# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f261e40c-6fb6-5461-b04b-5fccd1f643a1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-08-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.08.2010 D-45/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-45-2009_2010-08-17.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-45/2009/dcl
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 7 .  A u g u s t  2 0 1 0

Richter Martin Zoller (Vorsitz), 
Richterin Christa Luterbacher, Richter Gérard Scherrer; 
Gerichtsschreiber Daniel Widmer.

A._______, geboren (...), Kosovo,
vertreten durch Beratungsstelle für Ausländer, 
M. Milovanovic, (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM
vom 4. Dezember 2008 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-45/2009

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer,  ein  Staatsangehöriger  Kosovos  serbischer 
Ethnie,  verliess  eigenen  Angaben  zufolge  Kosovo  am  (...)  und 
gelangte  (...)  am  (...)  unter  Umgehung  der  Grenzkontrolle in  die 
Schweiz,  wo  er  noch  am  selben  Tag  im  Empfangs-  und 
Verfahrenszentrum (EVZ)  (...) um Asyl nachsuchte. Am (...) wurde er 
im  EVZ  zum  Reiseweg  und  zu  seinen  Ausreisegründen  im 
Allgemeinen befragt und am (...), direkt durch das Bundesamt zu den 
Asylgründen im Besonderen angehört.

Der  Beschwerdeführer  machte  im  Wesentlichen  geltend,  er  sei  seit 
seiner Geburt in (...)  im Süden Kosovos wohnhaft  gewesen. Er habe 
dort keine Bewegungsfreiheit mehr gehabt. Im (...) sei er von Albanern 
verprügelt  worden,  als  er  (...).  Deswegen  habe  er  sich  in  (...) 
Behandlung  begeben  müssen.  Zudem  sei  (...)  einmal  auf  (...) 
geschossen worden. Vor diesem Hintergrund habe er sich zur Ausreise 
entschlossen.  Seinen  (...)  Reisepass  habe  er  (...)  aushändigen 
müssen. In der Schweiz angekommen, habe er vergessen, das Doku-
ment zurückzufordern.

Für die weiteren Aussagen wird, soweit für den Entscheid wesentlich, 
auf die Protokolle bei den Akten verwiesen. Zum Nachweis der Identi -
tät reichte der Beschwerdeführer (...) zu den Akten.

B.
Mit Verfügung vom 4. Dezember 2008 – eröffnet am 5. Dezember 2008 
– stellte das Bundesamt fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flücht-
lingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzei tig ver-
fügte es die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz und 
ordnete  den  Vollzug  an. Zur  Begründung  führte  es  im Wesentlichen 
aus,  die  geltend  gemachten  Verfolgungsvorbringen  –  Übergriffe  sei-
tens der  Albaner  – genügten den Anforderungen an die Flüchtlings-
eigenschaft  nicht.  In  Kosovo  sei  es  in  den  vergangenen  Jahren 
vereinzelt zu schwerwiegenden Übergriffen auf Angehörige der ethni-
schen  Minderheiten,  namentlich  der  Serben,  gekommen.  Nach  der 
Unabhängigkeitserklärung  vom  17.  Februar  2008  sei  in  Kosovo 
weiterhin  eine  internationale  zivile  und  militärische  Präsenz  vor-
gesehen. Die UNO-Verwaltung (UNMIK) solle sukzessive von der EU-
Mission  (EULEX)  abgelöst  werden.  Internationale  Sicherheitskräfte 
sowie  der  Kosovo  Police  Service  (KPS)  garantierten  die  Sicherheit. 

Seite 2

D-45/2009

Auch in den Siedlungsgebieten der Kosovo-Serben garantierten inter-
nationale Sicherheitskräfte sowie teilweise serbische Angehörige des 
KPS die Sicherheit. Am 15. Juni 2008 sei die neue kosovarische Ver-
fassung  in  Kraft  getreten,  welche  den  Minderheiten  umfassende 
Rechte  zugestehe.  Die  internationalen  Sicherheitskräfte  sowie  der 
KPS seien in der Lage, die ethnischen Minderheiten zu schützen. Die  
polizeiliche  Präsenz  sei  gut  sichtbar  sowie  flächendeckend.  Straf-
gerichtsbarkeit  und  Strafvollzug  funktionierten  grösstenteils.  Bei 
Übergriffen intervenierten die Sicherheitskräfte regelmässig und Straf-
taten  gegen  Angehörige  von  Minderheiten  würden  geahndet.  Den 
Akten sei zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer nach dem Vorfall 
(...).  Da  demnach  vom  Vorhandensein  eines  adäquaten  Schutzes 
durch den Heimatstaat auszugehen sei, seien die geltend gemachten 
Übergriffe  im vorliegenden Fall nicht asylrelevant. Ausserdem genüge 
dieser  Vorfall  aufgrund  seiner  Art  und  Intensität  den  Anforderungen 
von Art. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) an 
die  Flüchtlingseigenschaft  nicht.  Für  Serben  und  serbischsprachige 
Roma  aus  den  südlichen  Bezirken  bestehe  nämlich  eine 
innerstaatliche  Fluchtalternative  im  Norden Kosovos.  Durch  das 
grundsätzliche  Bestehen  einer  innerstaatlichen  Fluchtalternative 
erübrige sich eine weitergehende Auseinandersetzung mit der Frage, 
ob Serben und serbischsprachige Roma in Kosovo einer asylrechtlich 
relevanten  Gefährdung  ausgesetzt  seien.  Der  Beschwerdeführer 
stamme  aus  (...),  wo  eine  konkrete  Gefährdung  aufgrund  der 
ethnischen Zugehörigkeit nicht auszuschliessen sei. Als alleinstehen-
dem jungen,  gesunden Mann (...)  sei  ihm die Inanspruchnahme der 
innerstaatlichen Aufenthaltsalternative im Norden Kosovos zumut-bar.

C.
Mit  Eingabe vom 5. Januar  2009 (Datum des Poststempels)  an das 
Bundesverwaltungsgericht  beantragte  der  Beschwerdeführer  durch 
seinen  Rechtsvertreter,  es  sei  die  angefochtene Verfügung aufzuhe-
ben und  ihm Asyl  zu  gewähren. In  prozessualer  Hinsicht  wurde die 
Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 
Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember  1968 über  das Ver-
waltungsverfahren  (VwVG,  SR 172.021)  beantragt.  Auf  die  Begrün-
dung wird,  soweit  für  den Entscheid wesentlich,  in  den Erwägungen 
eingegangen.

D.
Mit  Zwischenverfügung  vom  12.  Januar  2009  teilte  das  Bundesver-
waltungsgericht dem Beschwerdeführer mit, dass er den Ausgang des 

Seite 3

D-45/2009

Verfahrens  in  der  Schweiz  abwarten  könne. Gleichzeitig  wurde  das 
Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung – unge-
achtet der Erfolgsaussichten – mangels Nachweises der prozessualen 
Bedürftigkeit des Beschwerdeführers abgewiesen und diesem Frist bis 
zum  27.  Januar  2009  zur  Leistung  eines  Kostenvorschusses  ange-
setzt,  wobei  für  den Fall  der  fristgerechten Nachreichung einer  Für-
sorgebestätigung auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzich-
tet  und über  das Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten zu einem 
späteren Zeitpunkt befunden würde.

E.
Mit Schreiben vom 19. Januar 2009 teilte der Beschwerdeführer mit, 
(...). Gleichzeitig reichte er eine Fürsorgebestätigung zu den Akten.

F.
Mit Vernehmlassung vom 16. Juni 2010 beantragte das BFM die Ab-
weisung  der  Beschwerde.  Zur  Begründung  führte  es  aus,  die  Be-
schwerdeschrift  enthalte  keine  neuen  erheblichen  Tatsachen  oder 
Beweismittel,  welche  eine  Änderung  des  Standpunktes  rechtfertigen 
könnten.  Gestützt  auf  das  kosovarische  Staatsangehörigkeitsgesetz 
vom 20. Februar 2008 und das serbische Staatsangehörigkeitsgesetz 
vom  21.  Dezember  2004  besitze  der  Beschwerdeführer  sowohl  die 
Staatsangehörigkeit  Kosovos  als  auch  Serbiens.  Gemäss  dem Sub-
sidiaritätsprinzip seien Personen, die mehrere Staatsangehörigkeiten 
besässen, nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen, sofern sie in 
einem der Staaten,  dessen Staatsangehörigkeit  sie  besitzen,  Schutz 
vor  Verfolgung  finden  könnten.  Ebenso  könnten  sie  in  diesen  Staat 
weggewiesen werden, sofern dort keine Situation allgemeiner Gewalt 
herrsche und keine individuellen Gründe wirtschaftlicher, sozialer oder 
gesundheitlicher Natur gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvoll-
zugs  sprächen.  Diesbezüglich  verwies  das  BFM  auf  das  zur  Publi-
kation in Entscheide des Schweizerischen Bundesverwaltungsgerichts 
[BVGE] bestimmte Urteil  D-7561/2008 vom 15. April 2010. Zwar habe 
das BFM den Beschwerdeführer  im erstinstanzlichen Verfahren aus-
schliesslich als kosovarischen Staatsangehörigen betrachtet, indes im 
ablehnenden  Asylentscheid  darauf  hingewiesen,  dass  Serbien  auch 
nach  der  Unabhängigkeit  Kosovos  Serben  aus  dem  Kosovo  als 
serbische  Staatsangehörige  betrachte,  weswegen  eine  Wegweisung 
nach Serbien grundsätzlich zumutbar sei. Auch der Beschwerdeführer 
selbst habe sich explizit als serbischer Staatsangehöriger bezeichnet 
und  sei  zudem anlässlich  der  Befragung  im  EVZ  auf  eine  allfällige 
Aufenthaltsalternative in Serbien angesprochen worden.

Seite 4

D-45/2009

G.
In  seiner  Replik  vom 2. Juli  2010  nahm der  Beschwerdeführer  zum 
Inhalt  der  Vernehmlassung  Stellung. Dabei  hielt  er  grundsätzlich  an 
seinen bisherigen Vorbringen und Standpunkten fest. (...).

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt  Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5  VwVG. Das BFM 
gehört  zu den Behörden nach  Art. 33 VGG und ist daher eine Vorin-
stanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffen-
de Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundes-
verwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die  Beurteilung  der  vor-
liegenden Beschwerde  und  entscheidet  im  Bereich  des  Asylrechts 
endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsge-
setzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art.  106  Abs.  1 
AsylG).

2.
Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht; der Beschwer-
deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist  durch 
die angefochtene Verfügung besonders berührt,  hat ein schutzwürdi-
ges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung und ist 
daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert  (Art.  105  AsylG 
i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 108 Abs. 1 AsylG und 
52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

3.
3.1 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person an-
erkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt  
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 

Seite 5

D-45/2009

Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

4.
Vorab ist in Übereinstimmung mit den Ausführungen der Vorinstanz in 
der  Vernehmlassung  festzustellen,  dass  der  Beschwerdeführer,  der 
aufgrund der Aktenlage als Staatsangehöriger der Republik Kosovo zu 
betrachten ist, infolge seiner serbischen Abstammung und Geburt auf 
(ehemaligem) Staatsgebiet der Republik Serbien gemäss serbischem 
Gesetz  (Nr.  135/04,  21. Dezember 2004)  auch  über  die  serbische 
Staatsangehörigkeit  verfügt  (vgl.  D-7561/2008  a.a.O.  E. 6.4.2).  Der 
Beschwerdeführer  besitzt  einen  (...)  Reisepass  sowie  eine  (...) 
Identitätskarte.  Asylsuchende,  die  mehrere  Staatsangehörigkeiten 
besitzen,  sind  nicht  auf  den  Schutz  eines  Drittstaates  angewiesen, 
sofern  sie  in  einem  der  Staaten,  dessen  Staatsangehörigkeit  sie 
besitzen,  Schutz  vor  Verfolgung  finden  können  (vgl.  D- 7561/2008 
a.a.O.  E.  6.5.1).  Der  Beschwerdeführer  kann  sich  aufgrund  seiner 
serbischen  Staatszugehörigkeit  in  Serbien  niederlassen.  An-
haltspunkte  dafür,  dem  Beschwerdeführer  drohe  in  Serbien  asyl -
rechtlich relevante Verfolgung, liegen keine vor. 

5.
Das BFM legt  in  der  angefochtenen Verfügung und in der  Vernehm-
lassung  dar,  weshalb  die  geltend  gemachten  Verfolgungsvorbringen 
den Anforderungen an die Asylrelevanz nicht genügen. Aufgrund der 
Akten erweisen sich  die vorinstanzlichen Erwägungen als zutreffend. 
Daher kann zur Vermeidung von Wiederholungen auf die nicht zu be-
anstandenden  Ausführungen  des  BFM  in  der  angefochtenen  Ver-
fügung und in der Vernehmlassung verwiesen werden (vgl. auch vor-
stehend  Sachverhalt  Bst.  B  und  F).  Die  Vorbringen  in  der  Rechts-
mitteleingabe und den Eingaben vom 19. Januar 2009 und 2. Juli 2010 

Seite 6

D-45/2009

sind  nicht  geeignet,  eine  Änderung  der  angefochtenen  Verfügung 
herbeizuführen.  Zusammenfassend  ist  festzuhalten,  dass  die  Verfol-
gungsvorbringen des Beschwerdeführers  nicht  asylrelevant  sind. Die 
Vorinstanz hat den geltend gemachten Sachverhalt weder unvollstän-
dig  oder  rechtsfehlerhaft  festgestellt  noch  daraus  die  falschen 
Schlüsse  gezogen. Sie  hat  das  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers 
demnach zu Recht abgelehnt.

6.
Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, 
so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ord-
net den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit 
der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  fremdenpolizeiliche 
Aufenthaltsbewilligung  noch  einen  Anspruch  auf  Erteilung  einer  sol -
chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 
Abs. 1  AsylG; vgl. Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  schweizeri -
schen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21).

7.
7.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

7.2 Die genannten drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Weg-
weisungsvollzug (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit) sind 
alternativer Natur. Sobald eine von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug als 
undurchführbar  zu  betrachten  und  die  weitere  Anwesenheit  der  be-
troffenen Person in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die 
vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. EMARK 2006 Nr. 6 E. 4.2 S. 54 f.).

7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 

Seite 7

D-45/2009

zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

7.3.1 Wie die Vorinstanz zu Recht festgestellt hat, erscheint der Voll -
zug des (...) stammenden Beschwerdeführers dorthin nicht zumutbar, 
zumal die Wahrscheinlichkeit einer konkreten Gefährdung für Serben 
ausserhalb  ihrer  Enklave  im  Norden  Kosovos  weiterhin  nicht  aus-
geschlossen werden kann. Nachstehend wird demnach geprüft, ob für 
den Beschwerdefüh-rer  eine Zufluchtsmöglichkeit im Norden Kosovos 
oder in Serbien besteht.

7.3.2 In Bezug auf die allgemeine Sicherheits- und Menschenrechts-
lage  ist  festzustellen,  dass  in  Serbien  keine  Kriegs-  oder  Bürger-
kriegssituation und auch keine Situation allgemeiner Gewalt herrscht, 
die den Wegweisungsvollzug unzumutbar erscheinen liesse. Der Voll-
zug der Wegweisung von ethnischen Serben mit letztem Wohnsitz in 
Kosovo  nach  Serbien  ist  grundsätzlich  zumutbar  (vgl.  D-7561/2008 
a.a.O.  E. 8.3.2.).  Dasselbe  gilt  auch  für  die  serbische  Enklave  im 
Norden Kosovos.

7.3.3 Zu  prüfen  bleibt,  ob  der  Beschwerdeführer  in  der  serbischen 
Enklave im Norden Kosovos oder in Serbien aus individuellen Gründen 
einer konkreten Gefährdung ausgesetzt sein könnte. Dabei sind     ge-
mäss der in EMARK 1996 Nr. 2 statuierten, weiterhin zu beachtenden 
Rechtsprechung  der  vormals  zuständigen  Schweizerischen  Asyl-
rekurskommission  (ARK)  bei  der  Beurteilung  einer  alternativen  Zu-
fluchtsmöglichkeit,  an  die  naturgemäss  höhere  Anforderungen  zu 
stellen  sind  als  bei  einer  Rückführung  in  die  Heimatregion,  im 
konkreten  Einzelfall  folgende  Kriterien  zu  berücksichtigen  (vgl. 
D- 7561/2008 a.a.O. E. 8.3.3. ff. insbesondere E. 8.3.3.6):

- Sicherung des wirtschaftlichen Existenzminimums: Massgebend sind 
hier in erster Linie die Sprachkenntnisse sowie die Schul- und Berufs-
bildung und -erfahrung der asylsuchenden Person, wobei auch Kennt-
nisse mitzuberücksichtigen sind, welche sie sich allenfalls im Rahmen 
ihres  Aufenthaltes  in  der  Schweiz  angeeignet  hat.  Gerade  diese 
Faktoren  fördern  die  für  eine  Integration  erforderliche  Flexibilität  in 
besonderem Masse. Je  besser  die  Kenntnisse  der  Sprache  am Zu-
fluchtsort sind und je höher der Ausbildungsgrad ausfällt, desto günsti-
ger werden sich diese Umstände auf  die Sicherung des wirtschaftli-
chen Existenzminimums auswirken.

Seite 8

D-45/2009

- Bezug zum möglichen Zufluchtsort: Allfällige Beziehungen zum Zu-
fluchtsort  erleichtern das wirtschaftliche und soziale Fortkommen der 
asylsuchenden Person. Solche Beziehungen können sich aus früheren 
Aufenthalten  (insbesondere  auch  Arbeitsstellen)  der  betroffenen 
Person  selber  am  möglichen  Zufluchtsort  ergeben,  wobei  diese  in-
dessen erst ab einer gewissen minimalen Dauer ernsthaft ins Gewicht 
fallen.  Daneben  sind  aber  auch  Beziehungen  zu  Verwandten  und 
Freunden zu berücksichtigen. Dabei kann bei engen verwandtschaft -
lichen Verhältnissen die Unterstützungsbereitschaft von Verwandten je 
nach  soziokulturellem  Hintergrund  grundsätzlich  vermutet  werden. 
Bezüglich Freunden und Bekannten muss sich eine solche dagegen 
ausdrücklich aus den Akten ergeben. Das Kriterium des sozialen Be-
ziehungsnetzes  wird  relativiert  beziehungsweise  ganz  aufgehoben, 
wenn  der  Ort,  zu  dem  Beziehungen  bestehen,  durch  überdurch-
schnittliche Repression gegenüber Angehörigen ethnischer Minderhei-
ten gekennzeichnet ist.

- Soziale Integration: Bei diesem Kriterium sind Geschlecht, Zivilstand, 
Alter, die Frage Einzelperson /  Familie,  Anzahl und Alter  der Kinder, 
die  vorhandenen  finanziellen  Mittel,  allfällige  Sprachkenntnisse  des 
nicht  erwerbstätigen  Ehegatten  und  der  Kinder,  der  allgemeine 
Gesundheitszustand und die allgemeine familiäre Situation zu beach-
ten.

In  casu  ist  festzuhalten,  dass  es  sich  beim  Beschwerdeführer  um 
einen  jungen,  alleinstehenden  Mann  handelt,  (...)  weder  im  Norden 
Kosovos  noch  in  Serbien  leben  irgendwelche  Verwandten  oder 
sonstige Be-zugspersonen.

Der Beschwerdeführer gehörte in Süd-Kosovo unbestritten der serbi-
schen Minderheitsethnie an. Indes verfügt er weder in der Enklave im 
Norden Kosovos, wo die Serben die überwiegende Mehrheit  der Be-
völkerung stellen, noch in Serbien selbst über ein – gemäss der Praxis 
des  Bundesverwaltungsgerichts  erforderliches  –  tragfähiges  Be-
ziehungsnetz. Insbesondere dürfte  er  unter den gegebenen Umstän-
den auch kaum in der Lage sein, sich dort wirtschaftlich zu integrieren. 

7.3.4 Insgesamt  erscheint  somit  derzeit  ein  Wegweisungsvollzug 
sowohl  in  die  serbische Enklave im Norden  Kosovos als  auch  nach 
Serbien unzumutbar.

8.
Zusammenfassend ist daher die Beschwerde gutzuheissen, soweit sie 

Seite 9

D-45/2009

die  Frage  des  Wegweisungsvollzugs  betrifft.  Im  Übrigen  ist  die  Be-
schwerde  abzuweisen.  Die  Ziffern  4  bis  6  des  Dispositivs  der  vor-
instanzlichen Verfügung vom 4. Dezember 2008 sind aufzuheben, und 
die Vorinstanz ist anzuweisen, den Beschwerdeführer in der Schweiz 
wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzuneh-
men.

9.
9.1 Bei  diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen  Kosten dem 
Beschwerdeführer  aufzuerlegen,  soweit  dieser  unterliegt  (Art.  63 
Abs. 1  und  5  VwVG). Nachdem  sich  die  Beschwerde  jedoch  zum 
Zeitpunkt ihrer Anhängigmachung nicht als aussichtslos erwiesen hat 
und  der  Beschwerdeführer  fristgerecht  eine  Fürsorgebestätigung 
nachgereicht  hat,  ist  das  in  der  Rechtsmitteleingabe  vom 5.  Januar 
2009  gestellte  Gesuch  um Gewährung  der  unentgeltlichen  Prozess-
führung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) gutzuheissen und auf die Auferlegung 
von Verfahrenskosten zu verzichten.

9.2 Ganz oder teilweise obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine 
Parteientschädigung für  die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten 
(Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7  Abs. 1 VGKE). Beim vorliegenden Ver-
fahrensausgang ist der Beschwerdeführer mit seinen Rechtsbegehren 
teilweise durchgedrungen, und das Bundesverwaltungsgericht geht in 
diesem Fall  praxisgemäss von einem hälftigen Obsiegen aus. Ange-
sichts dessen ist dem Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren für 
diesen  (einen)  Teil  in  Anwendung  von  Art.  64  Abs.  1  VwVG  i.V.m. 
Art. 37 VGG für die Kosten der Vertretung und allfälligen weiteren not-
wendigen  Auslagen  eine  reduzierte  Parteientschädigung  zuzu-
sprechen  (Art.  7  des  Reglements  über  die  Kosten  und  Ent-
schädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  vom  21.  Februar 
2008  [VGKE,  SR  173.320.2]).  Nachdem  keine  Kostennote  zu  den 
Akten  gereicht  worden  ist  und  sich  der  notwendige  Vertretungsauf-
wand  aufgrund  der  Aktenlage  hinreichend  zuverlässig  abschätzen 
lässt, ist die von der Vorinstanz auszurichtende, reduzierte Parteient-
schädigung unter Berücksichtigung der  massgebenden Berechnungs-
faktoren von Amtes wegen auf Fr. (...) (inklusive allfällige Auslagen und 
Mehrwertsteuer) festzusetzen (Art. 14 Abs. 2 VGKE).

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 10

D-45/2009

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die  Beschwerde  wird  hinsichtlich  des  Wegweisungsvollzugs  gut-
geheissen. Im Übrigen wird sie abgewiesen.

2.
Die Ziffern 4 bis 6 des Dispositivs der Verfügung der Vorinstanz vom 
4. Dezember  2008  werden  aufgehoben. Das  BFM wird  angewiesen, 
die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers anzuordnen.

3.
In  Gutheissung  des  Gesuchs  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Prozessführung werden die Verfahrenskosten dem Beschwerdeführer 
erlassen.

4.
Das BFM wird  angewiesen,  dem Beschwerdeführer  für  das  Rechts-
mittelverfahren eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. (...)  (inkl. 
Auslagen und allfällige Mehrwertsteuer) zu entrichten.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N (...)

(per Kurier; in Kopie)
- die zuständige kantonale Behörde

(in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Martin Zoller Daniel Widmer

Versand: 

Seite 11