# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0ad968cc-4ae8-59ff-bb24-a22d6a70cfc0
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-02-16
**Language:** de
**Title:** Inanspruchnahme von Drittgrundstücken. Baustellenzufahrt. Hammerschlagsrecht.
**Docket/Reference:** BRGE II Nr. 0021/2021
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/entscheidauszug_aus_brge_ii_nr._0021-2021_vom_16._februar_2021.pdf

## Full Text

Baurekursgericht 
des Kantons Zürich 
2. Abteilung 

G.-Nr. 
BRGE II Nr. 

R2.2020.00192 
0021/2021 

Entscheid vom 16. Februar 2021 

Mitwirkende 

Abteilungspräsident Peter Rütimann, Ersatzrichter Frank Kessler Arcon, 
Baurichter Adrian Bergmann, Gerichtsschreiberin Nicole Herzig     

in Sachen 

Rekurrentinnen 

1.  H. S. […] 
2.  A. AG […]  

beide vertreten durch […] 

gegen 

Rekursgegnerschaft 

1.  Baukommission X […] 

vertreten durch […] 

2.  K. T. und A. P. T. […] 

vertreten durch […]  

betreffend 

Beschluss  der  Baukommission  […];  Abweisung  Gesuch  um  Erteilung  des 
Hammerschlagsrechts […] 
______________________________________________________ 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
hat sich ergeben: 

A. 
Mit Beschluss vom 6. Juli 2020 wies die Baubehörde X das Gesuch von H. 

S. sowie der A. AG um Erteilung des Hammerschlagrechts zugunsten des 

Grundstücks  Kat.-Nr. 1,  L.-Strasse  1,  und  zulasten  des  Grundstücks 

Kat.-Nr. 2, P.-Strasse 1 in X ab. 

B. 
Hiergegen  wandten  sich  H.  S.  sowie  die  A.  AG  mit  gemeinsamer  Rekurs-

schrift  vom  19. August  2020  an  das  Baurekursgericht  des  Kantons  Zürich 

und stellten folgende Anträge:  

"1.  Der Beschluss vom 6. Juli 2020 sei vollumfänglich aufzuheben und es 
sei den Rekurrenten und ihren Hilfspersonen die Berechtigung zu ertei-
len, das Grundstück der Rekursgegner, Kat.-Nr. 2 während der Dauer 
der  Bauarbeiten  auf  dem  Grundstück  L.-Strasse  1  (Kat.-Nr.  1)  zu  be-
fahren  gegen  Zusprechung  einer  angemessenen  Entschädigung,  wel-
che mit Fr. 3.00 pro Tag der Inanspruchnahme festzulegen sei. 

2.  Eventualiter  sei  die  Sache  zur  Neubeurteilung  an  die  Vorinstanz  zu-

rückzuweisen. 

3.  Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich 7,7 % Mehr-
wertsteuer) zu Lasten der Rekursgegner – unter solidarischer Haftung; 
eventualiter zu Lasten der Gemeinde X, subeventualiter zu Lasten der 
Baukommission der Gemeinde X." 

C. 
Mit  Verfügung  vom  24.  August  2020  wurde  vom  Rekurseingang  Vormerk 

genommen und das Vernehmlassungsverfahren eröffnet.  

D. 
Die  Baukommission  X  beantragte  mit  Rekursantwort  vom  24. September 

2020  die  Abweisung  des  Rekurses,  unter  Kosten-  und  Entschädigungsfol-

gen zu Lasten der Rekurrentinnen. 

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Seite 2 

 
 
Die Eigentümer des Grundstücks Kat.-Nr. 2, K. T. und A. P. T. (Rekursgeg-

nerschaft 2), stellten mit Stellungnahme vom 24. September 2020 folgende 

Anträge: 

"1.  Der  Rekurs  der  Rekurrentinnen  vom  19. August  2020  sei  vollumfäng-

lich abzuweisen. 

2.  Eventualiter  sei  der  Rekursgegnerschaft 2  bei  partieller  oder  vollum-
fänglicher Gutheissung des Rekurses der Rekurrentinnen vom 19. Au-
gust  2020  eine  Entschädigung  durch  die  Rekurrentinnen  von 
Fr. 179.00  pro  Tag,  an  welchem  irgendeine  Inanspruchnahme  des 
Grundstücks der Rekursgegnerschaft 2 stattfindet, zuzusprechen. 

3.  Ebenfalls  eventualiter  sei  die  partielle  oder  vollumfängliche  Gutheis-
sung  des  Rekurses  der  Rekurrentinnen  vom  19.  August  2020  mit  der 
Auflage  zu  verbinden,  dass  während  der  gesamten  Dauer  der  Bauar-
beiten  auf  der  Liegenschaft  L.-Strasse  1,  X,  jederzeit  mittels  Sicher-
(insbesondere 
heitspersonal  gewährleistet  wird,  dass  Personen 
spielende  Kinder)  auf  dem  in  Anspruch  genommenen  Privatweg  der 
Liegenschaft  P.-Strasse 1,  X,  durch  den  Baustellenverkehr  in  keiner 
Weise gefährdet werden. 

4.  Ebenfalls eventualiter sei die Gutheissung des Rekurses der Rekurren-
tinnen  vom  19. August  2020  auf  den  absolut  notwendigen  Umfang  zu 
beschränken,  d.h.  ausschliesslich  auf  solche  vorab  genau  bezeichne-
ten  Transporte,  die  unmöglich  auf  irgendeine  andere  Art  und  Weise 
bewerkstelligt  werden können. In diesem Zusammenhang sei den Re-
kurrentinnen die Auflage zu erteilen, dass jeder einzelne dieser Trans-
porte der Rekursgegnerschaft 2 mit einer Vorlaufzeit von 10 Werktagen 
schriftlich  bekanntgegeben  werden  muss,  ansonsten  die  Inanspruch-
nahme  des  Grundstücks  der  Rekursgegnerschaft 2  jeweils  verweigert 
werden darf. 

5.  Alles  unter  Kosten-  und  Entschädigungsfolgen,  zuzüglich  gesetzlicher 
MWST von 7,7 % auf der Prozessentschädigung, zu Lasten der Rekur-
rentinnen, in solidarischer Haftbarkeit." 

E. 
Mit  Replik  vom  21. Oktober  2020  passte  die  Rekurrentschaft  ihre  Anträge 

wie folgt an: 

"1.  Der Beschluss vom 6. Juli 2020 sei vollumfänglich aufzuheben und es 
sei den Rekurrenten und ihren Hilfspersonen die Berechtigung zu ertei-
len, das Grundstück der Rekursgegner, Kat.-Nr. 2 während der Dauer 
der  Bauarbeiten  auf  dem  Grundstück  L.-Strasse  1  (Kat.-Nr.  1)  zu  be-
fahren  gegen  Zusprechung  einer  angemessenen  Entschädigung,  wel-
che mit Fr. 3.00 pro Tag der Inanspruchnahme festzulegen sei. 

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Seite 3 

 
 
Eventualiter  sei  der  Beschluss  vom  6. Juli  2020  vollumfänglich  aufzu-
heben und es sei den Rekurrenten und ihren Hilfspersonen die Berech-
tigung  zu  erteilen,  das  Grundstück  der  Rekursgegner,  Kat.-Nr. 2  wäh-
rend  der  Dauer  der  Bauarbeiten  auf  dem  Grundstück  L.-Strasse  1 
(Kat.-Nr.  1)  für  den  Transport  von  schweren  Lasten,  welche  nicht  von 
Hand oder mittels Schubkarren auf die Baustelle gebracht werden kön-
nen, zu befahren gegen Zusprechung einer angemessenen Entschädi-
gung,  welche  mit  Fr. 3.00  pro  Tag  der  Inanspruchnahme  festzulegen 
sei. 

2.  Subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zu-

rückzuweisen. 

3.  Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich 7,7 % Mehr-
wertsteuer) zu Lasten der Rekursgegner – unter solidarischer Haftung; 
eventualiter zu Lasten der Gemeinde X, subeventualiter zu Lasten der 
Baukommission der Gemeinde X." 

F. 
Die Parteien blieben mit Dupliken vom 16. November 2020 bzw. Triplik vom 

4. Dezember  2020  und  Quadruplik  vom  17. Dezember  2020  bei  ihren  An-

trägen. 

Es kommt in Betracht: 

1. 
Die  Rekurrentinnen  sind  als  Gesuchstellerinnen  ohne  Weiteres  im  Sinne 
von  § 338a  des  Planungs-  und  Baugesetzes  (PBG)  zur  Rekurserhebung 

legitimiert.  Da  auch  die  übrigen  formellrechtlichen  Voraussetzungen  erfüllt 

sind, ist auf den Rekurs einzutreten.  

2. 
Das  rekurrentische  Grundstück, Kat.-Nr. 1,  liegt  jeweils  in  zweiter  Bautiefe 

zur  westlich  verlaufenden  L.-Strasse  und  zur  östlich  parallel  dazu  verlau-

fenden  W.-Strasse.  Westlich  des  Baugrundstücks  zweigen  die  M.-Strasse 

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Seite 4 

 
 
 
in südlicher Richtung und nordwestlich des Baugrundstücks die P.-Strasse 

in nördlicher Richtung von der L.-Strasse ab. Von der P.-Strasse wiederum 

führt von Norden her eine Privatstrasse über die Grundstücke Kat.-Nrn. 2, 3 

und 4 bis an die nordwestlichen Eckbereich des Baugrundstücks. Während 

die  Grundstücke  Kat.-Nrn. 3  und  4  über  ein  uneingeschränktes  Fuss-  und 

Fahrwegrecht zu Lasten des Grundstücks Kat.-Nr. 2 verfügen, ist dies beim 

Grundstück Kat.-Nr. 1 nicht der Fall.  

Das rekurrentische Grundstück ist im westlichen Bereich mit einem Wohn-

haus  überbaut.  Mit  Beschluss  vom  17. Juni  2019  wurde  der  Rekurrent-

schaft die Baubewilligung zur Erstellung eines Aussenpools mit Anpassung 

der Umgebungsgestaltung auf dem östlichen Teil ihres Grundstücks erteilt. 

Im  Baustelleninstallationsplan  hielt  die  Bauherrschaft  fest,  der  Bauplatz 

werde auf dem Grundstück Kat.-Nr. 4 eingerichtet, welches ebenfalls im Ei-

gentum  von  H.  S.  stehe  und  über  ein  uneingeschränktes  Fahrwegrecht 

über  das  Grundstück Kat.-Nr.  2  verfüge.  Daraufhin  wurde  die Baufreigabe 

erteilt und es wurde mit den Bauarbeiten begonnen.  

Gegen  die  Nutzung  ihres  Grundstücks  als  Zufahrt  setzte  sich  die  Rekurs-

gegnerschaft 2  zur Wehr.  Eine  Einigung  konnte  nicht  erzielt  werden,  wes-

halb die Rekurrentschaft das strittige Gesuch um Erteilung eines Hammer-

schlagrechts stellte. 

3. 
Die Rekurrentinnen machen zusammengefasst geltend, das Baugrundstück 

sei weder von der L.-Strasse noch von der W.-Strasse aus mit Fahrzeugen 

zugänglich.  Auch  das  Aufstellen  eines  permanenten  Krans  sei  auf  diesen 

Strassen  oder  der  P.-  und  der  M.-Strasse  nicht  machbar.  Die  täglichen 
Transporte könnten jedoch auch nicht gebündelt und durch einen Spezial-

kran  erledigt  werden.  Die  einzige  Möglichkeit,  das  Baumaterial  auf  das 

Grundstück  zu  bringen,  sei  die  bestehende  Zufahrt  über  das  Grundstück 

der Rekurrentschaft 2.  

4. 
Die  Vorinstanz  wies  das  Gesuch  ab.  Dies  mit  der  Begründung,  das  Ham-

merschlagsrecht gelte gemäss Lehre und Rechtsprechung nur für benach-

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Seite 5 

 
 
barte Grundstücke. Sinn des Hammerschlagsrecht sei es, Bauarbeiten und 

Reparaturen  entlang  der  Grundstücksgrenze  erledigen  zu  können  und  es 

belaste  daher  grundsätzlich  nur  gegenseitig  unmittelbar  aneinanderstos-

sende  Grundstücke.  Es  könne  hingegen  nicht  als  Ersatz  für  fehlende 

Durchfahrtsrechte dienen.  

Zudem  erweise  sich  die  vorgesehene  Beanspruchung  des  Nachbargrund-

stücks  nicht  als  zwingend  notwendig.  Die  Baustelle  könne  mittels  eines 

Krans  bedient  werden.  Praktisch  tägliche  Transporte  seien  nicht  erforder-

lich, zumal die Baustelle über einen Bauplatz auf der Nachbarparzelle ver-

füge,  auf  welchem  auch  ein  kleiner  Kran  montiert  werden  könnte.  Für  die 

Realisierung des geplanten Aussenpools erscheine eine gebündelte Bedie-

nung mit wenigen Kraneinsatztagen ausreichend.  

5. 
Gemäss  §  229  PBG  ist  jeder  Grundeigentümer  berechtigt,  Nachbargrund-

stücke  zu  betreten  und  vorübergehend  zu  benutzen,  soweit  es,  Vorberei-

tungshandlungen eingeschlossen, für die Erstellung, die Veränderung oder 

den Unterhalt von Bauten, Anlagen, Ausstattungen und Ausrüstungen nötig 

ist und soweit dadurch das Eigentum des Betroffenen nicht unzumutbar ge-

fährdet  oder  beeinträchtigt  ist  (Abs.  1).  Dieses  Recht  ist  möglichst  scho-

nend  und  gegen  volle  Entschädigung  auszuüben  (Abs. 2).  Nach  §  230 

Abs. 1  PBG  ist  die  Inanspruchnahme  dem  Betroffenen  vom  Ansprecher 

genau und rechtzeitig schriftlich mitzuteilen (Abs. 1). Stimmt der Betroffene 

innert 30 Tagen seit der Mitteilung nicht zu oder einigen sich die Beteiligten 

nicht  über  die  Entschädigung,  entscheidet  auf  Begehren  des  Ansprechers 

die  örtliche  Baubehörde  in  raschem  Verfahren  über  die  Zulässigkeit  des 

Begehrens und über die Entschädigung (Abs. 2). 

Mit ihrem Entscheid gemäss § 230 Abs. 2 PBG greift die Behörde unmittel-

bar in private Eigentumsrechte von am Bauvorhaben nicht beteiligten Dritt-

personen  ein.  Dieser  Eingriff  dient  vor  allem  dem  privaten  Interesse  des 

Bauherrn an der Realisierung seines Bauvorhabens. Daher hat sich die In-

anspruchnahme stets auf das in räumlicher und zeitlicher Hinsicht Notwen-

dige zu beschränken.  

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Seite 6 

 
 
Es  ist  der  Sinn  des  Hammerschlagsrechts,  dass  es  einem  Grundeigentü-

mer erlaubt, Arbeiten an seiner Grenzbaute oder Grenzvorrichtung auf de-

ren grenznah an das Nachbargrundstück anstossenden Seite auszuführen. 

Die  Zweckbestimmung  des  Hammerschlagsrechts  ist  nach  herrschender 

Lehre und Praxis auf einen schmalen Landstreifen entlang der Grenze be-

schränkt.  Das  Hammerschlagsrecht  wird  entsprechend  auch  Leiterrecht 

genannt  und  wird  in  Anspruch  genommen,  wenn  an  der  Aussenwand  des 

eigenen Hauses, welches an der Grenze zum Nachbargrundstück steht, ei-

ne Reparatur vorzunehmen und dazu eine Leiter anzustellen ist, um darauf 

stehend  einen  Nagel  einzuschlagen.  In  Art.  695  des  Zivilgesetzbuches 

(ZGB) wird dieses Recht als eine Befugnis des Grundeigentümers bezeich-

net, "zum Zweck der Bewirtschaftung oder Vornahme von Ausbesserungen 

und Bauten das nachbarliche Grundstück zu betreten".  

Mit dem Hammerschlagsrecht belastet sind deshalb je gegenseitig nur un-

mittelbar  aneinanderstossende  Grundstücke.  Das  unterscheidet  es  bei-

spielsweise von Weg- und Durchleitungsrechten (Dominik Bachmann, Das 

Hammerschlagsrecht, in: PBG aktuell 4/2014, S. 9). Über das unmittelbare 

Nachbargrundstück  hinaus  greift  das  Recht  nur,  wenn  das  direkt  benach-

barte so schmal ist, dass der zulässige schmale Streifen für den Hammer-

schlag über dieses hinausreicht (Paul-Henri Steinauer, La mise à constribu-

tion du fonds voisin lors de travaux de construction, in: Baurecht, Zeitschrift 

für Baurecht und Vergabewesen BR/DC 1990 (Heft 2), S. 32/33). Entspre-

chend  wird  die  Meinung  des  Kantonsgerichts  Wallis,  wonach  auch  eine 

Baupiste  über  mehrere  benachbarte  Grundstücke  unter  das  Hammer-

schlagsrecht  fallen  könne,  von  der  Lehre  nicht  geteilt  (vgl.  Dominik  Bach-

mann, S. 9 zum Entscheid TCV C1 13 49 vom 20. Juni 2013 des Kantons-

gerichts Wallis). 

Dieser  Lehrmeinung  ist  grundsätzlich  angesichts  des  Sinnes  und  Zwecks 

des Hammerschlagsrechts zu folgen. Es stellt sich die Frage, ob es sich bei 

der  vorliegend  strittigen  Baustelle  um  eine  Situation  handelt,  welche  aus-

nahmsweise  eine andere  Sichtweise  erforderlich  machen  würde. Dabei  ist 

festzuhalten, dass der Baubehörde bei der Beantwortung der Frage, ob und 

in  welchem  Umfange  die  Beanspruchung  eines  Drittgrundstückes  notwen-

dig ist, ein erheblicher Ermessensspielraum zukommt. 

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Seite 7 

 
 
6. 
Die  vorliegend  strittige  Situation  besteht  darin,  dass  das  Baugrundstück 

über einen mit einer Dienstbarkeit gesicherten Fussweg (Treppe) von Wes-

ten  von  der  M.-Strasse  aus  über  das  Nachbargrundstück  Kat.-Nr. 5  er-

schlossen ist. Eine Zufahrt mit Fahrzeugen ist zwar von Norden her faktisch 

vorhanden,  jedoch  rechtlich  nicht  gesichert.  Da  jedoch  die  Distanz  zur 

nächsten Strasse unbestrittenermassen weniger als 80 m beträgt (§ 4 Abs. 

1  der  Zugangsnormalien  [ZN]),  liegt  für  das  Grundstück  kein  Erschlies-

sungsmangel  vor.  Von  Bundesrechts  wegen  muss  die  befahrbare  Strasse 

nicht  bis  zum  Baugrundstück  oder  gar  zu  jedem  einzelnen  Gebäude  rei-

chen; es  genügt,  wenn  Benützer  und  Besucher  mit  dem  Motorfahrzeug  o-

der  einem  öffentlichen  Verkehrsmittel  in  hinreichende  Nähe  gelangen  und 

von  dort  über  einen  Weg  zum  Gebäude  oder  zur  Anlage  gehen  können 

(BGE 136 III 130, E. 3.3.2; vgl. Eloi Jeannerat in: Heinz Aemisegger/Pierre 

Moor/Alexander  Ruch/Pierre  Tschannen  [Hrsg.],  Praxiskommentar  RPG: 

Nutzungsplanung [Praxiskommentar RPG], Art. 19 Rz. 23). Das Baugrund-

stück  ist  auch  ohne  die  Nutzung  des  Grundstücks  der  Rekursgegner-

schaft 2 erreichbar, wenn auch nur zu Fuss. Zudem befindet sich der Bau-

installationsplatz keine 30 m von der westlich verlaufenden L.-Strasse ent-

fernt  und  wäre  mit  einem  Pneukran  ohne  Weiteres  erreichbar.  Die  restli-

chen ca. 20 m zur eigentlichen Baustelle sind mangels Zufahrt so oder so 

ohne Fahrzeuge zu bewerkstelligen. Zudem wurde ein Teil der Bauarbeiten 

(mehrheitlicher Aushub, Erstellen der Stützmauern; vgl. Fotos act. 28.1) be-

reits ausgeführt. Bei den restlichen Arbeiten werden unbestreitbar noch Ma-

terial  und  Maschinen  benötigt.  Dass  diese  einen  monatelangen  täglichen 

Bedarf an einem Kran erforderlich machen sollten, wie es die Bauherrschaft 

geltend macht, ist jedoch nicht nachvollziehbar, zumal ein Aussenpool und 

nicht ein ganzes Gebäude erstellt werden soll. Bei entsprechender Koordi-

nation der Baustelle liesse sich die Anzahl Tage, an denen ein Kran bean-
sprucht  würde,  minimieren.  Dass  die  dafür  nötigen  Kosten  in  keinem  Ver-

hältnis zu den Fr. 3.-- pro Tag, welche die Rekurrentschaft der Rekursgeg-

nerschaft 2  eventualiter  anbietet,  stehen,  ist  offensichtlich.  Ebenso  erhöht 

sich der logistische und vermutlich auch der zeitliche Aufwand. Nichtsdes-

totrotz ist festzuhalten, dass es sich nicht um eine Parzelle handelt, auf der 

ohne  die  gewünschte  Beanspruchung  der  Zufahrt  nicht  gebaut  werden 

könnte. Das Grundstück der Rekursgegnerschaft 2, welches sich in einem 

Abstand  von  rund  40 m  zum  Baugrundstück  befindet,  muss  somit  nicht 

zwingend  mitbenutzt  werden,  weshalb  eine  derart  starke  Ausweitung  des 

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Seite 8 

 
 
Hammerschlagsrechts  auch  nicht  ausnahmsweise  als  gerechtfertigt  er-

scheint. Der Entscheid der Vorinstanz ist somit in diesem Punkt zu bestäti-

gen.  

Nicht  auszuschliessen  ist,  dass  das  Fahrwegrecht  für  die  Zufahrt  zu  dem 

auf dem dienstbarkeitsberechtigten Nachbargrundstück geplanten Baustel-

leninstallationsplatz  genügt,  zumal  offenbar  auch  die  Parkierungsmöglich-

keiten für  das  rekurrentische  Gebäude  auf dieser Parzelle  bestehen.  Hier-

bei  handelt es  sich  jedoch um  eine privatrechtliche  Frage,  mit  welcher  die 

Parteien  auf  den  Zivilweg  zu  verweisen  sind,  da  sie  keine  für  die  Klärung 

des Hammerschlagsrechts nötige Grundlage bildet.  

7. 
Die Rekurrentschaft macht weiter geltend, die in Dispositiv-Ziffer 2 des an-

gefochtenen  Beschlusses  aufgeführten  Kosten  seien  unverhältnismässig 

und überhöht. Insbesondere dürften die Leistungen der von der Gemeinde 

beigezogenen Rechtsanwältin nicht weiterbelastet werden und der geltend 

gemachte  Bearbeitungsaufwand  der  Gemeinde  sei  mit  16 Stunden  über-

höht.  

8. 
Gebühren sind ein Entgelt für eine bestimmte, vom Pflichtigen veranlasste 

Amtshandlung  oder  für  die  Benutzung  einer  öffentlichen  Anstalt  (Verwal-

tungs- bzw. Benutzungsgebühren). Mit Ausnahme der so genannten Kanz-

leigebühren  (Gebühren  von  geringer  Höhe  für  eine  keinen  besonderen 

Aufwand  erfordernde  Verwaltungstätigkeit)  bedürfen  Gebühren  vorbehält-

lich  einer  zulässigen  Rechtssetzungsdelegation  einer  Grundlage  in  einem 
Gesetz im formellen Sinne, mit welcher die wesentlichen Elemente der Ge-

bühr festzulegen sind. 

Gebühren  unterliegen  neben  dem  Gesetzmässigkeitsprinzip  auch  dem 

Kostendeckungsprinzip  und  dem  Äquivalenzprinzip.  Das  Kostendeckungs-

prinzip  besagt,  dass  die  Gebührenerträge  für  einen  bestimmten  Verwal-

tungszweig  den  Gesamtaufwand  nicht  oder  jedenfalls  nicht  wesentlich 

überschreiten dürfen. Hieraus lässt sich indes nicht etwa ableiten, dass für 

jedes  einzelne  Geschäft  des  betreffenden  Verwaltungszweiges  eine  kos-

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Seite 9 

 
 
tendeckende  Gebühr  erhoben  werden  kann  oder  muss.  Im  Rahmen  der 

anzuwendenden Gebührenerlasse und der sich aus dem Äquivalenzprinzip 

ergebenden  Schranken  sind  die  Gemeinden  bei  der  Verteilung  der  Ge-

samtkosten  auf  einzelne  gebührenpflichtige  Handlungen  vielmehr  relativ 

frei.  Aus  dem  Äquivalenzprinzip,  welches  namentlich  das  Verhältnismäs-

sigkeitsprinzip (Art. 5 Abs. 2 und Art. 36 Ab. 3 der Bundesverfassung [BV]) 

konkretisiert, ergibt  sich,  dass  die  Höhe der Gebühr  im  Einzelfall  in  einem 

vernünftigen  Verhältnis  zum  Wert  der  staatlichen  Leistung  stehen  muss. 

Dieser  Wert  bestimmt  sich  nach  dem  (nicht  notwendigerweise  wirtschaftli-

chen) Nutzen, welchen die Leistung dem Pflichtigen bringt, oder aber nach 

dem  Kostenaufwand  der  konkreten  Inanspruchnahme  der  Verwaltung  im 

Verhältnis  zum  gesamten  Aufwand  des  betreffenden  Verwaltungszweiges 

(vgl.  Ulrich  Häfelin/Georg  Müller/Felix  Uhlmann, Allgemeines  Verwaltungs-

recht, 8. Aufl., Zürich/St. Gallen 2020, Rz. 2758 ff. und 2785 ff.). 

Mit  dem  neuen  Gemeindegesetz  vom  20. April  2015  (GG),  welches  am 

1. Januar  2018  in  Kraft  trat,  mussten  alle  Gemeinden  des  Kantons  Zürich 

ihre Gebühren selbst regeln, da der bisherige § 63 des Gemeindegesetzes 

und die regierungsrätliche Gebührenverordnung (VOGG) aufgehoben wur-

den.  Gestützt  auf  diese  geänderte  Ausgangslage  hat  die  Gemeindever-

sammlung X am 27. November 2017 eine neue kommunale Gebührenver-

ordnung  (GebVO  Gemeinde)  erlassen,  welche  in  den  Art. 19  und  20  die 

Berechnung der Baubewilligungsgebühren wie folgt regelt: 

"Bauwesen  

Art. 19 Grundlage  

1  Für  baurechtliche  Entscheide,  für  Baukontrollen  und  für 
weitere Leistungen im Bauwesen werden Bearbeitungs- und 
Bewilligungsgebühren erhoben.  

2  Die  Gebührenansätze,  speziell  die  zu  verrechnenden 
Stundenansätze  der  Verwaltungsangestellten,  die  näheren 
Bestimmungen  zu  den  einzelnen  Gebühren  sowie  Abwei-
chungen  aufgrund  höheren  oder  geringeren  Aufwandes  er-
lässt der Gemeinderat im Gebührentarif.   

Art. 20 Gebührenbemessung  

1  Die  Baubewilligungsgebühren  bemessen  sich  nach  Auf-
wand.  Falls  aufgrund  der  Komplexität  zusätzliche  externe 
Dienstleistungen 
(z.B.  Raumplaner/Rechtsanwalt/Brand-
schutzexperte etc.) für Gutachten und Expertisen notwendig 
werden,  erfolgt  die  ergänzende  Verrechnung  nach  effekti-

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Seite 10 

 
 
vem  Aufwand  der  extern  beauftragten  Firma  unter  Berück-
sichtigung des Äquivalenzprinzips.   

2  Für  die  notwendige  Behandlung  der  Gesuche  durch  die 
Baukommission  oder  den  Gemeinderat  werden  zusätzlich 
pauschalisierte Gebühren bis höchstens Fr. 800.-- erhoben.   

3  Auch  die  übrigen  Gebühren  im  Bauwesen  werden  nach 
Aufwand bemessen.  

Art. 21 Gebührenrahmen  

1  Die  Gebühr  für  die  Prüfung  eines  Baugesuches  und  für 
den  Entscheid  über  das  Vorhaben  beträgt  bis  zu  20'000 
Franken.  

(…)  

6  Ausserhalb  von Baubewilligungsverfahren beträgt  die  Ge-
bühr für Kontrollen und behördliche Anordnungen höchstens 
10'000 Franken." 

9. 
Zwar ist es zulässig, Hilfspersonen für die Beurteilung eines Baugesuches 

hinzuzuziehen.  Dadurch  entsteht  jedoch  stets  nur  ein  internes  Verhältnis 

zwischen  der  Gemeinde  und  dieser  Person.  Entsprechend  sind  die  Rech-

nungen  korrekterweise  an  das  kommunale  Bauamt  zu  richten.  Diese  Auf-

wendungen  dürfen  gegebenenfalls  auch  bei  der  Bemessung  der  Gebüh-

renhöhe mitberücksichtigt werden. Da sich der Aufwand der externen Per-

son jedoch je nach Art und Umfang des Auftrages der Gemeinde nicht un-

bedingt  mit  dem  Aufwand  decken  muss,  der  bei  der  Baugesuchsbehand-

lung objektiverweise anfällt, darf der mit der Rechnung der Hilfsperson ein-

geforderte Betrag nicht einfach an die Bauherrschaft weiterverrechnet wer-

den. Es ist zu prüfen, ob dieser Aufwand in einem vernünftigen Verhältnis 

zum kantonalen Rahmen stehe und ob er im Einzelfall der Bedeutung des 

Geschäfts  angemessen  ist.  Entsprechend  ist  auch  Art. 20  Abs. 1  GebVO 

anzuwenden. Zwar kann der genannte Aufwand für das konkrete Verfahren 

als  Grundlage  herbeigezogen  werden,  die  adäquate  Gebührenbemessung 

ist  aber  in  jedem  Fall  vorzunehmen  und  im  Rahmen  der  Schlussabrech-

nung zu erläutern.  

Infolge dieser Erkenntnisse ist die streitbetroffene Gebührenabrechnung zu 

korrigieren  und  das  Ergebnis  in Bezug  auf  das  Äquivalenzprinzip  zu  über-

prüfen. Die verlangte Gebühr für die Bearbeitung des streitbetroffenen Ge-

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suchs  um  Inanspruchnahme  eines  Drittgrundstücks  wurde  von  der  Vo-

rinstanz auf Fr. 6'120.-- angesetzt. Sie setzt sich gemäss dem angefochte-

nen Entscheid wie folgt zusammen: Fr. 200.-- für zwei Baukommissionssit-

zungen, Fr. 2'160.-- für 16 Bearbeitungsstunden à Fr. 135.-- durch die Ge-

meinde  und  Fr. 3'760.--  für  die  Leistung  der  beauftragten  Rechtsanwältin. 

Letztere  Kosten  dürfen  wie  ausgeführt  nicht  direkt  auf  den  Gesuchsteller 

überwälzt werden. Vielmehr ist das Anfallen externer Kosten in der Gebüh-

renberechnung adäquat zu berücksichtigen. Dabei ist festzuhalten, dass es 

sich  beim  strittigen  Gesuch  um  eine  Einzelfrage  handelt,  bei  welcher  der 

Rekurrentschaft zuzustimmen ist, dass der Aufwand der Gemeinde und die 

zusätzliche Leistung der Rechtsanwältin eher hoch erscheinen, auch wenn 

hierzu Abklärungen und Schriftenwechsel erforderlich waren. Zwar bewegt 

sich die erhobene Gesamtgebühr im Rahmen von Fr. 10'000.-- gemäss Art. 

21 Abs. 6 GebVO. Allerdings erscheint eine Ansetzung in der oberen Hälfte 

des  Rahmens  nicht  verhältnismässig  zum  gestellten  Gesuch.  Unter  Be-

rücksichtigung des Äquivalenzprinzips ist von einer vollen Verrechnung des 

gemeindeinternen sowie des externen Aufwandes abzusehen und die Ge-

bühr  um  ein  Drittel  dieser  Kosten  (Fr. 5'920.--  /  3  =  Fr. 1'973.35)  auf 

Fr. 4'146.65 (Fr. 3'946.65 + Fr. 200.--) zu kürzen.  

10. 
Zusammenfassend  ist  der  Rekurs  deshalb  teilweise  gutzuheissen  und  die 

verlangte Gebühr auf Fr. 4'146.65 zu kürzen. Im Übrigen ist der Rekurs ab-

zuweisen. 

11. 
Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten zu fünf Sechsteln den solida-
risch haftenden Rekurrierenden und zu einem Sechstel der die zu korrigie-

renden Gebühren erhebenden Baukommission X aufzuerlegen (§ 13 VRG). 

Nach  §  338  Abs.  1  PBG  bzw.  §  2  der  Gebührenverordnung  des  Verwal-

tungsgerichts  (GebV  VGr)  legt  das  Baurekursgericht  die  Gerichtsgebühr 

nach seinem Zeitaufwand, nach der Schwierigkeit des Falls und nach dem 

bestimmbaren  Streitwert  oder  dem  tatsächlichen  Streitinteresse  fest.  Liegt 

wie  hier  ein  Verfahren  ohne  bestimmbaren  Streitwert  vor,  beträgt  die  Ge-

richtsgebühr in der Regel Fr. 500.-- bis Fr. 50'000.-- (§ 338 Abs. 2 PBG; § 3 

R2.2020.00192 

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Abs.  2  GebV  VGr).  Bei  der  Bemessung  der  Gebührenhöhe  steht  der  Re-

kursinstanz  ein  grosser  Ermessensspielraum  zu  (Kaspar  Plüss,  in:  Kom-

mentar VRG, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, § 13 Rz. 25 ff.). 

Demnach ist die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 3'500.-- festzusetzen. 

12. 
Gemäss § 17 Abs. 2 lit. a VRG kann im Rekursverfahren und im Verfahren 

vor dem Verwaltungsgericht die unterliegende Partei oder Amtsstelle zu ei-

ner  angemessenen  Entschädigung  für  die  Umtriebe  der  Gegenpartei  ver-

pflichtet werden, wenn die rechtsgenügende Darlegung komplizierter Sach-

verhalte  und  schwieriger  Rechtsfragen  besonderen  Aufwand  erforderte  o-

der  den  Beizug  eines  Rechtsbeistandes  rechtfertigte.  Die  Bemessung  der 

Umtriebsentschädigung richtet sich nach § 8 GebV VGr. 

Stehen  sich  im  Verfahren  private  Parteien  mit  gegensätzlichen  Begehren 

gegenüber,  so  wird  die  Gemeinde  im  Falle  des  Unterliegens  in  der  Regel 

nicht entschädigungspflichtig (§ 17 Abs. 3 VRG). Umgekehrt entfällt im Fal-

le  des  Obsiegens  auch  ein  entsprechender  Entschädigungsanspruch. 

Gründe,  von  dieser  Regel  abzuweichen,  sind  vorliegend  nicht  gegeben. 

Demnach ist der Vorinstanz keine Umtriebsentschädigung zuzusprechen. 

Der  mehrheitlich  unterliegenden  Rekurrentschaft  kommt  ebenfalls  keine 

Umtriebsentschädigung zu. 

Was die Rekursgegnerschaft 2 betrifft, so ist festzuhalten, dass der Beizug 

eines Rechtsbeistandes in aller Regel als Grund für die Zusprechung einer 

Umtriebsentschädigung  einzustufen  ist  (VB.2003.00093  vom  16.  Oktober 
2003, E. 3.1). Demnach ist ihr vorliegend zulasten der Rekurrentschaft eine 

Umtriebsentschädigung  zuzusprechen.  Angemessen  erscheint  ein  Betrag 

von  Fr. 1'000.--.  Da  die  Umtriebsentschädigung  pauschal  festgelegt  wird, 

entfällt  die  Zusprechung  eines  Mehrwertsteuerzusatzes  von  vornherein 

(BRKE 

II  Nrn.  0247  und  0248/2007 

in  BEZ  2007  Nr.  56; 

www.baurekursgericht-zh.ch). 

[…]  

R2.2020.00192 

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