# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 50ef0da7-99e7-50f7-9f99-50393c594c09
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-08-10
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht Einzelrichter 10.08.2020 ZK1 2020 85
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_002_ZK1-2020-85_2020-08-10.pdf

## Full Text

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni

1 / 17

Urteil vom 10. August 2020

Referenz ZK1 20 85

Instanz I. Zivilkammer 

Besetzung Michael Dürst, Vorsitzende
Guetg, Aktuar

Parteien A._____
Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Pius Fryberg
Quaderstrasse 8, 7000 Chur 

gegen

B._____
Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwältin MLaw Selina Adank
Kunz Schmid Rechtsanwälte, Gäuggelistrasse 1, Postfach 341, 
7001 Chur 

Gegenstand vorsorgliche Einstellung der Betreibung (Art. 85a SchKG)

Anfechtungsobj. Entscheid des Einzelrichters am Regionalgericht Plessur vom 19. 
Mai 2020, mitgeteilt am 15. Juni 2020 (Proz. Nr. 135-2020-236)

Mitteilung 11. August 2020

2 / 17

I. Sachverhalt

A. Mit Zahlungsbefehl vom 20. Dezember 2019 (Betreibung Nr. _____) liess 
B._____, vertreten durch die Berufsbeistandschaft Plessur, ihren Ehemann, 
A._____, für den Betrag von CHF 12'000.00 nebst Zins von 5% seit dem 1. Juli 
2017, Restalimente Juli 2017 bis Juli 2019 (CHF 500.00 pro Monat), sowie den 
Betrag von CHF 7'500.00 nebst Zins von 5% seit dem 1. Juli 2019, Restalimente 
Juli bis Dezember 2019 (CHF 1'250.00 pro Monat), betreiben. 

B. A._____ erhob gegen den Zahlungsbefehl in der Betreibung Nr. _____ 
keinen Rechtsvorschlag. 

C. Am 19. März 2020 liess A._____, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. et 
oec. Pius Fryberg, beim Regionalgericht Plessur Klage gestützt auf Art. 85a 
SchKG einreichen (Proz. Nr. 115-2020-20). Die Rechtsbegehren lauten wie folgt:

1. Die Betreibung-Nr. _____ des Betreibungsamtes Plessur sei, soweit 
sie den Betrag von CHF 12'000.00, nebst 5% Zins seit 01.07.2017 
anbetrifft, aufzuheben, respektive einzustellen.

2. Erlass einer vorsorglichen Massnahme.

3. Die Betreibung sei vorläufig einzustellen.

4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge. 

D. Mit Schreiben vom 31. März 2020 wurde B._____ unter Beilage der 
Klageschrift aufgefordert, sich zur in der Klage anbegehrten vorsorglichen 
Massnahme zu äussern. 

E. Mit Eingabe vom 29. April 2020 liess B._____, vertreten durch 
Rechtsanwältin MLaw Selina Adank, das Folgende beantragen:

1. Es sei das Gesuch um vorläufige Einstellung der Betreibung im Sinne 
einer vorsorglichen Massnahme vom 19. März 2020 vollumfänglich 
abzuweisen. 

2. Unter voller Kosten- und Entschädigungsfolge (zzgl. MwSt. von 7.7%) 
zulasten des Gesuchstellers.

F. Nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Verfahren betreffend 
Einstellung der Betreibung / vorsorgliche Massnahmen (Proz. Nr. 135-2020-236)  
erkannte der Einzelrichter in Zivilsachen des Regionalgerichts Plessur mit 
Entscheid vom 19. Mai 2020, ohne schriftliche Begründung mitgeteilt am 28. Mai 
2020, schriftlich begründet mitgeteilt am 15. Juni 2020, was folgt:

1. Das Gesuch um vorläufige Einstellung der Betreibung im Sinne einer 
vorsorglichen Massnahme wird abgewiesen.

2. a) Die Gerichtskosten von CHF 1'200.00 gehen zu Lasten von A._____ 
und sind dem Kanton Graubünden zu bezahlen.

3 / 17

b) A._____ hat B._____ eine Parteientschädigung von CHF 3'063.40 
(inkl. Barauslagen und MwSt.) zu bezahlen. 

3. a) (Rechtsmittel)

b) (Rechtsmittel Kostenentscheid)

c) (Hinweis auf Art. 145 Abs. 2 lit. b ZPO)

4. (Mitteilung)

G. Mit seinem Begehren vom 3. Juni 2020 um Ausfertigung einer schriftlichen 
Begründung des Entscheides hatte Rechtsanwalt lic. iur. et oec. Pius Fryberg 
beim Regionalgericht Plessur weitere Urkunden eingereicht. Diese blieben im 
Verfahren Proz. Nr. 135-2020-236 unberücksichtigt, wurden aber im 
Hauptverfahren (Proz. Nr. 115-2020-20) zu den Akten genommen. 

H. Gegen den am 15. Juni 2020 schriftlich begründet mitgeteilten Entscheid 
liess A._____ (nachfolgend Berufungskläger) Berufung beim Kantonsgericht von 
Graubünden erheben. Darin werden die folgenden Anträge gestellt:

1. Der angefochtene Entscheid sei vollumfänglich aufzuheben. 

2. Die Betreibung Nr. _____ [recte: _____] des Betreibungsamtes 
Plessur sei, soweit sie den Betrag von CHF 12'000.00, nebst 5% Zins 
seit 01.07.2017 anbetrifft, aufzuheben, respektive einzustellen.

3. Die vorläufige Einstellung für den Betrag von CHF 12'000.00, nebst 
5% Zins, sei superprovisorisch zu verfügen.

4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.

I. Mit Verfügung der Vorsitzenden der I. Zivilkammer des Kantonsgerichts von 
Graubünden vom 26. Juni 2020 wurde der Antrag auf Erlass einer 
superprovisorischen Verfügung (vorläufigen Einstellung der Betreibung während 
des Berufungsverfahrens) abgewiesen. Einerseits mangle es an der von Art. 265 
Abs. 1 ZPO geforderten Dringlichkeit i.S.v. Art. 265 ZPO. Andererseits sei eine 
vorläufige Einstellung der Betreibung gestützt auf Art. 85a SchKG frühestens nach 
erfolgter Pfändung möglich. 

Auf die Einholung einer Stellungnahme der Berufungsbeklagten wurde verzichtet. 

J. Mit Noveneingabe vom 8. Juli 2020 liess der Berufungskläger eine 
Pfändungsurkunde vom 13. Dezember 2019 einreichen mit dem Hinweis, dass 
infolge vollzogener Pfändung die vorläufige Einstellung der Betreibung gestützt auf 
Art. 85a SchKG möglich wäre. Mit einer weiteren Noveneingabe vom 27. Juli 2020 
wurden sodann diverse Korrespondenzen zwischen dem Berufungskläger und 
seiner Bank sowie zwischen der berufungsklägerischen Bank und dem 
Betreibungs- und Konkursamt Plessur eingereicht.

4 / 17

K. Der vom Berufungskläger eingeforderte Kostenvorschuss in Höhe von 
CHF 2'000.00 wurde innert gesetzter Nachfrist bezahlt. 

II. Erwägungen

1. Gegenstand des angefochtenen Entscheides ist die vorläufige Einstellung 
der Betreibung nach Art. 85a SchKG. Bei dieser vorläufigen Einstellung der 
Betreibung handelt es sich um eine vorsorgliche Massnahme, welche vom Richter 
am Betreibungsort nach Eingang einer negativen Feststellungsklage gemäss Art. 
85a SchKG angeordnet werden kann (vgl. BGE 125 III 440; Bernhard Bodmer/Jan 
Bangert, in: Staehelin/Bauer/Staehelin [Hrsg.], Basler Kommentar, Bundesgesetz 
über Schuldbetreibung und Konkurs, Bd. I, 2. Auflage, Basel 2010, N 19 zu Art. 
85a SchKG; Jürgen Brönnimann, in: Hunkeler [Hrsg.], Kurzkommentar, SchKG, 2. 
Auflage, Basel 2014, N 11 zu Art. 85a SchKG). Während die negative 
Feststellungsklage im ordentlichen oder im vereinfachten Verfahren behandelt 
wird (vgl. Marginalie von Art. 85a SchKG; Bernhard Bodmer/Jan Bangert, a.a.O., 
N 27 zu Art. 85a SchKG), wird die vorläufige Einstellung der Betreibung gemäss 
Art. 85a Abs. 2 SchKG im summarischen Verfahren behandelt (Art. 248 lit. d ZPO) 
und zwar durch den Einzelrichter am zuständigen Regionalgericht (Art. 4 Abs. 1 lit. 
a des Einführungsgesetzes zur schweizerischen Zivilprozessordnung [EGzZPO; 
BR 320.100]). 

2.1. Gegen den Entscheid des Einzelrichters in Zivilsachen über vorsorgliche 
Massnahmen im summarischen Verfahren kann Berufung beim Kantonsgericht 
von Graubünden erhoben werden (Art. 308 Abs. 1 lit. b ZPO i.V.m. Art. 7 Abs. 1 
EGzZPO). Der bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten für die Berufung verlangte 
Streitwert von CHF 10'000.00 (Art. 308 Abs. 1 lit. b ZPO) ist vorliegend gegeben. 
Im Hauptsacheverfahren Proz. Nr. 115-2020-20, in dessen Rahmen die vorliegend 
zu beurteilende vorsorgliche Massnahme beantragt wurde, liegt der Streitwert bei 
CHF 12'000.00.

2.2. Die Berufung ist gemäss Art. 311 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 314 Abs. 1 ZPO 
innert 10 Tagen seit Zustellung des begründeten Entscheides bzw. seit der 
nachträglichen Zustellung der Entscheidbegründung schriftlich, begründet und 
unter Beilage des angefochtenen Entscheides einzureichen. Der angefochtene 
Entscheid des Einzelrichters in Zivilsachen am Regionalgericht Plessur vom 19. 
Mai 2020 wurde am 15. Juni 2020 schriftlich begründet mitgeteilt. Gemäss der 
"Track & Trace" – Zustellinformation der Post wurde der Entscheid dem 
berufungsklägerischen Rechtsvertreter am 16. Juni 2020 zugestellt. Fristbeginn 
war somit gemäss der Regelung von Art. 142 Abs. 1 ZPO der 17. Juni 2020. Die 

5 / 17

Berufungsschrift datiert vom 27. Juli 2020, womit sie fristgerecht erfolgt ist. Weil 
sie darüber hinaus schriftlich erfolgte und eine rechtsgenügliche Begründung 
enthält, ist auf die Berufung einzutreten. 

3.1. Mit der Berufung kann die unrichtige Rechtsanwendung sowie die 
unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 310 lit. a 
und b ZPO). Die Berufungsbegründung hat sich sachbezogen mit der Begründung 
des angefochtenen Entscheides auseinanderzusetzen. Es ist konkret aufzuzeigen, 
weshalb und in welchen Belangen der angefochtene Entscheid falsch sein soll und 
welche Dokumente diese Argumentation stützen. Sie enthält in der Regel 
tatsächliche wie auch rechtliche Erörterungen, indem dargelegt wird, aufgrund 
welcher Sachverhaltselemente bzw. Rechtsgrundlagen sich die Berufungsanträge 
rechtfertigen (vgl. Benedikt Seiler, Die Berufung nach ZPO, Zürich 2013, N 893). 
Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass die Verfahrensgrundsätze auch 
vor zweiter Instanz gelten und das Berufungsverfahren vorliegend somit 
weitgehend vom Verhandlungsgrundsatz (Art. 55 Abs. 1 ZPO) beherrscht wird. 
Demnach haben die Parteien dem Gericht die Tatsachen, auf die sie ihre 
Begehren stützen, darzulegen und die Beweismittel anzugeben. Die Parteien 
tragen daher eine Behauptungslast, bei der es sich um eine Obliegenheit handelt; 
der Richter darf sein Urteil nur auf Tatsachen gründen, welche geltend gemacht 
werden (z.B. Myriam Gehri, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler 
Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Auflage, Basel 2017, N 3 zu 
Art. 55 ZPO). Das Berufungsgericht hat bei der Überprüfung freie Kognition (Karl 
Spühler, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische 
Zivilprozessordnung, 3. Auflage, Basel 2017, N 2 zu Art. 310 ZPO).

3.2. Das Berufungsverfahren dient nicht der Vervollständigung des 
vorinstanzlichen Verfahrens, sondern der Überprüfung und Korrektur des 
erstinstanzlichen Entscheids im Lichte konkret dagegen vorgebrachter 
Beanstandungen (BGE 142 III 413 E. 2.2.2). Die Berufung steht grundsätzlich nur 
zur Verfügung, um Fehler im Urteil zu korrigieren und nicht, um den Parteien zu 
ermöglichen, eigene Versäumnisse zu beheben. Neue Tatsachen und 
Beweismittel (Noven) im Berufungsverfahren sind daher nur unter den 
Voraussetzungen von Art. 317 Abs. 1 ZPO und längstens bis zum Beginn der 
Phase der Urteilsberatung zu berücksichtigen (BGE 138 III 625 E. 2.2; 142 III 413 
E. 2.2.2 und E. 2.2.5; Urteil des Bundesgerichts 4D_8/2015 vom 21. April 2015, E. 
2.2). Es obliegt dem Berufungskläger darzulegen, dass die Voraussetzungen der 
Zulässigkeit sowohl hinsichtlich echter wie auch unechter Noven im 
Berufungsverfahren erfüllt sind (Karl Spühler, a.a.O., N 10 zu Art. 317 ZPO). 

6 / 17

4.1. Gemäss Art. 85a Abs. 1 SchKG kann der Betriebene vom Gericht des 
Betreibungsortes feststellen lassen, dass die Schuld nicht (mehr) besteht oder 
gestundet ist (negative Feststellungsklage). Bei Gutheissung der Klage hebt das 
Gericht die Betreibung auf oder stellt sie ein (Abs. 3). Die umgekehrten 
Parteirollen der negativen Feststellungklage ändern an der im materiellen Recht 
begründeten Verteilung der Beweislast nichts. Obwohl die Gläubigerin die 
Beklagtenrolle innehat, trägt sie die Behauptungs- und Beweislast für den Bestand 
der von ihr behaupteten Forderung, d.h. hinsichtlich der rechtsbegründenden 
Tatsachen. Der Kläger ist als Schuldner dagegen bezüglich der rechtshindernden 
bzw. rechtsaufhebenden Tatsachen beweispflichtig (Bernhard Bodmer/Jan 
Bangert, a.a.O., N 4 zu Art. 85a SchKG). 

4.2. Das Gericht stellt die Betreibung nach Art. 85a Abs. 2 SchKG vorläufig ein, 
wenn ihm die Klage aufgrund einer summarischen Prüfung des Vorbringens und 
der angerufenen Beweismittel als sehr wahrscheinlich begründet erscheint. Mit 
diesem Erfordernis ging der Gesetzgeber über das regelmässig für den Erlass 
vorsorglicher Massnahmen vorgesehene Beweismass der überwiegenden 
Wahrscheinlichkeit hinaus und führte eine neue Kategorie des Glaubhaftmachens 
ein. Nicht erforderlich ist dabei, dass die Begehren des Schuldners offensichtlich 
begründet sind. Andererseits genügt fehlende Aussichtslosigkeit der Klage 
ebenfalls nicht. Sehr wahrscheinlich begründet ist eine Klage dann, wenn die 
Prozesschancen des Klägers (Schuldner) deutlich besser erscheinen als jene der 
Beklagten (Gläubigerin) (Urteile des Bundesgerichts 4A_176/2010 vom 23. August 
2010, E. 3.2, und 4D_68/2008 vom 28. Juli 2008, E. 2.). In der Betreibung auf 
Pfändung ist die vorläufige Einstellung frühestens nach Vollzug der Pfändung und 
längstens bis vor der Verteilung zulässig (Art. 85a Abs. 2 Ziff. 1 SchKG; vgl. Urteil 
des Bundesgerichts 4A_580/2019 vom 16. April 2020, E. 3.3).

5.1. Der Vorderrichter wies das Gesuch des Berufungsklägers um vorläufige 
Einstellung der Betreibung gemäss Art. 85a Abs. 2 SchKG im Wesentlichen mit 
der Begründung ab, dass weder die berufungsklägerischen Vorbringen noch die 
Aktenlage die Klage als sehr wahrscheinlich begründet erscheinen liessen.  

So erwog der Vorderrichter zunächst, dass sich der Berufungskläger in der 
Trennungsvereinbarung vom 13. Februar 2014 verpflichtet habe, der 
Berufungsbeklagten einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von CHF 2'500.00 zu 
leisten. Dieser Betrag sollte sich auf CHF 3'000.00 monatlich erhöhen, "Sobald 
C._____ wirtschaftlich selbständig ist […]". Eine Definition des Begriffes der 
"wirtschaftlichen Selbständigkeit" sei nicht enthalten, weshalb dieser nach dem 
Vertrauensgrundsatz auszulegen sei, nämlich so, wie er vom 

7 / 17

Erklärungsempfänger in guten Treuen verstanden werden durfte und musste. Der 
Vorderrichter hielt fest, dass weder ersichtlich noch behauptet worden sei, dass 
sich die gewählte Formulierung nicht nach den Bestimmungen des ZGB zum 
Kindesunterhalt orientieren würde. Die Unterhaltspflicht der Eltern dauere gemäss 
Art. 277 ZGB bis zur Volljährigkeit des Kindes. Habe es dann noch keine 
angemessene Ausbildung, bestehe, sofern es den Eltern unter den gesamten 
Umständen zugemutet werden dürfe, bis zu dem Zeitpunkt, bei welchem 
ordentlicherweise mit einem Abschluss der Ausbildung gerechnet werden dürfe, 
die Unterhaltspflicht der Eltern fort. Nicht massgebend sei der Zeitpunkt, in dem 
eine Stelle angetreten werden könne. Sei das Kind nach Abschluss der 
Erstausbildung arbeitslos, seien die Eltern aufgrund des Abschlusses der 
Erstausbildung nicht unterhaltspflichtig (vgl. angefochtener Entscheid E. 4.1). 

Des Weiteren stellte der Vorderrichter fest, es sei unbestritten, dass die 
gemeinsame Tochter C._____ ihre Ausbildung zur Zahnarztassistentin im Juli 
2017 abgeschlossen habe. Damit seien die anspruchsbegründenden Tatsachen 
für die Unterhaltserhöhung von CHF 500.00 zugunsten der Berufungsbeklagten 
glaubhaft gemacht. Der Berufungskläger sei für die von ihm behauptete 
rechtsvernichtende Tatsache beweispflichtig, wonach trotz des erfolgten 
Lehrabschlusses auf Seiten von C._____ keine wirtschaftliche Selbständigkeit 
eingetreten sei. Weder mit der Klage noch anlässlich der mündlichen Verhandlung 
seien Akten eingereicht worden, aus denen sich eine Arbeitsunfähigkeit von 
C._____ ableiten liesse. Gemäss den Steuerveranlagungen sei zwar der im 2017 
erzielte Lohn bescheiden gewesen. Ob die Tochter einen höheren Verdienst hätte 
erzielen können, ergebe sich aus den Steuerunterlagen aber nicht, zumal der 
Steuererklärung 2017 kein Arbeitspensum zu entnehmen sei. Aus den 
Steuerakten 2018 ergebe sich immerhin, dass sich die Einkünfte von C._____ im 
2018 auf insgesamt CHF 32'823.00 belaufen hätten, was einem durchschnittlichen 
Einkommen von monatlich über CHF 2'700.00 entspreche. Sie habe demnach 
damals bedeutend mehr verdient als während der Lehre und zumindest so viel, 
um ihren Bedarf selbst zu decken. Die Krankenakten bezögen sich sodann 
grösstenteils auf den Zeitraum vor Juli 2017 und seien daher nicht beweistauglich, 
beschlage der relevante Zeitraum doch Juli 2017 bis 2019. Für den letztgenannten 
Zeitpunkt sei eine Arbeitsunfähigkeit einzig für die Zeit vom 26. Februar 2018 bis 
zum 2. März 2018 (verlängert offenbar seit dem 21. Februar 2018) und mithin für 
lediglich rund 10 Tage belegt, was sich nicht markant auf den Lohn ausgewirkt 
habe (angefochtener Entscheid E. 4.2). 

8 / 17

Eventualiter hielt der Vorderrichter sodann fest, dass selbst wenn C._____ 
krankheitsbedingt nur reduziert gearbeitet hätte, die Klage im Hauptverfahren nicht 
als sehr wahrscheinlich begründet erscheinen würde. Die gesetzliche 
Unterhaltspflicht habe mit Abschluss der Lehre geendet. Hätte eine 
Arbeitsunfähigkeit danach bestanden, hätte ein Anspruch von C._____ auf 
Sozialleistungen bestanden. Die wirtschaftliche Selbständigkeit sei dadurch 
sichergestellt gewesen (vgl. angefochtener Entscheid E. 4.3.).

Abschliessend hielt der Vorderrichter fest, dass die späte Geltendmachung der 
Unterhaltserhöhung der gewonnenen Erkenntnis ebenso wenig schaden würde 
wie die Nichterwähnung der Ausstände in den Rechtsschriften des hängigen 
Scheidungsverfahrens. Die Geltendmachung des Anspruches sei fristgerecht 
erfolgt (vgl. angefochtener Entscheid E. 4.4.). 

5.2. Der Berufungskläger macht geltend, dass die gesetzliche Regelung zur 
Unterhaltspflicht von Art. 277 ZGB für die Parteien beim Abschluss der 
Trennungsvereinbarung nicht Grundlage für die Definition der Formulierung der 
wirtschaftlichen Selbständigkeit gebildet habe. Die gemeinsame Tochter C._____ 
habe damals beim Berufungskläger gelebt und er sei für deren Unterhalt 
aufgekommen, weshalb der eheliche Unterhaltsbeitrag auf CHF 2'500.00 
festgesetzt und für den Fall, dass der Vater die Tochter nicht mehr werde 
unterstützen müssen, auf CHF 3'000.00 erhöht worden sei. Die Erhöhung habe ab 
dem Zeitpunkt der wirtschaftlichen Selbständigkeit in Kraft treten sollen, was 
heisse, dass darauf abzustellen sei, was die Tochter effektiv verdiene, und nicht, 
was sie allenfalls verdienen könnte. Wäre es die Ansicht der Parteien gewesen, 
dass sich der Unterhaltsbeitrag mit dem Abschluss der Lehre hätte erhöhen 
sollen, wäre dies so in die Vereinbarung aufgenommen worden (act. A.1, S. 3, Ziff. 
2 ff.). 

Im Zweifelsfalle sei eine unklare Vereinbarung contra stipulatorem auszulegen. Im 
Trennungsverfahren sei die Berufungsbeklagte im Gegensatz zu ihm anwaltlich 
vertreten gewesen. Es sei klar, dass die Gegenpartei den Vertrag verfasst habe. 
Diese habe ausdrücklich die bestehende Formulierung "ab dem Zeitpunkt der 
wirtschaftlichen Selbständigkeit gewählt". Diese sei eindeutig und bedürfe keiner 
Auslegung (act. A.1, S. 4, Ziff. 5). 

Die gemeinsame Tochter sei krankheitsbedingt nicht bereits nach Abschluss der 
LAP wirtschaftlich selbständig gewesen. Sie habe weiterhin vom Berufungskläger 
unterstützt werden müssen resp. sie sei nicht in der Lage gewesen, ihm etwas 
dafür zu bezahlen, dass sie im gleichen Haushalt habe wohnen dürfen wir er. 

9 / 17

Wenn der Vorderrichter ausführe, die gesetzliche Unterhaltspflicht habe mit dem 
Abschluss der Lehre geendet, übersehe er, dass es darum gar nicht gehe. Vom 
Vater habe sicher nicht verlangt werden können, seine kranke Tochter aus der 
Wohnung zu verweisen. Der Hinweis auf die Möglichkeit zum Bezug von 
Sozialleistungen gehe fehl. Es sei nicht Sinn der Vereinbarung gewesen, dass 
sich die Tochter verschulden müsse, damit der Mutter ein höherer 
Unterhaltsbeitrag ermöglicht werden könne (act. A.1, S. 4, Ziff. 6. ff.). 

Zusammenfassend hält der Berufungskläger fest, dass die Tochter im fraglichen 
Zeitpunkt wirtschaftlich nicht selbständig gewesen sei, was aber Voraussetzung 
für eine Erhöhung der Unterhaltsbeiträge an die Berufungsbeklagte gewesen 
wäre. Seine Chancen im Hauptverfahren stünden bedeutend besser, als 
diejenigen der Berufungsbeklagten.

6.1. Wie die vorstehenden Ausführungen zeigen, haben sich sowohl der 
Vorderrichter als auch der Berufungskläger ausschliesslich mit dem Erfordernis 
der sehr wahrscheinlichen Begründetheit der Hauptklage befasst. Wie indessen 
die II. Zivilkammer des Kantonsgerichts von Graubünden in ihrem Urteil ZK2 18 15 
vom 16. Oktober 2019 erkannt hat, unterliegt die vorläufige Einstellung einer 
Betreibung nicht nur in Bezug auf die Hauptsachenprognose höheren 
Anforderungen, als dies für den Erlass vorsorglicher Massnahmen gemeinhin gilt. 
Vielmehr setzt die gesetzliche Regelung von Art. 85a Abs. 2 SchKG der 
vorläufigen Einstellung einer Betreibung auch in zeitlicher Hinsicht eine Schranke, 
indem sie frühestens nach erfolgtem Pfändungsvollzug respektive nach der 
Konkursandrohung – also in einem Zeitpunkt, in welchem dem Betriebenen 
effektiv ein schwer wiedergutzumachender Nachteil droht – angeordnet werden 
darf. Bis dahin hat der Richter das Betreibungsverfahren laufen zu lassen (vgl. E. 
3.6 ff.). Das Bundesgericht hat diese Rechtsauffassung mit Urteil 4A_580/2019 
vom 16. April 2020 – zumindest im Rahmen einer Willkürprüfung – nicht 
beanstandet (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_580/2019 vom 16. April 2020, E. 3 
ff.). Vor diesem Hintergrund konnte dem mit der Berufung gestellten Antrag auf 
superprovisorische Einstellung der Betreibung von vornherein kein Erfolg 
beschieden sein, hatte der Berufungskläger in seiner Berufungsschrift doch 
explizit ausgeführt, die Pfändung sei erst angekündigt worden (act. A.1, S. 2). Zu 
prüfen bleibt, ob die Voraussetzung des Pfändungsvollzugs – trotz der 
gegenteiligen Darstellung in der Berufung – im Zeitpunkt des angefochtenen 
Entscheides bereits erfüllt war oder dies zumindest heute der Fall ist und der 
Berufungskläger dies auch prozesskonform dargetan hat. 

10 / 17

6.2. In seiner Klageschrift vom 19. März 2020, mit welcher auch der Antrag um 
vorsorgliche Einstellung der Betreibung begründet wurde, hatte der 
Berufungskläger – gleich wie in der späteren Berufung – darauf hingewiesen, das 
Betreibungsamt habe die Pfändung auf den 6. März 2020 angekündigt, die 
Pfändung sei dann aber verschoben worden (vgl. vorinstanzliches act. I/1, S. 4, 
Ziff. 7). Die Verschiebung des Termins geht denn auch aus einer handschriftlichen 
Notiz auf der vom Berufungskläger eingereichten Pfändungsankündigung vom 28. 
Februar 2020 hervor (vgl. vorinstanzliches act. II/1/6). Im 
Hauptverhandlungsprotokoll vom 19. Mai 2020 finden sich keine weiteren 
Ausführungen dazu (vgl. vorinstanzliches act. VII/1). Mit anderen Worten trug der 
Berufungskläger selbst vor, dass bis zum Urteilszeitpunkt im Verfahren Proz. Nr. 
135-2020-236 noch keine Pfändung in der Betreibung Nr. _____ vollzogen worden 
war. Dieser Tatsachenvortrag blieb unbestritten und hat folglich – im 
streitgegenständlichen vorsorglichen Massnahmeverfahren – als erstellt zu gelten. 
Denn ein unbestritten gebliebener Tatsachenvortrag hat das Gericht als wahr 
gelten zu lassen und grundsätzlich ohne weitere Prüfung der Urteilsfindung 
zugrunde zu legen (sog. formelle Wahrheit, vgl. dazu Thomas Sutter-
Somm/Claude Schrank, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], 
Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 3. Auflage, Zürich 
2016, N 27 zu Art. 55 ZPO; Walter Fellmann, Substanziierungspflicht nach der 
Schweizerischen Zivilprozessordnung, in: Fellmann/Weber [Hrsg.], 
Haftpflichtprozess 2011, Zürich 2011, S. 30). An diesem Schluss ändern auch die 
im Rahmen des Berufungsverfahrens erfolgten Noveneingaben des 
Berufungsklägers nichts. Mit Eingabe vom 8. Juli 2020 (act. A.2) reichte er zwecks 
Beweis des Pfändungsvollzuges eine Pfändungsurkunde vom 13. Dezember 2019 
für gepfändetes Einkommen vom 14. Januar 2020 bis 15. März 2021 ins Recht 
(vgl. act. B.3). Diese wurde jedoch in einer anderen Betreibung erlassen 
(Betreibung Nr. _____) und ist folglich für das vorliegende Verfahren, welchem 
das Betreibungsverfahren Nr. _____ zugrunde liegt, ohne Belang. Auch die mit 
Schreiben vom 27. Juli 2020 (act. A.3) ins Recht gelegten Beilagen (Schreiben 
des Betreibungs- und Konkursamts der Region Plessur an die Graubündner 
Kantonalbank vom 22. Juni 2020 sowie zwei Schreiben der Graubündner 
Kantonalbank an den Berufungskläger vom 24. Juni 2020 und 10. Juli 2020; vgl. 
act. B.4 bis B.7) können für den Beweis des nachträglich behaupteten 
Pfändungsvollzuges im Berufungsverfahren keine Berücksichtigung finden. 
Hinsichtlich beider Noveneingaben (Eingaben vom 8. Juli 2020 und 27. Juli 2020) 
ist nämlich zu konstatieren, dass der Berufungskläger die Voraussetzungen von 
Art. 317 Abs. 1 ZPO nicht substantiiert dargetan hat. Darüber hinaus geht aus den 
Eingaben hervor, dass sie mit Blick auf Art. 317 Abs. 1 lit. a ZPO klarerweise 

11 / 17

verspätet erfolgten und nicht berücksichtigt werden könnten. Gilt als erstellt, dass 
in der Betreibung Nr. _____ noch keine Pfändung erfolgt ist, konnte der 
Vorderrichter angesichts der in Erwägung 6.1. zitierten Rechtsprechung (noch) 
keine vorläufige Einstellung der Betreibung gestützt auf Art. 85a Abs. 2 SchKG 
verfügen. Bereits aus diesem Grund ist der angefochtene Entscheid im Ergebnis 
nicht zu beanstanden. 

7.1. Unabhängig des vorstehend Ausgeführten ist noch auf die vom 
Berufungskläger gegen den Entscheid erhobenen Rügen einzugehen. Konkret 
stellt sich die Frage, ob die vom Berufungskläger gegen die Berufungsbeklagte 
erhobene Klage nach Art. 85a Abs. 1 SchKG als sehr wahrscheinlich begründet 
erscheint. Nur dann könnte der zuständige Richter im Hauptsacheverfahren die 
Betreibung gestützt auf Art. 85a Abs. 2 Ziff. 1 SchKG vorläufig, d.h. im Sinne einer 
vorsorglichen Massnahme, einstellen. Es ist daran zu erinnern, dass bei dieser 
Prüfung der Bestand der in Betreibung gesetzten Forderung materiell nicht 
abschliessend beurteilt wird. Diese Beurteilung bleibt dem Hauptverfahren 
vorbehalten. Zu berücksichtigen ist weiter, dass im Hauptsacheverfahren eine 
negative Feststellungsklage (Feststellung des Nichtbestandes der betriebenen 
Forderung) anhängig gemacht wurde. Damit sind im Hauptsacheverfahren die 
Parteirollen vertauscht, was jedoch nicht zu einer Beweislastumkehr führt 
(Dominik Vock/Martina Aepli-Wirz, in: Kren Kostkiewicz/Vock [Hrsg.], Kommentar 
zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs SchKG, 4. Auflage, Zürich 
2017, N 20 zu Art. 85a SchKG). Folglich trägt weiterhin die Gläubigerin die 
Beweislast für den Bestand der Forderung (Jürgen Brönnimann, in: Daniel 
Hunkeler [Hrsg.], Kurzkommentar SchKG, 2. Auflage, Basel 2014, N 11 zu Art. 
85a SchKG; BGE 139 III 13 E. 3.1.3.1). In casu ist es die Berufungsbeklagte, die 
im dem vorliegenden Massnahmeverfahren (Proz. Nr. 135-2020-236) 
zugrundeliegenden Hauptverfahren (Proz. Nr. 115-2020-20) aus dem geltend 
gemachten Bedingungseintritt eine Erhöhung ihrer Unterhaltsbeiträge um 
CHF 500.00 ableitet. Gemäss Art. 8 ZGB wird sie folglich im gegen sie erhobenen 
Feststellungsprozess für den Eintritt der Bedingung beweispflichtig sein und trägt 
die Folgen der Beweislosigkeit (vgl. Tarkan Göksu, in: Breitschmid/Jungo [Hrsg.], 
Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, 3. Auflage, Zürich 2016, N 12 zu Art. 
8 ZGB). 

7.2. Der Abschluss eines Vertrages zwischen den Parteien ist nicht strittig. 
Strittig ist, wie der in der Trennungsvereinbarung vom 13. Februar 2014 
enthaltene Passus "Sobald C._____ wirtschaftlich selbständig ist, erhöht sich der 
monatliche Unterhaltsbeitrag auf CHF 3'000.00" (vgl. vorinstanzliches act. II/1/3, 

12 / 17

Ziffer 7) auszulegen ist. Während der Berufungskläger die Meinung vertritt, damit 
sei der Zeitpunkt gemeint, ab welchem die Tochter C._____ effektiv eine 
selbsttragende Erwerbstätigkeit ausübe, ist die Berufungsbeklagte der Ansicht, 
relevant sei bereits der Abschluss der Erstausbildung der volljährigen Tochter. 

7.3. Primär bestimmt sich der Vertragsinhalt aufgrund des übereinstimmenden 
tatsächlichen Willens. Lässt sich – wie im vorliegenden Fall, ist doch gerade die 
Definition des Begriffes strittig – ein übereinstimmender Parteiwille nicht 
feststellen, ist der Vertrag so auszulegen, wie er nach dem Vertrauensgrundsatz 
verstanden werden durfte und musste (normative oder objektive 
Vertragsauslegung; BGE 137 III 145 E. 3.2.1; 136 III 186 E. 3.2.1; 135 V 237 E. 
3.6; 133 III 406 E. 2.2; 121 II 81 E. 4a). Die objektive Vertragsauslegung ergibt 
sich nicht allein aus dem Wortlaut, sondern kann sich auch aus anderen 
Elementen ergeben wie aus dem verfolgten Ziel, der Interessenlage der Parteien 
oder aus den Gesamtumständen; von einem klaren Vertragswortlaut ist jedoch nur 
abzuweichen, wenn sich ernsthafte Anhaltspunkte dafür ergeben, dass dieser 
nicht dem Willen der Parteien entspricht (BGE 137 III 444 E. 4.2.4; 136 III 186 E. 
3.2.1; 135 III 295 E. 5.2; 133 III 406 E. 2.2; 131 III 606E. 4.2). Im Zweifel und zur 
Füllung von Lücken in einem Vertrag sind die dispositiven Bestimmungen der 
einschlägigen Gesetze heranzuziehen, soweit sich nicht genügend klar aus dem 
Vertrag ergibt, dass davon abgewichen werden sollte (BGE 133 III 607 E. 2.2).

7.4.1. Es ist mit dem Vorderrichter festzuhalten, dass keine Anhaltspunkte dafür 
bestehen, dass die gewählte Formulierung der "wirtschaftlichen Selbständigkeit" 
nicht Bezug auf die Regelung des Kindesunterhaltes von Art. 277 ZGB nehmen 
sollte. Auf die diesbezüglich zutreffenden rechtlichen Ausführungen zu dieser 
Bestimmung ist an dieser Stelle zu verweisen (vgl. angefochtener Entscheid, E. 
4.1.). Daraus folgt, dass die genannte Formulierung von den Parteien nach Treu 
und Glauben mit überwiegender Wahrscheinlichkeit so zu verstehen war, dass 
sich der Unterhaltsbeitrag für die Berufungsbeklagte mit dem Wegfall der 
Unterhaltspflicht für die Tochter, also mit dem Abschluss einer angemessenen 
Ausbildung, erhöhen sollte, nicht erst ab dem Zeitpunkt, ab welchem diese effektiv 
in der Lage sein würde, ihren Lebensunterhalt durch eigenes Erwerbseinkommen 
selbständig zu bestreiten. Der Berufungskläger übte an den entsprechenden 
Ausführungen der Berufungsbeklagten im vorinstanzlichen Verfahren, welche 
explizit für die Auslegung der Formulierung in Anlehnung an Art. 277 ZGB 
plädierte, keine eigentliche Kritik. Vielmehr wies er anlässlich der 
Hauptverhandlung darauf hin, dass C._____ krankheitsbedingt in den Jahre 2017 
und 2018 nicht habe arbeiten können und somit (noch) nicht wirtschaftlich 

13 / 17

selbständig gewesen sei (vgl. vorinstanzliches act. VII/1, S. 2). Zumindest implizit 
folgt er damit einer in Anlehnung an Art. 277 ZGB vorzunehmenden Auslegung 
des Begriffs der "wirtschaftlichen Selbständigkeit". Denn seine Argumentation 
setzt gerade voraus, dass die Bedingung mit Abschluss der Erstausbildung der 
mündigen Tochter eintrat, die Unterhaltspflicht aber infolge Krankheit (noch) 
verlängert werde. Dies entspricht denn auch der Rechtslage zu Art. 277 ZGB (vgl. 
Cyril Hegnauer, in: Berner Kommentar, Bd. II/2/2/1, Bern 1997, N 62 f. zu Art. 277 
ZGB). Andernfalls hätte es der Berufungskläger beim Hinweis belassen können, 
die Tochter verdiene zu wenig. Für eine entsprechende Auslegung spricht im 
Übrigen auch der allgemeine Sprachgebrauch. In der Mehrheit der Fälle treten 
mündige Kinder nach Abschluss der (ersten) Ausbildung eine Arbeitsstelle an und 
bestreiten ihren Lebensunterhalt selbständig. Von dieser Vorstellung dürften sich 
auch die Parteien anlässlich des Abschlusses der Trennungsvereinbarung haben 
leiten lassen, bestand zum damaligen Zeitpunkt für die Vertragsparteien doch kein 
Grund, an diesem gewöhnlichen Gang der Dinge zu zweifeln. Der Hinweis des 
Berufungsklägers, dass die Formulierung nach dem Grundsatz in dubio contra 
stipulatorem zulasten der Berufungsbeklagten auszulegen sei, weil die 
Trennungsvereinbarung von ihrer Rechtsvertreterin aufgesetzt worden sei, kann 
nicht gehört werden. Die Anwendung des erwähnten Grundsatzes müsste sich 
nämlich auf die erstmals im vorliegenden Berufungsverfahren vorgetragene 
Behauptung stützen, dass die Trennungsvereinbarung von der 
Berufungsbeklagten bzw. deren Rechtsvertreterin verfasst worden sei. Der 
Berufungskläger unterlässt es diesbezüglich abermals, die Voraussetzungen von 
Art. 317 Abs. 1 ZPO darzulegen. 

7.4.2. Die berufungsklägerische Auslegung überzeugt auch aus anderen Gründen 
nicht recht. Wird der Bedingungseintritt vom Abschluss der Erstausbildung 
abhängig gemacht, wird auf ein objektiv klar definiertes Ereignis gestützt. 
Demgegenüber resultierten bei dem vom Berufungskläger propagierten 
Auslegungsergebnis weitere Unklarheiten. Wie hoch das Erwerbseinkommen der 
Tochter sein müsste, damit sie "effektiv wirtschaftlich selbständig" wäre, müsste 
wiederum definiert werden und böte zu weiteren Diskussionen Anlass. Fraglich 
erschiene bei der vom Berufungskläger vorgetragenen Lösung auch, ob ein 
späterer Stellenverlust oder Arbeitsunfähigkeit wieder zu einer 
Unterstützungspflicht führen würde. Es erscheint naheliegend, dass die Parteien 
beim Abschluss der Trennungsvereinbarung eine klare und leicht handhabbare 
Regelung anstrebten, was eher für die vom Vorderrichter vorgenommene 
Auslegung spricht. Folgte man der Sichtweise des Berufungsklägers, bestünde 
das Risiko einer Ausuferung der Unterhaltspflicht, indem die Tochter es auch nach 

14 / 17

Abschluss einer Erstausbildung bevorzugen könnte, beim Vater wohnen zu 
bleiben und kein Anstellungsverhältnis anzustreben. 

7.4.3. Nach dem Gesagten gelingt es dem Berufungskläger nicht, eine 
Unrichtigkeit der vorinstanzlichen Auslegung darzutun. Jedenfalls erscheint seine 
eigene Auslegung nicht als (viel) wahrscheinlicher als jene des Vorderrichters und 
der Berufungsbeklagten. Für das vorliegende Massnahmeverfahren bleibt es 
somit dabei, dass als Bedingung für die Erhöhung des Unterhaltsbeitrages der 
Abschluss der Erstausbildung der gemeinsamen Tochter C._____ vereinbart 
worden war. Unbestrittenermassen hat die Tochter ihre Ausbildung zur 
Zahnarztassistentin im Juli 2017 abgeschlossen. Daraus folgt, dass der 
anspruchsbegründende Bedingungseintritt (wirtschaftliche Selbständigkeit durch 
Abschluss der Erstausbildung bei Volljährigkeit) glaubhaft erscheint. 

7.5.1. Aufgrund des berufungsklägerischen Vorbringens bleibt zu prüfen, ob sich 
die grundsätzlich mit Abschluss der Erstausbildung des volljährigen Kindes 
endende Unterhaltspflicht infolge krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit der 
Tochter C._____ verlängert haben könnte (Cyril Hegnauer, a.a.O., N 62 f. zu Art. 
277 ZGB; vgl. act. A.1, S. 4, Ziff. 6). Diesbezüglich wird die Beweislast im 
Hauptverfahren dem Berufungskläger obliegen, handelt es sich dabei doch um 
rechtsaufhebende respektive rechtsvernichtende Tatsachen (vgl. BGE 139 III 7 E. 
2.2). 

7.5.2. Mit überzeugender Begründung erwog der Vorderrichter, dass aufgrund der 
Aktenlage eine Arbeitsunfähigkeit der gemeinsamen Tochter nicht habe abgeleitet 
werden können (vgl. oben E. 5.1.; angefochtener Entscheid E. 4.2). Der 
Berufungskläger äussert sich zu diesem Aspekt nur rudimentär mit dem Hinweis, 
dass C._____ auch nach Abschluss der LAP krankheitsbedingt nicht wirtschaftlich 
selbständig gewesen sei, was sich aus den Arztberichten ergeben würde (act. A.1, 
S. 4, Ziff. 6). Der Berufungskläger geht damit fehl. Sowohl der Austrittsbericht des 
Kantonsspitals Graubünden vom 12. Mai 2017 (vorinstanzliches act. II/2/15) wie 
auch das Schreiben des "Medizinisches Zentrum gleis d" vom 1. Mai 2017 
(vorinstanzliches act. II/2/16) erfolgten noch vor Abschluss der Erstausbildung. 
Daraus lassen sich folglich keine Erkenntnisse bezüglich einer möglichen 
Arbeitsunfähigkeit für den relevanten Zeitraum ab 1. Juli 2017 gewinnen (vgl. 
vorinstanzliches act. I/1 Rechtsbegehren Ziff. 1). Sodann lassen sich aus den 
weiteren Arztberichten, welche in der Zeit nach dem 1. Juli 2017 verfasst wurden 
(vgl. vorinstanzliches act. II/2/17 und II/2/18) kaum Erkenntnisse hinsichtlich einer 
Arbeitsunfähigkeit gewinnen. In den Berichten wird im Wesentlichen jeweils 
lediglich auf (virale) Infekte hingewiesen (vgl. vorinstanzliche act. II/2/17 ["virale 

15 / 17

Sinusitis frontalis, virale Bronchitis"] und act. II/2/18 ["Infekt"]). Nur gerade für den 
Zeitraum vom 26. Februar 2018 bis zum 2. März 2018 (offenbar verlängert seit 
dem 21. Februar 2018) ist eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit dokumentiert (vgl. 
vorinstanzliches act. II/2/19), welche vom Vorderrichter zu Recht als 
vernachlässigbar eingestuft wurde. Es erscheint vor diesem Hintergrund fraglich, 
ob dem Berufungskläger im Hauptverfahren der Beweis einer die Unterhaltspflicht 
verlängernden Arbeitsunfähigkeit der Tochter gelingen wird. Dies gilt umso mehr, 
als die Feststellungen des Vorderrichters zu den in den Jahren 2017 und 2018 
erzielten Einkünften der Tochter in der Berufung unbeanstandet geblieben sind. In 
der Tat erschliesst sich nicht, inwiefern bei einem Einkommen von CHF 32'823.00, 
wie es aus der Steuerveranlagung der Tochter für das Jahr 2018 hervorgeht (vgl. 
vorinstanzliches act. II/2/13), noch eine Unterhaltspflicht des Berufungsklägers 
bestanden haben respektive deren wirtschaftliche Selbständigkeit noch nicht 
eingetreten sein soll.

7.5.3. Der Vorderrichter führte im Sinne einer Eventualbegründung aus, dass 
selbst dann, wenn eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit belegt werden 
könnte, dies die Klage im Hauptverfahren nicht als sehr wahrscheinlich begründet 
erscheinen lassen würde. Diesfalls hätte C._____ Anspruch auf Sozialleistungen 
gehabt, welche eine wirtschaftliche Selbstständigkeit gewährleisten würden (vgl. 
angefochtener Entscheid, E. 4.3). Der Berufungskläger bringt gegen diese 
nachvollziehbare Begründung vor, es könne von seiner Tochter nicht verlangt 
werden, dass sie Sozialhilfe beziehen müsse, welche sie zu einem späteren 
Zeitpunkt zurückerstatten müsse, nur um der Berufungsbeklagten eine Erhöhung 
ihres Unterhaltsbeitrages zu ermöglichen. Damit setzt er sich mit den Erwägungen 
des Vorderrichters nicht genügend auseinander und verfällt in appellatorischer 
Kritik. Weder trägt er vor, dass kein Anspruch auf Sozialhilfe bestanden hätte, 
noch, dass mit diesen Leistungen die wirtschaftliche Selbständigkeit nicht hätte 
gesichert werden können. Auf sein Vorbringen in diesem Zusammenhang ist nicht 
weiter einzugehen. Es bleibt bei der Erkenntnis des Vorderrichters, dass der 
Abschluss der Erstausbildung – unabhängig einer krankheitsbedingten 
Arbeitsunfähigkeit der volljährigen Tochter – zur wirtschaftlichen Selbständigkeit 
der Tochter geführt haben dürfte und damit der Bedingungseintritt zur Erhöhung 
des Unterhaltes glaubhaft erscheine. 

7.6. Vor dem Hintergrund des Gesagten erscheint der Vorsitzenden der I. 
Zivilkammer des Kantonsgerichts von Graubünden im Rahmen einer prima facie 
Beurteilung der Bestand der von der Berufungsbeklagten in Betreibung gesetzten 
Forderung von CHF 12'000.00 (Restalimente Juli 2017 bis Juli 2019) als glaubhaft 

16 / 17

gemacht. Daran ändern auch die Vorbringen des Berufungsklägers nichts. Die 
Vorsitzende der I. Zivilkammer des Kantonsgerichts von Graubünden gelangt 
somit zum Schluss, dass die vom Berufungskläger im Hauptverfahren (Proz. Nr. 
115-2020-20) gegen die Berufungsbeklagte eingereichte Klage auf Feststellung 
des Nichtbestands der besagten Forderung nicht sehr wahrscheinlich begründet 
ist. Damit mangelt es nicht nur in zeitlicher Hinsicht (vgl. vorstehend E. 6), sondern 
auch materiell an den erforderlichen Voraussetzungen für eine vorsorgliche 
Massnahme nach Art. 85a Abs. 2 SchKG. Der Vorderrichter hat das 
entsprechende Gesuch um vorsorgliche Einstellung der Betreibung also korrekt 
abgewiesen. Der angefochtene Entscheid ist nicht zu beanstanden. Die dagegen 
erhobene Berufung erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist 
abzuweisen. 

8. Mit Erlass des vorliegenden Entscheides in der Hauptsache wird ein 
Entscheid über die für die Dauer des Berufungsverfahrens beantragte vorsorgliche 
Massnahme (Ziffer 3 des Berufungsbegehrens) hinfällig. 

9. Da sich die vorliegende Berufung als offensichtlich unbegründet erweist, 
ergeht dieses Urteil in Anwendung von Art. 18 Abs. 3 des 
Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG; BR 173.000) und Art. 7 Abs. 2 lit. b 
EGzZPO in einzelrichterlicher Kompetenz.

10.1. Bei diesem Verfahrensausgang gehen die Kosten des 
Berufungsverfahrens, die gestützt auf Art. 9 der Verordnung über die 
Gerichtsgebühren in Zivilverfahren (VGZ; BR 320.201) auf CHF 2'000.00 
festgesetzt werden, zulasten des unterliegenden Berufungsklägers (Art. 106 Abs. 
1 ZPO). 

10.2. Nachdem auf die Einholung einer Stellungnahme verzichtet wurde, dürften 
der Berufungsbeklagten im vorliegenden Berufungsverfahren keine 
Aufwendungen entstanden sein. Somit ist ihr keine Parteientschädigung 
zuzusprechen. 

17 / 17

III. Demnach wird erkannt:

1. Die Berufung wird abgewiesen. 

2. Die Kosten des Berufungsverfahrens von CHF 2'000.00 gehen zulasten von 
A._____. 

3. Parteientschädigungen werden keine gesprochen. 

4. Gegen diese, einen Streitwert von weniger als CHF 30'000.00 betreffende 
Entscheidung kann gemäss Art. 72 und Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG 
Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 
Lausanne 14, geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von 
grundsätzlicher Bedeutung stellt. Andernfalls ist die subsidiäre 
Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff. BGG gegeben. In beiden 
Fällen ist das Rechtsmittel dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen 
seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der 
gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die 
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen 
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff., 90 ff. und 
113 ff. BGG.

5. Mitteilung an: