# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 00a14e5a-a257-5464-8e50-1a99583fb08f
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-04-18
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 18.04.2017 PP160043
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PP160043_2017-04-18.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: PP160043-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter 

Dr. H.A. Müller und Oberrichterin Dr. M. Schaffitz sowie Gerichts-

schreiber lic. iur. Ch. Büchi 

Beschlüsse vom 18. April 2017 

 

in Sachen 

 
A._____,  

Kläger und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 
B._____,  

Beklagte und Beschwerdegegnerin 

 

betreffend Forderung   
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren 
am Bezirksgericht Horgen vom 8. Juni 2016 (FV150038-F) 
 

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Erwägungen: 

1.1 Mit Eingabe vom 19. Oktober 2015 erhob der Kläger und Beschwerdeführer 

(fortan Kläger) gegen die Beklagte und Beschwerdegegnerin (fortan Beklagte) vor 

Vorinstanz eine Forderungsklage über Fr. 1'635.– nebst gesetzlichem Verzugs-

zins seit 5. Mai 2015. Gleichzeitig verlangte er die Beseitigung des Rechtsvor-

schlags in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Sihltal (Urk. 1). 

1.2 Anlässlich der hierauf anberaumten Hauptverhandlung vom 29. März 2016 

unterzeichneten die Parteien nach Erstattung der Klagebegründung und 

-antwort einen Vergleich mit Widerrufsvorbehalt (Urk. 16). Dieser Vergleich wurde 

vom Kläger fristgerecht widerrufen (Urk. 17). Replik und Duplik erfolgten hernach 

schriftlich (Urk. 28 = Urk. 39 E. 1.4 f.). 

1.3 Mit – zunächst unbegründetem – Urteil vom 8. Juni 2016 wurde die Beklagte 

von der Vorinstanz verpflichtet, dem Kläger Fr. 420.– nebst Zins zu 5 % seit 

2. Juni 2015 sowie Fr. 83.30 Zahlungsbefehlskosten zu bezahlen. Gleichzeitig 

hob die Vorinstanz im Umfang dieser teilweisen Gutheissung der Forderungskla-

ge den Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Sihltal 

auf. Die Gerichtskosten im Umfang von Fr. 375.– wurden dem Kläger zu drei Vier-

teln und der Beklagten zu einem Viertel auferlegt. Der Kläger wurde darauf hin-

gewiesen, dass sie aus dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss bezogen wür-

den (Urk. 4 ff.), wofür ihm gegenüber der Beklagten zu einem Viertel das Rück-

griffsrecht eingeräumt werde. Sodann wurde die Beklagte verpflichtet, dem Kläger 

eine reduzierte Entschädigung von Fr. 350.– (inklusive Kosten der Friedensrich-

terverhandlung von Fr. 250.–) zu bezahlen (Urk. 26). Die – auf Verlangen des 

Klägers (Urk. 28) – begründete Fassung des Urteils wurde vom Kläger am 

24. und von der Beklagten am 22. September 2016 je persönlich in Empfang ge-

nommen (Urk. 39; Urk. 30/1-2). 

1.4 Gegen dieses Urteil erhob der Kläger mit Eingabe vom 16. Oktober 2016 

(Datum Postaufgabe: 20. Oktober 2016) innert Frist Beschwerde und stellte dabei 

folgende Anträge (Urk. 38 S. 2): 

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"• Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger 500 Franken Schadenersatz 
zuzgl. Verzugszins wegen Ausbleiben der Vertragserfüllung bzw. wegen 
absichtlicher Täuschung zu zahlen. Allenfalls sei die Sache in diesem 
Punkt zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

 • Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger Schadenersatz im vom Ge-
richt festgelegten Zeitwert für die widerrechtliche Beschädigung eines T-
Shirts zu zahlen. Allenfalls sei die Sache in diesem Punkt zwecks Festle-
gung des Zeitwerts an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

 • Die Verteilung der vorinstanzlichen Gerichtsgebühr sei entsprechend an-
zupassen (Art. 318 Abs. 3 ZPO). 

 • Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der beklagten Par-
tei." 

1.5 Den mit Verfügung vom 8. November 2016 auferlegten Kostenvorschuss für 

das vorliegenden Rechtsmittelverfahren leistete der Kläger innert Frist (Urk. 40 f.). 

1.6 Die Beschwerdeantwort datiert vom 26. Februar 2017. Darin beantragte die 

Beklagte die Abweisung der Beschwerde, unter Kostenfolge zulasten des Klägers 

(Urk. 43). Dem Kläger wurde die Beschwerdeantwort zur Kenntnisnahme zuge-

stellt (Urk. 44). Er liess sich in der Folge nicht mehr vernehmen. 

1.7 Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. 

2.1 Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich 

unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). 

Die Beschwerde ist begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Dazu gehört, 

dass in der Beschwerde im Einzelnen dargelegt werden muss, was genau am an-

gefochtenen Entscheid unrichtig sein soll; was nicht in dieser Weise beanstandet 

wird, braucht von der Beschwerdeinstanz nicht überprüft zu werden und hat inso-

fern Bestand. Sodann sind im Beschwerdeverfahren neue Anträge, neue Tatsa-

chenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 

ZPO). 

2.2 In Tatfragen ist die Kognition der Beschwerdeinstanz gemäss Art. 320 lit. b 

ZPO auf die offensichtlich unrichtige Tatsachenfeststellung beschränkt. Erforder-

lich ist eine qualifiziert fehlerhafte Feststellung des Sachverhalts. "Offensichtlich 

unrichtig" ist dabei gleichbedeutend mit willkürlich im Sinne von Art. 9 BV 

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(ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 320 N 5). In Rechtsfragen hat die Beschwer-

deinstanz nach Art. 320 lit. a ZPO indessen volle Kognition. Entsprechend dem 

Grundsatz "iura novit curia" wendet die Beschwerdeinstanz das dem Prozessstoff 

zugrunde liegende Recht von Amtes wegen an (Art. 57 ZPO). Rechtsanwendung 

von Amtes wegen bedeutet, dass diesbezüglich keine Rügeobliegenheit der Par-

teien besteht. Eine Partei, die falsche oder gar keine Ausführungen zur Rechts-

anwendung macht, darf keinen Rechtsnachteil erleiden (Thomas Sutter-Somm, 

Schweizerisches Zivilprozessrecht, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf, § 17 Rz. 1358 

mit Verweis auf ZK ZPO-Sutter-Somm/von Arx, Art. 57 N 17 und BSK ZPO-Gehri, 

Art. 57 N 3 ff.). Damit ist die Beschwerdeinstanz nicht an eine unvollständige oder 

irrige rechtliche Begründung der Parteien gebunden. Insofern hat die Beschwer-

deinstanz von Amtes wegen zu entscheiden, ob die Beschwerdeanträge im Er-

gebnis begründet sind oder nicht. 

3.1 Der Kläger moniert am angefochtenen Entscheid die Beurteilung der mit 

seiner Klage geltend gemachten Forderungsansprüche im Zusammenhang mit 

dem Valentinstag 2015 und mit einer Auseinandersetzung der Parteien im De-

zember 2014 (Urk. 38; Urk. 39 S. 3 ff. E. 2.1 und S. 11 f. E. 2.5). 

3.2 Die Vorinstanz hat fünf verschiedene Forderungen beurteilt. Die im ange-

fochten Entscheid unter dem Titel "Forderung für die Operation der Mutter der 

Beklagten", "Forderung für die Erstuntersuchung der Mutter" und "Verkehrsunter-

richt" geprüften Forderungen des Klägers sind von der Vorinstanz gutgeheissen 

(Urk. 39 S. 6 ff. E. 2.2.-4.), diejenigen unter dem aufgeführten Titel "Forderung 

bezüglich des Valentinstags" und "Kaputtes T-Shirt" hingegen sinngemäss (vgl. 

Urk. 39 S. 13 Dispositivziffer 1) abgewiesen worden (Urk. 39 S. 3 ff. bzw. S. 10 f. 

E. 2.1. bzw. 2.5.). Gegenstand der Beschwerde sind die erste und die fünfte For-

derung. Im nicht angefochtenen Umfang, d.h. im Umfang der teilweisen Gutheis-

sung der Forderungsklage des Klägers (zweite bis vierte Forderung), ist das vor-

instanzliche Urteil somit rechtskräftig geworden, was vorzumerken ist.  

4.1 Hinsichtlich der geltend gemachten Forderung von Fr. 500.– im Zusammen-

hang mit dem Valentinstag 2015 ist unstrittig, dass die Parteien vereinbart hatten, 

den Valentinstag 2015 gemeinsam zu verbringen. Für diesen Anlass finanzierte 

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der Kläger die Auslagen im Zusammenhang mit einer hübschen Aufmachung der 

Beklagten (Haarstyling, Fingernägel, Kleider etc.) im Gesamtwert von Fr. 500.–. 

Den Valentinstag haben die Parteien nicht gemeinsam verbracht, da die Beklagte 

das vereinbarte Treffen kurzfristig abgesagt hat (Urk. 39 S. 3 ff. E. 2.1.1-5). 

4.2 Die Vorinstanz qualifizierte das von den Parteien eingegangene Rechtsver-

hältnis als eine Schenkung mit Auflage im Sinne von Art. 239 Abs. 1 OR in Ver-

bindung mit Art. 245 Abs. 1 OR. Das gemeinsame Verbringen des Valentinstags 

sei keine Gegenleistung für das Aufkommen des Klägers für die Auslagen im Zu-

sammenhang mit einer hübschen Aufmachung der Beklagten (Haarstyling, Fin-

gernägel, Kleider etc.) gewesen, sondern blosse Auflage (Urk. 39 S. 4 E. 2.1.4. 

f.). Dem Schenker stünden bei Nichterfüllung der Auflage entweder ein Erfül-

lungsanspruch gemäss Art. 246 Abs. 1 OR oder ein Widerrufsrecht gemäss 

Art. 249 Ziff. 3 OR zu (Urk. 39 S. 4 E. 2.1.6.). Mit E-Mail vom 20. April 2015 habe 

der Kläger die Schenkung widerrufen und Fr. 500.– von der Beklagten zurückge-

fordert. Mit Einreichung der Klage habe der Kläger nicht den Vollzug der Auflage, 

sondern die Rückerstattung von Fr. 500.– beantragt. Beim Widerruf einer Schen-

kung mit Auflage könne der Schenker die Schenkung nur zurückfordern, soweit 

der Beschenkte noch bereichert sei, wenn der Beschenkte die mit der Schenkung 

verbundene Auflage in ungerechtfertigter Weise nicht erfüllt habe (Art. 249 Ziff. 3 

OR). Habe der Beschenkte über die Sache verfügt, so richte sich der Anspruch 

auf Wertersatz nach dem Umfang der Bereicherung zum Zeitpunkt des Widerrufs. 

Inwiefern die Beklagte noch bereichert sei, sei seitens des Klägers nicht rechts-

genügend dargetan worden, weshalb der geltend gemachte Forderungsanspruch 

über Fr. 500.– im Zusammenhang mit dem Valentinstag 2015 abzuweisen sei 

(Urk. 39 S. 5 f. E. 2.1.8. f. m.H.). 

4.3 Der Kläger stellt vorliegend die vorinstanzliche Qualifikation des zwischen 

den Parteien eingegangenen Vertragsverhältnisses als Schenkung mit Auflage in 

Abrede. Seiner Verpflichtung, für die Auslagen im Zusammenhang mit einer hüb-

schen Aufmachung der Beklagten (Haarstyling, Fingernägel, Kleider etc.) aufzu-

kommen, sei jene – äquivalente – Verpflichtung der Beklagten gegenüber gestan-

den, mit ihm gemeinsam den Valentinstag zu verbringen. Damit einhergehend sei 

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die vorinstanzliche Auffassung nicht richtig, wonach er seine erbrachte Leistung 

von Fr. 500.– nur zurückfordern könne, soweit die Beklagte noch bereichert sei. In 

diesem Zusammenhang hält der Kläger überdies dezidiert fest, dass die Beklagte 

zu keinem Zeitpunkt bereichert gewesen sei. Er habe vor Vorinstanz im Übrigen 

auch nicht die Rückerstattung von Sach- oder Geldleistungen beantragt. Vielmehr 

habe er gegenüber der Beklagten Anspruch auf Schadenersatz geltend gemacht. 

Einerseits ergebe sich ein solcher gestützt auf Art. 97 Abs. 1 OR wegen schuld-

hafter Nichterfüllung ihrer vertraglichen Leistungspflicht, andererseits gestützt auf 

Art. 41 Abs. 1 OR aus unerlaubter Handlung, wobei sich die Widerrechtlichkeit 

aus dem durch die Beklagte erwirkten Vertragsschluss mittels absichtlicher Täu-

schung im Sinne von Art. 28 Abs. 1 OR ergebe (Urk. 38 S. 2 ff.). 

4.4.1  Der Inhalt eines Vertrags bestimmt sich in erster Linie durch subjektive 

Auslegung, das heisst nach dem übereinstimmenden wirklichen Parteiwillen 

(Art. 18 Abs. 1 OR). Wenn kein solcher ausgemacht werden kann, sind zur Ermitt-

lung des mutmasslichen Parteiwillens die Erklärungen aufgrund des Vertrauens-

prinzips so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie 

den gesamten Umständen, die ihnen vorausgegangen und unter denen sie abge-

geben worden sind, verstanden werden durften und mussten (BGE 132 III 24 

E. 4. m.H.; BGE 131 III 606 E. 4.1 m.H.; BGE 130 III 66 E. 3.2 m.H.). 

4.4.2  Der Kläger machte vor Vorinstanz hinsichtlich des Vertragsschlusses der 

Parteien geltend, dass die Beklagte ihn angefragt habe, ob er mit ihr den Valen-

tinstag verbringen wolle. Er habe dies unter der Voraussetzung bejaht, dass sie 

sich für den besagten Tag schön machen werde. Er habe sich bereit erklärt, für 

die entsprechenden Auslagen der Beklagten (Haarstyling, Fingernägel, Kleider 

etc.) in der von ihr zuvor veranschlagten Höhe von Fr. 500.– aufzukommen. Die-

ser Verpflichtung seinerseits habe jene der Beklagten gegenüber gestanden, mit 

ihm den Valentinstag zu verbringen (Urk. 2 S. 3; Urk. 17 S. 1 f.; Prot. I S. 4 f.). 

4.4.3  Die Beklagte brachte diesbezüglich vor Vorinstanz vor, dass der Kläger 

sie immer wieder danach gefragt habe, ob sie miteinander einen schönen Tag 

verbringen könnten. Von einer Kollegin dann auf diese Idee gebracht, habe sie 

den Kläger mittels einer Kurzmitteilung angefragt, ob er mit ihr gemeinsam den 

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bevorstehenden Valentinstag verbringen wolle. In nämlicher Kurzmitteilung habe 

sie dem Kläger aber auch mitgeteilt, dass sie zwecks Aufmachung für den besag-

ten Anlass Geld für Haare, Kleider und Schmuck benötige. Der Kläger habe ihr 

ohne jegliche Verbindlichkeit zugesagt und sich auch insbesondere mit der Über-

nahme ihrer Auslagen für ihre Aufmachung einverstanden erklärt. In ihrer heimat-

lichen Kultur gingen Frauen davon aus, dass Männer solche Kosten übernehmen 

und Geschenke machen würden (Urk. 12 S. 2; Urk. 24 S. 2; Prot. I S. 8 f.). 

4.4.4  Wie bereits erwähnt, ist bezüglich des von den Parteien eingegangen 

Rechtsverhältnisses unstrittig, dass der Kläger sich dazu verpflichtet hat, der Be-

klagten im Hinblick auf ein gemeinsames Treffen am Valentinstag die Auslagen 

für eine hübsche Aufmachung zu finanzieren. Über die diesbezügliche Leistungs-

verpflichtung des Klägers bestand folglich ein tatsächlicher (natürlicher) Konsens. 

Hingegen ist strittig, ob die von der Beklagten kundgegebene Absicht, mit dem 

Kläger den Valentinstag zu verbringen, eine Verpflichtung im Sinne einer vertrag-

lichen Gegenleistung zur soeben genannten Leistungsverpflichtung des Klägers 

bildete. Der Kläger bejahte, dass auf Seiten der Beklagten eine gleichwertige 

Leistungsverpflichtung bestanden habe. Die Beklagte stellte dies in Abrede. Die 

Vorbringen der Parteien vor Vorinstanz lassen diesbezüglich in tatsächlicher Hin-

sicht nicht auf einen übereinstimmenden Parteiwillen schliessen. 

4.4.5  Der Kläger hat sich bei Vertragsschluss im Hinblick auf das gemeinsame 

Verbringen des Valentinstags verpflichtet, für die Kosten einer hübschen Aufma-

chung der Beklagten, mithin für die Inanspruchnahme von entgeltlichen Dienst-

leistungen (Haarstyling, Fingernägel) und den Erwerb von Kaufgegenständen 

(Kleider, Schmuck etc.) aufzukommen. Die Beklagte hat ihm anerboten, alsdann 

mit ihm gemeinsam den Valentinstag zu verbringen. Beim gemeinsamen Verbrin-

gen von (Frei-)Zeit handelt es sich um eine Leistung immaterieller Natur. Der Nut-

zen davon für die Beteiligten ist namentlich Freude, Befriedigung und die Erwar-

tung einer Steigerung des persönlichen Ansehens. Die Leistung von Gesellschaft 

in privatem Rahmen ist nach allgemeiner gesellschaftlicher Auffassung – anders 

als das Erbringen von Liebesdiensten – keine kommerzielle Leistung bzw. Dienst-

leistung. Ferner vereitelt die zwangsweise Durchsetzung von Gesellschaft einer 

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Person deren Nutzen. Indem der Kläger der Beklagten zugesagt hat, für die Inan-

spruchnahme vergänglicher Dienstleistungen und bestimmter Kaufgegenstände 

aufzukommen, durfte die Beklagte nach den gesamten Umständen darauf ver-

trauen, dass die Zuwendung des Klägers unentgeltlich, d.h. ohne einen Gegen-

leistungsanspruch zu begründen, erfolgte. Nachvollziehbar ist auch, dass die Be-

klagte das Verbringen des Valentinstags als mit der Zuwendung des Klägers ver-

bundene Nebenbestimmung und nicht als gleichwertige Gegenleistung erachtete. 

Gegenteiliges ergibt sich auch nicht aus dem zum Vertragsschluss führenden 

Kurzmitteilungsverkehr der Parteien (Urk. 3/1). Das Vorliegen eines auf Aus-

tausch gegenseitiger Leistungen gerichteten Geschäfts ist folglich zu verneinen. 

4.5 Nach dem Wortlaut von Art. 239 Abs. 1 OR gilt jede Zuwendung unter Le-

benden, womit jemand aus seinem Vermögen einen anderen ohne entsprechen-

de Gegenleistung bereichert, als Schenkung. Die Absicht des Schenkers muss 

auf eine unentgeltliche Zuwendung gerichtet sein, dies ist entscheidend. Der 

Rechtsgrund der Verpflichtung liegt in der Absicht, dem Beschenkten einen Ver-

mögenswert zuzuwenden, und diese Absicht muss, für sich allein, den hinrei-

chenden Rechtsgrund der Verpflichtung bilden. Die Beweggründe sind bedeu-

tungslos. Sie können auch eigennützig und auf ein Publizitätsbedürfnis oder auf 

Liebesdienerei zurückzuführen sein (Cavin, Schweizerisches Privatrecht, VII/I, 

Obligationenrecht – Besondere Verhältnisse, S. 185 f.). 

Entgegen der klägerischen Ansicht geht mit der Inanspruchnahme von entgeltli-

chen Dienstleistungen (Haarstyling, Fingernägel) und dem Erwerb von Kaufge-

genständen (Kleider, Schmuck etc.) unter Verwendung der aus dem Vermögen 

des Klägers stammenden Geldmittel auf Seiten der Beklagten – zumindest vo-

rübergehend – eine Bereicherung einher. Ohne die Zuwendung der entsprechen-

den Geldmittel durch den Kläger hätte die Beklagte eine eigene Vermögensdispo-

sition vornehmen müssen. Nach dem Gesagten fehlt auf Seiten des Klägers und 

Geldgebers ein vermögenswertes Interesse. Die vorgesehene Verwendung der 

Geldmittel erklärt denn auch die Absicht des Geldgebers und damit den Zweck 

der vorgesehenen Leistung, nämlich die hübsche Aufmachung der Beklagten im 

Hinblick auf das gemeinsame Verbringen des Valentinstags. Damit ist entgegen 

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der Ansicht des Klägers klar von einer Schenkungsabsicht auszugehen (Urk. 38 

S. 2 f.). Wie bereits dargelegt, ist beim von den Parteien eingegangen Rechtsver-

hältnis nicht von einem auf Austausch gegenseitiger Leistungen gerichteten Ge-

schäfts auszugehen. Das seitens der Beklagten zugesicherte, gemeinsame Ver-

bringen des Valentinstags stellt keine Gegenleistung dar, sondern ist als mit der 

Zuwendung des Klägers verbundene Nebenbestimmung und damit als Auflage im 

Sinne von Art. 245 Abs. 1 OR zu erachten. 

4.6.1  Es ist dem Kläger darin zuzustimmen, dass die Schenkung im Sinne von 

Art. 239 Abs. 1 OR nicht ein einseitiges Rechtsgeschäft ist, sondern ein Vertrag. 

Vorausgesetzt sind daher eine gültige Offerte und die Annahme (BGE 136 III 142 

E. 3.3; BGE 114 II 36 E. 2b; BGE 110 II 156 E. 2d), was die Kenntnis der Offerte 

erfordert (BGE 49 II 96, 98 f.). Im Schenkungsrecht kommt der Annahme ferner 

insbesondere dahingehend Bedeutung zu, dass der Schenker die Zuwendung bis 

zur Annahme seitens des Beschenkten jederzeit zurückziehen kann (Art. 244 

OR). Entgegen der Ansicht des Klägers ist im Schenkungsrecht nicht vorausge-

setzt, dass die Initiative für eine Schenkung ausschliesslich vom Schenker aus-

geht. In ihrer zeitlichen Abfolge betrachtet werden die beiden Willenserklärungen, 

welche die Parteien beim Vertragsschluss austauschen, als Offerte und Annahme  

bezeichnet. Dem Antrag geht häufig eine – keine Bindungswirkung entfaltende – 

Einladung zur Offertstellung voraus. Dies ist der Fall, wenn im Antrag nicht alle 

wesentlichen Vertragspunkte bestimmt oder zumindest bestimmbar sind oder 

wenn der Bindungswille fehlt. Vor der Annahme kann es zu einem Wechselspiel 

von Offerte und Gegenofferte(n) kommen (Peter Münch, Sabina Kasper Lehne, 

Rechtswissenschaft für die Praxis, Prinzipien des Vertragsrechts, §§ 1-2, 3. Auf-

lage 2015, Rz. 2.11+13). Wie bereits dargetan bildet bei der Schenkung wesentli-

cher Vertragspunkt die Schenkungsabsicht des Klägers. Die Annahme einer 

Schenkung bedingt die Kenntnis von der Schenkungsabsicht des Schenkers 

(BSK OR-N. Vogt/A. Vogt, Art. 245 N 1 m.H.). Wohl ergibt sich aus dem Kurzmit-

teilungsverkehr der Parteien, dass die Beklagte mit dem späteren und bereits 

dargelegten Vertragsinhalt an den Kläger gelangt ist (Urk. 3/1). Von der Schen-

kungsabsicht des späteren Schenkers und Klägers konnte sie in diesem Zeitpunkt 

jedoch noch keine Kenntnis haben. Dies widerspiegelt denn auch in ihrer Nach-

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frage "Also gibt Du mir". Ihre entsprechende Anfrage ist daher als Einladung zur 

Offertstellung zu werten. Im Übrigen ist darin auch nicht die Einladung zu einem 

Dienstleistungsgeschäft, sondern die Bitte um eine unentgeltliche Zuwendung zu 

erkennen. Erst mit der Zusage des Klägers "ja", welche die Schenkungsabsicht 

beinhaltete und folglich die eigentliche Offerte darstellte, war ihr eine Annahme 

möglich. Wie sich selbstredend aus dem weiteren Kurzmitteilungsverkehr der Par-

teien ergibt, hat die Beklagte die ihrer Einladung zur Offertstellung inhaltlich ent-

sprechende Offerte des Klägers angenommen. 

4.6.2  Das Gesetz unterscheidet zwischen dem Schenkungsversprechen 

(Art. 243 OR) und der Schenkung von Hand zu Hand (Art. 242 OR). Bei Ersterem 

erfolgt die Erfüllung durch ein späteres Verfügungsgeschäft, bei Letzterem fallen 

Verpflichtungsgeschäft und Verfügungsgeschäft zusammen (BGE 136 III 142 

E. 3.3; BGer C_273/2005 vom 7. April 2006, E. 5.1; BSK OR-N. Vogt/A. Vogt, 

a.a.O., Art. 239 N 3 m.w.H.). In beiden Fällen ist die eigentliche Schenkung aber 

als Verpflichtungsgeschäft zu betrachten, auf dem die Verfügung basiert (ZK OR-

Oser/Schönenberger, Art. 239 N 22). Dem Kurzmitteilungsverkehr der Parteien 

kann entnommen werden, dass die Zuwendung des Klägers nicht unmittelbar auf 

die Annahme der Schenkungsofferte durch die Beklagte erfolgte. Das Rechtsver-

hältnis wurde von den Parteien Anfang Februar 2015 eingegangen. Die Zuwen-

dung erfolgte ein paar Tage später zeitlich nahe am Valentinstag vom 14. Februar 

2015 (Urk. 3/1). Verpflichtungsgeschäft und Verfügungsgeschäft fielen folglich 

auseinander. Eine Schenkung von Hand zu Hand im Sinne von Art. 242 Abs. 1 

OR lag damit nicht vor. Wird von einem Schenkungsversprechen im Sinne von 

Art. 243 Abs. 1 OR ausgegangen, so fehlt es offensichtlich an einer gültigen Ver-

pflichtung des Beklagten. Ein Schenkungsversprechen bedarf zu seiner Gültigkeit 

der schriftlichen Form (Art. 243 Abs. 1 OR). Dieses Formerfordernis soll den 

Schenker vor unüberlegtem Handeln schützen (BSK OR-N. Vogt/A. Vogt, a.a.O., 

Art. 243 N 1). In Übereinstimmung mit dem Kläger ist festzustellen, dass das 

Schriftformerfordernis mittels des blossen Kurzmitteilungsverkehrs der Parteien 

nicht eingehalten wurde (Urk. 3/1). Nichteinhalten der Formvorschrift bewirkt 

grundsätzlich Nichtigkeit (Art. 11 Abs. 2 OR), d.h. der Beschenkte hat keinen An-

spruch auf Erfüllung. Wurde ein formungültiges Schenkungsversprechen aber be-

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reits vollzogen, wird es als Handschenkung betrachtet, d.h. es tritt Konvaleszenz 

ein (Art. 243 Abs. 3 OR; CHK OR-Schönenberger, Art. 244 N 5 m.w.H.; KUKO 

OR-Liniger, Art. 243 N 3 m.H.). Mit Übergabe der Geldmittel für die Inanspruch-

nahme der entgeltlichen Dienstleistungen (Haarstyling, Fingernägel) und dem Be-

zahlen der Kaufgegenstände (Kleider, Schmuck etc.) mittels Kreditkarte hat der 

Kläger seine Schenkungsabsicht anerkannt und bestätigt, mithin den bestande-

nen Formmangel geheilt (Urk. 38 S. 2). Die Schenkung galt von da an als – ent-

gegen der Ansicht des Kläger formlos gültige (Urk. 38 S. 2) – Schenkung von 

Hand zu Hand im Sinne von Art. 242 Abs. 1 OR. 

4.6.3  Durch den Schenkungsvertrag verpflichtet sich der Schenker entspre-

chend den Pflichten eines Verkäufers (Art. 184 Abs. 1 OR) zur Besitz- und Eigen-

tumsübertragung (bzw. Rechtsübertragung) am Schenkobjekt (KUKO OR-Liniger, 

a.a.O., Art. 239 N 8). Mit der Geldübergabe des Klägers für die Inanspruchnahme 

der entgeltlichen Dienstleistungen (Haarstyling, Fingernägel) durch die Beklagte 

und der Bezahlung des Klägers und der Übergabe der Kaufgegenstände (Kleider, 

Schmuck etc.) an die Beklagte wurde diese – zumindest vorübergehend – berei-

chert und Inhaberin der entsprechenden Rechte. Die Einwendungen des Klägers 

in Bezug auf die von ihm geltend gemachten Eigentümerrechte erweisen sich da-

her als untauglich (Urk. 38 S. 2). 

4.7 Nach dem Gesagten erweist sich die vorinstanzliche Qualifikation des von 

den Parteien eingegangenen Rechtsverhältnisses als richtig. Die Finanzierung ei-

ner hübschen Aufmachung der Beklagten im Umfang von Fr. 500.– durch den 

Kläger ist als Schenkung im Sinne von Art. 239 Abs. 1 OR und das gemeinsame 

Verbringen des Valentinstags als Auflage im Sinne von Art. 245 Abs. 1 OR zu 

qualifizieren. 

4.8.1  Wie die Vorinstanz zutreffend erwog, stehen dem Schenker bei Nichterfül-

lung der Auflage entweder ein Erfüllungsanspruch gemäss Art. 246 Abs. 1 OR 

oder ein Widerrufsrecht gemäss Art. 249 Ziff. 3 OR zu. Seitens des Klägers wird 

vorliegend nicht in Abrede gestellt, dass er mit E-Mail vom 20. April 2015 die 

Schenkung widerrufen und Fr. 500.– von der Beklagten zurückgefordert und auch 

mit Einreichung der Klage nicht den Vollzug der Auflage, sondern die Rückerstat-

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tung von Fr. 500.– beantragt hat. Wie im angefochtenen Entscheid zutreffend er-

wogen, kann der Schenker beim Widerruf einer Schenkung mit Auflage die 

Schenkung nur zurückfordern, soweit der Beschenkte – im Sinne von Art. 64 OR 

– noch bereichert ist, wenn der Beschenkte die mit der Schenkung verbundene 

Auflage in ungerechtfertigter Weise nicht erfüllt hat (Art. 249 Ziff. 3 OR). Hat der 

Beschenkte über die Sache verfügt, so richtet sich der Anspruch auf Wertersatz 

nach dem Umfang der Bereicherung zum Zeitpunkt des Widerrufs (CHK OR-

Schönenberger, Art. 249 N 6 f. m.w.H.). Die Vorinstanz erwog im angefochtenen 

Entscheid, dass der Kläger nicht rechtsgenügend dargetan habe, inwiefern die 

Beklagte noch bereichert gewesen sei (Urk. 39 S. 6 E. 2.1.8 f.). 

4.8.2  Art. 8 ZGB umschreibt allgemein die Verteilung der Beweislast. Nach die-

ser Vorschrift hat, wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, derjenige das Vor-

handensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet. 

Die Beweislastverteilung ist nicht mit der Rollenverteilung im Prozess identisch. 

Es trifft demnach nicht zu, dass immer die klagende Partei für alle prozessrele-

vanten Tatsachen die Beweislast trägt. Für die Konkretisierung unterscheiden die 

überwiegende Lehre und mit ihr auch das Bundesgericht zwischen sogenannten 

rechtserzeugenden, rechtsvernichtenden und rechtshindernden Tatsachen. 

Rechtserzeugende Tatsachen sind Tatbestandselemente, die ein Recht entste-

hen lassen. Sie müssen von derjenigen Partei bewiesen werden, die daraus ein 

Recht ableitet. Als rechtshindernd werden diejenigen Tatsachen angesehen, wel-

che den rechtserzeugenden Tatsachen gewissermassen von Anfang an entge-

genwirken und so trotz Vorliegens eines Sachverhalts, der an sich rechtserzeu-

gend wirkt, die Entstehung des Rechts verhindern. Als rechtshindernde Tatsache 

werden bspw. der Widerruf der Offerte, die Stundung einer Forderung oder die 

berechtigte Notwehr betrachtet. Rechtsvernichtend sind schliesslich diejenigen 

Tatsachen, welche ein Recht oder Rechtsverhältnis untergehen lassen. Rechts-

hindernde und rechtsvernichtende Tatsachen sind von der Partei zu beweisen, 

die sie einwendet (Staehelin/Staehelin/Grolimund, Zivilprozessrecht - Unter Ein-

bezug des Anwaltsrechts und des internationalen Zivilprozessrechts, 2. Aufl. 

2013, S. 304-319, Rz. 44 und 48 f. m.w.H.). 

- 13 - 

4.8.3  Die Beklagte hat im Wissen um das mit dem Kläger vereinbarte Treffen 

ohne Not mit ihrer Freundin abgemacht und vorsätzlich eine Terminkollision pro-

voziert (vgl. Urk. 12 S. 2; Urk. 24 S. 2; Prot. I S. 9). Dass sie damit die mit der 

Schenkung verbundene Auflage in ungerechtfertigter Weise nicht erfüllt hat, steht 

ausser Frage. Gemäss Art. 64 OR kann die Rückerstattung einer (ungerechtfertig-

ten) Bereicherung dann nicht mehr gefordert werden, wenn der Empfänger nach-

weisbar im Zeitpunkt der Rückforderung nicht mehr bereichert ist. Es ist dies – als 

rechtshindernde Tatsache – ein Einwand des Bereicherten, hier der Beklagten. 

Dafür war entgegen der vorinstanzlichen Erwägungen die Beklagte behauptungs- 

und beweispflichtig (BSK OR I-Schulin, Art. 64 N 5 und 24). Allerdings wurde dies 

seitens des Klägers vorliegend nicht gerügt, weshalb darauf nicht näher einzuge-

hen ist. 

4.9 Neben dem (gesetzlichen) Rückgabeanspruch hat der Schenker bezüglich 

seiner Schenkung keinen vertraglichen Schadenersatzanspruch gegenüber dem 

Beschenkten, vorbehalten bleiben ausservertragliche Schadenersatz- und Genug-

tuungsansprüche (BSK OR I-N. Vogt/A. Vogt, a.a.O., Art. 249 N 16; BK OR-

Becker, Art. 249 N 8). Hinsichtlich einer nicht erfüllten Auflage hat das Bundesge-

richt ohne nähere Begründung einen Schadenersatzanspruch aus Art. 97 OR 

(dem Schenker war durch das Nichtaufstellen der geschenkten Statue durch die 

Gemeinde ein Nachteil durch Ausbleiben der Reklamewirkung entstanden) zuge-

sprochen (BGE 80 II 261 E. 4). Die Frage, ob dem Schenker die Möglichkeit offen 

steht, nach Massgabe des Art. 97 OR den Ersatz des Schadens zu verlangen, der 

ihm aus der Nichtvollziehung der Auflage erwachsen ist (Erfüllungsinteresse), ist 

in der Lehre umstritten (BSK OR I-N. Vogt/A. Vogt, a.a.O., Art. 246 N 6 m.w.H.). 

Vorliegend kann diese Frage jedoch offen bleiben. Wie bereits dargelegt, ist das 

gemeinsame Verbringen des Valentinstags nicht als geldwerte Gegenleistung zu 

werten. Der Kläger hat im Übrigen sein diesbezügliches Erfüllungsinteresse we-

der beziffert noch begründet sowie soweit erforderlich und möglich belegt, mithin 

nicht rechtsgenügend dargetan. Folglich ist vorliegend ein Schadenersatzan-

spruch aus Art. 97 OR zu verneinen. 

- 14 - 

4.10.1 Sodann beruft sich der Kläger, wie eingangs erwähnt, auf absichtliche 

Täuschung im Sinne von Art. 28 Abs. 1 OR und will hieraus die Voraussetzung 

der Widerrechtlichkeit für einen Schadenersatzanspruch aus Art. 41 ff. OR ablei-

ten. Der Kläger bringt in seiner Beschwerdeschrift diesbezüglich vor, dass sich 

das Vorliegen einer absichtlichen Täuschung bei Vertragsschluss klar aus den  

vorinstanzlichen Akten ergebe. Die Beklagte habe im vorinstanzlichen Verfahren 

offen zugegeben, dass sie mit dem Kläger nie eine partnerschaftliche Beziehung 

habe eingehen wollen. Dennoch habe sie ihm unzählige Liebesnachrichten über-

mittelt. Namentlich habe sie ihm damit Liebe und folglich falsche Tatsachen vor-

gespielt. Weiter habe sie ihm aber auch wichtige Tatsachen verheimlicht. So habe 

sie ihn noch am 13. Februar 2015 im Glauben gelassen, sie werde den tags da-

nach stattfindenden Valentinstag mit ihm verbringen. Dies, obschon sie gemäss 

ihrer Vorbringen vor Vorinstanz einer Freundin schon lange vorher versprochen 

habe, am Valentinstag 2015 deren Haare zu machen. Die Vorinstanz habe in Be-

zug auf seine Vorbringen hinsichtlich der absichtlichen Täuschung den Sachver-

halt gar nicht festgestellt. Sie habe sich im angefochtenen Entscheid mit keinem 

Wort mit seinen diesbezüglichen Vorbringen und seinen hierfür ins Recht gereich-

ten Beweismitteln auseinander gesetzt. Damit sei ein wesentlicher Teil seiner 

Klage nicht beurteilt worden, weshalb die Sache diesbezüglich an die Vorinstanz 

zurückzuweisen sei (Urk. 38 S. 3 f.). 

4.10.2 Zunächst ist hinsichtlich der vom Kläger geltend gemachten absichtlichen 

Täuschung in Übereinstimmung mit dem Kläger festzuhalten, dass sich die Vor-

instanz mit seinen diesbezüglichen Vorbringen im angefochtenen Entscheid nicht 

auseinander gesetzt hat. Auch ergibt sich aus den vorinstanzlichen Erwägungen 

nicht, dass die Vorinstanz die Vorbringen des Klägers zur Kenntnis genommen 

und diese wenigstens stillschweigend verworfen hat. 

Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 53 Abs. 1 ZPO) ergibt sich auch 

der Anspruch auf Begründung des gerichtlichen Entscheids (BK ZPO I-Hurni, 

Art. 53 N 60 ff.). Die Urteilsbegründung muss so abgefasst sein, dass sich die 

vom Entscheid betroffenen Parteien über die Tragweite des Entscheids und über 

allfällige Anfechtungsmöglichkeiten ein Bild machen können, damit sie die Mög-

- 15 - 

lichkeit haben, die Sache in voller Kenntnis um die Entscheidgründe an die obere 

Instanz weiterzuziehen (BK ZPO I-Hurni, Art. 53 N 61). Dabei muss sich das Ge-

richt nicht mit allen Standpunkten der Parteien einlässlich auseinandersetzen, 

sondern kann sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken 

(BGE 133 III 439 E. 3.3 m.w.H.). Es müssen aber zumindest kurz die Überlegun-

gen genannt werden, die zum entsprechenden Entscheid geführt haben (BGE 

134 I 83 E. 4.1 m.w.H.). 

Das Vorbringen des Klägers, die Beklagte habe den Vertragsschluss mittels einer 

absichtlichen Täuschung erwirkt, ist grundsätzlich geeignet, eine Anspruchs-

grundlage zu begründen. Indem sich die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid 

auch nicht ansatzweise zu diesem klägerischen Vorbringen geäussert hat, ist sie 

ihrer Begründungspflicht nicht nachgekommen. Hierin liegt eine Verletzung des 

rechtlichen Gehörs des Klägers (Art. 53 Abs. 1 ZPO).  

4.10.3 Nach der Rechtsprechung kann die Heilung einer Gehörsverletzung erfol-

gen, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Rechtsmit-

telinstanz zu äussern. Voraussetzung ist indes, dass diese Sachverhalt wie 

Rechtslage frei überprüfen kann (vgl. statt vieler BGE 133 I 201 E. 2.2 m.w.H.). 

Dies ist vorliegend hinsichtlich des Sachverhalts nicht der Fall (vgl. Ziff. 2.2 vor-

stehend). Es besteht sodann auch kein Raum für neue Tatsachenbehauptungen, 

was bei der Beschwerde gemäss Art. 319 ff. ZPO im umfassenden Novenverbot 

seinen Ausdruck findet (Art. 326 ZPO; vgl. ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 320 

N 5 und Art. 326 N 4). Eine Heilung der Gehörsverletzung im vorliegenden Be-

schwerdeverfahren ist somit ausgeschlossen. 

4.10.4 Aufgrund der Verletzung des Anspruchs des Klägers auf rechtliches Ge-

hör ist die Beschwerde bezüglich der Forderungsklage im Zusammenhang mit 

dem Valentinstag 2015 gutzuheissen und das vorinstanzliche Urteil aufzuheben 

(vgl. Göksu, DIKE-Komm-ZPO, Art. 53 N 29; KUKO ZPO-Oberhammer, Art. 53 

N 13; ZK ZPO-Sutter-Somm/Chevalier, Art. 53 N 26; Schenker, Stämpflis Hand-

kommentar, ZPO 53 N 22).  

- 16 - 

5.1 Bezüglich des geltend gemachten Forderungsanspruches von Fr. 15.– im 

Zusammenhang mit einer Auseinandersetzung der Parteien im Dezember 2014 

moniert der Kläger die vorinstanzliche Auffassung, wonach es ihm nicht gelungen 

sei, den Beweis dafür zu erbringen, dass die Beklagte ihm widerrechtlich einen 

Schaden zugefügt habe. Die Beklagte habe eingestanden, anlässlich des Vorfalls 

das T-Shirt des Klägers zerrissen zu haben. Damit habe sie eine Sachbeschädi-

gung im Sinne von Art. 144 StGB begangen. Eine solche sei per se widerrecht-

lich. Wenn die Beklagte dagegen einwende, sie habe aus Notwehr gehandelt, ha-

be sie hierfür den Beweis zu erbringen. Dies sei ihr hinsichtlich des von ihr gel-

tend gemachten Angriffs von Seiten des Klägers nicht möglich gewesen. Die Vor-

instanz habe im angefochtenen Entscheid diesbezüglich fälschlicherweise die 

blosse Wahrscheinlichkeit ausreichen lassen. Weiter führe die Vorinstanz in näm-

lichem Entscheid aus, dass er den Zeitwert des besagten T-Shirts nicht nachge-

wiesen habe. Es sei aber unmöglich, einen solchen von Alltagsgegenständen zu 

beweisen. Niemand hebe von jeder Sache eine Kaufquittung auf. Er habe das T-

Shirt extra an die vorinstanzliche Hauptverhandlung mitgenommen, damit der 

Richter den Schaden bestimme und beziffere, wie dies gesetzlich in Art. 42 Abs. 2 

OR und Art. 43 Abs. 1 OR festgelegt sei (Urk. 38 S. 4). 

5.2 Bezüglich des geltend gemachten Forderungsanspruches im Zusammen-

hang mit einer Auseinandersetzung der Parteien im Dezember 2014 ist unstrittig, 

dass die Beklagte anlässlich dieses Vorfalls das T-Shirt des Klägers zerrissen hat 

(Urk. 39 S. 10 f. E. 2.5). 

Zweifelsohne steht damit fest, dass sie mit der Beschädigung des unbestritten im 

Eigentum des Klägers gestandenen T-Shirts einen Schaden verursacht hat. Ei-

gentum ist ein absolut geschütztes Rechtsgut. Die Beschädigung bzw. Verletzung 

eines solchen ist widerrechtlich, sofern sie sich nicht rechtfertigen lässt. Einen 

solchen Rechtfertigungsgrund für die Beschädigung fremden Eigentums stellt 

namentlich sowohl strafrechtlich wie auch zivilrechtlich eine berechtigte Notwehr-

handlung dar, mithin die Abwehr eines Angriffs (vgl. Art. 15 StGB und Art. 52 

Abs. 1 OR). Wie bereits dargelegt, obliegt die Behauptungs- und Beweislast für 

das Vorliegen einer rechtshindernden Tatsache wie bspw. eine Notwehrhandlung 

- 17 - 

der diese Einwendung geltend machenden Partei (vgl. Ziff. 4.8.2 vorstehend). Die 

Beklagte stellte sich im vorinstanzlichen Verfahren auf den Standpunkt, dass der 

Schaden im Zusammenhang mit einer Notwehrhandlung ihrerseits gestanden ha-

be (Urk. 39 S. 10 f. E. 2.5.2. f.; Urk. 12 S. 3; Urk.24 S. 3; Prot. I S. 9 f.). Hierfür 

war sie nach dem Gesagten behauptungs- und beweispflichtig. Der Kläger sei-

nerseits bestritt, die Beklagte angegriffen zu haben. Im Gegenteil, die Beklagte 

habe ihn grundlos tätlich angegangen (Urk. 2; Urk. 17 S. 2; Urk. 21 S. 4; Prot. I 

S. 6). Ihre jeweiligen Standpunkte untermauernde Beweise bzw. Beweisofferten 

sind nicht aktenkundig. Wie von der Vorinstanz ausgeführt, mag zutreffend und 

auch naheliegend sein, dass aufgrund der emotional sehr aufgeladenen Situation 

zwischen den Parteien eine Handlung aus Notwehr ebenso wahrscheinlich ist wie 

die Sachdarstellung des Klägers (Urk. 39 S. 11 E. 2.5.). Allerdings begründet die 

blosse Wahrscheinlichkeit noch keinen rechtsgenügenden Beweis. Damit mangel-

te es an einem Rechtfertigungsgrund für den durch die Beklagte verursachten 

Schaden. 

5.3 Grundsätzlich hat die geschädigte und Schadenersatz verlangende Person 

nicht nur die Existenz eines Schadens zu beweisen, sondern auch dessen Höhe 

(Art. 42 Abs. 1 OR). Bezüglich der nachweisbaren Bezifferung des genauen Zeit-

wertes kann auf das bereits Gesagte verwiesen werden (vgl. Ziff. 4.8.3 vorste-

hend). Mit Blick auf Art. 42 Abs. 2 OR wäre der vom Kläger geltend gemachte 

Schaden in der Höhe von Fr. 15.– entgegen der Ansicht der Vorinstanz in quanti-

tativer Hinsicht als rechtsgenügend begründet und ausgewiesen zu erachten ge-

wesen, behauptete er doch den Kaufpreis des T-Shirts und seine Schätzung des 

Zeitwerts und brachte er vor Vorinstanz ein Foto bei (Urk. 2; Urk. 3/2; Urk. 39 

S. 11 E. 2.5). Im Übrigen wurde die behauptete Höhe des Schadens von der Be-

klagten im vorinstanzlichen Verfahren nicht bestritten. Die Beklagte führte vor Vor-

instanz lediglich aus, dass der Kläger auch ihr einen Schaden verursacht habe. 

Anlässlich der Auseinandersetzung im Dezember 2014 habe er ihr die Fingernä-

gel kaputt gemacht und ihr Bein bzw. ihren Fuss verletzt. Letzteres habe eine 

Narbe hinterlassen. Die Behandlung ihrer Fingernägel habe Fr. 100.– gekostet. 

Für die Behandlung ihres Beines bzw. Fusses habe sie persönlich gegenüber der 

Krankenkasse im Umfang von Fr. 50.– aufkommen müssen. Wenn der Kläger auf 

- 18 - 

seiner Forderung für das zerrissene T-Shirt bestehe, mache sie ihm gegenüber 

die beiden genannten Schadenspositionen geltend (Urk. 39 S. 10 E. 2.5.2.; 

Urk. 12 S. 3; Urk. 24 S. 3; Prot. I S. 10). Hierin ist keine Bestreitung der vom Klä-

ger behaupteten Schadenshöhe zu erblicken. Vielmehr erhob die Beklagte damit 

sinngemäss Verrechnungseinrede bzw. machte sie Tilgung durch Verrechnung 

geltend, was im vorinstanzlichen Entscheid unberücksichtigt gelassen worden ist. 

Eine Prüfung der Voraussetzungen der Verrechnungseinrede der Beklagte ist je-

doch unerlässlich, da dem Kläger ansonsten der Forderungsbetrag über Fr. 15.– 

zuzusprechen ist. Eine originäre Prüfung durch die Beschwerdeinstanz stellte ei-

ne unzulässige Ergänzung des Sachverhaltes dar, weshalb sich die Sache als 

nicht spruchreif erweist.  

5.4 Aufgrund der von der Vorinstanz vorzunehmenden Sachverhaltsergänzung 

ist die Beschwerde auch hinsichtlich der Forderungsklage im Zusammenhang mit 

der Auseinandersetzung der Parteien im Dezember 2014 gutzuheissen und das 

vorinstanzliche Urteil aufzuheben (ZK ZPO-Freibrughaus/Afheldt, Art. 327 N 11). 

6. Heisst die Rechtsmittelinstanz die Beschwerde gut, hebt sie den angefoch-

tenen Entscheid auf und weist die Sache an die Vorinstanz zurück (Art. 327 

Abs. 3 lit. a ZPO); ist die Sache spruchreif, entscheidet sie neu (Art. 327 Abs. 3 

lit. b ZPO). Im vorliegenden Fall kann die Sache nicht als spruchreif gelten. Dem-

zufolge ist das Verfahren zur Ergänzung des entsprechenden Sachverhalts und 

zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

7.1 Im Falle eines Rückweisungsentscheides kann sich die Rechtsmittelinstanz 

damit begnügen, lediglich ihre Gerichtskosten festzusetzen und deren Verteilung 

sowie den Entscheid über die Parteientschädigung der Vorinstanz zu überlassen, 

d.h. vom definitiven Ausgang des Verfahrens abhängig zu machen (Art. 104 

Abs. 4 ZPO; KUKO ZPO-Schmid, Art. 104 N 7). Die Gerichtskosten des Be-

schwerdeverfahrens sind in Anwendung von § 12 Abs. 1 und 2 sowie § 4 Abs. 1 

GebV OG auf Fr. 150.– festzulegen.  

7.2 Der Kläger hat einen Kostenvorschuss von Fr. 150.– geleistet, was vorzu-

merken ist. 

- 19 - 

Es wird beschlossen: 

1. Es wird vorgemerkt, dass das Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Ver-

fahren am Bezirksgericht Horgen vom 8. Juni 2016 im Umfang der teilwei-

sen Gutheissung der Forderungsklage des Klägers gemäss Dispositivziffer 1 

rechtskräftig geworden ist. 

2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Beschluss. 

Sodann wird beschlossen: 

1. Im Übrigen wird das Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren am 

Bezirksgericht Horgen vom 8. Juni 2016 aufgehoben und die Sache im Sin-

ne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt. 

3. Der Entscheid über eine allfällige Parteientschädigung im Beschwerdever-

fahren sowie die Verteilung der Prozesskosten des Beschwerdeverfahrens 

wird dem neuen Entscheid der Vorinstanz vorbehalten. 

4. Es wird vorgemerkt, dass der Kläger einen Kostenvorschuss von Fr. 150.– 

geleistet hat. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und an die Vorinstanz, je gegen Emp-

fangsschein. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

- 20 - 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine 
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 515.–. Die Beschwerde 
an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs 
gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, 18. April 2017 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. Ch. Büchi 
 
versandt am: 
cm 

	Beschlüsse vom 18. April 2017
	Erwägungen:
	1. Es wird vorgemerkt, dass das Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren am Bezirksgericht Horgen vom 8. Juni 2016 im Umfang der teilweisen Gutheissung der Forderungsklage des Klägers gemäss Dispositivziffer 1 rechtskräftig geworden ist.
	2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Beschluss.
	1. Im Übrigen wird das Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren am Bezirksgericht Horgen vom 8. Juni 2016 aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt.
	3. Der Entscheid über eine allfällige Parteientschädigung im Beschwerdeverfahren sowie die Verteilung der Prozesskosten des Beschwerdeverfahrens wird dem neuen Entscheid der Vorinstanz vorbehalten.
	4. Es wird vorgemerkt, dass der Kläger einen Kostenvorschuss von Fr. 150.– geleistet hat.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...