# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 150300ed-a248-5514-8e2d-b0b23117fca6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-09-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.09.2008 E-3356/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3356-2006_2008-09-02.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-3356/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 .  S e p t e m b e r  2 0 0 8

Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), 
Richterin Regula Schenker Senn, 
Richterin Emilia Antonioni, 
Gerichtsschreiberin Blanka Fankhauser

A._______, geboren (...),
B._______, geboren (...),
Sri Lanka,
alle vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, (...),
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM; vormals: Bundesamt 
für Flüchtlinge; BFF),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügungen des BFF vom 
27. April 2004 und vom 15. Juli 2004 / N._______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-3356/2006

Sachverhalt:

A.

A.a Die  Beschwerdeführerin  suchte  am  17.  Januar  2000  auf  der 
Schweizerischen Botschaft in Colombo für sich und ihre zwei damals 
noch minderjährigen Söhne M._______ und B._______ um Asyl nach. 
In ihrem schriftlichen Asylgesuch und anlässlich der Befragung durch 
die Schweizer Botschaft  in Colombo vom 7. Dezember 2000 machte 
die Beschwerdeführerin geltend, sie habe in ihrem Haus ein Zimmer 
an  eine  Person  vermietet,  die  später  der  LTTE-Mitgliedschaft 
verdächtigt worden sei. In diesem Zusammenhang sei sie zusammen 
mit  ihrem  Ehemann  festgenommen  und  misshandelt  worden.  Der 
Ehemann sei während der Haft  am 14. September 2000 verstorben. 
Sie  selbst  sei  am  (...)  vom  X._______  freigesprochen  und 
bedingungslos freigelassen worden. Danach sei sie zweimal befragt, 
respektive  kontrolliert  worden.  Nun  befürchte  sie  eine  erneute 
Festnahme.  Zur  Untermauerung  der  Vorbringen  reichte  die 
Beschwerdeführerin diverse Dokumente in Kopie als Beweismittel  zu 
den Akten. 

Mit Verfügung vom 4. Juli 2002 bewilligte das BFF die Einreise in die 
Schweiz nicht und lehnte das Asylgesuch ab. Zur Begründung führte 
die  Vorinstanz  im  Wesentlichen  aus,  aufgrund  des  Freispruchs  sei 
zweifelsfrei  belegt,  dass  die  srilankischen  Behörden  die 
Beschwerdeführerin  keines  strafrechtlichen  Vergehens  mehr 
verdächtigten.  Die  geltend  gemachte  Furcht  vor  einer  erneuten 
Verfolgung  durch  den srilankischen  Staat  sei  somit  nicht  begründet. 
Bei den Befragungen handle es sich um örtlich beschränkte Übergriffe, 
welche  an  der  Einschätzung  nichts  zu  ändern  vermöchten.  Die 
eingereichten Dokumente stützten zudem lediglich ihre Vorbringen, die 
jedoch nicht in Frage gezogen worden seien. Diese Verfügung erwuchs 
unangefochten in Rechtskraft.

Ebenfalls am 4. Juli 2002 lehnte das BFF auch die Asylgesuche zweier 
volljähriger  Kinder  der  Beschwerdeführerin  ab  (N._______, 
N._______).

A.b Im  Oktober  2001  verliessen  die  Beschwerdeführerin  und  ihr 
damals  noch  minderjähriger  Sohn  B._______  per  Flugzeug  ihre 
Heimat und reisten nach Moskau, wo sie bis März 2003 im Haus ihres 

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Schleppers  gewohnt  hätten.  Danach  hätten  sie  sich  während  acht 
Monaten bei einem Schlepper in Singapur aufgehalten, bis sie am 16. 
Januar 2004 nach Zürich geflogen seien. Am 19. Januar 2004 suchten 
sie erneut um Asyl nach und am 21. Januar 2004 fanden in Basel die 
Empfangsstellenbefragungen statt. Am 10. Februar 2004 erfolgten die 
Anhörungen  zu  den  Asylgründen  durch  (...)  und  am 22.  April  2004 
wurden ergänzende Anhörungen durch das BFF durchgeführt. 

Die  Beschwerdeführerin  machte  dabei  im  Wesentlichen  geltend,  sie 
sei  tamilischer  Ethnie  und stamme aus dem Norden Sri  Lankas. Im 
Jahre  1990  sei  die  Familie  durch  Kriegshandlungen  von  C._______ 
nach D._______ vertrieben worden. Im Jahre 1998 seien sie (...) nach 
Colombo  gezogen.  Dort  habe  für  kurze  Zeit  eine  Person  gewohnt, 
welche später verdächtigt worden sei, der LTTE anzugehören. Am 29. 
Juli  1998  sei  sie  deswegen  zusammen  mit  ihrem  Ehemann 
festgenommen  und  misshandelt  worden.  Sie  und  ihr  Mann  seien 
beschuldigt worden, diese Person bei den Behörden nicht denunziert 
und  sie  beherbergt  zu  haben.  Sie  habe  schliesslich  ein  falsches 
Geständnis abgelegt  und sei  am (...)  vom (...)  in  Colombo zu sechs 
Monaten  Haft  verurteilt  worden.  Vom  X._______  sei  sie  am  (...) 
bedingungslos  freigelassen  worden.  Ihr  Ehemann  sei  während  der 
Haft  am  (...)  an  einem  Herzversagen  verstorben.  Kurz  nach  der 
Freilassung sei  sie auf  den Polizeiposten mitgenommen worden und 
habe dort ein Papier unterschreiben müssen. Zudem sei sie zwei- bis 
dreimal  vom  O._______  zuhause  kontrolliert  und  befragt  worden. 
Zusammen mit ihrem Sohn B._______ habe sie im Oktober 2001 Sri 
Lanka  verlassen  und  sich  nach  Moskau  begeben,  wo  sie  während 
eineinhalb Jahren gelebt hätten. Danach hätten sie sich für rund acht 
Monate in Singapur aufgehalten, bevor sie in die Schweiz gekommen 
seien.

Der  Sohn  B._______  seinerseits  machte  keine  eigenen  Probleme 
geltend.

Zur Stützung ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführenden Be-
stätigungen des E._______ vom 3. Juli 2000 und der F._______ of Sri 
Lanka  vom  5.  Dezember  2000,  einen  Zeitungsbericht  vom  19. 
September  2000,  ein  Telegramm  vom  15.  September  2000,  ein 
Polizeischreiben  vom  14.  September  2000  betreffend  den  Tod  des 
Ehemannes,  inklusive  Todesschein  vom  (...),  zwei  Urteile  des 

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G._______ in  Colombo vom (...)  in  Kopie,  ein Urteil  des X._______ 
vom (...) und zwei IKRK-Ausweise zu den Akten.

B.
Mit  Verfügung  vom  27.  April  2004  stellte  das  BFF  fest,  die 
Beschwerdeführenden  erfüllten  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht,  und 
lehnte die Asylgesuche ab. Gleichzeitig  verfügte es die Wegweisung 
aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an.

C.
Mit Beschwerde vom 28. Mai 2004 liessen die Beschwerdeführenden 
beantragen, die Verfügung des BFF sei aufzuheben und die Sache sei 
zur  Feststellung  des  vollständigen  und  richtigen  rechtserheblichen 
Sachverhalts  und  zur  Neubeurteilung  an  das  BFF  zurückzuweisen. 
Eventuell  sei  die  Verfügung  des  BFF  aufzuheben  und  es  sei  die 
Flüchtlingseigenschaft festzustellen. Es sei ihnen in der Schweiz Asyl 
zu  gewähren.  Eventuell  sei  festzustellen,  dass  der  Vollzug  der 
Wegweisung  unzumutbar  sei.  In  prozessualer  Hinsicht  wurde 
beantragt,  es  sei  den Beschwerdeführenden vollständige Einsicht  in 
die  Asylakten  zu  gewähren.  Insbesondere  sei  ihnen  Einsicht  in  die 
gesamten  Akten  des  ersten  Asylverfahrens  zu  gewähren. Dabei  sei 
ihnen auch Einsicht in diejenigen Dokumente zu gewähren, welche sie 
selber eingereicht hätten und welche ihnen bereits zugestellt  worden 
seien.  Ebenso  sei  ihnen  Einsicht  in  diejenigen  Dokumente  zu 
gewähren,  welche  sie  in  ihrem  zweiten  Asylverfahren  eingereicht 
hätten. Es sei ihnen nach gewährter Akteneinsicht eine angemessene 
Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 4. Juni 2004 setzte die damals zuständige 
Instruktionsrichterin der ehemaligen  Schweizerischen Asylrekurskom-
mission  (ARK)  Frist  zur  Leistung  eines  Kostenvorschusses  und  ver-
wies  die  Behandlung  der  weiteren  Anträge  auf  einen  späteren Zeit-
punkt.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 12. Juli 2004 verzichtete die Instruktions-
richterin auf entsprechendes Ersuchen der Beschwerdeführenden vom 
21. Juni 2004 wiedererwägungsweise auf die Erhebung eines Kosten-
vorschusses und verwies die Behandlung des in gleicher Eingabe ge-
stellten Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege auf 
den Endentscheid.

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F.
Mit  Verfügung  vom  15.  Juli  2004  gewährte  das  BFF  den 
Beschwerdeführenden  Einsicht  in  die  entscheidwesentlichen  Akten 
des ersten Asylverfahrens und erhob dafür eine Gebühr von Fr. 53.-- 
zuzüglich Porto.

G.
Das BFF beantragte in seiner Vernehmlassung vom 20. Juli 2004 die 
Abweisung  der  Beschwerde. Dazu  führte  es  in  verfahrensrechtlicher 
Hinsicht  aus,  dem  Rechtsvertreter  seien  am  15.  Juli  2004 
antragsgemäss  die  Akten  aus  dem  ersten  Asylverfahren  zugestellt 
worden. Es sei in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass in 
der  Verfügung  des  BFF  vom  27.  April  2004  auf  die  Aussagen  der 
Beschwerdeführenden  anlässlich  ihres  ersten  Asylgesuches  kein 
Bezug genommen worden und die Glaubhaftigkeit  der Aussagen der 
Beschwerdeführenden offen gelassen worden sei. Für den Inhalt  der 
weiteren Ausführungen wird auf die Akten verwiesen.

H.
Mit  Eingabe  vom 22. Juli  2004 ersuchten  die  Beschwerdeführenden 
beim  BFF  um  Rückerstattung  der  Kosten  für  die  gewährte 
Akteneinsicht  in  das erste Asylverfahren. Mit  Schreiben vom 23. Juli 
2004  teilte  das  BFF  den  Beschwerdeführenden  mit,  dass  seine 
Verfügung vom 15. Juli 2004 bei der ARK angefochten werden könne. 

I.
Mit  Eingabe vom 16. August 2004 liessen die Beschwerdeführenden 
innert  gewährter  Fristerstreckung replizieren. Im Wesentlichen wurde 
in verfahrensrechtlicher Hinsicht ausgeführt, das BFF habe bezüglich 
der  Akteneinsicht  übersehen,  dass  in  der  Beschwerde  auch  gerügt 
worden sei, dass in die Beweismittel, welche die Beschwerdeführerin 
bei ihrem Asylgesuch in der Schweiz eingereicht habe, trotz explizitem 
Antrag noch keine Einsicht gewährt  worden sei. Es werde daher um 
Einsicht in die von der Beschwerdeführerin eingereichten Beweismittel 
sowie  um  Fristansetzung  zur  allfälligen  Beschwerdeergänzung 
ersucht.  Des  Weiteren  werde  auch  Einsicht  in  die  Asylakten  des 
verstorbenen  Ehemannes  verlangt,  sofern  dieser  über  die 
Schweizerische  Botschaft  in  Colombo  ein  Asylgesuch  gestellt  habe. 
Sodann habe die Vorinstanz für die Zustellung der Akten des ersten 
Asylverfahrens  der  Beschwerdeführerin  eine  Rechnung  von  Fr. 73.-- 
gestellt.  Die  entsprechende  Verfügung  vom  15.  Juli  2004  sei 

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aufzuheben  und  der  genannte  Betrag  zurückzuerstatten.  Auf  die 
weiteren  Ausführungen  wird,  soweit  wesentlich,  in  den  Erwägungen 
eingegangen. 

J.
Mit  Zwischenverfügung  vom  18.  August  2004  wies  die 
Instruktionsrichterin der ARK den in der Replik erneuerten Antrag auf 
ergänzende  Akteneinsicht  unter  Ansetzung  einer 
Beschwerdeergänzung  ab.  Zur  Begründung  wurde  ausgeführt,  die 
Ausführung  in  der  Eingabe  vom  16.  August  2004,  es  sei  dem 
Rechtsvertreter  -  entgegen explizitem Antrag – bislang nach wie vor 
keine  Einsicht  in  die  von  der  Beschwerdeführerin  eingereichten 
Beweismittel gegeben worden, sei offenkundig aktenwidrig. Bei den in 
der  Empfangsstelle  angeführten  Beweismitteln  handle  es  sich  um 
diejenigen,  welche  von  der  Beschwerdeführerin  bereits  im  ersten 
Asylverfahren eingereicht  worden seien und dem Rechtsvertreter  im 
Rahmen der Einsicht in die Akten dieses Verfahrens in Kopie zugestellt 
worden  seien.  Lediglich  die  beiden  IKRK-Ausweise  seien  im 
erstinstanzlichen  Verfahren  nicht  eingereicht  worden,  wobei  es  sich 
aber  um  nichts  anderes  als  um  zwei  undatierte,  vom  IKRK 
ausgestellte,  identische  und  nichts  anderes  als  den  Namen  der 
Beschwerdeführerin tragende Ausweise handle.

K.
Das BFF beantragte in seiner Zusatzvernehmlassung vom 31. August 
2004 erneut die Abweisung der Beschwerde.

L.
Am 3. September 2004 reichte der Rechtsvertreter unaufgefordert eine 
Stellungnahme  zur  Zusatzvernehmlassung  ein  und  verwies  unter 
anderem  auf  die  in  der  Replik  gestellten  Beweisanträge  und 
Rechtsbegehren.

M.
Das BFM beantragte in einer weiteren Vernehmlassung vom 23. April 
2008 erneut die Abweisung der Beschwerde. 

N.
Mit Zwischenverfügung vom 8. Mai 2008 wies der nunmehr zuständige 
Instruktionsrichter  des  Bundesverwaltungsgerichts  den  mit  Eingabe 
vom 5. Mai 2008 vom Rechtsvertreter gestellten Antrag auf Vornahme 
einer  antizipierten  (Teil-)würdigung  des  vorliegenden  Falles  ab  und 

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setzte Frist zur Einreichung eines detaillierten ärztlichen Berichts über 
den aktuellen Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin.

O.
Mit Eingabe vom 9. Juni 2008 wurden der geforderte Arztbericht von 
Dr. med. P._______ vom 26. Mai 2008, eine Entbindungserklärung von 
der ärztlichen Schweigepflicht vom 19. Mai 2008, eine Verfügung zum 
Stellenantritt  vom  1.  Juni  2006  Sohn  B._______  betreffend  mit 
Beilagen sowie eine Registrierung des Asylgesuchs in Frankreich den 
Sohn M._______ betreffend zu den Akten gereicht. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998 
[AsylG, SR 142.31];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das  Bundesverwaltungsgericht  hat  am  1.  Januar  2007  die 
Beurteilung  der  am  31.  Dezember  2006  bei  der  ARK  hängigen 
Rechtsmittel  übernommen. Das  neue  Verfahrensrecht  ist  anwendbar 
(vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Die 
Beschwerdeführenden sind durch die angefochtene Verfügung berührt 
und  haben  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung.  Die  Beschwerdeführer  sind  daher  zur 
Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert  (Art.  6  AsylG  i.V.m. Art.  48 
Abs. 1 und 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

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2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Die  Beschwerdeführenden  beantragen  auf  Beschwerdeebene 
vollständige  Einsicht  in  die  Asylakten  des  ersten  Verfahrens  samt 
Einsicht  in  die  selbst  eingereichten  und  in  die  ihnen  bereits 
zugestellten  Dokumente  sowie  Einsicht  in  diejenigen  Dokumente, 
welche  sie  im  zweiten  Asylverfahren  eingereicht  hätten.  Die 
Akteneinsicht  in  das  erste  Asylverfahren  wurde  den 
Beschwerdeführenden vom dafür zuständigen BFF mit Verfügung vom 
15.  Juli  2004  gewährt.  Zudem  hielt  die  Vorinstanz  in  der 
Vernehmlassung vom 20. Juli 2004 zutreffenderweise fest, dass in der 
Verfügung  des  BFF  vom  27.  April  2004  auf  die  Aussagen  der 
Beschwerdeführenden anlässlich ihres ersten Asylgesuchs kein Bezug 
genommen  worden  und  die  Glaubhaftigkeit  der  Aussagen  der 
Beschwerdeführenden  offen  gelassen  worden  sei.  Sodann  wies  die 
damals  zuständige  Instruktionsrichterin  der  ARK  in  der 
Zwischenverfügung vom 18. August  2004 den (mit  Eingabe vom 16. 
August  2004  erneuerten)  Antrag  auf  Einsicht  in  die  eingereichten 
Dokumente  des  hängigen  Asylverfahrens  ab.  Es  wird  auf  die  unter 
Buchstabe I. wiedergegebene  Begründung verwiesen. Was den bisher 
noch  nicht  behandelten  Antrag  auf  Einsicht  in  allfällig  vorhandene 
Asylakten  des  verstorbenen  Ehemannes  der  Beschwerdeführerin 
anbelangt,  ist  festzustellen,  dass  jener  in  der  Schweiz  kein 
Asylverfahren angestrengt hat.

In  der  Verfügung des BFF vom 15. Juli  2004 wurde darüber  hinaus 
festgehalten, die Nachnahme für die Fotokopien betrage Fr. 53.-- (Fr. 
15.-- Grundgebühr und 76 Seiten zu Fr. 0.50, zuzüglich Porto). Dabei 
stützte sich das BFF auf Art. 14 und 15 der Verordnung über Kosten 
und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren. In seiner Eingabe vom 
16.  August  2004  beantragt  der  Rechtsvertreter  -  ohne  nähere 
Begründung  - die  Aufhebung  dieser  Verfügung  des  BFF  und  die 
Zurückerstattung des Betrags von Fr. 73.--. Hierzu ist auf die vom BFF 
genannte  Verordnung  vom  10.  September  1969  über  Kosten  und 
Entschädigungen  im  Verwaltungsverfahren  (SR  172.021)  zu 
verweisen, in welcher in Art. 14 (der damals gültigen Fassung gemäss 
Ziff. I  der V vom 11. Dez. 1978 [AS 1978 2053]) festgehalten wurde, 

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die  Gebühr  für  die  Reproduktion  von  Schriftstücken  betrage  für 
Fotokopien  50  Rappen  je  Seite,  während  im  Art.  15  derselben 
Verordnung  die  Gebühr  für  die  Einsichtnahme  in  die  Akten  einer 
rechtskräftig  erledigten  Sache  auf  15  Franken  veranschlagt  wurde. 
Somit  ist  offensichtlich  nicht  zu  beanstanden,  dass  das  BFF für  die 
Einsicht  in  die  Akten  des  abgeschlossenen  Verfahrens  der 
Beschwerdeführenden  eine  Gebühr  von  insgesamt  Fr.  73.--  (inkl. 
Versand)  veranschlagt  und  eingefordert  hat.  Die  entsprechende 
Beschwerde vom 16. August 2004 ist somit abzuweisen.

4.  

4.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich  Asyl.  Als  Flüchtling  wird  eine  ausländische  Person 
anerkannt,  wenn sie in ihrem Heimatstaat  oder im Land,  in  dem sie 
zuletzt  wohnte,  wegen  ihrer  Rasse,  Religion,  Nationalität, 
Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder 
begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 
ernsthafte  Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib, 
Leben  oder  Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen 
psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist 
Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

4.2 Wer  um  Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft 
nachweisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft 
gemacht,  wenn  die  Behörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere 
Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 
sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder 
massgeblich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt 
werden (Art. 7 AsylG).

5.  

5.1 Zur  Begründung  des  ablehnenden  Entscheids  wurde  von  der 
Vorinstanz  im  Wesentlichen  ausgeführt,  es  treffe  zwar  zu,  dass  die 
Beschwerdeführerin am 29. Juli 1998 festgenommen und in der Folge 
–  wegen eines  falschen  Geständnisses  –  verurteilt  worden sei,  den 
Behörden  eine  wegen  terroristischen  Aktivitäten  verdächtige  Person 
nicht  gemeldet  zu  haben.  Aktenkundig  sei  aber  auch,  dass  sie 
aufgrund  einer  richterlichen  Verfügung  vom  (...)  bedingungslos 

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freigelassen  worden  sei.  Gemäss  eigenen  Aussagen  sei  die 
Beschwerdeführerin nie beschuldigt worden, Mitglied der LTTE zu sein 
oder diese unterstützt zu haben. Damit sei zweifelsfrei belegt, dass die 
srilankische  Justiz  die  Beschwerdeführerin  keiner  strafrechtlich 
relevanten Tätigkeiten mehr verdächtige, womit sie grundsätzlich keine 
weiteren strafrechtlichen Verfolgungsmassnahmen mehr zu befürchten 
habe,  auch  wenn  O._______  Fotos  von  ihr  gemacht  haben  sollte. 
Somit  könne  nicht  von  einer  begründeten  Furcht  vor  weiteren 
staatlichen  Verfolgungsmassnahmen  ausgegangen  werden.  Bei  den 
Kontrollen  durch  O._______  handle  es  sich  sodann  um  örtlich 
beschränkte  Übergriffe.  Aus  den  Akten  ergäben  sich  auch  keine 
Hinweise  darauf,  wonach  der  Beschwerdeführerin  aus  den  geltend 
gemachten  Kontrollen  ernsthafte  Nachteile  entstanden  wären.  Seit 
ihrer Freilassung sei die Beschwerdeführerin nie mehr festgenommen 
worden. Es könne vorliegend darauf verzichtet werden, vertieft auf die 
Unglaubhaftigkeitselemente in den Vorbringen der Beschwerdeführen-
den  einzugehen,  da  die  von  ihnen  erwähnten  Vorfälle  den 
Anforderungen von Art. 3 AsylG nicht zu genügen vermöchten. 

5.2

5.2.1 In  der  Beschwerde  wird  gerügt,  das  Bundesamt  sei  seiner 
Abklärungspflicht nicht nachgekommen, indem es den Sachverhalt um 
die Tötung des Ehemannes durch die srilankischen Sicherheitskräfte 
nicht  abgeklärt  habe. Zudem habe  es  die  Vorinstanz  versäumt,  den 
psychischen Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin abzuklären. 
Diese  habe  darauf  hingewiesen,  dass  sie  unter  den  Folgen  der 
Folterungen physisch leide und dass sie psychisch angeschlagen sei 
(B  12,  S.  15  und  17).  Es  sei  aufgrund  des  Erlittenen  nicht  schwer 
nachvollziehbar, dass bei der Beschwerdeführerin überdurchschnittlich 
grosse  psychische  Probleme  vorhanden  sein  dürften.  Das  gleiche 
gelte für den Sohn B._______, welcher durch die Ereignisse ebenfalls 
schwer traumatisiert worden sei. Der rechtserhebliche Sachverhalt sei 
daher  nicht  abgeklärt  worden,  weshalb  die  Sache an die  Vorinstanz 
zurückgewiesen werden müsse. 

Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsätzen 
des Asylverfahrens (vgl. Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach 
hat  die  Behörde  von Amtes  wegen  für  die  richtige  und  vollständige 
Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Sie muss 
die für das Verfahren notwendigen Sachverhaltsunterlagen beschaffen 

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und  die  rechtlich  relevanten  Umstände  abklären  sowie 
ordnungsgemäss  darüber  Beweis  führen  (beispielsweise  durch  die 
Einholung  eines  Gutachtens).  Dieser  Grundsatz  gilt  indes  nicht 
uneingeschränkt, er findet sein Korrelat in der Mitwirkungspflicht des 
Asylsuchenden  (vgl.  Art.  13  VwVG  und  Art.  8  AsylG).  Trotz 
Untersuchungsgrundsatz  kann  sich  nämlich  die  entscheidende 
Behörde  in  der  Regel  darauf  beschränken,  die  Vorbringen  des 
Gesuchstellers  zu  würdigen  und  die  von  ihm angebotenen  Beweise 
abzunehmen, ohne weitere Abklärungen vornehmen zu müssen. Eine 
ergänzende  Untersuchung  kann  sich  jedoch  aufdrängen,  wenn  auf 
Grund  dieser  Vorbringen  und  Beweismittel  berechtigte  Zweifel  oder 
Unsicherheiten bestehen, die voraussichtlich nur mit Ermittlungen von 
Amtes  wegen  beseitigt  werden  können  (vgl.  dazu  die  weiterhin 
zutreffende Praxis  der  ARK in  Entscheidungen und Mitteilungen der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK]  1995  Nr. 23  E. 5a 
S. 222).

Aufgrund  der  Aktenlage  kommt  das  Bundesverwaltungsgericht  zum 
Schluss, dass das Bundesamt vorliegend den Sachverhalt vollständig 
erstellt  und  zu  Recht  keine  weitergehenden  Abklärungen 
vorgenommen hat.  So  geht  aus  den  Protokollen  der  insgesamt  drei 
umfangreichen Befragungen hervor,  dass  den Beschwerdeführenden 
hinreichend Gelegenheit  gegeben wurde, ihre Asylgründe vollständig 
darzulegen  und  ihnen  auch  gezielte  Nachfragen  -  insbesondere  bei 
der  Beschwerdeführerin  -  über  den  Tod  des  Ehemannes,  ihren 
Aufenthalt  im  Gefängnis  und  die  Behelligungen  durch  O._______, 
gestellt  wurden.  Auch  wurde  der  Beschwerdeführerin  während  der 
kantonalen Anhörung die Möglichkeit  gegeben, jederzeit  Korrekturen 
und Ergänzungen anzuführen (vgl. B12/20, S. 5, 6, 9). Ferner kann aus 
den  Aussagen  der  Beschwerdeführerin  zu  ihrer  physischen  und 
psychischen  Verfassung  nicht  darauf  geschlossen  werden,  dass  sie 
aufgrund  der  erlittenen  Misshandlungen  überdurchschnittlich  leiden 
würde. So gab sie am 10. Februar 2004 zu Protokoll,  dass sie unter 
Rückenschmerzen leide und psychisch insofern angeschlagen sei, als 
sie alles schnell vergesse. Demnach drängte sich im vorinstanzlichen 
Verfahren  keine  Abklärung  ihres  Gesundheitszustandes  von  Amtes 
wegen  auf,  zumal  die  Beschwerdeführerin  nicht  geltend  machte,  in 
medizinischer  Behandlung  zu  sein.  Im  Übrigen  liegen  den  Akten 
keinerlei  konkreten  Hinweise  vor,  welche  die  blosse  auf 
Beschwerdeebene  behauptete  schwere  Traumatisierung  des  Sohnes 
der  Beschwerdeführerin  stützen  könnten.  Es  bestand  für  das  BFF 

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aufgrund fehlender diesbezüglicher Hinweise keine Veranlassung zur 
weiteren  Sachverhaltsabklärung  in  dieser  Hinsicht.  Schliesslich 
wurden  die  Beschwerdeführenden  bei  allen  Anhörungen  nochmals 
gefragt,  ob  sie  alles  hätten  sagen  können,  was  für  sie  wichtig  sei. 
Diese  Frage  haben  sie  jedes  Mal  bejaht,  weshalb  die  Rüge  der 
Verletzung  des  Untersuchungsgrundsatzes  beziehungsweise  der 
unrichtigen  und  unvollständigen  Sachverhaltsabklärung  nicht  gehört 
werden kann.

Der  Antrag  auf  Aufhebung  der  angefochtenen  Verfügung  und 
Rückweisung  der  Sache  an die  Vorinstanz  zu  weiteren Abklärungen 
sowie zur Neubeurteilung wird daher abgewiesen.

5.2.2 Aus  der  Rechtsmitteleingabe  ergibt  sich  als  weitere  Rüge  die 
Verletzung  von  Bundesrecht,  indem  den  Beschwerdeführenden  zu 
Unrecht kein Asyl gewährt worden sei. 

Es ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin während fast zweier 
Jahre  wegen Verdachts einen LTTE-Terrorist  beherbergt  und ihn bei 
den Behörden nicht denunziert zu haben, in Haft gewesen ist, wo sie 
in der ersten Zeit auch misshandelt worden ist. Nach der Freilassung 
ist  sie  nochmals  zwei  bis  drei  Mal  durch  die  Sicherheitskräfte 
kontrolliert worden. 

5.3 Vor  diesem  Hintergrund  ist  daher  die  Frage  zu  prüfen,  ob  den 
Akten hinreichende Anhaltspunkte dafür entnommen werden können, 
dass die Beschwerdeführerin mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und 
in absehbarer Zukunft  eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu 
befürchten hat.

5.3.1 Nach  Lehre  und  Rechtsprechung  erfüllt  eine  asylsuchende 
Person die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie 
Nachteile  von bestimmter  Intensität  erlitten  hat  beziehungsweise mit 
beachtlicher  Wahrscheinlichkeit  und  in  absehbarer  Zukunft 
berechtigterweise  befürchten  muss,  welche  ihr  gezielt  und  aufgrund 
bestimmter,  in  Art.  3  Abs.  1  AsylG  aufgezählter  Verfolgungsmotive 
zugefügt  worden sind  beziehungsweise zugefügt  zu  werden drohen. 
Die  erlittene  Verfolgung  beziehungsweise  die  begründete  Furcht  vor 
künftiger Verfolgung muss sachlich und zeitlich kausal für die Ausreise 
aus  dem  Heimat-  oder  Herkunftsstaat  und  grundsätzlich  auch  im 
Zeitpunkt  des  Asylentscheids  noch  aktuell  sein  (vgl.  für  die 

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diesbezüglich  weiterhin  Geltung  beanspruchende  Praxis  der  ARK: 
EMARK 2005 Nr. 18 E. 5.7.1. S. 164. 

5.3.2  Wie  die  Vorinstanz  in  ihrer  Verfügung  vom  27. April  2004 
zutreffend festgehalten hat, stellt die Haft vom (...) bis zum (...) für die 
Beschwerdeführerin einen Eingriff in ihre physische Bewegungsfreiheit 
sowie  körperliche  Integrität  dar. Da sie  auch nach  ihrer  Freilassung 
zwei oder dreimal von O._______ kontrolliert  und befragt worden ist, 
ist verständlich, dass sie gewisse Bedenken vor erneuten Übergriffen 
hat.  Den  Akten  kann  entnommen  werden,  dass  die 
Beschwerdeführerin  wegen  Verdachts,  einen  LTTE-Terrorist 
beherbergt  und diesen bei  den Behörden nicht  angezeigt  zu haben, 
verhaftet  worden  ist.  Schliesslich  ist  sie  wegen  Ablegung  eines 
falschen  Geständnisses  zu  sechs  Monaten  Haft  verurteilt  worden. 
Somit kann nicht gesagt werden, dass sie an ihrer Verurteilung völlig 
unschuldig  war.  Allerdings  ist  sie  am  (...)  vom  X._______  ohne 
jeglichen Vorbehalt  freigelassen worden. Bei  der Beschwerdeführerin 
handelt  es  sich  um  eine  unpolitische  Person,  die  auch  nie 
angeschuldigt  worden  ist,  LTTE-Sympathisantin  oder  sogar  Mitglied 
gewesen  zu  sein.  Demnach  gelangt  das  Bundeverwaltungsgericht 
nach Prüfung der Akten zum Schluss, dass es sich bei der Festnahme 
um  eine  einmalige  Angelegenheit  gehandelt  hat  und  dass  die 
Beschwerdeführerin  in  Zukunft  keine  weiteren  strafrechtlichen 
Verfolgungsmassnahmen  mehr  zu  befürchten  hat.  Die  von  der 
Beschwerdeführerin  geschilderten,  mit  den  Kontrollen  durch 
O._______ verbundenen Unannehmlichkeiten, weisen bei weitem nicht 
die erforderliche Intensität auf, um als ernsthafte Nachteile im Sinne 
von Art. 3 Abs. 2 AsylG gelten zu können. Wie bereits erwähnt, besteht 
kein  Grund  zur  Annahme,  dass  die  geäusserte  Befürchtung  erneut 
festgenommen zu werden und ins Gefängnis  zu  kommen,  -  objektiv 
betrachtet - sich früher oder später möglicherweise ereignen könnte. 
Begründete Furcht im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG liegt vielmehr nur 
vor,  wenn  konkreter  Anlass  zur  Annahme  besteht,  die  Verfolgung 
werde sich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit 
verwirklichen (vgl. EMARK 2005 Nr. 21 E. 7.1. S. 193), was vorliegend 
nicht der Fall ist. 

5.3.3 Das  Bundesamt  hielt  zwar  schliesslich  in  seiner  ablehnenden 
Verfügung  fest,  es  ergäben  sich,  was  die  Schilderungen  der 
Beschwerdeführerin  für  die  Zeit  nach  der  Haftentlassung  betreffe, 
zahlreiche Ungereimtheiten. Es  erübrigt  sich  jedoch,  darauf  und  auf 

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die  entsprechenden  Entgegnungen  auf  Beschwerdeebene 
einzugehen,  zumal  die  Vorinstanz  selbst  festhielt,  es  erübrige  sich, 
vertieft  auf  die Unglaubhaftigkeitselemente  in  den Ausführungen der 
Beschwerdeführenden  einzugehen,  da  die  nach  der  Haftentlassung 
erwähnten Vorfälle den Anforderungen von Art. 3 AsylG nicht genügen 
würden. Die erhobene Rüge der Verletzung von Bundesrecht erweist 
sich nach dem Gesagten als unbegründet. 

5.3.4 Schliesslich ist zu erwähnen, dass die Beschwerdeführenden mit 
Eingabe  vom  5.  Mai  2008  das  Bundesverwaltungsgericht  ersucht 
haben,  im  Sinne  einer  antizipierten  Prüfung,  ihre  Chancen  für  die 
Feststellung  der  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzuges  zu 
beurteilen,  um  bei  allfälliger  Bejahung  die  Beschwerdesache 
betreffend  Asyl  und  Flüchtlingseigenschaft  zurückzuziehen.  Dieses 
Vorgehen  lässt  darauf  schliessen,  dass  sie  über  die  Nachhaltigkeit 
ihrer Asylvorbringen nicht, oder nicht mehr überzeugt sind.

5.3.5 Zusammenfassend folgt,  dass  die  Beschwerdeführenden keine 
Gründe  nach  Art.  3  AsylG  nachweisen  oder  glaubhaft  machen 
konnten. Das Bundesamt hat ihre Asylgesuche zu Recht abgelehnt.

6.

6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtig  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie.

6.2 Die  Beschwerdeführenden  verfügen  weder  über  eine 
ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch 
auf  Erteilung  einer  solchen.  Die  Wegweisung  wurde  demnach  zu 
Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21).

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder 
nicht zumutbar, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis 
nach den gesetzlichen Bestimmungen über  die vorläufige  Aufnahme 
(Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art  83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 
16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 
142.20), welches seit dem 1. Januar 2008 in Kraft ist. Vor dem 1. Janu-
ar 2008 wurden die Voraussetzungen für die vorläufige Aufnahme im 

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Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung 
der  Ausländer  (aANAG,  BS  1  121)  geregelt,  welches  zeitgleich  mit 
dem Inkrafttreten des AuG aufgehoben wurde (vgl. Art. 125 AuG i.V.m. 
Ziff. I  Anhang zum AuG). Inhaltlich hat sich an den Voraussetzungen 
für die Anordnung der vorläufigen Aufnahme durch die Gesetzesände-
rung nichts geändert. Indes ist  die  vorläufige Aufnahme gestützt  auf 
Art.  44  Abs.  3  aAsylG  (schwerwiegende  persönliche  Notlage)  im 
Rahmen der genannten Gesetzesänderung aufgehoben worden. 

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). Er kann nicht für Ausländerinnen oder Aus-
länder  unzumutbar  sein,  wenn sie  in  Situationen  wie  Krieg,  Bürger-
krieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder 
Herkunftsstaat konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG). Der Vollzug 
ist schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer 
weder in den Heimat- oder den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat 
ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AuG).

7.3 Die vorstehend erwähnten Bedingungen für einen Verzicht auf den 
Vollzug der Wegweisung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit, Unmöglich-
keit) sind alternativer Natur. Sobald eine von ihnen erfüllt ist, ist der Voll-
zug der Wegweisung als undurchführbar zu betrachten und die weitere 
Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vor-
läufige Aufnahme zu regeln (vgl. EMARK 2006 Nr. 6 E. 4.2. S. 54 f.; 
2001 Nr. 1 E. 6a S. 2). Gegen eine allfällige Aufhebung der vorläufigen 
Aufnahme  steht  dem  weggewiesenen  Asylsuchenden  wiederum  die 
Beschwerde an  das  Bundesverwaltungsgericht  offen  (Art.  105  i.V.m. 
Art. 44 Abs. 2 AsylG), wobei in jenem Verfahren sämtliche Vollzugshin-
dernisse von Amtes wegen und nach Massgabe der dannzumal herr-
schenden Verhältnisse (vgl. EMARK 1997 Nr. 27) von Neuem zu prü-
fen sind.

7.4 Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Grundsatzurteil  vom 
14.  Februar  2008  (BVGE 2008/2)  eine  umfassende  Beurteilung  der 
Situation  in  Sri  Lanka  vorgenommen.  Es  hat  dabei  im  Ergebnis 
festgestellt,  dass  die  Rückschaffung abgewiesener  Asylgesuchsteller 
aus Sri  Lanka in  die  Nordprovinz (die Distrikte Killinochchi,  Mannar, 
Vavuniya,  Mullaitivu  und  Jaffna)  und  in  die  Ostprovinz  (Distrikte 
Trincomalee,  Batticaloa und Ampara) angesichts der  dort  herrschen-

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den allgemeinen Lage unzumutbar ist. Bei rückkehrenden Tamilen, die 
aus der Nord- oder Ostprovinz stammen, kann zudem nicht mehr von 
der  generellen  Zumutbarkeit  der  Inanspruchnahme  einer  inner-
staatlichen Aufenthaltsalternative im Süden des Landes, namentlich im 
Grossraum Colombo, ausgegangen werden. Damit die Rückkehr abge-
wiesener  tamilischer  Asylsuchender  in  den  Grossraum Colombo  als 
zumutbar  qualifiziert  werden  kann,  bedarf  es  besonders  begüns-
tigender,  das heisst  positiver  individueller  Umstände,  wie namentlich 
ein tragfähiges Familien- oder sonstiges Beziehungsnetz, die konkrete 
Möglichkeit der Sicherung des Existenzminimums und eine gesicherte 
Wohnsituation (vgl. a.a.O. E. 7).

7.5 Die Beschwerdeführerin wohnte eigenen Angaben zufolge zusam-
men mit ihrer Familie zuerst in C._______ (Nordprovinz), danach bis 
1998 in D._______, wo noch ihre Mutter und einige Geschwister leben. 
Ihr  letzter  Wohnsitz  war  in  Colombo.  Bei  der  Beschwerdeführerin 
handelt es sich um eine verwitwete Frau, die mit ihrem jüngsten Sohn 
lebt. Der neuen Aktenlage ist zu entnehmen, dass ihre drei weiteren 
Kinder im Ausland leben. Aufgrund der Akten besteht kein Anlass, an 
diesen Angaben zu zweifeln. Es bestehen zudem keine Anhaltspunkte, 
die  darauf  schliessen  liessen,  dass  die  Beschwerdeführenden  in 
Colombo  über  ein  tragfähiges  Beziehungsnetz  verfügen.  Andere 
begünstigende Faktoren, aufgrund derer allenfalls davon ausgegangen 
werden  könnte,  dass  sie  im  Süden  Sri  Lankas  über  eine  valable 
innerstaatliche Aufenthaltsalternative verfügen würden, sind den Akten 
ebenfalls nicht zu entnehmen. Der Vollzug der Wegweisung nach Sri 
Lanka  ist  unter  diesen  Umständen  im  heutigen  Zeitpunkt  als 
unzumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG zu qualifizieren.

7.6 Da  sich  aus  den  Akten  keine  Hinweise  auf  allfällige 
Ausschlussgründe  im  Sinne  von  Art.  83  Abs.  7  AuG  ergeben,  sind 
somit  die  Voraussetzungen  für  die  Gewährung  der  vorläufigen 
Aufnahme erfüllt. 

7.7
Nach dem Gesagten ist  die Beschwerde gutzuheissen,  soweit  bean-
tragt wird, es sei die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzu-
stellen.  Sie  ist  hingegen  abzuweisen,  soweit  die  Feststellung  der 
Flüchtlingseigenschaft  und die Asylgewährung beantragt werden. Die 
Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der Verfügung des Bundesamtes vom 
27.  April  2004  sind  demnach  aufzuheben  und  das  BFM  ist  anzu-

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weisen,  den  Aufenthalt  der  Beschwerdeführerin  und  ihres  Sohnes 
nach den gesetzlichen Bestimmungen über  die vorläufige Aufnahme 
zu regeln (vgl. Art. 44 Abs. 2 AsylG und Art. 83 Abs. 4 AuG).

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wäre den Beschwerdeführenden 
aufgrund ihres bloss teilweisen Obsiegens ein  reduzierter  Anteil  der 
Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem ihre 
Vorbringen  angesichts  ihres  teilweisen  Durchdringens  nicht  als 
aussichtslos  bezeichnet  werden  können,  die  Bedürftigkeit  der 
Beschwerdeführenden mit  Bestätigung ihrer  Wohngemeinde vom 10. 
Juni 2004 belegt wurde und keine Hinweise dafür bestehen, dass sich 
ihre finanzielle Situation seither wesentlich geändert  hätte, ist das in 
der  Beschwerdeeingabe  gestellte  Gesuch  um  unentgeltliche 
Rechtspflege  gemäss  Art.  65  Abs.  1  VwVG  gutzuheissen.  Auf  die 
Auferlegung von Verfahrenskosten ist somit zu verzichten.

9.
Den teilweise obsiegenden und vertretenen Beschwerdeführenden ist 
sodann in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 des Regle-
ments über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-
tungsgericht  vom  21.  Februar  2008  (VGKE,  SR  173.320.2)  eine 
Parteientschädigung  für  die  ihnen  erwachsenen  notwendigen  und 
verhältnismässig hohen Kosten zuzusprechen. Der Rechtsvertreter hat 
hierzu  eine  entsprechende  Kostennote  eingereicht  und  seinen 
Aufwand auf insgesamt 20 Stunden zu Fr. 230.-- sowie Auslagen in der 
Höhe  von  Fr.  130.30  beziffert,  was  einem  Gesamtaufwand  von 
Fr. 4730.30  entspricht.  Der  angegebene  Stundenaufwand  wird  vom 
Gericht  als  zu  hoch  und  angesichts  der  nicht  übermässigen 
Komplexität  des  Verfahrens  als  nicht  vollumfänglich  angemessen 
angesehen.  Das  Gericht  geht  von  einem  Zeitaufwand  von  rund  15 
Stunden aus, was einen Betrag von Fr. 3774.-- (inklusive Auslagen von 
Fr.  57.30  zuzüglich  Mehrwertsteuer)  ergibt.  Entsprechend  dem 
teilweisen Obsiegen wird dieser Betrag zur Hälfte gekürzt. Das BFM 
wird  daher  angewiesen,  den  Beschwerdeführenden  eine 
Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1887.-- zu entrichten. 

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde vom 28. Mai 2004 wird den angeordneten Vollzug der 
Wegweisung  betreffend  gutgeheissen;  im  Übrigen  wird  sie 
abgewiesen.

2.
Die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der Verfügung vom 27. April 2004 
werden  aufgehoben  und  das  BFM  wird  angewiesen,  die  Be-
schwerdeführerin und ihren Sohn vorläufig aufzunehmen.

3.
Die Beschwerde vom 16. August  2004 bezüglich Rückerstattung der 
Kosten für die Akteneinsicht durch das BFF nach einem rechtskräftig 
abgeschlossenen Verfahren wird abgewiesen. 

4.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65  Abs. 1 
VwVG wird gutgeheissen. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

5.
Das BFM hat  den Beschwerdeführenden  für  das  Verfahren vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht  eine  reduzierte  Parteientschädigung  von 
Fr. 1887.-- zu entrichten.

6.
Dieses Urteil geht an: 
- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden (Einschreiben)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 

Akten Ref.-Nr. N._______ (per Kurier; in Kopie)
- Kanton (...) (in Kopie)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Gabriela Freihofer Blanka Fankhauser

Versand: 

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