an eine öffentliche Strassenparzelle 
(B.________gässli). Massgebend sei daher nicht der Grenzabstand zu nachbarlichem Grund, 
sondern der Strassenabstand. Daraus geht hervor, dass nach Ansicht der Gemeinde der grosse 
Grenzabstand an der fraglichen Gebäudeseite nicht eingehalten werden muss und somit nicht 
entscheidend ist, ob sich der grosse Grenzabstand nach den Regeln der Wohn- und 
Gewerbezone WG oder der Gewerbezone G bemisst. Eine Auseinandersetzung mit der Frage 
der Zonenzugehörigkeit war demnach verzichtbar. Der Anspruch des Beschwerdeführers auf 
eine genügende Entscheidbegründung wurde nicht verletzt, indem die Gemeinde darauf nicht 
näher einging. 

13 Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 25 N. 4, Art. 33 N. 12; BVR 1997 S. 48
14 Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 25 N. 5; vgl. auch Markus Müller, Bernische Verwaltungsrechtspflege, 
2. Auflage, 2011, S. 69
15 BVR 2013 S. 443 E. 3.1.1; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 52 N. 5

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e) Der Beschwerdeführer rügte in seiner Einspracheergänzung, dass das Ausnahmegesuch 
zur Unterschreitung des Wegabstands zum B.________gässli ungenügend begründet sei. Dabei 
stört ihn offenbar in erster Linie – was er schon in der Einsprache geltend machte – die Lage des 
geplanten Gebäudes auf dem Baugrundstück, welche zu grossem Schattenwurf führe. Mit 
letzterem Argument hat sich die Gemeinde im angefochtenen Entscheid befasst und 
festgehalten, dass die zulässige Gebäudehöhe eingehalten sei. Damit tat sie ihrer 
Begründungspflicht Genüge, denn der Beschwerdeführer nannte in diesem Zusammenhang 
keine weiteren Rechtsgrundlagen, gegen die das Bauvorhaben verstosse. Solche sind auch 
nicht ersichtlich; Beschränkungen zum Schattenwurf bestehen nur bei Hochhäusern, d.h. 
Gebäuden mit einer Gesamthöhe von mehr als 30 m,16 was hier nicht der Fall ist.

Auch mit dem einzuhaltenden Abstand zum Nachbargrundstück bzw. zum B.________gässli hat 
sich die Gemeinde befasst. Auch ohne diesbezügliche Rüge musste die Gemeinde die 
Voraussetzungen einer Ausnahme vom vorgeschriebenen Strassenabstand prüfen und die 
Erteilung der Ausnahmebewilligung begründen. Sie verwies dafür auf die Gesuchsbegründung,17 
wonach das in den Strassenabstand ragende Vordach für Betrieb und Unterhalt des Fussweges 
unerheblich ist.18 Der Beschwerdeführer war als Verfahrenspartei akteneinsichtsberechtigt und 
konnte von der Begründung des Ausnahmegesuchs Kenntnis nehmen. Er hat dagegen keine 
Argumente ins Feld geführt, sondern lediglich in allgemeiner Form bestritten, dass das Gesuch 
begründet sei. Der Hinweis der Gemeinde auf die Gesuchsbegründung vermag daher zu 
genügen. 

f) Der Beschwerdeführer äusserte in der Einsprache die Befürchtung, dass das 
Bauvorhaben die Lärm- und Geruchsimmissionen des auf der Bauparzelle betriebenen 
Unternehmens verstärke. In der Eingabe vom 2. Februar 2020 ergänzte er, dass das 
Unternehmen auch bisher erheblich belastende Immissionen durch Staub verursache. Inwiefern 
das Bauvorhaben unzulässige Immissionen verursacht, führt er aber nicht näher aus. Die 
geplante Lagerhalle soll gemäss Baugesuch19 der Lagerung von Material dienen, ebenso der 
Lagerplatz, welcher mit dem Bauvorhaben erweitert werden soll; letzterer soll zusätzlich für 
Parkierung und Umschlag dienen. Die Gemeinde hat die zu erwartenden Immissionen im 
erstinstanzlichen Verfahren abgeklärt und den diesbezüglichen Fachbericht der damaligen 
Volkswirtschaftsdirektion, Abteilung Immissionsschutz, als verbindlich erklärt.20 In Anbetracht der 
nicht näher substantiierten Rüge des Beschwerdeführers war dies im Lichte der 
Begründungspflicht ausreichend.

3. Eintretensvoraussetzungen im Beschwerdeverfahren

a) Im Beschwerdeverfahren sind die zulässigen Rügen nach der heute geltenden Fassung 
von Art. 40 Abs. 2 BauG nicht auf die Einspracherügen begrenzt. Demnach ist es grundsätzlich 
zulässig zu verlangen, dass auch Rügen, die im erstinstanzlichen Verfahren verspätet waren, in 
die Beurteilung einbezogen werden. Ein blosser (globaler) Verweis auf frühere Rechtsschriften 
stellt aber keine rechtsgenügliche Begründung dar. Die Beschwerdebegründung muss sich 
mindestens in minimaler Form mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzen und 
sinngemäss darauf schliessen lassen, welche Rechtsnormen oder Grundsätze der 
Ermessensausübung nach Auffassung des Beschwerdeführers verletzt oder inwiefern 

16 Art. 20 Abs. 1 BauG; Art. 22 Abs. 3 Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV; BSG 721.1) 
17 Angefochtener Entscheid, Ziffer 3.2
18 Vorakten pag. 20
19 Vorakten pag. 19
20 Vorakten pag. 32, vgl. auch pag. 36; angefochtener Entscheid, Ziffer 3.3

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Sachverhaltselemente unrichtig oder unvollständig festgestellt worden sind.21 Das Begehren des 
Beschwerdeführers, die in der Einspracheergänzung vorgebrachten Gründe seien in die 
Beurteilung einzubeziehen, genügt diesen Anforderungen nicht. Nicht näher zu untersuchen ist 
daher insbesondere die geltend gemachte Beeinträchtigung durch Staubimmissionen. Der 
Beschwerdeführer legt nicht dar, dass und inwiefern die immissionsrechtliche Beurteilung durch 
die Gemeinde nicht korrekt ist. 

b) Die im Zusammenhang mit der Projektänderung vom 29. November 2019 bzw. mit dem 
ostseitigen Grenzabstand aufgeworfenen Fragen wurden gemäss den eigenen Angaben des 
Beschwerdeführers bereits im erstinstanzlichen Verfahren geklärt. Ihre Überprüfung erübrigt sich 
damit.

c) Mit den nachfolgenden Erwägungen wird auf die Beschwerde eingetreten, soweit sich ihr 
entnehmen lässt, inwiefern und weshalb der Beschwerdeführer mit den 
Sachverhaltsfeststellungen oder der Rechtsanwendung im angefochtenen Entscheid nicht 
einverstanden ist.

4. Zonenordnung; Grenzabstand

a) Die Bauparzelle grenzt an der Nordseite an die gemeindeeigene Parzelle Nr. G.________, 
auf der das B.________gässli verläuft. Die Parzellen des Beschwerdeführers liegen nördlich 
davon auf der anderen Seite des B.________gässli. Sie sind keine Nachbargrundstücke im 
Sinne von Art. 12 Abs. 2 BauG und Art. 21 GBR, da sie nicht an die Bauparzelle, sondern an die 
Strassenparzelle grenzen. Der Gemeinde ist darin zuzustimmen, dass die Bauabstände von 
öffentlichen Strassen den Grenzabstand zur Strassenparzelle ersetzen und für Bauten, die sich 
über die Strasse hinweg gegenüberliegen, die Funktion des Gebäudeabstands erfüllen. Die 
Bestimmungen betreffend Strassenabstände gehen als speziellere Vorschriften den allgemeinen 
Grenz- und Gebäudeabständen vor.22 Auf der Nordseite bzw. an der Nordwestecke des 
geplanten Gebäudes ist demnach nicht der Bauabstand gegenüber nachbarlichem Grund 
gemäss Art. 21 ff. und Art. 47 GBR einzuhalten, sondern die Strassenabstandsvorschriften nach 
Art. 80 ff. SG23 und Art. 17 f. GBR.

Die Strassenabstandsvorschriften unterscheiden nicht nach der Zonenzugehörigkeit der 
Bauparzelle, sondern nach der Art der Strasse (Kantonsstrasse, Gemeindestrasse, Fuss- und 
Radweg). Im Hinblick auf den einzuhaltenden Abstand auf der Nordseite bzw. an der 
Nordwestecke des geplanten Gebäudes ist daher nicht erheblich, ob die Bauparzelle der 
Gewerbezone G oder der Wohn- und Gewerbezone WG zuzuordnen ist.

b) Im Sinne einer Klarstellung sei dennoch festgehalten, dass die Gemeinde zu Recht davon 
ausgeht, dass die Bauparzelle in der Gewerbezone G liegt. Dies ist auf dem Zonenplan klar 
ersichtlich. In Art. 41 Abs. 3 GBR wird zwar unter der Marginalie "Wohn- und Gewerbezone WG" 
festgehalten: "Für die bauliche Nutzung des Gebietes "N.________" (Teil von Parzelle 
Nr. H.________) wird eine Überbauungsordnung mit Überbauungsvorschriften und 
Überbauungsplan erlassen". Dies erweckt den Eindruck, dass sich die Parzelle Nr. H.________ 
(jedenfalls teilweise) in der WG befinde. Das Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) hat 
die baurechtliche Grundordnung der Gemeinde Blumenstein mit Zonenplan und 
Gemeindebaureglement am 17. Mai 2001 genehmigt. Unter Ziff. 3.1 der 

21 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 32 N. 15
22 Art. 12 Abs. 2 BauG; BVR 2010 S. 507 E. 2.2.2
23 Strassengesetz vom 4. Juni 2008 (SG; BSG 732.11)

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Genehmigungsverfügung hält das AGR fest: "Die der Gemeinde zum Kauf angebotene Parzelle 
Nr. H.________ wird im unteren, am K.________ gelegenen Teil in die Gewerbezone G, im 
oberen, an die N.________strasse grenzenden Teil in die Wohn- und Gewerbezone WG 
eingezont, wobei der WG-Teil in der Überbauungsordnung Nr. 3, "N.________", geregelt wird. 
(…)".

Auf dem Zonenplan ist das Gebiet der heutigen Parzelle Nr. H.________, welche am 
K.________ liegt, der Gewerbezone G zugeordnet. Im Gebiet der Überbauungsordnung 
"N.________" befinden sich die heutigen Parzellen Nrn. I.________-J.________, welche die 
N.________strasse säumen. Diese Parzellen bildeten offenbar ursprünglich Teil der damals 
noch grösseren Parzelle Nr. H.________ und wurden seit 2001 davon abgetrennt. Art. 41 Abs. 3 
GBR bezieht sich also auf diese ehemals zur Parzelle Nr. H.________ gehörigen, heute aber als 
Parzellen Nrn. I.________-J.________ davon abgetrennten Flächen. Die heutige Parzelle 
Nr. H.________ wird von Art. 41 Abs. 3 GBR nicht erfasst; sie liegt in der Gewerbezone G.

5. Strassenabstand

a) Die Gemeinde hat der Beschwerdegegnerin in Dispositivziffer 3.2 folgende Ausnahme 
bewilligt: "Die Ausnahmebewilligung zur Unterschreitung des minimalen Strassenabstandes 
(Art. 18 GBR) wird, da genügend begründet, erteilt." Art. 18 GBR regelt den Bauabstand von 
öffentlichen Fuss- und Radwegen. Danach müssen Hauptgebäude einen Abstand von 2 m 
einhalten und die Verkehrssicherheit muss gewährleistet sein. In den Entscheiderwägungen 
bezieht sich die Gemeinde nicht auf Art. 18 GBR, sondern auf Art. 17 GBR, welcher den 
allgemeinen Bauabstand von öffentlichen Strassen regelt. Nach dessen Absatz 1 ist zu 
Gemeindestrassen ein Abstand von 3,60 m einzuhalten. Die Gemeinde hält dazu fest, gemäss 
den Plänen halte der Gebäudegrundriss einen Abstand von 3,70 m ein. Nur der Dachvorsprung 
unterschreite das vorgeschriebene Abstandsmass.24

Der Beschwerdeführer bestreitet sinngemäss, dass die Voraussetzungen der erteilten 
Ausnahmebewilligung erfüllt sind.

b) Die Strassenabstände und diesbezügliche Ausnahmemöglichkeiten sind in Art. 80 f. des 
kantonalen Strassengesetzes (SG) geregelt. Nach Art. 80 Abs. 1 SG kann das zuständige 
Gemeinwesen in Nutzungsplänen oder in der Gesetzgebung abweichende Strassenabstände 
festlegen. Von dieser Möglichkeit hat die Gemeinde Blumenstein in Art. 17 und 18 GBR 
Gebrauch gemacht. Sie hat bei öffentlichen Fuss- und Radwegen für Hauptgebäude einen 
reduzierten Abstand von 2 m festgelegt, soweit die Verkehrssicherheit gewährleistet ist (Art. 18 
GBR), während ansonsten gegenüber Gemeindestrassen ein Abstand von mindestens 3,60 m 
einzuhalten ist (Art. 17 Abs. 1 GBR). Gemessen wird jeweils ab Fahrbahnrand.25

c) Gemäss dem Projektplan vom 29. November 201926, beträgt der Dachvorsprung 
nordseitig 1,95 m (Schnitt C–C) und westseitig 1,60 m (Schnitt A–A). Der Gebäudegrundriss ist 
vom eingezeichneten Fahrbahn- bzw. Wegrand 4,40 m entfernt. Der Dachvorsprung weist zu 
diesem einen Abstand von 2,20 m auf (Grundriss, Situation). 

Im Unterschied zu den Abständen vom nachbarlichen Grund (vgl. Art. 21 Abs. 2 und 3 sowie 
Anhang 4 GBR) sieht Art. 17 GBR nicht vor, dass der Strassenabstand ab der Fassade 

24 Angefochtener Entscheid, Erwägung 2.7
25 Art. 17 Abs. 1 GBR; Art. 80 Abs. 1 SG
26 Im Mst. 1:200, mit Bewilligungsstempel der Gemeinde Blumenstein vom 20. März 2020

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gemessen wird. Art. 17 Abs. 3 GBR verweist ergänzend auf das kantonale Recht. Das dort 
genannte Strassenbaugesetz wurde per 1. Januar 2009 aufgehoben und durch das 
Strassengesetz vom 4. Juni 2008 (SG; BSG 732.11) ersetzt. Nach diesem sind die 
vorgeschriebenen Strassenabstände grundsätzlich mit allen Gebäudeteilen einzuhalten.27

Das Projekt bedarf demnach einer Ausnahmebewilligung, sofern das B.________gässli am 
fraglichen Punkt nicht als öffentlicher Fuss- und Radweg im Sinne von Art. 18 GBR gilt, sondern 
die allgemeine Abstandsvorschrift zu Gemeindestrassen (Art. 17 GBR) massgebend ist. 
d) Die Gemeinde hat auf Nachfrage des Rechtsamtes betreffend Qualifikation bzw. 
Signalisation des B.________gässli nachgewiesen, dass per Beschluss des Gemeinderates vom 
28. Juni 2010 beim B.________gässli beidseits je eine Signaltafel 2.14 mit Beitafel 
"Zubringerdienst sowie landwirtschaftliche Fahrten gestattet" angeordnet und diese Signalisation 
gemäss Art. 44 Abs. 2 der Strassenverordnung (SV28) vom kantonalen Tiefbauamt genehmigt 
worden ist. Beim Signal 2.14 handelt es sich um ein Teilfahrverbot, welches die Durchfahrt für 
Motorwagen, Motorräder und Motorfahrräder verbietet.29

Aus den von der Gemeinde eingereichten Unterlagen geht weiter hervor, dass das 
B.________gässli zwischen O.________strasse und K.________ mit einem Belag ausgebaut 
ist. Auf der kurzen Strecke von der Brücke über den K.________ bis zur Liegenschaft auf 
Parzelle Nr. A.________ des Beschwerdeführers (B.________gässli) ist das B.________gässli 
eine Naturstrasse. Ab dem Punkt, wo die Hauszufahrt zur Liegenschaft B.________gässli vom 
B.________gässli wegführt, verengt sich das B.________gässli zu einem schmalen Pfad, 
welcher nach Osten zum Q.________weg führt. Die Gemeinde hat diesen gestützt auf eine im 
Jahr 1993 erteilte Baubewilligung als Fuss- und Radweg ausgestaltet.30 Die Bauparzelle wird 
nicht über das B.________gässli erschlossen, sondern von Süden her über das Areal der 
Beschwerdegegnerin.31

Das B.________gässli wird demnach von Westen her bis zur Liegenschaft B.________gässli mit 
Motorfahrzeugen befahren. Die Zufahrt zu dieser Liegenschaft befindet sich schräg gegenüber 
der geplanten Lagerhalle. Bei der Nordwestecke der Lagerhalle, wo der Abstand zum 
B.________gässli am geringsten ist, beginnt die Verengung des B.________gässli zum Fuss- 
und Radweg.32

Damit ist nicht eindeutig, ob in Bezug auf das Vordach an der Nordwestecke der Lagerhalle der 
Abstand zu öffentlichen Fuss- und Radwegen von 2 m massgebend ist (welcher eingehalten 
wäre, sofern die Verkehrssicherheit gewährleistet ist) oder der allgemeine Abstand zu 
Gemeindestrassen von 3,60 m, welcher unterschritten wäre. Die Gemeinde ist auf der sicheren 
Seite geblieben, indem sie das Vorliegen der Ausnahmevoraussetzungen prüfte und – wie zu 
zeigen sein wird – zu Recht bejahte.

e) Der Beschwerdeführer rügt sinngemäss, dass die Beschwerdegegnerin das 
Ausnahmegesuch nicht genügend begründet habe. Die Beschwerdegegnerin hat im 
erstinstanzlichen Verfahren ein schriftliches Ausnahmegesuch gestellt und wie folgt begründet: 

27 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 12 N. 18
28 Strassenverordnung vom 29. Oktober 2008 (SV; BSG 732.111.1)
29 Art. 19 Abs. 2 und Anhang 2 der Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 (SSV; SR 741.21); Beilagen zum 
Kurzbrief der Gemeinde vom 26. Juni 2020 (blaues Mäppli)
30 Beilagen zum Kurzbrief der Gemeinde vom 26. Juni 2020 (blaues Mäppli)
31 Vorakten pag. 10 S. 3, pag. 6 S. 2
32 Situationsplan im Mst. 1:500 vom 9. Oktober 2019, mit Bewilligungsstempel der Gemeinde Blumenstein vom 20. 
März 2020; vgl. auch die Basiskarte mit Orthofoto auf www.be.ch/geoportal

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"Das Vordach auf Grundstück H.________ ist für den Betrieb und Unterhalt des Fusswegs 
unerheblich."33

Gemäss Art. 81 Abs. 1 SG kann das zuständige Gemeinwesen Ausnahmen von den 
gesetzlichen Strassenabständen bewilligen, wenn besondere Verhältnisse, insbesondere des 
Ortsbildes, es rechtfertigen und wenn dadurch weder öffentliche Interessen noch wesentliche 
nachbarliche Interessen beeinträchtigt werden. Ob ein Sachverhalt als Ausnahmegrund zu 
genügen vermag, hängt grundsätzlich ab vom Interesse der Bauherrschaft an der Ausnahme, von 
der Bedeutung der Vorschrift, von der abgewichen werden soll, und von Art und Mass der 
verlangten Abweichung. Besondere Verhältnisse liegen umso eher vor, je weniger die Ziele der 
betroffenen Bauvorschrift gefährdet werden.34 Als Ziele der Strassenabstandsvorschriften sind 
insbesondere die Verkehrssicherheit und ein allfälliger späterer Ausbau der Strasse zu 
berücksichtigen (Art. 80 Abs. 2 SG).

Am Ort des geringsten Abstands zum B.________gässli, d.h. an der Nordwestecke der 
Lagerhalle ragt das Vordach auf rund 6 m Höhe über die Fassade hinaus. Der Abstand des 
Vordachs zum Fahrbahn- bzw. Wegrand beträgt dort 2,20 m, d.h. der gegenüber 
Gemeindestrassen einzuhaltende Abstand von 3,60 m wird um 1,40 m unterschritten. Wie 
gezeigt, geht dort der für den Motorfahrzeugverkehr ausgebaute Teil des B.________gässli in 
einen schmalen Fuss- und Radweg über. Der motorisierte Verkehr reicht nur bis zur 
Liegenschaft L.________strasse (Parzelle Nr. A.________). Deren Zufahrt bleibt unverändert 
und wird durch das schräg gegenüberliegende Vordach ab 6 m Höhe nicht beeinträchtigt. 
Gestützt auf Art. 18 GBR ist davon auszugehen, dass der Fussgänger- und Radverkehr 
grundsätzlich mit geringeren Bauabständen auskommt. Dies gilt insbesondere, wenn es wie hier 
um einen vorspringenden Gebäudeteil auf relativ grosser Höhe geht. Es ist nicht ersichtlich, 
dass die Verkehrssicherheit dadurch irgendwie beeinträchtigt werden könnte. Insbesondere stellt 
das Vordach kein Sichthindernis für den Verkehr auf dem B.________gässli dar. Das 
B.________gässli verläuft ab dem K.________ am Rand der Bauzone, die südlich 
angrenzenden Baugebiete sind anderweitig erschlossen. Einer Ausnahmebewilligung stehen 
daher auch keine Überlegungen bezüglich eines allfälligen späteren Strassenausbaus entgegen.

