# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 28c18ea3-3cfe-5ac6-b135-a0b5ece594c0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-01-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.01.2021 E-5066/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5066-2019_2021-01-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5066/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  J a n u a r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichter Lorenz Noli, 

mit Zustimmung von Richter Grégory Sauder, 

Gerichtsschreiber Kevin Schori. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch lic. iur. LL.M. Susanne Sadri, Asylhilfe Bern, 

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 30. August 2019 / N (…). 

 

 

 

E-5066/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 20. Mai 2016 in der Schweiz um Asyl 

nach. Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 20. Juni 2016 und 

der Anhörung vom 17. Juli 2019 machte er im Wesentlichen Folgendes gel-

tend: 

Er sei tamilischer Ethnie und stamme aus B._______ im Distrikt 

C._______, wo er aufgewachsen sei. Im Jahr 2008 habe er die Schule mit 

O-Level abgeschlossen und danach ab dem Jahr 2010 bis zu seiner Aus-

reise als Dreirad-Taxi-Fahrer gearbeitet. Im Jahr 2008 sei sein (…) auf-

grund des Verdachts, Waffen für die LTTE (Liberation Tigers of Tamil 

Eelam) transportiert zu haben, festgenommen worden. Mit seinem Dreirad-

Taxi habe er (der Beschwerdeführer) Personen der TNA (Tamil National 

Alliance) transportiert sowie bei der Verteilung von Flugblättern und der 

Anbringung von Postern geholfen. Aus diesem Grund sei er im Jahr 2013 

vom CID (Criminal Investigation Department) zu einer Befragung ins 

D._______-Camp bestellt respektive mitgenommen worden. Man habe 

ihm mit Schlägen und Erschiessung gedroht und gesagt, dass man ihn ver-

schwinden lassen würde, wenn er weiterhin für die TNA Fahrten unter-

nehme. Nach der einstündigen Befragung sei er entlassen worden, habe 

aber fortan einmal pro Monat im Camp des CID Unterschrift leisten müs-

sen. Die Fahrten für die TNA habe er reduziert respektive beendet respek-

tive habe man ihm gesagt, er dürfe nicht mehr mit dem Dreiradtaxi fahren. 

Im (…) 2015 habe er geheiratet. Während der Wahlen im Jahr 2015 habe 

er auf Anfrage der TNA hin die Fahrten für die Partei wieder aufgenommen. 

In der Folge sei er am (…) 2015 zuhause festgenommen worden. Er sei 

(…) Monate lang inhaftiert gewesen und beschuldigt worden, Verbindun-

gen zu den LTTE zu haben. Man habe ihn nach seinem Onkel sowie sei-

nem älteren Bruder gefragt, der angeblich aus der Haft entflohen sei. In 

Haft sei er geschlagen und gefoltert worden. Während der Folter sei er 

einmal in Ohnmacht gefallen. Als er wieder zu Bewusstsein gekommen sei, 

habe er sich plötzlich in einem anderen Zimmer befunden. Dies sei am (…) 

2016 geschehen. Dort habe sich eine Person befunden, welche sich als 

Schlepper zu erkennen gegeben habe. Sein Vater habe am Telefon von 

ihm verlangt, mit diesem Schlepper so schnell wie möglich ins Ausland zu 

reisen, da er zuhause gesucht worden sei. Am (…) 2016 habe er Sri Lanka 

über den Flughafen von Colombo verlassen und sei über ihm unbekannte 

Länder auf dem Luft- und Landweg in die Schweiz gereist. 

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In der Schweiz habe er zudem an einer tamilischen Kundgebung in 

E._______ teilgenommen, die gefilmt worden sei. Er habe auch an Cricket-

Spielen teilgenommen, welche von den LTTE organisiert worden seien. Auf 

Facebook seien Fotos der Cricket-Spiele veröffentlicht worden, auf denen 

sowohl er als auch die Flagge der LTTE erkennbar seien. 

Der Beschwerdeführer reichte folgende Dokumente und Beweismittel ein: 

Fotos von Cricket-Spielen in der Schweiz, ein USB-Stick enthaltend ein 

Video einer Kundgebung in der Schweiz, Kopien seiner Geburts- und Hei-

ratsurkunde, ein Familienfoto sowie Kopien der Geburtsurkunden seiner 

Frau und seiner Tochter. 

B.  

