# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 110f3451-fb6f-514b-ab4f-43b564183a90
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** PP250009-O6
**Docket/Reference:** PP250009-O6
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/PP250009-O6.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: PP250009-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin 

Dr. D. Scherrer und Oberrichterin lic. iur. B. Schärer 

sowie Gerichtsschreiberin MLaw N. Paszehr

Beschluss vom 6. Mai 2025

in Sachen

A._____ [Stiftung], 

Beklagte und Beschwerdeführerin

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____, 

gegen

B._____, 

Klägerin und Beschwerdegegnerin

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur.Y._____, 

betreffend Forderung (Gutachten)

Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im vereinfachten 

Verfahren am Bezirksgericht Zürich, 1. Abteilung, vom 19. Februar 2025 

(FV230084-L)

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Erwägungen:

1.1. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (fortan Klägerin) war als Patientin we-

gen einer Schulterproblematik bei Angestellten der Beklagten und Beschwerdefüh-

rerin (fortan Beklagte) in medizinischer Behandlung. Die Klägerin wirft der Beklag-

ten vor, es sei im Rahmen dieser Behandlung zu Sorgfaltspflichtverletzungen ge-

kommen, welche einen kausalen Schaden verursacht hätten. Zur Klärung dieser 

Frage ordnete die Vorinstanz mit Verfügung vom 27. August 2024 die Einholung 

eines  Gutachtens  an  (Urk.  1  Rz.  11;  Urk.  2  E.  1).  Mit  Verfügung  vom  19.  Fe-

bruar 2025 ernannte die Vorinstanz als Sachverständigen Prof. Dr. C._____, Uni-

versitätsspital D._____, und setzte den Parteien Frist zur Leistung eines Kosten-

vorschusses für die Beweiserhebung an. Weiter verfügte sie, dass das Instruktions-

schreiben an den Gutachter im Sinne der Erwägungen angepasst werde (Urk. 2 

S. 7 Dispositivziffern 1–3).

1.2. Dagegen erhob die Beklagte mit Eingabe vom 27. Februar 2025 fristgerecht 

(vgl. Art. 321 Abs. 1 ZPO) Beschwerde, mit folgenden Anträgen (Urk. 1 S. 2):

"1. Ziffer 1 der Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht Zürich 
vom 19. Februar 2025 sei aufzuheben und der Einzelrichter sei an-
zuweisen, von einer Begutachtung durch PD Dr. C._____ abzuse-
hen.

2.

3.

4.

5.

Ziffer 2 der Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht Zürich 
vom 19. Februar 2025 sei aufzuheben.

Der Einzelrichter am Bezirksgericht Zürich sei im Rahmen von Zif-
fer  3  der  Verfügung  des  Einzelrichters  am  Bezirksgericht  Zürich 
vom  19.  Februar  2025  anzuweisen,  vom  Versand  des  Privatgut-
achtens  der  Klägerin  an  die  sachverständige  Person  abzusehen 
sowie  bei  der  Fragestellung  die  Dispositionsmaxime  einzuhalten 
und Frage 6 entsprechend nicht zuzulassen.

Eventualiter  sei  der  Einzelrichter  anzuweisen,  der  Beklagten  das 
rechtliche Gehör zum gerichtlich vorgesehen Gutachter und zu den 
Kostenfolgen zu gewähren.

Alles  unter  Kosten-  und  Entschädigungsfolgen  (zzgl.  MwSt.)  zu 
Lasten der Klägerin bzw. der Vorinstanz."

Ferner stellte sie folgende prozessuale Anträge (Urk. 1 S. 2):

"6. Das vorliegende Beschwerdeverfahren sei bis zum Entscheid 

über das zeitgleich beim Einzelrichter des Bezirksgerichts einge-

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reichte Ausstandsgesuch gegen Prof. Dr. med. C._____ zu sistie-
ren.

Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.

Die Akten der Vorinstanz seien beizuziehen."

7.

8.

1.3. Mit Verfügung vom 3. März 2025 wurde der Klägerin Frist angesetzt, um zum 

Gesuch  um  Erteilung  der  aufschiebenden  Wirkung  Stellung  zu  nehmen.  Ferner 

wurde angeordnet, dass bis zum Entscheid über das Gesuch alle Vollstreckungs- 

und Vollziehungshandlungen zu unterbleiben hätten (Urk. 5).

1.4. Mit Verfügung vom 4. März 2025 setzte die Vorinstanz der Klägerin Frist zur 

Stellungnahme zum Ausstandsgesuch der Beklagten an und nahm den Parteien 

die  Frist  zur  Leistung  eines  Kostenvorschusses  für  die  Beweiserhebung  gemäss 

Dispositivziffer 2 der Verfügung vom 19. Februar 2025 ab (Urk. 6).

1.5. Mit Eingabe vom 5. März 2025 nahm die Klägerin zum Gesuch der Beklagten 

um Erteilung der aufschiebenden Wirkung Stellung (Urk. 7).

1.6. Mit Verfügung vom 10. März 2025 wurde das Gesuch um aufschiebende Wir-

kung abgeschrieben und es wurde den Parteien Frist angesetzt, um sich zur Wir-

kung der vorinstanzlichen Verfügung vom 4. März 2025 auf das vorliegende Be-

schwerdeverfahren  und  dessen  Kosten-  und  Entschädigungsfolgen  zu  äussern 

(Urk. 8).

1.7. Am  13.  März  2025  reichte  die  Vorinstanz  ein  an  die  Parteien  gerichtetes 

Schreiben betreffend "Bestätigung Wiedererwägung" zur Orientierung der Kammer 

ein,  worin  die  Vorinstanz  bestätigte,  über  alle  in  der  Verfügung  vom  19.  Fe-

bruar 2025 angesprochenen Fragen, neben der Person des Gutachters also insbe-

sondere über den Umgang mit dem Privatgutachten nochmals zu entscheiden und 

ein neues Anfechtungsobjekt zu schaffen (Urk. 9).

1.8. Mit Eingabe vom 17. März 2025 beantragte die Beklagte bezugnehmend auf 

die Verfügung vom 10. März 2025 (Urk. 10 S. 2):

"1. Die  Beschwerde  sei  aufgrund  von  Gegenstandslosigkeit  abzu-

schreiben.

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2.

3.

Die  Kosten  für  das  Beschwerdeverfahren  seien  auf  die  Staats-
kasse zu nehmen.

Vom Verzicht auf Parteientschädigung sei Vormerk zu nehmen."

Die  Eingabe  wurde  der  Klägerin  mit  Verfügung  vom  18.  März  2025  zugestellt 

(Urk. 11), woraufhin sich diese mit Eingabe vom 20. März 2025 vernehmen liess 

mit dem Antrag, dass das Beschwerdeverfahren abzuschreiben und die Kosten auf 

die Staatskasse zu nehmen seien (Urk. 12). Die Stellungnahme der Klägerin wurde 

der Beklagten mit Verfügung vom 24. März 2025 zugestellt (Urk. 13). Die darauf 

erfolgte Stellungnahme der Beklagten vom 27. März 2025 (Urk. 14) wurde der Klä-

gerin mit Verfügung vom 28. März 2025 zur Kenntnis gebracht (Urk. 16). Es erfolg-

ten keine weiteren Eingaben.

2.1. Nachdem die Vorinstanz mit Verfügung vom 4. März 2025 erwog, das rechtli-

che Gehör der Beklagten verletzt zu haben und um diesen Fehler zu korrigieren, 

das  Ausstandsbegehren  zu  behandeln  (Urk.  6),  sowie  mit  Schreiben  vom 

13. März 2025  die  Wiedererwägung  der  angefochtenen  Verfügung  bestätigte 

(Urk. 9), ist das Rechtsschutzinteresse der Beklagten an der materiellen Behand-

lung ihrer Beschwerde vom 27. Februar 2025 dahingefallen. Das Beschwerdever-

fahren ist deshalb gestützt auf Art. 242 ZPO zufolge Gegenstandslosigkeit als erle-

digt abzuschreiben. 

2.2. Von der Erhebung von Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren ist abzu-

sehen (Art. 107 Abs. 2 ZPO). Da beide Parteien erklären, auf eine Parteientschä-

digung zu verzichten (Urk. 10; Urk. 12), sind keine solchen zuzusprechen.

Es wird beschlossen:

Das Beschwerdeverfahren wird abgeschrieben.

Für das Beschwerdeverfahren werden keine Gerichtskosten erhoben.

Für  das  Beschwerdeverfahren  werden  keine  Parteientschädigungen  zuge-

sprochen.

1.

2.

3.

- 5 -

4.

Schriftliche Mitteilung an die Parteien, sowie an die Vorinstanz, je gegen Em-

pfangsschein.

5.

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30  Tagen  von  der  Zustellung  an  beim  Schweizerischen  Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14,  einzureichen.  Zulässigkeit  und  Form  einer  solchen  Be-

schwerde  richten  sich  nach  Art. 72 ff.  (Beschwerde  in  Zivilsachen)  oder 

Art. 113 ff.  (subsidiäre  Verfassungsbeschwerde)  in  Verbindung  mit  Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt we-
niger als Fr. 30'000.–.

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

Zürich, 6. Mai 2025

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw N. Paszehr

versandt am:
jo