# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d53b597c-eb02-5f2c-af5a-ea6a97395de4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-04-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.04.2017 D-7736/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7736-2016_2017-04-05.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-7736/2016 
pjn 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  5 .  A p r i l  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richter Hans Schürch (Vorsitz), 

Richterin Barbara Balmelli,  

Richter Gérard Scherrer, 

Gerichtsschreiberin Eva Zürcher. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch MLaw Livia Kunz,  

Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); 

Verfügung des SEM vom 10. November 2016 / N (…). 

 

 

 

D-7736/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der minderjährige Beschwerdeführer verliess eigenen Angaben zufolge 

sein Heimatland mit drei Freunden im April 2015 über B._______, 

C._______ und D._______ in Richtung E._______, wo er in F._______ 

während sechs Wochen geblieben sei. Über G._______ sei er nach 

H._______ gekommen, von wo aus er im September 2015 in einem Boot 

nach I._______ aufgebrochen sei. Nachdem er von den Behörden auf dem 

Meer aufgegriffen worden sei, habe man ihn in ein Lager an einen ihm un-

bekannten Ort in J._______ gebracht. Er sei nicht fotografiert worden und 

habe weder seine Personalien noch seine Fingerabdrücke abgegeben. Am 

folgenden Tag sei er im Bus nach K._______ und zwei Tage später, am 10. 

September 2015, illegal in die Schweiz gereist. Am 11. September 2015 

stellte er sein Asylgesuch. Am 21. September 2015 wurde er im Empfangs- 

und Verfahrenszentrum L._______ zur Person befragt und am 8. April 2016 

führte das SEM eine Anhörung durch. 

Der Beschwerdeführer machte geltend, er sei eritreischer Staatsangehöri-

ger tigrinischer Volkszugehörigkeit und in M._______ in der Subzoba 

N._______ der Zoba O._______ geboren worden, wo er während seines 

bisherigen Lebens im Familienverband gelebt habe. Dort habe er seit sei-

nem siebten Altersjahr die Schule bis zur (…) Klasse besucht. In der (…) 

Klasse habe er sich mit dem Lehrer über die Punktezahl bei einer Prüfung 

gestritten und sei in der Folge vom Schuldirektor im März 2015 aus der 

Schule gewiesen worden. Ohne Passierschein habe er sich fortan nicht 

mehr frei bewegen können und überdies befürchtet, bei einer Razzia oder 

bei den Kontrollen der Behörden an seinem Wohnort wegen eines militär-

dienstflüchtigen Onkels, der im gleichen Haus wie seine Familie gelebt 

habe, festgenommen zu werden. Während etwa eines Monats habe er sich 

in einem Erdloch nahe seinem Wohnort zusammen mit anderen Jugendli-

chen versteckt; indessen sei er in dieser Zeit nicht gesucht worden. Mit den 

Militärbehörden seines Heimatlandes habe er keinen Kontakt gehabt. Weil 

das Leben für ihn in Eritrea schwierig geworden sei, habe er sich zur Aus-

reise entschieden. Nach seiner Ankunft in E._______ hätten die Soldaten 

an seinem Wohnort nach seiner Person gefragt. Seine Mutter sei einmal 

wegen der Lebensmittelcoupons mitgenommen worden. Im Fall einer 

Rückkehr nach Eritrea befürchte er wegen seiner illegalen Ausreise in Haft 

genommen zu werden.  

D-7736/2016 

Seite 3 

Der Beschwerdeführer gab keine Identitätsdokumente zu den Akten, 

reichte indessen ein Schulzeugnis der (…) Klasse ein.  

B.  

Mit Verfügung vom 10. November 2016 – eröffnet am 14. November 2016 

– stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete seine Wegweisung aus 

der Schweiz an. Mangels Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs wurde 

die vorläufige Aufnahme angeordnet. Auf die Begründung wird in den nach-

folgenden Erwägungen näher eingegangen.   

C.  

Gegen diese Verfügung liess der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 

13. Dezember 2016 Beschwerde erheben. Er beantragte die Aufhebung 

der angefochtenen Verfügung und die Anerkennung als Flüchtling. In ver-

fahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung unter Einschluss des Verzichts auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses und um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbei-

ständung. Auf die Begründung wird in den nachfolgenden Erwägungen Be-

zug genommen. Der Beschwerde lagen Kopien der angefochtenen Verfü-

gung, der Fürsorgebestätigung vom 13. Dezember 2016, der Vollmacht, 

eine Substitutionsvollmacht und eine Kostennote vom 13. Dezember 2016 

bei.  

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 21. Dezember 2016 wurde dem Beschwerde-

führer mitgeteilt, dass er den Ausgang des Beschwerdeverfahrens in der 

Schweiz abwarten könne. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung wurde gutgeheissen und auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses verzichtet. Auch das Gesuch um Beiordnung eines unentgelt-

lichen Rechtsbeistandes wurde gutgeheissen und MLaw Livia Kunz als 

amtliche Rechtsbeiständin eingesetzt.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

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Seite 4 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

In der Regel entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in der Besetzung 

mit drei Richtern oder drei Richterinnen. Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 

AsylG kann auch in diesen Fällen auf die Durchführung eines Schriften-

wechsels verzichtet werden. 

4.  

4.1 In der Beschwerde wird unter Ziffer 1 der Rechtsbegehren die Aufhe-

bung der Verfügung des SEM und in Ziffer 2 die Anerkennung als Flüchtling 

beantragt. Weder unter den Rechtsbegehren noch in der Begründung der 

Beschwerde finden sich Hinweise dafür, dass die Asylgewährung beantragt 

beziehungsweise die Auffassung vertreten wird, der Beschwerdeführer 

habe zum Zeitpunkt seiner Ausreise aus Eritrea die Flüchtlingseigenschaft 

erfüllt. Vielmehr beschränkt sich die Begründung in der Beschwerde nach 

der Darlegung des Sachverhalts und der Prozessgeschichte unter III./1. 

auf Ausführungen zur Flüchtlingseigenschaft in Bezug auf subjektive Nach-

fluchtgründe unter III./2.  

 

4.2 Unter diesen Umständen ist im vorliegenden Verfahren einzig zu prü-

fen, ob der Beschwerdeführer durch die Ausreise aus seinem Heimatland, 

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Seite 5 

die seinen Angaben gemäss illegal erfolgt sein soll, zum Flüchtling gewor-

den ist. Die Ablehnung des Asylgesuchs und die Verfügung der Wegwei-

sung (Ziffern 2 und 3 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung) sind 

demnach in Rechtskraft erwachsen.  

5.  

5.1 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise 

aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat – etwa durch ein illegales Verlassen 

des Landes – eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht 

sogenannte subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG gel-

tend.  

 

5.2 Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigen-

schaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum 

Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht 

missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden Personen, die subjek-

tive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als 

Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1).  

5.3 Die am 1. Februar 2014 in Kraft getretene Bestimmung von Art. 3 

Abs. 4 AsylG hält zwar fest, dass Personen, die Gründe geltend machen, 

die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden und weder Aus-

druck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat be-

stehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, nicht als Flüchtlinge gelten 

können; diese einschränkende Feststellung wurde vom Gesetzgeber aller-

dings durch den ausdrücklichen Hinweis auf den Vorbehalt der Geltung der 

FK relativiert (vgl. Art. 3 Abs. 4 in fine AsylG). 

6.  

6.1 In der angefochtenen Verfügung legte das SEM hinsichtlich der geltend 

gemachten illegalen Ausreise dar, dass die Behandlung von Rückkehren-

den durch die eritreischen Behörden davon abhänge, ob die Rückkehr frei-

willig oder unter Zwang erfolgt und welchen Nationaldienst-Status die be-

troffene Person habe. Für freiwillige Rückkehrende würden die Straftatbe-

stände für eine illegale Ausreise nicht mehr angewendet. Illegal Ausge-

reiste könnten zurückkehren, falls sie zuvor gewisse Forderungen der erit-

reischen Behörden erfüllt hätten. Der Beschwerdeführer habe sein Heimat-

land im Alter von 15 Jahren verlassen und somit nicht gegen die Proclama-

tion on National Service von 1995 verstossen. Den Akten sei auch sonst 

nichts zu entnehmen, wonach er bei einer Rückkehr nach Eritrea ernsthafte 

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Seite 6 

Nachteile zu befürchten habe. Die Anforderungen an die Feststellung einer 

begründeten Furcht vor zukünftiger Verfolgung seien somit nicht erfüllt.  

6.2 Demgegenüber wird in der Beschwerde eingewendet, dass ein legales 

Verlassen des Heimatlandes nur mit einem gültigen Reisepass und einem 

zusätzlichen Ausreisevisum möglich sei, wobei Visa nur sehr restriktiv aus-

gestellt würden und Kinder ab elf Jahren, Männer bis zum Alter von 54 und 

Frauen bis zum Alter von 47 Jahren grundsätzlich von der Visumserteilung 

ausgeschlossen würden. Das eritreische Regime erachte das illegale Ver-

lassen des Landes als Zeichen politischer Opposition gegen den Staat und 

versuche der sinkenden Wehrbereitschaft und der Massenfluchtbewegung 

mit drakonischen Massnahmen Herr zu werden. Gemäss geltender Praxis 

gelte die Republikflucht als subjektiver Nachfluchtgrund. Diese Rechtspre-

chung gelte auch bei Minderjährigen. Mit ihrer Argumentation in der ange-

fochtenen Verfügung weiche die Vorinstanz von der geltenden Rechtspre-

chung ab. Diese Praxisänderung sei rechtlich nicht haltbar, weil sie auf ei-

ner ungenügenden Informationsgrundlage beruhe und die in BVGE 

2010/54 festgelegten Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine Abweichung 

von der ständigen Rechtsprechung nicht erfülle. Insbesondere im Zusam-

menhang mit Minderjährigen würden keine zuverlässigen Informations-

quellen vorliegen, weshalb nicht davon ausgegangen werden könne, dass 

illegal aus Eritrea ausgereiste Minderjährige im Fall einer Rückkehr nach 

Eritrea keine Nachteile im Sinne des Gesetzes zu befürchten hätten. Das 

SEM sei aufgrund der Verfassungsgrundsätze der Rechtsstaatlichkeit, der 

Rechtssicherheit und der Rechtsgleichheit grundsätzlich an die Praxis des 

Bundesverwaltungsgerichts gebunden. Die Kriterien für eine allfällige Ab-

weichung seien vorliegend nicht erfüllt. Aus der angefochtenen Verfügung 

sei zu entnehmen, dass das SEM weder an der eritreischen Herkunft des 

Beschwerdeführers noch an seiner Sozialisierung in Eritrea und der gel-

tend gemachten illegalen Ausreise aus diesem Land Zweifel habe, da es 

festgehalten habe, der Beschwerdeführer habe Eritrea als Minderjähriger 

illegal verlassen. Die Vorinstanz habe sich indessen zum Nationaldienst-

status des Beschwerdeführers nicht geäussert, obwohl sie festgehalten 

habe, es handle sich dabei um das wichtigste Kriterium für den Umgang 

der eritreischen Behörden mit zwangsweise Rückkehrenden.  

7.  

7.1 Nachdem in der Beschwerde zu den Vorbringen des Beschwerdefüh-

rers betreffend Vorfluchtgründe keine Ausführungen enthalten sind, mithin 

die vom SEM vorgenommene Würdigung der entsprechenden Aussagen 

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Seite 7 

des Beschwerdeführers nicht bestritten wird, erübrigen sich weitere Aus-

führungen.  

 

7.2 Das Bundesverwaltungsgericht gelangte im Referenzurteil  

D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 zum Schluss, dass die bisherige Praxis, 

wonach eine illegale Ausreise aus Eritrea per se zur Flüchtlingseigenschaft 

führt, nicht mehr aufrechterhalten werden kann. Es sei nicht mit überwie-

gender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass einer Person einzig 

aufgrund ihrer illegalen Ausreise aus Eritrea eine asylrelevante Verfolgung 

drohe, womit die geltend gemachte Furcht vor ernsthaften Nachteilen im 

Sinne von Art. 3 AsylG allein aufgrund einer illegalen Ausreise nicht als ob-

jektiv begründet erscheine. Es sei fraglich, inwiefern die Strafbestimmun-

gen der illegalen Ausreise überhaupt noch zur Anwendung gelangten, zu-

mal ein gewisses Umdenken der Behörden stattgefunden zu haben schei-

ne und gegen Rückkehrer nicht mehr rigoros vorgegangen werde. Unbe-

stritten und auch von regimekritischen Quellen bestätigt sei, dass Perso-

nen aus der Diaspora in nicht unerheblichem Ausmass (für kurze Aufent-

halte) nach Eritrea zurückkehrten. Es sei anzunehmen, dass sich unter die-

sen Personen auch solche befänden, die Eritrea illegal verlassen hätten. 

Vor diesem Hintergrund lasse sich die Annahme, dass sich Eritreer auf-

grund der unerlaubten Ausreise mit Sanktionen ihres Heimatstaates kon-

frontiert sehen, die bezüglich ihrer Intensität und der politischen Motivation 

des Staates ernsthafte Nachteile gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG darstellen 

würden, nicht mehr aufrechterhalten. Es fehle insbesondere an einem po-

litischen Motiv, da bei einer problemlosen Rückkehr, sei es auch nur für 

einen kurzen Aufenthalt, nicht davon gesprochen werden könne, illegal 

ausgereiste Personen würden generell als Verräter betrachtet. Dafür spre-

che, dass illegal ausgereiste Personen nach einer gewissen Zeit den 

Diaspora-Status erhielten, der eine gefahrlose (vorübergehende) Rückkehr 

ermögliche. Ferner gehe eine etwaige Bestrafung aufgrund des Umstan-

des, dass der Status mit den eritreischen Behörden vor der Rückkehr nicht 

geregelt worden sei, insbesondere die 2%-Steuer nicht entrichtet worden 

sei, nicht auf ein asylrelevantes Motiv (Politmalus) zurück. Ebenfalls nicht 

asylrelevant sei die Möglichkeit einer Einziehung in den Nationaldienst 

nach der Rückkehr, da es sich dabei ebenfalls nicht um eine Massnahme 

handle, die aus asylrechtlich relevanten Motiven erfolge. Ob eine drohende 

Einziehung in den Nationaldienst unter dem Aspekt von Art. 3 EMRK oder 

des Verbots der Sklaverei und der Zwangsarbeit gemäss Art. 4 EMRK re-

levant sein könnte, betreffe die Frage der Zulässigkeit beziehungsweise 

Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs.  

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Seite 8 

7.3 Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, ein erhebliches Risiko 

einer Bestrafung bei einer Rückkehr gestützt auf asylrelevante Motive sei 

nur dann anzunehmen, wenn nebst der illegalen Ausreise weitere Faktoren 

hinzuträten, welche die asylsuchende Person in den Augen der eritrei-

schen Behörden als missliebige Person erscheinen liessen. 

7.4 Die in der Beschwerde erhobenen Einwände gegen die vom SEM vor-

liegend angewandte Praxisänderung sind – nachdem das Bundesverwal-

tungsgericht diese im Urteil D-7898/2015 gestützt hat – durch dieses Urteil 

als unbehelflich eingestuft worden. Es erübrigt sich, vorliegend eingehend 

auf die im Rahmen des Beschwerdeverfahrens erhobenen Einwände ge-

gen die Praxisänderung sowie die in der angefochtenen Verfügung aufge-

zeigte Argumentation einzugehen, da diesbezüglich vollumfänglich auf das 

zitierte Urteil verwiesen werden kann. Der rechtserhebliche Sachverhalt ist 

sowohl in individueller Hinsicht als auch in Bezug auf die Frage der Bedeu-

tung der geltend gemachten illegalen Ausreise im Allgemeinen hinreichend 

erstellt. 

7.5 Vorliegend konnte der Beschwerdeführer keinen Behördenkontakt (be-

treffend eine bereits versuchte illegale Ausreise aus Eritrea) oder einen all-

fälligen Einzug in den Nationaldienst glaubhaft machen, so dass er nicht 

als Deserteur oder Refraktär gelten kann. Andere Anknüpfungspunkte, wel-

che ihn in den Augen des eritreischen Regimes als missliebige Person er-

scheinen lassen könnten, sind ebenfalls nicht ersichtlich. Er gab bei beiden 

Befragungen im Kern an, er habe infolge der Streitigkeit wegen der aus 

seiner Sicht ungerechten Punktezahl bei einer Prüfung in der Schule Prob-

leme mit seinem Lehrer bekommen und sei infolgedessen vom Schuldirek-

tor von der Schule verwiesen worden. Zudem habe er Angst gehabt vor 

Razzien und vor den Behelligungen seitens der eritreischen Behörden we-

gen seines dienstpflichtigen Onkels, der im gleichen Haus wie er gelebt 

habe, weil er wegen des Schulverweises keinen Passierschein habe vor-

weisen können. Diese Vorbringen lassen ihn nicht als missliebige Person 

erscheinen. Somit bleibt festzuhalten, dass die geltend gemachte illegale 

Ausreise allein keine Furcht vor einer zukünftigen asylrelevanten Verfol-

gung zu begründen vermag, weshalb die Frage deren Glaubhaftigkeit vor-

liegend offengelassen werden kann.  

7.6 Das SEM hat demnach in der angefochtenen Verfügung berechtigter-

weise festgestellt, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft 

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Seite 9 

nicht erfüllt. Es erübrigt sich, auf die weiteren Ausführungen in der Be-

schwerde weiter einzugehen, da sie an der Würdigung des vorliegend zu 

beurteilenden Sachverhalts nichts zu ändern vermögen. 

8.  

8.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

9.2 Das SEM hat aufgrund der festgestellten Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers angeord-

net. Da die Wegweisungshindernisse alternativer Natur sind (BVGE 

2009/51 E. 5.4), erübrigen sich weitere Ausführungen zur Frage der Durch-

führbarkeit des Vollzugs.  

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzu-

weisen. 

11.  

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm mit Zwischen-

verfügung vom 21. Dezember 2016 die unentgeltliche Prozessführung ge-

mäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt worden ist, sind ihm keine Verfahrens-

kosten aufzuerlegen. 

 

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Seite 10 

11.2 Nachdem mit Zwischenverfügung vom 21. Dezember 2016 das Ge-

such um Beiordnung einer amtlichen Rechtsvertretung gutgeheissen wor-

den ist, weil die Beschwerde im damaligen Zeitpunkt in materieller Hinsicht 

nicht als aussichtslos bezeichnet werden konnte, ist der Parteiaufwand der 

Rechtsvertretung des Beschwerdeführers zu entschädigen. Seitens der 

Rechtsvertretung liegt eine Kostennote vom 13. Dezember 2016 vor. Der 

darin enthaltene Aufwand ist indessen bezüglich des Stundenansatzes als 

zu hoch zu beziffern. Da bei amtlicher Vertretung in der Regel von einem 

Stundenansatz von Fr. 200.– bis Fr. 220.– für Anwältinnen und Anwälte und 

von Fr. 100.– bis Fr. 150.– für nicht-anwaltliche Vertreterinnen und Vertre-

ter ausgegangen (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE) und nur der not-

wendige Aufwand entschädigt wird (vgl. Art. 8 Abs. 2 VGKE), ist der aus-

gewiesene Stundenansatz in der Höhe von Fr. 180.– auf Fr. 150.– zu re-

duzieren ist. Somit ist die Höhe der amtlichen Verbeiständung auf insge-

samt  6.5 Stunden à Fr. 150.– zuzüglich Mehrwertsteuerzuschlag und Aus-

lagen in der Höhe von Fr. 50.– zu reduzieren, was einem Total der Ent-

schädigung von Fr. 1107.– entspricht. Somit ist dem Beschwerdeführer zu-

lasten des Bundesverwaltungsgerichts ein amtliches Honorar von insge-

samt Fr. 1107.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) zuzuspre-

chen. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Dem Beschwerdeführer ist zulasten der Gerichtskasse des Bundesverwal-

tungsgerichts ein amtliches Honorar von insgesamt Fr. 1107.– zuzuspre-

chen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Hans Schürch Eva Zürcher 

 

 

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