# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 09f6c225-acf2-5bb1-99c3-c8aa0e642a24
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-04-22
**Language:** de
**Title:** Schwyz Verwaltungsgericht 3. Kammer 22.04.2024 III 2023 201
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Verwaltungsgericht/SZ_VG_001_III-2023-201_2024-04-22.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Kammer III

III 2023 201

Entscheid vom 22. April 2024 

Besetzung lic.iur. Thomas Rentsch, Vizepräsident
lic.iur. Karl Gasser, Richter
Irene Thalmann, Richterin
lic.iur. Anna Maria Rüesch, Gerichtsschreiberin

Parteien A.________ und B.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. C.________,

gegen

1. Regierungsrat des Kantons Schwyz, Bahnhofstrasse 9,
Postfach 1260, 6431 Schwyz,
Vorinstanz 1,

2. Fürsorgebehörde D.________, Etzelstrasse 13, Postfach 160, 
8808 Pfäffikon SZ,
Vorinstanz 2,
vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. E.________

Gegenstand Sozialhilfe (wirtschaftliche Hilfe)

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Sachverhalt:

A. A.________ und B.________ (Jg.1956 und Jg. 1959; ukrainische Staats-
angehörige) reisten am 12. März 2022 in die Schweiz ein. Sie sind in der Ge-
meinde D.________ wohnhaft und besitzen den Schutzstatus S (vgl. FB-act. 
2/3).

B. Am 11. Januar 2023 stellten A.________ und B.________ ein Gesuch um 
Asylsozialhilfeleistungen (vgl. FB-act. 2/3). Bereits per 12. Januar 2023 wurde die 
Auszahlung der Sozialhilfe durch die Fürsorgebehörde D.________ veranlasst; 
gleichzeitig forderte diese das Ehepaar auf, bei der Sachverhaltsaufklärung mit-
zuwirken und verschiedene Kontoauszüge sowie die offiziellen Rentenbescheini-
gungen einzureichen (vgl. FB-act. 4/5/9). Mit Beschluss vom 14. Februar 2023 
genehmigte die Fürsorgebehörde die Asylsozialhilfe im Betrag von monatlich 
Fr. 838.75 abzüglich Renten und jeglicher weiteren anrechenbaren Einnahmen 
(vgl. FB-act. 6). Infolge von Unklarheiten hinsichtlich der Auszahlungen der uk-
rainischen Renten, verlangte die Fürsorgebehörde wiederholt die Einreichung der 
Rentenbescheinigungen wie auch der noch fehlenden Kontoauszüge sowie die 
Transaktionsbelege der Privatbank in der Ukraine; zur Klärung des entsprechen-
den Sachverhalts fand zudem am 6. April 2023 ein Gespräch zwischen dem 
Ehepaar und der Fürsorgebehörde statt (vgl. FB-act. 7-19).

C. Nachdem A.________ und B.________ die eingeforderten Unterlagen nicht 
einreichten, stellte die Fürsorgebehörde mit Beschluss Nr. 108 vom 23. Mai 2023 
die Asylsozialhilfe für das Ehepaar mangels Nachweises der Bedürftigkeit per 
30. April 2023 ein; gleichzeitig entzog es einer allfälligen Beschwerde die auf-
schiebende Wirkung (vgl. FB-act. 20). Dagegen erhob das Ehepaar mit Eingabe 
vom 23. Juni 2023 Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Schwyz. Mit 
Präsidialverfügung Nr. 5/2023 vom 28. Juli 2023 hiess der Landammann das 
Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gut. In der Hauptsa-
che wies der Regierungsrat mit Beschluss Nr. 852/2023 vom 21. November 2023 
die Verwaltungsbeschwerde gegen die von der Fürsorgebehörde am 23. Mai 
2023 angeordnete Einstellung der wirtschaftlichen Hilfe ab (vgl. Bf-act. 2).

D. Dagegen lässt das nunmehr beanwaltete Ehepaar mit Eingabe vom 
19. Dezember 2023 fristgerecht beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz 
Beschwerde erheben mit den folgenden Anträgen:

1. Der Entscheid des Regierungsrates vom 21. November 2023 (Beschluss 
Nr. 852/2023) sei aufzuheben.

2. Den Beschwerdeführern sei rückwirkend ab 1. Mai 2023 Asylsozialhilfe zuzüg-
lich Kosten der Miete und Kosten der Krankenkasse zu gewähren. Die Sache 

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sei zur Festsetzung des Unterstützungsbetrags an die Vorinstanz 1, allenfalls 
direkt an die Vorinstanz 2 zurückzuweisen.

3. Die Vorinstanz 2 sei im Sinne einer vorsorglichen Anordnung anzuweisen, bis 
zum Abschluss des Verfahrens weiterhin Asylsozialhilfe im bisherigen Umfang 
zu leisten.

4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Vorinstanzen.

5. Den Beschwerdeführern sei die unentgeltliche Prozessführung und Rechtsver-
beiständung zu gewähren.

E. Mit Vernehmlassung vom 15. Januar 2024 bzw. 26. Januar 2024 beantra-
gen das mit der Verfahrensinstruktion beauftragte Sicherheitsdepartement bzw. 
die Fürsorgebehörde D.________ im Wesentlichen die Abweisung der Be-
schwerde unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdefüh-
rer.

F. Hinsichtlich des beschwerdeführerischen Antrages Ziffer 3 wurde mit ge-
richtlicher Verfügung vom 31. Januar 2024 festgehalten, dass kein Raum für die 
Anordnung der Weiterausrichtung der Asylsozialhilfe im Sinne einer vorsorgli-
chen Massnahme bestehe, da der Regierungsrat die aufschiebende Wirkung mit 
Präsidialverfügung vom 28. Juli 2023 wiederhergestellt und mit Abweisung der 
Beschwerde mit RRB Nr. 852/2023 vom 21. November 2023 einer allfälligen Be-
schwerde die aufschiebende Wirkung nicht entzogen hat, sodass der vorliegen-
den Verwaltungsgerichtsbeschwerde aufschiebende Wirkung zukomme.

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.1 Im angefochtenen RRB Nr. 852/2023 vom 21. November 2023 werden die 
massgeblichen gesetzlichen Bestimmungen und Grundsätze zu den Vorausset-
zungen für den Anspruch auf wirtschaftliche Hilfe von Personen, die sich gestützt 
auf das Ausländer- oder Asylrecht in der Schweiz aufhalten (vgl. E. 3.1) sowie 
zur Mitwirkungs- und Auskunftspflicht der Gesuchsteller wie auch zur Ablehnung 
bzw. Einschränkung von Sozialhilfeleistungen (vgl. E. 3.2) zutreffend dargelegt. 
Darauf kann in casu ohne weiteres verwiesen werden.

1.2.1 Darüber hinaus gilt auszuführen, dass die Fürsorgebehörde den Sachver-
halt zur Beurteilung des Anspruchs auf wirtschaftliche (Asyl-)Sozialhilfe 
grundsätzlich von Amtes wegen ermitteln und die erforderlichen Beweise erhe-
ben muss (vgl. § 36 Abs. 1 des Gesetzes über die Sozialhilfe [ShG; SRSZ 
380.100] vom 18.5.1983 i.V.m. § 18 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegeset-
zes [VRP; SRSZ 234.110] vom 6.6.1974). Die Bedürftigkeit (als Anspruchsvor-
aussetzung für wirtschaftliche Hilfe) kann von der Sozialbehörde nur in be-

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schränktem Umfang in Eigenregie abgeklärt werden. Bereits bei der Erstellung 
der Erstberechnung eines Unterstützungsbudgets, das über die Aufnahme der 
wirtschaftlichen Unterstützung entscheidet, ist die Behörde auf die Beibringung 
diverser Belege wie Kontoauszüge, Mietvertrag etc. angewiesen. Nur so kann 
rechtsgenüglich eruiert werden, ob die Eigenmittel zur Deckung des notwendigen 
Lebensunterhalts reichen oder nicht. Des Weiteren beinhaltet die Bedürftigkeit 
mit ihren diversen Variablen (etwa bezüglich Dritteinnahmen, Vermögensanfall 
etc.) und des Charakters der wirtschaftlichen Unterstützung als Dauerschuldver-
hältnis eine ausserordentliche Dynamik, die es der Behörde auch faktisch un-
möglich macht, stets alle Veränderungsprozesse von sich aus zu berücksichtigen 
(vgl. Guido Wizent, Die sozialhilferechtliche Bedürftigkeit, Zürich / St. Gallen, 
2014, S. 522).

1.2.2 Der Gesuchsteller ist daher denn auch zur Mitwirkung verpflichtet, soweit 
dies notwendig und zumutbar ist (vgl. § 22 Abs. 4 der Vollzugsverordnung zum 
Kantonalen Gesetz zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer 
und zum Asylgesetz [MigV; SRSZ 111.211] vom 2.12.2008 i.V.m. § 36 Abs. 1 
SHG sowie § 19 Abs. 2 VRP). Diese Mitwirkungspflicht stützt sich auf den 
Grundsatz von Treu und Glauben und liegt darin begründet, dass die bedürftig-
keitsrelevanten Ereignisse naturgemäss dem Herrschaftsbereich der unterstütz-
ten Person(en) entstammen (vgl. Wizent, a.a.O., S. 522). Konkret trifft die hilfe-
suchende Person die Pflicht, über ihre Verhältnisse wahrheitsgetreu Auskunft zu 
geben, Einsicht in ihre Unterlagen zu gewähren und Änderungen in ihren Ver-
hältnissen umgehend zu melden (vgl. § 10 Abs. 1 der Vollziehungsverordnung 
zum Gesetz über die Sozialhilfe [Sozialhilfeverordnung, ShV; SRSZ 380.111] 
vom 30.10.1984; Kap. A.4.1 Ziff. 5 SKOS-Richtlinien).

1.2.3 Dies ändert indes nichts daran, dass analog der allgemeinen Beweislastre-
gel von Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) vom 
10. Dezember 1907 die Sozialhilfebehörde die Beweislast für die Einstellung der 
Unterstützungsleistungen mangels Bedürftigkeit trägt. Eine Umkehr der Beweis-
last kann allerdings gerechtfertigt sein, wenn im Lebensbereich des Hilfesuchen-
den gründende Vorgänge nicht aufzuklären sind, dies beispielsweise, wenn der 
Hilfesuchende an der Aufklärung des Sachverhalts absichtlich nicht oder nicht 
rechtzeitig mitgewirkt hat (vgl. VGE III 2020 41 vom 30.3.2020 E. 3.6). Entspre-
chend hält § 26a ShG fest, dass die wirtschaftliche Hilfe gekürzt oder eingestellt 
werden kann, wenn die hilfesuchende Person die ihr zumutbare Mitwirkung trotz 
vorgängiger Mahnung verweigert. Dies namentlich dann, wenn sie die Aus-
kunftspflicht verletzt oder den verfügten Auflagen, Bedingungen oder Weisungen 
zuwiderhandelt. Vorbehalten bleiben indessen Konstellationen, in denen es dem 

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einzelnen nicht möglich oder zumutbar ist, vollumfänglich mitzuwirken (vgl. zum 
Ganzen: VGE III 2020 41 vom 30.3.2020 E. 3.6. m.w.H.). 

1.3 Die Einstellung der wirtschaftlichen Hilfe aufgrund der Missachtung von 
Anordnungen, die auf die Abklärung für die Gewährung und Bemessung von So-
zialhilfe massgebenden Verhältnisse abzielen, ist schliesslich nur dann gerecht-
fertigt, wenn bestehende erhebliche Zweifel an der Bedürftigkeit nicht beseitigt 
werden können (vgl. VGE III 2020 41 vom 30.3.2020 E. 3.7 m.H.a. VGE III 2017 
140 vom 27.9.2017 E. 2.1.8 m.H.a. Urteile des VG ZH VB.2012.00352 vom 
20.9.2012 E. 3.2 und VB.2004.00412 vom 2.12.2004 E. 3.2).

2.1 Der Regierungsrat hat mit vorliegend angefochtenem Beschluss die per 
30. April 2023 von der Fürsorgebehörde mit Beschluss Nr. 108 vom 23. Mai 2023 
verfügte Einstellung der Asylsozialhilfe mangels Nachweises der Bedürftigkeit 
geschützt (vgl. RRB Nr. 852/2023 vom 21.11.2023; vgl. Ingress lit. C).

2.2 Demgegenüber verlangen die Beschwerdeführer beschwerdeweise rück-
wirkend ab 1. Mai 2023 die Ausrichtung der Asylsozialhilfe. Sie stellen sich auf 
den Standpunkt, sie hätten im Rahmen der vorinstanzlichen Abklärungen Auszü-
ge betreffend Einnahmen in den Monaten März 2022 bis Februar 2023 einge-
reicht (vgl. Beschwerde vom 19.12.2023 Ziff. 7). Sie hätten ihren Anspruch auf 
eine ukrainische Rente nie bestritten; zwar weiche die Höhe der Rente in den 
einzelnen Dokumenten unwesentlich ab, dies liesse sich indes durch gesetzliche 
Rentenanpassungen sowie den Umrechnungsfaktor erklären; diese Rente mit ei-
nem Umrechnungsbetrag von Fr. 120.-- könne indes von den Beschwerdeführern 
nicht bezogen werden, da damit die Kosten für das in der Ukraine gelegene Haus 
zu begleichen seien (vgl. Ziff. 8). Andere Einnahmen bestünden keine bzw. es 
lägen hierfür keine Anhaltspunkte vor; die Beschwerdeführer hätten zudem 
nachgewiesen, dass kein Bankkonto mehr bestehe (vgl. Ziff. 9). Mithin hätten die 
Beschwerdeführer nachgewiesen, dass sie ihren Unterhalt nicht aus eigenen Mit-
teln bestreiten könnten (vgl. Ziff. 10/11). Die Einstellung der Unterstützungsleis-
tungen komme vorliegend nicht in Betracht, da keine Verletzung der Auskunfts-
pflicht vorliege; die Beschwerdeführer hätten ihre Einkommens- und Vermögens-
verhältnisse im Rahmen ihrer Möglichkeiten offengelegt; die zusätzlich verlang-
ten Belege seien für die Beurteilung der Bedürftigkeit ohnehin nicht notwendig 
gewesen; auch habe es nachvollziehbare Gründe gegeben, weshalb man die 
Dokumente nicht habe beschaffen können (vgl. Ziff. 12).

2.3 Als unbestritten bzw. aktenmässig erstellt hat zu gelten, dass das Be-
schwerde führende Ehepaar seit dem 11. Januar 2023 (bis zur Einstellung der 
Sozialhilfe per 30.4.2023 mit anschliessender Gutheissung des Gesuchs um 

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Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung durch den Regierungsrat) wirt-
schaftliche Asylsozialhilfe bezieht. Demgegenüber ist streitig bzw. nachfolgend 
zu beurteilen, ob die Fürsorgebehörde die Asylsozialhilfe per 30. April 2023 zu 
Recht infolge der nicht offengelegten bzw. nachgereichten Unterlagen eingestellt 
hat. Insbesondere gilt es dabei zu beurteilen, ob in der Folge erhebliche Zweifel 
an der Bedürftigkeit der Beschwerdeführer bestehen. Zu dieser Thematik sind 
den vorliegenden Akten die nachfolgend dargelegten Angaben zu entnehmen:

3.1 Mit Gesuch um Asylsozialhilfe vom 11. Januar 2023 bzw. anlässlich des 
noch gleichentags geführten Gesprächs deklarierten die Beschwerdeführer je ei-
ne ukrainische Rente von ca. UAH 2'000.--, ein Privatbankkonto in der Ukraine 
mit aktuellem Saldo von umgerechnet rund Fr. 100.-- bzw. USD 100.--, Grundei-
gentum in F.________ (Ukraine) mit einem vor Kriegsbeginn veranschlagten 
Vermögenswert von rund Fr. 10'000.-- und ein Motorfahrzeug (Km-Stand: 
700'000) ohne Vermögenswert (vgl. FB-act. 2/3). Anlässlich des Gesprächs wur-
den die Beschwerdeführer angewiesen, den Kontoauszug betreffend das Bank-
konto in der Ukraine nachzureichen (vgl. FB-act. 3). Zur weiteren Sachverhalts-
abklärung ersuchte der zuständige Sachbearbeiter des Asyl- und Flüchtlingswe-
sens die Beschwerdeführer daraufhin mit E-Mail vom 12. Januar 2023 u.a. um 
Einreichung des Kontoauszuges der Privatbank für den Monat Dezember (2023) 
und um Bestätigung der Höhe der beiden ukrainischen Renten (ersichtlich auf 
dem Kontoauszug der Privatbank) (vgl. FB-act. 4). Die Beschwerdeführer reich-
ten alsdann einen Kontoauszug der Privatbank vom 19. Januar 2023 betreffend 
den Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis 31. Dezember 2022 mit einem Saldo von 
UAH 0.00 nach (vgl. FB-act. 4).

3.2 Mit E-Mail vom 30. Januar 2023 wandte sich der zuständige Sachbearbei-
ter daraufhin wie folgt an die Beschwerdeführer (vgl. FB-act. 5):

Sehr geehrte Frau B.________
Vielen Dank für die Bescheinigung über die Rentensituation für Herr A.________ 
bei der Sparkasse (Oschadbank). Gemäss dieser Bescheinigung existiert kein 
Konto mehr. Auf welches Konto ging die Zahlung der Rente vor März 2022?
Gemäss Ihren Aussagen wird die Rente gar nicht mehr ausbezahlt. Falls das so 
ist, benötigen wir eine entsprechende Bestätigung der Rentenstelle. Und nicht 
von einer Bank, weil dort kein Konto mehr besteht.
Und solch eine Bestätigung benötigen wir auch für die Rente von Frau 
B.________.
Beim Erstgespräch haben Sie mir angegeben, dass für Herrn A.________ ein 
Konto bei der Privatbank besteht und keine weiteren Konten bestehen.
Sie müssen mir umgehend deklarieren, um was für ein Konto es sich nun handelt 
(Sparkasse / Oschadbank) und weshalb dieses nicht deklariert wurde am Ge-
spräch. Von diesem Konto bei der Sparkasse / Oschadbank benötige ich den 
Kontoauszug ab 1. Januar 2022 bis Kontoschliessung.

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(…) 

Hierauf informierten die Beschwerdeführer den zuständigen Sachbearbeiter mit 
E-Mail vom 31. Januar 2023 im Wesentlichen darüber, dass es Missverständnis-
se bezüglich eines nicht existierenden Kontos bei der Oschadbank gegeben ha-
be und dass es schwierig sei, die Zweigstelle der Pensionskasse in F.________ 
zu kontaktieren. Daraufhin gab der zuständige Sachbearbeiter des Asyl- und 
Flüchtlingswesens bekannt, dass er genaue Angaben benötige, auf was für 
Bankkonten die Renten bis im Februar 2022 ausbezahlt worden seien; er benöti-
ge die entsprechenden Kontoauszüge von Ende 2021 oder Anfang 2022, zumal 
die Renten bis im Januar oder sogar im Februar noch ausbezahlt worden seien. 
In der Folge kündigten die Beschwerdeführer mit E-Mail vom 2. Februar 2023 an, 
die fehlenden Unterlagen nachzureichen (vgl. zum Ganzen: FB-act. 5).

3.3 Da die eingeforderten Unterlagen bei der Vorinstanz 2 nicht eingegangen 
waren, wies der Sachbearbeiter des Asyl- und Flüchtlingswesens die Beschwer-
deführer mit Schreiben vom 16. Februar 2023 einmal mehr darauf hin, es seien 
die Rentenbescheinigung der Beschwerdeführer (inkl. Deklaration der genauen 
Beträge der Renten), die Auszüge von Ende 2021 und Anfang 2022 der Konten, 
auf welche die Renten ausbezahlt wurden, sowie jegliche existierende Kontoin-
formationen nachzureichen; andernfalls könne ihre Bedürftigkeit nicht nachge-
wiesen werden, was eine Einstellung der wirtschaftlichen Sozialhilfe zur Folge 
haben könne (vgl. FB-act. 7). Mit E-Mail vom 27. Februar 2023 bestätigte der 
Sachbearbeiter den Erhalt der daraufhin nachgereichten Kontoauszüge der Pri-
vatbank vom 8. Februar 2023 für den Zeitraum von November 2021 bis Februar 
2022 bzw. gestützt darauf die monatliche Rente für die Beschwerdeführer in der 
Höhe von UAH 1920 bzw. UAH 1660. Gleichzeitig ersuchte er die Beschwerde-
führer um Auskunft, wohin die Rentenzahlungen seit Januar 2022 bzw. seit März 
2022 überwiesen würden bzw. um entsprechende Kontoauszüge der Privatbank 
ab März 2022 bis Februar 2023, da aus den entsprechenden Kontoauszügen 
hervorgehe, dass die Renten für den Beschwerdeführer nur bis und mit Dezem-
ber 2022 bzw. für die Beschwerdeführerin bis und mit Februar 2022 auf die je-
weiligen Konten lautend auf den Beschwerdeführer bzw. die Beschwerdeführerin 
überwiesen worden seien (vgl. FB-act. 9 i.V.m. FB-act. 8). In der Folge reichten 
die Beschwerdeführer mit E-Mail vom 12. März 2023 zwei Auszüge der Privat-
bank vom 11. März 2023 lautend auf zwei unterschiedliche Namen der Be-
schwerdeführerin für den Zeitraum vom 1. März 2022 bis 11. März 2023 ein; aus 
diesen ist ersichtlich, dass seit März 2022 bis Februar 2023 keine Renten mehr 
auf das entsprechende Bankkonto der Beschwerdeführerin überwiesen wurden 
(vgl. FB-act. 10/11).

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3.4 Zur Klärung der Unstimmigkeiten hinsichtlich der Rentenzahlungen fand 
zwischen den Beschwerdeführern (in Anwesenheit der Tochter und einer Dol-
metscherin) sowie der Vorinstanz 2 am 6. April 2023 ein Gespräch statt; der ent-
sprechenden, von den Beschwerdeführern nicht unterzeichneten Besprechungs-
notiz lässt sich hierzu was folgt entnehmen (vgl. FB-act. 12; Hervorhebung in den 
Akten):

(…)
Das Ehepaar wird gebeten, einen detaillierten Kontoauszug ihres Kontos bei der 
Privatbank in der Ukraine vor Ort aus dem Internet abzurufen (Laptop der Ge-
meinde).
A.________ sagt, dass er keinen Zugriff (online) auf das Konto in der Ukraine 
habe.
(…)
A.________ lädt nach längeren Diskussionen den Kontoauszug runter. Der Kon-
toauszug aus dem Internet entspricht nicht demjenigen, den er per E-Mail einge-
reicht hat. Auf dem Kontoauszug sind Einkünfte und auch Ausgaben ersichtlich. 
Um was für Beträge handelt es sich? Wer hat Zugriff auf das Konto, um im Janu-
ar und Februar 2023 Beträge abzuheben?
A.________ gibt an, nicht zu wissen, um was für Einnahmen es sich handelt und 
wer Zugriff auf das Konto hat. Nach erneutem Nachfragen sagt er, es handle sich 
dabei um die ukrainischen Renten.
Das Ehepaar A./B.________ wird angewiesen, dem Asyl- und Flüchtlings-
wesen entsprechende Transaktionsbestätigungen bis spätestens 20. April 
2023 einzureichen. Auf den Bestätigungen muss ersichtlich sein, ob das 
Geld in bar abgehoben oder überwiesen wurde und wenn ja auf welches 
Konto.
Das Ehepaar wird gefragt, ob es noch über weitere Konten und Vermögenswerte 
verfügen, welche sie bis anhin nicht deklariert haben. Bekannt sind ein Haus in 
F.________ und ein Auto "Mitsubishi Pajero", ein Bankkonto bei der SKB sowie 
ein Konto bei der Privatbank in der Ukraine (B.________).
Antwort: Das Ehepaar verneint die Frage bezüglich weiteren Vermögens-
werten.

Anlässlich des Gesprächs wies die Vorinstanz 2 die Beschwerdeführer zudem 
darauf hin, dass die Asylsozialhilfe gekürzt oder ganz eingestellt werden könne, 
wenn unrechtmässiger Leistungsbezug oder grobe Pflichtverletzung vorliege (vgl. 
FB-act. 12 [S. 2]; FB-act. 13).

Gestützt auf den anlässlich des oberwähnten Gesprächs vom 6. April 2023 her-
untergeladenen Auszug des Kontos der Beschwerdeführerin bei der Privatbank 
für den Zeitraum vom 1. März 2022 bis 11. März 2023, forderte der Sachbearbei-
ter des Asyl- und Flüchtlingswesens in der Folge die Beschwerdeführer noch 
gleichentags per E-Mail auf, von jedem einzelnen Zahlungsausgang seit März 
2022 einen offiziellen und detaillierten Transaktionsbeleg der Privatbank bis 
20. April 2023 einzureichen; es müsse ersichtlich sein, ob die Beträge bar abge-
hoben worden seien und wenn ja wo; falls indes eine Überweisung erfolgt sei, 

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müsse ersichtlich sein, auf welches Konto die entsprechenden Beträge überwie-
sen worden seien (Kontodetails und Name des Empfängers); schliesslich seien 
wie gewohnt die monatlichen Kontoauszüge der Privatbank der Beschwerdefüh-
rer für den Monat März 2023 einzureichen (vgl. FB-act. 14).

3.5 Da die einverlangten Unterlagen nicht innert Frist nachgereicht wurden, in-
formierte der zuständige Sachbearbeiter des Asyl- und Flüchtlingswesens das 
Ehepaar mit Schreiben vom 20. April 2023 darüber, dass die Einstellung der 
Asylsozialhilfe infolge fehlenden Nachweises der Bedürftigkeit geprüft werde, 
falls die entsprechenden Belege nicht bis 28. April 2023 eingereicht würden (vgl. 
FB-act. 15). Hierzu äusserten sich die Beschwerdeführer mit E-Mail vom 24. April 
2023 dahingehend, dass sie die Vorinstanz 2 über sämtliche vermögens- und 
einkommensrechtlichen Angelegenheiten informiert sowie ihr alle ihnen zur Ver-
fügung stehenden Unterlagen zugestellt hätten; weitere Belege hätten sie nicht 
und könnten diese infolge des Krieges auch nicht beschaffen (vgl. FB-act. 16). 
Daraufhin erklärte der Sachbearbeiter des Asyl- und Flüchtlingswesens mit 
E-Mail vom 24. sowie vom 28. April 2023 den Beschwerdeführern erneut, welche 
Unterlagen nachzureichen seien (namentlich detaillierte Transaktionsbelege aller 
Zahlungsausgänge von März 2022 bis Februar 2023 der beschwerdeführeri-
schen Konten bei der Privatbank in der Ukraine); diese könnten sehr wohl über 
das Internet der Privatbank eingefordert werden (vgl. FB-act. 17/18). Nachdem 
die Beschwerdeführer die verlangten Unterlagen nicht nachreichten, stellte die 
Vorinstanz 2 per 30. April 2023 schliesslich die Asylsozialhilfe mangels Nachwei-
ses der Bedürftigkeit ein (vgl. angefochtenen Beschluss Nr. 108 vom 23.5.2023 
Disp.-Ziff. 1).

4.1 Als unbestritten erweist sich der beschwerdeführerische Anspruch auf uk-
rainische Renten. Mit Gesuchseinreichung deklarierten die Beschwerdeführer 
denn auch je eine Rente von rund UAH 2000 und reichten verschiedene Konto-
auszüge mit monatlichen Einnahmen von UAH 1920 (Beschwerdeführerin) und 
von rund UAH 1661 (Beschwerdeführer) für den Zeitraum von November 2021 
bis Februar 2022 nach (vgl. zum Ganzen auch: vorstehend E. 3.1). Gemäss 
Auskunft der Beschwerdeführer seien (gestützt auf einen weiteren, nachgereich-
ten, unstrittig tatsachenwidrigen Kontoauszug der Privatbank vom 11.03.2023) 
während des Zeitraums vom 1. März 2022 bis 11. März 2023 keine Renten auf 
die Konten der Beschwerdeführer bei der Privatbank mehr überwiesen worden 
(vgl. hierzu vorstehend E. 3.3). Da dies jedoch dem anlässlich des Gesprächs 
vom 6. April 2023 heruntergeladenen Kontoauszug vom 11. März 2023 wider-
sprach, welcher sehr wohl Einnahmen und Ausgaben in einer Höhe von bis zu 
UAH 6300 pro Monat auch während des Zeitraums vom 1. März 2022 bis 

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11. März 2023 (Gesamtausgaben von UAH 40'129.98; Gesamteinnahmen von 
UAH 40'069.98) auswies (vgl. vorstehend E. 3.4 bzw. FB-act. 14), forderte die 
Vorinstanz 2 die Beschwerdeführer in der Folge zu Recht auf, diese Unstimmig-
keiten mittels Nachreichung der detaillierten Transaktionsbelege aller Zahlungs-
ausgänge von März 2022 bis Februar 2023 der beschwerdeführerischen Konten 
bei der Privatbank zu klären. Dieser Aufforderung kamen die Beschwerdeführer - 
entgegen ihrer Behauptung, wonach sie Auszüge betreffend Einnahmen in den 
Monaten März 2022 bis Februar 2023 (vgl. Beschwerde vom 19.12.2023 Ziff. 7 
i.V.m. FB-act. 24) eingereicht hätten - klar nicht nach.

4.2 Mit den Beschwerdeführern geht das Verwaltungsgericht zwar einig, dass 
es durchaus schwierig sein kann, Dokumente in der Ukraine zu beschaffen. In-
des hat sich anlässlich des Gesprächs vom 6. April 2023 gezeigt, dass die einge-
forderten Kontoauszüge bzw. Transaktionsbelege sehr wohl via Internet herun-
tergeladen werden können. Dies ist denn auch auf dem am 6. April 2023 herun-
tergeladenen Kontoauszug vom 11. März 2023 klar und unmissverständlich ver-
merkt, wonach eine detaillierte Abrechnung unter pb.ua/check mit Eingabe des 
entsprechend aufgeführten Codes eingesehen werden kann (vgl. FB-act. 14). Als 
unstrittig erweist sich dabei, dass auch andere ukrainische Staatsangehörige 
problemlos von der Privatbank via Internet Kontoauszüge herunterladen und ein-
reichen konnten bzw. können (vgl. angefochtenen RRB Nr. 852/2023 vom 
21.11.2023 E. 4.4, FB-act. 17). Wie zudem die Vorinstanz 1 zu Recht ausführt, 
hätten die Beschwerdeführer darüber hinaus die Bankangestellte - nicht zuletzt 
auch während ihrer Aufenthalte in der Ukraine - kontaktieren können, welche un-
strittig ihr Konto betreut. Es lässt sich entgegen der lediglich pauschal gehaltenen 
Behauptung der Beschwerdeführer (vgl. Beschwerde vom 19.12.2023 Ziff. 12) 
kein plausibler Grund herleiten, weshalb es ihnen nicht möglich gewesen sein 
sollte, die von der Vorinstanz 2 eingeforderten Unterlagen - namentlich die detail-
lierten Transaktionsbelege aller Zahlungsausgänge von März 2022 bis Februar 
2023 der beschwerdeführerischen Konten bei der Privatbank - zur Klärung der 
Unstimmigkeiten hinsichtlich der Rentenauszahlungen bzw. allfälliger weiterer 
Konten nachzureichen.

4.3 Die Beschwerdeführer haben damit zwar die ukrainischen Renten der Vor-
instanz 2 gemeldet, indes nicht aufgezeigt, wohin diese seit Januar bzw. März 
2022 letztendlich geflossen sind (vgl. FB-act. 14 [Bankkontoauszug vom 
11.3.2023; Überweisungen/Transfer]). Dabei fällt zusätzlich (zu Ungunsten der 
Beschwerdeführer) ins Gewicht, dass offenbar auch die Höhe der deklarierten 
Renten nicht mit der tatsächlich an die Beschwerdeführer ausbezahlten Renten-
höhe übereinstimmt. Entgegen dem dabei geltend gemachten Einwand der Be-

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schwerdeführer weichen diese gemäss den erst während des regierungsrätlichen 
Beschwerdeverfahrens nachgereichten Einkommens- bzw. Rentenbescheinigun-
gen vom 26. Mai 2023 nicht unwesentlich voneinander ab (für die Beschwerde-
führerin: UAH 3150 anstelle von UAH 1920; für den Beschwerdeführer: UAH 
2333 anstelle von UAH 1661; vgl. FB-act. 24). Was dabei die von den Beschwer-
deführern geltend gemachten gesetzlichen Rentenanpassungen anbelangt, wel-
che die erheblichen Abweichungen erklären sollen, so muss dieser Einwand 
mangels entsprechender Anhaltspunkte als reine Schutzbehauptung gewertet 
werden (vgl. Beschwerde vom 19.12.2023 Ziff. 8).

4.4 An der oberwähnten Sachlage vermag auch die Behauptung der Be-
schwerdeführer (vgl. Beschwerde vom 19.12.2023 Ziff. 9), es gebe keinerlei An-
haltspunkte und begründete Verdachtsmomente für weitere Einnahmen bzw. sie 
hätten insbesondere nachgewiesen, dass kein Bankkonto mehr besteht, 
grundsätzlich nichts zu ändern (zumal vorstehend bereits dargelegt wurde, dass 
die Beschwerdeführer nicht aufgezeigt haben, wohin die ukrainischen Renten 
letztendlich tatsächlich seit Januar bzw. März 2022 fliessen bzw. geflossen sind). 
Vielmehr ist den vorliegenden Akten zu entnehmen, dass sehr wohl Überweisun-
gen/Transfers (wohin? Sparkasse Oschadbank? allenfalls anderweitige Konten?) 
stattgefunden haben müssen (vgl. FB-act. 14). Kommt hinzu, dass die von den 
Beschwerdeführern nachgereichten Zertifikate der Pensionskasse vom 26. Mai 
2023 nur darauf hinweisen, dass die Auszahlung durch die Ukrposhta (vgl. 
www.ukrposhta.ua/en/) erfolgt(e) und nicht - wie von den Beschwerdeführen be-
hauptet -, dass die Renten auf einem "geschlossenen Konto" der Ukrposhta 
zurückbehalten werden (vgl. FB-act. 24). Die entsprechenden Erläuterungen der 
Beschwerdeführer erweisen sich als wenig glaubwürdig (vgl. Beschwerde vom 
19.12.2023 Ziff. 9 i.V.m. FB-act. 24). Vielmehr sind die inkonsistenten Aus-
führungen hinsichtlich der Uneinbringlichkeit der Unterlagen bezogen auf die 
Rentenauszahlungen ab Januar bzw. März 2022 sowie entsprechender Kon-
toführungen als untauglicher Versuch zu qualifizieren, die erwähnten Mitwir-
kungspflichten nicht einhalten zu müssen. Dies hat zur Konsequenz, dass hin-
sichtlich der Frage der Bedürftigkeit der Beschwerdeführer sehr wohl eine Be-
weislastumkehr unumgänglich und gerechtfertigt ist (vgl. vorstehend E. 1.2.3). 
Hieran vermögen die weiteren, lediglich pauschalen vorgebrachten Einwände der 
Beschwerdeführer nichts zu ändern (vgl. Beschwerde vom 19.12.2023 Ziff. 11). 

4.5 Mangels zumutbarer Offenlegung der eingeforderten Unterlagen bestehen 
somit erhebliche Zweifel an der Bedürftigkeit der Beschwerdeführer, sodass die 
Vorinstanz 2 die Asylsozialhilfe zu Recht eingestellt hat. Die Beschwerdeführer 
haben es in der Hand, durch lückenlose Offenlegung der verlangten Unterlagen 

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der Vorinstanz 2 die Abklärung der Bedürftigkeit zu ermöglichen und künftig (bei 
gegebener Bedürftigkeit) Asylsozialhilfe zu erhalten.

5. Soweit die Beschwerdeführer im Sinne einer vorsorglichen Anordnung bis 
zum Abschluss des Verfahrens die Weiterausrichtung der Asylsozialhilfe im bis-
herigen Umfang beantragen (vgl. Antrag Ziff. 3), ist dieser Antrag mit dem vorlie-
genden Entscheid in der Hauptsache gegenstandslos. 

6. Zusammenfassend ist die Beschwerde, soweit sie nicht gegenstandslos 
geworden ist, vollumfänglich abzuweisen. 

7.1 Auf die Erhebung von Verfahrenskosten wird in Sozialhilfefällen praxis-
gemäss verzichtet, die Beurteilung des Begehrens um Gewährung der unentgelt-
lichen Prozessführung erübrigt sich damit.

7.2.1 Hinsichtlich des Begehrens um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsver-
beiständung drängen sich indes die nachfolgenden Bemerkungen auf. Gemäss 
Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 
(BV, SR 101) vom 18. April 1999 hat jede Person, die nicht über die erforderlichen 
Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren 
nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, 
hat sie zudem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. Dieser Anspruch wird 
im kantonalen Recht in § 75 Abs. 1 und 2 VRP normiert. Demnach müssen 
grundsätzlich drei Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein, nämlich die Bedürftigkeit 
des Gesuchstellers, die Notwendigkeit der Rechtsverbeiständung sowie die 
Nichtaussichtslosigkeit der verfolgten Rechtsansprüche (vgl. statt vieler VGE III 
2015 77 vom 18.6.2015 E. 6.1f. m.H.a. BGE 123 I 147; VGE III 2011 2 vom 
17.2.2011 E. 4.2; VGE III 2012 60 vom 12.6.2012). Als aussichtslos sind nach der 
bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die 
Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die des-
halb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren 
nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr 
die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob 
eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger 
Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde; eine Partei soll einen Pro-
zess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb 
anstrengen können, weil es sie nichts kostet. Ob im Einzelfall genügende Erfolgs-
aussichten bestehen, beurteilt sich nach den Verhältnissen im Zeitpunkt, in wel-
chem das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt wird (vgl. BGE 129 I 
129 E. 2.3.1 m.H.a. BGE 128 I 225 E. 2.5.3; BGE 124 I 304 E. 2c).

13

7.2.2 In casu ist die Einhaltung von zwei Kriterien kritisch zu beurteilen. Zum ei-
nen ist die Bedürftigkeit der Beschwerdeführer in Anbetracht der oberwähnten 
Ausführungen äusserst fraglich, da die Verkettung aller konkreten, oberwähnten 
Aspekte zum Ergebnis führt, dass die Beschwerdeführer bislang die erforderli-
chen Unterlagen zu Unrecht nicht nachgereicht haben. Zum andern liesse sich 
aus guten Gründen argumentieren, dass die Gewinnchancen bei der gegebenen 
Akten- und Rechtslage wesentlich geringer als die Verlustgefahren sind. Bei die-
ser Sachlage lässt es sich nur knapp gerade noch vertreten, den Beschwerde-
führern die unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu gewähren.

In Beachtung des Gebührentarifs für Rechtsanwälte (GebTRA; SRSZ 280.411) 
vom 27. Januar 1975, welcher für das Honorar in Verfahren vor dem Verwal-
tungsgericht in § 14 GebTRA einen Rahmen von Fr. 300.-- bis Fr. 8'400.-- vor-
sieht sowie unter Beachtung der in § 2 des Gebührentarifs enthaltenen Kriterien 
(Wichtigkeit der Streitsache, ihrer Schwierigkeit, dem Umfang und der Art der Ar-
beitsleistung sowie dem notwendigen Zeitaufwand) und in Ausübung des pflicht-
gemässen Ermessens wird die Entschädigung (inkl. Auslagen und MwSt) auf 
Fr. 1'000.-- festgelegt. Bei dieser Bemessung gilt es zu berücksichtigen, dass 
sich einerseits die Beschwerdeführer erstmals vor Verwaltungsgericht anwaltlich 
haben vertreten lassen und das Aktenstudium somit erst im Verwaltungsge-
richtsbeschwerdeverfahren angefallen ist und andererseits die Beschwerdeschrift 
bloss wenige Seiten umfasste.

Nach den gleichen Grundsätzen und gestützt auf § 74 VRP hat die obsiegende 
beanwaltete Vorinstanz 2 zu Lasten der unterliegenden Beschwerdeführer einen 
Anspruch auf eine Parteientschädigung, welche auf Fr. 800.-- festgesetzt wird. 
Bei dieser Bemessung gilt es wiederum zu berücksichtigen, dass das Aktenstu-
dium bereits weitgehend im Verwaltungsbeschwerdeverfahren angefallen ist, in-
des dafür im angefochtenen RRB Nr. 852/2023 ausdrücklich keine Parteien-
tschädigung zugesprochen wurde, was jedoch notabene vor Verwaltungsgericht 
nicht beanstandet worden ist (vgl. Vernehmlassung vom 26.1.2024 Ziff. 39).

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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist, im 
Sinne der Erwägungen abgewiesen.

2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3. Den Beschwerdeführern wird die unentgeltliche Rechtsverbeiständung ge-
währt und Rechtsanwalt lic.iur. C.________ als unentgeltlicher Rechtsbei-
stand bestellt. Ihm ist zu Lasten der Gerichtskasse ein Honorar (inkl. Aus-
lagen und MwSt.) von Fr. 1'000.-- zuzusprechen.

4. Die Beschwerdeführer haben das Honorar für die unentgeltliche Rechts-
verbeiständung dem Gericht zurückzuerstatten, wenn sie dazu innert 10 
Jahren seit Rechtskraft dieses Entscheids in der Lage sind (§ 75 Abs. 3 
VRP).

5. Die Beschwerdeführer werden verpflichtet, der beanwalteten Fürsorge-
behörde D.________ eine Parteientschädigung von Fr. 800.-- zu bezahlen.

6. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwer-
de* in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, Schwei-
zerhofquai 6, 6004 Luzern, erhoben werden (Art. 42 und 82ff. des Bundes-
gesetzes über das Bundesgericht [BGG; SR 173.110] vom 17.6.2005).

7. Zustellung an:
- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführer (2/R)
- den Rechtsvertreter der Fürsorgebehörde (2/R)
- den Regierungsrat (EB)
- Sicherheitsdepartement, Rechts- und Beschwerdedienst (EB)
- und das Departement des Innern (z.K.).

Schwyz, 22. April 2024

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Der Vizepräsident:

Die Gerichtsschreiberin:

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*Anforderungen an die Beschwerdeschrift 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru-
mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die 
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 
hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen.

Versand: 29. April 2024