# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e07dcf12-f2da-544f-9544-24db7a6353c6
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-03-27
**Language:** de
**Title:** Rentenrevision; ursprüngliche Rentenzusprache gestützt auf Vergleich; Verletzung der Mitwirkungspflicht ist in unentschuldbarer Weise erfolgt; Beweislastumkehr; Einstellung der Rentenleistungen rechtens. (BGE 8C_329/2019)
**Docket/Reference:** MV.2018.00003
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/MV.2018.00003.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
MV.2018.00003
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Grieder
Gerichtsschreiber Sonderegger
Urteil
vom
2
7.
März 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin
Dr.
Monika
Gattiker
Lanter
Anwälte & Steuerberater
Seefeldstrasse 19, 8032 Zürich
gegen
Suva, Abteilung Militärversicherung
Laupenstrasse
11, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Der 1976 geborene
X.___
erlitt am 2
8.
September 2000 während des Militärdienstes
bei einem
Verkehrsunfall
ein Schädelhirntrauma
(vgl.
Urk.
12/5 f.,
12/8).
Die Militärversicherung erbrachte im Zusammenhang mit dem Unfall vorübergehend
e Leistungen und sprach dem Ver
sicherten mit
Einsprache
entscheid
vom
6.
S
eptember 2012 eine auf einem In
validitätsgrad von 70
%
be
ruhende Rente
zu
. Hinsichtlich der Beurteilung des Anspruchs auf ei
ne Integri
tätsentschädigung be
fand sie weitere medizinische Abklärungen für notwen
dig (
Urk.
12/489
).
1.2
Am 2
9.
November 2012
liess
die Militärversich
erung den Versicherten
in
der Rehaklinik
Y.___
neuropsychologisch un
tersuchen
(vgl. Beric
ht vom 1
4.
De
zember 2012,
Urk.
12
/498
[=
Urk.
7/15]
)
. Daraufhin teilte sie ihm
mit Schreiben vom 2
3.
Oktober 20
13 (
Urk.
12/50
8) mit, dass zur Abklärung des Sachver
halts eine interdiszipl
inäre Begutachtung mit den Fach
richtungen Neur
ologie (Schwer
gewicht und Federfüh
rung), Neuropsych
ologie und Psychiatrie erforderlich sei. Nach
dem der Versicherte die Notwendigkeit der Beg
utachtung an sich sowie die Eignung der vorgeschlage
nen Expert
en für die Abklärung mit Schreiben vom
6.
November 2013 (
Urk.
12
/510) in Frage gestellt und – sofern überh
aupt erfor
derlich – um eine Untersu
chung durch die Ä
rzte der Rehaklinik
Y.___
er
sucht hatte, hielt die Militärversicherung mit
Zwischenverfügung vom 2
5.
November 2013 (
Urk.
12
/512) an der Begutachtu
ng durch die von ihr vorgeschla
genen Ärzte fest. Die vom Versicherten am
3.
Februar 2014
hiegegen
im Prozess Nr. MV.2014.0
0001 erhobene Beschwerde (
Urk.
12/519) wies das hiesige Ge
richt mit
Urteil vom
4.
April 2014 (
Urk.
12
/526) ab.
1.3
Da
der Versicherte den Einladungen zu der von der Militärvers
iche
rung in der Folge in Auftrag gegebenen Begutachtung keine Fo
lge geleistet hatte (vgl.
Urk.
12
/531 ff.), räumte ihm die Militär
versicherung – unter Hinweis
auf seine Mitwirkungspflicht – mit Schreib
en vom 2
8.
November 2014
Frist bis 3
1.
Dezem
ber 2014 ein, um sich schriftlich zur Teilnahme an der vorgesehenen Begutach
tung bereit zu erklären, ansonsten sie gestützt auf die Akten über seinen An
spr
uch auf eine Integritätsschaden
re
nte befinden werde
(
Urk.
12/536)
.
Gleichentags
teilte sie ihm mit Zwischenverfügu
ng
mit, dass s
ie – in
Hinblick auf die Vermei
dung einer uneinbringlichen Rückforderung – die möglicherweise bis anhin zu Unrecht erbrachte Invalidenrente vorsor
glich per 3
1.
Dezember 2014 ein
stelle und einer allfälligen Beschwerde gege
n diesen Entscheid die aufschie
bende Wirkung entziehe
(
Urk.
12/537)
.
Hiegegen
erhob der Versicherte, nachdem
er der Milit
ärversicherung
telefonisch hatte mitteilen lassen, dass er sich der für die Klärung seines Gesundheitszustandes
erforderlichen Begutachtung nicht
un
terziehen werde
(
Urk.
12
/540), am 2
3.
Januar 2015 Beschw
erde an das hiesige
Gericht
(
Urk.
12
/550). Das entsprechende Verfahren (Prozess Nr. MV.2015.0001) wurde mit Verfügung vom 1
0.
März 2015
als gegenstandslos abgeschrieben
, nachdem die Militärversicherung am 2
8.
Januar 2015 – in Bestätigung ihres Vor
besc
heids vom
9.
Januar 2015 (
Urk.
12
/541) – die Einstellung der Invalidenrente per 3
1.
Dez
ember 2014 verfügt hatte (
Urk.
12
/548) und auf das
Gesuch um Aus
richtung einer Integritätsschadenren
te nicht eingetreten war (
Urk.
12
/547)
. Das Bundesgericht trat mit Urteil 8C_2
90/2015 vom
6.
Juli 2015
auf die vom Versi
cherten g
e
gen den Abschreibungsbeschluss
erhobene Beschwerde
nicht ein
(
Urk.
12/574)
.
1.4
Mit Entscheid vom
4.
Februar 2016 wies die Militärversicherung die vom Versi
che
rten zwischenzeitlich gegen die
Verfügung vom 2
8.
Januar 2015 betr
effend Renteneinstellung (
Urk.
12/548) erhobene Einsprache
ab
(
Urk.
12
/561,
12/
584
).
Die dagegen
erhobene Beschwerde (
Urk.
12/586) hiess
das hiesige Gericht mit Urteil vom 3
1.
Januar 2017 (Prozess Nr. MV.2016.00001) insofern gut, als es die Sache
zur korrekten Durchführung des
Mahn- und
Bedenkzeitverfahren
s
an die Militärversicherung zurückwies
(
Urk.
12/591).
Das Bundesgericht trat auf die ge
gen dieses Urteil erhobene Beschwerde mit Entscheid
8C
_224/2017
vom 2
4.
März 2017 nicht ein (
Urk.
12/593
).
In der Folge forderte die Militärversicherung den
Versicherten am
6.
April 2017 unter Hinweis auf seine Mitwirkungspflicht
auf, Terminvorschläge für die interdisziplinäre Begutachtung einzureichen, ansonsten gestützt auf die Akten über den Anspruch auf eine Invalidenrente befunden werde (
Urk.
12/596).
Mit Schreiben vom
8.
Mai 2017 antwortete der Versicherte, dass er sich keiner Begutachtung unterziehen werde. Für eine entsprechende Verpflich
tung bestehe keine Rechtsgrundlage (
Urk.
12/597). Daraufhin stellte die Militär
versicherung mit Verfügung vom 1
1.
Mai 2015 die 70%ige Invalidenrente per 3
1.
De
zember 2014 ein
(
Urk.
12/598). Daran hielt sie mit
Einspracheentscheid
vom 1
2.
März 2018 fest (
Urk.
2 [=
Urk.
12/604], vgl. auch
Urk.
12/602).
2.
Dagegen erhob der Versicherte am 2
7.
April 2018 Beschwerde und beantragte, die Beschwerdegegnerin sei in Aufhebung des angefochtenen Entscheids zu ver
pflichten, ihm die Rente rückwirkend ab Ende Dezember 2014 wieder auszurich
ten (
Urk.
1/1 S. 2). Die Militärversicherung schloss in der Beschwerdeantwort vom 2
4.
Mai 2018 auf Abweisung der Beschwerde (
Urk.
11 S. 2).
In der Folge liessen sich
die Parteien im Rahmen des
Replikrechts
mit Eingaben
vom
9.
Juli 201
8,
3
0.
August 2018 und
1
1.
September 2018
nochmals zur Sache vernehmen (
Urk.
14, 18 20, vgl. auch
Urk.
21).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
Streitig
ist, ob die mit
Einspracheentscheid
vom
6.
September 2012 zugespro
chen
e
Invalidenrente von 70
%
zu Recht per 3
1.
Dezember 2014 eingestellt wurde.
2.
2.1
Gemäss
Art.
17
Abs.
1
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts
(
ATSG
)
wird eine Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers erheb
lich ändert.
Ein entsprechendes Revisionsverfahren
kann
von der Versicherung jederzeit von Amt
es wegen eingeleitet werden
(Bundesgerichtsurteil 8C_481/
20
13 vom
7.
November 2013 E. 2.1, nicht publiziert in: BGE 139 V 585).
2.2
Wer Versicherungsleistungen beansprucht, muss unentgeltlich alle Auskünfte er
teilen, die zur Abklärung des Anspruchs und zur Festsetzung der Versicherungs
leistungen erforderlich sind (
Art.
28
Abs.
2 ATSG
)
. Laut
Art.
43
Abs.
1 Satz 1 ATSG prüft der Versicherungsträger die Begehren, nimmt die notwendigen Ab
klärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. So
weit ärztliche oder fachliche Untersuchungen für die Beurteilung notwendig und zumutbar sind, hat sich die versicherte Person diesen zu unterziehen (
Art.
43
Abs.
2 ATSG).
Kommen die versicherte Person oder andere Pe
rsonen, die Leistungen beanspru
chen, den Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer Weise nicht nach, so kann der Versicherungsträger aufgrund der Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten be
schliessen. Er muss diese Perso
nen vorher schriftlich mahnen und auf die Rechtsfolgen hinweisen; ihnen ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen
(
Art.
43
Abs.
3 ATSG)
.
Nach der Recht
sprechung kann die Verwaltung auch in einem von Amtes wegen eingeleiteten Rentenrevisionsverfahren gemäss
Art.
43
Abs.
3 ATSG vorgehen (BGE 139 V 585 E. 6.3.7.1).
Die Anwendung von
Art.
43
Abs.
3 ATSG i
n einem Fall, bei dem es
um lau
fende
Leistungen geht und wo die versicherte Person in unentschuldbarer Weise ihrer Auskunfts- oder Mitwirkungspflicht nicht nachkommt, indem sie die Ausfüh
rungsorgane der Invalidenversicherung d
aran hindert, den rechtserhebli
chen Sachverhalt festzustellen, hat eine Umkehr der Beweislast zu
r
Folge. Während es grundsätzlich Aufgabe der Verwa
ltung ist, eine erhebliche Ände
rung des Invali
ditätsgrades abzuklären, wenn si
e die Rente reduzieren oder auf
heben will, wird ihr dies bei einer schuldhaften Verletzung der Mitwirkungs-pflicht durch die ver
sicherte Person verunmöglicht. In einem solchen Fall obliegt es dieser nachzu
weisen, dass sich ihr Gesundheitszustand oder andere
entscheidwesentliche
Um
stände nicht in einem
den Invaliditätsgrad beeinflus
senden Ausmass verändert haben
(SVR 2010 IV Nr. 30, Bundesge
richts
urteil 8C_789/
20
15 vom 2
9.
Januar 2016 E. 3).
3
.
3
.1
Die Militärversicherung begründete im angefochtenen
Einspracheentscheid
vom 1
2.
März 2018 die Rentenaufhe
bung im Wesentlichen damit, dass
die
Rentenzu
sprache
vom
6.
September 2012
gestützt auf
die ab 2007 in Grossbritannien er
gangenen
Berichte erfolgt sei
.
Diesen sei zu entne
hmen, dass der damalige
Wie
dereingliederungsversuch
des Beschwerdeführers massgeblich an den
neuropsy
chologischen Be
ei
nträ
chtigungen
gescheitert
sei
. Diese seien
auch
schwergewich
tig für die volle Erwerbsunfähigkeit verantwortlich gewesen. Gemäss dem
Bericht der Rehaklinik
Y.___
vom 1
4.
Dezember 2012
würden
nur noch unspezifische, minimale bis leichte neurop
sychologische Störungen vorliegen
, die sich nicht mehr auf die beruflic
he Funktionsfähigkeit auswirkten
. Damit sei von einer Ver
besserung des Gesundheitszustands seit der
Rentenzusprache
vom
6.
September 2012
auszugehen. Weitergehende Abklärung
en seien aufgrund der Verletzung der Mitwirkungspflicht
des Beschwerdeführers nicht möglich
. Die Invalidenrente sei daher zu Recht revisionsweise per 3
1.
Dezember 2014 eingestellt worden (
Urk.
2
S. 4 ff.
).
3
.2
Der Beschwerdeführer machte beschwerdeweise geltend, der
Einspracheentscheid
vom
6.
September 2017 habe auf einem Vergleich basiert
(
Urk.
1 S. 8 ff.)
. Eine Revision würde eine nachträgliche erhebliche Veränderung des Sachverhalts be
dingen. Eine solche sei nicht gegeben.
Abgesehen davon komme dem
Bericht der Rehaklinik
Y.___
vom 2
9.
November 2012
kein Beweiswert zu. Er könne mit
hin
von
vornherein
keine Grundlage für eine Rentenrevi
sion bi
lden (
Urk.
1 S. 12 ff., 18 ff.)
.
Mit ihrem Vorgehen stelle die Militärversicherung den abgeschlossenen
Vergleich in Frage, indem sie ihre eigenen Verpflichtungen aufheben wolle, ihn
, den Beschwerdeführer,
aber auf seinem Teilverzicht behaften wolle
(
Urk.
1 S. 19)
. Auch sei er nicht zur Mitwirkung an der Begutachtung verpflichtet, denn die von der Militärversicherung initiierte Abklärung im Rahmen eines interdisziplinären Gutachtens orientiere sich nicht am rechtserheblichen Sachverhalt (
Urk.
1 S. 3,
17, 21 ff.).
4
.
4
.1
Die mit
Einspracheentscheid
vom
6.
September 2012 zugesprochene Invaliden
rente basierte auf einem zwischen den Parteien geschlos
senen Vergleich (
Urk.
12/486-487
). Dieser bildete integraler Bestandteil des
Einspracheentscheids
und lautete folgendermassen (
Urk.
12/
489 S. 3 f.)
:
Haftung
Für das psychische Krankheitsbild von
X.___
besteht keine Haftung der MV.
Behandlung
Die Behandlungskosten, welche über das staatliche Gesundheitssystem NHS hinausgehen (bspw. Physiotherapie), trägt
X.___
.
Lebenspraktische Begleitung / Betreuung
X.___
ist offenbar seit mehreren Jahren verheiratet. In erster Linie ist des
halb die Unterstützung durch den Ehepartner angezeigt. Ein allfälliger, über das Mass der zumutbaren alltäglichen gegenseitigen Hilfeleistung hinausgehender und vom NHS nicht übernommener Mehraufwand müsste ausgewiesen werden.
Eingliederung
Im November 2006 leistete die MV Kostengutsprache für einen Versuch zur sozialen und beruflichen Eingliederung von
X.___
in England. Gestützt auf die Berichte der
X.___
in dieser Zeit betreuenden Personen ist davon auszug
e
hen, dass weitere Eingliederungsmassnahmen kaum Aussicht auf Erfolg haben.
Invalidenrente
Der Wiedereingliederungsversuch in England scheiterte massgeblich an den neuro
-psy
chologischen Beeinträchtigungen von
X.___
, für welche die MV haftet. Nach der medizinischen Aktenlage sind sie schwergewichtig auch für die volle Erwerbs
unfähigkeit verantwortlich. Ausgehend von einem Jahresverdienst von 146'206 Franken beteiligt sich deshalb die MV mit 70
%
an der Gesamtinvalidität. Für die Berechnung der Invalidenrente ergeben sich somit folgende Rentenelemente:
Haftung
100
%
Leistungssatz
80
%
Invalidität
70
%
Rentenbeginn
ab 1.1.2010 auf unbestimmte Zeit, unter Verrechnung der bereits
erbrachten Rentenleistungen
Jahresverdienst
Fr.
141'672.00 (2010)
Fr.
146'206.00 (ab 2011)
Jahresrente
Fr.
79'336.20 (2010)
Fr.
81'875.35 (ab 2011)
Monatsrente
Fr.
6'611.35 (2010)
Fr.
6'822.95 (ab 2011)
Integritätsschadenrente
Der Integritätsschaden bemisst sich nach dem Ausm
ass der Beeinträchtigungen von X.___
in den Lebensfunktionen und der allgemeinen Lebensgestaltung. Eine medizinische Untersuchung durch einen MV-Arzt ist deshalb für die Beurteilung unum
gänglich. Mit
X.___
wäre ein geeigneter Termin zu vereinbaren.
4.2
Praxisgemäss sind
rentenzusprechende Verfügungen, welche auf einem Vergleich beruhen, ohne Weiteres in Anwendung von
Art.
17
Abs.
1 ATSG revidierbar
. Die Rechtsprechung, wonach Verfügungen respektive
Einspracheentscheide
, welche einen Vergleich bestätigen, nur zurückhaltend und unter Berücksichtigung des Vergleichscharakters in Wiedererwägung (
Art.
52
Abs.
2 ATSG) gezogen werden dürfen (vgl. BGE 138 V 147 mit weiteren Hinweisen), kann nicht auf die Revision übertragen werden
(Bundesgerichtsurteil 8C_581/2017 vom 2
5.
April 2018 E. 5).
Wie sich aus dem Vergleich ergibt, gingen die Parteien von einer vollen Erwerbs
unfähigkeit aus. Diese führten sie schwergewichtig auf die neuropsych
ologi
schen Beeinträchtigungen zurück.
Auf dieser Basis erfolgte
die
Rentenzusprache
.
Es stellt sich
im vorliegenden Zusammenhang somit die Frage, ob in Bezug auf die neuropsychologischen Beeinträchtigungen eine relevante Verbesserung eingetre
ten ist.
4.3
4.3.1
Im
Einspracheentscheid
vom
6.
September 2012 respe
ktive im dem zugrunde
lie
genden Vergleich wird auf den Eingliederungsversuch in England Bezug genom
men und dazu festgehalten, dass dieser massgeblich aufgrund der neuropsych
o
log
ischen Beeinträchtigungen gescheitert sei
(
Urk.
12/486-487, 12/489
)
.
4.3.2
Vor seinem Umzug nach England war der Beschwerdeführer in der Rehaklinik
Y.___
im Rahmen eines Aufenthalts vom
8.
Juni bis 2
2.
Juli 2005 eingehend neuropsychologisch abgeklärt worden. Im Bericht vom 1
9.
August 2005 wurden leichte bis mittelschwere Störungen festgehalten. Der Schwerpunkt der Beein
trächtigung liege im Bereich der Aufmerksamkeit (vor allem der Daueraufmerk
samkeit) sowie der exekutiven Funktionen (Umstellfähigkeit und Handlungspla
nungen bei komplexen Aufgaben). Darüber hinaus wurde darauf hingewiesen, dass nicht die neuropsychologischen Störungen, sondern die psychischen Probleme im Vordergrund stünden (
Urk.
12/292, 12/292.1).
4.3.3
Im Bericht des
Rehabilitation Service Z.___
vom 2
6.
März 2007
über die
- soweit aktenkundig einzige -
neuropsychologische
Abklärung in Eng
land
wurde davon ausgegangen, dass das kognitive Funktionsniveau als Folge des Unfalls signifikant abgenommen habe, was auf die Faktoren Aufmerksamkeit und
Verarbeitungsgeschwindigkeit zurückgefüh
rt wurde. Jedoch lagen die Testr
e
sultate
(gemäss WAIS III-Test)
noch im Normbereich, weshalb vermutet wurde, dass das prämorbide Niveau überdurchschnittlich
gewesen sei. Des Weiteren wur
den (anhand weiterer Untersuchungen) leichtere Defizite im Bereich der Aufmerk
samkeit (Aufmerksamkeitswechsel, geteilte Aufmerksamkeit) und der Exekutiv
funktionen festgestellt. Keine Auffälligkeiten zeigten sich hinsichtlich dem ver
balen und visuellen Gedächtnis (
Urk.
7/20 =
Urk.
12/586.12 [v.a. E. 4 u. 5], vgl. auch
Urk.
7/15 S. 3).
4.3.4
Die
Berichte, die sich zum Wiedereingliederungsversuc
h in England äussern, wur
den von de
m
damals den Beschwerdeführer betreuenden Sozialarbeiter verfasst. Darin wird jeweils
auf
die neurologischen Defizite des Beschwerdeführers, dessen Müdig
keit und Kraftlosigkeit hingewiesen
. Die kognitiven Defizite wirkten sich insbesondere auf das Gedächtnis, die Informationsverarbeitung, die Konzentra
tion, die Organisation und die Motivation aus. Dem Beschwerdeführer sei es nicht möglich, sich länger zu konzentrieren. Ohne die nötigen
Pausen werde er schnell müde und
sei dann
unfähig, die in Frage stehende Tätigkeit weiter auszuführen (
Urk.
12/465.3)
.
E
ine Wiedereingliederung
sei nicht möglich
(
Urk.
12/401
.2
, 12/402.1, 12/465.1-3
, vgl. auch
Urk.
12/401.1
, 12/403
sowie
Urk.
12/482 S. 9
Ziff.
27).
4.4
Im
Bericht der Rehaklinik
Y.___
vom 1
4.
Dezember 2012
, welcher die Militär
versicherung zur Einleitung des Revisionsverfahrens veranlasste,
wurde eine un
spezifische, minimale bis leichte neuropsychologische Störung, vermutlich haupt
sächlich psychisch bedingt, diagnostiziert. Dazu wurde ausgeführt, der Beschwer
deführer habe im Rahmen der neuropsychologischen Begutachtung
in eher ge
ringfügigem Ausmass auffällige Resultate im Bereich der
Alertness
in Form einer diskreten Verlangsamung, der selektiven Aufmerksamkeit bei hoher Reizdi
chte, der figuralen
Fluenz
und
der
visuokonstruktiven
Fähigkeit
gezeigt. D
ie unter
durchschnittlichen Resultate
bei den letzten drei genannten Funktionen seien
Zei
chen einer raschen, aber etwas ungenauen und fehleranfälligen Vorgehensweise. Alle übrigen überprüften Funktionen hätten sich als intakt präsentiert. In Teilas
pekten seien sogar überdurchschnittliche Leistungen erbracht worden. Im Ver
gleich zu den neuropsychologischen Voruntersuchungen stelle das aktuelle kog
nitive Leistungsprofil allenfalls eine leichte Besserung der Symptomatik dar
(
Urk.
12/498
S. 7). Weiter wurde darauf hingewiesen, dass sich aus neuropsycho
logischer Sicht vor dem Hintergrund einer minimalen bis leichten neuropsycho
logischen Störung keine relevanten Einschränkungen der beruflichen Funktions
fähigkeit
ergäben
. Höchstens unter starker Belastung und in Berufen mit sehr hohen kognitiven
Anforderungen könnten geringere Leistungseinschränkungen
auftreten. Der Beschwerdeführer fühle sich subjektiv jedoch sehr stark beeinträch
tigt. Dafür verantwortlich seien aber nicht die diskreten neuropsychologischen Defizite, sondern vielmehr die ihnen zugrundeliegenden, mit sehr hoher Wahr
scheinlichkeit nicht organisch bedingten psychischen Störungen. Die Arbeitsfä
higkeit müsse demzufolge vielmehr aus psychiatrischer S
icht beurteilt werden (
Urk.
12/498
S. 8).
5.
5.1
Der Verwaltung steht es
offen
, jederzeit
von A
mtes wegen eine Rentenrevision
einzuleiten (vgl. E. 2.1 hiervor).
Di
es gilt
vorliegend
auch
für die Militärversiche
rung.
Daran ändert nichts, dass die
(ursprüngliche)
Rentenzusprache
gestützt auf einen Vergleich erfolgt war. Dieser Umstand steht einer Rentenrevision nicht ent
gegen (E. 4.2 hiervor). Vo
r diesem Hintergrund ist
auch
das
Argument d
es Be
schwerdeführers
,
zwölf Jahre nach
einem Schädelhirntrauma
sei eine Änderung des Z
ustands nicht zu erwarten
(
Urk.
1 S. 22), unerheblich.
Ebensowenig
schliesst
der Umstand, dass die R
evision
schon bald nach der
Rentenzusprache
vom
6.
Sep
tember 2012 in die Wege gele
itet wurde,
das Vorhandensein eines Revisionsgrun
des
nicht von vornherein aus (vgl.
Urk.
1 S. 18). Dies umso weniger, als die
Ren
tenzusprache
auf der Grundlage von Beri
cht
en aus dem Jahr 2007 ergangen war.
5.2
Zu prüfen ist als nächstes
, ob der Beschwerdeführer durch
sei
ne kategorische Weigerung an d
er in Aussicht genommenen Begutachtung mitzuwirken,
in schuldhafter Weise
seine
Mitwirkungspflicht gemäss
Art.
43
Abs.
3 ATSG verletzt
hat
.
5.3
Die Verfahrensleitung liegt gemäss
Art.
43
Abs.
1 ATSG beim Versicherungsträ
ger, dessen Ermessensspielraum in Bezug auf Notwendigkeit, Umfang und Zweck
mässigkeit von medizinischen Erhebungen gross ist. Bei komplexen Fällen ist in der Regel eine interdisziplinäre Abklärung und Beurteilung durch Fachärzte an
gezeigt (vgl. BGE 134 V 109 E. 9.3). Obwohl die üblichen Untersuchungen einer MEDAS generell als zumutbar im Sinne von
Art.
43
Abs.
2 ATSG gelten (SVR 2007 IV Nr. 48 S. 156), kann die betroffene Person zur Teilnahme an der medizi
nischen Begutachtung nicht gezwungen werden (vgl.
Pra
2009 Nr. 59 S. 382, 6B_937/2008 E. 2.3). Begründet diese die Verweigerung der persönlichen Mitwir
kung an der Abklärungsmassnahme einzig damit, sie sei rechtlich nicht dazu ver
pflichtet, vermag diese Auffassung für sich allein die Verletzung der Mitwir
kungspflicht grundsätzlich nicht zu rechtfertigen (SVR 2008 IV Nr. 18
S. 55, I 42/06 E. 4.1 und 4.7; Bundesgerichtsu
rteil 9C_359/2010 vom
9.
Juli 2010 E. 4.5),
ansonsten die Sanktionierung eines solchen Verhaltens kaum möglich wäre. Wei
gert sich die versicherte Person in diesem Sinne, an der Begutachtung teilzuneh
men, trägt sie letztlich die Konsequenzen der Untersuchungsverweigerung (vgl. E. 2.2 hiervor;
BGE 139 V 585 E. 3.4,
Bundesgerichtsurteil 8C_733/2010 vom 1
0.
Dezember 2010 E. 5.2).
5.4
Was die bestrittene
No
twendigkeit und Zumutbarkeit d
er Begutachtung anbe
langt
, i
st zunächst auf das Urteil MV.16.00001 vom 3
1.
Januar 2017
zu verwei
sen. Darin
wurde
d
ie Zulässigkeit
einer B
egutachtung an sich bejaht
(
Urk.
12/591
). Es besteht keine Veranlassung
,
darauf zurückzukommen.
Soweit
der Beschwerdeführer geltend macht
, die Militärversicherung wolle einen recht
lich unerheblichen Sachverhalt abklären lassen, und dabei den Fragenkatalo
g
moniert, der auf eine Erstbegutachtung statt auf einen Revisionsfall
zugeschnit
ten sei
(
Urk.
1 S. 17)
, ist er darauf hinzuweisen, dass ihm die Möglichkeit zu
m
S
tellen von
Zusatzfragen eing
eräumt wurde (
Urk.
12/50
8, 12/531.1
)
. In diesem Rahmen hätte er ohne Weiteres korrigierend eingreifen können
, was er unterliess
(vgl. auch
Urk.
12/533).
Auch im nach dem Urteil MV.2016.00001 vom 3
1.
Ja
nuar 2017 durchgeführten Mahn- und
Bedenkzeitverfahren
liess er sich dazu nicht konkret verlauten (vgl.
Urk.
12/597).
Abgesehen davon wäre ein allfälliger, nicht korrigierter Mangel resultierend
aus dem Fragenkatalog
bei der Würdigung des Gutachtens
zu berücksichtigen (BGE 133 V 446 E. 7.6, vgl. ferner BGE 141 V 330). Jedenfalls
vermag der Beschwerdeführer seine verweigerte Mitwirkung an der Begutachtung nicht
mit dem
Hinweis auf den Fragenkatalog zu entschuldi
gen.
Der Beschwerdeführer bemerkt richtig, dass
die Militärversicherung vor der
Ren
tenzusprache
auf eine Begutachtung verzichtet hatte. Stattdessen schloss sie mit ihm einen Vergleich
.
Daraus
ver
mag er in Hinblick auf die in Frage stehende Begutachtung nichts abzuleiten
. Denn damit verzichtete sie nicht auf künftige Revisionsverfahren respektive Begutachtungen, was er zu verkennen scheint
(
Urk.
1 S. 11 u. 26).
Er selber ist inzwischen in Indonesien wohnhaft. Dass er für die Begutachtung in die Schweiz reisen muss, macht diese nicht unzumutbar. So
lches macht er denn auch
nicht geltend.
Da der Verwaltung
bei der Wahl der Abklärung ein weiter Er
messensspielraum zusteht (E. 5.3
hiervor; Bundesgerichts
urteil 9C_28/2010 vom 1
2.
März 2010 E. 4.1)
,
ist nicht zu beanstanden, dass die Militärversicherung nicht bloss
auf
eine neuropsychologische, sondern
auf
eine umfassende, interdiszipli
näre Abklärung besteht.
Dies entspricht
überdies
der
im Bericht der Rehakli
nik
Y.___
vom 1
4.
Dezember 2
012 ausgesprochenen Emp
fehlung (
Urk.
12/4
98). S
elbst
der Beschwerdeführer
geht davon aus, dass eine
neuropsychologische Untersuchung alleine nicht hinreichend aussagekräftig ist (
Urk.
1 S. 13).
Im Übrigen
ist unbestritten, dass das Mahn- und
Bedenkzeitverfahren
- nach der erfolgten Rückweisung mit Urteil vom 3
1.
Januar 2017 - korrekt durchgeführt wurde.
Damit steht fest, dass sich der Beschwerdeführe
r einer ihm im Sinne von
Art.
43
Abs.
2 ATSG zu
mutbaren Begutachtung nicht unterzogen hat.
6.
6.1
Nachdem der Beschwerdeführer seine Mitwirkungspflicht nach
Art.
43 ATSG schuldhaft verletzt hat, obliegt ihm die Beweislast dafür, dass sich
entscheidwe
sentliche
Umstände nicht in einem
den
Invaliditätsgrad beeinflussenden Ausmass verändert haben (E. 2.2 hiervor). Mit anderen Worten hat der Beschwerdeführer nachzuweisen, dass (weiterhin) eine rentenbegründende Einschränkung der Ar
beitsfähigkeit vorliegt (Bundesgerichtsurteile 9C_94/2018 vom
4.
März 2019 E. 5, 8C_789/2015 vom 2
9.
Januar 2016 E. 8).
6.2
Diesen Nachweis vermag der Beschwerdeführer nicht zu erbringen.
Der Bericht der Rehaklinik
Y.___
vom 1
4.
Dezember 2012 mag als Ausgangspunkt für die Einleitung eines Rentenrevisionsverfahren dienen, als Basis für
die
abschliessende Beurteilung der Frage, ob
sich der Gesundheitszustand revisionsrelevant
verän
dert hat, ist er nicht hinreichend
(vgl. dazu bereits Urteil MV.2016.00
0
01 vom 3
1.
Januar 2017 E. 4.1,
Urk.
12/591)
.
Allerdings sind
diesem Anhaltspunkte
für eine Verbesserung zu entnehmen.
Indem der Beschwerdeführer seiner Mitwir
kungspflicht in unentschuldbarer Weise nicht nachkam, vereitelte er eine zuver
lässige Abklärung des Sachverhalts. Die Militärversicherung durfte folglich ge
stützt auf die vorhandenen Akten verfügen und in beweisrechtlicher Hinsicht da
von ausgehen, dass im Falle
der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableitet
.
Der medizinische Sachverhalt respektive der Ge
sundheitszustand des Beschwer
de
führers lässt sich im Zeitpunkt der revisionsweisen Überprüfung des Rentenan
spruchs – wie erwähnt – nicht schlüssig beurteilen. Dementsprechend ist eine im genannten Zeitpunkt nach wie vor bestehende rentenbegründende Einschrän
kung der erwerblichen Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers nicht nachge
wiesen.
Im Zusammenhang mit der Verhältnismässigk
eit der Sanktion (Entscheid auf
grund der Akten)
ist
darauf hinzuweisen, dass sich diese nur auf die Zeitspanne
der Verweigerung der Zusammenarbeit mit der festgeleg
ten Gutachterstelle be
zieht. Dem Beschwerdeführer
steht es folglich frei, sich im Rahmen ei
nes Neuan
meldeverfahrens doch noch einer
Be
gut
achtung
zu unterziehen (
Bundesgerichts
urteil
e 8C_431/2015 vom 2
2.
September 2015 E. 5.3,
8C_733/2010 vom 1
0.
De
zember 2010 E. 5.6 mit Hinweisen).
Indes ist zu bemerken, dass die
ursprüngliche
Rentenzusprache
auf einer
Sa
chverhaltsabklärung beruhte
, die in einem erhebli
chen Masse unvollständig war
.
Auf eine neurologische Begutachtung
zum Aus
schluss einer organischen Läsion
wurde trotz ärztlicher Empfehlung verzichtet
(
Urk.
7/
11-
12, 7/1
6, vgl. ferner
Urk.
12/498
). Eine
Kausalitätsprüfung in Bezug auf die psychischen Beschwerden wurde nicht
vorgenommen
, zumindest ist eine solche nicht aktenkundig
.
Gleichzeitig lässt
sich die
im Vergleich respektive im
Einspracheentscheid
vom
6.
September 2012 angenommene Arbeitsunfähigkeit aus neuropsychologischer Sicht
gestü
tzt auf den
Bericht des
Reha
bilitation Service Z.___
vom 2
6.
März 2007 nicht
nachvollziehen.
Die weiteren Berichte aus England, auf welche sich die Parteien stützten, wurden von Sozial
arbeitern verfasst. Ihnen kann, soweit sie sich zur Arbeitsfähigkeit äussern, keine Beweiskraft zuerkannt werden.
Vor diesem Hintergrund stünde im Falle eines hinreichend abgeklärten Sachverhalts
auch
eine Wiederwägung durchaus im Raum
, obschon bei einem
abgeschlossenen
Vergleich
der Schutz des V
ertrauens in den Bestand
stärker ausfällt
als bei einer Verfügung (BGE 140 V 77 E. 3.1, 138
V 147 E. 2.4;
vgl. auch Bundesgerichtsurteil 9C_466/2010 vom 2
3.
August 2010 E. 3.2.2).
Diese Erwägungen führen zur Abweisung der Beschwerde.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
D
as
Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin
Dr.
Monika
Gattiker
-
Suva, Abteilung Militärversicherung
-
Bundesamt für Gesundheit, Aufsicht Militärversicherung
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom
siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubSonderegger