# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 96d26d6f-074c-5c64-bb5a-0a716017fddf
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-03-26
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 26.03.2021 AVI 2020/39
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_AVI-2020-39_2021-03-26.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/8

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AVI 2020/39

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AVI - Arbeitslosenversicherung

Publikationsdatum: 22.04.2022

Entscheiddatum: 26.03.2021

Entscheid Versicherungsgericht, 26.03.2021
Art. 31 Abs. 1 lit. b, Art. 32 Abs. 1 und 4 AVIG, Art. 52 Abs. 1 AVIV. Kurz-
arbeitsentschädigung. Anrechenbarer Arbeitsausfall. Betriebsabteilung. Die 
geltend gemachte Abteilung "Büro/Aussendienst-Personal" kann nicht als 
eigenständige Betriebsabteilung im Sinn von Art. 52 Abs. 1 AVIV anerkannt 
werden. Abgesehen davon, dass selbst nach dem Organigramm keine 
eigenständige Abteilung dieses Namens existiert, erhellt aus den Akten, 
dass die betroffenen Mitarbeitenden in vier verschiedenen, je unter eigener 
Leitung stehenden Abteilungen arbeiten und diese Abteilungen keine 
eigenständigen, sondern lediglich zudienende, auf die Produktion 
ausgerichtete Funktionen haben (Erwägungen 3.2 f.) (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 26. März 2021, AVI 
2020/39).

Entscheid vom 26. März 2021

Besetzung

Präsidentin Marie Löhrer, Versicherungsrichterinnen Michaela Machleidt Lehmann und 

Corinne Schambeck; Gerichtsschreiber Jürg Schutzbach

Geschäftsnr.

AVI 2020/39

Parteien

A.___ AG,

Beschwerdeführerin,

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gegen

Amt für Wirtschaft und Arbeit, Rechtsdienst, Unterstrasse 22, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegner,

Gegenstand

Kurzarbeitsentschädigung (Betriebsabteilung)

Sachverhalt

A.  

Am 13. April 2020 (Datum Postaufgabe) reichte die A.___ AG beim Amt für 

Wirtschaft und Arbeit des Kantons St. Gallen eine Voranmeldung für Kurzarbeit ein. Die 

voraussichtliche Dauer der Kurzarbeit veranschlagte sie auf den Zeitraum vom 13. April 

2020 bis zum 30. Juni 2020. Betroffen sei die Betriebsabteilung "Büro/Aussendienst-

Personal" mit neun unbefristeten Arbeitsverhältnissen (act. G 3.1/A36). Mit Verfügung 

vom 27. April 2020 erhob das Amt für Wirtschaft und Arbeit teilweise Einspruch und 

anerkannte die geltend gemachte Abteilung "Büro/Aussendienst-Personal" nicht als 

Betriebsabteilung im Sinn des Gesetzes. Sofern die übrigen 

Anspruchsvoraussetzungen erfüllt seien, könne die Arbeitslosenkasse aber ab dem 

13. April 2020 Kurzarbeitsentschädigung ausrichten (act. G 3.1/A37).

A.a. 

Mit Einsprache vom 18. Mai 2020 (Datum Postaufgabe) machte die A.___ AG 

geltend, dass die Abteilung "Büro/Aussendienst-Personal" eine mit eigenen 

personellen und technischen Mitteln ausgestattete organisatorische Einheit bilde. Es 

sei zu beachten, dass die Einsprecherin vor Jahren weder eine eigene Fabrik noch eine 

eigene Produktion gehabt, sondern diese Leistungen extern zugekauft habe. Dies sei 

aus strategischen Gründen im Zuge der Nachfolgeregelung angepasst worden. Die 

organisatorische Einheit von Administration/Büro sei nebst den Marktbegebenheiten 

historisch gewachsen. Die Mitarbeitenden erbrächten mit einem Vorlauf von 0 - 12 

Monaten Akquisition, technische Vorarbeiten und Entwicklung der Produkte bis zur 

Maschinenfertigkeit jeweils in Zusammenarbeit mit den möglichen zukünftigen Kunden. 

A.b. 

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B.  

Auf Grund der Corona-Pandemie und dem hieraus resultierenden Lockdown könnten 

sie diese Vorarbeit nicht mehr wie gewohnt erbringen (act. G 3.1/A38).

Mit Entscheid vom 20. August 2020 wies das Amt für Wirtschaft und Arbeit die 

Einsprache ab. Zwar sei grundsätzlich denkbar, dass die Bereiche Produktion und die 

Restmenge unterschiedliche Betriebsabteilungen bilden könnten. Vorliegend sei aber 

zu beachten, dass der Zweck der Unternehmung gemäss Handelsregistereintrag in der 

Projektbetreuung, Qualitätssicherung, Material- und Lagerlogistik sowie in der 

Herstellung von Komponenten bestehe und dass die Mitarbeitenden in einer 

komplexen Matrixorganisation zusammenarbeiteten. Auf Grund der engen 

Verflechtungen der Organisationseinheiten "Produktion" und "Büro/Aussendienst-

Personal" erscheine die unabhängige Leistungserbringung der Geschäftsbereiche 

wenig plausibel. Hinzu komme, dass die Abteilungen weder über eigene 

Stabsorganisationen noch über finanzielle Unabhängigkeit verfügten. Würde ein Teil 

herausgebrochen, müsste der andere Teil neu aufgestellt werden (act. G 3.1/A41).

A.c. 

Gegen diesen Entscheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 31. August 

2020 mit dem Antrag auf dessen Aufhebung. Sodann sei die geltend gemachte 

Betriebsabteilung anzuerkennen. Der Einspracheentscheid gehe nicht auf die historisch 

gewachsene Struktur der Beschwerdeführerin ein, wonach sie früher ohne Fabrik oder 

eigene Produktion im gleichen Umfeld "nur" Dienstleistungen erbracht habe. Tatsache 

sei, dass die acht betroffenen Personen jederzeit von der Produktion unabhängig 

arbeiten könnten, wie dies früher der Fall gewesen sei. Die acht Personen, für welche 

Kurzarbeit beantragt worden sei, bildeten eine strategisch und organisatorisch 

unabhängige Einheit, deren Leistungen unabhängig rapportiert und fakturiert würden. 

Die Beschwerdeführerin habe auch Aufträge ohne Produktion zu erfüllen (act. G 1). Auf 

die weiteren Ausführungen wird - soweit erforderlich - in den nachfolgenden 

Erwägungen einzugehen sein.

B.a. 

Der Beschwerdegegner verzichtet mit Eingabe vom 18. September 2020 auf eine 

materielle Stellungnahme und beantragt unter Hinweis auf die Ausführungen im 

angefochtenen Einspracheentscheid die Abweisung der Beschwerde (act. G 3). Ein 

weiterer Schriftenwechsel findet nicht statt.

B.b. 

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Erwägungen

1.

Die Anträge für die Perioden April und Mai 2020 gingen gemäss Angaben der 

Arbeitslosenkasse St. Gallen zunächst rechtzeitig innert Dreimonatsfrist bei ihr ein (act. 

G 5). Die Anträge wurden alsdann mit Schreiben vom 21. August 2020 zur 

Vervollständigung an die Beschwerdeführerin retourniert. Dabei wurde der 

Beschwerdeführerin eine Nachbesserungsfrist bis 4. September 2020 eingeräumt (act. 

G 5.1). Am 1. September 2020 (Eingangsstempel Arbeitslosenkasse St. Gallen) gingen 

die Anträge April und Mai 2020 erneut bei der Arbeitslosenkasse ein. Gleichzeitig traf 

auch der Antrag für die Periode Juni 2020 ein (act. G 5.2 - 5.4). Damit hat die 

Beschwerdeführerin die Kurzarbeitsentschädigung für die genannten Perioden 

rechtzeitig zur Abrechnung eingereicht (Art. 38 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die 

Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung [AVIG; SR 837.0]), weshalb 

die Beschwerde materiell zu behandeln ist (vgl. BGE 124 V 75).

2.  

Vorliegend ist einzig umstritten, ob die von der Beschwerdeführerin geltend 

gemachte Abteilung "Büro/Aussendienst-Personal" eine Betriebsabteilung im Sinn der 

nachfolgend aufgeführten Bestimmungen bildet.

2.1. 

Arbeitnehmende, deren normale Arbeitszeit verkürzt oder deren Arbeit ganz 

eingestellt ist, haben unter den in Art. 31 Abs. 1 lit. a - d AVIG genannten 

Voraussetzungen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung. Der Anspruch auf 

Kurzarbeitsentschädigung setzt gemäss Art. 31 Abs. 1 lit. b AVIG unter anderem 

voraus, dass der Arbeitsausfall anrechenbar ist. Gemäss Art. 32 Abs. 1 AVIG ist ein 

Arbeitsausfall anrechenbar, wenn er auf wirtschaftliche Gründe zurückzuführen und 

unvermeidbar ist (lit. a) und pro Abrechnungsperiode mindestens 10 Prozent der 

Arbeitsstunden ausmacht, die von den Arbeitnehmenden des Betriebes normalerweise 

insgesamt geleistet werden (lit. b). Kleinere Beschäftigungsschwankungen hat der 

Arbeitgeber selbst zu tragen.

2.2. 

In Art. 32 Abs. 4 AVIG wird der Bundesrat ermächtigt zu bestimmen, unter welchen 

Voraussetzungen eine Betriebsabteilung einem Betrieb gleichgestellt ist. Von dieser 

Kompetenz hat der Bundesrat in Art. 52 Abs. 1 der Verordnung über die obligatorische 

Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV; SR 837.02) Gebrauch 

gemacht. Danach ist eine Betriebsabteilung einem Betrieb gleichgestellt, wenn sie eine 

2.3. 

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mit eigenen personellen und technischen Mitteln ausgestattete organisatorische Einheit 

bildet, die einer eigenen innerbetrieblich selbstständigen Leitung untersteht (lit. a), oder 

Leistungen erbringt, die auch von selbstständigen Betrieben erbracht und auf dem 

Markt angeboten werden könnten (lit. b).

Wird eine organisatorische Einheit eines Betriebes als Betriebsabteilung im Sinne 

von Art. 52 Abs. 1 AVIV qualifiziert, bildet sie (und nicht mehr der gesamte Betrieb [vgl. 

vorstehende Erw. 2.2]) die massgebliche Bezugsgrösse für die Berechnung des 

Mindestarbeitsausfalls. Eine allzu grosszügige Anerkennung von Betriebsabteilungen 

führt deshalb dazu, dass die 10 Prozentklausel im Zusammenhang mit dem 

geforderten Mindestarbeitsausfall (Art. 32 Abs. 1 lit. b AVIG) ihres Inhalts entleert wird 

(vgl. AVIG-Praxis Kurzarbeitsentschädigung [KAE], Rz C34). Die Qualifikation als 

Betriebsabteilung setzt deshalb eine gewisse Autonomie der fraglichen 

Organisationseinheit innerhalb des Gesamtbetriebs voraus. Die Organisationseinheit 

muss eine Arbeitnehmergruppe umfassen, die im Gesamtbetrieb eine organisatorische 

Einheit bildet. Sie muss einem eigenen Betriebszweck dienen oder im 

innerbetrieblichen Produktionsablauf eigene Leistungen (z.B. Herstellung eines 

Zwischenprodukts) erbringen. Eine räumliche Trennung ist nicht zwingend erforderlich. 

Gegen eine Betriebsabteilung spricht eine enge personelle und technische 

Verflechtung mit anderen betrieblichen Einheiten. Ebenfalls keine Betriebsabteilung 

liegt vor, wenn die Gruppe nur wenige Arbeitnehmende oder gar nur eine einzelne 

Person umfasst (vgl. AVIG-Praxis KAE, Rz C31 ff.).

2.4. 

In Bezug auf die Erfüllung des Kriteriums des anrechenbaren Arbeitsausfalls hat 

die massgebende Rechtslage (Art. 32 Abs. 1 AVIG und Art. 52 Abs. 1 AVIV) durch die 

Pandemiegesetzgebung (Verordnung über Massnahmen im Bereich der 

Arbeitslosenversicherung im Zusammenhang mit dem Coronavirus [COVID-19]; 

abgekürzt: COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung; SR 837.033) keine 

Änderung bzw. Erleichterung erfahren. Dies ist folgerichtig, sollten doch mit den 

speziellen Massnahmen in erster Linie Betriebe und deren Mitarbeitende, die von 

Corona oder den darauf gerichteten Gegenmassnahmen (Lockdown) sehr stark 

betroffen waren, unterstützt werden. Das Erfüllen der in Frage stehenden 

Voraussetzung eines Mindestarbeitsausfalls von 10 % in Bezug auf den Gesamtbetrieb 

bzw. eine Betriebsabteilung ist demnach gemäss bestehender Gesetzgebung und dazu 

ergangener Rechtsprechung zu beurteilen.

2.5. 

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3.  

Der Beschwerdegegner begründete seinen Einspruch gegen die Anerkennung der 

Abteilung "Büro/Aussendienst-Personal" der Beschwerdeführerin als Betriebsabteilung 

im Sinn von Art. 52 Abs. 1 AVIV damit, dass es sich bei dieser Gruppe um eine virtuelle 

Abteilung handle, weshalb der Arbeitsausfall am Gesamtpersonalbestand zu messen 

sei (act. G 3.1/A37). Im vorliegend angefochtenen Einspracheentscheid begründete er 

die fehlende organisatorische Eigenständigkeit der geltend gemachten Abteilung im 

Wesentlichen damit, dass die Mitarbeitenden aller Abteilungen, auch in 

Zusammenhang mit der Produktion, in komplexen Matrixorganisationen 

zusammenarbeiteten, um individualisiert einen grösstmöglichen Kundennutzen zu 

erzielen. Nichts Anderes gehe aus der Homepage hervor, wo beschrieben werde, dass 

die Leistungen des Unternehmens über die Fertigung von Werkstücken hinausgehe 

und ein Full-Service angeboten werde. Eine unabhängige Leistungserbringung durch 

die Abteilungen "Produktion" und "Büro/Aussendienst-Personal" sei vor dem 

Hintergrund der engen Verflechtung wenig plausibel, zumal die Abteilungen weder über 

eine eigene Stabsorganisation noch über finanzielle Unabhängigkeit verfügten. 

Demgegenüber macht die Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend, das der 

Kurzarbeit unterstellte Team von neun Personen (beantragt: acht Personen) könnte 

jederzeit von der Produktion unabhängig arbeiten, wie dies auch vor der Einführung 

einer firmeneigenen Produktion der Fall gewesen sei. Das Team bilde eine strategisch 

und organisatorisch unabhängige Einheit. Deren Leistungen würden auch unabhängig 

rapportiert und fakturiert. Die Beschwerdeführerin habe sodann auch Aufträge ohne 

Produktion zu erfüllen. Der Begriff des Full-Service solle hervorheben, dass sich die 

Beschwerdeführerin auch mit dem Kernteam der erwähnten acht Personen für 

Produktentwicklungen zur Verfügung stelle, aber bei Bedarf auch eine eigene 

Produktion darstellen könne. Eine unabhängige Leistungserbringung der 

Organisationseinheiten könne nachweislich in der Geschichte der Beschwerdeführerin 

dargelegt werden, als diese noch keine eigene Fabrikation gehabt habe.

3.1. 

Diesen Darlegungen der Beschwerdeführerin kann nicht gefolgt werden. So sind 

die acht Personen, für welche vorliegend Kurzarbeitsentschädigung beantragt wird, in 

verschiedenen Bereichen/Abteilungen tätig. B.___ steht gemäss eingereichtem 

Organigramm der Abteilung Verkauf/Technik vor und ist auch im Verkaufsaussendienst 

tätig. C.___ ist im Verkaufsinnendienst tätig. D.___ steht (soweit leserlich) der Abteilung 

Disposition/Materialwirtschaft vor und ist - zusammen mit E.___ - im Einkauf tätig. Die 

Abteilungsleiter B.___ und D.___ sind gemäss Unternehmenswebsite - nebst dem 

Verwaltungsrat und Alleinaktionär - zudem Mitglieder der Geschäftsleitung der 

3.2. 

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Beschwerdeführerin. F.___ ist Logistiker. G.___ steht der Abteilung Qualität vor und ist 

zudem Informatikverantwortlicher. H.___ ist in der Stabsstelle Projekte sowie in der 

Instandhaltung und die Mitarbeiterin I.___ schliesslich in der Administration und 

Personaladministration zu finden (act. G 3.1/A36). Auch aus der mit der Einsprache 

eingereichten Aufstellung ("Tätigkeitstabelle Mitarbeiter") gehen keine Tätigkeiten 

hervor, die sich eindeutig von der Produktion bzw. von der mit der Produktion 

verbundenen internen Dienstleistungen abgrenzen liessen. Vielmehr wiederholt sich 

darin das Betriebsorganigramm, wonach die betroffenen Mitarbeitenden in so 

verschiedenen Bereichen wie Verkaufs-Innen- und -Aussendienst, AVOR, Disposition, 

Human Resources, Kreditoren- und Debitorenbuchhaltung, Logistik, Lager, Unterhalt, 

Betreuung Neuinvestitionen, Angebotskalkulation, Einkauf, Qualitätssicherung, IT etc. 

tätig sind (act. G 3.1/A38).

Abgesehen davon, dass selbst nach dem Organigramm keine eigenständig 

geführte Abteilung "Büro/Aussendienst-Personal" existiert, erhellt aus den 

vorgenannten Ausführungen, dass die betroffenen Mitarbeitenden in vier 

verschiedenen, je unter eigener Leitung stehenden Abteilungen arbeiten. Diese 

Abteilungen haben letztlich alle zudienende, auf die Produktion ausgerichtete 

Funktionen, was sich implizit auch an der zentralen Position der Produktion im 

Organigramm manifestiert. Für letztere müssen Kunden betreut, Aufträge und Material 

beschafft und bewirtschaftet, Personal rekrutiert und - für den langfristigen 

Unternehmenserfolg - die Qualität sichergestellt werden. Daneben verfolgen auch die 

allgemeine Administration sowie die IT/EDV keinen eigenständigen Zweck, sondern 

dienen ebenfalls dem Gesamtunternehmen. In der Einsprache vom Mai 2020 ging auch 

die Beschwerdeführerin noch davon aus, dass die betroffenen Mitarbeitenden 

Vorarbeit bzw. Vorleistungen für die Entwicklung von Produkten bis zur 

Maschinenfertigkeit - somit wohl für die eigene Produktion - erbrächten (act. G 3.1/

A38). Auch aus dem historischen Rückblick ist nichts für den Standpunkt der 

Beschwerdeführerin gewonnen, hat sie doch ihre Geschäftstätigkeit nach eigenen 

Angaben nach dem Generationenwechsel aus strategischen Gründen gerade um den 

Produktionsbereich erweitert (act. G 3.1/A38). Mithin ist jetzt von geänderten 

Verhältnissen auszugehen, was sich eben unter anderem im eingereichten 

Organigramm niederschlägt. Daran ändert nichts, dass die betroffenen Mitarbeitenden 

- von der Beschwerdeführerin als Kernteam bezeichnet - nach eigenen Angaben 

weitere gemeinsame Aufgaben übernehmen, manifestiert sich eine solche 

eigenständige, von der Produktion abgrenzbare Tätigkeit nach aussen jedenfalls nicht 

mit der geforderten Klarheit. Für die im Verkauf, Einkauf oder in der Administration 

tätigen Personen erscheint zudem eine Tätigkeit in der Produktentwicklung nicht 

3.3. 

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4.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Gerichtskosten sind keine zu 

erheben gemäss).

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

plausibel. Der Beschwerdegegner ging damit zu Recht davon aus, dass die geltend 

gemachte Abteilung "Büro/Aussendienst-Personal" die gesetzlich gestellten 

Anforderungen an eine Betriebsabteilung nicht erfüllt.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 26.03.2021
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