# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e88fbaf2-6c18-5ea9-8b2e-4eb18855c577
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-11-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.11.2022 E-4957/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4957-2022_2022-11-03.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4957/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 .  N o v e m b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichterin Muriel Beck Kadima, 

mit Zustimmung von Richter Simon Thurnheer,  

Gerichtsschreiberin Janine Sert. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Angola,   

vertreten durch Ange Sankieme Lusanga,  

Juristes et théologiens Mobiles,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung (Nichteintreten auf  

Mehrfachgesuch und Wegweisung);  

Verfügung des SEM vom 27. Oktober 2022 / N (…). 

 

 

 

E-4957/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 30. Juli 2018 in der Schweiz um Asyl 

nach. Mit Verfügung vom 28. Februar 2020 lehnte das SEM das Asylge-

such des Beschwerdeführers ab und verfügte die Wegweisung aus der 

Schweiz sowie den Vollzug. Eine gegen diese Verfügung erhobene Be-

schwerde wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1823/2020 

vom 25. Mai 2020 abgelehnt. Das Urteil verneinte die Glaubhaftigkeit und 

die Asylrelevanz der Vorfluchtgründe. Überdies stellte es fest, das SEM sei 

zu Recht zum Schluss gelangt, es sei dem Beschwerdeführer nicht gelun-

gen, seine kongolesische Staatsangehörigkeit glaubhaft zu machen. 

Schliesslich wurde der Vollzug nach Angola für zulässig, zumutbar und 

möglich befunden. 

A.b Am 1. Juli 2020 reichte der Beschwerdeführer ein Wiedererwägungs-

gesuch ein, worin er im Wesentlichen geltend machte, an einer posttrau-

matischen Belastungsstörung zu leiden und sich deshalb in psychiatrisch-

psychotherapeutischer Behandlung zu befinden. In dieser Situation finde 

er Halt in der Beziehung zu seiner in der Schweiz lebenden Tante; in An-

gola oder der Demokratischen Republik Kongo verfüge er nicht über genü-

gende soziale Beziehungen. Das SEM wies das Wiedererwägungsgesuch 

mit Verfügung vom 23. Juli 2020 ab. Die dagegen erhobene Beschwerde 

wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-4273/2020 vom 

22. September 2020 abgewiesen. 

A.c Mit einem zweiten Wiedererwägungsgesuch vom 5. August 2020 

machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, eine mögliche 

Rückkehr nach Angola oder in die Demokratische Republik Kongo würde 

ihn einer realen und konkreten Gefahr aussetzen. Mit Verfügung vom 

30. Juli 2021 wies das SEM das zweite Wiedererwägungsgesuch ab. Das 

Bundesverwaltungsgericht trat auf die dagegen erhobene Beschwerde 

mangels Leistens des Kostenvorschusses mit Urteil E-3714/2021 vom 

23. September 2021 nicht ein.  

B.  

Mit einer als Mehrfachgesuch bezeichneten Eingabe seines Rechtsvertre-

ters vom 4. April 2022 gelangte der Beschwerdeführer abermals ans SEM.  

Darin machte er im Wesentlichen geltend, anlässlich der Überprüfung der 

Rechtmässigkeit einer gegen ihn angeordneten Ausschaffungshaft am 

1. April 2022 sei festgestellt worden, dass er im Oktober 2021 die Schweiz 

E-4957/2022 

Seite 3 

verlassen habe. Anlässlich der freiwilligen Rückkehr im Oktober 2021 in 

sein Heimatland sei er Opfer einer Verletzung von Art. 3 der Antifolter-Kon-

vention geworden und habe sich einer Verletzung von Art. 3 EMRK ausge-

setzt. Deshalb sei sein negativer Asylentscheid aufzuheben. Implizit 

machte er geltend, Staatsangehöriger der Demokratischen Republik 

Kongo zu sein.  

Als Beweismittel reichte er ein Einvernahmeprotokoll des Zwangsmass-

nahmengerichts des Kantons B._______ vom 1. April 2022, ein Entscheid 

des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons B._______ vom 1. April 

2022 über die Nicht-Genehmigung der gegen ihn verfügten Ausschaffungs-

haft, eine «Copie intégrale d’acte de naissance», ausgestellt in Kinshasa 

am (…) November 2020, ein Laissez-Passer, ausgestellt durch die Vertre-

tung der Demokratischen Republik Kongo in Bern am (…) Oktober 2021, 

ein negativer Covid19-Test, ausgestellt am (…) Januar 2022 in Kinshasa, 

ein «I.DE.F-GoPass» für einen Flug ab Kinshasa vom (…) Februar 2022, 

sowie ein Schriftwechsel per E-Mail vom 29. März 2022 bis zum 4. April 

2022 zwischen seinem Rechtsvertreter und dem Kanton B._______ betref-

fend die gegen ihn verfügte Ausschaffungshaft zu den Akten.  

C.  

Mit Verfügung vom 27. Oktober 2022 – eröffnet am 28. Oktober 2022 – trat 

das SEM in Anwendung von Art. 111c AsylG auf das Mehrfachgesuch des 

Beschwerdeführers mangels genügender Begründung nicht ein. Das SEM 

wies den Beschwerdeführer aus der Schweiz weg und ordnete den Vollzug 

an. Gleichzeitig erhob es eine Gebühr von Fr. 600.–. Schliesslich lehnte es 

den Antrag auf Durchführung einer Anhörung ab.  

D.  

Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 31. Oktober 2022 erhob der 

Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen 

diese Verfügung und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuhe-

ben, er sei vorläufig aufzunehmen oder die Sache sei zur Neubeurteilung 

an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um 

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung und um Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung.  

E.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

1. November 2022 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

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Seite 4 

 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

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Seite 5 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.).  

4.2 Hinsichtlich der Frage der Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs 

hat die Vorinstanz eine materielle Prüfung vorgenommen, weshalb das 

Bundesverwaltungsgericht diese Punkte insoweit ohne Einschränkung 

prüft. 

4.3 Nach Durchsicht der Beschwerde ist festzustellen, dass Gegenstand 

des vorliegenden Verfahrens die Prüfung der Frage bildet, ob die 

Vorinstanz in ihrer angefochtenen Verfügung zu Recht den Wegweisungs-

vollzug (Dispositivziffern 3 und 4) angeordnet hat. Die Dispositivziffern 1 

(Nichteintreten auf das Mehrfachgesuch) und 2 (Wegweisung) der Verfü-

gung vom 27. Oktober 2022 sind demgegenüber unangefochten in Rechts-

kraft erwachsen.   

5.  

5.1 Die Vorinstanz stellte in der angefochtenen Verfügung hinsichtlich des 

Wegweisungsvollzugs fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingsei-

genschaft nicht, weshalb der Grundsatz der Nichtrückschiebung gemäss 

Art. 5 Abs. 1 AsylG nicht angewandt werden könne. Ferner würden sich 

aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass ihm im Falle einer 

Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine 

durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohe. Es seien 

auch keine individuellen Gründe gegeben, die gegen die Zumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs sprechen würden. Da er keine neuen individuellen 

Gründe in Bezug auf eine Wegweisung (recte: Wegweisungsvollzug) nach 

Angola geltend mache, könne diesbezüglich auf die entsprechenden frühe-

ren Entscheide des SEM und Urteile des Bundesverwaltungsgerichts ver-

wiesen werden, die weiterhin unumschränkt Gültigkeit hätten. Zusammen-

fassend könne von seiner Sicherheit im Falle einer Rückkehr in sein Hei-

matland ausgegangen werden. Ausserdem sei der Vollzug der Wegwei-

sung technisch möglich und praktisch durchführbar.  

5.2 In seiner Rechtsmitteleingabe führt der Beschwerdeführer aus, ein 

Wegweisungsvollzug verstosse gegen Art. 3 EMRK. Er habe sein Land aus 

asylrelevanten Gründen verlassen und habe begründete Furcht, dass ihm 

bei einer Rückkehr in die Demokratische Republik Kongo eine gegen Art. 3 

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EMRK verstossende Behandlung drohe. Nach einer Demonstrationsteil-

nahme sei er inhaftiert und gefoltert worden. Zudem sei er krank – was 

durch medizinische Berichte belegt worden sei –, weshalb ein Wegwei-

sungsvollzug auch gegen Art. 8 EMRK verstosse.  

6.  

6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

6.2  

6.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

6.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Aufgrund des 

Ausgangs des ersten Asylverfahrens, einschliesslich der daran anschlies-

senden Rechtsmittel- und Folgeverfahren, ist vorliegend weiterhin davon 

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Seite 7 

auszugehen, dass der Beschwerdeführer in seinem Heimatland keine asyl-

rechtlich relevante Verfolgung zu befürchten hat. Der in Art. 5 AsylG veran-

kerte Grundsatz der Nichtrückschiebung kann deshalb im vorliegenden 

Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerde-

führers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG 

nach wie vor rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung nach Angola dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach 

Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausge-

setzt wäre. So beschränkt sich die Beschwerdeschrift auf Ausführungen, 

weshalb ein Wegweisungsvollzug in die Demokratische Republik Kongo 

unzulässig sei. Das Bundesverwaltungsgericht teilt indes die Auffassung 

der Vorinstanz, dass der Beschwerdeführer seine Staatsangehörigkeit der 

Demokratischen Republik Kongo nicht habe glaubhaft machen können. 

Die Frage nach seiner Staatsangehörigkeit – zu welcher er sich auf Be-

schwerdeebene nicht weiter äussert – kann vorliegend indes offengelassen 

werden, zumal seinen Schilderungen insbesondere auch nicht zu entneh-

men ist, wann und unter welchen Umständen sich die geltend gemachte 

Inhaftierung und Folter zugetragen haben soll und inwiefern ihm deshalb 

bei einer Rückkehr in die Demokratische Republik Kongo eine gegen Art. 3 

EMRK verstossende Behandlung drohe. Sollte sich dieses Vorbringen auf 

das erstinstanzliche Verfahren beziehen, welches am 25. Mai 2020 rechts-

kräftig abgeschlossen wurde, wäre keine neue Sachlage geltend gemacht 

worden, weshalb eine erneute Überprüfung in diesem Zusammenhang 

ebenfalls zu unterbleiben hätte. Gemäss Praxis des Europäischen Ge-

richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folter-

ausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real 

risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rück-

schiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Ur-

teil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 

37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssitu-

ation in Angola lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt 

nicht als unzulässig erscheinen. Seine vagen Aussagen auf Beschwerde-

ebene, wonach er krank und dies durch die medizinischen Berichte belegt 

sei, vermögen die Gefahr einer Verletzung von Art. 8 EMRK nicht darzutun. 

Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der 

asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

 

E-4957/2022 

Seite 8 

6.3  

6.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

6.3.2 Im Hinblick auf die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs kann mit 

der Vorinstanz auf die Ausführungen in den Urteilen E-1823/2020 vom 

25. Mai 2020 (S. 8 f.) und – hinsichtlich der medizinischen Vorbringen –  

E-4273/2020 vom 22. September 2020 (E. 7) verwiesen werden. Der Voll-

zug der Wegweisung erweist sich als weiterhin zumutbar.  

6.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

6.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und angemessen ist. Eine 

Rückweisung an die Vorinstanz fällt ausser Betracht. Die Beschwerde ist 

abzuweisen. 

8.  

8.1  

Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung. Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG befreit die Beschwerdeinstanz 

eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von 

der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichts-

los erscheint.  

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Seite 9 

8.2 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Vorbrin-

gen als aussichtslos zu gelten haben. Damit ist eine der kumulativ zu erfül-

lenden Voraussetzungen zur Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung nicht erfüllt. Das Gesuch ist abzuweisen.  

8.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 1'500.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]).  

9.  

Mit vorliegendem Urteil ist das Gesuch um Wiederherstellung der aufschie-

benden Wirkung der Beschwerde gegenstandslos geworden. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-4957/2022 

Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.–  werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Muriel Beck Kadima Janine Sert