# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1f61ad40-b958-5633-982b-487b596ae81d
**Source:** Glarus (GL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-06-27
**Language:** de
**Title:** Glarus Verwaltungsgericht 27.06.2024 VG.2024.00025 (VG.2024.1370)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GL_Omni/GL_VG_001_VG-2024-00025_2024-06-27.html

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Urteil vom 27. Juni 2024

  
	
   

  
	
   

  
	
  I. Kammer

  
	
   

  
	
   

  
	
  Besetzung:
  Gerichtspräsident MLaw Colin Braun, Verwaltungsrichter Ernst Luchsinger,
  Verwaltungsrichterin Jolanda Hager und Gerichtsschreiberin MLaw Paula Brändli

  
	
   

  
	
   

  
	
  in Sachen

  
	
  VG.2024.00025

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  	
    A.______AG

    	
    Beschwerdeführerin

    

  

  
	
   

  
	
  	
    vertreten durch Georg
    Volz, Rechtsanwalt

    

  

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  gegen

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  	
    1.

    	
    Steuerverwaltung des Kantons Glarus

    	
    Beschwerdegegnerinnen

    
	
     

    	
     

    	
     

    
	
    2.

    	
    Steuerrekurskommission des
    Kantons Glarus

    
	
     

    	
     

    

  

  
	
  	
    3.

    	
    Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV)

    

  

  
	
   

  
	
   

  
	
  betreffend

  
	
   

  
	
   

  
	
  direkte Bundessteuer 2019

  
	
   

  
	
  Die Kammer zieht in Erwägung:

  
	
  I.

  
	
  1.

  
	
  Die A.______AG wurde am
  20. November 2020 durch die Steuerverwaltung des Kantons Glarus für die
  Steuerperiode 2019 definitiv veranlagt, wobei die Verfügung unangefochten in
  Rechtskraft erwuchs. Am 14. Februar 2023 meldete das Steueramt des
  Kantons Solothurn der Steuerverwaltung eine geldwerte Leistung an die
  A.______AG im Jahr 2019 in der Höhe von Fr. 1'000'000.-. In der Folge
  ersuchte Letztere am 15. Februar 2023 bei der Steuerverwaltung um
  Revision der definitiven Veranlagung vom 20. November 2020 und ergänzte
  dieses Begehren am 25. Mai 2023. Die Steuerverwaltung trat hierauf am
  7. Juli 2023 nicht ein bzw. wies das Gesuch ab. Dagegen erhob die
  A.______AG am 7. August 2023 Einsprache, welche die Steuerverwaltung am
  31. August 2023 abwies. Den hiergegen erhobenen Rekurs der A.______AG
  vom 27. September 2023 wies die Steuerrekurskommission des Kantons
  Glarus am 19. Februar 2024 ebenfalls ab.

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  Die A.______AG gelangte
  mit Beschwerde vom 12. April 2024 ans Verwaltungsgericht und beantragte
  die Aufhebung des Entscheids der Steuerrekurskommission vom 19. Februar
  2024. Auf ihr Revisionsbegehren sei einzutreten und der steuerbare Gewinn für
  das Steuerjahr 2019 sei auf Fr. 356'000.- festzulegen. Eventualiter sei
  der Entscheid der Steuerrekurskommission vom 19. Februar 2024 aufzuheben
  und die Sache zurückzuweisen; unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Die
  Steuerrekurskommission schloss am 16. April 2024 auf Abweisung der
  Beschwerde, verzichtete allerdings auf eine eingehende Stellungnahme. Die
  Steuerverwaltung beantragte am 3. Mai 2024 die Abweisung der Beschwerde;
  unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der A.______AG. Die
  Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) liess sich innert Frist nicht
  vernehmen.

  
	
   

  
	
  II.

  
	
  1.

  
	
  1.1 Das Verwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen
  Rekursentscheide der Kantonalen Steuerrekurskommission (Art. 145
  Abs. 1 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer vom
  14. Dezember 1990 [DBG] i.V.m. Art. 10 Abs. 2 der Verordnung
  zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer vom 21. November 2000
  [EG DBG] und Art. 105 Abs. 1 lit. e des Gesetzes über die
  Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 [VRG]). Es ist somit zur
  Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig und prüft die Angelegenheit
  vollumfänglich (Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 140 Abs. 3
  DBG). Da auch die übrigen
  Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

  
	
   

  
	
  1.2 Nach ständiger Praxis des Verwaltungsgerichts werden
  Beschwerden, welche sowohl die Kantons- und Gemeindesteuern als auch die
  direkte Bundessteuer betreffen, grundsätzlich nicht im selben Verfahren
  behandelt. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung gebietet, dass bei
  gemeinsamer Erledigung durch die Beschwerdeinstanz eine separate Entscheidung
  und Begründung für beide Steuerarten vorgenommen wird
  (BGE 130 II 509 E. 8.3). Es erweist sich somit als
  zweckmässig, nachfolgend die Anträge der Beschwerdeführerin lediglich in
  Bezug auf die direkte Bundessteuer zu prüfen und die Kantons- und
  Gemeindesteuern in ein separates Verfahren (VG.2024.00024) zu verweisen.

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  2.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, die
  rechtskräftige Veranlagung für das Jahr 2019 könne einzig noch im
  Revisionsverfahren angepasst werden. Im interkantonalen Verhältnis werde eine
  Primärberichtigung bei der leistenden Gesellschaft teilweise als neue
  erhebliche Tatsache im Sinne von Art. 147 Abs. 1 lit. a DBG
  und zum Teil als besonderer gesetzlicher Revisionsgrund, welcher direkt aus
  Art. 127 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen
  Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV) abgeleitet sei, betrachtet.
  Eine Gegenberichtigung sei dementsprechend in jedem Fall auch bei einer
  rechtskräftigen Veranlagung der empfangenden Gesellschaft möglich. Mit dem
  vorliegend rechtskräftigen Entscheid des Kantons Solothurn sei klar, dass die
  ebenfalls rechtskräftige Veranlagung des erstveranlagenden Kantons Glarus
  gegen das Doppelbesteuerungsverbot verstosse, womit sie, die
  Beschwerdeführerin, ein Revisionsgesuch einreichen könne. Zu Grunde liege
  dabei eine interkantonale Gewinnverschiebung zwischen Tochter- und
  Muttergesellschaft, was von einer verdeckten Gewinnausschüttung klar abzugrenzen
  sei, da die Gewinne in Fällen wie dem vorliegenden weiterhin der
  Unternehmensbesteuerung unterliegen würden. Vorliegend habe sich die
  Vermögenslage der Muttergesellschaft nicht geändert, da dem erhaltenen
  Vorteil ein Minderwert der Beteiligung gegenüberstehe. Unterstünden sowohl
  die Mutter- als auch die Tochtergesellschaft derselben Steuerhoheit, müsse
  die Steuerverwaltung von vorherein den Sachverhalt jeweils gleich beurteilen.
  Zumindest betreffend die direkte Bundessteuer führe die Verweigerung der
  Gegenberichtigung zu einer echten Doppelbesteuerung. Selbst die Annahme einer
  bewussten Gewinnverschiebung würde indessen nicht zu einer Steuerersparnis
  oder gar Steuerumgehung führen. Fälle mit zwei beteiligten Kantonen seien
  dabei gleich zu behandeln und es bestehe Anspruch auf eine korrespondierende
  Berichtigung. Die Missbrauchsregel sei nur für krasse Fälle gedacht,
  andernfalls das Vertrauen in die Rechtsordnung in einem hohen Masse gestört
  würde. Vorliegend habe erst nach Abschluss der vereinbarten Rückbauarbeiten
  im Juni 2022 das Total der vereinbarten Nettovergütung zwischen der
  Auftraggeberin der Tochtergesellschaft und derselben festgestanden. Sie, die
  Beschwerdeführerin, habe ihrer Tochtergesellschaft im Kalenderjahr 2019 den
  Betrag von Fr. 1'500'000.- entsprechend dem Buchwert bezahlt. Zu diesem
  Zeitpunkt sei bereits der Entschluss gereift, den Rückbauvertrag von der
  Tochtergesellschaft auf die Beschwerdeführerin zu übertragen. Mit dem Vollzug
  der Übertragung des Rückbauvertrags habe sie, die Beschwerdeführerin, fortan
  für die Bezahlung der Konventionalstrafe gehaftet und ebendiesem Risiko sei
  mit einer Abschreibung von Fr. 1'000'000.- Rechnung getragen worden. Im
  Jahr 2019 sei durch das Steueramt Solothurn eine Aufrechnung von
  Fr. 1'000'000.- auf der Stufe der Tochtergesellschaft erfolgt. Die
  entsprechende Vergütung an die Tochtergesellschaft durch die
  Muttergesellschaft sei vor dieser Veranlagung vorgenommen worden. In Fällen
  von Berichtigungen und Gegenberichtigungen von verbundenen Mutter- und Tochtergesellschaften
  sei eine Aufrechnung bei einer Gesellschaft inhärent, was für sich allein
  keinen Rechtsmissbrauch darstelle.

  
	
   

  
	
  2.2 Die Beschwerdegegnerin 1 bringt vor, eine Revision
  Im Sinne von Art. 169 Abs. 2 StG bzw. Art. 147
  Abs. 2 DBG sei ausgeschlossen, wenn der Antragsteller als Revisionsgrund
  etwas vorbringe, was er bei der ihm zumutbaren Sorgfalt schon im ordentlichen
  Verfahren hätte geltend machen können. Vorliegend sei bereits während der
  Steuerperiode 2019 klar gewesen, dass die streitbetroffene Transaktion
  bzw. der Übertrag von der Tochter- auf die Muttergesellschaft einem
  Drittvergleich nicht standhalte. Dies hätte die Beschwerdeführerin bereits im
  ordentlichen Verfahren offenlegen müssen und können. Entsprechend sei eine
  Revision ausgeschlossen. Darüber hinaus habe sie die Aufrechnung im Kanton
  Solothurn aufgrund des unterpreislichen Verkaufs der Maschine an die
  Muttergesellschaft bei der Tochtergesellschaft diskussionslos akzeptiert.
  Ferner sei eine Revision
  ausgeschlossen, wenn die Doppelbesteuerung Folge einer Gewinnverschiebung
  sei, die der Antragsteller absichtlich oder fahrlässig selbst veranlasst
  habe. Aufgrund der tieferen Steuerbelastung im Kanton Glarus im Vergleich zum
  Kanton Solothurn habe die Beschwerdeführerin die Gewinne mindestens
  fahrlässig vom Kanton Solothurn in den Kanton Glarus verlagert und damit
  versucht, von tieferen Steuern zu profitieren. Eine revisionsweise
  Gegenberichtigung sei jedoch ausgeschlossen, wenn das Verhalten der
  beteiligten Gesellschaften rechtsmissbräuchlich oder treuwidrig sei. Dies sei
  der Fall, wenn deren Verhalten einzig dazu diene, Gewinne zu verlagern und
  die Steuerlast in unzulässiger Art und Weise zu schmälern. Vorliegend handle
  es sich um eine solche Gewinnverschiebung, weshalb eine Revision auch deshalb
  ausser Betracht falle.

  
	
   

  
	
  3.

  
	
  3.1 Eine rechtskräftige Verfügung oder ein
  rechtskräftiger Entscheid kann gemäss Art. 147 Abs. 1 DBG auf
  Antrag oder von Amtes wegen zugunsten des Steuerpflichtigen revidiert werden,
  wenn erhebliche Tatsachen oder entscheidende Beweismittel entdeckt werden
  (lit. a); wenn die erkennende Behörde erhebliche Tatsachen oder
  entscheidende Beweismittel, die ihr bekannt waren oder bekannt sein mussten,
  ausser Acht gelassen oder in anderer Weise wesentliche Verfahrensgrundsätze
  verletzt hat (lit. b); wenn ein Verbrechen oder ein Vergehen die
  Verfügung oder den Entscheid beeinflusst hat (lit. c). Die Revision ist
  ausgeschlossen, wenn der Antragsteller als Revisionsgrund vorbringt, was er
  bei der ihm zumutbaren Sorgfalt schon im ordentlichen Verfahren hätte geltend
  machen können (Art. 147 Abs. 2 DBG).

  
	
   

  
	
  3.2 Derselbe Steuerpflichtige darf für dieselbe
  Einkunft und dieselbe Steuerperiode nur einmal mit der direkten Bundessteuer
  belastet werden (vgl. Art. 127 Abs. 3 BV). Vorausgesetzt ist
  dabei grundsätzlich, dass die Doppelbesteuerung dasselbe Steuersubjekt
  betrifft, wobei hierauf praxisgemäss verzichtet wird, wenn wirtschaftlich
  identische Steuerobjekte bei wirtschaftlich in besonderer Weise miteinander
  verbundenen Subjekten besteuert werden, so zum Beispiel bei
  Schwestergesellschaften. Die Doppelbesteuerung muss jedoch aktuell und nicht
  bloss virtuell sein, das heisst, die Empfängerin muss für den empfangenen
  Vorteil bereits veranlagt worden sein. Die Aufrechnung bei der zuwendenden
  Gesellschaft bedeutet für die Veranlagung der bevorteilten Gesellschaft eine
  erhebliche Tatsache, die sie im ordentlichen Verfahren nicht hätte geltend
  machen können. Denn erst die aus der Aufrechnung resultierende aktuelle und
  nicht bereits die virtuelle Doppelbesteuerung verleiht einen Anspruch aus
  Art. 127 Abs. 3 BV. Eine revisionsweise Gegenberichtigung setzt in
  jedem Fall voraus, dass sich das Verhalten der beteiligten Gesellschaften
  nicht als geradezu rechtsmissbräuchlich oder treuwidrig präsentiert (vgl.
  BGer-Urteil 2C_597/2019 vom 14. April 2022 E. 3.2 f., mit
  Hinweisen).

  
	
   

  
	
  4.

  
	
  4.1 Vorliegend haben die Beschwerdegegnerinnen eine
  Revision unter anderem deshalb verneint, weil die Beschwerdeführerin den
  Revisionsgrund bereits im ordentlichen Verfahren hätte geltend machen können.
  Dies trifft mit Blick auf das oben Dargelegte (vgl. vorstehende
  E. II/3.2) nicht zu, da erst die definitive Veranlagung der
  Tochtergesellschaft im Kanton Solothurn vom 12. Januar 2023 Anlass zur
  Revision gegeben hat (vgl. Martin E. Looser, in Martin Zweifel/Michael
  Beusch [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht,
  Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, 4. A., Basel 2022,
  Art. 147 N. 23d). Der Beschwerdeführerin stand die Möglichkeit der
  Revision damit grundsätzlich offen. Die Beschwerdegegnerinnen stellten sich
  jedoch zusätzlich auf den Standpunkt, dass das Verhalten der
  Beschwerdeführerin rechtsmissbräuchlich sei, was nachfolgend zu prüfen ist.

  
	
   

  
	
  4.2

  
	
  4.2.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, es habe keine
  unrechtmässige Gewinnverschiebung stattgefunden. Im Zusammenhang mit dem
  streitbetroffenen Verkauf von Maschinen sei der Betrag von
  Fr. 1'000'000.- Teil eines Gesamtgeschäfts mit der Tochtergesellschaft
  gewesen, welches als ausgeglichen zu gelten habe. Dies widerspricht indessen
  der Darstellung des Steueramts des Kantons Solothurn, welches in der
  Veranlagung der Tochtergesellschaft von einem unterpreislichen Verkauf der
  Maschinen und damit von einem unausgeglichenen Geschäft ausgegangen ist. Die
  Beschwerdeführerin hat diese Darstellung einer verdeckten Gewinnausschüttung
  denn auch selbst als Argument für die Herabsetzung des steuerbaren
  Reingewinns im Kanton Glarus angeführt. Sie wich hiervon in späteren Eingaben
  aber wieder ab, womit ihre Ausführungen insgesamt inkonsistent erscheinen.
  Die Darstellung des Steueramts des Kantons Solothurn blieb von ihr bzw. der
  Tochtergesellschaft unbestrittenermassen unangefochten. Dabei vertrat der
  beteiligte Treuhänder sowohl die Beschwerdeführerin als auch die Tochtergesellschaft,
  womit selbst der Beschwerdeführerin die relevanten Tatsachen bekannt gewesen
  sein mussten. Aus dem Gesagten folgt, dass die Darstellung des Steueramts des
  Kantons Solothurn glaubhafter und wahrscheinlicher erscheint, weshalb die von
  der Beschwerdeführerin vorgebrachte alternative Darstellung vorliegend
  unberücksichtigt zu bleiben hat. Dies gilt umso mehr, als dass die von ihr
  geltend gemachten weiteren Aspekte der vertraglichen Beziehungen gemäss
  derselben im Jahr 2022 und damit vor der definitiven Veranlagung durch das
  Steueramt des Kanton Solothurn geklärt gewesen seien. Dass Letzteres die
  streitbetroffene Aufrechnung bereits im Jahr 2019 vorgenommen hätte, ändert
  indessen nichts an der Tatsache, dass die Beschwerdeführerin zum Zeitpunkt
  der definitiven Veranlagung durch das Steueramt des Kantons Solothurn im Jahr
  2023 ihre alternative Darstellung hätte vorbringen können, was sie aber
  unterlassen hat.

  
	
   

  
	
  4.2.2 Aus dem Gesagten folgt, dass der Darstellung des
  Steueramts des Kantons Solothurn gefolgt werden kann, wonach wegen einem
  unterpreislichen Verkauf einer Maschine eine geldwerte Leistung in der Höhe
  von Fr. 1'000'000.- aufgerechnet werden musste. Dementsprechend wurde im
  zugrunde liegenden Rechtsgeschäft ein offensichtlich zu tiefer Kaufpreis eingesetzt,
  welcher einem Drittvergleich nicht standhält (vgl. dazu allgemein
  BGer-Urteile 2C_716/2022 vom 15. November 2022, 2C_913/2020 vom
  14. April 2021). In Bezug auf die Kantons- und Gemeindesteuern liegt
  demgemäss ein rechtsmissbräuchliches Verhalten vor, weshalb der
  Beschwerdeführerin das Institut der Revision nicht zur Verfügung steht
  (vgl. VGer-Urteil VG.2024.00024 vom 27. Juni 2024
  E. II/4.2.2). Da sowohl die Steuerdeklaration als auch das
  Revisionsgesuch für die beiden Steuerarten gemeinsam bzw. einheitlich
  erfolgt sind, steht die Revision damit auch für die direkte Bundessteuer
  nicht offen (vgl. zum Ganzen BGer-Urteil 2C_597/2019 vom 14. April
  2022 E. 3.5).

  
	
   

  
	
  Dies führt zur Abweisung
  der Beschwerde.

  
	
   

  
	
  III.

  
	
  1.

  
	
  Nach Art. 145
  Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 1 DBG hat die Partei, welche im
  Beschwerdeverfahren unterliegt, die amtlichen Kosten zu tragen. Entsprechend
  dem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten in der Höhe von pauschal
  Fr. 1'500.- der Beschwerdeführerin aufzuerlegen und mit dem von ihr
  bereits geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen.

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  Ausgangsgemäss ist der
  Beschwerdeführerin keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 145
  Abs. 2 DBG i.V.m. Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64
  Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom
  20. Dezember 1968 [VwVG] e contrario). Soweit die
  Beschwerdegegnerin 1 eine solche beantragt, ist sie darauf hinzuweisen, dass
  die Beantwortung von Rechtsmitteln zu ihrem angestammten Aufgabenbereich
  gehört, weshalb Behörden in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen
  wird (vgl. Lukas Müller, in Bernhard Waldmann/Patrick L. Krauskopf [Hrsg.], Praxiskommentar
  Verwaltungsverfahrensgesetz, 3. A., Zürich/Genf 2023, Art. 64
  N. 14). Es bestehen keine Gründe, vorliegend von dieser Regel
  abzuweichen.

  
	
  Demgemäss erkennt die Kammer:

  
	
  	
    1.

    	
    Die
    Beschwerde wird abgewiesen.

    
	
    2.

    	
    Die
    Gerichtskosten von Fr. 1'500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt
    und mit dem von ihr bereits geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe
    verrechnet.

    
	
    3.

    	
    Es
    werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

    
	
    4.

    	
    Schriftliche
    Eröffnung und Mitteilung an:

    
	
     

    	
    […]