# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1042d510-f389-5967-ad82-488130376d5b
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-10-29
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 29.10.2021 WP210006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_WP210006_2021-10-29.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: WP210006-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichter  

 lic. iur. M. Spahn und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie  

 Gerichtsschreiber lic. iur. M. Hochuli 

Urteil vom 29. Oktober 2021 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

Kanton Zürich,  
Gesuchsteller und Beschwerdegegner 

 

vertreten durch Zentrale Inkassostelle der Gerichte,  

 

betreffend Feststellung der Nachzahlungspflicht  
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen  
Verfahren am Bezirksgericht C._____ vom 9. September 2021 (BD210005-M) 
 

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Erwägungen: 

1.1. Im Jahr 2011 erhob der Gesuchsgegner und Beschwerdeführer (fortan Ge-

suchsgegner) eine Klage betreffend Volljährigenunterhalt gegen seinen Vater. Da-

raufhin schlossen die damaligen Parteien einen gerichtlichen Vergleich, gemäss 

welchem sich der Vater des Gesuchsgegners zur Zahlung von monatlichen Un-

terhaltsbeiträgen von Fr. 400.– ab dem 1. April 2011 bis zum Abschluss der 

Erstausbildung des Gesuchsgegners verpflichtete. Weiter vereinbarten die dama-

ligen Parteien, die Gerichtskosten je zur Hälfte zu übernehmen und gegenseitig 

auf eine Parteientschädigung zu verzichten (Urk. 2/1 S. 3). Mit Verfügungen vom 

24. Juni 2011 wurde dem Gesuchsgegner die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege verweigert, das Verfahren als durch Vergleich erledigt abgeschrie-

ben und die Kosten des Verfahrens den damaligen Parteien je zur Hälfte auferlegt 

(Urk. 2/1 S. 3). 

1.2. Gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege erhob der Ge-

suchsgegner Beschwerde bei der erkennenden Kammer, welche mit Urteil vom 

17. September 2012 gutgeheissen wurde. Dem Gesuchsgegner wurde die unent-

geltliche Rechtspflege (einschliesslich unentgeltlicher Rechtsverbeiständung) ge-

währt. Des Weiteren wurde der Entscheid der Erstinstanz bezüglich Kostenaufla-

ge aufgehoben und die Gerichtskosten den damaligen Parteien je zur Hälfte auf-

erlegt, jedoch zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen 

auf die Gerichtskasse genommen, wobei die damaligen Parteien auf die Nach-

zahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO hingewiesen wurden (Urk. 2/3 S. 7 Disposi-

tiv-Ziffern 1 und 2). 

1.3. Mit Schreiben vom 16. Oktober 2020 und 23. November 2020 forderte die 

Zentrale Inkassostelle der Zürcher Gerichte den Gesuchsgegner entweder zur 

Zahlung der provisorisch abgeschriebenen Prozesskosten oder zur Offenlegung 

der finanziellen Verhältnisse auf (Urk. 2/5 und Urk. 2/6). Mit Schreiben vom 

13. Januar 2021 wurde der Gesuchsgegner darauf hingewiesen, nach einer (we-

gen unterbliebener Mitwirkung) eingeschränkten Prüfung seiner finanziellen Ver-

hältnisse sei man zur Auffassung gelangt, dass die vollständige Zahlung zumut-

bar sei, und erneut zur Zahlung der provisorisch abgeschriebenen Prozesskosten 

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aufgefordert, ansonsten um Feststellung der Nachzahlungspflicht ersucht werde 

(Urk. 2/8). 

1.4. Mit Eingabe vom 8. April 2021 beantragte der Gesuchsteller und Beschwer-

degegner (fortan Gesuchsteller) bei der Vorinstanz, es sei die Nachzahlungs-

pflicht des Gesuchsgegners für die ihm in den Verfahren mit den Geschäfts-

Nr. FP110007-M bzw. RZ110004-O angefallenen und von der Gerichtskasse 

einstweilen übernommenen Gerichts- und Anwaltskosten von insgesamt 

Fr. 4'767.20 festzustellen (Urk. 1). Der weitere Prozessverlauf kann dem ange-

fochtenen Entscheid entnommen werden (Urk. 17 S. 2 f.). Mit Urteil vom 9. Sep-

tember 2021 verpflichtete die Vorinstanz den Gesuchsgegner zur Nachzahlung 

der ihm im Verfahren FP110007-M auferlegten Kosten sowie der Aufwendungen 

im Zusammenhang mit der ihm in diesem Verfahren gewährten unentgeltlichen 

Rechtsverbeiständung im Betrag von total Fr. 4'767.20 (Urk. 14 S. 5 f. = Urk. 17 

S. 5 f.). 

1.5. Hiergegen erhob der Gesuchsgegner mit Eingabe vom 28. September 2021 

rechtzeitig (vgl. Urk. 15/2) Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag, das Ge-

such um Feststellung der Nachzahlungspflicht sei abzuweisen (Urk. 16 S. 1 f.). 

1.6. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-15). Da sich die Be-

schwerde – wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird – sogleich als offensichtlich 

unbegründet erweist, erübrigt sich das Einholen einer Beschwerdeantwort 

(Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

2.1. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich 

unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). 

Die beschwerdeführende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Män-

geln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des 

Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. Was nicht 

beanstandet wird, braucht von der Rechtsmittelinstanz grundsätzlich nicht geprüft 

zu werden. 

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2.2. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind 

im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Was im erstin-

stanzlichen Verfahren nicht behauptet, bestritten oder eingereicht wurde, kann im 

Beschwerdeverfahren nicht mehr nachgeholt werden. Es herrscht grundsätzlich 

ein umfassendes Novenverbot sowohl für echte als auch unechte Noven (BGer 

5A_872/2012 vom 22. Februar 2013, E. 3; BGer 5A_405/2011 vom 27. Septem-

ber 2011, E. 4.5.3 m.w.H.; vgl. aber immerhin auch BGE 139 III 466 E. 3.4 und 

BGer 4A_51/2015 vom 20. April 2015, E. 4.5.1; zum Ganzen ferner ZK ZPO-

Freiburghaus/Afheldt, Art. 326 N 4 f.; Steininger, DIKE-Komm-ZPO, Art. 326 

N 1 ff.). 

3. Die Vorinstanz erwog, der Gesuchsgegner sei mit Verfügung vom 16. April 

2021 aufgefordert worden, seine wirtschaftlichen Verhältnisse vollständig offenzu-

legen. Er habe sich zwar mit Eingabe vom 4. Juli 2021 vernehmen lassen und di-

verse Beilagen eingereicht, indes seine wirtschaftlichen Verhältnisse nicht umfas-

send dargetan. So habe er keine Angaben dazu gemacht, wie seine Liegenschaft 

in Graubünden genutzt werde und ob diese einen Ertrag abwerfe. Ebenso habe er 

es unterlassen, weitergehende Unterlagen zu seinem Einkommen und Bedarf 

einzureichen. Daraufhin sei er mit Verfügung vom 8. Juni 2021 auf seine Mitwir-

kungsobliegenheit hingewiesen und zur vollständigen Offenlegung seiner aktuel-

len finanziellen Verhältnisse aufgefordert worden. In seiner Stellungnahme vom 

28. Juni 2021 habe der Gesuchsgegner zusammengefasst geltend gemacht, die 

Liegenschaft in Graubünden werde von einem Onkel bewohnt und werfe keinerlei 

Erträge ab, habe dies jedoch nicht näher belegt (mit Verweis auf Urk. 12). Diese 

Ausführungen des Gesuchsgegners stünden im Widerspruch zu der von ihm zu-

vor eingereichten Meldung aus dem Jahr 2018 über seine Vermögenswerte in 

Graubünden, aus welcher ersichtlich sei, dass die genannte Liegenschaft einen 

Ertrag von Fr. 2'600.– abgeworfen habe (mit Verweis auf Urk. 8/3). Das vom Ge-

suchsgegner eingereichte Arbeitsunfähigkeitszeugnis über fünf Tage (Urk. 13/1) 

sowie der Lohnausweis 2019 (Urk. 13/3) seien für das Verfahren nicht relevant. 

Unklar sei sodann, was der Gesuchsgegner aus der ins Recht gereichten Kredit-

kartenabrechnung lautend auf B._____ (Urk. 13/7) zu seinen Gunsten ableiten 

wolle. Der Gesuchsgegner habe zwar eine Übersicht über seine Einnahmen und 

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Ausgaben (Urk. 13/2) eingereicht, es aber mehrheitlich unterlassen, die geltend 

gemachten Positionen zu belegen. Im Recht lägen eine Lohnabrechnung für den 

Monat April 2021 (Urk. 13/4), ein Beleg über die Krankenkassenprämien 

(Urk. 13/6) sowie ein Beleg über weitere Gesundheitskosten (Urk. 13/5). Aus dem 

im Recht liegenden Zins- und Kapitalausweis betreffend die Liegenschaft in 

Graubünden sei sodann ersichtlich, dass vier nicht klar bezeichnete Personen 

Kreditnehmer (der auf der genannten Liegenschaft lastenden Hypothek) seien 

und dass im Jahr 2020 Zinsen im Umfang von Fr. 2'033.– angefallen seien 

(Urk. 13/8). Wenn man davon ausgehe, dass der Gesuchsgegner einer der vier 

Kreditnehmer sei – was dieser jedoch nicht zu belegen vermocht habe, zumal 

Urk. 13/8 auf B._____ laute – wären für ihn Kosten in Höhe von rund Fr. 500.– 

angefallen. Nebst den belegten Positionen mache der Gesuchsgegner weiter 

Wohnkosten, monatliche Steuerzahlungen, Versicherungskosten, Unterhaltskos-

ten für die Liegenschaft in Graubünden, Kosten für sein Fahrzeug, Kosten für 

"Div. Ferien, Autorep., Sparen, Schulden […]" sowie Zahnarztkosten geltend 

(Urk. 13/2). Auch mache der Gesuchsgegner sehr hohe Benzinkosten für Besu-

che seines Lebenspartners bzw. seiner Lebenspartnerin in Berlin sowie Kredit- 

und Hypothekarschulden geltend (Urk. 13/2). Es könne offengelassen werden, 

welche Positionen zu berücksichtigen gewesen wären, zumal es der Gesuchs-

gegner verpasst habe, die aufgezählten sowie weitere, zur abschliessenden Beur-

teilung seiner finanziellen Lage benötigte Belege beizubringen. Damit habe er 

seine Mitwirkungsobliegenheit, auf welche er mit Verfügungen vom 16. April 2021 

und 8. Juni 2021 hingewiesen worden sei, verletzt. In der Folge sei die Nachzah-

lungsfähigkeit resp. Nachzahlungspflicht des Gesuchsgegners zu bejahen, zumal 

angesichts eines Einkommens von Fr. 5'370.60 pro Monat (mit Verweis auf 

Urk. 13/4) sowie allfälliger Erträge aus der Liegenschaft in Graubünden davon 

ausgegangen werden könne, dass insbesondere im Fall einer ratenweisen Nach-

zahlung nicht ins Existenzminimum des Gesuchsgegners eingegriffen werde. Der 

Einwand des Gesuchsgegners, die geltend gemachten Forderungen seien ver-

jährt, sei unbegründet, da die zehnjährige Verjährungsfrist gemäss Art. 123 ZPO 

erst mit Abschluss des Verfahrens beim Obergericht im Jahr 2012 zu laufen be-

gonnen habe. Des Weiteren sei darauf hinzuweisen, dass dem Gesuchsgegner 

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die zu beurteilenden Gerichts- und Anwaltskosten nicht hoheitlich auferlegt wor-

den seien. Vielmehr habe er im Verfahren FP110007-M einen Vergleich unter-

zeichnet, mit welchem er sich verpflichtet habe, die Gerichtskosten des Verfah-

rens zur Hälfte zu tragen, und auf eine Parteientschädigung verzichtet habe (mit 

Verweis auf Urk. 2/1 S. 3). Wenn er mit dieser Kostenregelung nicht einverstan-

den gewesen sei, hätte es ihm freigestanden, diesen Vergleich nicht zu unter-

zeichnen (Urk. 17 S. 2 ff.).  

4.1. Der Gesuchsgegner rügt, die Angelegenheit sei verjährt, da die Forderung 

vom 24. Juni 2011 datiere (Urk. 16 S. 1). 

 Selbst wenn man mit dem Gesuchsgegner und entgegen der Vorinstanz da-

von ausginge, die Verjährungsfrist gemäss Art. 123 Abs. 2 ZPO habe mit Ab-

schluss des erstinstanzlichen Verfahrens zu laufen begonnen, hülfe dies dem Ge-

suchsgegner nicht, da der Lauf der Verjährungsfrist durch die Stillstandszeiten 

gemäss Art. 145 Abs. 1 lit. a-c ZPO gehemmt und die Verjährungsfrist somit um 

jährlich 62 Tage verlängert wird (BGer 2C_529/2016 vom 22. Juli 2016, E. 2 mit 

Verweis auf BK ZPO-Bühler, Art. 123 N 18; Botschaft ZPO, BBl 2006, S. 7221 ff., 

7305; Huber, DIKE-Komm-ZPO, Art. 123 N 13; a.M. Wuffli, Die unentgeltliche 

Rechtspflege in der Schweizerischen Zivilprozessordnung, Diss. 2015, Rz. 932). 

Dessen ungeachtet wurde die Verjährung der Nachzahlungsforderung durch die 

mit Schreiben der Zentralen Inkassostelle der Zürcher Gerichte vom 16. Oktober 

2020 (Urk. 2/5), 23. November 2020 (Urk. 2/6) und 13. Januar 2021 (Urk. 2/8) er-

folgte Geltendmachung der Nachzahlungsforderung ohnehin rechtzeitig unterbro-

chen (vgl. dazu BGer 2C_529/2016 vom 22. Juli 2016, E. 2). 

4.2. Der Gesuchsgegner rügt weiter, er habe damals einen kostenlosen Rechts-

beistand erhalten. Ausserdem sei unzutreffend, dass er unterschrieben habe, für 

die Prozesskosten aufzukommen, zumal er dafür gar keine Veranlassung gehabt 

habe (Urk. 16 S. 1). 

 Letzteres Vorbringen erweist sich angesichts des im Entscheid vom 24. Juni 

2011 wiedergegebenen Vergleichs zwischen dem Gesuchsgegner und dessen 

Vater als aktenwidrig, da die damaligen Parteien darin vereinbarten, die Gerichts-

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kosten je zur Hälfte zu übernehmen und auf eine Parteientschädigung zu verzich-

ten (Urk. 2/1 S. 3), mithin für die Bezahlung ihres jeweiligen Rechtsvertreters 

selbst aufzukommen. Soweit der Gesuchsgegner geltend macht, er habe im da-

maligen Verfahren einen "kostenlosen Rechtsbeistand" erhalten (Urk. 16 S. 1), 

scheint er zu übersehen, dass die mit der Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege einhergehende Befreiung von der Zahlung der Gerichtskosten und 

des Honorars an den Rechtsbeistand (Art. 122 Abs. 1 lit. a und b ZPO) nicht defi-

nitiv war. Sie stand vielmehr unter dem Vorbehalt der Nachzahlung bzw. Rückfor-

derung nach Erledigung des Prozesses, sobald der Gesuchsgegner dazu in der 

Lage ist (ZK ZPO-Emmel, Art. 123 N 1). Darauf wurde Gesuchsgegner bereits im 

Entscheid der erkennenden Kammer vom 17. September 2012 hingewiesen 

(Urk. 2/3 S. 7). 

4.3. Der Gesuchsgegner beanstandet sodann, das Verfahren sei nur eingeleitet 

worden, weil das Steueramt C._____ unerlaubterweise Angaben zu seinen Steu-

erfaktoren herausgegeben habe (Urk. 16 S. 2). 

 Nachdem der Gesuchsgegner auf Schreiben der Zentralen Inkassostelle der 

Zürcher Gerichte betreffend Abklärung der Nachzahlungspflicht (vgl. Urk. 2/5 und 

Urk. 2/6) nicht reagiert hatte, ersuchte diese das Steueramt der Stadt C._____ um 

Bekanntgabe der Steuerfaktoren des Gesuchsgegners. Daraufhin teilte das Steu-

eramt der Stadt C._____ mit, der Gesuchsgegner habe im Steuerjahr 2018 ge-

mäss Steuerregister ein Reineinkommen von Fr. 43'700.– und ein Reinvermögen 

von Fr. 98'000.– versteuert (Urk. 2/7). Das Vorgehen der Zentralen Inkassostelle 

der Zürcher Gerichte vermag sich auf § 7 Abs. 1 der Verordnung des Oberge-

richts über das Rechnungswesen der Bezirksgerichte und des Obergerichts sowie 

über das zentrale Inkasso (LS 211.14) zu stützen, wonach die Zentrale Inkasso-

stelle am Obergericht regelmässig prüft, ob Parteien, denen die unentgeltliche 

Rechtspflege bewilligt wurde, zur Nachzahlung im Sinne von Art. 123 ZPO ver-

pflichtet werden können. Die Auskunftserteilung des Steueramtes der Stadt 

C._____ erfolgte sodann gestützt auf § 122 Abs. 1 StG/ZH (LS 631.1), wonach 

die Gemeindesteuerämter Ausweise über das steuerbare Einkommen und Ver-

mögen eines Steuerpflichtigen gemäss letzter rechtskräftiger Einschätzung oder 

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aufgrund der letzten Steuererklärung ausstellen. Inwiefern die Auskunftserteilung 

trotz der genannten gesetzlichen Grundlage unerlaubt gewesen sein soll, ist we-

der dargetan noch ersichtlich. 

4.4. Der Gesuchsgegner rügt weiter, entgegen der Ansicht der Vorinstanz sei er 

seiner Mitwirkungspflicht nachgekommen, da er die relevanten Unterlagen, soweit 

vorhanden, eingereicht habe (Urk. 16 S. 1). 

 Die Vorinstanz hatte den Gesuchsgegner nach dessen Stellungnahme vom 

2. Juni 2021 (Urk. 7) mit Verfügung vom 8. Juni 2021 unter Hinweis auf seine 

Mitwirkungspflicht aufgefordert, seine finanziellen Verhältnisse vollständig offen-

zulegen und zu belegen (Urk. 9). Daraufhin reichte der Gesuchsgegner eine 

Übersicht ein, gemäss welcher seinen Einkünften von Fr. 5'370.– Ausgaben in der 

Höhe von Fr. 6'277.50 gegenüberstehen sollen (Urk. 13/2). Von den geltend ge-

machten Positionen für die Lebenshaltungskosten belegte er allerdings entgegen 

der Aufforderung der Vorinstanz bloss diejenigen betreffend Krankenkassenprä-

mien (Urk. 13/6) sowie Beteiligungen an Gesundheitskosten (Franchise und 

Selbstbehalte; Urk. 13/5). Gänzlich unbelegt und daher für die Vorinstanz nicht 

überprüfbar blieben hingegen die geltend gemachten monatlichen Auslagen für 

Zahnarzt (Fr. 22.50), Wohnen (Fr. 1'900.–), Auto (Fr. 210.–), Benzin für Besuche 

des Lebenspartners bzw. der Lebenspartnerin in Berlin (Fr. 1'000.–), Versiche-

rungen (Fr. 80.–), Steuern (Fr. 300.–), Unterhalt des Ferienhauses (Fr. 300.–) so-

wie für "Div. Ferien, Autorep., Sparen, schulden abz., Fitn" (Fr. 500.–). Vor die-

sem Hintergrund ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz dem Gesuchs-

gegner eine Verletzung seiner Mitwirkungsobliegenheit vorwarf, zumal weder hin-

reichend dargetan noch ersichtlich ist, weshalb dem Gesuchsgegner das Be-

schaffen und Einreichen von entsprechenden Belegen nicht möglich gewesen 

sein soll. 

4.5. Soweit der Gesuchsgegner schliesslich vorbringt, er könne nicht zu einer 

Nachzahlung der Prozesskosten verpflichtet werden, da seine Arbeitgeberin ihm 

am 23. August 2021 gekündigt habe (Urk. 16 S. 2; vgl. auch Urk. 18/1), kann dies 

aufgrund des im vorliegenden Beschwerdeverfahren zur Anwendung gelangen-

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den umfassenden Novenverbots (Art. 326 Abs. 1 ZPO und oben Ziff. 2.2) nicht 

berücksichtigt werden. 

4.6. Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbe-

gründet, weshalb sie abzuweisen ist. 

5.1. Die Kostenfreiheitsregeln gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO sind auf das Nach-

zahlungsverfahren analog anwendbar (vgl. BK ZPO-Bühler, Art. 123 N 46), gelten 

jedoch nicht für ein diesbezügliches Rechtsmittelverfahren (BGE 137 III 470). 

Ausgehend von einem Streitwert von Fr. 4'767.20 ist die Entscheidgebühr für das 

Beschwerdeverfahren in Anwendung von § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG in Verbin-

dung mit § 4 Abs. 1 und 2 GebV OG und § 8 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 500.– fest-

zusetzen und ausgangsgemäss dem Gesuchsgegner aufzuerlegen. 

5.2. Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzuspre-

chen, dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO), 

dem Gesuchsteller mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO). 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt. 

3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner 

auferlegt. 

4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage 

der Doppel von Urk. 16 und Urk. 18/1-7, sowie an die Vorinstanz, je gegen 

Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

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6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 82 ff. (Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 

Angelegenheiten) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in 

Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 4'767.20. Die Beschwerde an 
das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs 
gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
 
Zürich, 29. Oktober 2021 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. M. Hochuli 
 
 
versandt am: 
ya 

	Urteil vom 29. Oktober 2021
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
	3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner auferlegt.
	4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage der Doppel von Urk. 16 und Urk. 18/1-7, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 82 ff. (...