# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cdfac6cd-4cf6-5c4d-b362-e7cfe9b33df8
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-05-11
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 11.05.2022 HE220033
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HE220033_2022-05-11.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
Einzelgericht    
 

 

Geschäfts-Nr.: HE220033-O U/mk 

 

 

Mitwirkend: Oberrichter Roland Schmid, Präsident, sowie der Gerichtsschreiber 

Fabian Herren 

 

Urteil vom 11. Mai 2022 

 

in Sachen 

 

A._____ GmbH,  
Gesuchstellerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X1._____,  

vertreten durch Rechtsanwältin MLaw, LL.M. X2._____,  

 

gegen 

 

B._____ GmbH,  
Gesuchsgegnerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____,  

 

betreffend Bauhandwerkerpfandrecht 
 

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Rechtsbegehren: 
(act. 1 S. 2) 

"1. Das Grundbuchamt C._____ sei anzuweisen, zu Gunsten der 
Gesuchstellerin und zu Lasten des Grundstücks an der D._____-
strasse, E._____, Grundbuch Blatt 1, Kataster 2, EGRID CH3, ein 
Bauhandwerkerpfandrecht mit einer Pfandsumme von CHF 
23'551'668.47 nebst 3% Zins seit dem 2. März 2022 provisorisch 
einzutragen. 

 2. Es sei dem Begehren gemäss Ziff. 1 im Sinne einer vorsorglichen 
Anordnung zu entsprechen. 

 3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge, zuzüglich Mehrwert-
steuerzuschlag, zu Lasten der Gesuchsgegnerin." 

Das Einzelgericht zieht in Erwägung: 

1. Prozessverlauf 

Mit Eingabe vom 4. April 2022 (überbracht) stellte die Gesuchstellerin beim Ein-

zelgericht des Handelsgerichts das vorstehend aufgeführte Begehren (act. 1; act. 

3/1–13). Mit Verfügung vom 4. April 2022 wurde der Gesuchsgegnerin Frist ange-

setzt, um zum Gesuch Stellung zu nehmen (act. 4). Innert einmalig erstreckter 

Frist (act. 6) reichte die Gesuchsgegnerin am 9. Mai 2022 eine Eingabe ein, worin 

sie mitteilte, angesichts der leicht erfüllbaren Voraussetzungen für die Eintragung 

eines provisorischen Bauhandwerkerpfandrechts auf eine Stellungnahme zu ver-

zichten und sich sämtliche Einreden, Bestreitungen und Einwendungen zum be-

haupteten Pfandanspruch für das ordentliche Verfahren vorzubehalten (act. 9).  

Das Verfahren ist spruchreif. 

2. Rechtliches 

2.1. Nach Art. 961 Abs. 1 Ziff. 1 i.V.m. Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB kann eine 

vorläufige Eintragung vorgemerkt werden zur Sicherung des Anspruchs auf Er-

richtung eines gesetzlichen Grundpfandrechts "für die Forderungen der Handwer-

ker oder Unternehmer, die auf einem Grundstück zu Bauten oder anderen Wer-

ken, zu Abbrucharbeiten, zum Gerüstbau, zur Baugrubensicherung oder derglei-

chen Material und Arbeit oder Arbeit allein geliefert haben, an diesem Grundstück, 

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sei es, dass sie den Grundeigentümer, einen Handwerker oder Unternehmer, ei-

nen Mieter, einen Pächter oder eine andere am Grundstück berechtigte Person 

zum Schuldner haben". Die Eintragung des Pfandrechts ins Grundbuch kann ab 

dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses verlangt werden und hat bis spätestens vier 

Monate nach der Vollendung der Arbeiten zu erfolgen (Art. 839 Abs. 1 und 2 

ZGB). 

2.2. Gemäss Art. 961 Abs. 3 ZGB und Art. 261 Abs. 1 ZPO gilt im vorläufigen 

Eintragungsverfahren das Beweismass der Glaubhaftmachung. Nach allgemeiner 

Ansicht ist das Beweismass in diesem Verfahren gegenüber anderen Arten vor-

sorglicher Massnahmen besonders stark herabgesetzt (BGE 137 III 563 E. 3.3 

S. 566-567; BGer 5A_613/2015 vom 22. Januar 2015 E. 4; RAINER SCHUMA-

CHER/PASCAL REY, Das Bauhandwerkerpfandrecht, 4. Aufl., 2021, N 1533 ff.). An 

die Glaubhaftmachung dürfen folglich keine besonderen Anforderungen gestellt 

werden (BGE 86 I 265 E. 3 S. 269-270; BGE 79 II 424 E. 6 S. 439; BGE 39 II 139 

E. 2 S. 139-140; BGer 5P.221/2003 vom 12. September 2003 E. 3.2.1). Die vor-

läufige Eintragung darf nur verweigert werden, wenn der Bestand des Pfandrechts 

als ausgeschlossen oder höchst unwahrscheinlich erscheint (BGE 86 I 265 E. 3 

S. 269-270; BGer 5A_933/2014 vom 16. April 2015 E. 3.3.2; 5D_116/2014 vom 

13. Oktober 2014 E. 5.3; 5A_475/2010 vom 15. September 2010 E. 3.1.2). Im 

Zweifelsfall, bei unklarer oder unsicherer Rechtslage, ist die vorläufige Eintragung 

zu bewilligen (BGE 102 Ia 81 E. 2b/bb S. 86; BGE 86 I 265 E. 3 S. 269-270; BGer 

5A_933/2014 vom 16. April 2015 E. 3.3.2; 5A_932/2014 vom 16. April 2015 

E. 3.3.2; 5A_475/2010 vom 15. September 2010 E. 3.1.2) und die Entscheidung 

dem definitiven Eintragungsverfahren zu überlassen (BGE 86 I 265 E. 3 S. 269-

270). 

3. Sachverhalt und Würdigung 

3.1. Vorab ist festzuhalten, dass ein Verzicht auf eine Stellungnahme nicht mit 

der Anerkennung des (vorsorglichen) Anspruchs gleichgesetzt werden kann. Ent-

sprechend bleibt zu prüfen, ob der geltend gemachte Anspruch besteht. Aller-

dings gelten damit die Tatsachenvorbringen der Gesuchstellerin im vorliegenden 

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Verfahren als unbestritten, weshalb nachfolgend von dem im Gesuch geschilder-

ten Sachverhalt auszugehen ist.  

3.2. Die Gesuchstellerin stützt sich auf einen Werkvertrag vom 21./26./27. Mai 

2020, den sie mit der F._____ SA (nachfolgend: "Bestellerin"), welche die Ge-

suchsgegnerin zu 100% kontrolliert, abgeschlossen hat. Mit dem Werkvertrag 

übertrug die Bestellerin der Gesuchstellerin die Erstellung des Neubaus eines Da-

tencenters auf dem Grundstück der Gesuchsgegnerin. Mit dem Bau des Daten-

centers begann die Gesuchstellerin am 22. November 2019 und zog für die Arbei-

ten diverse Subunternehmer bei. Das Datencenter war am 17. Dezember 2021 

zur Teilabnahme bereit und konnte von der Bestellerin – obwohl gewisse Arbeiten 

noch ausstehend waren – in Betrieb genommen werden. Gemäss den Erwartun-

gen der Gesuchstellerin (im Gesuch) werden bzw. wurden die letzten Bauarbeiten 

Ende April 2022 vollständig abgeschlossen (act. 1 Rz. 9 ff.; act. 3/3–5). Die Ge-

suchstellerin verlangt von der Bestellerin einen noch ausstehenden Werklohn in 

der Höhe von CHF 23'551'668.47. Dieser Betrag stellt gemäss der Kalkulation der 

Gesuchstellerin die Differenz dar zwischen der gesamten Werklohnforderung von 

CHF 192'087'357.80 und dem von der Bestellerin anerkannten und bezahlten Be-

trag von CHF 168'507'363.65, abzüglich einem weiteren bezahlten Betrag von 

CHF 27'325.68 (vgl. act. 1 Rz. 16 ff.; act. 3/8–12), was korrekterweise einen 

(leicht höheren) Differenzbetrag von CHF 23'552'668.47 ergeben würde. Den Be-

ginn des Verzugszinsenlaufs am 2. März 2022 begründet die Gesuchstellerin mit 

der zuletzt ausgestellten Kostenaufstellung ("Interim Application/Certificate Nr. 

27") vom 31. Januar 2022 und der Regelung im Payment Schedule zum Werkver-

trag (30 Tage Zahlungsfrist), was unbestritten geblieben ist. Die Höhe des Ver-

zugszinses von 3% ergibt sich aus Ziffer 1.1.6.20 des Werkvertrags (act. 1 Rz. 16 

f., 21, 34; act. 3/3, 3/9).  

Damit ist das Vorliegen von pfandberechtigten Arbeiten, die Höhe des Pfandan-

spruchs und die Einhaltung der Viermonatsfrist gemäss Art. 839 Abs. 2 ZGB 

glaubhaft gemacht. 

3.3. Das Gesuch um vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts ist 

daher gutzuheissen. 

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4. Fristansetzung zur Prosequierung 

Der Gesuchstellerin ist Frist anzusetzen, um Klage auf definitive Eintragung des 

Pfandrechts gegen die Gesuchsgegnerin anzuheben. Die Prosequierungsfrist ist 

praxisgemäss auf 60 Tage festzulegen, allfällige Gerichtsferien sind nach der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht zu berücksichtigen (BGE 143 III 554 

E. 2.5.2). Eine Verlängerung dieser Frist ist möglich, bedarf aber eines gesonder-

ten und begründeten Gesuches (Art. 144 Abs. 2 ZPO); dieses würde in einem 

kostenpflichtigen Nachverfahren behandelt. Als zureichende Gründe für eine Fris-

terstreckung gemäss Art. 144 Abs. 2 ZPO werden nur entweder die Zustimmung 

der Gegenpartei oder von der Partei nicht vorhersehbare oder nicht beeinflussba-

re Hinderungsgründe anerkannt. 

5. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

5.1. Die Höhe der Gerichtsgebühr wird nach der Gebührenverordnung des 

Obergerichts vom 8. September 2010 bestimmt (GebV OG; Art. 96 ZPO i.V.m. 

§ 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in erster Linie nach dem Streitwert bzw. nach 

dem tatsächlichen Streitinteresse (§ 2 Abs. 1 lit. a GebV OG). Beim vorliegenden 

Streitwert von CHF 23'551'668.47 beläuft sich die ordentliche Gerichtsgebühr auf 

rund CHF 190'000.–. In Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 sowie § 8 Abs. 1 GebV 

OG ist die Gerichtsgebühr unter Berücksichtigung des Äquivalenzprinzips auf 

CHF 30'000.– festzusetzen. 

5.2. Über den Pfandanspruch der Gesuchstellerin ist noch nicht definitiv ent-

schieden. Es wird im ordentlichen Verfahren festzustellen sein, ob die Gesuch-

stellerin endgültig obsiegt. Daher rechtfertigt es sich, im vorliegenden Verfahren 

lediglich eine einstweilige Kostenregelung zu treffen. Gemäss Praxis des Einzel-

gerichts des Handelsgerichts des Kantons Zürich sind die Gerichtskosten im Ver-

fahren betreffend die vorläufige Eintragung des Pfandrechts von der Gesuchstel-

lerin zu beziehen, wobei der endgültige Entscheid des Gerichts im ordentlichen 

Verfahren vorbehalten bleibt. 

5.3. Auch der Entscheid betreffend die Entschädigungsfolgen ist dem ordentli-

chen Verfahren vorbehalten. Für den Fall, dass die Gesuchstellerin ihren An-

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spruch nicht prosequieren sollte, ist der Gesuchsgegnerin mangels Antrags keine 

Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. act. 9). 

Das Einzelgericht erkennt: 

1. Das Grundbuchamt C._____ wird im Sinne von Art. 961 ZGB angewiesen, 

zugunsten der Gesuchstellerin ein Pfandrecht vorläufig bis zur rechtskräfti-

gen Erledigung des gemäss Dispositiv-Ziffer 2 einzuleitenden Prozesses im 

Grundbuch einzutragen auf Liegenschaft Kat. Nr. 2, GBBl. 1, EGRID CH3, 

D._____-strasse, E._____, für eine Pfandsumme von CHF 23'551'668.47 

nebst Zins zu 3 % seit 2. März 2022. 

2. Der Gesuchstellerin wird eine Frist bis 11. Juli 2022 angesetzt, um eine Kla-

ge auf definitive Eintragung des Pfandrechts gegen die Gesuchsgegnerin 

anzuheben. Bei Säumnis kann die Gesuchsgegnerin den vorläufigen Eintrag 

(Dispositiv-Ziffer 1) löschen lassen. 

3. Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 30'000.–. 

Weitere Kosten (insbesondere Kosten des Grundbuchamts) bleiben vorbe-

halten. 

4. Die Kosten gemäss Dispositiv-Ziffer 3 werden von der Gesuchstellerin be-

zogen. Vorbehalten bleibt der endgültige Entscheid des Gerichts im nachfol-

genden ordentlichen Verfahren. Für den Fall, dass die Gesuchstellerin innert 

Frist gemäss Dispositiv-Ziffer 2 die Klage nicht anhängig macht, werden ihr 

die Kosten definitiv auferlegt. 

5. Die Regelung der Entschädigungsfolgen wird dem Gericht im nachfolgenden 

ordentlichen Verfahren vorbehalten. Versäumt die Gesuchstellerin die ihr in 

Dispositiv-Ziffer 2 angesetzte Frist zur Anhängigmachung der Klage, wird 

der Gesuchsgegnerin keine Parteientschädigung zugesprochen. 

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage 

des Doppels von act. 9, sowie an das Grundbuchamt C._____. 

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7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-

wert beträgt CHF 23'551'668.47. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 46 Abs. 2 BGG).  

 
 
Zürich, 11. Mai 2022 

 
HANDELSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

Einzelgericht 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

Fabian Herren 
 
 

	Urteil vom 11. Mai 2022
	Rechtsbegehren: (act. 1 S. 2)
	Das Einzelgericht zieht in Erwägung:
	1. Prozessverlauf
	2. Rechtliches
	2.1. Nach Art. 961 Abs. 1 Ziff. 1 i.V.m. Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB kann eine vorläufige Eintragung vorgemerkt werden zur Sicherung des Anspruchs auf Errichtung eines gesetzlichen Grundpfandrechts "für die Forderungen der Handwerker oder Unternehmer,...
	2.2. Gemäss Art. 961 Abs. 3 ZGB und Art. 261 Abs. 1 ZPO gilt im vorläufigen Eintragungsverfahren das Beweismass der Glaubhaftmachung. Nach allgemeiner Ansicht ist das Beweismass in diesem Verfahren gegenüber anderen Arten vorsorglicher Massnahmen beso...

	3. Sachverhalt und Würdigung
	3.1. Vorab ist festzuhalten, dass ein Verzicht auf eine Stellungnahme nicht mit der Anerkennung des (vorsorglichen) Anspruchs gleichgesetzt werden kann. Entsprechend bleibt zu prüfen, ob der geltend gemachte Anspruch besteht. Allerdings gelten damit d...
	3.2. Die Gesuchstellerin stützt sich auf einen Werkvertrag vom 21./26./27. Mai 2020, den sie mit der F._____ SA (nachfolgend: "Bestellerin"), welche die Gesuchsgegnerin zu 100% kontrolliert, abgeschlossen hat. Mit dem Werkvertrag übertrug die Bestelle...
	Damit ist das Vorliegen von pfandberechtigten Arbeiten, die Höhe des Pfandanspruchs und die Einhaltung der Viermonatsfrist gemäss Art. 839 Abs. 2 ZGB glaubhaft gemacht.
	3.3. Das Gesuch um vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts ist daher gutzuheissen.

	4. Fristansetzung zur Prosequierung
	5. Kosten- und Entschädigungsfolgen
	5.1. Die Höhe der Gerichtsgebühr wird nach der Gebührenverordnung des Obergerichts vom 8. September 2010 bestimmt (GebV OG; Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in erster Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitint...
	5.2. Über den Pfandanspruch der Gesuchstellerin ist noch nicht definitiv entschieden. Es wird im ordentlichen Verfahren festzustellen sein, ob die Gesuchstellerin endgültig obsiegt. Daher rechtfertigt es sich, im vorliegenden Verfahren lediglich eine ...
	5.3. Auch der Entscheid betreffend die Entschädigungsfolgen ist dem ordentlichen Verfahren vorbehalten. Für den Fall, dass die Gesuchstellerin ihren Anspruch nicht prosequieren sollte, ist der Gesuchsgegnerin mangels Antrags keine Parteientschädigung ...

	Das Einzelgericht erkennt:
	1. Das Grundbuchamt C._____ wird im Sinne von Art. 961 ZGB angewiesen, zugunsten der Gesuchstellerin ein Pfandrecht vorläufig bis zur rechtskräftigen Erledigung des gemäss Dispositiv-Ziffer 2 einzuleitenden Prozesses im Grundbuch einzutragen auf Liege...
	2. Der Gesuchstellerin wird eine Frist bis 11. Juli 2022 angesetzt, um eine Klage auf definitive Eintragung des Pfandrechts gegen die Gesuchsgegnerin anzuheben. Bei Säumnis kann die Gesuchsgegnerin den vorläufigen Eintrag (Dispositiv-Ziffer 1) löschen...
	3. Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 30'000.–. Weitere Kosten (insbesondere Kosten des Grundbuchamts) bleiben vorbehalten.
	4. Die Kosten gemäss Dispositiv-Ziffer 3 werden von der Gesuchstellerin bezogen. Vorbehalten bleibt der endgültige Entscheid des Gerichts im nachfolgenden ordentlichen Verfahren. Für den Fall, dass die Gesuchstellerin innert Frist gemäss Dispositiv-Zi...
	5. Die Regelung der Entschädigungsfolgen wird dem Gericht im nachfolgenden ordentlichen Verfahren vorbehalten. Versäumt die Gesuchstellerin die ihr in Dispositiv-Ziffer 2 angesetzte Frist zur Anhängigmachung der Klage, wird der Gesuchsgegnerin keine P...
	6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage des Doppels von act. 9, sowie an das Grundbuchamt C._____.
	7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff...
	Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 46 Abs. 2 BGG).