# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 84afdcae-74aa-5434-8390-192d17d96b8b
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-01-17
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 17.01.2018 B 2017/244
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2017-244_2018-01-17.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/7

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2017/244

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 17.01.2018

Entscheiddatum: 17.01.2018

Zirkulationsentscheid Verwaltungsgericht, 17.01.2018
Ausländerrecht, Verfahren, Art. 27 VRP.Der aus Somalia stammende 
Beschwerdeführer reiste im Jahr 2003 in die Schweiz ein und erhielt eine 
Aufenthaltsbewilligung aus humanitären Gründen. Er heiratet 2010 eine in 
Bulgarien als Flüchtling anerkannte Landsfrau. Die drei gemeinsamen Kinder 
wurden 2011, 2012 und 2015 geboren. Seine Gesuche, die Familie 
nachzuziehen, wurden im Jahr 2011 sowie – vom Verwaltungsgericht am 
20. Dezember 2016 abgewiesen. Auf ein Wiedererwägungsgesuch, welches 
sich auf ein Ereignis vom 18. Oktober 2016 stützt, trat das Migrationsamt im 
Jahr 2017 zu Recht nicht ein (Verwaltungsgericht, B 2017/244).Auf eine 
gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil 
vom 13. April 2018 nicht ein (Verfahren 2C_189/2018).

Besetzung

Abteilungspräsident Zürn; Verwaltungsrichterin Reiter, Verwaltungsrichter Zogg; 

Gerichtsschreiber Scherrer

 

Verfahrensbeteiligte

A.Y.,

B.Y.,

C.Y.,

D.Y.,

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E.Y.,

Beschwerdeführer,

gegen

 

Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

Gegenstand

 

Wiedererwägungsgesuch in Sachen Familiennachzug

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A. A.Y., geb. 1986, Staatsangehöriger von Somalia, reiste am 4. September 2003 illegal 

in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch (Vorakten Migrationsamt). Am 3. Februar 

2004 wurde sein Asylgesuch abgewiesen, A.Y. aber vorläufig in der Schweiz 

aufgenommen. Aus humanitären Gründen wurde ihm eine ordentliche 

Aufenthaltsbewilligung erteilt. Am 17. Dezember 2010 heiratete A.Y. die Landsfrau B.Y., 

geb. 1988, die in Bulgarien als Flüchtling anerkannt ist. Sie haben drei gemeinsame 

Kinder: C.Y., geb. 2011, E.Y., geb. 2015, und D.Y., geb. 2012.

B. Ein erstes Gesuch um Familiennachzug von A.Y. für seine Ehefrau wies das 

Migrationsamt mit Verfügung vom 31. August 2011 ab. Am 23. Januar 2014 reichte 

A.Y. ein zweites Gesuch ein. Mit Verfügung vom 26. November 2014 wies das 

Migrationsamt auch dieses Gesuch ab (act. 8/1 S. 3 ff.). Der beim Justiz- und 

Sicherheitsdepartement erhobene Rekurs wurde abgewiesen (act. 8/34, RDRM.

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2014.156), ebenso am 20. Dezember 2016 die Beschwerde an das Verwaltungsgericht 

(act. 8/47, B 2016/31). Der Entscheid des Verwaltungsgerichts wurde unangefochten 

rechtskräftig.

C. Mit Schreiben vom 1. März 2017 stellte A.Y. erneut ein Gesuch um Familiennachzug 

für seine Ehefrau B.Y. und die Kinder C.Y., D.Y. und E.Y. Er machte geltend, der 

Gesundheitszustand seines Sohns verlange die dauernde, tägliche Betreuung durch 

den Vater. Darin sei ein Wiedererwägungsgrund zu erkennen. Zudem habe die Familie 

Anspruch auf prozeduralen Aufenthalt in der Schweiz. Mit einer zusätzlichen Eingabe 

vom 21. März 2017 beantragte er zudem wiedererwägungsweise die Prüfung von 

Wegweisungshindernissen, wobei er gleichzeitig den Erlass einer erstmaligen 

Wegweisungsverfügung durch das Migrationsamt verlangte. Das Migrationsamt 

erblickte in diesen Eingaben ein Wiedererwägungsgesuch betreffend das rechtskräftig 

abgeschlossene Verfahren RDRM.2014.156 beziehungsweise B 2016/31 und leitete die 

Eingaben an das Verwaltungsgericht weiter. Daraufhin erhob A.Y. 

Rechtsverweigerungsbeschwerde beim Sicherheits- und Justizdepartement (act. 7/1). 

Das Verwaltungsgericht wies die Eingaben von A.Y. mit Schreiben vom 31. März 2017 

an das Migrationsamt zurück, da A.Y. keine Revision beabsichtige (act. 7/4). In der 

Folge erliess das Migrationsamt eine Verfügung, womit das Verfahren betreffend 

Rechtsverweigerungsbeschwerde am 1. Mai 2017 abgeschrieben werden konnte. Mit 

Verfügung vom 6. April 2017 trat das Migrationsamt auf das Wiedererwägungsgesuch 

von A.Y. nicht ein (act. 6/1.1).

D. Das Sicherheits- und Justizdepartement wies den von A.Y. durch M.X. mit Eingaben 

vom 21. und 23. April 2017 (act. 6/1-2) erhobenen Rekurs gegen die Verfügung des 

Migrationsamts am 15. November 2017 ab (act. 2).

E. A.Y., seine Frau und die Kinder (Beschwerdeführer) erhoben gegen den 

Rekursentscheid des Sicherheits- und Justizdepartements (Vorinstanz) vom 

15. November 2017 mit Eingabe vom 29. November 2017 Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht mit den Anträgen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge, 

eventuell unter Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und -verbeiständung, sei 

der angefochtene Entscheid unter Gewährung des prozeduralen Aufenthaltsrechts 

aufzuheben, eventuell das kantonale Migrationsamt anzuweisen, erstmals eine 

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Wegweisungsverfügung zu erlassen. Der zuständige Abteilungspräsident entsprach am 

1. Dezember 2017 dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.

Mit Vernehmlassung vom 7. Dezember 2017 verwies die Vorinstanz auf die 

Erwägungen im angefochtenen Entscheid und beantragte die Abweisung der 

Beschwerde. Auf die Ausführungen der Beschwerdeführer zur Begründung ihrer 

Anträge sowie die Akten wird, soweit wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1. Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 59  Abs. 1 

des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, VRP). Als Adressat des 

angefochtenen Entscheids ist der im Rekursverfahren unterlegene Beschwerdeführer 

A.Y. zur Ergreifung des Rechtsmittels berechtigt (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 

Abs. 1 VRP). Auf seine Beschwerde ist deshalb grundsätzlich einzutreten. Nicht 

einzutreten ist auf die Beschwerde, soweit der Beschwerdeführer beantragt, das 

kantonale Migrationsamt sei anzuweisen, erstmals eine Wegweisungsverfügung zu 

erlassen. Denn der Entscheid über das Gesuch in Sachen Familiennachzug setzt eine 

solche nicht voraus; sie ist bei Bedarf ohne Aufforderung vor dem Vollzug zu erlassen. 

Da die Beschwerden der Ehefrau des Beschwerdeführers sowie seiner Kinder nicht von 

der Beschwerde des Beschwerdeführers abweichen, wird auf sie ebenfalls eingetreten. 

Die Beschwerde gegen den Entscheid der Vorinstanz vom 15. November 2017 wurde 

mit Eingabe vom 29. November 2017 rechtzeitig erhoben und erfüllt formal und 

inhaltlich die gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und 

Art. 48 Abs. 1 VRP). Auf die Beschwerde ist deshalb – unter dem angeführten Vorbehalt 

– einzutreten.

2. Gemäss Art. 27 VRP sind Wiedererwägungsgesuche zulässig, begründen aber 

keinen Anspruch auf eine Stellungnahme der Behörde in der Sache und hemmen den 

Fristenlauf nicht. Ein Anspruch auf materielle Wiedererwägung besteht, wenn sich die 

Verhältnisse (Sach- und Rechtslage) seit dem Erlass der ursprünglichen Verfügung 

erheblich geändert haben beziehungsweise wenn wichtige Tatsachen oder Beweise 

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geltend gemacht werden, die zur Zeit der ersten Entscheidung nicht bekannt waren 

oder nicht geltend gemacht werden konnten (Cavelti/Vögeli, 

Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, 2. Aufl. 2003, Rz. 575 mit Hinweisen). 

Die Ablehnung einer ausländerrechtlichen Bewilligung entspricht einer Verfügung mit 

Dauerwirkung. Gemäss Rechtsprechung bedeutet dies, dass auf eine ablehnende 

Verfügung nicht ohne weiteres zurückgekommen werden kann. Ein genereller Anspruch 

auf Wiedererwägung nach Art. 27 VRP besteht nicht. Dagegen ist ein Anspruch auf 

Wiedererwägung beziehungsweise auf Erlass einer neuen materiellen Verfügung 

gegeben, wenn sich die Sach- und Rechtslage gegenüber derjenigen im Zeitpunkt des 

Erlasses der formell rechtskräftigen Verfügung wesentlich geändert haben. In Bezug 

auf ein ausländerrechtliches Bewilligungsverfahren bedeutet dies, dass auf erneute 

Gesuche oder Anträge in der Regel nicht eingetreten werden muss, sofern ein 

identisches Gesuch formell rechtskräftig abgewiesen worden ist. In solchen Fällen 

besteht kein Anlass, vom ersten Entscheid abzuweichen, sondern es kann auf diesen 

verwiesen werden. Die ursprüngliche Verfügung ist indessen auf ein gleiches Gesuch 

hin in Wiedererwägung zu ziehen, wenn sich seit dem Erlass der früheren Verfügung 

eine anspruchsbegründende neue Sach- oder Rechtslage ergeben hat (vgl. VerwGE 

B 2014/249 vom 28. April 2015 E. 2 mit Hinweis auf GVP 2007 Nr. 67, 

www.gerichte.sg.ch).

Das ursprüngliche Familiennachzugsgesuch des Beschwerdeführers für seine Ehefrau 

und die gemeinsamen Kinder wurde mit Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 

20. Dezember 2016 rechtskräftig abgewiesen. Ausgangspunkt sind somit die 

Verhältnisse zu jenem Zeitpunkt. Nun wird vorgebracht, dass der Sohn des 

Beschwerdeführers aufgrund seiner Diabeteserkrankung auf dauernde Betreuung 

seines Vaters angewiesen sei. Gemäss Bescheinigung des Kinderspitals vom 

27. Februar 2017 leidet der Sohn an Diabetes (act. 7/1 S. 7). Am 18. Oktober 2016 sei 

eine Entgleisung mit Salzverlust und Ketoazidose erfolgt. Der Sohn benötige mehrfach 

täglich Insulin-Spritzen und sechs bis sieben Blutzuckermessungen. Da der Vater alles 

manage, sei sein Sohn auf dessen Pflege angewiesen. Ohne Behandlung sei der Sohn 

hochgradig gefährdet, schwere Unterzuckerungen mit nachfolgenden Hirnschäden 

oder Ketoazidose-Entgleisungen mit lebensbedrohlichen Folgen zu entwickeln. Aus 

diesen Ausführungen geht hervor, dass die Ketoazidose-Entgleisung am 18. Oktober 

2016 festgestellt wurde. Damit ist die Krankheit spätestens seit jenem Tag bekannt. Sie 

http://www.gerichte.sg.ch

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hätte somit bereits im mit Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 20. Dezember 2016 

rechtskräftig beendeten Verfahren vorgebracht werden können und entsprechend der 

Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers gemäss Art. 90 des Bundesgesetzes über 

die Ausländerinnen und Ausländer (Ausländergesetz; SR 142.20, AuG) müssen. In der 

vorbestehenden Krankheit des Sohnes des Beschwerdeführers ist damit keine 

erhebliche Veränderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse zu erblicken, 

die eine Wiedererwägung rechtfertigen würde.

Die übrigen Wegweisungshindernisse wurden durch das Migrationsamt und durch die 

Vorinstanz bereits geprüft. Und auch das Verwaltungsgericht setzte sich im Entscheid 

vom 20. Dezember 2016 ausführlich mit der Frage der grundsätzlichen Zulässigkeit und 

Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung nach Bulgarien auseinander. Entgegen 

den Ausführungen des Beschwerdeführers war die Frage von 

Wegweisungshindernissen somit vor allen Instanzen Gegenstand des Verfahrens und 

wurde mehrfach und umfassend geprüft. Auch diesbezüglich ist somit kein 

Wiedererwägungsgrund zu erblicken.

Der Vollständigkeit halber ist anzumerken, dass die medizinische Grundversorgung im 

EU-Staat Bulgarien gewährleistet und eine Diabeteserkrankung behandelbar ist (vgl. 

BVGer E 4097/2015 vom 15. Juli 2015 E. 3.2 und 5.3). Der Umstand, dass die 

gesundheitliche Versorgung in der Schweiz besser als im Herkunftsland 

beziehungsweise im asylrechtlichen Erstaufnahmeland ist, reicht für die Annahme eines 

Wegweisungshindernisses nicht aus. Hierzu müssten die gesundheitlichen Probleme 

so gravierend sein, dass eine Wegweisung ins Herkunftsland beziehungsweise ins 

asylrechtliche Erstaufnahmeland in medizinischer Hinsicht unhaltbar erscheint (BGer 

2C_491/2017 E. 3.2 mit weiteren Hinweisen). Dies ist vorliegend offensichtlich nicht der 

Fall.

Die Voraussetzungen für eine Wiedererwägung sind daher nicht gegeben. Die 

Beschwerde gegen den Entscheid der Vorinstanz ist deshalb abzuweisen.

3. Das Begehren um prozeduralen Aufenthalt während der Dauer des Verfahrens ist 

aufgrund des nun ergehenden Entscheids in der Hauptsache infolge 

Gegenstandslosigkeit abzuschreiben.

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4. (…).

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten und sie nicht infolge 

Gegenstandslosigkeit als erledigt abzuschreiben ist.

2. Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 1'200 werden dem 

Beschwerdeführer auferlegt. Der Betrag geht zufolge Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege zulasten des Staates. Auf die Erhebung wird verzichtet.

3. Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

Der Abteilungspräsident                 Der Gerichtsschreiber

Zürn                                                Scherrer

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