# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e67992c3-d9d9-5ffd-aa76-7b37da5025f9
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-11-06
**Language:** de
**Title:** Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB) Schlussberichte und Empfehlungen Datenschutz 06.11.2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_EDOEB/CH_EDÖB_001_2014---Empfehlung-ED_2014-11-06.pdf

## Full Text

Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter 
EDÖB 

 

 

 

 
Feldeggweg 1, 3003 Bern 
www.edoeb.admin.ch 

 
 

 
 
 
 
 Bern, 06.11.2014 
 
 

 

 

EMPFEHLUNG 

des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) 

gemäss 

Art. 29 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz  
(DSG, SR 235.1) 

betreffend 

die von itonex AG angebotenen Dienstleistungen unter 

www.moneyhouse.ch 

 

 

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I. Der Eidgenössische Datenschutz- und  
Öffentlichkeitsbeauftragte stellt fest: 

 In seiner Funktion als Aufsichtsbehörde im Bereich des Datenschutzes (Art. 29 des Bundesge-
setzes über den Datenschutz, DSG, SR 235.1) hat der Eidgenössische Datenschutz- und Öffent-
lichkeitsbeauftragte (EDÖB) im Zeitraum vom 17.05.2013 bis 10.07.2014 bei itonex AG die Da-
tenbearbeitungen im Zusammenhang mit den über www.moneyhouse.ch angebotenen Dienst-
leistungen auf die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften hin geprüft. 

Der EDÖB hält die Resultate dieser Kontrolle in vorliegender Empfehlung fest. 

Ausgangslage 

 Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) klärt von sich aus oder 
auf Meldung Dritter hin einen Sachverhalt näher ab, wenn Bearbeitungsmethoden geeignet sind, 
die Persönlichkeit einer grösseren Anzahl von Personen zu verletzen. itonex AG, die Betreiberin 
der Plattform www.moneyhouse.ch, hat 5 Millionen Personeneinträge in der Datensammlung und 
bietet verschiedenste Dienstleistungen an. Dazu gehören unter anderem die Publikation von 
Wohnungsinseraten und Unternehmensinformationen oder Angaben betreffend Bonitätsprüfung 
von natürlichen Personen. 

 Der EDÖB führte im Jahr 2012 eine Sachverhaltsabklärung durch, die die Veröffentlichung von 
gesperrten Adressen im Internet betraf und erliess am 15. November 2012 eine Empfehlung. 
itonex AG nahm diese Empfehlung am 12.02.2013 an, und der EDÖB begleitete in der Folge die 
Umsetzungsarbeiten. Am 12.07.2013 wurde die Sachverhaltsabklärung formell abgeschlossen. 
Der EDÖB hatte seit Beginn dieser Abklärungsarbeiten festgehalten, dass zu einem späteren 
Zeitpunkt die anderen, von itonex AG vorgenommenen Datenbearbeitungen ebenfalls untersucht 
würden. Er bearbeitet stetig Anfragen und Beschwerden zu den von itonex AG unter 
www.moneyhouse.ch angebotenen Dienstleistungen. 

Am 17.05. 2013 eröffnete er, gestützt auf Art. 29 DSG, eine zweite Sachverhaltsabklärung. 

Umfang der Sachverhaltsabklärung 

 itonex AG bietet zum Zeitpunkt der Sachverhaltsabklärung folgende Dienstleistungen an: 

1. Firmensuche 
2. Firmenadressen 
3. Firmengründungen 
4. Listen mit Neugründungen, Liquidationen und Konkursen, KMU Nachfolger, Firmen-

Jubilare, Familienunternehmen 
5. Handelsregisteränderungen 
6. Jobsuche 
7. Personensuche 
8. Bonitätsabonnement 
9. Zahlweiseabonnement 
10. Details zu Zahlungsstörungen 
11. Betreibungsauskunft 
12. Steuerauskunft 
13. Grundbuchauskunft 
14. Betreibungsauskunft plus 
15. Wirtschaftsauskunft 
16. Wirtschaftsauskunft plus 
17. Firmenportrait-Video 

 

 

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18. Realisierung Firmenportrait 
19. Inkasso-Pakete 
20. Veröffentlichung von Baugesuchen und Baubewilligungen 
21. Publikation von regionalen Amtsblättern (Zürich, Basel, Genf, Lausanne, Bern, Winterthur, 

Luzern, St. Gallen, Lugano, Biel) 

 Der EDÖB untersuchte die oben aufgeführten Dienstleistungen in folgender Hinsicht: 

1. Zweck der Datensammlung von itonex AG 
2. Inhalt der Datensammlung von itonex AG 
3. Datenquellen 
4. Datenbekanntgabe an Dritte, Kunden und Geschäftspartner 
5. Personensuche  
6. Firmensuche 
7. Bonitätsdatenbearbeitung natürliche und juristische Personen 
8. Zahlweise-Abonnement 
9. Inkasso-Paket 
10. Auskunftserteilung 
11. Berichtigungsmöglichkeit und Aktualisierung der Datenbestände 
12. Datenspeicherung 
13. Datensicherheit 
14. Löschung der Daten 
15. Information der Nutzer 
16. Anmeldung der Datensammlung beim EDÖB 
17. Moneyhouse international 

 Folgende Dienstleistungen werden nur teilweise in der Sachverhaltsabklärung des EDÖB be-
rücksichtigt und analysiert: 

1. Stellenportal 
2. Publikation von Baugesuchen und –bewilligungen 
3. Firmengründungspaket 
4. Handelsregistereintragsunterstützung 
5. Steuerauskünfte 
6. Grundbuchauskunft 
7. Betreibungsregisterauskünfte 
8. Firmenportraits 

 

 

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Chronologie der Sachverhaltsabklärung 

 17.05.2013 
Ankündigung Sachverhaltsabklärung und Zustellung des Fragenkata-
logs 

 13.06.2013 Fristverlängerungsgesuch der itonex AG 
 17.06.2013 Fristverlängerung gewährt bis am 08.07.2013 
 09.07.2013 Zustellung der Dokumentation (Antworten auf Fragenkatalog und zu-

sätzlich angeforderte Dokumente) durch itonex AG 
 22.08.2013 Durchführung des Augenscheins in den Räumlichkeiten von itonex AG 
 28.03.2014 Versand Sachverhaltsfeststellung 
 01.05.2014 Fristgerechter Erhalt der Stellungnahme von itonex AG 
 16.06.2014 Versand der bereinigten Sachverhaltsfeststellung (A20140616-0022)  
 01.07.2014 Versand Schreiben betreffend gelöschte Personeneinträge 
 10.07.2014 Stellungnahme itonex AG zur Löschungspraxis 

Sachverhaltsfeststellung und Ergänzung derselben 

 Es wird auf das Dokument der Sachverhaltsfeststellung vom 16.06.2014 verwiesen. Die Sach-
verhaltsfeststellung muss hinsichtlich der Löschungspraxis der Daten erweitert werden. Der 
EDÖB ist der Ansicht, dass Ziffer 10 seiner Empfehlung vom 15.11.2012 durch itonex AG nicht 
mehr umgesetzt wird1. Da sich der Sachverhalt seit Erlass der Empfehlung zwischenzeitlich än-
derte, hat der EDÖB sich entschieden, den vorliegenden Sachverhalt entsprechend zu erweitern 
und die geänderte Löschpraxis in den vorliegenden Schlussbericht zu integrieren. 

 In Ziffer 15 der Sachverhaltsfeststellung vom 16.06.2014 wurde vom EDÖB festgehalten, dass 
itonex AG auf Gesuch der betroffenen Person und gemäss der Empfehlung vom 15.11.2013 alle 
Daten, die in der Datensammlung vorhanden sind, löscht. Der EDÖB stellte kurz nach Versand 
der Sachverhaltsfeststellung vom 16.06.2014 fest, dass gelöschte Adressen innerhalb des Pre-
miumbereichs wieder abrufbar sind. Bei einer Personensuche werden zunächst alle Treffer ange-
zeigt, die auch in einem über das Internet zugänglichen Telefonbuch oder im Handelsregister ge-
funden werden können. Weitere Adressen können über die Angabe eines Interessensnachweises 
oder über die erneute Angabe von Vorname, Name und Ort der betreffenden Person im Eingabe-
feld der Personensuche gefunden werden. Der Premiumbereich ist auch für Abonnenten zugäng-
lich, die kein Bonitätsabonnement abgeschlossen haben. 

 itonex AG stellte sich nach Kontaktnahme zunächst auf den Standpunkt, die Adressen seien nicht 
bei itonex AG gespeichert, es werde direkt auf die Datenbank der CRIF, dem Partner für die Lie-
ferung von Bonitätsdaten, zugegriffen. Die Abfrage zu Zwecken der Bonität sei unter Einhaltung 
der Bedingungen von Art. 13 Abs. 2 lit. c DSG zulässig. Der EDÖB machte demgegenüber gel-
tend, dass den Personen, die bisher ihre Einträge löschen liessen, der Rechtfertigungsgrund 
nicht entgegengehalten worden sei. Diese hätten sich darauf verlassen, dass ihre Adressen nach 
erfolgter Löschung über die Plattform www.moneyhouse.ch nicht mehr auffindbar seien.  

 itonex AG erklärte sich in der Folge dazu bereit, die von ihr erstellte Sperrliste mit den Namen der 
Personen, die eine Löschung ihrer Daten durchführen liessen, als Filter zu verwenden. Dieser 
wird nach dem Eingabefeld der Personensuche zwischengeschaltet, so könnten gelöschte Per-
soneneinträge nicht mehr aufgefunden werden. 

 Der EDÖB hat daraufhin mittels der ihm zugestellten Löschungsbegehren die Praxis von itonex 
AG getestet. Er hat mehrere Adressen von Personen gefunden, die ihre Angaben ursprünglich 
löschen liessen. 

                                                      
1itonex AG hatte im Antwortschreiben vom 27.06.2013 den Löschprozess dokumentiert. Das Führen 
einer Sperrliste war vorgesehen (Zitat aus der Begründung itonex AG):“Dies verhindert, dass die Da-
ten dieser Person nicht erneut aufgeschaltet werden.“ 

 

 

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 itonex AG hat in der Folge Stellung2 dazu genommen. Die gelöschten Adressen seien nur für 
Personen mit Bonitätsabonnement zugänglich. Abonnenten würden vor Abschluss vom Kunden-
dienst überprüft und freigeschaltet. Die Freischaltung erfolge nur für Firmen, die im Rahmen ihrer 
Tätigkeit regelmässig Bonitätsauskünfte benötigen. Bei der Abfrage müsse zwingend der Woh-
nort eingegeben werden – ein Zugriff nur über den Namen sei nicht möglich. Somit sei es prak-
tisch nicht möglich, an neue oder zusätzliche Adressen zu gelangen. Die vom EDÖB vorgebrach-
ten Sicherheitsbedenken könne itonex AG nicht teilen. 

 Der EDÖB hat darauf bei einem erneuten Testlauf ungefähr 50 Adressen von Personen gefun-
den, die ihre Angaben bei itonex AG (teilweise aus Gründen der persönlichen Sicherheit) ur-
sprünglich löschen liessen. Im Abfragefeld Wohnort des Premiumbereichs können dabei beliebi-
ge Zeichenkombinationen eingetragen werden, wie der EDÖB beim Testen feststellte. Mit dieser 
Methode können Nutzer des Premiumbereichs Personendaten finden, die eigentlich nur für Boni-
tätsabonnenten zugänglich wären, ohne deren Adressen vorher zu kennen. itonex AG macht für 
diese erweiterte Abfragemöglichkeit Werbung. 

Für die weiteren, im Rahmen dieser Empfehlung behandelten Sachverhaltsaspekte sei, wie er-
wähnt, auf die bereinigte Sachverhaltsfeststellung vom 16.06.2014 hingewiesen. 

  

                                                      
2 Schreiben von itonex AG vom 10.07.2014. 

 

 

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II. Erwägungen des Eidgenössischen Daten-
schutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten: 

Vorbemerkungen 

 Gemäss Artikel 2 Abs. 1 DSG gilt dieses Gesetz für das Bearbeiten von Daten natürlicher und 
juristischer Personen durch private Personen. Da itonex AG, wie unter Randziffer 2 erwähnt, fünf 
Millionen Personeneinträge bearbeitet, ist das DSG für den vorliegenden Sachverhalt anwendbar. 

 Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte klärt nach Artikel 29 Abs. 1 lit. a 
DSG von sich aus oder auf Meldung Dritter hin den Sachverhalt näher ab, wenn Bearbeitungs-
methoden geeignet sind, die Persönlichkeit einer grösseren Anzahl von Personen zu verletzen 
(Systemfehler). Die Bearbeitungsmethoden von itonex AG sind geeignet, die Persönlichkeit einer 
grösseren Anzahl von Personen zu verletzen. Der EDÖB ist daher berechtigt, den Sachverhalt 
näher abzuklären und gemäss Art. 29 Abs. 3 DSG eine Empfehlung zu erlassen. Er kann die 
Empfehlung gemäss Artikel 29 Abs. 4 DSG – wenn sie abgelehnt worden ist – dem Bundesver-
waltungsgericht zum Entscheid vorlegen. 

 Art. 12 und 13 DSG legen die Voraussetzungen fest, nach welchen die Bearbeitung von Perso-
nendaten durch Private rechtmässig ist. Wer im privaten Bereich Personendaten bearbeitet, darf 
dabei nach Art. 12 Abs. 1 DSG die Persönlichkeit der betroffenen Personen nicht widerrechtlich 
verletzen. Gemäss Art. 12 Abs. 2 DSG darf er insbesondere nicht: 

a. Personendaten entgegen den Grundsätzen der Artikel 4, 5 Absatz 1 und 7 Absatz 1 bear-
beiten; 

b. ohne Rechtfertigungsgrund Daten einer Person gegen deren ausdrücklichen Willen bear-
beiten; 

c. ohne Rechtfertigungsgrund besonders schützenswerte Personendaten oder Persönlich-
keitsprofile Dritten bekannt geben. 

In der Regel liegt keine Persönlichkeitsverletzung vor, wenn die betroffene Person die Daten all-
gemein zugänglich gemacht und eine Bearbeitung nicht ausdrücklich untersagt hat (Art. 12 
Abs. 3 DSG). 

Die nachfolgenden Ausführungen sollen aufzeigen, ob die Datenbearbeitung durch itonex AG, 
der Inhaberin der Plattform www.moneyhouse.ch, datenschutzkonform erfolgt. 

Kategorien von bearbeiteten Personendaten 

Bearbeitung von Personendaten 

 Das DSG findet dort Anwendung, wo Personendaten i.S.v. Art. 3 lit. a DSG bearbeitet werden. 
Als Personendaten gelten alle Angaben, die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare (natürli-
che oder juristische) Person beziehen.  

 Der hauptsächliche Zweck der Plattform www.moneyhouse.ch besteht darin, verschiedenste 
Informationen zu juristischen und natürlichen Personen für Nutzer zugänglich zu machen. Die 
von itonex AG bearbeiteten Daten beziehen sich auf bestimmte oder bestimmbare Personen ge-
mäss Art. 3 lit. a DSG. Damit handelt es sich um Personendaten im Sinne des DSG. Unter Bear-
beitung wird gemäss Art. 3 lit. e DSG jeder Umgang mit Personendaten, unabhängig von den an-
gewendeten Mitteln und Verfahren, insbesondere das Beschaffen, Aufbewahren, Verwenden, 
Umarbeiten, Bekanntgeben, Archivieren oder Vernichten von Daten, verstanden. 

 itonex AG bearbeitet demzufolge Personendaten im Sinne des DSG. 

 

 

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Bearbeitung von Persönlichkeitsprofilen 

 Durch die Auswertungsmöglichkeiten der automatischen Datenverarbeitung und durch die Ver-
knüpfung automatisierter Datenbestände ist die Erstellung von Persönlichkeitsprofilen heutzutage 
einfacher und häufiger geworden. Das Problem von Persönlichkeitsprofilen liegt darin, dass sie 
die Vielfalt und Komplexität der menschlichen Persönlichkeit (zu) sehr vereinheitlichen und 
schematisieren und dabei den betroffenen Personen nicht gerecht werden. Zudem haben be-
troffene Personen meist keine Kenntnis vom Bestehen eines Persönlichkeitsprofils. Damit können 
sie dessen Richtigkeit und Verwendung nicht kontrollieren. Einmal erstellt, können Persönlich-
keitsprofile betroffene Personen der Freiheit berauben, sich so darzustellen, wie sie es für richtig 
halten. Damit vermögen Persönlichkeitsprofile die Entfaltung der Persönlichkeit wesentlich zu be-
einträchtigen. Deshalb hat der Gesetzgeber festgelegt, dass Persönlichkeitsprofile gleich wie be-
sonders schützenswerte Personendaten zu behandeln sind und nur unter bestimmten Vorausset-
zungen erstellt und bearbeitet werden dürfen. Über juristische Personen können laut Wortlaut des 
Gesetzes keine Persönlichkeitsprofile erstellt werden. 

 Nicht jede Kombination von Daten ergibt ein Persönlichkeitsprofil. Gemäss Legaldefinition von 
Art. 3 lit. d DSG stellt ein Persönlichkeitsprofil eine Zusammenstellung von Daten dar, die eine 
Beurteilung wesentlicher Aspekte der Persönlichkeit einer natürlichen Person erlaubt. Anhalts-
punkte, was unter dem Begriff „Persönlichkeitsprofil“ zu verstehen ist, findet man einerseits in der 
Botschaft zum Bundesgesetz über den Datenschutz vom 23. März 1988 (BBl II 1988 413) und 
andererseits in der Lehre und Rechtsprechung. 

 Gemäss Botschaft zum DSG (BBl II 1988 446) ist ein Persönlichkeitsprofil eine Zusammenstel-
lung einer grösseren Zahl von Daten über die Persönlichkeitsstruktur, die beruflichen Fähigkeiten 
und Aktivitäten oder auch die ausserberuflichen Beziehungen und Tätigkeiten, die ein Gesamtbild 
oder ein wesentliches Teilbild der betreffenden Person ergibt. Entscheidend ist, dass die syste-
matische Zusammenstellung von nicht besonders schützenswerten Daten (z.B. über Lesege-
wohnheiten, Reise- und Freizeitaktivitäten) eine Beurteilung wesentlicher Aspekte der Persön-
lichkeit zulässt.  

 Nach herrschender Lehre muss die Zusammenstellung der Daten nicht ein Gesamtbild der Per-
sönlichkeit ergeben. Es genügt, wenn von wichtigen Teilaspekten (z.B. Konsumverhalten, Profile 
von Kreditkartenbenutzern zur Verhinderung von Betrügereien, Eignungstest, Kreditdossiers, 
etc.) ein Persönlichkeitsbild entsteht (BSK-DSG, Gabor P. Blechta, Art. 3 N 67). Von einem Per-
sönlichkeitsprofil ist jedoch erst dann auszugehen, wenn für die betroffene Person ein Risiko ent-
steht, dass „sie sich in der Gesellschaft nicht mehr so darstellen kann, wie sie es für richtig hält“ 
(BSK-DSG, Gabor P. Blechta, Art. 3 N 63).  

 Gemäss Rechtsprechung (VPB 65.48, E. 2.b.) hängt die Erstellung eines Persönlichkeitsprofils 
von der Menge, dem Inhalt sowie der Zeitdauer der zusammengestellten Daten ab. Demnach 
sind Personendaten, die über einen längeren Zeitraum zusammengetragen werden (z.B. Daten 
betreffend Zahlungsfähigkeit über Jahre hinweg) und dadurch gleichsam ein biografisches Bild 
ergeben, indem sie eine Entwicklung, einen Werdegang, also eine Art „Längsprofil“ der betroffe-
nen Person aufzeigen, eher als Persönlichkeitsprofil zu qualifizieren als Daten, die eine blosse 
Momentaufnahme, ein „Querprofil“, darstellen. Aber, selbst wenn von einem wesentlichen Teilbild 
der Persönlichkeit ausgegangen wird, muss letztlich der konkrete Zusammenhang, in dem die 
Daten verwendet werden, mit entscheidend dafür sein, ob der qualifizierte gesetzliche Schutz, 
den der Gesetzgeber für die Persönlichkeitsprofile vorgesehen hat, zum Tragen kommen soll o-
der nicht. 

 Weil itonex AG die unterschiedlichsten Dienstleistungen mit je spezifischen Informationen zu 
natürlichen Personen zentral über die Plattform www.moneyhouse.ch anbietet, muss im vorlie-
genden Fall geprüft werden, ob die von itonex AG in ihrer Gesamtheit verbreiteten Informationen 
Persönlichkeitsprofile i.S.v. Art. 3 lit. d DSG darstellen. 

 

 

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 itonex AG hat auf der Plattform www.moneyhouse.ch unterschiedlich zugängliche Bereiche3 fest-
gelegt. Nicht registrierte Benutzer können die Personensuche auf der Website der Plattform nicht 
einsetzen. Allerdings sind natürliche Personen indirekt über das Resultat der Google-Suche auf-
findbar. 

 Dies ist ein grosser Unterschied zu anderen Vertretern der Branche der Auskunfteien, deren Ein-
träge nicht suchmaschinenindexiert sind und damit keine breite Zugänglichkeit einer Personen-
suche ermöglichen. 

 Registrierte Nutzer (diese bezahlen kein Entgelt für die Nutzung der Plattform, geben aber bei der 
Registrierung persönliche Informationen bekannt) können die Personensuche eingeschränkt nut-
zen. Die genaue Adresse von natürlichen, nicht im Handelsregister eingetragenen Personen 
kann abgefragt werden, wenn die betreffende Person einen Eintrag in einem über das Internet 
zugänglichen Telefonverzeichnis hat. 

 Zahlende und nach einer Überprüfung freigeschaltete Premium-User können folgende Angaben 
über natürliche Personen abrufen: Name, Vorname, Wohnort, Postleitzahl, Alter, genaues Ge-
burtsdatum, Beruf, Haushaltsmitglieder und Nachbarn und Angaben zur Wohnsituation. Die 
Wohnsituation beinhaltet eine Verlinkung auf Luftaufnahmen- und Google Streetviewbilder der 
Liegenschaft. Zusätzlich werden Angaben zu Gebäudetyp, Anzahl Haushalte im Gebäude, Bau-
kosten, Bauperiode und Anzahl Etagen gemacht. itonex AG gibt damit systematisch verknüpfte 
Informationen zur privaten Wohn- und Lebenssituation der betroffenen Personen bekannt. Die 
private Wohn- und Lebenssituation stellt einen wesentlichen Teilaspekt der Persönlichkeit dieser 
Personen und damit ein Persönlichkeitsprofil dar.  

 Sind natürliche Personen im Handelsregister registriert, so werden dem Premium-User zusätzli-
che Informationen bekannt gegeben. Neben allen Handelsregisterinformationen ist dies insbe-
sondere auch die Angabe der Nationalität, falls diese eingetragen wurde. Zusätzlich zu oben ge-
schildertem wesentlichem Teilaspekt der privaten Wohn- und Lebenssituation werden von diesen 
Personen der berufliche Werdegang und das berufliche Netzwerk anhand der im Handelsregister 
gespeicherten Informationen zugänglich gemacht. Der EDÖB vertritt die Meinung, dass itonex 
AG Persönlichkeitsprofile von natürlichen Personen mit Handelsregistereintrag bearbeitet. 

 Auf der Zusammenstellung dieser Informationen von natürlichen Personen mit und ohne Han-
delsregistereintrag wird der Nutzer auf zusätzliche Informationen aufmerksam gemacht, die ein 
Premium-User über diese einholen kann: Bonitäts- und Grundbuchauskunft und Steuerauszug. 
Diese Aus-künfte können nicht über jede Person eingeholt werden, da die Einsicht ins Grundbuch 
und der Steuerauszug kantonal geregelt sind. Der Premium-User wird auf diese Tatsache nicht 
hingewiesen. All diese Informationen werden laut itonex AG nach Abruf an den Premium-User 
weitergeleitet, ohne dauerhaft auf der eigenen Datenbank gespeichert zu werden. Der Premium-
User kann auf einfache Art und Weise umfassende Persönlichkeitsprofile von gesuchten Perso-
nen zusammenstellen. 

 Ebenfalls können Bauherren über die Plattform ermittelt werden. Über diese Personen sind zu-
sätzlich zu den oben aufgeführten Angaben Informationen über ihre gestellten Baugesuche oder 
ihnen erteilte Baubewilligungen abrufbar. All diese Informationen stellen ebenfalls Persönlich-
keitsprofile der betroffenen Personen dar. 

 Die oben gemachten Ausführungen beschränken sich auf die Darstellung eines Ausschnitts von 
möglichen Verknüpfungen von Personendaten zu Persönlichkeitsprofilen. Es können, je nach 
Wahl der entsprechenden Dienstleistungen und der in diesem Rahmen abrufbaren Personenda-
ten, eine grosse Zahl von Varianten von Persönlichkeitsprofilen erstellt werden.4 

                                                      
3 Es wird auf die Sachverhaltsfeststellung vom 16.06.2014 verwiesen. 
4 Es sprengt den Rahmen dieser Darstellung, alle möglichen Varianten der Erstellung eines Persön-
lichkeitsprofils zu erläutern. 

 

 

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 Aus diesen Ausführungen ergibt sich betreffend die Bearbeitung von Persönlichkeitsprofilen 
durch itonex AG folgendes: Die in der Datensammlung von itonex AG gespeicherten Daten sind 
Persönlichkeitsprofile. Der Premium-User kann mit Hilfe der Dienstleistungen der Plattform 
www.moneyhouse.ch mehr oder weniger umfassende Persönlichkeitsprofile abrufen oder zu-
sammenstellen. itonex AG vermittelt dabei Zugang zu einzelnen Datensätzen, ohne das übermit-
telte Gesamtergebnis zu überprüfen oder einzuschränken. Premium-Usern und anderen Nutzern 
der Plattform wird damit ermöglicht, sich Persönlichkeitsprofile über beliebige Personen zusam-
menzustellen. 

Bearbeitung von Personendaten von Kindern 

 Das Gesetz selber sieht keine besondere Kategorie von Kinderdaten vor. Kinder können im Be-
reich des Persönlichkeitsschutzes ihre Rechte, sofern sie urteilsfähig sind, selber geltend ma-
chen. Für urteilsunfähige Kinder können die Eltern im Rahmen ihrer gesetzlichen Vertretungsbe-
fugnis deren Rechte wahrnehmen. Der EDÖB hatte viele Meldungen von Eltern, die sich über die 
Publikation der Daten ihrer Kinder beschwerten und die Privatsphäre der Familie dadurch verletzt 
sahen. Aus diesem Grund sieht er sich veranlasst, sich speziell zur Bearbeitung von Kinderdaten 
durch itonex AG zu äussern. 

 itonex AG bearbeitet Personendaten von Kindern. Premium-User5 können die Daten über Anga-
be von Name, Vorname und einer beliebigen Zeichenfolge im Wohnortfeld abfragen. Durch diese 
Abfrage werden Adresse und das genaue Geburtsdatum der Kinder zugänglich gemacht. Diese 
Abfrage wird direkt auf der Datenbank von CRIF, dem Partner von itonex AG für Bonitätsdaten, 
gemacht. 

 Im Bereich der Bonitätsauskünfte kann es sinnvoll sein, Personendaten von Kindern zu führen. 
Anbieter von elektronisch zugänglichen Kaufangeboten können so vor Vertragsschluss überprü-
fen, ob die betreffende Person überhaupt handlungsfähig6 ist, ebenfalls kann verhindert werden, 
dass überschuldete Personen Dienstleistungen auf den Namen ihrer Kinder beziehen. 

 Kinder erhalten im Rahmen der von itonex AG angebotenen Bonitätsdienstleistungen grundsätz-
lich keine positive Bonität. Der EDÖB geht davon aus, dass das eingeschränkte Bonitätsresultat 
auf die fehlende Handlungsfähigkeit zurückzuführen ist. Ob andere Kriterien das Bonitätsscoring 
von Kindern ebenfalls beeinflussen, ist ihm nicht bekannt, da das Scoring durch CRIF, einen 
Partner von itonex AG, berechnet wird. 

 Zudem können im Premiumbereich die Mitglieder des Haushaltes abgefragt werden. Diese Daten 
hat itonex AG in der eigenen Datensammlung gespeichert. Laut Auskunft von itonex AG ist zu 
74% der in der Datenbank enthaltenen Personeneinträge eine Jahrgangsangabe vorhanden. 
itonex AG entfernt nach eigenen Aussagen Kindereinträge7, soweit diese bekannt sind, und be-
müht sich, vorhandene Kindereinträge aufzufinden und zu entfernen. Diese Einträge sind auf den 
Umstand zurückzuführen, dass Schober AG bei der damaligen Lieferung das Geburtsdatum der 
Kinder nicht mitgeliefert hat. 

 Gemäss diesen Ausführungen bearbeitet und publiziert itonex AG Daten von Kindern im Rahmen 
der Bonitätsauskünfte und bei der Darstellung der Haushalte im Premiumbereich. 

Bearbeitung von Daten von verstorbenen Personen 

 Die Persönlichkeit endet mit dem Tod von natürlichen Personen. Dies schränkt den Anwen-
dungsbereich des DSG entsprechend ein, wobei nahe Angehörige für einen Schutz der den Tod 

                                                      
5 Betreffend die Schilderung der einzelnen Nutzerkategorien der Plattform und die Bekanntgaben an 
diese Kategorien wird auf die Sachverhaltsfeststellung vom 16.06.2014 verwiesen. 
6 Art. 12 ff des Zivilgesetzbuchs. 
7 Auf der anderen Seite macht itonex AG mit der Abrufbarkeit von Kinderdaten Werbung, siehe Fuss-
note 9. 

 

 

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überdauernden Persönlichkeitsgüter sorgen können, indem sie sich hierfür auf ihr eigenes Per-
sönlichkeitsrecht stützen. Es haben sich mehrere Verwandte von verstorbenen Personen beim 
EDÖB gemeldet, die deren Einträge in der Datensammlung von itonex AG löschen lassen woll-
ten. 

 Laut Auskunft von itonex AG wird die Datenbank laufend aktualisiert8 und Einträge von verstor-
benen Personen werden gelöscht. Unter dem Aspekt der Bonitätsprüfung, aber auch im Hinblick 
auf die anderen verfolgten Zwecke und erbrachten Dienstleistungen, macht die Führung von ver-
storbenen Personen in der Datensammlung von itonex AG keinen Sinn. Verwandte, die Einträge 
von verstorbenen Familienangehörigen löschen lassen wollten, sahen sich in der Folge mit ihrer 
Meinung nach überhöhten Anforderungen an den Nachweis des Todes derselben konfrontiert. 

 Der EDÖB stellt demzufolge fest, dass itonex AG Daten von verstorbenen Personen bearbeitet 
und publiziert. 

Gesamtergebnis Kategorien der bearbeiteten Daten 

 itonex AG bearbeitet Personendaten und Persönlichkeitsprofile von Erwachsenen, Kindern und 
verstorbenen Personen. 

Im Folgenden wird geprüft, ob die allgemeinen Bearbeitungsgrundsätze bei der Bearbeitung von 
Personendaten, Persönlichkeitsprofilen, Daten von Kindern und verstorbenen Personen von 
itonex AG befolgt werden. 

Bearbeitungsgrundsätze 

 Das DSG legt in den Artikeln 4, 5 und 7 fest, welche Grundsätze bei der Bearbeitung von Perso-
nendaten zu beachten sind. 

Zweck der Datenbearbeitung 

 Der Dateninhaber legt den Zweck fest, zu dem Daten bearbeitet werden. Der mit der Datenbear-
beitung verfolgte Zweck spielt eine Rolle für das Bearbeitungsprinzip der Verhältnismässigkeit 
(Randziffern 50 ff.) und der Zweckbindung (Randziffern 76 ff.). 

 itonex AG stellt die auf www.moneyhouse.ch zugänglich gemachten Daten zu folgenden Zwe-
cken zur Verfügung: 

 Prüfung der Kreditwürdigkeit 

 Inkasso 

 Verifizierung von Angaben im Allgemeinen 

 Bereinigung von Datenbeständen 

 Abfrage von Wohnungsinseraten 

 Abfrage von Stelleninseraten 

 Abfrage von Bauinformationen 

 Werbung mittels Verkauf von Adresslisten, Unterstützung von Werbekampagnen, Platzierung 
von Werbung für Drittunternehmen auf der Plattform. 

 Gemäss diesen Erwägungen bearbeitet itonex AG Personendaten zu verschiedensten Zwecken. 

                                                      
8 Dies geschieht mittels Verarbeitung von Todesanzeigen, Nachlasspublikationen im SHAB oder in 
Amtsblättern und Meldungen von Nutzern. 

 

 

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Grundsatz der Verhältnismässigkeit nach Artikel 4 Abs. 2 DSG 

 Die Bearbeitung von Personendaten hat sich am Grundsatz der Verhältnismässigkeit auszurich-
ten (Art. 4 Abs. 2 DSG). Verhältnismässigkeit bedeutet, dass ein Datenbearbeiter nur diejenigen 
Daten bearbeiten darf, die zur Erreichung eines bestimmten Zwecks objektiv geeignet und tat-
sächlich erforderlich sind, und dass die Nachteile, die mit der Bearbeitung verbunden sind, in ei-
nem angemessenen Verhältnis zu den Vorteilen stehen müssen. Die Datenbearbeitung muss für 
die betroffene Person sowohl hinsichtlich ihres Zwecks als auch hinsichtlich ihrer Mittel (d.h. ver-
hältnismässig in engerem Sinn) zumutbar sein. Dazu muss geprüft werden, ob zwischen dem 
Bearbeitungszweck und einer im Hinblick darauf nötigen (d.h. durch die Art und Weise der Bear-
beitung gegebenenfalls bewirkte) Persönlichkeitsbeeinträchtigung ein vernünftiges Verhältnis be-
steht (Botschaft DSG BBl 1988 II 450). Es hat also eine Abwägung von Zweck und Wirkung des 
Eingriffs stattzufinden und es ist zu prüfen, ob nicht ein milderes Mittel ebenso zum Ziel führt. Die 
Prüfung der Verhältnismässigkeit verlangt eine Gesamtwürdigung aller Umstände. 

Im Folgenden wird die Verhältnismässigkeit der Datenbearbeitung in inhaltlicher sowie zeitlicher 
Hinsicht untersucht. 

Verhältnismässige Datenbearbeitung durch itonex AG in inhaltlicher Hinsicht  

 Eine Datenbearbeitung ist dann verhältnismässig, wenn sie inhaltlich auf das absolut Notwendige 
beschränkt wird, um ein bestimmtes Ziel zu erreichen. Die Verhältnismässigkeit fordert in inhaltli-
cher Hinsicht einen möglichst schonenden Umgang mit Personendaten. Dies bedingt auch, dass 
keine für den verfolgten Zweck unbenötigten Überschussinformationen anfallen dürfen. Ebenso 
ist es unzulässig, Personendaten auf Vorrat zu erheben, sofern der damit verfolgte Zweck dies 
nicht unabdingbar erfordert (BGE 125 II 473 E. 4.b S. 476). 

  In einem ersten Schritt muss demzufolge der von itonex AG verfolgte Zweck eruiert werden. 
itonex AG stellt die auf www.moneyhouse.ch zugänglich gemachten Daten ihren Nutzern zu fol-
genden Zwecken zur Verfügung: 

 Prüfung der Kreditwürdigkeit 

 Inkasso 

 Verifizierung von Angaben im Allgemeinen 

 Bereinigung von Datenbeständen 

 Abfrage von Wohnungsinseraten 

 Abfrage von Stelleninseraten 

 Abfrage von Bauinformationen 

 Werbung mittels Verkauf von Adresslisten, Unterstützung von Werbekampagnen, Platzierung 
von Werbung für Drittunternehmen auf der Plattform. 

 itonex AG hat zudem geäussert, dass geplant sei, in Zukunft weitere Dienstleistungen anzubieten 
und dass der Zweckkatalog in diesem Sinne erweitert werden würde. Die Auflistung all dieser 
Zwecke ist schon zum heutigen Zeitpunkt mit dem Prinzip der Verhältnismässigkeit in inhaltlicher 
Hinsicht nicht vereinbar. Die Plattform www.moneyhouse.ch hat sich zu einer allgemeinen Infor-
mationsplattform entwickelt. Die vielen damit verfolgten Zwecke beschränken die inhaltliche Be-
arbeitung von Daten nicht, wie dies bei der Verfolgung nur eines Zweckes beispielsweise der Fall 
ist. Ein schonender Umgang mit Personendaten kann mit dieser breiten Zweckverfolgung nicht 
erreicht werden, anfallende Überschussinformationen können dem allgemeinen Zweck „Informa-
tion“ zugeordnet werden. 

 Die einzelnen Daten, die bekanntgegeben werden, sind unter Ziffer 5.1.-5.3. der Sachverhalts-
feststellung detailliert erläutert worden. Es sprengt den Rahmen dieses Schlussberichtes, alle 
möglichen Datenbekanntgaben im Einzelnen zu schildern. Um die Problematik der inhaltlichen 
Verhältnismässigkeit näher zu beschreiben, führt dies der EDÖB an dieser Stelle am Beispiel ei-

 

 

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nes Premium-Users aus, der sich anhand eines auf der Plattform www.moneyhouse.ch veröffent-
lichten Baugesuches über einen Bauherren informieren will. Folgende Personendaten können 
von ihm über den Bauherren abgerufen werden:  

 Titel des Bauobjekts, genaue Adresse des Bauobjekts, genaue Adresse des Bauherren, An-
gabe des Architekten, volle Beschreibung des Projekts. (Diese Daten werden über einen 
Partner von itonex AG zugänglich gemacht.) 

 Über die allgemein zugängliche Personensuche können zudem: Name, Vorname, Strasse, 
Postleitzahl, Wohnort, Alter, genaues Geburtsdatum, Beruf, Haushalt und Nachbarn, alte 
Wohnorte, Angaben zur Wohnsituation (Verlinkung auf Luftaufnahmen- und Google Street-
viewbilder der bewohnten Liegenschaft, Angaben zu Gebäudetyp, Anzahl Haushalte im Ge-
bäude, Baukosten, Bauperiode und Anzahl Etagen) abgerufen werden. 

 Ist der Bauherr als Inhaber einer Firma im Handelsregister eingetragen, so kann der Premium-
User auch die Firmensuche einsetzen. Es werden Angaben über aktuelle und frühere Verwal-
tungsräte, Zeichnungsberechtigungen, die Revisionsstelle und das geschäftliche Netzwerk 
bekannt gegeben. 

 Diese Daten können abgerufen werden, ohne damit einen bestimmten Zweck zu verfolgen, was 
dem Prinzip der Verhältnismässigkeit in inhaltlicher Hinsicht widerspricht. Ist der Premium-User 
bspw. ein Handwerker, der dem Bauherrn eine Offerte stellen möchte, so kann davon ausgegan-
gen werden, dass er dafür keine detaillierten Informationen über die privaten Lebensumstände 
des Bauherren benötigt. Handelsregisterangaben, Angaben des Baugesuches und aktuelle Ad-
resse, an die die Offerte gerichtet werden kann, würden das Informationsbedürfnis des Handwer-
kers abdecken, weitere Datenbekanntgaben entsprechen nicht den Vorgaben der Verhältnismäs-
sigkeit in inhaltlicher Hinsicht gemäss Artikel 4 Abs. 2 DSG. Ist die abrufende Person aber ein 
Journalist, der einen Artikel über die lokalen Bautätigkeiten eines Unternehmers und dessen Ver-
flechtung mit anderen Unternehmen und Behörden schreibt, so könnte die Angabe all dieser In-
formationen dafür notwendig sein. itonex AG stellt diese Informationen aber allen Premium-
Usern, unabhängig eines individuell damit verfolgten Zweckes, zur Verfügung. 

 Die beschriebene Problematik verschärft sich zudem, wenn der Premium-User über die Zusatz-
dienste Steuerunterlagen, Betreibungsregisterauszüge und Bonitätsauskünfte über den Bauher-
ren verlangt. Gleichermassen können sich auch Vermieter über zukünftige Mieter, Banken über 
zukünftige Kunden und die Verwaltung über Bürger informieren. 

 Zwar überprüft itonex AG zukünftige Premium-User während des Abschlusses eines Abonne-
ments in gewisser Hinsicht: Das Abonnement wird nur zu geschäftlichen Zwecken nach Überprü-
fung der hinterlegten Angaben, Akzept der allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen 
durch den Abonnenten und nach erfolgter Kontaktnahme durch den Kundendienst von itonex AG, 
während der nach Angaben von itonex AG auf die einzuhaltenden Nutzungsbedingungen hinge-
wiesen werde, frei geschaltet. Die oben beschriebenen Beispiele von Datenbekanntgaben über 
die Plattform www.moneyhouse.ch zu unterschiedlichen Zwecken sind aber möglich und gemäss 
den von itonex AG gestellten Bedingungen und Überprüfungen auch zulässig. 

 Die Datenbearbeitungen von itonex AG verstossen infolgedessen in inhaltlicher Hinsicht gegen 
das Prinzip der Verhältnismässigkeit nach Artikel 4 Abs. 2 DSG. 

Verhältnismässige Datenbearbeitung in inhaltlicher Hinsicht durch die Nutzer der 
Plattform www.moneyhouse.ch 

 Bezüglich der möglichen Datenbekanntgaben an die Nutzer wird auf die Ausführungen unter 
Randziffern 54 ff. verwiesen. 

 itonex AG informiert den Nutzer und betroffene Personen nicht zentral an einer Stelle über die 
verschiedenen Daten, die im Rahmen der angebotenen Dienstleistungen bearbeitet und bekannt 
gegeben werden. Der unregistrierte Nutzer, der über die Google-Suche Informationen über eine 

 

 

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bestimmte Firma sucht, entdeckt ohne grösseren Aufwand die Plattform www.moneyhouse.ch, 
die anscheinend über die gesuchten Angaben verfügt. 

 Die Informationen, die er auf der Einstiegsseite zum gesuchten Unternehmen findet, stammen 
aus dem Handelsregister oder den SHAB (Schweizerisches Handelsamtsblatt) Publikationen. Er 
wird auf der Einstiegsseite aufmerksam gemacht, dass er noch mehr Informationen erhalten 
könnte, bspw. die folgende Meldung: „Zahlweise der Firma xy hat sich verändert. Dies geht aus 
den neuesten Daten hervor, die moneyhouse vorliegen. Die Veränderung kann sowohl positiv als 
auch negativer Art sein (schnellere oder schlechtere Zahlweise). Mehr erfahren über die Verän-
derung der Zahlweise bei xy“. 

 Will der unregistrierte Nutzer mehr über die Zahlweise des Unternehmens erfahren und wählt den 
angegebenen Link, so wird er informiert, dass diese Angaben nur Premium-User erfahren und er 
sich deshalb erst registrieren muss, um die gewünschte Information zu erhalten. Mit der Regist-
rierung erhält itonex AG genaue Adresse, Telefonnummer und E-Mailadresse des Nutzers. Er 
wird seinerseits die gewünschten Informationen über die Zahlweise aber erst erfahren, wenn er 
zusätzlich ein Premium-Abonnement löst. 

 Aus datenschutzrechtlicher Sicht verleitet diese Werbung mit Angaben zu möglichen, zusätzlich 
abrufbaren Informationen über Unternehmen oder auch über natürliche Personen ohne Handels-
registereintrag9 die Nutzer dazu, weitere Daten abzurufen, die sie zur Erreichung des ursprüng-
lich beabsichtigten Zwecks nicht benötigt hätten und letztlich auch zur Verknüpfung dieser Daten 
zu Persönlichkeitsprofilen. 

 Aus diesen Erläuterungen folgernd schliesst der EDÖB, dass itonex AG Nutzer veranlasst, gegen 
das Gebot der verhältnismässigen Datenbearbeitung gemäss Artikel 4 Abs. 2 zu verstossen. 

