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**Case Identifier:** 76cdfd0c-7053-5310-b679-4dfa3bf30de4
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2007-04-19
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 19.04.2007 IV-2006/174
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_IV-2006-174_2007-04-19.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2006/174

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 19.04.2007

Entscheiddatum: 19.04.2007

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 19.04.2007
Art. 16c Abs. 1 lit. f i.V.m. Abs. 2 lit. a-c SVG: Beim Führen eines 
Motorfahrzeuges trotz Ausweisentzug kann die gesetzliche 
Mindestentzugsdauer auch nach neuem Recht unterschritten werden, wenn 
ein besonders leichter Fall (geringes Verschulden) vorliegt 
(Verwaltungsrekurskommission, IV-2006/174, 19. April 2007).

Präsident Bruno Paoletto, Mitglieder Ruedi Winet und Urs Früh; a.o. Gerichtsschreiber 

Georg Kramer

 

In Sachen

X.Y., anwesend,

Rekurrent,

vertreten durch,

gegen

 

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Personenzulassung, Oberer Graben 

32, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

 

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betreffend

Führerausweisentzug für die Dauer von zwölf Monaten

Sachverhalt:

A.- Am 21. September 2005 lenkte X.Y. seinen Personenwagen in A. mit einer 

relevanten Geschwindigkeit von 90 km/h und überschritt die signalisierte 

Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h um 30 km/h. Wegen schwerer Widerhandlung 

gegen die Strassenverkehrsvorschriften entzog ihm das Strassenverkehrs- und 

Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen, Abteilung Personenzulassung, nachfolgend: 

Strassenverkehrsamt, mit Verfügung vom 13. Dezember 2005 den Führerausweis für 

die Dauer von drei Monaten.

B.- X.Y. stellte dem Strassenverkehrsamt seinen Führerausweis innert der gesetzten 

Frist zu. Mit Schreiben vom 5. Januar 2006 bestätigte das Strassenverkehrsamt den 

Erhalt des Führerausweises und legte fest, dass der Entzug des Führerausweises vom 

4. Januar 2006 bis und mit 3. April 2006 dauere.

C.- Am Montag, 3. April 2006, lenkte X.Y. seinen Personenwagen. Anlässlich einer 

Verkehrskontrolle bei der Autobahnausfahrt wurde X.Y. angehalten. Er gab an, dass er 

an diesem Tag nach einem dreimonatigen Ausweisentzug wieder Auto fahren dürfe. Er 

habe jedoch den Führerausweis noch nicht zurückerhalten und deshalb diesen nicht 

dabei. Nachdem ihm anschliessend auf der Polizeistation die Vollzugsansetzung vom 

5. Januar 2006 vorgehalten worden war, teilte er mit, dass er der Meinung gewesen sei, 

ab dem 3. April 2006 wieder fahren zu dürfen. Nachdem er nun aber das Schreiben vor 

sich habe, sehe er, dass vor dem Datum "bis und mit" stehe. Dies habe er übersehen, 

da ihn damals nur das Datum interessiert habe, wann er wieder fahren dürfe und das 

andere überflogen habe. Er sei an diesem Tag das erste Mal wieder Auto gefahren.

D.- Am 23. August 2006 erliess das Untersuchungsamt B., nach durchgeführter 

Einvernahme vom 15. Mai 2006, gegen X.Y. wegen Führens eines Motorfahrzeugs trotz 

Führerausweisentzug sowie einfacher Verletzung von Verkehrsregeln einen 

Strafbescheid und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 700.--. Dabei wurde in der 

Begründung ausgeführt, dass dieses unberechtigte Fahren an jenem Montag nicht 

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bewusst widerrechtlich geschehen, sondern auf einen Flüchtigkeitsfehler beim Lesen 

der entsprechenden Verfügung zurückzuführen sei. X.Y. sei der Meinung und 

Überzeugung gewesen, bereits am Montag, 3. April 2006, wieder Motorfahrzeuge 

lenken zu dürfen. Es handle sich demzufolge nur um ein minimales Verschulden 

seinerseits und somit um eine Bagatelle, weshalb die ganze Angelegenheit als leichter 

Fall im Sinn von Art. 100 Ziff. 1 Abs. 2 SVG erachtet werde.

E.- Mit Verfügung vom 6. November 2006 entzog das Strassenverkehrsamt X.Y. den 

Führerausweis wegen Lenkens eines Motorfahrzeugs trotz Entzug des 

Führerausweises für die Dauer von zwölf Monaten. Es stützte sich dabei auf die Art. 

16c Abs. 1 lit. f und Art. 16c Abs. 2 lit. c SVG.

F.- Gegen diese Verfügung erhob X.Y. mit Eingabe seines Vertreters vom 17. 

November 2006 und Ergänzung vom 10. Januar 2007 Rekurs bei der 

Verwaltungsrekurskommission mit den Anträgen, die angefochtene Verfügung sei 

vollumfänglich aufzuheben, es sei auf jedwede Sanktion gegenüber dem Rekurrenten 

zu verzichten; eventualiter sei die mildest mögliche Sanktion des 

Strassenverkehrsgesetzes, eine Verwarnung, gegen den Rekurrenten auszusprechen 

und es sei eine mündliche Verhandlung über die Streitsache durchzuführen, alles unter 

Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Vorinstanz bzw. des Staates.

In ihrer Rekursvernehmlassung vom 31. Januar 2007 beantragte die Vorinstanz die 

vollumfängliche Abweisung des Rekurses.

Daraufhin reichte der Vertreter des Rekurrenten mit Schreiben vom 6. Februar 2007 

eine Stellungnahme zur Rekursvernehmlassung der Vorinstanz ein.

Mit Schreiben vom 7. Februar 2007 beantragte der zuständige Abteilungspräsident der 

Verwaltungsrekurskommission beim Untersuchungsamt B. die Edition der Strafakten. 

Diese wurden am 14. Februar 2007 zugestellt.

G.- Die Verfahrensbeteiligten wurden zur heutigen mündlichen Verhandlung 

ordnungsgemäss vorgeladen und über deren Ablauf in Kenntnis gesetzt.

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An Schranken bestätigte der Rekurrent, sein Fahrzeug am 3. April 2006 mit gutem 

Gewissen gelenkt zu haben. Da der 3. April 2006 auf einen Montag fiel, sei er 

überzeugt gewesen, dass er am Wochenanfang wieder fahrberechtigt sei. Die 

Formulierung "bis und mit" habe er nicht zur Kenntnis genommen. Er habe das 

Schreiben des Strassenverkehrsamtes vor der fraglichen Fahrt nicht mehr gelesen, 

sondern nur das Datum "3. April" im Kopf gehabt. Er sehe ein, dass es ein Fehler 

gewesen sei, die Vollzugsansetzung des Strassenverkehrsamtes nicht sorgfältig genug 

gelesen zu haben.

An Schranken führte sein Vertreter aus, dass der Strafrichter verbindlich entschieden 

habe, dass angesichts des geringen Verschuldens des Rekurrenten ein besonders 

leichter Fall vorliege. Dieser Umstand rechtfertige und erfordere ein Unterschreiten der 

Mindestentzugsdauer von 12 Monaten. Weil der Rekurrent nur Stunden vor dem Ende 

der Massnahme ein Fahrzeug, im guten Glauben dazu berechtigt zu sein, gelenkt habe 

und es sich offensichtlich um eine Bagatelle handle, sei von einer Massnahme ganz 

abzusehen bzw. allenfalls eine Verwarnung auszusprechen. Die von der Vorinstanz 

verfügte Sanktion widerspreche dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit. Art. 16c Abs. 

1 lit. f SVG sei für Adressaten gedacht, die sich über die Anweisungen der 

Verwaltungsbehörden bewusst hinwegsetzten. Der Rekurrent gehöre nicht zu diesem 

Zielpublikum. Er sei nur deshalb einen Tag zu früh gefahren, weil er das Schreiben des 

Strassenverkehrsamtes ungenau gelesen und sich darauf ein falsches Datum gemerkt 

habe. Objektiv sei damit der Tatbestand des Fahrens trotz Ausweisentzug zwar erfüllt, 

subjektiv sei er aber vollkommen davon überzeugt gewesen, wieder lenkberechtigt zu 

sein. Weil das Gesetz für solche Fälle keine angemessene Lösung vorsehe und deshalb 

fehlerhaft sei, müsse das Gericht das Gesetz nach seinem Sinn und den 

übergeordneten Rechtsgrundsätzen korrigieren, um eine verhältnismässige Sanktion zu 

ermöglichen.

Im Schlusswort fügte der Rekurrent an, dass er aus seinem Fehler gelernt habe. Es sei 

keineswegs seine Absicht gewesen, den Fahrausweisentzug zu missachten. Er sei aus 

allen Wolken gefallen, als ihm auf der Polizeistation sein Lesefehler bewusst wurde. Die 

Verfügung des Strassenverkehrsamtes habe ihn getroffen. Wegen der Unsicherheit 

über seine Lenkberechtigung habe er ein Stellenangebot ablehnen müssen; auch 

konnte er im Militär nicht, wie erhofft, Fahrer werden. 2006 sei aus verschiedenen 

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Gründen ein schwieriges Jahr für ihn gewesen. Er habe sich deshalb 

psychotherapeutisch betreuen lassen, was ihm sehr geholfen habe. Er sei ruhiger 

geworden und werde in Zukunft Briefe sorgfältiger lesen. Er könne aber weiterhin nicht 

verstehen, dass eine Bagatelle so schwer bestraft werde.

Auf die schriftlichen und mündlichen Ausführungen zur Begründung der Anträge wird, 

soweit notwendig, in den Erwägungen eingegangen.

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 17. November 2006 ist rechtzeitig 

eingereicht worden. Er erfüllt zusammen mit der Rekursergänzung vom 10. Januar 

2007 in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. e, 

45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: 

VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten. Ebenso ist die nachträgliche Eingabe des 

Rekurrenten vom 6. Februar 2007 als zulässig zu erachten, da in der Vernehmlassung 

neue tatsächliche bzw. rechtliche Behauptungen vorgebracht wurden, die für die 

Beurteilung der Streitsache von erheblichem Einfluss sind (vgl. VRKE IV vom 25. 

Oktober 2002 in Sachen R. A., S. 3 f.).

2.- Gemäss Art. 16c Abs. 1 lit. f in Verbindung mit Art. 16c Abs. 2 des 

Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, abgekürzt: SVG) ist einem Fahrzeugführer, der 

während der Dauer eines rechtmässigen Ausweisentzugs ein Motorfahrzeug führt, der 

Führerausweis zwingend zu entziehen. Die Mindestentzugsdauer beträgt nach Art. 16c 

Abs. 2 lit. c SVG zwölf Monate, wenn in den vergangenen fünf Jahren der Ausweis 

einmal wegen einer schweren Widerhandlung oder zweimal wegen mittelschweren 

Widerhandlungen entzogen war. Nach Art. 16 Abs. 3 SVG richtet sich die Dauer des 

Ausweisentzugs vor allem nach der Gefährdung der Verkehrssicherheit, dem 

Verschulden, dem Leumund als Motorfahrzeugführer sowie der beruflichen 

Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen. Die Mindestentzugsdauer darf jedoch 

nicht unterschritten werden.

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a) In tatsächlicher Hinsicht steht vorliegend fest und wird im Rekursverfahren auch 

nicht bestritten, dass der Rekurrent während der Dauer des rechtmässigen 

Führerausweisentzugs am 3. April 2006 einen Personenwagen trotz Ausweisentzug 

gelenkt hat. Diese Sachverhaltsfeststellung wird bestätigt durch die für das vorliegende 

Verfahren verbindliche Tatsachenfeststellung des Untersuchungsamtes B.. Damit sind 

die objektiven Voraussetzungen von Art. 16c Abs. 1 lit. f SVG erfüllt. Der Führerausweis 

des Rekurrenten ist damit zwingend zu entziehen.

b) Gemäss Art. 16c Abs. 1 lit. f in Verbindung mit Art. 16c Abs. 2 lit. a SVG beträgt die 

Mindestentzugsdauer beim Fahren trotz Ausweisentzug drei Monate. Wenn der 

Ausweis in den vorangegangenen fünf Jahren einmal wegen einer schweren 

Widerhandlung - wie vorliegend - oder zweimal wegen mittelschweren 

Widerhandlungen entzogen war, beträgt sie zwölf Monate (Art. 16c Abs. 2 lit. c SVG). 

Der mit Verfügung vom 6. November 2006 angeordnete Führerausweisentzug 

entspricht damit bereits der gesetzlichen Mindestdauer, welche nach dem in Art. 16 

Abs. 3 SVG klar geäusserten Willen des Gesetzgebers nicht mehr unterschritten 

werden darf (vgl. BBl 1999 4486; BGE 6A.65/2006 vom 1. Februar 2007, E. 2). Eine 

Unterschreitung der Mindestentzugsdauer oder gar einen Verzicht auf die Massnahme 

lässt das Gesetz somit nicht zu. Es stellt sich deshalb allein die Frage, ob die gesetzlich 

vorgeschriebene Mindestdauer in Anlehnung an Rechtsprechung und Lehre zu Art. 17 

Abs. 1 lit. c aSVG (in der Fassung bis 31. Dezember 2004) in Fällen, wo das 

Verschulden des Lenkers derart gering ist, dass ein Festhalten an der gesetzlichen 

Mindestentzugsdauer unverhältnismässig erschiene, durch richterliche Lückenfüllung 

unterschritten werden kann, weil der untypische Fall des fahrlässigen Fahrens trotz 

Ausweisentzug im zweiten Titel des SVG nicht geregelt ist.

Rechtsprechung und Lehre zu Art. 17 Abs. 1 lit. c aSVG haben die Herabsetzungen der 

Mindestentzugsdauer bei "besonders leichten Fällen" des Fahrens trotz Ausweisentzug 

von sechs Monaten auf einen Monat für zulässig befunden (BGE 117 IV 302, E. 3b/dd; 

123 II 225, E. 2b/bb; BGE vom 5. Februar 2003, E. 3.2 in : Pra 8/2003, Nr. 148; R. 

Schaffhauser, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Bd. III, N 2494 

ff.). Die gesetzliche Mindestentzugsdauer von sechs Monaten erscheine bei bloss 

einfacher Fahrlässigkeit als stossend, weshalb in solchen Fällen auf einen Entzug von 

mindestens einem Monat zu erkennen sei. Art. 17 Abs. 1 lit. c aSVG sei auf die 

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typischen Fälle des Führens eines Motorfahrzeugs trotz Führerausweisentzug 

zugeschnitten, d.h. auf Fälle, in denen sich der Betroffene schlechterdings über die 

Massnahme hinwegsetze - also vorsätzlich handle - in der Hoffnung, er werde dabei 

nicht erwischt. Der Warnungsentzug des Führerausweises sei zwar der Form nach eine 

Administrativmassnahme, habe aber materiell überwiegend Strafcharakter, weshalb in 

Analogie zu Art. 100 Ziff. 1 Abs. 2 SVG in besonders leichten Fällen die sechsmonatige 

Mindestentzugsdauer unterschritten werden könne. Unter einem besonders leichten 

Fall sei insbesondere die Begehungsform der einfachen Fahrlässigkeit zu verstehen. Ab 

grobfahrlässiger Begehungsweise sei hingegen der qualifizierte Tatbestand von Art. 17 

Abs. 1 lit. c aSVG erfüllt und damit eine Mindestentzugsdauer von sechs Monaten zur 

Anwendung zu bringen (vgl. zum Ganzen: BGE 124 II 103, E. 2a mit Hinweisen).

Der Tatbestand des Fahrens trotz Ausweisentzug erfuhr durch die Revision des SVG 

vom 31. März 1999 keine inhaltlichen Änderungen (vgl. BBl 1999 4490). Neu wird der 

Tatbestand in Art. 16c Abs. 1 lit. f SVG ausdrücklich erwähnt, während im alten Recht 

eine echte Gesetzeslücke bestanden hat, die vom Bundesrat auf dem Verordnungsweg 

durch Art. 32 Abs. 1 der alten Verkehrszulassungsverordnung (SR 741.51, abgekürzt: 

VZV) gefüllt wurde (vgl. BGE 112 Ia 310; BGE vom 30. April 1997, in: AJP 7/1997, S. 

890). Die Sanktionen bei Fahren trotz Führerausweisentzug wurden durch die 

Gesetzesrevision hingegen deutlich verschärft. Gegenüber der altrechtlichen 

Bestimmung von Art. 17 Abs. 1 lit. c aSVG, die eine Mindestentzugsdauer von generell 

sechs Monaten vorsah, erfolgt die Bemessung der Mindestentzugsdauer nach der 

Revision des Administrativmassnahmenrechts nach Abstufungen. Gemäss Art. 16c 

Abs. 2 lit. b SVG beträgt die Mindestentzugsdauer weiterhin sechs Monate. Diese 

Minimalfrist erhöht sich aber gemäss Art. 16c Abs. 2 lit. c und d SVG zwingend auf die 

Dauer von zwölf bzw. 24 Monaten, wenn der Führerausweis in den vorangegangenen 

Jahren wegen qualifizierten Widerhandlungen gegen das SVG einmal oder mehrere 

Male entzogen war.

Auch in strafrechtlicher Hinsicht wurde die Bestimmung des Fahrens trotz 

Ausweisentzug in Art. 95 Ziff. 2 SVG durch die Revision verschärft. Neu ist sie nicht 

mehr als Übertretung, sondern als Vergehen (Gefängnis oder Busse) ausgestaltet. Die 

Verschärfung der administrativen wie strafrechtlichen Sanktionen des Fahrens trotz 

Ausweisentzug im Vergleich zur altrechtlichen Regelung lässt darauf schliessen, dass 

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dem Tatbestand von Gesetzes wegen eine Schwere zukommen soll, die bei nur 

geringem Verschulden unangebracht ist. Hinzu kommt, dass der Wortlaut von Art. 100 

Ziff. 1 Abs. 2 SVG durch die Revision nicht verändert wurde.

Für die Annahme, dass der Gesetzgeber bei der Revision des SVG bei der Regelung 

des Tatbestandes des Fahrens trotz Ausweisentzug weiterhin von den typischen Fällen 

ausging, in denen sich der Betroffene vorsätzlich - oder zumindest grobfahrlässig - 

über die verfügte Massnahme hinwegsetzt, sprechen neben der Verschärfung der 

Sanktionen auch die systematische Stellung des Art. 16c Abs. 1 lit. f SVG als letzte in 

einer Reihe von qualifizierten Verkehrsregelverletzungen. Eine Besonderheit des 

Fahrens trotz Ausweisentzug innerhalb der in Art. 16c Abs. 1 SVG aufgeführten 

schweren Widerhandlungen gegen das SVG kann darin gesehen werden, dass dadurch 

die Verkehrssicherheit nicht unmittelbar gefährdet wird. Art. 16c Abs. 1 lit. f SVG 

bezweckt, einer früher erlassenen Entzugsverfügung Nachachtung zu verschaffen, 

indem derjenige, der sich über das vorübergehende Verbot, ein Motorfahrzeug zu 

lenken, hinwegsetzt, mit einer repressiven Massnahme dazu angehalten werden kann, 

künftig solche Verfügungen zu beachten (Schaffhauser, a.a.O., N 2497). Die Norm 

sanktioniert also nicht die Gefährdung der Verkehrssicherheit, sondern primär den 

Ungehorsam gegen eine amtliche Verfügung. Ungehorsam setzt aber in aller Regel 

Vorsatz voraus. Der Unrechtsgehalt des fahrlässigen Fahrens trotz Ausweisentzug (z.B. 

aufgrund eines Verbots- oder Sachverhaltsirrtums) ist offensichtlich ungleich geringer 

als in Fällen, wo der Lenker um die ihm durch Verfügung rechtmässig auferlegte 

Verpflichtung weiss und diese nicht erfüllen will. Die undifferenzierte Anwendbarkeit 

derselben Minimaldauer des Ausweisentzugs für vorsätzliche oder fahrlässigen 

Ungehorsam kann aus diesem Grund sachlich nicht gerechtfertigt sein und 

widerspricht der ratio legis von Art. 16c Abs. 1 lit. f SVG.

Es ergibt sich somit, dass der Gesetzgeber den Tatbestand des fahrlässigen Fahrens 

trotz Ausweisentzug bei der Revision des SVG vom 31. März 1999 nicht geregelt hat. 

Es liegt deshalb eine gesetzliche Ausnahmelücke vor, die durch richterliche 

Lückenfüllung zu schliessen ist. Obschon bei der Festsetzung der Entzugsdauer 

gemäss Art. 16 Abs. 3 SVG ein Unterschreiten der gesetzlichen Mindestentzugsdauer 

ausdrücklich ausgeschlossen wird, muss, um nicht Gefahr zu laufen, das im 

Administrativmassnahmerecht geltende Verschuldensprinzip auszuhöhlen, weiterhin 

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die Möglichkeit bestehen, in besonders gelagerten Fällen des Art. 16c Abs. 1 lit. f SVG 

dem Grad des Verschuldens im Einzelfall Rechnung zu tragen und in Analogie zu Art. 

100 Ziff. 1 Abs. 2 SVG die für den Tatbestand des Fahrens trotz Entzug des 

Führerausweises in Art. 16c Abs. 2 lit. a-d SVG jeweils festgelegte 

Mindestentzugsdauer bei einfacher Fahrlässigkeit herabzusetzen. Die differenzierende 

Praxis des Bundesgerichts zur altrechtlichen Regelung des Fahrens trotz 

Ausweisentzug kann aus diesem Grund für die Beurteilung von ähnlich gelagerten 

Sachverhalten nach neuem Recht grundsätzlich weiterhin herangezogen werden. Dies 

gilt aber mit der Einschränkung, dass durch die allgemeine Verschärfung des 

Administrativmassnahmerechts infolge der Revision des SVG das Vorliegen eines 

"besonders leichten Falls" künftig nur sehr zurückhaltend angenommen werden dürfte.

c) Zu prüfen ist im Folgenden, ob im vorliegenden Fall das Verschulden des 

Rekurrenten als so gering eingestuft werden kann, dass eine Unterschreitung der 

gesetzlichen Mindestentzugsdauer geboten erscheint.

Der Rekurrent macht geltend, dass er in dieser Sache einen Fehler begangen habe, 

indem er die ihm zugestellte Verfügung nicht richtig gelesen habe und dadurch mit 

allerleichtester Fahrlässigkeit einen Tag zu früh auf der Strasse ein Motorfahrzeug 

geführt habe. Dazu verweist er auf den Strafbescheid. Hinzu kämen verschiedene 

weitere Elemente, etwa die vom Rekurrenten freiwillig angefangene Therapie, welche 

ihm unter anderem zu einem besseren Verkehrsverhalten verhelfen solle, und die 

besondere Sanktionsempfindlichkeit. Er werde durch einen 12-monatigen Entzug 

wirtschaftlich vernichtet. Im Übrigen habe der Führerausweis physisch vorgelegen. 

Ausserdem stelle der Führerausweisentzug eine verwaltungsrechtliche 

Eingriffsmassnahme gegenüber dem Rechtsunterworfenen dar. Diese müsse 

verhältnismässig und, da die Massnahme Sanktionscharakter habe, dem Verschulden 

angemessen sein. Beides sei vorliegend bei einem Führerausweisentzug von zwölf 

Monaten nicht der Fall.

Die Vorinstanz stellt sich demgegenüber auf den Standpunkt, dass der Tatbestand 

objektiv erfüllt sei, auch wenn vorliegend subjektiv die Umstände etwas speziell 

erschienen. Die seinerzeitige Vollzugsansetzung sei unmissverständlich gewesen. Die 

Feststellungen im Strafbescheid seien sehr widersprüchlich. Einerseits spreche der 

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Strafrichter von einer Bagatelle und bezeichne die ganze Angelegenheit als leichten Fall 

im Sinn von Art. 100 Ziff. 1 Abs. 2 SVG, andererseits verurteile er ihn unter anderem 

wegen Verletzung von Art. 95 Ziff. 2 SVG zu einer Busse von Fr. 700.--. Es bestünden 

keine Gründe, vom rechtskräftigen Strafurteil abzuweichen. Es liege eine schwere 

Widerhandlung vor. Eine andere Qualifizierung würde (wegen Fehlens geeigneter 

Bestimmungen) eine objektive Verletzung von Bundesrecht bedeuten.

Darauf entgegnete der Rekurrent in einer zusätzlichen Stellungnahme, das Schreiben, 

in welchem die Daten über die Rückgabe seines Führerausweises und über das 

Wiederaufleben seiner Fahrerlaubnis zur Kenntnis gebracht worden seien, sei durchaus 

missverständlich oder eben bei leichtester Fahrlässigkeit in leicht misszuverstehender 

Weise geschrieben. Der Strafbescheid sei keinesfalls widersprüchlich, sondern werde 

von der Vorinstanz bewusst missverstanden. Es sei selbstverständlich klar, dass auch 

bei einem Umgang nehmen von Strafe im Sinn von Art. 100 Ziff. 1 Abs. 2 SVG eine 

Verurteilung wegen der fraglichen Handlung trotzdem zu geschehen habe, wobei dann 

eben die Strafe einfach entsprechend reduziert oder gar ganz weggelassen werde. 

Ausserdem verlange das Bundesrecht gebieterisch danach, allenfalls Gesetzesregeln 

auszulegen und Lücken im Gesetz zu füllen, damit es nicht zu unverhältnismässigen 

Sanktionen komme, nur weil das Gesetz einem speziellen Einzelfall nicht gerecht 

werde.

Das Untersuchungsamt B. hat im Strafbescheid vom 23. August 2006, der sich unter 

anderem auf die persönliche Einvernahme des Rekurrenten stützt, festgehalten, dass 

das unberechtigte Fahren am 3. April 2006 nicht bewusst widerrechtlich geschehen, 

sondern auf einen Flüchtigkeitsfehler beim Lesen der entsprechenden Verfügung 

zurückzuführen sei. X.Y. sei der Meinung und Überzeugung gewesen, bereits an 

diesem Tag wieder Motorfahrzeuge lenken zu dürfen. Es handle sich demzufolge nur 

um ein minimales Verschulden seinerseits und somit um eine Bagatelle, weshalb die 

ganze Angelegenheit als leichter Fall im Sinne von Art. 100 Ziff. 1 Abs. 2 SVG erachtet 

werde. Aus den Strafakten geht ausserdem hervor, dass die Busse für das Fahren trotz 

Führerausweisentzug alleine lediglich Fr. 200.-- betrug. Die zusätzliche Busse in der 

Höhe von Fr. 500.-- wurde wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln 

ausgesprochen, indem dem Rekurrenten beim Überholen am 29. Juni 2006 ein 

Überfahren der Sicherheitslinie und ein Befahren der Sperrfläche angelastet wurde.

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In Bezug auf die Rechtsanwendung ist die Verwaltungsbehörde grundsätzlich nicht an 

die rechtliche Qualifikation des Sachverhaltes durch das Strafurteil gebunden. Anders 

kann es sich verhalten, wenn die rechtliche Würdigung sehr stark von der Würdigung 

von Tatsachen abhängt, die der Strafrichter besser kennt als die Verwaltungsbehörde, 

was etwa der Fall sein kann, wenn der Strafrichter den Betroffenen persönlich 

einvernommen hat (BGE 124 II 103 E. 1c/bb; 119 Ib 158 E. 3c/bb, 104 Ib 358 E. 3). 

Vorliegend fand eine persönliche Einvernahme des Rekurrenten durch den Strafrichter 

statt, bei welcher insbesondere die Verschuldensfrage geklärt wurde. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist damit an den Strafbescheid nicht nur in 

tatsächlicher, sondern auch in rechtlicher Hinsicht gebunden (vgl. GVP 1996 Nr. 10). 

Daraus folgt, dass dem Rekurrenten keinesfalls ein grobfahrlässiges Verhalten in Bezug 

auf die Fahrt am 3. April 2006 angelastet werden kann. Es liegt vielmehr ein leichtes 

Verschulden vor. Dies ergibt sich nicht zuletzt auch aus der ausgefällten Busse von 

lediglich Fr. 200.-- (vgl. dazu BGE 117 IV 302 E. 3b/cc). Anzumerken ist jedoch, dass 

entgegen der Behauptung des Rekurrenten in der Rekursergänzung der Führerausweis 

am 3. April 2006 noch nicht physisch vorgelegen hat. So gab der Rekurrent selbst 

gegenüber der Polizei anlässlich der Verkehrskontrolle am 3. April 2006 an, den 

Führerausweis nicht vorweisen zu können, da er diesen noch nicht zurückerhalten 

habe. Auch wurde der Führerausweis dem Rekurrenten erst mit Schreiben vom 3. April 

2006 wieder zugestellt.

Zusammenfassend ergibt sich, dass die Fahrt des Rekurrenten vom 3. April 2006 trotz 

Führerausweisentzug weder auf Vorsatz noch auf Grobfahrlässigkeit beruht. Es ist 

vielmehr in Übereinstimmung mit dem Strafrichter von einer einfachen Fahrlässigkeit, 

also einem geringen Verschulden, auszugehen. Damit sind die Voraussetzungen zur 

Unterschreitung der Mindestentzugsdauer - von im vorliegenden Fall zwölf Monaten - 

gerechtfertigt.

d) Wie erwähnt, richtet sich die Dauer des Ausweisentzugs vor allem nach der 

Gefährdung der Verkehrssicherheit, dem Verschulden, dem Leumund als 

Motorfahrzeugführer sowie der beruflichen Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen 

(Art. 16 Abs. 3 SVG).

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Im Einklang mit dem Strafbescheid ist von einem geringen Verschulden des 

Rekurrenten auszugehen. Zu beachten ist allerdings, dass der Rekurrent zwar angibt, 

die Vollzugsansetzung vom 5. Januar 2006 nur flüchtig gelesen zu haben, ihm aber 

trotzdem bekannt war - was im zweiten Absatz des Schreibens erwähnt ist -, dass er 

auch ohne Führerausweis ab entsprechendem Datum wieder berechtigt sei, 

Motorfahrzeuge zu lenken. Auch wird im entsprechenden Absatz das Datum 

"04.04.2006" erwähnt und grafisch hervorgehoben. Allerdings bezeichnet der den 

Rekurrenten behandelnde Psychotherapeut diesen als "Gispel", der "keine Zeit" gehabt 

habe, den Text der Vollzugsansetzung vom 5. Januar 2006 genau zu lesen, sondern 

"mit den Augen darüber hinweggehüpft" sei. Insgesamt ist somit von einem leichten 

bzw. geringen Verschulden auszugehen.

Der Rekurrent erwarb den Führerausweis der Kategorie B im Juli 2005. Bereits am 21. 

September 2005 beging er eine Geschwindigkeitsüberschreitung um 30 km/h bei einer 

signalisierten Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h, woraufhin ihm der Führerausweis 

vom 4. Januar 2006 bis und mit 3. April 2006 entzogen wurde. Da hier die Verletzung 

dieser Massnahme zu beurteilen ist, kann dieser erste Führerausweisentzug im 

Rahmen der Prüfung des automobilistischen Leumunds nur am Rande berücksichtigt 

werden.

Hinzuweisen ist auch auf die vom Rekurrenten am 17. August 2006 begonnene 

Therapie bei einem Psychotherapeuten, welche gemäss Bericht des Therapeuten vom 

5. Oktober 2006 positive Veränderungen in Einstellung und Verhalten des Rekurrenten, 

insbesondere auch hinsichtlich des Führens von Motorfahrzeugen, bewirke. Nicht zu 

berücksichtigen ist hingegen die Fahrt des Rekurrenten vom 29. Juni 2006 (vgl. dazu 

vorstehend Ziff. 2 c/cc), da über diese Fahrt administrativrechtlich noch nicht verfügt 

worden ist.

Zu prüfen ist im Weiteren die Sanktionsempfindlichkeit. Bei der Beurteilung der 

beruflichen Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen, ist dem Grundsatz der 

Verhältnismässigkeit Rechnung zu tragen und deshalb zu berücksichtigen, in welchem 

Masse ein Fahrzeugführer infolge beruflicher Notwendigkeit stärker als der normale 

Fahrer vom Führerausweisentzug betroffen ist. Einem solchen Lenker soll der 

Führerausweis weniger lang entzogen werden als einem, der sein Fahrzeug beruflich 

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nicht benötigt, selbst wenn beide Fahrzeugführer dasselbe Verschulden trifft, denn ein 

berufsmässig auf ein Motorfahrzeug angewiesener Fahrzeugführer wird wegen der 

grösseren Massnahmeempfindlichkeit in der Regel schon durch eine kürzere 

Entzugsdauer wirksam gewarnt und von weiteren Widerhandlungen abgehalten. Es gibt 

aber nicht nur Fahrzeuglenker, die beruflich entweder überhaupt nicht oder dann wie 

ein Berufsfahrer, dem durch den Entzug des Führerausweises die Ausübung seines 

Berufs materiell verboten wird, auf den Führerausweis angewiesen sind; vielmehr ist 

der Übergang fliessend. Das heisst, es gibt auch Betroffene, bei denen eine leicht bis 

mittelgradig erhöhte Massnahmeempfindlichkeit vorliegt. Im Einzelfall ist daher zu 

bestimmen, in welchem Grad der Betroffene auf den Führerausweis angewiesen ist. Ob 

und inwieweit eine berufliche Angewiesenheit schliesslich für sich allein oder 

zusammen mit anderen Beurteilungsmerkmalen zu einer Herabsetzung der 

Entzugsdauer führt, ist erst im Rahmen einer Gesamtbeurteilung aller wesentlichen 

Elemente zu prüfen (BGE 123 II 572 E. 2c).

Der Rekurrent macht geltend, es liege eine besondere Sanktionsempfindlichkeit vor 

und er werde durch einen zwölfmonatigen Führerausweisentzug wirtschaftlich 

vernichtet. Anlässlich der Stellungnahme gegenüber der Vorinstanz vom 25. Oktober 

2006 führte er dazu aus, dass er das Motorfahrzeug im Rahmen seiner Arbeitstätigkeit 

dringend benötige, da er ansonsten seine Arbeitsstelle verlieren würde. Dazu reichte er 

eine Bestätigung seines Arbeitgebers vom 13. Oktober 2006 ein, welche ausführt, dass 

X.Y. teilweise im Aussendienst tätig sei (ca. dreimal wöchentlich) und daher das private 

Fahrzeug benötige. Da die Arbeitserledigung durch einen Entzug des Führerausweises 

zu kompliziert wäre, würde man sich gezwungen sehen, das Arbeitsverhältnis 

aufzulösen. Die berufliche Lage des Rekurrenten hat sich seither verändert. Der 

Rekurrent arbeitet, wie er anlässlich der mündlichen Verhandlung zu Protokoll gab, 

derzeit in einer Bar in B.. Auch für diese Arbeit benötige er ein Motorfahrzeug, da die 

Öffnungszeiten der Bar (unter der Woche bis 02.00 Uhr, am Wochenende bis 03.30 

Uhr) die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel für die Fahrt nach Hause ausschliessen. 

Ohne eigenes Auto sei er darauf angewiesen, dass er durch Arbeitskollegen 

heimgefahren werde, was aus verschiedenen Gründen nicht immer gewährleistet sei. 

Im Herbst werde er ausserdem die Rekrutenschule in Emmen absolvieren. Weil er 

gerne Auto fahre, habe er vor, den Weg von zu Hause nach Emmen mit dem Auto 

zurückzulegen.

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Im zu beurteilenden Fall lassen die vom Rekurrenten anlässlich der mündlichen 

Verhandlung dargelegten Umstände auf eine höchstens leicht erhöhte 

Sanktionsempfindlichkeit schliessen. Im Rahmen seiner Anstellung in einem 

Gastronomiebetrieb ist er nur für die Heimfahrt in der Nacht auf den Führerausweis 

angewiesen. Im Bezug auf die bevorstehende Rekrutenschule in Emmen kann jedoch 

nicht von einer erhöhten Sanktionsempfindlichkeit ausgegangen werden, da die 

wöchentliche Hin- und Rückfahrt bequem mit öffentlichen Verkehrsmitteln bewältigt 

werden kann. Die Verwaltungsrekurskommission geht deshalb von einer insgesamt nur 

leicht erhöhten Sanktionsempfindlichkeit aus, was bei der Gesamtbeurteilung aller 

wesentlichen Elemente zu berücksichtigen ist.

In Würdigung aller Umstände, namentlich des leichten Verschuldens, des nur am 

Rande zu berücksichtigenden getrübten automobilistischen Leumunds und der leicht 

erhöhten Sanktionsempfindlichkeit, erachtet die Verwaltungsrekurskommission eine 

Entzugsdauer von zwei Monaten als angemessen und mangels besonderer Umstände 

als verhältnismässig (vgl. dazu BGE 115 Ib 159, 118 Ib 229 E. 3, 120 Ib 504 ff.).

3.- Dementsprechend ist der Rekurs teilweise gutzuheissen und die angefochtene 

Verfügung der Vorinstanz vom 6. November 2006 mit Ausnahme des Kostenspruchs 

aufzuheben. Die Dauer des Führerausweisentzugs ist auf zwei Monate festzusetzen.

4.- Gemäss Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die Kosten zu 

tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen werden. Das Obsiegen oder 

Unterliegen richtet sich nach den Anträgen der Parteien (vgl. Cavelti/Vögeli, 

Verwaltungsgerichtsbarkeit, Rz. 758).

Die Vorinstanz verfügte eine Ausweisentzugsdauer von zwölf Monaten. Im 

Rekursverfahren beantragte der Rekurrent, auf eine Sanktion sei zu verzichten, 

eventualiter eine Verwarnung auszusprechen. Entsprechend diesem Antrag rechtfertigt 

es sich, die amtlichen Kosten zu einem Sechstel dem Rekurrenten aufzuerlegen. Fünf 

Sechstel der Kosten hat der Staat zu tragen. Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'500.-- ist 

angemessen (vgl. Ziff. 362 Gerichtskostentarif, sGS 941.12). Der geleistete 

Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- ist bis zum Betrag von Fr. 250.-- zu verrechnen. Die 

Finanzverwaltung ist anzuweisen, dem Rekurrenten Fr. 750.-- zurückzuerstatten.

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Gemäss Art. 98 Abs. 2 VRP werden im Rekursverfahren ausseramtliche Kosten 

entschädigt, soweit sie aufgrund der Rechts- und Sachlage als notwendig und 

angemessen erscheinen. Im vorliegenden Fall war angesichts der unklaren Rechtslage 

der Verzicht auf den Beizug eines Rechtsvertreters im Rekursverfahren nicht zumutbar. 

Eine Kostennote ist nicht eingereicht worden. Angesichts des Umfangs der Akten, der 

Rekurseingabe, Rekursergänzung und der zusätzlichen Stellungnahme sowie der 

Teilnahme an der mündlichen Verhandlung erscheint eine Entschädigung von Fr. 

1'600.-- zuzüglich Fr. 64.-- Barauslagen (4% von Fr. 1'600.--) und Mehrwertsteuer als 

angemessen (Art. 6, 19, 22 Abs. 1 lit. b, 28 und 29bis der Honorarordnung für 

Rechtsanwälte und Rechtsagenten; sGS 963.75). Die ausseramtliche Entschädigung 

wird den am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen und Unterliegen auferlegt (Art. 98bis 

VRP). Angesichts des Verfahrensausgangs sind dem Rekurrenten die ausseramtlichen 

Kosten zu zwei Dritteln, d.h. mit Fr. 1'109.-- (inklusive Barauslagen) zu entschädigen. 

Hinzu kommt die Mehrwertsteuer von Fr. 84.30 (7.6% von Fr. 1'109.--; 98ter VRP). 

Kostenpflichtig ist der Staat, bzw. die Vorinstanz.

Entscheid:

1. Der Rekurs wird teilweise gutgeheissen und die angefochtene Verfügung der 

Vorinstanz vom 6. November 2006 mit Ausnahme des Kostenspruchs aufgehoben.

2. Der Führerausweis wird dem Rekurrenten für die Dauer von zwei Monaten entzogen.

3. Der Rekurrent bezahlt die amtlichen Kosten von Fr. 1'500.-- zu einem Sechstel unter 

Verrechnung des Kostenvorschusses von Fr. 1'000.-- bis zum Betrag von Fr. 250.--; 

fünf Sechstel der Kosten trägt der Staat.

4. Die Finanzverwaltung wird angewiesen, dem Rekurrenten Fr. 750.-- 

zurückzuerstatten.

5. Der Staat (Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt) hat den Rekurrenten mit

Fr. 1'193.30 (davon Fr. 84.30 Mehrwertsteuer) zu entschädigen.

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	Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 19.04.2007
	Art. 16c Abs. 1 lit. f i.V.m. Abs. 2 lit. a-c SVG: Beim Führen eines Motorfahrzeuges trotz Ausweisentzug kann die gesetzliche Mindestentzugsdauer auch nach neuem Recht unterschritten werden, wenn ein besonders leichter Fall (geringes Verschulden) vorliegt (Verwaltungsrekurskommission, IV-2006/174, 19. April 2007).

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