# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 61666cd6-7551-53fe-8378-9b1ce1eacbab
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-10-14
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 14.10.2021 715 21 14 / 276
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_715-21-14---276_2021-10-14.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom 14. Oktober 2021 (715 21 14 / 276) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Arbeitslosenversicherung 
 
 
Ablehnung der Anspruchsberechtigung und Rückforderung mangels Wohnsitzes in  
der Schweiz 
 
 
 
Besetzung Präsident Dieter Freiburghaus, Kantonsrichter Christof Enderle, Kan-

tonsrichter Jürg Pulver, Gerichtsschreiberin i.V. Céline Christen 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer 
  

 
gegen 
 
 

 Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland, Bahnhofstrasse 32, 
Postfach, 4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Ablehnung der Anspruchsberechtigung / Rückforderung 
 
 
 
A. Der 1959 geborene A.____ arbeitete vom 1. Juli 2004 bis 31. Dezember 2018 bei der 
B.____ des Kantons X.____. Das entsprechende Arbeitsverhältnis wurde gemäss Vereinbarung 
per 31. Dezember 2018 aufgelöst. Anzumerken ist, dass A.____ von der Invalidenversicherung 
ab dem 1. Februar 2017 eine halbe, ab dem 1. Februar 2018 eine ganze und ab dem 1. März 
2018 wiederum eine halbe Rente bezieht. Am 17. Dezember 2018 meldete er sich zur Arbeits-
vermittlung an und stellte gleichentags den Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 

 
 
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1. Januar 2019. Die Öffentliche Arbeitslosenkasse (Arbeitslosenkasse) informierte mit Brief vom 
1. Februar 2019 A.____ über die Eröffnung einer Rahmenfrist für den Leistungsbezug per 
1. Januar 2019 bis 31. Dezember 2020. Die Arbeitslosenkasse richtete in der Folge für die Mo-
nate Januar 2019 bis und mit Februar 2020 Arbeitslosenentschädigungen aus. A.____ teilte mit 
E-Mail vom 25. März 2020 der Arbeitslosenkasse mit, dass er aufgrund einer Covid19-
Ausgangssperre an seinem Zweitwohnsitz in Frankreich festsitzen würde und nicht mehr nach 
Hause in die Schweiz, genauer nach Y.____ komme. Darauffolgend teilte die Arbeitslosenkasse 
A.____ mit, dass nach ihrer Kenntnis das EDA informiert habe, dass jeder Schweizer Bürger in 
die Schweiz zurückreisen und somit auch die Grenzen passieren dürfe. Am 26. März antwortete 
A.____, dass er als Risikopatient bei seiner Ehefrau, welche ebenfalls IV-Rentnerin und Risiko-
patientin sei, in Frankreich sein möchte. Bei einer Einreise in die Schweiz bestünde die Mög-
lichkeit, dass er nicht mehr zurück zu seiner Frau könne oder eventuell in Selbstquarantäne in 
Y.____ müsste. Es liege ihm fern, gegen irgendwelche Bestimmungen gemäss der Arbeitslo-
senversicherung zu verstossen. Mit Verfügung vom 30. März 2020 lehnte die Arbeitslosenkasse 
mit der Begründung, dass sich der Lebensmittelpunkt von A.____ im Ausland befinde, die An-
spruchsberechtigung rückwirkend ab 1. Januar 2019 ab. Mit Verfügung vom 31. März 2020 
wurde zudem eine Rückforderung der ausbezahlten Arbeitslosenentschädigung in Höhe von Fr. 
59'660.35 geltend gemacht. Per 1. Juni 2020 hat sich A.____ nach Frankreich abgemeldet. 
 
B. Gegen beide Verfügungen erhob A.____, vertreten durch seine Rechtsschutzversiche-
rung, Einsprache, welche die Arbeitslosenkasse mit Entscheid vom 7. Dezember 2020 abwies. 
Sie machte im Wesentlichen geltend, dass ein Wohnen in der Schweiz im Sinne des zivilrechtli-
chen Wohnsitzes nicht genüge, vielmehr müsse ein tatsächlicher Aufenthalt in der Schweiz vor-
liegen, mit der Absicht, den Aufenthalt während einer gewissen Zeit aufrechtzuerhalten und 
auch den Schwerpunkt der Lebensbeziehung in der Schweiz zu haben. Dies sei beim Versi-
cherten nicht der Fall. Dieser habe lediglich ein Studio in Y.____, sein Lebensmittelpunkt liege 
aber in Frankreich bei seiner Ehefrau. Im Rahmen des Einspracheverfahrens wurden seitens 
A.____ diverse Unterlagen eingereicht, mit welchen er belegen wollte, dass er seinen Wohnsitz 
tatsächlich in der Schweiz gehabt hat. 
 
C. Gegen den erwähnten Einspracheentscheid erhob A.____ mit Eingabe vom 14. resp. 
15. Januar 2021 Beschwerde beim Kantonsgericht. Er beantragte die Aufhebung des Ein-
spracheentscheides und eventualiter den Erlass der Rückforderung. Auf die Begründung wird 
soweit nötig im Rahmen der Erwägungen eingegangen. 
 
D. Die Arbeitslosenkasse beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 30. März 2021 die 
Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung des angefochtenen Einspracheentscheides.    
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

1.1 Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversi-
cherung und die Insolvenzentschädigung [AVIG] vom 25. Juni 1982 in Verbindung mit den 
Art. 56 und 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 

 
 
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[ATSG] vom 6. Oktober 2000 kann gegen Einspracheentscheide aus dem Bereich der Arbeits-
losenversicherung Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht erhoben werden. Nach 
Art. 100 Abs. 3 AVIG in Verbindung mit den Art. 128 Abs. 1 und 119 Abs. 1 lit. a der Verord-
nung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung [AVIV] 
vom 31. August 1983 richtet sich die örtliche Zuständigkeit des kantonalen Versicherungsge-
richts für die Beurteilung von Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Kassen, welche 
die Arbeitslosenentschädigung betreffen, nach dem Ort, wo die versicherte Person die Kontroll-
pflicht erfüllt. Vorliegend hat der Beschwerdeführer die Kontrollpflicht im Kanton Basel-
Landschaft erfüllt, weshalb die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu 
bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungspro-
zessordnung [VPO] vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsge-
richt als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Einspracheentscheide 
der Versicherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der 
vorliegenden Beschwerde zuständig. 
 
1.2 Der Beschwerdeführer beantragt in erster Linie die Ausrichtung von Arbeitslosenent-
schädigung und die Aufhebung der verfügten Rückforderung. Soweit er in seinem Begehren 
den Erlass der Rückforderung gemäss Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG beantragt, kann darauf im 
Rahmen des vorliegenden Verfahrens nicht eingetreten werden. Im sozialversicherungsgericht-
lichen Beschwerdeverfahren wird der Anfechtungsgegenstand durch die angefochtene Verfü-
gung bestimmt und gleichzeitig auch begrenzt. Das Kantonsgericht hat nur Rechtsverhältnisse 
zu überprüfen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form 
einer Verfügung – Stellung genommen hat. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegen-
stand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung ergan-
gen ist (BGE 131 V 164 E. 2.1, 125 V 414 E. 1a). Gegenstand der Verfügungen vom 30. und 
31. März 2020 und des Einspracheentscheids vom 7. Dezember 2020 bilden die Anspruchsbe-
rechtigung und die Rückforderung der zu viel ausgerichteten Arbeitslosenentschädigung. Der 
ersuchte Erlass der Rückforderung wurde im vorinstanzlichen Verfahren nicht beurteilt und bil-
det somit nicht Verfahrensgegenstand. Im Übrigen kann die Frage des Erlasses der Rückforde-
rung ohnehin erst geprüft werden, nachdem über die Rechtmässigkeit der Rückforderungsver-
fügung rechtskräftig entschieden worden ist gemäss Art. 4 Abs. 2 der Verordnung über den All-
gemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSV] vom 11. September 2002. Auf das Er-
lassgesuch kann daher nicht eingetreten werden. 
 
1.3 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist, soweit damit die 
Rechtmässigkeit der abgelehnten Anspruchsberechtigung und die Rückforderung gerügt wer-
den, einzutreten. 
 
2.1 Das sozialversicherungsrechtliche Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbeschwerde-
verfahren ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Danach haben Versicherungsträger und 
Gerichte von Amtes wegen für die richtige und vollständige Feststellung des rechtserheblichen 
Sachverhalts zu sorgen (BGE 138 V 218 E. 6 mit Verweis auf BGE 125 V 195 E. 2). Dies be-
deutet, dass in Bezug auf den rechtserheblichen Sachverhalt Abklärungen vorzunehmen sind, 
wenn hierzu aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten ergebender An-

 
 
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haltspunkte hinreichender Anlass besteht (Urteil des Bundesgerichts vom 8. Juni 2009, 
8C_106/2009, E. 1 mit weiteren Hinweisen). Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneinge-
schränkt; er findet sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien (BGE 125 V 193 E. 2, 
Urteil des Bundesgerichts vom 17. Juni 2009, 8C_412/2009, E. 1). Obwohl der Untersuchungs-
grundsatz die Beweislast im Sinne einer Beweisführungslast begriffsnotwendig ausschliesst, 
obliegt die objektive Beweislast für anspruchsbegründende Tatsachen bei der die Leistung an-
sprechenden Person (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 7. November 2002, C 365/01, E. 4.1; 
BGE 121 V 208 E. 6a). Mit anderen Worten tragen die Parteien im Sozialversicherungsprozess 
die Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener 
Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten will (vgl. Ur-
teil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG], heute Bundesgericht, Sozialrechtliche 
Abteilung, vom 7. November 2002, C 365/01, E. 4.1; BGE 117 V 264 E. 3b mit Hinweisen). 
 
2.2 Das Kantonsgericht besitzt in Sozialversicherungssachen die vollständige Überprü-
fungsbefugnis und ist in der Beweiswürdigung frei (§ 57 VPO in Verbindung mit Art. 61 Satz 1 
ATSG; Art. 61 lit. c ATSG). Die Verwaltung als verfügende Instanz und –  im Beschwerdefall –  
das Gericht dürfen eine Tatsache sodann nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ih-
rem Bestehen überzeugt sind (RENÉ WIEDERKEHR/KASPAR PLÜSS, Praxis des öffentlichen Ver-
fahrensrechts, Eine systematische Analyse der Rechtsprechung, Bern 2020, Rz. 1313 mit wei-
teren Hinweisen). Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das 
Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahr-
scheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Be-
weisanforderungen nicht. Das Gericht hat vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die 
es von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt (BGE 138 V 218 
E. 6 mit Verweis auf BGE 126 V 360 E. 5b und BGE 125 V 193 E. 2). 
 
3.1 Im vorliegenden Fall ist strittig und zu prüfen, ob der Beschwerdeführer die Anspruchs-
voraussetzung des Wohnsitzes in der Schweiz (Art. 8 Abs. 1 lit. c AVIG) erfüllt. In casu ist dar-
aus folgend der Anspruch des Beschwerdeführers auf Arbeitslosenentschädigung vom 1. Janu-
ar 2019 bis 31. Mai 2020 strittig. Schlussendlich bleibt zu prüfen, ob die Arbeitslosenkasse die 
ausbezahlte Arbeitslosenentschädigung im Betrag von CHF 59'660.35 zu Recht von Beschwer-
deführer zurückgefordert hat. 
 
3.2 Der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung setzt nach Art. 8 Abs. 1 AVIG voraus, 
dass die versicherte Person ganz oder teilweise arbeitslos ist (Art. 10), einen anrechenbaren 
Arbeitsausfall erlitten hat (Art. 11), in der Schweiz wohnt (Art. 12), die obligatorische Schulzeit 
zurückgelegt und weder das Rentenalter der AHV erreicht hat noch eine Altersrente der AHV 
bezieht, die Beitragszeit erfüllt hat oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist (Art. 13 und 
14), vermittlungsfähig ist (Art. 15) und die Kontrollvorschriften erfüllt (Art. 17). 
 
3.3 Nach Art. 8 Abs. 1 lit. c AVIG ist für einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung 
vorausgesetzt, dass die versicherte Person in der Schweiz wohnt. Der Begriff des Wohnens in 
der Schweiz ist nicht im Sinne des zivilrechtlichen Wohnsitzes zu verstehen, sondern setzt ei-
nen gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz voraus. Verlangt werden der tatsächliche Aufent-

 
 
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halt in der Schweiz und die Absicht, diesen während einer gewissen Zeit aufrechtzuerhalten 
und hier in dieser Zeit auch den Schwerpunkt der Lebensbeziehungen zu haben. Der Schwer-
punkt der Lebensbeziehungen befindet sich in der Regel an dem Ort, wo die familiären sowie 
sozialen Interessen der betreffenden Person lokalisiert sind, wo sie schläft, ihre Freizeit ver-
bringt, ihre persönlichen Effekten aufbewahrt und sie üblicherweise über einen Telefonan-
schluss sowie eine Postadresse verfügt (Urteil des Bundesgerichts vom 9. August 2018, 
9C_600/2017, E. 2.2; Botschaft zum IPRG, BBl 1983 I 263 Ziff. 215.2 S. 316 f.; BGE 97 II 3 
E. 2; 119 II 65 E. 2b/bb  mit Hinweisen). Die bundesgerichtliche Rechtsprechung verlangt nicht 
einen ununterbrochenen tatsächlichen Aufenthalt im Inland. Es genügt der gewöhnliche Aufent-
halt in der Schweiz. Dessen Fortdauern in der Schweiz setzt aber unter anderem voraus, dass 
trotz Unterbrüchen des tatsächlichen Aufenthalts weiterhin eine enge Verbindung mit der hiesi-
gen Arbeitswelt besteht. Keinesfalls genügt es für die Bejahung des gewöhnlichen Aufenthalts, 
wenn sich der Bezug zur Schweiz auf die regelmässige Rückkehr zwecks Erfüllung der Kon-
trollvorschriften beschränkt (Urteil des Bundesgerichts vom 24. September 2020, 8C_380/2020, 
E. 2.2, mit Hinweis auf Urteil vom 7. Dezember 2007, 8C_270/2007, E. 2.2; BGE 133 V 137 
E. 4.1; 125 V 465 E. 2a; 115 V 448 E. 1b). In zeitlicher Hinsicht ist die Anspruchsvoraussetzung 
des Wohnens nicht nur bei Eintritt des Versicherungsfalles zu erfüllen, das heisst am Stichtag 
für die Festlegung der Rahmenfrist, sondern während des gesamten Zeitraumes, für den Leis-
tungen geltend gemacht werden. Dies ergibt sich aus dem Verbot des Leistungsexports und 
dem Prinzip der Verfügbarkeit (THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, in: Schweize-
risches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 2016, S. 2319 Rz. 180 in 
Verbindung mit S. 2322 Rz. 192 mit Hinweisen, Urteil des Bundesgerichts vom 24. September 
2020, 8C_380/2020, E. 2.2). 
 
4.1 Sollte der Beschwerdeführer zwischen Januar 2019 und Februar 2020 Wohnsitz in 
Frankreich gehabt haben, fällt der Rechtstreit in den Anwendungsbereich des am 1. Juni 2002 
in Kraft getretenen Abkommens vom 21. Juni 1999 über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsab-
kommen; FZA) zwischen der Schweiz einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren 
Mitgliedstaaten andererseits. Nach Art. 1 Abs. 1 des auf der Grundlage des Art. 8 FZA ausge-
arbeiteten und Bestandteil des Abkommens bildenden (Art. 15 FZA) Anhangs II ("Koordinierung 
der Systeme der sozialen Sicherheit") des FZA in Verbindung mit Abschnitt A dieses Anhangs 
wenden die Vertragsparteien untereinander insbesondere die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Syste-
me der sozialen Sicherheit und die Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parla-
ments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durch-
führung der Verordnung Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicher-
heit an. Der am 1. Juni 2002 in Kraft getretene Art. 121 AVIG verweist in Abs. 1 auf das FZA 
und die erwähnten Koordinierungsverordnungen. 
 
4.2 Die Kollisionsnormen der Verordnung Nr. 883/2004 legen fest, welche nationale Rechts-
ordnung anzuwenden ist. Unter Vorbehalt der gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben ist es da-
nach Sache des innerstaatlichen Rechts zu bestimmen, unter welchen Voraussetzungen Leis-
tungen gewährt werden (BGE 133 V 137 E. 1.2). 
 

 
 
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4.3 Grundsätzlich gilt, dass die Verordnungsbestimmungen gemeinschaftsrechtlich auszule-
gen sind (BGE 132 V 61 E. 1.3). Hierfür ist die einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs 
der Europäischen Gemeinschaften EuGH (Art. 16 Abs. 2 FZA) massgebend und von den Ge-
richten der einzelnen Mitglied- und Abkommensstaaten zu berücksichtigen (Urteil des Bundes-
gerichts vom 25. Januar 2007, C 124/06, E. 7.1). 
 
4.4 Nach Art. 13 Abs. 1 lit. a der Verordnung Nr. 883/2004 unterliegt eine Person, die im 
Gebiet eines Mitgliedstaates abhängig beschäftigt ist, grundsätzlich den Rechtsvorschriften die-
ses Staates. Nach dem Grundsatz der lex loci laboris ist der Staat des letzten Arbeitsortes für 
die Zahlung von Leistungen bei Arbeitslosigkeit zuständig, d.h. der Arbeitnehmer unterliegt dem 
System der sozialen Sicherheit des Mitgliedstaates, in dem er erwerbstätig war (Art. 11 Abs. 3 
lit. a und 61 Abs. 2 der Verordnung Nr. 883/2004). Unter Vorbehalt der gemeinschaftsrechtli-
chen Vorgaben ist es dabei Sache des innerstaatlichen Rechts festzulegen, unter welchen Vo-
raussetzungen Leistungen gewährt werden (Urteile des Bundesgerichts 8C_60/2016 vom 
9. August 2016 E. 2.3 mit Hinweis auf BGE 141 V 246 E. 2.2 und 8C_187/2017 E. 7.2 mit Hin-
weis auf BGE 142 V 590 E. 4.2). In diesem Zusammenhang ist Art. 8 AVIG zu nennen, wonach 
für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung unter anderem vorausgesetzt wird, dass der 
Versicherte in der Schweiz wohnt (Art. 8 Abs. 1 lit. c AVIG), dies als Ausdruck des im Arbeitslo-
senversicherungsrecht geltenden Verbots des Leistungsexports und des grundlegenden Prin-
zips der persönlichen Verfügbarkeit (THOMAS NUSSBAUMER, a.a.O., S. 2319 Rz. 180). Damit 
stimmt der innerstaatliche Begriff des Wohnens von Wortlaut her mit dem gemeinschaftsrechtli-
chen gemäss Art. 1 lit. j VO Nr. 883/2004 überein, der darunter den Ort des gewöhnlichen Auf-
enthalts einer Person versteht (THOMAS NUSSBAUMER, a.a.O., S. 2319 f. Rz. 182). 
 
5.1 Für die Beurteilung der Frage, ob der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der letzten Be-
schäftigung und während des Leistungsbezuges seinen arbeitslosenversicherungsrechtlichen 
massgeblichen Wohnsitz in der Schweiz hatte, liegen die folgenden Unterlagen vor resp. ist von 
folgendem Sachverhalt auszugehen: Der Beschwerdeführer hatte bis Ende 2016 Wohnsitz in 
Z.____, Frankreich. Danach ist er in die Schweiz gezogen. Zuerst hatte er Wohnsitz in der Ge-
meinde W.____ und war danach seit 1. Juni 2018 in Y.____ gemeldet. Ein den Akten beigeleg-
ter Mietvertrag bestätigt, dass der Beschwerdeführer per 1. Juni 2018 alleine nach Y.____ ge-
zogen ist. Seine Ehefrau sei dazumal definitiv nach Frankreich zurückgekehrt. Gemäss Mietver-
trag handelt es sich in Y.____ um ein Studio mit einer Fläche von 20m2. Das WC und die Du-
sche befinden sich zur Mitbenutzung auf dem Gang und der Mietzins beträgt Fr. 300.--. Weiter 
liegt den Akten einen Beleg über die Krankenversicherung mit Unfalldeckung ab 1. Januar 2020 
bei. Der Einwohnerdienst Y.____ hat den Wohnsitz des Beschwerdeführers in Y.____ bis 
31. Mai 2021 und den Wegzug nach Z.____, Frankreich, bestätigt. Weiter ist aufgrund der Ak-
ten erstellt, dass der Beschwerdeführer seit Februar 2016 ganz oder teilweise arbeitsunfähig ist 
und er ab Februar 2017 eine Rente der IV erhält. Die IV-Verfügung und die Auflösungsverein-
barung mit der Arbeitgeberin liegen ebenfalls bei den Akten. Aufgrund der vom Beschwerdefüh-
rer eingereichten Unterlagen ist zudem davon auszugehen, dass im fraglichen Zeitraum in der 
Schweiz eingekauft und auch getankt wurde. Weiter liegen Auszüge aus dem PC-Konto und 
dem Bank-Konto des Beschwerdeführers vor, aus welchen Bargeldbezüge teilweise in Euro 
und teilweise in Schweizer Franken ersichtlich sind. Der Beschwerdeführer weist zudem darauf 

 
 
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hin, dass er den Kontakt zu Tochter, Grosskindern und seinem Bruder, welche in der Schweiz 
wohnen, pflege. Er sei zudem Generalsekretär des Vereins C.____, was mit Teilnahmen an 
Sitzungen in der ganzen Schweiz verbunden sei. Er habe keine Buchhaltung darüber geführt, 
wie viel Zeit er in Frankreich oder in Y.____ verbracht habe, einzig seine Termine betreffend 
Vereinssitzungen und Arzttermine seien vermerkt. Er besitze eine Schweizer Mobiltelefonnum-
mer und in den Bewerbungsunterlagen sei immer die Adresse in Y.____ angegeben worden. 
Die von Geburt herrührende Schweizer Staatsbürgerschaft habe er nie abgelegt. Zudem bestä-
tigte der Beschwerdeführer, dass er an seinem Zweitwohnsitz in Frankreich gerne Gartenarbeit 
verrichte und als Hobby mit seinen Hunden spazieren würde. Weiter führt der Beschwerdefüh-
rer aus, dass die Chancen auf dem Schweizer Arbeitsmarkt mit einem Schweizer Wohnort bes-
ser seien, auch weil er nicht gewusst habe, wie lange er sich noch ein Fahrzeug leisten könne 
und der öffentliche Verkehr in Y.____ besser sei. 
 
5.2 Die Beschwerdegegnerin hält dem entgegen, dass weder die Wohnsituation noch die 
familiäre Konstellation des Beschwerdeführers für einen Wohnsitz in der Schweiz spreche. Vor-
liegend bewohne der Beschwerdeführer in Y.____ ein Studio mit einer Fläche von 20m2, einer 
Gemeinschaftsdusche und einem WC zur Mitbenutzung. Diese beengten Wohnverhältnisse 
würden zu Recht den Schluss zulassen, dass der Beschwerdeführer den Wohnsitz nicht in der 
Schweiz habe, zumal seine Ehefrau im grenznahen Frankreich ein Eigenheim bewohne. Diese 
Liegenschaft bewohnten der Beschwerdeführer und seine Ehefrau seit dem 1. Juni 2020 auch 
offiziell gemeinsam. Unter diesen Umständen sei deshalb nicht anzunehmen, dass der Be-
schwerdeführer zuvor den Lebensmittelpunkt fernab seines Eigenheims und seiner Ehefrau in 
der Schweiz gehabt habe. Der Beschwerdeführer verkenne, dass eine Wohnung in der Schweiz 
allein keinen Wohnsitz in der Schweiz nach Art. 8 Abs. 1 lit. c AVIG begründen könne. Vielmehr 
sei darauf abzustellen, ob der Beschwerdeführer gewillt gewesen sei, in der Schweiz dauernd 
zu verbleiben bzw. in der Schweiz den Schwerpunkt der Lebensbeziehungen zu haben. Dies 
könne offensichtlich verneint werden. 
 
5.3 Die nähere Bestimmung für den Ort des gewöhnlichen Aufenthaltes kann von subjekti-
ven oder objektiven Umständen abhängen, das heisst vom Willen der betreffenden Person oder 
von den äusseren Lebensumständen, die notfalls auch gegen den erklärten Willen ins Feld ge-
führt werden können. Nach der Rechtsprechung sind für die Beurteilung des vorliegenden 
Sachverhalts in erster Linie die objektiven Umstände massgebend, während der innere Wille 
des Beschwerdeführers nicht ausschlaggebend ist (BGE 8C_280/2019 vom 5. September 2019 
E. 3.1 mit Hinweis auf BGE 138 V 533 E. 4.2). Weiter sind auch insbesondere die persönlichen 
Beziehungen und nicht die beruflichen Beziehungen zur Schweiz entscheidend. Als ausschlag-
gebende Indizien für einen fehlenden Wohnsitz in der Schweiz im Sinne von Art. 8 Abs. 1 lit. c 
AVIG erweist sich der Umstand, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers, zu welcher er offen-
sichtlich immer ein gutes Verhältnis pflegte, im fraglichen Zeitraum in Frankreich gelebt hat und 
der Beschwerdeführer selber lediglich ein Studio ohne eigene Dusche und WC gemietet hatte. 
Beim Haus in Frankreich handelt es sich zudem um ein gemeinsames Eigenheim mit seiner 
Ehefrau. Der Beschwerdeführer gesteht selber zu, dass er an seinem Zweitwohnsitz in Frank-
reich Hobbies wie Gartenarbeit und Spazieren mit den Hunden pflegt. Seine engsten familiären 
Beziehungen hat der Beschwerdeführer damit zweifelsohne in Frankreich. Weiter spricht für 

 
 
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den Hauptaufenthalt in Frankreich der Umstand, dass Y.____ und Z.____ nicht in weiter Entfer-
nung liegen und die Fahrzeit lediglich rund 20 Minuten beträgt. Wie der Beschwerdeführer sel-
ber ausführt, war der Beweggrund der Wohnsitznahme in der Schweiz die Erhöhung seiner 
Chancen, auf dem Schweizer Arbeitsmarkt eine Stelle zu finden. Es ging ihm also nicht darum, 
einen Schweizer Wohnsitz beizubehalten, um persönliche Beziehungen zu pflegen. Die vom 
Beschwerdeführer angeführten Argumente wie unter anderem das Einkaufen, Geldbezüge oder 
die Vereinstätigkeit in der Schweiz können die oben genannten gewichtigen Indizien eines Auf-
enthaltes mit dem Lebensmittelpunkt in Frankreich nicht aufheben. Auch die Pflege der Bezie-
hungen zu Tochter, Enkelkindern und Bruder konnte angesichts der kurzen Distanzen ohne 
weiteres von Z.____ aus erfolgen. 
 
6.1 Nach den gemachten Ausführungen ist anzunehmen, dass der Beschwerdeführer wäh-
rend des Bezugs der Arbeitslosenentschädigung seinen Wohnsitz gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. c 
AVIG in Frankreich hatte. Es ist davon auszugehen, dass dieser Wohnsitz bereits schon früher, 
mit überwiegender Wahrscheinlichkeit spätestens mit dem Umzug nach Y.____ und dem damit 
verbundenen definitiven Umzug seiner Ehefrau nach Frankreich im Juni 2018 bestand. Damit 
hatte der Beschwerdeführer auch im Zeitpunkt der letzten Beschäftigung in der Schweiz Wohn-
sitz in Frankreich. 
 
6.2 In der Sache war der Beschwerdeführer damit spätestens ab Juni 2018 ein echter 
Grenzgänger. Der Begriff "Grenzgänger" bezeichnet jede Person, die in einem Mitgliedstaat 
beschäftigt oder selbständig erwerbstätig ist und in einem anderen Mitgliedstaat wohnt, in den 
sie im Prinzip jeden Tag oder mindestens einmal pro Woche zurückkehrt (Art. 1 lit. f der Verord-
nung Nr. 883/2004). Grenzgänger müssen gemäss den bilateralen Verträgen zwischen der 
Schweiz und der Europäischen Union den Antrag auf Arbeitslosenentschädigung im Wohnsitz-
staat stellen und nicht im letzten Beschäftigungsstaat. Weil der Beschwerdeführer eben Wohn-
sitz in Frankreich begründet hat, kann er auch nicht als unechter Grenzgänger gemäss Art. 65 
Abs. 2 Satz 3 Verordnung Nr. 883/2004 angesehen werden. 
 
7. Zusammenfassend ist festzustellen, dass es in Anbetracht der Argumente der Be-
schwerdegegnerin und den Aussagen des Beschwerdeführers überwiegend wahrscheinlich 
erscheint, dass sich der Wohnsitz bzw. der Lebensmittelpunkt des Beschwerdeführers im hier 
massgebenden Zeitraum in Frankreich befand und allfällige Beziehungen zur Schweiz einzig 
aufgrund der besseren Vermittlungsfähigkeit auf dem Schweizer Arbeitsmarkt bestanden. Somit 
hat die Beschwerdegegnerin den Wohnsitz des Beschwerdeführers in der Schweiz und damit 
auch den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung zu Recht verneint. 
 
8. Zu prüfen bleibt die Rechtmässigkeit der von der Arbeitslosenkasse gegenüber dem 
Versicherten geltend gemachten Rückforderung in der Höhe von Fr. 59’660.35. 
 
9.1 Nach Art. 95 Abs. 1 AVIG in Verbindung mit Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG sind unrecht-
mässig bezogene Leistungen nur zurückzuerstatten, wenn in verfahrensrechtlicher Hinsicht die 
für die Wiedererwägung erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Diese Voraussetzungen 
sind in Art. 53 Abs. 1 und 2 ATSG umschrieben, wobei es sich im Wesentlichen um eine Kodifi-

 
 
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zierung der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung zu den Anforderungen an ein Zu-
rückkommen auf eine rechtsbeständig gewordene Verfügung handelt. Nach Art. 53 Abs. 2 
ATSG kann der Versicherungsträger auf formell rechtskräftige Verfügungen oder Einsprache-
entscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung 
von erheblicher Bedeutung ist. Wird eine solche rückwirkende Korrektur einer Verfügung vorge-
nommen, entfällt die rechtliche Grundlage für die zugesprochenen Leistungen. Diese werden im 
Nachhinein zu unrechtmässigen Leistungen. Diese für die Wiedererwägung formell rechtskräfti-
ger Verfügungen massgebenden Voraussetzungen gelten auch mit Bezug auf die Rückerstat-
tung zu Unrecht bezogener Geldleistungen der Arbeitslosenversicherung, unabhängig davon, 
ob die zur Rückforderung Anlass gebenden Leistungen förmlich oder formlos verfügt worden 
sind (BGE 129 V 110 E. 1.1). Die für die Wiedererwägung rechtskräftiger Verfügungen voraus-
gesetzte zweifellose Unrichtigkeit liegt praxisgemäss dann vor, wenn kein vernünftiger Zweifel 
daran möglich ist, dass die Verfügung unrichtig war (Urteil des EVG vom 23. April 2004, 
C 214/03, E. 3.1.3; vgl. auch THOMAS LOCHER, Grundriss des Sozialversicherungsrechts, Bern 
2014, S. 573, N 18). 
 
9.2 Die Festlegung einer allfälligen Rückerstattung von Leistungen erfolgt in einem mehrstu-
figen Verfahren: In einem ersten Entscheid ist über die Frage der Unrechtmässigkeit des Be-
zugs der Leistung zu befinden; hier ist auf Art. 53 ATSG abzustellen. Daran schliesst sich ge-
gebenenfalls der Entscheid über die Rückerstattung an, mit dem insbesondere zu beantworten 
ist, ob –  bei der festgestellten Unrechtmässigkeit des Leistungsbezugs –  eine rückwirkende 
Korrektur erfolgt oder nicht; rechtliche Grundlage dafür bildet –  neben den einzelgesetzlichen 
Regelungen –  Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG. 
9.3 Gemäss Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG, der gemäss Art. 95 Abs. 1 AVIG auch auf Rück-
forderungen im Bereich der Arbeitslosenversicherung anwendbar ist, sind unrechtmässig bezo-
gene Leistungen zurückzuerstatten. War der Leistungsempfänger beim Bezug jedoch gutgläu-
big und würde die Rückerstattung eine grosse Härte bedeuten, so wird sie auf Gesuch hin ganz 
oder teilweise erlassen (vgl. Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG in Verbindung mit Art. 4 der Verord-
nung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSV] vom 11. September 
2002). 
 

10.1 Eine zweifellose Unrichtigkeit im oben erwähnten Sinne liegt vor, wenn bei der Feststel-
lung des rechtserheblichen Sachverhalts oder in der Rechtsanwendung ein Fehler unterlaufen 
ist (AVIG-Praxis RVEI [Rückforderung, Verrechnung, Erlass und Inkasso] A6). Letzteres ist ins-
besondere dann der Fall, wenn massgebliche Bestimmungen nicht oder unrichtig angewandt 
wurden. Eine gesetzeswidrige Leistungszusprechung ist dabei regelmässig als zweifellos un-
richtig zu qualifizieren (Urteil des EVG vom 28. April 2003, C 24/01 und C 137/01, E. 2). Für die 
Begründung einer Rückerstattungspflicht ist es daher nicht notwendig, dass der Versicherte die 
fehlerhafte Leistungsabrechnung kausal zu verantworten hat. 
 
10.2 Nach den obigen Ausführungen hat der Beschwerdeführer ab dem 1. Januar 2019 kei-
nen Anspruch auf Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung. Die Auszahlung der Taggelder 
in Höhe von Fr. 59'660.35 war somit offensichtlich unrichtig. Ferner erweist sich die Berichti-
gung angesichts des fraglichen Betrages klarerweise als erheblich. 

 
 
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10.3 Zu ergänzen bleibt, dass die Arbeitslosenkasse den betreffenden Rückforderungsan-
spruch auch rechtzeitig, d.h. vor Ablauf eines Jahres, nachdem sie im Rahmen des Mailver-
kehrs mit dem Beschwerdeführer im März 2020 davon Kenntnis erhalten hat, verfügungsweise 
geltend gemacht hat. Dies und die Höhe der Rückforderungssumme werden vom Beschwerde-
führer zu Recht auch nicht bestritten. Somit hat er dem Versicherungsträger die entsprechen-
den, zu Unrecht bezogenen Leistungen gestützt auf Art. 95 Abs. 1 AVIG in Verbindung mit Art. 
25 Abs. 1 ATSG zurückzuerstatten. 
 

10.4 Die Frage, ob dem Beschwerdeführer die Rückforderung erlassen werden kann, ist in 
einem separaten Verfahren zu entscheiden (vgl. E. 1.2). Der Beschwerdeführer hat gestützt auf 
Art. 25 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit Art. 4 ATSV die Möglichkeit, innerhalb von 30 Tagen 
nach Eintritt der Rechtskraft der Rückforderungsverfügung bei der zuständigen Arbeitslosen-
kasse ein begründetes schriftliches Erlassgesuch einzureichen. Die Arbeitslosenkasse unter-
breitet das Erlassgesuch der kantonalen Amtsstelle zum Entscheid (Art. 95 Abs. 3 AVIG). 
 
11. Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass sich die von Januar 2019 bis und mit Feb-
ruar 2020 erfolgte Ausrichtung der Arbeitslosenentschädigung als zweifellos unrichtig erweist 
und der Rückforderungsbetrag von Fr. 59'660.35 als von erheblicher Bedeutung zu bezeichnen 
ist. Somit hat der Beschwerdeführer die entsprechenden, zu Unrecht bezogenen Leistungen 
gestützt auf Art. 95 Abs. 1 AVIG in Verbindung mit Art. 25 Abs. 1 ATSG zurückzuerstatten. Die 
gegen den Entscheid der Einspracheinstanz vom 7. Dezember 2020 erhobene Beschwerde 
erweist sich demnach als unbegründet. Sie ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden 
kann. 
 
12. Gemäss Art. 61 lit. fbis ATSG ist das Verfahren bei Streitigkeiten über Leistungen kos-
tenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist. Sieht das Einzelgesetz keine 
Kostenpflicht vor, kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Ge-
richtskosten auferlegen. Da das AVIG keine Kostenpflicht vorsieht und sich die Parteien weder 
mutwillig noch leichtsinnig verhalten haben, sind für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu 
erheben. 
 
 
Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden 

kann.  
 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  
 
 
 
Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer am 31. Januar 2022 Beschwerde beim 
Bundesgericht (siehe nach Vorliegen des Urteils: Verfahren-Nr. 8C_86/2022).