# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 228b431c-4335-5d93-b731-edccb4919bb8
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-11-07
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 07.11.2022 PS220188
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PS220188_2022-11-07.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: PS220188-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, 

Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichter Dr. M. Sarbach 

sowie Gerichtsschreiberin MLaw M. Schnarwiler 

Beschluss und Urteil vom 7. November 2022 

in Sachen 

 

A._____ AG,  
Schuldnerin und Beschwerdeführerin 

 

gegen 

 

Stiftung B._____,  
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin 

 

betreffend Konkurseröffnung 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Konkursgerichtes des Bezirksgerichtes Zürich 

vom 25. Oktober 2022 (EK221618) 

 
  

- 2 - 

Erwägungen: 

1.1 Mit Eingabe vom 1. November 2022 (Poststempel) erhob die Schuldnerin 

innert Frist (vgl. act. 6/11) Beschwerde gegen das Urteil des Konkursgerichtes 

des Bezirksgerichtes Zürich vom 25. Oktober 2022, mit welchem über sie auf-

grund einer Forderung der Gläubigerin (Betreibung Nr. …) der Konkurs eröffnet 

wurde. Sie beantragt die Aufhebung des Konkurses und die Erteilung der auf-

schiebenden Wirkung und macht im Wesentlichen geltend, die der Konkurseröff-

nung zu Grunde liegende Forderung vor Konkurseröffnung bezahlt zu haben 

(act. 2 u. 3 [= Entscheid Vi.]). 

1.2 Mit Verfügung vom 2. November 2022 wurde der Beschwerde die aufschie-

benden Wirkung einstweilen verweigert. Dies u.a. mit dem Hinweis, dass unklar 

sei, ob durch die von der Schuldnerin mit Transaktionsbeleg belegte Zahlung an 

das Betreibungsamt (vgl. act. 4/1) die gesamte, der Konkurseröffnung zu Grunde 

liegende Forderung beglichen worden sei. Sodann wurde die Schuldnerin darauf 

hingewiesen, dass eine Bestätigung des Konkursamtes fehle, wonach sie die 

Kosten des konkursgerichtlichen Verfahrens und jene des Konkursamtes inner-

halb der Beschwerdefrist beim Konkursamt sichergestellt habe. Die Schuldnerin 

wurde im Weiteren darauf hingewiesen, dass sie ihre Beschwerde innerhalb der 

Beschwerdefrist ergänzen könne. Zudem wurde festgehalten, dass die Schuldne-

rin den Vorschuss für die Kosten des Beschwerdeverfahrens bereits geleistet hat-

te (act. 7). 

1.3  Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 6/1–11). Innert Be-

schwerdefrist reichte die Schuldnerin weitere Unterlagen ein (act. 11 u. 12/1–2). 

Das Verfahren ist spruchreif. Da in der Sache sogleich entschieden werden kann, 

wird das Gesuch der Schuldnerin um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ge-

genstandslos und ist abzuschreiben.  

2.1 Im Beschwerdeverfahren können neue Tatsachen, die vor dem erstinstanzli-

chen Entscheid eingetreten sind, ohne Einschränkung geltend gemacht werden. 

Dazu gehört insbesondere, dass die Forderung der Gläubigerin schon vor der 

Konkurseröffnung nebst Zinsen und Kosten bezahlt wurde, was nach Art. 172 

- 3 - 

Ziff. 3 SchKG zur Abweisung des Konkursbegehrens geführt hätte, wenn es dem 

Konkursgericht bekannt gewesen wäre. Für die Gutheissung der Beschwerde ist 

zudem erforderlich, dass innert der Beschwerdefrist auch die Kosten des Kon-

kursamts und des erstinstanzlichen Konkursgerichts sichergestellt werden. Nach 

ständiger Praxis der Kammer wird von der Prüfung der Zahlungsfähigkeit im Sin-

ne von Art. 174 Abs. 2 SchKG abgesehen, wenn sich der Konkursaufhebungs-

grund vor der Konkurseröffnung verwirklichte. Dass eine Schuldnerin in dieser 

Konstellation die Kosten des Konkursgerichts (zusammen mit jenen des Kon-

kursamtes) erst nach der Konkurseröffnung sichergestellt hat, bleibt dabei unbe-

rücksichtigt (vgl. zum Ganzen ZR 110/2011 Nr. 79). 

2.2 Die Schuldnerin macht – wie gezeigt – geltend, die Forderung der Gläubige-

rin schon vor Konkurseröffnung vollständig bezahlt zu haben. Sie belegt diese 

Behauptung mit der Abrechnung des Betreibungsamtes Zürich 4 vom 10. Oktober 

2022. Aus dieser ergibt sich, dass das Betreibungsamt Zürich 4 in der Betreibung 

Nr. … den Endbetrag an genanntem Datum erhalten hat (act. 12/1). Damit hat die 

Schuldnerin die Tilgung der Forderung vor Konkurseröffnung nachgewiesen.  

 Mit Nachweis vom 1. November 2022 belegt die Schuldnerin zudem, die 

Kosten des Konkursverfahrens sowie die erstinstanzlichen Verfahrenskosten 

beim Konkursamt Aussersihl-Zürich am 31. Oktober 2022 mit einem Betrag von 

Fr. 1'200.– sichergestellt zu haben (act. 12/2).  

 Die Voraussetzungen für die Aufhebung des Konkurses sind damit erfüllt. 

Von der Prüfung der Zahlungsfähigkeit der Schuldnerin kann folglich abgesehen 

werden. Die Beschwerde ist gutzuheissen und das Urteil des Konkursgerichtes 

des Bezirksgerichtes Zürich vom 25. Oktober 2022 ist aufzuheben.  

3. Die Schuldnerin hat es versäumt, die erfolgte Tilgung rechtzeitig vor dem Er-

lass des angefochtenen Urteils dem Konkursgericht mitzuteilen. Da die Zahlung 

erfolgte, nachdem der Schuldnerin die Vorladung zur Verhandlung über das Kon-

kursbegehren zugestellt wurde (act. 6/7), durfte sich die Schuldnerin nicht darauf 

verlassen, dass eine Teilnahme an der Verhandlung über das Konkursbegehren 

oder eine Mitteilung an das Konkursgericht nicht mehr erforderlich wären. Viel-

mehr war es an ihr, selber beim Konkursgericht auf die erfolgte Tilgung hinzuwei-

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sen. Dies insbesondere mit Blick auf Art. 172 Ziff. 3 SchKG, wonach das Kon-

kursbegehren abzuweisen ist, wenn der Schuldner durch Urkunden beweist, dass 

die Schuld, Zinsen und Kosten inbegriffen, getilgt ist. Indem die Schuldnerin die 

erfolgte Zahlung der Vorinstanz nicht rechtzeitig zur Kenntnis brachte, hat sie so-

wohl die erstinstanzliche Konkurseröffnung als auch das Beschwerdeverfahren 

verursacht. Entsprechend hat sie die Kosten des Beschwerdeverfahrens, die Kos-

ten des erstinstanzlichen Konkursgerichtes und die Kosten des Konkursamtes zu 

tragen. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren ist mit dem geleisteten 

Vorschuss (vgl. act. 10) zu verrechnen. 

Es wird beschlossen: 

1. Das Gesuch der Schuldnerin um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird 

abgeschrieben. 

2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Urteil. 

Es wird erkannt: 

1. In Gutheissung der Beschwerde wird das angefochtene Urteil des Kon-

kursgerichtes des Bezirksgerichtes Zürich vom 25. Oktober 2022 aufgeho-

ben. Das Konkursbegehren wird abgewiesen.  

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt, der 

Schuldnerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss ver-

rechnet. Die von der Gläubigerin bezogene erstinstanzliche Entscheidge-

bühr von Fr. 400.– wird bestätigt und der Schuldnerin auferlegt. 

  

- 5 - 

3. Das Konkursamt Aussersihl-Zürich wird angewiesen, von dem bei ihm ein-

bezahlten Totalbetrag von Fr. 2'600.– (Fr. 1'200.– Zahlung der Schuldnerin 

sowie Fr. 1'400.– Rest des von der Gläubigerin dem Konkursgericht geleis-

teten Vorschusses) der Gläubigerin Fr. 1'800.– und der Schuldnerin einen 

nach Abzug seiner Kosten allfällig verbleibenden Restbetrag auszuzahlen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gläubigerin unter Beilage des 

Doppels von act. 2, sowie an das Konkursgericht des Bezirksgerichtes Zü-

rich (unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten) und das Konkursamt 

Aussersihl-Zürich, ferner mit besonderer Anzeige an das Handelsregisteramt 

des Kantons Zürich und an das Betreibungsamt Zürich 4, je gegen Emp-

fangsschein. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).  

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der 
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

MLaw M. Schnarwiler 
 
versandt am: 
8. November 2022 
 
 

	Beschluss und Urteil vom 7. November 2022
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Das Gesuch der Schuldnerin um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird abgeschrieben.
	2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Urteil.
	Es wird erkannt:
	1. In Gutheissung der Beschwerde wird das angefochtene Urteil des Konkursgerichtes des Bezirksgerichtes Zürich vom 25. Oktober 2022 aufgehoben. Das Konkursbegehren wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt, der Schuldnerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Die von der Gläubigerin bezogene erstinstanzliche Entscheidgebühr von Fr. 400.– wird bestäti...
	3. Das Konkursamt Aussersihl-Zürich wird angewiesen, von dem bei ihm einbezahlten Totalbetrag von Fr. 2'600.– (Fr. 1'200.– Zahlung der Schuldnerin sowie Fr. 1'400.– Rest des von der Gläubigerin dem Konkursgericht geleisteten Vorschusses) der Gläubiger...
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gläubigerin unter Beilage des Doppels von act. 2, sowie an das Konkursgericht des Bezirksgerichtes Zürich (unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten) und das Konkursamt Aussersihl-Zürich, ferner m...
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...