# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0f4a939a-c6b7-5d44-a75e-7a070ccd6458
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-04-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.04.2007 B-2210/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-2210-2006_2007-04-05.pdf

## Full Text

Abtei lung II
B-2210/2006
{T 0/4}

Urteil vom 5. April 2007

Mitwirkung: Richter Hans-Jacob Heitz (Vorsitzender Richter), Richter 
Stephan Breitenmoser, Richter Frank Seethaler; 
Gerichtsschreiberin Marion Spori

H._______,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Prüfungskommission der höheren Fachprüfung für Wirtschaftsprüfer, 
Prüfungssekretariat, Jungholzstrasse 43, Postfach 5026, 8050 Zürich,

Erstinstanz,

2. Bundesamt für Berufsbildung und Technologie (BBT), Effingerstrasse 27, 
3003 Bern,

Vorinstanz

betreffend

Höhere Fachprüfung

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

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Sachverhalt:

A. Der Beschwerdeführer legte im Sommer 2005 die höhere Fachprüfung für 
Wirtschaftsprüfer  ab.  Am 19.  September  2005  teilte  ihm  die  zuständige 
Prüfungskommission  mit,  er  habe  auf  Grund  der  erzielten  Noten 
("Fallstudie",  schriftlich,  dreifach  gewichtet:  Note  3;  "Professional 
Judgement", mündlich, zweifach gewichtet: Note 4.5; "Kurzreferat", einfach 
gewichtet:  Note 4; Notendurchschnitt:  3.66) die Prüfung nicht bestanden. 
Gegen  diesen  Entscheid  reichte  der  Beschwerdeführer  am  19.  bzw. 
28.  Oktober  2005  Beschwerde  beim  Bundesamt  für  Berufsbildung  und 
Technologie (Bundesamt) ein. Mit Vernehmlassung vom 14. Februar 2006 
hielt die Prüfungskommission an den erteilten Noten fest und beantragte 
die Abweisung der Beschwerde.  Hierzu nahm der Beschwerdeführer  am 
31. März 2006 Stellung,  worauf das Bundesamt die Prüfungskommission 
zur Duplik aufforderte. Die darauf erfolgte erneute Nachkorrektur durch die 
Prüfungskommission ergab eine Erhöhung der Note im Fach "Fallstudie" 
um 0.5 Punkte auf die Note 3.5. Dies führte aber nicht zum Bestehen der 
Prüfung, weil der Notendurchschnitt mit 3.92 immer noch ungenügend war. 
Mit  Schreiben  vom  3.  Juli  2006  hielt  der  Beschwerdeführer  seine 
Beschwerde aufrecht und machte einige weitere Ausführungen zu seinen 
Bewertungen.

Im  Sommer  2006  absolvierte  der  Beschwerdeführer  die  höhere 
Fachprüfung  für  Wirtschaftsprüfer  ein  zweites  Mal  und  bestand  sie  mit 
einem  Notendurchschnitt  von  4.7.  Aus  diesem  Grund  schrieb  das 
Bundesamt  das  Verfahren  mit  Verfügung  (bzw.  Beschluss) vom 
22.  September  2006  als  gegenstandslos  ab.  Es  hielt  darin  fest,  der 
Streitgegenstand der hängigen Beschwerde bilde einzig die Frage, ob das 
Diplom erteilt  werden  könne.  Nach  Bestehen  der  Prüfung  im Jahr  2006 
könne dem Beschwerdeführer das Diplom erteilt werden, weshalb nun sein 
aktuelles und praktisches Interesse an der Beschwerde weggefallen sei. 

B. Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 22. Oktober 2006 Beschwerde 
bei  der  Rekurskommission  EVD.  Er  beantragt,  der 
Abschreibungsbeschluss sei aufzuheben und das Bundesamt anzuweisen, 
auf seine Beschwerde vom 19. bzw. 28. Oktober 2005 einzutreten. Er stellt 
sich auf den Standpunkt,  er habe weiterhin ein schutzwürdiges Interesse 
an  der  Beurteilung  des  Sachverhalts.  Die  Ausbildungskosten  für  die 
höhere Fachprüfung beliefen sich auf ca. Fr. 24'000.- und hätten bei einem 
Bestehen  im Jahr  2005 ein  Jahr  früher  amortisiert  werden  können,  was 
einem Betrag von Fr. 12'000.- entspreche. Auch gewähre sein Arbeitgeber 
seit Bestehen der Prüfung eine monatliche Lohnerhöhung von Fr. 500.--. 
Weitere  Kosten  in  der  Höhe  von  Fr.  3'000.--  (Prüfungsgebühr, 
Hotelübernachtungen,  Zugbillette)  könnten  im  Falle  eines  positiven 
Entscheides  zu  einem  Haftungsanspruch  gegenüber  der 
Prüfungskommission  führen.  Ferner  bestünden  auch  nicht-monetäre 

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Posten, wie der erneute Lernaufwand von etwa 400 Arbeitsstunden, die er 
als  Ferien  habe beziehen müssen.  Auch mache es im Lebenslauf  einen 
Unterschied, ob er die Prüfung im Jahr 2005 oder im Jahr 2006 bestanden 
habe.

C. Mit  Vernehmlassung vom 16.  November  2006 beantragt  das Bundesamt 
die Abweisung der Beschwerde.  Es führt  aus, es habe das Verfahren in 
antizipierter  Beweiswürdigung  abgeschrieben,  weil  nach 
bundesgerichtlicher  Rechtsprechung  der  Beschwerdeführer  trotz  des 
Geltendmachens  von  finanziellen  Ansprüchen  und  eines  allfälligen 
Haftpflichtfalles  über  kein  aktuelles  praktisches  Interesse  an  der 
Beschwerdeführung  verfüge.  Da  er  kostenmässig  gleich  gestellt  werde, 
wie  wenn  er  die  Beschwerde  zurückgezogen  hätte,  sei  auch  die 
Auferlegung der Verfahrenskosten nicht zu beanstanden. 

Die  Prüfungskommission  der  höheren  Fachprüfung  für  Wirtschaftsprüfer 
liess  sich  am  4.  Dezember  2006  vernehmen.  Sie  hielt  fest,  die 
Abschreibung  der  Beschwerde  durch  das  Bundesamt  sei  durch  einen 
normalen  formellen  Prozess  bedingt.  Ein  Zurückkommen  auf  frühere 
Prüfungen mache wenig Sinn, nachdem der Kandidat das Diplom ja nun 
erhalten  habe.  Eine  Abschreibung  früherer  Beschwerden  entspreche 
gängiger  Praxis  und  rückwirkende  Haftungsansprüche  könnten  nicht 
geltend gemacht werden. 

D. Im  Dezember  2006  teilte  die  Rekurskommission  EVD den  Parteien  mit, 
dass  sie  am  31.  Dezember  2006  durch  das  Bundesverwaltungsgericht 
ersetzt  werde,  welches  seine  Tätigkeit  am  1.  Januar  2007  in  Bern 
aufnehme und die Beurteilung der bisher bei der Rekurskommission EVD 
hängigen Rechtsmittel übernehme. In der Folge überwies sie die Akten auf 
den 1.  Januar  2007 an das neu geschaffene Bundesverwaltungsgericht. 
Dieses bestätigte die Übernahme des Verfahrens mit Verfügung vom 19. 
Januar 2007. 

Eine  Parteiverhandlung  wurde  nicht  durchgeführt  (Art.  40  VGG,  zitiert 
in E. 1). 

Auf  die  vorstehend  genannten  und  weitere  Vorbringen  wird,  soweit  sie 
rechtserheblich sind, in den Erwägungen eingegangen.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1. Ob  die  Prozessvoraussetzungen  erfüllt  sind  und  auf  eine  Beschwerde 
einzutreten ist, prüft das Bundesverwaltungsgericht von Amtes wegen und 
mit freier Kognition (vgl. BGE 130 II 65 E. 1; vgl. ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, 
Verwaltungsverfahren  und  Verwaltungsrechtspflege  des  Bundes,  Zürich 
1998, Rz. 410). 

Zwar ist  die Frage, ob und inwieweit  ein Abschreibungsbeschluss – vom 
Entscheid  im Kostenpunkt  einmal  abgesehen – als (negative)  Verfügung 
im Sinne von Art.  5 des Bundesgesetzes  vom 20.  Dezember  1968 über 
das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zu gelten hat, nicht völlig 
geklärt  (KÖLZ/HÄNER, a.  a.  O.,  Rz.  484,  mit  Hinweisen).  Jedenfalls  ist  der 
Abschreibungsbeschluss mit dem Rechtsmittel anfechtbar, das gegen die 
entscheidmässige  Erledigung  in  der  Sache  gegeben  wäre  (FRITZ GYGI, 
Bundesvewaltungsrechtspflege, Bern 1983, S. 327). 

Der  Abschreibungsbeschluss  wurde  bei  der  Rekurskommission  EVD 
angefochten,  welche  vor  dem  Inkrafttreten  des 
Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni  2005  (VGG,  SR 173.32)  am 
1.  Januar  2007  (vgl.  AS  2006  1069)  zur  Beurteilung  der  Streitsache 
sachlich und funktionell zuständig war (vgl. Art. 61 Abs. 1 Bst. c Ziff. 1 des 
Berufsbildungsgesetzes  vom 13.  Dezember  2002œ[BBG, SR 412.10],  AS 
2003  4557;  aufgehoben  gemäss  Anhang  Ziff.  35  zum  VGG,  AS  2006 
2248). 

Das  Bundesverwaltungsgericht  hat  am  1.  Januar  2007  seine  Tätigkeit 
aufgenommen und übernimmt, sofern es zuständig ist, die Beurteilung der 
beim  Inkrafttreten  dieses  Gesetzes  bei  Eidgenössischen 
Rekurskommissionen hängigen Rechtsmittel. Die Beurteilung erfolgt nach 
neuem  Verfahrensrecht  (Art.  53  Abs.  2  VGG).  Das 
Bundesverwaltungsgericht ist nach Art. 31 und Art. 33 Bst. d VGG  für die 
Behandlung  der  vorliegenden  Streitsache  zuständig,  zumal  keine 
Ausnahme nach Art. 32 VGG greift. 

Der  Beschwerdeführer  hat  am  Verfahren  vor  dem  Bundesamt 
teilgenommen  und  ist  durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders 
berührt. Sein Interesse an der Überprüfung der Frage, ob das Bundesamt 
das  Verfahren  zu  Recht  abgeschrieben  habe,  ist  als  schutzwürdig 
anzuerkennen. Damit ist er zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 
1 VwVG). Die Eingabefrist  sowie die Anforderungen an Form und Inhalt 
der  Beschwerdeschrift  sind  gewahrt  (Art.  50  und 52 Abs.  1  VwVG),  der 
Kostenvorschuss wurde fristgemäss bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG) und die 
übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 44 und 47 VwVG). 

Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

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2. Das Bundesamt schrieb das Verfahren mit  Abschreibungsbeschluss vom 
22.  September  2006  als  gegenstandslos  ab.  Es  hielt  fest,  der 
Streitgegenstand der vorliegenden Beschwerde bilde einzig die Frage, ob 
das Diplom erteilt werden könne. Nach Bestehen der Prüfung im Jahr 2006 
könne dem Beschwerdeführer das Diplom erteilt werden, weshalb nun sein 
aktuelles  und praktisches  Interesse  an der  Behandlung  der  Beschwerde 
weggefallen sei. 

Im  vorliegenden  Verfahren  ist  somit  einzig  darüber  zu  befinden,  ob  die 
Vorinstanz  dadurch  Bundesrecht  verletzt  hat,  dass  sie  das  Verfahren 
abgeschrieben hat, ohne materiell zu entscheiden. Ist dies der Fall, so ist 
die  Beschwerde  gutzuheissen,  der  Abschreibungsbeschluss  aufzuheben 
und die Sache zu neuem Entscheid an das Bundesamt zurückzuweisen. 
Erfolgte  der  Abschreibungsbeschluss  hingegen  zu  Recht,  so  ist  die 
Beschwerde abzuweisen. 

2.1 Nach  Art.  48  Abs.  1  VwVG ist  zur  Beschwerde  berechtigt,  wer  vor  der 
Vorinstanz  am  Verfahren  teilgenommen  hat  oder  keine  Möglichkeit  zur 
Teilnahme  erhalten  hat,  durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders 
berührt  ist  und  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  oder 
Änderung hat. 

Nach  der  Rechtsprechung  des  Bundesgerichts  ist  ein  solches  Interesse 
nur  dann  schutzwürdig,  wenn  der  Beschwerdeführer  nicht  nur  bei 
Einreichung  der  Beschwerde,  sondern  auch  noch  im  Zeitpunkt  der 
Urteilsfällung über ein aktuelles praktisches Interesse an der Überprüfung 
der  von  ihm  erhobenen  Rügen  verfügt  (BGE 123  II  285  E. 4).  Dieses 
Erfordernis  soll  sicherstellen,  dass  die  zuständige  Behörde  oder  das 
Gericht  konkrete  und  nicht  bloss  theoretische  Fragen  entscheidet  (BGE 
111 Ib 56 E. 2a). 

Fällt  das  aktuelle  Rechtschutzinteresse  oder  der  Streitgegenstand  im 
Verlaufe  des  Verfahrens  dahin,  so  wird  das  Verfahren  infolge 
Gegenstandslosigkeit  abgeschrieben  (Art.  4  VwVG  i.  V.  m.  Art.  72  des 
Bundesgesetzes  vom  4.  Dezember  1947  über  den  Bundeszivilprozess 
[BZP,  SR 273];  vgl.  KÖLZ/HÄNER, a.  a.  O.,  Rz.  413);  fehlte  es  schon  bei 
Beschwerdeeinreichung,  ist  auf  die Eingabe nicht  einzutreten (Urteil  des 
Bundesgerichts 2A.133/2006 vom 16. März 2006 E. 2.1).

2.2 Der  Beschwerdeführer  hat,  während  das Verfahren  mit  Bezug auf  seine 
erste Prüfung beim Bundesamt noch hängig war, die höhere Fachprüfung 
für  Wirtschaftsprüfer  wiederholt  und  bestanden.  Die  Gutheissung  seiner 
Beschwerde hätte (im besten Falle) die Erteilung des Diploms zur Folge 
gehabt.

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Somit  hat  die  Beschwerde  keine  unmittelbaren  Auswirkungen  auf  die 
Prüfungssituation  des  Beschwerdeführers  beziehungsweise  die 
Diplomerteilung mehr. Der Beschwerdeführer vertritt indessen die Ansicht, 
er  habe  weiterhin  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  der  Beurteilung  des 
Sachverhalts,  weil  er  wegen  des  Nichtbestehens  der  Prüfung  einen 
Lohnausfall  in  der  Höhe  von  Fr.  6'500.--  erlitten  habe,  die 
Ausbildungskosten erst ein Jahr später amortisiert würden und er für das 
Wiederholen der Prüfung zusätzliche finanzielle Aufwendungen im Umfang 
von Fr. 3'000.-- habe erbringen müssen.

Dem Beschwerdeführer ist  Recht zu geben: Gemäss einer zu den Akten 
gegebenen  Bestätigung  vom  19.  Oktober  2006  des  Arbeitgebers  des 
Beschwerdeführers,  X.  AG,  wird  das  monatliche  Bruttogehalt  ab 
nachfolgendem  Monat  der  Bekanntgabe  des  positiven  Prüfungsresultats 
um Fr.  500.-  erhöht.  Auch  wird  darin  festgehalten,  dass  die  X.  AG  die 
Ausbildung  zum diplomierten  Wirtschaftsprüfer  vollumfänglich  finanziere. 
Es werde erwartet, dass die Mitarbeitenden nach Beenden der Ausbildung 
mindestens  2 Jahre im Unternehmen blieben.  Lösten die Mitarbeitenden 
vor  Ablauf  der  zwei  Jahre  das  Arbeitsverhältnis  auf,  werde  für  jeden 
fehlenden  Monat  1/24  der  bezahlten  Kursgelder  und  Prüfungsgebühren 
zurück verlangt. Die Rückerstattungspflicht beginne mit dem Abschluss der 
Ausbildung  beziehungsweise  dem  Monat  nach  erfolgter  bestandener 
Abschlussprüfung.

Für den Beschwerdeführer würde dies konkret bedeuten, dass er im Falle 
eines  positiven  Entscheides  bezüglich  der  ersten  Prüfung  direkt  bei 
seinem  Arbeitgeber  eine  rückwirkende  Lohnerhöhung  geltend  machen 
könnte.  Auch  wäre  er  bei  einem  Bestehen  der  Prüfung  im  Jahr  2005 
bereits im Jahr 2007 frei, seinen Arbeitgeber zu wechseln, während er bei 
einem Bestehen im Jahr 2006 bis ins Jahr 2008 gebunden bleiben würde, 
wenn er die Ausbildungskosten nicht teilweise zurückzahlen wollte.

2.3 Insofern  besteht  auch  ein  Unterschied  zu  dem  im  angefochtenen 
Abschreibungsbeschluss  zitierten  Bundesgerichtsentscheid  118  Ia  488. 
Dort  ging  es  um  einen  Fall,  in  welchem  ein  Kandidat  erst  im  zweiten 
Versuch das Anwaltsexamen bestand und die gegen den ersten negativen 
Prüfungsentscheid  erhobene  Beschwerde  aufrechterhielt.  Das 
Bundesgericht  schrieb den Fall  als erledigt ab und erklärte,  es könne im 
Interesse  der  Prozessökonomie  nicht  Aufgabe  des  Bundesgerichts  sein, 
eine  Rechtsfrage  mit  einem  Feststellungsurteil  rein  theoretisch  zu 
entscheiden,  wenn  dieselbe  Frage  Bestandteil  eines  selbständigen 
Haftungsprozesses zu bilden vermöge.  Dafür  könnte  höchstens  insoweit 
ein praktisches Interesse bestehen, als die Frage der Widerrechtlichkeit im 
Haftungsprozess  selbst  nicht  mehr  gestellt  werden  dürfte, 
beziehungsweise als ein solches Verfahren voraussetzen würde, dass alle 
Möglichkeiten  zur  Feststellung  der  Rechtswidrigkeit  des  Aktes,  der  die 
Haftung begründen soll, vorweg ergriffen worden seien (BGE 118 Ia 488 E. 

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1c, mit Hinweis auf BGE 110 Ia 140 E. 2a).

Im  vorliegenden  Fall  müsste  der  Beschwerdeführer  seine  finanziellen 
Interessen  bei  einem  positiven  Entscheid  bezüglich  der  ersten  Prüfung 
nicht primär in einem Haftungsprozess verfolgen (dies träfe nur für die in 
seiner Beschwerde geltend gemachten "zusätzlichen Kosten" in der Höhe 
von  Fr.  3'000.--  zu),  sondern  er  könnte,  wie  oben  dargelegt,  direkt  bei 
seinem  Arbeitgeber  einen  Anspruch  auf  rückwirkende  Lohnerhöhung 
geltend machen und die Ausbildungskosten wären damit auch automatisch 
ein Jahr früher amortisiert. 

Wenn  aber  der  Beschwerdeführer  gar  keinen  selbständigen 
Haftungsprozess anstreben muss, um den grössten Teil seiner finanziellen 
Forderungen  geltend  zu  machen,  so  kann  ihm  auch  nicht 
entgegengehalten  werden,  er  habe  im  vorliegenden  Verfahren  kein 
aktuelles praktisches Interesse an der materiellen Prüfung des negativen 
Entscheides der Prüfungskommission, da die Frage der Widerrechtlichkeit 
dieses Entscheides auch noch in einem Haftungsprozess geprüft  werden 
könnte. 

2.4 Streitgegenstand  des  Verfahrens ist  nach dem Gesagten,  entgegen den 
Ausführungen des Bundesamtes, nicht nur die Frage, ob das Diplom erteilt 
werden kann, sondern es spielt unter diesen Umständen eben auch eine 
Rolle, wann das Diplom erteilt wurde. Zwar hätte der Beschwerdeführer die 
Möglichkeit gehabt, den Entscheid des Bundesamtes abzuwarten, bevor er 
erneut zur Prüfung antritt. Dies kann aber, insbesondere bei einer langen 
Verfahrensdauer, nicht als zumutbar angesehen werden.

Aus diesen Gründen kann dem Beschwerdeführer das aktuelle praktische 
Interesse an dem Entscheid, ob er die Prüfung bereits im ersten Versuch 
bestanden  hätte,  nicht  abgesprochen  werden.  Somit  ist  auch  der 
Streitgegenstand nicht weggefallen. 

Das  Bundesamt  hat  das  Vorliegen  eines  aktuellen  und  praktischen 
Interesses  daher  zu  Unrecht  verneint  und  das  Verfahren  als 
gegenstandslos abgeschrieben. Die Beschwerde ist gutzuheissen und die 
Streitsache  an  das  Bundesamt  zurückzuweisen,  damit  es  auf  die 
Beschwerde eintritt und sie materiell behandelt. 

2.5 Damit  kann  im  Übrigen  die  Frage  offen  gelassen  werden,  ob  das 
Erfordernis  des  aktuellen  Rechtsschutzinteresses  sich  überhaupt 
vereinbaren lässt mit dem Recht auf eine wirksame Beschwerde im Sinne 
der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte 
und Grundfreiheiten  (EMRK, SR 0.101;  Art.  13 in Verbindung mit  einem 
anderen  in  der  Konvention  oder  den  Zusatzprotokollen  geschützten 
Grundrecht; hier Art. 6 Abs. 1 EMRK, wenn es sich um eine Streitigkeit in 
Bezug auf zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen, ein "civil  right", 

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handelt).

Der  Europäische  Gerichtshof  für  Menschenrechte  (EGMR)  hat  am 
16. Dezember 1997 im Fall  Camenzind gegen die Schweiz (Recueil  des 
arrêts  et  décisions  1997-VIII,  S.  2880  ff.,  Ziff.  54  ff.;  VPB  62.113) 
entschieden,  dass  das  Nicht-Eintreten  des  Bundesgerichts  auf  eine 
Beschwerde  bezüglich  einer  Hausdurchsuchung  wegen  fehlenden 
aktuellen Rechtsschutzinteresses eine Verletzung von Art. 13 EMRK i. V. 
m. Art. 8 EMRK darstelle (vgl. dazu  ARTHUR HÄFLIGER/FRANK SCHÜRMANN, Die 
Europäische Menschenrechtskonvention und die Schweiz,  Bern 1999,  S. 
336  f.;  MARK E.  VILLIGER,  Handbuch  der  Europäischen 
Menschenrechtskonvention,  Zürich  1999,  Rz.  650;  STEPHAN 
BREITENMOSER/BORIS RIEMER/CLAUDIA SEITZ,  Praxis  des  Europarechts  - 
Grundrechtsschutz, Zürich, Köln und Wien 2006, S. 120 f.). 

Trotzdem  hat  das  Bundesgericht  bis  anhin  an  seiner  Praxis  zum 
Erfordernis  des  aktuellen  Rechtsschutzinteresses  in  derartigen  Fällen 
festgehalten  (vgl.  BGE 125 I  394 E.  4a und 5e,  BGE 123 II  285 E.  4a; 
sowie  Urteile  bzw.  Beschlüsse  des  Bundesgerichts  1P.128  /2001  vom 
16. März 2001 E. 1, 1P.397/2003 vom 29. Juli 2003 E. 1, 1P.649/2003 vom 
15.  Januar  2004  E.  1.1,  2A.423/2004  vom  2.  August  2004  E.  2  und 
2A.133/2006 vom 16. März 2006 E. 2.1).  Diese Rechtsprechung erfolgte 
aber  nur  unter  dem Aspekt  der  Rechte  der EMRK und noch nicht  unter 
demjenigen der am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Rechtsweggarantie 
(Art.  29a der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 
vom 18. April 1999 [BV, SR 101]). Nach Art. 29a BV hat jede Person bei 
Rechtsstreitigkeiten  Anspruch  auf  Beurteilung  durch  eine  richterliche 
Behörde.  Bund  und  Kantone  können  durch  Gesetz  die  richterliche 
Beurteilung in Ausnahmefällen ausschliessen (vgl. Bundesbeschluss vom 
8. Oktober 1999 sowie vom 8. März 2005, AS 2002 3148, 2006 1059; BBl 
1997 I 1, 1999 8633, 2000 2990, 2001 4202).

3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist der Beschwerdeführer obsiegende 
Partei.  Die  Verfahrenskosten  sind  in  der  Regel  von  der  unterliegenden 
Partei  zu  tragen  (vgl.  Art. 63  Abs. 1  VwVG).  Keine  Verfahrenskosten 
werden den Vorinstanzen auferlegt  (vgl.  Art. 63 Abs. 2 VwVG).  Der vom 
Beschwerdeführer  am 31.  Oktober  2006 geleistete  Kostenvorschuss  von 
Fr. 700.- ist ihm zurückzuerstatten. 

4. Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei 
von  Amtes  wegen  oder  auf  Begehren  eine  Entschädigung  für  ihr 
erwachsene  notwendige  und  verhältnismässig  hohe  Kosten  zusprechen 
(Art.  64  Abs.  1  VwVG).  Der  Beschwerdeführer  war  im  vorliegenden 
Verfahren nicht vertreten,  und auch sonst sind ihm keine anrechenbaren 
Kosten in  diesem Sinn entstanden.  Daher  ist  keine Parteientschädigung 
zuzusprechen.

5. Dieser  Entscheid  kann  nicht  mit  Beschwerde  in  öffentlich-rechtlichen 

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Angelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen werden (Art. 1 Abs. 
2 VGG i. V. m.  Art.  83  Bst.  t  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17.  Juni 
2005 [BGG, SR 173.110]). Er ist demnach endgültig.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Abschreibungsbeschluss des 
Bundesamtes für Berufsbildung und Technologie vom 22. September 2006 
aufgehoben. Die Streitsache wird an das Bundesamt für Berufsbildung und 
Technologie zurückgewiesen, damit es auf die Beschwerde eintritt und sie 
materiell behandelt. 

2. Es  werden  keine  Verfahrenskosten  auferlegt.  Der  Kostenvorschuss  von 
Fr.  700.-- wird  dem  Beschwerdeführer  zu  Lasten  der  Gerichtskasse 
zurückerstattet.

3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4. Dieses Urteil wird eröffnet: 

- dem Beschwerdeführer (eingeschrieben, Beschwerdeakten zurück)

- der Vorinstanz (Ref-Nr. 122/trp) (eingeschrieben, Vorakten zurück)

- der Erstinstanz (eingeschrieben)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans-Jacob Heitz Marion Spori

Versand am: 11. April 2007