# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 097370ff-fdc7-5e75-9f18-ea47ee628830
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-08-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.08.2018 D-4079/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4079-2018_2018-08-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4079/2018 

law/rep 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  A u g u s t  2 0 1 8  

Besetzung 
 Einzelrichter Walter Lang, 

mit Zustimmung von Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner;   

Gerichtsschreiber Philipp Reimann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea, 

vertreten durch Ass. iur. Christian Hoffs, 

HEKS Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende Thurgau,  

Beschwerdeführer, 

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 13. Juni 2018 / N (…). 

 

 

 

D-4079/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – ein ethnischer B._______, im Dorf C._______, 

Subzoba D._______, Zoba E._______ aufgewachsen und seit dem Jahr 

2007 mit seiner Familie in der Stadt D._______ wohnhaft – gelangte am 

4. August 2015 in die Schweiz, wo er noch am selben Tag um Asyl nach-

suchte. Am 14. August 2015 erhob das SEM im Empfangs- und Verfahren-

szentrum (EVZ) F._______ seine Personalien und befragte ihn zum Reise-

weg sowie – summarisch – zu den Gründen für das Verlassen seines Hei-

matlandes (sogenannte Befragung zur Person, BzP). Am 1. März 2017 

hörte ihn das SEM ein erstes Mal einlässlich zu seinen Asylgründen an. 

Eine zweite ausführliche Anhörung des Beschwerdeführers durch das 

Staatssekretariat fand am 4. Juni 2018 statt. 

Zur Begründung seines Asylgesuches führte dieser im Wesentlichen aus, 

er habe die Schule mit mehreren Wiederholungen bis zur Ausreise und da-

bei die zehnte Klasse besucht. Am (…) hätten die Schüler mitbekommen, 

dass die Behörden in den Quartieren G._______ und H._______ damit be-

schäftigt waren, zahlreiche Gebäude niederzureissen, welche illegal errich-

tet worden seien. Daraufhin hätten sie sich spontan zu einer Protestkund-

gebung formiert, wobei es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der 

Polizei gekommen sei. Am (…) hätten die Behörden in D._______ eine 

grosse Razzia durchgeführt, um die protestierenden Schüler festzuneh-

men, wobei er sich einer Festnahme durch Flucht habe entziehen können. 

Daraufhin habe er seine Heimat am 7. März 2015 in Richtung Äthiopien 

verlassen. Wenig später habe er vernommen, dass verhaftete Mitschüler 

in den Militärdienst eingezogen worden seien. Ausserdem sei sein Vater, 

der kurz vom Militärdienst nach Hause zurückgekehrt sei, festgenommen 

worden und seither unbekannten Aufenthalts. Im Sudan angekommen, 

habe er von seiner Mutter erfahren, dass im Jahr 2015 mehrere Male zu 

Hause nach ihm gesucht worden sei. 

Der Beschwerdeführer reichte im Rahmen des erstinstanzlichen Verfah-

rens seine eritreische Identitätskarte im Original ein. Darüber hinaus 

reichte er seine Child Health Karte, zwei Schulzeugnisse aus der achten 

und der zehnten Klasse sowie die Kopie der eritreischen Identitätskarte 

seiner Mutter ein. 

B.  

Mit Verfügung vom 13. Juni 2018 – eröffnet am 14. Juni 2018 – stellte das 

SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht 

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Seite 3 

und lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung 

des Beschwerdeführers aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der 

Wegweisung an. Das SEM begründete die Ablehnung des Asylgesuchs im 

Wesentlichen damit, seine Verfolgungsvorbringen seien zufolge massiver 

Widersprüche nicht glaubhaft. 

C.  

Mit Eingabe vom 12. Juli 2018 erhob der Beschwerdeführer gegen die Ver-

fügung des SEM vom 13. Juni 2018 mittels seines Rechtsvertreters Be-

schwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Dabei beantragte er, die Verfü-

gung des SEM vom 13. Juni 2018 sei in den Dispositivpunkten 4 und 5 

aufzuheben und ihm wegen Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbar-

keit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 

Eventualiter sei die Sache zur erneuten Entscheidung an die Vorinstanz 

zurückzuweisen. Im Weiteren wurde beantragt, es sei die unentgeltliche 

Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und Art. 110a Abs. 1 Bst. a 

und Abs. 3 AsylG (SR 142.31) zu bewilligen, daher sei der Rechtsvertreter 

als amtliche Verbeiständung zu bestellen und es sei auf die Erhebung ei-

nes Kostenvorschusses zu verzichten. Der Beschwerde lag eine Kosten-

note vom 12. Juli 2018 bei. 

D.  

Mit Begleitschreiben vom 16. Juli 2018 reichte der Rechtsvertreter eine auf 

seinen Mandanten ausgestellte Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung der So-

zialen Dienste der Gemeinde I._______ vom 16. Juli 2018 nach. 

E.  

Mit Schreiben vom 17. Juli 2018 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht 

den Eingang der vorliegenden Beschwerde. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser – was vorliegend nicht der 

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Seite 4 

Fall ist – bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor wel-

chem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; 

Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. 

Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

2.1 Die vorliegende Beschwerde richtet sich lediglich gegen den in den 

Dispositivziffern 4 und 5 des angefochtenen Entscheides angeordneten 

Vollzug der Wegweisung.  

2.2 Bei der Prüfung des Vorliegens von Wegweisungsvollzugshindernissen 

kommen ausschliesslich Bestimmungen des Ausländergesetzes zur An-

wendung, weshalb sich vorliegend die Kognition der Beschwerdeinstanz 

aus Art. 112 AuG i.V.m. Art. 49 VwVG ergibt. Die zulässigen Rügen umfas-

sen demzufolge die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige und unvoll-

ständige Feststellung des Sachverhalts sowie die Unangemessenheit (vgl. 

dazu ausführlich BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-

weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 

nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, wes-

halb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a 

Abs. 2 AsylG). 

Im vorliegenden Fall liegt die Besonderheit vor, dass sich die Beschwerde 

aufgrund neuer Erkenntnisse beziehungsweise einer geänderten Rechts-

auffassung während des Beschwerdeverfahrens als offensichtlich unbe-

gründet erweist, die im vorliegenden Fall auf dem jüngst ergangenen Urteil 

E-5022/2017 vom 10. Juli 2018 beruht, das der Öffentlichkeit medial am 

12. Juli 2018 zur Kenntnis gebracht wurde. Das besagte Urteil hat die 

Frage der Zulässigkeit und der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs bei 

anstehender Einziehung in den eritreischen Nationaldienst geklärt (vgl. 

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Seite 5 

hierzu im Einzelnen E. 6 und 7 nachstehend). Zwar decken sich die Be-

griffe der Aussichtslosigkeit (Art. 65 Abs. 1 VwVG) und der offensichtlichen 

Unbegründetheit (Art. 111 Bst. e AsylG) materiell weitgehend. Für die Prü-

fung der offensichtlichen Unbegründetheit ist jedoch der Urteilszeitpunkt 

massgebend, während für die Beurteilung der Aussichtslosigkeit der Be-

schwerdebegehren auf den Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung abzustel-

len ist (vgl. BGE 133 III 614 E. 5). 

3.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG ist vorliegend auf einen Schriften-

wechsel verzichtet worden. 

4.  

In der Beschwerde wird die Auffassung vertreten, der Beschwerdeführer 

sei im Zeitpunkt der Ausreise aus Eritrea erst 21 Jahre alt gewesen. Ange-

sichts der Regelvermutung des SEM, wonach eine Dienstentlassung in 

Eritrea grundsätzlich erst nach fünf bis zehn Jahren möglich sei, müsse 

somit davon ausgegangen werden, dass er noch keinen Militärdienst ge-

leistet habe. Namentlich bei Personen, die ihren Militärdienst noch nicht 

abgeleistet hätten, sei entgegen der Annahme der Vorinstanz in der ange-

fochtenen Verfügung davon auszugehen, dass sie bei einer Rückkehr in 

ihr Heimatland mit hoher Wahrscheinlichkeit in den Militärdienst eingezo-

gen würden (vgl. Urteil des BVGer D-2311/2016 vom 17. August 2017 

E. 13.2 und 13.3). Damit drohe ihm eine Verletzung von Art. 3 und 4 EMRK, 

weshalb der Wegweisungsvollzug sowohl unzulässig als auch unzumutbar 

sei. Hinzu komme, dass nicht davon auszugehen sei, dass er sich im Falle 

einer Rückkehr wirtschaftlich integrieren und seinen Lebensunterhalt finan-

zieren könnte (vgl. Beschwerde S. 6 f.). 

5.  

Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht 

möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Weg-

weisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungs-

gerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingsei-

genschaft; das heisst, sie sind wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 

2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

6.  

6.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

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Seite 6 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-

mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-

handlung unterworfen werden. 

6.2 Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da sich die vorlie-

gende Beschwerde lediglich gegen den angeordneten Vollzug der Weg-

weisung richtet (vgl. E. 2.1) richtet, nicht aber gegen die Verneinung der 

Flüchtlingseigenschaft und die Ablehnung des Asylgesuchs durch die Vo-

rinstanz, erübrigen sich weitere diesbezügliche Erörterungen  

6.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil E-5022/2017 vom 10. Juli 

2018 (zur Publikation vorgesehen) die Frage geklärt, ob der Vollzug der 

Wegweisung angesichts einer drohenden Einziehung in den Nationaldienst 

als zulässig (Art. 83 Abs. 3 AuG) und zumutbar (Art. 83 Abs. 4 AuG) be-

trachtet werden kann. Es hat dabei aufgrund der verfügbaren Quellen (vgl. 

a.a.O. E. 4) den Zweck, die Dienstzweige, den Kreis der Dienstpflichtigen 

und das Rekrutierungssystem des Nationaldienstes beleuchtet (vgl. a.a.O. 

E. 5.1) und untersucht, welche Bedingungen im eritreischen Nationaldienst 

herrschen, wobei die Verhältnisse in der Grundausbildung beziehungs-

weise jene im militärischen und im zivilen Nationaldienst sowie die Frage 

der Dauer der Nationaldienstleistung gesondert in Augenschein genom-

men wurden. Das Gericht hat festgestellt, es werde berichtet, in der Grund-

ausbildung seien die Rekrutinnen und Rekruten systematisch der Willkür 

ihrer Vorgesetzten ausgeliefert und abweichende Meinungen, Fluchtversu-

che und Ungehorsam von diesen würden bisweilen drakonisch bestraft und 

auch sexuelle Übergriffe, denen dienstleistende Frauen insbesondere 

durch ihre militärischen Vorgesetzten ausgesetzt seien, seien weit verbrei-

tet. Gleichzeitig werde von anderer Seite in Frage gestellt, dass solche 

Misshandlungen und sexuelle Übergriffe systematisch stattfänden (vgl. 

a.a.O. E. 5.2.1). Festgestellt wurde ferner, dass für die Dienstleistung im 

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Seite 7 

militärischen Nationaldienst die kaum beschränkte Entscheidungsmacht 

der Vorgesetzten prägend sei, der die Soldatinnen und Soldaten auch auf-

grund des Fehlens einer funktionierenden Militärjustiz fast schutzlos aus-

gesetzt seien, und auch von drakonischen Bestrafungen und sexuellen 

Übergriffen im militärischen Nationaldienst berichtet werde, wobei von an-

derer Seite auch diesbezüglich der flächendeckende Charakter solcher 

Übergriffe bezweifelt werde (vgl. a.a.O. E. 5.2.2). Schliesslich sei im zivilen 

Nationaldienst vor allem tiefe Entlohnung für die Dienstleistung problema-

tisch, da viele Dienstleistende allein mit der Entschädigung für ihre Natio-

naldiensttätigkeit ihren Grundbedarf kaum decken könnten (vgl. a.a.O. 

E. 5.2.2). 

6.4 Gestützt auf diese Analyse ist das Bundesverwaltungsgericht in seinem 

Urteil sodann zur Erkenntnis gelangt, dass es sich beim eritreischen Nati-

onaldienst zwar nicht um Sklaverei oder um Leibeigenschaft im Sinne von 

Art. 4 Abs. 1 EMRK handelt. Da die Dienstzeit nicht vorhersehbar sei und 

für den Staat bei schlechter Entlohnung im Durchschnitt mindestens fünf 

bis zehn Jahre Dienst geleistet werden müsse, stelle der Nationaldienst für 

die Betroffenen jedoch eine unverhältnismässige Last dar, weshalb dieser 

als Zwangsarbeit im Sinne von Art. 4 Abs. 2 EMRK zu qualifizieren sei. 

Nicht erstellt sei jedoch ein derart flächendeckendes Ausmass an Miss-

handlungen und sexuellen Übergriffen während des Nationaldienstes, 

dass die Annahme gerechtfertigt wäre, jede Nationaldienstleistende und 

jeder Nationaldienstleistende sei dem ernsthaften Risiko ausgesetzt, selbst 

solche Übergriffe zu erleiden. Es könne deshalb nicht davon ausgegangen 

werden, es bestehe generell das ernsthafte Risiko einer krassen Verlet-

zung des Verbots der Zwangs- und Pflichtarbeit im Sinne von Art. 4 Abs. 2 

EMRK während des Nationaldienstes und auch eine Verletzung von Art. 3 

EMRK könne deshalb nicht angenommen werden. Die drohende Einzie-

hung in den eritreischen Nationaldienst führe deshalb nicht zur Unzuläs-

sigkeit des Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 83 Abs. 3 AuG (vgl. 

a.a.O. E. 6.1). Es könne gleichsam auch nicht davon ausgegangen wer-

den, Nationaldienstleistende seien generell im Sinne von Art. 83 Abs. 4 

AuG konkret gefährdet. Die drohende Einziehung in den eritreischen Nati-

onaldienst führe mithin auch nicht zur Unzumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs (vgl. a.a.O. E. 6.2). 

6.5 Vor diesem Hintergrund besteht kein Grund zur Annahme, für den Be-

schwerdeführer bestehe aufgrund der im Falle der Rückkehr absehbaren 

Einberufung in den Nationaldienst ein tatsächliches und unmittelbares Ri-

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Seite 8 

siko einer zukünftigen Verletzung von Art. 3 und 4 Abs. 2 EMRK. Es erüb-

rigt sich unter diesen Umständen, auf weitere Einzelheiten in der Be-

schwerdebegründung einzugehen, und es kann diesbezüglich vollumfäng-

lich auf das Urteil E-5022/2017 vom 10. Juli 2018 verwiesen werden. An-

gesichts des Gesagten kann auch die Frage, ob das SEM durch die Ver-

neinung der reellen Gefahr für den Beschwerdeführer, im Falle einer Rück-

kehr in seine Heimat in den (zivilen) Nationaldienst eingezogen zu werden 

(vgl. Verfügung SEM S. 6 Abs. 6), die Rechtsprechung des Bundesverwal-

tungsgerichts (vgl. D-2311/2016 E. 13.2) verkannt und damit seine Begrün-

dungspflicht und damit das rechtliche Gehör verletzt habe (vgl. Be-

schwerde S. 6/7 i.V.m. S. 7 f. Ziff. 2.2), offengelassen werden. 

7.  

7.1 Gemäss aktueller Rechtsprechung kann in Eritrea nicht von einem 

Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt beziehungs-

weise einer generellen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ausge-

gangen werden. In jüngster Zeit haben sich die Lebensbedingungen in ei-

nigen Bereichen verbessert. Zwar ist die wirtschaftliche Lage nach wie vor 

schwierig. Die medizinische Grundversorgung, die Ernährungssituation, 

der Zugang zu Wasser und zur Bildung haben sich aber stabilisiert. Der 

Krieg ist seit Jahren beendet und ernsthafte ethnische oder religiöse Kon-

flikte sind nicht zu verzeichnen. Zu erwähnen sind an dieser Stelle auch 

die umfangreichen Zahlungen aus der Diaspora, von denen ein Grossteil 

der Bevölkerung profitiert. Angesichts der schwierigen allgemeinen Lage 

des Landes muss jedoch in Einzelfällen nach wie vor von einer Existenz-

bedrohung ausgegangen werden, wenn besondere Umstände vorliegen. 

Anders als noch unter der früheren Rechtsprechung sind begünstigende 

individuelle Faktoren jedoch nicht mehr zwingende Voraussetzung für die 

Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs (vgl. Referenzurteil des BVGer  

D-2311/2016 vom 17. August 2017 E. 16 f.).  

7.2 Beim Beschwerdeführer handelt sich um einen jungen und gesunden 

Mann mit Berufserfahrung. So habe er während der letzten Schuljahre als 

Tagelöhner in einer Bäckerei gearbeitet (vgl. act. A3 S. 4 Ziff. 1.17.05 und 

act. A16 S. 8 F60 f.). Ausserdem würden Verwandte väterlicherseits, die 

von der Landwirtschaft lebten, seine Familienangehörigen unterstützen 

(vgl. act. A16 S. 7 F 56 f.). Weitere enge Verwandte würden in der Subzoba 

D._______ und im nahegelegenen J._______ leben. Ausserdem arbeite 

ein weiterer Onkel seit einiger Zeit illegal in K._______ (vgl. act. A16 S. 7 

F 47 bis 52 und F 58). Damit ist von einem hinreichenden familiären Bezie-

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Seite 9 

hungsnetz des Beschwerdeführers in Eritrea auszugehen. Besondere Um-

stände, aufgrund derer von einer Existenzbedrohung ausgegangen wer-

den müsste, sind vorliegend keine ersichtlich. Überdies haben sich jüngst 

weitere Verbesserungen ergeben; namentlich haben Äthiopien und Eritrea 

jüngst ein Friedensabkommen geschlossen (vgl. Neue Zürcher Zeitung, 

Trotz Friedensabkommen in Eritrea – Asylpraxis bei Eritreern ändert sich 

vorerst nicht, 11. Juli 2018). Wie bereits erwähnt (vgl. E. 6.3 mit Verweis 

auf das Urteil E-5022/2017 vom 10. Juli 2018 E. 6.2) kann nicht davon aus-

gegangen werden, Nationaldienstleistende seien generell im Sinne von 

Art. 83 Abs. 4 AuG konkret gefährdet. Die im Falle der Rückkehr nach Erit-

rea absehbare Einziehung des Beschwerdeführers in den eritreischen Na-

tionaldienst führt mithin generell nicht zur Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich im Falle des Be-

schwerdeführers somit nicht als unzumutbar. 

8.  

Schliesslich ist derzeit die zwangsweise Rückführung nach Eritrea generell 

nicht möglich. Die Möglichkeit der freiwilligen Rückkehr steht jedoch pra-

xisgemäss der Feststellung der Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs 

im Sinne von Art. 83 Abs. 2 AuG entgegen. Es obliegt daher dem Be-

schwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die 

für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 

Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug 

der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

9.  

Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz den Wegwei-

sungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet hat. 

Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht 

(Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und angemessen ist. Die 

Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätz-

lich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Be-

schwerde vom 12. Juli 2018 war jedoch im Zeitpunkt der Einreichung nicht 

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Seite 10 

als aussichtslos zu bezeichnen, da das Urteil E-5022/2017 vom 10. Juli 

2018 des Bundesverwaltungsgerichts der Öffentlichkeit zeitgleich mit der 

Beschwerdeeinreichung (12. Juli 2018) bekanntgemacht wurde. Da ferner 

die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers belegt ist, ist das Gesuch um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung gutzuheissen. Demzufolge 

ist das Gesuch um amtliche Verbeiständung ebenfalls gutzuheissen und 

antragsgemäss Herr Ass. iur. Christian Hoffs, HEKS Rechtsberatungsstelle 

für Asylsuchende Thurgau, als amtlicher Rechtsbeistand einzusetzen. 

11.2 Dem amtlichen Rechtsbeistand ist ein Honorar auszurichten (vgl. für 

die Grundsätze der Bemessung der Parteientschädigung Art. 7 ff. des Reg-

lements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-

tungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Bei amtlicher 

Vertretung geht das Gericht in der Regel von einem Stundenansatz von 

Fr. 200.– bis Fr. 220.– für Anwältinnen und Anwälte und von Fr. 100.– bis 

Fr. 150.– für nicht-anwaltliche Vertreterinnen und Vertreter aus (Art. 12 

i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE), wobei nur der notwendige Aufwand zu ent-

schädigen ist (Art. 8 Abs. 2 VGKE). Der Rechtsvertreter hat in seiner Ho-

norarnote ein Honorar von Fr. 650.– (Aufwand von 3,25 Stunden zu einem 

Stundenansatz von Fr. 200.–) sowie Barauslagen von Fr. 20.– eingesetzt, 

was einen Gesamtbetrag von insgesamt Fr. 670.– ergibt. Der Stundenan-

satz ist auf Fr. 150.– zu kürzen. Der ausgewiesene zeitliche Aufwand er-

scheint angemessen. Dem Rechtsbeistand ist somit ein Betrag von 

Fr. 510.– (gerundet) zuzusprechen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gut-

geheissen. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Das Gesuch um amtliche Rechtsverbeiständung wird gutgeheissen. Dem 

Beschwerdeführer wird Ass. iur. Christian Hoffs als unentgeltlicher Rechts-

beistand beigeordnet. 

4.  

Das Bundesverwaltungsgericht entrichtet dem als amtlichem Rechtsbei-

stand eingesetzten Rechtsvertreter zulasten der Gerichtskasse ein Hono-

rar von Fr. 510.–. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Walter Lang Philipp Reimann 

 

 

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