# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b02159b3-bcd5-58f3-bae6-904c43ba83f1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-03-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.03.2025 D-7174/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7174-2024_2025-03-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-7174/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  M ä r z  2 0 2 5  

Besetzung 
 Richter Simon Thurnheer (Vorsitz), 

Richterin Regina Derrer,  

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger,   

Gerichtsschreiberin Michèle Fierz. 

   

Parteien 

 
1. A._______, geboren am (…), 

2. B._______, geboren am (…), 

und ihr Kind 

3. C._______, geboren am (…), 

Haiti,   

beide vertreten durch MLaw Meret Bühlmann,  

Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende (ZBA),  

(…),  

Beschwerdeführende,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 16. Oktober 2024. 

 

 

 

D-7174/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden suchten am 30. Januar 2023 in der Schweiz um 

Asyl nach.  

B.  

Das SEM hörte sie am 5. Juni 2023 jeweils separat zu ihren Asylgründen 

nach Art. 29 AsylG (SR142.31) an. Mit dem Beschwerdeführer 1 wurde am 

7. Mai 2024 eine ergänzende Anhörung durchgeführt. Die Beschwerdefüh-

rerin 2 wurde am 9. Juli 2024 ergänzend angehört.  

Die Beschwerdeführenden – haitische Staatsbürger – gaben zur Begrün-

dung ihres Asylgesuchs im Wesentlichen an, sie hätten seit dem Jahr 2020 

Probleme mit kriminellen Gangs gehabt. Diese hätten von ihnen (Schutz-) 

Geld gefordert und sie belästigt, bedroht und körperlich angegriffen. Nach 

einem Vorfall am 4. Januar 2021, bei welchem Gangmitglieder auf den Be-

schwerdeführer 1 geschossen und ihn am Handgelenk verletzt hätten, 

habe er Anzeige erstattet. Die Polizei habe nichts unternommen, die Be-

drohung durch die Gangs habe sich aufgrund der Anzeige aber verschlim-

mert und ihre Garage sei niedergebrannt worden. Sie hätten daraufhin ih-

ren Besitz verkauft und seien nach Curacao umgezogen. Nach rund sechs 

Monaten seien sie aber wieder nach Haiti zurückgekehrt, da sie in Curacao 

keine Arbeit gefunden und sehr schlecht gelebt hätten. Nach der Rückkehr 

seien sie am (…) Dezember 2022 von drei vermummten Männern in der 

Wohnung ihres Freundes, wo sie nach der Rückkehr gewohnt hätten, über-

fallen, ausgeraubt und die Beschwerdeführerin 2 sei vergewaltigt worden. 

Daraufhin hätten sie Haiti am (…) Januar 2023 verlassen. Anlässlich der 

ergänzenden Anhörung gab die Beschwerdeführerin an, schwanger zu 

sein. 

C.  

Mit Schreiben vom 14. Juni 2023 wurden die Beschwerdeführenden dem 

erweiterten Verfahren zugeteilt.  

D.  

Mit Verfügung vom 16. Oktober 2024 – eröffnet am 17. Oktober 2024 – 

verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden, 

lehnte ihre Asylgesuche vom 30. Januar 2023 ab und verfügte die Wegwei-

sung aus der Schweiz sowie den Vollzug.  

D-7174/2024 

Seite 3 

E.  

Mit Eingabe vom 14. November 2024 erhoben die Beschwerdeführenden 

gegen diese Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und 

beantragten, es sei die Verfügung der Vorinstanz in den Ziffern 1-5 des 

Dispositivs aufzuheben, ihre Flüchtlingseigenschaft festzustellen und die 

Vorinstanz anzuweisen, ihnen Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Vorin- 

stanz anzuweisen, die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Subeventualiter 

sei die Sache zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung sowie zur 

neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.  

In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses und um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung.  

F.  

Mit Schreiben vom 15. November 2024 bestätigte das Bundesverwaltungs-

gericht den Eingang der Beschwerde.  

G.  

Am (…) kam der Sohn der Beschwerdeführenden, C._______, zur Welt. 

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 8. Januar 2025 wies der Instruktionsrichter die 

Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und um unentgeltliche Rechts-

verbeiständung ab und forderte die Beschwerdeführenden zur Leistung ei-

nes Kostenvorschusses bis zum 23. Januar 2025 auf. Der Kostenvor-

schuss wurde am 15. Januar 2025 geleistet. 

I.  

Mit Zwischenverfügung vom 29. Januar 2025 wurde die Vorinstanz zur Ver-

nehmlassung eingeladen. Diese liess sich nicht vernehmen. 

J.  

Mit Eingabe vom 25. Februar 2025 reichten die Beschwerdeführenden wei-

tere Beweismittel zu den Akten. 

 

D-7174/2024 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-

gültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Einreichung der 

Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 

sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist nach fristgerechter 

Leistung des Kostenvorschusses einzutreten. 

1.3 Das nach der Beschwerdeerhebung geborene Kind ist in das Verfahren 

seiner Eltern aufzunehmen.  

2.  

Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht (ein-

schliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die un-

richtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Kognition im Bereich des 

Ausländerrechts richtet sich nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).  

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen (Art. 7 AsylG). 

D-7174/2024 

Seite 5 

4.  

4.1 Das SEM kam in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die Vor-

bringen der Beschwerdeführenden hielten den Anforderungen an die 

Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG nicht stand.  

Soweit von den Beschwerdeführenden geltend gemacht werde, sie seien 

von kriminellen Gangs belästigt, bedroht und körperlich angegriffen bezie-

hungsweise vergewaltigt worden, weil sie sich geweigert hätten, ihnen 

Geld zu geben, sei festzuhalten, dass diese Handlungen nicht auf das Sein 

sondern auf das Tun der Beschwerdeführenden abgezielt hätten. Die 

Gangmitglieder seien lediglich aufgrund ihres Vermögens an ihnen interes-

siert gewesen. Das Vorbringen sei folglich mangels asylrelevanten Motivs 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG nicht von flüchtlingsrechtlicher Relevanz. 

Ferner wies die Vorinstanz darauf hin, dass Nachteile, welche auf die all-

gemeinen politischen, wirtschaftlichen oder sozialen Lebensbedingungen 

in einem Staat zurückzuführen seien und nicht auf der Absicht beruhen 

würden, einen Menschen aus einem der in Art. 3 Abs. 1 AsylG erwähnten 

Gründe zu treffen, keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung darstel-

len würden. Unsicherheiten im Land stellten folglich keine Verfolgungs-

massnahmen im Sinne von Art. 3 AsylG dar. 

4.2 Dem hielten die Beschwerdeführenden in der Beschwerde entgegen, 

ihr (relativer) Wohlstand sei zwar nicht angeboren und demnach grundsätz-

lich abänderbar, es sei aber äusserst fraglich, ob von ihnen erwartet wer-

den könne, auf ihr regelmässiges Einkommen zur Bestreitung ihres Le-

bensunterhaltes zu verzichten. Zudem könne ihre finanzielle Situation nur 

in Relation zum Rest der Bevölkerung, welche in bitterer Armut lebe, als 

gut bezeichnet werden. Weiter sei auch bei Aufgabe ihres Wohlstands nicht 

davon auszugehen, dass sie inskünftig der Erpressung der Gangs entkom-

men würden, da diese aufgrund früherer Schutzgeldzahlungen davon aus-

gehen würden, sie verfügten nach wie vor über einen gewissen Wohlstand. 

Es liege der Verfolgung durch die Gangs also – entgegen der Auffassung 

der Vorinstanz – doch eine asylrechtlich relevante Verfolgung zu Grunde, 

welche auch die Anforderungen an die asylrelevante Intensität eindeutig 

erfülle. Allenfalls könne sogar die Vergewaltigung für sich alleine eine asyl-

relevante geschlechtsspezifische Verfolgung darstellen, wenn man be-

denke, dass die Beschwerdeführerin 2 gezielt als Opfer ausgewählt wor-

den sei, um den Beschwerdeführer 1 unter Druck zu setzen und ihn dazu 

zu bringen, in Zukunft höhere Schutzgeldzahlungen zu leisten.  

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Seite 6 

Die Schutzfähigkeit des haitischen Staats sei zu verneinen, weshalb es der 

Beschwerdeführerin 2 nicht angelastet werden könne, dass sie nach der 

Vergewaltigung nicht zur Polizei gegangen sei. Als der Beschwerdeführer 

1, nachdem er angeschossen worden sie, Anzeige erstattet habe, habe die 

Polizei nichts unternommen und es sei in der Folge sogar noch zu einer 

Verschärfung der Drohungen durch die Gangs gekommen. Dies zeige, 

dass es Verbindungen zwischen den Gangs und der Polizei gebe und wie 

korrupt die haitianische Polizei sei. Es gebe auch keine zumutbare inner-

staatliche Fluchtalternative ausserhalb der Reichweite der Gangs. Weder 

Côtes-de-Fer noch Pestel kämen in Frage. Ausserdem sei davon auszu-

gehen, dass sie bei einer Rückkehr in ihren Heimatstaat von den Gangs 

umso mehr belästigt würden, als diese aufgrund des langen Ausland-

aufenthaltes davon ausgehen würden, es gehe den Beschwerdeführenden 

finanziell gut.  

5.  

5.1 Eine Verfolgung ist flüchtlingsrechtlich nur relevant, wenn sie aus ei-

nem der in Art. 3 Abs. 1 AsylG beziehungsweise Art. 1A Ziff. 2 des Abkom-

mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK,  

SR 0.142.30) genannten Motive erfolgt. Die erwähnten fünf Verfolgungs-

motive, nämlich Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer be-

stimmten sozialen Gruppe und politische Anschauung sind über ihre 

sprachlich allenfalls engere Bedeutung hinaus so zu verstehen, dass die 

Verfolgung wegen äusserer oder innerer Merkmale erfolgt, die untrennbar 

mit der Person oder Persönlichkeit des Opfers verbunden sind. Verfolgung 

im Sinne des Asylgesetzes und der Flüchtlingskonvention erfolgt also im-

mer wegen des Seins, nicht wegen des Tuns. Zwar kann der Verfolger 

gleichfalls oder sogar vordergründig hauptsächlich auf Handlungsweisen 

einer Person abzielen, bedeutsam für die Flüchtlingseigenschaft wird der 

Eingriff des Verfolgers (oder der mangelnde Schutz vor privater Verfolgung 

bei Schutzunwilligkeit des Staates) aber nur, wenn dieser die hinter einer 

Handlungsweise steckende Eigenart und Gesinnung der entsprechenden 

Person treffen will (vgl. BVGE 2014/28 E. 8.4.1 m.w.H.). 

5.2 Vorliegend ist mit der Vorinstanz einig zu gehen, dass der Grund für die 

geltend gemachte Verfolgung nicht in einem flüchtlingsrechtlich relevanten 

Verfolgungsmotiv liegt. Die Beschwerdeführenden machen auch in der Be-

schwerde keine Verfolgung aufgrund von Rasse, Religion, Nationalität oder 

Zugehörigkeit zu einer anderen bestimmten sozialen Gruppe oder wegen 

politischer Anschauung geltend. Vielmehr ergibt sich aus den Anhörungen 

und der Beschwerdeschrift, dass die geltend gemachte Verfolgung auf 

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finanzielle Motive zurückzuführen und somit rein gemeinrechtlich kriminel-

ler Natur ist. Die Gangs wollten von den Beschwerdeführenden nach deren 

Angaben lediglich (Schutz-)Geld erpressen. Auch der geltend gemachten 

Vergewaltigung der Beschwerdeführerin 2 am 20. Dezember 2022 liegt 

kein asylrelevantes Motiv zu Grunde. Vielmehr ist diese gemäss den Schil-

derungen der Beschwerdeführenden – wie auch der Raubüberfall selbst – 

als krimineller Akt zu verstehen, dem die Beschwerdeführerin 2 zufällig und 

nicht gezielt ausgesetzt war, gab der Beschwerdeführer 1 anlässlich der 

ergänzenden Anhörung doch an, dass es in jener Zone immer wieder zu 

entsprechenden Übergriffen komme (A27/15 F69 ff.). Dass zwischen dem 

Vorfall am 20. Dezember 2022 und den vorangehenden Geschehnissen 

ein Zusammenhang bestehe, stellt lediglich eine Vermutung der Beschwer-

deführenden dar (A41/11 F21). Die geltend gemachten Ereignisse waren 

somit ausschliesslich kriminell beziehungsweise finanziell motiviert und 

sind daher nicht auf ein flüchtlingsrechtlich relevantes Motiv im Sinne von 

Art. 3 Abs. 1 AsylG zurückzuführen. Nach dem Gesagten vermag die finan-

zielle Situation der Beschwerdeführenden entgegen den Ausführungen in 

der Beschwerde auch nicht die Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe im 

Sinne des Gesetzes zu begründen.  

5.3 Bei den von den Beschwerdeführenden monierten generell schlechten 

Lebensbedingungen in Haiti, insbesondere die Gewalt und Korruption und 

die Unsicherheiten im Land, handelt es sich um Nachteile, welche auf die 

in Haiti herrschenden allgemeinen politischen, wirtschaftlichen und sozia-

len Bedingungen zurückzuführen sind. Derartige Nachteile stellen keine in-

dividuelle Verfolgung dar, da sie die gesamte Bevölkerung oder zumindest 

einen grossen Teil derselben in gleichem Ausmass treffen, mithin erfolgen 

sie nicht gezielt. Ausserdem sind sie auch keinem asylrechtlich relevanten 

Verfolgungsmotiv zuzurechnen. Diese Vorbringen sind daher asylrechtlich 

nicht relevant. 

5.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorbringen der Be-

schwerdeführenden keine asylrechtliche Relevanz entfalten. Das SEM hat 

daher ihre Flüchtlingseigenschaft zu Recht verneint und ihre Asylgesuche 

folgerichtig abgelehnt.  

6.  

6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

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Seite 8 

6.2 Die Beschwerdeführenden verfügen in der Schweiz insbesondere we-

der über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen 

Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach 

ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, 

je m.w.H.). 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Wegweisungsvollzugshindernissen sind zu beweisen, wenn der strikte Be-

weis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. 

BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2   

7.2.1 In der Beschwerde werden betreffend den Wegweisungsvollzug for-

melle Rügen geltend gemacht. Die Beschwerdeführenden rügen, die Vo-

rinstanz habe die Schwangerschaft der Beschwerdeführerin 2 nur in Bezug 

auf die Möglichkeit einer allfälligen individuellen Rückkehrhilfe aus medizi-

nischen Gründen berücksichtigt, indessen aber nicht ausgeführt, inwiefern 

ein Wegweisungsvollzug nach Haiti das Kindeswohl des noch nicht gebo-

renen Kindes beeinflussen würde. Zudem habe die Vorinstanz die neusten 

Entwicklungen in Haiti nicht berücksichtigt, sondern stütze sich bei der Zu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzuges auf einen veralteten Bericht vom 

Juni 2024.  

7.2.2 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes 

wegen fest und bedient sich nötigenfalls der gesetzlichen Beweismittel 

(Urkunden, Auskünfte der Parteien, Auskünfte oder Zeugnis von 

Drittpersonen, Augenschein und Gutachten von Sachverständigen). 

Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher 

und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch 

gewürdigt worden sind. Die Sachverhaltsfeststellung ist demgegenüber 

unvollständig, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen 

Sachumstände berücksichtigt werden (KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, 

Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 

2013, Rz. 630). 

7.2.3 Mit Zwischenverfügung vom 29. Januar 2025 wurde die Vorinstanz 

eingeladen, eine Vernehmlassung zur Beschwerde einzureichen. Dabei 

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Seite 9 

wurde sie vom Gericht darum ersucht, sich insbesondere zum Vollzug der 

Wegweisung in Bezug auf das zwischenzeitlich geborene Kind zu äussern. 

Die Vorinstanz verzichtete jedoch auf das Einreichen einer Vernehmlas-

sung. 

7.2.4 Im Asylverfahren obliegt es der Vorinstanz, neben der materiellen 

Prüfung des Asylgesuchs die Frage der Wegweisung zu prüfen (vgl. Art. 44 

AsylG) und zu klären, ob deren Vollzug Hindernisse im Sinne von Art. 83 

AIG (SR 142.20) entgegenstehen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsge-

richts E-6704/2017 vom 1. März 2018 E. 8 m.w.H.). Indem die Vorinstanz 

das neugeborene Kind im Rahmen des Schriftenwechsels nicht ins Verfah-

ren einbezogen hat und die Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs in 

Bezug auf das Kind nicht geprüft hat, hat sie den rechtserheblichen Sach-

verhalt offenkundig unvollständig festgestellt.  

7.2.5 Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass die Vorinstanz es im Rah-

men des Schriftenwechsels unterlassen hat, das neu geborene Kind in das 

Verfahren einzubeziehen und in Bezug darauf, die Durchführbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs zu prüfen.  

8.  

8.1 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-

richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 

Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an 

die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festge-

stellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzufüh-

ren ist. Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätz-

lich auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, wenn 

dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen angebracht er-

scheint; sie muss dies aber nicht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5 m.w.H.).  

8.2 Vorliegend kommt eine Heilung des festgestellten Mangels alleine 

schon deshalb nicht in Betracht, weil das SEM es im Rahmen des Schrif-

tenwechsels gänzlich unterlassen hat, eine Prüfung der Durchführbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs in Bezug auf das Kind (insbesondere mit Blick 

auf die Ernährungssituation, die Trinkwasserversorgung und das Gesund-

heitssystem im von sozioökonomischer Prekarität gekennzeichneten Haiti) 

vorzunehmen. Angesichts der Rückweisung der Sache erübrigt sich eine 

Auseinandersetzung mit den weiteren Vorbringen im Vollzugspunkt (insbe-

sondere das Vorbringen einer veränderten Situation im Heimatland), weil 

das Beschwerdedossier ebenfalls Gegenstand des wiederaufzunehmen-

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Seite 10 

den erstinstanzlichen Verfahrens sein und die Vorinstanz sich damit zu be-

fassen haben wird.  

9.  

Die Beschwerde ist somit gutzuheissen, soweit damit die Aufhebung der 

Dispositivziffern 4 und 5 beziehungsweise (subeventualiter) im Vollzugs-

punkt die Kassation der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung 

der Sache an die Vorinstanz beantragt worden ist. Im Übrigen ist die Be-

schwerde abzuweisen. 

10.  

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens - der praxisgemäss als hälftiges 

Obsiegen und hälftiges Unterliegen einzustufen ist - sind den Beschwerde-

führenden reduzierte Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 

VwVG). Diese betragen Fr. 375.– und sind dem geleisteten Kostenvor-

schuss von Fr. 750.– zu entnehmen. Der Restbetrag von Fr. 375.– ist zu-

rückzuerstatten. 

10.2 Soweit die Beschwerdeführenden obsiegen, haben sie Anspruch auf 

eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten, 

die vom SEM auszurichten ist (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 und 4 

des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-

gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Ange-

sichts des hälftigen Obsiegens ist die Parteientschädigung indessen zu re-

duzieren. Es wurde keine Kostennote eingereicht. Auf die Nachforderung 

einer solchen kann indessen verzichtet werden (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE), 

da im vorliegenden Verfahren der Aufwand zuverlässig abgeschätzt wer-

den kann, wobei nur der notwendige Aufwand zu entschädigen ist. Gestützt 

auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9-13 VGKE) ist 

die um die Hälfte reduzierte Parteientschädigung aufgrund der Akten auf 

pauschal Fr. 600.– festzusetzen. Dieser Betrag ist den Beschwerdeführen-

den durch das SEM zu entrichten. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-7174/2024 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit damit die Aufhebung der Dis-

positivziffern 4 und 5 der angefochtenen Verfügung sowie im Vollzugspunkt 

die Kassation beantragt wird. Im Übrigen wird sie abgewiesen. 

2.  

Die Dispositivziffern 4 und 5 der vorinstanzlichen Verfügung vom 16. Okto-

ber 2024 werden aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen an 

die Vorinstanz zurückgewiesen.  

3.  

Es werden von den Beschwerdeführenden Verfahrenskosten in der Höhe 

von Fr. 375.– erhoben und dem geleisteten Kostenvorschuss entnommen. 

Im Übrigen wird der geleistete Kostenvorschuss im Betrag von Fr. 375.– 

den Beschwerdeführenden zurückerstattet. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für das Verfahren 

vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insge-

samt Fr. 600.– auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Simon Thurnheer Michèle Fierz 

 

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