# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3700d816-f0f0-53b3-9289-285f69101773
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-01
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Obergericht 3. Abteilung O3V-23-29
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_OG_003_O3V-23-29_nodate.pdf

## Full Text

Beschwerdeführerin A. 

 

vertreten durch: RA AA.  

 

 

Vorinstanz Kantonale Amtsstelle der Arbeitslosenversicherung, 

Obstmarkt 1, 9102 Herisau 

 

 

Gegenstand Leistungen der Arbeitslosenversicherung  

Beschwerde gegen den Einspracheentscheid der kantonalen 

Amtsstelle vom 11. Oktober 2022 

 

Obergericht Appenzell Ausserrhoden  
3. Abteilung 

 

Urteil vom 21. November 2023   
 

 

  

Mitwirkende Obergerichtsvizepräsident M. Hüsser 

Oberrichter H.P. Fischer, M. Schneider 

Oberrichterinnen K. Schindler-Pfister, S. Scheidegger 

Obergerichtsschreiber M. Giger 

 

 

Verfahren Nr. O3V 23 29 

 

 

Sitzungsort Trogen 

 

 

Seite 2 

Rechtsbegehren 

 

a) der Beschwerdeführerin: 

 1. Der Einspracheentscheid der Arbeitslosenversicherung AR (Kantonale Amtsstelle) vom 

11. Oktober 2022 BUR-Nr. 65892643 sei aufzuheben.  

 2. Der Entscheid der Arbeitslosenversicherung AR (Kantonale Amtsstelle) Nr. 342349502 

vom 11. Oktober 2021 sei aufzuheben. 

 3. Auf die Aufhebung des Entscheids Nr. 341670442 der Arbeitslosenversicherung AR 

(Kantonale Amtsstelle) vom 12. Mai 2021 sei zu verzichten. 

 4. Es sei festzustellen, dass die Voranmeldung der Beschwerdeführerin für Kurzarbeit für 

die Zeit vom 1. Juli 2021 bis 31. Dezember 2021 rechtsgenüglich erfolgt ist. 

 5. Es seien die bei der Arbeitslosenversicherung (Kant. Arbeitslosenkasse AR) 

eingereichten Anträge auf Kurzarbeitsentschädigung in der Höhe von Fr. 12'766.45 für 

die Abrechnungsperiode Juli 2021 und in der Höhe von Fr. 11'193.50 für die 

Abrechnungsperiode August 2021 sowie in der Höhe von Fr. 8'033.65 für die 

Abrechnungsperiode September 2021 gutzuheissen. 

 6. Eventualiter sei die "Frist" zur (nachträglichen) Anmeldung der Kurzarbeit für den 

Zeitraum vom 1. Juli 2021 bis 30. September 2021 für die Beschwerdeführerin 

wiederherzustellen oder sei der Beschwerdeführerin eine angemessene Frist 

anzusetzen, um diese Anmeldung nochmals einzureichen. 

 7. Subeventualiter sei die Sache zur erneuten Beurteilung unter Berücksichtigung der 

Erwägungen des Obergerichts an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

 8. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zuzüglich MWST) zulasten der Staatskasse. 

 

  

b) der Vorinstanz: 

 Die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.  

 

 

 

Sachverhalt 

 

A. Die A. (nachfolgend: die Beschwerdeführerin) liess sich per xx.xx.xxxx ins Handelsregister 

des Kantons Appenzell Ausserrhoden eintragen. Der Zweck des Unternehmens ist im 

Handelsregister wie folgt umschrieben: "Die Gesellschaft bezweckt die Planung und 

Realisierung von Um- und Neubauten sowie den Handel mit Waren aller Art. Sie kann alle 

damit im Zusammenhang stehenden Geschäfte tätigen, beliebig weitere Geschäftszweige 

angliedern und sich an anderen Unternehmungen beteiligen oder solche übernehmen. Sie 

 

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kann im Weiteren Zweigniederlassungen im In- und Ausland errichten. Die Gesellschaft kann 

Grundstücke und Liegenschaften erwerben, halten und veräussern. Die Gesellschaft kann 

im Übrigen alle kommerziellen, finanziellen und anderen Tätigkeiten ausüben, welche mit 

dem Zweck der Gesellschaft im Zusammenhang stehen." Am xx.xx.xxxx verlegte die 

Gesellschaft ihren Sitz in den Kanton B. 

 

B. Mit Verfügung vom 12. Mai 2021 bewilligte die kantonale Amtsstelle der 

Arbeitslosenversicherung Appenzell Ausserrhoden (KAST) der Beschwerdeführerin die 

Voranmeldung für Kurzarbeit für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 2021 (act. 3.7). Am 

11. Oktober 2021 hob sie den betreffenden Entscheid auf, unter Verweis darauf, Abklärungen 

hätten ergeben, dass die Beschwerdeführerin gar keine rechtsgültige Voranmeldung für 

Kurzarbeit eingereicht habe (act. 3.13). Eine seitens der Beschwerdeführerin dagegen 

eingelegte Einsprache wies die KAST mit Entscheid vom 11. Oktober 2022 AB (act. 3.2). 

 

C. In der Folge gelangte die Beschwerdeführerin am 9. November 2022, vertreten durch 

Rechtsanwalt AA., beschwerdeweise ans Obergericht und stellte das eingangs zitierte 

Rechtsbegehren (act. 1). Die Vernehmlassung der Vorinstanz mit dem Antrag, es sei die 

Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne, wurde am 18. Januar 

2023 erstattet (act. 9). Mit Replik vom 29. März 2023 hielt die Beschwerdeführerin an ihrem 

Rechtsbegehren unverändert fest (act. 15), des Gleichen die Vorinstanz mit Duplik vom 

19. April 2023 (act. 18). 

 

 

 

Erwägungen 

 

1. 1.1 

 Bezüglich der örtlichen Zuständigkeit ist auf Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 

25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenz-

entschädigung [Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG, SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der 

Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die 

Insolvenzentschädigung [Arbeitslosenversicherungsverordnung, AVIV, SR 837.02]) 

hinzuweisen. Gemäss den betreffenden Bestimmungen ist für die Beurteilung von 

Beschwerden gegen Verfügungen einer kantonalen Amtsstelle das Versicherungsgericht 

desselben Kantons zuständig. Nachdem hier ein Einspracheentscheid der kantonalen 

Amtsstelle des Kantons Appenzell Ausserrhoden zur Diskussion steht, führt dies zur 

Feststellung, dass die Zuständigkeit beim ausserrhodischen Versicherungsgericht liegt, 

mithin nicht bei jenem des Kantons B., wiewohl die Beschwerdeführerin ihren Sitz noch vor 

 

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Erlass des Einspracheentscheids dorthin verlegt hat. Sodann ist auf Art. 57 des 

Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozial-

versicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) i.V.m. Art. 28 Abs. 1 lit. b des Justizgesetzes vom  

13. September 2010 (bGS 145.31) hinzuweisen, wonach das Obergericht als kantonales 

Versicherungsgericht Beschwerden aus dem Bereich der Sozialversicherungen beurteilt. Im 

Ergebnis ist die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Obergerichts Appenzell 

Ausserrhoden damit zu bejahen.  

 

 1.2 

 Das Gesamtgericht des Obergerichts hat Beschwerden in Sozialversicherungssachen der  

3. Abteilung zur Beurteilung zugewiesen (so publiziert im aktuellen Staatskalender des 

Kantons Appenzell Ausserrhoden [https://staatskalender.ar.ch/organizations/pdf], 

Ziff. 2.6.1.2), womit dieser die Beurteilung der vorliegenden Beschwerdesache obliegt.  

 

 1.3 

 Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der weiteren Prozessvoraussetzungen 

ergibt, dass diese sowohl hinsichtlich der Beschwerdeberechtigung als auch hinsichtlich der 

Form- und Fristerfordernisse erfüllt sind (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 59, Art. 60 Abs. 1 und 

Art. 61 lit. b ATSG sowie Art. 54, Art. 56 und Art. 59 des Gesetzes vom 9. September 2002 

über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG, bGS 143.1]). 

 

Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. 

 

 

2. 2.1 

 Nach Art. 31 Abs. 1 AVIG haben Arbeitnehmer, deren normale Arbeitszeit verkürzt oder 

deren Arbeit ganz eingestellt ist, Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung, wenn: 

a.    sie für die Versicherung beitragspflichtig sind oder das Mindestalter für die Beitragspflicht 

in der AHV noch nicht erreicht haben; 

 b.    der Arbeitsausfall anrechenbar ist (Art. 32); 

 c.    das Arbeitsverhältnis nicht gekündigt ist; 

d.    der Arbeitsausfall voraussichtlich vorübergehend ist und erwartet werden darf, dass 

durch Kurzarbeit ihre Arbeitsplätze erhalten werden können. 

 

 2.2  

 Gemäss Art. 32 Abs. 1 AVIG ist ein Arbeitsausfall anrechenbar, wenn er: 

 a.    auf wirtschaftliche Gründe zurückzuführen und unvermeidbar ist und 

 

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b.    je Abrechnungsperiode mindestens 10 Prozent der Arbeitsstunden ausmacht, die von 

den Arbeitnehmern des Betriebes normalerweise insgesamt geleistet werden. 

 Vom anrechenbaren Arbeitsausfall wird für jede Abrechnungsperiode eine vom Bundesrat 

festgelegte Karenzzeit von höchstens drei Tagen abgezogen (Abs. 2). 

 Gemäss Abs. 3 des Art. 32 AVIG regelt der Bundesrat für Härtefälle die Anrechenbarkeit von 

Arbeitsausfällen, die auf behördliche Massnahmen, auf wetterbedingte Kundenausfälle oder 

auf andere vom Arbeitgeber nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen sind. Er kann für 

diese Fälle von Absatz 2 abweichende längere Karenzfristen vorsehen und bestimmen, dass 

der Arbeitsausfall nur bei vollständiger Einstellung oder erheblicher Einschränkung des 

Betriebes anrechenbar ist. 

 Der Bundesrat bestimmt, unter welchen Voraussetzungen eine Betriebsabteilung einem 

Betrieb gleichgestellt ist (Abs. 4). 

 

 2.3 

 Nach Art. 33 Abs. 1 AVIG ist ein Arbeitsausfall nicht anrechenbar: 

a.    wenn er durch betriebsorganisatorische Massnahmen wie Reinigungs-, Reparatur- oder 

Unterhaltsarbeiten sowie andere übliche und wiederkehrende Betriebsunterbrechungen 

oder durch Umstände verursacht wird, die zum normalen Betriebsrisiko des Arbeitgebers 

gehören; 

b.    wenn er branchen-, berufs- oder betriebsüblich ist oder durch saisonale Beschäftigungs-

schwankungen verursacht wird; 

c.    soweit er auf Feiertage fällt, durch Betriebsferien verursacht oder nur für einzelne Tage 

unmittelbar vor oder nach Feiertagen oder Betriebsferien geltend gemacht wird; 

d.    wenn der Arbeitnehmer mit der Kurzarbeit nicht einverstanden ist und deshalb nach 

Arbeitsvertrag entlöhnt werden muss; 

e.    soweit er Personen betrifft, die in einem Arbeitsverhältnis auf bestimmte Dauer, einem 

Lehrverhältnis oder im Dienste einer Organisation für Temporär Arbeit stehen oder 

f.    wenn er durch eine kollektive Arbeitsstreitigkeit im Betrieb verursacht wird, in dem der 

Versicherte arbeitet. 

    Um zu verhindern, dass Kurzarbeitsentschädigung missbräuchlich beansprucht wird, kann 

der Bundesrat weitere Arbeitsausfälle als nicht anrechenbar erklären. 

 
 2.4 

 Zu den in Art. 32 Abs. 3 AVIG aufgeführten behördlichen Massnahmen und anderen vom 

Arbeitgeber nicht zu vertretenden Umständen hat der Bundesrat in Art. 51 AVIV näheres 

erläutert. Demnach sind Arbeitsausfälle, die auf behördliche Massnahmen oder andere nicht 

vom Arbeitgeber zu vertretende Umstände zurückzuführen sind, anrechenbar, wenn der 

 

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Arbeitgeber sie nicht durch geeignete, wirtschaftlich tragbare Massnahmen vermeiden oder 

keinen Dritten für den Schaden haftbar machen kann (Abs. 1). 

 

       Der Arbeitsausfall ist insbesondere anrechenbar, wenn er verursacht wird durch: 

 a.    Ein- oder Ausfuhrverbote für Rohstoffe oder Waren; 

 b.    Kontingentierung von Roh- oder Betriebsstoffen einschliesslich Brennstoffen; 

 c.    Transportbeschränkungen oder Sperrung von Zufahrtswegen; 

d.    längerdauernde Unterbrüche oder erhebliche Einschränkungen der Energieversorgung; 

 e.    Elementarschadenereignisse (Abs. 2). 

 Der Arbeitsausfall ist nicht anrechenbar, wenn die behördliche Massnahme durch Umstände 

veranlasst wurde, die der Arbeitgeber zu vertreten hat (Abs. 3). 

 Der Arbeitsausfall wegen eines Schadenereignisses ist nicht anrechenbar, solange er durch 

eine private Versicherung gedeckt ist. Hat sich der Arbeitgeber gegen einen solchen Arbeits-

ausfall nicht versichert, obwohl dies möglich gewesen wäre, so ist der Arbeitsausfall frühes-

tens nach Ablauf der für das einzelne Arbeitsverhältnis geltenden Kündigungsfrist anrechen-

bar (Abs. 4). 

 

 2.5 

Ob der Arbeitsausfall voraussichtlich vorübergehend ist und der Arbeitsplatz durch Kurzarbeit 

erhalten werden kann, kann im Zeitpunkt der Voranmeldung in der Regel nur prognostisch 

anhand von Vermutungen geprüft werden. Nach der Rechtsprechung ist davon auszugehen, 

dass ein Arbeitsausfall wahrscheinlich vorübergehend sein wird und die Arbeitsplätze durch 

die Einführung von Kurzarbeit erhalten werden können, solange nicht konkrete Anhalts-

punkte die gegenteilige Schlussfolgerung zulassen (BGE 121 V 371 E.2a). Die Anspruchs-

voraussetzung des voraussichtlich vorübergehenden Arbeitsausfalles und der Eignung von 

Kurzarbeit zur Erhaltung der Arbeitsplätze gemäss Art. 31 Abs. 1 lit. d AVIG beurteilt sich 

prospektiv, und zwar im Zeitpunkt der angefochtenen Einspruchsverfügung (BGE 121 V 371 

E. 2a; BGE 111 V 385 f. E. 2b; SVR 1998 ALV Nr. E. 4; ARV 1995 Nr. 19 S. 114 E. 1; THOMAS 

NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht 

[SBVR], Bd. XIV, Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 2016, Rz. 472). 

 

2.6 

Ein auf wirtschaftliche Gründe zurückzuführender und an sich grundsätzlich anrechenbarer 

Arbeitsausfall gilt dann nicht als anrechenbar, wenn er durch Umstände bedingt ist, die zum 

normalen Betriebsrisiko des Arbeitgebers gehören (Art. 33 Abs. 1 lit. a, 2. Satzteil AVIG). Die 

Rechtsprechung legt den Begriff der wirtschaftlichen Gründe – in Berücksichtigung des prä-

ventiven Charakters der Kurzarbeitsentschädigung – sehr weit aus und versteht darunter 

sowohl strukturelle als auch konjunkturelle Gründe insgesamt und nicht nur den Rückgang 

 

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der Nachfrage nach den normalerweise von einem Betrieb angebotenen Gütern und Dienst-

leistungen (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts C 279/05 vom 2. November 

2006 E. 1). Eine Pandemie kann aufgrund des jähen Auftretens, des Ausmasses und der 

Schwere nicht als normales, vom Arbeitgeber zu tragendes Betriebsrisiko im Sinne von 

Art. 33 Abs. 1 lit. a AVIG betrachtet werden, selbst wenn unter Umständen jeder Arbeitgeber 

davon betroffen sein kann. Demnach sind Arbeitsausfälle aufgrund rückläufiger Nachfrage 

nach Gütern und Dienstleistungen, die auf eine Pandemie zurückzuführen sind, in Anwen-

dung von Art. 32 Abs. 1 lit. a AVIG anrechenbar. Durch die Behörden ergriffene Massnahmen 

im Zusammenhang mit einer Pandemie sind ebenfalls als aussergewöhnliche Umstände zu 

betrachten, so dass Arbeitsausfälle aufgrund solcher Massnahmen unter die Sonderregelung 

nach Art. 32 Abs. 3 AVIG und Art. 51 AVIV fallen (Weisung des SECO vom 1. Juni 2020, 

Weisung 2020/08 4 ff.; vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts Graubünden S 20 101 vom 

26. Januar 2021 E. 3.3). 

 

 

3. 3.1 

Ein Arbeitgeber, der für seine Arbeitnehmer Kurzarbeitsentschädigung geltend machen will, 

muss dies mindestens zehn Tage vor Beginn der Kurzarbeit voranmelden. Der Bundesrat 

kann für Ausnahmefälle kürzere Voranmeldefristen vorsehen. Die Voranmeldung ist zu 

erneuern, wenn die Kurzarbeit länger als drei Monate dauert (Art. 36 Abs. 1 AVIG). In der 

Voranmeldung muss der Arbeitgeber unter anderem das Ausmass und die voraussichtliche 

Dauer der Kurzarbeit angeben (Art. 36 Abs. 2 lit. b AVIG) sowie die Notwendigkeit der 

Kurzarbeit begründen und anhand der durch den Bundesrat bestimmten Unterlagen 

glaubhaft machen, dass die Anspruchsvoraussetzungen nach Art. 31 Abs. 1 und Art. 32 

Abs. 1 lit. a erfüllt sind. Die kantonale Amtsstelle kann weitere zur Prüfung nötige Unterlagen 

einverlangen (Art. 36 Abs. 3 AVIG). Hält die kantonale Amtsstelle eine oder mehrere 

Anspruchsvoraussetzungen für nicht erfüllt, erhebt sie durch Verfügung Einspruch gegen die 

Auszahlung der Entschädigung (Art. 36 Abs. 4 Satz 1 AVIG). 

 

3.2 

Art. 17a und Art. 17b (in Kraft bis 31. Dezember 2022) des Bundesgesetzes über die 

gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-

Epidemie (Covid-19-Gesetz; SR 818.102) sahen für die Kurzarbeitsentschädigung gewisse 

Abweichungen vom AVIG vor. Zudem wurde der Bundesrat in Art. 17 des Covid-19-

Gesetzes ermächtigt, in gewissen – näher genannten – Bereichen abweichende 

Bestimmungen zu erlassen. Von dieser Befugnis hat er mit dem Erlass der Verordnung über 

Massnahmen im Bereich der Arbeitslosenversicherung im Zusammenhang mit dem 

 

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Coronavirus (Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung; SR 837.033) Gebrauch 

gemacht.  

 

3.3 

Gemäss Art. 17b des Covid-19-Gesetzes (in der bis 31. Dezember 2022 geltenden Fassung) 

war in Abweichung von Art. 36 Abs. 1 AVIG keine Voranmeldefrist für Kurzarbeit einzuhalten. 

Sodann war die Voranmeldung zu erneuern, wenn die Kurzarbeit länger als sechs Monate 

dauert (vgl. zum Ganzen Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons B. 

AL.2022.00252 vom 20. März 2023 E. 1.3 ff.). 

 

3.4 

Die Voranmeldung ist ein Instrument der Missbrauchsbekämpfung (HANS-ULRICH STAUFFER, 

Die Arbeitslosenversicherung, 1984, S. 167). Bei den ordentlichen und bei den 

ausserordentlichen Fristen für die Voranmeldung handelt es sich um Verwirkungsfristen mit 

der Folge, dass der Arbeitsausfall bei verspäteter Anmeldung der Kurzarbeit ohne 

entschuldbaren Grund erst anrechenbar wird, wenn die für die Voranmeldung 

vorgeschriebene Frist abgelaufen ist (Art. 58 Abs. 4 AVIV). Das bedeutet, dass der 

Arbeitsausfall im Ausmass der Verspätung nicht anrechenbar und zuerst die im Einzelfall 

anwendbare Frist ab Eingang der verspäteten Meldung zu bestehen ist. Damit geht bei einer 

unentschuldbar verspäteten Voranmeldung eine Anspruchsverwirkung einher, weshalb sich 

die rechtzeitige Voranmeldung als formelle Anspruchsvoraussetzung charakterisiert 

(THOMAS NUSSBAUMER, a.a.O., Rz 506 ff.). Die Wiederherstellung einer versäumten Frist für 

die Geltendmachung des Anspruches auf Arbeitslosen-, Kurzarbeits- oder 

Schlechtwetterentschädigung ist möglich, sofern ein entschuldbarer Grund für die 

Verspätung nachgewiesen ist (BGE 114 V 123). 

 

 

4. Der vorliegenden Beschwerdesache liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Am 

14. September 2020, 17. Dezember 2020 und vom 4. März 2021 reichte die 

Beschwerdeführerin bei der kantonalen Arbeitslosenversicherung (KAST) jeweils eine 

Voranmeldung für Kurzarbeit vom 1. Oktober 2020 bis 31. Dezember 2020, vom 1. Januar 

2021 bis 31. März 2021 sowie vom 1. April 2021 bis zum 30. Juni 2021 ein. In der 

Voranmeldung betreffend die Zeitspanne vom 1. April bis 30. Juni 2021 wurde als Grund für 

die geplante Kurzarbeit ausgeführt: "Nach wie vor mangelnde Auftragsauslastung aufgrund 

Zögern der Auftraggeber bei neuen Projekten". Der Personalbestand insgesamt wurde mit 

19 beziffert, die Zahl der von Kurzarbeit betroffenen Arbeitnehmenden mit 13. Die KAST 

erhob bei keinen der drei genannten Voranmeldungen Einspruch und gewährte schliesslich 

entsprechende Kurzarbeitsentschädigungen (act. 11.31; act. 11.29; act. 11.27; act. 3.4; 

 

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act. 3.5). Am 12. Mai 2021, 10:26 Uhr, tätigte C. online eine Voranmeldung für Kurzarbeit bei 

der KAST. C. arbeitet für die D. Diese ist im Bereich der Softwareentwicklung tätig. Die D. 

verfügt über dieselbe Geschäftsadresse wie die Beschwerdeführerin, steht ansonsten aber 

in keiner Beziehung zu dieser. In der fraglichen online-Voranmeldung indes führte C. oben 

links die Beschwerdeführerin als Arbeitgeberin auf, während der restliche Inhalt auf sein 

eigenes Unternehmen, die D. ausgelegt ist. Namentlich wurde beim Grund für die 

Voranmeldung festgehalten "Wir liefern und schulen Software für produzierende 

Unternehmen im Bereich Automobilzulieferer und auch Maschinenbau. Da diese Branchen 

komplett eingebrochen sind, bleiben bei uns neue Aufträge aus." Der Personalbestand 

insgesamt wurde mit vier angegeben, die Zahl der von Kurzarbeit betroffenen 

Arbeitnehmenden mit zwei. Als Datum für den voraussichtlichen Beginn der Kurzarbeit wurde 

der 1. Juni 2021 aufgeführt (act. 3.6). Fünf Minuten später, um 10:31 Uhr, nahm C. noch eine 

weitere Anmeldung vor. Diese präsentierte sich inhaltlich soweit identisch im Vergleich zu 

jener von 10:26 Uhr, mit der Ausnahme, dass nun oben links nicht mehr die 

Beschwerdeführerin, sondern die D. als Arbeitgeberin aufgeführt wurde (act. 10.1). Zwei 

Tage später stellte die KAST der Beschwerdeführerin ein Schreiben zu. Darin stellte sie fest, 

die Beschwerdeführerin habe am 12. Mai 2021 eine Voranmeldung für Kurzarbeit 

eingereicht. Gegen die Auszahlung von Kurzarbeitsentschädigung werde kein Einspruch 

erhoben. Sofern die übrigen Voraussetzungen erfüllt seien, könne die Arbeitslosenkasse 

Appenzell Ausserrhoden in der Zeit vom 1. Juli 2021 bis 31. Dezember 2021 

Kurzarbeitsentschädigung ausrichten (act. 3.7). Am 19. August 2021 beantragte die 

Beschwerdeführerin mittels des amtlichen Formulars die Auszahlung der 

Kurzarbeitsentschädigung für den Monat Juli 2021, entsprechend einem Betrag von 

Fr. 12'766.45. Die betreffende Summe wurde von der Arbeitslosenversicherung in der Folge 

überwiesen (act. 3.8). Am 22. September 2021 beantragte die Beschwerdeführerin die 

Auszahlung einer Summe von Fr. 11'193.50 für den Monat August 2021 (act. 3.9). In einem 

E-Mail vom 30. September 2021 teilte der zuständige Sachbearbeiter der 

Arbeitslosenversicherung der Beschwerdeführerin (E., Accounting/HR) mit, bei der 

Überprüfung der Bewilligung sei festgestellt worden, dass diese nur noch für maximal zwei 

von Kurzarbeit betroffene Mitarbeiter ausgestellt worden sei. Bis Ende Juni 2021 seien es 

noch deren 13 gewesen. Somit dürften ab dem 1. Juli 2021 nur noch maximal zwei 

Mitarbeiter abgerechnet werden. Sollte ein Fehler im Gesuch der Beschwerdeführerin 

vorliegen, werde letztere gebeten, dies mit der KAST zu klären, ansonsten müsse die 

Arbeitslosenkasse die Abrechnungen für die Perioden Juli und August korrigieren bzw. 

zurückfordern (act. 3.11). E. antwortete gleichentags, sie habe am 12. Mai 2021 ihre neue 

Arbeitsstelle als Buchhalterin bei der A. angetreten. Ihre Vorgängerin, F., sei noch bis am  

31. Mai 2021 angestellt gewesen. In dieser Zeit hätten die Einarbeitung und die Übergabe 

stattgefunden. Nur vage könne sie sich an den Brief mit der Bewilligung der Kurzarbeit 

 

Seite 10 

erinnern. Sie habe für sich gespeichert gehabt, dass in dieser Angelegenheit kurzfristig kein 

Handlungsbedarf bestehe. Im Vertrauen auf die sehr korrekte Arbeitsweise ihrer Vorgängerin 

habe sie den Entscheid der ALV nicht in Frage gestellt, ebenso wohl auch ihre Vorgängerin 

selbst nicht. Letzten Endes sei hier der ALV ein Fehler passiert. Diese habe nicht eingehend 

geprüft, ob die von C. gemachten Angaben tatsächlich jenen der Beschwerdeführerin 

entsprechen (act. 3.12). Ebenfalls am 30. September 2021 nahm E. telefonisch Kontakt mit 

dem Leiter der kantonalen Arbeitslosenversicherung auf, um das weitere Vorgehen zu 

besprechen. Am 1. Oktober 2021 schrieb E. dem stellvertretenden Leiter der kantonalen 

Arbeitslosenversicherung ein E-Mail, in welchem sie erklärte, sie habe mittlerweile C. auf den 

Umstand angesprochen, dass eventuell ein falscher Antrag von ihm eingereicht worden sei. 

Dieser habe grosse Augen gemacht und gesagt, dass bei ihm alles in Ordnung sei. Die 

Beschwerdeführerin sei der Ansicht, sie sei unverschuldet in die Bredouille geraten. Jene 

werde in der folgenden Woche rückdatierend eine Voranmeldung für Kurzarbeit machen, wie 

ihr dies vom Leiter der kantonalen Arbeitslosenversicherung empfohlen worden sei 

(act. 3.12). Am 4. Oktober 2021 wandte sich der Leiter der kantonalen 

Arbeitslosenversicherung mit einem E-Mail an E. und erklärte, er teile die Ansicht nicht, dass 

die aktuelle Situation einzig einem Fehler der Arbeitslosenversicherung zugeordnet werden 

könne. Im Übrigen habe er ihr im Rahmen des Telefongesprächs vom 30. September 2021 

zwar geraten, möglichst rasch eine neue Voranmeldung für die Beschwerdeführerin 

einzureichen. Eine solche Voranmeldung könne jedoch lediglich eine Zeit nach dem 

Einreichdatum betreffen. Für eine rückwirkende Kurzarbeitsbewilligung auf diese neue 

Voranmeldung hin fehle jegliche Rechtsgrundlage. Den Bewilligungsentscheid vom 12. Mai 

2021 werde die KAST in Wiedererwägung ziehen (act. 3.14). Mittels Verfügung vom 

11. Oktober 2021 teilte die KAST der Beschwerdeführerin alsdann mit, der 

Bewilligungsentscheid vom 12. Mai 2021 werde aufgehoben (act. 3.13). Eine dagegen 

erhobene Einsprache der Beschwerdeführerin wies die KAST am 11. Oktober 2022 ab 

(act. 3.2). Im Übrigen hat die KAST am 14. Oktober 2021 die Rückzahlung der für den 

Juli 2021 ausbezahlten Entschädigung im Betrag von Fr. 12'766.45 verfügt. Dieser Entscheid 

wurde von der Beschwerdeführerin ebenfalls angefochten. Das betreffende Verfahren ist 

derzeit sistiert bis zum Zeitpunkt, in dem rechtskräftig beurteilt sein wird, ob die 

Wiedererwägungsverfügung vom 11. Oktober 2021 korrekt war (act. 3.16). 

 

 

5. Aus dem soeben dargestellten Sachverhalt ergibt sich somit, dass die Vorinstanz der 

Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 12. Mai 2021 für die Zeit vom 1. Juli 2021 bis zum 

31. Dezember 2021 Kurzarbeit bewilligt, bzw. gegen die Auszahlung der entsprechenden 

Entschädigung keinen Einspruch erhoben hatte. Mit Verfügung vom 11. Oktober 2021 hat 

sie den betreffenden Entscheid indes wiedererwägungsweise aufgehoben, mit der Folge, 

 

Seite 11 

dass die Beschwerdeführerin ihrer am 12. Mai 2021 zugesprochenen Ansprüche auf 

Kurzarbeitsentschädigung verlustig ging, wobei bezüglich der bereits ausbezahlten 

Entschädigung für den Juli 2021 wie erwähnt ein Rückforderungsverfahren am Laufen ist. Es 

stellt sich nun in einem ersten Schritt die Frage, ob die Vorinstanz den Bewilligungsentscheid 

vom 12. Mai 2021 zurecht in Wiedererwägung gezogen hat.  

 

 

6. 6.1 

Nach Art. 53 Abs. 2 ATSG kann der Versicherungsträger auf formell rechtskräftige 

Verfügungen, welche nicht Gegenstand materieller richterlicher Überprüfung gebildet haben, 

zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind, und ihre Berichtigung von erheblicher 

Bedeutung ist. Die Wiedererwägung im Sinne dieser Bestimmung dient der Korrektur einer 

anfänglich unrichtigen Rechtsanwendung einschliesslich unrichtiger Feststellung im Sinne 

der Würdigung des Sachverhalts, insbesondere bei einer klaren Verletzung des 

Untersuchungsgrundsatzes. Zweifellose Unrichtigkeit meint dabei, dass kein vernünftiger 

Zweifel an der (von Beginn weg bestehenden) Unrichtigkeit der Verfügung vorliegt, also 

einzig dieser Schluss denkbar ist. Ob dies zutrifft, beurteilt sich nach der bei Erlass der 

Verfügung bestehenden Sach- und Rechtslage, einschliesslich der damaligen Rechtspraxis. 

Das Erfordernis ist in der Regel erfüllt, wenn eine Leistungszusprechung aufgrund falscher 

Rechtsregeln erfolgte oder weil massgebliche Bestimmungen nicht oder unrichtig angewandt 

wurden (BGE 144 I 103 E. 2.2; Urteil des Bundesgerichts 8C_57/2020 vom 18. Juni 2020 

E. 4.1, je mit Hinweisen; Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich 

AL.2022.00252 vom 20. März 2023 E. 1.6). 

 

6.2 

Die Vorinstanz hat das Erfordernis der "zweifellosen Unrichtigkeit" bejaht, mit Blick darauf, 

dass die Beschwerdeführerin gar keine Voranmeldung getätigt habe. Es sei nur die von der 

D. vorgenommene Voranmeldung, in welcher irrtümlich die Beschwerdeführerin als 

Arbeitgeberin angegeben worden sei, als eigene Voranmeldung der Beschwerdeführerin 

behandelt worden, was klarerweise unzutreffend gewesen sei. Die Arbeitslosenversicherung 

sei fälschlicherweise von einer rechtsgültigen Voranmeldung ausgegangen, habe mithin den 

Sachverhalt unzutreffend festgestellt. Die Beschwerdeführerin macht demgegenüber 

geltend, es sei am 12. Mai 2021 von ihrer Seite eine gültige Voranmeldung erfolgt. In ihrer 

Beschwerdeschrift erklärte sie, sie habe diese Voranmeldung nicht selber vornehmen 

müssen. C. habe dies in Geschäftsführung ohne Auftrag für sie erledigt. Anschliessend habe 

sie (die Beschwerdeführerin) diese Voranmeldung nachträglich i.S.v. Art. 424 OR genehmigt. 

In ihrer Replik wies die Beschwerdeführerin sodann auf Art. 37 Abs. 2 ATSG hin, wonach 

jede Partei das Recht habe sich, jederzeit vertreten zu lassen, wenn sie nicht persönlich zu 

 

Seite 12 

handeln habe. Art. 37 Abs. 2 ATSG sehe vor, dass die Versicherung die Vertretung 

auffordern könne, sich durch schriftliche Vollmacht auszuweisen. Es wäre mithin Sache der 

Arbeitslosenversicherung gewesen, von C. eine solche Vollmacht zu verlangen, wenn sie 

Zweifel an dessen Vertretungsbefugnis gehabt hätte. Letztlich habe die Vorinstanz das 

Vertretungsverhältnis konkludent anerkannt. 

 

6.3 

Vorliegend lässt sich entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerin nicht sagen, dass 

C. in irgendeiner Weise als Vertreter von jener eine Voranmeldung getätigt hat. Es ist 

unstreitig festzustellen, dass C. aufgrund eines blossen Versehens den Namen der 

Beschwerdeführerin auf dem Anmeldeformular aufgeführt hat, zumal wie oben gesehen 

sämtliche übrigen Angaben auf dem Formular auf die D. ausgelegt waren. C. hatte gar keinen 

Vertretungswillen. Wohl kann ein Stellvertretungsverhältnis i.S.v. Art. 32 OR ff. auch dadurch 

entstehen, dass ein Dritter (hier die KAST) aufgrund der Umstände auf ein solches schliessen 

darf (vgl. dazu BGE 120 II 197 E. 2 b), doch waren diese Voraussetzungen hier ebenso klar 

nicht gegeben. Im gleichen Sinne scheidet auch eine Anwendung der Regeln über die 

Geschäftsführung ohne Auftrag (Art. 419 OR ff.) aus, da C. kein fremdes Geschäft getätigt 

hat. Wie schon die Vorinstanz mit Recht darauf hinwies, verfügte C. gar nicht über die 

notwendigen Angaben für eine Voranmeldung zugunsten der Beschwerdeführerin, sodass 

die Annahme eines Vertretungsverhältnisses bzw. die Führung eines fremden Geschäfts nur 

schon deshalb ungereimt erschiene. Davon abgesehen ist weder dokumentiert noch geltend 

gemacht, dass C. damals je Kontakt aufgenommen hatte mit der Beschwerdeführerin im 

Zusammenhang mit der betreffenden Anmeldung. Die von C. am 12. Mai 2021, 10:31 Uhr, 

vorgenommene Anmeldung, bei der die D. als Arbeitgeberin genannt wurde, ist offensichtlich 

als blosse Korrektur von jener anzusehen, welche fünf Minuten davor erfolgte. Dass es 

aufgrund der falschen Angaben von C. im Voranmeldeformular schliesslich tatsächlich zu 

einer Bewilligung von Kurzarbeit für die Beschwerdeführerin kam, war einzig einer groben 

Nachlässigkeit der Vorinstanz geschuldet. Bei genauer Prüfung der Voranmeldung hätte die 

KAST ohne weiteres erkennen können bzw. müssen, dass bestimmte darin enthaltene 

Angaben überhaupt nicht auf den Betrieb der Beschwerdeführerin passten. Insbesondere ist 

die D. (Softwareentwicklung) in einem ganz anderen Bereich tätig als die 

Beschwerdeführerin (Innenarchitektur). Zudem stimmten die Angaben zum Personalbestand 

bzw. zu den von Kurzarbeit betroffenen Mitarbeitenden nicht mit früheren Gesuchen der 

Beschwerdeführerin überein. Im Übrigen stand die Vorinstanz auch vor der Frage, wieso die 

Beschwerdeführerin (angeblich) Kurzarbeit ab dem 1. Juni 2021 beantragte, wo ihr diese 

doch mit Verfügung vom 5. März 2021 bis Ende Juni 2021 bewilligt worden war (act. 11.27). 

Die Vorinstanz hatte dies offenbar einfach ohne Rückfrage bei der Beschwerdeführerin 

dahingehend korrigiert, dass sie das Datum "01.06.2021" durch "01.07.21 – 31.12.21" 

 

Seite 13 

ersetzte. Insgesamt war es jedenfalls qualifiziert bzw. zweifellos unrichtig, dass die KAST der 

Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 12. Mai 2021 eine Bewilligung für Kurzarbeit 

ausstellte, lag doch von deren Seite überhaupt keine (neue) Voranmeldung vor. Damit ist die 

erste Voraussetzung für die Vornahme einer Wiederwägung erfüllt. 

 

6.4 

a) Als zweite Voraussetzung setzt die Zulässigkeit einer Wiedererwägung wie erwähnt 

voraus, dass dessen Korrektur von erheblicher Bedeutung ist. Laut der Beschwerdeführerin 

sei dies zu verneinen, mit der Begründung, sie hätte inhaltlich die Voraussetzungen für eine 

Kurzarbeitsentschädigung für die Monate Juli bis September 2021 ohnehin erfüllt. Zudem 

falle die zugesprochene Kurzarbeitsentschädigung betragsmässig nicht ins Gewicht, 

verglichen mit den schweizweit getätigten entsprechenden Zahlungen im Jahr 2021.  

 

b) Der Begriff der "erheblichen Bedeutung" wird von der Rechtsprechung so verstanden, 

dass mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt ist, dass eine 

korrekte Beurteilung hinsichtlich der konkreten Frage zu einem anderen, in bestimmter Weise 

abweichenden Ergebnis geführt hätte (vgl. SVR 2006 UV Nr. 17). Vorliegend mag es 

grundsätzlich zutreffen, dass die Beschwerdeführerin in Bezug auf den fraglichen Zeitraum 

von Juli bis September 2021 die Voraussetzungen für Kurzarbeitsentschädigung 

grundsätzlich erfüllt hätte. Bereits in den Monaten davor hatte sie nämlich entsprechende 

Zahlungen erhalten, und nach einer neuen – tatsächlichen –  Voranmeldung waren diese ab 

Oktober 2021 wieder geflossen (vgl. act. 3.5). Dies ändert allerdings nichts daran, dass ein 

Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung eben eine formell korrekte Voranmeldung 

voraussetzt. Die damals einschlägigen Bestimmungen des Covid-Gesetzes entbanden zwar 

die versicherte Person von der Einhaltung einer Voranmeldefrist (vgl. dazu E. 3.3), doch 

musste die Voranmeldung gleichwohl spätestens bei Beginn der entsprechenden 

Abrechnungsperiode der Arbeitslosenversicherung vorliegen. Eine korrekte Beurteilung der 

KAST hätte hier demnach nur zum Ergebnis führen können, dass in Bezug auf den Zeitraum 

Juli bis September 2021 die Voraussetzungen für Kurzarbeitsentschädigung nicht gegeben 

waren, weil es eben an einer (tatsächlichen) Voranmeldung mangelte. Erfolgt eine 

Voranmeldung gar nicht oder verspätet, greift wie erwähnt die Rechtsfolge der 

Anspruchsverwirkung (vgl. E. 3.4). Anzufügen ist, dass entgegen der Behauptung der 

Beschwerdeführerin auch nicht von einem unbedeutenden Betrag die Rede sein kann, 

angesichts der Höhe des zwischen den Parteien strittigen Betrages, der sich auf 

Fr. 31'993.60 beläuft. Bei periodischen Leistungen wird die erhebliche Bedeutung so gut wie 

immer bejaht. Bei einmaligen Beträgen wird die Grenze im mittleren bis oberen Bereich 

angesetzt. Im Interesse der Rechtsgleichheit erscheint es als sinnvoll, die Grenze generell 

bei Fr. 1'000.-- anzusetzen (THOMAS FLÜCKIGER, Basler Kommentar, Allgemeiner Teil des 

 

Seite 14 

Sozialversicherungsrechts, 2020, N. 76 zu Art. 53 ATSG). Hingewiesen sei sodann 

namentlich auf einen Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts, das die 

Erheblichkeit in Bezug auf einen weniger als ein Jahr nach der Leistungszusprechung 

zurückgeforderten Betrag von Fr. 706.25 bejaht hat (vgl. ARV 2000 Nr. 40 S. 208). 

Zusammenfassend ist im Sinne dieser Erwägungen auch das in Art. 53 Abs. 2 ATSG 

statuierte Erfordernis der erheblichen Bedeutung der Korrektur erfüllt. 

 

6.5 

Die Beschwerdeführerin hält die von der Vorinstanz vorgenommene Wiedererwägung (auch) 

mit Blick auf den Grundsatz von Treu und Glauben nicht zulässig. Es liege eine Verletzung 

des Vertrauensschutzes vor. Dazu ist festzuhalten, dass der Gesetzgeber mit der 

positivrechtlichen Regelung der Wiedererwägung rechtskräftiger Verfügungen in Art. 53 

Abs. 2 ATSG die im Rahmen des verfassungsrechtlichen Vertrauensschutzes 

vorzunehmende Abwägung zwischen der Durchsetzung des objektiven Rechts und dem 

Interesse an der Bestandeskraft der Verfügung abstrakt und für Gerichte verbindlich 

vorgenommen hat (Art. 190 BV). Die richtige Anwendung von Art. 53 Abs. 2 ATSG ist somit 

von Verfassungs wegen mit dem Vertrauensschutz vereinbar. Vorbehalten sind nur jene 

Situationen, in welchen sämtliche Voraussetzungen für eine – gestützt auf den 

Vertrauensschutz – vom Gesetz abweichende Behandlung gegeben sind (BGE 138 V 258 

E. 6, mit Hinweis auf BGE 116 V 298 und die seitherige Rechtsprechung). In 

besagtem BGE 116 V 298 wurde im Sinne einer Praxisänderung festgehalten, es werde für 

die Berufung auf den Vertrauensschutz nicht mehr vorausgesetzt, dass keine unmittelbar 

und zwingend aus dem Gesetz sich ergebende Sonderregelung vorliegen dürfe, vor welcher 

das Vertrauensprinzip zurücktreten müsse. Ansonsten wäre die gestützt auf Treu und 

Glauben zugesprochene Leistung stets zurückzuerstatten. Ein solches Ergebnis, das den 

Vertrauensschutz im Kernbereich verletze, wäre aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht 

haltbar (Urteil des Bundesgerichts 8C_341/2019 vom 30. Januar 2020 E. 2.2). Diese 

Voraussetzungen für den Vertrauensschutz müssen kumulativ erfüllt sein; ist bereits eine 

nicht gegeben, erübrigt es sich, die anderen zu prüfen (BGE 137 II 182 E. 3.6.3 S. 194). 

 

6.6 

Der in Art. 9 BV verankerte Grundsatz von Treu und Glauben statuiert ein Verbot 

widersprüchlichen Verhaltens und verleiht einer Person Anspruch auf Schutz des 

berechtigten Vertrauens in behördliche Zusicherungen oder sonstiges Verhalten der 

Behörden, das bestimmte Erwartungen zu begründen vermag. Für eine Berufung auf 

Vertrauensschutz, die eine vom materiellen Recht abweichende Behandlung der 

Rechtsuchenden gebieten kann, setzt die Rechtsprechung (kumulativ) voraus, dass:   

a) es sich um eine vorbehaltlose Auskunft der Behörden handelt;  

 

Seite 15 

b) die Auskunft sich auf eine konkrete, eine bestimmte Person berührende Angelegenheit 

bezieht;  

c) die Amtsstelle, welche die Auskunft gegeben hat, dafür zuständig war oder die 

rechtsuchende Person sie aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten durfte;  

d) die Person die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne Weiteres hat erkennen können;  

e) die Person im Vertrauen hierauf nicht ohne Nachteil rückgängig zu machende 

Dispositionen getroffen hat;  

f) die Rechtslage zur Zeit der Verwirklichung noch die gleiche ist wie im Zeitpunkt der 

Auskunftserteilung;  

g) das Interesse an der richtigen Durchsetzung des objektiven Rechts dasjenige am 

Vertrauensschutz nicht überwiegt (zum Ganzen: Urteil des Bundesgerichts 8C_458/2022 

vom 25. Januar 2022 E. 3.2, mit Verweisen). 

 

6.7  

a) Streitig zwischen den Parteien ist hier insbesondere die Voraussetzung, ob die betroffene 

Person, also die Beschwerdeführerin, die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres hätte 

erkennen können. Im vorinstanzlichen Entscheid wurde diesbezüglich festgehalten, als die 

Beschwerdeführerin den Bewilligungsentscheid vom 12. Mai 2021 erhalten habe, hätte für 

sie ohne weiteres klar sein müssen, dass ein Fehler vorlag. Zumal zwischen dem Erhalt des 

Bewilligungsentscheids und der angeblichen Voranmeldung nur zwei Tage gelegen hätten. 

Mithin hätte sich die Beschwerdeführerin an eine tatsächlich getätigte Voranmeldung 

bestimmt erinnert. Der Grundsatz von Treu und Glauben verlange vom Entscheidadressaten, 

sich bei Unklarheiten bei der verfügenden Behörde zu erkundigen. Doch habe die 

Beschwerdeführerin dies pflichtwidrig unterlassen. Im Übrigen sei es auch unstatthaft, dass 

die Beschwerdeführerin einen internen Personalwechsel als Grund für das Nichterkennen 

des Fehlers angebe. Die Beschwerdeführerin ist demgegenüber der Auffassung, ihre 

zuständige Mitarbeiterin habe keinerlei Anlass gehabt, am Entscheid der KAST zu zweifeln, 

da er von der korrekten Behörde erlassen worden sei und sie (die Beschwerdeführerin) auch 

in den Monaten davor Kurzarbeitsentschädigung erhalten habe. 

 

b) Vorliegend ist der Vorinstanz grundsätzlich beizupflichten, dass es für die 

Beschwerdeführerin ohne besonderen Aufwand möglich gewesen wäre zu erkennen, dass 

der Bewilligungsentscheid der KAST vom 12. Mai 2021 keine Grundlage in Form einer 

Voranmeldung hatte. So ist zunächst festzustellen, dass die angebliche Voranmeldung vom 

12. Mai 2021 in zeitlicher Hinsicht nicht ins Bild passt, wenn man jene mit früheren 

Voranmeldungen vergleicht. Der Bewilligungsentscheid vom 12. Mai 2021 betraf eine 

Abrechnungsperiode, die am 1. Juli 2021 begann, also erst 7 Wochen nach der fraglichen 

"Voranmeldung". Bei der Abrechnungsperiode vom 1. April 2021 bis 30. Juni 2021 hingegen 

 

Seite 16 

war die Voranmeldung am 4. März 2021 erfolgt, mithin rund vier Wochen davor (act. 11.28). 

Die Voranmeldung betreffend die Abrechnungsperiode vom 1. Januar 2021 bis 30. März 

2021 wurde sogar erst zwei Wochen vor Beginn derselben getätigt, konkret am 

17. Dezember 2021 (act. 11.29 f.). Die erste Voranmeldung schliesslich, d.h. jene betreffend 

die Periode 1. Oktober 2020 bis 31. Dezember 2020, erfolgte rund drei Wochen vor deren 

Beginn, nämlich am 14. September 2020 (act. 11.32). Soweit die Beschwerdeführerin sich 

sodann darauf beruft, die zuständige Sachbearbeiterin E. habe ihre Tätigkeit bei Empfang 

des Bewilligungsentscheids am 14. Mai 2021 erst seit zwei Tagen ausgeübt, weshalb ihr der 

Fehler nicht habe auffallen können bzw. müssen, erscheint dies unzutreffend. In dieser 

Hinsicht ist zunächst vor allem zu betonen, dass Entschädigungen der öffentlichen Hand im 

Zusammenhang mit der Corona-Pandemie zu jener Zeit ein grosses Thema waren für 

Unternehmen. Auf entsprechende Korrespondenz mit den zuständigen Behörden hatten die 

Betriebe dementsprechend ein besonderes Augenmerk zu legen. Dass die zuständige 

Sachbearbeiterin E. in der fraglichen Situation eine Rücksprache mit ihrer Vorgängerin F. – 

die ja noch bis Ende Mai 2021 bei der Beschwerdeführerin gearbeitet hatte – unterliess, war 

in Anbetracht der gesamten Umstände sorgfaltspflichtwidrig. Dies insbesondere, wenn man 

bedenkt, dass E. laut eigener Aussage (vgl. act. 3.12) ihre Funktion am Tag der 

"Voranmeldung" vom 12. Mai 2021 bereits ausgeübt hatte und somit hätte damit rechnen 

dürfen, dass F. sie informiert hätte, wenn sie (F.) an fraglichem Datum noch selber eine 

Voranmeldung bei der Arbeitslosenversicherung vorgenommen hätte. Es kann jedenfalls 

nicht die Rede davon sein, dass die Beschwerdeführerin bzw. ihre Mitarbeiterinnen 

eigentliche "Nachforschungen" über die Richtigkeit des behördlichen Handelns hätten tätigen 

müssen, um den Fehler zu erkennen, wie dies die Beschwerdeführerin geltend macht. F. 

wäre das Missverständnis bestimmt sehr schnell aufgefallen, wenn sie denn mit dem 

Bewilligungsentscheid der KAST konfrontiert worden wäre, da sie es eben war, welche die 

Einreichung sämtlicher früherer Voranmeldungen verantwortet hatte. Das fehlerhafte 

Verhalten von Mitarbeiterinnen muss sich die Beschwerdeführerin vorliegend klarerweise 

zurechnen lassen. Zumal sich auch die Frage stellt, ob in Sachen Corona-Entschädigungen 

nicht eine verstärkte interne Kontrolle durch die geschäftsführenden Personen angezeigt 

gewesen wäre. Insgesamt ist hier jedenfalls zu unterstellen, dass die Beschwerdeführerin 

die Unrichtigkeit des behördlichen Entscheids ohne weiteres hätte erkennen können. Damit 

entfällt die Berufung auf Vertrauensschutz (vgl. oben E. 6.6). Anzumerken bleibt, dass 

offensichtlich auch der KAST ein erhebliches Fehlverhalten anzulasten ist. Gewiss sah sich 

die Arbeitslosenversicherung zur fraglichen Zeit einer massiven Zahl an 

Kurzarbeitsentschädigungsgesuchen gegenüber. Gleichwohl war es qualifiziert 

sorgfaltswidrig, dass die KAST nicht erkannt hat, dass die Beschwerdeführerin am 12. Mai 

2021 in Tat und Wahrheit gar keine eigene Voranmeldung getätigt hatte. An der Tatsache, 

dass die Beschwerdeführerin den von Seiten der KAST begangenen Fehler selber ohne 

 

Seite 17 

weiteres hätte erkennen können und sich damit nach Treu und Glauben nicht auf den 

fehlerhaften Bescheid berufen kann, ändert dies aber nichts. 

c) Zusammenfassend sind sämtliche Voraussetzungen für eine Wiedererwägung im Sinne 

von Art. 53 Abs. 2 ATSG erfüllt. Soweit die KAST mit Verfügung vom 11. Oktober 2021 bzw. 

mit dem Einspracheentscheid vom 11. Oktober 2022 den Bewilligungsentscheid vom 12. Mai 

2021 aufgehoben hat, geschah dies mithin zurecht. 

 

 

7. 7.1 

Die Beschwerdeführerin ist der Auffassung, in Anbetracht der Umstände habe sie gegenüber 

der Arbeitslosenversicherung Anspruch auf eine rückwirkende Voranmeldung von Kurzarbeit 

in Bezug auf die Periode Juli bis September 2021. Die Vorinstanz hat die von der 

Beschwerdeführerin Anfang Oktober 2021 eingereichte Voranmeldung nur für die Zukunft, 

bzw. für die Periode Oktober bis Dezember 2021 bewilligt. Hingegen hat sie es abgelehnt, 

das betreffende Gesuch rückwirkend für die hier fragliche Periode Juli bis September 2021 

gelten zu lassen. 

 

7.2 

Am 20. März 2020 hat der Bundesrat ein Paket mit diversen Coronavirus bedingten 

Verordnungen bzw. Verordnungsänderungen verabschiedet, unter anderem die Verordnung 

über Massnahmen im Bereich der Arbeitslosenversicherung im Zusammenhang mit dem 

Coronavirus (COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung). Diese Verordnung wurde 

rückwirkend per 17. März 2020 in Kraft gesetzt (vgl. Art. 9 Abs. 1 der Verordnung) und 

brachte insbesondere in Bezug auf die Kurzarbeit diverse (vorübergehende) 

Verfahrenserleichterungen und Anspruchserweiterungen mit sich (insb. den Wegfall der 

Karenztage und eine Ausdehnung des Anspruches auf einen weiteren Personenkreis 

[arbeitgeberähnliche Personen]). Bereits am 25. März 2020 wurde die COVID-19-

Verordnung Arbeitslosenversicherung ein erstes Mal abgeändert und es wurden weitere 

(vorübergehende) verfahrensmässige Erleichterungen und Anspruchserweiterungen 

eingeführt. Im Speziellen wurden in Art. 8b der Verordnung der Wegfall der Voranmeldefrist 

in Abweichung von Art. 36 Abs. 1 AVIG sowie Art. 58 Abs. 1 bis 4 AVIV zwischen 1. März 

und 31. Mai 2020 und die Möglichkeit zur telefonischen Anmeldung von Kurzarbeit statuiert. 

Ein rückwirkender Anspruchsbeginn (Gewährung eines Anspruches für die Zeit vor der 

Anmeldung der Kurzarbeit) wurde jedoch nicht in die Verordnung aufgenommen. Der 

Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung entstand mithin am Tag der Voranmeldung 

(vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts Bern VGE 200.2020.428 vom 7. Oktober 2020, publiziert 

in: BVR 2021/1; Urteil des Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt AL.2020.86 vom 

10. September 2020; Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft 715 20 350 / 41 vom 

 

Seite 18 

21. Mai 2021). Was die kantonale Rechtsprechung bezüglich des damaligen Art. 8b COVID-

19-Verordnung Arbeitslosenversicherung entschieden hat, muss grundsätzlich auch 

bezüglich der hier fraglichen Norm des Art. 17b des Covid-19-Gesetzes (in der bis 

31. Dezember 2022 gültig gewesenen Fassung) gelten. Der Gesetzgeber hatte nur (aber 

immerhin) gewollt, dass Leistungsansprecher von der Einhaltung einer Voranmeldefrist 

befreit sein sollen. Von der Voranmeldung selbst wurde nicht abgesehen. Daraus muss der 

Schluss gezogen werden, dass eine rückwirkende (Vor-)Anmeldung zum Bezug von 

Kurzarbeitsentschädigung nicht möglich ist. Soweit die Beschwerdeführerin sich darauf 

beruft, eine rückwirkende Anmeldung müsse deshalb zulässig sein, weil der Leiter der 

kantonalen Arbeitslosenversicherung ihr dies zugesichert habe, kann dem schon deshalb 

nicht gefolgt werden, weil eine entsprechende Aussage beweismässig von vornherein nicht 

erstellt ist. Wohl ist dokumentiert, dass E. in einem E-Mail vom 1. Oktober 2021 an den 

stellvertretenden Leiter der kantonalen Arbeitslosenversicherung davon gesprochen hatte, 

sie werde eine auf den 1. Juli 2021 rückdatierte Voranmeldung machen, wie ihr dies vom 

Leiter der kantonalen Arbeitslosenversicherung empfohlen worden sei (act. 11.21).  

Allerdings hatte daraufhin der Leiter der kantonalen Arbeitslosenversicherung in einem  

E-Mail vom 4. Oktober 2021 gegenüber E. selber erklärt, die von ihm gemachten Angaben 

hätten sich nur auf eine neue Voranmeldung bezogen, wobei diese lediglich die Zeit nach 

dem Einreichedatum betreffen könne. Für eine rückwirkende Kurzarbeitsbewilligung auf 

diese neue Voranmeldung hin fehle jegliche Rechtsgrundlage (act. 3.14). In demselben 

Sinne finden sich in einem E-Mail des Leiters der kantonalen Arbeitslosenversicherung an 

den stellvertretenden Leiter vom 30. September 2021 die folgenden Angaben: […] habe ich 

Frau E. empfohlen, umgehend eine neue Voranmeldung für die A. einzureichen. Dies für den 

Fall, dass die KAST den bisherigen Entscheid tatsächlich aufhebt. Es könnte dann 

mindestens ab dem Einreichdatum der VA neu entschieden werden […]. Angesichts dieser 

E-Mails würde selbst die von der Beschwerdeführerin offerierte Befragung von E. als Zeugin 

nichts daran ändern, dass sich die angebliche Zusicherung des Leiters der 

Arbeitslosenversicherung nicht beweisen lässt. Auf eine solche Zeugenbefragung ist 

demgemäss in antizipierter Weise zu verzichten. Zusammenfassend besteht kein Raum für 

die von der Beschwerdeführerin geforderte rückwirkende Voranmeldung. 

 

 

8. 8.1 

Zu prüfen ist alsdann noch die Forderung der Beschwerdeführerin nach einer 

"Wiederherstellung der Voranmeldefrist" (vgl. Ziffn. 27 ff. der Beschwerdeschrift). Wie schon 

die Vorinstanz darauf hingewiesen hat, erscheint dieser Antrag missverständlich, sah doch 

die einschlägige Covid-Gesetzgebung im fraglichen Zeitraum im Jahr 2021 eben gerade 

keine Voranmeldefrist vor (vgl. E. 3.3). Die Angaben der Beschwerdeführerin sind wohl so 

 

Seite 19 

zu verstehen, sie sei aus rechtlicher Sicht in analoger Anwendung der Regelungen über die 

Wiederherstellung versäumter Fristen zeitlich in den Stand vor der Periode Juli bis 

September 2021 zu versetzen, mit der Folge, dass sie doch noch ein 

Kurzarbeitsentschädigungsgesuch für den betreffenden Zeitraum stellen könnte. Es fragt 

sich, ob ein solches Vorgehen zulässig ist. 

 

 8.2 

Ist die gesuchstellende Person oder ihre Vertretung unverschuldeterweise abgehalten 

worden, binnen Frist zu handeln, so wird diese wieder hergestellt, sofern sie unter Angabe 

des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die 

versäumte Rechtshandlung nachholt (Art. 41 ATSG). Voraussetzung für die Gewährung der 

Fristwiederherstellung im sozialversicherungsrechtlichen Beschwerdeverfahren sind 

entschuldbare Gründe oder ein unverschuldetes Hindernis, d.h. die Unmöglichkeit 

rechtzeitigen Handelns. Die Wiederherstellung ist nur bei klarer Schuldlosigkeit des 

Gesuchstellers beziehungsweise seines Vertreters zu gewähren (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 8C_953/2009, 8C_1039/2009 vom 23. Februar 2010 E. 6.4.2).  

 

8.3 

Vorliegend ist nicht zu verkennen, dass die Beschwerdeführerin es nur deshalb unterlassen 

hatte, (rechtzeitig) ein Kurzarbeitsentschädigungsgesuch für Juli bis September 2021 zu 

stellen, weil sie irrtümlich davon ausging, sie verfüge aufgrund des Entscheids der KAST 

vom 12. Mai 2021 bereits über die entsprechende Bewilligung. Irrtumsfälle können durchaus 

Anlass für eine Fristwiederherstellung sein (vgl. dazu UELI KIESER, Kommentar ATSG, 4. Aufl. 

2020, N. 10 zu Art. 41 ATSG, mit Hinweisen auf die Rechtsprechung). Verlangt wird aber 

eben, dass eine klare Schuldlosigkeit der gesuchstellenden Partei gegeben ist. Davon kann 

hier nicht die Rede sein. Wie schon oben bei der Prüfung der Voraussetzungen für eine 

Wiedererwägung (E. 6) ausgeführt wurde, lag auf Seiten der Beschwerdeführerin eine 

erhebliche Sorgfaltspflichtwidrigkeit vor, als ihr nicht auffiel, dass der Bewilligungsentscheid 

vom 12. Mai 2021 keine Grundlage in Form einer von ihr (der Beschwerdeführerin) getätigten 

Voranmeldung hatte. Dass der Vorinstanz selber ein beträchtliches Fehlverhalten 

vorzuwerfen ist, muss auch hier als nicht entscheidend gelten. Erwähnt sei in dieser Hinsicht 

im Übrigen noch, dass es zwar relativ lange dauerte, bis die Beschwerdeführerin (Ende 

September 2021) von der KAST auf den fehlerhaften Bewilligungsentscheid hingewiesen 

wurde. Die Beschwerdeführerin macht diesbezüglich geltend, sie habe am 19. August 2021 

die Abrechnung der Kurzarbeitsentschädigung für den Monat Juli 2021 eingereicht. 

Spätestens dann hätte der Arbeitslosenversicherung der begangene Fehler auffallen 

müssen. Wenn die KAST nach Erhalt der Abrechnung den Fehler unverzüglich gerügt hätte, 

hätte sie (die Beschwerdeführerin) immerhin umgehend eine neue Voranmeldung ab August 

 

Seite 20 

2021 einreichen können und hätte somit nur die Kurzarbeitsentschädigung für den Monat Juli 

2021 verloren. Hinsichtlich dieser Vorbringen ist freilich wiederum festzuhalten, dass die 

Arbeitslosenversicherung zur damaligen Zeit mit einer enormen Zahl an Gesuchen für 

Kurzarbeit konfrontiert war, sodass nicht erstellt ist, dass jene mit der Prüfung der 

Abrechnung der Beschwerdeführerin ungebührlich lange zugewartet hatte. 

 

Im Ergebnis ist ein Fristwiederherstellungsgrund gemäss Art. 41 ATSG zu verneinen. Offen 

bleiben kann, ob das Wiederherstellungsgesuch überhaupt rechtzeitig gestellt wurde. 

 

 

9.  Zusammenfassend war es seitens der KAST korrekt, dass sie den Bewilligungsentscheid 

vom 12. Mai 2021 in Wiedererwägung gezogen hat. Ebenso hat sie in zutreffender Weise 

einen Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine rückwirkende Voranmeldung sowie auf 

eine "Fristwiederherstellung" verneint. Der angefochtene Einspracheentscheid ist demnach 

vollumfänglich zu schützen. Dies führt zur Abweisung der Beschwerde. 

 

 

10. 10.1 

Bei Streitigkeiten über Leistungen ist das Verfahren kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen 

Einzelgesetz vorgesehen ist; sieht das Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei solchen Strei-

tigkeiten vor, so kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, 

Gerichtskosten auferlegen (Art. 61 lit. fbis ATSG). Vorliegend hat man es mit einer Leistungs-

streitigkeit zu tun. Das AVIG legt keine Kostenpflicht für das Beschwerdeverfahren fest. 

Leichtsinnigkeit oder Mutwilligkeit einer Partei liegt nicht vor. Entsprechend ist dieses 

Verfahren kostenlos.  

 

 10.2 

 Der unterliegenden Beschwerdeführerin steht keine Parteientschädigung zu (Art. 61 lit. g 

ATSG e contrario). Für die Zusprechung einer Parteientschädigung an die obsiegende 

Vorinstanz fehlt eine gesetzliche Grundlage (UELI KIESER, Kommentar ATSG, 4. Aufl. 2020, 

N. 218 f. zu Art. 61 ATSG; SUSANNE BOLLINGER, in: Basler Kommentar, Allgemeiner Teil des 

Sozialversicherungsrechts, 2020, N. 77 zu Art. 61 ATSG). 

 

Seite 21 

Das Obergericht erkennt: 
 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 
 
 
2. Es werden keine Kosten erhoben. 
 
 
3. Es werden keine Entschädigungen gesprochen. 
 
 
4. Rechtsmittel: 
 Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde 
richtet sich nach Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist 
beim Schweizerischen Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, schriftlich 
einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als 
Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen (Art. 42 BGG). Die 
Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG). 

 
 

5. Mitteilung an: 

- RA AA., eingeschrieben 

- Kantonale Amtsstelle der Arbeitslosenversicherung, eingeschrieben 

- Seco, eingeschrieben 

 
 
 
 

Im Namen der 3. Abteilung des Obergerichts 
 
 
 

Der Obergerichtsvizepräsident: 

 

 

 

Dr. iur. Manuel Hüsser 

Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

lic. iur. Marc Giger 

 
 
 
 
versandt am:  27. November 2023