# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 75c8122f-e80f-5277-a708-f4fa74213c19
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-03-04
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 04.03.2013 SB130041
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB130041_2013-03-04.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    

 
 

Geschäfts-Nr.: SB130041-O/U1/jv 
 

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. P. Marti, Präsident, lic. iur. Ch. Prinz und 

Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos sowie die Gerichtsschreiberin 

lic. iur. C. Baumgartner 

Beschluss vom 2. März 2013 

 

in Sachen 

 

A._____, 
Beschuldigter und I. Berufungskläger 

 

verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ 

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,  
vertreten durch stv. Leitende Staatsanwältin lic. iur. S. Steinhauser, 

Anklägerin und II. Berufungsklägerin 

betreffend 

vorsätzliche grobe Verletzung der Verkehrsregeln 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Andelfingen, Einzelgericht, 
vom 3. September 2012 (GB120008) 

 

- 2 - 

 Nachdem der Beschuldigte im Anschluss an die vorinstanzliche Hauptver-

handlung vom 3. September 2012 Berufung anmelden liess (Prot. I S. 13) sowie 

nach Einsicht in die Berufungsanmeldung der Staatsanwaltschaft Winterthur/  

Unterland vom 6. September 2012 (Urk. 35), 

 

da das begründete Urteil des Bezirksgerichts Andelfingen vom 3. September 

2012 der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland am 18. Januar 2013 und dem 

Beschuldigten am 21. Januar 2013 zugestellt wurde (Urk. 38/1-2), 

 

da die in Art. 399 Abs. 3 StPO festgelegte gesetzliche Frist von 20 Tagen ab 

Zustellung des begründeten Urteils zur Einreichung der Berufungserklärung für 

die Staatsanwaltschaft am 7. Februar 2013 und für den Beschuldigten am 

11. Februar 2013 zu Ende gegangen ist, 

 

da die Staatsanwaltschaft mit Eingabe vom 23. Januar 2013 ihre Berufungs-

erklärung innert der genannten Frist einreichte (Urk. 40),  

 

da seitens des Beschuldigten innert der genannten Frist keine Berufungs-

erklärung einging, 

 

da die fristgemässe Einreichung der Berufungserklärung eine Gültigkeits-

voraussetzung für das Eintreten auf die Berufung darstellt, 

 

wobei praxisgemäss bei Nichteinreichen einer Berufungserklärung auf die 

Einholung von Stellungnahmen im Sinne von Art. 403 Abs. 2 StPO verzichtet wird 

(ZR 110/2011 Nr. 69), 

 

da ein Nichteintreten auf die Berufung gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO grund-

sätzlich die Kostentragungspflicht auslöst, vorliegend darüber aber definitiv erst 

im Erledigungsentscheid betreffend der Zweitberufung zu entscheiden sein wird, 

 

unter Hinweis auf Art. 403 Abs. 1 und Abs. 3 StPO 

- 3 - 

wird beschlossen: 

1. Auf die Erstberufung des Beschuldigten vom 3. September 2012 wird nicht 

eingetreten.  

2. Über die Kosten dieses Beschlusses wird im Endentscheid des Berufungs-

verfahrens entschieden.  

3. Schriftliche Mitteilung an 

− den erbetenen Verteidiger im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten 

− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland 

 sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung  

allfälliger Rechtsmittel an  

− die Vorinstanz  

4. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer 

 
Zürich, 2. März 2013 
 

 
Der Präsident: 

 
 
 

lic. iur. P. Marti 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. C. Baumgartner 
 

 

	Beschluss vom 2. März 2013
	wird beschlossen:
	1. Auf die Erstberufung des Beschuldigten vom 3. September 2012 wird nicht eingetreten.
	2. Über die Kosten dieses Beschlusses wird im Endentscheid des Berufungsverfahrens entschieden.
	3. Schriftliche Mitteilung an
	 den erbetenen Verteidiger im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland
	 die Vorinstanz

	4. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.