# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** af506581-fd58-54a0-8154-c881242e0dd7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-11-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.11.2023 A-5315/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-5315-2021_2023-11-27.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung I 

A-5315/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 7 .  N o v e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richterin Christine Ackermann (Vorsitz), 

Richter Jürg Marcel Tiefenthal,  

Richter Jérôme Candrian,    

Gerichtsschreiber Stephan Metzger. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

vertreten durch lic. iur. Thomas Baumberger, Rechtsanwalt, 

RINGHOF RECHTSANWÄLTE,  

Bahnhofstrasse 58, 8001 Zürich,  

Beschwerdeführerin,  

  
 

 
gegen 

 
 

Pronovo AG,  

Dammstrasse 3, 5070 Frick,    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Energie (übriges); Umbau Messanordnung. 

 

 

 

A-5315/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die A._______ betreibt die Biomasseanlage "[…]". Am 28. Mai 2015 

wurde die Anlage auf Gesuch hin in die Kostendeckende Einspeisevergü-

tung (KEV) aufgenommen. Der Vergütungssatz wurde jeweils aufgrund der 

jährlichen Überprüfung des eingereichten Formulars festgesetzt. 

A.b Aufgrund des Inkrafttretens des neuen Energiegesetzes musste die 

Anlage für eine Teilnahme an der Einspeisevergütung aufgrund ihrer Leis-

tung von über 500 kW per 1. April 2018 in die Direktvermarktung wechseln, 

was mit Schreiben vom 4. Januar 2018 durch die Pronovo AG als für den 

Vollzug der Förderprogramme zuständiges Unternehmen bestätigt wurde.  

A.c Am 10. Dezember 2018 wurde die Anlage der A._______ im Auftrag 

der Pronovo AG einem Audit unterzogen. Dabei ergab sich, dass nach An-

sicht der Pronovo AG die Nettostromproduktion der Anlage nicht korrekt 

gemessen werde, was zur Auszahlung einer zu hohen Vergütung geführt 

habe. Es wurde festgestellt, dass die Energieproduktion in der Anlage im 

Laufe eines zweistufigen Prozesses – einer Verbrennungsstufe und einer 

Stromumwandlungsstufe mit Dampfturbinen – abläuft und dass dabei nur 

der Eigenverbrauch der Stromumwandlungsstufe messtechnisch erfasst 

und von der Bruttoproduktion abgezogen wird. Nach Ansicht der Pronovo 

AG müsste aber auch der Energieverbrauch der Verbrennungsstufe von 

der Bruttoproduktion abgezogen werden.  

A.d Mit Verfügung vom 18. Dezember 2020 verpflichtete die Pronovo AG 

die A._______, die Messung der Anlage bis zum 26. Februar 2021 entspre-

chend den geltenden gesetzlichen Bestimmungen umzubauen und dies 

durch entsprechende Beglaubigung bestätigen zu lassen. Begründet 

wurde dies damit, es werde lediglich das ORC-Modul als Eigenbedarf 

(Hilfsspeisung) ausgewiesen, nicht aber der Elektrizitätsbedarf für die 

Brennstoffzufuhr, die Verbrennung und die Rauchgasreinigung (erste Kon-

versionsstufe). Gegen diese Verfügung erhob die A._______ am 1. Feb-

ruar 2021 Einsprache. 

B.  

Mit Verfügung vom 4. November 2021 wies die Pronovo AG, die Einspra-

che der A._______ insofern ab, als diese die Aufhebung der Dispositiv-Zif-

fern betreffend den Umbau der Messanordnung bis zum 26. Februar 2021 

und die entsprechende Beglaubigung beantragte. Der Eventualantrag 

A-5315/2021 

Seite 3 

wurde teilweise gutgeheissen und verfügt, dass die Messanordnung der 

Anlage mit der Projekt-Nr. […] umzubauen und verschiedene in der Verfü-

gung genau bezeichneten Komponenten als Eigenbedarf zu erfassen 

seien. Die Frist für diese Anpassung der Messanordnung wurde auf den 

31. Dezember 2021 festgesetzt. 

C.  

Mit Eingabe vom 6. Dezember 2021 erhebt die A._______ (nachfolgend: 

Beschwerdeführerin) gegen diese Verfügung der Pronovo AG (nachfol-

gend: Vorinstanz) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und stellt 

die Rechtsbegehren,  

"1. Es sei Dispositiv-Ziffer 2 in Verbindung mit Rz. 55 des Einspracheentscheids 

der Vorinstanz vom 04.11.2021 insofern aufzuheben, als der «Zerkleinerer» als 

«Teilprozess» und «Anlageteil» bzw. «Komponente» der Energieanlage quali-

fiziert wird und beim Umbau der Messanordnung «als Eigenbedarf zu erfas-

sen» wäre (vgl. Rz. 55, Auflistung, erste Zeile), 

a)  und es seien Dispositiv-Ziffer 2 i.V.m. Rz. 55 des Einspracheentscheids und 

der damit angeordnete Umbau der Messanordnung so zu korrigieren, dass 

der Zerkleinerer (Schredder) kein Anlageteil der Energieanlage der Be-

schwerdeführerin ist, nicht innerhalb der Systemgrenze liegt und nicht als 

Eigenbedarf der Energieanlage zu erfassen ist, sondern die Systemgrenze 

der Energieanlage der Beschwerdeführerin erst ab dem Brennstoffbunker 

und der Förderanlage zum Verbrennungsofen der Energieanlage (in Ein-

spracheentscheid Rz. 55, Auflistung, zweite Zeile als «Fördertechnik zum 

Verbrennungsofen» bezeichnet) beginnt und die Eigenbedarfserfassung 

erst ab dort vorzunehmen ist; 

b)  eventualiter, für den Fall, dass das Bundesverwaltungsgericht dem Begeh-

ren lit. a) nicht folgen würde, sei festzustellen, dass die Beschwerdeführerin 

berechtigt ist, den Schredder (Zerkleinerer) an eine andere Firma/Betrieb zu 

übertragen und durch eine andere Firma/Betrieb betreiben zu lassen, und 

dass die Vorinstanz nicht berechtigt ist, den von einer anderen Firma betrie-

benen Schredder (Zerkleinerer) als Anlageteil der Energieanlage der Be-

schwerdeführerin zu qualifizieren und dessen Einbezug in die Eigenbedarfs-

messung der Energieanlage der Beschwerdeführerin zu verlangen;  

2. Es sei Dispositiv-Ziffer 3 des Einspracheentscheides der Vorinstanz vom 

04.11.2021 insoweit aufzuheben, als sie den Zerkleinerer (Shredder) betrifft 

bzw. als sich die Frist zur Anpassung der Messanordnung auf die «obigen 

A-5315/2021 

Seite 4 

Erwägungen» der Vorinstanz und den unter Dispositiv-Ziffer 2 i.V.m. Rz. 55, 

Auflistung, Zeile 1, bezeichneten «Zerkleinerer» bezieht.". 

Sie begründet dies im Wesentlichen damit, der Schredder sei kein Anlage-

teil der Energieanlage, denn es sei weder aus verfahrenstechnischer Sicht 

erforderlich noch für einen gesetzeskonformen Betrieb der Energieanlage 

unerlässlich, einen solchen einzusetzen. Im Weiteren entspreche das Vor-

gehen der Vorinstanz nicht der bisher angewandten Methode, um die Sys-

temgrenze festzustellen und es fehle eine gesetzliche Grundlage für die 

Anpassung der angewandten Richtlinie respektive die Vorgehensweise. 

Ausserdem führe die Verpflichtung zur Berücksichtigung des Schredders 

bei der Berechnung des Eigenbedarfs dazu, dass sie gegenüber anderen 

Unternehmen, welche nicht über einen solchen verfügen würden, rechts-

ungleich behandelt würde. Da der Schredder nicht in den Umbau der 

Messanordnung einzubeziehen sei, dürfe in Bezug auf diesen auch keine 

Frist gesetzt werden. 

D.  

Mit Vernehmlassung vom 27. Januar 2023 beantragt die Vorinstanz, die 

Beschwerde sei abzuweisen. Sie begründet ihren Antrag im Wesentlichen 

damit, bei der Bestimmung der Systemgrenze sei massgebend, welche 

Prozesse aus verfahrenstechnischer und elektromechanischer Sicht bei 

der konkreten Anlage erforderlich seien. Vorliegend sei der Schredder in 

die technischen Verfahrensabläufe eingebunden. Bei der neu formulierten 

Richtlinie handle es sich im Übrigen um eine zulässige Präzisierung bezie-

hungsweise Auslegung der relevanten Verordnungsbestimmung. Sie ori-

entiere sich an der unveränderten Anlagendefinition, welche klar festhalte, 

dass die "Substrat-Vorbehandlung" zur Anlage gehöre, und deshalb der 

Prozess der Zerkleinerung als Prozess der Vorbehandlung des Substrates 

beim Eigenbedarf zu berücksichtigen sei. Der Grundsatz der Rechtsgleich-

heit verpflichte sie im Übrigen eben gerade dazu, alle Anlagenbetreiber 

gleich zu behandeln, weshalb bei der Erfassung des Eigenbedarfs der Vor-

behandlung vorliegend keine Ausnahme gemacht werden könne. 

E.  

In ihren Schlussbemerkungen vom 30. März 2021 hält die Beschwerdefüh-

rerin an ihren Begehren und betreffenden Begründungen fest. Insbeson-

dere betont sie, der Schredder habe mit ihrer Energieerzeugungsanlage 

nichts zu tun und sei für die Energieanlage verfahrenstechnisch nicht er-

forderlich. 

A-5315/2021 

Seite 5 

F.  

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die bei den Akten liegenden 

Schriftstücke wird, soweit entscheidrelevant, in den nachfolgenden Erwä-

gungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt laut Art. 31 des Verwaltungs-

gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden ge-

gen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 

20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach 

Art. 32 VGG vorliegt und eine der in Art. 33 VGG aufgelisteten 

Vorinstanzen entschieden hat. Es prüft von Amtes wegen, ob die Prozess-

voraussetzungen vorliegen und auf eine Beschwerde einzutreten ist (vgl. 

Art. 37 VGG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 VwVG). Das Verfahren vor dem Bundes-

verwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts 

anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 

1.2 Beim Einspracheentscheid vom 4. November 2021 handelt es sich um 

eine solche Verfügung und die Pronovo AG ist eine Vorinstanz nach Art. 33 

Bst. h VGG, deren Entscheide gemäss Art. 63 Abs. 1 und 2 in Verbindung 

mit Art. 66 Abs. 2 des Energiegesetzes vom 30. September 2016 (EnG, SR 

730.0) beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar sind. Da keine Aus-

nahme gemäss Art. 32 VGG vorliegt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur 

Beurteilung der Beschwerde somit sachlich zuständig. 

1.3 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der 

Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teil-

nahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders 

berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung 

oder Änderung hat (Bst. c).  

Die Beschwerdeführerin hat sich am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt 

und ist als Adressatin der angefochtenen Verfügung sowohl formell als 

auch materiell beschwert, weshalb sie zur Beschwerde legitimiert ist (vgl. 

Art. 48 Abs. 1 VwVG). 

A-5315/2021 

Seite 6 

1.4 Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. 

Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist somit einzutreten. 

2.  

Das Bundesverwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid 

auf Rechtsverletzungen – einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger 

Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der 

Ermessensausübung – sowie auf Angemessenheit hin (vgl. Art. 49 VwVG). 

Es wendet das Recht von Amtes wegen an und ist an die Begründung der 

Parteien nicht gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Sind technische Fragen 

zu beurteilen oder hat die Vorinstanz gestützt auf die eigene Fachkompe-

tenz oder der ihr vom Gesetzgeber beigegebenen Fachbehörden entschie-

den, auferlegt sich das Bundesverwaltungsgericht bei der Ermessensüber-

prüfung jedoch eine gewisse Zurückhaltung. Dies setzt voraus, dass im 

konkreten Fall der Sachverhalt vollständig und richtig abgeklärt worden ist, 

die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte geprüft und die 

Vorinstanz die erforderlichen Abklärungen sorgfältig und umfassend vorge-

nommen hat (vgl. BGE 142 II 451 E. 4.5.1 m.w.H.; Urteil des Bundesver-

waltungsgerichts [BVGer] A-296/2020 vom 3. November 2020 E. 2.1). 

3.  

Es stellt sich zunächst die Frage des anwendbaren Rechts. Per 1. Januar 

2018 traten das revidierte EnG sowie die Energieverordnung vom 1. No-

vember 2017 (EnV, SR 730.01) in Kraft. Ebenso wurde in diesem Zusam-

menhang die Verordnung über die Förderung der Produktion von Elektrizi-

tät aus erneuerbaren Energien vom 1. November 2017 (Energieförde-

rungsverordnung, EnFV, SR 730.03) erlassen. Gemäss dem in Art. 72 

Abs. 1 Satz 1 EnG enthaltenen übergangsrechtlichen Grundsatz steht Be-

treibern von Anlagen, die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits eine 

Vergütung nach bisherigem Recht (Art. 7a des Energiegesetzes vom 

26. Juni 1998 [aEnG, in Kraft bis zum 31. Dezember 2017, AS 1999 197]) 

erhalten haben, diese weiterhin zu (vor allem hinsichtlich Vergütungsdauer 

und -höhe; vgl. Botschaft des Bundesrates vom 4. September 2013, BBl 

2013 7696 [nachfolgend: Botschaft EnG]). Für den laufenden Betrieb gilt 

das neue Recht; der Bundesrat kann abweichende Regelungen vorsehen, 

soweit dies aufgrund von schützenswerten Interessen der Betreiber ange-

zeigt ist (Art. 72 Abs. 1 EnG). Eine entsprechende abweichende Regelung 

für Biomasseanlagen mit Holzschnitzeln wurde nicht erlassen (vgl. An-

hang 1.5 Ziff. 9 EnFV), weshalb für den laufenden Betrieb das neue Recht 

gilt, wobei auf die relevanten Bestimmungen des alten Energiegesetzes 

und der alten Energieverordnung der Verständlichkeit halber ebenfalls 

A-5315/2021 

Seite 7 

Bezug genommen wird, da die Vorinstanz sowie der Bundesrat diese auf-

führen (vgl. Urteil des BVGer A-5256/2021 vom 10. Oktober 2023 E. 3). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz hielt in der angefochtenen Verfügung im Wesentlichen 

fest, dass die in Ziffer 55 genannten Komponenten der Hauptprozesse  

Biomassenfluss, Rauchgasfluss und Wasserdampfkreislauf sowie der 

Komponenten zur Kühlung, Druckluft und Notstrom sowie der Steue-

rung/Regelung der Nebensysteme gegenwärtig ausserhalb der System-

grenze liegend erfasst seien. Korrekterweise seien diese Elemente jedoch 

als innerhalb der Systemgrenze liegend zu beurteilen und als Eigenbedarf 

(Hilfsspeisung) zu erfassen. Diese Auffassung ist von der Beschwerdefüh-

rerin weitgehend nicht bestritten. 

4.2 Die Beschwerdeführerin bezieht ihre Beschwerde einzig auf die Kom-

ponente "Zerkleinerer" (Schredder) und beantragt die Aufhebung der Dis-

positiv-Ziffer 2 der Verfügung der Vorinstanz vom 4. November 2021 inso-

fern, als der Schredder als Teilprozess und Anlageteil der Energieanlage 

qualifiziert wird. Sie macht geltend, die Systemgrenze der Energieanlage 

beginne erst ab dem Brennstoffbunker und der Förderanlage zum Verbren-

nungsofen. Tatsächlich sei es weder aus verfahrenstechnischer Sicht er-

forderlich noch für einen gesetzeskonformen Betrieb der Energieanlage 

unerlässlich, einen Schredder einzusetzen. Dieser könne auch ausserhalb 

der Anlage stehen oder das Substrat könne von einem Dritten zugekauft 

werden. Ausserdem diene der auf ihrem Gelände stehende Schredder 

nicht nur der Herstellung von Holzschnitzeln für die Energiegewinnung im 

Holzkraftwerk, sondern werde auch zugunsten der Holzschnitzelfeuerun-

gen Dritter genutzt, welche keinen eigenen Schredder betreiben würden. 

Damit sei der Schredder nicht ein Teil der ORC-Anlage, sondern ein unab-

hängiges und nicht mit dieser zusammenhängendes Gerät.  

Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, der Einbezug des Schred-

ders in die Systemgrenze würde eine Schlechterstellung gegenüber jenen 

Anlagebetreibern darstellen, welche über keinen eigenen Schredder verfü-

gen würden. Die Höhe der KEV-Vergütung würde nämlich ganz wesentlich 

davon abhängen, ob der Stromverbrauch eines Schredders miterfasst und 

abgezogen werde oder nicht. Ganz besonders gelte es auch zu beachten, 

dass das Bundesamt für Energie (BFE) in seiner Richtlinie KEV Biomasse 

2016, Version 1.7 vom 1. Januar 2016, [nachfolgend: Richtlinie Biomasse 

2016]) die Vorbehandlung – wie ausdrücklich aufgeführt zum Beispiel die 

A-5315/2021 

Seite 8 

Trocknung – ausserhalb der Systemgrenze ansiedle und die Zerkleinerung 

noch vor diesem Schritt stattfinde und demnach erst recht ausserhalb der 

Systemgrenze liege. Ebenso werde in der Richtlinie Biomasse 2016 die 

Zerkleinerung als Beispiel der Vorbehandlung explizit von der System-

grenze ausgenommen. Demgegenüber sehe die Richtlinie der Vorinstanz 

aus dem Jahr 2021 (Pronovo AG, Richtlinie zur Energieförderungsverord-

nung Biomasse, Ausführungen zum Vollzug des Einspeisevergütungssys-

tems [EVS] vom 1. Oktober 2021, Version 2.1 [nachfolgend: Richtlinie Bio-

masse 2021]) den Schredder aber innerhalb der Systemgrenze vor, was 

im Widerspruch mit der Richtlinie Biomasse 2016 stehe und damit gegen 

geltendes Recht verstosse. 

4.3 Dem hält die Vorinstanz entgegen, es gehe bei der Bestimmung der 

Systemgrenze nicht zwingend um eine chronologische Betrachtung der 

einzelnen Verfahrensschritte. Massgeblich sei vielmehr, welche Prozesse 

aus verfahrenstechnischer und elektromechanischer Sicht bei der konkre-

ten Anlage jeweils erforderlich seien. Sie sei aufgrund des Ergebnisses des 

Audits vom 10. Dezember 2018 sowie der eingereichten Unterlagen zum 

Schluss gelangt, dass in der vorliegend zu beurteilenden Anlage, in wel-

cher insbesondere Altholz verarbeitet werde, ein Schredder verfahrens-

technisch notwendig sei, um den Brennstoff bereitstellen zu können. Der 

Schredder sei am Ort der Anlage fest installiert und in das Betriebskonzept 

der Beschwerdeführerin verfahrenstechnisch integriert. Ein mobiler 

Schredder, der nicht mit Strom betrieben würde, wäre demgegenüber nicht 

innerhalb der Systemgrenze anzusiedeln. Es sei demzufolge unzutreffend, 

wenn die Beschwerdeführerin vorbringe, es handle sich beim Schredder 

um ein separates Gerät, welches nicht mit der ORC-Anlage zusammen-

hänge.  

Was die gesetzliche Grundlage für die neue Richtlinie Biomasse 2021 be-

treffe, so habe man sich an der unverändert gültigen Anlagendefinition ori-

entiert, wonach die Vorbehandlung des Substrates zur Anlage gehöre und 

diese deshalb beim Eigenbedarf zu berücksichtigen sei. Im Übrigen sei sie 

zur rechtsgleichen Behandlung aller Anlagebetreiber verpflichtet, weshalb 

vorliegend keine Ausnahme bei der Erfassung des Eigenbedarfs gemacht 

werden könne. Auch sei ihre eigene Richtlinie mit dem BFE abgesprochen 

worden. 

5.  

Vorliegend ist bestritten, wie die Systemgrenze der Biomasseanlage zu zie-

hen ist. Es gilt deshalb konkret zu prüfen, ob das Zerkleinern des Altholzes 

A-5315/2021 

Seite 9 

mittels Schredder als Vorbehandlung beziehungsweise als Annahme ge-

mäss Anhang 1.5 EnFV (resp. Anhang 1.5 Ziffer 2.4 der Energieverordnung 

vom 1. November 2017 [gültig bis 31. Dezember 2022, aEnV, SR 730.01) 

zu verstehen ist. Würde der Auffassung der Vorinstanz gefolgt und das Zer-

kleinern als verfahrenstechnisch notwendiger Vorgang im Prozess der 

Energiegewinnung angesehen, so würde sich der Schredder innerhalb der 

Systemgrenze befinden. Folglich müsste die dazu notwendige Energie als 

Eigenbedarf (entsprechend der Hilfsspeisung) von der Bruttoproduktion in 

Abzug gebracht werden (vgl. Art. 11 Abs. 2 EnV). Zunächst ist auf die  

massgeblichen Rechtsgrundlagen einzugehen. 

5.1  

5.1.1 Gemäss Art. 89 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) setzen sich der Bund 

und die Kantone im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für eine umweltverträg-

liche Energieversorgung ein. Überdies legt der Bund Grundsätze fest über 

die Nutzung einheimischer und erneuerbarer Energien und über den spar-

samen und rationellen Energieverbrauch (Art. 89 Abs. 2 BV). In Umset-

zung der verfassungsrechtlichen Vorgaben statuiert Art. 1 Abs. 2 Bst. c 

EnG als Ziel die verstärkte Nutzung von einheimischen und erneuerbaren 

Energien. Zur Förderung der Stromerzeugung mit erneuerbaren Energien 

hat der Gesetzgeber unter dem aEnG die KEV eingeführt (Art. 7a aEnG 

sowie Art. 3 ff. aEnV). Dieses System wurde mit der Revision des EnG 

durch ein Einspeisevergütungssystem mit Direktvermarktung abgelöst (vgl. 

Botschaft EnG, BBl 2013 7624 f.) respektive wird gemäss der Übergangs-

bestimmung von Art. 102 EnFV weitergeführt. 

5.1.2 Das neue Vergütungssystem findet seine Rechtsgrundlage in 

Art. 19 ff. EnG sowie in der EnFV. Der Vergütungssatz, Grundlage für die 

Berechnung der Einspeiseprämie, orientiert sich an den bei der Inbetrieb-

nahme einer Anlage massgeblichen Gestehungskosten von Referenzanla-

gen. Die Referenzanlagen entsprechen der jeweils effizientesten Techno-

logie und müssen langfristig wirtschaftlich sein (Art. 22 Abs. 1 EnG). Die 

Vergütung für die Produktion von Elektrizität aus erneuerbaren Energien 

erfolgt demnach schematisch; individuelle Umstände wie etwa die tatsäch-

lichen Gestehungskosten werden nicht berücksichtigt (vgl. Urteil des BGer 

2C_821/2019 vom 11. Februar 2020 E. 8.3; Urteile des BVGer A-

5256/2021 vom 10. Oktober 2023 E. 5.2.2 f. und BVGer A-2905/2017 vom 

1. Februar 2018 E. 4.2 betreffend das bereits unter dem alten Recht beste-

hende Referenzanlagensystem). 

A-5315/2021 

Seite 10 

Anders als im Rahmen der vormaligen kostendeckenden Einspeisevergü-

tung (KEV) wird im Rahmen des heutigen Einspeisevergütungssystems 

keine Kostendeckung mehr angestrebt; die Vergütung hat sich nicht mehr 

nach den Gestehungskosten von Referenzanlagen zu richten, sondern nur 

daran zu orientieren (vgl. Art. 22 Abs. 1 EnG). Dabei sollen in der Regel 

80 % der Gestehungskosten nicht unterschritten werden (Botschaft EnG, 

BBl 2013 7625 f. und 7675; Urteil des BGer 2C_821/2019 vom 11. Februar 

2020 E. 8.3; Urteil des BVGer A-3982/2021 vom 16. Februar 2022 E. 3.3; 

vgl. auch Eidgenössisches Departement für Umwelt Verkehr Energie und 

Kommunikation [UVEK], Ausführungsbestimmungen zum neuen Energie-

gesetz vom 30. September 2016, Verordnung über die Förderung der Pro-

duktion von Elektrizität aus erneuerbaren Energien [Energieförderungsver-

ordnung, EnFV], Erläuterungen, November 2017, S. 1, nachfolgend: Erläu-

terungen zur EnFV). 

5.1.3 Die Regelung der Einzelheiten – beispielsweise zum Einspeisever-

gütungssystem und die Gestehungskosten je Erzeugungstechnologie, Ka-

tegorie und Leistungsklasse – ist an den Bundesrat delegiert (vgl. Art. 19 

Abs. 7 und Art. 22 Abs. 3 EnG), der die Details in der EnFV beziehungs-

weise aEnV festgelegt hat (siehe auch Art. 60 Abs. 1 EnG bzw. Art. 16 

Abs. 1 aEnG betreffend die allgemeine energierechtliche Vollzugskompe-

tenz des Bundesrats). Für Biomasseanlagen gilt Anhang 1.5 zur EnFV 

(bzw. Anhang 1.5 Ziff. 2.4 aEnV). In deren Ziffer 1 findet sich die Anlagede-

finition: 

"Eine Biomasseanlage ist jede selbständige technische Einrichtung zur Pro-

duktion von Elektrizität aus Biomasse. In Anlagen zur Gewinnung von Energie 

aus Biomasse laufen in der Regel mehrstufige Prozesse ab. Dazu gehören 

insbesondere: 

a. Brennstoff- bzw. Substrat-Annahme und -Vorbehandlung; 

b. Umwandlung der Biomasse mittels thermo-chemischer, physikalischer 

oder biologischer Verfahren zu einem Zwischenprodukt (erste Konversi-

onsstufe); 

c. Umwandlung des Zwischenprodukts mittels Wärme-Kraft-Koppelungsan-

lage zu Elektrizität und Wärme (zweite Konversionsstufe); 

d. Nachbehandlung der Reststoffe und Nebenprodukte." 

5.2  

5.2.1 Die Systemgrenzen werden in der Richtlinie Biomasse 2016 und in 

der Richtlinie Biomasse 2021 der Vorinstanz präzisiert. Sie erweisen sich 

als relevant für die Ermittlung der Kosten, der Mindestanforderungen und 

A-5315/2021 

Seite 11 

des "Eigenstromverbrauchs" einer Anlage. Die Richtlinie Biomasse 2016 

zählt zum Beispiel die Trocknung und das Zerkleinern zur Vorbehandlung, 

welche ausserhalb der Systemgrenze angesiedelt ist (vgl. Abbildung 1 bei 

übrigen Biomasseanlagen und Abbildung 2 im Zusammenhang mit kombi-

nierten Prozessen). Die neue Richtlinie Biomasse 2021 sieht in der Abbil-

dung zur Systemgrenze vor, dass unter anderem das Zerkleinern und Sie-

ben dazugehören. Gleichzeitig betonen beide Richtlinien, dass alle Anla-

genteile, welche aus verfahrenstechnischer und elektromechanischer Sicht 

erforderlich oder für einen gesetzeskonformen Betrieb der Energieanlage 

unerlässlich sind, innerhalb der Systemgrenze liegen (Hilfsspeisung; vgl. 

Richtlinie Biomasse 2016, S. 2; Richtlinie Biomasse 2021, S. 11). 

5.2.2 Die Parteien sind sich uneinig, wie die Richtlinie Biomasse 2016 und 

die Richtlinie Biomasse 2021 zu verstehen sind beziehungsweise ob allen-

falls eine Praxisänderung bezüglich der Systemgrenzen stattgefunden hat. 

Die Beschwerdeführerin begründet ihre Auffassung im Wesentlichen mit 

der Richtlinie Biomasse 2016 und den darin enthaltenen Abbildungen 1 

und 2 sowie mit der Antwort des Bundesrats auf eine Interpellation (vgl. 

unten E. 5.2.8), während sich die Vorinstanz insbesondere auf ihre neue 

Richtlinie Biomasse 2021 stützt. 

5.2.3 In der Richtlinie Biomasse 2016 finden sich folgende Abbildungen: 

A-5315/2021 

Seite 12 

 

 

5.2.4 In der neuen Richtlinie Biomasse 2021 findet sich die folgende Abbil-

dung mit Einleitungstext: 

 

 

A-5315/2021 

Seite 13 

5.2.5 Sowohl die Richtlinie Biomasse 2016 als auch die Richtlinie Bio-

masse 2021 stellen Verwaltungsverordnungen dar. Sie richten sich an die 

mit dem Vollzug einer bestimmten öffentlichen Aufgabe betrauten Organe, 

insbesondere also an die Verwaltungsbehörden und statuieren keine 

neuen Rechte und Pflichten für Private, sondern bezwecken, Gewähr für 

eine einheitliche und rechtsgleiche Auslegung und Anwendung der Ge-

setze und Verordnungen durch die Verwaltung zu bieten. In Nachachtung 

dieses Zwecks berücksichtigen auch die Gerichte Verwaltungsverordnun-

gen bei der Auslegung des inländischen Rechts, obschon diese für die Ge-

richte an sich nicht verbindlich sind. Vorausgesetzt wird dabei immerhin, 

dass die betroffene Verwaltungsverordnung eine dem Einzelfall ange-

passte und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen 

Bestimmungen zulässt. Mit anderen Worten weichen die Gerichte nicht 

ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine über-

zeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen (vgl. BGE 

146 I 105 E. 4.1.2 m.H.). 

5.2.6 Die Richtlinie Biomasse 2016 zählt die Beispiele Trocknung und Zer-

kleinern zur Vorbehandlung und beide werden ausserhalb der System-

grenze angesiedelt (vgl. Abbildung 1 bei übrigen Biomasseanlagen und Ab-

bildung 2 im Zusammenhang mit kombinierten Prozessen). Die neue Richt-

linie Biomasse 2021 sieht in der Abbildung 4 zur Systemgrenze vor, dass 

beispielsweise das Zerkleinern und Sieben dazugehören. Gleichzeitig be-

tonen beide Richtlinien, dass alle Anlagenteile, welche aus verfahrenstech-

nischer und elektromechanischer Sicht erforderlich oder für einen geset-

zeskonformen Betrieb der Energieanlage unerlässlich sind, innerhalb der 

Systemgrenze liegen. 

5.2.7 Aus den beiden Richtlinien ergibt sich Folgendes: Die Abbildungen 1 

und 2 der Richtlinie Biomasse 2016 sind derart zu verstehen, dass das 

Zerkleinern nicht in die Systemgrenze fällt. Daran vermag auch der Um-

stand nichts zu ändern, dass sich Abbildung 2 auf die Systemgrenze bei 

kombinierten Prozessen bezieht. Dies gilt aufgrund der eindeutigen darin 

ersichtlichen Systemgrenze und ungeachtet der missverständlich verwen-

deten Terminologie der "Vorbehandlung". Treffender wäre wohl der Begriff 

der "vorgelagerten Prozesse", wie er erst in der neuen Richtlinie Biomasse 

2021 verwendet wird. Dagegen deutet die Abbildung der Systemgrenze in 

der Richtlinie Biomasse 2021 auf das gegenteilige Ergebnis hin (vgl. Urteil 

des BVGer A-5256/2021 vom 10. Oktober 2023 E. 5.3.7). 

A-5315/2021 

Seite 14 

5.2.8 Der Bundesrat äusserte seine Auffassung dazu in einer Antwort auf 

die Interpellation von Frau Nationalrätin Barbara Schaffner vom 23. Sep-

tember 2020 (Geschäfts-Nr. 20.4067). Er antwortete dahingehend, dass 

seit 2009 und dem Beginn der Einspeisevergütung die Anlagendefinition 

im Anhang 1.5 Ziff. 1 EnFV beziehungsweise Anhang 1.5 Ziff. 2.4 aEnV 

unverändert geblieben sei. Die neue Richtlinie Biomasse 2021 der  

Vorinstanz präzisiere diese Anlagendefinition beziehungsweise die Sys-

temgrenze etwas genauer, ohne materiell von der Richtlinie Biomasse 

2016 abzuweichen. Die diesbezügliche Praxis habe sich mit der neuen 

Richtlinie demnach nicht geändert. Die Zulässigkeit von Praxisänderungen 

beurteile sich nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichts. 

Vorliegend sei aber gar keine Praxisänderung erfolgt. Richtlinien hätten 

keinen rechtsetzenden Charakter. Sie würden lediglich das Verständnis ab-

bilden, das eine Behörde – die Vorinstanz sei im Zusammenhang mit dem 

Vollzug des EnG als Behörde zu betrachten – von Gesetz und Verordnung 

habe. Die Branchenverbände könnten sich im Rahmen von Verordnungs-

änderungen im Vernehmlassungsverfahren einbringen (vgl. Beschwerde-

beilage Nr. 9). 

5.3 Vor diesem Hintergrund ist Anhang 1.5 Ziff. 1 EnFV auszulegen (vgl. 

diesbezüglich auch das Urteil des BVGer A-5256/2021 vom 10. Oktober 

2023 E. 5.4). 

5.3.1 Ziel der Auslegung ist die Ermittlung des wahren Sinngehalts einer 

Norm, wobei deren Wortlaut den Ausgangspunkt bildet. Ist dieser nicht klar 

oder bestehen Zweifel, ob ein scheinbar eindeutiger Wortlaut den wahren 

Sinn der Norm wiedergibt, so ist auf die übrigen Auslegungselemente zu-

rückzugreifen. Abzustellen ist dann auf die Entstehungsgeschichte einer 

Rechtsnorm (historische Auslegung), ihren Sinn und Zweck (teleologische 

Auslegung) sowie die Bedeutung, die ihr im Kontext mit anderen Normen 

zukommt (systematische Auslegung). Dabei befolgt die Rechtsprechung 

einen pragmatischen Methodenpluralismus und lehnt es namentlich ab, die 

einzelnen Auslegungselemente einer hierarchischen Ordnung zu unterstel-

len (vgl. BGE 144 V 333 E. 10.1 und BGE 143 II 268 E. 4.3.1; Urteil des 

BVGer A-1972/2021 vom 18. Januar 2023 E. 7.7, je m.H.). 

Verordnungsrecht ist gesetzeskonform auszulegen. Es sind die gesetzge-

berischen Anordnungen, Wertungen und der in der Delegationsnorm eröff-

nete Gestaltungsspielraum mit seinen Grenzen zu berücksichtigen (BGE 

131 V 263 E. 5.1). Bei der Rechtsanwendung ist schliesslich ein Ausle-

gungsergebnis anzustreben, das praktikabel ist. Zumindest darf dieses in 

A-5315/2021 

Seite 15 

der Praxis nicht untauglich sein. Dies bedeutet, dass im Zweifelsfall eine 

Lösung zu bevorzugen ist, welche den Anforderungen der Realität gerecht 

wird (BGE 136 II 113 E. 3.3.4). 

Aus dem Wortlaut von Anhang 1.5 Ziff. 1 EnFV ergibt sich, dass die Brenn-

stoff- beziehungsweise Substrat-Annahme und -Vorbehandlung zu den 

mehrstufigen Prozessen einer Biomasseanlage gehören. Nicht klar ist je-

doch, ob konkret das Zerkleinern per Schredder an sich zur Vorbehandlung 

und Annahme zählt oder ob es sich um einen vorgelagerten Prozess han-

delt. Somit ist der Wortlaut der Verordnung nicht eindeutig.  

Auch in den Materialien finden sich keine Anhaltspunkte, wie die Begriffe 

"Annahme" und "Vorbehandlung" zu verstehen sind und aus dem Zweck 

der EnFV lässt sich nichts für die Auslegungsfrage ableiten (vgl. namentlich 

die Erläuterungen zur EnFV, S. 38 f.; vgl. dagegen unten E. 5.4 für die his-

torische bzw. teleologische Auslegung des EnG). 

Daran änderte auch der Wechsel zum Nettoprinzip im Jahr 2010 nichts. 

Insbesondere lässt sich allein daraus nichts für die Auslegungsfrage ablei-

ten. Darauf deutet auch die bereits aufgeführte Antwort des Bundesrats 

hin, wonach nicht von einer Praxisänderung auszugehen sei (vgl. oben 

E. 5.2.8). 

Auch unter systematischen Gesichtspunkten lässt sich nichts für die hier 

interessierende Auslegungsfrage ableiten. 

5.4 Bei einer gesetzeskonformen Auslegung von Anhang 1.5 EnFV fällt 

was folgt in Betracht (vgl. dazu auch Urteil des BVGer A-5256/2021 vom 

10. Oktober 2023 E. 5.5). 

5.4.1 Unter Berücksichtigung der Antwort des Bundesrats (vgl. oben 

E. 5.2.8) sowie nach der bisherigen Richtlinie Biomasse 2016 wären die 

Begriffe "Vorbehandlung" und "Annahme" so zu verstehen, dass der 

Schredder vorliegend darunter fallen würde und damit nicht als Teil der Bi-

omasseanlage zu qualifizieren wäre. 

Diese Auslegung findet ihre Stütze im Zweck sowie der Entstehungsge-

schichte des EnG. Dieses hält nämlich in seinem Zweckartikel fest, dass 

es namentlich zu einer umweltverträglichen Energieversorgung beitragen 

soll und den Übergang hin zu einer Energieversorgung bezweckt, welche 

stärker auf der Nutzung erneuerbarer Energien, insbesondere einheimi-

scher erneuerbarer Energien, gründet (vgl. Art. 1 Abs. 2 Bst. c EnG). Das 

A-5315/2021 

Seite 16 

Einspeisevergütungssystem wurde 2009 denn auch mit dem Ziel einge-

führt, die jährliche Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien bis 2050 

massiv zu erhöhen (vgl. Botschaft EnG, BBl 2013 7594 und 7623). Dem-

nach soll das Förderinstrument das Investitionsrisiko für Betreiber und Be-

treiberinnen von Anlagen erneuerbarer Energien verringern, die Investoren 

dazu motivieren, mindestens während der Vergütungsdauer möglichst viel 

Energie zu produzieren und die Anlage in einem einwandfreien Zustand zu 

halten. Die Einspeisevergütung soll zudem ermöglichen, dass neue Tech-

nologien marktfähig werden. Mit der Energiestrategie 2050 soll nicht nur 

der Anteil der erneuerbaren Energien erhöht werden, sondern es sollen 

auch die energiebedingten CO2-Emissionen gesenkt werden (vgl. Bot-

schaft EnG, BBl 2013 7624 und 7565 ff.). 

5.4.2 Zudem bezweckt das EnG die energetische und stofflich bestmögli-

che Verwertung von Neben- und Abfallprodukten (Botschaft EnG, BBl 2013 

7658 f.). Um die Marktintegration von Anlagen alternativer Energien zu ver-

bessern sowie Anreize für eine bedarfsgerechte Produktion zu setzen, 

wurde das System der kostendeckenden Einspeisevergütung mit Inkraft 

setzung des revidierten Energiegesetzes 2018 in ein kostenorientiertes 

Einspeisevergütungssystem mit Direktvermarktung umgewandelt (vgl. Bot-

schaft EnG, BBl 2013 7625; vgl. oben E. 5.1.1 f.). Im Rahmen der Revision 

wurde im Weiteren die Vergütungsdauer der meisten Anlagetypen von bis 

dahin 20 Jahre auf maximal 15 Jahre gekürzt (vgl. Botschaft EnG, BBl 2013 

7625 f.). Biomasseanlagen wurden von dieser Kürzung allerdings ausge-

nommen mit der Begründung, dass Betreiber oder Betreiberinnen solcher 

Anlagen aufgrund der hohen laufenden Betriebskosten ansonsten keinen 

Anreiz hätten, sie nach Ende der Vergütungsdauer weiter zu betreiben (vgl. 

Erläuterungen zur EnFV, S. 1). 

5.4.3 Aus der Entstehungsgeschichte und dem Sinn und Zweck des Ener-

giegesetzes zeigt sich der Wille des Gesetzgebers, einheimische alterna-

tive Energien möglichst rasch und substanziell zu fördern. Insbesondere 

betreffend Biomasseanlagen lässt sich schliessen, dass abschreckende 

Wirkungen vom Gesetzgeber nicht gewollt sind (vgl. Urteil des BVGer 

A-104/2021 vom 25. November 2021 E. 5.5.2). 

5.5 Vorliegend wird gemäss der Beschwerdeführerin – und wie den Akten 

zu entnehmen ist – als Brennstoff regionales Altholz und Restholz einer 

Drittfirma sowie Waldhackschnitzel aus der Umgebung verwendet (vgl. Be-

schwerdebeilage Nr. 7). Dies steht nach dem Gesagten im Einklang mit 

A-5315/2021 

Seite 17 

dem Willen des Gesetzgebers, die energetische Verwertung von Abfallpro-

dukten zu fördern (vgl. oben E. 5.4.1 f.). 

Für den Standpunkt der Beschwerdeführerin spricht im Weiteren, dass das 

Schema des Herstellers der Energieanlage für deren Funktionieren keinen 

Schredder vorsieht, sondern von einer Lagerung des angelieferten und 

aufbereiteten Brennstoffes im Vorratsbunker ausgeht (vgl. Beschwerdebei-

lage Nr. 8). Sowohl gemäss der Richtlinie Biomasse 2016 als auch der 

Richtlinie Biomasse 2021 liegen alle Anlagenteile, welche aus verfahrens-

technischer und elektromechanischer Sicht erforderlich oder für einen ge-

setzeskonformen Betrieb der Energieanlage unerlässlich sind, innerhalb 

der Systemgrenze. Vorliegend funktioniert die Energieanlage aber auch 

ohne einen Schredder vor Ort. Dieser könnte ohne Weiteres an einem an-

deren Ort – allenfalls auch fern der ORC-Anlage – stehen oder die Holz-

schnitzel können (extern) von einem Dritten eingekauft werden. Ausser-

dem könnte ein solcher Schredder – entgegen dem Ziel und Zweck des 

EnG – auch mit fossilem Treibstoff betrieben werden. Würde also die Be-

schwerdeführerin ihren Schredder abgesetzt betreiben und selber den Zer-

kleinerungsvorgang an einem anderen Ort durchführen, so wären die 

Stromkosten nicht als Hilfsspeisung zu berücksichtigen und würden sich in 

der Berechnung der Einspeisevergütung nicht niederschlagen.  

Die Auslegung der Systemgrenze gemäss Ansicht der Vorinstanz würde 

demzufolge einen falschen Anreiz schaffen, indem Anbieter von Energie 

aus Biomasse beziehungsweise Holzschnitzeln auf andere Standorte für 

den Schredder ausweichen würden. Um diese anschliessend ins Hauptla-

ger zu führen, würden zusätzliche Lastwagen- oder Radladerfahrten benö-

tigt, was zusätzliche CO2-Emmissionen zur Folge hätte. Dies würde den 

Zielen und dem Zweck des EnG offenkundig widersprechen. 

5.6 Die gesetzeskonforme Auslegung ergibt somit, dass der Schredder 

nicht unter "Vorbehandlung" und "Annahme" im Sinne von Anhang 1.5 

EnFV zu subsumieren ist und damit ausserhalb der Systemgrenze liegt. 

Dieses Ergebnis ist praktikabel. Ihm steht auch nicht der Umstand entge-

gen, dass der Schredder im vorliegenden Fall am Einsatzort fest verankert 

ist. Angesichts der vielen möglichen Konstellationen, wie die vorgelagerten 

Prozesse gestaltet werden könnten, würde eine praktikable Abgrenzung im 

Einzelfall äusserst schwierig oder gar unmöglich werden und es müsste je 

nach Konstellation die Frage eines allfälligen Rechtsmissbrauchs gestellt 

werden. So kann denn auch der Argumentation der Vorinstanz nicht gefolgt 

werden, wenn sie ausführt, ein fest installierter Schredder sei innerhalb, ein 

A-5315/2021 

Seite 18 

nicht verankerter und deshalb mobiler Schredder hingegen ausserhalb der 

Systemgrenze anzusiedeln. Auch dem Umstand, dass der Schredder vor-

liegend nicht allein der Herstellung von Brennstoff zugunsten der Energie-

gewinnung durch die Beschwerdeführerin dient, wird angemessen Rech-

nung getragen (vgl. Urteil des BVGer A-5256/2021 vom 10. Oktober 2023 

E. 5.5 f.).  

5.7 Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde in diesem Punkt be-

gründet. Zwar auferlegt sich das Bundesverwaltungsgericht bei der Ermes-

sensüberprüfung eine gewisse Zurückhaltung und weicht nur aus triftigen 

Gründen von einer Verwaltungsverordnung ab (vgl. oben E. 2 und 

E. 5.2.5). Da sich jedoch eine Auslegung isoliert gestützt auf die Richtlinie 

Biomasse 2021 als gesetzeswidrig erweisen würde, ist das gewählte Vor-

gehen des Bundesverwaltungsgerichts gerechtfertigt (vgl. zum Ganzen 

auch Urteil des BVGer A-5256/2021 vom 10. Oktober 2023 E. 5). Der Even-

tualantrag ist bei diesem Ergebnis sodann nicht zu behandeln. 

6.  

In der Folge ist die Beschwerde auch bezüglich der verfügten Frist zum 

Umbau der Messanordnung gutzuheissen. Die Verfügung vom 4. Novem-

ber 2021 ist in diesem Punkt aufzuheben (vgl. Dispositiv-Ziffer 3).  

7.  

Die Beschwerde ist demzufolge insgesamt gutzuheissen. Die Dispositiv-

Ziffer 2 ist insofern aufzuheben, als sie den in Ziffer 55 des Einspracheent-

scheids vom 4. November 2021 aufgeführten Schredder erfasst. Die Dis-

positiv-Ziffer 3 ist insofern aufzuheben, als sie der Beschwerdeführerin eine 

Frist zur Anpassung der Messanordnung in Bezug auf den Schredder auf-

erlegt. 

8.  

8.1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt die Verfahrenskosten in der Regel 

der unterliegenden Partei. Ausnahmsweise können sie erlassen werden 

(Art. 63 Abs. 1 VwVG). Vorinstanzen werden unabhängig vom Verfahrens-

ausgang keine Kosten auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG).  

Die Beschwerdeführerin ist vorliegend als obsiegend zu betrachten. Es 

sind ihr keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. Ebenfalls keine Verfahrens-

kosten trägt die Vorinstanz (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Der von der Beschwer-

deführerin geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 5'000.-- ist ihr 

nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückzuerstatten.  

A-5315/2021 

Seite 19 

8.2  

8.2.1 Die im Beschwerdeverfahren obsiegende Partei hat Anspruch auf 

eine Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnis-

mässig hohen Kosten (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Keinen Anspruch auf Partei-

entschädigung haben Bundesbehörden und andere Behörden, die als Par-

teien auftreten (Art. 7 Abs. 3 des Reglements über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).  

Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige 

weitere Auslagen der Partei (Art. 8 Abs. 1 VGKE). Das Bundesverwaltungs-

gericht legt die Parteientschädigung aufgrund einer detaillierten Kosten-

note oder, wenn keine Kostennote beigebracht wird, aufgrund der Akten 

fest (Art. 14 VGKE). Die Entschädigung für die anwaltliche Vertretung wird 

nach dem zeitlichen Aufwand bemessen, wobei bei der Beurteilung des 

notwendigen und verhältnismässigen Aufwands nebst der Komplexität der 

Streitsache auch zu berücksichtigen ist, ob der Rechtsvertretung die Sach- 

und Rechtslage bereits bekannt war (vgl. Urteile des BGer 2C_730/2017 

vom 4. April 2018 E. 3.5 und 8C_329/2011 vom 29. Juli 2011 E. 6). 

8.2.2 Die anwaltlich vertretene und als obsiegend anzusehende Beschwer-

deführerin hat Anspruch auf eine Parteientschädigung zulasten der Vor-

instanz als unterliegende Partei. Gemäss der eingereichten Kostennote 

vom 23. Mai 2022 erbrachte die Vertretung der Beschwerdeführerin im Be-

schwerdeverfahren Leistungen mit einem Zeitaufwand von 34.1 Stunden à 

Fr. 350.-- zzgl. per Kleinpostenpauschale von 2% festgelegte Auslagen in 

der Höhe von Fr. 237.30. Angesichts der durch den Vertreter der Beschwer-

deführerin verfassten Rechtsschriften, des einfachen Schriftenwechsels 

und der kurz gehaltenen Entscheide der Vorinstanz erscheint der veran-

schlagte Zeitaufwand bei der niedrigen bis mittleren Komplexität der Mate-

rie als zu hoch. Im Übrigen war dem Vertreter der Beschwerdeführerin die 

Sach- und Rechtslage bereits aus dem Einspracheverfahren gegen die 

Verfügung vom 18. Dezember 2020 bekannt, was sich im Beschwerdever-

fahren als aufwandmindernd niederschlagen muss. Bezüglich der Ausla-

gen ist Folgendes anzumerken: Gemäss Art. 11 Abs. 1 VGKE werden die 

Spesen aufgrund der tatsächlichen Kosten ausbezahlt. An deren Stelle 

kann gemäss Art. 11 Abs. 3 VGKE ein angemessener Pauschalbetrag nur 

dann vergütet werden, wenn besondere Verhältnisse dies rechtfertigen. 

Der Vertreter der Beschwerdeführerin macht seine Auslagenpauschale gel-

tend, ohne dies zu begründen oder die tatsächlichen Kosten darzulegen. 

Besondere Verhältnisse sind vorliegend nicht ersichtlich und werden auch 

A-5315/2021 

Seite 20 

nicht geltend gemacht. Infolgedessen wird die Auslagenpauschale nicht 

anerkannt (vgl. ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜH-

LER/MARTIN KAYSER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 

3. Aufl., Bern 2022, Rz. 4.79). Insgesamt erscheint demnach die Festset-

zung einer Parteientschädigung von Fr. 7'500.-- (inkl. MwSt.) gerechtfertigt.  

Diese ist der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft dieses Ur-

teils durch die Vorinstanz zu bezahlen. 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Dispositiv-Ziffer 2 der Verfügung vom 4. November 2021 wird insofern 

aufgehoben, als sie den Schredder als innerhalb der Systemgrenze lie-

gend betrachtet und den Umbau der Messanordnung in der Anlage mit der 

Projekt-Nr. […] in Bezug auf die Erfassung des Energieverbrauchs der 

Komponente Schredder (gemäss Ziffer 55 des Einspracheentscheides 

vom 4. November 2021) zur Berücksichtigung bei der Berechnung des  

Eigenbedarfs anordnet. 

3.  

Die Dispositiv-Ziffer 3 der Verfügung vom 4. November 2021 wird insofern 

aufgehoben, als sie der Beschwerdeführerin eine Frist zur Anpassung der 

Messanordnung in Bezug auf die Komponente Schredder auferlegt. 

4.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der von der Beschwerdefüh-

rerin in der Höhe von Fr. 5'000.-- geleistete Kostenvorschuss wird ihr nach 

Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. Die Be-

schwerdeführerin hat dem Bundesverwaltungsgericht hierzu ihre Kontover-

bindung bekannt zu geben. 

5.  

Die Vorinstanz wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin nach Eintritt der 

Rechtskraft dieses Urteils eine Parteientschädigung in der Höhe von 

Fr. 7'500.-- zu bezahlen. 

A-5315/2021 

Seite 21 

6.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz und das Ge-

neralsekretariat UVEK. 

 

Der vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Christine Ackermann Stephan Metzger 

 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist 

gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 

Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 

Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-

tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in 

einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung 

mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-

fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerde-

führende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Versand: 

 

  

A-5315/2021 

Seite 22 

Zustellung erfolgt an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) 

– das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)