# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dc1ffc13-7d31-55d1-a979-655ccc3391d3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-03-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.03.2016 D-1782/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1782-2016_2016-03-30.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-1782/2016/pjn 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 0 .  M ä r z  2 0 1 6  

Besetzung 
 Richter Hans Schürch (Vorsitz), 

Richter Daniel Willisegger, Richter Yanick Felley,    

Gerichtsschreiber Christoph Basler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,   

vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 8. März 2016 / N (…). 

 

 

 

D-1782/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Gemäss eigenen Angaben verliess der Beschwerdeführer, ein Kurde mit 

letztem Wohnsitz in B._______, seinen Heimatstaat im April 2014 und 

suchte am 9. Mai 2014 in der Schweiz um Asyl nach. Tags zuvor beauf-

tragte er seinen Rechtsvertreter mit der Wahrung seiner Interessen. Die 

Abklärungen des SEM in der Datenbank EURODAC ergaben, dass dem 

Beschwerdeführer am 29. April 2014 in C._______ (Italien) die Fingerab-

drücke abgenommen worden waren.  

Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 22. Mai 2014 wurde dem 

Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintre-

tensentscheid und der Möglichkeit einer Überstellung nach Italien gewährt, 

welches gemäss Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parla-

ments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und 

Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines 

von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitglied-

staat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfol-

gend: Dublin-III-VO), grundsätzlich für die Behandlung seines Asylgesuchs 

zuständig sei. Die grundsätzliche Zuständigkeit dieses Mitgliedstaates 

wurde vom Beschwerdeführer nicht bestritten. Jedoch machte er geltend, 

nicht nach Italien zurückkehren zu wollen, da die dortigen Behörden ihm 

die Fingerabdrücke unter Zwang abgenommen hätten und seine beiden 

Brüder in der Schweiz lebten. 

B.  

B.a Am 3. Juni 2014 ersuchte das SEM die italienischen Behörden um 

Übernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO.  

B.b Die italienischen Behörden lehnten das Übernahmegesuch am 10. Juli 

2014 ab, da zwei Brüder des Beschwerdeführers in der Schweiz lebten; 

einer habe Asyl erhalten, der andere sei vorläufig aufgenommen worden.  

B.c Das SEM ersuchte die italienischen Behörden am 30. Juli 2014 ge-

stützt auf Art. 5 Abs. 2 der Verordnung [EG] Nr. 1560/2013 der Kommission 

vom 2. September 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung 

[EG] Nr. 343/2003 des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren 

zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem 

Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrages zu-

ständig ist (nachfolgend Durchführungsverordnung), ihren Entscheid er-

neut zu prüfen (Remonstrationsverfahren). Am 28. Oktober 2014 und 

D-1782/2016 

Seite 3 

13. März 2015 wies das SEM die italienischen Behörden darauf hin, dass 

eine Antwort zum Remonstrationsgesuch ausstehend sei. 

B.d Am 16. Februar 2016 teilten die italienischen Behörden mit, sie seien 

zur Übernahme des Beschwerdeführers bereit.  

C.  

Mit Verfügung vom 8. März 2016 (eröffnet am 14. März 2016) trat das SEM 

in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asyl-

gesuch des Beschwerdeführers nicht ein und verfügte die Überstellung 

nach Italien, welches gemäss Dublin-III-VO für die Behandlung seines 

Asylgesuchs zuständig ist. Gleichzeitig verfügte das SEM den Vollzug der 

Wegweisung nach Italien und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde ge-

gen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. Es verfügte 

zudem die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenver-

zeichnis an den Beschwerdeführer. 

D.  

Mit Beschwerde vom 21. März 2016 an das Bundesverwaltungsgericht 

beantragte der Beschwerdeführer, der Beschwerde sei aufschiebende Wir-

kung zu gewähren und es sei ihm der Verbleib in der Schweiz bis zum 

Abschluss des Beschwerdeverfahrens zu bewilligen (Rechtsbegehren 1). 

Der Vollzug der Wegweisung sei per sofort auszusetzen und die Migrati-

onsbehörden des Kantons D._______ seien anzuweisen, von sämtlichen 

Vollzugshandlungen abzusehen (2). Die angefochtene Verfügung sei auf-

zuheben und die Sache zur vollständigen und richtigen Abklärung des 

rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an das SEM zu-

rückzuweisen (3). Eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuhe-

ben und das SEM anzuweisen, auf sein Asylgesuch einzutreten (4). Even-

tualiter sei bei den italienischen Behörden eine Garantie betreffend die Zu-

sicherung einer menschenwürdigen Behandlung des Beschwerdeführers 

sowie der Berücksichtigung der entsprechenden rechtlichen Grundlagen, 

insbesondere der EMRK, einzuholen (5). In prozessualer Hinsicht 

beantragte er den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses (6) 

und die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Verzicht auf Ver-

fahrenskosten [7]). 

Für die Begründung der Beschwerde ist auf die Akten und, soweit ent-

scheidwesentlich, auf die nachfolgenden Erwägungen zu verweisen. 

D-1782/2016 

Seite 4 

E.  

Die vorinstanzlichen Akten trafen am 23. März 2016 beim Bundesverwal-

tungsgericht ein (Art. 109 Abs. 2 AsylG).  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Das Verfahren richtet 

sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts 

anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 2 AsylG; 

Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde 

ist einzutreten. 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 

m.w.H.). 

  

D-1782/2016 

Seite 5 

3.  

3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat, auf das Asylgesuch nicht ein. 

3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind 

die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort 

aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; 

vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation 

im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mit-

gliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO; vgl. BVGE 

2012/4 E. 3.2; FILZWIESER/SPRUNG, Dublin III-Verordnung, Wien 2014, K4 

zu Art. 7). Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) 

findet demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung 

nach Kapitel III statt (vgl. BVGE 2012/4 E. 3.2.1 m.w.H.). 

Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zustän-

digen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die An-

nahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für An-

tragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, 

die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung 

im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union 

(2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist 

zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zu-

ständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zustän-

dig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat 

zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

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Seite 6 

3.3 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

einen Antragsteller, der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag ge-

stellt hat, nach Massgabe der Art. 21, 22 und 29 Dublin-III-VO aufzuneh-

men (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO).  

3.4 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen, 

einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell-

ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in 

dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 

(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht). Sowohl der 

Mitgliedstaat, in dem ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt worden 

ist und der das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates 

durchführt, als auch der zuständige Mitgliedstaat kann vor der Erstent-

scheidung in der Sache jederzeit einen anderen Mitgliedstaat ersuchen, 

den Antragsteller aus humanitären Gründen oder zum Zweck der Zusam-

menführung verwandter Personen aufzunehmen, wobei die betroffenen 

Personen diesem Vorgehen schriftlich zustimmen müssen (Art. 17 Abs. 2 

Satz 1 Dublin-III-VO; sog. humanitäre Klausel).  

4.  

4.1 Vorab ist auf die formellen Rügen des Beschwerdeführers einzugehen, 

die – sollten sie berechtigt sein – allenfalls eine Rückweisung der Sache 

an die Vorinstanz erforderlich machen könnten. 

4.2 Der Beschwerdeführer stellt sich auf den Standpunkt, die Verweige-

rung der Akteneinsicht müsste eventualiter zur Folge haben, dass ihm nach 

der Gewährung derselben eine Frist zur Beschwerdeergänzung zu gewäh-

ren sei.  

Dem Beschwerdeführer wurden vom SEM gemäss Dispositivziffer 5 mit der 

angefochtenen Verfügung die editionspflichtigen Akten zugestellt. Damit 

standen ihm die zur Beschwerdeerhebung erforderlichen Akten zur Verfü-

gung, weshalb keine Veranlassung besteht, ihm Frist zur Beschwerdeer-

gänzung anzusetzen. 

