# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a60f6776-f960-5950-8dfa-11c087f1695f
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-08-19
**Language:** de
**Title:** Rentenaufhebung gestützt auf lit. a Abs. 1 SchlB IVG 6. IV-Revision nicht rechtens, auch keine Veränderung des Gesundheitszustandes ausgewiesen, weiterhin Anspruch auf die bisherige halbe Invalidenrente; teilweise Gutheissung.
**Docket/Reference:** IV.2017.01127
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2017.01127.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2017.01127
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiberin Meierhans
Urteil
vom
1
9.
August 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch
Y.___
Paralegal Services
Bertastrasse 3, Postfach 609, 8040 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
weitere Verfahrensbeteiligte:
Pensionskasse der
Z.___
Beigeladene
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1965
, Mutter von vier Kindern, arbeitete zuletzt seit dem
1.
April 2001 als Betriebsmitarbeiterin bei der
A.___
in
B.___
(
Urk.
8/9 S. 1
Ziff.
1,
Ziff.
5). Am 2
7.
Juni 2003 meldete sie sich unter Hinweis auf eine schwere depressive Episode bei der Invalidenversicherung zum Leis
tungsbezug an (vgl.
Urk.
8/2 S. 5
Ziff.
7.2). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, klärte die medizinische sowie erwerbliche Situation ab und sprach der Versicherten daraufhin mit Verfügung vom
9.
Februar 2004 (
Urk.
8/15-16) bei einem Invaliditätsgrad von 50
%
eine halbe Invalidenrente mit Wirkung ab dem 1
.
Februar 2003 zu.
Mit Mitteilung vom
2.
Juni 2005 (
Urk.
8/26) wurde der Anspruch auf die bisherige Invalidenrente bestätigt.
1.2
Nachdem die Versicherte im April 2006 eine gesundheitliche Verschlechterung geltend gemacht hatte (vgl.
Urk.
8/27), klärte die IV-Stelle die medizinisch
e sowie erwerbliche Situation ab und stellte der Versicherten m
it Vorbescheid vom
4.
Juli 2006 (
Urk.
8/36) die Abweisung des Erhöhungsgesuchs in Aussicht, wogegen diese Einwände (
Urk.
8/38;
Urk.
8/40) erhob. Die IV-Stelle tätigte daraufhin wei
tere Abklärungen und veranlasste insbesondere eine polydisziplinäre Begutach
tung, über welche am 2
8.
Februar 2008 berichtet wurde (
Urk.
8/54). Hierzu nahm
die Versicherte am 1
5.
April 2008 Stellung (
Urk.
8/57). Mit Schreiben vom 2
1.
Juli
2008 (
Urk.
8/59) auferlegte die IV-Stelle der Versicherten als Schadenmin
de
rungspflicht
eine teilstationäre psychiatrische Behandlung einschliesslich einer allfälligen Pharmakotherapie mit den nötigen Urinkontrollen. Mit Verfügung vom 2
1.
Juli 2008 (
Urk.
8/60) hielt die IV-Stelle an ihrem Vorbescheid fest und wies das Erhöhungsgesuch ab.
1.3
Nach Eingang des Revisionsfragebogens vom 1
7.
August 2010 (
Urk.
8/62) tätigte die IV-Stelle
wiederum
medizinische
sowie
erwerbliche Abklärungen und stellte der Versicherten daraufhin mit Vorbescheid vom 1
8.
März 2011 (
Urk.
8/70) die Renteneinstellung infolge Nichterfüllung der auferlegten Schadenminde
rungs
pflicht in Aussicht, wogegen diese Einwände (
Urk.
8/72;
Urk.
8/77) erhob. Mit Verfügung vom 2
8.
Juli 2011 (
Urk.
8/79)
wurde der Anspruch auf die
bisherige Invalidenrente
bestätigt.
1.4
Im Rahmen des von Amtes wegen eingeleiteten Revisionsverfahrens
und nach Eingang des Revisionsfragebogens vom 2
6.
Juni 2014 (
Urk.
8/87) tätigte die IV-Stelle
abermals
entsprechende Abklärungen und veranlasste insbesondere eine polydisziplinäre Begutachtung, über welche am 2
4.
August 2016 berichtet wurde (
Urk.
8/117).
Nach durchgeführtem
Vorbescheidverfahren
(
Urk.
8/120;
Urk.
8/124;
Urk.
8/128) hob die IV-Stelle die bisherige Invalidenrente
der Versicherten
mit Verfügung vom 1
1.
September 2017 (
Urk.
8/130 =
Urk.
2) auf.
2.
Die Versicherte erhob am 1
6.
Oktober 2017 Beschwerde gegen die Verfügung vom 1
1.
September 2017 (
Urk.
2) und beantragte, diese sei aufzuheben und es sei ihr eine ga
nze Invalidenrente zu gewähren
(
Urk.
1 S. 2).
Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 2
3.
November 2017 (
Urk.
7) die Abweisung der Beschwerde. Dies wurde der Beschwerdeführerin mit Ver
fügung vom 1
4.
Mai 2018 (
Urk.
10) zur Kenntnis gebracht und gleichzeitig wurde das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (vgl.
Urk.
1 S. 2) mangels Substanti
ierung abgewiesen.
Mit Verfügung vom
1.
April 2019 (
Urk.
12) wurde die Pensionskasse der
Z.___
zum Prozess beigeladen
und gleichzeitig wurde
den Parteien Frist angesetzt, um zur Frage einer
zweifellos
en Unrichtigkeit der ursprünglich leistungszusprechenden Verfügung sowie zur Frage einer Rentenrevision Stellung zu nehmen.
Die Beschwerdeführerin sowie die Beigeladene liessen sich innert Frist nicht vernehmen. Die Stellungnahme der Beschwerdegegnerin vom 1
2.
Juli 2019 (
Urk.
16) wurde den übrigen Verfahrensbeteiligten am 1
5.
Juli 2019 zur Kenntnis gebracht (
Urk.
17).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1
des Bundesgesetzes über den Allge
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG).
Erwerbsunfähigkeit ist der durch
Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder
teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurtei
lung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 %
besteht Anspruch auf eine
Vier
telsrente
, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % auf eine
Dreiviertelsrente
und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % auf eine ganze Rente (
Art.
28
Abs.
2
des Bundesgesetzes über
die Invalidenversicherung, IVG
).
1.2
Nach lit. a
Abs.
1 der am
1.
Januar 2012 in Kraft getretenen Schlussbe
stim
mungen der Änderung vom 1
8.
März 2011 des IVG (
6.
IV-Revision, erstes Mass
nahmenpaket; kurz:
lit. a
Abs.
1
SchlB
IVG
6.
IV-Revision
) werden Renten, die bei
pathogenetisch
-ätiologisch unklaren
syndromalen
Beschwerdebildern ohne nach
weis
bare organische Grundlage gesprochen wurden, innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieser Änderung überprüft. Sind die Voraussetzungen nach Artikel 7 ATSG nicht erfüllt, so wird die Rente herabgesetzt oder aufge
hoben, auch wenn die Voraussetzungen von Artikel 17 Absatz 1 ATSG nicht er
füllt sind. Diese Bestimmung ist verfassungs- und EMRK-konform (BGE 139 V 547 E. 3).
Die in lit. a
Abs.
1
SchlB
6.
IV-Revision
vorgesehene Rentenherabsetzung bezieh
ungsweise -aufhebung ist nicht auf vor dem
1.
Januar 2008 zugesprochene Renten beschränkt. Erging die fragliche
Rentenzusprache
aber bereits in Beach
tung der jeweils relevanten Rechtsprechung zu
pathogenetisch
-ätiologisch unkla
ren
syndromalen
Beschwerdebildern ohne nachweisbare organische Grundlage, bleibt kein Raum für ein Rückkommen unter dem Titel der Schlussbestimmung (BGE 140 V 8 E. 2).
Laufende Renten sind vom Anwendungsbereich von lit. a
Abs.
1
SchlB
zur
6.
IV-Revision nur ausgenommen, wenn und soweit sie auf erklärbaren Beschwerden, das heisst auf einer nachweisbaren objektivierbaren Grundlage beruhen. Lassen sich unklare von erklärbaren Beschwerden trennen, können die Schlussbe
stim
mungen der
6.
IV-Revision auf erstere Anwendung finden (BGE 140 V 197 E. 6.2, in Präzisierung u.a. von
BGE 139 V 547
E. 10.1.1; vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_738/2013 vom
8.
April 2014 E. 3.1.2.1 mit Hinweis). Demnach ist die Schluss
be
stimmung bei kombinierten Beschwerden anwendbar, wenn die unklaren und die «erklärbaren»
Beschwerden – sowohl diagnostisch als auch hinsichtlich der funktionellen Folgen – auseinandergehalten werden können. Ein organisch be
grün
deter
Teil
der Arbeitsfähigkeit kann bei Anwendbarkeit der Schlussbe
stimmung nur neu beurteilt werden, sofern eine Veränderung im Sinne von
Art.
17 ATSG eingetreten ist. Insoweit wird im Anwendungsbereich der Schluss
be
stimmung vom Grundsatz abgewichen, dass die Verwaltung im Rahmen einer materiellen Revision – um eine solche handelt es sich auch hier – den Renten
anspruch in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht umfassend prüft (Urteil des Bundesgerichts 9C_121/2014 vom
3.
September 2014 E. 2.4.2 mit Hinweisen).
Ist ein
«
Mischsachverhalt
»
gegeben, bei dem es unmöglich ist festzustellen, wie gross der Anteil der organisch bedingten Beschwerden bei der Rentenzu
spre
chung war, wäre ein Abstellen auf die aktuelle gutachtliche Einschätzung nicht zu vereinbaren mit der Rechtsprechung, wonach der auf erklärbaren Beschwerden beruhende Teil der Invalidität unter dem Rechtstitel der Schlussbestimmung nicht überprüft werden kann. In einem solchen Fall bestimmt sich die (zu einer
inte
gralen
Neuprüfung führende) Anwendbarkeit der Schlussbestimmung nach folgen
dem Grundsatz: Besteht (im Zeitpunkt der Rentenzusprechung und/oder -überprüfung) neben dem
syndromalen
Zustand eine davon unabhängige organi
sche oder psychische Gesundheitsschädigung, so hängt die Anwendbarkeit der Schlussbestimmung davon ab, dass die weitere («
nichtsyndromale
») Gesundheits
schädigung die anspruchserhebliche Arbeitsunfähigkeit nicht mitverursacht, das heisst letztlich nicht selbständig zur Begründung des Rentenanspruchs beige
tragen hat. Wenn sie die Auswirkungen des unklaren Beschwerdebildes bloss verstärkte, bleibt eine Rentenrevision unter diesem Rechtstitel möglich (Urteil des Bundesgerichts 9C_121/2014 vom
3.
September 2014 E. 2.6 mit Hinweisen).
Da der Bestand laufender Renten wesentlich von medizinischen Aspekten ab
hängt, sind an die entsprechenden Abklärungen besonders hohe Anforderungen zu stellen. Namentlich muss verlangt werden, dass die Untersuchungen im Zeit
punkt der Revision aktuell sind und sich mit der massgeblichen Fragestellung auseinandersetzen. Soweit die versicherte Person sich – auch mit Bezug auf die Chancen, welche die Wiedereingliederungsmassnahmen bieten – der Beurteilung durch die Verwaltung und deren regionalen ärztlichen Dienst nicht anschliessen kann, dürfte sich in der Regel eine neue, polydisziplinäre Begutachtung als unum
gänglich erweisen (vgl. BGE 139 V 547 E. 10.2).
1.3
Ändert sich der Invaliditätsgrad eines Rentenbezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, her
ab
gesetzt oder aufgehoben (
Art.
17
Abs.
1 ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen seit Zuspre
chung der Rente, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenan
spruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente bei einer wesentlichen Ände
rung des Gesundheitszustandes revidierbar. Weiter sind, auch bei an sich gleich geblie
be
nem Gesundheitszustand, veränderte Auswirkungen auf den Erwerbs-
oder Auf
gabenbereich von Bedeutung (BGE 141 V 9 E. 2.3, 134 V 131 E. 3). Ferner
kann ein Revisionsgrund unter Umständen auch in einer wesentlichen Änderung hinsichtlich des für die Methodenwahl massgeblichen (hypothetischen) Sachver
halts bestehen (BGE 144 I 28 E. 2.2, 130 V 343 E. 3.5, 117 V 198 E. 3b, je mit Hinweisen). Hingegen ist die lediglich unterschiedliche Beurteilung eines im Wes
ent
lichen gleich gebliebenen Sachverhalts im revisionsrechtlichen Kontext unbe
achtlich (BGE 141 V 9 E. 2.3 mit Hinweisen).
Liegt in diesem Sinne ein Revisionsgrund vor, ist der Rentenanspruch in recht
licher und tatsächlicher Hinsicht umfassend («allseitig») zu prüfen, wobei keine Bindung an frühere Beurteilungen besteht (BGE 141 V 9 E. 2.3 mit Hinweisen).
Zeitlicher Referenzpunkt für die Prüfung einer anspruchserheblichen Änderung bildet die letzte (der versicherten Person eröffnete) rechtskräftige Verfügung, welche auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines Einkommens
ver
gleichs (bei Anhaltspunkten für eine Änderung in den erwerblichen Auswir
kungen des Gesundheitszustands) beruht; vorbehalten bleibt die Rechtsprechung zur Wiedererwägung und zur prozessualen Revision (BGE 133 V 108 E. 5.4)
.
Da
bei braucht es sich nicht u
m eine formelle Verfügung (Art.
49 ATSG) zu handeln. Ändert sich nach durchgeführter Rentenrevision als Ergebnis einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs nichts und eröffnet die IV-Stelle deswegen das Revi
sionsergebnis gestützt auf Art. 74
ter
lit. f
der Verordnung über die Invaliden
versicherung (
IVV
)
auf dem W
eg der blossen Mitteilung (Art. 51 ATSG), ist im darauf
folgenden Revisionsverfahren zeitlich zu vergleichender Ausgangssach
ver
halt derjenige, welcher der Mitteilung zugrunde lag (Urteil des Bun
desgerichts 9C_599/2016 vom 29. März 2017 E.
3.1.2 unter Hinweis auf 8C_441/2012 vom 25. Juli 201
3 E.
3.1.2).
1.4
Unabhängig von einem materiellen Revisionsgrund kann die IV-Stelle auf formell rechtskräftige Verfügungen, welche nicht Gegenstand materieller richterlicher
Überprüfung gebildet haben, zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind
und
wenn – was auf periodische Dauerleistungen regelmässig zutrifft (BGE 119
V 475 E. 1c mit Hinweisen) – ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (Art. 53 Abs. 2 und 3 ATSG; BGE 141 V 405 E. 5.2, 138 V 147 E. 2.1; Urteil des Bundesgerichts 9C_819/2017 vom 13. Februar 2017 E. 2.2). Die Wiedererwägung im Sinne von Art. 53 Abs. 2 ATSG dient der Korrektur einer anfänglich unrich
tigen Rechtsanwendung einschliesslich unrichtiger Feststellung im Sinne der
Wür
digung des Sachverhaltes (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 8C_121
/2017 vom 5. Juli 2018 E. 8.2).
Die Wiedererwägung nach
Art.
53
Abs.
2 ATSG setzt voraus, dass kein ver
nünftiger Zweifel an der Unrichtigkeit der Verfügung möglich, folglich nur dieser einzige Schluss denkbar ist. In diesem Sinne qualifiziert unrichtig ist eine Ver
fü
gung, wenn eine Leistung aufgrund falscher Rechtsregeln beziehungsweise ohne oder in unrichtiger Anwendung der massgeblichen Bestimmungen zugesprochen
wurde (BGE 141 V 405 E. 5.2, 140 V 77 E. 3.1 mit Hinweis). Gleiches gilt bei einer
klaren Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes,
insbesondere
wenn die not
we
n
digen fachärztlichen Abklärungen überhaupt nicht oder nicht mit der erfor
derli
chen Sorgfalt durchgeführt wurden (vgl. Art. 43 ATSG; BGE 141 V 405 E. 5.2; Urteil des Bundesgerichts 8C_717/2017 vom
2.
August 2018 E. 3.2 mit Hinwei
sen). Soweit ermessensgeprägte Teile der Anspruchsprüfung vor dem Hintergrund der Sach- und Rechtslage einschliesslich der Rechtspraxis im Zeitpunkt der rechts
kräftigen Leistungszusprechung in vertretbarer Weise beurteilt worden sind, scheidet die Annahme zweifelloser Unrichtigkeit aus (BGE 141 V 405 E. 5.2 mit Hinweisen; vgl. statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 9C_766/2016 vom 3. April 2017 E. 1.1.2 mit Hinweisen).
Nach ständiger Rechtsprechung kann das Gericht eine zunächst auf
Art.
17 ATSG gestützte Rentenaufhebung oder -herabsetzung gegebenenfalls mit der (substi
tuierten) Begründung schützen, dass die ursprüngliche (bzw. die letzte auf einer umfassenden materiellen Prüfung beruhende, vgl. BGE 140 V 514, 133 V 108) Rentenverfügung oder Mitteilung zweifellos unrichtig und die Berichtigung von erheblicher Bedeutung sei (BGE 144 I 103 E. 2.2, 140 V 85 E. 4.2, 125 V 368 E. 2, je mit Hinweisen; vgl. Meyer/
Reichmuth
, Bundesgesetz über die Invalidenver
sicherung, 3. Auflage 2014,
Rz
77 zu Art. 30–31 IVG).
1.5
Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob dieser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der
Vorakten
(Anamnese)
abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schluss
folgerungen der Experten begründet sind (BGE 134 V 231 E. 5.1, 125 V 351 E. 3a mit Hinweis).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin hielt in der angefochtenen Verfügung (
Urk.
2) fest, dass die Überprüfung der Invalidenrente gemäss Schlussbestimmung der
Änderung des
IVG vom 1
8.
März 2011 ergeben habe, dass
die Diagnosen, welche zur
Ren
tenzusprache
geführt hätten, zu den ätiologisch-
pathogenetisch
unklaren
syn
dromalen
Zustandsbildern ohne nachweisbare organische Grundlage gehören würden. Zur Abklärung des aktuellen Gesundheitszustandes sei eine polydiszi
plinäre Begutachtung veranlasst worden.
Das psychiatrische Gutachten weise mehrere Diskrepanzen auf. Die Einschätzung einer vollen Arbeitsunfähigkeit sei – aus näher genannten Gründen - nicht plausibel und nachvollziehbar. Aus somatischer Sicht sei die Beschwerdeführerin in der bisherigen
sowie
in einer angepassten Tätigk
eit zu 80
%
arbeitsfähig
. Nach Vornahme eines Prozent
ver
gleichs resultiere kein rentenbegründe
nder Invaliditätsgrad mehr (S. 1 ff.
).
2.2
Demgegenüber stellte sich die Beschwerdeführerin
im Wesentlichen
auf den St
and
punkt (
Urk.
1),
dass die Rente einzig aufgrund
einer
Depression zuge
sprochen worden sei, weshalb sie nicht unter die Revision der Schlussbe
stim
mungen 6a falle. Beide
Gutachten
sowie sämtliche medizinischen Berichte würden überein
stimmend die Arbeitsunfähigkeit aufgrund der Depression bestätigen (S.
12
Ziff.
3.1). Sie verfüge über keinerlei persönlic
he Ressourcen (S. 13
Ziff.
3.5). Eine Remission und damit Verbesserung der Arbeitsfähigkeit sei gemäss den Ärzten selbst bei leitliniengetreuer Durchführung der Behandlung nicht zu erwarten (S.
15
Ziff.
3.5.3). Ein invalidisierender Gesundheitsschaden liege vor. Aus somatischer Sicht sei unumstritten eine 20%ige Arbeitsunfähigkeit ausgewiesen. Aufgrund der glaubhaft zunehmenden Verschlechterung liege eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit aus psychiatrischer Sicht vor. Im Gutachten seien keine Dis
krepanzen ersichtlich (S. 17
Ziff.
6).
2.3
Strittig und zu prüfen ist, ob die Rentenaufhebung zu Recht erfolgt
,
oder ob vielmehr eine Rentenerhöhung vorzunehmen
ist.
3.
3.1
Der ursprünglich rentenzusprechenden Verfügung vom
9.
Fe
bruar
2004 (
Urk.
8/15-16) lag ein Bericht von
Dr.
med. C.___
, praktische Ärztin, vom 2
1.
Juli 2003 (
Urk.
8/7)
zugrunde. Diese gab an,
dass sie die Beschwerde
füh
rerin seit dem 1
1.
Juni 2001 behandle (S. 2 lit. D
Ziff.
1)
und folgende Diag
nosen mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit stellen könne (S. 1 lit. A):
-
depressive Entwicklung mit schweren depressiven Episoden
-
chronisches
Panvertebralsyndrom
Sodann nannte sie eine
Hypermenorrhoe
als ohne Auswirkungen auf die Arbeits
fähigkeit (S. 1 lit. A).
Die Beschwerdeführerin leide seit Jahren an Rücken- und Nackenbeschwerden bis hin zur akuten
Lumboischialgie
und Migräne. Ab Mitte des Jahres 2001 habe sich eine Depression entwickelt, welche zugenommen und im Frühjahr 2002 zur
Hospitalisation
geführt habe. Seit Herbst 2002 sei die Be
schwerdeführerin äusserst vermindert belastbar, die Beschwerden seien wechs
elnd
und es bestehe Suizidgefahr (S. 2 lit. D
Ziff.
3). I
n der bisherigen Tätigkeit
sei sie
vom 1
1.
Februar bis 1
9.
August 2002 vollständig arbeitsunfähig gewesen. Seit dem 2
0.
August 2002 bestehe eine 50%ige Arbeitsunfähigkeit (S. 1 lit. B). Auch eine behinderungsangepasste Tätigkeit sei ihr halbtags zumutbar (S. 4). Die Prog
nose für die nächsten Jahre sei eher ungünstig (S. 2 lit. D
Ziff.
7).
3.2
Mit Bericht vom 2
5.
Juli 2003 (
Urk.
8/8)
bestätigten
die Ärzte der
D.___
, dass die Beschwerdeführerin vom 1
2.
Februar bis
1.
März 2002, vom
6.
März bis 2
6.
April 2002 sowie vom 2
6.
Juni bis
5.
Juli 2002 stationär hospitalisiert ge
wesen sei (S. 2).
Die gestellten Fragen könnten nicht beantwortet werden (S. 5).
4.
4.1
Im Rahmen des im Jahr 2005 eingeleiteten Revisionsverfahrens informierte
Dr.
C.___
mit
Bericht vom 1
7.
Mai 2005 (
Urk.
8/24) über einen ver
schlechterten Gesundheitszustand
der Beschwerdeführerin
und
erwähnte
als Diag
nosen mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit
nebst
ein
em
c
hronischen
Pan
vertebralsyndrom
und
eine
r
depressive
n
Entwicklung
neuerdings auch eine Fib
ro
myalgie
(S. 1
Ziff.
1-2).
Die Weichteilbeschwerden mit chronischen Schmer
zen hätten zugenommen. Auch läge eine schubweise Verschlechterung der Schmer
zen und ein Auftreten von Weichteilschwellungen vor. Es bestehe eine stim
mungsmässig chronische Depression mit Antriebsverlust (S. 1
Ziff.
3).
Es sei weder die bisherige noch eine angepasste Tätigkeit mehr zumutbar (S. 4).
4.2
Mit Stellungnahme vom
1.
Juni 2005
erkannte
Dr.
med.
E.___
, Fach
arzt für Psychiatrie und Psychotherapie, Regionaler Ärztlicher Dienst (RAD), dass bereits die
Zusprache
einer halben Rente auf einer schwachen medizinischen Grundlage
erfolgt sei
. Es habe ein subjektives Schmerzsyndrom ohne
komorbide
psychiatrisch dokumentierte Störung bestanden. Aktuell werde der gleiche medi
zinische Sachverhalt erwähnt. Eine fachärztlich-psychiatrische Therapie finde nicht statt. Es wäre
grundsätzlich
bereits
vor der
Rentenzusprache
eine polydis
ziplinäre Abklärung angezeigt gewesen.
Aus
objektiv-medizinisch
er Sicht habe
sich jedenfalls
nichts geändert. Es seien keine neuen Befunde ausgewiesen,
w
elche
eine Verschlechterung
nachweisen
würden (vgl.
Urk.
8/25 S. 2
).
4.3
Gestützt darauf bestätigte die Beschwerdegegnerin den Anspruch der Beschwer
de
führerin auf die bisherige halbe Invalidenrente (vgl. Mitteilung vom
2.
Juni 2005,
Urk.
8/26).
5
.
5
.1
Anlässlich des Rentenerhöhungsgesuchs
vom April 2006 (
Urk.
8/27)
, welches die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 2
1.
Juli 2008 (
Urk.
8/60) mangels ein
ge
tretener Verschlechterung des Gesundheitszustandes abwies, lagen
im Wesent
lichen
folgende medizinischen Berichte vor:
5
.2
Dem Schreiben von
Dr.
C.___
vom
2
6.
April 2006 (
Urk.
8/32)
ist zu entnehmen,
dass sich der Zustand der Beschwerdeführerin
seit der IV-Anmeldung
kontinuierlich verschlechtert habe.
N
ebst
einer
mittelschweren bis schweren Depression
bestehe auch
eine ausgeprägte Fibromyalgie.
Ausserdem
leide
die Be
schwerdeführerin
an chronische
n Rückenschmerzen. Die Diagnosen seien
unver
ändert.
Allerdings hätten sich d
er Schweregrad der Erkrankung
sowie
der Allge
meinzustand kontinuierlich verschlechtert. Der Beschwerdeführerin könne keine berufliche
Tätigkeit
mehr zugemutet werden
.
5.3
Auch mit Bericht vom 1
6.
Juni 2006 (
Urk.
8/33) bestätigte
Dr.
C.___
ihre Diagnosestellung sowie ihre Einschätzung einer seit Februar 2005 bestehenden vollständigen Arbeitsunfähigkeit der Beschwerdeführerin (S. 7 lit. A-B). Mit einer Verb
esserung
sei vorläufig nicht
zu rechnen (S. 7 lit. D
Ziff.
7).
5.4
Mit Bericht vom 2
6.
r
espektive 2
7.
Oktober
2006 (
Urk.
8/44) informierte
Dr.
C.___
erneut über einen sich verschlechternden Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin
(S. 2 lit. C
Ziff.
1). Es sei ihr keine Tätigkeit mehr zu
mutbar (S. 4). Die körperliche und psychische Leistungsfähigkeit habe weiter abgenommen. Sie habe Gewicht verloren und sei unfähig, den Alltag körperlich und psychisch zu bewältigen.
A
uch innerhalb der Familie
liege ein depressiver Rückzug vor
. Es
bestünden
eine starke Müdigkeit
sowie
Todeswünsche
und
eine latente Suizidalität (S. 5 lit. D
Ziff.
3).
5.5
Am 2
8.
Februar 2008 erstatteten die Gutachter des
F.___
ihr polydisziplinäres Gutachten in den Fachdisziplinen Allge
meine Innere Medizin, Rheumatologie sowie Psychiatrie und Psychotherapie
(
Urk.
8/54
/1-34
).
Dabei diagnostizierten sie eine rezidivierende depressive Störung
, gegenwärtig mittelgradige Episode (ICD-10 F33.1), als mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit. Als Diagnose ohne Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit nannten sie Folgendes (S. 25
Ziff.
6.1-6.2):
-
nicht näher spezifizierbares generalisierendes weichteilrheumatisches Schmerz
syndrom mit/bei:
-
an
den oberen und unteren
Extremitäten diffus beidseits sowie pan-/para
vertebral, betont parathorakal und paralumbal mit
Ober
flächen
berühungsschmerzen
-
ohne Beteiligung des Achsenskeletts respektive der peripheren Gelenke
B
ei der internistischen Untersuchung
habe sich
eine kardiopulmonal kompen
sierte,
normosome
Beschwerdeführerin in gut
em Allgemeinzustand gezeigt. Der internist
ische Status sei weitgehend unauffällig. Laborchemisch zeige sich eine minime Erhöhung der Cholesterinwerte. Ansonsten fänden sich keine kardiovas
kulären Risikofaktoren. Aus internistischer Sicht sei die Beschwerdeführerin voll arbeitsfähig
(S. 28
Ziff.
7.3)
.
Anlässlich der rheumatologischen Untersuchung habe sich eine
dekon
ditionierte
Beschwerdeführerin mit einer ausgeprägten Haltungsinsuffizienz bei einer funk
tionellen
Kyphosierung
der Brustwirbelsäule (
BWS
) gezeigt. Das Gangbild sei flüssig ohne Schonhinken
.
D
er Untersuch des Achsenskeletts
sei unauffällig
ohne Hinweise für eine segmentale Funktionsstörun
g
. Ebenso sei der periphere Gelenk
status unauffällig. Hingegen
hätten
sich generalisierte Oberflächenberüh
r
ungs- und Tiefenpalpationsschmerzen
im Sinne einer generalisierten weichteilrheu
ma
ti
schen Schmerzmanifestation
gezeigt
.
Die Ursache sei aus rheumatologischer Sicht ätiologisch nicht erklärbar. An der Lendenwirbelsäule (LWS) stelle sich bildgebend ein etwas steiler Kreuzbein-Basiswinkel dar, allerdings ohne degene
rative
oder anlagebedingte pathologische Befunde. Aus rein rheumatologischer Sicht lasse sich
k
eine Arbeitsunfähigkeit rechtfertigen (S. 19 f.
Ziff.
5.1, S. 28
Ziff.
7.3).
Aus psychiatrischer Sicht
läge eine rezidivierende depressive Störung, gegen
wärtig mittelgradige Episode (ICD-10 F33.1), vor. Die mnestischen
und kognitiven Funktionen
seien
intakt, obwohl die Beschwerdeführerin Aufmerksamkeits- u
nd Konzentrationsstörungen beklage
. Im formalen Denken falle eine Tendenz zum Grübeln und Gedankenkreisen auf. Ansonsten sei der Denkprozess geordnet und kohärent, inhaltlich auf die aktuelle Situation eingeengt. Im Affekt zeige sich eine depressive Stimmungslage mit Insuffizienzgefühlen,
einer
Hilflosigkeit,
einer
Freud- und Hoffnungslosigkeit,
einer Lustlosigkeit sowie einer
Energie- und Kraftlosigkeit mit Störung der Vitalgefühle. Psychomotorisch bestehe eine An
triebs
losigkeit bei reduzierter Mimik und Gestik. Es
sei
ein Lebensüberdruss mit gelegentlich passiven Todeswünschen
erkennbar
.
Auch
würden Ein- und Durch
schlafstörungen,
eine
Appetitlosigkeit,
ein
Libidoverlust
sowie ein
Druckgefühl auf der Brust und
eine
Obstipation angegeben. Es
lägen mehrere
einschneidende Lebensereignisse
vor, welche
mit der Entwicklung der körperlichen Schmerzen
sowie
der psychischen Dekompensation
und
der
C
h
r
o
nifizierung
der Sympto
ma
tik einhergehen würden. Die depressive Störung führe zu Funktionsein
schrän
kungen,
weshalb
die Beschwerdeführerin in jeglicher Tätigkeit zu 50
%
arbeits
unfähig
sei
. Die therapeutischen Massnahmen seien noch nicht ausgeschöpft.
Die Optimierung der
pharmakotherapeutischen
Behandlung vorzugsweise im teilsta
tio
nären Rahmen könne den weiteren Verlauf und die
Prognose günstig beein
flussen
(S. 24 f.
Ziff.
5.2
, S. 28 f.
Ziff.
7.3
).
Zusammen
fassend
hielten
die Gutachter
fest
, dass aufgrund
einer rezidivierenden
depressiven Störung mit gegenwärtig mittelgradiger Episode
eine 50%ige Ar
beits
unfähigkeit in der bisherigen sowie einer angepassten körperlich leichten bis
mittelschweren Tätigkeit bestehe. Aus internistischer und rheumatologischer Sicht
sei die Beschwerdeführerin voll arbeitsfähig.
S
eit der
Rentenzuspr
ache
im Feb
ruar 2003
sei
von einem stationären Verlauf auszugehen
, weshalb seither
von einer 50%igen
Arbeitsunfähigkeit auszugehen sei
(S. 29 ff.
Ziff.
7.4-7.7,
Ziff.
8.1-8.5). Als Schadenminderungspflicht könne die Teilnahme an einer psychiatrischen Therapie im teilstationären Setting auferl
egt werden (S. 32
Ziff.
8.6). Die
vor
lie
genden psychosozialen Faktoren würden mit der Entwicklung der Beschwerden, der psychischen Dekompensation und der
Chronifizierung
der Symptomatik ein
hergehen (S. 32
Ziff.
8.7). Eine somatoforme Schmerzstörung sei diagnostisch nicht ausgewiesen (S. 33
Ziff.
8.8).
Es
lägen aktuell
auch
keine Anhaltspunkte für
eine
Fibromyalgie vor. Die angegebenen Schmerzen würden im Rahmen eines nicht näher spezifizierbaren
generalisierenden weichteilrheumatischen Schmerz
syndroms ohne Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit gesehen (S. 34
Ziff.
8.10).
5.6
Mit Stellungnahme vom 2
3.
April 2008 empfahl RAD-Arzt
Dr.
med.
G.___
, Facharzt für Chirurgie, für die Beurteilung vollumfänglich auf das Gut
achten des
F.___
abzustellen. Eine erkennbare Veränderung des Gesundheits
zu
standes liege nicht vor. Der Beschwerdeführerin sei als Schadenminderungspflicht eine fachpsychiatrische Behandlung einschliesslich einer allfälligen Pharmako
therapie mit den nötigen Urinkontrollen im teils
tationären Rahmen aufzuerlegen (vgl.
Urk.
8/58 S. 4).
6.
6.1
Im Rahmen des
im Jahr 2010 eingeleiteten
Revisionsverfahrens, wobei zunächst die Rentenaufhebung infolge Nichterfüllens der auferlegten Schadenminde
rungs
pflicht in Aussicht gestellt (vgl. Vorbescheid vom 1
8.
März 2011,
Urk.
8/70)
und schliesslich mit Verfügung vom 2
8.
Juli 2011 (
Urk.
8/79) der Anspruch auf die bisherige Invalidenrente bestätigt wurde, lagen im Wesentlichen die nachfolgen
den medizinischen Berichte vor.
6.2
Mit Bericht vom
6.
September 2010 (
Urk.
8/64) erklärte
Dr.
C.___
, dass sich die rheumatischen Beschwerden und Schmerzen bei Belastung
und Kälte verstärken würden. Auch
die Depression
nehme bei psychischen Belastungen, insbesondere bei
familiäre
n Probleme
n
,
zu.
Die Beschwerdeführerin
sei seit dem Jahr 2006 relativ stabil (S. 5
Ziff.
1.1,
Ziff.
1.4). Eine ausserhäusliche Tätigkeit sei unzumutbar.
Sie
sei
allerdings
motiviert, ihre häusliche Tätigkeit nach Mög
lich
keit zu steigern (S. 6
Ziff.
1.7).
6.3
Dr.
med.
H.___
, Fachärztin für Neurologie sowie für Psychiatrie und Psycho
therapie, informierte mit Schreiben vom 1
8.
Februar 2011 (
Urk.
8/68/6-7) über di
e
zerebrovaskuläre
Untersuchung der Beschwerdeführerin
.
A
ls Diagnosen
erwähnte sie
Spannungskopfschmerzen, eine Fibromyalgie sowie einen Vitamin D-Mangel. Ausserdem äusserte sie den Verdacht auf eine chronische depressive Entwicklung sowie den Verdacht auf eine Schilddrüsenzyste rechts (S. 1). Anlässlich
der Mag
net
re
sonanztomographie (MRI) habe sich
eine
diskrete chronische Pansinusitis bei
ansonsten
unauffälligen Befunden
gezeigt, wobei die linke
Arteria
vertebralis im intrakraniellen Abschnitt sehr kaliberschwach sei (S. 2).
6.4
Dem Bericht von
Dr.
C.___
vom
4.
März 2011 (
Urk.
8/68/1-5)
sind folgende Diagnosen zu entnehmen
(S. 5
Ziff.
1.1):
-
depress
ive Entwicklung bei Depression
mit psychosomatischen Sympto
me
n
-
Angstkrankheit (ICD-10 F41.2)
-
Sozio- und Agoraphobie
-
i
nvalidisierender Spannungskopfschmerz und
Zervikalsyndrom
-
Fibromyalgie
-
Schilddrüsenzysten rechts
Es
läge
eine unveränderte chronische depressive Stimmung mit Rückzug in die Wohnung und sozialer Isolation
vor
. Die Kopfschmerzepisoden hätten sich ver
stärkt. Anlässlich der
erfolgten
neurologische
n
Abklärung seien Knoten in der Schilddrüse entdeckt worden. Die Beschwerdeführerin sei
weiterhin
zu 100
%
arbeitsunfähig (S. 5
Ziff.
1.4,
Ziff.
1.6).
6.5
Mit Stellungnahme vom
4.
Juli 2011, erklärte RAD-Arzt
Dr.
med.
I.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, dass die auferlegte Schaden
min
derungspflicht nicht umgesetzt worden sei. Es habe weder eine teilstationäre noch eine fachpsychiatrische
Behandlung
oder eine Pharmakotherapie einschliesslich Urinkontrollen stattgefunden.
D
em Gutachten
des
F.___
lasse sich keine konkrete Aussage
entnehmen, wie sich die Arbeitsfähigkeit – angegeben in Prozenten – unter einer solchen Therapie überwiegend wahrscheinlich in nützlicher Frist verbessern werde.
Aus heutiger Sicht würde daher eine solche Massnahme
nicht in dieser Form im Sinne einer Schadenminderungspflicht empfohlen werden (vgl.
Urk.
8/78 S. 3).
7
.
7
.1
Im Rahmen des
Revisionsverfahrens gestützt auf lit. a
Abs.
1
SchlB
IVG
6.
IV-Revision lagen der Beschwerdegegnerin die folgenden wesentlichen Berichte vor:
7
.2
Dr.
med.
J.___
, Facharzt für Dermatologie und Venerologie sowie für Aller
gologie und klinische Immunologie,
diagnostizierte mit Bericht vom
1.
Juni 2015 (
Urk.
8/90/5-6) eine wahrscheinlich
infektgetriggerte
Psoriasis
vulgaris
als ohne Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit (S. 1
Ziff.
1.1).
7
.3
Mit Bericht vom
3.
Juli 2015 (
Urk.
8/92/1-7)
erwähnte
Dr.
C.___
nebst den bisher gestellten Diagnosen zusätzlich noch eine chronische Gastritis un
klarer Genese sowie einen Colon
irritabile
(S. 6
Ziff.
1.1). Die
aktuelle
Therapie sei optimal, solange keine grundlegenden Änderungen
einträten
(S. 7
Ziff.
1.5). Die Arbeitsfähigkeit sei nicht mehr vorhanden. Die Beschwerdeführerin sei froh, wenn sie leichte Hausarbeit
en
bewältigen könne (S. 7
Ziff.
1.6).
7
.4
Am 2
4.
August 2016 erstatteten die Gutachter der
K.___
ihr polydisziplinäres Gutachten in den Fachdisziplinen Allgemeine Innere Medizin,
Rheumatologie,
Neu
rologie sowie Psychiatrie und Psychotherapie (
Urk.
8/117/3-107). Dabei konnten sie folgende Diagnosen mit Auswirkungen auf die
Arbeitsfähigkeit stellen
(S. 14
lit. A):
-
anhaltende Depression, derzeit in
schwergradiger
Episode, Differen
tial
diag
nose (DD): rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig
schwer
e
gradig
(ICD-10 F33.2)
-
anhaltende somatoforme Schmerzstörung (ICD-10 F45.4)
Ausserdem nannten sie folgende Diagnosen ohne Auswirkungen
auf die Arbeits
fähigkeit (S. 14
lit. B):
-
Verdacht auf
fibromyalgieformes
Schmerzsyndrom, DD: somatoform
-
Migräne ohne Aura, wahrscheinlich verstärkt durch exogene (körperliche Belastung, Wetter) und psychische
Triggerfaktoren
-
Verdacht auf chronischen Spannungskopfschmerz und/oder Kopfschmerz bei Medikamentenübergebrauch
-
erosive
Antrumgastritis
,
nichtsteroidale
Antirheumatika (
NSAR
)
-induziert
-
Schilddrüsenknoten,
aktenanamnestisch
euthyreote
Stoffwechsellage
Aus internistischer Sicht bestehe keine die Arbeitsfähigkei
t einschränkende Diag
nose (S. 18
).
Anlässlich
der rheumatologischen Untersuchung
habe
sich zwar ein
psoriatrischer
Hautb
efall im Bereich der Streckseiten de
r Knie und
Ellenbogen
sowie
distal der Streckseite der Sprunggelenke
gezeigt
. Klinische Hinweise für einen typischen Gelenksbefall einer
Psoriasisarthritis
mit Daktylitis an den Hän
den oder Füssen oder sonstige sichtbare Gelenksschwellungen fänden sich a
ller
dings
nicht.
In den Kniegelenken
falle eine
leichte
beidseitige
Krepitation bei an
s
ons
ten normalem Range
of
Motion auf.
Der rheumatologische Gelenkstatus sei unauffällig für
Synovitiden
. Ein entzündlicher Schmerzcharakter könne nicht herausgearbeitet werden, wohl aber eine Schmerzverstärkung bei Kälte als mög
licher Hinweis für eine beginnende Arthrose. Diese könne allerdings radiologisch nicht festgestellt werden, zeige klinisch keine Symptome und begründe keine Arbeitsunfähigkeit. Insgesamt
lägen keine
Anhaltspunkte für eine Entzündung am
muskuloskelettalen
Bewegungsapparat oder für eine Entzündung an den peri
pheren Gelenken
vor
. Hinweise für eine andere Systemerkrankung oder eine rheu
matoide Arthritis
bestünden
ebenfal
ls nicht
. Die radiologischen Befunde
ergäben
keine Hin
weise für degenerative
oder entzündliche Veränderungen
.
Es sei eher unwahrscheinlich, dass eine Fibromyalgie oder ein
myofasziales
Syndrom vor
lägen
(S. 15
ff.).
Aus
neurologischer
Sicht
liege ein Migränekopfschmerz vor
. Die darüber hinaus bestehenden Kopfschmerzen
seien
entweder als Spannungskopfschmerzen oder als Kopfschmerzen bei Medikamentenübergebrauch
zu deuten
. Diese
Kopf
schmer
zen
seien nicht besonders ausgeprägt und würden eine normale Arbeits
tätigkeit zulassen. Die Migränekopfschmerzen träten ein- bis zweimal pro Monat für
zirka drei Tage auf.
Das bedeute,
dass an maximal 20
%
der Tage ein Migrä
nekopfschmerz und damit eine nicht unerhebliche punktuel
le Arbeitsunfähigkeit vorliege
(S. 17
f.).
In psychiatrischer Hins
icht
sei
eine
schwere
depressive Episode
ausgewiesen
. Es lägen eine Niedergeschlagenheit sowie ein Freud- und Antriebsmangel vor.
Die Beschwerdeführerin verspüre Todeswünsche und
habe
über einen Appetitverlust, Schlafstörungen sowie einen Verlust des Selbstvertrauens und ein vermindertes
Denk- und Konzentrationsvermögen
berichtet
.
Psychotische Symptome seien
nicht
eruierbar
(S. 18
f.). Da kein somatischer Befund die Schmerzen hinreichen
d er
kläre
, sei eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung (ICD-10 F45.4) zu diag
nostizieren. Strukturelle Defizite seien nicht unwahrscheinlich. Diese
Defizite
und die
schwere Depression
würden der Beschwerdeführerin Ressourcen im Umgang mit
den
Schmerzen rauben.
Es sei anz
unehm
e
n
, dass
die
Schmerzen schwer über
windbar seien und somit ein Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit vorliege (
S. 19
f.).
P
ersönlichen Ressourcen
seien nicht
erkennbar. Der kulturelle Hintergrund er
schwere eine psychiatrisch-psychotherapeutische Arbeit.
E
ine erhebliche Beein
trächtigung
liege
vor. Die Aufgabe sämtlicher Aktivitäten in allen Le
bensbe
reichen decke sich mit der Einschätzung
einer vollen Arbeitsunfähigkeit
(S. 2
1
lit. B-D). Die bisherige Behandlung
der Depression sei nicht
leitli
niengetreu
erfolgt
. Die medikamentöse Behandlung sei wenig validiert und eine psychothera
peu
tische
Therapie
bei einem entsprechenden Facharzt finde nicht statt. Die haus
ärzt
liche Behandlung mit sozialpsychiatrisch-
supportiven
Elementen
erfolge unre
gelmässig
.
Es
könne davon ausgegangen werden, dass auch bei
einer leit
liniengetreuen
Durchführung einer Psychotherapie dieser kein E
rfolg beschieden wäre (S. 20
).
Zusammenfassend
hielten
die Gutachter
fest
, dass die Beschwerdeführerin aus somatischer Sicht in der bisherigen sowie in einer angepassten Tätigkeit min
destens zu 80
%
arbeitsfähig sei. Aus psychiat
rischer Sicht bestehe eine voll
ständige
Arbeitsunfähigkeit in jeglicher Tätigkeit
. Die Beschwerdeführerin
sei durch die
schwere depressive
Episode ein
geschränkt und die c
hronische
n
Schmer
zen seien
mangels Ressourcen
erschwert überwindbar
.
Die
vermuteten
Defizite in der Persönlichkeit würden dazu führen, dass sie mit den
Beschwerden
und Schmer
zen
erschwert umgehen könne. Es bestünden zusätzlic
he psychosoziale Belastungen, welche
ihr
Ressourcen rauben würden (S. 24
lit. B-C).
E
ine psy
chia
trisch-psychotherapeutische Behandlung
einschliesslich
Medikation
sei grund
sätzlich
indiziert.
Allerdings sei dadurch kein therapeutischer Erfolg und Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit zu erwarten
(S. 25
Ziff.
IV). Aus internistisc
her Sicht sei die Prognose gut und a
us rheumatologischer Sicht sei die weitere Entwicklung abzuwarten.
D
ie Prognose für eine deutliche Linderung der Kopfschmerz
symp
tomatik
sei
eher ungünstig. Die psychiatrische Prognose sei schlecht. Eine Wie
der
herstellung der Arbeitsfähigkeit kö
nne nicht erwartet werden (S. 26
Ziff.
VI). Aus in
ternistisch-
rheumatologischer Sicht könne ein stabiler Gesundheitszustand objektivie
rt werden, wobei a
uch retrospektiv betrachtet keine
die Arbeitsfähigkeit beeinflussende
Diagnose vorhanden
sei.
Aus neurologischer Sicht ergebe sich seit der letzt
en Revision vom
Mai 2014 keine Veränderung.
Hinsichtlich
der psy
chiatrischen Diagnosen sei seit der
im Jahr 2014 erfolgten
Revision keine Ver
änderung anzunehmen. Die depressive Symptomatik habe sich gesamthaft s
either eher verschlechtert (S. 2
6
Ziff.
VII).
7.5
Mit Stellungnahme vom
8.
September 2016 empfahl RAD-Arzt
Dr.
med.
L.___
, Facharzt für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, für die Beurteilung auf das Gutachten abzustellen. Hin
sicht
lich der Diagnosen bestehe keine Veränderung seit der Revision
im
Jahr 201
4.
Die depressive Symptomatik habe sich gesamthaft eher verschlechtert. Eine arbeitsfähigkeitsrelevante Veränderung im Gesundheitszustand sei nicht zu erwa
r
ten (vgl.
Urk.
8/119 S. 3 ff
.
).
7.6
Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens
wurde ein Bericht von
Dr.
med.
M.___
, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, vom 2
6.
September 2017 (
Urk.
3/8) eingereicht. Dieser gab an, dass er die Beschwerdeführerin seit dem 2
9.
Oktober 2015
in unregelmässigen Abständen
betreue
, da die bisherige Hausärztin
Dr.
C.___
pensioniert worden sei
.
Auffallend sei je
weils
die subdepressive bis depressive Verstimmung.
N
ach jahrzehntelanger bestehender depressiver Episode
sei nicht an eine
Verbesserung
zu denken
. Dies nicht nur
infolge der kul
tu
rellen Probleme
, sondern auch
aufgrund emotionaler oder intellektueller
Schwierigkeiten.
A
ufgrund
der
chronisch
en rezidivierenden
Depression und
des Umstandes, dass sich
diese mittels der klassischen Therapiemöglichkeiten
nur wenig
beeinflussen
lasse, bestehe eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit
(S. 1 f.).
8
.
8
.1
Aus den vorliegenden Akten ergibt sich, dass die
ursprüngliche
Rentenzusprache
einzig gestützt auf den Bericht
von
Dr.
C.___
(vorstehend E. 3
.1
) erfolgte, wonach die Beschwerdeführerin
aufgrund einer depressiven Entwicklung mit schweren depressiven Episoden sowie einem chronischen
Panvertebralsyndrom
nach einer zuvor vollständigen Arbeitsunfähigkeit seit dem 2
0.
August 2002 als zu 50
%
arbeits
un
fähig in jegl
icher Tätigkeit erachtet wurde.
Auch in den nachfolgenden Revisionsverfahren
stand
die festgestellte affektive Störung
im Vordergrund
.
Zwar
erwähnte
Dr.
C.___
nun
unter anderem
auc
h eine F
ibromyalgie (vgl.
Urk.
8/24 S. 1;
Urk.
8/32;
Urk.
8/33 S. 7 lit. A;
Urk.
8/44 S. 5 lit. A;
Urk.
8/68/1-5 S. 5
Ziff.
1.1
).
Allerdings ist nicht aktenkundig, dass
sich
diese
auch
rentenrelevant
ausgewirkt hätte
.
Vielmehr wurde die
durch
Dr.
C.___
geltend gemachte Verschlechterung
jeweils
als nicht ausge
wie
sen erachtet und
der
Anspruch auf
die
bisherige Invalidenrente
immer
be
stätigt
(vgl.
Urk.
8/26;
Urk.
8/60;
Urk.
8/79)
.
I
nsbesondere
ist
in diesem Zusammen
hang
auf die
im Februar 2008 erfolgte
polydisziplinäre
Begutachtung durch die Ärzte des
F.___
(vorst
ehend E. 5.5) hinzuweisen. Die Gutachter
hielten ausdrücklich fest, dass die rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode (ICD-10 F33.1), für die Funktionseinschränkungen massgebend sei und zu einer 50%igen Arbeitsunfähigkeit führe. Das Vorliegen einer somatoformen Schmerz
störung wurde explizit verneint
.
Z
udem
wurde ausdrücklich angegeben, dass der
zeit keine Anhaltspunkte für eine Fibromyalgie vorlägen (vgl.
Urk.
8/54/1-34 S.
24 f.
Ziff.
6
.1, S. 28 f.
Ziff.
7.3
, S. 33 f.
Ziff.
8.8,
Ziff.
8.10). Entsprechend ergibt sich
nicht
, dass die Invalidenrente aufgrund eines
pathogenetisch
-ätiologisch un
klar
en
syndromalen
Beschwerdebildes
ohne nachweisbare organische Grundlage
oder
aufgrund eines Mischsachverhaltes gesprochen wurde,
womit
eine Aufhe
bung der Rente gestützt auf
lit. a
Abs.
1
SchlB
IVG
6.
IV-Revision
ausser Betracht fällt.
8.2
Zur Beurteilung des aktuellen Gesundheitszustandes der Beschwerdeführerin er
folgte eine eingehende Begutachtung durch die Ärzte der
K.___
(vorsteh
end E. 7.4), wobei das Gutachten sämtliche
n
praxisgemässen Anforderungen an den Beweiswert einer Expertise (vorstehend E. 1.5) entspricht. Dies erkannte auch RAD-Arzt
Dr.
L.___
(vgl.
Urk.
8/119 S. 3 ff.).
Z
u den bei der Beurteilung der Arbeitsfähigkeit
nun
bei
sämtlichen
psychischen Erkrankungen im Regelfall beachtlichen Standardindikatoren (BGE 143 V 418, 143 V 409, 141 V 281) wurde
– wenn auch noch in Unkenntnis der heute massgebenden Rechtsprechung
–
Stellung genommen. So
äusserten sich
die Gutachter
ausführlich
zum Komplex Gesundheitsschädigung,
dies zur Ausprägung der
diagnoserelevan
ten Befunde (
Urk.
8/117/3-107 S. 84
ff.
), zum Behandlung
s
- und Eingliederungserfolg oder
-
resistenz
(
Urk.
8/117/3-107 S. 90
f.
) und al
lfälligen Komorbiditäten (
Urk.
8/117/3-107
S. 27 f.,
S.
8
9 f.
).
Dazu zu zählen sind auch die Darlegungen hinsichtlich
des funktionellen Schweregrades (
Urk.
8/117/3-107 S. 15
ff.
, S. 87
ff.
)
.
Sodann
wurden Persönlichkeitsfaktoren,
persönliche Ressourcen
und sozialer Kontext
beleuch
tet.
Z
uletzt wurde
eine
Konsistenz
prüfung vorgenommen
und der ausge
wiesene Leidensdruck betrachtet
(
Urk.
8/117/3-107
S. 21
f
f.,
S. 85
f.,
S. 92
)
. Das Gutachten der
K.___
genügt
damit
den Anforderungen
an ein strukturiertes
Beweisverfahren.
Die von der Beschwerdegegnerin au
f
geführten Diskrepanzen (vgl.
Urk.
2 S. 2 f.) vermögen die gutach
terliche Beurteilung
im Gesamten
nicht
in Frage zu stellen.
Im Übrigen würde selbst ein Abweichen von der gut
ach
terlichen Arbeitsfähigkeitseinschätzung – wie sich nachfolgend zeigen wird (vgl. nachstehend E. 8.3 und 8.4) – nichts am Ergebnis ändern, da weder ein Revisions
grund ausgewiesen ist noch eine zweifellose Unrichtigkeit der ursprünglichen
Rentenzusprache
vorliegt.
Soweit die Beschwerdegegnerin die nicht leitlinienge
treue Behandlung beanstandet (vgl.
Urk.
2 S. 2), steht es ihr offen, der Be
schwerdeführerin diesbezüglich eine Schaden
minderungspflicht aufzuerlegen.
8.3
Massgebender Vergleichszeitpunkt, ob eine Veränderung des Gesundheitszu
stan
des und damit ein
Revisionsgrund
im
Sinne von
Art.
17
Abs.
1 ATSG
ausgewiesen ist
(
vorstehend E. 1.3
), ist die im Rahmen des Rentenerhöhungsgesuchs vom April 2006 vorgenommene Beurteilung (vorstehend E. 5).
Ein Vergleich der beiden gutachterlichen
Einschätzungen
aus d
en Jahren 2008 und 2016 zeigt, dass sich der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin seither nicht wesentlich verändert hat. Einzig die depressive Symptomatik habe sich nach Aussage der Gutachter der
K.___
gesamthaft eher verschlechtert (vgl.
Urk.
8/117/3-107 S. 36
Ziff.
VII). Dabei erklärten die Gutachter der
K.___
allerdings auch, dass
die damalige gutachterliche Einschätzung, wonach bei mittelgradig depressivem Zustandsbild eine halbe Arbeitsfähigkeit bestehe, grund
sätzlich nachvollziehbar erscheine, ebenso wie die in Aussicht gestellten noch offenen Therapieoptionen. Unberücksichtigt seien indessen Defizite in der Persönlichkeit
geblieben
, die den Umgang mit Schmerzen
und Krankheit er
schweren würden
. Auch seien krankheitsferne Aspekte, wie der kulturelle Aspekt, ein geringes Bildungsniveau, ein fehlendes psychiatrisch-psychotherapeutisches Verständnis und die fehlende Motivation, unterschätzt worden. Aus heutiger Sicht müsse von einer weiteren
Chronifizierung
und Zunahme der depressiven Beschwerden mit Entpflichtung von Sozial- und Alltagsaktivitäten seit
der letzten Begutachtung ausgegangen werden, und es müsse ein Einfluss der Persönlichkeit angenommen werden, sodass eine halbe Arbeitsfähigkeit nicht mehr realistisch sei (vgl.
Urk.
8/117/3-107 S. 25
lit. D).
D
ie fachärztliche Beurteilung der
K.___
, wonach die Beschwerdeführerin nun vollständig arbeitsunfähig sei,
ist demnach nicht mit überwiegender Wahr
scheinlichkeit
Ausdruck eines erheblich verschlechterten Gesundheitszustandes, sondern Resultat einer unterschiedlichen Beurteilung der Auswirkungen eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Gesundheitszustandes auf die A
rbeits
fähig
keit
, wobei
die Gutachter der
K.___
insbesondere auch
grundsätzlich
invaliditätsfremde psychosoziale
und soziokulturelle Belastungsfaktoren mitbe
rück
sichtigt haben (vgl. hierzu
BGE 127 V 294 E. 5a; Urteil
e
des Bundesgerichts
9C_537/2011 vom 2
8.
Juni 2012 E. 3.2 und
8C_730/2008 vom 23. März 2009 E.
2).
Vor diesem Hintergrund fällt eine revisionsweise Aufhebung oder
auch – wie von der Beschwerdeführerin beantragt -
Erhöhung der Rente ausser Betracht.
8
.4
Es stellt sich
zuletzt
die Frage, ob die
ursprüngliche
Rentenzusprache
allen
falls zweifellos unrichtig war, da das Gericht die
vorliegend rentenaufhebende
Ver
fügung
der Beschwerdegegnerin
– gleich wie eine auf
Art.
17 ATSG gestützte Rentenaufhebung oder –
herabsetzung
(vorstehend E. 1.4) – auch im Zusammen
hang mit einer fehlgeschlagenen Anwendung der Schlussbestimmung mit der substituierten Begründung schützen k
önnte
(vgl. Urteil des
Bundesgerichts 9C_121/2014 vom
3.
September 2014
E. 3.2.2).
Dabei ergibt sich vorliegend aller
dings, dass
,
auch
wenn die der ursprünglichen
Rentenzusprache
zugrundelie
gen
den Unterlagen nach heutiger Sicht als eher dürftig
erscheinen -
was überdies auch
der verantwortliche RAD-Arzt im Rahmen des ersten Revisionsverfahrens fest
gestellt hat (vgl.
Urk.
8
/25 S. 3) -
,
nicht gesagt werden
kann
, dass
die
Zu
sprache
der Invaliden
rente zweifellos unrichtig war, zumal die Beschwerde
füh
rerin
in den Jahren 2002 und 2004
viermal stationär beh
andelt werden musste (vgl.
Urk.
8/8 S. 2;
Urk.
8/54/1-34 S. 3 ff.
Ziff.
1.4
).
Die
verfügte
Renten
auf
hebung kann daher nicht mit der substituierten Begründung der Wiedererwägung geschützt werden
, zumal dem
auch
die im aktuellen Gutachten der
K.___
attestierte vollständige Arbeitsunfähigkeit entgegenstehen würde.
8
.5
Nach dem Gesagten hat
die Beschwerdeführerin
demnach weiterhin Anspruch auf die bisherige halbe Invalidenrente.
Mit dieser Feststellung ist die angefochtene Verfügung somit in teilweiser Gutheissung der Beschwerde aufzuheben.
9
.
9.1
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (
Art.
69
Abs.
1
bis
IVG) u
nd auf
Fr.
9
00.--
anzusetzen.
Da die Beschwerdeführerin bezüg
lich des Rentenanspruchs an sich obsiegt (vgl. nachstehend E. 9.2), sind die Kosten vollumfänglich der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
9.2
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts rechtfertigt der Umstand allein, dass einem Beschwerdeführer in einem Beschwerdeverfahren eine geringere Teilrente als beantragt zugesprochen wird, noch keine Reduktion der Parteientschädigung, jedenfalls soweit der Aufwand nicht vom beantragten Umfang der Rente beein
flusst wird (
Urteil des Bundesgerichts
9C_288/2015
vom
7.
Januar 2016 E. 4.2
). Ent
sprechend ist die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, der Beschwerde
füh
rerin eine volle Prozessentschädigung zu bezahlen. Diese ist gemäss
Art.
61 lit. g ATSG in Verbindung mit
§
34 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) – ohne Rücksicht auf den Streitwert – nach der Bedeutung der Streit
sache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens zu bemessen. Unter Berücksichtigung dieser Bemessungskriterien ist die Prozessentschädigung vorli
egend auf
Fr.
1
'
6
00.-- (inkl. Bara
uslagen und
MWSt
) festzusetzen.
Das Gericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der Sozialver
siche
rungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 1
1.
September 2017 aufgehoben und es wird festgestellt, dass die Beschwerdeführerin weiterhin Anspruch auf eine halbe Invalidenrente hat.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
9
00
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
der Beschwerdeführerin
eine Prozessent
schä
digung von
Fr.
1’600
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4
.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Y.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Pensionskasse der
Z.___
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5
.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannMeierhans