# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f32ef04e-bb29-5d68-83c9-6bd2337a2a08
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** SB240308-O1
**Docket/Reference:** SB240308-O1
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/SB240308-O1.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer  

Geschäfts-Nr.: SB240308-O/U/cwo

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. M. Langmeier, Präsident, lic. iur. B. Amacker 

und Oberrichterin Dr. iur. E. Borla sowie Gerichtsschreiber 

MLaw F. Herren

Urteil vom 18. Juni 2025

in Sachen

Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis, 

Anklägerin und I. Berufungsklägerin

gegen

A._____,

Beschuldigte und II. Berufungsklägerin (Rückzug)

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____ 

betreffend gewerbsmässiger Betrug 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Dietikon, Einzelgericht, 

vom 29. November 2023 (GG230034)

-   2   -

Anklage:

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis vom 25. Juli 2023 ist die-

sem Urteil beigeheftet (Urk. 15).

Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 34 S. 21 ff.)

"Es wird verfügt:

1.

Das Verfahren wird betreffend die Vorwürfe vor dem 29. November 2020 einge-

stellt.

2.

Mitteilung mit nachfolgendem Erkenntnis.

Es wird erkannt:

1.

Die Beschuldigte ist schuldig des mehrfachen unrechtmässigen Bezugs von 

Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe im Sinne von Art. 148a 

Abs. 2 StGB.

2.

Die Beschuldigte wird bestraft mit einer Busse von Fr. 3'000.00. Die Busse ist zu 

bezahlen.

3.

Bezahlt die Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine 

Ersatzfreiheitsstrafe von 30 Tagen.

4.

5.

Von der Anordnung einer Landesverweisung wird abgesehen.

Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:

Fr.

Fr.

1'500.00 ; die weiteren Kosten betragen:

1'500.00   Gebühr für das Vorverfahren.

6.

Rechtsanwältin MLaw X2._____ wird für ihre Aufwendungen als amtliche Verteidi-

gerin der Beschuldigten aus der Gerichtskasse mit Fr. 8'370.80 (inkl. Barauslagen 

und MwSt.) entschädigt.

-   3   -

7.

Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausgenommen der 

amtlichen Verteidigung, werden der Beschuldigten auferlegt.

8.

Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen; 

vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO.

9.

(Mitteilungssatz)

10.

(Rechtsmittel)"

Berufungsanträge:
(Prot. II S. 4 f.)

a)

Der Staatsanwaltschaft (Urk. 35 S. 1 f.; Urk. 55 S. 1):

1.

Die Beschuldigte sei

•

•

•

des gewerbsmässigen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 2 StGB

eventualiter des mehrfachen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB

subeventualiter  des  mehrfachen  unrechtmässigen  Bezugs  von  Leistun-
gen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe im Sinne von Art. 148a 
Abs. 1 StGB

schuldig zu sprechen.

Die Beschuldigte sei mit einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten zu bestrafen.

Es sei der bedingte Strafvollzug bei einer Probezeit von 3 Jahren zu gewäh-

ren.

Die Beschuldigte sei für die Dauer von 5 Jahren des Landes zu verweisen.

Die Landesverweisung sei im SIS auszuschreiben.

2.

3.

4.

5.

b)

Der Verteidigung der Beschuldigten (Urk. 37):

Bestätigung  des  vorinstanzlichen  Urteils  und  Abweisung  der  Berufung  der 

Staatsanwaltschaft,  unter  Kosten-  und  Entschädigungsfolgen  zulasten  der 

Staatskasse.

-   4   -

Erwägungen:

I. Prozessgeschichte, Berufungsumfang, Prozessuales

1.

Prozessgeschichte

1.1. Das vorstehend wiedergegebene Urteil vom 29. November 2023 wurde der 

Beschuldigten und ihrer amtlichen Verteidigerin mündlich am 29. November (Prot. I 

S. 16) und der Staatsanwaltschaft und Privatklägerin schriftlich am 30. November 

und  4. Dezember  2023  eröffnet  (Urk. 26/1+2).  Die  Staatsanwaltschaft  und  die 

Beschuldigte meldeten mit Eingabe vom 4. resp. 11. Dezember 2023 innert Frist 

Berufung an (Urk. 25+27).

1.2. Nach Zustellung des begründeten Urteils (Urk. 32) reichte die Staatsanwalt-

schaft  mit  Eingabe  vom  20. Juni  2024  fristgerecht  die  Berufungserklärung  ein 

(Urk. 35). Mit Eingabe vom 11. Juli 2024 zog die Beschuldigte ihre Berufung zurück 

(Urk. 37). Mit Präsidialverfügung vom 12. Juli 2024 wurde die Berufungserklärung 

in  Anwendung  von  Art. 400  Abs. 2  und  3  und  Art. 401  StPO  der  Beschuldigten 

zugestellt, um gegebenenfalls Anschlussberufung zu erheben oder Nichteintreten 

auf  die  Berufung  zu  beantragen  (Urk. 38).  Die  Beschuldigte  verzichtete  auf 

Anschlussberufung (Urk. 41).

1.3. Mit  Präsidialverfügung  vom  26. Februar  2025  wurde  Rechtsanwältin 

MLaw X2._____ zufolge vorübergehender Aufgabe der anwaltlichen Tätigkeit als 

amtliche Verteidigerin entlassen und Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____ als neuer amt-

licher Verteidiger eingesetzt (Urk. 43.)

1.4. Am 8. April 2025 wurde auf den 18. Juni 2025 zur Berufungsverhandlung 

vorgeladen (Urk. 50).

1.5. Am 18. Juni 2025 fand die Berufungsverhandlung statt. Es erschienen die 

Leitende  Staatsanwältin  lic. iur. B._____  für  die  Anklagebehörde  sowie  die  Be-

schuldigte  in  Begleitung  ihres  amtlichen  Verteidigers  Dr. iur. X1._____  (Prot.  II 

S. 4). Vorfragen waren keine zu entscheiden.

-   5   -

1.6. Das  Urteil  erging  im  Anschluss  an  die  Berufungsverhandlung  (Prot.  II 

S. 10 ff.).

2.

Umfang der Berufung

2.1. Die Staatsanwaltschaft stellt im Berufungsverfahren folgende Abänderungs-

anträge (Urk. 35 S. 1 f.; Urk. 55 S. 1): Die Beschuldigte sei des gewerbsmässigen 

Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 2 StGB, eventualiter des mehrfachen Betrugs 

im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB, subeventualiter des mehrfachen unrechtmäs-

sigen  Bezugs  von  Leistungen  einer  Sozialversicherung  oder  der  Sozialhilfe  im 

Sinne von Art. 148a Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen. Die Beschuldigte sei mit 

einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten zu bestrafen und es sei ihr der bedingte Vollzug 

bei einer Probezeit von 3 Jahren zu gewähren. Ausserdem sei die Beschuldigte für 

die  Dauer  von  5  Jahren  des  Landes  zu  verweisen,  unter  Ausschreibung  der 

Landesverweisung im Schengener Informationssystem. 

2.2. Damit ist der vorinstanzliche Entscheid hinsichtlich Dispositiv-Ziff. 5, 6, 7 und 

8  (Kostenfestsetzung  und  -auflage)  in  Rechtskraft  erwachsen,  was  vorab  vorzu-

merken ist (Art. 399 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 437 StPO). Im Übrigen steht der 

angefochtene Entscheid zur Disposition.

3.

Privatklägerstellung der Unia Arbeitslosenkasse

3.1. Die Vorinstanz führte die Unia Arbeitslosenkasse als Privatklägerin. Mangels 

diesbezüglicher Erwägungen erschliesst sich nicht, auf welcher Grundlage sie zu 

diesem Schluss kam; eine Konstituierungserklärung der Unia Arbeitslosenkasse ist 

nicht aktenkundig.

3.2. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz kann der Arbeitslosenkasse von vorn-

herein  keine  Privatklägerstellung  zukommen.  Gemäss  ständiger  bundesgericht-

licher Rechtsprechung (Urteil 7B_540/2023 vom 6. Februar 2025 E. 6.4.3., zur Pu-

blikation  vorgesehen;  Urteile  1B_158/2018  [in:  Pra 2018  1201106]  E. 2.5.; 

1B_450/2019  vom  14. Mai  2020  E. 2.2.)  gelten  Verwaltungsträger  des  Gemein-

wesens nicht als Geschädigte im Sinne von Art. 115 StPO, wenn sich die Straftat 

gegen  Rechtsgüter  richtet,  für  welche  sie  zuständig  sind.  Der  Verwaltungsträger 

-   6   -

kann, soweit er hoheitlich wirkt, nicht gleichzeitig Träger des Rechtsguts sein, für 

dessen Schutz, Kontrolle und Verwaltung gerade er, kraft seiner ihm auferlegten 

öffentlichen Aufgaben, einstehen muss und entsprechend selber dafür verantwort-

lich ist. Die öffentlichen Interessen an der strafrechtlichen Verfolgung und Verurtei-

lung  der  Beschuldigten  werden  im  Strafverfahren  durch  die  Staatsanwaltschaft 

wahrgenommen. Weitere Verwaltungseinheiten sind nur ausnahmsweise bei ent-

sprechender gesetzlicher Grundlage zuzulassen (vgl. etwa der am 1. Januar 2023 

in Kraft getretene § 48 c SHG, mit dem im Kanton Zürich eine gesetzliche Grund-

lage  geschaffen  wurde,  um  den  Sozialbehörden  in  Verfahren  wegen  Verletzung 

von § 48 b SHG, Art. 146 StGB oder 148a StGB Parteistellung sui generis einzu-

räumen). Im Fall der Arbeitslosenkasse kommt weiter hinzu, dass sie ihr Betriebs-

kapital gemäss Art. 83 Abs. 1 lit. g AVIG i.V.m. Art. 91 AVIG lediglich treuhände-

risch verwaltet, weshalb sie bei unrechtmässigem Bezug von Leistungen von vorn-

herein nicht nach Art. 115 Abs. 1 StPO unmittelbar in ihren eigenen Rechten ver-

letzt  wird  (Urteil  1B_450/2019  vom  14. Mai  2020  E. 2.4.).  Zusammenfassend  ist 

festzuhalten,  dass  die  Arbeitslosenkasse  Unia  weder  Geschädigte  im  Sinne  von 

Art. 115 StPO ist, noch eine anderweitige gesetzliche Grundlage besteht, um ihr 

Privatklägerstellung sui generis einzuräumen. Damit verletzte die Vorinstanz Recht, 

indem sie die Unia Arbeitslosenkasse als Partei zugelassen hat. 

II. Schuldpunkt

1.

Sachverhalt

1.1. Betreffend  den  äusseren  Sachverhalt  wirft  die  Staatsanwaltschaft  der 

Beschuldigten Folgendes vor: Sie habe an diversen, in der Anklageschrift genann-

ten Daten zwischen dem 30. April 2019 und dem 22. Juni 2021 wahrheitswidrige 

Angaben  über  ihre  Erwerbstätigkeit  gegenüber  der  Arbeitslosenkasse  gemacht, 

indem sie die in der Anklageschrift genannten Erwerbstätigkeiten bzw. Einnahmen 

nicht  deklariert  habe.  Durch  die  wahrheitswidrigen  Angaben  der  Beschuldigten, 

welche  durch  die  zuständigen  Mitarbeiter  nicht  mit  zumutbarem  Aufwand  hätten 

entlarvt werden können, sei der Beschuldigten eine zu hohe Arbeitslosenentschä-

digung im Umfang von Fr. 45'667.30 ausbezahlt worden, wohingegen sie lediglich 

-   7   -

einen Anspruch in der Höhe von ca. Fr. 13'680.10 gehabt habe, weshalb bei der 

Arbeitslosenkassen ein Schaden im Umfang von Fr. 31'987.20 eingetreten sei.

1.2. Die  Beschuldigte  zeigte  sich  anlässlich  der  Untersuchung  und  der 

vorinstanzlichen Hauptverhandlung geständig, die in der Anklageschrift genannten 

Verdienste erzielt zu haben und diese bzw. die entsprechenden Arbeitgeber in den 

erwähnten Formularen nicht angegeben zu haben (Prot. I S. 6). Das Geständnis 

betreffend  den  äusseren  Sachverhalt  steht  grundsätzlich  im  Einklang  mit  den 

aktenkundigen, von der Beschuldigten unterzeichneten Formularerklärungen und 

den Lohnabrechnungen der Arbeitgeber (Urk. 3/12-3/31). 

1.3. Die Beschuldigte appelliert nicht gegen den vorinstanzlichen Schuldspruch 

wegen des (nur vorsätzlich begehbaren) mehrfachen unrechtmässigen Bezugs von 

Leistungen  einer  Sozialversicherung.  Soweit  die  Beschuldigte  den  inneren 

Sachverhalt im erstinstanzlichen Verfahren noch bestritt und behauptete, sie habe 

nicht  gewusst,  dass  sie  die  fraglichen  Anstellungen  hätte  melden  müssen,  kann 

unter Verweis auf die überzeugenden vorinstanzlichen Erwägungen festgehalten 

werden, dass es sich dabei um Schutzbehauptungen handelt (Urk. 34 S. 5): Reka-

pitulierend ist insbesondere hervorzuheben, dass die Beschuldigte ihre Arbeitstä-

tigkeit bei der C._____ AG im dafür vorgesehenen Feld vermerkte, als sie gleich-

zeitig bereits bei der D._____ SA arbeitstätig war, was sie indes unterschlug. Ihre 

Begründung,  dass  es  sich  bei  der  D._____  SA 

lediglich  um  einen 

Vertretungseinsatz  gehandelt  habe,  vermag  bereits  mit  Blick  auf  ihre  ebenfalls 

unterschlagene spätere Tätigkeit bei der E._____ AG, bei der es sich nicht um ei-

nen Vertretungseinsatz handelte, keinesfalls zu überzeugen. 

1.4. Der Anklagesachverhalt ist gemäss Anklageschrift erstellt.

2.

Rechtliche Würdigung

2.1. Die Vorinstanz hat die theoretischen Grundlagen des Betrugstatbestands im 

Sinne von Art. 146 StGB Abs. 1 StGB zutreffend dargestellt, darauf kann verwiesen 

werden (vgl. Urk. 31 S. 6 f.). 

-   8   -

2.2. Rekapitulierend ist hinsichtlich des Merkmals der Arglist festzuhalten, dass 

bei Bestehen einer Pflicht zur vollständigen oder wahrheitsgetreuen Auskunftser-

teilung und soweit die Überprüfung nicht oder nur mit besonderer Mühe möglich 

oder nicht zumutbar ist, schon einfache falsche Angaben als arglistig gelten (Urteile 

6B_402/2024  vom  2.  April  2025  E. 1.4.1.  f.;  6B_46/2020  vom  22. April  2021 

E. 1.3.1.;  6B_338/2020  vom  3. Februar  2021  E. 3.4.1.).  Die  Behörden  dürfen 

grundsätzlich  darauf  vertrauen,  dass  die  Angaben  von  mitwirkungspflichtigen 

Personen  wahrheitsgetreu  und  vollständig  sind  (Urteil  6B_932/2015  vom 

18. November  2015  E. 3.4).  Eine  Behörde  darf  bei  Massengeschäften  auf  die 

Wahrheit  der  gemachten  Angaben  vertrauen  und  hat  keine  ausserordentlichen 

Vorkehrungen  zu  treffen,  soweit  es  sich  um  einen  Routinefall  handelt  (vgl.  Urteil 

6B_587/2020  vom  12. Oktober  2020  E. 1.2.2.).  Arglist  ist  lediglich  zu  verneinen, 

wenn  die  Behörde  die  grundlegendsten  Vorsichtsmassnahmen  nicht  beachtet. 

Entsprechend entfällt der strafrechtliche Schutz nicht bei jeder Fahrlässigkeit des 

Getäuschten, sondern nur bei Leichtfertigkeit, welche das betrügerische Verhalten 

des Täters in den Hintergrund treten lässt (Urteil 6B_402/2024 vom 2. April 2025 

E. 1.3.3. m.w.H.).

2.3. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz handelte die Beschuldigte arglistig, als 

sie gegenüber der Arbeitslosenkasse falsche Angaben betreffend ihre Arbeitstätig-

keit machte:

2.3.1. Die  Vorinstanz  geht  implizit  davon  aus,  dass  die  Arbeitslosenkasse  eine 

Pflicht trifft, (routinemässig) Bankkontoauszüge der Anspruchsteller einzuholen und 

diese auf allfällige Arbeitseinnahmen zu prüfen (vgl. Urk. 34 S. 9 ff.). Damit geht sie 

fehl.  Ihre  Ansicht  scheint  die  Vorinstanz  auf  einer  unzutreffenden  Lesart  der  im 

Bereich  der  Sozialhilfe  ergangenen  bundesgerichtlichen  Rechtsprechung  aufzu-

bauen  (Urk. 34  S. 7  m.H.a.  Urteil  6B_125/2012  vom  28. Juni  2012  E. 5.3.3.), 

wonach eine Sozialbehörde leichtfertig handelt, wenn sie es unterlässt, die antrags-

tellende Person aufzufordern, die für die Abklärung der Einkommens- und Vermö-

gensverhältnisse  relevanten  Unterlagen  wie  beispielsweise  Steuererklärung, 

Steuerveranlagung  oder  Kontoauszüge  einzureichen.  Damit  verkennt  die  Vor-

instanz grundlegende Unterschiede zwischen dem Verfahren zur Beantragung von 

-   9   -

Sozialhilfe und Arbeitslosenentschädigung. Anders als bei der Anmeldung für die 

Sozialhilfe werden bei der Anmeldung für Arbeitslosenentschädigung grundsätzlich 

keine  Informationen  betreffend  die  Vermögensverhältnisse  (bspw.  Steuerer-

klärung, Steuerveranlagung, Kontoauszüge, vgl. 6B_125/2012 vom 28. Juni 2012 

E. 5.3.3.) eingefordert (vgl. auch Urk. 3/11). Dies ergibt sich zwangsläufig bereits 

aus dem Umstand, dass der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung unabhängig 

von  den  Vermögensverhältnissen  des  Antragstellers  besteht  (Versicherungsprin-

zip, vgl. Art. 8 AVIG), während dem Vermögen bei der Prüfung von Sozialhilfean-

sprüchen entscheidendes Gewicht zukommt (Subsidiaritätsprinzip, vgl. § 14 SHG). 

Dass bei der Beantragung von Sozialhilfe – nicht aber bei Beantragung von Arbeits-

losenentschädigung  –  die  Vermögensverhältnisse  offenzulegen  sind,  erschliesst 

sich  auch  aus  den  allgemeinen  sozialversicherungsrechtlichen  Bestimmungen, 

wonach wer Versicherungsleistungen beansprucht, alle Auskünfte erteilen muss, 

die zur Abklärung des Anspruchs und zur Festsetzung der Versicherungsleistungen 

erforderlich  sind  (vgl.  Art. 28  Abs. 2  ATSG).  In  dieser  Hinsicht  erweist  sich  die 

vorinstanzliche  Interpretation  der  von  ihr  zitierten  bundesgerichtlichen  Erwägung 

als falsch. Während die Rechtsprechung betreffend Betrug im Bereich der Sozial-

hilfe  auf  Betrug  im  Sozialversicherungsrecht  übertragbar  ist,  so  gilt  dies  nur  im 

Grundsatz (vgl. Urteil 6B_125/2012 vom 28. Juni 2012 E. 5.3.3. in fine) und nicht 

hinsichtlich der zu prüfenden Unterlagen, die sich zwischen den einzelnen Sozial-

werken massgeblich unterscheiden. Arbeitslosenkassen sind – wie erwähnt – im 

Routinefall nicht gehalten, Kontoauszüge, Steuerunterlagen etc. der antragstellen-

den  Person  einzuholen,  und  mangels  Anhaltspunkten  für  eine  nicht  gemeldete 

Arbeitstätigkeit der Beschuldigten bestand kein Anlass für ausserordentliche Vor-

kehrungen (vgl. Urteile 6B_1358/2021 vom 21. Juni 2023 E. 2.5; 6B_587/2020 vom 

12. Oktober 2020 E. 1.2.2.). Als unzutreffend erweist sich in diesem Zusammen-

hang  schliesslich  die  vorinstanzliche  Feststellung,  eine  "vertiefte  Abklärung  […] 

wäre somit gar nicht erforderlich gewesen" (Urk. 34 S. 9), zumal auch die Einholung 

und Überprüfung von Kontoauszügen bei Antragstellern für Arbeitslosenentschädi-

gung eine vertiefte Abklärung darstellt. Aus den für die ordentliche ALV-Anspruchs-

abklärung  notwendigen  Unterlagen  waren  jedenfalls  keine  Hinweise  auf  nicht 

-   10   -

deklarierte Einkommen ersichtlich, weshalb kein leichtfertiges Handeln der Arbeits-

losenkasse vorliegt. 

2.3.2. Weiter  ist  unzutreffend,  dass  die  Möglichkeit  der  Überprüfung  der  AHV-

Kontoauszüge  die  Arglist  entfallen  liesse.  Nicht  nachvollziehbar  erscheint  die 

vorinstanzliche Erwägung, wonach die "Falschangaben der Beschuldigten schluss-

endlich ja auch gerade dadurch festgestellt" worden seien, dass die Arbeitslosen-

kasse die Angaben der Beschuldigten mit den Angaben der Zentralen Ausgleichs-

stelle abgeglichen habe, und ein früherer Abgleich bereits zu einem früheren Zeit-

punkt Hinweis auf die tatsächlichen Einkommensverhältnisse gegeben hätte (vgl. 

Urk. 34 S. 9). Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass Arglist nicht bereits deshalb 

ausscheidet,  weil  Falschangaben  mittels  Abklärungen  bei  anderen  Stellen 

überprüfbar und auf einem solchen Weg später allenfalls auch aufgedeckt worden 

sind.  Der  Arbeitslosenkasse  kann  nicht  angelastet  werden,  sie  habe  nicht  alles 

unternommen, was zur Aufdeckung der Täuschung möglich gewesen wäre, wenn 

sie  nicht  grundlegendste  Vorsichtsmassnahmen  missachtet  hat  (vgl.  Urteil 

6B_1358/2021 vom 21. Juni 2023 E. 2.5.). Behörden dürfen und müssen sich bei 

Massengeschäften  darauf  beschränken,  die  beim  Antragsteller  routinemässig 

einzuholenden  Unterlagen  zu  überprüfen.  Soweit  daraus  keine  Hinweise  auf 

Falschangaben hervorgehen, verhält sich die Behörde nicht leichtfertig, wenn sie 

auf die Richtigkeit der Angaben des Antragstellers vertraut. Im Rahmen der routi-

nemässig und ordentlich durchgeführten Antragsprüfung der Beschuldigten ergab 

sich – wie erwähnt – nichts Auffälliges. Die Arbeitslosenkasse durfte deshalb ohne 

weiteres  davon  ausgehen,  dass  die  Angaben  der  Beschuldigten  der  Wahrheit 

entsprachen. Es war kein Anlass ersichtlich, in einem "Routinefall" der Beantragung 

von  Arbeitslosenentschädigung  bei  der  Ausgleichskasse  Nachforschungen  zu 

tätigen. Dies erhellt bereits aus dem Umstand, dass in der Schweiz durchschnittlich 

rund  300'000  Personen  (vgl.  Schweizerische  Sozialversicherungsstatistik  2024, 

S. 70)  ALV-Taggelder  beziehen;  die  Einführung  flächendeckender  Überprüfung 

von  AHV-Kontoauszügen  würde  offensichtlich  zu  einem  unverhältnismässigen 

Mehraufwand  führen.  Schliesslich  läuft  die  vorinstanzliche  Begründung  mit  der 

Möglichkeit  der  Überprüfung  der  AHV-Kontoauszüge  bereits  deshalb  ins  Leere, 

weil AHV-Kontoauszüge die Einkommen, die im laufenden Jahr erzielt werden, erst 

-   11   -

im darauffolgenden Jahr ausweisen (vgl. Erläuterungen zum Auszug aus dem Indi-

viduellen Konto, Stand am 1. Januar 2025, S. 2 <https://www.ahv-iv.ch/p/1.04.d>), 

weshalb  eine  nicht  gemeldete  Arbeitstätigkeit  bzw.  ungerechtfertigt  bezahlte 

Entschädigungen ohnehin erst nachträglich festgestellt werden könnten (vgl. dazu 

die sehr ähnliche Sachlage im Urteil des Bundesgerichts 6B_402/2024 vom 2. April 

2025, wo die Beschuldigte nur zwei von drei Arbeitgebern angegeben hatte).

2.3.3. Die weiteren Tatbestandsvoraussetzungen des Betrugs (Irrtum, Vermögens-

verfügung, Schaden, Bereicherung) sind ohne weiteres erfüllt, was von der Vertei-

digung nicht in Frage gestellt wird. In subjektiver Hinsicht handelte die Beschuldigte 

entgegen der Ansicht der Vorinstanz (Urk. 34 S. 11) mit direktem Vorsatz: Gemäss 

dem  erstellten  Sachverhalt  wusste  die  Beschuldigte  insbesondere,  dass  sie 

verpflichtet  war,  sämtliche  Erwerbstätigkeiten  gegenüber  der  Arbeitslosenkasse 

offenzulegen.

2.4. Die  Staatsanwaltschaft  macht  weiter  geltend,  die  Beschuldigte  habe 

gewerbsmässig im Sinne von Art. 146 Abs. 2 StGB gehandelt (vgl. Urk. 35 S. 1 f.; 

Urk. 55 S. 1 und 5 f.).

2.4.1. Der  Ansatzpunkt  für  die  Definition  der  Gewerbsmässigkeit  liegt  im  berufs-

mässigen Handeln. Der Täter handelt berufsmässig, wenn sich aus der Zeit und 

den Mitteln, die er für die deliktische Tätigkeit aufwendet, aus der Häufigkeit der 

Einzelakte innerhalb eines bestimmten Zeitraums sowie aus den angestrebten und 

erzielten  Einkünften  ergibt,  dass  er  die  deliktische  Tätigkeit  nach  der  Art  eines 

Berufes  ausübt  (BGE  116  IV  319 E.  4).  Eine  quasi  "nebenberufliche"  deliktische 

Tätigkeit kann genügen. Wesentlich für die Annahme der Gewerbsmässigkeit ist, 

dass der Täter, wie aus den gesamten Umständen geschlossen werden muss, sich 

darauf  eingerichtet  hat,  durch  deliktische  Handlungen  Einkünfte  zu  erzielen,  die 

einen namhaften Beitrag an die Kosten zur Finanzierung seiner Lebensgestaltung 

darstellen;  dann  ist  die  erforderliche  soziale  Gefährlichkeit  gegeben  (BGE  116 

IV 319 E. 4c; 119 IV 129 E. 3a). Einzelne unrechtmässige Leistungsbezüge, die auf 

einer  einzigen  Täuschung  basieren,  stellen  auch  bei  namhaften  Beträgen  keine 

gewerbsmässige Tätigkeit dar (BGE 140 IV 11 E. 2.4.1.; Urteil 6B_932/2015 vom 

18. November 2015 E. 4.3.). 

-   12   -

2.4.2. Die Beschuldigte gab im Zeitraum vom 30. April 2019 bis 22. Juni 2021 nicht 

weniger  als  20  Mal  täuschende  Formulare  bei  der  Arbeitslosenkasse  ein  und 

erzielte  dadurch  eine  zu  hohe  Arbeitslosenentschädigung  im  Umfang  von 

Fr. 31'987.20  bzw.  monatlich  durchschnittlich  rund  Fr. 1'300.–  (vgl.  Urk. 7/6).  Die 

Beschuldigte erzielte damit durch im Zeitraum von über zwei Jahren (von Ausnah-

men abgesehen) monatlich eingegebene Formulare mit unwahren Inhalten einen 

wesentlichen  Teil  ihres  regelmässigen  Einkommens.  Aus  Anzahl,  Frequenz  und 

Dauer der deliktischen Betätigung sowie den erzielten Einkünften geht eine berufs-

mässige  Betätigung  der  Beschuldigten  hervor,  weshalb  Gewerbsmässigkeit  vor-

liegt.

2.5. Die Beschuldigte ist des gewerbsmässigen Betrugs im Sinne von Art. 146 

Abs. 2 aStGB (vgl. nachfolgend III.1.) schuldig zu sprechen.

III. Strafe

1.

Die Beschuldigte beging die Delikte vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes über die 

Harmonisierung der Strafrahmen vom 17. Dezember 2021. Die neue Bestimmung 

sieht einen verschärften Strafrahmen von 6 Monate bis zehn Jahre Freiheitsstrafe 

vor (vgl. Art. 146 Abs. 2 StGB), während zum Tatzeitpunkt eine Freiheitsstrafe bis 

zu  zehn  Jahren  oder  Geldstrafe  nicht  unter  90  Tagessätzen  möglich  war  (vgl. 

Art. 146  Abs. 2  aStGB,  Stand  bis  30.  Juni  2023).  Folglich  erweist  sich  das  neue 

Recht nicht als milder, weshalb das alte Recht anzuwenden ist (vgl. Art. 2 Abs. 2 

StGB).

2.

2.1.

Im Rahmen eines gewerbsmässigen Betrugsdelikts handelt es sich bei den 

Fr. 31'987.20  um  einen  tiefen  Deliktsbetrag.  In  Zusammenhang  mit  der  Anzahl 

Tathandlungen  und  dem  Tatzeitraum  (20  Einzelhandlungen  im  Zeitraum  von 

25 Monaten) ist noch von einem leichten Verschulden auszugehen, da die mehr-

fache Tatbegehung über einen erheblichen Zeitraum der Gewerbsmässigkeit inne-

wohnt. Schliesslich ist der Grad der Arglist gegenüber anderen Betrugsdelikten im 

-   13   -

untersten Bereich zu verorten, zumal einfache schriftliche Lügen vorliegen. Insge-

samt erweist sich für die objektive Tatschwere eine Freiheitsstrafe von 8 Monaten, 

mithin rund einem Fünfzehntel der Maximalstrafe, als angemessen. 

2.2. Die Beschuldigte handelte direktvorsätzlich. Die Beschuldigte und ihr Mann 

verfügten  zwar  über  ein  tiefes  Einkommen,  eine  finanzielle  Notlage,  welche  die 

Delinquenz  in  einem  günstigeren  Licht  erscheinen  liesse,  liegt  –  entgegen  der 

Ansicht der Verteidigung (Prot. II S. 9) – in subjektiver Hinsicht aber nicht vor. So 

ist und war die Beschuldigte grundsätzlich arbeitsfähig und verfügte gemäss Aus-

kunft der Steuerbehörden im Deliktszeitraum über ein Vermögen in der Höhe von 

Fr. 80'000.– (Urk. 9/6). Die Beschuldigte befand sich auch nicht in einer Situation, 

in der staatliche Hilfeleistungen nicht (bzw. nicht innert nützlicher Frist) erhältlich 

gewesen wären. Die Bereicherungsabsicht ist tatbestandsimmanent und neutral zu 

werten.  Auch  in  Berücksichtigung  der  subjektiven  Tatschwere  erweist  sich  eine 

Freiheitsstrafe von 8 Monaten als angemessen. 

2.3. Aus  der  Biografie  der  Beschuldigten  sowie  ihrem  Nachtatverhalten  ergibt 

sich nichts Relevantes für die Strafzumessung. Auch das Nachtatverhalten erweist 

sich  als  strafzumessungsneutral:  Die  objektive  Beweislage  war  von  Beginn  weg 

erdrückend, weshalb das teilweise Geständnis nicht strafmindernd zu berücksich-

tigen ist. Den subjektiven Sachverhalt stellte die Beschuldigte bis zuletzt in Abrede.

2.4. Die  Beschuldigte  wurde  mit  Strafbefehl  der  Staatsanwaltschaft  Limmattal/ 

Albis vom 16. Dezember 2021 wegen Förderung der rechtswidrigen Ein-, Ausreise 

oder  des  rechtswidrigen  Aufenthalts  sowie  der  fahrlässigen  Beschäftigung  von 

Ausländern verurteilt (Urk. 9/4). Infolge des Tatzeitpunkts der vorliegend zu beur-

teilenden Tat, der sich bis 22. Juni 2021 erstreckt, fällt eine Berücksichtigung des 

Strafbefehls im Rahmen der Strafzumessung ausser Betracht. 

2.5. Die Beschuldigte ist mit einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten zu bestrafen.

IV. Vollzug

1. Gemäss Art. 42 Abs. 1 StGB schiebt das Gericht den Vollzug einer Geldstrafe 

oder einer Freiheitsstrafe von höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine 

-   14   -

unbedingte  Strafe  nicht  notwendig  erscheint,  um  den  Täter  von  der  Begehung 

weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten.

2.

Das  Bestreiten  einer  Tat  lässt  –  als  legitime  Verteidigungsstrategie  –  nicht 

zwingendermassen  auf  Uneinsichtigkeit  schliessen.  In  diesem  Sinne  vermag 

(alleine) der Umstand, dass die Beschuldigte den subjektiven Sachverhalt bestritt, 

keine  grundsätzlichen  Bedenken  bezüglich  ihrer  Legalprognose  aufzuwerfen.  Zu 

berücksichtigen ist aber, dass die Beschuldigte in zeitlicher Nähe zum vorliegenden 

Strafverfahren wegen ausländerrechtlicher Delikte verurteilt wurde (vgl. Urk. 9/4). 

Die Delikte betreffen zwar ein anderes Rechtsgut, wurden jedoch auch im Zusam-

menhang mit der Arbeitstätigkeit der Beschuldigten begangen (vgl. Urk. 9/4). Rela-

tivierend  ist  indes  festzuhalten,  dass  die  Beschuldigte  vorliegend  erstmals  am 

8. Dezember  2022  durch  die  Strafbehörden  tangiert  wurde.  In  dieser  Hinsicht 

delinquierte  die  Beschuldigte  zumindest  nicht  trotz  Wissen  um  eine  laufende 

Untersuchung. Angesichts der in kurzer Frist erwirkten Verurteilungen erscheint die 

Legalprognose indes nicht als gänzlich ungetrübt. Auch wenn dies nicht ins Gewicht 

fällt,  ist  sodann  zu  erwähnen,  dass  die  Beschuldigte  anlässlich  der  Berufungs-

verhandlung zugab, bei einem Arbeitsverhältnis, bei welchem sie aufgrund eines 

Diebstahlsvorwurfs  die  fristlose  Kündigung  erhalten  hatte  (Urk. 3/11  S. 2),  etwas 

aus dem Abfallkorb mitgenommen zu haben, was sie nicht hätte tun dürfen (Urk. 54 

S. 10). Die Probezeit ist deshalb auf 3 Jahre festzusetzen. 

V. Landesverweisung

1. Grundlagen

1.1. Art. 66a Abs. 1 lit. e StGB sieht für Ausländer, die wegen Betrugs im Bereich 

einer  Sozialversicherung  verurteilt  werden,  unabhängig  von  der  Höhe  der  Strafe 

die obligatorische Landesverweisung für 5 - 15 Jahre aus der Schweiz vor. Sodann 

sieht  Art. 66a  Abs. 1  lit.  c  StGB  bei  einer  Verurteilung  wegen  gewerbsmässigen 

Betrugs  ebenfalls  die  obligatorische  Landesverweisung  vor.  Gemäss Art.  66a 

Abs. 2 Satz 1 StGB kann das Gericht ausnahmsweise von einer Landesverweisung 

absehen,  wenn  diese  für  den  Ausländer  einen  schweren  persönlichen  Härtefall 

bewirken würde und die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegen-

-   15   -

über  den  privaten  Interessen  des  Ausländers  am  Verbleib  in  der  Schweiz  nicht 

überwiegen. 

1.2. Ob  ein  schwerer  persönlicher  Härtefall  im  Sinne  von Art.  66a  Abs.  2 

StGB vorliegt, bestimmt sich anhand der gängigen Integrationskriterien (BGE 146 

IV 105 E. 3.4.2 und 3.4.4; 144 IV 332 E. 3.3.2). Zu berücksichtigen sind namentlich 

der Grad der persönlichen und wirtschaftlichen Integration, familiäre Bindungen des 

Ausländers in der Schweiz bzw. in der Heimat, die Aufenthaltsdauer, der Gesund-

heitszustand und die Resozialisierungschancen (vgl. Art. 31 Abs. 1 der Verordnung 

vom  24.  Oktober  2007  über  Zulassung,  Aufenthalt  und  Erwerbstätigkeit  [VZAE; 

SR 142.201]; BGE  144  IV  332 E.  3.3.2;  Urteile  6B_1077/2020  vom  2.  Juni  2021 

E. 1.2.2; 6B_1178/2019 vom 10. März 2021 E. 3.2.4; je mit Hinweisen).

1.3. Von  einem  schweren  persönlichen  Härtefall  im  Sinne  von Art.  66a  Abs.  2 

StGB ist  bei  einem  Eingriff  von  einer  gewissen  Tragweite  in  den  Anspruch  des 

Ausländers auf das in Art. 13 BV und Art. 8 EMRK verankerte Recht auf Achtung 

des Privat- und Familienlebens auszugehen (Urteile 6B_33/2022 vom 9. Dezember 

2022  E.  3.2.3;  6B_780/2020  vom  2.  Juni  2021  E.  1.3.2;  je  mit  Hinweisen).  Das 

durch Art.  8  EMRK bzw. Art.  13  BV geschützte  Recht  auf  Achtung  des  Familien-

lebens  ist  berührt,  wenn  eine  staatliche  Entfernungs-  oder  Fernhaltemassnahme 

eine nahe, echte und tatsächlich gelebte familiäre Beziehung einer in der Schweiz 

gefestigt  anwesenheitsberechtigten  Person  beeinträchtigt,  ohne  dass  es  dieser 

ohne  weiteres  möglich  bzw.  zumutbar  wäre,  ihr  Familienleben  andernorts  zu 

pflegen  (BGE  144  I  266 E.  3.3; 144  II  1 E.  6.1).  Zum  geschützten  Familienkreis 

gehört in erster Linie die Kernfamilie, d.h. die Gemeinschaft der Ehegatten mit ihren 

minderjährigen Kindern (BGE 144 I 266 E. 3.3; 144 II 1 E. 6.1; je mit Hinweisen). 

Berührt die Landesverweisung Gewährleistungen von Art. 8 Ziff. 1 EMRK, sind die 

Voraussetzungen von Art. 8 Ziff. 2 EMRK, insbesondere die Verhältnismässigkeit 

der Massnahme, zu prüfen (BGE 146 IV 105 E. 4.2 mit Hinweis). Art. 66a StGB ist 

EMRK-konform  auszulegen.  Die  Interessenabwägung  im  Rahmen  der  Härtefall-

klausel  von Art.  66a  Abs.  2  StGB hat  sich  daher  an  der  Verhältnismässigkeit-

sprüfung nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK zu orientieren (BGE 145 IV 161 E. 3.4; Urteile 

6B_255/2021  vom  3.  Oktober  2022  E.  1.3.5;  6B_1245/2021  vom  8.  Juni  2022 

-   16   -

E. 2.3.3; je mit Hinweisen). Nach dem EGMR sind bei der Interessenabwägung im 

Rahmen von Art. 8 EMRK insbesondere Art sowie Schwere der Straftat, die Dauer 

des  Aufenthalts  im  Aufnahmestaat,  die  seit  der  Tat  verstrichene  Zeit  sowie  das 

Verhalten des Betroffenen in dieser Zeit und der Umfang der sozialen, kulturellen 

und familiären Bindungen im Aufnahme- sowie im Heimatstaat zu berücksichtigen 

(Urteil des EGMR M.M. gegen die Schweiz vom 8. Dezember 2020, Nr. 59006/18, 

§§  49;  Urteile  6B_255/2021  vom  3.  Oktober  2022  E.  1.3.5;  6B_1245/2021  vom 

8. Juni 2022 E. 2.3.3; je mit Hinweisen).

1.4. Der Umstand, dass ein straffällig gewordener Ausländer in der Schweiz mit 

seinem Ehepartner und gemeinsamen Kindern in einer intakten familiären Bezie-

hung lebt, bildet kein absolutes Hindernis für eine Landesverweisung (vgl. BGE 139 

I 145 E. 2.3 S. 148 f.). Auch im Falle einer gelebten Ehe kann sich der Eingriff in 

das Recht auf Achtung des Privat- oder Familienlebens als "notwendig" im Sinne 

von Art.  8  Ziff.  2  EMRK erweisen  (vgl.  Urteile  6B_1179/2021  vom  5.  Mai  2023 

E. 6.3.5;  6B_855/2020  vom  25.  Oktober  2021  E.  3.3.3;  je  mit  Hinweisen).  Dabei 

sind  nach  der  Rechtsprechung  des  EGMR  nebst  den  zuvor  erwähnten  Kriterien 

(vgl.  E.  1.5.2  oben)  auch  die  Staatsangehörigkeit  der  betroffenen  Familienmit-

glieder, die familiäre Situation der von der Massnahme Betroffenen, wie etwa die 

Dauer der Ehe oder andere Faktoren, die für ein effektives Familienleben sprechen, 

eine  allfällige  Kenntnis  des  Ehegatten  von  der  Straftat  zu  Beginn  der  familiären 

Bindung, ob Kinder aus der Ehe hervorgingen und falls ja, deren Alter, sowie die 

Schwierigkeiten, mit welchen der Ehegatte im Heimatland des anderen konfrontiert 

sein könnte, zu berücksichtigen (vgl. Urteile 6B_1114/2022 vom 11. Januar 2023 

E. 4; 6B_1179/2021 vom 5. Mai 2023 E. 6.3.4; 6B_855/2020 vom 25. Oktober 2021 

E. 3.3.1; je mit Hinweisen).

2.

Beurteilung

2.1. Die  Beschuldigte  ist  nordmazedonische  Staatsangehörige  und  wurde  am 

tt. Mai 1973 in F._____ (Nordmazedonien) geboren. In der Heimat besuchte sie vier 

Jahre lang die Schule, danach absolvierte sie weder eine Ausbildung, noch war sie 

erwerbstätig. Indessen kümmerte sich um die drei inzwischen volljährigen Kinder 

und den Haushalt (vgl. Urk. 5/1 S. 16; Prot. I S. 9). Sie reiste am 29. Januar 2016 

-   17   -

via Familiennachzug in die Schweiz ein (Urk. 5/1 S. 16; Prot. I S. 12 f.) und verfügt 

heute über die Aufenthaltsbewilligung B (Urk. 9/2; Urk. 9/7). 

2.2. Hinsichtlich der Integrationsleistung der Beschuldigten ist festzuhalten, dass 

sie auch heute nach neun Jahren Aufenthalt in der Schweiz kein Deutsch spricht. 

Mit  Blick  auf  das  Alter  und  die  kaum  vorhandene  Bildung  relativiert  sich  dieses 

Kriterium zwar, zumal ein höheres Alter und eine fehlende Grundbildung das Erler-

nen fremder Sprachen deutlich erschweren dürfte. Indes gab die Beschuldigte auch 

nie  an,  ernsthaft  versucht  zu  haben,  Deutsch  zu  erlernen.  In  wirtschaftlicher 

Hinsicht ist der Beschuldigten zwar positiv zu attestieren, dass sie ab ihrer Einreise 

im Jahr 2016 praktisch durchgehend arbeitstätig war und keine Sozialhilfe bezog: 

Indes handelt es sich um ein relativ niedriges Arbeitspensum, das die Beschuldigte, 

die keiner Erwerbseinschränkung unterliegt, leistete. Auch der Umstand, dass sie 

keine Sozialhilfe bezog, relativiert sich durch den Umstand, dass sie stattdessen 

während einer längeren Dauer widerrechtlich Sozialversicherungsgelder erhältlich 

machte.  Weiter  fällt  in  wirtschaftlicher  Hinsicht  negativ  ins  Gewicht,  dass  die 

Beschuldigte per 11. Juni 2024 in G._____ über 39 Verlustscheine im Gesamtum-

fang von Fr. 68'400.20 und am neuen Wohnort in H._____ per 12. Juni 2024 bereits 

über  neue  Betreibungen  in  der  Höhe  von  Fr. 2'482.20  verfügte  (vgl.  Migra-Akt. 

Urk. 47 S. 638, S. 664). Der Schuldenberg dürfte aufgrund der Rückzahlungspflich-

ten  im  Zusammenhang  mit  dem  unrechtmässigen  Bezug  der  Sozialleistungen 

sowie dem Strafverfahren weiter erheblich anwachsen. Zusammenfassend muss 

der Integrationsgrad – selbst in Berücksichtigung der schwierigen Ausgangslage, 

welche sich der ohne relevante Schul- und Arbeitserfahrung eingereisten Beschul-

digten präsentierte – als klar ungenügend eingestuft werden. Dieser Befund wird 

gestützt  durch  die  formelle  ausländerrechtliche  Verwarnung,  welche  das  Migrati-

onsamt am 26. Juli 2024 gegen die Beschuldigte unter Hinweis auf ihre mutwillige 

Verschuldung, mangelhafte anderweitige Integration und wiederholte Straffälligkeit 

ausgesprochen hat (vgl. Migra-Akt. Urk. 47 S. 676).

2.3. Die hierzulande kaum integrierte Beschuldigte ist in ihrer Heimat noch stark 

verwurzelt: Sie pflegt regelmässig Kontakt mit ihren Freunden und den zahlreichen 

Familienmitgliedern, die in Nordmazedonien leben. Konkret reiste sie in der Ver-

-   18   -

gangenheit jeweils vier bis fünf Mal pro Jahr für zwei bis drei Wochen in ihre Heimat, 

wo  die  Familie  ihres  Mannes  ein  Haus  besitzt  und  wo  zwei  ihrer  Brüder,  ihre 

Schwester, ihre Mutter, ihre Schwiegereltern sowie ihre Freunde leben (Migra-Akt. 

Urk. 47 S. 344 f.). Seit auch der erwachsene Sohn der Beschuldigten – wie bereits 

die erwachsenen Töchter – in Deutschland lebt, geht die Beschuldigte nicht mehr 

so oft nach Nordmazedonien, dafür öfter nach Deutschland (Urk. 54 S. 7). In der 

Schweiz leben in familiärer Hinsicht alleine der Ehegatte der Beschuldigten sowie 

ein Cousin väterlicherseits (Urk. 5/1 S. 18). Da die Beschuldigte in Nordmazedo-

nien geboren ist, sie bis zum 42. Lebensjahr dort lebte, mit Sprache und kulturellen 

Gepflogenheiten des Landes vertraut ist, und jedes Jahr eine erhebliche Zeit (4-5 

Mal  pro  Jahr  2-3  Wochen,  21  bis  56  Tage  pro  Jahr  in  den  Jahren  2020-2022, 

vgl. Migra-Akt. Urk. 47 S. 330) in der Heimat verbringt bzw. verbrachte, dürfte die 

Eingliederung ein Leichtes sein. Dass sich die wirtschaftlichen Aussichten in der 

Heimat ungünstig präsentieren, begründet gemäss ständiger Praxis keinen Härte-

fall (vgl. Urteil 6B_1123/2020 vom 2. März 2021 E. 3.3.7). Die Beschuldigte bzw. 

ihre Verteidigung macht denn auch nicht geltend, dass bei ihr ein Härtefall vorliege 

(Prot. II S. 7). 

