# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 24fd3eb2-bcf2-5acd-b61a-7952c403f358
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-04-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.04.2015 E-7519/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7519-2014_2015-04-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-7519/2014 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 3 .  A p r i l  2 0 1 5  

Besetzung 
 Richter Walter Stöckli (Vorsitz), 

Richterin Esther Karpathakis, Richterin Muriel Beck Kadima,    

Gerichtsschreiberin Sarah Straub. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren (…), und seine Ehefrau 

B._______, geboren (…), Syrien,  

(…),   

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt 

für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Flüchtlingseigenschaft und Asyl;  

Verfügung des BFM vom 27. November 2014 / N (…). 

 

 

 

E-7519/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführenden, syrische Kurden mit letztem Wohnsitz in 

C._______, verliessen ihren Heimatstaat eigenen Angaben zufolge im (…) 

und gelangten per Traktor und Bus in die Türkei. Am 26. Dezember 2013 

reisten sie mit einem Visum auf dem Luftweg in die Schweiz, wo sie am 

13. Januar 2014 um Asyl nachsuchten. Am 16. und 21. Januar 2014 wur-

den der Beschwerdeführer beziehungsweise die Beschwerdeführerin zur 

Person befragt (BzP), am 18. Juni 2014 erfolgten die Anhörungen zu den 

Asylgründen. 

Zur Begründung des Asylgesuches brachte der Beschwerdeführer vor, sie 

hätten das Land zusammen mit ihren Kindern wegen des Krieges verlas-

sen. Der Mann einer Cousine des Beschwerdeführers, B.D., welcher Vor-

sitzender einer kurdischen Partei sei, sei von Anhängern der Arbeiterpartei 

Kurdistans (Partiya Karkerên Kurdistan, PKK) entführt worden. Mit vielen 

anderen Leuten hätten sie dagegen protestiert und seine Freilassung ver-

langt. Anlässlich der Anhörung brachte er zudem vor, die "Apoci" (Anhä-

nger von "Apo" Öcalan, also PKK-Leute) hätten sie in ihrem Laden bedroht 

und gefordert, dass seine Söhne im Krieg kämpfen sollten. Die Beschwer-

deführerin machte geltend, sie seien wegen der Kinder ausgereist. Ihr 

Sohn D._______ sei aus dem Militär desertiert, daraufhin seien sie aus 

Angst zunächst von Damaskus nach C._______ gezogen und später aus 

dem Land geflüchtet. In der Anhörung führte sie zudem aus, sie hätten für 

die Freilassung von B.D. demonstriert. Apoci-Leute seien deshalb in den 

Laden gegangen und hätten ihre Kinder bedroht. In erster Linie seien sie 

der Kinder wegen geflüchtet; die Regierung habe von den Kindern verlangt, 

dass sie kämpfen sollten. Nach ihrer Ausreise hätten Mitglieder der Scha-

biha-Milizen nach ihrem Sohn gesucht, und als sie ihn nicht hätten finden 

können, hätten sie das Auto und alle Gegenstände in der Wohnung mitge-

nommen.  

Der Beschwerdeführer reichte seinen (…) abgelaufenen syrischen Pass 

und seine Identitätskarte ein. 

A.b Mit Verfügung vom 27. November 2014 – eröffnet am 29. November 

2014 – stellte das BFM fest, die Beschwerdeführenden würden die Flücht-

lingseigenschaft nicht erfüllen, lehnte ihre Asylgesuche ab, verfügte ihre 

Wegweisung aus der Schweiz und nahm sie wegen unzumutbaren Weg-

weisungsvollzugs vorläufig auf. 

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Seite 3 

B.  

Mit Beschwerde vom 25. Dezember 2014 (Poststempel: 28. Dezember 

2014) beantragten die Beschwerdeführenden beim Bundesverwaltungsge-

richt in materieller Hinsicht, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben 

und es sei ihnen Asyl zu gewähren, eventuell seien sie als Flüchtlinge an-

zuerkennen und als solche vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hin-

sicht beantragten sie den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses und die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Zur Stützung 

ihrer Begehren reichten sie sechs Berichte von Kurdwatch zu Zwangsrek-

rutierungen und Entführungen durch die PKK und die Partiya Yekitîya De-

mokrat (PYD) ein. 

C.  

Mit Zwischenverfügung vom 9. Januar 2015 wies der Instruktionsrichter 

das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ab und 

forderte die Beschwerdeführenden auf, innert Frist einen Kostenvorschuss 

zu bezahlen. Dieser wurde fristgerecht bezahlt. 

D.  

Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 17. Februar 2015, welche 

den Beschwerdeführenden am 19. Februar 2015 zur Kenntnis gebracht 

wurde, vollumfänglich an seinen Erwägungen fest. Die Beschwerdeführen-

den seien in Syrien nicht gezielt verfolgt worden; sie hätten sich auch nicht 

überdurchschnittlich exilpolitisch engagiert und würden nicht aus der 

Masse herausstechen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

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Seite 4 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

3.1 Die Beschwerdeführenden rügen, die Vorinstanz habe ihre Asylgesu-

che nicht genügend umfassend und sorgfältig geprüft und somit ihre Pflicht 

zur vollständigen und richtigen Prüfung der Asylgründe verletzt. Diese ver-

fahrensrechtliche Rüge ist vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet wäre, 

eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. Entschei-

dungen und Mitteilungen der [vormaligen] Schweizerischen Asylrekurs-

kommission [EMARK] 2004 Nr. 38; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungs-

verfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes; 3. Aufl., 2013, 

Rz. 1043 ff. m.w.H.). 

3.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, ander-

seits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass 

eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen ein-

greift. Als Mitwirkungsrecht umfasst der Anspruch auf rechtliches Gehör 

alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Ver-

fahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. 

BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). 

Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbrin-

gen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung 

angemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle form- und fristgerechten 

Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streit-

frage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss so ab-

gefasst sein, dass die betroffene Person den Entscheid sachgerecht an-

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fechten kann. Sie muss die wesentlichen Überlegungen nennen, von de-

nen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid 

stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Partei-

standpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen 

ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1). 

3.3 Im angefochtenen Entscheid setzte sich die Vorinstanz mit den Vorbrin-

gen der Beschwerdeführenden differenziert auseinander und kam zum Er-

gebnis, dass sie den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht ge-

nügten. Eine konkrete Würdigung des Einzelfalles ist zweifellos erfolgt, und 

es ist nicht ersichtlich, dass das BFM von den Beschwerdeführenden vor-

gebrachte Sachverhaltselemente nicht beachtet hätte. In der Beschwerde 

wird denn auch nicht präzisiert, welche Punkte nicht sorgfältig und umfas-

send geprüft worden wären. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt 

nicht vor. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Frauenspezifischen Flucht-

gründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Zur Begründung seiner Verfügung führte das BFM aus, einerseits wür-

den die von den Beschwerdeführenden vorgebrachten Probleme eine ge-

ringe Intensität aufweisen, und andererseits scheine ihre Furcht vor einer 

zukünftigen asylrelevanten Verfolgung durch die PKK unbegründet, da sie 

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nicht gezielt verfolgt worden seien. So sei ihren Aussagen zu entnehmen, 

dass die PKK sie hauptsächlich ihrer Söhne wegen belästigt habe und nicht 

aus Interesse an ihrer Verfolgung. Demnach sei die Rekrutierung ihrer 

Söhne bei diesen Begegnungen im Vordergrund gestanden, und in Anbe-

tracht der angeschlagenen Gesundheit der Beschwerdeführenden sei nicht 

davon auszugehen, sie wären in absehbarer Zukunft ebenfalls von Rekru-

tierungsabsichten der PKK betroffen gewesen. Zudem hätten sie zu Proto-

koll gegeben, sie hätten wegen der wenigen Demonstrationsteilnahmen 

keine direkten Schwierigkeiten gehabt. Die diesbezüglich geäusserte 

Furcht sei deshalb unbegründet. Ferner sei nicht davon auszugehen, sie 

hätten in ihrem Heimatstaat aufgrund der Desertion ihres Sohnes asylrele-

vante Konsequenzen erleiden müssen. In diesem Zusammenhang hätten 

sie denn auch keine konkreten Verfolgungsmomente seitens der syrischen 

Behörden geltend gemacht, weswegen die Furcht vor einer wahrscheinli-

chen zukünftigen staatlichen Verfolgung unbegründet sei. Das Vorbringen, 

sie seien von Anhängern der PKK bedroht worden, weise nach dem Ge-

sagten weder die notwendige Intensität noch die Gezieltheit auf, um als 

asylrelevant eingestuft zu werden. 

Die von den Beschwerdeführenden beschriebenen Nachteile seien haupt-

sächlich auf die derzeit herrschende Situation und die allgemein gegen-

wärtige Gewalt in Syrien zurückzuführen. Sie hätten keine Hinweise auf 

eine gezielte Verfolgung der Beschwerdeführenden im Rahmen des Bür-

gerkrieges genannt und die Frage nach konkreten Problemen mit den sy-

rischen Behörden verneint, beziehungsweise habe der Beschwerdeführer 

angegeben, lediglich früher Probleme gehabt zu haben, welche in keinem 

Zusammenhang mit der Ausreise stehen würden. Das Verlassen Syriens 

wegen des herrschenden Bürgerkrieges sei deshalb nicht asylrelevant. 

5.2 In der Beschwerde wird dieser Beurteilung entgegengehalten, es 

stimme nicht ganz, dass dem Beschwerdeführer bei den Teilnahmen an 

den Demonstrationen keine Probleme entstanden seien. Für die Teilnahme 

an Demonstrationen gegen das Regime und gegen die PKK werde man 

früher oder später bestraft. Er sei wie viele Demonstranten der Verfolgung, 

Verhaftung, Folterung und Entführung ausgesetzt gewesen. Allein die Tat-

sache, dass ihm nichts geschehen sei, schliesse keine Gefahren aus. 

Wäre er in Syrien geblieben, hätte ihm und seiner Familie alles Mögliche 

passieren können; sie seien als Familie alle gleichermassen gefährdet ge-

wesen. Es sei unvorstellbar, dass das SEM allen Familienmitgliedern Asyl 

gewähre ausser den Eltern, obwohl die Lebensumstände identisch gewe-

sen seien. 

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Die Vorinstanz bestreite nicht, dass der Beschwerdeführer Schikanen und 

Drohungen der PKK ausgesetzt gewesen sei, behaupte jedoch, die Dro-

hungen und Schikanen hätten sich auf die Kinder bezogen. Dabei über-

sehe sie den wichtigen Aspekt, dass man auch Opfer solcher Drohungen 

werden könne, obwohl man nicht direkt involviert und betroffen sei. Viele 

Personen seien vom Regime oder von Rebellen entführt und als Druckmit-

tel eingesetzt worden, damit sich die gesuchten Personen stellen oder die 

Forderungen der Entführer erfüllen würden. Das Regime, die Rebellen und 

die Milizen würden sich an Angehörigen von gesuchten Personen rächen, 

wenn jene nicht erreichbar seien. Der Beschwerdeführer sei tatsächlich 

ernsthaft bedroht worden und habe vieles zu befürchten, weil die PKK eine 

unberechenbare Kraft sei, welche ihre Drohungen früher oder später um-

setze. Auch minderjährige und ältere Menschen würden bestraft, wenn sie 

einem Befehl der PKK keine Folge leisten würden.  

Die Überzeugungskraft seiner Aussagen sei sehr gross, weshalb seine 

Vorbringen als glaubhaft und asylrelevant zu qualifizieren seien. 

Seit seiner Einreise in die Schweiz nehme der Beschwerdeführer regel-

mässig an den politischen Veranstaltungen und Benefizanlässen teil. Aktu-

ell würden sie Spenden und Hilfsgüter für Flüchtlinge aus Syrien sammeln. 

Eine Gefährdung durch zukünftige Verfolgung oder Vergeltung könne auf-

grund seiner Haltung gegen das Regime und die PKK und der vergange-

nen Vorkommnisse nicht ausgeschlossen werden. Es könne nicht behaup-

tet werden, dass seitens des Regimes und der PKK kein Interesse mehr 

an seiner Person bestehe. Zusammenfassend stehe somit fest, dass die 

Beschwerdeführenden in Syrien grosser Gefahr ausgesetzt gewesen seien 

und eine Verfolgung beziehungsweise begründete Furcht vor zukünftiger 

Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG bestehe. 

5.3  

5.3.1 Diese Ausführungen können vom Gericht nicht bestätigt werden. Die 

Beschwerdeführenden machen zwar geltend, die Teilnahme an Demonst-

rationen werde früher oder später bestraft, gleichzeitig räumen sie jedoch 

ein, dem Beschwerdeführer sei nichts passiert. Die blosse Befürchtung, 

dass nach einer Demonstration etwas hätte geschehen können, stellt keine 

gezielte Verfolgung beziehungsweise Verfolgungsgefahr dar.  

In der Beschwerde wird weiter geltend gemacht, der Beschwerdeführer sei 

tatsächlich ernsthaft bedroht worden von der PKK. Diese nicht weiter prä-

zisierte Behauptung ist nicht geeignet, eine gezielte Verfolgung aus einem 

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asylrelevanten Motiv glaubhaft zu machen. Sie ist vielmehr im Kontext der 

bereits geltend gemachten Behelligungen, welche indessen den Kindern 

der Beschwerdeführenden galten, zu betrachten. In der Beschwerde wird 

darauf hingewiesen, dass viele Personen vom Regime oder von den Re-

bellen entführt worden seien, um die tatsächlich gesuchten Personen unter 

Druck zu setzen. Damit deuten die Beschwerdeführenden an, sie hätten in 

Syrien Opfer von Reflexverfolgung werden können mit dem Ziel, der Söhne 

habhaft zu werden. Gemäss den Aussagen der Beschwerdeführenden ist 

davon auszugehen, dass sich die Repressalien seitens der PKK zwecks 

Rekrutierung der Söhne ausschliesslich gegen letztere richteten. Dass die 

Beschwerdeführenden als Druckmittel benutzt worden respektive irgend-

welchen Reflexverfolgungsmassnahmen ausgesetzt gewesen wären, 

ergibt sich nicht aus den Akten und wird in der Beschwerde nicht behaup-

tet. Die Angst, Opfer einer gezielten Reflexverfolgung zu werden, erscheint 

deshalb nicht objektiv begründet, zumal nicht dargetan wurde, den Be-

schwerdeführenden würden tatsächlich mit beachtlicher Wahrscheinlich-

keit Übergriffe drohen (vgl. auch Urteil des BVGer D-5779/2013 E. 5.7.2 

[als Referenzurteil publiziert]). Eine blosse Mutmassung, es hätte eine Ver-

folgung einsetzen können, reicht für die Glaubhaftmachung einer konkre-

ten Gefahr nicht aus. 

Mit der Vorinstanz ist festzustellen, dass die geltend gemachten, aufgrund 

der Bürgerkriegssituation erlittenen Nachteile keine gezielte Verfolgung 

darstellen. Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten 

zum Schluss, dass es den Beschwerdeführenden nicht gelingt, eine asyl-

rechtlich relevante Verfolgung im Heimatstaat glaubhaft zu machen. 

5.3.2 Im Folgenden ist zu prüfen, ob die Beschwerdeführenden durch ihr 

Verhalten nach der Ausreise aus Syrien in der Schweiz Grund für eine zu-

künftige Verfolgung durch die syrischen Behörden gesetzt haben und des-

halb (infolge subjektiver Nachfluchtgründe) die Flüchtlingseigenschaft er-

füllen, wie sie dies geltend machen. Dabei kann es sich angesichts der 

Entwicklung in Syrien nur um grundsätzliche und abstrakte Erwägungen 

handeln, ist doch die Zukunft des aktuellen Regimes mit seinem Sicher-

heitsapparat, auf den vorliegend Bezug genommen wird, ebenso völlig of-

fen wie der Zeitpunkt einer allfälligen Rückkehr der Beschwerdeführenden. 

5.3.3 Die nicht einer rechtsstaatlichen Kontrolle unterstehenden syrischen 

Sicherheits- und Geheimdienste sind auch im Ausland aktiv, wo eine ihrer 

Aufgaben im Wesentlichen darin besteht, syrische Oppositionelle und de-

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Seite 9 

ren Kontaktpersonen auszuforschen und zu überwachen sowie Exilorgani-

sationen syrischer Staatsangehöriger zu infiltrieren. Die so gewonnenen 

Informationen bilden im Heimatland häufig die Grundlage für die Aufnahme 

in sogenannte "Schwarze Listen", über die eine Überwachung der erfass-

ten Personen bei der Wiedereinreise im Heimatland sichergestellt wird. Vor 

diesem Hintergrund ist es denkbar, dass der syrische Geheimdienst auch 

von der Einreichung eines Asylgesuchs in der Schweiz durch syrische 

Staatsangehörige oder staatenlose Kurden syrischer Herkunft erfährt, ins-

besondere wenn sich diese im Exilland politisch betätigen oder mit – aus 

der Sicht des syrischen Staates – politisch missliebigen, oppositionellen 

Organisationen, Gruppierungen oder Tätigkeiten in Verbindung gebracht 

werden können. Hinzu kommt, dass syrische Staatsangehörige nach ei-

nem längeren Auslandaufenthalt bei der Wiedereinreise in der Regel einem 

eingehenden Verhör durch syrische Sicherheitskräfte unterzogen werden. 

Wenn sich im Verlauf der Befragungen bei der Einreise Verdachtsmomente 

hinsichtlich oppositioneller Exilaktivitäten erhärten, ist in der Regel die 

Überstellung der betreffenden Person an einen der Geheimdienste zu er-

warten. Exilpolitisches Engagement ist aber auch vor dem Hintergrund der 

aktuellen Situation in Syrien zu betrachten. Die allgemeine Menschen-

rechtslage in diesem Land ist seit Jahren durch Willkür, Repression und 

Abschreckung gekennzeichnet. Dabei ist insbesondere die kurdische Min-

derheit einem beständigen Misstrauen der Behörden ausgesetzt. Ausser-

dem hat sich die Lage in Syrien in den letzten Monaten weiter zugespitzt, 

wobei auch zahlreiche Menschenrechtsverletzungen zu beklagen sind (vgl. 

beispielsweise Human Rights Watch, Country Summary, Syria, January 

2014). 

Der Umstand, dass der syrische Geheimdienst im Ausland aktiv ist und 

gezielt Informationen über Personen syrischer Herkunft sammelt, reicht für 

sich allein genommen jedoch nicht aus, um eine begründete Verfolgungs-

furcht glaubhaft zu machen. Dafür müssten zusätzliche konkrete Anhalts-

punkte – nicht rein theoretische Möglichkeiten – vorliegen, dass die Be-

schwerdeführenden tatsächlich das Interesse der syrischen Behörden auf 

sich zogen respektive als regimefeindliches Element namentlich identifi-

ziert und registriert wurden.  

5.3.4 In der Beschwerde wird vorgebracht, der Beschwerdeführer nehme 

seit seiner Einreise in die Schweiz regelmässig an politischen Veranstal-

tungen und Benefizanlässen teil. Diese Behauptung bleibt indessen unbe-

legt. Eine exponierte exilpolitische Tätigkeit, welche sich von der Masse 

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abheben beziehungsweise überhaupt die Identifizierung des Beschwerde-

führers ermöglichen würde und für die syrischen Geheim- und Sicherheits-

dienste von Interesse sein könnte, ist daher nicht anzunehmen. Das Sam-

meln von Hilfsgütern für Flüchtlinge dürfte sodann für sich genommen nicht 

als politisch missliebiges Verhalten betrachtet werden.  

5.3.5 Die blosse Tatsache der Asylgesuchstellung in der Schweiz führt so-

dann nicht zur Annahme, dass die Beschwerdeführenden bei der Rückkehr 

in ihr Heimatland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine menschen-

rechtswidrige Behandlung zu befürchten hätten. Zwar ist aufgrund ihrer 

längeren Landesabwesenheit davon auszugehen, dass sie bei einer Wie-

dereinreise nach Syrien einer Befragung durch die heimatlichen Behörden 

unterzogen würden. Da sie jedoch nicht geltend machen, in der Vergan-

genheit in massgeblicher Weise politisch aktiv gewesen zu sein, ist nicht 

anzunehmen, dass die syrischen Behörden sie als staatsgefährdend ein-

stufen würden, weshalb nicht damit zu rechnen wäre, sie hätten bei einer 

Rückkehr asylrelevante Massnahmen zu befürchten. Die im Ausland täti-

gen syrischen Geheimdienste dürften ihr Augenmerk auf diejenigen Perso-

nen richten, welche in exponierter Weise den syrischen Behörden als poli-

tisch missliebig und in staatsgefährdender Weise aufgefallen sind, was bei 

den Beschwerdeführenden nicht der Fall ist. 

5.3.6 Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände folgt, dass die Be-

schwerdeführenden die Voraussetzungen für die Anerkennung von subjek-

tiven Nachfluchtgründen im Sinne von Art. 54 AsylG nicht erfüllen. 

5.4 Das Bundesverwaltungsgericht stellt zusammenfassend fest, dass 

keine asylrechtlich relevanten Verfolgungsgründe ersichtlich sind, weshalb 

das BFM zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und die Asylgesuche 

abgelehnt hat. 

6.  

Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

6.1 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtli-

che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; BVGE 2013/37 E 4.4, m.w.H.). 

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Seite 11 

6.2 Klargestellt sei an dieser Stelle, dass aus den vorangegangenen Erwä-

gungen nicht geschlossen werden kann, die Beschwerdeführenden wären 

zum heutigen Zeitpunkt angesichts der Entwicklung in Syrien dort nicht ge-

fährdet. Indessen ist eine solche Gefährdung ausschliesslich unter dem 

Aspekt von Art. 83 Abs. 4 AuG (SR 142.20) einzuordnen, wonach der Voll-

zug für ausländische Personen unzumutbar sein kann, wenn sie im Hei-

mat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, 

allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Der 

generellen Gefährdung aufgrund der aktuellen Situation in Syrien wurde 

durch das BFM mit der Anordnung der vorläufigen Aufnahme der Be-

schwerdeführenden wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

Rechnung getragen. 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-

zuweisen. 

8.  

Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten den Beschwerdeführen-

den aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.– fest-

zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). Sie sind mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvor-

schuss gedeckt. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 12 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Ver-

fahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Walter Stöckli Sarah Straub