# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2a67b70d-b7bc-5510-975a-11464251ba82
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-06-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.06.2008 E-3320/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3320-2006_2008-06-20.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-3320/2006/

{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 0 .  J u n i  2 0 0 8

Richterin Therese Kojic (Vorsitz), Richter Martin Zoller, 
Richterin Christa Luterbacher, 
Gerichtsschreiberin Muriel Beck Kadima.

A._______, geboren (...), Kongo (Kinshasa),
vertreten durch Rainer Weibel, Fürsprecher, (Adresse),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 
3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des Bundesamts für 
Flüchtlinge (BFF) vom 11. Dezember 2003 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-3320/2006

Sachverhalt: 

A.
Der Beschwerdeführer verliess nach eigenen Angaben seinen Heimat-
staat am 20. November 2002 und reiste am 23. November 2002 illegal 
in die Schweiz ein, wo er gleichentags an der Empfangsstelle (heute: 
Empfangs- und Verfahrenszentrum) in Vallorbe ein Asylgesuch stellte. 
Nach der Kurzbefragung im Transitzentrum Altstätten vom 11. Dezem-
ber  2002  wurde  er  für  die  Dauer  des  Verfahrens  dem  Kanton 
B._______  zugeteilt.  Am  7.  November  2003  fand  eine  kantonale 
Anhörung statt. Zum Beleg seiner Identität gab der Beschwerdeführer 
einen Führerschein vom (...) zu den Akten 

B.
Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im 
Wesentlichen geltend, er sei am 1. November 2002 von Sicherheitsbe-
amten des CNS (Conseil National de Sécurité) festgenommen worden, 
weil  er  als Taxichauffeur angehende Putschisten chauffiert  habe, die 
einen Mord am Präsidenten der Demokratischen Republik Kongo ge-
plant hätten. Während seiner fünfzehn-tägigen Haft sei er befragt, ge-
schlagen und gefoltert  worden. Gegen Bestechung eines Gefängnis-
wärters sei ihm am 16. November 2002 die Flucht aus dem Gefängnis 
gelungen, worauf er am 20. November 2002 unter falscher Identität per 
Flugzeug sein Heimatland verlassen habe.

Im Übrigen habe er zwei Kinder, wovon ein Mädchen, C._______ mit 
Jahrgang  (...),  welches  am  12.  November  2002  in  die  Schweiz 
einreiste  und  ins  Asylgesuch  von  dessen  Mutter,  mit  welcher  der 
Beschwerdeführer nach Brauch verheiratet sei, eingeschlossen wurde 
(E-_______), und ein Knabe, D._______ mit Jahrgang (...), welcher bis 
zur Festnahme des Beschwerdeführers mit ihm in Kinshasa gelebt ha-
be.  Seither  gelte  er  als  verschollen.  Die  Mutter  seiner  Kinder 
E._______,  welche am 7. Juni  2000 ein  Asylgesuch  in  der  Schweiz 
stellte, habe er seit dem Jahr 1998 nicht mehr gesehen, indessen im 
Jahr  2001  einmal  mit  ihr  telefoniert.  Ihr  Asylgesuch  wurde  mit 
Verfügung vom 21. August 2000 vom  BFF (heute: BFM) abgewiesen. 
Die gegen diese Verfügung eingereichte Beschwerde wurde mit Urteil 
des  Bundesverwaltungsgerichts  vom  29.  Januar  2008  im  Wegwei-
sungsvollzugspunkt  gutgeheissen,  wobei  das  Gericht  die  vorläufige 
Aufnahme  von  E._______  und  ihrer  Kinder,  darunter  C._______, 
anordnete (vgl. nachstehend Bst. I).

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C.
Mit  am 15. Dezember 2003 eröffneter  Verfügung vom 11. Dezember 
2003 lehnte die Vorinstanz das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab 
und  ordnete  dessen  Wegweisung  aus  der  Schweiz  an.  Zur  Begrün-
dung führte sie aus, dass seine Vorbringen den Anforderungen an die 
Glaubhaftigkeit  gemäss  Art.  7  des  Asylgesetzes  vom 26. Juni  1998 
(AsylG, SR 142.31) nicht standzuhalten vermöchten, weshalb auf die 
Prüfung von deren Asylrelevanz verzichtet werden könne. Ausserdem 
erachtete sie den Vollzug der Wegweisung als zulässig, zumutbar und 
möglich.  Auf  die  Begründung  wird  -  soweit  entscheidwesentlich  -  in 
den Erwägungen eingegangen.

D.  
Mit  Eingabe seines Rechtsvertreters vom 14. Januar 2004 erhob der 
Beschwerdeführer  bei  der  damals  zuständigen  Schweizerischen 
Asylrekurskommission  (ARK)  Beschwerde  gegen  die  Verfügung  der 
Vorinstanz  und  beantragte  die  Aufhebung  der  Verfügung  sowie  die 
Gewährung des Asyls. Eventualiter sei ihm die vorläufige Aufnahme zu 
gewähren  beziehungsweise  die  Verfügung  sei  aufzuheben  und  zur 
ergänzenden Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts an die 
Vorinstanz  zurückzuweisen.  In  formeller  Hinsicht  beantragte  er  eine 
ergänzende Anhörung, zwei Zeugeneinvernahmen und die Gewährung 
einer  Frist  zur  Beibringung von Beweismitteln  sowie  die  Gewährung 
der  unentgeltlichen  Prozessführung  und  Rechtsverbeiständung.  Der 
Beschwerdeeingabe  lagen diverse Beweismittel  -  insbesondere  zwei 
Internetartikel von Amnesty International aus dem Jahr 2003 - bei. Auf 
die Begründung der  Beschwerde und die Beweismittel  wird -  soweit 
entscheidwesentlich - in den Erwägungen eingegangen.

E.  
Mit  Zwischenverfügung vom 23. Januar  2004 gewährte  die  ARK die 
unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021), lehnte hingegen das Gesuch um unentgeltliche Verbei-
ständung  gemäss  Art.  65  Abs.  2  VwVG  ab.  Ferner  wurde  der  Be-
schwerdeführer  aufgefordert,  die  in  Aussicht  gestellten,  sowie  allen-
falls weitere Beweismittel innert dreissig Tagen nachzureichen.

F.
Am 27. Januar 2004 reichte der Beschwerdeführer diverse weitere In-
ternet-Artikel  und am 25. Februar 2004 zwei handschriftliche Schrei-

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ben der von ihm in der Rechtsmitteleingabe als Zeugen angegebenen 
Personen,  sowie eine Heiratsurkunde vom 14. Januar 2004 in  Kopie 
nach. Eine weitere – korrigierte – Heiratsurkunde vom 7. Februar 2004 
wurde am 10. März 2004 ebenfalls in Kopie zu den Akten gereicht.

G.
In ihrer Vernehmlassung vom 19. März 2004 hielt die Vorinstanz an ih-
rem Entscheid fest und bemerkte, die beiden eingereichten, von Pri-
vatpersonen  verfassten  Schreiben  könnten  hinsichtlich  der  Asylvor-
bringen keine Beweiskraft entfalten, weshalb die Beschwerde abzuwei-
sen sei. Ferner würden die beiden zu den Akten gereichten Heiratsur-
kunden widersprüchliche Angaben enthalten, weshalb deren Authenti-
zität zu bezweifeln sei. 

H.
Mit seiner Replik vom 26. April 2004 reichte der Beschwerdeführer ein 
Schreiben des Bürgermeisters  der  Gemeinde,  welche die  Heiratsur-
kunden ausgestellt habe, hinsichtlich dieser Urkunden mit der Bemer-
kung nach,  das  zweite Dokument  vom 7. Februar  2004 enthalte  die 
korrekten Angaben. Auf die Begründung der Replik wird - soweit ent-
scheidwesentlich - in den Erwägungen eingegangen.

I.
Mit Urteil vom 29. Januar 2008 wies das Bundesverwaltungsgericht die 
Beschwerde  von E._______ ab und erteilte ihr und ihren drei Kindern, 
geboren am (...) die vorläufige Aufnahme aufgrund der Unzumutbarkeit 
des Wegweisungsvollzugs nach Kongo (Kinshasa).

J. Am 17. April 2008 reichte der Rechtsvertreter des Beschwerdefüh-
rers nach Aufforderung des Gerichts eine detaillierte Kostennote vom 
17. April 2008 ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 

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den Behörden  nach  Art. 33  VGG und ist  daher  eine  Vorinstanz  des 
Bundesverwaltungsgerichts. Eine Ausnahme, was das Sachgebiet an-
geht, ist nicht gegeben (Art. 32 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht 
ist  daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde 
und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 
Bst.  d  Ziff.  1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005  [BGG, 
SR 173.110]). 

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt bei gegebener Zustän-
digkeit am 1. Januar 2007 die bei der vormalig zuständigen ARK hän-
gig  gewesenen  Rechtsmittel.  Die  Beurteilung  erfolgt  nach  neuem 
Verfahrensrecht (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG).

2.
Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht; der Beschwer-
deführer ist legitimiert (Art. 6 und Art. 108 Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 48, 
50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist mithin einzutreten.

3.
3.1 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt,  wenn  sie  in  ihrem Heimatstaat  oder  im  Land,  wo sie  zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 

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auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

4.
4.1 Die Vorinstanz begründete  ihren ablehnenden Entscheid  im We-
sentlichen damit, der Beschwerdeführer habe sich anlässlich der Be-
fragungen in mehrfacher Hinsicht widersprüchlich geäussert. So habe 
er die Anzahl der angeblich von ihm chauffierten Personen, mit  wel-
chen ihn Sicherheitsleute konfrontiert hätten, einmal mit vier (vgl. Akte 
B1,  S. 5),  später  mit  fünf  Personen angegeben (vgl. Akte  B9,  S. 7). 
Weiter habe er die Umstände seiner Flucht aus der Haft vage und in-
kohärent beschrieben. Auch sei nicht glaubhaft, dass er mitten in der 
Nacht mit Hilfe eines Wärters, den er mit USD 2000.-- (vgl. Akte B1, 
S. 6) beziehungsweise mit USD 200.-- (vgl. Akte B9, S. 8) bestochen 
haben wolle,  entkommen sei. Ferner habe er  an der Empfangsstelle 
geschildert, sich nach seiner Flucht direkt zu einem Freund begeben 
zu haben, um sich dort zu verstecken (vgl. Akte B1, S. 6), während er 
an  der  kantonalen  Anhörung  angegeben  habe,  sich  zuerst  nach 
Hause, dann in ein Hotel begeben zu haben, wobei er zu Hause seine 
Tochter  C._______  gesehen  haben  wolle,  obschon  sich  diese  zu 
jenem Zeitpunkt  bereits  in  der  Schweiz  befunden  habe. Schliesslich 
hätte  der  Beschwerdeführer  nach  einer  Flucht  aus  dem  Gefängnis 
nicht riskiert, über den schwer kontrollierten internationalen Flughafen 
von  Kinshasa  auszureisen.  Die  Vorbringen  des  Beschwerdeführers 
seien folglich unglaubhaft, weshalb deren Asylrelevanz nicht zu prüfen 
sei und das Asylgesuch abgewiesen werde.

4.2 In  der  Rechtsmitteleingabe  hielt  der  Beschwerdeführer  den  Un-
glaubhaftigkeitselementen des BFF im Allgemeinen entgegen, dass er 
mit  gezieltem Nachfragen  während  den Befragungen  auf  die  Wider-
sprüche hätte aufmerksam gemacht werden müssen, um Erklärungen 
dazu abgeben zu können, was indessen – bis auf die Anwesenheit der 
Tochter C._______ – unterlassen worden sei. 

Hinsichtlich der Anzahl Personen, mit welchen er von den Sicherheits-
leuten konfrontiert  worden sei,  erläuterte er,  vom 27. September  bis 
1. November 2002 eine Gruppe von fünf Kunden zwischen deren Hotel 
und einer Villa mit dem Taxi hin- und hergefahren zu haben, wobei er 
sie nicht alle auf einmal habe transportieren können. Als er anlässlich 
der  Erstbefragung  von  vier  Personen  gesprochen  habe,  welche  er 
beim CNS gesehen habe, habe er lediglich die vier Kunden gemeint, 

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welche er zuletzt transportiert habe. An der Zweitanhörung habe er es 
unterlassen zu berichten, dass er zuerst an vier seiner Kunden vorbei-
geführt worden sei, bevor ihn die Sicherheitsleute in der Villa mit dem 
fünften Kunden konfrontiert hätten. An der kantonalen Befragung habe 
er  sodann  beschrieben,  allen  fünf  Kunden  beim  CNS  begegnet  zu 
sein, nicht nur jenen, die er zuvor transportiert habe. Damit bestehe in 
diesen Aussagen kein Widerspruch.

In Bezug auf die Schilderungen seiner Flucht habe der Beschwerde-
führer diese in freier Erzählung kohärent und seinem Sprach- und Wie-
dergabevermögen  entsprechend  dargestellt.  In  der  Folge  seien  ihm 
diesbezüglich  keine  präzisen  Fragen  gestellt  worden,  weshalb  ihm 
nicht vorgehalten werden könne, er sei zu unbestimmt gewesen.

Bei der unterschiedlichen Wiedergabe des Betrags, den der Beschwer-
deführer für seine Freilassung bezahlt habe, handle es sich offensicht-
lich um einen Tipp- oder Übersetzungsfehler. Erheblich sei, dass bei-
den Aussagen ein Betrag mit  einer  zwei  als  erste Ziffer  entnommen 
werden könne. Als Taxichauffeur habe er überdies kaum USD 2000.-- 
auf  sich führen können,  weshalb  dies bei  der  Befragung Anlass zur 
Nachfrage hätte geben sollen.

Hinsichtlich  seiner  Aufenthalte  nach  der  Flucht  schilderte  der  Be-
schwerdeführer, er sei zuerst zu seinem Wohnsitz zurückgekehrt, wo 
er auf seine erwachsene Nichte und, nach seiner spontanen Erinne-
rung, auf seine beiden Kinder gestossen sei. Nachdem er seiner Nich-
te geraten habe, mit den beiden Kindern die Flucht zu ergreifen, habe 
er Geld aus einem Versteck geholt und sei in ein Hotel geflohen, von 
wo aus er seinen Freund kontaktiert habe, zu welchem er sich am dar-
auf  folgenden Tag begeben habe. Bei  der ersten Befragung habe er 
die Frage, ob er nach seiner gelungenen Flucht wieder in seine Woh-
nung  zurückgekehrt  sei,  deshalb  verneint,  weil  er  dabei  verstanden 
habe, ob er dort  wieder seinen Wohnsitz bezogen habe. Im Übrigen 
sei es seiner Stresssituation bei der Flucht zuzuschreiben, dass er ge-
meint habe, seine Tochter C._______ zu Hause gesehen zu haben. Er 
müsse diese in seiner Hast mit einem anwesenden Nachbarsmädchen 
verwechselt haben.

Schliesslich  habe er  Kinshasa dank Bestechungsgeldern  und  einem 
auf einen falschen Namen ausgestellten Ticket über dessen Flughafen 
verlassen können.

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Mit Eingabe vom 25. Februar 2004 reichte der Beschwerdeführer eine 
handschriftliche  Zeugenaussage  vom  26.  Januar  2004,  in  welcher 
bestätigt  wird,  der  Zeuge  habe  den  Beschwerdeführer  nach  dessen 
Flucht aus dem Gefängnis beherbergt, sowie eine weitere Bestätigung 
eines  Zeugen  vom  31.  Januar  2004,  wonach  dieser  von  Nachbarn 
erfahren habe, dass der Beschwerdeführer festgenommen worden sei, 
zu den Akten.

5.
5.1 Der Beschwerdeführer rügt, ihm sei nicht ausreichend Gelegenheit 
eingeräumt  worden,  zu  den  in  seinen  Aussagen  vorhandenen 
Widersprüchen  Stellung  zu  nehmen.  Er  sei  lediglich  mit  dem 
Widerspruch  betreffend  die  Anwesenheit  seiner  Tochter  nach  seiner 
Rückkehr aus der Gefangenschaft konfrontiert worden. 
5.1.1 Der  verfassungsmässige  Anspruch  auf  rechtliches  Gehör  be-
schlägt nur die  Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts, nicht 
aber die rechtliche Würdigung desselben. Ob die vom Beschwerdefüh-
rer gemachten Aussagen in wesentlichen Punkten voneinander abwei-
chen, dass sie im Sinne von Artikel 7 AsylG als Indiz für die Unglaub-
haftigkeit  anzusehen sind, ist  eine Frage der Beweiswürdigung, wes-
halb kein Anspruch des Beschwerdeführers besteht,  auf  die erkenn-
baren Widersprüche in den eigenen Aussagen ausdrücklich hingewie-
sen zu werden und dazu Stellung zu nehmen. Es  gehört  jedoch im 
Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes und der Pflicht zur vollstän-
digen und richtigen Abklärung des Sachverhalts dazu, dass die Behör-
de  den  Gesuchsteller  mit  Abweichungen  in  den  eigenen  Aussagen 
konfrontiert  und ihm Gelegenheit  einräumt,  die  Widersprüche zu er-
klären. Wann und  inwieweit  der  Gesuchsteller  mit  Widersprüchen  in 
den eigenen Aussagen zu konfrontieren ist, ist nicht eine Frage eines 
verfahrensrechtlichen Anspruchs, sondern der Pflicht der Behörde zur 
Feststellung des vollständigen Sachverhalts (vgl. dazu ausführlich die 
weiterhin  geltende  Rechtsprechung  in  Entscheidungen  und  Mittei-
lungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1994 Nr. 
13 E. 3 S. 113 ff. mit zahlreichen Literaturhinweisen).

5.1.2 Zwar wäre im vorliegenden Fall durchaus wünschbar gewesen, 
dass die Vorinstanz den Beschwerdeführer auf weitere Widersprüche 
angesprochen und ihm Gelegenheit gegeben hätte, diese zu erklären. 
Aufgrund  sämtlicher  Schilderungen  des  Beschwerdeführers  kann  je-
doch von einer für die Entscheidfindung genügenden Feststellung des 
rechtserheblichen  Sachverhalts  ausgegangen  werden,  weshalb  der 

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Antrag  betreffend  Durchführung  einer  ergänzenden  Anhörung  abzu-
weisen ist.

5.2 Nach  Prüfung  der  Akten  ist  festzuhalten,  dass  die  in  der  Be-
schwerdeschrift gemachten Versuche des Beschwerdeführers, die von 
der  Vorinstanz  aufgeführten  Unglaubhaftigkeitselemente  aufzulösen, 
nicht zu überzeugen vermögen. 

Bezüglich der angeblichen Putschisten,  die der Beschwerdeführer  in 
seinem  Taxi  transportiert  und  mit  denen  er  nach  seiner  Festnahme 
durch die Sicherheitsbeamten in den Lokalitäten des CNS konfrontiert 
worden sein will,  bestehen weiterhin Ungereimtheiten. Anlässlich der 
Erstbefragung gab er an, um 18h30 beim Taxistand (des Hotels) von 
vier  Sicherheitspersonen  festgenommen  und  gezwungen  worden  zu 
sein, sie zum Ort zu fahren, wo er seine Kunden abgeladen habe. Dort 
angekommen hätten diese ihm vorgeworfen, vier Putschisten transpor-
tiert zu haben. In den Lokalitäten des CNS sei er in eine Folterkammer 
gebracht  worden,  wo er  die vier  Kunden gesehen habe,  wobei  zwei 
davon schon tot gewesen seien (vgl. Akte B1, S. 5). An der Zweitanhö-
rung beschrieb er, gegen 18h festgenommen und in einen Jeep zum 
Ort gefahren worden zu sein, wohin er seine Kunden jeweils chauffiert 
habe. Dort sei er in einen Gang des Hauses gebracht worden, wo er 
mit einem seiner Klienten konfrontiert worden sei. Daraufhin sei er per 
Jeep zum (Gebäude des) CNS gefahren worden, wo er in einem Büro 
seine fünf Klienten habe identifizieren müssen (vgl. Akte B9, S. 7). Aus 
diesen Schilderungen ergibt sich, dass der Beschwerdeführer nicht nur 
die Anzahl Putschisten unterschiedlich angab, sondern ebenfalls, wie 
er nach seiner Festnahme am Taxistand mit den Sicherheitsleuten zum 
Ort gelangt sei, wo er seine Klienten zuvor hingefahren habe (vgl. Akte 
B1,  S. 5: „sie  zwangen  mich,  sie  [...]  zu  fahren“;  Akte  B9,  S. 7. „ils 
m'ont couché dans [leur] jeep, ils m'ont conduit“), sowie wo er diesen 
im Gebäude des CNS begegnet sei (vgl. Akte B1, S. 5: in einer Fol-
terkammer; Akte B9. S. 7: in einem Büro). Die in der Rechtsmittelschrift 
bezüglich der Anzahl der Kunden vorgebrachten Erläuterungen wirken 
konstruiert.  Einerseits  ist  zu  bezweifeln,  dass  der  Beschwerdeführer 
die fünf Kunden in zwei Transporten so aufgeteilt hatte, dass er einmal 
eine Person und ein anderes Mal vier Personen auf einmal mitnahm 
(vgl. Beschwerdeschrift, S. 6 f.). Ferner ist nicht plausibel, dass die Si-
cherheitsleute ihm den Vorwurf gemacht hätten, er habe vier angehen-
de Putschisten transportiert (vgl. Akte B1, S. 5), wenn im Innenhof des 
Hauses,  wo er  das erste  Mal  mit  einer  dieser  Personen konfrontiert 

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worden  sei,  die  restlichen  vier  beziehungsweise  eventuell  noch  alle 
fünf gestanden wären (vgl. Beschwerdeschrift, S. 7). Damit hätten die 
Sicherheitsleute bereits an diesem Ort wissen müssen, dass sich die 
Gesamtzahl der Klienten auf fünf belief. Zusammenfassend erscheint 
die  Festnahme  des  Beschwerdeführers  durch  Sicherheitsleute  des 
CNS wegen des Transports von Personen, die angeblich einen Putsch 
gegen den Staatspräsidenten geplant haben, unglaubhaft. Angesichts 
der  festgestellten  Ungereimtheiten  kann  den  zwei  handschriftlichen 
Schreiben von in  der  Rechtsmitteleingabe als  Zeugen  angegebenen 
Personen vom 26. und 31. Januar 2004 kein Beweiswert zugesprochen 
werden, zumal aus den darin enthaltenen Angaben über eine Haft und 
gerichtlich  angeordnete  Untersuchungsmassnahmen („recherches ju-
diciaires“) keine Hinweise auf eine flüchtlingsrechtliche Verfolgung ab-
zuleiten sind. Die Flucht  aus der Haft  wurde vom Beschwerdeführer 
zwar übereinstimmend geschildert und es erscheint auch nachvollzieh-
bar, dass diese gegen Bestechung so hätte erfolgen können, hingegen 
ist - wie oben erwähnt - unglaubhaft, dass die Haft aus den angegebe-
nen  Gründen  angeordnet  wurde.  Im  Weiteren  erscheint  ungereimt, 
dass dem Beschwerdeführer die Flucht zum angegebenen Zeitpunkt, 
nämlich am 16. November 2002 vor ein Uhr morgens (vgl. Akte B9, S. 
10), gelungen ist und er nach seiner Flucht kurz zu Hause vorbeiging, 
wobei  er  seine  damals  (...)-jährige  Tochter  C._______  (welche  sich 
zum  fraglichen  Datum  bereits  in  der  Schweiz  befand)  –  wie  in  der 
Rechtsmitteleingabe  behauptet  –  mit  einem  Nachbarsmädchen 
verwechselte,  welches  sich  um ein  Uhr  morgens  noch  mit  weiteren 
Personen in wachem Zustand in diesem Haus aufgehalten haben soll. 
Überdies wäre von Kindern im erwähnten Alter, deren Vater zuvor zwei 
Wochen  lang  ohne  vorherige  Abmeldung  nicht  nach  Hause 
zurückkehrte  und  die  mitten  in  der  Nacht  noch  wach  waren,  zu 
erwarten gewesen, dass sie diesen auf eine Art  und Weise begrüsst 
hätten, dass er sie hätte erkennen müssen. 

6. Zusammenfassend  ist  festzustellen,  dass  das  Bundesamt  ange-
sichts  der  zahlreichen  hier  nicht  abschliessend  aufgeführten  Unge-
reimtheiten  die  Flüchtlingseigenschaft  des  Beschwerdeführers  zu 
Recht verneint und das Asylgesuch abgewiesen hat.

7.
7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 

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ordnet den Vollzug an; dabei ist der Grundsatz der Einheit der Familie 
zu berücksichtigen (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 

7.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  fremdenpolizeili-
che Aufenthaltsbewilligung noch hat er einen Anspruch auf die Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht ange-
ordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. EMARK 2001 Nr. 21). 

8.
8.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]). 

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). Niemand darf in irgendeiner Form zur Aus-
reise in  ein Land gezwungen werden,  in  dem sein Leib, sein Leben 
oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefähr-
det sind oder in dem die Gefahr besteht, zur Ausreise in ein solches 
Land  gezwungen zu  werden (Art.  5  Abs. 1  AsylG). Gemäss Art.  25 
Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 
vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. 
Dezember  1984 gegen Folter  und andere grausame, unmenschliche 
oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der 
Praxis zu Art. 3 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und 
Grundfreiheiten  vom 4. November  1950 (EMRK, SR 0.101)  darf  nie-
mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder 
Behandlung unterworfen werden. 

8.3 Die erwähnten drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Voll-
zug der Wegweisung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglich-
keit)  sind alternativer Natur. Sobald eine von ihnen erfüllt  ist,  ist  der 
Vollzug  der  Wegweisung  als  undurchführbar  zu  betrachten  und  die 
weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über 
die vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. EMARK 2006 Nr. 10).

8.4  Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimatland aufgrund von 

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Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige 
Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft  zum Bundesgesetz  über  die 
Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818). 

8.5
8.5.1 Aufgrund  einer  eingehenden  Beurteilung  der  allgemeinen  Ver-
hältnisse in der Demokratischen Republik Kongo kam die ARK Ende 
2004 zum Schluss, dass nicht landesweit von einer Situation von Bür-
gerkrieg oder allgemeiner Gewalt gesprochen werden könne; vielmehr 
erachtete die ARK den Vollzug der Wegweisung als grundsätzlich zu-
mutbar, wenn abgewiesene Asylsuchende, die keiner besonders ver-
letzlichen Bevölkerungsgruppe angehörten, ihren letzten Wohnsitz vor 
der Ausreise in Kinshasa beziehungsweise in einer über einen Flugha-
fen verfügenden Stadt im Westen des Landes hatten, oder aber dort 
zumindest über intakte soziale Beziehungen verfügten (vgl. im Einzel-
nen EMARK 2004 Nr. 33). Das Bundesverwaltungsgericht stellt eben-
falls auf diese Lageanalyse ab, die nach seiner Einschätzung auch für 
die Zeit nach 2004 im Wesentlichen ihre Gültigkeit behält. Inzwischen 
wurde, im Frühjahr 2006, die im Dezember 2005 per Volksabstimmung 
angenommene Verfassung in Kraft gesetzt, welche unter anderem die 
mehrmals verschobenen und am 30. Juli  2006 abgehaltenen Wahlen 
ermöglichte. Die Präsidentschaftswahlen sowie die Wahl der Legislati-
ve verliefen relativ ruhig, doch kam es im Vorfeld zu Gewaltexzessen 
seitens  der  Sicherheitskräfte  gegenüber  Demonstranten  der  politi-
schen Opposition sowie gegenüber Journalisten und Menschenrechts-
aktivisten. Auch kam es nach Verkündung der Resultate der Präsident-
schaftswahlen  in  Kinshasa  zu  blutigen  Auseinandersetzungen  zwi-
schen der Garde des wieder gewählten Präsidenten Kabila und den 
Sicherheitskräften von Vizepräsident Jean-Pierre Bemba. Es ist indes-
sen festzuhalten,  dass die inneren Auseinandersetzungen im Vorfeld 
und nach Abschluss der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen von 
Juli 2006 beziehungsweise Oktober 2006 zu keiner grundlegenden Än-
derung der  innenpolitischen  Situation  geführt  haben,  die  ein  Abwei-
chen von der bisherigen Praxis nach sich ziehen könnte. Kabila wurde 
am 6. Dezember 2006 für eine Dauer von fünf Jahren in seinem Amt 
bestätigt  und zusammen mit  Premierminister  Gizenga verkündete  er 
am 5. Februar 2007 die neue Regierung. Der allgemeine Fortschritt in 
der Demokratischen Republik Kongo wird jedoch beeinträchtigt durch 
die anhaltende Gewalt und Unsicherheit im Osten des Landes, wo sich 

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die  verbleibenden  Rebellentruppen  und  die  kongolesische  Armee 
schwere  Menschenrechtsverletzungen  zu  Schulden  kommen  lassen. 
Auch die ethnischen Spannungen haben sich im Osten und Nordosten 
des Landes verschärft. Insbesondere in den Provinzen Nord- und Süd-
Kivu, in der nördlichen Provinz Katanga sowie im Ituri District ist die 
Lage unverändert prekär. Bewaffnete Gruppen haben nach den Wah-
len damit begonnen, ihre Waffen im Zuge des Demobilisierungs-, Ent-
waffnungs- und Reintegrationsprozesses abzugeben, während Gerich-
te damit begonnen haben, Fälle von Kriegsverbrechen aufzuarbeiten.

In Würdigung der  oben beschriebenen Lageanalyse und in  Überein-
stimmung mit der Praxis der ARK erachtet das Bundesverwaltungsge-
richt  die  Rückkehr  von  Personen  aus  der  Demokratischen  Republik 
Kongo unter bestimmten Umständen weiterhin als zumutbar, nämlich 
dann, wenn der letzte Wohnsitz der betroffenen Person die Hauptstadt 
Kinshasa oder eine andere, über einen Flughafen verfügende Stadt im 
Westen des Landes war, oder wenn die Person in einer dieser Städte 
über ein gefestigtes Beziehungsnetz verfügt. Der Wegweisungsvollzug 
ist dennoch nicht zumutbar, wenn die zurückzuführende Person (klei-
ne) Kinder in ihrer  Begleitung hat,  für  mehrere Kinder verantwortlich 
ist, sich bereits in einem fortgeschrittenen Alter oder in einem schlech-
ten gesundheitlichen Zustand befindet oder wenn es sich bei ihr um 
eine alleinstehende, nicht über ein soziales oder familiäres Netz verfü-
gende Frau handelt (vgl. EMARK 2004 Nr. 33 E. 8.3. S.237 f.).

8.5.2 Der  Beschwerdeführer  stammt  eigenen  Angaben  zufolge  aus 
der Hauptstadt  Kinshasa,  wo er  seit  seiner Geburt  wohnhaft  war. In 
der  Schweiz  wohnt  er  mit  seiner  Lebenspartnerin  oder  Ehefrau 
E._______  –  ebenfalls  eine  Staatsangehörige  der  Demokratischen 
Republik Kongo, welche in der Schweiz wegen unzumutbarem Weg-
weisungsvollzug  nach  teilweiser  Gutheissung  ihrer  Beschwerde  im 
Asylverfahren  vor  dem Bundesverwaltungsgericht  mit  Urteil  vom 29. 
Januar 2008 (E-_______) vorläufig aufgenommen wurde – und deren 
drei  in den Jahren (...)  geborenen Kindern zusammen. Aufgrund der 
Akten  ist  davon  auszugehen,  dass  der  Beschwerdeführer  der  Vater 
des am (...) geborenen – noch im selben Jahr verstorbenen – und des 
am  (...)  geborenen  Kindes  ist,  obschon  unklar  ist,  in  welchem 
Verhältnis – Ehe oder Konkubinat – der Beschwerdeführer mit seiner 
Lebenspartnerin E._______ steht.  Hinsichtlich ihres Eheverhältnisses 
gab der Beschwerdeführer anlässlich der Einreichung seines Asylge-
suchs im Jahr 2002 an, er sei mit E._______ nach Brauch verheiratet, 

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was sich mit deren Angaben in den vorinstanzlichen Asylakten deckt. 
Sie gab an, der Beschwerdeführer sei ihr Freund und sie hätten zwei 
gemeinsame Kinder, die mit ihm wohnten (vgl. A1, S. 2). Demgegen-
über reichte der Beschwerdeführer zwei nicht übereinstimmende Ehe-
scheine  zu  den  Akten,  welchen  zu  entnehmen  ist,  dass  er  mit 
E._______  im  Jahr  1977  beziehungsweise  im  Jahr  1997  eine  Ehe 
geschlossen  habe.  Gemäss  Rechtsprechung  ist  der  in  einer  dauer-
haften  Beziehung  lebende  Konkubinatspartner  indessen  dem  Ehe-
gatten gleichgestellt (vgl. EMARK 1993 Nr. 24 S. 162 ff., insbesondere 
S.  169  f.,  E.  8e,  EMARK  2002  Nr.  20  E.  4b  S.  166),  weshalb  der 
Zivilstand des Beschwerdeführers vorliegend unbeachtlich ist. Der Be-
schwerdeführer lebt seit seiner Einreise in die Schweiz im Jahr 2002 
mit seiner Partnerin zusammen und es ist aufgrund der Akten davon 
auszugehen,  dass  er  gegenüber  ihren  drei  Kindern  die  Vaterrolle 
übernommen hat, auch wenn er allenfalls nicht der Vater aller dieser 
Kinder ist.

8.5.3 Unter Berücksichtigung der gesamten Aktenlage und insbeson-
dere  der  familiären  Verhältnisse  ist  demnach  der  Vollzug  der  Weg-
weisung des Beschwerdeführers in die Demokratische Republik Kongo 
nicht als zumutbar zu bezeichnen. Nachdem sich aus den Akten keine 
Hinweise auf das Vorliegen von Ausschlussgründen im Sinne von Art. 
83 Abs. 7 AuG ergeben, sind die Voraussetzungen für die Gewährung 
der vorläufigen Aufnahme erfüllt.

9.
Zusammengefasst hat das Bundesamt zu Recht das Asylgesuch des 
Beschwerdeführers abgewiesen und dessen Wegweisung verfügt. Be-
züglich dieser Punkte ist  die vorinstanzliche Verfügung zu bestätigen 
und die Beschwerde abzuweisen (vgl. Dispositiv-Ziffern 1 bis 3). So-
weit den Vollzug der Wegweisung betreffend ist die angefochtene BFF-
Verfügung indessen aufzuheben,  die  Beschwerde gutzuheissen (vgl. 
Dispositiv-Ziffern  4 bis  5)  und das BFM anzuweisen,  den Aufenthalt 
des Beschwerdeführers in der Schweiz nach den Bestimmungen über 
die vorläufige Aufnahme zu regeln.

10.
Bei  diesem  Ausgang  des  Beschwerdeverfahrens  wären  dem  Be-
schwerdeführer  als  teilweise unterliegender Partei  reduzierte Verfah-
renskosten  in  der  Höhe  von  Fr. 300.--  aufzuerlegen  (Art.  63  Abs. 1 
VwVG). Dem Beschwerdeführer  wurde im Rahmen des Instruktions-

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verfahrens jedoch die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 
Abs. 1 VwVG gewährt und es ist aufgrund der Akten nicht vom Wegfall 
seiner prozessualen Bedürftigkeit auszugehen, weshalb keine Kosten 
zu erheben sind.

11.
Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG kann die Beschwerdeinstanz der obsie-
genden  Partei  von  Amtes  wegen  oder  auf  Begehren  eine  Entschä-
digung für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig ho-
hen Kosten zusprechen. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers 
reichte  eine  Honorarnote  im Umfang  von Fr. 5'875.30  ein,  wobei  er 
18  Stunden  à  Fr.  300.--  und  Auslagen  von  Fr.  60.30  sowie  eine 
Mehrwertsteuer von Fr. 415.-- verrechnete. Dieser Aufwand erscheint 
vorliegend angesichts der Tatsache, dass der Rechtsvertreter auch die 
Partnerin des Beschwerdeführers vertrat und dabei gewisse Synergien 
genutzt werden konnten, als zu hoch. Der zeitliche Aufwand ist daher 
um  3  Stunden  zu  kürzen  und  das  Honorar  auf  Fr.  4900.--  (inkl. 
Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen. Das BFM wird demnach 
angewiesen, dem Beschwerdeführer zufolge teilweisem Obsiegen für 
das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine um die Hälfte 
reduzierte  Parteientschädigung  von  Fr.  2'450.--  (inkl.  Auslagen  und 
Mehrwertsteuer) zu entrichten. 

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird - soweit den Vollzug der Wegweisung betreffend 
- gutgeheissen. Im Übrigen wird sie abgewiesen.

2.
Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführer vorläufig aufzuneh-
men.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.
Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer zufolge teilweisem 
Obsiegen für  das  Verfahren vor  dem Bundesverwaltungsgericht  eine 
Parteientschädigung  von  Fr.  2'450.--  (inkl.  Auslagen  und  Mehrwert-
steuer) zu entrichten.

5.
Dieses Urteil geht an:
- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, (Einschreiben)

- die  Vorinstanz,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit 
den Akten Ref.-Nr. N_______(per Kurier; in Kopie)

- (kantonales Amt), in Kopie

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Therese Kojic Muriel Beck Kadima

Versand: 

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