# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 25671bc5-b90f-5c33-86cb-e7e7f0e413ff
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-12-10
**Language:** de
**Title:** Nutzungsplanung. Festsetzung Waldgrenzen.
**Docket/Reference:** BRGE I Nr. 0191/2021
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/2022-3.pdf

## Full Text

BRGE I Nr. 0191/2021 vom 10. Dezember 2021 in BEZ 2022 Nr. 3 

Mit Verfügung vom 26. Juli 2021 setzte die Baudirektion Kanton Zürich den 
Plan  der  kantonalen  und  regionalen  Nutzungszonen  sowie  die  statischen 
Waldgrenzen der Gemeinde X fest. Die Rekurrentin beantragte die Aufhebung 
der  angefochtenen  Verfügung,  soweit  auf  ihren  Parzellen  die  Waldgrenzen 
festgesetzt wurden. 

Aus den Erwägungen: 

2.  Gemäss  der  angefochtenen  Verfügung  wurde 

im  Rahmen  der 
Überprüfungen der Grundlagendaten der Gemeinden, bei welchen das Kataster 
der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREB) eingeführt wurde, 
festgestellt, dass der Plan der kantonalen und regionalen Nutzungszonen in der 
teilweise  nicht  mehr  mit  den  kommunalen  Zonierungen 
Gemeinde  X 
übereinstimmt.  Dies  wurde  zum  Anlass  genommen  worden,  den  Plan  der 
kantonalen  und 
regionalen  Nutzungszonen  gesamthaft  zu  überprüfen. 
Gleichzeitig  sollten  auf  dem  ganzen  Gemeindegebiet  die  Waldgrenzen 
ausserhalb  der  Bauzonen  sowie  bei  bestehenden  kleinen  Lücken  entlang  der 
Bauzonen statisch festgesetzt werden. (…) 

3.1  Die  Rekurrentin  beantragt  eine  «Streichung  (Löschung)  der  Worte 
Festsetzung und Wald». Zur Begründung bringt sie vor, die Waldausscheidung 
führe  zu  einer  Wertverminderung  und  Enteignung  der  beiden  Parzellen 
Kat.-Nrn. 1  und  2,  welche  durch  die  Festsetzung  zweigeteilt  würden.  Sie 
verlange Realersatz.  

3.2  Die  Vorinstanz  entgegnet,  dass  rund  die  Hälfte  der  Parzellen  Kat.-
Nrn. 1  und  2  mit  Bäumen  und  Sträuchern  bestockt  seien.  Davon  erfüllten 
ca. 1'570 m2  die  Waldkriterien  und  würden  damit  als  Wald  im  Sinne  des 
Waldgesetzes  gelten.  Daher  setze  die  Baudirektion,  wie  im  kantonalen 
Richtplan  vorgesehen,  die  Waldgrenzen  gestützt  auf  Art. 10  Abs. 2  lit. b  und 
Art. 13  des  Waldgesetzes  (WaG)  im  vorliegenden  Verfahren  fest.  Solange  die 
Waldgrenzen  ausserhalb  der  Bauzone  nicht  festgesetzt  seien,  gelte  der 
dynamische  Waldbegriff.  Das  bedeute,  dass  sich  der  Wald  zukünftig  weiter 
ausbreiten  könne  und  wertvolle  Flächen  verloren  gingen.  Für  die  Rekurrentin 
würde dies heissen, dass die streitbetroffene Bestockung trotzdem Wald bleibe, 
da  sie  die  Waldkriterien  gemäss  § 2  des  kantonalen  Waldgesetzes  (KWaG) 
erfülle  und  damit  der  Waldgesetzgebung  unterliege.  Die  Rekurrentin  profitiere 
von  der  Festsetzung  der  Waldgrenzen,  weil  sie  den  dynamischen  Waldbegriff 
aufhebe  und  ihr  Grundstück  vor  weiterem  Einwuchs  schütze.  Dies  sei 
insbesondere  deshalb  relevant,  weil  direkt  an  die  Waldfläche  angrenzend 
bereits  weitere  Bäume  und  Sträucher  stockten,  die  in  einigen  Jahren  die 
Waldkriterien erfüllten. 

4.1  Seit  dem  1. Juli  2013  können  die  Kantone  ausserhalb  der  Bauzone 
überall  dort,  wo  sie  eine  Zunahme  des  Waldes  verhindern  wollen,  die 
Waldgrenze  statisch  festlegen  und  in  den  Nutzungsplänen  eintragen  lassen 
(Art. 10 Abs. 2 lit. b und Art. 13 WaG). Solche Gebiete müssen jedoch vorher im 
kantonalen Richtplan bezeichnet werden (Art. 12a der Waldverordnung [WaV]). 

 
 
- 2-  

Von  dieser  Kompetenz  hat  der  Kanton  Zürich  Gebrauch  gemacht.  Gemäss 
Richtplan  sollen  die  Walgrenzen 
im  ganzen  Kanton  statisch  werden 
(vgl. Ziff. 3.3.3  kantonaler  Richtplan).  Dadurch  können  die  Planungs-  und 
Rechtssicherheit  verbessert  sowie  das  landwirtschaftliche  Kulturland  und  die 
Naturschutzgebiete  besser  vor  unerwünschtem  Waldeinwuchs  geschützt  bzw. 
Einwuchs ohne Weiteres wieder entfernt werden.  

Als  Wald  gilt  gemäss  Art. 2 WaG  jede  Fläche,  die  mit  Waldbäumen  oder 
Waldsträuchern  bestockt  ist  und  Waldfunktionen  erfüllen  kann.  Entstehung, 
Nutzungsart  und  Bezeichnung  im  Grundbuch  sind  nicht  massgebend  (Abs. 1). 
Nicht  als  Wald  gelten  isolierte  Baum-  und  Strauchgruppen,  Hecken,  Alleen, 
Garten‑ ,  Grün‑  und  Parkanlagen,  Baumkulturen,  die  auf  offenem  Land  zur 
kurzfristigen  Nutzung  angelegt  worden  sind,  sowie  Bäume  und  Sträucher  auf 
Einrichtungen zur Stauhaltung und in deren unmittelbarem Vorgelände (Abs. 3). 
Innerhalb  des  vom  Bundesrat  festgesetzten  Rahmens  können  die  Kantone 
bestimmen,  ab  welcher  Breite,  welcher  Fläche  und  welchem  Alter  eine 
einwachsende Fläche sowie ab welcher Breite und welcher Fläche eine andere 
Bestockung  als  Wald  gilt.  Erfüllt  die  Bestockung  in  besonderem  Masse 
Wohlfahrts-  oder  Schutzfunktionen,  so  sind  die  kantonalen  Kriterien  nicht 
massgebend (Abs. 4).  

Die Kantone bestimmen die Werte, ab welchen eine bestockte Fläche als 
Wald  gilt  (Art. 1 WaV).  Gemäss  § 2 KWaG  gilt  eine  mit  Waldbäumen  oder 
Waldsträuchern 
folgende 
Minimalerfordernisse aufweist: 

als  Wald,  wenn 

bestockte  Fläche 

sie 

a.  800  m2  Fläche  mit  Einschluss  eines  zweckmässigen  Waldsaumes, 
b.  12  m  Breite  mit  Einschluss  eines  zweckmässigen  Waldsaumes, 
c.  ein Alter von 20 Jahren bei Einwuchsflächen.  

Gemäss  den  Feststellungen  der  Vorinstanz  gilt  die  in  Frage  stehende 
rekursbetroffenen  Parzellen  gestützt  auf  die 
Bestockung  auf  den 
Waldgesetzgebung  rechtlich  als  Wald.  Zwar 
ist  aktenkundig,  dass  die 
Waldfläche  auf  der  Parzelle  Kat.-Nr. 2  im  Jahre  1979/80  anlässlich  der 
Grundbuchvermessung  offenbar  in  Acker/Wiese  umgewandelt  worden  ist. 
Dieser  Umstand  ist  vorliegend  jedoch  unbeachtlich,  sind  doch  Entstehung, 
Nutzungsart und Bezeichnung im Grundbuch gemäss Art. 2 Abs. 1 WaG bei der 
Bestimmung  der  Waldflächen  nicht  massgebend.  Im  Weitern  lässt  sich 
Luftaufnahmen  entnehmen,  dass  auf  den  Grundstücken  der  Rekurrentin  eine 
bestockte  Fläche  vorhanden  ist.  Die  Rekurrentin  substanziiert  nicht,  weshalb 
dieses  Areal  die  Anforderungen  an  den  Waldbegriff  nicht  erfüllen  sollte.  Sie 
macht  lediglich  geltend,  dass  die  Waldfeststellung  zu  einer  Wertverminderung 
ihrer  Grundstücke 
ist  die 
Rekurrentin  ihrer  Substanziierungspflicht  nicht  nachgekommen  (vgl.  Alain 
Griffel, in: Kommentar VRG, 3. A., 2014, § 23 Rz. 5). Dies führt zur Abweisung 
des Rekurses in diesem Punkt. 

führe  und  eine  Enteignung  darstelle.  Damit 

4.2 Soweit die Rekurrentin «Realersatz» beantragt, da die Waldfeststellung 
eine  Enteignung  darstelle,  ist  auf  den  Rekurs  mangels  Zuständigkeit  nicht 
einzutreten. 

 
 
- 3-  

Planungsmassnahmen  können  in  die  Eigentumsgarantie  gemäss  Art. 26 
der  Bundesverfassung  (BV)  eines  Grundeigentümers  eingreifen.  Solche 
Umstände  mindern  unter  Umständen  den  Wert  eines  Grundstücks.  Die 
Entschädigung  für  eine  allfällige  Enteignungshandlung  wird  im  kantonalen 
Schätzungsverfahren  festgelegt.  Das  Verfahren  bestimmt  sich  nach  dem 
Einführungsgesetz  zum  Schweizerischen  Zivilgesetzbuch  (EG  ZGB)  und  dem 
Gesetz  betreffend  Abtretung  von  Privatrechten  (AbtrG).  Bei  einer  materiellen 
Enteignung  hat  der  Betroffene  seine  Ansprüche  innert  zehn  Jahren  seit  dem 
Inkrafttreten  der  Eigentumsbeschränkung  beim  zuständigen  Gemeinwesen 
(Kanton  oder  Gemeinde)  anzumelden  (§ 183ter  EG  ZGB).  Im  Rahmen  des 
Schätzungsverfahrens  wird  sowohl  über  die  Entschädigungspflicht  als  auch 
über  die  Höhe  einer  allfälligen  Entschädigung  befunden.  Da  das 
Baurekursgericht  für  enteignungsrechtliche  Fragen  nicht  zuständig  ist,  ist  die 
Rekurrentin diesbezüglich auf das Enteignungsverfahren zu verweisen.