# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5b5c0cfd-7ab4-5916-88f5-8525442c41c6
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-08-28
**Language:** de
**Title:** Revisionsweise Renteneinstellung auf Grund einer Verbesserung des Gesundheitszustandes. (BGE 8C_774/2014)
**Docket/Reference:** IV.2013.00182
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2013.00182.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00182
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiber Volz
Urteil
vom
28. August 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Adrian
Zogg
Anwaltskanzlei
Kieser
Senn Partner
Ulrichstrasse 14, 8032 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
,
geboren
19
62
,
meldete sich am
1
2.
September 2001
bei der Invalidenversicherung zum
Leis
tungsbezug
an
und gab dabei die folgende
Be
hin
derung
an
: „Wenn ich meinen gelernten Beruf als Kellner ausüben muss, baut
sich in mir ein extremes Aggressionsverhalten auf, welches zum übermäs
sigen Konsum von Alkohol und Drogen führen kann und zudem noch besorg
nis
erreg
en
de Schlafstörungen auslöst“ (Urk.
7/3
Ziff.
6.2
). Die
Sozialversiche
rungs
an
stalt
des Kanto
ns Zürich, IV-Stelle,
liess
den Versicherte
n
psychiatrisch begutachten
(
Urk.
7/17). Mit Verfügungen vom
3.
Oktober 2002 (
Urk.
7/26) und 1
2.
Juni 2003
(
Urk.
7/41) sprach
sie ihm
berufliche Massnahmen im Sinne einer Umschulung zum kaufmännischen An
gestellten zu.
Mit Verfügung vom
3.
November 2004 (
Urk.
7/53) stellte die IV-Stelle fest, dass der Versicherte die Umschulung zum kaufmännischen Angestellten aus gesund
heitlichen Grün
den abgebrochen habe und hob die Verfügung vom 1
2.
Juni 2003
wiederer
wä
gungsweise
auf. Die IV-Stelle liess den Versicherten erneut psychiatrisch begut
achten (
Urk.
7/55/3-13)
und sprach ihm mit Verfügung vom 2
6.
Mai 2005 (
Urk.
7/62) mit Wirkung ab
1.
September 2004 bei
einem
Invalidi
tätsgrad
von
100
%
eine
ganze Rente
zu.
Diese Verfügung
erwuchs
unange
fochten in Rechtskraft
.
1.2
Im
Rahmen einer von Amtes wegen durchgeführten Rentenrevision beschrieb der
Versicherte im
Revisi
onsfragebogen
vom
2
6.
Juni 2007
(Urk.
7
/74/1-2 Ziff.
4)
seine Behinderung folgendermassen
: „Ich leide nach wie vor unter den
selben
Stress
ymptomen
, welche sich bei jeglicher physischer und vor allem psy
chischer Belastung als Nacken-,
Rückenmuskulaturverkrampfungen
und danach in Form
von unerträglichen Kopfschmerzen in Erscheinung treten“.
Die IV-Stelle holte einen  Bericht beim Hausarzt des Versicherten (
Urk.
7/75) ein und
teilte
letzterem
am
9.
August 2007 (
Urk.
7/79) mit, dass er auf Grund des bisherigen
In
validi
täts
grad
s
von 70
%
(richtig: 100
%
)
weiterhin Anspruch auf die bisherige (ganze) In
va
lidenrente
habe.
1.3
Im Rahmen einer erneut von Amtes wegen durchgeführten Rentenrevision
führte
der Versicherte im Revisionsfragebogen vom
8.
Oktober 2009 (
Urk.
7/85
Ziff.
5)
zu seiner Behinderung aus
:
„Da meine Kopfschmerzen stärker werden, musste
ich mir von meinem Arzt stärkere Medikamente geben lassen“. Die IV-Stelle liess
den Versicherten psychiatrisch begutachten (
Urk.
7/91).
Mit Vorbe
scheid vom
3.
Januar 2011 (
Urk.
7/95) stellte die IV-Stelle einen
Invaliditäts
grad
von 58
%
fest und stellte dem Versicherten die Herabsetzung der bisher ausgerichteten gan
zen
auf eine halbe Rente in Aussicht.
Am
4.
März 2011 erhob der Versi
cherte dagegen Einwendungen und beantragte, bezüglich der
Kopf
schmerzproblematik
weitere Abklärungen zu treffen (
Urk.
7/101/2), worauf die IV-Stelle den Versi
cher
ten polydisziplinär (rheumatologisch, neurologisch, psy
chiatrisch) begutach
ten liess (
Urk.
7/106). Zum Gutachten vom
7.
Dezember 2011 (
Urk.
7/106) nahm
der Versicherte am 1
6.
März 201
2 Stellung (
Urk.
7/111).
Mit erneutem Vorbescheid
vom
1
5.
August 2012 (
Urk.
7/120) stellte die IV-Stelle
eine uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit fest und stellte dem Versicherten die
Ren
tenaufhebung
in Aussicht. Dazu nahm der Versicherte am 1
8.
Oktober 2012 Stellung (
Urk.
7/124). Mit Verfügung vom 2
2.
Januar 2013 (
Urk.
7/132 =
Urk.
2) hob die IV-Stelle die dem Versicherten bishe
r ausgerichtete ganze Rente auf
.
2.
Der
Versicherte erhob am
1
8.
Februar 2013
Beschwerde (
Urk.
1) gegen die Ver
fü
gung vom
2
2.
Januar
2013
(
Urk.
2) und b
eantragte, diese sei aufzuheben und es sei die IV-Stelle zu verpflichten, ihm die gesetzlichen Leistungen und insbe
sondere weiterhin eine ganze Rente auszurichten (S. 2).
Am 2
0.
Februar 2013 überwies das Versicherungsgericht des Kantons
St. Gallen
die vom Versicherten bei diesem eingereichte Beschwerde an das zuständige hiesige Gericht (
Urk.
4).
Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom
1
0.
April 2013
(
Urk. 6
) die
Abweisun
g der Beschwerde. Dies wurde dem
Beschwerdeführer am
2
4.
Juni
2013
zur Kenntnis gebracht (
Urk. 8
).
Am 2
8.
Juni (
Urk.
9) und am 2
0.
September 2013
(
Urk.
12) reichte der Beschwerdeführer weitere Unterlagen (Urk. 10,
Urk.
13) ein.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze
oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (
Art.
8
Abs.
1
des Bundesgesetzes über den All
g
emeinen Teil des Sozialversicherungsrechts,
ATSG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Ge
sundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung ver
bleibende
ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kom
men
den ausgeglichenen Arbeitsmarkt (
Art.
7
Abs.
1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der ge
sundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Er
werbsunfähigkeit liegt
zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (
Art.
7
Abs.
2 ATSG).
1.2
Bei erwerbstätigen Versicherten ist der Invaliditätsgrad gemäss Art. 16 ATSG in Verbindung mit Art. 28a Abs. 1
des Bundesgesetzes über die Invalidenversi
che
rung (
IVG
)
aufgrund eines Einkommensvergleichs zu bestimmen. Dazu wird das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Einglie
de
rungs
massnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener
Ar
beitsmarktlage
erzielen könnte (sog.
Invalideneinkom
men
), in Beziehung gesetzt
zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid gewor
den wäre (sog.
Valideneinkommen
). Der
Einkom
mensvergleich
hat in der Regel in
der Weise zu erfolgen, dass die beiden hypo
thetischen Erwerbseinkommen ziffern
mässig möglichst genau ermittelt und einander gegenübergestellt werden, worauf sich aus der Einkommensdifferenz der Invaliditätsgrad bestimmen lässt (allgemeine Methode des
Einkommensver
gleichs
; BGE 130 V 343 E. 3.4.2 mit Hin
weisen).
1.3
Anspruch auf eine Rente haben gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG Versicherte, die:
a.
ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu be
tä
tigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder her
stellen, erhalten oder verbessern können;
b.
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich min
destens 40 Prozent arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind; und
c.
nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 Prozent invalid (Art. 8 ATSG)
sind.
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 Prozent besteht Anspruch auf
eine
Viertelsrente
, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 Prozent auf eine
halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 Prozent auf eine
Drei
viertelsrente
und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 Prozent auf eine ganze Rente (Art. 28 Abs. 2 IVG).
1.4
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines
Rentenbezü
gers
erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zu
kunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (Art. 17 Abs. 1 ATSG).
Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tat
sächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente nicht nur bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann
revidier
bar
, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert haben (BGE 130 V 343 E. 3.5 mit Hinweisen). Eine Veränderung der gesundheitlichen Verhältnisse liegt auch bei gleich gebliebener Diagnose vor, wenn sich ein Leiden in seiner Intensität und
in seinen Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit verändert hat (Urteile des Bun
des
gerichts 9C_261/2009 vom 11. Mai
2009 E.
1.2 und I 212/03 vom 28. August
2003
E. 2.2.3). Dagegen stellt die bloss unterschiedliche Beurteilung der Auswir
kungen eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Gesund
heitszustandes
auf die Arbeitsfähigkeit für sich allein genommen keinen
Revi
si
onsgrund
im Sinne
von Art. 17 Abs. 1 ATSG dar. Zeitliche Vergleichsbasis für die Beurtei
lung einer anspruchserheblichen Änderung des Invaliditätsgrades bilden die letzte
rechtskräftige Verfügung oder der letzte rechtskräftige
Ein
spracheentscheid
, welche
oder welcher auf einer materiellen Prüfung des Ren
tenanspruchs mit
rechtskonformer
Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und
Invaliditätsbe
messung
beruht (BGE 133 V 108; vgl. auch BGE 130 V 71 E. 3.2.3; Urteil des Bundesgerichts 9C_438/2009 vom 26. März 2010 E.
1 mit Hinweisen).
1.5
Zeitlicher Referenzpunkt für die Prüfung einer anspruchserheblichen Änderung bildet die letzte (der versicherten Person eröffnete) rechtskräftige Verfügung, welche auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer
Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines
Einkom
mens
vergleichs
(bei Anhaltspunkten für eine Änderung in den erwerblichen Aus
wir
kungen des Gesundheitszustands) beruht; vorbehalten bleibt die Recht
sprechung zur Wiedererwägung und prozessualen Revision (BGE 134 V 131 E. 3 S. 132 f. und 133 V 108 E.
5.4 S.
114 mit Hinweis). Nach der
bundesgerichtli
chen
Recht
sprechung ist eine Verfügung verzichtbar, wenn bei einer von Amtes wegen durch
geführten Revision keine leistungsbeeinflussende Änderung der Verhält
nisse festgestellt wurde (Art. 74
ter
lit
. f
der Verordnung über die Invali
den
ver
sicherung,
IVV) und die bisherige Invali
denrente daher weiter ausgerich
tet wird. Wird auf entsprechende Mitteilung hin keine Verfügung verlangt (Art. 74
quater
IVV), ist jene in Bezug auf den
Ver
gleichszeitpunkt
einer (ordentli
chen) rechts
kräftigen Verfügung gleichzustellen (Urteile des Bundesgerichts 9C_771/2009 vom 10. September 2010 und 9C_586/2010 vom 15. Oktober 2010, je E. 2.2, mit Hinweisen).
1.6
Hinsichtlich des Beweiswertes eines ärzt
lichen Berichtes ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Be
schwerden berücksichtigt, in Kenntnis der
Vorak
ten
(Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zu
sam
menhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolge
rungen in der Expertise begründet sind (BGE 125 V 351 E.
3a, 122 V 157 E.
1c).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin ging in der angefochtenen Verfügung vom 2
2.
Januar 2013 (Urk. 2 S.
2) davon aus, dass sich der Gesundheitszustand des Beschwer
de
füh
rers
ver
bessert habe,
und dass ihm neu die Ausübung seiner
angestamm
ten
Tätigkeit sowie von
behinderungs
angepassten
Tätigkeiten
uneinge
schränkt
zuzu
muten sei, weshalb ein Rentenanspruch nicht mehr
gegeben
sei.
2.2
Der Beschwerdeführer
bringt
hiegegen
vor, dass sich die Beschwerdegegnerin in der angefochtenen Verfügung mit seinen Einwendungen vom 1
8.
Oktober 2012 nicht in rechtsgenügender Weise auseinandergesetzt habe. Damit sei sie der
ihr obliegenden
Begründungspflicht nicht in genügender Weise nachgekommen und habe sein
en
Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt (S.
5 f.).
Auf das
poly
diszplinäre
Gutachten der Ärzte des
Y.___
sei nicht abzustellen, weil dieses ein im Rahmen eines unzulässigen „Gutachten-
Fishings
“ eingeholtes psychiatrisches Teilgutachten enthalte (S. 8), und weil es sich dabei im Vergleich zu dem der ursprünglichen Rentenverfügung zugrunde
liegenden medizinischen Sachverhalt lediglich um eine unterschiedliche Beur
teilung eines im Wesentlichen gleichgebliebenen Sachverhalts handle (S. 9
f.
)
.
3.
3.1
Vorweg zu prüfen ist die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Verlet
zung des rechtlichen Gehörs im
Vorbescheidverfahren
(Urk. 1 S. 5).
3
.2
Die Parteien haben nach
Art.
29
Abs.
2
der Bundesverfassung (
BV
)
und
Art.
42 Satz 1 ATSG Anspruch auf rechtliches Gehör; sie müssen nicht angehört wer
den vor Verfügungen, die durch Einsprache anfechtbar sind (
Art.
42 Satz 2 ATSG; BGE 134 V 97 E. 2.8.1).
3
.3
Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist von Amtes wegen zu überprüfen (Art. 29 Abs. 2 BV; Urteil des Bundesgerichts H 4/05 vom 1
9.
April 2005 E.
2). Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur. Die Verletzung des rechtlichen
Gehörs führt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbs
t zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Es kommt mit anderen Worten nicht darauf an, ob die Anhörung im konkre
ten Fall für den Ausgang der mate
ri
el
len Streitentscheidung von Bedeutung ist, d.h. die Be
hörde zu einer Än
de
rung ihres Entscheides veranlasst wird oder nicht (BGE 132 V 387 E. 5.1 S. 390; 127 V 431 E. 3d/
aa
S.
437). Vorbehalten sind
recht
sprechungs
gemäss
diejeni
gen Fälle, in denen diese Verletzung nicht be
sonders schwer wiegt und dadurch ge
heilt wird, dass die betroffene Person die Möglich
keit erhält, sich vor einer Be
schwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sach
verhalt als auch die Rechtslage
frei überprüfen kann. Die Heilung eines - allfälligen - Mangels soll aber die Aus
nahme bleiben (BGE 125 V 368 E
.
4c/
aa
, 124 V 183 E. 4a).
3
.4
Wesentlicher Bestandteil des verfassungsrechtlichen Gehörsanspruchs ist die
Be
gründungspflicht
. Sie soll verhindern, dass sich die Behörde von unsachli
chen Mo
tiven leiten lässt, und es den Betroffenen ermöglichen, die Verfügung gege
benenfalls sachgerecht anzufechten. Die Begründungspflicht bedeutet nicht, dass
sich die Behörde mit jedem einzelnen Vorbringen und jedem einzelnen Akten
stück ausdrücklich auseinandersetzen muss. Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt insbesondere, dass die rechtserheblichen Vorbringen der Par
teien ange
hört und berücksichtigt werden (BGE 124 I 24
1 E
.
2). Die Begründung muss kurz
die Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich die Verfügung stützt. Nicht erforderlich ist hingegen, dass sich die Ver
fügung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinander
setzt und jedes ein
zelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Es genügt, wenn die Verfügung gege
benenfalls sachgerecht angefo
chten werden kann (BGE 130 II 530 E. 4.3, 129 I 232 E
.
3.2,
124 V 180 E
.
1a; Urteil des Bundesgerichts
8C_511/2007
vom 2
2.
November 2007 E
. 4.2.2).
3.5
Laut Art. 57a Abs. 1 IVG teilt die IV-Stelle der versicherten Person den vorge
sehenen Endentscheid über ein Leistungsbegehren oder den Entzug oder die He
rabsetzung einer bisher ge
währten Leistung mittels Vorbeschei
d mit (Satz
1).
Ge
mäss Art. 73
bis
Abs. 1 IVV sind Gegenstand des Vorbescheids nach Artikel 57a IVG Fragen, die in den Aufgabenbereich der IV-Stellen nach Art. 57 Abs. 1
lit
. c-f IVG fallen. Dazu gehören
die Abklärung der versicherungsmässigen Vo
raussetzungen
(Art. 57 Abs. 1
lit
. c IVG) und
die Bemessung der Invalidität
(Art. 57 Abs. 1
lit
. f IVG).
Das
Vorbescheidverfahren
gemäss den in den
Ratsde
batten
übereinstimmend zum Ausdruck gebrachten gesetzgeberischen Intentio
nen hat zum Zweck, eine unkomplizierte und
media
tionsähnliche
Diskussion des Sachverhalts zu ermöglichen, um dadurch die Akzeptanz des Entscheids bei
den versicherten Personen zu verbessern (vgl. Hans-Jakob
Mosimann
,
Vorbe
scheid
verfahren
statt
Einspracheverfahren
in der IV, SZS 2006 S.
277 ff.). Das
Vorbescheidverfahren
dient auch der Ausübung des rechtlichen Gehörs, geht aber über den verfassungsrechtlichen
Mindestan
spruch
(Art. 29 Abs. 2 BV) hin
aus, indem es Gelegenheit gibt, sich nicht nur zur Sache, sondern auch zum vor
gesehenen Endentscheid zu äussern, wohingegen nach dem verfassungs
recht
lichen Mindestanspruch kein Anspruch besteht, zur vorgesehenen Erledi
gung Stellung zu nehmen (BGE 134 V 97 E. 2.8.1 und 125 V 401 E. 3e).
3.6
Mit Erlass des Vorbescheids vom
1
5.
August 2012
(
Urk.
7/120
) räumte die
Be
schwer
degegnerin
dem Beschwerdeführer
die Gelegenheit ein, zur vorgesehenen
wiedererwägungsweisen Aufhebung der Rente vor Verfügungserlass Stellung zu nehmen. Von diesem Recht machte
der Beschwerdeführer
am
1
8.
Oktober 2012
(
Urk.
7/124
) Gebrauch und machte dabei geltend, dass
sein Gesundheitszustand seit der Zusprechung der Invalidenrente unverändert geblieben sei (S. 4), dass die Einholung eines polydisziplinären Gutachtens bei den Ärzten des
Y.___
nicht erforderlich und daher nicht zulässig gewesen sei, da bereits ein psychiatrisches Gutachten von
Dr.
Z.___
vorgelegen habe (S. 5), und dass auf das Gutachten der Ärzte des
Y.___
nicht abzustellen sei, da
es sich
dabei
lediglich um eine an
dere Würdigung eines unveränderten Sachverhalts handle (S. 10).
3.7
I
n der angefochtenen Verfügung vom
2
3.
Januar 2013
(
Urk.
2) nahm die
Be
schwerdegegnerin
zu den
vom
Beschwerdefü
hrer
im
Vorbescheidverfahren
ge
äusserten Einwendungen folgendermassen Stellung (S. 2):
„
Ihre Einwände vom
7.
September 2012 respektive 1
8.
Oktober 2012 mit den An
trägen:
-
auf Erlass des vorgesehenen Entscheids sei zu verzichten
-
dem Versicherten sei weiterhin eine ganze Rente der Invaliden
versiche
rung auszurichten
-
zur ergänzenden Begründung des Einwandes seien die vollständigen Ak
ten zuzustellen und eine angemessene Nachfrist von mindestens 30 Ta
gen ab Erhalt der Akten anzusetzen
haben wir geprüft und nehmen dazu wie folgt Stellung: Mit Schreiben vom
7.
November 2012 haben wir Ihnen die gewünschten Akten zugestellt und Ihnen
eine Nachfrist von 30 Tagen gewährt zur ergänzenden
Begründung Ihres Ein
wandes. In I
hrer ergänzenden Begründung vom
7.
Dezember 2012 machen Sie geltend, dass nicht auf das
Y.___
-
Gutachten abgestellt werden darf, da es nicht
rechtsgenüglich
ist. Abgesehen von krassen Mängeln stelle es lediglich eine an
dere Würdigung eines nicht veränderten Sachverhalts dar. Aus medizi
nischer Sicht
ist das
Y.___
-
Gutachten umfassend, wurde in Kenntnis der
Vorak
ten
er
stellt, und beruht auf allseitigen Untersuchungen, berücksichtigt die ge
klagten Be
schwerden und ist in der Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit nach
vollziehbar. Auf das Urteil des Gutachtens kann somit abgestellt werden. Daran ändern auch die nachträglichen Berichte von
Dr.
A.___
und von
Dr.
B.___
nichts, welche in der abschliessenden Beurteilung durch unseren Regional
en
Ärzt
lichen Dienst auch gewürdigt worden sind
. Zudem machen Sie mit Ihrem Ein
wand keine neuen medizinischen Befunde und/oder funktionelle Einschränkun
gen geltend, welche in der vorausgehenden Aktenlage nicht auch schon bereits bekannt ge
wesen wären und entsprechend gewürdigt worden sind. Wir gehen somit weiter
hin von einer Verbesserung des Gesundheitszustandes aus, denn es ist keine
Per
sönlichkeitsstörung
und keine rezidivierende depressive Störung mehr aus
ge
wiesen. Es besteht eine volle Arbeitsfähigkeit.“
3.8
Damit setzte sich die Beschwerd
egegn
erin mit den Vorbringen des Beschwerde
führers, wonach sich sein Gesundheitszustand seit der Zusprechung der Invali
denrente nicht verändert habe, und wonach auf das Gutachten der Ärzte des
Y.___
nicht abzustellen sei,
in genügender Weise auseinander. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist darin nicht zu erblicken. Die
Begrün
dungspflicht
verlangt
denn auch
nicht, dass sich die Behörde mit jeder
tatbe
ständlichen
Behauptung und jedem rechtlichen Einwand
auseinandersetzt (BGE 129 I 232 E
.
3.2, 126 I
97 E.
2b, 124 V 180 E
.
1a; Urteil des
Bundesgerichts
B 61/00
vom 2
6.
September 2001 E
. 3b).
4
.
Nach Erlass der ursprünglichen Rentenverfügung vom
2
6.
Mai 2005 (Urk. 7/62), womit dem Beschwerdeführer mit Wirkung ab
1.
September 2004 bei einem
In
validitätsgrad
von 100
%
eine ganze Rente zugesprochen wurde
,
klärte die
Be
schwerdegegnerin
den Sachver
halt anlässlich
der im Juni 2007
(vgl. Urk.
7/74
) von Amtes wegen eingeleiteten
Rentenrevi
sionsverfahrens
in materi
eller Hin
sicht
neu ab
und
stellte mit Mitteilung vom
9.
August 2007 (
Urk.
7/79) einen un
ver
än
derten Invaliditätsgrad und einen unveränderten Anspruch des Be
schwer
de
führers auf eine ganze Rente fest.
In zeitlicher Hinsicht ist daher die Entwick
lung des
anspruchs
relevanten
Sachverhalts im
Vergleichszeit
raum
seit Erlass der Mitteilung
vom
9.
August 200
7
(Urk.
7/79
)
bis
zum Erlass der ange
fochtenen Verfügung vom 2
2.
Januar
2013 (Urk. 2)
zu prüfen
.
5
.
5
.1
Bei Erlass der
Mitteilung vom
9.
August 2007
(Urk.
7/79
) stützte sich die
Be
schwerdegegnerin
zur Hauptsache auf
den Bericht von
Dr.
med.
C.___
vom
9.
Juli 2007 (
Urk.
7/75) und das Gutachten von
Dr.
med
.
D.___
vom 1
3.
Februar 2005 (
Urk.
7/55/3-13).
5
.2
Dr.
med.
D.___
,
Facharzt
FMH für Psychiatrie und Psychotherapie
, diag
nos
tizierte in seinem Gutachten vom 1
3.
Februar 2005 (
Urk
7/55/3-13) eine Neura
s
t
henie und eine dissoziale und narzisstische Persönlichkeitsstörung mit Neigung
zu Alkohol- und
Drogenabusus
und erwähnte, dass der Beschwerde
führer als Klein
kind seinen Vater verloren und anschliessend nach der Wieder
verheiratung seiner Mutter minderprivilegiert gewesen und im Rahmen einer
Sünden
bock
rolle
missbräuchlich bestraft worden sei. Diese pathologischen
Mili
eufaktoren
hätten beim Beschwerdeführer verschiedene
Persönlichkeitsstörun
gen
verursacht,
welche sich früh manifestiert hätten. Dem Beschwerdeführer sei die soziale An
passung nicht gelungen und er sei dissozial geworden mit ag
gressiven und
disziplinarischen Verhaltensstörungen in der Schulzeit und einem systema
ti
schen
und kriminellen Verhalten in der Jugendzeit mit Alkohol- und
Drogenabusus
und Beteiligung am Drogenhandel
. Der Beschwerdeführer habe schon immer unter einem vermehrten psychischen Stress gelitten, was sich in der Kindheit in stressbedingten Bauchbeschwerden in einer verminderten psy
chischen Belast
bar
keit und neurasthenischen Syndromen geäussert habe. Es habe sich sodann ein Narzissmus mit Kränkbarkeit, Gefühlen der Zurückset
zung, übermässigem
Ehrgeiz, Fremdabhängigkeit und einer ungenügenden Kompetenz im Umgang mit
anderen Personen mit der Folge einer aggressiv gefärbten emotionalen Labi
lität entwickelt (S.
9). Nach dem Beginn einer beruf
lichen Umschulung zum kauf
männi
schen Mitarbeiter sei er der Praktikumsarbeit nicht gewachsen gewesen.
Sein
psychische
r
Gesundheitszustand habe sich in den letzten Jahren als Folge der beruflichen Misserfolge und der
Persönlich
keitsstörungen
zunehmend ver
schlech
tert. Seit August 2004 leide
er
zusätzlich an einem neurasthenischen Syndrom schweren Grades. Der Beschwerdeführer sei dem Zusammenleben in
seiner Familie nicht mehr gewachsen, sei abhängig von der Initiative seiner Ehe
gattin und könne wegen schwere
r
Konzentrations
störungen, Erschöpfung und
einer Blockade im Rahmen eines extremen
psycho
vegetativen
Stresszustandes nur noch eine minimalste Arbeitsleistung erbrin
gen, weshalb aus psychischen Grün
den eine vollständige Arbeitsunfähigkeit bestehe. Seit mindestens 2
2.
Sep
tem
ber 2004 habe eine Arbeitsunfähigkeit von über 70
%
bestanden (S. 10).
5
.3
Dr.
med.
C.___
,
Facharzt FMH für Allgemeine Medizin,
diagnostizierte mit Bericht vom
9.
Juli 2007 (
Urk.
7/75) eine generalisierte Angststörung mit
starker somatischer Ausprägung, stellte eine Arbeitsunfähigkeit von 70
%
ab dem
Jahre 2001 fest (
Urk.
7/75/3) und erwähnte, dass der Beschwerdeführer glaube,
dass er wieder eine selbstständige Tätigkeit
im Gastgewerbe ausüben könne, wenn
er
in Zukunft
wieder
zu
häusliche
r
Harmonie
finde
(
Urk.
7/75/4).
6
.
Dem Gutachten von
Dr.
D.___
vom 1
3.
Februar 2005 (vorstehende E.
5.2
) ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer seit seiner Kindheit unter einer dissozi
alen und narzisstischen Persönlichkeitsstörung
litt, welche
insbesondere
eine verminderte psychische Belastbarkeit, eine erhöhte Kränkbarkeit und
eine
unge
nügende
Kompetenz im Umgang mit anderen Personen zur Folge
hatte. Nach
dem
sich der
psychische Gesundheitszustand des Beschwerdeführers in den Jahren vor dem Jahr
e
2005 zunehmend verschlechtert
hatte, litt der Beschwer
deführer
seit
August 2004 zusätzlich an einem neurasthenischen Syndrom
schweren Gra
des
und
es bestand
infolge
eines extremen psychovegetativen Stresszustandes
ab
2
2.
September 2004
eine Arbeitsunfähigkeit
von
mindestens
70
%
.
Gemäss
der Beurteilung durch
Dr.
C.___
vom
9.
Juli 2007 (vorstehende E.
5.3
) ist davon
auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei Erlass der Mittei
lung vom
9.
August 2007 weiterhin im Umfang von 70
%
in Bezug auf sämtli
che Tätigkeiten ar
beits
unfähig war
.
Darauf ist vorliegend
abzustellen.
7
.
7
.1
Im Folgenden ist zu prüfen,
ob sich die gesundheitlichen Verhältnisse seither bis
zum Erlass der angefochtenen Verfügung vom 2
2.
Januar 2013 (
Urk.
2) verän
dert
haben.
7
.2
Dr.
med.
Z.___
,
Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie,
stellte in seinem Gutachten vom 2
3.
Oktober 2010 (
Urk.
7/91/1-20) die folgen
den
Diagnosen (S.
13 f.):
Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit:
-
kombinierte Persönlichkeitsstörung mit dissozialen, emotional instabilen und narzisstischen Zügen
-
rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig leichte depressive Epi
sode, in
leichtgradiger
Ausprägung beginnend
chronifiziert
Diagnosen ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit:
-
Störung durch
Cannabinoide
, fortgesetzter schädlicher Gebrauch von Can
nabis
-
psychische Faktoren oder Verhaltenseinflüsse bei andernorts klassifizier
ten Krankheiten
-
Status nach schädlichem Gebrauch von Alkohol
-
Störungen durch Kokain, Status nach schädlichem Gebrauch
Der Gutachter erwähnte, dass sich der Gesundheitszustand des Beschwerdefüh
rers im Vergleich zum Zustand bei Verfassen des Gutachtens von
Dr.
D.___
deut
lich gebessert habe.
Die in den psychiatrischen Vorgutachten diagnosti
zierte kombinierte Persönlichkeitsstörung bestehe weiterhin. Dabei handle es sich um
eine kombinierte Persönlichkeitsstörung mit dissozialen, emotional-in
stabilen und narzisstischen Zügen (S.
15). Die von
Dr.
D.___
festgestellte Neu
rasthenie lass
e sich jedoch nicht mehr in der dort beschriebenen schweren Aus
prägung feststellen. Gegenwärtig sei eine leichte depressive Störung zu diag
nostizieren,
die in engem Zusammenhang mit dem dysfunktionalen Erleben und Verhalten bei
der kombinierten
Persönlichkeits
störung
stehe. In retrospektiver Sicht sollte
die von
Dr.
D.___
als
neurasthenisch beschriebene Symptomatik als eine de
pressive Störung von mindestens mittelschwerer Ausprägung eingestuft werden, da die Neurasthenie heute nur noch sehr zurückhaltend als Diagnose verwendet werde. Gegenwärtig leide der Beschwerdeführer an einer leichten de
pressiven
Episode im Rahmen einer rezidivierenden depressiven Störung. Die
Sucht
proble
matik
sei gegenwärtig ohne Relevanz für die Arbeitsfähigkeit. Die Kriterien für
die Stellung der Diagnose einer anhaltenden
somatoformen
Schmerzstörung seien
nicht erfüllt (S. 16).
Dem Besch
werdeführer sei es möglich, eine zumutbare Willensanstrengung auf
zuwenden, um die Schmerzen zu überwinden und zumindest teilweise wieder eine adaptierte Tätigkeit auszuüben. Gegenwärtig bestünden allenfalls noch leicht-
bis mittelgradige Einschränkungen der Arbeits- und Leistungsfähigkeit. Diese würden verursacht durch
leichtgradige
Einschränkungen der Aufmerk
sam
keit, der Ausdauer und der Konzentrations
fähigkeit. Zudem bestehe eine et
wa
s vermehrt
e
Erschöpfbarkeit, eine verminderte Stress- und
Frustrationstole
ranz
, Defizite der sozialen Kompetenzen, eine deutlich erhöhte Kränkbarkeit und eine verminderte Konflikt- und Abgre
nzungsfähigkeit (S.
17).
In den ange
stamm
ten Tätigkeiten als Geschäftsführer in einem Gastronomiebetrieb und als Kellner bestehe eine Arbeitsunfähigkeit von höchstens 60
%
. Die Ausübung ei
ner adaptierten Tätigkeit sei dem Beschwerdeführer im Umfang eines
Arbeits
pensums
von höchstens 40
%
bis 50
%
zuzumuten, wobei es sich bei den ideal adaptierten Tätigkeiten um Tätigkeiten ohne erhöhte Anforderungen an die Stress- und Frustrationstoleranz, an die Konzentrationsfähigkeiten und an die Ausdauer
handle.
S
olche Tätigkeiten
stellten
beispielsweise
Bürotätigkeiten, Tä
tigkeiten im administrativen Bereich und leicht
e bis mittelschwere
Tätigkeiten im administrativen Bereich
dar
(S. 18).
7
.3
Dr.
med.
E.___
,
Facharzt für
Radiologie FMH, stellte im MRI-
Bericht vom 2
7.
Januar 2011 (
Urk.
7/102/15) fest, dass eine gleichentags durchgeführte
mag
netresonanz
tomographische
Untersuchung des Schädels des Beschwerde
führers ausser einer Sinusitis
ethmoidalis
und geringfügigen
sinusitischen
Ver
ände
rungen im
maxillären
Bereich einen normalen MRI-Befund und insbeson
dere keine posttraumatis
chen Veränderungen ergeben habe.
7
.4
Dr.
med.
F.___
,
Facharzt für Neurologie FMH, stellte in seinem Bericht vom 1
0.
März 2011 (
Urk.
7/102/7-8) die folgenden Diagnosen:
-
Spannungstyp-Kopfschmerz (
differenzialdiagnostich
:
chronic
daily
head
ache
),
migräniforme
Exazerbation, belastungsabhängig bis invalidi
sierend (differenzialdiagnostisch: posttraumatisch,
Medikamen
ten
über
konsum-Kopfschmerz
, psychosozial)
-
Status nach schwerem Schädelhirntrauma im Alter von 12 Jahren
Er erwähnte, dass sowohl eine
zervikozephale
muskuläre
Kopfschmerz
kompo
nente
als auch ein
zervikobrachiales
Schmerzsyndrom links anzunehmen sei, das
s das Kopfschmerzsyndrom nicht obje
ktivierbar sei und nicht
mit apparati
ven
Zu
satzuntersuchungen
dargestellt werden könne (S.
