# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 75d341df-effd-5865-86f9-3e5180b1264e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-04-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.04.2022 D-1418/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1418-2022_2022-04-04.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1418/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  4 .  A p r i l  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichter Simon Thurnheer, 

mit Zustimmung von Richter Gregor Chatton;   

Gerichtsschreiberin Sarah Rutishauser. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

und ihre Kinder 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

E._______, geboren am (…), 

alle Irak,   

alle vertreten durch MLaw Eliane Schmid, Rechtsanwältin,  

Caritas Schweiz, (…),  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 21. März 2022 / N (…). 

 

D-1418/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die volljährigen Beschwerdeführenden und ihre drei Kinder C._______, 

D._______ und E._______, suchten am 14. Dezember 2021 in der 

Schweiz um Asyl nach. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-

Datenbank (Zentraleinheit-Eurodac) ergab, dass sie am 15. Oktober 2021 

bereits in Kroatien (und zu einem späteren Zeitpunkt auch in Slowenien) 

um Asyl ersucht hatten. 

B.  

Die Vorinstanz hörte den Beschwerdeführer, die Beschwerdeführerin und 

das älteste Kind am 23. Dezember 2021 jeweils einzeln zur allfälligen Zu-

ständigkeit Kroatiens zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfah-

rens und zu einer Überstellung dorthin an. Alle machten geltend, gegen 

eine Wegweisung nach Kroatien würden die 22 erfolglosen Versuche der 

diesbezüglichen Einreise, welche beim 23. Mal geglückt sei, und die als-

dann in einem unterirdischen Flüchtlingslager schlechte Behandlung spre-

chen. Sie seien in Kroatien auch von einem Hund angegriffen worden. Der 

Beschwerdeführer und das Kind 1 – welches für ungefähr eine halbe 

Stunde von den Eltern getrennt worden sei – seien von der kroatischen 

Polizei geschlagen worden, wofür sie jedoch keine Beweise hätten, weil 

das Handy mit diesbezüglichen Filmaufnahmen beschlagnahmt worden 

sei. Zur gesundheitlichen Situation befragt führten sie aus, dem Beschwer-

deführer gehe es abgesehen von situationsbedingtem Stress und Nervosi-

tät gut, während die Beschwerdeführerin unter medikamentös behandel-

tem Bluthochdruck und manchmal an Atembeschwerden leide. Den Kin-

dern gehe es abgesehen von Albträumen (Kind 1) und Verstopfung (Kind 

3) ebenfalls gut. Kind 2 sei ein schweigsames Kind, das mutmasslich an 

Autismus leide.  

C.  

Am 26. Januar 2022 ersuchte das SEM die kroatischen Behörden um 

Rückübernahme der Beschwerdeführenden gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des 

Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur 

Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-

trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). 

Die kroatischen Behörden hiessen das Ersuchen am 3. Februar 2022 gut.  

D-1418/2022 

Seite 3 

D.  

Mit Verfügung vom 21. März 2022 (Eröffnung am 22. März 2022) trat das 

SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf die 

Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht ein, ordnete die Wegwei-

sung aus der Schweiz nach Kroatien an und forderte die Beschwerdefüh-

renden auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerde-

frist zu verlassen. Gleichzeitig stellte es fest, einer allfälligen Beschwerde 

gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und ver-

fügte die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenver-

zeichnis an die Beschwerdeführenden. 

Zur Begründung führte das SEM im Wesentlichen aus, der Abgleich mit der 

europäischen Fingerabdruck-Datenbank habe ergeben, dass die Be-

schwerdeführenden am 15. Oktober 2021 in Kroatien als asylsuchende 

Personen registriert worden seien, weshalb die Zuständigkeit zur Durch-

führung der Asyl- und Wegweisungsverfahren bei Kroatien liege. Die kroa-

tischen Behörden hätten der Wiederaufnahme der Beschwerdeführenden 

denn auch ausdrücklich zugestimmt.  

E.  

Mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 24. März 2022 erhoben die Be-

schwerdeführenden beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und be-

antragten die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung vom 21. März 

2022. Es sei auf die Asylgesuche einzutreten und das Asylverfahren in der 

Schweiz durchzuführen. Eventualiter sei die Sache zur rechtsgenüglichen 

Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzu-

weisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Erteilung der aufschie-

benden Wirkung der Beschwerde, die Anordnung eines Vollzugsstopps so-

wie um die unentgeltliche Prozessführung unter Verzicht auf das Erheben 

eines Kostenvorschusses ersucht.  

In der Beschwerde wurde betreffend Erlebnisse in Kroatien – nebst aus-

führlichen Schilderungen zu Vorfällen in Slowenien – im Wesentlichen gel-

tend gemacht, die Beschwerdeführenden seien bei ihren Einreiseversu-

chen während eines Jahres und drei Monate immer wieder beschimpft und 

bedroht worden. Sie und das Kind 1 seien nach der Einreise geschlagen 

sowie von einem Hund angegriffen worden, wobei die jüngeren Kinder dies 

mit angesehen hätten. Weiter hätten sie schlechte Lebensbedingungen er-

fahren. Die schlechten Erlebnisse an der Grenze und der Hundeangriff hät-

ten dazu geführt, dass das Wort «Kroatien» bei den Kindern Angst auslöse. 

Sie würden psychologische Hilfe benötigen.  

D-1418/2022 

Seite 4 

F.  

Die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden reichte mit Eingabe vom 

1. April 2022 einen Arztbericht betreffend Kind 1 vom 30. März 2022 

(schwere pubertäre Anpassungsstörung, Albträume, Schlaflosigkeit, Un-

ruhe) ein.  

G.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

28. März 2022 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 und 4 AsylG). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 3 

AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Die 

Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, haben ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung und sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde 

ist einzutreten.  

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

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Seite 5 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wie der vorliegenden wird 

in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters 

beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (vgl. Art. 111 Bst. e 

AsylG). Der Beschwerdeentscheid ist nur summarisch zu begründen 

(Art. 111a Abs. 2 AsylG) und auf einen Schriftenwechsel wurde in Anwen-

dung von Art. 111a Abs. 1 AsylG verzichtet. 

4.  

4.1 Auf Asylgesuche ist in der Regel nicht einzutreten, wenn Asylsuchende 

in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- 

und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind 

die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort 

aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; 

vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation 

im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mit-

gliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Im Rah-

men eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet demge-

genüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel 

III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 

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Seite 6 

Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zustän-

digen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die An-

nahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für An-

tragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, 

die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung 

im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union 

(2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist 

zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zu-

ständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zustän-

dig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat 

zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

4.3 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem an-

deren Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet 

eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe 

der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

Dublin-III-VO). 

4.4 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen, 

einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell-

ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in 

dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 

(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht).  

5.  

5.1 Ein Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführenden mit der  

Fingerabdruck-Datenbank ergab, dass sie am 15. Oktober 2021 in Kroa-

tien ein Asylgesuch eingereicht hatten. Das SEM ersuchte deshalb gestützt 

auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO die kroatischen Behörden am 26. Ja-

nuar 2022 um Wiederaufnahme der Beschwerdeführenden. Die kroati-

schen Behörden stimmten dem Gesuch um Rückübernahme am 3. Feb-

ruar 2022 zu. 

Der Einwand der Beschwerdeführenden während der Anhörung vom 

23. Dezember 2021, sie hätten nicht gewusst, dass ihre Fingerabdrücke in 

Kroatien zur Einreichung eines Asylgesuches benutzt würden, ist eine 

blosse Schutzbehauptung, welche bezüglich der Zuständigkeitsfrage oh-

nehin unbehelflich ist, da bereits die von den Beschwerdeführenden nicht 

bestrittene Einreise in das Hoheitsgebiet des Dublin-Staates die Zustän-

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Seite 7 

digkeit Kroatiens für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfah-

rens begründet (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO). Die Zuständigkeit Kro-

atiens wird sodann auf Beschwerdeebene zu Recht nicht mehr bestritten 

(…).  

Die staatsvertragliche Zuständigkeit Kroatiens ist somit grundsätzlich ge-

geben. 

5.2 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentli-

che Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebe-

dingungen für Asylsuchende in Kroatien würden systemische Schwachstel-

len aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden 

Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich 

bringen würden. 

5.2.1 Wie auch die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, ist Kroatien Sig-

natarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 ge-

gen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Be-

handlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 

1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des 

Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt 

seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nach. Es darf 

davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne und schütze die 

Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen 

Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsa-

men Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen 

Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 

zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internati-

onalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben. 

5.2.2 Die Beschwerdeführenden machten unter Hinweis auf öffentlich 

zugängliche Berichte (beispielsweise der Schweizerischen Flüchtlingshilfe) 

Mängel im kroatischen Asylsystem betreffend die Aufnahmebedingungen 

und den Zugang zu einem rechtsstaatlichen Asylverfahren geltend. Die Ge-

sundheitsversorgung für Asylsuchende – insbesondere für Personen mit 

psychischen Problemen – sei mangelhaft und es fehle an grundlegenden 

Standards und Garantien. Sie hätten zunächst weder Nahrung und Ge-

tränke noch medizinische Hilfe erhalten und das Kind 1 sei nach der An-

kunft während ungefähr einer halben Stunde von den Eltern getrennt wor-

den. 

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Seite 8 

Die Vorinstanz hat im Sinne der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts zu-

treffend dargelegt, dass aktuell, auch unter Würdigung der in der Be-

schwerde (S. 6 ff.) erwähnten kritischen Berichterstattung bezüglich der 

Behandlung Asylsuchender in Kroatien und entgegen der Behauptung der 

Beschwerdeführenden, keine Gründe für die Annahme vorliegen, das Asyl-

verfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragstellende in Kroatien 

würden systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 

Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO aufweisen (vgl. dazu beispielsweise die Urteile 

des BVGer F-1275/2021 vom 19. Mai 2021 E. 7.1.2; F-1182/2021 vom 

24. März 2021 E. 5.2.2; D-644/2021 vom 18. Februar 2021 E. 7.2.2;  

E-5910/2020 vom 10. Dezember 2020 E. 7.2 undF-5436/2020 vom 10. No-

vember 2020 E. 5.2). 

Die in der Beschwerde unvollständig beziehungsweise auszugsweise wie-

dergegeben Erwägungen aus Urteilen des Bundesverwaltungsgerichtes 

(F-5675/2021 vom 6. Januar 2022 E. 4.5 und E. 4.6; F-48/2021 vom 8. Ja-

nuar 2021) zu den kroatischen Aufnahmebedingungen vermögen alsdann 

bei einer ganzheitlichen Betrachtungsweise und insbesondere im konkre-

ten Fall keine andere Einschätzung herzuleiten. 

Weiter hat die Vorinstanz eine Einzelfallprüfung vorgenommen und ist un-

ter Verweis auf Abklärungen durch die Schweizer Botschaft in Kroatien zum 

Schluss gekommen, dass Personen, welche im Rahmen eines Dublin-Ver-

fahrens nach Kroatien zurückgeführt werden, nicht von der problemati-

schen Push-back-Praxis betroffen seien. Diesbezüglich kann zur Vermei-

dung von Wiederholungen auf die zutreffenden Erwägungen in der ange-

fochtenen Verfügung verwiesen werden (vi-Entscheid vom 21. März 2022, 

S. 5 f.; vgl. auch das Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts 

E-3078/2019 vom 12. Juli 2019).  

5.2.3 Aus den obenstehenden Erwägungen ergibt sich, dass sich das SEM 

hinreichend und in nachvollziehbarer Weise mit den wesentlichen Sach-

verhaltselementen auseinandergesetzt hat. Entgegen der in der Be-

schwerde vertretenen Auffassung ist alsdann keine Verletzung der Begrün-

dungspflicht seitens der Vorinstanz ersichtlich. Die entsprechende Rüge 

der Beschwerdeführenden erweist sich als unbegründet. 

5.2.4 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-

III-VO nicht gerechtfertigt.  

 

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Seite 9 

5.3  

5.3.1 Die Beschwerdeführenden haben – bereits angesichts der konkreten 

Wiederaufnahme-Zusicherung Kroatiens – kein konkretes und ernsthaftes 

Risiko dargetan, die kroatischen Behörden würden sich weigern, sie wieder 

aufzunehmen und ihren Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung 

der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Weder den Akten noch der 

Beschwerde sind – entgegen der Behauptung der Beschwerdeführenden 

und trotz der von der Vorinstanz erwähnten kritischen Berichte über Macht-

bissbrauch der kroatischen Grenzbehörde (zu welchen das SEM jedoch 

zutreffend festhielt, sie würden sich einzig auf das Grenzgebiet und nicht 

auf das Asyl- beziehungsweise Rückführungsverfahren beziehen) sind 

stichhaltige Gründe für die Annahme zu entnehmen, Kroatien werde den 

Grundsatz des Non-Refoulements missachten und die Beschwerdeführen-

den zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre 

Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet wären oder 

in dem sie Gefahr laufen würden, zur Ausreise in ein solches Land gezwun-

gen zu werden. 

5.3.2 Es ist der Vorinstanz weiter beizupflichten, dass es sich bei Kroatien 

um einen Rechtsstaat mit funktionierender Polizeibehörde handelt, der be-

reit und in der Lage ist, den Beschwerdeführenden angemessen Schutz zu 

bieten. Daher wäre es den Beschwerdeführenden zuzumuten gewesen, 

nicht nur, wie behauptet, bei einer internationalen Organisation Anzeige 

gegen die kroatischen Behörden einzureichen (…), sondern eine solche 

gegen einen mutmasslich machtmissbrauchenden einzelnen Polizisten bei 

der zuständigen Aufsichtsbehörde zu erstatten. Hinsichtlich der von den 

Beschwerdeführenden geltend gemachten vorübergehenden Beeinträchti-

gungen (beispielsweise schlechte Behandlung bei der Einreise; halbstün-

dige Trennung des ältesten Sohnes von den Eltern), können sie sich an die 

zuständigen behördlichen Stellen (beispielsweise Anzeige erstatten) oder 

auch an internationale Hilfsorganisationen (beispielsweise zur Unterstüt-

zung für Behördengänge) vor Ort wenden. Insbesondere letztere können 

auch Hilfestellung bei einer benötigten Übersetzung, wie sie die Beschwer-

deführenden bemängelten, leisten.  

5.3.3 Gestützt auf die vorangegangenen Erwägungen ist auch unter Be-

rücksichtigung der von den Beschwerdeführenden geschilderten Erleb-

nisse in Kroatien nicht davon auszugehen, der Dublinstaat verstosse sys-

tematisch gegen seine vertraglichen Verpflichtungen. Die Beschwerdefüh-

renden haben sodann auch nicht konkret dargetan, inwiefern die für sie 

und Kinder bei einer Rückführung zu erwartenden Bedingungen in Kroatien 

D-1418/2022 

Seite 10 

derart schlecht wären, dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 der EU-

Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten. Es ist 

deshalb auch nicht davon auszugehen, dass sie bei einer Wegweisung 

nach Kroatien in eine existenzielle Notlage geraten könnten. 

Anzumerken bleibt, dass bereits die Vorinstanz zutreffend festhielt, dass 

sich die wiederholt und von den Beschwerdeführenden am ausführlichsten 

geschilderten negativen Vorfälle in einem Flüchtlingslager in Slowenien er-

eignet hätten, nicht in Kroatien (Vorfall betreffend Kind 2 im Gemeinschafts-

bad des slowenischen Flüchtlingslagers am 12. Dezember 2021 [unsittlich 

entblösster Mann; Eingreifen der Sicherheitskräfte], tagelanges Einsperren 

in einem Raum, keine Kopfkissen; vgl. A54/5, A58/4 und A62/2), weshalb 

(auch) auf Beschwerdeebene auf diesbezüglich weiterführende Erwägun-

gen verzichtet werden kann. 

5.3.4 Im Zusammenhang mit dem Kindeswohl ist festzuhalten, dass Kroa-

tien Signatarstaat der Kinderrechtskonvention (KRK) ist, weshalb eine 

Überstellung nach Kroatien weder eine Verletzung von Art. 3 KRK noch 

Art. 3 EMRK bedeutet. Die Beschwerdeführenden monierten, Kind 2 leide 

mutmasslich an Autismus. Deshalb sei eine besondere Behandlung und 

Betreuung nötig und damit weitere schulische Abklärungen notwendig, wel-

che ihnen in Kroatien nicht zur Verfügung stünden. Hierzu ist festzuhalten, 

dass es sich um eine blosse Mutmassung der Eltern handelt, welche sie 

hauptsächlich damit begründen, dies sei ihnen in ihrem Heimatland offen-

bart worden, weil das Kind 2 intelligent und schweigsam sei (…). Die Vo-

rinstanz konnte auf diesbezügliche Abklärungen verzichten, da sie zutref-

fend davon ausging, solche seien – sofern tatsächlich nötig – an einem 

dauerhaften Wohnort des Kindes sinnvoll. Aufgrund vorstehender Erwä-

gungen (insbesondere E. 5.2.1) sind ferner keine Hinweise ersichtlich, 

dass die von den Eltern gewünschte psychologische Hilfe für die Kinder 

(zur Verarbeitung ihrer Erlebnisse während der Reise) in Kroatien nicht in 

Anspruch genommen werden könnten. An dieser Einschätzung ändert 

auch der mit Eingabe vom 1. April 2022 eingereichte Arztbericht vom 

30. März 2022 betreffend Kind 1 nichts (schwere pubertäre Anpassungs-

störung, Albträume, Schlaflosigkeit, Unruhe). Zur gesundheitlichen Situa-

tion der Kinder (und auch ihrer Eltern) sowie zum Zugang zur medizini-

schen Infrastruktur in Kroatien wird im Weiteren auf nachstehende Erwä-

gungen 5.3.6 verwiesen.  

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Seite 11 

5.3.5 Die Beschwerdeführenden haben alsdann keine konkreten Hinweise 

für die Annahme dargetan, Kroatien würde ihnen dauerhaft die ihnen ge-

mäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vor-

enthalten. Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung (wie bei 

der behaupteten schlechten Behandlung) könnten sie sich im Übrigen – 

wie von der Vorinstanz zutreffend festgehalten – nötigenfalls an die kroati-

schen Behörden wenden und die ihnen zustehenden Aufnahmebedingun-

gen auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Somit 

vermögen auch die geltend gemachten Einwände zu keiner anderen Ein-

schätzung zu führen. 

Bei dieser Sachlage war das SEM entgegen der in der Beschwerde vertre-

tenen Auffassung nicht gehalten, weitere individuelle Abklärungen zu tref-

fen oder Garantien einzuholen. Die entsprechende Rüge der Beschwerde-

führenden erweist sich als unbegründet.  

5.3.6 Die Beschwerdeführenden berufen sich im Weiteren darauf, sie seien 

alle gesundheitlich angeschlagen und besonders vulnerabel, was einer 

Überstellung nach Kroatien entgegenstehe. Sie machen geltend, bei einer 

solchen ohne hinreichende medizinische Versorgung leben zu müssen, 

weshalb sie Art. 3 EMRK sowie Art. 3 der KRK verletze (…). 

5.3.6.1 Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitli-

chen Problemen kann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen 

Art. 3 EMRK darstellen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die be-

troffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheits-

stadium und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit 

dem sicheren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstüt-

zung erwarten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die dama-

lige Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]). 

Eine weitere vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die 

durch die Abschiebung – mangels angemessener medizinischer Behand-

lung im Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer erns-

ten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesund-

heitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer 

erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des 

EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 

41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). 

5.3.6.2 Eine solche Situation ist vorliegend offenkundig nicht gegeben. 

Zum Gesundheitszustand gab der Beschwerdeführer im Rahmen des 

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Seite 12 

rechtlichen Gehörs an, zwar situationsbedingt gestresst, aber gesund zu 

sein, während die Beschwerdeführerin erklärte, an medikamentös behan-

delbarem Bluthochdruck sowie manchmal an Atembeschwerden zu leiden. 

Während des vorinstanzlichen Verfahrens wurde bei der Beschwerdefüh-

rerin ein Knoten in der Brust festgestellt, welcher alsdann weiteren Abklä-

rungen im Brustzentrum Luzern unterzogen wurde (A97/2). Diese ergaben 

ein Fibroadenom Mamma (gutartige, knotige Vermehrung von Binde- und 

Drüsengewebe), das zur Verlaufskontrolle nach Ablauf eines Jahres sowie 

zur Entfernung im Falle einer Grössenprogredienz empfohlen wurde (…). 

Auch hinsichtlich der während des vorinstanzlichen Verfahrens festgestell-

ten ungenügenden Visuskorrektur der bestehenden Brille des Beschwer-

deführers (…) wurde die Ausstellung eines neuen Brillenrezepts in die 

Wege geleitet (…).  

Die Diagnosen der Beschwerdeführerin sowie die Sehschwäche des Be-

schwerdeführers sind offenkundig nicht von derartiger Schwere, dass sie 

die Feststellung der Unzulässigkeit im Sinne der restriktiven Rechtspre-

chung zu rechtfertigen vermöchten oder aus humanitären Gründen von ei-

ner Überstellung abgesehen werden müsste. Zudem wird den gesundheit-

lichen Beschwerden der Beschwerdeführerin bei den Überstellungsmoda-

litäten Rechnung getragen werden (A110/1). 

Schliesslich stossen auch die Rügen bezüglich Beachtung der KRK ins 

Leere. Der unruhige Schlaf der Kinder überrascht aufgrund der von der 

Familie unternommenen Reise und der damit verbundenen Erlebnisse 

nicht. Ebensowenig angesichts dessen Alters die zusätzlichen pubertären 

Anpassungsstörungen von Kind 1. Alle drei Kinder sind gemäss Angaben 

der Eltern (und von Kind 1 selbst) gesund beziehungsweise leiden an kei-

nen unverzüglich behandlungsbedürftigen Beeinträchtigungen (mutmass-

licher Autismus von Kind 2; […]; Arztbericht vom 30. März 2022 betreffend 

Kind 1).  

Es sind bei den Beschwerdeführenden insgesamt keine akuten Gesund-

heitsrisiken beziehungsweise Beschwerden ersichtlich, welche einer Über-

stellung nach Kroatien entgegenstehen. Sie könnten alsdann höchstens 

die Reisefähigkeit tangieren, welche im Zeitpunkt der tatsächlichen Über-

stellung konkret abzuklären ist.  

Es sind im Weiteren – entgegen der Behauptung der Beschwerdeführen-

den hinsichtlich Vulnerabilität – keine Hinweise ersichtlich, welche im kon-

kreten Fall ihrer Überstellung als Familie mit zwar minderjährigen, aber ge-

D-1418/2022 

Seite 13 

sunden Kindern und gesunden Eltern nach Kroatien entgegenstehen wür-

den. In Anbetracht dessen war die Vorinstanz auch nicht gehalten, indivi-

duelle Garantien einzuholen. 

5.3.6.3 Die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefoch-

ten Verfügung beauftragt sind, werden den medizinischen Umständen bei 

der Bestimmung der konkreten Modalitäten der Überstellung der 

Beschwerdeführenden Rechnung tragen und die kroatischen Behörden 

vorgängig in geeigneter Weise über die spezifischen medizinischen Um-

stände informieren (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO). In dieser Hinsicht vermö-

gen die auf Beschwerdeebene zitierten Berichte zu keiner anderen Ein-

schätzung ihrer Situation in Kroatien zu führen. Es liegen keine Hinweise 

vor, wonach Kroatien seinen Verpflichtungen im Rahmen der Dublin-III-VO 

in medizinischer Hinsicht nicht nachkommen würde. Der aktuelle Gesund-

heitszustand der Beschwerdeführenden führt somit bei einer Überstellung 

nach Kroatien auch nicht zur Annahme einer drohenden Verletzung von 

Art. 3 EMRK.  

5.3.6.4 Aufgrund der bestehenden Aktenlage war der medizinische Sach-

verhalt ausreichend erstellt und die Vorinstanz konnte sich ohne Weiteres 

ein angemessenes Bild vom Gesundheitszustand der Beschwerdeführen-

den machen, um die Zulässigkeit der Wegweisung nach Kroatien zu beur-

teilen sowie über die Anwendung der Souveränitätsklausel befinden zu 

können. Von zusätzlichen medizinischen Abklärungen wären keine rechts-

erheblichen neuen Erkenntnisse zu erwarten gewesen (zur antizipierten 

Beweiswürdigung vgl. BGE 141 I 60 E. 3.3 oder BGE 136 I 229 E. 5.3). 

Unter diesen Umständen bestand – entgegen der Behauptung in der Be-

schwerde – auch keine Veranlassung, weitere Abklärungen zum Gesund-

heitszustand der Beschwerdeführenden vorzunehmen. Diese Schlussfol-

gerung wird durch die Tatsache, dass auf Beschwerdeebene weder weitere 

medizinische Unterlagen eingereicht noch Veränderungen des Gesund-

heitszustandes geltend gemacht wurden, bestätigt. 

Die Rüge, die Vorinstanz habe den Sachverhalt ungenügend abgeklärt und 

die Begründungspflicht verletzt, erweist sich auch in diesem Punkt als un-

begründet. Der entsprechende Rückweisungsantrag ist abzuweisen.  

5.4 Nach dem Gesagten konnten die Beschwerdeführenden kein konkre-

tes und ernsthaftes Risiko dartun, dass ihre Überstellung nach Kroatien die 

Verletzung völkerrechtlicher Bestimmungen zur Folge hätte. 

5.5  

D-1418/2022 

Seite 14 

5.5.1 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei 

der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über 

einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Seit der Kognitions-

beschränkung durch die Asylgesetzrevision vom 1. Februar 2014 (Strei-

chung der Angemessenheitskontrolle des Bundesverwaltungsgerichts ge-

mäss aArt. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG) überprüft das Gericht den vor-

instanzlichen Verzicht der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht 

mehr auf Angemessenheit hin; das Gericht beschränkt seine Beurteilung 

nunmehr im Wesentlichen darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbe-

züglich korrekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen 

Rechnung getragen und seinen Ermessensspielraum genutzt hat (vgl. 

Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG). 

5.5.2 Die angefochtene Verfügung ist unter diesem Blickwinkel nicht zu be-

anstanden; insbesondere sind den Akten entgegen der Auffassung der Be-

schwerdeführenden keine Hinweise auf einen Ermessensmissbrauch oder 

ein Über- respektive Unterschreiten des Ermessens zu entnehmen. Des-

halb kann auf weiterführende Erwägungen in diesem Zusammenhang ver-

zichtet werden. 

5.5.3 Nach dem Gesagten besteht kein Grund für die Anwendung der Er-

messensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. Der Vollständigkeit halber ist 

mit der Vorinstanz festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchen-

den kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszu-

wählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3). 

5.6 Somit bleibt Kroatien der für die Behandlung der Asylgesuche der 

Beschwerdeführenden zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO. 

Kroatien ist verpflichtet, das Asylverfahren gemäss Art. 23, 24, 25 und 29 

wiederaufzunehmen. 

6.  

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht eingetreten. 

Da die Beschwerdeführenden nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- 

oder Niederlassungsbewilligung sind, wurde die Überstellung nach Kroa-

tien in Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet 

(Art. 32 Bst. a AsylV 1). 

7.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung 

des SEM zu bestätigen.  

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Seite 15 

Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem Urteil abgeschlossen, wes-

halb sich die Anträge auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung (ein-

schliesslich Vollzugsstopps) sowie Verzicht auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses als gegenstandslos erweisen. 

8.  

8.1 Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus 

den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen  

waren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt 

sind. 

8.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den 

Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insge-

samt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-1418/2022 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne 

von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen.  

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Simon Thurnheer Sarah Rutishauser 

 

 

Versand: