# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d2c334f1-1ef8-5a34-98e9-b83cc01636ab
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-10-08
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 08.10.2014 BB.2014.114
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_BB-2014-114_2014-10-08.pdf

## Full Text

Beschluss vom 8. Oktober 2014 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Tito Ponti und Cornelia Cova,  

Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja  

   
 

Parteien 

  

1. A.,  

2. B. SAGL,  

beide vertreten durch Rechtsanwalt Olivier Corda,  

 

Beschwerdeführer 1 + Beschwerdeführerin 2 

 

 gegen 

   

1. BUNDESANWALTSCHAFT, 

2. C. AG, vertreten durch Rechtsanwalt Rudolf Kunz,  

Beschwerdegegnerinnen 1 + 2 

 

Gegenstand  Akteneinsicht (Art. 101 f. i.V.m. Art. 107 Abs. 1 

lit. a StPO); aufschiebende Wirkung (Art. 387 StPO) 

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BB.2014.114-115; BP.2014.51-52 

 

 

 

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Sachverhalt: 

 

A. Die Bundesanwaltschaft führt seit dem 11. März 2013 gegen A. und unbe-

kannte Täterschaft eine Strafuntersuchung wegen Verletzung des Ge-

schäftsgeheimnisses (Art. 162 StGB), wirtschaftlichen Nachrichtendienstes 

(Art. 273 StGB), Diebstahls (Art. 139 StGB) und unlauteren Wettbewerbs 

(Art. 6 i.V.m. Art. 23 UWG). A. wird vorgeworfen, als ehemaliger Verkäufer 

bzw. Verkaufsleiter der C. AG (nachfolgend auch "Privatklägerin") deren 

Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisse entwendet und diese insbesonde-

re dem italienischen Unternehmen D. S.p.A. bekannt gegeben zu haben 

(Verfahrensakten Urk. 01-01-0001 ff.). 

 

 

B. Gestützt auf einen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl der Bun-

desanwaltschaft vom 29. April 2013 führte die Bundeskriminalpolizei am 

30. April 2013 eine Hausdurchsuchung am Wohnort von A. in Z. sowie an 

dessen Arbeitsplatz bei der B. Sagl in Y. durch und stellte drei Laptops, ei-

nen USB-Stick, verschiedene elektronische Daten und Datenträger sowie 

diverse Dokumente in Papierform sicher (Verfahrensakten Urk. 08-01-0001 

ff.; Urk. 10-00-0043). Zwei bei der B. Sagl sichergestellte und mitgenom-

mene Ordner ("Fatture acquisti" und "Fatture acquisti 2012") wurden dem 

Rechtsvertreter der B. Sagl am 16. Juli 2013 wieder zurückgegeben (Ver-

fahrensakten Urk. 10-00-0021). 

 

 

C. Mit Eingabe vom 18. Juli 2014 beantragte die C. AG als Privatklägerin im 

Sinne eines formellen Beweisantrags Einsicht in alle auf den Datenträgern 

befindlichen elektronischen Daten sowie die übrigen physischen Dokumen-

te (act. 1.4). Die Bundesanwaltschaft teilte der C. AG, A. sowie der B. Sagl 

mit Schreiben vom 29. Juli 2014 mit, dem Beweisantrag der C. AG statt-

zugeben und eine Sichtung der beschlagnahmten elektronischen Daten 

durch die Bundeskriminalpolizei vorbereiten zu lassen (act. 1.1).  

 

 

D. Dagegen gelangen A. und die B. Sagl mit Beschwerde vom 11. August 

2014 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragen 

die Aufhebung der Verfügung vom 29. Juli 2014. In prozessualer Hinsicht 

stellen sie den Antrag, der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu ge-

währen (act. 1 S. 11). Die C. AG beantragt in ihrer Beschwerdeantwort vom 

21. August 2014 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten 

sei (act. 3). Die Bundesanwaltschaft stellt mit Eingabe vom 

25. August 2014 auf Abweisung der Beschwerde sowie auf Abweisung des 

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Gesuchs um aufschiebende Wirkung, soweit darauf einzutreten sei (act. 4). 

A. und die B. Sagl halten in ihrer Replik vom 15. September 2014 an ihren 

in der Beschwerde gemachten Anträgen fest (act. 7 und 8), was der Bun-

desanwaltschaft und der C. AG am 16. September 2014 zur Kenntnis ge-

bracht wird (act. 9).  

 

  

 

 Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1 Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft 

kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde 

nach den Vorschriften der Art. 393 ff. StPO erhoben werden (Art. 393 

Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG), wobei zur Beschwerde jede 

Partei oder jeder andere Verfahrensbeteiligte berechtigt ist, welche oder 

welcher ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Ände-

rung des angefochtenen Entscheides haben (Art. 382 Abs. 1 StPO). Die 

Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert 

zehn Tagen schriftlich und begründet einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). 

Mit ihr gerügt werden können gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverlet-

zungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, 

Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige 

oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) sowie die Unange-

messenheit (lit. c).  

 

1.2 Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die Verfügung der Bundes-

anwaltschaft vom 29. Juli 2014, mit der diese dem "Beweisantrag" der Pri-

vatklägerin auf "Sichtung/Begutachtung der beschlagnahmten elektroni-

schen Daten vor Ort" stattgibt (act. 1.1 und 1.4). Beantragt wird die Sich-

tung der anlässlich der Hausdurchsuchungen am Wohnort des Beschwer-

deführers 1 sowie an dessen Arbeitsort, bei der Beschwerdeführerin 2, si-

chergestellten physischen Dokumente und elektronischen Daten (act. 1.4). 

Die Beschwerdeführer machen geltend, durch die zu gewährende Akten-

einsicht in ihren Geheimhaltungsinteressen beeinträchtigt zu werden (act. 1 

S. 5 ff.).  

 

Wer Akteneinsicht durch eine Partei des Strafverfahrens beschwerdeweise 

anfechten will, hat seine angeblichen berechtigten Geheimhaltungsinteres-

sen grundsätzlich ausreichend zu substanziieren, da die Beschränkung des 

Akteneinsichtsrechts einer Partei die Ausnahme bildet (Urteil des Bundes-

gerichts 1B_194/2013 vom 16. Januar 2014, E. 4.2.2). Wie nachfolgend zu 

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zeigen sein wird, sind jedoch die fraglichen Dokumente und elektronischen 

Daten formell noch nicht beschlagnahmt und damit noch gar nicht zu den 

Akten erhoben worden (vgl. Ziff. 3.2). Inhalt und Umfang der Dokumente, in 

die Einsicht gegeben werden soll, sind somit unbekannt. Unter diesen Um-

ständen ist es den Beschwerdeführern weder möglich noch zumutbar, ihre 

Geheimhaltungsinteressen genau zu substanziieren. Es darf aber ausser 

Frage stehen, dass sich auf den bei den Beschwerdeführern sichergestell-

ten elektronischen Daten, Laptops, Computer und EDV-Systemen unter 

anderem auch Dokumente befinden, die geheimhaltungswürdige Daten der 

Beschwerdeführer beinhalten. Davon geht selbst die Bundesanwaltschaft 

aus (vgl. act.  4 S. 3). Das aktuelle rechtlich geschützte Interesse der Be-

schwerdeführer an der Aufhebung der Verfügung der Bundesanwaltschaft 

vom 29. Juli 2014 ist daher zu bejahen, weshalb sie zur Beschwerde legi-

timiert sind. Die Beschwerdefrist ist ebenfalls eingehalten. Auf die Be-

schwerde ist daher einzutreten.  

 

 

2. Vorab ist festzuhalten, dass auf die in der Beschwerde einleitend gemach-

ten Ausführungen zur Verfahrenssprache (vgl. act. 1 S. 2) nicht weiter ein-

zugehen ist. Wie die Beschwerdeführer selber festhalten, bildet die Festle-

gung der Verfahrenssprache nicht Gegenstand der vorliegenden Be-

schwerde. Zudem wurde die in der auf Italienisch angefassten Beschwerde 

gemachte Anregung, den Entscheid im vorliegenden Beschwerdeverfahren 

in Italienisch zu redigieren, in der Replik ausdrücklich fallengelassen (act. 7 

S. 2 und act. 8 S. 3).   

 

 Der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass die von der Bun-

desanwaltschaft zwar nicht ausdrücklich, jedoch stillschweigend festgelegte 

Verfahrenssprache Deutsch grundsätzlich bis zum rechtskräftigen Ab-

schluss des Verfahrens gilt (Art. 3 Abs. 3 StBOG) und wichtige Gründe, wie 

bei der Trennung oder Vereinigung von Verfahren (Art. 3 Abs. 4 StBOG), 

nicht vorliegen und daher auch das Beschwerdeverfahren auf Deutsch ge-

führt wird.  

 

 

3. 

3.1 Die Beschwerdeführer sind der Ansicht, dass die anlässlich der Haus-

durchsuchungen vom 30. April 2014 sichergestellten physischen und elek-

tronischen Dokumente noch nicht formell beschlagnahmt worden seien, 

weshalb eine Sichtung derselben durch die Privatklägerin von vornherein 

ausgeschlossen sei (act. 1 S. 2 ff.). Die Beschwerdegegnerinnen wenden 

ein, die fraglichen Dokumente und Daten seien gestützt auf die als "Durch-

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suchungs- und Beschlagnahmebefehl" bezeichnete Verfügung der Bun-

desanwaltschaft vom 29. April 2014 förmlich beschlagnahmt worden. Die 

Bundesanwaltschaft habe vor Ort entschieden, welche physischen und 

elektronischen Datenträger und Daten (Server, Laptops, Benutzerprofile, 

Postfächer etc.) zu sichern gewesen seien. Die Beschwerdeführer hätten 

damals keine Siegelung der physischen oder elektronischen Daten ver-

langt. Die elektronischen Daten seien daraufhin nach standardisiertem 

Vorgehen und in Beachtung der forensischen Grundsätze aufbereitet, ana-

lysiert und begutachtet worden. Deren Auswertung anhand von Schlüssel-

begriffen wie auch die Datenträger würden nunmehr Teil der Verfahrensak-

ten bilden, weshalb der Privatklägerin gemäss Art. 107 Abs. 1 lit. a StPO 

Einsicht in diese Akten zu gewähren sei (act. 3 und 4).  

 

3.2 Von Gesetzes wegen ergibt sich hinsichtlich des Verfahrensablaufs Fol-

gendes: Hausdurchsuchungen werden in einem schriftlichen Befehl ange-

ordnet, der insbesondere die zu durchsuchenden Räumlichkeiten bezeich-

net (Art. 241 Abs. 1 und 2 lit. a StPO). Werden bei der Hausdurchsuchung 

Aufzeichnungen vorläufig sichergestellt (Art. 263 Abs. 3 StPO), insbeson-

dere Schriftstücke oder elektronische Datenträger, die voraussichtlich der 

Beschlagnahme (Art. 263 Abs. 1 und 2 StPO) unterliegen, sind die Be-

stimmungen über die "Durchsuchung von Aufzeichnungen" nach 

Art. 246 ff. StPO anwendbar: Die vorläufig sichergestellten Schriftstücke 

oder elektronischen Datenträger dürfen von den Untersuchungsbehörden 

durchsucht werden, wenn zu vermuten ist, das sich darin Informationen be-

finden, die der Beschlagnahme unterliegen (Art. 246 StPO). Wird vom In-

haber der Aufzeichnungen oder der anderen Gegenstände keine Siegelung 

verlangt, hat die Staatsanwaltschaft nach Sichtung der Unterlagen einen 

Beschlagnahmebefehl zu erlassen, in dem (kurz) darzulegen ist, welche 

Unterlagen unter welchem Titel (insbesondere als Beweismittel, Art. 263 

Abs. 1 lit. a StPO) zu beschlagnahmen und welche herauszugeben sein 

werden (Art. 263 Abs. 2 StPO). Durchsuchungsbefehl und Beschlagnahme 

sind daher begrifflich und inhaltlich zu unterscheiden (vgl. auch Urteil des 

Bundesgerichts 1B_65/2014 vom 22. August 2014, E. 2.4). Die Durchsu-

chung von Aufzeichnungen geht somit der Beschlagnahme zeitlich vor und 

soll in der Regel auch nicht "uno actu" mit letzerer angeordnet werden, weil 

im Zeitpunkt der Anordnung der Durchsuchung die Staatsanwaltschaft häu-

fig noch gar nicht weiss, was und ob überhaupt Gesuchtes vorgefunden 

werden kann (KELLER, in: DONATSCH/HANSJAKOB/LIEBER [Hrsg.], Kommen-

tar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Zürich/Basel/Genf 2014, 

2. Aufl., N 1 zu Art. 246). Ein kombinierter Durchsuchungs- und Beschlag-

nahmebefehl kommt nur in Betracht, wenn das zu beschlagnahmende Ob-

jekt bereits eindeutig individualisiert ist, was bei allfällig beweisrelevanten 

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Daten nur ausnahmsweise der Fall ist (HEIMGARTNER, in: DO-

NATSCH/HANSJAKOB/LIEBER [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Straf-

prozessordnung, Zürich/Basel/Genf 2014, 2. Aufl., N 23 zu Art. 263).  

 

Ein solcher kombinierter Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl kam 

im vorliegenden Fall gerade nicht in Betracht, wusste doch der anordnende 

Staatsanwalt zwar, wonach er suchen liess, nicht jedoch, was vorgefunden 

und anschliessend als relevant zu beschlagnahmen wäre. Tatsächlich han-

delte es sich um einen Hausdurchsuchungs- und Durchsuchungsbefehl, mit 

welchem definiert wurde, nach was zu suchen und was bei Vorfinden si-

cherzustellen war. Die Bundesanwaltschaft führt denn auch in der Be-

schwerdeantwort aus, dass die vorgesehene Sichtung durch bzw. in Anwe-

senheit der Privatklägerin nunmehr "dazu diene, zu bestimmen, ob allen-

falls andere Dokumente beweisrelevant sind" (act. 4 S. 3). Damit befindet 

sich die fraglichen Dokumente und Daten aber erst im Stadium der Sicher-

stellung. Eine formelle Beschlagnahme derselben hat nicht stattgefunden, 

weshalb diese somit auch nicht Bestandteil der Verfahrensakten bilden. Ein 

Recht auf Einsicht in diese Dokumente besteht daher gerade (noch) nicht. 

Die Bundesanwaltschaft wird die sichergestellten Unterlagen sichten und – 

soweit diese beweisrelevant sind – formell beschlagnahmen bzw. andern-

falls den Beschwerdeführern herausgeben müssen. Erst danach wird sich 

die Frage der Akteneinsicht der Parteien stellen.  

 

  

4. Damit erweist sich die Rüge der Beschwerdeführer als begründet, die Be-

schwerde ist gutzuheissen und die angefochtene Verfügung der Bundes-

anwaltschaft vom 29. Juli 2014 ist aufzuheben.  

 

 

5. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird mit dem Ent-

scheid in der Hauptsache gegenstandslos und ist daher abzuschreiben. 

 

 

6.  Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben 

(Art. 428 Abs. 4 StPO). Die Bundesanwaltschaft hat den obsiegenden Be-

schwerdeführern für ihre Aufwendungen im vorliegenden Verfahren eine 

Parteientschädigung von pauschal Fr. 2'000.-- zu entrichten (Art. 436 

Abs. 1 i.V.m. Art. 434 Abs. 1 StPO;  Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 429 Abs. 1 

lit. a StPO und Art. 12 Abs. 1 BStKR).  

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, und die Verfügung vom 29. Juli 2014 im 

Verfahren der Bundesanwaltschaft SV.13.0343 wird aufgehoben. 

 

2. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird als gegen-

standslos geworden abgeschrieben. 

 

3. Es werden keine Gerichtsgebühren erhoben. 

 

4. Die Bundesanwaltschaft wird verpflichtet, den Beschwerdeführern eine Pro-

zessentschädigung von Fr. 2'000.-- zu bezahlen.  

 

 

 

Bellinzona, 9. Oktober 2014 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:  

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Rechtsanwalt Olivier Corda  

- Bundesanwaltschaft 

- Rechtsanwalt Rudolf Kunz  

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben (Art. 79 BGG).