# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4c87b034-34a8-503e-a3e4-7cad152560c6
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-10-18
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 18.10.2021 SB210234
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB210234_2021-10-18.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: SB210234-O/U/cwo 
 

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz, Präsident, lic. iur. C. Maira und 

lic. iur. B. Amacker sowie die Gerichtsschreiberin MLaw N. Hunziker 

 

Urteil vom 18. Oktober 2021 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschuldigter und Berufungskläger 

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,  
vertreten durch Staatsanwalt lic. iur. G. Krayenbühl, 

Anklägerin und Berufungsbeklagte 

 

betreffend Vergehen gegen das Bundesgesetz über die obligatorische  
Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung  
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich,  
10. Abteilung - Einzelgericht, vom 18. Januar 2021 (GG200215) 
 
 
 
 
 
 
 

-   2   - 

Anklage 

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 18. September 

2020 (Urk. 54) ist diesem Urteil beigeheftet. 

Urteil der Vorinstanz 
(Urk. 72 S. 22 f.) 

"Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte ist schuldig des Vergehens gegen das Bundesgesetz über die obligatori-

sche Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung nach Art. 105 Abs. 1 AVIG. 

2. Vom Vorwurf der Förderung der rechtswidrigen Ein-, Ausreise oder des rechtswidrigen 

Aufenthalts nach Art. 116 Abs. 1 lit. a AuG wird der Beschuldigte freigesprochen. 

3. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu Fr. 30.–.  

4. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt. 

5. Das Genugtuungsbegehren des Beschuldigten wird abgewiesen. 

6. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 1'500.00 ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 1'000.00   Gebühr für das Vorverfahren, 

Fr. 7'045.05   Entschädigung amtlicher Verteidiger. 

Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. 

7. Die Kosten der Untersuchung und 4/5 des gerichtlichen Verfahrens, ausgenommen die-

jenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt. 

8. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden im Umfang von 1/5 definitiv auf die Gerichts-

kasse genommen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung im Umfang von 4/5 gemäss 

Art. 135 Abs. 4 StPO. Über die Höhe der Kosten der amtlichen Verteidigung wird mit 

separater Verfügung entschieden. 

9. [Mitteilung] 

10. [Rechtsmittel]" 

-   3   - 

Berufungsanträge: 

a) Des Beschuldigten: 

 (Urk. 90 S. 1; vgl. auch Prot. II S. 7) 

 "1. Es Sei der Beschuldigter freizusprechen 

2. Es sei die Kosten auf der Stadtkasse zu verlegen. 

3. Es sei der Beklagter eine Entschädigung von Fr. 7'000 auszusprechen. 

4. Unter Kosten und Entschädigung zu last der Klägerschaft" 

b) Der Staatsanwaltschaft: 

(Urk. 78, schriftlich) 

Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils. 

Erwägungen: 

I. Verfahrensgang, Umfang der Berufung und Prozessuales 

1. Verfahrensgang 

1.1. Zum Verfahrensgang bis zum vorinstanzlichen Urteil kann zwecks Vermei-

dung unnötiger Wiederholungen auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz 

im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Urk. 72 S. 3 E. I.1.). 

1.2. Der Beschuldigte wurde mit Urteil der Vorinstanz vom 18. Januar 2021 

gemäss dem eingangs wiederholten Urteilsdispositiv schuldig gesprochen und 

bestraft. Gegen dieses Urteil liess er mit Eingabe vom 20. Januar 2021 fristge-

recht Berufung anmelden (Urk. 66). Nach Zustellung des begründeten Urteils an 

den amtlichen Verteidiger des Beschuldigten erklärte dieser mit Eingabe vom 

20. April 2021 innert Frist Berufung (Urk. 73 f.; vgl. dazu Urk. 71/2). 

1.3. Mit Präsidialverfügung vom 4. Mai 2021 wurde die Berufungserklärung der 

Staatsanwaltschaft zugestellt und dieser Frist angesetzt, um Anschlussberufung 

zu erheben oder begründet ein Nichteintreten auf die Berufung zu beantragen 

-   4   - 

sowie um zur Frage eines allfälligen Widerrufs der amtlichen Verteidigung Stel-

lung zu nehmen. Gleichzeitig wurde der Beschuldigte aufgefordert, dem Gericht 

ein Datenerfassungsblatt sowie diverse Unterlagen einzureichen (Urk. 76). Mit 

Eingabe vom 11. Mai 2021 verzichtete die Staatsanwaltschaft auf eine An-

schlussberufung und beantragte die Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils 

(Urk. 78). 

1.4. Mit Präsidialverfügung vom 2. Juni 2021 wurde die amtliche Verteidigung 

für das Berufungsverfahren per Datum dieser Verfügung widerrufen, Rechtsan-

walt Dr. iur. X._____ als amtlicher Verteidiger des Beschuldigten entlassen und 

aufgefordert, dem Gericht seine Honorarnote für die bis zum Widerruf angefalle-

nen Aufwendungen und Auslagen im Berufungsverfahren einzureichen und mitzu-

teilen, ob er sein Mandat als erbetener Verteidiger weiterführen werde (Urk. 79). 

Unterm 17. Juni 2021 stellte Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ seine Aufwendungen 

in Rechnung, worauf der geltend gemachte Betrag am 22. Juni 2021 zur Zahlung 

angewiesen wurde (Urk. 81 f.). Gleichentags liess Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ 

mitteilen, dass er den Beschuldigten nicht mehr vertrete (Urk. 83). 

1.5. Am 18. Oktober 2021 fand die Berufungsverhandlung in Anwesenheit des 

Beschuldigten statt (Prot. II S. 6). 

2. Umfang der Berufung 

Vom Beschuldigten nicht angefochten wurden die Dispositiv-Ziffern 2 und 6 des 

vorinstanzlichen Urteils (Prot. II S. 7), in welchem Umfang dieses in Rechtskraft 

erwuchs, was mit Beschluss festzuhalten ist. Im Berufungsverfahren zur Disposi-

tion stehen damit die Dispositiv-Ziffern 1, 3, 4, 5, 7 und 8 des vorinstanzlichen 

Urteils. Es gilt das Verschlechterungsverbot im Sinne von Art. 391 Abs. 2 StPO zu 

beachten. 

3. Prozessuales 

3.1. Soweit für die tatsächliche und rechtliche Würdigung des eingeklagten 

Sachverhaltes auf die Erwägungen der Vorinstanz verwiesen wird, so erfolgt dies 

in Anwendung von Art. 82 Abs. 4 StPO, auch ohne dass dies jeweils explizit 

-   5   - 

Erwähnung findet. Weiter ist an dieser Stelle festzuhalten, dass aus dem An-

spruch auf rechtliches Gehör die Pflicht des Gerichts folgt, seinen Entscheid zu 

begründen. Die Begründung muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, 

von denen sich das Gericht hat leiten lassen und auf die es seinen Entscheid 

stützt. Es darf sich aber auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken und 

muss sich nicht ausdrücklich mit jeder tatsächlichen Behauptung und jedem recht-

lichen Einwand auseinandersetzen und diese widerlegen. Es kann sich mithin auf 

die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Ein unverhältnismässi-

ger Motivationsaufwand kann nicht eingefordert werden. Ebenso wenig lässt 

sich Art. 6 Ziff. 1 EMRK in der Weise auslegen, dass eine detaillierte Antwort auf 

jedes Argument gefordert würde (vgl. dazu statt Weiterer Urteil des Bundesgerich-

tes 6B_689/2019 vom 25. Oktober 2019 E. 1.5.2., mit Hinweisen). 

3.2. Die Vorinstanz hat sich in ihrem Entscheid mit verschiedenen prozessualen 

Fragen (Berichtigung offensichtlicher Verschriebe in der Anklageschrift, Privat-

klägerschaft, [geltend gemachte] Verletzung des Anklageprinzip und von Ver-

fahrensgarantien) zutreffend auseinandergesetzt (Urk. 72 S. 4-6 E. I.2.-6), darauf 

kann vorab ergänzungslos verwiesen werden. 

3.3. Soweit der Beschuldigte geltend macht, es sei nur eine Strafanzeige des 

Sozialamts und keine des RAV aktenkundig (Prot. II S. 8 und Urk. 89 S. 7), ist –

 unbesehen davon, was er daraus ableiten will – festzuhalten, dass sich die 

Strafanzeige des Amts für Wirtschaft und Arbeit vom 16. Juli 2019 samt Beilagen 

bei den Akten befindet (Urk. D3/1 und D3/3), was bereits die Vorinstanz zutref-

fend festgehalten hat (Urk. 72 S. 7 E. II.1.2.1.). 

3.4. Entgegen der Darstellung des Beschuldigten (Urk. 90 S. 9 Rz. VI.6.) stellt 

der anklagegegenständliche Tatbestand von Art. 105 Abs. 1 AVIG ein Offizialde-

likt dar. Es handelt sich um ein Vergehen im Sinne von Art. 10 Abs. 3 StGB. Die 

Verfolgungsverjährung war im Zeitpunkt des erstinstanzlichen Urteils – entgegen 

dem Standpunkt des Beschuldigten (a.a.O. S. 10 Rz. VII.b letzter Absatz) – nicht 

eingetreten (Art. 97 Abs. 1 lit. d und Abs. 3 StGB). 

-   6   - 

II. Schuldpunkt 

1. Anklagevorwurf 

Der eingeklagte Sachverhalt ergibt sich aus der beigehefteten Anklageschrift 

(Urk. 54 S. 2), darauf kann verwiesen werden. Zusammengefasst wird dem 

Beschuldigten vorgeworfen, zwischen dem 1. April und dem 30. September 2015 

durch unwahre oder unvollständige Angaben vom Amt für Wirtschaft und Arbeit 

zu Unrecht die Auszahlung von Arbeitslosengeldern erwirkt zu haben, namentlich 

indem er diesem gegenüber in der genannten Zeitspanne erzielte Einkünfte im 

Umfang von Fr. 5'118.15 [recte: Fr. 5'118.25] nicht deklarierte. 

2. Ausgangslage 

Was den Standpunkt des Beschuldigten bzw. den unstrittigen und den zu erstel-

lenden Sachverhalt betrifft, kann vorab auf die zutreffenden vorinstanzlichen Aus-

führungen verwiesen werden (Urk. 72 S. 7 E. II.1.1.). Demnach bestreitet der 

Beschuldigte – kurz zusammengefasst – den ihm vorgeworfenen Sachverhalt 

einerseits im Wesentlichen mit Nichtwissen und andererseits damit, dass das Amt 

für Wirtschaft und Arbeit in seiner Verfügung vom 14. September 2017 ein fal-

sches Unternehmen, die B._____, aufgeführt habe. 

3. Beweismittel und Beweiswürdigung 

3.1. Die Vorinstanz hat die vorliegend relevanten Beweismittel sowie die mass-

gebenden Grundsätze der Beweiswürdigung zutreffend dargestellt (Urk. 72 S. 7 f. 

E. II.1.2. f.), worauf zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen vorab verwiesen 

werden kann. Ergänzend ist dazu festzuhalten, dass der (Eventual-)Vorsatz als 

innerer Vorgang einem direkten Beweis nicht zugänglich ist. Was der Täter wuss-

te, wollte und in Kauf nahm, betrifft sogenannte innere Tatsachen. Mithin geht es 

dabei um einen inneren Vorgang, auf den bei Fehlen eines Geständnisses des 

Täters nur anhand der Würdigung des äusseren Verhaltens des Täters sowie al-

lenfalls weiterer Umstände geschlossen werden kann. 

3.2. Mit der Vorinstanz ist sodann festzuhalten, dass alle Beweise verwertbar 

sind, woran insbesondere auch die Ausführungen des Beschuldigen zum Unter-

-   7   - 

nehmen "B._____", das aufgrund eines offensichtlichen Verschriebs zwar Ein-

gang in die Akten, jedoch nicht in die Anklage fand, nichts ändern (vgl. in diesem 

Sinne Urk. 72 S. 7 f. E. II.1.2.2.). Ergänzend dazu ist festzuhalten, dass das Amt 

für Wirtschaft und Arbeit gestützt auf Art. 194 Abs. 1 und 2 StPO keiner Einwilli-

gung des Beschuldigten bedurfte, um die Akten in das vorliegende Strafverfahren 

einzubringen. 

3.3. Die Vorinstanz hat die vorliegenden Beweise unter Bezugnahme auf die 

Einwände des Beschuldigten und die Vorbringen seiner Verteidigung im Hinblick 

auf den strittigen Sachverhalt umfassend und überzeugend gewürdigt, weshalb 

auf die entsprechenden Ausführungen ebenfalls vollumfänglich verwiesen werden 

kann (Urk. 72 S. 9-12, E. II.1.4.). Die nachfolgenden Erwägungen sind deshalb als 

teilweise rekapitulierende und ergänzende zu verstehen. 

3.4. Der eingeklagte äussere Sachverhalt ist aufgrund der im Rahmen der Unter-

suchung produzierten Akten ohne Weiteres erstellt. Dies gilt insbesondere hin-

sichtlich der vom Beschuldigten im Tatzeitraum erzielten Lohneinnahmen sowie 

der von ihm gegenüber dem Amt für Wirtschaft und Arbeit gemachten Angaben. 

Der Einwand des Beschuldigten, es habe sich um nachträgliche Ferienvergütun-

gen oder Auszahlungen des 13. Monatslohns aus früheren Arbeitstätigkeiten ge-

handelt (Urk. 89 S. 6), geht fehl. Aus den Lohnabrechnungen und den entspre-

chenden Bescheinigungen der Zwischenverdienste geht klar hervor, dass es sich 

bei den ausbezahlten Beträgen um gewöhnliche Lohnvergütungen für geleistete 

Arbeitsstunden während des Tatzeitraums handelte (vgl. in diesem Sinne auch 

Urk. 72 S. 10, E. II.1.4.2.). Die in der Anklageschrift aufgeführten Arbeitseinsätze 

bzw. Lohneinnahmen wurden vom Beschuldigten gegenüber dem Amt für Wirt-

schaft und Arbeit folglich nicht deklariert. Auch was denn inneren Sachverhalt be-

trifft, bestehen keinerlei Zweifel daran, dass der Beschuldigte wusste, dass er 

Zwischenverdienste zwecks Anrechnung an die im entsprechenden Umfang zu 

kürzenden Arbeitslosengelder hätte melden müssen und ihm klar war, dass er in 

diesem Umfang keinen Anspruch auf Arbeitslosengelder hatte. Daran ändern die 

als Schutzbehauptungen anzusehenden Einwände des Beschuldigten nichts. So-

weit er mangelnde Deutschkenntnisse geltend macht, ist zu sagen, dass dies 

-   8   - 

nicht überzeugt, hatte er doch im Tatzeitpunkt bereits 17 Jahre in der Schweiz ge-

lebt und war jahrelang mit C._____ verheiratet gewesen, mit der er zwei in der 

Schweiz aufgewachsene, mittlerweile erwachsene Kinder hat (Prot. I S. 7 und 

S. 20-22, Urk. D1/15 S. 13 f. F/A 62 ff. und D3/5 S. 1 f. F/A 5 ff.). Hinzu kommt, 

dass der Beschuldigte schon in den Jahren 2012-2014 Arbeitslosengelder bezo-

gen hatte, weshalb davon ausgegangen werden muss, dass er mit den entspre-

chenden Formalitäten bereits vertraut und sich seiner Pflicht, gegenüber dem Amt 

für Wirtschaft und Arbeit wahre und vollständige Angaben machen zu müssen, 

bewusst war (vgl. dazu Urk. D3/3/2a). Für Letzteres spricht schliesslich ganz klar, 

dass er im Juni und im Juli 2015, namentlich während des Tatzeitraums, einen 

Teil seiner Arbeitstätigkeit auch tatsächlich selbst deklariert hat (vgl. dazu 

Urk. D3/3/17 f.). Insbesondere aufgrund seiner im Juni und Juli 2015 teilweise 

vorgenommenen Deklarationen sowie seines früheren Bezuges von Arbeitslosen-

geldern kann zweifelsfrei davon ausgegangen werden, dass der Beschuldigte 

wusste, dass er sämtliche Arbeitstätigkeiten der Arbeitslosenkasse melden muss, 

Zwischenverdienste angerechnet werden und die Arbeitslosenentschädigung ent-

sprechend gekürzt werden würde. Den heutigen Aussagen des Beschuldigten 

lässt sich denn auch klar entnehmen, dass er sich bewusst war, dass sämtliche 

Zwischenverdienste zu deklarieren sind (Urk. 89 S. 6). Entsprechend ist davon 

auszugehen, dass dem Beschuldigten damit klar war, dass er in diesem Umfang 

keinen Anspruch auf Arbeitslosengelder gehabt und diese zu Unrecht erhalten 

hatte. Von diesem Wissen kann ohne Weiteres darauf geschlossen werden, dass 

der Beschuldigte den entsprechenden Betrag auch zu Unrecht erlangen wollte 

bzw. die unrechtmässige Auszahlung von Arbeitslosengeldern zumindest in Kauf 

nahm. 

4. Ergebnis 

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der eingeklagte Sachverhalt rechtsge-

nügend erstellt ist. 

-   9   - 

5. Rechtliche Würdigung 

Die rechtliche Würdigung der Vorinstanz ist zutreffend (Urk. 72 S. 14 f. E. III.1.), 

darauf kann ergänzungslos verwiesen werden. 

III. Sanktion 

1. Strafrahmen und allgemeine Strafzumessungskriterien 

Die Vorinstanz hat den Strafrahmen und die allgemeinen Strafzumessungskrite-

rien zutreffend dargelegt (Urk. 72 S. 17 f. E. IV.1.), auf die entsprechenden 

Ausführungen kann verwiesen werden. 

2. Konkrete Strafzumessung und auszufällende Strafe 

Die Vorinstanz hat zunächst die objektive und die subjektive Tatschwere abge-

handelt und dazu zutreffende Ausführungen gemacht (Urk. 72 S. 19 E. IV.3.), auf 

die vollumfänglich verwiesen werden kann. Der Vollständigkeit halber bleibt zu 

ergänzen, dass ein positives Nachtatverhalten, das zugunsten des Beschuldigten 

zu berücksichtigen wäre, bis heute nicht vorliegt. Auch auf die zutreffenden 

vorinstanzlichen Ausführungen zur Täterkomponente kann grundsätzlich ver-

wiesen werden (a.a.O., S. 19 f. E. IV.4.). Ergänzend ist in diesem Zusammenhang 

zum Vorleben festzuhalten, dass der Beschuldigte eine Vorstrafe zufolge Verge-

hens gegen das Waffengesetz aufweist (Urk. 75). Aus nicht ersichtlichen Gründen 

war die Vorstrafe im von der Vorinstanz beigezogenen Strafregisterauszug nicht 

aufgeführt (Urk. 59). Das Verschlechterungsverbot stünde einer darauf basieren-

den strengeren Bestrafung demzufolge nicht entgegen (Art. 391 Abs. 2 Satz 2 

StPO). Mangels Einschlägigkeit der Vorstrafe rechtfertigt es sich indes nicht, die-

se merklich straferhöhend zu berücksichtigen. Die vorliegend zu beurteilende 

Straftat hat der Beschuldigte zwar während laufender Probezeit verwirklicht (Urk. 

75), indes sind seit dem Ablauf der Probezeit mehr als drei Jahre vergangen, 

weshalb auch kein Raum für einen Widerruf der bedingten Strafe besteht (Art. 46 

Abs. 1 und 5 StGB). Ergänzend ist zu den aktuellen persönlichen Verhältnissen 

festzuhalten, dass das Monatseinkommen des Beschuldigten aufgrund der 

Corona-Einschränkungen momentan unter Fr. 3'000.– liegt und er Schulden in 

-   10   - 

der Höhe von ca. Fr. 80'000.– aufweist (Urk. 89 S. 3 f.). In Bezug auf die ange-

zeigte Strafart und Tagessatzhöhe kann unter Berücksichtigung der aktuellen fi-

nanziellen Verhältnisse auf die vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden 

(Urk. 72 S. 20 E. IV.5.), diese sind ebenfalls zutreffend. Die ausgefällte Geldstrafe 

von 40 Tagessätzen zu Fr. 30.– ist deshalb angemessen und zu bestätigen. 

3. Vollzug 

Was den gewährten bedingten Vollzug der ausgefällten Geldstrafe und die an-

gesetzte Probezeit von zwei Jahren anbelangt, kann ebenfalls vollumfänglich auf 

die vorinstanzlichen Ausführungen verwiesen werden (Urk. 72 S. 20 f. E. V.). 

IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

1. Vorinstanzliches Verfahren 

Die im angefochtenen Entscheid getroffene Kosten- und Entschädigungsregelung 

(Urk. 72 S. 21 f. E. VII.) erweist sich ausgangsgemäss nach wie vor als ange-

messen und ist zu bestätigen. Ebenso zutreffend sind die vorinstanzlichen Aus-

führungen zur vom Beschuldigten geltend gemachten Genugtuung (a.a.O., S. 21 

E. V.), auch darauf sei verwiesen. 

2. Berufungsverfahren 

Die Gerichtsgebühr ist praxisgemäss auf Fr. 3'000.– festzusetzen. Der Beschul-

digte unterliegt mit seiner Berufung vollumfänglich. Ausgangsgemäss sind ihm die 

Kosten des Berufungsverfahrens aufzuerlegen – mit Ausnahme derjenigen der 

amtlichen Verteidigung. Die Kosten der amtlichen Verteidigung in der Höhe von 

Fr. 401.30 (Urk. 81 f.; vgl. dazu vorne unter E. I.4.) sind einstweilen auf die 

Gerichtskasse zu nehmen. Die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten bleibt 

gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO vorbehalten. Aufgrund des Ausgangs des Verfah-

rens besteht sodann kein Raum für die vom Beschuldigten gestellte 

Entschädigungsforderung. 

  

-   11   - 

Es wird beschlossen: 

1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 

10. Abteilung, vom 18. Januar 2021 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:  

"Es wird erkannt: 

1. […] 

2. Vom Vorwurf der Förderung der rechtswidrigen Ein-, Ausreise oder des rechtswidri-

gen Aufenthalts nach Art. 116 Abs. 1 lit. a AuG wird der Beschuldigte freigesprochen. 

3.-5. […] 

6. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 1'500.00 ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 1'000.00   Gebühr für das Vorverfahren, 

Fr. 7'045.05   Entschädigung amtlicher Verteidiger. 

 Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. 

7.-10. […]" 

2. Schriftliche Eröffnung und Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.  

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte ist schuldig des Vergehens gegen das Bundesgesetz über 

die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 

nach Art. 105 Abs. 1 AVIG. 

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu 

Fr. 30.–.  

3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre 

festgesetzt. 

4. Das Genugtuungsbegehren des Beschuldigten wird abgewiesen. 

-   12   - 

5. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 7 und 8) wird bestätigt. 

6. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 3'000.– ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 401.30   amtliche Verteidigung 

7. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der 

amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten 

der amtlichen Verteidigung werden einstweilen auf die Gerichtskasse ge-

nommen. Die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten bleibt gemäss Art. 135 

Abs. 4 StPO vorbehalten. 

8. Schriftliche Eröffnung und Mitteilung im Dispositiv an 

− den Beschuldigten (versandt) 
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat (versandt) 
− das Kantonale Amt für Wirtschaft und Arbeit, 8090 Zürich (versandt) 

sowie in vollständiger Ausfertigung an 

− den Beschuldigten 
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat  
− das Staatssekretariat für Migration, Postfach, 3003 Bern  

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-

ger Rechtsmittel an 

− die Vorinstanz 
− das Migrationsamt des Kantons Zürich  
− die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A 
− das Kantonale Amt für Wirtschaft und Arbeit, 8090 Zürich. 

9. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

-   13   - 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer 

 
 

Zürich, 18. Oktober 2021 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

lic. iur. Ch. Prinz 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

MLaw N. Hunziker 
 

Zur Beachtung: 

Der/die Verurteilte wird auf die Folgen der Nichtbewährung während der Probezeit aufmerksam 

gemacht: 

Wurde der Vollzug einer Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit aufgeschoben, muss sie vor-

erst nicht bezahlt werden. Bewährt sich der/die Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit, muss 

er/sie die Geldstrafe definitiv nicht mehr bezahlen (Art. 45 StGB); Analoges gilt für die bedingte 

Freiheitsstrafe. 

Eine bedingte Strafe bzw. der bedingte Teil einer Strafe kann im Übrigen vollzogen werden 

(Art. 46 Abs. 1 bzw. Abs. 4 StGB), 

- wenn der/die Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen begeht, 

- wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet. 

	Urteil vom 18. Oktober 2021
	Anklage
	Urteil der Vorinstanz (Urk. 72 S. 22 f.)
	"Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte ist schuldig des Vergehens gegen das Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung nach Art. 105 Abs. 1 AVIG.
	2. Vom Vorwurf der Förderung der rechtswidrigen Ein-, Ausreise oder des rechtswidrigen Aufenthalts nach Art. 116 Abs. 1 lit. a AuG wird der Beschuldigte freigesprochen.
	3. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu Fr. 30.–.
	4. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt.
	5. Das Genugtuungsbegehren des Beschuldigten wird abgewiesen.
	6. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
	Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
	7. Die Kosten der Untersuchung und 4/5 des gerichtlichen Verfahrens, ausgenommen diejenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt.
	8. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden im Umfang von 1/5 definitiv auf die Gerichtskasse genommen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung im Umfang von 4/5 gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO. Über die Höhe der Kosten der amtlichen Verteidigung wird m...
	9. [Mitteilung]
	10. [Rechtsmittel]"
	Berufungsanträge:
	"1. Es Sei der Beschuldigter freizusprechen
	2. Es sei die Kosten auf der Stadtkasse zu verlegen.
	3. Es sei der Beklagter eine Entschädigung von Fr. 7'000 auszusprechen.
	4. Unter Kosten und Entschädigung zu last der Klägerschaft"
	Erwägungen:
	I. Verfahrensgang, Umfang der Berufung und Prozessuales
	1. Verfahrensgang
	1.1. Zum Verfahrensgang bis zum vorinstanzlichen Urteil kann zwecks Vermeidung unnötiger Wiederholungen auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Urk. 72 S. 3 E. I.1.).
	1.2. Der Beschuldigte wurde mit Urteil der Vorinstanz vom 18. Januar 2021 gemäss dem eingangs wiederholten Urteilsdispositiv schuldig gesprochen und bestraft. Gegen dieses Urteil liess er mit Eingabe vom 20. Januar 2021 fristgerecht Berufung anmelden ...
	1.3. Mit Präsidialverfügung vom 4. Mai 2021 wurde die Berufungserklärung der Staatsanwaltschaft zugestellt und dieser Frist angesetzt, um Anschlussberufung zu erheben oder begründet ein Nichteintreten auf die Berufung zu beantragen sowie um zur Frage ...
	1.4. Mit Präsidialverfügung vom 2. Juni 2021 wurde die amtliche Verteidigung für das Berufungsverfahren per Datum dieser Verfügung widerrufen, Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ als amtlicher Verteidiger des Beschuldigten entlassen und aufgefordert, dem G...
	1.5. Am 18. Oktober 2021 fand die Berufungsverhandlung in Anwesenheit des Beschuldigten statt (Prot. II S. 6).

	2. Umfang der Berufung
	3. Prozessuales
	3.1. Soweit für die tatsächliche und rechtliche Würdigung des eingeklagten Sachverhaltes auf die Erwägungen der Vorinstanz verwiesen wird, so erfolgt dies in Anwendung von Art. 82 Abs. 4 StPO, auch ohne dass dies jeweils explizit Erwähnung findet. Wei...
	3.2. Die Vorinstanz hat sich in ihrem Entscheid mit verschiedenen prozessualen Fragen (Berichtigung offensichtlicher Verschriebe in der Anklageschrift, Privatklägerschaft, [geltend gemachte] Verletzung des Anklageprinzip und von Verfahrensgarantien)...
	3.3. Soweit der Beschuldigte geltend macht, es sei nur eine Strafanzeige des Sozialamts und keine des RAV aktenkundig (Prot. II S. 8 und Urk. 89 S. 7), ist – unbesehen davon, was er daraus ableiten will – festzuhalten, dass sich die Strafanzeige des A...
	3.4. Entgegen der Darstellung des Beschuldigten (Urk. 90 S. 9 Rz. VI.6.) stellt der anklagegegenständliche Tatbestand von Art. 105 Abs. 1 AVIG ein Offizialdelikt dar. Es handelt sich um ein Vergehen im Sinne von Art. 10 Abs. 3 StGB. Die Verfolgungsver...

	II. Schuldpunkt
	1. Anklagevorwurf
	Der eingeklagte Sachverhalt ergibt sich aus der beigehefteten Anklageschrift (Urk. 54 S. 2), darauf kann verwiesen werden. Zusammengefasst wird dem Beschuldigten vorgeworfen, zwischen dem 1. April und dem 30. September 2015 durch unwahre oder unvollst...

	2. Ausgangslage
	3. Beweismittel und Beweiswürdigung
	4. Ergebnis
	5. Rechtliche Würdigung
	Es wird beschlossen:
	1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abteilung, vom 18. Januar 2021 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
	"Es wird erkannt:
	1. […]
	2. Vom Vorwurf der Förderung der rechtswidrigen Ein-, Ausreise oder des rechtswidrigen Aufenthalts nach Art. 116 Abs. 1 lit. a AuG wird der Beschuldigte freigesprochen.
	3.-5. […]
	6. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
	Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
	7.-10. […]"
	2. Schriftliche Eröffnung und Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte ist schuldig des Vergehens gegen das Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung nach Art. 105 Abs. 1 AVIG.
	2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu Fr. 30.–.
	3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt.
	4. Das Genugtuungsbegehren des Beschuldigten wird abgewiesen.
	5. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 7 und 8) wird bestätigt.
	6. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
	7. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Die Rückzahlungspflicht des Beschul...
	8. Schriftliche Eröffnung und Mitteilung im Dispositiv an
	 den Beschuldigten (versandt)
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat (versandt)
	 das Kantonale Amt für Wirtschaft und Arbeit, 8090 Zürich (versandt)
	sowie in vollständiger Ausfertigung an
	 den Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
	 das Staatssekretariat für Migration, Postfach, 3003 Bern
	 die Vorinstanz
	 das Migrationsamt des Kantons Zürich
	 die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A
	 das Kantonale Amt für Wirtschaft und Arbeit, 8090 Zürich.

	9. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.
	Zur Beachtung:
	- wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet.