# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bb59265c-4c43-5adb-bfb1-653e0f3447af
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** RT250101-O2
**Docket/Reference:** RT250101-O2
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/RT250101-O2.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: RT250101-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin 

Dr. D. Scherrer und Oberrichterin lic. iur. N. Jeker sowie Leitende 

Gerichtsschreiberin lic. iur. E. Ferreño

Beschluss und Urteil vom 19. Juni 2025

in Sachen

A._____, 

Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin

gegen

B._____-strasse 1 [Stockwerkeigentümerschaft],

Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin

vertreten durch Rechtsanwalt MLaw, LL.M. X1._____

betreffend Rechtsöffnung (Fristansetzung, Rechtsverweigerung / 

Rechtsverzögerung)

Beschwerde im Verfahren des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht 

Zürich (EB250271-L)

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Erwägungen:

1.

a) Mit Verfügung vom 16. April 2025 setzte die Vorinstanz der Gesuchs-

gegnerin und Beschwerdeführerin (fortan Gesuchsgegnerin) Frist zur Stellung-

nahme zum Rechtsöffnungsbegehren der Gesuchstellerin und Beschwerdegeg-

nerin (fortan Gesuchstellerin) an (Urk. 12 = Urk. 21). Dagegen erhob die Ge-

suchsgegnerin mit Eingabe vom 28. Mai 2025 Beschwerde mit den folgenden An-

trägen (Urk. 20 S. 1 f.):

"1 - Die Zustellung der Verfügung vom 16. April 2025 im Bezug auf EB250271 sei 
für nichtig zu erklären und aufzuheben und die Vorinstanz sei gerichtlich anzu-
weisen, die Verfügung vom 16. April 2025 erneut zuzustellen, diesmal mit 
Rechtsmittelbelehrung.

 2 - Die Verfügung vom 16. April 2025 sei für nichtig zu erklären und aufzuheben.

 3 - Das Rechtsöffnungsgesuch sei abzuweisen, soweit es einzutreten ist bzw die 
Vorinstanz sei gerichtlich anzuweisen, das Verfügung das Rechtsöffnungsge-
such abzuweisen, soweit es einzutreten ist.

 4 - Der Zahlungsbefehl vom 01.11.2022 im Bezug auf 202224 sei für nichtig zu er-

klären und aufzuheben.

 5 - Revisionsgesuch seien im Bezug auf folgenden Urteilen einzuleiten:

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 6.

den Urteil des Bezirksgericht Zürich vom 3.5.2022 im Bezug auf ES210013
den Urteil des Obergericht Zürich vom 2.09.2022 im Bezug auf NP210013
den Urteil des Obergericht Zürich vom 27.01.2022 im Bezug auf PP210025
die Verfügung vom 28.07.2021 des Bezirksgericht Zürich im Bezug auf 
ES210033
die Verfügung vom 7.07.2021 des Bezirksgericht Zürich im Bezug auf 
FV210070
die Verfügung vom 6.07.2021 des Bezirksgericht Zürich im Bezug auf 
FV210078
den Urteil und Verfügung vom 13.06.2023 des Bezirksgericht Zürich im Bezug 
auf FV200079

Eine Meldung sei unverzüglich die Aufsichtskommission über Rechtsanwälte 
bezüglich das Fehlen persönlicher Voraussetzung nach Art. 8 BGFA sowie 
Vorfälle, welche die Berufsregeln verletzen könnten, im Bezug auf RA X1 so-
wie auch X2._____ sowie auch RA X3._____ zu melden.

 7 -  Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegeg-

nerin."

Gleichzeitig erhob die Gesuchsgegnerin Beschwerde wegen Rechtsverzö-

gerung / Rechtsverweigerung und stellte ein Gesuch um (Zustellung) einer be-

glaubigten Vollmacht bzw. eines Handelsregisterauszuges (vgl. Urk. 20 S. 1).

b)

Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (vgl. act. 1-19). Da sich 

die Beschwerde – wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird – als offensichtlich un-

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begründet erweist, erübrigt sich das Einholen einer Beschwerdeantwort (Art. 322 

Abs. 1 ZPO). Auf die Ausführungen der Gesuchsgegnerin in der Beschwerde-

schrift ist nachfolgend nur insoweit einzugehen, als sich dies für die Entscheidfin-

dung als notwendig erweist.

c) Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist lediglich das 

Dispositiv der angefochtenen Verfügung vom 16. April 2025. Auf das Gesuch der 

Gesuchsgegnerin um Zustellung einer beglaubigten Vollmacht bzw. eines Han-

delsregisterauszugs ist daher nicht weiter einzugehen. Ebenso erübrigen sich 

Ausführungen zur Nichtigerklärung der Betreibungen Nr. 2 und 3 (vgl. Urk. 20 

S. 10), da sie nicht das vorliegende Rechtsöffnungsverfahren (Betreibung Nr. 4 

des Betreibungsamts Zürich …, Zahlungsbefehl vom 1. November 2022; vgl. 

Urk. 1 und 2) betreffen.

2.

a)

Die Beschwerdeschrift der Gesuchsgegnerin vom 28. Mai 2025 wurde 

am 29. Mai 2025 bei der Post aufgegeben (vgl. an Urk. 20 angehefteter Briefum-

schlag). Die angefochtene Verfügung vom 16. April 2025 (Urk. 21) wurde am 

5. Mai 2025 von der Gesuchsgegnerin in Empfang genommen (Urk. 13). Die 

zehntägige Beschwerdefrist (Art. 321 Abs. 2 ZPO) lief am 15. Mai 2025 ab 

(Art. 142 Abs. 1 ZPO). Die am 29. Mai 2025 von der Gesuchsgegnerin zur Post 

gegebene Beschwerde erweist sich daher als verspätet (Art. 143 Abs. 1 ZPO). 

Entsprechend ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Daran ändert auch die 

von der Gesuchsgegnerin monierte fehlende Rechtsmittelbelehrung in der ange-

fochtenen Verfügung vom 16. April 2025 nichts (vgl. Urk. 20 S. 3, 6, 10 und 16), 

da es sich – entgegen der Ansicht der Gesuchsgegnerin (Urk. 20 S. 3 und 6) – 

nicht um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 237 ZPO, sondern um eine 

prozessleitende Verfügung handelt, welcher praxisgemäss keine Rechtsmittelbe-

lehrung angefügt wird und die nur unter den Voraussetzungen von Art. 319 lit. b 

ZPO anfechtbar ist.

b)

Die Gesuchsgegnerin bezeichnet regelmässig alle gegen sie ergange-

nen Entscheide (sowie den Zahlungsbefehl vom 1. November 2022 in der Betrei-

bung Nr. 4 des Betreibungsamtes Zürich …) als nichtig (Antrag 2 und 4; Urk. 20 

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S. 1) ohne jedoch Gründe für eine eigentliche Nichtigkeit anzugeben (solche sind 

denn auch nicht ersichtlich). Hierauf ist ebenfalls nicht weiter einzugehen.

c) Weiter beantragt die Gesuchsgegnerin in ihrem Antrag 6 die Verzei-

gung des (Gegen-)Anwalts sowie von Rechtsanwältin X2._____ und  Rechtsan-

walt X3._____ bei der Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte 

(Urk. 21 S. 1). Die Gesuchsgegnerin ist darauf hinzuweisen, dass das Gericht 

eine solche Anzeige bei der Aufsichtskommission über Anwältinnen und Anwälte 

nicht auf Antrag hin tätigt. Das Gericht trifft nach Art. 15 Abs. 1 BGFA eine Melde-

pflicht bei begründeter Annahme des Fehlens persönlicher Voraussetzungen oder 

der Verletzung von Berufsregeln durch eine am Verfahren beteiligte Anwältin oder 

einen am Verfahren beteiligten Anwalt. Anhaltspunkte dafür bestehen im vorlie-

genden Verfahren derzeit keine. Entgegen der Ansicht der Gesuchsgegnerin (vgl. 

Urk. 21 S. 6), muss Rechtsanwalt X1._____ nicht befugt sein, die C._____ AG vor 

Gericht zu vertreten. Der Gesuchsgegnerin steht es jedoch frei, selber bei der 

Aufsichtskommission Anzeige zu erstatten, sofern sie dies für notwendig erachtet. 

3. Wegen Rechtsverzögerung bzw. -verweigerung kann jederzeit Beschwerde 

eingereicht werden (Art. 321 Abs. 4 ZPO). Gegenstand der Rechtsverweigerungs- 

und Rechtsverzögerungsbeschwerde bildet dabei ausschliesslich die formelle 

Rechtsverweigerung, die sich in einer unrechtmässigen Verweigerung oder Ver-

zögerung eines anfechtbaren Entscheides äussert (vgl. ZK ZPO-Freiburghaus/Af-

heldt, Art. 320 N 7 und Art. 319 N 17). 

Da die Vorinstanz mit Verfügung vom 16. April 2025 der Gesuchsgegnerin 

Frist zur Stellungnahme zum Rechtsöffnungsgesuch der Gesuchstellerin ange-

setzt hat, liegt eine anfechtbare Verfügung der Vorinstanz vor. Die Gesuchsgeg-

nerin hat diese denn auch angefochten (siehe Erw. Ziff. 2a). Eine Rechtsverwei-

gerung oder Rechtsverzögerung kann der Vorinstanz daher nicht vorgeworfen 

werden. Andere Gründe für eine Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung 

sind der Beschwerdeschrift nicht zu entnehmen (vgl. Urk. 20 S. 2-17). Damit er-

weist sich die Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerde der 

Gesuchsgegnerin als unbegründet und ist abzuweisen.

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4.

a)

Für die Behandlung der Revisionsgesuche der Gesuchsgegnerin (vgl. 

Urk. 20 S. 2) in Bezug auf das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 3. Mai 2022 

(Geschäfts-Nr. ES210013-L), die Verfügung des Bezirksgerichts Zürich vom 

28. Juli 2021 (Geschäfts-Nr. ES210033-L), die Verfügung des Bezirksgerichts Zü-

rich vom 7. Juli 2021 (Geschäfts-Nr. FV210070-L), die Verfügung des Bezirksge-

richts Zürich vom 6. Juli 2021 (Geschäfts-Nr. FV210078-L) sowie das Urteil und 

die Verfügung des Bezirksgerichts Zürich vom 13. Juni 2023 (Geschäfts-

Nr. FV200079) ist die Kammer nicht zuständig, weshalb eine Kopie der Eingabe 

vom 28. Mai 2025 an das Bezirksgericht Zürich weiterzuleiten ist. 

b) Was das Revisionsgesuch der Gesuchsgegnerin hinsichtlich des Ur-

teils des Obergerichts des Kantons Zürich vom 27. Januar 2022 (Geschäfts-

Nr. PP210025) anbelangt, wurde bereits eine Kopie der Urk. 20 an die II. Zivil-

kammer des Obergerichts des Kantons Zürich weitergeleitet und ein entsprechen-

des Revisionsverfahren unter der Geschäfts-Nr. RY250006-O eröffnet. Auch für 

das Revisionsgesuch der Gesuchsgegnerin betreffend das Urteil des Oberge-

richts des Kantons Zürich vom 2. September 2022 (Geschäfts-Nr. NP210013-O) 

wurde ein Revisionsverfahren bei der hiesigen Kammer unter der Geschäfts-

Nr. RY250007-O eröffnet. Entsprechend erübrigen sich weiterführende Ausfüh-

rungen dazu im vorliegenden Beschwerdeverfahren. 

5.

Das Beschwerdeverfahren beschlägt in der Hauptsache eine vermögens-

rechtliche Angelegenheit mit einem Streitwert von Fr. 8'757.–. Die zweitinstanzli-

che Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV 

SchKG auf Fr. 300.– festzusetzen und ausgangsgemäss der Gesuchsgegnerin 

aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Parteientschädigungen sind keine zuzuspre-

chen, da die Gesuchsgegnerin unterliegt und der Gesuchstellerin keine Aufwen-

dungen entstanden sind (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).

Es wird beschlossen:

1.

Auf die Beschwerde der Gesuchsgegnerin wird nicht eingetreten.

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2.

Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er-

kenntnis.

Es wird erkannt:

1.

Die Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerde der Ge-

suchsgegnerin wird abgewiesen.

2.

3.

4.

5.

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.

Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchsgegne-

rin auferlegt.

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage 

der Doppel von Urk. 20 und 22 und Kopien von Urk. 23/2-5, sowie an die 

Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.

Eine Kopie von Urk. 20 (samt Kopie des Briefumschlags und der Sendungs-

verfolgung der Post) wird unter Hinweis auf die Erwägung Ziffer 4a an das 

Bezirksgericht Zürich weitergeleitet.

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück.

6.

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG und in Bezug auf Dispositiv-
Ziff. 1 des Urteils ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 8'757.–.

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Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

Zürich, 19. Juni 2025

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Die Leitende Gerichtsschreiberin:

lic. iur. E. Ferreño

versandt am:
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