1).
In einer weitgehend selb
ständigen und selbständig
einteilbaren
Tätigkeit
in
leitender bezie
hungsweise organisierender Funktion in der Gastronomie bestehe eine Arbeits
fähigkeit von 20
%
bis 30
%
(S. 2).
7
.5
Die Ärzte des
Y.___
erwähnten in ihrem Gut
achten vom
7.
Dezember 2011 (
Urk.
7/106/1-46), dass der Beschwerdeführer am 2
9.
August und am
7.
September 2011 polydisziplinär (rheumatologisch, neurologisch und psychiatrisch) untersucht worden sei und stellten die folgen
den Diagnosen
(S. 39)
:
Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit:
-
keine
Diagnosen ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit:
-
anamnestisch chronische Kopfschmerzen wahrscheinlich vom
Mischtyp
mit/bei:
-
möglicher zervikaler Komponente
-
neurologisch Spannungskopfschmerzen mit
migräniformen
Exazerba
tionen
-
Status nach Commotio cerebri ungefähr im Jahre 1974
-
anamnestisch
zervikothorakales
und
lumbospondylogenes
Syndrom
-
chronischer Spannungskopfschmerz
-
Störung durch
Cannabinoide
, fortgesetzter schädlicher Gebrauch
-
Status nach schädlichem Gebrauch von Alkohol
-
Störung durch Kokain, Status nach schädlichem Gebrauch
-
Hypercholesterinämie
-
arterielle Hypertonie
Die rheumatologische Untersuchung habe ausser einer segmental nachweisbaren Bewegungsstörung des
kraniozervikalen
Übergangs einen weitgehend unauffäl
ligen Status ergeben. Aus rheumatologischer Sicht bestehe weder in den bishe
rigen Tätigkeiten des Beschwerdeführers noch in
anderen Tätigkeiten eine Ein
schränkung der Arbeitsfähigkeit (S. 23).
Die
Gutachter erwähnten, dass die
neurologische
Untersuchung
keine
die
Ar
beits
- und Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführe
r
s beeinträchtigende Erkran
kung oder
funktionelle Störung ergeben
habe, und erwähnten, dass es sich bei
den
Kopfschmerzen
des Beschwerdeführe
r
s
nicht um eine posttraumatische
Symptomatik
handle. Denn einerseits sei die
vom Beschwerdeführer in seinem 1
2.
Lebensjahr erlittene Commotio cerebri nicht geeignet,
die gegenwärtig be
stehenden
Kopfschmerzen
zu verursachen
. Andererseits habe
eine am 2
7.
Janu
ar
2
011 durchgeführte MRI-Untersuchung des Schädels einen normalen Befund er
geben (S.
29)
. Unabhängig von der Ursache und Pathogenese der Kopf
schmer
ze
n seien die Kopfsch
m
erzen jedoch schon von ihrer Intensität her nicht geeignet, die Arbeits- und Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers zu beeinträchtigen
. Auch die vom Beschwerdeführer angegebenen
Nackenschmer
zen
und lumbalen Rückenschmerzen seien in ihrem Ausmass nicht geeignet, eine anhaltende
Leis
tungsminderung
im Sinne einer Arbeitsunfähigkeit zu be
gründen
(S. 30).
Im Rahmen der psychiatrischen Begutachtung stellten die Gutachter einen un
auffälligen psychischen Befund fest und erwähnten, dass aus
versicherungspsy
chiatrischer
Sicht keine psychiatrische Diagnose mit Auswirkung auf die Ar
beitsfähigkeit gestellt werden könne
(S.
32)
.
Symptome einer Depression oder einer affektiven Störung bestünden beim Beschwerdeführer gegenwärtig nicht. Der Beschwerdeführer leide insbesondere weder an einer anhaltenden depressi
ven Affektivität, einer Antriebsminderung, einer Einschränkung der kognitiven Fähigkeiten oder an einer Einschränkung der Freud- oder Interessensfähigkeit. Der Beschwerdeführer sei in der Lage verschiedenen Freizeitinteressen, wie beispielswiese regelmässigen Dartspiel-Treffen und Schwimmbadgängen nach
zugehen und sei in der Lage, die Verantwortung und die Erziehung von drei Kindern zu übernehmen. Eine eigenständige depressive Störung sei gegenwärtig nicht zu diagnostizieren
(S. 34).
Die Gutachter führten aus, dass eine Persönlichkeitsstörung beim Beschwer
de
führer nicht zu diagnostizieren sei. Denn einerseits fehle es dem Beschwer
de
führer an einer deutlichen Unausgeglichenheit in der Beziehung zu anderen Per
sonen. Andererseits sei der Beschwerdeführer in der Lage gewesen, jahrelang qualifizierte Berufe auszuüben, eine Familie zu gründen und eine stabile Ehe zu führen
. Es sei eher unwahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer dazu mit
einer manif
esten Persönlichkeitsstörung in der Lage gewesen wäre (S. 36). Sodann sei der Umstand, dass der Beschwerdeführer Cannabis und sporadisch Alkohol und Kokain konsumiere, nicht auf eine Persönlichkeitsstörung zurückzuführen. Da
bei handle e
s
sich vielmehr um das Ergebnis eines persönlichen, individuellen Entscheidungsprozesses. Es
sei
indes nicht auszuschliessen, dass sich das
Zu
standsbild
, welches in der Vergangenheit den Eindruck einer
Persönlichkeits
s
törung
erweckt habe
, sich weitgehend verbessert, oder
dass sich eine allfällige diesbezügliche Symptomatologie zurückgebildet haben könnte (S.
37). Gegen
wärtig sei eine Persönlichkeitsstörung oder eine andere, die Arbeitsfähigkeit be
einträchtigende psychische Störung nicht zu diagnostizieren. Ohne Einfluss auf
die Arbeitsfähigkeit sei ein zu diagnostizierender Status nach schädlichem Ge
brauch von Alkohol und Kokain, wobei der Alkohol- und
Drogenabusus
keine Folge einer psychischen Störung darstelle (S. 38).
7
.6
Dr.
med.
A.___
und
Dr.
med.
B.___
,
Fachärzte für Psychiat
ri
e und Psychotherapie, nahmen
am
1
6.
Mai 2012 (
Urk.
7/115) zum Gutachten der Ärzte des
Y.___
Stellung und erwähnten, dass der Beschwerdeführer
an einer
Per
sönlichkeitsstörung
und zumindest an einem leichten depressiven
Zustands
bild
leide, und dass auf Grund eines hohen Stresswertes mit starker
Schmerz
exa
zerbation
bei geringster körperlicher oder psychischer Betätigung eine Ar
beits
fähigkeit nicht rea
listisch sei (S.
2).
In ihrem Bericht vom 2
9.
Mai 2012 (
Urk.
7/113/1-9) führten
Dr.
A.___
und
Dr.
B.___
aus, dass der Beschwerdeführer an einer komplexen posttraumati
schen Belastungsstörung bei wiederholten traumatisierenden Erfahrungen in der
Kindheit und in der Jugend sowie an einer emotional-instabilen, impulsiven und
narzisstischen Persönlichkeitsstörung leide. Die Persönlichkeitsstörung sei in der Kindheit und Jugend entstanden und
habe
nach dem Überschreiten einer „Toleranzschwelle“
durch negative Erfahrung zu einer Dekompensation geführt (
Ziff.
1.11). Dem Beschwerdeführer sei die Ausübung der bisherigen Tätigkeit nicht mehr zuzumuten (
Ziff.
1.7).
7
.7
Am
2
0.
Juni 2012 (
Urk.
7/117) nahmen die Ärzte des
Y.___
zum Bericht
von
Dr.
A.___
und
Dr
.
B.___
vom 1
6.
Mai 2012 Stellung und erwähnten, dass sie an ihrer Beurteilung vom
7.
Dezember 2011 festhalten
würden
.
7
.8
Prof.
Dr.
med.
G.___
,
Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH
,
diagnostizierte in seinem Bericht vom 1
2.
Februar 2013 (
Urk.
10) chronische okzipitale Kopfschmerzen mit Exazerbationen beim geringsten Stress oder kör
perlicher Anstrengung, eine kombinierte Persönlichkeitsstörung, eine
Auf
merk
samkeits
- und Hyperaktivitätsstörung seit dem Kindesalter, eine rezidivie
rende
Depression und eine posttraumatische Belastungsstörung und erwähnte, dass mi
t dieser Prob
lematik und deren neurologischer
Grunderkrankung kein
e Tätig
keit denkbar sei, welche
der Beschwerdeführer länger als eine bis zwei Stunden am Stück ausüben könne. Zudem falle es dem Beschwerdeführer auf Grund der
Per
sönlichkeitsstörung
schwer, unselbständig und mit Anweisung zu arbeiten (S. 2).
7
.9
Da d
er vom Beschwerdeführer eingereichte Bericht der Ärzte des
H.___
vom 1
7.
September 2013 die Entwicklung seines psychi
schen Gesundheitszustandes ab Juli 2013 und damit einen Zeitraum betrifft, welcher in zeitlicher Hinsicht ausserhalb des Streitgegenstandes zu liegen kommt, ist da
rauf vorliegend nicht weiter einzugehen.
8
.
8
.1
Gestützt auf die Akten
steht fest, dass
Dr.
Z.___
in seinem Gut
achten vom 2
3.
Oktober 2010
(vorstehende E.
7.2)
in Übereinstimmung mit der Beurteilung
durch
Dr.
D.___
davon ausging, dass der Beschwerdeführer an einer
die
Arbeits
fähigkeit beeinträchtigenden Persönlichkeitsstörung leide. Im Gegensatz zur Be
urteilung durch
Dr.
D.___
,
welcher in seinem Gutachten vom 1
3.
Februar 2005 (vorstehende E.
5.2
)
ein
neurasthenisches Syndrom schweren Grades fest
stellte,
ging
Dr.
Z.___
,
davon aus, dass der Beschwerdeführer neben der
Per
sönlich
keits
störung
an einer rezidivierenden depressiven Störung im Sinne einer leichten depressiven Episode leide, und stellte eine deutliche Verbesserung des
Gesund
heitszustand
es
des Beschwerdeführers im Vergleich zum Zustand bei
der Begut
achtung
durch
Dr.
D.___
fest.
Damit übereinstimmend gingen auch die Ärzte des
Y.___
in ihrem Gutachten vom
7.
Dezember 2011 (
vorste
hende E.
7.5
)
davon aus, dass
nicht auszuschliessen
sei
, dass sich das
Zustands
bild
, welches in der Vergangenheit den Eindruck einer Persönlichkeitsstörung erweckt habe,
bezieh
ungsweise
eine allfällige diesbezügliche Symptomatologie
zwischenzeitlich ver
bessert h
ätt
en. In diagnostischer Hinsicht kamen die Ärzte des
Y.___
jedoch zu anderen Ergebnissen. Im Gegensatz zur
Dr.
Z.___
,
welcher eine Arbeitsfähigkeit in zumutbaren behinderungsangepassten Tätigkeiten von 40
%
bis 50
%
fest
stellte,
gingen die Ärzte
des
Y.___
davon aus, dass aus
versi
cherungspsychia
trischer
Sicht keine psychiatrische Diagnose mit
Auswirkung auf die Arbeits
fähigkeit gestellt werden könne
und schlossen sowohl eine de
pressive Störung al
s auch eine Persönlichkeitsstörung aus. Demgegenüber stell
ten
Dr.
A.___
und
Dr.
B.___
in
ihrer Stellungnahme vom 1
6.
Mai 2012 (vor
stehende E.
7.6
) eine Persönlichkeitsstörung und ein leicht depressives
Zu
standsbild
und in ihrem Be
richt vom 2
9.
Mai 2012 (vorstehende E.
7.6
) zusätz
lich eine komplexe posttrau
matische Belastungsstörung fest. Damit überein
stimmend stellte Prof.
Dr.
G.___
in psychischer Hinsicht eine kombinierte
Per
sönlichkeitsstörung
, eine
Aufmerk
samkeits
- und Hyperaktivitätsstörung, eine rezidivierende Depression und eine posttraumatische Belastungsstörung fest
(vorstehende E.
7.8)
.
In somatischer Hinsicht
gingen
die Ärzte des
Y.___
davon aus
,
dass die Kopf
schmerzen des Beschwerdeführe
r
s unabhängig von deren Ursache und Pathoge
nese von ihrer Intensität her nicht geeignet seien, die Arbeits- und Leistungsfä
higkeit des Beschwerdeführers zu beeinträchtigen, und dass der Beschwerde
füh
rer auch durch die Nackenschmerzen und die lumbalen Rückenschmerzen nicht in seiner Arbeitsfähigkeit beeinträchtigt werde.
8
.2
8
.2.1
In Bezug auf das Gutachten der Ärzte des
Y.___
gilt
es vorweg die Vorbringen des Beschwerdeführers zu prüfen, dass auf das Gutachten schon deshalb nicht abzustellen sei, weil die Beschwerdegegnerin
im Sinne eines unzulässigen „Gut
achten-
Fishings
“ dieses polydisziplinäre Gutachten
trotz Vorliegen eines von
Dr.
Z.___
verfassten psychiatrischen Gutachtens eingeholt habe
(
Urk.
1 S.
8).
8
.2.2
Nach
Art.
43 Abs. 1 ATSG prüft der Versicherungsträger die Begehren, nimmt die
notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Aus
künfte ein (Satz 1). Das Gesetz weist dem Durchführungsorgan die Aufgabe zu, den rechtserheblichen Sachverhalt nach dem Untersuchungsgrundsatz abzu
klären, so dass gestützt darauf die Verfügung über die in Frage stehende Leis
tung
ergehen kann (
Art.
49 ATSG). Die IV-Stellen haben nach der Rechtspre
chung (BGE 137 V 210 E. 1.2.1) externe (meist polydisziplinäre, da
s heisst sol
che mit
der Beteiligung von drei oder mehr Fachdisziplinen
) Gutachten einzu
holen, wenn
der ausgeprägt interdi
sziplinäre Charakter einer medi
zinischen Problemlage dies gebietet.
8
.2.3
Den Akten ist zu entnehmen, dass
Dr.
Z.___
in seinem Gutachten vom 2
3.
Oktober 2010 (vorstehende E.
7.2
) beim Beschwerdeführer einerseits eine kombinierte Persönlichkeitsstörung mit dissozialen, emotional instabilen und nar
zisstischen Zügen und eine rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig leichte depressive Episode, diagnostizierte und davon ausging, dass die Ar
beits
fähigkeit durch dieses psychische Leide
n
beeinträchtigt werde. Andererseits diag
nostizierte
Dr.
F.___
in seinem Bericht vom 1
0.
März 2011 (vorstehende E.
7.4
)
ein
en
Spannungstyp-Kopfschmerz und einen Status nach schwerem
Schädel
hirn
trauma
im Alter von 12 Jahren und ging davon aus, dass der Beschwerde
führer durch
dieses
somatische Leiden in seiner Arbeitsfähigkeit beeinträchtigt werde. Vor
der Erteilung des Auftrags für ein polydisziplinäres Gutachten
an die Ärzte des
Y.___
stellte sich
der
Gesundheitszustand des
Beschwerdeführes
für die Beschwerdegegnerin
daher
als ein komplexes sowohl eine psychische als auch
eine somatische Komponente aufweisendes Geschehen dar, und es war nicht klar,
ob
eine allfällige
Arbeits
un
fähigkeit des Beschwerdeführers aus somati
schen und/oder psychischen Gründen
verursacht wurde
. Unter diesen Umstän
den ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin in Nachachtung des ihr ob
liegenden
Untersuchungs
grundsatzes
den Beschwerdeführer ergänzend
polydis
z
i
plinär
begutachten liess und dafür die Ärzte des
Y.___
beauftragte
.
8
.3
Das polydisziplinäre Gutachten der Ärzte des
Y.___
vom 7. Dezember 2012 (vor
stehende E.
7.5
) erfüllt sämtliche nach der Rechtspre
chung für eine beweiskräf
tige medizi
nische
Entscheidungs
grundlage
vor
aus
gesetzten Kriterien
(vgl. vor
steh
end E.
1.6). Denn einerseits waren mit Fachärzten
für Neurologie, für Rheu
matologie und für Psychiatrie und Psychotherapie Fachpersonen aus den
jenigen medizinischen Teilge
bieten an der Abklärung beteiligt, welche auf Grund der
Leiden des Beschwerde
führers ange
zeigt waren. Anderer
seits setzten sich die Gut
achter des
Y.___
einge
hend mit den geklag
ten Beschwerden sowie den me
dizini
schen
Vorakten
ausei
nander und führten eige
ne
spezialärztli
che
Untersu
chunge
n
durch. Ge
stützt darauf kamen sie zum Schluss, dass sich der psychische Ge
sund
heitszustand des Beschwer
deführers gebessert habe,
und
dass er an keinem die Arbeitsfähigkeit beeinträchtigenden psychischen Leiden
und insbesondere weder unter einer
depressive
n
Störung noch
unter
eine
r
Persön
lichkeitsstörung
leide, und dass
er
auch durch die somatische Komponente
sei
nes
Gesundheitsschadens im Sinne von Kopfschmerzen, Nackenschmerzen und lumbalen Rückenschmer
zen nicht in seiner Arbeitsfähigkeit beeinträchtigt werde.
8
.4
Die nachvollziehbare
Beurteilung durch die Ärzte des
Y.___
vermag sodann auch in inhaltlicher Hinsicht zu überzeugen.
I
n psychischer Hinsicht vermag i
nsbe
sondere zu überzeugen, dass die Gutachter keine
psychiatrische Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit
stellten. Denn sie legten
in
nachvoll
zieh
barer Weise dar, aus welchen Gründen beim Beschwerdeführer, welcher weder unter
Symptome
n
einer Depression
noch unter solchen
einer affektiven Störung
und insbesondere
weder
unter
einer anhaltenden depressiven Affektivität, einer
Antriebsminderung, einer Einschränkung der kognitiven Fä
higkeiten oder an einer
Einschränkung der Freud- oder Interessensfähigkeit
leide
, welcher jedoch
in der Lage
sei
regelmässigen Freizeitaktivitäten wie dem
Dartspiel
oder dem Besuch eines Schwimmbades
nachzugehen und Verantwor
tung
für seine Kinder zu übernehmen, eine
eigenständige depressive Störung nicht
zu diagnostizieren sei. Sodann
legten sie auf schlüssige Art und Weise dar, aus welchen Gründen beim Beschwerdeführer, welcher
in der Lage
gewesen sei
, jahrelang qualifizierte Berufe auszuüben, eine Familie zu gründen und eine stabile Ehe zu führen
, eine
Persönlichkeitsstörung nicht
zu diagnostizieren sei
. Schliesslich vermag zu über
zeugen, dass die Gutachter in somatischer Hinsicht davon ausgingen, dass
die Nackenschmerzen und lumbalen Rückenschmerzen sowie die
Kopfschmerzen
- unabhängig von deren Ursache und Pathogenese -
schon von
der
Intensität her nicht geeignet seien, die Arbeits- und Leistungsfä
higkeit des Beschwerdeführers zu beeinträchtigen.
Auf
die
nach
voll
ziehbare Be
urteilung
d
u
r
ch die
Gutachter des
Y.___
kann vorliegend somit abgestellt wer
den.
8
.5
Demgegenüber
fehlt
es
der Beurteilung
durch
Dr.
Z.___
vom 2
3.
Oktober 2010
an
eine
r
nachvollziehbare
n
Begründung
für die von ihm diagnostizierte
Persön
lichkeitsstörung
und
die
depressive Störung. Insbesondere vermag nicht zu über
zeugen, dass sich
Dr.
Z.___
,
welcher im
Vergleich zum Zustand bei
der Begut
achtung durch
Dr.
D.___
eine deutliche Besserung des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers feststellt
e
, sich nicht detailliert mit den einzelnen Krite
rien für die Diagnose einer Persönlichkeitsstörung auseinandersetzte, sondern ohne eingehende Begründung feststellte, dass die in den psychiatrischen
Vor
gutachten
diagnostizierte kombinierte
Persönlichkeits
störung
weiterhin bestehe. Sodann vermag nicht
zu überzeugen, dass
Dr.
Z.___
, welcher davon ausging
, dass
sich
die von
Dr.
D.___
festgestellte Neurasthenie
gegenwärtig
nicht mehr in der dort beschriebenen schweren Ausprägung feststellen
liesse,
dennoch
eine
leichte depre
ssive Störung diagnostizierte ohne
darzulegen, unter welchen dies
bezüglichen Symptome
n
der Beschwerdeführer
leid
e
und welche konkreten
Dia
g
nosekriterien
eine solche Diagnosestellung rechtfertigten.
Des Weiteren ist nicht nachzuvollziehen und vermag nicht zu überzeugen, dass
Dr.
Z.___
,
welcher feststellte, dass es dem Beschwerdeführer möglich sei, eine zumutbare Willensanstrengung aufzuwenden, um die Schmerzen zu überwinden
und zumindest teilweise wieder eine adaptierte Tätigkeit auszuüben, und
wel
cher
davon ausging,
dass gegenwärtig allenfalls noch leicht- bis mittelgradige Ein
schränkungen der Arbeits- und Leistungsfähigkeit
bestünden
, dem Be
schwer
de
führer
dennoch
die Ausübung einer behinderungsangepassten Tätigkeit ledig
lich
im Umfang eines Arbeitspensums von höchstens 40
%
bis 50
% zu
muten wollte. Mangels einer nachvollziehbaren Begründung kann auf die
Ar
beitsfähigkeits
be
urteilung
durch
Dr.
Z.___
daher nicht abgestellt werden.
8
.6
Auf die Arbeitsfä
higkeitsbeurteilungen durch Dr.
A.___
und
Dr.
B.___
kann schon deshalb nicht abgestellt werden, weil es diesen an nachvollziehbaren Be
gründungen für die darin postulierte Arbeitsunfähigkeit von 100 % fehlt. Nicht nachzuvollziehen ist insbesondere, dass
s
ie auf Grund eines hohen
Stress
wertes
mit starker
Schmerzexazerbation
bei geringster körperlicher oder psy
chischer Betätigung davon ausgingen, dass
selbst
eine
(Teil-)
Arbeitsfähigkeit beim Be
schwerdeführer nicht realistisch sei. Sodann gilt es in Bezug auf
Dr.
A.___
und
Dr.
B.___
die
Erfahrungs
tatsa
che zu be
achten, dass be
han
delnde Ärzte
und Hausärzte
im Hinblick auf ihre
auftrags
rechtliche
Ver
trauensstellung mitun
ter eher zugunsten ihrer Pati
enten aussagen dürften (BGE
125 V 35
1
E.
3b/cc), und dass es wegen der unterschiedli
chen Natur des
Behand
lungs
auftrages
des thera
peutisch tätigen Arztes und des
Begutach
tungs
auftrages
des amtlich be
stellten medizinischen Experten nach der Recht
spre
chung nicht geboten ist, ein Admi
nistrativ- oder Gerichtsgutachten zum Anlass weiterer Ab
klä
rungen zu nehmen, wenn die be
handelnden Ärzte zu anderslau
tenden Ein
schätzungen ge
langen, ausser die be
handelnden Ärzte brächten ob
jektiv fest
stell
bare Ge
sichts
punkte
vor, welche im Rahmen der Begutachtung uner
kannt ge
blieben und ge
eignet wären, zu einer abweichenden Beurteilung zu füh
ren. Dies trifft hier nicht zu.
8
.7
Das gleiche gilt für
die Beurteilung durch
Prof.
G.___
.
Ihr
fehlt es
zudem
an einer nachvollziehbaren Begründung der von ihm gestellten Diagnosen
eine
r
kombi
nierte
n
Persönlichkeitsstörung, eine
r
Aufmerksamkeits- und
Hyper
akti
vi
täts
stö
rung
seit dem Kindesalter, eine
r
rezidivierende
n
Depression und eine
r
posttrau
matische
n
Belastungsstörung
. In Bezug auf die
Diagnose e
ine
r post
trau
mati
schen Belastungsstörung gilt es insbesondere zu beachten, dass gemäss der Rechtsprechung diesbezüglich auf die Leitlinien der ICD (Weltgesundheitsorga
n
isation,
Internationale
Klassifikation psychischer Störungen, ICD-10) abzustel
len
ist (Urteile des Bundesgerichts I 203/06 vom 2
8.
Dezember 2006 E. 4.4; U 422/05
vom 1
2.
September 2006 E. 4.1 und U 213/04 vom 1
5.
März 2006 E. 4.2). Dem Bericht von Prof.
G.___
ist jedoch weder eine nachvollziehbare Begründung der gestellten Diagnosen noch der postulierten Arbeitsfähigkeit
im Umfang
von höchstens
eine
r
bis zwei Stunden am Stück
zu entnehmen. Aus
diesen Gründen kann auf
seine
Arbeitsfähigkeitsbeurteilung nicht abgestellt werden.
8.8
Die Beurteilung durch die Ärzte des
Y.___
erscheint auch in somatischer Hinsicht als nachvollziehbar und es vermag zu überzeugen, dass die Gutachter davon ausgingen, dass die Kopfschmerzen - unabhängig von ihrer Ursache und Patho
genese - von ihrer Intensität her nicht geeignet seien, die Arbeits- und Leis
tungsfähigkeit des Beschwerdeführers zu beeinträchtigen, und dass auch die vom Beschwerdeführer geklagten Nackenschmerzen und lumbalen Rücken
schmerzen in ihrem Ausmass nicht geeignet seien, eine anhaltende Arbeitsunfä
higkeit zu begründen.
8.9
Nicht abgestellt werden kann in somatischer Hinsicht
hingegen
auf die
Ar
beits
fähigkeitsbeurteilung
durch
Dr.
F.___
vom 1
0.
März 2011 (vorstehende E.
7.4
). Denn es vermag nicht zu überzeugen, dass dieser einerseits feststellte, dass der von
ihm diagnostizierte Spannungstyp-Kopfschmerz beziehungsweise das
Kopf
schmerzsyndrom
des Beschwerdeführers
nicht objektivierbar sei
en
und
dass er
ander
erseits - ohne dies in nachvollziehbarer Weise zu begründen - eine Ar
beitsunfähigkeit aus somatischen Gründen in behinderungsangepassten Tätig
keiten im Umfang von 70
%
bis 80
%
postulierte.
8.10
Gestützt auf die nachvollziehbare Beurteilung durch die Ärzte des
Y.___
vom
7.
Dezember 2011 ist demnach davon auszugehen,
dass der
Beschwerde
führer
zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung vom
2
2.
Januar 2013
(Urk. 2) weder aus psychischen noch aus somatischen Gründen in
seiner
Ar
beits
fähigkeit
beeinträchtigt war, und dass ihm
die Ausübung einer Erwerbs
tätigkeit im Umfang eines
vollzeitlichen
Arbeitspen
sums
zuzumuten war.
Demzufolge hat
als erstellt zu gelten, dass sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers seit der ursprünglichen
Rentenzusprache
beziehungsweise dem Zeitpunkt des Er
lasses der
Mitteilung vom
9.
August 2007 (Urk. 7/79) in einer massgeblichen, den Rentenanspruch beeinflussende
n
Weise verbessert hat.
8
.
11
Die
Einwendungen
des Beschwerdeführers
vermögen an diesem Beweisergebnis
nichts zu ändern
. Dem Beschwerdeführer ist insbesondere nicht zu folgen, wenn er geltend macht
(
Urk.
1 S. 9)
, dass
es sich bei der Beurteilung durch die Ärzte des
Y.___
vom
7.
Dezember 2011 im Vergleich zur Beurteilung durch
Dr.
D.___
vom 1
3.
Februar 2005 (vorstehende E.
5.2
) ledi
glich um eine unterschiedliche
Beurtei
lung eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen gesundheitlichen Sachver
halts handle. Denn dem Gutachten von
Dr.
D.___
ist zu entnehmen, dass der
Be
schwerdeführer seit August 2004 an einem neurasthenischen Syndrom schwe
ren
Grades litt und infolge eines extremen psychovegetativen Stresszustandes ab 2
2.
September 2004 im Umfang von mindestens 70
%
arbeitsunfähig war. Dem
gegenüber litt der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Begutachtung durch die Ärzte des
Y.___
weder an einem neurasthenischen Syndrom
schweren Grades be
ziehungsweise unter
einer depressiven Episode schweren Grades noch befand
er sich zu diesem Zeitpunkt in einem extremen psychovegetativen
Stress
zu
stand
.
Diese Umstände lassen zweifellos darauf schliessen, dass sich der psychische
Ge
sundheitszustand des Beschwerdeführers zwischenzeitlich
erheb
lich
verbesser
t hat.
9.
9.1
Nach der Rechtsprechung richtet sich die Beurteilung einer Erwerbsunfähigkeit nach
Art.
7 Abs. 2 ATSG ausschliesslich nach den gesundheitlichen Beeinträch
tigungen, was auch im Revisionsfall (
Art.
17 Abs. 1 ATSG) gilt; nicht gesund
heitlich bedingte Eingliederungshindernisse haben daher bei der
Invaliditätsbe
messung
auch im Revisionszusammenhang ausser Acht zu bleiben. Daher geht
die ständige Rechtsprechung vom Regelfall aus, der darin besteht, dass eine me
di
zinisch attestierte Verbesserung der Arbeitsfähigkeit grundsätzlich auf dem Weg
der Selbsteingliederung verwertbar ist (Meyer, Rechtsprechung zum IVG, 2. Aufl.,
S. 383).
Nach der Rec
htsprechung (Urteile des Bundesgerichts
9C_367/2011 vom 10. August 2011
und
8C_855/2013
vom 3
0.
April 2014
E.
2.2)
sind
indes
bei Personen, deren Rente (revisions- oder) wiedererwägungsweise herabgesetzt oder aufgehoben werden soll nach mindestens 15 Jahren Bezugsdauer oder wenn sie das 5
5.
Altersjahr zurückgelegt haben, in der Regel vorgängig Massnahmen zur Eingliederung durchzuführen, bis sie in der Lage sind, das medizinisch-theore
tisch (wieder) ausgewiesene Leistungspotenzial mittels Eigenanstrengung auszu
schöp
fen und erwerblich zu verwerten.
9.2
Der Beschwerdeführer,
d
er am
5.
März 196
2
geboren
wurde
(
Urk.
7/5) und seit
dem
1.
September
2004 eine Invalidenrente bezog
(
Urk.
7/62),
war
im
Zeitpunkt
des
Erlass
es
der angefochtenen Verfügung vom 2
2.
Januar 2013 (
Urk.
2)
noch nicht 55 Jahre alt und
bezog
noch nicht seit min
destens 15 Jahren eine Rente, wes
halb von einer Zumutbarkeit der Selbsteingliederung auszugehen ist.
10
.
Unter diesen Umständen ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin bei Erlass der angefochtenen Verfügung vom
2
2.
Januar 2013
(Urk. 2) auf die Vor
nahme eines Einkommensvergleichs verzichtet hat (vgl. BGE 115 V 133 E. 2;
Urteil des Bundesgerichts 9C_155/2007 vom 10. Juli 2007 E.
3.4). Der
Invalidi
täts
grad
be
trägt
jedenfalls 0 %.
Ein Anspruch des Beschwerdeführers
auf eine Invali
den
rente
besteht daher nicht mehr
.
11
.
11
.1
In Bezug auf den Zeitpunkt der Rentenherabsetzung gilt es Art. 88a Abs. 1 IVV zu beachten, wonach bei einer Verbesserung der Erwerbsfähigkeit die
an
spruchs
beeinflussende
Änderung für die Herabsetzung oder Aufhebung der Leistung von
dem Zeitpunkt an zu berücksichtigen ist, in dem angenommen werden kann, dass sie voraussichtlich längere Zeit dauern wird und wonach sie in jedem Fall
zu berücksichtigen ist, nachdem sie ohne wesentliche Unterbre
chung drei Monate
angedauert hat und voraussichtlich weiterhin andauern wird. Gemäss dem Wort
laut dieser Bestimmung ist die revisionsrechtliche An
passung nicht zwingend erst
nach Ablauf von drei Monaten vorzunehmen. Letzteres stellt jedoch den Nor
mal
fall dar, da in der Regel erst nach mehreren Wochen oder Monaten eine voraus
sichtlich länger dauernde Verbesserung der Erwerbsfähigkeit als erstellt erachtet werden kann. Mit sofortiger Wirkung ist eine Rente nur dann auf
zu
he
ben, wenn die Änderung als dauerhaft und damit stabilisiert erscheint, das heisst
sich der
Charakter eines labil gewesenen Leidens deutlich in der Weise geändert hat, dass
vorausgesehen werden kann, in abseh
barer Zeit werde keine praktisch erheb
liche
Wandlung mehr erfolgen (Urteil des Bundesgerichts I 583/05 vom 15. März 2006
E. 2.3.2).
11
.2
Gestützt auf
das Gutachten der Ärzte des
Y.___
(
vorstehende E.
7.5
) ist davon auszugehen, dass sich der Gesundheitszustand der Be
schwerdeführerin spätestens
im
Zeitpunkt der Untersuchung durch
d
ie Ärzte des
Y.___
vom 2
9.
August und
7.
September 2011 (
Urk.
7/106 S. 1)
in einer im revisionsrechtlichen Sinne er
heblichen, die Aufhebung der bisherigen ganzen Rente rechtfertigenden Weise ge
ändert hat. Unter diesen Umständen ist nicht zu beanstanden, dass die
Be
schwerdegegnerin
mit der angefochtenen Verfügung vom
2
2.
Januar 2013
(Urk. 2) die dem Beschwerdeführer
bisher ausgerichtete ganze Rente auf Ende des
nach
Zustellung der Verfügung folgenden Monats, mithin per
2
8.
Februar 2013
ein
stellte,
weshalb die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen ist.
12
.
Gemäss Art. 69 Abs. 1
bis
IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweige
rung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind
nach dem
Verfah
rens
aufwand
und unabhängig vom Streitwert
innerhalb des gesetzlichen Rahmens (Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.--) auf
Fr.
9
00.-- fest
zusetzen und dem
unt
erlie
genden Beschwerde
führer
aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
9
00
.-- werden
dem Beschwerdeführer
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
dem
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Adrian
Zogg
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
Mosimann
Volz