# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 28dfd561-fdfc-5e08-8632-96ffd26e2708
**Source:** Glarus (GL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-03-27
**Language:** de
**Title:** Glarus Verwaltungsgericht 27.03.2025 VG.2025.00010 (VG.2025.1448)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GL_Omni/GL_VG_001_VG-2025-00010_2025-03-27.html

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Urteil vom 27. März 2025

  
	
   

  
	
   

  
	
  II. Kammer

  
	
   

  
	
   

  
	
  Besetzung:
  Gerichtspräsident MLaw Colin Braun, Verwaltungsrichterin Petra Feusi Bissig,
  Verwaltungsrichter Fritz Jnglin und Gerichtsschreiberin MLaw Paula Brändli

  
	
   

  
	
   

  
	
  in Sachen

  
	
  VG.2025.00010

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  	
    A.______

    	
    Beschwerdeführerin

    

  

  
	
   

  
	
  	
    vertreten durch lic.
    iur. David Ackermann,

    
	
    Rechtsanwalt

    

  

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  gegen

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  	
    1.

    	
    B.______

    	
     

    	
    Beschwerdegegner

    

  

  
	
   

  
	
  	
    vertreten durch MLaw
    Jacques Marti,

    
	
    Rechtsanwalt

    
	
     

    

  

  
	
  	
    2.

    	
    Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde

    
	
     

    	
    des Kantons Glarus

    

  

  
	
   

  
	
   

  
	
  betreffend

  
	
   

  
	
   

  
	
  Mandatsträgerentschädigung

  
	
   

  
	
  Die Kammer zieht in Erwägung:

  
	
  I.

  
	
  1.

  
	
  1.1 A.______ und B.______ sind die Eltern der am […]
  geborenen C.______. Am 24. Juni 2021 stellte das Kantonsgericht Glarus Letztere
  unter die alleinige Obhut von B.______, was zuletzt vom Verwaltungsgericht am
  7. Dezember 2023 bestätigt wurde (Verfahren VG.2023.00084).

  
	
   

  
	
  1.2 Nachdem die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde
  des Kantons Glarus (KESB) am 16. Juni 2022 D.______ als Beistandsperson
  für C.______ eingesetzt hatte, genehmigte sie dessen Berichte am
  28. November 2024 für den Zeitraum vom 1. Juli 2022 bis zum 31. Juli
  2024 (Disp.-Ziff. 1) und sprach ihm für die geleistete Arbeit eine
  Entschädigung in der Höhe von Fr. 13'444.38 (inkl. Spesen und
  Mehrwertsteuer) zu. Dabei auferlegte sie diese zu drei Vierteln A.______ und
  zu einem Viertel B.______ (Disp.-Ziff. 2).

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  A.______ gelangte mit
  Beschwerde vom 13. Januar 2025 ans Verwaltungsgericht und beantragte die
  Aufhebung von Disp.-Ziff. 2 der Verfügung der KESB vom 28. November
  2024. Die Mandatsträgerentschädigung sei ihr und B.______ je zur Hälfte
  aufzuerlegen; unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten von B.______.
  In prozessualer Hinsicht ersuchte sie am 3. Februar 2025 überdies um
  Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Die KESB und B.______ schlossen
  am 10. Februar 2025 bzw. am 21. Februar 2025 auf Abweisung der
  Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei; unter Kosten- und
  Entschädigungsfolge zu Lasten von A.______.

  
	
   

  
	
  II.

  
	
  1.

  
	
  Das Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 105
  Abs. 1 lit. d des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom
  4. Mai 1986 (VRG) i.V.m. Art. 450 Abs. 1 des schweizerischen
  Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 (ZGB)
  i.V.m. Art. 67 des Gesetzes über die Einführung des
  Schweizerischen Zivilgesetzbuchs im Kanton Glarus vom 7. Mai 1911
  (EG ZGB) zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Da auch
  die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde
  einzutreten.

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  2.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, die
  Beschwerdegegnerin 2 habe die ungleiche Kostenauflage zwischen ihr und
  dem Beschwerdegegner 1 lediglich damit begründet, dass die Aufwände des
  Beistands grösstenteils aufgrund ihrer Eingaben und Anliegen erfolgt seien.
  Der Beistand habe zudem nur pauschal festgehalten, dass ihre Gesuche mit
  wenigen Ausnahmen abgelehnt worden seien. Diese Begründung sei indessen
  falsch und es fehle eine genaue Darlegung, welche Kosten sie der
  Beistandschaft übermässig verursacht haben solle. Selbst wenn sie sich aber
  mehr als der Beschwerdegegner 1 an den Beistand gewendet hätte,
  rechtfertige dies die vorgenommene Kostenaufteilung nicht. Einerseits könne
  es bei Anfragen und Anliegen an einen Beistand nicht um Gutheissung und
  Ablehnung bzw. Obsiegen und Unterliegen gehen, da Letzterer nur die
  Aufgabe habe, die Eltern zu beraten und zu unterstützen. Andererseits habe
  sie ihre Anliegen, welche durch das Verhalten des Beschwerdegegners 1 begründet
  gewesen seien, jeweils zu Recht vorgebracht. So kommuniziere dieser völlig
  unzureichend und ihr Ferienbesuchsrecht werde nur ungenügend umgesetzt.
  Schliesslich liege es auf der Hand, dass sich ein nicht obhutsberechtigter
  Elternteil eher an den Beistand wende. Sie, die Beschwerdeführerin, nun aber
  mit einer höheren Kostenbeteiligung abzustrafen, sei willkürlich und
  unzulässig. Es bestehe insgesamt nämlich kein Anlass, von der üblichen
  hälftigen Kostenauflage abzusehen.

  
	
   

  
	
  2.2 Der Beschwerdegegner 1 stellt sich auf den
  Standpunkt, es sei nicht nur gerechtfertigt, sondern gar angezeigt, der
  Beschwerdeführerin drei Viertel der angefallenen Kosten des Beistands
  aufzuerlegen. Sie habe die Aufwände grösstenteils und teils schikanös
  bzw. böswillig verursacht. Ihre Vorwürfe seien weitgehend haltlos
  gewesen und einzig mit dem Ziel erfolgt, ihm zu schaden und die Behörden zu
  bemühen. Dass sie die jeweiligen Antworten des Beistands auf ihre Anliegen
  sodann nicht angenommen, sondern mit Gegenwehr und zusätzlichen Eingaben
  reagiert habe, habe zusätzlichen Aufwand verursacht. Es gehe vor diesem
  Hintergrund denn auch nicht darum, dass sie überhaupt an den Beistand gelangt
  sei, sondern darum, dass sie diesen unverhältnismässig oft und mit
  offensichtlich unnötigen Eingaben bemüht habe.

  
	
   

  
	
  2.3 Die Beschwerdegegnerin 2 bringt vor, der Antrag des
  Beistands, die Kosten nicht wie üblich hälftig aufzuerlegen, sei
  nachvollziehbar. Letzterer habe aufgezeigt, dass die Beschwerdeführerin im
  Vergleich zum Beschwerdegegner 1 dreimal so viele Eingaben getätigt
  habe, wobei sie sich teilweise wiederholt habe. Dies habe dazu geführt, dass
  seine Kerntätigkeit die Triage und Bearbeitung dieser umfangreichen
  Kommunikation gewesen sei. Zur geltend gemachten ungenügenden Kommunikation
  in schulischen Angelegenheiten enthalte der Beschluss vom 25. April 2023
  sodann bereits den Hinweis, dass die Beschwerdeführerin dies direkt mit der
  Schule klären solle. Damit sei kein diesbezüglicher Kontakt mit dem Beistand
  erforderlich gewesen. Die Eltern seien ferner informiert worden, dass es
  angesichts der vorhandenen höchsten Konfliktstufe keine zielführende Aufgabe
  des Beistands sei, die Kommunikation zwischen ihnen signifikant zu
  verbessern. Betreffend Ferien habe sich die Beschwerdeführerin trotz mehrmaliger
  und wiederholter Erklärung des Weiteren immer wieder mit denselben Anliegen
  an den Beistand gewandt. Obwohl der Besuchsrechtsplan bekannt gewesen sei,
  versuche sie, diesen zu umgehen oder kurzfristig durch Bemühung des Beistands
  Termine zu ändern. Damit seien Kontakte auch diesbezüglich nicht notwendig
  gewesen. Schliesslich hätten sich sowohl die Beschwerdeführerin als auch
  deren Rechtsvertreterinnen mit identischen Anliegen beim Beistand gemeldet,
  was ebenfalls zu einem erhöhten Arbeitsaufwand geführt habe.

  
	
   

  
	
  3.

  
	
