# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3df87e71-12c8-571a-a2ff-a6cb9fe85ec1
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-01
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Obergericht 1. Abteilung O1Z-21-1
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_OG_001_O1Z-21-1_nodate.pdf

## Full Text

Berufungskläger  A. 

vertreten durch: RA AA. 

 

 

Berufungsbeklagte 1 B1. 

 

Berufungsbeklagte 2  B2. 

 

Berufungsbeklagter 3 B3. 

 

Berufungsbeklagte 4 B4. 

 

Berufungsbeklagte 5  B5. 

 

Berufungsbeklagter 6 B6. 

 

Berufungsbeklagte 7 B7. 

 

Berufungsbeklagter 8 B8. 

 

Berufungsbeklagter 9 B9. 

 

alle vertreten durch: RA BB. 

 

 

Obergericht Appenzell Ausserrhoden 
1. Abteilung 

 

Urteil vom 28. Mai 2024 
 

 

 

Mitwirkende Obergerichtsvizepräsident M. Hüsser 

Oberrichter B. Oberholzer, Hp. Blaser, R. Breu 

Oberrichterin J. Lanker 

Gerichtsschreiberin B. Badilatti 

 

 

Verfahren Nr. O1Z 21 1 

 

 

Sitzungsort Trogen 

 

Gegenstand partielle Erbteilung  

Berufung gegen das Urteil des Kantonsgerichtes ZA2 18 5  

vom 27. Oktober 2020 

 

Seite 2 

Rechtsbegehren des Berufungsklägers 

 
a) Im erstinstanzlichen Verfahren 
 
 

1. Es sei festzustellen, dass die Grundstücke Grundbuch C. Nr. 0001, Wohnhaus D., und 

Nr. 0002, E., zum noch ungeteilt gebliebenen Nachlass des am XX.XX.2015 

verstorbenen F. gehören. 

 

2. Es sei festzustellen, dass B1. als Ehefrau des Erblassers zu 1/2 am Nachlass des am 

XX.XX.2015 verstorbenen F. berechtigt ist und A., B2., B3., B4., B5., B6., B7., B8. und 

B9. als Nachkommen des Erblassers je zu 1/18 am Nachlass des am XX.XX.2015 

verstorbenen F. berechtigt sind. 

 

3. B1. sei ein unentgeltliches lebenslängliches Wohnrecht für das Wohnhaus auf dem 

Grundstück Grundbuch C. Nr. 0001, D., einzuräumen und sie sei zu verpflichten, die 

durch die Nutzung dieses Wohnhauses entstehenden Nebenkosten zu tragen. 

 

4. Es sei dem Kläger das Grundstück Grundbuch C. Nr. 0001, Wohnhaus D., in 

Anrechnung auf seinen Erbteil zuzuweisen und zwar die landwirtschaftliche 

Grundstücksfläche des Grundstücks Nr. 0001 zum doppelten Ertragswert und das 

Wohnhaus mit Anbau Versicherungs-Nr. 0005 zum Ertragswert, der sich aus der 

nichtlandwirtschaftlichen Nutzung ergibt, unter Abzug des Wertes des B1. 

eingeräumten Wohnrechts an diesem Wohnhaus. 

 

5. Eventualiter sei das Grundstück Grundbuch C. Nr. 0001 entlang der [...] zu teilen und 

es sei dem Kläger die landwirtschaftliche Grundstücksfläche des Grundstücks 

Grundbuch C. Nr. 0001, westlich der [...] in Anrechnung auf seinen Erbteil zum 

doppelten Ertragswert zuzuweisen. 

 

6. Es sei dem Kläger das Grundstück Grundbuch C. Nr. 0002, E., in Anrechnung auf 

seinen Erbteil zuzuweisen und zwar zum Ertragswert, der sich aus der 

nichtlandwirtschaftlichen Nutzung ergibt. 

 

7. Die Rechtsbegehren der Beklagten seien abzuweisen, sofern diese mit den klägeri-

schen Rechtsbegehren nicht übereinstimmen. 

 

8. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen und unter solidarischer Haftung zulasten der 

Beklagten. 

  

 

Seite 3 

b) Im Berufungsverfahren  
 

1. Die Ziffern 3, 4, 7 und 8 des Urteils des Kantonsgerichts Appenzell Ausserrhoden 

vom 27. Oktober 2020 (Verfahren Nr. ZA2 18 5) seien aufzuheben. 

 

2. Es sei dem Kläger das Grundstück Grundbuch C. Nr. 0001, Wohnhaus D., in 

Anrechnung auf seinen Erbteil zum Anrechnungswert von CHF 202'000.00 

zuzuweisen (ohne Wohnrecht der Beklagten 1). 

 

3. Das Grundbuch C. sei mit Eintritt der Rechtskraft des Urteils anzuweisen, den Kläger 

als Alleineigentümer des Grundstücks GB C. Nr. 0001, D., einzutragen. 

 

4. Eventualiter sei das Grundstück Grundbuch C. Nr. 0001, entlang der [...] zu teilen und 

es sei dem Kläger die landwirtschaftliche Grundstücksfläche des Grundstücks 

Nr. 0001, westlich der [...] in Anrechnung auf seinen Erbteil zum doppelten 

Ertragswert zuzuweisen.  

 

5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen und unter solidarischer Haftbarkeit für beide 

Instanzen zu Lasten der Beklagten.  

 
 

Rechtsbegehren der Berufungsbeklagten 1-9 

 
a) Im erstinstanzlichen Verfahren 
 

1. Es sei festzustellen, dass die Beklagte 1 als Ehefrau zu 1/2 am Nachlass des am 

XX.XX.2015 verstorbenen F. sel. berechtigt ist und die Beklagten 2-9 sowie der 

Kläger als Nachkommen je zu 1/18 am Nachlass des am XX.XX.2015 verstorbenen 

F. sel. berechtigt sind. 

 

2. Es sei festzustellen, dass sich im Nachlassvermögen des am XX.XX.2015 verstor-

benen F. sel., folgende Grundstücke befinden: 

– Grundstück Grundbuch C. Nr. 0001, D. sowie 

– Grundstück Grundbuch C. Nr. 0002, E. 

 

3. Es sei in Ablehnung des klägerischen Rechtsbegehren Ziff. 4 dem Beklagten 8 das 

nachfolgende Grundstück: 

– Grundstück Grundbuch C. Nr. 0001, D. 

 in Anrechnung auf seinen Erbteil sowie gegen Bezahlung des seinen Erbteil überstei-

genden Wertes an die übrigen Beklagten und den Kläger zuzuweisen, wobei die 

landwirtschaftliche Grundstücksfläche des Grundstückes Nr. 0001, zum doppelten 

 

Seite 4 

Ertragswert, der sich aus der nichtlandwirtschaftlichen Nutzung ergibt, anzurechnen 

sind. 

 

4. Es sei das Grundbuchamt C. mit Eintritt der Rechtskraft des Urteils anzuweisen, den 

Beklagten 8 als Alleineigentümer des nachfolgenden Grundstücks: 

– Grundstück Grundbuch C. Nr. 0001, D. 

 einzutragen. 

 

5. Es sei in Ablehnung des klägerischen Rechtsbegehrens Ziff. 5 dem Beklagten 8 das 

nachfolgende Grundstück: 

– Grundstück Grundbuch C. Nr. 0002, E. 

 in Anrechnung auf seinen Erbteil sowie gegen Bezahlung des seinen Erbteils über-

steigenden Wertes an die übrigen Beklagten und den Kläger zum Ertragswert, der 

sich aus der nichtlandwirtschaftlichen Nutzung ergibt, zuzuweisen. 

 

6. Es sei das Grundbuchamt C. mit Eintritt der Rechtskraft des Urteils anzuweisen, den 

Beklagten 8 als Alleineigentümer des nachfolgenden Grundstücks: 

– Grundstück Grundbuch C. Nr. 0002, E. 

 einzutragen. 

 

7. Sollte das Gericht wider Erwarten die Grundstücke Grundbuch C. Nr. 0001 und 

Nr. 0002 dem Kläger zuweisen, werden nachfolgende Eventualanträge gestellt: 

 

a) Eventualiter wird der Eventualantrag in Ziff. 5 des Rechtsbegehrens der Replik des 

Klägers vom 21. Mai 2019 insofern anerkannt, als im Rahmen der Teilung des 

Grundstücks Grundbuch C. Nr. 0001 ein Bodenabtausch mit dem Grundstück 

Grundbuch C. Nr. 0004 gemäss bekl. act. 2.15 bzw. bekl. act. 15 vorzunehmen sei. 

 

b) Sollte der beantragte Bodenabtausch gemäss Ziff. 7 lit. a) vorstehend nicht berück-

sichtigt werden, wird der Eventualantrag in Ziff. 5 des Rechtsbegehrens subeventua-

liter anerkannt, wenn der Kläger verpflichtet wird, mit dem Beklagten 8 betreffend 

Nutzung der Verbindungsstrasse zwischen den beiden [...], welche zum Grundstück 

Grundbuch C. Nr. 0003 führen, eine verbindliche und grundbuchlich eingetragene 

Regelung zu treffen.  

 

8.  

a) Eventualantrag: Sollte das Gericht wider Erwarten die Grundstücke Grundbuch C. 

Nr. 0001 und Nr. 0002 dem Kläger zuweisen, sei die Zuweisung in Anrechnung an 

 

Seite 5 

den Erbteil des Klägers und gegen Bezahlung des an den Kläger übersteigenden 

Wertes an die Beklagten 1-9 vorzunehmen. 

 

b) Subeventualantrag: Sollte das Gericht wider Erwarten die Grundstücke Grundbuch 

C. Nr. 0001 und Nr. 0002 dem Kläger zuweisen und gleichzeitig wider Erwarten den 

kapitalisierten Wert des Wohnrechts vom Gesamtwert der Grundstücke Grundbuch 

C. Nr. 0001 und Nr. 0002 in Höhe von CHF 203'049.00 abziehen, sie (recte: sei) die 

Zuweisung in Anrechnung an den Erbteil des Klägers und gegen Bezahlung des den 

Kläger übersteigenden Wertes an die Beklagten 1-9 vorzunehmen, wobei der Kläger 

zu verpflichten sei, im Falle, dass die Beklagte 1 das Wohnrecht nicht nutzt oder 

dieses nachträglich wegfällt, die sich aufgrund des Wegfalls des Wohnrechts 

ergebende Differenz zum Gesamtwert von CHF 203'049.00 nachträglich an die 

Beklagten 1-9 zu bezahlen. 

 

9. Die neuen Beweisanträge des Klägers gemäss Ziff. II./RN 6 sowie die neuen tatsäch-

lichen Ausführungen des Klägers gemäss Ziff. III./RN 10-RN16 seien aus dem Recht 

zu weisen. 

 

10. Der Baugesuchs- und Einspracheentscheid der Gemeinde […] vom 22. November 

2019 (kläg. act. 31) sei aus dem Recht zu weisen. 

 

11. Die neuen tatsächlichen Ausführungen des Klägers gemäss Ziff. III. der Novenein-

gabe vom 5. Dezember 2019 seien aus dem Recht zu weisen. 

 

12. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zulasten des Klägers. 

 

b) Im Berufungsverfahren  
 

1. Die Berufung sei vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf überhaupt einzutreten ist.  

 

2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zuzüglich MWST) zulasten des Klägers.   

 

 
 

  

 

Seite 6 

Sachverhalt 

 

A. Übersicht 

F. sel., geboren am XX.XX.1937, wohnhaft gewesen in D., ist am XX.XX.2015 verstorben. 

Der Erblasser hinterlässt seine Ehefrau und neun Nachkommen. Es ist keine letztwillige 

Verfügung des Erblassers zur amtlichen Eröffnung gelangt. Im Nachlass des Erblassers 

befinden sich unter anderem die in der Landwirtschaftszone liegende Liegenschaft […], 

bestehend aus dem Grundstück Grundbuch C. Nr. 0001, Wohnhaus mit Anbau 

(Versicherungs-Nr. 0005), Hütte (Versicherungs-Nr. 0006) sowie Gartenanlage, Weg, 

Wiese und Weide (nachfolgend: Grundstück Nr. 0001) und das Grundstück Grundbuch C. 

Nr. 0002 (nachfolgend: Grundstück Nr. 0002). Gemäss Schätzung des Grundbuchamtes 

C. vom 13. Februar 2014 beträgt der amtliche Verkehrswert der Grundstücke Nr. 0001 und 

Nr. 0002 zusammen CHF 169'000.00, der landwirtschaftliche Ertragswert CHF 1'000.00 

und der Ertragswert inkl. VW-Zuschläge CHF 163'000.00. Der Erbgang wurde den Erben 

eröffnet. Eine gütliche Einigung zwischen den Erben über den Nachlass war nicht möglich. 

Im Wesentlichen beanspruchten sowohl A. als auch B8. die Grundstücke Nr. 0001 und 0002 

für sich. Beide sind Eigentümer von landwirtschaftlichen Grundstücken bzw. einem 

landwirtschaftlichen Betrieb, welche an das Grundstück Nr. 0001 angrenzen. Die 

Liegenschaft Nr. 0001 liegt dabei zwischen den beiden Grundstücken Nr. 0004 (Eigentümer 

A.) und Nr. 0003 (Eigentümer B8.), wo sich auch die jeweiligen Wohnhäuser und 

landwirtschaftlichen Bauten befinden.  

 

[Abbildung 1] 

 

 

 

 

 

[Abbildung 2] 

 

 

 

 

 

Auszüge aus dem Geoportal; 11. Dezember 2023 

Rot: Grundstück Nr. 0001 

Gelb: Grundstück Nr. 0004 

Grün: Grundstück Nr. 0003  

 

Seite 7 

B. Prozessgeschichte vor Kantonsgericht 

Am 9. Januar 2018 reichte A. das Schlichtungsbegehren ein. Mangels Einigung wurde am 

1. Juni 2018 die Klagebewilligung ausgestellt. Am 27. Juni 2018 reichte A. Klage betreffend 

partielle Erbteilung ein (act. B4/1). Im Rahmen der Instruktionsverhandlung konnte keine 

gütliche Einigung erreicht werden. Danach wurden die Parteien namentlich ersucht, eine 

aktuelle Feststellungsverfügung der Bodenrechtskommission sowie Abklärungen 

betreffend die Teilung des Grundstücks Grundbuch C. Nr. 0001 einzureichen (act. B4/29 f.). 

Nach einem zweiten Schriftenwechsel und mehreren Stellungnahmen im Rahmen des 

Novenrechts beschloss das Kantonsgericht am 4. Februar 2020 die Einholung eines 

Amtsberichtes bei der Bodenrechtskommission. Der Amtsbericht der 

Bodenrechtskommission datiert vom 5. März 2020 (act. B4/73). Am 30. April 2020 wurde 

die Bodenrechtskommission um eine ergänzende Auskunft ersucht, welche sie dem 

Kantonsgericht am 4. Mai 2020 eingereicht hat. Die Hauptverhandlung fand am 27. Oktober 

2020 in Trogen statt (act. B4/96 ff.). Das Kantonsgericht fällte gleichentags das Urteil. Das 

Urteils-Dispositiv wurde am 30. Oktober 2020 versandt (act. B4/101) und lautet wie folgt:  

 

1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte 1 zu 1/2 und die Beklagten 2 bis 9 sowie der Kläger 

je zu 1/18 am Nachlass des am XX.XX.2015 verstorbenen F. sel. berechtigt sind. 

 

2. Es wird festgestellt, dass sich im Nachlassvermögen des am XX.XX.2015 verstorbenen F. 

sel. das Grundstück GB C. Nr. 0001, D., sowie das Grundstück GB C. Nr. 0002, E., befinden. 

 

3. Das Grundstück GB C. Nr. 0001, D., wird in Anrechnung auf seinen Erbteil dem Beklagten 8 

zugewiesen. Dies gegen Bezahlung des seinen Erbteil übersteigenden Wertes an die 

übrigen Beklagten 1 bis 7 und 9 sowie an den Kläger. Dabei ist die landwirtschaftliche 

Grundstücksfläche des Grundstücks Nr. 0001, zum doppelten Ertragswert und das 

Wohnhaus mit Anbau Vers. Nr. 0005 zum Ertragswert, der sich aus der 

nichtlandwirtschaftlichen Nutzung ergibt, anzurechnen. 

 

4. Das Grundbuchamt C. wird mit Eintritt der Rechtskraft des Urteils angewiesen, den 

Beklagten 8 als Alleineigentümer des Grundstücks GB C. Nr. 0001, D., einzutragen. 

 

5. Das Grundstück GB C. Nr. 0002, E., wird in Anrechnung auf seinen Erbteil dem Beklagten 8 

zugewiesen. Dies gegen Bezahlung des seinen Erbteil übersteigenden Wertes an die 

übrigen Beklagten 1 bis 7 und 9 sowie an den Kläger. Dabei ist die Grundstücksfläche des 

Grundstücks GB C. Nr. 0002 zum Ertragswert, der sich aus der nichtlandwirtschaftlichen 

Nutzung ergibt, anzurechnen. 

 

6. Das Grundbuchamt C. wird mit Eintritt der Rechtskraft angewiesen, den Beklagten 8 als 

Alleineigentümer des Grundstück GB C. Nr. 0002, E., einzutragen. 

 

 

Seite 8 

7. Die Gerichtskosten, bestehend aus 

 

 CHF    400.00  Kosten Schlichtungsverfahren 
 CHF    13'500.00  Entscheidgebühr 

 CHF 13'900.00  insgesamt 
 

werden dem Kläger auferlegt, unter Verrechnung mit den von ihm geleisteten Vorschüssen 

von CHF 6'400.00 (Kosten Schlichtungsverfahren CHF 400.00 sowie Kostenvorschuss 

CHF 6'000.00). 

 

8. Der Kläger wird verpflichtet, den Beklagten 1 bis 9 eine Parteientschädigung von insgesamt 

CHF 16'435.70 (inkl. MWSt. und Barauslagen) zu bezahlen. 

 

Nachdem A. die Begründung des Urteils verlangte, wurde das begründete Urteil den 

Parteien am 26. Januar 2021 versandt. 

 

C. Prozessgeschichte vor Obergericht 

Mit Eingabe vom 26. Februar 2021 erhob A. (nachfolgend Berufungskläger) beim 

Obergericht Berufung (act. B1). Mit Berufungsantwort vom 26. April 2021 beantragten die 

Berufungsbeklagten die vollumfängliche Abweisung der Berufung, soweit darauf überhaupt 

eingetreten werden könne (act. B8). Gleichentags ersuchten sie um Sistierung des 

Verfahrens, da die Parteien eine einvernehmliche Lösung anstreben würden. Darauf 

verfügte das Obergericht am 29. April 2021 für die Dauer der Vergleichsgespräche die 

Sistierung des Verfahrens (act. B11). Der Berufungskläger ersuchte das Obergericht mit 

Schreiben vom 8. Dezember 2021 um Durchführung einer Vergleichsverhandlung unter 

Leitung des Gerichts (act. B14). Die Berufungsbeklagten hingegen wünschten mit 

Schreiben vom 11. Januar 2022 keine Vergleichsverhandlung und ersuchten am 22. Juni 

2022 um Fortführung des Berufungsverfahrens. Danach ersuchte der Berufungskläger am 

13. September 2022 erneut um Vorladung zu einer Instruktionsverhandlung mit 

Einigungsversuch. Mit Verfügung vom 15. Dezember 2022 teilte das Obergericht den 

Parteien mit, dass angesichts der mehrfachen bisherigen Einigungsversuche eine weitere 

Vergleichsverhandlung unter Leitung des Obergerichts als nicht zielführend erachtet werde. 

Gleichzeitig wurde den Parteien mitgeteilt, dass weder ein zweiter Schriftenwechsel noch 

eine mündliche Verhandlung angeordnet werde (act. B20). Nach entsprechendem 

Ersuchen um Klarstellung der Verfügung vom 15. Dezember 2022 hielt das Obergericht am 

26. Januar 2023 am Verzicht auf einen zweiten Schriftenwechsel und einer mündlichen 

Verhandlung fest und setzte dem Berufungskläger Frist zur Einreichung von allfälligen 

Bemerkungen zur Berufungsantwort (act. B24). Der Berufungskläger reichte am 2. März 

2023 eine als "Berufungsreplik" betitelte Eingabe ein (act. B26). Am 17. April 2023 folgten 

die Stellungahmen der Berufungsbeklagten (act. B30 und B31), wozu sich der 

Berufungskläger am 12. Mai 2023 wiederum äusserte (act. B33).   

 

Seite 9 

Erwägungen 

 

1. Formelles 

1.1 Eintretensvoraussetzungen 

Die Vorinstanz ist von einem Streitwert von CHF 183'049.00 ausgegangen. Dieser setzt 

sich aus CHF 2'000.00 (doppelter Ertragswert der landwirtschaftlich genutzten Fläche des 

Grundstücks Nr. 0001); CHF 200'000.00 (Anrechnungswert für den nichtlandwirt-

schaftlichen Teil des Grundstücks Nr. 0001) und CHF 1'049.00 (Anrechnungswert für den 

nichtlandwirtschaftlichen Teil des Grundstücks Nr. 0002) zusammen. Von diesem 

Gesamtanrechnungswert in der Höhe von CHF 203'049.00 zog die Vorinstanz den Erbteil 

des Berufungsklägers in der Höhe von CHF 20'000.00 ab, woraus der genannte Streitwert 

in der Höhe von CHF 183'049.00 resultierte (E. 1.1.2 des vorinstanzlichen Urteils). Die 

Streitwertgrenze nach Art. 308 Abs. 2 ZPO ist damit offensichtlich erfüllt, auch wenn die 

Zuweisung des Grundstücks Nr. 0002 unangefochten blieb und nicht mehr 

Streitgegenstand ist.  

 

Die Frist von 30 Tagen wurde mit der Eingabe der Berufung am 26. Februar 2021 ein-

gehalten. Die Eintretensvoraussetzungen sind erfüllt und geben im Wesentlichen zu keinen 

weiteren Bemerkungen Anlass. Auf die Berufung ist einzutreten. 

 

 

1.2 Gegenstand des Berufungsverfahrens 

Vorliegend handelt es sich um eine partielle Erbteilungsklage (vgl. E. 1.5 des vorin-

stanzlichen Urteils). Vor Obergericht sind die Dispositivziffern 3 (Zuweisung des Grund-

stücks Nr. 0001), 4 (Anweisung an das Grundbuchamt), 7 (Gerichtskosten) und 8 

(Parteientschädigung) angefochten. Nicht Gegenstand der Berufung bilden die Dispositiv-

Ziffern 1 (Feststellung der Anteile am Nachlass), 2 (Feststellung des Nachlassvermögens), 

5 (Zuweisung des Grundstücks Nr. 0002) sowie 6 (Anweisung an das Grundbuchamt). Das 

Urteil des Kantonsgerichts ist in diesen Punkten in Rechtskraft erwachsen und 

vollstreckbar.  

 

Damit ist namentlich die Zuweisung des Grundstücks Nr. 0002 nicht mehr zu prüfen. Auch 

die Frage des Wohnrechts der Berufungsbeklagten 1 ist vorliegend nicht mehr zu 

beurteilen. Die Vorinstanz hat den entsprechenden Antrag des Berufungsklägers mangels 

eines eindeutigen Antrags der Berufungsbeklagten 1 auf Zuweisung eines Wohnrechts am 

Wohnhaus auf dem Grundstück Nr. 0001 abgewiesen. Aufgrund dessen bleibt seitens des 

Berufungsklägers auch der Anrechnungswert für die Zuweisung des Grundstücks Nr. 0001 

unbestritten, da er auf den Abzug des Werts des einzuräumenden Wohnrechts verzichtet 

(act. B1, Rz. 20).   

 

Seite 10 

1.3 Verfahrensgrundsätze 

Das Berufungsverfahren stellt keine Fortsetzung des erstinstanzlichen Verfahrens dar 

(Urteil des Bundesgerichts 5A_800/2019 vom 9. Februar 2021 E. 5.1, nicht publiziert in 

BGE 147 III 301). Es dient insbesondere nicht der Vervollständigung des vorinstanzlichen 

Verfahrens, sondern der Überprüfung und Korrektur des erstinstanzlichen Entscheids im 

Licht konkret dagegen vorgebrachter Beanstandungen (BGE 138 III 625 E. 2.1 f.; 142 III 

413 E. 2.2.2 mit weiteren Hinweisen). Mit der Berufung können sodann die unrichtige Fest-

stellung des Sachverhaltes durch die Vorinstanz sowie eine unrichtige Rechtsanwendung 

der Vorinstanz gerügt werden (Art. 310 ZPO), wozu auch die unrichtige Ausübung pflicht-

gemässen Ermessens durch das Gericht zählt. 

 

Der Berufungskläger rügt vorliegend die unrichtige Feststellung des Sachverhalts sowie die 

unrichtige Rechtsanwendung.  

 

 

1.4 Noven vor Kantonsgericht 

1.4.1 Begründung der Vorinstanz 

Die Vorinstanz begründete in Bezug auf die Noveneingabe vom 8. November 2019 Punkt 

für Punkt, weshalb sie die Vorbringen des Berufungsklägers zulässt oder nicht. Die 

Vorinstanz liess verschiedene Behauptungen des Berufungsklägers nicht zu, da diese 

Vorbringen nicht neu seien. Auch verschiedene Bestreitungen liess die Vorinstanz nicht zu, 

da diese bereits in der Replik hätten vorgebracht werden müssen. Zudem wies die 

Vorinstanz neue Beweisanträge aus dem Recht, weil der Berufungskläger nicht dargelegt 

habe, inwiefern die Voraussetzungen von Art. 229 ZPO erfüllt seien. Weiter liess die 

Vorinstanz auch die Noveneingabe vom 5. Dezember 2019 nicht zu, da die Ausführungen 

des Berufungsklägers nicht neu und damit nicht zu hören seien. Der Berufungskläger 

beziehe sich auf ein Baugesuch- und Einspracheentscheid vom 22. November 2019 

betreffend Neubau des […] und Wiederaufbau des […]. Diesem Entscheid sei aber ein 

Baubewilligungsverfahren vorausgegangen, womit das Projekt bereits vorher bekannt 

gewesen und nicht neu sei (E. 1.3.2 des vorinstanzlichen Urteils).  

 

1.4.2 Vorbringen des Berufungsklägers 

Der Berufungskläger rügt eine unrichtige Feststellung des Sachverhalts durch das Kantons-

gericht, indem dieses zu Unrecht Noven nicht zugelassen habe. Dabei handle es sich um 

seine Eingaben vom 8. November 2019 und 5. Dezember 2019.  

 

In Bezug auf die Eingabe vom 8. November 2019 führt der Berufungskläger aus, dass er 

diese fristgerecht eingereicht habe. Zur Begründung dieser Stellungnahme habe er aus-

geführt, dass die Berufungsbeklagten in der Duplik neue Rechtsbegehren und Vorbringen 

 

Seite 11 

gestellt bzw. gemacht hätten. Betreffend den Aufzählungspunkten 1-6, 10-13 und 16-19 

des vorinstanzlichen Urteils (S. 38 unten) sei festzuhalten, dass es sich dabei um 

Vorbringen handle, die bereits mit der Klage und der Replik geltend gemacht worden seien 

und damit zu hören seien. Die diesbezüglichen Beweisanträge könnten deshalb auch nicht 

aus dem Recht gewiesen werden (act. B1, S. 8 f.).  

 

Der Berufungskläger rügt weiter, dass die Beurteilung der Vorinstanz stossend sei, wenn 

diese die Noveneingabe vom 8. November 2019 teilweise aus dem Recht gewiesen habe 

mit der Begründung, diese sei nicht fristgerecht erfolgt. Nach Ansicht des Berufungsklägers 

ist zu berücksichtigen, dass die Berufungsbeklagten in der Duplik sehr viele neue 

Beweismittel ins Recht gelegt hätten. Er habe auch echte Noven eingebracht; so habe er 

zwischenzeitlich von der gepachteten Parzelle Nr. 0007 mit Kaufvertrag vom 10. Oktober 

2019 einen Miteigentumsanteil erworben (act. B1, Rz. 28).  

 

Weiter hat die Vorinstanz aus Sicht des Berufungsklägers die Noveneingabe vom 

5. Dezember 2019 zu Unrecht nicht zugelassen. Zwar gehe ein Baubewilligungsverfahren 

einem Entscheid voraus, jedoch könne er erst mit Sicherheit damit rechnen, dass er wie 

geplant bauen könne, wenn das Baugesuch genehmigt werde. Er habe den Baugesuchs- 

und Einspracheentscheid vom 22. November 2019 somit unverzüglich als Novum in den 

Prozess eingebracht (act. B1, S. 10). Mit diesem Vorbringen habe er darlegen wollen, dass 

klar sei, dass sein landwirtschaftlicher Betrieb weitergeführt werde. Diese Investition 

(Neubau […] und Wiederaufbau […]) sei von grosser Bedeutung für die Weiterentwicklung 

des landwirtschaftlichen Betriebs. Er weise nun 16 ha Eigenland mit 1.927 SAK nach, womit 

sich auch der Personalbestand für sein Gewerbe (Berufungskläger, seine Ehefrau sowie 

sein Sohn H.) erhöhe. Das damit verbundene Vorbringen, dass er und seine Ehefrau noch 

ein Stöckli als Alterswohnsitz benötigen würden, um einen reibungslosen Generationen-

wechsel zu garantieren, sei bereits in der Klage vorgebracht worden und könne nicht aus 

dem Recht gewiesen werden. Auch der Beweisantrag auf einen Augenschein sei nicht 

verspätet erfolgt (act. B1, S. 10).  

 

1.4.3 Vorbringen der Berufungsbeklagten  

Die Berufungsbeklagten verweisen darauf, dass die Vorinstanz die neuen Ausführungen 

des Berufungsklägers zu Recht aus dem Recht gewiesen bzw. die Beweisanträge 

abgewiesen habe (act. B8, Rz. 14 und 33 ff.). 

 

1.4.4 Rechtliches zum Novenrecht 

In Bezug auf die rechtlichen Ausführungen zum Novenrecht vor Kantonsgericht bzw. zum 

sogenannten Aktenschluss ist auf die entsprechende Erwägung der Vorinstanz zu 

verweisen (E. 1.3.1 des erstinstanzlichen Urteils). Zusätzlich ist vorliegend auf die 

 

Seite 12 

Rechtsprechung zur Entgegnung auf sogenannte Dupliknoven, d.h. neue Tatsachen oder 

Beweismittel, die von der beklagten Partei erst in der Duplik vorgetragen werden, 

hinzuweisen: Ist die klagende Partei zur Entgegnung der in der Duplik vorgetragenen und 

sich auf neue Tatsachen und Beweismittel stützenden Behauptungen auf echte Noven 

angewiesen, dürfen diese gemäss Art. 229 Abs. 1 lit. a ZPO ohne Weiteres vorgebracht 

werden. Bei unechten Noven ist gemäss Art. 229 Abs. 1 lit. b ZPO hingegen erforderlich, 

dass diese trotz zumutbarer Sorgfalt nicht vorher vorgebracht werden konnten. Unter 

welchen Voraussetzungen unechte Noven im Anschluss an die Duplik vorgebracht werden 

können, ist in der Lehre im Einzelnen umstritten. Grundsätzlich ist indes davon auszugehen, 

dass der klagenden Partei weder möglich noch zumutbar ist, auf Vorrat in ihrer Replik 

sämtliche denkbaren Noven zu entkräften, mit denen der Prozessstoff in der Duplik noch 

ausgedehnt werden kann. Wenn daher in der Duplik Noven vorgebracht werden, welche 

die Klägerin ihrerseits mit unechten Noven entkräften will, so ist insofern die Voraussetzung 

von Art. 229 Abs. 1 lit. b ZPO erfüllt, dass diese Noven vor Aktenschluss trotz zumutbarer 

Sorgfalt nicht vorgebracht werden konnten. Damit der klagenden Partei dieser 

Sorgfaltsnachweis gelingt, ist immerhin unabdingbar, dass die Dupliknoven für diese 

Noveneingabe kausal sind. Erforderlich ist einerseits, dass (erst) die Dupliknoven das 

Vorbringen der unechten Noven veranlasst haben, andererseits dass die unechten Noven 

in technischer bzw. thematischer Hinsicht als Reaktion auf die Dupliknoven aufzufassen 

sind. Für die Prüfung dieses Kausalzusammenhanges ist folglich eine genaue Betrachtung 

der zur Diskussion stehenden neuen Tatsachen und Beweismittel unumgänglich (BGE 146 

III 55 E. 2.5.2). Zu beachten ist vorliegend zudem die Rechtsprechung des Bundesgerichts, 

wonach ein neues Vorbringen als "ohne Verzug" in das Verfahren eingeführt werden kann, 

wenn die Partei binnen zehn Tagen oder ein bis zwei Wochen reagiert. Wurde der Partei 

für eine bestimmte Eingabe schon eine Frist gesetzt, darf sie auch mit der Noveneingabe 

bis zum Ablauf dieser Frist warten, zumal das Verfahren dadurch nicht verzögert wird (Urteil 

des Bundesgerichts 5A_126/2023 vom 13. Juni 2023 E. 3.1). Auch in Bezug auf das 

Berufungsverfahren gilt eine entsprechende Handhabung der Noveneingabe bei offener 

Frist (Urteil des Bundesgerichts 4A_707/2016 vom 29. Mai 2017 E. 3.3.2).  

 

1.4.5 Beurteilung 

Vorliegend hat die Vorinstanz in Bezug auf die Stellungnahme vom 8. November 2019 bei 

einer Mehrzahl der Behauptungen (Punkte 1-6, 10-13 und 16-19, S. 38 ff. des vorinstanz-

lichen Urteils) darauf hingewiesen, dass es sich dabei um Wiederholungen und damit nicht 

um zulässige Noven handle. Dagegen opponiert der Berufungskläger im Grundsatz nicht, 

wenn er darauf hinweist, dass es sich dabei tatsächlich um Vorbringen handle, die bereits 

mit der Klage und der Replik geltend gemacht worden seien und damit zu hören seien. Die 

Zulässigkeit der genannten Behauptungen ist nicht weiter zu prüfen. Wiederholungen sind 

grundsätzlich unnötig. Sie haben keinen weitergehenden Einfluss auf den Entscheid.  

 

Seite 13 

Die Eingabe vom 8. November 2019 enthält aber auch echte Noven, welche die Vorinstanz 

als verspätet eingestuft hat. Um ein echtes Novum des Berufungsklägers handelt es sich 

bei der Behauptung, dass sich sein landwirtschaftliches Gewerbe im Hinblick auf die 

geplante Betriebsübergabe mit dem Kaufvertrag vom 10. Oktober 2019 vergrössert habe 

bzw. dem Kauf des Grundstücks Grundbuch C. Nr. 0007 zu ¾ im Miteigentum. Dieses 

weise nun 16 ha Eigenland auf und es würden 1.927 SAK zur Bewirtschaftung benötigt. 

Aufgrund dieser Vergrösserung benötige der Berufungskläger nun zwei Betriebsleiter-

wohnungen und ein Stöckli. Der Bedarf des Berufungsklägers und seiner Familie sei 

eindeutig ausgewiesen (act. B4/51, Rz. 14). Da für den Berufungskläger noch eine offene 

Frist lief, hätte die Vorinstanz nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts das Novum 

nicht als verspätet einstufen dürfen (vgl. bewilligte Fristerstreckungsgesuche vom 

23. September 2019 und 17. Oktober 2019). Vor Obergericht reichte der Berufungskläger 

indessen in Bezug auf das Grundstück Nr. 0007 einen aktuelleren Kaufvertrag ein 

(Kaufvertrag vom 25. Februar 2021), womit der Kaufvertrag vom 10. Oktober 2019 ohnehin 

obsolet ist (vgl. E. 1.5 hiernach).  

 

In Bezug auf die Entgegnung zu den Dupliknoven zeigt der Berufungskläger hingegen nicht 

auf, inwiefern ihm die neuen Behauptungen und Beweismittel der Berufungsbeklagten 

Anlass gegeben haben (und damit kausal sind), ebenfalls neue Vorbringen und 

Beweismittel einzureichen (act. B4/43). Somit ist nicht dargetan, dass die Duplik Anlass zu 

neuen Ausführungen des Berufungsklägers gegeben hat, womit die Beurteilung der 

Vorinstanz in Bezug auf die Entgegnungen zu Dupliknoven in der Stellungnahme vom 

8. November 2019 zu bestätigen ist.  

 

In Bezug auf die Noveneingabe vom 5. Dezember 2019 hat die Vorinstanz insbesondere 

die Ausführungen betreffend den Neubau des [...] und den Wiederaufbau des […] aus dem 

Recht gewiesen. Diese Behauptung des Berufungsklägers stützte sich auf den Baugesuch- 

und Einspracheentscheid vom 22. November 2019. Bei dem Einspracheentscheid handelt 

es sich dahingehend um ein echtes Novum, dass es dem Berufungskläger aus rechtlicher 

Sicht nun möglich ist, seine Bauprojekte zu realisieren. Dem Entscheid geht aber ein 

Baubewilligungsverfahren und insbesondere eine Baueingabe voraus. Zwar kann vom 

Berufungskläger nicht verlangt werden, dass er sämtliche Pläne und Wünsche, deren 

Realisation noch ungewiss sind, vorsorglich dem Prozess zuführt, zumal im vorliegenden 

Verfahren insbesondere die persönlichen Verhältnisse strittig sind, die bereits dem Wesen 

nach ständigen Veränderungen unterworfen sind. Indessen sind die Pläne des 

Berufungsklägers mit der Baueingabe derart konkret, dass er dieses Novum wohl bereits 

zum damaligen Zeitpunkt hätte vorbringen müssen. Diese Frage kann letztlich aber offen 

bleiben. Denn der Berufungskläger bezweckt mit dem Baugesuchs- und 

Einspracheentscheid die Vergrösserung seines Betriebs darzutun. Wie sich zeigt, ist der 

 

Seite 14 

Berufungskläger mit dem vor Obergericht rechtzeitig eingereichten Betriebsdatenblatt, 

worin die Vergrösserung des Betriebs auf 2.357 SAK festgestellt wird, zu hören (vgl. E. 1.5 

hiernach).  

 

 

1.5 Noven vor Obergericht 

1.5.1 Vorbringen des Berufungsklägers  

Der Berufungskläger legt mit der Berufung am 26. Februar 2021 als echtes Novum 

namentlich den öffentlich beurkundeten Kaufvertrag vom 25. Februar 2021 ins Recht. Er 

macht geltend, er und seine Ehefrau seien nun alleinige Miteigentümer am Grundstück 

Nr. 0007, Grundbuch C. Dies sei eine Strukturverbesserung, die zu berücksichtigen sei (act. 

B1, Rz. 28 f.).  

 

Mit der Noveneingabe vom 22. Dezember 2022 reicht der Berufungskläger ein 

Betriebsdatenblatt des Betriebs des Berufungsklägers und seines Sohnes für das Jahr 2022 

ein. Es laufe noch eine offene Frist, weshalb das neue Beweismittel zu berücksichtigen sei. 

Das Betriebsdatenblatt bestätige, dass es sich beim Betrieb um eine Betriebsgemeinschaft 

handle. Es gehe zudem hervor, dass die SAK auf 2.357 gestiegen sei im Vergleich zu den 

vormals 16 ha Eigenland mit 1.927 SAK. Zusammen mit dem betriebseigenen Wald erhöhe 

sich die SAK auf 2.48. Ein solch grosser Betrieb könne nicht von einem 

Betriebsleiterehepaar allein bewirtschaftet werden, weshalb sie Anspruch auf eine zweite 

Betriebsleiterwohnung haben würden. Dies sei bereits im erstinstanzlichen Verfahren 

vorgebracht worden (act. B21, Rz. 3 ff.). 

 

1.5.2 Vorbringen der Berufungsbeklagten 

Die Berufungsbeklagten machen geltend, der Berufungskläger lege nicht dar, inwiefern die 

Voraussetzungen von Art. 317 ZPO in Bezug auf den neugestellten Beweisantrag, einen 

Amtsbericht beim Landwirtschaftsamt zur Frage der Direktzahlungen seit 2020 einzuholen, 

erfüllt seien. Die Beweisanträge seien daher aus dem Recht zu weisen. Gleiches gelte für 

den beantragten Augenschein vor Ort an der […] (act. B8, Rz. 4). 

 

Die Berufungsbeklagten nehmen den Kaufvertrag vom 25. Februar 2021 zur Kenntnis. Sie 

bestreiten hingegen, dass der Erwerb des Miteigentumsanteils an der Parzelle Nr. 0007 zu 

einer Stukturverbesserung führe (act. B8, Rz. 67).  

 

Weiter hätte der Berufungskläger das Betriebsdatenblatt aus den Jahren 2020 oder 2021 

bereits früher einreichen können; darauf habe er aber ohne Angabe eines Grundes ver-

zichtet. Der Berufungskläger habe sodann spätestens seit 15. März 2022 Kenntnis von den 

2.357 SAK. Das Obergericht habe er aber erst am 22. Dezember 2022 informiert. Entgegen 

 

Seite 15 

der Ansicht des Berufungsklägers habe zudem keine offene Frist vorgelegen. Damit sei das 

Betriebsdatenblatt aus dem Recht zu weisen (act. B30, Rz. 3 f.).  

 

1.5.3 Beurteilung 

Im Berufungsverfahren ist die Zulässigkeit von Noven in Art. 317 ZPO geregelt. Nach dieser 

Bestimmung werden neue Tatsachen und Beweismittel nur noch berücksichtigt, wenn sie 

ohne Verzug vorgebracht werden und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster 

Instanz vorgebracht werden konnten.  

 

Beim Kaufvertrag vom 25. Februar 2021 handelt es sich um ein echtes Novum. Indem der 

Berufungskläger den Kaufvertrag mit der Berufung am 26. Februar 2021 eingereicht hat, 

sind die Voraussetzungen von Art. 317 Abs. 1 ZPO erfüllt und diese neue Tatsache ist zu 

berücksichtigen.  

 

Das Betriebsdatenblatt hat der Berufungskläger innert der mit Verfügung vom 

15. Dezember 2022 gesetzten Frist zur Einreichung von allfälligen Bemerkungen zur 

Berufungsantwort am 22. Dezember 2022 eingereicht (act. B20 f.). Davor war das Ver-

fahren für die Dauer von aussergerichtlichen Vergleichsgesprächen sistiert (vgl. Verfügung 

vom 29. April 2021, act. B11). Mit der genannten Verfügung vom 15. Dezember 2022 wurde 

die Sistierung aufgehoben. Mit der Sistierung fallen sowohl gesetzliche als auch gerichtliche 

Fristen und Termine dahin (ROGER WEBER, Kurzkommentar ZPO, 3. Aufl. 2021, N. 15 zu 

Art. 126 ZPO). Mit anderen Worten sollen während der Sistierung des Verfahrens keine 

Prozesshandlungen erfolgen und das Verfahren soll – vorliegend zugunsten von Ver-

gleichsgesprächen – stillstehen. Damit oblag es dem Berufungskläger nicht, während der 

Dauer der Sistierung Noven ins Verfahren einzubringen. Mit der Einreichung des Betriebs-

datenblatts 2022 bezweckt der Berufungskläger den Beweis von 2.357 SAK zu erbringen. 

Folglich ist klar, dass der Berufungskläger dieses Datenblatt mit Einreichung am 

22. Dezember 2022 frühestmöglich in den Prozess eingebracht hat und es zu 

berücksichtigen ist. Dabei spricht es nicht gegen den Berufungskläger, wenn er die 

Betriebsdatenblätter der vorhergehenden Jahre nicht eingereicht hat; die Verhältnisse 

haben sich nämlich verändert.  

 

Inwiefern in den Rechtschriften weitere neue Tatsachenbehauptungen aufgeführt wurden 

und ob diese unter den Gesichtspunkten von Art. 317 ZPO zulässig sind, wird, sofern diese 

von Relevanz sind, in der nachfolgenden materiellen Beurteilung zu prüfen sein. 

 

 

 

Seite 16 

2. Zuweisungsanspruch nach Art. 21 BGBB 

2.1 Rechtliches zum Zuweisungsanspruch 

Art. 619 ZGB verweist für die Übernahme und Anrechnung von landwirtschaftlichen 

Gewerben und Grundstücken auf das Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht 

(BGBB; SR 211.412.11). Das BGBB umfasst spezialgesetzliche Bestimmungen über 

privatrechtliche und öffentlich-rechtliche Beschränkungen des Verkehrs mit landwirtschaft-

lichen Gewerben und Grundstücken. Es bezweckt namentlich das bäuerliche Grundeigen-

tum zu fördern und Familienbetriebe als Grundlage eines gesunden Bauernstandes und 

einer leistungsfähigen, auf eine nachhaltige Bodenbewirtschaftung ausgerichteten Land-

wirtschaft zu erhalten und ihre Struktur zu verbessern (Art. 1 Abs. 1 BGBB). Zu den familien-

politischen Zielen hält die Botschaft fest, dass Überlegungen des Familienschutzes nur 

dann berücksichtigt werden sollen, wenn damit das Erreichen der struktur- und eigen-

tumspolitischen Ziele nicht verhindert werde (Botschaft vom 19. Oktober 1988 zum BGBB, 

BBl 1988 III 971).  

 

Bei den im BGBB enthaltenen Bestimmungen zum Erbrecht handelt es sich um Teilungs-

vorschriften. Im Gegensatz der freien Erbteilung enthält das BGBB damit Teilungsregeln, 

welche die Privatautonomie der Erben und des Erblassers beschränken. Gemäss Art. 21 

Abs. 1 BGBB kann ein Erbe, wenn sich in der Erbschaft ein landwirtschaftliches Grundstück 

befindet, das nicht zu einem landwirtschaftlichen Gewerbe gehört, dessen Zuweisung zum 

doppelten Ertragswert verlangen, wenn er Eigentümer eines landwirtschaftlichen Gewerbes 

ist oder über ein solches wirtschaftlich verfügt und das Grundstück im ortsüblichen 

Bewirtschaftungsbereich dieses Gewerbes liegt. Mit dieser Regelung soll die Struktur 

bestehender landwirtschaftlicher Gewerbe verbessert werden. Dies bedeutet, dass lebens-

fähige Betriebe als Ganzes erhalten bleiben sollen und kleinere Betriebe sollen die Möglich-

keit erhalten, ihre Existenzbasis zu verbessern. Mit der Vergrösserung von bestehenden 

Betrieben kann die Infrastruktur besser ausgelastet werden (BRUNO BEELER, Bäuerliches 

Bodenrecht, Diss., 1998, S. 52 und 323; BENNO STUDER, in: Das bäuerliche Bodenrecht, 

Kommentar zum Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht vom 4. Oktober 1991, 

2. Aufl. 2011, N. 2 zu Art. 21 BGBB; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 5A_752/2012 vom 

20. November 2012 E. 3.3). 

 

Als landwirtschaftlich gilt ein Grundstück, das für die landwirtschaftliche oder gartenbauliche 

Nutzung geeignet ist (Art. 6 Abs. 1 BGBB). Dieses Grundstück darf nicht zu einem land-

wirtschaftlichen Gewerbe gehören (BRUNO BEELER, a.a.O., S. 323). Das zu erwerbende 

Grundstück muss weiter im örtlichen Bewirtschaftungsbereich liegen. Dieser muss in Anbe-

tracht der Umstände im Einzelfall festgelegt werden. Leitlinie ist dabei die strukturpolitische 

Stossrichtung des Arrondierungsprinzips, ökologisch und wirtschaftlich fragwürdige 

Betriebsstrukturen, insbesondere lange Anfahrts- und Transportwege zu verhindern. 

 

Seite 17 

Ausgangspunkt der Beurteilung ist die Distanz zwischen Betriebszentrum und dem zu 

erwerbenden Grundstück (BENNO STUDER, a.a.O., N. 32 zu Art. 63 BGBB). In subjektiver 

Hinsicht wird für den Zuweisungsanspruch vorausgesetzt, dass der Ansprecher Eigentümer 

eines landwirtschaftlichen Gewerbes ist. Selbstbewirtschaftung des Bewerbers ist nicht 

erforderlich. Als landwirtschaftliches Gewerbe gilt eine Gesamtheit von landwirtschaftlichen 

Grundstücken, Bauten und Anlagen, die als Grundlage der landwirtschaftlichen Produktion 

dient und zu deren Bewirtschaftung, wenn sie landesüblich ist, mindestens eine Standard-

arbeitskraft nötig ist. Bei der Beurteilung, ob Eigentum an einem landwirtschaftlichen 

Gewerbe vorliegt, sind die für längere Dauer zugepachteten Grundstücke zu berücksich-

tigen (Art. 7 BGBB). Der Ansprecher muss nach einhelliger Lehre im Zeitpunkt des 

Zuweisungsbegehrens Eigentümer eines landwirtschaftlichen Gewerbes sein oder 

wirtschaftlich über ein solches verfügen. Nur so kann das Ziel, bestehende Gewerbe zu 

verbessern, erreicht werden (BRUNO BEELER, a.a.O., S. 324).  

 

Im Rahmen einer Erbteilung kann es eintreten, dass mehr als ein Erbe die Zuweisung eines 

oder mehrerer landwirtschaftlicher Grundstücke verlangt und dass auch mehr als ein 

Ansprecher die objektiven und subjektiven Voraussetzungen für eine Zuweisung erfüllt. Zur 

Regelung solcher Konkurrenzfälle bedarf es entsprechender Vorschriften, die die  

Anspruchsreihenfolge und damit den letztlich Anspruchsberechtigten bestimmen. Sie sind 

im Gesetz in Art. 19 und 20 BGBB geregelt (BRUNO BEELER, a.a.O., S.337).  

 

Falls der Erblasser keine letztwillige Verfügung betreffend die Zuweisung von land-

wirtschaftlichen Grundstücken erlassen hat, gehen die Zuweisungsansprüche der pflicht-

teilsgeschützten Erben, den Zuweisungsansprüchen von anderen gesetzlichen oder ein-

gesetzten Erben vor (Art. 20 Abs. 1 BGBB i.V.m. Art. 21 Abs. 2 BGBB). Kommt unter den 

Erben keine Einigung zustande, so erfolgt die Zuweisung aufgrund der persönlichen 

Verhältnisse in analoger Anwendung der Kriterien zu Art. 20 Abs. 2 BGBB 

(STUDER/KOLLER, in: Abt/Weibel [Hrsg.], Praxiskommentar Erbrecht: Nachlassplanung, 

Nachlassabwicklung, Willensvollstreckung, Prozessführung, 4. Aufl. 2019, N. 10 zu Anhang 

BGBB Art. 21 BGBB). Nach THOMAS MEYER kann das Grundstück bei mehreren Erben 

zuerst unter Beachtung des Zerstückelungsverbots aufgeteilt werden. Ist dies nicht möglich, 

soll die Zuweisung gestützt auf Art. 20 Abs. 2 BGBB zugewiesen werden (THOMAS MEYER, 

Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, 3. Aufl. 2016, N. 5 zu Art. 21 und 22 BGBB). 

Zu den Kriterien nach Art. 20 Abs. 2 BGBB zählen die bessere Eignung, die qualifiziertere 

Ausbildung, die beruflichen Fähigkeiten, die Anforderung an die Ausbildung (Bezug von 

Direktzahlungen), die Fähigkeiten des Ehegatten (eine Frau mit landwirtschaftlicher 

Ausbildung kann ihrem Ehemann, der die Zuweisung verlangt, zur Eignung verhelfen) bzw. 

anderer Familienmitglieder. Weitere Kriterien sind die physischen Fähigkeiten wie 

persönliche Mitarbeit im Betrieb sowie die moralische und die mentale Eignung (EDUARD 

 

Seite 18 

HOFER, in: Das bäuerliche Bodenrecht, Kommentar zum Bundesgesetz über das bäuerliche 

Bodenrecht vom 4. Oktober 1991, 2. Aufl. 2011, N. 34 ff. zu Art. 9 BGBB; BENNO STUDER, 

a.a.O., N. 5 f. zu Art. 20 BGBB mit Verweis auf N 32 ff. zu Art. 9 BGBB; BGE 134 II 586 E. 

3.1.1). Dazu gehört auch die Frage der Nachkommenschaft. Gemäss einem 

Bundesgerichtsentscheid, der sich mit der Eignung des Bewerbers befasst hat, handelt es 

sich dabei um ein wesentliches Kriterium, da die Erhaltung lebensfähiger 

landwirtschaftlicher Betriebe über Generationen hinweg einer der wesentlichen 

Zweckgedanken des bäuerlichen Erbrechts sei (BGE 107 II 30; vgl. auch BGE 111 II 326 

und BGE 134 III 586 E. 3.1; vgl. auch Botschaft zum BGBB vom 19. Oktober 1988 BBl 1988 

III 992). Gemäss FRANZ A. WOLF geniesst ein Miterbe, der selber Nachkommen hat, nach 

Rechtsprechung des Bundesgerichts Vorrang (FRANZ A. WOLF, Zuweisungsrechte und 

Nachlassplanung im bäuerlichen Erbrecht, in Blätter für Agrarrecht 3/2017, S. 187 ff, 

S. 196). In Bezug auf die Zuweisung eines Gewerbes hält EDUARD HOFER fest, dass die 

langfristige Existenz des Gewerbes, die sozialen Aspekte, wie die berufliche Situation 

beider Bewerber vor der Betriebsübernahme und ihre Existenzmöglichkeit in anderen 

Berufen, und die Verbindung zwischen dem Betrieb und der Herkunft des Bewerbers zu 

berücksichtigen sei. Bei letzterem Kriterium können die Höhe des Erbanspruches, die 

bisherige Mitarbeit auf dem Betrieb sowie das Verhältnis zu den auf dem Hof wohnenden 

Eltern bzw. dem überlebendem Ehegatten berücksichtigt werden (EDUARD HOFER, in: Das 

bäuerliche Bodenrecht, Kommentar zum Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht 

vom 4. Oktober 1991, 2. Aufl. 2011, N. 48 zu Art. 9 BGBB). Bei der Gegenüberstellung der 

persönlichen Interessen ist stets das Ziel der Zuweisung von Grundstücken zu beachten: 

Durch die Zuweisung sollen bestehende Gewerbe verbessert und leistungsfähige Gewerbe 

gefördert werden (BGE 134 III 1 E. 3.4.2).  

 

Die Zuweisung des landwirtschaftlichen Grundstücks erfolgt nach Art. 21 Abs. 1 BGBB zum 

doppelten Ertragswert. Dabei richtet sich die Berechnung nach Art. 10 BGBB. Der doppelte 

Ertragswert kann unter Umständen bis zum Verkehrswert erhöht werden. Falls nicht 

landwirtschaftliche Teile auf einem landwirtschaftlichen Grundstück vorhanden sind und 

zusammen mit dem Grundstück zugewiesen werden, ist stets vom Verkehrswert auszu-

gehen (BRUNO BEELER, a.a.O., S. 345). Seit dem 1. Januar 2004 werden nichtland-

wirtschaftlich genutzte Gebäude und Anlagen oder Teile davon ebenfalls mit dem Ertrags-

wert, der sich aus ihrer nichtlandwirtschaftlichen Nutzung ergibt, in die Schätzung miteinbe-

zogen (STUDER/KOLLER, in: Abt/Weibel [Hrsg.], Praxiskommentar Erbrecht: Nachlass-

planung, Nachlassabwicklung, Willensvollstreckung, Prozessführung, 3. Aufl. 2015, N. 3 zu 

Anhang BGBB Art. 17 BGBB). 

 

 

 

Seite 19 

2.2 Voraussetzungen für die Anwendung von Art. 21 BGBB 

2.2.1 Vorbringen des Berufungsklägers vor der Vorinstanz 

Der Berufungskläger hielt fest, dass die Voraussetzungen für die Zuweisung gemäss Art. 21 

BGBB erfüllt seien. Er verfüge gemäss Feststellungsverfügung vom 11. Juni 2005 und dem 

Beschluss der Bodenrechtskommission vom 19. März 2019 über ein landwirtschaftliches 

Gewerbe (act. B4/1, Rz. 11; act. B4/33, Rz. 23). Hingegen bestritt der Berufungskläger, 

dass der Berufungsbeklagte 8 über ein landwirtschaftliches Gewerbe verfüge; dies habe er 

nachzuweisen (act. B4/33, Rz. 21 f.).  

 

2.2.2 Vorbringen der Berufungsbeklagten vor der Vorinstanz 

Die Berufungsbeklagten bestritten, dass der Berufungskläger Eigentümer oder wirtschaft-

licher Berechtigter eines landwirtschaftlichen Gewerbes sei (act. B4/15, Rz. 23). Zudem 

gehöre das Grundstück Nr. 0001 bereits zum landwirtschaftlichen Gewerbe des 

Beklagten 8, womit es beim Beklagten 8 verbleiben müsse (act. B4/15, Rz. 37).  

 

2.2.3 Vorinstanzliches Urteil 

Die Vorinstanz stellte fest, dass es sich beim Grundstück Nr. 0001 um ein land-

wirtschaftliches Grundstück handle. Das Grundstück gehöre nicht zu einem landwirtschaft-

lichen Gewerbe, auch wenn der Berufungsbeklagte 8 behaupte, dass dieses aufgrund eines 

Pachtvertrags zu seinem landwirtschaftlichen Gewerbe gehöre. Nach Ansicht der 

Vorinstanz hat der Erbe, welcher gleichzeitig Pächter ist, keinen Zuweisungsanspruch zu 

Vorzugsbedingungen. Ausserdem befinde sich das Grundstück Nr. 0001 im örtlichen 

Bewirtschaftungskreis des Berufungsklägers und des Berufungsbeklagten 8, wobei beide 

Erben und aufgrund der festgestellten SAK Eigentümer eines landwirtschaftlichen 

Gewerbes seien. Selbstbewirtschaftung sei nicht erforderlich. Schliesslich liege keine 

letztwillige Verfügung vor, weshalb die Zuweisung des Grundstücks Nr. 0001 nach den 

Kriterien von Art. 20 Abs. 2 BGBB zu prüfen sei (E. 2.3.3.2 ff. des vorinstanzlichen Urteils).  

 

2.2.4 Vorbringen des Berufungsklägers vor Obergericht 

Der Berufungskläger anerkennt, dass sich sein Grundstück (Nr. 0004) und jenes des 

Berufungsbeklagten 8 (Nr. 0003) direkt neben dem Grundstück Nr. 0001 und damit im 

örtlichen Bewirtschaftungskreis beider befindet. Die Voraussetzung von Art. 21 BGBB, dass 

das landwirtschaftliche Grundstück nicht zu einem landwirtschaftlichen Gewerbe gehöre, 

sei so zu verstehen, dass kein in der Erbschaft befindliches landwirtschaftliches Gewerbe 

vorliegen dürfe. Mit anderen Worten dürfe sich im Nachlass kein landwirtschaftliches 

Gewerbe befinden. Dies sei hier der Fall (act. B1, Rz. 18 und 21). Ebenfalls sei korrekt, 

dass sie beide Eigentümer eines landwirtschaftlichen Gewerbes und daher berechtigt 

seien, den Anspruch auf Zuweisung des landwirtschaftlichen Grundstücks Nr. 0001 geltend 

zu machen (act. B1, Rz. 22). Weiter liege auch keine letztwillige Verfügung vor, welche die 

 

Seite 20 

Zuweisung regle (act. B1, Rz. 23). Letztlich seien sowohl der Berufungskläger als auch der 

Berufungsbeklagte 8 grundsätzlich geeignet, womit zu klären sei, wer für die Zuweisung 

des Grundstücks Nr. 0001 besser geeignet sei (act. B1, Rz. 25).  

 

2.2.5 Vorbringen der Berufungsbeklagten vor Obergericht 

Die Berufungsbeklagten legen dar, dass der Berufungsbeklagte 8 das Grundstück Nr. 0001 

seit 2003 bewirtschafte. Dieses Grundstück gehöre deshalb zum landwirtschaftlichen  

Gewerbe des Berufungsbeklagten 8, womit der Berufungskläger keinen Zuweisungs-

anspruch nach Art. 21 BGBB geltend machen könne (act. B8, Rz. 9). Die Vorinstanz habe 

sich zu Unrecht nicht auf Art. 7 Abs. 4 lit. c BGBB gestützt, wonach eindeutig besagt werde, 

dass für längere Dauer zugepachtete Grundstücke bei der Beurteilung, ob ein 

landwirtschaftliches Gewerbe vorliege, zu berücksichtigen seien (act. B8, Rz. 50).  

 

Die Berufungsbeklagten stützen sich weiter auf THOMAS MEYER, welcher für den Fall, dass 

mehrere Erben die Zuweisung verlangen, eine Reihenfolge vorsieht (act. B8, Rz. 7 ff).  

 

2.2.6 Beurteilung 

Es ist unbestritten, dass das Grundstück Nr. 0001 zum noch ungeteilten Nachlass des 

Erblassers gehört. Weiter bleibt unbestritten, dass es sich beim Grundstück Nr. 0001 um 

ein landwirtschaftliches Grundstück handelt und dass sowohl der Berufungskläger als auch 

der Berufungsbeklagte 8 pflichtteilsgeschützte Erben sind. Die Grundstücke liegen zudem 

im ortsüblichen Bewirtschaftungsbereich.  

 

Im Weiteren verfügt der Berufungskläger über ein landwirtschaftliches Gewerbe (vgl. act. 

B4/34.9). Auch der Berufungsbeklagte 8 erbringt den Nachweis, über ein landwirtschaft-

liches Gewerbe zu verfügen, unabhängig davon, ob das von ihm gepachtete Grundstück 

Nr. 0001 mitberücksichtigt wird (act. B4/44.18, S. 7).  

 

Die Rangordnung nach THOMAS MEYER (1. Selbstbewirtschafter; 2. Pflichtteilsgeschützter 

Erbe; 3. Persönliche Verhältnisse) bezieht sich explizit auf Art. 11 BGBB (landwirtschaft-

liches Gewerbe; THOMAS MEYER, Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, 3. Aufl. 

2016, N. 1 zu Art. 19 und 20 BGBB). Da vorliegend ein landwirtschaftliches Grundstück 

zugewiesen werden soll, ist die Selbstbewirtschaftung gerade keine Voraussetzung und die 

Berufungsbeklagten können sich nicht auf die genannte Reihenfolge berufen. 

 

Die Berufungsbeklagten behaupten, dass das Grundstück Nr. 0001 zum 

landwirtschaftlichen Gewerbe des Berufungsbeklagten 8 gehöre und der Berufungskläger 

deshalb keinen Zuweisungsanspruch geltend machen könne. Dazu ist anzumerken, dass 

zwar Art. 7 Abs. 4bis BGBB festhält, dass bei der Beurteilung, ob Eigentum an einem 

 

Seite 21 

landwirtschaftlichen Gewerbe im Sinne der Art. 21 BGBB vorliege, auch die für längere 

Dauer zugepachteten Grundstücke zu berücksichtigen seien. Diese Bestimmung bezieht 

sich nach dem Wortlaut indes auf die Frage, ob Eigentum an einem landwirtschaftlichen 

Gewerbe besteht und damit auf die subjektiven Voraussetzungen des Erben. Wenn diese 

Bestimmung jedoch auch dazu führen würde, dass das in Frage stehende 

landwirtschaftliche Grundstück der Zuweisung nach Art. 21 BGBB entzogen wird, ist dies 

nicht im Sinne des Gesetzes. Wäre dies der Fall würde die Verpachtung des 

landwirtschaftlichen Grundstücks an einen Erben bereits der Zuweisung an diesem und 

damit letztlich einer letztwilligen Verfügung gleichkommen. Nach dem Gesagten hat die 

Vorinstanz zutreffend festgestellt, dass das Grundstück Nr. 0001 im Sinne von Art. 21 

Abs. 1 BGBB nicht zu einem landwirtschaftlichen Gewerbe gehört, womit die objektiven und 

subjektiven Voraussetzungen für einen Zuweisungsanspruch nach Art. 21 BGBB sowohl 

beim Berufungskläger als auch beim Berufungsbeklagten 8 erfüllt sind. Die Parteien 

verlangen zuerst die Zuweisung des ganzen Grundstücks. Eine Aufteilung des Grundstücks 

ist damit erst im Rahmen des Eventualbegehrens zu prüfen (vgl. E. 3 hiernach). Die 

Zuweisung des Grundstücks Nr. 0001 hat somit nach den Vorgaben von Art. 20 Abs. 2 

BGBB, den persönlichen Verhältnissen, zu erfolgen.  

 

 

2.3 Persönliche Verhältnisse  

Nachfolgend ist zuerst auf die verschiedenen Aspekte der persönlichen Verhältnisse 

einzeln einzugehen, bevor diese im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zu würdigen sind.  

 

2.3.1 Ausbildung und Erfahrung 

2.3.1.1 Vorbringen der Parteien vor der Vorinstanz 

Der Berufungskläger betonte, dass er seit 30 Jahren selbständiger Landwirt mit Meister-

prüfung sei und über eine Zusatzausbildung als Agrotreuhänder verfüge (act. B4/1, 

Rz. 11b). Seine Ehefrau habe die Ausbildung zur Bäuerin an der Bäuerinnenschule 

absolviert (Bäuerin mit Fachausweis und diplomierte Bäuerin). Zudem habe sie eine 

Weiterbildung als Ausbildnerin FH abgeschlossen. Beide seien direktzahlungsberechtigt. 

Die Ehefrau des Berufungsbeklagten 8 habe dagegen leidglich eine einjährige Haushalts-

lehre absolviert (act. B4/33, Rz. 29).  

 

Die Berufungsbeklagten bestritten, dass die Ausbildungen des Berufungsklägers und 

seiner Ehefrau besser seien. Auch der Berufungsbeklagte 8 verfüge über eine Ausbildung 

als Landwirt und habe die Betriebsleiterschule absolviert. Zudem würden der Berufungs-

kläger und seine Ehefrau überwiegend bzw. vollumfänglich einer ausserbetrieblichen 

Tätigkeit nachgehen, womit die Ausbildung nicht mehr von Bedeutung sei. Zudem könne 

nicht per se davon ausgegangen werden, dass derjenige, welcher eine Weiterbildung 

 

Seite 22 

gemacht habe, besser qualifiziert sei, als derjenige, welcher sich "on the job" 

weiterentwickle. Auch der Berufungsbeklagte 8 sei direktzahlungsberechtigt (act. B3/43, 

Rz. 38).  

 

2.3.1.2 Vorinstanzliches Urteil 

Gemäss vorinstanzlichem Urteil besitzen der Berufungskläger und der Berufungsbeklagte 8 

ähnliche berufliche Qualifikationen (E. 2.3.3.13 des vorinstanzlichen Urteils). Der Beru-

fungskläger sei Meisterlandwirt und habe eine Weiterbildung als Agrotreuhänder absolviert. 

Seine Ehefrau verfüge über eine höhere Fachprüfung als Bäuerin. Der Berufungsbeklagte 8 

habe eine landwirtschaftliche Ausbildung als Landwirt EFZ und eine Betriebsleiterschule 

absolviert. Seine Ehefrau habe hauswirtschaftliche Angestellte gelernt und ein Vorprak-

tikum sowie eine Lehre zur Miterzieherin gemacht (E. 2.3.3.6 f. des vorinstanzlichen 

Urteils). Aus der Tatsache, dass der Berufungskläger und seine Ehefrau direktzahlungs-

berechtigt seien, könne dieser nichts für sich ableiten, da auch der Berufungsbeklagte 8 

direktzahlungsberechtigt sei (E. 2.3.3.9 des vorinstanzlichen Urteils).  

 

2.3.1.3 Vorbringen des Berufungsklägers 

Der Berufungskläger lässt vorbringen, dass die Vorinstanz korrekt festgestellt habe, dass 

er Meisterlandwirt sei und eine Weiterbildung als Agrotreuhänder absolviert habe und über 

30 Jahre praktische Erfahrung als Landwirt verfüge (act. B1, Rz. 26).  

 

In Bezug auf die Ausbildung seiner Ehefrau präzisiert der Berufungskläger, dass die 

Vorinstanz nicht darauf eingegangen sei, dass es sich bei der höheren Fachprüfung als 

Bäuerin (vom Bundesamt für Berufsbildung und Technologie, BBT) um eine gleichwertige 

Ausbildung wie die des Meisterlandwirts handle. Der Prüfungsinhalt weiche nur in wenigen 

Teilen von der Meisterprüfung als Landwirt ab. Mit der abgeschlossenen Weiterbildung als 

Ausbildnerin FH erfülle sie zudem die Voraussetzungen für die Ausbildung von Lehrlingen 

sowie für das Angebot "Schule auf dem Bauernhof". Die Ehefrau des Berufungsbeklagten 8 

verfüge über keine berufliche Qualifikation, mit welcher sie den Betrieb führen könnte 

(act. B1, Rz. 31). Der Berufungskläger rügt, dass die Vorinstanz verkannt habe, dass seine 

Ehefrau über eine sehr gute und breite Ausbildung verfüge (act. B1, Rz. 32). 

 

Die Vorinstanz sei in Zusammenhang mit der Ausbildung des Berufungsbeklagten und 

seiner Ehefrau in nicht nachvollziehbarer Weise zum Schluss gekommen, dass diese über 

ähnliche berufliche Qualifikationen verfügen würden. Es sei offensichtlich, dass die Ausbil-

dung des Berufungsklägers und seiner Ehefrau besser seien. Der Berufungsbeklagte 8 

habe zwar Belege eingereicht, wonach er den Betriebsleiterkurs und den Kurs für Betriebs-

bildner in Lehrbetrieben besucht habe, nicht aber, dass er einen Prüfungsabschluss 

gemacht habe. Zur Ausbildung seiner Ehefrau habe der Beklagte 8 keine Belege ins Recht 

 

Seite 23 

gelegt (act. B1, Rz. 34). Gemäss dem Berufungskläger trifft es zudem nicht zu, dass der 

Berufungsbeklagte 8 den elterlichen Betrieb seit 2003 erfolgreich führen würde. Der 

Erblasser habe vielmehr dem Berufungskläger sowie dem Berufungsbeklagten 8 einzelne 

Grundstücke übertragen (act. B1, Rz. 35).  

 

2.3.1.4 Vorbringen der Berufungsbeklagten 

Die Berufungsbeklagten legen dar, dass der Berufungskläger in der Berufung erstmals 

Ausführungen zur Qualität bzw. zum Inhalt der Ausbildung seiner Ehefrau machte. Diese 

seien nicht zu hören. Im Übrigen habe die Vorinstanz festgehalten, dass die Ehefrau über 

die höhere Fachprüfung als Bäuerin verfüge und sei damit gewürdigt worden (act. B8, 

Rz. 70). In Bezug auf die Ausbildung des Berufungsklägers und des Berufungsbeklagten 8 

habe die Vorinstanz den Sachverhalt korrekt festgestellt. Zudem halten die 

Berufungsbeklagten fest, dass es nicht Sinn und Zweck des BGBB sei, jemanden – selbst 

wenn er über eine qualifiziertere Ausbildung verfügen würde – ein Grundstück zuzuweisen, 

wenn er selbst überwiegend ausserbetrieblich tätig sei (act. B8, Rz. 73). Sodann verfüge 

der Berufungsbeklagte 8 über viel mehr praktische Berufserfahrung (act. B8, Rz. 74).  

 

2.3.1.5 Beurteilung 

Der Berufungskläger führt zu Recht aus, dass er und seine Ehefrau in Bezug auf die 

Landwirtschaft über eine bessere Ausbildung als der Berufungsbeklagte 8 und seine 

Ehefrau verfügen. So ist insbesondere der Titel des Meisterlandwirts höher zu gewichten. 

Auch der Umstand, dass die Ehefrau des Berufungsklägers im Gegensatz zur Ehefrau des 

Berufungsbeklagten 8 über eine Ausbildung in der Landwirtschaft verfügt, ist bei der 

Beurteilung zu berücksichtigen. Dass der Berufungsbeklagte 8 jedoch nur die Ausbildung 

besucht und nicht abgeschlossen haben soll, ist unwahrscheinlich. Entgegen der 

Beurteilung der Vorinstanz, welche von einer ähnlichen Ausbildung spricht, ist festzustellen, 

dass der Berufungskläger und seine Ehefrau über eine bessere Ausbildung verfügen. 

Indessen ist es nicht so, dass zwischen den Ausbildungen der beiden Bewerber und deren 

Ehefrauen ein außergewöhnlicher Unterschied bestehen würde. Schon allein die Tatsache, 

dass der Berufungsbeklagte 8 seit rund 20 Jahren den landwirtschaftlichen Betrieb führt, 

stellt ein Qualifikationsmerkmal dar.  

 

 

2.3.2 Ausserbetriebliche Tätigkeiten bzw. Angewiesenheit auf das Einkommen aus dem Betrieb 

2.3.2.1 Vorbringen der Parteien vor der Vorinstanz 

Der Berufungskläger führte aus, dass er sowohl über ein eigenes landwirtschaftliches 

Gewerbe verfüge als auch nachweislich Selbstbewirtschafter sei (act. B4/23, S. 2). Der 

Betrieb mit einer landwirtschaftlichen Fläche von 30.1 ha werde von ihm und seiner Ehefrau 

bewirtschaftet (act. B4/33, Rz. 23). Das Argument, der Berufungsbeklagte 8 sei zur 

 

Seite 24 

Existenzsicherung auf die Zuweisung des Grundstücks Nr. 0001 angewiesen, sei nicht rele-

vant (act. B4/33, Rz. 26). Dass er – der Berufungskläger und seine Ehefrau einer 

auswärtigen Tätigkeit nachgehen würden, schliesse die Selbstbewirtschaftung nicht aus. 

Er sei noch mindestens in einem 50-60%-Pensum auf dem landwirtschaftlichen Betrieb 

tätig. Seine Ehefrau sei mindestens mit einem Pensum von 40% auf dem Betrieb tätig. 

Damit werde auch die Feststellung von 1.67 SAK erklärt. Hingegen beziehe die Ehefrau 

des Berufungsbeklagten 8 eine IV-Rente; damit müsse der Berufungsbeklagte 8 seine 

Existenz nicht vollumfänglich durch den Betrieb sichern (act. B4/33, Rz. 27 f. und 29).  

 

Gemäss den Berufungsbeklagten sei der Berufungskläger nicht als Selbstbewirtschafter 

tätig; die Bodenrechtskommission habe denn auch keinen entsprechenden Beschluss 

gefällt. Denn er und seine Ehefrau würden überwiegend einer auswärtigen, nichtland-

wirtschaftlichen Tätigkeit nachgehen. Die Existenz sei bereits dadurch gesichert 

(act. B4/15, Rz. 26; act. B4/43, Rz. 46). Der Berufungsbeklagte 8 jedoch sei darauf 

angewiesen, dass sein Betrieb nicht verkleinert werde (act. B4/15, Rz. 40). Die IV-Rente 

der Ehefrau des Berufungsbeklagten 8 betrage CHF 783.00, womit dies nicht ausreichend 

sei, um den Lebensunterhalt einer vierköpfigen Familie zu finanzieren. Es könne nicht Sinn 

und Zweck des BGBB sein, das Grundstück, welches seit Jahren vom Berufungsbeklagten 

8 gepachtet und bewirtschaftet werde, dem Berufungskläger zuzuweisen, der zu 80% 

ausserbetrieblich angestellt sei und über den grösseren Betrieb verfüge (act. B3/43, 

Rz. 37). Im Weiteren bestritten die Berufungsbeklagten, dass das Einkommen des 

Berufungsklägers und seiner Ehefrau die finanzielle Lage des landwirtschaftlichen 

Gewerbes verbessern würde. Vielmehr sei es umgekehrt; allfällige Einnahmen aus dem 

Betrieb würden das aus den Anstellungen generierte Einkommen ergänzen (act. B4/43, 

Rz. 46). Der Berufungsbeklagte 8 selbst sei Selbstbewirtschafter, wie dies von der 

Bodenrechtskommission festgestellt worden sei (act. B4/43, Rz. 55).  

 

2.3.2.2 Vorinstanzliches Urteil 

Gemäss Vorinstanz ist der Berufungskläger in einem Pensum von 70% beim Kanton 

Appenzell Ausserrhoden tätig. Seine Ehefrau arbeite in einer ausserbetrieblichen Tätigkeit 

mit einem Pensum von 80%. Damit würden sie über ein betriebsfremdes Haupteinkommen 

verfügen und nicht vom landwirtschaftlichen Gewerbe abhängen. Der Berufungsbeklagte 8 

bewirtschafte sein landwirtschaftliches Gewerbe, während seine Ehefrau eine IV-Rente in 

der Höhe von CHF 783.00 pro Monat beziehe. Damit habe der Berufungsbeklagte neben 

dem Betrieb keine anderen beruflichen Möglichkeiten. Er sei zur Existenzsicherung seiner 

Familie auf das landwirtschaftliche Grundstück mehr angewiesen (E. 2.3.3.6 ff. des 

vorinstanzlichen Urteils).  

 

 

Seite 25 

2.3.2.3 Vorbringen des Berufungsklägers 

Der Berufungskläger bestreitet, dass er und seine Ehefrau ihren Lebensunterhalt voll-

umfänglich durch die ausserbetrieblichen Tätigkeiten finanzieren würden. Sie seien auf das 

Einkommen aus dem Betrieb angewiesen, weshalb auch immer wieder Investitionen nötig 

seien (act. B1, Rz. 26). Die Vorinstanz sei zu Unrecht zum Schluss gekommen, dass die 

Existenz des Berufungsklägers und seiner Ehefrau aufgrund der ausserbetrieblichen 

Tätigkeiten nicht vom landwirtschaftlichen Gewerbe abhängen würde. Sie dürfe nicht grund-

sätzlich davon ausgehen, dass er als Eigentümer und Selbstbewirtschafter keine Verpflich-

tungen gegenüber Dritten eingegangen sei (act. B1, Rz. 27). Dass es sich bei seinem 

Betrieb um eine Generationsgemeinschaft handle, zeige im Hinblick auf die Existenz-

sicherung des Betriebs auch auf, dass er die gepachtete Parzelle Nr. 0007 im Miteigentum 

mit seiner Ehefrau erworben habe (act. B1, Rz. 29).  

 

In Bezug auf die IV-Rente der Ehefrau des Berufungsbeklagten 8 führt der Berufungskläger 

aus, dass die Vorinstanz diesem Umstand zu Unrecht zu wenig Gewicht beigemessen 

habe. Aufgrund ihres Handicaps könne die Ehefrau auf dem landwirtschaftlichen Betrieb 

nicht in relevanter Weise mitarbeiten. Dies hätte bei der langfristigen Existenz des 

Gewerbes des Berufungsbeklagten 8 berücksichtigt werden müssen. Die Vorinstanz hätte 

feststellen müssen, ob die Ehefrau überhaupt physisch und psychisch in der Lage ist, im 

Betrieb mitzuarbeiten und gegebenenfalls die Betriebsleitung zu übernehmen. Die 

Vorinstanz habe zu Unrecht keinen Amtsbericht der IV-Stelle eingeholt (act. B1, Rz. 38). 

 

2.3.2.4 Vorbringen der Berufungsbeklagten 

Die Berufungsbeklagten halten fest, dass der Berufungskläger selbst entschieden habe, 

einer ausserbetrieblichen Tätigkeit im Rahmen von 70% nachzugehen und er sich diese 

Umstände nun anrechnen lassen müsse (act. B8, Rz. 11 f.). Die Existenz des Berufungs-

klägers und seiner Ehefrau würden deshalb nicht vom landwirtschaftlichen Gewerbe 

abhängen. So lege der Berufungskläger denn auch nicht dar, weshalb die nichtland-

wirtschaftlichen Erträge den Lebensunterhalt nicht decken sollten. Die Vorinstanz sei zu 

Recht nicht auf das verspätete Novum des Berufungsklägers eingegangen, dass die 

ausserbetrieblichen Erträge für die (angeblichen) Investitionen nicht ausreichen würden. 

Weiter bestreiten die Berufungsbeklagten, dass der Berufungskläger finanzielle Verpflich-

tungen gegenüber Dritten eingegangen sei. Dabei handle es sich im Übrigen um eine neue 

Behauptung, die nicht zu hören sei (act. B8, Rz. 62 f.). Die Feststellungsverfügung vom 

19. März 2019 weise die Selbstbewirtschaftung des Berufungsklägers nicht nach (act. B8, 

Rz. 69). 

 

 

Seite 26 

2.3.2.5 Beurteilung 

Gemäss Auszug aus der Homepage des […] (Betrieb des Berufungsklägers) unter der 

Sparte "Über uns" wird der Betrieb von Sohn H. und Vater A. bewirtschaftet. Seit Frühling 

2017 führe H. den Betrieb, während A. einer auswärtigen Tätigkeit (80% Pensum bzw. 

gemäss Auszug vom 3. September 2019: 70% Pensum) nachgehe. Auch die Ehefrau und 

Mutter gehe einer ausserhäuslichen Tätigkeit nach und sei für den Haushalt, den Garten 

und den Blumenschmuck am Haus verantwortlich (act. B4/16.11 und act. B4/44.23). 

Aufgrund der Tätigkeiten in einem hohen Pensum hat die Vorinstanz zu Recht festgestellt, 

dass der Berufungskläger damit über ein betriebsfremdes Haupteinkommen verfügt. Details 

zum Einkommen, welche das Gegenteil belegen würden, hat der Berufungskläger nicht 

eingereicht. Zudem ist ersichtlich, dass der Berufungskläger in seinen Betrieb investiert. 

Dies ändert jedoch nichts daran, dass das ausserbetriebliche Einkommen grundsätzlich für 

die Existenzsicherung (nicht für Zusatzinvestitionen in den Betrieb) ausreicht. Die 

Bodenrechtskommission hat mit Beschluss vom 19. März 2019 im Rahmen der 

Sachverhaltsfeststellung erwähnt, dass die landwirtschaftliche Fläche (30.01 ha) vom 

Berufungskläger und seiner Frau bewirtschaftet werde. Die Bodenrechtskommission hat 

aber nicht beschlossen, dass der Berufungskläger die Voraussetzungen als 

Selbstbewirtschafter erfüllt (act. B4/34.9). Eine entsprechende Feststellung würde aber aus 

Sicht des Gerichts nichts am Umstand ändern, dass der Berufungskläger und seine Ehefrau 

allein aufgrund der ausserbetrieblichen Anstellung klar weniger auf dem Betrieb tätig sind 

als der Berufungsbeklagte 8.  

 

Es steht fest, dass der Berufungsbeklagte 8 die Bedingungen als Selbstbewirtschafter erfüllt 

(vgl. Beschluss der Bodenrechtskommission vom 19. August 2019; act. B4/44.18, S. 8). Die 

IV-Rente der Ehefrau des Berufungsbeklagten 8 beträgt gemäss IV-Stelle, Sozialver-

sicherungen Appenzell Ausserrhoden, per Oktober 2019 monatlich CHF 783.00 (act. 

B4/44.24). Damit ist auf Seiten des Berufungsbeklagten 8 zu berücksichtigen, dass er als 

Selbstbewirtschafter für den Betrieb verantwortlich ist, während seine Ehefrau eine 

Invalidität ausweist, die jedoch lediglich zu einer Viertelsrente führt. Es ist davon auszu-

gehen, dass die Ehefrau bei der Arbeit auf dem Betrieb etwas eingeschränkt ist. Indessen 

ist klar, dass der Berufungsbeklagte 8 die Arbeit auf seinem Betrieb meistern kann. Nur für 

den Fall, dass der Berufungsbeklagte 8 etwa aus gesundheitlichen Gründen bei der Arbeit 

ausfallen würde, ist die Invalidität seiner Ehefrau als Nachteil zu werten. Ein Amtsbericht 

zur Invalidität der Ehefrau erübrigt sich. Die Vorinstanz hat damit auch in Bezug auf den 

Berufungsbeklagten 8 zutreffend festgestellt, dass er zur Existenzsicherung seiner Familie 

auf das landwirtschaftliche Grundstück mehr angewiesen ist als der Berufungskläger.  

 

 

 

Seite 27 

2.3.3 Nachfolgeplanung 

2.3.3.1 Vorbringen der Parteien vor der Vorinstanz 

Der Berufungskläger erläuterte, dass der Generationenwechsel bereits im Gang sei. Sein 

Sohn H. befinde sich in der Mitte der Ausbildungszeit und habe seine Fachkompetenz in 

der Tierhaltung bereits bewiesen (act. B4/23, S. 3; act. B4/33, Rz. 29). Am 8. November 

2019 teilte der Berufungskläger mit, dass der Sohn seine Lehre als Landwirt erfolgreich 

abgeschlossen habe und ab 1. Januar 2020 eine Generationengemeinschaft 

aufgenommen werde (act. B4/51, Rz. 27). 

 

Die Berufungsbeklagten wiesen darauf hin, dass die Nachfolge des Betriebs des 

Berufungsbeklagten 8 noch offen sei (act. B4/98, S. 7). 

 

2.3.3.2 Vorinstanzliches Urteil 

Die Vorinstanz stellte fest, dass der Berufungskläger mit seinem Sohn H. über eine 

geeignete Nachfolge verfüge. Gemäss Vorinstanz ist zu vermuten, dass der 

Berufungskläger den Zuweisungsanspruch für seinen Sohn geltend mache, da er sich 

bereits in einer Übergangsphase befinde und seinen Betrieb vergrössert habe. Andererseits 

sei ein landwirtschaftlicher Betrieb in ständiger Entwicklung und dem Kläger würden noch 

8 Jahre bis zu seiner Pensionierung bleiben (E. 2.3.3.6 des vorinstanzlichen Urteils). Die 

Nachfolge des Berufungsbeklagten sei noch offen. Da der Berufungsbeklagte 8 aber erst 

46 Jahre alt sei, sei diese Frage noch nicht von Bedeutung (E. 2.3.3.7 des vorinstanzlichen 

Urteils).  

 

2.3.3.3 Vorbringen des Berufungsklägers 

Der Berufungskläger legt dar, dass er bis zum Eintritt ins AHV-Alter noch rund 8 Jahre zu 

arbeiten habe. Die Vorinstanz habe anerkannt, dass er mit seinem Sohn H., der die 

Ausbildung als Landwirt im Sommer 2020 mit dem Titel "Landwirt EFZ" abgeschlossen 

habe, über eine geeignete Nachfolge verfüge. Auch wenn der Sohn H. den Betrieb später 

übernehmen werde, so sei es immer noch der Betrieb des Berufungsklägers (act. B1, Rz. 

26). Für den Zuweisungsanspruch sei entscheidend, dass der landwirtschaftliche Betrieb 

auch nach seiner Pensionierung in Familienhand bleibe und die Hofnachfolge gesichert sei 

(act. B1, Rz. 30). Die Rechtsprechung habe für die Beurteilung der Zuweisung neben der 

Eignung noch weitere Kriterien erarbeitet. Dabei seien jene Kriterien am höchsten zu 

gewichten, die der Erfüllung des Normzwecks am besten gewährleisten. Die 

Nachfolgeregelung sei ein zentrales Anliegen (act. B1, Rz. 44).  

 

Am 2. März 2023 führt der Berufungskläger sodann aus, dass mit der Generationen-

gemeinschaft mit seinem Sohn belegt werde, dass er einen ausgewiesenen Landwirt als 

Nachfolger habe (act. B26, Rz. 27).  

 

Seite 28 

 

2.3.3.4 Vorbringen der Berufungsbeklagten 

Die Berufungsbeklagten bringen vor, dass der Berufungsbeklagte 8 voll im Betrieb tätig sei 

und ebenfalls über Nachkommen verfüge, die jedoch noch zu klein seien. Die noch offene 

Nachfolge sei – wie von der Vorinstanz richtig festgestellt – damit für den Berufungs-

beklagten 8 nicht von Bedeutung (act. B8, Rz. 13).  

 

Weiter bestreiten die Berufungsbeklagten, dass es sich beim Betrieb des Berufungsklägers 

um eine Generationengemeinschaft handle (act. B8, Rz. 65) bzw. sie weisen darauf hin, 

dass die Ausführungen des Berufungsklägers widersprüchlich seien. Einerseits werde auf 

der Homepage des Betriebs festgehalten, dass der Betrieb seit 2017 von Sohn H. geführt 

werde. Andererseits mache der Berufungskläger geltend, dass die Betriebsnachfolge im 

Gange bzw. gesichert sei (act. B8, Rz. 68). Die Vorinstanz habe richtigerweise ergänzend 

festgestellt, dass der Berufungskläger nicht für sich selbst, sondern für seinen Sohn plane 

(act. B8, Rz. 68).  

 

2.3.3.5 Beurteilung 

Entgegen der Behauptung der Berufungsbeklagten hat der Berufungskläger bereits 

frühzeitig davon gesprochen, dass ein Generationenwechsel im Gange sei (act. B4/23). 

Indem der Berufungskläger am 8. November 2019 darlegte, dass ab 1. Januar 2020 eine 

Generationengemeinschaft aufgenommen werde, erfüllt er die Voraussetzungen des 

Novenrechts. Mit anderen Worten hat der Berufungskläger den Einstieg des Sohnes in den 

Betrieb frühzeitig in den Prozess eingeführt; die weitere Konkretisierung des 

Generationenwechsels hat der Berufungskläger rechtzeitig vorgebracht, sodass der 

Umstand, dass sowohl der Sohn, als auch der Berufungskläger im Betrieb tätig sind, zu 

hören ist. Auch die Berufungsbeklagten machen geltend, der Berufungskläger habe 

aufgrund seiner ausserbetrieblichen Tätigkeit keine Kapazitäten für den Betrieb und der 

Wechsel habe bereits stattgefunden. Somit kann festgestellt werden, dass die Nachfolge 

des landwirtschaftlichen Gewerbes des Berufungsklägers gesichert ist und er mit seinem 

Sohn über einen geeigneten Nachfolger verfügt, der bereits im Betrieb involviert ist. Zudem 

kann gesagt werden, dass sowohl der Sohn als auch der Berufungskläger selbst im Betrieb 

tätig sind. Dies ist dem Berufungskläger im Rahmen der Beurteilung der Zuweisung positiv 

anzurechnen, wobei das Kriterium der Nachfolge rechtsprechungsgemäss hoch zu gewich-

ten ist.  

 

Der Berufungsbeklagte hat Nachkommen, doch wird nicht geltend gemacht, dass eine 

Nachfolgeregelung bereits angedacht ist. Dagegen wird auch nicht vorgebracht, dass eine 

Übernahme des Betriebs durch einen Nachkommen aufgrund neuer Umstände nicht in 

 

Seite 29 

Frage kommt. Damit ist die noch fehlende Nachfolgeplanung dem Berufungsbeklagten 8 

nicht nachteilig, sondern neutral anzurechnen.  

 

Die Vorinstanz hielt fest, dass zu vermuten sei, dass der Berufungskläger den Zuweisungs-

anspruch nicht für sich, sondern für seinen Sohn geltend mache. Diesbezüglich ist festzu-

halten, dass es einleuchtend ist, wenn der Berufungskläger für die Zukunft – und damit für 

seinen Sohn – plant. Diese Planung kann sich aus Sicht des Gerichts nicht negativ für den 

Berufungskläger auswirken. Auch ist kein rechtsmissbräuchliches Verhalten darin 

ersichtlich, zumal der Berufungskläger sogar noch im Betrieb tätig ist.  

 

 

2.3.4 Grösse bzw. Struktur des landwirtschaftlichen Gewerbes 

2.3.4.1 Vorbringen der Parteien vor der Vorinstanz 

Der Berufungskläger legte dar, dass das landwirtschaftliche Gewerbe wieder so zusam-

mengeführt werde, wie es im Jahr 1994 bestanden habe, wenn die Grundstücke Nr. 0001 

und 0002 ihm zugewiesen würden. Dies entspreche dem Zweck von Art. 21 BGBB, weil 

damit die bestehende Infrastruktur besser ausgelastet werden könne (act. B4/1, Rz. 11c). 

Der Berufungsbeklagte 8 bewirtschafte nur einen Teil der Parzelle Nr. 0001; der andere Teil 

(westlich der [...]) werde von ihm bewirtschaftet (act. B4/23, S. 3; act. B4/33, Rz. 42).  

 

Die Berufungsbeklagten brachten vor, dass der Berufungsbeklagte 8 am 17. April 2003 die 

Grundstücke Nr. 0008, 0009, 0010, 0011, Grundbuch C., vom Erblasser gekauft habe. Der 

Erblasser habe ebenfalls im Jahr 2003 die Grundstücke Nr. 0012 und Nr. 0013, Grundbuch 

G., dem Berufungskläger entgeltlich übertragen (act. B15, Rz. 19 f.). Der 

Berufungsbeklagte 8 bewirtschafte bereits heute das Grundstück Nr. 0001. Er sei seit 2003 

Pächter dieses Grundstücks. Er habe auch entsprechende Direktzahlungen dafür erhalten. 

Er sei darauf angewiesen, die Fläche weiterhin zu bewirtschaften (act. B4/15, Rz. 24). Der 

Erblasser habe zudem ursprünglich die Grundstücke Nr. 0004, 0008, 0003, 0010 und 0011, 

Grundbuch C., bewirtschaftet. Entgegen der Ansicht des Berufungsklägers könne das 

landwirtschaftliche Gewerbe somit nicht mehr so zusammengeführt werden, wie es im Jahr 

1994 bestanden habe. Zur Frage der Strukturverbesserung führten die Berufungsbeklagten 

aus, dass es nicht sein könne, dass die Struktur des landwirtschaftlichen Gewerbes des 

Berufungsklägers verbessert werde, im Gegenzug aber dem Berufungsbeklagten 8 das 

Grundstück Nr. 0001, welches schon seit Jahren zu seinem Gewerbe gehöre, entzogen 

werde (act. B4/15, Rz. 30). Dies gelte umso mehr, als der Berufungskläger mit 1.67 SAK 

im Vergleich zum Berufungsbeklagten 8 mit 1.615 SAK bereits ohne Zuweisung über einen 

grösseren Betrieb verfüge (act. B4/43, Rz. 34). Der Berufungsbeklagte 8 habe sich gegen 

die eigenmächtige Inanspruchnahme der Wiese westlich der [...] nicht gewehrt, weil er im 

Rahmen möglicher einvernehmlicher Lösungen einen Landabtausch offeriert habe (act. 

 

Seite 30 

B3/34, Rz. 36). Die Feststellungsverfügung der Bodenrechtskommission vom 19. August 

2019 weise ausserdem aus, dass das Grundeigentum zusammen mit den zugepachteten 

Grundstücken eine wirtschaftliche, funktionale und räumliche Einheit bilden würden (act. 

B4/43, Rz. 54).  

 

2.3.4.2 Vorinstanzliches Urteil 

Wie erwähnt liess die Vorinstanz die Noven betreffend Vergrösserung des Betriebs des 

Berufungsklägers nicht zu. So hielt sie einzig fest, dass das Gewerbe des Berufungsklägers 

mit 1.67 SAK grösser als jenes des Berufungsbeklagten 8 mit 0.89 SAK sei (E. 2.3.3.13 des 

vorinstanzlichen Urteils).  

 

2.3.4.3 Vorbringen des Berufungsklägers vor dem Obergericht 

Der Berufungskläger bestreitet, dass er den Betrieb erst acht Jahre vor seiner 

Pensionierung habe vergrössern wollen (act. B1, Rz. 26). Der Erwerb der Parzelle Nr. 0007 

stelle eine Strukturverbesserung des landwirtschaftlichen Gewerbes dar, was zu 

berücksichtigen sei (act. B1, Rz. 29).  

 

Weiter moniert der Berufungskläger, die Vorinstanz habe zur Grösse der landwirtschaft-

lichen Gewerbe lediglich festgestellt, dass das Gewerbe des Berufungsklägers mit 

1.67 SAK grösser sei als jenes des Berufungsbeklagten 8 mit 0.89 SAK und der 

Berufungsbeklagte 8 zu Existenzsicherung mehr auf das Grundstück Nr. 0001 angewiesen 

sei. Dies werde vorliegend bestritten. Die Vorinstanz hätte beim Vergleich der beiden 

landwirtschaftlichen Gewerbe deren tatsächliche Grösse berücksichtigen müssen. Der 

Betrieb des Berufungsbeklagten 8 verfüge über mindestens 1.615 SAK, da gemäss Art. 7 

Abs. 4 Bst. c BGBB die für längere Dauer zugepachteten Grundstücke zu berücksichtigen 

seien (act. B1, Rz. 61). Gemäss Verfügung vom 19. August 2019 betrage der Anteil des 

Grundstücks Nr. 0001 am Betrieb des Berufungsbeklagten 8 denn auch nur 0.037 SAK. So 

würde die Zuweisung des Grundstücks Nr. 0001 an den Berufungskläger für den 

Familienbetrieb des Berufungsbeklagten 8 keine Schwächung bedeuten oder in seiner 

Existenz bedrohen (act. B1, Rz. 62).  

 

Der Berufungsbeklagte 8 bewirtschafte zudem seit 2020 zusätzliches Pachtland von ca. 

2 ha. Damit habe der Berufungsbeklagte 8 ebenfalls seinen Betrieb vergrössert. Es werde 

beantragt, einen Amtsbericht beim Landwirtschaftsamt betreffend Direktzahlungen 

einzuholen (act. B1, Rz. 64).  

 

Der Berufungskläger kritisiert, die Vorinstanz habe die Verhältnisse betreffend das 

Grundstück Nr. 0001 nicht richtig dargestellt. Nicht nur der Berufungsbeklagte 8, sondern 

auch er, der Berufungskläger bewirtschafte einen Teil der Fläche des Grundstücks 

 

Seite 31 

Nr. 0001. So sei auch bereits geltend gemacht worden, dass der Berufungsbeklagte 

widerrechtlich Direktzahlungen erhalten habe; er habe noch nie einen Pachtzins für den 

von ihm bewirtschafteten Teil der Parzelle Nr. 0001 bezahlt. Die Auffassung der Vorinstanz, 

der Berufungsbeklagte 8 bewirtschafte ohnehin bereits einen grossen Teil des elterlichen 

Betriebs, könne nicht gefolgt werden. Dies sei für den Zuweisungsanspruch nicht relevant 

und der Berufungsbeklagte 8 könne daraus keinen besseren Zuweisungsanspruch ableiten 

(act. B1, Rz. 21 und 36).  

 

Das Grundstück Nr. 0001 gehört nach Ansicht des Berufungsklägers nicht zum Betrieb des 

Berufungsbeklagten 8. Die von diesem eingereichten Flächenverzeichnisse/Flächen-

erhebungen würden nicht der Realität entsprechen. Gleiches gelte für den Beleg der 

Direktzahlungen. Darauf wiederum beruhe die Feststellung der Bodenrechtskommission. 

Die Vorinstanz habe die Beweisanträge des Berufungsklägers zu Unrecht abgelehnt 

(act. B1, Rz 63).  

 

Am 22. Dezember 2022 reichte der Berufungskläger zudem ein Betriebsdatenblatt für den 

Betrieb von ihm und seinem Sohn für das Jahr 2022 vom 29. November 2022 ein. Das 

Betriebsdatenblatt bestätige, dass es sich beim Betrieb des Klägers und seines Sohnes um 

eine Betriebsgemeinschaft handle, was zuvor von den Berufungsbeklagten bestritten 

worden sei. Ausserdem gehe hervor, dass die SAK auf 2.357 gestiegen sei. Zusammen mit 

dem betriebseigenen Wald mit 9.3 ha erhöhe sich die SAK um 0.121 auf total 2.48 gemäss 

BGBB (act. B21). 

 

2.3.4.4 Vorbringen der Berufungsbeklagten vor dem Obergericht  

Die Berufungsbeklagten machen geltend, dass die Vorinstanz die Vorbringen zur 

Betriebsvergrösserung des Berufungsklägers zu Recht aus dem Recht gewiesen habe. 

Auch soweit der Berufungskläger behaupte, es seien zur Betriebssicherung immer wieder 

Investitionen nötig, habe die Vorinstanz diese Behauptungen richtigerweise aus dem Recht 

gewiesen (act. B8, Rz. 63). Der Berufungskläger lege denn auch nicht dar, inwiefern er die 

Struktur seines Gewerbes laufend verbessert habe bzw. inwiefern der Erwerb des 

Miteigentumsanteils der Parzelle Nr. 0007 zu einer Strukturverbesserung des 

landwirtschaftlichen Gewerbes führe (act. B8, Rz. 67 f.).  

 

Auch die beantragte Einholung eines Amtsberichts sei neu. Es werde auch hier nicht 

dargelegt, inwiefern die Voraussetzungen von Art. 317 ZPO erfüllt seien (act. B8, Rz. 4). 

 

Gemäss den Berufungsbeklagten habe der Berufungsbeklagte 8 das Gewerbe des 

Erblassers mit Kaufvertrag vom 17. April 2003 erworben. Die heute im Eigentum des 

Berufungsbeklagten 8 stehenden Grundstücke GB C. Nr. 0008, Nr. 0003, Nr. 0010 und 

 

Seite 32 

Nr. 0011 hätten ursprünglich zusammen mit dem Grundstück Nr. 0001 zum Gewerbe des 

Erblassers gehört (act. B8, Rz. 8).  

 

Weiter würden die Flächenverzeichnisse 2003 bis 2018 belegen, dass der Berufungs-

beklagte 8 das Grundstück Nr. 0001 seit 2003 bewirtschafte. Dies sei entgegen der Ansicht 

des Berufungsklägers relevant. Der Berufungskläger habe die Fläche westlich der [...] 

eigenmächtig für sich in Anspruch genommen (act. B8, Rz. 76).  

 

2.3.4.5 Beurteilung 

Gemäss Flächenverzeichnis und Flächenerhebungen 2003 bis 2018 bewirtschaftet der 

Berufungsbeklagte 8 das Grundstück Nr. 0001 seit dem Jahr 2003 (act. B4/16.12). Auch 

die Bodenrechtskommission hält dies mit Beschluss vom 19. August 2019 fest (act. 

B4/44.18). Inwiefern der Berufungsbeklagte 8 für diese Parzelle dem Erblasser einen 

Pachtzins bezahlt hat, ist für die Beurteilung der strittigen Frage nicht relevant; denn das 

Pachtverhältnis an sich ist unstrittig. Beweiserhebungen dazu erübrigen sich. Im Rahmen 

der Direktzahlungen ist das Grundstück bei der Abrechnung des Berufungsbeklagten 8 

explizit unter dem Titel "Landschaftsqualitätsbeitrag" erwähnt (act. B4/16.13). Damit ist 

festzustellen, dass der Berufungsbeklagte 8 langjähriger Bewirtschafter des Grundstücks 

Nr. 0001 ist. Zweifel an der urnichtigen Feststellung durch das Amt für Landwirtschaft beste-

hen nicht. Ebenfalls festzustellen ist, dass der Berufungskläger seit einigen Jahren die 

Fläche westlich der [...] (eigenmächtig) bewirtschaftet. Die Berufungsbeklagten halten 

diesbezüglich fest, dass sie sich mit Blick auf eine mögliche Einigung nicht dagegen 

gewehrt hätten. Der Berufungskläger macht hingegen nicht geltend, er habe einen 

Pachtvertrag mit dem Erblasser oder der Erbengemeinschaft, welche ihn berechtigen, den 

Teil westlich der [...] zu bewirtschaften. Für die Beurteilung ist diese Nutzung damit nicht 

relevant. Wesentlich ist, dass der Berufungsbeklagte 8 seit rund 20 Jahren das Grundstück 

Nr. 0001 in einem Pachtverhältnis bewirtschaftet. Dies ist bei der Gesamtwürdigung zu 

berücksichtigen.  

 

Gemäss Beschluss der Bodenrechtskommission vom 19. August 2019 benötigt der 

Berufungsbeklagte 8 für sämtliche eigene und gepachtete Grundstücke 1.615 SAK; ohne 

das Grundstück Nr. 0001 werden 1.578 SAK benötigt (act. B4/44.18, S. 7). Die Vorinstanz 

hat damit zu Unrecht festgestellt, dass der Berufungsbeklagte nur 0.89 SAK für sein 

Gewerbe benötigt. Die zugepachteten Grundstücke sind vorliegend im Rahmen der 

persönlichen Verhältnisse ebenfalls massgebend. Ohne das umstrittene Grundstück 

benötigt der Berufungsbeklagte 1.578 SAK. Der Berufungskläger behauptet ausserdem 

neu, dass der Berufungsbeklagte 8 seit 2020 zusätzlich 2 ha Land pachte. Wie die 

Berufungsbeklagten zutreffend vorbringen, macht der Berufungskläger keine Ausführungen 

dazu, weshalb diese neue Behauptung mit Blick auf das Novenrecht zulässig ist (vgl. act. 

 

Seite 33 

B8, Rz. 121). Auf diese Behauptung ist damit nicht weiter einzugehen und der Beweisantrag 

auf Einholen eines Amtsberichts ist abzuweisen.  

 

In der Zwischenzeit hat der Berufungskläger seinen Betrieb vergrössert. Die vor dem 

Kantonsgericht geltend gemachte Vergrösserung des landwirtschaftlichen Gewerbes ist im 

Gegensatz zur Vorinstanz vorliegend zu berücksichtigen (vgl. E. 1.4.5 hiervor). Gemäss 

Bestätigung der Bodenrechtskommission wies das Gewerbe des Berufungsklägers per 

25. September 2019 1.927 SAK auf (vgl. act. B4/52.29). Wie bereits erwähnt, findet auch 

das Betriebsdatenblatt 2022 des Berufungsklägers Eingang ins Verfahren. Das Gewerbe 

des Berufungsklägers weist mindestens 2.357 SAK auf. Indessen erwähnt der 

Berufungskläger vor Obergericht erstmals den betriebseigenen Wald. Die entsprechenden 

SAK seien hinzuzuzählen. Weitere Ausführungen dazu macht der Berufungskläger nicht. 

Diese Behauptung ist demnach vorliegend nicht zu hören, womit die SAK von 2.357 

gemäss Betriebsdatenblatt vorliegend zu berücksichtigen ist.  

 

Zusammenfassend benötigt das Gewerbe des Berufungsklägers mehr SAK und ist grösser 

einzuordnen.  

 

 

2.3.5 Bedarf an ein Stöckli 

2.3.5.1 Vorbringen der Parteien vor der Vorinstanz 

Gemäss Berufungskläger benötigen er und seine Ehefrau ein Stöckli als Alterswohnsitz, 

damit der Generationenwechsel reibungslos verlaufe. Mit der Liegenschaft auf dem 

Grundstück Nr. 0001 sei dies gesichert. Durch die Einräumung eines Wohnrechts sei 

zudem auch der Alterswohnsitz seiner Mutter, der Ehefrau des Erblassers, gesichert (act. 

B4/1, Rz. 11d). Bei dem Gebäude auf dem eigenen Grundstück Nr. 0012, Grundbuch G., 

handle es sich um eine Alphütte, die weder über Strom noch über fliessendes Wasser 

verfüge (act. B4/23, S. 2). 

 

Die Berufungsbeklagten führten dazu aus, dass die Stöckli-Argumentation vorliegend nicht 

relevant sei. Bei dieser Frage handle es sich um eine Frage der Raumplanung. Zudem 

besitze der Berufungskläger bereits eine weitere Wohnliegenschaft in […] (Grundstück [...]), 

die aktuell vermietet werde. Sollte die Stöckli-Argumentation trotzdem greifen, sei diese 

auch bei ihm relevant. So würde das Wohnhaus auf der Liegenschaft Nr. 0001 auch seinen 

Alterswohnsitz sichern (act. B4/15, Rz. 31). Zudem sei noch nicht klar, ob und wenn ja von 

wem, die Liegenschaft [...] im Rahmen der weiteren Erbteilung übernommen werde (act. 

B3/43, Rz. 25).  

 

 

Seite 34 

2.3.5.2 Vorinstanzliches Urteil 

Laut Vorinstanz ist der Bedarf an ein Stöckli kein Zuteilungskriterium; dies sei gesetzlich 

nicht vorgesehen. Zudem sei nicht ausreichend belegt, dass die Liegenschaft des 

Berufungsklägers für die Erstellung eines Stöcklis zu klein sei. Es sei nicht belegt, dass der 

Berufungskläger für den Bau eines Stöcklis keine Baubewilligung erhalten würde 

(E. 2.3.3.10 des vorinstanzlichen Urteils).  

 

2.3.5.3 Vorbringen des Berufungsklägers vor dem Obergericht 

Der Berufungskläger führt dazu aus, dass er und seine Ehefrau ein Stöckli als 

Alterswohnung benötigen würden. Die Vorinstanz vertrete zu Unrecht die Auffassung, dass 

das Argument, ein Erbe würde ein Stöckli als Alterswohnsitz benötigen, kein Kriterium für 

die Zuweisung darstellen würde. Auch wenn der Bedarf an ein Stöckli nicht im Kommentar 

des BGBB aufgeführt werde, könne dies unter die persönlichen Verhältnisse gemäss 

Art. 20 Abs. 2 BGBB subsumiert werden. Da die Nachfolgeregelung hoch zu gewichten sei, 

– vorliegend habe der Berufungskläger die Nachfolge eindeutig geregelt – sei auch der 

dringende Bedarf an ein Stöckli ausgewiesen und entsprechend zu gewichten. Es sei 

stossend, wenn die Vorinstanz den ausgewiesenen Bedarf an ein Stöckli negiere und für 

die persönlichen Verhältnisse allein darauf abstelle, dass der Berufungskläger und seine 

Ehefrau auch einer ausserbetrieblichen Tätigkeit nachgehen würden (act. B1, Rz. 44).  

 

Müsste der Berufungskläger auf seinem Betrieb ein neues Stöckli bauen, würde dies im 

Widerspruch zum Grundsatz der Raumplanung stehen, dass mit Landwirtschaftsland 

haushälterisch umgegangen werden müsse (act. B1, Rz. 46). Es sei ausserdem erstellt, 

dass im Wohnhaus des Berufungsbeklagten 8 für die abtretende Generation Platz vorhan-

den sei. Die Vorinstanz hätte feststellen müssen, dass der Berufungsbeklagte 8 keinen 

Bedarf an eine weitere Stöckliwohnung habe. Mit der Zuweisung des Grundstücks Nr. 0001 

an den Berufungsbeklagten 8 verfüge dieser nun über insgesamt zwei Wohnungen, wobei 

er zudem die Möglichkeit habe, eine weitere Wohnung im Wohnhaus des Grundstücks 

Nr. 0003 einzubauen. Es wäre stossend, wenn der Berufungsbeklagte 8 über so viel 

zusätzlichen Wohnraum ohne Bedarf dafür verfügen würde. Die Vorinstanz habe verkannt, 

dass es ihm bei der Zuweisung des Grundstücks Nr. 0001 im Wesentlichen nicht um eine 

Vergrösserung seines Betriebs gehe, sondern um die Sicherung eines Stöcklis sowie um 

die Sicherung der Zufahrt zu seinem Betriebszentrum mit Stallungen (act. B1, Rz. 46).  

 

Der Berufungskläger kritisiert weiter, dass entgegen der Ansicht der Vorinstanz 

ausreichend belegt sei, dass seine Liegenschaft für die Erstellung eines Stöcklis zu klein 

sei und er für den Bau eines Stöcklis keine Baubewilligung erhalten werde. Die Vorinstanz 

hätte dafür zumindest den beantragten Augenschein durchführen müssen. Mit dem Verzicht 

 

Seite 35 

auf den Augenschein habe die Vorinstanz das rechtliche Gehör verletzt und den 

Sachverhalt unrichtig festgestellt (act. B1, Rz. 47).  

 

Zudem bringt der Berufungskläger vor, dass nur Wohnraum, der nicht betriebsnotwendig 

sei, vom landwirtschaftlichen Gewerbe abgetrennt und aus dem Geltungsbereich des 

BGBB entlassen werden könne. Daraus folge, dass der heute im Wohnhaus auf dem 

Grundstück Nr. 0001 bestehende landwirtschaftlich genutzte Wohnraum verloren zu gehen 

drohe, wenn dieser nicht als Stöckli genutzt werde. Da der Berufungsbeklagte 8 in den 

nächsten 20 Jahren wohl keinen Bedarf an ein Stöckli habe, sei zu befürchten, dass er das 

Wohnhaus abparzellieren lassen werde (act. B1, Rz. 49).  

 

In Zusammenhang mit der Vergrösserung des Betriebs bringt der Berufungskläger 

ausserdem vor, dass der Betrieb Anspruch auf eine zweite Betriebsleiterwohnung habe, da 

ein solch grosser Betrieb nicht von einem Betriebsleiterpaar allein bewirtschaftet werden 

könne (act. B21/Rz. 7). 

 

2.3.5.4 Vorbringen der Berufungsbeklagten vor dem Obergericht 

Nach Ansicht der Berufungsbeklagten sei es nicht ersichtlich, weshalb bei einer bereits 

gesicherten Betriebsnachfolge ein Stöckli für die Betriebsnachfolge erforderlich sein soll. 

Nach Angaben des Berufungsklägers bewirtschafte der Sohn seit 2017 das landwirtschaft-

liche Gewerbe, obwohl der Berufungskläger nicht in einem Stöckli wohne. Das Stöckli sei 

demnach für eine Betriebsnachfolge gerade nicht relevant (act. B8, Rz. 12). Zudem 

benötige der Berufungskläger gar kein Stöckli; habe er doch der Berufungsbeklagten 1 ein 

Wohnrecht einräumen bzw. die Liegenschaft vermieten wollen. Zudem würden sich der 

Berufungskläger und seine Ehefrau aufgrund der überwiegend ausserbetrieblichen 

Tätigkeiten eine Wohnung ausserhalb der Landwirtschaftszone leisten können (act. B8, 

Rz. 15). Der Bedarf an ein Stöckli könne zudem nicht als Einzelkriterium unter die 

"persönlichen Verhältnisse" gemäss Art. 20 Abs. 2 BGBB subsumiert werden. Zudem 

könne einem Gericht nicht zugemutet werden, zukünftige Verfahren raumplanerischer 

Natur, deren Realisierung (Bau eines Stöcklis) weder tatsächlich feststehen noch 

Gegenstand der vorliegenden Streitsache sei, zu analysieren (act. B8, Rz. 87). Dem 

Berufungskläger gehe es um Kapitalanlageüberlegungen (act. B8, Rz. 90).  

 

2.3.5.5 Beurteilung 

Der Bedarf an ein Stöckli steht mit dem Zweck von Art. 21 Abs. 1 BGBB, ein bestehendes 

landwirtschaftliches Gewerbe zu vergrössern und deren Struktur zu verbessern, 

insbesondere in einem Zusammenhang mit der Nachfolgeplanung. So hat das 

Bundesgericht ausgeführt, dass das Verbleiben auf dem Hof die landwirtschaftliche 

Generationenfolge erleichtere, indem der bisherige Betriebsinhaber den Nachfolger 

 

Seite 36 

unterstützen und bei Bedarf einspringen könne. Müsste der bisherige Betriebsinhaber bei 

Übergabe des Betriebs den Hof verlassen, könne dies ihn dazu veranlassen, die Hofüber-

gabe zu lange hinauszuzögern (Urteil des Bundesgerichts 1A_19/2001 vom 22. August 

2001 E. 3d). Mit anderen Worten ist das vom Berufungskläger vorgebrachte Kriterium 

namentlich in Zusammenhang mit den Auswirkungen auf die Nachfolgeregelung zu prüfen. 

Der Bedarf an ein Stöckli begründet (per se) hingegen keinen Anspruch auf die Zuweisung 

des landwirtschaftlichen Grundstücks. Das Verbleiben der älteren Generation auf dem Hof 

(unabhängig vom Anspruch auf ein Stöckli) erleichtert die Arbeit des neuen 

Betriebsinhabers, da die ältere Generation ihn unterstützen und bei Bedarf einspringen 

kann. Auch dieser Aspekt ist Teil der persönlichen Verhältnisse und bei der Frage der 

Zuweisung zu berücksichtigen. Dabei ist hervorzuheben, dass die Frage, welche Kriterien 

bei der Beurteilung der persönlichen Verhältnisse zu berücksichtigen sind, im Ermessen 

des Gerichts steht. Es gibt keine abschliessende Liste. Die Vorinstanz ist diesbezüglich zu 

korrigieren. 

 

Auf dem Betrieb des Berufungsklägers arbeitet auch dessen Sohn. Der Berufungskläger 

hebt diesbezüglich hervor, dass seine Nachfolge gesichert sei. Er behauptet nicht, dass er 

die Nachfolge hinauszögern werde, wenn er kein Stöckli zur Verfügung habe. Er meint 

lediglich, dass ein Stöckli als Alterswohnsitz für einen "reibungslosen" Generationen-

wechsel notwendig sei. Es wird nicht konkretisiert, inwiefern sich ein fehlendes Stöckli auf 

den Generationenwechsel negativ auswirkt. Ein Stöckli ist vorliegend damit gerade keine 

Voraussetzung bzw. Notwendigkeit für die Betriebsübernahme durch den Sohn und es 

würde auch nicht zu Verzögerungen kommen. Die geltend gemachte Notwendigkeit des 

Berufungsklägers, dass ihm das Grundstück Nr. 0001 zugewiesen wird, ist damit nicht 

weiter zu überprüfen, womit auch die entsprechenden Beweisanträge abzuweisen sind. Mit 

anderen Worten ist vorliegend nicht zu prüfen, inwiefern und auf welchem Grundstück der 

Berufungskläger Anspruch auf ein Stöckli hätte. Gleich verhält es sich mit den 

Behauptungen des Berufungsklägers, dass der Berufungsbeklagte 8 genügend Platz für 

ein Stöckli habe.  

 

Indessen ist nicht von der Hand zu weisen, dass die künftige Möglichkeit für den Berufungs-

kläger und seine Ehefrau, direkt neben dem Betrieb des Sohnes wohnen zu können 

– unabhängig vom Anspruch auf ein Stöckli – sich insgesamt positiv auf die Fortführung 

des Betriebs auswirkt. So könnte der Berufungskläger etwa bei Krankheit oder Abwesenheit 

des Sohnes ohne Weiteres einspringen, da die beiden Grundstücke bzw. die Wohnhäuser 

direkt nebeneinanderliegen. Dieser Aspekt ist bei der Gesamtwürdigung zu berück-

sichtigen. 

 

 

Seite 37 

Wie erwähnt befindet sich der Berufungsbeklagte 8 in zeitlicher Hinsicht noch nicht in der 

Phase der Nachfolgeplanung, womit auch die Frage eines Stöcklis noch nicht zu 

beantworten ist. Damit hat die Frage, ob der Berufungsbeklagte 8 in Zukunft Anspruch auf 

ein Stöckli hat bzw. inwiefern es für seinen Betrieb von Vorteil wäre, wenn er auf dem 

Grundstück Nr. 0001 wohnen könnte, keinen Einfluss auf den Zuweisungsentscheid bzw. 

ist neutral zu werten.  

 

 

2.3.6 Nähe zum Grundstück Nr. 0004, Zufahrt und Erschliessung 

2.3.6.1 Vorbringen der Parteien vor der Vorinstanz 

Der Berufungskläger behauptete, dass das Argument der Berufungsbeklagten, der 

Berufungsbeklagte 8 müsse zur Bewirtschaftung seiner angrenzenden Flächen das Grund-

stück Nr. 0001 durchqueren können, nicht begründet sei. Die Bewirtschaftung wäre nicht 

eingeschränkt (act. B4/33, Rz. 26). Der Berufungsbeklagte 8 habe als Mitglied der 

Flurgenossenschaft "[...]" Zugang zu seinen Grundstücken und benötige keine Fahrrechte 

(act. B4/33, Rz. 46). Demgegenüber sei seine Existenzsicherung massiv gefährdet, wenn 

nicht gesichert sei, dass mindestens das Land westlich der [...] auf dem Grundstück 

Nr. 0001 dem Berufungskläger zu Eigentum zugewiesen werde und von ihm genutzt 

werden könnte. Diese Fläche werde zwingend für die Zufahrt zu den Gebäuden Assek. 

Nr.0014 und Nr. 0015 sowie als Zugang zur Weide nördlich des Stalles benötigt. Auch in 

Berücksichtigung der unmittelbaren Nähe der Gebäude und Anlagen des Berufungsklägers 

zum Wohnhaus D. mit Unterschreitung des ordentlichen Abstands komme man zum selben 

Ergebnis (act. B3/33, Rz. 35 und 38). Weiter liess der Berufungskläger vorbringen, dass 

seine Quelle (Quellfassung und Brunnenstube befänden sich auf der Parzelle Nr. 0003) 

durch die unsachgemässe Bewirtschaftung des Berufungsbeklagten 8 schon mehrfach 

verunreinigt worden sei. Mit der Zuweisung des Grundstücks Nr. 0001 an den 

Berufungskläger würde sich die Möglichkeit ergeben, sein Quellrecht an der Parzelle 

Nr. 0003 mit dem Anteil des Berufungsbeklagten 8 an der [...] abzutauschen, so dass jeder 

eine Quellfassung auf eigenem Boden hätte (act. B4/33, Rz 48).  

 

Die Berufungsbeklagten legten dar, dass der Berufungsbeklagte 8 zur Bewirtschaftung 

seiner angrenzenden Nutzflächen sowohl mit seinen Fahrzeugen, als auch mit seinen 

Tieren das Grundstück Nr. 0001 überqueren müsse. Mit der Zuweisung des fraglichen 

Grundstücks an den Berufungskläger müsste er weitere Nachteile hinnehmen (act. B4/15, 

Rz. 25). Der Berufungskläger sei auch Mitglied der Flurgenossenschaft "[...]" und habe in 

der Vergangenheit immer Zugang zu seinen Gebäuden gehabt (act. B4/43, Rz. 46). 

Dagegen sei die Verbindungsstrasse zwischen den beiden [...], welche zum Grundstück 

Nr. 0003 führe, nicht von der Flurgenossenschaft erfasst (act. B4/43, Rz. 56). In Bezug auf 

die Quellen brachten die Berufungsbeklagten vor, dass die [...] von der Wasserqualität und 

 

Seite 38 

Schüttmenge im Vergleich mit dem Quellrecht des Berufungsklägers auf dem Grundstück 

Nr. 0003 eine viel bessere Quelle sei. Der Berufungskläger versuche somit, bestehende 

Gegebenheiten mittels Zuweisung des Grundstücks zu seinen Gunsten zu ändern. 

Ausserdem hätten noch andere ein Quellrecht an der Quelle auf dem Grundstück Nr. 0003. 

Dass es zu Verunreinigungen des Quellwassers komme, werde bestritten (act. B4/43, Rz. 

58).  

 

2.3.6.2 Vorinstanzliches Urteil 

Die Vorinstanz ging auf die notwendige Zufahrt des Berufungsklägers über das Grundstück 

Nr. 0001 dahingehend ein, dass dieses Problem dem Berufungskläger bereits bei der 

Erstellung der entsprechenden Gebäude bekannt gewesen sei (E. 2.3.3.14 des 

vorinstanzlichen Urteils).  

 

2.3.6.3 Vorbringen des Berufungsklägers 

Gemäss Berufungskläger ist zu berücksichtigen, dass sich seine Gebäude und Anlagen in 

unmittelbarer Nähe zum Wohnhaus auf dem Grundstück Nr. 0001 befinden und dabei den 

ordentlichen Abstand unterschreiten würden. Zudem erfolge die Zufahrt zu seinen 

Gebäuden über das Grundstück Nr. 0001. Weiter sei der Pferde- und Kleinviehstall in 

Abweichung vom ordentlichen Tierhaltungsabstand bewilligt worden. Die Vorinstanz 

vertrete dazu die Auffassung, dass keine ernsthafte Gefahr von Immissionsklagen bestehen 

würde. Der Erblasser habe zwar dem Baugesuch betreffend den Pferde- und Kleinviehstall 

zugestimmt und damit auch der Zufahrt zu den neu zu erstellenden Gebäuden und zur 

Erstellung der Vorplätze auf der Parzelle Nr. 0001. Die Vorinstanz habe zu Unrecht 

angenommen, dass die Parteien die Unterschreitung des Mindestabstands in Bezug auf 

den Neubau nachträglich mit einer Dienstbarkeit regeln könnten. Denn es sei 

gerichtsnotorisch, dass sich die Parteien betreffend die Regelung des Zugangs zu beiden 

Betrieben nicht hätten einigen können (act. B1,