# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e561ea74-34a0-54b9-8699-c99933c789f1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-10-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.10.2014 B-1772/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-1772-2014_2014-10-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 
 Abteilung II 

B-1772/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  O k t o b e r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter Hans Urech (Vorsitz), 

Richter Pascal Richard, 

Richterin Eva Schneeberger,    

Gerichtsschreiber Thomas Reidy. 
 

 
 

Parteien 

 
A._______ AG, 

vertreten durch Rechtsanwälte Dr. Andreas Güngerich 

und/oder Anita Buri, Kellerhals Anwälte, 

Effingerstrasse 1, Postfach 6916, 3001 Bern, 

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 

 
Bundesamt für Bauten und Logistik BBL, 

KBB / Rechtsdienst, 

Fellerstrasse 21, 3003 Bern, 

Vergabestelle. 

 

Gegenstand 

 
Öffentliches Beschaffungswesen;  

Abbruchverfügung vom 14. März 2014 

(betreffend Vergabeverfahren "Projekt [1227] 570 GADES", 

Lieferauftrag/IT-Dienste Geo-Agrardatenerfassungsservice) 

SIMAP Meldungsnummer 812655. 

 

 

B-1772/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.a Am 11. April 2012 schrieb die Vergabestelle im offenen Verfahren den 

Lieferauftrag "Projekt [1227] 570 GADES" (Meldungs-Nr. 732041; CPV: 

72000000 – IT-Dienste: Beratung, Software-Entwicklung, Internet und Hil-

festellung) aus. Als "Bedarfsstelle" wurde das Bundesamt für Landestopo-

grafie (nachfolgend: Swisstopo) aufgeführt. Dieses will in Zusammenar-

beit mit dem Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) einen webbasierten 

Geo-Agrardatenerfassungsservice (GADES) entwickeln und einführen, 

der allen Bewirtschaftern in der Schweiz ab Anfang 2014 erlauben sollte, 

ihre landwirtschaftlichen Nutzungsflächen geografisch zu erfassen. 

A.b Nach dem Evaluationsbericht von Swisstopo erreichte die B._______ 

SA mit 9'793 Punkten einen knappen Vorsprung von 146 vor der Be-

schwerdeführerin, obschon diese ein um Fr. 74'240.– günstigeres Ange-

bot eingereicht hatte, jedoch bei der mündlichen Präsentation schlechter 

bewertet worden war. Gestützt auf diesen Bericht erteilte die Vergabe-

kommission des Bundes am 20. August 2012 der B._______ SA den Zu-

schlag zum Preis von Fr. 1'393'800.-. Der Zuschlag wurde am 24. August 

2012 auf www.simap.ch publiziert (Meldungs-Nr. 746513). 

A.c Dagegen reichte die Beschwerdeführerin am 13. September 2012 

Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein (Beschwerdeverfahren 

B-4852/2012) und beantragte, die Zuschlagsverfügung sei aufzuheben 

und der Zuschlag ihr zu erteilen, eventuell sei die Sache mit verbindlichen 

Weisungen zur Neubeurteilung an die Vergabestelle zurückzuweisen oder 

subeventuell sei die Rechtswidrigkeit der angefochtenen Zuschlagsverfü-

gung festzustellen. Gleichzeitig wurde um Erteilung der aufschiebenden 

Wirkung der Beschwerde ersucht. 

Die Beschwerdeführerin beanstandete unter anderem eine Verletzung 

von Ausstandspflichten durch die Vergabestelle, eine unzulässige Vorbe-

fassung der Zuschlagsempfängerin, eine vergaberechtswidrige und will-

kürliche Bewertung ihres Angebotes sowie die Verletzung "des Prinzips 

des Zuschlags an das wirtschaftlichste Angebot". 

A.d Mit Zwischenentscheid B-4852/2012 vom 15. November 2012 erteilte 

das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde antragsgemäss die auf-

schiebende Wirkung.  

Dazu hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, die Beschwerde sei nach 

einer prima facie Würdigung der gerügten Befangenheits- und Vorbefas-

B-1772/2014 

Seite 3 

sungsproblematik (insbesondere angesichts des verfassungsrechtlichen 

Anspruchs auf eine unbefangene Entscheidbehörde) nicht von vornherein 

aussichtslos, nachdem ein früher bei der Zuschlagsempfängerin ange-

stelltes Kadermitglied neu als verantwortlicher Projektleiter der Bedarfs-

stelle prima facie unzulässigerweise bei der Präsentation und Evaluation 

des Projekts mitgewirkt hatte. Ferner verneinte das Bundesverwaltungs-

gericht im Rahmen der Interessenabwägung ein überwiegendes öffentli-

ches Interesse an einer sofortigen Umsetzung des Vergabeentscheides 

und hielt dazu fest, weder die von der Vergabestelle wenig plausibel be-

hauptete Dringlichkeit noch der für den Bund angeblich drohende Image-

schaden noch die wirtschaftlichen Interessen der Zuschlagsempfängerin 

an einem raschen Vertragsabschluss vermöchten die Interessen der Be-

schwerdeführerin an einem effektiven Rechtsschutz sowie an einem 

rechtsstaatlich einwandfreien Vergabeverfahren aufzuwiegen. 

A.e  Am 15. Januar 2013 publizierte die Vergabestelle auf www.simap.ch 

(Meldungs-Nr. 760659) sowohl den Widerruf des im Beschwerdeverfah-

ren B-4852/2012 strittigen Zuschlags als auch den Abbruch des Beschaf-

fungsverfahrens. Beides erfolgte mit dem Hinweis auf Art. 11 des Bun-

desgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen vom 16. Dezember 

1994 (BöB, SR 172.056.1) und Art. 30 der Verordnung über das öffentli-

che Beschaffungswesen vom 11. Dezember 1995 (VöB, SR 172.056.11). 

A.f Das Bundesverwaltungsgericht nahm mit Zwischenverfügung vom 

17. Januar 2013 die gleichentags eingereichte Vernehmlassung der 

Zuschlagsempfängerin zu den Akten und verzichtete auf eine Zustellung 

an die anderen Verfahrensbeteiligten, weil für die folgende Woche ein Ab-

schreibungsentscheid in Aussicht gestellt wurde. 

A.g Am 22. Januar 2013 sistierte das Bundesverwaltungsgericht das Ver-

fahren B-4852/2012, nachdem die Beschwerdeführerin eine allfällige An-

fechtung des Abbruchs angekündigt hatte. Dieses Verfahren wurde am 

3. September 2013 infolge Wegfalls des Anfechtungsobjekts als gegens-

tandslos geworden abgeschrieben. 

B.  

Gegen die Abbruchverfügung vom 15. Januar 2013 erhob die Beschwer-

deführerin am 1. Februar 2013 beim Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerde (Beschwerdeverfahren B-536/2013).  

B-1772/2014 

Seite 4 

Sie rügte unter anderem eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, da es 

die Vergabestelle unterlassen habe, die Abbruchverfügung zu begründen. 

Im Beschwerdeverfahren B-4852/2012 habe sie damit rechnen dürfen, 

dass der angefochtene Zuschlag zu ihren Gunsten korrigiert werde. Zwar 

dürfe die Vergabestelle aus sachlichen Gründen ein Vergabeverfahren 

definitiv oder zwecks Neuauflage eines geänderten Projektes abbrechen 

und selbst einen bereits erfolgten Zuschlag widerrufen, wenn eine geziel-

te Diskriminierung von Bewerbern nicht beabsichtigt sei. Hier sei das 

Vergabeverfahren willkürlich abgebrochen worden, da kein gesetzlicher 

Abbruchgrund vorliege. Der Beschaffungsbedarf, die Rahmenbedingun-

gen sowie die Wettbewerbsverhältnisse seien unverändert. Trotz mangel-

haftem Evaluationsverfahren verfüge die Vergabestelle über geeignete 

Angebote, weshalb sie das Verfahren durch Zuschlag rasch beenden 

könnte. Vermutlich werde mit dem Verfahrensabbruch und der allenfalls 

erneuten Ausschreibung die gezielte Diskriminierung ihrer Person beab-

sichtigt. 

Die Vergabestelle argumentierte in materieller Hinsicht, dass ein Abbruch 

des Vergabeverfahrens wegen des Anscheins der Befangenheit eines 

Mitarbeiters unumgänglich geworden sei. Dieser Umstand habe auch ei-

nen direkten Zuschlag an die Beschwerdeführerin verunmöglicht.  

Zudem hätten die involvierten Bundesämter entschieden, auf eine Neu-

ausschreibung zu verzichten und eine In-House-Lösung durch Swisstopo 

zu realisieren, was keinen Marktteilnehmer diskriminiere.  

B.a Mit Urteil vom 29. Mai 2013 hob das Bundesverwaltungsgericht die 

am 15. Januar 2013 auf www.simap.ch publizierte Abbruchverfügung zum 

Vergabeverfahren "Projekt [1227] 570 GADES" auf, da kein legitimer 

Grund für einen Abbruch erkennbar sei. Entgegen den Darlegungen der 

Vergabestelle erscheine auch eine In-House-Beschaffung weder als un-

umgänglich noch als alternativlos. Zudem mache die Vergabestelle keine 

Gründe persönlicher oder fachlich-technischer Natur geltend, welche eine 

Qualifikation der Offerentinnen für eine anstandslose Erfüllung des Be-

schaffungsauftrags GADES in Frage stellen würde.  

C.  

Mit Schreiben vom 13. November 2013 erkundigte sich die Beschwerde-

führerin bei der Vergabestelle, wie sie das Verfahren wieder an die Hand 

zu nehmen gedenke. Da die B._______ SA den Widerruf des Zuschlags 

nicht angefochten habe, dürfe sie nicht mehr in das weitere Verfahren 

http://www.simap.ch/

B-1772/2014 

Seite 5 

einbezogen werden. Entsprechend verbleibe die Beschwerdeführerin als 

einzige mögliche Zuschlagsempfängerin. 

In ihrem Antwortschreiben vom 18. November 2013 teilte die Vergabestel-

le der Beschwerdeführerin mit, dass man sich nach dem Abschreibungs-

entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. September 2013 wie-

der in der Evaluationsphase befände. Die Klärung des weiteren Vorge-

hens laufe. Erste Informationen darüber wurden per Anfang des Jahres 

2014 in Aussicht gestellt.  

C.a Mit Schreiben vom 6. Januar 2014 forderte die Beschwerdeführerin 

konkrete Angaben über das weitere Vorgehen, ansonsten die Weiterfüh-

rung des Vergabeverfahrens auf dem Rechtsweg bewirkt werde. 

Am 6. März 2014 ersuchte die Beschwerdeführerin erneut um Weiterfüh-

rung des Vergabeverfahrens und stellte in Aussicht, andernfalls eine 

Rechtsverzögerungsbeschwerde einzureichen. 

D.  

Am 14. März 2014 publizierte die Vergabestelle den Abbruch im Vergabe-

verfahren "(1227) 570 GADES" (Meldungs-Nr. 812655) und gab als Be-

gründung mit Verweis auf Art. 30 Abs. 3 VöB wesentliche Projektände-

rungen an.  

Die Vergabestelle übermittelte die Abbruchverfügung der Beschwerdefüh-

rerin ebenfalls mit E-Mail vom 14. März 2014 und führte gleichzeitig die 

ihrer Ansicht nach neuen Rahmenbedingungen und Technologien auf, 

welche einen Abbruch der Ausschreibung unumgänglich gemacht hätten. 

Die Vergabestelle machte folgende Punkte geltend: 

- Verbindliche neue Zusammenarbeitsvereinbarung zwischen Bund 

und Kantonen 

- Beschaffung einer neuen Cloud durch WTO-Ausschreibung 

- Neue Anforderungen an die Anwendung GADES 

- Einsetzung neuer internationaler Standards 

- Neue Technologie für Entwicklung der Anwendung. 

B-1772/2014 

Seite 6 

E.  

Mit Schreiben an die Vergabestelle vom 18. März 2014 ersuchte die Be-

schwerdeführerin um umfassende Akteneinsicht, da die Begründung des 

Abbruchs nicht nachvollzogen werden könne.  

Die Vergabestelle teilte der Beschwerdeführerin im Schreiben vom 

19. März 2014 mit, dass keine rechtliche Grundlage für eine Offenlegung 

der geforderten Unterlagen bestehe, bot jedoch ein mündliches Debrie-

fing an. Dieses fand am 24. März 2014 statt. 

F.  

Am 3. April 2014 erhob die Beschwerdeführerin beim Bundesverwal-

tungsgericht Beschwerde mit folgenden Anträgen: 

"1. Die am 14. März 2014 im Schweizerischen Handelsamtsblatt publizierte 

Verfügung betreffend das Vergabeverfahren 'Projekt [1227] 570 GADES' sei 

aufzuheben. 

 2. Die Vergabestelle sei anzuweisen, das Vergabeverfahren 'Projekt [1227] 

570 GADES' rechtskonform weiterzuführen und mit Zuschlag abzuschlies-

sen. 

 3. Eventualiter zu Ziff. 1 und 2: Es sei festzustellen, dass die am 14. März 

2014 im Schweizerischen Handelsamtsblatt publizierte Abbruchverfügung 

betreffend das Vergabeverfahren 'Projekt [1227] 570 GADES' rechtswidrig 

sei. 

 4. Es sei der Beschwerdeführerin umfassende Einsicht in die Akten, welche 

die Grundlage der hier angefochtenen Verfügung bilden bzw. in deren Zu-

sammenhang stehen, zu gewähren. 

 5. Der Beschwerdeführerin sei nach erhaltener Akteneinsicht Gelegenheit zu 

geben, ihre Beschwerde zu ergänzen.  

 (…) 

 6. Der Beschwerde sei, zunächst superprovisorisch, die aufschiebende Wir-

kung zu gewähren. Es sei der Vergabebehörde zu untersagen, den Aus-

gang des Beschwerdeverfahrens präjudizierende Vollzugsvorkehrungen jeg-

licher Art vorzunehmen.  

– unter Kosten und Entschädigungsfolge –"   

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Seite 7 

Zur Begründung führt die Beschwerdeführerin zunächst aus, dass auch 

die erneute Abbruchverfügung nicht durch einen genügenden Grund legi-

timiert und daher rechtswidrig sei. Die Beschwerdeführerin bemängelt, 

dass keine individuelle Verfügung an sie erfolgt sei, obwohl der Vergabe-

stelle bewusst gewesen sei, dass die Beschwerdeführerin auf die Be-

kanntgabe des weiteren Verfahrens gewartet habe. Die Vergabestelle be-

gründe den Abbruch mit einer wesentlichen Projektänderung. Die von der 

Vergabestelle angeführten Änderungen betreffend Rahmenbedingungen 

und Technologien würden das Beschaffungsobjekt jedoch nicht ändern. 

Vielmehr seien die von der Vergabestelle genannten Abbruchgründe be-

reits seit längerem bekannt. Indem die Vergabestelle betone, dass sich in 

der Zukunft wesentliches ändere - was genau könne jedoch noch nicht 

abgeschätzt werden – erfolge der Abbruch vorsorglich. Entsprechend lie-

ge noch kein sachlicher Grund für einen Abbruch vor. Im Übrigen hätten 

die von der Vergabestelle als Begründung beigezogenen Veränderungen 

betreffend Technologie und Rahmenbedingungen nur deshalb eintreten 

können, weil die Vergabestelle in den letzten zwei Jahren verschiedene 

vergaberechtliche Vorschriften missachtet habe. Einen allfälligen Ab-

bruchgrund infolge Zeitablaufs hätte somit die Vergabestelle alleine zu 

vertreten. 

G.  

Mit Verfügung vom 4. April 2014 ordnete der Instruktionsrichter an, dass 

bis zum Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts über den Antrag 

betreffend aufschiebende Wirkung alle Vollzugsvorkehrungen, welche 

den Ausgang des hängigen Beschwerdeverfahrens präjudizieren könn-

ten, namentlich eine freihändige Vergabe oder eine erneute Projektaus-

schreibung, zu unterbleiben hätten. 

H.  

Die Vergabestelle äussert sich mit Vernehmlassung vom 29. April 2014 

und beantragt die Abweisung der Beschwerde und des Gesuchs auf Er-

teilung der aufschiebenden Wirkung. Ihre Ausführungen würden einer-

seits vor dem Hintergrund erfolgen, die Aussichtslosigkeit der Beschwer-

de im Rahmen einer prima facie-Prüfung darzulegen. Andererseits handle 

es sich auch um die materielle Stellungnahme, wobei es in das richterli-

che Ermessen gestellt werde, ob zuerst ein Zwischenentscheid über die 

aufschiebende Wirkung oder direkt ein Endentscheid gefällt werden kön-

ne. Gleichzeitig wurden die den Abbruch betreffende Verfahrensakten 

eingereicht. Dabei sei das Rechtsgutachten vom 12. August 2013 aus 

Datensicherheitsgründen von der Akteneinsicht auszunehmen.  

B-1772/2014 

Seite 8 

Die Vergabestelle erachtet den Abbruch als rechtskonform und durch 

sachliche Gründe gerechtfertigt. Eine zeitliche Dringlichkeit bestehe für 

das vorliegende Projekt nicht, zumal der massgebliche Zeitplan auch le-

gislatorisch neu aufgesetzt worden sei. Der strittige Verfahrensabbruch 

sei einzig aufgrund zwingender Projektänderungen, welche ausserhalb 

des Einflussbereiches der Vergabestelle gelegen hätten, erfolgt.  

I.  

Mit Verfügung vom 1. Mai 2014 wurden der Beschwerdeführerin die Ver-

nehmlassung samt Beilagen (mit Ausnahme des Rechtsgutachtens vom 

12. August 2013) zugestellt, mit der Einladung zur Einreichung einer Rep-

lik. Der Instruktionsrichter behielt sich in dieser Verfügung vor, auf einen 

separaten Zwischenentscheid über die aufschiebende Wirkung zu ver-

zichten und dem Spruchkörper direkt den Endentscheid zu unterbreiten.  

J.  

Mit Replik vom 21. Mai 2014 hielt die Beschwerdeführerin an ihren mit 

Beschwerde vom 3. April 2014 gestellten Rechtsbegehren vollumfänglich 

fest, soweit diesen noch nicht entsprochen worden sei. 

K.  

Die Vergabestelle hielt mit Duplik vom 16. Juni 2014 ebenfalls an ihren 

Anträgen fest. 

L.  

Mit Eingaben vom 27. Juni 2014 und 3. Juli 2014 reichte die Beschwerde-

führerin eine weitere Stellungahme bzw. eine Kostennote ein. 

M.  

Auf die Einzelheiten der Vorbringen der Verfahrensbeteiligten wird, soweit 

sie für das vorliegende Urteil erheblich sind, im Rahmen der nachfolgen-

den Erwägungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Die Rechtsmittelinstanz prüft von Amtes wegen und mit voller Kognition, 

ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind und auf eine Beschwerde 

einzutreten ist (vgl. Art. 7 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 

20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]). 

B-1772/2014 

Seite 9 

Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem 

VwVG, soweit das BöB und das Verwaltungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 

2005 (VGG, SR 173.32) nichts anderes bestimmen (Art. 26 Abs. 1 BöB, 

Art. 37 VGG). 

1.1 Gegen den Abbruch eines Beschaffungsverfahrens durch die Verga-

bestelle ist im Anwendungsbereich des BöB die Beschwerde ans Bun-

desverwaltungsgericht zulässig (Art. 29 Bst. a i.V.m. Art. 27 Abs. 1 BöB).  

1.1.1 Das BöB erfasst nur Beschaffungen, die dem GATT/WTO-Überein-

kommen vom 15. April 1994 über das öffentliche Beschaffungswesen 

(Government Procurement Agreement [GPA, SR 0.632.231.422]) unter-

stellt sind (BVGE 2008/48 E. 2.1 mit Hinweisen). Es ist anwendbar, wenn 

die Auftraggeberin dem Gesetz untersteht (Art. 2 Abs. 1 BöB), wenn der 

Beschaffungsgegenstand sachlich erfasst wird (Art. 5 BöB), der geschätz-

te Wert des zu vergebenden öffentlichen Auftrages die Schwellenwerte 

von Art. 6 Abs. 1 BöB erreicht und kein Ausnahmetatbestand nach Art. 3 

BöB vorliegt. 

1.1.2 Die Vergabestelle ist als Bundesamt Teil der allgemeinen Bundes-

verwaltung und untersteht damit dem BöB (Art. 2 Abs. 1 Bst. a BöB). 

Angefochten ist der Abbruch des Beschaffungsverfahrens "Projekt [1227] 

570 GADES", für welches das Bundesverwaltungsgericht bereits im Zwi-

schenentscheid B-4852/2012 vom 15. November 2012 (E. 1.2.2 f.) und im 

Urteil B-536/2013 vom 29. Mai 2013 (E. 1.3.2) die Unterstellung unter das 

BöB festgehalten hatte. Diese Beurteilung ist auch hier massgebend, 

weshalb das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegen-

den Streitsache zuständig ist. 

1.2 Vorab ist die Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführerin zu prü-

fen. 

Die Beschwerdeführerin macht diesbezüglich geltend, dass sie am Ver-

gabeverfahren "GADES" teilgenommen und als Zweiplatzierte den Zu-

schlag an die B._______ SA vom 24. August 2012 und sodann die erste 

Widerrufs- und Abbruchverfügung vom 15. Januar 2013 erfolgreich ange-

fochten habe. Entsprechend sei sie auch legitimiert, die zweite Abbruch-

verfügung vom 14. März 2014 anzufechten, zumal sich diese negativ auf 

ihre Rechtsstellung auswirke.  

B-1772/2014 

Seite 10 

Die Vergabestelle bestreitet die Legitimation der Beschwerdeführerin - im 

Gegensatz noch zum Verfahren B-536/2013 – nicht. 

1.2.1 Das BöB enthält keine speziell submissionsrechtliche Regelung zur 

Beschwerdelegitimation, weshalb sich diese nach dem allgemeinen Ver-

fahrensrecht des Bundes richtet (Art. 26 Abs. 1 BöB bzw. Art. 37 VGG 

i.V.m. Art. 48 VwVG; vgl. BGE 137 II 313 E. 3.2.; PETER GALLI/ANDRÉ  

MOSER/ELISABETH LANG/MARC STEINER, Praxis des öffentlichen Beschaf-

fungsrechts, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, Rz. 1296; vgl. im Zusam-

menhang mit Widerruf und Abbruch: MARTIN BEYELER, Der Geltungsan-

spruch des Vergaberechts, Zürich/Basel/Genf 2012, Rz. 2817).  

Nach Art. 48 Abs. 1 VwVG ist zur Beschwerde legitimiert, wer vor der Vor-

instanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teil-

nahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung beson-

ders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Auf-

hebung oder Änderung hat (Bst. c). 

1.2.2 Im vorliegenden Fall verfügte die Vergabestelle erneut den Abbruch 

des Vergabeverfahrens "GADES", nachdem die erste Abbruchverfügung 

vom 15. Januar 2013 durch das Bundesverwaltungsgericht aufgehoben 

worden war. Somit stand die Vergabestelle wieder im "reaktivierten Ver-

gabeverfahren in der Phase vor der Zuschlagserteilung" (vgl. MARTIN 

BEYELER, Geltungsanspruch, a.a.O., Rz. 2767 Fn. 2495; STEFAN SUTER, 

Der Abbruch des Vergabeverfahrens, Basel 2010, Rz. 380). 

1.2.2.1 Auszugehen ist davon, dass die Beschwerdeführerin am Verga-

beverfahren zum Projekt "GADES" (SIMAP-Meldungsnummer 732041) 

teilgenommen und als unterlegene Anbieterin den an die B._______ SA 

erfolgten Zuschlag im Beschwerdeverfahren B-4852/2012 angefochten 

hat. 

Der am 15. Januar 2013 mit dem ersten Abbruch – verfügte "Widerruf" 

(des im Beschwerdeverfahren B-4852/2012 angefochtenen Zuschlags) ist 

mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen.  

Weiter hat die Beschwerdeführerin diesen ersten Abbruch beim Bundes-

verwaltungsgericht angefochten (Beschwerdeverfahren B-536/2013). Das 

Bundesverwaltungsgericht hat in diesem Verfahren im Urteil vom 29. Mai 

2013 (E. 1.4 ff.) die Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführerin, so-

weit die allfällige Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt 

wurde, bejaht und eingehend begründet. Auf diese Ausführungen kann 

B-1772/2014 

Seite 11 

verwiesen werden, zumal sie auch im vorliegenden Verfahren, in wel-

chem die Abbruchverfügung vom 14. März 2014 (2. Abbruchverfügung) 

angefochten ist, massgebend sind. Entsprechend ist die Beschwerdefüh-

rerin, welche beim Zuschlag vom 20. August 2012 nicht berücksichtigt 

wurde, zur Anfechtung der Abbruchverfügung legitimiert, damit überprüft 

werden kann, ob sachliche Gründe die Projektänderung stützen und kei-

ne Diskriminierung vorliegt (vgl. BEYELER, Geltungsanspruch, a.a.O., 

Rz. 2816 ff.). 

1.2.3 Soweit die Beschwerdeführerin indes in der Ziff. 2 ihrer Beschwer-

debegehren beantragt, die Vergabestelle sei anzuweisen, das Vergabe-

verfahren 'Projekt [1227] 570 GADES' rechtskonform weiterzuführen und 

mit Zuschlag abzuschliessen, sprengt dieser Antrag den vorliegend eng 

zu umschreibenden Streitgegenstand, der sich nur auf die Zulässigkeit 

der definitiven Beendigung des Beschaffungsverfahrens GADES durch 

Abbruch bezieht (vgl. Urteil B-536/2013 vom 29. Mai 2013 E. 1.4.4; BEYE-

LER, Geltungsanspruch, a.a.O., Rz. 2813 ff.). 

Entsprechend ist auf die Beschwerde nicht einzutreten, soweit Weisun-

gen an die Vergabestelle hinsichtlich der Weiterführung des Vergabever-

fahrens "GADES" beantragt werden. 

1.3 Die Anfechtung der am 14. März 2014 auf www.simap.ch publizierten 

Abbruchverfügung ist fristgerecht erfolgt (Art. 30 BöB). Die Form der Be-

schwerde ist gewahrt (Art. 52 Abs. 1 VwVG) und der Kostenvorschuss 

wurde fristgerecht bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG). 

1.4 Auf die Beschwerde ist daher einzutreten, soweit die Rechtmässigkeit 

des angefochtenen definitiven Abbruchs des Vergabeverfahrens zum Pro-

jekt GADES strittig ist. 

2.  

In formeller Hinsicht rügt die Beschwerdeführerin, dass sie von der Ver-

gabestelle keine individuelle Verfügung betreffend den zweiten Abbruch 

erhalten habe. 

2.1 In der Beschwerde wird dazu festgehalten, es sei der Vergabestelle 

bewusst gewesen, dass die Beschwerdeführerin auf die Bekanntgabe 

des weiteren Verfahrens gewartet habe, da sie diesbezüglich mehrfach 

bei der Vergabestelle angefragt habe. Es sei fraglich, ob eine Mitteilung 

der Publikation in einer E-Mail den Anforderungen der Rechtsprechung 

des Bundesverwaltungsgerichts genüge. 

B-1772/2014 

Seite 12 

2.2 Dem entgegnet die Vergabestelle, dass der hier zu beurteilende 

Sachverhalt stark vom Sachverhalt in der zitierten Rechtsprechung ab-

weiche. Zudem erscheine das Verhalten der Beschwerdeführerin bezüg-

lich der fehlenden individuellen Verfügung widersprüchlich, da sie noch im 

ersten Abbruchverfahren lediglich die Publikation der Abbruchverfügung 

auf SIMAP verlangt habe.  

2.3  

2.3.1 Nach Art. 35 Abs. 1 VwVG sind schriftliche Verfügungen, auch wenn 

die Behörde sie in Briefform eröffnet, als solche zu bezeichnen, zu be-

gründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen. Um dem in 

Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen-

schaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) verankerten Anspruch auf rechtli-

ches Gehör zu genügen, muss die Begründung einer Verfügung dem Be-

troffenen ermöglichen, die Tragweite der Verfügung zu beurteilen und sie 

in voller Kenntnis der Umstände an eine höhere Instanz weiterzuziehen 

(ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Grundriss des Allge-

meinen Verwaltungsrechts, 6. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2010, Rz. 1705 f.). 

Im Vergaberecht ist die Begründungspflicht im BöB und der VöB aus-

drücklich geregelt. Art. 23 Abs. 1 BöB verlangt eine summarische Be-

gründung von Verfügungen nach Art. 29 BöB. Die für Zuschlagsverfügun-

gen notwendigen Angaben sind in Art. 28 VöB aufgezählt. Nach Art. 23 

Abs. 2 BöB besteht jedoch die Möglichkeit, dass beim Zuschlag bestimm-

te Informationen den nicht berücksichtigten Anbieterinnen erst auf Ge-

such hin (und damit erst nachträglich) bekanntgegeben werden. Art. 23 

Abs. 1 und 2 BöB, wonach Verfügungen nach Art. 29 BöB zu begründen 

und zu eröffnen sind, ist eine lex specialis zu Art. 35 Abs. 1 und 3 VwVG 

sowie Art. 36 VwVG (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-

1383/2011 vom 23. Mai 2011 E. 4.1mit weiteren Hinweisen). 

Demgegenüber fehlen im BöB und der VöB Bestimmungen zum Inhalt 

der Begründung von Abbruchverfügungen. Dazu hat das Bundesverwal-

tungsgericht in BVGE 2012/28 (E. 3.6.4) erkannt, dass bei einer Abbruch-

verfügung höhere Anforderungen an die Begründungsdichte zu stellen 

sind als bei einer Zuschlagsverfügung, zumal beim Abbruch keine weite-

ren Informationen mittels Gesuch verlangt werden können. Deshalb müs-

se aus der Begründung hervorgehen, aus welchen sachlichen Gründen 

die Vergabestelle das Verfahren abbricht und ob der Abbruch definitiv ist 

oder eine Wiederholung des Verfahrens in Betracht gezogen wird (vgl. 

B-1772/2014 

Seite 13 

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-536/2013 vom 29. Mai 2013 

E. 2.2.1). 

2.3.2 Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur. Eine Verletzung 

dieses Rechts führt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in 

der Sache selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Indes 

kann nach fester Rechtsprechung eine – nicht besonders schwer wie-

gende – Verletzung des rechtlichen Gehörs als geheilt gelten, wenn die 

betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdein-

stanz zu äussern, die den Sachverhalt und die Rechtslage frei überprüfen 

darf. Die Heilung eines allfälligen Mangels soll aber die Ausnahme blei-

ben (u.a. BGE 133 I 201 E. 2.2, BGE 127 V 431 E. 3d.aa, mit Hinweisen). 

Die Rechtsprechung anerkennt, dass selbst bei einer schwerwiegenden 

Verletzung des rechtlichen Gehörs von einer Rückweisung der Sache an 

die Verwaltung abgesehen werden kann, wenn und soweit die Rückwei-

sung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzöge-

rungen führen würde, die mit dem – der Anhörung gleichgestellten – Inte-

resse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sa-

che nicht zu vereinbaren wären (BGE 133 I 201 E 2.2, mit Verweis auf 

BGE 132 V 387 5.1, mit Hinweis; vgl. zum Ganzen HÄFELIN/MÜL-

LER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1709 f. mit Hinweisen auf die Rechtsprechung 

bzw. kritisch zur Heilung der Gehörsverletzung: a.a.O., Rz.1711; Urteil 

des Bundesverwaltungsgerichts B-536/2013 vom 29. Mai 2013 E. 2.2.2). 

2.3.3 Im publizierten Abbruch vom 14. März 2014 auf www.simap.ch be-

gründet die Vergabestelle des Abbruch mit einer wesentlichen Projektän-

derung (Art. 30 Abs. 3 VöB). Unter den Bemerkungen wurde zudem aus-

geführt, dass die hier in Frage stehende Ausschreibung bereits am 

15. Januar 2013 abgebrochen wurde. Nachdem dieser Abbruch mit Urteil 

des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Mai 2013 aufgehoben worden 

sei, erfolge nun ein erneuter Abbruch. Ein neues Vergabeverfahren werde 

zu gegebener Zeit durchgeführt werden.  

Die Abbruchverfügung wurde der Beschwerdeführerin am 14. März 2014 

ebenfalls per E-Mail übermittelt. Im Begleittext führte die Vergabestelle 

eine Zusammenstellung der nach ihrer Ansicht neuen Rahmenbedingun-

gen und Technologien auf, welche wesentliche Projektänderungen dar-

stellen und einen Abbruch der WTO-Ausschreibung unumgänglich ma-

chen würden. Als Gründe aufgeführt wurden eine verbindliche neue Zu-

sammenarbeitsvereinbarung zwischen Bund und Kantonen, Beschaffung 

einer neuen Cloud durch WTO-Ausschreibung, neue Anforderungen an 

B-1772/2014 

Seite 14 

die Anwendung GADES, Einsetzen von neuen Standards und eine neue 

Technologie für die Entwicklung der Anwendung. 

Die Vergabestelle geht davon aus, dass die publizierte Abbruchverfügung 

zusammen mit den per E-Mail mitgeteilten Ausführungen zu den Ab-

bruchgründen, den Anforderungen der Rechtsprechung zur Eröffnung von 

Abbruchverfügungen, ausgehend vom verfassungsmässigen Grundsatz 

von Treu und Glauben, genügt. 

Ob diese Vorgehensweise der Vergabestelle den erhöhten Anforderungen 

an die Begründung von Abbrüchen genügt (vgl. E. 2.3.1), braucht hier 

nicht endgültig geklärt zu werden, ist jedoch zweifelhaft. Aus der massge-

benden SIMAP-Publikation war aber immerhin ersichtlich, dass der Ab-

bruch mit wesentlichen Projektänderungen begründet wurde und dass zu 

gegebener Zeit die Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens vorge-

sehen ist. Die für die Vergabestelle massgebenden Punkte wurden der 

Beschwerdeführerin zudem per E-Mail mitgeteilt. 

Selbst wenn im vorliegen Fall von einer Gehörsverletzung auszugehen 

wäre, kann sie im Sinne einer Ausnahme jedoch als geheilt betrachtet 

werden, zumal eine ohne materielle Beurteilung erfolgende Aufhebung 

des Abbruchs (verbunden mit einer Rückweisung der Sache zu neuem 

Entscheid) einen formalistischen Leerlauf wie auch unnötige Verzögerun-

gen zur Folge hätte, die mit dem der Anhörung gleichgestellten Interesse 

der Beschwerdeführerin an einer beförderlichen Beurteilung der Sache 

nicht zu vereinbaren wären (vgl. E. 2.3.2).  

Die vorliegende Konstellation unterscheidet sich schliesslich von derjeni-

gen, die das Bundesverwaltungsgericht im Verfahren B-2249/2012 zu 

prüfen hatte, als der Abbruch des Vergabeverfahrens lediglich implizit mit 

der Neuauflage verfügt wurde. 

Des Weiteren hatte die Beschwerdeführerin im Rahmen dieses Be-

schwerdeverfahrens die Möglichkeit, sich zur Streitsache vor Bundesver-

waltungsgericht, das den Sachverhalt und die Rechtslage (wenn auch un-

ter Vorbehalt von Art. 31 BöB) frei überprüft, umfassend zu äussern.  

3.  

Strittig ist die Rechtmässigkeit des Abbruchs, das heisst die Frage, ob die 

Vergabestelle das angefochtene Beschaffungsverfahren zum Projekt 

GADES durch den Abbruch beenden und ein neues Vergabeverfahren in 

Aussicht stellen durfte. Anders als im ersten Abbruchverfahren macht die 

B-1772/2014 

Seite 15 

Vergabestelle nicht mehr eine vergaberechtsfreie In-House-Beschaffung 

geltend, sondern begründet den Abbruch mit einer wesentlichen Ände-

rung des Projekts. 

3.1 Ein Vergabeverfahren kann nur mit dessen Abbruch oder einem Zu-

schlag enden (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-536/2013 vom 

29. Mai 2013 E. 3.2.1 und B-2449/2012 vom 6. September 2012 E. 3.2.1, 

mit Verweis auf MARTIN BEYELER, Überlegungen zum Abbruch von Ver-

gabeverfahren, AJP 2005, S. 784, Rz. 4; STEFAN M. SCHERLER, Abbruch 

und Wiederholung von Vergabeverfahren – Motive, Voraussetzungen und 

die Folgen, in: Zufferey/Stöckli, Aktuelles Vergaberecht 2008, Fribourg 

2008, Rz. 2; SUTER, a.a.O., Rz. 13 und 18). 

Ein Verfahrensabbruch des auf Zuschlag und Vertrag ausgerichteten Ver-

gabeverfahrens führt zu dessen vorzeitiger Beendigung unter Verzicht auf 

Zuschlagserteilung und Vertragsabschluss im konkreten Verfahren. Er 

enthält die nach aussen gerichtete Erklärung der Vergabestelle, das Ver-

gabeverfahren ohne Zuschlagserteilung beenden zu wollen (BEYELER, 

Abbruch, a.a.O., Rz. 5 f.; DERSELBE, Geltungsanspruch, a.a.O., Rz. 2769; 

SCHERLER, a.a.O., Rz. 3). Insofern markiert ein vor Vertragsabschluss er-

folgter Abbruch das Scheitern eines bestimmten Beschaffungsvorhabens 

und beseitigt das Vergabeverfahren mitsamt allen Rechtsbeziehungen 

(SUTER, a.a.O., Rz. 18). 

Dem Abbruch kann sogleich oder mittelfristig die Einleitung eines neuen 

Vergabeverfahrens folgen, das indessen auch entfallen kann, wenn kein 

Leistungsbedarf (mehr) vorhanden ist oder wenn – trotz bestehendem 

Leistungsbedarf – zu Gunsten einer In-House-Beschaffung auf eine ex-

terne Beschaffung verzichtet wird. Ohne dass sich diese Begriffe in einem 

Rechtserlass finden (vgl. BEYELER, Abbruch, a.a.O., Rz. 8), wird oft zwi-

schen definitivem oder provisorischem Abbruch unterschieden, wobei im 

letzten Fall sogleich oder mittelfristig ein neues Vergabeverfahren folgt. 

Auch kann es zu einem Teilabbruch kommen (vgl. BEYELER, Abbruch, 

a.a.O., Rz. 8 ff.; SCHERLER, a.a.O., Rz. 10, 12; SUTER, a.a.O., Rz. 13, 18). 

In der Lehre werden insbesondere beim Abbruchgrund des "Verzichts auf 

eine Beschaffung" folgende vier Konstellationen unterschieden: der defi-

nitive, provisorische oder teilweise Verzicht auf ein Beschaffungsgeschäft 

sowie der Verzicht auf den Bezug von Fremdleistungen (vgl. dazu im Ein-

zelnen: BEYELER, Geltungsanspruch, a.a.O., Rz. 2760 ff., 2811 f.; SUTER, 

a.a.O., Rz. 206-237). 

B-1772/2014 

Seite 16 

3.2 Jedes durchgeführte Vergabeverfahren steht grundsätzlich unter dem 

Vorbehalt eines jederzeitigen Abbruchs (SUTER, a.a.O., Rz. 114, 137), 

zumal die Ausschreibung kein Versprechen auf einen (privatrechtlichen) 

Vertragsabschluss beinhaltet (BEYELER, Geltungsanspruch, a.a.O., 

Rz. 1164, 1168, 2768), sondern (immerhin) die Chance auf eine Teilnah-

me an einem fairen Vergabeverfahren, in welchem der Auftraggeber ei-

nen ernsthaften, sorgfältigen und regelkonformen Entscheid in Aussicht 

stellt (SUTER, a.a.O., Rz. 112 f. und 125).  

Insofern begründet selbst ein Zuschlag für die Vergabestelle keine Kont-

rahierungspflicht, da jene dadurch lediglich zum Abschluss eines Vertra-

ges mit dem betreffenden Bewerber ermächtigt wird (BGE 134 II 192 E. 

1.4; BEYELER, Geltungsanspruch, a.a.O., Rz. 2611, 2839 ff., insbes. 

2892), jedoch während des Bestehens des Zuschlags mit keinem andern 

Partner für das gleiche Vorhaben einen Vertrag abschliessen oder für das 

gleiche Vorhaben ein neues Vergabeverfahren einleiten darf (vgl. Zwi-

schenverfügung des Bundesverwaltungsgericht B-6136/2007 u. B-

6137/2007 vom 30. Januar 2008 E. 6.1.1 f.; BEYELER, Geltungsanspruch, 

a.a.O., Rz. 2424 ff.). 

Erweist sich der Abbruch eines Vergabeverfahrens als rechtmässig, stellt 

sich keine Gleichbehandlungsproblematik, da an sich alle offerierenden 

Konkurrentinnen gleich (schlecht) behandelt werden, indem eben keine 

den Beschaffungsauftrag erhält (vgl. Suter, a.a.O., Rz. 124 f.). 

3.3 Vor diesem Hintergrund hat das Bundesgericht erkannt, dass Verga-

bestellen ein bundesrechtliches Vergabeverfahren definitiv oder zwecks 

Neuauflage eines geänderten Projektes abbrechen und einen allfällig be-

reits erfolgten Zuschlag widerrufen dürfen, wenn sachliche Gründe dieses 

Vorgehen rechtfertigen und damit nicht die gezielte Diskriminierung von 

Bewerbern beabsichtigt ist (BGE 134 II 192 E.2.3; vgl. BEYELER, Gel-

tungsanspruch, a.a.O., Rz. 2611, 2752, 2794, 2801, 2829; SUTER, a.a.O., 

Rz. 93, 141 f.). Ob die den Abbruch rechtfertigenden sachlichen Gründe 

voraussehbar waren und ob die Vergabestelle dafür eine Verantwortlich-

keit trifft, kann nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung für die Scha-

denersatzpflicht, nicht aber für die Zulässigkeit des Abbruches eine Rolle 

spielen (BGE 134 II 192 E.2.3; BVGE 2012/28 E. 3.6.3; BEYELER, Gel-

tungsanspruch, a.a.O., Rz. 1169 ff., 2760 f., 2758, 2812; SUTER, a.a.O., 

Rz. 185 ff., insbes. Rz. 187). 

B-1772/2014 

Seite 17 

3.4  Im Lichte dieser Rechtsprechung des Bundesgerichts sind somit 

rechtmässige von rechtswidrigen Abbruchgründen abzugrenzen (vgl. 

BEYELER, Geltungsanspruch, a.a.O., Rz. 2611, 2775, 2809, 2829; SUTER, 

a.a.O., Rz. 89), wobei legitime Abbruchgründe der Lehre zufolge folgen-

den Zielen dienen können (vgl. auch BEYELER, Geltungsanspruch, a.a.O., 

Rz. 2811 ff.): (1) der Sicherstellung einer bedarfsgerechten Beschaffung 

(SUTER, a.a.O., Rz. 176 ff.), (2) dem Schutz des Vergabewettbewerbs 

(SUTER, a.a.O., Rz. 179 ff.) sowie (3) der Korrektur von Fehlern (SUTER, 

a.a.O., Rz. 182 ff.). 

3.5 Diese Ziele und die damit verbundenen Abbruchgründe stehen indes 

stets unter dem Vorbehalt einer Missbrauchskontrolle, mit welcher Abbrü-

che aus manipulatorischen Motiven wirksam verhindert werden sollen 

(vgl. BEYELER, Geltungsanspruch, a.a.O., Rz. 2809, 2829; DERSELBE, Zie-

le und Instrumente des Vergaberechts, Zürich/Basel/Genf 2008, 

Rz. 223 ff.; SUTER, a.a.O., Rz. 178 und 202). Verboten sind insofern Ab-

brüche immer dann, wenn damit die angestrebte Wettbewerbssituation 

umgangen werden soll, was dem Zweck des BöB zuwiderliefe (BEYELER, 

Geltungsanspruch, a.a.O., Rz.1174; SUTER, a.a.O., Rz. 122). Daher ist 

ein Abbruch aus einem zweckwidrigen Motiv, d.h. aus nichtigen, undurch-

sichtigen, vorgeschobenen Gründen unzulässig, wenn beispielsweise ein 

Abbruch darauf gerichtet ist, den Zuschlag an einen unerwünschten An-

bieter zu verhindern oder um im danach wiederholten Verfahren ein ver-

spätet eingereichtes Angebot berücksichtigten zu können (vgl. BEYELER, 

Geltungsanspruch, a.a.O., Rz. 1168, 2775, 2809, 2829; SCHERLER, 

a.a.O., Rz. 16 ff., 28 ff; SUTER, a.a.O., Rz. 122).  

Ebenfalls unzulässig wäre es, wenn eine Vergabestelle, ohne einen Ver-

tragsschluss zu beabsichtigen (d.h. zweckwidrig und aus sachfremden 

Motiven), ein Beschaffungsverfahren einleitet, um den Markt lediglich zu 

sondieren oder Know-How zu erlangen (sog. "Markttest" oder "Marktson-

dierung", vgl. SUTER, a.a.O., Rz.121, 182; TRÜEB, a.a.O., N. 21 zur Art. 5 

BöB; BEYELER, Geltungsanspruch, a.a.O., Rz. 1173). Würden solche 

Missbrauchsfälle als rechtmässig anerkannt, würde sich dies negativ auf 

den intendierten Vergabewettbewerb auswirken, indem das Vergaberecht 

sein Ziel, durch wirksamen Wettbewerb zwischen Anbietern eine effizien-

te Beschaffung zu ermöglichen, nicht mehr optimal erfüllen könnte (SU-

TER, a.a.O., Rz. 151, 157, 160, 179 und 237; vgl. auch BEYELER, Gel-

tungsanspruch, a.a.O., Rz. 1174). 

B-1772/2014 

Seite 18 

3.6 Daher sind in Beschwerdeverfahren vor Bundesverwaltungsgericht – 

angesichts der grossen Planungs- und Ausgestaltungsfreiheit, welche 

Auftraggeber bei öffentlichen Beschaffungen anerkanntermassen genies-

sen (BGE 137 II 313 E. 3.3.1; BEYELER, Geltungsanspruch, a.a.O., 

Rz. 2011, 2655 ff., 2768; SUTER, a.a.O., Rz. 164 ff. und 202) – im Interes-

se eines wirksamen Rechtsschutzes und einer griffigen Missbrauchskon-

trolle an die Substantiierung von Abbruchgründen strenge Massstäbe zu 

setzen. 

3.7 Die gesetzlichen Abbruchgründe sind in Art. 30 VöB geregelt. Dieser 

Artikel sieht unter dem Titel "Abbruch, Wiederholung und Neuauflage des 

Vergabeverfahrens" Folgendes vor: 

" 
1
 Die Auftraggeberin bricht das Verfahren ab, wenn sie das Projekt nicht verwirklicht. 

  2
 Die Auftraggeberin kann das Vergabeverfahren abbrechen und wiederholen, wenn: 

a. kein Angebot die Kriterien und technischen Anforderungen erfüllt, die in der 
Ausschreibung und in den Ausschreibungsunterlagen aufgeführt sind;  

b. günstigere Angebote zu erwarten sind, weil technische Rahmenbedingungen 
ändern oder Wettbewerbsverzerrungen wegfallen.   

3
 Die Auftraggeberin kann ein neues Vergabeverfahren durchführen, wenn sie das 
Projekt wesentlich ändert." 

3.8 Die Vergabestelle begründet den Abbruch mit wesentlichen Projekt-

änderungen (Art. 30 Abs. 3 VöB). Die relevanten Faktoren dieser Ände-

rungen seien der Beschwerdeführerin mit E-Mail vom 14. März 2014 of-

fengelegt und am Debriefing vom 24. März 2014 mündlich erläutert wor-

den. Sie seien zudem dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 

29. Mai 2013 allesamt nachgelagert. 

Demgegenüber macht die Beschwerdeführerin geltend, dass eine we-

sentliche Projektänderung weder aus der E-Mail vom 14. März 2014 noch 

aus dem Debriefing ersichtlich sei. Das Projekt ergebe sich vielmehr aus 

dem gesetzlichen Auftrag, alle raumbezogenen Objekte des Bundesam-

tes für Landwirtschaft georeferenziert zu erfassen. An diesem Auftrag ha-

be sich nichts geändert. Die von der Vergabestelle angeführten Änderun-

gen würden schliesslich nur die Rahmenbedingungen und Technologien 

und nicht das Beschaffungsobjekt an sich betreffen. 

3.8.1 Auszugehen ist von der Ausschreibung vom 11. April 2012. Gemäss 

dem detaillierten Produktebeschrieb (Ziff. 2.5 der Ausschreibung) ist GA-

DES ein webbasierter Geo-Agrardatenerfassungsservice für Bewirtschaf-

ter aus verschiedenen Kantonen, um ihre landwirtschaftliche Nutzungs-

B-1772/2014 

Seite 19 

fläche geografisch zu erfassen. Der Anbieter soll die Erarbeitung der De-

tailspezifikation und Realisierung bzw. Anpassung und Erweiterung eines 

webbasierten Geo-Agrardatenerfassungsservices (GADES) übernehmen. 

Er soll Leistungen zugunsten von swisstopo und des Bundesamtes für 

Landwirtschaft (BLW) im Bereich Implementierung erbringen. Zudem soll 

er Leistungen in den Bereichen Betrieb, Wartung bzw. Pflege und – teil-

weise optional – Weiterentwicklung der Lösung, erbringen. Ziel ist die Be-

schaffung einer OSS-Lösung, die es im Systemumfeld von swisstopo in 

der Bundes-Geodaten-Infrastruktur in der Cloud zu implementieren gilt. 

Die Leitungserbringung erfolgt nach Aufwand mit Kostendach. 

Nachfolgend sind die von der Vergabestelle vorgebrachten Faktoren ein-

zeln zu prüfen und festzustellen, ob im Ergebnis von einer wesentlichen 

Projektänderung ausgegangen werden kann, und folglich der Abbruch zu 

Recht erfolgt ist. 

3.8.2 "Verbindliche neue Zusammenarbeitsvereinbarung zwischen Bund 

und Kantonen" und IKGEO als Leistungserbringer der Kantone als neuen 

Projektpartner 

3.8.2.1 Die Vergabestelle führt diesbezüglich in ihrer Vernehmlassung 

aus, dass die Konzeption von GADES drei Jahre zurückliege. In der Zwi-

schenzeit hätten sich der Bund, vertreten durch das Koordinationsorgan 

für Geoinformation des Bundes (GKG) und die Kantone, vertreten durch 

die Interkantonale Koordination in der Geoinformation (IKGEO) in einer 

Zusammenarbeitsvereinbarung geeinigt. Darin sei geregelt, wie die Zu-

sammenarbeit im Bereich der Geobasisdaten des Bundesrechts in Zu-

ständigkeit der Kantone organisatorisch und technisch erfolgen solle. Die 

Vereinbarung sei am 29. August 2013 unterschrieben worden. Mit der 

Software GADES sollen gemäss den Ausführungen der Vergabestelle 

Geobasisdaten des Bundesrechts in Zuständigkeit der Kantone erfasst 

werden. Zuständig hierfür sei auf der kantonalen Seite die IKGEO. Diese 

habe in den letzten beiden Jahren ein neues Element der Nationalen 

Geodaten-Infrastruktur (NGDI) konzipiert. Eine entsprechende Test-

Infrastruktur solle im Jahre 2014 in Betrieb genommen werden. Mit IK-

GEO sei damit für das Projekt GADES ein neuer technischer Leistungs-

erbringer involviert, der im Bereich des Datenmanagements von GADES 

eine entscheidende neue Rolle spielen werde. Im Gegensatz zum frühe-

ren Konzept würden die Kantone die Geodaten von GADES selber har-

monisieren, aggregieren, untereinander verteilen und dem Bund wieder 

zur Verfügung stellen. Für das Projekt GADES bedeute dies, dass we-

B-1772/2014 

Seite 20 

sentliche Grundlagendokumente der ursprünglichen Ausschreibung voll-

ständig überarbeitet oder neu erstellt werden müssten.  

3.8.2.2 Die Beschwerdeführerin bezweifelt in ihrer Replik vom 21. Mai 

2014 die Verbindlichkeit der Zusammenarbeitsvereinbarung. Diesem Do-

kument komme eher der Charakter einer unverbindlichen Absichtserklä-

rung zu. Inhaltlich werde daraus ersichtlich, dass der Bund – entgegen 

den Beteuerungen der Vergabestelle in der Vernehmlassung vom 29. Ap-

ril 2014 – auch in den kommenden Jahren auf der bestehenden Bundes 

Geodaten-Infrastruktur (BGDI) basieren wolle. Daraus müsse gefolgert 

werden, dass auch GADES auf der bestehenden BGDI laufen solle, wie 

dies den ursprünglichen Ausschreibungsunterlagen zu Grunde gelegt 

worden sei. Zudem liege die Zusammenarbeitsvereinbarung bereits seit 

August 2013 vor. Diese könne somit für den Verfahrensabbruch, der erst 

7 Monate später erfolgt sei, keinen wichtigen Grund darstellen. Auch sei 

nicht ersichtlich, inwieweit der Einbezug von IKGEO als grosse Projekt-

änderung anzusehen sei. Gemäss Pflichtenheft hätten die Geobasisdaten 

des Bundesrechts in Zuständigkeit der Kantone an die jeweiligen Kantone 

ausgeliefert werden müssen. Nun müssten diese Daten einfach an diese 

zentrale Stelle für alle Kantone geliefert werden. Dies sei eher als Vorteil 

zu werten. 

3.8.2.3 In der Duplik vom 16. Juni 2014 macht die Vergabestelle geltend, 

dass die Vereinbarung rechtsverbindlich unterschrieben worden sei. Auch 

handle es sich bei GADES um eine Neuentwicklung eines Systems, wel-

ches nicht auf der bestehenden Infrastruktur der BGDI aufgebaut werden 

könne. Mit der Integration der Aggregationsinfrastruktur würden keine 

Geodaten mehr von A nach B geliefert. Die Aggregationsinfrastruktur 

werde die neue Datenmanagement-Plattform von GADES sein für die Er-

hebung, Nachführung, Verwaltung, Qualitätssicherung, Bereitstellung, 

Publikation und Freigabe.  

3.8.2.4 Die neue Zusammenarbeitsvereinbarung, auf welche sich die 

Vergabestelle stützt, mit dem Titel "Zusammenarbeitsvereinbarung Bund 

– Kantone [Nationales Geoportal]", wurde am 29. August 2013 im Rah-

men eines Workshops e-geo unterzeichnet. Darin bestätigten Vertreter 

von Bund (GKG-KOGIS) und Kantonen und Städten (IKGEO) ihren Willen 

zur aktiven Zusammenarbeit für den Aufbau und den Betrieb der nationa-

len Geodateninfrastruktur. Unterzeichnet wurde diese Vereinbarung unter 

anderem vom Direktor des Bundesamtes für Landestopographie, vom 

Präsidenten GKG und vom Präsidenten IKGEO.  

B-1772/2014 

Seite 21 

Die Vergabestelle gibt als rechtliche Grundlage der Zusammenarbeits-

vereinbarung zwischen GKG und IKGEO die öffentlich-rechtliche Sonder-

vereinbarung zwischen Bund und Kantonen zum gemeinsamen Aufbau 

und Betrieb der nationalen Geodateninfrastruktur der Schweiz (Sonder-

vereinbarung e-geo.ch im Rahmen der E-Government Zusammenarbeit 

Schweiz) an, welche per 1. Januar 2011 in Kraft getreten ist. Mit Blick auf 

die hier interessierenden Bestimmungen (Zweck und Zielsetzung, Ge-

genstand der Zusammenarbeit, Organisation, Zusammensetzung und 

Beschlussfähigkeit) ist nicht ersichtlich, inwieweit die Zusammenarbeits-

vereinbarung vom 29. August 2013 nicht rechtsgültig unterzeichnet wor-

den wäre. 

Die Beschwerdeführerin weist jedoch mit Recht darauf hin, dass aus dem 

Inhalt der Vereinbarung nicht ersichtlich wird, welche Kantone und welche 

Städte sich genau und in welchem Umfang binden wollen. Auch Ziff. 6 

des Dokuments, wonach IKGEO und KOGIS gemeinsame Überzeu-

gungsarbeit betreffend des gewählten Wegs bei den zuständigen Stellen 

auf Ebene Bund, Kantone und Gemeinden zu leisten beabsichtigen, weist 

darauf hin, dass die Vereinbarung auch Elemente einer Absichtserklärung 

enthält. In der Vereinbarung wird unter anderem jedoch auch geregelt, 

dass der Viewer des Nationalen Geoportals mit dem BGDI Viewer betrie-

ben wird, und der Bund die Kosten dafür übernimmt (Ziff. 1). Weiter wird 

festgehalten, dass IKGEO für die Aggregation und Harmonisierung der 

Geobasisdaten nach Bundesrecht in der Zuständigkeit der Kantone zu-

ständig ist. Diese aggregierten Daten werden der BGDI zur Verfügung 

gestellt (Ziff. 2).  

3.8.2.5 Diese Konzeption, welche mit der erwähnten Zusammenarbeits-

vereinbarung vom 29. August 2013 beschlossen wurde, lag zum Zeit-

punkt der WTO-Ausschreibung GADES vom 11. April 2012 noch nicht vor. 

Auch erging das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-536/2013 vom 

29. Mai 2013 in der hier interessierenden Beschaffungssache vor diesem 

Zeitpunkt. Das Bundesverwaltungsgericht erachtete damals den ersten 

Abbruch des Beschaffungsverfahrens im Projekt GADES als nicht legitim, 

da die von der Vergabestelle in Erwägung gezogene In-House-

Beschaffung weder als unumgänglich noch als alternativlos angesehen 

wurde.  

Die Vergabestelle begründet eine wesentliche Projektänderung vor allem 

mit der Zusammenarbeitsvereinbarung zwischen Bund und Kantonen und 

darin, dass mit IKGEO als Leistungserbringer ein neuer Projektpartner 

B-1772/2014 

Seite 22 

bestehe. Gestützt darauf müssten wesentliche Grundlagendokumente der 

ursprünglichen Ausschreibung GADES vollständig überarbeitet oder neu 

erstellt werden.  

Die Beschwerdeführerin bestreitet die "Wesentlichkeit" der Projektände-

rung, zumal die Vereinbarung die bestehende Bundes Geodaten-

Infrastruktur (BGDI) zu Grunde lege. Zudem sei für die nächsten sechs 

Jahren keine Abkehr von der gewählten Infrastruktur ersichtlich. 

Die Vergabestelle erläutert in der Duplik vom 16. Juni 2014 in nachvoll-

ziehbarer Weise, dass die BGDI einzig die Basis für den Viewer des Nati-

onalen Geoportals sein soll, wohingegen die Aggregationsinfrastruktur ei-

ne eigene Infrastruktur der Kantone ist. Auch handle es sich bei den Ab-

machungen in der Zusammenarbeitsvereinbarung, die den BGDI und den 

Viewer betreffen würden, um reine Konfigurationsanpassungen, welche 

bereits umgesetzt worden seien. Unbestritten handelt es sich bei GADES 

um eine vollständige Neuentwicklung eines Systems., welches – nach 

Auffassung der Vergabestelle – nicht auf der bestehenden Infrastruktur 

der BGDI aufgebaut werden kann.  

Die Beschwerdeführerin weist zwar mit Recht darauf hin, dass die Aggre-

gationsdateninfrastruktur nicht Gegenstand des vorliegend zu beurteilen-

den Vergabeverfahrens "GADES" ist. Dennoch ist zu berücksichtigen, 

dass das Datenmanagement neu aufgebaut wird und GADES nicht iso-

liert von der Aggregationsinfrastruktur der Kantone betrieben werden 

kann. Es kann nicht von der Hand gewiesen werden, dass GADES mit 

der neuen Aggregationsinfrastruktur der Kantone kompatibel sein muss. 

Dies wird gemäss den Ausführungen der Vergabestelle für die Erhebung, 

Nachführung, Verwaltung, Qualitätssicherung, Bereitstellung, Publikation 

und Freigabe von Daten der Fall sein.  

Schliesslich ist auch der Umstand zu beachten, dass mit IKGEO für das 

Projekt GADES ein neuer technischer Leistungserbringer involviert ist, 

und dass die Kantone die Geodaten von GADES selber harmonisieren, 

aggregieren, untereinander verteilen und dem Bund wieder zur Verfügung 

stellen.  

Dass die Vergabestelle gestützt auf die aufgezeigten Gründe das Verga-

beverfahren "GADES" ein zweites Mal abgebrochen hat, um eine Pro-

jektänderung vorzunehmen, lässt sich somit auf sachliche Gründe stüt-

zen. Ob es sich dabei um Gründe handelt, die geradezu eine Verpflich-

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Seite 23 

tung des Auftraggebers zum Abbruch bedeuten, kann bezweifelt werden, 

zumal die hier geltend gemachte Projektänderung allein gestützt auf die 

neue Zusammenarbeitsvereinbarung zwischen Bund und Kantonen sowie 

der IKGEO als neuen Projektpartner diese Schwelle nicht erreicht.  

3.8.3 "Entwicklung und Betrieb von GADES auf einer neuen Public Cloud-

Infrastruktur" und "Beschaffung einer neuen Cloud-Infrastruktur für die 

BGDI durch WTO-Ausschreibung" 

3.8.3.1 Die Vergabestelle macht geltend, dass swisstopo die Public 

Cloud-Infrastruktur der Bundes Geodaten-Infrastruktur (BGDI) im Jahre 

2014 neu öffentlich ausschreiben müsse. Die Anwendung GADES werde 

einige zentrale Geodienste von dieser neu zu beschaffenden Public 

Cloud-Infrastruktur der BGDI beziehen. Eine entsprechende WTO-

Ausschreibung werde zurzeit von swisstopo zusammen mit dem BBL 

vorbereitet. Die Vergabe solle voraussichtlich bis Ende 2014 erfolgen.  

Die Beschwerdeführerin weist in ihrer Replik zu Recht darauf hin, dass 

der Betrieb der Public Cloud-Infrastruktur in die Zuständigkeit der 

swisstopo fällt und somit grundsätzlich nicht Gegenstand des vorliegen-

den Verfahrens sein kann. Dies wird von der Vergabestelle auch nicht 

bestritten. Sie führt jedoch an, die finanzielle Sicherstellung des Betriebs 

der neuen Public Cloud-Infrastruktur sei eine notwendige Voraussetzung 

für die Umsetzung eines Systems wie GADES. Die Vergabestelle macht 

aber nicht geltend, das Schicksal von GADES sei unweigerlich von der 

Beschaffung der Public Cloud-Infrastruktur abhängig. Somit kann auch 

aus diesem Argument der Vergabestelle nicht darauf geschlossen wer-

den, der Abbruch sei diesbezüglich zwingend notwendig gewesen. 

3.8.3.2 Gleiches gilt für das Argument der Vergabestelle, wonach die 

Entwicklung und der Betrieb von GADES auf einer neuen, noch durch ei-

ne mittels WTO-Ausschreibung zu beschaffende Private Cloud-

Infrastruktur des BGDI erfolgen wird. Deren Eigenschaften würden derzeit 

erarbeitet und seien im Detail noch nicht bekannt.  

Einerseits handelt es sich hierbei nur um die Beschaffung der Infrastruk-

tur und es ist nicht nachvollziehbar, auch wenn damit ein Standortwechsel 

von Irland in die Schweiz verbunden wäre, inwieweit dies für die Betrei-

bung von GADES von massgebender Bedeutung wäre. Zumal, wie die 

Beschwerdeführerin zu Recht bemerkt, der Besteller bestimmen kann, 

welche Anwendungen auf dieser Infrastruktur betrieben werden sollen. 

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Seite 24 

3.8.4  "Neue Anforderungen an die Anwendung GADES" 

3.8.4.1 Die Vergabestelle verweist auf die zunehmende Bedeutung beim 

Einsatz von mobilen Geräten. Gerade im Umfeld der Agrardaten müsse 

dieser Entwicklung Rechnung getragen werden, da dieses Daten mit mo-

bilen Geräten direkt auf dem Feld erfasst würden. Die daraus entstehen-

den neuen Anforderungen müssten in die Neukonzeption von GADES 

einfliessen. Zudem müsse für das sogenannte Responsive Webdesign 

zusammen mit den Kantonen ein neues Teilkonzept für eine mobile Lö-

sung für GADES erarbeitet werden.  

3.8.4.2 Die Beschwerdeführerin bezweifelt, dass es Landwirten mit einem 

Smartphone oder Tablet lagegenau gelingen könne, mit dem Geodaten-

Erfassungsservice GADES die Landwirtschaftsflächen digitalisiert zu er-

fassen. Selbst bei Annahme dieser erweiterten Anforderungen, handle es 

sich dabei höchstens um ein Gadget und nicht um einen Hauptgegens-

tand der GADES-Funktionalität. Zudem könne die Berücksichtigung von 

mobilen Lösungen beim Abschluss eines Vertrages als Zusatzanforde-

rung berücksichtigt werden.  

3.8.4.3 Der Beschwerdeführerin ist insofern zuzustimmen, als sich das 

Projekt selbst bei Anerkennung der von der Vergabestelle vorgebrachten 

Argumente zu den "neuen Anforderungen an die Anwendung GADES" 

nicht derart grundlegend ändern würde, dass das Vergabeverfahren allein 

gestützt darauf abgebrochen werden müsste. Zu prüfen wird jedoch am 

Schluss sein, ob sämtliche der von der Vergabestelle vorgebrachten 

Gründe zwar nicht eine grundlegende, wohl aber eine erhebliche (mittle-

re) Projektänderung ergeben und der Abbruch deshalb als zulässig anzu-

sehen ist. 

3.8.5 "Erarbeitung und Einsetzung neuer Standards" und "Neue Techno-

logie für die Entwicklung der Anwendung GADES" 

3.8.5.1 Die Vergabestelle führt diesbezüglich aus, dass im bisherigen 

Konzept nicht vorgesehene Open Geospatial Consortium (OGC)-

Standards verwendet werden müssten, damit die neue Aggregations-

Infrastruktur der Kantone in GADES eingebunden werden könne. Damit 

die Technologien eingesetzt werden könnten, brauche es verschiedene 

Standardisierungsarbeiten, welche zusammen mit den Kantonen in An-

griff genommen werden müssten. Gestützt darauf müssten auch mehrere 

Grundlagendokumente neu erstellt werden. Zudem müsse für die Ent-

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Seite 25 

wicklung der Anwendung GADES die neue Technologie der Bundes Geo-

daten-Infrastrutkur (BGDI) genutzt werden, welche in den vergangenen 

zwei Jahren entwickelt worden sei. Entsprechend sei diese neue Techno-

logie noch nicht Bestandteil des Pflichtenheftes von GADES gewesen.  

3.8.5.2 Die Beschwerdeführerin bemängelt in diesem Zusammenhang, es 

sei nicht ersichtlich, inwieweit die angesprochenen Technologien, sofern 

sie überhaupt implementiert würden, Einfluss auf GADES haben könnten. 

Entsprechend seien die Ausführungen der Vergabestelle lediglich Vermu-

tungen und Hypothesen. Zudem ergebe sich aus den eingereichten Un-

terlagen, dass GADES in der ausgeschriebenen Form mit der aktuellen 

BGDI realisiert werden könne. Schliesslich seien die neuen Werkzeuge 

für die Aggregationsinfrastruktur der Kantone für das laufende Verfahren 

unerheblich, da die Bereitstellung der Grundlagendaten der Kantone nicht 

Gegenstand des Pflichtenheftes GADES gewesen seien. 

3.8.5.3 Auch die zu den Technologien vorgebrachten Argumente der Ver-

gabestelle erweisen sich nicht als derart erheblich, als das Vergabever-

fahren infolge einer grundlegenden Projektänderung zwingend hätte ab-

gebrochen werden müssen. Einerseits ist der Stand der Vorbereitungsar-

beiten recht vage. So beispielsweise, wenn die Vergabestelle ausführt, 

zurzeit werde mit den Kantonen und privaten Experten die Arbeitsgruppe 

für die notwendigen Revisionen initialisiert. Oder es werde zusammen mit 

GKG und IKGEO ein Projekt initialisiert, um die Ausarbeitung der GML-

Schemas zu planen und in Angriff zu nehmen. Auch müssen offenbar in 

Absprache mit den Kantonen neue Tools für den Bereich WFS und GML 

entwickelt werden. Andererseits stellt sich auf Grund des Standes der di-

versen Vorbereitungsarbeiten und Projekten überhaupt die Frage, ob 

sämtliche der neuen Standards tatsächlich einmal implementiert werden. 

3.8.6 Mit keiner der von der Vergabestelle für den Abbruch des Vergabe-

verfahren vorbrachten neuen Rahmendbedingungen und Technologien 

wurde das Vorhaben derart grundlegend geändert, als zwingend der Ab-

bruch des Verfahrens hätte erfolgen müssen. Immerhin vermag die Ver-

gabestelle vor allem mit den Hinweisen auf die neue Zusammenarbeits-

vereinbarung zwischen Bund und Kantonen und dem IKGEO als neuen 

Projektpartner auf Seiten der Kantone sowie den neuen Anforderungen 

an die Anwendung GADES sachliche und für das Bundesverwaltungsge-

richt nachvollziehbare Gründe für eine mittlere Projektänderung vorzu-

bringen.  

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Seite 26 

Der Abbruch erscheint im vorliegenden Verfahren als eine von mehreren 

grundsätzlich sinnvollen Möglichkeiten. Entsprechend durfte die Vergabe-

stelle das Verfahren – fakultativ - abbrechen. Eine Neuausschreibung er-

scheint in der vorliegenden Sache geradezu geboten, damit eine neue 

und konsolidierte Grundlage geschaffen und womöglich der Wettbewerb 

verstärkt werden kann. 

Da sachliche Gründe für die Projektänderung vorliegen, hat die Be-

schwerdeführerin keinen weitergehenden Anspruch darauf, dass der Auf-

traggeber von einer Neuausschreibung des geänderten Geschäfts ab-

sieht (vgl. zum Ganzen: BEYELER, Geltungsanspruch, a.a.O., Rz. 2816 ff. 

insbesondere Fussnote 2513 mit weiteren Hinweisen). 

Es sind auch keine Gründe ersichtlich, wonach die Projektänderung von 

der Vergabestelle in Diskriminierungsabsicht nur dazu vorgeschoben 

worden ist, um die Stellung der Beschwerdeführerin (als mögliche 

Zuschlagsempfängerin) zu berauben. Es steht der Beschwerdeführerin 

vielmehr offen, sich bei der Neuausschreibung wiederum am Vergabever-

fahren zu beteiligen, sofern sie die Grundvoraussetzungen und Eig-

nungskriterien erfüllt.  

Die für den Projektabbruch vorgebrachten Gründe lagen im Zeitpunkt, als 

die Vergabestelle die Offerten einverlangte, noch nicht vor. Diese Gründe 

waren für die Vergabestelle auch nicht voraussehbar, zumal sie zu einem 

grossen Teil ausserhalb ihres Einflussbereiches lagen. 

4.  

Nach dem Gesagten lässt sich bei einer gesamthaften Würdigung aller 

erheblichen Umstände der am 14. März 2014 verfügte Abbruch des Be-

schaffungsverfahrens im Projekt GADES rechtfertigen. Entsprechend ist 

die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist, und die ange-

fochtene Abbruchverfügung zu bestätigen. 

5.  

Bei diesem Verfahrensausgang erübrigt es sich, das Gesuch um Gewäh-

rung der aufschiebenden Wirkung zu beurteilen, welches das Bundes-

verwaltungsgericht beim Eingang der Beschwerde veranlasst hatte, die 

Vergabestelle am 4. April 2014 superprovisorisch anzuweisen, einstwei-

len alle den Ausgang des Beschwerdeverfahrens präjudizierenden Voll-

zugsvorkehrungen (wie insbesondere eine freihändige Vergabe oder eine 

Neuausschreibung) zu unterlassen (vgl. im Sachverhalt unter C.). 

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Seite 27 

Insbesondere ist hier auch nicht weiter auf die naheliegende Frage ein-

zugehen, inwieweit einer Beschwerde im Zusammenhang mit einem Ab-

bruch überhaupt aufschiebende Wirkung gewährt werden könnte. 

6.  

6.1 Bei diesem Verfahrensausgang ist die Beschwerdeführerin kosten-

pflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

Die Gerichtsgebühr bestimmt sich nach Umfang und Schwierigkeit der 

Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien 

(Art. 63 Abs. 4bis VwVG; Art. 2 Abs. 1 des Reglements über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 

21. Februar 2008, VGKE, SR 173.320.2). Für Streitigkeiten mit Vermö-

gensinteresse legt Art. 4 VGKE den Gebührenrahmen aufgrund des 

Streitwertes fest. Im vorliegenden Fall ist die Gerichtsgebühr aufgrund 

des Streitwertes und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass kein se-

parater Zwischenentscheid über die aufschiebende Wirkung getroffen 

wurde, auf Fr. 4'200.– festzusetzen. Sie ist der unterliegenden Beschwer-

deführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der von ihr einbezahlte 

Kostenvorschuss ist für die Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwen-

den. 

6.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden 

Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr 

erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen 

(Art. 64 Abs. 1 VwVG). Als Bundesbehörde hat die in der Hauptsache ob-

siegende Vergabestelle jedoch keinen Anspruch auf Parteientschädigung 

(Art. 7 Abs. 3 VGKE). 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde vom 3. April 2014 wird abgewiesen, soweit darauf einzu-

treten ist. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 4'200.– werden der Beschwerdeführerin 

auferlegt. 

Der von der Beschwerdeführerin einbezahlte Kostenvorschuss wird zur 

Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.  

B-1772/2014 

Seite 28 

3.  

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) 

– die Vergabestelle (Ref-Nr. SIMAP Projekt-ID 84498/Abbruch; 

Gerichtsurkunde) 

– die B._______ SA (auszugsweise; Einschreiben) 

 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Hans Urech Thomas Reidy 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen An-

gelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss den 

Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(BGG, SR 173.110) gegeben sind. Die Rechtsschrift hat die Begehren, 

deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 

enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit 

sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Versand: 22. Oktober 2014