# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4f842dc9-28fb-5e80-964a-c1df36805285
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-08-31
**Language:** de
**Title:** Zeitlicher Zusammenhang bei konstanter Arbeitsunfähigkeit über 20 % nicht durchbrochen. Dass die teilzeitbeschäftigte Klägerin sich so faktisch während Jahren gar nicht für den gleichen Gesundheitsschaden versichern konnte, entspricht der Rechtsprechung und ist auch von der Logik her nicht zu beanstanden.
**Docket/Reference:** BV.2021.00058
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/BV.2021.00058.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2021.00058
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Senn
Sozialversicherungsrichterin Slavik
Gerichtsschreiberin Fonti
Urteil
vom
3
1.
August 2022
in Sachen
X.___
Klägerin
vertreten durch Fürsprecher Urs
Kröpfli
S-E-K Advokaten
Zürcherstrasse
96, 8500 Frauenfeld
gegen
1.
Unabhängige Gemeinschaftsstiftung Zürich UGZ
Moosstrasse 2a, 8803 Rüschlikon
2.
GEMINI Sammelstiftung
bei Treuhand- und Revisionsgesellschaft Mattig-Suter und Partner
Bahnhofstrasse 28, 6430 Schwyz
3.
GastroSocial
Pensionskasse
Buchserstrasse 1, Postfach 2304, 5001 Aarau
Beklagte
Beklagte 2 vertreten durch Rechtsanwalt Attila Akin
Anwaltskanzlei Akin
Utoquai
43, 8008 Zürich
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1971,
gelernte Schallplattenverkäuferin, arbeitete vom
1.
April 2011 bis 3
0.
September 2012 als Sachbearbeiterin Ver
kauf/Label- und Produktman
a
ger
in
bei der
Y.___
AG, wobei sie das Pensum per
1.
April 2012 von 100
%
auf 65
%
reduzierte (
Urk.
2/7 und
Urk.
9/17 S. 53 oben). Im Rahmen dieser Anstellung war sie bei der
GastroSocial
Pensionskasse vor
sorgeversichert
(
Urk.
2/9)
.
Nach dem Stellenverlust aus wirtschaftlichen Gründen (
Urk.
2/8) war die Ver
sicherte vom
1.
Oktober 2012 bis 3
0.
Septem
b
er 2014 in einem 55
%
-Pensum bei
der
Z___
GmbH beschäftigt und damit bei der GEMINI Sammelstiftung vorsorgeversichert (
Urk.
9/9 und
Urk.
8 S. 3 oben).
Ab
1.
Oktober 2014 trat die Versicherte bei der
A.___
AG eine Stelle als Mitarbeiterin Warenfluss in einem Pensum von 70
%
an und war damit bei der Vorso
r
geeinrichtung Unabhängige Gemeinschaftsstiftung Zürich UGZ vorsorge
versichert
(
Urk.
2/14)
. Die Anstellung wurde aus wirtschaftlichen Gründen per 3
0.
November 2018 gekündigt (
Urk.
9/14 und
Urk.
2/10).
1.2
Am 2
9.
Mai 2013 hatte sich die Versicherte ein erstes Mal bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet (
Urk.
1
Ziff.
10).
Die zu
ständige IV-Stelle Thurgau sprach ihr - nach Einholen eines polydisziplinären Gutachtens bei der
Medas
B.___
(datierend vom 1
7.
September 2014
mit den Hauptdiagnosen einer Blasenentleerungsstörung sowie einer Psoriasis-assoziierten Polyarthritis
,
Urk.
9/12
S. 11
) - mit Verfügung vom
2.
Juli 2015 (
Urk.
2/12) eine vom
1.
November 2013 bis 3
1.
Dezember 2014 befristete halbe Rente der Invalidenversicherung zu.
Am 1
2.
Juli 2018 meldete sich
die Versicherte
aufgrund einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes
erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungs
bezug an (
Urk.
1
Ziff.
11). Nachdem wieder eine polydisziplinäre Expertise erstattet worden war (
Gutachten des Instituts C.___
GmbH
vom 2
0.
Januar 2020,
Urk.
9/17), sprach ihr die IV-Stelle Thurgau mit Verfügung vom 2
1.
April 2020
(
Urk.
2/13) mit Wirkung ab
1.
Januar 2019 basierend auf einem Invaliditätsgrad von 100
%
eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu.
1.3
Sowohl die Unabhängige Gemeinschaftsstiftung Zürich UGZ (
Urk.
2/14-16) als auch die GEMINI Sammelstiftung (
Urk.
2/18)
lehnten
die Ausrichtung von Invalidenleistungen ab. Die
GastroSocial
Pensionskasse
wurde nicht um Aus
richtung von Leistungen ersucht (
Urk.
1
Ziff.
15).
2.
Am
5.
Oktober 2021 erhob die Versicherte Klage gegen die Unabhängige Gemein
schaftsstiftung Zürich UGZ, die GEMINI Sammelstiftung sowie die
GastroSocial
Pensionskasse
mit dem Rechtsbegehren, die Beklagte 1 sei zu verpflichten, ihr seit dem
1.
Januar 2019 eine Invalidenrente nach BVG
entsprechend
einem Invaliditätsgrad von 100
%
zuzüglich 5
%
Verzugszinsen seit Klageeinreichung auszurichten. Eventualiter sei die Beklagte 2 ab
1.
Januar 2015 und
sub
eventualiter
die Beklagte 3 ab
1.
April 2013 zur Leistungserbringung zu ver
pflichten (
Urk.
1 S. 2).
Die GEMINI Sammelstiftung ersuchte am 1
7.
November 2021 (
Urk.
8) ebenso wie die Unabhängige Gemeinschaftsstiftung Zürich UGZ am
4.
Januar 2022 (
Urk.
12) um Abweisung der Klage. Die
GastroSocial
Pensions
kasse beantragte am
7.
Februar 2022 - vorbehältlich einer Überentschädigung nach
Art.
34a BVG und eines Zahlungsaufschubs nach
Art.
26
Abs.
2 BVG - die teilweise Gutheissung der Klage und ihre Verpflichtung zur Zahlung einer Invalidenrente aus beruflicher Vorsorge ab dem
1.
Januar 2019 zuzüglich 1
%
Zins seit Klageanhebung (
Urk.
14 S. 2). Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels hielten die Parteien an den
gestellten
Anträgen fest (
Urk.
19,
Urk.
25-26 und
Urk.
28).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Am 1. Januar 2022 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) sowie der Verordnung über die Invaliden
versicherung (IVV) sowie der entsprechenden Bestimmungen des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) in Kraft getreten.
In zeitlicher Hinsicht sind vorbehältlich besonderer übergangs
rechtlicher Regelungen grundsätzlich diejenigen Rechtssätze
massgebend
, die bei Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tat
bestandes Geltung haben (BGE 146 V 364 E. 7.1, 144 V 210 E. 4.3.1, je mit Hin
weisen). Die vorliegend mit Klage vom
5.
Oktober 2021
ab
1.
Januar 2019,
1.
Januar 2015 respektive
1.
April 2013
geltend gemachten Rentenleistungen sind entsprechend nach den bis 31. Dezember
2021 in Kraft gestandenen Bestimmungen zu beurteilen, welche nachfolgend auch in dieser Fassung zitiert werden
.
1.2
Nach Art. 24 Abs. 1 BVG hat der Versicherte Anspruch auf eine volle Invaliden
rente, wenn er im Sinne der Invalidenversicherung mindestens zu 70 %, auf eine Dreiviertelsrente, wenn er mindestens zu 60 %, auf eine halbe Rente, wenn er mindestens zur Hälfte und auf eine Viertelsrente, wenn er mindestens zu 40 % invalid ist. Gemäss Abs. 1 von Art. 26 BVG gelten für den Beginn des Anspruchs auf Invalidenleistungen sinngemäss die entsprechenden Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (Art. 29 IVG). Die Invaliden
leistungen nach BVG werden von derjenigen Vorsorgeeinrichtung geschuldet, welcher die den Anspruch erhebende Person bei Eintritt des versicherten Ereignisses angeschlossen war. Im Bereich der obligatorischen beruflichen Vor
sorge fällt dieser Zeitpunkt nicht mit dem Eintritt der Invalidität nach IVG, sondern mit dem Eintritt der Arbeitsunfähigkeit zusammen, deren Ursache zur Invalidität geführt hat (vgl. Art. 23 BVG). Auf diese Weise wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die versicherte Person meistens erst nach einer längeren Zeit der Arbeitsunfähigkeit (nach einer Wartezeit von einem Jahr gemäss Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG in Verbindung mit Art. 26 BVG) invalid wird. Damit nämlich der durch die zweite Säule bezweckte Schutz zum Tragen kommt, muss das Invaliditätsrisiko auch dann gedeckt sein, wenn es rechtlich gesehen erst nach einer langen Krankheit eintritt, während welcher die Person unter Umständen aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist und daher nicht mehr dem Obligatorium unterstanden hat (BGE 138 V 409 E. 6, 123 V 262 E. 1b, 121 V 97 E. 2a, 120 V 112 E. 2b, je mit Hinweisen).
1.3
Die Versicherteneigenschaft muss nur bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit gegeben sein, dagegen nicht notwendigerweise auch im Zeitpunkt des Eintritts oder der Verschlimmerung der Invalidität. Diese wörtliche Auslegung steht in Einklang mit Sinn und Zweck der Bestimmung, nämlich denjenigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Versicherungsschutz angedeihen zu lassen, welche nach einer längeren Krankheit aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden und erst später invalid
werden. Für eine einmal aus
während der Versicherungsdauer auf
getre
tene
Arbeitsunfähigkeit geschuldete Invalidenleistung bleibt die Vorsorgeein
richtung somit leistungspflichtig, selbst wenn sich nach Beendigung des Vorsor
ge
verhältnisses der Invaliditätsgrad ändert. Entsprechend bildet denn auch der
Wegfall der Versicherteneigenschaft kein Erlöschungsgrund (Art. 26 Abs. 3 BVG e contrario; BGE 123 V 262 E. 1a, 118 V 35 E. 5).
1.4
Art. 23 BVG kommt auch die Funktion zu, die Haftung mehrerer Vorsorgeein
richtungen gegeneinander abzugrenzen, wenn eine in ihrer Arbeitsfähigkeit be
reits beeinträchtigte versicherte Person ihre Arbeitsstelle (und damit auch die Vorsorgeeinrichtung) wechselt und ihr später eine Rente der Invalidenversi
che
rung zugesprochen wird. Der Anspruch auf Invalidenleistungen nach Art. 23 BVG entsteht in diesem Fall nicht gegenüber der neuen Vorsorgeeinrichtung, sondern gegenüber derjenigen, welcher die Person im Zeitpunkt des Eintritts der invali
di
sierenden Arbeitsunfähigkeit angehörte.
Damit eine Vorsorgeeinrichtung, der eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer beim Eintritt der Arbeitsunfähigkeit angeschlossen war, für das erst nach Been
digung des Vorsorgeverhältnisses eingetretene Invaliditätsrisiko aufzukommen hat, ist indes erforderlich, dass zwischen Arbeitsunfähigkeit und Invalidität ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht (BGE 130 V 270 E. 4.1). In sachlicher Hinsicht liegt ein solcher Zusammenhang vor, wenn der der Inva
lidität zu Grunde liegende Gesundheitsschaden im Wesentlichen derselbe ist, der zur Arbeitsunfähigkeit geführt hat. Sodann setzt die Annahme eines engen zeit
lichen Zusammenhangs voraus, dass die versicherte Person nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit nicht während längerer Zeit wieder arbeitsfähig wurde. Die frühere Vorsorgeeinrichtung hat nicht für Rückfälle oder Spätfolgen einer Krank
heit einzustehen, die erst Jahre nach Wiedererlangung der vollen Arbeitsfähigkeit eintreten.
2.
2.1
Die Klägerin brachte vor,
die
Pensumsreduktion
bei der
Y.___
AG per
1.
April 2012 von 100
%
auf 65
%
sei gesundheitsbedingt erfolgt, bei den nachfolgenden Stellen bei der
Z.___
GmbH habe sie ihre Restarbeitsfähigkeit in einem Pensum von 55
%
verwertet und bei der
A.___
AG in einem solchen von 70
%
(
Urk.
1
Ziff.
6-8). Im ersten IV-Verfahren habe sich gutachterlich ein Beginn der Arbeitsunfähigkeit per
1.
April 2012 ergeben mit einer Restarbeitsfähigkeit von 50
%
für adaptierte Tätigkeiten. Sie sei durch die Aufnahme der Arbeits
tätigkeit in einem Pensum von 70
%
ab
1.
Oktober 2014 rentenausschliessend eingegliedert gewesen, weshalb ihr eine vo
m
1.
November 2013 (sechs Monate nach der Anmeldung vom 2
9.
Mai 2013) bis 3
1.
Dezember 2014 befristete halbe Rente zugesprochen worden sei
bei einem weitergehend bestehenden Invaliditätsgrad von 39
%
(
Ziff.
10)
.
Im Rahmen des zweiten IV-Verfahrens sei
gutachterlich eine vollumfängliche Arbeitsunfähigkeit
für sämtliche Tätigkeiten seit zumindest damaliger gesundheitsbedingter Aufgabe der Arbeitstätigkeit im Juni 2018 attestiert worden. Die IV-Stelle habe den Eintritt des Versicherungsfalls per
1.
April 2013 anerkannt, was auf den Beginn der Arbeitsunfähigkeit am
1.
April 2012 schliessen lasse (
Ziff.
11).
Vorliegend werde die Frage zu beantworten sein, ob von einer rückwirkenden Aufhebung der
Arbeitsfähigkeit
seit
1.
April 2012 auszugehen sei oder ob bei erfolgreicher rentenausschliessender Wiederaufnahme der Arbeitstätigkeit in einem Pensum von 70
%
seit dem
1.
Dezember 2014 bis zum letzten Arbeitstag am
4.
Juni 2018 von einem Unterbruch der Konnexität auszugehen sei. Sie - die Klägerin - vertrete die Auffassung, dass bei tatsächlicher Verwertung der Rest
arbeitsfäh
i
gkeit im Umfang der verwerteten Restarbeitsfähigkeit umfassende Ver
sicherungsdeckung bei der für dieses Arbeitsverhältnis zuständigen Vorsorge
einrichtung bestehen müsse (
Ziff.
12).
Im Umfang der konkreten Verwertung der Restarbeitsfähigkeit müsse unabhängig von der Rechtsprechung zur zeitlichen Konnexität eine Versicherbarkeit nach BVG gegeben sein. Zwar könne eine be
reits vor dem Eintritt in das Vorsorgeverhältnis bestehende Invalidität nicht mehr nachträglich versichert werden, uneingeschränkt versicherbar bleiben müsse je
doch die bei Antritt der Arbeitstätigkeit noch
bestehende
Leistungsfähigkeit, in ihrem Falle - der Klägerin - im Ausmass von 70
%
. Rechtsprechungsgemäss soll irrelevant sein, ob eine versicherte Person den Keim einer sich während eines Vorsorgeverhältnisses manifestierenden
Arbeitsunfähigkeit
bei Beginn dieses Vorsorgeverhältnisses bereits in sich getragen habe.
Im U
mfang tatsächl
i
c
h ver
werteter Restarbeitsfähigkeit müsse demnach von vollumfänglicher Versicherbar
keit bei der Vorsorgeeinrichtung ausgegangen werden, andernfalls wäre es ihr faktisch weitgehend
verwehrt
gewesen, ihre über Jahre aufrecht erhaltene Rest
arbeitsfähigkeit von 70
%
in der zweiten Säule überhaupt noch zu
versichern
. Eine solche faktische
Unversicherbarkeit
widerspreche aber den Grundanliegen des BVG-Obligatoriums
(
Ziff.
37)
.
2.2
Sowohl die Beklagte 1 als auch die Beklagte 2 machten geltend, die der Invalidität
zugrundeliegende
Arbeitsunfähigkeit sei im April 2012 und damit vor der Versicherungszeit bei ihnen eingetreten. Mangels einer mindestens drei
monatigen Arbeitsfähigkeit über 80
%
sei der zeitliche Zusammenhang nicht unterbrochen worden, weshalb sie nicht leistungspflichtig seien (
Urk.
8
Ziff.
29 und
Urk.
12
Ziff.
14).
2.3
Die Beklagte 3
führte aus, die Klägerin
habe während der Versicherungszeit ihr Pensum im April 2012 auf 65
%
reduziert. Zudem sei sie im Juni 2012
hospitalisiert gewesen. Die
Arbeitsunfähigkeit
habe während der Versicherungs
deckung bei ihr - der Beklagten 3 - aus
urologischen
Gründen begonnen. Auf
grund der Probleme mit der Blase und den Antibiotika habe die
Humira
-Therapie zur Behandlung der Psoriasis Arthritis unterbrochen werden müssen. Ent
sprechend hätten sich auch die rheumatologischen Leiden verschlechtert. Beide Leiden hätten sich somit erkennbar während der Versicherungsdeckung mani
festiert. Durch die später im Umfang von 70
%
aufgenommene Erwerbstätigkeit habe
der zeitliche Konnex zur seit A
p
r
il 2012 aufgetretenen Arbeitsunfähigkeit nicht unterbrochen werden können.
Die IV-Stelle habe unter Berücksichtigung der
Einkommensverhältnisse
bei der Beklagten 1 und Beklagten 3 einen renten
ausschliessenden IV-Grad von 39
%
ermittelt. Dieser IV-Grad vermöge recht
sprechungsgemäss den zeitlichen Konnex nicht zu unterbrechen. Demgemäss erachte sie die Feststellungen der IV-Stelle trotz fehlender Bindungswirkung als
schlüssig
und ihre Leistungspflicht im Grundsatz als gegeben (
Urk.
14
Ziff.
11).
3.
3.1
Dr.
med.
D.___
, Rheumatologie FMH, welche die Klägerin seit 2006 behandelt, diagnostizierte in ihrem Bericht vom 1
7.
Juni 2013 (
Urk.
9/3) zu Händen der Invalidenversicherung eine Psoriasis Arthritis, rezidivierende Harnwegsinfekte sowie eine Blasenfunktionsstörung bei Status nach Harnleiterimplantation 197
7.
Sie führte aus, seit dem 1
6.
Lebensjahr bestehe eine Psoriasis, seit 2000 eine Psoriasis Arthritis mit ausgedehntem Befall der Fingergelenke, der Hand
gelenke und vorübergehend des linken Ellbogengelenkes. Es bestünden rezidivierende
Synovitiden
vor allem der Handgelenke und der Fingergrund- und Mittelgelenke bei ausgeprägten
Deformierungen
vor allem der Finger. Sie attestierte eine Arbeitsunfähigkeit von 45
%
in der zuletzt ausgeübten Tätigkeit.
3.
2
Die Ärzte
der
Medas
B.___
stellten
in ihrem
Gutachten vom
1
7.
September 2014 (
Urk.
9/12) folgende
Diagnose
(S. 10 f.):
-
Blasenentleerungsstörung mit/bei
-
urodynamisch hy
p
erkapazitiver hypersensitiver
normoaktiver
Harnblase mit hypokontraktilem
Betrusor
und signifikanter Resturinbildung bei Ver
dacht auf nicht relaxierenden Beckenboden bei/mit
-
Status nach Harnleiterimplantation beidseits 1978 wegen
vesikorenalem
Reflux und rezidivierenden Harnwegsinfekten und mit im Verlauf schwerer Peritonitis mit abdominaler Revision
-
chronischer Harnretention
-
intermittierendem Selbstkatheterismus
-
bakteriellen Zystitiden mit konsekutiven Blasenkrämpfen zirka zwei Mal pro Monat mit
Infektprophylaxe
aktuell mit
Uro-Vaxom
/D-Mannose und mit aktuell Harnwegsinfekt mit
Enterococcus
faesalis
-
Schwere erosiv verlaufende Psoriasis-assoziierte
Polyarthritis
mit rasch zu
nehmender Destruktion und Fehlstellung betont an den Händen
-
zurzeit Basistherapie mit
Leflunomid
10 mg täglich und
Humira
-Injektionen alle drei Wochen
Die G
utachter erachteten die Klägerin aus urologischen und rheumatologischen Gründen in der aktuellen Tätigkeit im Verkauf als 50
%
arbeitsfähig. Mittel
schwere und schwere körperliche Tätigkeiten und solche, die hauptsächlich stehend und gehend ausgeübt würden und solche mit feinmanuellen Arbeiten seien nicht zumutbar (S. 11). Übereinstimmend mit früheren Beurteilungen be
stehe die eingeschränkte Arbeitsfähigkeit sicher seit der IV-Anmeldung (vom 2
9.
Mai 2013), wahrscheinlich aber schon länger
(S. 12)
.
Aus rheumatologischer Sicht ging
der zuständige
Konsiliarg
utachter
von der aktuellen Einschätzung seit
1.
Oktober 2013 aus (Konsilium des Universitätsspitals
E.___
); für die frühere Beurteilung verwies e
r auf die Beurteilungen der behandelnden Rheumatologin
Dr.
D.___
(S. 27).
3.3
Die
C.___
-Ärzte diagnostizierten in ihrem Gutachten vom 2
0.
Januar 2020 (
Urk.
9/17)
(1)
eine
schwere destruierende und deformierende chronisch-aktive Psoriasis-Art
h
ropathie mit klinisch und radiologisch dokumentierten chronischen progredient zunehmenden Deformierungen und
Destruierungen
im Bereiche Handskelett, Finger und Fussskelett mit ausgeprägten funktionellen Einbussen für beide Hände
,
Streckausfall Ellbogen links
, (2) ein Urothelkarzinom der Harnblase bei Status nach vorderer Exenteration mit radikaler Zystektomie,
Hysterektomie
Adnexe rechts und extendierter Lymphadenektomie mit Anlage eines Ileum
conduit
sowie (3) eine anhaltende leichte bis mittelgradige depressive Episode (S. 9 f.).
Bereits aus rein rheumatologischer Sicht attestierten die Ärzte eine voll
umfängliche Arbeitsunfähigkeit in der freien Wirtschaft (S. 10).
4.
4.1
In medizinischer Hinsicht
ausgewiesen
und zwischen den Parteien auch nicht umstritten ist, dass eine Arbeitsunfähigkeit aus rheumatologischer Sicht erstmals per
1.
April 2012
eingetreten
ist und die Klägerin infolgedessen ihr Arbeits
pensum bei der
Y.___
AG von 100
%
auf 65
%
reduzierte. Die behandelnde Rheumatologin attestierte ab diesem Zeitpunkt eine Arbeitsunfähigkeit (von allerdings 45
%
bei
einer effektiven Einschränkung
von lediglich 35
%
) und begründete dies in erster Linie mit der seit 2000 bestehenden Psoriasis Arthritis mit ausgedehntem Befall der Fingergelenke und Handgelenke mit ausgeprägten Deformierungen vor allem der Finger (E. 3.1). Die befristete
Rentenzusprache
seitens der Invalidenversicherung basierte auf der durch die Gutachter der
Medas
B.___
attestierten Arbeits
un
fähigkeit von 45
%
ab
1.
April 2012 (unter Verweis auf die Einschätzung der behandelnden Rheumatologin) sowie 50
%
ab 2
9.
Mai 2013 (
Anmeldung bei der Invalidenversicherung) sowie dem Umstand, dass die Klägerin ab
1.
Oktober 2014 ein über diesem Wert liegendes Pensum von 70
%
erfüllen und dabei ein entsprechendes Einkommen erzielen konnte (
Urk.
9/15 S. 9).
Unbestritten und ausgewiesen ist sodann, dass die in der Folge zur gänzlichen Invalidisierung führende Arbeitsunfähigkeit aus den identischen Gründen eintrat. Die
C.___
-Gutachter bestätigten 2020, dass aufgrund der identischen rheuma
tologischen Beschwerden (Psoriasis-Arthropathie) nunmehr eine vollständige Arbeitsunfähigkeit vorlag.
4.2
Bei dieser Ausgangslage ist zwanglos erstellt und zwischen den Parteien auch nicht umstritten, dass der sachliche Zusammenhang zwischen der während der Anstellung bei der
Y.___
AG (mit Versicherung bei der Beklagten 3) eingetretenen Arbeitsunfähigkeit und der später zur vollständigen Invalidisierung führenden gegeben ist.
4.3
Ebenso klar und unbestritten ist, dass die Klägerin nach Eintritt der relevanten Arbeitsunfähigkeit nie mehr in der Lage war, mehr als 80
%
zu arbeiten
,
und die Arbeitsfähigkeit zu keinem Zeitpunkt zugenommen, sondern im Gegenteil stetig abgenommen
hat
, bis sie ihre Arbeitstätigkeit ganz aufgeben musste. Wohl er
folgte die Kündigung Ende November 2018 aus wirtschaftlichen Gründen, doch war sie seit
4.
Juni 2018 vollständig arbeitsunfähig (
Urk.
9/14
Ziff.
2.1 und
Urk.
9/17 S. 11) und
es
lag in der Folge auf dem ersten Arbeitsmarkt keine ver
wertbare Arbeitsfähigkeit mehr vor (
Urk.
9/17 S. 41). Damit ist erstellt, dass der zeitliche Zusammenhang im Sinne der Rechtsprechung zu keinem Zeitpunkt durchbrochen wurde
.
4.4
Die Klägerin bestreitet den Sachverhalt nicht. Ihre Argumentation geht vielmehr dahin, dass sie den zeitlichen Zusammenhang als durchbrochen einstuft, weil sie in einem Pensum von 70
%
tätig war und dieses Arbeitspensum als neue Basis ihrer Vorsorgeversicherung qualifizieren will (
Urk.
1
Ziff.
37 f.).
Der Klägerin ist insofern zuzustimmen, als bei Annahme des zeitlichen Zusammenhang
s
trotz Aufnahme einer 70%igen Arbeitstätigkeit in Bezug auf den bereits vorliegenden respektive «angelegten» Gesundheitsschaden keine Ver
sicherbarkeit mehr vorliegt.
Indessen ist zu berücksichtigten, dass hiervon nur auszugehen ist, wenn sich der Gesundheitsschaden
bereits
sinnfällig auf die Arbeitsfähigkeit ausgewirkt hat und dies nach wie vor
unterbruchslos
tut. Das ist vorliegend zweifelsfrei der Fall. Die Klägerin musste im Jahr 2012 ihr Arbeits
pensum gesundheitsbedingt um 35
%
reduzieren und es wurde ihr bei Annahme einer Arbeitsunfähigkeit von 45
%
und später 50
%
eine befristete Rente der Invalidenversicherung zugesprochen. In der Folge versuchte sie, mit 70
%
über diesem Pensum tätig zu sein und fiel in der Folge vollständig aus. Eine Arbeits
fähigkeit über 80
%
wurde ärztlicherseits nicht attestiert und die Klägerin leistete nach April 2012 auch nie mehr ein solches Pensum. Damit erlangte die Klägerin die massgebliche Arbeitsfähigkeit nicht mehr in relevantem Ausmass zurück.
Dass sich die Klägerin für diesen Gesundheitsschaden trotz 70%iger Arbeitstätig
keit nicht mehr
neu
versichern konnte
,
hat durchaus seine Berechtigung. Die Arbeitsunfähigkeit war bereits eingetreten und dieser Schaden konnte nicht mehr versichert werden, auch nicht gegen eine Verschlechterung der Situation.
Hier
gegen blieb sie bei der ursprünglichen Vorsorgeeinrichtung versichert.
Diese Logik liegt der konstanten bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Grunde. Immerhin war die Klägerin
bei der neuen Vorsorgeeinrichtung
- nebst dem «Risiko» Alter -
gegen alle anderen Gesundheitsschäden versichert, weshalb ein Ausgleich zwischen Prämienzahlung und Versicherungsschutz
durchaus gegeben ist und die Klägerin sowie die Arbeitgeberin die Prämien nicht etwa ohne adäquate Gegenleistung entrichtet haben.
4.5
Die Rechtsprechung zur Durchbrechung der zeitlichen Konnexität ist eindeutig.
Der zeitliche Konnex zwischen der während des Vorsorgeverhältnisses einge
tretenen Arbeitsunfähigkeit
und der späteren Invalidität wird unterbrochen, wenn während mehr als drei Monaten eine Arbeitsfähigkeit
von über 80
%
in einer angepassten Erwerbstätigkeit gegeben ist (
BGE 144 V 58
).
Dabei wurde fest
gehalten, dass die vor 2013
ergangenen Urteile keinen Schluss auf einen bestimmten
Arbeitsunfähigkeitsgrad und ebenso wenig auf einen Mindestzeit
raum der Wiedererlangung der
Leistungsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit
zulassen
(E. 4.4). Die von der Klägerin zitierten älteren Entscheide (
Urk.
1
Ziff.
37) sind damit nicht einschlägig.
4.6
Die Klägerin erlangte nach Eintritt der relevanten Arbeitsunfähigkeit am
1.
April 2012 nie mehr eine Arbeitsfähigkeit von über 80
%
, weshalb der zeitliche Zusammenhang nicht durchbrochen wurde. Dies führt zur Zuständigkeit der da
maligen Vorsorgeeinrichtung, mithin der Beklagten
3.
5.
5.1
Für den Beginn des Anspruchs auf Invalidenleistungen gelten sinngemäss die entsprechenden Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Invaliden
versicherung (
Art.
26
Abs.
1 BVG). Die Beklagte 3 verweist zum Invaliditäts
begriff auch in ihrem Reglement (
Art.
13.1 in der Version ab 201
3
[
Urk.
1
6
/7] respektive 10.1.1 ab 2019 [
Urk.
16/8
]) auf das IVG. Eine Leistungspflicht ist dem
gemäss entsprechend dem IV-Entscheid
(
Urk.
2/13)
ab
1.
Januar 2019 gegeben
(vgl. auch
BGE 140 V 470
)
.
Ein allfälliger Anspruch auf eine frühere befristete Rente entsprechend der
Rentenzusprache
der Invalidenversicherung ist verjährt (fünfjährige Frist nach
Art.
41
Abs.
2 BVG). Das Vorbringen der Klägerin, wonach Versicherungsansprüche bei der zuständigen Pensionskasse während hängigem IV-Verfahren nicht eintreten könn
t
e
n
(
Urk.
19
Ziff.
19)
,
geht insofern an der Sache vorbei, als das Verfahren betreffend befristete Rente mit Verfügung vom
2.
Juli 2015 (
Urk.
2/12) abgeschlossen wurde. Ein allfälliger Anspruch wegen der damaligen Invalidität ist selbst bei Annahme der Unverjährbarkeit während hängigem Verfahren bei der
Invalidenversicherung
- wofür die Klägerin weder Gesetz noch Rechtsprechung zitierte - unter allen denkbaren Titeln verjährt. Das neue Verfahren zeitigte einen Rentenanspruch erst ab
1.
Januar 2019, dieser ist fraglos nicht verjährt.
5.2
Da sich der Rentenanspruch aufgrund der Aktenlage nicht genau beziffern lässt und auch kein beziffertes Klagebegehren vorliegt, ist die vorliegende Klage gegen die Beklagte
3
gemäss
ständiger Praxis in dem Sinne
gutzuheissen
, dass die Beklagte
3
grundsätzlich zu verpflichten ist, de
r
Kläger
in
ab
1.
Januar 2019
eine auf einem Invaliditätsgrad von
100
% basierende Invalidenrente auszurichten.
Vorbehalten bleiben
allfällige
Bestimmungen über
den Aufschub oder
die
Kürzung der Leistungen, etwa betreffend
Überentschädigung (
Art.
34a BVG in Verbindung mit
Art.
24 der
Verordnung
über die berufliche Alters-, Hinter
lassenen-
und Invalidenvorsorge
,
BVV 2).
Die genaue
ziffernmässige
Berechnung der einzelnen Rentenbetreffnisse ist der leistungspflichtigen Vorsorgeeinrichtung
zu überlassen (wogegen im Streitfalle wiederum eine Klage zulässig wäre; vgl. BGE 129 V 450).
6.
Auf Invalidenleistungen sind Verzugszinsen geschuldet, wobei grundsätzlich Art. 105 Abs. 1 des Obligationenrechts anwendbar ist (BGE 119 V 131 E. 4). Da
nach ist der Verzugszins vom Tag der Anhebung der Betreibung oder der gericht
lichen Klage an geschuldet. Der Zinssatz beträgt 5 %, sofern das Reglement der Vorsorgeeinrichtung keine andere Regelung kennt (BGE 119 V 131 E. 4c). Laut
Art.
6.5 des Reglements (gültig ab
1.
Januar 2021,
Urk.
16/9
)
gilt f
ür
Renten- sowie Kapitalleistungen ein Verzugszinssatz
in der
Höhe des BVG-Mindestzinssatzes, welcher
1
%
beträgt (
Art.
15
Abs.
2 BVG in Verbindung mit
Art.
12 lit. j
BVV 2)
.
Dieser gelangt vorliegend zur Anwendung, was nicht be
stritten wurde (
Urk.
19).
Die Beklagte
3
ist somit zu verpflichten, der Klägerin mit Wirkung ab
1.
Januar 2019
eine Invalidenrente
gemäss
E. 5.
2
zuzüglich Verzugszinsen von
1
% seit dem
5.
Oktober 2021 (Klageerhebung)
für die bis dahin fällig gewordenen Rentenbetreffnisse sowie für die übrigen ab dem jeweiligen Fälligkeitsdatum aus
zurichten. Dies führt zur
teilweisen
Gutheissung
der Klage gegen die Beklagte
3
.
7
.
7
.1
Muss die frühere Vorsorgeeinrichtung Hinterlassenen- oder Invalidenleistungen erbringen, nachdem sie die Austrittsleistung an die neue Vorsorgeeinrichtung überwiesen hat, so ist ihr diese Austrittsleistung soweit zurückzuerstatten, als dies zur Auszahlung der Hinterlassenen- oder Invalidenleistungen nötig ist (Art. 3 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [FZG]). Nach Abs. 3 derselben Bestimmung können die Hinterlassenen- und Invalidenleistungen der früheren Vorsorgeeinrichtung gekürzt werden, soweit eine Rückerstattung unterbleibt.
7
.2
Die zu Gunsten der Klägerin ausbezahlte Freizügigkeitsleistung (
Urk.
15/6
) ist der Beklagten
3
nach den zitierten gesetzlichen Bestimmungen zurückzuerstatten.
8.
8.1
Gemäss
§
34
Abs.
1 und 3
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
)
haben die Parteien nach
Massgabe
ihres Obsiegens Anspruch auf den vom Gericht festzusetzenden Ersatz der Parteikosten. Dieser wird ohne Rücksicht
auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen.
Laut
§
6
Abs.
2 der
Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialversicherungsgericht (
GebV
SVGer)
kann e
ine Entschädigung ver
weigert werden, wenn die obsiegende Partei den Prozess schuldhaft selbst ver
anlasst hat.
8.
2
Die Erhebung einer Klage ohne vorprozessuale
Begrüssung
der Gegenpartei ist ohne weiteres als schuldhafte Veranlassung des Prozesses zu werten. Die materielle Sachlage ist vorliegend absolut klar.
Demgemäss
anerkannte die Be
klagte 3 ihre Leistungspflicht denn auch umgehend nach Kenntnisnahme des Sachverhalts und der Stellung des Leistungsgesuches. Die Zusprache einer Prozessentschädigung zu Lasten der Beklagten 3 kommt deshalb nicht in Frage.
8.3
Den obsiegenden Vorsorgeeinrichtungen (Beklagte 1
und 2
) ist
rechtsprechungs
gemäss
keine Prozessentschädigung zuzusprechen (BGE 126 V 143 E. 4a mit Hin
weis).
Die unterliegende Beklagte 3 substantiierte ihren Antrag auf Prozess
entschädigung nicht (
Urk.
14 S. 2 und S. 5) und machte insbesondere nicht
geltend,
dass sie sich
wegen rechtswidrigen Verhaltens der obsiegenden
Partei
zur Prozessführung veran
lasst sah (
§
6
Abs.
3
GebV
SVGer).
Ein
s
olches liegt unbestrittenermassen nicht vor. Damit ist auch der Beklagten 3 keine Prozess
entschädigung zuzusprechen.
Das Gericht erkennt:
1.
In teilweiser
Gutheissung
der Klage wird die Beklagte 3 verpflichtet, der Klägerin mit Wirkung ab
1.
Januar 2019
basierend auf einem Invaliditätsgrad von 100
%
Invaliden
leistungen
gemäss
E. 5.2
nebst Verzugszins zu 1
%
seit
5.
Oktober
20
21
für die bis dahin fällig gewordenen Rentenbetreffnisse sowie für die weiteren ab jeweiligem Fälligkeits
datum auszurichten.
Die Klägerin hat die ihr von der Beklagten 3 ausgerichtete Freizügigkeitsleistung im Sinne von E. 7 zurückzuerstatten.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Den Parteien werden
keine Prozessentschädigung
en
zugesprochen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Fürsprecher Urs
Kröpfli
-
Unabhängige Gemeinschaftsstiftung Zürich UGZ
-
Rechtsanwalt Attila Akin
-
GastroSocial
Pensionskasse
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind bei
zulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubFonti