# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ca6f7b3b-6aca-52b2-b38a-fa594848774a
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-07-23
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 23.07.2015 HE150232
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HE150232_2015-07-23.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
Einzelgericht    
 

 

Geschäfts-Nr.: HE150232-O U/ee 

 

 

Mitwirkend: der Oberrichter Dr. Johann Zürcher sowie die Gerichtsschreiberin 

Isabelle Monferrini 

 

Urteil vom 23. Juli 2015 

 

in Sachen 

 

Handelsregisteramt des Kantons Zürich,  

Kläger 

 

gegen 

 

A._____ GENOSSENSCHAFT,  

Beklagte 

 

betreffend Organisationsmangel 
 

- 2 - 

Rechtsbegehren: 
(act. 1) 

"Infolge Mängeln in der gesetzlich zwingend vorgeschriebenen Organi-
sation der Gesuchsgegnerin seien die erforderlichen Massnahmen zu 
ergreifen; dies unter Kosten- und Entschädigungsfolge." 
 

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

1. Bei der Beklagten liegt ein schwerwiegender Organisationsmangel vor. 

Sie verfügt über 

− keine Verwaltung (Art. 894 Abs. 1 OR). 

− kein gültiges Domizil. 

2. Gestützt auf die Klage des Kantons Zürich (Handelsregisteramt) wurde 

der Beklagten Frist zur Behebung des Mangels angesetzt (Prot. S. 2). Die Frist 

verstrich ungenutzt. Androhungsgemäss ist die Beklagte aufzulösen und ihre Li-

quidation nach den Vorschriften über den Konkurs anzuordnen (Art. 819 OR in 

Verbindung mit Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 OR).  

3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beklagte kostenpflichtig 

(Art. 106 ZPO). Zudem hat sie dem Kläger für seine Bemühungen eine angemes-

sene Umtriebsentschädigung zu bezahlen (Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO). Der Streit-

wert ist auf mindestens CHF 30'000.00 zu beziffern. 

Der Einzelrichter erkennt: 

1. Die Beklagte wird aufgelöst und ihre Liquidation nach den Vorschriften 

über den Konkurs angeordnet. 

2. Das Konkursamt Wallisellen wird mit dem Vollzug beauftragt. 

3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 2'200.00. 

- 3 - 

4. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt. 

5. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Umtriebsentschädigung 

von CHF 300.00 zu bezahlen. 

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien (an die Beklagte durch Publikati-

on im kantonalen Amtsblatt) sowie nach Eintritt der Rechtskraft an das 

Betreibungsamt Opfikon und unter Beilage der Einlegerakten des Klä-

gers an das Konkursamt Wallisellen.  

Das Konkursamt hat die Einlegerakten des Klägers zu behalten, oder – 

falls es sie nicht (mehr) benötigt – an das Handelsregisteramt weiterzu-

leiten. Sie sind dem Handelsgericht nur dann zu retournieren, wenn zu-

folge einer Wiederaufnahme des Verfahrens eine entsprechende Auf-

forderung erfolgt. 

7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist inner-

halb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form 

einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in 

Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in 

Verbindung mit Art. 42 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bun-

desgericht (BGG). Der Streitwert beträgt mindestens CHF 30'000.00. 

 
Zürich, 23. Juli 2015 

 
 

Handelsgericht des Kantons Zürich 
Einzelgericht 

 
Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

Isabelle Monferrini 
 
 
 
 

	Urteil vom 23. Juli 2015
	
	Rechtsbegehren: (act. 1)
	Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
	 keine Verwaltung (Art. 894 Abs. 1 OR).
	 kein gültiges Domizil.

	Der Einzelrichter erkennt:
	1. Die Beklagte wird aufgelöst und ihre Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs angeordnet.
	2. Das Konkursamt Wallisellen wird mit dem Vollzug beauftragt.
	3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 2'200.00.
	4. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt.
	5. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Umtriebsentschädigung von CHF 300.00 zu bezahlen.
	6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien (an die Beklagte durch Publikation im kantonalen Amtsblatt) sowie nach Eintritt der Rechtskraft an das Betreibungsamt Opfikon und unter Beilage der Einlegerakten des Klägers an das Konkursamt Wallisellen.  Da...
	7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff...