# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a60ffeb0-acfc-5bde-9ab7-4177e524e082
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-07-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.07.2008 C-1651/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-1651-2007_2008-07-18.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-1651/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 8 .  J u l i  2 0 0 8

Richterin Ruth Beutler (Vorsitz), 
Richter Andreas Trommer, Richter Bernard Vaudan, 
Gerichtsschreiber Daniel Brand.

A._______,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Verweigerung der Einreisebewilligung in Bezug auf
B._______ und C._______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-1651/2007

Sachverhalt:

A.
Am 21. Dezember 2006 beantragten die nigerianischen Staatsangehö-
rigen  und  Schwestern  B._______  und  C._______  (geb.  1988  bzw. 
1989,  nachfolgend:  Gesuchstellerinnen  bzw.  Eingeladene)  bei  der 
Schweizerischen Botschaft in Abuja je die Erteilung eines Einreisevi-
sums für die Dauer von 25 Tagen. Als Zweck der beabsichtigten Reise 
gaben sie an, ihren in der Stadt Luzern wohnhaften Bruder D._______ 
und dessen Ehefrau A._______  (nachfolgend: Gastgeberin  bzw. Be-
schwerdeführerin) besuchen zu wollen, welche kürzlich Eltern gewor-
den seien. Nach formloser Verweigerung übermittelte die Schweizeri-
sche Vertretung das Gesuch zur Prüfung und zum Entscheid an die 
Vorinstanz.  Gleichzeitig  wies  sie  darauf  hin,  die  Gesuchstellerinnen 
lebten in Benin-City; aus dieser Stadt stammten viele illegale Auswan-
derer.

B.
Nachdem die Migrationsbehörde des Kantons Luzern bei der Gastge-
berin ergänzende Auskünfte eingeholt und an das BFM weitergeleitet 
hatte,  wies  die  Vorinstanz  die  Einreisegesuche  mit  Verfügung  vom 
13. Februar 2007 ab. Dies im Wesentlichen mit  der Begründung, die 
Gesuchstellerinnen stammten aus einer Region, aus welcher der Zu-
wanderungsdruck  als  Folge  der  dort  herrschenden  wirtschaftlichen 
und soziokulturellen  Verhältnisse bekannterweise nach wie vor stark 
anhalte. Viele ihrer Landsleute versuchten – einmal in der Schweiz – 
ihren Aufenthalt  durch Ausschöpfung sämtlicher  rechtlicher  Mittel  zu 
verlängern,  um  sich  so  in  Umgehung  der  bundesrätlichen  Begren-
zungsmassnahmen eine vermeintlich bessere Zukunft aufzubauen.

C.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 2. Februar 2007 (recte: 2. März 2007 ge-
mäss Poststempel) beantragt die Beschwerdeführerin  sinngemäss die 
Aufhebung der  vorinstanzlichen Verfügung und die Erteilung der ge-
wünschten Besuchervisa. Zur Begründung bringt sie im Wesentlichen 
vor, sie und ihr Ehemann seien vor kurzem Eltern geworden. Da eine 
Reise mit dem Neugeborenen nach Nigeria zurzeit nicht möglich sei, 
möchten sie die Gesuchstellerinnen während deren Schulferien in die 
Schweiz einladen, damit sie ihren kleinen Neffen kennen lernen könn-
ten. Die Eingeladenen würden nach ihrem Besuchsaufenthalt wieder in 
ihr Heimatland zurückkehren, um ihre Schule zu beenden.

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Der Eingabe war  ein  Reiseprogramm mit  den Reservationen für  die 
Hin- und Rückflüge beigelegt.

D.
Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 13. April  2007 
auf Abweisung der Beschwerde und weist darauf hin, dass Staatsan-
gehörige aus afrikanischen Ländern eine der Hauptgruppen von neu 
einreisenden Asylgesuchstellern bildeten. Überdies seien die Gesuch-
stellerinnen jung, ledig, kinderlos und ohne feste Anstellung.

E.
Mit verfahrensleitender Anordnung vom 27. April 2007 wurde der Be-
schwerdeführerin  die  Möglichkeit  gewährt,  zur  Vernehmlassung  der 
Vorinstanz Stellung zu nehmen. Die hierfür gesetzte Frist blieb unge-
nutzt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1  Verfügungen des BFM betreffend Verweigerung der Einreisebewil-
ligung unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht 
(Art. 31, Art. 32 sowie Art. 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).

1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundes-
verwaltungsgericht nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 
über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), soweit das Ver-
waltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt. Das Urteil des Bun-
desverwaltungsgerichts ist endgültig (Art. 1 Abs. 2 VGG i.V.m. Art. 83 
Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 
173.110]).

1.3 Die Beschwerdeführerin ist gemäss Art. 48 VwVG zur Beschwerde 
legitimiert; auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 
einzutreten (Art. 49 ff. VwVG).

2.
Am 1. Januar 2008 traten das neue Bundesgesetz vom 16. Dezember 
2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) sowie 
die dazugehörigen Ausführungsverordnungen in Kraft (u.a. die Verord-
nung vom 24. Oktober  2007 über  das Einreise-  und Visumverfahren 

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[VEV, SR 142.204]). Gemäss Art. 126 Abs. 1 AuG bleibt auf Gesuche, 
die vor dem Inkrafttreten des AuG eingereicht worden sind, das bishe-
rige Recht anwendbar. Die (materielle) Beurteilung erfolgt somit noch 
nach  dem  alten  Recht.  Einschlägig  sind  das  Bundesgesetz  vom 
26. März  1931  über  Aufenthalt  und  Niederlassung  der  Ausländer 
(aANAG, BS 1 121, zum vollständigen Quellennachweis vgl. Ziff. I des 
Anhangs zum AuG) und die Verordnung vom 14. Januar 1998 über die 
Einreise und Anmeldung von Ausländerinnen und Ausländern (aVEA, 
AS 1998 194,  zum vollständigen Quellennachweis vgl. Art. 39 VEV). 
Das  Verfahren  hingegen  richtet  sich  nach  dem  neuen  Recht  (vgl. 
Art. 126 Abs. 2 AuG).

3.
3.1 Die Schweizerische Rechtsordnung gewährt grundsätzlich keinen 
Anspruch  auf  Bewilligung  der  Einreise. Der  Entscheid  darüber  ist  – 
vorbehältlich nachfolgend zu erörternder Hinderungsgründe – von der 
Bewilligungsbehörde in pflichtgemässer Ausübung ihres Ermessens zu 
fällen (Art. 4  und Art. 16 Abs. 1 aANAG, Art. 9  Abs. 1 aVEA,  PETER 
UEBERSAX, Einreise und Anwesenheit, in: PETER UEBERSAX / PETER MÜNCH / 
THOMAS GEISER / MARTIN ARNOLD (Hrsg.), Ausländerrecht, Ausländerinnen 
und Ausländer im öffentlichen Recht, Privatrecht, Steuerrecht und So-
zialrecht  der  Schweiz,  Basel/Genf/München  2002,  S. 143;  URS BOLZ, 
Rechtsschutz im Ausländer- und Asylrecht,  Basel und Frankfurt  a.M. 
1990, S. 29 mit weiteren Hinweisen;  PHILIP GRANT, La protection de la 
vie  familiale  et  de  la  vie  privée  en  droit  des  étrangers,  Basel  usw. 
2000, S. 24).

3.2 Ausländerinnen  und  Ausländer  benötigen  zur  Einreise  in  die 
Schweiz einen Pass und ein Visum, sofern sie nicht aufgrund beson-
derer Regelung von diesem Erfordernis ausgenommen sind (Art. 1 bis 
5 aVEA). Um ein Visum zu erhalten, müssen Ausländerinnen und Aus-
länder die in Artikel 1 Absatz 2 aVEA aufgeführten Voraussetzungen 
erfüllen. Sie haben unter anderem Gewähr für eine fristgerechte Wie-
derausreise zu bieten (Art. 1 Abs. 2 Bst. c aVEA).

4.
4.1 Die  Gesuchstellerinnen  bedürfen  aufgrund  ihrer  Nationalität  zur 
Einreise in die Schweiz nebst dem Pass eines Visums. Die Vorinstanz 
verweigerte die Erteilung eines solchen Visums mit  der Begründung, 
die anstandslose und fristgerechte Wiederausreise erscheine nicht als 
hinreichend gesichert.

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4.2 Zur Prüfung des Kriteriums der gesicherten Wiederausreise muss 
ein zukünftiges Verhalten beurteilt werden. Dazu lassen sich in der Re-
gel  keine gesicherten Feststellungen,  sondern  lediglich Voraussagen 
machen. Dabei sind sämtliche Umstände des konkreten Einzelfalles zu 
würdigen.

4.3 Anhaltspunkte  zur  Beurteilung der  fristgerechten Wiederausreise 
können sich aus der allgemeinen Lage im Herkunftsland der Besuche-
rin  oder  des  Besuchers  ergeben.  Einreisegesuche  von  Bürgerinnen 
und Bürgern aus Staaten bzw. Regionen mit politisch oder wirtschaft-
lich vergleichsweise ungünstigen Verhältnissen können darauf hindeu-
ten,  dass  die persönliche Interessenlage in  solchen Fällen nicht  mit 
dem Ziel  und  Zweck  einer  zeitlich  befristeten  Einreisebewilligung  in 
Einklang steht.

4.4 Die wirtschaftliche Lage Nigerias, des bevölkerungsreichsten Lan-
des Afrikas, hat sich in den letzten Jahren deutlich verbessert. Die po-
sitiven Ergebnisse und Wirtschaftsdaten (Wachstum 2007 6.3 %, Infla-
tion 5.4 %, Entschuldung und Ausbau der Währungsreserven) sind zu 
einem  grossen  Teil  der  günstigen  Entwicklung  des  Ölsektors  zuzu-
schreiben. Die politische Situation bleibt indessen angespannt. Zudem 
sind trotz der verbesserten Wirtschaftslage breite Bevölkerungsschich-
ten von vergleichsweise schwierigen ökonomischen und sozialen Le-
bensbedingungen  betroffen. So  wird  davon  ausgegangen,  dass  zwi-
schen 40 % und 70 % der Bevölkerung unter der Armutsgrenze lebt. 
Die Armutsbekämpfung ist denn auch eines der Reformziele der Re-
gierung. Darüber hinaus bleiben aber auch die im ganzen Land, vor al-
lem aber in den städtischen Agglomerationen, verbreitete Gewaltkrimi-
nalität, die Korruption und das Analphabetentum bedeutende Heraus-
forderungen (Quellen: Länder- und Reiseinformationen auf der Websi-
te des Auswärtigen Amts, www.auswaertiges-amt.de, besucht am 27. 
Juni 2008; Reisehinweise auf der Website des Eidg. Departements für 
auswärtige  Angelegenheiten  [EDA],  www.eda.admin.ch,  besucht  am 
27.  Juni  2008;  Länderinformationen  auf  der  Website  des  Staatsse-
kretariats  für  Wirtschaft  [SECO],  www.seco.admin.ch,  besucht  am 
27. Juni  2008;  Country  of  Origin  Information  Report,  Nigeria,  vom 
13. November 2007, UK Home Office, Ziff. 2.3). 

4.5 In  Anbetracht  der  schwierigen  politischen  und  wirtschaftlichen 
Lage und unter Berücksichtigung, dass die Bereitschaft, das Heimat-
land zu verlassen, erfahrungsgemäss dort begünstigt wird, wo bereits 

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Verwandte  oder  Bekannte  im Ausland leben,  ist  die  Beurteilung  der 
Vorinstanz,  die  das  Risiko  einer  nicht  fristgerechten  Wiederausreise 
als relativ hoch einschätzte, nicht zu beanstanden. Es wäre jedoch zu 
schematisch und nicht haltbar, generell und ohne spezifische Anhalts-
punkte  ausschliesslich  aufgrund  der  allgemeinen  Lage  in  der  Her-
kunftsregion auf eine nicht hinreichend gesicherte Wiederausreise zu 
schliessen. Die  eben genannten Umstände entbinden die  Vorinstanz 
daher  nicht  von  einer  einzelfallbezogenen  Beurteilung.  Namentlich 
können berufliche, gesellschaftliche oder familiäre Verpflichtungen die 
Prognose einer anstandslosen Wiederausreise begünstigen.

5.
5.1 Die Gesuchstellerinnen im Alter von 19 bzw. 20 Jahren sind unver-
heiratet und leben in Benin-City, einer Millionenstadt im Süden Nigeri-
as. Aus dem blossen Umstand, dass sie bei einer Ausreise (nicht nä-
her bezeichnete) Familienangehörige in der Heimat zurücklassen wür-
den, können die Beteiligten noch nichts für sich ableiten. Irgendwelche 
besonderen Verantwortlichkeiten der  Eingeladenen gegenüber  Eltern 
oder Geschwistern im Heimatland werden von der Beschwerdeführerin 
nicht geltend gemacht. Schon rein altersmässig befinden sich die Ge-
suchstellerinnen in einer Lebensphase, in der man sich in aller Regel 
vom Elternhaus löst  und eine selbständige Lebensplanung in Angriff 
nimmt.

5.2 Die  Eingeladenen  gehen  keiner  Erwerbstätigkeit  nach.  Gemäss 
den eingereichten Schulbestätigungen befinden sie sich offenbar noch 
in Ausbildung. Zum aktuellen Stand dieser Ausbildung und den konkre-
ten Berufszielen ist nichts bekannt. Entsprechend lässt sich auch nicht 
abschätzen, welche beruflichen und wirtschaftlichen Perspektiven die 
Gesuchstellerinnen haben. Vor dem Hintergrund der aufgezeigten Ver-
hältnisse vor Ort versteht sich von selbst, dass allein die Tatsache ei-
ner laufenden oder gar erst beabsichtigten Berufsbildung nicht schon 
den Schluss auf intakte Zukunftsperspektiven im Heimatland und da-
mit auf ein nicht vorhandenes Emigrationsrisiko zulässt. 

5.3 Demgegenüber ist mit dem Gastgeber – dem Bruder der Eingela-
denen – bereits ein naher Familienangehöriger in die Schweiz übersie-
delt. Diesem Gesichtspunkt gilt  es bei der Beurteilung der vorliegen-
den Einreisegesuche ebenfalls Rechnung zu tragen, ist doch das Risi-
ko, dass weitere Angehörige aus dem engeren Familienkreis (wie bei-
spielsweise die Gesuchstellerinnen) ebenfalls einen dauerhaften Auf-

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enthalt in der Schweiz anstreben könnten, nicht bloss als gering einzu-
stufen.  Vor  diesem  Hintergrund  müssen  die  Beteuerungen  der  Be-
schwerdeführerin,  wonach  ihre  Schwägerinnen  die  Schweiz  fristge-
recht  verlassen  würden,  als  nicht  ausschlaggebend  bezeichnet  wer-
den. Im Übrigen hegte schon die Schweizerische Vertretung in Abuja, 
welche mit den Verhältnissen vor Ort gut vertraut ist und sich aus dem 
direkten Kontakt ein Bild von den Einreisewilligen machen kann, gro-
sse Bedenken bezüglich der anstandslosen Wiederausreise.

5.4 Nach dem Gesagten durfte die Vorinstanz daher zu Recht davon 
ausgehen, es bestehe zu wenig Gewähr für eine fristgerechte Wieder-
ausreise. An der Richtigkeit dieser Einschätzung ändert auch die Tat-
sache nichts, dass die Beschwerdeführerin die rechtzeitige Rückkehr 
ihrer  Schwägerinnen  zusichert;  denn  eine  solche  Garantie  ist  trotz 
bester  und  ehrlicher  Absichten  nicht  möglich  bzw.  rechtlich  nicht 
durchsetzbar. Gastgeber können zwar für gewisse finanzielle Risiken 
im Zusammenhang mit dem Besuchsaufenthalt, nicht aber für ein be-
stimmtes Verhalten ihrer Gäste garantieren (vgl. anstelle vieler: Urteil 
des  Bundesverwaltungsgerichts  C-2341/2006  vom  7.  August  2007 
E. 6).  Der  (durchaus  verständliche)  Wunsch  der  Beschwerdeführerin 
und  ihres  Ehemannes,  den  Eingeladenen  ihr  Lebensumfeld  in  der 
Schweiz zeigen zu können, hat demnach in den Hintergrund zu treten. 
Es ist nicht ernsthaft zu bezweifeln, dass sie ihre familiäre Beziehung 
durch Besuche in Nigeria pflegen können, wenn auch – mit Rücksicht 
auf  das  Kleinkind der  Gastgeber  –  allenfalls  erst  in  einem späteren 
Zeitpunkt.

6.
Aus diesen Gründen ist  somit nicht zu beanstanden, dass die Vorin-
stanz das öffentliche Interesse sowie die Beachtung der geltenden Be-
stimmungen entsprechend gewichtete und den Gesuchstellerinnen die 
Einreise  verweigerte. Die  angefochtene Verfügung verletzt  kein  Bun-
desrecht. Der rechtserhebliche Sachverhalt wurde richtig und vollstän-
dig festgestellt,  und die Vorinstanz hat das ihr zustehende Ermessen 
pflichtgemäss  und  zutreffend  gehandhabt  (Art.  49  VwVG).  Die  Be-
schwerde ist demzufolge abzuweisen.

7.
Dem  Ausgang  des  Verfahrens  entsprechend  wird  die  unterliegende 
Beschwerdeführerin  kostenpflichtig  (Art.  63  Abs.  1  VwVG).  Die  Ver-
fahrenskosten sind auf Fr. 600.- festzusetzen (Art. 1, Art. 2 und Art. 3 

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Bst. b  des  Reglements  vom 21.  Februar  2008  über  die  Kosten  und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-  werden  der  Beschwerdeführerin 
auferlegt. Sie werden mit dem am 16. März 2007 geleisteten Kosten-
vorschuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Einschreiben)
- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] retour)
- das Amt für Migration des Kantons Luzern

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Ruth Beutler Daniel Brand

Versand: 

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