# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3bba4bf1-6ca1-583d-96d9-061a55ca3eda
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-09-22
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 22.09.2020 750 20 157/227
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_750-20-157-227_2020-09-22.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 22. September 2020 (750 20 157 / 227) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Erwerbsersatzordnung 

 

 

Mutterschaftsentschädigung. Die neunmonatige Vorversicherungsdauer wird in Monaten 

berechnet. Innerhalb der Vorversicherungsdauer kann keine Erwerbsdauer von fünf Mo-

naten ausgewiesen werden, weshalb die Anspruchsvoraussetzungen nicht erfüllt sind. 

 

 
Besetzung Präsident Dieter Freiburghaus, Gerichtsschreiberin Daniela Buser 

 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführerin 
  

 
gegen 
 
 

 Ausgleichskasse Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 
4102 Binningen, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Mutterschaftsentschädigung 
 
 
 

A. Die 1983 geborene A.____ ist Mutter zweier Kinder. Nach der Geburt der Tochter 
B.____ am 31. Dezember 2019 meldete sie sich am 6. Januar 2020 bei der Ausgleichskasse 
Basel-Landschaft (Ausgleichskasse) zum Bezug von Mutterschaftsentschädigung an. Nach 
Prüfung der eingereichten Unterlagen lehnte die Ausgleichskasse den Anspruch von A.____ auf 
Mutterschaftsentschädigung mit Verfügung vom 17. Februar 2020 ab. Daran hielt sie nach 
durchgeführtem Einspracheverfahren mit Entscheid vom 19. März 2020 fest. Begründend führte 
die Ausgleichskasse aus, dass die Versicherte die Mindesterwerbsdauer von fünf Monaten in-

 
 
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nerhalb der Vorversicherungsdauer nicht erfülle. Ausgehend vom Monat Dezember 2019 ende 
die neunmonatige Vorversicherungsdauer im April 2019. Da die Versicherte ab August 2019 
unbezahlten Urlaub bezogen habe, resultiere demnach eine Erwerbsdauer von lediglich vier 
Monaten. Damit seien die Anspruchsvoraussetzungen nicht erfüllt.  
 
B. Gegen diesen Entscheid erhob A.____ am 16. April 2020 Beschwerde am Kantonsge-
richt Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), und beantragte 
sinngemäss, es sei die Ausgleichskasse in Aufhebung des angefochtenen Entscheids zur Zu-
sprache einer Mutterschaftsentschädigung zu verpflichten und es sei das vorliegende Be-
schwerdeverfahren mit dem ebenfalls hängigen Verfahren 760 20 148 betreffend den Anspruch 
auf Familienzulagen zu vereinigen. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen an, dass das 
Vorversicherungsverhältnis vom 31. März 2019 bis 31. Dezember 2019 gedauert habe und das 
Erwerbseinkommen des Monats März 2019 demzufolge bei der Ermittlung der notwendigen 
Erwerbsdauer zu berücksichtigen sei. Die Anspruchsvoraussetzungen seien damit erfüllt. 
 
C. Mit Vernehmlassung vom 2. Juni 2020 schloss die Ausgleichskasse auf Abweisung der 
Beschwerde. Sie hielt dabei im Wesentlichen an den Ausführungen im Einspracheentscheid 
vom 19. März 2020 fest.  
 
 
Der Präsident zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1.1 Nach Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 ATSG, dessen Bestimmungen gemäss Art. 2 ATSG in 
Verbindung mit Art. 1 des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei 
Mutterschaft (EOG) vom 25. September 1952 auf die Erwerbsersatzordnung anwendbar sind, 
kann gegen Einspracheentscheide der Ausgleichskassen beim zuständigen kantonalen Versi-
cherungsgericht Beschwerde erhoben werden. Soweit sich die Beschwerde – wie im vorliegen-
den Fall – gegen einen Einspracheentscheid einer kantonalen Ausgleichskasse richtet, ist in 
Abweichung zu Art. 58 Abs. 1 ATSG das Versicherungsgericht am Ort der Ausgleichskasse 
zuständig. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess-
ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht 
als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Einspracheentscheide der 
Versicherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der vor-
liegenden Beschwerde zuständig. Auf die frist- und formgerecht erhobene Beschwerde vom 
16. April 2020 ist demnach einzutreten. 
 
1.2 Gemäss § 55 Abs. 1 VPO entscheidet der Präsident der Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 20'000.-- durch 
Präsidialentscheid. Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet der Anspruch der Ver-
sicherten auf Mutterschaftsentschädigung. Die Mutterschaftsentschädigung beträgt gemäss 
Art. 16f Abs. 1 EOG höchstens Fr. 196.-- pro Tag. Dieser Anspruch endet am 98. Tag nach sei-
nem Beginn (Art. 16d EOG). Damit beträgt die zu entrichtende Mutterschaftsentschädigung 
maximal Fr. 19'208.-- (98 × Fr. 196.--). Da der Streitwert somit Fr. 20'000.-- nicht übersteigt, fällt 
die Beurteilung der Beschwerde in die präsidiale Zuständigkeit. 

 
 
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2. Die Voraussetzungen für eine Vereinigung der Verfahren (Urteil des Bundesgerichts 
vom 12. Mai 2015, 8C_884/2014, E. 1.2 mit Hinweisen) sind vorliegend nicht erfüllt, betreffen 
die Rechtsmittel doch nicht denselben vorinstanzlichen Entscheid, und es stellen sich in beiden 
Prozessen unterschiedliche Rechtsfragen (Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung 
[750 20 157] und Anspruch auf Familienzulagen [760 20 148]), weshalb dem Antrag der Be-
schwerdeführerin nicht stattgegeben werden kann. In Anbetracht des zugrunde liegenden 
Sachverhalts rechtfertigt es sich jedoch, die Verfahren zu koordinieren und die beiden Be-
schwerden zusammen zu behandeln. 
 
3. Strittig und zu prüfen ist vorliegend der Anspruch der Versicherten auf Mutterschafts-
entschädigung nach der Geburt ihrer Tochter B.____ am 31. Dezember 2019. 
 
3.1 Der Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung setzt nach Art. 16b Abs. 1 EOG voraus, 
dass die Frau während neun Monaten unmittelbar vor der Niederkunft im Sinne des AHVG obli-
gatorisch versichert war (lit. a), in dieser Zeit mindestens fünf Monate lang eine Erwerbstätigkeit 
ausgeübt hat (lit. b) und im Zeitpunkt der Niederkunft Arbeitnehmerin im Sinne von Art. 10 
ATSG (lit. c Ziff. 1) oder Selbständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG ist (lit. c Ziff. 2) 
oder im Betrieb des Ehemannes mitarbeitet und einen Barlohn bezieht (lit. c Ziff. 3). Diese An-
spruchsvoraussetzungen sind kumulativ zu erfüllen (Kreisschreiben über die Mutterschaftsent-
schädigung [KS MSE], Stand am 1. Januar 2020, Rz. 1021 und 1022). 
 
3.2 Bei der Beurteilung, ob die Mutter die Vorversicherungsdauer im Sinne von Art. 16 
Abs. 1 lit. a EOG erfüllt, ist auf den Tag der Niederkunft abzustellen. Demzufolge wird die 
neunmonatige Vorversicherungsdauer vom Tag der Niederkunft an rückwärts gerechnet und 
muss zusammenhängend sein (KS MSE Rz. 1035). Dabei ist jedoch nicht von einzelnen Tagen 
auszugehen, sondern von Monaten. Ist eine Frau in einem Monat nur während einigen Tagen 
oder sogar nur an einem Tag versichert gewesen, ist der ganze Monat als Versicherungszeit 
anzurechnen (KS MSE Rz. 1035.1). 
 
3.3 Um die fünfmonatige Mindesterwerbsdauer (Art. 16b Abs. 1 lit. b EOG) zu erfüllen, ist 
nicht erforderlich, dass die Mutter pro Kalendermonat eine bestimmte Anzahl Arbeitstage bzw. 
Arbeitsstunden geleistet hat. Massgebend ist vielmehr, dass die Arbeitnehmerin einen Lohn 
vom Arbeitgeber im entsprechenden Kalendermonat erhalten hat. Die Mindesterwerbsdauer 
wird vom Tag der Niederkunft an rückwärts gerechnet und braucht nicht zusammenhängend 
erfüllt zu werden. Hingegen muss sie während der für die Mutter massgebenden Vorversiche-
rungsdauer zurückgelegt worden sein und insgesamt fünf Monate betragen (KS MSE 
Rz. 1059 f.). Ferien oder Urlaub einer Arbeitnehmerin werden dabei nur als Erwerbszeiten be-
rücksichtigt, sofern während dieser Zeit ein Lohn des Arbeitgebers bezogen wurde. Nicht ange-
rechnet werden hingegen Zeiten, in welchen die Arbeitsnehmerin zwar in einem Arbeitsverhält-
nis stand, aber über längere Zeit unbezahlten Urlaub bezog (KS MSE Rz. 1061 f.). 
 
3.4 Verwaltungsweisungen, zu welchen auch das KS MSE zählt, richten sich primär an die 
Durchführungsstellen und sind für das Kantonsgericht somit nicht verbindlich. Deren Regeln 

 
 
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werden vom Kantonsgericht dennoch berücksichtigt, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste 
und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das 
Gericht weicht daher nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine 
überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestre-
ben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu ge-
währleisten, Rechnung getragen (BGE 142 V 442 E. 5.2; Urteil des Bundesgerichts vom 
29. November 2018, 8C_299/2018, E. 6.2.8). 
 
4.1 Das sozialversicherungsrechtliche Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbeschwerde-
verfahren ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht, wonach Versicherungsträger und Ge-
richte von Amtes wegen für die richtige und vollständige Feststellung des rechtserheblichen 
Sachverhaltes zu sorgen haben (BGE 125 V 193 E. 2 und 122 V 157 E. 1a). Dies bedeutet, 
dass in Bezug auf den rechtserheblichen Sachverhalt Abklärungen dann vorzunehmen sind, 
wenn und soweit hierzu aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten erge-
bender Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht (BGE 117 V 282 E. 4a; Urteil des EVG vom 
8. März 2001, C 102/00, E. 1b; AHI-Praxis 1994 S. 212 E. 4a; SVR-Rechtsprechung 1999, 
IV Nr. 10 S. 28 E. 2c).   
 
4.2 Das Kantonsgericht besitzt in Sozialversicherungssachen die vollständige Überprü-
fungsbefugnis und ist in der Beweiswürdigung frei (§ 57 VPO in Verbindung mit Art. 61 Satz 1 
ATSG; Art. 61 lit. c ATSG). Die Verwaltung als verfügende Instanz und im Beschwerdefall das 
Gericht dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen 
überzeugt sind (RENÉ RHINOW / HEINRICH KOLLER / CHRISTINA KISS / DANIELA THURNHERR / 
DENISE BRÜHL-MOSER, Öffentliches Prozessrecht, 3. Auflage, Basel 2014, N 999). Im Sozialver-
sicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid nach dem Beweisgrad der überwiegenden 
Wahrscheinlichkeit zu fällen (CRISTINA SCHIAVI, in: Basler Kommentar ATSG, Frésard-
Fellay/Klett/Leuzinger [Hrsg.], Basel 2020, Art. 43 N 11; BGE 144 V 427 E. 3.2). Die blosse 
Möglichkeit eines bestimmten Sachverhaltes genügt diesen Beweisanforderungen nicht. Es ist 
vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die das Gericht von allen möglichen Gesche-
hensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt (BGE 144 V 427 E. 3.2, 138 V 218 E. 6 mit di-
versen Hinweisen). 
 
5. Der rechtserhebliche Sachverhalt stellt sich wie folgt dar: Die Versicherte ist seit dem 
1. August 2009 als Gymnasiallehrerin tätig. Vom 1. August 2019 bis 31. Juli 2020 bezog sie 
einen unbezahlten Urlaub. Der letzte AHV-pflichtige Monatslohn wurde demzufolge im Juli 2019 
ausgerichtet. Am 31. Dezember 2019 kam schliesslich die Tochter B.____ zur Welt (act. 2). 
 
6.1 Die Beschwerdeführerin macht vorliegend geltend, die massgebende Vorversiche-
rungsdauer umfasse den Zeitraum vom 31. März 2019 bis 31. Dezember 2019. Da sie in den 
Monaten März 2019 bis Juli 2019 erwerbstätig gewesen sei, betrage die Erwerbsdauer fünf 
Monate. Damit seien die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt. Demgegenüber wendet die Aus-
gleichskasse ein, der Monat März 2019 könne nicht berücksichtigt werden, weshalb von einer 
neunmonatigen Vorversicherungsdauer von April 2019 bis Dezember 2019 auszugehen sei. 
Demzufolge betrage die Erwerbsdauer während dieser Vorversicherungsdauer lediglich vier 

 
 
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Monate, womit die Anspruchsvoraussetzungen nicht erfüll seien. Dieser Auffassung ist zu fol-
gen, wie sich nachfolgenden Ausführungen entnehmen lässt.  
 
6.2.1 Wie vorstehend in Erwägung 3.2 ausgeführt, ist bei der Beurteilung, ob die Mutter die 
Vorversicherungsdauer im Sinne von Art. 16 Abs. 1 lit. a EOG erfüllt hat, auf den Tag der Nie-
derkunft abzustellen. Die neunmonatige Vorversicherungsdauer wird folglich vom Tag der Ge-
burt an rückwärts gerechnet, wobei von Monaten und nicht von einzelnen Tagen auszugehen 
ist. Im vorliegenden Fall ist die Tochter am 31. Dezember 2019 geboren. Die neunmonatige 
Vorversicherungsdauer wird folglich unter Berücksichtigung des Geburtsmonats Dezember 
2019 zurückgerechnet und beginnt im April 2019. Da die Berechnung in Monaten erfolgt und 
nicht – wie die Beschwerdeführerin geltend macht – in Tagen, kann der Monat März 2019 nicht 
berücksichtigt werden. 
 
6.2.2 Soweit die Beschwerdeführerin vorbringt, dass mit der vorstehend ausgeführten Be-
rechnungsweise die Versicherungsdauer a priori verkürzt werde, da diese auch für eine Mutter 
gelte, deren Kind bereits am 1. Dezember 2019 zur Welt gekommen sei, kann ihr nicht gefolgt 
werden. Indem die Berechnung der Vorversicherungsdauer in Monaten erfolgt, ist es unerheb-
lich, an welchem Tag des entsprechenden Monats das Kind geboren wird. Die Dauer der Vor-
versicherung beträgt in jedem Fall neun Monate. Eine Verkürzung der Versicherungsdauer ist 
nicht ersichtlich. Nichts anderes ergibt sich aus dem in KS MSE Rz. 1035 angeführten Beispiel, 
wonach die Mutter seit mindestens Februar lückenlos versichert sein muss, wenn das Datum 
der Niederkunft der 18. Oktober ist. Die Vorversicherungsdauer umfasst in diesem Fall die neun 
Monate von Februar bis Oktober. Würde hier – entsprechend der Argumentation der Beschwer-
deführerin – in Tagen gerechnet, hätte die Vorversicherungszeit vom 18. Januar bis 18. Oktober 
dauern müssen. Diese Berechnungsweise widerspricht jedoch dem klaren Wortlaut des 
KS MSE Rz. 1035.1, wonach nicht von einzelnen Tagen, sondern von Monaten auszugehen sei 
sowie dem in Rz. 1035 angeführten Berechnungsbeispiel. Darüber hinaus wurde die vorste-
hend erläuterte Berechnung der Vorversicherungsdauer in Monaten auch vom Bundesamt für 
Sozialversicherungen (BSV) bestätigt (act. 9).  
 
