# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** aa6ea24d-d454-5ab3-8d71-a0fd1fdfe0fd
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-06-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.06.2014 E-7309/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7309-2013_2014-06-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-7309/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  J u n i  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richterin Esther Karpathakis (Vorsitz), 

Richter Fulvio Haefeli, Richter Markus König,    

Gerichtsschreiberin Sibylle Dischler. 

   Parteien 
 

A._______, geboren am (…), 

Kongo (Kinshasa),  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 2. Dezember 2013 / N (…). 

 

 

E-7309/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin gab an, ihr Heimatland am (…) verlassen zu ha-

ben und von Brazzaville über Frankreich am (…) in die Schweiz einge-

reist zu sein, wo sie gleichentags ein Asylgesuch einreichte.  

Im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Vallorbe wurde sie am 

5. November 2012 summarisch zu den Personalien, dem Reiseweg und 

den Ausreisegründen befragt (BzP, Protokoll in den Akten BFM: A5/12). 

Am 22. November 2013 fand die Anhörung zu den Asylgründen (Protokoll 

in den Akten BFM: A13/18) statt.  

B.  

Zu ihren Asylgründen führte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen 

aus, seit der Geburt bis (…) in Kinshasa gelebt zu haben. Danach sei sie 

zum Vater ihres Kindes nach B._______ gezogen. Im Rahmen der Wah-

len 2011 habe ihr Partner mit Soldaten Problemen bekommen, da er ver-

dächtigt worden sei, für eine Menschenrechtsorganisation zu arbeiten. Er 

sei deshalb mehrfach verhört und auf der Heimreise von einer Geschäfts-

reise im (…) von Soldaten getötet worden. Diese seien anschliessend zu 

ihr nach Hause gekommen und hätten ihr Haus durchsucht, mehrere Ge-

genstände beschlagnahmt und sie festgenommen. Sie sei in ein Gefäng-

nis gebracht und dort drei Monate lang festgehalten und mehrmals ver-

hört worden. Mehrfach sei sie geschlagen und vergewaltigt worden. Als 

man sie zusammen mit anderen Häftlingen in ein anderes Gefängnis ha-

be transferieren wollen, habe ihr ein Polizist anlässlich einer Pause wäh-

rend der Fahrt zur Flucht verholfen, indem er ihr gesagt habe sie solle 

weiter in den Wald hinein laufen und sich in einem Erdloch verstecken. 

Später habe er sie zu sich nach Hause geholt, von wo aus sie sich am 

nächsten Tag auf die Flucht in die Schweiz begeben habe.   

C.  

Mit Verfügung vom 2. Dezember 2013 stellte das BFM fest, die Be-

schwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asyl-

gesuch ab, wies sie aus der Schweiz weg und ordnete den Wegwei-

sungsvollzug an.  

Zur Begründung führte das BFM aus, die Ausführungen der Beschwerde-

führerin hielten den Anforderungen an die Glaubhaftmachung nicht Stand, 

so dass ihre Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse. Der Vollzug der 

Wegweisung sei zumutbar, da es sich bei der Beschwerdeführerin um ei-

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ne gesunde und gut ausgebildete Frau handle und sie in ihrem Her-

kunftsort über ein Familien- und Beziehungsnetz verfüge. Soweit für den 

Entscheid wesentlich, wird auf die einlässliche Begründung in den Erwä-

gungen eingegangen.  

D.  

Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin am 29. Dezem-

ber 2013 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte 

sinngemäss die Aufhebung der BFM-Verfügung vom 2. Dezember 2013. 

Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, ihre Vorbringen seien 

entgegen der Meinung der Vorinstanz sehr wohl glaubhaft. Auf Details in 

der Begründung wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwä-

gungen eingegangen.  

E.  

E.a Mit Zwischenverfügung vom 14. Januar 2014 forderte die zuständige 

Instruktionsrichterin des Bundesverwaltungsgerichts die Beschwerdefüh-

rerin zur Verbesserung ihrer Rechtsmitteleingabe auf. 

E.b  Nach fristgerechter Beschwerdeverbesserung forderte die Instrukti-

onsrichterin die Beschwerdeführerin mit Zwischenverfügung vom 4. Feb-

ruar 2014 auf, einen Vorschuss an die Verfahrenskosten einzuzahlen. 

E.c Mit Eingabe vom 5. Februar 2014 suchte die Beschwerdeführerin un-

ter Einreichung einer Fürsorgebestätigung des Kantonalen Sozialdienstes 

des Kanton Aargau vom 20. Dezember 2012 um Verzicht auf die Erhe-

bung des Kostenvorschusses sowie um die Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung nach.  

E.d Mit Zwischenverfügung vom 12. Februar 2014 hiess die Instruktions-

richterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

unter Vorbehalt einer nachträglichen Verbesserung in den finanziellen 

Verhältnissen der Beschwerdeführerin gut, verzichtete wiedererwä-

gungsweise auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und lud die Vor-

instanz zum Schriftenwechsel ein.   

E.e Mit Vernehmlassung vom 17. Februar 2014 hielt das BFM an seinen 

Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Die 

Vernehmlassung wurde der Beschwerdeführerin am 20. Februar 2014 zur 

Kenntnis gebracht.  

 

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Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 

den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bun-

desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im 

Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist 

daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend 

– endgültig (Art. 105 AsylG [ SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und – nach fristgerechter Nachreichung der 

Originalunterschrift – formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin 

hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die ange-

fochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Inte-

resse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG, 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

beurteilen sich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des 

Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen 

psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist 

Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli-

chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

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Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Das Bundesamt begründet die Ablehnung des Asylgesuches im We-

sentlichen damit, dass die Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht als 

glaubhaft zu erachten seien, namentlich seien ihre Aussagen nicht hinrei-

chend begründet, wenig konkret und widersprüchlich ausgefallen oder als 

nachgeschoben und damit nicht glaubhaft zu werten. 

4.2 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten zum 

Schluss, dass die Vorinstanz die Verfolgungsvorbringen der Beschwerde-

führerin zu Recht als unglaubhaft beurteilt hat.  

So zeigt das BFM zutreffend auf, dass die Aussagen der Beschwerdefüh-

rerin in mehreren Punkten, teilweise sogar massiv, widersprüchlich und 

insgesamt wenig detailliert und stereotyp ausgefallen sind. Ein unauflös-

barer Widerspruch in einem zentralen Punkt der Asylbegründung besteht 

etwa, wenn die Beschwerdeführerin in der BzP einerseits ausführt, sie sei 

während der dreimonatigen Haft alle 2-3 Tage verhört worden (vgl. A5/12, 

S. 7) und in der Anhörung andererseits zu Protokoll gibt, nur während 

zweier Wochen verhört worden zu sein. Nachdem die befragende Person 

der Beschwerdeführerin diesen Widerspruch umgehend aufgezeigt hatte, 

vermochte sie ihn nicht etwa aufzulösen, sondern verdeutlichte ihn noch, 

indem sie festhalten liess, in der Zeit, in der sie dort gewesen sei, habe 

es zwei Wochen gedauert, bis man aufgehört habe, sie zu verhören (vgl. 

A13/18, S. 10). Mit dem Hinweis in der Beschwerde, die Protokollstellen 

seien nochmals durchzulesen, löst sie den Widerspruch gerade nicht auf.  

Zu Recht beurteilt das BFM auch das Vorbringen der Beschwerdeführerin 

betreffend Waffenhandel als nachgeschoben und damit unglaubhaft. 

Dass sie dies, wie sie in der Anhörung vorgibt, nicht gesagt habe, weil 

man sie nicht zur Präzisierung aufgefordert habe (vgl. A13/18, S. 9), 

überzeugt schon deshalb nicht, weil sie andererseits ohne entsprechende 

Aufforderung sehr präzise aufgelistet hatte, was alles genau die Polizisten 

beschlagnahmt hätten (vgl. A5/12, S. 7).  

In ihrer Rechtsmitteleingabe beschränkt sich die Beschwerdeführerin im 

Wesentlichen auf eine Wiederholung ihrer Behauptungen und vermag 

damit den Vorhalten des BFM nichts Wesentliches entgegenzuhalten. 

Vielmehr verstrickt sich die Beschwerdeführerin erneut in dieselben Wi-

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dersprüche, etwa wenn sie wiederum nur ausführt, sie könne nicht bestä-

tigen, aus welchem Gefängnis die Männer, die mit ihr auf dem LKW 

transportiert worden seien, gekommen seien (Beschwerdeeingabe S. 3), 

nachdem ihr das BFM zu Recht entgegengehalten hatte, sie habe einmal 

über Männer sowohl in dem Gefängnis als auch während dem Transport 

gesprochen und einmal ausgesagt, auf dem LKW seien ausschliesslich 

Frauen transportiert worden.  

Es erübrigt sich, auf weitere Unstimmigkeiten in den Vorbringen der Be-

schwerdeführerin einzugehen, ergänzend kann auf die zutreffenden und 

ausführlichen Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen 

werden. 

4.3 Zusammenfassend ist es der Beschwerdeführerin nicht gelungen, ihre 

Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Das 

BFM hat ihr Asylgesuch somit zu Recht abgelehnt.  

5.   

5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, 

so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der 

Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 

5.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733, BVGE 2008/34 E. 9.2 S. 510). Die 

Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 

AsylG). 

6.  

Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht 

möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Auslän-

dern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. 

Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, 

SR 142.20]).  

Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt ge-

mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Be-

weisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu 

beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigs-

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tens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.1, mit weiteren Hin-

weisen). 

6.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in 

den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 

Abs. 3 AuG). 

6.1.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-

nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr 

läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 

1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 

über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eid-

genossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Überein-

kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, 

unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK,          

SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 

1950 zum Schutze der Menschrechte und Grundfreiheiten (EMRK,        

SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-

gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.  

6.1.2 Da es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 

erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann 

das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-

Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine 

Rückkehr der Beschwerdeführerin nach Kongo (Kinshasa) ist demnach 

unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Aus-

schaffung in ihr Heimatland dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 

nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) und jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr ("real risk") nach-

weisen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung Fol-

ter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse 

Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde 

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Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren Hinweisen). Dies ist ihr nicht ge-

lungen, da die Verfolgungsvorbringen übereinstimmend mit der Vorin-

stanz als unglaubhaft zu beurteilen sind. Auch die allgemeine Menschen-

rechtssituation im Heimatstaat der Beschwerdeführerin lässt den Weg-

weisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. 

Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der 

asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.  

6.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimatland aufgrund von Situa-

tionen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Not-

lage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, 

ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu 

gewähren. 

6.2.1 In der Demokratischen Republik Kongo herrscht keine landesweite 

Bürgerkriegssituation und keine Situation allgemeiner Gewalt. Gleichwohl 

gilt die Rückkehr von Personen aus diesem Staat gemäss ständiger 

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur als zumutbar, wenn 

sich der letzte Wohnsitz der betroffenen Person in der Hauptstadt Kin-

shasa oder einer anderen, über einen Flughafen verfügenden Stadt im 

Westen des Landes befand, oder wenn die Person in einer dieser Städte 

über ein gefestigtes Beziehungsnetz verfügt. Trotz Vorliegens dieser Kri-

terien erscheint der Vollzug der Wegweisung jedoch nach Prüfung und 

Abwägung der individuellen Umstände in aller Regel insbesondere auch 

dann als nicht zumutbar, wenn eine zurückzuführende Person (kleine) 

Kinder in ihrer Begleitung hat, für mehrere Kinder verantwortlich ist, sich 

bereits in fortgeschrittenem Alter oder in einem schlechten gesundheitli-

chen Zustand befindet. Ebenso erachtet das Bundesverwaltungsgericht 

den Vollzug der Wegweisung einer alleinstehenden, über kein soziales 

oder familiäres Netz verfügenden Frau als grundsätzlich unzumutbar (vgl. 

statt vieler das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-874/2013 vom 

25. September 2013 E. 5.3 mit weiteren Hinweisen). 

6.2.2 Die Beschwerdeführerin ist gemäss eigenen Angaben in Kinshasa 

geboren und hat dort bis 2009 gelebt. Sie verfügt über einen höheren 

Schulabschluss und hat mit einer (…) begonnen. Bis zur Geburt ihrer 

Tochter sei sie als (…) für ihren Lebensaufenthalt aufgekommen. Danach 

habe sie bis zu ihrer Ausreise im (…) beim Vater ihres Kindes in 

B._______, einer Stadt in der Provinz Bas-Kongo im Westen des Landes, 

die über den Flughafen C._______ erreichbar ist, gelebt. Ob sich ihr Kind 

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in B._______ befinde, wisse sie nicht, sie habe aber erfahren, dass der 

Freund des Vaters auf dieses aufpasse. Freunde ihres verstorbenen 

Mannes hätten ihr auch bei der Ausreise geholfen. Darüber hinaus ver-

fügt die Beschwerdeführerin im Heimatland über ein grosses verwandt-

schaftliches Beziehungsnetz, so lebten nebst den Eltern zahlreiche Ge-

schwister im Heimatland, darunter fünf in Kinshasa. Das BFM verweist zu 

Recht auf diese begünstigenden Umstände. Insgesamt ist damit den von 

der Rechtsprechung aufgestellten Kriterien genüge getan, zumal die Be-

schwerdeführerin auf Rechtsmittelstufe keinerlei Einwände erhebt. Damit 

erweist sich der Vollzug der Wegweisung als zumutbar. 

6.3 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich schliesslich als möglich im 

Sinne von Art. 83 Abs. 2 AuG, zumal es der Beschwerdeführerin obliegt, 

sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rück-

kehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 

AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12). 

Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht 

als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vor-

läufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 - 4 AuG). 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

und vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-

zuweisen. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich der 

Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit Zwischen-

verfügung vom 12. Februar 2014 wurde jedoch das Gesuch der Be-

schwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

gutgeheissen. Nachdem auch im heutigen Zeitpunkt von der Bedürftigkeit 

der Beschwerdeführerin auszugehen ist, sind keine Verfahrenskosten zu 

erheben.  

(Dispositiv nächste Seite)  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Esther Karpathakis Sibylle Dischler 

 

 

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