# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 73b702a5-e6ba-558f-a6de-5cbe1e8c8e63
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-06-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.06.2008 D-3766/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3766-2008_2008-06-17.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-3766/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 7 .  J u n i  2 0 0 8

Einzelrichter Thomas Wespi, 
mit Zustimmung von Richter Gérard Scherrer, 
Gerichtsschreiberin Regula Frey.

A._______,
alias B._______, Mongolei,
C._______,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfü-
gung des BFM vom 29. Mai 2008 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-3766/2008

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass  die  Beschwerdeführerin  gemäss  eigenen  Angaben  ihr  Heimat-
land Ende Dezember 2007 auf dem Luftweg Richtung D._______ ver-
liess, von wo aus sie ihre Reise nach einem 20-tägigen Aufenthalt in 
einem  LKW  fortsetzte  und  via  ihr  unbekannte  Länder  am  12. oder 
13. März 2008 illegal in die Schweiz gelangte, wo sie zunächst bei ei-
ner Türkin lebte und sich um eine Arbeitsstelle bemühte,

dass die Beschwerdeführerin am 22. April 2008 in E._______ verhaftet 
und am folgenden Tag von der  Staatsanwaltschaft  F._______ wegen 
mehrfacher  Widerhandlung  gegen  das  Ausländergesetz  für  schuldig 
befunden und zu einer Geldstrafe verurteilt wurde,

dass  das  G._______  am  24.  April  2008  die  Wegweisung  der 
Beschwerdeführerin aus der Schweiz verfügte,

dass die Beschwerdeführerin am 8. Mai 2008 ein Asylgesuch stellte, 

dass sie am 16. Mai 2008 im H._______ befragt und am 23. Mai 2008 
durch das BFM direkt angehört wurde, 

dass die Beschwerdeführerin keine Reise- oder Identitätspapiere ein-
reichte und angab, sie habe sich vorher noch nie im Ausland aufgehal-
ten,

dass die Beschwerdeführerin zur Begründung ihres Asylgesuchs vor-
brachte, sie habe am 2. Juni 2007 am Bahnticketschalter in I._______ 
zwei Männer kennengelernt und gemeinsam mit ihnen die Reise nach 
J._______, China, im Zug angetreten,

dass sie sich von den Männern das Zugbillett  habe bezahlen lassen 
und sie von einem der Männer während der gemeinsamen Fahrt nach 
J._______  angefragt  worden  sei,  ob  sie  Interesse  habe,  bei  einer 
mongolisch-chinesischen Firma in J._______ zu arbeiten, schliesslich 
würde sie dort gut verdienen,

dass sie nach einem zweitägigen Aufenthalt in J._______ gemeinsam 
mit den beiden Männern zurückgereist sei und sie sich geeinigt hätten, 
dass  sie  sich  bei  ihnen  melden  würde,  sobald  sie  erneut  nach 
J._______ zu reisen gedenke, 

Seite 2

D-3766/2008

dass sie am 26. Juli 2007 gemeinsam mit einem der beiden Männer - 
einem Mongolen  -  im Zug  nach  J._______  unterwegs  gewesen  sei, 
worauf  dieser  unterwegs  den  Zug  habe  verlassen  müssen  und  sie 
gefragt  habe,  ob  sie  jemandem  in  J._______  ein  Paket  übergeben 
würde,

dass  sie  das  Paket  den  bereits  auf  sie  wartenden  Empfängern  in 
J._______ übergeben habe und sie vom vorerwähnten Mongolen nach 
ihrer Rückkehr am Bahnhof von I._______ empfangen worden sei, 

dass  er  ihr  zum  Dank  einen  namhaften  Geldbetrag  überreicht  und 
gleichzeitig erklärt habe, es sei sehr wichtig, dass sie niemandem von 
diesem Paket erzähle und sie solle ihn anrufen, wenn sie das nächste 
Mal nach J._______ reisen würde,

dass sie ein Innermongole Mitte August 2007 angerufen und nach der 
Ware gefragt  habe,  worauf  sie ihm erklärt  habe,  sie habe keine Ah-
nung, von welcher Ware er spreche, und sie sei seither nicht mehr in 
J._______ gewesen,

dass ihr Ende August 2007 der zweite Reisebegleiter - ein Chinese - 
aus einem Auto zugerufen und gefragt habe, wo sich der Mongole be-
finde, ob sie mit ihm Kontakt gehabt habe und wo sich die Ware befin-
de,

dass er ihr gleichzeitig gedroht habe, ihr würden schlimme Sachen zu-
stossen, falls sie den Mongolen nicht finde,

dass sie noch am selben Abend erfolglos versucht habe, mit dem Mon-
golen Kontakt aufzunehmen,

dass  sie  am 22. September  2007 der  vorgenannte  Chinese fast  mit 
dem Auto überfahren und er sie erneut nach dem Aufenthaltsort  des 
Mongolen gefragt habe,

dass er ihr nicht geglaubt und sie mit der Absicht, sie zu töten, in ih-
rem Auto mitgenommen habe,

dass die weiteren Insassen des Fahrzeugs während der Fahrt die Tür 
aufgestossen hätten, um sie hinauszustossen, sie indessen aber wie-
der zurückgezogen und freigelassen hätten,

Seite 3

D-3766/2008

dass  sie  grosse  Schmerzen  verspürt  habe,  weshalb  sie  sich  am 
22. September 2007 ins Spital begeben habe, worauf der Arzt den Tod 
ihres ungeborenen Kindes festgestellt habe,

dass sie und ihre Mutter am 29. September 2007 erneut von Chinesen 
behelligt worden seien, diese ständig nach der Ware gefragt, ihre Woh-
nung durchwühlt  sowie ihre  Mutter  getreten und ihre  Papiere mitge-
nommen hätten,

dass sich ihre Mutter von diesem Vorfall nicht mehr habe erholen kön-
nen und anschliessend verstorben sei,

dass ihre Mutter kurz vor ihrem Tod noch gesagt habe, sie solle sich 
retten,

dass das BFM mit Verfügung vom 29. Mai 2008 - eröffnet am gleichen 
Tag -  in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a des  Asylgesetzes vom 
26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch der Beschwer-
deführerin  nicht  eintrat  und die Wegweisung aus der  Schweiz sowie 
den Vollzug anordnete,

dass  das  BFM zur  Begründung des Nichteintretens  auf  das  Asylge-
such  im  Wesentlichen  anführte,  die  Beschwerdeführerin  habe  den 
Asylbehörden innerhalb der eingeräumten Frist von 48 Stunden keine 
Reise- oder Identitätspapiere abgegeben,

dass davon auszugehen sei,  die  mehrmals nach China gereiste Be-
schwerdeführerin sei sich bewusst gewesen, sich in einem Gast- be-
ziehungsweise Asylland rechtsgenüglich identifizieren zu müssen,

dass sie anlässlich der Befragung durch die Kantonspolizei zu Proto-
koll gegeben habe, zur Beschaffung von Reispapieren wünsche sie die 
mongolische Botschaft zu kontaktieren, hingegen anlässlich der Befra-
gung im H._______ angegeben habe, bis anhin nichts unternommen 
zu  haben,  da  ihr  alles  gestohlen  worden  sei  und  sie  nichts 
organisieren könne,

dass sie keine Bereitschaft  zur  Papierbeschaffung gezeigt  habe und 
es unglaubhaft erscheine, Unbekannte hätten aus ihrer Wohnung nur 
die Ausweise und sonst nichts mitgenommen,

Seite 4

D-3766/2008

dass ebenfalls unglaubhaft erscheine, der Freund der Beschwerdefüh-
rerin  habe einen Pass legal bei  den Behörden  organisieren können 
und sie diesen dann in D._______ ohne Nachfragen dem Schlepper 
abgegeben  habe,  obschon  es  sich  bei  der  Beschwerdeführerin  um 
eine akademisch gebildete Frau handle,

dass somit keine entschuldbaren Gründe vorliegen würden, welche es 
der  Beschwerdeführerin  verunmöglichen  würden,  Reise-  oder  Identi-
tätspapiere einzureichen,

dass  das  BFM  betreffend  die  Aussagen  der  Beschwerdeführerin  zu 
den  asylbegründenden  Vorbringen  festhielt,  Übergriffe  durch  Dritte 
oder  Befürchtungen,  künftig  solchen  ausgesetzt  zu  sein,  seien  nur 
dann asylrelevant, wenn der Staat seiner Schutzpflicht nicht nachkom-
me oder nicht in der Lage sei, Schutz zu gewähren,

dass die Beschwerdeführerin angegeben habe, nie die Behörden um 
Hilfe gebeten zu haben, weil sie sich sonst strafbar gemacht hätte und 
Sanktionen von staatlicher Seite befürchtet habe,

dass  sich  die  Beschwerdeführerin  zudem in  Widersprüche  verstrickt 
habe,  so  habe  sie  anlässlich  der  Erstbefragung  angegeben,  sie  sei 
auch telefonisch bedroht worden, indessen anlässlich der direkten An-
hörung zu keiner Zeit eine telefonische Bedrohung erwähnt habe, ob-
schon  sie  vorgebracht  habe,  vier  oder  fünf  Mal  bedroht  worden  zu 
sein, und sich auf den entsprechenden Vorhalt hin bezeichnenderwei-
se in weitere Widersprüche verstrickt habe,

dass  ausserdem festzuhalten  sei,  dass  sich  die  Beschwerdeführerin 
bereits seit Mitte März 2008 in der Schweiz aufhalte und erst ein Asyl-
gesuch gestellt  habe, nachdem sie von der Polizei beim illegalen Ar-
beiten aufgegriffen worden sei,

dass die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 
und 7 AsylG nicht erfülle und zusätzliche Abklärungen zur Feststellung 
der Flüchtlingseigenschaft oder eines Wegweisungsvollzugshindernis-
ses aufgrund der Aktenlage nicht erforderlich seien,

dass der Wegweisungsvollzug durchführbar sei,

dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 5. Juni 2008 (Poststem-
pel)  gegen  diesen  Entscheid  beim  Bundesverwaltungsgericht  Be-

Seite 5

D-3766/2008

schwerde erhob und dabei  beantragte,  die  Verfügung der  Vorinstanz 
sei aufzuheben und die Flüchtlingseigenschaft sei festzustellen, even-
tualiter  sei  die  vorläufige  Aufnahme  der  Beschwerdeführerin  in  der 
Schweiz anzuordnen sowie es sei die Unzulässigkeit und Unzumutbar-
keit der Wegweisung festzustellen,

dass  in  prozessualer  Hinsicht  die  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1  des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 
172.021) und das Unterlassen der Kontaktaufnahme mit den heimatli-
chen Behörden beantragt wurde,

dass die Nachreichung einer detailreicheren Beschwerde in Betracht 
gezogen werde,

dass die vorinstanzlichen Akten am 9. Juni 2008 beim Bundesverwal-
tungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG 
i.V.m. Art. 31 - 34 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
[VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass die Beschwerdeführerin durch den angefochtenen Entscheid be-
rührt  ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung be-
ziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass  somit  auf  die  frist-  und  formgerecht  eingereichte  Beschwerde 
einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG sowie Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 52 
VwVG),

dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung 
von Bundesrecht,  die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 

Seite 6

D-3766/2008

Sachverhalts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können 
(Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass die Beurteilung von Beschwerden gegen Nichteintretensentschei-
de grundsätzlich auf die Überprüfung der Frage beschränkt ist, ob die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass  dementsprechend  im  Fall  der  Begründetheit  des  Rechtsmittels 
die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zu neuer Ent-
scheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen ist (Entscheidungen und 
Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK] 
2004 Nr. 34 E. 2.1 S. 240 f.),

dass bei dem am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Nichteintretenstat-
bestand von Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG, auf welchen sich 
die hier angefochtene Verfügung stützt, die Besonderheit besteht, dass 
das BFM im Rahmen einer summarischen Prüfung das offenkundige 
Nichterfüllen der Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG und 
das  offenkundige  Fehlen  von  Wegweisungsvollzugshindernissen  zu 
beurteilen hat (vgl. Art. 32 Abs. 3 Bstn. b und c AsylG), weshalb inso-
weit bei dagegen erhobenen Beschwerden auch die Flüchtlingseigen-
schaft Prozessgegenstand bildet (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 S. 73),

dass  in  der  Frage der  Wegweisung und deren  Vollzugs die  Beurtei-
lungszuständigkeit  des  Bundesverwaltungsgerichts  nicht  beschränkt 
ist, weil das BFM sich diesbezüglich gemäss Art. 44 AsylG in Verbin-
dung mit  Art. 83 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über 
die  Ausländerinnen  und Ausländer  (AuG,  SR 142.20)  auch materiell 
zur Sache zu äussern hatte,

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung eines zweiten Richters entschie-
den wird (Art. 111 Abs. 1 Bst. e  AsylG),  und es sich vorliegend,  wie 
nachfolgend  aufgezeigt,  um  eine  solche  handelt,  weshalb  der  Be-
schwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 
AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel zu verzichten ist,

dass nach Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG auf ein Asylgesuch nicht einge-
treten wird, wenn Asylsuchende den Behörden nicht innerhalb von 48 

Seite 7

D-3766/2008

Stunden nach Einreichung des Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere 
abgeben,

dass diese Bestimmung keine Anwendung findet,  wenn Asylgesuch-
steller  glaubhaft  machen können, dass sie dazu aus entschuldbaren 
Gründen nicht in der Lage sind oder auf Grund der Anhörung sowie 
gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flüchtlingseigenschaft festgestellt 
wird oder zusätzliche Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingsei-
genschaft  oder  eines  Wegweisungsvollzugshindernisses  nötig  sind 
(vgl. Art. 32 Abs. 3 AsylG),

dass  vorliegend  die  Nichtabgabe  von  Reisepapieren  im  Sinne  von 
Art. 32  Abs. 2  Bst.  a  AsylG  innerhalb  von  48  Stunden  nach  Einrei-
chung des Asylgesuches unbestritten ist,

dass die Beschwerdeführerin bezüglich der nicht eingereichten Identi-
tätsdokumente vorbrachte, sie habe nichts unternommen, da sie nicht 
wisse, was sie zu deren Beschaffung machen könnte, 

dass  sie  ihren  Reisepass  dem  Schlepper  in  D._______  abgegeben 
habe, indessen nicht verstanden habe, weshalb sie dieses Dokument 
habe abgeben müssen, und auch nicht nachgefragt habe, da sie total 
durcheinander gewesen sei,

dass sie von D._______ bis in die Schweiz ohne Identitätsdokumente 
weitergereist sei,

dass die Vorinstanz das Vorliegen entschuldbarer Gründe, die es der 
Beschwerdeführerin  verunmöglicht  hätten,  den  Behörden  innerhalb 
von 48 Stunden nach Einreichen des Asylgesuches Dokumente einzu-
reichen,  zutreffend  und  mit  hinreichender  Begründung  verneint  hat, 
weshalb auf diese verwiesen wird,

dass die Beschwerdeführerin in ihrer Rechtsmitteleingabe diesbezüg-
lich  vorbringt,  anlässlich  der  Befragung durch die  Kantonspolizei  sei 
der Dolmetscherin ein Fehler unterlaufen, so habe sie nicht gesagt, sie 
wünsche, die mongolische Botschaft zu kontaktieren, damit sie Reise-
papiere beschaffen könne, sondern man habe sie gefragt, ob sie zur 
Papierbeschaffung mit der mongolischen Botschaft Kontakt aufgenom-
men habe, was sie gegenüber der Dolmetscherin verneint habe,  

Seite 8

D-3766/2008

dass die Beschwerdeführerin am 23. April 2008 bei der Kantonspolizei 
zwar gefragt  wurde,  was sie in  der  Zwischenzeit  zur  Papierbeschaf-
fung vorgenommen habe, und sie diese Frage damit beantwortete, sie 
habe nichts unternommen und könne auch nichts unternehmen,

dass sie indessen auch gefragt wurde, ob die heimatlichen Behörden 
über ihre Festnahme informiert werden könnten, ob sie eine Mitteilung 
an ihr heimatliches Konsulat richten wolle und ob sie damit einverstan-
den sei,  dass  ein  Konsularbeamter  ihres  Heimatstaates  für  sie  tätig 
werden könne, indem er mit ihr korrespondiere oder sie aufsuche,

dass sie alle diese drei Fragen mit „Ja“ beantwortete und ergänzte, an-
sonsten käme sie ja nicht zu einem gültigen Reisepass,

dass  sie  dieses  Protokoll  der  Kantonspolizei  nach  der  Rücküberset-
zung unterschriftlich bestätigte,

dass die Beschwerdeführerin bei der direkten Anhörung gefragt wurde, 
weshalb die mongolische Botschaft mit Hilfe der Polizei hätte kontak-
tiert werden sollen, worauf sie zur Antwort gab, sie erinnere sich nicht 
daran, so etwas gesagt zu haben (vgl. A15/13, S. 11),

dass  sie  nun  in  der  Rechtsmitteleingabe  entschieden  verneint,  eine 
Aussage dahingehend gemacht zu haben, sie wünsche, dass die mon-
golische Botschaft zwecks Beschaffung von Reisepapieren kontaktiert 
werde,

dass diese unterschiedlichen Reaktionsweisen der Beschwerdeführe-
rin  darauf  schliessen  lassen,  dass  keine  entschuldbaren Gründe  für 
das Nichtbeibringen von Reise- oder Identitätspapieren vorliegen,

dass auf Beschwerdeebene weiter vorgebracht wird, sie frage sich bis 
heute, warum die Unbekannten lediglich ihre Ausweise aus ihrer Woh-
nung mitgenommen hätten,  vermutlich  hätten  diese  von ihrem Plan, 
die Mongolei zu verlassen, gewusst,

dass dieses Vorbringen nicht ansatzweise geeignet ist, die festgestell-
ten Unglaubhaftigkeitsmerkmale  auszuräumen,  so  ist  mit  der  Vorins-
tanz übereinstimmend festzuhalten, dass ihre Schilderung, wonach sie 
ihren  Reisepass  dem  Schlepper  in  D._______  abgegeben  habe, 
indessen  nicht  verstanden  habe,  weshalb  sie  jenen  habe  abgeben 
müssen, und auch nicht nachgefragt habe, da sie total durcheinander 

Seite 9

D-3766/2008

gewesen  sei,  und  sie  von  D._______  bis  in  die  Schweiz  ohne 
Identitätsdokumente weitergereist sei, nicht glaubhaft ist,

dass mithin zu prüfen bleibt, ob das BFM aufgrund der Anhörung zu 
Recht  weder  die  Flüchtlingseigenschaft  festgestellt  noch  zusätzliche 
Abklärungen  zu  deren  Feststellung  beziehungsweise  derjenigen  von 
Wegweisungsvollzugshindernissen als erforderlich erachtet hat,

dass es sich bei den geltend gemachten Übergriffen - unabhängig von 
deren Unglaubhaftigkeit - um Übergriffe privater Dritter handelt, denen 
eine Asylrelevanz lediglich dann zukommt, wenn der Heimatstaat trotz 
einer  bestehenden  Schutzpflicht  und  -fähigkeit  den  erforderlichen 
Schutz nicht gewährt,

dass die  Beschwerdeführerin  gemäss eigenen Aussagen aus Furcht 
vor allfälligen Sanktionen die Behörden ihres Heimatstaates nicht um 
Schutz ersucht hat (vgl. A 15/13, S. 8 f.), weshalb den Sicherheitsbe-
hörden auch kein mangelnder Schutzwille vorgeworfen werden kann,

dass die Beschwerdeführerin anführt, sie habe sich mit der Überbrin-
gung von Drogen strafbar gemacht und da der mongolische Staat Dro-
gendelikte sehr  hart  bestrafe,  habe sie  sich  nicht  an die  Polizei  ge-
wandt,

dass damit keine Anhaltspunkte vorliegen, wonach nicht auch von der 
grundsätzlichen  Schutzfähigkeit  des  Heimatstaates  der  Beschwerde-
führerin ausgegangen werden kann, insbesondere da behördliche Er-
mittlungsmassnahmen keine staatliche Verfolgung im Sinne des Asyl-
gesetzes  darstellen,  sondern  aufgrund  der  Aktenlage  dem legitimen 
Anspruch  des  mongolischen  Staates  entsprechen,  Verstösse  gegen 
Landesrecht zu verfolgen und zu bestrafen, 

dass  mit  der  Vorinstanz  übereinstimmend  festzuhalten  ist,  die  Be-
schwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 und 
7 AsylG nicht,

dass  die  Beschwerdeführerin  insbesondere  keine  Gründe  geltend 
macht, die zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft führen oder zu-
sätzliche Abklärungen gemäss Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG als nötig er-
scheinen lassen, 

Seite 10

D-3766/2008

dass das BFM in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG zu Recht 
auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht eingetreten ist,

dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei-
sung aus der Schweiz zur Folge hat, vorliegend die Beschwerdeführe-
rin weder eine Aufenthaltsbewilligung besitzt noch einen Anspruch auf 
Erteilung einer solchen hat, weshalb die verfügte Wegweisung im Ein-
klang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und zu bestätigen ist 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG, Art. 32 Bst. a der Asylverordnung 1 vom 11. Au-
gust 1999 über Verfahrensfragen  [AsylV 1, SR 142.311]; vgl. EMARK 
2001 Nr. 21),

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG),

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung der mass-
geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen nicht unzuläs-
sig ist, da aus den Ausführungen der Beschwerdeführerin und den üb-
rigen Akten keine Hinweise auf eine menschenrechtswidrige Behand-
lung ersichtlich sind (vgl. Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 
zum  Schutze  der  Menschenrechte  und  Grundfreiheiten  [EMRK,  SR 
0.101]), die ihr in der Mongolei droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass vorliegend weder die allgemeine Lage in der Mongolei noch indi-
viduelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr 
schliessen  lassen,  weshalb  der  Vollzug  der  Wegweisung  der  Be-
schwerdeführerin nicht unzumutbar ist,

dass der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerin in die Mon-
golei schliesslich auch nicht unmöglich ist, da keine Vollzugshindernis-

Seite 11

D-3766/2008

se bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es der Beschwerdeführerin ob-
liegt,  bei  der  Beschaffung  gültiger  Reisepapiere  mitzuwirken  (Art.  8 
Abs. 4 AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass sodann der Antrag, es sei von der Kontaktaufnahme mit den hei-
matlichen Behörden abzusehen, abzuweisen ist,

dass einerseits mit dem vorliegenden Urteil die Beschwerde in Bezug 
auf die Frage des Nichteintretens, der Wegweisung und des Vollzuges 
abgewiesen  wird,  weshalb  der  im Beschwerdeverfahren  sinngemäss 
auszulegende Antrag auf Anordnung vorsorglicher Massnahmen - wel-
che ohnehin lediglich für  die Dauer des Beschwerdeverfahrens wirk-
sam wären - gegenstandslos geworden ist, 

dass in  Bezug auf  eine  allfällige  Kontaktaufnahme mit  den mongoli-
schen Behörden weder  anlässlich  der  Befragungen noch in  der  Be-
schwerde eine Gefährdung der Beschwerdeführerin substanziiert wur-
de, 

dass die in Aussicht gestellte  Nachreichung einer Beschwerdeergän-
zung bis zum heutigen Datum nicht erfolgt ist,

dass es der Beschwerdeführerin demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist, 

dass  die  Beschwerde  aufgrund  vorstehender  Erwägungen  als  aus-
sichtslos im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG zu qualifizieren ist und da-
her das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab-
zuweisen ist,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten in der Höhe von 
Fr. 600.-- (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 1 bis 3 des Reglements 
vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem 
Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR  173.320.2])  der  Beschwerde-
führerin aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG).

Seite 12

D-3766/2008

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  der  Beschwerdeführerin 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die  Beschwerdeführerin  durch  Vermittlung  des  H._______ 
(Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)

- das BFM, H._______ (per Telefax zu den Akten Ref.-Nr. N _______, 
mit  der Bitte um Eröffnung des Urteils an die Beschwerdeführerin 
und um Zustellung der beiliegenden Empfangsbestätigung an das 
Bundesverwaltungsgericht)

- das G._______ (per Telefax)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Thomas Wespi Regula Frey

Versand: 

Seite 13