# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f96ed27a-15c5-5039-8feb-b00a17d72216
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-08-13
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 13.08.2014 810 14 143 (810 2014 143)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-14-143_2014-08-13.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 13. August 2014 (810 14 143) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Steuern und Kausalabgaben 

 

 

Abzugsfähigkeit von Beiträgen an die Säule 3a (Direkte Bundessteuer) 

 

 
 
Besetzung Abteilungs-Vizepräsident Beat Walther, Kantonsrichter Claude  

Jeanneret, Markus Clausen, Niklaus Ruckstuhl, Stefan Schulthess, 
Gerichtsschreiber Martin Michel 
 
 

Parteien A.B.____ und B.B.____, Beschwerdeführer, vertreten durch  
Dr. Hubertus Ludwig, Advokat 
 
 

 gegen 
 
 

 Steuer- und Enteignungsgericht des Kantons Basel-Landschaft 
(Abteilung Steuergericht), Beschwerdegegnerin 
 
Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft, 
Beschwerdegegnerin 
 
 

Beigeladene 
 

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV 
 

  
 

Betreff Direkte Bundessteuer 2011  
(Entscheid des Steuergerichts vom 31. Januar 2014) 

 
 

 

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A. A.B.____ und B.B.____ sind am 15. August 2011 nach C.____ gezogen, wo sie ihr 
Hauptsteuerdomizil begründet haben. A.B.____ gilt am Arbeitsort in Deutschland, wo er un-
selbständig erwerbstätig ist, als Wochenaufenthalter. Sein Erwerbeinkommen unterliegt der 
Besteuerung in Deutschland und wird am Wohnsitz in der Schweiz nur satzbestimmend berück-
sichtigt. 
 
B. Am 11. Dezember 2012 veranlagte die Steuerverwaltung Basel-Landschaft A.B.____ 
und B.B.____ für die direkte Bundesteuer 2011 mit einem steuerbaren Einkommen von 
Fr. 36'200.00 (satzbestimmendes Einkommen Fr. 311'100.00). Dabei anerkannte sie insbeson-
dere den geltend gemachten Steuerabzug für die von A.B.____ geleisteten Beiträge an die 
3. Säule in der Höhe von Fr. 6'331.00 nicht. 
 
C. Die von den Steuerpflichtigen dagegen erhobene Einsprache wies die Steuerverwal-
tung am 29. Juli 2013 ab. 
 
D. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Steuer- und Enteignungsgericht, Abtei-
lung Steuergericht (Steuergericht), mit Urteil vom 31. Januar 2014 ab und auferlegte den 
Beschwerdeführern die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 400.00. Eine Parteientschädi-
gung wurde den Beschwerdeführern nicht zugesprochen. 
 
E. Gegen das Urteil des Steuergerichts liessen A.B.____ und B.B.____, vertreten durch 
Hubertus Ludwig, Advokat in Basel, am 30. Mai 2014 beim Kantonsgericht, Abteilung Verfas-
sungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), Beschwerde erheben mit den Rechtsbegehren, 
es sei der Entscheid des Steuergerichts betreffend die direkte Bundessteuer 2011 vollumfäng-
lich aufzuheben, und es sei auch die dem Entscheid zugrundeliegende Veranlagungsverfügung 
aufzuheben, dazu seien für die Bestimmung des steuerbaren und satzbestimmenden Einkom-
mens bei der direkten Bundesteuer 2011 die Beiträge an die Säule 3a im Betrag von 
Fr. 6'331.00 vollumfänglich zum Abzug zuzulassen und es sei die Steuerverwaltung des Kan-
tons Basel-Landschaft dementsprechend anzuweisen, eine neue Veranlagungsverfügung aus-
zustellen, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegner. 
 
F. Die Steuerverwaltung und das Steuergericht schlossen in ihren Vernehmlassungen 
vom 19. Juni 2014 bzw. vom 1. Juli 2014 jeweils auf Abweisung der Beschwerde. Die Eid-
genössische Steuerverwaltung (ESTV) liess sich nicht vernehmen. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g: 
 
 
1. Entscheide des Steuergerichts können mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim 
Kantonsgericht als letzte kantonale Instanz angefochten werden (Art. 145 des Bundesgesetzes 
über die direkte Bundessteuer [DBG] vom 14. Dezember 1990 i.V.m. § 3 der Vollzugsverord-
nung zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer vom 13. Dezember 1994). Das 
Kantonsgericht ist somit zur Behandlung der Beschwerde zuständig und überprüft den ange-

 

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fochtenen Entscheid auf alle Mängel (§ 45 Abs. 2 des Gesetzes über die Verfassungs- und 
Verwaltungsprozessordnung [VPO] vom 16. Dezember 1993). Sämtliche formellen Vorausset-
zungen (Art. 140 ff. DBG sowie § 43 ff. VPO) sind erfüllt, sodass auf die Beschwerde einzutre-
ten ist. 
 
2.1. Die Vorinstanz führte zusammengefasst aus, ein Anschluss an die schweizerische 
Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) sei erforderlich, wenn man einer Säule 3a bei-
treten möchte. Seit dem Inkrafttreten des Personenfreizügigkeitsabkommens zwischen der 
Europäischen Union und der Schweiz (FZA) vom 21. Juni 1999 richte sich die Versicherungs-
pflicht nach dem Erwerbsortprinzip, wonach der unselbständig Erwerbende am Arbeitsort der 
Sozialversicherungspflicht unterstellt werde. Die Zugehörigkeit zu einer ausländischen Sozial-
versicherung werde der AHV-Pflicht jedoch nicht gleichgestellt. Der Grund dafür liege im 
schweizerischen 3-Säulen-Prinzip, welches die finanziellen Folgen von Alter, Tod und Invalidität 
abdecken solle. Die 2. und 3. Säule wirkten ergänzend zur 1. Säule (AHV) und es würde 
gänzlich dem Grundgedanken des 3-Säulen-Prinzips widersprechen, die 3. Säule losgelöst von 
der 1. Säule mittels steuerrechtlicher Ausscheidung zu privilegieren. Der Beschwerdeführer 
habe sich auch nicht freiwillig der AHV unterstellt, weshalb er nicht berechtigt sei, die Beiträge 
der Säule 3a abzuziehen. 
 
2.2. Die Beschwerdeführer bringen dagegen im Wesentlichen vor, die Steuerverwaltung 
habe den Abzug für die geleisteten Beiträge an die Säule 3a abgelehnt, weil der Beschwerde-
führer kein Erwerbseinkommen erziele, das in der Schweiz besteuert werden könne. Art. 33 
Abs. 1 lit. e DBG würde jedoch nicht explizit verlangen, dass eine entgeltliche Erwerbstätigkeit 
in der Schweiz ausgeübt werden müsse, um den Abzug für die Beiträge an die Säule 3a 
gewährt zu erhalten. Eine derart einschränkende Auslegung finde keine Stütze im Gesetz. Für 
die Frage der Zulässigkeit des Abzugs sei es irrelevant, ob das entgeltliche Erwerbseinkommen 
in der Schweiz oder im Ausland erzielt werde. Es gebe keinen Grund, warum eine Anknüpfung 
an die Schweizer AHV zwingend erforderlich sein sollte, damit ein Steuerpflichtiger seine Beit-
räge an die Säule 3a beim Einkommen abziehen könne. Die Äufnung einer Säule 3a diene 
allein der individuellen Selbstvorsorge. Für die Abzugsfähigkeit der Beiträge an die Säule 3a 
dürfe die Unterstellung unter die Schweizer AHV keine Rolle spielen. Die Unterstellung eines 
Steuerpflichtigen unter die Regeln eines ausländischen nationalen Sozialversicherungsrechts 
aufgrund eines bilateralen Sozialversicherungsabkommens oder des FZA könne der Steuer-
pflichtige mit Wohnsitz in der Schweiz nicht beeinflussen, ausser er gehe nur noch einer Er-
werbstätigkeit nach, die der AHV in der Schweiz unterstehe. Dies widerspreche der Personen-
freizügigkeit des FZA und dem Sinn und Zweck der Sozialversicherungsabkommen bzw. des 
FZA. Steuerpflichtige mit Wohnsitz in der Schweiz mit ausländischem Arbeitsort würden in der 
Schweiz in Bezug auf die Abzugsfähigkeit der Beiträge an die Säule 3a steuerlich schlechter 
gestellt als Steuerpflichtige mit Wohnsitz in der Schweiz und inländischem Arbeitsort. Es dürften 
zudem in Anwendung der Koordinationsregeln des FZA keine Rückschlüsse über die Abzugs-
fähigkeit der Beiträge an die Säule 3a im Rahmen der Besteuerung von Einkommen in der 
Schweiz gemacht werden, selbst wenn das Erwerbseinkommen, das – wie in casu – im Aus-
land erzielt werde, bei der Besteuerung in der Schweiz nur satzbestimmend berücksichtigt 
werde. Unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck von Art. 33 Abs. 1 lit. e DBG könne es für 

 

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die Frage von der steuerlichen Abzugsfähigkeit der Beiträge an die Säule 3a im Rahmen der 
schweizerischen Steuerveranlagung ebenso wenig massgeblich sein, ob formal Sozialversi-
cherungsbeträge im Ausland abgeliefert würden. Die sozialversicherungsrechtliche Zuständig-
keitsregelung könne keinen Einfluss auf die Abzugsfähigkeit der Beiträge an die Säule 3a im 
Rahmen der schweizerischen Steuerveranlagung haben, ansonsten dies zu einer Verletzung 
des Rechtsgleichheitsgebots gemäss Art. 8 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidge-
nossenschaft (BV) vom 18. April 1999 und des Prinzips der Besteuerung nach der wirtschaftli-
chen Leistungsfähigkeit gemäss Art. 127 Abs. 2 BV führe. Die Beiträge seien vom steuerbaren 
und/oder zumindest vom satzbestimmenden Einkommen der Beschwerdeführer in der Schweiz 
in Abzug zu bringen. 
 
2.3.1. Gemäss Art. 25 DBG werden zur Ermittlung des Reineinkommens von den gesamten 
steuerbaren Einkünften die Aufwendungen und allgemeinen Abzüge nach den Artikeln 26-33a 
abgezogen. Nach Art. 33 Abs. 1 lit. d DBG sind die gemäss Gesetz, Statut oder Reglement 
geleisteten Einlagen, Prämien und Beiträge an die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenver-
sicherung und an die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge steuerlich abzugsfähig. Demnach 
sind neben den Beiträgen an die 1. Säule auch die gemäss Gesetz, Statut oder Reglement 
geleisteten Einlagen, Prämien und Beiträge an die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge 
steuerlich abzugsfähig. Zur steuerlich anerkannten Sozialversicherung im weiteren Sinn gehört 
auch der vom Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge 
(BVG) vom 25. Juni 1982 geregelte Bereich (die sogenannte 2. Säule). Das BVG stellte in 
seinen Art. 80-83 eine neue Konzeption für die steuerliche Behandlung der beruflichen Vorsor-
ge insgesamt auf. "Insgesamt" deshalb, weil diese steuerlichen Vorschriften nicht nur für den 
vom BVG geregelten Bereich des Obligatoriums gelten, sondern auch für den darüber hinaus-
gehenden Teil des sogenannten Überobligatoriums. Zur Konzeption des BVG gehörte ebenfalls 
die Schaffung steuerlich anerkannter Formen der sogenannten gebundenen Selbstvorsorge 
(Säule 3a) in der als BVV 3 bezeichneten bundesrätlichen Verordnung über die steuerliche 
Abzugsberechtigung für Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen vom 13. November 1985. 
Diese Vorschriften des BVG und der BVV 3 mussten vom eidgenössischen und vom kantonalen 
Gesetzgeber in die entsprechenden Steuergesetze übernommen werden (vgl. zum Ganzen: 
PETER AGNER/BEAT JUNG/GOTTHARD STEINMANN, Kommentar zum Gesetz über die direkte 
Bundessteuer, Zürich 1995, Art. 33 N 12 ff.). Art. 33 Abs. 1 lit. e DBG übernimmt Art. 82 BVG 
(vgl. Botschaft vom 25. Mai 1983 zu Bundesgesetzen über die Harmonisierung der direkten 
Steuern der Kantone und Gemeinden sowie über die direkte Bundessteuer [Botschaft über die 
Steuerharmonisierung], Bundesblatt [BBl] 1983 III 94). Als anerkannte Vorsorgeformen im 
Sinne von Art. 82 BVG gelten die gebundene Vorsorgeeinrichtung bei Versicherungseinrichtun-
gen und die gebundene Vorsorgevereinbarung mit Bankstiftungen (Art. 1 Abs. 1 BVV 3). Auf-
grund dieser Konzeption wird in der Lehre überwiegend die Auffassung vertreten, dass eine 
grundlegende Voraussetzung für die Mitwirkung bei der gebundenen Selbstvorsorge (Säule 3a) 
die AHV/IV-Beitragspflicht sei (AGNER/JUNG/STEINMANN, a.a.O., Art. 33 N 17, RAINER 
ZIGERLIG/GUIDO JUD in: Kommentar zum schweizerischen Steuerrecht, Band I/2a, Bundes-
gesetz über die direkte Bundessteuer [DBG], 2. Auflage 2008, Art. 33 N 27; a.M. FELIX 
RICHNER/WALTER FREI/STEFAN KAUFMANN/HANS ULRICH MEUTER, Handkommentar zum DBG, 
2. Auflage, Zürich 2009, Art. 33 N 114). 

 

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2.3.2. Das Bundesgericht hat in einem neueren Leitentscheid bestätigt, dass Art. 82 BVG 
Grundlage für die Selbstvorsorge, d.h. für das individuelle Sparen und Versichern, bildet und 
sein Abs. 1 von Arbeitnehmern und von Selbständigerwerbenden spricht. Nach der bundes-
gerichtlichen Rechtsprechung gibt Art. 5 Abs. 1 BVG Auskunft darüber, wer damit gemeint ist: 
"Dieses Gesetz gilt nur für Personen, die bei der eidgenössischen Alters- und Hinterlassenen-
versicherung (AHV) versichert sind." (BGE 140 II 364 E. 2.3, mit Hinweisen). Auch das in 
Art. 111 Abs. 1 Satz 2 BV ausdrücklich verankerte Drei-Säulen-Prinzip, welches eine aus-
reichende Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge gewährleisten soll (Art. 111 Abs. 1 
Satz 1 BV), spreche dafür, dass einheitliche Begriffe zu verwenden sind. Schliesslich hänge die 
Höhe der Abzüge von Arbeitnehmern und Selbständigerwerbenden für Beiträge in die Säule 3a 
von ihren Einzahlungen in die zweite Säule ab (dazu Art. 7 Abs. 1 lit. a und b BVV 3), weshalb 
es für eine steuerliche Gleichbehandlung der Vorsorge (Zweiter Titel des sechsten Teils des 
BVG) naheliegend sei, gleiche Begriffe zu verwenden. Die Förderung der Selbstvorsorge 
erfolge mit Art. 82 BVG und bestehe nur darin, dass die in eigener Verantwortung geäufneten 
Beiträge steuerlich begünstigt werden (BGE 140 II 364 E. 2.3, mit Hinweisen). Arbeitnehmer 
und Selbständigerwerbende, die im Ausland erwerbstätig sind, können somit – wie bereits die 
Vorinstanzen zutreffend dargelegt haben – keine Säule 3a bilden, sofern sie weder der AHV-
Pflicht unterstellt noch der freiwilligen Versicherung angeschlossen sind. 
 
2.4. Sozialversicherungsrechtlich ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer nicht der 
schweizerischen AHV unterstellt ist. Er arbeitet in Deutschland, wo er Sozialversicherungs-
beiträge leistet. Demgemäss kann er – wie dargelegt – in der Schweiz keine Säule 3a bilden. 
Unerheblich ist, ob der Beschwerdeführer – wie von ihm vorgebracht wird – keine Möglichkeit 
des freiwilligen Anschlusses an die Schweizer AHV hat, weil er die Voraussetzungen dafür der-
zeit nicht erfülle. 
 
2.5. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer ist darin auch weder eine Verletzung 
des Rechtsgleichheitsgebots gemäss Art. 8 BV noch des Prinzips der Besteuerung nach der 
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (Art. 127 Abs. 2 BV) zu sehen. Im Bereich der Steuern wird 
das allgemeine Gleichbehandlungsgebot von Art. 8 Abs. 1 BV insbesondere durch die Grund-
sätze der Allgemeinheit und Gleichmässigkeit der Besteuerung sowie der Besteuerung nach 
der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit konkretisiert (Art. 127 Abs. 2 BV). Der erste Grundsatz 
verlangt, dass alle Personen oder Personengruppen nach denselben gesetzlichen Regeln 
erfasst werden; Ausnahmen, für die kein sachlicher Grund besteht, sind unzulässig. Nach dem 
zweiten Prinzip sind Personen, die sich in gleichen Verhältnissen befinden, in derselben Weise 
mit Steuern zu belasten und müssen wesentliche Ungleichheiten in den tatsächlichen Verhält-
nissen zu entsprechend unterschiedlichen Steuerbelastungen führen. Drittens müssen die 
Steuerpflichtigen nach Massgabe der ihnen zustehenden Mittel gleichmässig besteuert werden; 
die Steuerbelastung hat sich nach den ihnen zur Verfügung stehenden Wirtschaftsgütern und 
ihren persönlichen Verhältnissen zu richten (vgl. BGE 134 I 248 E. 2, mit Hinweisen). Das ent-
scheidende Kriterium für die Nichtberechtigung zur Äufnung eines gebundenen Selbstvorsorge-
kontos und zum steuerlichen Abzug des jährlichen Beitrags ist die Anknüpfung an den Erwerbs-
ort bzw. die Versicherung bei der eidgenössischen AHV, was ein sachliches und neutrales Kri-

 

Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

terium darstellt. Sowohl Schweizer als auch Ausländer fallen bei Wohnsitz in der Schweiz mit 
einem ausländischen Arbeitsort mit einem ausländischen Arbeitgeber nicht in den Geltungs-
bereich des BVG; beide können kein selbstgebundenes Vorsorgekonto äufnen und somit die 
eingezahlten Beträge nicht von den Steuern abziehen (vgl. dazu auch BGE 140 II 364 E. 6.4). 
 
3. Die Vorinstanzen haben demzufolge zu Recht den geltend gemachten Säule 3a-Abzug 
nicht anerkannt. Die Beschwerde ist damit vollumfänglich abzuweisen. 
 
4. Da die Beschwerdeführer vollumfänglich unterliegen, haben sie die Kosten des Ver-
fahrens in der Höhe von Fr. 800.00 zu tragen (Art. 145 Abs. 2 DBG i.V.m. Art. 144 Abs. 1 DBG). 
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen (Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 
des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren [VwVG] vom 20. Dezember 1968). 
 
  

 

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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 
   
 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 800.-- werden den 

Beschwerdeführern auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss 
in der Höhe von Fr. 1‘400.-- verrechnet. Der zu viel geleistete Kosten-
vorschuss in der Höhe von Fr. 600.-- wird den Beschwerdeführern 
zurückerstattet. 

   
 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 
 
 
 
Vizepräsident 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiber