# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3fc3cee7-e3cb-5f19-8020-ce0b9bfae747
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-09-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.09.2008 D-4868/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4868-2006_2008-09-23.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4868/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 3 .  S e p t e m b e r  2 0 0 8

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 
Richter Walter Lang, Richter Blaise Pagan,
Gerichtsschreiber Patrick Weber.

A._______, geboren _______,
und B._______, geboren _______,
Irak,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Peter Frei, _______,
Beschwerdeführerinnen,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und Asylwider-
ruf; Verfügung des BFM vom 24. August 2006 / 
N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4868/2006

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin,  eine  aus  _______  (Nordirak)  stammende 
Kurdin, stellte am 28. Oktober 2002 - nachdem ihr die Einreise zwecks 
Familienvereinigung  mit  Verfügung  des  BFM  vom  24.  Mai  2002 
bewilligt  worden  war  -  in  der  Schweiz  ein  Asylgesuch.  Zu  dessen 
Begründung führte sie an, wegen ihres Mannes in die Schweiz gereist 
zu sein. Sie selbst habe im Irak keine Probleme gehabt. 

Mit Entscheid vom 17. Dezember 2002 verneinte das Bundesamt ihre 
Flüchtlingseigenschaft  gemäss Art. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 
1998 (AsylG, SR 142.31); gestützt auf Art. 51 Abs. 1 AsylG wurde sie 
in die Flüchtlingseigenschaft ihres Gatten einbezogen und ihr Asyl ge-
währt.  Mit  Verfügung  vom 13.  Oktober  2003  wurde  auch  die  in  der 
Schweiz geborene Tochter der Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 51 
Abs. 1 AsylG als Flüchtling anerkannt und ihr Asyl gewährt. 

B.
Im Asylverfahren hatte der Ehemann beziehungsweise Vater der Be-
schwerdeführerinnen glaubhaft dargelegt, im Heimatland als Kämpfer 
der Peshmerga für die PUK Verfolgungshandlungen erlitten zu haben. 
Im Jahre 1996 sei er festgenommen worden. Nach mehr als zwei Jah-
ren Haft und Folter sei ihm die Flucht ins Ausland geglückt.

Mit Verfügung vom 12. Februar 2002 hiess die Vorinstanz das Asylge-
such vom 28. Dezember  1998 gut,  stellte  die  Flüchtlingseigenschaft 
fest und gewährte ihm Asyl. 

C.
Mit Schreiben vom 4. Juli 2006 teilte das Bundesamt der Beschwerde-
führerin mit, es beabsichtige, ihr und ihrer Tochter gestützt auf Art. 63 
Abs. 1 Bst. b AsylG die Flüchtlingseigenschaft abzuerkennen und das 
Asyl  zu widerrufen. Zur Begründung wurde angeführt,  eine Überprü-
fung  ihres  Reiseausweises  habe  ergeben,  dass  sich  darin  ein  iraki-
scher  Ausreisestempel  vom 21. Juli  2004  befinde. Zudem gehe aus 
dem Dokument hervor, dass sie in Begleitung ihrer Tochter gereist sei. 
Es sei davon auszugehen, dass sich die Beschwerdeführerinnen frei-
willig wieder unter den Schutz des Landes, dessen Staatsangehörig-
keit sie besässen, gestellt hätten. 

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D.
Im Rahmen der  eingeräumten Frist  zur  Stellungnahme ersuchte  der 
Rechtsvertreter  der  Beschwerdeführerinnen  am  11.  Juli  2006  um 
Akteneinsicht. Gleichzeitig  stellte  er  ein Fristerstreckungsgesuch. Mit 
Zwischenverfügung vom 25. Juli 2006 entsprach das Bundesamt den 
gestellten Begehren. 

E.
Mit Eingabe vom 7. August 2006 räumte die Beschwerdeführerin ein, 
im Jahre 2004 die syrisch-irakische Grenze überschritten und sich für 
kurze Zeit im irakischen Grenzort _______ aufgehalten zu haben. Sie 
habe sich im Haus einer befreundeten irakischen Familie mit ihrer im 
Irak  verbliebenen  Tochter  _______  getroffen.  Sie  habe  keinerlei 
Kontakte zu irakischen Behörden gehabt und das Haus nie verlassen. 
Sie habe den irakischen Staat weder um Schutz ersucht noch solchen 
erhalten. Ihr Gatte müsse nach wie vor mit asylrelevanter Verfolgung 
vor  Ort  rechnen.  Die  von  der  Praxis  entwickelten  Voraussetzungen 
hinsichtlich eines allfälligen Asylwiderrufs seien demnach nicht erfüllt. 

F.
Mit Verfügung vom 24. August 2006 widerrief die Vorinstanz das den 
Beschwerdeführerinnen am 17. Dezember 2002 beziehungsweise  13. 
Oktober 2003 gewährte Asyl und erkannte ihnen die Flüchtlingseigen-
schaft ab. Sie stützte sich dabei auf Art. 63 Abs. 1 Bst. b AsylG i.V.m. 
Art. 1 C Ziff. 1 des internationalen Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30). Zur Begründung 
wurde festgehalten,  die Beschwerdeführerin  sei  freiwillig in  den Hei-
matstaat zurückgekehrt. Der Umstand, wonach offenbar eine Tochter 
vor Ort lebe, lasse die Heimreise zwar als nachvollziehbar erscheinen. 
Ein  schützenswertes  Privatinteresse  im  Sinne  einer  eigentlichen 
Zwangslage sei aber nicht vorgelegen, da ein entsprechendes Treffen 
auch in  der Schweiz hätte stattfinden können. Im Ergebnis  habe sie 
eine  Urlaubsreise  angetreten  und  so  die  Unterschutzstellung  durch 
den Heimatstaat in Kauf genommen. Der Umstand, wonach sie an der 
Grenze kontrolliert worden sei, belege sodann die tatsächlich erfolgte 
Schutzgewährung.  Schliesslich  sei  zweifelhaft,  ob  sich  die 
Beschwerdeführerin  tatsächlich  nur  in  _______  (Zentralirak) 
aufgehalten habe, zumal die erwähnte Tochter gemäss den Aussagen 
ihrer Mutter anlässlich des Asylverfahrens bei den Schwiegereltern in 
_______ (Nordirak) lebe.

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G.
Mit Eingabe vom 19. September 2006 an die Schweizerische Asylre-
kurskommission  (ARK)  beantragten  die  Beschwerdeführerinnen  die 
Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung. Von der Aberkennung der 
Flüchtlingseigenschaft und vom Asylwiderruf sei abzusehen. Es sei die 
unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 und 2 des Verwaltungsver-
fahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]) und 
Einsicht  in  weitere  Verfahrensakten  zu  gewähren.  Zur  Begründung 
wurde vorab auf die Stellungnahme vom 7. August 2006 hingewiesen. 
Die Vorinstanz habe vorliegend der zu beachtenden Praxis der ARK in 
vergleichbaren  Fällen  nicht  gebührend  Rechnung  getragen.  Die  Be-
schwerdeführerinnen hätten durch die aus familiären Gründen erfolgte 
Einreise  und die  Anwesenheit  auf  irakischem Staatsgebiet  in  keiner 
Weise die Absicht bekundet, den Schutz des früheren Verfolgerstaates 
zu erlangen. Der Hinweis der Vorinstanz, die Beschwerdeführerin hätte 
sich  um ein  Einreisevisum bezüglich  der  Tochter  _______ bemühen 
können, mute im Übrigen realitätsfremd an, zumal die diesbezügliche 
Praxis  der  Behörden  äusserst  restriktiv  sei.  Bezüglich 
Schutzgewährung sei  fraglich,  ob es  sich  beim Irak zur  Zeit  um ein 
schutzfähiges  Staatsgebilde  handle.  Ausserdem  hätten  sich  die 
Beschwerdeführerinnen  lediglich  kurz  in  _______  und  nicht  in  ihrer 
Herkunftsregion  aufgehalten.  Es  habe  kein  Behördenkontakt 
stattgefunden,  weshalb  die  Beschwerdeführerinnen  den 
völkerrechtlichen Schutz des Iraks auch in tatsächlicher Hinsicht nicht 
erlangt hätten. 

H.
Am 25. September 2006 reichten die Beschwerdeführerinnen eine Be-
stätigung für ihre Bedürftigkeit nach.  

I.
Mit Zwischenverfügung vom 28. September 2006 verzichtete die ARK 
auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Bezüglich des Entscheids 
über das Gesuch im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wurde auf einen 
späteren Zeitpunkt verwiesen. Das Gesuch um unentgeltliche Rechts-
verbeiständung  wurde  abgewiesen.  Dem  Gesuch  um  Akteneinsicht 
wurde unter Fristansetzung zwecks allfälliger Beschwerdevervollstän-
digung entsprochen. 

J.
Mit Eingabe vom 2. Oktober 2006 legte die Beschwerdeführerin dar, im 

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Frühjahr 2004 wegen des Todes ihres Vaters in den Irak zurückgekehrt 
zu sein. Dieser sei am 10. März 2004 verstorben. Die Beschwerdefüh-
rerin sei unverzüglich nach erfolgter telefonischer Benachrichtigung ins 
Heimatland  gereist.  Sie  habe  sich  einen  Tag  lang  in  _______ 
aufgehalten. Anschliessend sei sie für einige Zeit - wie erwähnt - bei 
Bekannten in _______ gewesen. Sie habe den wahren Grund für die 
Reise ins Heimatland aus Angst,  dieser würde umso eher zu einem 
Asylwiderruf  führen,  bisher  nicht  genannt.  Der  Eingabe  lagen  eine 
Todesbescheinigung samt Übersetzung bei. 

K.
Mit Vernehmlassung vom 14. November 2006 hielt das Bundesamt an 
seiner  Verfügung  vollumfänglich  fest  und  beantragte  die  Abweisung 
der Beschwerde. Es sei in keiner Weise nachvollziehbar, weshalb die 
Beschwerdeführerin  erst  jetzt  den  angeblich  wahren  Grund  für  die 
Heimreise angebe, zumal einem solchen Todesfall im Familienverband 
durchaus grosse Bedeutung zukomme. Es wäre entsprechend davon 
auszugehen gewesen, dass sie sich beim Bundesamt um die Möglich-
keit  einer allfälligen vorübergehenden Rückkehr erkundigt   hätte. Da 
dies offenbar unterblieben sei, bestünden Zweifel daran, dass sie aus 
dem jetzt  genannten Grund in  den Irak gereist  sei  beziehungsweise 
das  eingereichte  Dokument  ihren  Vater  betreffe. Dies  auch  deshalb, 
weil das darin erwähnte Geburtsdatum nicht dem von der Beschwer-
deführerin hinsichtlich ihres Vaters angegebenen entspreche. 

L.
Mit Replik vom 6. Dezember 2006 hielten die Beschwerdeführerinnen 
an ihren bisherigen Darlegungen fest. Es möge zwar seltsam anmuten, 
dass die Beschwerdeführerin erst jetzt den wahren Grund für die Rei-
se ins Heimatland angegeben habe. Der Grund dafür liege in der Tat-
sache,  dass der Rechtsvertreter  bisher lediglich mit  dem Gatten der 
Beschwerdeführerin kommuniziert und dieser den Tod seines Schwie-
gervaters  zunächst  nicht  erwähnt  habe. Die  Beschwerdeführerin  be-
mühe sich, weitere Beweismittel  aus dem Irak für ihre Vorbringen zu 
beschaffen. Mit dem Entscheid sei entsprechend noch zuzuwarten. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

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1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt  Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5  VwVG. Das Bun-
desamt für Migration (BFM) gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG 
und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine 
das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998 
[AsylG, SR 142.31];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue 
Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Die  Be-
schwerdeführerinnen sind durch die angefochtene Verfügung berührt 
und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie-
hungsweise Änderung. Die Beschwerdeführerinnen sind daher zur Ein-
reichung der Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 
und 50 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 Gemäss  Art.  63  Abs.  1  Bst.  b  AsylG  wird  die  Flüchtlingseigen-
schaft aberkannt und das Asyl widerrufen, wenn Gründe nach Art. 1 C 
Ziff. 1 - 6 FK vorliegen. Art. 1 C FK beinhaltet die Beendigungsklauseln 
betreffend  den  Flüchtlingsstatus.  Namentlich  fällt  eine  Person  unter 
anderem nicht mehr unter die  Bestimmungen der FK und ihr Flücht-
lingsstatus endet, wenn sie sich freiwillig wieder unter den Schutz des 
Landes, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, gestellt  hat (Art. 1 C 
Ziff. 1 FK).

3.2 Die Beschwerdeführerin räumt ein, sich im Frühjahr 2004 in den 
Irak begeben zu haben. Zu prüfen ist  mithin, ob die genannte Reise 
eine Unterschutzstellung im Sinne von Art. 1  C Ziff. 1  FK bedeutet. 

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Dies erfordert - wie von der Vorinstanz zutreffend ausgeführt - das ku-
mulative  Vorliegen  dreier  Voraussetzungen: Die  Beschwerdeführerin-
nen müssen freiwillig in Kontakt mit ihrem Heimatland getreten sein, in 
der  Absicht,  von ihrem Heimatland Schutz  in  Anspruch  zu nehmen, 
und  dieser  muss  ihnen  tatsächlich  gewährt  worden  sein  (vgl.  die 
diesbezüglich  immer  noch  Gültigkeit  entfaltende  Rechtsprechung  in 
EMARK 2002 Nr. 8 E. 8 S. 65 mit weiteren Hinweisen). 

3.3 Gemäss dem soeben Ausgeführten müssen die Beschwerdeführe-
rinnen - als Grundvoraussetzung für die Aberkennung der Flüchtlings-
eigenschaft und den Widerruf des Asyls - mit ihrem Heimatland in Kon-
takt getreten sein. Im vorliegenden Fall kommt als Form der Kontakt-
aufnahme die vom Bundesamt erwähnte Heimatreise der Beschwerde-
führerinnen in Betracht. Das BFM geht davon aus, dass die Beschwer-
deführerin  gemäss der  Stempelung in  ihrem Reisedokument  am 21. 
Juli 2004 bei der Wiederausreise durch die irakischen Behörden kont-
rolliert wurde. Dieses Sachverhaltselement ist nicht bestritten. Die Be-
schwerdeführerin legte auf Rekursebene dar, ihr Vater sei am 10. März 
2004  verstorben.  Unverzüglich  nach  erfolgter  telefonischer  Benach-
richtigung  sei  sie  ins  Heimatland  gereist.  Sie  habe  sich  zuerst  in 
_______  und  danach  für  einige  Zeit  in  _______  aufgehalten.  Die 
Heimatreise  hat  demnach  erwiesenermassen  stattgefunden.  Zwar 
wurde  noch  im  Jahr  2002  festgehalten,  aufgrund  der  speziellen 
politischen  Situation  im  Nordirak  stelle  eine  Reise  dorthin  keine 
Kontaktnahme mit dem Heimatstaat dar, die Situation nach dem Sturz 
des  Regimes  von  Saddam  Hussein  stellt  sich  jedoch  insofern 
verändert  dar,  als  im  Rahmen  der  Bildung  einer  neuen  irakischen 
Regierung  den  kurdischen  Nordprovinzen  zwar  weitgehende 
Autonomie zugestanden wurde, jedoch unter dem Dach des irakischen 
Gesamtstaates  (vgl.  EMARK  2006  Nr.  9).  Mit  einer  Reise  in  den 
Nordirak fand damit auch ein Kontakt mit dem Heimatstaat statt.

3.4 Das Kriterium der Freiwilligkeit bedingt, dass der Akt des Flücht-
lings  (welcher  auf  eine Unterschutzstellung hinweist)  ohne äusseren 
Zwang weder durch die Umstände im Asylland noch durch die Behör-
den des Heimatstaates geschieht. Es fehlt daher beispielsweise an der 
Freiwilligkeit  des  Kontaktes  mit  den  Behörden  des  Heimatstaates, 
wenn der Flüchtling auf Geheiss der Behörden des Asyllandes bei der 
Vertretung seines Heimatstaates die Ausstellung oder Erneuerung sei-
nes Reisepasses beantragt (vgl. EMARK 1996 Nr. 12 E. 8a S. 103). 
Die Beschwerdeführerin anerkennt vorliegend,  grundsätzlich freiwillig 

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in  den  Irak  gereist  zu  sein  (vgl.  S.  3  der  Beschwerdeschrift).  Die 
Vorinstanz hielt bezüglich des vorerst genannten Rückreisgrundes (ein 
Treffen mit der Tochter _______) sodann zutreffenderweise fest, dieser 
stelle  in  Anbetracht  der  Aktenlage  kein  schützenswertes 
Privatinteresse (im Sinne einer eigentlichen Zwangslage) dar. Bei dem 
erst  auf  Beschwerdeebene  genannten  Rückreisegrund  (Grabbesuch 
des  kürzlich  verstorbenen  Vaters)  könnte  unter  Umständen  eine 
moralische  Verpflichtung  gegenüber  dem  Verstorbenen  respektive 
nahen  Angehörigen  erblickt  werden,  welcher  die  Freiwilligkeit  der 
Reise  zu  relativieren  vermöchte.  Absgesehen  davon,  dass  die 
Glaubhaftigkeit  dieser  Begründung  im  Sinne  der  vorinstanzlichen 
Sichtweise und mangels stichhaltiger Beschwerdeargumente in Frage 
gestellt ist, kommt die Bejahung einer eigentlichen Zwangslage jedoch 
auch insofern  nicht  in  Betracht,  als  die Beschwerdeführerin  offenbar 
kurz nach dem Tod des Vaters und demnach im Frühjahr 2004 in den 
Irak einreiste, diesen aber erst Monate später wieder verliess. Diese 
lange Aufenthaltsdauer allein aufgrund eines (angeblichen) Todesfalls 
kann  mithin  ebenfalls  nicht  als  schützenswertes  Privatinteresse 
gewertet  werden.  Es  ist  deshalb  davon  auszugehen,  dass  die 
Beschwerdeführerinnen  im  Sinne  der  diesbezüglichen  Rechtspre-
chung freiwillig in Kontakt mit ihrem Heimatland getreten sind. 

3.5 Für die Erfüllung des Kriteriums der beabsichtigten Unterschutz-
stellung genügt in der Regel die Inkaufnahme von Schutzgewährung 
durch den Heimatstaat. Bei der Beurteilung, ob dieses Kriterium gege-
ben ist, kommt es auch auf die Motivation für die Heimatreise an. Ein-
fache Urlaubs- und Vergnügungsreisen werden eher auf eine Inkauf-
nahme  einer  Unterschutzstellung  schliessen  lassen,  als  Reisen  aus 
Gründen,  welche,  ohne gleich  die  Freiwilligkeit  auszuschliessen,  im-
merhin  ein  gewisses  Mass  an  psychischem  Druck  zur  Heimatreise 
ausüben (vgl. EMARK 1996 Nr. 12 E. 8b S. 103). Wie bereits oben aus-
geführt,  ist  davon  auszugehen,  dass  die  Beschwerdeführerin  mögli-
chereise unter einem gewissen psychischem Druck im Irak weilte. Die-
ser  Druck  war  aber  gemäss Aktenlage  (vgl.  wiederum S. 3  der  Be-
schwerdeschrift)  nicht  derart,  dass  er  die  Freiwilligkeit  der  Rückkehr 
entscheidend  zu  beeinträchtigen  vermochte.  Die  Vermutung  der 
Vorinstanz, die Beschwerdeführerinnen hätten sich nicht nur für einen 
Tag,  sondern  für  längere  Zeit  bei  Angehörigen  in  _______ 
aufgehalten,  erscheint  zudem  als  gerechtfertigt.  So  gab  die 
Beschwerdeführerin  vorerst  an,  ausschliesslich  in  _______  bei 
Freunden gewohnt zu haben. Später räumte sie ein, doch in _______ 

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gewesen zu sein und dort einen Tag verbracht zu haben. Dass dieser 
Aufenthalt wesentlich länger als einen Tag dauerte, liegt indes auf der 
Hand,  zumal  nicht  einzusehen  ist,  weshalb  die  Beschwerdeführerin, 
deren Glaubwürdigkeit nach dem Gesagten ohnehin beeinträchtigt ist, 
hauptsächlich bei Freunden fernab der in _______ wohnhaften Familie 
geweilt  haben  sollte.  Im  Ergebnis  handelte  sich  somit  um  einen 
Aufenthalt, welcher in seiner Dauer nicht auf Grund moralischen oder 
seelischen Drucks  zustande kam. Die  Beschwerdeführerin  hat  somit 
durch  ihre  Reise  und  das  damit  verbundene  Verhalten  (zumindest 
regulär  erfolgte  und  mit  entsprechender  Grenzkontrolle  verbundene 
Ausreise  im Einverständnis  irakischer  Behörden)  klar  zum Ausdruck 
gebracht, dass sie sich freiwillig unter den Schutz des Landes, dessen 
Staatsangehörigkeit  sie  besitzt,  gestellt  hat.  Dies  nachdem sich  wie 
erwähnt  die  Sondersituation  im  Nordirak  schon  damals  insofern 
verändert  darstellte,  als  der  Zentralstaat  wieder  über  einen 
umfassenden Machtbereich verfügte.

3.6 Als drittes Kriterium muss den Beschwerdeführern durch den Hei-
matstaat effektiv Schutz gewährt worden sein. Dieses Kriterium ist er-
füllt, wenn objektive Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die betreffen-
de Person tatsächlich  nicht  mehr  gefährdet  ist. Diese Anhaltspunkte 
können vorwiegend in entsprechenden Handlungen des Heimatstaates 
gesehen werden (vgl. EMARK 1996 Nr. 12 E. 8c S. 104). In diesem Zu-
sammenhang kann zunächst auf den  Entscheid des Schweizerischen 
Bundesverwaltungsgerichts  (BVGE)  E-6982/2006  vom  22.  Januar 
2008 hingewiesen werden. Darin wurde festgehalten, dass die Behör-
den der drei nordirakischen Provinzen grundsätzlich in der Lage und 
willens sind, den Einwohnern Schutz vor Verfolgung zu gewähren. Die-
se  Einschätzung  dürfte  sich  auch  bereits  im  Frühjahr  und  Sommer 
2004  als  berechtigt  erwiesen  haben.  Jedenfalls  bestehen  dadurch, 
dass die Beschwerdeführerinnen offenbar problemlos in den Irak ein-
reisen, sich dort  für längere Zeit (mutmasslich in _______) aufhalten 
und in der Folge wieder ungehindert aus dem Land ausreisen konnten, 
objektive Anhaltspunkte dafür,  dass  sie im Irak  bereits  damals nicht 
mehr  gefährdet  beziehungsweise  effektiv  geschützt  waren.  Den 
Beschwerdeführerinnen wurde somit durch den Irak effektiver Schutz 
gewährt, und zwar nicht nur im Rahmen der nordirakischen Behörden, 
sondern  im  Ergebnis  durch  den  Zentralstaat,  da  sich  dessen 
Machtbereich  -  wie  erwähnt  -  bereits  im  damaligen  Zeitpunkt 
grundsätzlich auch auf die nordirakischen Provinzen erstreckte und die 
nordirakischen Behörden insoweit nicht mehr in einer Sondersituation 

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im  Sinne  der  Lage  vor  dem  Machtwechsel,  sondern  als  handelnde 
Organe des Gesamtstaates anzusehen waren. 

3.7 Somit sind alle in Art. 1 C Ziff. 1 FK respektive Art. 63 Abs. 1 Bst. b 
AsylG statuierten Voraussetzungen für eine Aberkennung der Flücht-
lingseigenschaft und den damit verbundenen Widerruf des Asyls in Be-
zug auf die Beschwerdeführerin und ihre Tochter erfüllt. Die vom BFM 
gestützt  auf  Art.  63  Abs.  1  Bst.  b  AsylG  verfügte  Aberkennung  der 
Flüchtlingseigenschaft und der Widerruf des Asyls erfolgten daher zu 
Recht und standen entgegen den Beschwerdevorbringen in Überein-
stimmung mit der zu beachtenden Praxis. 

4.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist. (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

5.
Bei  diesem Ausgang des  Verfahrens  wären dessen  Kosten  den  Be-
schwerdeführerinnen  aufzuerlegen (Art. 63  Abs. 1  VwVG). Nachdem 
sie gemäss Aktenlage nach wie vor als bedürftig anzusehen sind und 
die Beschwerde nicht  als zum Vornherein aussichtslos zu beurteilen 
war, wird in  Gutheissung des Gesuchs im Sinne von Art. 65  Abs. 1 
VwVG auf die Kostenauflage verzichtet.  

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wird 
gutgeheissen. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerinnen durch Vermittlung ihrer Vertretung (ein-
geschrieben)

- die  Vorinstanz,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit 
den Akten (per Kurier, in Kopie; Ref-Nr. N _______) 

- _______

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Nina Spälti Giannakitsas Patrick Weber

Versand:

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