# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9e55cd79-e6eb-5c3f-ae9d-474f633a1161
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2013-07-09
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 09.07.2013 RR.2013.55
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_RR-2013-55_2013-07-09.pdf

## Full Text

Entscheid vom 9. Juli 2013 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Emanuel Hochstrasser und Cornelia Cova,  

Gerichtsschreiber Stefan Graf  

   
 

Parteien 

  

A. LLP,  

vertreten durch Rechtsanwalt Patrick M. O'Neill,  

 

Beschwerdeführerin 

 

 gegen 

   

STAATSANWALTSCHAFT I DES KANTONS 

ZÜRICH,  

 

Beschwerdegegnerin 

 

Gegenstand  Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Finnland  

 

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG) 

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: RR.2013.55 

 

 

 

- 2 - 

 

 

 

Sachverhalt: 

 

A. Die finnische Zentralkriminalpolizei ermittelt gegen B. wegen des Verdachts 

des schweren Betrugs, des Empfangs von Bestechungsgeldern im Ge-

schäftsverkehr und des Missbrauchs einer Vertrauensstellung. Die Ermitt-

lungen richten sich auch gegen C. und D., die Lebensgefährtin von B., we-

gen des Verdachts der Beihilfe zu schwerem Betrug (vgl. Aktenstück Nr. 2, 

S. 1). Die finnische Zentralkriminalpolizei ersuchte in diesem Zusammen-

hang am 4. August 2011 die zuständige Schweizer Behörde u. a. um Erhe-

bung und Herausgabe von Unterlagen betreffend die Bankkonten einer 

Reihe von natürlichen und juristischen Personen, darunter auch der A. LLP, 

sowie betreffend Bankkonten, welche auf B. und D. lauten bzw. bezüglich 

derer diese verfügungsberechtigt sind (vgl. Aktenstück Nr. 2). 

 

 

B. Im Rahmen der Eintretensverfügung vom 3. August 2012 hielt die Staats-

anwaltschaft I des Kantons Zürich diesbezüglich fest, dass der massgebli-

chen Sachverhaltsdarstellung im Rechtshilfeersuchen keine Hinweise zu 

entnehmen seien, inwiefern die A. LLP bzw. deren Konto mit den strafba-

ren Handlungen in Zusammenhang stehen sollen, weshalb sie dem Ersu-

chen um Erhebung der Bankunterlagen in Bezug auf die A. LLP vorerst 

nicht stattgab (Aktenstück Nr. 7, S. 4). Gleichzeitig forderte die Staatsan-

waltschaft I des Kantons Zürich mit der genannten Eintretensverfügung die 

Bank E. AG u. a. auf, ihr die Unterlagen zu sämtlichen auf B. und D. lau-

tenden Bankverbindungen bzw. zu allen Bankverbindungen herauszuge-

ben, an welchen diese wirtschaftlich berechtigt oder zumindest  

(mit-)verfügungsberechtigt erscheinen oder erschienen seien (vgl. Akten-

stück Nr. 7). Mit Schlussverfügung vom 9. Januar 2013 entsprach die 

Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich dem Ersuchen (siehe Aktenstück 

Nr. 14, Ziff. 1 des Dispositivs) und bewilligte u. a. die Herausgabe der 

Bankunterlagen zum auf die A. LLP lautenden Konto Nr. 1 an die ersu-

chende Behörde (siehe Aktenstück Nr. 14, Ziff. 2f des Dispositivs), nach-

dem sich gezeigt hatte, dass die Beschuldigte D. bezüglich der entspre-

chenden Vermögenswerte die wirtschaftlich Berechtigte war (vgl. Akten-

stück Nr. 14, S. 8). 

 

 

C. Hiergegen gelangte die A. LLP mit Beschwerde vom 25. Februar 2013 an 

die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragt Folgendes 

(act. 1): 

 

- 3 - 

 

 

"1. Es sei die Ziffer 1 der Schlussverfügung (…) bezüglich der Beschwerdeführerin aufzuhe-

ben; 

2. Es sei die Ziffer 2e) [recte: 2f)] der Schlussverfügung (…) aufzuheben; 

3. Es seien die Bankunterlagen betreffend die Beschwerdeführerin nicht an die ersuchende 

Behörde herauszugeben; 

4. Unter Kosten und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin." 

 

Das Bundesamt für Justiz verzichtete mit Schreiben vom 3. April 2013 auf 

eine Beschwerdeantwort (act. 7). Die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zü-

rich schliesst in ihrer Eingabe vom 5. April 2013 auf kostenfällige Abwei-

sung der Beschwerde und verweist zur Begründung lediglich auf die Erwä-

gungen in der angefochtenen Verfügung und auf die Verfahrensakten 

(act. 8). Die beiden Eingaben wurden der A. LLP am 11. April 2013 zur 

Kenntnis gebracht (act. 9). 

 

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, so-

weit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-

men. 

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1.  

1.1 Für die Rechtshilfe zwischen der Schweiz und Finnland ist primär das Eu-

ropäische Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in 

Strafsachen (EUeR; SR 0.351.1) massgebend. Ausserdem gelangen die 

Bestimmungen der Art. 48 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur 

Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 

(Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; Abl. L 239 vom 

22. September 2000, S. 19 – 62) zur Anwendung (TPF 2009 111 E. 1.2 

S. 113), wobei die zwischen den Vertragsparteien geltenden weitergehen-

den Bestimmungen aufgrund bilateraler Abkommen unberührt bleiben 

(Art. 48 Abs. 2 SDÜ). 

 

1.2 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, 

gelangen das Bundesgesetz vom 20. März 1981 (Rechtshilfegesetz, IRSG; 

SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale 

Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11) zur 

Anwendung (Art. 1 Abs. 1 lit. b IRSG). Das innerstaatliche Recht gelangt 

nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses ge-

ringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 137 IV 33 E. 2.2.2 

- 4 - 

 

 

S. 40 f.; 136 IV 82 E. 3.1; 122 II 140 E. 2 S. 142). Vorbehalten bleibt die 

Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c 

S. 617; TPF 2008 24 E. 1.1 S. 26). Auf Beschwerdeverfahren in internatio-

nalen Rechtshilfeangelegenheiten sind zudem die Bestimmungen des 

Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren 

(Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 39 

Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a StBOG), wenn das IRSG nichts ande-

res bestimmt (siehe Art. 12 Abs. 1 IRSG). 

 

 

2.  

2.1 Die Schlussverfügung der ausführenden kantonalen oder der ausführenden 

Bundesbehörde unterliegt der Beschwerde an die Beschwerdekammer des 

Bundesstrafgerichts (Art. 80e Abs. 1 IRSG). Die entsprechende Beschwer-

defrist beträgt 30 Tage (Art. 80k IRSG). Zur Beschwerdeführung ist berech-

tigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen 

ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung 

hat (Art. 80h lit. b IRSG). 

 

Gemäss Art. 80m Abs. 1 IRSG stellt die ausführende Behörde ihre Verfü-

gungen dem in der Schweiz wohnhaften Berechtigten (lit. a) sowie dem im 

Ausland ansässigen Berechtigten mit Zustellungsdomizil in der Schweiz zu 

(lit. b). Art. 9 IRSV präzisiert diesbezüglich, dass eine Partei oder ihr 

Rechtsbeistand, die im Ausland wohnen, ein Zustellungsdomizil in der 

Schweiz bezeichnen müssen. Unterlassen sie dies, kann die Zustellung un-

terbleiben. Die Schlussverfügung betreffend Herausgabe von Bankunterla-

gen an die ersuchende Behörde ist in einem solchen Fall jedoch auch bei 

bereits beendeter Bankverbindung dem betroffenen Bankinstitut zuzustel-

len (BGE 136 IV 16 E. 2.2; BGE 130 II 505 E. 2.3 S. 507). Teilt die Bank 

dem ehemaligen Kunden den Erlass einer Verfügung auch nach Auflösung 

des Vertragsverhältnisses mit, so beginnt die Beschwerdefrist erst im Zeit-

punkt der effektiven Kenntnisnahme zu laufen (BGE 136 IV 16 E. 2.3 

m.w.H.; vgl. zum Ganzen ausführlich TPF 2011 73 E. 2.1b) S. 77; siehe 

auch den Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2012.238 vom 

14. März 2013, E. 2.1). 

 

2.2 Da die Beschwerdeführerin im Ausland ansässig ist und bis zum Erlass der 

Schlussverfügung der Beschwerdegegnerin kein Zustellungsdomizil in der 

Schweiz angezeigt hatte, eröffnete Letztere die Verfügung nur der betroffe-

nen Bank (Aktenstücke Nr. 14 und 15). Diese hat es offenbar unterlassen, 

ihre ehemalige Kundin über die Verfügung zu informieren (vgl. act. 1.1). Die 

Schlussverfügung wurde – soweit sie auch die Beschwerdeführerin betraf –

http://links.weblaw.ch/BGE-122-I-139
http://links.weblaw.ch/BGE-123-II-595

- 5 - 

 

 

von der Beschwerdegegnerin am 25. Januar 2013 dem Vertreter der Be-

schwerdeführerin zur Kenntnis gebracht (vgl. Aktenstücke Nr. 17/14, 17/15 

und 17/16), nachdem sich dieser ihr gegenüber am 23. Januar 2013 durch 

Vorlage einer entsprechenden Vollmacht legitimiert hatte (vgl. Aktenstücke 

Nr. 17/13 und 17/14). Die Beschwerdefrist wurde vorliegend somit mit 

Kenntnisnahme der Schlussverfügung durch die Beschwerdeführerin am 

25. Januar 2013 ausgelöst. Ihre am 25. Februar 2013 erhobene Beschwer-

de erweist sich als fristgerecht. Die Beschwerdeführerin ist von der Erhe-

bung von Informationen hinsichtlich des auf sie lautenden Kontos im Sinne 

des Art. 80h lit. b IRSG persönlich und direkt betroffen (Art. 9a lit. a IRSV). 

Auf die im Übrigen formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 

 

 

3.  

3.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Schilderung des Sachverhalts 

im Rechtshilfeersuchen sei lückenhaft, unpräzise und widersprüchlich. Das 

Ersuchen erfülle daher nicht die gesetzlichen Voraussetzungen zur Gewäh-

rung von Rechtshilfe (act. 1, Ziff. II.18 ff.). Das finnische Rechtshilfeersu-

chen sei aber auch schon mangels der Voraussetzung der doppelten Straf-

barkeit abzuweisen (act. 1, Ziff. II.27 ff.). 

 

3.2  

3.2.1 Gemäss Art. 14 EUeR müssen die Rechtshilfeersuchen insbesondere An-

gaben über den Gegenstand und den Grund des Ersuchens enthalten 

(Ziff. 1 lit. b). Ausserdem müssen sie in Fällen wie vorliegend die strafbare 

Handlung bezeichnen und eine kurze Darstellung des Sachverhalts enthal-

ten (Ziff. 2). Art. 28 Abs. 2 und 3 IRSG und Art. 10 Abs. 2 IRSV stellen ent-

sprechende Voraussetzungen an das Rechtshilfeersuchen. Diese Angaben 

müssen der ersuchten Behörde die Prüfung erlauben, ob die doppelte 

Strafbarkeit gegeben ist (Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR), ob die Handlungen we-

gen denen um Rechtshilfe ersucht wird, nicht ein politisches oder fiskali-

sches Delikt darstellen (Art. 2 lit. a EUeR) und ob der Grundsatz der Ver-

hältnismässigkeit gewahrt wird (BGE 129 II 97 E. 3.1; TPF 2011 194 E. 2.1 

S. 195 f.). 

 

Die Rechtsprechung stellt an die Schilderung des Sachverhalts im Rechts-

hilfeersuchen keine hohen Anforderungen. Danach kann von den Behörden 

des ersuchenden Staates nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt, 

der Gegenstand der Strafuntersuchung bildet, lückenlos und völlig wider-

spruchsfrei darstellen. Das wäre mit dem Sinn und Zweck des Rechtshilfe-

verfahrens unvereinbar, ersucht doch ein Staat einen anderen gerade des-

wegen um Mithilfe, damit er die bisher im Dunkeln gebliebenen Punkte auf-

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grund von Unterlagen, die im Besitze des ersuchten Staates sind, klären 

kann. Die ersuchte Behörde hat sich beim Entscheid über ein Rechtshilfe-

begehren nicht dazu auszusprechen, ob die darin angeführten Tatsachen 

zutreffen oder nicht. Sie hat somit weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen 

und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen. Sie ist viel-

mehr an die Darstellung des Sachverhaltes im Ersuchen und dessen allfäl-

ligen Ergänzungen gebunden, soweit diese nicht durch offensichtliche Feh-

ler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (BGE 136 IV 4 E. 4.1; 

133 IV 76 E 2.2; 132 II 81 E. 2.1 S. 85; TPF 2011 194 E. 2.1 S. 196). 

 

3.2.2 Die Vertragsparteien des EUeR können sich das Recht vorbehalten, die Er-

ledigung von Ersuchen um Durchsuchung oder Beschlagnahme der Bedin-

gung zu unterwerfen, dass die dem Ersuchen zugrunde liegende strafbare 

Handlung sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach dem 

des ersuchten Staates strafbar ist (Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR). Die Schweiz 

hat für die Durchführung prozessualer Zwangsmassnahmen eine entspre-

chende Erklärung angebracht. Art. 64 Abs. 1 IRSG bestimmt (für die ak-

zessorische Rechtshilfe), dass prozessuale Zwangsmassnahmen nur an-

gewendet werden dürfen, wenn aus der Darstellung des Sachverhalts im 

Ersuchen hervorgeht, dass die im Ausland verfolgte Handlung die objekti-

ven Merkmale eines nach schweizerischem Recht strafbaren Tatbestandes 

aufweist. 

 

Für die Frage der beidseitigen Strafbarkeit nach schweizerischem Recht ist 

der im Rechtshilfeersuchen dargelegte Sachverhalt so zu subsumieren, wie 

wenn die Schweiz wegen des analogen Sachverhalts ein Strafverfahren 

eingeleitet hätte (BGE 132 II 81 E. 2.7.2 S. 90; 129 II 462 E. 4.4). Zu prüfen 

ist mithin, ob der im Ausland verübte inkriminierte Sachverhalt, sofern er – 

analog – in der Schweiz begangen worden wäre, die Tatbestandsmerkmale 

einer schweizerischen Strafnorm erfüllen würde. Die Strafnormen brauchen 

nach den Rechtssystemen der Schweiz und des ersuchenden Staates nicht 

identisch zu sein (BGE 132 II 81 E. 2.1 S. 84; 129 II 462 E. 4.6; 124 II 184 

E. 4b/cc; TPF 2011 194 E. 2.1 S. 196). Dabei genügt es, wenn der im 

Rechtshilfeersuchen geschilderte Sachverhalt unter einen einzigen Straf-

tatbestand des schweizerischen Rechts subsumiert werden kann. Es 

braucht dann nicht weiter geprüft zu werden, ob darüber hinaus auch noch 

weitere Tatbestände erfüllt sein könnten (BGE 129 II 462 E. 4.6). 

 

3.3 Der Darstellung des Sachverhalts des vorliegenden Rechtshilfeersuchens 

zufolge arbeitete der Beschuldigte B. ab dem Jahr 1989 und mit Ausnahme 

der Jahre 2003/2004 für die finnische Gesellschaft F. Ltd. Die F. Ltd. han-

delt mit Schnittholz bzw. verkauft solches ins Ausland. Seit Februar 2005 

- 7 - 

 

 

sei B. der für den russischen Markt verantwortliche Verkaufsmanager der 

F. Ltd. gewesen. Im Rahmen dieser Tätigkeit habe B. die finanziellen und 

juristischen Angelegenheiten der F. Ltd. selbstständig erledigt. Parallel zu 

seiner Tätigkeit als Arbeitnehmer der F. Ltd. sei er gleichzeitig Alleineigen-

tümer und Aufsichtsratsvorsitzender der Gesellschaft G. Ltd. gewesen. Am 

13. November 2009 habe die F. Ltd. das Arbeitsverhältnis zwischen B. und 

ihr mit sofortiger Wirkung aufgekündigt und gegen B. in der Folge eine 

Strafanzeige eingereicht. 

 

Gemäss Strafanzeige habe die im Eigentum von B. stehende G. Ltd. rege 

Geschäftstätigkeit mit Unternehmen entwickelt, welche ihrerseits auch der 

F. Ltd. Dienstleistungen anbieten würden. So habe die G. Ltd. in den Jah-

ren 2005 bis 2008 beispielsweise einen Umsatz in der Höhe von 

EUR 1'944'800.-- erzielt, dies obwohl sie keine Mitarbeiter gehabt habe. B. 

habe diesbezüglich angegeben, er habe diesen Gesellschaften keine mit 

dem Handel von Schnittholz zusammenhängenden Dienstleistungen ange-

boten und die G. Ltd. übe keine sog. operative Geschäftstätigkeit aus. Eine 

Auswertung der Buchhaltung der G. Ltd. habe ergeben, dass diese im Zeit-

raum vom 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2009 von den Gesellschaften 

H. Ltd., I. Ltd. und J. Zahlungen in der Höhe von insgesamt 

EUR 3'610'261.33 erhalten habe. Was den jeweiligen Zeitpunkt bzw. Be-

trag der Zahlungen betreffe, so seien diese nicht mit den in der Buchhal-

tung der G. Ltd. vorhandenen Rechnungen kongruent. Zudem bestehe der 

Verdacht, dass der Inhalt der Rechnungen gefälscht worden sei, um den 

wahren Hintergrund der Geldzahlungen zu verschleiern. Die G. Ltd. habe 

diesen Gesellschaften gegenüber keine Dienstleistungen erbracht. Die bri-

tische Gesellschaft H. Ltd. beispielsweise sei für die F. Ltd. als Frachtführe-

rin und dieser gegenüber als bedeutende Erbringerin von Dienstleistungen 

tätig gewesen. Diesbezüglich lägen Anhaltspunkte vor, wonach mit diesen 

Zahlungen B. letztlich dazu beeinflusst worden sei, die Schiffe dieser Ge-

sellschaft für die Transporte des von der F. Ltd. verkauften Schnittholzes zu 

berücksichtigen. Ferner seien auf dem Konto der G. Ltd. beträchtliche Zah-

lungen anderer Gesellschaften eingegangen. 

 

Gegen B. bestehe der Verdacht, er habe in den Jahren 2008 bis 2009 als 

zuständiger Verkaufsmanager die F. Ltd. dazu gebracht, der Gesellschaft 

K. Inc. in Russland für bei lokalen Sägewerken gekauftes Schnittholz über-

setzte Preise zu bezahlen. So habe die K. Inc. der F. Ltd. im Jahr 2008 ca. 

EUR 650'000.-- und im Jahr 2009 ca. EUR 4'450'000.-- für Schnittholz in 

Rechnung gestellt. Die diesbezüglichen Zahlungen seien auf ein Schweizer 

Bankkonto der K. Inc. geflossen, von welchem in der Folge Gelder auf das 

finnische Konto der G. Ltd. weiterverschoben worden seien. Weiter seien 

- 8 - 

 

 

von der F. Ltd. im Jahr 2009 EUR 1'840'000.-- für Speditionsdienstleistun-

gen an die L. Ltd. auf deren Schweizer Bankkonto bezahlt worden, obwohl 

diese Zahlungen nicht den Vertragsbedingungen entsprochen hätten. Auch 

von diesem Konto seien in der Folge EUR 500'000.-- auf ein Konto der 

G. Ltd. und von dort auf ein auf D. lautendes Konto in Russland weiterver-

schoben worden.  

 

B. sei für die Geschäftstätigkeit der F. Ltd. in Russland selbstständig ver-

antwortlich gewesen, habe die aus der entsprechenden Tätigkeit hervorge-

henden Rechnungen an die F. Ltd. akzeptiert und hierbei das auf seiner 

verantwortungsvollen Position beruhende Vertrauen seiner Arbeitgeberin 

missbraucht. Durch seine Vorgehensweise habe er einerseits der F. Ltd. 

wirtschaftlichen Schaden zugefügt und auf der anderen Seite sich bzw. der 

in seinem Eigentum stehenden Gesellschaft G. Ltd. rechtswidrige Vermö-

gensvorteile in erheblichem Umfang verschafft. 

 

3.4 Im Rahmen ihrer Kritik an der Darstellung des Sachverhalts im Rechtshilfe-

ersuchen bemängelt die Beschwerdeführerin, es bleibe unklar, was die er-

suchende Behörde meine, wenn sie schreibe, B. habe "die finanziellen und 

juristischen Angelegenheiten der F. Ltd. selbstständig" erledigt (act. 1, 

Ziff. II.18 f.). Auch wenn die Rolle des Beschuldigten im Ersuchen juristisch 

nicht genauer (wie beispielsweise als Organ) qualifiziert wird, so ergeben 

sich dennoch genügend Hinweise auf die weitreichenden Kompetenzen 

des Beschuldigten B. als Arbeitnehmer der F. Ltd. So habe er eben im 

Rahmen seiner Tätigkeit als Verkaufsmanager die finanziellen und juristi-

schen Angelegenheiten der F. Ltd. selbstständig erledigt (Aktenstück Nr. 2, 

S. 2), sei hinsichtlich der Tätigkeiten in Russland selbstständig verantwort-

lich dafür gewesen, die Zusammenarbeit zwischen der F. Ltd. und ihren 

Vertragspartnern zu gestalten (Aktenstück Nr. 2, S. 4), habe die entspre-

chenden Rechnungen "akzeptiert" (Aktenstück Nr. 2, S. 4), habe im Rah-

men seiner Anstellung die Entscheide über Angebote und über die Kauf-

preise des Schnittholzes in Russland getroffen (Aktenstück Nr. 2, S. 7) und 

sei auf der operativen Ebene für die Verhandlungen und Verträge verant-

wortlich gewesen (Aktenstück Nr. 2, S. 7). Die Schilderung des Sachver-

halts im Rechtshilfeersuchen kann nach dem Gesagten nicht als lücken-

haft, widersprüchlich oder offensichtlich fehlerhaft bezeichnet werden. Die 

weiteren Ausführungen der Beschwerdegegnerin zu diesem Punkt er-

schöpfen sich in ihrer eigenen Schilderung des Sachverhalts, mit welcher 

sie ihm Rahmen des Rechtshilfeverfahrens nicht zu hören ist. 

 

 

 

- 9 - 

 

 

3.5  

3.5.1 In der angefochtenen Verfügung wird das Vorliegen des Erfordernisses der 

beidseitigen Strafbarkeit mit dem Hinweis bejaht, die der beschuldigten 

Person vorgeworfenen Delikte würden auf den ersten Blick unter die Straf-

tatbestände des Betrugs (Art. 146 StGB) sowie der ungetreuen Geschäfts-

besorgung (Art. 158 StGB) fallen und seien demzufolge auch in der 

Schweiz strafbar (Aktenstück Nr. 14, S. 4). Die Beschwerdeführerin macht 

diesbezüglich geltend, dass es hinsichtlich beider Delikte an Tatbestands-

merkmalen fehlen würde (act. 1, Ziff. II.27 ff.). Mit Blick auf den Tatbestand 

der ungetreuen Geschäftsbesorgung und auf den im Rechtshilfeersuchen 

erwähnten Vorwurf, wonach B. Bestechungsgelder angenommen habe, 

bringt die Beschwerdeführerin vor, es fehle diesbezüglich am erforderlichen 

Vermögensschaden auf Seiten der F. Ltd. (act. 1, Ziff. II.37 ff.). Zudem sei 

B. innerhalb der F. Ltd. keine leitende Funktion zugekommen, weshalb er 

schon gar nicht als Täter in Frage kommen könne (u. a. act. 1, Ziff. II.37). 

 

3.5.2 Der ungetreuen Geschäftsbesorgung im Sinne von Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 

StGB macht sich schuldig, wer aufgrund des Gesetzes, eines behördlichen 

Auftrages oder eines Rechtsgeschäfts damit betraut ist, Vermögen eines 

anderen zu verwalten oder eine solche Vermögensverwaltung zu beauf-

sichtigen, und dabei unter Verletzung seiner Pflichten bewirkt oder zulässt, 

dass der andere am Vermögen geschädigt wird. Handelt der Täter in der 

Absicht, sich oder einen anderen unrechtmässig zu bereichern, so kann auf 

Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren erkannt werden (Art. 158 

Ziff. 1 Abs. 3 StGB). 

 

Geschäftsführer im Sinne von Art. 158 StGB ist, wer in tatsächlich oder 

formell selbstständiger und verantwortlicher Stellung im Interesse eines 

anderen für einen nicht unerheblichen Vermögenskomplex zu sorgen hat. 

Die Stellung als Geschäftsführer fordert ein hinreichendes Mass an Selbst-

ständigkeit, mit welcher dieser über das fremde Vermögen oder über we-

sentliche Bestandteile desselben, über Betriebsmittel oder das Personal ei-

nes Unternehmens verfügen kann. Der Tatbestand ist namentlich anwend-

bar auf selbstständige Geschäftsführer sowie auf operationell leitende Or-

gane von juristischen Personen bzw. Kapitalgesellschaften. Geschäftsfüh-

rer ist aber auch, wem die Stellung nur faktisch zukommt und ihm nicht 

formell eingeräumt worden ist (Urteil des Bundesgerichts 6B_447/2011 

vom 27. Juli 2012, E. 2 m.w.H.). 

 

Die oben stehenden Ausführungen zur Rolle des Beschuldigten B. im 

Rahmen der F. Ltd. (siehe E. 3.4) lassen ohne weiteres erkennen, dass er 

die Geschäftstätigkeit für seine Arbeitgeberin in Russland selbstständig und 

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mit weitreichenden Befugnissen ausübte. Da ist es aufgrund der angeführ-

ten Praxis auch nicht nötig, dass B. als Organ der F. Ltd. im Handelsregis-

ter eingetragen gewesen ist. Mit den ihm zustehenden Kompetenzen 

brachte er die notwendigen Voraussetzungen mit, um in den in Art. 158 

Ziff. 1 Abs. 1 StGB umschriebenen Täterkreis zu fallen. Weiter umfassen 

die im Rechtshilfeersuchen aufgeführten, an B. gerichteten Vorwürfe nicht 

nur die Annahme von Schmiergeldern im Rahmen der Frachtgeschäfte. 

Insbesondere die Geschäfte, welche B. für die F. Ltd. mit der K. Inc. abge-

schlossen haben soll und beispielsweise dazu führten, dass die F. Ltd. für 

Schnittholz übersetzte Preise bezahlt haben soll, wobei Teile des Kaufprei-

ses dann wieder an die im Eigentum von B. stehende G. Ltd. geflossen 

sein sollen, sind nach schweizerischem Recht ohne weiteres als ungetreue 

Geschäftsbesorgung zu qualifizieren. Dass es diesbezüglich an einem der 

Tatbestandsmerkmale der Pflichtverletzung, des Vermögensschadens und 

der Bereicherungsabsicht fehlen soll, wird auch von der Beschwerdeführe-

rin nicht geltend gemacht. Ob sich die im Rechtshilfeersuchen geschilder-

ten Vorgänge noch unter andere Tatbestände subsumieren lassen können, 

braucht vorliegend nicht geprüft zu werden. 

