# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b5d2ad33-7e85-50d3-8205-1486c395e79e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2019-06-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.06.2019 E-1947/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1947-2019_2019-06-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1947/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  J u n i  2 0 1 9  

Besetzung 
 Richterin Roswitha Petry (Vorsitz), 

Richter Jean-Pierre Monnet,  

Richter David Wenger,  

Gerichtsschreiberin Annina Mondgenast. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Beschwerdeführer,  

B._______, geboren am (…), 

Beschwerdeführerin,  

sowie die Kinder der Beschwerdeführerin  

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

alle Afghanistan,  

alle vertreten durch MLaw Olivia Eugster,  

HEKS Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende (…),  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch  

(sicherer Drittstaat 31a I a,c,d,e) und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 2. April 2019 / N (…). 

E-1947/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden ersuchten am 5. Februar 2019 in der Schweiz 

um Asyl. Anlässlich den Befragungen zur Person (BzP) vom 14. Februar 

2019 führten sie im Wesentlichen aus, afghanische Staatsangehörige zu 

sein und in Griechenland gelebt zu haben. Die Beschwerdeführerin und 

ihre Kinder seien in Griechenland als Flüchtlinge anerkannt. Der Beschwer-

deführer verfüge in Griechenland über eine gültige griechische Aufenthalts-

bewilligung. Im Rahmen der BzP wurde den Beschwerdeführenden das 

rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und zur 

Wegweisung nach Griechenland gewährt. Der Beschwerdeführer machte 

geltend, er habe in Griechenland mit dem Ex-Ehemann der Beschwerde-

führerin Probleme gehabt. Er hätte Anzeige erstatten können, habe sich 

jedoch um seinen guten Ruf im afghanischen Verein gefürchtet. Die Be-

schwerdeführerin führte aus, sich wegen ihres Ex-Ehemannes und Vaters 

ihrer Kinder Sorgen um die Zukunft ihrer Kinder zu machen. Beiden Be-

schwerdeführenden gehe es psychisch nicht gut. Die Beschwerdeführerin 

sei im sechsten Monat schwanger und sie habe genug von der Aussichts-

losigkeit. In der Nacht könne sie kaum schlafen, habe Angst und Alp-

träume.  

Als Beweismittel reichten die Beschwerdeführenden folgende Unterlagen 

zu den Akten: eine Kopie der pakistanischen „Befaran“ des Beschwerde-

führers, seinen negativen Asylentscheid in Griechenland, seine griechische 

Buskarte, eine Kopie seiner Bankkarte und Kopien von Medikamentenver-

packungen.  

B.   

Am 1. März 2019 ersuchte die Vorinstanz die griechischen Behörden ge-

stützt auf die Rückführungsrichtlinie EG 2008/115 um Rückübernahme der 

Beschwerdeführenden. Diese stimmten dem Ersuchen am 23. März 2019 

zu.  

C.  

Mit Entscheid vom 2. April 2019 (eröffnet am 18. April 2019) trat die Vor-

instanz gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf die Asylgesuche der 

Beschwerdeführenden nicht ein, verfügte die Wegweisung aus der 

Schweiz und hielt fest, sie müssten die Schweiz am Tag nach Eintritt der 

Rechtskraft des Entscheides verlassen, ansonsten sie in Haft genommen 

und unter Zwang nach Griechenland zurückgeführt werden könnten.   

E-1947/2019 

Seite 3 

D.   

Gegen diese Verfügung erhoben die Beschwerdeführenden am 24. April 

2019 (Poststempel) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und be-

antragten die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung. Sie seien als 

Flüchtlinge anzuerkennen und ihnen sei Asyl zu gewähren. Es sei festzu-

stellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig, unzumutbar und un-

möglich sei und es sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In prozessu-

aler Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung, inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, und 

um Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands. Weiter sei der Be-

schwerde vorsorglich die aufschiebende Wirkung zu erteilen und allfällige 

Vollzugsmassnahmen durch das Migrationsamt seien auszusetzen.  

Mit der Beschwerde reichten sie Kopien von Arztberichten (SEM-Akten 

A28) ein.  

E.  

Die vorinstanzlichen Akten gingen am 2. Mai 2019 beim Bundesverwal-

tungsgericht ein.  

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 16. Mai 2019 hiess das Bundesverwaltungs-

gericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und forderte 

die Beschwerdeführenden auf, innert Frist eine Rechtsvertretung zu be-

zeichnen, welche amtlich beigeordnet werden soll.  

G.  

Am 28. Mai 2019 zeigte die rubrizierte Rechtsvertreterin die Mandatsüber-

nahme an.  

H.   

Das Bundesverwaltungsgericht ordnete mit Zwischenverfügung vom 

29. Mai 2019 die rubrizierte Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeistän-

din bei und lud die Beschwerdeführenden zur Beschwerdeergänzung ein.  

I.  

Am 11. Juni 2019 reichten die Beschwerdeführenden ihre Beschwerdeer-

gänzung ein. Darin beantragten sie präzisierend, die vorinstanzliche Ver-

fügung sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass die Schweiz für die 

Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens zuständig sei. Als 

Beweismittel legten sie ein Scheidungsgesuch der Beschwerdeführerin 

E-1947/2019 

Seite 4 

vom 15. März 2017 sowie die bereits mit Beschwerde eingereichten Arzt-

berichte bei.  

 

 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.   

1.1. Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des Asylgesetzes vom 26. Juni 

1998 (AS 2016 3101; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorliegende 

Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmun-

gen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 

1.2. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Die Beschwer-

deführenden sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerdeführung legi-

timiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde (aArt. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist – unter 

Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen – einzutreten.  

1.3. Der vorliegenden Beschwerde kommt von Gesetzes wegen aufschie-

bende Wirkung zu (vgl. Art. 55 VwVG) und die Vorinstanz hat diese auch 

nicht entzogen. Auf den diesbezüglichen Beschwerdeantrag (Ziffer 5) ist 

nicht einzutreten.  

2.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet.  

3.  

3.1. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.2. Vorliegend rügen die Beschwerdeführenden das Nichteintreten der 

Vorinstanz auf ihre Asylgesuche.  

3.3. Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die 

Vorinstanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu 

überprüfen (Art. 31a Abs.1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der 

Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die 

E-1947/2019 

Seite 5 

Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (BVGE 

2012/4 E. 2.2 m.w.H.).  

Die Fragen der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und der 

Gewährung von Asyl bilden demgegenüber nicht Gegenstand des 

angefochtenen Nichteintretensentscheides und damit auch nicht des 

vorliegenden Verfahrens. Auf den entsprechenden Beschwerdeantrag 

(Ziffer 2) ist deshalb nicht einzutreten.  

3.4. Bezüglich der Frage der ausländerrechtlichen Wegweisung und des 

Wegweisungsvollzugs hat die Vorinstanz eine materielle Prüfung 

vorgenommen, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich 

volle Kognition zukommt. 

3.5. Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG wird auf ein Asylgesuch in der 

Regel nicht eingetreten, wenn die asylsuchende Person in einen nach 

Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG als sicher bezeichneten Drittstaat zurückkehren 

kann, in welchem sie sich vorher aufgehalten hat.  

4.  

4.1. Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 

auf das Asylgesuch sei gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG nicht 

einzutreten. Der Bundesrat habe Griechenland als sicheren Drittstaat 

bezeichnet. Abklärungen hätten sodann ergeben, dass die 

Beschwerdeführerin und ihre Kinder in Griechenland als Flüchtlinge 

anerkannt seien und der Beschwerdeführer gemäss eigener Aussage über 

eine gültige griechische Aufenthaltsbewilligung verfüge. Griechenland 

habe sich bereit erklärt, die Beschwerdeführenden zurückzunehmen. Im 

vorliegenden Fall würden zwar Anzeichen bestehen, dass die 

Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG 

erfüllen würde, da sie in Griechenland als Flüchtling anerkannt worden sei. 

Gemäss Art. 25 Abs. 2 VwVG sei einem Begehren um Feststellung der 

Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz nur dann zu entsprechen, wenn ein 

schutzwürdiges Interesse nachgewiesen werden könne. Dieser Nachweis 

gelinge offensichtlich nicht, wenn bereits ein Drittstaat die Flüchtlings-

eigenschaft festgestellt und Schutz vor Verfolgung gewährt. Die Beschwer-

deführenden würden in Griechenland als Familie gelten, weshalb auch der 

Beschwerdeführer nach Griechenland zurückkehren könne, ohne eine 

Rückschiebung in Verletzung des Non-Refoulement-Prinzips befürchten 

zu müssen.  

E-1947/2019 

Seite 6 

4.2. In ihrer Beschwerde und der Beschwerdeergänzung machen die 

Beschwerdeführenden geltend, die Beschwerdeführerin erfülle die 

Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG. Bei ihrer Ausreise aus 

Afghanistan habe Bürgerkrieg geherrscht und ihr Bruder sei im Krieg 

gewesen. Ihre Eltern seien aus Angst um ihren Bruder ausgereist. Der 

Beschwerdeführer sei mit seiner Mutter nach dem Tod seines Vaters nach 

Afghanistan gegangen, um den Besitz und die Grundstücke der Familie zu 

regeln. Sie hätten erfahren, dass sein Onkel das gesamte Vermögen des 

Vaters dem Halbbruder des Beschwerdeführers überschrieben habe. 

Deshalb sei er wieder nach Pakistan zurückgekehrt. Seine Mutter und er 

hätten kein Geld und keine Unterkunft gehabt. Aufgrund der 

Parteizugehörigkeit seines Vaters habe er zudem Probleme gehabt.  

4.3. Die Vorinstanz stellte in der angefochtenen Verfügung zutreffend fest, 

dass Griechenland, wo sich die Beschwerdeführenden vor ihrer Einreise in 

die Schweiz unbestrittenermassen aufhielten, als sicherer Drittstaat im 

Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG gilt (vgl. Beschluss des Bundesrates 

vom Juni 2014). Zudem haben sich die griechischen Behörden am 

23. März 2019 zur Rückübernahme der Beschwerdeführenden bereit 

erklärt, unter Hinweis auf die Einheit der Familie (vgl. A25). Die 

Beschwerdeführerin und ihre Kinder wurden am 31. Mai 2016 in 

Griechenland als Flüchtlinge aufgenommen (vgl. A9 und A25). Das 

Asylgesuch des Beschwerdeführers wurde in Griechenland am 19. Juli 

2009 abgelehnt (vgl. A25), ihm wurde am 18. April 2015 jedoch Schutz 

gewährt (vgl. A6). Damit sind die Voraussetzungen für einen 

Nichteintretensentscheid gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG erfüllt. Die 

Vorinstanz ist folglich zu Recht auf die Asylgesuche der Beschwerde-

führenden nicht eingetreten.  

5.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus 

der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Die 

Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Auf-

enthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen 

(vgl. BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegweisung wurde zu Recht angeordnet. 

6.   

6.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG). 

E-1947/2019 

Seite 7 

Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der 

Schweiz (insbesondere Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkommens 

über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30], Art. 25 Abs. 3 

BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und 

andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 

entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der 

Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im 

Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, 

Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret 

gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter 

Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 

Der Vollzug ist schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der 

Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen 

Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 

AIG). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

6.2. Die Vorinstanz führte aus, hinsichtlich der geltend gemachten 

Bedrohung durch den Ex-Ehemann der Beschwerdeführerin könnten sich 

die Beschwerdeführenden an die zuständigen staatlichen Stellen in 

Griechenland wenden. Griechenland sei ein Rechtsstaat, der über eine 

funktionierende Polizeibehörde verfüge, die sowohl als schutzwillig als 

auch als schutzfähig gelte. Bezüglich der medizinischen Vorbringen sei 

darauf hinzuweisen, dass Griechenland die Richtlinie 2011/95/EU des 

Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember über Normen 

für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als 

Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen 

Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz 

und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (sog. Qualifikations-

richtlinie) umgesetzt habe, welche unter anderem die Ansprüche von 

Personen mit subsidiärem Schutz hinsichtlich medizinischer Versorgung 

und Sozialleistungen bestimme und deren Zugang Wohnraum regle. Es sei 

von der Sicherstellung der medizinischen Grundversorgung auszugehen. 

Der Vollzug der Wegweisung sei zulässig, zumutbar, technisch möglich 

E-1947/2019 

Seite 8 

und praktisch durchführbar. Eine entsprechende Zustimmung Griechen-

lands liege vor.  

6.3. Die Beschwerdeführenden bringen in ihrer Beschwerde und der 

Beschwerdeergänzung vor, der Ex-Ehemann der Beschwerdeführerin sei 

in Griechenland und habe ihr die Kinder wegnehmen wollen, um mit ihnen 

nach Afghanistan zu gehen. Er habe ihr immer wieder gedroht. Sie sei 

hochschwanger und es gehe ihr psychisch nicht gut. Sie habe grosse 

Angst, nach Griechenland zurück zu müssen und dort ihrem Ex-Ehemann 

zu begegnen. Der Beschwerdeführer sei vom Ex-Ehemann der Beschwer-

deführerin und vier weiteren Männern misshandelt worden. Die Miss-

handlungen hätten sie gefilmt und mit der Veröffentlichung gedroht, wenn 

er sich bei der Polizei melden würde. Er fürchte nicht nur den Verlust seiner 

sozialen Stellung, sondern es wäre bei einer Veröffentlichung wohl auch 

auf Angriffe gegen ihn gekommen, da (…) Handlungen von vielen 

Afghanen als Verbrechen angesehen würden. Von Freunden hätten sie 

erfahren, dass sich der Ex-Ehemann der Beschwerdeführerin immer noch 

in Griechenland aufhalte und auf der Suche nach der Familie sei. Er wisse 

nicht, dass sie sich in der Schweiz aufhalten würden. Sie hätten in 

Griechenland zwar eine Aufenthaltsbewilligung gehabt, diese sei jedoch 

unterdessen nicht mehr gültig. 

6.4. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich in Beachtung der 

massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen als zulässig. 

Wie bereits erwähnt, handelt es sich bei Griechenland um einen sicheren 

Drittstaat, in welchem die Beschwerdeführenden Schutz vor 

Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG finden. Griechenland ist 

sodann Signatarstaat der EMRK, der FoK und der FK sowie des 

Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt 

seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nach. Es sind 

keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne 

von Art. 25 Abs. 3 BV, von Art. 3 FoK und der Praxis zu Art. 3 EMRK 

ersichtlich, die den Beschwerdeführenden in Griechenland droht. Aus den 

Akten ergeben sich keine Hinweise dafür, dass die staatliche 

Schutzinfrastruktur den Beschwerdeführenden nicht zugänglich wäre oder 

die griechischen Behörden nicht willens sein könnten, ihnen Schutz vor 

allfälligen Übergriffen durch private Dritte zu gewähren und zu diesem 

Zweck konkrete und geeignete Massnahmen zu treffen. Gemäss Auskunft 

der griechischen Behörden werden die Beschwerdeführenden als Familie 

angesehen. Die Beschwerdeführerin und ihre Kinder wurden als 

Flüchtlinge anerkannt und dem Beschwerdeführer wurde Schutz gewährt. 

E-1947/2019 

Seite 9 

Die Beschwerdeführenden befinden sich in Griechenland schliesslich nicht 

mehr im Asylverfahren und können sich auf die sog. Qualifikationsrichtlinie 

berufen. Kapitel VII der Richtlinie regelt die den Flüchtlingen und Personen 

mit subsidiärem Schutzstatus zu gewährenden Rechte (vgl. insb. die Art. 

26 [Zugang zu Beschäftigung], Art. 29 Abs. 2 [Sozialhilfe] und 30 

[medizinische Versorgung] i.V.m. Art. 20 Abs. 2). Es liegen damit keine 

Anhaltspunkte vor, die Beschwerdeführenden wären bei der Rückkehr 

nach Griechenland unter Missachtung von Art. 3 EMRK einer 

menschenunwürdigen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt. Es 

obliegt ihnen, bei den zuständigen Behörden ihre Rechte geltend zu 

machen und nötigenfalls auf dem Rechtsweg durchzusetzen.  

6.5. Nach Prüfung der Akten besteht kein Anlass zur Annahme, die 

Beschwerdeführenden würden im Falle einer Rückführung nach 

Griechenland in eine existenzielle Notlage geraten. Um Schutz vor dem 

Ex-Ehemann der Beschwerdeführerin zu erhalten, obliegt es ihnen, sich an 

die zuständigen Behörden zu wenden. Den die Beschwerdeführerin 

betreffenden Arztberichten sind keine gravierenden gesundheitlichen 

Probleme zu entnehmen, weder hinsichtlich ihrer Schwangerschaft noch 

ihres psychischen Gesundheitszustands (vgl. A28). Zum Gesundheits-

zustand des Beschwerdeführers wurden keine Arztberichte eingereicht. 

Der Beschwerdeführer arbeitete in Griechenland gemäss eigenen 

Aussagen während mehreren Jahren als Übersetzer (vgl. A15 S. 9) und es 

ist davon auszugehen, dass er wieder für sich und seine Familie wird 

aufkommen können. Die Beschwerdeführenden belegen nicht, dass sie 

über kein Aufenthaltsrecht in Griechenland mehr verfügen würden. Der 

Vollzug der Wegweisung erweist sich als zumutbar.  

6.6. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich schliesslich auch als 

möglich, zumal die griechischen Behörden einer Rückübernahme der 

Beschwerdeführenden ausdrücklich zugestimmt haben. 

6.7. Bei der Ausgestaltung der Vollzugsmodalitäten ist die gesundheitliche 

Situation der Beschwerdeführenden zu berücksichtigen. Insbesondere ist 

den speziellen Schutzbedürfnissen der schwangeren Beschwerdeführerin 

Rechnung zu tragen. 

6.8. Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

E-1947/2019 

Seite 10 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit da-

rauf einzutreten ist.  

8.  

8.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den 

Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aufgrund der 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist jedoch auf die 

Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten. 

8.2. Das Gesuch um Bestellung eines amtlichen Rechtsbeistands im Sinne 

von aArt. 110a Abs. 1 AsylG wurde mit Zwischenverfügung vom 29. Mai 

2019 gutgeheissen und den Beschwerdeführenden die rubrizierte 

Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin beigeordnet. Die 

notwendigerweise erwachsenen Parteikosten sind deshalb durch das 

Bundesverwaltungsgericht zu übernehmen (vgl. aArt. 110a Abs. 1 AsylG 

i.V.m. Art. 9–14 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). Nach Praxis des Gerichts werden amtlich bestellte 

Rechtsvertreter ohne Anwaltspatent mit einem Stundensatz von Fr. 100.– 

bis 150.– entschädigt (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE). Der mit der 

Honorarnote vom 11. Juni 2019 geltend gemachte Aufwand erscheint 

angemessen und der Rechtsbeiständin ist zu Lasten der Gerichtskasse ein 

Honorar von Fr. 575.– (inkl. Auslagen) zuzusprechen. 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-1947/2019 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

3.  

Der amtlichen Rechtsbeiständin MLaw Olivia Eugster, HEKS Rechtsbera-

tungsstelle für Asylsuchende St. Gallen/Appenzell, wird zu Lasten der Ge-

richtskasse ein Honorar von Fr. 575.– zugesprochen.  

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Roswitha Petry Annina Mondgenast 

 

 

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