# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** abbda0b7-b422-5706-91c2-444798f710d7
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-03-15
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 15.03.2012 I/1-2011/103
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_I-1-2011-103_2012-03-15.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: I/1-2011/103

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Abgaben und öffentliche Dienstpflichten

Publikationsdatum: 15.03.2012

Entscheiddatum: 15.03.2012

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 15.03.2012
Art. 48 Abs. 1 lit. a Ziff. 3 StG (sGS 811.1). Bei Kindern im Grundschulalter 
werden die Kosten des Erlernens des Tennisspiels nicht als 
Ausbildungskosten anerkannt (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 
15. März 2012, I/1-2011/103).

Präsident Thomas Vögeli, Mitglieder Fritz Buchschacher und Markus Frei; 

Gerichtsschreiberin Louise Blanc Gähwiler

X. und Y., Rekurrenten,

gegen

Kantonales Steueramt, Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

betreffend

Staats- und Gemeindesteuern (Einkommen und Vermögen 2008)

Sachverhalt (gekürzt) :

X. und Y. leben mit ihren Kindern in St. Gallen. Gegen ihre Veranlagung erhoben sie 

Einsprache mit dem Antrag, es seien zusätzliche Kosten der Ausbildung der Kinder 

zum Tennisprofi von je Fr. 13'000.-- zum Abzug zuzulassen sowie für ein Kind einen 

Kinderabzug von Fr. 6'800.-- zu gewähren. Das kantonale Steueramt hiess die 

Einsprache teilweise gut und gewährte einen weiteren Kinderabzug von Fr. 6'800.--. 

Gegen den Einsprache-Entscheid erhoben X. und Y. Rekurs bei der 

Verwaltungsrekurskommission mit dem Antrag, ihr ursprüngliches Begehren betreffend 

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den Abzug der Ausbildungskosten sei gutzuheissen. Mit Schreiben vom 15. Juni 2011 

beantragten sie zudem sinngemäss, die Kosten für den Musikunterricht ihrer Kinder 

von Fr. 10'000.-- zum Abzug zuzulassen.

Mit Vernehmlassung vom 22. August 2011 beantragte das kantonale Steueramt die 

teilweise Gutheissung des Rekurses, sofern die Voraussetzungen betreffend die 

Abzugsfähigkeit der im Rekursverfahren vorgebrachten Ausbildungskosten (Musik) 

erfüllt sein sollten. Zur vorinstanzlichen Vernehmlassung nahmen X. und Y. mit Eingabe 

vom 15. September 2011 Stellung.

Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Begründung der Anträge wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Erwägungen (gekürzt):

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurs-kommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rekurserhebung ist gegeben. Neue Begehren sind zulässig (vgl. Art. 46 Abs. 3 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Der Rekurs 

hat einen Antrag zu enthalten (vgl. Art. 48 Abs. 1 VRP). Der Antrag ist ein formelles 

Gültigkeitserfordernis. Fehlt er oder wird er nicht innert der angesetzten Frist 

nachgereicht, kann auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werden (Cavelti/Vögeli, 

Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen - dargestellt an den Verfahren vor 

dem Verwaltungsgericht, 2. Aufl., N 920; GVP 1985 Nr. 50). Anders als im 

Einspracheverfahren genügt es nicht, lediglich ein Rechtsmittel einzulegen, ohne 

Angabe, was mit dem Anfechtungsobjekt zu geschehen habe (vgl. Weidmann/

Grossmann/Zigerlig, Wegweiser durch das st. Gallische Steuerrecht, 6. Aufl. 1999, S. 

394 f.; Zweifel/Beusch/Mäusli-Allenspach (Hrsg.), Kommentar zum Interkantonalen 

Steuerrecht, Basel 2011, § 43 N 18). Trotz fehlender Bindung an die Parteianträge (vgl. 

Art. 56 Abs. 1 VRP bzw. Art. 196 Abs. 2 des Steuergesetzes, sGS 811.1, abgekürzt: 

StG) bleibt die Verwaltungsrekurskommission an den Sachverhalt, den die 

angefochtene Verfügung beschlägt, in der Weise gebunden, als dieser 

verfahrensbestimmend bleibt und eine umfassende, aufsichtsmässige Nachkontrolle 

der Veranlagungsverfügung nicht möglich ist. Die Parteien sind an die 

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Veranlagungsverfügung gebunden und können vor der kantonalen Rekursinstanz 

nichts verlangen, was nicht Gegenstand der angefochtenen Veranlagungsverfügung ist 

(vgl. T. Meister, Rechtsmittelsystem der Steuerharmonisierung, Bern/Stuttgart/Wien 

1995, S. 183 f.). Zwar können die Parteien gemäss Art. 19 Abs. 1 VRP bis zum 

Abschluss des Verfahrens neue Begehren stellen und sich auf neue Tatsachen, 

Beweismittel und Vorschriften berufen, aber im Rekursverfahren sind die 

Besonderheiten des Rechtsmittelverfahrens zu beachten. Nach Ablauf der 

Rechtsmittelfrist kann das Rechtsbegehren nicht unbesehen erweitert werden. Nur 

wenn die Rechtsmittelinstanz Frist für eine Ergänzung des Rechtsbegehrens ansetzt, 

ist eine solche möglich. Dies ist vorliegend nicht geschehen.

Die Rekurseingabe vom 15. Mai 2011 (Datum des Poststempels: 23. Mai 2011) ist – 

unter Berücksichtigung des Stillstands der Fristen vom siebten Tag vor bis und mit 

dem siebten Tag nach Ostern (Art. 30 Abs. 1 VRP i.V.m. Art. 145 Abs. 1 lit. a der 

Schweizerischen Zivilprozessordnung, SR 272, abgekürzt: ZPO) – rechtzeitig 

eingereicht worden. Die Eingabe erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die 

gesetzlichen Anforderungen (Art. 194 Abs. 1 StG; Art. 48 VRP), weshalb darauf 

einzutreten ist.

Die Eingabe vom 15. Juni 2011 betreffend den Kosten des Musikunterrichts erfolgte 

nach Ablauf der Rekursfrist. Sie enthält einen Antrag, welcher im Einspracheverfahren 

noch nicht gestellt worden ist. Dass die Vorinstanz auf den Antrag einging, ändert 

daran nichts. Die Rekurrenten wurden zudem darauf hingewiesen, dass der Entscheid 

über das Eintreten dem Gericht obliegt. Auf den entsprechenden Antrag ist daher nicht 

einzutreten.

2.- Zu prüfen ist, ob die Rekurrenten die für die Tennisausbildung getätigten Auslagen 

bei der Einkommenssteuerveranlagung für das Jahr 2008 abziehen können.

a) Die Rekurrenten machen geltend, ihre Kinder würden im Rahmen der Vorgaben von 

Swiss Tennis für Kaderangehörige ausgebildet. Die Ausbildung gliedere sich in Einzel-, 

Gruppen und Konditionstrainings. Ausserdem besuchten die Kinder in allen Schulferien 

zusätzlich Trainingslager. Der Trainingsaufwand betrage rund zwanzig Stunden pro 

Woche und werde durch mindestens sechzig Turniere ergänzt. ... Der Aufwand gehe 

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weit über allgemeine sportliche Betätigungen hinaus; er diene vielmehr dem Ziel, eine 

Profi-Sportkarriere zu erreichen.

Die Vorinstanz hält entgegen, die Kinder befänden sich in der schulischen 

Erstausbildung. Dabei stellten Kosten für die allgemeine sportliche Betätigung 

grundsätzlich keine abzugsfähigen Ausgaben dar. Bei den vorgebrachten 

Tennisaktivitäten handle es sich nicht um eine systematische Ausbildung und die 

aufgewendete Zeit sprenge den Rahmen eines intensiv betriebenen Hobbys nicht. Nur 

eine restriktive Beurteilung stelle sicher, dass nicht private Lebenshaltungskosten den 

anrechenbaren Ausbildungskosten zugerechnet werden.

b) Gemäss Art. 48 Abs. 1 lit. a Ziff. 3 StG (Fassung II. Nachtrag zum StG, nGS 42-73) 

können vom Reineinkommen höchstens weitere Fr. 13'000.-- für Ausbildungskosten für 

jedes unter der elterlichen Sorge oder Obhut des Steuerpflichtigen stehende oder 

volljährige Kind, das in der schulischen oder beruflichen Ausbildung steht, abgezogen 

werden, soweit sie der Steuerpflichtige selber trägt und sie Fr. 2'000.-- übersteigen. In 

der ursprünglichen Fassung war der zusätzliche Abzug lediglich bei auswärtiger 

Ausbildung möglich. Beim II. Nachtrag ging es dabei darum, diese Bestimmung wieder 

einzufügen (vgl. Kantonale Abstimmungsbroschüre vom 24. September 2006, S. 21, 

abrufbar auf http://www.abstimmungen.sg.ch), wobei ursprünglich ein weiterer Abzug 

lediglich bei auswärtiger Ausbildung möglich war. Die zur Abstimmung vorgelegte 

Fassung wurde dahingehend abgeändert, dass ein zusätzlicher Abzug nicht nur bei 

auswärtiger Ausbildung gestattet wird (vgl. Antrag CVP-, FDP-, GRÜ- und SVP-

Fraktion vom 20. Februar 2006 sowie Ergebnis der 1. Lesung des Kantonsrates vom 

21. Februar 2006, abrufbar auf http://www.ratsinfo.sg.ch unter Nr. 22.05.12). Da es 

sich aber um eine "Wiedereinführung" dieser Bestimmung handelt, kann nicht davon 

ausgegangen werden, der Gesetzgeber habe anlässlich der Revision den Begriff 

"Ausbildungskosten" weiter fassen wollen als bisher. Es ist daher von einer restriktiven 

Auslegung auszugehen.

Zur schulischen Ausbildung zählen die obligatorischen Schuljahre, das freiwillige 

zehnte Schuljahr sowie die Mittelschulen. Als berufliche Ausbildung gelten alle 

Ausbildungsgänge, welche der Erlernung eines Berufs dienen, wie Berufsschule, 

Berufslehre, Anlehre, Berufsmittelschule, Fachhochschule, Universität usw. Die 

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berufliche Ausbildung dient dazu, in erster Linie die Erstausbildung abzuschliessen. Die 

Erstausbildung ist dann als abgeschlossen zu betrachten, wenn ein Abschluss erlangt 

wird, der für die Ausübung eines bestimmten Berufs erforderlich ist und somit die 

Aufnahme einer angemessenen beruflichen Tätigkeit erlaubt, wie z.B. ein 

Lehrabschluss, eidg. Fachausweis, eidg. Diplom oder Hochschulabschluss (vgl. StB 48 

Nr. 1 Ziff. 2.6; Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 2. Aufl. 

2009, N 40 zu Art. 213 DBG). Ausbildungskosten sind Auslagen, die der Erlernung 

eines Berufs dienen; vorausgesetzt wird dabei ein innerer Zusammenhang im Sinne der 

Berufsvorbereitung. In erster Linie gehören dazu die Kosten der Grund- oder 

Allgemeinausbildung. Ausbildungskosten umfassen die üblichen Auslagen für 

Schulgelder, Lehrmittel, Prüfungsgebühren, gezielten Spezialunterricht (z.B. im 

musischen, sprachlichen, kulturellen oder sportlichen Bereich), Drucklegung von 

Dissertationen, Exkursionen, Fahrkosten, Unterkunft und notwendige Mehrkosten der 

auswärtigen Verpflegung (vgl. Weidmann/Grossmann/Zigerlig, a.a.O., S. 161 f.; StB 48 

Nr. 1 Ziff. 2.7). Es muss sich demnach um Ausbildungskosten im engeren Sinn 

handeln. Aufwendungen für Musik- und Sportunterricht sind nur abzugsfähig, wenn sie 

zu entsprechenden Ausbildungen oder Berufen führen, wie Musiklehrer, Turn- oder 

Skilehrer, musische Maturität mit Musik statt Zeichnen usw. Kosten der freiwilligen 

Sport- oder Musikausbildung sind dagegen nicht abzugsfähige Ausbildungskosten, 

sondern werden als Einkommensverwendung im Sinn der Lebenshaltung betrachtet. 

Eine solche Auslegung hat den Vorteil, dass sie eine klare Abgrenzung erlaubt und 

damit eine rechtsgleiche Behandlung der steuerpflichtigen Personen erleichtert. Würde 

der Begriff "Ausbildung" weiter verstanden, wäre keine klare Abgrenzung zu 

Freizeitaktivitäten bzw. zu Spiel und Sport mehr möglich (vgl. Die neue Steuerpraxis 

49/1995, 159 ff.; Leuch/Kästli, Praxis-Kommentar zum Berner Steuergesetz, Bern/Muri 

2006, S. 348).

c) Als unbestritten gelten kann, dass es sich bei der Tennisausbildung nicht um eine 

schulische Ausbildung handelt. Es fragt sich jedoch, ob die anfallenden Auslagen als 

berufsbedingte Ausbildungskosten vom Reineinkommen abgezogen werden können. 

… Alle Kinder befanden sich in der Steuerperiode 2008 noch in der obligatorischen 

Grundschule. In dieser Zeit können grundsätzlich keine beruflichen Ausbildungskosten 

anfallen. Weiter wird durch den Tennisunterricht als solchen kein Abschluss erreicht, 

der für die Ausübung eines Berufs notwendig wäre, auch wenn sicherlich die 

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Fertigkeiten und Techniken trainiert werden. Wohl steht es den Eltern frei, ihre Kinder 

an einer Privatschule mit beispielsweise musischem oder sportlichem Schwerpunkt 

studieren zu lassen. Die daraus resultierenden Zusatzkosten stellen jedoch 

Lebenshaltungskosten dar, die steuersystematisch nicht zum Abzug berechtigen. Eine 

Privilegierung der Eltern, die sich für eine leistungsbezogene Grundausbildung 

entscheiden, käme vielmehr einer ungerechtfertigten Besserstellung gleich (vgl. 

Stellungnahme des Bundesrats vom 18. August 2010 zur Motion "Steuerabzug für 

leistungssportbezogene Grundausbildung, Fundstelle in Curia Vista unter Nr. 10.3441). 

Selbst wenn es nicht ausgeschlossen ist, dass eines der Kinder Tennisprofi wird, 

könnten die dadurch anfallenden Kosten nicht in Abzug gebracht werden, da keine 

klare Abgrenzung zur Freizeitbeschäftigung möglich ist. Hinzu kommt, dass 

Profisportler kein Beruf darstellt, der im Rahmen einer Ausbildung erlernt wird.

d) Zusammenfassend erweist sich der Rekurs als unbegründet und ist abzuweisen, 

soweit darauf einzutreten ist.

3.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten von den 

Rekurrenten zu bezahlen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 600.-- ist 

angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der 

geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.-- ist zu verrechnen.

Entscheid:

1.    Der Rekurs wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.    Die Rekurrenten bezahlen die amtlichen Kosten von Fr. 600.-- unter Verrechnung 

des

       Kostenvorschusses von Fr. 600.--.

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