# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cc621dee-c837-5594-8bd8-8a06b176b1d1
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-10-17
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht 17.10.2021 FO.2020.7-K2
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_001_FO-2020-7-K2_2021-10-17.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/16

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: FO.2020.7-K2

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 21.12.2021

Entscheiddatum: 17.10.2021

Entscheid Kantonsgericht, 17.10.2021
Art. 276 ff. ZGB: Unterhaltsregelung für minderjährige und volljährige Kinder 
bei Abänderung eines Scheidungsurteils: 1. Bei einem Zusammenzug des 
Unterhaltspflichtigen mit seiner neuen Partnerin und deren Sohn ist ihm ein 
Grundbetrag von Fr. 850.00 einzusetzen. Lebt eine alleinerziehende Mutter 
mit minder- und volljährigen Kindern zusammen, ist ihr der 
Alleinerziehenden-Grundbetrag von Fr. 1'350.00 anzurechnen. Wohnt die 
Mutter nur mit volljährigen Kindern zusammen, beträgt ihr Grundbetrag Fr. 
1'200.00. Ab Volljährigkeit ist den Kindern der halbe Ehegatten-Grundbetrag 
von Fr. 850.00 anzurechnen, wenn sie weiterhin bei den Eltern bzw. einem 
Elternteil wohnen (E. 10.a und 11.a). 2. Bedarfsdeckung auf der Stufe des 
betreibungsrechtlichen Existenzminimums; Erweiterung auf das 
familienrechtliche Existenzminimum; Überschussverteilung (E. 12) 
(Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 17. Oktober 2021, FO.2020.7-K2).

Sachverhalt/Ausgangslage:

 

A. (Mutter) und B. (Vater) heirateten im Jahr 1994. Sie haben sieben Kinder. Die Ehe 

wurde mit Entscheid der Familienrichterin des Kreisgerichts C. im Jahr 2010 

geschieden, wobei in Bezug auf den Kinderunterhalt die Vereinbarung genehmigt 

wurde, dass der Vater für jedes Kind monatlich je Fr. 400.00 bezahle. Nachehelicher 

Unterhalt wurde mangels finanzieller Mittel keiner zugesprochen. Anfang Dezember 

2018 liess die Mutter beim Kreisgericht C. Klage auf Abänderung des 

Scheidungsurteils in Bezug auf die Unterhaltsbeiträge für die drei jüngsten Söhne X. 

(geb. Dezember 2000), Y. (geb. Mai 2002) und Z. (geb. November 2003) einreichen.

 

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Aus den Erwägungen:

 

III.

 

1.-9. […]

 

Bedarf der Beteiligten

10.  Als nächstes ist der Bedarf der verschiedenen Beteiligten festzulegen. Wie hievor 

dargelegt, ist dabei vom betreibungsrechtlichen Existenzminimum auszugehen. Dieses 

ist anhand der Schweizer Richtlinien [Richtlinien der Konferenz der Betreibungs- und 

Konkursbeamten der Schweiz vom 1. Juli 2009] zu ermitteln.

 

Bedarf des Vaters

a)    Der Vater wohnte bis Ende Oktober 2018 allein, weshalb ihm gemäss den 

Schweizer Richtlinien für die ersten zwei Phasen ein Grundbetrag von Fr. 1'200.00 

anzurechnen ist. Aufgrund des Zusammenzugs mit seiner Partnerin und deren Sohn ist 

für ihn ab Dezember 2018 (um einen Monat auf den Beginn 3. Phase angepasst) ein 

reduzierter Grundbetrag von Fr. 850.00 einzusetzen, entsprechend dem in den 

Schweizer Richtlinien genannten Grundbetrag bei einer kinderlosen, kostensenkenden 

Wohn-/Lebensgemeinschaft (wobei unter "kinderlos" "ohne eigene bzw. gemeinsame 

Kinder" zu verstehen sein muss, würde es sich doch nicht rechtfertigen, dem Vater 

wegen des Zusammenlebens mit dem Kind seiner Lebenspartnerin zum Nachteil seiner 

eigenen Kinder einen höheren Grundbetrag anzurechnen).

 

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b) – f) […]

 

Bedarf der Mutter und der Söhne X., Y. und Z.

11.  a/aa) Die Vorinstanz setzte für die Mutter den Grundbetrag für eine in 

Wohngemeinschaft mit anderen Erwachsenen lebende Person ein. Gemäss den 

Schweizer Richtlinien umfasst die Kategorie "kostensenkende Wohn-/

Lebensgemeinschaft" jedoch ausdrücklich nur kinderlose Haushalte, worunter wie 

dargelegt Gemeinschaften ohne eigene (minderjährige) Kinder zu verstehen sind (vgl. 

E. 10.a hievor). Da Z. erst im November 2021 volljährig wird, ist die Mutter deshalb bis 

dahin zur Kategorie "alleinerziehend" zu zählen, unabhängig davon, dass auch noch 

volljährige Kinder bzw. deren Partner im gleichen Haushalt wohnen. Ihr ist gemäss den 

Schweizer Richtlinien folglich bis dann ein Grundbetrag von Fr. 1'350.00 einzusetzen.

 

Die volljährig gewordenen Söhne wohnen auch jetzt noch bei der Mutter und es ist 

davon auszugehen, dass sie dies schon aus finanziellen Überlegungen wenigstens bis 

Beendigung der Ausbildung auch weiterhin so halten werden. Die Vorinstanz hat ihnen 

durchgehend den Grundbetrag für eine in einer Wohngemeinschaft mit anderen 

Erwachsenen lebende Person angerechnet. Gemäss St. Galler Praxis ist indessen zu 

berücksichtigen, dass eine Wohngemeinschaft mit erwachsenen Kindern nicht auf 

Dauer angelegt ist und deshalb keine Kürzung des elterlichen Grundbetrags rechtfertigt 

(Entscheid Kantonsgericht FO.2014.36-K2, 25.01.2016, www.publikationen.sg.ch/

rechtsprechung-gerichte; vgl. auch E.  12.g). Dass die Mutter durch das 

Zusammenleben mit den erwachsenen Kindern ihre Grundbetragskosten senken kann, 

erscheint nicht realistisch. Auch die Anwendbarkeit der Schweizer Richtlinien steht der 

Beibehaltung dieser Praxis nicht entgegen. Der Mutter ist deshalb ab Dezember 2021 

ein Grundbetrag von Fr. 1'200.00 einzusetzen. Daran ändert nichts, dass auch der 

Freund [der einen volljährigen Tochter] bei der Mutter wohnt(e), ist doch auch die 

Wohngemeinschaft mit ihm nicht auf Dauer angelegt und führt für sie zweifellos zu 

keiner Reduktion ihres vom Grundbetrag umfassten Bedarfs.

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Der Vater bringt vor, angesichts dessen, dass – bei Einreichung der Berufung – vier 

Erwachsene (Mutter, X. [volljährig], volljährige Tochter sowie deren Freund) und zwei 

Kinder (Y., Z. [minderjährig]) zusammen im gleichen Haus wohnten (derzeit: fünf 

Erwachsene und ein Kind), ergäben sich zusätzliche Einsparungen, die zu einer 

weiteren Reduktion der Grundbeträge führen müssten. Die Schweizer Richtlinien 

unterscheiden jedoch nicht danach, ob mehr als zwei Erwachsene im gleichen 

Haushalt wohnen. Sie machen allgemeine, pauschale Vorgaben und sehen nicht vor, 

dass der feststehende Katalog von Kategorien weiter an die konkrete Situation 

anzupassen ist. Dies steht im Einklang damit, dass es nach der Rechtsprechung bei 

der Bedarfsermittlung in gewissem Masse unumgänglich ist, Pauschalierungen 

vorzunehmen (vgl. BGer 5A_165/2018 E. 3.3, m.w.H.).

 

bb)  Bei X., Y. und Z. ist bis zur Volljährigkeit ein Grundbetrag von Fr. 600.00 

einzusetzen. Anschliessend ist auf sie die Kategorie "kostensenkende Wohn-/

Lebensgemeinschaft" analog anzuwenden und es ist ihnen der halbe Ehegatten-

Grundbetrag von Fr. 850.00 anzurechnen (vgl. Entscheid Kantonsgericht FO.2020-3-

K2, 23.02.2021, www.publikationen.sg.ch/rechtsprechung-gerichte). Dem Vater ist 

zwar zuzustimmen, dass sich der im Grundbetrag enthaltene Bedarf beim Erreichen 

der Volljährigkeit nicht schlagartig erhöht; genau so wenig bleibt er aber zwischen dem 

10. und dem 18. Geburtstag unverändert. Vielmehr nimmt er mit zunehmendem Alter 

von Jugendlichen in der Regel kontinuierlich zu. Der Praktikabilität halber sind aber 

gewisse längerfristige, schrittweise Abstufungen mit mittleren Stichtagen unerlässlich 

und entsprechen der Praxis. Es rechtfertigt sich daher, erwachsenen Kindern ab der 

Volljährigkeit nicht mehr nur einen Kinderzuschlag, sondern einen eigenen Grundbetrag 

anzurechnen.

 

b) – f) […]

 

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12.  Aufgrund der vorstehenden Erwägungen wird der Barbedarf aller Beteiligten bzw. 

gegebenenfalls der Betreuungsunterhalt zunächst auf Basis des betreibungsrechtlichen 

Existenzminimums wie folgt ermittelt. […] Wo ohnehin genügend Mittel zur Deckung 

des familienrechtlichen Existenzminimums vorhanden sind, wird auf eine zweistufige 

Berechnung verzichtet:

 

a)    1. Phase: 3. Dezember 2017 bis 31. Juli 2018

 

[Auf der Stufe des betreibungsrechtlichen Existenzminimums verfügt der Vater bei 

einem Einkommen von Fr. 6'815.00 und einem Bedarf von Fr. 3'800.00 über einen 

Überschuss von Fr. 3'015.00. Bei der Mutter ergibt sich bei einem Einkommen von 

Fr. 1'250.00 und einem Bedarf von Fr. 1'925.00 ein Fehlbetrag von Fr. 675.00. Die drei 

Söhne X., Y. und Z. sind alle noch minderjährig. X. hat einen Fehlbetrag von Fr. 830.00, 

Y. und Z. von je Fr. 620.00.]

 

Aus dem Überschuss des Vaters von Fr. 3'015.00 sind zunächst die Fehlbeträge der 

drei minderjährigen Söhne zu decken. Vom Restbetrag von Fr. 945.00 ist unter dem 

Titel Betreuungsunterhalt der Fehlbetrag der Mutter von Fr. 675.00 zu decken, sind 

doch Y. und Z. in dieser Phase noch nicht 16 Jahre alt. Der Einfachheit halber ist dieser 

Z. zuzuteilen. Es verbleibt ein Überschuss von Fr. 270.00.

 

Dieser erlaubt in geringem Ausmass eine Erweiterung des Bedarfs auf das 

familienrechtliche Existenzminimum. Gemäss Bundesgericht gehören dazu 

"typischerweise" die Steuern, "ferner" eine Kommunikations- und 

Versicherungspauschale, unumgängliche Weiterbildungskosten und weitere Positionen. 

Die Formulierung des Bundesgerichts legt nahe, dass das betreibungsrechtliche 

Existenzminimum zunächst um die Steuern zu erweitern ist, wobei dies angesichts 

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dessen, dass Steuern öffentlich-rechtlich geschuldet sind, auch gerechtfertigt 

erscheint. Für den Vater ist für das Jahr 2018, mit Blick auf die eingereichte 

Veranlagungsverfügung für 2019, von rund Fr. 675.00 monatlich an Steuern 

auszugehen (Jahreseinkommen ./. Berufskosten/Kinderunterhaltsbeiträge/

Versicherungsprämienpauschale; vgl. Steuerkalkulator SG, www.sg.ch/steuern-

finanzen/steuern/steuerkalkulator.html). Bei der Mutter kann ebenfalls die eingereichte 

Veranlagungsverfügung für das Jahr 2019 als Ausgangspunkt genommen werden, 

wobei für das Jahr 2018 für den Liegenschaftsunterhalt (lediglich) die Pauschale von Fr. 

3'420.00 und Kinderabzüge für drei minderjährige Kinder (Fr. 30'600.00) einzusetzen 

sind. Dies ergibt, dass die Mutter im Jahr 2018 weder über steuerbares Einkommen 

noch Vermögen verfügte. Ihr ist damit auch kein Steuerbetrag einzusetzen und es kann 

auch keine Ausscheidung von Steueranteilen für die Kinder vorgenommen werden, 

wäre ihr Einkommen doch ohne Unterhaltsbeiträge noch geringer gewesen. Der 

"Überschuss" von Fr. 270.00 ist folglich dem Vater als Anteil an die Bedarfsposition 

Steuern zuzuweisen. Für eine Erhöhung der Kinderunterhaltsbeiträge fehlen die Mittel.

 

b)    2. Phase: 1. August 2018 bis 30. November 2018

 

[In der 2. Phase verfügt der Vater auf der Stufe des betreibungsrechtlichen 

Existenzminimums bei einem Einkommen von weiterhin Fr. 6'815.00 und einem Bedarf 

von Fr. 3'400.00 über einen Überschuss von Fr. 3'415.00. Bei der Mutter ergibt sich bei 

Einkommen und Bedarf keine Änderung; ihr Fehlbetrag bleibt bei Fr. 675.00. Die drei 

Söhne X., Y. und Z. sind nach wie vor minderjährig. X. hat einen Fehlbetrag von 

Fr. 830.00, Y. von Fr. 1'065.00 und Z. weiterhin von Fr. 620.00.]

 

Nach Abzug der Fehlbeträge der drei nach wie vor minderjährigen Söhne […] und des 

Betreuungsunterhalts (Manko der Mutter von Fr. 675.00; Z. wurde erst Ende dieser 

Phase 16jährig) verbleiben Fr. 225.00, die eine minime Erweiterung auf das 

familienrechtliche Existenzminimum erlauben, was indessen nur dem Vater zugute 

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kommt. Die dem Vater in dieser Phase anfallenden Steuern waren zweifellos höher (vgl. 

1. Phase). Bei der Mutter ist wie hievor dargelegt davon auszugehen, dass sie 2018 

keine Steuern zu bezahlen hatte. Der "Überschuss" von Fr. 225.00 ist demnach 

wiederum dem Vater zuzuweisen (vgl. E. 12.a hievor).

 

c)    3. Phase: 1. Dezember 2018 bis 31. Juli 2019

 

[In der 3. Phase ergeben sich einige Änderungen: Der Überschuss des Vaters beläuft 

sich auf der Stufe des betreibungsrechtlichen Existenzminimums bei einem 

Einkommen von Fr. 6'575.00 und einem Bedarf von Fr. 2'675.00 auf Fr. 3'900.00. Bei 

der Mutter besteht bei einem Einkommen von Fr. 1'980.00 und einem Bedarf von 

Fr. 2'050.00 ein Fehlbetrag von Fr. 70.00. Sohn X., mittlerweile volljährig, hat einen 

ungedeckten Bedarf von Fr. 1'135.00. Y. und Z. sind nach wie vor minderjährig. Y. hat 

einen Fehlbetrag von Fr. 1'050.00 und Z. von Fr. 670.00.]

 

Anfangs dieser Phase ist Sohn X. volljährig geworden, womit ihm nur ein 

Unterhaltsbeitrag zusteht, wenn sowohl das betreibungsrechtliche als auch das 

familienrechtliche Existenzminimum der übrigen Familienmitglieder gedeckt sind (BGer 

5A_311/2019 [= BGE 147 III 265] E. 7.3). Auf Stufe des betreibungsrechtlichen 

Existenzminimums sind damit aus dem Überschuss des Vaters zuerst die Fehlbeträge 

von Y. (Fr. 1'050.00) und Z. (Fr. 670.00) sowie der Betreuungsunterhalt für letzteren 

(Fr. 70.00) zu decken; es bleibt ein Restüberschuss von Fr. 2'110.00.

 

Im Rahmen der Erweiterung auf das familienrechtliche Existenzminimum sind auch in 

dieser Phase zunächst die Steuern zu berücksichtigen. Der Vater hatte im Jahr 2019 

monatlich rund Fr. 880.00 an Steuern zu bezahlen (vgl. Steuerveranlagung 2019; zzgl. 

direkte Bundessteuer [Grössenordnung gemäss SG Steuerkalkulator]). Die Mutter hatte 

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im Jahr 2019 weder Einkommen noch Vermögen zu. Eine Steuerausscheidung für die 

Kinder entfällt folglich auch in dieser Phase. Damit ist vom Überschuss von 

Fr. 2'110.00 der Betrag von Fr. 880.00 dem Vater für die Steuern zuzuteilen.

 

Es verbleiben Fr. 1'230.00. Gemäss Bundesgericht fallen nach den Steuern im Rahmen 

der Erweiterung des Bedarfs auf das familienrechtliche Existenzminimum bei den 

Elternteilen folgende Positionen in Betracht: Kommunikations- und 

Versicherungspauschale, unumgängliche Weiterbildungskosten, den finanziellen 

Verhältnissen entsprechende Wohnkosten, Kosten zur Ausübung des Besuchsrechts 

und allenfalls angemessene Schuldentilgung. Bei gehobeneren Verhältnissen – das 

heisst wohl: wenn nach Berücksichtigung der vorgenannten Positionen noch Mittel 

übrig sind – können namentlich auch VVG-Prämien berücksichtigt werden (BGer 

5A_311/2019 [= BGE 147 III 265] E. 7.2). Vorliegend haben beide Eltern bei ihren 

Bedarfsberechnungen entsprechend der Praxis des Kantonsgerichts einen Betrag von 

Fr. 50.00 als Versicherungspauschale eingesetzt; dieser kann als weitere Position des 

familienrechtlichen Existenzminimums übernommen werden. Weiter sind bei den Eltern 

und den minderjährigen Söhnen die VVG-Prämien von total Fr. 185.00 zu 

berücksichtigen (Vater rund Fr. 50.00, Mutter rund Fr. 75.00, Y. und Z. je rund 

Fr. 30.00). Andere Ansprüche auf Stufe des familienrechtlichen Existenzminimums 

wurden nicht geltend gemacht.

 

Damit haben Y. Anspruch auf Barunterhalt von insgesamt Fr. 1'080.00 und Z. auf 

Barunterhalt von Fr. 700.00 und Betreuungsunterhalt von Fr. 195.00. Dem Vater bleibt 

nach Deckung des familienrechtlichen Existenzminimums der Eltern und 

minderjährigen Söhne folglich ein Überschuss von Fr. 945.00.

 

Diesen Überschuss hat er zur Deckung des Volljährigenunterhalts des Sohnes X. zu 

verwenden. Eine Beteiligung der Mutter daran scheidet aus, da sie über keinen 

Überschuss verfügt. Bei einem Bedarf von Fr. 1'135.00 – als Volljähriger hat X. lediglich 

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Anspruch auf Deckung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums – verbleibt 

diesem in dieser Phase folglich ein Manko von Fr. 190.00.

 

d)    4. Phase: 1. August 2019 bis 31. Juli 2020

 

[Auch in der 4. Phase ergeben sich Änderungen: Der Überschuss des Vaters beläuft 

sich auf der Stufe des betreibungsrechtlichen Existenzminimums bei einem 

Einkommen von Fr. 6'500.00 und einem Bedarf von Fr. 2'270.00 auf Fr. 4'230.00. Bei 

der Mutter besteht bei einem Einkommen von Fr. 2'125.00 und einem Bedarf von 

Fr. 2'070.00 ein geringer Überschuss von Fr. 55.00. Der volljährige Sohn X. hat einen 

ungedeckten Bedarf von Fr. 1'120.00. Y. und Z. sind nach wie vor minderjährig. Y. hat 

einen Fehlbetrag von Fr. 345.00 und Z. von Fr. 580.00.]

 

In einem ersten Schritt sind mit dem Überschuss des Vaters auch hier die Fehlbeträge 

von Y. (Fr. 345.00) und Z. (Fr. 580.00) von total Fr. 925.00 zu tragen. Auf Stufe des 

betreibungsrechtlichen Existenzminimums ergäbe sich – da die Mutter für jenes selber 

aufkommen kann – kein Anspruch mehr auf Betreuungsunterhalt für Z., dies wird sich 

jedoch auf Stufe familienrechtliches Existenzminimum wieder ändern (vgl. hienach).

 

Aus dem verbleibenden Überschuss des Vaters von Fr. 3'305.00 sind zunächst die 

zusätzlichen Bedarfspositionen des familienrechtlichen Existenzminimums zu decken. 

Was die Steuern anbelangt, so kann beim Vater von einem etwa gleichbleibenden 

Betrag von Fr. 880.00 auch für das Jahr 2020 ausgegangen werden, verdiente er doch 

nur minim weniger. Die Mutter erzielte zwar im Vergleich zu 2019 ein etwas höheres 

Erwerbseinkommen, ab Mai 2020 entfiel jedoch der Minderjährigenunterhalt für Y., 

womit das Einkommen insgesamt etwa gleich geblieben sein dürfte. Bei den Abzügen 

fällt insbesondere ins Gewicht, dass statt der 2019 hohen "Unterhalts-/

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Verwaltungskosten für Liegenschaften" von Fr. 74'598.00 nur noch die Pauschale von 

Fr. 2'378.00 (20 Prozent des Eigenmietwerts) berücksichtigt worden sein dürfte und 

auch der Kinderabzug für Y von Fr. 10'200.00 entfiel. Hingegen dürften angesichts 

ihres höheren Arbeitspensums etwas höhere Berufskosten, insbesondere für das 

private Motorfahrzeug, abziehbar gewesen sein. Das von ihr geltend gemachte 

steuerbare Einkommen von Fr. 22'200.00 erscheint damit realistisch; von steuerbarem 

Vermögen ist weiterhin nicht auszugehen. Damit blieb die Steuerbelastung der Mutter 

im Jahr 2020 weiterhin bei Null (vgl. Steuerkalkulator SG). Weiter ist beiden Eltern 

wiederum ein Betrag von Fr. 50.00 für Privatversicherungen anzurechnen. Die VVG-

Prämien sind bei der Mutter und den Söhnen gleich geblieben, beim Vater ist von rund 

Fr. 25.00 auszugehen.

 

Damit ergibt sich für Y. beim Barbedarf ein Fehlbetrag von total Fr. 375.00, für Z. von 

Fr. 610.00. Bei der Mutter besteht nun ein Fehlbetrag von Fr. 70.00, der bis und mit 

November 2019 (Erreichen des 16. Altersjahrs durch Sohn Z.) mit Betreuungsunterhalt 

für Z. auszugleichen ist. Für die ganze Phase ergibt sich diesbezüglich ein 

Durchschnittsbetrag von rund Fr. 25.00. Dem Vater verbleibt nun ein Überschuss von 

Fr. 2'265.00.

 

Dieser Überschuss reicht aus, um auch den Bedarf des volljährigen Sohns X. 

(Fr. 1'120.00) zu decken, wobei dieser nur Anrecht auf das betreibungsrechtliche 

Existenzminimum hat. Die Mutter hat weiterhin keine Mittel, um sich am 

Volljährigenunterhalt zu beteiligen.

 

Der Rest-Überschuss von Fr. 1'145.00 ist nach grossen und kleinen Köpfen auf den 

Vater und die minderjährigen Söhne Y. und Z. aufzuteilen, auf die je ein Betrag von 

Fr. 285.00 entfällt. Dem Vater verbleibt ein Überschussanteil von rund Fr. 570.00.

 

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Für die 4. Phase ergibt dies für die drei Söhne folgende Unterhaltsbeträge:

 

-      X.: Barunterhalt Fr. 1'120.00

-      Y.: Barunterhalt Fr. 660.00

-      Z.: Barunterhalt Fr. 895.00, Betreuungsunterhalt Fr. 25.00

 

e)    5. Phase: 1. August 2020 bis 31. Juli 2021

 

[In der 5. Phase sind ausreichend Mittel vorhanden, weshalb direkt das 

familienrechtliche Existenzminimum betrachtet werden kann. Es ist von folgenden 

Zahlen auszugehen: Beim Vater beträgt der Überschuss bei einem Einkommen von 

Fr. 6'450.00 und einem familienrechtlichen Bedarf von Fr. 3'180.00 Fr. 3'270.00]. Der 

Mutter wird ein Einkommen von Fr. 2'600.00 angerechnet, womit sich bei ihr bei einem 

Bedarf von Fr. 2'170.00 ein Überschuss von Fr. 430.00 ergibt. Das Manko des 

volljährigen Sohnes X. beläuft sich auf Fr. 1'255.00, dasjenige des nun ebenfalls 

volljährigen Sohnes Y. auf Fr. 200.00. Z., noch minderjährig, weist ein Manko von 

Fr. 300.00 auf.]

 

Auch Y. wurde inzwischen volljährig. […] Bei den Steuern sind beim Vater 

insbesondere das geringfügig tiefere Einkommen einerseits und der tiefere Abzug 

zufolge des weggefallenen Minderjährigenunterhalts für Y. andererseits zu 

berücksichtigen. Im Gegenzug kann er bei der direkten Bundessteuer auch für Y. den 

Kinderabzug geltend machen, was sich aber nur minim auswirkt. Bei einem etwas 

geringeren steuerbaren Einkommen und weiterhin keinem steuerbaren Vermögen ist 

von einer Steuerbelastung von rund Fr. 840.00 pro Monat auszugehen. Die Mutter 

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erzielte zwar ein etwas höheres Erwerbseinkommen, erhielt aber nur noch den 

Unterhalt für den minderjährigen Sohn Z. Es ist von einem in etwa unveränderten 

steuerbaren Einkommen und Vermögen und damit weiterhin von einer Steuerbelastung 

von Null auszugehen. Die Ausscheidung eines Steueranteils für den minderjährigen Z. 

entfällt nach wie vor. Es kommen je Fr. 50.00 bei den Eltern für Versicherungen hinzu, 

ferner können auch hier für diese und den minderjährigen Sohn die VVG-Prämien 

berücksichtigt werden.

 

Nach Abzug des Barunterhaltsbedarfs von Z. von Fr. 300.00 verbleibt dem Vater ein 

Überschuss von Fr. 2'970.00. Die Mutter hat in dieser Phase einen Überschuss von 

Fr. 430.00. Es sind folglich Mittel vorhanden, um auch den Bedarf der volljährigen, sich 

noch in Ausbildung befindenden Söhne X. und Y. zu decken. Dabei stellt sich die 

Frage, ob sich auch die Mutter daran zu beteiligen hat. Das Bundesgericht hat zwar in 

BGer 5A_311/2019 [= BGE 147 III 265] (E. 8.5) ausgeführt, für die Frage, welcher 

Elternteil welchen Anteil am Bedarf eines volljährigen Kindes zu tragen hat, sei das 

Verhältnis der bei den Eltern vorhandenen Überschüsse ein naheliegender 

Ausgangspunkt. Hier ist der Überschuss des Vaters indessen rund 7,6 Mal und damit 

beträchtlich grösser als derjenige der Mutter. Selbst wenn dem Vater der gesamte 

Unterhalt von X. (Fr. 1'255.00) und Y. (Fr. 200.00) auferlegt wird, verbleibt ihm noch ein 

Betrag von Fr. 1'515.00 und damit 3,5 Mal mehr als der Mutter. Angesichts dieser 

Gesamtbetrachtung rechtfertigt es sich, den gesamten Volljährigenunterhalt von X. und 

Y. dem Vater aufzuerlegen.

 

Der Rest-Überschuss des Vaters von Fr. 1'515.00 ist nach grossen und kleinen Köpfen 

auf ihn und den minderjährigen Z. aufzuteilen, was für Z. zusätzlich Fr. 505.00 und 

damit insgesamt einen Barunterhaltsanspruch gegenüber dem Vater von Fr. 805.00 

ergibt. Dem Vater bleiben Fr. 1'010.00 (und damit mehr als zweieinhalbmal mehr als 

der Mutter).

 

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f)     6. Phase: 1. August 2021 bis 30. November 2021

 

[In der 6. Phase kann wiederum direkt das familienrechtliche Existenzminimum 

angeschaut werden. Einkommen und Bedarf des Vaters und somit auch sein 

Überschuss von Fr. 3'270.00 bleiben unverändert. Die Mutter verfügt bei einem 

gleichbleibenden Einkommen von Fr. 2'600.00 und einem Bedarf von Fr. 2'140.00 über 

einen Überschuss von Fr. 460.00. X. hat ein Manko von Fr. 940.00, Y. von Fr. 5.00 und 

Z. von Fr. 315.00].

 

Auch in der 6. Phase sind genügend Mittel vorhanden, um – ausgehend vom 

familienrechtlichen Existenzminimum – die Unterhaltsansprüche aller Söhne zu decken. 

Bei den Eltern ist (abgesehen von den Krankenkassenprämien der Mutter) von einem 

unveränderten Bedarf auszugehen. Vom Überschuss des Vaters wird zunächst der 

Barbedarf des noch minderjährigen Sohnes Z. von Fr. 315.00 abgezogen, womit dem 

Vater Fr. 2'955.00 verbleiben. Der Überschuss der Mutter beträgt Fr. 460.00. Auch hier 

verbleibt dem Vater auch bei Auferlegung des gesamten Volljährigenunterhalts von X. 

noch ein Überschuss von Fr. 2'015.00 und damit mehr als viermal mehr als der Mutter, 

weshalb er diesen allein zu tragen hat. Bei Sohn Y. entfällt angesichts der 

Geringfügigkeit seines Mankos ein Unterhaltsanspruch.

 

Der beim Vater verbleibende Restüberschuss von Fr. 2'015.00 ist wiederum nach 

grossen und kleinen Köpfen auf ihn und Z. zu verteilen, was für Z. Fr. 670.00 ergibt. 

Dem Vater verbleibt ein Überschuss von Fr. 1'340.00 (und damit immer noch rund 

dreimal mehr als der Mutter).

 

Für die 6. Phase beträgt der Unterhaltsanspruch von X. gegenüber dem Vater damit 

Fr. 940.00 und derjenige von Z. Fr. 985.00.

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g)    7. Phase: ab 1. Dezember 2021

 

[In der 7. Phase ergeben sich – auch hier direkt gestützt auf das familienrechtliche 

Existenzminimum – folgende Zahlen: Vater: Einkommen Fr. 6'450.00, Bedarf 

Fr. 3'360.00, Überschuss Fr. 3'090.00. Mutter: Einkommen Fr. 2'600.00, Bedarf 

Fr. 1'990.00, Überschuss Fr. 610.00. Sohn X.: Manko Fr. 940.00. Sohn Y.: Manko 

Fr. 5.00. Sohn Z.: Manko Fr. 385.00].

 

Ab dieser Phase ist auch Sohn Z. volljährig. Es ist ihm einerseits der volle Lehrlingslohn 

anzurechnen und andererseits sind ihm im Bedarf die entsprechend angepassten 

Positionen einzusetzen (Grundbetrag Fr. 850.00, Krankenkasse angenommen – wie bei 

den Brüdern – Fr. 90.00). Weiter gelten nun auch für ihn die Grundsätze des 

Volljährigenunterhalts.

 

Auch beim Grundbetrag der Mutter – die nun mit keinem minderjährigen Kind mehr 

zusammenlebt – ergibt sich eine Änderung: Wohnt ein Elternteil mit einer anderen 

erwachsenen Person, z.B. mit einem volljährigen Kind, im gleichen Haushalt, ist – wie 

das Bundesgericht festhält – beim Grundbetrag nicht der hälftige Ehepaaransatz 

(Fr. 850.00) einzusetzen, sondern dieser Umstand kann einzig bei den Wohnkosten und 

gegebenenfalls durch einen kleinen Abzug beim Grundbetrag für eine alleinstehende 

Person (Fr. 1'200.00 gemäss Schweizer Richtlinien) berücksichtigt werden (BGE 132 III 

483 E. 4.2 f.; KGer FR 101 2021 177 E. 5.3.2). Hier ist – obschon die Mutter ab dieser 

Phase voraussichtlich mit mehreren volljährigen Kindern zusammenleben wird – ein 

solcher Abzug vom Grundbetrag nicht gerechtfertigt, kann doch angesichts des 

geringen Einkommens der Kinder nicht davon ausgegangen werden, dass der Mutter 

durch das Zusammenleben Einsparungen bei den vom Grundbetrag erfassten 

Positionen möglich sind.

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 15/16

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Schliesslich ist bei der Steuerbelastung des Vaters zu berücksichtigen, dass er keinen 

Abzug mehr für Unterhaltsbeiträge an minderjährige Kinder machen kann. Es ergibt 

sich eine mutmassliche Steuerbelastung von monatlich rund Fr. 1'020.00 (vgl. 

www.steuer-kalkulator.sg.ch). Das steuerbare Einkommen der Mutter sinkt im 

Gegenzug um den betreffenden Betrag, womit davon ausgegangen werden kann, dass 

ihr weiterhin keine Steuern anfallen werden.

 

Der Überschuss der Mutter ist rund fünfmal kleiner als derjenige des Vaters. Wird dem 

Vater der gesamte Volljährigenunterhalt für die Söhne X. (Fr. 940.00) und Z. (Fr. 385.00) 

auferlegt, verbleibt ihm ein Rest-Überschuss von Fr. 1'765.00. Auch dieser ist noch 

knapp dreimal grösser als der Überschuss der Mutter, weshalb sich diese Verteilung 

weiterhin rechtfertigt. Sohn Y. kann für seinen Unterhalt selber aufkommen und hat 

keinen Anspruch gegenüber seinem Vater mehr.

 

h)    Zwar sind für die Zukunft noch weitere Sachverhaltsänderungen absehbar, zu 

erwarten und/oder angekündigt: Im Juli 2022 ist Sohn Y. voraussichtlich mit der Lehre 

fertig und hat damit keinen Unterhalt mehr zugut. Sohn Z. plant, ab dann die 

zweijährige Zusatzlehre als Automobil-Fachmann an die Attestlehre anzuhängen. Sohn 

X. rechnet – unter Berücksichtigung eines Militärzwischenjahrs – mit einem 

Studienabschluss "2026/2027". Diese möglichen künftigen Änderungen sind aber nicht 

im Voraus mit weiteren Unterhaltsphasen zu berücksichtigen. Mit dem Abschluss der 

Erstausbildung endet der Unterhaltsanspruch des betreffenden Sohnes von selber. 

Angesichts dessen, dass Volljährige nur Anspruch auf Deckung des 

betreibungsrechtlichen Existenzminimums haben und vorliegend schon jetzt 

ausreichend Mittel zu dessen Deckung vorhanden sind, wird sich dann auch nicht die 

Frage einer allfälligen "Anwachsung" der frei werdenden Mittel an den Anspruch der 

noch unterhaltsberechtigten Söhne stellen. Kommt es schliesslich zu massgeblichen 

Änderungen auf Einkommens-/Bedarfsseite eines Beteiligten, so hätte derjenige, der 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 16/16

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daraus für sich etwas ableiten will – bei gegebenen übrigen Voraussetzungen – den 

Weg über ein (weiteres) Abänderungsverfahren zu wählen.

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	Entscheid Kantonsgericht, 17.10.2021
	Art. 276 ff. ZGB: Unterhaltsregelung für minderjährige und volljährige Kinder bei Abänderung eines Scheidungsurteils: 1. Bei einem Zusammenzug des Unterhaltspflichtigen mit seiner neuen Partnerin und deren Sohn ist ihm ein Grundbetrag von Fr. 850.00 einzusetzen. Lebt eine alleinerziehende Mutter mit minder- und volljährigen Kindern zusammen, ist ihr der Alleinerziehenden-Grundbetrag von Fr. 1'350.00 anzurechnen. Wohnt die Mutter nur mit volljährigen Kindern zusammen, beträgt ihr Grundbetrag Fr. 1'200.00. Ab Volljährigkeit ist den Kindern der halbe Ehegatten-Grundbetrag von Fr. 850.00 anzurechnen, wenn sie weiterhin bei den Eltern bzw. einem Elternteil wohnen (E. 10.a und 11.a). 2. Bedarfsdeckung auf der Stufe des betreibungsrechtlichen Existenzminimums; Erweiterung auf das familienrechtliche Existenzminimum; Überschussverteilung (E. 12) (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 17. Oktober 2021, FO.2020.7-K2).

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		2024-05-26T22:24:53+0200
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