4.3 Des Weiteren wird gerügt, das SEM habe nicht erwähnt, dass der Be-

schwerdeführer in Italien gezwungen worden sei, seine Fingerabdrücke zu 

geben, dort aber nicht um Asyl nachgesucht habe, und dass in der Schweiz 

mehrere seiner Familienmitglieder lebten. Damit sei sein Anspruch auf 

rechtliches Gehör ebenso verletzt worden, wie durch den Umstand, dass 

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Seite 7 

er über zwei Jahre im Ungewissen darüber gewesen sei, ob sein Asylge-

such in der Schweiz oder in Italien behandelt werden solle. Zudem sei nicht 

erwähnt worden, dass er sich seit zwei Jahren in der Schweiz aufhalte und 

sehr gut integriert sei. 

Der Beschwerdeführer gab bei der BzP an, ihm seien in Italien die Finger-

abdrücke abgenommen worden, weil er mit einem gefälschten Ausweis un-

terwegs gewesen sei (vgl. act. A8/13 S. 7). Es ist nicht ersichtlich, weshalb 

das SEM in der angefochtenen Verfügung darauf hätte hinweisen sollen; 

dass er in Italien nicht um Asyl nachsuchte, geht implizit aus der Verfügung 

hervor. Entgegen der Behauptung in der Beschwerde, erwähnte das SEM 

die Anwesenheit von Verwandten des Beschwerdeführers in der Schweiz 

sehr wohl (vgl. S. 4 oben der Verfügung). Der durch einen Rechtsanwalt 

vertretene Beschwerdeführer musste aufgrund der Aktenlage damit rech-

nen, dass ein Dublin-Verfahren im Gang ist, weshalb das SEM sich nicht 

verpflichtet sehen musste, ihn unaufgefordert über den Verfahrensstand zu 

informieren. Das sich der Beschwerdeführer seit Mai 2014 in der Schweiz 

aufhält, geht aus der angefochtenen Verfügung hervor. Das SEM hat somit 

nichts Wesentliches unerwähnt gelassen, weshalb die Rüge, es habe den 

Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, nicht stichhaltig ist. 

4.4 Der Beschwerdeführer rügt zudem, das SEM hätte zwingend weitere 

Abklärungen treffen und Berichte betreffend die Situation von Flüchtlingen 

und Dublin-Rückkehrern in Italien konsultieren müssen. Zudem habe es 

die Pflicht zur Sachverhaltsfeststellung verletzt, weil es nicht auf seine gute 

Integration und seine familiären Beziehungen in der Schweiz eingegangen 

sei. 

Die allgemeine Lage von Flüchtlingen und Dublin-Rückkehrern in Italien ist 

den schweizerischen Asylbehörden bekannt. Sie konsultieren selbstre-

dend entsprechende Berichte, was indessen nicht in jeder Verfügung zu 

erwähnen ist. Entgegen der Behauptung in der Beschwerde ist das SEM 

auf die familiären Bindungen des Beschwerdeführers in der Schweiz ein-

gegangen. Die Rüge, das SEM habe den Sachverhalt nicht vollständig und 

nicht richtig abgeklärt, ist unberechtigt.  

4.5 Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung stellt die Tat-

sache, dass das SEM erst am 8. März 2016 eine Verfügung zum Asylge-

such vom 9. Mai 2014 erliess, keinen schweren Verfahrensfehler dar. Das 

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Seite 8 

SEM konnte die Verfügung nicht früher treffen, da die Antwort der italieni-

schen Behörden im Remonstrationsverfahren noch ausstehend war und 

erst am 16. Februar 2016 erfolgte. 

4.6 Da die formellen Rügen unberechtigt sind, ist der Antrag auf Rückwei-

sung der Sache an die Vorinstanz zur ergänzenden Abklärung und Fest-

stellung des Sachverhalts (Rechtsbegehren 3) abzuweisen. 

5.  

5.1  

5.1.1 Den vorliegenden Akten ist zu entnehmen, dass sich der Beschwer-

deführer vor seiner Einreise in die Schweiz in Italien aufgehalten hatte. Das 

SEM ersuchte die italienischen Behörden am 3. Juni 2014 um Aufnahme 

des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 21 Dublin-III-VO. Die italienischen 

Behörden stimmten dem Gesuch um Übernahme im Rahmen eines Re-

monstrationsverfahrens am 16. Februar 2016 zu. 

5.1.2 Die grundsätzliche Zuständigkeit Italiens ist somit gegeben. 

5.1.3 Das SEM ersuchte die italienischen Behörden am 3. Juni 2014 um 

Übernahme des Beschwerdeführers. Diese antworteten entgegen den An-

gaben in der Beschwerde nicht am 3. Juni 2014, sondern am 10. Juli 2014 

abschlägig. Daraufhin ersuchte das SEM am 30. Juli 2014 – und somit 

rechtzeitig (vgl. Art. 5 Abs. 2 Durchführungsverordnung) – Italien um Über-

prüfung seines Entscheids. Italien hätte diese Anfrage zwar innerhalb von 

zwei Wochen beantworten sollen, aber entgegen der in der Beschwerde 

vertretenen Auffassung wurde nach Ablauf der zwei Wochen nicht automa-

tisch die Schweiz zuständig für die Durchführung des Asyl- und Wegwei-

sungsverfahrens, da es sich bei der in Art. 5 Abs. 2 Durchsetzungsverord-

nung festgelegten Frist um eine blosse Ordnungsfrist handelt (vgl. FILZWIE-

SER/SPRUNG, a.a.O., K4 zu Art. 5). Das SEM hat demnach keineswegs 

schwere Verfahrensfehler begangen, indessen haben die italienischen Be-

hörden mit der massiv verspäteten Antwort Dublin-Vertragsrecht verletzt. 

5.1.4 Die in der Beschwerde vertretene Ansicht, die Schweiz sei durch die 

ursprüngliche, fristgerechte Ablehnung des Übernahmegesuchs durch die 

italienischen Behörden für die Behandlung des Asyl- und Wegweisungs-

verfahrens zuständig geworden, ist nicht zutreffend, da die Schweiz recht-

zeitig ein Remonstrationsverfahren gemäss Art. 5 Abs. 2 Durchsetzungs-

verordnung einleitete.  

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Seite 9 

5.1.5 In der Beschwerde wird geltend gemacht, gemäss Art. 13 Abs. 1 Dub-

lin-III-VO ende die Zuständigkeit des Mitgliedstaats, dessen Gebiet der 

Asylbewerber zuerst betreten habe, zwölf Monate nach dem Tag des ille-

galen Grenzübertritts. Der Beschwerdeführer habe am 9. Mai 2014 ein 

Asylgesuch gestellt, weshalb schon aus diesem Grund die Zuständigkeit 

Italiens erloschen sei. Der Beschwerdeführer scheint den Sinn des ent-

sprechenden Wortlauts nicht erfasst zu haben: Überschreitet ein Dritt-

staatsangehöriger die Grenze eines Mitgliedstaats (Einreisestaat) und reist 

in einen anderen Mitgliedsstaat ein und stellt dort nach einem mindestens 

zwölfmonatigen Aufenthalt innerhalb der Mitgliedstaaten einen (ersten) An-

trag auf internationalen Schutz, ist der Einreisestaat – sofern nicht ein an-

deres Zuständigkeitskriterium vorliegt – für die Prüfung des Antrags nicht 

mehr zuständig (vgl. FILZWIESER/SPRUNG, a.a.O., K13 zu Art. 13). Dies 

ergibt sich aus dem Versteinerungsprinzip (vgl. Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

Waren die zwölf Monate bei Antragstellung nach ununterbrochenem Auf-

enthalt im "Dublin-Gebiet" nicht abgelaufen, führt der Ablauf der Frist wäh-

rend des Zuständigkeitsbestimmungsverfahrens nicht zur Zuständigkeit 

des ersuchenden Staats. Art. 13 Abs. 2 Dublin-III-VO kommt für das vorlie-

gende Verfahren keine Bedeutung zu, da der Grenzmitgliedstaat (vorlie-

gend Italien) bekannt ist und seine Zuständigkeit nicht erloschen ist. Art. 13 

Abs. 1 kommt im Verhältnis zu Abs. 2 ein Anwendungsvorrang zu (vgl. 

FILZWIESER/SPRUNG, a.a.O., K17 f. zu Art. 13).  

5.1.6 Schliesslich wird in der Beschwerde auf die "höchste, in der Dublin-

III-VO festgehaltene Frist" verwiesen. Art. 29 Abs. 2 Dublin-III-VO lege fest, 

dass die Überstellung einer flüchtigen Person nach höchstens 18 Monaten 

erfolgen müsse. Bei analoger Anwendung auf den Beschwerdeführer wäre 

diese Frist deutlich überschritten worden. Der Beschwerdeführer übersieht, 

dass die Überstellungsfrist von sechs Monaten, die in bestimmten Fällen 

auf zwölf beziehungsweise achtzehn Monate verlängert werden kann, 

nach der Annahme des Aufnahmegesuchs oder der endgültigen Entschei-

dung über einen Rechtsbehelf oder eine Überprüfung, wenn diese auf-

schiebende Wirkung gemäss Art. 27 Abs. 3 Dublin-III-VO hat, zu laufen be-

ginnt. Dies wird allein schon aus dem Wortlaut von Art. 29 Abs. 1 Dublin-

III-VO klar. Die Überstellungsfrist ist somit entgegen der unzutreffenden 

Ausführungen in der Beschwerde keineswegs abgelaufen.  

5.1.7 Das SEM hat somit entgegen den Behauptungen in der Beschwerde 

weder schwere Verfahrensfehler noch Versäumnisse begangen. Die Rüge, 

mehrere Fristen seien zum Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung bereits 

D-1782/2016 

Seite 10 

abgelaufen gewesen, ist – soweit damit Verwirkungsfristen gemeint sind – 

unberechtigt.  

5.2 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentli-

che Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebe-

dingungen für Asylsuchende in Italien würden systemische Schwachstellen 

aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden 

Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich 

bringen würden. 

5.2.1 Italien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat aner-

kenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richt-

linien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 

26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber-

kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 

2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah-

merichtlinie) ergeben.  

5.2.2 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-

III-VO nicht gerechtfertigt. Der Eventualantrag, bei den italienischen Behör-

den sei eine Garantie betreffend die Zusicherung einer menschenwürdigen 

Behandlung einzuholen (Rechtsbegehren 5), ist demnach abzuweisen. 

5.3 Der Beschwerdeführer fordert mit seinem Vorbringen, Familienangehö-

rige hielten sich in der Schweiz auf und er habe sich hier bereits integriert 

die Anwendung der Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO, 

respektive der – das Selbsteintrittsrecht im Landesrecht konkretisierenden 

– Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 

1999 (AsylV 1, SR 142.311), gemäss welcher das SEM das Asylgesuch 

"aus humanitären Gründen" auch dann behandeln kann, wenn dafür ge-

mäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. 

5.3.1 Wie bereits vorstehend festgehalten, ist die Rüge, das SEM habe 

nicht beachtet, dass die Brüder und die Schwester des Beschwerdeführers 

D-1782/2016 

Seite 11 

in der Schweiz Asyl erhalten hätten beziehungsweise vorläufig aufgenom-

men worden seien, aktenwidrig. Das SEM wies zu Recht darauf hin, dass 

Geschwister nicht als Familienangehörige im Sinn von Art. 2 Bst. g Dublin-

III-VO gelten, weshalb der Beschwerdeführer aus deren Anwesenheit in 

der Schweiz nichts zu seinen Gunsten ableiten kann, da ein besonderes 

Abhängigkeitsverhältnis zwischen ihm und seinen Geschwistern nicht be-

legt ist (vgl. Art. 9 und 16 Dublin-III-VO). Das SEM hat die Dublin-III-VO 

somit auch in dieser Hinsicht keineswegs falsch angewendet.  

5.3.2 Der Beschwerdeführer hat kein konkretes und ernsthaftes Risiko dar-

getan, die italienischen Behörden würden sich weigern, ihn aufzunehmen 

und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln 

der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten sind denn auch keine Gründe 

für die Annahme zu entnehmen, Italien werde in seinem Fall den Grundsatz 

des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwin-

gen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Ausserdem hat 

der Beschwerdeführer nicht dargetan, die ihn bei einer Rückführung erwar-

tenden Bedingungen in Italien seien derart schlecht, dass sie zu einer Ver-

letzung von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK 

führen könnten.  

Der Beschwerdeführer hat auch keine konkreten Hinweise für die An-

nahme dargetan, Italien würde ihm dauerhaft die ihm gemäss Aufnahme-

richtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten. Bei ei-

ner allfälligen vorübergehenden Einschränkung könnte er sich im Übrigen 

nötigenfalls an die italienischen Behörden wenden und die ihm zustehen-

den Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 

Aufnahmerichtlinie). 

5.3.3 Soweit der Beschwerdeführer das Vorliegen von "humanitären Grün-

den" geltend macht, ist Folgendes festzuhalten:  

5.3.3.1 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM 

bei der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 

über einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Seit der Kog-

nitionsbeschränkung durch die Asylgesetzrevision vom 1. Februar 2014 

(Streichung der Angemessenheitskontrolle des Bundesverwaltungsge-

richts gemäss aArt. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG) überprüft das Gericht den vor-

instanzlichen Verzicht der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht 

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Seite 12 

mehr auf Angemessenheit hin; das Gericht beschränkt seine Beurteilung 

nunmehr im Wesentlichen darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbe-

züglich korrekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen 

Rechnung getragen und seinen Ermessensspielraum korrekt ausgeübt hat 

(vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG). 

5.3.3.2 Die angefochtene Verfügung ist unter diesem Blickwinkel nicht zu 

beanstanden; insbesondere sind den Akten keine Hinweise auf einen Er-

messensmissbrauch oder ein Über- respektive Unterschreiten des Ermes-

sens zu entnehmen. Das Gericht enthält sich deshalb in diesem Zusam-

menhang weiterer Äusserungen.  

5.3.4 Nach dem Gesagten besteht kein Grund für eine Anwendung der Er-

messenklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. Der Vollständigkeit halber ist 

festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht ein-

räumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch 

BVGE 2010/45 E. 8.3). 

5.4 Somit bleibt Italien der für die Behandlung des Asylgesuchs des 

Beschwerdeführers zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO. Italien 

ist verpflichtet, das Asylverfahren gemäss Art. 21, 22 und 29 aufzunehmen. 

6.  

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da 

der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Nie-

derlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Italien in Anwen-

dung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a 

AsylV 1). 

7.  

Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des 

Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind 

allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG 

(SR 142.20) unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 

2015/18 E. 5.2 m.w.H.). 

8.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung 

des SEM zu bestätigen. Es erübrigt sich, auf die weiteren Ausführungen in 

der Beschwerde im Einzelnen einzugehen, da sie am Ausgang des Verfah-

rens nichts zu ändern vermögen. 

D-1782/2016 

Seite 13 

9.  

Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem Urteil abgeschlossen, wes-

halb sich die Anträge auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung und 

Aussetzung des Vollzugs (Rechtsbegehren 1 und 2) als ebenso gegen-

standslos erweisen wie der Antrag um Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses (Rechtsbegehren 6).  

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da aufgrund der 

Aktenlage von seiner prozessualen Bedürftigkeit auszugehen ist und sich 

die Beschwerde nicht als aussichtslos darstellte, sind in Gutheissung des 

Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 

Abs. 1 VwVG (Rechtsbegehren 7) keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-1782/2016 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden in Gutheissung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltli-

chen Rechtspflege keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Hans Schürch Christoph Basler 

 

 

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