  Erfordern es die
  Verhältnisse, so ernennt die Kindesschutzbehörde dem Kind einen Beistand, der
  die Eltern in ihrer Sorge um das Kind mit Rat und Tat unterstützt
  (Art. 308 Abs. 1 ZGB). Sie kann ihm besondere Befugnisse
  übertragen, namentlich die Vertretung des Kindes bei der Überwachung des
  persönlichen Verkehrs (Art. 308 Abs. 2 ZGB). Der Beistand hat
  Anspruch auf eine angemessene Entschädigung und auf Ersatz der notwendigen
  Spesen, wobei die KESB die Höhe der Entschädigung insbesondere unter
  Berücksichtigung des Umfangs und der Komplexität der übertragenen Aufgaben
  festlegt (Art. 404 Abs. 1 f. ZGB i.V.m. Art. 314
  Abs. 1 ZGB). Die Kantone erlassen hierzu Ausführungsbestimmungen und
  regeln die Entschädigung und den Spesenersatz (vgl. Art. 404 Abs. 3
  ZGB), wobei auf kantonaler Ebene der Regierungsrat zum Erlass weiterer
  Bestimmungen betreffend Organisation und Verfahren kompetent ist
  (vgl. Art. 64 EG ZGB). Dem ist er mit Erlass der kantonalen
  Verordnung über die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde vom
  20. November 2012 [VO KESB]) nachgekommen. Danach legt die KESB die
  Vergütung und den Spesenersatz der Beistandspersonen mit der Abnahme des
  Rechenschaftsberichts fest (Art. 14 Abs. 1 VO KESB). Bei
  minderjährigen Personen trägt dabei der Staat diese Kosten. Indessen können
  die Kosten bei Ermahnungen oder Weisungen oder Massnahmen nach Art. 308
  Abs. 2 ZGB den Eltern je hälftig auferlegt werden. In Fällen einer
  klaren Verletzung von Mitwirkungspflichten eines Elternteils können
  schliesslich aber auch die gesamten Kosten dieser Person auferlegt werden
  (Art. 14 Abs. 5 VO KESB).

  
	
   

  
	
  4.

  
	
  4.1 Vorliegend beschloss die Beschwerdegegnerin 2
  von der in Art. 14 Abs. 5 VO KESB geregelten Kostenverteilung
  abzuweichen und der Beschwerdeführerin drei Viertel der Kosten aufzuerlegen.
  Hierfür führte sie zwar eine kurze inhaltliche Begründung an. Sie vermochte
  ihren Entscheid aber nicht auf eine genügende Rechtsgrundlage zu stützen.
  Art.14 Abs. 5 VO KESB enthält nämlich lediglich zwei Möglichkeiten für
  eine elterliche Kostenauferlegung. Einerseits die hälftige und damit
  gleichmässige, andererseits die volle bzw. einseitige Kostenauflage. Mangels
  gesetzgeberischer Materialien (vgl. Hintergrunddokumente des Regierungsrats
  zur Änderung der VO KESB vom 18. Juni 2019 [SBE 2019 11]) ist
  insbesondere mit Blick auf den Wortlaut der Bestimmung davon auszugehen, dass
  der Verordnungsgeber lediglich diese zwei Möglichkeiten vorsehen wollte,
  andernfalls er eine Kostenauflage in Betracht gezogen hätte, bei welcher der
  anordnenden Behörde ein gewisser Ermessenspielraum verbleiben würde. Da der
  Regierungsrat gemäss Art. 64 EG ZGB die Regelungskompetenz
  betreffend Kostenverteilung trägt und die Beschwerdegegnerin 2 nicht
  befugt ist, hiervon abzuweichen, ist die vorliegend angefochtene Verfügung
  entsprechend anzupassen.

  
	
   

  
	
  4.2

  
	
  4.2.1 Soweit die Beschwerdegegner und die Beistandsperson
  ein Abweichen von der hälftigen Kostenauflage zu Ungunsten der
  Beschwerdeführerin als gerechtfertigt erachten, fällt gemäss Art. 14
  Abs. 5 VO KESB einzig der Tatbestand in Betracht, dass die
  Beschwerdeführerin ihre Mitwirkungspflichten klar verletzt hat und somit die
  gesamten Kosten tragen müsste. Hierfür wäre jedoch vorausgesetzt, dass eine
  entsprechende Verschlechterung der Situation der Beschwerdeführerin (sog. reformatio
  in peius) überhaupt zulässig wäre, was nachfolgend zu prüfen ist.

  
	
   

  
	
  4.2.2 Gemäss Art. 100 Abs. 3 VRG i.V.m.
  Art. 68 Abs. 1 EG ZGB darf das Verwaltungsgericht bei seinem
  Entscheid nicht zu Ungunsten der beschwerdeführenden Partei über deren Parteianträge
  hinausgehen. Gleichzeitig gilt im Verfahren vor der Beschwerdegegnerin 2
  die Offizialmaxime und damit grundsätzlich kein Verbot einer reformatio in
  peius. Gestützt auf den Grundsatz der Einheit des Prozesses und den Zweck des
  Kindes- und Erwachsenenschutzrechts gilt dies im Übrigen auch im
  gerichtlichen Beschwerdeverfahren. Daraus folgt, dass Art. 100
  Abs. 3 VRG in Verfahren betreffend Kindes- und Erwachsenenschutz nur
  eingeschränkt Geltung hat. Von der Offizialmaxime ist indessen aber abzuweichen,
  wenn es nicht um die Verwirklichung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts
  selbst geht, sondern um einen Nebenpunkt, an dessen objektiv richtiger
  Beurteilung kein öffentliches Interesse besteht. Konkret ist dies unter
  anderem bei Fragen der Verlegung der Verfahrens- und Parteikosten der Fall.
  In solchen Fällen soll grundsätzlich die Dispositionsmaxime gelten
  (vgl. zum Ganzen: Luca Maranta, in Thomas Geiser/Christiana Fountoulakis
  [Hrsg.], BSK ZGB I, 7. A., Basel 2022, Art. 446 N. 40 ff.).

  
	
   

  
	
  4.2.3 Vorliegend ist die Auferlegung der Mandatskosten
  einer Beistandsperson im Sinne von Art. 14 Abs. 5 VO KESB strittig.
  Dabei handelt es sich nicht um eine zentrale Norm des eigentlichen Kindes-
  und Erwachsenenschutzes, sondern um eine kantonale Regelung betreffend das
  Verfahren und die Organisation desselben. Mit Blick auf das oben Dargelegte
  (vgl. vorstehende E. II/4.2.2) fällt eine reformatio in peius somit
  ausser Betracht. Es ist demnach nicht weiter zu prüfen, ob ein Ausnahmefall
  aufgrund klarer Verletzung der Mitwirkungspflichten vorliegt, wobei ein
  solcher aber denn auch nicht offenkundig auf der Hand liegt. Entsprechend
  besteht kein Grund, von der üblichen hälftigen Auferlegung gemäss
  Art. 14 Abs. 5 VO KESB abzuweichen.

  
	
   

  
	
  Dies führt zur Gutheissung
  der Beschwerde. Disp.-Ziff. 2 der Verfügung der
  Beschwerdegegnerin 2 vom 28. November 2024 ist dahingehend
  anzupassen, als dass die Mandatsträgerentschädigung der Beschwerdeführerin
  und dem Beschwerdegegner 1 je hälftig aufzuerlegen ist.

  
	
   

  
	
  III.

  
	
  1.

  
	
  Nach Art. 134
  Abs. 1 lit. c VRG hat die Partei, welche im Beschwerde-, Klage-
  oder Revisionsverfahren unterliegt, die amtlichen Kosten zu tragen. Von den
  Gerichtskosten von pauschal Fr. 800.- sind ausgangsgemäss Fr. 600.-
  auf die Staatskasse zu nehmen und Fr. 200.- dem Beschwerdegegner 1
  aufzuerlegen (Art. 134 Abs. 1 lit. c i.V.m. Art. 135
  Abs. 1 und Art. 137 Abs. 1 VRG).

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  Aus denselben Gründen
  (vgl. vorstehende E. III/1) ist der Beschwerdeführerin sodann eine
  Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 800.- zuzusprechen. Diese ist
  ausgangsgemäss zu einem Viertel dem Beschwerdegegner 1 und zu drei
  Vierteln der Beschwerdegegnerin 2 aufzuerlegen (vgl. Art. 138
  Abs. 2 f. i.V.m. Art. 137 VRG). Der Beschwerdegegnerin 2
  als Behörde ist mangels besonderer Umstände und mangels Obsiegens keine
  Parteientschädigung zuzusprechen. Eine solche steht mangels Obsiegens auch
  dem Beschwerdegegner 1 nicht zu (vgl. Art. 138 VRG).

  
	
   

  
	
  3.

  
	
  Da die Beschwerdeführerin
  keine Gerichtskosten zu tragen hat, ist ihr Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen
  Prozessführung als gegenstandslos geworden abzuschreiben.

  
	
  Demgemäss beschliesst die Kammer:

  
	
  Das Gesuch der
  Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird als
  gegenstandslos geworden abgeschrieben.

  
	
  und erkennt sodann:

  
	
  	
    1.

    	
    Die
    Beschwerde wird gutgeheissen. Disp.-Ziff. 2 der Verfügung der
    Beschwerdegegnerin 2 vom 28. November 2024 wird dahingehend
    angepasst, als dass die Mandatsträgerentschädigung der Beschwerdeführerin
    und dem Beschwerdegegner 1 je hälftig auferlegt wird.

    
	
    2.

    	
    Von
    den Gerichtskosten in der Höhe von pauschal Fr. 800.- werden
    Fr. 200.- dem Beschwerdegegner 1 auferlegt und im Übrigen auf die
    Staatskasse genommen.

    
	
    3.

    	
    Der
    Beschwerdegegner 1 wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin innert
    30 Tagen nach Rechtskraft dieses Entscheids eine Parteientschädigung
    in der Höhe von Fr. 200.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

    
	
    4.

    	
    Die
    Beschwerdegegnerin 2 wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin innert
    30 Tagen nach Rechtskraft dieses Entscheids eine Parteientschädigung
    in der Höhe von Fr. 600.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

    
	
    5.

    	
    Schriftliche
    Eröffnung und Mitteilung an:

    
	
     

    	
    […]