# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b571dc19-10df-50d3-9bf5-ea79760a4c0d
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-02-01
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 01.02.2024 KSK 2024 7
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_003_KSK-2024-7_2024-02-01.pdf

## Full Text

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni

Entscheid vom 1. Februar 2024

(Mit Urteil 5A_86/2024 vom 20. Februar 2024 ist das Bundesgericht auf die gegen 
diesen Entscheid erhobene Beschwerde nicht eingetreten.)

Referenz KSK 24 7

Instanz Schuldbetreibungs- und Konkurskammer als Aufsichtsbehörde 
über Schuldbetreibung und Konkurs

Besetzung Cavegn, Vorsitzender
Guetg, Aktuar

Parteien A._____
Beschwerdeführer

Gegenstand Zustellung Zahlungsbefehl

Anfechtungsobj. Zahlungsbefehl des Betreibungs- und Konkursamtes der Region 
Prättigau/Davos vom 27.12.2023

Mitteilung 2. Februar 2024

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In Erwägung,

– dass gegen jede Verfügung eines Betreibungs- oder eines Konkursamtes in-
nert zehn Tagen ab deren Kenntnisnahme bei der Aufsichtsbehörde wegen 
Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwerde geführt werden 
kann (Art. 17 Abs. 1 und 2 SchKG),

– dass die Beschwerden gemäss Artikel 17 SchKG sowie Gesuche und Anzei-
gen schriftlich einzureichen sind (Art. 17 Abs. 1 EGzSchKG),

– dass eine Beschwerde somit vom Beschwerdeführer eigenhändig zu unter-
zeichnen ist,

– dass das Betreibungs- und Konkursamt der Region Prättigau/Davos (nachste-
hend Betreibungsamt Prättigau/Davos) am 27. Dezember 2023 einen Zah-
lungsbefehl gegenüber A._____ ausstellte,

– dass der Zahlungsbefehl von der Ehefrau von A._____ aufgrund einer Abho-
lungsaufforderung am 8. Januar 2024 auf der Post zugestellt wurde,

– dass A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 19. Januar 
2024 eine Beschwerde gegen die Zustellung am Postschalter einreichte, 

– dass er dazu auf ein E-Mail verwies, welches er am 8. Januar 2024 der Stan-
deskanzlei Graubünden zugestellt hatte, welches wiederum dem Kantonsge-
richt weitergeleitet wurde, und welches er seiner Eingabe beilegte, 

– dass er in seiner Beschwerde mit Hinweis auf das beigelegte E-Mail im We-
sentlichen geltend machte, dass die Übergabe eines offenen – nicht in einem 
Umschlag enthaltenen Zahlungsbefehls – die Bestimmungen der Daten-
schutzgesetzgebung verletze, 

– dass der Beschwerdeführer im Weiteren rügte, dass das Betreibungsamt Prät-
tigau/Davos einen internen Ausdruck seines Betreibungsregisters an Dritte 
weitergegeben habe, worauf er bereits Anzeige bei der Kantonspolizei bzw. 
bei der Staatsanwaltschaft eingereicht habe, und dass er sich vom Betrei-
bungsamt Prättigau/Davos schikaniert fühle,

– dass es sich beim angefochtenen Zahlungsbefehl um ein zulässiges Anfech-
tungsobjekt handelt,

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– dass mit der Zustellung des Zahlungsbefehls am 8. Januar 2024 die Be-
schwerdefrist von zehn Tagen zu laufen begann und diese am 18. Januar 
2024 endete,

– dass mit der Eingabe vom 19. Januar 2024 die Beschwerdefrist abgelaufen 
war und die Beschwerde somit verspätet erfolgte, 

– dass auf somit auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann, 

– dass die Beschwerdeeingabe zudem nicht vom Beschwerdeführer unterzeich-
net ist, weshalb es an einer weiteren Eintretensvoraussetzung fehlt, 

– dass die Beschwerde ohnehin abzuweisen wäre, würde darauf eingetreten, 
weil sich die Rügen als unbegründet erweisen, 

– dass die Zustellung von Zahlungsbefehlen gemäss Art. 72 Abs. 1 SchKG 
durch den Betreibungsbeamten, einen Angestellten des Amts oder durch die 
Post erfolgt, 

– dass gemäss Art. 72 Abs. 2 SchKG bei der Abgabe der Überbringer auf bei-
den Ausfertigungen zu bescheinigen hat, an welchem Tage und an wen die 
Zustellung erfolgt ist, 

– dass der Zahlungsbefehl wie auch andere Betreibungsurkunden dem Schuld-
ner folglich in qualifizierter Form zugestellt werden müssen, nämlich in offener 
Übergabe, damit der Schuldner auch tatsächlich von diesem Kenntnis erhält 
(BGer 5A_847/2016 v. 31.1.2017 E. 4.1),

– dass dies auch für Betreibungsurkunden gilt, welche durch die Post zugestellt 
werden, 

– dass die Zustellung des Zahlungsbefehls durch die Post auf einer Delegation 
der Kompetenz des Betreibungsamtes beruht (BGE 142 III 425 E. 3.4),

– dass der Postbeamte Betreibungsgehilfe ist und seine Handlungen durch das 
Betreibungsamt als erbracht gelten (Karl Wüthrich/Peter Schoch, in: Staehe-
lin/Bauer/Lorandi [Hrsg.], Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbe-
treibung und Konkurs I, 4. Aufl., Basel 2021, N 7 zu Art. 72 SchKG),

– dass die Betreibungsurkunde der empfangsberechtigten Person durch die 
Post auch persönlich übergeben wird, so dass keine Drittpersonen Einblick in 
die Urkunde nehmen können,

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– dass die Postangestellten dem Postgeheimnis unterliegen (vgl. 
Art. 321ter StGB) und daher auch aus datenschutzrechtlicher Sicht gegen eine 
solche Vorgehensweise nichts einzuwenden ist,

– dass somit nicht ersichtlich ist, inwiefern die Zustellung des Zahlungsbefehls 
unrechtmässig oder unangemessen erfolgt wäre, 

– dass der Beschwerdeführer im Weitern die Rüge der angeblich ungerechtfer-
tigten Weitergabe eines Betreibungsregisterauszugs nicht konkretisiert, so 
dass darauf nicht einzutreten ist,

– dass, soweit der Beschwerdeführer ausführt, er werde vom Betreibungsamt 
Prättigau/Davos schikaniert, es sich um ein appellatorisches Vorbringen han-
delt, 

– dass zusammenfassend auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann 
und diese ohnehin abgewiesen werden müsste, würde darauf eingetreten,

– dass der vorliegende Entscheid in einzelrichterlicher Kompetenz ergeht, da die 
Beschwerde offensichtlich unbegründet ist (Art. 18 Abs. 3 GOG),

– dass keine Kosten erhoben werden (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 Satz 1 SchKG),

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wird erkannt:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Es werden keine Kosten erhoben. 

3. Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG Be-
schwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lau-
sanne 14, geführt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schrift-
lich, innert 10 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Ent-
scheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzurei-
chen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Vor-
aussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 
ff. und Art. 90 ff. BGG.

4. Mitteilung an: