# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6c666c51-db0c-51f9-aa13-99525fad92a1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-03-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.03.2010 C-2949/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-2949-2008_2010-03-16.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-2949/2008/frj/fas
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 6 .  M ä r z  2 0 1 0

Richter Johannes Frölicher (Vorsitz), 
Richter Stefan Mesmer, Richter Michael Peterli, 
Gerichtsschreiberin Susanne Fankhauser.

X._______, 
vertreten durch Curia Treuhand AG, 7002 Chur,
Beschwerdeführer,

gegen

Suva,
Fluhmattstrasse 1, Postfach 4358, 6002 Luzern,
Vorinstanz.

Unterstellung Suva (Einspracheentscheid vom 
10. April 2008).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-2949/2008

Sachverhalt:

A.
Das  Einzelunternehmen  X._______  Gärtnerei,  Landschaftspflege, 
Hauswartungen,  Schneeräumungen  (bis  Mai  2009  X._______ 
Gartenunterhalt  &  Gartenbau,  Verkaufsgärtnerei, 
Liegenschaftenservice  &  Hauswartungen,  Schneeräumungen)  in 
Z._______  (nachfolgend:  Unternehmen)  verfolgt  gemäss  aktuellem 
Handelsregistereintrag  folgenden  Zweck:  „Umfassender 
Liegenschaftenservice,  Schneeräumungen  sowie  Hausverwaltungen. 
Überdies  wird  eine  Gärtnerei  mit  Einschluss  von  Gartenunterhalts-
arbeiten geführt.“  Mit  Verfügungen vom 24. Oktober 2007 wurde das 
von der Suva als Gartenbaubetrieb qualifizierte Unternehmen für die 
Unfallversicherung ab 1. Januar 2008 dem Zuständigkeitsbereich der 
Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (Suva) unterstellt  und für 
die Berufsunfallversicherung (BUV) der Klasse 41A, Stufe 75 des BUV-
Prämientarifs, sowie für die Nichtberufsunfallversicherung (NBUV) der 
Stufe  091  des  NBUV-Prämientarifs  zugeteilt  (Akt. 1/2).  Die  dagegen 
erhobene  Einsprache  vom  12. November  2007  wies  die  Suva  mit 
Einspracheentscheid vom 10. April  2008 ab (Akt. 1/1). Unter Hinweis 
auf die der Einsprache am 3. Dezember 2007 erteilte aufschiebende 
Wirkung  beschränkte  sie  das  Verfahren  auf  die  Frage  der 
Unterstellung. Zur materiellen Begründung führte sie im Wesentlichen 
aus,  der  Betrieb  falle  auch  dann  in  den  Zuständigkeitsbereich  der 
Suva,  wenn  er  neu  keine  baugewerblichen  Arbeiten  mehr  ausführe, 
weil  die  Tätigkeit  im  Bereich  Hauswartdienst  und 
Unterhaltsreinigungen ebenfalls die Zuständigkeit der Suva begründe.

B.
Das Unternehmen liess, vertreten durch die Curia Treuhand AG, am 
5. Mai 2008 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erheben und 
beantragen,  es  sei  –  unter  Kosten-  und  Entschädigungsfolge  –  der 
Einspracheentscheid  vom  10. April  2008  bzw.  die  Verfügung  vom 
24. Oktober  2007  aufzuheben  und  festzustellen,  dass  sein  Betrieb 
nicht in den Zuständigkeitsbereich der Suva falle. Des Weiteren sei der 
Beschwerde  aufschiebende  Wirkung  zuzuerkennen.  In  der 
Begründung wird zudem vorgebracht, das Verfahren sei nicht auf die 
Unterstellungsfrage zu beschränken, es sei auch die Einreihung in die 
Prämientarife zu beurteilen (Akt. 1). 

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C.
Nach  Eingang  des  mit  Zwischenverfügung  vom 9. Mai  2008  einver-
langten  Kostenvorschusses  (Akt. 2  und 3)  und  Anhörung  der  Vor-
instanz zur Frage der aufschiebenden Wirkung (Akt. 5) gewährte der 
zuständige  Instruktionsrichter  der  Beschwerde  am 5. Juni  2008  auf-
schiebende Wirkung (Akt. 6).

D.
Mit  Eingabe  vom  20. Juni  2008  beantragte  die  Vorinstanz,  das 
Verfahren  sei  bis  zum  Abschluss  des  Verfahrens  C-5670/2007,  in 
welchem eine inhaltlich praktisch gleich lautende Beschwerde vorliege, 
mit  welcher  die  Unterstellung  von  Gartenbaubetrieben  grundsätzlich 
bestritten werde, zu sistieren (Akt. 7).

E.
Nach  Anhörung  des  Beschwerdeführers  (vgl.  Akt. 9)  wurde  das 
Verfahren mit Zwischenverfügung vom 3. Juli 2008 bis zum Abschluss 
des Verfahrens C-5670/2007 sistiert (Akt. 10).

F.
Mit  Verfügung  vom  1. Juli  2009  hob  der  Instruktionsrichter  die 
Sistierung  auf,  übermittelte  dem  Beschwerdeführer  eine  Kopie  des 
Urteils  des  Bundesgerichts  8C_256/2009  vom  8. Juni  2009  (mit 
welchem das  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  im Verfahren C-
5670/2007  aufgehoben  und  die  Suva-Unterstellung  von  Gartenbau-
betrieben grundsätzlich  bejaht  wurde)  und forderte  ihn  auf,  bis  zum 
17. August  2009  mitzuteilen,  ob  er  die  Beschwerde  zurückziehe 
(Akt. 11). 

G.
Der Beschwerdeführer hielt  mit Eingabe vom 23. Juli  2009 an seiner 
Beschwerde  fest,  mit  dem  Hinweis,  das  zugestellte  Urteil  des 
Bundesgerichts betreffe Gartenbaubetriebe. In seinem Betrieb würden 
jedoch keine Gartenbauarbeiten mehr ausgeführt (Akt. 12).

H.
In ihrer Vernehmlassung vom 28. Oktober 2009 beantragte die Suva, 
die Beschwerde sei abzuweisen (Akt. 16). Zur Begründung führte sie 
im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer biete einen umfassenden 
Liegenschaftenservice  an,  welcher  von  blosser  Reinigung  über  die 
Gartenpflege bis hin zu Gartenänderungen und Hauswartung reiche. 
Es  handle  sich  dabei  um einen  ungegliederten  Betrieb,  weshalb  es 

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keine Rolle spiele, in welchem Ausmass Arbeiten ausgeführt würden, 
welche  zu  einer  Suva-Unterstellung  führten.  Sowohl  die  vom 
Beschwerdeführer  angebotenen  Reinigungsarbeiten  als  auch  die 
Hauswartungen würden die Zuständigkeit der Suva begründen. Daher 
sei  nicht  entscheidend,  dass  der  Beschwerdeführer  im  Einsprache-
verfahren  vorgebracht  habe,  er  führe  keine Gartenbauarbeiten  mehr 
aus.

I.
Mit  Replik  vom  27. November  2009  (Akt. 18)  beantragte  der 
Beschwerdeführer,  es  sei  die  Nichtigkeit  der  Verfügungen  vom 
24. Oktober  2007  festzustellen.  Am  zunächst  als  Hauptbegehren 
gestellten Antrag, die Verfügungen und der Einspracheentscheid seien 
aufzuheben, hielt er als Eventualbegehren fest. Den Antrag betreffend 
Nichtigkeit  begründete  er  insbesondere  mit  einer  mangelnden  bzw. 
unzutreffenden Begründung der  Verfügungen sowie einem fehlenden 
Dispositiv. 

In materieller Hinsicht wird im Wesentlichen vorgebracht,  der Betrieb 
des  Beschwerdeführers  sei  als  gegliederter  Betrieb  zu  qualifizieren, 
wobei  der Betriebsteil  Gärtnerei  (mit  Verkauf, Gartenunterhalt,  Fried-
hofpflege)  den  Hauptbetrieb,  der  Betriebsteil  Liegenschaftenservice 
den Nebenbetrieb darstelle. 

J.
Mit  Duplik  vom 15. Januar  2010 hielt  die  Suva an ihrem Antrag  auf 
Abweisung fest (Akt. 20).

K.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten 
wird,  soweit  für  die  Entscheidfindung  erforderlich,  im  Rahmen  der 
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-
den gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. De-
zember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR  172.021), 

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sofern  keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als  Vorinstanzen 
gelten  die  in  Art. 33  VGG genannten Behörden. Die  Schweizerische 
Unfallversicherungsanstalt  (Suva)  ist  eine  Vorinstanz  im  Sinne  von 
Art. 33 Bst. e VGG. Die Zuständigkeit des  Bundesverwaltungsgerichts 
zur  Beurteilung von Beschwerden gegen Einspracheentscheide über 
die  Zuständigkeit  der  Suva  zur  Versicherung  der  Arbeitnehmenden 
eines  Betriebes  ist  in  Art. 109  Bst. a  des  Bundesgesetzes  vom 
20. März  1981  über  die  Unfallversicherung  (UVG,  SR  832.20)  aus-
drücklich geregelt.

2.
Das  Verfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  richtet  sich  nach 
dem  Verwaltungsverfahrensgesetz,  soweit  das  Verwaltungsgerichts-
gesetz  nichts  anderes  bestimmt  (Art. 37  VGG).  Vorbehalten  bleiben 
gemäss  Art. 3  Bst. dbis VwVG  die  besonderen  Bestimmungen  des 
Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1).

2.1 Die  Beschwerde  wurde  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (vgl. 
Art. 38  ff.  und  Art. 60  ATSG,  Art. 49  ff.  VwVG).  Als  von  der  Unter-
stellung unter  die Suva direkt  betroffener  Betrieb  hat  der  Beschwer-
deführer  ein  schützenswertes  Interesse  an  der  Aufhebung  oder 
Abänderung des angefochtenen Einspracheentscheids (Art. 59 ATSG, 
Art. 48  Abs. 1  VwVG).  Nachdem  auch  der  Kostenvorschuss  frist-
gerecht geleistet wurde, ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.2 Die Beschwerdeführenden können im Rahmen des Beschwerde-
verfahrens die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Miss-
brauchs oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder 
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie 
die Unangemessenheit des Entscheids beanstanden (Art. 49 VwVG).

3.
In  formeller  Hinsicht  rügt  der  Beschwerdeführer  eine  Verletzung des 
Anspruchs  auf  rechtliches  Gehör  (Art. 29  Abs. 1  der  Bundesver-
fassung der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  vom 18. April  1999 
[BV, SR 101]), insbesondere die aus dieser Garantie fliessende Pflicht 
der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Ob diese Rüge begründet 
ist, kann offen bleiben, weil der vorinstanzliche Entscheid aus anderen 
Gründen aufzuheben ist. 

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3.1 Die Unfallversicherung wird je nach Versichertenkategorien durch 
die  Suva  oder  durch  andere  zugelassene  Versicherer  und  eine  von 
diesen  betriebene  Ersatzkasse  durchgeführt  (Art. 58  UVG).  Art. 66 
Abs. 1 UVG bestimmt im Rahmen einer abschliessenden und zwingen-
den Auflistung (Kranken- und Unfallversicherung, Rechtsprechung und 
Verwaltungspraxis [RKUV] 1987 Nr. U 29 S. 427 E. 2b), welche Betrie-
be  von  Gesetzes  wegen  bei  der  Suva  versichert  sind.  Dabei  ist  in 
Anwendung  der  höchstinstanzlichen  Rechtsprechung  entscheidend, 
ob es sich bei einem Beschwerde führenden Unternehmen um einen 
gegliederten  oder  ungegliederten  Betrieb  handelt  (BGE  113  V  327 
E. 5).  Falls  ein  gegliederter  Betrieb  vorliegt,  ist  das  Verhältnis  der 
verschiedenen Betriebsteile zueinander näher zu untersuchen, um das 
Ausmass  der  Unterstellung  festzulegen  (vgl.  Art. 66  Abs. 2  Bst.  a-c 
UVG  in  Verbindung  mit  Art. 88  der  Verordnung  über  die  Unfallver-
sicherung  vom 20. Dezember  1982  [UVV, SR 832.202]  sowie  nach-
folgende E. 3.1.3). Liegt hingegen ein ungegliederter Betrieb vor und 
ist eines (oder mehrere) der in Art. 66 Abs. 1 UVG genannten Unter-
stellungskriterien  erfüllt,  erfolgt  die  Unterstellung  direkt  aufgrund 
dieses Merkmals, wobei das Ausmass einzelner für die Unterstellung 
ausschlaggebender  Tätigkeiten  keine  Rolle  mehr  spielt  (vgl.  insbe-
sondere Urteil BGer 8C_256/2009 vom 8. Juni 2009 [publiziert in SVR 
2009 UV Nr. 58] E. 4.2 mit Hinweisen). 

3.1.1 Nach der  Rechtsprechung liegt  ein  ungegliederter  Betrieb vor, 
wenn  sich  das  Unternehmen  im  Wesentlichen  auf  einen  einzigen 
zusammenhängenden  Tätigkeitsbereich  beschränkt,  dieses  somit 
einen  einheitlichen  oder  vorwiegenden  Betriebscharakter  (z.B.  als 
Bauunternehmung, als Handelsbetrieb oder als Treuhandgesellschaft) 
aufweist  und  im  Wesentlichen  nur  Arbeiten  ausführt,  die  in  den 
üblichen Tätigkeitsbereich eines Betriebs dieser Art fallen (Urteil BGer 
8C_256/2009  vom  8. Juni  2009  [publiziert  in  SVR  2009  UV  Nr. 58] 
E. 3.2.2 mit Hinweisen; RKUV 2004 Nr. U 498 S. 162 f. E. 4.2 und 4.3; 
BGE 113 V 327 E. 5b, 113 V 346 E. 3b). 

Nicht  entscheidend  für  die  Gliederung  im  unterstellungsrechtlichen 
Sinne  ist  die  organisatorische  Gliederung  einer  Unternehmung  in  – 
zentral  oder  dezentral  geführte  –  Betriebsteile,  wenn  die  verschie-
denen  Teile  dem  gleichen  Betriebszweck  dienen  und  somit  zum 
üblichen  Tätigkeitsbereich  eines  Betriebs  dieser  Art  gehören.  Dies 
bedeutet,  dass  ein  einheitlicher  Betriebscharakter  nicht  durch  eine 
organisatorische Gliederung aufgehoben werden kann. Auch die Diver-

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sifikation  der  Produkte  oder  Dienstleistungen  macht  eine  Unterneh-
mung nicht zum gegliederten Betrieb, sofern dies innerhalb des ange-
stammten Tätigkeitsbereichs  geschieht  (BGE 113 V 327 E. 5b,  BGE 
113 V 346 E. 3b). 

3.1.2 Ein gegliederter Betrieb liegt vor, wenn eine Unternehmung sich 
nicht  auf  einen einzigen,  zusammenhängenden Tätigkeitsbereich be-
schränkt. Dies trifft  zunächst dann zu, wenn bei einer Unternehmung 
zwei oder mehrere, klar unterscheidbare Schwerpunkte der Geschäfts-
tätigkeit bestehen, die nicht in den gleichen Tätigkeitsbereich im oben 
umschriebenen Sinne fallen. Unter diesen Voraussetzungen fehlt es an 
der Einheitlichkeit  des Betriebscharakters. Ein einheitlicher  oder vor-
wiegender Betriebscharakter liegt aber auch nicht vor, wenn die Unter-
nehmung neben dem eigentlichen Schwerpunkt  ihrer  Geschäftstätig-
keit  dauernd  noch Arbeiten  ausführt,  die  nicht  zum normalen Tätig-
keitsbereich eines Betriebs mit diesem Charakter gehören. Wesentlich 
ist,  dass  sich  diese  Arbeiten  vom hauptsächlichen  Tätigkeitsbereich 
der  Unternehmung  deutlich  abheben  (BGE  113  V  327  E. 5c,  Urteil 
BVGer C-3383/2007 vom 9. Juli 2009 E. 3.2.1). 

Gehört  eine  Tätigkeit  weder  zum notwendigen,  noch  zum allgemein 
üblichen Tätigkeitsbereich, vermag allein der Umstand, dass gewisse 
Kombinationen verschiedener  Tätigkeiten  in  der  Praxis  relativ  häufig 
anzutreffen  sind,  noch keinen einheitlichen Betriebscharakter  zu  be-
gründen. Heben sich  gewisse Tätigkeiten  wirtschaftlich  deutlich  von-
einander ab, liegt kein ungegliederter Betrieb vor (vgl. unveröffentlichte 
Urteile REKU 530/02 vom 27. Januar 2003 E. 4b und 5 sowie REKU 
492/01 vom 27. Januar 2003 E. 4b und 5b, je  mit  Hinweis auf  Urteil 
EVG U 62/89 vom 3. Dezember 1990, in RKUV 1991 U 119 S. 44 nicht 
publizierte E. 5). 

3.1.3 Liegt  ein  gegliederter  Betrieb  vor,  ist  weiter  zu  prüfen,  in 
welchem  Verhältnis  die  einzelnen  Betriebseinheiten  zueinander 
stehen. Gemäss Art. 88 Abs. 1 UVV folgen Hilfs- und Nebenbetriebe 
unterstellungsrechtlich  dem Hauptbetrieb  (Grundsatz  der  Attraktion). 
Bei  gemischten  Betrieben  im  Sinne  von  Art. 88  Abs. 2  UVV ist  die 
Unterstellung  für  jede  Betriebseinheit  gesondert  zu  prüfen.  Die 
Unterstellung erfolgt nach dem vorwiegenden Betriebscharakter jeder 
Betriebseinheit,  was  zu  verschiedenen  Unterstellungen  im  gleichen 
Betrieb führen kann (Grundsatz der Detraktion; BGE 113 V 327 E. 7a).

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Massgebend für die Unterscheidung zwischen Betrieben im Sinne von 
Art. 88  Abs. 1  UVV (Hauptbetrieb  mit  Hilfs-  oder  Nebenbetrieb)  und 
gemischten  Betrieben  (Art. 88  Abs. 2  UVV)  ist,  ob  die  einzelnen 
Betriebseinheiten in sachlichem Zusammenhang stehen. 

3.1.4 Als gemischter  Betrieb gilt  laut  Art. 88 Abs. 2 UVV eine Mehr-
zahl von Betriebseinheiten desselben Arbeitgebers, die untereinander 
in  keinem  sachlichen  Zusammenhang  stehen.  Nach  der  Rechtspre-
chung  ist  der  „sachliche  Zusammenhang“  jedoch  im  unterstellungs-
rechtlichen  Sinne  zu  verstehen,  weil  kaum  denkbar  erscheint,  dass 
zwischen einzelnen Einheiten eines Betriebes – welche immerhin der 
gleichen  Unternehmung  angehören  –  überhaupt  kein  sachlicher 
Zusammenhang  besteht.  Dabei  ist  zu  beachten,  dass  verschiedene 
Betriebseinheiten  je  verschiedenen  Versicherungsträgern  unterstellt 
werden können und dass der zu definierende Begriff des gemischten 
Betriebes  der  einfachen  und  klaren  Entscheidung  der  Unterstel-
lungsfrage dient. Für  die  Annahme eines gemischten Betriebes wird 
daher zusätzlich verlangt,  dass eine praktisch vollständige räumliche 
und personelle Verselbständigung der einzelnen Betriebsteile vorliegt, 
wobei unerheblich ist, ob die Betriebsteile an einem oder an verschie-
denen Orten geführt werden (BGE 113 V 327 E. 6a). 

Nach der Rechtsprechung der REKU kann allein aus dem Umstand, 
dass sich die von verschiedenen Betriebsteilen angebotenen Dienst-
leistungen  zum  Teil  an  die  gleiche  Kundschaft  richten,  noch  nicht 
abgeleitet werden, es bestehe ein sachlicher Zusammenhang im Sinne 
von Art. 88 Abs. 2 UVV. Entscheidend ist vielmehr die personelle und 
räumliche  Trennung,  wobei  die  räumliche  Trennung  unabhängig  von 
der  geographischen  Nähe  zu  beurteilen  ist.  Könnten  die  einzelnen 
Betriebsteile ohne weiteres von verschiedenen Unternehmen geführt 
werden,  spricht  dies für  einen gemischten Betrieb  (vgl. Urteil  CRAA 
396/98  vom  1. September  2000  E. 6  [das  Unternehmen,  das  eine 
Bergbahn, einen Lebensmittelladen und ein Restaurant betreibt, ist ein 
gemischter  Betrieb],  Urteil  REKU 530/02  vom 27. Januar  2003  E. 5 
[das Unternehmen, das ein Behindertenwohnheim und eine Behinder-
tenwerkstätte führt ist ein gemischter Betrieb]). Im Fall einer Bäckerei / 
Konditorei, die auch ein Tea-Room führte, lag hingegen kein gemisch-
ter Betrieb vor (Tea-Room als Nebenbetrieb, siehe Urteil CRAA 396/98 
vom 1. September 2000 E. 5c mit Hinweis auf Urteil EVG U 62/89 vom 
3. Dezember 1990, in RKUV 1991 U 119 S. 44 nicht publizierte E. 5b).

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3.1.5 Qualifiziert  sich  eine  Unternehmung  als  gegliederter  Betrieb, 
jedoch  nicht  als  gemischter  Betrieb  nach  Art. 88  Abs. 2  UVV,  so 
stehen seine Teile zueinander im Verhältnis von Haupt- und Hilfs- bzw. 
Nebenbetrieb (Art. 88  Abs. 1 UVV). Dies  ergibt  sich  aufgrund der  in 
Gesetz  und  Verordnung  verwendeten  Begriffe.  Der  Hauptbetrieb  ist 
jener Betriebsteil, der die Produktion oder Dienstleistung erbringt, die 
für  die Unternehmung charakteristisch ist  und daher den vorwiegen-
den  Betriebscharakter bestimmt. Dies ist im Zweifelsfall der Betriebs-
teil  mit  dem grössten Anteil  des  Umsatzes  oder  –  wenn jener  nicht 
festgestellt werden kann – an der Lohnsumme (BGE 113 V 327 E. 6b). 
Die Unterscheidung innerhalb des Begriffspaares „Hilfs-/Nebenbetrieb" 
ist  von  untergeordneter  Bedeutung,  weil  beide  Betriebsteile  unter-
stellungsrechtlich gleich behandelt werden. Als Hilfsbetrieb kann man 
einen Betriebsteil bezeichnen, der ausschliesslich der Unternehmung 
dient, während ein Nebenbetrieb seine Produkte oder Dienstleistungen 
auch Dritten anbietet (BGE 113 V 327 E. 6c).

3.2 Der  Beschwerdeführer  rügt,  die  Suva  habe  seinen  Betrieb  zu 
Unrecht als ungegliedert qualifiziert. Es liege ein gegliederter Betrieb 
vor,  wobei  der  Betriebsteil  Gärtnerei  (mit  Verkauf,  Gartenunterhalt, 
Friedhofpflege)  den  Hauptbetrieb,  der  Betriebsteil  Liegenschaften-
service (Hauswartungen und Reinigungen) den Nebenbetrieb bilde.

3.2.1 Die  Suva  hat  den  Betrieb  aufgrund  der  Betriebsbeschreibung 
vom  21. August  2007  (Akt. 1/4)  zunächst  als  Gartenbaubetrieb 
betrachtet,  welcher auch Hauswartdienste und Unterhaltsreinigungen 
anbietet.  Nachdem  der  Beschwerdeführer  im  Einspracheverfahren 
vorgebracht  hatte,  sein  Betrieb  führe  ab  sofort  keine  Gartenbau-
arbeiten  bzw. baugewerblichen Tätigkeiten  mehr  aus  (vgl. Akt. 16/5), 
erachtete sie den im Handelsregister angeführten Zweck des  „umfas-
senden Liegenschaftenservice"  als  massgebend für  die  Bestimmung 
des vorwiegenden Betriebscharakters (vgl. Akt. 16 S. 5, Akt. 20 S. 3). 
Bei dem vom Beschwerdeführer angebotenen weitreichenden  „Rund-
umservice" handle es sich um einen zusammenhängenden Tätigkeits-
bereich; es liege ein einheitlicher Betriebscharakter vor. Daher sei von 
einen ungegliederten Betrieb auszugehen.

3.2.2 Wäre mit der Suva davon auszugehen, dass der Liegenschaften-
service  (mit  Hauswartung,  Reinigungen  und  Gartenunterhalt)  den 
vorwiegenden  Betriebscharakter  des  beschwerdeführenden  Betriebs 
bildet,  würde zumindest  die  Verkaufsgärtnerei  nicht  zu  den üblichen 

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Tätigkeiten  eines  solchen  Betriebes  gehören.  Insofern  kann  der 
Argumentation der Suva nicht gefolgt werden. 

3.3 Die zwischen den Verfahrensbeteiligten umstrittene Frage, ob das 
Beschwerde  führende  Unternehmen  als  Gärtnereibetrieb  oder  als 
Liegenschaftenservice-Betrieb, der auch Gartenunterhaltsarbeiten an-
bietet, zu qualifizieren ist, lässt sich aufgrund der vorliegenden Akten 
nicht  entscheiden.  Steht  jedoch  der  Charakter  des  Betriebes  (oder 
einzelner Betriebsteile) nicht fest, kann nicht beurteilt werden, welche 
Arbeiten  zum  üblichen  Tätigkeitsbereich  eines  solchen  Betriebes 
gehören und ob dauernd Arbeiten ausgeführt  werden, die nicht zum 
üblichen Tätigkeitsbereich gehören.

3.3.1 Dem Bericht des Suva-Mitarbeiters über die zweite Besprechung 
(ein Protokoll über die erste Besprechung ist nicht bei den Akten) mit 
Frau und Herrn X._______ vom 21. August 2007 (Akt. 16/4) lässt sich 
Folgendes entnehmen: Das Unternehmen habe – vor über 20 Jahren – 
als  Gärtnerei  angefangen  und  die  Gärten  von  Villen  um Z._______ 
begrünt und gepflegt. Mit der Zeit sei vermehrt der Wunsch nach einer 
Hauswartung  und  weiteren  Dienstleistungen  (Haushälterinnen,  die 
Reinigungsarbeiten  sowie  kleinere  Einkäufe  erledigen)  geäussert 
worden.  Im  Winter  würden  auch  Schneeräumungen  angeboten.  Der 
Betrieb habe sein Angebot immer wieder der Kundschaft  angepasst. 
Auf  Wunsch  würden  auch  Gartenplatzgestaltungen  vorgenommen, 
diese  Tätigkeit  gehöre  aber  nicht  zu  den  Spezialitäten  des  Unter-
nehmens. 

Aus dem Protokoll geht weiter hervor, dass Herr X._______ mit einer 
Suva-Unterstellung nicht einverstanden sei und die Möglichkeit prüfen 
wolle,  unterstellungspflichtige  Tätigkeiten  in  eine  neu  zu  gründende 
AG auszugliedern. 

3.3.2 In  der  Betriebsbeschreibung vom 21. August  2007  wurden die 
Arbeitsschwerpunkte  (nach Lohnanteilen in  %) wie folgt  angegeben: 
8 %  Gartenbau / baugewerbliche  Tätigkeiten,  30 %  Gärtnerarbeiten, 
4 %  Verkauf,  19 %  Hauswartdienst,  15 %  Unterhaltsreinigung,  24 % 
Administraton / kaufmännische Tätigkeiten. Nachdem der Beschwerde-
führer vorgebracht hatte, es würden ab sofort keine baugewerblichen 
Arbeiten  mehr  ausgeführt,  wurde  keine  erneute  Abklärung  der 
Betriebsverhältnisse vorgenommen.

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In der Beschwerde wird folgende Aufteilung der Arbeitsbereiche ange-
führt:  58 %  Gärtnerarbeiten / Gartenunterhalt,  15 %  Friedhofpflege / 
Christbaumverkauf,  8 %  Hauswartungen,  3 %  Reinigung  von  Privat-
wohnungen im Zusammenhang mit  Hauswartungen,  12 % Reinigung 
von  Privatwohnungen,  4 %  Schneeräumung  auf  Privatgrundstücken 
(S. 11).

Nach den mit der Replik eingereichten Kostenstellenabrechnungen für 
das  Jahr  2008  ergeben  sich  folgende  Anteile  an  der  Lohnsumme 
(gerundet): 55 % Garten, 0 % Friedhof, 10 % Verkaufsgärtnerei, 33 % 
Raumpflegerinnen, 1 % Hauswartung. Beim Umsatz beträgt der Anteil 
Garten 63 %,  Verkaufsgärtnerei  21 %,  der Anteil  der  Raumpflegerin-
nen hingegen nur 11 % (Akt. 18/2). In der Replik betont der Beschwer-
deführer – im Unterschied zur Beschwerde (vgl. S. 11) – die finanzielle 
und personelle Eigenständigkeit der einzelnen Betriebsteile, wobei als 
„Betriebsteile"  meistens  die Bereiche bezeichnet  werden,  für  welche 
eine Kostenstellenabrechnung eingereicht wurde (vgl. S. 8 f.). 

3.3.3 Die – per Mai 2009 geänderte – Zweckbestimmung des Unter-
nehmens lässt eher vermuten, dass zwei verschiedene Schwerpunkte 
der Geschäftstätigkeit bestehen: „Umfassender Liegenschaftenservice, 
Schneeräumungen  sowie  Hausverwaltungen.  Überdies  wird  eine 
Gärtnerei  mit  Einschluss von Gartenunterhaltsarbeiten geführt.“  Dies 
gilt auch für die bis im Mai 2009 gültige Definition des Zwecks, da im 
Wesentlichen nur der Begriff „Gartenbau" im zweiten Satz („Überdies 
wird  ein  Gartenbaubetrieb  unter  Einschluss  von  Gartenunterhalts-
arbeiten und einer Verkaufsgärtnerei  geführt")  gestrichen wurde; der 
erste Satz blieb unverändert. Der umfassende Liegenschaftenservice 
steht  bereits  seit  der  Eintragung  des  Unternehmens  ins  Handels-
register im Februar 1999 in der Zweckbestimmung. 

Wie  bereits  festgestellt,  gehört  eine  Verkaufsgärtnerei  nicht  zum 
üblichen  Tätigkeitsbereich  eines  Betriebes,  der  einen  umfassenden 
Liegenschaftenservice anbietet. Ebenso wenig gehört ein umfassender 
Liegenschaftenservice mit Hauswartungen und Reinigungsdienst zum 
üblichen Tätigkeitsbereich eines Gartenbau- oder Gärtnereibetriebes. 
Ob eine solche Kombination in der Praxis öfter anzutreffen ist, ist nicht 
entscheidend  (vgl.  E. 3.1.2).  Ein  ungegliederter  Betrieb  dürfte  somit 
kaum vorliegen. Wäre der  Betrieb  des Beschwerdeführers – wie die 
Suva im Verfügungsverfahren noch angenommen hat – als Gartenbau-
betrieb zu qualifizieren, der auch Liegenschaftenservice anbietet, wäre 

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die  Frage,  ob  ein  gegliederter  Betrieb  vorliegt,  für  die  Unterstellung 
indessen  nicht  von  Bedeutung  gewesen,  weil  ohnehin  beide  Tätig-
keitsbereiche eine Suva-Zuständigkeit  begründen (vgl. Art. 66 Abs. 1 
Bst. b UVG in Verbindung mit Art. 73 Bst. a, b und d UVV; siehe auch 
Urteil BGer 8C_256/2009 vom 8. Juni 2009 [publiziert in SVR 2009 UV 
Nr. 58],  Urteil  BVGer  C-1040/2008  vom  26. Januar  2010). Übt  das 
Unternehmen nun aber  – wie  im Einspracheverfahren vorgebracht  – 
keine Gartenbauarbeiten mehr aus, kann eine allfällige Gliederung des 
Betriebs für die Unterstellung jedoch erheblich sein. 

3.3.4 Es erscheint zwar erstaunlich, dass ein Unternehmen, das sein 
Dienstleistungsangebot  bisher  kontinuierlich  den  Wünschen  seiner 
Kundschaft  anpasste,  seinen Tätigkeitsbereich nun so festlegen will, 
dass es nicht in den Zuständigkeitsbereich der Suva fällt. Ein solches 
Vorgehen ist einem Betrieb jedoch grundsätzlich (sofern nicht rechts-
missbräuchlich) nicht verwehrt. Ändern sich die tatsächlichen Verhält-
nisse nach Erlass einer durch Einsprache anfechtbaren Verfügung, hat 
die  Verwaltung  vor  Erlass  des  Einspracheentscheides  den  rechtser-
heblichen  Sachverhalt  von  Amtes  wegen  abzuklären  (vgl.  Art. 43 
Abs. 1 ATSG). Die  Suva durfte  sich daher nicht  mit  der  Feststellung 
begnügen,  der  Betrieb  übe  andere  Tätigkeiten  aus,  die  eine  Unter-
stellung nach sich ziehen,  ohne vorgängig die aktuellen Betriebsver-
hältnisse – unter Mitwirkung des Betriebes (vgl. Art. 28 Abs. 1 ATSG) 
– zu ermitteln und zu prüfen, ob ein gegliederter Betrieb im Sinne von 
Art. 88 UVV vorliegt. 

Der Beschwerdeführer ist jedoch darauf hinzuweisen, dass die Suva-
Unterstellung  von  Gesetzes  wegen  ab  dem  Zeitpunkt  besteht,  in 
welchem eine  (oder  mehrere)  Tätigkeit  im  Sinne  von  Art. 66  Abs. 1 
UVG ausgeübt wird – sofern diese Tätigkeit nicht nur von einem Hilfs- 
oder  Nebenbetrieb  ausgeführt  wird  –,  auch  wenn  die  Suva  die 
Unterstellung erst ab Rechtskraft der Unterstellungsverfügung vollzieht 
(vgl. Art. 59  Abs. 1  UVG, siehe auch Urteil  BGer  8C_293/2009 vom 
23. Oktober  2009  E. 6.4).  Daher  ist  die  Suva  nicht  gehalten,  einen 
Betrieb, der keine Suva-Unterstellung wünscht, vorgängig Gelegenheit 
zu geben, seine Betriebsstruktur oder Angebotspalette entsprechend 
anzupassen, um eine Suva-Unterstellung zu umgehen.

3.3.5 Anzufügen bleibt, dass das Heranziehen von Werbeauftritten im 
Internet  zur  Sachverhaltsfeststellung  nicht  unzulässig  ist,  worauf  die 
Suva zu Recht hinweist. Das Bundesverwaltungsgericht erachtet den 

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Internetauftritt  eines  Betriebes  als  eine  wesentliche  Informations-
quelle, aus welcher in der Regel hervorgeht, mit welchem Angebot ein 
Unternehmen  auf  dem  Markt  auftritt  und  welches  seine  Tätigkeits-
gebiete sind (Urteil BVGer C-3383/2007 vom 9. Juli 2009 E. 3.5). Dies 
gilt  insbesondere für  eine betriebseigene Homepage, weil  der Tätig-
keitsbereich  umfassend  dargestellt  werden  kann  und  eine  laufende 
Aktualisierung möglich ist. Es können aber auch andere Werbeauftritte 
(z.B. GATE24, local.ch, swissguide.ch) beigezogen werden, insbeson-
dere wenn sie die vor Ort ermittelten Betriebsverhältnisse bestätigen. 
Die  Internetrecherche  kann  jedoch  die  Ermittlung  der  konkreten 
Betriebsverhältnisse an Ort und Stelle in der Regel nicht ersetzen. Im 
vorliegenden Fall  gilt  es zudem zu beachten, dass die von der Suva 
eingereichten  Internetauszüge  (vgl.  Akt. 16/3)  für  die  (eindeutige) 
Bestimmung des Betriebscharakters nicht geeignet sind. Ebensowenig 
lässt sich gestützt auf diese Werbeauftritte die Frage beantworten, ob 
ein ein gegliederter  Betrieb im Sinne von Art. 88 Abs. 1 oder Abs. 2 
UVV vorliegt. 

3.4 Zusammenfassend  ist  festzustellen,  dass  der  angefochtene 
Entscheid auf einem unvollständig ermittelten Sachverhalt beruht. Der 
Einspracheentscheid vom 10. April  2008 ist  deshalb aufzuheben und 
die  Sache  wird  an  die  Vorinstanz  zurückgewiesen,  damit  sie  die 
ergänzenden  Abklärungen  vornehme  und  die  Unterstellung  neu 
beurteile. In diesem Sinne ist die Beschwerde gutzuheissen. 

4.
Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige 
Parteientschädigung.

4.1 Das  Bundesverwaltungsgericht  auferlegt  gemäss  Art. 63  Abs. 1 
VwVG die  Verfahrenskosten in  der  Regel  der  unterliegenden  Partei. 
Eine  Rückweisung  gilt  praxisgemäss  als  Obsiegen  der  Beschwerde 
führenden Partei  (BGE 132 V 215 E. 6). Der  vom Beschwerdeführer 
geleistete  Kostenvorschuss  ist  daher  zurück  zu  erstatten.  Den  Vor-
instanzen  werden  keine  Verfahrenskosten  auferlegt  (Art. 63  Abs. 2 
VwVG).

4.2 Der  Beschwerdeführer  hat  gemäss  Art. 64  Abs. 1  VwVG  in 
Verbindung mit Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über 
die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
(VGKE,  SR  173.320.2)  Anspruch  auf  eine  Parteientschädigung  zu 
Lasten der Vorinstanz. Da keine Kostennote eingereicht wurde, ist die 

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Entschädigung  aufgrund  der  Akten  festzusetzen  (vgl.  Art. 14  Abs. 2 
VGKE).  Unter  Berücksichtigung  des  gebotenen  und  aktenkundigen 
Aufwandes erscheint eine Entschädigung von Fr. 2'000.- (einschliess-
lich Mehrwertsteuer) angemessen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die  Beschwerde  wird  in  dem  Sinne  gutgeheissen,  dass  der  Ein-
spracheentscheid  vom 10. April  2008 aufgehoben und die Sache an 
die Suva zurückgewiesen wird, damit sie nach erfolgten Abklärungen 
im  Sinne  der  Erwägungen  die  Unterstellung  des  Betriebes  neu 
beurteile.

2.
Es werden  keine  Verfahrenskosten  erhoben. Dem Beschwerdeführer 
wird  der  geleistete  Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-  nach Eintritt  der 
Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.

3.
Dem Beschwerdeführer wird eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.- 
zugesprochen, die von der Vorinstanz zu leisten ist.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. 1318-12259.4; Gerichtsurkunde)
- das Bundesamt für Gesundheit, Dienstbereich Kranken- und Unfall-

versicherung

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

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Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Johannes Frölicher Susanne Fankhauser

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai  6,  6004  Luzern,  Beschwerde  in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. 
und 100 des Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni  2005 [BGG, SR 
173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit 
Angabe  der  Beweismittel  und  die  Unterschrift  zu  enthalten.  Der 
angefochtene  Entscheid  und  die  Beweismittel  sind,  soweit  sie  die 
beschwerdeführende  Partei  in  Händen  hat,  beizulegen  (vgl.  Art.  42 
BGG).

Versand: 

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