# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 93bc26e1-9ee3-5316-9083-4d23bcfded5d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-11-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.11.2014 E-1140/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1140-2013_2014-11-25.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-1140/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 5 .  N o v e m b e r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), 

Richterin Gabriela Freihofer,  

Richter Walter Stöckli,    

Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener. 

   Parteien 
 

A._______,  

Aegypten,   

vertreten durch Mara Urbani,  

BAS Beratungsstelle für Asylsuchende der Region Basel,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 30. Januar 2013 / N (…). 

 

 

E-1140/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – ein ägyptischer Staatsangehöriger arabischer 

Ethnie und christlichen Glaubens mit letztem Wohnsitz in Kairo – verliess 

seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am 21. Oktober 2011 im 

Besitz eines (schweizerischen) Schengen-Visums auf dem Luftweg und 

gelangte am gleichen Tag in die Schweiz, wo er am 25. Oktober 2011 um 

Asyl nachsuchte. Am 11. November 2011 wurde er im Empfangs- und 

Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ befragt. Am 1. März 2012 folgte ei-

ne einlässliche Anhörung durch das Bundesamt. 

Im Wesentlichen machte der Beschwerdeführer geltend, er habe als 

Christ Schwierigkeiten mit Muslimen gehabt, die ihn geschlagen und sei-

ne Schwester sowie seine Verlobte bedroht hätten. Zudem hätten diese 

versucht, in sein Haus einzudringen, wogegen er sich gewehrt habe; in-

dessen sei er mit einem Brandsatz am Bein verletzt worden. Er habe bei 

der Polizei Anzeige erstattet. Diese hätten jedoch nichts gegen die Täter 

unternommen. Seither sei er auf der Strasse immer wieder angefeindet 

worden. Er habe schon seit seiner Kindheit Probleme gehabt. Damals 

habe er von der Polizei zwar Hilfe erhalten. Seit der Revolution habe sich 

die Situation jedoch verschlechtert. Er habe zweimal den Wohnort ge-

wechselt, um Problemen zu entgehen, sei dann wegen der hohen Miete 

wieder an den alten Wohnort zurückgekehrt. Seine in Ägypten verbliebe-

nen Brüder würden unter ähnlichen Problemen leiden und hätten ihre Ar-

beit verloren. 

Für den Inhalt der weiteren Aussagen und Einzelheiten wird auf die Akten 

verwiesen. 

Der Beschwerdeführer reichte zur Untermauerung seiner Vorbringen fol-

gende Beweismittel (mit französischen Übersetzungen) ein:  

– Lehrdiplom vom 15. Februar 2004 (Original), 

– Polizeirapport des "(…)", C._______, vom 19. September 2011, 

– Arztbericht des "(…)", C._______, vom 20. September 2011, 

– Bestätigung der Kirche "(…)" vom 16. Oktober 2011. 

B.  

Das BFM stellte mit Verfügung vom 30. Januar 2013, eröffnet am 

31. Januar 2013, fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es des-

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Seite 3 

sen Wegweisung sowie den Vollzug der Wegweisung aus der Schweiz 

an. Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung im Wesentlichen damit, 

dass die geltend gemachten Vorbringen den Anforderungen an die 

Glaubhaftigkeit nicht standhalten würden, so dass ihre Asylrelevanz nicht 

geprüft werden müsse. Den Vollzug nach Ägypten befand die Vorinstanz 

für zulässig, zumutbar und möglich. Auf die Begründung im Einzelnen 

wird in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

C.  

Mit Eingabe vom 4. März 2013 an das Bundesverwaltungsgericht bean-

tragte der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertreterin die Aufhebung 

der vorinstanzlichen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigen-

schaft und die Gewährung von Asyl; eventualiter sei festzustellen, dass 

der Vollzug der Wegweisung unzumutbar und die vorläufige Aufnahme 

anzuordnen sei. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung und um Verzicht auf die Erhebung ei-

nes Kostenvorschusses ersucht. Der Beschwerdeführer wies unter ande-

rem darauf hin, dass er sich seit dem 21. Februar 2013 in psychiatrischer 

Behandlung in der Klinik D._______ befinde und dort bis auf weiteres sta-

tionär behandelt werde. Auf die Begründung wird, soweit wesentlich, in 

den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.  

Gleichzeitig wurden die folgenden Beweismittel eingereicht: 

– Todesanzeige von E._______ (Schwester des Beschwerdeführers) 

vom (…) 2008, 

– Todesanzeige von F._______ (Vater des Beschwerdeführers) vom 

(…) 2012, 

– ärztliche Bestätigung betreffend F._______ vom (…) 2013, 

– Triagebericht der Psychiatrischen Dienste (…), Triage D._______, 

vom (…) 2013, 

– ärztlicher Bericht (Aufnahmebericht) der (…), Psychiatrische Klinik 

D._______, vom (…) 2013, 

– ärztlicher Bericht der (…), Psychiatrische Klinik D._______ vom (…) 

2013, 

 

sowie verschiedene Berichte zur Situation in Ägypten: 

– Al Jazeera. Evan Hill (2011): "In Egypt, the crisis endures", 

– Al Jazeera (2011): "What role can Copts play in a changing Egypt?", 

– United States Department of State: 2011 Report on International 

Religious Freedom – Egypt (Auszug), 30. Juli 2012, 

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– Integrated Regional Information Networks (IRIN): Egypt. Fresh 

worries for religious minorities, 12. Dezember 2012, 

– U.S. Commission on International Religious Freedom (2013): Annual 

Report 2012 (Auszug), März 2012. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 27. März 2013 wurde das Gesuch um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung auf einen späteren Zeit-

punkt verschoben. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer dazu aufge-

fordert, bis am 11. April 2012 eine Fürsorgebestätigung nachzureichen 

oder einen Kostenvorschuss von Fr. 600.– zu bezahlen sowie einen ärzt-

lichen Bericht und eine Entbindungserklärung von der ärztlichen Schwei-

gepflicht einzureichen. 

E.  

Am 27. März 2013 wurde ein Schreiben der behandelnden Ärzte der (…) 

vom (…) 2013 eingereicht. 

F.  

Mit Eingabe vom 10. April 2013 wurden eine Fürsorgebestätigung vom 

5. April 2013, eine Entbindungserklärung von der ärztlichen Schweige-

pflicht und ein ärztlicher Bericht (Austrittsbericht) der (…), Psychiatrische 

Klinik D._______, vom (…) 2013 eingereicht. 

G.  

In ihrer Vernehmlassung vom 19. April 2013 beantragte die Vorinstanz die 

Abweisung der Beschwerde. Diese wurde dem Beschwerdeführer am 

24. April 2013 vom Bundesverwaltungsgericht unter Einräumung eines 

Replikrechts zur Kenntnis gebracht. Es wurde keine Stellungnahme ein-

gereicht. 

H.  

Mit Eingabe vom 9. Oktober 2013 wurde ein aktueller ärztlicher Bericht 

der (…), externer psychiatrischer Dienst, vom (…) 2013 eingereicht. 

I.  

Am 14. April 2014 (vorab per Telefax) wurde ein weiterer ärztlicher Bericht 

der (…), externer psychiatrischer Dienst, vom (…) 2014 zu den Akten ge-

reicht. 

  

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Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 

den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bun-

desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im 

Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist 

daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen ei-

nes Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerde-

führende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 

BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig 

entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 

BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 

AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden 

(Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Ge-

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fährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, 

die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 

AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli-

chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Das Bundesamt begründete seinen ablehnenden Entscheid im We-

sentlichen damit, dem Beschwerdeführer sei es nicht gelungen, eine Ver-

folgung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft zu machen. So habe er trotz 

mehrmaliger Nachfrage nicht befriedigend beantworten können, wer ihn 

angegriffen habe und aus welchem Grund. Stattdessen habe er dazu 

ausweichende und repetitive Aussagen gemacht. Er habe auch die Angrif-

fe bloss oberflächlich und detailarm beschreiben können. Er habe damit 

den Eindruck vermittelt, das Geschilderte nicht oder zumindest nicht in 

dieser Form selbst erlebt zu haben. Weiter habe er bezüglich der beiden 

Angriffe vom 16. und 19. September 2011 widersprüchliche Angaben ge-

macht, indem er im EVZ geltend gemacht habe, diese hätten in keiner di-

rekten Beziehung zueinander gestanden; beim ersten habe es sich um 

eine versuchte Entführung von Frauen gehandelt und der zweite Angriff 

habe ihm direkt gegolten. Demgegenüber habe er bei der Bundesanhö-

rung angegeben, beide Angriffe hätten ihm gegolten und die Angreifer 

seien unter sich Freunde gewesen. Zudem habe er im EVZ nicht erwähnt, 

beim Angriff vom 16. September 2011 verletzt worden zu sein. 

4.2 Der Beschwerdeführer hält dazu in seiner Rechtsmitteleingabe fest, 

entgegen der vorinstanzlichen Feststellungen habe er gewusst, wer hinter 

den Angriffen gestanden habe. Es seien Muslime gewesen, die Kopten 

gegenüber feindlich eingestellt gewesen seien. Zudem habe er den 

Grund für die Angriffe – seine christliche Religionszugehörigkeit – nennen 

können. Ferner könne entgegen der Argumentation der Vorinstanz seinen 

Aussagen im EVZ nicht entnommen werden, dass die beiden Angriffe 

vom 16. und 19. September 2011 nicht miteinander in Beziehung gestan-

den hätten. Schliesslich müsse er bei einer Rückkehr in seinen Heimat-

staat mit weiteren Angriffen rechnen. Wie verschiedenen Berichten ent-

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nommen werden könne, sei eine Zunahme der Gewalt gegen koptische 

orthodoxe Christen zu verzeichnen. Die Lage der Christen in Ägypten ha-

be sich seit dem Regimewechsel von 2011 verschlechtert. Er werde vom 

ägyptischen Staat nicht hinreichend vor Angriffen Dritter geschützt. Beim 

Angriff vom 16. September 2011 habe er zwar die Polizei gerufen. Diese 

sei jedoch nicht ausgerückt. Drei Tage später seien seine Aussagen zum 

Vorfall vom 19. September 2011 nicht vollständig aufgenommen worden. 

Es sei auch kein Strafverfahren gegen die Täter eingeleitet worden. Es 

stünde ihm auch keine innerstaatliche Flucht offen, da die Kopten in 

Ägypten landesweit gefährdet seien. Im Weiteren sei er psychisch ange-

schlagen und seit den Vorfällen in seinem Heimatstaat traumatisiert. 

Deswegen sei er in der Schweiz in die psychiatrische Klinik eingewiesen 

worden.  

4.3 Die Vorinstanz hielt in ihrer Vernehmlassung bezüglich der psychi-

schen Probleme des Beschwerdeführers fest, es bestünden keine hinrei-

chenden Anhaltspunkte dafür, dass der Wegweisungsvollzug für ihn eine 

konkrete Gefahr darstellen würde. 

5.  

5.1 Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsu-

chende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachtei-

le von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise befürch-

ten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive 

durch Organe des Heimatstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zu-

gefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen. Auf-

grund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Zu-

erkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die betrof-

fene Person in ihrem Heimatland keinen adäquaten Schutz finden kann 

(vgl. BVGE 2011/51 E. 6.1, mit Hinweisen). 

5.2 Der Schutz vor privater Verfolgung ist als solcher ausreichend, wenn 

im Heimatstaat eine funktionierende und effiziente Schutzinfrastruktur zur 

Verfügung steht, also in erster Linie polizeiliche Aufgaben wahrnehmende 

Organe und ein Rechts- und Justizsystem, das eine effektive Strafverfol-

gung ermöglicht. Ob das bestehende Schutzsystem als in diesem Sinne 

effizient erachtet werden kann, hängt letztlich auch davon ab, dass der 

Schutz die von Verfolgung betroffene Person tatsächlich erreicht (vgl. 

BVGE a.a.O. E. 7.3). Die Inanspruchnahme eines solchen innerstaatli-

chen Schutzsystems muss dem Betroffenen einerseits objektiv zugäng-

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lich sein (unabhängig von persönlichen Merkmalen wie Geschlecht oder 

Zugehörigkeit zu einer ethnischen oder religiösen Minderheit); anderer-

seits muss sie für den Schutzbedürftigen auch individuell zumutbar sein, 

was beispielsweise dann zu verneinen ist, wenn der Betroffene sich mit 

einer Strafanzeige der konkreten Gefahr weiterer (oder anderer) Verfol-

gungsmassnahmen aussetzen würde. Nicht verlangt werden kann dage-

gen eine faktische Garantie des Schutzgewährers für langfristigen indivi-

duellen Schutz des von nichtstaatlicher Verfolgung Bedrohten. Keinem 

Staat gelingt es, die absolute Sicherheit aller seiner Bürger jederzeit und 

überall zu garantieren (vgl. BVGE 2008/5 E. 4.2).  

6.  

6.1 Vorab ist nach Prüfung der Akten darauf hinzuweisen, dass die Vor-

bringen des Beschwerdeführers, wie von der Vorinstanz dargelegt, un-

glaubhaft ausgefallen sind. In seinen Aussagen hinsichtlich der geltend 

gemachten Angriffe vom 16. und 19. September 2011 hat es mehrere 

Ungereimtheiten gegeben. So gab der Beschwerdeführer im EVZ an, es 

hätten ihn zwei Personen mehrmals angegriffen und geschlagen. Auf eine 

entsprechende Frage führte er aus, es habe kein Zusammenhang zwi-

schen seinen Problemen mit diesen zwei Personen und den Schwierig-

keiten zwischen Christen und Muslimen gegeben (vgl. A3 S. 6). Dies stell-

te er jedoch bei der Anhörung sowie in der Beschwerdeschrift anders dar:  

Seine christliche Religionszugehörigkeit sei der Grund für die beiden An-

griffe gewesen (vgl. A14 S. 7 u.a.). Weiter gab er im EVZ an, beim Angriff 

vom 16. September 2011 hätten Muslime seine Schwester, seine Verlobte 

sowie bei ihm zuhause anwesende Nichten entführen wollen. Gleichzeitig 

reichte er im EVZ eine Polizeianzeige zu den Akten, worin festgehalten 

wurde, dass der Beschwerdeführer am 19. September 2011 angegriffen 

worden sei (A3 S. 7, A4 Beilage 3 und A14 F18 und F43). Bei der Bun-

desanhörung gab er schliesslich erstmals zu Protokoll, beim Vorfall vom 

16. September 2011, der den Frauen gegolten habe, sei er bei deren Ver-

teidigung von einem Brandsatz, den die Angreifer durch die Tür geworfen 

hätten, verletzt worden (vgl. A14 S.4 f.). Aus dem hievor erwähnten Poli-

zeirapport vom 19. September 2011 geht jedoch hervor, dass der Be-

schwerdeführer bei einem Angriff am 19. September 2011 verletzt worden 

sei. Bei der Durchsicht des Anhörungsprotokolls fällt zudem auf, dass der 

Beschwerdeführer bei der Schilderung der zwei Angriffe und der Verlet-

zungen, die ihm zugefügt worden seien, auf wiederholtes Nachfragen oft 

keine klaren Antworten geben konnte und die beiden Ereignisse vom 16. 

und 19. September 2014 durcheinander brachte (vgl. A14 S. 3 ff.). Im 

Weiteren gab es auch Ungereimtheiten in seinen Aussagen bezüglich der 

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Ausstellung eines Arztberichtes. So gab er bei der Bundesanhörung an, 

er sei bei beiden Angriffen verletzt worden. Nach dem Vorfall vom 16. 

September 2011 sei er beim Arzt gewesen. Dieser habe ihm jedoch kein 

Zeugnis ausgestellt. Seine Wunde habe er bei einer Apotheke versorgen 

lassen. Bei der Polizeianzeige vom 19. September 2011 habe die Polizei 

nichts von der Verletzung beim Angriff vom 16. September 2011 wissen 

wollen. Demgegenüber machte er auf Beschwerdeebene geltend, der 

Arztbericht vom 20. September 2011 beziehe sich auf die am 

16. September 2011 entstandene Verletzung, was im Übrigen wiederum 

im Widerspruch zur eingereichten Polizeianzeige vom 19. September 

2011 steht. Darin wurde festgehalten, der Beschwerdeführer werde zur 

ärztlichen Untersuchung an das Spital (…) in G._______ überwiesen. Im 

diesbezüglich erstellten Bericht des Spitals Maadi vom 20. September 

2011 wurde festgehalten, dass die Verletzung des Beschwerdeführers 

(Prellung und Entzündung im linken Knie) – ausser bei auftretenden 

Komplikationen – eine Behandlung von zwanzig Tagen notwendig mache. 

Aufgrund dieser insgesamt unglaubhaften Vorbringen erübrigen sich wei-

tergehende Ausführungen zur Glaubhaftigkeit der Asylgründe, zumal die 

ägyptischen Behörden wie nachstehend ausgeführt, ohnehin als schutz-

fähig und schutzwillig zu erachten sind. 

6.2 Wie der Beschwerdeführer nämlich selber vorgebracht hat, hat er sich 

nach dem Vorfall vom 19. September 2011 an die Polizei gewendet und 

Anzeige gegen die Angreifer erstattet. Der eingereichten Polizeianzeige 

kann entnommen werden, dass ihm dabei Gelegenheit gegeben worden 

war, Angaben zum Übergriff, zu den Tätern und zu seiner Verletzung zu 

machen. Weiter wurde er gefragt, ob er sich einer ärztlichen Untersu-

chung unterziehen möchte. Schliesslich wurde festgestellt, dass eine 

Überweisung ins Spital erfolgen werde. Diese fand offenbar am 20. Sep-

tember 2011 statt. Der Einwand des Beschwerdeführers, wonach die Po-

lizei nichts gegen die Täter unternommen habe und die ägyptischen Be-

hörden somit keinen hinreichenden Schutz vor Angriffen Dritter gewähren 

würden, muss daher als reine Parteibehauptung gewertet werden.  

Im Weiterein sind die auf Beschwerdeebene eingereichten verschiedenen 

Berichte (vgl. Sachverhalt Bst. C) nicht geeignet, die Schutzunfähigkeit 

der ägyptischen Behörden zu belegen, zumal es – wie vorstehend in 

E. 5.2 ausgeführt – keinem Staat gelingt, die absolute Sicherheit aller 

seiner Bürger jederzeit und überall zu garantieren. Auch sind keine An-

haltspunkte vorhanden, dass die heutige Regierung nicht schutzwillig 

bzw. schutzfähig im Sinne der Rechtsprechung wäre (vgl. E. 8.5 hienach). 

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Seite 10 

6.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer keine 

Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnte. Die 

weiteren Beschwerdevorbringen und eingereichten Beweismittel sind 

nicht geeignet, eine Änderung dieser Einschätzung zu bewirken. Das 

BFM hat das Asylgesuch des Beschwerdeführers somit zu Recht abge-

lehnt.  

7.  

7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, 

so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der 

Familie (Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie 

bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu bewei-

sen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in 

den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 

Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-

zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

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Seite 11 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der 

Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 

erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

8.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend dar-

auf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-

fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 

AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden 

Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des 

Beschwerdeführers nach Ägypten ist demnach unter dem Aspekt von 

Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung nach Ägypten dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 

nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nach-

weisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung 

Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des 

EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation nach 

Ägypten lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarer-

weise nicht als unzulässig erscheinen.  

Wie den auf Beschwerdeebene eingereichten ärztlichen Berichten ent-

nommen werden kann, leidet der Beschwerdeführer an psychischen 

Problemen, die Einweisungen in die psychiatrische Klinik notwendig ge-

macht haben (vgl. E. 8.5.3 hienach). Diese Beeinträchtigungen stellen un-

ter dem Blickwinkel von Art. 3 EMRK kein völkerrechtliches Vollzugshin-

dernis dar, selbst wenn im Heimatland der medizinische Standard 

schlechter als in der Schweiz wäre, zumal die Ausweisung einer unter 

gesundheitlichen Beschwerden leidenden Person nur unter ganz ausser-

gewöhnlichen Umständen eine Verletzung von Art. 3 EMRK zur Folge hat 

(vgl. Urteil des EGMR vom 27. Mai 2008 i.S. N. gegen Vereinigtes König-

reich [Grossbritannien], Ziffn. 34, 42, 43, 44, Beschwerde Nr. 26565/05; 

E-1140/2013 

Seite 12 

BVGE 2009/2 E. 9.1.3; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizeri-

schen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 6 E. 7 S. 40 ff.). Solche 

ganz aussergewöhnlichen Umstände sind vorliegend nicht ersichtlich, 

umso weniger, als die erwähnten gesundheitlichen Beschwerden nicht le-

bensbedrohlich sind. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass der EGMR 

grundsätzlich keinen durch die EMRK geschützten Anspruch auf Verbleib 

in einem Konventionsstaat anerkennt, um weiterhin in den Genuss medi-

zinischer, sozialer oder anderer Formen der Unterstützung zu kommen. 

Wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird, gibt es für die gesundheitliche Si-

tuation des Beschwerdeführers auch in Ägypten medizinische Behand-

lungsmöglichkeiten (vgl. E. 8.5.4). 

Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der 

asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

8.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug der Wegweisung insbe-

sondere dann nicht zumutbar sein, wenn die beschwerdeführende Person 

bei einer Rückkehr in ihren Heimatstaat einer konkreten Gefährdung aus-

gesetzt wäre. Diese Bestimmung wird vor allem bei Gewaltflüchtlingen 

angewendet, das heisst bei Ausländerinnen und Ausländern, die mangels 

persönlicher Verfolgung weder die Voraussetzungen der Flüchtlingsei-

genschaft noch jene des völkerrechtlichen Non-Refoulement-Prinzips er-

füllen, jedoch wegen der Folgen von Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situa-

tion allgemeiner Gewalt nicht in ihren Heimatstaat zurückkehren können. 

Im Weiteren findet sie Anwendung auf andere Personen, die nach ihrer 

Rückkehr ebenfalls einer konkreten Gefahr ausgesetzt wären, weil sie die 

absolut notwendige medizinische Versorgung nicht erhalten könnten oder 

– aus objektiver Sicht – wegen der vorherrschenden Verhältnisse mit 

grosser Wahrscheinlichkeit unwiederbringlich in völlige Armut gestossen 

würden, dem Hunger und somit einer ernsthaften Verschlechterung ihres 

Gesundheitszustands, der Invalidität oder sogar dem Tod ausgeliefert wä-

ren (vgl. BVGE 2011/24 E. 11.1 m.w.H.). Bei der hier ebenfalls zur Dis-

kussion stehenden Gefährdungsvariante der medizinischen Notlage nach 

Art. 83 Abs. 4 AuG ist insbesondere zu beachten, dass nur dann auf Un-

zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geschlossen werden kann, wenn 

das Fehlen einer notwendigen medizinischen Behandlung im Heimatland 

nach der Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beein-

trächtigung des Gesundheitszustandes der betroffenen Person führen 

würde. Dabei wird als wesentlich die allgemeine und dringende medizini-

sche Behandlung erachtet, welche zur Gewährleistung einer menschen-

würdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls 

E-1140/2013 

Seite 13 

dann noch nicht vor, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat eine nicht dem 

schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung 

möglich ist (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2 und BVGE 2011/50 E. 8.3). 

8.5  

8.5.1 In Ägypten herrscht keine Situation allgemeiner Gewalt, weshalb in 

konstanter Praxis von der generellen Zumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs dorthin ausgegangen wird (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsge-

richts D-2007/2014 vom 14. August 2014 E. 8.3.1). 

8.5.2 Der Beschwerdeführer gehört seinen Angaben zufolge der Glau-

bensgemeinschaft der koptischen Christen an. Im heutigen Ägypten sind 

die koptischen Christen mit etwa neun Millionen Menschen eine Minder-

heit innerhalb der muslimischen Bevölkerungsmehrheit, die gesellschaftli-

chen Benachteiligungen ausgesetzt sind. Nach dem Sturz des ehemali-

gen Präsidenten Mohammed Mursi von der Moslembruderschaft am 

3. Juli 2013 und insbesondere auch nach der gewaltsamen Räumung von 

zwei Pro-Mursi-Protestlagern in Kairo am 14. August 2013 durch ägypti-

sche Sicherheitskräfte, bei der es zur Tötung von Hunderten von Mursi-

Anhängern gekommen ist, kam es auch zu einer Gewaltwelle gegenüber 

Christen und christlichen Einrichtungen. Grund hierfür dürfte vorab der 

Umstand gewesen sein, dass der Führer der koptischen Kirche, Papst 

Tawadros II., den Putsch noch am Tage seiner Verkündung durch General 

Abd al-Fattah as-Sisi, dem heutigen Präsidenten Ägyptens, öffentlich be-

fürwortet hat, was die Kopten in der Folge aus Sicht der Moslembrüder-

schaft dem Vorwurf aussetzte, den Sturz von Mohammed Mursi ebenfalls 

gutgeheissen zu haben. Entsprechend ging auch der Grossteil der Über-

griffe gegenüber Christen von radikalen Anhängern der Muslimbrüder 

aus. Gleichzeitig gingen die staatlichen Sicherheitskräfte in der Folge 

massiv gegen Anhänger dieser Organisation vor. So erklärte am 

23. September 2013 ein Gericht in Kairo die Muslimbruderschaft und alle 

Ableger der Organisation für illegal und beschloss die Konfiszierung ihrer 

Vermögenswerte, was am 6. November 2013 von einem Berufungsge-

richt bestätigt wurde. Im Weiteren wurden in mehreren Massenprozessen 

zahlreiche Islamisten, darunter auch führende Mitglieder der Muslimbru-

derschaft, zum Tode verurteilt. Dennoch ist zu beachten, dass beide Be-

völkerungsgruppen das ägyptische Nationalbewusstsein verbindet, und 

Muslime und Christen Seite an Seite bei der ägyptischen Revolution für 

Frieden und Demokratie gebetet haben. Nach dem Sturz des der Mus-

limbruderschaft angehörigen Präsidenten Mohammed Mursi wurde eine 

E-1140/2013 

Seite 14 

Übergangsregierung gebildet, wobei der geschäftsführende Ministerprä-

sident Hasem al-Beblawi vor allem Liberale und Experten einsetzte. Seit 

dem 15. Januar 2014 hat Ägypten eine neue Verfassung, welche die 

christliche Minderheit schützt und Ende Mai 2014 fand die Präsident-

schaftswahl statt. Gewählt wurde, wie vorstehend erwähnt, der ehemalige 

Armeechef Abd al-Fattah as-Sisi. Die neu gebildete Regierung setzt sich 

gemäss Medienberichten zu zwei Dritteln aus Mitgliedern des Über-

gangskabinetts zusammen. Anhaltspunkte für eine Verschlechterung der 

Situation der Christen in Ägypten sind vor diesem Hintergrund nicht er-

sichtlich. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich damit für Kopten aus 

Ägypten – auch unter Berücksichtigung der auf Beschwerdeebene einge-

reichten Berichte – nicht als generell unzumutbar (vgl. Urteile des BVGer 

D-1612/2014 vom 7. Juli 2014 und D-2007/2014 vom 14. August 2014). 

8.5.3 Hinsichtlich der auf Beschwerdeebene angeführten Beeinträchti-

gungen des psychischen Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers, 

welche durch die eingereichten medizinischen Unterlagen belegt worden 

sind, steht fest, dass dieser am (…) 2013 wegen psychischer Probleme 

erstmals einen Psychiater aufgesucht hat. Am (…) 2013 folgte eine Ein-

weisung in die psychiatrische Klinik der (...). Gemäss dem Aufnahmebe-

richt der (...) vom (…) 2013 wurden bei ihm eine Erkrankung aus dem 

schizophrenen Formenkreis (ICD-10 F20) und eine Anpassungsstörung 

(F43) diagnostiziert. Im Arztbericht der (...) vom (…) 2013 wurde festge-

stellt, er leide an einer mittelgradigen depressiven Episode (ICD-10 

F32.1). Zudem wurde der Verdacht auf Pavor nocturnus (ICD-10 F51.4) 

und Somnambulismus (ICD-10 F51.3) geäussert. Der Beschwerdeführer 

habe geltend gemacht, er leide seit fünf bis sechs Jahren an Schlafprob-

lemen, die sich in der Schweiz verschlimmert hätten. Er sei mehrfach 

nach Schlägereien für etwa einen Tag auf der Polizeiwache festgehalten 

worden; Foltererlebnisse habe er verneint. Er habe noch nie Psycho-

pharmaka eingenommen. Seine Schwester und sein Vater hätten im Jah-

re 2008 respektive 2012 Suizid begangen. In der Nacht schlage er oft um 

sich. Die Frage nach Suizidalität könne nicht eindeutig beantwortet wer-

den. Es bestünden keine Anhaltspunkte für eine Fremdgefährdung. In ei-

nem Schreiben der (...) vom (…) 2013 wurde eine Verlegung des Be-

schwerdeführers in eine andere Asylunterkunft empfohlen, da dieser von 

seinen Mitbewohnern wegen seiner Religionszugehörigkeit regelmässig 

bedroht worden sei. Die aktuellen Wohnverhältnisse würden eine 

Retraumatisierung begünstigen und könnten zu akuter Suizidalität führen. 

Im Austrittsbericht der (...) vom (…) 2013 wurde weiterhin der Verdacht 

einer mittelgradigen depressiven Episode (ICD-10 F32.1), einer post-

E-1140/2013 

Seite 15 

traumatischen Belastungsstörung (ICD-10 F43.1) und auf Pavor noctur-

nus (ICD-10 F51.4) geäussert. Am (…) 2013 sei der Beschwerdeführer in 

stabilisiertem Allgemeinzustand aus der Klinik entlassen worden. Er habe 

sich deutlich von Suizidalität distanzieren können. Es wurden die Medi-

kamente Sequase 25mg, Seroquel XR 400mg, Lyrica 150mg und Rela-

xane verordnet. Zudem wurde eine ambulante Nachbehandlung ab dem 

(…) 2013 vorgesehen. Den weiteren ärztlichen Berichten der (...) (…) 

2013 und vom (…) 2014 kann entnommen werden, dass der Beschwer-

deführer weiterhin in ambulanter psychiatrischer Behandlung sei, wobei 

zuletzt eine Besserung der Panikattacken zu verzeichnen gewesen sei. 

Der Gedanke an eine Rückkehr nach Ägypten verängstige ihn weiterhin 

deutlich, da er sich aufgrund seines christlichen Glaubens Verfolgung 

ausgesetzt sehe. Eine medikamentöse Behandlung sei weiterhin indiziert. 

8.5.4 Was die medizinische Versorgungslage in Ägypten und den Zugang 

zu derselben betrifft, hält das Bundesverwaltungsgericht Folgendes fest: 

Art. 18 der neuen Verfassung Ägyptens ist dem Recht jedes Bürgers auf 

Gesundheit und Gesundheitsfürsorge gewidmet (State Information Service 

[SIS], Constitution of the Arab Republic of Egypt 2014 [Unofficial Trans-

lation], 18.01.2014, http://www.sis.gov.eg/Newvr/Dustor-en001.pdf, abge-

rufen am 16.10.2014). Das Gesundheitsfürsorgesystem in Ägypten ist 

sehr komplex und verfügt über eine grosse Anzahl involvierter Akteure 

(World Health Organization [WHO] Regional Office for the Eastern Medi-

terranean, Country Cooperation Strategy for WHO and Egypt 2010-2014, 

http://applications.emro.who.int/docs/CCS_Egypt_2010_EN_14481.pdf?ua=1, 

abgerufen am 16.10.2014. Die Abdeckungsquote von Versicherten in 

Ägypten liegt zwar lediglich bei 50-58% (http://www. who.int/medicines/ 

areas/coordination/Egypt_PSCPNarrativeQuestionnaire_27112011.pdf, 

abgerufen am 16.10.2014). Aktuell sind Reformbestrebungen im Gange, 

welche den Zugang zum Gesundheitssystem für alle garantieren sollen. 

Grundsätzlich haben bereits heute auch Nichtversicherte Zugang zu Leis-

tungen zum "public health service", wie ein Bericht des UNHCR über die 

Lage syrischer Flüchtlinge in Ägypten zeigt (UN High Commissioner for 

Refugees [UNHCR], 2014, Syria Regional Response Plan – Egypt, 2014, 

http://www.unhcr.org/syriarrp6/docs/syria-rrp6-egypt-response-plan.pdf#J, 

abgerufen am 16.10.2014). Zur Zeit ist das Gesundheitsministerium mit 

der Ausarbeitung einer neuen Gesundheitsversicherung beschäftigt. Die-

se sieht vor, auch nicht regelmässig Beschäftigte sowie Selbständige wie 

Bauern oder Fischer in das Versicherungssystem einzubeziehen 

(http://www.ahram.org.eg/NewsQ/258605. aspx, abgerufen am 7.10.2014). 

Zwar übernimmt der ägyptische Staat einen grossen Teil der Kosten für 

E-1140/2013 

Seite 16 

medizinische Behandlungen. Der grösste Teil der Ausgaben wird jedoch 

durch die Patienten selbst bzw. deren Angehörige übernommen (UN High 

Commissioner for Refugees [UNHCR], 2014 Syria Regional Response 

Plan – Egypt, 2014, http://www.unhcr. org/syriarrp6/docs/syria-rrp6-egypt-

response-plan.pdf#J, abgerufen am 07.10.2014). Was schliesslich die 

vom Beschwerdeführer benötigte ärztliche Behandlung seiner psychi-

schen Erkrankung betrifft, ist eine solche in Ägypten grundsätzlich vor-

handen. Es gibt Betten in psychiatrischen Spitälern. Auch allgemeine Spi-

täler verfügen über psychiatrische Abteilungen. Zudem existieren mehre-

re "outpatient clinics" und Universitäten, welche Kapazitäten im Bereich 

psychischer Erkrankungen haben (International Journal of Mental Health 

Systems, Mental health policy and development in Egypt – integrating 

mental health into health sector reforms 2001-9, 24.06.2010, http://down-

load.springer.com/static/pdf/726/art% 253A10.1186%252F1752-4458-4-

17.pdf?auth66=1412685391_a3466b11c5facc6304a9bcb97a9d5cd0&ext

=.pdf, abgerufen am 7.10.2014). Daneben sind Bestrebungen des Ge-

sundheitsministeriums im Gange, weitere psychiatrische Kliniken für die 

Behandlung der Bürger zu eröffnen. Die Behandlung von psychisch Kran-

ken konzentriert sich im Wesentlichen auf die urbanen Zentren, davon zu 

einem grossen Teil im Raum Kairo (Department of Mental Health and Sub-

stance Abuse, World Health Organization [WHO]. Mental Health Atlas 

2011: Egypt, 2011, http://www.who.int/mental_health/evidence/atlas/ profi-

les/egy_mh_profile.pdf?ua=1, abgerufen am 07.10.2014). Es wird in ent-

sprechenden Berichten von Einschränkungen bei der Verschreibung von 

Medikamenten sowie der Diagnose und der Behandlung bei psychischen 

Erkrankungen durch medizinisches Personal geschrieben. Zudem ist die 

Verteilung von Medikamenten seit den Unruhen, die den Sturz des ehe-

maligen Präsidenten Mubarak bewirkt haben, wegen Verknappungen von 

Medikamenten eingeschränkt geworden.  

Auch wenn die medizinische Versorgungslage in Ägypten nicht dieselbe 

Qualität wie in der Schweiz aufweist, muss der Beschwerdeführer bei ei-

ner Rückkehr nach Ägypten angesichts der dort bestehenden medizini-

schen Strukturen indessen keine drastische und lebensbedrohende Ver-

schlechterung seines Gesundheitszustandes befürchten. Es steht ihm of-

fen, für die Fortsetzung der in der Schweiz begonnenen Behandlung sei-

ner psychischen Leiden medizinische Hilfe in Ägypten in Anspruch zu 

nehmen. Dabei kann er seine Verwandten, welche weiterhin in Ägypten 

wohnen sowie diejenigen, die in der Schweiz, den USA und Italien wohn-

haft sind, um finanzielle Unterstützung ersuchen (vgl. Akte A3 S. 5: 

Schwester in der Schweiz; Onkel und zwei Schwestern in den USA; Bru-

http://www.who.int/mental_health/evidence/atlas/

E-1140/2013 

Seite 17 

der in Italien). Ausserdem könnte vorliegend für die Zeit vor und während 

der Rückreise in den Heimatstaat einer allfälligen – und gemäss den in 

den Akten liegenden medizinischen Unterlagen wohl nicht ganz auszu-

schliessenden – zeitweiligen Verschlechterung des psychischen Zustan-

des des Beschwerdeführers medikamentös und mit einer persönlichen 

Betreuung begegnet werden. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass 

der Beschwerdeführer im Rahmen der individuellen Rückkehrhilfe die 

Möglichkeit hat, zusätzliche medizinische Hilfeleistungen (Medikamen-

tenvorrat, Organisation einer medizinischen Behandlung) zu beantragen.  

8.5.5 Im Übrigen sprechen auch keine anderen Gründe gegen die Zu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs des Beschwerdeführers. Er ist ge-

mäss seinen Angaben in Kairo geboren und aufgewachsen. Er verfügt 

über eine achtjährige Schulbildung sowie eine abgeschlossene Lehre als 

(…) sowie Berufserfahrungen als selbständig erwerbstätiger (…) (vgl. Ak-

te A3 S. 4). Zudem hat er mit zwei Brüdern und dessen Familien, welche 

in seiner Nähe in Kairo leben sollen, ein soziales Beziehungsnetz, auf 

das er bei Bedarf zurückgreifen und das ihm allenfalls beim Neuaufbau 

einer Existenz Hilfe bieten kann (vgl. Akten A3 S. 4 und A14 S. 2). 

8.5.6 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

8.6 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, der über einen ägypti-

schen Reisepass und eine ägyptische Identitätskarte verfügt, sich bei der 

zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-

digen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu 

auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch 

als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

8.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist 

abzuweisen. 

  

E-1140/2013 

Seite 18 

10.  

Eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, wird auf Antrag 

hin von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit, sofern ihr Begehren 

nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Mit verfahrensleiten-

der Verfügung vom 27. März 2013 wurde die Behandlung des Gesuchs 

um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 

Abs. 1 VwVG auf einen späteren Zeitpunkt verwiesen. Das Gesuch um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 

VwVG ist gutzuheissen, weil die Beschwerdebegehren zum Zeitpunkt de-

ren Einreichung insgesamt nicht aussichtslos erschienen und in Berück-

sichtigung der eingereichten Fürsorgebestätigung vom 5. April 2013 auch 

weiterhin von der prozessualen Bedürftigkeit auszugehen ist. Der Be-

schwerdeführer ist von der Bezahlung der Verfahrenskosten zu befreien.  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-1140/2013 

Seite 19 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird 

gutgeheissen. Der Beschwerdeführer wird von der Bezahlung der Verfah-

renskosten befreit. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Muriel Beck Kadima Alexandra Püntener 

 

 

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