# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ebc408ef-4d5f-58df-9144-14c96b86bdbb
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-03-09
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 09.03.2016 810 16 4
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-16-4_2016-03-09.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 9. März 2016 (810 16 4) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Submission  

 

 

Frage der Unterstellung der Vergabe eines Auftrags zur laufenden Nachführung der 

amtlichen Vermessung unter das Submissionsrecht / Zuständigkeit des Kantonsgerichts  
 

 
 
Besetzung Vorsitzender Niklaus Ruckstuhl, Kantonsrichter Markus Clausen, Edgar 

Schürmann, Yves Thommen, Kantonsrichterin Helena Hess, 
Gerichtsschreiber Martin Michel 
 
 

Beteiligte A.____, Bietergemeinschaft A.____ / B.____, Beschwerdeführerin 
 
B.____, Bietergemeinschaft A.____ / B.____, Beschwerdeführerin 
 
vertreten durch Elisabeth Gutzwiller Emmerth, Advokatin 

  
 
gegen 
 
 

 Einwohnergemeinde C.____, Beschwerdegegnerin, vertreten durch 
Dr. Christoph Meyer, Advokat 
 
 

 D.____, Beigeladene, vertreten durch Dominique Erhart, Rechtsanwalt 
 

  
 

Betreff Nachführung der amtlichen Vermessung des Gemeindegebietes von 
C.____  
(Verfügung der Einwohnergemeinde C.____ vom 19. November 2015) 

 
  

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A. Am 20. August 2015 schrieb die Einwohnergemeinde C.____ die Nachführung der 
amtlichen Vermessung öffentlich aus. Bei der Einwohnergemeinde C.____ gingen in der Folge 
drei Angebote ein. Die Gemeinde bewertete das Angebot der D.____ mit 76.09 Prozent am 
höchsten und erteilte ihr am 19. November 2015 den "Zuschlag". 
 
B. Auf Begehren der nicht berücksichtigten Bietergemeinschaft A.____ / B.____ erliess 
die Gemeinde am 21. Dezember 2015 eine Verfügung, in welcher dieser die wesentlichen 
Gründe, weshalb ihr Angebot nicht berücksichtigt wurde, genannt wurden. 
 
C. Dagegen erhoben die A.____ und die B.____ (Beschwerdeführerinnen), vertreten 
durch Elisabeth Gutzwiller Emmerth, Advokatin in Reinach, mit Eingabe vom 4. Januar 2016 
beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), Be-
schwerde mit den Anträgen, es sei die Verfügung vom 21. Dezember 2015 (und damit auch die 
dieser zugrunde liegende Verfügung vom 19. November 2015) betreffend "Amtliche Vermes-
sung der Gemeinde C.____, Nachführung" aufzuheben und es sei der Zuschlag für die ausge-
schriebenen Arbeiten den Beschwerdeführerinnen zu erteilen, eventualiter seien die Verfügun-
gen aufzuheben und es sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Beschwerdegegnerin 
zurückzuweisen, unter o/e-Kostenfolge. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragen die Be-
schwerdeführerinnen insbesondere den Beizug der Vorakten und die Einsichtnahme in sämtli-
che Akten sowie der Beschwerde superprovisorisch die aufschiebende Wirkung zu erteilen. 
 
D. Am 6. Januar 2016 wurde der Beschwerde superprovisorisch die aufschiebende 
Wirkung erteilt, der Einwohnergemeinde C.____ (Beschwerdegegnerin) und der D.____ (Beige-
ladene) das rechtliche Gehör zu den Verfahrensanträgen gewährt und Frist zur Vernehmlas-
sung in der Hauptsache gesetzt. 
 
E. Mit Eingaben vom 20. Januar 2016 nahmen die Beschwerdegegnerin, vertreten durch 
Dr. Christoph Meyer, Advokat in Basel, und die Beigeladene, vertreten durch Dominique Erhart, 
Adokat in Oberwil, zu den Verfahrensanträgen Stellung. Die Beschwerdegegnerin stellte den 
Antrag, die Beschwerde und den Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung 
abzuweisen. Die Beigeladene beantragte, auf den Antrag auf Gewährung der aufschiebenden 
Wirkung sei nicht einzutreten, eventualiter sei der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden 
Wirkung abzuweisen, subeventualiter seien die Beschwerdeführerinnen zu verpflichten, eine 
Sicherheit für den der Beigeladenen und der Beschwerdegegnerin drohenden Schaden in der 
Höhe von Fr. 50'000.--, respektive einen Betrag nach Ermessen des Gerichts, zu hinterlegen. 
 
F. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 1. Februar 2016 erteilte das Kantonsgericht der 
Beschwerde die aufschiebende Wirkung, beschränkte das Verfahren vorderhand auf die Frage 
des Eintretens und räumte den Beteiligten Gelegenheit ein, sich ergänzend zur Frage des 
Eintretens zu äussern. Die Frist zur Vernehmlassung in materieller Hinsicht wurde ausgesetzt. 
 
G. Mit Eingabe vom 15. Februar 2016 beantragte die Beigeladene, auf die Beschwerde 
nicht einzutreten. Die Beschwerdegegnerin verzichtete am 25. Februar 2016 unter Hinweis auf 
die nicht abschliessend geklärte Rechtslage auf einen Antrag zur Frage des Eintretens. Die 

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Beschwerdeführerinnen beantragten mit Eingabe vom 26. Februar 2016, auf die Beschwerde 
sei einzutreten. 
 
H. Das Kantonsgericht hat den Fall am 9. März 2016 beraten und entschieden. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g: 
 
1.1 Das Kantonsgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen und untersucht, ob und 
inwiefern auf eine Beschwerde eingetreten werden kann, d.h. es prüft, ob die formellen Voraus-
setzungen (die sogenannten "Sachurteilsvoraussetzungen") erfüllt sind (§ 16 Abs. 2 des 
Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung [VPO] vom 16. Dezember 
1993). Der Zugang zum Gericht besteht grundsätzlich nur im Rahmen der geltenden Pro-
zessordnung, d.h. im Rahmen der Bestimmungen der VPO. Die VPO sieht im Bereich des 
Verfassungs- und Verwaltungsrechts verschiedene Rechtsmittel (Beschwerde gegen Erlasse, 
Beschwerde wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte, Beschwerde wegen Verletzung 
der Volksrechte, Beschwerde wegen Verletzung der Gemeindeautonomie, Klage bei 
Kompetenzstreitigkeiten, verwaltungsgerichtliche Beschwerde und verwaltungsgerichtliche 
Klage) mit unterschiedlichen Sachurteilsvoraussetzungen vor. 
 
1.2 Die Beschwerdeführerinnen haben eine verwaltungsgerichtliche Beschwerde (§§ 43 ff. 
VPO) erhoben. Die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsgericht ist gemäss § 43 
Abs. 1 VPO zulässig gegen Verfügungen und Entscheide des Regierungsrates sowie letzt-
instanzliche Entscheide der Direktionen und letztinstanzliche Entscheide der Landeskirchen, 
sofern dem Kantonsgericht die Zuständigkeit nicht durch dieses Gesetz oder durch andere 
Gesetze entzogen ist. 
 
1.3 § 43 Abs. 2 VPO behält für die Zulässigkeit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde 
zusätzlich Sonderbestimmungen in anderen kantonalen Gesetzen und der Verfassung vor. In 
Betracht fällt hier allein das kantonale Gesetz über öffentliche Beschaffungen (BeG) vom 
3. Juni 1999. Im Bereich der öffentlichen Beschaffungen sieht die kantonale Gesetzgebung für 
sämtliche Verfahren – in Abweichung vom allgemeinen Rechtsmittelweg – als einzige kantonale 
Beschwerdeinstanz das Verwaltungsgericht (bzw. seit der am 1. April 2002 in Kraft getretenen 
Justizreform: das Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht) vor (vgl. § 30 
Abs. 1 BeG). Demnach stellt sich die Frage, ob die angefochtene Verfügung der 
Beschwerdegegnerin in den objektiven Geltungsbereich des öffentlichen Beschaffungsrechts 
bzw. in den Anwendungsbereich des interkantonalen bzw. kantonalen öffentlichen 
Beschaffungsrechts fällt, was Voraussetzung für die direkte Zuständigkeit des Kantonsgerichts 
ist (vgl. Urteil des Kantonsgerichts [KGE VV] vom 20. März 2013 [810 12 290] E. 1.3). 
 
2.1 Die Beschwerdegegnerin führte in ihrer Stellungnahme vom 25. Februar 2016 aus, sie 
sei davon ausgegangen, dass sich die Vergabe des Auftrags zur Nachführung der amtlichen 
Vermessung des Gemeindegebiets nach dem BeG richte und habe ein entsprechendes Ver-
fahren durchgeführt. Dies rechtfertige sich in Anbetracht der Tatsache, dass der berücksichtigte 

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Nachführungsgeometer auch Leistungen für die Gemeinde erbringe. Ungeachtet dessen sei die 
Frage, ob die Vergabe gesetzlicher Monopole oder staatlicher Aufgaben dem Beschaffungs-
recht unterstehe, komplex und werde kontrovers diskutiert. Für das Vorgehen der Gemeinde 
spreche, dass gemäss dem Entwurf zu einer revidierten Interkantonalen Vereinbarung über das 
öffentliche Beschaffungswesen (E-IVöB) vom 18. September 2014 die Übertragung von Mono-
polen und staatlichen Aufgaben unter den objektiven Geltungsbereich des Beschaffungsrechts 
fallen würde. 
 
2.2 Die Beschwerdeführerinnen bringen unter Verweis auf Art. 45 der Verordnung über die 
amtliche Vermessung (VAV) vom 18. November 1992 vor, dass das Bundesrecht vorschreibe, 
dass die vorliegenden Vermessungsarbeiten den kantonalen Bestimmungen des öffentlichen 
Beschaffungsrechts unterliegen würden, womit die Zuständigkeit des Kantonsgerichts bereits 
aus diesem Grund zu bejahen sei. Zudem ergebe sich die Zuständigkeit des Kantonsgerichts 
aus den kantonalen Bestimmungen. § 3 BeG sehe vor, dass die Vergabebestimmungen des 
Gesetzes für sämtliche Vergaben gelten würden, die der Erfüllung öffentlicher Aufgaben dienen. 
§ 16 Abs. 2 der Verordnung zum Beschaffungsgesetz (BeV) vom 25. Januar 2000 sehe zudem 
vor, dass Daueraufträge periodisch auszuschreiben seien. Weil das BeG auf sämtliche öf-
fentlichen Dienstleistungsverträge Anwendung finde, die Kantonale Verordnung über die amt-
liche Vermessung (KVAV) vom 12. Juni 2012 bezüglich der Unterstellung unter das öffentliche 
Beschaffungsrecht keine Unterscheidung zwischen periodischer und laufender Nachführung 
vornehme und das Bundesrecht zumindest für die periodischen Nachführungen die Anwendung 
der Bestimmungen der öffentlichen Beschaffungsrechts vorschreibe, seien die vorliegenden 
laufenden Nachführungsarbeiten zumindest gemäss kantonalem Recht dem öffentlichen 
Beschaffungsrecht zu unterstellen. Auch wettbewerbsrechtliche Aspekte würden für die 
Unterstellung der vorliegenden Nachführungsarbeiten unter das öffentliche Beschaffungsrecht 
sprechen. Sodann beschaffe die Gemeinde die Dienstleistung der Nachführung der amtlichen 
Vermessung, indem sie die öffentliche Aufgabe zur Erledigung an eine Zuschlagsempfängerin 
übertrage. 
 
2.3 Die Beigeladene hält entgegen, die Frage, ob die Aufgabe der Nachführung der amt-
lichen Vermessung in den objektiven Anwendungsbereich des öffentlichen Beschaffungsrechts 
falle, lasse sich weder direkt durch das Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen 
(BöB) vom 16. Dezember 1994, das BeG noch durch die Interkantonale Vereinbarung über das 
öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) vom 15. März 2001 oder die KVAV beantworten. 
Vorliegend trete die Gemeinde nicht als Nachfragerin, sondern als Anbieterin auf, indem sie das 
Recht zur ausschliesslichen Ausführung der Arbeiten für die Dauer von 5 Jahren vergebe; 
letztlich gehe es um die Vergabe einer Konzession. Demnach sei erstellt, dass die öffentliche 
Ausschreibung nicht dem öffentlichen Beschaffungsrecht unterstehe. 
 
3.1 Die angefochtene Vergabe der Beschwerdegegnerin betrifft den Bereich der amtlichen 
Vermessung. Gemäss Art. 75a Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenos-
senschaft (BV) vom 18. April 1999 regelt der Bund die amtliche Vermessung (vgl. auch Art. 34 
des Bundesgesetzes vom 5. Oktober 2007 über Geoinformation [Geoinformationsgesetz, 
GeoIG] zur Aufgabenteilung zwischen Bund und Kanton). Auf Grundlage der amtlichen Ver-

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messung, namentlich eines Plans für das Grundbuch, erfolgt die Aufnahme und Beschreibung 
der einzelnen Grundstücke im Grundbuch (Art. 950 Abs. 1 des Schweizerischen Zivil-
gesetzbuches [ZGB] vom 10. Dezember 1907). Als amtliche Vermessung in diesem Sinn gelten 
die zur Anlage und Führung des Grundbuchs vom Kanton genehmigten und vom Bund 
anerkannten Vermessungen (Art. 1 Abs. 1 VAV). Gemäss Art. 29 Abs. 2 GeoIG umfasst die 
amtliche Vermessung insbesondere das Verdichten der geodätischen Bezugsrahmen (lit. a), 
das Vermarken und Vermessen der Kantons-, Bezirks- und Gemeindegrenzen (lit. b), das Ver-
marken und Vermessen der Grundstücksgrenzen (lit. c), das Erheben, Nachführen und Verwal-
ten der topografischen Informationen über die Grundstücke (lit. d) und das Bereitstellen des 
Plans für das Grundbuch (lit. e). Die Durchführung der amtlichen Vermessung hat der Bund den 
Kantonen übertragen (Art. 34 Abs. 2 lit. a GeoIG). 
 
3.2 Die Daten des Vermessungswerks müssen möglichst jederzeit den neusten Stand auf-
zeigen. Nur so können sie ihre Funktion als Georeferenzdaten und als Grundlage für den Plan 
für das Grundbuch und für Landinformationssysteme erfüllen. Diesem Ziel dient die Nachfüh-
rung der amtlichen Vermessung (MEINRAD HUSER, Schweizerisches Vermessungsrecht, 
3. Auflage, 2014, Rz. 606). Die Nachführung der topografischen Informationen über die Grund-
stücke (Art. 29 Abs. 2 lit. d GeoIG) meint die Anpassung der Bestandteile der amtlichen Ver-
messung an die veränderten rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse (Art. 18 Abs. 3 VAV). 
Die Gesetzgebung unterscheidet zwischen laufender Nachführung (Art. 23 VAV) und periodi-
scher Nachführung (Art. 24 VAV; vgl. auch Art. 2 Bst. a der Verordnung über Geoinformation 
[Geoinformationsverordnung, GeoIV] vom 21. Mai 2008). Bei der laufenden Nachführung 
werden die Vermessungsdaten entweder gestützt auf ein Meldesystem (z.B. Gebäude) oder auf 
Einzelaufträge (z.B. Ausarbeitung von Mutationsakten zur Nachführung der Grundstücksgren-
zen) nachgeführt. Die periodische Nachführung wurde 1993 als neues Nachführungsverfahren 
in der amtlichen Vermessung eingeführt und soll ermöglichen, all diejenigen Daten im Vermes-
sungswerk zu aktualisieren, für die kein Meldewesen organisiert werden kann. Alle Verände-
rungen, die nicht der laufenden Nachführung unterliegen, sind periodisch nachzuführen (Art. 24 
Abs. 1 VAV). Jede periodische Nachführung hat sich jeweils über ein grösseres zusammenhän-
gendes Gebiet zu erstrecken (Art. 24 Abs. 2 VAV) und der Nachführungszyklus darf 12 Jahre 
nicht überschreiten (Art. 24 Abs. 3 VAV). 
 
3.3 Die Kantone können die Organisation der Nachführung der amtlichen Vermessung für 
ihr Gebiet selbst bestimmen. Eine einheitliche Organisationsform ist bundesrechtlich nicht 
vorgegeben. Es bestehen verschiedene Systeme, das Vermessungswerk aktuell zu halten. Die 
Kantone können die Vermessungsaufgaben durch Mitarbeitende der öffentlichen Verwaltung 
ausführen lassen, vorausgesetzt, die Leitung erfolgt durch einen Geometer, der im Berufsregi-
ster eingetragen ist (Art. 44 Abs. 2 lit. a VAV). Eine weitere Möglichkeit besteht darin, ein Mono-
pol einzurichten, wonach ein angestellter oder gewählter Nachführungsgeometer alle Mutatio-
nen und Veränderungen des Vermessungswerks in seinem ihm zugeteilten Gebiet während 
einer bestimmten Zeit ausschliesslich ausführen darf und muss (vgl. ausführlich zur Problematik 
der Wettbewerbsverzerrungen bei diesem System: Empfehlung der Wettbewerbskommission 
betreffend Wettbewerbsverzerrungen in der Nachführung der Amtlichen Vermessung vom 
23. Januar 2006). Weiter ist es möglich, das Nachführungswesen ohne Einteilung in Nachfüh-

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rungskreise und ohne Monopolstellung zu organisieren. Dieses Nachführungssystem gilt in den 
Kantonen Freiburg, Schwyz und Wallis. Der Private, der die Grundstücksform ändern will, hat 
diesfalls die Möglichkeit, den Nachführungsgeometer selber auszusuchen, allenfalls aus einer 
vom Kanton zusammengestellten Liste; vorausgesetzt ist natürlich, dass der Geometer die 
gesetzlichen Voraussetzungen für diese Arbeit, wie etwa den Eintrag im Register, erfüllt. Der so 
berechtigte Geometer kann technisch auf die zentral gehaltenen Datensätze des Vermessungs-
werks greifen und durch Online-Zugriff anpassen (vgl. zum Ganzen HUSER, a.a.O., Rz. 608 ff.). 
 
4.1 Nach dem Willen des kantonalen Gesetzgebers sind im Grundsatz die Gemeinden für 
die Nachführung der amtlichen Vermessung zuständig (§ 172 Abs. 1 des Gesetzes über die 
Einführung des Zivilgesetzbuches [EG ZGB] vom 16. November 2006; vgl. aber die Ausnahmen 
in § 171 Abs. 1 lit.  b und c EG ZGB sowie in § 27 Abs. 1 und § 32 Abs. 1 KVAV). Die 
Gemeinden haben nach § 172 Abs. 1 EG ZGB für die Nachführung eine patentierte Ingenieur-
Geometerin oder einen patentierten Ingenieur-Geometer zu bestimmen und mit der 
entsprechenden Person einen Vertrag abzuschliessen. Der Kanton Basel-Landschaft hat sich 
demnach für eine Monopollösung entschieden, indem er den Gemeinden vorschreibt, dass nur 
ein gewählter Geometer bzw. eine gewählte Geometerin sämtliche laufenden Nachführungen 
auf dem Gebiet einer Gemeinde ausführen darf und muss. 
 
4.2 Monopol und Konzession ist in der Regel ein unzertrennliches Begriffspaar: In der 
Rechtsform der Konzession wird das Recht zur Ausübung einer staatlich monopolisierten Tätig-
keit auf öffentlich-rechtliche Organisationseinheiten oder Private übertragen. Mittels einer 
Monopolkonzession wird das Recht zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit eingeräumt, 
die aufgrund eines rechtlichen Monopols grundsätzlich dem Staat vorbehalten ist (vgl. 
ausführlich zu den verschiedenen Arten von Konzessionen: DANIEL KUNZ, Verfahren und 
Rechtsschutz bei der Vergabe von Konzessionen, Bern 2004, [KUNZ, Verfahren und Rechts-
schutz], S. 18 ff.). Eine Sonderform der Monopolkonzession ist die sogenannte "Konzession des 
öffentlichen Dienstes" (teils auch als "Beleihung" bezeichnet; vgl.  zu den unterschiedlichen 
Begriffen: ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 
7. Auflage, Zürich/St. Gallen 2016, Rz. 1822 ff.). Diese Konzession verbindet die Berechtigung 
zur Ausübung einer monopolisierten Tätigkeit mit einer im öffentlichen Interesse liegenden 
Betriebspflicht zugunsten Dritter ("Service public"). Das Gemeinwesen sucht nicht einen 
Lieferanten, sondern ein Substitut für die Wahrnehmung dieser Aufgaben (vgl. KUNZ, Verfahren 
und Rechtsschutz, a.a.O., S. 24 f. und 176). Indem die Beschwerdegegnerin der Beigeladenen 
das Recht (und die Pflicht) erteilt hat, die Aufgabe der laufenden Nachführung der amtlichen 
Vermessung während eines definierten Zeitraums auf dem Gemeindegebiet ausschliesslich zu 
erfüllen, hat sie der Beigeladenen eine Konzession des öffentlichen Dienstes erteilt. 
 
5.1 Konzessionserteilungen sind mit Submissionen vergleichbar: In beiden Fällen hat der 
Staat unter mehreren Bewerbern einen Privaten auszuwählen, der in den Genuss einer 
staatlichen Privilegierung kommt. Die Anwendung des Submissionsrechts setzt allerdings 
voraus, dass eine Beschaffung im Sinne der einschlägigen Bestimmungen zu beurteilen ist. Als 
Charakteristikum für eine öffentliche Beschaffung hat sich in Lehre und Rechtsprechung das Er-
fordernis einer geldwerten Leistung durch das Gemeinwesen an den Leistungserbringer durch-

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gesetzt. Grundsätzlich liegt eine dem Submissionsrecht unterstehende öffentliche Beschaffung 
dann vor, wenn der Staat als Nachfrager Waren oder Dienstleistungen beschafft, um damit 
seine Aufgaben wahrzunehmen, und hierfür eine Gegenleistung erbringt. Eine öffentliche 
Beschaffung zeichnet sich durch ihren synallagmatischen Charakter aus (vgl. Art. 6 Abs. 1 
IVöB; BGE 135 II 49 = Die Praxis [Pra] 98 [2009] Nr. 75, E. 4.3.2, mit Hinweisen, PETER 
GALLI/ANDRÉ MOSER/ELISABETH LANG/MARC STEINER, Praxis des öffentlichen Beschaffungs-
rechts, 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2013, Rz. 107 mit Hinweisen). Nach dem Sub-
missionsrecht ist die allgemeine, rechtsgleiche und transparente Partizipierung von Privaten an 
den Ausgaben des Staates ab einem bestimmten Schwellenwert Anknüpfungspunkt. Bei der 
Konzessionserteilung erwirbt das Gemeinwesen anders als im Submissionsrecht nicht gegen 
Entgelt eine Leistung zur Erfüllung von öffentlichen Aufgaben. Anstelle des Entgelts räumt der 
Staat bei der Konzessionserteilung die Übertragung eines (exklusiven) Nutzungsrechts ein. 
Nach herrschender Lehre und der Praxis des Bundesgerichts liegt keine submissionsrechtlich 
relevante Beschaffung vor, wenn die öffentliche Hand für Leistungen nichts bezahlt oder selber 
gewerbliche Leistungen offeriert oder Konzessionen im Sinne von Sondernutzungsrechten an 
öffentlichen Gütern erteilt (BGE 125 I 212; CASPAR ZELLWEGER/ANNATINA WIRZ, Das öffentliche 
Beschaffungsrecht des Kantons Basel-Stadt, in: Denise Buser, [Hrsg.] Neues Handbuch des 
Staats- und Verwaltungsrechts des Kantons Basel-Stadt, Basel 2008, S. 577 f.). Die Erteilung 
einer Konzession ist grundsätzlich (wie das Gewähren von Subventionen oder Finanzhilfen) 
keine öffentliche Beschaffung (DANIEL KUNZ, Die Konzessionserteilung, in: Isabelle 
Häner/Bernhard Waldmann (Hrsg.), Die Konzession, Zürich 2011, [KUNZ, Konzessionserteilung] 
S. 28 ff.; GALLI/MOSER/LANG/STEINER, a.a.O., je mit Hinweisen). 
 
5.2 Auch bei der Vergabe von kantonalen Konzessionen des öffentlichen Dienstes sucht 
das Gemeinwesen nicht einen Lieferanten, sondern ein Substitut für die Wahrnehmung dieser 
Aufgaben, was gegen eine Anwendbarkeit des Submissionsrechts spricht. Bei Konzessionen 
des öffentlichen Dienstes fehlt es an einer direkten Leistung des Konzessionärs dem 
Gemeinwesen gegenüber (KUNZ, Verfahren und Rechtsschutz, a.a.O., S. 275). Daneben gibt es 
weitere Gründe, die gegen die Anwendbarkeit des Submissionsrechts auf Konzessionen des 
öffentlichen Dienstes sprechen: Die Übertragung von öffentlichen Aufgaben auf Einheiten 
ausserhalb der Zentralverwaltung erfordert eine gesetzliche Grundlage. Diese sollte sich auch 
zur Organisation des neuen Trägers (des Konzessionärs) äussern und die minimalen Voraus-
setzungen für die Erteilung festlegen. Die Submissionsgesetzgebung ist sodann nicht auf die 
Vergabe von Konzessionen zugeschnitten. So ist der vertragliche Teil der Konzession – im 
Gegensatz zum Submissionsrecht – nicht privatrechtlich. Demgegenüber sind die Beschaf-
fungsfälle nach Submissionsrecht typischerweise Rechtsgeschäfte, die das Gemeinwesen ab-
schliesst, wenn es wie ein Privater am Markt auftritt. Das Submissionsrecht ist auf privat-
rechtliches Handeln des Gemeinwesens zugeschnitten, weil dort keine gesetzlichen Vorgaben 
bestehen. Weiter lässt sich bei privatrechtlichen Verträgen relativ einfach feststellen, ob der 
Schwellenwert erreicht ist. Demgegenüber lässt sich bei "Dienstleistungskonzessionen", wenn – 
wie vorliegend – keine Abgeltung mit der Konzessionsverleihung bezahlt wird, kein Wert ermit-
teln. Bei der Auswahl der "Besten" können zudem nicht die gleichen Kriterien wie im Sub-
missionsrecht massgebend sein (vgl. ausführlich dazu KUNZ, Verfahren und Rechtsschutz, 
a.a.O., S. 176 ff.). 

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5.3 Bei der laufenden Nachführung der amtlichen Vermessung treten die Gemeinden nicht 
als Nachfragerinnen, sondern als Anbieterinnen auf, indem sie das Recht zur ausschliesslichen 
Ausführung laufender Nachführungsgeometerarbeiten auf ihrem Gebiet für eine bestimmte 
Dauer vergeben. Den Anstoss für die Nachführungsarbeiten geben Private (bzw. bei eigenen 
Grundstücken und Bauvorhaben auch die Gemeinde), die Grenzen ändern, Grundstücke zu-
sammenlegen oder gewisse Teile an Grundstücken abtrennen wollen. Der Umfang der Arbeiten 
hängt damit ganz überwiegend von den Privaten ab und ist im Moment des Auswahlverfahrens 
und der Bezeichnung des Nachführungsgeometers nicht für die gesamte Zeitperiode bestimm-
bar. Kein Bewerber und keine Bewerberin kann ein preisliches Gesamtangebot für die Arbeiten 
während der Laufzeit des Nachführungsvertrags machen (vgl. HUSER, a.a.O., Rz. 231). Die für 
die Nachführungsarbeiten zu erhebenden Gebühren sind sodann staatlich definiert (vgl. 
kantonale Verordnung über die Gebühren für die Nachführungsarbeiten in der amtlichen 
Vermessung vom 25. November 1997). Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die streitige 
Vergabe von Arbeiten der laufenden Nachführung grundsätzlich nicht in den Anwendungs-
bereich des BeG fällt und nicht dem kantonalen öffentlichen Beschaffungsrecht untersteht. 
Auch der Umstand, dass die Gemeinde gegebenenfalls wie Privatpersonen einzelne Nachfüh-
rungsleistungen während der Konzessionsdauer beziehen könnte, führt in Bezug auf die 
Vergabe der Konzession nicht dazu, dass diese dadurch zu einer öffentlichen Beschaffung wird. 
 
5.4 Zu prüfen bleibt, ob die streitige Vergabe der Arbeiten der laufenden Nachführung auf 
dem Gemeindegebiet dennoch kraft spezialgesetzlicher Vorgaben den Bestimmungen des 
kantonalen öffentlichen Beschaffungsrechts unterstellt wird (E. 6 hiernach). Fällt die Konzes-
sionserteilung auch nicht aufgrund spezialgesetzlicher Vorgaben unter die Submissionsgesetz-
gebung, stellt sich weiter die Frage, ob die Ausschreibung einer Konzession in verfahrens-
rechtlicher Hinsicht "freiwillig" den Vorschriften des Submissionsrechts unterstellt werden kann 
(E. 7; vgl. dazu KUNZ, Konzessionserteilung, a.a.O., S. 29 f.). 
 
6. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerinnen kann für die vorliegende Ver-
gabe aus Art. 45 VAV keine Pflicht zur Durchführung einer Submission abgeleitet werden. 
Art. 45 VAV unterscheidet zwischen der Vergabe von Arbeiten der Vermarkung, der Ersterhe-
bung, der Erneuerung, der periodischen Nachführung und der provisorischen Numerisierung an 
private Unternehmer (Abs. 1) sowie der Vergabe der Arbeiten der amtlichen Vermessung, die in 
einem bestimmten geografischen Raum zur ausschliesslichen Ausführung vergeben werden 
(Abs. 2). Art. 45 Abs. 1 VAV sieht ausdrücklich vor, dass die Vergabe von Arbeiten wie der Ver-
markung, Ersterhebung, Erneuerung, periodischen Nachführung und provisorischen Numerisie-
rung nach den für den Kanton massgeblichen Vorschriften über das öffentliche Beschaffungs-
wesen erfolgt. Für die Realisierung der meisten Vermessungen ist somit eine Submission 
durchzuführen. Diese zu erledigenden Arbeiten können auch genau umschrieben werden und 
der Bewerber kann eine verbindliche Offerte mit einem konkreten Gesamtpreis einreichen (vgl. 
HUSER, a.a.O., Rz. 229). In Bezug auf die Vergabe der Arbeiten der laufenden Nachführung hält 
Art. 45 Abs. 2 VAV demgegenüber fest, dass Arbeiten der amtlichen Vermessung, die in einem 
bestimmten geografischen Raum zur ausschliesslichen Ausführung vergeben werden, öffentlich 
ausgeschrieben werden müssen. Damit unterstellt Art. 45 VAV die Arbeiten der laufenden 

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Nachführung nicht den kantonalen Vorschriften über das öffentliche Beschaffungswesen; diese 
sind aber immerhin von der Ausschreibungspflicht gemäss Abs. 2 erfasst (ebenso Urteil des 
Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Oktober 2014, 100 2013 54 = Baurecht [BR] 
4/2015, S. 227). Der kantonale Gesetzgeber hat es unterlassen, mit der Neuregelung der 
amtlichen Vermessung im EG ZGB eine gesetzliche Grundlage für eine direkte Anfechtbarkeit 
von Verfügungen im Bereich der laufenden Nachführung der amtlichen Vermessung zu erlas-
sen. Sodann finden sich im kantonalen Recht keine anderen einschlägigen gesetzlichen Son-
dernormen, welche die Vergaben von Arbeiten der laufenden Nachführung der amtlichen 
Vermessung den Bestimmungen des kantonalen öffentlichen Beschaffungsrechts unterstellen. 
Insbesondere verlangt auch die geltende IVöB bei Vergaben von laufenden Nachführungsarbei-
ten keine Anwendung der Submissionsgesetzgebung. Eine Unterstellung sämtlicher Konzessio-
nen unter die Submissionsgesetzgebung wird vielmehr erst im Rahmen der geplanten Revision 
der IVöB diskutiert. Mit der Revision der IVöB soll eine neue Norm zur vollen objektiven 
Unterstellung von Konzessionen unter das Beschaffungsrecht geschaffen werden (vgl. Art. 8 
Abs. 2 E-IVöB; als Einschränkung ist indes weiterhin vorgesehen, dass spezialgesetzliche 
Regeln vorgehen sollen, weil das Beschaffungsrecht mit seinem Fokus auf Wettbewerb und 
Wirtschaftlichkeit bei Monopolkonzessionen und Konzessionen des öffentlichen Diensten nicht 
in allen Fällen den passenden Rahmen für eine Konzessionsvergabe biete [vgl. Erläuternder 
Bericht zur Änderung der IVöB vom 18. September 2014 S. 17]). Daraus ergibt sich, dass im 
geltenden Recht keine spezialgesetzlichen Normen vorhanden sind, welche die Vergabe von 
Arbeiten der laufenden Nachführung der amtlichen Vermessung dem öffentlichen Beschaf-
fungsrecht unterstellen. 
 
7.1 Die direkte Beschwerde an das Kantonsgericht ist eine Besonderheit des Vergabe-
rechts. Wird die Beschaffungsqualität verneint, sind regelmässig zuerst Instanzen der verwal-
tungsinternen Rechtspflege zu durchlaufen (vgl. GALLI/MOSER/LANG/STEINER, a.a.O., 
Rz. 1239 ff.). Ausserhalb des Geltungsbereichs des öffentlichen Beschaffungsrechts ist der aus 
der Ausschreibung resultierende Entscheid somit nicht mit der direkten Beschwerde an das 
Kantonsgericht anfechtbar (siehe vorne E. 1.3). Sachverhalte freiwillig dem Submissionsrecht 
zu unterstellen und auf diese Weise von den allgemeinen Verfahrensgesetzen abweichende 
Regelungen anzuwenden, die etwa neue Anfechtungsobjekte oder neue Rechtsmittelwege 
schaffen, ist mit dem Legalitätsprinzip nicht vereinbar. Es ist Sache des Gesetzgebers und nicht 
der Rechtsanwendung, bestehende Regelungsdefizite bei Konzessionsvergaben zu beheben. 
Führt eine Gemeinde in einem solchen Bereich somit eine Ausschreibung durch, steht gegen 
das Ergebnis keine direkte Beschwerde an das Kantonsgericht zur Verfügung (in diesem Sinne 
auch GALLI/MOSER/LANG/STEINER, a.a.O., Rz. 1239 ff.; KUNZ, Konzessionserteilung, a.a.O., 
S. 33). Demgemäss ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. 
 
7.2 Anfechtungsobjekt ist eine Verfügung einer Gemeinde. Sämtliche Erlasse, Verfügun-
gen und Entscheide der Stimmberechtigten und der Organe der Gemeinden, der Zweckver-
bände und der Burgerkorporationen können durch Beschwerde angefochten werden, wobei in 
der Regel der Regierungsrat Beschwerdeinstanz ist (vgl. § 172 des Gesetzes über die 
Organisation und die Verwaltung der Gemeinden [Gemeindegesetz, GG] vom 28. Mai 1970 
i.V.m. § 174 GG). Die Verfügung der Gemeinde kann daher – sofern die Eintretensvorausset-

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zungen erfüllt sind – zunächst beim Regierungsrat angefochten werden. Die von den Beschwer-
deführerinnen gestützt auf die unzutreffende Rechtsmittelbelehrung an das Kantonsgericht 
gerichtete Beschwerde wird folglich zur weiteren Prüfung an den Regierungsrat weitergeleitet. 
 
8. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor Kantonsgericht kostenpflichtig. Die 
Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der 
Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt. Den Vorinstanzen bzw. 
kantonalen Behörden oder Gemeinden werden gemäss § 20 Abs. 3 VPO – abgesehen vom 
vorliegend nicht interessierenden Ausnahmefall von § 20 Abs. 4 VPO – keine Verfahrenskosten 
auferlegt. In Anbetracht der unzutreffenden Rechtsmittelbelehrung werden für den vorliegenden 
Nichteintretens- und Überweisungsentscheid keine Kosten erhoben. Parteientschädigungen 
werden für das kantonsgerichtliche Verfahren nicht zugesprochen. Über die Kosten- und Ent-
schädigungsfolgen in der Hauptsache wird der Regierungsrat zu entscheiden haben. 
 
 
 
  

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Demgemäss wird  e r k a n n t: 
 
 
://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.  
   
 2. Die Angelegenheit wird an den Regierungsrat überwiesen.   
   
 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und der geleistete Kosten-

vorschuss in der Höhe von Fr. 1‘400.-- wird den Beschwerdeführerin-
nen zurückerstattet. 
 

 4. Es werden für das kantonsgerichtliche Verfahren keine Parteikosten 
ersetzt. 

 
 
Vorsitzender 
 
 
 
 

Gerichtsschreiber