# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8b496c7d-120f-55f0-9986-04760e660fff
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-12-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.12.2021 A-843/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-843-2021_2021-12-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung I 

A-843/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  9 .  D e z e m b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richter Jürg Steiger (Vorsitz), 

Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner,  

Richter Alexander Misic,    

Gerichtsschreiber Roger Gisclon. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

vertreten durch  

Dr. iur. Ilias S. Bissias, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,  

Dienst für Informationsaustausch in Steuersachen SEI,  

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Amtshilfe (DBA CH-GR). 

 

 

 

A-843/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Mit Datum vom (…) stellte die griechische «Independent Authority for 

Public Revenue, International Economic Relations Directorate, Department 

of International Administrative Cooperation» (nachfolgend: IAPR oder 

ersuchende Behörde) ein Amtshilfeersuchen an die Eidgenössische 

Steuerverwaltung (nachfolgend: ESTV, ersuchte Behörde oder auch 

Vorinstanz), gestützt auf Art. 25 des Abkommens vom 16. Juni 1983 

zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Hellenischen 

Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der 

Steuern vom Einkommen (SR 0.672.937.21, DBA CH-GR). 

A.b Das Amtshilfeersuchen vom (Datum) richtet sich gegen A._______ 

(nachfolgend: betroffene Person) und betrifft den Zeitraum vom 1. Januar 

2013 bis 31. Dezember 2014. Begründet wird das Ersuchen damit, dass 

die griechischen Steuerbehörden gegen die betroffene Person eine Steu-

erprüfung durchführen wegen mutmasslich nicht deklariertem Einkommen. 

Während der Steuerprüfung habe sich herausgestellt, dass sie über Bank-

konten in der Schweiz verfüge. Sie habe indessen diesbezüglich nur un-

vollständig Auskunft erteilt und keine detaillierten Kontoauszüge einge-

reicht. Sie sei in Griechenland mit ihrem weltweiten Einkommen steuer-

pflichtig. Die IAPR möchte Aufschluss über allfällige Einzahlungen auf die 

nicht ordentlich deklarierten Bankkonten in der Schweiz erhalten. 

A.c Die IAPR spezifizierte in ihrem Ersuchen fünf Bankkonten bei der Bank 

B._______ AG. Sie ersuchte insbesondere um Informationen betreffend 

den Typ der betreffenden Konten und den jeweiligen wirtschaftlich Berech-

tigten sowie um die Kontoauszüge für die Zeit vom 1. Januar 2013 bis 

31. Dezember 2014. Zudem ersuchte sie mit Bezug auf die erwähnten 

Bankkonten im Wesentlichen um Folgendes: «If there are linked accounts 

to the above, please provide the respective information. (…). We would 

also need bank statements for all other accounts held in the banking insti-

tutions, in which the above accounts are held by the taxpayers». 

B.  

Auf Nachfragen der ESTV präzisierte die IAPR, dass sie die verlangten 

Informationen für die Zeit vom 1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2014 be-

nötige. Zudem sei zutreffend, dass sie hinsichtlich der verbundenen Konten 

jeweils um den Typ, die wirtschaftlich Berechtigten und die Kontoauszüge 

ersuche. Im Weiteren beziehe sich die Frage «If there are linked accounts 

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Seite 3 

to the above, please provide the respective information» nur auf die Konten 

der betroffenen Person bei derselben Bank. 

C.  

Am 23. September 2020 erliess die ESTV gegenüber der B._______ AG 

eine Editionsverfügung, welcher die Bank nach mehrmaliger Fristerstre-

ckung nachkam. Darüber hinaus wurde die betroffene Person von der Bank 

über das Amtshilfeverfahren informiert. 

D.  

Die ESTV orientierte die betroffene Person am 24. November 2020 über 

die beabsichtigte Übermittlung der Informationen an die ersuchende Be-

hörde und gewährte Akteneinsicht sowie Gelegenheit zur Stellungnahme. 

Die betroffene Person nahm diese Gelegenheit am 4. Januar 2021 wahr 

und widersetzte sich der Übermittlung. 

E.  

Die ESTV erliess am 22. Januar 2021 eine Schlussverfügung. Sie verfügte 

die Leistung der ersuchten Amtshilfe. Die zu übermittelnden Informationen 

betreffen den Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2014 und 

beinhalten insbesondere Angaben über Konten bei der B._______ AG, bei 

denen die betroffene Person Kontoinhaberin, wirtschaftlich Berechtigte 

oder Zeichnungsberechtigte war. Die ESTV begründete die Leistung der 

Amtshilfe damit, dass sowohl die formellen als auch die materiellen 

Erfordernisse gemäss Art. 25 DBA CH-GR inkl. Protokoll (ebenfalls unter 

SR 0.672.937.21, nachfolgend: Protokoll zum DBA CH-GR) und Art. 6 des 

Bundesgesetzes vom 28. September 2012 über die internationale 

Amtshilfe in Steuersachen (StAhiG; SR 651.1) erfüllt seien. 

F.  

Gegen diese Schlussverfügung erhob die betroffene Person (nachfolgend 

auch: Beschwerdeführer) am 24. Februar 2021 innert Frist Beschwerde an 

das Bundesverwaltungsgericht. Der Beschwerdeführer beantragt im 

Hauptpunkt die Aufhebung der Schlussverfügung. Eventualiter sei das Ver-

fahren an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen; alles unter 

Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der ESTV. Zur Begründung 

legt der Beschwerdeführer im Wesentlichen dar, die IAPR habe nur nach 

Informationen betreffend Bankkonten ersucht, die auf die betroffene Per-

son lauteten. Die ESTV sehe indessen auch die Übermittlung von Bank-

konten vor, bei denen die betroffene Person bloss Zeichnungsberechtigte 

oder wirtschaftlich Berechtigte sei und nicht Kontohalterin. Die ESTV wolle 

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Seite 4 

somit weitergehende Amtshilfe leisten, als das Ersuchen verlange. Dies 

stelle einen spontanen Informationsaustausch dar, welcher nicht zulässig 

sei. Im Weiteren habe die griechische Steuerbehörde auch im landesinter-

nen Verfahren bloss nach Konten gefragt, die auf die betroffene Person 

lauteten. Im Resultat sei damit auch eine Verletzung des Subsidiaritätsprin-

zips gegeben. Im Übrigen seien die Informationen über die Bankbeziehun-

gen der C._______ S.A., D._______ Ltd. und E._______ S.A. voraussicht-

lich nicht erheblich für die korrekte Besteuerung des Beschwerdeführers. 

Schliesslich beinhalteten die zur Übermittlung vorgesehenen Informatio-

nen auch Drittpersonen, die offensichtlich keinen Zusammenhang mit der 

Steuerprüfung aufwiesen. Demzufolge seien die Namen dieser unbeteilig-

ten Dritten zu schwärzen. 

G.  

Die ESTV schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 19. April 2021 auf kos-

tenpflichtige Abweisung der Beschwerde. 

H.  

Der Beschwerdeführer und die ESTV halten in ihren Eingaben vom 31. Mai 

2021 bzw. 14. Juni 2021 an ihren Standpunkten fest. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Dem Verfahren liegt ein Amtshilfeersuchen der griechischen IAPR vom 

31. Dezember 2019 gestützt auf Art. 25 DBA CH-GR zugrunde. Der Vollzug 

der Amtshilfe wird durch das StAhiG geregelt (Art. 1 Abs. 1 Bst. a StAhiG). 

Demnach gelten im Beschwerdeverfahren die Bestimmungen über die 

Bundesrechtspflege, soweit das StAhiG nichts anderes bestimmt (Art. 19 

Abs. 5 StAhiG). Vorbehalten bleiben allfällige abweichende Bestimmungen 

des DBA CH-GR (vgl. Art. 1 Abs. 2 StAhiG). 

1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Zu den beim Bundes-

verwaltungsgericht anfechtbaren Verfügungen gehört damit auch die 

Schlussverfügung der ESTV im Bereich der internationalen Amtshilfe in 

Steuersachen (Art. 32 VGG e contrario und Art. 19 Abs. 1 und 5 StAhiG). 

Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Behandlung der vor-

liegenden Beschwerde ist somit gegeben. 

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Seite 5 

1.3 Beschwerdeberechtigte Personen sind gemäss Art. 19 Abs. 2 StAhiG 

die betroffene(n) Person(en) sowie weitere Personen unter den Vorausset-

zungen von Art. 48 VwVG. Im vorliegenden Fall erfüllt der Beschwerdefüh-

rer als betroffene Person die Voraussetzungen der Beschwerdebefugnis. 

Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 Abs. 1 

und Art. 52 Abs. 1 VwVG, je in Verbindung mit Art. 19 Abs. 5 StAhiG) ist 

somit einzutreten. 

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid in 

vollem Umfang überprüfen. Der Beschwerdeführer kann neben der Verlet-

zung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder un-

vollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 

Bst. b VwVG) auch die Unangemessenheit rügen (Art. 49 Bst. c VwVG). 

1.5 Gemäss Art. 33 Abs. 1 VwVG nimmt die Behörde die ihr angebotenen 

Beweise ab, wenn diese für den Entscheid erheblich und zur Abklärung 

des Sachverhalts tauglich erscheinen. Die urteilende Behörde kann ohne 

Verletzung des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf rechtliches Gehör 

(Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 29 VwVG) von einem beantragten Beweismittel 

dann absehen, wenn der Sachverhalt, den eine Partei beweisen will, nicht 

rechtserheblich ist, wenn bereits Feststehendes bewiesen werden soll, 

wenn zum Voraus gewiss ist, dass der angebotene Beweis keine wesent-

lichen Erkenntnisse zu vermitteln vermag, oder wenn die verfügende Be-

hörde den Sachverhalt auf Grund eigener Sachkunde ausreichend würdi-

gen kann (sog. antizipierte Beweiswürdigung; vgl. BGE 131 I 153 E. 3, BGE 

122 V 157 E. 1d; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwal-

tungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, 

Rz. 537). 

2.  

2.1 Der zeitliche Geltungsbereich der Amtshilfeklausel von Art. 25 DBA CH-

GR in der hier anwendbaren Fassung ist in Art. VIII Abs. 1 Bst. c des Pro-

tokolls vom 4. November 2010 zur Änderung des DBA CH-GR (AS 2012 

637, nachfolgend: Änderungsprotokoll) geregelt. Demzufolge findet die 

vorgenannte Bestimmung auf Auskunftsersuchen Anwendung, die am oder 

nach dem 27. Dezember 2011 gestellt werden und Informationen ab dem 

1. Januar 2012 betreffen. Das Zusatzprotokoll zum DBA CH-GR vom 2. Au-

gust 2012 (AS 2013 537, nachfolgend: Zusatzprotokoll zum DBA CH-GR) 

ist gemäss Art. III rückwirkend ebenfalls ab dem 1. Januar 2012 anzuwen-

den. 

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Seite 6 

2.1.1 Nach Art. 25 DBA CH-GR tauschen die zuständigen Behörden der 

Vertragsstaaten die Informationen aus, «die zur Durchführung dieses Ab-

kommens oder zur Anwendung oder Durchsetzung des innerstaatlichen 

Rechts betreffend die unter das Abkommen fallenden Steuern voraussicht-

lich erheblich sind, soweit die diesem Recht entsprechende Besteuerung 

nicht dem Abkommen widerspricht» (Art. 25 Abs. 1 Satz 1 DBA CH-GR). 

Der Informationsaustausch ist dabei nicht durch Art. 1 DBA CH-GR (per-

sönlicher Geltungsbereich) eingeschränkt (Art. 25 Abs. 1 Satz 2 DBA CH-

GR). Die vorliegende staatsvertragliche Grundlage entspricht damit in wei-

ten Teilen dem Wortlaut von Art. 26 des Musterabkommens der Organisa-

tion für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zur Ver-

meidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkom-

men und vom Vermögen (nachfolgend: OECD-MA) und damit auch dem 

OECD-Standard (vgl. Botschaft zur Genehmigung eines Protokolls zur Än-

derung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und 

Griechenland vom 3. Dezember 2010 [BBl 2011 627, 631 f.], insbesondere 

auch zu den bestehenden Abweichungen zum OECD-MA). 

2.1.2 Im Zusatzprotokoll zum DBA CH-GR wird in Art. I überdies festgehal-

ten, dass Einvernehmen darüber besteht, «dass der Zweck der Verweisung 

auf Informationen, die voraussichtlich erheblich sind, darin besteht, einen 

möglichst weit gehenden Informationsaustausch in Steuerbelangen zu ge-

währleisten, ohne den Vertragsstaaten zu erlauben, fishing expeditions zu 

betreiben oder um Informationen zu ersuchen, deren Erheblichkeit hin-

sichtlich der Steuerbelange einer bestimmten steuerpflichtigen Person un-

wahrscheinlich ist». Weiter ist in Art. I des erwähnten Zusatzprotokolls aus-

geführt, dass die im Amtshilfeersuchen zu liefernden Angaben zwar wich-

tige verfahrenstechnische Voraussetzungen für die Vermeidung von fishing 

expeditions sind, sie jedoch nicht so auszulegen sind, «dass sie einen wirk-

samen Informationsaustausch behindern» (Urteil des BVGer A-2292/2019 

vom 6. November 2019 E. 2.1.2). 

2.1.3 Soweit die Behörden des ersuchenden Staates verpflichtet sind, den 

massgeblichen Sachverhalt darzulegen, kann von ihnen nicht erwartet 

werden, dass sie dies bereits lückenlos und völlig widerspruchsfrei tun. 

Dies wäre mit dem Sinn und Zweck der Amtshilfe (wie mit jenem der 

Rechtshilfe) nicht vereinbar, sollen doch aufgrund von Informationen und 

Unterlagen, die sich im ersuchten Staat befinden, bisher im Dunkeln ge-

bliebene Punkte erst noch geklärt werden (vgl. BGE 142 II 161 E. 2.1.1, 

139 II 404 E. 7.2.2; Urteil des BVGer A-2830/2018 vom 17. September 

2018 E. 2.2.3). Daher ist gemäss Rechtsprechung von der ersuchenden 

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Behörde nicht der strikte Beweis des Sachverhalts zu verlangen, doch 

muss diese hinreichende Verdachtsmomente für dessen Vorliegen dartun 

(BGE 139 II 451 E. 2.2.1; 139 II 404 E. 9.5; vgl. Urteile des BVGer 

A-3095/2018 vom 29. Mai 2019 E. 2.5, A-6394/2016 vom 16. Februar 2017 

E. 2.3). 

2.1.4 Ein wichtiges Element der internationalen Behördenzusammenarbeit 

bildet der Grundsatz, wonach – ausser bei offenbarem Rechtsmissbrauch 

oder bei berechtigten Fragen im Zusammenhang mit den in Art. 7 StAhiG 

genannten Konstellationen – prinzipiell kein Anlass besteht, an Sachver-

haltsdarstellungen und Erklärungen anderer Staaten zu zweifeln (sog. völ-

kerrechtliches Vertrauensprinzip; BGE 144 II 206 E. 4.4, 143 II 224 E. 6.3, 

142 II 218 E. 3.3, 142 II 161 E. 2.1.3 f.; Urteil des BGer 2C_646/2017 vom 

9. April 2018 E. 2.5, m.w.H.; Urteil des BVGer A-3095/2018 vom 29. Mai 

2019 E. 2.5). Auf diesem Vertrauen gründet letztlich das ganze Amtshilfe-

verfahren. Dementsprechend ist die ESTV an die Darstellung des Sach-

verhalts im Ersuchen insoweit gebunden, als diese nicht wegen offensicht-

licher Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet werden kann 

(BGE 142 II 218 E. 3.1, 139 II 451 E. 2.2.1; Urteile des BVGer A-3773/2018 

vom 8. Februar 2019 E. 2.6 und A-381/2018 vom 21. November 2018 

E. 4.2). Gleiches gilt für die vom ersuchenden Staat abgegebenen Erklä-

rungen. Werden diese sofort entkräftet, kann der ersuchte Staat ihnen nicht 

mehr vertrauen (vgl. Urteile des BVGer A-4228/2018 vom 26. August 2019 

E. 2.2, A-769/2017 vom 23. April 2019 E. 2.4.1 sowie A-3716/2015 vom 

16. Februar 2016 E. 3.5). Es liegt dabei an der betroffenen Person, den 

Sachverhalt mittels Urkunden klarerweise und entscheidend zu widerlegen 

(vgl. BGE 139 II 451 E. 2.3.3; Urteile des BVGer A-2292/2019 vom 6. No-

vember 2019 E. 2.1.4 und A-769/2017 vom 23. April 2019 E. 2.4.2). 

2.2 Der völkergewohnheitsrechtliche Grundsatz, wonach Vertragsstaaten 

völkerrechtliche Verträge nach Treu und Glauben zu erfüllen haben («pacta 

sunt servanda», kodifiziert in Art. 26 des Wiener Übereinkommens vom 

23. Mai 1969 über das Recht der Verträge [VRK, SR 0.111]; vgl. BGE 143 

II 136 E. 5.2.1 und 142 II 35 E. 3.2, je m.H.), führt dazu, dass Erklärungen 

der jeweiligen Vertragspartner ebenfalls nach Treu und Glauben zu inter-

pretieren sind. Dies gilt insbesondere für das Amtshilfeersuchen und die 

darin von der ersuchenden Behörde als voraussichtlich erheblich bezeich-

neten Informationen (zum Ganzen: BGE 147 II 116 E. 5.2; Urteil des BGer 

2C_287/2019 und 2C_288/2019 vom 13. Juli 2020 E. 2.3.1 und 3.2). 

 

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Seite 8 

2.3  

2.3.1 Gemäss Ziff. 4 Bst. a des Protokolls zum DBA CH-GR besteht «Ein-

vernehmen darüber, dass der ersuchende Vertragsstaat ein Begehren um 

Austausch von Informationen erst dann stellt, wenn er alle in seinem inner-

staatlichen Steuerverfahren vorgesehenen üblichen Mittel zur Beschaffung 

der Informationen ausgeschöpft hat». Es handelt sich dabei um die Auf-

nahme des Subsidiaritätsprinzips in das DBA zwischen den beiden ge-

nannten Vertragsstaaten (vgl. Art. 6 Abs. 2 Bst. g StAhiG). 

2.3.2 Aufgrund des völkerrechtlichen Vertrauensprinzips besteht recht-

sprechungsgemäss kein Anlass, an einer von der ersuchenden Behörde 

abgegebenen Erklärung der Ausschöpfung aller üblichen innerstaatlichen 

Mittel zu zweifeln, es sei denn, es liegt ein gegen die Einhaltung des Sub-

sidiaritätsprinzips sprechendes, ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit der 

Erklärung begründendes, konkretes Element vor (vgl. BGE 144 II 206 

E. 3.3.2; statt vieler: Urteil des BVGer A-5034/2020 vom 7. Mai 2021 

E. 2.5.2 m.w.H.). 

2.3.3 Was unter dem Begriff der «üblichen Mittel» zu verstehen ist, wird im 

DBA CH-GR nicht weiter definiert. Gemäss bundesverwaltungsgerichtli-

cher Auslegung der fraglichen Bestimmung nach völkerrechtlichen Regeln 

ergibt sich, dass nicht das Ausschöpfen sämtlicher möglicher Mittel ver-

langt wird (Urteile des BVGer A-7164/2018 vom 20. Mai 2019 E. 2.5, 

A-3555/2018 vom 11. Januar 2019 E. 3.2.1 und A-4414/2014 vom 8. De-

zember 2014 E. 3.1.1). Vielmehr kann ein Mittel als nicht mehr «üblich» 

bezeichnet werden, wenn es dem ersuchenden Staat – im Vergleich zu 

einem Amtshilfeersuchen – einen unverhältnismässigen Aufwand verursa-

chen würde oder wenn die Erfolgschancen als sehr gering einzuschätzen 

sind (Urteil A-7164/2018 E. 2.5). 

2.4  

2.4.1 Nach der Rechtsprechung gelten Informationen als voraussichtlich 

erheblich zur Anwendung oder Durchsetzung des innerstaatlichen Rechts, 

soweit diese Informationen für den ersuchenden Staat notwendig sind, um 

eine in diesem Staat steuerpflichtige Person dort korrekt zu besteuern 

(BGE 143 II 185 E. 3.3.1, 141 II 436 E. 4.4.3; Urteile des BVGer 

A-4228/2018 vom 26. August 2019 E. 2.4, A-4592/2018 vom 21. März 2019 

E. 3.1.2). 

2.4.2 Die «voraussichtliche Erheblichkeit» von geforderten Informationen 

muss sich bereits aus dem Amtshilfeersuchen ergeben (vgl. BGE 143 II 

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Seite 9 

185 E. 3.3.2, 141 II 436 E. 4.4.3; Urteil des BVGer A-3773/2018 vom 

8. Februar 2019 E. 2.5, je m.w.H.). Würde dies nicht verlangt, könnten Er-

suchen aufs Geratewohl gestellt werden («fishing expedition») und die er-

suchte Behörde müsste die Unterlagen auch dann zur Verfügung stellen, 

wenn sie erst nach der Erhebung deren voraussichtliche Erheblichkeit fest-

stellen würde. Dem «voraussichtlich» kommt somit eine doppelte Bedeu-

tung zu: Zum einen bezieht es sich darauf, dass der ersuchende Staat die 

Erheblichkeit voraussehen und diese dem Amtshilfegesuch zu entnehmen 

sein muss (wobei im Einklang mit dem völkerrechtlichen Vertrauensprinzip 

vermutet wird, dass der ersuchende Staat nach Treu und Glauben handelt). 

Zum anderen sind nur solche Informationen zu übermitteln, die voraus-

sichtlich erheblich sind (vgl. zum Ganzen statt vieler: Urteile des BVGer 

A-4228/2018 vom 26. August 2019 E. 2.4.1, A-4331/2017 vom 16. Novem-

ber 2017 E. 4.1, je m.w.H.). 

2.4.3 Die Voraussetzung der voraussichtlichen Erheblichkeit ist erfüllt, 

wenn im Zeitpunkt der Einreichung des Amtshilfeersuchens eine vernünf-

tige Möglichkeit besteht, dass sich die verlangten Informationen als erheb-

lich erweisen werden (BGE 144 II 206 E. 4.3, 143 II 185 E. 3.3.2; Urteil des 

BVGer A-2676/2017 vom 3. April 2019 E. 3.3.1). Keine Rolle spielt, ob sich 

diese Informationen nach deren Übermittlung für die ersuchende Behörde 

als nicht erheblich herausstellen (vgl. BGE 144 II 206 E. 4.3, 142 II 161 

E. 2.1.1). 

2.4.4 Bei der Beurteilung, ob die verlangten Informationen voraussichtlich 

erheblich sind, hat der ersuchte Staat nicht die Anwendung des innerstaat-

lichen Verfahrensrechts des ersuchenden Staates zu prüfen. Es genügt, 

dass die Informationen möglicherweise geeignet sind, im ausländischen 

Verfahren verwendet zu werden. Der ersuchte Staat kann die Frage, ob 

das Steuerverfahren im Ausland begründet ist, nur einer Plausibilitätskon-

trolle unterziehen. Auch hat er nicht zu prüfen, ob prozedurale Hindernisse 

– in Anwendung des internen Rechts des ersuchenden Staates – der Ver-

wendung der erhaltenen Informationen entgegenstehen könnten. Eine sol-

che Herangehensweise wäre im Kontext der internationalen Zusammenar-

beit und mit Blick auf die Besonderheiten jedes nationalen Verfahrens-

rechts nicht haltbar. Der ersuchte Staat verfügt im Übrigen nicht über die 

notwendigen Grundlagen, um die Korrektheit der Vorbringen der betroffe-

nen steuerpflichtigen Person in Bezug auf die Prozessregeln des ersu-

chenden Staates zu prüfen (zum Ganzen BGE 144 II 206 E. 4.3 zweiter 

Absatz m.w.H.; Urteil des BVGer A-2454/2017 vom 7. Juni 2018, 

E. 2.1.1.1). 

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Seite 10 

2.5  

2.5.1  Nach Art. 4 Abs. 3 StAhiG ist die Übermittlung von Informationen zu 

Personen, welche nicht betroffene Personen sind, unzulässig, «wenn diese 

Informationen für die Beurteilung der Steuersituation der betroffenen Per-

son nicht voraussichtlich relevant sind oder wenn berechtigte Interessen 

von Personen, die nicht betroffene Personen sind, das Interesse der ersu-

chenden Seite an der Übermittlung der Informationen überwiegen». Recht-

sprechungsgemäss ist der Begriff der «nicht betroffenen Person» nach 

Art. 4 Abs. 3 StAhiG restriktiv zu verstehen (vgl. BGE 142 II 161 E. 4.6.1 

f.). Damit sollen in Anwendung des Verhältnismässigkeitsprinzips Perso-

nen geschützt werden, die nichts mit dem im Amtshilfeersuchen geschil-

derten Sachverhalt zu tun haben, deren Namen also rein zufällig in den 

weiterzuleitenden Dokumenten auftauchen («fruit d'un pur hasard»; vgl. 

statt vieler: Urteil des BGer 2C_287/2019 vom 13. Juli 2020 E. 5; Urteile 

des BVGer A-2981/2019 vom 1. September 2020 E. 2.2.3, A-3791/2017 

vom 5. Januar 2018 E. 5.2.2 mit weiteren Hinweisen). 

2.5.2 Nach dieser Ordnung bzw. der einschlägigen Rechtsprechung sind 

unter Umständen auch Personen (insbesondere Gesellschaften), deren 

Steuerpflicht im ersuchenden Staat nicht geltend gemacht wird, als (mate-

riell) betroffene Personen zu qualifizieren, nämlich dann, wenn die Infor-

mationen über diese Personen für den ersuchenden Staat voraussichtlich 

erheblich sind (grundlegend: BGE 141 II 436 E. 4.4.3 und 4.5, auch publi-

ziert in: ASA 84 [2015/2016] S. 559 ff.; ferner: BGE 143 II 185 E. 3.2 ff.). 

Können die ersuchten Informationen für die Steuerpflicht der im ersuchen-

den Staat zu besteuernden Person voraussichtlich erheblich sein und ist 

ihre Übermittlung unter Verhältnismässigkeitsgesichtspunkten erforderlich, 

das heisst, wenn die Aussonderung, Schwärzung oder anderweitige Un-

kenntlichmachung der Informationen den Zweck des Amtshilfeersuchens 

vereiteln würde, so sind sie dem ersuchenden Staat zu übermitteln (vgl. 

ausführlich mit Beispielen: BGE 144 II 29 E. 4.2.3 f.; ferner: BGE 143 II 506 

E. 5.2.1; Urteil des BGer 2C_615/2018 vom 26. März 2019 E. 3.1; statt 

vieler: Urteil des BVGer A-5383/2019 vom 24. November 2020 E. 2.2.4 mit 

Hinweisen). 

3.  

Im vorliegenden Fall ist streitig und zu prüfen, ob die vorgesehene Daten-

übermittlung umfangreicher ist als die im Ersuchen beantragte (E. 3.1). Im 

Weiteren ist zu klären, ob das Subsidiaritätsprinzip eingehalten worden ist 

(E. 3.2). Im Streit liegt zudem, ob sämtliche zur Übermittlung vorgesehenen 

Daten voraussichtlich erheblich sind (E. 3.3) und ob vorhandene Namen 

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und Adressen von Drittpersonen auszusondern bzw. zu schwärzen sind 

(E. 3.4). 

3.1  

3.1.1 Im Amtshilfeersuchen vom (Datum) listet die IAPR fünf Bankkonten 

bei der B._______ AG auf, für welche sie Informationen verlangt. Zudem 

führt sie mit Bezug auf weitere Bankkonten Folgendes aus: «If there are 

linked accounts to the above, please provide the respective information. 

(…). We would also need bank statements for all other accounts held in the 

banking institutions, in which the above accounts are held by the taxpay-

ers». 

Mit E-Mail vom (Datum) stellte die ESTV der IAPR u.a. folgende Rückfrage: 

«Lastly, we are required to provide bank statements for all other accounts 

held in the banking institutions, in which the above accounts are held by 

the taxpayers. We would like to kindly ask you to clarify if you are referring 

to the bank institution mentioned in the request (B._______ AG) and the 

concerned person, Mr. (…), only. Please specify, should there be any fur-

ther banking institutions and taxpayers involved». 

Diese Rückfrage beantwortete die IAPR am (Datum) wie folgt: «This ques-

tion refers only to accounts to which Mr. (…) is linked. If there are transac-

tions involving other accounts of our taxpayer (Mr. […]) in the same bank 

institution, we would need the respective information as well». 

3.1.2 Das Amtshilfeersuchen ist nach Treu und Glauben auszulegen 

(E. 2.2). Die Verwendung des Verbs «held by» («gehalten von») impliziert 

nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht von vornherein, dass 

die ersuchende Behörde ausschliesslich Informationen über die Bankkon-

ten anforderte, deren rechtliche Inhaberin die betroffene Person war (Urteil 

des BGer 2C_1037/2019 vom 27. August 2020 E. 5.3.2). Dies muss auch 

im Rahmen des DBA CH-GR gelten, wird doch im betreffenden Zusatzpro-

tokoll explizit festgehalten, ein Amtshilfeersuchen sei nicht so auszulegen, 

dass ein wirksamer Informationsaustausch behindert, sondern ein mög-

lichst weitgehender Informationsaustausch gewährleistet werden soll 

(E. 2.1.2). 

Das Ersuchen um «bank statements for all other accounts held […] by the 

taxpayers» muss nach Treu und Glauben und entsprechend der bundes-

gerichtlichen Rechtsprechung deshalb so ausgelegt werden, dass die 

IAPR nach Informationen zu Bankkonten fragt, die sowohl direkt als auch 

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indirekt vom Beschwerdeführer gehalten wurden. Eine allfällige wirtschaft-

liche Berechtigung oder Zeichnungsberechtigung des Beschwerdeführers 

an einem Bankkonto wird deshalb vom Amtshilfeersuchen mitumfasst (vgl. 

Urteil des BGer 2C_1037/2019 vom 27. August 2020 E. 5.3.2 f.). 

Die Rückfrage der ESTV, ob das Amtshilfeersuchen sich auch auf andere 

Banken und/oder andere Personen beziehe, wurde seitens der IAPR ver-

neint. Es blieb damit beim Ersuchen der IAPR um Informationen betreffend 

Bankkonten bei der B._______ AG, die vom Beschwerdeführer direkt oder 

indirekt gehalten wurden. In der Folge hat die ESTV keine Informationen 

zur Übermittlung vorgesehen, die nicht im Amtshilfeersuchen aufgeführt 

sind. Es kann daher auch kein spontaner Informationsaustausch vorliegen. 

3.2  

3.2.1 Der Beschwerdeführer macht weiter eine Verletzung des Subsidiari-

tätsprinzips geltend. Die für die Steuerprüfung zuständige Steuerbehörde 

in Griechenland habe im Rahmen des innerstaatlichen Steuerverfahrens 

im Zusammenhang mit den vorliegend relevanten Konten bei der 

B._______ AG lediglich um Informationen über die auf den Namen des Be-

schwerdeführers lautenden Konten (inkl. Gemeinschaftskonten) ersucht. 

Diese habe er während des griechischen Verfahrens ordentlich offenge-

legt. Hingegen habe die griechische Steuerbehörde zu keinem Zeitpunkt 

Informationen über allfällige verbundene Konten verlangt. Zudem sei er 

auch nie aufgefordert worden, allfällige Konten Dritter bekannt zu geben, 

bei denen er wirtschaftlich Berechtigter oder Zeichnungsberechtigter war. 

Die IAPR verlange deshalb die entsprechenden Informationen im Amtshil-

feverfahren, ohne die üblichen Mittel im innerstaatlichen Verfahren gemäss 

Ziff. 4 Bst. a des Protokolls zum DBA CH-GR ausgeschöpft zu haben. Als 

Beweismittel legt der Beschwerdeführer einen teilweise übersetzten Prüf-

bericht vom (Datum) und ein Parteigutachten ins Recht. 

3.2.2 Im Amtshilfeersuchen führt die IAPR aus, dass der Beschwerdeführer 

während der Steuerprüfung nur teilweise Auskünfte zu den Konten in der 

Schweiz erteilt und die entsprechenden Kontoauszüge nicht eingereicht 

habe («In due course of the audit, it was established that the taxpayer holds 

Swiss accounts, for which he only partially replied and did not provide the 

respective analytical bank statements»). Das Bundesverwaltungsgericht ist 

an diese Darstellung des Sachverhalts im Ersuchen insoweit gebunden, 

als diese nicht wegen offensichtlicher Fehler, Lücken oder Widersprüche 

durch den Beschwerdeführer mittels Urkunden klarerweise und sofort ent-

kräftet wird (E. 2.1.4). 

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Aus dem vom Beschwerdeführer teilweise übersetzten Prüfbericht der grie-

chischen Steuerbehörde wird ersichtlich, dass er aufgefordert wurde «u.a. 

die Situation mit allen Finanzprodukten (...) und Bankkonten (Sparkonten, 

Festgeldkonto, Girokonto usw.) zur Verfügung zu stellen, die er während 

der geprüften Jahre im Ausland, einzeln oder als Miteigentümer mit ande-

ren dritten Personen geführt hat (…)». Dem Beschwerdeführer wurden 

mehrere Fristerstreckungen von insgesamt mehreren Monaten gewährt, 

um die gewünschten Daten einzureichen (S. 4 des übersetzten Prüfbe-

richts). Aus dem Bericht sind die Anträge um Fristerstreckung mit Datum 

vom (…) ersichtlich. Die letzte Fristerstreckung wurde offenbar bis am (…) 

gewährt (S. 5). Im Weiteren geht aus dem Prüfbericht hervor, dass es sich 

bloss um eine «Teilprüfung» handle, auf eine vollständige Prüfung aber 

kein Anspruch bestehe (S. 5). 

Die Würdigung des übersetzten Prüfberichts ergibt zunächst, dass daraus 

nicht hervorgeht, ob der Beschwerdeführer die verlangten Unterlagen 

schliesslich eingereicht hat oder nicht. Im Parteigutachten vom 17. Februar 

2021, welches ebenfalls aus der griechischen Sprache ins Deutsche über-

setzt worden ist, wird ausgeführt, dass der Beschwerdeführer zahlreiche 

Antwortschreiben (S. 2 des übersetzten Parteigutachtens) eingereicht 

habe, ohne dass jedoch der jeweilige Inhalt bekanntgegeben wird. Aus 

dem Parteigutachten ergibt sich in keiner Weise, dass er die verlangten 

Bankbelege eingereicht hat. Es legt bloss dar, das Subsidiaritätsprinzip sei 

verletzt, weil die griechische Behörde nicht auch Informationen zu Bank-

konten verlangt habe, bei denen der Beschwerdeführer bloss wirtschaftlich 

Berechtigter bzw. Zeichnungsberechtigter gewesen sei. 

3.2.3 Nach dem Gesagten liegt zwischen der Darstellung der IAPR in ihrem 

Amtshilfeersuchen und den vom Beschwerdeführer eingereichten Beweis-

mitteln kein relevanter Widerspruch vor. Es liegen keine Anhaltspunkte vor, 

dass der Beschwerdeführer die im innerstaatlichen Verfahren verlangten 

Kontoinformationen vollständig eingereicht hat. Weder der Prüfbericht 

noch das Gutachten legen dies nahe oder sind gar Nachweis dafür. Entge-

gen der Ansicht des Beschwerdeführers ist die alleinige Kenntnis der fünf 

Kontonummern durch die griechische Steuerbehörde noch kein Beweis da-

für, dass diese die verlangten Kontoauszüge erhalten hat. Zudem vermag 

der Beschwerdeführer aus dem Umstand, dass der Prüfbericht die Ergeb-

nisse eines Verfahrens vor der Direktion für Finanzbeziehungen (S. 5) vor-

behält, nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Selbst wenn damit das vorlie-

gende Amtshilfeverfahren gemeint sein soll, wäre gegen diesen Vorbehalt 

und das entsprechende Vorgehen nichts einzuwenden, kann doch ein 

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Amtshilfeverfahren gerade zu Verifikationszwecken dienen (Urteil des 

BVGer A-6074/2019 vom 8. September 2021 E. 3.3.5). 

Unter Berücksichtigung der erstellten bisherigen mangelnden Mitwirkung 

des Beschwerdeführers (i.e. unvollständige Einreichung der verlangten 

Kontodaten) musste die griechische Steuerbehörde auch die Erfolgschan-

cen, im innerstaatlichen Verfahren an weitere Informationen zu übrigen 

Bankkonten zu gelangen, als gering einschätzen. Sie hat folglich das Sub-

sidiaritätsprinzip eingehalten und die üblichen Mittel gemäss der Recht-

sprechung ausgeschöpft (E. 2.3.3; Urteil des BVGer A-2177/2021 vom 

22. September 2021 E. 3.6.2). Im Übrigen sind gemäss Angaben des Be-

schwerdeführers die hier relevanten Teile des Prüfberichts mit einem Be-

zug zu den Bankkonten übersetzt worden. Im Sinne der antizipierten Be-

weiswürdigung kann dementsprechend auf die Einholung der vollständigen 

Übersetzung verzichtet werden, da nicht davon auszugehen ist, dass dies 

am vorliegenden Beweisergebnis etwas ändern würde (zur antizipierten 

Beweiswürdigung E. 1.5; vgl. BGE 131 I 153 E. 3; Urteil des BVGer 

A-47/2020 vom 12. März 2021 E. 1.5). Weil die IAPR das Subsidiaritäts-

prinzip offensichtlich eingehalten hat und der Sachverhalt insofern erstellt 

ist, hatte die Vorinstanz – entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers – 

auch keinen Anlass, bei der IAPR nachzufragen, welche Informationen die 

griechischen Steuerbehörden im landesinternen Verfahren ediert hatten. 

Ob der Beschwerdeführer nach griechischem Recht noch eine korrigierte 

Steuererklärung einreichen kann, ist im Übrigen eine Frage, die im Haupt-

verfahren in Griechenland zu klären ist. 

3.3  

3.3.1 Der Beschwerdeführer bestreitet zudem, dass die zur Übermittlung 

vorgesehenen Informationen über die Bankbeziehungen der C._______ 

S.A., D._______ Ltd. und E.______ S.A. für den geltend gemachten Steu-

erzweck voraussichtlich erheblich im Sinn von Art. 25 Abs. 1 DBA CH-GR 

sind. 

3.3.2 Betreffend die Bankkonten der C._______ S.A. und der D.______ 

Ltd. ist der Beschwerdeführer zeichnungsberechtigt. Am Bankkonto der 

E.______ S.A ist er sodann wirtschaftlich berechtigt. Entgegen der Ansicht 

des Beschwerdeführers können auch die indirekt von ihm gehaltenen Kon-

ten für seine Besteuerung in Griechenland voraussichtlich erheblich sein. 

Eine zeichnungsberechtigte Person kann über das betreffende Konto ver-

fügen, auch wenn sie dies aufgrund von Gesellschafts- und Vertragsrecht 

nur in vorgegebenem Rahmen tun kann. Ebenso kann die wirtschaftliche 

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Berechtigung an einem Konto relevant für die Steuerveranlagung sein. Die 

voraussichtliche Erheblichkeit der entsprechenden Informationen ist damit 

erfüllt. 

3.4  

3.4.1 Der Beschwerdeführer bringt überdies vor, dass die Kontoauszüge 

der C._______ S.A., der D._______ Ltd. und der E.______ S.A., deren 

Übermittlung vorgesehen sei, Namen vom Ersuchen nicht betroffener Per-

sonen (Kunden, Geschäftspartner und Verwandte) beinhalteten, weil diese 

Zahlungen von den erwähnten Kontoinhaberinnen erhalten oder an diese 

getätigt hätten. Es handle sich um folgende vier Namen: F._______ Ltd., 

G._______ Ltd., H.______ S.A. und I._______. Diese Personen wiesen 

keinen Sachzusammenhang mit der Steuerprüfung des Beschwerdefüh-

rers auf. Sie seien deshalb aus den zu übermittelnden Kontoauszügen aus-

zusondern bzw. unkenntlich zu machen. 

Es kann bei den vom Beschwerdeführer genannten vier Personen nicht 

gesagt werden, dass deren Namen rein zufällig in den weiterzuleitenden 

Dokumenten auftauchen (E. 2.5.1). Im Weiteren hat die IAPR in ihrem 

Amtshilfeersuchen explizit dargelegt, dass sie zur Feststellung des welt-

weiten Einkommens abklären müsse, ob Einkünfte auf Konten geflossen 

seien, die der Beschwerdeführer nicht deklariert habe («The Greek tax au-

thorities need to establish whether there have been deposits to the specific 

accounts that have not been declared in Greece»). Die entsprechenden 

Namen sind für die Beurteilung der einzelnen Banktransaktionen von Be-

deutung und damit auch voraussichtlich erheblich für die Feststellung des 

weltweiten Einkommens des Beschwerdeführers. Nicht ausser Acht zu las-

sen ist hierbei, dass sämtliche Drittpersonen durch das Spezialitätsprinzip 

vor der Verwendung der sie betreffenden Informationen durch den ersu-

chenden Staat gegen sie selbst geschützt sind (Urteil des BVGer 

A-2177/2021 vom 22. September 2021 E. 4.2.3). Die Vorinstanz hat denn 

auch in der Dispositiv-Ziff. 4 Bst. a der angefochtenen Schlussverfügung 

ausdrücklich festgehalten, dass sie Griechenland darauf hinweisen werde, 

dass die genannten Informationen im ersuchenden Staat nur in Verfahren 

gegen den Beschwerdeführer und nur für den im Ersuchen genannten 

Sachverhalt verwertet werden dürfen. 

3.4.2 Der Beschwerdeführer wendet letztlich ein, dass die vier Personen 

über das gegenständliche Verfahren nicht informiert worden seien und 

dementsprechend ihre Verfahrensrechte nicht hätten wahrnehmen 

können. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss die 

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Vorinstanz indessen nicht alle Personen, welche gemäss den 

einschlägigen Bestimmungen beschwerdeberechtigt sein könnten, über 

ein Amtshilfeverfahren informieren. Eine Informationspflicht besteht nur 

gegenüber jenen (Dritt-)Personen, von deren Beschwerdeberechtigung die 

Vorinstanz aufgrund der Akten ausgehen muss bzw. deren 

Beschwerdeberechtigung evident ist (BGE 146 I 172 E. 7.3.1 f.; Urteil 

2C_687/2019 E. 6.2 und 6.3.1). Vorliegend wurden die fraglichen vier 

Personen im Amtshilfeersuchen nicht erwähnt und ihre Namen tauchen 

erst in den edierten Kontoeröffnungsdokumenten auf. Allein die Tatsache, 

dass Transaktionen im Zusammenhang mit ihnen getätigt wurden, 

begründet keine evidente Beschwerdeberechtigung. Auch sonst sind keine 

Gründe ersichtlich, die dafürsprechen, dass die betreffenden Drittpersonen 

evident beschwerdeberechtigt waren. Die Vorinstanz musste sie deshalb 

nicht über das Amtshilfeverfahren informieren. Ihr rechtliches Gehör wurde 

nicht verletzt. 

3.5 Demnach erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist vollum-

fänglich abzuweisen. 

4.  

Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten dem Beschwerdeführer auf-

zuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind auf Fr. 5'000.- festzulegen 

(vgl. Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 

die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). Letzterer Betrag ist dem geleisteten Kostenvor-

schuss von Fr. 5'477.50 zu entnehmen. Der Restbetrag von Fr. 477.50 ist 

dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Ur-

teils zurückzuerstatten. Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen 

(vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario und Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario 

sowie Art. 7 Abs. 3 VGKE). 

5.  

Dieser Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuer-

sachen kann gemäss Art. 83 Bst. h des Bundesgerichtsgesetzes vom 

17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) innerhalb von 10 Tagen nur dann mit 

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesge-

richt weitergezogen werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzli-

cher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen 

besonders bedeutenden Fall im Sinne von Art. 84 Abs. 2 BGG handelt 

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(Art. 84a und Art. 100 Abs. 2 Bst. b BGG). Ob dies der Fall ist, entscheidet 

das Bundesgericht. 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 5'000.- werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Letzterer Betrag wird dem geleisteten Kostenvorschuss von 

Fr. 5'477.50 entnommen. Der Restbetrag von Fr. 477.50 wird dem Be-

schwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu-

rückerstattet. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde) 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jürg Steiger Roger Gisclon 

 

  

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Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in 

Steuersachen kann innert 10 Tagen nach Eröffnung nur dann beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzli-

cher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen 

besonders bedeutenden Fall im Sinne von Art. 84 Abs. 2 BGG handelt 

(Art. 82, Art. 83 Bst. h, Art. 84a, Art. 90 ff. und Art. 100 Abs. 2 Bst. b BGG). 

Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der 

Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schwei-

zerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsulari-

schen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). In der 

Rechtsschrift ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt 

ist. Im Übrigen ist die Rechtsschrift in einer Amtssprache abzufassen und 

hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die 

Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismit-

tel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizule-

gen (Art. 42 BGG). 

 

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