# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a191da7b-aa96-5d97-9724-9d5940dbc26e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-06-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.06.2015 E-3297/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3297-2015_2015-06-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-3297/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  9 .  J u n i  2 0 1 5  

Besetzung 
 Einzelrichterin Regula Schenker Senn, 

mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas;   

Gerichtsschreiber Urs David. 

   

Parteien 

 
A._______, 

B._______, 

C._______, 

D._______, 

Nigeria,  

Beschwerdeführerinnen,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für 

Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung (Beschwerde gegen Wiedererwä-

gungsentscheid); 

Verfügung des SEM vom 7. Mai 2015 / N (…). 

 

 

 

E-3297/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerinnen und ihr Ehemann beziehungsweise Vater 

E._______ (im Folgenden E._______; ebenfalls N […]) stellten am 1. No-

vember 2012 in der Schweiz Asylgesuche. Hierzu erklärten die Eltern – 

beide aus F._______ stammend –, ihr Heimatland unabhängig voneinan-

der und hauptsächlich aus wirtschaftlichen und sozialen Gründen im Jahre 

1998 beziehungsweise 2000 verlassen und sich im Gastland Spanien ken-

nengelernt zu haben, wo sie in der Folge nach Brauch geheiratet und zwei 

Kinder gezeugt hätten. Im Herbst 2012 seien sie aufgrund ihres nicht regu-

larisierten Aufenthaltes in Spanien, der dort schwierig gewesenen wirt-

schaftlichen und sozialen Lage, aus Furcht vor einem behördlichen Entzug 

der Obhut über ihre Kinder und zwecks Geburt ihres dritten Kindes in die 

Schweiz weitergereist. 

Mit Verfügung vom 1. November 2013 verneinte das damalige BFM die 

Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerinnen und von E._______ 

und lehnte deren Asylgesuche ab. Gleichzeitig ordnete es deren Wegwei-

sung aus der Schweiz und den Vollzug an. 

Eine einzig gegen den angeordneten Wegweisungsvollzug erhobene Be-

schwerde vom 2. Dezember 2013 wurde mit Urteil des Bundesverwal-

tungsgerichts vom 24. Februar 2014 (E-6794/2013) vollumfänglich als of-

fensichtlich unbegründet abgewiesen. 

Die neu angesetzte Ausreisefrist verstrich ungenutzt. 

B.  

Mit einem ersten Wiedererwägungsgesuch vom 24. Mai 2014 beantragten 

die Beschwerdeführerinnen beim BFM die Aufhebung des mit Verfügung 

vom 1. November 2013 angeordneten Wegweisungsvollzuges unter Hin-

weis auf eine zwischenzeitliche Verschlechterung des psychischen Ge-

sundheitszustandes der erstrubrizierten Beschwerdeführerin und die nicht 

gewährleistete psychiatrische Weiterbehandlung in Nigeria. 

Mit Verfügung vom 25. Juni 2014 trat das BFM nach Feststellung der Aus-

sichtslosigkeit des Wiedererwägungsgesuchs auf dieses mangels Bezah-

lung des eingeforderten Kostenvorschusses nicht ein. Gleichzeitig erklärte 

es seine Verfügung vom 1. November 2013 als rechtskräftig und vollstreck-

bar und hielt fest, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschie-

bende Wirkung zu. 

E-3297/2015 

Seite 3 

C.  

Zwei weitere, auf eine Aufhebung des mit Verfügung vom 1. November 

2013 angeordneten Wegweisungsvollzuges abzielende und an das Bun-

desverwaltungsgericht adressierte, vor allem mit gesundheitlichen und kin-

deswohlspezifischen Vollzugshindernissen begründete "Recours" der Be-

schwerdeführerinnen und von E._______ vom Juli 2014, überwies das Ge-

richt mit Begleitschreiben vom 8. August 2014 (E-4373/2014) zuständig-

keitshalber an das BFM. Dort ging ferner eine nunmehr mit "Demande de 

réexamen" betitelte Ergänzungseingabe vom 1. September 2014 – insbe-

sondere betreffend den Gesundheitszustand der erstrubrizierten Be-

schwerdeführerin – ein. Das BFM nahm die Eingaben als zweites Wieder-

erwägungsgesuch anhand. 

Mit Verfügung vom 12. September 2014 lehnte das BFM dieses zweite 

Wiedererwägungsgesuch unter Kostenfolge ab. Gleichzeitig erklärte es 

seine Verfügung vom 1. November 2013 abermals als rechtskräftig und 

vollstreckbar und hielt fest, einer allfälligen Beschwerde komme keine auf-

schiebende Wirkung zu. In der Begründung wurde erkannt, dass die vor-

gebrachten Gründe weder erheblich noch neu im wiedererwägungs- bezie-

hungsweise revisionsrechtlichen Sinne seien. 

Auf eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 15. Oktober 

2014 trat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-5995/2014 vom 

11. November 2014 infolge Nichtbezahlung des zwischenzeitlich unter Hin-

weis auf die Aussichtslosigkeit der Beschwerde eingeforderten Kostenvor-

schusses nicht ein. 

D.  

Ein vom 19. November 2014 datierendes und an das BFM gerichtetes, 

aber an das Bundesverwaltungsgericht adressiertes drittes Wiedererwä-

gungsgesuch der Beschwerdeführerinnen und von E._______, welches 

unter erneutem Hinweis auf gesundheitliche Vollzugshindernisse und eine 

angebliche aktuelle Schwangerschaft (im dritten Monat) abermals auf die 

Aufhebung des mit Verfügung vom 1. November 2013 angeordneten Weg-

weisungsvollzuges abzielte, überwies das Gericht mit Begleitschreiben 

vom 24. November 2014 dem BFM zur gutscheinenden Behandlung. Am 

selben Tag wurde die Wegweisung von E._______ nach Nigeria zwangs-

weise vollzogen.  

Mit Verfügung vom 12. Dezember 2014 trat das BFM auf dieses neuerliche 

Wiedererwägungsgesuch unter Kostenfolge nicht ein. Gleichzeitig erklärte 

E-3297/2015 

Seite 4 

es seine Verfügung vom 1. November 2013 als rechtskräftig und vollstreck-

bar und hielt fest, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschie-

bende Wirkung zu. In der Begründung verneinte es das Vorliegen genü-

gend substanziierter Wiedererwägungsgründe und verwies auf die Tatsa-

che, dass sowohl das BFM als auch das Bundesverwaltungsgericht in zahl-

reichen Entscheiden die gesundheitliche Situation, die allgemeine Zumut-

barkeit des Wegweisungsvollzuges und das Kindeswohl gewürdigt hätten. 

Die Verfügung blieb unangefochten. 

E.  

Mit einem vierten Wiedererwägungsgesuch vom 22. April 2015 beantrag-

ten die Beschwerdeführerinnen beim SEM erneut die Aufhebung des mit 

Verfügung vom 1. November 2013 angeordneten Wegweisungsvollzuges 

und die wiedererwägungsweise Gewährung der vorläufigen Aufnahme un-

ter Hinweis auf eine drastische Verschlechterung des psychischen Ge-

sundheitszustandes der erstrubrizierten Beschwerdeführerin – dergestalt, 

dass diese an einer (…) im Rahmen drohender Ausschaffung leide. Am 

(…) sei sie (…) in (…) psychiatrischer Behandlung gewesen, was am (…) 

2015 zur Errichtung einer Beistandschaft für die Kinder durch die Kindes- 

und Erwachsenenschutzbehörde (KEBS) und zu deren Fremdplatzierung 

geführt habe. Sie sei auf eine langjährige Therapie (…) angewiesen, die in 

Nigeria nicht verfügbar sei, zumal sie dort weder über ein Beziehungsnetz 

noch über eine Schulbildung oder Arbeitserfahrung verfüge; den Aufent-

haltsort ihres Mannes kenne sie nicht. Sie wären daher im Falle einer Rück-

kehr nach Nigeria aus gesundheitlichen Gründen und unter dem Aspekt 

des Kindeswohls einer konkreten Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 

AuG (SR 142.20) ausgesetzt, weshalb sie Anspruch auf Gewährung einer 

vorläufigen Aufnahme hätten. Als Beweismittel gaben sie vier ärztliche Be-

richte (datiert zwischen […] Dezember 2014 und […] April 2015) sowie vom 

(…) 2015 und vom (…) 2015 datierende vier Entscheide der KESB (…) 

betreffend Obhut, Beistandschaft und Unterbringung der drei Kinder. 

Für den detaillierten Inhalt dieses vierten Wiedererwägungsgesuchs und 

der eingereichten Beweismittel wird auf die Akten verwiesen. 

F.  

Am 29. April 2015 setzte das SEM den Vollzug der Wegweisung betreffend 

die Beschwerdeführerinnen mittels vorsorglicher Massnahme einstweilen 

aus. 

E-3297/2015 

Seite 5 

G.  

Mit Verfügung vom 7. Mai 2015 – eröffnet am 8. Mai 2015 – lehnte das 

SEM das vierte Wiedererwägungsgesuch unter Kostenfolge ab. Gleichzei-

tig erklärte es seine Verfügung vom 1. November 2013 abermals als rechts-

kräftig und vollstreckbar und hielt fest, einer allfälligen Beschwerde komme 

keine aufschiebende Wirkung zu. In der Begründung stellte das SEM ein-

leitend fest, die Beschwerdeführerinnen machten sinngemäss die Anpas-

sung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung im Wegweisungspunkt an 

eine nachträglich eingetretene Veränderung der Sachlage geltend. Die vor-

gebrachten psychischen und somatischen Krankheiten seien aber in Nige-

ria behandelbar und die dortige psychiatrische Versorgung und Infrastruk-

tur sei vergleichsweise gut und modern. Dies gelte insbesondere für Benin 

City, (…). Im Weiteren sei Suizidalität als solche nicht vollzugshinderlich. 

Eine krankheitsbedingte Suizidalität sei somit im Heimatland behandelbar 

und deren akuter Erscheinungsform sei mittels einer zeitlich begrenzten 

medizinischen Notfallintervention zu begegnen. Die bei der Beschwerde-

führerin vorliegende (…) seien gemäss Arztberichten Ausdruck einer – mit 

dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Februar 2014, mit der 

Ausschaffung ihres Mannes sowie mit dem bevorstehenden eigenen Weg-

weisungsvollzug zusammenhängenden – Lebenskrise ohne Merkmale ei-

ner Krankheit. Damit sei praxisgemäss gegebenenfalls kurzfristig eine psy-

chiatrische Krisenintervention angezeigt, nicht aber der Verzicht auf einen 

Wegweisungsvollzug. Bereits (…) hätten keine Anzeichen mehr für akute 

(…) vorgelegen und möglichen künftigen solchen Gefährdungsmomenten 

sei medikamentös entgegenzuwirken. Unter dem zu beachtenden Aspekt 

des Kindeswohls sei sodann festzustellen, dass die drei Kinder in Nigeria 

durchaus über ein tragfähiges Netz verfügten, zumal sich deren Vater seit 

dem 24. November 2015 wieder dort aufhalte und über einen Schulab-

schluss, eine Berufslehre und verschiedene Arbeitserfahrungen verfüge. 

Dessen stabiles familiäres und soziales Netz sei in für die Beschwerdefüh-

rerinnen zumutbarer Weise wieder reaktivierbar und eine angemessene 

kindesgerechte Betreuung daher gewährleistet. Auch die erstrubrizierte 

Beschwerdeführerin habe neunzehn Jahre in Nigeria gelebt, dort die 

Schule besucht und (…) gelernt. Eine Reintegration im Heimatland sei für 

die Beschwerdeführerinnen daher zumutbar und der Umstand, dass das 

Leben in der Schweiz womöglich angenehmer sei, als in Nigeria, sei irre-

levant. Eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr dorthin liege 

mithin nicht vor. Somit bestünden keine Gründe, die die Rechtskraft der 

Verfügung vom 1. November 2013 beseitigen könnten. 

E-3297/2015 

Seite 6 

H.  

Mit Beschwerde vom 21. Mai 2015 (Eingang Bundesverwaltungsgericht 

am 26. Mai 2015) beantragen die Beschwerdeführerinnen die Aufhebung 

der Verfügung vom 7. Mai 2015, die Anordnung der vorläufigen Aufnahme 

unter Feststellung der Unzumutbarkeit oder Unzulässigkeit des Wegwei-

sungsvollzuges, eventualiter die Rückweisung der Sache an die Vor-in-

stanz sowie in prozessualer Hinsicht die Herstellung der aufschiebenden 

Wirkung und den Verzicht auf die Erhebung von Verfahrenskosten und ei-

nes Kostenvorschusses. In der Begründung machen sie geltend, die vo-

rinstanzlichen Annahmen des Bestehens eines sozialen Netzes und der 

Finanzierbarkeit einer psychiatrisch-psychotherapeutischen Behandlung in 

Nigeria sowie der nicht krankheitsbedingten Suizidalität der erstrubrizierten 

Beschwerdeführerin träfen nicht zu, wie den beiliegenden Berichten je vom 

(…) 2015 des Hausarztes und der behandelnden Psychotherapeutin ent-

nommen werden könne. Bei einer Ausschaffung hätten sie um ihr Leben 

zu fürchten, zumal sie bei den Schleppern hoch verschuldet seien und 

diese sie in Nigeria mit Bestimmtheit finden würden.  

I.  

Mit superprovisorischer Massnahme vom 28. Mai 2015 setzte das Bundes-

verwaltungsgericht den Vollzug der Wegweisung mangels Aktenbesitzes 

einstweilen aus. 

Die vorinstanzlichen Akten gingen am 29. Mai 2015 beim Bundesverwal-

tungsgericht ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wie-

dererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung 

auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist 

das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Be-

schwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 BGG). 

E-3297/2015 

Seite 7 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die 

Beschwerdeführerinnen haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten. 

1.3 Mit dem vorliegenden Direktentscheid in der Hauptsache werden die 

prozessualen Begehren betreffend Herstellung der aufschiebenden Wir-

kung und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses hinfällig. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise 

einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der 

Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich geregelt 

(vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM innert 

30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und 

begründet einzureichen; im Übrigen richtet sich das Verfahren nach den 

revisionsrechtlichen Bestimmungen von Art. 66–68 VwVG (Art. 111b Abs. 1 

AsylG). 

In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwägungs-

gesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine 

nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (vgl. Ent-

scheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission 

[EMARK] 1995 Nr. 21 E. 1 S. 202 ff.). Falls die abzuändernde Verfügung 

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Seite 8 

unangefochten blieb – oder ein eingeleitetes Beschwerdeverfahren mit ei-

nem blossen Prozessentscheid abgeschlossen wurde – können auch Re-

visionsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen (zum so-

genannten «qualifizierten Wiedererwägungsgesuch» vgl. etwa EMARK 

2003 Nr. 17 E. 2.a S. 103 f. m.w.H.). Ebenfalls im Rahmen einer Wiederer-

wägung zu prüfen sind Tatsachen und Beweismittel, die erst nach einem 

materiellen Beschwerdeentscheid des Bundesverwaltungsgerichts ent-

standen sind und daher revisionsrechtlich nicht zulässig sind (vgl. den 

Wortlaut von Art. 123 Abs. 2 Bst. a in fine BGG und BVGE 2013/22, insb. 

E. 12.3). 

5.  

5.1 Die Beschwerdeführerinnen sind der ausdrücklichen Auffassung, im 

vorliegenden Wiedererwägungsgesuch machten sie eine nachträglich ver-

änderte Sachlage in Form einer bei der Mutter eingetretenen Verschlech-

terung des psychischen Gesundheitszustandes mit (…) geltend, welche 

somit in einem Wiedererwägungsverfahren materiell zu prüfen seien. Das 

SEM teilt diese Auffassung mit dem Hinweis, dass diese Veränderungen 

erst nach Ergehen des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. 

Februar 2014 eingetreten seien (vgl. angefochtene Verfügung S. 2 unten). 

Das Bundesverwaltungsgericht stützt diese übereinstimmende Auffassung 

grundsätzlich ebenfalls. Klarzustellen ist indessen, dass seit Ergehen der 

ursprünglichen Verfügung nicht nur ein rechtskräftiges materielles Be-

schwerdeurteil insbesondere betreffend den Vollzug der Wegweisung vor-

liegt, sondern die Beschwerdeführerinnen ebenso mehrere Wiedererwä-

gungsverfahren durchlaufen haben, die auf ein Rückkommen auf die ur-

sprüngliche Vollzugsanordnung vom 1. November 2013 abzielten. Unter 

dem Aspekt des aus dem Revisionsrecht des VwVG heranzuziehenden 

Art. 66 Abs. 3 VwVG kann einem Wiedererwägungsgesuchsteller daher 

grundsätzlich entgegengehalten werden, er hätte seine zwar nach der ur-

sprünglichen Verfügung entstandenen neuen Vollzugshindernisse unter 

Beachtung der ihm zumutbaren und pflichtgemässen Sorgfalt und der ihm 

obliegenden umfassenden Mitwirkungspflicht nach Art. 8 AsylG schon in 

den seitherigen Wiedererwägungsverfahren geltend machen können. Die-

ser Umstand schränkt somit die zulässige Neuheit der Sachlage zeitlich 

zusätzlich ein. Die vorliegend als wiedererwägungsbedeutsames Vollzugs-

hindernis geltend gemachte Verschlechterung des psychischen Gesund-

heitszustandes der erstrubrizierten Beschwerdeführerin mit (…) auch der 

anderen Beschwerdeführerinnen ist aber behauptungsgemäss nicht nur 

nach rechtskräftigem Abschluss des ordentlichen Asylverfahrens (mit Er-

gehen des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Februar 2014) 

E-3297/2015 

Seite 9 

eingetreten, sondern auch nach rechtskräftigem Abschluss der seither an-

gestrengten Wiedererwägungsverfahren. Die Zulässigkeit ist somit gege-

ben und das SEM ist zurecht auf das Wiedererwägungsgesuch eingetre-

ten, zumal die 30-tägige Einreichungsfrist gewahrt wurde. 

Nach Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht unter Be-

rücksichtigung der massgeblichen Zeitspanne seit Rechtskraft der unan-

gefochtenen Verfügung des SEM vom 12. Dezember 2014 (Nichteintreten 

auf das dritte Wiedererwägungsgesuch) zur Erkenntnis, dass das SEM 

eine wiedererwägungsrelevante Veränderung der Sachlage im Sinne einer 

vollzugshinderlich gewordenen konkreten Gefährdung der Beschwerde-

führerinnen (vorab aus gesundheitlichen Gründen und unter dem Aspekt 

des Kindeswohls) zutreffend verneint hat. Auf die betreffenden Erwägun-

gen des SEM gemäss angefochtener Verfügung kann zur Vermeidung von 

Wiederholungen verwiesen werden. Diese sind umfassend, hinlänglich ab-

gestützt und überzeugend. Die substanziell überaus knapp gehaltene Be-

schwerdeschrift drängt keine andere Betrachtungsweise auf. Die betreffen-

den Ausführungen beschränken sich in fragmentarischer Weise darauf, 

drei vorinstanzliche Annahmen (Bestehen eines sozialen Netzes und Fi-

nanzierbarkeit einer psychiatrisch-psychotherapeutischen Behandlung in 

Nigeria sowie fehlende krankheitsbedingte Ursache der Suizidalität) in Ab-

rede zu stellen und hierzu auf beiliegende Berichten je vom 21. Mai 2015 

des Hausarztes und der behandelnden Psychotherapeutin zu verweisen. 

Die Beschwerdeführerinnen verkennen dabei, dass weder eine Psychothe-

rapeutin noch ein Allgemeinmediziner eine Fachkompetenz zur Beurteilung 

von asylspezifischen Sachverhalten und deren rechtliche Würdigung ha-

ben. Diese Kompetenz ist vielmehr den Asylbehörden und -institutionen 

vorbehalten. Die medizinischen und therapeutischen Fachleute treten vor-

liegend als solche und nicht als mandatierte Rechtsvertreter auf und setzen 

sich für ein Bleiberecht der Beschwerdeführerinnen ein. Soweit sie dabei 

Aussagen über ein soziales Beziehungsnetz der Beschwerdeführerinnen 

im Heimatland, Kontaktmöglichkeiten zum Ehemann/Vater, Finanzierbar-

keit und Organisierbarkeit von medizinischen und therapeutischen Be-

handlungen, das soziale Umfeld in der Schweiz und in Nigeria, das Kin-

deswohl oder eine von der Schleppermafia ausgehende Verfolgungsfurcht 

machen und asylspezifische beziehungsweise wiedererwägungsspezifi-

sche Erwägungen des SEM in Kritik nehmen, bleiben ihre Ausführungen 

unbeachtlich. Soweit daneben fachspezifische Aussagen gemacht werden, 

fällt vor allem im Bericht der Psychotherapeutin auf, dass die Suizidalität 

der Beschwerdeführerin ausgeprägt auf eine drohende Ausschaffung fo-

E-3297/2015 

Seite 10 

kussiert sei. Gerade in diesem Zusammenhang sind aber speziell die be-

handelnden und betreuenden Fachleute mit ihrem spezifischen Fachwis-

sen gefordert, um die betroffenen Personen auf das absehbare Ausschaf-

fungsereignis in geeigneter Weise vorzubereiten zu begleiten. Die Be-

schwerdeführerin selber ist darauf aufmerksam zu machen, dass eine 

Rückkehr in ihr Heimatland für sie und ihre Kinder nicht nur als Schicksal, 

sondern als Chance im Hinblick auf eine familiäre Wiedervereinigung und 

damit einhergehend auf die Verbesserung ihrer sozialen und gesundheitli-

chen Situation zu betrachten ist. Ergänzend bleibt anzufügen, dass die 

KESB im Rahmen ihrer Entscheide vom 8. April 2015 (vgl. dort Dispositive 

jeweils Ziff. 4d) bereits vorsorgliche Massnahmen im Hinblick auf den Weg-

weisungsvollzug der drei Kinder getroffen und deren Interessenwahrung 

für dieses Ereignis sichergestellt hat. 

Soweit die Beschwerdeführerin im Übrigen ihre angeblich bei den Schlep-

pern bestehende hohe Schuldenlast und damit als Vollzugshindernis eine 

Furcht vor Verfolgung durch die Schlepper ins Feld führt, sind ihr die eige-

nen Aussagen in der Anhörung vom 14. August 2013 entgegenzuhalten, 

wonach die Kontaktperson auf die Forderung verzichtet habe (vgl. Akten-

stück A35 F105-108). 

5.2 Schliesslich ist festzuhalten, dass eine Wiedererwägung nicht beliebig 

zulässig ist. Sie darf namentlich nicht dazu dienen, blosse Urteilskritik zu 

üben, die Rechtskraft von Verwaltungsentscheiden immer wieder infrage 

zu stellen oder die Fristen für die Ergreifung von Rechtsmitteln zu umge-

hen. Künftige an das Bundesverwaltungsgericht gelangende und auf eine 

Verhinderung des Wegweisungsvollzuges abzielende Eingaben wären da-

her unter dem verstärkten Augenmerk eines allfälligen Rechtsmissbrauchs 

zu betrachten. 

5.3 Nach dem Gesagten ist zusammenfassend nicht von einer wiederer-

wägungsrelevanten, erheblichen Veränderung der Sachlage auszugehen. 

Das SEM hat das vierte Wiedererwägungsgesuch zurecht abgewiesen. 

6.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

E-3297/2015 

Seite 11 

7.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerde-

führerinnen aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 1200.– festzusetzen (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung nach Art. 65 Abs. 1 ist abzuweisen, da die Beschwerde 

gemäss den vorstehenden Erwägungen als aussichtslos zu bezeichnen ist 

und es daher an einer gesetzlichen Voraussetzung zur Gewährung der un-

entgeltlichen Prozessführung fehlt. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-3297/2015 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung nach Art. 

65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.– werden den Beschwerdeführerinnen 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Regula Schenker Senn Urs David 

 

 

Versand: