# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b56e6372-d210-599f-b236-1d1c3933ee02
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-10-20
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 20.10.2011 120 2011 49
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_120-2011-49_2011-10-20.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION

RA Nr. 120/2011/49 Bern, 20. Oktober 2011

in der Beschwerdesache zwischen

Y.________
Beschwerdeführerin 1

Frau X.________ 
Beschwerdeführerin 2

und

Baupolizeibehörde der Gemeinde Sigriswil, Gemeindeverwaltung, Kreuzstrasse 1, 
3655 Sigriswil

betreffend die Verfügung der Baupolizeibehörde der Gemeinde Sigriswil vom 19. Juli 2011 
(Grundstück Sigriswil Gbbl. Nr. A.________ / B.________weg 78; Erstwohnung, 
Benützungsverbot)

I. Sachverhalt

1. Die Beschwerdeführerin 1 ist Eigentümerin des Grundstückes Sigriswil Gbbl.-Nr. 

A.________. Gemäss Baubewilligung vom 1. Oktober 1999 ist das Stöckli mit einem 

Zweckentfremdungsverbot belegt und darf diesem zufolge nur von ortsansässigen 

Personen mit festem Wohnsitz bzw. Steuerdomizil in Sigriswil als Erstwohnung im Sinne 

von Art. 32 GBR1 genutzt werden. Die Beschwerdeführerin 2 ist Mieterin des Stöcklis mit 

sechs Zimmern und einer Wohnfläche von 144 m2. Sie ist die Tochter von Z.________, 

dem Präsidenten des Verwaltungsrates der Beschwerdeführerin 1.

1 Gemeindebaureglement der Gemeinde Sigriswil vom 22. Juni 1996 (GBR)

2

Mit Verfügung vom 19. Juli 2011 untersagte die Gemeinde Sigriswil den 

Beschwerdeführerinnen die Nutzung des Stöcklis auf Sigriswil Gbbl.-Nr. A.________ ab 

dem 1. November 2011, da sich der Lebensmittelpunkt der Beschwerdeführerin 2 nicht in 

Sigriswil befinde und damit das Stöckli nicht von einer ortsansässigen Person genutzt 

werde. 

2. Gegen diese Verfügung reichten die Beschwerdeführerinnen am 16. August 2011 

Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Die 

Beschwerde war zunächst nur vom Präsidenten des Verwaltungsrates der 

Beschwerdeführerin 1 unterzeichnet worden, der ebenfalls als Vater der 

Beschwerdeführerin 2 für diese unterzeichnete. Auf Aufforderung des Rechtsamtes reichte 

die Beschwerdeführerin 2 eine auch von ihr unterzeichnete Beschwerde ein. Die 

Beschwerdeführerinnen beantragen die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und den 

Verzicht auf das Benützungsverbot. Zur Begründung machen sie insbesondere geltend, 

dass die Beschwerdeführerin 2 nicht beabsichtige, aus Sigriswil wegzuziehen. Sie sei zwar 

in Vechigen als Wochenaufenthalterin gemeldet, bezahle aber in Sigriswil Steuern. Ab 

September 2011 werde sie an der Universität Bern studieren. Zwischen Matura und 

Studienbeginn habe sie ein Jahr Pause eingelegt und sei gereist. Die Gemeinde Sigriswil 

wolle anhand des Wasserverbrauchs festgestellt haben, dass die Beschwerdeführerin 2 

nicht in Sigriswil wohne. Doch gerade der geringe Wasserverbrauch bestätige, dass die 

Wohnung nicht zweckentfremdet werde. 

3. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet2, edierte die 

Vorakten und führte den Schriftenwechsel durch. Die Vorinstanz hielt mit Stellungnahme 

vom 27. Juni 2011 an ihrer Verfügung vom 7. März 2011 fest. Auf die Rechtsschriften wird 

im Übrigen, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen 

eingegangen.

