# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 97ca7adb-0ca8-5385-9f5a-8a850d3b7ecb
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** SU240041-O1
**Docket/Reference:** SU240041-O1
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/SU240041-O1.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer  

Geschäfts-Nr.: SU240041-O/U/hb

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. Bertschi, Präsidentin, Oberrichter lic. iur. Cas-

trovilli und Oberrichter lic. iur. Hoffmann sowie Gerichtsschreiberin 

MLaw Matic

Urteil vom 24. März 2025

A._____,

Beschuldigter und Berufungskläger

in Sachen

gegen

Statthalteramt Bezirk Bülach,

Untersuchungsbehörde und Berufungsbeklagte

betreffend geringfügige Sachbeschädigung etc.  

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Bülach, Einzelgericht, vom 

17. Juli 2024 (GC240013)

-   2   -

Strafbefehl:

Der Strafbefehl des Statthalteramtes des Bezirkes Bülach vom 12. März 2024 ist 

diesem Urteil beigeheftet (Urk. 2/10).

Urteil der Vorinstanz:
Urk. 19 S. 7 f.

1.

Der Beschuldigte ist schuldig 





der geringfügigen Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 
Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 172ter Abs. 1 StGB sowie

des Nichttragens der Sicherheitsgurten im Sinne von Art. 96 VRV 
i.V.m. Art. 57 Abs. 5 lit. a SVG i.V.m. Art. 3a Abs. 1 VRV.

Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Busse von Fr. 360.–.

Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle 

2.

3.

eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen.

4.

Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:

Fr.

Fr.

400.– ; die weiteren Kosten betragen:

430.–   Gebühren und Auslagen des Statthalteramtes

Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.

5.

Die Gerichtskosten im Betrag von Fr. 400.– und die Gebühren des Statthal-

teramtes im Betrag von Fr. 330.– werden der Beschuldigten auferlegt. Die 

Gebühren des Statthalteramtes im Betrag von Fr. 100.– werden dem Statt-

halteramt Bülach zur Abschreibung überlassen. 

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Berufungsanträge: 

a)

Des Beschuldigten (sinngemäss):

(Urk. 21; 28)

Das vorinstanzliche Urteil sei aufzuheben und der Beschuldigte vollumfänglich frei-

zusprechen.

b)

Des Statthalteramtes Bezirk Bülach:

(Urk. 25)

Verzicht auf Antragsstellung.

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Erwägungen:

I. Verfahrensgang

1. Mit mündlich eröffnetem Urteil (Prot. I S. 13 ff.) des Bezirksgerichtes Bülach, 

Einzelgericht, vom 17. Juli 2024 wurde der Beschuldigte im Sinne des eingangs 

wiedergegebenen Dispositivs schuldig gesprochen und mit einer Busse von 

Fr. 360.– bestraft (Urk. 19). Dagegen erhob der Beschuldigte am 23. Juli 2024 

Berufung (Urk. 10). Die Berufungsanmeldung erfolgte zwar telefonisch, wurde von 

der Vorinstanz indes ohne Weiterungen akzeptiert, weshalb von einer gültigen 

und fristgerechten Berufungsanmeldung auszugehen ist. Anschliessend reichte 

der Beschuldigte der erkennenden Kammer mit Eingabe vom 23. Oktober 2024 

(Poststempel) rechtzeitig seine schriftliche Berufungserklärung ein (Urk. 21). 

2.

Am 19. November 2024 wurde dem Statthalteramt des Bezirkes Bülach 

(nachfolgend: Statthalteramt) sowie der Privatklägerin eine Kopie der Berufungs-

erklärung zugestellt und präsidialiter Frist angesetzt, um Anschlussberufung zu 

erheben oder um begründet ein Nichteintreten auf die Berufung zu beantragen. 

Gleichzeitig wurde der Beschuldigte aufgefordert, das beiliegende Datenerfas-

sungsblatt über seine aktuellen persönlichen und finanziellen Verhältnisse auszu-

füllen sowie um entsprechende Belege einzureichen (Urk. 23). Mit Eingabe vom 

2. Dezember 2024 teilte das Statthalteramt mit, auf eine Anschlussberufung zu 

verzichten (Urk. 25). Weder der Beschuldigte noch die Privatklägerin liessen sich 

vernehmen. 

3. Mit Beschluss vom 13. Dezember 2024 wurde das schriftliche Verfahren an-

geordnet (Urk. 26). Hierauf reichte der Beschuldigte unter dem 19. Dezember 

2024 fristgerecht ein Schreiben ein, welches als Berufungsbegründung entgegen-

genommen wurde (Urk. 28). In der Folge verzichtete das Statthalteramt auf eine 

Berufungsantwort (Urk. 33); ebenso sah die Vorinstanz von einer Vernehmlas-

sung ab (Urk. 32). Damit erweist sich das Verfahren als spruchreif.

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II. Prozessuales

1. Gemäss Art. 402 StPO in Verbindung mit Art. 437 StPO wird die Rechtskraft 

des angefochtenen Urteils im Umfang der Anfechtung gehemmt. Der Beschul-

digte beantragt im Berufungsverfahren sinngemäss einen Freispruch (Urk. 21; 

Urk. 28). Seine Appellation richtet sich mithin gegen das gesamte vorinstanzliche 

Urteil, womit keine Dispositivziffer in Rechtskraft erwachsen ist. Nachdem das 

Statthalteramt kein Rechtsmittel ergriffen hat, kann das vorinstanzliche Urteil auf-

grund des Verschlechterungsverbots (Art. 391 Abs. 2 StPO) nicht zu Ungunsten 

des Beschuldigten abgeändert werden.

2.1. Bilden – wie im vorliegenden Fall – ausschliesslich Übertretungen Gegen-

stand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens, so kann mit der Berufung nur gel-

tend gemacht werden, das Urteil sei rechtsfehlerhaft oder die Feststellung des 

Sachverhalts sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung. 

Neue Behauptungen und Beweise können nicht vorgebracht werden (Art. 398 

Abs. 4 StPO).

2.2. Das Berufungsgericht überprüft das angefochtene Urteil auf Rechtsverlet-

zungen bei der durch die Vorinstanz vorgenommenen rechtlichen Würdigung. 

Rechtsverletzungen stellen insbesondere Verletzungen des Bundesrechts, wie 

der StPO oder des StGB, dar. Gerügt werden können ferner die Überschreitung 

und der Missbrauch des Ermessens sowie Rechtsverweigerung oder -verzöge-

rung. Nicht gerügt werden kann die Unangemessenheit des angefochtenen Urteils 

(vgl. Art. 398 Abs. 4 StPO; JOSITSCH/SCHMID, Praxiskommentar StPO, 4. Aufl. 

2023, N 12 zu Art. 398 StPO). 

2.3. Wird die Feststellung des Sachverhalts als offensichtlich unrichtig oder 

rechtsverletzend gerügt, hat das Berufungsgericht das angefochtene Urteil ledig-

lich auf Willkür zu überprüfen. Dabei handelt es sich um klare Fehler bei der 

Sachverhaltsermittlung, wie namentlich Versehen, Irrtümer oder offensichtliche 

Diskrepanzen zwischen der sich aus den Akten sowie der Hauptverhandlung er-

gebenden Beweislage auf der einen und der Urteilsbegründung auf der anderen 

Seite. Weiter kommen insbesondere Fälle in Betracht, in denen die gerügte Sach-

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verhaltsfeststellung auf einer Verletzung von Bundesrecht, in erster Linie von Ver-

fahrensvorschriften der StPO selbst, beruht. Gesamthaft gesehen sind Konstellati-

onen relevant, die als willkürliche Sachverhaltserstellung zu qualifizieren sind. 

Das Berufungsgericht hat sich auf die Willkürprüfung zu beschränken und nimmt 

keine erneute Beweiswürdigung vor (Urteile des Bundesgerichtes 6B_362/2012 

vom 29. Oktober 2012 E. 5.2; 6B_696/2011 vom 6. März 2012 E. 2.1; JOSITSCH/ 

SCHMID, a.a.O., N 13 zu Art. 398 StPO; BÄHLER, in: Basler Kommentar, Strafpro-

zessordnung, 3. Aufl. 2023, N 6 zu Art. 398 StPO).

3.

Die urteilende Instanz muss sich nicht mit allen Parteistandpunkten einläss-

lich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. 

Vielmehr kann sich das Gericht auf die seiner Auffassung nach wesentlichen und 

massgeblichen Vorbringen der Parteien beschränken (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1 

m.w.H.).

III. Sachverhalt 

1.

Dem Beschuldigten wird im Strafbefehl vom 12. März 2024 zusammenge-

fasst vorgeworfen, er habe am 25. April 2023 um ca. 10.53 Uhr beim B._____ an 

der C._____-strasse 1 in D._____ eine geringfügige Sachbeschädigung began-

gen, indem er mit seinem Personenwagen ZH… von der Tiefgarage der B._____ 

D._____ in Richtung Ausfahrt Nr. 2 gefahren sei und dort mit seinem Ticket die 

Schranke habe bedienen wollen. Da der Automat sein Ticket nicht akzeptiert 

habe, habe der Beschuldigte zur Ausfahrt Nr. 3 gewechselt und sei anschliessend 

einem anderen Fahrzeug unmittelbar nachgefahren. Dabei habe er die sich wie-

der senkende Schranke durchbrochen und einen Sachschaden in der Höhe von 

Fr. 300.– verursacht. Zudem soll der Beschuldigte bei der Fahrt die Sicherheits-

gurten nicht getragen haben (Urk. 2/10).

2.

Der Beschuldigte hat den ihm vorgeworfenen Sachverhalt nicht anerkannt 

und bestritt wiederholt, dass die Videoaufnahmen der in der Tiefgarage postierten 

Überwachungskamera resp. die ab diesen Aufnahmen erstellten Fotos, den tat-

sächlichen Tathergang wiederspiegeln würden (Urk. 2/9 F/A 20; Prot. I S. 6 f.). 

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Beim Videomaterial handle es sich um eine Fälschung bzw. einen konstruierten 

Trickfilm (Prot. I S. 6 f.). In seiner Berufungserklärung (Urk. 21) sowie Berufungs-

begründung (Urk. 28) wiederholte er sodann, dass es sich um eine "konstruierte 

Filmszene" handle und dass es diesen Vorfall nie gegeben habe. Der Beschul-

digte stellte jedoch weder vor dem Statthalteramt noch vor Vorinstanz in Abrede, 

dass er bei der B._____ D._____ durch die Schranke gefahren und dass diese 

dabei beschädigt worden sei (act. 2/9 F/A 7 ff.; Prot. I S. 6, S. 9). Er bestätigte zu-

dem, dass es sich auf den Bildern der Überwachungskamera um seinen Perso-

nenwagen handle (Prot. I S. 7). Die Frage, ob er die Sicherheitsgurten getragen 

habe, bestritt der Beschuldigte beim Statthalteramt nicht (Urk. 2/9 F/A 23). Vor 

Vorinstanz erklärte er, dass er nicht darauf bestehe, dass er sie getragen habe, er 

tue dies aber sowieso erst, wenn er "draussen" sei (Prot. I S. 9). 

3.

Hauptbeweismittel im vorliegenden Fall bilden die von der Überwachungska-

mera bei der Ausfahrt der Tiefgarage der B._____ D._____ getätigten und polizei-

lich sichergestellten Videobilder und die daraus erstellten Fotoaufnahmen des 

Fahrmanövers des Beschuldigten (Urk. 2/3 f.). Mit der Verwertbarkeit dieses Bild-

materials hat sich bis anhin niemand auseinandergesetzt. 

3.1. Das Erstellen von Aufnahmen im öffentlichen Raum, auf denen Personen 

oder Autokennzeichen erkennbar sind, stellt ein Bearbeiten von Personendaten 

im Sinne von Art. 3 lit. a und lit. e des zum Tatzeitpunkt anwendbaren Bundesge-

setzes vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (aDSG) dar. Gemäss Art. 4 

Abs. 4 aDSG muss die Beschaffung von Personendaten und insbesondere der 

Zweck ihrer Bearbeitung für die betroffene Person erkennbar sein. Die Missach-

tung dieses Grundsatzes stellt nach Art. 12 Abs. 1 aDSG eine Persönlichkeitsver-

letzung dar (BGE 147 IV 9 E. 1.3.2; Urteile des Bundesgerichtes 6B_92/2022 vom 

5. Juni 2024 E. 1.3.2; 6B_68/2023 vom 9. Oktober 2023 E. 2.1.2). Von Privaten 

unter Verletzung von Art. 12 aDSG erlangte Beweismittel gelten als illegal erho-

ben, es sei denn, es liege ein Rechtfertigungsgrund im Sinne von Art. 13 aDSG 

vor, d.h. wenn der Verletzte eingewilligt hat, wenn ein überwiegendes privates 

oder öffentliches Interesse zu bejahen ist oder wenn eine gesetzliche Grundlage 

besteht. Beim Verstoss gegen einen Grundsatz von Art. 4 aDSG dürfen Rechtfer-

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tigungsgründe nur mit grosser Zurückhaltung bejaht werden. Ob der Datenbear-

beiter ein schützenswertes Interesse verfolgt, hängt vom Zweck der Massnahme 

ab. Die Bearbeitung von Daten zur eigenen Sicherheit oder zur Verhinderung von 

Straftaten kann ein schützenswertes Interesse darstellen. Als Sicherheitszweck 

kommt insbesondere auch der Schutz von Personen und/oder Sachen in Betracht 

(BGE 147 IV 16 E. 2.3; Urteile des Bundesgerichtes 6B_1133/2021 vom 1. Fe-

bruar 2023 E. 2.3.2; 6B_68/2023 vom 9. Oktober 2023 E. 2.1.2). Wird die Rechts-

widrigkeit der Datenbearbeitung durch einen der genannten Rechtfertigungs-

gründe aufgehoben, ist der Beweis strafprozessual uneingeschränkt verwertbar 

(zum Ganzen: Urteil des Bundesgerichtes 7B_797/2023 vom 18. September 2024 

E. 4 m.w.H.).

3.2. Zwar ist aus den Akten nicht ersichtlich, ob es für den Beschuldigten erkenn-

bar war, dass die Ausfahrt bei der B._____ D._____ videoüberwacht ist. Dies 

kann letztlich allerdings offengelassen werden, nachdem die Videoaufzeichnung 

im unmittelbaren Umfeld der Garagenausfahrt der B._____ D._____ offensichtlich 

aus Sicherheitsgründen erfolgt und der Verhinderung bzw. Aufklärung von rechts-

widrigen Handlungen im Bereich der Ausfahrt, welche durch eine Schranke geöff-

net und geschlossen wird, dient. Damit erweist sich die diesbezügliche Datenbe-

arbeitung als rechtmässig, überwiegt doch das Sicherheitsinteresse der B._____ 

AG ohne weiteres eine allfällige Nichteinhaltung der Anforderungen gemäss Art. 4 

Abs. 4 aDSG. Die bei den Akten liegenden Aufzeichnungen der Videoüberwa-

chung der B._____ D._____ sind demnach verwertbar und können zur Sachver-

haltserstellung herangezogen werden.

4. Wie die Vorinstanz richtig und willkürfrei festgestellt hat, bestehen keinerlei 

Anhaltspunkte, welche an der Echtheit der Videoaufnahme der Überwachungska-

mera zu Zweifeln Anlass geben. Darauf ist klar ersichtlich, dass der Lenker – in 

casu erkennbar der keine Sicherheitsgurten tragende Beschuldigte – erfolglos 

sein Ausfahrticket an der mittleren Ausfahrt (Nr. 2) zu entwerten versucht, dies 

misslingt, er anschliessend den Personenwagen zurücksetzt und in die daneben 

liegende Ausfahrt (Nr. 3) hinter einem anderen Personenwagen einfährt, wo er 

seinen Personenwagen gegen die sich senkende Schranke drückt, bis diese sich 

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verbiegt (Urk. 19 S. 4 f.). Der Sachverhalt ist folglich im Sinne des Strafbefehls 

vom 12. März 2024 erstellt. 

IV. Rechtliche Würdigung

Die Vorinstanz verurteilte den Beschuldigten wegen geringfügiger Sachbeschädi-

gung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 172ter Abs. 1 StGB 

sowie Nichttragens der Sicherheitsgurten im Sinne von Art. 96 VRV in Verbindung 

mit Art. 57 Abs. 5 lit. a SVG und Art. 3a Abs. 1 VRV. Diese rechtliche Würdigung 

ist einwandfrei, zumal sich der Beschuldigte gar nie über die strafrechtliche Ein-

ordnung seiner Handlungen geäussert hat. Auf die ausführlichen und zutreffenden 

rechtlichen Erwägungen im angefochtenen Entscheid, die auch keiner Ergänzung 

bedürfen, kann daher vollumfänglich verwiesen werden (Urk. 19 S. 5 f.). 

V. Sanktion

1.

Die Vorinstanz hat den Beschuldigten mit einer Busse von Fr. 360.– bestraft 

(Urk. 19 S. 7). Einhergehend mit ihr ist das objektive und subjektive Tatverschul-

den des Beschuldigten hinsichtlich der geringfügigen Sachbeschädigung als leicht 

einzustufen, auch wenn festgehalten werden muss, dass die Schadenssumme für 

ihn aufgrund seiner Vorgehensweise letztlich nicht kalkulierbar war und auch 

weitaus höher hätte ausfallen können. Zudem wird im angefochtenen Entscheid 

zu Recht darauf hingewiesen, dass der Beschuldigte nur über ein vergleichsweise 

geringes Einkommen von monatlich Fr. 2'117.– verfügt. Wenn die Vorinstanz bei 

dieser Sachlage für die geringfügige Sachbeschädigung einen Bussenbetrag von 

Fr. 300.– festgelegt hat, den sie für das Nichttragen der Sicherheitsgurten in 

Anwendung des Asperationsgrundsatzes um Fr. 60.– erhöht hat, ist das deshalb 

angemessen und ohne weiteres so zu belassen.

2.

Richtigerweise hat die Vorinstanz sodann erkannt, dass bei Bussen bereits 

aus gesetzlichen Gründen einzig ein unbedingter Strafvollzug in Betracht fällt 

(Art. 105 Abs. 1 StGB). Hinzuweisen ist lediglich darauf, dass der Umwandlungs-

satz bei der Bemessung der Ersatzfreiheitsstrafe im Bereich der allgemeinen 

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Übertretungsbussen (Art. 106 Abs. 2 StGB) von ihr zwar korrekt mit 1 Tag pro 

Fr. 100.– angegeben wird (Urk. 19 S. 6), sie aber übersehen hat, dass angebro-

chene Beträge praxisgemäss aufgerundet werden (so auch Strafmassempfehlun-

gen der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich vom 23. November 2023), 

weshalb an sich eine Ersatzfreiheitsstrafe von 4 Tagen angezeigt gewesen wäre. 

In Nachachtung des Verschlechterungsverbots (Art. 391 Abs. 2 StPO) hat es je-

doch bei der erstinstanzlich bemessenen Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen sein 

Bewenden. 

VI. Kostenfolgen

1. Weil es bei den erstinstanzlichen Schuldsprüchen bleibt, ist die Kostenrege-

lung im angefochtenen Entscheid (Ziff. 4 und 5 des erstinstanzlichen Urteilsdispo-

sitiv) unverändert zu übernehmen (Art. 426 Abs. 1 StPO). 

2.1. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist auf Fr. 500.– festzuset-

zen (Art. 424 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 16 Abs. 1 GebV OG und § 14 

GebV OG). 

2.2.

Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe 

ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Nachdem der Be-

schuldigte mit seiner Appellation nicht durchdringt, sind ihm auch die Kosten 

des zweitinstanzlichen Verfahrens vollumfänglich aufzuerlegen. 

Es wird erkannt:

1.

Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der geringfügigen Sachbeschädigung 

im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 172ter Abs. 1 StGB 

sowie des Nichttragens der Sicherheitsgurten im Sinne von Art. 96 VRV in 

Verbindung mit Art. 57 Abs. 5 lit. a SVG und Art. 3a Abs. 1 VRV.

2.

3.

Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Busse von Fr. 360.–.

Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft 

nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen.

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4.

5.

6.

7.

Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 4 und 5) ist zu bestätigen.

Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 500.–.

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.

Schriftliche Mittelung als begründetes Urteil an









den Beschuldigten 

das Statthalteramt Bezirk Bülach

die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich

die Privatklägerin B._____ AG

sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechtsmit-

tel an



die Vorinstanz.

8.

Rechtsmittel:

Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-

sachen erhoben werden.

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 

begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der I. strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-

richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsge-

setzes.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer

Zürich, 24. März 2025

Die Präsidentin:

Die Gerichtsschreiberin:

Oberrichterin lic. iur. Bertschi

MLaw Matic