# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8abcca67-2931-532f-ad8a-6ceb7db35b71
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-09-07
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 07.09.2021 715 21 131/241
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_715-21-131-241_2021-09-07.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom 7. September 2021 (715 21 131 / 241) 
___________________________________________________________________ 
 
 
Arbeitslosenversicherung 
 
 
Kurzarbeitsentschädigung (Corona); Eröffnung der Verfügung der kantonalen Amts-
stelle; Rechtsirrtum in Bezug auf den Zeitpunkt der Geltendmachung des Anspruchs 
nach Art. 38 Abs. 1 AVIG 
 
 
 
Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Gerichtsschreiberin Christina Markie-

wicz 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführerin 
  

 
gegen 
 
 

 Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland, Bahnhofstrasse 32, 
Postfach, 4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Kurzarbeitsentschädigung (Corona) 

 
 
 
A. Mit Voranmeldung vom 26. März 2020 ersuchte B.____ als Geschäftsführer der 
A.____ um Kurzarbeitsentschädigung für zwei Mitarbeiterinnen für die Zeit vom 1. April 2020 
bis 30. September 2020. Die kantonale Amtsstelle Basel-Landschaft (kantonale Amtsstelle) 

 

 
 
Seite 2 

bewilligte das Gesuch mit Verfügung vom 17. April 2020. Sofern die übrigen Anspruchsvo-
raussetzungen erfüllt seien und der Entschädigungsanspruch gemäss Art. 38 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung 
(AVIG) vom 25. Juni 1982 innert dreier Monate nach Beendigung jeder Abrechnungsperiode 
bei der gewählten Arbeitslosenkasse geltend gemacht werde, bestehe Anspruch auf Leistun-
gen. Mit Verfügung vom 18. November 2020 lehnte die Öffentliche Arbeitslosenkasse Basel-
land (Kasse) einen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung für die Abrechnungsperioden April 
2020 bis Juli 2020 ab mit der Begründung, dass die Geltendmachung erst mit Sendung vom 
9. November 2020 erfolgt sei und somit nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist von drei 
Monaten nach Beendigung der jeweiligen Abrechnungsperiode. Dagegen erhob C.____, Ver-
waltungsrätin der A.____, Einsprache. Sie machte geltend, dass sie im April 2020 von der 
kantonalen Amtsstelle die telefonische Zusage für die Kurzarbeit zweier Mitarbeiterinnen er-
halten habe. Eine entsprechende schriftliche Bestätigung per Post sei jedoch nicht registriert 
worden. Sie hätten in der Vergangenheit immer wieder Probleme gehabt mit der Postzustel-
lung. Die Verfügung vom 17. April 2020 der kantonalen Amtsstelle sei ihnen erst vor ein paar 
Wochen per E-Mail zugestellt worden. Für die Zustellung von Verfügungen sei die Kasse aber 
nachweispflichtig. Mit Entscheid vom 5. März 2021 wies die Kasse die Einsprache ab. 
 
B. Dagegen erhob B.____ im Namen der A.____ mit Eingabe vom 25. April 2021 Be-
schwerde ans Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht. Er beantragte die Aufhe-
bung des angefochtenen Einspracheentscheids und die Ausrichtung von Kurzarbeitsentschä-
digung für die Monate April 2020 bis September 2020. Er machte geltend, dass die Verfügung 
mangelhaft eröffnet worden sei, da sie erst im September 2020 bei ihnen eingegangen sei. Es 
sei bekannt, dass regelmässig andere Post in ihr Postfach gelegt werde und ihre Post offenbar 
in andere Postfächer. Aus einer mangelhaften Eröffnung dürfe den Betroffenen kein Rechts-
nachteil erwachsen. Ferner sei ihnen – da sie noch nie Kurzarbeit beantragt hätten – nicht 
bewusst gewesen, dass bei einer Bewilligung der Kurzarbeit für 6 Monate, nicht am Ende die-
ser Frist, sondern jeweils nach Ablauf eines Monats innerhalb einer gewissen Zeitspanne eine 
Abrechnung fällig sei bzw. gewesen wäre.  
 
C. Mit Vernehmlassung vom 9. Juni 2021 beantragte die Kasse die Abweisung der Be-
schwerde. Unbestritten sei, dass die beschwerdeführende Partei seit April 2020 Kenntnis da-
von gehabt habe, dass die Voranmeldung von Kurzarbeit vom 26. März 2021 bewilligt worden 
sei und sie für ihre Mitarbeiterinnen Kurzarbeitsentschädigung abrechnen dürfe. Die be-
schwerdeführende Partei hätte rechtzeitig die Antragsunterlagen einreichen bzw. innert ange-
messener Frist bezüglich der ausbleibenden Verfügung nachfragen können. Des Weiteren 
entbinde die Unkenntnis über die gesetzlichen Grundlagen für die Geltendmachung des An-
spruchs nicht von einer fristgerechten Einreichung der Abrechnungsunterlagen. Ferner sei 
kein Grund ersichtlich, der die Wiederherstellung der versäumten Frist rechtfertigen würde. 
Ein Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung für die Monate April 2020 bis Juli 2020 sei infolge 
Verwirkung nicht gegeben.  

 

 
 
Seite 3 

 
 
Die Präsidentin zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1. Gemäss Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil 
des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 ist ein Gericht als letzte kanto-
nale Instanz unter anderem für die Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen der kan-
tonalen Amtsstellen und der Kassen sachlich zuständig. Örtlich zuständig ist gemäss Art. 58 
ATSG das Gericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person zur Zeit der Beschwer-
deerhebung Wohnsitz hat. Gemäss Art. 100 Abs. 3 AVIG kann der Bundesrat die örtliche Zu-
ständigkeit in Abweichung von Art. 58 ATSG regeln. Auf der Grundlage dieser Delegati-
onsnorm hat der Bundesrat Art. 128 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenver-
sicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV) vom 31. August 1983 erlassen, wonach 
sich die Zuständigkeit des kantonalen Versicherungsgerichts nach Art. 119 AVIV richtet. Die-
ser bestimmt für die Kurzarbeitsentschädigung die örtliche Zuständigkeit nach dem Ort des 
Betriebes (vgl. Art. 119 Abs. 1 lit. b AVIV), im vorliegenden Fall X.____, Kanton Basel-Land-
schaft. Auf die beim örtlich und sachlich zuständigen Gericht form- und fristgerecht einge-
reichte Beschwerde ist somit einzutreten. 
 
2. Nach § 55 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessord-
nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 entscheidet die präsidierende Person der Abteilung So-
zialversicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 
Fr. 20'000.-- durch Präsidialentscheid. Vorliegend ist der Anspruch auf Kurzarbeitsentschädi-
gung für die Abrechnungsperioden April 2020 bis Juli 2020 Gegenstand des angefochtenen 
Einspracheentscheids. Da der Streitwert unter Fr. 20'000.-- liegt, ist über die Beschwerde prä-
sidial zu entscheiden. Soweit die beschwerdeführende Partei den Anspruch auf Kurzarbeits-
entschädigung auch für die Monate August 2020 und September 2020 geltend macht, ist da-
rauf nicht einzutreten, da dieser nicht Streitgegenstand des angefochtenen Einspracheent-
scheids ist. 
 
3.1 Gemäss Art. 38 Abs. 1 AVIG hat der Arbeitgeber den Anspruch seiner Arbeitnehmer 
auf Kurzarbeitsentschädigung innert dreier Monate nach Ablauf jeder Abrechnungsperiode ge-
samthaft für den Betrieb bei der von ihm bezeichneten Kasse geltend zu machen. Entschädi-
gungen, die der Arbeitgeber nicht fristgemäss geltend macht, werden ihm nicht vergütet (Art. 
39 Abs. 3 AVIG). Bei der in Art. 38 Abs. 1 AVIG vorgesehenen Frist handelt es sich nicht um 
eine blosse Ordnungsvorschrift, sondern um eine Verwirkungsfrist, deren Nichtwahrung das 
Erlöschen des Anspruchs zur Folge hat. Die Frist für die Geltendmachung des Entschädi-
gungsanspruchs wird durch das Ende der Abrechnungsperiode ausgelöst, weshalb die Frist 
an dem Tag des letzten Monats der Dreimonatsfrist abläuft, der durch seine Zahl dem Tag des 
Endes der Abrechnungsperiode entspricht; daran ändert nichts, dass der Fristenlauf gemäss 
Art. 61 AVIV erst am ersten Tag nach der Abrechnungsperiode beginnt. Ferner beginnt die 

 

 
 
Seite 4 

dreimonatige Frist nach Ablauf der jeweiligen Abrechnungsperiode, unabhängig davon, ob die 
kantonale Amtsstelle gemäss Art. 36 Abs. 4 AVIG oder die Rekursinstanz bereits einen Ent-
scheid über die Auszahlung gefällt hat (vgl. BARBARA KUPFER BUCHER, Rechtsprechung des 
Bundesgerichts zum AVIG, 5. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2019, S. 292 und THOMAS 
NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsgericht, 
Band XIV, Soziale Sicherheit, 3. Auflage, Basel 2016, S. 2423 f.). 
 
3.2 Vorliegend sind die zur Diskussion stehenden Abrechnungsperioden am 30. April 
2020, am 31. Mai 2020, am 30. Juni 2020 sowie am 31. Juli 2020 abgelaufen, so dass die Frist 
zur Geltendmachung des Anspruchs auf Kurzarbeitsentschädigung jeweils am nächsten Tag, 
dem 1. Mai 2020, dem 1. Juni 2020, dem 1. Juli 2020 sowie dem 1. August 2020 zu laufen 
begonnen und mit Ablauf des dritten Monats, d.h. am 31. Juli 2020, am 31. August 2020, am 
30. September 2020 sowie am 31. Oktober 2020 geendet hat. Aufgrund der Aktenlage steht 
fest, dass die beschwerdeführende Partei die Formulare zur Geltendmachung des Anspruchs 
für die Abrechnungsperioden April 2020, Mai 2020, Juni 2020 sowie Juli 2020 und die entspre-
chenden Belege erst am 9. November 2020 der Kasse zugestellt hat. Dies bedeutet, dass der 
Entschädigungsanspruch für die Abrechnungsperioden April 2020 bis Juli 2020 verspätet gel-
tend gemacht wurde. 
 
4.1 Die dreimonatige Frist zur Geltendmachung der Kurzarbeitsentschädigung ist eine 
Verwirkungsfrist, die weder gehemmt noch unterbrochen werden kann, jedoch der Wiederher-
stellung bei unverschuldeter Säumnis zugänglich ist (BGE 114 V 123, NUSSBAUMER, a.a.O., 
S. 2424). Gemäss Art. 41 ATSG wird eine verpasste Frist wiederhergestellt, wenn die gesuch-
stellende Person unverschuldeterweise aus hinreichenden objektiven oder subjektiven Grün-
den davon abgehalten worden ist, binnen Frist zu handeln, sofern sie unter Angabe des Grun-
des innerhalb von 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte 
Rechtshandlung vornimmt (UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 4. Auflage, Zürich/Basel/Genf 
2020, Art. 41 Rz. 4 ff. mit weiteren Hinweisen). 
 
4.2 Nach der Rechtsprechung ist die Wiederherstellung der Frist nur bei klarer Schuldlo-
sigkeit zu gewähren. Ein unverschuldeter Hinderungsgrund wird angenommen, wenn für das 
Versäumte objektive oder subjektive Gründe im Sinne einer objektiven oder subjektiven Un-
möglichkeit vorliegen und der Partei oder deren Vertretung keine Nachlässigkeit vorgeworfen 
werden kann. Eine objektive Unmöglichkeit zu handeln liegt vor, wenn die gesuchstellende 
Person oder ihre Vertretung wegen eines von ihrem Willen unabhängigen Umstandes verhin-
dert war, binnen Frist zu handeln. Als subjektiv unmöglich gilt die Fristwahrung, wenn das 
gebotene Verhalten zwar – objektiv betrachtet – möglich gewesen wäre, die betroffene Person 
aber durch besondere Umstände, die sie nicht zu vertreten hat, vom gebotenen Verhalten 
abgehalten wurde. Krankheiten, Unfälle oder Todesfälle können eine objektive Unmöglichkeit 
begründen. Zu den objektiven Hinderungsgründen sind auch Naturkatastrophen zu zählen. 

 

 
 
Seite 5 

Dagegen stellt eine Arbeitsüberlastung oder eine Abwesenheit infolge Ferien keinen Hinde-
rungsgrund dar. Schwierigkeiten im Umgang mit Informatiksystemen wurden in der bisherigen 
Rechtsprechung ebenfalls nicht als Fristwiederherstellungsgrund anerkannt. Weiter vermag 
eine blosse Unkenntnis von Rechtsregeln oder ein Irrtum über deren Tragweite grundsätzlich 
keine Fristwiederherstellung zu begründen, da nach einem auch im Sozialversicherungsrecht 
geltenden Grundsatz niemand Vorteile aus seiner eigenen Rechtsunkenntnis ableiten darf. 
Auch bei einem Irrtum über Gerichtsferien bezüglich der Zählung des ersten Tages nach Ab-
lauf des Fristenstillstandes oder bei einem fehlerhaften Eintrag einer Frist ins Fristenbuch auf-
grund einer Unachtsamkeit fällt eine Fristwiederherstellung ausser Betracht (MADELEINE 
RANDACHER/RICHARD WEBER, in: Basler Kommentar, Allgemeiner Teil des Sozialversiche-
rungsrechts, Basel 2020, mit zahlreichen Hinweisen, Art. 41 Rz. 7 ff.). 
 
4.3 Die beschwerdeführende Partei begründet die verspätete Einreichung der Unterlagen 
damit, dass die Verfügung der kantonalen Amtsstelle vom 17. April 2020 erst im September 
2020 eingegangen und somit verspätet eröffnet worden sei. 
 
4.4 Aus der mangelhaften Eröffnung einer Verfügung darf nach Art. 49 Abs. 3 ATSG der 
betroffenen Partei kein Nachteil erwachsen. Nach den konkreten Umständen des Einzelfalls 
ist zu prüfen, ob sie durch den gerügten Eröffnungsmangel tatsächlich irregeführt und dadurch 
benachteiligt worden ist. Richtschnur für die Beurteilung dieser Frage ist der Grundsatz von 
Treu und Glauben, an welchem die Berufung auf Formmängel in jedem Fall ihre Grenze findet 
(KIESER, a.a.O., Art. 49 Rz. 71 mit weiteren Hinweisen). Dabei ist auch zu prüfen, ob die von 
der fehlerhaften Eröffnung betroffene Person Anlass hatte, sich bei der Verwaltung nach dem 
Verfügungserlass zu erkundigen. Die Sorgfalt, die man von der Verfügungsadressatin erwar-
ten darf, der ein Entscheid nicht ordnungsgemäss eröffnet wurde, hängt von den Umständen 
des Einzelfalles ab. Hinsichtlich der Wahrung ihrer Rechte kann man von ihr eine schnelle 
Reaktion verlangen, wenn der Entscheid in der Sache einen dringlichen Charakter aufweist. 
Denn der Grundsatz von Treu und Glauben bindet nicht nur die Behörden, auch die Adressa-
ten haben in einem weiten Umfang zum guten Gelingen des Verfahrens beizutragen. Es ist 
der betroffenen Partei zuzumuten, umgehend dafür besorgt zu sein, den Inhalt der Verfügung, 
um deren Existenz sie wusste oder wissen musste, in Erfahrung zu bringen. 
 
4.5 Vorliegend ist unbestritten, dass die Arbeitgeberin im April 2020 von der kantonalen 
Amtsstelle die telefonische Mitteilung erhalten hat, dass die Kurzarbeit für die beiden Mitarbei-
terinnen für den Zeitraum April 2020 bis September 2020 bewilligt worden sei. Insofern ist 
fraglich, ob die beschwerdeführende Partei durch die behauptete verspätete schriftliche Eröff-
nung der Verfügung vom 17. April 2020 überhaupt einen Nachteil erlitten hat. Jedenfalls wäre 
es ihr zumutbar gewesen, bei der kantonalen Amtsstelle in Bezug auf die ausbleibende schrift-
liche Verfügung innert angemessener Frist nachzufragen und nicht einfach zuzuwarten. Die 
Berufung auf einen Eröffnungsmangel scheitert hier folglich am Grundsatz von Treu und Glau-
ben. Ferner lassen die Ausführungen sowie das Verhalten der beschwerdeführenden Partei 

 

 
 
Seite 6 

darauf schliessen, dass nicht die behauptete verspätete Eröffnung der Verfügung vom 17. Ap-
ril 2020 die Ursache der verspäteten Geltendmachung des Anspruchs auf Kurzarbeitsentschä-
digung war, sondern die Fehlinterpretation der Bestimmung von Art. 38 Abs. 1 AVIG, dass die 
Abrechnung gesamthaft nach Beendigung der Kurzarbeit innert dreier Monate zu erfolgen 
habe, mithin innerhalb dreier Monate nach der bis September 2020 bewilligten Kurzarbeit. So 
ist dem Begleitschreiben des Geschäftsführers vom 9. November 2020 zu entnehmen, dass 
er anbei die Unterlagen «für die nun beendete Kurzarbeit» von zwei Mitarbeiterinnen ihrer 
Firma zusende, «wie angemeldet und von Ihnen verfügt». Ferner steht in der E-Mail des Ge-
schäftsführers vom 19. November 2020 bezüglich eines Anspruchs auf Kurzarbeitsentschädi-
gung für Oktober 2020, dass sie «seinerzeit» die Bestätigung der Kurzarbeit per Verfügung 
bis und mit September 2020 erhalten hätten. Weiter geht aus der Einsprache vom 16. Dezem-
ber 2020 hervor, dass sie erst nach Wiederaufnahme der Firmentätigkeit im Oktober 2020 die 
Anträge auf Vergütung gestellt hätten. Schliesslich wird explizit in der Beschwerde vom 26. Ap-
ril 2021 vorgebracht, dass das Thema Kurzarbeit neu sei für ihre Firma und sie mit den Vor-
gängen nicht vertraut seien. Es sei ihnen nicht bewusst gewesen, dass bei einer Bewilligung 
der Kurzarbeit über 6 Monate nicht am Ende dieser Periode, sondern jeweils nach Ablauf eines 
Monats innerhalb von 3 Monaten eine Abrechnung fällig gewesen sei. An diesem Irrtum hätte 
vermutungsweise auch der zeitnahe Besitz der schriftlichen Verfügung nichts geändert. Denn 
mit behaupteter Zustellung der Verfügung im September 2020 wäre immerhin die fristgerechte 
Einreichung der Unterlagen für die Abrechnungsperioden Juni 2020 und Juli 2020 möglich 
gewesen, sofern der Inhalt von Art. 38 Abs. 1 AVIG, welcher in der Verfügung aufgeführt ist, 
richtig erfasst worden wäre. Dies war jedoch nicht der Fall. 
 
4.6 Der Irrtum über die Abrechnungsperioden nach Art. 38 Abs. 1 AVIG stellt nach der 
strengen Rechtsprechung keinen entschuldbaren Grund für eine Wiederherstellung der Frist 
dar. Abgesehen davon, dass kein explizites Gesuch um Wiederherstellung der Frist gestellt 
worden ist, wäre es den Verantwortlichen zuzumuten gewesen, sich nach Bewilligung des 
Gesuchs um Kurzarbeit im April 2020 über die weitere Vorgehensweise zu informieren. Die 
Thematik war in den Medien sehr präsent und die behördlichen Leitfäden waren diesbezüglich 
sehr übersichtlich gestaltet und auch stets in aktualisierter Form (insbesondere im Internet) 
einsehbar. Es war daher auch einem juristischen Laien möglich, sich richtig zu informieren, 
um die Ansprüche rechtzeitig geltend zu machen. 
 
5. Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass der Grundsatz von Treu und Glauben 
einer Berufung auf eine mangelhafte Eröffnung der Verfügung der kantonalen Amtsstelle vom 
17. April 2020 entgegensteht und der Irrtum über den Zeitpunkt der Geltendmachung der Kurz-
arbeitsentschädigung unbeachtlich ist, selbst wenn von einem fristgerechten Gesuch um Wie-
derherstellung der Frist ausgegangen würde. Die Beschwerde ist folglich abzuweisen. 
 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

 

 
 
Seite 7 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

   

 
 

 

 

 http://www.bl.ch/kantonsgericht