# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 771eeb6b-a15f-5419-b91e-47d7d76a35b4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-01-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.01.2023 E-5984/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5984-2022_2023-01-03.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5984/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 .  J a n u a r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 

mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas;   

Gerichtsschreiber Stefan Trottmann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Burundi,   

vertreten durch Reda Hanafy,  

HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren Ostschweiz,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 13. Dezember 2022 / N (…). 

 

 

 

E-5984/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 4. November 2022 in der Schweiz 

um Asyl nach (vgl. Akten der Vorinstanz 1210050 [nachfolgend: SEM-act.] 

1). Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der Fingerabdruck-Datenbank 

(Eurodac) ergab, dass er am (…) Oktober 2022 in Kroatien illegal einge-

reist war und dort gleichentags um Asyl nachgesucht hatte (vgl. SEM-act. 

7).  

A.b Am 11. November 2022 fand die Personalienaufnahme (vgl. SEM-

act. 11) und am 21. November 2022 das persönliche Gespräch gemäss 

Art. 5 Verordnung (EU) Nr.  604/2013 (Dublin-Gespräch; vgl. SEM-act. 13) 

statt. 

Der Beschwerdeführer führte anlässlich des Dublin-Gesprächs, bei wel-

chem ihm auch das rechtliche Gehör zur mutmasslichen Rückkehr nach 

Kroatien sowie zu seinem Gesundheitszustand gewährt wurde, aus, er 

habe das letzte Mal Burundi am (…) Oktober 2022 verlassen. Er sei mit 

dem Flugzeug über Äthiopien und über die Türkei nach Serbien geflogen 

und dort am (…) Oktober 2022 angekommen. Von Serbien sei er nach Bos-

nien gereist, von wo aus er den Wald, durch welchen die Grenze zu Kroa-

tien verlaufe, durchquert habe. Die kroatischen Polizisten hätten auf ihn 

geschossen (es sei bereits dunkel gewesen, er habe aber die Leuchtspu-

ren der Munition gesehen), ihn geschlagen und ihn zurück nach Bosnien 

getrieben. Danach habe er zwei Tage im Wald verbracht und sei dann für 

drei Tage ins Camp nach Bosnien zurückgekehrt. Anschliessend habe er 

erneut versucht, in Kroatien einzureisen. Er sei von 10 Uhr abends bis 

11 Uhr vormittags marschiert. Als er von der Polizei aufgegriffen worden 

sei, sei er vor die Wahl gestellt worden, seine Fingerabdrücke abzugeben 

oder zurück nach Bosnien transportiert zu werden. Er habe sich für erste-

res entschieden. Danach sei er in ein Camp gebracht worden, in welchem 

er zwei Tage verbracht habe. Als er dann einen Bus nach Slowenien ge-

nommen habe, habe ihn die slowenische Polizei aufgegriffen und ihm die 

Fingerabdrücke von zwei Finger abgenommen. Anschliessend sei er mit 

dem Bus zur italienischen Grenze gefahren, habe diese überquert und da-

nach den Zug nach Mailand genommen. Dort habe er wenig später einen 

weiteren Zug in die Schweiz bestiegen. In Italien habe er keinen Behörden-

kontakt gehabt. 

Zu Kroatien befragt führte er aus, die Kroatien seien «Rassisten gegen 

Schwarze». Er könne nicht in ein Land zurückkehren, wo die Leute auf ihn 

E-5984/2022 

Seite 3 

geschossen hätten. Ferner habe er nicht freiwillig ein Asylgesuch gestellt. 

Auf die Frage, was er mit «Rassisten» meine, führte er aus, er sei schlecht 

behandelt worden. Sie hätten ihn geschlagen und nicht durch Kroatien rei-

sen lassen. Zum Camp in Kroatien führte er aus, er sei nicht viele Tage dort 

gewesen. Er habe gut geschlafen, das Essen sei aber nicht gut gewesen.  

Im medizinischer Hinsicht führte er aus, physisch gehe es ihm gut. Er sei 

aber traumatisiert und nachts würden ihm «Dinge» hochkommen, die er an 

der Grenze zu Kroatien erlebt habe, das heisse, wie man auf ihn geschos-

sen und ihn geschlagen habe.  

A.c Am 23. November 2022 ersuchte das SEM die kroatischen Behörden 

um Rückübernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des 

Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur 

Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-

trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO; 

vgl. SEM-act. 14). Die kroatischen Behörden hiessen das Ersuchen am 

7. Dezember 2022 gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO gut (vgl. SEM-

act. 17).  

B.  

Mit Verfügung vom 13. Dezember 2022 (eröffnet am 19. Dezember 2022) 

trat die Vorinstanz auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, 

ordnete dessen Wegweisung aus der Schweiz nach Kroatien an und for-

derte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu ver-

lassen. Der Kanton B._______ wurde mit dem Vollzug der Wegweisung 

beauftragt. Im Weiteren händigte sie dem Beschwerdeführer die editions-

pflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus und stellte fest, dass einer 

allfälligen Beschwerde gegen die Verfügung keine aufschiebende Wirkung 

zukomme (vgl. SEM-act. 21 f.). 

C.  

Gegen den Nichteintretensentscheid gelangte der Beschwerdeführer mit 

Beschwerde vom 23. Dezember 2022 an das Bundesverwaltungsgericht. 

Er beantragt, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Vor- 

instanz anzuweisen, auf sein Asylgesuch einzutreten und in der Schweiz 

ein materielles Asylverfahren durchzuführen. Eventualiter sei die angefoch-

tene Verfügung aufzuheben und die Angelegenheit zur rechtsgenüglichen 

E-5984/2022 

Seite 4 

Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzu-

weisen.  

In prozessualer Hinsicht sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die 

Vollzugsbehörden anzuweisen, von einer Überstellung nach Kroatien ab-

zusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über die vorliegende Be-

schwerde entschieden habe. Ferner sei die unentgeltliche Prozessführung 

zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzich-

ten. 

Der Beschwerde legte er die angefochtene Verfügung, eine gültige Voll-

macht und einen Bericht der schweizerischen Flüchtlingshilfe bei.  

D.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

27. Dezember 2022 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG 

[SR 142.31]). 

E.  

Mit Verfügung vom 28. Dezember 2022 setzte die Instruktionsrichterin den 

Vollzug der Wegweisung gestützt auf Art. 56 VwVG per sofort einstweilen 

aus. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

E-5984/2022 

Seite 5 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der 

Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG).  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

3.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer rügt die unvollständige Feststellung des rechts-

erheblichen Sachverhalts und die Verletzung des Anspruchs auf rechtli-

ches Gehör. Diese formellen Rügen sind vorab zu prüfen. 

4.2  Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1 m.w.H.). Teilgehalt des rechtlichen Gehörs ist der verfah-

rensrechtliche Anspruch auf Akteneinsicht (Art. 26 VwVG), welcher es den 

Betroffenen in einem Verfahren ermöglichen soll, die Unterlagen einzuse-

hen, auf welche die Behörde ihren Entscheid stützt. Grundsätzlich hat eine 

Partei ein Gesuch um Akteneinsicht zu stellen, damit überhaupt die Ein-

sichtnahme gewährt oder verweigert werden kann (BGE 132 V 387 E. 6.2). 

Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes we-

E-5984/2022 

Seite 6 

gen fest und bedient sich nötigenfalls der unter Buchstaben a–e aufgelis-

teten Beweismittel. Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an 

der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (Art. 8 AsylG; Art. 13 VwVG). 

4.3 Der Beschwerdeführer rügt, sein Recht auf Akteneinsicht sei verletzt 

worden, da die Vorinstanz ihm keine Einsicht in die – in der angefochtenen 

Verfügung erwähnten – Abklärungen der Schweizer Botschaft in Kroatien 

gewährt habe. Diese Rüge erweist sich als unbegründet. Nach der Recht-

sprechung des Bundesverwaltungsgerichts genügt es, wenn die  

Vorinstanz hinsichtlich bereits früher getätigter Abklärungen der Schweizer 

Vertretung in ihrer Verfügung auf entsprechende Erkenntnisse verweist be-

ziehungsweise diese in zusammengefasster Form wiedergibt (vgl. die an-

gefochtene Verfügung S. 4 und 6). Da im vorliegenden Verfahren keine 

Botschaftsabklärung durchgeführt wurde, sind in den vorinstanzlichen Ak-

ten auch keine entsprechenden Aktenstücke vorhanden, in welche Einsicht 

hätte gewährt werden müssen. Damit liegt keine Verletzung des Aktenein-

sichtsrechts vor (vgl. Urteile des BVGer F-4542/2022 vom 11. November 

2022 E. 4.1; E-4665/2022 vom 19. Oktober 2022 E. 4, D-4160/2022 vom 

28. September 2022 E. 4.3; D-735/2022 vom 28. Februar 2022 E. 5.3.1). 

4.4 Der Beschwerdeführer rügt weiter eine unvollständige Sachverhalts-

feststellung, indem die Vorinstanz seine schlechte Behandlung in Kroatien 

rechtlich nicht gewürdigt habe. Aufgrund seiner Begründung ergibt sich je-

doch, dass er damit nicht Verletzung formellen Rechts rügt, sondern viel-

mehr mit der materiellen Würdigung nicht einverstanden ist. Im Übrigen 

setzt sich die Vorinstanz mit der Kritik an den kroatischen Behörden, ins-

besondere mit den sogenannten Push-backs, ausführlich auseinander und 

stellt dabei fest, dass diese Problematik nach ihren aktuellen Erkenntnis-

sen nicht mit den Rückführungen nach Kroatien gestützt auf die Dublin-III-

VO in Verbindung gebracht werden könne. Zudem verweist sie darauf, 

dass in Kroatien der Zugang zu wirksamen Rechtsmitteln gewährleistet sei. 

Der rechtserhebliche Sachverhalt wurde diesbezüglich vollständig festge-

stellt. Hinsichtlich des Vorbringens, der medizinische Sachverhalt sei nicht 

genügend erstellt, da das SEM einen Arztbericht hätte einholen sollen, ist 

festzustellen, dass das SEM den medizinischen Sachverhalt als ausreich-

ten erstellt betrachtet (vgl. angefochtene Verfügung Seite 6 f.) und dass der 

Beschwerdeführer bezüglich der am Dublin-Gespräch vorgebrachten Trau-

matisierung keinen Arzttermin vereinbarte und wahrnahm. Das SEM durfte 

daher zurecht in antizipierter Beweiswürdigung von einem ausreichend er-

stellten medizinischen Sachverhalt ausgehen.  

E-5984/2022 

Seite 7 

4.5 Dem Gesagten zufolge erweisen sich die formellen Rügen als unbe-

gründet. Das Eventualbegehren auf Rückweisung der Sache an die Vo-

rinstanz ist abzuweisen. 

5.  

5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

5.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi-

gen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals 

ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

Im Rahmen des Wiederaufnahmeverfahrens (Art. 23–25 Dublin-III-VO) fin-

det grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III 

Dublin-III-VO mehr statt. Die Zuständigkeit beziehungsweise die Verpflich-

tung des Mitgliedstaates zur Wiederaufnahme ergibt sich direkt aus Art. 18 

Abs. 1 Bst. b–d beziehungsweise Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO (vgl. Urteil 

des Gerichtshofs der Europäischen Union [EuGH; Grosse Kammer] vom 

2. April 2019, H. und R., C 582/17 und C-583/17, EU:C:2019:280, 

Rn. 47-50; BVGE 2019 VI/7 E. 4-6, 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 

5.3 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Artikel 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen, ist 

zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zu-

ständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zustän-

dig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat 

zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO).  

5.4 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen, 

einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell-

ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in 

E-5984/2022 

Seite 8 

dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 

(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht). Dieses so-

genannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der 

Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkreti-

siert. Gemäss dieser Bestimmung kann das SEM das Asylgesuch «aus hu-

manitären Gründen» auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-

VO ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche 

Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (vgl. BVGE 

2015/9 E. 8.2.1). 

6.  

Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der  

Fingerabdruck-Datenbank ergab, dass dieser am (…) Oktober 2022 in  

Kroatien ein Asylgesuch gestellt hatte. Das SEM ersuchte deshalb die  

kroatischen Behörden um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers. 

Nachdem diese dem Gesuch um Rückübernahme innert der in Art. 25 

Abs. 1 Dublin-III-VO festgelegten Frist zugestimmt haben, ist die Zustän-

digkeit Kroatiens zur Durchführung des Asylverfahrens grundsätzlich ge-

geben. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die Zustimmung ge-

stützt auf die Bestimmung von Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO erfolgte (vgl. 

hierzu etwa die Urteile BVGer E-4341/2022 vom 8. Dezember 2022 E. 4.3, 

D-5623/2022 vom 12. Dezember 2022 E. 5 oder F-5543/2022 vom 7. De-

zember 2022 E. 3.4).  

7.  

7.1 Eine Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist vorliegend nicht ge-

rechtfertigt, da es keine wesentlichen Gründe für die Annahme gibt, das 

Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Kroa-

tien würden systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer 

unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinn von Art. 4 der 

EU-Grundrechtecharta mit sich bringen würden. Dies aus den folgenden 

Gründen: 

7.2 Kroatien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 

0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich-

tungen grundsätzlich nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser 

Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus 

E-5984/2022 

Seite 9 

den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU 

vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und 

Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) so-

wie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah-

merichtlinie) ergeben. Die Vorinstanz hat zutreffend dargelegt, dass aktu-

ell, auch unter Würdigung von kritischen Berichten nationaler und interna-

tionaler Organisationen bezüglich des kroatischen Asylverfahrens, keine 

Gründe für die Annahme vorliegen, das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für Antragstellende in Kroatien würden systemische 

Schwachstellen im Sinn von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO auf-

weisen (vgl. dazu die oben zitierten Urteile BVGer E-4341/2022 E. 6.3, D-

5623/2022 E. 6.1 und F-5543/2022 E. 4). 

7.3 Auch unter Berücksichtigung der vom Beschwerdeführer anlässlich 

des Dublin-Gesprächs vom 22. November 2022 und in der Beschwerde-

schrift geschilderten Erlebnisse ist nicht davon auszugehen, Kroatien 

verstosse systematisch gegen seine vertraglichen Verpflichtungen. Die 

vom Beschwerdeführer für die Zeit seines Aufenthaltes in Kroatien geltend 

gemachte schlechte Behandlung rechtfertigt es nicht, davon auszugehen, 

dass er bei einer Rückkehr mit hoher Wahrscheinlichkeit Opfer einer un-

menschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinn von Art. 3 EMRK, 

Art. 3 FoK oder Art. 4 EU-Grundrechtecharta wird. Bei allfälligem Fehlver-

halten einzelner Beamter könnte er sich zudem an die zuständigen kroati-

schen Stellen wenden. Es ist auch nicht davon auszugehen, dass er bei 

einer Wegweisung nach Kroatien in eine existenzielle Notlage geraten 

könnte.  

7.4 In der Beschwerde werden des Weiteren die sogenannten Push-backs 

thematisiert. Wegen dieser Ereignisse sieht sich Kroatien schon seit ge-

raumer Zeit mit Vorwürfen konfrontiert. Wie in der angefochtenen Verfü-

gung ausführlich und zutreffend festgestellt wird (vgl. dort S. 3 f.), stehen 

solche Ereignisse indessen offensichtlich in Zusammenhang mit illegalen 

Einreisen nach Kroatien unter anderem von Bosnien und Herzegowina 

aus. Sie betreffen demnach die Aussengrenzen Kroatiens zu seinen Nach-

barstaaten und die Frage des Zugangs zum Asylverfahren respektive die 

Möglichkeit, in Kroatien durch die Asylgesuchstellung ein Asylverfahren 

einzuleiten. Damit ist aber nichts zur vorliegend interessierenden Situation 

der Rückkehr nach Kroatien nach einer Asylantragstellung gesagt. Bei ei-

ner Rücküberstellung nach Kroatien würde der Beschwerdeführer auf le-

galem Weg in die Hauptstadt Zagreb überstellt. Die Vorinstanz hat eine 

E-5984/2022 

Seite 10 

Einzelfallprüfung vorgenommen und ist unter Verweis auf Abklärungen 

durch die Schweizer Botschaft in Kroatien zu Recht zum Schluss gekom-

men, dass Personen, welche im Rahmen eines Dublin-Verfahrens nach 

Kroatien – als für die Asylgesuchprüfung zuständigen Mitgliedstaat – zu-

rückgeführt werden, nicht von der problematischen Push-back-Praxis be-

troffen sind (vgl. Urteil des BVGer E-5787/2022 vom 19. Dezember 2022 

E. 7.4 m.w.H.).  

8.  

8.1 Vorliegend gebietet sich auch kein Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 ers-

ter Satz Dublin-III-VO beziehungsweise Art. 29a Abs. 3 AsylV 1. 

8.2 Der Beschwerdeführer vermag nicht darzutun, dass die ihm bei einer 

Rückführung nach Kroatien zu erwartenden Bedingungen derart schlecht 

sind, dass sie zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK führen könnten. Bei 

einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung der ihm zustehenden 

Aufnahmebedingungen könnte er sich nötigenfalls an die kroatischen Be-

hörden wenden und seine Rechte auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. 

Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Dies gilt auch in Bezug auf die geltend ge-

machte Gewalt seitens der kroatischen Behörden.  

8.3 Der Beschwerdeführer macht anlässlich seines Dublin-Gesprächs gel-

tend, er sei traumatisiert und nachts würden ihm die Dinge hochkommen, 

die er an der Grenze zu Kroatien erlebt habe, das heisse, wie man auf ihn 

geschossen und ihn geschlagen habe. Diese – lediglich behaupteten – ge-

sundheitlichen Beeinträchtigungen sind offensichtlich nicht von derartiger 

Schwere, dass sie die Feststellung der Unzulässigkeit im Sinne der restrik-

tiven Rechtsprechung zu rechtfertigen vermöchten. Sollte er nach der 

Rückkehr nach Kroatien eine medizinische Behandlung benötigen, ist da-

rauf hinzuweisen, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, den Antrag-

stellenden die erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest die 

Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankhei-

ten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen 

(Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie). Antragstellenden Personen mit beson-

deren Bedürfnissen ist die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe, 

einschliesslich psychologischer Betreuung, zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 

Aufnahmerichtlinie). Es liegen keine Hinweise vor, wonach Kroatien dem 

Beschwerdeführer eine allenfalls erforderliche adäquate medizinische Be-

handlung verweigern würde. Es liegen mithin keine Gründe für einen zwin-

genden Selbsteintritt der Schweiz vor. 

E-5984/2022 

Seite 11 

8.4 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei 

der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über 

einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Seit der Kognitions-

beschränkung durch die Asylgesetzrevision vom 1. Februar 2014 (Strei-

chung der Angemessenheitskontrolle des Bundesverwaltungsgerichts ge-

mäss aArt. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG) überprüft das Gericht den 

vorinstanzlichen Verzicht der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht 

mehr auf Angemessenheit hin; das Gericht beschränkt seine Beurteilung 

nunmehr im Wesentlichen darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbe-

züglich korrekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen 

Rechnung getragen und seinen Ermessensspielraum genutzt hat (vgl. 

Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG). 

Die angefochtene Verfügung ist unter diesem Blickwinkel nicht zu bean-

standen; insbesondere sind den Akten keine Hinweise auf einen Ermes-

sensmissbrauch oder ein Über- respektive Unterschreiten des Ermessens 

zu entnehmen, zumal den vorliegenden Akten auch keine Hinweise auf 

eine familiäre Konstellation des Beschwerdeführers zu den in der Schweiz 

wohnhaften Verwandten zu entnehmen ist, die von der Vorinstanz zu be-

rücksichtigen gewesen wäre (vgl. BVGE 2018 VI/7 E. 8). Das Gericht ent-

hält sich deshalb in diesem Zusammenhang weiterer Äusserungen. 

8.5 Es sind weder völkerrechtliche Vollzugshindernisse, welche die 

Schweiz zum Selbsteintritt verpflichten würden, noch Rechtsfehler bei der 

Ermessensbetätigung ersichtlich. Damit liegt kein Grund für einen Selbst-

eintritt der Schweiz gemäss Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 in Verbindung mit 

Art. 17 Dublin-III-VO vor. Kroatien bleibt somit zuständiger Mitgliedstaat 

gemäss Dublin-III-VO und ist verpflichtet, den Beschwerdeführer wieder-

aufzunehmen. 

9.  

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da 

der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Nie-

derlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Kroatien in An-

wendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a 

AsylV 1). 

10.  

Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene 

E-5984/2022 

Seite 12 

Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachver-

halt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Be-

schwerde ist folglich abzuweisen. 

11.  

Mit dem Entscheid in der Hauptsache werden die Gesuche um Erteilung 

der aufschiebenden Wirkung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses gegenstandslos. Der angeordnete Vollzugsstopp fällt mit 

vorliegendem Urteil dahin.  

12.  

12.1 Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung ist ungeachtet der Frage der prozessualen Be-

dürftigkeit abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden 

Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen waren, weshalb die 

Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind. 

12.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-5984/2022 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Gabriela Freihofer Stefan Trottmann 

 

 

Versand: