# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ceac90a6-0b42-5674-a532-82fadc478575
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-11-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.11.2023 E-6348/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6348-2023_2023-11-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-6348/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  N o v e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichter Markus König, 

mit Zustimmung von Richter Thomas Segessenmann; 

Gerichtsschreiber Nicholas Swain. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

alias B._______, geboren am (…), 

alias C._______, geboren am (…), 

Mali,   

vertreten durch MLaw Christa Bucher,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 1. November 2023 / N (…). 

 

 

 

E-6348/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 9. Juni 2023 in der Schweiz um Asyl 

nach. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank "Euro-

dac" ergab, dass er bereits am 17. Februar 2023 in Italien erkennungs-

dienstlich erfasst wurde und am 31. Mai 2023 in diesem Land ein Asyl- 

gesuch gestellt hatte. 

B.  

In der Folge erbat das SEM am 14. Juli 2023 von den italienischen Behör-

den Informationen zur Registrierung des Beschwerdeführers. 

C.  

Mit Antwortschreiben vom 8. August 2023 teilten die italienischen Behör-

den mit, der Beschwerdeführer sei von ihnen unter den Personalien  

B._______, Mali, alias C._______, Mali, registriert worden. 

D.  

Am 14. August 2023 ersuchte das SEM die italienischen Behörden um 

Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b der 

Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Ra-

tes vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Be-

stimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-

trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). 

E.  

Ein vom SEM beim Institut für Rechtsmedizin der Universität D._______ in 

Auftrag gegebenes rechtsmedizinisches Gutachten vom 15. August 2023 

ergab, dass der Beschwerdeführer mit an Sicherheit grenzender Wahr-

scheinlichkeit das 18. Lebensjahr vollendet und die Volljährigkeit erreicht 

habe. Das Mindestalter betrage (…) Jahre. 

F.  

Am 22. August 2023 setzte die Vorinstanz die italienischen Behörden über 

das Ergebnis des Altersgutachtens in Kenntnis. 

G.  

Das Übernahmegesuch des SEM vom 14. August 2023 blieb innert der in 

Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet. 

E-6348/2023 

Seite 3 

H.  

Mit Schreiben vom 22. September 2023 gewährte das SEM dem Be-

schwerdeführer das rechtliche Gehör zum Altersgutachten, zur Änderung 

seines Geburtsdatums im Zentralen Migrationsinformationssystem 

(ZEMIS) sowie zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der Mög-

lichkeit einer Überstellung nach Italien, welches gemäss Dublin-III-VO 

grundsätzlich für die Behandlung seines Asylgesuchs zuständig sei. 

I.  

Mit Schreiben seiner Rechtsvertretung vom 3. Oktober 2023 hielt der Be-

schwerdeführer an dem von ihm angegebenen Geburtsdatum ([…]) fest 

und reichte zu dessen Beleg eine Geburtsurkunde im Original ein. Zudem 

wurde eine psychiatrische Abklärung und Behandlung beantragt, da er un-

ter starken Schlafstörungen und Gedächtnisproblemen leide. 

J.  

Mit Verfügung vom 1. November 2023 – eröffnet am 10. November 2023 – 

trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) 

auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und ordnete die 

Überstellung nach Italien an, welches gemäss Dublin-III-VO für die Be-

handlung seines Asylgesuchs zuständig sei. Gleichzeitig verfügte das SEM 

den Vollzug der Überstellung nach Italien und stellte fest, einer allfälligen 

Beschwerde gegen diesen Entscheid komme keine aufschiebende Wir-

kung zu. Schliesslich wurde verfügt, das Geburtsdatum des Beschwerde-

führers im ZEMIS laute auf den (…). 

K.  

Mit Eingabe seiner Rechtsvertretung vom 17. November 2023 erhob der 

Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen 

diese Verfügung und beantragte, es sei die Nichtigkeit dieses Entscheids 

festzustellen; eventualiter sei die vorinstanzliche Verfügung aufzuheben 

und das SEM anzuweisen, auf sein Asylgesuch einzutreten und in der 

Schweiz ein materielles Asylverfahren durchzuführen, subeventualiter die 

Sache zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung 

an die Vorinstanz zurückzuweisen. Im ZEMIS sei als Geburtsdatum der 

(…) einzutragen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte der Beschwer-

deführer um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Ver-

zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Der vorliegenden Be-

schwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbe-

hörden seien superprovisorisch anzuweisen, von einer Überstellung abzu-

sehen, bis über die Erteilung der aufschiebenden Wirkung entschieden 

worden sei. 

E-6348/2023 

Seite 4 

L.  

Nach Eingang der Beschwerde wurde die Rechtssache in das vorliegende 

Verfahren betreffend Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dispositivziffer 1–4 [sowie 6 und 7] der angefochtenen Verfügung) und in 

das Verfahren E-6412/2023 betreffend ZEMIS-Eintrag (Dispositivziffer 5 

der angefochtenen Verfügung) aufgetrennt. 

M.  

Der Instruktionsrichter setzte am 20. November 2023 den Vollzug der Weg-

weisung gestützt auf Art. 56 VwVG mit superprovisorischer Massnahme 

per sofort einstweilen aus. Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundes-

verwaltungsgericht am gleichen Tag in elektronischer Form vor (vgl. 

Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

1.4 Aufgrund der praxisgemässen Verfahrenstrennung (vgl. hierzu BVGE 

2018 VI/3 und Sachverhalt oben ad Bst. L) wird der Entscheid der Vor- 

instanz über den ZEMIS-Eintrag im separaten Verfahren E-6412/2023  

behandelt, weshalb die Dispositivziffer 5 der angefochtenen Verfügung 

nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens (betreffend 

den Dublin-Nichteintretensentscheid) bildet. 

E-6348/2023 

Seite 5 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1 

und 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.).   

3.  

Über offensichtlich begründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zu-

ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer 

zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend 

aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb das 

Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde – angesichts der Dringlichkeit 

des Verfahrens respektive der nach dem Willen des Gesetzgebers vom 

Bundesverwaltungsgericht zu beachtenden Behandlungsfrist (vgl. Art. 109 

Abs. 3 AsylG) – auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asyl- 

suchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung 

des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist 

(Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zu-

ständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss  

Dublin-III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mit-

gliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, 

nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküber-

stellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 

VI/5 E. 6.2). 

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi-

gen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals 

ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

E-6348/2023 

Seite 6 

4.3 Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) 

sind die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Zuständigkeitskri-

terien anzuwenden (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Im Rahmen eines Wieder-

aufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet demgegenüber grundsätzlich 

keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt (vgl. zum Gan-

zen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 

4.4 Gemäss Art. 8 Abs. 4 Dublin-III-VO ist im Falle eines unbegleiteten 

Minderjährigen ohne familiäre Anknüpfungspunkte (zu einem anderen Mit-

gliedstaat) derjenige Staat zuständig, in welchem er seinen Antrag gestellt 

hat. Diese Bestimmung kann eine vorrangige Zuständigkeit der Schweiz 

begründen (vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), weil unbegleitete Minder- 

jährige nach Lehre und Praxis von Wiederaufnahmeverfahren ausgenom-

men sind (vgl. etwa Urteile des BVGer E-703/2023 vom 13. November 

2023 E. 4.5 oder D-4680/2023 vom 30. Oktober 2023 E. 9.6, je m.w.H.). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz stellte sich in der angefochtenen Verfügung auf den 

Standpunkt, der Beschwerdeführer sei aufgrund des Resultats des rechts-

medizinischen Altersgutachtens, weil er keine rechtsgenüglichen Identi-

tätspapiere zum Beleg des von ihm geltend gemachten Alters eingereicht 

habe und weil er gegenüber den italienischen Behörden angegeben habe, 

im Jahre 2003 geboren zu sein, als volljährig zu betrachten.  

5.2 In der Beschwerde wird eine Verletzung des rechtlichen Gehörs gerügt, 

weil der Beschwerdeführer sich weder in einer Erstbefragung für unbeglei-

tete minderjährige Asylsuchende (nachfolgend EB UMA) noch in einem  

sogenannten Dublin-Gespräch zu seinem Alter habe äussern können. Es 

handle sich hierbei um einen besonders schweren und offensichtlichen 

Verfahrensmangel, weshalb die vorinstanzliche Verfügung als nichtig zu 

qualifizieren sei. Das SEM habe zudem den Sachverhalt ungenügend fest-

gestellt. Die eingereichte Geburtsurkunde sei als Beleg für die Korrektheit 

seiner Altersangaben anzuerkennen. Die Alterserfassung in Italien sei nicht 

verwertbar, weil nicht ersichtlich sei, weshalb das Geburtsdatum auf diese 

Weise festgesetzt worden sei. Ferner sie die Durchführung der rechtsme-

dizinischen Altersabklärung ohne nachvollziehbare Begründung gesetzes-

widrig und als unverhältnismässiger Eingriff in die Grundrechte des Be-

schwerdeführers zu qualifizieren. Das Altersgutachten sei daher als nicht 

verwertbar aus dem Recht zu weisen. 

  

E-6348/2023 

Seite 7 

6.  

6.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 VwVG) umfasst als Mitwir-

kungsrecht alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in 

einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann 

(vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Das Recht auf vorgän-

gige Anhörung im Sinne von Art. 30 Abs. 1 VwVG als Teilgehalt des recht-

lichen Gehörs sieht insbesondere vor, dass die Behörde sich beim Erlass 

ihrer Verfügung nicht auf Tatsachen abstützen darf, zu denen sich die von 

der Verfügung betroffene Person nicht vorgängig äussern und diesbezüg-

lich Beweis führen konnte. 

Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes we-

gen fest und bedient sich nötigenfalls der unter Buchstaben a–e aufgelis-

teten Beweismittel. Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an 

der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (Art. 8 AsylG; Art. 13 VwVG).  

Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet 

einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die 

Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidri-

ger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt wor-

den sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswe-

sentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. BVGE 2014/2 E. 5.1 

m.w.H.). 

6.2 In Verfahren von minderjährigen Asylsuchenden hat das SEM gewisse 

Anforderungen und namentlich spezifische Verfahrensvorschriften zu  

beachten (vgl. BVGE 2021 VI/3 E. 5.1; dazu auch die einschlägigen  

Bestimmungen in Art. 17 AsylG und Art. 7 der Asylverordnung 1 über Ver-

fahrensfragen vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]). 

6.3 Grundsätzlich trägt die asylsuchende Person die Beweislast für die be-

hauptete Minderjährigkeit (vgl. BVGE 2018 VI/3 E. 3 und 4.2.3 m.w.H.). Im 

Asylverfahren ist das Geburtsdatum von der asylsuchenden Person zumin-

dest glaubhaft zu machen, wobei die Minderjährigkeit dann als glaubhaft 

gemacht zu erachten ist, wenn für deren Vorhandensein gewisse Elemente 

sprechen, selbst wenn das Gericht noch mit der Möglichkeit rechnet, dass 

die gesuchstellende Person bereits volljährig ist (BGE 140 III 610 E. 4.1, 

130 III 321 E. 3.3) 

  

http://links.weblaw.ch/BGE-130-III-321

E-6348/2023 

Seite 8 

6.4 In Verfahren von potenziell minderjährigen unbegleiteten Asylsuchen-

den führt das SEM im Regelfall eine EB UMA durch, damit einerseits die 

Urteilsfähigkeit abgeschätzt werden kann, aber auch, um Anhaltspunkte 

über weiter zu treffenden Massnahmen in Hinblick auf die Beurteilung der 

behaupteten Minderjährigkeit und die Wahrung der Interessen des Minder-

jährigen zu gewinnen (vgl. Handbuch SEM, Artikel C9, UMA, 2.4.1 Regist-

rierung und Befragung zur Person, S. 9).  

6.5 Die Rechtsprechung verlangt, sofern (wie vorliegend) keine Reise- 

oder Identitätspapiere vorliegen, bei der Einschätzung des Alters von  

angeblich minderjährigen Asylsuchenden eine Gesamtwürdigung, bei der 

namentlich die protokollierten Aussagen zu den persönlichen Lebens- 

umständen zu berücksichtigen sind; dabei interessieren insbesondere die 

Angaben zum Alter, zu Identitätspapieren respektive den Gründen für de-

ren Nichteinreichung, zu den familiären Umständen, zum Schulbesuch, zu  

Berufsbildung/Berufstätigkeit, zu den Ausreiseumständen sowie gege- 

benenfalls länderspezifische Angaben zum behaupteten Herkunftsgebiet 

(vgl. bereits Entscheidungen und Mitteilungen der vormaligen Schweizeri-

schen Asylrekurskommission [EMARK] 2004/30 E. 6.4.3 f. und 2005/16 

E. 4.1; statt vieler auch die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts  

D-264/2022 vom 14. März 2022 E. 6.2.1 oder D-102/2022 vom 17. Januar 

2022 E. 4.5 und 5). 

6.6 Das "persönliche Gespräch" gemäss Art. 5 Dublin-III-VO ist – unter 

Vorbehalt der in seinem Abs. 2 genannten Ausnahmetatbestände – in Form 

einer Befragung durchzuführen, auf die nicht verzichtet und die nicht durch 

eine schriftliche Stellungnahme ersetzt werden kann (vgl. Urteil des BVGer 

F-3788/2022 vom 20. September 2022 E. 3.4.2 m.H.a. BVGE 2017 VI/5 

E. 7.2., F-2619/2022 vom 24. Juni 2022 E. 5.3). 

7.  

