# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f2e31fcf-2d05-5709-b186-00bfe2ccdc20
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-03-24
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 5. Kammer 24.03.2022 U 2021 56
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_005_U-2021-56_2022-03-24.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

U 21 56

5. Kammer 

Vorsitz Meisser

RichterInnen Audétat und Racioppi

Aktuarin ad hoc Bundi

URTEIL

vom 24. März 2022

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

STWE A._____,

B._____, Verwalter, 

Beschwerdeführer

gegen

Vischnaunca da C._____, 

vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Gian Luca Peng,

Beschwerdegegnerin

betreffend betreffend Verfahrensrecht (Rechtsverweigerung)

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I. Sachverhalt:

1. Am 23. November 2020 reichte der Verwalter der 

Stockwerkeigentümergemeinschaft A._____ (nachfolgend: 

Stockwerkeigentümergemeinschaft) in deren Namen bei der Gemeinde 

C._____ eine Beschwerde gegen das D._____ AG mit diversen Anträgen 

ein. Im Wesentlichen rügte er, dass das ursprüngliche Vordach auf der 

Ostseite des Gebäudes der D._____ AG sich lediglich auf deren 

Grundstück befunden habe. Das heutige Vordach sei hingegen erhöht und 

gegen das Grundstück der Stockwerkeigentümergemeinschaft verlängert 

worden. Dies sei einerseits ohne Baubewilligung erfolgt und andererseits 

bestehe kein Recht dazu. Diese Situation sei für die 

Stockwerkeigentümergemeinschaft nicht haltbar, weil ihr Grundstück nun 

das gesamte Meteorwasser, welches von diesem Dach abfliesse, 

aufnehmen müsse, was dazu führe, dass der Steinketten-Belag der 

Stockwerkeigentümergemeinschaft darunter leide. Früher sei das Wasser 

über die Regenrinne des Hotels in den eigenen Schacht abgelaufen. Ein 

weiteres Problem stelle das Parkieren von Fahrzeugen der Lieferanten 

des D._____ AG auf den Parkplätzen der 

Stockwerkeigentümergemeinschaft dar, wobei auch Lieferanten die sich 

darauf befindlichen Blumentröge wegschieben würden.

2. Die Gemeinde C._____ stellte diese Eingabe der D._____ AG zur 

Stellungnahme zu, worauf sich diese dazu mit Schreiben vom 

19. Dezember 2020 vernehmen liess und sich auf den Standpunkt stellte, 

dass die Dachabdeckung erneuert werden musste, die Sparren jedoch um 

5 cm gekürzt worden seien, so dass aus ihrer Sicht alles in Ordnung sei.

3. Die Gemeinde C._____ hat am 22. Februar 2021 zu den verschiedenen 

Begehren Stellung genommen und stellt sich auf den Standpunkt, dass ihr 

Schreiben nebst der D._____ AG auch der 

Stockwerkeigentümergemeinschaft zugestellt worden sei. Der Verwalter 

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der Stockwerkeigentümergemeinschaft behauptet jedoch, dieses 

Schreiben erst anlässlich eines Treffens mit dem Gemeindepräsidenten 

im Mai 2021 erhalten zu haben (vgl. Beschwerde vom 26. Juli 2021 

Ziffer 1).

4. In der Folge korrespondierte der Verwalter der 

Stockwerkeigentümergemeinschaft diverse Male mit der Gemeinde 

C._____.

5. Am 12. Juli 2021 erhob der Verwalter der 

Stockwerkeigentümergemeinschaft in deren Namen (nachfolgend: 

Beschwerdeführerin) eine Rechtsverweigerungsbeschwerde gegen die 

Gemeinde C._____ (nachfolgend: Gemeinde) beim Verwaltungsgericht 

des Kantons Graubünden (nachfolgend: Verwaltungsgericht), welche in 

romanischer Sprache eingereicht wurde. Im Wesentlichen wird beantragt, 

dass das Verwaltungsgericht das Bauamt verpflichten solle, die geltend 

gemachten Forderungen innerhalb von 1 bis 2 Monaten durchzusetzen, 

zudem habe die Baubehörde Auskunft zu erteilen, warum sie kein 

Verfahren mit einer Rechtsmittelbelehrung eröffnet habe, und die 

Baubehörde C._____ habe gegenüber der Nachbarin, der D._____ AG, 

eine angemessene Busse auszusprechen. Am 26. Juli 2021 reichte sie 

eine Ergänzung zur Beschwerde vom 12. Juli 2021 ein.

6. Die Gemeinde reichte am 6. Oktober 2021 ihre Stellungnahme mit dem 

Rechtsbegehren ein, dass auf die Rechtsverweigerungsbeschwerde nicht 

einzutreten sei, eventualiter die Rechtsverweigerungsbeschwerde 

abzuweisen sei, dies alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu 

Lasten der Beschwerdeführerin.

7. Am 18. Oktober 2021 reichte die Beschwerdeführerin ihre Replik ein. Die 

Gemeinde reichte am 2. November ihre Duplik ein. Beide Parteien hielten 

an ihren Rechtsbegehren fest.

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Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Das Gericht zieht in Erwägung:

1.1. Einleitend wird auf die Sprachenthematik wie folgt eingegangen: Art. 8 

Abs. 1 des Sprachengesetzes des Kantons Graubünden (SpG; 

BR 492.100) sieht vor, dass die Parteien am Verwaltungsgericht für ihre 

Rechtsschriften und Eingaben eine kantonale Amtssprache verwenden 

können. Gemäss Abs. 2 richtet sich die Verfahrenssprache in der Regel 

nach der im angefochtenen Entscheid verwendeten Amtssprache bzw. 

nach der Amtssprache, welcher die beklagte Partei mächtig ist.

1.2. Der Verwalter der Beschwerdeführerin hat seine 

Rechtsverweigerungsbeschwerde vom 12. Juli 2021 (und die übrigen 

Eingaben) in romanischer Sprache eingereicht. Mit Schreiben vom 15. Juli 

2021 hat das angerufene Gericht die Parteien aufgefordert, sich zu einem 

allfälligen Sprachenwechsel auf Deutsch zu äussern. Der Verwalter der 

Beschwerdeführerin hat sich in seiner ergänzenden Eingabe vom 26. Juli 

2021 dahingehend geäussert, dass die Beschwerdeführerin mit einem 

Urteil in deutscher Sprache einverstanden sei. Am 6. September 2021 hat 

sich die Gemeinde ebenfalls damit einverstanden erklärt. Nachdem sich 

beide Parteien mit einem Urteil in deutscher Sprache einverstanden erklärt 

haben, ergeht das vorliegende Urteil in deutscher Sprache.

2. Gemäss Art. 49 Abs. 3 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 

(VRG; BR 370.100) gelten auch Rechtsverweigerung und 

Rechtsverzögerung sowie Realakte, die in Rechte und Pflichten von 

Personen eingreifen, als Entscheide. Gegen solche kann beim 

Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden. 

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In casu hat der Verwalter der Beschwerdeführerin am 12. Juli 2021 in 

ihrem Namen eine Rechtsverweigerungsbeschwerde erhoben. Dabei stellt 

sich die Frage, ob der Verwalter der Beschwerdeführerin zur Erhebung 

einer Rechtsverweigerungsbeschwerde überhaupt legitimiert ist. Dazu hält 

das Schweizerisches Zivilgesetzbuch (ZGB; SR 210) in Art. 712t Abs. 2 

fest, dass zur Führung eines anzuhebenden oder vom Gegner 

eingeleiteten Zivilprozesses der Verwalter ausserhalb des summarischen 

Verfahrens unter Vorbehalt dringender Fälle, in denen die Ermächtigung 

nachgeholt werden kann, der vorgängigen Ermächtigung durch die 

Versammlung der Stockwerkeigentümer bedarf. Kraft gesetzlicher 

Anordnung kommt der Verwalter in Zivilprozessen, die im summarischen 

Verfahren zu beurteilen sind, eine gesetzliche Prozessvollmacht zu. Für 

die Führung von Zivilprozessen im ordentlichen Verfahren bedarf der 

Verwalter dagegen einer vorgängigen Ermächtigung durch die 

Stockwerkeigentümergemeinschaft. Allerdings kann diese Ermächtigung 

in dringenden Fällen nachgeholt werden. Ungeklärt bleibt die 

Anwendbarkeit von Art. 712t Abs. 2 ZGB auf nicht zivilgerichtliche 

Verfahren. BGE 114 II 310 hat die Frage offengelassen, ob Abs. 2 auch 

für die Verfahren einer staatsrechtlichen Beschwerde in einer nicht 

zivilgerichtlichen Angelegenheit Anwendung findet. In diesem Entscheid 

hat das Bundesgericht jedoch angedeutet, dass entsprechend dem 

Normzweck von Art. 712t ZGB das Erfordernis einer vorgängigen 

Ermächtigung in nicht zivilgerichtlichen Verfahren bejaht werden könne 

(RENÉ BÖSCH, in: GEISER WOLF [Hrsg.], Basler Kommentar zum 

Zivilgesetzbuch II, 6. Aufl., Basel 2019, Art. 712t N 6). WERMELINGER 

äussert sich dahingehend, dass der Verwalter über keine gesetzliche 

prozessuale Vertretungsmacht mit Ausnahme der summarischen 

Verfahren verfüge. Daher können Verfahren nur mit Ermächtigung der 

Stockwerkeigentümergemeinschaft eingeleitet werden. Der 

entsprechende Beschluss der Stockwerkeigentümerversammlung müsse 

in der Regel mit qualifiziertem Mehr nach Köpfen und Wertquoten gefasst 

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werden da es sich um eine wichtigere Verwaltungshandlung nach 

Art. 647b ZGB handle. Selbst für die Einleitung eines einfachen 

Verwaltungsverfarens brauche der Verwalter die Ermächtigung der 

Stockwerkeigentümergemeinschaft. Vorbehalten blieben allenfalls 

höchstens kostenlose und beschleunigte Verwaltungsverfahren ohne 

grossen Streitwert. In solchen Fällen könne sich ausnahmsweise eine 

analoge Anwendung von Art. 712t Abs. 2 ZGB rechtfertigen (vgl. AMÉDÉO 

WERMELINGER, SVIT-Kommentar, das Stockwerkeigentum, 2. Aufl., 

Zürich/Basel/Genf 2014, Art. 712t ZGB Rz. 74 ff.).

Dieser Auffassung kann im vorliegenden Fall gefolgt werden, vor allem 

auch in Anbetracht der Tatsache, dass die vorliegende Angelegenheit 

nicht besonders dringlich war, so dass die Ermächtigung der 

Stockwerkeigentümergemeinschaft zur Führung dieses Prozesses durch 

den Verwalter ohne Weiteres hätte eingeholt werden können, womit keine 

zeitliche Dringlichkeit bestand. Zudem hat das Verwaltungsgericht mit 

Schreiben vom 8. September 2021 den Verwalter der Beschwerdeführerin 

aufgefordert, den Zustimmungsbeschluss der 

Stockwerkeigentümerversammlung nachzureichen. Dieser liess dem 

Verwaltungsgericht am 9. September 2021 die Traktanden sowie das 

Protokoll der Versammlung der Stockwerkeigentümerversammlung vom 

19. April 2019 zukommen. Im Protokoll vom 15. Mai 2019 ist festgehalten, 

dass der Verwalter den Auftrag erhält, eine annehmbare Lösung mit der 

Nachbarin, der D._____ AG, zu suchen. Ausserdem bewilligt die 

Stockwerkeigentümergemeinschaft, falls die Verwaltung des Hotels 

(Anmerkung des Gerichts, Zusatz: den Forderungen) nicht nachkommt, 

der Verwalter Rechtsanwalt E._____ konsultieren und erforderlichenfalls 

als Anwaltsvertreter beiziehen könne. Aus dem eingereichten Protokoll 

geht ausserdem hervor, dass der Verwalter der Beschwerdeführerin 

lediglich befugt sei, eine annehmbare Lösung mit der Nachbarin, dem 

D._____ AG, zu finden. Im vorliegenden Verfahren vor Verwaltungsgericht 

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ist jedoch die D._____ AG gar nicht Verfahrenspartei, sondern die 

Gemeinde. Eine Befugnis des Verwalters der Beschwerdeführerin, über 

die Gemeinde eine Lösung mit der D._____ AG zu finden, ist im erwähnten 

Beschluss der Stockwerkeigentümerversammlung gar nicht enthalten. 

Nachdem in casu der erforderliche Zustimmungsbeschluss der 

Beschwerdeführerin jedoch auch lite pendente nicht eingereicht worden 

ist, besteht keine Befugnis des Verwalters der Beschwerdeführerin, die 

vorliegende Rechtsverweigerungsbeschwerde anzuheben, so dass auf 

diese Rechtsverweigerungsbeschwerde nicht einzutreten ist.

3. Selbst wenn das Gericht auf die Beschwerde eintreten würde, wäre die 

Beschwerde in materieller Hinsicht aus nachfolgenden Gründen 

voraussichtlich abzuweisen.

3.1. Nach Art. 49 Abs. 3 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes beurteilt das 

Verwaltungsgericht auch (Nicht-)Entscheide oder Realakte, die in Rechte 

und Pflichten von Personen eingreifen. Nach ständiger Lehre wird das 

Verbot der Rechtsverweigerung/Rechtsverzögerung verletzt, falls eine 

Gerichts- oder Verwaltungsbehörde untätig bleibt oder sie das gebotene 

Handeln über Gebühr hinausgezögert hat, obschon sie zum Tätigwerden 

verpflichtet wäre. Davon kann allerdings nicht schon dann die Rede sein, 

falls die Behörde eine Eingabe nicht sofort behandelt. 

(HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl., 

Zürich/Basel 2020, Rz. 1046 ff.).

Wie unter der nachstehenden Erwägung 3.2. zu sehen sein wird, hat die 

Gemeinde keine Rechtsverweigerung begangen, da sie gemäss 

Vernehmlassung vom 6. Oktober 2021 bereits mit Abklärungen betreffend 

Wiederherstellung des Vordachs begonnen hat. So hat sie sich schon im 

Februar 2021 mit einem Schreiben an die D._____ AG betreffend das 

Dach gewandt und in der Folge fand weitere Korrespondenz statt. 

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3.2. Betreffend den Antrag des Verwalters der 

Stockwerkeigentümergemeinschaft, wonach das Verwaltungsgericht 

darum ersucht werde, eine richterliche Anweisung an den 

Gemeindevorstand zur Anerkennung und Vollstreckung aller Begehren 

der Beschwerdeführerin zu erteilen, innert 1 bis 2 Monaten, wird folgendes 

festgehalten: 

Als erstes bedarf es der Klärung der Frage, in welchem Verfahrensstadium 

wir uns befinden. Der Verwalter der Beschwerdeführerin stellt sich auf den 

Standpunkt, dass das ursprüngliche Vordach auf der Ostseite des 

Gebäudes der D._____ AG früher auf dem eigenen Grundstück 

Nr. F._____ auf mehreren Pfosten abgestützt war und von dort das 

Meteorwasser korrekt in die eigene Kanalisation abgeleitet wurde. Heute 

stützt sich das Vordach hingegen auf die Grenzmauer ab und das 

Meteorwasser fliesst mangels Kanalisation direkt auf das Grundstück 

Nr. G._____ der Beschwerdeführerin. Dies sei einerseits ohne 

Baubewilligung erfolgt und andererseits bestehe kein Recht dazu. Diese 

Situation sei für die Beschwerdeführerin nicht haltbar, da ihr Grundstück 

nun das gesamte Meteorwasser auffangen müsse, was dazu führe, dass 

der Steinketten-Belag Schaden nehme. Früher sei das Wasser über die 

Regenrinne des Hotels in den eigenen Schacht abgelaufen Die D._____ 

AG hat offenbar ein jahrzehntealtes Vordach, welches sich nahe an der 

Grenze der Stockwerkeigentümergemeinschaft befand, ersetzt. 

Neueindeckungen von Dächern mit gleichem oder ähnlichem 

Dachmaterial benötigen gemäss Art. 40 Abs. 1 Ziff. 4 KRVO keine 

Baubewilligung, sofern die Vorschriften des materiellen Rechts 

eingehalten sind. Somit wäre dieses Vorgehen grundsätzlich nicht zu 

beanstanden. Wie jedoch aus den Rechtsschriften ersichtlich ist, überragt 

das ersetzte Vordach neuerdings um einige Zentimeter das Grundstück 

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G._____ der Stockwerkeigentümergemeinschaft mit der Folge, dass 

allenfalls eine Verletzung des materiellen Rechts vorliegt. 

In ihrer Stellungnahme hat die Gemeinde am 22. Februar 2021 gegenüber 

der D._____ AG festgehalten, dass sie das Dach entsprechend dem 

Vorbestand zurückbauen müsse. Der Gemeindevorstand werde ein 

nachträgliches Baubewilligungs- und Wiederherstellungsverfahren für das 

Vordach einleiten (vgl. Stellungnahme der Gemeinde vom 6. Oktober 

2021 S. 6).

Dieses Vorgehen der Gemeinde ist nicht zu beanstanden. Die D._____ 

AG wird verpflichtet, ein nachträgliches Baugesuch einzureichen. Die 

Frage der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands bzw. der 

Duldung (Art. 94 KRG) stellt sich erst, wenn das nachträgliche Baugesuch 

abgewiesen werden muss und der entsprechende Entscheid in 

Rechtskraft erwachsen ist. Dieser Entscheid ist der Beschwerdeführerin 

mitzuteilen, da sie als Nachbarin vom Entscheid unmittelbar betroffen ist. 

Auch die Frage einer allfälligen Busse stellt sich erst in diesem 

Verfahrensstadium.

3.3. Betreffend die Rüge des Verwalters der 

Stockwerkeigentümergemeinschaft, wonach die D._____ AG zu 

verpflichten sei, die Kosten der Reparatur des Steinkettenbelags zu 

übernehmen und das Verschieben der Blumentröge künftig zu unterlassen 

gilt folgendes:

Bei diesen beiden Begehren handelt es sich klarerweise um 

Angelegenheiten des Zivilrechts, weshalb der Gemeindevorstand weder 

befugt noch berechtigt ist, etwas in dieser Sache zu unternehmen. Wenn 

die Beschwerdeführerin dies von einem Gericht geklärt haben will, ist sie 

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an den Zivilrichter zu verweisen. Somit erübrigen sich weitere 

Ausführungen hierzu.

4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf 

Art. 73 Abs. 1 VRG mangels Ermächtigung des Verwalters der 

Beschwerdeführerin dem Verwalter aufzuerlegen. Die Staatsgebühren 

werden auf CHF 1’500.-- festgesetzt. Gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG entfällt 

eine aussergerichtliche Entschädigung an die Gemeinde.

III. Demnach erkennt das Gericht:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Gerichtskosten, bestehend aus

- einer Staatsgebühr von CHF 1'500.--

- und den Kanzleiauslagen von CHF 257.--

zusammen CHF 1'757.--

gehen zulasten von B._____.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]