 

3.6 Die Schilderung des Sachverhalts im Rechtshilfeersuchen genügt den ge-

setzlichen Ansprüchen und erlaubt die Überprüfung, ob die doppelte Straf-

barkeit gegeben ist oder nicht. Nach dem Gesagten erweist sich die Be-

schwerde sowohl mit ihrer formellen Kritik am Rechtshilfeersuchen als auch 

mit ihrem Einwand der fehlenden beidseitigen Strafbarkeit als unbegründet. 

 

 

4.  

4.1 Die Beschwerdeführerin macht schliesslich geltend, es fehle am notwendi-

gen Zusammenhang zwischen dem B. vorgeworfenen Verhalten und den 

nachgesuchten Rechtshilfemassnahmen bzw. den erhobenen Unterlagen 

betreffend das auf sie lautende Konto (act. 1, Ziff. II.10 ff. und II.21 ff.). 

 

4.2 Rechtshilfemassnahmen haben generell dem Prinzip der Verhältnismäs-

sigkeit zu genügen (ZIMMERMANN, La coopération judiciaire internationale 

en matière pénale, 3. Aufl., Bern 2009, N. 715 ff., mit Verweisen auf die 

Rechtsprechung; DONATSCH/HEIMGARTNER/SIMONEK, Internationale 

Rechtshilfe, Zürich/Basel/Genf 2011, S. 61 ff.; POPP, Grundzüge der inter-

nationalen Rechtshilfe in Strafsachen, Basel 2001, N. 404; siehe statt vieler 

den Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2011.193 vom 9. Juli 2012, 

E. 8.2). Die internationale Zusammenarbeit kann nur abgelehnt werden, 

wenn die verlangten Unterlagen mit der verfolgten Straftat in keinem Zu-

sammenhang stehen und offensichtlich ungeeignet sind, die Untersuchung 

- 11 - 

 

 

voranzutreiben, so dass das Ersuchen nur als Vorwand für eine unzulässi-

ge Beweisausforschung (“fishing expedition“) erscheint (BGE 136 IV 82 

E. 4.1 S. 85; 134 II 318 E. 6.4; 129 II 462 E. 5.3 S. 467 f.). Ob die verlang-

ten Auskünfte für das Strafverfahren im ersuchenden Staat nötig oder nütz-

lich sind, ist eine Frage, deren Beantwortung grundsätzlich dem Ermessen 

der Behörden dieses Staates anheimgestellt ist. Da der ersuchte Staat im 

Allgemeinen nicht über die Mittel verfügt, die es ihm erlauben würden, sich 

über die Zweckmässigkeit bestimmter Beweise im ausländischen Verfahren 

auszusprechen, hat er insoweit die Würdigung der mit der Untersuchung 

befassten Behörde nicht durch seine eigene zu ersetzen und ist verpflich-

tet, dem ersuchenden Staat alle diejenigen Aktenstücke zu übermitteln, die 

sich auf den im Rechtshilfeersuchen dargelegten Sachverhalt beziehen 

können; nicht zu übermitteln sind nur diejenigen Akten, die für das auslän-

dische Strafverfahren mit Sicherheit nicht erheblich sind (sog. potentielle 

Erheblichkeit; BGE 128 II 407 E. 6.3.1 S. 423; 122 II 367 E. 2c; TPF 2009 

161 E. 5.1 S. 163 m.w.H.). Hierbei ist auch zu beachten, dass für das aus-

ländische Strafverfahren nicht nur belastende, sondern auch entlastende 

Beweismittel von Bedeutung sein können, um einen bestehenden Verdacht 

allenfalls widerlegen zu können (TPF 2011 97 E. 5.1 S. 106 m.w.H.). Dabei 

darf die ersuchte Rechtshilfebehörde über ein im Rechtshilfeersuchen ge-

stelltes Begehren nicht hinausgehen (Übermassverbot; BGE 136 IV 82 

E. 4.1 S. 85 f.). Die Rechtsprechung hat diesen Grundsatz derweil insofern 

präzisiert, als das Rechtshilfeersuchen nach Massgabe des Zwecks der 

angestrebten Rechtshilfe weit ausgelegt werden kann, solange alle Vor-

aussetzungen für die Gewährung der Rechtshilfe erfüllt sind. Auf diese 

Weise kann eine andernfalls notwendige Ergänzung des Rechtshilfeersu-

chens vermieden werden (BGE 136 IV 82 E. 4.1 S. 86; vgl. zum Ganzen 

auch TPF 2009 161 E. 5.1 S. 164). Zielt das Rechtshilfeersuchen auf die 

Ermittlung ab, auf welchem Weg Geldmittel möglicherweise strafbarer Her-

kunft verschoben worden sind, so sind die Behörden des ersuchenden 

Staates grundsätzlich über alle Transaktionen zu informieren, die von Ge-

sellschaften und über Konten getätigt worden sind, welche in die Angele-

genheit verwickelt sind (BGE 129 II 462 E. 5.3 S. 468; TPF 2011 97 E. 5.1 

S. 106 m.w.H.). 

 

4.3 Die Beschwerdeführerin begründet ihre Rüge des fehlenden Konnexes 

zwischen den im Rechtshilfeersuchen erhobenen Vorwürfen und den an-

begehrten Rechtshilfemassnahmen vorab mit einer eigenen Darstellung 

des Sachverhalts betreffend den Hintergrund gewisser Zahlungen an die 

G. Ltd. bzw. betreffend den Umfang der Befugnisse von B. (act. 1, 

Ziff. II.10 ff.). Mit den entsprechenden Vorbringen ist sie im vorliegenden 

Verfahren nicht zu hören (siehe E. 3.2.1). 

- 12 - 

 

 

 

Der sachliche Zusammenhang zwischen dem Gegenstand des Strafverfah-

rens und den vorliegend in Frage stehenden Bankunterlagen ergibt sich 

primär aus der Tatsache, dass D., die ebenfalls beschuldigte Lebenspart-

nerin des Hauptverdächtigten B., bezüglich der Vermögenswerte der Be-

schwerdeführerin als einzige wirtschaftlich Berechtigte figurierte 

(Dok. Nr. 25 058). Anlässlich der Kontoeröffnung erschien sie zudem als 

eine der beiden bezüglich des Kontos einzelzeichnungsberechtigten Per-

sonen (Dok. Nr. 25 054). Die Bankunterlagen selbst zeigen auf, dass auf 

dem Konto der Beschwerdeführerin eine Reihe von namhaften Zahlungen 

der M. S.A. und der N. Ltd. gutgeschrieben wurden (Dok. Nr. 28 005 ff.). 

Hinsichtlich der Vermögenswerte der M. S.A. erschien ebenfalls D. – erst 

zusammen mit B., später allein – als wirtschaftlich Berechtigte (Aktenstück 

Nr. 14, S. 8). Die N. Ltd. ihrerseits wird im Rechtshilfeersuchen explizit als 

eine der Gesellschaften erwähnt, welche der dem Beschuldigten B. zuzu-

rechnenden G. Ltd. namhafte Zahlungen geleistet habe (Aktenstück Nr. 2, 

S. 3). Es trifft zwar zu, dass die vorliegend in Frage stehende Kontoverbin-

dung erst im Dezember 2009 und damit kurze Zeit nach der Entlassung 

von B. durch die F. Ltd. eröffnet worden ist (vgl. die Kontoeröffnungsunter-

lagen, Dok. Nr. 25 001 ff.). Nach dem Gesagten kann aber nicht ausge-

schlossen werden, dass Teile der der F. Ltd. angeblich widerrechtlich ent-

zogenen Gelder in der Folge auch über das Konto der Beschwerdeführerin 

verschoben worden sind. Das Rechtshilfeersuchen zielt mitunter auch dar-

auf ab zu ermitteln, auf welchen Wegen die mittels strafbarer Handlungen 

erlangten Gelder verschoben worden sind. Daher sind der ersuchenden 

Behörde zwecks vollständiger Rekonstruktion der Geldflüsse sowie für das 

Verständnis des Ablaufs der mutmasslichen Tathandlungen im vorliegen-

den Fall alle Bankunterlagen zu den betroffenen Konten zu übermitteln 

(vgl. oben stehende E. 4.2 in fine). Die erhobenen Unterlagen erweisen 

sich sowohl in sachlicher als auch in zeitlicher Hinsicht für die in Finnland 

geführten Ermittlungen als potentiell erheblich und deren Herausgabe an 

die ersuchende Behörde ist mit dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit 

vereinbar. Die Beschwerde ist auch in diesem Punkt unbegründet. 

 

 

5. Nach dem Gesagten erweist sich die angefochtene Herausgabe von Be-

weismitteln als rechtmässig. Die von der Beschwerdeführerin hiergegen er-

hobenen Einreden und Einwendungen erweisen sie sich als unbegründet. 

Andere Hindernisse, welche der zu gewährenden Rechtshilfe entgegen 

stehen würden, sind keine ersichtlich. Die Beschwerde ist daher vollum-

fänglich abzuweisen. 

 

- 13 - 

 

 

 

6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten der Be-

schwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr 

ist auf Fr. 4'000.-- festzusetzen (Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG 

sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts 

vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in 

Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]), unter Anrechnung des 

geleisteten Kostenvorschusses in derselben Höhe. 

 

 

- 14 - 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 4'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt, 

unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe. 

 

 

Bellinzona, 11. Juli 2013 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Rechtsanwalt Patrick M. O'Neill 

- Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich 

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn 
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde 
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). 
 

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die 
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von 
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem 
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme 
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im 
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).