Mit der Lage direkt am Übergang des für den motorisierten Verkehr ausgebauten Strassenteils 
in den Fuss- und Radweg liegen besondere Verhältnisse vor, welche die Gewährung einer 
Ausnahmebewilligung für die Unterschreitung des Strassenabstandes beim Vordach 
rechtfertigen. Öffentliche oder private Interessen, die dagegen sprechen, sind nicht ersichtlich. 
Sofern der allgemeine Abstand von Gemeindestrassen von 3,60 m massgebend ist, sind die 
Voraussetzungen einer Ausnahmebewilligung erfüllt. Das schriftliche Ausnahmegesuch der 
Beschwerdegegnerin war genügend begründet. Die Beschwerdegegnerin war nicht verpflichtet, 
weiter gehende mündliche Auskünfte zu erteilen. Bei Einhaltung der Bauvorschriften 
(einschliesslich Ausnahmevorschriften) steht es ihr frei, die Lage des geplanten Gebäudes auf 
der Bauparzelle zu bestimmen, ohne die Gründe dafür bekannt zu geben.

6. Ergebnis und Kosten

a) Nach dem Gesagten sind die Rügen des Beschwerdeführers unbegründet. Die 
Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist, und der angefochtene Entscheid ist 
zu bestätigen. 

33 Vorakten pag. 20
34 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 26-27 N. 4c

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b) Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt der Beschwerdeführer. Er hat die 
Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von Fr. 800.– (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV35).

c) Der Beschwerdeführer hat zudem der Beschwerdegegnerin die Parteikosten zu ersetzen 
(Art. 108 Abs. 3 VRPG).

Der Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin macht Parteikosten im Umfang von Fr. 3'500.25 
geltend. Diese setzen sich zusammen aus einem Honorar von Fr. 3'250.– sowie der 
Mehrwertsteuer von Fr. 250.25. Die Höhe des Honorars gibt zu keinen Bemerkungen Anlass.

Die Beschwerdegegnerin ist jedoch mehrwertsteuerpflichtig36 und kann somit die von ihrem 
Rechtsvertreter auf sie überwälzte Mehrwertsteuer in ihrer eigenen Mehrwertsteuerabrechnung 
als Vorsteuer abziehen. Ihr fällt daher betreffend Mehrwertsteuer kein Aufwand an und eine 
Abgeltung der Mehrwertsteuer käme einer mit Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG 
unvereinbaren Überentschädigung gleich. Die in der Kostennote des Rechtsvertreters der 
Beschwerdegegnerin aufgeführte Mehrwertsteuer ist daher bei der Bestimmung des 
Parteikostenersatzes nicht zu berücksichtigen.37

Der Beschwerdeführer hat somit der Beschwerdegegnerin die Parteikosten von Fr. 3'250.– zu 
ersetzen.

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der 
Gesamtbauentscheid der Gemeinde Blumenstein vom 20. März 2020 wird bestätigt.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 800.– werden dem Beschwerdeführer zur Bezahlung 
auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft 
erwachsen ist. 

3. Der Beschwerdeführer hat der Beschwerdegegnerin die Parteikosten im Betrag von 
Fr. 3'250.– zu ersetzen. 

IV. Eröffnung

- Herrn C.________, eingeschrieben
- Herrn Fürsprecher E.________, eingeschrieben
- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Blumenstein, Gemeindeverwaltung, 

eingeschrieben

35 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; BSG 
154.21)
36 Siehe Unternehmens-Identifikationsnummer-Register, einsehbar unter: <https://www.uid.admin.ch>
37 BVR 2014 S. 484 E. 6

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Bau- und Verkehrsdirektion

Der Direktor

Christoph Neuhaus
Regierungsrat

Rechtsmittelbelehrung

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 
allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in 4 Exemplaren einzureichen ist, 
muss einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 
Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 
beizulegen.

Beilage: Auszug aus Geoportal, Basiskarte mit Orthofoto