# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 643d1a50-6be8-5b29-9981-6e464431e486
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-12-04
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Obergericht 2. Abteilung 04.12.2018 OG O2S-18-11
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_OG_002_OG-O2S-18-11_2018-12-04.pdf

## Full Text

Beschwerdeführer 1 
Beschuldigter 1 

A___ 
 
verteidigt durch: RA AA___ 
 

Beschwerdeführer 2 
Beschuldigter 2 

B___ 
 
verteidigt durch: RA BB___ 
 

 
Beschwerdegegner 
Vorinstanz 
 

 
Einzelrichter des Kantonsgerichts Appenzell Ausserr hoden , 
Landsgemeindeplatz 2, 9043 Trogen 
 

 
Anklägerin 
Beigeladene 

 
Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden 
vertreten durch: StA C___, Schützenstrasse 1 A, 9100 Herisau 
 

 
 

Obergericht Appenzell Ausserrhoden  
2. Abteilung  
 

Beschluss vom  4. Dezember 2018  
 

Mitwirkende Obergerichtspräsident E. Zingg 
Oberrichterin D. Sieber 
Oberrichter R. Krapf, S. Plachel, Dr. M. Winiger 
Obergerichtsschreiberin A. Mauerhofer 
 
 

Verfahren Nr. O2S 18 9 
O2S 18 11 
 

Sitzungsort Trogen 
 

Gegenstand Beschwerde gegen die Abschreibungsverfügung des 
Einzelrichters des Kantonsgerichts SE3 18 7 und SE3  18 8 
vom 25. April 2018 

 

Seite 2 

Rechtsbegehren 

 

a) von A___ (Beschwerdeführer 1): 

 1. Die Verfügung von Kantonsgericht Appenzell Ausserrhoden (Einzelrichter) vom 
25.04.2018 sei aufzuheben (Verfahren SE3 18 7 und SE3 18 8); 

 2. Es sei festzustellen, dass die Einsprache gültig erfolgt ist; 
 3. Das Strafverfahren sei an die Vorinstanz zurückzuweisen, mit der Auflage, auf die 

Einsprache gegen den Strafbefehl einzutreten, das Hauptverfahren durchzuführen und 
in der Sache materiell zu entscheiden; 

 4. Eventualiter sei der Beschwerdeführer von Schuld und Strafe freizusprechen; 
 5. Es seien die Vorakten beizuziehen; 
 6.  Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Staates.  
 
 
b) von B___ (Beschwerdeführer 2) 

 1. Die Verfügung vom 25. April 2018 sei aufzuheben. 
 2. Der Beschuldigte und Beschwerdeführer sei von Schuld und Strafe freizusprechen. 
  Alles unter voller Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Staates.  
 

 

c)  der Vorinstanz und Beschwerdegegnerin: 

 (Verzicht auf Stellungnahme mit Verweis auf vorinstanzliche Entscheidbegründung). 

 

 

d) der beigeladenen Staatsanwaltschaft: 

 (Verzicht auf Stellungnahme). 

 

 

 

Sachverhalt 

 

A. A___ (Beschwerdeführer und Beschuldigter 1, Verfahren O2S 18 9) und B___ 

(Beschwerdeführer und Beschuldigter 2; Verfahren O2S 18 11) gehörten zu einem 

Bauarbeiter-Team - B___ als baustellenverantwortlicher Polier, A___ als 

Verkaufsverantwortlicher und als einziger Deutschsprachiger auf der Baustelle auch in der 

Funktion als Dolmetscher -, das Ende 2016 eine Gewässerverschmutzung verursachte, als 

bei Bauarbeiten im Rahmen des Anschlusses der ARA Speicher an den Abwasserverband 

Altenrhein Bohrschlamm von der Bohrstelle Oberach/Zweibrücken in die Goldach gelangte. 

 

 

 

 

Seite 3 

B. Beide Beschwerdeführer wurden von der Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden 

gestützt auf Strafbestimmungen im Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer 

(Gewässerschutzgesetz [GSchG], SR 814.20) je mit Strafbefehl vom 10. Oktober 2017 zu 

einer bedingten Geldstrafe und einer Busse verurteilt.  

 

 

C. Am 20. bzw. 25. Oktober 2017 erhoben die Beschwerdeführer bei der Staatsanwaltschaft je 

eine Einsprache gegen den sie betreffenden Strafbefehl. In der Folge führte die 

Staatsanwaltschaft ergänzende Abklärungen durch und überwies nach deren Abschluss die 

Akten in beiden Verfahren an das Kantonsgericht zur Durchführung des Hauptverfahrens. 

 

 

D. Der zuständige Einzelrichter des Kantonsgerichts behandelte die beiden Verfahren 

aufgrund des engen Sachzusammenhangs gemeinsam und erliess am 25. April 2018 eine 

Verfügung betreffend beide Verfahren. Er stellte darin fest, dass A___ am 12. Oktober 2017 

und B___ am 25. Oktober 2017 je die ihnen auferlegte Busse und Verfahrenskosten 

bezahlt hätten. Die Rechnungen seien somit bezahlt worden, bevor sie jeweils Einsprache 

erhoben hätten. Die Bezahlung der Rechnungen stelle einen konkludenten 

Einspracheverzicht dar. Durch die Zahlung hätten beide Beschuldigten die Strafbefehle 

vom 10. Oktober 2017 akzeptiert. Auf diesen Verzicht könne nicht mehr nachträglich 

zurückgekommen werden. Weil die erst später erhobenen Einsprachen gegen die 

Strafbefehle somit ungültig seien, schrieb der Einzelrichter die Verfahren als erledigt ab und 

stellte fest, die Strafbefehle der Staatsanwaltschaft vom 10. Oktober 2017 (U 17 372 und U 

17 570) seien damit rechtskräftig. 

 

 

E. Gegen diesen Einzelrichterentscheid richtet sich sowohl die von A___ am 18. Mai 2018 als 

auch die von B___ am 24. Mai 2018 je beim Obergericht eingereichte Beschwerde. Beide 

Beschwerdeführer sind mit dem vorinstanzlichen Abschreibungsbeschluss nicht 

einverstanden und verlangen stattdessen einen materiellen Entscheid in der Sache. Weder 

die Vorinstanz noch die ebenfalls dazu eingeladene Staatsanwaltschaft machten von der 

Möglichkeit Gebrauch, eine Stellungnahme einzureichen. Aufgrund des engen 

Sachzusammenhangs wurden die Beschwerden an der Sitzung der zweiten Abteilung des 

Obergerichts vom 4. Dezember 2018 vereinigt, gemeinsam beraten und in einem Urteil 

erledigt, nachdem auch bereits die Vorinstanz die die Beschwerdeführer betreffenden 

Verfahren in einem Urteil behandelt hatte. Das Obergericht hiess die Beschwerden gut und 

hob den vorinstanzlichen Entscheid auf. Die Sache wurde zur materiellen Behandlung im 

Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.  

 

Seite 4 

 

Der begründete Beschluss wird hiermit eröffnet. 

 

 

 

Erwägungen 

 

1. Formelles 

 

1.1  

Mit der vorliegenden Beschwerde ist ein erstinstanzlicher Entscheid des Einzelrichters des 

Kantonsgerichts angefochten. Gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie die 

Verfahrenshandlungen der erstinstanzlichen Gerichte ist, ausgenommen im 

Zusammenhang mit der hier nicht einschlägigen Bestimmung über verfahrensleitende 

Entscheide, die Beschwerde zulässig (Art. 393 Abs. 1 lit. b der Schweizerischen 

Strafprozessordnung [StPO], SR 312.0). Ausschlussgründe gemäss Art. 394 StPO liegen 

keine vor. 

 

 

1.2  

Gemäss Art. 26 Justizgesetz (JG, bGS 145.31) ist das Obergericht Berufungs- und 

Beschwerdeinstanz in der allgemeinen Strafrechtspflege und in Jugendstrafsachen. Eine 

Beschwerde gegen einen erstinstanzlichen Einzelrichterentscheid fällt damit in den 

Zuständigkeitsbereich des Obergerichts. Das Gesamtgericht hat strafrechtliche 

Beschwerdefälle (unter Vorbehalt der hier nicht betroffenen Zuständigkeiten des 

Einzelrichters) der 2. Abteilung zur Beurteilung zugewiesen (so publiziert im Staatskalender 

Appenzell Ausserrhoden für das Amtsjahr 2018/19, S. 83), weshalb diese zur Beurteilung 

der Beschwerden zuständig ist. Die Zusammensetzung des Spruchkörpers wurde den 

Parteien vorgängig mitgeteilt und dagegen keine Einwendungen erhoben.  