7.1 Fehlerhafte Verwaltungsakte sind in der Regel nicht nichtig, sondern 

bloss anfechtbar. Nach der vom Bundesgericht entwickelten sogenannten 

Evidenztheorie sind Entscheide nichtig, wenn der ihnen anhaftende Man-

gel erstens besonders schwer ist, wenn er zweitens offensichtlich oder zu-

mindest leicht erkennbar ist und wenn zudem drittens die Rechtssicherheit 

durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird. Inhaltli-

che Mängel einer Entscheidung führen nur ausnahmsweise zur Nichtigkeit. 

Als Nichtigkeitsgründe fallen vorab funktionelle und sachliche Unzustän-

digkeit der entscheidenden Behörde sowie krasse Verfahrensfehler in Be-

tracht. Die Nichtigkeit eines Entscheids ist von sämtlichen rechtsanwen-

denden Behörden jederzeit von Amtes wegen zu beachten (vgl. zum Gan-

zen etwa BGE 145 IV 197 E. 1 und 138 II 501 E. 3.1, je m.w.H.).  

E-6348/2023 

Seite 9 

7.2 Nach Durchsicht der Akten ist festzustellen, dass das SEM im vorlie-

genden Asylverfahren in der Tat weder eine EB UMA noch ein Dublin- 

Gespräch durchgeführt hat. Der einzige aktenkundige persönliche Kontakt 

einer SEM-Sachbearbeiterin mit dem Beschwerdeführer erfolgte am 

18. Juli 2023, als diesem Fragen gestellt wurden, deren Antworten für die 

Durchführung des Altersgutachtens relevant sein konnten (vgl. act. 16/1 

"medizinische Zusatzfragen [sic!] Altersgutachten"). Die entsprechende 

Gesprächsnotiz umfasst eine halbe A4-Seite und betrifft sieben standardi-

sierte Fragen nach den vom Beschwerdeführer beherrschten Sprachen, 

nach chronischen Erkrankungen und der Einnahme von Medikamenten, 

nach Erkrankungen, Hungerphasen und Knochenbrüchen in der Kind-

heit/Jugendzeit und nach dem Land, in dem er aufgewachsen sei. 

7.3  

7.3.1 Der Beschwerdeführer hält – wie nachfolgend dargelegt wird – zu 

Recht fest, dass die angefochtene Verfügung des SEM an erheblichen 

Mängeln leidet. Bei der Beurteilung der Frage der Nichtigkeit ist jedoch 

auch zu berücksichtigen, dass die einschlägigen Verfahrensregeln der 

Dublin-III-VO Ausnahmen von der in Art. 5 Abs. 1 Dublin-III-VO statuierten 

Regel der persönlichen Anhörung der Asylsuchenden vorsehen. Diese be-

treffen gemäss Art. 5 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht nur die offensichtliche 

Konstellation des Verschwindens der antragstellenden Person (Bst. a), 

sondern auch den wenig liquiden Sachverhalt, dass diese bereits sach-

dienlichen Angaben gemacht habe, so dass der zuständige Mitgliedstaat 

"auf andere Weise" bestimmt werden könne (Bst. b).  

7.3.2 Dem Beschwerdeführer wurde nach Vorliegen des Altersgutachtens 

schriftlich das rechtliche Gehör gewährt (vgl. act. 28/13); zudem hatte, wie 

erwähnt, zuvor immerhin eine kurze technische "Zusatzbefragung" mit ihm 

stattgefunden. Unter diesen Umständen kann nach Ansicht des Bundes-

verwaltungsgerichts jedenfalls nicht gesagt werden, dass die Rechtsver-

letzung des SEM – nach Massgabe der Evidenztheorie – offenkundig ist. 

Der Verzicht auf die Durchführung einer EB UMA und des Dublin- 

Gesprächs genügt vorliegend deshalb noch nicht, um der Verfügung des 

SEM jegliche Rechtsverbindlichkeit abzusprechen. Nichtigkeitsgründe sind 

damit hier nicht gegeben. 

7.4 Das Rechtsbegehren des Beschwerdeführers um Feststellung der 

Nichtigkeit der Verfügung des SEM vom 1. November 2023 ist demnach 

abzuweisen. 

E-6348/2023 

Seite 10 

8.  

8.1 Die Vorinstanz hat es versäumt, vom Beschwerdeführer Angaben zu 

seinem persönlichen Hintergrund einzuholen, die für die Beurteilung der 

von ihm geltend gemachten Minderjährigkeit erforderlich sind. Dass eine 

Konstellation vorliegen würde, aufgrund derer ausnahmsweise auf die 

Durchführung einer persönlichen Befragung verzichtet werden könne 

(Art. 5 Abs. 2 Dublin-III-VO), wird vom SEM in der angefochtenen Ver- 

fügung nicht einmal behauptet; solches ergibt sich auch aus den Akten 

nicht.  

8.2 Die Vorinstanz scheint zu verkennen, dass medizinische Altersabklä-

rungen nicht den Beweis für das Vorliegen der Minder- beziehungsweise 

Volljährigkeit einer Person zu erbringen vermögen, sondern bestenfalls als 

Indiz hierfür gelten können (vgl. BVGE 2018 VI/3). Die sich aus den Akten 

ergebenden Indizien für die Volljährigkeit des Beschwerdeführers (Alters-

gutachten, Angaben der italienischen Behörden) sind für eine umfassende 

diesbezügliche Beurteilung offensichtlich nicht ausreichend.  

8.3 Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass das Vorbringen 

des Beschwerdeführers, das SEM hätte mangels entsprechender Anhalts-

punkte gar kein Altersgutachten in Auftrag geben dürfen – beziehungs-

weise das Altersgutachten sei nicht verwertbar – nicht zu überzeugen ver-

mag. Das SEM konnte sich, nachdem Italien in seiner Mitteilung vom 8. Au-

gust 2023 darauf verwies, der Beschwerdeführer sei dort als volljähriger 

Asylsuchender registriert, durchaus veranlasst sehen, ein medizinisches 

Altersgutachten in Auftrag zu geben. Bezüglich der gesetzlichen Grundlage 

für solche Abklärungen wird auf Art. 12 VwVG (Möglichkeit zur Anordnung 

von Expertisen im Rahmen von Beweisanordnungen) verwiesen, sowie auf 

Art. 17 Abs. 3bis AsylG, wonach mit wissenschaftlichen Methoden abgeklärt 

werden kann, ob das von einem Gesuchstellenden genannte Alter mit dem 

tatsächlichen Alter übereinstimmt (siehe auch Art. 26 Abs. 2 AsylG; vgl.  

Urteil des BVGer E-3630/2023 vom 11. Juli 2023 E. 6.3). 

8.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass das SEM den Sachverhalt 

unvollständig festgestellt und das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers 

(sowie die Begründungspflicht) verletzt hat. 

9.  

Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht 

in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 

Weisungen an die Vorinstanz zurück. Die fehlende Entscheidungsreife 

kann vorliegend nicht durch die Beschwerdeinstanz herbeigeführt werden, 

weshalb die Verfügung zu kassieren ist. 

E-6348/2023 

Seite 11 

10.  

Die Beschwerde ist nach dem Gesagten gutzuheissen. Die Dispositiv- 

ziffern 1–4 der angefochtenen Verfügung sind aufzuheben und die Sache 

zur vollständigen Feststellung des Sachverhalts und zur Durchführung  

eines korrekten Zuständigkeitsbestimmungsverfahrens an die Vorinstanz 

zurückzuweisen. 

11.  

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer 

keine Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das Gesuch um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung ist (gleich, wie diejenigen um 

Befreiung von der Kostenvorschusspflicht und um Herstellung der auf-

schiebenden Wirkung) gegenstandslos geworden. 

11.2 Dem Beschwerdeführer ist keine Parteientschädigung auszurichten, 

da es sich vorliegend um eine zugewiesene unentgeltliche Rechtsvertre-

tung im Sinne von Art. 102h AsylG handelt, deren Leistungen vom Bund 

nach Massgabe von Art. 102k AsylG entschädigt werden (vgl. auch 

Art. 111ater AsylG). 

 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-6348/2023 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefochte-

nen Verfügung beantragt wird.  

2.  

Die Dispositivziffern 1–4 der angefochtenen Verfügung werden aufgeho-

ben. Die Sache wird im Sinne der Erwägungen zur korrekten Durchführung 

des Verfahrens an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Markus König Nicholas Swain 

 

 

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