# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4c136e24-3073-5111-a56f-7ce4ff739592
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-04-02
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 02.04.2024 RU240007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RU240007_2024-04-02.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: RU240007-O/U

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, 

Oberrichterin lic. iur. A. Strähl und Ersatzrichterin lic. iur. N. Jeker 

sowie Gerichtsschreiber MLaw B. Lakic

Urteil vom 2. April 2024

in Sachen

A._____, 
Klägerin und Beschwerdeführerin

gegen

Stockwerkeigentümergemeinschaft B._____-str. …, … Zürich, nämlich:
1. C._____, Dr. Ing., 
2. D._____, 
3. E._____, 
4. F._____, 
5. G._____,  
6. H._____, 
7. I._____,  
8. J._____, 
Beklagte und Beschwerdegegner

betreffend 

Rechtsverzögerung / Rechtsverweigerung im Verfahren GV.2024.00002

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Erwägungen:

1.1. Mit Eingabe vom 29. Dezember 2023 machte die Klägerin bei der Vorin-

stanz ein gegen die Beklagten gerichtetes Schlichtungsgesuch anhängig. Darin 

verlangte sie die Feststellung, dass die ausserordentliche Stockwerkeigentümer-

versammlung vom 31. Oktober 2023 nicht statutengemäss einberufen worden 

und damit nichtig sei, sowie dass sämtliche dort gefassten Beschlüsse nichtig und 

aufzuheben seien (act. 6/1). Die Vorinstanz legte das Geschäft unter der Nummer 

GV.2024.00002 an. Nach Eingang des Kostenvorschusses lud sie die Parteien 

zur Schlichtungsverhandlung auf den 21. Februar 2024, 10:00 Uhr, vor und stellte 

den Beklagten je ein Doppel des Schlichtungsgesuches samt Beilagen zu 

(act. 6/4). Mit Verfügung vom 23. Januar 2024 setzte die Vorinstanz der Klägerin 

– auf Ersuchen des Beklagten 8 hin (act. 6/11) – Frist an, um das Schlichtungsge-

such im Sinne von Art. 132 Abs. 2 ZPO zu verbessern (act. 6/12). Mit Eingabe 

vom 2. Februar 2024 erhob die Klägerin Beschwerde gegen diese Verfügung an 

die Kammer (vgl. Geschäfts-Nr. RU2400003), wobei sie offenbar auch an das Be-

zirksgericht Zürich gelangte (vgl. act. 4/32 = act. 5 S. 2). Aufgrund dessen sistierte 

die Vorinstanz mit Verfügung vom 14. Februar 2024 das Schlichtungsverfahren 

bis zum Abschluss des Beschwerdeverfahrens vor der Kammer sowie dem Be-

zirksgericht Zürich und nahm die Vorladung zur Verhandlung vom 21. Februar 

2024 ab (act. 4/32 = act. 5). Mit E-Mail vom 20. Februar 2024, 10:21 Uhr, teilte die 

Friedensrichterin der Klägerin die Sistierung des Verfahrens resp. die Ladungsab-

nahme mit, nachdem die Klägerin die Verfügung bis zu jenem Zeitpunkt nicht ab-

geholt hatte (act. 4/38; vgl. auch Empfangsbestätigung act. 4/41). 

1.2. Am 21. Februar 2024 (ursprünglicher Tag der Schlichtungsverhandlung), 

9:55 Uhr, erschien die Klägerin bei der Vorinstanz (act. 3/2 = act. 4/44). Dabei 

habe sie erfahren, dass die Vorinstanz das Schlichtungsverfahren – ihrer Ansicht 

nach – grundlos sistiert habe (act. 2 1. Absatz). Daraufhin habe sie – die Klägerin 

– die Vorinstanz mündlich und schriftlich aufgefordert, ihr die Klagebewilligung zu-

zustellen, was die Vorinstanz mit Verweis auf die Sistierung abgelehnt habe 

(act. 2 2. Absatz; vgl. auch act. 3/3 = act. 4/45).

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1.3. Mit Eingabe vom 21. Februar 2024 gelangte die Klägerin an die Kammer, 

erhob eine Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsverzögerungsbeschwerde und be-

antragte, die Vorinstanz sei anzuweisen, ihr im Schlichtungsverfahren 

GV.2024.00002 eine Klagebewilligung auszustellen (act. 2). Die vorinstanzlichen 

Akten wurden von Amtes wegen beigezogen (act. 4/29-46 und act. 6/1-8). Das 

Verfahren ist spruchreif. 

2.1. Fälle von Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung sind jederzeit mit 

Beschwerde anfechtbar (vgl. Art. 319 lit. c i.V.m. Art. 321 Abs. 4 ZPO). Gegen-

stand der Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerde bildet da-

bei ausschliesslich die formelle Rechtsverweigerung, die sich in einer unrecht-

mässigen Verweigerung oder Verzögerung eines anfechtbaren Entscheides äus-

sert (vgl. ZK ZPO-FREIBURGHAUS/AFHELDT, 3. Auflage 2016, Art. 319 N 17).

2.2. Nachdem die Vorinstanz mit Verfügung vom 14. Februar 2024 das 

Schlichtungsverfahren GV.2024.00002 bis zum Abschluss der Verfahren vor der 

Kammer und dem Bezirksgericht Zürich sistiert und entsprechend die Vorladung 

zur Verhandlung vom 21. Februar 2024 abgenommen hat, liegt im Schlichtungs-

verfahren eine anfechtbare Verfügung vor. Diese hat die Klägerin denn auch an-

gefochten; sie bildet Streitgegenstand des separaten Beschwerdeverfahrens mit 

der Geschäfts-Nr. RU240008. Eine Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung 

kann der Vorinstanz damit nicht vorgeworfen werden. Folglich erweist sich die Be-

schwerde als unbegründet und ist abzuweisen.

3. Ausgangsgemäss unterliegt die Klägerin mit ihrer Beschwerde und wird 

kostenpflichtig (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr 

ist unter Berücksichtigung aller massgeblicher Kriterien auf CHF 300.– festzuset-

zen (vgl. § 12 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 3 Abs. 1 GebV OG) und der Klägerin aufzuer-

legen. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen (vgl. statt vieler: OGer ZH 

RU210024 vom 6. April 2021 E. 5.). 

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Es wird erkannt:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf CHF 300.– festgesetzt und 

der Klägerin auferlegt.

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagten unter Beilage eines 

Doppels von act. 2, sowie an das Friedensrichteramt der Stadt Zürich, 

Kreise … + …, je gegen Empfangsschein.

Die vorinstanzlichen Akten werden zu den Akten des Beschwerdeverfahrens 

Geschäfts-Nr. RU240008 genommen. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert wurde nicht 
ermittelt.

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer

Der Gerichtsschreiber:

MLaw B. Lakic

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