# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c8214097-0e97-528e-83e1-c27af6b8c1bd
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-08-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.08.2014 E-3596/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3596-2014_2014-08-11.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-3596/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  11 .  A u g u s t  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 

mit Zustimmung von Richterin Regula Schenker Senn;   

Gerichtsschreiberin Blanka Fankhauser-Lehotska. 

   Parteien 
 

A._______, 

Staat unbekannt (angeblich Eritrea),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 23. Mai 2014 / N (…). 

 

 

E-3596/2014 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer am 15. September 2013 in der Schweiz um 

Asyl nachsuchte, 

dass er im Rahmen der Befragung zur Person (BzP) vom 27. September 

2013 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ und der 

Anhörung vom 5. Mai 2014 in C._______ im Wesentlichen geltend mach-

te, eritreischer Staatsangehöriger tigrinischer Ethnie zu sein, 

dass er in D._______/Eritrea als Sohn eines ethnischen Tigriners und ei-

ner ethnischen Amharin geboren worden sei, die Eltern aus wirtschaftli-

chen Gründen nach E._______/Äthiopien umgezogen seien, wo er die 

Schule begonnen habe, seine Mutter verstorben sei, als er zehn Jahre alt 

gewesen sei, sich anschliessend niemand um ihn gekümmert und er die 

Schule abgebrochen habe, 

dass sein Vater im Jahre 2001 von Äthiopien nach Eritrea deportiert wor-

den sei und ihn (den Beschwerdeführer) mitgenommen habe, damit er 

nicht alleine bleibe, 

dass er sich in Eritrea nicht wohl gefühlt und das Haus nicht verlassen 

habe, 

dass sein Vater ihn in der Schule habe anmelden wollen, die Behörden 

jedoch gesagt hätten, er (der Beschwerdeführer) erscheine älter als 16 

Jahre und habe daher den Militärdienst anzutreten, 

dass er, um dies zu verhindern, von seinem Vater in den Sudan geschickt 

worden sei, wo er sich bis ins Jahr 2012 aufgehalten habe, 

dass er im Juni 2012 nach F._______/Libyen weitergereist und im August 

2013 mit einem Schiff in G._______/Italien angekommen sei, woraufhin 

er in die Schweiz gereist sei, 

dass der Beschwerdeführer keine Identitätsdokumente zu den Akten 

reichte, 

dass er gemäss Rapport des Grenzwachkorps (GWK) vom 27. August 

2013 am 26. August 2013 in Frankreich aufgegriffen, auf staatsvertragli-

cher Basis an die Schweiz übergeben und von dort am 27. August 2013 

nach Italien rücküberstellt worden sei, 

E-3596/2014 

Seite 3 

dass ein weiterer Rapport des GWK vom 15. September 2013 die illegale 

Einreise in die Schweiz am 14. September 2013 dokumentiere, 

dass das BFM mit – am 28. Mai 2014 eröffneter – Verfügung vom 23. Mai 

2014 das Asylgesuch des Beschwerdeführers unter Verneinung der 

Flüchtlingseigenschaft ablehnte, dessen Wegweisung anordnete und den 

Vollzug als zulässig, zumutbar und möglich erachtete,  

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 27. Juni 2014 gegen diese 

Verfügung Beschwerde erhob und dabei in verfahrensrechtlicher Hinsicht 

um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Verzicht auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses und um Einsetzung eines unentgelt-

lichen Rechtsbeistands ersuchte,  

dass er in materieller Hinsicht die Aufhebung der Verfügung des BFM und 

die Gewährung von Asyl, eventualiter die Rückweisung der Sache zur 

Neubeurteilung an die Vorinstanz beantragte, 

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 10. Juli 

2014 die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, 

amtliche Verbeiständung und Kostenvorschussverzicht abwies sowie ei-

nen Kostenvorschuss von Fr. 600.– erhob, welcher in der Folge vom Be-

schwerdeführer fristgerecht geleistet wurde, 

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig 

über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entschei-

det, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor 

welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG 

[SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),  

dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht 

vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, 

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG rich-

tet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 

AsylG), 

E-3596/2014 

Seite 4 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist 

(Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden kann (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise 

einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es 

sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, 

weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist 

(Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriften-

wechsel verzichtet wurde, 

dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 

AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder 

im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Natio-

nalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen 

ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind 

oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden 

(Art. 3 Abs. 1 AsylG), 

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 

gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), 

dass die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft gemacht ist, wenn die Behörde 

ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben 

hält, 

dass Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in we-

sentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, 

E-3596/2014 

Seite 5 

den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder 

verfälschte Beweismittel abgestützt werden, 

dass das BFM zur Begründung seines ablehnenden Entscheids im We-

sentlichen festhielt, der Beschwerdeführer habe die behauptete Staats-

angehörigkeit mit keinem Dokument belegen können, ausser der Ethnie 

seiner Eltern habe er keinerlei Angaben zu weiteren Familienangehörigen 

machen können, er verfüge zudem nur über rudimentäre Kenntnisse der 

tigrinischen Sprache, was aber auch von Äthiopiern in Äthiopien ange-

lernt werden könne und im Übrigen realitätsfremd sei,  

dass er auch nicht in der Lage sei, zumindest aus Erzählungen der Eltern 

einen Bezug zur geltend gemachten Herkunft aus dem heutigen Staats-

gebiet von Eritrea zu machen, 

dass sich sodann die Ausführungen bezüglich Deportation und Aufenthalt 

in Eritrea auf die Beschreibung äusserer Ereignisse beschränke, was 

nicht den Eindruck des selbst Erlebten wiederspiegle,  

dass der sehr einfach gehaltene und auf die Chronologie der Ereignisse 

beschränkte Sachverhalt den Eindruck konstruierter Asylvorbringen hin-

terlasse, 

dass er auch ungereimte Angaben zum Aufenthaltsort in Eritrea getätigt 

habe, weshalb insgesamt auszuschliessen sei, dass er Staatsangehöri-

ger Eritreas sei, und sich damit die Annahme rechtfertige, es lägen keine 

Verfolgungshinweise vor, 

dass diese Einschätzung durch die unsubstaziierte Darstellung der Vor-

bringen bekräftigt werde, zumal sich diese einzig auf die auszuschlies-

sende Herkunft aus Eritrea bezögen, 

dass schliesslich an der Befragung im EVZ wirtschaftliche Schwierigkei-

ten des Vaters in Eritrea als Ausreisegrund geltend gemacht worden sei-

en, wobei Probleme mit eritreischen Behörden verneint worden seien, in 

der Anhörung hingegen behauptet werde, die eritreischen Behörden hät-

ten darauf bestanden, dass der Beschwerdeführer in den Militärdienst 

einrücken müsse, weshalb er dann ausgereist sei, 

dass die Vorbringen somit unsubstanziiert, realitätsfremd, stereotyp und 

nachgeschoben seien, 

E-3596/2014 

Seite 6 

dass die Erwägungen des BFM nach einer Prüfung der Akten als zutref-

fend erachtet werden müssen, mithin auch das Gericht zum Schluss ge-

langt, der Beschwerdeführer habe seine Staatsangehörigkeit und seine 

Asylvorbringen nicht glaubhaft machen können,  

dass die Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe nichts daran zu än-

dern vermögen,  

dass der Beschwerdeführer insbesondere geltend macht, er könne zum 

Nachweis seiner eritreischen Staatsangehörigkeit eine Identitätskarte ein-

reichen, welche in den nächsten Wochen eintreffen werde, ohne aber zu 

konkretisieren, wann und wie er dies veranlasst hat,  

dass er anlässlich der Befragung im EVZ angegeben hat, keine Identi-

tätskarte zu besitzen, keine Ausweispapiere beibringen zu können, Ein-

zelkind zu sein und nicht zu wissen, wo die Verwandten seines Vaters in 

Eritrea leben würden (vgl. Akten BFM A6/11 S. 5 f.), 

dass er auch an der Anhörung erklärte, er habe diesbezüglich gar nichts 

unternehmen können (vgl. A30/15 S. 2 und 11 f.), 

dass bezeichnenderweise bis zum heutigen Datum kein Identitätsdoku-

ment eingereicht wurde und es sich bei dieser Sachlage nicht rechtfertigt, 

Frist anzusetzen, zur Nachreichung eines Identitätspapiers, 

dass sodann die in der Beschwerde geltend gemachte starke Traumati-

sierung durch Misshandlungen in Libyen als Begründung für wenig detail-

lierte Schilderungen anlässlich der Befragungen nicht zu überzeugen 

vermag, zumal diese Behauptung erstmals auf Beschwerdeebene erfolgt, 

den weiteren Akten keine entsprechenden Hinweise zu entnehmen sind 

und auch kein Arztbericht eingereicht wurde, welcher die Behauptung be-

legen könnte, 

dass im Übrigen auf zu Recht erfolgten Erwägungen der Vorinstanz in ih-

rer Verfügung sowie auf die Ausführungen in der Zwischenverfügung vom 

10. Juli 2014 verwiesen werden kann, ohne auf die weiteren Ausführun-

gen in der Beschwerde einzugehen,  

dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlingseigen-

schaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb das 

Bundesamt das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat, 

E-3596/2014 

Seite 7 

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 

Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat 

(Art. 44 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt 

hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. 

BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), weshalb die verfügte 

Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und 

demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde, 

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen 

Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der 

Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]), 

dass beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu 

beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigs-

tens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.), 

dass Wegweisungshindernisse grundsätzlich von Amtes wegen zu prüfen 

sind, diese Untersuchungspflicht jedoch nach Treu und Glauben ihre 

Grenzen in der Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers findet (Art. 8 

AsylG), der im Übrigen auch die Substanziierungslast trägt (Art. 7 AsylG), 

weshalb es nicht Sache der Asylbehörden sein kann, nach allfälligen 

Wegweisungshindernissen zu forschen (vgl. EMARK 2005 Nr. 1 E. 3.2.2 

S. 4 f.), 

dass der Vollzug nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in 

den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 

Abs. 3 AuG), 

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), 

dass gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der 

E-3596/2014 

Seite 8 

Praxis zu Art. 3 EMRK niemand der Folter oder unmenschlicher oder er-

niedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden darf, 

dass in Übereinstimmung mit den vorinstanzlichen Ausführungen für den 

vorliegenden Fall festzuhalten ist, dass es den Asylbehörden nicht mög-

lich ist, sich in voller Kenntnis der tatsächlichen persönlichen und familiä-

ren Verhältnisse des Beschwerdeführers zur Zulässigkeit und Zumutbar-

keit des Vollzugs der Wegweisung zu äussern, da er gegenüber den 

Asylbehörden unglaubhafte Angaben zur Herkunft gemacht hat, 

dass der Beschwerdeführer den Behörden zudem keine Identitätspapiere 

abgegeben hat, weshalb seine Identität und seine genaue Herkunft auch 

nicht ermittelt werden können, was für die Überprüfung von Vollzugshin-

dernissen aber grundsätzlich Voraussetzung ist, 

dass aus diesen Gründen der Beschwerdeführer die Folgen seiner man-

gelhaften Mitwirkung respektive Verheimlichung seiner wahren persönli-

chen Verhältnisse und Herkunft zu tragen hat, 

das daher der Vollzug der Wegweisung in Beachtung der massgeblichen 

völker- und landesrechtlichen Bestimmungen vorliegend zulässig ist, da 

es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebli-

che Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das 

Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement im vorliegenden Ver-

fahren keine Anwendung findet und keine Anhaltspunkte für eine men-

schenrechtswidrige Behandlung ersichtlich sind, die dem Beschwerdefüh-

rer im Heimat- oder Herkunftsland droht, 

dass gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG der Vollzug für Ausländerinnen und Aus-

länder unzumutbar sein kann, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat 

aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 

medizinischer Notlage konkret gefährdet sind, 

dass, wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, unter Vorbehalt von 

Art. 83 Abs. 7 AuG die vorläufige Aufnahme zu gewähren ist, 

dass im vorliegenden Fall der Vollzug der Wegweisung mangels gegen-

teiliger Anhaltspunkte als zumutbar zu erachten ist, 

dass es schliesslich dem Beschwerdeführer obliegt, sich bei der zustän-

digen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 

Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

E-3596/2014 

Seite 9 

BVGE 2008/34 E. 12 S. 513–515), weshalb der Vollzug der Wegweisung 

auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

dass nach dem Gesagten der vom Bundesamt verfügte Vollzug der 

Wegweisung zu bestätigen ist, 

dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den 

rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 

Abs. 1 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.– 

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 

VwVG) und der einbezahlte Kostenvorschuss zur Bezahlung der Verfah-

renskosten zu verwenden ist. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-3596/2014 

Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.   

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird für die Bezahlung der Ver-

fahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Gabriela Freihofer Blanka Fankhauser-Lehotska 

 

 

Versand: