# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c89b47e6-64cb-5aff-a332-d71b50263b2f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-01-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.01.2023 E-5975/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5975-2022_2023-01-03.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5975/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 .  J a n u a r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 

mit Zustimmung von Richter Markus König;   

Gerichtsschreiberin Nina Ermanni. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch ass. iur. Kerstin Krüger, HEKS Rechtsschutz 

Bundesasylzentren (…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 15. Dezember 2022 / N (…). 

 

 

 

E-5975/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 20. September 2022 im Bundesasyl-

zentrum (BAZ) B._______ um Asyl nach. 

B.  

Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der Eurodac-Datenbank ergab, 

dass er bereits am 5. September 2022 in Bulgarien und am 17. September 

2022 in Österreich Asylgesuche gestellt hatte. 

C.  

Am 29. September 2022 bevollmächtigte der Beschwerdeführer die ihm 

zugewiesene Rechtsvertretung. 

D.  

Am 30. September 2022 fand die Personalienaufnahme (PA) des Be-

schwerdeführers statt und am 19. Oktober 2022 gewährte das SEM ihm – 

im Rahmen des persönlichen Gesprächs gemäss Art. 5 der Verordnung 

(EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 

des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö-

rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter-

nationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) – das rechtli-

che Gehör zur Zuständigkeit Bulgariens beziehungsweise Österreichs für 

die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens, zu einer allfälli-

gen Rückkehr dorthin sowie zum medizinischen Sachverhalt. 

E.  

Mit Schreiben vom 18. Oktober 2022 beantragte die Rechtsvertretung auf-

grund der ihr gegenüber geschilderten (…)probleme des Beschwerdefüh-

rers eine ärztliche Untersuchung bei der Vorinstanz. 

F.  

F.a Am 31. Oktober 2022 liess die Vorinstanz den Antrag auf medizinische 

Untersuchung des Beschwerdeführers dem Gesundheitsdienst des zu-

ständigen BAZ zukommen.  

F.b Gleichentags informierte der Gesundheitsdienst die Vorinstanz  

darüber, dass der Beschwerdeführer bis anhin nie mit (…)beschwerden 

vorstellig geworden sei, sondern sich lediglich wegen (…) und (…) erfolg-

reich habe behandeln lassen. 

E-5975/2022 

Seite 3 

G.  

Am 8. November 2022 ersuchte die Vorinstanz die österreichischen Behör-

den um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 

Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO und teilten den besagten Behörden den vom 

Beschwerdeführer angegebenen Reiseweg mit. Weiter informierten sie die 

österreichischen Behörden darüber, dass eine Verfahrenskarte aus Öster-

reich vorliege.  

Zudem ersuchte die Vorinstanz um Mitteilung, falls bereits ein Dublin-Ver-

fahren durch die österreichischen Behörden eingeleitet worden sei. 

H.  

Am 16. November 2022 stimmten die österreichischen Behörden dem 

Übernahmeersuchen nicht zu. Zur Begründung führten sie aus, Bulgarien 

habe sich mit Schreiben vom 12. Oktober 2022 für zuständig erklärt (SEM-

Akte 1198208-23/2). Da der Beschwerdeführer anschliessend unterge-

taucht sei, hätten die österreichischen Behörden Bulgarien über die Ver-

längerung der Überstellungsfrist informiert. 

I.  

Am 22. November 2022 ersuchte die Vorinstanz die bulgarischen Behör-

den um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 

Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO und teilten den besagten Behörden mit, dass 

die österreichischen Behörden das Übernahmeersuchen abgelehnt hätten, 

weil Bulgarien einer Überstellung des Beschwerdeführers bereits zuge-

stimmt habe.  

J.  

Am 2. Dezember 2022 stimmten die bulgarischen Behörden dem Ersuchen 

der Vorinstanz um Übernahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 

Abs. 1 Bst. c Dublin-III-VO explizit zu. 

K.  

Mit E-Mail vom 13. Dezember 2022 informierte das BAZ die Vorinstanz 

über den aktuellen Gesundheitszustand des Beschwerdeführers. 

L.  

Mit Verfügung vom 15. Dezember 2022 (eröffnet am 16. Dezember 2022) 

trat die Vorinstanz in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 

142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, verfügte 

seine Überstellung nach Bulgarien und forderte ihn auf, die Schweiz am 

Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig beauftragte 

E-5975/2022 

Seite 4 

das SEM den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung, hän-

digte dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen Akten gemäss Akten-

verzeichnis aus und stellte fest, dass einer allfälligen Beschwerde gegen 

den Entscheid keine aufschiebende Wirkung zukomme. 

M.  

Mit Eingabe vom 23. Dezember 2022 liess der Beschwerdeführer beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragte, die Ver-

fügung der Vorinstanz vom 15. Dezember 2022 sei aufzuheben und die 

Vorinstanz sei anzuweisen, auf sein Asylgesuch einzutreten und in der 

Schweiz ein materielles Asylverfahren durchzuführen, eventualiter sei die 

Verfügung zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung und Neubeurtei-

lung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

In prozessualer Hinsicht beantragte er im Sinne vorsorglicher Massnah-

men, der vorliegenden Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu er-

teilen und die Vollzugsbehörde sei anzuweisen, von einer Überstellung 

nach Bulgarien abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über die 

vorliegende Beschwerde entschieden habe. Des Weiteren beantragte er 

die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf 

die Kostenvorschusserhebung. 

Auf die eingereichten Beweismittel wird – sofern erforderlich – im Rahmen 

der Erwägungen eingegangen. 

N.  

Am 27. Dezember 2022 setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug der 

Wegweisung per sofort einstweilen aus. 

Gleichentags lagen dem Bundesverwaltungsgericht die vorinstanzlichen 

Akten in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Beurteilung von 

Beschwerden gegen Verfügungen des SEM (Art. 105 AsylG, Art. 31 und 33 

Bst. b VGG). Auf dem Gebiet des Asyls entscheidet es in der Regel – und 

so auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

E-5975/2022 

Seite 5 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Er ist daher zur Einreichung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG sowie Art. 52 

Abs. 1 VwVG). 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

3.  

Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Ver-

fahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters oder einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durch-

führung eines Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung, zu 

behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

4.  

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

E-5975/2022 

Seite 6 

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind 

die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort 

aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; 

vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation 

im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mit-

gliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Im Rah-

men eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) – wie vorliegend 

– findet demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprü-

fung nach Kapitel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 

8.2.1 m.w.H.). 

4.3 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich brin-

gen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat 

als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als 

zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitglied-

staat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

4.4 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintritts-

recht). Dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht wird durch Art. 29a Abs. 3 

der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkre-

tisiert. Gemäss dieser Bestimmung kann das SEM das Asylgesuch aus hu-

manitären Gründen auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-

VO ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche 

Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (BVGE 2015/9 

E. 8.2.1). 

E-5975/2022 

Seite 7 

4.5 Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der Euro-

dac-Datenbank ergab, dass dieser am 5. September 2022 in Bulgarien ein 

Asylgesuch gestellt hatte (SEM-Akte 1198208-7/1). Die bulgarischen Be-

hörden stimmten dem Ersuchen der Vorinstanz mit Schreiben vom 2. De-

zember 2022 gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. c Dublin-III-VO ausdrücklich 

zu (SEM-Akte 1198208-26/1). Die Zuständigkeit Bulgariens ist somit grund-

sätzlich gegeben, was vom Beschwerdeführer nicht bestritten wird. 

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerdeschrift im Wesent-

lichen geltend, er habe anlässlich des Dublin-Gesprächs geschildert, dass 

er auf keinen Fall zurück nach Bulgarien könne, da er dort von den Polizis-

ten grausam und unmenschlich behandelt worden sei. Man habe Hunde 

auf ihn gehetzt, die ihn gebissen hätten. Zudem sei er mit Stöcken geschla-

gen und am Arm verletzt worden. Er habe sich ausziehen müssen, worauf-

hin ihm seine Kleider weggenommen worden seien. Anschliessen habe er 

eine lange Zeit ohne Kleider draussen im Schnee in der Kälte bleiben müs-

sen. Danach sei er in einem geschlossenen Camp gefangen gehalten wor-

den. Er sei dazu gezwungen worden seine Fingerabdrücke abzugeben und 

erst danach freigelassen worden. Seither habe er Probleme mit den Beinen 

und könne wegen der Schmerzen schlecht schlafen. Er habe immer noch 

Narben von den Verletzungen (unter Verweis auf die beschwerdeweise 

eingereichten Fotos). Die Schweiz sei immer sein Zielland gewesen. Wei-

ter wurde ausgeführt, dass er bei der Entscheideröffnung in Tränen ausge-

brochen sei und habe verlauten lassen, es sei besser, Suizid zu begehen, 

als in Bulgarien ein Asylverfahren zu durchlaufen. Zudem habe er berichtet, 

dass es ihm psychisch nicht gut gehe, er sei gestresst und schlafe nicht 

gut. Das SEM habe diese Umstände bei der Prüfung des vorliegenden Ein-

zelfalles nicht gewürdigt. Zudem habe es versäumt, sich mit der aktuellen 

Lage in Bulgarien aufgrund des Ukrainekriegs auseinanderzusetzten. Das 

bereits mangelhafte Asyl- und Gesundheitssystem Bulgariens werde 

dadurch nämlich zusätzlich belastet. Gemäss Rechtsprechung des Euro-

päischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), des Bundesverwal-

tungsgerichts sowie des Berichts der Schweizerischen Flüchtlingshilfe 

(SFH) vom 13. September 2022 könne die Regelvermutung, wonach sich 

Bulgarien an seine völkerrechtlichen Verpflichtungen halte, nicht aufrecht 

erhalten werden, da die von ihm in Bulgarien erlebte geschilderte Gewalt 

eine Verletzung von Art. 3 EMRK darstelle (unter Verweis auf den Bericht 

der SFH Polizeigewalt in Bulgarien und Kroatien vom 13. September 2022; 

Urteile des BVGer F-2707/2022 vom 12. Oktober 2022 und D-1128/2022 

vom 8. April 2022 E. 8.5). 

E-5975/2022 

Seite 8 

5.2 Bulgarien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) und kommt entsprechenden völkerrechtlichen Verpflichtun-

gen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dass dieser Staat die 

Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen 

Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsa-

men Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen 

Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 

zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internati-

onalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben, anerkennt 

und schützt.  

5.3  

5.3.1. Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesent-

liche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Auf-

nahmebedingungen für Asylsuchende in Bulgarien systemische Schwach-

stellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdi-

genden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit 

sich bringen würden. 

5.3.2. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im Referenzurteil  

F-7195/2018 vom 11. Februar 2020 ausführlich mit dem bulgarischen Asyl-

system und der Situation asylsuchender Personen in Bulgarien auseinan-

dergesetzt. Es hat festgehalten, dass das dortige Asylverfahren sowie die 

Aufnahmebedingungen zwar gewisse Mängel aufweisen würden, diese 

aber nicht systemischer Natur seien, weshalb von Überstellungen nach 

Bulgarien grundsätzlich nicht abzusehen sei. Korrekte Asylverfahren seien 

in Bulgarien nicht systembedingt unmöglich. Die tiefe Anerkennungsquote 

gegenüber Staatsangehörigen gewisser Länder rechtfertige es nicht, keine 

Überstellungen mehr vorzunehmen. Betroffene Personen könnten gegen 

einen negativen Asylentscheid ein wirksames Rechtsmittel einlegen. Zu-

dem seien die Bedingungen in den Aufnahme- und Haftzentren zwar pre-

kär, könnten aber nicht als unmenschlich oder entwürdigend qualifiziert 

werden (vgl. Referenzurteil F-7195/2018 E. 6.6.1 und 6.6.7). An dieser  

Praxis hat das Bundesverwaltungsgericht auch unter Berücksichtigung der 

Belastung des Asylsystems durch ukrainische Kriegsflüchtlinge festgehal-

ten (vgl. etwa Urteil des BVGer E-5854/2022 vom 22. Dezember 2022 

E-5975/2022 

Seite 9 

E. 4.2, D-4840/2022 vom 31. Oktober 2022 E. 6.3.2. und E-4193/2022 vom 

28. September 2022 E. 5.3 m.H.).  

Der Beschwerdeführer verweist insbesondere auf einen Bericht der SFH 

vom 13. September 2022 (Polizeigewalt in Bulgarien und Kroatien: Konse-

quenzen für Dublin-Überstellungen). Darin wird unter anderem festgehal-

ten, dass angesichts der Dichte der Belege über Polizeigewalt in Bulgarien 

von einer systematischen Gewaltanwendung ausgegangen werden 

müsse, welche vom Staat zumindest geduldet werde. Die Regelvermu-

tung, dass sich Bulgarien, an seine völkerrechtlichen Verpflichtungen halte, 

könne daher nach Auffassung der SFH nicht aufrechterhalten werden, wes-

halb sich eine Überstellung dorthin grundsätzlich als unzulässig und unzu-

mutbar erweise. Trotz dieser Einschätzung geht das Bundesverwaltungs-

gericht nach wie vor davon aus, dass das Asylsystem Bulgariens keine 

systemischen Mängel aufweist und im Einzelfall zu prüfen ist, ob es Gründe 

gibt, die einer Überstellung entgegenstehen könnten. Dies hält auch das 

vom Beschwerdeführer angeführte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

F-2707/2022 so fest. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass sich das ge-

nannte Urteil insbesondere mit der Situation eines ernsthaft erkrankten 

Asylsuchenden auseinandersetzt, wohingegen der Beschwerdeführer in 

casu keine ernsthaften gesundheitlichen Probleme aufweist ([…] [vgl. 

SEM-Akte 1198208-20/2; 1198208-27/1]). Auch bei den beschwerdeweise 

geltend gemachten, nicht ausgewiesenen gesundheitlichen Beschwerden 

([…]) handelt es sich um keine ernsthaften gesundheitlichen Probleme. Im 

Übrigen bringt der Beschwerdeführer nichts vor, das Anlass zur Änderung 

der Rechtsprechung geben könnte. Eine Anwendung von Art. 3 Abs. 2 

Dublin-III-VO ist daher nicht gerechtfertigt. 

Es ist in diesem Zusammenhang mit Nachdruck darauf hinzuweisen, dass 

das Dublin-System auf klaren Zuständigkeitsregeln beruht und den Ge-

suchstellenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat 

selbst auszuwählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3). 

5.4 Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, er sei in Bulgarien mehr-

mals geschlagen und von auf ihn gehetzten Hunden gebissen worden. Er 

habe ohne Kleidung am Leib draussen in der Kälte bleiben müssen, sei in 

einem geschlossenen Camp gefangen gehalten und erst freigelassen wor-

den, als er seine Fingerabdrücke abgegeben habe. Festzuhalten ist, dass 

die Schilderungen des Beschwerdeführers in diesem Zusammenhang re-

lativ oberflächlich blieben (vgl. SEM-Akte 1198208-16/3). Daran ändern 

auch die auf Beschwerdestufe erstmals vorgelegten Fotos nichts, zumal 

E-5975/2022 

Seite 10 

diese keine Rückschlüsse auf den Zeitpunkt der Aufnahmen oder die Ur-

sache der erlittenen Verletzungen zulässt und auch nicht nachvollzogen 

werden kann, ob auf den Fotos überhaupt der Beschwerdeführer zu sehen 

ist. Selbst bei Wahrunterstellung der Vorkommnisse ist indessen nicht da-

von auszugehen, der Beschwerdeführer sei aufgrund einzelner Zwischen-

fälle in Bulgarien per se der Gefahr von gewalttätigen Übergriffen ausge-

setzt. Bei erlebter Gewalt kann er sich an die dort zuständigen Justizbe-

hörden wenden, was er bisher offensichtlich nicht getan hat. Auch wenn es 

– wie der erwähnte Bericht der SFH darlegt – subjektiv schwierig ist, sich 

an die Behörden jenes Staates zu wenden, dessen Beamte die geltend 

gemachten Misshandlungen verursacht haben, so ist dies nicht als grund-

sätzlich unzumutbar zu erachten. Ebenso ist es dem Beschwerdeführer zu-

zumuten, sich im Falle von unhaltbaren Zuständen bei der Unterbringung 

an die bulgarischen Behörden zu wenden und die ihm gemäss Aufnahme-

richtlinie zustehenden Rechte einzufordern. Sodann vermag der Be-

schwerdeführer aus dem von ihm angeführten Urteil D-1128/2022 vom 

8. April 2022 nichts zu seinen Gunsten abzuleiten, da das Bundesverwal-

tungsgericht seither die neusten Berichte zu Bulgarien in seiner Rechtspre-

chung berücksichtigt (vgl. E. 5.3.2) und es dem Beschwerdeführer vorlie-

gend gerade nicht gelingt, die angeblichen Verletzungen durch die bulga-

rischen Behörden zu dokumentieren.  

5.5 Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen 

Problemen kann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 

EMRK darstellen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betroffene 

Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium 

und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem siche-

ren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwar-

ten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis 

des EGMR). Eine weitere vom EGMR definierte Konstellation betrifft 

Schwerkranke, die durch die Abschiebung – mangels angemessener me-

dizinischer Behandlung im Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert 

würden, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung 

ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Lei-

den oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde 

(vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, 

Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). 

Eine solche Situation ist vorliegend nicht gegeben. Die gesundheitlichen 

Beschwerden des Beschwerdeführers ([…]) sind nicht als derart schwer-

wiegend anzusehen, dass aus humanitären Gründen oder gar wegen einer 

E-5975/2022 

Seite 11 

drohenden Verletzung von Art. 3 EMRK von einer Überstellung nach Bul-

garien abgesehen werden müsste (SEM-Akte 1198208-20/2; 1198208-

27/1). Betreffend die beschwerdeweise Ausführung, wonach es besser sei, 

Suizid zu begehen, als in Bulgarien ein Asylverfahren zu durchlaufen, ist 

festzuhalten, dass gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsge-

richt Suizidalität für sich alleine kein Vollzugshindernis darstellt (vgl. Urteil 

des BVGer E-685/2021 E. 7.3.3 vom 23. Februar 2021 m.w.H.). Zudem 

kann auch einer allfällig akzentuierten Suizidalität mit geeigneten Mass-

nahmen der Vollzugsbehörden Rechnung getragen werden. 

Im Übrigen ist allgemein bekannt, dass Bulgarien über eine ausreichende 

medizinische Infrastruktur verfügt. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, 

den Antragstellern die erforderliche medizinische Versorgung, die zumin-

dest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von 

Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu 

machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie); den Antragstellern mit beson-

deren Bedürfnissen ist die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe 

(einschliesslich nötigenfalls einer geeigneten psychologischen Betreuung) 

zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Es liegen keine Hinweise 

vor, wonach Bulgarien dem Beschwerdeführer eine adäquate medizinische 

Behandlung verweigern würde. Der Beschwerdeführer konnte nicht nach-

weisen, dass er nicht reisefähig sei oder eine Überstellung seine Gesund-

heit ernsthaft gefährden würde. 

5.6 Zusammenfassend liegt kein Grund für die Anwendung der Ermes-

sensklausel von Art. 17 Dublin-III-VO beziehungsweise Art. 29a Abs. 3 

AsylV 1 vor. Weder ist die Schweiz verpflichtet, auf das Asylgesuch einzu-

treten, noch liegen humanitäre Gründe vor, welche einen Selbsteintritt na-

helegen würden. Das SEM ist daher zu Recht auf das Asylgesuch des Be-

schwerdeführers nicht eingetreten. Da er nicht im Besitz einer gültigen Auf-

enthalts- oder Niederlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach 

Bulgarien in Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet 

(Art. 32 Bst. a AsylV 1). Nach dem Gesagten erweisen sich die erhobenen 

formellen Rügen (Verletzung des rechtlichen Gehörs aufgrund einer Ver-

letzung der Begründungspflicht sowie eine Verletzung der Untersuchungs-

pflicht) als unbegründet. Es besteht somit auch keine Veranlassung zur 

Rückweisung der Sache an die Vorinstanz im Sinne des Eventualbegeh-

rens. 

 

E-5975/2022 

Seite 12 

6.  

Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des 

Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind 

allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) 

unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 

m.w.H.). 

7.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung 

des SEM zu bestätigen. Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem 

Urteil abgeschlossen, weshalb sich der Antrag auf Gewährung der auf-

schiebenden Wirkung als gegenstandslos erweist. Der angeordnete Voll-

zugsstopp fällt mir vorliegendem Urteil dahin. 

8.  

Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den 

vorstehenden Erwägungen ergibt – aussichtlos waren, weshalb die Vor-

aussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind. Das Gesuch um 

Befreiung von der Kostenvorschusspflicht wird mit dem vorliegenden Ent-

scheid in der Sache gegenstandslos. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-5975/2022 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-

wiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Gabriela Freihofer Nina Ermanni 

 

 

Versand: