# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3d1468ab-22fc-54d9-992e-50e9906e84c5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-12-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.12.2022 D-5822/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5822-2022_2022-12-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5822/2022 

 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 3 .  D e z e m b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichter Thomas Segessenmann, 

mit Zustimmung von Richterin Chiara Piras;   

Gerichtsschreiber Daniel Widmer. 

   

Parteien 

 
A._______, 

Somalia,  

(…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(sicherer Drittstaat); 

Verfügung des SEM vom 9. Dezember 2022 / N (...). 

 

 

 

D-5822/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 21. Juni 2022 in der Schweiz um 

Asyl nach. 

A.b Bei der Gesuchseinreichung gab er nebst einem italienischen Reise-

dokument im Original folgende Dokumente in Kopie zu den Akten: 

 

- F-Ausweise von B._______ (nachfolgend: B.), (...), C._______ (nach-

folgend C.), (...), und D._______ (nachfolgend: D.), (...), alle Somalia; 

- Urteil des Bezirksgerichts E._______ betreffend Feststellung der Vater-

schaft des Beschwerdeführers von C._______ und Unterhalt vom (...) 

2021; 

- Geburtsregisterauszug betreffend D._______ vom (...) 2022; 

- Mitteilung Kindesanerkennung des Zivilstandsamts F._______ durch 

den Beschwerdeführer betreffend D._______ vom (...) 2021; 

- somalische Geburtsurkunden und Identitätsbestätigungen betreffend 

B._______ und den Beschwerdeführer vom 14. Februar 2022. 

A.c Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der euro-

päischen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) vom 23. Juni 2022 ergab, 

dass dieser am (...) 2017 in Italien, am (...) 2018 in G._______ und am (...) 

2018 in H._______ um Asyl nachgesucht hatte. 

A.d Anlässlich des persönlichen Gesprächs vom 19. Juli 2022 gemäss 

Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments 

und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfah-

ren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von ei-

nem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat ge-

stellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: 

Dublin-III-VO) erklärte der Beschwerdeführer, er habe in Italien eine Auf-

enthaltsbewilligung erhalten. Später sei er einmal in G._______ aufgegrif-

fen worden. Dabei seien ihm die Fingerabdrücke abgenommen worden. Er 

habe eigentlich nicht beabsichtigt, in G._______ ein Asylgesuch einzu-

reichen. Dort habe er eine erste Anhörung gehabt. Einen Entscheid habe 

er jedoch nicht erhalten. In H._______ habe er mehrmaIs um Asyl nachge-

sucht und bisher zwei Entscheide erhalten. In Italien habe er weder Arbeit 

noch Unterkunft gehabt. Er könnte weiterhin in Italien leben, es sei ihm 

jedoch wichtig, mit seinen Kindern zusammenzuleben. Seine Kinder, ein 

Sohn (C._______) und eine Tochter (D._______), lebten in I._______ im 

Kanton J._______. Seine Frau (B._______) lebe seit dem Jahr 2018 in der 

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Schweiz. Sie erhalte Geld vom Sozialamt. Seine Kinder seien in der 

Schweiz geboren. Seine Frau bräuchte, auch wenn sie eine Arbeitsstelle 

fände, finanzielle Unterstützung mit den Kindern, damit sie unabhängig 

werden könnte. Er möchte für seine Frau da sein. Er habe auch eine Ver-

antwortung für die Kinder. Am (...) 2019 habe er seine Frau nach somali-

scher und islamischer Tradition geheiratet. Er warte auf einen Termin für 

eine zivile Eheschliessung beim Zivilstandsamt der Wohngemeinde seiner 

Frau. Da er in Italien keine Unterkunft gehabt habe, könnte er dort nicht mit 

seinen Kindern zusammenleben. 

Zum medizinischen Sachverhalt gab er an, er habe in Italien auf der 

Strasse schlafen müssen, sei unterkühlt gewesen und habe deshalb ein 

Problem am (...) ([…]) bekommen. Er sei deswegen beim Arzt gewesen. 

Dabei seien ihm Blutproben abgenommen worden und er warte auf die 

Antwort. Wegen der Kälte habe er auch Probleme im (...). Eine Untersu-

chung sei geplant. Er warte noch auf einen Termin für eine Röntgenauf-

nahme des (...). Andere Beschwerden habe er nicht. 

A.e Den Akten ist zu entnehmen, dass sich B._______ seit dem (...) 2018 

in der Schweiz aufhält und hier seit dem (...) 2020 über eine vorläufige Auf-

nahme verfügt. Am 4. November 2021 anerkannte der Beschwerdeführer 

die Vaterschaft betreffend C. In Bezug auf die Anerkennung von D. teilte 

der Beschwerdeführer mit, er habe die nötigen Papiere bei der Gemeinde 

eingereicht. Beide Kinder leben gemeinsam mit ihrer Mutter und sind in der 

Schweiz vorläufig aufgenommen.  

A.f Mit Schreiben vom 5. Oktober 2022 gewährte das SEM dem Beschwer-

deführer das rechtliche Gehör zu einem Nichteintretensentscheid gemäss 

Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG (SR 142.31) und zu einer Wegweisung nach 

Italien. Die Stellungnahme der zugewiesenen Rechtsvertretung datiert vom 

17. Oktober 2022. Darin wurde im Wesentlichen geltend gemacht, eine 

Wegweisung des Beschwerdeführers nach Italien würde einen unverhält-

nismässigen Eingriff in dessen Recht auf Familienleben gemäss Art. 8 

EMRK darstellen. Zudem würde eine Trennung von den Kindern dem Kin-

deswohl zuwiderlaufen, welches im Rahmen der lnteressenabwägung vor-

rangig berücksichtigt werden müsse. Eine Wegweisung nach Italien sei 

demnach als nicht zulässig sowie nicht zumutbar zu qualifizieren. 

A.g Gestützt auf die Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments 

und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und 

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Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Dritt-

staatsangehöriger ersuchte das SEM die italienischen Behörden am 

13. Oktober 2022 um Rückübernahme des Beschwerdeführers. 

A.h Am 21. Oktober 2022 stimmten die italienischen Behörden dem Rück-

übernahmeersuchen des SEM zu und bestätigten, dass dem Beschwerde-

führer in Italien internationaler Schutz gewährt und ihm eine Aufenthaltsbe-

willigung für subsidiären Schutz ausgestellt worden war.  

A.i Am 7. November 2022 reichte die Rechtsvertretung eine ergänzende 

Stellungnahme ein. Darin wurde im Wesentlichen ausgeführt, ein telefoni-

scher Kontakt mit dem Zivilstandsamt I._______ vom 27. Oktober habe er-

geben, dass sowohl das Ehevorbereitungs- als auch das Vaterschaftsan-

erkennungsverfahren aufgrund von Problemen bei der Erfassung der per-

sönlichen Daten von B. stagnierten. 

A.j Am 6. Dezember 2022 unterbreitete das SEM den Entscheidentwurf 

der Rechtsvertretung zur Stellungnahme. Die Rechtsvertretung führte in 

ihrer Stellungnahme vom 8. Dezember 2022 im Wesentlichen aus, am (...) 

2022 finde auf dem Zivilstandsamt ein Termin statt. Dabei werde es um die 

Anerkennung der Vaterschaft betreffend D._______ und die Übernahme 

der gemeinsamen elterlichen Sorge gehen. Bezüglich des Eheschlies-

sungsverfahrens sei kein weiterer Termin bekannt.  

B.  

Mit Verfügung vom 9. Dezember 2022 – eröffnet am selben Tag – trat das 

SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch 

des Beschwerdeführers nicht ein, wies ihn aus der Schweiz weg und for-

derte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Eintritt der Rechtskraft der Verfü-

gung zu verlassen. Gleichzeitig beauftragte das SEM den zuständigen 

Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung nach Italien und händigte dem 

Beschwerdeführer die editionspflichtigen Akten aus. 

C.  

Am 9. Dezember 2022 teilte die zugewiesene Rechtsvertretung mit, dass 

das Mandat beendet sei.  

D.  

Mit Eingabe vom 16. Dezember 2022 erhob der Beschwerdeführer beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragte, die Verfügung des 

SEM vom 9. Dezember 2022 sei vollständig aufzuheben und die Vorin-

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stanz sei anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten und das Asylverfah-

ren in der Schweiz durchzuführen; es sei die Unzulässigkeit respektive die 

Unzumutbarkeit der Wegweisung nach Italien festzustellen; eventualiter 

sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die Angelegenheit zu 

weiteren Sachverhaltsabklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. In 

verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Erteilung der aufschieben-

den Wirkung, Sistierung des Vollzugs der Wegweisung, Anweisung der Vo-

rinstanz und der kantonalen Vollzugsbehörden mittels vorsorglicher Mass-

nahmen, bis zum Entscheid über die Beschwerde von jeglichen Vollzugs-

handlungen abzusehen, um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

und insbesondere Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

Der Beschwerde lag neben angefochtenen Verfügung eine Kopie eines 

"Circular Letter" der italienischen Dublin-Einheit vom 5. Dezember 2022 

bei. 

E.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

19. Dezember 2022 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

Am gleichen Tag bestätigte dieses den Eingang der Beschwerde. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerde-

führer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert 

(Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 

– unter Vorbehalt nachfolgender Erwägung – einzutreten (Art. 108 Abs. 3 

AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Der Beschwerde kommt von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zu 

(Art. 55 Abs. 1 VwVG) und das SEM hat der Beschwerde die aufschie-

bende Wirkung nicht entzogen (Art. 55 Abs. 2 VwVG). Auf das Gesuch, der 

Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen und die weiteren dies-

bezüglichen Verfahrensanträge, ist daher mangels Rechtsschutzinteres-

ses nicht einzutreten.  

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3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

4.  

4.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.).  

4.2 Bezüglich der Frage der Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs 

hat die Vorinstanz eine materielle Prüfung vorgenommen, weshalb dem 

Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt. 

5.  

Die vorliegende Beschwerde erweist sich – wie nachfolgend aufgezeigt – 

als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zu-

ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer 

zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schrif-

tenwechsels und mit summarischer Begründung, zu behandeln (Art. 111a 

Abs. 1 und 2 AsylG). 

6.  

6.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG wird auf ein Asylgesuch nicht ein-

getreten, wenn die asylsuchende Person in einen sicheren Drittstaat nach 

Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG zurückkehren kann, in welchem sie sich vorher 

aufgehalten hat. 

6.2 Der Bundesrat bezeichnet Staaten, in denen nach seinen Feststellun-

gen effektiver Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG 

besteht, als sichere Drittstaaten (Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG). Durch den 

Beschluss des Bundesrates vom 14. Dezember 2007 wurden sämtliche 

Länder der Europäischen Union (EU) und der Europäischen Freihandels-

assoziation (EFTA) als sichere Drittstaaten bezeichnet. 

7.  

7.1 Das SEM hielt in der angefochtenen Verfügung fest, der Bundesrat 

habe Italien als sicheren Drittstaat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG 

bezeichnet. Der Beschwerdeführer habe dort subsidiären Schutz erhalten 

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und das Land habe sich am 21. Oktober 2022 bereit erklärt, ihn zurückzu-

nehmen. Zwar bestünden vorliegend Anzeichen, dass er die Bedingungen 

für eine vorläufige Aufnahme nach Art. 83 Ausländer- und Integrationsge-

setzes (AIG, SR 142.20) erfüllen würde, da er in Italien subsidiären Schutz 

erhalten habe. Für ein allfälliges Ersuchen um Wiedererwägung seines 

Asylentscheids sei jedoch nicht die Schweiz, sondern Italien zuständig. Ge-

mäss Art. 25 Abs. 2 VwVG sei einem Begehren um Feststellung der Flücht-

lingseigenschaft in der Schweiz nur dann zu entsprechen, wenn ein schutz-

würdiges Interesse nachgewiesen werde. Dieser Nachweis könne aber 

nicht gelingen, wenn bereits ein Drittstaat einen Schutzstatus erteilt habe. 

Dies sei vorliegend der Fall. Deshalb könne der Beschwerdeführer nach 

Italien zurückkehren, ohne eine Rückschiebung in Verletzung des Non-Re-

foulement-Prinzips zu befürchten. 

Was die gesundheitlichen Beschwerden des Beschwerdeführers angeht, 

erachtete das SEM den medizinischen Sachverhalt in Würdigung der Aus-

sagen und der vorliegenden Arztberichte als erstellt. Diese ermöglichten 

ein umfassendes Bild der gesundheitlichen Beschwerden und liessen ins-

besondere den Schluss zu, dass vorliegend kein dringlicher medizinischer 

Behandlungsbedarf bestehe. Des Weiteren sei nicht davon auszugehen, 

dass anlässlich weiterer ärztlicher Untersuchungen oder Behandlungen – 

welche dem SEM nicht bekannt seien – beim Beschwerdeführer derart 

schwerwiegende Diagnosen gestellt werden könnten, welche an der Ein-

schätzung hinsichtlich der Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Verhältnismäs-

sigkeit der Wegweisung nach Italien etwas zu ändern vermöchten. 

Hinsichtlich des geltend gemachten Familienverhältnisses zwischen dem 

Beschwerdeführer, B._______ und den beiden Kindern verneinte die Vor-

instanz im Wesentlichen eine kontinuierliche Führung eines gemeinsamen 

Haushalts. Zwar lebten der Beschwerdeführer, B._______ und die beiden 

Kinder seit August 2022 in familienähnlicher Konstellation zusammen (Be-

willigung für Privatunterbringung während des Asylverfahrens) bezie-

hungsweise gemäss den Aussagen des Beschwerdeführers seit bereits 

bald einem Jahr. Dieser Zeitraum sei jedoch nicht ausreichend lange, als 

daraus ein Anspruch gemäss Art. 8 EMRK abgeleitet werden könnte. Am 

(...) 2021 habe der Beschwerdeführer die Vaterschaft betreffend 

C._______ rechtlich anerkannt. Des Weiteren mache er geltend, um die 

Anerkennung der Vaterschaft für D._______ bemüht zu sein. Eine solche 

sei beim SEM bisher jedoch nicht aktenkundig. Insofern stelle die Bezie-

hung zwischen ihm und C._______ eine schützenswerte verwandtschaftli-

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che Beziehung dar. Den Akten seien hingegen keine Hinweise zu entneh-

men, dass zwischen ihm, B._______ und D._______ eine schützenswerte 

Beziehung im Sinne von Art. 8 EMRK vorliege. 

Betreffend das von der Rechtsvertretung geltend gemachte de facto Anwe-

senheitsrecht von B._______ und den Kindern in der Schweiz und die da-

mit allenfalls verbundene Öffnung des Schutzbereichs von Art. 8 EMRK 

hielt das SEM unter Hinweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

E-7092/2017 vom 25. Januar 2021 (E. 13.4) fest, dass das Bundesgericht 

bisher in Ausnahmefällen, bei denen mindestens ein Familienmitglied be-

reits einen mehrjährigen Aufenthalt in der Schweiz nachweisen konnte, ein 

de facto Anwesenheitsrecht bejaht habe. Vorliegend handle es sich nicht 

um einen solchen Ausnahmefall, bei welchem ein faktisches Anwesen-

heitsrecht gegeben wäre. So sei das Asylgesuch von B._______ abgelehnt 

und diese aus der Schweiz weggewiesen worden, wobei der Vollzug der 

Wegweisung aufgrund Unzumutbarkeit ausgesetzt worden sei. Seit etwas 

mehr als zwei Jahren lebe B._______ nun mit einer vorläufigen Aufnahme 

in der Schweiz. Dasselbe gelte bezüglich der beiden Kinder. Von einer Ge-

fährdung des Kindeswohls und somit von einer Verletzung des Überein-

kommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 

0.107) sei nicht auszugehen, da die beiden mit ihrer Mutter zusammenblie-

ben, mit welcher sie seit Geburt zusammenlebten. Folglich seien weitere 

Abklärungen zum Kindeswohl nicht notwendig. 

Selbst wenn die Beziehung zu B._______ und den beiden Kindern als 

schützenswert im Sinne von Art. 8 EMRK subsumiert werden würde bezie-

hungsweise im Falle von C._______ werde, wäre ein mit einer Wegwei-

sung verbundener Eingriff in diese Beziehungen – basierend auf einer um-

fassenden Interessenabwägung – gerechtfertigt. Den Ausführungen des 

Beschwerdeführers sei zu entnehmen, dass das Hauptanliegen nicht in der 

Behandlung des Asylverfahrens liege, sondern in der Familienzusammen-

führung. 

Was die Heirats- und Vaterschaftsanerkennungsabsichten in der Schweiz 

anbelange, sei es nicht Aufgabe der Asylbehörde, die dafür notwendigen 

Voraussetzungen zu schaffen. Ein Ehevorbereitungsverfahren sowie auch 

das Verfahren um Vaterschaftsanerkennung von D._______ setze zudem 

nicht zwingend die Anwesenheit des Beschwerdeführers in der Schweiz 

voraus. Es stehe diesem offen, von Italien aus eine Zusammenführung mit 

B._______ und den Kindern in der Schweiz zu beantragen. Zudem sei es 

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ihm aufgrund der Schutzgewährung in Italien möglich, mit den entspre-

chenden Dokumenten von Italien in die Schweiz zu reisen und sich hier für 

eine Dauer von 90 Tagen legal aufzuhalten. Dies ermögliche ihm und 

B._______ die Fortführung der Partnerschaft beziehungsweise ihm und 

den Kindern eine Beziehungspflege auch von Italien respektive von der 

Schweiz aus. Bei vorübergehender räumlicher Trennung bleibe überdies 

beispielsweise die Kontaktpflege mittels moderner Kommunikationsmittel. 

Eine solche stelle eine verhältnismässige Lösung dar, um aus der Distanz 

– in der Zeit zwischen allfälligen Besuchen seinerseits in der Schweiz – 

sowohl die Partnerschaft mit B._______ als auch eine Vater-Kind-Bezie-

hung mit C._______ und D._______ zu pflegen und den gemeinsamen 

Kontakt zu ermöglichen. 

Unabhängig davon, ob in casu eine schützenswerte Beziehung vorliege, 

sei der Schutzbereich von Art. 8 EMRK aufgrund des fehlenden gefestigten 

Aufenthaltsrechts beziehungsweise aufgrund des Nichtvorhandenseins ei-

nes de facto Aufenthaltsrechts von B._______ und den beiden Kindern 

nicht betroffen. Demzufolge könne sich der Beschwerdeführer nicht auf 

Art. 8 EMRK berufen. Entsprechend erübrigten sich weitergehende Aus-

führungen zu den Vorbringen betreffend die geltend gemachte schützens-

werte Beziehung zu B._______ und den beiden Kindern. 

Die materiellen Voraussetzungen für den Nichteintretensentscheid seien 

zusammenfassend sowohl bezüglich des Gesundheitszustands des Be-

schwerdeführers als auch in Achtung dessen Privat- und Familienlebens 

gegeben. Auf das Asylgesuch sei somit nicht einzutreten. 

7.2 Die Beschwerdeschrift beschränkt sich im Wesentlichen auf eine sinn-

gemässe Wiederholung der bisherigen Vorbringen und Ausführungen in 

den Stellungnahmen der Rechtsvertretung. Zudem habe B._______ ge-

sundheitliche Probleme. Sie (...). Aufgrund ihrer Krankheit sei es notwen-

dig, dass der Beschwerdeführer während der Spitalaufenthalte zu den Kin-

dern schauen und sich um B._______ kümmern könne. Auch C._______ 

habe gesundheitliche Probleme, und zwar (...). Er gehe deshalb zu einem 

Spezialisten (...). Sodann wird unter Hinweis auf den "Circular Letter" aus-

geführt, Italien habe in einer Mitteilung vom 5. Dezember 2022 an die an-

deren Mitgliedsstaaten erklärt, dass es aufgrund fehlender Unterbrin-

gungsmöglichkeiten keine Dublin-Überstellungen mehr annehmen würde. 

Dies lasse auch für den Beschwerdeführer Zweifel an einer Unterbringung 

aufkommen, insbesondere da er Obdachlosigkeit in Italien bereits erlebt 

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habe. Wie er bereits erläutert habe, habe er in Italien keine Unterstützung 

bekommen und auf der Strasse leben müssen. 

7.3 Nach Durchsicht der Akten hat das SEM zutreffend festgestellt, dass 

die Voraussetzungen für einen Nichteintretensentscheid nach Art. 31a 

Abs. 1 Bst. a AsylG grundsätzlich erfüllt sind. Es kann deshalb vorab im 

Wesentlichen auf die entsprechenden Erwägungen in der angefochtenen 

Verfügung verwiesen werden (vgl. E. 7.1). Das SEM hat demzufolge zu 

Recht ein schutzwürdiges Interesse des Beschwerdeführers an der Durch-

führung eines Asylverfahrens in der Schweiz verneint und ist gestützt auf 

Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten. 

8.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus 

der Schweiz und ordnet den Vollzug an, wenn es das Asylgesuch ablehnt 

oder darauf nicht eintritt. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine 

ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 

Erteilung einer solchen (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je 

m.w.H.). Die Wegweisung wurde somit zu Recht angeordnet. 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshin-

dernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche 

Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, 

sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls 

wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). Vor-

liegend ist einzig der Vollzug der Wegweisung nach Italien einer Prüfung 

zu unterziehen. 

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

9.3 Gemäss Art. 6a AsylG besteht zugunsten sicherer Drittstaaten die Ver-

mutung, dass sie ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen, darunter im We-

sentlichen das Refoulement-Verbot und grundlegende menschenrechtli-

che Garantien (vgl. das Urteil des BVGer D-1006/2022 vom 9. März 2022 

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E. 9.1), einhalten. Gestützt auf Art. 83 Abs. 5 AIG besteht ferner die Ver-

mutung, dass eine Wegweisung in einen EU- oder EFTA-Staat in der Regel 

zumutbar ist (vgl. Anhang 2 der Verordnung über den Vollzug der Weg- und 

Ausweisung sowie der Landesverweisung von ausländischen Personen 

[VVWAL, SR 142.281]). Es obliegt der betroffenen Person, diese beiden 

Legalvermutungen umzustossen. Damit dies gelingt, hat sie ernsthafte An-

haltspunkte dafür vorzubringen, dass die Behörden des in Frage stehen-

den Staates im konkreten Einzelfall das Völkerrecht verletzen, ihr nicht den 

notwendigen Schutz gewähren oder sie menschenunwürdigen Lebensum-

ständen aussetzen würden respektive dass sie im in Frage stehenden 

Staat aufgrund von individuellen Umständen sozialer, wirtschaftlicher oder 

gesundheitlicher Art in eine existenzielle Notlage geraten würde (vgl. statt 

vieler das Urteil des BVGer E-2617/2016 vom 28. März 2017 E. 4). 

9.4 Das SEM hat die Vorbringen des Beschwerdeführers in der angefoch-

tenen Verfügung ausführlich gewürdigt und dargelegt, weshalb seine Über-

stellung nach Italien völkerrechtlich zulässig und zumutbar ist. In Bezug auf 

den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers seien gegenwärtig keine 

weiteren Abklärungen vorgesehen. Italien habe die Richtlinie 2011/95/EU 

des europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 (so-

genannte Qualifikationsrichtlinie) umgesetzt. Diese regle unter anderem 

die Ansprüche von Personen mit internationalem Schutzstatus hinsichtlich 

Sozialleistungen sowie deren Zugang zu Wohnraum, Beschäftigung und 

medizinischer Versorgung. Namentlich gewährten Mitgliedstaaten gemäss 

Art. 30 Qualifikationsrichtlinie Personen, denen internationaler Schutz ge-

währt worden sei, unter denselben Voraussetzungen wie ihren eigenen 

Staatsangehörigen eine angemessene medizinische Versorgung. Entspre-

chend habe der Beschwerdeführer notfalls einklagbare Ansprüche in Be-

zug auf Sozialleistungen, Wohnraum und medizinische Versorgung. Es lä-

gen keine Hinweise vor, wonach Italien ihm zustehende Leistungen, seien 

es notwendige medizinische Behandlungen oder anderweitige Sozialleis-

tungen, verweigert hätte oder zukünftig verweigern würde. Er sei gehalten, 

die ihm zustehenden Leistungen bei den italienischen Behörden geltend 

zu machen. Die medizinische Versorgung, einschliesslich der Behandlung 

von psychischen Krankheiten, sei in Italien gewährleistet. Sollte Italien sei-

nen Verpflichtungen ihm gegenüber nicht nachkommen, stünde es ihm of-

fen, den Rechtsweg zu beschreiten. Italien sei ein Rechtsstaat mit funktio-

nierendem Justizsystem. In Anbetracht dieser Ausführungen stelle ein Voll-

zug der Wegweisung nach Italien keine Verletzung der völkerrechtlichen 

Verpflichtungen der Schweiz dar. Der Vollzug der Wegweisung nach Italien 

sei somit zulässig. Was den unverhältnismässigen Eingriff in das Recht auf 

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Familienleben gemäss Art. 8 EMRK und die Verletzung des Kindeswohls 

anbelange, lägen unter Berücksichtigung des Gesundheitszustands des 

Beschwerdeführers sowie der geltend gemachten Lebensumstände in Ita-

lien keine ausreichenden Hinweise vor, um die Regelvermutung, wonach 

der Vollzug der Wegweisung nach Italien zumutbar sei, umzustossen. Es 

sei nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rück-

kehr nach Italien einer existenziellen Notlage ausgesetzt wäre. Zusam-

menfassend sprächen weder die in Italien herrschende Situation noch an-

dere Gründe gegen die Zumutbarkeit der Wegweisung in diesen Staat.  

Auch diesbezüglich ist die angefochtene Verfügung nicht zu beanstanden, 

weshalb zwecks Vermeidung von Wiederholungen vollumfänglich auf die 

vorstehenden Ausführungen verwiesen werden kann. 

Sodann gelingt es dem Beschwerdeführer auch mit den erstmals in der 

Beschwerde und pauschal geltend gemachten gesundheitlichen Be-

schwerden von B._______ und C._______, dem Hinweis auf die laufenden 

Ehevorbereitungen und das Verfahren betreffend Vaterschaftsanerken-

nung und Sorgerechtsregelung nicht, die in Art. 6a AsylG und Art. 83 Abs. 5 

AIG enthaltenen Legalvermutungen umzustossen. Ebenso wenig vermag 

er aus seinem Hinweis, Italien habe in einer Mitteilung vom 5. Dezember 

2022 an die anderen Mitgliedsstaaten erklärt, dass es aufgrund fehlender 

Unterbringungsmöglichkeiten keine Dublin-Überstellungen mehr anneh-

men würde, nichts zu seinen Gunsten abzuleiten, zumal die italienische 

Regierung diese Äusserung offenbar bereits wieder zurückgezogen hat 

(vgl. Online-Artikel "L'Italie ne suspend finalement pas le règlement de 

Dublin" vom 7. Dezember 2022 auf www.rtbf.be; < http://www.rtbf.be/ar-

ticle/l-italie-ne-suspendfinalement-pas-le-reglement-de-dublin-

11119216 >, abgerufen am 22. Dezember 2022). 

Der Vollzug der Wegweisung erweist sich demnach als zulässig und zu-

mutbar. 

9.5 Zusammenfassend ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, die 

Vermutung umzustossen, dass Italien seinen völkerrechtlichen Verpflich-

tungen nachkommt und eine Wegweisung in diesen Staat auch zumutbar 

ist. Da die italienischen Behörden seiner Rückübernahme zugestimmt ha-

ben, ist der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen. Die 

Vorinstanz ist somit zu Recht von der Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Mög-

lichkeit des Wegweisungsvollzugs ausgegangen. Eine Anordnung der vor-

läufigen Aufnahme fällt ausser Betracht (vgl. Art. 83 Abs. 1–4 AIG).  

http://www.rtbf.be/
http://www.rtbf.be/article/l-italie-ne-suspendfinalement-pas-le-reglement-de-dublin-11119216
http://www.rtbf.be/article/l-italie-ne-suspendfinalement-pas-le-reglement-de-dublin-11119216
http://www.rtbf.be/article/l-italie-ne-suspendfinalement-pas-le-reglement-de-dublin-11119216

D-5822/2022 

Seite 13 

9.6 Nach dem Gesagten erweist sich auch der Vorwurf, die Vorinstanz 

habe den rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig erhoben und ge-

prüft und insbesondere die drohende Verletzung von Art. 3 EMRK, Art. 8 

EMRK und Art. 3 KRK nicht ausreichend berücksichtigt, als unbegründet. 

Es besteht keine Veranlassung, die angefochtene Verfügung aus diesem 

Grund aufzuheben und die Sache zu weiteren Sachverhaltsabklärungen 

an das SEM zurückzuweisen. Das diesbezügliche, eventualiter gestellte 

Rechtsbegehren ist daher abzuweisen. 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit auf diese 

einzutreten ist. 

11.  

11.1 Mit dem vorliegenden Urteil wird das Gesuch um Verzicht auf die Er-

hebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos. 

11.2 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im 

Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich 

aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeich-

nen waren. 

11.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-5822/2022 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Thomas Segessenmann Daniel Widmer