# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 388c5b76-e1fd-5873-a4ef-7d042ae0de60
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-11-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.11.2023 D-6244/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6244-2023_2023-11-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-6244/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  N o v e m b e r  2 0 2 3   

Besetzung 
 Einzelrichter Simon Thurnheer, 

mit Zustimmung von Richter Thomas Segessenmann;   

Gerichtsschreiberin Leslie Werne. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

und deren Kinder 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

alle Syrien,   

alle vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, 

(…),  

Beschwerdeführende,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 7. November 2023 / N (…). 

 

 

 

D-6244/2023 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass die Beschwerdeführenden am 26. Juli 2023 in der Schweiz um Asyl 

nachsuchten, 

dass ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zent-

raleinheit Eurodac) vom 27. Juli 2023 ergab, dass sie am 12. Juli 2023 be-

reits in Rumänien um Asyl nachgesucht hatten, 

dass die Beschwerdeführenden durch den rubrizierten Rechtsvertreter am 

11. August 2023 an das SEM gelangten und zusätzlich um ihre Anerken-

nung als Staatenlose ersuchten, 

dass die Vorinstanz den volljährigen Beschwerdeführenden betreffend sie 

selber und ihre beiden minderjährigen Töchter am 17. August 2023 – in 

Abwesenheit einer Rechtsvertretung – das rechtliche Gehör zu einem all-

fälligen Nichteintretensentscheid und einer Überstellung nach Rumänien 

gewährte, 

dass mit der (…)-jährigen Tochter kein persönliches Gespräch durchge-

führt werden konnte, weil sie taubstumm ist und gemäss den Angaben der 

Mutter keine Gebärdensprache beherrscht, 

dass das SEM die rumänischen Behörden am 22. August 2023 um Über-

nahme der Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b der 

Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Ra-

tes vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Be-

stimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-

trags auf internationalen Schutz zuständig ist (Dublin-III-VO) ersuchte, 

dass dem Übernahmeersuchen am 4. September 2023 von Rumänien ge-

stützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. c Dublin-III-VO entsprochen wurde, 

dass die Vorinstanz den volljährigen Beschwerdeführenden am 13. Okto-

ber 2023 – im Beisein ihrer Rechtsvertretung – abermals das rechtliche 

Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und einer Überstellung 

nach Rumänien gewährte, 

dass sie sich zu einer Überstellung nach Rumänien ablehnend äusserten, 

da die Schweiz immer ihr Zielland gewesen sei und ihre taubstummen Kin-

der hierzulande therapiert werden könnten, 

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Seite 3 

dass zudem der Bruder des volljährigen Beschwerdeführers in der Schweiz 

lebe, 

dass sie ihren Gesundheitszustand betreffend angaben, die Beschwerde-

führerin B._______ habe ein Magengeschwür, gelegentlich Augen- 

schmerzen und sowohl sie als auch das älteste Kind seien psychisch be-

lastet,  

dass das Kind C._______ taubstumm sei, Blasen an den Füssen habe und 

wegen einer neurologischen Erkrankung Medikamente einnehme, 

dass das Kind D._______ schwerhörig sei und eine Mandelentzündung 

habe,  

dass das SEM mit Verfügung vom 7. November 2023 (gleichentags eröff-

net; vgl. auch Art. 12a Abs. 3 AsylG) in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 

Bst. b AsylG (SR 142.31) auf ihr Asylgesuch nicht eintrat, ihre Wegweisung 

nach Rumänien anordnete und die Beschwerdeführenden aufforderte, die 

Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, 

dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent-

scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung 

der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an die Beschwerde- 

führenden verfügte, 

dass das SEM mit separater Verfügung vom 7. November 2023 auf das 

Gesuch um Anerkennung der Staatenlosigkeit vom 11. August 2023 nicht 

eintrat, 

dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 14. November 2023 ge-

gen den Nichteintretensentscheid betreffend ihr Asylgesuch vom 26. Juli 

2023 beim Bundesverwaltungsgericht «vorsorgliche» Beschwerde erho-

ben, 

dass sie in der Sache beantragten, die angefochtene Verfügung sei aufzu-

heben und an die Vorinstanz zurückzuweisen,  

dass die Vorinstanz eventualiter anzuweisen sei, auf das Asylgesuch ein-

zutreten,  

dass das vorliegende Verfahren subeventualiter bis zum Abschluss des 

Verfahrens betreffend Anerkennung der Staatenlosigkeit zu sistieren sei,  

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Seite 4 

dass die Beschwerdeführenden in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung und Verzicht auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses ersuchten, 

dass der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und super-

provisorisch vollzugshemmende Massnahmen anzuordnen seien, 

dass ihnen zudem Einsicht in sämtliche Verfahrensakten zu gewähren und 

anschliessend eine Frist zur Beschwerdeergänzung anzusetzen sei, 

dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 

15. November 2023 in elektronischer Form vorlagen (vgl. Art. 109 Abs. 3 

AsylG), 

dass die Beschwerdeführenden am 16. November 2023 erneut an das Ge-

richt gelangten und ihre Beschwerde unaufgefordert ergänzten und bean-

tragten, es sei Einsicht in die Akten 7/2, 49/14 und 50/3 zu gewähren, 

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-

nommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 

sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 

Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 

sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb das Ur-

teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

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Seite 5 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass mit der vorliegenden Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht 

(einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die 

unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass es sich bei dem Verfahren der Beschwerdeführenden um Anerken-

nung als Staatenlose um ein separates Verfahren handelt, welches in kei-

nem Zusammenhang mit ihrem Asylverfahren steht, weshalb der Antrag 

der Beschwerdeführenden auf Verfahrenssistierung abzuweisen ist,  

dass die Beschwerdeführenden gemäss dem Nichteintretensentscheid be-

treffend das Gesuch um Anerkennung der Staatenlosigkeit im aktuellen 

Zeitpunkt weder über eine gültige Aufenthaltsregelung noch über ein – über 

das Asylverfahren hinausgehendes – provisorisches Aufenthaltsrecht in 

der Schweiz verfügen (vgl. SEM-act. 1272861-8/5, E. 4), 

dass es darüber hinaus den Beschwerdeführenden obliegt, in der von 

ihnen angekündigten Beschwerde betreffend Anerkennung der Staatenlo-

sigkeit um Gewährung der aufschiebenden Wirkung bzw. um Anordnung 

vorsorglicher Massnahmen zu ersuchen, 

dass in der Beschwerdeschrift die Rückweisung der Sache an die Vor- 

instanz beantragt wird, da sie den Untersuchungsgrundsatz verletzt habe, 

indem sie das Gesuch der Beschwerdeführenden um Anerkennung als 

Staatenlose nicht berücksichtigt, ihre zahlreichen gesundheitlichen Be-

schwerden nicht abgeklärt und diesbezüglich von den rumänischen Behör-

den keine Zusicherungen eingeholt habe, 

dass sich in den Akten keine Hinweise darauf finden, dass die Vorinstanz 

die Vorbringen der Beschwerdeführenden nicht sorgfältig und differenziert 

geprüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt hätte, zumal auch in der 

Beschwerdeschrift eingestanden wird, das Gesuch um Anerkennung als 

Staatenlose sei in der angefochtenen Verfügung thematisiert worden 

(vgl. Beschwerde vom 14. November 2023, S. 4), 

dass sich das SEM darüber hinaus im Nichteintretensentscheid betreffend 

Anerkennung der Staatenlosigkeit zum Verhältnis dieses Verfahrens zum 

Asylverfahren und zur Möglichkeit der Stellung eines Gesuchs um Aner-

kennung als Staatenlose in Rumänien äusserte (vgl. SEM-act. 1272861-

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8/5 E. 4) und beide Gesuche der Beschwerdeführenden koordiniert ent-

schied, weshalb keine Gehörsverletzung darin erblickt werden kann, dass 

sich das SEM im hier angefochtenen Dublin-Entscheid nicht ebenfalls dazu 

äusserte, 

dass gemäss der sich bei den Akten befindenden medizinischen Berichte 

bei dem taubstummen und geistig eingeschränkten Kind C._______ Bla-

sen an den Füssen und eine bakterielle Infektion der Nagelfalte einer Hand 

diagnostiziert wurden, zu deren Behandlung Medikamente abgegeben 

wurden (vgl. SEM-act.1267864-49/14), 

dass bei dem Kind D._______ eine an Taubheit grenzende Schwerhörig-

keit diagnostiziert wurde (vgl. SEM-act.1267864-50/3), 

dass sich aufgrund der Akten jedoch bei keinem der Beschwerdeführenden 

ein akuter Behandlungsbedarf ergibt und auf Beschwerdeebene denn auch 

keine weiteren Arztberichte eingereicht wurden, was ebenfalls auf einen 

ausreichend erstellten Sachverhalt hinweist, 

dass sich allein aus dem Umstand, dass das SEM bei der Würdigung des 

Sachverhalts zu einem anderen Schluss gelangt, als von den Beschwer-

deführenden erhofft, keine unrichtige oder unvollständige Feststellung des 

Sachverhalts ableiten lässt, 

dass die Vorinstanz gemäss geltender Rechtsprechung auch nicht gehal-

ten war, von den rumänischen Behörden individuelle Zusicherungen einzu-

holen (vgl. statt vieler Urteile des BVGer F-1880/2023 vom 5. Juli 2023 

E. 5.3), 

dass in der Beschwerdeschrift weiter eine Verletzung des Akteneinsichts-

rechts gerügt wird, da den Beschwerdeführenden nicht sämtliche Akten of-

fengelegt worden seien, zumal gemäss Beschwerdeergänzung insbeson-

dere die Akten 7/2 «Bericht Identitätsabklärung» zu Unrecht als «B» (in-

terne Akten) und die Akten 49/14 und 50/3 als «E» (bekannte Akten) klas-

sifiziert worden seien, 

dass es sich bei der Akte 7/2 um den Bericht zur Identitätsabklärung der 

Beschwerdeführenden handelt, und darin aufgelistet wird, was über die 

Identität der Beschwerdeführenden bekannt ist und in welchen Datenban-

ken sie verzeichnet sind, 

dass es sich dabei um ein amtsinternes Hilfsmittel für die Verfahrensleitung 

handelt und entscheidrelevante Angaben, wie im vorliegenden Fall der 

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Seite 7 

unbestrittene Treffer in der Eurodac Datenbank, darin nur zusammenge-

fasst werden,  

dass die Akten 49/14 und 50/3 die medizinische Behandlung der Be-

schwerdeführenden in der Schweiz und diesbezügliche Arztberichte zu-

sammenfassen,  

dass diese den Beschwerdeführenden bekannt sind, weshalb die Vor- 

instanz ohne ausdrücklichen Antrag auf deren Edition verzichten durfte,  

dass in der Beschwerde auch zu Unrecht eine fehlerhafte Eröffnung der 

Verfügung gerügt wird, zumal gemäss Art. 12a Abs. 3 AsylG die Eröffnung 

einer Verfügung bei Personen in einem Bundesasylzentrum ohne zugewie-

sene Rechtsvertretung durch Aushändigung erfolgt, wobei einer bevoll-

mächtigten Person die Verfügung unverzüglich bekanntzugeben ist, 

dass nach dem Gesagten keine Veranlassung besteht, die angefochtene 

Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zu-

rückzuweisen, und auch der Antrag auf ergänzende Akteneinsicht und An-

setzung einer angemessenen Frist zur Beschwerdeergänzung abzuweisen 

ist, 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht einzutreten ist, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG), 

dass, wenn gemäss der Zuständigkeitsprüfung unter der Dublin-III-VO ein 

anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, das 

SEM, nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder 

Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch grundsätzlich nicht 

eintritt (vgl. BVGE 2015/41 E. 3.1),  

dass ein Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführenden mit der 

«Eurodac»-Datenbank ergab, dass sie am 12. Juli 2023 in Rumänien um 

Asyl nachgesucht hatten (vgl. A2/1, A4/1 und A6/1), 

dass, nachdem die rumänischen Behörden dem Gesuch um Rücküber-

nahme gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. c Dublin-III-VO ausdrücklich zuge-

stimmt haben, die staatsvertragliche Zuständigkeit Rumäniens zur Be-

handlung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens grundsätzlich gegeben 

ist, zumal das Dublin-System auf klaren Zuständigkeitsregeln beruht und 

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den Gesuchstellenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden 

Staat selbst auszuwählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3), 

dass denn auch die Argumentation in der Beschwerdeergänzung vom 

15. November 2023, Rumänien habe «fälschlicherweise in die Übernahme 

der Beschwerdeführenden eingewilligt», da das SEM sie unrichtigerweise 

als syrische Staatsangehörige bezeichnet und es unterlassen habe, auf ihr 

Gesuch um Anerkennung als Staatenlose hinzuweisen (vgl. Beschwerde-

ergänzung, S. 6), daran nichts zu ändern vermag, zumal die Beschwerde-

führenden sich gegenüber dem SEM wiederholt als syrische Staatsange-

hörige ausgaben (vgl. A9/2, A 13/2, A17/2, A20/2, A23/9 F1.09 und F1.11, 

A24/8 F1.09 und F1.11), 

dass es, wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, keine wesentlichen 

Gründe gibt für die Annahme, das Asylverfahren und die Aufnahmebedin-

gungen für asylsuchende Personen in Rumänien wiesen systemische 

Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO auf, 

welche eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen 

würden, 

dass bislang weder das Bundesverwaltungsgericht, der Europäische Ge-

richtshof (EuGH) noch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte 

(EGMR) systemische Schwachstellen im rumänischen Asylsystem erkannt 

haben (vgl. etwa die Urteile des BVGer E-4847/2023 vom 22. September 

2023, E-1592/2023 vom 28. März 2023 E. 5.4, D-1490/2023 vom 24. März 

2023 S. 5 f.) und für eine Änderung der Rechtsprechung keine Veranlas-

sung besteht, 

dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO be-

schliessen kann, einen bei ihm gestellten Antrag auf internationalen Schutz 

zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kri- 

terien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-

VO; sog. Selbsteintrittsrecht), 

dass Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, 

SR 142.311) das Selbsteintrittsrecht landesrechtlich konkretisiert und ge-

mäss dieser Bestimmung das SEM das Asylgesuch «aus humanitären 

Gründen» auch dann behandeln kann, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO 

ein anderer Staat zuständig wäre, 

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dass der Selbsteintritt zwingend ist, wenn individuelle völkerrechtliche 

Überstellungshindernisse vorliegen (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1), 

dass Rumänien Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967  

(SR 0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich-

tungen nachkommt, 

dass auch davon ausgegangen werden darf, dieser Staat anerkenne und 

schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des 

Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 

zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in-

ternationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 

die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) und der 

Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mit-

gliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger 

(sog. Rückführungsrichtlinie), beziehungsweise aus der nationalen Ge-

setzgebung, ergeben, 

dass zu diesen Rechten die erforderliche medizinische Versorgung gehört, 

die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behand- 

lung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst 

(Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie),  

dass im Falle von Schutzsuchenden mit besonderen Bedürfnissen das 

Recht auf Zugang zur erforderlichen medizinischen oder sonstigen Hilfe, 

erforderlichenfalls einschliesslich einer geeigneten psychologischen Be-

treuung, hinzutritt (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie), 

dass die Vermutung, Rumänien halte seine völker- und gemeinschafts-

rechtlichen Verpflichtungen ein, zwar im Einzelfall widerlegt werden kann, 

es hierfür aber konkreter und ernsthafter Hinweise bedarf, die von der be-

troffenen Person glaubhaft darzutun sind (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 f.), 

dass eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen 

Problemen nur ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK dar-

stellen kann,  

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Seite 10 

dass dies insbesondere der Fall ist, wenn die betroffene Person sich in 

einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in 

Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem sicheren Tod rech-

nen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwarten könnte 

(vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis des Euro-

päischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]),  

dass ein Verstoss gegen Art. 3 EMRK auch vorliegen kann, wenn eine 

schwer kranke Person durch die Abschiebung – mangels angemessener 

medizinischer Behandlung im Zielstaat – mit einem realen Risiko konfron-

tiert würde, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechte-

rung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden (vgl. Urteil des 

EGMR Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kam-

mer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.), 

dass eine solche Konstellation im Fall der Beschwerdeführenden offen-

sichtlich nicht gegeben ist, zumal sich – wie bereits dargelegt – den Akten 

kein akuter Behandlungsbedarf entnehmen lässt, 

dass Rumänien im Übrigen über eine ausreichende medizinische Infra-

struktur verfügt und kein Grund ersichtlich ist, der die Annahme rechtfertigt, 

Rumänien könnte den Beschwerdeführenden in Verletzung seiner sich aus 

der Aufnahmerichtlinie ergebenden Verpflichtungen den Zugang zu einer 

in Zukunft allenfalls erforderlichen medizinischen Versorgung verweigern, 

dass sich die Beschwerdeführenden im Bedarfsfall im Übrigen an die ru-

mänischen Behörden wenden und die ihnen zustehenden Aufnahmebedin-

gungen auf dem Rechtsweg einfordern können (vgl. Art. 26 Aufnahmericht-

linie),  

dass den medizinischen Umständen bei der Bestimmung der konkreten 

Modalitäten der Überstellung der Beschwerdeführenden Rechnung zu tra-

gen ist und die rumänischen Behörden vorgängig in geeigneter Weise über 

die spezifischen Umstände und die allfällige Pflegebedürftigkeit der min-

derjährigen Beschwerdeführenden zu informieren sind (vgl. Art. 31 f. Dub-

lin-III-VO), 

dass auch das Kindeswohl der minderjährigen Beschwerdeführenden ei-

ner Überstellung nach Rumänien nicht entgegensteht, zumal sie gemein-

sam mit ihren Eltern – ihren wichtigsten Betreuungs- und Bezugsperso-

nen – dorthin überstellt würden, 

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dass insgesamt somit keine zwingenden Gründe für die Anwendung der 

Ermessensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO vorliegen, 

dass gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts das SEM bei der An-

wendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspielraum 

(vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) verfügt und die angefochtene Verfügung auch 

unter diesem Blickwinkel nicht zu beanstanden ist,  

dass die Beschwerde nach dem Gesagten abzuweisen und die Verfügung 

der Vorinstanz zu bestätigen ist,  

dass die Gesuche um Anordnung vollzugshemmender Massnahmen, Er-

teilung der aufschiebenden Wirkung sowie Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses mit dem vorliegenden Entscheid in der Sache gegen-

standslos geworden sind, 

dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ab-

zuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägun-

gen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind und dies bereits im Zeit-

punkt der Gesuchstellung waren (Art. 65 Abs. 1 VwVG), 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– 

(Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 

den Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).  

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Simon Thurnheer Leslie Werne 

 

 

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