# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3f7756a4-76d9-502a-9877-a51d6d5485a5
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-01
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Obergericht Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs AB-15-7
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_OG_006_AB-15-7_nodate.pdf

## Full Text

Beschwerdeführer A___   
 
 
Beschwerdegegner 1  Kanton Appenzell Ausserrhoden , Einwohnergemeinde B1___  
 
Beschwerdegegnerin 2  Gemeinde B2___  

vertreten durch: Gemeinderat B2___ 
 
Beschwerdegegner 3 B3___ 

vertreten durch: RA B4___ 
 
Beschwerdegegnerin 4 B4___ 
 
Beschwerdegegnerin 5  B5___ 

 
  
beschwerdebeklagtes Amt Betreibungsamt C___ 
 
 

Obergericht Appenzell Ausserrhoden  
Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs  
 

Entscheid vom  26. Januar 2016  
 

Mitwirkende Präsident W. Kobler 
Oberrichter B. Oberholzer und H. Zingg 
Gerichtsschreiberin B. Schittli 
 
 

Verfahren Nr. AB 15 7 
 
 

Sitzungsort Trogen 
 
 

Gegenstand Grundstückpfändung  

 

Seite 2 

Anträge: 
 
 
a) des Beschwerdeführers: 
 

1. Das Betreibungsamt C___ sei anzuweisen, die Grundstückpfändung vom 12. No-
vember 2015 aufzuheben. 
 

2. Das Grundbuchamt BB___ sei anzuweisen, die Anzeige gemäss Art. 969 ZGB vom 
18. November 2015 aufzuheben. 

 
3. Das Betreibungsamt C___ sei anzuweisen, die Pfändungsankündigung vom 

8. Oktober 2015 aufzuheben. 
Der Gemeinderat B2___ sei anzuweisen, die gegen den Beschwerdeführer erfolgte 
Betreibung Nr. 21579880 zurückzuziehen. 
 

4. Das Betreibungsamt C___ sei anzuweisen, die Pfändungsankündigung vom  
7. Oktober 2015 aufzuheben. 
B1___ sei anzuweisen, die gegen den Beschwerdeführer erfolgte Betreibung Nr. 
21579376 zurückzuziehen. 
 

5. Das Betreibungsamt C___ sei anzuweisen, die Pfändungsverfügung vom  
1. Oktober 2015 aufzuheben. 
RA B4___ sei anzuweisen, die gegen den Beschwerdeführer erfolgte Betreibung Nr. 
21474909 zurückzuziehen. 
 

6. B5___ sei anzuweisen, den Entscheid vom 17. August 2015, Verfahren Nr. ER2 15 
117, und den Entscheid vom 14. Juli 2015, Verfahren Nr. ER2 15 98, aufzuheben. 

 
 
b) des Betreibungsamtes C___: 
 
 Die Beschwerde sei abzuweisen, soweit überhaupt auf sie einzutreten sei.  
 
 
c) der Beschwerdegegner: 
 
 (kein Antrag) 
 

 

 

Sachverhalt 

 

A. Übersicht 

 

Für Forderungen der Gemeinde B2___ (CHF 24‘892.40 nebst Zins zu 5 % seit 1. Januar 

2012), der B1___ (CHF 642.05 nebst Zins zu 5 % seit 19. März 2015) sowie von B3___, 

vertreten durch RA B4___ (CHF 3‘104.60 nebst Zins zu 5 % auf CHF 2‘380.60 seit 10. 

Juni 2014) pfändete das Betreibungsamt C___ mit Verfügung vom 12. November 2015 

das im Eigentum von A___ stehende Grundstück GB-Nr. XX xxxxxxxxxx, xxxxxxxxxxxxxx 

 

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(act. 2 und 3/1). Am 18. November 2015 zeigte das Grundbuchamt BB___ A___ die 

Verfügungsbeschränkung gemäss Art. 969 ZGB an (act. 3/1).  

 

 

B. Prozessgeschichte 

 

a) Gegen die Grundstückpfändungsverfügung vom 12. November 2015 erhob A___ am 

30. November 2015 Beschwerde mit den eingangs erwähnten Begehren (act. 1).  

 

b) Die Vernehmlassung des Betreibungsamtes C___ datiert vom 7. Dezember 2015 (act. 5). 

Die Beschwerdegegner liessen sich nicht vernehmen.  

 

Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten kann verwiesen werden. Soweit für die 

Beurteilung erforderlich, ist im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen darauf 

einzugehen. 

 

 

 

Erwägungen 

 

1. Formelles 

 

1.1 Zur Beschwerdeführung ist legitimiert, wer durch die angefochtene Verfügung eines 

Zwangsvollstreckungsorgans in seinen rechtlichen oder zumindest tatsächlichen 

Interessen betroffen und dadurch beschwert ist und deshalb ein schutzwürdiges Interesse 

an der Aufhebung oder Abänderung der Verfügung hat1. Nach der herrschenden Lehre 

hat der am Vollstreckungsverfahren beteiligte Schuldner generell ein schutzwürdiges 

Interesse2.  

 

 A___ ist Schuldner in einem Grundstückverwertungsverfahren und damit zweifellos zur 

Beschwerde legitimiert.  

 

 

                                                
1 FLAVIO COMETTA/URS PETER MÖCKLI, Basler Kommentar SchKG I, Basel 2010, N. 40 zu Art. 17 

SchKG mit weiteren Hinweisen 
2 FLAVIO COMETTA/URS PETER MÖCKLI, a.a.O., N. 41 zu Art. 17 SchKG; KURT AMONN/FRIDOLIN 

WALTHER, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, Bern 2013, § 6 Rz. 25 

 

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1.2 Die angefochtene Grundstückpfändungsverfügung datiert vom 12. November 2015 (act. 

2) und ist dem Beschwerdeführer gemäss seinen Angaben am 20. November 2015 

zugegangen (vgl. handschriftlicher Vermerk auf act. 2 und act. 6/6). Die 10-tägige 

Beschwerdefrist nach Art. 17 Abs. 2 SchKG ist demnach mit der Eingabe vom 30. No-

vember 2015 (act. 1) eingehalten worden. 

 

Weiter beantragt der Beschwerdeführer die Aufhebung der Pfändungsankündigungen 

vom 1., 7. und 8. Oktober 2015 (act. 3/2, 3/3 und 3/4). Nachdem der Pfändungsvollzug 

am 19. Oktober 2015 auf dem Amt stattfand und A___ spätestens damals Kenntnis der 

diversen Ankündigungen erlangte (AB 15 8, act. 2), ist seine Beschwerde diesbezüglich 

offensichtlich verspätet und auf die Rechtsbegehren gemäss Ziffer 3, 4 und 5 kann nicht 

eingetreten werden, soweit verlangt wird, die zugrundeliegenden Pfändigungsankündi-

gungen seien aufzuheben. 

 

1.3 Nach dem Gesetz (Art. 17 Abs. 1 SchKG) können nur Verfügungen eines ordentlichen 

oder ausserordentlichen Betreibungs- oder Konkursorgans sowie deren Hilfspersonen mit 

Beschwerde angefochten werden3. 

 

 Soweit in den Ziffern 2 bis 6 der Beschwerde von verschiedenen Ämtern (Grundbuchamt, 

B1___, Gemeinderat B2___, B5___) resp. Privatpersonen (RA B4___) verlangt wird, 

Verfügungen resp. Entscheide aufzuheben oder Betreibungen zurückzuziehen, kann auf 

die Beschwerde ebenfalls nicht eingetreten werden.  

 

1.4 Beschwerdeobjekt ist - mit Ausnahme der Fälle der Rechtsverzögerung und Rechtsver-

weigerung, wo ein negatives Verhalten, ein gesetzwidriges Nichthandeln gerügt wird - 

eine Verfügung. Darunter ist eine bestimmte behördliche Handlung in einem konkreten 

zwangsvollstreckungsrechtlichen Verfahren zu verstehen, die in Ausübung amtlicher 

Funktionen auf Grund des SchKG und dessen Ausführungsbestimmungen erlassen 

worden ist. Die Verfügung muss das Verfahren vorantreiben und Aussenwirkungen zeiti-

gen. Weder der Wortlaut noch das formale Erscheinungsbild entscheidet darüber, ob eine 

anfechtbare Verfügung vorliegt, sondern der tatsächliche und rechtliche Gehalt4.  

 

 Bei der Grundstückpfändungsverfügung des Betreibungsamtes C___ vom 12. November 

2015 handelt es sich um eine Verfügung im oben umschriebenen Sinn.  
                                                
3 MARKUS DIETH/GEORG J. WOHL, a.a.O., N. 3 zu Art. 17 SchKG; FLAVIO COMETTA/URS PETER MÖCKLI, 

a.a.O., N. 15 ff. zu Art. 17 SchKG 
4 FLAVIO COMETTA/URS PETER MÖCKLI, a.a.O., N. 18 f. zu Art. 17 SchKG; KURT AMONN/FRIDOLIN 

WALTHER, a.a.O., § 6 Rz. 7 f.; MARKUS DIETH/GEORG J. WOHL, Kurzkommentar Hunkeler, Schuld-
betreibung- und Konkursgesetz, Basel 2014, N. 2 ff. zu Art. 17 SchKG 

 

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2. Materielles 

 

2.1 Gegen die Verwertung des gepfändeten Grundstücks bringt der Beschwerdeführer im 

Wesentlichen vor (act. 1 und 8), er sei arbeitslos und mit der Versilberung des 

Grundstücks werde seiner wirtschaftlichen Existenz die Grundlage entzogen.  

 

2.2 Das beschwerdebeklagte Amt macht geltend (act. 5, S. 2), der Beschwerdeführer habe 

anlässlich des Pfändungsvollzuges zu Protokoll gegeben, dass er ausser dem Grundstück 

xxxxxxxxxx, xxxxxxxxxxxxxx, über keinerlei pfändbare Aktiven verfüge, auch nicht im 

Gewahrsam Dritter. Der Personenwagen Subaru Forester, Jg. 1998, sei aus 

betreibungsrechtlicher Sicht wertlos, da ein Verwertungserlös die Verwertungskosten 

kaum übersteigen werde. Der Schuldner sei sodann arbeitslos und verfüge über kein 

Einkommen. Seinen Lebensunterhalt bestreite er mit dem Mietertrag, den er durch die 

Vermietung eines Ladenlokals erziele. Es gebe auch keine pfändbaren Bankguthaben.  

 

2.3 Aus den durch das Betreibungsamt C___ eingereichten Unterlagen (act. 6/1-3) geht 

hervor, dass den Forderungen, für welche das Grundstück eingepfändet wurde, 

rechtskräftige definitive Rechtsöffnungen zugrunde liegen.  

 

2.4 In erster Linie wird das bewegliche Vermögen mit Einschluss der Forderungen und der 

beschränkt pfändbaren Ansprüche (Art. 93 SchKG) gepfändet. Dabei fallen zunächst die 

Gegenstände des täglichen Verkehrs in die Pfändung; entbehrlichere Vermögensstücke 

werden jedoch vor den weniger entbehrlichen gepfändet (Art. 95 Abs. 1 SchKG). Das 

unbewegliche Vermögen wird nur gepfändet, soweit das bewegliche zur Deckung der 

Forderung nicht ausreicht (Art. 95 Abs. 2 SchKG). In letzter Linie werden 

Vermögensstücke gepfändet, auf welche ein Arrest gelegt ist, oder welche vom Schuldner 

als dritten Personen zugehörig bezeichnet oder von dritten Personen beansprucht werden 

(Art. 95 Abs. 3 SchKG). Der Beamte kann von dieser Reihenfolge abweichen, soweit es 

die Verhältnisse rechtfertige oder wenn Gläubiger und Schuldner es gemeinsam 

verlangen (Art. 95 Abs. 4bis SchKG). Im Übrigen soll der Beamte soweit tunlich die 

Interessen des Gläubigers sowohl als des Schuldners berücksichtigen (Art. 95 Abs. 5 

SchKG).  

 

 Dass das Betreibungsamt C___ diesen Grundsätzen vorliegend nachgelebt hat, ergibt 

sich einerseits aus seiner Vernehmlassung vom 7. Dezember 2015 (act. 5, S. 2) und 

 

Seite 6 

andererseits in den in den Akten dokumentierten Abklärungen, zum Beispiel zum 

Vorhandensein von Bankguthaben, Wertgegenständen etc. (act. 6/4).  

 

 Es ist grundsätzlich also nicht zu beanstanden, dass das beschwerdebeklagte Amt 

mangels Vorliegen von beweglichem Vermögen das Grundstück, GB-Nr. XX, xxxxxxxxxx, 

xxxxxxxxxxxxxx, eingepfändet hat.  

 

2.5 Eine Liegenschaft fällt weder unter die Kompetenzgüter der Hausgemeinschaft (Art. 92 

Abs. 1 Ziff.1 SchKG)5 noch diejenigen des Berufsstandes (Art. 92 Abs. 1 Ziff. 3 SchKG)6. 

Bereits am 11. Juli 1973 entschied die Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und 

Konkurs des Kantons Appenzell Ausserrhoden, dass eine landwirtschaftliche Liegenschaft 

nicht als Kompetenzgut beansprucht werden kann7. 

 

2.6 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde, soweit auf diese eingetreten werden kann, 

abzuweisen. 

 

3. Das Beschwerdeverfahren vor der kantonalen Aufsichtsbehörde ist kostenfrei (Art. 20a 

Abs. 2 Ziff. 5 SchKG, Art. 61 Abs. 2 lit. a GebV SchKG) und eine Parteientschädigung darf 

nicht zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG)8.  

 

                                                
5 GEORGES VON DER MÜHLL, Basler Kommentar SchKG I, Basel 2010, N. 10 f. zu Art. 92 SchKG 
6 GEORGES VON DER MÜHLL, a.a.O., N 13 ff. zu Art. 92 SchKG 
7 BlSchK 1976, S. 8 f. 
8 KURT AMONN/FRIDOLIN WALTHER, a.a.O., § 6 Rz. 62 und §13 Rz. 11 und 13; FLAVIO COMETTA/URS 

PETR MÖCKLI, Basler Kommentar SchKG I, Basel 2010, N. 28 zu Art. 20a; LUZIUS EUGSTER, Kom-
mentar GebV SchKG, Wädenswil 2008, N 9 f. zu Art. 62 GebV SchKG 

 

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Demnach erkennt die Aufsichtsbehörde für Schuldbetr eibung und Konkurs:  

 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten werden kann.  

 

2. Es werden keine Kosten erhoben und keine Entschädigungen zugesprochen. 

 

3. Rechtsmittel:   
Gegen diesen Entscheid steht innert einer Frist von 10 Tagen  nach der Zustellung die 
Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht offen (Art. 72-77 BGG, 
SR 173.110). Die Beschwerde ist bei der Bundesgerichtskanzlei, Avenue du Tribunal-
Fédéral 29, Postfach, 1000 Lausanne 14, schriftlich einzureichen (Art. 42 BGG). Die 
Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG). 
 

 

4. Zustellung am 18.02.2016 an: 

- A___, eingeschrieben 

- B1___, eingeschrieben 

- Gemeinderat B2___, eingeschrieben 

- RA B4___, eingeschrieben 

- B5___, eingeschrieben 

- beschwerdebeklagtes Amt 

 

 

Der Präsident: 

 

 

lic. iur. Walter Kobler 

Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

lic. iur. Barbara Schittli