2.4. Bezüglich  des  Rechts  auf  Achtung  des  Familienlebens  i.S.v.  Art. 8  Ziff. 1 

EMRK (vgl. vorne E. V.1.3.) fällt ins Gewicht, dass der Ehemann der Beschuldigten 

auch  nordmazedonischer  Staatsangehöriger  ist  und  ebenfalls  erst  im  Erwachse-

nenalter aus der Heimat in die Schweiz reiste. Diesbezüglich sind ihm Sprache und 

kulturelle Gepflogenheiten der Heimat gleichermassen bestens vertraut. Dies ergibt 

sich auch daraus, dass er eine beträchtliche Zeit des Jahres jeweils in der Heimat 

verbringt (vgl. Migra-Akt. Urk. 47 S. 223; 5-6 Mal pro Jahr, in den letzten Jahren 

teilweise bis zu 61 Tage pro Jahr, vgl. Migra-Akt. Urk. 47 S. 225) und einzig wegen 

der  besseren  medizinischen  Versorgung  sowie  der  IV-Rente  nicht  definitiv  nach 

Nordmazedonien zurückkehrt (Migra-Akt. Urk. 47 S. 224). Eine Reintegration in der 

Heimat bzw. ein Begleiten der Beschuldigten für die Dauer der Landesverweisung 

erscheint problemlos möglich. Umstände, weshalb es dem Ehemann der Beschul-

digten infolge seiner Teilinvalidität (IV-Viertelsrente aufgrund einer Beinverletzung, 

vgl. Urk. 5/1 S. 15; Prot. I S. 12; Migra-Akt. S. 620 f.) nicht möglich sein sollte, in 

Nordmazedonien  zu  leben,  wurden  weder  geltend  gemacht  noch  sind  solche 

-   19   -

ersichtlich. Gemäss der Verfügung der Sozialversicherungsanstalt ist der Ehemann 

der Beschuldigten seit November 2014 zu 70 % in angepasster Tätigkeit arbeits-

fähig (vgl. Migra-Akt. Urk. 47 S. 620). Aktuell arbeitet er in einem 20 % Pensum als 

Restaurantmitarbeiter  (Migra-Akt. Urk. 47  S. 243;  Urk. 54  S. 2  f.),  was  ihm  das 

Erlangen  einer  vergleichbaren  Arbeitstätigkeit  in  der  Heimat  erleichtern  sollte. 

Minderjährige gemeinsame Kinder haben die Beschuldigte und ihr Ehemann nicht. 

Zusammenfassend erscheint es dem Ehegatten der Beschuldigten ohne weiteres 

als zumutbar, mit in die gemeinsame Heimat zurückzureisen und das Familienle-

ben dort aufrechtzuerhalten (vgl. Urteil 6B_643/2023 vom 8. Januar 2024 E. 1.6.3.). 

Art. 8 Ziff. 1 EMRK ist damit nicht tangiert und es liegt (auch) in dieser Hinsicht kein 

Härtefall vor.

2.5. Mit  Blick  auf  die  ungenügende  Integration  der  Beschuldigten  hierzulande, 

ihre sehr guten Chancen auf Wiedereingliederung im Heimatland sowie die Zumut-

barkeit der Ausreise ihres Ehemannes liegt eindeutig kein schwerer persönlicher 

Härtefall vor. Auf eine Interessenabwägung kann vorliegend verzichtet werden. 

2.6. Die  Dauer  der  Landesverweisung  ist  aufgrund  des  Verschuldens  und  der 

Gefährdung  der  öffentlichen  Sicherheit  zu  bestimmen  (Urteile  6B_249/2020  vom 

27. Mai 2021 E. 6.2.1; 6B_627/2018 vom 22. März 2019 E. 1.3.4). Sie muss ver-

hältnismässig sein (vgl. Art. 5 Abs. 2 BV, Art. 36 Abs. 3 BV, Art. 8 Ziff. 2 EMRK). 

Dabei ist namentlich einer aus einer langen Anwesenheit in der Schweiz folgenden 

Härte  Rechnung  zu  tragen  (Urteile  6B_1270/2020  vom  10.  März  2021  E.  9.5; 

6B_689/2019 vom 25. Oktober 2019 E. 1.8). Das Verschulden der Beschuldigten 

bewegt  sich  –  bei  einem  in  abstrakter  Hinsicht  schwerwiegenden  Vermögens-

delikt – im untersten Bereich und sie lebt seit immerhin neun Jahren in der Schweiz. 

Eine  Landesverweisung  von  5  Jahren,  wie  sie  die  Staatsanwaltschaft  beantragt, 

erweist sich deshalb als angemessen.

3.

SIS-Ausschreibung

3.1.

Landesverweisungen  gegenüber  Ausländern  aus  Staaten,  die  nicht  zum 

Schengen-Raum gehören, werden im Schengener Informationssystem (SIS) aus-

geschrieben, wenn davon auszugehen ist, dass die Anwesenheit der betreffenden 

-   20   -

Person  im  Hoheitsgebiet  eines  Mitgliedstaates  die  öffentliche  Sicherheit  und 

Ordnung gefährdet. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Drittstaatsangehörige 

wegen einer Straftat verurteilt worden ist, die mit mindestens einem Jahr Freiheits-

strafe  bedroht  ist  (Art.  24  Abs.  2  SIS-II-Verordnung,  vgl.  Art.  96  Abs.  2  lit.  a 

Schengener Durchführungsübereinkommen). Die Voraussetzung von Art. 24 Ziff. 2 

lit. a SIS-II-Verordnung ist erfüllt, wenn der entsprechende Straftatbestand einen 

Strafrahmen  von  einem  Jahr  oder  mehr  vorsieht  (BGE  147  IV  340  E. 4.6).  Eine 

Ausschreibung im SIS darf gemäss Art. 21 und Art. 24 Abs. 1 SIS-II-Verordnung 

nur  auf  der  Grundlage  einer  individuellen  Bewertung unter Berücksichtigung des 

Verhältnismässigkeitsprinzips  ergehen.  Im  Rahmen  dieser  Bewertung  ist  bei  der 

Ausschreibung  gestützt  auf  Art.  24  Abs.  2  SIS-II-Verordnung  insbesondere  zu 

prüfen, ob von der betroffenen Person eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und 

Ordnung  ausgeht.  Verhältnismässig  ist  eine  Ausschreibung  im  SIS  immer  dann, 

wenn eine solche Gefahr besteht (BGE 146 IV 172 E. 3.2.2). Nicht verlangt wird, 

dass das "individuelle Verhalten der betroffenen Person eine tatsächliche, gegen-

wärtige und hinreichend schwere Gefährdung darstellt, die ein Grundinteresse der 

Gesellschaft  berührt"  (oben  E.  4.5  und  4.7.2).  Dass  bei  der  Legalprognose  eine 

konkrete  Rückfallgefahr  verneint  und  die  Strafe  bedingt  ausgesprochen  wurde, 

steht  einer  Ausschreibung  der  Landesverweisung  im  SIS  daher  nicht  entgegen 

(vgl. Urteil 6B_739/2020 vom 14. Oktober 2020 E. 2.2). Ebenso wenig setzt Art. 24 

Abs.  2  SIS-II-Verordnung  die  Verurteilung  zu  einer  "schweren"  Straftat  voraus, 

sondern es genügen eine oder mehrere Straftaten, die einzeln betrachtet oder in 

ihrer Gesamtheit von einer "gewissen" Schwere sind, unter Ausschluss von blossen 

Bagatelldelikten.  Entscheidend  ist  zudem  nicht  das  Strafmass,  sondern  in  erster 

Linie die Art und Häufigkeit der Straftaten, die konkreten Tatumstände sowie das 

übrige Verhalten der betroffenen Person.

3.2. Die Verteidigung beantragt einen Verzicht auf die Ausschreibung der Lan-

desverweisung im SIS (Urk. 23 S. 5 f.; Prot. II S. 7). 

3.3. Die Beschuldigte ist Drittstaatsangehörige und wird heute wegen einer Straf-

tat verurteilt, die einen Strafrahmen von bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe vorsieht. 

Die Voraussetzung gemäss Art. 24 Abs. 2 SIS-III-Verordnung ist damit erfüllt. Die 

-   21   -

von  der  Verteidigung  erstinstanzlich  referenzierte  Rechtsprechung  (vgl.  Urk. 23 

S. 5), wonach eine Mindeststrafe von einem Jahr erforderlich sei, ist gemäss den 

vorstehenden theoretischen Ausführungen überholt. Weiter wird die Beschuldigte 

heute  wegen  eines  Vermögensdelikts  zu  einer  Freiheitsstrafe  von  acht  Monaten 

verurteilt.  Das  gewerbsmässig  begangene  Delikt  erstreckte  sich  über  20  Einzel-

handlungen,  einen  Zeitraum  von  25  Monaten  und  einen  Betrag  von  über 

Fr. 30'000.–, weshalb auch die Voraussetzung eines Delikts von einer "gewissen 

Schwere" ohne weiteres erfüllt ist. Im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung ist 

allerdings  zu  berücksichtigen,  dass  die  drei  Kinder  der  Beschuldigten  –  sowie 

mittlerweile  drei  Enkelkinder  im  Alter  von  zweimal  zwei  Jahren  und  einmal  vier 

Monaten  –  in  Deutschland  leben  (Urk. 54  S. 6).  Zwar  handelt  es  sich  bei  den 

Kindern  der  Beschuldigten  um  erwachsene  Personen,  welchen  es  grundsätzlich 

zuzumuten ist, ihre Mutter während den nächsten fünf Jahren in ihrem Heimatland 

Nordmazedonien  zu  besuchen.  Allerdings  wären  die  Besuchskontakte  zu  den 

Kindern  und  zu  den  Enkelkindern  im  Klein(st)kindalter  in  Deutschland  durch  die 

Ausschreibung  der  Landesverweisung  im  SIS  erheblich  eingeschränkt.  Unter 

diesen Umständen und angesichts der Tatsache, dass sich das Delikt nicht gegen 

ein Mitglied der Gesellschaft, sondern gegen eine Schweizerische Sozialversiche-

rung richtete, womit jedenfalls auch keine unmittelbare Gefahr für eine ausländi-

sche Gesellschaft besteht, erscheint die Ausschreibung im Schengener Informati-

onssystem  nicht  verhältnismässig.  Damit  ist  von  der  Ausschreibung  der  Landes-

verweisung im SIS abzusehen.

4.

Fazit

Die Beschuldigte ist im Sinne von Art. 66a StGB für die Dauer von 5 Jahren des 

Landes  zu  verweisen.  Von  der  Ausschreibung  der  Landesverweisung  im  SIS  ist 

abzusehen.

VI. Kosten- und Entschädigungsfolgen

1.

Die Entscheidgebühr im Berufungsverfahren ist auf Fr. 3'600.– zu veranschla-

gen (Art. 424 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 16 Abs. 1 und § 14 Abs. 1 lit. b GebV 

OG).

-   22   -

2.

Die  Kosten  im  Rechtsmittelverfahren  tragen  die  Parteien  nach  Massgabe 

ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Staatsanwaltschaft 

obsiegt mit vier von fünf Berufungsanträgen. Die Kosten des Berufungsverfahrens, 

mit Ausnahme der Kosten der amtlichen Verteidigung, sind daher zu vier Fünfteln 

der  Beschuldigten  aufzuerlegen  und  zu  einem  Fünftel  auf  die  Gerichtskasse  zu 

nehmen.

3.

Der  amtliche  Verteidiger,  Rechtsanwalt  Dr. iur. X1._____,  macht  für  seine 

Aufwendungen  und  Barauslagen 

im  Berufungsverfahren  den  Betrag  von 

Fr. 2'359.60 (inkl. MwSt) geltend (Urk. 56). Der Aufwand ist grundsätzlich ausge-

wiesen und das geltend gemachte Honorar steht im Einklang mit den Ansätzen der 

Anwaltsgebührenverordnung.  Unter  Berücksichtigung  der  kürzeren  Dauer  der 

Berufungsverhandlung (rund zwei Stunden weniger) ist der amtliche Verteidiger mit 

pauschal Fr. 2'000.– (inkl. MwSt) zu entschädigen. Die vorherige amtliche Verteidi-

gerin, Rechtsanwältin MLaw X2._____, wurde für ihre ausgewiesenen Aufwendun-

gen und Barauslagen im Berufungsverfahren bereits vorab mit Fr. 552.40 aus der 

Gerichtskasse entschädigt (vgl. Urk. 49A).

4.

Die Kosten der amtlichen Verteidigung sind im Umfang von vier Fünfteln einst-

weilen und im Umfang von einem Fünftel definitiv auf die Gerichtskasse zu nehmen. 

Die Rückzahlungspflicht der Beschuldigten bleibt gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO im 

Umfang von vier Fünfteln vorbehalten.

-   23   -

Es wird beschlossen:

1.

2.

Vom Rückzug der Berufung der Beschuldigten wird Vormerk genommen.

Es wird festgestellt, dass das Urteil und die Verfügung des Bezirksgerichts 

Dietikon, Einzelgericht in Strafsachen, vom 29. November 2023 wie folgt in 

Rechtskraft erwachsen ist: 

"Es wird verfügt:

Es wird erkannt:

(…)

(Mitteilung)

(…)

(…)

(…)

(…)

Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:

Fr.

Fr.

1'500.00 ; die weiteren Kosten betragen:

1'500.00   Gebühr für das Vorverfahren.

Rechtsanwältin MLaw X2._____ wird für ihre Aufwendungen als amtliche Ver-
teidigerin der Beschuldigten aus der Gerichtskasse mit Fr. 8'370.80 (inkl. Bar-
auslagen und MwSt.) entschädigt.

Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausgenom-
men der amtlichen Verteidigung, werden der Beschuldigten auferlegt.

Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genom-
men; vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO.

1.

2.

1.

2.

3.

4.

5.

6.

7.

8.

9.

(Mitteilungen)

10.

(Rechtsmittel)"

3.

Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil. 

-   24   -

Es wird erkannt:

1.

Die Beschuldigte ist schuldig des gewerbsmässigen Betrugs im Sinne von 

Art. 146 Abs. 2 aStGB.

2.

3.

Die Beschuldigte wird bestraft mit 8 Monaten Freiheitsstrafe. 

Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 

3 Jahre festgesetzt.

4.

Die Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66a StGB für 5 Jahre des Landes 

verwiesen. 

5.

Von der Ausschreibung der Landesverweisung (Einreise- und Aufenthalts-

verweigerung) im Schengener Informationssystem wird abgesehen.

6.

Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:

Fr.

Fr.

Fr.

3'600.– ; die weiteren Kosten betragen:

552.40

2'000.–

  amtliche Verteidigung durch RAin X2._____ (inkl. 8,1%        

MWSt, bereits ausbezahlt)

  amtliche Verteidigung durch RA Dr. X1._____ (inkl. 

8,1% MWSt)

7.

Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der amt-

lichen Verteidigung, werden zu vier Fünfteln der Beschuldigten auferlegt und 

zu einem Fünftel auf die Gerichtskasse genommen. Die Kosten der amtli-

chen Verteidigung werden zu vier Fünfteln einstweilen und zu einem Fünftel 

definitiv auf die Gerichtskasse genommen. Die Rückzahlungspflicht der 

Beschuldigten bleibt im Umfang von vier Fünfteln gemäss Art. 135 Abs. 4 

StPO vorbehalten.

-   25   -

8.

Schriftliche Mitteilung im Dispositiv an







die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der 
Beschuldigten (versandt)

die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis (versandt)

das Migrationsamt des Kantons Zürich (versandt) 

sowie in vollständiger Ausfertigung an







die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der 
Beschuldigten

die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis 

das Amt für Wirtschaft und Arbeit, Abt. Arbeitslosenversicherung, 
Rechtsdienst (SV-Nr. 1), Postfach, 8090 Zürich

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung 

allfälliger Rechtsmittel an







die Vorinstanz

das Migrationsamt des Kantons Zürich 

die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A. 

9. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-

sachen erhoben werden.

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 

begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der gemäss Art. 35 und 35a 

BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts (1000 

Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschrie-

benen Weise schriftlich einzureichen.

-   26   -

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes.

Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer

Zürich, 18. Juni 2025

Der Präsident:

Der Gerichtsschreiber:

lic. iur. M. Langmeier

MLaw F. Herren

Zur Beachtung:

Der/die Verurteilte wird auf die Folgen der Nichtbewährung während der Probezeit aufmerksam 

gemacht:

Wurde der Vollzug einer Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit aufgeschoben, muss sie vor-

erst nicht bezahlt werden. Bewährt sich der/die Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit, muss 

er/sie die Geldstrafe definitiv nicht mehr bezahlen (Art. 45 StGB); Analoges gilt für die bedingte 

Freiheitsstrafe.

Eine bedingte Strafe bzw. der bedingte Teil einer Strafe kann im Übrigen vollzogen werden 

(Art. 46 Abs. 1 bzw. Abs. 4 StGB),

-

-

wenn der/die Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen begeht,

wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet.