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**Case Identifier:** 2c6abf0d-92fd-562e-877b-d23c8df3cd0f
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-12-27
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 27.12.2013 100 2013 288
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_100-2013-288_2013-12-27.pdf

## Full Text

100.2013.288U
VBL/BDE/RAP

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung

Urteil der Einzelrichterin vom 27. Dezember 2013

a.o. Verwaltungsrichterin von Büren
Gerichtsschreiberin Baerfuss Klossner

X.___
vertreten durch Rechtsanwalt…
Beschwerdeführerin 

gegen

Einwohnergemeinde Bern
Sozialamt, Schwarztorstrasse 71, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin 

und

Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland
Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen

betreffend Sozialhilfe; Nichteintreten auf Unterstützungsgesuch wegen ungenügender 
Mitwirkung (Entscheid des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 12. Juli 
2013; shbv 2/2013)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.12.2013, Nr. 100.2013.288U, Seite 2

Sachverhalt:

A.

X.___, geboren am …, stellte am 20. Dezember 2011 bei der Einwohnergemeinde 
(EG) Bern, Sozialdienst, ein Gesuch um wirtschaftliche Hilfe. Dieser forderte X.___ in 
der Folge mehrfach auf, verschiedene Unterlagen einzureichen, die für die Abklärung 
der finanziellen Verhältnisse unerlässlich seien. Mit Verfügung vom 16. Februar 2012 
trat die EG Bern auf das Gesuch nicht ein, da anhand der eingereichten Unterlagen die 
Bedürftigkeit von X.___ nicht ermittelt werden könne. Die hiergegen erhobene 
Beschwerde wies das Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland (RSA) am 22. Juni 
2012 ab. Dieser Entscheid ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen. 

Am 28. Juli 2012 ersuchte X.___ bei der EG Bern erneut um wirtschaftliche Hilfe. Der 
Sozialdienst verlangte in der Folge mehrmals, unter Androhung des Nichteintretens auf 
das Gesuch bzw. der Ablehnung des Begehrens, weitere Unterlagen zu den 
Einkommens- und Vermögensverhältnissen von X.___. Mit Verfügung vom 
30. November 2012 trat die EG Bern auch auf das zweite Unterstützungsgesuch 
wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht nicht ein. 

B.

Gegen diese Nichteintretensverfügung erhob X.___ am 28. Dezember 2012 
Beschwerde beim Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland. Mit Entscheid vom 12. Juli 
2013 wies die stellvertretende Regierungsstatthalterin das Rechtsmittel ab. 

C.

Dagegen hat X.___ am 15. August 2013 Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben mit 
dem Begehren, die Verfügung der EG Bern vom 30. November 2012 bzw. der 
Entscheid der stellvertretenden Regierungsstatthalterin vom 12. Juli 2013 seien 
aufzuheben und die Angelegenheit sei zur Neubeurteilung im Sinn der Erwägungen an 
die EG Bern zurückzuweisen. Gleichzeitig ersucht sie um Gewährung der 

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unentgeltlichen Rechtspflege unter Beiordnung ihres Rechtsvertreters als amtlicher 
Anwalt. 

Das Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland hat am 21. August 2013 auf eine 
förmliche Vernehmlassung verzichtet. Die EG Bern beantragt mit Beschwerdeantwort 
vom 27. August 2013 die Abweisung der Beschwerde; hinsichtlich des Gesuchs um 
unentgeltliche Rechtspflege enthält sie sich eines Antrags.

Erwägungen:

1.

1.1 Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale 
Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 
über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 52 
Abs. 3 des Gesetzes vom 11. Juni 2001 über die öffentliche Sozialhilfe 
[Sozialhilfegesetz, SHG; BSG 860.1]). Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen 
Verfahren teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 
Abs. 1 VRPG). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist unter 
Vorbehalt von E. 1.2 einzutreten.

1.2 Die Beschwerdeführerin beantragt nebst der Aufhebung des angefochtenen 
Entscheids der stellvertretenden Regierungsstatthalterin auch diejenige der Verfügung 
der EG Bern vom 30. November 2012 (vorne Bst. C). Damit übersieht sie, dass ihrer 
Beschwerde an das Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland voller Devolutiveffekt 
zugekommen ist. Anfechtungsobjekt kann im verwaltungsgerichtlichen Verfahren 
ausschliesslich der vorinstanzliche Entscheid sein. Soweit die Aufhebung der ursprüng-
lichen Verfügung beantragt wird, ist auf die Beschwerde deshalb nicht einzutreten 
(BVR 2010 S. 411 E. 1.4).

1.3 Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG). Die Beurteilung von Beschwerden gegen 
Rechtsmittelentscheide, die ein Nichteintreten der Verfügungsbehörde zum 

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Gegenstand haben, fällt in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57 Abs. 2 Bst. c des 
Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der 
Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]; BVR 2011 S. 498 [VGE 2010/495 vom 
19.5.2011], nicht publ. E. 1.3 mit Hinweis auf die Praxisfestlegung der erweiterten 
Abteilungskonferenz vom 29.11.2010; VGE 2012/308 vom 26.11.2012, E. 1.2 [noch 
nicht rechtskräftig]).

2.

Strittig ist, ob der Beschwerdeführerin die wirtschaftliche Sozialhilfe zu Recht wegen 
ungenügender Mitwirkung bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse 
verweigert worden ist. 

2.1 Nach Art. 12 der Bundesverfassung (BV; SR 101) und Art. 29 Abs. 1 der 
Verfassung des Kantons Bern (KV; BSG 101.1) – dieser geht nicht über die 
bundesverfassungsrechtliche Garantie hinaus (BVR 2005 S. 400 E. 5.2) – hat, wer in 
Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen, Anspruch auf Hilfe und 
Betreuung und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein unabdingbar sind. 
Der kantonal-gesetzliche Anspruch auf Sozialhilfe gewährleistet jeder bedürftigen 
Person persönliche und wirtschaftliche Hilfe, wobei als bedürftig gilt, wer für seinen 
Lebensunterhalt nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln 
aufkommen kann (Art. 23 Abs. 1 und Abs. 2 SHG). Für die Ausrichtung und 
Bemessung der wirtschaftlichen Hilfe sind gemäss Art. 31 SHG i.V.m. Art. 8 der 
Verordnung vom 24. Oktober 2001 über die öffentliche Sozialhilfe (So-
zialhilfeverordnung, SHV; BSG 860.111) die SKOS-Richtlinien verbindlich, soweit das 
SHG und die SHV keine abweichende Regelung vorsehen. Vorliegender Streit betrifft 
die Frage, ob der Beschwerdeführerin ab August 2012 Sozialhilfeleistungen 
auszurichten sind. Es ist daher die im Kanton Bern seit dem 1. Januar 2012 gültige 
Fassung der Richtlinien vom April 2005 mit den Ergänzungen 12/05, 12/07, 12/08 und 
12/10 massgebend (Art. 8 SHV in der Fassung vom 2.11.2011 [BAG 11-132, 12-9]; vgl. 
BVR 2013 S. 45 E. 5.1).

2.2 Zur Prüfung der Anspruchsberechtigung ist die finanzielle Situation der um 
Sozialhilfe ersuchenden Personen abzuklären: Nach der Untersuchungsmaxime ist der 
rechtserhebliche Sachverhalt grundsätzlich von Amtes wegen festzustellen (Art. 18 

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Abs. 1 VRPG). Die Partei hat an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken 
(Art. 20 Abs. 1 VRPG), wobei die Mitwirkungspflicht durch die Aufklärungspflicht der 
Behörde präzisiert wird. Art und Umfang der Mitwirkungspflicht richten sich nach dem 
Grundsatz der Verhältnismässigkeit (BVR 2009 S. 225 E. 3.1). Für das Sozialhilferecht 
wird die Mitwirkungspflicht in Art. 28 Abs. 1 SHG konkretisiert (vgl. Art. 20 Abs. 3 
VRPG; BVR 2013 S. 463 E. 3.2): Danach ist die betroffene Person verpflichtet, dem 
Sozialdienst die erforderlichen Auskünfte über ihre persönlichen und wirtschaftlichen 
Verhältnisse zu geben und Änderungen der Verhältnisse unaufgefordert und 
unverzüglich mitzuteilen. Die Auskunftspflicht bezieht sich sowohl auf die Eigenmittel 
als auch Leistungen Dritter, die aufgrund einer Rechtspflicht oder freiwillig geleistet 
werden. Kommen Empfängerinnen und Empfänger von Sozialhilfe diesen Auskunfts- 
oder Mitwirkungspflichten nicht nach, kann die Behörde in Anwendung von Art. 36 
Abs. 1 SHG eine Kürzung der wirtschaftlichen Hilfe anordnen. Können wegen 
mangelhafter Mitwirkung der betroffenen Person trotz seriöser Abklärungen der 
Sozialhilfebehörde erhebliche Zweifel an der Bedürftigkeit nicht beseitigt werden, kann 
zufolge der allgemeinen Beweislastregel, wonach zu Ungunsten derjenigen Person zu 
entscheiden ist, die aus der unbewiesen gebliebenen Tatsache hätte Rechte ableiten 
können (vgl. Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [ZGB; SR 210]), eine 
(teilweise oder volle) Leistungseinstellung bzw. -verweigerung gerechtfertigt sein. 
Diesfalls ist die Anspruchsberechtigung nach dem SHG – gleich wie der 
grundrechtliche Anspruch auf Hilfe in Notlage – gar nicht berührt, da die wirtschaftliche 
Notlage nicht erstellt ist und somit beweismässig keine Bedürftigkeit vorliegt (BVR 
2011 S. 448 E. 3.1, 2009 S. 415 E. 2.3.2). Das kann etwa der Fall sein, wenn die 
Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller einverlangte Kontoauszüge nicht einreicht, 
Leistungen Dritter nicht offenlegt oder mangels Mitwirkung die Einkommens- und 
Vermögensverhältnisse unklar bleiben (vgl. BVR 2011 S. 448 E. 3.3, 2009 S. 225 E. 6, 
415 E. 4.3; VGE 2013/50 vom 5.7.2013, E. 2.2; A.8.3 der SKOS-Richtlinien).

2.3 Es ist Sache der Behörde, die beizubringenden Beweismittel zu bezeichnen 
und Aufgabe der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers, diese zu beschaffen (vgl. 
BVR 2009 S. 225 E. 3.1, 415 E. 2.2; VGE 2012/304 vom 27.5.2013, E. 5.3 auch zum 
Folgenden). An die Mitwirkungspflicht dürfen allerdings keine überspannten 
Anforderungen gestellt werden. So können von den betroffenen Personen etwa nicht 
Unterlagen verlangt werden, die sie nicht haben und die sie auch nicht mit 
vernünftigem Aufwand beschaffen können (vgl. VGE 2012/308 vom 26.11.2012, E. 3.6 
[noch nicht rechtskräftig]; Felix Wolffers, Grundriss des Sozialhilferechts, 2. un-

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veränderte Aufl. 1999, S. 107; ferner Claudia Hänzi, Die SKOS-Richtlinien, Diss. Basel 
2011, S. 143 und 150).

3.

Aufgrund der Akten ist von folgendem Sachverhalt auszugehen:

3.1 Die Beschwerdeführerin betrieb als Alleininhaberin zwischen Dezember 2004 
und Ende Oktober 2012 in Bern das Einzelunternehmen «...» (ohne Eintrag im 
Handelsregister), in welchem Tantramassagen angeboten wurden (Vorakten EG Bern, 
pag. 275, 279, 420 f.). Gemäss eigenen Angaben habe sie sich um die Organisation 
und Infrastruktur des «...» gekümmert und diese den dort selbständig erwerbenden 
Personen gegen ein Entgelt von Fr. 100.-- pro Tag zur Verfügung gestellt; schriftliche 
Verträge bestünden nicht. Die Infrastrukturbenutzerinnen hätten direkt mit den Kunden 
abgerechnet. Zusätzlich habe sie den Infrastrukturbenutzerinnen Shiatsu- und 
Tantrakurse angeboten (Vorakten EG Bern, pag. 279, 289). Ab 1. Februar 2012 
beschäftigte die Beschwerdeführerin eine Mitarbeiterin mit einem Arbeitspensum von 
«ca. 20 Stunden pro Woche» (vgl. Arbeitsvertrag vom 20.1.2012, in Vorakten EG Bern, 
pag. 166). In den Jahren 2005 bis 2010 wies die Beschwerdeführerin mit ihrer 
Geschäftstätigkeit Gewinne zwischen Fr. 24'600.-- und Fr. 37'426.-- aus; im Jahr 2011 
betrug der Gewinn noch Fr. 17'025.-- (Vorakten EG Bern, pag. 382). Per 31. Oktober 
2012 hat die Beschwerdeführerin ihre selbständige Erwerbstätigkeit aufgegeben; seit 
dem 1. November 2012 bezieht sie eine vorzeitige Altersrente (Vorakten EG Bern, 
pag. 589; dazu auch hinten E. 5.2). 

3.2 Das erste Unterstützungsgesuch der Beschwerdeführerin hatte das 
Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland mit unangefochten gebliebenem Entscheid 
vom 22. Juni 2012 abgewiesen (vorne Bst. A); es erwog, dass die provisorische 
Erfolgsrechnung für das Jahr 2011 wenig transparent und mangels entsprechender 
Dokumentation durch Belege unzureichend sei. Das vollständige Fehlen von 
Rechnungen, Quittungen bzw. Arbeitsverträgen betreffend die im Unternehmen tätigen 
Personen sei nicht glaubwürdig. Es bestünden daher erhebliche Zweifel an der 
Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin (Vorakten EG Bern, pag. 163l-163p). Daraufhin 
ersuchte die Beschwerdeführerin am 28. Juli 2012 bei der EG Bern erneut um Aus-
richtung von Sozialhilfeleistungen. Auf entsprechende Aufforderungen hin, reichte die 

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nunmehr anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin zahlreiche Unterlagen zu den 
Akten. Zwar erachtete die EG Bern die Ausgaben aufgrund der eingereichten 
Abrechnungen als transparent und nachvollziehbar (Vorakten EG Bern, pag. 660). 
Dagegen bemängelte sie weiterhin das Fehlen von Einkommensbelegen und forderte 
diesbezüglich von der Beschwerdeführerin weitere Unterlagen, wobei sie zwischen 
Einnahmen aus der Kurstätigkeit und Einnahmen der im «...» tätigen Personen 
unterschied (Vorakten EG Bern, pag. 603, 612). Die Beschwerdeführerin brachte in der 
Folge zwar weitere Belege bei, wies aber erneut darauf hin, dass sie die verlangten 
Quittungen nicht vorlegen könne, da solche gar nicht bestünden (Vorakten EG Bern, 
pag. 598, 608). Mit Verfügung vom 30. November 2012 trat die EG Bern auf das 
Sozialhilfegesuch vom 28. Juli 2012 nicht ein, da die Beschwerdeführerin die für die 
Beurteilung der Bedürftigkeit zwingend erforderlichen Unterlagen nicht eingereicht 
habe (Beschwerdebeilage [BB] 7; vorne Bst. A). Die vom Sozialdienst eingeforderten 
Unterlagen (Belege über Einnahmen zu den vorhandenen Abrechnungen für die 
Monate Juli, August und September 2012, Quittungen der Einnahmen, der in den 
Räumen des «...» tätigen Personen sowie Belege der Einnahmen aus der Shiatsu- und 
Tantrakurstätigkeit) sind bis heute nicht aktenkundig. In den Akten findet sich lediglich 
eine Bestätigung von Y.___ vom 25. Juli 2012, derzufolge sie als Selbstän-
digerwerbende die Infrastruktur der Beschwerdeführerin gegen ein Entgelt von 
Fr. 100.-- pro Tag benutze und diesen Betrag jeweils am Tag der Benutzung in bar, 
ohne Ausstellung einer Quittung, bezahle (Vorakten EG Bern, pag. 289). (Lohn-
)Abrechnungen betreffend die angestellte Mitarbeiterin hat die Beschwerdeführerin 
nicht vorgelegt.

3.3 Die Vorinstanz hat erwogen, die Beschwerdeführerin habe ihre Mit-
wirkungspflicht verletzt, indem sie auch für die Zeit nach dem Entscheid des 
Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 22. Juni 2012 keine Belege über ihre 
Einnahmen vorweisen könne, obschon sie nach diesem Entscheid habe wissen 
müssen, dass sie diese Belege braucht, um Sozialhilfeleistungen beanspruchen zu 
können. Aufgrund dieser Verletzung der Mitwirkungspflicht bestünden weiterhin 
erhebliche Zweifel an der Bedürftigkeit. Die eingereichten Unterlagen würden kein 
ausreichendes Bild über die finanzielle Lage der Beschwerdeführerin vermitteln, da die 
gesamten Einnahmen völlig unbelegt seien und auch die übrigen Unterlagen kein 
klares Bild ergeben würden (angefochtener Entscheid, E. 6). Demgegenüber macht die 
Beschwerdeführerin geltend, in der «Rotlichtbranche» könne das erzielte Einkommen 
aus Diskretionsgründen nicht durch Quittungen oder Belege, sondern nur durch 

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einseitige Aufzeichnungen erstellt werden; der von der Gemeinde geforderte Umfang 
der Mitwirkungspflicht sei unzumutbar (Beschwerde, Ziff. 48, 56). Sie sei ihrer 
Mitwirkungspflicht hinreichend nachgekommen und habe ihre Mittellosigkeit mittels 56 
umfassender und aussagekräftiger Beilagen belegt. Ihre Bedürftigkeit sei daher auch 
ohne die von der EG Bern geforderten Quittungen und Belege erstellt (Beschwerde, 
Ziff. 54, 60). 

4. 

Zu prüfen ist zunächst, ob die Beschwerdeführerin ihre Mitwirkungspflichten verletzt 
hat.

4.1 Wie dargelegt (vorne E. 2.2), ist die Beschwerdeführerin im sozial-
hilferechtlichen Gesuchsverfahren verpflichtet, ihre finanzielle Situation und damit ihr 
Einkommen offenzulegen. Die von der EG Bern geforderten Unterlagen sind geeignet, 
hierüber Auskunft zu geben, weshalb deren Einforderung grundsätzlich nicht zu 
beanstanden ist. Als Alleininhaberin und Geschäftsführerin des «...» war die 
Beschwerdeführerin für das Unternehmen und die korrekte Aufzeichnung der 
Geschäftsvorfälle verantwortlich (vgl. VGE 2012/308 vom 26.11.2012, E. 3.7 [noch 
nicht rechtskräftig]). Zwar war sie nicht buchführungspflichtig (Art. 957 des Schwei-
zerischen Obligationenrechts [OR; SR 220] in der bis am 31. Dezember 2012 
anwendbaren Fassung [AS 2002 949]; Art. 934 Abs. 1 OR i.V.m. Art. 36 Abs. 1 der 
Handelsregisterverordnung vom 17. Dezember 2007 [HRegV; SR 221.411]); trotzdem 
hatte sie eine, wenn auch nach einfachen Grundsätzen gehaltene Buchhaltung zu 
führen. Gemäss der Zusatz-Wegleitung 2012 der Steuerverwaltung des Kantons Bern 
zum Ausfüllen der Formulare für natürliche Personen mit selbständiger Erwerbstätig-
keit sind Aufzeichnungen über die Einnahmen und Ausgaben fortlaufend, lückenlos 
und wahrheitsgetreu vorzunehmen; jede Eintragung hat sich grundsätzlich auf einen 
Beleg zu stützen (Zusatz-Wegleitung, S. 6, abrufbar unter: <http://www.fin.be.ch>, 
Rubrik «Steuern», «Ratgeber», «Publikationen», «Wegleitungen»). – Die 
Beschwerdeführerin hat ihre monatlichen Einnahmen jeweils in eine Tabelle 
eingetragen (vgl. Vorakten EG Bern, pag. 472, 481, 493, 531), aus der hervorgeht, an 
welchen Tagen sie wieviel eingenommen hat (z.B. «Montag, 6. August, Fr. 350.--», 
«Donnerstag, 16. August, Fr. 200.--»). Wie sich diese Beträge zusammensetzen, geht 
weder aus den Aufzeichnungen noch aus den Ausführungen der Beschwerdeführerin 

http://www.fin.be.ch/

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.12.2013, Nr. 100.2013.288U, Seite 9

hervor. Da entsprechende Belege nach Angaben der Beschwerdeführerin nicht 
vorhanden sind, kann nicht zuverlässig nachvollzogen werden, aus welcher 
Einnahmequelle (Kurstätigkeit, Infrastrukturvermietung, Einnahmen der Mitarbeiterin) 
die pauschal bezifferten Tageseinnahmen stammen. Eine Plausibilitätskontrolle der 
Einnahmen ist deshalb kaum möglich. 

4.2 Der Einwand der Beschwerdeführerin, die Beibringung von (Kunden-
)Quittungen sei angesichts der in ihrer Branche erforderlichen Diskretion unzumutbar, 
ist unbehelflich: Gemäss ihren Angaben setzten sich ihre eigenen Einnahmen nur aus 
den Nutzungsentschädigungen und Kursgeldern der Infrastrukturbenutzerinnen 
zusammen (Vorakten EG Bern, pag. 279). Gestützt auf die Akten ist sodann davon 
auszugehen, dass die Beschwerdeführerin zusätzlich an den Einnahmen der von ihr 
angestellten Masseurin beteiligt war (vgl. Vorakten EG Bern, pag. 165 f.). Besondere 
Diskretion oder Anonymität wie sie im Geschäftsverkehr mit den Kunden des «...» 
allenfalls geboten sein könnten, ist gegenüber diesen Personen weder erforderlich 
noch angezeigt (vgl. auch Art. 10 des Gesetzes vom 7. Juni 2012 über das 
Prostitutionsgewerbe [PGG; BSG 935.90] i.V.m. Art. 5 der Verordnung vom 
5. Dezember 2012 über das Prostitutionsgewerbe [PGV; BSG 935.901]). Es ist daher 
nicht ersichtlich und wird von der Beschwerdeführerin auch nicht näher dargelegt, 
weshalb es ihr nicht möglich und zumutbar gewesen wäre, für die Einnahmen aus der 
«Infrastrukturvermietung», der Kurstätigkeit sowie der Tätigkeit ihrer Mitarbeiterin 
Quittungen auszustellen oder andere Belege vorzuweisen. Die Beschwerdeführerin hat 
sich in diesem Zusammenhang entgegenhalten zu lassen, dass mit der von ihr 
angestellten Masseurin ein schriftlicher Arbeitsvertrag bestand (Vorakten EG Bern, 
pag. 166) und eine der Infrastrukturbenutzerinnen die (mündliche) 
Nutzungsvereinbarung schriftlich bestätigte (Vorakten EG Bern, pag. 289; vgl. vorne 
E. 3.2). Damit ist belegt, dass auch aus Sicht der Beschwerdeführerin eine gewisse 
Schriftlichkeit in ihrem Gewerbe oder zumindest in ihrem Betrieb gebräuchlich ist. Die 
Beschwerdeführerin hätte sodann die pauschal aufgeführten Einnahmen weiter 
aufschlüsseln und erläutern können (Infrastrukturmiete, Kursgelder, Einnahmen der 
Masseurin), um deren Herkunft und Höhe transparent zu machen. Wie die Vorinstanz 
richtig erwogen hat (vgl. angefochtener Entscheid, E. 6), musste der 
Beschwerdeführerin zumindest seit dem unangefochten gebliebenen Entscheid des 
Regierungsstatthalteramts vom 22. Juni 2012 bewusst sein, dass von ihr (detaillierte) 
Belege über ihre Einnahmen verlangt werden. Es wäre ihr daher zumutbar gewesen, 
spätestens ab diesem Zeitpunkt entsprechende Belege auszufertigen bzw. sich 

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ausstellen zu lassen (vgl. VGE 2009/106 vom 12.8.2009, E. 6.1). Nach dem Gesagten 
ist die Beschwerdeführerin ihrer Aufzeichnungspflicht nicht in genügender Weise 
nachgekommen. Aus dem Umstand, dass die Steuerverwaltung von der 
Beschwerdeführerin während ihrer Geschäftstätigkeit nie ihre Einnahmen 
dokumentierende Belege und Quittungen verlangte (Beschwerde, Ziff. 65), kann sie 
nichts Wesentliches für sich ableiten: Wie die Vorinstanz zu Recht ausgeführt hat, 
erfüllt die Steuerverwaltung andere Aufgaben als die Sozialhilfebehörden 
(angefochtener Entscheid, E. 6). Eine fehlende Überprüfung im Rahmen des 
Veranlagungsverfahrens ändert sodann nichts an der grundsätzlichen Aufzeichnungs- 
und Dokumentierungspflicht (vgl. vorne E. 4.1).  

4.3 Demnach hat die Beschwerdeführerin ihre Mitwirkungspflicht insoweit verletzt, 
als sie für die Monate Juli bis Oktober 2012 keine Belege über ihre Einnahmen 
vorlegte, obschon ihr dies im dargelegten Umfang zumutbar gewesen wäre. 

5.

Zu prüfen bleibt, ob trotz dieser Verletzung der Mitwirkungspflicht die Bedürftigkeit der 
Beschwerdeführerin aufgrund der übrigen Umstände als genügend erstellt erscheint.

5.1 Die EG Bern hatte das sozialhilferechtliche Existenzminimum der 
Beschwerdeführerin nach dem ersten Sozialhilfegesuch (provisorisch) auf Fr. 2'511.95 
festgesetzt (Vorakten EG Bern, pag. 32). Darauf kann auch für den hier strittigen 
Zeitraum ab August 2012 abgestellt werden, da das Sozialhilfebudget vom 20. Februar 
2012 keine besonderen Leistungen aufweist, die zwischenzeitlich einer Änderung 
erfahren hätten. In den Monaten August, September und Oktober 2012 wies die 
Beschwerdeführerin einen Geschäftsaufwand von Fr. 4'915.50, Fr. 5'049.35 bzw. 
Fr. 4'812.-- aus (Vorakten EG Bern, pag. 480, 491, 529). Diese mit diversen Unter-
lagen belegten Geschäftsausgaben werden weder von der EG Bern noch von der 
Vorinstanz (substantiiert) in Frage gestellt (vgl. Vorakten EG Bern, pag. 660; Verfügung 
vom 30.11.2012, S. 2 als BB 7; angefochtener Entscheid, E. 6). Auf der 
Einnahmenseite verzeichnete die Beschwerdeführerin mit ihrer Geschäftstätigkeit in 
demselben Zeitraum Einkünfte von Fr. 5'600.--, Fr. 6'450.-- bzw. Fr. 6'100.--. Werden 
einzig diese von der Beschwerdeführerin angegebenen Geschäftszahlen 
berücksichtigt, zeigt sich somit, dass diese nicht in der Lage war, ihr 

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sozialhilferechtliches Existenzminimum zu decken. Wie bereits ausgeführt, kann jedoch 
infolge fehlender Belege nicht allein auf die geltend gemachten Einnahmen abgestellt 
werden (vgl. vorne E. 4); für die Beurteilung, ob die Bedürftigkeit der 
Beschwerdeführerin hinreichend nachgewiesen ist, sind daher die weiteren 
aktenkundigen Unterlagen zu würdigen. 

5.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass die AHV-Zweigstelle der EG Bern 
mit Verfügung vom 10. April 2012 ihre Bedürftigkeit festgestellt habe; darauf hätten die 
Sozialhilfebehörden abstellen können (Beschwerde, Ziff. 53). – Gemäss Art. 11 Abs. 1 
des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) können rückständige persönliche 
Beiträge auf begründetes Gesuch hin für bestimmte oder unbestimmte Zeit 
angemessen herabgesetzt werden, wenn deren Bezahlung für die versicherte Person 
unzumutbar ist. Massgebend für die Beurteilung der Unzumutbarkeit der vollen 
Beitragsentrichtung ist allein, ob die pflichtige Person, die über kein Vermögen verfügt, 
ein das betreibungsrechtliche Existenzminimum übersteigendes Einkommen erzielt. 
Die Frage der Herabsetzung der geschuldeten persönlichen Beiträge ist gestützt auf 
die ökonomischen Verhältnisse im Zeitpunkt der Rechtskraft der Beitragsverfügung zu 
beurteilen (vgl. BVR 2003 S. 286 E. 3a und 5a; VGE 200.2012.706 vom 15.11.2012, 
E. 2.3 f.; Wegleitung des Bundesamts für Sozialversicherungen über die Beiträge der 
Selbstständigerwerbenden und Nichterwerbstätigen in der AHV, IV und EO, S. 121 ff.). 
– Mit Verfügung vom 10. April 2012 (BB 5) hat die AHV-Zweigstelle der EG Bern das 
Herabsetzungsgesuch der Beschwerdeführerin betreffend die persönlichen Beiträge für 
das Jahr 2010 gutgeheissen. Sie hat dabei erwogen, dass gemäss den eingereichten 
Unterlagen die Einkünfte der Beschwerdeführerin deren betreibungsrechtliches 
Existenzminimum nicht decken. Auf welche Dokumente sich die AHV-Zweigstelle 
stützte und von welchen Zahlen sie bei ihrem Entscheid ausging, geht aus der 
Verfügung nicht hervor. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin kann daher 
gestützt auf diese Herabsetzung vom 10. April 2012 nicht ohne weiteres auf ihre 
Bedürftigkeit im Zeitraum von August bis Oktober 2012 geschlossen werden, zumal 
das betreibungsrechtliche Existenzminimum regelmässig etwas höher liegt als das 
sozialhilferechtliche. Es ist aber davon auszugehen, dass die AHV-Behörde die 
finanziellen Verhältnisse der Beschwerdeführerin und damit auch deren geschäftlichen 
Ein- und Ausgaben sorgfältig geprüft hat. Die Verfügung vom 10. April 2012 stellt somit 
ein Indiz für die sozialhilferechtliche Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin im hier 
strittigen Zeitpunkt dar. In diesem Zusammenhang ist zu bemerken, dass der vorzeitige 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.12.2013, Nr. 100.2013.288U, Seite 12

Bezug der Altersrente insofern einen Hinweis auf die Bedürftigkeit der Beschwerde-
führerin darstellt, als ein Vorbezug während der gesamten Bezugsdauer zu einer 
Rentenkürzung führt und deshalb von der Beschwerdeführerin wohl nicht ohne Not in 
Anspruch genommen wurde (vgl. Art. 40 AHVG i.V.m. Art. 56 der Verordnung vom 31. 
Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVV; SR 831.101]).

5.3 Für die Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin sprechen sodann die Ergebnisse 
der gegen sie angehobenen Betreibungsverfahren: Die Beschwerdeführerin hat im 
Gesuchsverfahren mehrere Verlustscheine vom 23. Oktober 2012 zu den Akten 
gereicht (Vorakten EG Bern, pag. 511 ff.). Demnach konnte anlässlich des 
Pfändungsvollzugs vom 22. August 2012 kein pfändbares Vermögen festgestellt 
werden. Das Betreibungsamt Bern-Mittelland, Dienststelle Mittelland, kam zum 
Schluss, dass die Beschwerdeführerin mit ihrem Einkommen aus selbständiger 
Tätigkeit das ihr zustehende Existenzminimum von Fr. 2'500.-- nicht erreiche; 
pfändbare Gegenstände besitze sie nicht. Damit bestehen gewichtige Anhaltspunkte 
für die Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin in den Monaten August bis Oktober 2012. 
Zwar werden im betreibungsrechtlichen Verfahren andere Ziele verfolgt als im 
sozialhilferechtlichen und geht aus den vorliegenden Akten nicht hervor, auf welche 
(Einkommens-)Belege sich das Betreibungsamt stützte. Zu Gunsten der 
Beschwerdeführerin kann jedoch festgehalten werden, dass im strittigen Zeitraum eine 
kantonale Behörde zum Schluss gekommen ist, die Beschwerdeführerin verfüge weder 
über nennenswerte Vermögenswerte noch über ein existenzsicherndes Einkommen. 

5.4 Bei dieser Sachlage müssten konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die 
Feststellungen der AHV-Zweigstelle sowie des Betreibungsamts unzutreffend waren 
und die Beschwerdeführerin höhere als die offen gelegten Einnahmen erzielte oder 
über weiteres, nicht deklariertes Einkommen bzw. Vermögen verfügte. Solche sind 
indes nicht ersichtlich und weder die Beschwerdegegnerin noch die Vorinstanz 
erheben in dieser Hinsicht konkrete Vorwürfe gegen die Beschwerdeführerin. Diese hat 
bei der EG Bern umfangreiche Unterlagen betreffend ihre finanzielle Situation zu den 
Akten gereicht, insbesondere alle Gegenüberstellungen von Einnahmen und 
Ausgaben, monatliche Geschäftsabschlüsse, sämtliche Bankkontoauszüge von Januar 
2011 bis 15. November 2012, Steuerveranlagungsverfügungen sowie Ausgabenbelege 
(vgl. Vorakten EG Bern, pag. 586 ff.). Daraus ergeben sich soweit ersichtlich keine 
Hinweise auf weitere Einnahmen, falsche Angaben oder Ungereimtheiten in den einge-
reichten Unterlagen (vgl. VGE 2012/304 vom 27.5.2013, E. 6.3 ff., E. 7.1); auch in den 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.12.2013, Nr. 100.2013.288U, Seite 13

Kontoauszügen (Vorakten EG Bern, pag. 343 ff., 506 ff.) finden sich keine auffälligen 
Bewegungen, die auf weitere Einnahmen oder aussergewöhnliche Ausgaben deuten 
würden. 

5.5 Eine Würdigung der gesamten Umstände ergibt, dass zwei kantonale Behörden 
im April 2012 bzw. Oktober 2012 unabhängig voneinander und nach Prüfung der 
finanziellen Verhältnisse der Beschwerdeführerin zum Schluss gekommen sind, diese 
verfüge weder über nennenswertes Vermögen noch könne sie mit ihrem Einkommen 
ihr Existenzminimum decken. Hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass diese 
Feststellungen falsch oder unvollständig waren und die Beschwerdeführerin entgegen 
ihren Angaben über ausreichende eigene Mittel verfügte, um ihren Lebensunterhalt in 
den Monaten August bis Oktober 2012 zu decken, sind unter Berücksichtigung der 
umfangreichen Unterlagen zu den finanziellen Verhältnissen der Beschwerdeführerin 
weder dargetan noch ersichtlich. Demnach bestehen trotz der fehlenden Belege zu den 
(pauschal ausgewiesenen) Einnahmen in den Monaten August, September und 
Oktober 2012 keine erheblichen Zweifel an der Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin, 
die es rechtfertigen würden, auf deren Sozialhilfegesuch wegen Verletzung der 
Mitwirkungspflicht nicht einzutreten. 

6.

Das Nichteintreten auf das Gesuch vom 28. Juli 2012 um Ausrichtung wirtschaftlicher 
Sozialhilfe hält somit der Rechtskontrolle nicht stand und der angefochtene Entscheid 
ist aufzuheben. Der Beschwerdeführerin hat ab August 2012 grundsätzlich Anspruch 
auf wirtschaftliche Hilfe. Die Sache ist zur Festlegung der Höhe der 
Unterstützungsleistung an die EG Bern zurückzuweisen. Ob diese hierzu die Akten der 
AHV-Zweigstelle und des Betreibungsamts Bern-Mittelland, Dienststelle Mittelland, 
beizieht, ist der Gemeinde überlassen. Dieser steht es zudem frei zu prüfen, ob 
allenfalls eine Kürzung der wirtschaftlichen Hilfe wegen Verletzung der Mitwirkungs-
pflichten gerechtfertigt ist (vgl. Art. 36 Abs. 1 SHG; VGE 2013/50 vom 5.7.2013, E. 6). 

7.

7.1 Soweit auf die Beschwerde einzutreten ist (vorne E. 1.2), gilt die 
Beschwerdeführerin als obsiegend. Für das verwaltungsgerichtliche Verfahren sind 
keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 53 SHG). Die EG Bern hat der Beschwerde-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.12.2013, Nr. 100.2013.288U, Seite 14

führerin für das verwaltungsgerichtliche Verfahren die Parteikosten zu ersetzen (Art. 
108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG). Der Rechtsvertreter macht bei einem 
ausgewiesenen Aufwand von 15.75 Stunden ein Honorar von Fr. 4'336.95 geltend. 
Dieser Aufwand übersteigt das gebotene Mass, zumal nur ein einfacher 
Schriftenwechsel durchgeführt wurde und sich die Prozessführung hauptsächlich auf 
das Erarbeiten und Einreichen der Rechtsschriften beschränkte. Der Rechtsvertreter 
der Beschwerdeführerin war durch sein Auftreten vor der Vorinstanz bereits mit der 
Sache vertraut, weshalb er im Wesentlichen auf die im vorinstanzlichen Verfahren 
herausgearbeiteten rechts- und sachverhaltserheblichen Argumente zurückgreifen 
konnte. Insgesamt ist der gebotene Aufwand mit 12 Stunden zu veranschlagen. Die 
Bedeutung der Streitsache sowie die Schwierigkeit des Prozesses sind höchstens als 
durchschnittlich einzustufen. Mit Blick auf den gebotenen Zeitaufwand, die Bedeutung 
der Streitsache und die Schwierigkeit des Prozesses erscheint ein Honorar von 
pauschal Fr. 3'000.-- als angemessen (vgl. Art. 41 Abs. 3 des Kantonalen Anwalts-
gesetzes vom 28. März 2006 [KAG; BSG 168.11]). Zuzüglich Fr. 115.70 Auslagen und 
Fr. 249.25 MWSt (8 % von Fr. 3'115.70), ist der tarifmässige Parteikostenersatz auf 
insgesamt Fr. 3'364.95 festzusetzen. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist 
als gegenstandslos geworden abzuschreiben (Art. 39 Abs. 1 VRPG).

7.2 Die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens sind entsprechend dem Ausgang 
des Verfahrens neu zu verlegen. Das Regierungsstatthalteramt hat keine 
Verfahrenskosten erhoben, was keiner Änderung bedarf. Die Beschwerdeführerin hat 
Anspruch auf vollen Parteikostenersatz (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG). 
Der Parteikostenersatz für das vorinstanzliche Verfahren ist entsprechend der 
unbestritten gebliebenen und zu keinen Bemerkungen Anlass gebenden Kostennote 
vom 8. März 2013 (unpag. Vorakten RSA) auf Fr. 4'187.50, zuzüglich Fr. 76.50 
Auslagen und Fr. 341.10 MWSt (8 % von Fr. 4'264.--), insgesamt Fr. 4'605.10, fest-
zusetzen. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist als gegenstandslos 
geworden abzuschreiben (Art. 39 Abs. 1 VRPG). 

Demnach entscheidet die Einzelrichterin: 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.12.2013, Nr. 100.2013.288U, Seite 15

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird, und der 
Entscheid des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 12. Juli 2013 wird 
aufgehoben. Die Sache wird zur Fortführung des Verfahrens im Sinn der 
Erwägungen an die Einwohnergemeinde Bern zurückgewiesen.

2. a)Für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht werden keine Verfahrenskosten 
erhoben. 

b) Die Einwohnergemeinde Bern hat der Beschwerdeführerin die Parteikosten für 
das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, gerichtlich bestimmt auf Fr. 3'364.95 
(inkl. Auslagen und MWSt), zu ersetzen.

c) Das Gesuch vom 15. August 2013 um unentgeltliche Rechtspflege unter 
Beiordnung von Rechtsanwalt … wird als gegenstandslos geworden 
abgeschrieben. 

3. a)Die Einwohnergemeinde Bern hat der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor 
dem Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland die Parteikosten, festgesetzt auf 
Fr. 4'605.10 (inkl. Auslagen und MWSt), zu ersetzen.

b) Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege vom 28. Dezember 2012 wird als 
gegenstandslos geworden abgeschrieben. 

4. Zu eröffnen:
- der Beschwerdeführerin
- der Beschwerdegegnerin
- dem Regierungstatthalteramt Bern-Mittelland

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim 
Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 
über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.