# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3b39659f-d9de-5473-94ad-9aed58d14742
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-11-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.11.2017 E-5777/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5777-2017_2017-11-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5777/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  9 .  N o v e m b e r  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richterin Andrea Berger-Fehr (Vorsitz), 

Richter Bendicht Tellenbach,  

Richterin Barbara Balmelli,    

Gerichtsschreiberin Simona Risi. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch Ozan Polatli, Advokatur Gysin + Roth,  

(…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 7. September 2017 / N (…). 

 

 

 

E-5777/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein Kurde mit letztem Wohnsitz in B._______, 

suchte am 1. Februar 2013 erstmals in der Schweiz um Asyl nach (vgl. die 

vorinstanzliche Akte [nachfolgend: Vi-act.] A3/10). Zur Begründung seines 

Gesuchs machte er insbesondere Aktivitäten (Teilnahme an Demonstratio-

nen, Verteilung von Flugblättern) zu Gunsten der ehemaligen pro-kurdi-

schen Barış ve Demokrasi Partis [BDP] (Partei des Friedens und der De-

mokratie; heute Demokratik Bölgeler Partisi [DBP]) geltend. Zudem 

brachte er vor, er werde von den Behörden gesucht, da er ein Aufgebot zur 

sanitarischen Voruntersuchung für den Militärdienst nicht befolgt habe 

(Vi-act. A3/10, A7/15).  

Mit Verfügung vom 27. Juni 2013 wies das damalige Bundesamt für Migra-

tion (BFM) das Gesuch zufolge Unglaubhaftigkeit und mangels Asylrele-

vanz ab und ordnete die Wegweisung sowie deren Vollzug an (Vi-act. 

A19/7). Dieser Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft. 

B.  

B.a Am 19. Mai 2015 stellte der Beschwerdeführer erneut ein Asylgesuch 

(Vi-act. B2/4). Dabei brachte er im Wesentlichen vor, er habe nach seiner 

Rückkehr in die Türkei seine politischen Aktivitäten zu Gunsten des Ju-

gendflügels der BDP und der Halkların Demokratik Partisi (HDP) fortge-

setzt. Im (…) 2015 habe er gemeinsam mit einem Kollegen während einer 

Woche einen bei der Schlacht um C._______ verletzten kurdischen Kämp-

fer beherbergt. Daraufhin habe die Polizei sein Haus durchsucht und sei-

nen Kollegen festgenommen; gegen diesen laufe eine Strafuntersuchung 

wegen Unterstützung einer bewaffneten Terrororganisation. Er hingegen 

habe sich verstecken und mit Hilfe seiner Parteifreunde das Land erneut 

verlassen können. 

B.b Mit Verfügung vom 5. August 2015 trat das SEM auf das Mehrfachge-

sucht gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) unter Anord-

nung der Wegweisung nach (...) nicht ein (Vi-act. B16/8), nachdem sich 

herausgestellt hatte, dass der Beschwerdeführer am (…) 2013 bereits ein 

Asylgesuch in (...) gestellt hatte (Vi-act. B4/4, B6/3, B10/5, B15/1). Eine 

gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wies das Bundesverwal-

tungsgericht mit Urteil E-5023/2015 vom 25. August 2015 ab. 

B.c Vom (…) 2015 an befand sich der Beschwerdeführer in Untersu-

chungshaft (Vi-act. B28/5, B29/4). Daher konnte er innert der Fristen von 

E-5777/2017 

Seite 3 

Art. 29 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen 

Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien 

und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei-

nes von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit-

gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Dub-

lin-III-VO) nicht nach (...) überstellt werden. 

B.d Mit Verfügung vom 1. September 2016 hob das SEM den Nichteintre-

tensentscheid vom 5. August 2015 auf und nahm das nationale Asylverfah-

ren wieder auf (Vi-act. B33/2). 

C.  

Mit (soweit ersichtlich noch nicht rechtskräftigem) Urteil des (...)gerichts 

D._______ vom (…) 2017 wurde der Beschwerdeführer der versuchten 

(...), der versuchten (…) und der mehrfachen versuchten (…) für schuldig 

befunden und zu einer bedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. 

Zudem wurde die Entlassung aus der Untersuchungshaft angeordnet. Am 

(…) 2017 verfügte das Migrationsamt des Kantons D._______ (nachfol-

gend: kantonales Migrationsamt) die Vorbereitungs-/Ausschaffungshaft, 

welche mit Urteil des (...)gerichts des Kantons D._______ vom (…) 2017 

einzelrichterlich als rechtmässig erkannt wurde (Vi-act. B41/6, B42/5). Mit 

Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons D._______ vom (…) 2017 

wurde der Beschwerdeführer zufolge mehrfacher rechtswidriger Einreise 

und mehrfachem rechtswidrigem Aufenthalt zusätzlich zu einer bedingten 

Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt (Vi-act. B45/2). 

D.  

D.a Mit Schreiben vom 21. Juni 2017 ersuchte das SEM die Schweizeri-

sche Botschaft in Ankara um Abklärung, ob und falls ja weshalb der Be-

schwerdeführer von den türkischen Behörden gesucht werde, ob er einem 

Passverbot unterliege und ob über ihn ein politisches oder gemeinrechtli-

ches Datenblatt bestehe (Vi-act. B40/5). 

D.b Am 26. Juli 2017 teilte die Botschaft mit, der Beschwerdeführer werde 

in der Türkei nicht gesucht und es bestehe weder ein Eintrag zu ihm im 

Datenblatt noch ein Passverbot. Auf weitere Informationen zu ihm seien die 

Vertrauensanwälte nicht gestossen (Vi-act. B53/1). 

D.c Zur Abklärungsanfrage und -antwort wurde dem Beschwerdeführer am 

16. August 2017 das rechtliche Gehör gewährt (Vi-act. B55/8). Mit Schrei-

ben vom 16. und 24. August 2017 wurde dem Rechtsvertreter ausserdem 

E-5777/2017 

Seite 4 

die am 19. Juli 2017 beantragte Akteneinsicht gewährt (Vi-act. B50/2, 

B56/3, B59/2). Am 21. August 2017 ersuchte der Beschwerdeführer um 

Herausgabe des sichergestellten, während der Haft erzielten Einkommens, 

eventualiter um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbei-

ständung (Vi-act. B58/2). 

D.d Mit Eingabe vom 29. August 2017 (Vi-act. B60/6) ersuchte der Be-

schwerdeführer um Gewährung von Asyl, eventualiter Anerkennung als 

Flüchtling und Gewährung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzulässig-

keit des Wegweisungsvollzugs, subeventualiter Gewährung der vorläufi-

gen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Im Üb-

rigen beantragte er, für die Dauer des Verfahrens sei von jeglichen Voll-

zugshandlungen abzusehen und das kantonale Migrationsamt sei anzu-

weisen, ihn unverzüglich aus der Vorbereitungshaft zu entlassen; zudem 

sei er zu seinen Asylgründen ergänzend anzuhören. Zur Ergänzung seines 

Asylgesuchs machte er im Wesentlichen geltend, er sei bis zu seiner Ver-

haftung auf Facebook aktiv gewesen und habe sich dort als Regierungs-

gegner gezeigt. Ausserdem habe er sich (...) auf seine Schulter tätowieren 

lassen. Beides könne durch einen Augenschein verifiziert werden. Ferner 

befinde sich die Türkei seit dem gescheiterten Putschversuch im Sommer 

2016 im Ausnahmezustand, was bedeute, dass jeder, der in Verbindung zu 

illegalen Organisationen wie der BDP stehe, politisch verfolgt werde. Zur 

Botschaftsabklärung führte er aus, es sei nicht ersichtlich, woher die Bot-

schaft ihre Informationen beziehe. Die türkischen Behörden würden dieser 

jedenfalls kaum verraten, wen sie verfolgten. Aufgrund seiner BDP-Mit-

gliedschaft und seinem politischen Engagement sei er einer landesweiten 

Verfolgung ausgesetzt. 

E.  

Mit Verfügung vom 7. September 2017 stellte das SEM fest, der Beschwer-

deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, wies das Asylgesuch vom 

19. Mai 2015 ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den 

Vollzug an (Vi-act. B65/12). 

F.  

Am (…) 2017 ordnete das kantonale Migrationsamt eine dreimonatige Aus-

schaffungshaft an. Mit Urteil vom (…) 2017 erkannte das (…)gericht des 

Kantons D._______ einzelrichterlich, die Ausschaffungshaft sei bis zum 

(…) 2017 rechtmässig und angemessen (Vi-act. B67/5). 

E-5777/2017 

Seite 5 

G.  

Mit Eingabe vom 11. Oktober 2017 gelangte der Beschwerdeführer an das 

Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die vorinstanzliche Verfügung 

vom 7. September 2017 sei aufzuheben und es sei ihm Asyl zu gewähren, 

eventualiter sei er als Flüchtling zu anerkennen und als solcher vorläufig in 

der Schweiz aufzunehmen, subeventualiter sei er zufolge Unzumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen, subsubeventualiter sei 

die Sache zur richtigen und vollständigen Feststellung des Sachverhalts 

und neuem Entscheid an das SEM zurückzuweisen. In verfahrensrechtli-

cher Hinsicht beantragte er, das kantonale Migrationsamt sei gestützt auf 

Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 55 VwVG anzuweisen, ihn umgehend aus der Aus-

schaffungshaft zu entlassen; überdies ersuchte er um Gewährung der un-

entgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung sowie Verzicht 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses (Akten des Bundesverwal-

tungsgerichts [nachfolgend: BVGer-act.] 1). 

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 13. Oktober 2017 trat das Bundesverwal-

tungsgericht auf den Antrag um Entlassung aus der kantonalen Ausschaf-

fungshaft mangels Zuständigkeit nicht ein und hielt fest, der Beschwerde-

führer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses wurde verzichtet (BVGer-act. 3). 

I.  

Am 20. Oktober 2017 reichte der Beschwerdeführer eine Stellungnahme 

des kantonalen Migrationsamts vom 18. Oktober 2017 betreffend ein Haft-

entlassungsgesuch vom 11. Oktober 2017 und ein teilweise ausgefülltes 

Formular „Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nach Art. 119 ZPO“ zu 

den Akten (BVGer-act. 5). 

J.  

Mit Eingabe vom 25. Oktober 2017 machte der Beschwerdeführer ergän-

zende Ausführungen zur Beschwerde (BVGer-act. 6). 

 

  

E-5777/2017 

Seite 6 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und auch vorliegend – end-

gültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das vorliegende Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und 

dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und 

Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Bereits mit Zwi-

schenverfügung vom 13. Oktober 2017 trat das Bundesverwaltungsgericht 

auf den Antrag um Entlassung aus der kantonalen Ausschaffungshaft man-

gels Zuständigkeit nicht ein. Im Übrigen ist auf die Beschwerde einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

 

3.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet. 

 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

E-5777/2017 

Seite 7 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz führt zur Begründung des abschlägigen Entscheids ins-

besondere aus, die Kernvorbringen des Beschwerdeführers vermöchten 

den Anforderungen an die Glaubhaftmachung und die Asylrelevanz nicht 

zu genügen.  

Zunächst berufe sich der Beschwerdeführer mit der behaupteten Fortset-

zung seiner früheren politischen Aktivitäten zu Gunsten des Jugendflügels 

der prokurdischen BDP beziehungsweise HDP auf dieselben Asylgründe, 

die er bereits im ersten Asylverfahren geltend gemacht habe. Dazu sei fest-

zustellen, dass einfache Parteimitglieder der legalen BDP und HDP mit üb-

lichen und legalen Parteiaktivitäten nach wie vor keine ernsthaften Nach-

teile seitens der türkischen Behörden zu erwarten hätten. Der Beschwer-

deführer habe denn auch weder im ersten Asylverfahren noch im Rahmen 

des Mehrfachgesuchs ernsthafte Nachteile geltend gemacht. Insofern 

könne in Bezug auf die bereits früher erwähnten Vorfluchtgründe vollum-

fänglich auf den Asylentscheid vom 27. Juni 2013 verwiesen werden. We-

der die seit Juli 2015 zu beobachtenden Lageverschärfung rund um den 

„Kurdenkonflikt“ noch der versuchte Militärputsch am 15./16. Juli 2016 ver-

möge an dieser Beurteilung etwas zu ändern. Eine einfache Parteimitglied-

schaft, verbunden mit parteiüblichen politischen Aktivitäten bilde demnach 

auch keinen objektiven Nachfluchtgrund. Diesem Vorbringen komme somit 

keine Asylrelevanz zu. 

Dass der Beschwerdeführer im (…) 2015 einen in der Schlacht um 

C._______ verletzten kurdischen Kämpfer beherbergt habe, erweise sich 

als unglaubhaft. Spätestens ab (…) 2013 habe er sich während einer un-

bestimmten Dauer in (...) aufgehalten (Vi-act. B4/4, B17/1). Im Nichteintre-

tensentscheid des SEM vom 5. August 2015 sei festgehalten worden, dass 

E-5777/2017 

Seite 8 

er keine Beweise vorgelegt habe, die seinen angeblichen Aufenthalt aus-

serhalb des Hoheitsgebiets der Dublin-Mitgliedgliedstaaten – respektive ei-

nen Aufenthalt in der Türkei – belegen würden (Vi-act. B16/8 S. 3). Auch 

das Bundesverwaltungsgericht habe in seinem Urteil vom 25. August 2015 

(E-5023/2015) ausgeführt, dass er seine Rückkehr in die Türkei weder be-

legt noch hinreichend substantiiert habe. Einen entsprechenden Beleg 

habe er bis heute nicht vorgelegt. Ferner habe er sich spätestens seit dem 

Jahr 2015 (…), und in diesem Zusammenhang drei am 17. und 18. März 

2015 in der Türkei ausgestellte (…)dokumente eingereicht (Vi-act. B5/8). 

Der Zeitpunkt der Ausstellung dieser Dokumente spreche deutlich gegen 

eine just zeitgleiche Beherbergung eines verletzten Kämpfers ab dem (…) 

2015. Die Zweifel an der Glaubhaftigkeit dieses Vorbringens würden durch 

die Erkenntnisse der Schweizerischen Vertretung in Ankara vom 26. Juli 

2017 (Vi-act. B53/1, B55/8 S. 8) bestärkt. Demnach werde der Beschwer-

deführer in der Türkei nicht behördlich gesucht. Es bestehe weder ein Ein-

trag in einem Datenblatt noch ein Passverbot. Dies wäre indessen der Fall, 

wenn er tatsächlich wegen der vorübergehenden Beherbergung eines kur-

dischen Kämpfers von den Behörden in B._______ gesucht würde.  

Schliesslich würden auch keine subjektiven Nachfluchtgründe vorliegen. 

Die im Schulter- beziehungsweise Rückenbereich angebrachte Tätowie-

rung sei nicht offenkundig sichtbar und könne durch geeignete Kleidung 

abgedeckt werden. Im Übrigen stehe es dem Beschwerdeführer frei, die 

Tätowierung entfernen oder auf sonstige Weise unkenntlich zu machen. 

Die geltend gemachten Aktivitäten (…) seien unsubstantiiert geschildert 

und nicht belegt, weshalb sich weitere Ausführungen dazu erübrigen wür-

den.  

Nach dem Gesagten bestehe kein begründeter Anlass zur Annahme, dass 

der Beschwerdeführer in seinem Heimatstaat in absehbarer Zukunft und 

beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung ausgesetzt wäre. Bei die-

ser Aktenlage erübrigten sich weitere Abklärungen oder eine ergänzende 

Anhörung. Darüber hinaus habe der Beschwerdeführer sich im Laufe des 

Verfahrens jederzeit ergänzend schriftlich äussern können. 

5.2 Dagegen wendet der Beschwerdeführer im Wesentlichen ein, dass 

auch einfache Mitglieder illegaler Parteien in der Türkei politisch verfolgt 

würden. Der aktuelle Ausnahmezustand in der Türkei seit dem Putschver-

such im Sommer 2016 stelle einen objektiven Nachfluchtgrund dar, der zur 

Asylgewährung führen müsse. Die türkischen Behörden würden jede Per-

E-5777/2017 

Seite 9 

son verfolgen, die sich kritisch über die Regierung äussere, so auch türki-

sche Staatsangehörige im Ausland. Er sei bis zu seiner Verhaftung (…) 

aktiv gewesen und habe sich dort als Regierungsgegner gezeigt. Er könne 

diese Aktivitäten aufgrund seines aktuellen Haftaufenthalts nicht nachwei-

sen, durch den beantragten Augenschein könne aber Einsicht in sein (…) 

genommen werden. Im Übrigen habe er sich (...) (recte: […], vgl. Vi-act. 

B47/2) auf die Schulter tätowieren lassen, wodurch er im Falle einer Rück-

kehr in die Türkei erheblich an Leib und Freiheit gefährdet wäre. Dass er 

sich mit der Tätowierung in eine solche Situation bringen könnte, habe er 

im Zeitpunkt der Anbringung lange vor seiner Haft nicht wissen können (vgl. 

BVGer-act. 1 S. 5 ff.). Er sei aber auch nicht bereit, sich diese entfernen zu 

lassen, zumal dies mit Schmerzen verbunden wäre (vgl. BVGer-act. 1 

S. 9). Ausserdem habe er noch keinen Militärdienst geleistet. Er habe aber 

bereits Aufgebote dafür erhalten. Beim Einzug in den Dienst werde er zu-

nächst auf seine körperliche und geistige Eignung für den Wehrdienst un-

tersucht. Anlässlich dieser Musterung werde das türkische Militär seine Tä-

towierung entdecken. Das Ergebnis der Botschaftsabklärung ändere an 

seiner politischen Verfolgung nichts, da unklar sei, woher die Schweizeri-

sche Vertretung ihre Informationen habe und die türkischen Behörden all-

fällige Verfolgungsmassnahmen kaum offenlegen würden. Da er eine lan-

desweite Verfolgung zu gewärtigen habe, bestehe auch keine inländische 

Fluchtalternative (vgl. BVGer-act. S. 7). 

Betreffend seinen Eventualantrag um Rückweisung der Sache an das SEM 

führt der Beschwerdeführer aus, seit der letzten Anhörung durch die Vor-

instanz seien viereinhalb Jahre vergangen, in denen er sich politisch betä-

tigt und die Situation in der Türkei sich verschärft habe; daher sei eine er-

gänzende Anhörung durchzuführen (vgl. BVGer-act. 1, S. 10 und BVGer-

act. 4, S. 2). 

6.  

6.1 Der Beschwerdeführer reichte sein zweites Asylgesuch weniger als 

zwei Jahre – und damit innerhalb der Fünfjahresfrist von Art. 111c AsylG – 

seit Eintritt der Rechtskraft des Asyl- und Wegweisungsentscheides vom 

27. Juni 2013 ein. Bei dieser Konstellation ist eine Anhörung gemäss 

Art. 29 AsylG nicht vorgesehen, selbst wenn die gesuchstellende Person 

vor Antragstellung in ihr Heimatland zurückgekehrt ist (vgl. BVGE 2014/39 

E. 4.3). Das SEM hat daher zu Recht von einer erneuten Anhörung abge-

sehen. 

 

E-5777/2017 

Seite 10 

6.2 Mit Verfügung vom 27. Juni 2013 stellte die Vorinstanz rechtskräftig 

fest, es sei nicht glaubhaft, dass der Beschwerdeführer an Demonstratio-

nen zu Gunsten der BDP teilgenommen habe und deswegen von den Be-

hörden gesucht werde, woran die eingereichte Bestätigung für die Mitglied-

schaft bei der BDP nichts ändere (Vi-act. A19/7 S. 3 f.; A8). In seinem zwei-

ten Asylgesuch macht der Beschwerdeführer nun eine Fortsetzung seiner 

angeblichen politischen Aktivitäten geltend. Soweit er diese Tätigkeiten 

nicht näher beschreibt, kann daraus auch unter Berücksichtigung der ak-

tuellen Lage in der Türkei keine drohende asylrelevante Gefährdung abge-

leitet werden. 

 

6.3 Hinsichtlich der vorgebrachten Beherbergung eines kurdischen Kämp-

fers ist auf die zutreffenden Ausführungen des SEM im angefochtenen Ent-

scheid zu verweisen, nachdem sich aufgrund der Aktenlage starke Zweifel 

daran ergeben, dass der Beschwerdeführers seit der Ablehnung seines 

ersten Asylgesuches jemals in die Türkei zurückgekehrt ist. Darüber hinaus 

erweisen sich die diesbezüglichen Ausführungen als oberflächlich und die 

in diesem Zusammenhang genannten Daten (Beherbergung des Kämpfers 

ab dem (…) 2015, Ausreise aus der Türkei am (…) 2015, siehe Vi-act. B2/4 

S. 2) als widersprüchlich. Zudem hat die dem Beschwerdeführer offenge-

legte Botschaftsabklärung weder Hinweise ergeben, dass die türkischen 

Behörden nach ihm suchen, noch konnte die Anlage eines Datenblattes 

festgestellt werden (Vi-act. B55/8 S. 8). Den Akten lassen sich keine An-

haltspunkte für allfällige Unkorrektheiten in der Art und Weise der Ermitt-

lung durch die eingesetzten Vertrauensanwälte oder für Zweifel an der Zu-

verlässigkeit der Abklärungen entnehmen. Der Beschwerdeführer ver-

mochte daher eine drohende Verfolgung im Zeitpunkt der allfälligen zwei-

ten Ausreise im (…) 2015 nicht glaubhaft zu machen. 

 

6.4 Das Bundesverwaltungsgericht verkennt nicht, dass sich die Situation 

in der Türkei in den letzten zwei Jahren und insbesondere seit der Verhän-

gung des Notstands im Juli 2016 verändert hat (vgl. etwa das Urteil des 

BVGer E-5347/2014 vom 16. November 2016 E. 5.6.2, m.w.H.). Der Be-

schwerdeführer hat jedoch nicht glaubhaft gemacht, dass er zur aktiven 

kurdischen Opposition gehört und aufgrund seiner Tätigkeiten im Falle ei-

ner Rückkehr mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile 

zu gewärtigen hätte. Die angebliche politische Aktivität (…) vor der Inhaf-

tierung im (…) 2015 hätte er im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht (Art. 8 

AsylG) über seinen Rechtsvertreter mit dem Ausdruck seines (…) oder 

durch Angabe des genauen Links auf (…) belegen können. In der Rechts-

mitteleingabe legt der Beschwerdeführer hingegen nicht einmal dar, was 

E-5777/2017 

Seite 11 

für Inhalte er – zuletzt vor mittlerweile über zwei Jahren – über (…) verbrei-

tet haben will. Auch die Befürchtungen im Hinblick auf die Tätowierung (…) 

(vgl. Vi-act. B47/2) erweisen sich als unsubstantiiert. Diesbezüglich macht 

er einerseits geltend, er habe diese „lange vor der strafprozessualen Haft“ 

und „weit vor dem Ausnahmezustand in der Türkei“ (BVGer-act. 1, S. 6) 

anbringen lassen, so dass davon auszugehen wäre, dass er diese bereits 

in der Türkei gehabt hätte, während sie weder im ersten Asylverfahren (vgl. 

Vi-act. 3/10, A7/15, A19/7) noch im zweiten Asylgesuch vom 19. Mai 2015 

(Vi-act. B2/4) zur Sprache kam, sondern dem SEM erstmals am 7. Juli 

2017 zur Kenntnis gebracht wurde (Vi-act. B47/2). In jedem Fall lässt sich 

daraus keine drohende asylrelevante Verfolgung ableiten, zumal er das 

Tattoo abdecken, verändern oder entfernen lassen könnte, was offenbar 

vom Beschwerdeführer diesen Sommer sogar selber angeregt wurde 

(Vi-act. B47/2). Hinsichtlich des angeblich bevorstehenden Militärdienstes 

hat das SEM bereits mit Verfügung vom 27. Juni 2013 festgehalten, dass 

die Militärpflicht auch in der Türkei eine staatsbürgerliche Pflicht darstelle 

und ein allfälliges militärstrafrechtliches Vorgehen wegen des Dienstver-

säumnisses nicht asylrelevant wäre (Vi-act. A19/7 S. 4). Der Beschwerde-

führer hat bis dato nicht glaubhaft geltend gemacht, für den Militärdienst 

aufgeboten worden zu sein; die vorgeblich erhaltenen Vorladungen reichte 

er nicht ein. Es erscheint deshalb nicht als überwiegend wahrscheinlich, 

dass er nach der Rückkehr umgehend zum Dienst berufen würde und im 

Falle einer Musterung asylrelevante Nachteile zu befürchten hätte.  

 

6.5 Zusammenfassend ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, eine 

im Sinne von Art. 3 AsylG relevante Verfolgungsgefahr nachzuweisen oder 

glaubhaft darzutun. Da nicht davon auszugehen ist, dass eine Sichtung 

des (…) oder der Tätowierung durch das Gericht an dieser Einschätzung 

etwas ändern könnte, ist auf die beantragten Augenscheine in antizipierter 

Beweiswürdigung zu verzichten. Die Vorinstanz hat das zweite Asylgesuch 

demzufolge zu Recht abgelehnt. 

 

7.  

7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

E-5777/2017 

Seite 12 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht 

möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetz-

lichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 

Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-

weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.1  

8.1.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (Folter Üb., SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf 

niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder 

Behandlung unterworfen werden. 

8.1.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in die 

Türkei ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

E-5777/2017 

Seite 13 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in die Türkei dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach 

Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausge-

setzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Men-

schenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste 

der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder 

glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder un-

menschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi ge-

gen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 

m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der Türkei lässt 

den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig er-

scheinen. Soweit der Beschwerdeführer ausführt, der Wegweisungsvoll-

zug erweise sich aufgrund seiner Aktivitäten (…) und dem (…)-Tattoo als 

unzulässig (vgl. BVGer-act. 1 S. 8 f.), ist auf die vorstehenden Ausführun-

gen zur Flüchtlingseigenschaft (E. 6.4) zu verweisen. Dass diese Um-

stände mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine verbotene Strafe und Be-

handlung nach sich ziehen würden, vermochte der Beschwerdeführer mit 

seinen pauschalen Ausführungen nicht glaubhaft zu machen. 

Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der 

asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

8.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.2.1 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts herrscht 

in den Provinzen Hakkari und Sirnak eine Situation allgemeiner Gewalt 

(vgl. BVGE 2013/2). Betreffend die übrigen Regionen Ost- und Südostana-

toliens und die Grenzprovinzen zu Syrien wie B._______ ist die Grenze für 

die Annahme einer Situation allgemeiner Gewalt hingegen trotz vorhande-

ner Spannungen und vereinzelten gewaltsamen Zwischenfällen – auch un-

ter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-kurdischen 

Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der 

PKK und staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 in verschiedenen 

Provinzen im Südosten des Landes und der Entwicklungen nach dem Mi-

litärputschversuch vom 15./16. Juli 2016 – nicht erreicht (vgl. BVGE 2013/2 

E-5777/2017 

Seite 14 

E. 9.6.2 und zuletzt etwa das Urteil des BVGer E-3042/2017 vom 28. Juli 

2017 E. 6.2.2).  

8.2.2 Die Vorinstanz führt aus, es würden keine individuellen Gründe vor-

liegen, die den Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in die Tür-

kei als unzumutbar erscheinen liessen. Dieser sei vor seiner Ausreise in 

die Schweiz im Jahr 2013 während mehrerer Jahre in B._______ wohnhaft 

gewesen und habe sich angeblich auch während der behaupteten vorüber-

gehenden Rückkehr in die Türkei bis 2015 erneut dort aufgehalten. Er sei 

jung und ungebunden, habe während (…) Jahren die Schule besucht und 

verfüge über berufliche Erfahrung. Darüber hinaus habe er im Raum 

B._______ auch ein familiäres Beziehungsnetz (Vi-act. A3, A7). Daher sei 

davon auszugehen, dass er jederzeit in der Lage sei, sich erneut in die 

türkische Gesellschaft einzugliedern und sich in der Türkei eine neue wirt-

schaftliche Existenz aufzubauen. Im Übrigen wäre der Wegweisungsvoll-

zug aufgrund der strafrechtlichen Verurteilung gestützt auf Art. 83 Abs. 7 

AuG selbst im Falle einer Unzumutbarkeit anzuordnen. 

8.2.3 Der Beschwerdeführer bringt vor, eine Rückkehr in die Türkei würde 

zu unzumutbaren Lebensbedingungen führen, da er mit der ständigen 

Angst leben müsste, dass jemand seine Tätowierung unter dem T-Shirt se-

hen könnte. Zudem sei ihm ein Leben, in dem er seine Überzeugung ge-

heim halten müsse, nicht zumutbar. Schliesslich hätte er schlechte Aus-

sichten betreffend sein wirtschaftliches Auskommen, da niemand in der 

Türkei jemanden einstelle, der sich eine solche Tätowierung habe machen 

lassen (vgl. BVGer-act. 1, S. 9 f.). 

8.2.4 Den Erwägungen des SEM ist vollumfänglich zuzustimmen, mit Aus-

nahme der Ausführungen zur strafrechtlichen Verurteilung. Da das Urteil 

des (...)gerichts D._______ vom (…) 2017 noch nicht rechtskräftig ist, kann 

dieses vorliegend nicht berücksichtigt werden. Im Übrigen stehen die Be-

denken des Beschwerdeführers im Hinblick auf sein Tattoo dem Vollzug 

der Wegweisung nicht entgegen, zumal er nicht geltend macht, vor seiner 

Ausreise jemals deswegen von den Behörden behelligt worden zu sein 

(vgl. vorne E. 6.4) und ihm ausserdem zuzumuten ist, dieses entfernen zu 

lassen oder durch seine Kleidung – auch gegenüber einem späteren Ar-

beitgeber – abzudecken. Der Beschwerdeführer hat dies offenbar sogar 

selber angeregt (Vi-act. B47/2). Es ist daher auszuschliessen, dass er bei 

einer Rückkehr in die Türkei in absehbarer Zukunft in eine existenzielle 

Notlage geraten würde. 

E-5777/2017 

Seite 15 

Der Vollzug der Wegweisung in die Türkei erweist sich nach dem Gesagten 

als zumutbar.  

8.3 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

8.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Bei dieser Sachlage besteht auch keine 

Veranlassung zu einer Rückweisung an die Vorinstanz, weshalb der ent-

sprechende Eventualantrag abzuweisen ist. Die Beschwerde ist daher ab-

zuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem unterliegenden 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Dieser beantragt 

die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeistän-

dung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG.  

 

10.1 Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG befreit die Beschwerdeinstanz eine Par-

tei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Be-

zahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos er-

scheint. Aufgrund der Akten (insb. des Umstands, dass sich der Beschwer-

deführer seit (…) 2015 in Haft befindet) kann von der Mittellosigkeit des 

Beschwerdeführers ausgegangen werden. Nachdem zudem die Rechtsbe-

gehren im Rahmen einer summarischen Aktenprüfung nicht als aussichts-

los zu beurteilen waren, ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung gutzuheissen. Demnach sind dem Beschwerdeführer 

keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.  

 

E-5777/2017 

Seite 16 

10.2 Gemäss Art. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG  bestellt das Bundesverwal-

tungsgericht bei Beschwerden gegen ablehnende Asyl- und Wegweisungs-

entscheide auf Antrag der asylsuchenden Person, welche von der Bezah-

lung der Verfahrenskosten befreit wurde, eine amtliche Rechtsbeiständin 

oder einen amtlichen Rechtsbeistand. Nachdem dem Beschwerdeführer 

die unentgeltliche Prozessführung gewährt wurde, ist auch das Gesuch um 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung gutzuheissen und 

der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ist als amtlicher Rechtsbei-

stand einzusetzen. 

Aufgrund der Gutheissung des Gesuchs hat der Beschwerdeführer An-

spruch auf Übernahme der ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikos-

ten durch das Bundesverwaltungsgericht (vgl. Art. 110a Abs. 1 AsylG i.V.m. 

den Art. 8–14 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). Der Rechtsvertreter reichte am 25. Oktober 2017 eine Kosten-

note ein (Beilage zu BVGer-act. 6). Demnach beliefen sich seine Bemü-

hungen im Zusammenhang mit der Verfassung und Einreichung der Be-

schwerde auf 7.83 Stunden; der geltend gemachte Stundenansatz liegt bei 

Fr. 250.–. Zusätzlich werden Auslagen in der Höhe von Fr. 128.– aufge-

führt. Dieser Aufwand erscheint als nicht vollumfänglich notwendig, wes-

halb er zu kürzen ist. Insgesamt ist von einem notwendigen Aufwand von 

sechs Stunden auszugehen.  

Nach Praxis des Bundesverwaltungsgerichts werden anwaltliche Vertrete-

rinnen und Vertreter mit einem Stundensatz von Fr. 200.– bis 220.– ent-

schädigt (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE). Dem amtlichen Rechts-

vertreter ist daher zu Lasten des Bundesverwaltungsgerichts ein Honorar 

von gesamthaft Fr. 1'563.80 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zuzu-

sprechen. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-5777/2017 

Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gut-

geheissen. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung 

wird gutgeheissen. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Advokat 

Ozan Polatli, wird als amtlicher Rechtsbeistand eingesetzt. Dem amtlichen 

Rechtsvertreter wird durch das Bundesverwaltungsgericht eine Entschädi-

gung von Fr. 1'563.80 ausgerichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Andrea Berger-Fehr Simona Risi 

 

 

Versand: