# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8c106178-4ab2-56cf-b3b1-665bb5762df2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-08-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.08.2015 D-4124/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4124-2015_2015-08-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-4124/2015/plo 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  A u g u s t  2 0 1 5  

Besetzung 
 Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 

Richterin Gabriela Freihofer, Richter Martin Zoller,    

Gerichtsschreiber Patrick Weber. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren (…), 

B._______, geboren (…), 

C._______, geboren (…),  

D._______, geboren (…),  

E._______, geboren (…),  

Sri Lanka,  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM; 

zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asylgesuche aus dem Ausland und Einreisebewilligung; 

Verfügung des SEM vom 30. April 2015 / N (…). 

 

 

 

D-4124/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Mit Schreiben vom 26. Juli 2010 (Eingang Botschaft: 2. August 2010) 

gelangte der Beschwerdeführer an die schweizerische Vertretung in Co-

lombo und ersuchte um Bewilligung der Einreise in die Schweiz und um 

Gewährung von Asyl.  

A.b In der Eingabe machte der in F._______ lebende Beschwerdeführer 

geltend, sich 1995 den LTTE angeschlossen zu haben. Im Jahr 1998 habe 

er die Organisation wieder verlassen. Anfang 2009 habe er sich den Be-

hörden ergeben. Nach der Festnahme sei er in ein Rehabilitationszentrum 

verlegt worden. Die Entlassung habe im September 2009 stattgefunden. In 

der Folge sei er unter grossem Druck gestanden. Man habe ihn telefonisch 

bedroht. Wegen der geschilderten Situation sei er auf den Schutz der 

Schweiz angewiesen.  

B.  

B.a Mit Schreiben vom 3. August 2010 forderte die Botschaft den Be-

schwerdeführer auf, die Asylbegründung zu ergänzen und Dokumente ein-

zureichen. In der Folge gab er am 30. August 2010 eine präzisierende Ein-

gabe zu den Akten und legte wiederum dar, wegen des erfolgten Engage-

ments für die LTTE massivem behördlichen Druck ausgesetzt zu sein. Man 

habe ihn fälschlicherweise regierungsfeindliche Aktivitäten unterstellt. Es 

hätten Verhöre durch Armeeangehörige stattgefunden. Auch Einschüchte-

rungsversuche unbekannter Dritter seien erfolgt. Eine innerstaatliche 

Fluchtmöglichkeit bestehe nicht.  

B.b Als Beweismittel gab er – gemäss Auflistung laut vorinstanzlichem Be-

weismittelumschlag A5 am 10. September 2010 – Identitätsdokumente, 

eine Haftbestätigung und ein behördliches Schreiben zu den Akten.  

C.  

Mit Schreiben vom 22. August 2013 teilte die Botschaft dem Beschwerde-

führer mit, dass eine Befragung stattfinden werde, und gab ihm Gelegen-

heit für eine Gesuchsergänzung. In der Folge übermittelte er der Botschaft 

ein persönliches Schreiben. Ein weiteres Schreiben, in welchem er zwei 

Dokumente als Beilage erwähnte, ging bei der Botschaft am 2. Januar 

2014 ein. Die Botschaft bestätigte den Empfang der Schreiben am 8. Ja-

nuar 2014.  

D-4124/2015 

Seite 3 

D.  

Am 20. Februar 2015 wurden die Beschwerdeführenden 1 und 2 von der 

Botschaft zwecks Befragung vorgeladen.  

D.a Anlässlich der Befragung vom (…) 2015 legte der Beschwerdeführer 

dar, tamilischer Ethnie zu sein und in F._______ zu leben. Im Jahr 1995 sei 

er durch die LTTE zwangsrekrutiert und zu logistischer Unterstützung ge-

nötigt worden. Später habe er die Organisation vorübergehend verlassen 

können. Nach dem erneuten Kriegsausbruch hätten ihn Geheimdienstmit-

arbeiter verhört, weshalb er ins G._______ gezogen sei. Dort sei er 2008 

durch die LTTE wiederum zwangsrekrutiert worden. Nachdem er sich den 

srilankischen Behörden ergeben habe, sei er bis September 2009 in Re-

habilitationshaft gewesen. Seit der Entlassung hätten ihn die Sicherheits-

kräfte in F._______ immer wieder kontrolliert. In den vergangenen Jahren 

sei er wöchentlich zuhause oder am Arbeitsplatz von den Sicherheitskräf-

ten aufgesucht worden. Für das Verlassen des Dorfes benötige er eine Be-

willigung. Aus den genannten Gründen sei er auf den Schutz der Schweiz 

angewiesen.  

D.b Die Beschwerdeführerin – ebenfalls eine Tamilin – erwähnte bei der 

Befragung die LTTE-Vergangenheit ihres Mannes. Es sei zu den von ihm 

erwähnten Behelligungen gekommen.  

D.c Als Beweismittel gaben die Beschwerdeführenden ein Identitätsdoku-

ment und drei Schreiben von Drittpersonen zu den Akten.  

E.  

Am 11. März 2015 übermittelte die Botschaft dem SEM die vorinstanzlichen 

Akten samt Begleitschreiben.  

F.  

Mit Verfügung vom 30. April 2015 verweigerte das SEM die Bewilligung zur 

Einreise in die Schweiz und lehnte die Asylgesuche ab. Zur Begründung 

führte es aus, gemäss Praxis sei die Gefährdung einer asylsuchenden Per-

son im Zeitpunkt der Einreisebewilligung massgeblich. Vergangene Verfol-

gung sei nur beachtlich, wenn sie noch andauere oder konkrete Hinweise 

auf eine zukünftige Verfolgung bestünden. Entsprechend seien allfällige 

Nachteile, welche der Beschwerdeführer durch die LTTE oder während des 

Aufenthalts im Lager durch die Sicherheitskräfte erlitten habe, aktuell nicht 

mehr von Belang. Dasselbe treffe für die bis 2010 ergangenen Drohanrufe 

D-4124/2015 

Seite 4 

zu. Bei den von ihm geltend gemachten und auch aktuell noch andauern-

den Kontrollen handle es sich nicht um Nachteile, welche eine asylrele-

vante Intensität erreicht hätten. Seine Befürchtungen vor Übergriffen seien 

zwar nachvollziehbar. Konkrete Anhaltspunkte für mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit drohende ernsthafte Nachteile bestünden aber nicht. Seinen 

Aussagen könne nicht entnommen werden, dass es in den letzten Jahren 

zu gravierenden Vorfällen gekommen sei. Die Beschwerdeführerin mache 

keine auf ihre Person zurückzuführenden Verfolgungshandlungen geltend. 

Die eingereichten Dokumente stützten lediglich Vorbringen, welche im ak-

tuellen Zeitpunkt nicht bestritten seien.  

G.  

Mit Eingabe vom 19. Juni 2015 (Eingang Botschaft: 24. Juni 2015) bean-

tragten die Beschwerdeführenden sinngemäss die Aufhebung des vorin-

stanzlichen Entscheids, die Bewilligung zur Einreise in die Schweiz und die 

Asylgewährung. In der Rechtsschrift legten sie dar, dass die Kontrollen an-

dauern würden. Es seien Drohungen durch unbekannte Dritte ergangen. 

Es sei ihnen nicht zuzumuten, weiterhin in Sri Lanka zu leben. Sie hätten 

den vorinstanzlichen Entscheid, welcher dem Schreiben der Botschaft bei-

gelegen habe, aus sprachlichen Gründen nicht verstanden. Der Eingabe 

lag das Schreiben einer Drittperson vom 10. Juni 2015 bei.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel, so auch vorliegend, endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Die Beschwerde ist nicht in einer Amtssprache des Bundes abgefasst. 

Auf die Ansetzung einer Frist zur Beschwerdeverbesserung kann indessen 

verzichtet werden, da der in Englisch verfassten Beschwerdeeingabe ge-

nügend klare Rechtsbegehren und deren Begründung zu entnehmen sind 

und ohne Weiteres darüber befunden werden kann. 

D-4124/2015 

Seite 5 

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.4 Die Beschwerdeführenden wurden im Begleitschreiben der Botschaft 

vom 19. Mai 2015 auf die Möglichkeit einer Übersetzung des deutschspra-

chigen Entscheids in der Beilage hingewiesen. Eine solche unterliessen 

sie aber offenbar. Die Rechtsgültigkeit der Eröffnung wird dadurch praxis-

gemäss nicht beeinträchtigt. 

1.5 In den vorinstanzlichen Akten befindet sich kein Rückschein respektive 

keine Empfangsbestätigung, womit das Zustellungsdatum der angefochte-

nen Verfügung nicht eruiert werden kann. Ein allfälliger Rückschein konnte 

trotz Nachforschungen auch bis zum heutigen Zeitpunkt nicht erhältlich ge-

macht werden. Die Beweislast für die erfolgte Zustellung und deren Zeit-

punkt trägt die Behörde, welche die Zustellung veranlasst hat (vgl. UHL-

MANN/SCHWANK, in: Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger [Hrsg.], 

Praxiskommentar VwVG, 2009, Art. 34 N 10). Angesichts der fehlenden 

Empfangsbestätigung ist zugunsten der Beschwerdeführenden von der 

Rechtzeitigkeit der Beschwerde auszugehen. 

1.6 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

2.1 Im Rahmen der von der Bundesversammlung am 14. Dezember 2012 

beschlossenen Asylgesetzrevision (AS 2013 4383; in Kraft getreten am 

1. Februar 2014) wurde aArt. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG – die Rüge der Un-

angemessenheit – ersatzlos gestrichen. Im asylrechtlichen Beschwerde-

verfahren kann demnach im Sinne von Art. 106 Abs. 1 AsylG neu lediglich 

die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch, Über- und 

Unterschreitung des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige 

Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 

Abs. 1 Bst. a und b AsylG). 

http://www.admin.ch/ch/d/as/2013/4375.pdf

D-4124/2015 

Seite 6 

2.2 Gestützt auf Absatz 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des 

Asylgesetzes vom 14. Dezember 2012 gilt für die im Zeitpunkt des Inkraft-

tretens hängigen Verfahren mit Ausnahme der Absätze 2 – 5 das neue 

Recht. Die Absätze 2 – 5 sind für das vorliegende Verfahren nicht von Be-

achtung. 

2.3 Der revidierte Art. 106 Abs. 1 AsylG mit Inkrafttreten per 1. Februar 

2014 ist gemäss Wortlaut auch auf jene Beschwerdeverfahren anwendbar, 

die im Zeitpunkt der Rechtsänderung bereits hängig waren. In Anbetracht 

der nachfolgenden Erwägungen kann vorliegend jedoch offen gelassen 

werden, ob eine solche übergangsrechtliche Normierung mit den einschlä-

gigen verfassungsrechtlichen Grundsätzen, insbesondere Art. 5, 8 und 9 

BV, vereinbar ist (vgl. E. 4.3). 

2.4 Soweit mit den dringlichen Änderungen des Asylgesetzes vom 

28. September 2012 (AS 2012 5359; in Kraft getreten am 29. September 

2012; angenommen durch die Volksabstimmung vom 9. Juni 2013 [BBl 

2013 6613]) die Möglichkeit der Asylgesuchstellung im Ausland abge-

schafft wurde, kommt dies im vorliegenden Fall nicht zur Anwendung, da 

gemäss Übergangsbestimmung zur Änderung vom 28. September 2012 

für Asylgesuche, die im Ausland vor dem Inkrafttreten der Änderung ge-

stellt worden sind – was vorliegend zutrifft –, die einschlägigen Normen in 

der bisherigen Fassung gelten. 

3.  

Wird ein Asylgesuch im Ausland bei einer schweizerischen Vertretung ge-

stellt, so führt diese mit der asylsuchenden Person in der Regel eine Be-

fragung durch und überweist das Gesuch anschliessend an das SEM (vgl. 

dazu aArt. 19 und aArt. 20 Abs. 1 AsylG sowie aArt. 10 Abs. 1 der Asylver-

ordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 

142.311]). Ist die Durchführung einer Befragung nicht möglich, so wird die 

asylsuchende Person von der Vertretung aufgefordert, ihre Asylgründe 

schriftlich festzuhalten (aArt. 10 Abs. 2 AsylV 1). Im vorliegenden Verfahren 

hat die Botschaft mit den Beschwerdeführenden eine Befragung zu den 

Gesuchsgründen durchgeführt. 

4.  

4.1 Das Bundesamt bewilligt Asylsuchenden die Einreise in die Schweiz 

zur Abklärung des Sachverhalts, wenn ihnen nicht zugemutet werden 

kann, im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in einen anderen 

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Seite 7 

Staat auszureisen (aArt. 20 Abs. 2 AsylG). Unzumutbar ist ein Verbleib na-

mentlich dann, wenn die asylsuchende Person schutzbedürftig ist. Schutz-

bedürftig im Sinne des Asylgesetzes sind Personen, die in ihrem Heimat-

staat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Reli-

gion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder 

wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt 

sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu wer-

den. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, 

Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychi-

schen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 

4.2 Das SEM kann einer Person, die sich im Ausland befindet, Asyl – und 

damit auch die Einreise in die Schweiz – verweigern, wenn keine Hinweise 

auf eine aktuelle Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG vorliegen oder ihr 

zuzumuten ist, sich in einem Drittstaat um Aufnahme zu bemühen (aArt. 52 

Abs. 2 AsylG). 

4.3 Bei der Beurteilung der Elemente der Flüchtlingseigenschaft im Sinne 

von Art. 3 AsylG und deren Glaubhaftmachung im Sinne von Art. 7 AsylG 

handelt es sich um Rechtsfragen respektive um einen Beweismassstab, 

der mittels Gesetzesauslegung zu konkretisieren ist. Dem SEM kommt 

diesbezüglich kein Ermessen zu (vgl. zur Publikation vorgesehenes Urteil 

des Bundesverwaltungsgerichts D-103/2014 vom 21. Januar 2015 E. 7.3). 

Die vorliegend zu beurteilende Frage nach der Gefährdung der Beschwer-

deführenden im Sinne von Art. 3 AsylG ist gestützt auf Art. 106 Abs. 1 

AsylG somit nach wie vor vollumfänglich überprüfbar. 

5.  

5.1 Die Vorinstanz prüfte in der angefochtenen Verfügung die Glaubhaf-

tigkeit der Darlegungen der Beschwerdeführenden nicht explizit und stellte 

fest, ihren Vorbringen komme ohnehin keine Asylrelevanz zu. 

5.2 Gemäss ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 

sind unter anderem Personen, die verdächtigt werden, mit den LTTE in 

Verbindung gestanden zu haben, einer erhöhten Verfolgungsgefahr aus-

gesetzt (vgl. BVGE 2011/24 E. 8.1). In seinem Urteil D-1470/2014 vom 

5. Juni 2014 stellte das Bundesverwaltungsgericht in E. 6.4.4 mit Verweis 

auf Berichte internationaler Organisationen fest, die Lage in Sri Lanka habe 

sich seit dem Ende des Krieges im Jahr 2009 in menschenrechtlicher Hin-

sicht nicht verbessert. Ebenso sei keinesfalls von einem abnehmenden 

D-4124/2015 

Seite 8 

Verfolgungsinteresse des Staates gegenüber Personen mit vermeintlichen 

oder tatsächlichen LTTE-Verbindungen auszugehen. 

5.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, für diese Organisation zweimal 

zwangsweise tätig gewesen zu sein. Nach seiner behördlichen Festnahme 

und dem Lageraufenthalt sei er nach F._______ zurückgekehrt. Wegen der 

regelmässigen Vorsprachen durch Sicherheitskräfte fühle er sich bedroht.  

5.3.1 Aufgrund des geltend gemachten LTTE-Profils kann respektive muss 

beim Beschwerdeführer von einem allenfalls erhöhten Gefährdungspoten-

zial ausgegangen werden. Dass ihn unbekannte Dritte respektive die Si-

cherheitskräfte wiederholt kontrollierten beziehungsweise zu kontrollieren 

versuchten, ist an sich durchaus realistisch. Hingegen verneint die Vo-

rinstanz zu Recht die asylrechtliche Intensität der geltend gemachten Be-

helligungen. Auf die entsprechenden Erwägungen kann verwiesen werden. 

Im Weiteren wurde der Beschwerdeführer gemäss seinen Angaben seit der 

Entlassung aus dem behördlichen Gewahrsam weder misshandelt noch 

festgenommen. Demzufolge bestehen auch keine konkreten Anhalts-

punkte für begründete Furcht vor asylrelevanter Verfolgung. Die subjekti-

ven Ängste des Beschwerdeführers vor einer Eskalation bei allfällig andau-

ernden Kontrollmassnahmen sind zwar nachvollziehbar. Dass eine solche 

bevorstehen würde, kann den Akten nach dem Gesagten aber nicht ent-

nommen werden. Die im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Beweis-

mittel belegen – wie das SEM zurecht festhält – grundsätzlich lediglich un-

bestrittene Sachverhaltselemente. Das mit der Beschwerde eingereichte 

Schreiben einer Drittperson vom 10. Juni 2015 verweist im Wesentlichen 

auf die angespannte Lage vor Ort, ohne aber eine konkrete Bedrohung des 

Beschwerdeführers erkennen zu lassen. Entsprechend gelang es ihm 

nicht, ein Schutzbedürfnis im hier relevanten Sinne darzutun.  

5.3.2 Die Beschwerdeführerin macht eine Reflexverfolgung wegen ihres 

Mannes geltend. Die von ihr erlebten Vorsprachen und Drohungen haben 

sie naheliegenderweise verängstigt. Konkret drohende Verfolgungsmass-

nahmen asylrelevanten Ausmasses sind nach dem Gesagten aber auch 

bei ihr zu verneinen.  

5.3.3 Die Kinder dürften durch die von den Beschwerdeführenden thema-

tisierten Kontrollen möglicherweise ebenfalls eingeschüchtert worden sein. 

Hingegen machen ihre Eltern nicht geltend, sie seien darüber hinaus Ver-

folgungshandlungen ausgesetzt gewesen. 

D-4124/2015 

Seite 9 

5.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass es den Beschwerdeführen-

den nicht gelungen ist, eine aktuelle Gefährdung aus asylrelevanten Moti-

ven in Sri Lanka aufzuzeigen, die die Bewilligung der Einreise in die 

Schweiz rechtfertigen würde. Die eigereichten Beweismittel führen wie er-

wähnt zu keinem anderen Ergebnis. Die Beschwerdeführenden sind daher 

im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht schutzbedürftig im Sinne von aArt. 20 

AsylG i.V.m. Art. 3 AsylG. Das SEM hat ihnen demnach zu Recht die Ein-

reise in die Schweiz verweigert und ihre Asylgesuche abgelehnt. 

6.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-

zuweisen. 

7.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich den 

Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aus verwal-

tungsökonomischen Gründen sowie in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 in 

fine VwVG und Art. 6 Abs. 1 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

(VGKE, SR 173.320.2) ist indessen auf die Erhebung von Verfahrenskos-

ten zu verzichten. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-4124/2015 

Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die schwei-

zerische Vertretung in Colombo, Sri Lanka. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Patrick Weber 

 

 

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