# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 52901107-415c-579f-b23b-855edd15ec0f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-10-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.10.2025 B-3030/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-3030-2022_2025-10-27.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 

 

Entscheid angefochten beim BGer 

 

 

 

  

 

 Abteilung II 

B-3030/2022 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 7 .  O k t o b e r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Richter Marc Steiner (Vorsitz), 

Richter David Aschmann, Richterin Vera Marantelli,    

Gerichtsschreiberin Sabine Büttler. 
 

 
 

Parteien 
 BEA International Ltd.,  

vertreten durch Patentanwalt Dr. Dr. Fabian Leimgruber 

und/oder Rechtsanwältin Claudia Cueni-Erbsmehl, 

ThomannFischer Advokatur und Notariat, 

Elisabethenstrasse 30, 4010 Basel,  

Beschwerdeführerin,  

  
 

 
gegen 

 
 

Reinhard Detzel,  

vertreten durch die Rechtsanwälte  

Ursula In-Albon und/oder Lucas Aebersold,  

Troller Hitz Troller,  

Münstergasse 38, 3011 Bern,  

Beschwerdegegner,  

 

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum IGE, 

Stauffacherstrasse 65/59g, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Löschungsverfahren Nr. 101991 MONDO. 

B-3030/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Am 23. April 2021 beantragte Reinhard Detzel (hiernach: Antragsteller) 

beim Eidg. Institut für Geistiges Eigentum IGE die teilweise Löschung 

wegen Nichtgebrauchs der Schweizerischen Marke Nr. 598973 MONDO 

hinsichtlich der Waren "Vêtements, chaussures, chapellerie" in Klasse 25. 

Vom Löschungsantrag nicht betroffen sind Waren der Klassen 16 und 28, 

für welche die Marke ebenfalls hinterlegt ist. Zur Glaubhaftmachung des 

Nichtgebrauchs reichte der Antragsteller eine Benutzungsrecherche eines 

ausländischen Markenrechercheunternehmens vom 19. April 2021 ein. 

Daraus gehe hervor, dass weder die Markeninhaberin noch mit ihr 

verwandte Unternehmen die strittige Marke "MONDO" im Zusammenhang 

mit Waren der Klasse 25 gebraucht hätten. Damit sei der fehlende rechts-

erhaltende Gebrauch der Marke im Zusammenhang mit den strittigen 

Waren der Klasse 25 ohne weiteres glaubhaft gemacht. 

A.b Mit Stellungnahme vom 29. Juli 2021 bestritt die Inhaberin der 

angegriffenen Marke, die BEA International Ltd. (hiernach: Antrags-

gegnerin), dass dem Antragsteller die Glaubhaftmachung des Nicht-

gebrauchs gelungen sei. Die Benutzungsrecherche stütze sich nämlich 

einzig auf online verfügbare Inhalte, was unvollständig und nicht repräsen-

tativ sei. Der Löschungsantrag sei daher bereits aus diesem Grund abzu-

weisen. Weiter reichte die Antragsgegnerin diverse Belege ein, die einen 

Gebrauch der strittigen Marke im Zusammenhang mit den in Klasse 25 

beanspruchten Waren glaubhaft machen sollen. 

A.c In seiner Replik vom 27. August 2021 bekräftigte der Antragsteller 

seinen Antrag und hielt seine Argumentation aufrecht.  

A.d Die Antragsgegnerin bestritt mit Duplik vom 30. November 2021 

weiterhin, dass dem Antragsteller die Glaubhaftmachung des Nicht-

gebrauchs gelungen sei, und beantragte die Abweisung des Löschungs-

antrages.  

A.e Mit Verfügung vom 7. Juni 2022 hiess das Institut den auf die 

Klasse 25 beschränkten Löschungsantrag wegen Nichtgebrauchs gegen 

die Schweizerische Marke Nr. 598973 MONDO gut und verfügte deren 

teilweise Löschung (vgl. Dispositivziffer 1). Zur Begründung führte das 

Institut an, dass dem Antragsteller die Glaubhaftmachung des Nicht-

gebrauchs der angefochtenen Marke hinsichtlich der Waren der Klasse 25 

B-3030/2022 

Seite 3 

mittels der professionellen und umfangreichen Benutzungsrecherche 

gelungen sei. Da es der Antragsgegnerin im Gegenzug nicht gelungen sei, 

den Gebrauch der angefochtenen Marke in Verbindung mit den Waren der 

Klasse 25 glaubhaft zu machen oder aber wichtige Gründe für den 

Nichtgebrauch vorzubringen, kam das Institut zum Schluss, dass der 

Tatbestand des Nichtgebrauchs einer Marke im Sinne von Art. 12 Abs. 1 

MSchG erfüllt sei und die Antragsgegnerin folglich ihr Markenrecht im 

Zusammenhang mit den in Klasse 25 hinterlegten Waren verloren habe.  

B.  

Mit Eingabe vom 8. Juli 2022 erhob die Antragsgegnerin (hiernach: Be-

schwerdeführerin) gegen den vorinstanzlichen Entscheid im Löschungs-

verfahren Nr. 101991 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht mit 

folgenden Anträgen: 

1. Es sei in Gutheissung der vorliegenden Beschwerde die Verfügung des 

Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum vom 7. Juni 2022 im 

Löschungsverfahren Nr. 101991 (CH-Marke Nr. 598973 – MONDO) 

aufzuheben und der Löschungsantrag in diesem Verfahren abzulehnen 

sowie keine Löschung der Schweizer Marke Nr. 598973 "MONDO" für 

sämtliche Waren der Klasse 25 zu verfügen. 

2. Eventualiter sei die Verfügung des Eidgenössischen Instituts für Geistiges 

Eigentum vom 7. Juni 2022 im Löschungsverfahren Nr. 101991 

(CH-Marke Nr. 598973 – MONDO) aufzuheben und es sei die Sache zur 

erneuten Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Beschwerde-

gegners. 

Zur Begründung bringt die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor, sie 

habe im vorinstanzlichen Löschungsverfahren den rechtserhaltenden 

Gebrauch ihrer Marke im Zusammenhang mit den strittigen Waren der 

Klasse 25 nachgewiesen. So vertreibe sie in ihrem Laden in Brugg sowie 

mittels Versandhandel unter der – in der Schweiz weitherum allseits 

äusserst bekannten – Marke MONDO insbesondere (Kinder-)Kleider. Die 

grosse Bekanntheit ihrer Marke und besonders ihres Punkte-Systems in 

den 1970er- und 1980er-Jahren sei jedenfalls zur Glaubhaftmachung des 

Gebrauchs zu berücksichtigen. Schliesslich handle es sich bei der vom 

Antragsteller eingereichten Gebrauchsrecherche nachweislich um ein 

unvollständiges und fehlerhaftes, und damit untaugliches Beweismittel. 

Indem die Vorinstanz darauf abstellte, habe sie den Sachverhalt falsch 

ermittelt.  

B-3030/2022 

Seite 4 

C.  

Mit Eingabe vom 3. November 2022 erstattete der Antragsteller (hier-

nach: Beschwerdegegner) seine Beschwerdeantwort und beantragt die 

kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung bringt er vor, 

dass es der Beschwerdeführerin – auch mittels der nunmehr vor dem Bun-

desverwaltungsgericht eingereichten Belege – nicht gelungen sei, den 

rechtserhaltenden Gebrauch der Marke MONDO für die relevanten Waren 

glaubhaft zu machen. Die materiellen Voraussetzungen gemäss Art. 11 

MSchG seien bei Weitem nicht erfüllt. Die eingereichten Belege seien 

grösstenteils entweder zeitlich nicht zuzuordnen oder würden nicht aus der 

relevanten Zeitspanne stammen. Auch würden sie keinen relevanten 

Bezug zu den Waren der Klasse 25 aufweisen. Im Zusammenhang mit den 

in Klasse 25 hinterlegten Waren sei die Schweizer Marke Nr. 598973 

MONDO deshalb löschungsreif.  

D.  

Unter Einreichung der Vorakten und mit Hinweis auf ihre Begründung in 

der angefochtenen Verfügung beantragt die Vorinstanz mit ihrer Vernehm-

lassung vom 29. November 2022 innert erstreckter Frist die kostenfällige 

Abweisung der Beschwerde. Ergänzend führt die Vorinstanz zu den erst 

mit Beschwerde ins Recht gelegten Dokumenten aus, dass auch mittels 

dieser Dokumente kein rechtserhaltender Gebrauch der Marke im 

Zusammenhang mit den strittigen Waren der Klasse 25 glaubhaft 

erscheine. Schliesslich entgegnet die Vorinstanz dem von der Beschwer-

deführerin vorgebrachten Argument, ihre grosse Bekanntheit sei vorlie-

gend zur Glaubhaftmachung des Gebrauchs zu berücksichtigen, dass eine 

Notorietät nur unter strengen Voraussetzungen angenommen und nur für 

den unbestritten notorisch bekannten Kern der beanspruchten Waren und 

Dienstleistungen anerkannt werden könne. Inwiefern die Bekanntheit der 

Marke für Waren der Klasse 16 und Dienstleistungen der Klasse 41 oder 

dem Anbieten eines Punktesystems heute noch bejaht werden könne, 

könne vorliegend offenbleiben, zumal dies auf die hier strittigen Waren der 

Klasse 25 offensichtlich nicht zutreffe.  

E.  

Mit Datum vom 15. März 2023 replizierte die Beschwerdeführerin innert 

erstreckter Frist und bekräftigt ihr Rechtsbegehren. Um die Glaub-

haftmachung des rechtserhaltenden Gebrauchs ihrer Marke zu untermau-

ern, reicht sie ergänzend diverse Vertriebskataloge sowie Auszüge ihrer 

Homepage bzw. ihres Webshops ein. In Bezug auf die vorinstanzliche 

Sachverhaltsermittlung hält die Beschwerdeführerin aufrecht, dass von 

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Seite 5 

einer Glaubhaftmachung des Nichtgebrauchs ihrer Marke im Zusam-

menhang mit den relevanten Waren keine Rede sei könne. Schliesslich 

führt die Beschwerdeführerin an, die angefochtene vorinstanzliche 

Verfügung, wonach die Marke MONDO für Waren der Klasse 25 im 

Markenregister zu löschen sei, laufe dem Sinn und Zweck bzw. der 

Voraussetzung des Markengebrauchs zuwider. Eine Bestätigung dieser 

Verfügung käme daher einer Entleerung des Sinngehalts des Marken-

gebrauchs gleich und widerspreche dem Sinn und Zweck bzw. der grund-

legenden Funktion des Markenschutzes.  

F.  

Mit Verweis auf ihre Ausführungen im angefochtenen Entscheid und ihre 

Vernehmlassung teilte die Vorinstanz mit Eingabe vom 2. Mai 2023 ihren 

Verzicht auf Einreichung einer weiteren Stellungnahme mit. 

G.  

Mit Datum vom 5. Mai 2023 duplizierte der Beschwerdegegner und 

bekräftigt seine mit Beschwerdeantwort vom 3. November 2022 gestellten 

Rechtsbegehren vollumfänglich. Ergänzend zum bisher Gesagten führt er 

zunächst zur von der Beschwerdeführerin vorgebrachten erhöhten Be-

kanntheit ihrer Marke aus, dass diese zum einen gestützt auf die einge-

brachten Belege jedenfalls nicht zu bejahen sei, und zum anderen nicht 

von Relevanz sei. Vorliegend sei nämlich nicht die Kennzeichnungskraft 

sondern der rechtserhaltende Gebrauch der Marke im Zusammenhang mit 

Waren der Klasse 25 strittig. Weiter bestreitet der Beschwerdegegner, dass 

es der Beschwerdeführerin auch mit den mit Replik eingebrachten 

Gebrauchsbelege gelingt, einen rechtserhaltenden Gebrauch der Marke 

"MONDO" im Zusammenhang mit den relevanten Waren im relevanten 

Zeitraum glaubhaft zu machen.   

H.  

In ihrer Stellungnahme vom 7. Juni 2023 zur Duplik stellte die Be-

schwerdeführerin den Verfahrensantrag, es seien die Parteien zu einer 

öffentlichen Parteiverhandlung vorzuladen. Weiter hielt sie an ihrem 

Rechtsbegehren vollumfänglich fest und bekräftigte ihre Argumentation.  

I.  

Antragsgemäss wurde am 19. März 2024 eine öffentliche Partei-

verhandlung am Sitz des Bundesverwaltungsgerichts durchgeführt. 

Während die Vorinstanz auf eine Teilnahme verzichtete, waren sowohl die 

Beschwerdeführerin als auch der Beschwerdegegner anwesend. Im 

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Seite 6 

Rahmen der Parteivorträge bekräftigten die Parteien ihre bisherigen 

Rechtsbegehren und hielten ihre Argumentationen aufrecht.  

J.  

Im Anschluss an die öffentliche Verhandlung reichten die Beschwer-

deführerin mit Eingabe vom 20. März 2024 und der Beschwerdegegner mit 

Eingabe vom 6. Mai 2024 ihre jeweilige Kostennote zu den Akten ein. 

Während die Beschwerdeführerin innert Frist ihren Verzicht auf eine 

Stellungnahme zur Kostennote mitteilte, liess sich der Beschwerdegegner 

zur Kostennote der Gegenseite nicht vernehmen.  

K.  

Mit Verfügung vom 18. Juni 2024 wurde der Schriftenwechsel im vor-

liegenden Beschwerdeverfahren geschlossen.  

L.  

Soweit rechtserheblich, wird im Rahmen der folgenden Erwägungen 

detaillierter auf die einzelnen Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die 

eingereichten Akten eingegangen.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurteilung von Beschwerden 

gegen Entscheide der Vorinstanz in Löschungssachen nach Art. 35a ff. 

MSchG zuständig (Art. 31, 32 und 33 Bst. e VGG). Die Beschwerdeführerin 

ist als Adressatin der angefochtenen Verfügung beschwerdelegitimiert 

(Art. 48 Abs. 1 VwVG), hat den verlangten Kostenvorschuss fristgerecht 

geleistet (Art. 63 Abs. 4 VwVG) und ihre Beschwerde frist- und formgerecht 

eingereicht (Art. 50 und 52 Abs. 1 VwVG). Auch die übrigen Sachurteils-

voraussetzungen liegen vor (Art. 44 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist 

demnach einzutreten. 

2.  

2.1 Die revidierte Fassung des Bundesgesetzes vom 28. August 1992 über 

den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (Markenschutzgesetz, 

MSchG, SR 232.11) ist seit dem 1. Januar 2017 in Kraft. Das Gesetz und 

die zugehörige Verordnung vom 23. Dezember 1992 über den Schutz von 

Marken und Herkunftsangaben (MSchV, SR 232.111) bilden unter anderem 

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die Grundlage des administrativen Löschungsverfahrens. Dieses beruht 

insbesondere auf Art. 35a und 35b MSchG. 

2.2 Das Gesetz sieht vor, dass "jede Person" einen Antrag auf Löschung 

wegen Nichtgebrauchs stellen kann (Art. 35a Abs. 1 MSchG). Der Antrag 

kann frühestens fünf Jahre nach unbenütztem Ablauf der Widerspruchsfrist 

(Art. 35a Abs. 2 Bst. a MSchG) oder im Falle eines Widerspruchverfahrens 

fünf Jahre nach dessen Abschluss (Art. 35a Abs. 2 Bst. b MSchG) gestellt 

werden. Nach Ablauf der Karenzfrist endet der Markenschutz nicht erst mit 

der Löschung der Marke aus dem Register, sondern bereits, sobald und 

soweit die Marke nicht mehr rechtserhaltend gebraucht wird (Urteil des 

BVGer B-1137/2022 vom 17. Mai 2023 E. 2.2 "LA HISPANO-SUIZA"). Eine 

eingetragene, aber nicht gebrauchte Marke ist schutzlos, weil sie die ihr 

zugedachte Unterscheidungs- und Herkunftsfunktion nicht (mehr) erfüllt 

(BGE 139 III 424 E. 2.2.1 "Mondaine Watch", 130 III 267 E. 2.4 "Tripp 

Trapp"; Urteil des BVGer B-1137/2022 E. 2.3 "LA HISPANO-SUIZA").  

2.3 Mit dem administrativen Löschungsverfahren steht als Rechtsbehelf 

ein summarisches Verfahren zur Verfügung, das gegenüber dem 

Zivilverfahren einfacher und kostengünstiger ist. Sinn und Zweck des 

Löschungsverfahrens ist es, im Einklang mit dem öffentlichen Interesse an 

einem aktuellen und korrekten nationalen Markenregister, zufolge Nicht-

gebrauchs ungültige Marken unkompliziert aus ebendiesem löschen 

lassen zu können, wenn gewisse Voraussetzungen erfüllt sind (vgl. 

Botschaft zur Änderung des Markenschutzgesetzes und zu einem Bundes-

gesetz über den Schutz des Schweizerwappens und anderer öffentlicher 

Zeichen [«Swissness»-Vorlage], BBl 2009 8533, S. 8611 und 8613; Urteile 

des BVGer B-1137/2022 E. 2.3 "LA HISPANO-SUIZA", B-2382/2020 vom 

18. Januar 2022 E. 2.2 f. "PIERRE DE COUBERTIN", B-65/2021 vom 

4. Januar 2022 E. 3.3 "VISARTIS", B-2627/2019 vom 23. März 2021 E. 3.2 

und 6.3 "Sherlock/Sherlock's"; CHRISTOPH GASSER/GREGOR WILD, 

in: Noth/Bühler/Thouvenin [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum 

Markenschutzgesetz [MSchG], 2. Aufl. 2017, Art. 35a N 17). Entsprechend 

kann nach dem Gesetz jede Person einen Löschungsantrag stellen und 

muss kein schutzwürdiges Interesse geltend machen (BVGE 2022 IV/3 

E. 3.4 "SWISSVOICE"; Urteile des BVGer B-6389/2023 vom 20. Mai 2025 

E. 3.2.1 "S SKINS [fig.]" und B-1137/2022 E. 2.12 "LA HISPANO-SUIZA", 

jeweils mit Hinweisen). Nur in bestimmten Fällen wird ein Antrag auf 

Löschung infolge Rechtsmissbrauches abgewiesen, nämlich wenn der 

Missbrauch unmittelbar durch die Antragstellung und Berufung auf Nicht-

gebrauch verkörpert wird und sich nicht erst aus Argumenten ergibt, die 

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Seite 8 

ausserhalb des Streitgegenstands des Verfahrens liegen (Urteile des 

BVGer B-6389/2023 E. 3.2.1 mit Hinweisen "S SKINS [fig.]", B-1137/2022 

E. 2.13 "LA HISPANO-SUIZA", B-2382/2020 E. 2.4 "PIERRE DE 

COUBERTIN", B-65/2021 E. 3.7 "VISARTIS" und B-2627/2019 vom 

23. März 2021 E. 6.3 "Sherlock/Sherlock's"). Im Löschungsverfahren nach 

Art. 35a und 35b MSchG ist das Erfordernis, die Nichtbenutzung glaubhaft 

zu machen, als eine Form des Ausgleichs für die sehr weit gefasste aktive 

Legitimation anzusehen (BVGE 2022 IV/3 E. 3.6 "SWISSVOICE"; Urteil 

des BVGer B-6389/2023 E. 3.2.2 mit Hinweisen "S SKINS [fig.]"). 

2.4 Die aus Art. 11 und 12 MSchG abgeleiteten Grundsätze zu Fragen des 

Gebrauchs der Marke, des Nichtgebrauchs und der wichtigen Gründe für 

den Nichtgebrauch sind im Löschungsverfahren gemäss Art. 35a und 35b 

MSchG sinngemäss anwendbar (Urteil des BGer 4A_464/2022 E. 3 

"TRILLIUM"; BVGE 2022 IV/3 E. 3.3 und 7.1 "SWISSVOICE"; Urteile des 

BVGer B-1139/2022 E. 2.4 "Hispano Suiza [fig.]", B-605/2022 E. 5.3.1.1 

"TRILLIUM", B-2382/2020 E. 2.7 f. "PIERRE DE COUBERTIN", 

B-2627/2019 E. 3.3 "Sherlock/Sherlock's"; UELI BURI, in: David/Frick 

[Hrsg.], Basler Kommentar zum Markenschutz und Wappenschutzgesetz, 

3. Aufl. 2017, Art. 35b N 6). Folglich ist eine qualifizierte Benutzung der 

Marke, will heissen Benutzung des Zeichens in markenmässiger Art und 

Weise, erforderlich um einen rechtserhaltenden Gebrauch der Marke dar-

zustellen (vgl. E. 2.8.1 f. hiernach). Der zu berücksichtigende Zeitraum der 

Benutzung der Marke erstreckt sich dabei über die fünf Jahre vor der 

Geltendmachung des Nichtgebrauchs (Urteil des BGer 4A_464/2022 

E. 3.2 "TRILLIUM"; Urteile des BVGer B-3745/2022 E. 3.3 "SHELBY", 

B-2382/2020 E. 2.5 "PIERRE DE COUBERTIN", B-65/2021 vom 4. Januar 

2022 E. 3.1 "VISARTIS", B-2597/2020 E. 3.5 "U Universal Geneve 

[fig.]/Universal Geneve"). Ein Löschungsantrag kann frühestens nach 

Ablauf der Karenzfrist begründet sein (vgl. Art. 35a Abs. 2 MSchG; Urteile 

des BVGer B-2382/2020 E. 2.5 "PIERRE DE COUBERTIN", B-65/2021 

E. 3.1 "VISARTIS", B-2627/2019 E. 3.3 "Sherlock/Sherlock's"). Hat der 

Markeninhaber seine Marke während einem ununterbrochenen Zeitraum 

von fünf Jahren nicht gebraucht, kann er sein Markenrecht nicht mehr 

geltend machen, ausser es liegen wichtige Gründe für den Nichtgebrauch 

vor (Urteile des BGer 4A_464/2022 E. 3.2 "TRILLIUM", 4A_509/2021 E. 2 

"U Universal Geneve [fig.]/Universal Geneve"; Art. 12 Abs. 1 MSchG). 

2.5 Art. 35b Abs. 1 Bst. a und b MSchG greifen nicht auf den Begriff des 

Beweises zurück, sondern verwenden wie Art. 32 MSchG den Begriff der 

Glaubhaftmachung (vgl. Urteil des BGer 4A_464/2022 vom 3. Januar 2023 

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Seite 9 

E. 3.2 "TRILLIUM"; Urteil des BVGer B-6389/2023 E. 3.4 "S SKINS [fig.]"). 

Glaubhaftmachen bedeutet, dem Gericht aufgrund objektiver Anhalts-

punkte den Eindruck zu vermitteln, dass die fraglichen Tatsachen nicht 

bloss möglich, sondern wahrscheinlich sind (BGE 130 III 328 E. 3.2 

"Swatch-Uhrenband"; Urteile des BVGer B-2382/2020 E. 2.7.4 "PIERRE 

DE COUBERTIN", B-4465/2012 vom 11. Juni 2013 E. 2.8 "Lifetec/Life 

Technologies"; CHRISTOPH GASSER, in: Noth/Bühler/Thouvenin [Hrsg.], 

Stämpflis Handkommentar zum Markenschutzgesetz [MSchG], 2. Aufl. 

2017, Art. 32 N 22). Das Gericht muss von der Richtigkeit der behaupteten 

Tatsache nicht vollends überzeugt sein; es reicht aus, dass ihre Richtigkeit 

höher erscheint als ihre Unrichtigkeit (BVGE 2022 IV/3 E. 5.1.2 

"SWISSVOICE"; Urteile des BVGer , B-6389/2023 E. 3.4 "S SKINS [fig.]", 

B-605/2021 E. 5.3.1.2 "TRILLIUM", B-2382/2020 E. 2.7.4 "PIERRE DE 

COUBERTIN"; vgl. auch das Urteil des BGer 4A_299/2017 E. 3.4 "Abanca 

[fig.]/Abanka [fig.]"). Bei der Glaubhaftmachung des Gebrauchs kommt den 

Mitwirkungspflichten der Parteien gemäss Art. 13 Abs. 1 VwVG indes eine 

so erhebliche Bedeutung zu, dass in Abweichung vom Untersuchungs-

grundsatz (Art. 12 VwVG) von der Anwendbarkeit der Verhandlungs-

maxime auszugehen ist (Urteile des BVGer B-6169/2020 vom 23. August 

2023 E. 2.3 "Adventuridge/Adventure [fig.], Adventure Highland Creek 

[fig.]", B-3250/2021 vom 15. September 2022 E. 2.1 "SET ONE/se:one – 

der deutsche Messestuhl", B-4552/2020 vom 7. Juli 2021 E. 2.3 "E*trade 

[fig.]/e trader [fig.], B-7210/2017 vom 9. Mai 2018 E. 3.1 "Schellen-Ursli/

Schellenursli"). 

2.6 Will der Gesuchsteller die Löschung der Marke erreichen, muss er 

deren Nichtgebrauch im Sinne von Art. 12 Abs. 1 MSchG glaubhaft 

machen (Art. 35b Abs. 1 Bst. a MSchG e contrario). 

2.6.1 Es liegt in der Natur der Sache, dass die Nichtbenutzung einer Marke 

schwieriger glaubhaft zu machen ist als ihre Benutzung (BVGE 2022 IV/3 

E. 5.1.1 "SWISSVOICE"; Urteile des BVGer B-6389/2023 E. 3.5.1 

"S SKINS [fig.]", B-3745/2022 vom 27. Februar 2024 E. 3.4 "SHELBY", 

B-1137/2022 E. 2.5 "LA HISPANO-SUIZA", B-605/2021 E. 9.3 "TRILLIUM", 

B-2382/2020 E. 2.6 "PIERRE DE COUBERTIN"). Da es sich um eine 

negative Tatsache handelt, ist der direkte Beweis für die Nichtbenutzung in 

den meisten Fällen nicht möglich. Die Glaubhaftmachung der Nicht-

benutzung muss daher indirekt anhand eines Bündels von Indizien vor-

genommen werden (BGE 142 III 369 E. 4.2; Urteile des BGer 

4A_464/2022 E. 3.2 "TRILLIUM", 4A_299/2017 vom 2. Oktober 2017 

E. 4.1 "Abanca [fig.]/Abanka [fig.]"; BVGE 2022 IV/3 E. 5.1.1 "SWISS-

B-3030/2022 

Seite 10 

VOICE"; Urteile des BVGer B-6389/2023 E. 3.5.1 mit Hinweisen "S SKINS 

[fig.]", B-3745/2022 E. 3.4 "SHELBY", B-1137/2022 E. 2.5 "LA HISPANO-

SUIZA"). Angesichts der Komplexität des Nachweises eines Negativums 

und der Tatsache, dass lediglich die Glaubhaftmachung der Nicht-

benutzung verlangt wird, kann von einem Löschungsantragsteller nicht 

erwartet werden, allzu detaillierte Beweismittel ins Recht zu legen (Urteile 

des BVGer B-6389/2023 E. 3.5.4 "S SKINS [fig.]", B-3745/2022 E. 4.1 

"SHELBY"). Ein Beschwerdeführer kann insbesondere nicht verpflichtet 

werden, die Nichtbenutzung in jedem Nischenmarkt glaubhaft zu machen 

(BVGE 2022 IV/3 E. 4.2.2.4 "SWISSVOICE"; Urteile des BVGer 

B-6389/2023 E. 3.5.5 mit Hinweisen "S SKINS [fig.]", B-3745/2022 E. 4.1 

"SHELBY"). Auch ist zu betonen, dass die Nichtbenutzung der Marke in der 

Schweiz glaubhaft gemacht werden muss (Urteil des BGer 4A_464/2022 

E. 3.2 "TRILLIUM"; Urteil des BVGer B-6389/2023 E. 3.3.2 "S Skins [fig.]"). 

2.6.2 Laut dem Gericht wird eine von einem Dritten erstellte Gebrauchs-

recherche als geeignetes Beweismittel angesehen um die Nichtbenutzung 

einer Marke glaubhaft zu machen, zumal wenn die Schlussfolgerungen der 

Recherche durch andere Indizien bestätigt werden (BVGE 2022 IV/3 

E. 5.1.1 und 5.4.2 "SWISSVOICE"; Urteile des BVGer B-6389/2023 

E. 3.5.2 "S SKINS [fig.]", B-3745/2022 E. 3.4 "SHELBY", B-1137/2022 

E. 2.5 "LA HISPANO-SUIZA", B-605/2021 E. 9.3.1 "TRILLIUM", 

B-2382/2020 E. 2.6 "PIERRE DE COUBERTIN", B-65/2021 E. 3.2 

"VISARTIS", B-2597/2020 vom 26. August 2021 E. 5.1.1 "U Universal 

Geneve [fig.]/Universal Geneve"; siehe auch die Urteile des BGer 

4A_515/2017 vom 4. Juli 2018 E. 2.3.2 "Bentley" und 4A_299/2017 E. 4.1 

"Abanca [fig.]/Abanka [fig.]"). Als Beweismittel, das von einem Dritten 

berufsmässig erstellt wird, kommt einem Fachgutachten zwar nicht der 

Beweiswert eines gerichtlichen Gutachtens zu, es wird aber als besonders 

substantiierte Parteibehauptung mit relativ hohem Grad an Beweiskraft 

anerkannt (Urteil des BGer 4A_299/2017 vom 2. Oktober 2017 E. 4.1 

"Abanca [fig.]/Abanka [fig.]"; Urteile des BVGer B-6389/2023 E. 3.5.3 

"S SKINS [fig.]", B-3745/2022 E. 3.4 "SHELBY", B-1137/2022 E. 2.5 

"LA HISPANO-SUIZA", B-605/2021 E. 9.3.1 "TRILLIUM", B-2382/2020 

E. 3.3 "PIERRE DE COUBERTIN"). Indizien, welche die Schlussfol-

gerungen der Gebrauchsrecherche bestätigen, können insbesondere im 

entsprechenden Ergebnis einer Umfrage unter Händlern der betreffenden 

Branche, im Ergebnis einer Internetrecherche, in anderen Belegen über die 

Produkte und die gewerbliche Tätigkeit des Markeninhabers oder auch in 

der Erklärung eines branchenkundigen Spezialisten bestehen (Urteile des 

BGer 4A_464/2022 E. 6.1 "TRILLIUM", 4A_299/2017 E. 4.1 "Abanca [fig.]/

B-3030/2022 

Seite 11 

Abanka [fig.]"; Urteile des BVGer B-6389/2023 E. 3.5.4 "S SKINS [fig.]", 

B-1137/2022 E. 2.5 "LA HISPANO-SUIZA", B-605/2022 E. 9.3.1 

"TRILLIUM").  

2.6.3 Demgegenüber hat sich das Bundesgericht in seiner jüngsten 

Rechtsprechung einer Formulierung bedient, welche strenger erscheint: 

So führt das Bundesgericht im Urteil 4A_464/2022 vom 3. Januar 2023 

"TRILLIUM" aus, dass eine von einem Drittunternehmen erstellte 

Gebrauchsrecherche – wenngleich sie für sich allein nicht ausreichend 

sei – dazu geeignet ist, den Nichtgebrauch einer Marke glaubhaft zu 

machen, wenn deren Schlussfolgerungen durch andere Indizien bestätigt 

werden (vgl. E. 6.1 des genannten Urteils; siehe dazu auch das Urteil des 

BVGer B-6389/2023 E. 3.5.6 mit Hinweis "S SKINS [fig.]"). In der Lehre 

wurde dieses Urteil und insbesondere die Aussage kritisiert, wonach eine 

Gebrauchsrecherche allein nicht ausreiche, um die Nichtbenutzung 

glaubhaft zu machen, sondern dieses Ziel nur erreiche, wenn die Schluss-

folgerungen der Recherche durch andere Indizien bestätigt würden (vgl. 

RALPH SCHLOSSER, Note sur " TRILLIUM " Tribunal fédéral du 3 janvier 

2023, in: sic! 2023, S. 348 ff.). Während das BGer im älteren Urteil 

4A_299/2017 vom 2. Oktober 2017 "Abanca [fig.]/Abanka [fig.]" in E. 4.1 

noch nuancierter davon gesprochen habe, dass die Vorinstanz sich bei der 

Würdigung der Glaubhaftmachung des Nichtgebrauchs zu Recht auf die 

Gebrauchsrecherche stützen durfte, "zumal" die darin enthaltenen 

Ergebnisse durch weitere unbestrittene bzw. bewiesene Indizien unter-

mauert worden seien, gehe die neue Anforderung, wie sie sich aus der 

jüngsten bundesgerichtlichen Rechtsprechung ergebe, zu weit (vgl. 

SCHLOSSER, a.a.O., S. 351). Es sei nämlich zu berücksichtigen, dass die 

Nichtbenutzung eine negative Tatsache sei und dass die Lehre Gebrauchs-

recherchen stets als ausreichendes Mittel angesehen habe, um die Nicht-

benutzung einer Marke glaubhaft zu machen, sei es im Zusammenhang 

mit Art. 12 MSchG oder im Rahmen des Löschungsverfahrens (vgl. 

SCHLOSSER, a.a.O., S. 351 mit Hinweisen).  

2.7 Gegen einen Löschungsantrag stehen dem Markeninhaber drei 

Verteidigungsmöglichkeiten offen (Art. 35b Abs. 1 Bst. a und b MSchG): Er 

kann die Glaubhaftmachung des Nichtgebrauchs durch den Antragsteller 

bestreiten (Bst. a), seinerseits den Gebrauch der Marke glaubhaft machen 

(Bst. b in limine) oder wichtige Gründe für den Nichtgebrauch darlegen 

(Bst. b in fine; BVGE 2022 IV/3 E. 3.6 "SWISSVOICE"; Urteile des BVGer 

B-3745/2022 E. 3.5 "SHELBY", B-1139/2022 vom 22. Mai 2023 E. 2.6 

"Hispano Suiza [fig.]", B-605/2021 E. 5.3.2.1 "TRILLIUM", B-2382/2020 

B-3030/2022 

Seite 12 

E. 2.6 "PIERRE DE COUBERTIN"). Obgleich es wichtig ist, die Wahl 

zwischen diesen drei Möglichkeiten zu wahren, kann es vorkommen, dass 

der Markeninhaber sich in bestimmten Fällen nicht darauf beschränken 

kann, lediglich die Glaubhaftmachung des Nichtgebrauchs zu bestreiten 

(BVGE 2022 IV/3 E. 3.6 "SWISSVOICE"; Urteile des BVGer B-605/2021 

E. 5.3.2.1 "TRILLIUM", B-2627/2019 E. 5.2 "Sherlock/Sherlock's"). Macht 

der Antragsteller den Nichtgebrauch der angefochtenen Marke glaubhaft 

(Art. 35b Abs. 1 Bst. a MSchG e contrario), weist die Vorinstanz den Antrag 

jedenfalls nur ab, wenn der Markeninhaber seinerseits den Gebrauch der 

Marke oder wichtige Gründe für den Nichtgebrauch glaubhaft macht 

(Art. 35b Abs. 1 Bst. b MSchG; Urteil des BGer 4A_464/2022 E. 3.2 

"TRILLIUM"; BVGE 2022 IV/2 E. 3.4 "GALADRIEL"; Urteile des BVGer 

B-6389/2023 E. 3.2.2 und 5.1 "S Skins [fig.]", B-3745/2022 E. 3.4 

"SHELBY", B-1139/2022 E. 2.6 "Hispano Suiza [fig.]", B-605/2021 

E. 5.3.2.2 mit Hinweisen "TRILLIUM", B-2597/2020 E. 5.3 "U Universal 

Geneve [fig.]/Universal Geneve"; TISSOT/KRAUS/SALVADÉ, Propriété 

intellectuelle, Marques, brevets, droit d'auteur, 2019, N 674; DAVID 

ASCHMANN, Das neue administrative Löschungsverfahren im Gefüge des 

Markenprozessrechts, in: sic! 2016 S. 196 ff., S. 198).  

2.8  

2.8.1 Für die Glaubhaftmachung des rechtserhaltenden Gebrauchs 

ergeben sich die materiellen Anforderungen aus Art. 11 MSchG (Urteile 

des BVGer B-3745/2022 E. 3.7 "SHELBY", B-1137/2022 E. 2.8 "LA 

HISPANO-SUIZA", B-2382/2020 E. 2.7 f. "PIERRE DE COUBERTIN"). 

Daraus folgt, dass nicht jede tatsächliche Benutzung einer Marke einen 

rechtserhaltenden Gebrauch darstellt, sondern vielmehr eine qualifizierte 

Benutzung erforderlich ist (Urteil des BGer 4A_464/2022 E. 3.2 

"TRILLIUM"; BVGE 2022 IV/3 E. 3.3 und 7.1 "SWISSVOICE"; Urteile des 

BVGer B-3745/2022 E. 3.7 "SHELBY", B-6169/2020 E. 2.5 f. "Adventu-

ridge/Adventure [fig.], Adventure Highland Creek [fig.]", B-1139/2022 E. 2.4 

"Hispano Suiza [fig.]", B-605/2022 E. 5.3.1.1 "TRILLIUM", B-2382/2020 

E. 2.7 f. "PIERRE DE COUBERTIN"; KARIN BÜRGI LOCATELLI, Der rechts-

erhaltende Markengebrauch in der Schweiz, Diss. Zürich 2008, S. 9). Um 

sein Recht an der eingetragenen Marke aufrechtzuerhalten, muss der 

Inhaber die Marke also tatsächlich markenmässig gebrauchen (BGE 

139 III 424 E. 2.2.1 "Mondaine Watch"; Urteile des BGer 4A_464/2022 vom 

3. Januar 2023 E. 3.1 "TRILLIUM", 4A_509/2021 vom 3. November 2022 

E. 3.3 "U Universal Geneve [fig.]/Universal Geneve"; vgl. Art. 11 Abs. 1 

MSchG). Dies setzt kumulativ voraus, dass die Marke nach Art einer 

B-3030/2022 

Seite 13 

Marke, im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren und 

Dienstleistungen, im Wirtschaftsverkehr, im Inland respektive für den 

Export und ernsthaft nach den branchenüblichen Gepflogenheiten eines 

wirtschaftlich sinnvollen Handelns sowie in unveränderter oder zumindest 

in einer von der Eintragung nicht wesentlich abweichenden Form 

gebraucht worden ist (Urteile des BVGer B-6169/2020 E. 2.5 mit Hinweisen 

"Adventuridge/Adventure [fig.], Adventure Highland Creek [fig.]", 

B-1137/2022 E. 2.8 "LA HISPANO-SUIZA", B-3250/2021 E. 2.3 "SET 

ONE/se:one - der deutsche Messestuhl", B-6557/2017 vom 2. Dezember 

2019 E. 2.4 "Salvador Dali/Salvador Dali [fig.]", B-2683/2007 vom 30. Mai 

2008 E. 5.1 "Solvay/Solvexx"; CLAUDIA WALZ, Rechtserhaltender 

Markengebrauch in einer vom Registereintrag nicht wesentlich 

abweichenden Form nach Art. 11 Abs. 2 MSchG, Diss. St. Gallen 2024, 

Rz. 74; BERNARD VOLKEN, in: David/Frick [Hrsg.], Basler Kommentar zum 

Markenschutz- und Wappenschutzgesetz, 3. Aufl. 2017, Art. 11 N 6; BÜRGI 

LOCATELLI, a.a.O., S. 9, 12 ff., 35, 37 ff., 46 ff. und 61).  

2.8.2 Die Benutzung einer Marke muss ernsthaft sein, d.h. ihr Inhaber 

muss die Absicht haben, sie für einen tatsächlichen Geschäftszweck zu 

benutzen, unabhängig davon, ob diese Tätigkeit gewinnbringend ist oder 

nicht (BVGE 2021 IV/2 E. 8.7.1 mit Hinweisen "Prosegur"; Urteile des 

BVGer B-6169/2020 E. 2.5 "Adventuridge/Adventure [fig.], Adventure 

Highland Creek [fig.]", B-1137/2022 E. 2.8 "LA HISPANO-SUIZA"). Um 

ernsthaft zu sein, muss der Gebrauch wirtschaftlich sinnvoll und nicht bloss 

zum Schein erfolgen (Urteile des BGer 4A_464/2022 E. 3.2 "TRILLIUM", 

4A_299/2017 E. 5.3 "Abanca [fig.]/Abanka [fig.]", 4A_444/2013 vom 

5. Februar 2014 E. 6.1 "G5/G5"; BVGE 2021 IV/2 E. 8.7.1 mit Hinweisen 

"Prosegur"; Urteile des BVGer B-3745/2022 E. 3.8 "SHELBY", 

B-6169/2020 E. 2.5 "Adventuridge/Adventure [fig.], Adventure Highland 

Creek [fig.]", B-1137/2022 E. 2.8 "LA HISPANO-SUIZA"). Um die Ernst-

haftigkeit der Benutzung objektiv zu bestimmen, muss auf sämtliche 

Umstände des Einzelfalls abgestellt werden, d.h. auf die betroffenen 

Waren oder Dienstleistungen, die Art des beteiligten Unternehmens, den 

üblichen Umsatz sowie die geografische Ausdehnung, die Art und die 

Dauer der Benutzung wie auch die Wahrnehmung der Kunden, an die sich 

das Angebot richtet (Urteile des BGer 4A_299/2017 E. 5.3 "Abanca [fig.]/

Abanka [fig.]", 4A_257/2014 vom 29. September 2014 E. 3.2 "ARTHUR'S/

Arthur"; Urteile des BVGer B-6169/2020 E. 2.6 mit Hinweisen 

"Adventuridge/Adventure [fig.], Adventure Highland Creek [fig.]", 

B-1137/2022 E. 2.8 "LA HISPANO-SUIZA", B-6528/2017 vom 2. Dezember 

2019 E. 4.1 "Fundació Gala-Salvador Dalí [fig.]/Salvador Dalí [fig.]"; ERIC 

B-3030/2022 

Seite 14 

MEIER, in: Commentaire romand Propriété intellectuelle, 2013 [hier-

nach: MEIER, CR], Art. 11 MSchG Rz. 14 f.; DERSELBE, L'obligation d'usage 

en droit des marques, 2005 [hiernach: MEIER, Diss.], S. 50 ff.). Die 

verschiedenen objektiven Elemente müssen in ihrer Gesamtheit beurteilt 

werden (Urteil des BVGer B-6169/2020 E. 2.6 mit Hinweisen 

"Adventuridge/Adventure [fig.], Adventure Highland Creek [fig.]"). In 

objektiver Hinsicht verlangt ein ernsthafter Markengebrauch zusätzlich 

eine minimale Marktbearbeitung (Urteil des BVGer B-1137/2022 E. 2.8 "LA 

HISPANO-SUIZA"; VOLKEN, a.a.O., Art. 11 N 84; MARKUS WANG, in: Noth/

Bühler/Thouvenin [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum Markenschutz-

gesetz [MSchG], 2. Aufl. 2017, Art. 11 N 70; EUGEN MARBACH, Marken-

recht, in: von Büren/David [Hrsg.], Schweizerisches Immaterialgüter- und 

Wettbewerbsrecht, Bd. III/1, 2. Aufl. 2009, N 1337 und 1343). Dabei spielt 

der Umfang des Umsatzes je nach Art der angebotenen Waren oder 

Dienstleistungen eine massgebende Rolle (BÜRGI LOCATELLI, a.a.O., 

S. 40). So wird einerseits anerkannt, dass die kurze Dauer der Benutzung 

durch einen besonders hohen Umsatz ausgeglichen werden kann und 

andererseits kann eine gelegentliche Benutzung ausreichen, wenn es sich 

um seltene und wertvolle Waren handelt, wohingegen bei Waren des 

täglichen Bedarfs eine regelmässige Benutzung verlangt wird (Urteile des 

BVGer B-6169/2020 E. 2.6 mit Hinweisen "Adventuridge/Adventure [fig.], 

Adventure Highland Creek [fig.]", B-7191/2009 vom 8. April 2010 E. 3.3.1 

"YO/YOG [fig.]" und B-7439/2006 vom 6. Juli 2007 E. 4.2.2 "KINDER/

kinder Party [fig.]; BÜRGI LOCATELLI, a.a.O., S. 42, mit Verweisen). Eine 

minimale Marktbearbeitung setzt zudem Massnahmen wie ein ständiges 

Verkaufsgeschäft, einen periodisch erscheinenden Katalog oder die 

Zusammenarbeit mit einem Vertriebspartner voraus (Urteil des BVGer 

B-3745/2022 E. 3.8 "SHELBY"; MARBACH, a.a.O., N. 1343).  

2.8.3 Soweit ein Einsatz der Marke einzig in der Werbung vorliegt, ist die 

blosse Präsenz im Internet bzw. Möglichkeit, Produkte darüber zu 

bestellen, nicht ausreichend (Urteil des BGer 4A_253/2008 vom 

14. Oktober 2008 E. 2.2 "Gallup"; Urteil des BVGer B-3745/2022 E. 3.9 

"SHELBY"; WANG, a.a.O., Art. 11 N 71), solange kein Besuch der Web-

seiten vorliegt oder Verkäufe darüber abgewickelt werden (Urteil des 

BVGer B-3745/2022 E. 3.8 mit Hinweisen "SHELBY"; VOLKEN, a.a.O., 

Art. 11 N 92; WANG, a.a.O., Art. 11 N 71). 

2.8.4 Der Markeninhaber kann sich den Gebrauch der Marke durch Dritte 

anrechnen lassen, solange dieser mit seiner Zustimmung erfolgt ist (Art. 11 

Abs. 3 MSchG). Ein derartiger stellvertretender Gebrauch findet etwa bei 

B-3030/2022 

Seite 15 

der Markenbenutzung durch Tochter-, Konzern- und mit dem Marken-

inhaber anderweitig wirtschaftlich eng verbundenen Gesellschaften oder 

durch Lizenznehmer, Alleinvertreiber und Wiederverkäufer statt (WANG, 

a.a.O., Art. 11 N 104; BGE 107 II 356 E. 1c "La San Marco"; Urteile des 

BVGer B-3745/2022 E. 3.10 "SHELBY", B-5543/2012 vom 12. Juni 2013 

E. 4.2 "six [fig.]/sixx"). 

3.  

Der Beschwerdegegner hat seinen auf die Klasse 25 beschränkten 

Löschungsantrag gegen die schweizerische Marke Nr. 598973 "MONDO" 

(hinterlegt für diverse Waren in den Klassen 16, 25 und 28) am 23. April 

2021 unter Einhaltung der notwendigen Formvorschriften gestellt, weshalb 

die Vorinstanz zurecht auf den Löschungsantrag eingetreten ist. Zur Vertei-

digung gegen den Löschungsantrag stehen der Markeninhaberin drei 

Möglichkeiten zur Verfügung: Sie kann die vom Löschungsantragsteller 

eingereichte Glaubhaftmachung bestreiten, ihrerseits den Gebrauch der 

Marke glaubhaft machen oder wichtige Gründe für ihren Nichtgebrauch 

darlegen (vgl. E. 2.7 hiervor). Vorliegend bestreitet die Beschwerdeführerin 

zunächst die Glaubhaftmachung des Nichtgebrauchs durch den Be-

schwerdegegner und legt hernach zur weiteren Verteidigung diverse 

Belege ins Recht, um den Gebrauch der Marke im Zusammenhang mit den 

strittigen Waren glaubhaft zu machen. In Anbetracht dessen, dass der 

Löschungsantrag abzuweisen ist, wenn sowohl der Nichtgebrauch der 

Marke durch den Antragsteller wie auch der Gebrauch der Marke durch 

den Markeninhaber glaubhaft gemacht sind (vgl. Urteil des BVGer 

B-6389/2023 E. 5.1 "S Skins [fig.]" sowie E. 2.8 hiervor mit Hinweisen), ist 

zunächst auf die bestrittene Glaubhaftmachung des Nichtgebrauchs ein-

zugehen (vgl. E. 4 hiernach). Je nach Ergebnis ist in einem zweiten Schritt 

die behauptete, aber durch die Vorinstanz verneinte Glaubhaftmachung 

des Gebrauchs der Marke zu überprüfen (vgl. E. 5 hiernach). 

4.  

4.1 Um den Nichtgebrauch der strittigen Marke im Zusammenhang mit den 

Waren "vêtement, chaussures, chapellerie" für die sie in Klasse 25 hinter-

legt ist, glaubhaft zu machen, legte der Beschwerdegegner mit seinem 

Löschungsantrag eine Benutzungsrecherche ins Recht (vgl. Beilage 3 der 

vorinstanzlichen Akte 2 [vi-act. 2; Löschungsantrag vom 23. April 2021]). 

Die Schlussfolgerung der mit 19. April 2021 datierten und von einem 

spezialisierten Unternehmen durchgeführten Recherche zum Gebrauch 

der Marke im Zusammenhang mit den Waren "vêtements, chaussures, 

B-3030/2022 

Seite 16 

chapelleries" der Klasse 25 lautet dahingehend, dass sich keine Hinweise 

auf eine Verwendung der Marke im Zusammenhang mit den betroffenen 

Waren der Klasse 25 in der Schweiz oder in Deutschland ergeben haben 

(Löschungsantrag [vi-act. 2], Rz. 12; Beilage 3 der vi-act. 2 [hier-

nach: Benutzungsrecherche], S. 2).  

4.2  

4.2.1 Hiergegen wendet die Beschwerdeführerin ein, die Benutzungs-

recherche sei unvollständig und zu wenig gründlich recherchiert. Es sei für 

die Benutzungsrecherche einzig auf online-Inhalte zurückgegriffen worden, 

was angesichts dessen, dass die Beschwerdeführerin über einen 

physischen Verkaufsladen verfüge und ihre Waren ausserdem grössten-

teils mittels papiernen Verkaufskatalogen bewerbe, nicht hinreichend um-

fassend sei. Entsprechend handle es sich mangels gründlicher Recherche 

um eine unvollständige und fehlerhafte Gebrauchsrecherche. Von einem 

geeigneten Beweismittel zur Glaubhaftmachung des Nichtgebrauchs 

könne keine Rede sein.  

4.2.2 Ausserdem rügt die Beschwerdeführerin, dass die alleinige Be-

hauptung, eine Internet-Recherche habe keine Gebrauchshandlungen 

gezeigt, ungenügend sei (Plädoyer der Beschwerdeführerin, S. 4). Bezug-

nehmend auf das Urteil des BGer 4A_464/2022 vom 3. Januar 2023 

"TRILLIUM" hält die Beschwerdeführerin fest, dass der Nichtgebrauch auf-

grund eines Indizienbündels festzustellen sei, weshalb der Beizug von 

sachbezogenen Quellen wie einschlägigen Zeitschriften oder Magazinen 

bzw. Katalogen sowie die Kontaktaufnahme mit Mitbewerbern vorliegend 

zwingend notwendig gewesen wäre (Plädoyer der Beschwerdeführerin, 

S. 5). Es sei zwar richtig, dass der direkte Beweis des Nichtgebrauchs als 

Negativsachverhalt in den meisten Fällen nur schwer erbracht werden 

könne, doch dürfe dies nicht dazu führen, dass an die Glaubhaftmachung 

des Markengebrauchs höhere Anforderungen gestellt würden als an die 

Glaubhaftmachung des Nichtgebrauchs (Plädoyer der Beschwerde-

führerin, S. 5). 

4.3 Zunächst ist der Beschwerdeführerin – soweit sie rügt, die vorgelegte 

Gebrauchsrecherche sei als Beweismittel nicht geeignet, weil sie sich 

mehrheitlich auf Ergebnisse von Internetrecherchen stütze – zu ent-

gegnen, dass Internetrecherchen wichtige Quellen des Nichtgebrauchs 

sind (Urteile des BVGer B-1137/2022 E. 4.3 "LA HISPANO-SUIZA", 

B-1139/2022 E. 4.6 "Hispano Suiza [fig.]"; VOLKEN, a.a.O., Art. 12 N 59). 

B-3030/2022 

Seite 17 

Demzufolge kann die Glaubhaftmachung des Nichtgebrauchs nicht schon 

alleine deswegen verneint werden, weil eine Gebrauchsrecherche sich im 

Wesentlichen auf online verfügbare Inhalte abstützt. Dies gilt vorliegend 

umso mehr, als die Beschwerdeführerin gar nicht behauptet, dass sie ihr 

Angebot einzig via Fabrikladen und Kataloge anbietet, sondern, dass sie 

ihr Angebot sowohl online als auch analog vertreibe (Beschwerde, Rz. 15; 

Plädoyer der Beschwerdeführerin, S. 5). Weiter ist daran zu erinnern, dass 

eine von Dritten erstellte Gebrauchsrecherche laut dem Gericht als 

geeignetes Beweismittel angesehen wird um die Nichtbenutzung einer 

Marke glaubhaft zu machen, zumal wenn die Schlussfolgerungen der 

Recherche durch andere Indizien bestätigt werden (vgl. E. 2.6.2 f. hiervor). 

Gleichwohl sind die Schlussfolgerungen der vorliegenden Gebrauchs-

recherche nicht einfach ohne kritische Analyse zu übernehmen, sondern 

die im Bericht hervorgehobenen Indizien sind dahingehend zu überprüfen, 

ob der Nichtgebrauch der angefochtenen Marke im massgeblichen Zeit-

raum damit glaubhaft gemacht wurde (Urteile des BVGer B-1137/2022 

E. 4.2 "LA HISPANO-SUIZA", B-605/2021 E. 11.2.1.1 "TRILLIUM"). 

4.4 Die mit dem Löschungsantrag vor der Vorinstanz eingereichte Be-

nutzungsrecherche enthält verschiedene Informationen und führt 

namentlich Ergebnisse auf zu Internetrecherchen, einem (versuchten) 

Kontakt zur Markeninhaberin sowie sachbezogene Quellen.  

4.4.1 Der Bericht legt zunächst dar, dass die Beschwerdeführerin seit dem 

1. August 2012 Inhaberin der strittigen, am 6. Oktober 2009 für Waren der 

Klassen 16, 25 und 28 hinterlegten Schweizer Marke Nr. 598973 

"MONDO" ist (Benutzungsrecherche, S. 2 und 5 [Auszug aus dem 

schweizerischen Markenregister]). Vorherige Inhaberin war das mittler-

weile erloschene Unternehmen Editions Mondo S.A., vertreten durch die 

Nestec S.A. in Vevey (Benutzungsrecherche, S. 5 und 9). In die 

Benutzungsrecherche integriert ist ein Auszug aus Swissreg, aus welchem 

hervorgeht, dass zum Markenportfolio der Beschwerdeführerin diverse 

Schweizer Marken (mehrheitlich Wort-/Bildmarken), worunter auch einige 

im Wortlaut MONDO, zählen (Benutzungsrecherche, S. 2 und 6 [Swissreg 

Trefferliste vom 12. April 2021]). Ebenso liegt eine Auflistung erloschener 

internationaler Marken der Beschwerdeführerin, teils mit Wortlaut MONDO 

oder mit einem stilisierten Globus, bei (Benutzungsrecherche, S. 2 und 8).  

4.4.2 Weiter geht aus dem Bericht hervor, dass es sich bei der 

Beschwerdeführerin um eine Dachgesellschaft handelt, die mehrheitlich im 

Besitz einer Familie ist (Benutzungsrecherche, S. 2, 11 sowie 13-20). Der 

B-3030/2022 

Seite 18 

beigelegte Zefix-Auszug zeigt, dass die Beschwerdeführerin früher mit 

Bea & Poly Verlags-AG firmierte (Benutzungsrecherche, S. 11). All dies 

wird durch den ebenfalls in der Benutzungsrecherche enthaltenen 

WIKIPEDIA-Eintrag zum BEA + Poly-Verlag bestätigt (Benutzungs-

recherche, S. 21-24). Weiter geht aus diesen Belegen hervor, dass die 

Beschwerdeführerin einen Versandhandel mit einem Sammelpunktsystem 

betreibt (Benutzungsrecherche, S. 2, 22 ff., 27-50). Die Rechtsvorgängerin 

der Beschwerdeführerin selber wurde 1944 als Kundenbindungssystem für 

Markenartikel gegründet (vgl. WIKIPEDIA-Eintrag zum BEA + Poly-Verlag, 

in: Benutzungsrecherche, S. 21). Im Laufe der Jahre hat die Beschwerde-

führerin, welche die BEA-Punkte vertreibt, sämtliche ihrer Mitbewerber 

übernommen, d.h 1998 das Avanti-Rabattsystem, 2007 das Silva-Punkte-

system und 2012 das MONDO-Punktesystem (vgl. WIKIPEDIA-Eintrag zum 

BEA + Poly-Verlag, in: Benutzungsrecherche, S. 22; WIKIPEDIA-Eintrag 

zum Mondo Verlag, in: Benutzungsrecherche, S. 25; MANUEL HEDIGER, 

Mondo-Punkte kann man jetzt bei Bea einlösen, in: Aargauer Zeitung vom 

09.08.2012 [Benutzungsrecherche, S. 27 f.]; PHILIPP FELBER, Der Bea-

Verlag lebt von der Nostalgie – Reicht das für die Zukunft, in: Luzerner 

Zeitung vom 12.03.2018 [Benutzungsrecherche, S. 48 ff.]). Zur Über-

nahme des Mondo-Verlages 2012 durch die Beschwerdeführerin wird in 

der Benutzungsrecherche mit Verweis auf einen Artikel der NZZ fest-

gehalten (NEUE ZÜRCHER ZEITUNG vom 26.06.2012, Nestlé verkauft Verlag 

der Mondo-Punkte, [Benutzungsrecherche, S. 30 f.]), dass "der Mondo-

Verlag mit den bekannten Rabatt-Sammelpunkten" den Besitzer wechsle 

und die Integration von Mondo bei BEA am 1. August 2012 beginne, wobei 

der Name "Mondo vorerst erhalten werden solle". Zum Geschäftsmodell 

der Beschwerdeführerin wird in der Benutzungsrecherche mit Hinweis auf 

einen Artikel der Luzerner Zeitung im Jahr 2018 festgehalten, dass 

rund 50 Partner der Beschwerdeführerin einen fixen Betrag bezahlen und 

dafür in den Katalogen des Verlages Inserate schalten dürfen (PHILIPP 

FELBER, a.a.O., in: Benutzungsrecherche, S. 49; vgl. Auflistung von 

Markenpartner auf der Homepage der Beschwerdeführerin, in: Benut-

zungsrecherche, S. 37). Die Sammelpunkte der Beschwerdeführerin 

selber sind auf Verpackungen von Konsumgütern und in Zeitschriften 

aufgedruckt (Aargauer Zeitung, a.a.O., in: Benutzungsrecherche, S. 27 f.; 

Luzerner Zeitung, a.a.O., in: Benutzungsrecherche, S.  48 f). Via 

Homepage und Warenkatalog können die Kunden hernach für eine 

bestimmte Anzahl an BEA-Sammelpunkten und einem zusätzlichen 

Geldbetrag, Waren – vornehmlich Bücher, Bastel- und Spielwaren sowie 

Haushaltsartikel – einkaufen (Benutzungsrecherche, S. 2; NZZ, a.a.O., 

in: Benutzungsrecherche, S. 30; PHILIPP FELBER, a.a.O., in: Benutzungs-

B-3030/2022 

Seite 19 

recherche, S. 49 f.). Wenngleich die Mondo-Punkte immer noch ihre 

Gültigkeit behielten (Benutzungsrecherche, S. 31 und 47), seien nur noch 

die BEA-Punkte auf Verpackungen von Konsumgütern aufgedruckt (NZZ, 

a.a.O., und Luzerner Zeitung, a.a.O., in: Benutzungsrecherche, S. 30 f. 

und 48 f.). Schliesslich wird aus der in die Benutzungsrecherche integrierte 

Presserecherche deutlich, dass die Beschwerdeführerin nebst ihrem 

Online-Auftritt weiterhin auf die papiernen Warenkataloge setzt (Aargauer 

Zeitung, a.a.O., und Luzerner Zeitung, a.a.O., in: Benutzungsrecherche, 

S. 28 f. und 50).  

4.4.3 Im Zusammenhang mit besagten Warenkatalogen ist in der 

Benutzungsrecherche auf Seite 34 ein Ausschnitt aus dem BEA-Katalog 

Baby 1/2016 abgebildet. Die Warenkataloge der Beschwerdeführerin sind 

sowohl in papierner Form bestellbar als auch jeweils auf ihrer Homepage 

elektronisch durchblätterbar (vgl. Benutzungsrecherche, S. 34 mit Hinweis 

auf die Homepage der Beschwerdeführerin). Aus der Recherche geht 

jedenfalls hervor, dass in den Warenkatalogen sich keine Fundstelle zu 

"MONDO" im Zusammenhang mit Waren der Klasse 25 finden liess 

(Benutzungsrecherche, S. 2).  

4.4.4 Weiter wird im Bericht ausgeführt, dass sich zum einen auch bei 

Suchen auf der im Zeitpunkt der Recherchedurchführung aktuellen 

Internetseite der Beschwerdeführerin (www.bea.swiss) keine Fundstelle zu 

"MONDO" im Zusammenhang mit Waren der Klasse 25 finden liess, und 

zwar weder über eine seiteninterne Suche, noch via den angeführten 

Markenpartner (vgl. Benutzungsrecherche, Seiten 2 und 34 bis 40). Dem-

gegenüber zeigte die Recherche, dass sich im Zeitpunkt deren Durch-

führung auf der Homepage der Beschwerdeführerin vereinzelte Artikel wie 

Schals anderer Marken, z.B. "Angelo Fortuna" oder "Tweedmill", finden 

liessen (vgl. Benutzungsrecherche, S. 2 mit Hinweis). Zum anderen zeigte 

sich bei einer Rückverfolgung früherer Auftritte der Website 

www.mondo.ch, dass sich zwar die Verwendung von MONDO für Sammel-

punkte bis ins Jahr 2003 nachvollziehen lässt, nicht aber die Verwendung 

für konkrete Produkte und insbesondere nicht für Waren der Klasse 25 (vgl. 

Benutzungsrecherche, S. 2). Die diesbezügliche Recherche zeigte, dass 

das Angebot der Markenpartner zum überwiegenden Teil aus Spielwaren 

bestanden habe (vgl. Benutzungsrecherche, S. 2 mit Hinweis). Im Übrigen 

erfolge die Weiterleitung von mondo.ch auf bea.swiss seit August 2018 

(vgl. Benutzungsrecherche, S. 2). 

B-3030/2022 

Seite 20 

4.4.5 Schliesslich ist in der Benutzungsrecherche dokumentiert, dass eine 

telefonische Kontaktaufnahme mit der Markeninhaberin trotz mehreren 

Versuchen nicht möglich gewesen sei (vgl. Benutzungsrecherche, S. 2; 

angefochtene Verfügung, Rz. 17). Im Einklang mit der Beschwerdeführerin 

kann hierzu festgehalten werden, dass der Beschwerdegegner aus dem 

Misslingen der Kontaktaufnahme jedenfalls nichts zu seinen Gunsten ab-

leiten kann.  

4.5  

4.5.1 Die vom Beschwerdegegner ins Recht gelegte Recherche stützt sich 

auf öffentlich zugängliche Firmenregister, Handelsregisterauszüge, 

Einträge in Online- bzw. Web-Lexika, den Internet-Auftritt der Marken-

inhaberin und jenen ihrer Rechtsvorgängerin sowie verschiedene 

Sekundärquellen wie Auszüge aus Tageszeitungen und eine Reportage 

aus der Luzerner Zeitung mit einer ausführlichen Darstellung der Entwick-

lung der Geschäftstätigkeit der Markeninhaberin. Die Ergebnisse der 

Recherche zeigen übereinstimmend keinen Gebrauch der strittigen Wort-

marke im Zusammenhang mit Waren der Klasse 25. Weder in der Sphäre 

der Beschwerdeführerin selber, sprich in ihren damaligen Katalogen oder 

ihrer Homepage, noch aus der Berichterstattung über die Beschwerde-

führerin bzw. das Punktesammelsystem MONDO lässt sich ein Marken-

gebrauch der Wortmarke "MONDO" im Zusammenhang mit Bekleidungs-

artikeln finden.  

4.5.2 In diesem Zusammenhang rügt die Beschwerdeführerin, dass der 

Beschwerdegegner weder Kontakt zu Mitbewerbern aufgenommen, noch 

die physischen Warenkataloge oder gar den Fabrikladen berücksichtigt 

habe, so dass nicht von einer vollständigen und damit aussagekräftigen 

Gebrauchsrecherche ausgegangen werden könne (Beschwerde, Rz. 10 

und 24; Replik, Rz. 28, 31 und 52). Hierzu ist der Beschwerdeführerin 

zunächst zu entgegnen, dass dem Beschwerdegegner in Anbetracht 

dessen, dass die Beschwerdeführerin einen Warenversand im Zusammen-

hang mit einem Rabattpunkte-Sammelsystem, u.a. mit den sog. MONDO-

Punkten, betreibt und sie auf ihrer Webseite detailliert über das Waren-

sortiment ihres einzigen Schweizer Ladengeschäfts berichtet, nicht anzu-

lasten ist, dass er seine Recherche auf die Verwendung des Zeichens im 

Web-Auftritt der Beschwerdeführerin beschränkt hat. Selbst die 

Beschwerdeführerin behauptet nicht, dass sie via Dritte Waren der Marke 

"MONDO" vertreiben würde. In der Benutzungsrecherche wird denn auch 

sowohl auf den Onlineshop als auch auf die Warenkataloge, welche 

B-3030/2022 

Seite 21 

elektronisch aufrufbar sind, verwiesen (vgl. E. 4.4.3 hiervor). Insofern 

wurden diese Quellen in der Recherche mitberücksichtigt. Ebenso 

verschweigt die Recherche nicht, dass die Beschwerdeführerin in ihren 

BEA-Katalogen Kleidungsstücke der Marken "Tweedmill" und "Angelo 

Fortuna" zum Kauf angeboten hat. Was allerdings nicht gefunden werden 

konnte, sind Kleidungsstücke der strittigen Wortmarke "MONDO". 

Schliesslich geht aus den Quellen der Benutzungsrecherche klar hervor, 

dass die Beschwerdeführerin im Bereich Rabattmarkensammelsysteme 

ihre gesamte Konkurrenz übernommen hat, so dass fraglich ist, inwiefern 

die Befragung von Mitbewerbern vorliegend möglich gewesen wäre. 

Angesichts der Konvergenz der in der Recherche enthaltenen Indizien 

kann der Beschwerdeführerin jedenfalls nicht gefolgt werden, wenn sie der 

Ansicht ist, dass weitere Abklärungen zwingend notwendig wären, ins-

besondere die Konsultation von Mitbewerbern oder die Berücksichtigung 

des physischen Angebotes im "BEA-Shop", dem Fabrikladen der 

Beschwerdeführerin (vgl. Beschwerde, Rz. 10, 24; Replik, Rz. 28, 31, 52). 

Aus dem gleichen Grund kann angesichts dessen, dass sich Art. 35b 

Abs. 1 Bst. a MSchG darauf beschränkt, die Glaubhaftmachung des Nicht-

gebrauchs der angefochtenen Marke zu verlangen, vom Beschwerdeführer 

nicht erwartet werden, dass er alle denkbaren Beweismittel einsetzt (Urteile 

des BVGer B-3745/2022 E. 4.1 "Shelby", B-605/2021 E. 11.3.2.3 

"TRILLIUM"), von denen die Rechtsprechung im Übrigen nur Beispiele 

erwähnt (Urteil des BGer 4A_299/2017 vom 2. Oktober 2017 E. 4.1 

"Abanca [fig.]/Abanka [fig.]"; Urteile des BVGer B-1137/2022 E. 2.5 "LA 

HISPANO-SUIZA", B-605/2021 E. 11.2.1.2 "TRILLIUM").  

4.5.3 Daraus folgt, dass sich die Benutzungsrecherche auf aussage-

kräftige Quellen unterschiedlicher Natur stützt, welche sich wechselseitig 

bestätigen und damit gesamthaft glaubhaft auf einen Nichtgebrauch der 

strittigen Wortmarke im Zusammenhang mit Waren der Klasse 25 

hinweisen.  

4.6 Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin folgt aus dem Gesagten, 

dass die Vorinstanz die Indizien in ihrer Gesamtheit korrekt gewürdigt hat. 

Der Vorinstanz kann entsprechend auch nicht vorgeworfen werden, dass 

sie ihre Beurteilung im Wesentlichen einzig auf den Recherchebericht und 

dessen Inhalt gestützt hat (Urteile des BVGer B-3745/2022 E. 4.1 und 4.4 

"Shelby", B-1137/2022 E. 4.4 f. "LA HISPANO-SUIZA", B-605/2021 

E. 11.3.2.2 f. "TRILLIUM"). Damit ist auch unter Berücksichtigung der im 

Beschwerdeverfahren vorgebrachten Argumente der Nichtgebrauch der 

B-3030/2022 

Seite 22 

angefochtenen Marke im Zusammenhang mit Waren der Klasse 25 als 

glaubhaft anzusehen.  

5.  

5.1 Wie eingangs erwähnt, stehen dem Markeninhaber gemäss Art. 35b 

Abs. 1 Bst. a und b MSchG drei Verteidigungsmöglichkeiten gegen einen 

Löschungsantrag offen (vgl. E. 2.7 hiervor). Vorliegend hat sich die 

Beschwerdeführerin dafür entschieden, sowohl die Glaubhaftmachung des 

Nichtgebrauchs durch den Beschwerdegegner zu bestreiten als auch 

ihrerseits den Gebrauch der strittigen Marke glaubhaft zu machen. 

Nachdem also der Nichtgebrauch der strittigen Marke durch den 

Beschwerdegegner glaubhaft gemacht wurde, ist nun zu prüfen, ob die 

Beschwerdeführerin ihrerseits den Gebrauch der Marke im Sinne von 

Art. 35b Abs. 1 Bst. b MSchG glaubhaft machen kann.  

5.2 Um einen Gebrauch der strittigen Marke in der Schweiz im Zusammen-

hang mit Waren der Klasse 25 glaubhaft zu machen, reicht die 

Beschwerdeführerin folgende Belege ein:  

– Beschwerdebeilage 2: Zeitungsartikel «Mondo-Punkte kann man jetzt 
bei Bea einlösen», Aargauer Zeitung vom 9. August 2012 

– Beschwerdebeilage 3: Zeitungsartikel «Nestlé verkauft Verlag der 
Mondo-Punkte», Neue Zürcher Zeitung vom 26. Juni 2012 

– Beschwerdebeilage 4: Auf CD-ROM gespeicherte Fassung des Films 
«Mondo eine Geschichte mit Punkten» 

– Beschwerdebeilage 5: Fotodokumentation Warenangebot im Direkt-
vertrieb (undatiert) 

– Beschwerdebeilage 6: Auszüge aus dem Bestellkatalog der Beschwer-
deführerin (Preise gültig bis 30.05.2021) 

– Beschwerdebeilage 7: Fotoaufnahmen vom 30. November [gemäss 
Angabe Beschwerdeführerin: 2021] eines Kinderkleides im Stile eines 
Hochzeitskleides, auf dessen Kleideretikette die Wort-/Bildmarke 
MONDO (fig.) sowie "teen'ee" und "KIDS FASHION" aufgeführt sind 
(als Duplikbeilage 1 im Löschungsverfahren eingereicht) 

– Beschwerdebeilage 8: vom Rechtsvertreter signierte Fotoaufnahme 
vom 7. Juli 2022 des in Beilage 7 abgebildeten Kinderhochzeitskleides 

– Beschwerdebeilage 9: undatierte Fotoaufnahme [gemäss Angabe der 
Beschwerdeführerin: vom Juli 2021] eines gestreiften Kinderkleides, 
auf dessen Kleideretikette die Wort-/Bildmarke MONDO (fig.) sowie 

B-3030/2022 

Seite 23 

"teen'ee" und "KIDS FASHION" aufgeführt sind (als Antwortsbeilage 2 
im Löschungsverfahren eingereicht) 

– Beschwerdebeilage 10 (und Replikbeilage 16): Auszug Katalog BEA-
Punkte Angebote 2015/5  

– Beschwerdebeilage 11 (und Replikbeilage 17): Auszug Katalog BEA-
Punkte Angebote 2016/2 

– Beschwerdebeilage 12 (und Replikbeilage 18): Auszug Katalog BEA-
Punkte Angebote 2017/1 

– Beschwerdebeilage 13 (und Replikbeilagen 22, 23): Auszug Katalog 
BEA-Punkte Angebote 2022/2 und 2022/4 

– Beschwerdebeilage 14: Ansicht der vom 13.10.2009 bis 27.03.2019 in 
Betrieb gewesenen Website https://www.bea-verlag.ch/bea.punk-
te.aspx  

– Beschwerdebeilage 15: Ansicht vom 4. Juli 2022 der Website 
https://www.bea.swiss/de/product/4318/brautkleiderpartnerlook-4tlg  

– Replikbeilage 3: Zeitungsartikel «Die fleissigen Sparer können auch im 
Online-Zeitalter Punkte sammeln» , Neue Zürcher Zeitung vom 1. März 
2018 

– Replikbeilage 4: Auszug aus dem Schweizer Markenregister betreffend 
den aktiven Marken "MONDO" der Beschwerdeführerin 

– Replikbeilage 5 [Sammelbeilage]: Ausdruck vom 14.03.2023 einer 
von Oktober 2017 stammenden Fotografie der Innenansicht des 
Fabrikladens der Beschwerdeführerin gemäss Google Street View 
betreffend Waren der Klasse 25, aufrufbar unter: 
https://www.google.com/maps/@47.4733013,8.1946086,3a,75y,267.9
3h,663.87t/data=!3m711el13m511sAFIQipNRVhhMszro15szbe12FH
8jfY9q2aOYYtvAOTe12el013e1217i600018i300 

– Replikbeilage 6: Ausdruck vom 14.03.2023 der Innenansicht des 
Fabrikladens der Beschwerdeführerin gemäss Google Street View 
betreffend Einkaufstüten mit der Wort-/Bildmarke MONDO (Aufnahme 
Oktober 2017) 

– Replikbeilage 7: Rechnung (Druckerei A) vom 01.06.2015 für "BEA 
Revue Sommer 2015" 

– Replikbeilage 8: Rechnung (Druckerei A) vom 15.06.2016 für "BEA 
Revue Sommer 2016" 

– Replikbeilage 9: Rechnung (Druckerei A) vom 31.05.2017 für "Bea 
Angebote Sommer 2017/04" 

B-3030/2022 

Seite 24 

– Replikbeilage 10: Rechnung (Druckerei A) vom 06.06.2018 für "Bea 
Angebote Sommer 2018/04" 

– Replikbeilage 11: Rechnung (Druckerei A) vom 08.11.2019 für "Bea 
Katalog Spielzeug Weihnachten 2019/5 / Winter 2020/1" 

– Replikbeilage 12: Rechnung (Druckerei A) vom 09.11.2020 für "Bea 
Angebote Spielzeug Weihnachten 2020/5 und Winter 2021/1" 

– Replikbeilage 13: Rechnung (Druckerei A) vom 10.10.2021 für "Bea 
Angebote Spielzeug Weihnachten 2021/5 und Winter 2022/1" 

– Replikbeilage 14: Rechnung (Druckerei B) vom 02.11.2022 für Weih-
nachtsrevue Deutsch 2022 

– Replikbeilage 15: Auszug vom 23.02.2023 der Website der Be-
schwerdeführerin mit Domain <https://www.bea.swiss/de/ >  

– Replikbeilage 16 (und Beschwerdebeilage 10): Auszug Katalog BEA-
Punkte Angebote 2015/5  

– Replikbeilage 17 (und Beschwerdebeilage 11): Auszug Katalog BEA-
Punkte Angebote 2016/2 

– Replikbeilage 18 (und Beschwerdebeilage 12): Auszug Katalog BEA-
Punkte Angebote 2017/1 

– Replikbeilage 19: Auszug Katalog BEA-Punkte Angebote 2021/5 

– Replikbeilage 20 (und Beschwerdebeilage 13): Auszug Katalog BEA-
Punkte Angebote 2022/2  

– Replikbeilage 21 (und Beschwerdebeilage 13): Auszug Katalog BEA-
Punkte Angebote 2022/4 

– Replikbeilage 22: Auszug vom 28.12.2022 der Website der Beschwer-
deführerin, https://www.bea.swiss/de/category/470/schals 

– Replikbeilage 23: Auszug vom 28.12.2022 der Website der Beschwer-
deführerin, https://www.bea.swiss/de/category/298/kinderkleidtmg 

– Replikbeilage 24: Auszug aus der Buchhaltung der Beschwerdeführe-
rin betreffend den Verkauf des Artikels "Brautkleid Partnerlook 4tlg." im 
Zeitraum 01.01.2015 – 20.02.2023 

– Replikbeilage 25: Auszug vom 29.12.2022 der Website der Beschwer-
deführerin, https://www.bea.swiss/de/product/4318/brautkleider-part-
nerlook-4tlg  

– Replikbeilage 26: Auszug aus der Buchhaltung der Beschwerdeführe-
rin betreffend den Verkauf des Artikels "Papillon-Zauber-Girls Edition 
2tlg." im Zeitraum 01.01.2015 – 20.02.2023  

B-3030/2022 

Seite 25 

– Replikbeilage 27: Vergleich Auszug aus Google Street View mit Aus-
zügen aus Vertriebskatalogen 2015/5, S. 132, 2016/2, S. 190 und 
2017/1, S. 62 (gemäss Replikbeilagen 16-18) 

5.3  

5.3.1 Die Beschwerdeführerin hat in Anwendung von Art. 35b Abs. 1 Bst. a 

und b MSchG und Art. 2 MSchV den Gebrauch ihrer Wortmarke im 

Zusammenhang mit Waren der Klasse 25 für den Zeitraum vom 23. April 

2016 bis und mit dem 23. April 2021, dem Tag der Einreichung des 

Löschungsantrags, glaubhaft zu machen (BVGE 2022 IV/3 E. 3.5 "SWISS-

VOICE"). Die Benutzungsnachweise haben sich auf diesen Gebrauchs-

zeitraum zu beziehen und müssen ihm einwandfrei zugeordnet werden 

können (Urteile des BVGer B-6169/2020 E. 2.4 "Adventuridge/Adventure 

[fig.], Adventure Highland Creek [fig.]", B-1139/2022 E. 5.4 "Hispano 

Suiza"). Nicht datierte Belege können unter Umständen berücksichtigt 

werden, wenn sie mit anderen datierten Belegen in Verbindung gebracht 

werden können (BVGE 2021 IV/2 E. 8.3 mit Hinweisen "Prosegur"; Urteile 

des BVGer B-6169/2020 E. 2.4 "Adventuridge/Adventure [fig.], Adventure 

Highland Creek [fig.]", B-1139/2022 E. 5.4 "Hispano Suiza"; VOLKEN, 

a.a.O., Art. 11 MSchG Rz. 8). 

5.3.2 Vorliegend fallen die Beschwerdebeilagen 2, 3, 4, 7, 8, 10, 13 und 15 

sowie die Replikbeilagen 7, 13-16, 20-23 und 25 nicht in den mass-

gebenden Gebrauchszeitraum. Diese Belege sind damit grundsätzlich un-

beachtlich. Demgegenüber sind die Beschwerdebeilagen 5, 7 und 9 

undatiert. Solange diese Beilagen also nicht in Verbindung mit datierten 

und in den massgebenden Zeitraum fallenden Belege gebracht werden 

können, sind auch sie nicht zu beachten. 

5.3.3 Ausserdem ist im Zusammenhang mit den als Replikbeilagen 

8 bis 14 eingereichten Rechnungen – unabhängig davon, dass die 

Beilagen 13 bis 15 ausserhalb des massgebenden Zeitraumes sind – 

festzuhalten, dass diese keinen Zusammenhang zu den strittigen Waren 

aufweisen, sondern einzig den Druck und Versand der Warenkataloge 

betreffen (Replik, Rz. 12; Plädoyer der Beschwerdeführerin, S. 6). Auch 

erscheint die strittige Marke nirgends. Im Hinblick auf die Glaubhaft-

machung des markenmässigen Gebrauchs der Wortmarke "MONDO" im 

Zusammenhang mit Waren der Klasse 25 kann die Beschwerdeführerin 

aus diesen Belegen nichts zu ihren Gunsten ableiten.  

B-3030/2022 

Seite 26 

5.4 Bezüglich des Markengebrauchs gibt die Beschwerdeführerin zunächst 

an, dass sowohl auf ihrer Website als auch in ihren Warenkatalogen 

ausdrücklich auf die Marke MONDO hingewiesen bzw. diese gebraucht 

werde (Replik, Rz. 16; Plädoyer der Beschwerdeführerin, S. 6). Da die 

Marke "MONDO" sowohl in den Katalogen als auch auf der Homepage der 

Beschwerdeführerin ausdrücklich erwähnt oder mittels Logo abgebildet 

sei, ergebe sich der Gebrauch direkt (Plädoyer der Beschwerdeführerin, 

S. 6). Werde die Marke MONDO in einem Versandhandelskatalog nicht 

ausdrücklich erwähnt oder mittels Logo ersichtlich gemacht, ergebe sich 

der Markengebrauch aufgrund des auf den ersten Seiten des jeweiligen 

Kataloges enthaltenen QR-Codes, mittels welchem die Kunden direkt auf 

die Webseite der Beschwerdeführerin weitergeleitet würden, wo die Marke 

MONDO wiederum an prominenter Stelle oben links im Bild abgebildet sei 

(Replik, Rz. 16; Plädoyer der Beschwerdeführerin, S. 6 f.). Auch verweist 

die Beschwerdeführerin auf ihren Fabrikladen namens "BEA-Shop", in dem 

sie diverse Waren anbietet (vgl. Beschwerde, Rz. 15; Replik, Rz. 11; 

Plädoyer der Beschwerdeführerin, S. 4 f., 6 f.; Beschwerdebeilage 5; 

Replikbeilagen 5 und 6). Konkret in Bezug auf den strittigen Marken-

gebrauch im Zusammenhang mit Waren der Klasse 25 gibt die 

Beschwerdeführerin an, dass sich der Gebrauch der Marke MONDO 

insbesondere aufgrund zweier Kinderkleider ergebe, nämlich den Kleidern 

"Papillon Zauber 2tlg." (vgl. E. 5.6.1 ff. hiernach) und "Brautkleid Partner-

look 4tlg." (vgl. E. 5.7.1 ff. hiernach). 

5.5 Zunächst ist auf den behaupteten Gebrauch der strittigen Marke im 

Zusammenhang mit dem Fabrikladen einzugehen. Die Beschwerde-

führerin gibt dazu an, sie führe in Brugg den sog. "BEA-Shop" in welchem 

sie diverse Waren, welche auch in ihren Katalogen angeboten würden, 

anbiete (vgl. Beschwerde, Rz. 15; Replik, Rz. 11; Plädoyer der 

Beschwerdeführerin, S. 4 f., 6 f.; Beschwerdebeilage 5; Replikbeilagen 5 

und 6). Unter diesen Waren seien auch solche der Klasse 25 zu finden, 

nämlich unter anderem die zwei von ihr angegebenen Kleider "Papillon 

Zauber 2tlg." und "Brautkleid Partnerlook 4tlg." (vgl. Replik, Rz. 11 und 13; 

Stellungnahme zur Duplik, Rz. 12; Plädoyer der Beschwerdeführerin, S. 7). 

Die Beschwerdeführerin verweist diesbezüglich auf die auf Google-Maps 

aufrufbare Möglichkeit, einen virtuellen Rundgang durch die Verkaufs-

räumlichkeiten des BEA-Shops vorzunehmen, der auf Bildern basiert, die 

im Oktober 2017 aufgenommen wurden (vgl. Replik, Rz. 11; Replik-

beilagen 5 und 6). Auf diesen virtuellen Rundgang durch den BEA-Shop 

werde sogar in einem Zeitungsartikel der NZZ verwiesen (vgl. Replik, 

Rz. 11 und Replikbeilage 3). In den Fotoaufnahmen dieses Rundganges 

B-3030/2022 

Seite 27 

sei – nebst anderen Kinderkleidern – unter anderem das Kleid "Papillon 

Zauber" an einer Kleiderstange hängend, sichtbar (vgl. Replik, Rz. 11 und 

Replikbeilage 5). Dazu ist festzuhalten, dass die Bilder wohl in den mass-

gebenden Zeitraum fallen, sie aber einzig aufzeigen, dass im BEA-Shop 

Waren angeboten wurden. Zur vorliegend massgebenden Frage, nämlich 

ob die angebotenen Waren mit der Marke "MONDO" gekennzeichnet sind, 

sagen diese Bilder hingegen nichts. Namentlich wird sie auf ihnen nicht 

wiedergegeben. Auch der von der Beschwerdeführerin behauptete direkte 

Zusammenhang der Wortmarke "MONDO" mit den auf den Fotos ab-

gebildeten Kinderkleidern ist nicht ersichtlich (vgl. Replik, Rz. 11). Anders 

als von der Beschwerdeführerin behauptet (vgl. Replik, Rz. 11; Plädoyer 

der Beschwerdeführerin, S. 8), kann aus der Tatsache, dass in diesen 

Aufnahmen eine Einkaufstüte erkennbar ist, auf der "MONDO" 

geschrieben steht, nicht auf einen Markengebrauch im Zusammenhang mit 

Kleidung geschlossen werden. Ganz abgesehen davon, dass das 

Verkaufsgeschäft selber nicht mit der strittigen Marke angeschrieben ist, ist 

der Beschwerdeführerin generell zu widersprechen, wenn sie die Kenn-

zeichnung einer Detailhandelsdienstleistung mit der allfälligen Kennzeich-

nung der verkauften Ware gleichsetzt (vgl. Beschwerde, Rz. 15; Replik, 

Rz. 37; Plädoyer der Beschwerdeführerin, S. 5; Protokoll der öffentlichen 

Verhandlung, Replik der Beschwerdeführerin, S. 7). Nur weil ein Verkaufs-

geschäft mit einer Marke angeschrieben ist und seine Verkaufsdienst-

leistungen unter dieser Marke anbietet, bedeutet dies nicht automatisch, 

dass die darin verkauften physischen Waren mit dieser Marke gekenn-

zeichnet sind (vgl. Protokoll der öffentlichen Verhandlung, Replik des 

Beschwerdegegners, S. 8). Vorliegend kann aus den vorgelegten Belegen 

jedenfalls nicht der Schluss gezogen werden, dass die im BEA-Shop an-

gebotenen Waren der Klasse 25 im relevanten Zeitraum mit der Marke 

"MONDO" gekennzeichnet waren (vgl. Replikbeilagen 5 und 6 sowie 

E. 5.6.4 ff. hiernach). Die Beschwerdeführerin kann im Übrigen auch aus 

der Tatsache, dass in ihrem Verkaufsgeschäft ihre Sammelpunkte 

"MONDO" als Anzahlung bzw. Bezahlung akzeptiert werden, nichts zu 

ihren Gunsten in Bezug auf die Kennzeichnung der darin angebotenen 

Waren ableiten (vgl. E. 5.6.4.1 f. hiernach in Bezug auf die Verwendung 

der Sammelpunkte).  

5.6  

5.6.1 Die Beschwerdeführerin bringt vor, der Gebrauch der strittigen Wort-

marke im Zusammenhang mit Waren der Klasse 25 ergebe sich insbeson-

dere im Zusammenhang mit einem Kinderkleid namens "Papillon Zauber", 

B-3030/2022 

Seite 28 

dessen Etikett mit der Marke MONDO gekennzeichnet gewesen sei 

(Replik, Rz. 19 mit Verweis auf Beschwerdebeilage 9). Um den Vertrieb 

und die Kennzeichnung dieses Kinderkleides zu belegen, reicht sie die 

Auszüge aus den Katalogen "BEA-Punkte Angebote" 2015/5, 2016/2 und 

2017/1 (vgl. Replikbeilagen 16, 17 und 18) sowie die entsprechenden 

Umsatzzahlen ein (vgl. Replikbeilage 26).  

5.6.2 Bei den Replikbeilagen 16, 17 und 18 handelt es sich um Auszüge 

aus den BEA-Punkte Warenkatalogen (vgl. E. 5.2 hiervor), wobei einzig die 

Replikbeilagen 17 und 18 in den massgebenden Zeitraum fallen (vgl. 

E. 5.3.2 hiervor). Diesen zwei Katalogen ist die Tatsache gemeinsam, dass 

die strittige Wortmarke "MONDO" nirgends im Zusammenhang mit einer 

Ware erscheint.  

5.6.3 In der Replikbeilage 18 (Angebote 2017/1) sind nicht einmal die 

Begriffe MONDO, MONDO-Punkte oder eine der Wort-/Bildmarken 

"MONDO (fig.)" irgendwo aufgeführt. In diesem Zusammenhang erklärt die 

Beschwerdeführerin zwar, dass in jenen Fällen, in denen die Marke im 

Katalog selber nirgends aufgeführt sei, der Markengebrauch via Aufrufen 

des QR-Codes und der darauffolgenden Weiterleitung auf die Homepage 

der Beschwerdeführerin erfolge (vgl. E. 5.4 hiervor). Entgegen der Ansicht 

der Beschwerdeführerin kann darin allerdings kein Gebrauch der strittigen 

Marke erkannt werden, denn dieser würde – wenn überhaupt – lediglich 

sehr versteckt erfolgen, was jedenfalls nicht ausreichend wäre (Urteil des 

BVGer B-2789/2023 vom 12. November 2024 E. 4.6.2.1 und 4.2.6.4 "Pulse 

[fig.]/PULSE8 [fig.]"; VOLKEN, a.a.O., Art. 11 N. 14 mit Hinweisen). Dies gilt 

umso mehr, als der QR-Code einzig mit dem Hinweis "QR-Code für 

Direktzugriff mit Smartphone" auf der ersten Seite des Kataloges auf-

geführt wird, also ohne jeglichen Hinweis auf die strittige Marke oder einen 

Bezug dazu (vgl. Replikbeilage 18). Insofern zeigt gerade die Replik-

beilage 18 keinen Gebrauch des Begriffs "MONDO" oder gar der strittigen 

Marke. 

5.6.4  

5.6.4.1 Der Begriff "MONDO" kommt, wenn auch nicht im Zusammenhang 

mit einer Ware, nur im Warenkatalog des Jahres 2016 (Replikbeilage 17 

und Beschwerdebeilage 11) vor. Darin ist sowohl auf dem Titelblatt als 

auch auf dem Bestellschein des Warenkataloges ein roter Punkt, dessen 

untere Seite nach oben geknickt ist, und in dessen Mitte der Begriff 

"MONDO" in Weiss geschrieben steht, abgebildet. Die Gestaltung ent-

B-3030/2022 

Seite 29 

spricht der schweizerischen Marke Nr. 625963, welche zum Portfolio der 

Beschwerdeführerin gehört (vgl. entsprechende Markenabbildung in der 

Replikbeilage 4). Auch werden in der Replikbeilage 17 eingangs unter der 

Überschrift "BEA-Mondo Profitpunkte Sammeln und gewinnen…" die 

"Mondo Freunde" in die "BEA Sammlerfamilie" willkommen geheissen und 

ihnen erklärt, dass ihre gesammelten Mondo-Punkte als BEA-Punkte 

gelten, sprich: "1 Mondo-Punkt = 1 BEA-Punkt" (vgl. Replikbeilage 17, 

S. 2 f.). Zur bildlichen Erklärung ist ein "MONDO"-Sammelpunkt, der aus-

sieht wie die Schweizerische Marke Nr. 361686 (vgl. entsprechende 

Markenabbildung in der Replikbeilage 4), beispielhaft abgebildet (vgl. 

Replikbeilage 17, S. 2 f.). Weiter werden auf Seite 4 des Warenkataloges 

alle Hersteller aufgelistet, auf deren Produkten der "MONDO-

Punktevorteil" aufzufinden ist, d.h. bei welchen die entsprechenden 

Sammelpunkte angebracht sind (vgl. Replikbeilage 17, S. 4). Schliesslich 

ist auf dem Bestellschein vermerkt, dass dieser im beiliegenden Couvert 

zusammen mit den notwendigen "BEA/Mondo-Punkten (1 Mondo-Punkt = 

1 BEA-Punkt)" an den BEA-Verlag einzusenden sei (vgl. Replikbeilage 17, 

Schlussseite).  

5.6.4.2 Hierzu ist zunächst darauf hinzuweisen, dass vorliegend die 

Löschung der Wortmarke "MONDO" und nicht der Wort-/Bildmarke 

"MONDO (fig.)" strittig ist. Grundsätzlich ist eine Marke in unveränderter 

oder zumindest in einer von der Eintragung nicht wesentlich abweichenden 

Form zu gebrauchen (vgl. E. 2.8.1 hiervor). Inwiefern es sich bei den 

grafisch gestalteten Schriftzügen "MONDO" um von der Eintragung nicht 

wesentlich abweichende Formen der strittigen Wortmarke handelt, kann 

allerdings vorliegend offen bleiben, da all diese Erwähnungen des Begriffs 

"MONDO" jedenfalls keine Verwendungen im Zusammenhang mit einer 

Ware der Klasse 25 darstellen, sondern stets nur in Verbindung mit dem 

Sammelpunktesystem der Beschwerdeführerin erfolgen. Die Tatsache, 

dass eine Ware wie zum Beispiel das Kleid "Papillon-Zauber" mit den sog. 

"MONDO"-Punkten bezahlt werden kann, führt jedenfalls nicht zu einem 

Gebrauch der Marke "MONDO" im Zusammenhang mit Kleidern. Hierzu ist 

auf die unter E. 5.5 hiervor beschriebene Situation des Verkaufsgeschäftes 

zu verweisen, welche mit dem Gebrauch als Sammelpunkt und Zahlungs-

mittel gleichzusetzen ist. In Anbetracht dessen, dass der Inhaber, um sein 

Recht an der eingetragenen Marke aufrechtzuerhalten, die Marke marken-

mässig – und damit im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren und 

Dienstleistungen – gebrauchen muss (Art. 11 Abs. 1 MSchG; vgl. E. 2.8.1 

hiervor), kann die Beschwerdeführerin aus diesen Belegen nichts zu ihren 

Gunsten ableiten. Ein markenmässiger Gebrauch im Zusammenhang mit 

B-3030/2022 

Seite 30 

den vorliegend betroffenen Waren der Klasse 25 kann in diesen Belegen 

nicht erkannt werden.  

5.6.5  

5.6.5.1 Immerhin geht aus den Replikbeilagen 17 und 18 bezüglich des 

Kinderkleides "Papillon Zauber" konkret hervor, dass dieses Kleid in diesen 

zwei Jahren angeboten wurde (vgl. Beschwerdebeilage 11, S. 190; 

Replikbeilage 17, S. 190; Beschwerdebeilage 12; Replikbeilage 18, S. 62; 

siehe auch Replikbeilage 27). Wie bereits erwähnt (vgl. E. 5.6.3 hiervor), 

wird die Ware in den Katalogen allerdings nicht mit der Wortmarke 

"MONDO" gekennzeichnet, sondern gemäss dem Beschrieb im 

Warenkatalog als "Teen'ee Girls Edition".  

5.6.5.2 In diesem Zusammenhang verweist die Beschwerdeführerin auf 

eine fotografische Abbildung des Kleides, welche sie im vorinstanzlichen 

Verfahren als Beilage 2 sowie vorliegend als Beschwerdebeilage 9 

eingereicht hat. Ein Vergleich mit dem in den Replikbeilagen 17 und 18 

abgebildeten "Papillon Zauber"-Kleid zeigt, dass es sich um eben dieses 

Kleid handelt. In dieser Fotografie ist das Etikett des Kleides ersichtlich und 

darauf sind jeweils untereinander stehend die grafisch gestalteten Begriffe 

"MONDO (fig.)" (analog der schweizerischen Marke Nr. 625963), "teen'ee 

(fig.)" (analog der schweizerischen Marke Nr. 671590) und "KIDS 

FASHION" aufgeführt. Indessen ist die eingereichte Fotografie undatiert. 

Selbst unter der Annahme, dass die Fotografie – wie von der Beschwerde-

führerin behauptet (Beschwerde, Rz. 17) – im Juli 2021 aufgenommen 

wurde, wäre sie klar nach Eröffnung des Löschungsverfahrens und damit 

ausserhalb des massgebenden Zeitraumes aufgenommen worden. 

Insofern kann die Beschwerdeführerin aus dieser Fotografie nichts zu ihren 

Gunsten ableiten. Jedenfalls ist nicht bekannt, inwiefern das Kleid im mass-

gebenden Zeitraum tatsächlich so wie fotografiert angeboten wurde. 

5.6.5.3 Fakt ist jedenfalls, dass das Kleid im massgebenden Zeitraum in 

den vorgelegten Warenkatalogen und auf dem Internetauftritt der 

Beschwerdeführerin nicht mit der strittigen Wortmarke "MONDO" gekenn-

zeichnet wurde (vgl. Beschwerdebeilage 11, S. 190; Replikbeilage 17, 

S. 190; Beschwerdebeilage 12; Replikbeilage 18, S. 62; Replikbeilage 27; 

siehe auch E. 5.6.3 und E. 5.6.5.1 hiervor). Wenn überhaupt, so geht aus 

diesen Quellen hervor, dass es sich um ein Kleid der "Teen'ee Girls Edition" 

handelt (vgl. Beschwerdebeilage 11, S. 190; Replikbeilage 17, S. 190; 

Beschwerdebeilage 12; Replikbeilage 18, S. 62; siehe auch Replik-

B-3030/2022 

Seite 31 

beilage 27; vgl. auch E. 5.6.5.1 hiervor). Soweit die Beschwerdeführerin 

sich auch da auf eine indirekte Verwendung der strittigen Marke via einen 

QR-Code stützt (vgl. E. 5.4 hiervor), ist auf die Ausführungen unter E. 5.6.3 

hiervor zu verweisen. 

5.6.6 Demgegenüber zeigt der als Replikbeilage 26 eingereichte Buch-

haltungsauszug der Beschwerdeführerin, welcher den Zeitraum vom 

1. Januar 2015 bis zum 20. Februar 2023 umfasst, dass im massgebenden 

Zeitraum 245 Verkäufe des Kleides "Papillon-Zauber" erfolgten (vgl. 

Replikbeilage 26 und E. 5.3.2 hiervor). Wenngleich die strittige Marke im 

Buchhaltungsauszug nirgends Erwähnung findet, sind darin doch unter 

anderem die Artikelnummer des Kleides, dessen Verkaufspreis sowie das 

jeweilige Datum der Transaktion aufgeführt. Die aufgeführte Artikel-

nummer (…) stimmt dabei mit der jeweils in den Katalogen aufgeführten 

Artikelnummer des Kleides "Papillon-Zauber-Girls Edition 2tlg" überein 

(vgl. die Beschwerdebeilagen 11 und 12 sowie die Replikbeilagen 16, 17, 

18, 27). Indessen kann die Beschwerdeführerin in Anbetracht dessen, dass 

sich weder aus den Warenkatalogen noch aus einem anderen dem 

massgeblichen Zeitraum zweifelsfrei zuzuordnenden Beleg ein Bezug und 

damit Gebrauch der strittigen Wortmarke "MONDO" im Zusammenhang 

mit dem Kinderkleid "Papillon-Zauber" ergibt, aus diesen Verkaufszahlen 

nichts zu ihren Gunsten ableiten. Entsprechend kann auch offen bleiben, 

ob die Summe von 245 verkauften Kleidern zu einem Preis gemäss 

Katalog von Fr. 32.– plus 300 Bea Punkten (vgl. Beschwerdebeilagen 11, 

12 sowie Replikbeilagen 16, 17, 18, 27) während fünf Jahren einen 

ernsthaften Gebrauch im Sinne der Rechtsprechung darstellt oder nicht 

(vgl. E. 2.8.2 hiervor; VOLKEN, a.a.O., Art. 11 N. 86), wenn gemäss einer 

Schätzung des Bundesamtes für Zoll und Grenzsicherheit in der Schweiz 

pro Person und Jahr rund 60 Kleidungsstücke gekauft werden, womit mit 

rund 300 gekauften Kleidungsstücken pro Person in fünf Jahren zu 

rechnen ist (vgl. ISABEL STRASSHEIM, „Die Altkleidersammlung boomt, doch 

die billige Ware lässt sich kaum recyceln“, in: Tages-Anzeiger vom 

19.09.2024, direkt abrufbar unter: https://www.tagesanzeiger.ch/altkleider-

sammlung-nur-wenig-kleider-werden-recycelt-529856152838). 

5.6.7 Damit gelingt es der Beschwerdeführerin nicht, einen rechts-

erhaltenden Markengebrauch ihrer Wortmarke im Zusammenhang mit dem 

Kleid "Papillon-Zauber" im massgebenden Zeitraum glaubhaft zu machen. 

 

B-3030/2022 

Seite 32 

5.7  

5.7.1 Nebst dem soeben erwähnten Kleid "Papillon Zauber" gibt die 

Beschwerdeführerin an, dass sich der Gebrauch der Marke MONDO auch 

im Zusammenhang mit einem anderen Kinderkleid, dem Kleid "Brautkleid 

Partnerlook 4tlg.", ergibt (Beschwerde, Rz. 20; Beschwerdebeilage 15; 

Replik, Rz. 18, 31, 52; Replikbeilagen 20, 21 und 25). Um den Vertrieb und 

die Kennzeichnung dieses Kinderkleides mit der Marke "MONDO" zu 

belegen, reicht sie zwei Fotografien des Kleides (vgl. Beschwerde-

beilagen 7 und 8), Auszüge aus den Katalogen "BEA-Punkte Angebote" 

2022/2 und 2022/4 (vgl. Replikbeilagen 20 und 21), zwei diesbezügliche 

Auszüge aus ihrem Online-Shop (vgl. Beschwerdebeilage 15; Replik-

beilage 25) sowie die entsprechenden Umsatzzahlen ein (vgl. Replik-

beilage 24). 

5.7.2 Im Zusammenhang mit diesem Kleid ist allerdings festzustellen, dass 

die Beschwerdeführerin keine Belege eingereicht hat, welche dem mass-

gebenden Zeitraum, nämlich vom 23. April 2016 bis und mit dem 23. April 

2021, zuzuordnen sind (vgl. E. 5.3.2 hiervor). So wird das Kleid in den zwei 

Warenkatalogen durchaus als "Mondo teen'ee Kids Fashion" gekenn-

zeichnet (vgl. Beschwerdebeilage 13; Replikbeilage 20, S. 248; Replik-

beilage 21, S. 288), doch stammen diese Warenkataloge aus dem Jahr 

2022. Gleiches gilt auch für die zwei an sich undatierten Fotografien des 

Kleides, auf welchen zwar ersichtlich ist, dass dessen Etikett mit "MONDO 

(fig.) teen'ee (fig.) KIDS FASHION" angeschrieben war (vgl. Beschwerde-

beilagen 7 und 8), doch gibt die Beschwerdeführerin selber an, dass diese 

Aufnahmen erst am 30. November 2021 (Beschwerde, Rz. 16; 

Beschwerdebeilage 7) bzw. am 7. Juli 2022 (Beschwerde, Rz. 16; 

Beschwerdebeilage 8) aufgenommen wurden. Auch die zwei Ansichten 

aus dem Onlineshop der Beschwerdeführerin bezüglich des Kleides 

"Brautkleid Partnerlook" zeigen zwar, dass dieses als "original Mondo 

teen'ee Kids Fashion" angeboten wurde, doch sind diese Ansichten vom 

4. Juli 2022 (vgl. Beschwerdebeilage 15) und vom 29. Dezember 2022 

(vgl. Replikbeilage 25) – und fallen damit nicht in den massgebenden 

Zeitraum. Schliesslich zeigt auch der Auszug aus der Buchhaltung der 

Beschwerdeführerin (vgl. Replikbeilage 24), dass die ausgewiesenen 140 

Verkäufe des Artikels "Brautkleid Partnerlook 4tlg." allesamt erst ab 2022 

und dadurch im Nachgang an den massgebenden Zeitraum erfolgt sind.  

5.7.3 Folglich ist in Bezug auf das von der Beschwerdeführerin vor-

gebrachte Kleid "Brautkleider Partnerlook 4tlg." festzustellen, dass 

B-3030/2022 

Seite 33 

unabhängig davon, ob aus den vorgelegten Belegen überhaupt ein 

Gebrauch der strittigen Wortmarke erkannt werden kann, jedenfalls kein 

Gebrauch im massgebenden Zeitraum belegt ist. Insofern gelingt es der 

Beschwerdeführerin auch im Zusammenhang mit dem Kleid "Brautkleid 

Partnerlook 4tlg." nicht, einen Gebrauch der strittigen Wortmarke im mass-

gebenden Zeitraum glaubhaft zu machen. 

6.  

6.1  

6.1.1 Die Beschwerdeführerin rügt ausserdem zum einen, dass die 

Vorinstanz bei der Beurteilung des Markengebrauchs nicht berücksichtigt 

habe, dass es sich bei MONDO um eine Marke handle, welche sich beim 

Schweizer Publikum allgemeiner Wertschätzung erfreue (Beschwerde, 

Rz. 13 f. mit Verweis auf Beilage 4). So sei insbesondere in den 1970er- 

und 1980er-Jahren das Sammeln von MONDO-Punkten in der Schweiz 

sehr populär gewesen, weshalb sich jedermann an die Sammelpunkte 

erinnere, die auf unzähligen Verpackungen von Artikeln des täglichen 

Bedarfs angebracht gewesen seien (Beschwerde, Rz. 13 sowie 

Beschwerdebeilage 4). In einem Zeitungsartikel aus dem Jahre 2012 sei 

der Marke "MONDO" gar ausdrücklich ein hoher Bekanntheitsgrad 

attestiert worden (Beschwerde, Rz. 13 mit Verweis auf Beschwerde-

beilage 2). Dies zeige sich im Übrigen auch anhand der Anzahl der allein 

an die deutschsprachigen Kunden der Beschwerdeführerin versandten 

Vertriebskataloge im massgebenden Zeitraum, nämlich gemäss der vor-

gelegten Druckrechnung rund 215'000 Kataloge pro Jahr (Replik, Rz. 12; 

Replikbeilagen 8-12; Plädoyer der Beschwerdeführerin, S. 6). 

Entsprechend handle es sich bei der angefochtenen Marke um eine in der 

Schweiz "überaus bekannte und damit durchgesetzte Marke" 

(Beschwerde, Rz. 13 f. mit Hinweis auf Beilage 2), die im Übrigen – was 

mitzuberücksichtigen sei – Teil eines grossen Markenportfolios sei 

(Plädoyer der Beschwerdeführerin, S. 8 f.). 

6.1.2 Im Einklang mit der Vorinstanz ist hierzu festzuhalten, dass bei 

Notorietät des Gebrauchs auf die Abnahme von Beweisen zum 

bestrittenen Markengebrauch verzichtet werden kann (vgl. Urteile des 

BVGer B-6734/2023 vom 3. Juni 2024 E. 2.8 "Burger King/Burek BK King 

[fig.]", B-681/2016 vom 23. Januar 2018 E. 4.4 "FACEBOOK/StressBook 

[fig.]; Vernehmlassung, Rz. 8), doch von Notorietät einzig unter strengen 

Voraussetzungen auszugehen ist und diese nur für den unbestritten 

B-3030/2022 

Seite 34 

notorisch bekannten Kern der beanspruchten Waren und Dienstleistungen 

und soweit sie einen notorischen Gebrauch im massgeblichen Zeitraum 

betreffen würde, welchen die Beschwerdeführerin nicht geltend macht, 

anerkannt werden darf. Im Einklang mit der Vorinstanz gilt es festzustellen, 

dass aus den von der Beschwerdeführerin vorgelegten Belegen und 

Berichterstattungen jedenfalls in Bezug auf die Waren der Klasse 25 nicht 

der Schluss gezogen werden kann, der Gebrauch der strittigen Marke im 

fraglichen Zeitraum sei in der Schweiz notorisch bekannt. Wie die Vor-

instanz zu Recht ausführt, erwähnen selbst die im Unternehmensfilm 

"Mondo eine Geschichte mit Punkten" (vgl. Beschwerdebeilage 4) 

befragten Personen ausschliesslich die "MONDO"-Bücher bspw. den 

"MONDO"-Verlag (vgl. Beschwerdebeilage 4; Vernehmlassung, Rz. 8). 

Auch in den weiteren Berichterstattungen über die Beschwerdeführerin 

wird nirgends auf einen Markengebrauch im Zusammenhang mit Waren 

der Klasse 25 hingewiesen (vgl. Beschwerdebeilagen 2 und 3 sowie 

Replikbeilage 3). Damit kann die Beschwerdeführerin unabhängig davon, 

ob der Gebrauch der strittigen Marke im Zusammenhang mit Büchern, 

Verlagsdienstleistungen und einem Sammelpunktesystem während dem 

massgebenden Zeitraum in der Schweiz allenfalls notorisch bekannt 

gewesen wäre, im Zusammenhang mit Waren der Klasse 25 nichts zu ihren 

Gunsten ableiten.  

6.2  

6.2.1 Zum anderen rügt die Beschwerdeführerin in diesem Zusammen-

hang, dass die Bestätigung der angefochtenen Verfügung einer 

Aushöhlung des Markenschutzes gleichkomme und der Funktion des 

Markengebrauchs sowie der teleologischen Auslegung des Markenschutz-

gesetzes widerspräche (Replik, Rz. 8 und 38; Plädoyer der Beschwerde-

führerin, S. 9). Die Beschwerdeführerin führt an, dass mit der Einführung 

von Art. 35a ff. MSchG die Vermeidung von sog. Sperrmarken beabsichtigt 

worden sei. Vorliegend handle es sich jedoch unzweifelhaft um keine 

solche Sperrmarke, sondern vielmehr um eine in der Schweiz überaus 

bekannte Marke, die Teil eines grossen Markenportfolios der Beschwerde-

führerin sei, von dieser seit Jahren benutzt werde und deren Benutzung 

auch in Zukunft beabsichtigt sei (Replik, Rz. 25; Plädoyer der Beschwerde-

führerin, S. 8; vgl. E. 6.3 hiernach). Weiter erinnert die Beschwerdeführerin 

an die Funktion des Markenschutzes, wonach eine Marke die Waren bzw. 

Dienstleistungen eines Unternehmens von solchen anderer Unternehmen 

unterscheiden soll (Replik, Rz. 39 ff.; Plädoyer der Beschwerdeführerin, 

S. 9). Damit werde das öffentliche Interesse, das Vertrauen der 

B-3030/2022 

Seite 35 

Verkehrskreise zu schützen und eine Verwechslungsgefahr bei den 

einschlägigen Verkehrskreisen zu vermeiden, bedient. In Anbetracht 

dessen, dass es sich vorliegend um eine überaus bekannte Marke handle, 

würde deren Löschung zu einer erheblichen Verwechslungsgefahr bei 

Schweizer Durchschnittskonsumenten führen und Raum für sogenannte 

Trittbrettfahrer schaffen, deren einzige Absicht es sei, von der Bekanntheit 

und den hohen Qualitätsstandards der Beschwerdeführerin zu profitieren 

(Stellungnahme zur Duplik, Rz. 8; Plädoyer der Beschwerdeführerin, S. 9). 

Es gehe nicht an, dass eine derart bekannte Marke aufgrund einer 

unzureichenden Gebrauchsrecherche gelöscht und damit eine 

Verwechslungsgefahr geschaffen werde, deren Vermeidung durch den 

Markenschutz eben genau vermieden werden soll (Plädoyer der 

Beschwerdeführerin, S. 9; Protokoll der öffentlichen Verhandlung, Replik 

der Beschwerdeführerin, S. 7). 

6.2.2 Im Einklang mit dem Beschwerdegegner ist der Beschwerdeführerin 

entgegen zu halten, dass dem Gesetz nach jede Person zur Stellung eines 

Löschungsantrages wegen Nichtgebrauchs legitimiert ist (BVGE 2022 IV/3 

E. 3.6 "SWISSVOICE"; Urteile des BVGer B-6389/2023 E. 3.2.1 "S Skins 

[fig.]", B-2382/2020 E. 2.2-2.4 "PIERRE DE COUBERTIN", B-2627/2019 

E. 5.1 "Sherlock/Sherlock's"; DAVID ASCHMANN, a.a.O., S. 197 f; vgl. E. 2.3 

hiervor). Soweit die Beschwerdeführerin aus einer teleologischen Aus-

legung darauf schliesst (Replik, Rz. 8, 35 f. und 38), ein Antragsteller habe 

nicht nur den Nichtgebrauch der Marke glaubhaft zu machen, sondern 

auch darzutun, dass die Marke mit der Absicht, sie nicht zu gebrauchen, 

hinterlegt worden sei, geht sie fehl. Der Löschungsantrag muss nur 

insofern begründet werden, als insbesondere der Nichtgebrauch glaubhaft 

zu machen ist (vgl. Art. 35a Abs. 1 MSchG i.V.m. Art. 24a Bst. d MSchV; 

Urteil des BVGer B-2627/2019 E. 5.1 mit Hinweisen "Sherlock/ 

Sherlock's"). Dies ist auf das öffentliche Interesse an der Register-

bereinigung zurückzuführen (BBl 2009 8533, S. 8538 und 8613; vgl. E. 2.3 

hiervor). Entsprechend ist eine eingetragene Marke nicht per se davor 

gefeit, ihren Schutz mangels Gebrauchs zu verlieren (vgl. E. 6.3 hiernach). 

Demzufolge sind auch die Motive, aus denen der Beschwerdegegner die 

Löschung der strittigen Marke beantragt, für sich gesehen nicht relevant 

(Urteil des BVGer B-1137/2022 E. 3.3 mit Hinweisen "LA HISPANO-

SUIZA"). Weiter muss für den Rechtsmissbrauch ausser Betracht bleiben, 

dass die MONDO-Sammelpunkte erstmals 1968 auf Verpackungen von 

Konsumgütern gedruckt und seitdem in der Schweiz gesammelt werden 

konnten (Beschwerde, Rz. 13; Beschwerdebeilage 3). Soweit die 

Beschwerdeführerin der Ansicht ist, es handle sich bei der strittigen Marke 

B-3030/2022 

Seite 36 

um eine historische Marke, was zu ihren Gunsten auszulegen sei, ist ihr zu 

entgegnen, dass selbst, wenn dies der Fall wäre, der Gesetzgeber mit der 

Schaffung eines Löschungsverfahrens keinen Vorbehalt für möglicher-

weise historische Marken geschaffen hat (Urteil des BVGer B-1137/2022 

E. 3.4 "LA HISPANO-SUIZA"). Nur der Gebrauch der Marke kann deren 

Unterscheidungs- und Herkunftsfunktion erfüllen (vgl. E. 2.2 hiervor). 

Indem die Markeninhaberin diesen Gebrauch unterlässt, geht sie das 

Risiko ein, dass unabhängig von einem Interessennachweis jede Person 

ein Löschungsgesuch zufolge Nichtgebrauchs der Marke stellen kann. Für 

den Nichtgebrauch der angefochtenen Marke ist der Beschwerdegegner 

nicht verantwortlich. Es stand der Beschwerdeführerin in der Vergangen-

heit offen, ihre eingetragene Marke zu gebrauchen. Falls sie als Marken-

inhaberin dies unterlassen hat, trägt sie die möglichen Folgen eines 

Nichtgebrauchs (Urteil des BVGer B-1137/2022 E. 3.4 "LA HISPANO-

SUIZA"). Soweit die Beschwerdeführerin also aus der Tatsache, dass die 

Teillöschung einer allfälligen historischen Marke beantragt wird, auf 

Rechtsmissbrauch schliesst, ist ihr zu entgegnen, dass darin keine Kon-

stellation für Rechtsmissbrauch erkannt werden kann (Urteil des BVGer 

B-1137/2022 E. 3.4 "LA HISPANO-SUIZA").  

6.3 Schliesslich kann die Beschwerdeführerin auch aus ihrer im Laufe des 

Verfahrens mehrfach bekräftigten Absicht, den Gebrauch der strittigen 

Marke in Zukunft zu intensivieren bzw. per se nicht aufzugeben, nichts zu 

ihren Gunsten ableiten (Replik, Rz. 25; Replikbeilagen 15, 20 bis 25; 

Plädoyer der Beschwerdeführerin, S. 8). Angesichts dessen, dass sich die 

Benutzungshandlungen auf den massgebenden Zeitraum zu beziehen 

haben, sind künftige Gebrauchsabsichten oder die Tatsache, dass ein 

Markeninhaber im Laufe des Löschungsverfahrens – womöglich als 

Reaktion darauf – einen Gebrauch der Marke wieder aufnimmt, nicht zu 

berücksichtigen (vgl. hierzu auch E. 5.7.2 f. hiervor). Sollte der Gebrauch 

im massgebenden Zeitraum allerdings begründet nicht erfolgt sein, hätte 

für die Beschwerdeführerin die Möglichkeit offen gestanden, gemäss 

Art. 35b Abs. 1 Bst. b MSchG gute Gründe für den Nichtgebrauch glaub-

haft zu machen. Einen begründeten Nichtgebrauch hat die Beschwerde-

führerin jedoch nie geltend gemacht.  

7.  

Im Ergebnis dringt die Beschwerdeführerin mit keinem ihrer Begehren 

durch und die Beschwerde erweist sich als unbegründet. Zu Recht ist die 

Vorinstanz zum Ergebnis gelangt, dass die schweizerische Marke 

Nr. 598973 "MONDO" im relevanten Zeitraum im Zusammenhang mit 

B-3030/2022 

Seite 37 

Waren der Klasse 25 in der Schweiz nicht rechtserhaltend gebraucht 

wurde. Die angefochtene Verfügung der Vorinstanz im Löschungs-

verfahren Nr. 101991 vom 7. Juni 2022 ist damit zu bestätigen und die 

Beschwerde vollumfänglich abzuweisen.  

8.  

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin 

kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG und Art. 64 

Abs. 1 VwVG). 

8.2 Die Gerichtsgebühren sind nach Umfang und Schwierigkeit der 

Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien fest-

zulegen (Art. 63 Abs. 4bis VwVG, Art. 2 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Bei Streitigkeiten betreffend 

Löschungsverfahren von Marken sind Vermögensinteressen betroffen. Die 

Gerichtsgebühr bemisst sich folglich in erster Linie nach dem Streitwert 

(Art. 4 VGKE). Die Schätzung des Streitwerts hat sich nach Lehre und 

Rechtsprechung an Erfahrungswerten aus der Praxis zu orientieren, wobei 

bei eher unbedeutenden Zeichen grundsätzlich ein Streitwert zwischen 

Fr. 50'000.– und Fr. 100'000.– angenommen wird (BGE 133 III 490 E. 3.3 

"Turbinenfuss [3D]"). Von diesem Erfahrungswert ist auch für das 

vorliegende Verfahren auszugehen. Die Kosten des vorliegenden 

Verfahrens sind daher zunächst mit Fr. 4'500.– zu beziffern. Ferner wurde 

auf Antrag der Beschwerdeführerin eine öffentliche Parteiverhandlung 

durchgeführt, weshalb die Verfahrenskosten insgesamt auf Fr. 5'500.– 

festzusetzen und der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind. Der von der 

Beschwerdeführerin in der Höhe von Fr. 4'500.– einbezahlte Kosten-

vorschuss wird diesem Betrag angerechnet. Den Restbetrag von 

Fr. 1'000.– hat die Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des 

vorliegenden Urteils innert dreissig Tagen zugunsten der Gerichtskasse zu 

überweisen. 

8.3 Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Antrag eine 

Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen Kosten zulasten des 

Beschwerdeführers zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG in 

Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 VKGE). 

8.3.1 Vorliegend beantragt der Beschwerdegegner, dass ihm nebst den 

Parteikosten sowohl die vorinstanzliche Löschungsgebühr als auch die 

B-3030/2022 

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Kosten für die Gebrauchsrecherche vom 19. April 2021 durch die 

Beschwerdeführerin erstattet werden (vgl. Beschwerdeantwort, Rz. 36 mit 

Verweis auf Beilage 2 der Beschwerdeantwort; Duplik, Rz. 21; 

Parteivortrag des Beschwerdegegners, Ziff. 4; Stellungnahme des 

Beschwerdegegners vom 6. Mai 2024, S. 2 mit Verweis auf seine 

Honorarnote). Letztere sei für die Abklärungen des Gebrauchsstatus und 

der Glaubhaftmachung des Nichtgebrauchs der angefochtenen Marke 

notwendig gewesen und der Beschwerdeführerin daher aufzuerlegen. Die 

Kosten von Euro 640.– für die Gebrauchsrecherche belegt der Be-

schwerdegegner mit der entsprechenden Rechnung des beauftragten 

Recherche-Unternehmens (vgl. Beilage 2 der Beschwerdeantwort).  

8.3.2 Zunächst ist auf den Antrag des Beschwerdegegners, ihm seien die 

vorinstanzlichen Verfahrenskosten (Löschungsgebühr) zu erstatten, 

einzugehen. 

8.3.2.1 In Bezug auf den Ersatz der vorinstanzlichen Verfahrens- und 

Parteikosten bestimmt die Vorinstanz gemäss Art. 35b Abs. 2 MSchG mit 

ihrem Entscheid über den Löschungsantrag, ob und in welchem Masse die 

Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.  

8.3.2.2 In seinem Löschungsantrag beantragte der Beschwerdegegner zur 

Kostenliquidation explizit, dass die Beschwerdeführerin (damals noch 

Antragsgegnerin) zu verurteilen sei, "dem Antragsgegner die Löschungs-

gebühr zu erstatten und ihm die praxisgemäss pauschalierte Partei-

entschädigung zu bezahlen" (vgl. Löschungsantrag vom 23. April 2021 

[vi-act. 2], Ziff. 3, Rz. 14). Im vorinstanzlichen Löschungsverfahren hat der 

Beschwerdegegner obsiegt. In der Folge sprach die Vorinstanz ihm zu 

Lasten der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von insgesamt 

Fr. 3'200.– zu (vgl. Dispositiv-Ziffer 4 der angefochtenen Verfügung). 

Letztere setzt sich aus einer Pauschale von Fr. 2'400.– für die Vertretungs-

kosten und dem Ersatz der Löschungsgebühr in der Höhe von Fr. 800.– 

zusammen (vgl. angefochtene Verfügung, Teil V, Ziff. 2 ff.). Mit der Begrün-

dung, der Ersatz der Kosten für die Benutzungsrecherche sei nicht 

beantragt worden, sprach die Vorinstanz dem Beschwerdegegner keine 

entsprechende Erstattung zu (vgl. angefochtene Verfügung, Teil V, Ziff. 4).  

8.3.2.3 Angesichts des Verfahrensausganges vor Bundesverwaltungs-

gericht erwächst die angefochtene vorinstanzliche Verfügung, und damit 

die vorinstanzliche Kostenverteilung gemäss Dispositiv-Ziffer 4 der ange-

fochtenen Verfügung, vollständig in Rechtskraft. In Berücksichtigung 

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dessen, dass dem Beschwerdegegner die Erstattung der Lö-

schungsgebühr bereits im Rahmen der vorinstanzlichen Kostenregelung in 

Dispositiv-Ziffer 4 der angefochtenen Verfügung zugesprochen worden ist, 

erübrigen sich vorliegend entsprechende Anordnungen.  

8.3.3 Weiter ist zur beantragten Erstattung der Gebühr für die Gebrauchs-

recherche Folgendes festzustellen: Der Streitgegenstand eines Verfahrens 

ergibt sich aus den Anträgen der Beschwerdeführerin zur angefochtenen 

Verfügung (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER/KAYSER, Prozessieren vor dem 

Bundesverwaltungsgericht, 3. Aufl. 2022, Rz. 3.41 und 3.198). Die vor-

instanzlich unterlegene Beschwerdeführerin beantragt in Gutheissung ihrer 

Beschwerde die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die 

Abweisung des Löschungsantrages. Der Beschwerdegegner wiederum hat 

die angefochtene Verfügung selber nicht angefochten, auch nicht 

beschränkt auf den Kostenpunkt. Soweit sein Antrag nun dahingehend zu 

verstehen ist, dass Dispositiv-Ziffer 4 der angefochtenen Verfügung in dem 

Sinne zu reformieren sei, dass ihm neu auch die Gebühr für die 

Gebrauchsrecherche zu ersetzen wäre, kann darauf nicht eingetreten 

werden, denn sein Antrag geht über den Streitgegenstand hinaus. Kommt 

hinzu, dass in der Bundesverwaltungsrechtspflege die Anschluss-

beschwerde nicht existiert (BVGE 2010/24 E. 3.3 mit Hinweisen; THOMAS 

HÄBERLI, in: Bernhard Waldmann/Patrick L. Krauskopf [Hrsg.] VwVG – 

Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 3. Aufl. 2023, Art. 62 

N 30; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER/KAYSER, a.a.O., Rz. 3.42). Hierzu ist 

festzustellen, dass soweit der Beschwerdegegner der Ansicht ist, bei der 

Gebühr für die von ihm in Auftrag gegebene Gebrauchsrecherche handle 

es sich im Beschwerdeverfahren um "notwendige Kosten" im Sinne von 

Art. 8 Abs. 1 i.V.m. Art. 9 Abs. 1 Bst. b VGKE, deren Ersatz ihm im 

Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht zustünde, so ist 

sein Antrag – unabhängig davon, ob es sich dabei tatsächlich um 

entschädigungsfähige Kosten gemäss Art. 9 Abs. 1 Bst. b VGKE handelt 

oder nicht – abzuweisen: Die Kosten für die Gebrauchsrecherche sind 

nämlich im vorinstanzlichen Löschungsverfahren und nicht im 

Beschwerdeverfahren angefallen (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER/KAYSER, 

a.a.O., Rz. 4.87). Dass die Vorinstanz gemäss Art. 35b Abs. 2 MSchG den 

Kostenpunkt im vorinstanzlichen Verfahren abschliessend regelt und diese 

Regelung mit Abweisung der Beschwerde bestätigt wird, wurde bereits 

festgestellt (vgl. E. 8.3.2.1 ff. hiervor). Gerade mit Blick auf die Tatsache, 

dass der Beschwerdegegner die entsprechenden Kosten im vorinstanz-

lichen Verfahren nicht geltend gemacht hat (vgl. E. 8.3.2.3 hiervor), kann 

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er im Rahmen des Beschwerdeverfahrens diesbezüglich nichts zu seinen 

Gunsten ableiten.  

8.3.4 Schliesslich beantragt der Beschwerdegegner, dass ihm eine Partei-

entschädigung für das Beschwerdeverfahren zugesprochen wird und reicht 

dazu seine detaillierte Kostennote vom 6. Mai 2025 ein. Darin führt er für 

das Beschwerdeverfahren vor Bundesverwaltungsgericht bei einem 

Stundenansatz von Fr. 400.– bzw. Fr. 360.– Aufwendungen von insgesamt 

52.5 Stunden zu einem Betrag in der Höhe von Fr. 20'156.80 zuzüglich 

Fr. 777.95 (MwSt-Satz von 7.7 %) und Fr. 814.35 (MwSt-Satz von 8.1 %) 

auf, und ersucht damit um Zusprechung einer Parteientschädigung in der 

Höhe von insgesamt Fr. 21'749.10. Wenngleich die Parteientschädigung 

aufgrund der vom Beschwerdegegner eingereichten detaillierten Kosten-

note vom 6. Mai 2025 festzusetzen ist (Art. 14 Abs. 2 VGKE) und die 

Beschwerdeführerin ausdrücklich auf Einreichung einer Stellungnahme zur 

vorgelegten Kostennote des Beschwerdegegners verzichtet hat (vgl. Sach-

verhalt, Buchstabe J), bedeutet dies nicht, dass Letztere unbesehen zu 

übernehmen ist. Das geltend gemachte Honorar von insgesamt 

Fr. 20'156.80 (exkl. MwSt.) erscheint nämlich auch in Berücksichtigung des 

aktenkundigen Aufwands bei einem doppelten Schriftenwechsel und einer 

öffentlichen Verhandlung als zu hoch. Es ist daher sowohl in Bezug auf den 

verwendeten Stundenansatz als auf die Stundenanzahl angemessen 

herabzusetzen und zwar auf 40 Stunden sowie den auch hier zur 

Anwendung gelangenden Regelsatz für Markensachen von Fr. 300.– 

(Art. 10 Abs. 2 VGKE; vgl. hierzu zul