 

1.3 

Nach 382 Abs. 1 StPO kann jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der 

Aufhebung oder Änderung eines Entscheids hat, ein Rechtsmittel ergreifen. Beide 

Beschwerdeführer sind als Beschuldigte in ihren rechtlich geschützten Interessen vom 

vorinstanzlichen Entscheid betroffen und damit offensichtlich zur Beschwerde legitimiert. 

 

 

 

 

Seite 5 

 

1.4 

Sowohl die Beschwerde von A___, welche am 18. Mai 2018, als auch die Beschwerde von 

B___, welche am 24. Mai 2018 eingereicht wurde, erfolgte innert der in Art. 396 Abs. 1 

StPO vorgesehenen Frist von 10 Tagen rechtzeitig. 

 

 

1.5 

Zusammengefasst ergibt die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der 

Prozessvoraussetzungen, dass diese sowohl mit Bezug auf beide Beschwerdeführer als 

auch mit Bezug auf die jeweiligen Beschwerdeschriften erfüllt sind. Auf die Beschwerden ist 

somit grundsätzlich einzutreten. Nicht eingetreten werden kann allerdings im Rahmen des 

vorliegenden Beschwerdeverfahrens auf den Eventualantrag von A___ unter Ziffer 4 seiner 

Rechtsbegehren sowie auf den Antrag gemäss Ziffer 2 der Rechtsbegehren von B___: Im 

vorliegenden Beschwerdeverfahren geht es nicht um die materiell-rechtliche Beurteilung 

der Sache, sondern es ist im konkreten Fall lediglich zu prüfen, ob die Vorinstanz die die 

Beschwerdeführer betreffenden Verfahren zu Recht als erledigt abgeschrieben hat oder 

nicht.  

 

 

 

2. Materielles 

 

2.1 

a. Ein Strafbefehl stellt einen Vorschlag zur aussergerichtlichen Erledigung des Straffalles 

bzw. ein Angebot zur summarischen Verfahrenserledigung dar. Er entfaltet erst rechtliche 

Wirkung und wird zum Urteil, wenn dagegen keine gültige Einsprache erhoben wird (Art. 

354 Abs. 3 StPO). Das verurteilende Erkenntnis der Staatsanwaltschaft steht somit immer 

unter dem Vorbehalt, dass der Beschuldigte sich dem Urteilsspruch unterzieht. Will er dies 

nicht, kann er mit einfacher Erklärung die Durchführung des ordentlichen Verfahrens 

verlangen (Urteil des Bundesgerichts 6B_152/2013 vom 27. Mai 2013, E. 3.1, m.w.H.). 

 

b. Die Frist für die Einreichung einer Einsprache gegen einen Strafbefehl beträgt 10 Tage 

(Art. 354 Abs. 1 StPO); bei einer Einsprache der beschuldigten Person bedarf es keiner 

Begründung (Art. 354 Abs. 2 StPO). Aus den Akten ist ersichtlich, dass beide 

Beschwerdeführer ihre Einsprachen frist- und formgerecht bei der Staatsanwaltschaft 

einreichten, was auch von keiner Seite bestritten wird. Die Vorinstanz stellte in ihrem 

Entscheid jedoch fest, beide Beschuldigten hätten die ihnen auferlegten Strafen und 

 

Seite 6 

Verfahrenskosten vor Einreichung ihrer Einsprachen bezahlt. Durch diese Handlung liege 

ein endgültiger Verzicht auf ein Rechtsmittel gegen die Strafbefehle vor, da beide 

Beschuldigten unbeeinflusst gehandelt hätten und sich über die Tragweite ihres Handelns 

bewusst gewesen seien. Dies gelte umso mehr, als beide Beschwerdeführer anwaltlich 

vertreten seien. Aus diesem Grund seien die in beiden Fällen erst nach der Bezahlung der 

Strafen und Verfahrenskosten erhobenen Einsprachen ungültig. 

 

 

2.2 

Im Strafprozessrecht ist - unter Vorbehalt des im vorliegenden Fall nicht einschlägigen Art. 

355 Abs. 2 StPO, welcher das unentschuldigte Fernbleiben an einer Einvernahme betrifft - 

weder ausdrücklich geregelt, ob eine bereits erhobene Einsprache durch bloss 

konkludentes Verhalten verbindlich zurückgezogen, noch, ob vor Ablauf der Einsprachefrist 

durch konkludentes Handeln auf eine Einsprache verzichtet werden kann. Gemäss 

Rechtsprechung und Lehre ist beides möglich, setzt aber immer eine klare und 

unmissverständliche Erklärung - allenfalls auch in bloss konkludenter Form - des 

Einspracheberechtigten voraus: 

 

a. Ein bloss stillschweigender Rückzug einer Einsprache oder erst recht ein vor Ablauf der 

Einsprachefrist stillschweigend erklärter Verzicht auf Einspracheerhebung ist grundsätzlich 

ausgeschlossen; es bedarf zumindest einer konkreten, unmissverständlichen konkludenten 

Handlung, mit der der Betroffene auf die ihm zustehenden Verfahrensrechte verzichten will. 

Ein solcher Verzicht auf verfassungsmässige Garantien ist nur verbindlich, wenn er unter 

Bedingungen erfolgt, die keinen Zweifel daran aufkommen lassen, dass der Erklärende 

unbeeinflusst handelt und sich über die Tragweite seines Handelns bewusst ist. Auf den 

gerichtlichen Rechtsschutz kann nur der informierte Beschuldigte wirksam verzichten. 

Erforderlich ist in jedem Fall, dass der Verzicht unzweideutig vorliegt und nicht auf einer 

dem Fairnessprinzip widersprechenden Weise zustande gekommen ist. Aus dem gesamten 

Verhalten des Betroffenen muss sich der Schluss aufdrängen, er verzichte mit seinem 

Desinteresse am weiteren Gang des Verfahrens bewusst auf den ihm zustehenden 

Rechtsschutz (vgl. zur ganzen Thematik die Urteile des Bundesgerichts 6B_152/2013 vom 

27. Mai 2013, E. 4.3 ff. und 6B_372/2013 vom 23. August 2013, E. 2.2 f.; BGE 140 IV 82, 

E. 2.5 ff.; je m.w.H.).  

 

b. Bei beiden Beschwerdeführern erfolgte die Bezahlung der ihnen mit Strafbefehl 

auferlegten Bussen und Kosten noch während laufender Einsprachefrist. Beide 

Einsprachen erfolgten innert der kurzen 10-tägigen Frist rechtzeitig. Bei der Frist zur 

Erhebung einer Einsprache handelt es sich um eine sehr kurze Frist. Dies ist im 

 

Seite 7 

vorliegenden Zusammenhang deshalb von Bedeutung, weil die - nach Auffassung der 

Vorinstanz einen konkludenten Einspracheverzicht bedeutende - Bezahlung der 

Strafbefehle je noch während laufender Einsprachefrist erfolgten. Die Einreichung der 

Einsprachen innert derselben kurzen Einsprachefrist stellt nämlich eine ausdrückliche, 

unmissverständliche und nicht weiter interpretationsbedürftige Erklärung dar, welche klar 

gegen den Schluss spricht, dass die Beschwerdeführer je die Absicht gehabt hätten, auf 

eine Einsprache zu verzichten. Somit kann aus der Tatsache allein, dass die Bussen und 

Verfahrenskosten einbezahlt wurden, zum Vornherein nicht zweifelsfrei auf einen Willen der 

Beschwerdeführer geschlossen werden, auf eine Einspracheerhebung zu verzichten. Aus 

dem übrigen Verhalten der Beschwerdeführer ergaben sich im konkreten Fall nicht nur 

keine zusätzlichen Anhaltspunkte, die dafür sprechen würden, dass die Bezahlung der 

Strafbefehle aus Sicht der Beschwerdeführer einem Verzicht auf ihr Recht, eine Einsprache 

dagegen zu erheben, darstellen sollte, sondern es lagen im Gegenteil mit der rechtzeitigen 

Einreichung der Einsprachen vielmehr klare Anhaltspunkte dafür vor, dass die 

Beschwerdeführer gerade nicht auf ihre Einspracherechte verzichten wollten. 

 

c. Die in Frage stehenden Strafbefehle datieren beide vom 10. Oktober 2017 und wurden 

den Beschwerdeführern, die damals noch nicht anwaltlich vertreten waren, direkt zugestellt 

(VI-act. 52a und 52b). A___ beauftragte in der Folge mit Vollmacht vom 19. Oktober 2017 

einen Rechtsvertreter (VI-act. 53a), während B___ mit Vollmacht vom 26. Oktober 2017 

(VI-act. 57) ebenfalls einen Rechtsvertreter bestellte. Aus der bei der Gerichtskasse 

eingeholten Auskunft in den vorinstanzlichen Akten ergibt sich, dass die Zahlungsaufgabe 

bezüglich des A___ gemäss Strafbefehl auferlegten Betrags am 12. Oktober 2017 erfolgte 

und jene bezüglich des B___ gemäss Strafbefehl auferlegten Betrags am 25. Oktober 2017 

(VI-act. 89). Beide Beschwerdeführer haben ihre Rechtsvertreter somit erst nach 

Zahlungsaufgabe beauftragt. Schon bei Berücksichtigung dieses zeitlichen Ablaufs des 

Sachverhalts ist die Begründung der Vorinstanz, es bestehe kein Zweifel daran, dass die 

beiden anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer sich über die Tragweite ihres Handels 

bewusst gewesen seien und mit der Bezahlung unmissverständlich auf ihr Einspracherecht 

verzichtet hätten, nicht nachvollziehbar.  

 

d. Hinzu kommt, dass die Beschwerdeführer nachgewiesen haben, dass ohnehin nicht sie 

persönlich, sondern an ihrer Stelle die Arbeitgeberfirma die ihnen je mit Strafbefehl 

auferlegen Bussen und Verfahrenskosten bei der Gerichtskasse einbezahlt hat (vgl. act. 

B2/8 im Verfahren O2S 18 9 und act. B2/2 im Verfahren O2S 18 11). Es erscheint durchaus 

nachvollziehbar, dass die Arbeitgeberfirma mit der Bezahlung der Strafbefehle die 

Angelegenheit für ihre beiden Angestellten möglichst unkompliziert erledigen wollte. Es 

liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die Beschwerdeführer die Arbeitgeberin 

 

Seite 8 

angewiesen hätten, die Bezahlung vorzunehmen, ausserdem schon gar nicht im 

Bewusstsein darum, dass eine solche Anweisung als konkludenter Einspracheverzicht 

gedeutet werden könnte. Deshalb kann der Ansicht der Vorinstanz, unter den gegebenen 

Umständen automatisch darauf zu schliessen, die Beschwerdeführer hätten einzig 

aufgrund einer Handlung ihrer Arbeitgeberin konkludent und unwiderruflich auf eine 

Einsprache verzichtet, nicht gefolgt werden. 

 
 

2.3 

Diese Erwägungen führen zusammengefasst zum Schluss, dass beide Beschwerdeführer 

frist- und formgerecht eine Einsprache gegen den sie betreffenden Strafbefehl erhoben 

haben, ohne dass aus ihrem gesamten Verhalten zweifelsfrei auf einen vorgängigen 

unwiderruflichen Verzicht auf eine Einspracheerhebung geschlossen werden könnte. Die 

Rechtsstaatlichkeit des Strafbefehlsverfahrens lässt sich letztlich nur damit begründen, 

dass auf Einsprache hin ein Gericht mit voller Kognition und unter Beachtung der für das 

Strafverfahren geltenden Mindestrechte über den erhobenen Vorwurf entscheidet. Da im 

vorliegenden Fall beide Beschwerdeführer ausdrücklich eine gerichtliche Beurteilung der 

Angelegenheit verlangt haben, durfte die Vorinstanz die beiden von der Staatsanwaltschaft 

an sie überwiesenen Verfahren nicht infolge vermeintlicher Ungültigkeit der Einsprachen 

abschreiben. Unter den gegebenen Umständen konnte aus dem gesamten Verhalten der 

Beschwerdeführer entgegen der Begründung der Vorinstanz gerade nicht zweifelsfrei 

geschlossen werden, dass sie noch während laufender Einsprachefrist unwiderruflich auf 

eine Einsprache verzichten wollten. Die Beschwerdeführer haben daher grundsätzlich 

Anrecht auf die von ihnen verlangte gerichtliche Beurteilung der Strafsache. Die 

angefochtene Verfügung der Vorinstanz vom 25. April 2018 ist entsprechend aufzuheben 

und die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese das Hauptverfahren 

durchführe und anschliessend ein Urteil fälle. Im Rahmen dieses Verfahrens wird sich die 

Vorinstanz vorfrageweise auch zur Gültigkeit des Strafbefehls (Art. 356 Abs. 2 und 5 StPO) 

zu äussern haben, nachdem B___ ausdrücklich eine Verletzung des Anklageprinzips 

geltend macht. Um den Instanzenzug zu wahren, hat in diesem Verfahren offen zu bleiben, 

wie das Obergericht die diesbezüglichen Vorbringen beurteilt. 

 

 

 

3. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

 

3.1. 

 

Seite 9 

Der vorliegende Entscheid ergeht in der Form eines Beschlusses (Art. 80 Abs. 1 StPO). 

Entsprechend sind die Verfahrenskosten unter Berücksichtigung des Gebührenrahmens in 

Art. 29 Abs. 1 lit. a der Verordnung über die Rechtskosten und Entschädigungen in der 

Zivil- und Strafrechtspflege (Gebührenordnung, bGS 233.3) festzulegen. Die 

Gerichtskosten werden für die vereinigten Beschwerdeverfahren ermessensweise auf Fr. 

1‘000.-- festgelegt. Diese Kosten tragen die Parteien grundsätzlich nach Massgabe ihres 

Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Nachdem der angefochtene 

vorinstanzliche Entscheid aufgehoben wurde, sind die Kosten somit auf die Staatskasse zu 

nehmen. 

 

 

3.2 

 Art. 436 StPO regelt die Entschädigung im Rechtsmittelverfahren unter Verweis auf die 

Bestimmungen von Art. 429 bis 434 StPO. Gemäss Art. 436 Abs. 3 StPO haben die 

Parteien für den Fall der Aufhebung eines Entscheids nach Art. 409 StPO (Aufhebung und 

Rückweisung) Anspruch auf eine angemessene Entschädigung für ihre Aufwendungen im 

Rechtsmittelverfahren und im aufgehobenen Teil des erstinstanzlichen Verfahrens. 

Obschon Art. 436 Abs. 3 StPO dem Wortlaut nach nur auf die Aufhebung im 

Berufungsverfahren (Art. 409 StPO) verweist, wird dafürgehalten, die Bestimmung auch auf 

Beschwerdeentscheide gemäss Art. 397 Abs. 2 StPO anzuwenden (YVONA GRIESSER, in: 

Donatsch/ Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen 

Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N 4 zu Art. 436 StPO; SCHMID/JOSITSCH, 

Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3. Aufl. 2017, N 4 zu Art. 436 

StPO; je m.w.H.). Somit haben beide Beschwerdeführer beim vorliegenden 

Verfahrensausgang Anspruch auf eine Parteientschädigung zur Abgeltung ihrer 

Aufwendungen.  

 

 Während der Rechtsvertreter von A___ eine Entschädigungsforderung im Betrag von Fr. 

3‘663.61 geltend macht, verlangt der Rechtsvertreter von B___ eine Entschädigung im 

Betrag von Fr. 3‘750.--. Beide Rechtsvertreter legten ihrer Entschädigungsforderung einen 

zeitlichen Aufwand von rund 12.5 bis etwas mehr als 13 Stunden zu Grunde.  

 

 Gemäss Art. 13 Anwaltstarif (Verordnung über den Anwaltstarif, bGS 145.53) kommt im 

Strafverfahren grundsätzlich die pauschale Bemessung von Parteientschädigungen zur 

Anwendung. Bei der strafrechtlichen Beschwerdeinstanz - und folglich also auch in den 

vorliegenden Beschwerdeverfahren - gilt jedoch die Bemessung nach Zeitaufwand, wobei 

unnötiger Aufwand ausser Betracht fällt (Art. 18 Abs. 1 lit. b Anwaltstarif).  

 

 

Seite 10 

 Im konkreten Fall ist zu beachten, dass beide Vertreter in den vereinigten 

Beschwerdeverfahren eine einzige Rechtsschrift einzureichen hatten (nämlich je die 

Beschwerdeschrift) und kein weiterer Schriftenwechsel stattfand. Ein Aufwand von über 13 

Stunden erscheint unter diesen Umständen und auch im Vergleich zu ähnlich gelagerten 

Fällen, die vom Obergericht in der Vergangenheit zu beurteilen waren, eher hoch. Unter 

Berücksichtigung der Tatsache, dass beide Vertreter unabhängig voneinander einen 

ähnlich hohen Auswand ausweisen, wird aber zugunsten der Beschwerdeführer davon 

ausgegangen, dass ein Aufwand von rund 12.5 Stunden (entsprechend dem angegebenen 

zeitlichen Aufwand des Rechtsvertreters von B___), unter den gegebenen Umständen 

gerade noch als angemessen betrachtet werden kann. Dieser Aufwand ist gemäss Art. 19 

Anwaltstarif mit einem mittleren Honorar von Fr. 200.-- pro Stunde zu entschädigen, 

nachdem keine besonderen Umstände ersichtlich sind, die eine Über- oder Unterschreitung 

des üblicherweise angewendeten mittleren Honorars erfordern würden. Damit ergibt sich 

ein Honorar im Betrag von Fr. 2‘500.-- (12.5 Stunden x Fr. 200.--). Hinzuzurechnen ist zu 

diesem Honorar eine Barauslagenpauschale von praxisgemäss 4% (entsprechend Fr. 100.-

-) sowie die Mehrwertsteuer von 7.7% (entsprechend Fr. 200.20).  

 

 Insgesamt ist somit beiden Beschwerdeführern für die Aufwendungen ihrer Vertreter eine 

Entschädigung im Betrag von insgesamt je Fr. 2‘800.20 zu Lasten der Staatskasse 

auszurichten. 

 

Seite 11 

Demnach beschliesst das Obergericht: 

 

1. Die Verfahren O2S 18 9 und O2S 18 11 werden vereinigt.  
 
 

2. In Gutheissung der Beschwerden wird die Verfügung des Einzelrichters des 
Kantonsgerichts (SE3 18 7 und SE3 18 8) vom 25. April 2018 aufgehoben und die Sache 
zur materiellen Behandlung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

 
 
3. Die Kosten der vereinigten Beschwerdeverfahren, bestehend aus einer Gebühr von 

CHF 1‘000.--, werden auf die Staatskasse genommen. 
 
 
4. Den Beschwerdeführern ist für die Kosten ihrer Verteidigung im Beschwerdeverfahren zu 

Lasten der Staatskasse eine Entschädigung von je CHF 2‘800.20 (inkl. Barauslagen und 
MWSt) auszurichten.  

 
 
5. Rechtsmittel:  
 Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in 

Strafsachen erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde richtet sich 
nach Art. 78 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist beim 
Schweizerischen Bundesgericht, Avenue du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, 
schriftlich einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit 
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid 
sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen 
(Art. 42 BGG). Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 
BGG). 

 
 
6. Zustellung am  16. Januar 2019 an: 

- die beiden Beschwerdeführer, je über deren Verteidiger 
- den Einzelrichter des Kantonsgerichts (SE3 18 7 & 8) 
- die Staatsanwaltschaft (U 17 372 und U 17 570) 

 

 
Der Obergerichtspräsident: 
 
 
 
lic. iur. Ernst Zingg 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 
lic. iur. Annika Mauerhofer