6.2.3 Die von der Ausgleichskasse mit E-Mail vom 6. Juni 2019 (act. 1) an den Ehemann der 
Beschwerdeführerin erteilte Auskunft, wonach die Vorversicherungsdauer bereits im März 2019 
beginne, war deshalb falsch. Allerdings handelte es sich dabei um eine unverbindliche Auskunft 
unter dem ausdrücklichen Vorbehalt einer vollständigen Anmeldung. Die Beschwerdeführerin 
hat diesbezüglich zu Recht erkannt, dass es sich dabei um keine hinreichende Vertrauens-
grundlage handelt, welche Ansprüche gestützt auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes be-
gründen könnte.  
 
6.2.4 Im Weiteren legt die Beschwerdeführerin das Urteil des Kantonsgerichts Wallis, Sozial-
versicherungsrechtliche Abteilung, vom 25. März 2014, S1 13 193, ins Recht. Der Erwä-
gung 4.1 dieses Urteils ist zu entnehmen, dass die Ermittlung der Vorversicherungsdauer offen-
sichtlich nicht nach den Regeln des KS MSE vorgenommen worden ist. Wie vorstehend in Er-
wägung 3.4 ausgeführt, richten sich Verwaltungsweisungen wie das KS MSE vorwiegend an die 
Durchführungsstellen. Ein Gericht weicht jedoch nicht ohne triftigen Grund davon ab und be-

 
 
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rücksichtigt diese Regeln dennoch, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht wer-
dende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Dem Urteil des Kan-
tonsgerichts Wallis ist indessen nicht zu entnehmen, weshalb dieses von der Verwaltungswei-
sung abgewichen ist. Mit Blick auf die vorstehenden Ausführungen sind darüber hinaus keine 
Gründe ersichtlich, welche ein Abweichen von den im KS MSE festgelegten Regeln rechtferti-
gen würden. Insofern kann die Beschwerdeführerin aus dem angeführten Urteil nichts zu ihren 
Gunsten ableiten. 
 
6.3 In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen resultiert, dass die neunmonatige Vor-
versicherungsdauer im Sinne von Art. 16b Abs. 1 lit. a EOG im vorliegenden Fall von April 2019 
bis Dezember 2019 dauert. In dieser Zeit hat die Beschwerdeführerin die Mindesterwerbsdauer 
von fünf Monaten gemäss Art. 16b Abs. 1 lit. b EOG zu erfüllen. Den Akten ist in diesem Zu-
sammenhang zu entnehmen, dass die Versicherte ab dem 1. August 2019 einen unbezahlten 
Urlaub bezogen hat, und dass sie bis zum Jahresende keine weiteren Erwerbszeiten ausweisen 
kann. Während der neunmonatigen Vorversicherungsdauer war sie demzufolge lediglich in den 
Monaten April 2019 bis Juli 2019 erwerbstätig. Damit können an die Erwerbsdauer einzig vier 
Monate angerechnet werden, womit die anspruchsbegründende Mindesterwerbsdauer von fünf 
Monaten nicht erreicht wird. 
 
7. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin während der neun-
monatigen Vorversicherungsdauer von April 2019 bis Dezember 2019 lediglich eine Erwerbs-
dauer von vier Monaten (April 2019 bis Juli 2019) ausweisen kann. Damit sind die Anspruchs-
voraussetzungen gemäss Art. 16b Abs. 1 EOG nicht erfüllt. Die Ausgleichskasse hat den An-
spruch der Versicherten auf Mutterschaftsentschädigung demnach zu Recht abgelehnt, wes-
halb die vorliegende Beschwerde abzuweisen ist. 
 
8. Abschliessend bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss Art. 61 lit. a ATSG hat das 
Verfahren vor dem kantonalen Gericht für die Parteien kostenlos zu sein. Es sind deshalb für 
das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. Eine Parteientschädigung wird dem Aus-
gang des Verfahrens entsprechend nicht zugesprochen. 
 

 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.