# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d6b243fb-13d4-5b2c-bb3a-123021304a05
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-06-19
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 5. Kammer 19.06.2018 R 2017 61
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_005_R-2017-61_2018-06-19.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN

DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN

TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

R 17 61 und R 17 62

5. Kammer 

Vorsitz Meisser
Richter Audétat, Racioppi

Aktuar Paganini

URTEIL
vom 19. Juni 2018

in der Streitsache

A._____,
Beschwerdeführer im Verfahren R 17 61

B._____, 
C._____ GmbH,
vertreten durch E._____,

Beschwerdeführer im Verfahren R 17 62

alle vertreten bzw. wiedervertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Adrian Sca-
rpatetti,

Beschwerdeführer
gegen 

Gemeinde X._____,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Thomas Casanova,

Beschwerdegegnerin

betreffend Quartierplan "D._____-strasse X._____"

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1. Der Gemeindevorstand X._____ leitete am 30. Juni 2016 den Quartierplan 

Verkehr und Gestaltung D._____-strasse ein und erarbeitete anschlies-

send einen Quartierplanentwurf. Dieser lag vom 6. Januar bis 6. Februar 

2017 zur Mitwirkung auf. Im Sinne einer Mitwirkung lag auch der Entwurf 

eines "Nutzungsreglements D._____-strasse X._____" auf. Anschliessend 

an die Überarbeitung der Entwürfe wurden vom 21. April bis 21. Mai 2017 

der angepasste Quartierplan "Verkehrsflächen bzw. Gestaltungselemente" 

1:500 sowie die Quartierplanbestimmungen und das Nutzungsreglement 

D._____-strasse X._____, alle beschlossen am 6. April 2017, öffentlich auf-

gelegt. 

2. Mit dem Quartierplan werden eine einheitliche Gestaltung, eine funktionelle 

Parkierung und eine urbane Nutzung des Quartierplangebietes bezweckt. 

Davon sind unter anderem Parzellen 672 (Metzgerei C._____ GmbH, Ei-

gentum von B._____ [Einzelzeichnungsberechtigter neben E._____ der 

C._____ GmbH]) und 624 (Restaurant F._____ von A._____) teilweise be-

troffen.

3. Gegen den Quartierplan erhoben A._____, B._____ und die C._____ 

GmbH Einsprache.

4. Mit separaten Verfügungen vom 27. Juni 2016 (recte: 2017) wies der Ge-

meindevorstand X._____ die Einsprache von A._____ ab, soweit er darauf 

eintrat. Die Einsprache von B._____ und der C._____ GmbH hiess er teil-

weise gut und wies sie im Übrigen ab, soweit er darauf eintrat. In Dispositiv 

ziff. 2 des angefochtenen Entscheides betreffend B._____ und die C._____ 

GmbH änderte er den vorgesehenen Art. 9 Abs. 1 der Quartierplanbestim-

mungen wie folgt ab:

"Bei der D._____-strasse und dem angrenzenden Gebiet handelt es sich um eine für die 

Gemeinde X._____ zentrale Erschliessungsanlage und somit um eine Hauptverkehrs-

achse. Die Finanzierung des Quartierplanperimeters wird entsprechend der Bedeutung 

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und Interessenz für die Gemeinde X._____ zu 100 % von dieser getragen. Die Gemeinde 

kann für übermässige Einschränkungen, welche durch die Aufhebung von privaten Park-

plätzen entstehen, eine angemessene Entschädigung an die jeweiligen Grundeigentümer 

ausrichten." 

In Dispositiv ziff. 3 des angefochtenen Entscheides betreffend B._____ und 

die C._____ GmbH verfügte der Gemeindevorstand, B._____ werde eine 

angemessene Entschädigung für die übermässige Einschränkung, die 

durch die Aufhebung seiner privaten Parkplätze entstehe, zugesprochen. 

Diese betrage Fr. 8'000.--. 

Der Gemeindevorstand genehmigte den Quartierplan Verkehr und Gestal-

tung D._____-strasse X._____ unter Berücksichtigung der gemäss Dispo-

sitiv ziff. 2 des angefochtenen Entscheides für B._____ und die C._____ 

GmbH ergangenen Änderung von Art. 9 Abs. 1 der Quartierplanbestim-

mungen.

5. Am 28. August 2017 erhob A._____ (Beschwerdeführer im Verfahren R 17 

61) dagegen Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden und beantragte Folgendes:

"1. Die Verfügung des Gemeindevorstandes X._____ vom 27. Juni 2017 sei aufzu-he-
ben und der Quartierplan Verkehr und Gestaltung D._____-strasse X._____ (inkl.  

Nutzungsreglement) sei nicht zu genehmigen.

2. Eventualiter sei die Verfügung des Gemeindevorstandes X._____ vom 27. Juni 2017 

aufzuheben und es seien die Quartierplanbestimmungen (inkl. Nutzungsreglement) 

sowie die entsprechenden Auflagepläne zur Überarbeitung zurückzuweisen und öf-

fentlich neu aufzulegen, wobei der Aussenbereich der D._____-strasse X._____ auf 

das Eigentum der Gemeinde zu beschränken sei.

3. Subeventualiter sei der Beschwerdeführer für die Nutzungsbeschränkungen, welche 

seinen eigenen Grund und Boden beträfen, praxisgemäss sowie angemessen zu 

entschädigen."

Nebst formellen Rügen machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen 

geltend, für die vorgesehene Eigentumsbeschränkung durch die Quartier-

planung gebe es keine gesetzliche Grundlage und kein öffentliches Inter-

esse. Der Eingriff sei nicht verhältnismässig. Er kritisierte die in der Quar-

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tierplanung vorgesehenen Gestaltungs- und Nutzungsvorschriften. Die 

Nutzungsbestimmungen könnten dazu führen, dass er seine Gartenter-

rasse nicht benutzen dürfe, was die Wirtschaftsfreiheit verletze. 

6. Ebenfalls am 28. August 2017 erhoben B._____ und die C._____ GmbH 

(Beschwerdeführer im Verfahren R 17 62) dagegen Beschwerde mit den 

gleichen Anträgen wie A._____ (das subeventuelle Entschädigungsbegeh-

ren wird zu Gunsten von B._____ gestellt). Neben den bereits vom Be-

schwerdeführer im Verfahren R 17 61 geltend gemachten Argumenten 

machten sie im Wesentlichen noch geltend, der vorgesehene Entzug der 

seit Jahren bestehenden, betriebsnotwendigen vier Parkplätze vor der 

Metzgerei sei unzulässig und stelle eine Ungleichbehandlung dar. 

7. Am 8. September 2017 verzichtete die G._____ auf die Stellung eines An-

trages. Am 12. September 2017 verzichtete auch die H._____ AG auf die 

Einreichung einer Vernehmlassung. Am 26. September 2017 teilte die 

I._____ dem Gericht mit, sie ziehe die Beschwerde zurück (recte wohl: Sie 

verzichte auf eine Vernehmlassung und stelle keinen Antrag).

8. Am 27. September 2017 beantragte die Gemeinde X._____ (Beschwerde-

gegnerin) die Abweisung der Beschwerden. Sie führte insbesondere aus, 

für die Aufwertung der D._____-strasse durch die vorgesehene Quartier-

planung bestünden eine gesetzliche Grundlage sowie ein öffentliches In-

teresse. Die Geschäftstätigkeit der Metzgerei der Beschwerdeführerin 

werde nicht eingeschränkt, da in unmittelbarer Nähe fünf Parkplätze ent-

stünden. Die Erhöhung der Verkehrssicherheit und die Schaffung des 

Fussgängerbereichs seien nur möglich, wenn die vier Parkplätze auf der 

Parzelle der Metzgerei geopfert würden. 

9. Mit Replik vom 31. Januar 2018 und Duplik vom 14. Februar 2018 hielten 

die Parteien an ihren Rechtsbegehren fest und vertieften ihre Standpunkte. 

Die Beschwerdegegnerin führte unter anderem aus, der Beschwerdeführer 

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im Verfahren R 17 61 könne über sein Eigentum (Gartenterrasse) durchaus 

verfügen; er müsse nur die vorgesehenen Gestaltungsauflagen erfüllen.

10. Mit Schreiben vom 20. Februar 2018 betonten die Beschwerdeführer tripli-

cando ihren Standpunkt.

11. Am 18. April 2018 führte das Verwaltungsgericht einen Augenschein in An-

wesenheit der Parteien, ihrer Rechtsvertreter, des Planers und diverser 

Beigeladenen durch. Zum Augenscheinprotokoll nahmen die Beschwerde-

führer am 26. April 2018 Stellung. Die Fromm + Partner AG reichte am 9. 

Mai 2018 auf Aufforderung des Verwaltungsgerichts hin die Unterlagen 

über die Prüfung der Einhaltung der Sichtwinkeln resp. -weiten von Park-

plätzen und Einfahrten im Quartierplangebiet ein.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften sowie 

auf die angefochtenen Verfügungen wird, soweit erforderlich, in den nach-

stehenden Erwägungen eingegangen. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1.1. Da den Eingaben in den Verfahren R 17 61 und 62 derselbe Sachverhalt 

zugrunde liegt und sich die gleichen Rechtsfragen stellen, rechtfertigt es 

sich, diese zu vereinigen und mit einem einzigen Urteil zu erledigen (Art. 6 

Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; BR 

370.100]). 

1.2. Die angefochtenen Verfügungen der Beschwerdegegnerin vom 27. Juni 

2017, mitgeteilt am selben Tag, stellen taugliche Anfechtungsobjekte dar 

(vgl. Art. 49 Abs. 1 lit. a VRG). Als Adressaten derselben sind die Be-

schwerdeführer berührt und weisen ein schutzwürdiges Interesse an deren 

Überprüfung auf (vgl. Art. 50 VRG). Auf die zudem form- und fristgerecht 

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(vgl. Art. 38 und 52 Abs. 1 VRG) eingereichten Beschwerden ist somit ein-

zutreten.

2. Die Beschwerdeführer rügen eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. 

2.1. Zunächst wenden die Beschwerdeführer ein, das Mitwirkungsverfahren sei 

nicht korrekt durchgeführt worden.

Nach unwiderlegten Angaben der Beschwerdegegnerin wurden die Betrof-

fenen an einer Informationsveranstaltung im November 2015 über das 

Konzept orientiert und im Frühjahr darauf wurden mit allen Eigentümern 

persönliche Gespräche geführt. Am 19. Dezember 2016 wurden alle Ei-

gentümer angeschrieben. Unter dem Titel "Mitwirkungsverfahren" wurden 

die Beteiligten unter Beilage des amtlichen Publikationstextes, der Quar-

tierplanbestimmungen und des Nutzungsreglements darüber informiert, 

dass der Gemeindevorstand am 17. November 2016 die Einleitung des Mit-

wirkungsverfahrens beschlossen habe. Die Quartierplanakten wurden so-

dann vom 6. Januar 2017 bis 6. Februar 2017 zur Mitwirkung öffentlich auf-

gelegt. Nach Eingang verschiedener Eingaben genehmigte der Gemeinde-

vorstand an der Sitzung vom 6. April 2017 die bereinigten Unterlagen und 

legte diese vom 21. April bis 21. Mai 2017 öffentlich auf. Darüber wurden 

die Beteiligten mit Schreiben vom 13. April 2017 unter Beilage der überar-

beiteten Quartierplanbestimmungen und des Nutzungsreglements infor-

miert. Nach vorgängiger Begehung wurden alle Betroffenen am 27. April 

2017 noch einmal zu einer Informationsveranstaltung eingeladen.

2.2. Aus dem Geschilderten erhellt, dass die Beteiligten durchaus Gelegenheit 

zur Mitwirkung – wie von Art. 17 Abs. 1 der Raumplanungsverordnung für 

den Kanton Graubünden (KRVO; BR 801.110) vorgeschrieben – erhielten. 

Das Nutzungsreglement bildete zwar nicht Bestandteil der öffentlichen Auf-

lage gemäss Art. 18 Abs. 1 KRVO vom 21. April bis 21. Mai 2017 (vgl. BG-

act. Auflage Quartierplan, Bekanntgabe der Auflage vom 13. April 2017). 

Diese leichte Gehörsverletzung wird aber sicherlich dadurch geheilt, dass 

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die Beschwerdeführer bereits mittels Informationsschreibens vom 13. April 

2017 (BG-act. 7) Kenntnis vom überarbeiteten Nutzungsreglement erhiel-

ten. Allfällige Drittbetroffenen könnten sich im Übrigen im konkreten Einzel-

fall ausnahmsweise vorfrageweise dagegen wehren, weshalb die Rückwei-

sung zur Neudurchführung der öffentlichen Auflage ein prozessualer Leer-

lauf wäre.

2.3. Die Beschwerdeführer im Verfahren R 17 62 haben in ihrer Einsprache die 

Aufhebung des Nutzungsreglementes, im Gegensatz zum Beschwerdefüh-

rer im Verfahren R 17 61, nicht beantragt. In ihrer Beschwerdeeingabe be-

antragen sie nun aber dessen Aufhebung. Da die Beschwerdegegnerin im 

Einspracheverfahren das Nutzungsreglement nicht aufgelegt hat, kann nun 

den Beschwerdeführern im Verfahren R 17 62 keine unzulässige Erweite-

rung des Rechtsbegehrens vorgeworfen werden. 

2.4. Ferner werfen die Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin vor, dass 

sie sich mit den Argumenten der Beschwerdeführer nicht auseinanderge-

setzt habe. Dies trifft nicht zu. Die Parteien sind einfach nicht gleicher An-

sicht, was aber erst anlässlich der materiellen Prüfung ihrer Vorbringen 

eine Rolle spielt und nicht bei der Frage einer allfälligen Verletzung des 

rechtlichen Gehörs.

Die entsprechenden formellen Rügen der Beschwerdeführer sind demnach 

unbegründet. 

3. Die weitere formelle Rüge der Beschwerdeführer, der Planer K._____ sei 

kein Fachmann im Sinne von Art. 17 KRVO, ist auch unbegründet. Mit der 

Beschwerdegegnerin ist festzuhalten, dass der Planer K._____, Dipl. 

Bauingenieur, Geschäftsführer und Verwaltungsratsmitglied der Firma 

L._____ AG, die erforderlichen Fachkompetenzen besitzt.

4.1. Der vorliegende Quartierplan bezweckt die Aufwertung der D._____-

strasse und die Erhöhung der Verkehrssicherheit. Die Strassenraumgestal-

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tung soll nach einheitlichen Kriterien erfolgen (vgl. Art. 1 [Ziel und Zweck] 

der Quartierplanbestimmungen [QPB]). Die Beschwerdeführer weisen dar-

auf hin, dass der Quartierplan das falsche Mittel zur Durchsetzung einer 

einheitlichen Gestaltung sei. 

4.2. Gemäss Art. 51 Abs. 1 erster Satz des Raumplanungsgesetzes für den 

Kanton Graubünden (KRG; BR 801.100) regelt der Quartierplan im Rah-

men der Grundordnung die Gestaltung und Erschliessung von Bauzonen 

mit Folgeplanung oder von weiteren Teilgebieten der Bauzone im Detail.

Im Zonenplan besteht für den vorliegenden Quartierplanperimeter eine 

Quartierplanpflicht (Folgeplanung). Der Quartierplan wurde auf Motion des 

Handels- und Gewerbevereins hin in Gang gesetzt. Der strittige Quartier-

plan regelt die Gestaltung und Erschliessung der D._____-strasse im De-

tail, weshalb er durchaus ein taugliches Planungsmittel für die vorliegend 

verfolgte Ziele darstellt.

5. Laut der Beschwerdegegnerin soll das Nutzungsreglement die Quartier-

planbestimmungen konkretisieren. Das Nutzungsreglement sei ihrer An-

sicht nach aber nicht Bestandteil des Quartierplans.

5.1. Die Beschwerdeführer machen geltend, beim Nutzungsreglement handle 

es sich um eine Erweiterung sowie Präzisierung der Quartierplanbestim-

mungen im Sinne von Ausführungsbestimmungen. Deshalb seien entspre-

chende Einwände zwingend im Quartierplanverfahren zu behandeln. Das 

Nutzungsreglement sei für die zweite öffentliche Auflage angepasst wor-

den. Damit habe der Gemeindevorstand zum Ausdruck gebracht, dass das 

Nutzungsreglement Bestandteil des Quartierplans sei. Zudem könne das 

Nutzungsreglement nach der Genehmigung des Quartierplans nicht mehr 

angefochten werden. Selbst, wenn das Nutzungsreglement keinen Be-

standteil des Quartierplanverfahrens bildete, müssten die im Nutzungsre-

glement enthaltenen Bestimmungen zwingend in die Quartierplanbestim-

mungen aufgenommen werden. Ansonsten könnte der Gemeindevorstand 

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ohne Anfechtungsmöglichkeiten Grundrechtseingriffe vornehmen. Gemäss 

Art. 9 Abs. 1 lit. b (recte: wohl Art. 37 Abs. 2) des Gemeindegesetzes des 

Kantons Graubünden (GG; BR 175.050) und Art. 36 Ziff. 1 der Gemeinde-

verfassung X._____ sei der Gemeindevorstand nur zum Erlass von Aus-

führungsbestimmungen zu kommunalen Gesetzen zuständig. Der Gemein-

devorstand könne sich dementsprechend in den Quartierplanbestimmun-

gen nicht selber zum Erlass konkreter Nutzungsvorschriften ermächtigen.

5.2. Erarbeitung, Erlass und Genehmigung eines Quartierplans obliegen 

grundsätzlich dem Gemeindevorstand (vgl. Art. 53 Abs. 1 KRG und Art. 17 

ff. KRVO). Eine Genehmigung durch die Regierung ist nicht erforderlich. 

Der Quartierplan besteht aus den Quartierplanbestimmungen und je nach 

Zweck aus dem Quartiergestaltungsplan und dem Quartiererschliessungs-

plan (Art. 51 Abs. 2 KRG). Gemäss Art. 52 Abs. 1 KRG enthalten die Quar-

tierplanbestimmungen Vorschriften über die Gestaltung der Bauten und 

Anlagen, über die Ausführung, den Unterhalt und die Erneuerung der Quar-

tiererschliessung sowie über die Aufteilung der Planungs- und Erschlies-

sungskosten (Verteilschlüssel). Sie können die Bauvorschriften der Grund-

ordnung ergänzen und Etappen für die Ausführung der Erschliessung und 

Überbauung des Quartiers festlegen. 

Art. 4 Abs. 4 QPB besagt, dass der Gemeindevorstand die Erscheinung 

und Möblierung, die Benutzung, den Betrieb und den Unterhalt des Aus-

senraumes D._____-strasse in einem Nutzungsreglement präzisiert.

5.3. Das vom Gemeindevorstand gestützt auf Art. 4 Abs. 4 QPB am 6. April 

2017 erlassene Nutzungsreglement ist gesetzlich nicht vorgesehen. Indes-

sen heisst es nicht, dass es deshalb von vornherein ungültig ist. Da der 

Erlass der gesetzlich vorgesehenen Quartierbestandteile – der Pläne und 

der Quartierplanbestimmungen – in die Kompetenz des Gemeindevor-

stands fällt, so spielt es grundsätzlich keine Rolle, ob er gewisse Aus-

führungsbestimmungen in die Quartierplanbestimmungen oder in ein Nut-

zungsreglement aufnehmen möchte. Die Beschwerdegegnerin sieht das 

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Nutzungsreglement jedoch nicht als Bestandteil des Quartierplans an, son-

dern als fliessenden detaillierten Erlass, der nach Sammlung von Erfahrun-

gen bearbeitet werden könne. Sie will es damit eher als reinen Vollzie-

hungserlass einstufen, der seine Grundlage in Art. 4 Abs. 4 QPB findet. 

Das Nutzungsreglement enthält jedoch Bestimmungen, die eigentlich in 

den Quartierplanbestimmungen gehörten. Die Delegation in Art. 4 Abs. 4 

QPB ist auch keine gewöhnliche Delegationsnorm, weil stets der Gemein-

devorstand für den Erlass des Nutzungsreglements zuständig ist. So gese-

hen kann das Nutzungsreglement nicht als gewöhnlicher Vollzugsakt (Voll-

zugsverordnung der Exekutive) erlassen werden, wogegen dann allenfalls 

die Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 57 Abs. 1 lit. a VRG offen stünde. 

Den Beschwerdeführern ist somit darin beizupflichten, dass es sich beim 

betreffenden Nutzungsreglement um eine Erweiterung und Präzisierung 

der Quartierplanbestimmungen im Sinne von (planerischen) Ausführungs-

bestimmungen und damit um einen Bestandteil des Quartierplans handelt, 

weshalb sie zu Recht entsprechende Einwände im Quartierplanverfahren 

erhoben haben. Das Nutzungsreglement ist somit als Bestandteil der Quar-

tierplanunterlagen zu überprüfen. Beizufügen ist somit noch, dass die An-

sicht der Beschwerdegegnerin, das Nutzungsreglement könne jederzeit 

noch geändert werden, nicht zutrifft. Will die Beschwerdegegnerin das Nut-

zungsreglement anpassen, hat sie die geänderte Fassung wohl entspre-

chend den Vorschriften für die Änderung von Quartierplänen (Art. 21 Abs. 

2 i.V.m. Art. 17 ff. KRVO) öffentlich aufzulegen.

6. Die Beschwerdeführer rügen insbesondere, dass ihre in ihrem Eigentum 

stehenden Grundstücke infolge der beabsichtigten Quartierplanung nicht 

mehr wie bis anhin genutzt werden können.

6.1. Gemäss den Vorstellungen der Beschwerdegegnerin stellt der private 

Grund der Beschwerdeführer öffentlichen Grund dar. Dabei macht sie gel-

tend, die betreffenden Privatteilgrundstücke seien seit jeher, also vor der 

Einführung des eidgenössischen Grundbuches der öffentlichen Nutzung 

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unterworfen gewesen, so dass eine Ersitzung möglich gewesen wäre. 

Diese doch recht bedeutsame Tatsache behauptet sie einfach, ohne dazu 

weitere Ausführungen zu machen. 

6.2. Öffentliche Sachen im weiteren Sinne sind alle Sachen, deren sich der 

Staat zur Erfüllung seiner Aufgaben bedient. Das Eigentum bildet für die 

Zugehörigkeit zu den öffentlichen Sachen kein Anknüpfungskriterium, öf-

fentliche Sachen können also ausnahmsweise auch im Privateigentum ste-

hen. 

Öffentliche Sachen im engeren Sinne sind das Verwaltungsvermögen und 

die öffentlichen Sachen im Gemeingebrauch. Gegenüber dem Verwal-

tungsvermögen unterscheiden sich die öffentlichen Sachen im Gemeinge-

brauch durch den offenen Benutzerkreis (Bsp. Strassen und Plätze). Der 

Gemeingebrauch kann sich aus der Natur der öffentlichen Sache ergeben 

(z.B. bei Seen und Flüssen) oder durch Widmung. 

Die Widmung begründet den Gemeingebrauch an einer öffentlichen Sache, 

die nicht schon nach ihrer natürlichen Beschaffenheit der Allgemeinheit zur 

Benutzung offen steht, zum Beispiel bei der Eröffnung neuer Strassen. Es 

handelt sich um eine Verfügung, mit welcher eine Sache öffentlich erklärt, 

d.h. zur Benutzung durch die Allgemeinheit für einen bestimmten Zweck 

bestimmt wird. Die Widmung kann auch formlos erfolgen, sofern damit nicht 

bestimmte Kriterien oder Verpflichtungen für die Benutzer verbunden wer-

den. Die Widmung setzt die Verfügungsmacht des Gemeinwesens über die 

öffentliche Sache voraus. Sie kann aufgrund eines dinglichen Rechts des 

Gemeinwesens an der Sache (Eigentum, beschränktes dingliches Recht) 

bestehen. Bei Grundstücken, die sich im Eigentum Privater befinden, muss 

das Gemeinwesen die Zustimmung des Eigentümers zur Widmung einho-

len oder ihm eine entsprechende öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschrän-

kung auferlegen. Steht eine Sache, insbesondere eine Strasse oder ein 

Weg, seit unvordenklicher Zeit im öffentlichen Gebrauch, so kann aus-

nahmsweise auf eine Widmung verzichtet werden (HÄFELIN/MÜLLER/UHL-

MANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7.Aufl., Zürich 2016, Rz. 2199 ff.). 

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Die blosse Duldung der allgemeinen Benutzung einer privaten Sache durch 

den Eigentümer genügt nicht zur Annahme einer Unvordenklichkeit (IMBO-

DEN/RHINOW, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, 5 Aufl., Band II, 

Basel/Stuttgart 1976, Nr. 116 S. 818). Es wird verlangt, dass der Zustand, 

dass die betreffende Sache seit unvordenklicher Zeit im öffentlichen Ge-

brauch steht, als rechtmässig angesehen werden kann. Zur Annahme der 

Unvordenklichkeit ist notwendig, dass der betreffende Zustand seit mindes-

tens 80 Jahren währte (Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons 

Graubünden R 04 22 vom 8. Dezember 2004 E.3a f. m.H.).

6.3. Den Beweis, dass die privaten Grundstücke der Beschwerdeführer öffent-

liche Sachen im Gemeingebrauch darstellen, da sie seit unvordenklicher 

Zeit öffentlich genutzt werden, hat die Beschwerdegegnerin nicht erbracht. 

Folglich kann sie jedenfalls nicht beliebige Einschränkungen für die Privat-

grundstücke der Beschwerdeführer verfügen.

7. Demnach ist im Folgenden zu prüfen, ob der Quartierplan den allgemeinen 

Voraussetzungen für Eigentumsbeschränkungen genügt. Eingriffe in die 

Eigentumsgarantie sind nur zulässig, wenn sie auf einer ausreichenden ge-

setzlichen Grundlage beruhen, im öffentlichen Interesse liegen und sich als 

verhältnismässig erweisen (Art. 26 i.V.m. Art. 36 der Bundesverfassung der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV; SR 101]).

7.1. Die gesetzliche Grundlage für die vorgesehene Quartierplanung ergibt sich 

aus Art. 50 Abs. 1 BV, Art. 75 BV und Art. 2 Abs. 3 des Bundesgesetzes 

über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700)  i.V.m. Art. 

53 Abs. 1 KRG. 

7.2. Bei der D._____-strasse in X._____ handelt es sich unbestritten um die 

zentrale kommunale Einkaufs-, Dienstleistung-, Gewerbe- und Flaniermeile 

in dieser Gemeinde. Demnach ist das öffentliche Interesse an einer durch-

gehenden Gestaltung und einer Verflüssigung des Verkehrs wie auch der 

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Verkehrssicherheit für den motorisierten und den Langsamverkehr an der 

D._____-strasse ohne Weiteres gegeben.

7.3. Fraglich ist, ob die Verhältnismässigkeit in Bezug auf die geplanten Ein-

schränkungen bei den Grundstücken der Beschwerdeführer gewahrt ist. 

Die Eigentumseinschränkung beim Beschwerdeführer im Verfahren R 17 

62 besteht in der Aufhebung seiner sich vor der Metzgerei befindlichen vier 

Parkplätze infolge der geplanten Flaniermeile, während beim Beschwerde-

führer im Verfahren R 17 61 Einschränkungen des Betriebs seiner Garten-

terrasse zur Diskussion stehen. Diese kommt gemäss Quartierplan in ei-

nem Freihaltebereich (im Quartierplan als "Platz" eingezeichnet) zu liegen.

7.4. Die Beschwerdegegnerin führt aus, die Strassenraumgestaltung solle nach 

einheitlichen Kriterien erfolgen. Den Gewerbetreibenden solle aber ein er-

heblicher Spielraum belassen werden. Die heutige Situation bei verschie-

denen Restaurants könne zugegebenermassen nicht vollumfänglich auf-

rechterhalten bleiben. Heute bestehe zum grossen Teil Querparkierung. 

Diese solle durch eine Längsparkierung ersetzt werden, was zu einer Ver-

grösserung des Fussgängerbereichs führe, ohne dass für die Geschäfte 

eine gewichtige Anzahl Parkplätze geopfert werden müsse. Mit der Aufhe-

bung einzelner Parkplätze würde Gefahrenpotenzial eliminiert oder vermin-

dert. Die Beschwerdegegnerin habe sich in Beachtung des Verhältnismäs-

sigkeitsprinzips in der Erarbeitung des Quartierplans zurückgehalten. Die 

Einschränkungen in der wirtschaftlichen Tätigkeit der Gewerbetreibenden 

an der D._____-strasse seien vernachlässigbar. Die  beabsichtigte Er-

höhung der Verkehrssicherheit und Schaffung eines grosszügigen durch-

gehenden Fussgängerbereichs seien nur möglich, wenn auf der Parzelle 

des Beschwerdeführers im Verfahren R 17 62 Parkplätze geopfert würden. 

Für diese entfallenden Parkplätze würden jedoch in unmittelbarer Nähe 

(Umkreis von 25 m) fünf Parkplätze für die einkaufende Bevölkerung er-

stellt, die während mindestens einer halben Stunde unentgeltlich zur Ver-

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fügung stünden. Dem Prinzip der Verhältnismässigkeit sei nachgelebt wor-

den.

7.5. Zunächst wird auf die Einwände des Beschwerdeführers im Verfahren R 

17 61  eingegangen. Der Beschwerdeführer im Verfahren R 17 61 bestreit 

die Verhältnismässigkeit des Eingriffs, indem er ausführt, die vorgesehene 

Quartierplanung enthalte Gestaltungs- und Nutzungsvorschriften, die kon-

traproduktiv seien. Durch die zu grossen Freihalteflächen würde der Ver-

kehrsfluss negativ beeinflusst. Die über die Quartierplanbestimmungen 

vorgesehenen Nutzungsbestimmungen widersprächen den kommunalen 

Zonenplanvorschriften. Es würden geschäftliche und gewerbliche Tätigkei-

ten eingeschränkt. Hier werde die Gartenterrasse des Restaurants in den 

Aussenraum des Quartierplanes aufgenommen. Wenn die Sonnenheim-

strasse zu Recht offen bleibe und diese den hier festgelegten Platz durch-

quere, werde dafür praktisch die Hälfte der dortigen Platzfläche benötigt. 

Darum sei dort ein öffentlicher Platz völlig unsinnig. Die Verkehrssicherheit 

werde nicht erhöht. Eine Aufnahme des Eigentums des Beschwerdeführers 

in den Aussenbereich sei deshalb auch nicht sinnvoll, weil sich der Eingang 

des Restaurants und der Eingang zu den Wohnungen in den Obergeschos-

sen seines Wohnhauses auf der Seite des Platzes befänden. Art. 14 Abs. 

1 Nutzungsreglement (NR) könne somit gar nicht umgesetzt werden. 

Die Nutzungsbestimmungen könnten dazu führen, dass er seine Garten-

terrasse unter Umständen nicht benutzen könne (Art. 13 NR, Kannvor-

schrift). Dies verletze die Wirtschaftsfreiheit. Das Restaurant sei darauf an-

gewiesen, für seine Gartenwirtschaft Lärm-, Wind- und Sichtschutz anbrin-

gen zu können. Es müssten auch Fremdreklamen zulässig sein. Ansonsten 

würde er Verträge mit Dritten verletzen. Eventuell könnte er auch gestützt 

auf Art. 16 NR seine Gartenterrasse nicht betreiben. Andere Restaurants 

in der Nähe könnten ihre Tätigkeiten ohne Vorschriften und Gebote weiter 

fortführen, weswegen sie einen massiven Wettbewerbsvorteil hätten. Sie 

seien zum Teil nicht in das Beizugsgebiet des Quartierplans aufgenommen 

worden. Zum Teil zahlten sie für gesteigerten Gemeingebrauch auf Ge-

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meindeland keine Entschädigungen. Seine Liegenschaft würde durch Vor-

schriften auf privatem Eigentum im Wert vermindert. 

7.6. Vorab ist mit der Beschwerdegegnerin festzuhalten, dass die geplante 

Fussgängerfläche mit einer Mindestbreite von 1.8 m keine negativen Aus-

wirkungen auf den Verkehrsfluss haben wird. Neu ist die Fahrbahn, begin-

nend beim Detailhandelsgeschäft bis zur Einfahrt in den D._____-platz mit 

einer Breite von 6.2 m und unter dem zusätzlich beidseitig gelegten Rand 

von jeweils 30 cm offenbar ausreichend für die Kreuzung zweier LKWs bei 

Tempo 30 ausgelegt. Auf der Fahrbahn liegende Parkfelder sind nicht mehr 

vorgesehen. Ausserdem erscheint die Aufnahme der Fläche, auf der die 

Gartenterrasse des Beschwerdeführers und die Sonnenheimstrasse liegt, 

als öffentlicher Platz gemäss Quartierplan auch mit Blick auf eine mögliche, 

künftige Sperrung der Sonnenheimstrasse sinnvoll. 

7.7. Hinsichtlich der Gestaltung und Nutzung des Aussenraumes sind sowohl 

die Quartierpläne und die Quartierplanbestimmungen, als auch das Nut-

zungsreglement massegebend. Danach ist die Benutzung des Aussenrau-

mes auch für Inhaber von Gastwirtschaftsbewilligungen bewilligungspflich-

tig (Art. 2 Abs. 1 und 13 NR). Gemäss Art. 4 Abs. 2 erster Satz QPB folgt 

die Gestaltung des Aussenraumes D._____-strasse einheitlichen Regeln. 

Die Details sind in Art. 7 QPB sowie Art. 14 ff. NR normiert. Gemäss Art. 7 

QPB soll das Erscheinungsbild im Quartierplangebiet hinsichtlich Strassen-

beläge, Materialisierung, Bepflanzung und Möblierung einheitlich wirken. 

Die verwendeten Einrichtungen etc. müssen sich ins Gesamtbild einfügen 

und innerhalb eines Gewerbebetriebes entsprechend ihrer Art in Material, 

Form und Farbe einheitlich sein. Die Errichtung fester Einfriedungen und 

Abgrenzungen zwischen den Gebäuden, Strassenwirtschaften oder sons-

tigen Einrichtungen ist verboten.

Nicht gestattet auf der für die Aussenbewirtschaftung zugewiesenen 

Fläche sind gemäss Art. 16 Abs. 1 NR unter anderem fix montierte Platz-

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begrenzungen wie Zäune und Hecken (lit. a), Tische und Stühle aus Plastik 

(lit. e) sowie Fremdreklamen (lit. g).

Gemäss Art. 18 Abs. 1 NR sind das Mobiliar wie Tische und Stühle sowie 

mobile Installationen wie Sonnenschirme, Sonnenschutzvorrichtungen, 

Tischbeleuchtungen, Podeste, Bodenbeläge, Topfpflanzen usw. so zu ge-

stalten und in das Strassenbild einzuordnen, dass mit der Umgebung eine 

gute Gesamtwirkung entsteht. Innerhalb eines Gewerbebetriebes haben 

sie in ihrer Art in Material, Farbe und Form einheitlich zu sein. Ausserhalb 

der Betriebszeiten ist nach Art. 18 Abs. 2 NR loses Mobiliar über Nacht 

zusammenzustellen und zu sichern. Leergut und Gebinde müssen aus 

dem öffentlichen Raum entfernt werden.

Zudem müssen die Trottoirs auf einer Breite von 1.8 m frei begehbar sein 

(Art. 14 Abs. 3 NR und Art. 4 Abs. 3 dritter Satz QPB).

Individuelle Gestaltungsanliegen sind bewilligungspflichtig (Art. 4 Abs. 2 

zweiter Satz QPB). 

7.8. Demgemäss benötigt der Beschwerdeführer im Verfahren R 17 61 für den 

Betrieb seines Gartenrestaurants eine Bewilligung zur Aussenbewirtschaf-

tung gemäss Quartierplanbestimmungen und Nutzungsreglement. Er hat 

namentlich einheitliche Gestaltungsverpflichtungen hinsichtlich seiner mo-

bilen Installationen zu befolgen und die genannten Verbote zu beachten. 

Für allfällige individuelle Gestaltungsanliegen muss er die Gemeinde um 

eine (Sonder-)Bewilligung ersuchen. Ausserdem hat er für Fussgänger ei-

nen 1.8 m breiten Bereich freizuhalten. Diese Massnahmen sind durchaus 

taugliche Mittel zur Verwirklichung der durch die Quartierplanung verfolgten 

Ziele (vgl. Art. 1 QPB). Sie sind zudem nicht nur geeignet, sondern auch 

erforderlich, zumal die angestrebten Hauptziele der Vereinheitlichung und 

Erhöhung der Verkehrssicherheit nicht durch mildere Massnahmen erreicht 

werden können. Zwischen dem Eingriff in das Eigentum des Beschwerde-

führers und dem angestrebten Ziel besteht schliesslich offensichtlich kein 

Missverhältnis. Die Wirtschaftsfreiheit wird weiterhin gewährleistet. Nur 

wird künftig die Einhaltung dieser einheitlichen Vorschriften verlangt. Die 

- 17 -

den Beschwerdeführer im Verfahren R 17 61 treffenden Vorgaben der 

Quartierplanung erweisen sich somit als verhältnismässig, zumal auch die 

Bautätigkeit nicht eingeschränkt wird, Baufenster keine ausgeschieden, 

Bauhöhen keine festgelegt werden, die Ausnutzung gleich bleibt und Ge-

staltungslinien keine gesetzt werden.

7.9. Im Übrigen muss der Beschwerdeführer im Verfahren R 17 61 für die Be-

nutzung seines Bodens keine Gebühr entrichten, wie die Beschwerdegeg-

nerin am Augenschein zusicherte. Art. 3 NR (Gebühren) trifft somit nur den-

jenigen, der gesteigerten Gemeingebrauch auf öffentlichem Grund betreibt.

 Schliesslich widersprechen die Bestimmungen des Quartierplans den Zo-

nenvorschriften für die in der Kernzone liegende Parzelle des Beschwerde-

führers nicht.

Die Beschwerde des Beschwerdeführers im Verfahren R 17 61 ist nach 

dem Gesagten abzuweisen. 

7.10. Sodann ist auf die Einwände der Beschwerdeführer im Verfahren R 17 62 

einzugehen. Diese machen geltend, durch die vorgesehene Parkierung 

längs des Strassenkörpers gingen die vor der Metzgerei befindlichen vier 

Parkplätze verloren, was geschäftsschädigend sei. Zudem würden dadurch 

mietvertragliche Probleme auftauchen. Die betriebsnotwendigen Park-

plätze auf Parzelle 605 könnten im derzeitigen Ausmass genutzt werden 

(Art. 8 QPB). Dies sei eine Ungleichbehandlung. Auch bei der H._____ und 

den Banken würden alle Parkplätze beibehalten oder sogar neue geschaf-

fen. 

Eine öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung über einen Quartierplan 

sei normalerweise nur bei Strassenparzellen zulässig, da ansonsten das 

Verhältnismässigkeitsprinzip verletzt werde. Die Gemeinde könne sein pri-

vates Eigentum nicht einfach öffentlich erklären und ihm für die Benutzung 

seines eigenen Eigentums im Sinne eines gesteigerten Gemeingebrau-

ches eine Bewilligungspflicht inklusive Gebührenpflicht gemäss Art. 3 NR 

auferlegen und ihm verbieten, seine seit Jahren bestehenden Parkplätze 

- 18 -

benützen zu können. Dafür bestehe keine gesetzliche Grundlage. Ein Ge-

meingebrauch sowie ein gesteigerter Gemeingebrauch kommen nur bei öf-

fentlichen Sachen gemäss Art. 664 ZGB in Frage. Zudem sehe das Bau-

gesetz Pflichtparkplätze vor und der Entzug der bestehenden vier Park-

plätze sei eine Rechtsverletzung. Es sei auch im öffentlichen Interesse, 

dass genügend Parkplätze vorhanden seien.

Die Beschwerdeführer hätten die Gemeinde mehrfach darauf aufmerksam 

gemacht, dass die Parkplätze seitlich bzw. schräg angebracht werden 

könnten, allenfalls auf Höhe Häuserflucht Geschäft Papeterie (Parzelle 

673) oder auf einen oder zwei Parkplätze zu verzichten. Dazu habe sich 

der Gemeindevorstand nicht geäussert.

Die Breite der Fussgängerfläche müsse nicht auf der ganzen D._____-

strasse 180 cm betragen. Das hindernisfreie Kreuzen wäre auch mit teil-

weise 120 cm Gassenbreite möglich. Seine Parkplätze seien nicht regel-

mässig besetzt und es bestehe eine Gassenbreite von mehr als 180 cm. 

Die Gassenbreite von 180 cm könne ohnehin nicht zulasten des Privatei-

gentums gehen.

7.11. Vorab ist festzuhalten, dass eine Ungleichbehandlung nicht vorliegt. Die 

Parkplätze auf Parzelle 605 ragen zwar leicht in den Fussgängerbereich 

hinein. Sie können aber nicht mit der Situation der Beschwerdeführer ver-

glichen werden. Wie am Augenschein festgestellt, wird auf die Parkplätze 

der Parzelle 605 ausschliesslich von der rückwärtigen Tankstelle zugefah-

ren. Laut Beschwerdegegnerin sind gegen den Fussgängerbereich zudem 

Poller vorgesehen, welche das Überfahren der Fussgängerzone verun-

möglichen. Deshalb können diese Parkplätze weiterhin genutzt werden. 

Ausserdem kann nicht bezweifelt werden, dass der Bau der Parkplätze auf 

verkehrssicherheitstechnischen Aspekten beruht, so dass, entgegen den 

Behauptungen der Beschwerdeführer, nicht davon auszugehen ist, dass 

bei den Banken und der H._____ absichtlich zusätzliche Parkplätze ge-

schaffen worden seien. Die diesbezüglichen Rügen erweisen sich somit als 

unbegründet. 

- 19 -

7.12. Ferner stimmt es nicht, dass eine hindernisfreie Kreuzung für Personen mit 

einer Behinderung und mit einem Hilfsmittel problemlos auf einer Breite von 

1.2 m möglich sei. Aus dem Bericht "Hindernisfreier Verkehrsraum – Anfor-

derungen aus Sicht von Menschen mit Behinderung" des Eidgenössischen 

Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), S. 

61, und den Richtlinien "Behindertengerechte Fusswegnetze" – Schweize-

rische Fachstelle für behindertengerechtes Bauen, Ziff. 1.1.2. und 1.7.5 

geht hervor, dass eine minimale Wegbreite von 1.8 m zu empfehlen ist. 

Darunter liegende Breiten sind zu vermeiden. Wie die Beschwerdegegnerin 

darlegt, liegt allein der Platzbedarf eines Rollstuhlfahrers bei ca. 1.2 m (vgl. 

VSS-Norm 640 070 Ziff. 17.1; vgl. auch VSS-Norm 640 075 Ziff. 16.1, wo-

nach Breiten von Gehflächen so zu dimensionieren sind, dass das Begeg-

nen von Personen mit Fahrhilfen gewährleistet ist). Die in Art. 4 Abs. 3 QPB 

bzw. Art. 14 Abs. 3 NR verankerte Mindestbreite der Fussgängerfläche von 

1.8 m ist behindertengerecht und erscheint somit sinnvoll.

7.13. Anlässlich des Augenscheins vom 18. April 2018 stellte sich heraus, dass 

die Umwandlung auch nur eines oder zweier der vier (unbestritten nicht 

VSS-konformen) bestehenden Querparkplätze in einen oder zwei 

Längsparkplätze an der D._____-strasse gemäss Quartierplankonzept aus 

sicherheitstechnischen Gründen undurchführbar ist. Dies haben auch die 

anschliessend vom Ingenieurbüro L._____ AG am 9. Mai 2018 dem Gericht 

eingereichten Unterlagen bestätigt. Von den VSS-Normen abzuweichen 

besteht kein berechtigter Anlass. Die Möglichkeit der Errichtung eines Ver-

kehrsspiegels wurde zwar nicht erwogen. Die Verwerfung einer solchen 

Möglichkeit erscheint aber bereits aufgrund der Breite der D._____-strasse 

nachvollziehbar, weshalb die Entscheidung der Beschwerdegegnerin und 

der beigezogenen Planer, auf eine solche Option nicht einzugehen, nicht 

beanstandet werden kann. Die Beibehaltung bzw. eine Kompensation der 

vier zur Diskussion stehenden Parkplätze auf Parzelle 672 sind somit aus-

zuschliessen. 

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7.14. Anders als beim Beschwerdeführer im Verfahren R 17 61, kommt die Ei-

gentumsbeschränkung durch die Quartierplanung beim Beschwerdeführer 

im Verfahren R 17 62 einer Enteignung gleich (sog. materielle Enteignung). 

Entsprechend gelangt die ständige bundesgerichtliche Rechtsprechung 

zum Tragen, wonach der betroffene Eigentümer nach Massgabe von Art. 

26 Abs. 2  BV Anspruch auf volle Entschädigung hat (vgl. Art. 98 Abs. 1 

KRG). Bei der Enteignung ist der Geldersatz die Regel, der Realersatz die 

Ausnahme; bei der Landumlegung verhält es sich dagegen umgekehrt. Bei 

materieller Enteignung entfällt laut HÄNNI ein Realersatz, da das Eigentum 

beim Geschädigten verbleibt (HÄNNI, a.a.O., S. 581 und 650 mit Hinweis 

auf einen Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau [publi-

ziert in: ZBl 1986, S. 278 ff.] und auf BGE 105 Ib 88, 105 Ib 187, 123 II 560, 

wobei Rechtsgrundlage jeweils das Bundesgesetz über die Enteignung 

war). 

7.15. Hier ist keine formelle Enteignung vorgesehen, sondern nur eine materielle. 

Auf dem Spiel stehen aber wesentliche Interessen des Beschwerdeführers 

im Verfahren R 17 62, da er faktisch vier für die Kunden der Metzgerei be-

stimmten Parkplätze verliert. Daher kann im vorliegenden Einzelfall auf Art. 

9 Abs. 2 des Enteignungsgesetzes des Kantons Graubünden (Enteig-

nungsgesetz; BR 803.100) verwiesen werden, wonach nach Möglichkeit 

Realersatz geleistet werden soll, wenn die Enteignung einen dinglich Be-

rechtigten trifft, der zur Berufsausübung auf das zu enteignende Grunds-

tück unbedingt angewiesen ist. Demnach rechtfertigt es sich hier, eine wert-

gleiche Realentschädigung anzustreben. Das Realersatzbedürfnis der Be-

schwerdeführer steht ausser Frage. 

7.16. Zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin die Möglichkeit hat, Realersatz 

anzubieten bzw. ob sie über geeignetes Ersatzland verfügt. Gegenüber der 

Metzgerei, in unmittelbarer Nähe entlang der Strassenparzelle 612 

(D._____-strasse) der Beschwerdegegnerin sind gemäss Quartierplan Ver-

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kehrsflächen bzw. Gestaltungselemente acht Längsparkplätze vorgese-

hen. Diese ragen, soweit ersichtlich, in geringfügiger Weise in die Parzelle 

2007 der H._____ hinein. Da es hier jedoch um einen Realersatz im Sinne 

eines Nutzungsrechts und nicht um eine Eigentumszuteilung geht, kann 

dieser Umstand unbeachtet bleiben. 

7.17. Bei der Festlegung des zu leistenden Realersatzes ist Folgendes mitzu-

berücksichtigen: Einerseits wird ein Querparkplatz auf Parzelle 672 (Metz-

gerei) gemäss Quartierplan beibehalten und damit bleibt die Anlieferung 

der Metzgerei gewährleistet. Zudem werden die geplanten Längspark-

plätze (fünf im Umkreis von 25 m von der Metzgerei) gemäss Aussagen 

der Beschwerdegegnerin in ihrer Vernehmlassung während mindestens ei-

ner halben Stunde unentgeltlich zur Verfügung stehen und ausserdem pro-

fitiert der Beschwerdeführer (und die Beschwerdeführerin) selbst auch von 

der Aufwertung der D._____-strasse. Andererseits verliert der Beschwer-

deführer vier für die Metzgerei bestimmte Parkplätze. Obschon diese be-

stehenden Querparkplätze nicht VSS-konform sind, wurden sie jahrelang 

in ihrer Nutzung geduldet, weshalb der Beschwerdeführer dabei in den Ge-

nuss wohlerworbener Rechte kommt. Unter diesen Umständen erscheint 

dem Gericht angebracht, dem Beschwerdeführer (bzw. den Kunden der 

Metzgerei) während der Öffnungszeiten der Metzgerei (gemäss Angaben 

auf der Website: freitags von 08.00 bis 12.00 Uhr und von 14.00 bis 18.00 

Uhr sowie samstags von 08.00 bis 15.00 Uhr) in deren unmittelbarer Nähe 

zwei Längsparkplätze entlang der D._____-strasse zur unentgeltlichen Be-

nutzung zur Verfügung zu stellen. Wie die Beschwerdegegnerin dieses 

Nutzungsrecht ausgestalten will, sei es durch Einzeichnung im Quartier-

plan oder auf privatrechtlichem Weg, bleibt ihr überlassen.

7.18. Infolge des von der Beschwerdegegnerin zu leistenden Realersatzes ent-

fällt die dem Beschwerdeführer im Verfahren R 17 62 gestützt auf Art. 9 

Abs. 1 QPB zugesprochene finanzielle Entschädigung von Fr. 8'000.--.

- 22 -

8. Zusammenfassend ist die Beschwerde des Beschwerdeführers im Verfah-

ren R 17 61 abzuweisen und diejenige der Beschwerdeführer im Verfahren 

R 17 62 teilweise gutzuheissen. Die Angelegenheit wird an die Gemeinde 

zurückgewiesen, damit sie im Sinne der vorstehenden Erwägungen neu 

verfügt. 

9. Angesichts des Verfahrensausgangs ist die Staatsgebühr von Fr. 4'000.-- 

zur Hälfte dem Beschwerdeführer im Verfahren R 17 61 sowie zu je einem 

Viertel den Beschwerdeführern im Verfahren R 17 62 und der Beschwer-

degegnerin aufzuerlegen. Sodann haben die Beschwerdeführer im Verfah-

ren R 17 62 Anspruch auf eine angemessene Parteientschädigung (vgl. 

Art. 78 Abs. 1 VRG). Der Rechtsvertreter weist in der Honorarnote vom 20. 

Februar 2018 einen Betrag in der Höhe von Fr. 3'735.50 aus. Wird dazu 

ein Pauschalbetrag für den Augenschein hinzugerechnet, ergibt sich ein 

Totalaufwand für das Verfahren R 17 62 von Fr. 4'000.--. Bei einem Ge-

samtbetrag von ca. Fr. 8'000.-- für beide Beschwerden, erscheint die Ho-

norarnote des Rechtsvertreters angemessen. Die Beschwerdegegnerin hat 

den Beschwerdeführern im Verfahren R 17 62 somit entsprechend ihrem 

Obsiegen eine aussergerichtliche Entschädigung von Fr. 2'000.-- (1/2 von 

Fr. 4'000.--) auszurichten. 

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde im Verfahren R 17 61 wird abgewiesen. 

2. Die Beschwerde im Verfahren R 17 62 wird teilweise gutgeheissen und 

zum Neuentscheid im Sinne der Erwägungen an die Gemeinde X._____ 

zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

3. Die Gerichtskosten, bestehend

- 23 -

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 4'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 1‘589.--

zusammen Fr. 5‘589.--

gehen zur Hälfte zu Lasten von A._____, zu einem Viertel unter solidarischer 

Haftbarkeit zu Lasten von B._____ und der C._____ GmbH sowie zu einem 

Viertel zu Lasten der Gemeinde X._____ und sind innert 30 Tagen seit Zu-

stellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubün-

den, Chur, zu bezahlen.

4. Die Gemeinde X._____ hat B._____ und die C._____ GmbH ausserge-

richtlich mit insgesamt Fr. 2'000.-- zu entschädigen. 

5. [Rechtsmittelbelehrung]

6. [Mitteilungen]