2 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)

3

II. Erwägungen

1. Sachurteilsvoraussetzungen

Baupolizeiliche Verfügungen können innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Baubeschwerde 

bei der BVE angefochten werden (Art. 49 Abs. 1 BauG3). Die BVE ist somit zur Beurteilung 

der Beschwerde zuständig. Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchsteller, die 

Einsprecher im Rahmen ihrer Einsprachegründe und die zuständige Gemeindebehörde 

(Art. 40 Abs. 2 BauG). Die Beschwerdeführerinnen, gegen die eine 

Wiederherstellungsverfügung erlassen wurde, sind durch den vorinstanzlichen Entscheid 

beschwert und daher zur Beschwerdeführung legitimiert. Auf ihre form- und fristgerecht 

eingereichte Beschwerde ist damit einzutreten.

2. Erstwohnungsanteilspflicht und steuerrechtlicher Wohnsitz

a) Die Beschwerdeführerinnen machen geltend, die Beschwerdeführerin 2 beabsichtige 

nicht, aus Sigriswil wegzuziehen. Sie sei als Wochenaufenthalterin in Vechigen gemeldet, 

und zahle in Sigriswil Steuern. Zurzeit habe sie zwischen Matura und Studienbeginn ein 

Jahr Pause eingelegt, um unter anderem viel zu reisen. Junge Leute wie sie seien viel „auf 

Achse“ und übernachteten schon einmal auch bei Bekannten und Freunden. Sigriswil habe 

offenbar anhand des Wasserverbrauches festgestellt, dass die Beschwerdeführerin 2 nicht 

in Tschingel wohne. Gerade dieser Wasserverbrauch bestätige aber, dass die Wohnung 

nicht zweckentfremdet worden sei. Nach dem Schreiben der Gemeinde Sigriswil vom 

5. April 2011 und nach der Verfügung vom 19. Juli 2011 fühle sich die 

Beschwerdeführerin 2 in der Gemeinde nicht willkommen. Unter diesen Voraussetzungen 

fühle man sich nicht so schnell „ortsansässig“. Von der Androhung einer Busse bis Fr. 

100'000.-- und Haft sei sie so verunsichert, dass sie bis zum Entscheid der zuständigen 

Behörde wieder in Utzigen wohnen werde. 

Die Vorinstanz führt aus, es treffe zu, dass die Beschwerdeführerin 2 in Sigriswil Steuern 

bezahle. Sie habe ihren zivilrechtlichen Wohnsitz jedoch nicht in Sigriswil. Die Wohnung 

3 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721)

4

sei seit Jahren praktisch nie belegt gewesen. Erst als die Gemeinde im Jahr 2009 bei der 

Wohnungseigentümerin wegen der Einhaltung des Erstwohnungsanteils interveniert habe, 

habe der Vater der Beschwerdeführerin 2 diese am 29. Dezember 2009 zur Niederlassung 

in Sigriswil angemeldet. Dass die Beschwerdeführerin 2 mit der Anmeldung in Sigriswil in 

erster Linie ihrem Vater einen Gefallen erwiesen habe, zeige sich im Umstand, dass 

dieser, und nicht die Beschwerdeführerin 2, die Anmeldung in Sigriswil vorgenommen 

habe, und dass der Vater alleine die Beschwerde eingereicht habe. Die 

Beschwerdeführerin 2 habe diese erst nachträglich unterzeichnet. Nun halte sich die 

Beschwerdeführerin 2 nicht mehr in Sigriswil auf und mache als Grund die 

Wiederherstellungsverfügung geltend. Gerade aus dem Umstand, dass es ihr so leicht 

falle, ihre Zelte in Sigriswil abzubrechen, ergebe sich, dass keine persönlichen 

Beziehungen zu Sigriswil und zu Freunden dort bestünden. Sie habe nie längere Zeit in 

Sigriswil verbracht, was sich auch aus dem Wasserverbrauch zeige. Dieser habe sich 

sowohl 2009 als auch 2010 auf 10 m3 belaufen, habe also auch nach der „Wohnsitznahme“ 

der Beschwerdeführerin 2 nicht zugenommen. 

b) Mit Gesamtbaubewilligung vom 1. Oktober 1999 erteilte das 

Regierungsstatthalteramt Thun der Beschwerdeführerin 1 die Gesamtbaubewilligung für 

den Neubau eines Stöcklis auf der Parzelle Sigriswil Gbbl-Nr. A.________. Darin wurde 

verfügt, dass das Stöckli ständig von ortsansässigen Personen (mit festem Wohnsitz bzw. 

Steuerdomizil in Sigriswil, vgl. Art. 23 ZGB4) als Erstwohnung im Sinne von Art. 32 GBR zu 

benutzen ist. 

c) Der Wohnsitz einer Person nach Art. 23 Abs. 1 ZGB befindet sich an demjenigen Ort, 

an dem sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält. Nach der Rechtsprechung 

kommt es dabei nicht auf den inneren Willen, sondern darauf an, welche Absicht objektiv 

erkennbar ist.5 An welchem Ort eine Person den Mittelpunkt der Lebensinteressen und 

damit ihren zivilrechtlichen Wohnsitz hat, bestimmt sich nach der Gesamtheit der 

objektiven, äusseren Umstände, aus denen sich diese Interessen erkennen lassen, nicht 

nach den bloss erklärten Wünschen der betreffenden Person.6 Dem polizeilichen Domizil, 

wo die Schriften hinterlegt sind oder wo die politischen Rechte ausgeübt werden, kommt 

4 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 (ZGB; SR 201)
5 BGE 137 II 122 E. 3.6
6 BVR 2001 S. 1, E. 2b)

5

dagegen keine entscheidende Bedeutung zu; das sind bloss äussere Merkmale, die ein 

Indiz für den Wohnsitz bilden können, wenn auch das übrige Verhalten der Person dafür 

spricht.7 

d) Wenn eine Person als Wochenaufenthalterin gemeldet ist und sich 

abwechslungsweise an zwei Orten aufhält, ist für die Bestimmung des Wohnsitzes darauf 

abzustellen, zu welchem Ort sie die stärkeren Beziehungen unterhält. Jener Ort, den eine 

Person nach Massgabe ihres äusseren Verhaltens zum Mittel- oder Schwerpunkt der 

Lebensbeziehungen gemacht hat, ist mithin der Wohnsitz. Dieser Mittelpunkt ist 

regelmässig dort zu sehen, wo die familiären Interessen und Bindungen am stärksten 

lokalisiert sind.8 Die Frage, zu welchem der Aufenthaltsorte die steuerpflichtige Person die 

stärkeren Beziehungen unterhält, ist jeweils aufgrund der Gesamtheit der Umstände des 

Einzelfalls zu beurteilen.9 Dabei ist auch der regelmässige Gebrauch von Räumlichkeiten 

zur Verbringung des Privatlebens entscheidend.

e) Der hier entscheidende zivilrechtliche Wohnsitz bestimmt sich wie erwähnt nach dem 

Mittelpunkt der Lebensinteressen. Die zwanzigjährige Beschwerdeführerin 2, die ab Herbst 

2011 ein Studium in Bern aufnehmen will, und die geltend macht, sich in Vechigen als 

Wochenaufenthalterin aufzuhalten, ihren Wohnsitz aber in Tschingel zu haben, hätte 

deshalb primär aufzuzeigen, dass sich ihr Lebensmittelpunkt in Tschingel befindet, sie sich 

dort hauptsächlich aufhält und sie zu diesem Ort die stärkeren Beziehungen unterhält als 

zu ihrem Wochenaufenthaltsort. Dies könnte namentlich dann zutreffen, wenn sie in 

Tschingel enge soziale Kontakte pflegen würde, beispielweise indem sie in einem 

Konkubinatsverhältnis leben, über einen besonderen Freundes- und Bekanntenkreis 

verfügen oder sich rege am Vereins- und Dorfleben beteiligen würde. Die 

Beschwerdeführerinnen machen jedoch nichts davon geltend. Im Gegenteil führen sie aus, 

die Beschwerdeführerin 2 fühle sich angesichts der erfolgten Wiederherstellungsverfügung 

in Sigriswil nicht willkommen und könne sich unter diesen Umständen nicht so schnell 

ortsansässig fühlen. Bis zum Ende des vorliegenden Verfahrens werde sie deshalb wieder 

in Utzigen wohnen. Diese Angaben sowie der nun dauernde Aufenthalt in Utzigen 

sprechen jedoch gerade nicht dafür, dass sich der Lebensmittelpunkt der 

7 BGer 2C_397/2010 vom 6. Dezember 2010, E. 2.2 mit Hinweisen
8 BGE 119 II 65 E. 2b/bb
9 BGE 132 I 29 E. 4.2 mit Hinweisen

6

Beschwerdeführerin 2 in Sigriswil befindet. Dort verbringt sie denn auch seit ihrer 

Anmeldung per 1. Januar 2010 offenbar kaum Zeit, wie sich dem Wasserverbrauch des 

Stöcklis entnehmen lässt – dieser betrug nämlich sowohl im Jahr 2009, als die 

Beschwerdeführerin noch nicht in Sigriswil angemeldet war, als auch im Jahr 2010 und 

damit nach der geltend gemachten Wohnsitznahme gemäss Bestätigung der 

Wasserversorgungsgenossenschaft Sigriswil lediglich 10 m3. Damit hat sich der 

Wasserverbrauch nach dem angeblichen Einzug der Beschwerdeführerin 2 in das Stöckli 

nicht verändert. Nachdem unbestritten ist, dass das Stöckli vor 2010 als Ferienhaus und 

damit nur selten benutzt worden ist, hätte sich der Wasserverbrauch ab 1. Januar 2010 

erheblich erhöhen müssen, wenn sich die Beschwerdeführerin 2 tatsächlich überwiegend 

in Tschingel aufhalten würde. 10 m3 Wasser entsprechen 1'000 Liter. Der durchschnittliche 

Wasserverbrauch in der Schweiz beträgt pro Person und Tag 162 Liter10 und damit rund 

58'000 Liter oder 58 m3 pro Jahr. Selbst wenn man berücksichtigt, dass die 

Beschwerdeführerin 2 angibt, in Vechigen als Wochenaufenthalterin gemeldet zu sein, 

müsste ihr Wasserverbrauch erheblich höher als die effektiv verbrauchten 10 m3 sein, 

wenn sich ihr Lebensmittelpunkt tatsächlich in Tschingel befinden würde. Soweit sie als 

Grund für den geringen Wasserverbrauch geltend macht, seit ihrer Matura viel auf Reisen 

zu sein, ist festzustellen, dass lediglich eine Landesabwesenheit vom 18. Juli bis 25. 

August 2011 belegt ist, was sich auf den von der Wasserversorgungsgenossenschaft 

bestätigten Wasserverbrauch für das Jahr 2010 nicht ausgewirkt haben kann. Da somit die 

Beschwerdeführerin 2 keinerlei Umstände geltend macht, die darauf hinweisen würden, 

dass sich der Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen in Sigriswil befindet, sich aufgrund des 

Wasserverbrauchs des Stöcklis feststellen lässt, dass dieses nicht regelmässig bewohnt 

wird und die Beschwerdeführerin 2 aktuell ganz nach Utzigen gezogen ist, liegt weder der 

tatsächliche Aufenthalt als objektives äusseres Merkmal, noch die Absicht dauernden 

Verbleibs als subjektives inneres Merkmal vor. Damit kann nicht von einem zivilrechtlichen 

Wohnsitz der Beschwerdeführerin 2 in Sigriswil ausgegangen werden. 

f) Damit steht fest, dass das Stöckli nach wie vor als Ferienhaus genutzt wird.

10 Dokumentation „Wasserverbrauch im Haushalt“ des Schweizerischen Vereins des Gas- und Wasserfaches 
(SVGW), unter http://www.trinkwasser.ch/dt/html/download/pdf/twi5.pdf 

http://www.trinkwasser.ch/dt/html/download/pdf/twi5.pdf

7

3. Wiederherstellung

a) Die zuständige Baupolizeibehörde kann gestützt auf Art. 46 Abs. 2 BauG als 

Wiederherstellungsmassnahme ein Benützungsverbot erlassen, wenn die Verhältnisse es 

erfordern. Die Gemeindebaupolizeibehörde, die für den Erlass der 

Wiederherstellungsverfügung zuständig ist, hat dabei die Grundsätze der 

Verhältnismässigkeit und des Vertrauensschutzes zu berücksichtigen (Art. 47 Abs. 6 

BewD11). 

b) Die Anordnung eines Benützungsverbotes darf nicht weiter gehen, als es zur 

Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes erforderlich ist, und die mit der 

Wiederherstellung verbundene Belastung des Pflichtigen muss durch ein genügendes 

öffentliches Interesse gerechtfertigt sein. Mit den Bestimmungen zu den 

Erstwohnungsanteilen verhält es sich gleich wie mit allen anderen baupolizeilichen 

Bestimmungen; es ist ihnen im Baupolizeiverfahren Nachachtung zu verschaffen12. Wird 

eine Wohnung, die mit einem Zweckentfremdungsverbot nach Art. 32 GBR belegt ist, als 

Ferienwohnung genutzt, erfolgt dies unrechtmässig. Der Erlass eines Benützungsverbotes 

als Ferienwohnung stellt in diesem Fall nicht nur eine rechtlich mögliche, sondern auch 

eine gebotene Massnahme zur nachträglichen zwangsweisen Durchsetzung des 

Zweckentfremdungsverbotes dar13. 

c) Die im Eigentum der Beschwerdeführerin 1 stehende Stockwerkeinheit Sigriswil 

Gbbl-Nr. A.________ untersteht gemäss Baubewilligung einem Zweckentfremdungsverbot. 

Die Mieterin des Stöcklis, die Beschwerdeführerin 2, hat keinen zivilrechtlichen Wohnsitz in 

Sigriswil. Das Stöckli wird somit nicht als Hauptwohnung, sondern als Ferienwohnung 

genutzt. Diese Nutzung der mit einem Zweckentfremdungsverbot gemäss Art. 32 GBR 

belegten Wohnung erfolgt formell und materiell rechtswidrig. Am Schutz der 

Tourismusgegenden vor dem Überhandnehmen von Zweitwohnungen und damit am 

Schutz eines preislich annehmbaren Wohnungs- und Baulandmarktes für die einheimische 

11 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (BewD, BSG 725.1), vgl. auch Heidi Walther, 
Das Rechtsamt kommentiert aktuelle Entscheide, Das baupolizeiliche Benützungsverbot, Teil II, KPG-Bulletin 
5/1992 S. 32 ff.
12 BVR 1989 S. 254 E. 2b
13 BVR 1989 S. 254 E. 3

8

Bevölkerung besteht ein gewichtiges öffentliches Interesse14. Die Anordnung eines 

Benützungsverbotes als Ferienwohnung und die angeordnete Versiegelung stellt die 

mildeste mögliche Massnahme dar, um die rechtswidrige Nutzung der mit einer 

Erstwohnungspflicht belasteten Wohnung zu beseitigen und ist damit grundsätzlich 

verhältnismässig. Demnach ist die angeordnete Wiederherstellung des rechtmässigen 

Zustandes zu bestätigen und die Beschwerde abzuweisen. Zur Wiederherstellung des 

rechtmässigen Zustandes wird den Beschwerdeführerinnen eine neue Frist angesetzt auf 

drei Monate ab Rechtskraft des vorliegenden Entscheides.

4. Kosten

Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegen die Beschwerdeführerinnen. Sie haben 

die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf eine 

Pauschalgebühr von Fr. 800.00. Parteikosten werden keine gesprochen (Art. 104 Abs. 1 

und 4 VRPG).

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. In Abänderung von Ziffer 1 der Verfügung der 

Gemeinde Sigriswil vom 19. Juli 2011 wird den Beschwerdeführerinnen zur 

Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes eine neue Frist angesetzt auf drei 

Monate ab Rechtskraft des vorliegenden Entscheides. Im Übrigen wird die Verfügung 

der Gemeinde Sigriswil vom 19. Juli 2011 bestätigt.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 800.00 werden den Beschwerdeführerinnen zur 

Bezahlung auferlegt. Diese haften solidarisch für den gesamten Betrag. Eine 

separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft erwachsen 

ist.

14 BGE 135 I 233 = Pra 99 (2010) Nr. 36, E. 3.3 

9

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

IV. Eröffnung

- Y.________, Gerichtsurkunde

- Frau X.________, Gerichtsurkunde

- Baupolizeibehörde der Gemeinde Sigriswil, Gemeindeverwaltung, A-Post

- Regierungsstatthalteramt Thun, zur Kenntnis, B-Post

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

B. Egger-Jenzer, Regierungsrätin