# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2625ae35-7598-5b6c-b127-b4d5160ce44f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-11-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.11.2008 E-3814/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3814-2006_2008-11-06.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-3814/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  6 .  N o v e m b e r  2 0 0 8

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), 
Richterin Claudia Cotting-Schalch, 
Richterin Gabriela Freihofer, 
Gerichtsschreiberin Gabriela Oeler.

A._______, Türkei,
vertreten durch Nicole Hohl, [...],
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt 
für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFF vom 27. Sep-
tember 2004 / N._______

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-3814/2006

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer verliess sein Heimatland eigenen Angaben zu-
folge am 3. März 2004 auf dem Landweg und reiste am 8. März 2004 
in die Schweiz ein, wo er noch gleichentags in der Empfangsstelle Ba-
sel um Asyl nachsuchte. Am 15. März 2004 fand die Empfangsstellen-
befragung statt. Dabei gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, er sei 
Kurde und stamme aus B._______. Von 1999 bis Ende 2002 habe er 
in  C._______  gelebt,  dann  bis  August  2003  in  D._______  und 
schliesslich bis zur Ausreise in E._______. Beruflich sei er als [...] (in 
C._______)  und als  [...]  (in  E._______)  tätig  gewesen. Nach seinen 
Ausreisegründen  gefragt,  gab  der  Beschwerdeführer  an,  er  habe 
erstmals im Jahre 1999 Probleme mit  den Behörden gehabt,  weil  er 
damals verdächtigt worden sei, PKK-Angehörige bei sich in D._______ 
versteckt  zu  haben.  Er  sei  damals  festgenommen  und  auf  den 
Gendarmerieposten  gebracht  worden.  Dort  habe  man  von  ihm 
verlangt,  dass  er  einem  getöteten  PKK-Angehörigen  ein  Ohr 
abschneide.  Weil  er  sich  geweigert  habe,  sei  er  mit  verbundenen 
Augen  in  eine  Zelle  gebracht  und dort  mit  Fäusten,  Fusstritten  und 
Gewehren misshandelt worden. Er habe überall geblutet. Nach diesem 
Vorfall habe er „sich verloren“: sein psychischer Zustand sei nicht mehr 
gut gewesen. Er habe sich deswegen in spezialärztliche Behandlung 
begeben  müssen.  Er  sei  auch  an  den  Zähnen  verletzt  worden  und 
habe sich vom Zahnarzt behandeln lassen. Auch in E._______ sei er 
im  Sommer  2003  festgenommen  und  auf  dem  Polizeiposten  [...] 
festgehalten und gefoltert  worden. Damals habe man wissen wollen, 
wo  sich  sein  Bruder  befinde. Man  habe  ihm mit  weiteren  Schlägen 
gedroht,  wenn er  ihn nicht  ausliefere. Das letzte Mal  sei  er  anfangs 
Februar 2004 in F._______ festgenommen worden, als er seine Mutter 
zum  Opferfest  besucht  habe.  Er  sei  am  Abend  inhaftiert  und  am 
nächsten Mittag wieder freigelassen worden. 

Der Beschwerdeführer gab keine Reisepapiere zu den Akten. Er gab 
an,  die  Identitätskarte  sei  ihm von der  Schlepperorganisation  in  der 
Türkei abgenommen worden und einen Pass habe er  nie besessen. 
Der Beschwerdeführer wurde noch am 8. März 2004 mittels Merkblatt 
aufgefordert, innert 48 Stunden gültige Identitätspapiere zu den Akten 
zu reichen. 

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B.
Ein an der Empfangsstelle durchgeführter Fingerabdruckvergleich er-
gab, dass der Beschwerdeführer am 11. Oktober 2003 unter der Identi-
tät  [...]  (Türkei),  versucht  hatte,  ohne  Ausweispapiere  von  Italien 
herkommend  in  die  Schweiz  einzureisen.  Dem  Beschwerdeführer 
wurde damals die Einreise verweigert und er wurde den italienischen 
Behörden übergeben. 

C.
Am 10. Mai  2004 wurde der Beschwerdeführer von der zuständigen 
kantonalen Behörde einlässlich angehört. Dabei gab er zu Protokoll, er 
sei insgesamt dreimal auf den Posten gebracht und inhaftiert worden. 
Das erste Mal sei er im Frühling 1999 von den Gendarmen zu Hause 
abgeholt  und auf den Militärposten von D._______ gebracht worden. 
Er sei beschuldigt worden, der PKK Hilfe geleistet zu haben. Er habe 
damals  tatsächlich  auf  ein  Codewort  hin  Waren  [...]  für  die  PKK 
abgegeben,  was  möglicherweise  von  der  Dorfbevölkerung  bemerkt 
und denunziert  worden sei. Er sei 24 Stunden lang mit verbundenen 
Augen  festgehalten  und  ebenso  lange  geschlagen  worden.  Er  habe 
überall geblutet und man habe ihm die Zähne herausgeschlagen, auch 
sei  er  mit  Kolben,  Füssen  und  Händen  an  den  Hoden  misshandelt 
worden. Die zweite Festnahme sei im August 2003 in E._______ er-
folgt. Er  sei  im Stadtzentrum festgenommen und auf den Posten [...] 
gebracht worden. Während der zwölfstündigen Festnahme sei er nach 
seinem in der Türkei gesuchten und vor Jahren ausgereisten Bruder 
G._______ gefragt worden. Dieser halte sich seit ein paar Jahren hier 
in der Schweiz als Asylgesuchsteller auf. Er habe gesagt, dass er nicht 
wisse, wo sich dieser aufhalte. Er sei in einen Kerker geworfen und an 
den Zehen, Geschlechtsorganen und Brustwarzen mit Elektroschocks 
misshandelt worden. Die letzte Festnahme sei schliesslich am 1. März 
beziehungsweise am 1. Februar 2004 erfolgt. Damals sei er von Gen-
darmen  festgenommen  worden,  als  er  sich  auf  dem  Weg  nach 
D._______ befunden habe. Nebst diesen drei Mitnahmen sei er auch 
ausserhalb  des  Postens  sehr  oft  von  zivilen  Polizisten  geschlagen 
worden, so letztmals im September oder Oktober 2003. Meistens sei 
er dazu in die Berge geführt  worden. Er sei beschuldigt worden, mit 
der PKK zu tun zu haben. Er sei als Terrorist betitelt und geschlagen 
worden.  Man  habe  ihm  gesagt,  er  sei  kein  türkischer 
Staatsangehöriger.  Auch  habe  man  ihm  die  Waffe  an  den  Kopf 
gehalten. 

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Abschliessend  wurde  dem  Beschwerdeführer  das  rechtliche  Gehör 
zum Ergebnis des Fingerabdruckvergleichs gewährt. Dabei bestritt  er 
den  Vorhalt,  unter  der  Identität  [...]  am  12.  Oktober  2003  erfolglos 
versucht zu haben, in die Schweiz einzureisen. 

D.
Am 17. Mai 2004 reichte der Beschwerdeführer einen Seemannsaus-
weis, ausgestellt  am 24. September 1996 in C._______, sowie ein in 
Türkisch abgefasstes psychiatrisches Attest von Dr. H._______, vom 
29. Dezember 2003 (im Original) zu den Akten.

E.
Am  1.  April  2004  wurde  der  Beschwerdeführer  notfallmässig  in  die 
psychiatrische  Klinik  [...]  überwiesen.  Der  Einweisung  ging  ein  (im 
Asyldossier)  nur  vage dokumentierter  Vorfall  im Zentrum für  Asylbe-
werber  voraus,  bei  welchem  der  Beschwerdeführer  angeblich  die 
Kontrolle über sich verloren habe. 

F.
Am 23. Juli 2004 reichte der Beschwerdeführer einen spezialärtzlichen 
Bericht der Klinik [...]  vom 23. Juli 2004 zu den Akten. Diesem ist zu 
entnehmen, dass er vom 1. April 2004 bis 13. April 2004 und vom 15. 
April  2004 bis  zum 22. April  2004 in  stationärer  psychiatrischer  Be-
handlung war. Folgende Diagnosen gehen aus dem Bericht hervor: Pa-
thologische Reaktion auf Alkohol, Status nach psychiatrischer Behand-
lung  in  der  Türkei,  Status  nach  Suizidversuch  durch  Strangulation 
02/2001. Auf den weiteren Inhalt wird in den nachfolgenden Erwägun-
gen eingegangen. 

G.
Mit Eingabe vom 23. Juli 2004 reichte der Beschwerdeführer die Über-
setzung  des  psychiatrischen  Attestes  vom 29. Dezember  2003  (vgl. 
Bst. D) zu den Akten. Diesem ist zu entnehmen, dass er in der Türkei 
wegen starker Depressionen sechs Monate lang in psychiatrischer Be-
handlung gewesen sei. 

H.
Am  20.  Juli  2004  erfolgte  durch  die  Kantonspolizei  I._______  eine 
Anzeige  des  Beschwerdeführers  beim  Bezirkamt  I._______  wegen 
Ladendiebstahls. 

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I.
Mit  Verfügung vom 27. September 2004,  eröffnet  am 30. September 
2004,  wies  das  Bundesamt  das  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers 
ab und ordnete dessen Wegweisung aus der Schweiz samt Vollzug an. 
Zur Begründung führte es aus, die Vorbringen vermöchten den Anfor-
derungen an die Glaubhaftigkeit nicht zu genügen und der  Wegwei-
sungsvollzug sei zulässig, zumutbar und möglich. Hinsichtlich der Zu-
mutbarkeit  hielt  das Bundesamt ausdrücklich fest,  es spreche nichts 
gegen  eine  medizinische  Behandlung  der  Erkrankungen  des  Be-
schwerdeführers im Herkunftsstaat. 

J.
Mit  Eingabe  vom  1.  November  2004  erhob  der  Beschwerdeführer 
durch seine Rechtsvertreterin bei der Schweizerischen Asylrekurskom-
mission  (ARK)  Beschwerde  gegen  die  Verfügung  des  Bundesamtes 
vom  27.  September  2004.  Er  beantragte  die  Aufhebung  des  vor-
instanzlichen  Entscheides  und  die  Gutheissung  des  Asylgesuches. 
Eventualiter sei die Sache zur Neuburteilung an die Vorinstanz zurück-
zuweisen. Dem Beschwerdeführer  sei  die unentgeltliche Prozessfüh-
rung und die amtliche Verbeiständung zu bewilligen. Auf die Erhebung 
eines  Gerichtskostenvorschusses  sei  zu  verzichten. Auf  die  Begrün-
dung der Eingabe wird in den nachfolgenden Erwägungen eingegan-
gen. 

K.
Mit  Zwischenverfügung der Instruktionsrichterin  der ARK vom 9. No-
vember 2004 teilte diese dem Beschwerdeführer mit, dass er den Aus-
gang des Verfahrens in der Schweiz abwarten könne. Das Gesuch um 
Gewährung  der  unentgeltlichen  Prozessführung  verwies  sie  auf  den 
Endentscheid, dasjenige um amtliche Verbeiständung wies sie ab. In-
dessen verzichtete sie auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. So-
dann forderte sie den Beschwerdeführer auf, zum eingereichten See-
mannsbuch und zur versuchten Einreise im Jahre 2003 nähere Anga-
ben zu machen sowie allfällige Belege über die anschliessende Rück-
kehr in die Türkei einzureichen. 

L.
Mit Eingabe vom 23. November 2004 schilderte die Rechtsvertreterin 
die Umstände der Rückreise des Beschwerdeführers im Jahre 2003. 
Sie stellte in Aussicht, zum Beweis der Rückkehr ihres Mandaten Un-
terlagen über den Autoverkauf ihres Mandanten zwischen Herbst 2003 

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und  der  erneuten  Ausreise  im  März  2004  einzureichen.  Zum 
Seemannsdokument  führte  sie  aus,  dieses  habe  sich  der 
Beschwerdeführer  in  C._______  ausstellen  lassen,  um jederzeit  per 
Schiff  ausreisen zu können. Weiter  informierte die Rechtsvertreterin, 
ihr Mandant sei bemüht, einen Facharzt zu finden, welcher ihn auf die 
Folterspuren  hin  untersuche.  Auch  sei  er  bestrebt,  einen 
spezialisierten Psychiater  zu finden. Entsprechende Berichte würden 
umgehend nachgereicht. Schliesslich reichte die Rechtsvertreterin ein 
Tatortprotokoll  samt  deutscher  Übersetzung  der  Gendarmiere  des 
ehemaligen Wohnortes des Beschwerdeführers in  der Türkei  zu den 
Akten, welchem die Umstände des Selbstmordversuches vom 5. April 
2001 zu entnehmen sind.

M.
Gemäss Grenzkontrollrapport des Grenzwachpostens Koblenz vom 15. 
Februar 2005 versuchte der Beschwerdeführer am 12. Februar 2005 
ohne gültige  Reisepapiere  nach Deutschland auszureisen. Er  wurde 
vom deutschen Bundesgrenzschutz angehalten und in der Folge in die 
Schweiz zurückgewiesen. 

N.
Mit Eingabe vom 2. August 2005 reichte der Beschwerdeführer einen 
spezialärztlichen Bericht [einer psychiatrischen Spezialklinik] vom 26. 
Juli  2005  zu  den  Akten.  Diesem  ist  zu  entnehmen,  dass  der  Be-
schwerdeführer dort seit dem 11. April 2005 wegen einer schweren de-
pressiven Episode mit psychotischen Symptomen, anhaltender wahn-
hafter Störung, Panikstörung sowie Verdachts auf andauernde Persön-
lichkeitsveränderung nach Extrembelastung in wöchentlicher Behand-
lung sei. Auf den weiteren Inhalt des Berichtes wird in den Erwägun-
gen eingegangen. 

O.
Am 19. Februar 2007 wurde der Beschwerdeführer wegen Erleichte-
rung des widerrechtlichen Verweilens in der Schweiz und Missachtung 
der Meldepflicht durch den Beherberger beim Untersuchungsamt [...] 
angezeigt,  nachdem  die  Polizei  festgestellt  hatte,  dass  er  seine 
Freundin über die zulässige Dauer hinaus bei sich logieren liess. In der 
Folge  erliess  die  Staatsanwaltschaft  des  Kantons  [...]  eine  Bus-
senverfügung, datierend vom 5. Dezember 2007, wegen Erleichterung 
des rechtswidrigen Aufenthaltes einerseits und Übertretung des Bun-

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desgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer ande-
rerseits. 

P.
Mit Instruktionsverfügung des am 1. Januar 2007 für das Beschwerde-
verfahren zuständig gewordenen Bundesverwaltungsgerichtes vom 19. 
November 2007 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, seine ge-
genwärtige gesundheitliche Situation mittels eines aktuellen ärztlichen 
Berichtes zu dokumentieren. Zudem wurde die Rechtsvertreterin auf-
gefordert, eine Kostennote zu den Akten zu reichen. 

Q.
Mit Eingabe vom 26. November 2007 reichte die Rechtsvertreterin ei-
nen aktuellen ärztlichen Bericht  [einer  psychiatrischen Spezialklinik], 
datierend vom 20. November  2007,  zu den Akten. Der  Bericht  zeigt 
einen gegenüber  dem früheren Bericht  (vgl. Bst. N)  in  weiten  Teilen 
unveränderten  Gesundheitszustand  auf.  Auf  den  detaillierten  Inhalt 
wird in den Erwägungen eingegangen. 

R.
Mit Vernehmlassung vom 11. Dezember 2007 schloss das Bundesamt 
auf  Abweisung der  Beschwerde. Eingangs wies  es  darauf  hin,  dass 
das  Asylgesuch  des  Bruders  G._______  des  Beschwerdeführers, 
welcher  seine  Verfolgung  teils  von  G._______  abgeleitet  habe, 
abgewiesen  worden  sei.  Des  Weiteren  bezeichnete  es  in  seiner 
Stellungnahme nur die erste der drei geltend gemachten Festnahmen 
als  glaubhaft. Eine asylbeachtliche Verfolgungssituation  im Zeitpunkt 
der  Ausreise  habe  somit  nicht  vorgelegen.  Aufgrund  der 
Lebensumstände  des  Beschwerdeführers  in  der  Schweiz  (illegales 
Beherbergen  seiner  Freundin,  100%-ige  Arbeitsstelle,  Beantragen 
eines Lernfahrausweises) sei weiter an der Schwere der Erkrankung, 
wie  sie  in  den  Arztberichten  dargestellt  werde,  zu  zweifeln.  Des 
Weiteren seien nicht sämtliche der behaupteten Selbstmordversuche 
nachgewiesen.  Das  Bundesamt  hielt  auch  an  der  Zumutbarkeit  des 
Wegweisungsvollzuges  fest,  da  die  Erkrankungen  in  der  Türkei 
behandelbar seien und dort überdies die hinderlichen Sprachbarrieren 
wegfielen. 

S.
Mit  Schreiben  vom 15. Januar  2008  nahm die  Rechtsvertreterin  zur 
Vernehmlassung des Bundesamtes vom 11. Dezember 2007 Stellung. 
Auf diese Eingabe wird in den nachfolgenden Erwägungen eingegan-

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gen. Der Eingabe lagen ein Arbeitsvertrag über eine 50%-ige Anstel-
lung sowie der zum Beweis der Rückkehr in die Türkei angekündigte 
Kaufvertrag über das Auto des Beschwerdeführers, datierend vom 15. 
Januar 2004, bei.

T.
Am 21. Februar 2008 reichte die Rechtsvertreterin ein Schreiben des 
türkischen  Psychiaters  Dr.  H._______  vom  12.  Februar  2008,  samt 
deutscher Übersetzung ein, in welchem dieser bestätigt, dass sich der 
Beschwerdeführer im Dezember 2003 persönlich an ihn gewandt und 
um  Untersuchung/Behandlung  sowie  Aushändigung  eines  ärztlichen 
Zeugnisses gebeten habe.

U.  
Am 17. September 2008 reichte die Rechtsvertreterin auf Aufforderung 
des Bundesverwaltungsgerichtes hin eine aktuelle Kostennote zu den 
Akten. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.  
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt  Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundesge-
setzes  vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 
VGG und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts. 
Eine  Ausnahme,  was  das  Sachgebiet  angeht,  ist  nicht  gegeben 
(Art. 32 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für 
die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in die-
sem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 
[AsylG, SR 142.31];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue 
Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG). Das Verfah-
ren richtet sich nach dem VwVG und dem BGG, soweit das Asylgesetz 
nichts anderes bestimmt (Art. 6 AsylG).

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1.3 Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht (Art. 50 und 
52 VwVG). Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz 
teilgenommen,  ist  durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders  be-
rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie-
hungsweise Änderung. Er ist dadurch zur Einreichung der Beschwerde 
legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die Beschwerde ist mithin einzutreten. 

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Das Bundesverwaltungsgericht  hat  die  Verfahrensakten  des  Bruders 
des Beschwerdeführers (G._______ [...]) beigezogen. Angesichts des 
Ausgangs des vorliegenden Verfahrens kann auf die Gewährung des 
rechtlichen Gehörs und vorgängige Anhörung des Beschwerdeführers 
in diesem Zusammenhang verzichtet werden (vgl. Art. 30 Abs. 2 Bst. c 
VwVG).

4.
4.1 Gemäss Art. 2  Abs. 1 AsylG gewährt  die Schweiz grundsätzlich 
Flüchtlingen Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt,  wenn  sie  in  ihrem Heimatstaat  oder  im  Land,  wo sie  zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG). 

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5.  
5.1 Das Bundesamt erwog im angefochtenen Entscheid, die Vorbrin-
gen des Beschwerdeführers seien aus verschiedenen Gründen nicht 
glaubhaft. Vorab führte es an, der Beschwerdeführer habe behauptet, 
vor seiner Ausreise aus der Türkei am 3. März 2004 noch nie im Aus-
land gewesen sein. Diese Behauptung sei jedoch als tatsachenwidrig 
zu bezeichnen,  habe der  Beschwerdeführer gemäss Akten doch be-
reits im Oktober 2003 ein erstes Mal versucht, von Italien herkommend 
in die Schweiz einzureisen. Damals sei ihm die Einreise nicht gelun-
gen und er sei zurückgewiesen worden. Aufgrund fehlender Hinweise 
in den Akten sei nicht davon auszugehen, dass er nach dieser Rück-
weisung an der Schweizer Grenze in die Türkei zurückgekehrt sei. Die 
angebliche Festnahme im Februar 2004 müsse demnach als unglaub-
haft erachtet werden. 

Als  weiteres  Unglaubhaftigkeitselement  führte  die  Vorinstanz  an,  es 
sei nicht nachvollziehbar, dass die Polizei den Beschwerdeführer  sei-
nes Bruders G._______ wegen festgenommen habe, habe dieser doch 
einerseits immer in Istanbul gelebt und sich andererseits im fraglichen 
Zeitpunkt bereits seit längerer Zeit in der Schweiz aufgehalten. 

Als letztes Unglaubhaftigkeitselement führte das Bundesamt in der an-
gefochtenen Verfügung an, der Beschwerdeführer habe zu seinen Er-
lebnissen  während  der  Haft  unterschiedliche  Angaben  gemacht:  So 
habe er an der Empfangsstelle angegeben, brutal zusammengeschla-
gen und gefoltert worden zu sein; demgegenüber habe er beim Kanton 
nur noch die Verabreichung von Elektroschocks erwähnt.  

Schliesslich  nahm  das  Bundesamt  zur  schweren  Misshandlung  im 
Jahre 1999 dahingehend Stellung,  dass in  Anbetracht  des zeitlichen 
und sachlichen  Kontextes  dieser  Verfolgungsmassnahmen ein  genü-
gend enger Kausalzusammenhang zur erst Jahre später erfolgten Aus-
reise zu verneinen sei  und das eingereichte  Zeugnis  des türkischen 
Psychiaters an dieser Einschätzung nichts zu ändern vermöge.

Auf Vernehmlassungsstufe ergänzte das Bundesamt seine  Argumen-
tation  dahingehend,  dass  seine  bisherige  Einschätzung  durch  die 
zwischenzeitliche Ablehnung der Beschwerde des Bruders G._______ 
durch  das  Bundesverwaltungsgericht  (Urteil  vom  5.  Oktober  2007) 
bestätigt worden sei. Weiter führte es an, der Beschwerdeführer habe 
einerseits  angegeben,  wegen  PKK-Unterstützung  mitgenommen 

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worden  zu  sein,  andererseits  habe  er  auf  dem  selbst  ausgefüllten 
Personalienblatt  vermerkt,  türkischer  Ethnie  und  türkischer 
Muttersprache  zu  sein.  Dieser  Umstand  lasse  nicht  auf  ein 
vorhandenes  Bewusstsein  der  kurdischen  Identität  schliessen.  Die 
geltend gemachte PKK-Unterstützung sei demzufolge nicht glaubhaft. 
Weiter  führte  das  Bundesamt  zu  den  auf  Beschwerdeebene 
eingereichten ärztlichen Attesten aus, aufgrund der Lebensweise des 
Beschwerdeführers könne nicht von einem so schweren Krankheitsbild 
ausgegangen  werden,  wie  dies  in  den  Arztberichten  erscheine.  Im 
Übrigen  vermöge  auch  das  von  Ende  2003  datierende  Schreiben 
seines türkischen Psychiaters nicht als Beweis für die Rückkehr nach 
dem misslungenen Einreiseversuch im Oktober 2003 zu dienen, könne 
dieses doch auch in Abwesenheit des Beschwerdeführers von einem 
Verwandten  erlangt  worden  sein.  Zusammenfassend  hielt  das  BFM 
fest, es sei gut möglich, dass der Beschwerdeführer im Frühling 1999 
im Raum J._______ Probleme mit den Sicherheitskräften gehabt und 
allenfalls  eine  kurze  Festnahme  mit  Misshandlungen  erlitten  habe. 
Allerdings  sei  der  dafür  angegebene  PKK-Verdacht  weder  erwiesen 
noch  glaubhaft.  Auch  die  beiden  anderen  Festnahmen  seien  nicht 
glaubhaft.  Folglich  habe  im  Zeitpunkt  der  Ausreise  im  Jahre  2003 
keine asylbeachtliche Verfolgungssituation vorgelegen. 

5.2 In der Beschwerdeschrift wird gerügt, das Bundesamt habe seine 
Annahme, dass der Beschwerdeführer nach der Rückweisung an der 
Schweizer Grenze im Oktober 2003 nicht wieder in die Türkei zurück-
gekehrt  sei  und folglich die spätere Haft  des Jahres 2004 nicht  den 
Tatsachen entsprechen könne, in keiner Weise begründet. Diese An-
nahme gehe denn auch nachweislich fehl, habe der Beschwerdeführer 
doch ein im fraglichen Zeitraum ausgestelltes Attest seines türkischen 
Psychiaters eingereicht. 

Auch sonst spreche nichts gegen die Glaubhaftigkeit  der Festnahme 
im Frühjahr 2004, seien die diesbezüglichen Angaben des Beschwer-
deführers doch – ebenso wie die anderen Vorbringen - stimmig ausge-
fallen. 

Weiter wird in der Beschwerde die vorinstanzliche Argumentation kriti-
siert,  wonach  nicht  nachvollziehbar  sei,  dass  der  Beschwerdeführer 
seines Bruders G._______ wegen behelligt worden sei. Gemäss den 
Erkenntnissen  der  Schweizerischen  Flüchtlingshilfe  sei 
Reflexverfolgung  in  der  Türkei  nach  wie  vor  an  der  Tagesordnung. 

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Inwiefern die vom Bundesamt angeführte Tatsache, dass G._______ 
vor seiner Flucht in die Schweiz in Istanbul gelebt habe, der Annahme 
einer Reflexverfolgung entgegenstehe, sei nicht klar. Unberücksichtigt 
geblieben  sei  zudem  auch  die  bekannte  Tatsache,  dass  sich  die 
Gefahr,  Opfer  einer  Reflexverfolgung  zu  werden,  für  diejenigen 
Familienangehörigen erhöhe, welche den Behörden selber als politisch 
aktiv bekannt seien.

Weiter  bezeichnet  die  Rechtsvertreterin  unter  Hinweis  auf  ein 
Grundsatzurteil  der  ARK  (Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1993 Nr. 3), welches 
den Stellenwert  des Empfangsstellenprotokolls zum Gegenstand hat, 
auch  die  vorinstanzliche  Argumentation  zur  Unglaubhaftigkeit  der 
erlittenen  Misshandlungen  der  Jahre  2003  und  2004  als  nicht 
stichhaltig.  Die  Vorinstanz  habe  dem  Beschwerdeführer  zu  Unrecht 
widersprüchliche  Schilderungen  vorgehalten.  Die  Gesprächsführung 
bei  der  kantonalen  Anhörung  habe  Ausführungen  zu  den  an  der 
Empfangsstelle  geltend  gemachten  körperlichen  Schlägen  nicht 
zugelassen, weshalb diese nicht mehr zur Sprache gekommen seien. 
Insgesamt  sei  die  Festnahme  von  August  2003  jedoch  in  beiden 
Protokollen  schlüssig  dargelegt  worden.  Die  Argumentation  der 
Vorinstanz scheine hier geradezu an den Haaren herbeigezogen.

Schliesslich  wird  in  der  Beschwerdeschrift  geltend  gemacht,  den 
Vorfällen im Jahre 1999 sei zu Unrecht der genügend enge zeitliche 
und  sachliche  Kausalzusammenhang  zur  Flucht  abgesprochen 
worden. Das Bundesamt habe die dem Beschwerdeführer zugefügten 
Repressalien künstlich in verschiedene Zeitabschnitte unterteilt. Unter 
Berücksichtigung  der  Tatsache,  dass  der  Beschwerdeführer  auch 
ausserhalb  des  Postens  immer  wieder  verprügelt  worden  sei,  sei 
klarerweise  von  einer  fortgesetzten  staatlichen  Verfolgung 
auszugehen,  deren  Einteilung  in  verschiedene  Zeitabschnitte  nicht 
gerechtfertigt erscheine. 

In  Würdigung der  ärztlich  belegten Misshandlungsspuren am Körper 
des  Beschwerdeführers,  der  äusserst  schweren  Traumatisierung 
(mündend  in  Suizidversuchen)  sowie  der  kohärenten  und 
widerspruchsfreien  Schilderungen  müssten  die  geltend  gemachten 
Asylgründe einerseits als glaubhaft  und andererseits als asylrelevant 
erachtet werden. 

Seite 12

E-3814/2006

Im Verlaufe des Beschwerdeverfahrens reagierte die Rechtsvertreterin 
mittels  Einreichen  eines  Vertrages  über  den  Verkauf  des  Autos  des 
Beschwerdeführers  vom  15.  Januar  2004  sowie  eines 
Bestätigungsschreibens  des  türkischen  Psychiaters  H._______  vom 
12.   Februar  2008  über  das  persönliche  Vorsprechen  des 
Beschwerdeführers  Ende  Dezember  2003  auf  die  in  der 
Vernehmlassung  wiederholten  Zweifel  an  der  Rückkehr  des 
Beschwerdeführers nach der Einreiseverweigerung im Oktober 2003.

5.3 Das  Bundesverwaltungsgericht  vermag  sich  hinsichtlich  der 
Glaubhaftigkeit der Vorbringen der vorinstanzlichen Einschätzung nicht 
anzuschliessen.  Vielmehr  stellt  es  der  Argumentationsweise  der 
Rechtsvertreterin folgend fest, dass der Beschwerdeführer die Verhaf-
tungen in den beiden Protokollen in zeitlicher und örtlicher Hinsicht bis 
auf eine einzige, nachfolgend aufzugreifende  Unstimmigkeit überein-
stimmend geschildert  hat. Die fragliche Abweichung bezieht  sich auf 
den Festnahmezeitpunkt der dritten Verhaftung. Aus den im kantona-
len Protokoll angefügten Bemerkungen ist zu schliessen, dass es be-
züglich  dieses  Datums zu  einer  fehlerhaften  Übersetzung  durch  die 
Dolmetscherin oder einer fehlerhaften Protokollierung gekommen sein 
muss (vgl. A14/18, S. 11); die Dolmetscherin hatte in ihren Notizen ein 
anderes Datum festgehalten, als protokolliert wurde. Der Beschwerde-
führer selbst lieferte auf Nachfrage hin nochmals ein anderes Datum 
und bestritt,  anfänglich ein gegenüber dem Empfangsstellenprotokoll 
abweichendes Datum angegeben zu haben. Aufgrund der unterschied-
lichen  Erfassung  des  fraglichen  Verhaftdatums  durch  die  mitproto-
kollierenden  Personen  ist  diese  Protokollstelle  als  Nachweis  wider-
sprüchlichen  Aussageverhaltens  gänzlich  ungeeignet.  Dass  es  auch 
hinsichtlich der Monate Februar und März zu einer fehlerhaften Über-
setzung gekommen sein könnte, liegt vorliegend durchaus im Rahmen 
des  Möglichen  wenn  nicht  gar  des  Wahrscheinlichen,  hat  der  Be-
schwerdeführer  die  Verhaftung  doch in  beiden  Anhörungen mit  dem 
Besuch der Mutter anlässlich des Bajramfestes im Jahre 2004 in Ver-
bindung gebracht  hat  (A1/11,  S. 5 f.,  A14/18,  S. 11),  welches nach-
weislich auf den 1. Februar 2004 fiel. Zudem hatte der Beschwerdefüh-
rer Anfang März 2004 seine Herkunftsregion bereits verlassen.

Das Bundesverwaltungsgericht  stellt  weiter  fest,  dass  auch die  Dar-
stellung  der  während  der  Inhaftierung  erlittenen  Misshandlungen 
glaubhaft ausgefallen ist. Das Bundesamt erachtete nur die im Jahre 
1999 erlebten Misshandlungen als möglicherweise den Tatsachen ent-

Seite 13

E-3814/2006

sprechend und zog die weiteren Misshandlungen wegen widersprüch-
licher Darstellung der Hafterlebnisse in Zweifel. Es bediente sich dazu 
der Aussagen zur zweiten Haft  im Sommer 2003. An der Empfangs-
stelle gab der Beschwerdeführer dazu an,  er  sei  in E._______ Mitte 
2003 verhaftet und auf den Polizeiposten [...] gebracht worden, wo er 
während zwölf Stunden festgehalten worden sei. Dort sei er auf bru-
talste  Weise  zusammengeschlagen  und  gefoltert  worden.  Man  habe 
wissen wollen, wo sein Bruder sei. Er sei aufgefordert worden, diesen 
auszuliefern, ansonsten man ihn immer wieder auf diese Weise miss-
handeln würde (A1/11, S. 5 f.). Im kantonalen Protokoll finden sich zu 
diesem Vorfall  folgende Aussagen: Die zweite Festnahme sei im Au-
gust  2003 erfolgt. Er  sei  im Zentrum von E._______ von der Polizei 
festgenommen und auf den Posten [....] gebracht worden. Er sei zwölf 
Stunden lang festgehalten worden. Dabei sei er nach seinem Bruder 
gefragt worden, welcher in der Türkei Probleme gehabt habe und ge-
sucht  worden  sei.  Er  sei  in  einen  Kerker  geworfen  und  mit  Elektro-
schocks behandelt worden (A14/18, S. 9 f.). 

Das Bundesverwaltungsgericht erachtet die Darstellung der Ereignisse 
im Sommer 2003 als weitgehend kongruent. In der Beschwerdeschrift 
wurde zu Recht auf den summarischen Charakter der Empfangsstel-
lenbefragung hingewiesen und festgestellt,  dass der Beschwerdefüh-
rer bereits an der Empfangsstelle Folter geltend gemacht habe, ohne 
diese zu konkretisieren. In  der Tat ist  dieses ansatzweise Erwähnen 
von Folter an der Empfangstelle als durchaus ausreichend zu qualifi-
zieren (vgl. EMARK 1993 Nr. 3). Zutreffend ist auch der Einwand, dass 
der Beschwerdeführer bei der kantonalen Anhörung in der Darstellung 
der Hafterlebnisse durch die Bemerkung, "und das alles nur, weil Sie 
nicht  wussten,  wo sich ihr  Bruder aufhält"  (A14/18,  S. 10),  unterbro-
chen wurde und somit allfällige Angaben zu zusätzlich zur Elektrofolter 
erlittenen Schlägen an jener Stelle gar nicht hätte anbringen können. 
Da  der  kantonale  Befrager  nach  seiner  der  Kontinuität  hinderlichen 
Bemerkung nicht wieder auf die Hafterlebnisse zu sprechen kam, son-
dern kurzum das Gespräch auf die letzte Inhaftierung lenkte, bestand 
auch in der Folge weder Veranlassung noch Gelegenheit zur Schilde-
rung  weiterer,  während  der  Inhaftierung  im  Sommer  2003  erlittener 
Nachteile. Somit kann die Nichterwähnung der Schläge anlässlich der 
kantonalen Anhörung vorliegend ebenfalls nicht als gegen die Glaub-
haftigkeit dieses Vorbringens sprechend gewertet werden. 

Das Bundesamt zieht  die Inhaftierungen des Beschwerdeführers so-

Seite 14

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dann weiter mit der Begründung in Zweifel, dass nicht nachvollziehbar 
sei, dass er seines Bruders G._______ wegen festgenommen worden 
sei. Dieser habe erstens immer in Istanbul gelebt und sich zweitens zu 
diesem Zeitpunkt schon seit längerer Zeit in der Schweiz aufgehalten. 
Auch  dieser  Argumentation  kann  aus  nachfolgenden  Gründen  nicht 
gefolgt werden. Den Asylakten des Bruders G._______ insbesondere 
dem  Empfangsstellenprotokoll  (A2/8)  und  dem  kantonalen  Protokoll 
(A5/20),  ist  folgender,  im  vorliegenden  Kontext  interessierender 
Sachverhalt  zu entnehmen: G._______ ist  eigenen Angaben zufolge 
am  [...]  in  K._______  geboren.  Er  sei  in  F._______  während  fünf 
Jahren  zur  Schule  gegangen.  Zwei  Jahre  nach  Abschluss  der 
Grundschule habe er  bei  [...]  in  F._______ als  Lehrling  angefangen. 
Dort habe er bis 1993 gearbeitet. Dann sei er nach Istanbul gezogen, 
wo er  weiterhin  als  [...]  in  Anstellung  tätig  gewesen  sei.  In  Istanbul 
habe  er  sich  nicht  angemeldet,  sondern  seine  Schriften  bei  seinen 
Eltern im Raume K._______ belassen. Im Jahre 1994 bis 1996 sei er 
im  Militärdienst  gewesen,  wo  er  wegen  seiner  Weigerung,  einen 
inhaftierten Guerilla-Kämpfer zu erschiessen, Schlimmes erlebt habe 
(u.a. habe der Vorgesetzte den Gefangenen demonstrativ vor seinen 
Augen exekutiert). Nach Beendigung des Militärdienstes im Mai 1996 
sei  er  für  einen  Monat  nach  F._______  und  E._______  gegangen, 
bevor  er  wieder  nach  Istanbul  zurückgekehrt  sei.  In  Istanbul  sei  er 
beinahe  wöchentlich  festgenommen  und  verprügelt  worden,  dies 
jeweils  im  Zusammenhang  mit  Kontrollen  anlässlich  von 
Veranstaltungen  bei  der  Universität,  in  deren  Nähe  er  als  [...] 
gearbeitet habe. Dabei habe er sich immer mit  seiner kurdischen, in 
K._______  ausgestellten  Identitätskarte  ausgewiesen.  Er  habe 
Istanbul wegen des Erlebten am 28. Januar 2001 verlassen und am 2. 
Februar 2001 in der Schweiz ein Asylgesuch eingereicht.

Das Asylgesuch von G._______ wurde vom Bundesamt mit Verfügung 
vom  27.  Januar  2003  mangels  Glaubhaftigkeit  der  Vorbringen 
abgewiesen.  Das  Bundesverwaltungsgericht  wies  die  dagegen 
erhobene Beschwerde vom 28. Februar 2003 mit Urteil vom 5. Oktober 
2007 (D-6467/2006) zwar ebenfalls ab, erwog aber, der Einschätzung 
des Bundesamtes könne nicht durchgehend gefolgt werden: Dies gelte 
insbesondere  für  das  Erlebnis  während  des  Militärdienstes.  Die 
diesbezüglichen  Aussagen  seien  von  einem  Detaillierungsgrad, 
welcher  zugunsten  der  Glaubhaftigkeit  des  Vorgebrachten  spreche. 
Auch die geltend gemachten Verhaftungen in Istanbul würden, anders 
als von der Vorinstanz angenommen, nicht durchwegs als unglaubhaft 

Seite 15

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erscheinen.  Das  Bundesverwaltungsgericht  erwog  weiter,  dass  sich 
eine abschliessende Beantwortung der Frage der Glaubhaftigkeit der 
Vorbringen erübrige, da sich G._______ den Nachstellungen örtlicher 
Polizeiangehöriger durch einen Wechsel des Arbeits- und Wohnortes 
hätte  entziehen  können.  Am  27.  November  2007  stellte  G._______ 
beim  BFM  ein  Wiedererwägungsgesuch.  Dieses  wurde  am  21. 
Dezember 2007 abgelehnt. Noch mit Eingabe vom 21. Dezember 2007 
erhob  G._______  beim  Bundesverwaltungsgericht  dagegen 
Beschwerde  (D-8841/2007).  Das  Gericht  teilte  ihm  mit 
Zwischenverfügung vom 8. Januar  2008 mit,  er  könne den Ausgang 
des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Mit Vernehmlassung vom 20. 
Februar  2008  schloss  das  BFM,  weiterhin  mit  der  Unglaubhaftigkeit 
der Vorbringen argumentierend, auf Abweisung der Beschwerde. Das 
Beschwerdeverfahren  gegen  den  Wiedererwägungsentscheid  ist 
weiterhin hängig. 

Zurückkommend auf die vorinstanzliche Argumentation der fehlenden 
Nachvollziehbarkeit  einer  den  Beschwerdeführer  treffenden 
Reflexverfolgung ist  nach dem Gesagten vorab die  Unrichtigkeit  der 
Prämissen des Bundesamtes festzustellen. G.________ hat nicht, wie 
vom Bundesamt behauptet,  zeitlebens im entfernten Istanbul  gelebt. 
Vielmehr hat er bis zum 19. Lebensjahr beziehungsweise bis im Jahre 
1993 in  F._______ gewohnt. Auch der  Beschwerdeführer  war bis  im 
Jahr  1999  und  dann  wieder  vor  seiner  Ausreise,  laut 
Empfangsstellenprotokoll von Ende 2002 bis August 2003, im Raume 
F._______ wohnhaft  und besuchte auch danach von E._______ aus 
noch  diese  Region,  wo  weiterhin  seine  Mutter  wohnhaft  war. 
G._______  seinerseits  kehrte  seinen  Angaben  zufolge  nach  dem 
Militärdienst im Jahre 1996 nochmals in die Regionen F._______ und 
E._______  zurück.  Die  Erwägung  des  BFM,  dass  G._______  seit 
seiner  Kindheit  in  Istanbul  gelebt  habe,  ist  somit  klar  aktenwidrig. 
Selbst wenn dem so gewesen wäre, liesse sich damit eine reflexartige 
Verfolgung  eines  Familienangehörigen  in  der  Herkunftsprovinz  nicht 
ohne  Weiteres  verneinen.  Vorliegend  sind  zwischen  den  Brüdern 
jedoch durchaus Berührungspunkte auszumachen, die es als plausibel 
erscheinen  lassen,  dass  das  Verschwinden  [von]  G.________  aus 
F._______  im  Alter  von  19  Jahren  Fragen  aufgeworfen  hat,  deren 
Klärung  man  sich  mittels  Festnahme  des  Beschwerdeführers  an 
gleichem Ort erhoffte.  

Was  die  Zweifel  der  Vorinstanz  an  der  Rückkehr  des 

Seite 16

E-3814/2006

Beschwerdeführers  im  Oktober  2003  anbelangt,  ist  Folgendes  zu 
bemerken: Der Beschwerdeführer hat im Beschwerdeverfahren ein im 
fraglichen  Zeitraum  ausgestelltes  Arztzeugnis  seines  türkischen 
Psychiaters,  einen  in  diesen  Zeitraum  fallenden  Vertrag  über  den 
Verkauf  seines  Wagens  sowie  schliesslich  eine  Bestätigung  seines 
Psychiaters  beigebracht,  welcher  zu  entnehmen  ist,  dass  der 
Beschwerdeführer bei ihm Ende 2003 persönlich vorgesprochen habe. 
Das Bundesverwaltungsgericht hat angesichts dieser drei Beweismittel 
und  der  allgemein  stimmigen  Schilderung  der  Vorfälle  keine 
Veranlassung,  an  der  Rückkehr  des  Beschwerdeführers  -  und damit 
verbunden an der Inhaftierung im Jahre 2004 - zu zweifeln. Aus den 
Akten geht  überdies hervor, dass die italienischen Behörden am 11. 
Oktober  2003  die  Ausweisung  des  Beschwerdeführers  aus  dem 
italienischen  Staatsgebiet  verfügt  hatten  (vgl.  A6/9);  im  März  2004 
stimmten sie einer allfälligen Rückübernahme des Beschwerdeführers 
nach  Italien  nicht  zu  und  führten  aus,  seit  Oktober  2003  sei  der 
Beschwerdeführer in Italien nicht  mehr in Erscheinung getreten oder 
behördlich erfasst worden (vgl. A11/5).

Auf  Vernehmlassungsstufe  zieht  die  Vorinstanz  das  Vorbringen  des 
Beschwerdeführers,  der  PKK  in  seiner  Eigenschaft  als  [...]  Waren 
abgegeben  zu  haben,  mit  der  Begründung  in  Zweifel,  dass  der 
Beschwerdeführer offenbar kein Bewusstsein der kurdischen Identität 
habe.  Letztere  Behauptung  begründet  sie  damit,  dass  sich  der 
Beschwerdeführer bei der Erhebung der Daten an der Empfangsstelle 
als  türkischer  Ethnie  zugehörig  ausgegeben  habe.  Die  Vorinstanz 
verwies dazu auf das handschriftlich ausgefüllte Personalienblatt. Eine 
Konsultation  dieses  Personalienblattes  (A2/4)  durch  das 
Bundesverwaltungsgericht  hat  jedoch  die  Unrichtigkeit  dieser 
Behauptung ergeben: Der Beschwerdeführer hat sich keineswegs als 
türkischer  Ethnie  ausgegeben,  sondern  als  türkischen 
Staatsangehöriger.  Angaben  zur  Ethnie  hat  er  keine  gemacht.  Das 
BFM  hat  somit  folglich  aus  einer  fehlerhaften  Erhebung  eine 
Schlussfolgerung gezogen, welche alles andere als  stringent  ist. Mit 
dieser  erneut  aktenwidrigen  Argumentationsweise  auf 
Vernehmlassungsstufe  vermag  es  die  dürftige  Argumentation  des 
angefochtenen Entscheides in keiner Art und Weise nachzubessern.

Gleiches gilt für die Erwägung, wonach nebst den Vorbringen auch an 
der Schwere der psychischen Erkrankung des Beschwerdeführers, wie 
sie  in  den  verschiedenen  Arztberichten  dargestellt  wird,  zu  zweifeln 

Seite 17

E-3814/2006

sei. Der Beschwerdeführer hat seinen Gesundheitszustand über Jahre 
durch  Fachärzte  dokumentieren  lassen,  von  denen  ausführliche, 
detaillierte  und  schlüssig  dargelegte  Berichte  vorliegen.  In  der 
Vernehmlassung stellt das BFM seinen Sachverstand nun an die Stelle 
desjenigen  der  Fachärzte,  auch  hier  teilweise  ausgehend  von  einer 
falschen  Sachverhaltserhebung  (hinsichtlich  der  behaupteten 
100%igen  Arbeitstätigkeit  bzw.  -fähigkeit,  welche  sich  als  unrichtig 
erwies). Eine Begründung, inwiefern die fachärztlichen Ausführungen 
und  Einschätzungen  fehlerhaft  oder  nicht  nachvollziehbar  dargelegt 
seien,  fehlt  demgegenüber. Das Bundesverwaltungsgericht  verzichtet 
darauf, diese Argumentation weiter zu kommentieren. Für das Gericht 
besteht  aufgrund  der  Aktenlage  keine  Veranlassung,  an  den 
Diagnosen in den spezialärztlichen Berichten zu zweifeln.

Zusammenfassend  ist  nach  dem  Gesagten  festzuhalten,  dass  die 
Argumentation der Vorinstanz zur  Glaubhaftigkeit  des Sachvortrages 
in  keiner  Weise  zu  überzeugen  vermag.  Das  Gericht  erachtet  die 
Schilderungen  des  Beschwerdeführers  als  übereinstimmend, 
schlüssig,  nachvollziehbar  und  von  zahlreichen  Realkennzeichen 
begleitet.  Es  gilt  somit  nachstehend,  den  Sachverhalt  nochmals  in 
wesentlichen  Zügen  anzuführen  und  auf  seine  Asylrelevanz  hin  zu 
prüfen. 

5.4
Für die Prüfung der Asylrelevanz ist von folgendem glaubhaften Sach-
verhalt  auszugehen:  Der  Beschwerdeführer  hat  in  den  Jahren 
1998/1999  als  [...]  im  Raume J. gearbeitet  und  in  diesem Zeitraum 
PKK-Angehörigen  auf  Codewort  hin  Waren  [...]  abgegeben. 
Möglicherweise  aufgrund  einer  Denunziation  wurde  er  im  Frühling 
1999 von Gendarmen festgenommen und  auf  den  Militärposten von 
D._______ gebracht. Dort wurde er am ganzen Körper, insbesondere 
aber  im Gesicht  und an den Hoden,  mittels  Gewehrkolben,  Fäusten 
und  Fusstritten  so  massiv  misshandelt,  dass  er  sowohl  bleibende 
körperliche Schäden (dem Beschwerdeführer musste in der Folge ein 
künstliches Gebiss angepasst werden) davongetragen hat, als auch in 
gravierender, nachhaltiger Weise psychisch erkrankt  ist. Die Gendar-
men verlangten damals von ihm, dass er zwei erschossenen, entstell-
ten PKK-Angehörigen die Ohren abschneide. Sie sagten ihm, er  sei 
kein  türkischer  Staatsangehöriger,  sondern  selbst  ein  Terrorist,  und 
hielten  ihm die  Waffe  an den  Kopf. Aufgrund dieser  Vorfälle  musste 
sich  der  Beschwerdeführer  für  sechs  Monate  in  psychiatrische  Be-

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handlung begeben. Gemäss eingereichtem Tatortprotokoll der Gendar-
merie D._______ vom 6. April  2001 versuchte der Beschwerdeführer 
am [...]  sich mittels Strangulation an einem Baum in D._______ das 
Leben zu nehmen. Der Beschwerdeführer wurde daraufhin ins Staats-
krankenhaus E._______ eingeliefert. Nach der Entlassung zog er nach 
C._______  und  kehrte  Ende  2002  nach  D._______  zurück.  Die 
nächste Festnahme ereignete sich im Sommer 2003 in E._______. Auf 
dem Polizeiposten [...] wurde er nach seinem Bruder gefragt. Während 
der  zwölfstündigen  Haft  wurde  er  mit  Elektroschocks  an  Zehen, 
Geschlechtsorgangen und Brustwarzen misshandelt  und geschlagen. 
Er wurde aufgefordert,  den Bruder herbeizuschaffen. Trotz der Folter 
sagte  er  aus  Angst  um  diesen  nicht,  dass  sich  der  Bruder  in  der 
Schweiz  befindet.  Die  letzte  Festnahme,  diesmal  durch  die 
Gendarmen, ereignete sich schliesslich am 1. Februar 2004, als sich 
der Beschwerdeführer auf dem Weg nach D._______ zu seiner Mutter 
befand.  Damals  hätten  sich  angeblich  Terroristen  in  der  Gegend 
aufgehalten  und  die  Gendarmen  wollten  herausfinden,  ob  er  darin 
involviert  sei.  Dabei  wurde  er  erneut  nach  dem  Aufenthalt  seines 
Bruders  gefragt.  Er  wurde  auf  den  Kopf  geschlagen  und  für  zwölf 
Stunden  in  ein  finsteres  Loch  gesperrt.  Er  wurde  freigelassen, 
nachdem er darauf beharrt hatte, sich einzig wegen des Besuches bei 
seiner Mutter in der Gegend aufzuhalten. 

Nebst  den Misshandlungen auf  den Polizei-  und Gendarmerieposten 
wurde  der  Beschwerdeführer  in  C._______  und  E._______  auch 
immer wieder "draussen" verprügelt. Wie oft dies geschehen ist, kann 
er nicht mehr sagen. Er ist immer wieder als Terrorist betitelt worden 
und  man  hat  ihn  aufgefordert,  mit  der  Hilfeleistung  an  die  PKK 
aufzuhören  beziehungsweise  den  Aufenthaltort  seines  Bruders 
bekanntzugeben, ansonsten man ihm etwas antue. Manchmal wurde 
er  auch mit  in  die Berge genommen und dort  geschlagen,  letztmals 
etwa im Oktober 2003. 

5.5 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person 
die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nach-
teile  von  bestimmter  Intensität  erlitten  hat  beziehungsweise  mit  be-
achtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeter-
weise befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter, in 
Art. 3 Abs. 1 AsylG aufgezählter Verfolgungsmotive zugefügt zu wer-
den drohen. Begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 
1 AsylG liegt dann vor, wenn konkreter Anlass zur Annahme besteht, 

Seite 19

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letztere hätte sich,  aus der Sicht  im Zeitpunkt  der  Ausreise,  mit  be-
achtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht bezie-
hungsweise  werde  sich,  auch  aus  heutiger  Sicht,  mit  ebensolcher 
Wahrscheinlichkeit  in  absehbarer Zukunft  verwirklichen. Ob in  einem 
bestimmten Fall  eine solche Wahrscheinlichkeit  besteht,  ist  aufgrund 
einer objektivierten Betrachtungsweise zu beurteilen. Es müssen damit 
hinreichende  Anhaltspunkte  für  eine  konkrete  Bedrohung  vorhanden 
sein, die bei jedem Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfol-
gung und damit den Entschluss zur Flucht hervorrufen würden. Den-
noch ist für die Bestimmung der begründeten Furcht nicht allein mass-
gebend,  was  ein  hypothetischer  Durchschnittsmensch  in  derselben 
Situation empfinden würde. Diese rein objektive Betrachtungsweise ist 
zusätzlich durch das von der betroffenen Person bereits Erlebte und 
das Wissen um Konsequenzen in vergleichbaren Fällen zu ergänzen. 
Wer bereits staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt war, hat 
objektive Gründe für eine ausgeprägtere (subjektive) Furcht. Die sub-
jektive Furcht ist diesfalls bereits dann begründet, wenn sie zwar dieje-
nige eines in der gleichen Situation befindlichen "vernünftigen Dritten" 
übersteigt, aber trotzdem nachvollziehbar bleibt (vgl. EMARK 2004 Nr. 
1 E. 6a, S. 9; 2005 Nr. 21 E. 7.1, S. 193, je mit weiteren Hinweisen). 
Die  erlittene  Verfolgung  beziehungsweise  die  begründete  Furcht  vor 
künftiger Verfolgung muss zudem sachlich und zeitlich kausal für die 
Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat und grundsätzlich auch 
im Zeitpunkt des Asylentscheids noch aktuell  sein. Im Übrigen muss 
feststehen, dass die von einer Verfolgung bedrohte asylsuchende Per-
son über keine innerstaatliche Fluchtalternative verfügt. 

5.6 Im Folgenden ist  eine Einschätzung der Frage vorzunehmen, ob 
der  Beschwerdeführer  im Zeitpunkt  der  Ausreise  aufgrund der  oben 
dargestellten  Ereignisse  eine  begründete  Furcht  vor  weiterer  Verfol-
gung hegen musste und heute noch muss.

Für das Bundesverwaltungsgericht ist die im Jahre 1999 erlittene Ver-
folgung für die Beurteilung der späteren begründeten Furcht vor weite-
rer Verfolgung von zentraler Bedeutung. Die den Beschwerdeführer be-
handelnden Fachärzte [einer psychiatrischen Spezialklinik]  haben im 
Bericht  vom  20.  November  2007  (BVGer-Akte  15)  zu  den  damals 
erlittenen  Verletzungen  im  Kopfbereich  festgehalten,  dass  neben 
diversen  Narben  der  prothetische  Zahnaufbau  des  gesamten 
rechtsseitigen  Ober-  und  Unterkiefers  auffalle,  wobei  eine  solche 
isoliert-einseitige  Schädigung  weder  mit  einer  degenerativen 

Seite 20

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Veränderung noch mit  einem Sturz erklärbar sei. Vielmehr erscheine 
die geschilderte fokale Gewalteinwirkung in Form von Kolbenschlägen 
für  das  Verletzungsmuster  als  plausibel.  Auch  hinsichtlich  der 
diagnostizierten posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) wird im 
Bericht festgehalten, dass das Beschwerdebild "nicht durch eine nicht-
traumatische Ursache erklärbar" sei. Die diagnostizierte Schizophrenie 
betreffend  wird  schliesslich  bemerkt,  dass  diese  Symptomatik 
(angeblich) nicht vorbestanden habe und ein kausaler Zusammenhang 
zu den Misshandlungen wahrscheinlich sei. Der Grad der psychischen 
Erkrankung, welche in den Diagnosen PTBS, mittelgradige depressive 
Episode,  anhaltende  somatoforme  Schmerzstörung  und  paranoide 
Schizophrenie  mündet  (vgl.  a.a.O.),  liefert  für  das 
Bundesverwaltungsgericht  ebenfalls  Anhaltspunkte  für  das  Ausmass 
der  im Jahre  1999 erlittenen Vorverfolgung,  welche laut  glaubhaften 
Angaben  der  Auslöser  für  die  Erkrankungen  gewesen  ist  ("danach 
verlor ich mich“, A1/11 S. 5).

Von gewichtiger  Bedeutung ist  die  Folter  des Jahres  1999 aus dem 
Grunde,  weil  dem  Beschwerdeführer  aufgrund  der  erschreckenden 
Folgen dieses Ereignisses objektive Gründe für eine im Vergleich zu 
einer bislang unbehelligten Durchschnittsperson ausgeprägtere Furcht 
zu  attestieren sind. Die  Schwelle  für  die  Begründetheit  der  von ihm 
empfundenen Ängste ist folglich entsprechend tiefer anzusetzen. Dass 
diese tiefer anzusetzende Schwelle vorliegend überschritten ist, steht 
für  das  Bundesverwaltungsgericht  aufgrund  der  sich  über  Jahre 
erstreckenden  Verfolgungshandlungen  ausser  Frage.  Der 
Beschwerdeführer  ist  im Sommer 2003 erneut  inhaftiert  worden und 
hat  bis  im  Oktober  2003  ausserhalb  der  Posten  immer  wieder 
Misshandlungen  erlitten.  Er  ist  nach  einem  misslungenen 
Einreiseversuch  im  Oktober  2003  glaubhafterweise  nochmals  in  die 
Türkei  zurückgekehrt  und ist  am 1. Februar  2004 erneut  unter  dem 
Verdacht der PKK-Hilfeleistung verhaftet und mittels Schlägen auf den 
Kopf misshandelt worden. Noch im selben Monat ist er endgültig aus 
der Türkei ausgereist. 

Die Vorinstanz hat der erlittenen Vorverfolgung angesichts deren Aus-
masses  zu  Unrecht  jegliche  asylrechtliche  Relevanz  abgesprochen. 
Auch hat sie die für den Beschwerdeführer wegen seines ausser Lan-
des geflüchteten Bruders bestehende Verfolgungsgefahr offensichtlich 
verkannt. 

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Mit hoher Wahrscheinlichkeit ist davon auszugehen, dass die sich die 
Verfolgung  bei  einem  Verbleib  des  Beschwerdeführers  im  Lande  im 
bisherigen  Ausmass  fortgesetzt  hätte.  Mit  ebenso  hoher 
Wahrscheinlich  darf  auch  angenommen  werden,  dass  der 
Beschwerdeführer heute bei seiner Rückkehr bereits  im Zeitpunkt der 
Einreise  ins  Visier  der  türkischen  Sicherheitskräfte  geraten  würde, 
über  seine  Aus-  und  Einreise  sowie  den  Grund  des  jahrelangen 
Auslandaufentaltes  Auskunft  geben  müsste  und  dabei  erneut  Opfer 
von  gezielten,  politisch  motivierten  Verfolgungsmassnahmen  werden 
würde. 

Aufgrund  der  Aktenlage  ist  nicht  ersichtlich,  dass  dem 
Beschwerdeführer eine innerstaatliche Fluchtalternative offen stünde. 
Der  Beschwerdeführer  hat  sich  weder  in  E._______  noch  in 
C._______  noch  in  F._______  den  Verfolgungsmassnahmen  der 
Behörden  entziehen  können.  Das  Bestehen  einer  innerstaatlichen 
Fluchtalternative  würde  sodann  voraussetzen,  dass  der 
Beschwerdeführer an einem anderen Ort in der Türkei effektiven und 
dauerhaften behördlichen Schutz erhalten könnte und vor Verfolgung 
sicher wäre, wobei die Anforderungen an den Schutz hoch sind (vgl. 
EMARK 1996 Nr. 1 E. 5c, S. 6 f). Im Falle des Beschwerdführers, der 
bereits  in  verschiedenen  Provinzen  der  Türkei  teils  massivste 
behördliche  Verfolgung  erlebt  hat,  ist  dies  nicht  zu  bejahen.  Im 
vorliegenden  Fall  liegen  nach  dem  Gesagten  hinreichende 
Anhaltspunkte  für  eine  konkrete  Bedrohung  des  Beschwerdeführers 
vor,  welche  auch  bei  anderen  Menschen  in  vergleichbarer  Situation 
Furcht vor Verfolgung hervorrufen würden. Da diese subjektive Furcht 
zudem mit Blick auf die vorstehenden Erwägungen auch objektivierbar 
ist,  kann  dem  Beschwerdeführer  eine  begründete  Furcht  vor 
zukünftiger asylrelevanter Verfolgung zuerkannt werden. 

Schliesslich bleibt festzustellen, dass es an konkreten Hinweisen auf 
ein Fehlverhalten, welches unter einen oder mehrere der von Art. 1 F 
des  Abkommens  vom  28.  Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der 
Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention, FK, SR 0.142.30) umfassten Fälle 
zu  subsumieren  wäre,  fehlt.  Der  Beschwerdeführer  ist  zwar  bereits 
dreimal  mit  dem  Schweizerischen  Strafgesetz  in  Konflikt  geraten 
(Diebstahl einer Hose, Erleichterung des widerrechtlichen Aufenthaltes 
seiner  Freundin,  illegaler  Grenzübertritt  nach  Deutschland).  Eine 
tatbeständliche  Grundlage,  welche  den  Ausschluss  des 
Beschwerdeführers  vom  Flüchtlingsbegriff  zur  Folge  hätte 

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(vgl. EMARK  1996  Nr. 18  E. 5-7),  liegt  jedoch  nicht  vor.  Auch  als 
verwerfliche  Handlungen,  die  auf  eine  Asylunwürdigkeit  schliessen 
lassen würden, sind die fraglichen Vorfälle nicht einzustufen.

Somit  sind  sämtliche  Kriterien  der  in  Art. 3  AsylG  enthaltenen  De-
finition als erfüllt zu betrachten und es kann festgehalten werden, dass 
der Beschwerdeführer die Voraussetzungen für  die Zuerkennung der 
Flüchtlingseigenschaft  erfüllt.  Dementsprechend  ist  ihm  mangels 
Vorliegen eines Ausschlussgrundes (vgl. Art. 53 AsylG) in der Schweiz 
Asyl zu gewähren. 

6.
6.1 Bei  diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens sind  keine Ver-
fahrenskosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 bis 3 VwVG). Das Gesuch 
um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Prozessführung  gemäss  Art.  65 
Abs. 1 VwVG wird demnach gegenstandslos. 

6.2 Dem im Beschwerdeverfahren vollständig obsiegenden Beschwer-
deführer ist zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung für die 
ihm  durch  die  Beschwerdeerhebung  erwachsenen,  notwendigen 
Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). 

6.3 Die Rechtsvertreterin hat am 17. September 2008 eine abschlies-
sende Kostennote zu den Akten gereicht. Darin macht sie einen Auf-
wand von 18 Stunden à Fr. 250.-, Auslagen für Porti und  Telefon in der 
Höhe von Fr. 139.40 sowie Kosten für Kopien von Fr. 183.- geltend. Der 
ausgewiesene Aufwand scheint bis auf die Kosten für die Kopien von 
Fr. 183.- als angemessen. Letztere werden gestützt auf Art. 11 Abs. 2 
des  Reglements  vom  21.  Februar  2008  über  die  Kosten  und 
Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht  [VGKE] von Fr. 
1.50 auf 50 Rappen pro Kopie, mithin auf Fr. 61.- gekürzt. Der zu ent-
schädigende  Betrag  für  die  Vertretungshandlungen  ist  somit  auf  Fr. 
5'058.- (inklusive Mehrwertsteuer) festzusetzen. 

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.
Die angefochtene Verfügung vom 27. September 2004 wird aufgeho-
ben. Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer gestützt auf 
Art. 3 AsylG Asyl zu gewähren. 

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.
Das BFM hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor der ARK 
und dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 
5'058.- (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) zu entrichten.

5.
Dieses Urteil geht an:

- die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten N._______ (per Kurier; in Kopie)
- [Kanton] (in Kopie)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Gabriela Oeler

Versand: 

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