Mit Verfügung vom 30. August 2019 – eröffnet am 2. September 2019 – 

verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers und 

lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es seine Wegweisung aus 

der Schweiz sowie den Vollzug an. Auf die Begründung wird – soweit we-

sentlich – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

C.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 30. September 

2019 beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung der angefochtenen 

Verfügung, die Gewährung des Asyls sowie die Feststellung der Unzuläs-

sigkeit und Unzumutbarkeit der Wegweisung (recte: des Wegweisungsvoll-

zugs) unter Gewährung der vorläufigen Aufnahme. In prozessualer Hin-

sicht beantragte er die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Auf 

die Begründung wird – soweit wesentlich – in den nachfolgenden Erwä-

gungen eingegangen. 

Der Beschwerdeführer reichte als Beweismittel seiner Asylvorbringen Fo-

tos regierungstreuer sri-lankischer Cricket-Spieler mit einem Parlamenta-

rier Sri Lankas, Kopien des Ausweises seines Bruders sowie eine angebli-

che Vorladung des CID vom (…) 2017 im Original inklusive Übersetzung 

ins Recht. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 23. Oktober 2019 wies der Instruktionsrichter 

das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege unter 

Hinweis auf die Aussichtslosigkeit seiner Beschwerde ab und erhob einen 

Kostenvorschuss. Dieser wurde in der Folge fristgerecht bezahlt. 

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Seite 4 

E.  

Mit ergänzender Eingabe vom 6. November 2019 reichte der Beschwerde-

führer einen sri-lankischen Haftbefehl vom (…) 2017 sowie ein Schreiben 

eines sri-lankischen Parlamentariers vom (…) 2019 (beides im Original in-

klusive Übersetzung) ins Recht. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG (SR 142.31) in Kraft 

getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige 

Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG 

vom 25. September 2015). 

1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgül-

tig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

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Seite 5 

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb das 

Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.3 Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die we-

gen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Aus-

druck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat be-

stehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei die Einhaltung des 

Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 

(FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz verneinte die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerde-

führers mit der Begründung, seine Vorbringen genügten weder den Anfor-

derungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG noch denjenigen an 

die flüchtlingsrechtliche Beachtlichkeit gemäss Art. 3 AsylG.  

Seine Ausführungen seien insgesamt oberflächlich, widersprüchlich und 

unstimmig ausgefallen. Er sei er nicht in der Lage gewesen, seine vorge-

brachten Tätigkeiten für die TNA ausführlich zu schildern und habe – auch 

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nach mehrmaliger Nachfrage – von seinem ersten Transportauftrag für die 

TNA nicht erlebnisorientiert zu erzählen vermocht. Seine oberflächlichen 

Ausführungen vermittelten dabei nicht den Eindruck, dass er das Geschil-

derte selbst erlebt hätte. In Bezug auf die Festnahme respektive Befragung 

im Jahr 2013 seien seine Aussagen widersprüchlich und unsubstanziiert 

ausgefallen. An der Anhörung habe er diesbezüglich ausgesagt, zu einer 

Befragung bestellt worden zu sein, woraufhin er sich beim Camp gemeldet 

habe. An der BzP habe er hingegen vorgebracht, festgenommen worden 

und zum Camp gebracht worden zu sein. Auf die Bitte hin, die Befragung 

ganz ausführlich zu beschreiben, habe er lediglich seine vorherigen ober-

flächlichen Aussagen wiederholt und pauschal angefügt, die Befrager hät-

ten zudem mit Erschiessung gedroht. Damit fehle es seinen Aussagen an 

Substanz und erlebnisorientierten Details. Im Weiteren enthielten seine 

Aussagen in Bezug auf die geltend gemachte Inhaftierung im Jahr 2015 

neben unsubstanziierten Ausführungen unstimmige Elemente und stereo-

type Schilderungen. Sodann sei zum einen nicht überzeugend, dass er das 

Fahrzeug, mit welchem er transportiert worden sei, mit verbundenen Au-

gen als Kleinbus erkannt haben wolle. Zum anderen sei angesichts der 

vorgebrachten schwierigen Situation bei einer willkürlichen Festnahme 

nicht nachvollziehbar, dass er derart genaue Zeitangaben habe machen 

können. Dies erwecke den Eindruck konstruierter Details. Dies erhärte sich 

durch die mehrfache Wiederholung derselben Aussagen und den Mangel 

an substanziierten Angaben. Zudem sei seine Beschreibung des Gefäng-

nisses als stereotyp zu bezeichnen und vermittle mangels weiterer sub-

stanziierter Angaben den Anschein, dass er mit allgemein bekannten Bil-

dern eines Gefängnisses in Sri Lanka seinem konstruierten Vorbringen 

Nachdruck verleihen wolle. Dabei sei er auch auf konkrete Nachfragen hin 

nicht in der Lage gewesen, seine Situation in der vorgebrachten Haft er-

lebnisorientiert zu schildern. 

Im Weiteren bestehe mangels konkreter Hinweise kein begründeter Anlass 

zur Annahme, dass ihm wegen eines allfälligen politischen Profils seines 

Bruders eine Reflexverfolgung drohen würde. Sodann stellten die von ihm 

vorgebrachten exilpolitischen Aktivitäten (Teilnahme an Kundgebungen so-

wie von den LTTE organisierten Cricket-Spielen, wobei Fotos auf Face-

book veröffentlicht worden seien) kein auffälliges exilpolitisches Engage-

ment dar. Die sri-lankischen Behörden könnten blosse «Mitläufer» von 

Massenveranstaltungen als solche identifizieren; solche Personen würden 

in Sri Lanka nicht als Gefahr wahrgenommen werden. Es sei somit nicht 

davon auszugehen, dass die sri-lankischen Behörden ihn als Bedrohung 

wahrnähmen und ihn in asylrechtlich relevanter Weise verfolgen würden. 

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Daran änderten auch die eingereichten Beweismittel nichts, zumal sie 

keine Hinweise auf ein exponiertes exilpolitisches Engagement enthielten. 

5.2 Der Beschwerdeführer begründete seine Beschwerde damit, dass sei-

ner Meinung nach und entgegen der Ansicht der Vorinstanz seine Angaben 

widerspruchsfrei, einstimmig und nachvollziehbar ausgefallen seien. Den 

Vorfall vom Jahr 2013 habe er sowohl an der BzP als auch der Anhörung 

übereinstimmend geschildert und die gestellten Fragen plausibel beant-

wortet. Er habe sowohl frei über die Festnahme und Foltermethoden ge-

sprochen als auch vieles realitätsnah geschildert. Man könne von einer un-

terirdischen, fensterlosen Einzelzelle auch gar nicht mehr erzählen. Es 

handle sich bei ihm sodann um einen erfahrenen Taxifahrer, welcher sich 

bestens merken könne, ob er eine oder mehrere Stunden unterwegs sei. 

Sogar ein Laie könne auch mit verbundenen Augen merken, ob er in ein 

Auto oder einen Van einsteige. Hinsichtlich seiner Flucht führte er aus, es 

sei wohl vorstellbar, dass sein Vater während seiner monatelangen Inhaf-

tierung Informationen über seinen Aufenthaltsort eingeholt, an mögliche 

Fluchtmöglichkeiten gedacht und Vorbereitungen getroffen habe. Aufgrund 

von Repressionen seitens der sri-lankischen Behörden könne er seinem 

Vater diesbezüglich jedoch leider keine Fragen stellen. Aufgrund der Vor-

ladung des CID drohe ihm (dem Beschwerdeführer) bei einer Rückkehr mit 

beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unbegründete Inhaftierung und un-

menschliche Behandlung.  

Vor einigen Monaten sei es zwischen den Mitgliedern des Cricket-Clubs zu 

Meinungsverschiedenheiten gekommen. Ein Mitglied des Clubs habe ei-

nen sri-lankischen Parlamentarier eingeladen und ihn mit anderen Cricket-

Spielern bekannt gemacht. Wer sich wie der Beschwerdeführer geweigert 

habe, sei bedroht und der Name der sri-lankischen Regierung wohl weiter-

gegeben worden. Da er auch an Demonstrationen gegen die Regierung 

teilgenommen habe, dabei fotografiert und das Bild auf verschiedenen Fa-

cebook-Seiten veröffentlicht worden sei, fürchte er, bei einer Rückkehr 

ernsthaften Nachteilen ausgesetzt zu werden. Er stamme aus einer poli-

tisch interessierten Familie; seine nahen Angehörigen wie sein (…) oder 

sein (…) seien wegen ihres Widerstands gegen die Regierung und auf-

grund ihrer Aktivitäten festgenommen worden. Aufgrund dessen, aber auch 

aufgrund eigener Interessen für die Anliegen der Tamilen, sei er asylrele-

vanten Verfolgungsmassnahmen seitens der staatlichen Organe ausge-

setzt gewesen.   

 

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Seite 8 

6.  

6.1 Nach Prüfung der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum 

Schluss, dass die Vorinstanz die Vorbringen des Beschwerdeführers zu 

Recht für unglaubhaft respektive nicht asylrelevant im Sinne von Art. 3 

AsylG befunden hat. Der Beschwerdeführer vermag den insgesamt über-

zeugenden Argumenten des SEM in seiner Beschwerdeeingabe nichts 

Stichhaltiges zu entgegnen, zumal sie sich teilweise in einfachen Gegen-

behauptungen erschöpft. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann mit 

den nachfolgenden Ausführungen daher auf die im Wesentlichen zutreffen-

den Erwägungen der Vorinstanz gemäss der angefochtenenen Verfügung 

(dort E. II) und obiger Zusammenfassung (E. 5.1) verwiesen werden. Die 

auf Beschwerdeebene eingereichten Beweismittel führen – wie nachfol-

gend ausgeführt – zu keiner anderen Einschätzung. 

6.2 Die bereits in der Zwischenverfügung vom 23. Oktober 2019 angeführ-

ten Unglaubhaftigkeitselemente sind zu bestätigen. Insbesondere ist es 

dem Beschwerdeführer nicht gelungen, seine Motivation zur erneuten an-

geblichen Unterstützung der TNA im Jahr 2015 in nachvollziehbarer Weise 

zu schildern. Angesichts der angeblichen Drohung mit seiner Erschiessung 

anlässlich der Verhaftung im Jahr 2013 für den Fall, dass er noch einmal 

Fahrten für die TNA ausführen sollte, der ihm deshalb auferlegten monatli-

chen Meldepflicht und der angeblich regelmässigen unangemeldeten Kon-

trollen durch CID-Beamte bei ihm zuhause (vgl. vorinstanzliche Akten A13, 

F94-98) – womit er unter ständiger behördlicher Beobachtung gestanden 

haben müsste – ist in keiner Weise nachvollziehbar, weshalb er gleichwohl 

bereit gewesen war, dieses Risiko auf sich zu nehmen. Dies, zumal er ei-

genen Angaben zufolge keinerlei Verbindungen oder Kontakte zur TNA ge-

habt habe und auch überhaupt nicht politisch aktiv gewesen sei (vgl. A13, 

F87 ff.). Als einzige Erklärung gab er diesbezüglich pauschal an, dass die 

TNA sich für die Anliegen der Tamilen eingesetzt habe (vgl. A13, F107). Auf 

die Frage, ob er mit gewissen Risiken gerechnet habe, antwortete er aus-

weichend («Alle sind gefahren. Und so bin ich auch gefahren», vgl. A13, 

F108).  

Im Weiteren weisen weder seine Schilderung der angeblichen Verhaftung 

im (…) 2015 noch der angeblich rund (…) Haft die für die Bejahung der 

Glaubhaftigkeit erforderliche Substanz und Realkennzeichen auf. Trotz 

mehrmaliger Aufforderung, so genau und ausführlich wie möglich zu erzäh-

len, beschränken sich seine Aussagen zu den Vorkommnissen auf dem 

Polizeiposten auf wenige Sätze ohne substanziellen Gehalt (vgl. A13, F111 

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f.). Auch seine Schilderungen der Haftumstände müssen als sehr sub-

stanzarm bezeichnet werden und erschöpfen sich im Wesentlichen in der 

Aufzählung von einfachen Handlungsketten ohne persönliche Note. Auffal-

lend sind insbesondere die wiederholt ähnlichen, sich in Allgemeinplätzen 

erschöpfenden Schilderungen hierzu («Man wusste nicht, wann es hell 

wurde, wann es dunkel wurde. Sie haben nur Brot zu essen gegeben und 

dieses Brot einfach reingeworfen, genau wie man das Futter eines Hundes 

wirft», vgl. A13, F114; «Dort drin hat man keine Ahnung, wann es Tag wird 

und wann es dunkel wird. […] haben Brot reingeworfen, wie man halt einem 

Hund das Futter wirft», vgl. A13, F120; «Es war einfach dunkel dort. […] 

Dann weiss man nicht, wann es hell und dunkel wird», vgl. A13, F121; «Ich 

habe nicht gemerkt, wann es Tag und Nacht wird», vgl. A13, F122). Erst 

bei der Beschreibung der angeblichen Befragungen / Folter erhalten seine 

Schilderungen – im Vergleich mit den bisherigen Aussagen – eine etwas 

über das Stereotype und Vage hinausgehende Dimension (vgl. A13, F151). 

Diese Aussagen alleine vermögen gesamthaft betrachtet die bisherige 

Substanzarmut jedoch klar nicht aufzuwiegen. Im Übrigen steht die angeb-

liche Haft scheinbar in keinerlei Zusammenhang zum angegebenen Grund 

für die Verhaftung, nämlich die Tätigkeiten zugunsten der TNA. Dies, zumal 

die Behörden damit anscheinend primär bezweckt hätten, bloss den Auf-

enthaltsort seines aus der Haft geflohenen (…) respektive allfällige Waffen-

verstecke in Erfahrung zu bringen (vgl. A13, F115, F121, F152). In diesem 

Zusammenhang ist sodann nicht ersichtlich, weshalb die Behörden so-

lange mit seiner Verhaftung respektive Befragung hätten zuwarten sollen. 

Wenig lebensnah und in keiner Weise nachvollziehbar ist insbesondere 

seine Schilderung, wonach er unter gänzlich ungeklärten Umständen un-

vermittelt in Sicherheit im Haus eines Schleppers aufgewacht sei, welcher 

im Auftrag seines Vaters gehandelt habe. Hierin klafft eine unüberbrück-

bare Lücke in der Sachverhaltsdarstellung des Beschwerdeführers, zu wel-

cher er keinerlei sachdienliche Angaben machen konnte. Nicht nachvoll-

ziehbar ist überdies, dass er keine Anstalten unternommen haben will, in 

Erfahrung zu bringen, wie eine solch glückliche und lebensverändernde 

Wendung überhaupt hätte möglich sein sollen (vgl. A13, F147). 

6.3 Die geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdefüh-

rers (entgegen den Beschwerdeausführungen eine gemäss Anhörung le-

diglich einmalige Teilnahme an einer Kundgebung in E._______ kurz nach 

seiner Einreise, vgl. A13, F130; Teilnahme an von den LTTE organisierten 

Cricket-Spielen) sind niederschwelliger Natur und nicht geeignet, eine 

staatliche Verfolgung zu begründen (vgl. Urteil des BVGer E-1866/2015 E. 

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8.5.4). Betreffend das von der Kundgebung eingereichte Video ist unklar, 

wann und wo dieses veröffentlicht worden sei, wer diese Videoaufnahme 

erstellt hat und wo der Beschwerdeführer überhaupt zu sehen ist. Jeden-

falls geht daraus nicht hervor, dass er sich anlässlich dieser Kundgebung 

in irgendeiner Weise exponiert hätte. Weiter ist hinsichtlich des regierungs-

treuen Mitglieds des Cricket-Clubs festzustellen, dass es sich dabei um 

eine reine Vermutung handelt, wie der Beschwerdeführer selbst zu verste-

hen gibt («Eine Person auf diesen Bildern unterstützt die Regierung, be-

haupten die Leute» sowie «[…] diese Person soll angeblich die Regierung 

unterstützen», vgl. A13, F125 f.). Sodann gibt es keine konkreten Hinweise 

für die Behauptung auf Beschwerdeebene, wonach der Beschwerdeführer 

bedroht und sein Name der sri-lankischen Regierung weitergegeben wor-

den sei, da er sich geweigert habe, einen angeblichen Parlamentarier Sri 

Lankas kennenzulernen. Diesbezüglich kam es auch zu widersprüchlichen 

Angaben seitens des Beschwerdeführers (uneindeutige Angaben in der 

Beschwerdeeingabe zur zeitlichen Verortung [«vor etwas drei Monaten»] 

resp. Zeitangaben auf dem hierzu als Beweismittel eingereichten Face-

book-Auszug [1. September 2019] insb. vor dem Hintergrund der Aussage 

an der Anhörung, wonach er mit Cricket aufgehört habe, nachdem die Bil-

der des LTTE-Cricket-Turniers veröffentlicht worden seien, vgl. A13, F125). 

Vor diesem Hintergrund besteht keinerlei Grund zu der Annahme, dass ihm 

deshalb von den sri-lankischen Behörden das Ziel der Wiederbelebung des 

tamilischen Separatismus und eine Gefährdung des Einheitsstaates zuge-

schrieben werden und er deshalb gefährdet sein könnte.  

6.4 Bezüglich allfälliger Risikofaktoren im Sinne des Referenzurteils des 

Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 (vgl. a.a.O. 

E. 8.5), deren Vorliegen zur Bejahung der Flüchtlingseigenschaft führen 

könnten, ist Folgendes zu sagen:  

Dem Beschwerdeführer ist es nicht gelungen, sowohl seine Inhaftierungen 

respektive Befragungen aufgrund seiner angeblichen Tätigkeiten für die 

(im Übrigen in Sri Lanka legale) TNA-Partei und / oder des Verschwindens 

seines (...) als auch die angebliche behördliche Suche nach ihm im An-

schluss an seine Ausreise glaubhaft zu machen. Er weist auch keine direk-

ten Verbindungen zu den LTTE auf und die vorgebrachten exilpolitischen 

Aktivitäten sind – wie in E. 6.3 ausgeführt – als sehr niederschwellig zu 

bezeichnen. Damit erfüllt er keine der stark risikobegründenden Faktoren. 

Die tamilische Ethnie des Beschwerdeführers sowie die längere Landes-

abwesenheit stellen lediglich schwach risikobegründende Faktoren dar. 

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Seite 11 

Gesamthaft betrachtet ist kaum davon auszugehen, dass er von den sri-

lankischen Behörden als Gefahr wahrgenommen würde und somit gefähr-

det wäre. Eine allfällige Strafe und Überprüfung respektive Befragung auf-

grund der Einreise ohne ordentliche Identitätspapiere stellt keinen ernst-

haften Nachteil im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG dar.  

6.5 Die sich in den vorinstanzlichen Akten befindlichen und mit der Be-

schwerde respektive der Beschwerdeergänzung eingereichten Dokumente 

sind angesichts des bisher Ausgeführten klar nicht geeignet, die Vorbrin-

gen des Beschwerdeführers glaubhaft zu machen. Bei dem mit der Be-

schwerdeeingabe eingereichten «Message Form» der sri-lankischen Poli-

zei vom (…) 2017 sowie dem der Beweismitteleingabe vom 6. November 

2019 eingereichten Haftbefehl vom (…) 2017 handelt es sich um nicht fäl-

schungssichere Dokumente, welche einen entsprechend geringen Beweis-

wert aufweisen. Ohnehin bleibt unklar, weshalb der Beschwerdeführer 

diese Beweismittel aus dem Jahr 2017 erst auf Beschwerdeebene und 

nicht bereits im vorinstanzlichen Verfahren einreichte. Die knappen Aus-

führungen in der Beschwerdeschrift hierzu sind nicht schlüssig (vgl. a.a.O. 

S. 6). Im Weiteren ist in keiner Weise nachvollziehbar, weshalb die sri-lan-

kischen Behörden eine unter ungeklärten Umständen aus der Haft entkom-

mene Person zunächst zum Polizeiposten bestellen und nicht gleich vor 

Ort verhaften sollten. Die nicht weiter erläuterte Behauptung des Be-

schwerdeführers, «gemäss geholten Informationen» sei die Aushändigung 

eines Haftbefehls in Sri Lanka üblich, steht den gesicherten Erkenntnissen 

des Bundesverwaltungsgerichts, wonach ein Haftbefehl nie im Original 

ausgehändigt wird, diametral entgegen. Auf weitere Fälschungsmerkmale 

des Dokuments ist daher nicht weiter einzugehen. Das Schreiben des Par-

lamentariers ist sodann ungeachtet der Frage der Authentizität dieses Do-

kuments als Gefälligkeitsschreiben zu qualifizieren. Insbesondere erstaunt 

die darin angeführte Folter, welche der Beschwerdeführer auf dem Polizei-

posten erfahren haben soll. Dies entspricht nicht den Schilderungen des 

Beschwerdeführers («Dort auf dem Polizeiposten haben sie mir nichts an-

getan», vgl. A13, F111).   

6.6 Nach dem Ausgeführten ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, 

asylrelevante Vorfluchtgründe respektive flüchtlingsrelevante Nachflucht-

gründe nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Folglich hat die Vo-

rinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Recht ver-

neint und sein Asylgesuch abgelehnt.  

 

E-5066/2019 

Seite 12 

7.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an (Art. 44 AsylG). 

Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländer-

rechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung 

einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht ange-

ordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

E-5066/2019 

Seite 13 

8.3 Die Vorinstanz befand den Vollzug der Wegweisung für zulässig, zu-

mutbar und möglich. Hinsichtlich der individuellen Zumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzugs führte sie aus, dass der Beschwerdeführer vor seiner 

Ausreise rund (…) Jahre in der Nordprovinz gelebt habe. Mit seinen Eltern 

und seiner Frau verfüge er über ein soziales Beziehungsnetz. Gemäss sei-

nen Angaben hätten seine Eltern keine finanziellen Probleme und kämen 

für seine Frau und sein Kind auf. Zudem könne er auf mehrjährige Berufs-

erfahrung als Dreirad-Taxi-Fahrer zurückgreifen. Damit verfüge er über ein 

tragfähiges Beziehungsnetz, eine gesicherte Wohnsituation sowie eine so-

lide Berufserfahrung, worauf er beim Aufbau einer wirtschaftlichen Lebens-

grundlage zurückgreifen könne. 

8.4 Den Argumenten der Vorinstanz hielt der Beschwerdeführer entgegen, 

dass sich in seiner Herkunftsprovinz die humanitäre und menschenrechtli-

che Situation nicht verbessert habe. Nebst seinen Vorfluchtgründen könne 

auch der Umstand, dass er Sri Lanka illegal verlassen habe, über keine 

gültigen Reisedokumente verfüge und im Ausland einen Asylantrag gestellt 

habe, zu einer willkürlichen Verhaftung führen. Es gebe für ihn auch keine 

inländische Fluchtalternative und es sei für ihn äusserst schwierig, sich 

ohne seine Familie an einem anderen Ort im Land langfristig aufzuhalten 

und für sich eine Existenz aufzubauen. Deshalb sei der Vollzug der Weg-

weisung unzumutbar. 

8.5 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

E-5066/2019 

Seite 14 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Dies gelingt ihm nicht. Die allgemeine Menschen-

rechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug nicht als unzu-

lässig erscheinen (vgl. Referenzurteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 

2016 E. 12.2 sowie statt vieler Urteil des BVGer E-895/2020 vom 15. April 

2020 E. 9.2). Es ergeben sich aus den Akten auch keine konkreten Hin-

weise darauf, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri 

Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten 

hätte, die über einen so genannten "Background Check" (Befragung und 

Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen würden,  

oder dass er persönlich gefährdet wäre. Daran vermögen der Regierungs-

wechsel vom November 2019 sowie die seither veränderte Lage in Sri 

Lanka nichts zu ändern. Der Wegweisungsvollzug erweist sich somit als 

zulässig. 

8.6  Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.6.1 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und 

den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen, und es herrscht weder Krieg 

noch eine Situation allgemeiner Gewalt (vgl. BVGE 2011/24 E. 13.2.1). Ge-

mäss Rechtsprechung ist der Wegweisungsvollzug in die Nord- und Ost-

provinz zumutbar, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskri-

terien bejaht werden kann (vgl. Referenzurteil des BVGer E-1866/2015 

vom 15. Juli 2016 E. 13.2). An dieser Einschätzung vermögen die Gewalt-

vorfälle in Sri Lanka vom 21. April 2019, der gleichentags von der sri-lanki-

schen Regierung verhängte und am 28. August 2019 aufgehobene Aus-

nahmezustand sowie die mit den Wahlen im November 2019 zusammen-

hängenden gewalttätigen Ausschreitungen nichts zu ändern (vgl. statt vie-

ler Urteil des BVGer E-895/2020 vom 15. April 2020 E. 9.3). 

8.6.2 Vorliegend sprechen auch keine individuellen Gründe gegen die Zu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Diesbezüglich ist auf die zutreffen-

den Erwägungen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung zu ver-

weisen (dort E. III Ziff. 2), denen sich das Gericht vollumfänglich an-

schliesst.  

E-5066/2019 

Seite 15 

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als 

zumutbar. 

8.7 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.8 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss 

ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-5066/2019 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung 

der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Lorenz Noli Kevin Schori 

 

 

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