# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 15d5b0fb-204d-5d06-8be7-808831f4926a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-09-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.09.2008 B-2154/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-2154-2008_2008-09-24.pdf

## Full Text

Abtei lung II
B-2154/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 4 .  S e p t e m b e r  2 0 0 8

Richterin Maria Amgwerd (Vorsitz), Richter Hans Urech, 
Richter Claude Morvant, 
Gerichtsschreiberin Barbara Aebi.

X._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Zulassungskommission für den Zivildienst, 
Vorinstanz,

Nichtzulassung zum Zivildienst.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Gegenstand

Parteien

B-2154/2008

Sachverhalt:

A.
Mit Schreiben vom 8. Januar 2008 stellte X._______ (Beschwerdefüh-
rer) ein Gesuch um Zulassung zum Zivildienst. Zur Begründung brach-
te er im Wesentlichen vor, er habe in den Wiederholungskursen (WK) 
untragbare  Situationen  erlebt.  Er  finde  den  Umgang  mit  Waffen 
schrecklich. Er fühle sich ein wenig gestresst und angespannt, wenn er 
Schiessübungen  machen  müsse.  Beim  Militäreinsatz  im  Jahr  2006 
habe er  sich nicht  wohl  gefühlt,  da  der  gesamte Dienst  (Botschafts-
schutz) mit  durchgeladener Waffe habe geleistet  werden müssen. Er 
habe Angst gehabt, dass einer von ihnen durchdrehen könnte. Allge-
mein habe sich seine Beziehung zur Waffe aufgrund zahlreicher Zwi-
schenfälle verschlechtert. Da er wie seine Partei, die SP, die Waffe im 
Zeughaus haben möchte, sammle er an vorderster Front Unterschrif-
ten für die Waffenschutz-Initiative. Weiter brachte er  vor, der militäri-
sche Dienst mache in der Form, wie er ihn bis heute erlebt habe, kei-
nen Sinn. Die Schweiz brauche keine solche "Geld-Verschlingerungs-
Maschinerie".  Bei  Naturkatastrophen  und  anderen  Notlagen  sei  der 
Dienst jedoch sinnvoll. Jedes Mal, wenn ihm wieder ein WK bevorste-
he, "grause" es ihn wegen zweier Probleme: Die Waffe und die Nutzlo-
sigkeit des Dienstes. Im WK im Jahr 2002 habe sein effektiver Einsatz 
eine knappe halbe Stunde betragen; er habe zwei Funkgeräte reparie-
ren müssen. Dies könne nicht der Sinn sein. Er sei nicht krank, er sei 
nicht untauglich, und wenn es unbedingt sein müsse, überwinde er ge-
wisse Situationen mit Waffen (Rudelbildungen am Schiessstand), aber 
er  fühle  sich  gekränkt  als  "Nutzloser"  im nutzlosen  Dienst.  Deshalb 
wolle er Zivildienst leisten. Er wolle Menschen helfen. Dies sei für ihn 
sinnvoll. Er wolle eine gewaltfreie Umgebung. Im Militär sei er verstärkt 
von einem "ruhenden" Gewaltpotential umgeben. Das könne er mit sei-
nem Gewissen nicht mehr vereinbaren.

B.
Am 4. März 2008 hörte die Zulassungskommission des Zivildienstes 
(Vorinstanz) den Beschwerdeführer persönlich an. Mit Verfügung vom 
selben Datum lehnte sie sein Gesuch um Zulassung zum Zivildienst 
ab. Sie begründete ihren Entscheid dahingehend,  dass sich der  Be-
schwerdeführer auf eine mögliche moralische Forderung des sinnvol-
len und nützlichen Einsatzes berufe. Diese Forderung erfülle mangels 
Allgemeinverbindlichkeit und unbedingter Gültigkeit die Kriterien einer 
moralischen Norm nicht. Zudem stehe sie nicht grundsätzlich im Wi-

Seite 2

B-2154/2008

derspruch zum Leisten von Militärdienst. Auch gerate er nicht in einen 
unauflösbaren  Konflikt  mit  der  Militärdienstpflicht,  da  er  sich  einen 
sinnvollen Militäreinsatz vorstellen könne. Seine Ablehnung des Militär-
dienstes  scheine  nicht  in  erster  Linie  moralisch,  sondern  persönlich 
motiviert und durch die individuell erlebte Nutzlosigkeit im Militärdienst 
verstärkt zu sein.

C.
Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 
3. April  2008 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Zur Be-
gründung führt der Beschwerdeführer insbesondere aus, dass die Zu-
lassungskommission seine Äusserungen im Gesuch weder ernst ge-
nommen habe, noch auf diese eingegangen sei. Sie habe in der Anhö-
rung von Anfang an versucht, ihm weis zu machen, dass eine Umtei-
lung  zum  waffenlosen  Dienst  kein  Problem  darstellen  würde.  Auch 
habe ihm die Zulassungskommission durch geschickte Argumentation 
eine Falle gestellt. Seine Abscheu gegen Waffen sei während dem Zu-
lassungsgespräch gerade einmal während 3 Minuten erörtert worden, 
obwohl hier sein Gewissenskonflikt zu suchen sei. Weiter habe er das 
Gefühl gehabt, dass die Zulassungskommission sich während der An-
hörung vor allem auf das Prüfen von Widersprüchen konzentriert habe. 
Er habe sich während der Anhörung indessen wohl  gefühlt,  und die 
Zulassungskommission  habe  ihn  freundlich  befragt.  Die  Zulassungs-
kommission habe ihre Verfügung nicht genügend begründet. In den Er-
wägungen  seien  wichtige  Argumente  wie  "Mühe"  mit  Waffen,  "Ab-
scheu" gegen Waffen, Rudelbildungen, Schiessübungen und sonstige 
"sinnlose"  Übungen,  die  in  ihm  zu  Angst  und  Unsicherheit  führten, 
nicht genannt worden. In seinem Gesuch an die Zulassungskommissi-
on würden sich "etliche Beweise und Hindeutungen" finden,  dass er 
"mit  der  Waffe  und dem  Militär  mit  seinem  Gewissen  ein  Problem 
habe", und dass er sich in gewissen Situationen gestresst fühle und 
vor gewissen Momenten Angst und grossen Respekt verspüre. Die Zu-
lassungskommission sei leider nicht auf diese Gründe eingegangen.

D.
Mit Vernehmlassung vom 5. Mai 2008 beantragt die Vorinstanz die Ab-
weisung der Beschwerde. Zur Begründung führt  sie im Wesentlichen 
aus, dass das Argument des Beschwerdeführers, wonach die Zulas-
sungskommission  seine  Äusserungen weder  ernst  genommen habe, 
noch darauf eingegangen sei, durch die Dauer und Tiefe der Anhörung 
widerlegt werde. Zudem sei die Umteilung zum waffenlosen Dienst von 

Seite 3

B-2154/2008

ihnen erst  am Schluss angesprochen worden. Der Vorwurf,  ihm eine 
"Falle" gestellt zu haben, sei daher unzulässig. Der Beschwerdeführer 
habe selber den waffenlosen Dienst als Möglichkeit einbezogen. Aus-
serdem  liege  hinsichtlich  der  vom  Beschwerdeführer  vorgegebenen 
Sinnlosigkeit keine allgemein verbindliche Norm vor, weil diese rein si-
tuativ  und  mit  Nutzenüberlegungen  gekoppelt  sei.  Ängste  bezüglich 
der  eigenen  Unversehrtheit  würden  von  ihm  gleichfalls  vorgebracht, 
was zwar nachvollziehbar sei, aber nicht als Gewissenskonflikt ange-
sehen werden könne. Der Beschwerdeführer habe auf Nachfrage hin 
ganz klar die Sinnlosigkeit der Militärdienstleistung als Grund für den 
Gewissenskonflikt angegeben. Wenn er selber das Problem mit  dem 
Einsatz von Waffen nicht hervorhebe, sei es nicht die Sache der Zulas-
sungskommission, zu insistieren.

E.
Mit Eingabe vom 23. Juni 2008 nimmt das Eidgenössische Volkswirt-
schaftsdepartement  (EVD)  eingehend  Stellung  zur  Beschwerde  und 
beantragt  die  Abweisung  der  Beschwerde. Zur  Begründung  führt  es 
insbesondere aus, was die Anhörung betreffe, seien der Anhörungsno-
tiz  keine Anhaltspunkte  zu  entnehmen,  wonach die  Zulassungskom-
mission  die  Äusserungen  des  Beschwerdeführers  im  Gesuch  nicht 
ernst  genommen hätte  und nicht  darauf  eingegangen wäre. Die  von 
der Zulassungskommission gestellten Fragen erschienen vielmehr als 
geeignet,  den Gesuchsteller  zur Darlegung eines Gewissenskonflikts 
zu bewegen. Weiter bringt sie vor, solange ein Gesuchsteller seine Be-
reitschaft  erkläre,  waffenlosen Militärdienst  zu  leisten,  er  damit  zum 
Ausdruck bringe, dass er diesen Dienst mit seinem Gewissen verein-
baren könne. Für eine Zulassung zum Zivildienst sei jedoch Vorausset-
zung,  dass der  Militärdienstpflichtige den Militärdienst,  welcher  auch 
den unbewaffneten Militärdienst umfasse, nicht mit seinem Gewissen 
vereinbaren könne. Der unbewaffnete Militärdienst würde innerhalb der 
Armee geleistet und beinhalte eine besondere Form der Militärdienst-
pflicht. Er gehe somit dem Zivildienst vor, weshalb Gesuchsteller, die 
zur  Leistung des waffenlosen Militärdienstes  bereit  seien,  nicht  zum 
Zivildienst zugelassen würden.

F.
Auf die dargelegten und weitere Vorbringen der Parteien wird, soweit 
sie rechtserheblich sind, in den Erwägungen eingegangen.

Seite 4

B-2154/2008

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Der Entscheid der Vorinstanz vom 4. März 2008 ist eine Verfügung im 
Sinne des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwal-
tungsverfahren (VwVG, SR 172.021; Art. 5 Abs. 1 Bst. c). Diese Verfü-
gung kann nach Art. 63 des Zivildienstgesetzes vom 6. Oktober 1995 
(ZDG, SR 824.0) im Rahmen der allgemeinen Bestimmungen über die 
Bundesverwaltungsrechtspflege (Art. 44 ff. VwVG i.V.m. Art. 31 ff. und 
37 ff.  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni  2005  [VGG, 
SR 173.32])  mit  Beschwerde  beim  Bundesverwaltungsgericht  ange-
fochten werden.

Der Beschwerdeführer ist als Adressat durch die angefochtene Verfü-
gung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an de-
ren Aufhebung oder Änderung (Art. 48 Abs. 1 Bst. b und c VwVG); er 
ist daher zur Beschwerdeführung legitimiert. Eingabefrist sowie Anfor-
derungen  an  Form  und  Inhalt  der  Beschwerdeschrift  sind  gewahrt 
(Art. 50 und 52 Abs. 1 VwVG; Art. 66 Bst. b ZDG), die übrigen Sachur-
teilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 46 ff. VwVG).

Auf die Beschwerde ist demnach einzutreten.

2.
Militärdienstpflichtige,  die  glaubhaft  darlegen,  dass  sie  den  Militär-
dienst mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren können, leisten einen zi-
vilen  Ersatzdienst  (Zivildienst)  nach  dem  Zivildienstgesetz  (Art. 1 
Abs. 1 ZDG). Der Gewissenskonflikt nach Abs. 1 zeichnet sich dadurch 
aus, dass sich die betroffene Person auf  eine moralische Forderung 
beruft,  durch  die  ihr  Gewissen  aus  ihrer  Sicht  mit  der  Militärdienst-
pflicht in einen unauflösbaren Konflikt gerät (Art. 1 Abs. 2 ZDG). Diese 
moralische Forderung steht im Einklang mit dem persönlichen Moral-
verständnis  der  betreffenden Person (Art. 1  Abs. 3 ZDG). Eingeleitet 
wird das Zulassungsverfahren durch das Gesuch des Stellungs- bezie-
hungsweise Militärdienstpflichtigen an die Vollzugsstelle. Darin erläu-
tert er insbesondere seinen Gewissenskonflikt (Art. 16a Abs. 1 und 2 
Bst. a i.V.m. Art. 1 Abs. 2 und 3 ZDG). Die Zulassungskommission hört 
den Gesuchsteller an (vgl. Art. 18a ZDG) und beurteilt anschliessend 
die Darlegung des Gewissenskonfliktes in Bezug auf ihre Glaubhaftig-
keit gemäss Artikel 18b ZDG danach:

Seite 5

B-2154/2008

"a. ob die gesuchstellende Person Inhalt und Tragweite der geltend gemachten 
moralischen Forderung erklären kann und aus welchen Gründen diese mo-
ralische Forderung für die gesuchstellende Person verpflichtenden Charak-
ter hat;

b. welche die Ereignisse und Einflüsse sind, durch die der geltend gemachte 
Gewissenskonflikt entstanden ist und sich entwickelt hat;

c. ob und wie die gesuchstellende Person die moralische Forderung in ande-
ren Lebensbereichen umsetzt;

d. wie der geltend gemachte Gewissenskonflikt das Befinden und die Lebens-
führung der gesuchstellenden Person beeinflusst; sowie

e. ob die Darlegung des Gewissenskonflikts der gesuchstellenden Person frei 
von bedeutenden Widersprüchen, plausibel und insgesamt in sich schlüssig 
ist."

Bezüglich der Anerkennung der Motive, welche der innerlich verpflich-
tenden  Forderung  zu  Grunde  liegen,  anerkennt  das  Bundesverwal-
tungsgericht,  dass im weitesten Sinn "ethische",  "moralische",  "sittli-
che"  oder  "religiöse"  Werte  in  Betracht  fallen.  Wesentlich  ist  dabei, 
dass grundlegende, gewichtige persönliche Überzeugungen vorliegen, 
die das eigene menschliche Handeln verantwortungsvoll und in mass-
geblicher  Weise  steuern  (vgl.  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts 
B-1488/2007  vom 12. November  2007  E. 2,  Urteil  B-7564/2006  vom 
16. Mai 2007 E. 2 und Urteil B-2117/2006 vom 19. Februar 2007 E. 3).

3.
Das  Bundesverwaltungsgericht  entscheidet  grundsätzlich  mit  voller 
Überprüfungsbefugnis. Deshalb können nicht nur Rechtsverletzungen 
oder  fehlerhafte  Sachverhaltsfeststellungen,  sondern  auch  Unange-
messenheit  gerügt  werden (vgl. Art. 49 VwVG). Bei  der Überprüfung 
der Frage, ob die Zulassungskommission zu Recht einen geltend ge-
machten Gewissenskonflikt im Sinne von Art. 1 ZDG als glaubhaft er-
achtet hat oder nicht, auferlegt sich das Bundesverwaltungsgericht in-
dessen  Zurückhaltung. Der  Gesetzgeber  hat  die  Prüfung  der  Zulas-
sungsvoraussetzungen  einer  besonderen Zulassungskommission  an-
vertraut. Diese ist fachlich unabhängig und im Einzelfall nicht an Wei-
sungen gebunden (vgl. Art. 18 Abs. 2 der Verordnung vom 5. Dezem-
ber  2003  über  die  Kommissionen  des  Zivildienstes  [VKZD,  SR 
824.013]). Die Zulassungskommission fällt  ihren Entscheid insbeson-
dere auf Grund der Wahrnehmungen und Eindrücke aus der persönli-
chen  und  nicht  öffentlichen  Anhörung  des  Gesuchstellers.  Dessen 
Ausführungen  an  dieser  Anhörung  werden  in  einer  Gesprächsnotiz 
festgehalten (vgl. Art. 8 Abs. 3 der Verordnung vom 5. Dezember 2003 
über das Verfahren der Zulassung zum Zivildienst, SR 824.016), nicht 

Seite 6

B-2154/2008

jedoch in einem eigentlichen Wortprotokoll,  das der Gesuchsteller zu 
lesen und zu unterzeichnen hätte.

Das  Bundesverwaltungsgericht  erachtet  sich  daher  als  an  den  Ent-
scheid der Vorinstanz gebunden, sofern er sich nicht als offensichtlich 
unhaltbar  erweist,  etwa  weil  erhebliche  Sachumstände  nicht  in  Be-
tracht gezogen oder bei der Beweiswürdigung die Glaubhaftigkeit des 
behaupteten Gewissensentscheids mit aktenwidrigen Argumenten, zu 
strengen  Anforderungen  oder  unsachlicher  Argumentation  verneint 
wurde. Soweit der Entscheid der jeweiligen Zulassungskommission da-
gegen als haltbar erscheint, erfolgt durch das Gericht kein Eingriff  in 
deren Beurteilungsspielraum (vgl. etwa Urteil des Bundesverwaltungs-
gerichts B-3121/2007 vom 11. Dezember 2007 E. 3.2 und Urteil  des 
Bundesverwaltungsgerichts  B-1488/2007  vom  12.  November  2007 
E. 3;  ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN,  Allgemeines  Verwal-
tungsrecht, 5. Aufl., Zürich 2006, Rz. 445 ff.).

4.
Der Beschwerdeführer rügt, die Zulassungskommission habe ihre Ver-
fügung nicht genügend begründet. In den Erwägungen seien wichtige 
Argumente wie Mühe mit Waffen, Abscheu gegen Waffen, Rudelbildun-
gen, Schiessübungen und sonstige "sinnlose" Übungen, welche in ihm 
eine Angst  und Unsicherheit  bildeten,  nicht  genannt  worden. Zudem 
sei sein Problem mit Waffen weder in den Erwägungen noch in der Zu-
sammenfassung der Verfügung zu finden, obwohl hier sein Gewissens-
konflikt zu suchen sei.

4.1 Ein Anspruch auf eine Begründung ergibt sich generell  aus dem 
Anspruch auf rechtliches Gehör (vgl. Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfas-
sung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999, BV, 
SR 101). Der Gehörsanspruch gewährleistet allen Personen, die vom 
Ausgang eines Verfahrens mehr als die Allgemeinheit betroffen werden 
könnten, das Recht auf Mitwirkung und Einflussnahme (vgl. hiezu und 
zum Folgenden:  LORENZ KNEUBÜHLER, Gehörsverletzung und Heilung in: 
ZBl 1998 S. 97 ff., insb. S. 100 mit Hinweis auf BGE 116 Ia 94 E. 3b). 
Dazu gehören eine ganze Reihe von Verfahrensgarantien, insbesonde-
re das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines in seine Rechts-
stellung eingreifenden Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche 
Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit  erhebli-
chen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesent-
licher  Beweise  entweder  mitzuwirken  oder  sich  zumindest  zum  Be-

Seite 7

B-2154/2008

weisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu 
beeinflussen (BGE 127 I 54 E. 2b; BGE 126 I 15 E. 2a/aa; BGE 122 I 
53 E. 4a, je mit weiteren Hinweisen).

Die  Praxis  des  Bundesgerichts  zum Anspruch auf  Entscheidbegrün-
dung nach Art. 29 Abs. 2 BV ist wesentlich beeinflusst durch die ge-
setzliche  Begründungsgarantie  in  Artikel  35  VwVG  (vgl.  JÖRG PAUL 
MÜLLER, Grundrechte in der Schweiz, 3. Auflage, Bern 1999, S. 536 mit 
Hinweisen). Nach Artikel 35 VwVG sind schriftliche Verfügungen zu be-
gründen  und  mit  einer  Rechtsmittelbelehrung  zu  versehen  (Abs. 1). 
Die  Behörde kann indessen auf  Begründung und Rechtsmittelbeleh-
rung verzichten,  wenn sie den Begehren der Parteien voll  entspricht 
und keine Partei eine Begründung verlangt (Abs. 3).

4.2 An die Begründung werden höhere Anforderungen gestellt, je wei-
ter der den Behörden durch die anwendbaren Normen eröffnete Ent-
scheidungsspielraum und je komplexer die Sach- und Rechtslage ist. 
Weiter  ist  die  verfassungsmässige Begründungsdichte  abhängig  von 
der Eingriffsintensität des Entscheides. Je stärker ein Entscheid in die 
individuellen Rechte eingreift, desto höhere Anforderungen sind an die 
Begründung eines Entscheides zu stellen. Grundsätzlich muss die Be-
hörde nach der Praxis des Bundesgerichts nur jene Gründe nennen, 
die für ihren Entscheid von tragender Bedeutung sind (vgl.  JÖRG PAUL 
MÜLLER, a.a.O., S. 539). Die Behörde ist nicht verpflichtet, sich zu allen 
Rechtsvorbringen der Parteien zu äussern. Vielmehr genügt es, wenn 
ersichtlich ist, von welchen Überlegungen sich die Behörde leiten liess. 
(vgl. BGE 129 I 323 E. 3.2, BGE 126 I 97 E. 2b, BGE 124 V 180 E. 1a, 
BGE 121 I 54 E. 2c; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1705 ff.).

Die Begründung einer Verfügung entspricht den Anforderungen nach 
Art. 29 Abs. 2 BV und damit Art. 35 VwVG, wenn die Betroffenen da-
durch in die Lage versetzt werden, die Tragweite der Entscheidung zu 
beurteilen und sie in voller Kenntnis der Umstände an eine höhere Ins-
tanz weiterzuleiten (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1706).

4.3 Im angefochtenen Entscheid hat  die Zulassungskommission (auf 
mehr als 2 Seiten) die wichtigsten Vorbringen zum geltend gemachten 
Gewissenskonflikt  festgehalten und sodann gezeigt,  wie sie den Ge-
wissenskonflikt  entsprechend den Kriterien nach Art. 18b ZDG beur-
teilt hat. Daraus hat die Kommission die Schlussfolgerung gezogen.

Seite 8

B-2154/2008

Aus  dem  angefochtenen  Entscheid  geht  ohne  weiteres  hervor,  von 
welchen Überlegungen sich die Kommission leiten liess. Da der  Be-
schwerdeführer auf die Frage der Zulassungskommission, ob die Sinn-
losigkeit  des Militärdienstes und/oder die Probleme mit  der Waffe ei-
nen Gewissenskonflikt begründete, in erster Linie die Sinnlosigkeit als 
Grund für seinen Gewissenskonflikt angegeben hat (vgl. Anhörungsno-
tiz [AN], Zeile [Z.] 28-33), kann der Zulassungskommission nicht vor-
geworfen werden,  dass  sie  sich  zu  den Problemen,  welche  der  Be-
schwerdeführer mit  Waffen hat,  nicht geäussert hat. Die Zulassungs-
kommission ist nämlich nicht verpflichtet, sich zu allen Rechtsvorbrin-
gen zu äussern (vgl. E. 4.2). Die vorliegende Begründung reicht aus, 
um den Gesuchsteller in die Lage zu versetzen, die Tragweite der Ent-
scheidung zu beurteilen, und sie in Kenntnis der massgebenden Um-
stände an eine höhere Instanz weiterzuleiten.

Somit genügt die Begründung des angefochtenen Entscheids den An-
forderungen nach Art. 29 Abs. 2 BV und damit Art. 35 VwVG. 

Die Frage, ob die Begründung der Verfügung vom 4. März 2008 auch 
rechtlich haltbar ist, ist materieller Natur. 

5.
Was die Anhörung betrifft, rügt der Beschwerdeführer, die Zulassungs-
kommission habe während der ganzen Diskussion versucht, ihm weis 
zu machen, dass er schon von Vornherein einen waffenlosen Dienst 
hätte absolvieren können. Auch habe ihm die Zulassungskommission 
durch geschickte Argumentation eine Falle gestellt und sich mehr auf 
das Prüfen von Widersprüchen konzentriert. Zudem sei seine Abscheu 
gegen Waffen während dem Zulassungsgespräch nur gerade einmal 
während ungefähr 3 Minuten erörtert worden.

5.1 Wie die bisherige Rechtsprechung immer wieder festgehalten hat, 
ist es in erster Linie Sache des Gesuchstellers, seinen Gewissenskon-
flikt  darzustellen  und  die  seiner  Gewissensentscheidung  zu  Grunde 
liegenden  Beweggründe  offen  zu  legen  (vgl.  Art.  1  und  16a  Abs. 2 
ZDG),  da  es unter  anderem um die  Erkundung innerer,  psychischer 
Vorgänge geht, über die Auskunft zu geben am ehesten der Gesuch-
steller  selbst  in  der  Lage  ist  (vgl.  dazu  auch  Art. 13  Abs. 1  Bst. a 
VwVG).  Die  Behörde  hat  umgekehrt  lediglich  die  Möglichkeit,  auf 
Grund äusserer Umstände ihre Schlüsse zu ziehen (vgl. das Urteil des 

Seite 9

B-2154/2008

Bundesverwaltungsgerichts  B-2117/2006  vom  19. Februar  2007 
E. 5.1).

Die Zulassungskommission soll  mittels einer gründlichen, gesprächs-
weisen Auseinandersetzung mit  der  gesuchstellenden Person versu-
chen, die Ernsthaftigkeit des Gewissensentscheids zu ergründen (Bot-
schaft  vom 22. Juni  1994  zum Zivildienstgesetz,  BBI  1994  III  1609, 
Botschaft I, S. 1669 f.). Die Kommission darf die Aussagen eines Ge-
suchstellers durchaus kritisch hinterfragen. Denn der Zweck der Anhö-
rung besteht darin, dem Gesuchsteller die Möglichkeit zu geben, sei-
nen Gewissenskonflikt aufzuzeigen. Er soll Gelegenheit erhalten, sei-
ne  inneren  Beweggründe,  welche  es  ihm  verbieten,  Militärdienst  zu 
leisten, glaubhaft und nachvollziehbar darzulegen. Die Gedankengän-
ge und Wertvorstellungen des Gesuchstellers stellen eine gewichtige, 
durch  die  Zulassungskommission  zu  erhebende Grundlage für  ihren 
Entscheid  dar. Es  liegt  in  der  Natur  der  Anhörung,  dass  die  Zulas-
sungskommission versucht, möglichst aussagekräftige, überzeugende 
und erschöpfende Antworten des Gesuchstellers zu erhalten. Sie stellt 
allenfalls  auch  Ergänzungs-  und  Gegenfragen,  besonders  wenn  ein 
Gesuchsteller - wie hier - Mühe bekundet, von sich aus die für ihn rele-
vanten Beweggründe zu verdeutlichen. Trotzdem ist es nicht Sache der 
Kommission,  die  Gewissensgründe  des  Gesuchstellers  gewisser- 
massen zu erraten,  wenn dieser  nicht  in  der Lage sein sollte,  diese 
glaubhaft darzulegen.

5.2 Der Anhörungsnotiz vom 4. März 2008 lässt sich entnehmen, dass 
die Zulassungskommission das Gespräch von Anfang an auf die Grün-
de für den Gewissenskonflikt lenkte (vgl. AN, Z. 4 ff.). Durch Nachfra-
gen erreichte sie, dass der Beschwerdeführer die Sinnfrage als für ihn 
wichtigsten Grund für seinen Gewissenskonflikt nannte (AN, Z. 28-33). 
Weiter versuchte die Zulassungskommission zu ergründen, warum der 
Beschwerdeführer etwas nicht machen darf, was er als sinnlos erach-
ten würde (AN, Z. 34 ff.). Schliesslich hat ihn die Zulassungskommissi-
on zu seinem Problem mit Waffen angesprochen (AN, Z. 120 ff.) und 
mehrmals nachgefragt, worin das Problem genau liege. Dabei hat sie 
auch das Thema des waffenlosen Dienstes erörtert (AN, Z. 136-139). 
Den Abschluss  bildeten Fragen zum privaten,  beruflichen und politi-
schen Engagement des Beschwerdeführers (AN, Z. 150 ff.). 

Insgesamt ergibt sich aus der Anhörungsnotiz der Eindruck, dass die 
Zulassungskommission  ihre  Fragen  neutral  formuliert  und  versucht 

Seite 10

B-2154/2008

hat, den Antworten zu folgen sowie gezielt nachzufragen. Auch ergibt 
sich daraus, dass die Zulassungskommission immer auf die Äusserun-
gen des Beschwerdeführers eingegangen ist. Es gibt keine Hinweise, 
die darauf hindeuten, dass sie sich auf das Prüfen von Widersprüchen 
konzentriert oder ihm durch geschickte Argumentation sogar eine Falle 
gestellt  hätte. Aus  der  Anhörungsnotiz  geht  weiter  hervor,  dass  die 
Kommission gegen Ende der Anhörung den Beschwerdeführer zu sei-
ner Abscheu gegen Waffen befragt und mehrmals nachgehakt hat, und 
dass hiezu alle wichtigen Vorbringen aus dem Zulassungsgesuch an-
gesprochen  wurden.  Eine  ausführliche  Erörterung  dieses  Problems 
war jedoch nicht nötig, weil der Beschwerdeführer zu Beginn der An-
hörung die Sinnfrage in den Mittelpunkt seines Gewissenskonflikts ge-
stellt hat. Schliesslich ergibt sich aus der Anhörungsnotiz, dass dieser 
erst am Schluss der Anhörung zum Thema des waffenlosen Dienstes 
angesprochen  wurde.  Insgesamt  hinterlässt  die  Anhörungsnotiz  nie 
den Eindruck, dass der Beschwerdeführer von der Vorinstanz während 
der Anhörung in irgend einer Weise unfair behandelt worden wäre. Der 
Beschwerdeführer selbst weist in seiner Beschwerde ausdrücklich dar-
auf hin, dass er sich während der Anhörung wohlgefühlt und auch das 
Gefühl gehabt habe, von der Kommission freundlich befragt worden zu 
sein (vgl. Beschwerde vom 3. April 2008, S. 2). 

Das Zulassungsverfahren ist deshalb nicht zu beanstanden.

6.
Im Folgenden ist  noch zu prüfen,  ob der Entscheid der Zulassungs-
kommission, den Beschwerdeführer nicht zum Zivildienst zuzulassen, 
in materieller Hinsicht haltbar ist.

6.1 In  Bezug  auf  Inhalt,  Tragweite  und  Gründe  des  verpflichtenden 
Charakters  der  moralischen Forderung (Art. 18b Bst. a  ZDG) kommt 
die Vorinstanz zum Schluss, dass die persönliche Forderung des Be-
schwerdeführers, im Leben seine Zeit nur für Sinnvolles und Nutzbrin-
gendes einzusetzen, für sich allein nicht Grundlage eines Gewissens-
konfliktes sein könne. Weil er die Begriffe Helfen und Nützlichkeit auf-
grund  seiner  persönlichen  Empfindungen  und  Präferenzen  festlege 
und sich diese nicht  auf  moralischen Forderungen beziehen liessen, 
fehle es ihnen an Allgemeinverbindlichkeit.

6.1.1 Der  Beschwerdeführer  bringt  in  seiner  Beschwerde  vor,  dass 
nicht nur eine persönliche "Präferenz" (Nützliches zu erledigen und zu 

Seite 11

B-2154/2008

helfen), sondern ein wirklicher Gewissenskonflikt vorliege.

In ihrer Vernehmlassung vom 5. Mai 2008 meint die Zulassungskom-
mission,  dass  der  Beschwerdeführer  mehrmals  betont  habe,  dass 
sinnvolles  Tun und Nützlichkeit  für  ihn  zentrale  Massstäbe  seien. Er 
lege aber aus dem "Bauch" heraus fest, wann etwas sinnvoll sei. Somit 
basiere sein Konflikt  auf persönlichen Präferenzen, man könne auch 
sagen, was ihm "Spass", "Lust" mache oder notwendig erscheine. Es 
liege  keine  allgemein  verbindliche  Norm  vor,  weil  die  vorgegebene 
Sinnlosigkeit rein situativ und mit Nutzenüberlegungen gekoppelt sei. 
Ebenso habe er mit der Sinnfrage nicht dahingehend überzeugen kön-
nen, dass sinnvolles Handeln für ihn eine Forderung sei,  welche auf 
einer moralischen Norm basiere. Vielmehr entscheide er auf Grund der 
jeweiligen Rahmenbedingungen, was jeweils sinnvoll  oder eben nicht 
sinnvoll sei.

6.1.2 Im Zivildienstgesuch vom 8. Januar 2008 gibt der Beschwerde-
führer unter anderem an, dass der Militärdienst, in der Form, wie er ihn 
bis jetzt erlebt habe, keinen Sinn mache. Zudem komme er sich richtig 
"nutzlos im nutzlosen Dienst" vor. Eine knappe halbe Stunde habe sein 
"effektiver" Einsatz im WK 2002 betragen. Die Schweiz brauche keine 
solch  teure  "Geld-Verschlingerungs-Maschinerie".  Er  fühle  sich  ge-
kränkt als "Nutzloser" im nutzlosen Dienst. Er wolle Hilfe leisten.

Anlässlich der Anhörung vom 4. März 2008 führte der Beschwerdefüh-
rer aus, dass er keinen Sinn sehe in den WK's, die er geleistet habe, 
und dass ihm der tiefgründige Sinn des Dienstes fehle (vgl. AN, Z. 6 f). 
Auch würde er die Sinnfrage und nicht die Probleme mit der Waffe als 
Gewissenskonflikt sehen (AN, Z. 30-33). Auch frage er sich nach dem 
Nutzen des militärischen Dienstes (AN, Z. 20). Später erörterte er auf 
entsprechende Nachfrage seine Einstellung zum Helfen (AN, Z. 43 ff.). 
Schliesslich meinte er,  dass er  sich nutzlos fühle,  wenn er wertvolle 
Zeit verliere (AN, Z. 62 f). Auch gäbe es in seiner Freizeit keine Lücken 
in denen er nutzlos sei. Zudem sei die ganze Arbeitswoche lückenlos 
durchorganisiert  (AN, Z. 73-80). Auch empfinde er immer einen Zug-
zwang zu helfen und etwas zu leisten (AN, Z. 82 f).

6.1.3 Zwar  hat  das  Bundesverwaltungsgericht  in  seiner  Rechtspre-
chung  nie  abschliessend  definiert,  was inhaltlich  unter  dem „Gewis-
sen“  beziehungsweise  einer  „moralischen  Forderung“  im  Sinne  des 
ZDG zu  verstehen  sei. Indessen  sind  gewisse  negative  Definitionen 

Seite 12

B-2154/2008

herausgearbeitet worden. Eine moralische Forderung, welche als Ge-
wissensgrund anerkannt werden könnte, muss primär das eigene Ver-
halten des Gesuchstellers bestimmen. Bloss feststellende Kritik an der 
Armee,  beispielsweise  betreffend  Effizienz,  Ressourcenverbrauch, 
Umweltbelastungen oder Dienstbetrieb -  mag sie  im Einzelnen noch 
so fundiert  und nachvollziehbar sein - vermag keinen Gewissensent-
scheid zu begründen,  soweit  sich darin  kein Leitsatz  für  das eigene 
Handeln ausdrückt. Auch ausschliesslich persönliche, an eigenen Inte-
ressen  orientierte  Gründe  wie  Aus-  oder  Weiterbildung,  Sehnsucht 
nach der eigenen Familie, persönliche Neigungen, wirtschaftliche oder 
rein  taktisch-politische  Erwägungen  sowie  der  an  sich  verständliche 
Wunsch,  die  Unannehmlichkeiten  des  militärischen  Dienstbetriebes 
oder der Hierarchie zu vermeiden, gelten klarerweise nicht als Gewis-
sensgründe und fallen ausser Betracht, um vom Militärdienst befreit zu 
werden  (vgl.  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  B-2267/2007  vom 
3. September  2007  E. 2  und  B-1488/2007  vom  12.  November  2007 
E. 5.2.3).

6.1.4 Es ist im Lichte dieser vom Bundesverwaltungsgericht entwickel-
ten  Rechtsprechung  (vgl.  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  B- 
7564/2006 vom 16. Mai  2007 E. 2)  nicht  zu beanstanden,  wenn die 
Vorinstanz  in  den  Ausführungen  des  Beschwerdeführers  keinen 
ethisch-moralisch begründeten Gewissenskonflikt erkennen kann. Der 
Beschwerdeführer  bringt  im Gesuch und an der Anhörung in  seinen 
Ausführungen insbesondere Kritik hinsichtlich Effizienz und Dienstbe-
trieb  der  Armee  vor  ("Geld-Verschlingerungs-Maschinerie",  knappe 
halbe Stunde "effektiver" Einsatz, etc). Bloss feststellende Kritik an der 
Armee vermag jedoch keinen Gewissensentscheid zu begründen, so-
weit sich darin kein Leitsatz für das eigene Handeln ausdrückt (vgl. E. 
6.1.3).  In  der  Argumentation  des  Beschwerdeführers  kommen  auch 
persönliche Nützlichkeitsüberlegungen zum Zug. Das Bedürfnis, etwas 
Sinnvolles zu tun oder die Ansicht, dass die für den Militärdienst ver-
wendete Zeit besser genutzt werden könnte, gehören in den Bereich 
der persönlichen Gründe, welche nicht berücksichtigt werden können, 
um vom Militärdienst befreit zu werden (vgl. E. 6.1.3).

Was das Problem des Beschwerdeführers mit Waffen betrifft, so geht 
aus dem Gesuch und der  Anhörungsnotiz hervor, dass der Umgang 
mit Waffen in ihm Ängste und Unsicherheiten auslöse. Im Gesuch er-
klärt er, dass einer durchdrehen und etwas passieren könnte (vgl. Zu-
lassungsgesuch, S. 4). In der Anhörung führte er aus, er habe im Um-

Seite 13

B-2154/2008

gang mit Waffen Angst, dass jemandem etwas passieren könnte (vgl. 
AN,  Z. 131 ff). Damit  bringt  er  ansatzweise seine Abneigung gegen 
Gewalt und Töten zum Ausdruck. Ein vertiefte gedankliche Auseinan-
dersetzung mit der Gewaltproblematik ist jedoch nicht erkennbar. Falls 
er selbst oder seine Familie bedroht würde, kann er sich den Einsatz 
einer Schutzwaffe vorstellen (vgl. AN, Z. 131 ff). Auch kann er das obli-
gatorische Schiessen überwinden, weil er dieses mit Kollegen schiesst 
(vgl. AN, Z. 31 f). Daher vermag er mit seinen Ausführungen zur Abnei-
gung gegenüber Waffen und Gewalt nicht glaubhaft zu machen, dass 
sich diese Gefühle zu einer eigentlichen ethisch-moralischen Lebensli-
nie verdichtet hätten. 

In diesem Zusammenhang ist zu bemerken, dass der Zivildienst ent-
gegen der Ansicht des Beschwerdeführers nicht eine „sinnvollere“ Va-
riante, sondern die Ausnahme zum Militärdienst ist, die nur jenen Per-
sonen gewährt  wird,  die  in  einen ernsten Gewissenskonflikt  geraten 
würden, wenn sie Letzteren leisten müssten. Gründliche Überlegungen 
zur ethisch-moralischen Überzeugung, weshalb das Leisten von Mili-
tärdienst mit  dem eigenen Gewissen nicht vereinbar ist,  ist  eine we-
sentliche  Voraussetzung  dafür,  dass  ein  geltend  gemachter  Gewis-
sensentscheid als gereift  und ernsthaft  anerkannt  werden kann. Sol-
che vertiefte gedankliche Überlegungen zu einzelnen Werten und de-
ren Verhältnis zueinander fehlen in der Darlegung des Beschwerdefüh-
rers.

6.2 Auch bezüglich  der  weiteren Beurteilungskriterien  nach Art. 18b 
Bst. b-d vermag der Beschwerdeführer seinen Gewissenskonflikt nicht 
glaubhaft zu machen.

Hinsichtlich der  Entstehung und Entwicklung des Gewissenskonflikts 
(Bst. b) weist der Beschwerdeführer im Wesentlichen auf sein Problem 
mit Waffen und das Fehlen eines Nutzens des Militärdienstes hin (vgl. 
AN, Z. 6-23). Bei der Umsetzung der geltend gemachten moralischen 
Forderung in anderen Lebensbereichen (Bst. c) weist er lediglich dar-
auf hin, dass er Mitmenschen gerne helfe (vgl. AN, Z. 39 ff.). Ein Ein-
fluss  des  geltend  gemachten  Gewissenskonfliktes  auf  das  Befinden 
und  die  Lebensführung  (Bst.  d)  ist  höchstens  darin  zu  sehen,  dass 
sich  der  Beschwerdeführer gekränkt  fühlt,  wenn er  nichts  Sinnvolles 
tun kann. Weitere Ereignisse und Einflüsse zur Darlegung des Gewis-
senskonfliktes bringt er nicht vor. Insgesamt gelingt es dem Beschwer-
deführer nicht, seinen geltend gemachten Gewissenskonflikt glaubhaft 

Seite 14

B-2154/2008

darzulegen. Die Ausführungen, die die Vorinstanz hierzu gemacht hat, 
sind daher nicht zu beanstanden.

Abschliessend ist noch zu bemerken, dass der Beschwerdeführer im 
Zulassungsgespräch seine Bereitschaft  erklärt  hat,  waffenlosen Mili-
tärdienst zu leisten (vgl. AN, Z. 136-144). Der waffenlose Militärdienst 
geht aber als besondere Form der Militärdienstleistung dem Zivildienst 
vor. Wer  zur  Leistung  von waffenlosem Militärdienst  bereit  ist,  kann 
nicht Zivildienst leisten. Einzig wer auch den waffenlosen Militärdienst 
nicht mit seinem Gewissen vereinbaren kann, wird zum Zivildienst zu-
gelassen (vgl. REKO/EVD 97/5C-078 E. 4.2, publiziert in VPB 63.100; 
sowie Botschaft vom 22. Juni 1994 zum Bundesgesetz über den zivi-
len Ersatzdienst,  BBl  1994 III  1609,  S. 1627). Ein Gesuchsteller  hat 
daher nicht nur darzulegen, inwiefern der Dienst an der Waffe gegen 
sein  Gewissen  verstösst,  sondern  auch  nachvollziehbar  zu  machen, 
warum sogar das Leisten von waffenlosem Militärdienst  für  ihn nicht 
möglich  ist. Dies  entspricht  der  Auffassung,  welche  das Eidgenössi-
sche Volkswirtschaftsdepartement (EVD) in seiner Stellungnahme vom 
23. Juni 2008 vertreten hat.

7.
Für  das  Bundesverwaltungsgericht  ist  deshalb  nachvollziehbar,  dass 
die  Vorinstanz  in  den  Darstellungen  des  Beschwerdeführers  keinen 
glaubhaft  gemachten  Gewissenskonflikt  erkennen  konnte.  Der  Be-
schwerdeführer legte weder nachvollziehbar dar, was Inhalt und Trag-
weite des behaupteten Gewissenskonflikts ausmacht, noch nannte er 
anerkennungswürdige Ereignisse und Einflüsse, durch die der behaup-
tete Gewissenskonflikt entstanden ist. Dass die Vorinstanz die Ausfüh-
rungen des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 18b Bst. e ZDG zu 
Recht als widerspruchsfrei und in sich schlüssig qualifizierte, vermag 
an dieser Schlussfolgerung nichts zu ändern.

8.
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist daher abzuwei-
sen.

9.
Gemäss Art. 65 Abs. 1 ZDG sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen 
und es ist keine Parteientschädigung auszurichten.

10.
Dieser  Entscheid  kann  nicht  mit  Beschwerde  an  das  Bundesgericht 

Seite 15

B-2154/2008

weiter gezogen werden (vgl. Art. 83 Bst. i des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Er ist endgültig.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beschwerdebeilagen zurück)
- die  Vorinstanz  (Ref-Nr.  8.416.3469.0;  Einschreiben;  Beilagen  zu-

rück)
- das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement 
- die Vollzugsstelle für den Zivildienst 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Maria Amgwerd Barbara Aebi

Versand: 26. September 2008

Seite 16