# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 857543ff-6d9e-52a6-bea2-56f323d7a571
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2000-05-15
**Language:** de
**Title:** Bundesgericht Eidgenössisches Versicherungsgericht 15.05.2000 I 14/00
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BGer/CH_BGer_016_I-14-00_2000-05-15.html

## Full Text

[AZA] 

I 14/00 Vr 

 

    
  III. Kammer 
  
 

 

Bundesrichter Schön, Spira und Bundesrichterin Widmer; 

Gerichtsschreiber Signorell 

 

    
  Urteil vom 15. Mai 2000 
  
 

 

in Sachen 

 

H.________, 1958, Beschwerdeführerin, vertreten durch 

Rechtsanwalt Dr. A.________, 

 

gegen 

 

IV-Stelle des Kantons Zürich, Röntgenstrasse 17, Zürich, 

Beschwerdegegnerin, 

und 

 

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, Winterthur 

 

    Mit Verfügung vom 14. September 1999 lehnte die IV- 

Stelle des Kantons Zürich ein Rentengesuch der 1958 gebore- 

nen H.________ ab. 

    Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich trat 

mit Beschluss vom 26. Oktober 1999 auf eine dagegen erhobe- 

ne Beschwerde nicht ein. 

    Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird die Aufhebung 

des vorinstanzlichen Entscheides und die Rückweisung der 

Sache an die Vorinstanz zur materiellen Beurteilung bean- 

tragt. 

    Die IV-Stelle des Kantons Zürich und das kantonale 

Gericht verzichten auf eine Stellungnahme; das Bundesamt 

für Sozialversicherung lässt sich nicht vernehmen. 

 

    
  Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 
  
 

 

    1.- Da es sich bei der angefochtenen Verfügung nicht 

um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleis- 

tungen handelt, hat das Eidgenössische Versicherungsgericht 

nur zu prüfen, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht 

verletzt hat, einschliesslich Überschreitung oder Miss- 

brauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachver- 

halt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter 

Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt 

worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und 

b sowie Art. 105 Abs. 2 OG). 

 

    2.- Nach Art. 85 Abs. 2 lit. b AHVG, anwendbar gemäss 

Art. 69 IVG auch auf dem Gebiet der Invalidenversicherung, 

muss die bei der kantonalen Rekursbehörde eingereichte 

Beschwerde eine gedrängte Darstellung des Sachverhalts, ein 

Rechtsbegehren und eine kurze Begründung enthalten. Genügt 

die Beschwerde diesen Anforderungen nicht, so setzt die 

Rekursbehörde dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist 

zur Verbesserung und verbindet damit die Androhung, dass 

sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten werde. 

    Im Gegensatz zum letztinstanzlichen Verfahren, in wel- 

chem gemäss Art. 108 Abs. 3 OG eine nachträgliche Verbesse- 

rungsmöglichkeit der Beschwerde nur bei Unklarheit von Be- 

gehren oder Begründung vorgesehen ist, hat im erstinstanz- 

lichen Verfahren die Fristansetzung zur Verbesserung der 

Beschwerde ganz allgemein immer dann zu erfolgen, wenn die 

Beschwerde den in Art. 85 Abs. 2 lit. b AHVG genannten ge- 

setzlichen Anforderungen nicht genügt; also auch dann, wenn 

es an Begehren oder Begründung gänzlich mangelt. Es handelt 

sich bei der erwähnten Bestimmung um eine formelle Vor- 

schrift, die den erstinstanzlichen Richter - ausser in Fäl- 

len von offensichtlichem Rechtsmissbrauch - verpflichtet, 

eine Frist zur Verbesserung der Mängel anzusetzen (BGE 119 

V 266 Erw. 2a mit Hinweis). 

 

    3.- a) Nach der Rechtsprechung (RKUV 1988 Nr. U 34 

S. 34, Erw. 2a mit Hinweisen) hat eine Nachfristansetzung 

im Falle von offensichtlichem Rechtsmissbrauch zu unter- 

bleiben. Auf einen solchen Missbrauch läuft es hinaus, wenn 

ein Anwalt eine bewusst mangelhafte Rechtsschrift ein- 

reicht, um sich damit eine Nachfrist für die Begründung zu 

erwirken. Satz 1 von Art. 85 Abs. 2 lit. b AHVG würde wir- 

kungslos, wenn sich jeder Beschwerdeführer dadurch, dass er 

die Beschwerde ohne Begründung einreicht, über die Nach- 

frist von Satz 2 eine zusätzliche Begründungsfrist erwirken 

könnte. Insbesondere derjenige Beschwerdeführer kann nicht 

die Nachfrist beanspruchen, welcher die Erfordernisse von 

Art. 85 Abs. 2 lit. b Satz 1 AHVG bewusst nicht erfüllt in 

der Absicht, sich auf Satz 2 berufen zu können. 

 

    b) Die Vorinstanz erwog, dass die Eingabe vom 15. Ok- 

tober 1999 wohl einen Antrag, jedoch keine Begründung ent- 

halte. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin habe eine 

Begründung bewusst unterlassen, um in den Genuss einer 

Nachfrist zu gelangen, was er denn auch ausdrücklich bean- 

tragt habe. 

 

    4.- Streitig ist, ob die Eingabe vom 15. Oktober 1999 

die Anforderung an eine Beschwerde erfüllt. 

    Nachdem die anzufechtende Verfügung am 14. September 

1999 ergangen war, zog die Versicherte einen Rechtsbeistand 

bei, nahm indessen erst am letzten Tag der Rechtsmittel- 

frist mit diesem Kontakt auf. Damit konnte dieser innert 

der Rechtsmittelfrist die Akten der Invalidenversicherung 

nicht mehr beiziehen, was ihn nach der Rechtsprechung in- 

dessen nicht davon zu befreien vermag, die gestellten 

Rechtsbegehren wenigstens summarisch zu begründen. Dabei 

ist von der Begründung in der anzufechtenden Verfügung so- 

wie den Instruktionen auszugehen. Ein Rechtsvertreter ver- 

hält sich korrekt, wenn er gestützt auf die verfügbaren An- 

gaben darlegt, aus welchen Gründen der Entscheid angefoch- 

ten und inwiefern er beanstandet werde. Vorliegend hat der 

beschwerdeführende Rechtsanwalt unter Ziffer 2 der vorin- 

stanzlichen Eingabe dargelegt, dass das von der Verwaltung 

eingeholte Gutachten der MEDAS vom 4. Mai 1999 nicht 

anerkannt werde, dass die psychischen Komponenten des Ge- 

sundheitszustandes nicht oder nicht ausreichend untersucht 

worden seien und dass schliesslich zu Unrecht angenommen 

worden sei, die Beschwerdeführerin sei normal arbeitsfähig. 

    Mit diesen Ausführungen ist die Beschwerde unter dem 

Gesichtspunkt ihrer Zulässigkeit hinreichend summarisch be- 

gründet, weshalb die Vorinstanz insofern darauf einzutreten 

hat. Dabei ist es der Vorinstanz unbenommen, allenfalls 

eine ergänzende Begründung zu verlangen. 

    
  Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: 
  
 

 

I.In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird 

    der Beschluss des Sozialversicherungsgerichts des Kan- 

    tons Zürich vom 26. Oktober 1999 aufgehoben, und es 

    wird die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen, damit 

    sie im Sinne von Erw. 4 verfahre. 

 

II.Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwer- 

    degegnerin auferlegt. 

 

III.Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 500.- wird der 

    Beschwerdeführerin zurückerstattet. 

 

IV.Die IV-Stelle des Kantons Zürich hat der Beschwerde- 

    führerin für das Verfahren vor dem Eidgenössischen 

    Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von 

    Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezah- 

    len. 

 

V.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversiche- 

    rungsgericht des Kantons Zürich, der Ausgleichskasse 

    des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialver- 

    sicherung zugestellt. 

 

 

Luzern, 15. Mai 2000 

 

Im Namen des 

Eidgenössischen Versicherungsgerichts 

Der Präsident der III. Kammer: 

 

Der Gerichtsschreiber: