# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dbf3e0c2-0fcd-5e1d-8462-1f58caf0a3d5
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-05-07
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 07.05.2020 200 2019 845
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_200-2019-845_2020-05-07.pdf

## Full Text

200 19 845 IV
ACT/SCM/MAJ/SEE

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil vom 7. Mai 2020

Verwaltungsrichter Ackermann, Kammerpräsident
Verwaltungsrichterin Wiedmer, Verwaltungsrichter Loosli
Gerichtsschreiberin Schädeli

A.________
vertreten durch B.________, lic.iur. C.________, 
Beschwerdeführer

gegen

IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin

betreffend Verfügung vom 10. Oktober 2019

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Mai 2020, IV/19/845, Seite 2

Sachverhalt:

A.

Der 1966 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
meldete sich im Januar 2018 – nachdem eine erste Anmeldung vom Sep-
tember 2011 (Akten der IV-Stelle Bern [IVB bzw. Beschwerdegegnerin], 
Antwortbeilage [AB] 2) mit Verfügung vom 30. September 2013 (AB 45) 
abschlägig beschieden worden war – unter Hinweis auf eine Agoraphobie 
und Angstzustände erneut bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung 
(IV) zum Leistungsbezug an (AB 47). In der Folge nahm die IVB medizini-
sche und erwerbliche Abklärungen vor (vgl. AB 52 ff.), in deren Rahmen 
insbesondere ein psychiatrisches Gutachten (vom 30. Juli 2019 [AB 104.1]) 
eingeholt wurde. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens (AB 107) 
verfügte die IVB am 10. Oktober 2019 (AB 113) mangels wesentlicher Ver-
änderung des Gesundheitszustands abermals die Leistungsabweisung.

B.

Hiergegen liess der Versicherte, vertreten durch den B.________, lic.iur. 
C.________, am 6. November 2019 Beschwerde mit den folgenden 
Rechtsbegehren erheben:

• Die Verfügung vom 10. Oktober 2019 sei aufzuheben, und es sei dem Be-
schwerdeführer eine Rente zuzusprechen.

• Eventualiter sei die Verfügung vom 30. September 2013 wiedererwä-
gungsweise aufzuheben und dem Beschwerdeführer eine Rente zuzu-
sprechen.

Gleichzeitig liess er ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege einreichen.

Mit Beschwerdeantwort vom 9. Dezember 2019 schloss die Beschwerde-
gegnerin auf Abweisung der Beschwerde.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Mai 2020, IV/19/845, Seite 3

Erwägungen:

1.

1.1 Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über 
die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwal-
tungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde grundsätzlich einzutreten (vgl. aber E. 1.2.2 hiernach).

1.2

1.2.1 Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 10. Oktober 2019 
(AB 113). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf eine Rente der Invali-
denversicherung. Daran ändert nichts, dass die Beschwerdegegnerin in der 
genannten Verfügung den Anspruch auf Leistungen generell verneint hat 
(AB 113), denn sie hat über den Anspruch auf berufliche Massnahmen be-
reits am 25. September 2019 abschlägig verfügt (AB 110), wobei diese 
Verfügung mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen ist, während an-
dere Ansprüche ausser Rente und berufliche Massnahmen hier offensicht-
lich nicht in Betracht fallen.

1.2.2 Die Beschwerdegegnerin hat mit der angefochtenen Verfügung über 
den Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung befunden (vgl. 
E. 1.2.1 hiervor; AB 113). Nicht Gegenstand dieser Verfügung ist hingegen 

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ein Entscheid über einen Antrag auf Wiedererwägung der Verfügung vom 
30. September 2013 (AB 45). Soweit der Beschwerdeführer eventualiter die 
Wiedererwägung jener Verfügung beantragen lässt (Beschwerde, S. 2), ist 
mangels Anfechtungsgegenstand nicht auf die Beschwerde einzutreten 
(BGE 131 V 164 E. 2.1 S. 164; SVR 2011 UV Nr. 4 S. 13 E. 2.1). Zudem 
kann die Beschwerdegegnerin nicht zur Wiedererwägung angehalten wer-
den, weshalb kein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf Wiedererwä-
gung besteht und Anordnungen über das Nichteintreten auf ein Wiederer-
wägungsgesuch in der Folge grundsätzlich nicht anfechtbar sind (BGE 133 
V 50 E. 4 S. 52; SVR 2018 IV Nr. 33 S. 107 E. 5.4, 2014 IV Nr. 7 S. 29 
E. 3.3).

1.3 Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).

1.4 Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).

2.

2.1 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dau-
ernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Er-
werbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen 
oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behand-
lung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Er-
werbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Ar-
beitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Neben den geistigen und körperlichen 
Gesundheitsschäden können auch solche psychischer Natur eine Invali-
dität bewirken (Art. 8 i.V.m. Art. 7 ATSG).

2.2 Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG besteht der Anspruch auf eine ganze 
Rente, wenn die versicherte Person mindestens 70 %, derjenige auf eine 
Dreiviertelsrente, wenn sie mindestens 60 % invalid ist. Bei einem Invali-
ditätsgrad von mindestens 50 % besteht Anspruch auf eine halbe Rente 

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und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % ein solcher auf eine 
Viertelsrente.

2.3 Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung 
(und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die Ärzte 
und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen ha-
ben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu 
beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüg-
lich welcher Tätigkeiten die Versicherten arbeitsunfähig sind. Im Weiteren 
sind ärztliche Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der 
Frage, welche Arbeitsleistungen den Versicherten noch zugemutet werden 
können (BGE 140 V 193 E. 3.2 S. 195, 132 V 93 E. 4 S. 99; SVR 2018 IV 
Nr. 27 S. 87 E. 4.2.1).

2.4 Wurde eine Rente wegen eines fehlenden oder zu geringen Invali-
ditätsgrades bereits einmal verweigert, so wird eine neue Anmeldung nur 
geprüft, wenn die versicherte Person glaubhaft macht, dass sich der Grad 
der Invalidität in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat 
(Art. 87 Abs. 2 und 3 der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invali-
denversicherung [IVV; SR 831.201]).

2.4.1 Tritt die Verwaltung auf die Neuanmeldung oder das Revisionsge-
such ein, so hat sie die Sache materiell abzuklären und sich zu vergewis-
sern, ob die von der versicherten Person glaubhaft gemachte Veränderung 
des Invaliditätsgrades auch tatsächlich eingetreten ist. Stellt sie fest, dass 
der Invaliditätsgrad seit Erlass der früheren rechtskräftigen Verfügung keine 
Veränderung erfahren hat, so weist sie das neue Gesuch ab. Andernfalls 
hat sie zusätzlich noch zu prüfen, ob die festgestellte Veränderung genügt, 
um nunmehr eine rentenbegründende (bzw. anspruchsrelevant höhere) 
Invalidität zu bejahen, und hernach zu beschliessen. Im Beschwerdefall 
obliegt die gleiche materielle Prüfungspflicht auch dem Gericht (BGE 117 V 
198 E. 3a S. 198; SVR 2008 IV Nr. 35 S. 117 E. 2.1).

2.4.2 Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den 
tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit 
den Rentenanspruch zu beeinflussen. Die Invalidenrente ist deshalb nicht 
nur bei einer wesentlichen Veränderung des Gesundheitszustandes, son-

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dern auch dann revidierbar, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen 
(oder die Auswirkungen auf die Betätigung im üblichen Aufgabenbereich) 
des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert 
haben. Dazu gehört die Verbesserung der Arbeitsfähigkeit aufgrund einer 
Angewöhnung oder Anpassung an die Behinderung. Ein Revisionsgrund ist 
ferner unter Umständen auch dann gegeben, wenn eine andere Art der 
Bemessung der Invalidität zur Anwendung gelangt oder eine Wandlung des 
Aufgabenbereichs eingetreten ist (BGE 144 I 103 E. 2.1 S. 105, 141 V 9 
E. 2.3 S. 10; SVR 2018 UV Nr. 22 S. 79 E. 2.2.1). Eine weitere Diagnose-
stellung bedeutet nur dann eine revisionsrechtlich relevante Gesundheits-
verschlechterung oder eine weggefallene Diagnose eine verbesserte ge-
sundheitliche Situation, wenn diese veränderten Umstände den Rentenan-
spruch berühren (BGE 141 V 9 E. 5.2 S. 12). Unerheblich unter revisions-
rechtlichem Gesichtswinkel ist nach ständiger Praxis die unterschiedliche 
Beurteilung eines im Wesentlichen gleich gebliebenen Sachverhaltes 
(BGE 144 I 103 E. 2.1 S. 105, 141 V 9 E. 2.3 S. 11; SVR 2018 UV Nr. 22 
S. 79 E. 2.2.1).

2.4.3 Ob eine anspruchsbegründende Änderung in den für den Invali-
ditätsgrad erheblichen Tatsachen eingetreten ist, beurteilt sich im Neuan-
meldungsverfahren – analog zur Rentenrevision nach Art. 17 Abs. 1 ATSG 
– durch Vergleich des Sachverhaltes, wie er im Zeitpunkt der letzten mate-
riellen Beurteilung und rechtskräftigen Ablehnung bestanden hat, mit 
demjenigen zur Zeit der streitigen neuen Verfügung (BGE 133 V 108 E. 5.3 
S. 112; 130 V 71 E. 3.2.3 S. 77; AHI 1999 S. 84 E. 1b).

2.4.4 Liegt eine erhebliche Änderung des Sachverhalts vor, ist der Ren-
tenanspruch in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht allseitig, d.h. unter 
Berücksichtigung des gesamten für die Leistungsberechtigung ausschlag-
gebenden Tatsachenspektrums neu und ohne Bindung an frühere Invali-
ditätsschätzungen zu prüfen (BGE 141 V 9 E. 2.3 S. 11, 117 V 198 E. 4b 
S. 200; SVR 2019 IV Nr. 39 S. 124 E. 5).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Mai 2020, IV/19/845, Seite 7

3.

3.1 Da die Beschwerdegegnerin auf die Neuanmeldung vom 18. Januar 
2018 (AB 47/10) eingetreten ist und über den Anspruch materiell entschie-
den hat, ist die Eintretensfrage nicht richterlich zu überprüfen (BGE 
109 V 108 E. 2b S. 114). Indes ist zu prüfen, ob eine für den Leistungsan-
spruch relevante Veränderung in den tatsächlichen Verhältnissen eingetre-
ten ist (vgl. E. 2.4.2 hiervor), wobei der Sachverhalt zur Zeit der leistungs-
ablehnenden Verfügung vom 30. September 2013 (AB 45) mit demjenigen, 
der sich bis zum Erlass der angefochtenen Verfügung vom 10. Oktober 
2019 (AB 113) entwickelt hat, zu vergleichen ist (vgl. E. 2.4.3 hiervor).

3.2 Der Verfügung vom 30. September 2013 (AB 45) lagen im Wesent-
lichen die folgenden medizinischen Berichte zugrunde:

3.2.1 Im Bericht vom 27. Dezember 2012 (AB 32) diagnostizierte 
Dr. med.  D.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, mit 
Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit eine Agoraphobie (ICD-10 F40.0), be-
stehend seit ca. 2004 (AB 32/1 Ziff. 1.1). In der zuletzt ausgeübten Tätigkeit 
als … liege mindestens seit 2007 eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit vor 
(AB 32/2 f. Ziff. 1.6). Angesichts der hohen Motivation wurde von einer 
günstigen Prognose ausgegangen (AB 32/2 Ziff. 1.4). Es sei noch unklar, 
wann mit einer Wiederaufnahme der beruflichen Tätigkeit gerechnet wer-
den könne, voraussichtlich gegen Mitte 2013 (AB 32/3 Ziff. 1.9).

3.2.2 Mit Stellungnahme vom 15. Mai 2013 (AB 41) hielt Dr. med. 
E.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, Regionaler Ärzt-
licher Dienst (RAD), fest, mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit bestehe 
eine Agoraphobie (ICD-10 F40.0), eine depressive Episode oder eine rezi-
divierende depressive Störung sowie eventuell ein weiterhin bestehender 
Alkoholmissbrauch. Die attestierte vollständige Arbeitsunfähigkeit seit min-
destens 2007 bis Ende 2012 sei ausgewiesen und nachvollziehbar. Auf-
grund der Angsterkrankung mit massivem Vermeidungsverhalten sei der 
Beschwerdeführer seit mindestens 2007 nicht in der Lage gewesen, ir-
gendeiner Beschäftigung – auch einer angepassten – nachzugehen. Die 
neu etablierte Therapie sei adäquat und zeitige auch erste Erfolge. Zum 
jetzigen Zeitpunkt seien berufliche Massnahmen nicht möglich und auch 

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nicht angezeigt. Jedoch empfehle es sich, in engem Kontakt mit der Thera-
peutin zu bleiben, denn berufliche Massnahmen könnten in diesem Fall 
auch therapeutisch eingesetzt werden (AB 41/3).

3.3 Die angefochtene Verfügung vom 10. Oktober 2019 (AB 113) ba-
siert in medizinischer Hinsicht hauptsächlich auf dem Gutachten von 
Dr. med. F.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 
30. Juli 2019 (AB 104.1).

Dr. med. F.________ diagnostizierte eine ängstlich-(vermeidende) Persön-
lichkeitsstörung (ICD-10 F60.6) mit/bei einer Agoraphobie (ICD-10 F40.0), 
einer sozialen Phobie (ICD-10 F41.0) und einer schweren Alkoholabhän-
gigkeit, ständiger Substanzgebrauch (ICD-10 F10.25; AB 104.1/31 
Ziff. 7.1). Der Explorand zeige ein polymorbides psychiatrisches Zustands- 
bzw. Diagnosebild, wobei die Persönlichkeitspathologie im Zentrum stehen 
dürfte. Wenn der Explorand nun seit Anfang des Jahres nicht mehr in 
psychiatrisch-psychotherapeutischer Behandlung stehe, könne dies als 
stossend angesehen werden, sei letztlich aber auch nicht erstaunlich. Um-
gekehrt sei er, soweit aus den Akten beurteilbar, über rund fünf Jahre bzw. 
von 2013 bis Ende 2018 adäquat kognitiv, medikamentös wie auch mit Ex-
position psychiatrisch-psychotherapeutisch behandelt worden, ohne dass 
eine relevante Veränderung aufgetreten sein dürfte. In diesem Sinne dürf-
ten denn auch bei der Wiederaufnahme einer fachgerechten Behandlung 
kaum relevante Veränderungen der Symptomatik bzw. der Befundlage wie 
auch der Erwerbsfähigkeit zu erwarten sein. So gesehen könne von einer 
Therapieresistenz ausgegangen werden (AB 104.1/31 f. Ziff. 7.2). Unter 
Berücksichtigung der Befundlage könne die bisherige Tätigkeit nicht mehr 
ausgeübt werden, zumal diese mit dem Führen von … sowie der Leitung 
oder der Ausbildung von Lehrlingen verbunden gewesen sei. Wenn der 
Explorand aktuell ..., dürfte diese Tätigkeit seiner Pathologie entgegen-
kommen, zumal er das Arbeitspensum nach freier Einteilung im Zeitraum 
zwischen 07:00 und 19:00 Uhr erledigen könne. In diesem Sinne könne 
bezüglich der Zumutbarkeit eine niederschwellige, interaktionsarme, allein 
auszuübende Tätigkeit mit freier Zeiteinteilung über drei Stunden täglich als 
zumutbar erachtet werden (AB 104.1/33 f. Ziff. 8).

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3.4 Das Prinzip inhaltlich einwandfreier Beweiswürdigung besagt, dass 
das Sozialversicherungsgericht alle Beweismittel objektiv zu prüfen hat, 
unabhängig davon, von wem sie stammen, und danach zu entscheiden hat, 
ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des strittigen 
Rechtsanspruchs gestatten. Insbesondere darf das Gericht bei einander 
widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, 
ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzuge-
ben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These 
abstellt (BGE 143 V 124 E. 2.2.2 S. 127, 125 V 351 E. 3a S. 352).

Der Beweiswert eines ärztlichen Berichts hängt davon ab, ob der Bericht 
für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen 
beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der 
Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizi-
nischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situa-
tion einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen begründet sind. Ausschlag-
gebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Herkunft ei-
nes Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag 
gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten, sondern dessen 
Inhalt (BGE 143 V 124 E. 2.2.2 S. 126, 134 V 231 E. 5.1 S. 232, 125 V 351 
E. 3a S. 352).

3.5 Das Gutachten von Dr. med. F.________ vom 30. Juli 2019 
(AB 104.1) erfüllt die vorerwähnten höchstrichterlichen Beweisanforderun-
gen (vgl. E. 3.4 hiervor) und erbringt vollen Beweis (vgl. BGE 125 V 351 
E. 3b bb S. 353). Es beruht auf einer einlässlichen Untersuchung 
(AB 104.1/15 ff. Ziff. 3 ff.) mit zusätzlicher Laboranalyse (AB 104.1/29, 
104.2/1), berücksichtigt die geklagten Beschwerden und wurde in Kenntnis 
der wesentlichen Vorakten abgegeben (AB 104.1/3 ff. Ziff. 2); zudem sind 
die Schlussfolgerungen des Gutachters nachvollziehbar und überzeugend 
begründet, so dass darauf abgestellt werden kann.

3.5.1 Der Gutachter geht aufgrund des Verlaufes in den letzten Jahren 
explizit „nicht davon aus, dass sich das Zustandsbild, wie auch die diagnos-
tische Beurteilung seit dem September 2013 in relevanter Art verändert 
haben sollen, zumal gerade die Persönlichkeitspathologie bereits damals in 
der heutigen Form präsent und auch augenscheinlich vorhanden war‟ 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Mai 2020, IV/19/845, Seite 10

(AB 104.1/34). So diagnostizierte G.________, Fachpsychologe für Psych-
iatrie FSP, bereits 2011 eine ängstlich-(vermeidende) Persönlichkeitss-
törung (AB 11/1 Ziff. 1.1) und hielt dazu fest, dass die verschiedenen 
Störungen therapeutisch aufgrund der starken Ängste und dem daraus 
folgenden Vermeidungsverhalten nicht behandelt werden können (AB 11/2 
Ziff. 1.4). Auf das Gutachten ist abzustellen; es liegen keine Anhaltspunkte 
in den Akten, dass die gutachterliche Einschätzung nicht zutreffend sein 
sollte. Es ist insbesondere nicht entscheidend, dass 2019 eine etwas ande-
re Diagnose gestellt worden ist als 2013 (Gutachten des Dr. med. 
F.________ vom 30. Juli 2019: ängstlich-[vermeidende] Persönlichkeitss-
törung mit/bei Agoraphobie, sozialer Phobie und schwerer Alkoholabhän-
gigkeit [AB 104.1/31 Ziff. 7.1]; Bericht des Dr. med. D.________ vom 
27. Dezember 2012: Agoraphobie [AB 32/1]), denn eine hinzugetretene 
oder weggefallene Diagnose stellt nicht per se einen Revisionsgrund dar, 
sondern nur, wenn diese veränderten Umstände den Rentenanspruch 
berühren. Hier liegen aber keine anderen Umstände vor, sondern eine revi-
sionsrechtlich unbeachtliche andere Würdigung eines im Wesentlichen 
gleichen Sachverhalts (vgl. E. 2.4.2 hiervor). Dass die Prognose jetzt etwas 
weniger positiv eingeschätzt wird als früher (Dr. med. F.________ 2019 
[AB 104.1/32 Ziff. 7.2 bzw. 34 Ziff. 8] resp. Dr. med. D.________ 2012 
[AB 32/3]), stellt – entgegen der Auffassung in der Beschwerde (S. 4 Ziff. 2) 
– keine Veränderung des medizinischen Sachverhalts dar, sondern ist al-
lein eine andere Würdigung.

3.5.2 Die in der Beschwerde (S. 2) eventualiter beantragte Wiedererwä-
gung der Verfügung vom 30. September 2013 (AB 45) könnte auch derart 
zu verstehen sein, dass das Gericht die zu Unrecht ergangene Revisions-
verfügung mit der substituierten Begründung schützen solle, die ursprüngli-
che Rentenverfügung sei zweifellos unrichtig und ihre Berichtigung von 
erheblicher Bedeutung (vgl. BGE 144 I 103 E. 2.2 S. 105). Dies geht schon 
deshalb nicht, weil hier keine rentenzusprechende Verfügung vorliegt 
(vgl. AB 45). Ob die damalige Verfügung zudem zweifellos unrichtig war, 
kann daher offen bleiben.

3.6 Zusammenfassend ist im massgeblichen Überprüfungszeitraum in 
den medizinischen Verhältnissen keine wesentliche Veränderung eingetre-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Mai 2020, IV/19/845, Seite 11

ten. Auch hinsichtlich der erwerblichen oder anderer tatsächlicher Verhält-
nisse ist eine solche nicht in revisionsrelevanter Weise auszumachen.

4.

Nach dem Dargelegten hat die Beschwerdegegnerin das Leistungsbegeh-
ren vom 18. Januar 2018 (AB 47) zu Recht abgelehnt, womit die gegen die 
Verfügung vom 10. Oktober 2019 (AB 113) erhobene Beschwerde abzu-
weisen ist.

5.

Die Dokumente in AB 115/17 ff. betreffen nicht den Beschwerdeführer; die 
Verwaltung wird sie aus den Akten zu entfernen haben.

6.

6.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem 
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1’000.-- festzulegen.

Vorliegend sind die Verfahrenskosten auf Fr. 800.-- festzusetzen und – 
unter Vorbehalt der unentgeltlichen Rechtspflege (vgl. E. 6.3 hiernach) – 
dem unterliegenden Beschwerdeführer zur Bezahlung aufzuerlegen 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG).

6.2 Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer keinen 
Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 
IVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).

6.3 Zu prüfen bleibt das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege:

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6.3.1 Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von 
den Kosten- und allfälligen Vorschuss- sowie Sicherstellungspflichten, 
wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechts-
begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 111 Abs. 1 VRPG; SVR 2011 IV 
Nr. 22 S. 61 E. 2, 2011 UV Nr. 6 S. 22 E. 6.1).

6.3.2 Die Bedürftigkeit im Sinne der Prozessarmut ist aktenkundig 
(vgl. Beschwerdebeilage [BB] 3). Zudem kann das Verfahren nicht als von 
vornherein aussichtslos bezeichnet werden. Das Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege ist demnach gutzuheissen. Somit ist der Beschwerdeführer – 
unter Vorbehalt der Nachzahlungspflicht gemäss Art. 113 VRPG i.V.m. 
Art. 123 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 
(Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272) – von der Zahlungspflicht betreffend 
die Verfahrenskosten zu befreien.

Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege betreffend die Verfah-
renskosten wird gutgeheissen. 

3. Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer 
zur Bezahlung auferlegt. Aufgrund der gewährten unentgeltlichen 
Rechtspflege wird er – unter Vorbehalt der Nachzahlungspflicht 
gemäss Art. 123 ZPO – jedoch von der Zahlungspflicht befreit.

4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Mai 2020, IV/19/845, Seite 13

5. Zu eröffnen (R):
- B.________, lic.iur. C.________ z.H. des Beschwerdeführers
- IV-Stelle Bern
- Bundesamt für Sozialversicherungen
- Steuerverwaltung des Kantons Bern, Bereich Inkasso, Postfach 8334, 

3001 Bern

Der Kammerpräsident: Die Gerichtsschreiberin:

Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.