# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 42caa6aa-ddf3-5f0b-82f5-efc3ba3ba0ed
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-09-09
**Language:** de
**Title:** Hilflosenentschädigung vor Vollendung des ersten Lebensjahres; Anspruch verneint. (BGE 9C_798/2013)
**Docket/Reference:** IV.2012.00262
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2012.00262.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2012.00262
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Giger
Urteil
vom
9. September 2013
in Sachen
X.___
, geb. 2011
Beschwerdeführer
gesetzlich vertreten durch die Mutter
Y.___
diese vertreten durch Rechtsdienst Integration Handicap
Bürglistrasse
11, 8002 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren
2011, leidet seit seiner Geburt an
einer
myo
tonen
Dystrophie Typ
Curschmann
-Steinert (DM1).
Die
Sozialversicherungs
anstalt
des Kantons Zürich, IV-Stelle, gewährte ihm
seither
in Zusammenhang mit diesem Geburtsgebrechen
(
Ziff.
184 d
es Anhangs zur Verordnung über
Ge
burtsgebrechen
[
GgV
])
wiederholt Leistungen
.
Ebenso sprach sie ihm gesetzliche Leistungen für eine nach der Geburt bestehende perinatale Asphyxie mit
hypoxisch
ischämischer
Enzephalopathie
Grad I-II sowie einer
Hyponatriämie
(
Ziff.
497 und 498 Anhang
GgV
)
zu (
Urk.
8/10-12;
Urk.
8/27;
Urk.
8/35;
Urk.
8/46;
Urk.
8/51).
1.2
Mit Eingabe vom 1
7.
Oktober 201
1
ersuchten die Eltern des Versicherten die IV-Stelle um Ausrichtung einer
Hilflosenentschädigung
(
Urk.
8/21)
.
Mit Vorbe
scheid vom 2
4.
Oktober 2011
stellte die IV-Stelle die Ablehnung des
Leistungs
begehrens
in Aussicht
(
Urk.
8/23). Die Eltern des Versicherten erhoben am 1
1.
November 2011 in Zusammenarbeit mit dem
Z.___
Einwand und beantragten dabei zusätzlich zur
Hilflosenentschädigung
auch die Gewäh
rung eines Intensivpflegezuschlags (
Urk.
8/30).
Am 2
0.
Januar 2012 führte die IV-Stelle eine Abklärung hinsichtlich Hilflosigkeit und Intensivpflegebedarf durch (
Abklärungsbericht vom 2
3.
Januar 2012,
Urk.
8/36). Am 2
6.
Januar 2012 verfügte sie im Sinne des Vorbescheids und wies den Anspruch auf
eine
Hilflo
senentschädigung
bzw. einen Intensivpflegezuschlag
ab (
Urk.
8/37).
2.
Hiergegen erhob die
Mutter
des Versicherten, vertreten durch
A.___
von der Organisation Integration Handicap, mit Eingabe vom 2
4.
Februar 2012 Beschwerde (
Urk.
1). In ihrer Vernehmlassung vom 2
4.
April 2012 beantragte die Beschwerdegegnerin Abweisung der Beschwerde (
Urk.
7). Mit Replik vom 2
9.
Juni 2012 liess der Beschwerdeführer an seinem Rechtsbegehren festhalten (
Urk.
12).
Die Beschwerdegegnerin verzichtete am 2
7.
Juli 2012 auf eine Duplik (
Urk.
16). Am
2.
August 2012 reichte der Beschwerdeführer eine weitere Stel
lungnahme
(
Urk.
18)
sowie einen Arztbericht des
Z.___
vom 1
2.
Juli 2012 ein (
Urk.
1
9
).
3.
Auf
die
Vorbringen der Parteien wird - soweit erforderlich - in den nachfolgen
den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
Gemäss
Art.
42
Abs.
1 IVG haben Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (
Art.
13 ATSG) in der Schweiz, die hilflos (
Art.
9 ATSG) sind, An
spruch auf eine
Hilflosenentschädigung
. Vorbehalten bleibt Artikel 42
bis
IVG. Als hilflos gilt eine Person, die wegen einer Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönli
chen Überwachung bedarf (
Art.
9 ATSG). Im Bereich der Invalidenversicherung gilt auch eine Person als hilflos, welche zu Hause lebt und wegen der gesund
heitlichen Beeinträchtigung dauernd auf lebenspraktische Begleitung angewie
sen ist (
Art.
42
Abs.
3 Satz 1 IVG;
Art.
38 IVV). Praxisgemäss (BGE 121 V 88 E.
3a mit Hinweisen) sind die folgenden sechs alltäglichen Lebensverrichtungen massgebend:
·
Ankleiden, Auskleiden;
·
Aufstehen, Absitzen, Abliegen;
·
Essen;
·
Körperpflege;
·
Verrichtung der Notdurft;
·
Fortbewegung (im oder ausser Haus), Kontaktaufnahme (BGE 127 V 94 E. 3c,
125 V 297 E. 4a)
.
2.
2.1
Art.
37 IVV sieht drei Hilflosigkeitsgrade vor. Gemäss
Abs.
3 dieser Bestimmung gilt die Hilflosigkeit als leicht, wenn die versicherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln:
a.
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheb
li
cher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;
b.
einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf;
c.
einer durch das Gebrechen bedingten ständigen und besonders aufwendigen Pflege bedarf;
d.
wegen einer schweren Sinnesschädigung oder eines schweren körperlichen Ge
brechens nur dank regelmässiger und erheblicher Dienstleistungen Dritter gesellschaftliche Kontakte pflegen kann; oder
e.
dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Artikel 38 angewie
sen ist
.
2.2
Gemäss
Art.
37 IVV
Abs.
2 gilt die Hilflosigkeit als mittelschwer, wenn die ver
sicherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln:
a.
in den meisten alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;
b.
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erhebli
cher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf; oder
c.
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erhebli
cher Weise auf die Hilfe Dritter und überdies dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Artikel 38 angewiesen ist.
Nach der Rechtsprechung setzt Hilflosigkeit mittelschweren Grades nach
Art.
37
Abs.
2
lit
. a IVV eine Hilfsbedürftigkeit in mindestens vier alltägli
chen
Lebens
verrichtungen
voraus (BGE 121 V 88 E. 3b, 10
7 V 145 E.
2).
2.3
Gemäss
Art.
37
Abs.
1 IVV gilt die Hilflosigkeit als schwer, wenn die versicherte Person vollständig hilflos ist. Dies ist der Fall, wenn sie in allen alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies der
dauernden
Pflege oder der persönlichen Über
wachung bedarf.
2.4
Für Minderjährige sind in 42
bis
und
Art.
42
ter
IVG sowie in
Art.
35 ff. IVV ver
schiedene Sondervorschriften zur
Hilflosenentschädigung
statuiert.
2.4
.1
N
ach
Art.
42
bis
Abs.
3 IV
G
entsteht der Anspruch bei Versicherten, welche das erste Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sobald voraussichtlich während mehr als zwölf Monaten eine Hilflosigkeit besteht,
währenddem
sich der
An
spruchsbeginn
nach der Vollendung des ersten Lebensjahres nach
Art.
28
Abs.
1
lit
. b IVG richtet (vgl. den Hinweis in
Art.
42
Abs.
4 IVG). Zudem haben Minderjährige nach
Art.
42
bis
Abs.
5 IVG dann keinen Anspruch auf eine
Hilflo
senentschädigung
, wenn sie lediglich auf lebenspraktische Begleitung ange
wiesen sind.
2.4.2
Gemäss
Art.
37
Abs.
4 IVV
ist
bei Minderjährigen nur der Mehrbedarf an Hilfe
leistung und persönlicher Überwachung im Vergleich zu nicht behinderten Minderjährigen gleichen Alters zu berücksichtigen.
2.4
.3
F
ür Minderjährige, die zusätzlich eine intensive Betreuung brauchen,
wird die
Hilflosenentschädigung
nach
Art.
42
ter
Abs.
3 IVG um einen
Intensivpflegezu
schlag
erhöht. Dabei beträgt der monatliche Intensivpflegezuschlag bei einem invaliditätsbedingten Betreuungsaufwand von mindestens acht Stunden pro Tag 60
%
, bei einem solchen von mindestens sechs Stunden pro Tag 40
%
und bei einem solchen von mindestens vier Stunden pro Tag 20
%
des Höchstbetrags der Altersrente nach
Art.
34
Abs.
3 und 5 des Bundesgesetzes über die Alters- und
Hin
terlassenenversicherung
(AHVG).
Gestützt auf die entsprechende
Dele
gationsnorm
in
Art.
42
ter
Abs.
3 IVG hat der Bundesrat in
Art.
39 IVV die Ein
zelheiten geregelt. Nach
Art.
39
Abs.
1 IVV liegt eine intensive Betreuung bei
Minderjährigen dann vor, wenn diese im Tagesdurchschnitt infolge Beeinträch
tigung der Gesundheit zusätzliche Betreuung von mindestens vier Stunden be
nötigen. Anrechenbar als Betreuung ist nach
Art.
39
Abs.
2 IVV der Mehrbedarf an Behandlungs- und Grundpflege im Vergleich zu nicht behinderten Minder
jährigen gleichen Alters (Satz 1). Nicht anrechenbar ist der Zeitaufwand für ärztlich verordnete medizinische Massnahmen, welche durch medizinische Hilfspersonen vorgenommen werden, sowie für pädagogisch-therapeutische Massnahmen (Satz 2). Bedarf eine minderjährige Person infolge Beeinträchti
gung der Gesundheit zusätzlich einer dauernden Überwachung, so kann diese nach
Art.
39
Abs.
3 IVV als Betreuung von zwei Stunden angerechnet werden (Satz 1). Eine besonders intensive behinderungsbedingte Überwachung ist als Betreuung von vier Stunden anrechenbar (Satz 2).
3.
3.1
Bei der Erarbeitung der Grundlagen für die Bemessung der Hilflosigkeit ist eine enge, sich ergänzende Zusammenarbeit zwischen ärztlicher Fachperson und Verwaltung erforderlich. Erstere hat anzugeben, inwiefern die versicherte Per
son in ihren körperlichen bzw. geistigen Funktionen durch das Leiden einge
schränkt ist. Der Versicherungsträger kann an Ort und Stelle weitere Abklärun
gen vornehmen. Bei Unklarheiten über physische oder psychische Störungen und/oder deren Auswirkungen auf alltägliche Lebensverrichtungen sind Rück
fragen an die medizinischen Fachpersonen nicht nur zulässig, sondern notwen
dig. Weiter sind die Angaben der Hilfe leistenden Personen zu berücksichtigen, wobei divergierende Meinungen der Beteiligten im Bericht aufzuzeigen sind. Der Berichtstext schliesslich muss plausibel, begründet und detailliert bezüglich der einzelnen alltäglichen Lebensverrichtungen sowie den tatbestandsmässigen Erfordernissen der dauernden persönlichen Überwachung und der Pflege (
Art.
37 IVV) gemäss sein. Schliesslich hat er in Übereinstimmung mit den an Ort und Stelle erhobenen Angaben zu stehen. Das Gericht greift, sofern der Be
richt eine zuverlässige Entscheidungsgrundlage im eben umschriebenen Sinne darstellt, in das Ermessen der die Abklärung tätigenden Person nur ein, wenn klar feststellbare Fehleinschätzungen vorliegen. Das gebietet insbesondere der Umstand, dass die fachlich kompetente Abklärungsperson näher am konkreten Sachverhalt ist als das im Beschwerdefall zuständige Gericht (BGE 130 V 61 ff. E. 6.1.1 und 6.2; AHI 2000 S. 319 f. E. 2b).
3.2
Dem Abklärungsbericht der Beschwerdegegnerin vom 2
3.
Januar 2012
(
Urk.
8/36)
ist zu entnehmen, im Bereich Ankleiden/Auskleiden sei ein Mehr
aufwand ausgewiesen, weil der Beschwerdeführer
seit Oktober 2011
ganztags
Unterschenkelorthesen tragen müsse. Zweimal täglich würden jeweils eine Stunde die Füsse freigelegt. Aufgrund der Unterschenkel
orthesen
resultiere ein Mehraufwand von pauschal 15 Minuten pro Tag. Der Beschwerdeführer
müsse ausserdem bei
den Mahlzeiten im Hochstuhl eine
Spioweste
tragen
; der diesbe
zügliche Mehraufwand belaufe sich auf 12 Minuten pro Tag. Im Bereich Aufste
hen/Absitzen/Abliegen sei kein Mehraufwand anrechenbar, da die betreffende Wartefrist
erst im Alter von 10 Monaten eröffnet werden könne. Die Eltern würden zwar einen hohen Mehraufwand geltend machen, da der Beschwerde
führer regelmässig
umpositioniert
werde, um ihm Gelegenheit zu neuen Erfah
rungen zu gegeben und ihm Anreize aus anderen Sichtwinkeln zu schaffen. Diese Massnahmen seien indes als erzieherisch-p
ädagogischer
Natur zu qualifi
zieren.
In Bezug auf den Bereich Essen wird im Bericht ausgeführt,
das
Kind werde altersgemäss gefüttert. Das beim
Schöppelen
gewährte leichte Stützen der Wange stelle keine erhebliche Hilfestellung im Sinne des Gesetzes dar. Im Übri
gen liege der
Zeitaufwand für die Mahlzeitenabgabe im altersgemässen Durch
schnitt eher im unteren Bereich. Im Bereich Körperpflege sei zu beachten, dass das Kind derzeit von beiden Eltern gemeinsam gebadet werde. Es sei indes ein Hilfsmittel (Badeliege) beantragt, aufgrund dessen es möglich sein werde, dass ein Elternteil das Kind alleine bade, so dass dann kein Mehraufwand ausgewie
sen sei.
Ebenfalls keinen Mehraufwand ist dem Bericht in Bezug auf den Bereich Verrichten der Notdurf
t
zu entnehmen.
Das
selbständige Stuhlen
sei zwar
krankheitsbedingt erschwert. Es müsse immer mit medizinischen Hilfsmitteln gearbeitet werden. Anschliessend könne das Kind selbständig stuhlen.
Die Hil
festellung sei als medizinisch-pflegerisch zu werten. Was sodann die persönli
che Überwachung betreffe, erfolge diese im altersüblichen Ausmass. Das Kind könne auch einmal für kurze Zeit allein gelas
sen werden. Ausgewiesen sei ein
Mehraufwand
im Bereich dauernde medizinisch-pflegerische Hilfe, wo dieser bezüglich Medikamentenabgabe 2.14 Minuten pro Tag und bezüglich Physio
therapie/Krafttraining 34.29 Minuten pro Tag ausmache. Ausserdem resultiere mit Blick auf die Begleitung zu den Arztbesuchen ein Mehraufwand von 28.95
Minuten
pro Tag.
4
.
4.1
In Bezug auf den
Ansp
ruch auf
Hilflosenentschädigung
stellt sich zunächst die Frage, ob bzw. inwieweit der Beschwerdeführer bei den alltäglichen
Lebensver
richtungen
regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist
.
Im Zeitpunkt der Abklärung sowie Verfügung war der Beschwerdeführer gut 9
½ Monate alt.
4
.1
.1
Im Bereich Ankleiden
gehen
die beiden Parteien übereinstimmend von einer Hilflosigkeit aus, eine Annahme, die aufgrund der Akten
ausgewiesen
ist.
4
.
1.
2
Hinsichtlich des
Bereich
s
Au
f
stehen/Absitzen
/Abliegen
lässt der
Beschwerdefüh
rer
vortragen
, die Beschwerdegegnerin habe zu Unrecht eine Hilflosigkeit
verneint
. Das Abstellen auf das Kreisschreiben über Invalidität und Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung (KSIH) sei hier nicht statthaft.
Gemäss diesen Richtli
nien sei freies Sitzen erst mit zehn Monaten gegeben. Vorliegend sei je
doch im Abklärungsbericht vom 2
3.
Januar 2012 – also lediglich 18 Tage vor der 10-Mo
nats-Grenze – festgehalten worden, die notwendige Rumpfstabilität fürs Sitzen sei noch nicht gegeben, was bereits als eine relevante
Entwicklungs
einschränkung
gewertet werden müsse.
Mit anderen Worten sei bereits absehbar gewesen, dass die entsprechenden Fähigkeiten mit erheblicher Verzögerung
er
langt
werden
würden
.
So erwähne der Abklärungsbericht denn auch, bei den Mahlzeiten werde eine
Spioweste
zur Unterstützung der Rumpfstabilität benö
tigt
. Ausserdem habe die IV-Stelle mittlerweile eine Sitzschale zugesprochen
. Der
beschwerdeführerischen
Auffassung
kann nicht gefolgt werden. Es mag zutreffen, dass bereits im Rahmen des Abklärungsverfahrens im Januar 2012 ab
sehbar war,
dass
freies Sitzen im Alter von 10 Monaten nicht möglich sein würde.
Es wird aber verkannt
, dass die zwei genannten
Hilfsmittel nicht eine Hilflosigkeit begründen, sondern eine solche vielmehr gerade ausschliessen. Die
Spioweste
– deren
Anlegen unter der Lebensverrichtung Anziehen berücksich
tigt wurde
und die Sitzschale ermöglichen die Rumpfstabilität im Hochstuhl bzw. das freie Sitzen in einer Weise, wie es bei Kindern in dem betreffenden Alter gewöhnlich der Fall ist
. Unter diesen Umständen, kann von einer Hilflo
sigkeit für die Dauer von voraussichtlich mehr als zwölf Monaten, wie dies
Art.
42
Abs.
3 IVG voraussetzt, nicht die Rede sein. An dem Gesagten ändert im Übrigen auch der im Rahmen des Beschwerdeverfahrens erstattete Bericht des
Z.___
vom 1
2.
Juli 2012
(
Urk.
1
9
)
nichts
. Die betreffende Stel
lungnahme lässt ausser Acht, dass
beim Beschwerdeführer in der Zwischenzeit eine
Spioweste
und eine Sitzschale zum Einsatz gekommen
sind
. Im Ergebnis ist eine Hilflosigkeit im Bereich Aufstehen/Absitzen/Abliegen zu verneinen.
4
.
1.
3
Was die Lebensverrichtung des Essens betrifft,
wird in der Beschwerde ausge
führt, der Beschwerdeführer habe aufgrund seines
schwachen Tonus Probleme mit dem Mundschluss und sei auf Unterstützung von
aussen
fürs Saugen ange
wiesen. Dies stelle eine erhebliche Hilfestellung beim Essen dar.
Der
Bericht des
Z.___
vom 1
2.
Juli 2012
erwähnt ebenfalls, aufgrund der aus
geprägten
fascialen
Schwäche sei der Mundschluss schlecht, die Fütterung schwierig, es brauche eine spezielle Stimulation, um das Saugen zu ermögli
chen.
Der Abklärungsbericht hielt wie erwähnt fest, der Beschwerdeführer habe seinen
Schoppen zügig leer getrunken, wobei die Mutter seine Wangen zwar noch leicht habe stützen müssen, spezieller Druck indessen nicht notwendig gewesen sei. Vorliegend ist mit der Beschwerdegegnerin dafür zu halten, dass die Handunterstützung nicht als
massgebliche
Hilfestellung im Sinne des Geset
zes erachtet werden kann.
Ein erhöhter Zeitaufwand für die Eltern erscheint nicht ausgewiesen, denn auch bei einem nicht behinderten Kind erfolgt das Trinken des Schoppens gewöhnlich in Gegenwart einer
Obhutsperson
.
Ebenfalls geht aus dem Abklärungsbericht schlüssig hervor, dass das Stützen der Wangen offenbar ohne nennenswerte körperliche Anstrengungen der Eltern möglich ist. Nichts an diesen Feststellungen ändert der Bericht des
Z.___
vom 1
2.
Juli 201
2.
Es ist darin zwar von einer speziellen „Stimulation“ die Rede, welche erforderlich sei, um das Saugen zu ermöglichen. Eine über das leichte Stützen der Wangen hinausgehende Hilfestellung
durch die Eltern
erscheint
damit
aber
nicht in nachvollziehbarer Weise dargetan.
Andere Mehraufwendungen
in Bezug auf das
Essen sind im Übrigen nicht ersichtlich.
In der Beschwerde werden im Zusammenhang mit dem Intensivpflegezuschlag zwar mehrere Um
stände aufgeführt, die bei der Mahlzeitenabgabe einen
zeitlichen
Mehraufwand verursachen würden, namentlich dass das Essen sehr klein geschnitten werden müsse, weil der Beschwerdeführer schnell erschöpft sei, er
ausserdem
langsam esse, und dass ihm auch immer wieder zu trinken angeboten werden müsse.
Dass diese
Umstände
in qualitativer und quantitativer Hinsicht eine erhebliche Dritthilfe
be
gründen, erscheint indes keineswegs erwiesen, da entsprechendes auch
bei nicht behinderten Kindern gleichen Alters anzutreffen
ist
.
Davon abge
sehen wurde im Abklärungsbericht ausdrücklich festgehalten, der Zeit
auf
wand für die Mahlzeitenabgabe liege im
alter
s
gemässen
Durchschnitt eher im unteren Bereich. Gesamthaft sind auch die Voraussetzungen für die Annahme einer Hilf
losigkeit im Bereich Essen nicht erfüllt.
4
.
1.
4
In Bezug auf die Körperpflege wurde im Abklärungsbericht ausgeführt, der Be
schwerdeführer müsse in der Badewanne wegen der fehlenden Rumpfkontrolle gut gehalten werden. Im Moment werde das Kind deshalb von den Eltern ge
meinsam gebadet. Eine Badeliege sei indes beantragt. Letztere wurde dem Be
schwerdeführer mit Verfügung vom 2
4.
Februar 2
012 zugesprochen (
Urk.
8/46).
Grundsätzlich ist festzuhalten, dass wenn zum Baden des Kindes aus medizini
schen Gründen zwei Personen erforderlich sind, eine Hilflosigkeit ausgewiesen ist (vgl. dazu KSIH, Anhang 3). Mit
Zusprache
der Badeliege fiel diese indes da
hin bzw. war
sie
nicht
für die Dauer von voraussichtlich mehr als zwölf Mona
ten gegeben.
Wie im Übrigen selbst von Seiten des Beschwerdeführers nichts anderes geltend gemacht, ist im Ergebnis eine Hilflosigkeit im Bereich Körper
pflege somit zu verneinen.
4
.
1.
5
Im Bereich Notdurft
ist ausgewiesen
, dass dem Beschwerdeführer das selbstän
dige Stuhlen krankheitsbedingt erschwert
ist
. Es müsse zum Stuhlen immer mit medizinischen Hilfsmitteln
(Bauchmassage/Medikamente)
gearbeitet werden.
Der Beschwerdeführer wies grundsätzlich zutreffend darauf hin, dass gemäss den KSIH-Richtlinien
, Anhang 3,
das tägliche Massieren der Bauchdecke
zum Ermöglichen des Stuhlgangs
eine Hilflosigkeit
begründe
t
. Laut den Ergebnissen des Abklärungsberichts finden diese Massagen
offenbar
jedoch gerade nicht täglich statt, sondern nur ein- bis zweimal in der Woche,
jeweils
gleichzeitig mit der Verabreichung eines
Bulboid
-Stuhlzäpfchens.
Dem Mehraufwand ist deshalb nicht die vom Gesetz geforderte Erheblichkeit beizumessen.
Kann eine
Hilflosigkeit
im Bereich Notdurft
somit nicht
angenommen werden
,
ist die frag
liche Hilfestellung
demgegenüber mit der Beschwerdegegnerin
als dauernde medizinisch-pflegerische Hilfe zu qualifizieren
(vgl. dazu nachstehend E
.
4.3
).
Im Übrigen wurde im Abklärungsbericht plausibel dargelegt, dass das Wickeln (4 – 6 mal pro Tag) im Normbereich liege bzw. keine damit verbundenen beson
dere Schwierigkeiten vorlägen und dass auch die sorgfältige Hautpflege keinen spezifischen behinderungsbedingten Aufwand darstelle.
4
.
1.
6
Im Bereich Fortbewegung/Pflege gesellschaftliche
r
Kontakte ging die
Beschwer
degegnerin
ebenfalls von keiner Hilflosigkeit aus, eine Annahme, die vom Be
schwerdeführer nicht bestritten wurde und die auch aufgrund der Akten nicht zu beanstanden ist.
4
.
1.
7
Zusammenfassend ist nur im Bereich der Lebensverrichtung Anklei
den/Aus
ziehen
ein
Mehrbedarf an Hilfeleistung im Vergleich zu nicht behin
derten Minderjährigen gleichen Alters
ausgewiesen
, womit
gemäss
Art.
37
Abs.
3
lit
. a IVV
eine diesbezügliche (auch nur leichte) Hilflosigkeit zu vernei
nen ist.
4.2
Als weitere Variante einer Hilflosigkeit sieht
Art.
37
Abs.
3
lit
. b IVV das
Erf
or
dern
einer dauernden persönlichen Überwachung
vor. Diesbezüglich ist
den schlüssigen Angaben im Abklärungsbericht zu entnehmen, die Überwachung erfolge im altersüblichen Ausmass. Das Kind könne auch einmal für kurze Zeit allein gelassen werden. Zumal selbst vom Beschwerdeführer nichts anderes be
hauptet wird, ist
diese Voraussetzung somit nicht gegeben
.
4.
3
4.3.1
In Betracht fällt schliesslich noch eine Hilflosigkeit aufgrund
ein
er durch das Gebrechen bedingten ständigen und besonders aufwändigen
Pflege nach
Art.
37
Abs.
3
lit
. c IVV
.
Das Bundesgericht führte im Zusammenhang mit dieser
Bestimmung aus
,
p
raxisgemäss bezieh
e sich
das Erfordernis der Pflege nicht auf die alltä
glichen Lebensverrichtungen. Es handle
sich vielmehr um eine Art m
edizinischer oder pflegerischer
Hilfeleistung, die infolge des physischen
oder psychischen Zustandes der
versicherten Person notwendig
sei. Eine Pflege könne aus
verschiedenen Gründen aufwändig sein. Sie
sei es nach einem quan
titativen
Kriterium, wenn sie einen grossen Zeitaufwan
d erforder
e
oder beson
ders hohe
Kosten verursach
e
. In qualitativer Hins
icht k
önne
sie es sein, wenn die
pflegerischen Verrichtungen unter erschwerenden
Umständen zu erfolgen
hätten
, so
etwa, weil sich die P
flege besonders mühsam gestalte
oder die Hil
fe
leistung zu
aussergewöhnlicher Zeit zu erbringen
sei
. Im R
ahmen von
Art.
37
Abs.
3
lit
. c
IVV
sei
ein qualifiziertes Mass an Betreuung, nä
mlich eine beson
ders aufwändige
Pflege verlangt. Immerhin dürf
t
en die Anfo
rderungen an das zeitliche oder
quantitative Mass nicht so hoch angesetzt we
rden, dass sie prak
tisch nur in
Fällen erfüllt werden könn
t
en, in denen ber
eits schwere oder mit
telschwere
Hilflosigkeit vorlieg
e
. Vielmehr
sei
darauf zu a
chten, dass sich die Intensität
der Hilfeleistungen, die im Rahmen der Tatbestä
nde des
Art.
37
Abs.
3
lit
. a-d
IVV verlangt
werde
, in einem gewissen Gleichmass h
alte. Ein täglicher
Pflegeaufwand von 2 bis 2 ½ Stunden
sei
siche
r dann als besonders aufwändige
Pflege im Sinne von
Art.
37
Abs.
3
li
t
. c IVV zu qualifizieren, wenn
erschwe
rende qualitative Momente
mitzuberücksichtigen
seien (Urteil
8C_310/2009 vom 2
4.
August 2009
).
4.3.2
Vorliegend ermittelte die Beschwerdegegnerin in ihrem Abklärungsbericht für die dauernde medizinisch-pflegerische Hilfe (Medikamentenabgabe und Physi
otherapie/Krafttraining) einen zeitlichen Mehraufwand von 36.43 Minuten und für die Begleitung zu Arzt- und Therapiebesuchen (Physiotherapie und
Z.___
) einen solchen
von
28.95 Minuten pro Tag. Diese Angaben erscheinen plausibel, sie wurden vom Beschwerdeführer auch ausdrücklich anerkannt, so dass ohne weiteres darauf abzustellen ist.
Der geltend
gemachte
zeitliche Mehr
aufwand für das Ankleiden
/Abziehen
(vgl. Urk. 12 S. 5)
kann nicht
zur Pflege gerechnet werden
. Nachdem
für die medizinische Hilfe somit gesamthaft von ei
nem zeitlichen Mehraufwand von 65.38
Minuten
pro Tag
auszugehen ist
, bleibt die Feststellung, dass
gemäss der zitierten Rechtsprechung
keine beson
dere Er
heb
lichkeit in zeitlicher Hinsicht angenommen werden kann
, womit nicht weiter geprüft werden muss, ob die ebenfalls verlangten
erschwerende
n
qualitative
n
Momente
gegeben sind. Im Ergebnis ist eine durch das Gebrechen bedingte ständige und besonders aufwändige Pflege nach
Art.
37
Abs.
3
lit
. c IVV
somit
zu verneinen.
5
.
5
.1
Zusammenfassend sind die Voraussetzungen für die Gewährung einer
Hilflo
senentschädigung
im vorliegenden Fall nicht erfüllt.
Demzufolge entfällt auch ein Anspruch auf einen Intensivpflegezuschlag nach
Art.
42
ter
Abs.
3 IVG. Die angefochtene Verfügung erweist sich als rechtens, was zur Abweisung der Be
schwerde führt.
5
.2
Gemäss
Art.
69
Abs.
1
bis
IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von Leistungen der Invalidenversiche
rung vor dem kantonalen Versicherungsgericht in Abweichung von
Art.
61
lit
. a ATSG kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von
Fr.
200.-- bis
Fr.
1'000.-- festge
legt. Vorliegend
erscheint
eine Kostenpauschale von
Fr.
600.-- als angemessen, welche ausgangsgemä
ss dem Beschwerdeführer
aufzuerlegen ist.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
600
.
werden
dem Beschwerdeführer
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
dem
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsdienst Integration Handicap
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstGiger
CA/GI/MTversandt