# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 088c1161-750a-501c-8768-b6b400226f0e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-04-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.04.2022 D-1128/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1128-2022_2022-04-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1128/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  8 .  A p r i l  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richterin Contessina Theis (Vorsitz), 

Richter Walter Lang, Richterin Susanne Bolz-Reimann,    

Gerichtsschreiberin Aglaja Schinzel. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Ver-

fahren);  

Verfügung des SEM vom 1. März 2022 / N (…). 

 

 

 

D-1128/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 12. Dezember 2021 in der Schweiz um 

Asyl nach.  

B.  

Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentralein-

heit Eurodac) ergab, dass der Beschwerdeführer am 28. Oktober 2021 in 

Bulgarien und am 22. November 2021 in Österreich daktyloskopisch er-

fasst worden war und um Asyl nachgesucht hatte. 

C.  

Anlässlich des Dublin-Gesprächs vom 6. Januar 2022 wurde dem Be-

schwerdeführer das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit Bulgariens und   

Österreichs sowie einer Wegweisung dorthin gewährt. Dabei gab er an, er 

sei in Bulgarien gezwungen worden, ein Asylgesuch zu stellen. Er sei von 

dort geflohen, da es ihm schlecht gegangen sei. Die Polizei habe Hunde 

auf ihn gehetzt, wovon er Verletzungen davongetragen habe. Auch sei er 

geschlagen worden und habe weder Zugang zu einem Arzt noch Essen 

erhalten. Erst in der Schweiz sei er medizinisch behandelt worden. 

D.  

Nachdem Übernahmeersuchen des SEM an Österreich von den dortigen 

Behörden abgelehnt worden waren, ersuchte die Vorinstanz am 10. Feb-

ruar 2022 die bulgarischen Behörden um Übernahme des 

Beschwerdeführers im Sinne von Art. 18 Abs. 1 der Verordnung (EU) 

Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 

2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mit-

gliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen o-

der Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internatio-

nalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). Dieses Gesuch 

blieb innert der in den Art. 22 Abs. 1 und 6 und Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO 

vorgesehenen Frist unbeantwortet.  

E.  

Mit Verfügung vom 1. März 2022 (eröffnet am 2. März 2022) trat das SEM 

in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asyl-

gesuch des Beschwerdeführers nicht ein und verfügte die Überstellung 

nach Bulgarien, welches gemäss Dublin-III-VO für die Behandlung seines 

Asylgesuchs zuständig sei. Gleichzeitig verfügte das SEM den Vollzug der 

D-1128/2022 

Seite 3 

Wegweisung nach Bulgarien und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde 

gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

F.  

Mit Schreiben vom 2. März 2022 informierte die Rechtsvertretung das SEM 

über die Beendigung des Mandatsverhältnisses. 

G.  

Mit Beschwerde vom 9. März 2022 an das Bundesverwaltungsgericht 

beantragte der Beschwerdeführer, die Verfügung vom 1. März 2022 sei 

aufzuheben und auf sein Asylgesuch sei einzutreten. Ferner sei ihm eine 

angemessene Nachfrist zwecks Beschwerdeergänzung zu gewähren. In 

prozessualer Hinsicht beantragte er die Gewährung der aufschiebenden 

Wirkung sowie der unentgeltlichen Prozessführung. 

H.  

Am 10. März 2022 verfügte die Instruktionsrichterin per sofort die einstwei-

lige Aussetzung des Vollzugs der Überstellung. 

I.  

Mit Schreiben vom 10. März 2022 reichte der Beschwerdeführer die mate-

rielle Begründung seiner Beschwerde nach. 

J.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

10. März 2022 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

D-1128/2022 

Seite 4 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.).  

3.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet. 

4.   

4.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihrer Verfügung im Wesentlichen 

aus, die Aussagen des Beschwerdeführers würden nichts an der grund-

sätzlichen Zuständigkeit Bulgariens ändern. Zur Möglichkeit eines Selbst-

eintrittes wurde dargelegt, Bulgarien sei ein Rechtsstaat und er könne sich 

bei Bedarf an die zuständigen Stellen wenden. Es sei ihm mit seinen Schil-

derungen nicht gelungen, die Regelvermutung umzustossen, wonach Bul-

garien seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkomme. Betreffend 

seinen Gesundheitszustand wurde ausgeführt, das SEM erachte den me-

dizinischen Sachverhalt aufgrund der vorliegenden ärztlichen Unterlagen 

als ausreichend erstellt. Es sei nicht davon auszugehen, dass im weiteren 

Verlauf bei ihm derart schwerwiegende Diagnosen gestellt würden, welche 

geeignet seien, an der Einschätzung des SEM etwas zu ändern. Dies gelte 

D-1128/2022 

Seite 5 

insbesondere auch für die psychischen Beschwerden, deren definitive 

fachärztliche Beurteilung noch ausstehe. Bulgarien verfüge über eine aus-

reichende medizinische Infrastruktur und sei verpflichtet, ihm medizinische 

Versorgung zu gewähren. Im Rahmen des Dublin-Systems sei davon aus-

zugehen, dass der zuständige Dublin-Staat angemessene medizinische 

Versorgungsleistungen erbringen könne und den Zugang zu notwendiger 

medizinischer Behandlung gewährleiste. Weitere medizinische Behandlun-

gen und weitere Abklärungen könnten auch in Bulgarien erfolgen.  

4.2 Dem entgegnete der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeverbes-

serung, in Bulgarien seien Hunde auf ihn gehetzt worden und er habe 

dadurch Verletzungen erlitten. Ausserdem sei bei ihm ein Verdacht auf eine 

Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) festgestellt worden. Es sei 

nicht nachvollziehbar, dass die Vorinstanz unter diesen Umständen den 

medizinischen Sachverhalt als ausreichend erstellt erachte. Es bestehe ein 

Verdacht auf eine PTBS, welche durch die bulgarischen Behörden verur-

sacht worden sei. Der Umstand, dass er an den Folgen der Misshandlun-

gen durch die dortigen Behörden leide, mache ihn zu einer besonders ver-

letzlichen Person. Ihn in ein Land zu überstellen, wo sein Trauma ausgelöst 

worden sei, würde gegen die schweizerische Verpflichtung zum Non-Re-

foulement verstossen. In Bulgarien bestehe ausserdem die Gefahr einer 

Kettenabschiebung. Das SEM hätte zumindest näher abklären müssen, ob 

der Zugang zum Asylsystem in seinem Fall gewährleistet sei oder ob die 

Gefahr drohe, nach Afghanistan abgeschoben zu werden. 

5.  

Der Beschwerdeführer ersuchte in seiner Beschwerde um die Ansetzung 

einer angemessenen Nachfrist zwecks Beschwerdeergänzung. Am 

10. März 2022 reichte er eine Beschwerdeergänzung ein. Der entspre-

chende Antrag wird somit als erledigt und damit gegenstandslos geworden 

angesehen. 

6.  

6.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

D-1128/2022 

Seite 6 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

6.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind 

die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort 

aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; 

vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation 

im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mit-

gliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Im Rah-

men eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet demge-

genüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel 

III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 

6.3 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich brin-

gen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat 

als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als 

zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitglied-

staat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

6.4 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem an-

deren Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet 

eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe 

der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

Dublin-III-VO). 

D-1128/2022 

Seite 7 

Diese Verpflichtung erlischt, wenn der Gesuchsteller oder eine andere Per-

son gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. c oder d das Herrschaftsgebiet der Mitglied-

staaten während einer Dauer von mindestens drei Monaten verlassen hat, 

ausser die Person verfüge über einen durch den zuständigen Mitgliedstaat 

ausgestellten Aufenthaltstitel (vgl. Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

6.5 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen, 

einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell-

ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in 

dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 

(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht).  

7.  

Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der "Euro-

dac"-Datenbank ergab, dass dieser am 28. Oktober 2021 in Bulgarien ein 

Asylgesuch eingereicht hatte. Das SEM ersuchte deshalb die bulgarischen 

Behörden am 10. Februar 2022 um Wiederaufnahme des 

Beschwerdeführers gestützt auf Art. 23 oder 24 Dublin-III-VO. Die bulgari-

schen Behörden liessen das Übernahmeersuchen innert der in Art. 25 

Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet, womit sie die Zu-

ständigkeit Bulgariens implizit anerkannten (Art. 25 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, in Bulgarien ein Asylgesuch einge-

reicht zu haben, und auch die grundsätzliche Zuständigkeit dieses Mitglied-

staates blieb unbestritten.  

Die grundsätzliche Zuständigkeit Bulgariens ist somit gegeben. 

8.  

8.1 Gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentliche 

Gründe für die Annahme gibt, der Beschwerdeführer werde im Falle einer 

Überstellung nach Bulgarien menschenunwürdige Zustände sowie kein fai-

res Asylverfahren zu erwarten haben, weil dasselbe und die Aufnahmebe-

dingungen für Asylsuchende dort systemische Schwachstellen aufweisen, 

die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung 

im Sinne von Art. 4 EU-Grundrechtecharta und Art. 3 EMRK mit sich bräch-

ten. Asylsuchende können gemäss der Praxis des Bundesverwaltungsge-

richts aus der Souveränitätsklausel keine unmittelbar rechtlich durchsetz-

baren Ansprüche ableiten (vgl. BVGE 2010/45). Im Beschwerdeverfahren 

können sie sich jedoch auf die Verletzung einer direkt anwendbaren Be-

stimmung des Völkerrechts oder einer Norm des Landesrechts  

– insbesondere auf Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 

D-1128/2022 

Seite 8 

1999 über Verfahrensfragen (AsylV 1, SR 142.311) – berufen, die einer 

Überstellung entgegensteht. Ist die Rüge begründet, muss die Souveräni-

tätsklausel angewendet werden, und die Schweiz ist gehalten, sich für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig zu erklären (vgl. BVGE 2010/45 E. 5). 

8.2  

8.2.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Lage von Asylsuchenden in 

Bulgarien im Hinblick auf die Durchführung von Überstellungen im Rahmen 

von Dublin-Verfahren in einem länderspezifischen Koordinationsentscheid 

(vgl. Urteil des BVGer F-7195/2018 vom 11. Februar 2020 [als Referenz-

urteil publiziert]) einer einlässlichen Prüfung unterzogen. 

8.2.2 Dabei hat das Gericht unter anderem festgehalten, dass das dortige 

Asylverfahren (v.a. Übersetzung, Rechtsverbeiständung, diskriminierende 

Asylpraxis gegenüber Angehörigen bestimmter Staaten) sowie die Auf-

nahme- und Haftbedingungen zwar gewisse Mängel aufweisen würden. Es 

gelangte aber zum Schluss, diese Mängel seien nicht systemischer Natur, 

weshalb von Überstellungen nach Bulgarien grundsätzlich nicht abzuse-

hen sei. Insbesondere seien korrekte Asylverfahren in Bulgarien nicht sys-

tembedingt unmöglich. Die tiefe Anerkennungsquote von Flüchtlingen ge-

wisser Herkunftsländer rechtfertige es für sich alleine genommen nicht, 

keine Überstellungen nach Bulgarien mehr vorzunehmen. Betroffene Per-

sonen könnten gegen einen negativen Asylentscheid ein wirksames 

Rechtsmittel einlegen. Zudem seien die Bedingungen in den Aufnahme- 

und Haftzentren zwar prekär, könnten aber nicht als unmenschlich oder 

entwürdigend qualifiziert werden (vgl. a.a.O. E. 6.6.1 und E. 6.6.7; auch 

Urteile des BVGer F-971/2021 vom 10. März 2021 E. 4.2 und E. 4.3.1; 

D-818/2021 vom 25. Februar 2021 S. 7–9). 

8.2.3 In Bezug auf Bulgarien wurde angesichts der zahlreichen Probleme, 

mit denen besonders verletzliche Asylsuchende in diesem Land konfron-

tiert sind, im erwähnten Referenzurteil festgestellt, dass für Asylsuchende 

mit ernsthaften Erkrankungen gegebenenfalls die Einholung einer entspre-

chenden Zusicherung seitens der bulgarischen Behörden eine der Voraus-

setzungen für die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs bildet (vgl. a.a.O. 

E. 7.4.1 f.). 

8.3 Der Beschwerdeführer brachte anlässlich seines Dublin-Gesprächs 

vor, er sei bereits einmal von Bulgarien nach Griechenland abgeschoben 

worden. Ausserdem sei er in Bulgarien schlecht behandelt worden – man 

habe dort Hunde auf ihn gehetzt, welche ihn gebissen hätten, und er sei 

D-1128/2022 

Seite 9 

von Mitgliedern der bulgarischen Behörden geschlagen worden. Bei der 

Abnahme der Fingerabdrücke habe man ihn fünf bis sechs Mal auf den 

Kopf geschlagen. Trotz seiner Verletzungen habe er keine medizinische 

Versorgung erhalten. Ferner gab er an, Albträume zu haben. Er habe des-

halb in der Schweiz Tabletten erhalten. Er habe Albträume von den Hun-

den, die ihn und seine Freunde gebissen hätten, und von den Taliban. Er 

sei vergesslich geworden und könne in der Nacht nicht schlafen. Er könne 

nur als Leiche nach Bulgarien oder Afghanistan zurück. Der Überweisung 

des Allgemeinarztes an die Psychiatrischen Dienste ist zu entnehmen, «es 

bestehe sicherlich eine PTBS bei Zustand nach traumatisierenden 

Fluchterlebnissen».  

8.4 Angesichts der Vorbringen des Beschwerdeführers und der Hinweise 

aus den ärztlichen Kurzberichten auf das Vorliegen von psychischen Prob-

lemen des Beschwerdeführers, die seinen Angaben gemäss in Zusam-

menhang mit dem in Afghanistan Erlebten und den in Bulgarien erlittenen 

Misshandlungen stünden, erscheint der Sachverhalt in dieser Hinsicht als 

nicht hinreichend erstellt. Eine Erstkonsultation bei den Psychiatrischen 

Diensten konnte gemäss Schreiben der betroffenen Stelle erst am 

29. März 2022 erfolgen, dies war dem SEM zum Zeitpunkt seines Ent-

scheides bekannt (vgl. vorinstanzliche Akten act. 1118955-29/3). In Anbe-

tracht der derzeitigen Aktenlage lässt sich der psychische Gesundheitszu-

stand des Beschwerdeführers nicht verlässlich einschätzen, zumal ledig-

lich ärztliche Kurzberichte bei den Akten des SEM liegen. Angesichts die-

ser kann sodann nicht von einer Verbesserung oder Stabilisierung seines 

psychischen Zustands ausgegangen werden, da die bis zum Entscheid-

zeitpunkt verordnete Medikation offenbar keine entscheidende Verbesse-

rung seines psychischen Zustands zeigte (vgl. Medizinisches Datenblatt 

der ors service AG, act. 1118955-29/3). Aufgrund der Aktenlage lässt sich 

die Behandelbarkeit der beim Beschwerdeführer festgestellten psychi-

schen Probleme in Bulgarien nicht zuverlässig beurteilen. Nach dem Ge-

sagten ergibt sich, dass der rechtserhebliche Sachverhalt in medizinischer 

Hinsicht als unvollständig abgeklärt zu beurteilen ist. Damit kann (noch) 

nicht entschieden werden, ob hinsichtlich des Beschwerdeführers die Ein-

holung einer entsprechenden Zusicherung der medizinischen Behandlung 

bei den bulgarischen Behörden notwendig ist. Da die bulgarischen Behör-

den das Rückübernahmegesuch des SEM unbeantwortet liessen, ist über 

den Stand seines Asylverfahrens in Bulgarien nichts bekannt. Aus diesem 

Grund kann nicht beurteilt werden, in welchen Strukturen er dort unterge-

bracht würde und wie sich für ihn die Aufenthaltsbedingungen – namentlich 

der Zugang zu medizinisch-psychiatrischer Behandlung –, die zumindest 

D-1128/2022 

Seite 10 

teilweise als sehr schwierig zu bezeichnen sind (vgl. Urteil des Bundesver-

waltungsgerichts F-7195/2018 vom 11. Februar 2020 E. 6.6), gestalten 

würden. 

8.5 Angesichts der vorstehenden Erwägungen kann sodann nicht ohne 

weiteres davon ausgegangen werden, dass die Feststellung im Referenz-

urteil, die Bedingungen in den Aufnahme- und Haftzentren seien zwar pre-

kär, könnten aber nicht als unmenschlich oder entwürdigend qualifiziert 

werden, im Falle des Beschwerdeführers zutrifft. Dieser machte geltend, 

es seien Hunde auf ihn gehetzt und er sei geschlagen worden. Die ent-

sprechenden Bisswunden sind nach wie vor sichtbar und wurden in der 

Schweiz behandelt. Er habe aufgrund dieser Vorkommnisse in Bulgarien 

Albträume und er könne nicht schlafen. Das SEM führte hierzu pauschal 

aus, es sei ihm mit seinen Schilderungen nicht gelungen, die Regelvermu-

tung umzustossen, wonach Bulgarien seinen völkerrechtlichen Verpflich-

tungen nachkomme. Überdies seien seine Aussagen unbelegt – aus den 

Fotografien ergebe sich nicht, wo und wann diese aufgenommen worden 

seien und unter welchen Umständen die Verletzungen entstanden seien. 

Gemäss den sich in den Akten befindenden medizinischen Unterlagen wur-

den multiple Hundebissverletzungen festgestellt, welche gut verheilt seien. 

Weiter leide der Beschwerdeführer an Schlafstörungen mit Flashbacks auf-

grund traumatisierender Fluchterlebnisse. Unter diesen Umständen er-

scheint die pauschale Aussage, es würden keine Hinweise dafür vorliegen, 

wonach Bulgarien seine völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht einhalte 

und Asylsuchende nicht unmenschlich behandle, dem Gericht vorliegend 

nicht nachvollziehbar. Auch bestehen in casu keine Gründe dafür, die Aus-

sagen des Beschwerdeführers betreffend die Entstehung seiner Verletzun-

gen anzuzweifeln, zumal es sich dabei gemäss medizinischer Einschät-

zung um Hundebisswunden handelt und von der Vorinstanz keine Glaub-

haftigkeitsprüfung vorgenommen wurde. Diese hielt denn auch fest, Bulga-

rien verfüge über eine ausreichende medizinische Infrastruktur, weshalb 

sich der Beschwerdeführer im Bedarfsfall an das dafür zuständige medizi-

nische Fachpersonal wenden könne. Die Mitgliedstaaten seien verpflichtet, 

den Antragstellern die erforderliche medizinische Versorgung, die zumin-

dest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von 

Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu 

machen (Art. 19 Abs. 1 der Aufnahmerichtlinie); den Antragstellern mit be-

sonderen Bedürfnissen ist die erforderliche medizinische oder sonstige 

Hilfe (einschliesslich nötigenfalls einer geeigneten psychologischen Be-

treuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie).  

D-1128/2022 

Seite 11 

In ihrer Begründung und Einschätzung der Lage in Bulgarien versäumt es 

die Vorinstanz überdies, Bezug zum Ende Februar 2022 ausgebrochenen 

Krieg in der Ukraine zu nehmen. So stellt sich aufgrund der Richtung Wes-

ten strömenden Kriegsflüchtenden nicht nur die Frage einer Überlastung 

des ohnehin schon strapazierten Asylsystems in Bulgarien, sondern auch 

jene der Überlastung des dortigen Gesundheitssystems (vgl. a.a.O. E. 

7.3.4). Dies gilt insbesondere betreffend die Möglichkeit von psychologi-

scher oder psychiatrischer Behandlung, zumal auch bei den aus der Ukra-

ine kommenden Asylsuchenden mit einem hohen Grad an Traumatisierung 

zu rechnen ist. In Anbetracht der Rechtsprechung des EGMR und des Bun-

desverwaltungsgerichts ist der Sachverhalt auch im Hinblick auf die Frage 

ungenügend abgeklärt, ob eine Überstellung des Beschwerdeführers nach 

Bulgarien den völkerrechtlichen Vorgaben im Sinne von Art. 3 EMRK (unter 

dem Aspekt einer aufgrund seines Gesundheitszustands spezifischen Ver-

letzlichkeit) zu genügen vermag. 

8.6 Somit erweist sich, dass der rechtserhebliche Sachverhalt nicht ausrei-

chend abgeklärt ist.  

9.  

9.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur, weshalb des-

sen Verletzung grundsätzlich ungeachtet der materiellen Auswirkungen zur 

Aufhebung des betreffenden Entscheides führt (vgl. BVGE 2008/47 

E. 3.3.4). Vorliegend sieht sich das Bundesverwaltungsgericht nicht veran-

lasst, mittels durch das Gericht vorzunehmender weiterer Sachverhaltsab-

klärungen eine Heilung der Gehörsverletzung vorzunehmen, zumal dem 

Beschwerdeführer dadurch eine Instanz verloren ginge und die fehlende 

Entscheidreife durch die Beschwerdeinstanz nicht mit vertretbarem Auf-

wand hergestellt werden kann. 

9.2 Aufgrund des vorstehend Gesagten ist die angefochtene Verfügung 

aufzuheben und die Sache zur weiteren vollständigen Sachverhaltsabklä-

rung an das SEM zurückzuweisen. Das SEM wird – sollte es erneut die 

Fällung eines Nichteintretensentscheids beabsichtigen – die Erstellung ei-

nes ausführlichen fachärztlichen Berichtes in Auftrag zu geben haben, der 

eine Anamnese, eine Diagnose und eine Prognose, insbesondere für den 

Fall einer Rückkehr nach Bulgarien, wird enthalten müssen. Sollte der Be-

schwerdeführer auch nach der einlässlichen medizinisch-psychiatrischen 

Beurteilung als besonders vulnerabel erscheinen, hätte das SEM bei den 

bulgarischen Behörden die Zusicherung einzuholen, dass er in Bulgarien 

adäquat untergebracht und medizinisch behandelt würde. 

D-1128/2022 

Seite 12 

10.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde im Sinne der Erwägungen gutzu-

heissen. Die angefochtene Verfügung ist aufzuheben und die Sache zur 

vollständigen und richtigen Sachverhaltsermittlung sowie zur Neubeurtei-

lung an das SEM zurückzuweisen. 

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 

Abs. 1 und 2 VwVG). 

 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

  

D-1128/2022 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügung vom 1. März 2022 wird aufgehoben und die Sache im Sinne 

der Erwägungen zur vollständigen Sachverhaltsabklärung und Neubeurtei-

lung an das SEM zurückgewiesen.  

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Contessina Theis Aglaja Schinzel 

 

 

Versand: