# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 07f207d0-3e51-54ef-9ed3-d8e562445d5c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-08-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.08.2017 D-3621/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3621-2015_2017-08-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3621/2015 
 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  A u g u s t  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richter Hans Schürch (Vorsitz), 

Richterin Regula Schenker Senn,  

Richter Bendicht Tellenbach,    

Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr. 

   

Parteien 

 
1. A._______, geboren am (…), 

die Ehefrau 

2. B._______, geboren am (…), 

und die Kinder 

3. C._______, geboren am (…), 

4. D._______, geboren am (…), 

5. E._______, geboren am (…), 

6. F._______, geboren am (…), 

7. G._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch MLaw Angela Stettler,  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 7. Mai 2015 / N (…). 

D-3621/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführenden 1 und 2 suchten für sich und die Beschwer-

deführenden 3-5 am 16. August 2013 in der Schweiz um Asyl nach. Die 

nach der Einreise der Beschwerdeführenden 1-5 in der Schweiz gebore-

nen Beschwerdeführenden 6 und 7 wurden in das Verfahren einbezogen.  

A.b Die Beschwerdeführenden 1 und 2 wurden am 21. August 2013 im 

Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) H._______ befragt und am 

13. März 2015 durch das SEM vertieft zu ihren Asylgründen angehört.  

A.b.a Der Beschwerdeführer 1 machte im Wesentlichen geltend, er sei erit-

reischer Staatsangehöriger tigrinischer Ethnie. Im Jahr (…) habe er die Be-

schwerdeführerin 2 religiös geheiratet. Seit (…) hätten sie in I._______ 

(Provinz J._______) gelebt. Er habe Eritrea im Sommer 2012 verlassen, 

weil er seine dortige Lebenssituation nicht mehr ertragen habe. Obwohl er 

ein Freiheitskämpfer gewesen sei, habe er von seiner Regierung nichts zu 

erwarten gehabt und sei von dieser enttäuscht. Er habe seit dem Jahr 1985 

für die Unabhängigkeit Eritreas gekämpft und seither ununterbrochen als 

einfacher Soldat Militärdienst geleistet. Im Jahr (…) sei er während eines 

Gefechts im eritreisch-äthiopischen Grenzkonflikt von einer Kugel am (…) 

getroffen worden. Seither sei er (…). Er sei deswegen während neun Mo-

naten in spitalärztlicher Behandlung gewesen. Im Jahr (…) sei er zudem 

an den Beinen verletzt worden und habe drei Jahre lang an Krücken gehen 

müssen. Aufgrund seiner Behinderungen sei er in den Bürodienst versetzt 

worden und habe fortan als Leiter eines (…) Bereichs nahe K._______ ge-

arbeitet. In dieser Funktion sei er bis zur Ausreise im Sommer 2012 tätig 

gewesen. Er habe mehrmals seit 2001 (vgl. vorinstanzliche Akten A19 F18) 

respektive drei Mal – erstmals 2004, dann 2006 und zuletzt 2008 (vgl. A19 

F21, F23 f. und F72) – wegen seiner gesundheitlichen Probleme vergeblich 

um Entlassung aus der Armee ersucht. Von 2000 bis zur Ausreise 2012 sei 

er wegen der Entlassungsgesuche fünf bis sieben Mal inhaftiert worden; 

minimal sechs Monate, maximal vier Jahre (vgl. A7 S. 10 f.). Die vierjährige 

Haft habe er von 2003 bis 2007 im Militärgefängnis L._______ verbüsst, 

wobei er auch ausserhalb des Gefängnisses gearbeitet habe. Die Be-

schwerdeführerin 2 habe ihn in dieser Zeit im Gefängnis besucht und ihm 

Essen gebracht, dies vor allem samstags und sonntags (vgl. A7 S. 11). 

Respektive er sei insgesamt drei Mal inhaftiert worden; 1994 für sechs Mo-

nate wegen eines Streits mit dem Bataillonsleiter, ab 2004 für anderthalb 

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Seite 3 

Jahre wegen eines Streits im Zusammenhang mit seinem ersten Entlas-

sungsgesuch und schliesslich vom (…) 2006 bis (…) 2007 wegen des Vor-

wurfs der Fluchthilfe. Sein Nachbar in I._______ habe damals gemeldet, 

dass zwei fremde Personen bei ihm (dem Beschwerdeführer 1) übernach-

ten würden, worauf er festgenommen worden sei. Er habe aber nicht ge-

wusst, dass die beiden Personen das Land hätten verlassen wollen. Abge-

sehen von diesen drei längeren Gefangenschaften sei er ab und zu, wenn 

er wegen Streitereien wütend geworden sei, für ein paar Stunden oder ei-

nen Tag mitgenommen worden (vgl. A19 F50 f.). Während der Haft 

2006/2007 sei er im Gefängnis von M._______ respektive L._______ in 

einem Container eingeschlossen gewesen, den er nur zwei Mal pro Tag für 

kurze Zeit habe verlassen dürfen, um draussen die Notdurft zu verrichten. 

Vor der Ausreise sei er nicht inhaftiert gewesen. Aber er habe seine Situa-

tion einfach nicht mehr ertragen und sei deshalb, als er einen einmonatigen 

Urlaub erhalten habe, mit seiner Familie Ende Juli 2012 illegal in den 

N._______ ausgereist. Er sei damals mit einem Passierschein, den er für 

den Urlaub erhalten habe, unterwegs gewesen. Von O._______ aus seien 

sie im Frühling 2013 nach Libyen weitergereist, von wo aus sie einige Zeit 

später nach P._______ und schliesslich am 16. August 2013 in die Schweiz 

gelangt seien. Er habe nur eine Kopie seiner Identitätskarte auf die Reise 

mitgenommen; das Original habe er in seinem Haus in I._______ zurück-

gelassen. Einen Pass habe er nie besessen. Die Kinder hätten noch keine 

Identitätskarten und er wisse nicht, wo deren Geburtsurkunden seien. 

A.b.b Die Beschwerdeführerin 2 brachte ihrerseits im Wesentlichen vor, 

sie sei eritreische Staatsangehörige tigrinischer Ethnie. Sie habe die 

Schule bis zur sechsten Klasse besucht, im Jahr (…) den Beschwerdefüh-

rer 1 religiös geheiratet und sich fortan um den Haushalt und die Kinder 

gekümmert. Als verheiratete Frau habe sie keinen Nationaldienst leisten 

müssen. Sie selbst habe keine Probleme mit den heimatlichen Behörden 

gehabt. Ihr Mann sei aber im Militär gewesen und im Dienst verletzt wor-

den. Er habe mehrmals vergeblich gefordert, aufgrund seiner gesundheit-

lichen Beschwerden aus dem Militärdienst entlassen zu werden. Ihrer 

Kenntnis nach sei er ein einziges Mal inhaftiert gewesen; von 2010 bis 2011 

für die Dauer von zwei Jahren im Gefängnis von M._______. Am Ende die-

ser Haft sei ihm die Flucht gelungen und sie hätten Eritrea im August 2012 

verlassen (vgl. A8 S. 9 f.). Beziehungsweise ihr Mann sei immer wieder 

verhaftet worden; detaillierte Informationen darüber habe sie nicht, sie 

wisse aber, dass er 2004 und 2006 inhaftiert gewesen sei. Als ihr erstes 

Kind zur Welt gekommen sei, habe sie ihren Mann einmal in der Haft be-

sucht, dies sei im Gefängnis L._______ gewesen. Auch zuletzt sei er im 

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Gefängnis gewesen und als er rausgekommen sei, hätten sie sich zur Aus-

reise entschlossen (vgl. A20 F10 ff.). Beziehungsweise sie wisse nicht, ob 

er vor der Ausreise aus dem Gefängnis entlassen worden oder geflüchtet 

sei oder ob er Urlaub gehabt und über einen Passierschein verfügt habe 

(vgl. A20 F17 und F27). Sie könne nur eine Kopie ihrer Identitätskarte ein-

reichen; das Original habe sie bei ihrer (Verwandte) im N._______ zurück-

gelassen. Einen Pass habe sie nie besessen.  

A.c Bezüglich der weiteren Aussagen beziehungsweise Einzelheiten des 

rechtserheblichen Sachverhalts wird auf die Protokolle und die zu den Ak-

ten gereichten Beweismittel (Kopien von Identitätskarten, Aufenthaltsbe-

scheinigung der Beschwerdeführerin 2 vom […], ärztliches Testergebnis 

vom […] betreffend damaliger Schwangerschaft der Beschwerdeführe-

rin 2) verwiesen (vgl. A7, A8, A19, A20 und A23). 

B.  

B.a Mit Verfügung vom 7. Mai 2015 – eröffnet am 8. Mai 2015 – stellte das 

SEM fest, dass die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft erfül-

len würden. Die Asylgesuche lehnte es ab und ordnete die Wegweisung 

aus der Schweiz an, wobei es den Wegweisungsvollzug als unzulässig er-

achtete und die Beschwerdeführenden vorläufig aufnahm.  

B.b Zur Begründung führte das SEM im Wesentlichen an, die Fluchtvor-

bringen der Beschwerdeführenden 1 und 2 vermöchten den Anforderun-

gen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG (SR 142.31) nicht zu ge-

nügen. Ihre diesbezüglichen Aussagen würden erhebliche Widersprüche 

und Ungereimtheiten aufweisen, die zum Schluss führen würden, dass es 

sich bei den vorgetragenen Fluchtgründen um ein Konstrukt handle. Da die 

Beschwerdeführenden 1 und 2 aber aufgrund der illegal erfolgten Ausreise 

aus Eritrea begründete Furcht hätten, bei einer Rückkehr flüchtlingsrecht-

lich relevanten Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt zu werden, 

liege ein die Flüchtlingseigenschaft begründender subjektiver Nachflucht-

grund vor. Von der Asylgewährung seien sie aber gestützt auf Art. 54 AsylG 

auszuschliessen und die Wegweisung sei anzuordnen. Der Wegweisungs-

vollzug sei indes als unzulässig zu erachten und die Beschwerdeführen-

den 1 und 2 vorläufig aufzunehmen. Gestützt auf den Grundsatz der Ein-

heit der Familie seien die Kinder ebenfalls als Flüchtlinge anzuerkennen 

und vorläufig aufzunehmen. 

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Seite 5 

C.  

C.a Mit Eingabe vom 8. Juni 2015 liessen die Beschwerdeführenden durch 

ihre Rechtsvertreterin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhe-

ben. Sie ersuchten um Aufhebung der Dispositivziffern 2 und 3 (Ablehnung 

der Asylgesuche und Anordnung der Wegweisung) der vorinstanzlichen 

Verfügung und um Gewährung des Asyls. In verfahrensrechtlicher Hinsicht 

ersuchten sie – unter Verweis auf eine Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung 

vom 5. Juni 2015 – um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

und Rechtsverbeiständung sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses. 

C.b Zur Begründung brachten sie im Wesentlichen vor, der Beschwerde-

führer 1 sei wegen seiner Gesuche um Entlassung aus der Armee mehr-

mals mit fadenscheiniger Begründung inhaftiert worden. Die längste Inhaf-

tierung habe vom (…) 2006 bis zum (…) 2007 gedauert. Er sei damals 

beschuldigt worden, zwei Soldaten zur Flucht verholfen zu haben. Danach 

sei er noch für kurze Zeit festgehalten worden. Schliesslich habe er die 

Situation nicht mehr ausgehalten und sei im Juli 2012, als er Urlaub und 

einen Passierschein erhalten habe, mit seiner Familie aus Eritrea geflohen. 

Insgesamt sei er fünf bis sieben Mal verhaftet worden. Bei der Anhörung 

habe er ausführlich über die drei längeren Inhaftierungen gesprochen, wo-

bei er die Frage, ob es daneben noch Arreste oder kurze Haftaufenthalte 

gegeben habe, bejaht habe. Mit der Angabe bei der Befragung, vier Jahre 

inhaftiert gewesen zu sein, habe er nicht gemeint, einmal während vier 

Jahren festgehalten worden zu sein, sondern insgesamt vier Jahre im Ge-

fängnis verbracht zu haben. Es handle sich somit nicht um einen Wider-

spruch, sondern um ein Missverständnis. Auch der Widerspruch bezüglich 

der Verbüssung der längsten Haft (Arbeit ausserhalb des Gefängnisses 

respektive Festhaltung in Container) basiere auf diesem Missverständnis. 

In der Zeit vom (…) 2006 bis (…) 2007 sei er in einem Container einge-

schlossen gewesen. Während der übrigen Zeit habe er im Büro gearbeitet. 

Zum Militärdienst und dem Tagesablauf während der Haft habe er detail-

lierte Angaben gemacht. Die Aussagen der Beschwerdeführerin 2 könnten 

keinen Einfluss auf die Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers 1 haben. 

Der Beschwerdeführer 1 habe seiner Frau nicht von den verhängten Stra-

fen erzählt, um sie nicht zu belasten oder in Gefahr zu bringen. Sie habe 

daher über seine Inhaftierungen nicht genau Bescheid gewusst. Besucht 

habe sie ihn nur währen der Haft im Jahr 2004. Im Übrigen sei sie bei der 

Befragung vom 21. August 2013 schwanger gewesen und habe an Kopf-

schmerzen gelitten, weshalb es ihr schwer gefallen sei, sich zu konzentrie-

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Seite 6 

ren. Bei der Anhörung habe sie aber gesagt, nicht zu wissen, ob der Be-

schwerdeführer 1 vor der Ausreise aus der Haft entwichen sei oder Urlaub 

gehabt habe, weshalb der Vorwurf, sie hätten sich bezüglich der Ausreise-

umstände widersprochen, nicht zutreffe. Der Beschwerdeführer 1 habe 

glaubhaft darlegen können, dass er aus dem eritreischen Militärdienst de-

sertiert und während insgesamt vier Jahren ohne gerichtliches Verfahren 

unter unwürdigen Bedingungen inhaftiert gewesen sei. Bei einer Rückkehr 

nach Eritrea drohe ihm aufgrund der Desertion erneute Inhaftierung. Die 

Bestrafung von Deserteuren sei unverhältnismässig streng und als poli-

tisch motiviert einzustufen, da sie weit über die Sicherung der Dienstpflicht 

hinausgehe und auf die vermeintliche oppositionelle Haltung der Deser-

teure abziele. Dem Beschwerdeführer 1 sei daher Asyl zu gewähren und 

die Beschwerdeführenden 2-7 seien gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG in das 

Asyl einzuschliessen. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 15. Juni 2015 hiess der damalige Instruktions-

richter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gut 

und ordnete die rubrizierte Rechtsvertreterin den Beschwerdeführenden 

als unentgeltliche Rechtsbeiständin bei. Gleichzeitig lud er das SEM zur 

Vernehmlassung zur Beschwerde ein.  

E.  

In seiner Vernehmlassung vom 29. Juni 2015 beantragte das SEM die Ab-

weisung der Beschwerde. Die Argumentation, der Beschwerdeführer 1 

habe sich in keine Widersprüche verstrickt, sei nicht stichhaltig, habe er bei 

der Anhörung doch angegeben, manchmal nach Streitigkeiten für ein paar 

Stunden oder einen Tag mitgenommen worden zu sein, wohingegen er bei 

der Befragung behauptet habe, jeweils längere Zeit (sechs Monate bis vier 

Jahre) inhaftiert worden zu sein.  

Am 3. Juli 2015 stellte der Instruktionsrichter den Beschwerdeführenden 

die Vernehmlassung zur Kenntnisnahme zu. 

F.  

Mit Schreiben vom 8. März 2016 reichte die Rechtsvertreterin ihre Hono-

rarnote ein. Gleichzeitig erkundigten sich die Beschwerdeführenden nach 

dem Stand des Verfahrens. Das Gericht beantwortete die Anfrage am 

10. März 2016.  

  

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Seite 7 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).  

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).  

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Seite 8 

Gemäss Art. 3 Abs. 3 AsylG ist nicht Flüchtling, wer wegen Wehrdienstver-

weigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder be-

gründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehal-

ten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 

Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30).  

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Entscheidend ist, ob eine 

Gesamtwürdigung der Vorbringen ergibt, dass die Gründe, die für die Rich-

tigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Gesuchstellers sprechen, bei einer 

objektivierten Sichtweise überwiegen oder nicht (vgl. BVGE 2015/3 

E. 6.5.1, 2013/11 E. 5.1, 2012/5 E. 2.2). 

4.  

4.1 Das SEM stellte fest, dass die Beschwerdeführenden die Flüchtlings-

eigenschaft aufgrund des Vorliegens eines subjektiven Nachfluchtgrunds 

erfüllen (vgl. hierzu E. 5.2). Hingegen erachtete es die fluchtauslösenden 

Vorbringen, wonach der Beschwerdeführer 1 im Sommer 2012 aus dem 

eritreischen Militärdienst desertiert sei, als den Anforderungen an die 

Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht genügend. Dieser Einschätzung 

ist im Ergebnis beizupflichten (vgl. auch nachfolgend E. 4.2). Zur Vermei-

dung von Wiederholungen kann auf die nicht zu beanstandenden Ausfüh-

rungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Der Rechts-

mitteleingabe vom 8. Juni 2015 sind keine stichhaltigen Entgegnungen zu 

entnehmen, die geeignet wären, eine Änderung der angefochtenen Verfü-

gung hinsichtlich des Asyls herbeizuführen. 

4.2 Die Beschwerdeführerin 2 hatte gemäss eigenen Angaben im Zeit-

punkt der Ausreise aus Eritrea keine Probleme mit den heimatlichen Be-

hörden. Auf ihre Person bezogen liegen somit keine asylrechtlich relevan-

ten Vorfluchtgründe vor; sie ersucht denn auch (nur) um Einbezug in das 

Asyl, welches ihrem Mann zu gewähren sei. 

Der Beschwerdeführer 1 reichte keinen Beleg für die vorgebrachte Leis-

tung des Militärdienstes ein (bspw. Fotos, die in Militäruniform zeigen wür-

den) und seine Angabe, ab 1985 – mithin bereits mit (…) Jahren – Soldat 

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Seite 9 

gewesen zu sein (vgl. A7 S. 4, A19 F6 und F86), erscheint zweifelhaft. Aber 

aufgrund seines Jahrgangs ist es durchaus denkbar, dass er (später) 

Dienst geleistet und in der geschilderten Art vor rund zwanzig Jahren Ver-

letzungen erlitten hat. Jedoch gelingt es ihm nicht, glaubhaft darzulegen, 

bis zur Ausreise im Militärdienst gestanden und aus diesem im Sommer 

2012 desertiert zu sein, nachdem Entlassungsgesuche erfolglos geblieben 

seien und er mehrmals inhaftiert gewesen sei. Eine Überprüfung der Akten 

ergibt, dass die Ausführungen der Beschwerdeführenden 1 und 2 zu den 

fluchtauslösenden Ereignissen nicht zu überzeugen vermögen. Ihre dies-

bezüglichen Schilderungen vermitteln kein stimmiges Bild. Auf Beschwer-

deebene vermögen sie den von der Vorinstanz zutreffend aufgezeigten Wi-

dersprüchen und Unstimmigkeiten nichts Substanzielles entgegenzuset-

zen und die Zweifel an der Glaubhaftigkeit ihrer Schilderungen nicht aus-

zuräumen. Die Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe vom 8. Juni 2015 

sind nicht geeignet, die Fluchtvorbringen in einem glaubhafteren Licht er-

scheinen zu lassen beziehungsweise eine Verfolgung des Beschwerdefüh-

rers 1 im Sinne von Art. 3 AsylG im Zeitpunkt der Ausreise zu begründen. 

Die Erklärung, die widersprüchlichen Angaben des Beschwerdeführers 1 

zu den Inhaftierungen würden auf einem Missverständnis bei seiner Befra-

gung vom 21. August 2013 beruhen, wonach er damals nicht gemeint 

habe, einmal während vier Jahren (von 2003 bis 2007) inhaftiert gewesen 

zu sein, sondern insgesamt bis zur Ausreise vier Jahre festgehalten wor-

den zu sein, vermag nicht zu überzeugen, bestätigte er doch unterschrift-

lich – nach erfolgter Rückübersetzung – die Richtigkeit seiner damaligen 

Aussagen (vgl. A7 S. 12). Zudem vermag der Beschwerdeführer 1 mit der 

besagten Erklärung die Widersprüche bezüglich der von ihm genannten 

Haftdaten nicht aufzulösen. Bei der Befragung vom 21. August 2013 gab 

er an, er sei ab dem Jahr 2000 verhaftet worden (vgl. A7 S. 10) und im Jahr 

2003 inhaftiert gewesen (vgl. A7 S. 11), wohingegen er bei der Anhörung 

vom 13. März 2015 aussagte, er sei bereits im Jahr 1994 inhaftiert gewe-

sen (vgl. A19 F48), hingegen keine Verhaftungen in den Jahren 2000 bis 

2003 erwähnte, sondern angab, erst wieder ab 2004 und danach noch von 

(…) 2006 bis (…) 2007 im Gefängnis gewesen zu sein (vgl. A19 F39, F41 

und F42). Auch zu seinen Gesuchen um Entlassung aus dem Militärdienst 

äusserte sich der Beschwerdeführer 1 widersprüchlich. So machte er bei 

der Befragung geltend, die Entlassungsgesuche hätten ab dem Jahr 2000 

Anlass zu Verhaftungen geboten (vgl. A9 S. 10), wohingegen er bei der 

Anhörung angab, erst ab dem Jahr 2001 um Entlassung aus dem Militär-

dienst ersucht zu haben (vgl. A19 F18). Im weiteren Verlauf der Anhörung 

setzte er sich zudem in einen neuerlichen Widerspruch, indem er nunmehr 

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angab, er habe erst 2004 erstmals ein Entlassungsgesuch gestellt, und da-

nach noch je eines 2006 und 2008 (vgl. A19 F21, F23). Bei der Anhörung 

widersprach der Beschwerdeführer 1 auch seiner vormaligen Angabe, die 

Entlassungsgesuche seien der Anlass für die (längeren) Inhaftierungen ge-

wesen, nannte er doch nun einen Streit mit dem Bataillonsleiter und den 

Vorwurf der Fluchthilfe als Gründe für die Inhaftierungen in den Jahren 

1994 und 2006/2007. Die Widersprüche in den Aussagen des Beschwer-

deführers 1 sind erheblich und er vermag diese auf Beschwerdeebene 

nicht aufzulösen, so dass ihm nicht geglaubt werden kann, dass er 

27 Jahre (1985-2012) im Militärdienst gestanden und aus diesem im Som-

mer 2012 desertiert sei, nachdem mehrere respektive drei Entlassungsge-

suche erfolglos geblieben seien und er derentwegen beziehungsweise aus 

anderen Gründen mehrfach inhaftiert gewesen sei. Die Aussagen der Be-

schwerdeführerin 2 vermögen an dieser Einschätzung nichts zu ändern. 

Sie verstrickte sich vielmehr ihrerseits in Widersprüche. Der Einwand in der 

Beschwerdeschrift, sie habe bei der Befragung vom 21. August 2013 auf-

grund der damaligen Schwangerschaft und wegen Kopfschmerzen Mühe 

gehabt, sich zu konzentrieren, findet in den Akten keine Stütze. Sie gab 

damals zu Protokoll, es gehe ihr gesundheitlich gut, und sie bestätigte, 

nach erfolgter Rückübersetzung, die Richtigkeit ihrer Aussagen (vgl. A8 

S. 11), wonach der Beschwerdeführer 1 – entgegen dessen Angaben – von 

2010 bis 2011 inhaftiert gewesen und aus dem Gefängnis geflohen sei (vgl. 

A8 S. 10). Im Übrigen ist die Beschwerdeführerin 2 auf ihren Aussagen zu 

selbst Erlebtem zu behaften. In dieser Hinsicht liegen wiederum wider-

sprüchliche Schilderungen vor. So gab sie zu Protokoll, ihren Mann einmal 

während der Haft im Jahr 2004 im Gefängnis besucht zu haben (vgl. A20 

F11), wohingegen der Beschwerdeführer 1 aussagte, die Beschwerdefüh-

rerin 2 habe ihm damals regelmässig, insbesondere samstags und sonn-

tags Essen ins Gefängnis gebracht (vgl. A7 S. 11).  

4.3 Zusammenfassend vermögen die Beschwerdeführenden nicht glaub-

haft darzulegen, dass der Beschwerdeführer 1 im Sommer 2012 aus dem 

eritreischen Militärdienst desertiert ist. Vielmehr ist von einem Weggang 

unter anderen Umständen auszugehen. In Anbetracht seines Alters bei der 

Ausreise und der vorgebrachten Behinderung kann von einer ordentlichen 

Entlassung aus dem Dienst ausgegangen werden. 

4.4 Den Beschwerdeführenden ist es aufgrund des Gesagten nicht gelun-

gen, das Bestehen der Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers 1 

gemäss Art. 3 AsylG im Zeitpunkt der Ausreise aus Eritrea nachzuweisen  

oder zumindest glaubhaft zu machen. 

D-3621/2015 

Seite 11 

5.  

5.1 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise 

aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat eine Gefährdungssituation erst ge-

schaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend (Art. 54 

AsylG). Solche begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 

AsylG, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unab-

hängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt 

wurde. Personen, die subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder zu-

mindest glaubhaft machen können, werden hingegen als Flüchtlinge vor-

läufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1). 

5.2 Vorliegend hat das SEM festgestellt, dass die Beschwerdeführenden 1 

und 2 aufgrund der illegal erfolgten Ausreise aus Eritrea befürchten müs-

sen, bei einer (hypothetischen) Rückkehr nach Eritrea flüchtlingsrechtlich 

relevanter Verfolgung ausgesetzt zu werden und daher die Voraussetzun-

gen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG 

unter dem Aspekt subjektiver Nachfluchtgründe gemäss Art. 54 AsylG er-

füllen. Die Kinder anerkannte es gestützt auf den Grundsatz der Einheit der 

Familie ebenfalls als Flüchtlinge. Wie vorstehend ausgeführt, begründen 

subjektive Nachfluchtgründe zwar die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 

AsylG, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls. Das 

SEM hat daher die Asylgesuche zutreffend abgelehnt 

6.  

6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz (Art. 44 

AsylG). Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländer-

rechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung 

einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 

(Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4, 2009/50 E. 9, je m.w.H.).  

6.2 Nachdem das SEM die Beschwerdeführenden in seiner Verfügung vom 

7. Mai 2015 als Flüchtlinge wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvoll-

zugs in der Schweiz vorläufig aufgenommen hat, erübrigen sich weitere 

Ausführungen zur Durchführbarkeit des Vollzugs der Wegweisung.  

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

D-3621/2015 

Seite 12 

8.  

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich 

den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihnen 

jedoch mit Zwischenverfügung vom 15. Juni 2015 die unentgeltliche Pro-

zessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde und den Akten 

keine Hinweise auf eine Veränderung der finanziellen Verhältnisse zu ent-

nehmen sind, ist von der Kostenerhebung abzusehen. 

8.2 Die amtliche Rechtsvertretung ist unbesehen des Ausgangs des Ver-

fahrens zu entschädigen. Bei amtlicher Vertretung wird in der Regel von 

einem Stundenansatz von Fr. 100.– bis Fr. 150.– für nicht-anwaltliche Ver-

treterinnen und Vertreter ausgegangen (Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), wobei nur der 

notwendige Aufwand entschädigt wird (Art. 8 Abs. 2 VGKE). Die Rechts-

vertreterin weist in ihrer Kostennote vom 8. März 2016 einen Gesamtauf-

wand von 7.15 Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 250.–, zuzüglich 

Auslagen von Fr. 13.60 und Mehrwertsteuer, aus. Der Stundenansatz ist 

für die nicht-anwaltliche Vertreterin auf Fr. 150.– zu kürzen und das amtli-

che Honorar für das vorliegende Verfahren damit auf Fr. 1173.– (inklusive 

Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag i.S.v. Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) 

festzusetzen.  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-3621/2015 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Der Rechtsvertreterin wird zu Lasten der Gerichtskasse ein amtliches Ho-

norar von Fr. 1173.– zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Hans Schürch Susanne Burgherr 

 

 

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