# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 09e6f169-abef-59ab-a626-b4b1ae8a7a40
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-01-20
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 20.01.2023 B 2022/134, B 2022/144
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2022-134--B-2022-1_2023-01-20.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2022/134, B 2022/144

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 17.02.2023

Entscheiddatum: 20.01.2023

Entscheid Verwaltungsgericht, 20.01.2023
Stipendien für die Studienjahre 2020/21 und 2021/22. Art. 2 bis 4 sowie 6 bis 
Art. 6sexies und 10 StipG (sGS 211.5). Art. 2 bis 4 sowie 9 und 14 bis 16 
Stipendienkonkordat (sGS 211.531). Art. 83-88 AIG (SR 142.20). Art. 5-8 StipV 
(sGS 211.51). Art. 20 Abs. 1 IPRG (SR 291). Art. 24 ff. ZGB (SR 210). 
Anspruchsvoraussetzungen des stipendienrechtlichen Wohnsitzes und der 
Aufenthaltsbe-willigung. Mit Blick auf das Bestehen eines zivilrechtlichen 
Wohnsitzes des Beschwerdeführers in der Schweiz war für das 
Verwaltungsgericht kein sachlich begründeter Anlass ersichtlich, für den 
streitigen Zeitraum einen stipendienrechtlichen Wohnsitz im Sinn von Art. 
6quater StipG zu verneinen, zumal die Voraussetzung des fünfjährigen 
zivilrechtlichen Wohnsitzes gemäss Art. 6quater lit. b StipG im Zeitpunkt der 
Gesucheinreichung (30. Oktober 2020) erfüllt war (Einreise in die Schweiz im 
Oktober 2015). Für den Stipendienanspruch von Inhabern eines F-Ausweises 
vorausgesetzt ist eine Aufenthaltsbewilligung B. Dem Beschwerdeführer ist 
eine solche Bewilligung erst am 17. März 2021 zugesprochen worden (Art. 84 
Abs. 5 i.V.m. Art. 30 Abs. 1 lit. b AIG), weshalb ein Stipendienanspruch für die 
vorangegangene Zeit ausser Betracht fiel. Erst- oder Zweitausbildung; 
Dauer der Stipendienberechtigung. Für die Einstufung von früheren 
Ausbildungen als Erst- bzw. Zweitausbildungen (Art. 2 f. StipG, Art. 7 Stip, 
Art. 10 und 13 Abs. 2 Stipendienkonkordat) sowie für deren Anrechnung an 
die maximal zulässige Beitragszeit (Art. 10 Abs. 2 StipG, Art. 5 Abs. 2 und 
Art. 6 StipV, Art. 13 Abs. 2 Stipendienkonkordat) muss eine fachliche 
Anerkennung (Art. 4 StipG, Art. 9 Stipendienkonkordat) der früheren 
Ausbildungen vorliegen. Soweit es um anerkannte Ausbildungen im Ausland 
geht, ist deren Dauer - gleich wie Ausbildungszeiten, die in der Schweiz 
absolviert wurden - an die Beitragszeit anzurechnen. Für die Prüfung der 
Anerkennung von ausländischen Ausbildungszeiten können lediglich Daten 
beigezogen werden, welche tatsächlich verfügbar sind. Hierfür können auch 
Dokumentationen von deutschen Behörden verwendet werden. Das 
Verwaltungsgericht hielt fest, auch wenn es an einer eigentlichen 

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Gleichwertigkeitsprüfung im Sinn von Art. 4 Abs. 1 Reglement Anerkennung 
fehle, seien keine Umstände dargetan, welche die Anerkennung der vom 
Beschwerdeführer im Iran absolvierten Ausbildungszeiten in Frage zu stellen 
vermöchten. Das Verwaltungsgericht legte im Weiteren dar, mit der auf 
Gesetzesstufe stehenden Bestimmung von Art. 13 Abs. 2 Stipendien-
Konkordat sei es vereinbar, wenn Art. 7 Abs. 2 StipV einen Beitragsverlust 
nach einem zweiten Ausbildungswechsel statuiere. Sodann sei die in Art. 5 
Abs. 2 StipV vorgesehene Anrechnung der Zeit der ersten Ausbildung an die 
Beitragszeit als Grundsatz in Art. 10 Abs. 2 StipG und Art. 13 Abs. 2 
Stipendienkonkordat explizit vorgesehen. Eine Verletzung des Grundsatzes 
der Gewaltenteilung durch die erwähnten Verordnungsnormen bzw. 
kompetenzwidrig erlassenes Verordnungsrecht sei von daher nicht 
ersichtlich. Die Aufnahme der Ausbildung an der FH St. Gallen stelle für den 
Beschwerdeführer den zweiten Ausbildungswechsel im Sinn von Art. 7 Abs. 
2 StipV dar. Das Vorliegen von wichtigen Gründen im Sinn von Art. 7 Abs. 2 
StipV für den Abbruch der Ausbildung in Iran lasse nicht ohne Weiteres in 
Abrede stellen. Es ist indes nicht Sache des Verwaltungsgerichts, die Frage 
des Vorliegens von wichtigen Gründen erstinstanzlich zu klären. Die Sache 
sei hierzu an die Vorinstanz zur entsprechenden Abklärung zurückzuweisen. 
Nachdem die Vorinstanz explizit anerkenne, dass die Ausführungen des 
Beschwerdeführers betreffend Teilzeittätigkeit als Lehrer während seines 
Sprachstudiums im Iran "legitim" seien, werde eine daraus resultierende 
Teilzeitlichkeit des Studiums im Iran - eine solche mache der 
Beschwerdeführer explizit geltend - bzw. die daraus sich ergebende 
Studienzeitverlängerung für die Anrechnung an die zulässige 
Ausbildungszeit im Sinn von Art. 6 StipV bei der erneuten Prüfung ebenfalls 
zu berücksichtigen sein. Art. 5 StipV sehe zwar vor, dass bei einem 
Ausbildungswechsel, wie er konkret vorliege, die Beitragsberechtigung der 
ordentlichen Dauer der neuen Ausbildung (in St. Gallen) abzüglich der 
absolvierten Dauer der ersten Ausbildung (Studien im Iran) entspreche. Die 
von der Vorinstanz vorgenommene Berechnung der Dauer der 
Stipendienberechtigung beziehe jedoch lediglich die allfällige Teilzeitlichkeit 
der aktuellen Ausbildung (Pflege FH) mit ein. Die geltend gemachte 
Teilzeitlichkeit der Absolvierung der Ausbildung im Iran berücksichtige die 
vorinstanzliche Beitragszeitberechnung nicht. Nach Art. 16 Abs. 2 
Stipendienkonkordat sei die beitragsberechtigte Studienzeit aber 
entsprechend zu verlängern, wenn die Ausbildung aus sozialen, familiären 
oder gesundheitlichen Gründen als Teilzeitstudium absolviert werden 
müsse. Ob dies konkret bei der im Iran absolvierten Ausbildung der Fall 
gewesen sei, werde die Vorinstanz noch zu klären haben. Die maximale 

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Leistungsdauer von zwölf Jahren (Art. 10 Abs. 2 StipG) sei mit den im Iran 
absolvierten Ausbildungen (4 Jahre Gymnasium, rund 5 ½ Jahre Universität 
in Teilzeit) soweit ersichtlich in jedem Fall noch nicht erreicht. Die Sache sei 
daher zur weiteren Prüfung und Festlegung des Leistungsanspruchs für die 
Zeit ab Erteilung der Aufenthaltsbewilligung B bis zum Ende des 
Studienjahres 2020/21 an die Vorinstanz zurückzuweisen 
(Verwaltungsgericht, B 2022/134, B 2022/144).

Entscheid vom 20. Januar 2023

Besetzung

Abteilungspräsident Zürn; Verwaltungsrichterin Bietenharder, Verwaltungsrichter 

Engeler; Gerichtsschreiber Schmid

Verfahrensbeteiligte

X.__,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Stephan Zlabinger, St. Leonhard-Strasse 20, 

Postfach 123, 9001 St. Gallen,

gegen

Bildungsdepartement, Davidstrasse 31, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz B 2022/134,

Bildungsdepartement, Dienst für Finanzen und Informatik, Abteilung Stipendien 

und Studiendarlehen, Davidstrasse 31, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz B 2022/144,

Gegenstand

Stipendien für die Schuljahre 2020/21 (B 2022/134) und 2021/2022 (B 2022/144)

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Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.  

X.__, geb. 1989, befindet sich seit dem 14. September 2020 im Studiengang Bachelor 

of Science in Pflege an der Fachhochschule Ost in St. Gallen. Am 30. Oktober 2020 

beantragte er bei der Abteilung Stipendien und Studiendarlehen des 

Bildungsdepartements (BD) des Kantons St. Gallen (nachfolgend: Stipendienabteilung) 

Stipendien für das Ausbildungsjahr 2020/21. Mit Verfügung vom 9. September 2021 

eröffnete ihm die Stipendienabteilung die Ablehnung des Antrags mit der Begründung, 

dass er gemäss Asylentscheid vom 5. September 2018 nicht anerkannter Flüchtling (im 

Sinn von Art. 8 Abs. 2 der Stipendienverordnung; sGS 211.51, StipV) sei (act. G 10/1a/

1 B 2022/134). Gegen diese Verfügung erhob Rechtsanwalt Stephan Zlabinger, 

St. Gallen, für X.__ am 24. September 2021 Rekurs. Zur Begründung wies er unter 

anderem darauf hin, dass der Rekurrent in der Schweiz am 5. September 2018 

vorläufig aufgenommen worden sei und am 17. März 2021 eine humanitäre 

Aufenthaltsbewilligung (Ausländerausweis B) erhalten habe. Art. 8 Abs. 2 StipV sei für 

die vorliegende Konstellation nicht einschlägig. Stattdessen sei Art. 6  des 

Stipendiengesetzes (sGS 211.5, StipG) anwendbar (G 10/1 und 10/4 B 2022/134). Das 

BD wies diesen Rekurs mit Entscheid vom 22. Juni 2022 ab und auferlegte dem 

Rekurrenten die Verfahrenskosten von CHF 600 (act. G 2 B 2022/134).

A.a. 

quater

Am 4. Oktober 2021 hatte X.__ dem BD ein Stipendiengesuch für das zweite 

Ausbildungsjahr (2021/22) eingereicht. Er wies unter anderem darauf hin, dass er die 

bis 15. September 2024 dauernde Ausbildung in Teilzeit absolviere (act. G 3/7a/9 

B 2022/144). Mit Verfügung vom 5. Mai 2022 eröffnete ihm die Stipendienabteilung, 

dass ihm für das Schuljahr 2021/22 keine Stipendien ausgerichtet werden könnten. 

Nach Art. 7 Abs. 2 StipV verliere die Beitragsberechtigung, wer die Ausbildung ein 

zweites Mal wechsle oder von der Ausbildungsstätte weggewiesen werde. Nach Art. 5 

StipV würden Beiträge während der Mindestdauer der Ausbildung zuzüglich zwei 

Semester gewährt. Bei einem Ausbildungswechsel entspreche die 

Beitragsberechtigung der ordentlichen Dauer der neuen Ausbildung abzüglich der 

anrechenbaren Beitragsdauer der ersten Ausbildung (act. G 2 B 2022/144). Gegen 

diese Verfügung erhob Rechtsanwalt Stephan Zlabinger für X.__ mit Eingabe an das 

A.b. 

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B.  

BD (Dienst für Recht und Personal) vom 23. Mai 2022 Rekurs mit dem 

Rechtsbegehren, die Verfügung sei aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung 

an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und das 

Stipendiengesuch für das Schuljahr 2021/22 vollumfänglich gutzuheissen. Unter 

Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich Mehrwertsteuer zulasten der 

Staatskasse. Zur Begründung wies der Rechtsvertreter unter anderem darauf hin, dass 

die maximale Dauer der Beitragsberechtigung von vier Jahren nicht ausgeschöpft sei. 

Entgegen der (impliziten) Ansicht der Vorinstanz sei das Bachelorstudium im Iran nicht 

auf die Beitragsdauer anzurechnen, zumal es sich beim iranischen Studium nicht um 

eine beitragsberechtigte (Erst-)Ausbildung im Sinn der Stipendiengesetzgebung handle 

und somit ein Ausbildungswechsel im Sinn von Art. 5 Abs. 2 StipV nicht vorliege (act. G 

3/1 B 2022/144). In der Rekursvernehmlassung vom 28. Juni 2022 beantragte die 

Stipendienabteilung Abweisung des Rekurses im Sinne der (in der Vernehmlassung 

angeführten) Erwägungen (act. G 3/7 B 2022/144). Mit Replik vom 10. August 2022 

hielt der Rechtsvertreter des Rekurrenten an seinen Rechtsbegehren fest und stellte 

den Verfahrensantrag, die Streitsache sei dem Verwaltungsgericht als 

Sprungbeschwerde zur Beurteilung zu überweisen (act. G 3/11 B 2022/144). Dem 

Antrag wurde stattgegeben und die Angelegenheit unter der Verfahrensnummer 

B 2022/144 ins Geschäftsverzeichnis des Gerichts eingeschrieben.

Gegen den Rekursentscheid vom 22. Juni 2022 (vgl. vorstehend A.a) hatte 

Rechtsanwalt Zlabinger für X.__ am 13. Juli 2022 beim Verwaltungsgericht Beschwerde 

erhoben mit den Rechtsbegehren, der Entscheid sei aufzuheben und dem 

Beschwerdeführer seien für das Ausbildungsjahr 2020/21 Stipendien zu gewähren. 

Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen (act. G 

1 B 2022/134). In der Beschwerdeergänzung vom 19. September 2022 bestätigte und 

begründete der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers seine Rechtsbegehren (act. G 

6 B 2022/134).

In der Vernehmlassung vom 13. Oktober 2022 beantragte die Vorinstanz Abweisung 

der Beschwerde B 2022/134, unter Kostenfolge zulasten des Beschwerdeführers. Zur 

Begründung verwies sie auf den Rekursentscheid vom 22. Juni 2022 und verzichtete 

auf weitere Ausführungen (act. G 9 B 2022/134). Am 31. Oktober 2022 teilte der 

Rechtsvertreter des Beschwerdeführers unter Verweis auf die bisherigen Ausführungen 

den Verzicht auf eine Stellungnahme mit (act. G 12 B 2022/134).

B.a. 

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Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.

Wenn gegen einen Rekursentscheid die Beschwerde an das Verwaltungsgericht 

offensteht (vgl. Art. 59  Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 

951.1, VRP), kann der Rekurrent, sofern die weiteren Beteiligten zustimmen, auf den 

Rekursentscheid des zuständigen Departementes verzichten und verlangen, dass die 

Streitsache als Beschwerde dem Verwaltungsgericht überwiesen wird (vgl. Art. 43

VRP). Das Überspringen einer Instanz kann sich unter anderem aus 

prozessökonomischen Erwägungen rechtfertigen, etwa wenn die Beteiligten oder die 

betroffene Instanz die Streitsache einer oberen oder letzten Instanz zur Entscheidung 

zuführen möchten (vgl. VerwGE B 2021/92 vom 22. September 2021 E. 1 m.H.).

Gestützt auf einen entsprechenden Antrag des Beschwerdeführers in der Rekursreplik 

(act. G 3/11 B 2022/144) überwies der Dienst für Recht und Personal des BD die 

Rekursangelegenheit dem Verwaltungsgericht zur Behandlung als Beschwerde 

(B 2022/144). Die Voraussetzungen zur Behandlung der Angelegenheit als 

Sprungbeschwerde sind erfüllt, zumal eine Zustimmung der Vorinstanz (Dienst für 

Stipendien und Studiendarlehen des BD) nicht erforderlich ist (vgl. N 11 zu Art. 43

Am 11. August 2022 hatte der Dienst für Recht und Personal des BD den Rekurs gegen 

die Verfügung vom 5. Mai 2022 (Stipendien für das Ausbildungsjahr 2021/22) dem 

Verwaltungsgericht zur Behandlung als Sprungbeschwerde überwiesen (act. G 1 

B 2022/144). Das Verwaltungsgericht schrieb das Verfahren unter Verfahrensnummer 

B 2022/144 ein und räumte der Vorinstanz (BD, Stipendienabteilung) in Weiterführung 

der bereits erfolgten Verfahrensschritte Gelegenheit ein, zur Replik des 

Beschwerdeführers Stellung zu nehmen (act. G 4 B 2022/144). Mit Eingabe vom 

5. September 2022 reichte die Vorinstanz eine Stellungnahme ein (act. G 6 

B 2022/144). Hierzu äusserte sich der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit 

Schreiben vom 28. Oktober 2022 (act. G 10 B 2022/144). Die Vorinstanz verzichtete 

stillschweigend auf eine weitere Äusserung (act. G 11 B 2022/144).

B.b. 

Auf die Vorbringen der Verfahrensbeteiligten in den Eingaben der vorliegenden 

Verfahren wird, soweit für den Entscheid erforderlich, in den nachstehenden 

Erwägungen eingegangen.

B.c. 

bis

ter

ter

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VRP). Es liegen separate Entscheide für die Ablehnung des Stipendienanspruchs für 

das Studienjahr 2020/21 und für die Ablehnung des Anspruchs für das Studienjahr 

2021/22 vor. Nachdem die zu entscheidenden Fragen sich inhaltlich zwar teilweise 

unterscheiden (Bestehen eines stipendienrechtlichen Wohnsitzes [B 2022/134], Dauer 

der Stipendienberechtigung [B 2022/144]), jedoch im Wesentlichen auf demselben 

Sachverhalt und denselben Akten beruhen (vgl. BGE 135 II 260 E. 1.3.1), erscheint es 

sachgerecht, die Verfahren B 2022/134 und B 2022/144 zu vereinigen und in einem 

einzigen Urteil zu erledigen (vgl. BGE 131 V 59 E. 1 mit Hinweis).

Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59  Abs. 1 

VRP). Der Beschwerdeführer ist zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 64 in 

Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die dem Verwaltungsgericht zur Behandlung als 

Beschwerde überwiesene Rekurseingabe vom 23. Mai 2022 (act. G 3/1 B 2022/144) 

und die Beschwerde vom 13. Juli 2022 (act. G 1 B 2022/134) in Verbindung mit der 

Beschwerdeergänzung vom 19. September 2022 (act. G 6 B 2022/134) erfüllen zeitlich, 

formal und inhaltlich die gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 

Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP). Auf die beiden Beschwerden ist daher 

einzutreten.

2.  

bis

Ausbildungsbeihilfen sind von der Leistungsfähigkeit des Gesuchstellers und dessen 

Eltern abhängig (vgl. Art. 3 lit. c der Kantonsverfassung, sGS 111.1 [KV], Art. 1 Abs. 1 

des Gesetzes über die staatlichen Stipendien und Studiendarlehen vom 3. Dezember 

1968, Stipendiengesetz; sGS 211.5, StipG). Sie ergänzen den familiären Unterhalt, 

ohne an dessen Stelle zu treten (M. Müller, Das Stipendienrecht des Kantons St. Gallen 

mit Berücksichtigung der Stipendiengesetzgebung des Bundes, St. Gallen 1987, S. 16 

ff.). Der Staat gewährt Stipendien und Studiendarlehen, soweit die vollen Kosten der 

Ausbildung oder Weiterbildung einem Bewerber oder seinen Eltern nicht zugemutet 

werden können (Art. 1 Abs. 1 StipG). Die Art. 6 bis Art. 6  StipG regeln den 

stipendienrechtlichen Wohnsitz und Art. 10 StipG die Dauer der Gewährung von 

Stipendien und Studiendarlehen. Hinsichtlich der Voraussetzungen der 

Beitragsberechtigung verweist Art. 4 des Bundesgesetzes über Beiträge an 

Aufwendungen der Kantone für Stipendien und Studiendarlehen im tertiären 

Bildungsbereich (Ausbildungsgesetz, SR 460.0; in Kraft seit 1. Januar 2016) auf Art. 3 

und 5 sowie 14 und 16 der Interkantonalen Vereinbarung zur Harmonisierung von 

Ausbildungsbeiträgen (Stipendienkonkordat, sGS 211.531). Am 28. Januar 2014 

2.1. 

sexies

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genehmigte der Kantonsrat den Regierungsbeschluss über den Beitritt zum 

Stipendienkonkordat (sGS 211.53 und sGS 211.530). Die Anpassung des kantonalen 

Rechts an das Stipendienkonkordat (vgl. Art. 25 Stipendienkonkordat), welchem 

Gesetzesrang zukommt (vgl. Art. 65 lit. c und Art. 67 KV), erfolgte mit dem III. Nachtrag 

zum StipG vom 28. Januar 2014 (nGS 2015-052) resp. dem III. Nachtrag zur 

Stipendienverordnung (sGS 211.51, StipV) vom 28. April 2015 (nGS 2015-053), welche 

zusammen mit dem Stipendienkonkordat am 1. August 2015 in Kraft traten (vgl. Ziff. 3 

des Kantonsratsbeschlusses je in Verbindung mit Ziff. IV des III. Nachtrags zum StipG 

resp. zur StipV; vgl. auch Kommentar der Schweizerischen Konferenz der kantonalen 

Erziehungsdirektoren vom 18. Juni 2009 zur Interkantonalen Vereinbarung zur 

Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen [nachfolgend: Kommentar 2009], 

www.edk.ch).

Gemäss Art. 12 VRP ermittelt die Behörde oder das von ihr beauftragte 

Verwaltungsorgan den Sachverhalt und erhebt die Beweise von Amtes wegen durch 

Befragen von Beteiligten, Auskunftspersonen und Zeugen, durch Beizug von 

Urkunden, Amtsberichten und Sachverständigen, durch Augenschein sowie auf andere 

geeignete Weise. Sind zur Wahrung des öffentlichen Interesses keine besonderen 

Erhebungen nötig, so sind nur die von den Beteiligten angebotenen und die leicht 

zugänglichen Beweise über erhebliche Tatsachen aufzunehmen (Art. 12 Abs. 1 und 2 

VRP). Dieser Grundsatz gilt (mit Einschränkungen hinsichtlich Behauptungs- und 

Beweisführungslast) auch im Rechtsmittelverfahren (Cavelti/Vögeli, 

Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, 2. Aufl. 2003, Rz. 610). Der 

Untersuchungsgrundsatz wird durch die Mitwirkungspflicht der Parteien relativiert. 

Diese Pflicht ist insofern gerechtfertigt, als die Beteiligten den Sachverhalt nicht nur 

besser kennen, sondern oft auch ein eigenes Interesse daran haben, ihre Darstellung 

des Sachverhalts beweismässig zu untermauern (Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 599). Die 

Mitwirkungspflicht führt dazu, dass die Verfahrensbeteiligten vor allem dort, wo sie eine 

Bewilligung oder eine staatliche Leistung beanspruchen, das tatsächliche Fundament 

ihres Begehrens weitgehend selbst behaupten und die Beweise dafür anbieten müssen 

(Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 605 mit Hinweis). Kann von den Privaten nach den 

Umständen eine Handlung oder eine Äusserung erwartet werden und bleibt eine solche 

aus, so haben die Behörden nicht nach Tatsachen zu forschen, die nicht aktenkundig 

sind. Eine Mitwirkungspflicht besteht insbesondere für die Beschaffung von 

Unterlagen, welche nur die Parteien liefern können, und für die Abklärung von 

Tatsachen, welche eine Partei besser kennt als die Behörde (BGE 130 II 499, 464 und 

128 II 139, 142 f.). Wenn nach Abschluss des Beweisverfahrens (mit allfälligen weiteren 

2.2. 

http://www.edk.ch

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3. Formelle Beanstandungen

Abklärungen) und der Beweiswürdigung keine Überzeugung der Erstinstanz über die 

relevanten Tatsachen zustande kommt, hat im Fall, in welchem eine Verfügung mit 

begünstigendem Charakter zur Diskussion steht, der zu Begünstigende die Beweislast 

für die Voraussetzungen der Begünstigung bzw. die Folgen einer allfälligen 

Beweislosigkeit zu tragen (vgl. Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 626-629).

Verletzung der Begründungspflicht (B 2022/134 und 144)3.1. 

Der Beschwerdeführer rügt im Verfahren B 2022/144, dass die angefochtene 

Verfügung ohne nähere Ausführungen lediglich zwei Artikel aus der StipV zitiere, 

wodurch die Begründungspflicht verletzt sei. Auch habe er vor Erlass der Verfügung 

keine Gelegenheit erhalten, sich zur beabsichtigten Gesuchablehnung zu äussern, 

wodurch das rechtliche Gehör ebenfalls verletzt sei (act. G 3/1 B 2022/144 S. 3 f.; G 

3/11 B 2022/144 S. 2). Im Verfahren B 2022/134 beanstandet der Beschwerdeführer, 

dass er sowohl in der Rekursergänzung (act. G 10/4 B 2022/134) als auch in der 

Rekursreplik (act. G 10/10 B 2022/134) darauf hingewiesen habe, dass der 

vollumfängliche Ausschluss der vorläufig Aufgenommenen vom Stipendienanspruch 

gegen das Recht auf Ausbildungsbeihilfen (Art. 3 lit. c der Verfassung des Kantons 

St. Gallen, sGS 111.1, KV) und gegen das Rechtsgleichheitsgebot (Art. 8 Abs. 1 der 

Bundesverfassung, SR 101, BV) verstosse. Die Vorinstanz habe sich mit diesen 

Einwänden im angefochtenen Entscheid überhaupt nicht auseinandergesetzt, womit 

die Begründungspflicht verletzt sei (act. G 6 B 2022/134 S. 4).

3.1.1. 

Art. 29 Abs. 2 BV gewährt den Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Aus diesem 

Anspruch leitet das Bundesgericht in ständiger Rechtsprechung die Pflicht der 

Behörde ab, ihre Verfügungen und Entscheide zu begründen (vgl. statt vieler BGE 133 

III 439 E. 3.3; BGE 133 I 270 E. 3.1; BGE 129 I 236 E. 3.2; BGE 126 I 102 E. 2b; G. 

Steinmann, in: St. Galler Kommentar, 3. Aufl. 2014, Rz. 49 zu Art. 29 BV). Die 

Begründung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid oder die 

Verfügung gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann (BGE 133 III 439 E. 3.3; BGE 

129 I 232 E. 3.2). Dies ist nur möglich, wenn sowohl der Betroffene als auch die 

Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können; in 

diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen 

sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt. Allerdings 

bedeutet dies nicht, dass sich die Behörde ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen 

3.1.2. 

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Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss; vielmehr kann 

sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 133 

I 270 E. 3.1).

Die Vorinstanz begründete die im Verfahren B 2022/144 angefochtene Verfügung mit 

einem blossen Hinweis auf die einschlägigen rechtlichen Grundlagen. Eine Darlegung 

des wesentlichen Sachverhalts fehlt ebenso wie eine auf die konkrete Situation 

bezogene Begründung für die Leistungsablehnung. Ein blosser Verweis auf 

Gesetzesbestimmungen genügt praxisgemäss als Begründung nicht, auch wenn die 

Vorinstanz jährlich 3000 Gesuche bearbeitet und diese im Rahmen von 

"Massenverfügungen" erledigt (act. G 3/7 S. 4 B 2022/144). Hieran vermag auch der im 

Rahmen der Akteneinsichtsgewährung erfolgte ergänzende Hinweis, dass der 

eingereichte Lebenslauf berücksichtigt und die maximale Regelstudiendauer von vier 

Jahren bezogen worden sei (act. G 3/7a/3 B 2022/144), nichts zu ändern. Die 

Begründung mit einer Darlegung der wesentlichen Gesichtspunkte muss aus der 

angefochtenen Verfügung oder allenfalls aus beigelegten Unterlagen ersichtlich sein. 

Sie kann nicht durch die Einräumung der Möglichkeit, die Begründung bei der 

verfügenden Stelle im Nachhinein zu erfragen (vgl. act. G 2 B 2022/144), ersetzt 

werden. Das Vorliegen einer Gehörsverletzung im Verfahren B 2022/144 ist daher zu 

bejahen.

Im Verfahren B 2022/134 begründete die Vorinstanz den angefochtenen 

Rekursentscheid unter Darlegung der sachlichen und rechtlichen Gegebenheiten, von 

denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt. Sie musste sich 

nicht explizit mit jedem Einwand (vorliegend: mit den vom Beschwerdeführer 

angeführten Bestimmungen der KV und der BV) auseinandersetzen und durfte sich auf 

die für den Entscheid aus ihrer Sicht wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Eine 

Gehörsverletzung ist von daher im Verfahren B 2022/134 zu verneinen.

3.1.3. 

Die Gehörsverletzung im Verfahren B 2022/144 ist im vorliegenden 

Beschwerdeverfahren einer nachträglichen Heilung zugänglich, weil das 

Verwaltungsgericht als erste gerichtliche Instanz im Sinn von Art. 6 Ziffer 1 EMRK - 

entgegen dem Wortlaut von Art. 61 VRP - über eine volle Kognition verfügt (vgl. 

VerwGE B 2019/41 vom 16. Dezember 2019 E. 1 zweiter Absatz m.H.) und eine 

Rückweisung zur Gehörseinräumung unter den gegebenen Umständen offensichtlich 

einen formalistischen Leerlauf bedeuten würde (vgl. BGE 132 V 387, E. 5.1, 136 V 117, 

3.1.4. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 11/33

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4. Anspruchsvoraussetzungen des stipendienrechtlichen Wohnsitzes und der 

Aufenthaltsbewilligung (B 2022/134)

E. 4.2.2.2, BGE 137 I 195, E. 2.3.2). Dem Umstand, dass eine Gehörsverletzung zu 

bejahen ist, wird gegebenenfalls bei der Kostenauferlegung des Beschwerdeverfahrens 

Rechnung zu tragen sein.

Verletzung des Beschleunigungsgebots (B 2022/144)

Im Weiteren beanstandet der Beschwerdeführer, dass die abschlägige Verfügung vom 

5. Mai 2022 mehr als ein halbes Jahr nach Gesucheinreichung versandt worden sei. 

Hierdurch sei das Beschleunigungsgebot verletzt. Nach der Gesucheinreichung solle 

schnell Klarheit über die Ausrichtung von Stipendien geschaffen werden und ein 

Rekursverfahren noch innerhalb des betroffenen Studienjahrs durchgezogen werden. 

Die Stipendiengesetzgebung verfehle ihr Ziel, wenn Stipendien erst Monate oder Jahre 

nach Gesucheinreichung rückwirkend ausbezahlt würden (act. G 3/1 B 2022/144 S. 3 

f.). Die Vorinstanz hielt hierzu in der Rekursvernehmlassung vom 28. Juni 2022 fest, die 

Mitarbeit des Gesuchstellers sei erforderlich, wenn dem Gesuch nicht alle notwendigen 

Unterlagen beilägen. Auch stünden amtliche Unterlagen nicht immer bereits zur 

Verfügung. Es komme daher zu Verzögerungen. Erst wenn alle Dokumente vorlägen, 

sei eine Bearbeitung des Gesuchs möglich. Die Stipendienabteilung setze alles daran, 

Gesuche rasch zu bearbeiten. Folgegesuche würden nach einem Rekurs sistiert. Auf 

Rüge vom 26. April 2022 des Beschwerdeführers hin sei das Gesuch umgehend 

abschliessend bearbeitet und die Verfügung am 5. Mai 2022 versandt worden (act. G 

3/7 S. 4).

Aus Art. 29 Abs. 1 BV ergibt sich der Grundsatz einer Beurteilung innert angemessener 

Frist bzw. einer möglichst beförderlichen Fortführung und Erledigung des Verfahrens 

(sog. Beschleunigungsgebot). Die Vorinstanz begründete die Verfahrensdauer von gut 

einem halben Jahr bis zum Verfügungserlass mit Hinweis auf die notwendige 

Komplettierung der Akten. Hinweise für eine Verschleppung des Verfahrens liege nicht 

vor. Solche sind aufgrund der Akten und der Vorbringen des Beschwerdeführers denn 

auch keine ersichtlich. Der Vorinstanz kann von daher keine Verletzung des 

Beschleunigungsgebots resp. des Verbots der Rechtsverzögerung gemäss Art. 29 

Abs. 1 BV vorgeworfen werden (vgl. hierzu BGer 2C_647/2014 vom 19. März 2015 

E. 2.2 mit Hinweisen, siehe auch Art. 88 Abs. 2 lit. a VRP).  

3.2. 

Der Stipendienanspruch setzt nach Art. 6 StipG einen stipendienrechtlichen Wohnsitz 

im Kanton voraus. Eine gesuchstellende Person ohne Schweizer Bürgerrecht hat nach 

4.1. 

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Art. 6  StipG stipendienrechtlichen Wohnsitz im Kanton, wenn die Eltern 

zivilrechtlichen Wohnsitz im Ausland haben (lit. a) und sie seit wenigstens fünf Jahren 

zivilrechtlichen Wohnsitz in der Schweiz hat (lit. b). Die Regierung regelt durch 

Verordnung den stipendienrechtlichen Wohnsitz von Gesuchstellern ohne Eltern sowie 

von Staatenlosen und Flüchtlingen (Art. 6  StipG). Nach Art. 8 Abs. 2 StipV haben 

anerkannte Flüchtlinge, deren Eltern keinen zivilrechtlichen Wohnsitz in der Schweiz 

haben, stipendienrechtlichen Wohnsitz im Kanton, wenn sie ihm zugewiesen sind. 

Gemäss Art. 5 Abs. 1 Stipendienkonkordat sind unter anderen beitragsberechtigt: 

Personen mit ausländischem Bürgerrecht, welche seit fünf Jahren in der Schweiz 

aufenthaltsberechtigt sind und über eine Aufenthaltsbewilligung verfügen (lit. c) sowie in 

der Schweiz wohnhafte und von ihr anerkannte Flüchtlinge und Staatenlose (lit. d). Zu 

Art. 5 Abs. 1 lit. c Stipendienkonkordat wurde im Kommentar 2009 a.a.O. angemerkt, 

zur Integration von ausländischen Personen solle auch der Besitz einer 

Jahresaufenthaltsbewilligung (B) zum Leistungsbezug berechtigen, sofern sich die 

Person zum Zeitpunkt des Stipendiengesuchs seit 5 Jahren in Übereinstimmung mit 

den ausländerrechtlichen Vorschriften in der Schweiz aufhalte. Vorangegangene 

Aufenthalte als vorläufig Aufgenommene seien an diese Frist anzurechnen (Kommentar 

2009 a.a.O. S. 9). Gemäss Art. 5 Abs. 2 Stipendienkonkordat sind Personen, die sich 

ausschliesslich zu Ausbildungszwecken in der Schweiz aufhalten, nicht 

beitragsberechtigt.

quater

sexies

Im Entscheid vom 22. Juni 2022 hielt die Vorinstanz unter anderem fest, es entspreche 

der langjährigen Praxis der Stipendienabteilung und aller Kantone, dass jeweils der 

erste Tag des Monats, in dem eine Ausbildung begonnen werde, als Stichtag für den 

stipendienrechtlichen Wohnsitz für ein Ausbildungsjahr gelte. Der Beschwerdeführer sei 

zwar seit dem 15. März 2021 im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung B. Zu Beginn des 

Ausbildungsjahrs 2020/21 am 14. September 2020 bzw. am massgebenden Stichtag 

des 1. September 2020 habe er jedoch aufgrund der Verfügung des SEM vom 

5. September 2018 nicht als anerkannter Flüchtling gegolten, weshalb er nicht zu den 

besonderen Fällen von Art. 6  StipG gehört habe. Art. 6  StipG gelange nicht 

zur Anwendung. Gemäss Botschaft der Regierung vom 19. Dezember 2000 sollte mit 

dem II. Nachtrag zum StipG vom 10. Januar 2002 der stipendienrechtliche Wohnsitz in 

den neuen Art. 6 bis 6  StipG verankert werden. Sache des Verordnungsgebers 

hingegen sei die Umschreibung des stipendienrechtlichen Wohnsitzes elternloser, 

staatenloser oder asylsuchender Personen (ABl 2001, 74 f.). Aus Art. 8 Abs. 2 StipV 

folge e contrario, dass nach dem Willen des Gesetzgebers nicht anerkannte Flüchtlinge 

keinen stipendienrechtlichen Wohnsitz im Kanton begründen könnten. Es liege keine 

4.2. 

sexies quater

sexies

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Gesetzeslücke vor, die durch Analogie zu füllen wäre. Vielmehr sei von einem 

qualifizierten Schweigen des Gesetzgebers auszugehen; dieser habe die Frage, ob 

nicht anerkannte Flüchtlinge stipendienrechtlichen Wohnsitz im Kanton begründen 

könnten, im negativen Sinn mitentschieden. Selbst wenn die Regelung in Art. 8 Abs. 2 

StipV als unvollständig erachtet und als Lücke gefüllt werde, wäre auf Art. 5 Abs. 1 lit. d 

und Art. 6 Abs. 1 lit. c Stipendienkonkordat abzustellen, wonach der Kreis der 

beitragsberechtigten Personen und die Definition des stipendienrechtlichen Wohnsitzes 

ebenfalls auf in der Schweiz wohnhafte und von ihr anerkannte Flüchtlinge begrenzt 

sei. Die vom Beschwerdeführer geforderte analoge Anwendung von Art. 8 Abs. 2 StipV 

auf vorläufig aufgenommene Personen stünde mithin im Widerspruch zum 

Stipendienkonkordat. Der Beschwerdeführer habe zum relevanten Zeitpunkt keinen 

stipendienrechtlichen Wohnsitz im Kanton St. Gallen gehabt und damit keinen 

Anspruch auf Stipendien (act. G 2 B 2022/134 S. 9-12).

Der Beschwerdeführer führt hierzu aus, dass die vorinstanzliche Auslegung nicht 

verfange und auf ihn Art. 6  StipG anwendbar sei. Art. 6  StipV sei in der 

vorliegenden Konstellation nicht einschlägig. Die Vorinstanz habe Art. 3 lit. c KV ohne 

gesetzliche Grundlage unzulässigerweise eingeschränkt, was das Legalitätsprinzip im 

Grundrechtsbereich verletze. Die in Art. 8 Abs. 2 StipV geregelten "besonderen Fälle" 

stellten Privilegierungen zur allgemeinen Vorschrift von Art. 6  StipG dar. Bei diesen 

falle die Wohnsitzfrist weg. Bei den vorläufig Aufgenommenen gelte diese 

Privilegierung nicht. Bei ihnen (und damit auch beim Beschwerdeführer) greife Art. 

6  StipG. Der Beschwerdeführer habe im Zeitpunkt seines Stipendiengesuchs Ende 

Oktober 2020 die Wohnsitzfrist erfüllt und daher gestützt auf Art. 6  lit. b StipG 

einen stipendienrechtlichen Wohnsitz begründet. Im Weiteren finde der von der 

Vorinstanz für die Gesuchbeurteilung als massgebend bezeichnete Zeitpunkt 

(1. September 2020) weder im Gesetz noch in der Verordnung eine Stütze. Vielmehr 

gelange Art. 19 VRP zur Anwendung, wonach insbesondere neue Tatsachen und 

Beweismittel bis zum Abschluss des Verfahrens vorgebracht werden könnten. Der 

Umstand, dass der Beschwerdeführer am 17. März 2021 eine Aufenthaltsbewilligung B 

erhalten habe, sei von den Vorinstanzen nicht berücksichtigt worden (act. G 6 

B 2022/134 S. 4-8).

4.3. 

quater sexies

quater

quater

quater

 4.4. 

Im Verfahren B 2022/134 ist der Stipendienanspruch für das Studienjahr 2020/21 mit 

4.4.1. 

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Dauer von September 2020 bis August 2021 streitig. Der Beschwerdeführer wurde 

gemäss Verfügung des SEM vom 5. September 2018 vorläufig aufgenommen (Ausweis 

F; vgl. Art. 83-88 des Ausländer- und Integrationsgesetzes, SR 142.20, AIG; act. G 

10/4a/2 B 2022/134). Ein Status als anerkannter Flüchtling im Sinn von Art. 8 Abs. 2 

StipV lag dementsprechend nicht vor. Art. 85 Abs. 5 AIG sieht für vorläufig 

Aufgenommene die freie Wählbarkeit des Wohnorts innerhalb des Kantons vor. Eine 

natürliche Person hat ihren Wohnsitz im Sinne des Bundesgesetzes über das 

Internationale Privatrecht (SR 291, IPRG) in dem Staat, in dem sie sich mit der Absicht 

dauernden Verbleibens aufhält (Art. 20 Abs. 1 lit. a IPRG) bzw. ihren gewöhnlichen 

Aufenthalt in dem Staat, in dem sie während längerer Zeit lebt, selbst wenn diese Zeit 

zum vornherein befristet ist (Art. 20 Abs. 1 lit. b IPRG). Nach Art. 20 Abs. 2 zweiter Satz 

IPRG bildet der gewöhnliche Aufenthalt Ersatzanknüpfung, sofern eine natürliche 

Person weder in der Schweiz noch im Ausland einen Wohnsitz aufweist. Gemäss 

Art. 20 Abs. 2 letzter Satz IPRG sind (im internationalen Verhältnis) die Bestimmungen 

des Zivilgesetzbuches über Wohnsitz und Aufenthalt nicht anwendbar; unbeachtlich 

sind im Geltungsbereich des IPRG somit namentlich die Art. 24 ff. des Schweizerischen 

Zivilgesetzbuches (SR 210, ZGB), die verschiedene Fälle fiktiven Wohnsitzes vorsehen. 

Dieser Umstand schliesst indes nicht aus, dass bei der Auslegung von Art. 20 Abs. 1 

IPRG auf die Praxis zu Art. 23 ZGB zurückgegriffen wird (BGer 4A_36/2016 vom 

14. April 2016, E. 3.4 mit vielen Hinweisen). Für den - hier in Frage stehenden - 

innerstaatlichen Bereich kommt demgegenüber das ZGB zur Anwendung (vgl. VerwGE 

B 2017/61 vom 27. September 2018 E. 2.2 und 4.2 m.H.). Der Beschwerdeführer hielt 

sich als vorläufig aufgenommene Person in A.__ auf und begründete gestützt auf Art. 

20 Abs. 1 lit. a IPRG und Art. 23 Abs. 1 ZGB in der Schweiz einen zivilrechtlichen 

Wohnsitz (vgl. D. Staehelin, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 6. Aufl. 2018, Rz. 

17 am Schluss und Rz. 19 zu Art. 23 ZGB). Als vorläufig Aufgenommener mit Ausweis F 

hielt er sich im streitigen Jahr 2020/21 sodann offenkundig nicht ausschliesslich zu 

Ausbildungszwecken in der Schweiz auf (Art. 5 Abs. 2 Stipendienkonkordat; Art. 23 

Abs. 1 Satz 2 ZGB). Aufenthaltsgrund war vielmehr das ihm im Jahr 2018 gewährte 

Asyl. Seit September 2020 übte er neben seiner Bachelor-Ausbildung in Pflege eine 

Tätigkeit im Spitalverbund Y.__ mit einem hälftigen Pensum aus (act. G 10/6a/9).

Das öffentliche Recht knüpft zur Bestimmung des Wohnsitzes i.d.R. am zivilrechtlichen 

Wohnsitzbegriff an, wobei der zivilrechtliche Wohnsitz in einer „funktionalisierenden 

Auslegung“ zur angemessenen Berücksichtigung der Interessen der Beteiligten und der 

Allgemeinheit teilweise modifiziert wird. Nach der Lehre ist einer funktionalisierenden 

4.4.2. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 15/33

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Auslegung des zivilrechtlichen Wohnsitzbegriffs, welche die daran anknüpfenden 

Rechtsfolgen berücksichtigt, zwar grundsätzlich zuzustimmen. Jedoch sei im Interesse 

der Rechtssicherheit an der Einheitlichkeit des Wohnsitzbegriffs festzuhalten; 

unterschiedliche Auslegungen seien nur in geringem Umfang zuzulassen (Staehelin, 

a.a.O., Rz. 3 zu Art. 23 ZGB). Wie dargelegt fiel der Beschwerdeführer im streitigen 

Zeitraum als vorläufig aufgenommene Person nicht unter die Personengruppe von Art. 

8 Abs. 2 StipV (anerkannte Flüchtlinge). Aus der - gestützt auf die Delegationsnorm von 

Art. 6  StipG erlassenen - Verordnungsbestimmung von Art. 8 Abs. 2 StipV folgert 

die Vorinstanz e contrario, dass nach dem Willen des Gesetzgebers (ABl 2001, 74 f.) 

nicht anerkannte Flüchtlinge keinen stipendienrechtlichen Wohnsitz im Kanton 

begründen könnten (act. G 2 B 2022/134 S. 11). Dieser Schluss erweist sich insofern 

als nicht berechtigt, als mit Blick auf das Bestehen eines zivilrechtlichen Wohnsitzes 

des Beschwerdeführers in der Schweiz (vorstehende E. 4.4.1) vorliegend kein sachlich 

begründeter Anlass ersichtlich ist, für den streitigen Zeitraum einen 

stipendienrechtlichen Wohnsitz im Sinn von Art. 6  StipG zu verneinen, zumal die 

Voraussetzung des fünfjährigen zivilrechtlichen Wohnsitzes gemäss Art. 6  lit. b 

StipG im Zeitpunkt der Gesucheinreichung (30. Oktober 2020; act. G 10/6a/12 B 

2022/134) erfüllt war (Einreise in die Schweiz im Oktober 2015; act. G 7 B 2022/134 

Beilage 4 S. 13). Ein sachlicher Grund im erwähnten Sinn lässt sich insbesondere den 

Ausführungen der Vorinstanz nicht entnehmen. Zudem sprechen augenscheinlich 

Rechtssicherheitsgründe gegen eine bereichsspezifische Modifizierung des 

zivilrechtlichen Wohnsitzbegriffs auf dem Weg eines - aus einer kantonal-

stipendienrechtlichen Verordnungsnorm gezogenen - e contrario-Schlusses. Aus 

denselben Gründen fiele auch eine stipendienrechtliche Modifizierung des 

(bundes-)zivilrechtlichen Wohnsitzbegriffs mit der im vorinstanzlichen Entscheid (act. G 

2 B 2022/134 S. 11 Mitte) angeführten Begründung eines qualifizierten Schweigens des 

kantonalen Gesetzgebers zur Frage des stipendienrechtlichen Wohnsitzes von nicht 

anerkannten Flüchtlingen ausser Betracht. Bei diesen Gegebenheiten braucht die 

weitere vom Beschwerdeführer aufgeworfene (und verneinte) Frage, ob er als Flüchtling 

im Sinn der Delegationsnorm von Art. 6  StipG zu gelten hat (act. G 6 B 2022/134 

S. 5 Ziffer 11 f. [Rüge der Verletzung des Legalitätsprinzips im Grundrechtsbereich 

durch Art. 8 Abs. 2 StipV]) bzw. ob unter die erwähnte Bestimmung auch nicht 

anerkannte Flüchtlinge zu subsumieren seien, nicht weiter untersucht zu werden.

sexies

quater

quater

sexies

Zu klären ist, ob der Beschwerdeführer als Inhaber eines F-Ausweises und einer 

Aufenthaltsdauer von fünf Jahren für die Stipendienberechtigung einem Gesuchsteller 

4.4.3. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 16/33

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mit Aufenthaltsbewilligung B (für die Zeit vor Erteilung der letzteren) gleichzustellen ist. 

Hierzu ist vorweg festzuhalten, dass Art. 1 lit. a Stipendienkonkordat als 

Vereinbarungszweck die Festlegung der Mindestvoraussetzungen bezüglich 

beitragsberechtigten Ausbildungen, der Form, der Höhe und der Bemessung sowie der 

Dauer der Beitragsberechtigung nennt. Als Vereinbarungszweck angeführt wird sodann 

die Definition des stipendienrechtlichen Wohnsitzes (Art. 1 lit. b Stipendienkonkordat). 

Mithin enthält das Stipendienkonkordat als rechtssetzender Vertrag 

Mindestanforderungen, welche von Beitrittskantonen nicht unterschritten werden 

dürfen; es besteht indes die Möglichkeit, eine grosszügigere Regelung zu treffen (vgl. 

Botschaft und Entwürfe der Regierung vom 18. Juni 2013 zum III. Nachtrag zum 

Stipendiengesetz; ABl 2013, 1646 [nachstehend Botschaft zum StipG]; Kommentar zu 

interkantonalen Vereinbarung zur Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen vom 

18. Juni 2009 S. 5 [nachstehend Kommentar Stipendienkonkordat]). Soweit für eine 

bestimmte Rechtsfrage also eine kantonale Regelung besteht und diese die 

Mindestvoraussetzungen des Stipendienkonkordats einhält bzw. zu diesem nicht in 

Widerspruch steht, kommt die kantonale Regelung zur Anwendung.

Art. 5 Abs. 1 lit. c Stipendienkonkordat sieht als beitragsberechtigte Personen unter 

anderem Personen mit ausländischem Bürgerrecht vor, welche seit fünf Jahren in der 

Schweiz aufenthaltsberechtigt sind und über eine Aufenthaltsbewilligung (B) verfügen. 

Die Voraussetzungen der Mindestaufenthaltsdauer und der Aufenthaltsbewilligung 

müssen somit kumulativ vorliegen. Zu beachten ist hier, dass Art. 6  StipG, der 

anlässlich des III. Nachtrags zum StipG abgeändert wurde (vgl. hierzu ABl 2013, 1648), 

im Unterschied zu Art. 5 Abs. 1 lit. c Stipendienkonkordat nicht die 

beitragsberechtigten Personen regelt, sondern den stipendienrechtlichen Wohnsitz. Der 

Regelungsgegenstand der erwähnten Bestimmungen stimmt mithin nicht überein. 

Sodann hält Art. 6  StipG als solcher zwar die Mindestanforderungen des Art. 6 

Abs. 1 lit. c Stipendienkonkordat betreffend den stipendienrechtlichen Wohnsitz ein. Im 

Gegensatz zum Stipendienkonkordat enthält jedoch weder das StipG noch die StipV 

eine explizite Regelung der anspruchsberechtigten Personen. Einzig die Botschaft zum 

StipG (ABl 2013, 1647) verweist bei der Kommentierung von Art. 5 des 

Stipendienkonkordats explizit auf die (in Art. 5 Abs. 1 lit. c Stipendienkonkordat 

enthaltene) Anforderung der Aufenthaltsbewilligung gemäss Ausländergesetz (SR 

142.20, AuG; heute Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG). Zufolge Fehlens einer 

(milderen) expliziten kantonalen Regelung bezüglich der Voraussetzung der 

Aufenthaltsbewilligung gelangt diesbezüglich somit Art. 5 Abs. 1 lit. c 

Stipendienkonkordat als Mindeststandard zur Anwendung. Für den 

quater

quater

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Stipendienanspruch von Inhabern eines F-Ausweises vorausgesetzt ist mithin eine 

Aufenthaltsbewilligung B. Dem Beschwerdeführer wurde eine solche Bewilligung erst 

am 17. März 2021 zugesprochen (Art. 84 Abs. 5 i.V.m. Art. 30 Abs. 1 lit. b AIG; act. G 

10/4a/3 B 2022/134), weshalb ein Stipendienanspruch für die vorangegangene Zeit 

ausser Betracht fällt. Wenn der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang eine 

Verletzung des Rechtsgleichsgebots (Art. 8 BV) ortet (act. G 6 B 2022/134 S. 7), ist 

festzuhalten, dass die Voraussetzung der Aufenthaltsbewilligung B für den 

Stipendienanspruch auf einer (rechtssetzenden) Konkordatsbestimmung und damit auf 

einer zureichenden Rechtsgrundlage beruht. Dem öffentlichen Interesse an dieser 

Regelung liegt die legitime Wertung zugrunde, dass vorläufig Aufgenommenen bzw. 

Personen ohne gesichertes Aufenthaltsrecht kein Stipendienanspruch zukommen soll. 

Das Rechtsgleichheitsgebot ist hier insofern nicht verletzt, als sich die rechtliche 

Situation von vorläufig Aufgenommenen (ohne gesichertes Aufenthaltsrecht) von 

Personen mit Aufenthaltsbewilligung B (gesichertes Aufenthaltsrecht) objektiv 

unterscheidet und dementsprechend auch einer unterschiedlichen Wertung zugänglich 

ist. Die Tatsache, dass diese Wertung vom rechtssetzenden Organ auch anders hätte 

vorgenommen werden können, stellt keinen zureichenden Anlass für das 

Verwaltungsgericht dar, die Grundrechtskonformität der Regelung in Frage zu stellen.

Zur Feststellung des stipendienrechtlichen Wohnsitzes bzw. der 

Anspruchsvoraussetzungen erachtet die Vorinstanz den Sachverhalt bzw. die Situation 

des Beschwerdeführers im Zeitpunkt des Beginns des Ausbildungsjahrs als 

massgebend. Sie verweist hierzu auf eine interne Handreichung zum 

stipendienrechtlichen Wohnsitz (act. G B 2022/134 S. 9). Als Verwaltungsweisung 

richtet sich die erwähnte (dem Gericht nicht eingereichte) Handreichung vorab an die 

Vollzugsorgane der Stipendienverwaltung. Für diese ist sie verbindlich, wenn sie nicht 

klarerweise verfassungs- oder gesetzeswidrig ist (vgl. BGer 2C_873/2014 vom 

8. November 2015, E. 3.4.1). Für das Verwaltungsgericht ist sie hingegen nicht 

bindend, wenn auch das Gericht sie bei ihrer Entscheidung berücksichtigt, sofern sie 

eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren 

gesetzlichen Bestimmungen zulässt (vgl. BGE 141 II 103, E. 3.5; 137 V 1, E. 5.2.3; BGer 

2C_949/2014 vom 24. April 2015, E. 4.2; 2C_103/2009 vom 10. Juli 2009, E. 2.2, je mit 

Hinweisen). Von einer rechtmässigen Verwaltungsverordnung weicht das Gericht daher 

nicht ohne triftigen Grund ab. Auf diese Weise nimmt es das Anliegen der Verwaltung 

auf, anhand interner Weisungen einen rechtsgleichen, einheitlichen und sachgemässen 

Vollzug der massgebenden Rechtssätze zu gewährleisten (vgl. BGE 141 II 199, E. 

4.4.4. 

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https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=suv&query_words=Verwaltungsweisung&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F141-II-199%3Ade&number_of_ranks=0#page199

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5. Erst- oder Zweitausbildung; Dauer der Stipendienberechtigung (B 2022/144)

5.5; 138 V 346, E. 6.2; 133 II 305, E. 8.1, je mit Hinweisen).

Vorliegend stellt sich die Frage, wie zu entscheiden ist, wenn eine Person - wie der 

Beschwerdeführer - während des laufenden Ausbildungsjahrs die 

Anspruchsvoraussetzungen (Erteilung der Aufenthaltsbewilligung B im Sinn von Art. 5 

Abs. 1 lit. c Stipendienkonkordat) erfüllt. StipG und StipV enthalten keine 

diesbezüglichen Regelungen. Zu Recht verweist der Beschwerdeführer in diesem 

Zusammenhang auf Art. 19 VRP, wonach Verfahrensbeteiligte bis zum Abschluss des 

Verfahrens neue Begehren stellen und sich auf neue Tatsachen, Beweismittel und 

Vorschriften berufen können. Diese Bestimmung gilt in Verbindung mit Art. 58 Abs. 1 

VRP auch im Rekursverfahren vor der Vorinstanz. Mit Blick auf diese rechtlichen 

Gegebenheiten kann die Prüfung des Stipendienanspruchs nicht zum Vornherein auf 

die rechtliche und tatsächliche Situation des Beschwerdeführers im Zeitpunkt des 

Beginns des Ausbildungsjahrs im Sinn der von der Vorinstanz zitierten internen 

Handreichung beschränkt werden, zumal es konkret an einer entsprechenden 

gesetzlichen Regelung fehlt. Der Beschwerdeführer berief sich mit der Einreichung des 

Schreibens des Migrationsamtes vom 17. März 2021 (Erteilung der 

Jahresaufenthaltsbewilligung B; act. G 10/4a/3 B 2022/134) in der Rekursergänzung 

vom 22. Oktober 2021 (act. G 10/4) auf neue Beweismittel im Sinn von Art. 19 in 

Verbindung mit Art. 58 Abs. 1 VRP. Unbestritten blieb, dass er mit Erteilung der 

Aufenthaltsbewilligung B (Art. 84 Abs. 5 i.V.m. Art. 30 Abs. 1 lit. b AIG; act. G 10/4a/3 

B 2022/134) bei Vorliegen der weiteren Anspruchsvoraussetzungen 

stipendienberechtigt ist. Zu klären ist nachstehend, ob diese weiteren 

Anspruchsvoraussetzungen beim Beschwerdeführer erfüllt sind.

 5.1. 

An die Erstausbildung werden bei Erfüllung der entsprechenden Voraussetzungen in 

der Regel Stipendien gewährt. Im Ausnahmefall können in Ergänzung oder an Stelle 

von Stipendien Studiendarlehen gewährt werden (Art. 2 Abs. 1 StipG). Erstausbildung 

ist die erste Berufsausbildung oder der Besuch einer Mittelschule im Anschluss an die 

Volksschule (Art. 2 Abs. 2 lit. a StipG) bzw. das erste Hochschulstudium (Art. 2 Abs. 2 

lit. b StipG). An eine Zweitausbildung und an Weiterbildungen werden in der Regel 

Studiendarlehen gewährt. Im Ausnahmefall können in Ergänzung oder an Stelle von 

Studiendarlehen Stipendien gewährt werden (Art. 3 Abs. 1 StipG). Zweitausbildung ist 

5.1.1. 

https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=suv&query_words=Verwaltungsweisung&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F138-V-346%3Ade&number_of_ranks=0#page346
https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=suv&query_words=Verwaltungsweisung&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F133-II-305%3Ade&number_of_ranks=0#page305

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eine zweite Berufsausbildung oder der Besuch einer Mittelschule nach 

abgeschlossener erster Berufsausbildung (Art. 3 Abs. 2 lit. a StipG) bzw. ein zweites 

Hochschulstudium (Art. 3 Abs. 2 lit. b StipG). Weiterbildungen bauen auf einer 

Ausbildung auf und vertiefen oder ergänzen sie (Art. 3 Abs. 3 StipG). Die Ausbildung 

oder Weiterbildung muss fachlich anerkannt sein (Art. 4 StipG). Soweit 

Ausbildungsstätte und Ausbildung durch den Bund, interkantonale Organe, den Kanton 

St. Gallen oder den Standortkanton anerkannt wurden, werden Beiträge geleistet unter 

anderem für die Ausbildung an einer höheren Fachschule, wenn sie als Erst- oder 

Zweitausbildung wenigstens zwei Jahre oder als Weiterbildung wenigstens sechs 

Monate dauert (Art. 1 lit. b  StipV) sowie für das Studium an einer Universität oder 

Fachhochschule (Art. 1 lit. c StipV). Die Stipendienabteilung kann überdies im Einzelfall 

die Beitragsberechtigung für eine Ausbildung feststellen, wenn Aufnahmeverfahren, 

Lehrplan, Qualifikation der Lehrkräfte sowie Art des Abschlusses zweckmässig sind 

und eine Erst- oder Zweitausbildung wenigstens zwei Jahre oder eine Weiterbildung 

wenigstens sechs Monate dauert (Art. 2 StipV). Nach Art. 7 StipV geht die 

Beitragsberechtigung nach einem einmaligen Wechsel der Ausbildung nicht verloren 

(Abs. 1). Die Beitragsberechtigung verliert, wer ein zweites Mal die Ausbildung wechselt 

oder von der Ausbildungsstätte weggewiesen wird. Wurde die Ausbildung aus 

wichtigen Gründen gewechselt, können ausnahmsweise weitere Beiträge gewährt 

werden (Abs. 2). An eine Zweitausbildung und an Weiterbildungen können sodann 

Stipendien gewährt werden, wenn die Ausbildung dem beruflichen Einstieg oder 

Wiedereinstieg dient, insbesondere nach einem längeren Einsatz für die Allgemeinheit 

oder in Erfüllung von Familienpflichten (Art. 9 lit. a StipV), wenn eine zweite 

Berufsausbildung die erste Berufsausbildung ergänzt (Art. 9 lit. b StipV) sowie bei einer 

unverschuldeten Notlage (Art. 9 lit. c StipV). An die Erstausbildung können an 

volljährige Personen Studiendarlehen gewährt werden, wenn die gesuchstellende 

Person auf Grund der finanziellen Verhältnisse der Eltern keine oder nur tiefe 

Stipendien beanspruchen könnte (Art. 11 Abs. 1 lit. a StipV), wegen besonderer 

Umstände hohe Ausbildungs- und Lebenshaltungskosten anfallen (Art. 11 Abs. 1 lit. b 

StipV) oder wegen Überschreitung der ordentlichen Ausbildungsdauer keine Stipendien 

mehr gewährt werden (Art. 11 Abs. 1 lit. c StipV).

bis

Laut Art. 13 Stipendien-Konkordat erfolgt die Ausrichtung von Ausbildungsbeiträgen 

für die Dauer der Ausbildung; bei mehrjährigen Ausbildungsgängen besteht der 

Anspruch bis zwei Semester über die Regelstudiendauer hinaus (Abs. 1). Der Anspruch 

auf Ausbildungsbeiträge geht bei einem einmaligen Wechsel der Ausbildung nicht 

5.1.2. 

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verloren. Die Dauer der Beitragsberechtigung richtet sich grundsätzlich nach der neuen 

Ausbildung, wobei die Kantone bei der Berechnung der entsprechenden Beitragsdauer 

die Zeit der ersten Ausbildung in Abzug bringen können. Gemäss Art. 16 Stipendien-

Konkordat ist zeitlich und inhaltlich besonders ausgestalteten Studiengängen bei der 

Ausrichtung von Stipendien im Einzelfall gebührend Rechnung zu tragen (Abs. 1). Wenn 

die Ausbildung aus sozialen, familiären oder gesundheitlichen Gründen als 

Teilzeitstudium absolviert werden muss, ist die beitragsberechtigte Studienzeit 

entsprechend zu verlängern (Abs. 2). Art. 10 StipG bestimmt, dass Stipendien und 

Studiendarlehen für die ordentliche Dauer der Ausbildung gewährt werden. In 

besonderen Fällen sind Abweichungen zulässig (Abs. 1). Sie werden für längstens zwölf 

Jahre gewährt. Ausbildungen oder Weiterbildungen, für die keine Stipendien oder 

Studiendarlehen gewährt wurden, werden angerechnet (Abs. 2, vgl. zur Vereinbarkeit 

von Art. 10 Abs. 2 StipG mit Art. 13 und 16 Stipendien-Konkordat auch Botschaft zum 

StipG, ABl 2013, 1635 ff.). Nach Art. 5 Abs. 1 StipV dauert die Beitragsberechtigung bis 

zum tatsächlichen Abschluss der Ausbildung, in der Regel längstens bis zwei Semester 

nach dem frühestmöglichen Abschluss. Nach Abs. 2 dieser Bestimmung (in der seit 

1. August 2021 in Vollzug befindlichen Fassung) entspricht die Beitragsberechtigung 

bei einem Ausbildungswechsel der ordentlichen Dauer der neuen Ausbildung abzüglich 

der absolvierten Dauer der ersten Ausbildung. Gemäss Art. 6 StipV (in der seit 1. 

August 2021 in Vollzug befindlichen Fassung) richtet sich die Anrechnung an die 

zulässige Ausbildungszeit von zwölf Jahren nach den Angaben und Vorschriften der 

Ausbildungsstätte über Dauer und Intensität der Ausbildung.

Die Befristung gemäss Art. 10 Abs. 2 Satz 1 StipG geht auf das II. Nachtragsgesetz 

zum Stipendiengesetz vom 10. Januar 2002 (nGS 38-40) zurück (vgl. Botschaft und 

Entwurf der Regierung vom 19. Dezember 2000, in: ABl 2001 S. 68 ff., S. 77 f.). Danach 

soll der Staat zwar Ausbildungsbeiträge unabhängig vom Alter der gesuchstellenden 

Person gewähren und damit auch die Konkurrenzfähigkeit älterer Erwerbstätiger 

unterstützen. Er soll indessen die individuelle Bildung nur in einem zeitlichen Rahmen 

fördern, der für den Aufbau und die Bewahrung der beruflichen Existenz ausreichen 

muss. Weiter wurde mit dem II. Nachtragsgesetz zum Stipendiengesetz angesichts der 

Mobilität und Vernetzung der Aus- und Weiterbildungen und mit Blick auf die freie Wahl 

des Ausbildungsortes Art. 5 StipG in der Fassung vom 3. Dezember 1968 (nGS 5, 533, 

vgl. auch Neudruck vom Mai 1978, nGS 13-22) aufgehoben, welcher vorschrieb, dass 

die Ausbildung in der Schweiz zu erfolgen hat. Damit ist davon auszugehen, dass zur 

Ermittlung der bisherigen Dauer auch im Ausland absolvierte Aus- und Weiterbildungen

angerechnet werden (vgl. hierzu auch Art. 14 Abs. 1 Stipendien-Konkordat und Art. 6 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 21/33

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StipV). Würde gegenteilig entschieden, wären Personen, welche im Ausland bereits 

Ausbildungen der Sekundarstufe II und der Tertiärstufe absolvierten, erneut während 

zwölf Jahren im Kanton St. Gallen anspruchsberechtigt. Dadurch ergäbe sich eine 

sachlich nicht begründbare und damit nicht gerechtfertigte Besserstellung dieser 

Personen im Vergleich zu Personen, welche ihre Ausbildung ausschliesslich in der 

Schweiz absolvierten. 

Art. 5 StipV regelt sowohl den Fall der (Erst-)Ausbildung (Abs. 1) als auch denjenigen 

des Ausbildungswechsels (Abs. 2) und bezieht sich damit - gleich wie Art. 10 StipG - 

auf die gesamte Beitragszeit während der Ausbildungsdauer. Regelungsinhalt sowohl 

von Art. 10 StipG als auch Art. 5 StipV bildet mithin die gesamte Dauer der 

Beitragsberechtigung für die von einer Person absolvierten Ausbildungen. Der Kanton 

St. Gallen hat von der den Kantonen in Art. 13 Abs. 2 Satz 2 Stipendien-Konkordat in 

Form einer "Kann-Bestimmung" eingeräumten Möglichkeit, bei der Berechnung der 

Beitragsdauer im Fall eines Ausbildungswechsels die Zeit der ersten Ausbildung in 

Abzug zu bringen (vgl. auch Kommentar EDK a.a.O., S. 14), im Nachhinein mit der per 

1. August 2021 in Kraft getretenen Änderung von Art. 5 StipV Gebrauch gemacht. 

Ausgehend vom klaren Wortlaut von Art. 5 Abs. 2 StipV ist nunmehr für die Berechnung 

der Dauer der Stipendienberechtigung die absolvierte Dauer der ersten Ausbildung von 

der ordentlichen Dauer der neuen Ausbildung abzuziehen (zum früheren, bis 31. Juli 

2021 gültig gewesenen Recht vgl. VerwGE B 2020/28 vom 14. Mai 2020 E. 2.5).

 5.2. 

Dem Lebenslauf des Beschwerdeführers (act. G 3/7a/13 B 2022/144) und den Angaben 

im Gesuchformular (act. G 3/7a/9 B 2022/144) lässt sich entnehmen, dass er von 2004 

bis 2008 das naturwissenschaftliche Gymnasium im Iran besuchte (ohne Diplom), von 

Januar 2010 bis Juli 2015 als Primar- und Sekundarlehrer (Fächer: Biologie und 

Englisch) und von November 2015 bis April 2016 als Übersetzer (Englisch-Persisch) 

tätig war und sich seit Mai 2018 als Moderator des "B.__" in C.__ engagiert. Als Aus- 

und Weiterbildungen werden ein Studium Allgemeine Gesundheit (1. Semester) an der 

Universität Qom, Medical and Health Services (September 2008 bis Januar 2009), und 

ein Bachelor-Studium in englischer Sprache und Literaturwissenschaft an der 

Universität Qom (letzterer entspreche gemäss Swissuniversities formal einem Bachelor 

einer Schweizer Hochschule) in den Jahren 2010 bis 2015 (ohne Diplom), ein 

Schnuppersemester für Flüchtlinge an der Universität Zürich, Philosophische Fakultät 

5.2.1. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 22/33

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(8. September bis 22. November 2017) sowie das Bachelor-Studium Pflege FH in 

St. Gallen (seit September 2020) angegeben (act. G 3/7a/13 B 2022/144).

Der Beschwerdeführer beanstandet die Annahme der Vorinstanz, dass es sich bei den 

im Iran durchlaufenen Studien um eine Erstausbildung (Art. 2 StipG) handle. Die 

Vorinstanz begründe nicht, weshalb hier ein Wechsel zwischen zwei 

(Erst-)Ausbildungen vorliegen sollte bzw. weshalb das Studium im Iran einer 

schweizerischen Erstausbildung gleichwertig sein solle. Hier hätten sich zumindest 

vertiefende Abklärungen von Seiten der Vorinstanz aufgedrängt, was nachzuholen sei. 

Die Sache sei bereits deshalb an sie zurückzuweisen. Im Weiteren sei das Gesuch für 

das Jahr 2021/22 ohnehin gutzuheissen, weil die maximale Beitragsdauer von vier 

Jahren nicht ausgeschöpft sei. Das Bachelorstudium im Iran sei nicht auf die 

Beitragsdauer anzurechnen. Dies wäre nur dann der Fall, wenn es sich beim iranischen 

Studium ebenfalls um eine beitragsberechtigte Erstausbildung handeln würde. Art. 5 

StipV müsse zusammen mit dem vorangehenden Grundsatzartikel (Art. 1 StipV) 

gelesen und ausgelegt werden. Ein Ausbildungswechsel (Art. 5 Abs. 2 StipV) mit 

entsprechender Anrechnung auf die Beitragsdauer könne nur vorliegen, wenn es sich 

bei der früheren Ausbildung ebenfalls um eine gemäss Ingress von Art. 1 StipV 

anerkannte Ausbildung handle und diese an einer anerkannten Ausbildungsstätte 

absolviert worden sei. Auch nach Art. 9 Abs. 1 Stipendienkonkordat würden 

Ausbildungen nur anerkannt, wenn sie zu einem schweizerischen Abschluss führen 

würden. Dies sei bei der Universität Qom im Iran nicht der Fall. Es liege nicht einmal ein 

Diplom vor, das irgendeiner Anerkennungsprüfung zugeführt werden könne. Der 

Beschwerdeführer sei im Zug seines Sprachstudiums in Teilzeit als Primar- und 

Sekundarlehrer in englischer Sprache tätig gewesen. Er erfülle aber weder die 

formellen noch die materiellen Anerkennungsvoraussetzungen nach dem Reglement 

über die Anerkennung ausländischer Ausbildungsabschlüsse der Schweizerischen 

Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren vom 27. Oktober 2006 (nachstehend: 

Reglement). Er könne insbesondere den geforderten Sprachnachweis (Niveau C2) nicht 

erbringen (Art. 3 Abs. 2 Reglement); er verfüge nur über ein C1-Diplom. Überdies habe 

er in der Schweiz zu keinem Zeitpunkt eine Anstellung als Lehrer in Aussicht gehabt 

(Art. 3 Abs. 1  Reglement). Der Beschwerdeführer verfüge sodann über keine 

Erstausbildung, die einer schweizerischen Ausbildung gleichwertig sei und die es ihm 

ermöglichen würde, hier einem (erlernten) Beruf nachzugehen. Somit könne auch nicht 

von einem Ausbildungswechsel gesprochen werden, weshalb Art. 5 StipV nicht greife. 

Die maximale Beitragsdauer sei ebenfalls nicht ausgeschöpft. Im Übrigen könnten 

5.2.2. 

bis

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gestützt auf Art. 3 StipG Stipendien auch bei Zweitausbildungen gewährt werden. 

Wenn die Vorinstanz den ihr zugestandenen Spielraum bei Zweitausbildungen völlig 

unbeachtet lasse, begehe sie damit eine Ermessensunterschreitung. Den Art. 9 lit. a 

und b StipV lasse sich entnehmen, wann Zweitausbildungen unterstützungswürdig 

seien. Bei Geflüchteten sollten Zweitausbildungen auf dieser Basis staatlich gefördert 

werden. Stipendien könnten so dazu beitragen, dass echte Integration gelinge. Zudem 

könne verhindert werden, dass Geflüchtete unnötig prekarisiert würden, indem sie 

mangels anerkannter Diplome in ungelernten Berufen verharren und dabei ein Abdriften 

in die Sozialabhängigkeit riskieren müssten (act. G 3/1 B 2022/144 S. 4-6).

Die Vorinstanz hielt in der Rekursvernehmlassung vom 28. Juni 2022 fest, der 

Beschwerdeführer befinde sich, da er sein Studium noch nicht abgeschlossen habe, 

stipendienrechtlich noch in Erstausbildung. Wenn er die Ausbildung aus wichtigen 

Gründen gewechselt hätte, wäre allenfalls die Gewährung von Darlehen zu prüfen (Art. 

7 Abs. 2 StipV). Eine Begründung für den Ausbildungswechsel liege nicht vor. Der 

Beschwerdeführer müsse (allenfalls) ein Darlehensgesuch einreichen. Die 

Stipendiengewährung sei aufgrund der bereits absolvierten Studiendauer von 5 ½ 

Jahren nicht mehr möglich (Art. 5 StipV). Der Beschwerdeführer habe die von ihm 

absolvierten Ausbildungen nicht abgeschlossen. Es handle sich daher um einen 

Ausbildungswechsel und nicht um eine Zweitausbildung. Es lägen zwei 

Ausbildungswechsel vor. Wer die Ausbildung ein zweites Mal wechsle, verliere die 

Beitragsberechtigung. Für die Ausbildungen an der Universität Qom, Medical and 

Health Services, und den Bachelor in englischer Sprache und Literaturwissenschaft 

(2010 bis 2015) würden bei Erfüllung sämtlicher Voraussetzungen vom Kanton 

St. Gallen Stipendien gewährt. Der Beschwerdeführer habe somit fünf Jahre und ein 

Semester Ausbildungen auf der Tertiärstufe absolviert. Auch wenn die 

vorangegangenen Ausbildungen nicht jener ein schweizerischen Hochschule 

entsprächen, würden die im Herkunftsland absolvierten Ausbildungen für die Dauer der 

Stipendienberechnung angerechnet. Die Studienjahre in Iran seien zwar nicht 

berufsbefähigend, trotzdem müssten (gleich wie bei einem Studienwechsel in der 

Schweiz) die erfolgten Ausbildungsjahre bei der neuen stipendienberechtigten 

Ausbildungsdauer in Abzug gebracht werden. Es lägen keine gesetzlichen Grundlagen 

vor, welche eine unterschiedliche Gesuchprüfung von Flüchtlingen, Ausländern und 

Inländern zulassen würden. Das Stipendiensystem berücksichtige nicht den 

Ausbildungserfolg einer Person in Ausbildung. Auch sei die Bildungsqualität kein 

Kriterium der Stipendienvergabe. Der Beschwerdeführer habe die maximale Dauer der 

5.2.3. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 24/33

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Gemäss Art. 4 StipG muss die Ausbildung fachlich anerkannt sein. Nach Art. 9 

Stipendienkonkordat gelten Ausbildungen als anerkannt, wenn sie zu einem vom Bund 

oder von den Vereinbarungskantonen schweizerisch anerkannten Abschluss führen 

(Abs. 1). Ausbildungen, die auf einen von Bund oder Kantonen anerkannten Abschluss 

vorbereiten, können von den Vereinbarungskantonen anerkannt werden (Abs. 2). Die 

Vereinbarungskantone können für sich weitere Ausbildungen als beitragsberechtigt 

bezeichnen (Abs. 3). In der Botschaft zum StipG wird in diesem Zusammenhang 

festgehalten, für die Feststellung der Gleichwertigkeit von ausländischen Ausbildungen 

gebe es im Stipendienbereich keine einheitlichen Kriterien. Es liege an der kantonalen 

Behörde zu entscheiden, ob eine Gleichwertigkeit gegeben sei oder nicht (ABl 2013, 

1651). Der Kommentar 2009 merkt an, gegebenenfalls könnten die Kriterien betreffend 

die Gleichwertigkeit von Ausbildungsabschlüssen gemäss den EU-Richtlinien 89/48/

EWG, 92/51/EWG und 2001/19/EWG beigezogen werden, da im Rahmen der 

Anerkennungsverfahren betreffend ausländische Berufsdiplome 

Stipendienberechtigung bereits überschritten. Er sei während des Sprachstudiums in 

Teilzeit im Iran als Lehrer in englischer Sprache tätig gewesen. Art. 23 StipV regle die 

anrechenbaren Mindestansätze für die Eigenleistung. Die Ausführungen des 

Beschwerdeführers betreffend Teilzeittätigkeit als Lehrer während seines 

Sprachstudiums im Iran seien legitim. Unter Berücksichtigung der erfolgten 

Studienjahre seien auf der Tertiärstufe ebenfalls keine Stipendien zu gewähren (act. G 

3/7 B 2022/144 S. 4-9).

Anerkennung der im Ausland absolvierten Ausbildung5.3. 

Die Vorinstanz geht beim Beschwerdeführer von zwei Ausbildungswechseln wie folgt 

aus:

5.3.1. 

Studium Allgemeine Gesundheit (1. Semester) an der Universität Qom, Medical and 

Health Services (September 2008 bis Januar 2009).

–

Erster Wechsel zu Bachelor-Studium in englischer Sprache und 

Literaturwissenschaft an der Universität Qom in den Jahren 2010 bis 2015 (ohne 

Diplom).

–

Zweiter Wechsel zu Bachelor-Studium Pflege FH in St. Gallen (seit September 

2020).

–

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 25/33

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(Personenfreizügigkeitsabkommen CH-EU) gestützt auf die genannten EU-Richtlinien 

die Ausbildungsstufe, die Ausbildungsdauer, die Ausbildungsinhalte und die mit dem 

Abschluss verbundene Berufsberechtigung geprüft würden. In jedem Fall liege es an 

der jeweiligen kantonalen Behörde zu entscheiden, ob in stipendienrechtlicher Hinsicht 

eine Gleichwertigkeit gegeben sei oder nicht (Kommentar 2009, S. 12 f.). Das 

Reglement über die Anerkennung ausländischer Ausbildungsabschlüsse vom 

27. Oktober 2006 (sGS 230.329; nachstehend: Reglement Anerkennung) sieht in Art. 4 

Abs. 1 als materielle Anerkennungsvoraussetzung vor, dass die ausländischen 

Ausbildungen den entsprechenden schweizerischen Ausbildungen gleichwertig sein 

müssten, insbesondere in Bezug auf die fachwissenschaftlichen, die fachdidaktischen 

und berufspraktischen Inhalte, die Ausbildungsdauer und das Ausbildungsniveau.

5.3.2.

Die Vorinstanz geht zu Recht davon aus, dass für die Einstufung von früheren 

Ausbildungen als Erst- bzw. Zweitausbildungen (Art. 2 f. StipG, Art. 7 Stip, Art. 10 und 

13 Abs. 2 Stipendienkonkordat) sowie für deren Anrechnung an die maximal zulässige 

Beitragszeit (Art. 10 Abs. 2 StipG, Art. 5 Abs. 2 und Art. 6 StipV, Art. 13 Abs. 2 

Stipendienkonkordat) eine fachliche Anerkennung (Art. 4 StipG, Art. 9 

Stipendienkonkordat) der früheren Ausbildungen vorliegen muss. Sie bestätigt, dass 

die Stipendienabteilung die Anerkennung von ausländischen Ausbildungen prüfe, 

wobei die Swissuniversities die Anlaufstelle für Anfragen sei. Auch die deutsche 

Kultusministerkonferenz, Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen führe eine 

Zusammenstellung von ausländischen Institutionen und Studiengängen mit 

Anerkennungsstatus (https://anabin.kmk.org/no_cache/filter/Institutionen.html). Bei der 

Prüfung der Anerkennung der ausländischen Ausbildungen des Beschwerdeführers 

kam die Vorinstanz zum Schluss, dass die Universität Qom, Medical and Health 

Services, den Status H+ aufweise und daher im Herkunftsland "in massgeblicher 

Weise" als Hochschule anerkannt sei bzw. in Deutschland als Hochschule angesehen 

werde. Der Bachelor in englischer Sprache und Literaturwissenschaft (2010 bis 2015) 

entspreche gemäss Swissuniversities formal einem Bachelor einer Schweizer 

Hochschule. Für diese Ausbildung würden bei Erfüllung sämtlicher Voraussetzungen 

vom Kanton St. Gallen Stipendien gewährt. Der Beschwerdeführer habe somit fünf 

Jahre und ein Semester Ausbildungen auf der Tertiärstufe absolviert (act. G 3/7 B 

2022/144 S. 6-8).

https://anabin.kmk.org/no_cache/filter/Institutionen.html

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 26/33

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5.3.3.

Die Feststellung der Vorinstanz, wonach die im Herkunftsland absolvierten 

Ausbildungen für die Dauer der Stipendienberechnung angerechnet würden, auch 

wenn die vorangegangenen Ausbildungen nicht jener einer schweizerischen 

Hochschule entsprächen und die Studienjahre im Iran nicht berufsbefähigend seien 

(act. G 3/7 B 2022/144 S. 8), trifft zu. Sie vermag jedoch nichts an dem - von ihr zu 

Recht anerkannten (vorstehende E. 5.3.2) - Anerkennungserfordernis (Art. 4 StipG, Art. 

9 Stipendienkonkordat, Art. 4 Reglement Anerkennung) für eine Anrechenbarkeit zu 

ändern. Soweit es um anerkannte Ausbildungen im Ausland geht, ist deren Dauer - 

gleich wie Ausbildungszeiten, die in der Schweiz absolviert wurden - an die Beitragszeit 

anzurechnen. Insofern kommt es auch nicht zu einer - von der Vorinstanz befürchteten 

(act. G 6 B 2022/144) -  sachlich nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung von 

Personen mit Ausbildungszeiten im Ausland einerseits und Personen, deren 

Ausbildungszeiten ausschliesslich in der Schweiz absolviert wurden. Zutreffend merkt 

die Vorinstanz diesbezüglich an, dass keine gesetzlichen Grundlagen vorlägen, welche 

eine unterschiedliche Gesuchprüfung von Flüchtlingen, Ausländern und Inländern 

zulassen würden und das Stipendiensystem nicht den Ausbildungserfolg einer Person 

in Ausbildung berücksichtige (act. G 3/7 B 2022/144 S. 8). Wenn somit bei der 

Gesuchprüfung von inländischen Stipendienbezügern lediglich im Sinn von Art. 4 StipG 

und Art. 9 Stipendienkonkordat anerkannte (abgeschlossene oder nicht 

abgeschlossene) Ausbildungen zur Anrechnung kommen dürfen, so ist das in gleicher 

Weise auch bei ausländischen Gesuchstellern wie dem Beschwerdeführer der Fall. Die 

weitere Feststellung der Vorinstanz, dass die Bildungsqualität kein Kriterium der 

Stipendienvergabe bilde (act. G 3/7 B 2022/144 S. 8), ist insofern unzutreffend, als die 

Anerkennungsprüfung ebenfalls qualitative Aspekte der in Frage stehenden Ausbildung 

beinhaltet (vgl. Art. 4 Reglement Anerkennung). Unzutreffend ist im vorliegenden 

Kontext auch der weitere Hinweis der Vorinstanz auf Art. 14 Abs. 2 

Stipendienkonkordat (vgl. act. G 6 B 2022/144 S. 2). Diese Bestimmung regelt die 

Anforderungen für die Stipendiengewährung zur Absolvierung einer Ausbildung im 

Ausland. Im Fall des Beschwerdeführers geht es aber nicht um Beiträge für ein 

Studium im Ausland, sondern um solche für ein Fachhochschulstudium in der Schweiz.

Unbestritten blieb, dass der Bachelor in englischer Sprache und Literaturwissenschaft 

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an der Universität Qom gemäss Swissuniversities formal einem Bachelor einer 

Schweizer Hochschule entspricht (vgl. auch Länder - swissuniversities). Hinsichtlich 

des Verweises der Vorinstanz auf die Homepage der deutschen 

Kultusministerkonferenz, Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen, und im 

Zusammenhang mit dem Nachweis der Anerkennung der iranischen Ausbildung hält 

der Beschwerdeführer (act. G 3/11 B 2022/144 S. 2) zu Recht fest, dass das Label "H

+" (vgl. dazu act. G 3/7 S. 7) lediglich auf die Möglichkeit einer 

Gleichwertigkeitsuntersuchung hinweise, dass damit aber die Gleichwertigkeit der 

iranischen Ausbildung zu deutschen Hochschulabschlüssen noch nicht dargetan sei. 

Die von der Vorinstanz angeführte deutsche Zentralstelle für ausländisches 

Bildungswesen (vgl. act. G 3/7 S. 7) unterscheidet zwischen der Anerkennung einer 

Ausbildungsstätte in Deutschland (als Hochschule) und der Gleichwertigkeit derselben 

mit einer inländischen (deutschen) Ausbildung. Soweit die von der Vorinstand erwähnte 

Bescheinigung der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen die Anerkennung der 

vom Beschwerdeführer im Iran absolvierten Ausbildung im Gesundheitsbereich in 

Deutschland bestätigt, stellt dies entsprechend lediglich einen Anhaltspunkt dafür dar, 

dass auch in der Schweiz von einer entsprechenden Anerkennung der im Iran 

absolvierten Ausbildung auszugehen ist. Für die Prüfung der Anerkennung von 

ausländischen Ausbildungszeiten können lediglich Daten beigezogen werden, welche 

tatsächlich verfügbar sind. Es gibt keinen Grund, hierfür nicht auch Dokumentationen 

von deutschen Behörden zu verwenden. Auch wenn es an einer eigentlichen 

Gleichwertigkeitsprüfung im Sinn von Art. 4 Abs. 1 Reglement Anerkennung fehlt, sind 

keine Umstände dargetan, welche die Anerkennung der im Iran absolvierten 

Ausbildungszeiten im erwähnten Sinn in Frage zu stellen vermöchten.

5.4. Gesetzmässigkeit von Verordnungsbestimmungen der StipV

5.4.1.

Der Beschwerdeführer rügt im Weiteren, dass insbesondere die Art. 5 Abs. 2 StipV und 

Art. 7 Abs. 2 StipV den für Vollziehungsverordnungen geltenden Anforderungen an die 

gesetzliche Grundlage nicht genügen würden, wodurch das Gewaltenteilungsprinzip 

(Art. 51 Abs. 1 BV) verletzt sei. Die regierungsrätlichen Bestimmungen würden den für 

den Vollzug des Gesetzes notwendigen Rahmen sprengen. Die Regierung beschränkte 

in den zitierten Bestimmungen das Grundrecht auf staatliche Beihilfen für Ausbildungen 

https://www.swissuniversities.ch/themen/studium/zulassung-zu-den-universitaeren-hochschulen/laender#IR

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 28/33

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(Art. 3 lit. c KV), vor allem was den Verlust beim zweiten Ausbildungswechsel 

anbelange, ohne dass dafür eine Ermächtigung des Gesetzgebers vorliege (act. G 3/11 

B 2022/144 S. 3 f.).

5.4.2.

Verordnungsrecht ist gesetzeskonform auszulegen. Es sind die gesetzgeberischen 

Anordnungen, Wertungen und der in der Delegationsnorm eröffnete 

Gestaltungsspielraum mit seinen Grenzen zu berücksichtigen. Im Rahmen 

verfassungskonformer oder verfassungsbezogener Auslegung sind sodann der 

Gleichbehandlungsgrundsatz sowie das Verhältnismässigkeitsprinzip zu beachten 

(BGE 130 V 214, E. 8, BGE 130 II 438, E. 5.2, BGE 129 V 271, E. 4.1.2). Nach der 

Rechtsprechung des Bundesgerichts (sowie des Europäischen Gerichtshofs für 

Menschenrechte) darf das Gebot der Bestimmtheit rechtlicher Normen nicht in 

absoluter Weise verstanden werden. Der Gesetzgeber kann - unter anderem auch in 

Delegationsnormen - nicht darauf verzichten, allgemeine und mehr oder minder vage 

Begriffe zu verwenden, deren Auslegung und Anwendung der Praxis überlassen 

werden muss. Der Grad der erforderlichen Bestimmtheit lässt sich dabei nicht abstrakt 

festlegen. Er hängt unter anderem von der Vielfalt der zu ordnenden Sachverhalte, von 

der Komplexität und der Vorhersehbarkeit der im Einzelfall erforderlichen 

Entscheidung, von den Normadressaten, von der Schwere des Eingriffs in 

Verfassungsrechte und von der erst bei der Konkretisierung im Einzelfall möglichen und 

sachgerechten Entscheidung ab (vgl. BGE 138 I 378, E. 7.2, 132 I 49, E. 6.2). Eine 

Verordnungsbestimmung verstösst gegen das Willkürverbot oder das Gebot der 

rechtsgleichen Behandlung (Art. 9 und Art. 8 Abs. 1 BV), wenn sie sich nicht auf 

ernsthafte Gründe stützen lässt, wenn sie sinn- oder zwecklos ist oder wenn sie 

rechtliche Unterscheidungen trifft, für die sich ein vernünftiger Grund nicht finden lässt. 

Gleiches gilt, wenn die Verordnung es unterlässt, Unterscheidungen zu treffen, die 

richtigerweise hätten berücksichtigt werden sollen (BGE 130 V 473, E. 6.1, BGE 130 I 

32, E. 2.1.1, BGE 129 II 164, E. 2.3, BGE 129 V 271, E. 4.1.1, BGE 129 V 329, E. 4.1, je 

mit Hinweisen; vgl. auch BGE 130 V 45, E. 4.3).

Hinsichtlich des Einwandes des Beschwerdeführers, wonach die Regierung in Art. 5 

Abs. 2 und 7 Abs. 2 StipV das Grundrecht auf staatliche Beihilfen für Ausbildungen (Art. 

3 lit. c KV) ohne Ermächtigung des Gesetzgebers beschränke, vor allem was den 

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Verlust beim zweiten Ausbildungswechsel anbelange (act. G 3/11 B 2022/144 S. 4), ist 

festzuhalten, dass nach Art. 13 Abs. 2 Stipendienkonkordat der Anspruch auf 

Ausbildungsbeiträge bei einem einmaligen Wechsel der Ausbildung nicht verloren geht, 

wobei die Zeit der ersten Ausbildung bei der Berechnung der Beitragsdauer in Abzug 

gebracht werden darf. Entsprechend ist es mit dieser auf Gesetzesstufe stehenden 

Bestimmung vereinbar, wenn Art. 7 Abs. 2 StipV einen Beitragsverlust nach einem 

zweiten Ausbildungswechsel statuiert. Sodann ist die in Art. 5 Abs. 2 StipV 

vorgesehene Anrechnung der Zeit der ersten Ausbildung an die Beitragszeit als 

Grundsatz in Art. 10 Abs. 2 StipG und Art. 13 Abs. 2 Stipendienkonkordat explizit 

vorgesehen. Eine Verletzung des Grundsatzes der Gewaltenteilung durch die 

erwähnten Verordnungsnormen bzw. kompetenzwidrig erlassenes Verordnungsrecht ist 

von daher nicht ersichtlich. Die Aufnahme der Ausbildung an der FH St. Gallen stellt für 

den Beschwerdeführer mithin den zweiten Ausbildungswechsel im Sinn von Art. 7 Abs. 

2 StipV dar (vgl. vorstehende E. 5.3.1).

5.5. Wichtige Gründe im Sinn von Art. 7 Abs. 2 StipV; Verlängerung der 

Beitragsberechtigung zufolge teilzeitlicher Absolvierung der anrechenbaren Ausbildung 

(Art. 16 Abs. 2 Stipendien-Konkordat)

5.5.1.

Art. 7 Abs. 2 StipV sieht die ausnahmsweise Gewährung von Ausbildungsbeiträgen vor, 

wenn die Ausbildung aus wichtigen Gründen (ein zweites Mal) gewechselt wird. Der 

Beschwerdeführer reiste im Oktober 2015 in die Schweiz ein (act. G 7 B 2022/134 

Beilage 4 S. 13), ohne zuvor die im Iran begonnene Ausbildung abgeschlossen zu 

haben. Er macht geltend, er habe flüchten müssen und sei dadurch in eine Notlage 

geraten; ohne schweizerische Ausbildung könne er keine anerkannte Ausbildung auf 

dem hiesigen Arbeitsmarkt vorweisen. Er sei vom Iran nach Afghanistan (sein 

Heimatland) weggewiesen worden, weil er im Iran keine gültige Studienbewilligung 

mehr gehabt habe. Dies obschon er im Iran geboren worden sei und dort sein ganzes 

Leben verbracht habe. Aufgrund der Bürgerkriegssituation und der damit 

einhergehenden allgemeinen Gewalt habe er nicht in Afghanistan bleiben können und 

sei letztlich wegen eines unzumutbaren Wegweisungsvollzugs von der Schweiz 

vorläufig aufgenommen worden (act. G 3/11 B 2022/144 S. 4 f.; Befragungsprotokoll 

vom 9. November 2015, act. G 3/11a/1 B 2022/144).

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 30/33

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5.5.2.

Aufgrund dieser Vorbringen lässt sich die Möglichkeit eines Vorliegens von wichtigen 

Gründen im Sinn von Art. 7 Abs. 2 StipV für den Abbruch der Ausbildung in Iran nicht 

ohne Weiteres in Abrede stellen, selbst wenn die Angaben im Befragungsprotokoll (act. 

G 3/11a/1 B 2022/144 S. 6) nicht durchwegs mit den vorerwähnten Angaben des 

Beschwerdeführers im Beschwerdeverfahren in Einklang stehen. Es ist indes nicht 

Sache des Verwaltungsgerichts, die Frage des Vorliegens von wichtigen Gründen 

erstinstanzlich zu klären. Die Sache ist hierzu an die Vorinstanz zur entsprechenden 

Abklärung zurückzuweisen.

Nachdem die Vorinstanz explizit anerkennt, dass die Ausführungen des 

Beschwerdeführers betreffend Teilzeittätigkeit als Lehrer während seines 

Sprachstudiums im Iran "legitim" seien (act. G 3/7 B 2022/144 S. 9), wird eine daraus 

resultierende Teilzeitlichkeit des Studiums im Iran - eine solche macht der 

Beschwerdeführer explizit geltend (act. G 10 B 2022/144 S. 2 Ziffer 2) - bzw. die daraus 

sich ergebende Studienzeitverlängerung für die Anrechnung an die zulässige 

Ausbildungszeit im Sinn von Art. 6 StipV bei der erneuten Prüfung ebenfalls zu 

berücksichtigen sein. Art. 5 StipV sieht zwar vor, dass bei einem Ausbildungswechsel, 

wie er konkret vorliegt, die Beitragsberechtigung der ordentlichen Dauer der neuen

Ausbildung (Pflege FH in St. Gallen) abzüglich der absolvierten Dauer der ersten 

Ausbildung (Studien im Iran) entspricht. Die von der Vorinstanz vorgenommene 

Berechnung der Dauer der Stipendienberechtigung (act. G 3/7 B 2022/144 S. 9) bezieht 

jedoch lediglich die allfällige Teilzeitlichkeit der aktuellen Ausbildung (Pflege FH) mit ein. 

Die geltend gemachte Teilzeitlichkeit der Absolvierung der Ausbildung im Iran 

berücksichtigt die vorinstanzliche Beitragszeitberechnung nicht. Nach Art. 16 Abs. 2 

Stipendienkonkordat ist die beitragsberechtigte Studienzeit aber entsprechend zu 

verlängern, wenn die Ausbildung aus sozialen, familiären oder gesundheitlichen 

Gründen als Teilzeitstudium absolviert werden muss. Ob dies konkret bei der im Iran 

absolvierten Ausbildung der Fall war, wird die Vorinstanz noch zu klären haben. Die 

maximale Leistungsdauer von zwölf Jahren (Art. 10 Abs. 2 StipG) ist mit den im Iran 

absolvierten Ausbildungen (4 Jahre Gymnasium, rund 5 ½ Jahre Universität in Teilzeit) 

soweit ersichtlich in jedem Fall noch nicht erreicht. Die Sache ist daher zur weiteren 

Prüfung und Festlegung des Leistungsanspruchs für die Zeit ab Erteilung der 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 31/33

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Aufenthaltsbewilligung B bis zum Ende des Studienjahres 2020/21 an die Vorinstanz 

zurückzuweisen.

6.

6.1.

Im Sinn der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde B 2022/134 unter 

Aufhebung des Rekursentscheids vom 22. Juni 2022 teilweise gutzuheissen und die 

Angelegenheit zur Prüfung und Festlegung des Leistungsanspruchs für die Zeit ab 

Erteilung der Aufenthaltsbewilligung B bis zum Ende des Studienjahres 2020/21 an die 

Abteilung Stipendien und Studiendarlehen zurückzuweisen. Die Beschwerde 

B 2022/144 ist unter Aufhebung der Verfügung vom 5. Mai 2022 ebenfalls teilweise 

gutzuheissen und die Sache zur Klärung und Neuverfügung des Leistungsanspruchs 

für das Ausbildungsjahr 2021/22 an die Abteilung Stipendien und Studiendarlehen 

zurückzuweisen. Die Rückweisung der Sache (mit noch offenem Ausgang) gilt für die 

Frage der Auferlegung der Gerichtskosten wie auch einer Parteientschädigung als 

vollständiges Obsiegen, unabhängig davon, ob sie beantragt oder ob das 

entsprechende Begehren im Haupt- oder im Eventualantrag gestellt wird (VerwGE 

B 2017/76 vom 16. August 2018 E. 5). Dem Verfahrensausgang entsprechend gehen 

die amtlichen Kosten der beiden Beschwerdeverfahren zulasten des Staates (Art. 95 

Abs. 1 VRP). Die Kostenfolgen der Gehörsverletzung (vgl. vorstehende E. 3.1.4) 

brauchen in dieser Situation nicht mehr geprüft zu werden. Angemessen erscheint eine 

Entscheidgebühr von CHF 3'000 (Art. 7 Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung, sGS 

941.12) für beide Beschwerdeverfahren. Auf die Erhebung der Kosten beim Staat wird 

nicht verzichtet (Art. 95 Abs. 3 VRP). Die vom Beschwerdeführer geleisteten 

Kostenvorschüsse von je CHF 1'500 sind ihm zurückzuerstatten.

Die amtlichen Kosten für das dem Beschwerdeverfahren B 2022/134 vorangegangene 

Rekursverfahren vor der Vorinstanz von CHF 600 sind bei diesem Verfahrensausgang 

ebenfalls dem Staat aufzuerlegen. Auf die Erhebung der Kosten ist nicht zu verzichten 

(Art. 95 Abs. 3 VRP). Die Vorinstanz im Verfahren B 2022/134 ist anzuweisen, dem 

Beschwerdeführer den im Rekursverfahren geleisteten Kostenvorschuss von CHF 600 

zurückzuerstatten.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 32/33

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6.2.

Der Beschwerdeführer hat in den beiden verwaltungsgerichtlichen Verfahren sowie im 

Rekursverfahren betreffend den Stipendienanspruch für das Ausbildungsjahr 2020/21 

obsiegt. Er ist hierfür entsprechend ausseramtlich zu entschädigen. Das 

Verwaltungsgericht spricht grundsätzlich Pauschalentschädigungen nach Ermessen 

gemäss Art. 19 und Art. 22 Abs. 1 lit. b der Honorarordnung zu (sGS 963.75, HonO). 

Mit Blick auf vergleichbare Verfahren und die konkreten Verhältnisse erscheint eine 

Entschädigung des Beschwerdeführers durch die beiden Vorinstanzen (Staat) mit 

insgesamt CHF 5'000 zuzüglich 4 % Barauslagen (CHF 200) und Mehrwertsteuer als 

angemessen (Art. 19, 22 Abs. 1 Ingress und lit. b, 28  und 29 VRP).

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1.

Die Beschwerdeverfahren B 2022/134 und B 2022/144 werden vereinigt.

2.

Die Beschwerde B 2022/134 wird unter Aufhebung des Rekursentscheids vom 22. Juni 

2022 teilweise gutgeheissen und die Angelegenheit zur Abklärung und Neuverfügung 

des Leistungsanspruchs für die Zeit ab Erteilung der Aufenthaltsbewilligung B bis zum 

Ende des Ausbildungsjahres 2020/21 an die Abteilung Stipendien und Studiendarlehen 

zurückgewiesen.

3.

Die Beschwerde B 2022/144 wird unter Aufhebung der Verfügung vom 5. Mai 2022 

teilweise gutgeheissen und die Sache zur Abklärung und Neuverfügung des 

Leistungsanspruchs für das Ausbildungsjahr 2021/22 an die Abteilung Stipendien und 

Studiendarlehen zurückgewiesen.

4.

Der Staat (Vorinstanzen) trägt die amtlichen Kosten der Beschwerdeverfahren von 

CHF 3'000 (B 2022/134: CHF 1'500; B 2022/144: CHF 1'500) sowie des 

Rekursverfahrens von CHF 600. Die vom Beschwerdeführer in den 

verwaltungsgerichtlichen Verfahren geleisteten Kostenvorschüsse von je CHF 1'500 

(insgesamt CHF 3'000) sind ihm zurückzuerstatten. Die Vorinstanz B 2022/134 wird 

bis

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 33/33

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angewiesen, dem Beschwerdeführer den für das Rekursverfahren geleisteten 

Kostenvorschuss von CHF 600 zurückzuerstatten.

5.

Die Vorinstanzen (Staat) entschädigen den Beschwerdeführer für die beiden 

Beschwerdeverfahren und das Rekursverfahren vor der Vorinstanz ausseramtlich mit 

insgesamt CHF 5'200 (inkl. Barauslagen) zuzüglich Mehrwertsteuer.

 

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 20.01.2023
	Stipendien für die Studienjahre 2020/21 und 2021/22. Art. 2 bis 4 sowie 6 bis Art. 6sexies und 10 StipG (sGS 211.5). Art. 2 bis 4 sowie 9 und 14 bis 16 Stipendienkonkordat (sGS 211.531). Art. 83-88 AIG (SR 142.20). Art. 5-8 StipV (sGS 211.51). Art. 20 Abs. 1 IPRG (SR 291). Art. 24 ff. ZGB (SR 210). Anspruchsvoraussetzungen des stipendienrechtlichen Wohnsitzes und der Aufenthaltsbe-willigung. Mit Blick auf das Bestehen eines zivilrechtlichen Wohnsitzes des Beschwerdeführers in der Schweiz war für das Verwaltungsgericht kein sachlich begründeter Anlass ersichtlich, für den streitigen Zeitraum einen stipendienrechtlichen Wohnsitz im Sinn von Art. 6quater StipG zu verneinen, zumal die Voraussetzung des fünfjährigen zivilrechtlichen Wohnsitzes gemäss Art. 6quater lit. b StipG im Zeitpunkt der Gesucheinreichung (30. Oktober 2020) erfüllt war (Einreise in die Schweiz im Oktober 2015). Für den Stipendienanspruch von Inhabern eines F-Ausweises vorausgesetzt ist eine Aufenthaltsbewilligung B. Dem Beschwerdeführer ist eine solche Bewilligung erst am 17. März 2021 zugesprochen worden (Art. 84 Abs. 5 i.V.m. Art. 30 Abs. 1 lit. b AIG), weshalb ein Stipendienanspruch für die vorangegangene Zeit ausser Betracht fiel. Erst- oder Zweitausbildung; Dauer der Stipendienberechtigung. Für die Einstufung von früheren Ausbildungen als Erst- bzw. Zweitausbildungen (Art. 2 f. StipG, Art. 7 Stip, Art. 10 und 13 Abs. 2 Stipendienkonkordat) sowie für deren Anrechnung an die maximal zulässige Beitragszeit (Art. 10 Abs. 2 StipG, Art. 5 Abs. 2 und Art. 6 StipV, Art. 13 Abs. 2 Stipendienkonkordat) muss eine fachliche Anerkennung (Art. 4 StipG, Art. 9 Stipendienkonkordat) der früheren Ausbildungen vorliegen. Soweit es um anerkannte Ausbildungen im Ausland geht, ist deren Dauer - gleich wie Ausbildungszeiten, die in der Schweiz absolviert wurden - an die Beitragszeit anzurechnen. Für die Prüfung der Anerkennung von ausländischen Ausbildungszeiten können lediglich Daten beigezogen werden, welche tatsächlich verfügbar sind. Hierfür können auch Dokumentationen von deutschen Behörden verwendet werden. Das Verwaltungsgericht hielt fest, auch wenn es an einer eigentlichen

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	Gleichwertigkeitsprüfung im Sinn von Art. 4 Abs. 1 Reglement Anerkennung fehle, seien keine Umstände dargetan, welche die Anerkennung der vom Beschwerdeführer im Iran absolvierten Ausbildungszeiten in Frage zu stellen vermöchten. Das Verwaltungsgericht legte im Weiteren dar, mit der auf Gesetzesstufe stehenden Bestimmung von Art. 13 Abs. 2 Stipendien-Konkordat sei es vereinbar, wenn Art. 7 Abs. 2 StipV einen Beitragsverlust nach einem zweiten Ausbildungswechsel statuiere. Sodann sei die in Art. 5 Abs. 2 StipV vorgesehene Anrechnung der Zeit der ersten Ausbildung an die Beitragszeit als Grundsatz in Art. 10 Abs. 2 StipG und Art. 13 Abs. 2 Stipendienkonkordat explizit vorgesehen. Eine Verletzung des Grundsatzes der Gewaltenteilung durch die erwähnten Verordnungsnormen bzw. kompetenzwidrig erlassenes Verordnungsrecht sei von daher nicht ersichtlich. Die Aufnahme der Ausbildung an der FH St. Gallen stelle für den Beschwerdeführer den zweiten Ausbildungswechsel im Sinn von Art. 7 Abs. 2 StipV dar. Das Vorliegen von wichtigen Gründen im Sinn von Art. 7 Abs. 2 StipV für den Abbruch der Ausbildung in Iran lasse nicht ohne Weiteres in Abrede stellen. Es ist indes nicht Sache des Verwaltungsgerichts, die Frage des Vorliegens von wichtigen Gründen erstinstanzlich zu klären. Die Sache sei hierzu an die Vorinstanz zur entsprechenden Abklärung zurückzuweisen. Nachdem die Vorinstanz explizit anerkenne, dass die Ausführungen des Beschwerdeführers betreffend Teilzeittätigkeit als Lehrer während seines Sprachstudiums im Iran "legitim" seien, werde eine daraus resultierende Teilzeitlichkeit des Studiums im Iran - eine solche mache der Beschwerdeführer explizit geltend - bzw. die daraus sich ergebende Studienzeitverlängerung für die Anrechnung an die zulässige Ausbildungszeit im Sinn von Art. 6 StipV bei der erneuten Prüfung ebenfalls zu berücksichtigen sein. Art. 5 StipV sehe zwar vor, dass bei einem Ausbildungswechsel, wie er konkret vorliege, die Beitragsberechtigung der ordentlichen Dauer der neuen Ausbildung (in St. Gallen) abzüglich der absolvierten Dauer der ersten Ausbildung (Studien im Iran) entspreche. Die von der Vorinstanz vorgenommene Berechnung der Dauer der Stipendienberechtigung beziehe jedoch lediglich die allfällige Teilzeitlichkeit der aktuellen Ausbildung (Pflege FH) mit ein. Die geltend gemachte Teilzeitlichkeit der Absolvierung der Ausbildung im Iran berücksichtige die vorinstanzliche Beitragszeitberechnung nicht. Nach Art. 16 Abs. 2 Stipendienkonkordat sei die beitragsberechtigte Studienzeit aber entsprechend zu verlängern, wenn die Ausbildung aus sozialen, familiären oder gesundheitlichen Gründen als Teilzeitstudium absolviert werden müsse. Ob dies konkret bei der im Iran absolvierten Ausbildung der Fall gewesen sei, werde die Vorinstanz noch zu klären haben. Die maximale

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	Leistungsdauer von zwölf Jahren (Art. 10 Abs. 2 StipG) sei mit den im Iran absolvierten Ausbildungen (4 Jahre Gymnasium, rund 5 ½ Jahre Universität in Teilzeit) soweit ersichtlich in jedem Fall noch nicht erreicht. Die Sache sei daher zur weiteren Prüfung und Festlegung des Leistungsanspruchs für die Zeit ab Erteilung der Aufenthaltsbewilligung B bis zum Ende des Studienjahres 2020/21 an die Vorinstanz zurückzuweisen (Verwaltungsgericht, B 2022/134, B 2022/144).

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