# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7f374bc8-6e37-55f6-9cec-29e123fe2639
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-02-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.02.2023 E-760/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-760-2023_2023-02-13.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-760/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 3 .  F e b r u a r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichter Lorenz Noli, 

mit Zustimmung von Richterin Esther Marti;  

Gerichtsschreiber Kevin Schori. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Russland,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Ver-

fahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 1. Februar 2023 / N (…). 

 

 

 

E-760/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reiste am 30. Dezember 2022 in die Schweiz ein, 

wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. Dabei reichte er einen Fahraus-

weis für den Nahverkehr in B._______ (Deutschland) sowie eine Bankkarte 

aus Frankreich zu den Akten. Der Beschwerdeführer war ausserdem im 

Besitz eines russischen Reisepasses sowie einer abgelaufenen Duldung 

aus Deutschland.  

B.  

Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) 

ergab, dass der Beschwerdeführer am 11. Juli 2018 in Frankreich und am 

10. Februar 2022 in Deutschland um Asyl nachgesucht hatte.  

C.  

C.a Anlässlich des sogenannten Dublin-Gesprächs gewährte das SEM 

dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichtein-

tretensentscheid und der Möglichkeit einer Überstellung nach Deutschland 

respektive Frankreich, welche gemäss Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des 

Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festle-

gung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der 

für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen 

in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zu-

ständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), mutmasslich für die Behandlung 

seines Asylgesuchs zuständig seien.  

C.b Der Beschwerdeführer bestätigte dabei, sowohl in Deutschland als 

auch zuvor in Frankreich ein Asylgesuch gestellt zu haben. In Bezug auf 

Frankreich gab er an, nichts gegen das Land zu haben, aber man habe 

dort nichts für ihn getan. Dort habe er auf der Strasse leben müssen und 

würde im Falle einer Rückkehr erneut auf der Strasse landen. In Frankreich 

würde er weder Unterkunft noch Geld erhalten und könne sich dort nicht 

einmal ein Brot kaufen. Deutschland habe sein Asylgesuch abgelehnt und 

ihn nach Frankreich weggewiesen. Nach dem Entscheid der deutschen 

Behörden im Oktober 2022 sei er selbständig nach Frankreich zurückge-

reist, nachdem sich Frankreich bereit erklärt habe, ihn zurückzunehmen. In 

Frankreich habe er aber nicht erneut um Asyl ersucht. Da er in Frankreich 

weder Papiere, Unterkunft noch Unterstützung erhalten habe, sei er im De-

zember 2022 nach Deutschland zurückgekehrt. Dort habe er erneut um 

Asyl ersucht, aber das Asylgesuch sei nicht angenommen worden. Gegen 

E-760/2023 

Seite 3 

Deutschland habe er nichts, nur Frankreich sei ihm gegenüber unfreund-

lich gewesen.  

C.c Bezüglich des medizinischen Sachverhalts gab er an, an (…) und (…) 

zu leiden. Er habe (…) gehabt, sei aber geheilt. Er wolle vorsorglich sein 

Blut auf Hepatitis B und C untersuchen lassen. Psychisch gehe es ihm 

nicht zu 100% gut. Er rege sich sehr schnell auf und könne nicht mehr so 

gut mit Stress umgehen wie früher. Nachts könne er wegen Kopfschmer-

zen nur sehr schlecht schlafen. Medikamente nehme er keine.  

C.d Der Beschwerdeführer verweigerte den Asylbehörden die Zustimmung 

zur Einsichtnahme in seine medizinischen Akten. Seine Rechtsvertretung 

reichte im vorinstanzlichen Verfahren dennoch zwei Arztberichte ein.  

Gemäss dem Arztbericht vom (…) Januar 2023 wurde er bei Verdacht auf 

eine (…) gleichentags dem Spital rettungsdienstlich zugewiesen. Weiter ist 

festgehalten, dass er fremdanamnestisch unregelmässig (…) konsumiere. 

Hierzu habe er angegeben, in Frankreich in einem Methadon-Substituti-

onsprogramm gewesen zu sein und Methadon zu benötigen. Die behan-

delnden Ärzte hätten allerdings bei negativem Urintest auf Opiate die Not-

wendigkeit einer Substitutionstherapie hinterfragt und ihm kein Methadon 

abgegeben. Man habe sich gegen den Beginn einer regelmässigen Thera-

pie entschieden. Weitere Untersuchungen seien ohne Befund geblieben 

und er habe nach sechsstündiger Überwachung in gutem Allgemeinzu-

stand entlassen werden können. 

Gemäss dem Arztbericht vom (…) Januar 2023 leidet der Beschwerdefüh-

rer an (…) sowie (…). Zur weiteren Behandlung wurde ihm (…) verschrie-

ben.  

D.  

D.a Gestützt auf das Ergebnis des Eurodac-Abgleichs ersuchte das SEM 

zunächst die deutschen Behörden am 13. Januar 2023 um Wiederauf-

nahme des Beschwerdeführers. Die deutschen Behörden lehnten dieses 

Ersuchen am 17. Januar 2023 ab und verwiesen auf ein abgeschlossenes 

Dublin-Verfahren mit Frankreich, wonach Frankreich der Übernahme des 

Beschwerdeführers zugestimmt habe, die Überstellung infolge Untertau-

chens jedoch nicht habe durchgeführt werden können. 

D.b Daraufhin ersuchte das SEM am 17. Januar 2023 die französischen 

Behörden um Übernahme des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 18 

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Seite 4 

Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO. Die französischen Behörden hiessen dieses 

Ersuchen am 31. Januar 2023 gut. 

E.  

Mit Verfügung vom 1. Februar 2023 – eröffnet tags darauf – trat das SEM 

in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asyl-

gesuch des Beschwerdeführers nicht ein und verfügte seine Überstellung 

in den für ihn zuständigen Dublin-Mitgliedstaat Frankreich. Gleichzeitig ver-

fügte es die Aushändigung der editionspflichtigen Akten und stellte fest, ei-

ner allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschie-

bende Wirkung zu.   

F.  

Mit Beschwerde vom 8. Februar 2023 an das Bundesverwaltungsgericht 

beantragte der Beschwerdeführer, die Verfügung vom 1. Februar 2023 sei 

aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, ihre Pflicht oder ihr Recht zum 

Selbsteintritt auszuüben und sich für sein Asylverfahren für zuständig zu 

erklären, eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und zur erneuten 

Sachverhaltsfeststellung und Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuwei-

sen. In prozessualer Hinsicht beantragte er die Erteilung der aufschieben-

den Wirkung der Beschwerde sowie die Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung inklusive Kostenvorschussverzicht. 

G.  

Am 9. Februar 2023 setzte der Instruktionsrichter den Vollzug der Überstel-

lung gestützt auf Art. 56 VwVG per sofort einstweilen aus. Gleichentags 

lagen die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht in elekt-

ronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 Asyl). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerde-

führer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert 

(Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde 

ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

E-760/2023 

Seite 5 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.).  

2.3 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-

weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 

nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, wes-

halb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet. 

3.  

3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rah-

men eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back; Art. 23–25 Dub-

lin-III-VO) findet grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach 

Kapitel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 

E-760/2023 

Seite 6 

3.3 Der nach Dublin-III-VO zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, einen 

Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, dessen Antrag abgelehnt wurde 

und der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der 

sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel 

aufhält, nach Massgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen 

(Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO). 

3.4 Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, in Frankreich ein Asylgesuch 

gestellt zu haben. Nachdem die französischen Behörden innert der in 

Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO festgelegten Frist dem Wiederaufnahmege-

such des SEM zugestimmt haben, ist die Zuständigkeit Frankreichs grund-

sätzlich gegeben. 

4.  

Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerde im Wesentlichen gel-

tend, in Frankreich keinerlei staatliche Unterstützung und insbesondere 

weder eine Unterkunft noch Essen erhalten zu haben. Seine Lebensbedin-

gungen dort seien prekär und unerträglich gewesen. Er leide auch an ge-

sundheitlichen Problemen an (…) und sei psychisch angeschlagen. In der 

Schweiz sei er deswegen schon medizinisch behandelt worden. Aufgrund 

seines gesundheitlichen Zustands sei seine Situation in Frankreich umso 

schwieriger. 

Aufgrund fehlender Unterbringungskapazitäten drohe bei einer Überstel-

lung nach Frankreich eine Verletzung von Art. 3 EMRK. Dublin-Rückkeh-

rende hätten in Frankreich keinen Zugang zu einer Unterkunft. Dies werde 

in verschiedenen Berichten bestätigt, beispielsweise habe die EU-Agentur 

für Grundrechte in einem Bericht vom Januar 2019 sowie die Schweizeri-

sche Flüchtlingshilfe (SFH) in einem Bericht vom Januar 2019 festgehal-

ten, gemäss Schätzungen von NGOs vor Ort würden lediglich die Hälfte 

aller Asylsuchenden in Frankreich einen Unterkunftsplatz erhalten, beson-

ders «Dublin-Fällen» würde oft nur ein Leben auf der Strasse übrigbleiben. 

Er habe keinerlei Beziehungsnetze in Frankreich und würde im Falle einer 

Überstellung auf der Strasse leben und keine Unterstützung bekommen. 

Zudem drohe eine Verschlechterung seines Gesundheitszustands, da er in 

Frankreich keinen Zugang zur nötigen medizinischen Behandlung und den 

täglich einzunehmenden Medikamenten hätte. Aus dem Bericht der SFH 

gehe hervor, dass für besonders verletzliche Asylsuchende der Zugang zu 

psychologischer Unterstützung fehle. Sodann erweise sich die Betreuung 

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Seite 7 

von Asylsuchenden mit psychischen Störungen als schwierig. Seine Situa-

tion in Frankreich wäre daher sehr schlecht. Er bitte daher darum, sein 

Asylgesuch in der Schweiz zu behandeln. 

5.  

5.1 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den zunächst als 

zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es wesentliche 

Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grund-

rechtecharta mit sich bringen, so setzt der die Zuständigkeit prüfende Mit-

gliedstaat die Prüfung der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien fort, um fest-

zustellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden 

kann. Kann keine Überstellung gemäss diesem Absatz an einen aufgrund 

der Kriterien des Kapitels III bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten 

Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so 

wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat der zuständige Mitglied-

staat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

5.2 Frankreich ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) und es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass es sei-

nen entsprechenden völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt. Es 

darf ausserdem davon ausgegangen werden, dass Frankreich die Rechte, 

die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parla-

ments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen 

Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen 

Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 

zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internati-

onalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben, anerkennt 

und schützt. Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts liegen zum 

heutigen Zeitpunkt keine Gründe für die Annahme vor, das Asylverfahren 

und die Aufnahmebedingungen für Antragstellende in Frankreich würden 

systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dub-

lin-III-VO aufweisen (vgl. dazu beispielsweise die Urteile des BVGer  

E-6054/2022 vom 4. Januar 2023 E. 5, E-3616/2022 vom 26. August 2022 

E. 6.2, F-2963/2022 vom 19. Juli 2022 E. 6.2). 

E-760/2023 

Seite 8 

5.3 Gestützt auf die vorangegangenen Erwägungen ist auch unter Berück-

sichtigung der vom Beschwerdeführer geschilderten Unterbringungssitua-

tion nicht davon auszugehen, Frankreich verstosse systematisch gegen 

seine vertraglichen Verpflichtungen. Unter diesen Umständen ist die An-

wendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt. 

6.  

6.1 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte 

Selbsteintrittsrecht wird durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 

11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert; gemäss dieser Be-

stimmung kann das SEM das Asylgesuch aus humanitären Gründen auch 

dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zu-

ständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche Überstellungshinder-

nisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 

6.2 Bezüglich der von Beschwerdeführer implizit geforderten Anwendung 

von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO respektive Art. 29a Abs. 3 AsylV 1, ist Fol-

gendes festzuhalten: 

6.2.1 Soweit der Beschwerdeführer den Zugang zu einer adäquaten Un-

terbringung in Frage stellt, vermag er keine konkreten Hinweise für die An-

nahme darzutun, Frankreich würde ihm dauerhaft die ihm gemäss Aufnah-

merichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten. Bei 

einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung könnte er sich im Übri-

gen nötigenfalls an die dortigen Behörden wenden und die ihm zustehen-

den Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 

Aufnahmerichtlinie), wobei aus den Akten im Übrigen nicht hervorgeht, er 

hätte sich während seine Aufenthalts in Frankreich erfolglos um entspre-

chende Unterstützung bemüht. Den Akten sind denn auch keine Gründe 

für die Annahme zu entnehmen, Frankreich werde in seinem Fall den 

Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein 

Land zwingen, in dem Leib, Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach 

Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur 

Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Ausserdem hat er 

nicht glaubhaft dargetan, die ihn bei einer Rückführung erwartenden Be-

dingungen in Frankreich seien derart schlecht, dass sie zu einer Verletzung 

E-760/2023 

Seite 9 

von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen 

könnten. 

6.2.2 Was den medizinischen Sachverhalt anbelangt, kann eine zwangs-

weise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen nur 

ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen (vgl. 

BVGE 2011/9 E. 7 m.w.H. und Urteil des Europäischen Gerichtshofs für 

Menschenrechte [EGMR] Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, 

Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). 

Dazu ist festzuhalten, dass Frankreich grundsätzlich über eine ausrei-

chende medizinische Infrastruktur verfügt (vgl. etwa die Urteile des BVGer 

F-2963/2022 E. 7.5 oder E-1234/2022 vom 23. März 2022 E. 6.7). Die Mit-

gliedstaaten sind verpflichtet, den Antragstellenden die erforderliche medi-

zinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt 

erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Stö-

rungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie); 

den Antragstellenden mit besonderen Bedürfnissen ist die erforderliche 

medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich nötigenfalls einer geeig-

neten psychologischen Betreuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahme-

richtlinie). Es liegen damit keine Hinweise vor, wonach das Land seinen 

Verpflichtungen im Rahmen der Dublin-III-VO in medizinischer Hinsicht 

nicht nachkommen würde. Die medizinischen Probleme des Beschwerde-

führers sind – soweit aus den Akten ersichtlich – nicht von einer derartigen 

Schwere, dass eine Überstellung nach Frankreich einen Verstoss gegen 

internationale Verpflichtungen der Schweiz bedeuten würde. Aus den Ak-

ten ergibt sich kein Hinweis auf eine drohende Verletzung von Art. 3 EMRK. 

Konkrete Anhaltspunkte für die Annahme, dass die Gesundheit des Be-

schwerdeführers bei einer Überstellung nach Frankreich ernsthaft gefähr-

det würde, liegen nicht vor. 

Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass die schweizerischen Behörden, 

die mit dem Vollzug der angefochten Verfügung beauftragt sind, den medi-

zinischen Umständen bei der Bestimmung der konkreten Modalitäten der 

Überstellung des Beschwerdeführers Rechnung tragen und die französi-

schen Behörden vorgängig in geeigneter Weise über allfällige spezifische 

medizinische Umstände informieren werden (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO).  

6.2.3 Insgesamt konnte der Beschwerdeführer kein konkretes und ernst-

haftes Risiko dartun, wonach seine Überstellung nach Frankreich die Ver-

letzung völkerrechtlicher Bestimmungen zur Folge hätte. 

E-760/2023 

Seite 10 

6.3 Nach dem Gesagten bestand kein Grund für eine Anwendung der Er-

messensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. Der Vollständigkeit halber ist 

festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht ein-

räumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch 

BVGE 2010/45 E. 8.3). 

7.  

Somit bleibt Frankreich der für das weitere Verfahren des Beschwerde-

führers zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO. Frankreich ist ver-

pflichtet, den Beschwerdeführer gemäss Art. 23, 24, 25 und 29 wieder auf-

zunehmen. 

8.  

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten und 

hat in Anwendung von Art. 44 AsylG seine Wegweisung angeordnet. 

9.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung 

des SEM zu bestätigen. Eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz ist 

nicht angezeigt. 

10.  

10.1 Mit vorliegendem Urteil ist das Beschwerdeverfahren abgeschlossen. 

Die Anträge auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung und Befreiung von 

der Kostenvorschusspflicht erweisen sich somit als gegenstandslos. Der 

am 9. Februar 2023 angeordnete Vollzugsstopp fällt dahin. 

10.2 Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung ist abzuweisen, da die Begehren des Beschwer-

deführers – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aus-

sichtlos zu bezeichnen waren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 

Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind. 

10.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– 

(Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

 

 

 

E-760/2023 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Lorenz Noli Kevin Schori 

 

 

Versand: