# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6d12cb44-1f5f-5010-88f6-85e420f1fb0d
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-08-21
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 21.08.2025 SST.2024.204
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SST-2024-204_2025-08-21.pdf

## Full Text

Obergericht 

Strafgericht, 1. Kammer 

 

SST.2024.204 
(ST.2023.58; StA.2022.5235) 

 

 

Urteil vom 21. August 2025 
 

 

Besetzung  Oberrichter Six, Präsident 

Oberrichter Fedier 

Oberrichterin Vasvary 

Gerichtsschreiberin Sprenger 

 

 
   

Anklägerin   Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten, 

Kloster-Südflügel, Seetalstrasse 8, 5630 Muri AG  

 

 
    

Beschuldigter   A._____,  

geboren am tt.mm.1970, von Neunforn, 

[…] 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Rolf Müller,  

[…] 

 

 
 

Gegenstand  Mehrfacher Pfändungsbetrug, mehrfache Urkundenfälschung usw. 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Die Staatsanwaltschaft erhob am 21. Dezember 2023 Anklage gegen den 

Beschuldigten wegen mehrfachen Pfändungsbetrugs, mehrfacher Urkun-

denfälschung, fahrlässiger Verursachung einer Feuersbrunst und grober 

Verletzung der Verkehrsregeln durch Überschreiten der zulässigen Höchst-

geschwindigkeit.  

 

2. 

Das Bezirksgericht Muri erkannte mit Urteil vom 21. Mai 2024: 

 

1. 
Der Beschuldigte ist schuldig: 
a) des mehrfachen Pfändungsbetrugs (Art. 163 StGB; Anklageziffer 1); 
b) der mehrfachen Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB; Anklageziffer 2); 
c) der Widerhandlung gegen das Gesetz über die Feuerpolizei und das Feuerwehrwesen 

(§ 38 Abs. 1 FFG i.V.m. § 12 FFG i.V.m. Ziff. 2 Abs. 1 und Ziff. 3.2 Abs. 5 der Brand-
schutzrichtlinie «Brandverhütung und organisatorischer Brandschutz»; Anklage-
ziffer 3); 

d) der Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen und 
richtungsgetrennten Autostrassen (Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 32 Abs. 2 SVG; 
Anklageziffer 4). 

 
2. 
Der Beschuldigte wird als teilweise Zusatzstrafen zum Urteil des Bezirksgerichts Muri vom 
19. April 2022 und zum Urteil des Bezirksgerichts Muri vom 16. August 2022 in Anwendung 
der in Ziffer 1 erwähnten Bestimmungen und gestützt auf Art. 40 StGB, Art. 46 StGB, Art. 
47 StGB sowie Art. 49 Abs. 1 und 2 StGB zu einer Gesamtstrafe von 15 Monaten 
Freiheitsstrafe verurteilt. 
 
3. 
3.1. 
Der Beschuldigte wird in Anwendung der in Ziffer 1 erwähnten Bestimmungen und gestützt 
auf Art. 106 StGB zu einer Übertretungsbusse von Fr. 500.00 verurteilt. 
 
3.2. 
Wird die Übertretungsbusse schuldhaft nicht bezahlt, wird gemäss Art. 106 Abs. 2 StGB 
eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen vollzogen.  
 
4. 
4.1. 
Der mit Urteil des Bezirksgerichts Muri vom 19. April 2022 für 8 Monate Freiheitsstrafe 
gewährte bedingte Vollzug wird gestützt auf Art. 46 Abs. 1 StGB widerrufen.  
 
4.2. 
Die widerrufene Freiheitsstrafe bildet zusammen mit der neuen Strafe die Gesamtstrafe 
gemäss Ziffer 2.  
 
5. 
Dem Beschuldigten wird keine Entschädigung zugesprochen.  
 
6. 
Folgende Verfahrenskosten werden dem Beschuldigten auferlegt: 

 - 3 - 

 

 

 
Gerichtsgebühr Fr. 3'000.00 
Post-, Telefon- und ähnliche Spesen Fr. 110.00 
Zwischentotal Fr. 3'110.00 
 
zzgl. Anklagegebühr Fr. 2'500.00 
Total Fr. 5'610.00 
 
Die Kosten für die amtliche Verteidigung werden auf die Staatskasse genommen. Die 
Gerichtskasse Muri wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger lic. iur. Rolf Müller, ein 
gerichtlich festgesetztes Honorar von Fr. 8'755.20 (inkl. 7.7 % MWST von Fr. 77.25, inkl. 
8.1 % MWST von Fr. 575.05 sowie inkl. Auslagen von Fr. 238.90) zu Lasten des Staates 
auszurichten.  
 
Hinweis: 
Der Beschuldigte ist verpflichtet, dem Kanton Aargau die Kosten für die amtliche 
Verteidigung zurückzuzahlen, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 
135 Abs. 4 lit. a StPO). 

 

3. 

3.1. 

Mit Berufungserklärung vom 30. August 2024 beantragte der Beschuldigte, 

er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter beantragt er die 

Rückweisung an die Staatsanwaltschaft. 

 

3.2. 

Mit Anschlussberufungserklärung vom 27. September 2024 beantragte die 

Staatsanwaltschaft eine Erhöhung der Freiheitsstrafe auf 24 Monate und 

der Busse auf Fr. 1'000.00, ersatzweise 10 Tage Freiheitsstrafe. 

 

3.3. 

Die Berufungsverhandlung fand am 21. August 2025 statt. 

 
 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Die Berufung des Beschuldigten richtet sich gegen die vorinstanzlichen 

Schuldsprüche. Die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft richtet sich 

gegen die Strafzumessung. Unangefochten geblieben und deshalb nicht zu 

überprüfen ist einzig die Höhe der Entschädigung des amtlichen 

Verteidigers für das erstinstanzliche Verfahren (Art. 404 Abs. 1 StPO).  

 

2. 

Der Beschuldigte stellt sich vorab auf den Standpunkt, dass seine 

polizeilichen Einvernahmen vom 5. Oktober 2022, vom 4. Februar 2023 

und vom 30. August 2023 hinsichtlich der Vorwürfe des mehrfachen 

Pfändungsbetrugs sowie der mehrfachen Urkundenfälschung unverwert-

bar seien, da ein Fall von notwendiger Verteidigung vorgelegen habe, ihm 

 - 4 - 

 

 

jedoch keine Verteidigung bestellt worden sei (Plädoyer der Verteidigung 

S. 3 ff.).  

 

Beim gewonnenen Beweisergebnis (vgl. unten) kann offenbleiben, ob 

allfällige weitere Beweismittel wie namentlich die genannten Einver-

nahmen, auf welche vorliegend nicht abgestellt wird, unverwertbar sind 

(vgl. jedoch Ausführungen zur Verwertbarkeit der Einvernahme vom 

30. April 2022 hinsichtlich der groben Verletzung der Verkehrsregeln in 

E. 5). Über Tatsachen, die unerheblich oder bereits rechtsgenügend erwie-

sen sind, wird nicht Beweis geführt (Art. 139 Abs. 2 StPO). Das Berufungs-

verfahren dient auch nicht der abstrakten Klärung von Rechtsfragen, ohne 

dass deren Beantwortung einen Einfluss auf den Ausgang des Verfahrens 

haben könnten.  

 

Insofern der Verteidiger den wohl mit der behaupteten Unverwertbarkeit der 

genannten Einvernahmen in Zusammenhang stehenden Antrag auf Rück-

weisung des Verfahrens an die Staatsanwaltschaft stellt (Berufungs-

erklärung), ohne selbigen Antrag näher zu begründen (vgl. Plädoyer der 

Verteidigung S. 3, 12 und 15), kann ihm nicht gefolgt werden. Eine 

Rückweisung an die Staatsanwaltschaft zur Beweisergänzung ist nur ganz 

ausnahmsweise zulässig. Es ist Aufgabe des Gerichts, allenfalls neue 

Beweise zu erheben, unvollständig erhobene Beweise zu ergänzen und im 

Vorverfahren nicht ordnungsgemäss abgenommene Beweise nochmals zu 

erheben (Art. 343 StPO; Art. 349 StPO; BGE 141 IV 39 E. 1.6.2). Eine wohl 

sinngemäss angedeutete (Plädoyer der Verteidigung S. 3 ff.) Verletzung 

des rechtlichen Gehörs liegt nicht vor. Einerseits geht die Unverwertbarkeit 

von Einvernahmen im Vorverfahren nicht zwangsläufig mit einer Gehörs-

verletzung einher. Auch die fehlende Schlusseinvernahme stellt – wie vom 

Verteidiger selbst vorgebracht (Plädoyer der Verteidigung S. 7) – eine 

blosse Verletzung einer Ordnungsvorschrift dar (vgl. vorinstanzliches Urteil 

E. 2.4). Andererseits wäre selbst bei einer schwerwiegenden Gehörs-

verletzung von einer Heilung des Mangels auszugehen, da eine Rück-

weisung an die Staatsanwaltschaft zur Einvernahme des Beschuldigten bei 

einer nunmehr von der Vorinstanz sowie anlässlich der Berufungs-

verhandlung erfolgten einlässlichen Einvernahme, selbst unter Berück-

sichtigung der Aussagenverweigerung des Beschuldigten vor Vorinstanz, 

offensichtlich zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen 

Verzögerungen führen würde (BGE 142 II 218 E. 2.8.1; Urteil des 

Bundesgerichts 6B_688/2019 vom 26. September 2019 E. 1.2.2 ; je mit 

Hinweisen). Eine Rückweisung an die Staatsanwaltschaft, wie sie 

vorliegend im Eventualstandpunkt beantragt worden ist, kommt somit nicht 

infrage. 

 

 - 5 - 

 

 

3. Mehrfache Urkundenfälschung 

3.1. 

Die Vorinstanz hat den Beschuldigten wegen mehrfacher Urkunden-

fälschung schuldig gesprochen. Sie erwog, der Beschuldigte habe drei Mal, 

vorsätzlich und in Täuschungsabsicht seinen Betreibungsregisterauszug 

und damit eine Urkunde für die Wohnungssuche gefälscht und an drei 

verschiedene (potenzielle) Vermieter abgegeben, um sich daraus einen 

Vorteil zu verschaffen, weil er andernfalls keine Wohnung gefunden hätte 

(vorinstanzliches Urteil E. 4.3-4.5). 

 

Der Beschuldigte bringt dagegen im Wesentlichen vor, es lägen keine 

verwertbaren Beweismittel vor, die eine Verurteilung rechtfertigen würden 

(act. 427 f.; act. 439 f.; Berufungserklärung S. 4; vgl. Protokoll der Beru-

fungsverhandlung S. 3). Zudem seien lediglich zwei und nicht drei Betrei-

bungsregisterauszüge manipuliert worden. Schliesslich mangle es am Vor-

satz und sei sein Handeln aufgrund eines Notstands gerechtfertigt oder 

zumindest entschuldbar gewesen (Plädoyer der Verteidigung S. 9 f.; 

act. 441 f.).  

 

3.2. 

Gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB macht sich der Urkundenfälschung u.a. 

schuldig, wer in der Absicht, sich oder einem andern einen unrecht-

mässigen Vorteil zu verschaffen, eine Urkunde fälscht oder verfälscht oder 

eine Urkunde dieser Art zu Täuschung gebraucht.  

 

Urkunden sind u.a. Schriften, die bestimmt und geeignet sind, eine 

Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen (Art. 110 Abs. 4 StGB). 

Die Urkundenfälschung im engeren Sinne erfasst das Herstellen einer 

unechten Urkunde. Eine Urkunde ist unecht, wenn deren wirklicher Urheber 

nicht mit dem aus ihr ersichtlichen Aussteller übereinstimmt bzw. wenn sie 

den Anschein erweckt, sie rühre von einem anderen als ihrem tatsächlichen 

Urheber her (BGE 137 IV 167 E. 2.3.1; Urteil des Bundesgerichts 

6B_219/2021 vom 19. April 2023 E. 5.3). Verfälschen ist das eigen-

mächtige Abändern des gedanklichen Inhalts einer von einem anderen 

verurkundeten Erklärung durch Ergänzungen, Veränderungen oder durch 

das Beseitigen von Teilen der ursprünglichen Erklärung (Urteil des 

Bundesgerichts 6B_483/2015 vom 9. September 2015 E. 2.3.2 mit Hinweis; 

WOHLERS, in: Schweizerisches Strafgesetzbuch, Handkommentar, 5. Aufl. 

Bern 2024, N. 6 zu Art. 251 StGB). Der Gebrauch der unechten Urkunde 

bedeutet, dass diese der zu täuschenden Person zugänglich gemacht wird, 

wobei die blosse Möglichkeit zur Kenntnisnahme genügt (BGE 120 IV 

122 E. 5 c/cc; Urteil des Bundesgerichts 6B_600/2016 vom 1. Dezember 

2016 E. 2.3.2).  

 

In subjektiver Hinsicht verlangt Art. 251 Ziff. 1 StGB Vorsatz bezüglich aller 

objektiven Tatbestandsmerkmale. Es muss dem Täter im Sinne einer 

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Laienbewertung bewusst sein, dass es sich beim Tatobjekt um eine 

Urkunde handelt. Er muss um die Unechtheit oder Unwahrheit der Urkunde 

wissen, wobei Eventualvorsatz genügt. Weiter muss er in der Absicht 

handeln, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen 

oder sich bzw. einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu 

verschaffen. Schliesslich muss der Täter die Urkunde im Rechtsverkehr als 

echt resp. wahr verwenden (lassen) wollen oder dies zumindest in Kauf 

nehmen (Urteil des Bundesgerichts 6B_1306/2020 vom 2. März 2021 

E. 3.3). 

 

3.3. 

3.3.1. 

Das Betreibungsamt hat am 11. August 2022 (act. 250), am 21. November 

2022 (act. 252) sowie am 22. Mai 2023 (act. 258) Anzeige infolge dem 

Betreibungsamt von drei verschiedenen Personen zur Kenntnis gebrachten 

Betreibungsregisterauszügen erstattet. Dabei wurde der eigentliche 

Betreibungsregisterauszug des Beschuldigten (act. 229 ff.; act. 265 ff.) 

zwei Mal dahingehend angepasst, als dieser mit Datum vom 14. März 2022 

bzw. vom 14. Oktober 2022 wahrheitswidrig bestätigte, dass gegen den 

Beschuldigten keine Betreibungen bzw. keine Betreibungen/Verlust-

scheine vorlägen (act. 224 f.; act. 237; act. 259; act. 441 f.; vgl. Protokoll 

der Berufungsverhandlung S. 5). Der Beschuldigte selbst bestätigte 

anlässlich der Berufungsverhandlung, die Betreibungsregisterauszüge 

gefälscht zu haben (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 5). Dies passt 

in zeitlicher Hinsicht denn auch mit den Umzügen und der damit verbun-

denen Wohnungssuche des Beschuldigten überein (Einwohnerregister, 

wonach der Beschuldigte am 30. April 2022 von Q._____ nach R._____ 

zog bzw. am 31. Januar 2023 nach S._____ wegzog; Mietvertrag, 

act. 251). Schliesslich hat er den gefälschten bzw. verfälschten Betrei-

bungsregisterauszug vom 14. März 2022 beim Ehepaar C._____ 

(act. 250 f.), mit denen ein Mietvertrag zustande gekommen ist (act. 250 f.), 

und den Auszug vom 14. Oktober 2022 bei den zwei potenziellen 

Vermietern D._____ (act. 258) und E._____ für die F._____ AG (act. 253) 

eingereicht.  

 

Indem der Beschuldigte seinen Betreibungsregisterauszug zwei Mal inhalt-

lich so verändert hat, dass dieser datierend auf den 14. März 2022 bzw. 

14. Oktober 2022 keine Betreibungen bzw. keine Betreibungen und/oder 

Verlustscheine gegen ihn auswies und als Aussteller das Betreibungsamt 

Q._____ ersichtlich war, hat er zwei Mal einen Betreibungsregisterauszug 

verfälscht bzw. gefälscht und damit unechte Urkunden erstellt (zur Urkun-

denqualität eines Betreibungsregisterauszugs vgl. Urteil des Bundes-

gerichts 6B_600/2016 vom 1. Dezember 2016 E. 2.4.2). Darüber hinaus 

hat er die verfälschten bzw. gefälschten Urkunden auch insgesamt drei Mal 

verwendet, indem er sie bei drei (potenziellen) Vermietern eingereicht hat. 

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschuldigte den objektiven 

 - 7 - 

 

 

Tatbestand der Urkundenfälschung i.e.S. gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB 

mehrfach erfüllt hat.  

 

3.3.2. 

In subjektiver Hinsicht war dem Beschuldigten bewusst, dass er unechte 

Urkunden erstellt hat, indem er offizielle Auszüge aus dem Betreibungs-

register zwei Mal dahingehend veränderte, dass selbige keine Einträge 

auswiesen und ein aktuelles Datum enthielten. Er wusste, dass sein Betrei-

bungsregisterauszug jeweils diverse Einträge enthielt, hat er sich doch mit 

den Einträgen bzw. deren Konsequenzen u.a. im Rahmen der Tat-

begehung des mit Urteil des Gerichtspräsidiums Muri vom 19. April 2022 

bestraften mehrfachen Pfändungsbetrugs (Tatzeitraum vom 4. Januar bis 

29. Juni 2021) eingehend auseinandergesetzt. Allgemein bekannt und 

auch dem Beschuldigten bewusst (Protokoll der Berufungsverhandlung 

S. 5) war, dass die Wohnungssuche für Mieter mit einer Vielzahl von 

Einträgen im Betreibungsauszug schwieriger ist, zumal Vermieter bei der 

Auswahl neuer Mieter – wie auch vorliegend drei Mal – vielfach u.a. auf den 

Betreibungsregisterauszug der Bewerber abstellen. Damit einhergehend 

wollte sich der Beschuldigte einen unrechtmässigen Vorteil verschaffen. 

Daran ändert nichts, dass der Beschuldigte jeweils die Miete bezahlen 

wollte und soweit ersichtlich auch bezahlt hat (Protokoll der Berufungs-

verhandlung S. 10 und 12), zumal dies nichts am sich verschafften unrecht-

mässigen Vorteil ändert. Darüber hinaus hat der Beschuldigte seine Täu-

schungsabsicht manifestiert, indem er den verfälschten bzw. gefälschten 

als echten Betreibungsregisterauszug hinsichtlich drei Wohnungsbewer-

bungen einreichte und damit im Rechtsverkehr gebrauchte. Inwiefern die 

von der Verteidigung vorgebrachten Motive wie Angst oder Verzweiflung 

das Wissen und Wollen oder die unrechtmässige Vorteilsabsicht aus-

schliessen sollen (Plädoyer der Verteidigung S. 9), ist nicht ersichtlich.  

 

3.4. 

Insofern der Beschuldigte einen rechtfertigenden oder entschuldbaren Not-

stand geltend macht, weil er ohne die Verfälschung des Betreibungsregis-

terauszugs keine Wohnung bekommen hätte und auf der Strasse hätte 

leben müssen bzw. er nur habe existieren wollen (act. 441 f.; Protokoll der 

Berufungsverhandlung S. 4 f.; vgl. Plädoyer der Verteidigung S. 9), kann er 

aus dieser Behauptung nichts zu seinen Gunsten ableiten. Es lag keine 

Notstandssituation bzw. keine unmittelbare Gefährdung von Rechtsgütern 

vor. Der Beschuldigte wohnte u.a. in Q._____ und zog Ende April 2022 nur 

deshalb nach R._____, um eine günstigere Wohnung zu finden. Weder 

stellt die Wohnungssuche eine Gefahr dar, noch wird eine konkrete 

Gefährdung eines bestimmten individuell geschützten Rechtsguts 

vorgebracht. Damit unterlässt er es, den behaupteten rechtfertigenden oder 

entschuldbaren Notstand mit einem Mindestmass an Glaubhaftigkeit 

vorzubringen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1055/2017 vom 

9. November 2017 E. 2.3.2). Nichtsdestotrotz ist festzuhalten, dass eine 

 - 8 - 

 

 

Tangierung von hochwertigen oder anderweitigen Rechtsgütern nicht 

ersichtlich ist. Es besteht mithin kein Anspruch, eine Wohnung auf dem 

freien Markt zu erhalten. Schliesslich war die Fälschung bzw. das 

Verfälschen der Betreibungsregisterauszüge offensichtlich nicht das 

einzige Mittel, um nicht auf der Strasse zu landen, sondern für den 

Beschuldigten einfach eine einfacher erscheinende Lösung. Der 

Beschuldigte hätte z.B. auch in eine Wohngemeinschaften ziehen können 

oder – wie er das bereits während der Lehre gemacht hatte – eine Stelle 

mit der Möglichkeit, in einer Personalunterkunft zu wohnen, suchen können 

(Protokoll der Berufungsverhandlung S. 7). Ebenso vorstellbar wäre eine 

Solidarbürgschaft einer Drittperson oder notfalls auch eine direkte 

Bezahlung des Mietzins durch die Sozialbehörden. Schliesslich gibt es 

auch diverse Hilfsangebote, um Wohnraum zu finden. Nicht zuletzt ist 

festzuhalten, dass der Beschuldigte mittlerweile eine Wohnung gefunden 

hat, ohne einen Betreibungsregisterauszug zu verfälschen (Protokoll der 

Berufungsverhandlung S. 4). Auch gibt es – entgegen einer Andeutung der 

Verteidigung (Plädoyer S. 9) – keinen ernsthaften Anlass, an der 

Schuldfähigkeit des Beschuldigten zu zweifeln (vgl. Art. 20 StGB). 

 

Folglich liegen weder Rechtfertigungs- noch Schuldausschlussgründe vor. 

Zusammenfassend erweist sich die Berufung des Beschuldigten in diesem 

Punkt als unbegründet und er ist wegen zweifacher Urkundenfälschung 

gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB schuldig zu sprechen. Insofern der 

Beschuldigte die zwei verfälschten bzw. gefälschten Urkunden drei Mal 

gebraucht hat, indem er sie im Rahmen von Wohnungsbewerbungen an 

drei (potenzielle) Vermieter eingereicht hat, kann dafür kein zusätzlicher 

Schuldspruch erfolgen, da der Gebrauch genannter Urkunden als 

mitbestrafte Nachtat abgegolten gilt (Urteil des Bundesgerichts des 

Bundesgerichts 6B_489/2018 vom 31. Oktober 2018 E. 5.2).  

 
4. Mehrfacher Pfändungsbetrug 

4.1. 

Die Vorinstanz hat den Beschuldigten wegen mehrfachen Pfändungs-

betrugs schuldig gesprochen. Sie erwog, der Beschuldigte habe vorsätzlich 

und in eventualvorsätzlicher Schädigungsabsicht in fünf Pfändungs-

protokollen jeweils angegeben, über kein Einkommen zu verfügen, obwohl 

er diverse Lohnzahlungen erhalten habe, die sein Existenzminimum 

überschritten hätten. Obwohl er dazu verpflichtet gewesen sei, im Nach-

gang an die Pfändungsvollzüge (1. Pfändungsvollzug vom 22. September 

2021, 2. Pfändungsvollzug vom 11. November 2021, 3. Pfändungsvollzug 

vom 20. Januar 2022, 4. Pfändungsvollzug vom 14. März 2022 und 

5. Pfändungsvollzug vom 9. Mai 2022) das Einkommen, das über seinem 

Existenzminimum liege, abzuliefern, sei er dem nicht nachgekommen. 

Schliesslich seien drei Verlustscheine ausgestellt worden. 

 

 - 9 - 

 

 

Der Beschuldigte bringt dagegen im Wesentlichen vor, es lägen keine 

verwertbaren Beweismittel vor, die eine Verurteilung rechtfertigen würden 

(act. 427 f.; act. 439 f.; Berufungserklärung S. 4; vgl. Protokoll der 

Berufungsverhandlung S. 3). Zudem genüge die Anklageschrift den 

Anforderungen des Anklagegrundsatzes nicht (Protokoll der Berufungs-

verhandlung S. 8). Weiter mangle es am subjektiven Tatbestand, zumal 

ihm nicht bewusst gewesen sei, dass er sich durch das Verschweigen eines 

geringen Einkommens strafbar mache, und er auch nicht in Schädigungs-

absicht gehandelt habe (act. 441; Plädoyer der Verteidigung S. 8). 

Schliesslich sei sein Handeln aufgrund eines Notstands gerechtfertigt oder 

zumindest entschuldbar gewesen (Plädoyer der Verteidigung S. 9 f.; 

act. 441 f.).  

 

4.2. 

Des Pfändungsbetrugs gemäss Art. 163 Ziff. 1 StGB macht sich u.a. der 

Schuldner strafbar, der zum Schaden der Gläubiger sein Vermögen zum 

Scheine vermindert, namentlich Vermögenswerte verheimlicht, wenn 

gegen ihn ein Verlustschein ausgestellt worden ist. Der Pfändungsbetrug 

ist ein Vorsatzdelikt, d.h. der Vorsatz muss sich sowohl auf die Tathandlung 

als auch auf den Erfolg (Gefährdung der Zugriffsrechte der Gläubiger) 

beziehen (BGE 102 IV 172 E. 3), wobei Eventualvorsatz genügt (Urteil des 

Bundesgerichts 6B_61/2022 vom 18. Januar 2023 E. 1.1). 

 

4.3. 

4.3.1. 

Der Beschuldigte wurde mehrfach fruchtlos gepfändet (Pfändung vom 

11. November 2021, act. 187 ff.; Pfändung vom 20. Januar 2022, 

act. 180 ff.; Pfändungsvollzug vom 14. März 2022, act. 174 ff.; Pfändung 

vom 9. Mai 2022, act. 169 ff.). Dabei hat das Betreibungsamt den Beschul-

digten verpflichtet, allfällige Änderungen seiner finanziellen Verhältnisse 

mitzuteilen (act. 145, 150, 155, 160, 165, 192). Eine solche Mitteilung hat 

der Beschuldigte jedoch unterlassen. Vielmehr gab er gegenüber dem 

Betreibungsamt vier Mal zu Protokoll, über kein Einkommen zu verfügen, 

indem er jeweils ein Einkommen von Fr. 0.00 (Pfändungsprotokoll vom 

11. November 2021, act. 148 ff.; Pfändungsprotokoll vom 20. Januar 2022, 

act. 153 ff.; Pfändungsprotokoll vom 14. März 2022, act. 163 ff.; 

Pfändungsprotokoll vom 9. Mai 2022, act. 158 ff.) sowie handschriftliche 

oder mit einem Häkchen versehene Äusserungen (act. 152: «Stellenantritt 

melden»; act. 167: «Keine Einkünfte zurzeit»; act. 153: «Der Schuldner sei 

auf Stellensuche und momentan ohne Einkünfte») unterschriftlich 

bestätigte. Dies, obwohl er zwischen dem 25. Oktober 2021 und 14. April 

2022 ein Einkommen im Betrag von insgesamt Fr. 19'984.20 erwirtschaftet 

hat (Kontoauszüge act. 198 ff.; vgl. vorinstanzliches Urteil E. 3.4; act. 441). 

Nicht angegeben hat der Beschuldigte im Pfändungsprotokoll vom 

11. November 2021 ein Einkommen von Fr. 3'851.70 (eingenommen am 

25. Oktober 2021, act. 198 und vorinstanzliches Urteil E. 3.4.), im Pfän-

 - 10 - 

 

 

dungsprotokoll vom 20. Januar 2021 ein Einkommen von Fr. 7'703.40 (ein-

genommen am 25. November 2021 und 22. Dezember 2021, act. 200 f. 

und vorinstanzliches Urteil E. 3.4.), im Pfändungsprotokoll vom 14. März 

2022 ein Einkommen von Fr. 7'679.10 (eingenommen am 28. Januar 2022 

und 22. Februar 2022, act. 206 f. und vorinstanzliches Urteil E. 3.4.; zur 

betragsmässigen Differenz zum Kontoauszug vgl. Ausführungen im vorin-

stanzlichen Urteil E. 3.4 S.13) und im Pfändungsprotokoll vom 9. Mai 2022 

ein Einkommen von mindestens Fr. 750.00 (eingenommen am 7., 11. und 

14. April 2022, act. 212 f. und vorinstanzliches Urteil E. 3.4). Zwar hat der 

Beschuldigte das Betreibungsamt in letztgenanntem Protokoll vom 9. Mai 

2022 über eine neue Anstellung bei der G._____ AG ab 21. April 2022 

informiert (UA act. 158: «Arbeitgeber: Stellenvermittlung G._____, 

T._____/SZ ab 21.4.22»). Damit hat er aber auch seine vorhergehende 

Arbeitstätigkeit für die G._____ AG nicht angegeben, zumal er bereits zuvor 

namentlich am 7., 11. und 14. April 2022 Einnahmen von Fr. 750.00 

erhalten hatte. 

 

Indem der Beschuldigte sein Erwerbseinkommen dem Betreibungsamt 

jeweils nicht mitgeteilt hat bzw. selbiges im Rahmen der Pfändungsvollzüge 

vom 11. November 2021, vom 20. Januar 2022, vom 14. März 2022 und 

vom 9. Mai 2022 mit Fr. 0.00 und weiteren Vermerken protokolliert bestätigt 

hat, hat er beim Betreibungsamt den (falschen) Eindruck erweckt, voll-

ständig Auskunft über seine Einkommenssituation gegeben zu haben, was 

als Verheimlichen von Vermögenswerten zu qualifizieren ist. Entgegen der 

Vorinstanz kann dem Beschuldigten demgegenüber kein Verheimlichen 

von Einkommen ab Oktober 2021 im Rahmen des Pfändungsvollzugs vom 

22. September 2021 (Pfändungsprotokoll, act. 143 ff.) vorgeworfen wer-

den, hat er genanntes Einkommen in diesem Zeitpunkt doch noch gar nicht 

erwirtschaftet und folglich nicht wahrheitswidrig verschweigen können. 

Sofern er gegenüber den Betreibungsbeamten offengelegt hätte, welches 

Einkommen ihm effektiv zur Verfügung steht, wäre die pfändbare Quote bei 

den jeweiligen Berechnungen deutlich höher ausgefallen und seine Gläubi-

ger wären in höherem Masse sowie früher befriedigt worden. Es wäre in 

geringerem Masse zu Verlustscheinen gekommen. 

 

Die objektive Strafbarkeitsvoraussetzung ist erfüllt, lagen doch zahlreiche 

Verlustscheine gegen den Beschuldigten vor (diverse Verlustscheine ab 4. 

März 2020, act. 243 ff.; Verlustschein vom 14. März 2022, act. 176 f.; 

Verlustschein vom 14. März 2022, act. 178 f.; Verlustschein vom 5. Mai 

2022, act. 174 f.; provisorischer Verlustschein vom 13. Juni 2022, 

act. 169 f.).  

 

Als Schutzbehauptung zu werten ist das Vorbringen des Beschuldigten, 

wonach er jeweils seine Lohnabrechnungen mitgenommen oder diese im 

Voraus dem Betreibungsamt per E-Mail habe zukommen lassen (Protokoll 

der Berufungsverhandlung S. 6). Vielmehr wurden die Pfändungsprotokolle 

 - 11 - 

 

 

jeweils mit handschriftlichen Notizen versehen, Ausführungen durch-

gestrichen oder mit Häkchen versehen, ohne dass das Einkommen von 

Fr. 0.00 durchgestrichen, seine genannten Arbeitstätigkeiten aufgeführt 

worden wären oder Lohnabrechnungen erwähnt wurden. Einzig im 

Pfändungsprotokoll vom 9. Mai 2022 scheinen Lohnabrechnungen ein 

Thema gewesen zu sein, wurde doch im Feld «Bemerkungen» sinngemäss 

dargestellt, dass der Beschuldigte eben keine Lohnabrechnung für April 

2022 eingereicht hat, trotz seiner Mitteilung, ab 21. April 2022 für die 

G._____ AG tätig gewesen zu sein (act. 162).  

 

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschuldigte den objektiven 

Tatbestand des Pfändungsbetrugs hinsichtlich der Pfändungen vom 

11. November 2021, vom 20. Januar 2022, vom 14. März 2022 und vom 

9. Mai 2022 erfüllt hat. Hinsichtlich der Pfändung vom 22. September 2021 

hat er den objektiven Tatbestand demgegenüber nicht erfüllt.  

 

4.3.2. 

Aus den vom Beschuldigten unterzeichneten Pfändungsprotokollen ergibt 

sich, dass der Beschuldigte anlässlich der Pfändungsvollzüge jeweils ein 

Einkommen von Fr. 0.00 unterschriftlich bestätigt hat. Dabei hat der 

Beschuldigte nicht einfach unbesehen die Pfändungsprotokolle unter-

zeichnet. Vielmehr wurden diese mit ihm Punkt für Punkt durchgegangen, 

sind doch diverse handschriftliche Anpassungen im Sinne von durch-

gestrichenen oder mit Häkchen versehenen Ausführungen sowie hand-

schriftliche Bemerkungen ersichtlich (act. 148 ff.; act. 153 ff.; act. 163 ff.; 

act. 158 ff.). Unter anderem hat der Beschuldigte auch Bemerkungen 

unterschriftlich bestätigt, aus denen hervorgeht, dass er (zumindest bis 

Mitte April 2022) kein Einkommen erzielt bzw. über keine Arbeitstätigkeit 

verfügt hat (act. 152: «Stellenantritt melden»; act. 167: «Keine Einkünfte 

zurzeit»; act. 153: «Der Schuldner sei auf Stellensuche und momentan 

ohne Einkünfte»; act. 158: «Arbeitgeber: Stellenvermittlung G._____, 

T._____/SZ ab 21.4.22»). Damit hat der Beschuldigte seine Lohneinkünfte 

wissentlich und willentlich verschwiegen. Insofern er sich auf den 

Standpunkt stellt, dass ihm nicht bewusst gewesen sei, dass er sich durch 

das Verschweigen strafbar mache (act. 441), ist ihm nicht zu folgen. 

Einerseits wurde er bereits im Pfändungsprotokoll vom 22. September 

2021 (act. 146) und in allen folgenden Pfändungsprotokollen auf die 

Strafbarkeit gemäss Art. 163 StGB hingewiesen. Zudem wurde am 

20. Dezember 2021 Anklage gegen den Beschuldigten wegen weiterer – 

zuvor begangener – Pfändungsbetrüge erhoben (act. 301 ff.; Urteil vom 

19. April 2022, act. 297 ff.), worin das Fehlverhalten des Beschuldigten 

detailliert beschrieben wurde. Nichtsdestotrotz hat der Beschuldigte drei 

von vier wahrheitswidrige Protokollangaben mit verschwiegenem Einkom-

men nach eben dieser Anklageerhebung getätigt (act. 153, act. 167, 

act. 158; vgl. oben). Vor diesem Hintergrund ist auch erstellt, dass der 

Beschuldigte zumindest eventualvorsätzlich in Kauf genommen hat, dass 

 - 12 - 

 

 

seinen Gläubigern dadurch im Zwangsvollstreckungsverfahren ein 

Schaden entstehen würde. Entsprechend ist der Tatbestand des Pfän-

dungsbetrugs gemäss Art. 163 StGB auch in subjektiver Hinsicht erfüllt. 

 

4.4. 

Insofern der Beschuldigte einen rechtfertigenden oder entschuldbaren Not-

stand geltend macht, weil er aufgrund von Existenzängsten Einkommen 

nicht angegeben habe (act. 395; Plädoyer der Verteidigung S. 9), kann ihm 

nicht gefolgt werden. Es lag keine Notstandssituation bzw. keine unmittel-

bare Gefährdung von Rechtsgütern vor. Vielmehr wurde dem Beschul-

digten sein Existenzminimum von Fr. 2'650.00 berechnet und belassen. 

Das Nichtangeben von Einkommen im Rahmen der Pfändung war denn 

auch offensichtlich nicht das einzige ihm zur Verfügung stehende Mittel. 

Vielmehr hätte er die Möglichkeit gehabt, das ihm angerechnete Existenz-

minimum anzufechten, wenn er dieses als nicht ausreichend erachtet hätte. 

Er hat sich jedoch nicht gegen die Pfändungsvollzüge zur Wehr gesetzt, 

weshalb sein Vorbringen als Schutzbehauptung zu werten ist. Der 

Beschuldigte unterlässt es denn auch, den behaupteten Rechtfertigungs- 

bzw. Schuldausschlussgrund mit einem Mindestmass an Glaubhaftigkeit 

zu belegen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1055/2017 vom 9. Novem-

ber 2017 E. 2.3.2). Vor diesem Hintergrund liegen weder Rechtfertigungs- 

noch Schuldausschlussgründe vor.  

 

4.5. 

Schliesslich ist entgegen dem Beschuldigten (act. 396 und 440; Plädoyer 

der Berufungsverhandlung S. 8) auch keine Verletzung des Anklagegrund-

satzes auszumachen. Dem Beschuldigten war klar, zu welchen Zeit-

punkten er sich fehl verhalten haben soll. Zwar ist zutreffend, dass in der 

Anklage (auch) ein Tatzeitraum vom 18. Oktober 2021 bis 14. März 2022 

angegeben wurde, aus der weiteren Anklageschrift ergibt sich jedoch im 

Detail, dass dem Beschuldigten falsche Angaben zu seinem Einkommen 

im Rahmen von u.a. vier Pfändungsvollzügen im Zeitraum von Oktober 

2021 bis Mai 2022 vorgeworfen wurden. Die Anklageschrift führt deren 

Daten auf, wobei sie von Pfändungsprotokollen u.a. vom 28. Oktober 2021, 

10. Januar 2021, 14. März 2022 und 1. Mai 2022 ausgeht. Die konkret 

genannten Daten weichen zwar insoweit vom tatsächlichen Sachverhalt ab, 

als diese das – wohl ursprünglich angedachte und in den Pfändungs-

protokollen teilweise vermerkte – Pfändungsdatum wiedergeben, der 

Pfändungsvollzug und die Unterzeichnung der Pfändungsprotokolle z.T. 

jedoch wenige Tage später stattfand (Pfändungsprotokoll bzw. 

Pfändungsvollzug vom 11. November 2021, 20. Januar 2022, 14. März 

2022 und 9. Mai 2022). Dabei handelt es sich um geringfügige Ungenauig-

keiten, die nicht von entscheidender Bedeutung sind, zumal für den 

Beschuldigten keine Zweifel darüber bestanden haben, welches Verhalten 

ihm im Rahmen welcher Pfändungen angelastet wird (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 6B_1208/2020 vom 26. November 2021 E. 6.10.2). Mithin 

 - 13 - 

 

 

ist dieses Versehen mit einem Blick auf die Pfändungsprotokolle (act. 148 

ff., act. 153 ff., act. 158 ff., act. 163 ff.) bzw. die korrespondierenden 

Pfändungsurkunden und Verlustscheinen (act. 169 ff., act. 174 ff., 

act. 180 ff., act. 187 ff.) offensichtlich. Darüber hinaus fanden im Zeitraum 

von Oktober 2021 bis Mai 2022 genau vier Pfändungsvollzüge statt, 

weshalb der – dort anwesende – Beschuldigte ganz genau wusste, 

hinsichtlich welcher Pfändungen ihm ein Fehlverhalten angelastet wird. 

Insofern sich der Beschuldigte auf den Standpunkt stellt, nicht genau zu 

wissen, welche Beträge er verschwiegen haben soll (Plädoyer der Vertei-

digung S. 8), kann ihm nicht gefolgt werden. Die Anklage wirft dem 

Beschuldigten konkret vor, u.a. im Zeitraum von April bis Juni 2022 ein 

Einkommen von Fr. 8'901.05 als Angestellter der G._____ AG und im 

Zeitraum von Oktober 2021 bis Februar 2022 ein Einkommen von 

Fr. 19'234.20 als Angestellter der H._____ AG erwirtschaftet zu haben, 

ohne dieses in den Pfändungsvollzügen angegeben zu haben. Der 

Beschuldigte wusste folglich, welches Einkommen er im Rahmen der 

genannten Pfändungsvollzüge verschwiegen haben soll. Zwar ist 

festzuhalten, dass die Anklageschrift insofern eine Ungenauigkeit enthält, 

als der Beschuldigte in der Zeitspanne von Oktober 2021 bis Februar 2022 

(fünf Monate) als Angestellter der H._____ AG Einkommen erwirtschaftet 

hat und nicht bloss bis Januar 2022. Das ihm in diesem Zusammenhang 

vorgeworfene verschwiegene Einkommen von Fr. 19'234.20 entsprach 

jedoch offensichtlich fünf Monatslöhnen. Vor diesem Hintergrund war dem 

Beschuldigten klar, dass auch die Lohnzahlung der H._____ AG für 

Februar 2022 mitumfasst war. Der Beschuldigte wusste nämlich, dass er 

bis im Februar Monatslöhne der H._____ AG erhalten hat, zumal er dort 

zumindest bis zum Zeitpunkt des Feuers (vgl. E. 6) und damit bis und mit 

Februar 2022 gearbeitet hat. Vor diesem Hintergrund war es ihm möglich, 

sich ausreichend zu verteidigen. 

 

4.6. 

Zusammenfassend erweist sich die Berufung des Beschuldigten 

hinsichtlich der Pfändungen vom 11. November 2021, 20. Januar 2022, 

14. März 2022 und 9. Mai 2022 als unbegründet und er ist wegen vier-

fachen Pfändungsbetrugs gemäss Art. 163 Ziff. 1 StGB schuldig zu spre-

chen. Demgegenüber ist er hinsichtlich der Pfändung vom 22. September 

2021 vom Vorwurf des Pfändungsbetrugs von Schuld und Strafe 

freizusprechen.  

 

5. Grobe Verletzung der Verkehrsregeln 

5.1. 

Die Vorinstanz hat den Beschuldigten der groben Verletzung der 

Verkehrsregeln durch Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwin-

digkeit gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG schuldig gesprochen. Sie erwog, der 

Beschuldigte habe am 18. März 2022 um 10:51 Uhr vorsätzlich die 

 - 14 - 

 

 

signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h auf der Autobahn um 39 

km/h überschritten (vorinstanzliches Urteil E. 7). 

 

Der Beschuldigte bringt dagegen vor, es lägen keine verwertbaren Beweis-

mittel vor, die eine Verurteilung rechtfertigen würden. Er sei freizusprechen. 

Seine Einvernahme vom 30. April 2022 sei unverwertbar, nachdem sie 

ohne notwendige Verteidigung stattgefunden habe (act. 427 f.; 439 f.; 

Plädoyer der Verteidigung S. 3 ff. und S. 11). Der Fahrer des Fahrzeugs 

sei auf dem Radarfoto denn auch nicht zu erkennen (Protokoll der 

Berufungsverhandlung S. 12). 

 

5.2. 

Gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder 

mit Geldstrafe bestraft, wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln 

eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf 

nimmt.  

 

In objektiver Hinsicht wird verlangt, dass der Täter eine wichtige Verkehrs-

vorschrift in objektiv schwerer Weise missachtet und die Verkehrssicherheit 

ernstlich gefährdet. Eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer ist 

bereits bei einer erhöhten abstrakten Gefährdung gegeben. Diese setzt die 

naheliegende Möglichkeit einer konkreten Gefährdung oder Verletzung 

voraus. Eine konkrete Gefahr oder Verletzung ist nicht verlangt (BGE 143 

IV 508 E. 1.3; 142 IV 93 E. 3.1; 131 IV 133 E. 3.2; Urteil des Bundesgerichts 

6B_926/2024 vom 17. Dezember 2024 E. 2.1.2; je mit Hinweisen). 

Subjektiv erfordert der Tatbestand ein rücksichtsloses oder sonst schwer-

wiegend verkehrsregelwidriges Verhalten, das heisst ein schweres 

Verschulden, bei fahrlässigem Handeln mindestens grobe Fahrlässigkeit. 

Je schwerer die Verletzung von Verkehrsregeln objektiv wiegt, desto eher 

wird Rücksichtslosigkeit subjektiv zu bejahen sein, sofern keine beson-

deren Gegenindizien vorliegen (BGE 142 IV 93 E. 3.1; Urteil des Bundes-

gerichts 6B_926/2024 vom 17. Dezember 2024 E. 2.1.2; je mit Hinweisen). 

 

Nach ständiger Rechtsprechung sind die objektiven und grundsätzlich auch 

die subjektiven Voraussetzungen der groben Verkehrsregelverletzung im 

Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG ungeachtet der konkreten Umstände zu 

bejahen, wenn die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn um 

35 km/h oder mehr überschritten wird (BGE 150 IV 242 E. 1.1.1 mit 

Hinweisen). Von einer objektiv groben Verletzung der Verkehrsregeln kann 

in der Regel auf ein zumindest grobfahrlässiges Verhalten geschlossen 

werden. Die Rücksichtslosigkeit ist ausnahmsweise zu verneinen, wenn 

besondere Umstände vorliegen, die das Verhalten subjektiv in einem 

milderen Licht erscheinen lassen. Solche entlastenden Umstände hat das 

Bundesgericht bei der Mehrheit der Geschwindigkeitsüberschreitungen 

verneint. Gute Witterungs-, Strassen- und Verkehrsverhältnisse stellen 

keine besonderen Umstände im Sinne der Rechtsprechung dar (vgl. BGE 

 - 15 - 

 

 

142 IV 93 E. 3.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_1039/2021 vom 14. Januar 

2022 E. 1.3.1 mit Hinweisen). 

 

5.3. 

Mit dem Fahrzeug des Beschuldigten wurde am 18. März 2022 um 

10:51 Uhr die signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h auf der 

Autobahn A15 Höhe Volketswil in Fahrtrichtung Wangen nach Abzug der 

Sicherheitsmarge um 39 km/h überschritten (act. 130 ff.).  

 

Insofern der Beschuldigte nunmehr bestreitet, Lenker des Fahrzeugs 

gewesen zu sein, ist ihm nicht zu glauben. Der Beschuldigte ist Halter des 

abgelichteten Fahrzeugs (act. 132). Dass er das Fahrzeug ab und zu an 

eine Mitarbeiterin ausgeliehen haben will (Protokoll der Berufungs-

verhandlung S. 11), ist als Schutzbehauptung zu werten, zumal er diese 

Version erstmals anlässlich der Berufungsverhandlung und damit rund 3 

Jahre nach dem Vorfall vorbringt. Vor diesem Hintergrund ist, auch wenn 

er auf dem Foto nicht erkennbar ist (act. 131), davon auszugehen, dass er 

als Halter das Fahrzeug auch selber gelenkt hat (Urteil des Bundesgerichts 

6B_686/2024 vom 27. November 2024 E. 2.2.1). Darüber hinaus ist 

festzuhalten, dass der Beschuldigte anlässlich der Kurzeinvernahme vom 

30. April 2022 durch die Kantonspolizei Zürich bestätigt hat, mit dem 

Fahrzeug gefahren zu sein und die Höchstgeschwindigkeit um 39 km/h 

überschritten zu haben (act. 285 f.). Die Kurzeinvernahme fand im 

polizeilichen Ermittlungsverfahren statt. Die Übermittlung des Sachverhalts 

an die Staatsanwaltschaft erfolgte am 6. Mai 2022 (act. 137). Im Rahmen 

der Kurzeinvernahme wurde der Beschuldigte auf sein Recht, einen 

Verteidiger zu bestellen oder eine amtliche Verteidigung der ersten Stunde 

zu beantragen, aufmerksam gemacht (act. 285; vgl. Art. 129 StPO, Art. 132 

Abs. 1 lit. b StPO, Art. 158 Abs. 1 lit. c StPO und Art. 159 StPO; BGE 144 

IV 377 E. 2). Darüber hinaus bestand zu diesem Zeitpunkt jedoch – 

entgegen dem Beschuldigten – kein Anspruch, ihm eine notwendige Vertei-

digung zu bestellen, denn diese setzt erst nach der polizeilichen Vorer-

mittlung ein bzw. vor der ersten Einvernahme, die durch die Staats-

anwaltschaft oder in deren Auftrag die Polizei und damit nach Eröffnung 

der Untersuchung durchgeführt wird (Art. 131 Abs. 2 StPO), selbst wenn 

sich diese auf eine Straftat richtet, für die grundsätzlich ein notwendiger 

Verteidiger eingesetzt werden muss; mithin besteht kein Anspruch auf eine 

notwendige Verteidigung der ersten Stunde (Urteil des Bundesgerichts 

1B_159/2022 vom 13. April 2022 E. 4.5.3 mit Hinweisen). 

 

Nachdem der Beschuldigte nach Abzug der Sicherheitsmarge mit einer 

Geschwindigkeit von 119 km/h auf der Autobahn fuhr, d.h. 39 km/h über 

der zulässigen Geschwindigkeit, hat er den Tatbestand der groben 

Verletzung der Verkehrsregeln erfüllt. In subjektiver Hinsicht sind zudem 

keine Umstände ersichtlich, die gegen das rücksichtslose Fahrverhalten 

sprechen. Dass er nicht beabsichtigt habe, so schnell zu fahren und mit 

 - 16 - 

 

 

seinen Gedanken woanders gewesen sei, lässt selbiges bei einer 

Geschwindigkeitsüberschreitung von 39 km/h jedenfalls nicht entfallen 

oder die Geschwindigkeitsüberschreitung in einem milderen Licht erschei-

nen. Der Tatbestand der groben Verkehrsregelverletzung durch Über-

schreiten der signalisierten Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn ist 

demnach erfüllt. 

 

5.4. 

Es liegen weder Rechtfertigungs- noch Schuldausschlussgründe vor. 

Zusammenfassend erweist sich die Berufung des Beschuldigten in diesem 

Punkt als unbegründet und er ist wegen grober Verletzung der 

Verkehrsregeln durch Überschreiten der signalisierten Höchstgeschwin-

digkeit gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG schuldig zu 

sprechen.  

 

6. Widerhandlung gegen das Gesetz über die Feuerpolizei und das 

Feuerwehrwesen des Kantons Zürich 

6.1. 

Die Vorinstanz hat den Beschuldigten vom Vorwurf der fahrlässigen 

Verursachung einer Feuersbrunst freigesprochen und ihn wegen 

Widerhandlung gegen das Gesetz über die Feuerpolizei und das Feuer-

wehrwesen des Kantons Zürich gemäss § 38 Abs. 1 lit. b FFG i.V.m. § 12 

FFG schuldig gesprochen. Sie erwog, der Beschuldigte habe, obwohl er als 

gelernter Koch mit Weiterbildung zum Lehrmeister/Lehrlingsausbildner 

gewusst habe, dass Bratfett nicht unbeaufsichtigt gelassen werden dürfe, 

dieses während 15 bis 20 Minuten unbeaufsichtigt erhitzen lassen und 

damit eventualvorsätzlich gegen § 38 Abs. 1 i.V.m. § 12 FFG verstossen 

(vorinstanzliches Urteil E. 6). Demgegenüber habe er den dadurch 

entstandenen Brand in der Küche löschen können, sodass es in dieser 

Hinsicht nicht zu einer Feuersbrunst gekommen sei. Die als Feuersbrunst 

zu qualifizierende Ausbreitung eines Glimmbrands in den Wänden und der 

Decke wäre bei Einhalten der baulichen Vorschriften in der Küche nicht 

entstanden, weshalb kein adäquater Kausalzusammenhang zwischen dem 

Verhalten des Beschuldigten und der Feuersbrunst vorliege und in dieser 

Hinsicht keine fahrlässige Verursachung einer Feuersbrunst vorliege.  

 

Der Beschuldigte bringt dagegen im Wesentlichen vor, nicht vorsätzlich 

gehandelt zu haben. Er habe keinen Brand in Kauf genommen. Den Herd 

habe er auf Stufe 1 eingestellt, wobei sich das Fett bei dieser Temperatur 

nicht hätte entzünden können (Plädoyer der Verteidigung S. 11).  

 

6.2. 

Gemäss § 38 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Feuerpolizei und das 

Feuerwehrwesen des Kantons Zürich (LS 861.1) wird mit Busse bestraft, 

wer gegen § 12 FFG verstösst. Demnach ist jedermann verpflichtet, alles 

ihm Zumutbare vorzukehren, um Brand- und Explosionsschäden zu 

 - 17 - 

 

 

verhindern. Die Vorkehren richten sich nach der Brand- und Explosions-

gefahr (§ 12 FFG). Gemäss Ziff. 3.2 Abs. 5 der Brandschutzrichtlinie 12-15 

«Brandverhütung und organisatorischer Brandschutz» der Vereinigung 

Kantonaler Feuerversicherungen (zur Anwendbarkeit: § 14 FFG i.V.m. § 1 

VVB [LS 861.12]; nachfolgend Brandschutzrichtlinie) dürfen u.a. Öle, Fette 

und dergleichen nicht unbeaufsichtigt erhitzt werden.  

 

6.3. 

In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt und unbestritten geblieben, dass der 

Beschuldigte am 12. Februar 2022 Kochfett in der Küche der H._____ AG 

in einem Gastronormbehälter aus Chromstahl auf einem Induktionskoch-

feld erhitzt und während 15 bis 20 Minuten die Küche verlassen hat 

(Plädoyer der Verteidigung S. 11; Protokoll der Berufungsverhandlung 

S. 6). Dabei hat sich das Fett selbst entzündet und nebst einem – u.a. vom 

Beschuldigten schliesslich gelöschten – Brand auf dem Kochfeld auch zu 

einem Glimmbrand in den Hohlräumen von Wänden und Decken geführt. 

Der Glimmbrand war einzig deshalb möglich, weil beim Bau der Küche die 

baulichen Vorschriften nicht eingehalten worden waren (vorinstanzliches 

Urteil E. 5.3; Protokoll der Berufungsverhandlung S. 6; Plädoyer der 

Verteidigung S. 11).  

 

6.4. 

Der Beschuldigte hat am 12. Februar 2022 durch Verlassen der Küche 

während des Erhitzens des Fetts dieses während seiner rund viertel-

stündigen Pause bewusst unbeaufsichtigt gelassen. Er ist der Verpflich-

tung, u.a. Öle, Fette und dergleichen nicht unbeaufsichtigt zu erhitzen, nicht 

nachgekommen und hat damit nicht alles ihm Zumutbare vorgekehrt, um 

einen Brandschaden zu verhindern. Damit hat er eine Widerhandlung 

gegen § 38 Abs. 1 lit. b FFG begangen. 

 

Insofern sich der Beschuldigte auf den Standpunkt stellt, dass sich noch 

andere Personen in der Küche befunden hätten, als er diese verlassen 

habe und das Fett nicht unbeaufsichtigt gewesen sei (act. 438), kann ihm 

nicht gefolgt werden. Er selbst hat sich dahingehend geäussert, dass er 

den Herd auf das Minimum geschaltet habe und dann in die Pause 

gegangen sei, so wie es das ganze Küchenteam schon immer gemacht 

habe (Plädoyer der Verteidigung S. 11). Mithin hat er den Herd mit dem zu 

erhitzenden Fett ganz bewusst unbeaufsichtigt gelassen und nicht etwa 

jemanden mit der Überwachung beauftragt. 

 

Der Beschuldigte wusste, dass Fett nicht unbeaufsichtigt erhitzt werden 

darf (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 11), was auch aufgrund seiner 

Ausbildung zum gelernten Koch mit Weiterbildung zum Lehrmeister und 

Lehrlingsausbildner anzunehmen ist. Nach dem Gesagten hat der Beschul-

digte die Widerhandlung gegen § 38 Abs. 1 lit. b FFG vorsätzlich begangen. 

 

 - 18 - 

 

 

6.5. 

Es liegen keine Rechtfertigungs- oder Schuldausschlussgründe vor. Die 

Berufung des Beschuldigten erweist sich in diesem Punkt als unbegründet 

und er ist wegen Widerhandlung gegen das Gesetz über die Feuerpolizei 

und das Feuerwehrwesen gemäss § 38 Abs. 1 lit. b FFG schuldig zu 

sprechen.  

 

7. Strafzumessung 

7.1. 

Der Beschuldigte hat sich des mehrfachen Pfändungsbetrugs gemäss 

Art. 163 Ziff. 1 StGB, der mehrfachen Urkundenfälschung gemäss Art. 251 

Ziff. 1 StGB, der groben Verletzung der Verkehrsregeln durch Über-

schreiten der signalisierten Höchstgeschwindigkeit gemäss Art. 90 Abs. 2 

SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG sowie der Widerhandlung gegen das Gesetz 

über die Feuerpolizei und das Feuerwehrwesen gemäss § 38 Abs. 1 lit. b 

FFG schuldig gemacht, wofür er angemessen zu bestrafen ist.  

 

7.2. 

Die Vorinstanz hat den Beschuldigten – teilweise als Zusatzstrafe zu den 

Urteilen des Gerichtspräsidiums Muri vom 19. April 2022 und dem 

Bezirksgericht Muri vom 16. August 2022 und zusammen mit einer 

Widerrufsstrafe (Freiheitsstrafe von 8 Monaten gemäss Urteil des Gerichts-

präsidiums Muri vom 19. April 2022) – zu einer unbedingten Freiheitsstrafe 

von 15 Monaten und einer Übertretungsbusse von Fr. 500.00, ersatzweise 

5 Tage Freiheitsstrafe, verurteilt. 

 

Der Beschuldigte beantragt für den Fall einer Verurteilung eine bedingte 

Geldstrafe (Plädoyer der Verteidigung S. 2 und 12). Die Staatsanwaltschaft 

beantragt eine Erhöhung der Freiheitsstrafe auf 24 Monate sowie der 

Busse auf Fr. 1'000.00, ersatzweise 10 Tage Freiheitsstrafe (Anschluss-

berufungserklärung; Plädoyer der Staatsanwaltschaft S. 2 ff.). 

 

7.3. 

Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff. 

StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; BGE 144 IV 313; BGE 144 IV 

217; BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.). Darauf kann 

verwiesen werden. 

 

7.4. 

Bei der Wahl der Sanktionsart sind neben dem Verschulden unter Beach-

tung des Prinzips der Verhältnismässigkeit als wichtige Kriterien die Zweck-

mässigkeit und Angemessenheit einer bestimmten Sanktion, ihre Auswir-

kungen auf den Täter und sein soziales Umfeld sowie ihre Wirksamkeit 

unter dem Gesichtswinkel der Prävention zu berücksichtigen (BGE 147 IV 

241 E. 3; BGE 134 IV 97 E. 4.2; BGE 134 IV 82 E. 4.1).  

 

 - 19 - 

 

 

Der Beschuldigte ist mehrfach vorbestraft. Mit Strafbefehl vom 17. Oktober 

2013 des Untersuchungsamts Gossau wurde er wegen Betrugs, Zech-

prellerei, grober Verletzung der Verkehrsregeln, Sachentziehung, Nicht-

abgabe von ungültigen oder entzogenen Ausweisen oder Kontrollschildern 

zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 6 Monaten verurteilt. Mit Straf-

befehl der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 30. Juli 2014 

wurde er wegen Veruntreuung und diversen Widerhandlungen gegen das 

Strassenverkehrsgesetz zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 120 

Tagen und einer unbedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen verurteilt. 

Weiter wurde der Beschuldigte mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des 

Kantons Appenzell Ausserrhoden vom 17. November 2015 wegen 

versuchter Fälschung von Ausweisen und Pornografie zu einer unbe-

dingten Geldstrafe von 50 Tagessätzen verurteilt. Zwar kam es während 

rund sechs Jahren zu keinen weiteren Verurteilungen, dennoch 

intensivierte sich seine deliktische Tätigkeit. Er beging – neben mehrfachen 

Pornografiehandlungen zwischen 2016 und 2020, mehrfachen Betrügen 

zwischen 2020 und 2021 sowie diversen Pfändungsbetrügen zwischen 

Januar und Juni 2021 (Strafregisterauszug) – die vorliegend zu beur-

teilenden Pfändungsbetrüge vom 11. November 2021, 20. Januar 2022 

und 14. März 2022, die Urkundenfälschungen vom 14. März 2022 sowie 

die grobe Verletzung der Verkehrsregeln vom 18. März 2022. Die früheren 

unbedingten Geld- und Freiheitsstrafen vermochten den Beschuldigten 

nicht davon abzuhalten, erneut zu delinquieren. Auch wenn seine 

Vorstrafen im Deliktzeitpunkt bereits einige Jahre zurück lagen, so ist doch 

festzuhalten, dass es sich hinsichtlich der Vermögens-, Urkunden- und 

Strassenverkehrsdelikte um einschlägige Vorstrafen handelt. Zudem hat 

der Beschuldigte einen Grossteil der vorliegend zu beurteilenden Delikte 

begangen, nachdem am 20. Dezember 2021 hinsichtlich der früheren 

Pfändungsbetrüge (begangen zwischen Januar und Juni 2021) Anklage 

gegen ihn erhoben wurde. Angesichts dieser Ungerührtheit des Beschul-

digten gegenüber dem Straf- und Vollzugssystem kommt hinsichtlich der 

alternativ mit Freiheits- oder Geldstrafe bedrohten Straftaten nur eine 

Freiheitsstrafe als angemessene und zweckmässige Sanktion in Frage. 

Nichts anderes ergibt sich hinsichtlich des Pfändungsbetrugs vom 9. Mai 

2022 sowie der Urkundenfälschung vom 14. Oktober 2022, zumal er 

selbige gar nach der Verurteilung durch das Gerichtspräsidium Muri vom 

19. April 2022 wegen mehrfachen Pfändungsbetrugs zu einer bedingten 

Freiheitsstrafe von 8 Monaten sowie teilweise nach der Verurteilung des 

Bezirksgerichts Muri vom 16. August 2022 wegen mehrfacher Pornografie 

und mehrfachen Betrugs zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 15 

Monaten begangen hat. Es erscheint somit im Hinblick auf die 

Zweckmässigkeit und präventiven Effizienz angezeigt, für sämtliche 

Straftaten eine Freiheitsstrafe auszufällen. Kommt hinzu, dass eine 

Geldstrafe beim Beschuldigten voraussichtlich nicht vollzogen werden 

könnte (vgl. Art. 41 Abs. 1 lit. b StGB), zumal er über Jahrzehnte hinweg 

mehr als Fr. 100'000.00 Schulden angehäuft und regelmässig Lohn-

 - 20 - 

 

 

pfändungen hat (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 7). Dass er 

behauptet, eine Geldstrafe im Kanton Thurgau in monatlichen Raten von 

Fr. 50.00 zu bezahlen (Plädoyer der Verteidigung S. 12), ändert mit Blick 

auf seine prekären finanziellen Verhältnisse nichts, zumal er die 

regelmässige Ratenzahlung nicht belegt hat. 

 

Für die Widerhandlung gegen das Gesetz über die Feuerpolizei und das 

Feuerwehrwesen gemäss § 38 Abs. 1 lit. b FFG ist von Gesetzes wegen 

eine Busse auszusprechen.  

 

7.5. 

Nachdem der Beschuldigte die Pfändungsbetrüge vom 11. November 

2021, 20. Januar 2022 und 14. März 2022, die Urkundenfälschung vom 

15. März 2022 sowie die grobe Verletzung der Verkehrsregeln vom 

18. März 2022 vor dem Urteil des Gerichtspräsidiums Muri vom 19. April 

2022, mit dem eine bedingte Freiheitsstrafe von 8 Monaten ausgesprochen 

wurde, begangen hat und dafür ebenfalls eine Freiheitsstrafe auszu-

sprechen ist, hat das Gericht diesbezüglich in Anwendung von Art. 49 

Abs. 2 StGB eine Zusatzstrafe auszufällen, sodass der Beschuldigte nicht 

schwerer bestraft wird, als wenn die strafbaren Handlungen gleichzeitig 

und damit am 19. April 2022 beurteilt worden wären. 

 

Den Pfändungsbetrug vom 9. Mai 2022 hat der Beschuldigte nach dem 

Urteil des Gerichtspräsidiums Muri vom 19. April 2022, jedoch vor dem 

Urteil des Bezirksgerichts Muri vom 16. August 2022, mit dem eine 

Freiheitsstrafe von 15 Monaten ausgesprochen wurde, begangen. 

Bezüglich dieses Pfändungsbetrugs ist somit eine separate Zusatzstrafe 

zum Urteil des Bezirksgerichts Muri vom 16. August 2022 auszusprechen. 

 

Für die Urkundenfälschung vom 14. Oktober 2022, die nach den Urteilen 

des Gerichtspräsidiums Muri vom 19. April 2022 und des Bezirksgerichts 

Muri vom 16. August 2022 begangen wurde, ist schliesslich eine unab-

hängige Freiheitsstrafe festzulegen (BGE 145 IV 1).  

 

7.6. 

Hinsichtlich der Straftaten, die vor dem 19. April 2022 begangen worden 

sind und hinsichtlich welcher somit eine Zusatzstrafe zum Urteil des 

Gerichtspräsidiums Muri vom 19. April 2022 auszufällen ist, ergibt sich 

Folgendes: 

 

7.6.1. 

7.6.1.1. 

Die Einsatzstrafe ist bei gleichem Strafrahmen für die konkret schwerste 

Straftat festzusetzen. Die mit Urteil des Gerichtspräsidiums Muri vom 

19. April 2022 beurteilten Pfändungsbetrüge gemäss Art. 163 Ziff. 1 StGB 

weisen denselben abstrakten Strafrahmen auf, wie die vorliegend zu 

 - 21 - 

 

 

beurteilenden Delikte (ebenfalls Pfändungsbetrug und Urkundenfälschung 

gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB). Konkret am schwersten wiegt hingegen die 

neu zu beurteilende Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB. Liegt 

der Einzel- oder Gesamtstrafe der neu zu beurteilenden Taten die 

schwerste Straftat zugrunde, ist diese um die Grundstrafe (8 Monate 

Freiheitsstrafe gemäss Urteil des Gerichtspräsidiums Muri vom 19. April 

2022) angemessen zu erhöhen. Die infolge Asperation eintretende 

Reduzierung der rechtskräftigen Grundstrafe ist von der Strafe für die neu 

zu beurteilenden Delikte abzuziehen und ergibt die Zusatzstrafe (BGE 142 

IV 265 E. 2.4.4).  

 

7.6.1.2. 

In Bezug auf die Einsatzstrafe ergibt sich Folgendes: Ausgangspunkt für 

die Strafzumessung bildet die Verletzung oder Gefährdung des 

geschützten Rechtsguts (Art. 47 Abs. 2 StGB). Bei der Urkundenfälschung 

gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB handelt es sich um ein abstraktes 

Gefährdungsdelikt. Geschütztes Rechtsgut ist in erster Linie das 

besondere Vertrauen, das im Rechtsverkehr einer Urkunde als Beweis-

mittel entgegengebracht wird. Daneben können auch private Interessen 

unmittelbar verletzt werden, falls die Urkundenfälschung auf die 

Benachteiligung einer bestimmten Person abzielt (BGE 140 IV 155 

E. 3.3.3; BGE 129 IV 53 E. 3.2). 

 

Der Beschuldigte hat am 14. März 2022 einen unechten Betreibungs-

registerauszug erstellt, indem er den Betreibungsregisterauszug dahin-

gehend verfälschte bzw. fälschte, dass dieser das Betreibungsamt 

Q._____ als Aussteller auswies, jedoch wahrheitswidrig keine Betrei-

bungen per 14. März 2022 beinhaltete. Diesen hat er beim Ehepaar 

C._____ eingereicht und den Mietvertrag für die 4 ½ Zimmer Wohnung in 

R._____ ab Ende April 2022 erhalten (act. 251). Angesichts des 

Betreibungsregisterauszügen entgegengebrachten hohen Vertrauens und 

im Rahmen von Wohnungsbewerbungen wichtiger Bestandteil zur Auswahl 

künftiger Mieter ist von einem nicht mehr leichten Taterfolg auszugehen.  

 

Verschuldenserhöhend zu berücksichtigen ist die Verwerflichkeit des 

Handelns und die dabei gezeigte kriminelle Energie des Beschuldigten: Der 

Beschuldigte hat über die Erfüllung des Tatbestandes der Urkunden-

fälschung hinaus, die genannte unechte Urkunde im Rechtsverkehr 

gebraucht, indem er sie beim Ehepaar C._____ eingereicht hat. Dass der 

Beschuldigte zuerst die Urkunde verfälschte bzw. fälschte und diese 

anschliessend einsetzte, lässt auf ein planvolles Vorgehensmuster 

schliessen. Damit hat er die Vermieter denn auch gezielt getäuscht, indem 

er ein falsches Bild seiner Zahlungsmoral und mittelbar seiner Leistungs-

fähigkeit aufzeigt hat. Schliesslich hat er einen Mietvertrag erhalten. Die Art 

und Weise seines Handelns geht damit wesentlich über die blosse 

 - 22 - 

 

 

Erfüllung des Tatbestands des Verfälschens, der eine abstrakte 

Gefährdung genügen lässt, hinaus. 

 

Darüber hinaus hat der Beschuldigte über ein nicht unerhebliches Mass an 

Entscheidungsfreiheit verfügt. Zwar ist ihm zuzustimmen, dass sich die 

Wohnungssuche mit derart vielen Einträgen im Betreibungsregisterauszug 

als schwieriger gestaltet. Es lag jedoch keine von ihm vorgebrachte 

(Plädoyer der Verteidigung S. 9) extreme Notlage geprägt von existen-

zieller Bedrohung und Überforderung, eine schwere Bedrängnis oder 

sonstige grosse seelische Belastung vor. Es wären ihm vielmehr diverse 

Alternativmöglichkeiten zur Verfügung gestanden, um eine neue Bleibe zu 

finden (siehe dazu oben), auch wenn diese mit der Einschränkung seines 

Lebensstandards u.a. der Wohnungsgrösse einhergegangen wären (bisher 

3 ½ Zimmer in Q._____ am 7. Oktober 2021, Beizugsakten ST.2021.53, 

act. 12; 4 ½ Zimmer in R._____ ab Ende April 2022, act. 251; 3 ½ Zimmer 

in U._____ ab August 2023; vgl. Protokoll der Berufungsverhandlung S. 4). 

Er gibt denn auch selbst an, sich nicht genötigt gesehen zu haben, 

Straftaten zu begehen (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 9). Je 

leichter es aber für ihn gewesen wäre, mit Blick auf die Wohnungssuche 

von der Verfälschung des Betreibungsregisterauszugs abzusehen, desto 

schwerer wiegt die Entscheidung dagegen und damit einhergehend das 

Verschulden (vgl. BGE 127 IV 101 E. 2a; BGE 117 IV 112 E. 1 S. 114; 

Urteil des Bundesgerichts 6B_91/2022 vom 18. Januar 2023 E. 3.4.3). 

 

Insgesamt ist unter Berücksichtigung des breiten Spektrums möglicher 

Urkundenfälschungen von einem in Relation zum Strafrahmen von bis zu 

5 Jahren Freiheitsstrafe vergleichsweise nicht mehr leichten bis mittel-

schweren Verschulden und einer angemessenen Einsatzstrafe von 9 

Monaten Freiheitstrafe auszugehen.  

 

7.6.1.3. 

Diese Einsatzstrafe ist für die Pfändungsbetrüge vom 11. November 2021, 

20. Januar 2022 und 14. März 2022 gemäss Art. 163 Ziff. 1 StGB 

angemessen zu erhöhen. 

 

Der Tatbestand des Pfändungsbetrugs schützt in erster Linie die Zugriffs-

rechte der Gläubiger auf das dem Zwangsvollstreckungsverfahren unter-

liegende Vermögen des Schuldners, in zweiter Linie den Schutz des 

Zwangsvollstreckungsverfahrens als Teil der Rechtspflege (BGE 106 IV 31 

E. 4b; BGE 134 III 52 E. 1.3.1).  

 

Der Beschuldigte hat im Rahmen der Pfändungen vom 11. November 

2021, 20. Januar 2022 und 14. März 2022 gegenüber dem Betreibungsamt 

wahrheitswidrig angegeben, über kein Erwerbseinkommen verfügt zu 

haben (act. 148 ff.; act. 153 ff.; act. 163 ff.). Tatsächlich generierte der 

Beschuldigte jedoch ein Einkommen von Fr. 3'851.70 bzw. Fr. 7'703.40 

 - 23 - 

 

 

bzw. Fr. 7’679.10, das in den Pfändungsprotokollen vom 11. November 

2021 bzw. 20. Januar 2022 bzw. 14. März 2022 hätte angegeben werden 

müssen. Damit hat der Beschuldigte dem Betreibungsamt sein Einkommen 

in den drei Pfändungen verheimlicht. Mithin hat er den falschen Eindruck 

erweckt, umfassend über seine finanziellen Verhältnisse Auskunft erteilt zu 

haben. Aufgrund seiner wahrheitswidrigen Angaben, kein Einkommen 

erzielt zu haben, waren die entsprechenden Gelder dem Zugriff seiner 

Gläubiger entzogen und deren Forderungen dadurch gefährdet, zumal bei 

wahrheitsmässiger Angabe aller Einnahmen abzüglich des Existen-

zminimums stets ein Überschuss resultiert hätte (vgl. vorinstanzliches Urteil 

E. 3.4). Das Verhalten des Beschuldigten ist vor diesem Hintergrund nicht 

zu bagatellisieren, sind dadurch doch (teilweise provisorische) Verlust-

scheine entstanden.  

 

Die Art und Weise bzw. Verwerflichkeit der drei einzelnen Tatbegehungen 

ist nicht wesentlich über die blosse Erfüllung des Tatbestands 

hinausgegangen, was sich neutral auswirkt. Der Beschuldigte verfügte 

jedoch über ein nicht unerhebliches Mass an Entscheidungsfreiheit, befand 

er sich doch – trotz knapper finanzieller Verhältnisse – nicht wie von ihm 

vorgebracht (Plädoyer der Verteidigung S. 8 f.) in einer eigentlichen 

finanziellen Notlage; vielmehr wurde ihm das Existenzminimum belassen 

(siehe dazu oben). Je leichter es aber für ihn gewesen wäre, seine 

Einkommens- und Vermögensverhältnisse vollständig offenzulegen, desto 

schwerer wiegt die Entscheidung dagegen und damit einhergehend sein 

Verschulden (BGE 117 IV 112 E. 1; Urteil des Bundesgerichts 6B_91/2022 

vom 18. Januar 2023 E. 3.4.3).  

 

Insgesamt ist unter Berücksichtigung des breiten Spektrums möglicher 

Pfändungsbetrüge von einem in Relation zum Strafrahmen von bis zu 5 

Jahren Freiheitsstrafe je vergleichsweise noch leichten Verschulden und 

einer angemessenen Einzelstrafe von 4 Monaten für den Pfändungsbetrug 

vom 11. November 2021 (betreffend Einkommen von Fr. 3'851.70) und 

einer angemessenen Einzelstrafe von je 5 Monaten für die Pfändungs-

betrüge von 20. Januar 2022 bzw. 14. März 2022 (betreffend Einkommen 

von Fr. 7'703.40 bzw. Fr. 7’679.10) auszugehen. Im Rahmen der Aspe-

ration ist zu berücksichtigen, dass sowohl ein sachlicher, situativer als auch 

zeitlicher Zusammenhang zwischen den Delikten besteht, hat der 

Beschuldigte doch sein einmal entwickeltes Vorgehen, sein Einkommen zu 

verschweigen, im Rahmen weiterer Pfändungen fortgesetzt. Unter diesen 

Umständen erscheint es angemessen, die Einsatzstrafe um insgesamt 6 

Monate auf 15 Monate zu erhöhen.  

 

7.6.1.4. 

Die Strafe ist für die grobe Verletzung der Verkehrsregeln durch Über-

schreiten der signalisierten Höchstgeschwindigkeit gemäss Art. 90 Abs. 2 

SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG angemessen zu erhöhen. 

 - 24 - 

 

 

 

Beim Tatbestand der groben Verkehrsregelverletzung, einem abstrakten 

Gefährdungsdelikt, ist das geschützte Rechtsgut die Verkehrssicherheit. 

Mittelbar werden auch Leib und Leben anderer Verkehrsteilnehmer 

geschützt sowie deren Eigentum (BGE 138 IV 258 E. 3.1.2 mit Hinweisen). 

 

Der Beschuldigte ist am Freitag, 18. März 2022 um 10:51 Uhr auf der 

Autobahn mit einer rechtlich massgebenden Geschwindigkeit von 119 km/h 

anstelle der signalisierten Geschwindigkeit von 80 km/h gefahren. Damit 

liegt eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 39 km/h vor, die nicht nur 

ganz knapp, sondern mit 5 km/h deutlich über dem Schwellenwert, ab dem 

eine grobe Verletzung der Verkehrsregeln angenommen wird (ab 35 km/h, 

siehe oben), liegt. Damit hat der Beschuldigte eine für die Sicherheit im 

Strassenverkehr wichtige Verkehrsvorschrift in objektiv in nicht uner-

heblicher Weise missachtet. Die Art und Weise bzw. die Verwerflichkeit des 

Handelns des Beschuldigten ist nicht wesentlich über die blosse Erfüllung 

des Tatbestands hinausgegangen, was sich neutral auswirkt. Unter der 

Woche kurz vor 11.00 Uhr war auf dem betroffenen Streckenabschnitt zwar 

mit anderen Verkehrsteilnehmern zu rechnen. Nichtsdestotrotz ist nicht 

ersichtlich, dass ein grosses Verkehrsaufkommen geherrscht hätte. Der 

Beschuldigte verfügte zum Tatzeitpunkt über ein grosses Mass an 

Entscheidungsfreiheit. Je leichter es aber für ihn gewesen wäre, die 

geltenden Geschwindigkeitsvorschriften einzuhalten, desto schwerer wiegt 

der Entscheid dagegen und damit sein Verschulden (vgl. oben). Dass er 

sich vorliegend trotzdem zur Überschreitung der zulässigen Höchst-

geschwindigkeit entschied, ist folglich leicht verschuldenserhöhend zu 

berücksichtigen.  

 

Insgesamt ist mit Blick auf das grosse Spektrum möglicher grober Ver-

kehrsregelverletzungen durch Geschwindigkeitsüberschreitungen inner-

halb des Strafrahmens von – hier nicht zweckmässiger – Geldstrafe bis zu 

3 Jahren Freiheitsstrafe von einem vergleichsweise noch leichten Verschul-

den und einer dafür angemessenen Freiheitsstrafe von 2 Monaten als 

Einzelstrafe auszugehen. Im Rahmen der Asperation ist sodann zu 

beachten, dass kein sachlicher, örtlicher oder zeitlicher Zusammenhang zu 

den weiteren Delikten besteht. Insgesamt erscheint eine Erhöhung um 1 

Monat Freiheitsstrafe auf 16 Monate Freiheitsstrafe angemessen. 

 

7.6.1.5. 

In Bezug auf die Täterkomponente ergibt sich Folgendes: 

 

Der Beschuldigte wies zum Zeitpunkt der Tatbegehung drei Vorstrafen auf 

(vgl. oben), die insofern teilweise einschlägig waren, als er u.a. wegen 

Betrugs, Sachentziehung und Veruntreuung jeweils – wie vorliegend 

hinsichtlich des mehrfachen Pfändungsbetrugs – strafbare Handlungen 

gegen das Vermögen (zweiter Titel des Strafgesetzbuches) begangen hat. 

 - 25 - 

 

 

Zudem wurde er mit der Verurteilung wegen versuchter Fälschung von 

Ausweisen bereits früher wegen eines Urkundendeliktes und schliesslich 

auch wegen diverser Strassenverkehrsdelikte verurteilt. Auch wenn die 

Verurteilungen im Zeitpunkt der Tatbegehung bereits einige Jahre zurück-

lagen (Strafbefehl des Untersuchungsamts Gossau vom 17. Oktober 2013, 

Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 30. Juli 2014, 

Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Appenzell Ausserrhoden 

vom 17. November 2015), ist doch festzuhalten, dass er zu zwei 

unbedingten Freiheitsstrafen von 6 Monaten bzw. 120 Tagen sowie zu zwei 

unbedingten Geldstrafen von 20 Tagessätzen bzw. 50 Tagessätzen 

verurteilt worden war. Der Beschuldigte hat aus diesen Vorstrafen jedoch 

keine Lehren gezogen und ist vorliegend hinsichtlich weiterer Delikte 

straffällig geworden. Es ist jedoch zu beachten, dass die Vorstrafen nicht 

wie eigenständige Delikte gewürdigt werden dürfen, weil dies auf eine 

Doppelbestrafung hinausliefe (Urteil des Bundesgerichts 6B_18/2022 vom 

23. Juni 2022 E. 2.6.1 mit Hinweisen), weshalb sich diese vorliegend nur 

massvoll straferhöhend auswirken. 

 

Leicht strafmindernd fällt ins Gewicht, dass der Beschuldigte den ihm 

vorgeworfenen Tathergang hinsichtlich der Urkundenfälschung grund-

sätzlich anerkennt und im Rahmen seiner Einvernahme vom 30. April 2022 

geständig war. Eine erhebliche Strafminderung, wie sie bei einem von 

Anfang an geständigen, nachhaltig einsichtigen und aufrichtig reuigen 

Täter möglich ist, kommt hingegen nicht in Betracht, zumal seine 

Eingeständnisse das Strafverfahren aufgrund der Beweislage nur teilweise 

geringfügig erleichtert haben und er sich im Berufungsverfahren hinsichtlich 

der Urkundenfälschungen und der Pfändungsbetrüge auf den Standpunkt 

stellt, keine andere Wahl gehabt zu haben. 

 

Weitere relevante, sich auf die Strafhöhe auswirkende Täterkomponenten 

sind nicht ersichtlich. Die schwierige Jugendzeit des Beschuldigten, 

wonach er während des ersten Lehrjahres mit ca. 16 Jahren aufgrund 

seiner Homosexualität von Zuhause weggeschickt worden und mit seinem 

geringen Lehrlingslohn auf sich alleine gestellt gewesen sei (Protokoll der 

Berufungsverhandlung S. 7), mag den Beschuldigten geprägt haben. Dies 

alleine genügt jedoch nicht für eine Strafminderung, wird doch zusätzlich 

ein Zusammenhang zwischen der schweren Jugend und der Delikts-

begehung vorausgesetzt (Urteil des Bundesgerichts 6B_603/2018 vom 7. 

Juni 2019 E. 3.3.3 mit Hinweis). Ein solcher ist vorliegend hingegen nicht 

erkennbar, zumal der Beschuldigte mittlerweile 55 Jahre alt ist, über einen 

Lehrabschluss und eine Weiterbildung als Lehrmeister verfügt. Im Übrigen 

erscheint seine Strafempfindlichkeit nicht überdurchschnittlich. Der 55-

jährige Beschuldigte ist ledig und wohnt alleine. Er arbeitet als Koch im 

Wohn - und Pflegeheim in V._____ (Protokoll der Berufungsverhandlung 

S. 3).  

 

 - 26 - 

 

 

Bei einer Gesamtbetrachtung rechtfertigt es sich, die Täterkomponente – 

trotz seiner Vorstrafen – knapp neutral zu gewichten. 

 

7.6.1.6. 

Der Beschuldigte ist für die neuen, vor dem 19. April 2022 begangen 

Straftaten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 16 Monaten zu verurteilen. 

Diese ist im Rahmen der Zusatzstrafenbildung durch die rechtskräftige 

Grundstrafe von 8 Monaten Freiheitsstrafe gemäss Urteil des Gerichts-

präsidiums Muri vom 19. April 2022 angemessen zu erhöhen.  

 

Der mit Urteilen des Gerichtspräsidiums Muri vom 19. April 2022 

rechtskräftig beurteilte mehrfache Pfändungsbetrug steht sowohl in einem 

sachlichen, situativen als auch zeitlichen Zusammenhang mit den 

Pfändungsbetrügen vom 11. November 2021, 20. Januar 2022 und 

14. März 2022, zumal der Beschuldigte sein einmal entwickeltes Vorgehen 

im Rahmen weiterer Pfändungen fortgesetzt hat. Es rechtfertigt sich 

deshalb, die Gesamtstrafe von 16 Monaten um die rechtskräftige Grund-

strafe (8 Monaten Freiheitsstrafe) angemessen auf 20 Monate Freiheits-

strafe zu erhöhen. Abzüglich der rechtskräftigen Grundstrafe von 8 

Monaten beträgt die für die bis zum 19. April 2022 begangenen Delikte 

auszufällende Zusatzstrafe somit 12 Monate Freiheitsstrafe. 

 

7.6.2. 

Zusammenfassend ist der Beschuldigte für den mehrfachen Pfändungs-

betrug gemäss Art. 163 Ziff. 1 StGB vom 11. November 2021, 20. Januar 

2022 und 14. März 2022, die Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 

StGB vom 14. März 2022 sowie die grobe Verletzung der Verkehrsregeln 

durch Überschreiten der signalisierten Höchstgeschwindigkeit gemäss 

Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG als Zusatzstrafe zum Urteil 

des Gerichtspräsidiums Muri vom 19. April 2022 mit einer Freiheitsstrafe 

von 12 Monaten zu bestrafen. 

 

7.7. 

Hinsichtlich des Pfändungsbetrugs vom 9. Mai 2022, der nach dem Urteil 

des Gerichtspräsidiums Muri vom 19. April 2022, jedoch vor dem 

16. August 2022 begangen worden ist und für den deshalb eine Zusatz-

strafe zum Urteil des Bezirksgerichts Muri vom 16. August 2022 auszu-

fällen ist, ergibt sich Folgendes: 

 

7.7.1. 

7.7.1.1. 

Der Beschuldigte hat im Rahmen des Pfändungsbetrugs vom 9. Mai 2022 

gegenüber dem Betreibungsamt angegeben, über kein Erwerbseinkom-

men verfügt zu haben bzw. erst ab 21. April 2022 eine Arbeitsstelle ange-

treten zu haben (act. 158 ff.). Tatsächlich generierte der Beschuldigte 

jedoch ein Einkommen von Fr. 750.00 (eingenommen am 7., 11. und 

 - 27 - 

 

 

14. April 2022). Damit hat der Beschuldigte dem Betreibungsamt sein 

Einkommen verheimlicht. Mithin hat er den falschen Eindruck erweckt, 

umfassend über seine finanziellen Verhältnisse Auskunft erteilt zu haben. 

Aufgrund seiner wahrheitswidrigen Angaben, kein Einkommen erzielt zu 

haben, waren die entsprechenden Gelder dem Zugriff seiner Gläubiger 

entzogen und deren Forderungen dadurch gefährdet, zumal bei wahrheits-

mässiger Angabe aller Einnahmen im Monat April (sprich auch nach dem 

21. April 2022) abzüglich des Existenzminimums stets ein Überschuss von 

Fr. 200.00 bestanden hätte (vgl. vorinstanzliches Urteil E. 3.4). Das 

Verhalten des Beschuldigten ist vor diesem Hintergrund nicht zu 

bagatellisieren, sind dadurch doch provisorische Verlustscheine vom 

13. Juni 2022 entstanden (act. 169).  

 

Die Art und Weise bzw. Verwerflichkeit der Tatbegehung ist nicht wesen-

tlich über die blosse Erfüllung des Tatbestands hinausgegangen, was sich 

neutral auswirkt. Verschuldenserhöhend ist jedoch wiederum das nicht 

unerhebliche Mass an Entscheidungsfreiheit zu berücksichtigen (vgl. dazu 

die obigen Ausführungen). 

 

Insgesamt ist unter Berücksichtigung des breiten Spektrums möglicher 

Pfändungsbetrüge von einem in Relation zum Strafrahmen von bis zu 5 

Jahren Freiheitsstrafe vergleichsweise noch leichten Verschulden und 

einer angemessenen Einzelstrafe von 3 Monaten Freiheitstrafe auszu-

gehen. 

 
7.7.1.2. 

In Bezug auf die Täterkomponente ergibt sich Folgendes: 

 

Der Beschuldigte wies zum Zeitpunkt der Tatbegehung vier teilweise 

einschlägige Vorstrafen auf (vgl. oben). Der Beschuldigte hat aus diesen 

Vorstrafen keine Lehren gezogen und ist innerhalb der Probezeit und sogar 

wenige Tage nach dem Urteil des Gerichtspräsidiums Muri vom 19. April 

2022 erneut straffällig geworden, indem er den Pfändungsbetrug vom 

9. Mai 2022 begangen hat, weshalb die Vorstrafen straferhöhend zu 

berücksichtigen sind (BGE 136 IV 1 E. 2.6.2).  

 

Der Beschuldigte hat den Vorwurf der Pfändungsbetrüge anlässlich der 

Berufungsverhandlung von sich gewiesen (Protokoll der Berufungs-

verhandlung S. 5). Selbst bei vollständiger Anerkennung des Tatvorwurfs 

während des gesamten Verfahrens, wäre ein Leugnen aufgrund der 

erdrückenden Beweislage zwecklos gewesen. Sodann ist zu konstatieren, 

dass sich der Beschuldigte nach wie vor auf den Standpunkt stellt, nicht 

gewusst zu haben, dass das Verschweigen des Einkommens strafbar sei 

(act. 441; Plädoyer der Verteidigung S. 8), obwohl vor der Tatbegehungen 

bereits ein Urteil hinsichtlich weiterer Pfändungsbetrüge vorlag und er sehr 

wohl wusste, dass er sich erneut strafbar gemacht hat (vgl. oben zum 

 - 28 - 

 

 

subjektiven Tatbestand des Pfändungsbetrugs). Er zeigt damit keine nach-

haltige Einsicht und aufrichtige Reue in das begangene Unrecht. 

 

Weitere relevante, sich auf die Strafhöhe auswirkende Täterkomponenten 

sind nicht ersichtlich (vgl. oben). Insgesamt überwiegen die negativen Fak-

toren, womit sich die Täterkomponente im Umfang von 1 Monat auf 4 

Monate Freiheitstrafe straferhöhend auswirkt. 

 

7.7.1.3. 

Im Rahmen der bei der Zusatzstrafenbildung vorzunehmenden Asperation 

ist zu beachten, dass kein sachlicher, örtlicher oder zeitlicher Zusammen-

hang zu den Delikten, welche die Grundstrafe gemäss Urteil des Bezirks-

gerichts Muri vom 16. August 2022 gebildet haben (mehrfacher Betrug und 

mehrfache Pornografie), besteht, weshalb der Gesamtschuldbeitrag 

entsprechend hoch zu veranschlagen ist. Unter diesen Umständen 

erscheint eine Erhöhung der rechtskräftigen Grundstrafe von 15 Monaten 

um 3 Monate auf 18 Monate Freiheitsstrafe angemessen. Abzüglich der 

rechtskräftigen Grundstrafe von 15 Monaten beträgt die Zusatzstrafe somit 

3 Monate Freiheitsstrafe. 

 

7.7.2. 

Zusammenfassend ist der Beschuldigte für den Pfändungsbetrug vom 

9. Mai 2022 als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts Muri vom 16. 

August 2022 mit einer Freiheitsstrafe von 3 Monaten zu bestrafen. 

 

7.8. 

Hinsichtlich der Urkundenfälschung vom 14. Oktober 2022, für welche eine 

selbständige Freiheitsstrafe auszufällen ist, ergibt sich Folgendes: 

 

7.8.1. 

7.8.1.1. 

Der Beschuldigte hat am 14. Oktober 2022 einen unechten Betreibungs-

registerauszug erstellt, indem er den Betreibungsregisterauszug dahin-

gehend verfälschte bzw. fälschte, dass dieser das Betreibungsamt 

Q._____ als Aussteller auswies, jedoch wahrheitswidrig keine Betrei-

bungen/Verlustscheine per 14. Oktober 2022 beinhaltete. Diesen hat er im 

Rahmen von zwei Wohnungsbewerbungen bei D._____ und der F._____ 

AG verwendet. Der Taterfolg ist angesichts des Betreibungsregister-

auszügen entgegengebrachten hohen Vertrauens und im Rahmen von 

Wohnungsbewerbungen wichtiger Bestandteil zur Auswahl künftiger Mieter 

als nicht mehr leicht zu qualifizieren.  

 

Verschuldenserhöhend zu berücksichtigen ist die Verwerflichkeit des 

Handelns und die dabei gezeigte kriminelle Energie des Beschuldigten: Der 

Beschuldigte hat über die Erfüllung des Tatbestandes der Urkunden-

fälschung hinaus, die genannte unechte Urkunde zwei Mal im Rechts-

 - 29 - 

 

 

verkehr gebraucht, indem er sie für zwei voneinander unabhängige 

Wohnungsbewerbungen bei D._____ und der F._____ AG verwendet hat. 

Dass der Beschuldigte zuerst die Urkunde verfälschte bzw. fälschte und 

diese anschliessend mehrfach einsetzte, lässt auf ein planvolles 

Vorgehensmuster schliessen. Auch wenn in diesen konkreten Fällen keine 

Zusage für Wohnungen erfolgt ist, so waren die Urkunden doch geeignet, 

die betroffenen Vermieter über seine Zahlungsmoral und mittelbar seine 

Leistungsfähigkeit zu täuschen. Mit seinem mehrstufigen und planvollen 

Vorgehen hat der Beschuldigte ein hohes Mass an krimineller Energie 

offenbart. Die Art und Weise seines Handelns geht damit wesentlich über 

die blosse Erfüllung des Tatbestands des Verfälschens, der eine abstrakte 

Gefährdung genügen lässt, hinaus. Leicht verschuldenserhöhend ist 

wiederum das nicht unerhebliche Mass an Entscheidungsfreiheit zu werten 

(siehe dazu oben).  

 

Insgesamt ist unter Berücksichtigung des breiten Spektrums möglicher 

Urkundenfälschungen von einem in Relation zum Strafrahmen von bis zu 

5 Jahren Freiheitsstrafe vergleichsweise nicht mehr leichten bis mittel-

schweren Verschulden und einer angemessenen Strafe von 9 Monaten 

Freiheitstrafe auszugehen.  

 
7.8.1.2. 

In Bezug auf die Täterkomponente ergibt sich Folgendes: 

 

Der Beschuldigte wies zum Zeitpunkt der Tatbegehung fünf teilweise 

einschlägige Vorstrafen auf, die z.T. erst wenige Tage bzw. Monate 

zurücklagen (vgl. oben). Der Beschuldigte hat aus diesen Vorstrafen keine 

Lehren gezogen und ist innerhalb der Probezeit des Urteils des 

Gerichtspräsidiums Muri vom 19. April 2022 mehrfach erneut straffällig 

geworden, indem er u.a. die Urkundenfälschung vom 14. Oktober 2022 

begangen hat, weshalb die Vorstrafen straferhöhend zu berücksichtigen 

sind (BGE 136 IV 1 E. 2.6.2). Im Rahmen des Nachtatverhaltens ist als 

ungünstiger Faktor die zwischenzeitlich mit Strafbefehlen der Staats-

anwaltschaft Kreuzlingen neu erfolgten Verurteilungen vom 9. April 2024 

wegen Fahrens ohne Berechtigung und Verletzung der Verkehrsregeln 

sowie vom 5. September 2024 wegen mehrfachen Fahrens ohne 

Berechtigung zu berücksichtigen.  

 

Leicht strafmindernd fällt hingegen ins Gewicht, dass der Beschuldigte den 

ihm vorgeworfenen Tathergang grundsätzlich anerkennt. Eine erhebliche 

Strafminderung, wie sie bei einem von Anfang an geständigen, nachhaltig 

einsichtigen und aufrichtig reuigen Täter möglich ist, kommt hingegen nicht 

in Betracht. Ein Leugnen war aufgrund der erdrückenden Beweislage 

zwecklos. Mithin hat der Beschuldigte mit seinem Eingeständnis das 

Strafverfahren nicht wesentlich erleichtert (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

6B_1388/2021 vom 3. März 2022 E. 1.3.2). Sodann ist zu konstatieren, 

 - 30 - 

 

 

dass sich der Beschuldigte weiterhin auf den Standpunkt stellt, keine 

andere Wahl gehabt zu haben, da er ansonsten keine Wohnung gefunden 

hätte. Er zeigt damit keine nachhaltige Einsicht und aufrichtige Reue in das 

begangene Unrecht.  

 

Weitere relevante, sich auf die Strafhöhe auswirkende Täterkomponenten 

sind nicht ersichtlich (vgl. oben). Insgesamt überwiegen die negativen 

Faktoren, womit sich die Täterkomponente im Umfang von 1 Monat auf 10 

Monate straferhöhend auswirkt. 

 

7.8.1.3. 

Darüber hinaus hat er auch die Urkundenfälschung vom 14. Oktober 2022 

während laufender Probezeit und gar wenige Wochen nach dem weiteren 

Urteil des Bezirksgerichts Muri vom 16. August 2022, hinsichtlich welchem 

er wegen mehrfacher Pornografie und mehrfachen Betrugs zu einer 

unbedingten Freiheitsstrafe von 15 Monaten verurteilt worden ist, 

begangen. Seither kam es zu zwei weiteren Verurteilungen mit Straf-

befehlen der Staatsanwaltschaft Kreuzlingen vom 9. April 2024 wegen 

Fahrens ohne Berechtigung und Verletzung der Verkehrsregeln sowie vom 

5. September 2024 mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung. Weder 

Bussen, unbedingte Geldstrafen, bedingt oder unbedingte Freiheitsstrafen 

vermochten den Beschuldigten offenbar nachhaltig zu beeindrucken und 

ihn von weiterer Delinquenz abzuhalten. Es bestanden denn auch bereits 

im Zeitpunkt der Ausfällung der Widerrufsstrafe erhebliche Zweifel an der 

Legalbewährung des Beschuldigten, welchen mit einer verlängerten 

Probezeit Rechnung getragen wurde. Diese Zweifel haben sich insofern 

bewahrheitet, als dass der Beschuldigte in der Folge den Pfändungsbetrug 

vom 9. Mai 2022 und die Urkundefälschung vom 14. Oktober 2022 

begangen hat. Der Beschuldigte hat aus seinen Verurteilungen folglich 

keinerlei Lehren gezogen. Auch eine grundlegende positive Persön-

lichkeitsentwicklung oder nennenswerte positive Veränderungen seiner 

Lebensumstände sind nicht zu erkennen. Zwar arbeitet er derzeit wieder 

und hat einen unbefristeten Mietvertrag (vgl. oben); das war aber auch im 

Zeitpunkt des Pfändungsbetrugs vom 9. Mai 2022 der Fall, was ihn nicht 

von dessen Begehung abgehalten hat. Darüber hinaus ist festzuhalten, 

dass ihm seine derzeitige Wohnung wohl bald nicht mehr zur Verfügung 

stehen wird. Anlässlich der Berufungsverhandlung hat er sich denn auch 

sinngemäss dahingehend geäussert, eine weitere Straftat im Rahmen einer 

allfälligen Wohnungssuche nicht auszuschliessen, zumal ihm nichts 

anderes übrig bleibe, wenn er auf den letzten Drücker eine Wohnung finden 

und einen Betreibungsregisterauszug vorweisen müsse (Protokoll der 

Berufungsverhandlung S. 5). Gesamthaft betrachtet ergibt sich das Bild 

eines Täters, welcher über Jahre hinweg und scheinbar unbekümmert um 

sämtliche Strafverfahren weiter delinquiert hat. Die Delinquenz lässt trotz 

zunehmend härteren Strafen auf ein progredient verlaufendes Muster der 

Einsichtslosigkeit und der Gleichgültigkeit hinsichtlich des hiesigen 

 - 31 - 

 

 

Strafrechtssystems schliessen. Es ist vor diesem Hintergrund höchst 

zweifelhaft, dass allein der Vollzug der Widerrufsstrafe den Beschuldigten 

nachhaltig zur Einsicht bringen wird. Ihm ist auch unter Berücksichtigung 

der Wechselwirkung zwischen der neu auszufällenden Strafe und der 

Widerrufsstrafe eine eigentliche Schlechtprognose zu stellen. Nach dem 

Gesagten ist der mit Urteil des Gerichtspräsidiums Muri vom 19. April 2022 

gewährte bedingte Vollzug für eine Freiheitsstrafe von 8 Monaten zu 

widerrufen und mit der Widerrufsstrafe eine Gesamtfreiheitsstrafe zu 

bilden. 

 

Bei der Bildung der Gesamtstrafe ist die neue Strafe als Einsatzstrafe in 

sinngemässer Anwendung des Asperationsprinzips durch die widerrufene 

Strafe zu erhöhen. Zwischen den mit der Widerrufsstrafe abgegoltenen 

Straftaten (mehrfacher Betrug und mehrfache Pornografie) und den in der 

Probezeit begangen Straftaten besteht kein sachlicher, zeitlicher oder 

situativer Zusammenhang. Angemessen erscheint, die neu auszufällende 

Freiheitsstrafe von 10 Monaten aufgrund der rechtskräftigen Widerrufs-

strafe von 8 Monaten angemessen auf 15 Monate Freiheitsstrafe zu 

erhöhen. 

 

7.8.2. 

Zusammenfassend ist der Beschuldigte für die Urkundenfälschung vom 

14. Oktober 2022 zusammen mit der Widerrufsstrafe gemäss Urteil des 

Gerichtspräsidiums Muri vom 19. April 2022 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe 

von 15 Monaten zu verurteilen. 

 

7.9. 

Nach dem Gesagten ist der Beschuldigte insgesamt als teilweise 

Zusatzstrafe zu den Urteilen des Gerichtspräsidiums Muri vom 19. April 

2022 und des Bezirksgerichts Muri vom 16. August 2022 und als 

Gesamtfreiheitsstrafe mit der Widerrufsstrafe gemäss Urteil des 

Gerichtspräsidiums Muri vom 19. April 2022 zu einer Freiheitsstrafe von 30 

Monaten zu verurteilen. 

 

Für die Prüfung, ob für die insgesamt auszusprechende Freiheitsstrafe die 

Voraussetzungen der Gewährung des bedingten oder teilbedingten Straf-

vollzuges erfüllt sind, hat das Gericht sämtliche Zusatzstrafen, Grund-

strafen und zu kumulierenden Strafen zu addieren und hernach zu 

entscheiden, ob diese hypothetische Gesamtstrafe die Anwendung von 

Art. 42 StGB oder Art. 43 StGB erlaubt (BGE 145 IV 377 Regeste). Bei 

hypothetischen Gesamtstrafen von 20 Monaten Freiheitsstrafe (betr. 

Zusatzstrafe zum Urteil des Gerichtspräsidiums Muri vom 19. April 2022) 

und 18 Monaten Freiheitsstrafe (betr. Zusatzstrafe zum Urteil des 

Bezirksgerichts Muri vom 16. August 2022) sowie der hypothetischen 

Gesamtstrafe von 18 Monaten Freiheitsstrafe bei der mit der Widerrufs-

strafe separat zu bildendenden Gesamtfreiheitsstrafe, d.h. insgesamt 56 

 - 32 - 

 

 

Monaten Freiheitsstrafe, kommt weder der bedingte noch der teilbedingte 

Strafvollzug infrage (Art. 42 Abs. 1 StGB e contrario; Art. 43 Abs. 1 StGB e 

contrario). Im Übrigen wäre dem Beschuldigten bei einer Gesamtwürdigung 

aller wesentlichen Umstände ohnehin eine eigentliche Schlechtprognose 

zu stellen (siehe dazu oben). Die insgesamt als teilweise Zusatzstrafe zu 

den Urteilen des Gerichtspräsidiums Muri vom 19. April 2022 und des 

Bezirksgerichts Muri vom 16. August 2022 und als Gesamtfreiheitsstrafe 

mit der Widerrufsstrafe gemäss Urteil des Gerichtspräsidiums Muri vom 19. 

April 2022 auszufällende Freiheitsstrafe von 30 Monaten ist somit zu 

vollziehen. 

 

7.10. 

Hinsichtlich der Busse für die Widerhandlung gegen das Gesetz über die 

Feuerpolizei und das Feuerwehrwesen gemäss § 38 Abs. 1 lit. b FFG ergibt 

sich Folgendes: 

 

Der Beschuldigte hat eine elementare Vorschrift zur Brandverhütung über 

einen Zeitraum von rund einer Viertelstunde verletzt, indem er auf einem 

Kochfeld Fett unbeaufsichtigt erhitzt hat. Tatsächlich ist es in der Folge 

nicht bei einer blossen Verletzung der Vorschriften zur Brandverhütung 

gekommen, sondern es ist ein Brand auf dem Kochfeld entstanden, der 

zwar glücklicherweise u.a. vom Beschuldigten selbst gelöscht werden 

konnte. Dennoch kam es zu Sachschaden mindestens hinsichtlich des mit 

Fett gefüllten Behältnisses (act. 121 f.). Der Beschuldigte ist in die Pause 

gegangen, ohne eine Beaufsichtigung des erhitzten Fetts sicherzustellen. 

Auch wenn dies – nach Angaben des Beschuldigten – alle so gemacht 

haben sollten, sind keine Gründe dafür ersichtlich, weshalb der Beschul-

digte das Fett nicht nach der Pause hätte erhitzen oder aber eine Beauf-

sichtigung organisieren können. Mithin hat er über ein sehr grosses Mass 

an Entscheidungsfreiheit verfügt. Je leichter es ihm aber gefallen wäre, die 

ihm bekannten Vorschriften zur Brandverhütung einzuhalten, desto 

schwerer wiegt die Entscheidung dagegen und damit sein Verschulden. 

 

Insgesamt ist von einem nicht mehr leichten Verschulden und einer unter 

Berücksichtigung der finanziellen Verhältnisse des Beschuldigten dafür 

angemessenen Busse von Fr. 1'000.00 auszugehen. 

 

Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhaftem Nichtbezahlen der Busse von 

Fr. 1'000.00 ist ausgehend von einem als Umrechnungsschlüssel zu 

verwendenden Tagessatz von Fr. 100.00 (BGE 149 I 248 E. 5.4.2) auf 10 

Tage festzusetzen (Art. 106 Abs. 2 StGB). 

 

8. 

8.1. 

Die Parteien tragen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe 

ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob eine Partei 

 - 33 - 

 

 

im Berufungsverfahren als obsiegend oder unterliegend gilt, hängt davon 

ab, in welchem Ausmass ihre vor Obergericht gestellten Anträge gut-

geheissen wurden (Urteil des Bundesgerichts 6B_1145/2022 vom 

13. Oktober 2023 E. 3.2.1). 

 

Der Beschuldigte erwirkt mit seiner Berufung einzig insoweit einen für ihn 

günstigeren Entscheid, als er nicht wegen fünffachen Pfändungsbetrugs 

gemäss Art. 163 Ziff. 1 StGB, sondern lediglich wegen vierfachen 

Pfändungsbetrugs schuldig gesprochen wird und es hinsichtlich der Urkun-

denfälschung – wie angeklagt – mit der zweifachen Tatbegehung sein 

Bewenden hat. Damit wird der angefochtene Entscheid jedoch nur 

unwesentlich abgeändert, zumal seine Berufung im Übrigen (Schuld-

sprüche wegen mehrfachen Pfändungsbetrugs, mehrfacher Urkunden-

fälschung und Widerhandlung gegen das Gesetz über die Feuerpolizei und 

das Feuerwehrwesen gemäss § 38 Abs. 1 lit. b FFG; Strafzumessung) 

abgewiesen wird und die dafür ausgefällte Strafe nicht herabgesetzt wird. 

Vielmehr ist die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft gutzuheissen 

und eine höhere Strafe auszufällen. Es rechtfertigt sich daher, dem 

Beschuldigten die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 4'000.00 (§ 

15 GebührD) vollumfänglich aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 2 lit. b StPO). 

 

8.2. 

Der amtliche Verteidiger ist für das Berufungsverfahren gestützt auf seine 

Honorarnoten vom 4. Dezember 2024 und vom 21. August 2025 ergänzt 

um die effektive Dauer der Verhandlung, seine Reisezeit und das Studium 

des begründeten Urteils mit Fr. 5'600.00 aus der Staatskasse zu 

entschädigen (Art. 135 Abs. 1 StPO i.V.m. § 9 Abs. 1 und Abs. 3 bis AnwT; 

§ 13 AnwT). Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten zurückzufordern, 

sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 

StPO). 

 

Der im Berufungsverfahren zeitweise anstelle des amtlichen Verteidigers 

eingesetzten Rechtsanwältin Anna Paparis ist kein entschädigungs-

pflichtiger Aufwand entstanden und ein solcher wurde auch nicht geltend 

gemacht. 

 

9. 

9.1. 

Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie 

darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 

Abs. 3 StPO). Die beschuldigte Person trägt im erstinstanzlichen Verfahren 

die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird (Art. 426 Abs. 1 Satz 1 

StPO). Wird sie nur teilweise schuldig gesprochen, so sind ihr die Verfah-

renskosten grundsätzlich nur anteilsmässig aufzuerlegen. Sie kann in 

diesem Fall aber auch vollumfänglich kostenpflichtig werden, wenn die ihr 

zur Last gelegten Handlungen in einem engen und direkten Zusammen-

 - 34 - 

 

 

hang stehen und alle Untersuchungshandlungen hinsichtlich jedes 

Anklagepunkts notwendig waren. Bei einem einheitlichen Sachverhalts-

komplex ist vom Grundsatz der vollständigen Kostenauflage nur 

abzuweichen, wenn die Strafuntersuchung im freisprechenden Punkt zu 

Mehrkosten geführt hat (Urteil des Bundesgerichts 6B_491/2023 vom 

7. August 2023 E. 3.3 mit Hinweisen). 

 

Der Beschuldigte wurde zwar vom Vorwurf des Pfändungsbetrugs vom 

22. September 2021 freigesprochen. Der Vorwurf steht aber in einem 

engen und direkten Zusammenhang mit den weiteren Pfändungsbetrügen. 

Es sind keine ausscheidbaren Untersuchungskosten ersichtlich. Die 

erstinstanzlichen Verfahrenskosten sind dem Beschuldigten unter diesen 

Umständen vollumfänglich aufzuerlegen. 

 

9.2. 

Die dem amtlichen Verteidiger für das erstinstanzliche Verfahren 

zugesprochene Entschädigung von Fr. 8'755.20 ist mit Berufung nicht 

angefochten worden, weshalb darauf im Berufungsverfahren nicht 

zurückzukommen ist (Urteil des Bundesgerichts 6B_1231/2022 vom 10. 

März 2023 E. 2.1).  

 

Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten zurückzufordern, sobald es 

seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO). 

 

10. 

Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es 

ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 Abs. 

1 StPO; Art. 81 StPO). 

 
 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

Der Beschuldigte wird vom Vorwurf des Pfändungsbetrugs vom 

22. September 2021 freigesprochen. 

 

2. 

Der Beschuldigte ist schuldig 

- des mehrfachen Pfändungsbetrugs gemäss Art. 163 Ziff. 1 StGB; 

- der mehrfachen Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB; 

- der groben Verletzung der Verkehrsregeln durch Überschreiten der 

signalisierten Höchstgeschwindigkeit gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. 

Art. 27 Abs. 1 SVG; 

- der Widerhandlung gegen das Gesetz über die Feuerpolizei und das 

Feuerwehrwesen gemäss § 38 Abs. 1 lit. b FFG/ZH. 

 

 - 35 - 

 

 

3. 

3.1. 

Der Beschuldigte wird hierfür gemäss den in Ziff. 2 genannten Gesetzes-

bestimmungen sowie in Anwendung von Art. 47 StGB, Art. 49 Abs. 1 und 

Abs. 2 StGB, Art. 46 StGB, Art. 40 StGB und Art. 106 StGB 

 

als teilweise Zusatzstrafe zu den Urteilen des Gerichtspräsidiums Muri vom 

19. April 2022 und des Bezirksgerichts Muri vom 16. August 2022  

 

und als Gesamtfreiheitsstrafe mit der Widerrufsstrafe gemäss Ziff. 3.2  

 

zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 30 Monaten, sowie  

 

zu einer Busse von Fr. 1'000.00, ersatzweise 10 Tage Freiheitsstrafe, 

 

verurteilt.  

 

3.2. 

Der mit Urteil des Gerichtspräsidiums Muri vom 19. April 2022 für die 

Freiheitsstrafe von 8 Monaten gewährte bedingte Vollzug wird widerrufen. 

Die Freiheitsstrafe ist Bestandteil der in Ziff. 3.1 ausgesprochenen 

Gesamtfreiheitsstrafe. 

 

4. 

4.1. 

Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 4'000.00 werden dem 

Beschuldigten auferlegt.  

 

4.2. 

Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger für das 

Berufungsverfahren eine Entschädigung von Fr. 5'600.00 auszurichten.  

 

Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es 

seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.  

 

5. 

5.1. 

Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 5'610.00 (inkl. Anklage-

gebühr von Fr. 2'500.00) werden dem Beschuldigten auferlegt.  

 

5.2. 

Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung 

erfolgt ist – angewiesen, dem amtlichen Verteidiger für das erstinstanzliche 

Verfahren eine Entschädigung von Fr. 8'755.20 auszurichten.  

 

 - 36 - 

 

 

Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es 

seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben. 

 

 Zustellung an:  

[…] 

 
 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der 

vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das 

Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100 

Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen 

Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 

die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die 

Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend. 

 

 
   

Aarau, 21. August 2025 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Strafgericht, 1. Kammer 

Der Präsident:    Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Six Sprenger