# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** aae6c8ad-8118-54f6-80d5-daf54e3483b9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-11-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.11.2009 E-5420/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5420-2009_2009-11-20.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-5420/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 0 .  N o v e m b e r  2 0 0 9

Einzelrichterin Regula Schenker Senn, 
mit Zustimmung von Richter Kurt Gysi;
Gerichtsschreiber Urs David.

A._______,
B._______,
Eritrea,
beide vertreten durch Klausfranz Rüst-Hehli,

Beschwerdeführerinnen,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Einreise (Ausstand); Zwischenverfügung des 
BFM vom 13. August 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-5420/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  das  BFM  das  Asylgesuch  des  eritreischen  Staatsangehörigen 
C._______ vom 12. August 2006 mit Verfügung vom 25. Januar 2008 
guthiess,  wobei  sich  C._______  während  des  gesamten 
Asylverfahrens als ledig und kinderlos bezeichnete,

dass  C._______  am  28.  November  2008  ein  Gesuch  um 
Familienzusammenführung für die Beschwerdeführerinnen stellte,  bei 
welchen es sich um seine Ehefrau beziehungsweise Freundin und die 
gemeinsame Tochter handle,

dass das BFM mit Verfügung vom 15. Dezember 2008 die Einreise der 
Beschwerdeführerinnen  in  die  Schweiz  nicht  bewilligte  und  das  Ge-
such um Familienzusammenführung ablehnte,

dass  C._______  mit  Eingabe  vom  6.  Januar  2009  gegen  diese 
Verfügung Beschwerde erhob,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  mit  Zwischenverfügung  vom 
19. Januar 2009 die Aussichtslosigkeit der Beschwerde feststellte und 
insbesondere  die  vorinstanzlichen Zweifel  bezüglich  der  im Rahmen 
des  Familiennachzugsgesuchs  geltend  gemachten  familiären  Verbin-
dung von C._______ zu den Beschwerdeführerinnen bestätigte,

dass dementsprechend das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um 
Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  abgewiesen  und  ein 
Kostenvorschuss eingefordert wurde,

dass das Bundesverwaltungsgericht mit  Urteil  vom 11. Februar 2009 
infolge  Nichtleistung  des  eingeforderten  Kostenvorschusses  auf  die 
Beschwerde vom 6. Januar 2009 nicht eintrat,

dass die sich zu jenem Zeitpunkt bereits seit rund drei Monaten im Su-
dan  aufenthaltenden  Beschwerdeführerinnen  mit  Eingaben  vom 
23. Februar  und 10. März 2009 (sowie diversen Folgeeingaben)  das 
BFM via die Schweizer Botschaft in Khartum um Asyl in der Schweiz 
und entsprechende Bewilligung der Einreise ersuchten, wobei sie ins-
besondere  ihre  familiäre  Beziehung zu C._______ bekräftigten,  eine 
Asylanhörung durch die Botschaft anbegehrten und die Nichtigkeit des 

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Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Februar 2009 mangels 
Rechtskraft behaupteten,

dass das BFM – nach umfangreichen bilateralen Kommunikationen (te-
lefonisch,  schriftlich und elektronisch)  zwischen rubriziertem Rechts-
vertreter, dem BFM, der Schweizer Botschaft in Khartum und dem Eid-
genössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA)  be-
treffend die (Nicht-) Durchführung einer Asylanhörung in der Botschaft 
sowie nach Deponierung einer Aufsichtsanzeige durch den Rechtsver-
treter beim EDA zum selben Thema – mit Verfügung vom 15. Juni 2009 
die Asylgesuche der Beschwerdeführerinnen abwies und entsprechen-
de Einreisebewilligungen in die Schweiz verweigerte, wobei es in der 
Begründung hauptsächlich zumutbare  Aufnahmebemühungen im Su-
dan  gemäss  Art.  52  Abs.  2  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni  1998 
(AsylG, SR 142.31) als Asylausschlussgrund nannte,

dass die Beschwerdeführerinnen mit  Eingabe vom 28. Juni 2009 ge-
gen diese Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht er-
hoben,

dass das Bundesverwaltungsgericht diese Beschwerde mit Urteil vom 
7. Juli 2009 insofern guthiess, als es die Verfügung vom 15. Juni 2009 
aufhob und die Sache im Sinne der Erwägungen zur Wiederaufnahme 
des Verfahrens und zu neuem Entscheid an das BFM zurückwies,

dass das Gericht in den Erwägungen insbesondere festhielt, das BFM 
habe durch den Verzicht auf eine mündliche Anhörung der Beschwer-
deführerin deren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt,  woraus in-
dessen nicht zu schliessen sei, es müsse zur Durchführung der per-
sönlichen Anhörung die Einreise in die Schweiz bewilligt werden,

dass  der  rubrizierte  Rechtsvertreter  –  nach  vorgängiger  mehrfacher 
Kritikübung an der Verfahrensführung der zuständigen Sachbearbeite-
rin  des  BFM  (D._______)  und  Androhung  einer  gegen  diese 
gerichteten  „Disziplinaranzeige“  –  mit  schwer  lesbarer 
handschriftlicher  Fax-Eingabe  vom  3.  August  2009  im  Namen  der 
Beschwerdeführerinnen  beim  BFM  ein  sinngemässes 
Ausstandsbegehren gegen D._______ einreichte,

dass  er  darin  Befangenheit  beziehungsweise  zumindest  Befangen-
heitsanschein von D._______ geltend macht,  welche sich aus deren 
durch  Ungereimtheiten  und  Rechtswidrigkeiten  geprägten 

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Verfahrensführung  ergebe  (Falschdatierung  des  Asylgesuchs; 
beharren auf dem Vorlegen einer Vertretungsvollmacht; gesetzes- und 
praxiswidrige  Verweigerung  beziehungsweise  Verzögerung  der 
Anordnung  einer  Botschaftsanhörung;  Vorwegnahme  der 
Beweiswürdigung  betreffend  das  familienrechtliche  Verhältnis  zu 
C._______  unter  standhafter  Verweigerung  der  Durchführung  der 
beantragten DNA-Analyse),

dass das BFM mit  selbständig anfechtbarer  Zwischenverfügung vom 
13. August 2009 – unterzeichnet vom stellvertretenden Sektionschef – 
das Ausstandsbegehren ablehnte,

dass es in den Kritikpunkten des Rechtsvertreters die Anrufung des 
Ausstandsgrundes der  Voreingenommenheit  beziehungsweise Befan-
genheit im Sinne von Art. 10 Abs. 1 Bst. d  des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021) erkannte,

dass es zur Begründung des ablehnenden Ausstandsentscheides zu-
nächst anführte, das Begehren ziele über weite Teile unzulässigerwei-
se auf eine persönliche Diffamierung von D._______ sowie darauf ab, 
Sachverhaltsbeurteilungen  und  Rechtsfragen,  die  ordentlicherweise 
erst  zusammen mit  dem Endentscheid angefochten werden könnten, 
einer  vorgezogenen  Zwischenbeurteilung  zu  unterwerfen,  oder  es 
beinhalte  schlicht  sachliche  und  rechtliche  Haltlosigkeiten,  so 
insbesondere  auch  der  Vorwurf  einer  absichtlichen  Falschdatierung 
des Asylgesuchs,

dass sodann die  Themen der  Vollmachtseinforderung,  der  Durchfüh-
rung einer Botschaftsanhörung oder der Durchführung einer DNA-Ana-
lyse bereits Gegenstand eines ordentlichen Beschwerdeverfahrens ge-
wesen seien oder  gegebenenfalls  noch sein würden,  jedenfalls  aber 
nicht Gegenstand eines Ausstandsbegehrens sein könnten,

dass  ferner  Meinungsverschiedenheiten  zwischen  einer  zuständigen 
Sachbearbeiterin  und  dem  Rechtsvertreter  naturgemäss  und  häufig 
vorkämen und in einem allfälligen Beschwerdeverfahren gegen einen 
abschlägigen Entscheid zu überprüfen seien,  nicht  aber bereits  eine 
Voreingenommenheit begründen könnten,

dass im Übrigen die Vollmachtseinforderung klar rechtskonform sei,

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dass  D._______  nach  Ergehen  des  Urteils  des 
Bundesverwaltungsgerichts  vom  7.  Juli  2009  umgehend  die 
erforderlichen  Massnahmen  im  Hinblick  auf  die  Durchführung  einer 
Botschaftsanhörung veranlasst habe,

dass  sich  das  Bundesverwaltungsgericht  bereits  mit  Zwischenverfü-
gung vom 19. Januar  2009 dahingehend geäussert  habe,  dass  kein 
Anlass zur Durchführung einer DNA-Analyse von Amtes wegen beste-
he, und D._______ im Übrigen den Rechtsvertreter mehrfach auf die 
Mitwirkungspflicht  beziehungsweise  -möglichkeit  betreffend  die 
Beweiserbringung über  die behaupteten familiären Beziehungen auf-
merksam gemacht habe,  ohne dass er  beziehungsweise seine Man-
dantinnen diesen Obliegenheiten nachgekommen wären,

dass sie dadurch die gerügte angeblich lange Verfahrensdauer auch 
sich selber zuzuschreiben hätten,

dass  nicht  nur  aufgrund  der  bislang  nicht  glaubhaft  gemachten 
familiären Beziehung,  sondern auch in der Sache selbst  der Vorwurf 
einer das Übereinkommen vom 20. November 1989 über die Rechte 
des  Kindes  (SR  0.107)  verletzenden  Verfahrensverzögerung 
offensichtlich unberechtigt sei,

dass  damit  keiner  der  angeführten  Gründe  einen  Hinweis  auf  eine 
mögliche Befangenheit von D._______ oder auf das Bestehen anderer 
Ausstandsgründe beinhalte,

dass die  Beschwerdeführerinnen diese Zwischenverfügung des BFM 
vom 13. August  2009 mit  Beschwerde vom 22. August  2009 (Datum 
Poststempel: 27. August 2009) und Ergänzungen vom 3.,  7.,  12. und 
17. September  2009  (Fax-Daten  vom 3.,  9.,  13. und  17. September 
2009) beim Bundesverwaltungsgericht anfochten,

dass sie darin die Aufhebung besagter Zwischenverfügung, die Anord-
nung des Ausstandes von D._______ sowie in prozessualer  Hinsicht 
die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und die Anweisung 
an  das  BFM  beantragen,  für  die  Zeit  des  hängigen 
Beschwerdeverfahrens  eine  andere  Person  als  D._______  mit  der 
Verfahrensleitung zu beauftragen,

dass  sie  in  der  Begründung  im  Wesentlichen  geltend  machen, 
D._______  würde  im  Beweisverfahren  betreffend  die  familiären 

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Beziehungen eine unkorrekte Würdigung vornehmen und dadurch zu 
Unrecht  die  Durchführung  beziehungsweise  Abnahme  der  einzig 
beweisrelevanten  DNA-Analyse  verweigern,  womit  sie  den 
Befangenheitsanschein  erwecke,  zumal  sie  in  vorurteilsbelastender 
Weise  die  missbräuchliche  Absicht  eines  Familiennachzugs  von 
Nichtfamilienmitgliedern vermute,

dass D._______ auch durch den Hinweis auf die Zwischenverfügung 
des  Bundesverwaltungsgerichts  vom  19.  Januar  2009  im 
abgeschlossenen  Verfahren  betreffend  Familienzusammenführung 
dem klaren Ziel der Abweisung des Asylgesuchs verhaftet sei, da die 
dort  vorgenommene  antizipierte  Beweiswürdigung  offensichtlich 
rechtsverletzend  und  unter  vollkommen  fehlender  Sachkunde  des 
Gerichts ergangen sei,

dass  demgegenüber  die  Falschangabe  von  C._______  betreffend 
Kinds- und Eheverhältnis nicht den Beschwerdeführerinnen anzulasten 
und  die  – verhältnismässig  kostengünstige  –  DNA-Analyse  nun  von 
Amtes wegen durchzuführen sei, zumal diese mittellos seien,

dass  D._______  sodann  die  Massgeblichkeit  der  KRK  verkenne, 
welche die Beschleunigung des Asylverfahrens erforderlich mache und 
in  welchem  Zusammenhang  eben  auch  die  Falschdatierung  des 
Asylgesuchs nicht bloss eine Bagatelle darstelle, 

dass  D._______  und  die  Vorinstanz  durch  sich  anmassende  und 
rechtsverletzende  Weisungen  an  die  Botschaft,  durch  ihre 
Verweigerung  der  Durchführung  einer  Anhörung  oder  anderer 
Beweismassnahmen  sowie  durch  ihren  Mangel  an  Sensibilität  für 
gesuchsbegünstigende  Fakten  und  Überlegungen  eine  beabsichtigte 
Verfahrensverzögerung  und  eine  festgefahrene  Meinungsbildung  im 
Hinblick auf die Ablehnung des Asylgesuchs offenbarten,

dass  D._______  und  offenbar  auch  ihre  Linienvorgesetzten  und 
übergeordneten  Stabsstellen  dem  unentrinnbaren  Zwang  verfallen 
seien,  „in  verfassungs-,  konventions-,  gesetzes-,  verordnungs-  und 
weisungswidriger Weise auf die rechtsverweigernde und -verzögernde 
Vermeidung  von  Einreisebewilligungen  hinzuwirken“  und  gar  darauf 
zielten, das Botschaftsverfahren unwirksam zu machen und potentielle 
Gesuchstellende von der Einreichung eines Asylgesuchs abzuhalten,

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dass D._______ durch eine solche Verfahrensführung und erwähntes 
Verhalten den Anschein der Befangenheit im Sinne von Art. 10 Abs. 1 
VwVG erwecke,  weshalb  sie  im Interesse eines  fairen  Verfahrens in 
den Ausstand zu treten habe,

dass  zwischenzeitlich  die  Beschwerdeführerin  am  31.  August  und 
9. September  2009 auf  der  Schweizer  Botschaft  in  Khartum zu den 
Asylgründen angehört wurde,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  mit  Zwischenverfügung  vom 
17. September 2009 die Beschwerde als aussichtslos bezeichnete, die 
beiden prozessualen Gesuche abwies und die Beschwerdeführerinnen 
aufforderte,  bis  zum  2. Oktober  2009  einen  Kostenvorschuss  von 
Fr. 600.– einzuzahlen, 

dass das Gericht  zur Begründung im wesentlichen Folgendes erwog 
(Zitat:),

„dass die Ausführungen der Vorinstanz zum fehlenden Anschein der  
Befangenheit D._______'s zutreffen dürften,

dass die Vorbringen der Beschwerdeführerinnen, gemäss welchen den 
(recte: der) Befangenheitsanschein von D._______ klar erkennbar sei,  
nicht zutreffen dürften,

dass insbesondere keine Gründe gegeben sein dürften, welche bei ob-
jektiver  Betrachtung  den  Verdacht  begründen  würden,  D._______ 
habe  sich  bereits  eine  abschliessende  Meinung  betreffend  den 
Ausgang des Verfahrens gebildet,

dass  die  Vorbringen der  Beschwerdeführerinnen nicht  geeignet  sein 
dürften, zu einer anderen Erkenntnis zu führen,

dass  insbesondere  die  Nichtdurchführung  beantragter  Beweismass-
nahmen den Anschein der Befangenheit D._______'s nicht begründen 
dürften,

dass  allfällige  Verletzungen  verfahrensrechtlicher  Vorschriften  bezie-
hungsweise  Parteirechte  im  Rahmen  einer  Beschwerde  gegen  die  
Endverfügung zu rügen sein dürften,

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dass die gerügten Verfahrensverzögerungen den Anschein der Befan-
genheit D._______'s ebenfalls nicht begründen dürften,

dass schliesslich auch unterschiedliche Rechtsauffassungen nicht ge-
eignet erscheinen, den Anschein der Befangenheit zu begründen,

(...)  dass gestützt auf diese Erwägungen schliesslich keine Veranlas-
sung besteht,  die  Vorinstanz  anzuweisen,  für  die  Zeit  des  hängigen 
Beschwerdeverfahrens  eine  andere  Person  als  D._______  mit  der 
Verfahrensleitung zu beauftragen“,

dass der Rechtsvertreter mit Begleitschreiben des BFM vom 21. Sep-
tember 2009 antragsgemäss, jedoch unter begründeten Einschränkun-
gen, Einsicht in die Akten betreffend das hängige Asylgesuch erhielt, 

dass  die  Beschwerdeführerinnen  mit  einer  weiteren  Eingabe  vom 
23. September 2009 beim Bundesverwaltungsgericht  sinngemäss die 
wiedererwägungsweise  Gewährung  der  unentgeltlichen  Prozessfüh-
rung beantragten, zur Begründung bisherige Befangenheitsargumente 
bekräftigten, Kritik an den instruktionsrichterlichen Erwägungen übten 
und hierzu  neue  Tatsachen und  Beweismittel  (E-Mail-Korrespondenz 
zwischen dem BFM und der Schweizer Botschaft in Khartum sowie Te-
lefax des Rechtsvertreters an das BFM) vorlegten,

dass  aus  diesen  ein  von  D._______  pflichtwidrigerweise  nicht 
ausgeräumter Rechtsirrtum des Botschafters erhelle, welcher offenbar 
davon ausgehe,  die  vorbereitete  Revision des  Asylgesetzes – insbe-
sondere  die  Abschaffung  der  Möglichkeit,  Asylgesuche  bei  einer 
Schweizer Vertretung im Ausland zu stellen – werde in Kraft treten,

dass der Rechtsvertreter dem Bundesverwaltungsgericht am 24. Sep-
tember 2009 ferner die Kopie seines Schreibens an die Geschäftsprü-
fungskommission (GPK) der  Eidgenössischen Räte zukommen liess, 
mit welcher er Missstände betreffend die Botschaftspraxis in Khartum 
anzeigte und deren Überprüfung forderte,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  mit  Zwischenverfügung  vom 
25. September 2009 das Gesuch vom 23. September 2009 um wieder-
erwägungsweise Gewährung der  unentgeltlichen Prozessführung ab-
wies und an der Zwischenverfügung vom 17. September 2009 vollum-
fänglich festhielt,

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dass  das Gericht  zur Begründung im wesentlichen Folgendes erwog 
(Zitat:),

„dass die von den Beschwerdeführerinnen als neu bezeichneten Be-
weismittel nicht geeignet erscheinen, zur wiedererwägungsweisen Auf-
hebung der Zwischenverfügung vom 17. September 2009 zu führen,

dass sie dem Bundesverwaltungsgericht bei der Beurteilung der Pro-
zessaussichten  der  Beschwerde  in  der  Zwischenverfügung  vom 
17. September 2009 – zusammen mit  sämtlichen weiteren Akten der  
Vorinstanz – vorlagen und dabei mitberücksichtigt worden sind,

dass die sich aus Sicht der Beschwerdeführerinnen daraus ergeben-
den Tatsachen ebenfalls nicht als geeignet erscheinen,  den Anschein 
der  Befangenheit  D._______'s  zu  begründen  und  zur 
wiedererwägungsweisen  Aufhebung  der  Zwischenverfügung  vom 
17. September 2009 zu führen,

dass die weiteren Ausführungen der Beschwerdeführerinnen in ihrem 
Telefax vom 23. September 2009 zumindest sinngemäss die Rüge be-
inhalten  könnten,  das  Bundesverwaltungsgericht  erfasse  Sinn  und 
Zweck der Ausstandsregeln nicht korrekt,

dass diese Rüge nicht geeignet  erscheint,  die Erfolgsaussichten der  
Beschwerdeeingabe  anders  als  in  der  Zwischenverfügung  vom 
17. September 2009 zu qualifizieren und den Anschein der Befangen-
heit D._______'s ebenfalls nicht begründen dürfte,

dass sich auch der Eingabe vom 17. September 2009 und dem damit  
eingereichten  Schreiben  vom  11. September  2009  des  Abteilungs-
chefs  des  BFM  keine  Gründe  für  eine  Befangenheit  D._______'s 
entnehmen  lassen  dürften,  wird  doch  in  diesem  Schreiben  im 
Wesentlichen  auf  Verfahrensregeln  bei  Asylgesuchen  aus  dem 
Ausland verwiesen,  die  einen reibungslosen Ablauf  derselben sowie 
einen maximalen Datenschutz sicherstellen sollen,

dass damit der Standpunkt der Beschwerdeführerinnen, die neu vorge-
brachten Tatsachen und die neu eingereichten Beweismittel sowie ihre  
Beschwerde-  und  erstinstanzlichen  Argumente,  wonach  D._______ 
gezielt  und  tendenziös  die  Erfolgsaussichten  des  hängigen 
Botschaftsgesuchs  negativ  beeinflusse,  machten  eine 
Beschwerdegutheissung unausweichlich, unzutreffend sein dürfte,

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dass entegen der  Ansicht  der  Beschwerdeführerinnen deshalb nach 
wie  vor  von  der  Aussichtslosigkeit  ihrer  Beschwerdebegehren 
auszugehen  ist,  ohne  dass  damit  – wie  von  den 
Beschwerdeführerinnen  befürchtet –  eine  Missachtung 
verfassungsmässiger Werte als gegeben erscheinen würde,

dass die Beschwerdeeingabe nach summarischer Prüfung der Einga-
ben vom 17. und 23. September 2009 in Anbetracht der Vorbringen so-
wie  der  Aktenlage  weiterhin  als  zum  Vornherein  aussichtslos  er-
scheint“,

dass  die  Beschwerdeführerinnen  mit  Eingaben  vom  28.  September 
und 1. Oktober 2009 ihre Beschwerdeakten weiter ergänzten und darin 
zunächst  auf  arbeitsmethodische  und  rechtssoziologische  Gesichts-
punkte  verweisen,  sodann  die  bisher  geltend  gemachten  Befangen-
heitsgründe  von  D._______  bekräftigen,  das  BFM  als  solches 
betreffend die Durchführung von Botschaftsverfahren vorab in Khartum 
in Kritik nehmen, auf eine vom Rechtsvertreter beim EDA eingereichte 
Aufsichtsanzeige  vom  29.  September  2009,  die  am  24.  September 
2009 bei der GPK der Eidgenössischen Räte in gleicher Angelegenheit 
eingereichte  Anzeige  sowie  eine  im  Nationalrat  deponierte 
Interpellation  zu  denselben  Themen  verweisen  und  schliesslich 
sinngemäss erneut um ein Rückkommen auf die Zwischenverfügungen 
des  Bundesverwaltungsgerichts  vom  17.  und  25.  September  2009 
ersuchen, 

dass  sie  indessen  den  dort  eingeforderten  Kostenvorschuss  von 
Fr. 600.-- am 2. Oktober 2009 einbezahlt haben,

dass das BFM den Rechtsvertreter mit Schreiben vom 1. Oktober 2009 
(bestätigt am 25. Oktober 2009) über die Sistierung des erstinstanzli-
chen Asylverfahrens seiner Mandantinnen während der Hängigkeit des 
laufenden Ausstandsbeschwerdeverfahrens in Kenntnis setzte, 

dass die Beschwerdeführerinnen mit Eingaben vom 7., 8., 9., 11., 12., 
20., 25. und 27. Oktober 2009 sowie vom 1./2., 9. und 19. November 
2009 ihre Beschwerdeakten abermals ergänzten und darin die bisher 
geltend gemachten Befangenheitsgründe von D._______ bekräftigen, 
Linienvorgesetzte  und  weitere  Verfahrensinvolvierte  des  BFM  sowie 
letzteres  als  solches  betreffend  die  Durchführung  von 
Botschaftsverfahren vorab in Khartum erneut in Kritik nehmen und im 
Übrigen  unter  Hinweis  auf  ihre  missliche  und  gesundheitlich 

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bedrohliche  Lage  im  Sudan  sowohl  das  Gericht  als  auch  die 
Vorinstanz  zur  beförderlichen  Behandlung  und  Beendigung  der 
hängigen Verfahren auffordern, 

dass sie dennoch – und insbesondere auch mangels einer bis anhin 
bestehenden Gerichtspraxis in Ausstandsverfahren betreffend erstins-
tanzliche Funktionsträger  im Asylbereich  –  eine vertiefte  und grund-
sätzliche Auseinandersetzung mit den aufgeworfenen Rügen und The-
men verlangen und hierzu instruktionsrichterliche Massnahmen (insb. 
Einverlangung  von  Stellungnahmen  bei  D._______  und  weiteren 
Funktionären des BFM) fordern,

dass sie D._______ zudem wissentliche Falschbehauptungen und eine 
parteiische  und  asylpolitisch  geprägte  Verfahrensleitung  mit  einer 
vorgefassten  Meinung  vorwerfen,  ihr  die  Verantwortung  für 
ungenügende  Befragungskapazitäten  und  für 
Befragungsverweigerungen in der Botschaft in Khartoum zuschreiben, 
eine  Missachtung  der  KRK durch  das  BFM und  speziell  D._______ 
rügen,  weitere  Kritik  am  Inhalt  der  Zwischenverfügungen  des 
Bundesverwaltungsgerichts  vom  17.  und  25.  September  2009 
vornehmen sowie auf Eingaben des Rechtsvertreters an das BFM mit 
denselben Themen und zum Thema Akteneinsicht verweisen,

dass das Bundesverwaltungsgericht für den Fall einer nicht sofort rea-
lisierbaren  Gutheissung  der  offensichtlich  begründeten  Beschwerde 
die Vorinstanz anzuweisen habe, die Verfahrensführung einer anderen 
Person als D._______ zu übertragen,

dass  für  die  weiteren  Inhalte  des  Sachverhalts  und  der  Prozessge-
schichte, soweit wesentlich, auf die Erwägungen und im Übrigen auf 
die Akten zu verweisen ist,

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5  VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG 
i.V.m.  Art. 31-34 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
[VGG,  SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

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dass das Gericht somit auch für die Beurteilung von Beschwerden ge-
gen selbständig anfechtbare Zwischenverfügungen des BFM zuständig 
ist und der angefochtene Ausstandsentscheid nach Gesetz eine solche 
selbständig anfechtbare Zwischenverfügung darstellt (Art. 45 VwVG),

dass  die  Beschwerdeführerinnen  durch  die  angefochtene  Verfügung 
besonders berührt sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhe-
bung  beziehungsweise  Änderung  haben  und  daher  zur  Einreichung 
der  Beschwerde  legitimiert  sind  (Art. 6  AsylG  i.V.m.  Art. 48  Abs. 1 
VwVG),

dass das BFM gemäss Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerdefrist 
die Anwendbarkeit von Art. 108 Abs. 1 AsylG statuiert und daraus eine 
Frist von 30 Tagen ableitet,

dass diese Rechtsmittelbelehrung in dieser Form nicht rechtskonform 
ist, da Art. 108 Abs. 1 AsylG für die Anfechtung von Zwischenverfügun-
gen eine Frist von 10 Tagen nennt,

dass die Frage, ob bei Zwischenentscheiden des BFM über den Aus-
stand nicht  dennoch eine Beschwerdefrist  von 30 Tagen, jedoch auf 
der Gesetzesbasis von Art. 50 Abs. 1 VwVG zum Tragen käme, in casu 
offengelassen  werden  kann,  da  sich  die  Beschwerdeführerinnen  je-
denfalls auf Art. 38 VwVG berufen könnten, wonach den Parteien aus 
einer mangelhaften Eröffnung kein Nachteil erwachsen darf,

dass somit auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten  ist  (Art. 6  AsylG  i.V.m.  Art. 50  und  Art.  52  VwVG),  unter 
Vorbehalt nachfolgend zu erörternder Einschränkungen,

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend – unbesehen der  umfangreichen sach-
verhaltlichen  und  prozessgeschichtlichen  Erhebungen  (vgl.  oben)  – 
wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine solche handelt,  weshalb vorlie-
gend auf einen Schriftenwechsel verzichtet wurde und der Beschwer-

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deentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 
AsylG),

dass nach Art. 10 Abs. 1 VwVG Personen, die eine Verfügung zu tref-
fen oder diese vorzubereiten haben, in den Ausstand zu treten haben, 
wenn sie in der Sache ein persönliches Interesse haben (Bst. a), mit 
einer  Partei  durch  Ehe  oder  eingetragene  Partnerschaft  verbunden 
sind oder mit  ihr  eine faktische Lebensgemeinschaft  führen (Bst. b), 
mit einer Partei in gerader Linie oder bis zum dritten Grade in der Sei-
tenlinie  verwandt  oder  verschwägert  sind  (Bst.  bbis),  Vertreter  einer 
Partei  sind  oder  für  eine  Partei  in  der  gleichen  Sache  tätig  waren 
(Bst. c) oder aus anderen Gründen in der Sache befangen sein könn-
ten (Bst. d),

dass diese Ausstandsvorschriften sowohl auf Personen, welche einen 
Entscheid  alleine  oder  zusammen mit  anderen  zu  fällen  haben,  an-
wendbar ist, als auch auf Personen, welche an einem Entscheid in ir-
gendeiner Form mitwirken und auf den Ausgang des Verfahrens Ein-
fluss nehmen können, sei es beratend oder instruierend  (RETO FELLER 
in:  AUER/MÜLLER/SCHINDLER [HRSG.],  VwVG, Kommentar  zum Bundesge-
setz  über  das  Verwaltungsverfahren,  Zürich/St.  Gallen  2008,  N 5  zu 
Art. 10  VwVG;  BENJAMIN SCHINDLER,  Die  Befangenheit  der  Verwaltung, 
Zürich/Basel/Genf 2002, S. 74),

dass sich der angefochtene Entscheid antragsentsprechend mit  dem 
Thema  des  befangenheitsbedingten  Ausstandes  von  D._______ 
befasst  und  daher  auch  das vorliegende  Beschwerdeverfahren  nicht 
über diesen personenbezogenen Gegenstand hinausgehen kann,

dass  daher  sämtliche  Rügen  und  Kritikpunkte,  mit  welchen  die  Be-
schwerdeführerinnen  auf  Rekursstufe  explizit  oder  sinngemäss  eine 
Befangenheit  (auch)  von  anderen  verfahrensinvolvierten  Personen 
(z.B. Funktionäre, Linienvorgesetzte), institutionellen Stellen und Gre-
mien (z.B. Stabsstellen,  Schweizer Botschaft)  oder ganzer Behörden 
und Ämter  (z.B. BFM) geltend machen beziehungsweise nicht  näher 
konkretisierte Adressaten mit  Befangenheitsvorwürfen ins Visier neh-
men, unbeachtlich zu bleiben haben und auf die Beschwerde insoweit 
nicht einzutreten ist,

dass die Beschwerdeführerinnen, soweit sie über weite Teile ihrer um-
fangreichen  Beschwerde-  und  Ergänzungseingaben  sinngemäss  ein 
im öffentlichen Interesse liegendes Einschreiten gegen das BFM, eine 

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andere Behörde oder Teile davon von Amtes wegen oder gar diszipli-
narrechtliche  Massnahmen  gegen  involvierte  Personen  fordern,  zu-
ständigkeitshalber auf die gesetzlich zur Verfügung stehenden Behelfe 
insbesondere aufsichtsrechtlicher Art (vgl. Art. 71 VwVG) zu verweisen 
sind,

dass somit auf diese Beanstandungen ebenfalls nicht einzutreten ist,

dass eine geltend gemachte Rechtsverzögerung per se ebensowenig 
Teilgegenstand eines Ausstandsverfahrens sein kann (vgl. den in Art. 
46a  VwVG  statuierten  Beschwerdeweg)  und  im  selben  Zu-
sammenhang im Übrigen unschwer festzustellen ist,  dass die aktuell 
entstandene Verzögerung im Fortgang des Asylverfahrens in erster Li-
nie durch das prozessuale Verhalten der beschwerdeführenden Partei 
selber mittels Wahrnehmung ihres gesetzlichen Rechts auf Anhebung 
eines aufwändigen Ausstandsverfahrens verursacht wurde, dessen Er-
folgsaussichten zudem - wie mehrfach kommuniziert - nie reell waren,

dass die vom BFM in Form einer Sistierung des Asylverfahrens wäh-
rend der Dauer  des Ausstandsbeschwerdeverfahrens getroffene Ent-
schleunigungsmassnahme im Übrigen  ebenfalls  selbständig  anfecht-
bar ist (vgl. Art. 107 Abs. 2 Bst. b AsylG), von welcher Möglichkeit die 
Beschwerdeführerinnen aber bislang ebensowenig Gebrauch gemacht 
haben,

dass das Bundesverwaltungsgericht ferner über kein gesetzlich veran-
kertes  Weisungsrecht  gegenüber  dem BFM besitzt,  mit  welchem es 
Einfluss auf die personelle Betrauung mit einer Verfahrensführung neh-
men könnte, weshalb auch auf den darauf gerichteten Antrag nicht ein-
zutreten wäre, würde nicht das vorliegende Endurteil in der Sache den 
instruktionellen Prozessantrag ohnehin hinfällig machen,

dass  auf  die  vorliegende  Beschwerde  betreffend  Ausstand  aus  pro-
zessgegenständlichen Gründen auch insoweit nicht einzutreten ist, als 
darin andere End- oder Zwischenentscheide des BFM oder des Bun-
desverwaltungsgerichts  in  rechtskräftig  abgeschlossenen  Verfahren 
der Beschwerdeführerinnen oder von C._______ oder gar von gänzlich 
unbeteiligten Drittpersonen kritisiert werden,

dass vorliegend allein über den Ausstandsgrund gemäss Art. 10 Abs. 1 
Bst. d VwVG (Befangenheit in der Sache aus anderen Gründen) zu be-
finden  ist,  welche  Bestimmung  nicht  eine  tatsächliche  Befangenheit 

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der  mit  der  Sache  betrauten  Person  –  vorliegend  D._______  – 
verlangt,  sondern  es  genügen  lässt,  wenn  bei  einer  objektiven 
Betrachtung  stichhaltiger  Anlass  besteht,  die  betraute  Person  als 
befangen  zu  erachten  beziehungsweise  der  Anschein  der  Be-
fangenheit  vorliegt  (vgl.  dazu  RETO FELLER,  in:  AUER/MÜLLER/SCHINDLER 
[Hrsg.], Kommentar VwVG, Art. 10 N 16),

dass bei der Beurteilung des Anscheins der Befangenheit und der Ge-
wichtung solcher Umstände jedoch nicht auf das subjektive Empfinden 
der den Ausstand begehrenden Partei  abzustellen ist (vgl. Urteil  des 
Bundesverwaltungsgerichts  BVGE  B-2209/2007  vom  2.  Juli  2007 
E. 6.2  S. 16  f.)  und bei  verwaltungsinternen Verfahren bezüglich  der 
Unbefangenheit des oder der Instruierenden nicht der gleiche strenge 
Massstab wie für unabhängige richterliche Behörden zur Anwendung 
gebracht  werden  darf  (vgl.  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  B-
6251/2007 vom 1. Oktober 2008 E. 3 S. 16 ff. mit weiteren Hinweisen),

dass das Gericht nach umfassender und einlässlicher Prüfung der ge-
samten Verfahrensakten keine Aktenstücke, Hinweise oder anderweiti-
gen zureichenden Anhaltspunkte ausmachen kann, die auf eine Befan-
genheit  von  D._______  oder  zumindest  einen  entsprechenden 
objektiven  Anschein  gegenüber  den  Beschwerdeführerinnen 
beziehungsweise  im  Hinblick  auf  die  Beurteilung  ihres  Asylgesuchs 
hindeuten könnten,

dass die Erwägungen des BFM in der angefochtenen Zwischenverfü-
gung zutreffend sind und zur Vermeidung von Wiederholungen auf die-
se vollumfänglich verwiesen werden kann,

dass die Beschwerdeschrift  und die vier bis am 17. September 2009 
eingereichten Folgeeingaben keine andere Sichtweise begründen, wo-
bei – nunmehr nach eingehender Aktenprüfung – an den Erwägungen 
gemäss  Zwischenverfügung  des  Bundesverwaltungsgerichts  vom 
17. September 2009 zu den Prozessprognosen ohne Abstriche festzu-
halten und somit auf diese ebenfalls integral zu verweisen ist,

dass dies ebenso für die Erwägungen gemäss Zwischenverfügung des 
Bundesverwaltungsgerichts vom 25. September 2009 gilt, mit welchen 
das durch zwei Folgeeingaben anbegehrte Rückkommen auf erwähnte 
Zwischenverfügung  vom  17.  September  2009  abschlägig  gewürdigt 
wurde,

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dass  gleichsam  die  seither  eingereichten  insgesamt  elf  Beschwer-
deergänzungen offensichtlich nicht geeignet sind, eine andere Sachla-
ge zu begründen ode gar eine anderslautende Würdigung dergestalt 
herbeizuführen,  dass  D._______  zumindest  der  Anschein  der 
Befangenheit anhaften würde,

dass weite Teile dieser umfangreichen Beschwerdeergänzungen durch 
die bisherigen Erwägungen in diesem Urteil sowie durch die gemach-
ten Verweisungen auf bislang im Ausstandsverfahren ergangene Erwä-
gungen gemäss den beiden Zwischenverfügungen des Bundesverwal-
tungsgerichts abgedeckt und nicht weiter zu würdigen sind,

dass  diese  Eingaben,  soweit  sie  sich  auf  den  hier  zu  würdigenden 
Kernpunkt  einer  allfälligen  Befangenheit  von  D._______  beziehen, 
keine neue Sachlage begründen,

dass das Gericht aus den Akten nicht nur die Erkenntnis fehlender Be-
fangenheitsgründe, sondern darüber hinaus vielmehr die Überzeugung 
gewinnt, dass D._______ durchaus die Fähigkeit zur Abstraktion und 
Distanzierung  von  zum  Teil  durchaus  diffamierenden  Vorbringen 
gegenüber  ihrer  Person  seitens  der  Beschwerdeführerinnen  bezie-
hungsweise vorab des Rechtsvertreters  hat  und bestrebt  ist,  Verfah-
rensführung  und  Entscheidfindung  objektiv,  unvoreingenommen  und 
rechtskonform innert  nützlicher Frist  zum Abschluss zu bringen (vgl. 
beispielsweise acta C13, C30 und C32),

dass sie unter  Berücksichtigung der gesamten Akten und Umstände 
und  nicht  zuletzt  der  zeitweise  schwierigen  Erreichbarkeit  der  Be-
schwerdeführerinnen insbesondere die  entsprechend dem Urteil  des 
Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Juli  2009 gebotene Botschaftsan-
hörung (vgl. dort E. 5.3 und 5.4) durchaus innert angemessener Frist 
zur  Durchführung  bringen  konnte, wobei  das  Gericht  ausdrücklich 
auch den Verbleib der Beschwerdeführerinnen in Khartum für die Dau-
er des Verfahrens mangels zureichender gegenteiliger Anhaltspunkte 
als zu jenem Zeitpunkt nicht unzumutbar bezeichnete (E. 5.4 in fine),

dass  die  Beschwerdeführerinnen  mit  Nachdruck  auf  die  Möglichkeit 
hinzuweisen  sind,  allfällige  Verletzungen  verfahrensrechtlicher  Vor-
schriften  (betreffend  Beweisrechte,  Parteirechte,  rechtliches  Gehör 
usw.) im Rahmen einer Beschwerde gegen die Endverfügung zu rügen 
und  dort  auch  unterschiedliche  Rechtsauffassungen  geltend  zu  ma-
chen,  wogegen solche Themen per  se nicht  zum Gegenstand eines 

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Ausstandsverfahrens  erhoben  werden  können,  jedenfalls  soweit  sie 
– wie vorliegend gesehen – nicht direkte Ausflüsse von Befangenheits-
gründen darstellen,

dass  es  den  Beschwerdeführerinnen  somit  zusammenfassend  nicht 
gelungen ist, den objektiven Anschein der Befangenheit in der Person 
von  D._______  zu  erwecken,  weshalb  das  Bundesamt  das 
Ausstandsbegehren zu Recht abgelehnt hat,

dass es den Beschwerdeführerinnen demnach nicht gelungen ist dar-
zutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde mit 
sämtlichen darin gestellten materiellen und prozessualen Anträgen ab-
zuweisen ist, soweit überhaupt Eintretensanspruch besteht,

dass schliesslich der Rechtsvertreter  im Sinne einer Ermahnung auf 
den Inhalt der Verfahrensdisziplin nach Art. 60 Abs. 1 und 2 VwVG und 
die dort  genannten Missachtungssanktionen aufmerksam zu machen 
ist, zumal er sich mit verschiedenen Inhalten seiner Beschwerde- und 
Ergänzungseingaben an beziehungsweise über der Grenze zu akzep-
tierender Kritik und trölerischer, mithin mutwilliger Prozessführung be-
wegt,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die in Anbetracht des weit 
überdurchschnittlichen  Umfanges  der  Streitsache  angemessen  auf 
Fr. 1'200.--  zu  erhöhenden  Kosten  (Art. 1-3  des  Reglements  vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht  [VGKE, SR 173.320.2])  den Beschwerdeführe-
rinnen aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG),

dass  die  Verfahrenskosten  mit  dem  bereits  geleisteten   Kostenvor-
schuss von Fr. 600.-- zu verrechnen sind und die Beschwerdeführerin-
nen somit noch Fr. 600 zu bezahlen haben.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.-- werden den Beschwerdeführerin-
nen auferlegt und mit bereits geleisteten Kostenvorschuss in Höhe von 
Fr. 600.-- verrechnet.  Der noch zu leistende Betrag von Fr. 600.-- ist 
innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse 
zu überweisen.

3.
Der Rechtsvertreter wird im Sinne der Erwägungen zur Einhaltung der 
Verfahrensdisziplin ermahnt.

4.
Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerinnen 
und an das BFM.

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Regula Schenker Senn Urs David

Versand: 

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