# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9207e1eb-3327-55ff-b967-43a8e81a33c6
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-05-18
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 18.05.2017 IV 2017/16
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2017-16_2017-05-18.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2017/16

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 07.04.2020

Entscheiddatum: 18.05.2017

Entscheid Versicherungsgericht, 18.05.2017
Art. 56 Abs. 2 ATSG. Rechtsverweigerung. Rechtsverzögerung. Gegenstand 
des Rechtsverzögerungs- bzw. Rechtsverweigerungsverfahrens (Entscheid 
des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 18. Mai 2017, IV 
2017/16).

Entscheid Versicherungsgericht, 18.05.2017

Entscheid vom 18. Mai 2017

Besetzung                                                                      

Vizepräsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterin Karin Huber-Studerus, 

Versicherungsrichter Joachim Huber; Gerichtsschreiber Tobias Bolt            

Geschäftsnr.                                                                                                                    

IV 2017/16           

Parteien

A.___,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Nadeshna Ley,

Blumenbergplatz 1, 9000 St. Gallen,

gegen

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IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand                                                                   

Rechtsverzögerung

Sachverhalt

A.   

A.a  A.___ meldete sich im September 1999 zum Bezug von Leistungen der 

Invalidenversicherung an (IV-act. 1). Sie gab an, sie habe eine Berufslehre zur Dental-

hygienikerin absolviert. Die Klinik Valens berichtete im Mai 2000 (IV-act. 9), die 

Versicherte leide an einem polyradiculären Reizsyndrom links bei kleinen Discushernien 

L4/5 und L5/S1. Sie sei nur noch zu 50 Prozent arbeitsfähig. Nach einer Abklärung im 

Haushalt der Versicherten hielt der Abklärungsbeauftragte der IV-Stelle in einem 

Bericht vom Oktober 2000 fest (IV-act. 19), diese wäre ohne die 

Gesundheitsbeeinträchtigung nur zu 70 Prozent erwerbstätig. Sie könne dieses 

Pensum trotz der Rückenbeschwerden noch verrichten, sehe sich aber mit 

zusätzlichen behinderungsbedingten Gewinnungskosten konfrontiert. Setze man jene 

Kosten ins Verhältnis zum Erwerbseinkommen, resultiere eine Erwerbseinbusse von 58 

Prozent. Im Haushalt betrage die Einschränkung 38,59 Prozent. Die gewichteten 

Einschränkungen beliefen sich auf 40,6 und auf 11,58 Prozent, womit ein 

Invaliditätsgrad von gesamthaft 52,18 Prozent resultiere. Mit einer Verfügung vom 15. 

Juni 2001 sprach die IV-Stelle der Versicherten eine halbe Rente mit Wirkung ab dem 

1. Juli 2000 zu (IV-act. 27).

A.b  Im Juli 2006 erlitt die Versicherte einen Verkehrsunfall, bei dem sie sich ein 

Distorsionstrauma der Halswirbelsäule zuzog (vgl. IV-act. 41 f.). Im Auftrag der 

Unfallversicherung erstattete das medizinische Zentrum Römerhof (MZR) im Juni 2009 

ein interdisziplinäres medizinisches Gutachten (IV-act. 93). Die Sachverständigen 

attestierten der Versicherten eine uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit für 

leidensadaptierte Tätigkeiten. Die angestammte Tätigkeit wurde dagegen als nicht 

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mehr zumutbar qualifiziert. In der Folge gewährte die IV-Stelle der Versicherten eine 

Umschulung zur technischen Kauffrau (vgl. IV-act. 122 und 152). Da sie für die Dauer 

der Umschulung ein Taggeld ausrichtete, hob sie die laufende Rente per 1. August 

2010 auf (IV-act. 153). Infolge eines Bandscheibenvorfalls musste die Umschulung im 

Juni 2011 abgebrochen werden (vgl. IV-act. 180 und 183). Im Herbst 2011 konnte die 

Versicherte die Umschulung dann allerdings wieder fortsetzen (vgl. IV-act. 209). Trotz 

mehreren Verlängerungen vgl. IV-act. 240 und 268) konnte die Versicherte die 

eidgenössische Diplomprüfung nicht absolvieren; sie beendete die schulische 

Ausbildung im Oktober 2013 mit einer Kursbestätigung (vgl. IV-act. 287 und 300).

A.c  Mit einem Vorbescheid vom 5. November 2014 (IV-act. 312) teilte die IV-Stelle der 

Versicherten mit, dass mangels eines rentenbegründenden Invaliditätsgrades kein 

Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung bestehe. Die Validen- und die 

Invalidenkarriere bestünden in der Verrichtung einer kaufmännischen Tätigkeit. Eine 

solche sei der Versicherten trotz der Gesundheitsbeeinträchtigung uneingeschränkt 

zumutbar. Dagegen liess die Versicherte am 12. Dezember 2014 einwenden (IV-act. 

314), für die Berechnung des Invaliditätsgrades müsse gestützt auf die Angaben der 

früheren Arbeitgeber von einem Valideneinkommen von rund 115’000 Franken 

ausgegangen werden. Die Versicherte sei nicht uneingeschränkt arbeitsfähig. Nach der 

letzten schweren depressiven Episode sei ihr im Mai 2014 eine Arbeitsfähigkeit von 

zwei Stunden pro Tag attestiert worden. Die behandelnde Psychiaterin habe 

angegeben, dass die Arbeitsfähigkeit langsam gesteigert werden müsse. Der 

Ausgangswert des Invalideneinkommens sei zu hoch angesetzt worden. Im September 

2015 erkundigte sich die Rechtsvertreterin der Versicherten nach dem Stand des 

Verfahrens (IV-act. 318). Laut den Akten hatte die IV-Stelle bis zu diesem Datum nur ein 

Akteneinsichtsgesuch bearbeitet. Am 30. Oktober 2015 erkundigte sich die 

Rechtsvertreterin erneut nach dem Stand des Verfahrens (IV-act. 320). Im Dezember 

2015 begann die IV-Stelle, Abklärungen bezüglich des Valideneinkommens zu tätigen 

(IV-act. 321 ff.). Zudem erkundigte sie sich bei der Versicherten nach den 

medizinischen Behandlungen seit Januar 2014 (IV-act. 327). Im März 2016 erstattete 

die Klinik B.___ einen Verlaufsbericht (IV-act. 329). Die zuständige Psychiaterin wies auf 

einen bis Ende März 2016 dauernden stationären Aufenthalt und auf einen geplanten 

Arbeitsantritt per 1. Mai 2016 hin. Am 1. Juni 2016 forderte die IV-Stelle die Versicherte 

auf, Unterlagen zur neu aufgenommenen Erwerbstätigkeit einzureichen (IV-act. 330). 

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Diese gingen ihr im Juli 2016 zu (IV-act. 332 ff.). Am 22. September 2016 informierte 

die IV-Stelle die Rechtsvertreterin der Versicherten darüber (IV-act. 337), dass eine 

interne Besprechung geplant sei. Sie werde den Termin der geplanten Besprechung so 

bald als möglich bekannt geben. Am 24. November 2016 erkundigte sich die 

Rechtsvertreterin der Versicherten nach dem Stand der Abklärungen (IV-act. 338). Sie 

wies darauf hin, dass sie entgegen der Zusage vom 22. September 2016 nicht über 

den Termin der geplanten internen Besprechung informiert worden sei. Da seit der 

Eröffnung des Vorbescheides zwei Jahre vergangen seien, in denen „nahezu nichts 

passiert“ sei, werde sie eine Rechtsverzögerungsbeschwerde erheben, wenn sie nicht 

bis Ende des Monats über das weitere Vorgehen informiert werde. Am 28. November 

2016 teilte ihr die IV-Stelle mit (IV-act. 339), dass der Besprechungstermin auf den 13. 

Dezember 2016 angesetzt worden sei. Sie forderte sie auf, allfällige neue Unterlagen 

zum Arbeitsverhältnis der Versicherten einzureichen. Am 8. Dezember 2016 reichte die 

Versicherte einen Zwischenbericht ihres Arbeitgebers ein, laut dem sich die 

Einarbeitung als wesentlich langwieriger als vorgesehen erwiesen hatte (IV-act. 340 f.). 

Am 12. Dezember 2016 ersuchte die IV-Stelle den IV-internen regionalen ärztlichen 

Dienst (RAD) um eine Stellungnahme zur Aktenlage. Diese wurde am 12. Januar 2017 

erstellt (IV-act. 342).

B.   

B.a  Bereits am 10. Januar 2017 hatte die Versicherte (nachfolgend: die 

Beschwerdeführerin) eine Rechtsverzögerungsbeschwerde erheben lassen (act. G 1). 

Ihre Rechtsvertreterin hatte beantragt, dass die IV-Stelle (nachfolgend: die 

Beschwerdegegnerin) angewiesen werde, unverzüglich über den Einwand vom 12. 

Dezember 2014 zu entscheiden. Zur Begründung hatte sie ausgeführt, seit der 

Erhebung des Einwandes habe die Beschwerdegegnerin nur den neuen Arbeitsvertrag 

einverlangt. Soweit ersichtlich habe sie ansonsten keinerlei Abklärungen getätigt. Im 

September 2016 sei die Bekanntgabe eines Termins einer internen Fallbesprechung in 

Aussicht gestellt worden. Erst auf eine weitere Nachfrage hin sei ein Termin bekannt 

gegeben worden. Seither habe die Beschwerdeführerin aber wieder nichts von der 

Beschwerdegegnerin gehört. Das Einwandverfahren dauere nun bereits zwei Jahre. 

Das Verwaltungsverfahren sei schon seit zehn Jahren hängig. Ein weiteres Zuwarten 

sei der Beschwerdeführerin nicht zumutbar. Es sei deshalb festzustellen, dass eine 

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Rechtsverzögerung vorliege, und die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, das 

Einwandverfahren nun unverzüglich abzuschliessen.

B.b  Die Beschwerdegegnerin beantragte am 13. Februar 2017 die Abweisung der 

Beschwerde (act. G 3). Zur Begründung verwies sie auf eine Stellungnahme einer 

Sachbearbeiterin vom 20. Januar 2017 (IV-act. 347), laut der zu Beginn des Jahres 

2015 gestützt auf eine entsprechende Angabe der behandelnden Psychiaterin mit einer 

Verbesserung des Gesundheitszustandes gerechnet und im Jahr 2016 Abklärungen zu 

einer zwischenzeitlich aufgenommenen Erwerbstätigkeit getätigt worden waren. Die 

Sachbearbeiterin hatte weiter ausgeführt, die für den Dezember 2016 geplante interne 

Besprechung sei verschoben worden, weil der Rechtsdienst geltend gemacht habe, 

zuerst müsse die medizinische Aktenlage aktualisiert werden. Momentan seien 

entsprechende Abklärungen im Gang. Ergänzend führte die Beschwerdegegnerin in 

ihrer Beschwerdeantwort an, der RAD habe aus medizinischer Sicht noch nicht 

abschliessend Stellung nehmen können. Diesbezüglich seien weitere Abklärungen 

nötig. Folglich liege keine Rechtsverzögerung vor.

B.c  Ein zweiter Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt (vgl. act. G 4).

Erwägungen

1.   

Die für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde entscheidende Frage, ob die 

Beschwerdeführerin einen Anspruch auf eine gerichtliche Anweisung an die 

Beschwerdegegnerin haben kann, das rechtsverzögernde Verhalten unverzüglich 

aufzugeben und das Verwaltungsverfahren sofort weiterzuführen, lässt sich nicht ohne 

eine Subsumtion des aktenmässig erstellten Sachverhaltes unter den Art. 56 Abs. 2 

ATSG beziehungsweise die Art. 88 ff. VRP beantworten. Dazu muss auf die 

Beschwerde eingetreten werden.

2.   

2.1  Laut den Art. 56 Abs. 2 ATSG und 88 Abs. 2 lit. a VRP kann eine Beschwerde an 

das kantonale Versicherungsgericht erhoben werden, wenn der Versicherungsträger 

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entgegen dem Begehren der betroffenen Person keine Verfügung erlässt. Das 

Rechtsschutzinteresse der betroffenen Person besteht darin, einen das 

Verwaltungsverfahren rechtswidrig verzögernden Versicherungsträger mithilfe einer 

gerichtlichen Anweisung dazu zu bringen, sein rechtswidriges Verhalten aufzugeben 

und das Verwaltungsverfahren unverzüglich weiterzuführen. Diesem Zweck des 

Rechtsverzögerungsverfahrens entsprechend können jeweils nur aktuelle 

Rechtsverzögerungen massgebend sein. Ist es in der Vergangenheit einmal zu einer 

Rechtsverzögerung gekommen und hat der Versicherungsträger anschliessend das 

Verwaltungsverfahren wieder fortgeführt, besteht offensichtlich kein Bedarf nach einer 

gerichtlichen Anweisung an den Sozialversicherungsträger, das Verwaltungsverfahren 

fortzusetzen.

2.2  Die Beschwerdegegnerin hat das Verwaltungsverfahren nach dem Eingang der 

Eingabe der Beschwerdeführerin vom 12. Dezember 2014 während eines Jahres, 

nämlich bis am 14. Dezember 2015, nicht weitergeführt. Auf die Rückfrage der 

Beschwerdeführerin vom 4. September 2015 zum Stand des Verfahrens hat sie nicht 

reagiert. Nach einer weiteren Rückfrage vom 30. Oktober 2015, die mit der Androhung 

einer Rechtsverzögerungsbeschwerde verbunden gewesen ist, hat sie sich am 14. 

Dezember 2015 bei der Schweizerischen Zahnärztegesellschaft SSO nach dem 

„möglichen“ Lohn einer Dentalhygienikerin erkundigt. Nachträglich hat die 

Beschwerdegegnerin zwar geltend gemacht, sie habe im Jahr 2015 die weitere 

Entwicklung abgewartet, da die behandelnde Psychiaterin in einem Bericht vom 7. Mai 

2014 eine Verbesserung des Gesundheitszustandes in den folgenden zwölf bis 24 

Monaten prognostiziert habe. Das kann ihre Untätigkeit in der Zeit vom 12. Dezember 

2014 bis zum 14. Dezember 2015 aber nicht rechtfertigen, denn wenn sie tatsächlich 

die weitere Entwicklung bezüglich des Gesundheitszustandes der Beschwerdeführerin 

hätte abwarten müssen, hätte sie sich erfahrungsgemäss regelmässig bei den 

behandelnden Ärzten nach dem zwischenzeitlichen Verlauf erkundigt. Folglich ist kein 

Grund ersichtlich, der erklären könnte, weshalb die Beschwerdegegnerin die 

Sachverhaltsabklärung nicht bereits im Dezember 2014 fortgesetzt hat. Für den 

Zeitraum vom 12. Dezember 2014 bis zum 14. Dezember 2015 müsste deshalb wohl 

von einer Rechtsverzögerung ausgegangen werden.

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2.3  Dann hat der für das Rentenverfahren massgebende Sachverhalt aber eine 

wesentliche Entwicklung erfahren: Die Beschwerdeführerin ist erneut stationär 

psychiatrisch behandelt worden; am 31. März 2016 ist sie aus der Klinik B.___ 

ausgetreten. In der Folge hat sie sich als arbeitslos gemeldet, eine Arbeitsstelle 

gefunden und – unterstützt mit Einarbeitungszuschüssen des regionalen 

Arbeitsvermittlungszentrums – wieder eine Erwerbstätigkeit aufgenommen. Auf diese 

Sachverhaltsveränderung hat die Beschwerdegegnerin reagieren müssen. Sie hat 

weitere Abklärungen getätigt, indem sie bei der Klinik B.___ einen Verlaufsbericht 

eingeholt und die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin aufgefordert hat, 

Unterlagen zur neu aufgenommenen Erwerbstätigkeit einzureichen. Laut den neuen 

Akten befindet sich die Beschwerdeführerin nach wie vor in der Einarbeitungsphase, 

die offenbar länger als angenommen dauert. Die Arbeitsfähigkeit der 

Beschwerdeführerin kann gemäss dem Bericht der Klinik B.___ möglicherweise noch 

weiter gesteigert werden. Folglich liegt noch kein stabiler Zustand vor, der die für die 

Beurteilung des Rentenbegehrens notwendige Prognose, der Sachverhalt werde sich in 

absehbarer Zeit nicht verändern, erlauben würde. Zudem fehlt es in den Akten 

notwendigerweise noch an einer aktuellen Arbeitsfähigkeitsschätzung. Die anfangs 

2016 wieder aufgenommene Sachverhaltsabklärung hat also noch nicht abgeschlossen 

werden können, weshalb es rechtswidrig gewesen wäre, wenn die 

Beschwerdegegnerin noch vor dem Ende des Jahres 2016 eine Rentenverfügung 

erlassen hätte. Daraus folgt, dass im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung (10. Januar 

2017) keine Rechtsverzögerung (mehr) vorgelegen hat. Somit muss die Beschwerde 

abgewiesen werden.

3.   

Praxisgemäss sind für dieses Verfahren keine Gerichtskosten zu erheben. Die 

unterliegende Beschwerdeführerin hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung.

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.   

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Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.   

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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	Art. 56 Abs. 2 ATSG. Rechtsverweigerung. Rechtsverzögerung. Gegenstand des Rechtsverzögerungs- bzw. Rechtsverweigerungsverfahrens (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 18. Mai 2017, IV 2017/16).

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