Verhältnismässigkeit in zeitlicher Hinsicht 

 Das Erfordernis der Verhältnismässigkeit begrenzt die Datenbearbeitung auch in zeitlicher Hin-
sicht. Sofern personenbezogene Daten für den verfolgten Zweck nicht mehr gebraucht werden, 
sind sie zu vernichten oder zu anonymisieren. Dabei ist eine frühest mögliche Löschung oder 
Anonymisierung der Daten vorzusehen. 

 Im Handelsregister eingetragene Personendaten werden zeitlich unlimitiert gespeichert. Das 
Handelsregister dient gemäss Artikel 1 der Handelsregisterverordnung (HRegV, SR 221.411) der 
Konstituierung und der Identifikation von Rechtseinheiten. Es bezweckt die Erfassung und Offen-
legung rechtlich relevanter Tatsachen und den Schutz Dritter im Rahmen zwingender Vorschrif-
ten des Zivilrechts. Das Bundesverwaltungsgericht hat im Entscheid A-4086/2007 die zeitlich un-
limitierte Publikation von Handelsregisterdaten durch itonex AG als datenschutzkonform erachtet, 
solange die Daten unverändert von einem staatlichen Referenzdatenbestand übernommen und 
unentgeltlich weiterverbreitet werden. 

 Ein Unterschied, der zwischen dem Handelsregisterdatenangebot von itonex AG und dem über 
das zentrale Register (www.zefix.ch) der Eidgenossenschaft abrufbaren Daten der kantonalen 
Handelsregisterämter besteht, betrifft die Voreinstellung der Suchoptionen. Bei zefix.ch wird die 
standardmässige Voreinstellung der Suchoption auf die aktuell gültigen Einträge beschränkt. Will 
der Nutzer zudem weitere Informationen betreffend gelöschte Handelsregistereinträge abrufen, 
muss er diese Option manuell wählen. itonex AG gibt gemäss Voreinstellung der Personen- und 
der Firmensuche gelöschte und aktuelle Handelsregistereinträge bekannt. Wie das Bundesver-
waltungsgericht im erwähnten Entscheid A-4086/2007 ausgeführt hat, nimmt das Interesse des 
Publikums an Kenntnis von gewissen Handelsregisterpublikationen mit zunehmendem Zeitablauf 

                                                      
9 Beispiel für das Anbieten möglicher weiterer Informationen zu natürlichen Personen ohne Handels-
registereintrag: „Damit Sie wissen, wer mit xy zusammenlebt und ob er/sie Kinder hat, müssen Sie 
Premiummitglied sein. Jetzt Premiumitglied werden“. 

 

 

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ab.10 Personen, die Handelsregisterinformationen benötigen, suchen demzufolge in erster Linie 
nach aktuell gültigen Einträgen. 

 Durch itonex AG bearbeitete Daten zu nicht im Handelsregister eingetragenen natürlichen Perso-
nen werden bis zur Löschung aufbewahrt. Diese erfolgt auf Verlangen der betroffenen Person. 
Die zeitliche Aufbewahrungsdauer dieser Einträge wird durch die breite Festlegung der verschie-
denen Bearbeitungszwecke der Plattform www.moneyhouse.ch, wie wir oben unter Randziffer 51 
ff. ausgeführt haben, nicht limitiert.  

 Nutzer der Plattform www.moneyhouse.ch suchen in erster Linie aktuell gültige Personendaten, 
nicht gelöschte. Die Voreinstellung der Personen- und Firmensuche von itonex AG, die stan-
dardmässig aktuelle und gelöschte Einträge betrifft, verstösst gegen das Prinzip der Verhältnis-
mässigkeit in zeitlicher Hinsicht. 

Auffindbarkeit von Personen- und Firmensuchresultaten der Plattform 
www.moneyhouse.ch durch Internetsuchmaschinen – Diskussion des Gebots der 
verhältnismässigen Bearbeitung nach Art. 4 Abs. 2 DSG 

 Mit der Publikation von Daten im Internet verliert ein Dateninhaber die Herrschaft über diese Da-
ten. Sie können von anderen Datenbearbeitern kopiert, gespeichert und weiterverbreitet werden. 
Auch wenn er die Daten auf Begehren der betroffenen Person löscht, ist die Weiterverbreitung 
der vom Löschungsgesuch betroffenen Daten schon erfolgt. Deshalb muss diese Art der Be-
kanntgabe auch unter dem Aspekt der Verhältnismässigkeit geprüft werden. 

 Für unregistrierte Nutzer der Plattform www.moneyhouse.ch sind die im Handelsregister einge-
tragenen Personen und Firmen über Suchmaschinen in den Resultaten auffindbar. Es muss dazu 
im Suchfeld der verwendeten Internetsuchmaschine nur der Firmen- oder Personenname einge-
geben werden. itonex AG bietet betroffenen Personen und Firmen zwar an, diese Auffindbarkeit 
der in www.moneyhouse.ch enthaltenen Angaben durch Suchmaschinen im Internet zu unterbin-
den. Bis Firmen oder Personen mit Handelsregistereintrag nicht mehr mittels Internetsuchma-
schinen aufgefunden werden können, vergehen aber bis zu sechs Wochen. Die Praxis der Ver-
knüpfung der Einträge der Plattform mit Suchmaschinenresultaten wird von anderen Anbietern 
dieser Branche nicht gemacht. 

 Das Suchmaschinenresultat leitet die Nutzer auf die Plattform, dort wird ihnen angezeigt, dass 
noch eine Fülle weiterer Informationen, auch zu den privaten Lebensumständen der im Handels-
register eingetragenen Personen, vorhanden wäre. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem 
Entscheid A-4086/2007 diesbezüglich ausgeführt11, dass geprüft werden müsste, welche konkre-
ten Suchmodalitäten in Handelsregisterdatensammlungen mit dem Persönlichkeits- bzw. Daten-
schutz vereinbar sind. Diese Überlegungen zur Einschränkung der Personensuche müssten sich 
sowohl auf private wie auch auf die staatlichen Informationsangebote beziehen. 

 Die über die von der Eidgenossenschaft betriebene Informationsplattform www.zefix.ch publizier-
ten kantonalen Handelsregisterinhalte sind für Suchmaschinen nicht auffindbar, wenn im Such-
feld nur ein Firmenname eingegeben wird. Es braucht dazu noch die Eingabe des Plattformna-
mens zefix, damit eine Liste mit Einträgen gefunden wird, eine direkte Verlinkung zu Personen-
einträgen wird nicht gemacht. Über zefix werden zudem keine weiteren Angaben zu den privaten 
Lebensumständen der eingetragenen Personen publiziert. 

 Die Auffindbarkeit von Einträgen über Suchmaschinen, verbunden mit der auf der verlinkten Ein-
stiegsseite enthaltenen Werbebotschaft, dass noch weitere Informationen die privaten Lebens-
umstände der im Handelsregister eingetragenen Personen betreffend auffindbar wären, verstösst 
gegen das Verhältnismässigkeitsprinzip. 

                                                      
10 Erwägung 5.2.5 des Bundesverwaltungsgerichtsentscheids A-4086/2007. 
11 Das Bundesverwaltungsgericht konnte diese Frage in der Folge nicht prüfen, da diese nicht durch 
den Streitgegenstand abgedeckt war. 

 

 

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Gesamtergebnis Verhältnismässigkeit 

 itonex AG verstösst gemäss diesen Erläuterungen gegen das Bearbeitungsprinzip der Verhält-
nismässigkeit nach Artikel 4 Abs. 2 DSG und veranlasst Nutzer der Plattform, sich ebenfalls nicht 
an den Grundsatz zu halten. 

Zweckbindung der Datenbearbeitung 

 Personendaten dürfen nur für den Zweck bearbeitet werden, welcher bei der Beschaffung ange-
geben worden ist oder der aus den Umständen ersichtlich oder gesetzlich vorgesehen ist (Art. 4 
Abs. 3 DSG). Der Verwendungszweck der Daten muss bereits bei der Datenbeschaffung ersicht-
lich sein oder sonst feststehen. Ein Sammeln und weiteres Bearbeiten von Daten – quasi auf 
„Vorrat“ – ohne dass ein bestimmter Zweck feststeht oder angegeben wird, ist unzulässig. Wird 
vom ursprünglich angegebenen oder aus den Umständen ersichtlichen Zweck abgewichen, sind 
die betroffenen Personen darüber zu informieren. Die Zweckbindung der Datenbearbeitung ist 
auch bei Weitergabe der Daten einzuhalten. 

 itonex AG hat Daten von Personen ohne Handelsregistereintrag ursprünglich von Schober AG 
übernommen. Diese Personendaten (Name, Vorname, Strasse, Wohnort, PLZ, Alter, Geburtsda-
tum, Beruf, Haushalt und Nachbarn, frühere Wohnorte und Wohnsituation) wurden von Schober 
AG zu Werbezwecken erhoben. Unter den Begriff „Werbung“ wird die Verbreitung von Informati-
onen in der Öffentlichkeit oder an ausgesuchte Zielgruppen, zwecks Bekanntmachung, Verkaufs-
förderung oder Imagepflege von meist gewinnorientierten Unternehmen bzw. deren Produkten 
und Dienstleistungen oder auch für unentgeltliche, nicht gewinnorientierte Dienste oder Informati-
onen, subsumiert. Dieser Zweck wird von itonex AG ebenfalls verfolgt, wobei dies nur einer der 
vielen Zwecke ist, zu denen Daten im Zusammenhang mit den über die Plattform 
www.moneyhouse.ch angebotenen Dienstleistungen bearbeitet werden.12 Alle anderen, mit der 
Veröffentlichung der Daten verfolgten Zwecke stimmen nicht mit dem ursprünglich verfolgten 
Zweck der von Schober übernommenen Datenfelder überein. 

 Die Daten, die vom Handelsregister oder den SHAB Publikationen übernommen werden, wurden 
ursprünglich zu Zwecken der Erfassung und Offenlegung rechtlich relevanter Tatsachen und des 
Schutzes Dritter im Rahmen zwingender Vorschriften des Zivilrechts bearbeitet. Bei der Bearbei-
tung dieser Daten zu Zwecken der Werbung, der Bonitätsprüfung und des Inkassos findet eben-
falls eine Zweckänderung statt. 

 Die Datenbearbeitungen von itonex AG verstossen folglich gegen das Prinzip der Zweckbindung 
gemäss Artikel 4 Abs. 3 DSG. 

Bearbeitung nach Treu und Glauben und transparente Datenbearbeitung 

 Transparenz und Information der betroffenen Personen in Bezug auf die Beschaffung und Ver-
wendung der Daten bilden die eigentlichen Eckpfeiler einer Datenbearbeitung (Botschaft DSG 
BBl 2003 2126). 

 Die Bearbeitung von Personendaten muss nach Treu und Glauben erfolgen (Art. 4 Abs. 2 DSG). 
Daten sollen nicht in einer Art erhoben und bearbeitet werden, mit der die betroffene Person aus 
den Umständen heraus nicht rechnen musste und mit der sie nicht einverstanden gewesen wäre. 
Gegen diesen Grundsatz verstösst beispielsweise derjenige, der Daten nicht offen bearbeitet, 
ohne dabei gegen eine Rechtsnorm zu verstossen (Botschaft DSG BBl 1988 II 449). Demzufolge 
muss eine Datenbearbeitung für die betroffenen Personen transparent erfolgen. Dies bedeutet 
gemäss Art. 4 Abs. 4 DSG, dass für betroffene Personen die Datenbeschaffung, der Zweck der 
Datenbearbeitung, die Identität des Datenbearbeiters und – bei einer Datenbekanntgabe an Dritte 
– die Kategorien von möglichen Datenempfängern erkennbar sein müssen (Botschaft DSG BBl 

                                                      
12 Siehe oben unter Randziffer 48. 

 

 

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2003 2125). Auch die Beschaffung von Personendaten bei Dritten muss erkennbar sein (Bot-
schaft DSG BBl 2003 2126). 

 Die Anforderungen, welche an die Erkennbarkeit gestellt werden, sind nach den Umständen so-
wie den Grundsätzen der Verhältnismässigkeit und von Treu und Glauben zu beurteilen (Bot-
schaft DSG BBl 2003 2125). Unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit ist zu prüfen, in 
welchem Mass die betroffene Person auf die wesentlichen Rahmenbedingungen der Beschaffung 
aufmerksam gemacht werden muss, welche Mittel dem Inhaber der Datensammlung zur Verfü-
gung stehen, um diese Rahmenbedingungen erkennbar zu machen, und in welchem Umfang von 
ihm erwartet werden kann, dass er diese Mittel auch einsetzt, namentlich unter Berücksichtigung 
ihrer Kosten und ihrer Wirksamkeit. Zu berücksichtigen sind ferner die in der Branche oder für die 
betreffende Art von Transaktionen geltenden Usanzen. Für die einfachen Transaktionen des täg-
lichen Lebens, die so geartet sind, dass die Beschaffung und ihr Zweck sowie die Identität des 
Inhabers der Datensammlung für die betroffene Person auf Anhieb leicht und deutlich erkennbar 
sind, bringt Art. 4 Abs. 4 DSG keine neue Verpflichtung mit sich. Ist eine Beschaffung auf Grund 
der Umstände hingegen weniger deutlich erkennbar, muss die betroffene Person umso eher mit 
angemessenen Mitteln auf die Erhebung und ihre wesentlichen Rahmenbedingungen aufmerk-
sam gemacht werden. Im Internet ist ein Hinweis auf dem Eingangsportal in einer genügend 
sichtbaren Rubrik, der auf weitere Angaben zur Beschaffung und Verwendung der Daten ver-
weist, in den meisten Fällen ein einfaches und angemessenes Informationsmittel (Botschaft DSG 
BBl 2003 2126). 

 Der EDÖB hat in seiner Empfehlung vom 15.11.2012 itonex AG empfohlen13, auf der Website 
transparent über Bearbeitungszwecke und Datenquellen zu informieren. itonex AG hat diese 
Empfehlung angenommen und anfänglich umgesetzt. Unter dem Punkt „Partner und Datenquel-
len“ wurde insbesondere über die Datenbeschaffung informiert. Diese Informationen wurden zwi-
schenzeitlich von der Website entfernt, ohne dass der EDÖB vorgängig darüber informiert wor-
den ist. Zum Zeitpunkt der Abfassung dieser Empfehlung sind auf der Website von itonex AG für 
den Nutzer und betroffene Personen keine zentral abrufbaren Informationen betreffend Daten-
quellen mehr zu finden. Auf einzelnen abgerufenen Informationen kann die Datenquelle gefunden 
werden, dies ist aber dem einfachen Nutzer der Plattform, der sich nicht registriert hat und des-
sen Daten von itonex AG bearbeitet und Dritten bekannt gegeben werden, nicht möglich. 

 Auf die Zwecke, zu denen die Daten bearbeitet werden, kann der Nutzer anhand der auf 
www.moneyhouse.ch angebotenen Dienstleistungen schliessen. Da das Dienstleistungsangebot 
laufend erweitert wurde, werden auch die Zwecke, zu denen die Stammdaten der auf der Platt-
form enthaltenen Personendaten bearbeitet werden, entsprechend erweitert. Für den einfachen 
Nutzer ist es nicht oder nur unter unverhältnismässigem Aufwand möglich, die gewünschten In-
formationen betreffend Zweck der Datenbearbeitung und Datenquellen abzurufen. 

 Die Datenbearbeitungen von itonex AG verstossen demzufolge gegen das Prinzip von Treu und 
Glauben und das Prinzip der transparenten Datenbearbeitung gemäss Artikel 4 Abs. 2 und 4 
DSG. 

Datenrichtigkeit 

 Jeder Datenbearbeiter hat sich über die Richtigkeit der Personendaten zu vergewissern (Art. 5 
Abs. 1 DSG). Vergewissern bedeutet, dass die Richtigkeit von Personendaten abzuklären ist. 
Zudem hat der Datenbearbeiter alle angemessenen Massnahmen zu treffen, damit die Daten be-

                                                      
13 Die Empfehlung lautete: 
„4. itonex AG informiert registrierte und unregistrierte Besucher der Website www.moneyhouse.ch 
gleichermassen vollständig, aktuell und korrekt über:  
a. Zwecke der vorgenommenen Datenbearbeitungen;  
b. alle Angebote, für die die Adresse benutzt wird;  
c. alle Datenquellen, von denen die Daten direkt bezogen werden;  
d. Auskunfts- und Berichtigungsrecht.“ 

 

 

17/32

 
 

richtigt oder vernichtet werden, die im Hinblick auf den Zweck ihrer Beschaffung oder Bearbei-
tung unrichtig oder unvollständig sind. Werden unrichtige Daten bearbeitet, so kann dies zu er-
heblichen Beeinträchtigungen für die betroffenen Personen führen. Dabei können an sich gering-
fügige Fehler bereits bedeutsame Auswirkungen haben (Botschaft DSG BBl 1988 II 450). 

 Der Umfang dieser Vergewisserungspflicht hängt von den Umständen des Einzelfalles ab, so von 
der objektiv gegebenen Gefahr einer (teilweisen) Unrichtigkeit von Daten, der mit der Bearbeitung 
verbundenen Schwere der möglichen Persönlichkeitsverletzung und dem Kreis der Zugangsbe-
rechtigung resp. dem Umfang der Bekanntgabe.14 Das Bearbeitungsprinzip der Richtigkeit der 
Daten ist befolgt, wenn die bearbeiteten Daten auf korrekte, aktuelle und objektive Art und Weise 
den mit der betroffenen Person verbundenen Sachverhalt wiederspiegeln.15 

 Bis 2012 beschränkte sich das Dienstleistungsangebot von itonex AG auf juristische Personen. 
Anschliessend übernahm itonex AG eine Datensammlung mit Personendaten von natürlichen 
Personen von Schober AG. Dies wurde vom EDÖB im Verlauf der Sachverhaltsabklärung betref-
fend Veröffentlichung von gesperrten Adressen im Internet festgestellt. Die Datenquellen für die 
Datensammlung der im Handelsregister eingetragenen Personen und der natürlichen Personen 
erweisen sich bezüglich Aktualität und Richtigkeit nicht als gleich zuverlässig, deshalb wird der 
Grundsatz der Datenrichtigkeit bezogen auf die beiden Datenquellen im Folgenden gesondert 
beurteilt. 

Datenrichtigkeit der vom Handelsregister oder dem SHAB entnommenen Informa-
tionen 

 Dieser Teil der Datensammlung setzt sich aus Angaben des Handelsregisters und der im SHAB-
Abonnement bezogenen Informationen zusammen. Die Handelsregisterführer sind von Gesetzes 
wegen verpflichtet, die Einträge zu prüfen, ebenfalls sind eingetragene Personen zur Meldung 
von Änderungen verpflichtet. Die Datenqualität bezüglich Richtigkeit war seit Beginn der in die-
sem Bereich erbrachten Dienstleistungen aufgrund der zuverlässigen Datenquellen hoch. 

 Probleme mit der Datenrichtigkeit ergeben sich in diesem Bereich vor allem mit der Darstellung 
des Netzwerks von im Handelsregister eingetragenen Personen. Der Duden definiert ein Netz-
werk folgendermassen: „Gruppe von Menschen, die durch gemeinsame Ansichten, Interessen 
oder Ähnliches verbunden sind.“ Es wird weiter ausgeführt, dass allgemein davon ausgegangen 
wird, dass Mitglieder eines Netzwerkes einander im Bedarfsfall unterstützen.16 

 Die Darstellung des Netzwerkes von juristischen oder natürlichen Personen mit HR-Eintrag ba-
siert auf den Meldungen im Handelsregister und den SHAB Publikationen. Die einzelnen Informa-
tionen sind an und für sich zwar richtig, spiegeln aber nicht die Netzwerke im Sinne der beschrie-
benen Definition. Es werden auch schon lange gelöste Beziehungen angezeigt. Im Folgenden 
wird die Problematik beispielhaft erläutert. Verlässt eine unterschriftsberechtigte Person ein Un-
ternehmen A und geht zu einem anderen Unternehmen B, wird dies als Teil des Netzwerks des 
Unternehmens A angezeigt. Es kann aber der Fall sein, dass sich die Person bspw. aus ethi-
schen Gründen vom ehemaligen Arbeitgeber abgewendet hat und nichts mehr mit Unternehmen 
A zu tun haben will. Oder Unternehmen A kündigt der Person wegen einer begangenen Straftat. 
Unternehmen A ist in diesen Fällen nicht als Teil des Netzwerkes des Unternehmens B zu qualifi-
zieren. Vermeintliche Beziehungen bestehen nicht oder willentlich nicht mehr, mit der Anzeige 
dieser vermeintlichen Beziehungen als Netzwerk wird ein falsches Bild vermittelt. 

 Die zeitlich unbeschränkte Anzeige von Verbindungen zwischen Unternehmen und natürlichen 
Personen aufgrund von Handelsregistereinträgen kann nicht als Netzwerk in vorher definiertem 

                                                      
14 Datenschutzrecht, Stämpfliverlag, 2011, hier Astrid Epiney in Note 48 zu §9 Allgemeine Grundsät-
ze. 
15 Protection des données, Stämpfliverlag, 2011, Philippe Meier in Note 745 zu § 4, Les grands prin-
cipes. 
16 http://www.duden.de/rechtschreibung/Netzwerk#Bedeutung4, zuletzt abgerufen am 14.08.2014. 

 

 

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Sinne bezeichnet werden, da dies ein falsches Bild vermittelt und widerspricht deshalb dem Prin-
zip der Datenrichtigkeit. 

Berichtigung von Daten, die aus dem Handelsregister oder dem SHAB stammen 

 Der Datenbearbeiter hat alle angemessenen Massnahmen zu treffen, damit die Daten berichtigt 
oder vernichtet werden, die im Hinblick auf den Zweck ihrer Beschaffung oder Bearbeitung un-
richtig oder unvollständig sind. 

 Wird zu einem Unternehmen eine Abfrage gemacht, so ist auf der erteilten Auskunft unten ein 
Disclaimer angefügt. itonex AG bietet an dieser Stelle eine Meldemöglichkeit betreffend unrichti-
ge Daten via E-Mail an. Diese Meldungen werden anhand eines vordefinierten Prozesses ge-
prüft. Stimmen die vorgebrachten Berichtigungsbegehren nicht mit dem Handelsregistereintrag 
überein, macht itonex AG die meldende Person darauf aufmerksam, dass zuerst der Handelsre-
gistereintrag geändert werden muss. Grundsätzlich kann die Berichtigung auch schriftlich per 
Post abgewickelt werden. 

 Betroffene Personen können falsche, d.h. aktuell nicht gültige Daten, die aus dem Handelsregis-
ter oder den SHAB Publikationen stammen gemäss den datenschutzrechtlichen Vorgaben be-
richtigen lassen. 

Datenrichtigkeit der von Schober AG übernommenen Daten 

 Betreffend allgemeiner Ausführungen zur Datenrichtigkeit wird auf Randziffern 86-87 verwiesen. 

 Datenquelle für die Datensammlung ist das Unternehmen Schober AG. Im ursprünglichen Ver-
trag wurde die Haftung für die Richtigkeit der Daten ausdrücklich wegbedungen. Anhand eigener 
vorgenommener Untersuchungen und eingegangener Meldungen von betroffenen Personen 
werden bezüglich dieser Daten häufig Unstimmigkeiten festgestellt. Oft existieren mehrere Ad-
ressen einer Person (die Wohnorte sind nicht mit einer Person verknüpft, sondern werden einzeln 
aufgeführt) oder es sind nicht alle Personen eines Haushaltes aufgeführt (bspw. wurden neu ge-
gründete Haushalte nicht korrekt zusammengeführt) oder es sind falsche Altersangaben enthal-
ten, etc. Weiter stellte der EDÖB fest, dass Haushaltsmitglieder manchmal falsch verknüpft wer-
den. Es werden zwar je verschiedene Adressen festgestellt, der Haushalt wird aber an einer Ad-
resse gebildet. Auf Auszügen können auch zwei verschiedene Geburtsdaten zu einer Person er-
scheinen, da anscheinend kein Abgleich zwischen den Daten der Quelle CRIF und den itonex AG 
eigenen Daten gemacht wird. Die Verknüpfung von falschen mit richtigen Daten ist aus daten-
schutzrechtlicher Sicht unzulässig. 

 Der EDÖB hat bei der Erbringung seiner Beratungsdienstleistungen zudem festgestellt, dass 
einige verstorbene Personen in der Datensammlung geführt werden. Laut Auskunft von itonex 
AG wird die Datenbank diesbezüglich laufend aktualisiert.17 Zwar endet der Persönlichkeitsschutz 
in der Regel mit dem Tod der betreffenden Person. Unter dem Aspekt der Bonitätsprüfung macht 
die Führung von verstorbenen Personen in einer Datensammlung keinen Sinn. Verwandte, die 
Einträge von verstorbenen Familienangehörigen löschen lassen wollten, sahen sich zudem mit 
ihrer Meinung nach überhöhten Anforderungen an den Nachweis des Todes konfrontiert. 

 Die Bonität von Kindern wird von CRIF durchgängig als kritisch (orangene Ampel) bewertet. Wie 
wir auch oben stehend unter Randziffern 39 ff. geschildert haben, ist dies wohl darauf zurückzu-
führen, dass Kinder nicht als handlungsfähig eingestuft werden, und sie demgemäss ohne Zu-
stimmung der Eltern keine Verträge rechtsgültig abschliessen können. Im Bereich der Bonitäts-
auskünfte kann es sinnvoll sein, Personendaten von Kindern in einer Datensammlung zu führen. 
Anbieter von elektronisch zugänglichen Kaufangeboten können bspw. vor Vertragsschluss über-
prüfen, ob die betreffende Person dazu aus rechtlicher Sicht befugt ist. Ebenso können Anbieter 

                                                      
17 Dies geschieht mittels Verarbeitung von Todesanzeigen, Nachlasspublikationen im SHAB oder in 
Amtsblättern und Meldungen von Nutzern. 

 

 

19/32

 
 

überprüfen, ob verschuldete Eltern versuchen, Verträge auf den Namen ihrer Kinder abzuschlies-
sen. Der EDÖB vertritt bisher den Standpunkt, dass unter der Berücksichtigung des Bearbei-
tungsprinzips der Richtigkeit die fehlende Handlungsfähigkeit nicht mit einer schlechteren Ein-
schätzung der Bonität gleich gesetzt werden darf. So liegt auf der Hand, dass Kinder mit grossem 
Vermögen zwar ein gutes Bonitätsresultat erhalten müssten, deswegen ohne Einwilligung der 
gesetzlichen Vertreter trotzdem keine Verträge abschliessen können. 

 itonex AG verstösst demzufolge bei der Bearbeitung von Personendaten von natürlichen Perso-
nen ohne Handelsregistereintrag, die ursprünglich von Schober AG übernommen wurden, gegen 
das Prinzip der Richtigkeit gemäss Artikel 5 DSG. 

Datenberichtigung von nicht im Handelsregister eingetragenen Personendaten 

 Der Datenbearbeiter hat alle angemessenen Massnahmen zu treffen, damit die Daten berichtigt 
oder vernichtet werden, die im Hinblick auf den Zweck ihrer Beschaffung oder Bearbeitung un-
richtig oder unvollständig sind. 

 Bei der Einholung einer allgemeinen Personenauskunft erscheint im Gegensatz zum unter Rand-
ziffer 94 geschilderten Sachverhalt kein Disclaimer mit Angabe einer Berichtigungsmöglichkeit. 
Ebenfalls sind unter dem Menupunkt Datenschutz keine entsprechenden Hinweise enthalten, wie 
falsche Daten von Personen, die nicht im Handelsregister eingetragen sind, berichtigt werden 
können.  

 itonex AG hat aber intern einen Prozess festgelegt, wie Personendaten geändert werden können. 
Angesichts der vielen falsch publizierten Personendaten, die bearbeitet werden, und der 300‘000 
registrierten Benutzer, die die Plattform www.moneyhouse.ch pro Monat besuchen, ist eine zent-
ral zur Verfügung gestellte Berichtigungsmöglichkeit notwendig. 

 Die bestehenden Berichtigungsmöglichkeiten für nicht im Handelsregister eingetragene Personen 
sind nicht genügend transparent kommuniziert und sind deshalb für dieselben nicht einfach zu-
gänglich. 

Gesamtergebnis Datenrichtigkeit 

 Die zeitlich unbeschränkte Anzeige von Verbindungen zwischen Unternehmen und natürlichen 
Personen aufgrund von Handelsregistereinträgen kann nicht als Netzwerk bezeichnet werden, da 
dies ein falsches Bild vermittelt und deshalb dem Prinzip der Datenrichtigkeit widerspricht. 

 Betroffene Personen können falsche, d.h. aktuell nicht gültige Daten, die aus dem Handelsregis-
ter oder den SHAB Publikationen stammen, gemäss den datenschutzrechtlichen Vorgaben be-
richtigen lassen. 

 itonex AG verstösst bei der Bearbeitung von Personendaten von nicht im Handelsregister einge-
tragenen natürlichen Personen gegen das Prinzip der Richtigkeit gemäss Artikel 5 DSG. 

 Die bestehenden Berichtigungsmöglichkeiten für nicht im Handelsregister eingetragene Personen 
sind nicht genügend transparent kommuniziert und sind deshalb für dieselben nicht einfach zu-
gänglich. 

Datensicherheit 

 Gemäss Art. 7 Abs. 1 DSG müssen Personendaten durch angemessene technische und organi-
satorische Massnahmen gegen unbefugtes Bearbeiten gesichert werden. Konkretisiert werden 
diese Anforderungen in Art. 8 ff. der Verordnung zum Bundesgesetz über den Datenschutz vom 
14. Juni 1993 (VDSG; SR 235.11). Zu gewährleisten sind insbesondere die Vertraulichkeit, die 
Verfügbarkeit sowie die Integrität der Personendaten. Diese Anforderungen sind dann nicht mehr 
gewährleistet, wenn ein unberechtigter Dritter auf die Daten zugreifen oder diese manipulieren 

 

 

20/32

 
 

könnte. Die Datensicherheit liegt in der Verantwortung derjenigen Stelle, welche die Datenherr-
schaft über die Personendaten innehat. 

 itonex AG hat dem EDÖB mit Schreiben vom 27. Juni 2013 ein IT-Sicherheitskonzept zugestellt. 
Dieses trägt die Versionsnummer 1.8 und  ist mit „05.07.2013“ datiert. Es stellt eine Erweiterung 
der Version 1.2 dar, die dem EDÖB im Jahr 2012 unterbreitet wurde. Die im Folgenden erwähn-
ten Punkte basieren hauptsächlich auf den von itonex AG abgegebenen Dokumenten und Aus-
sagen. 

 Die bearbeiteten Daten befinden sich physisch auf Servern am Standort Zürich. Aus Verfügbar-
keitsgründen findet eine „Co Location“ (Spiegelung) bei einem externen Dienstleister in Zürich 
statt. Für die drei Datenbanken MH, MHLOG und SHAB ist je ein Backup-Konzept vorgesehen. 

 Das IT-Sicherheitskonzept enthält einen Gefahrenkatalog mit knapp 100 technischen und organi-
satorischen Massnahmen. Für die beiden Standorte werden die potenziellen Gefahren aufgelis-
tet, die Eintrittswahrscheinlichkeit (hoch/mittel/niedrig) und die Schadenshöhe 
(hoch/mittel/niedrig) geschätzt und die getroffenen Massnahmen erwähnt. itonex AG gibt an, den 
Gefahrenkatalog in regelmässigen Abständen zu aktualisieren und den veränderten Gegebenhei-
ten anzupassen. 

 Sowohl die Büroräumlichkeiten in Rotkreuz als auch diejenigen des externen Dienstleisters in 
Zürich sind mittels Fingerprint-Scanner gegen unbefugten physischen Zutritt geschützt. Die Ser-
ver sind zusätzlich mit einem Schliesssystem gesichert. Der Remote Zugriff auf die Server ist rol-
lenbasiert je nach Berechtigung der Mitarbeitenden geregelt. Zugriff auf die Datenbanken selber 
hat der Systemadministrator, die Entwickler können auf die für Ihre Aufgabenerfüllung notwendi-
gen Angaben in den Datenbanken zugreifen. 

 Beim Abschluss von Abonnementen werden die vom zukünftigen Benutzer gemachten Angaben 
überprüft. Zahlenmässig missbräuchliche Zugriffe werden unterbunden. Fallen ungewöhnliche 
Zugriffe auf, wird der Nutzer gebeten, ein Captcha einzugeben. Damit sollen maschinengeführte 
Zugriffe unterbunden werden. Zudem werden die von den Nutzern getätigten Abfragen geloggt. 

 Die Überprüfung der Datensicherheit ist vorliegend kein Hauptziel der vom EDÖB durchgeführten 
Sachverhaltsabklärung. itonex AG hat zudem ein grosses Eigeninteresse, die Daten unbefugten 
Nutzern nicht zugänglich zu machen. 

 Der EDÖB geht gestützt auf die erhaltene Dokumentation und Informationen davon aus, dass die 
Anforderungen an die Datensicherheit gemäss Artikel 7 DSG von itonex AG eingehalten werden. 

Gesamtergebnis Bearbeitungsgrundsätze 

 Der EDÖB stellt fest, dass itonex AG Personendaten entgegen den Grundsätzen der Artikel 4 
und 5 DSG bearbeitet.  

Im Folgenden prüft der EDÖB, ob die Persönlichkeit der betroffenen Personen verletzt wird. 

Persönlichkeitsverletzung gemäss Artikel 12 DSG 

 Wer im privaten Bereich Personendaten bearbeitet, darf nach Art. 12 Abs. 1 DSG die Persönlich-
keit der betroffenen Personen nicht widerrechtlich verletzen. Gemäss Art. 12 Abs. 2 DSG darf er 
insbesondere nicht: 

a. Personendaten entgegen den Grundsätzen der Artikel 4, 5 Absatz 1 und 7 Absatz 1 bear-
beiten; 

b. ohne Rechtfertigungsgrund Daten einer Person gegen deren ausdrücklichen Willen bear-
beiten; 

c. ohne Rechtfertigungsgrund besonders schützenswerte Personendaten oder Persönlich-
keitsprofile Dritten bekannt geben. 

 

 

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In der Regel liegt keine Persönlichkeitsverletzung vor, wenn die betroffene Person die Daten all-
gemein zugänglich gemacht und eine Bearbeitung nicht ausdrücklich untersagt hat (Art. 12 
Abs. 3 DSG). 

Im Folgenden werden die Vorgaben gemäss Art. 12 Abs. 2 lit. a,b,c DSG geprüft. 

Persönlichkeitsverletzung wegen der Bearbeitung entgegen den Grundsätzen von Artikel 
4,5 Abs. 1 und 7 Abs. 1 DSG 

 itonex AG darf Personendaten nicht entgegen den Grundsätzen der Artikel 4, 5 Absatz 1 und 7 
Absatz 1 DSG bearbeiten.  

In Randziffern 46 ff. hat der EDÖB ausgeführt, dass itonex AG: 

1. gegen das Prinzip der Verhältnismässigkeit, der Zweckeinhaltung, von Treu und Glauben 
und der Transparenz nach Artikel 4 DSG und 

2. gegen das Prinzip der Richtigkeit nach Artikel 5 Abs.1 DSG verstösst. 

itonex AG bearbeitet Personendaten entgegen den Grundsätzen von Artikel 4 und 5 Abs. 1 DSG 
und verletzt dadurch die Persönlichkeit der betroffenen Personen. Es muss daher weiter geprüft 
werden, ob dafür Rechtfertigungsgründe bestehen. 

Persönlichkeitsverletzung wegen der Bearbeitung gegen den ausdrücklichen Willen der be-
troffenen Person 

 itonex AG darf gemäss Artikel 12. Abs. 2 lit. b DSG Daten einer Person ohne Rechtfertigungs-
grund nicht gegen deren ausdrücklichen Willen bearbeiten. 

 Eine betroffene Person kann gestützt auf Artikel 12 Abs. 2 lit. b DSG die gegenwärtige Bearbei-
tung ihrer Daten und jede weitere zukünftige Bearbeitung verbieten. Der betroffenen Person soll 
mit dieser Bestimmung ermöglicht werden, die Bearbeitung der sie betreffenden Personendaten 
zu kontrollieren, auch wenn diese vielleicht noch keine Persönlichkeitsverletzung darstellt. Die 
Widerspruchserklärung kann formlos und konkludent erfolgen. Sie ist eine Gestaltungserklärung 
und kann jederzeit und voraussetzungslos abgegeben werden. Untersagt eine betroffene Person 
gestützt auf Artikel 12 Abs. 2 lit. b DSG die weitere Bearbeitung ihrer Daten, so stellt jede weitere 
Bearbeitung eine Persönlichkeitsverletzung dar, sofern kein Rechtfertigungsgrund nach Artikel 13 
DSG vorliegt. 

 Inwieweit für die Bearbeitung von Handelsregisterdaten gegen den Willen betroffener Personen 
durch itonex AG Rechtfertigungsgründe geltend gemacht werden können, wird unter Randziffern 
130 ff. unten stehend ausgeführt. 

 An dieser Stelle muss zusätzlich das in der Ergänzung des Sachverhaltes in Randziffern 8 ff. 
beschriebene Problem des Wiederzugänglichmachens von gelöschten Einträgen diskutiert wer-
den. Seit dem Jahr 2012 haben mehrere hundert Personen die Löschung ihrer Daten bei itonex 
AG beantragt. Der EDÖB hatte in seiner Empfehlung vom 15. November 2012 verlangt, dass 
itonex AG auf Gesuch der betroffenen Person innerhalb eines Arbeitstages alle Daten, die in der 
Datensammlung über sie vorhanden sind, löscht. itonex AG hatte diese Empfehlung angenom-
men und der EDÖB beriet das Unternehmen in der Umsetzung. Dabei erwähnte itonex AG, dass 
zu einem späteren Zeitpunkt erwogen werde, einen Rechtfertigungsgrund, bspw. das überwie-
gende Interesse der bearbeitenden Person gemäss Artikel 13 Abs. 2 lit. c DSG, geltend zu ma-
chen. 

 Der EDÖB qualifiziert das Stellen eines Gesuches auf Löschung als Widerspruch der betroffenen 
Person im Sinne von Artikel 12 lit. b DSG. Sollte itonex AG dem Gesuch nicht entsprechen, so 
muss das Unternehmen der betroffenen Person mitteilen, gestützt auf welchen Rechtfertigungs-
grund die Daten gegen den Willen der betroffenen Person bearbeitet werden. Das Unternehmen 
kann nicht den Löschungsgesuchen ohne Geltendmachung eines Rechtfertigungsgrundes ent-

 

 

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sprechen, die Löschung bestätigen und zu einem späteren Zeitpunkt dieselben Daten wieder zu-
gänglich machen. 

 Zudem sind die gelöschten Adressdaten auch für Personen zugänglich, die kein Bonitätsabon-
nement abgeschlossen haben. 

 itonex AG bearbeitet gemäss diesen Erläuterungen Personendaten gegen den ausdrücklichen 
Willen von betroffenen Personen und verletzt deren Persönlichkeit. Auch in diesem Fall muss ge-
prüft werden, ob Rechtfertigungsgründe geltend gemacht werden können. 

Persönlichkeitsverletzung wegen der Bekanntgabe von Persönlichkeitsprofilen an Dritte 

 Der Datenbearbeiter verletzt die Persönlichkeit von betroffenen Personen widerrechtlich, wenn er 
gemäss Artikel 12 Abs. 2 lit. c DSG ohne Rechtfertigungsgrund besonders schützenswerte Per-
sonendaten oder Persönlichkeitsprofile Dritten bekannt gibt. 

 Wie unter Randziffern 26 ff. beschrieben worden ist, bearbeitet itonex AG Persönlichkeitsprofile 
und gibt diese Dritten bekannt. 

 itonex AG verletzt die Persönlichkeit von betroffenen Personen durch die Bekanntgabe von Per-
sönlichkeitsprofilen. 

Im Folgenden muss geprüft werden, ob Rechtfertigungsgründe für die Persönlichkeitsverletzung 
vorliegen. 

Rechtfertigungsgründe gemäss Artikel 13 DSG 

 Rechtfertigungsgründe sind gemäss Artikel 13 DSG die Einwilligung des Verletzten, ein überwie-
gendes privates oder öffentliches Interesse oder gesetzliche Vorschriften. 

 Das Bundesgericht hat in seinem Entscheid BGE 136 II 508 in E.5.2.4 zu den Rechtfertigungs-
gründen betreffend Art. 12 Abs. 2 lit. a DSG Folgendes festgehalten: Eine strikt systematische 
Auslegung, wonach lediglich bei lit. b und c, nicht aber bei lit. a von Art. 12 Abs. 2 DSG das Gel-
tendmachen eines Rechtfertigungsgrunds zulässig sein soll, erweist sich als verfehlt. Art. 12 
Abs. 2 lit. a DSG ist daher so auszulegen, dass eine Rechtfertigung der Bearbeitung von Perso-
nendaten entgegen der Grundsätze von Art. 4, Art. 5 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 DSG zwar nicht 
generell ausgeschlossen ist, dass Rechtfertigungsgründe im konkreten Fall aber nur mit grosser 
Zurückhaltung bejaht werden können. 

 Mit Blick auf diesen Schlussbericht bedeutet dies, dass – falls itonex AG Daten entgegen den 
Grundsätzen von Art. 4, Art. 5 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 DSG bearbeitet – Rechtfertigungsgründe 
geprüft werden, deren Vorliegen aber nur mit Zurückhaltung anzunehmen ist.  

Wie wir oben unter Randziffern 120 ff. und 127 ff. erläutert haben, muss vorliegend ebenfalls ana-
lysiert werden, ob Rechtfertigungsgründe für die Bearbeitung von Personendaten gegen den 
ausdrücklichen Willen der betroffenen Person (Art. 12 Abs. lit. b DSG) und die Bekanntgabe von 
Persönlichkeitsprofilen an Dritte vorliegen.  

Der EDÖB prüft im Folgenden das Vorliegen von Rechtfertigungsgründen für die Bearbeitung 
und Publikation von Handelsregisterdaten, von Bonitätsauskünften und allen anderen Datenbe-
arbeitungen. 

Rechtfertigungsgründe für die Bearbeitung und Publikation von Handelsregisterdaten 

 Die Publikation von im Handelsregister eingetragenen Daten durch itonex AG wird laut Entscheid 
A-4086/2007 des Bundesverwaltungsgerichts durch ein öffentliches Interesse an einer möglichst 
leichten Zugänglichkeit zum Handelsregisterinhalt gerechtfertigt. Das Bundesverwaltungsgericht 
hat die Voraussetzungen dazu festgelegt, dass die Inhalte des Handelsregisters durch private 
Anbieter kostenlos und inhaltlich unverändert bekanntgegeben werden müssen. 

 

 

23/32

 
 

 Grundsätzlich hat der EDÖB vier datenschutzrechtlich problematische Aspekte bei der Bearbei-
tung und Publikation von Handelsregister- und SHAB-Daten durch itonex AG festgestellt: itonex 
AG stellt Daten, die aus dem HR oder SHAB stammen, in einem falschen Bild dar (Bezeichnung 
von gelöschten Daten als Beziehungen eines Netzwerks), macht Einträge über die Resultate von 
Suchmaschinen zugänglich, bezieht bei der Einstellung der Firmensuche gelöschte und aktive 
Einträge mit ein und verknüpft die Einträge mit anderen Daten. 

 itonex AG publiziert, wie unter Randziffern 90 ff. (Richtigkeit) geschildert, gelöschte Handelsregis-
terdaten unter der Bezeichnung Netzwerk. Damit werden ursprünglich aus dem Handelsregister 
stammende Daten bildlich in einen anderen Bezug gestellt und dadurch inhaltlich verändert. Die 
Verbreitung inhaltlich veränderter Daten ist nicht mehr durch das öffentliche Interesse an der 
Publizität des Handelsregisters gedeckt.18 

 Zudem macht itonex AG Handelsregisterdaten über das Resultat von Suchmaschinen zugänglich 
und verletzt damit den Bearbeitungsgrundsatz der Verhältnismässigkeit (siehe Randziffern 70 ff.). 
Das Bundesverwaltungsgericht hat in Erwägung 5.2.8 des erwähnten Entscheids die Frage der 
Rechtmässigkeit der Auffindbarkeit über Suchmaschinen aufgeworfen, entsprechende Erwägun-
gen dazu aber aus prozesstechnischen Gründen unterlassen. Die Suchmodalitäten der über das 
zentrale Register (www.zefix.ch) der Eidgenossenschaft publizierten Inhalte der kantonalen Han-
delsregisterinhalte im Internet sind eingeschränkter ausgestaltet. In der Abfragemaske von 
Suchmaschinen muss zusätzlich zur gesuchten Firma der Begriff „zefix“ eingegeben werden und 
die darauf bekanntgegebenen Suchresultate in Form einer Liste führen nicht direkt zu Einträgen 
zur gesuchten Person. Mit dieser Gestaltung der Suchmodalitäten wird dem Verhältnismässig-
keitsprinzip bei der Publikation der Handelsregisterdaten Rechnung getragen. 

 Ein weiterer Unterschied, der zwischen dem Handelsregisterdatenangebot von itonex AG und 
zefix besteht, betrifft die Voreinstellung der Suchoptionen auf der Plattform selber. Bei zefix.ch 
wird die standardmässige Voreinstellung der Suchoption auf die aktuell gültigen Einträge be-
schränkt. Will der Nutzer zudem weitere Informationen betreffend gelöschte Handelsregisterein-
träge abrufen, muss er diese Option manuell wählen. itonex AG gibt gemäss Voreinstellung der 
Personen- und der Firmensuche gelöschte und aktuelle Handelsregistereinträge bekannt. Wie 
das Bundesverwaltungsgericht im erwähnten Entscheid A-4086/2007 ausgeführt hat, nimmt das 
Interesse des Publikums an Kenntnis von gewissen Handelsregisterpublikationen mit zunehmen-
dem Zeitablauf ab,19 daher besteht kein Anlass für die standardmässige Voreinstellung der An-
zeige auch von gelöschten Inhalten. 

 Letztlich werden die aus dem Handelsregister stammenden Daten mit denjenigen Daten aus der 
Datensammlung von Schober AG verknüpft. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Ent-
scheid A-4086/2007 in Erwägung 5.2.8 Folgendes dazu ausgeführt:“ Je nach Ausgestaltung des 
Angebots können mittels eigentlicher Personensuchfelder Recherchen über natürliche Personen 
durchgeführt werden. Auf diese Weise erlaubt eine Personensuche die Verknüpfung von Datens-
ätzen, womit eine natürliche Person in einem bestimmten Zusammenhang gezeigt wird, der über 
den Informationsgehalt der Ursprungsdaten im Handelsregister – Eintragungen über Rechtsein-
heiten (E. 5.2.2) – hinausgeht. Daher ist es denkbar, dass solche Suchmöglichkeiten nicht vom 
handelsregisterlichen Zweck der Publizität und der informationellen Erleichterung des Geschäfts-
verkehrs gedeckt sind und sie daher dem Gebot der Zweckbindung der Datenbearbeitung wider-
sprechen können.“ Der EDÖB teilt diese Ansicht.  

 Wie unter Randziffern 65 ff. und 89 ff. geschildert, macht itonex AG Handelsregisterdaten über 
das Resultat von Suchmaschinen zugänglich, bezeichnet gelöschte Daten als Netzwerk, die Ein-
stellung der Firmensuche ist eingangs auf gelöschte und aktuell gültige Einträge eingestellt und 
verknüpft HR-Daten mit anderen Inhalten. Der EDÖB stellt fest, dass diese Persönlichkeitsverlet-
zungen nicht durch das öffentliche Interesse an einer leichten Zugänglichkeit zum Handelsregis-

                                                      
18 Erwägung 5.2.8 des Bundesverwaltungsgerichtsentscheids A-4086/2007. 
19 Erwägung 5.2.5 des Bundesverwaltungsgerichtsentscheids A-4086/2007. 

 

 

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terinhalt gerechtfertigt werden. Die Such- und Darstellungsmodalitäten müssen dementsprechend 
angepasst werden. 

Rechtfertigungsgründe für die Bearbeitung von Bonitätsdaten 

 Artikel 13 Abs. 2 lit. c DSG lässt in einem bestimmten Umfang die Kreditprüfung und die Be-
kanntgabe des Prüfungsresultates an Dritte zu. Die Bearbeitung kann gerechtfertigt sein, wenn 
die bearbeitende Person zur Prüfung der Kreditwürdigkeit einer anderen Person weder beson-
ders schützenswerte Personendaten noch Persönlichkeitsprofile bearbeitet und Dritten nur Daten 
bekannt gibt, die sie für den Abschluss eines Vertrages benötigen. 

 Aus dem Zweck des Rechtfertigungsgrundes ergibt sich, dass nur solche Daten bearbeitet wer-
den dürfen, die zur Identifikation der betroffenen Person und zur Prüfung derer Kreditwürdigkeit 
geeignet und erforderlich sind, namentlich Vorname, Name, Geburtsdatum, Adresse, Betreibun-
gen, Konkurse, Nachlassverfahren, sowie entsprechende Gesuche, Verlustscheine, einvernehm-
liche Schuldensanierungen, abgelehnte Kreditanträge, nicht zurückbezahlte Kredite, Kreditkar-
tensperrungen infolge Verzug oder Missbrauch, Zahlungsrückstände und Inkassoverfahren20. 

 Premium-User können über die Plattform www.moneyhouse.ch auch Bonitätsabonnemente ab-
schliessen. In diesem Bereich arbeitet itonex AG mit CRIF, einer international tätigen Wirt-
schaftsauskunftei, zusammen. Das inhaltliche Zustandekommen der Bonitätsauskünfte wird in 
vorliegender Sachverhaltsfeststellung nicht beurteilt, da CRIF diese vornimmt. 

 itonex AG bearbeitet, wie ausgeführt worden ist, Persönlichkeitsprofile. Art. 13 Abs. 2 lit. c DSG 
schliesst eine Rechtfertigung für Persönlichkeitsverletzungen im Rahmen von Bonitätsauskünften 
ausdrücklich aus, falls zudem Persönlichkeitsprofile bearbeitet werden. Obwohl das inhaltliche 
Bearbeiten der Personendaten im Rahmen der Berechnung des Bonitätsscores durch CRIF 
durchgeführt wird, bearbeitet auch itonex AG Bonitätsdaten: Das Unternehmen vermittelt seinen 
Nutzern Bonitätsabonnemente, stellt die Abfragemaske bereit und leitet die Anfrage auf die Da-
tenbank von CRIF. Das Resultat der Abfrage wird durch itonex AG ebenfalls wieder an den Nut-
zer der Plattform übermittelt. Damit itonex AG weiterhin Bonitätsdatenauskünfte bearbeiten kann, 
muss der Umfang der bearbeiteten Daten so eingeschränkt werden, dass keine Persönlichkeits-
profile mehr bestehen. 

In der Folge werden die einzelnen Schritte, die zur Abfrage einer Bonität führen, in der Reihenfol-
ge wie sie getätigt werden, besprochen. 

 Premium-User können über die Plattform www.moneyhouse.ch auch Bonitätsabonnemente ab-
schliessen. Der Abonnent dieser Dienstleistung kann über das Resultat der Personensuche direkt 
auf der Datenbank von CRIF die Bonität der gesuchten Person abfragen. Die dabei zur Verfü-
gung gestellte Abfragemaske zur Personensuche in der Bonitätsdatenbank vereinfacht die Suche 
in unverhältnismässigem Ausmass. So genügen die Angabe eines Vornamens und Namens und 
die Angabe eines Phantasieortes, um alle in der Datenbank vorhandenen Personen dieses Na-
mens und Vornamens anzuzeigen. Das Zulassen der Angabe von Phantasieorten in der Abfra-
gemaske ist zur Suche einer real existierenden Person nicht geeignet. 

 Auf einem abgerufenen Bonitätsauszug sind Vorname, Name, aktuelle Adresse, Geburtsdatum, 
Personenstatus (Informationen über Bevormundung oder Minderjährigkeit) oder Zahlungsstörung 
und ein Bonitätsampel der Personenabfrage enthalten. Gleichzeitig wird empfohlen, bei grösse-
ren Beträgen eine Betreibungsauskunft einzuholen. Ebenfalls ist ein Nutzungshinweis enthalten, 
der auf die Vertraulichkeit der erhaltenen Informationen und auf das Zweckeinhaltungsgebot hin-
weist und Weitergabe- und Haftungsbeschränkungen enthält. 

 Der Abonnent muss im Rahmen der Bonitätsabfrage bestätigen, dass er über den dafür notwen-
digen Interessensnachweis verfügt. Dazu klickt er auf eine der im Aufklappmenu (Dropdown-
menu) von itonex AG angezeigten Möglichkeiten: Kaufvertrag (Bestellung, Rechnung, Mahnung), 

                                                      
20 BSK DSG-Corrado Rampini, Art. 13 N 36. 

 

 

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Mietvertrag (verbindliche Anmeldung, Vertrag, Mahnung), Eigenauskunft (Einsicht in die eigenen 
Firmen- oder Personendaten), Darlehens-/Kreditvertrag (Antrag, Rechnung, Mahnung) und Ar-
beitsvertrag (bestehendes Arbeitsverhältnis). 

 Der Interessensnachweis der Selbstauskunft stuft der EDÖB als systemfremd ein. Die Bonität 
wird in Artikel 13 Abs. 2 lit c. DSG als „Daten zur Prüfung der Kreditwürdigkeit Dritter“ definiert, 
die Selbstauskunft ist ein anderes Rechtsinstitut des Datenschutzes. Zudem schreibt Artikel 8 
DSG vor, dass die Auskunft über eigene Daten in der Regel kostenlos zu erfolgen hat. In Artikel 2 
der Verordnung über den Datenschutz (VDSG, SR 235.11) werden die Ausnahmen zu dieser 
Regel festgelegt. Ein solcher Ausnahmegrund ist vorliegend nicht ersichtlich. itonex AG ist ver-
pflichtet sicherzustellen, dass die Auskunft allen Nutzern der Plattform, unabhängig vom Ab-
schluss eines Bonitätsabonnementes (d.h. kostenlos) erteilt wird.  

 Die angegebenen Interessensnachweise werden von itonex AG geloggt und bei ungewöhnlichen 
Abfragemustern wird das Benutzerkonto gesperrt. CRIF gibt das Kontrollkonzept vor, gemäss 
diesen Vorgaben werden 5-10 Abfragen pro Monat geprüft bei einem Abfragevolumen von meh-
reren tausend Abfragen.  

 Nach Artikel 7 DSG muss itonex AG angemessene technische und organisatorische Massnah-
men treffen, um Personendaten vor unbefugtem Bearbeiten zu schützen. itonex AG hat organisa-
torische Massnahmen gegen unbefugtes Abrufen der Bonitätsdaten wie die Prüfung des Nutzers 
bei Abschluss des Bonitätsabonnementes, die Annahme von Nutzungsbedingungen, die gefor-
derte Angabe eines Interessensnachweises und dessen Bestätigung und das Loggen der Abfra-
gen implementiert. itonex AG verlässt sich, davon abgesehen, systematisch auf die Selbstdekla-
ration der Nutzer, dass ein Interessensnachweis im Moment der Bonitätsabfrage vorliegt. Die 
nachträgliche Überprüfung der Rechtmässigkeit von 5-10 Abfragen, bei einem Gesamtvolumen 
von Tausenden von Abfragen pro Monat, erachtet der EDÖB als unverhältnismässig wenig. Dies 
auch im Hinblick darauf, dass betroffene Personen, deren Daten ohne Vorliegen eines Interes-
sensnachweises bekannt gegeben werden, weder darüber informiert werden noch die Möglich-
keit haben, im Rahmen eines Auskunftsgesuches in Erfahrung zu bringen, wer ihre Daten abge-
rufen hat. 

 itonex AG hat bisher zum Zeitpunkt der Entgegennahme von Löschungsgesuchen keinen Recht-
fertigungsgrund gegenüber betroffenen Personen geltend gemacht. Wie in der Ergänzung zur 
Sachverhaltsfeststellung oben unter Randziffern 8 ff. geschildert worden ist, machte itonex AG 
Daten von Personen, die einen Löschungsantrag gestellt hatten, im Rahmen des Bonitätsabon-
nementes zu einem späteren Zeitpunkt wieder zugänglich. Diesen Personen wurde die Lö-
schung, nach der Entgegennahme der Gesuche und der Durchführung derselben, auch bestätigt. 
Die Personen, die unter diesen Bedingungen ein Löschungsgesuch stellten, durften sich darauf 
verlassen, dass ihre Daten nach erfolgter Löschung über die Plattform www.moneyhouse.ch nicht 
mehr auffindbar sind. 

 Zudem werden nur für den Bonitätsbereich zugelassene Adressen auch Premium-Usern ohne 
Bonitätsabonnement zugänglich gemacht. Diese Datenbekanntgabe ist nicht zulässig. 

 itonex AG erklärte sich in der Folge dazu bereit, die von ihr erstellte Sperrliste mit den Namen der 
Personen, die eine Löschung ihrer Daten durchführen liessen, als Filter zu verwenden. Dieser 
wird nach dem Eingabefeld der Personensuche dazwischen geschaltet, somit sollten gelöschte 
Personeneinträge nicht mehr aufgefunden werden. Dieses Vorgehen bedingt, dass die Sperrliste 
laufend aktualisiert wird. Der EDÖB hat auch nach Einführen dieser Massnahme gelöschte Ad-
ressen in der Datenbank aufgefunden, dies lässt auf eine nicht vollständig nachgeführte Sperrlis-
te schliessen. 

 Die Voraussetzungen, damit die Persönlichkeitsverletzung nach Artikel 13 Abs. 2 lit.c DSG ge-
rechtfertigt wären, sind vorliegend nicht erfüllt, da von denselben Personen auch Persönlichkeits-
profile bearbeitet werden. itonex AG schränkt deshalb die bearbeiteten Daten ein, damit keine 
Persönlichkeitsprofile mehr bearbeitet werden oder verzichtet auf das Angebot der Dienstleistung 
der Bonitätsauskünfte über natürliche Personen. 

 

 

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 Falls itonex AG die Datenbearbeitung so einschränkt, dass keine Persönlichkeitsprofile mehr 
bearbeitet werden und die Bonitätsabfrage trotzdem anbietet, so muss die nachträgliche Kontrolle 
eines vorbestehenden Interessensnachweises durch itonex AG verbessert werden. Die Anzahl 
der nachträglichen Kontrollen hat in einem Verhältnis von mind. 5% zu den getätigten Abfragen 
und in regelmässigen Zeitabständen zu erfolgen. Der Interessensgrund der Selbstauskunft ist als 
systemfremd zu streichen. Personen, die ein Auskunftsgesuch nach Artikel 8 DSG stellen, muss 
die Auskunft rechtskonform erteilt werden, was gemäss diesem Aspekt bedeutet, dass sie kos-
tenlos zu erfolgen hat21. Die von itonex AG erstellte Sperrliste wird als Filter für die Bonitätsabfra-
gen verwendet. Das Zulassen eines Phantasieortes zur Suche einer Person in der Bonitätsda-
tenbank ist nicht rechtskonform. 

 Zusammenfassend stellt der EDÖB fest, dass die auf der Plattform www.moneyhouse.ch durch-
geführten Datenbearbeitungen nur teilweise durch das öffentliche Interesse an der Weiterverbrei-
tung von im Handelsregister eingetragenen Daten und den Rechtfertigungsgrund der Bonitätsprü-
fung gerechtfertigt sind. Nachfolgend soll deshalb geprüft werden, ob die darüber hinausgehen-
den Datenbearbeitungen anderweitig gerechtfertigt sein könnten. 

Weitere Rechtfertigungsgründe für Datenbearbeitungen und Datenbekanntgaben 

 Der EDÖB ist in Randziffer 117 zum Schluss gekommen, dass die Bearbeitungsprinzipien ge-
mäss Artikel 4 und 5 DSG durch itonex AG nicht befolgt und die Persönlichkeit von betroffenen 
Personen dadurch verletzt wird. Nachfolgend wird geprüft, inwieweit Rechtfertigungsgründe dafür 
vorliegen. Rechtfertigungsgründe sind gemäss Artikel 13 DSG die Einwilligung des Verletzten, 
ein überwiegendes privates oder öffentliches Interesse oder gesetzliche Vorschriften. 

Unter den Randziffern 120 ff. und 127 ff. wurde zudem erläutert, dass vorliegend ebenfalls analy-
siert werden muss, ob Rechtfertigungsgründe für die Bearbeitung von Personendaten gegen den 
ausdrücklichen Willen der betroffenen Person (Art. 12 Abs. lit. b DSG) und die Bekanntgabe von 
Persönlichkeitsprofilen an Dritte vorliegen. 

Für die Bearbeitungen und Datenbekanntgaben kommen in diesen Fällen ein überwiegendes pri-
vates Interesse von itonex AG oder die Einwilligung der betroffenen Person als Rechtfertigungs-
grund in Frage. Die anderen Rechtfertigungsgründe gemäss Artikel 13 Abs. 1 DSG, wie ein ge-
setzlich vorgeschriebene Datenbearbeitung oder ein überwiegendes öffentliches Interesse, kön-
nen für den vorliegenden Sachverhalt nicht geltend gemacht werden. 

Das überwiegende private Interesse von itonex AG als Rechtfertigungsgrund für 
Datenbearbeitungen und die Bekanntgabe von Persönlichkeitsprofilen  

 Der Rechtfertigungsgrund des überwiegenden privaten Interesses verlangt eine wertende Abwä-
gung der Interessen im Einzelfall. Eine persönlichkeitsverletzende Datenbearbeitung ist nur dann 
gerechtfertigt, sofern und soweit die berechtigten Interessen an der Datenbearbeitung überwie-
gen. 

 Im Folgenden wird geprüft, ob die unter Randziffern 118 ff. dargelegten Persönlichkeitsverletzun-
gen durch ein überwiegendes privates Interesse gerechtfertigt sein könnten. itonex AG hat sich 
auch selber im Antwortschreiben22 auf den Fragenkatalog auf das übergeordnete wirtschaftliche 
Interesse berufen, ohne weitere Ausführungen dazu zu machen. Das Geschäftskonzept der Platt-
form www.moneyhouse.ch beruht darauf, möglichst viele Nutzer anzuziehen und sie dazu zu mo-
tivieren, die Dienstleistungen der Partner von itonex AG zu beziehen. Zentraler Ausgangspunkt 
für dieses Geschäftsmodell ist die Firmen- und Personensuche und die Auffindbarkeit der Resul-

                                                      
21 Weitere Ausführungen zum Auskunftsrecht unter Randziffern 167ff. 
22 Schreiben vom 27.06.2013. 

 

 

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tate über Suchmaschinen23, die den Nutzern der Plattform zur Verfügung gestellt werden. itonex 
AG wird für diese Informationsvermittlung von ihren Partnern bezahlt. 

 Im Gegenzug wird die Persönlichkeit der betroffenen Personen, deren Daten von itonex AG be-
arbeitet und Dritten bekannt gegeben werden, empfindlich verletzt. Schon nur die Publikation von 
Name, Vorname, Wohnort, Postleitzahl, Alter, genauem Geburtsdatum, Beruf, Haushaltsmitglie-
dern und Nachbarn und Angaben zur Wohnsituation von natürlichen Personen ist ein schwerwie-
gender Eingriff in die Privatsphäre. Es reicht für die Einsichtnahme in diese Daten, dass sich der 
Nutzer der Plattform registriert, die Nutzungsbedingungen akzeptiert und die Einsichtnahme der 
erwähnten Daten wird ihm ermöglicht. Es haben sich Familien gemeldet, die die Publikation der 
Daten ihrer Kinder als übermässigen Eingriff in die Privatsphäre hielten. Ebenfalls befürchten äl-
tere Menschen durch die Ausspionierung ihrer privaten Umgebung, dass sie Opfer von strafbaren 
Delikten wie Enkeltrickbetrug oder Einbrüchen werden könnten. Andere Personen vermuteten ei-
nen Verknüpfung zwischen vermehrten Werbeanrufen, die sie als belästigend empfanden, mit 
der Publikation ihrer Daten auf www.moneyhouse.ch. 

 Wie oben unter Randziffern 21 ff. geschildert, publiziert und bearbeitet itonex AG Persönlich-
keitsprofile. Die Geltendmachung des Rechtfertigungsgrundes des überwiegenden privaten Inte-
resses für die Bekanntgabe von Persönlichkeitsprofilen kann nicht nur mit wirtschaftlichen Inte-
ressen an einer Datenbekanntgabe begründet werden. 

 Der EDÖB stellt fest, dass das von itonex AG geltend gemachte private Interesse nicht als über-
wiegend zu qualifizieren ist und die Persönlichkeitsverletzung nicht rechtfertigen kann. 

Es können deshalb für diese Datenbearbeitungen weder ein überwiegendes öffentliches oder pri-
vates Interesse noch ein gesetzlicher Rechtfertigungsgrund gemäss Artikel 13 DSG geltend ge-
macht werden. Deshalb muss nachfolgend geprüft werden, ob eine von betroffenen Personen 
rechtskonform erteilte Einwilligung die durch itonex AG begangenen Persönlichkeitsverletzungen 
rechtfertigt. 

Die Einwilligung als Rechtfertigungsgrund für Datenbearbeitungen und die Daten-
bekanntgabe von Persönlichkeitsprofilen 

 Der Rechtfertigungsgrund der Einwilligung kann nur gestützt auf eine gültige, nicht widerrufene 
Einwilligung angerufen werden.24 Die Einwilligung muss schon vor der betreffenden Datenbear-
beitung vorgelegen haben. Um wirksam zu sein, muss die einwilligende Person urteilsfähig und 
die Einwilligung frei von Willensmängeln sein. Sie hat insbesondere nach angemessener Informa-
tion freiwillig zu erfolgen.25Nach angemessener Information bedeutet, dass die betroffene Person 
in den Grundzügen über Gegenstand, Zweck und Umfang der beabsichtigten Datenbearbeitung 
informiert werden muss, um die Konsequenzen der Einwilligung abschätzen zu können. Wer sei-
ne Einwilligung erteilt, ohne zumindest in groben Zügen zu wissen, welche Arten von Daten von 
wem oder welcher Art von Bearbeitern in welchem Umfang zu welchem Zweck bearbeitet wer-
den, hat keine rechtsgültige Einwilligung erteilt. Freiwilligkeit bedeutet, dass der betroffenen Per-
son eine gleichwertige Alternative als Wahlmöglichkeit zur Verfügung steht. Gemäss Artikel 4 
Abs. 5 DSG muss die Einwilligung bei der Bearbeitung von Persönlichkeitsprofilen zudem aus-
drücklich erfolgen. 

                                                      
23 Wie mehrmals erwähnt wurde, haben andere Vertreter der Branche auch Suchmöglichkeiten, die 
Resultate sind aber nicht über Internetsuchmaschinen indexiert, d.h. es wird keine leicht zugängliche 
Personensuche ermöglicht. 
24 Handkommentar zum Datenschutzgesetz, hier Rosenthal in Note 3 zu Artikel 13 Abs.1 DSG. 
25 BSK DSG- Corrado Rampini, Art. 13 N 4. 

 

 

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 Der EDÖB hat bei seiner letzten Sachverhaltsabklärung, beschränkt auf die Publikation der Ad-
resse über das Internet, eine Empfehlung abgegeben, welche itonex AG akzeptiert und umge-
setzt hat.26 Für die Bearbeitung aller anderen Personendaten wird Folgendes erwogen: 

 Betroffene Personen haben in die Bearbeitung und Publikation ihrer Daten über die Plattform 
www.moneyhouse.ch nicht eingewilligt. Diese Tatsache wurde in Beschwerden über die Plattform 
an den EDÖB häufig erwähnt. Betroffene Personen können sich, wie unter Randziffern 80 ff. 
ausgeführt, auch nicht zentral informieren, welche Daten über die Plattform www.moneyhouse.ch 
über sie bearbeitet und publiziert werden. Damit eine rechtskonforme Einwilligung überhaupt ab-
gegeben werden kann, wäre eine vorgängige Information aber eine Voraussetzung dazu. Sie 
müsste zudem freiwillig und explizit erfolgen. Dies bedeutet, dass alle betroffenen Personen über 
die Bearbeitung ihrer Daten informiert werden müssten, und die Einwilligung dazu nicht global in 
Allgemeinen Geschäftsbedingungen fiktiv eingeholt werden kann. 

 Betroffene Personen haben keine rechtskonforme (in diesem Fall insbesondere auch keine aus-
drückliche) Einwilligung erteilt. itonex AG braucht eine rechtskonform erteilte Einwilligung für die 
Bearbeitung und Publikation aller Daten, ausgenommen die Handelsregisterdaten, die Adresse 
(unter Einhaltung der diesbezüglichen Empfehlungen vom 15.11.2012) und die für die Bonitätser-
teilung absolut notwendigen und geeigneten Daten, damit die Persönlichkeitsverletzungen ge-
rechtfertigt werden können. 

 Wie bisher ausgeführt worden ist, verstösst itonex AG bei der Bearbeitung von Personendaten im 
Rahmen der über die Plattform angebotenen Dienstleistungen gegen die Bearbeitungsgrundsät-
ze von Artikel 4 und 5 Abs. 1 DSG. Weiter werden Personendaten gegen den ausdrücklichen Wil-
len der betroffenen Personen bearbeitet und Persönlichkeitsprofile Dritten zugänglich gemacht. 
All dies verletzt die Persönlichkeit der betroffenen Personen, ohne dass dafür in vollem Umfang 
Rechtfertigungsgründe geltend gemacht werden können. itonex AG verletzt somit die Persönlich-
keit von betroffenen Personen widerrechtlich und hat ihre Datenbearbeitungen folglich im Sinne 
der Erwägungen anzupassen. 

Im Folgenden wird geprüft, ob neben den Grundsätzen der Datenbearbeitungen das Auskunfts-
recht von itonex AG gewährleistet wird und ob die Datensammlung rechtskonform beim EDÖB 
angemeldet ist. 

Auskunftsrecht 

 Gemäss Art. 8 DSG kann jede Person vom Inhaber einer Datensammlung Auskunft darüber ver-
langen, ob Daten über sie bearbeitet werden. Der Inhaber der Datensammlung muss der be-
troffenen Person mitteilen: 

 alle über sie in der Datensammlung vorhandenen Daten einschliesslich der verfügbaren 
Angaben über die Herkunft der Daten; 

 den Zweck und gegebenenfalls die Rechtsgrundlagen des Bearbeitens sowie die Katego-
rien der bearbeiteten Personendaten, der an der Sammlung Beteiligten und der Datenemp-
fänger. 

                                                      
26 Es wurden zwei Empfehlungsinhalte (Ziffer 1 und 3) zum Rechtfertigungsgrund abgegeben: 
„1. Adressen, welche itonex AG von Schober AG bezogen hat, werden nur noch im Internet über 
www.moneyhouse.ch publiziert, wenn dafür ein Rechtfertigungsgrund für diese Bearbeitungsform und 
–zweck vorliegt. Die Einwilligung als Rechtfertigungsgrund, ist nur rechtsgültig erteilt, wenn betroffene 
Personen darin eingewilligt haben, dass ihre aktuelle Adresse ohne speziellen Interessensnachweis 
übers Internet abgerufen werden darf. 
3. itonex AG sieht für den jetzt bestehenden Adressenbestand, der von Schober AG ursprünglich be-
zogen worden ist, einen Abgleich mit einem Verzeichnis vor, das über diese Einwilligungserklärungen 
schon verfügt und den Ansprüchen von Art. 12 Abs. 3 DSG genügt.“ 

 

 

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Lässt der Inhaber der Datensammlung Personendaten durch einen Dritten bearbeiten, so bleibt 
er auskunftspflichtig. Der Dritte ist auskunftspflichtig, wenn er den Inhaber nicht bekannt gibt oder 
dieser keinen Wohnsitz in der Schweiz hat. Die Auskunft ist in der Regel schriftlich, in Form eines 
Ausdrucks oder einer Fotokopie sowie kostenlos zu erteilen. 

 Gesuche um Auskunft können elektronisch per E-Mail oder schriftlich eingereicht werden. itonex 
AG hat einen Prozess zur Erteilung der Auskunft festgelegt. In jedem Fall müssen betroffene 
Personen eine Kopie eines amtlichen Ausweises beilegen und, im Falle der Auskunftserteilung 
über eine juristische Person, ihre Zeichnungsberechtigung nachweisen. Die Auskunft wird in der 
Regel schriftlich, innert 30 Tagen und kostenlos erteilt.  

 In der Auskunft für natürliche Personen wird in allgemeiner Form über die Datenquellen informiert 
und die Stammdaten (Vorname, Name, Geschlecht, aktueller Wohnsitz, Geburtsdatum, Alter, Be-
ruf, Telefonnummer, Haushaltsmitglieder) soweit in der Datensammlung vorhanden, werden auf-
geführt. itonex AG scheint registrierten Nutzern keine darüber hinausgehende Auskunft zu geben. 
Im Handelsregister registrierte Personen erhalten hingegen zudem eine Wirtschaftsauskunft27. Im 
Begleitschreiben wird erwähnt, dass Angaben zu Baubewilligungen bearbeitet werden. Dass zu-
dem weitere Angaben zu den Gebäuden gemacht werden, wird nicht erwähnt. 

 Über die Bonitätsresultate wird