# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 38529c5e-d834-5a51-9481-fd252215f7ca
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-02-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.02.2023 D-876/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-876-2023_2023-02-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-876/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  F e b r u a r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Daniela Brüschweiler, 

mit Zustimmung von Richter Thomas Segessenmann;   

Gerichtsschreiberin Sandra Bisig. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 6. Februar 2023 / N (…). 

 

 

 

D-876/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 16. Januar 2023 in der Schweiz um Asyl 

nach. 

B.  

Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der Eurodac-Datenbank durch das 

SEM ergab, dass er am 13. Januar 2023 bereits in Kroatien um Asyl nach-

gesucht hatte. 

C.  

Am 20. Januar 2023 ersuchte das SEM die kroatischen Behörden um 

Rückübernahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des 

Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur 

Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-

trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). 

D.  

Am 1. Februar 2023 fand – im Beisein der dem Beschwerdeführer zuge-

wiesenen Rechtsvertretung – das persönliche Gespräch gemäss Art. 5 

Dublin-III-VO (sog. Dublin-Gespräch) statt. Der Beschwerdeführer führte 

im Wesentlichen aus, er habe in Kroatien kein Asyl beantragt. Ihm seien 

dort gegen seinen Willen die Fingerabdrücke abgenommen worden und er 

habe nichts unterzeichnet. Sein Ziel sei von Anfang an die Schweiz gewe-

sen, weil er hier zwei Cousins habe, die wie Brüder für ihn seien. Sie wür-

den seit sieben Jahren hier leben und hätten Asyl erhalten. In Kroatien 

habe man sich ihm gegenüber nicht gut respektive gewalttätig verhalten. 

Er sei nach seiner Ankunft an einen dreckigen und stinkigen Ort gebracht 

worden. Als er etwas gefragt habe, habe man ihm gesagt, er solle sich 

verpissen. Er habe nichts zu essen und zu trinken erhalten. Am selben Tag, 

an dem er in Kroatien angekommen sei, sei er wieder ausgereist. Er könne 

sich nicht an alles erinnern, da er auf dem Weg etwas vergesslich gewor-

den sei. Psychisch gehe es ihm sehr schlecht. So habe er viele Sorgen und 

Gedanken. Er sei gestresst und könne nicht schlafen. Ausserdem habe er 

Nierenschmerzen. 

E.  

Am 3. Februar 2023 stimmten die kroatischen Behörden der Rückübernah-

me des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO zu. 

D-876/2023 

Seite 3 

F.  

Am 6. Februar 2023 informierte sich das SEM telefonisch beim Gesund-

heitsdienst des B._______ über den Gesundheitszustand des Beschwer-

deführers. Dieser teilte dem SEM mit, dass der Beschwerdeführer dort bis-

her wegen Kopfschmerzen und am 26. Januar 2023 wegen Schlafproble-

men vorgesprochen habe. Für die Kopfschmerzen sei ihm Dafalgan und 

für die Schlafprobleme ein Tee sowie Redormin gegeben worden. Zuvor (in 

C._______) habe er sodann Zahnschmerzen geltend gemacht. Diese 

seien aber im B._______ nicht erneut thematisiert worden. Es seien aktuell 

weder Termine geplant noch würden Arztberichte vorliegen. 

G.  

Mit Verfügung vom 6. Februar 2023 – tags darauf eröffnet – trat das SEM 

in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asyl-

gesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete dessen Wegweisung 

aus der Schweiz nach Kroatien an und forderte ihn auf, die Schweiz am 

Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Es beauftragte den 

Kanton C._______ mit dem Vollzug der Wegweisung. Gleichzeitig händigte 

es dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenver-

zeichnis aus und stellte fest, eine allfällige Beschwerde gegen den Ent-

scheid habe keine aufschiebende Wirkung. 

H.  

Mit Schreiben vom 7. Februar 2023 zeigte die zugewiesene Rechtsvertre-

tung dem SEM die Beendigung des Mandatsverhältnisses an. 

I.  

Mit Beschwerde vom 14. Februar 2023 erhob der Beschwerdeführer gegen 

die vorinstanzliche Verfügung vom 6. Februar 2023 Beschwerde beim Bun-

desverwaltungsgericht und beantragte dabei in materieller Hinsicht, die an-

gefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, 

auf sein Asylgesuch einzutreten sowie das Asylverfahren in der Schweiz 

durchzuführen, eventualiter sei der Entscheid der Vorinstanz aufzuheben 

und die Angelegenheit zu weiteren Sachverhaltsabklärungen an die Vorin-

stanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (inkl. Verzicht auf die Er-

hebung eines Kostenvorschusses) und um Erteilung der aufschiebenden 

Wirkung der Beschwerde. 

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Seite 4 

J.   

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

15. Februar 2023 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden (Art. 108 

Abs. 3 AsylG und Art. 52 VwVG). Der Beschwerdeführer hat am Verfahren 

vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung 

besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhe-

bung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Be-

schwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten. 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

3.  

Die Beschwerde erweist sich – wie nachfolgend aufgezeigt – als offensicht-

lich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständig-

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Seite 5 

keit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zwei-

ten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schriften-

wechsels und mit summarischer Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a 

Abs. 1 und 2 AsylG). 

4.  

4.1 In der Beschwerde werden formelle Rügen (Verletzung des Anspruchs 

auf rechtliches Gehör sowie der Pflicht zur vollständigen und richtigen Ab-

klärung des rechtserheblichen Sachverhalts) erhoben. Diese sind vorab zu 

beurteilen, da sie allenfalls geeignet sind, eine Kassation der vorinstanzli-

chen Verfügung zu bewirken. 

4.2  

4.2.1 Konkret rügt der Beschwerdeführer, die Vorinstanz habe seine per-

sönliche, psychische und familiäre Situation nur ungenügend abgeklärt.  

4.2.2 Dazu ist zunächst festzuhalten, dass sich die Vorinstanz vor Erlass 

der angefochtenen Verfügung an den zuständigen Gesundheitsdienst 

wandte und Informationen zum (aktuellen) Gesundheitszustand des Be-

schwerdeführers einholte (vgl. Bst. F. vorstehend). Es ist nicht ersichtlich, 

inwiefern sie weitere Abklärungen zu seinem psychischen Gesundheitszu-

stand hätte vornehmen müssen. Die Identität der in der Schweiz lebenden 

Cousins des Beschwerdeführers gehört sodann angesichts des in E. 6.2 

nachstehend Ausgeführten nicht zum rechtserheblichen Sachverhalt. Es ist 

daher nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz keine weiteren Abklärun-

gen hierzu tätigte, nachdem sie die Identität der Cousins aufgrund der An-

gaben des Beschwerdeführers im Dublin-Gespräch nicht eruieren konnte.  

4.3  

4.3.1 Der Beschwerdeführer macht sodann geltend, die Vorinstanz habe 

seine persönliche, psychische und familiäre Situation sowie die Gefahr, 

welcher er in Kroatien ausgesetzt wäre, nicht individuell geprüft. Auch die 

Frage der Kettenabschiebung sei nicht geprüft worden. Ferner habe das 

SEM den Sachverhalt hinsichtlich der systemischen Schwachstellen in 

Kroatien nicht ausreichend abgeklärt und entsprechende Berichte ver-

schiedener Organisationen nicht beachtet. 

4.3.2 Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers hat die Vorinstanz in 

der angefochtenen Verfügung eine Einzelfallprüfung vorgenommen, indem 

sie hinreichend und nachvollziehbar aufgezeigt hat, von welchen Überle-

gungen sie sich – gerade auch in individueller Hinsicht (vgl. angefochtene 

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Seite 6 

Verfügung S. 5 f.) – leiten liess. Allein der Umstand, dass der Beschwerde-

führer eine andere Auffassung – namentlich zur Situation von Asylsuchen-

den im kroatischen Asylsystem, wobei er diesbezüglich (auch) auf Urteile 

deutscher Gerichte verweist – vertritt, begründet noch keine Verletzung 

verfahrensrechtlicher Vorschriften. Für eine (ausführlichere) Prüfung der 

Gefahr einer Kettenabschiebung bestand sodann mangels konkreter dies-

bezüglicher Vorbringen des Beschwerdeführers sowie unter Hinweis auf 

das in E. 7.3 f. nachstehend Ausgeführte keine Veranlassung. 

4.4 Soweit der Beschwerdeführer schliesslich geltend macht, die kroati-

schen Behörden hätten seiner Rückübernahme nur "teilweise" zugestimmt, 

weshalb die Bereitschaft zur Wiederaufnahme abzuklären sei, zielt diese 

Rüge angesichts des Wortlauts der vorliegenden Zustimmung der kroati-

schen Behörden ("is accepted" [vgl. Akten SEM {…}-16/2] und nicht – wie 

im in der Beschwerde angegebenen Fall – "is partially accepted") ins 

Leere.  

4.5 Nach dem Gesagten erweisen sich die formellen Rügen als unbegrün-

det. Das Eventualbegehren auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz 

ist abzuweisen. 

5.  

5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchen-

de in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- 

und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Diesbezüglich kommt die Dublin-III-VO zur Anwen-

dung. 

5.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rah-

men eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet grundsätz-

lich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt. Die Zu-

ständigkeit beziehungsweise die Verpflichtung des Mitgliedstaates zur 

Wiederaufnahme ergibt sich direkt aus Art. 18 Abs. 1 Bst. b–d beziehungs-

weise Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO (vgl. Urteil des Europäischen Gerichts-

hofs [EuGH; Grosse Kammer] vom 2. April 2019, Staatssecretaris van Vei-

ligheid en Justitie gegen H. und R., C-582/17 und C-583/17, Rn. 47–50; 

BVGE 2019 VI/7 E. 4-6, 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.H.). 

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Seite 7 

5.3 Gemäss Art. 20 Abs. 5 Satz 1 Dublin-III-VO ist der Mitgliedstaat, bei 

dem der erste Antrag auf internationalen Schutz gestellt wurde, gehalten, 

einen Antragsteller, der sich ohne Aufenthaltstitel im Hoheitsgebiet eines 

anderen Mitgliedstaats aufhält oder dort einen Antrag auf internationalen 

Schutz gestellt hat, nachdem er seinen ersten Antrag noch während des 

Verfahrens zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats zurückgezo-

gen hat, nach den Bestimmungen der Art. 23, 24, 25 und 29 wieder aufzu-

nehmen, um das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitglied-

staats zum Abschluss zu bringen. Diese Bestimmung findet – wie vorlie-

gend – auch im Falle der Weiterreise eines Antragstellers in einen anderen 

Mitgliedstaat bei noch nicht abgeschlossenem Zuständigkeitsverfahren An-

wendung (vgl. FILZWIESER/SPRUNG, Dublin-III-Verordnung, 2014, K. 19 zu 

Art. 20). 

5.4 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich brin-

gen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat 

als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als 

zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitglied-

staat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-

VO). 

5.5 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte 

Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylver-

ordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert. Ge-

mäss dieser Bestimmung kann das SEM das Asylgesuch "aus humanitären 

Gründen" auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein an-

derer Staat zuständig wäre. Der Selbsteintritt ist zwingend, wenn individu-

elle völkerrechtliche Überstellungshindernisse vorliegen (BVGE 2015/9 

E. 8.2.1). 

 

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Seite 8 

6.  

6.1 Vorliegend ergab ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerde-

führers mit der Eurodac-Datenbank, dass er am 13. Januar 2023 in Kroa-

tien als Asylsuchender registriert wurde. Das SEM ersuchte deshalb die 

kroatischen Behörden um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers. 

Nachdem diese dem Ersuchen um Wiederaufnahme innert der in Art. 25 

Abs. 1 Dublin-III-VO festgelegten Frist zugestimmt haben, ist die Zustän-

digkeit Kroatiens – unabhängig der Vorbringen des Beschwerdeführers, 

wonach ihm in Kroatien gegen seinen Willen die Fingerabdrücke abgenom-

men worden seien, er dort (willentlich) kein Asylgesuch gestellt habe und 

sein Reiseziel von Anfang an die Schweiz gewesen sei (vgl. dazu Urteil 

des BVGer F-5023/2022 vom 23. November 2022 E. 4.4. m.w.H.) – grund-

sätzlich gegeben. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die Zustim-

mung Kroatiens gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO erfolgte (vgl. etwa 

Urteil des BVGer E-5839/2022 vom 22. Dezember 2022 E. 6 m.w.H.).  

6.2 Der Beschwerdeführer kann ferner aus der Anwesenheit von zwei Cou-

sins in der Schweiz nichts zu seinen Gunsten – etwa aus Art. 9 Dublin-III-

VO – ableiten. Die Cousins stellen weder Familienangehörige des Be-

schwerdeführers im Sinne von Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO dar, noch ist von 

einem Abhängigkeitsverhältnis – auch nicht in medizinischer Hinsicht – im 

Sinne von Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO auszugehen. Daran vermögen die 

Beschwerdevorbringen, wonach der Beschwerdeführer zu diesen beiden 

Cousins insofern ein besonderes Verhältnis habe, als sie seine einzigen 

Verwandten und mithin seine einzige Familie in Europa seien und er in ge-

sundheitlicher Hinsicht Menschen brauche, mit denen er sprechen könne, 

nichts zu ändern. 

7.  

7.1 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es – wie in 

der Beschwerde geltend gemacht – wesentliche Gründe für die Annahme 

gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende 

in Kroatien würden systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Ge-

fahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von 

Art. 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen würden. 

7.2 Kroatien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 

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Seite 9 

0.142.301) und es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass dieser Staat 

seinen entsprechenden völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt. Es 

darf ausserdem davon ausgegangen werden, dass Kroatien die Rechte, 

die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parla-

ments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen 

Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen 

Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 

zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internati-

onalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben, anerkennt 

und schützt.  

7.3 Wie das SEM in der angefochtenen Verfügung sodann zu Recht dar-

gelegt hat, bestehen zurzeit im Bereich der (hier interessierenden) Wieder-

aufnahmeverfahren (take back) keine Gründe für die Annahme, das Asyl-

verfahren (inkl. Zuständigkeitsverfahren) und die Aufnahmebedingungen 

für Antragstellende in Kroatien würden systemische Schwachstellen im 

Sinne von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 Dublin-III-VO aufweisen (vgl. dazu statt vie-

ler Urteil des BVGer D-595/2023 vom 8. Februar 2023 E. 7.1 m.w.H.). An 

dieser Einschätzung vermögen die in der Beschwerde erwähnten Berichte 

"Dublin-Rückführungen nach Kroatien müssen per sofort gestoppt werden" 

von "Solidarité sans frontières" vom 5. Dezember 2022 und "Polizeigewalt 

in Bulgarien und Kroatien: Konsequenzen für Dublin-Überstellungen" der 

Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 13. September 2022 – wie 

auch die weiteren angegebenen Berichte und Quellen, die älteren Datums 

sind – nichts zu ändern. Auch der Verweis auf die Rechtsprechung deut-

scher Gerichte (Beschwerde Ziff. II.3.) führt zu keiner anderen Einschät-

zung.  

7.4 Soweit in der Beschwerde (insbesondere) die sogenannten Push-

backs an der kroatischen Grenze thematisiert werden, ist zunächst festzu-

stellen, dass der Beschwerdeführer gemäss seinen Aussagen anlässlich 

des Dublin-Gesprächs davon nicht betroffen war. Er erwähnte jedenfalls 

nichts dergleichen (vgl. Bst. D. vorstehend sowie {…}-13/2). Ob seine Aus-

führungen in der Beschwerde, wonach er bei einem ersten Versuch nach 

Kroatien zu gelangen, von der kroatischen Polizei mit Schlägen zurückge-

trieben worden sei, zutreffen, kann offenbleiben. Das SEM hat in der ange-

fochtenen Verfügung gestützt auf Abklärungen durch die Schweizer Bot-

schaft in Kroatien ausführlich und zutreffend dargelegt, dass von Push-

backs allenfalls jene Personen betroffen sind, welche illegal und direkt, in 

der Regel von Bosnien und Herzegowina herkommend, nach Kroatien ein-

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Seite 10 

reisen, nicht hingegen Personen, welche in Kroatien bereits einen Asylan-

trag gestellt und im Rahmen eines Dublin-Verfahrens nach Kroatien über-

stellt werden. Diesen droht grundsätzlich weder eine Abschiebung noch 

systematische Gewaltanwendung durch die kroatische Polizei, und der Zu-

gang zu einem rechtsstaatlichen Asyl- und Wegweisungsverfahren steht 

ihnen offen (vgl. dazu Urteil des BVGer D-595/2023 vom 8. Februar 2023 

E. 7.3 m.w.H.). Der in der Beschwerde angeführte Bericht der Wochenzei-

tung (WOZ) vom 22. Dezember 2022 ("Eine Kette der Verachtung") bezie-

hungsweise ein in diesem enthaltenes Zitat einer Aktivistin des Centre for 

Peace Studies (CPS) ist nicht geeignet, Zweifel an der Ernsthaftigkeit der 

durch das SEM durchgeführten Abklärungen zur Situation von Dublin-

Rückkehrenden nach Kroatien aufkommen zu lassen (vgl. Urteil des 

BVGer D-441/2023 vom 1. Februar 2023 E. 7.4). 

7.5 Eine Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO erweist 

sich demnach als nicht gerechtfertigt. 

8.  

8.1 Weiter ist der Frage nachzugehen, ob – wie vom Beschwerdeführer 

geltend gemacht – völkerrechtliche Vollzugshindernisse nach Art. 3 EMRK 

bestehen, woraus sich zwingende Gründe für einen Selbsteintritt nach 

Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO ergeben würden. 

8.2 Die kroatischen Behörden haben der Rückübernahme des Beschwer-

deführers explizit zugestimmt, weshalb kein Grund zur Annahme besteht, 

die kroatischen Behörden würden sich weigern, ihn wieder aufzunehmen 

und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der mass-

geblichen Bestimmungen der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Daran vermag 

das Beschwerdevorbringen, wonach ihm in Kroatien nichts erklärt und 

übersetzt worden sei, nichts zu ändern. Den Akten sind denn auch keine 

Gründe für die Annahme zu entnehmen, Kroatien werde in seinem Fall den 

Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein 

Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen 

würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.  

8.3 Der Beschwerdeführer, der nicht einmal einen Tag (vgl. Bst. D. vorste-

hend) respektive lediglich zwei Nächte (vgl. Beschwerde Ziff. II.1.b) in Kro-

atien verbrachte, hat ausserdem mit seinen unsubstanziierten Vorbringen 

anlässlich des Dublin-Gesprächs und seinen (davon abweichenden) Er-

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Seite 11 

gänzungen in der Beschwerde (insb. gewaltsame respektive unter Schlä-

gen erfolgte Zuführung in ein Camp) nicht dargetan, die ihn bei einer Rück-

führung erwartenden Bedingungen in Kroatien seien derart schlecht, dass 

sie zu einer Verletzung von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK 

oder Art. 3 FoK führen könnten. Er hat auch keine konkreten Hinweise für 

die Annahme vorgebracht, Kroatien würde ihm dauerhaft die ihm gemäss 

Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorent-

halten. Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung der ihm zu-

stehenden Aufnahmebedingungen könnte er sich im Übrigen an die kroa-

tischen Behörden wenden und seine Rechte auf dem Rechtsweg einfor-

dern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Dies gilt auch in Bezug auf die erst-

mals in der Beschwerde geltend gemachten Schläge seitens kroatischer 

Polizisten. Daran vermag der Umstand, dass ein rechtliches Vorgehen 

möglicherweise mit grösseren Hürden und Schwierigkeiten verbunden sein 

könnte als in der Schweiz, nichts zu ändern (vgl. Urteil des BVGer  

D-595/2023 vom 8. Februar 2023 E. 7.2).  

8.4  

8.4.1 Soweit der Beschwerdeführer in der Beschwerde schliesslich geltend 

macht, dass ihm im Falle einer Überstellung nach Kroatien eine Ver-

schlechterung seines psychischen Gesundheitszustands drohe, weshalb 

eine Wegweisung gegen Art. 3 EMKR verstosse, ist zunächst festzuhalten, 

dass er sich – soweit aus den Akten ersichtlich – bisher lediglich wegen 

Kopf- und Zahnschmerzen sowie einmalig wegen Schlafproblemen an den 

Gesundheitsdienst wandte, wobei ihm Dafalgan respektive ein Tee und Re-

dormin gegeben wurde. Diese sowie allfällige weitere gesundheitliche 

Probleme – etwa die anlässlich des Dublin-Gesprächs angegebenen Nie-

renschmerzen – sind (demnach) offensichtlich nicht derart gravierend, als 

dass eine Überstellung nach Kroatien eine tatsächliche Gefahr (real risk) 

einer Verletzung von Art. 3 EMRK mit sich bringen würde (vgl. 

BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die [damalige] Praxis des Europäi-

schen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR] sowie Urteil des EGMR 

Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, 

§§ 180–193 m.w.H.).  

8.4.2 Kroatien verfügt zudem – was auch hinsichtlich einer allfälligen Ret-

raumatisierung gilt – über eine ausreichende medizinische Infrastruktur 

(vgl. statt vieler Urteil des BVGer E-423/2023 vom 31. Januar 2023 E. 7.2.4 

m.w.H.). Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, den Antragstellern die erfor-

derliche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und 

die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren 

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Seite 12 

psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 

Aufnahmerichtlinie); den Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen ist 

die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich nötigen-

falls einer geeigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren (Art. 19 

Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Es liegen keine Hinweise vor, wonach Kroatien 

dem Beschwerdeführer eine adäquate medizinische Behandlung verwei-

gern würde. 

8.5 Nach dem Gesagten erweist sich die Überstellung nach Kroatien unter 

Beachtung der massgeblichen völkerrechtlichen Bestimmungen als zuläs-

sig, womit keine zwingenden Gründe für einen Selbsteintritt auf das Asyl-

gesuch des Beschwerdeführers in Anwendung der Ermessensklausel ge-

mäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO ersichtlich sind. 

9.  

Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM sodann 

bei der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 

über einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Die angefoch-

tene Verfügung ist unter diesem Blickwinkel nicht zu beanstanden; insbe-

sondere sind den Akten keine Hinweise auf einen Ermessensmissbrauch 

oder ein Über- respektive Unterschreiten des Ermessens zu entnehmen. 

Das Gericht enthält sich deshalb in diesem Zusammenhang weiterer Äus-

serungen. 

10.  

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Die 

übrigen Ausführungen in der Beschwerdeschrift sind nicht geeignet, eine 

Änderung dieser Einschätzung zu bewirken, weshalb nicht weiter darauf 

einzugehen ist. Da der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen 

Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung 

nach Kroatien in Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht ange-

ordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). 

11.  

Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des 

Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind 

allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) 

unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 

m.w.H.). 

D-876/2023 

Seite 13 

12.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung 

des SEM zu bestätigen.  

13.  

Das Beschwerdeverfahren ist mit dem vorliegenden Urteil abgeschlossen. 

Die Anträge, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzich-

ten und der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen, sind 

damit gegenstandslos geworden.  

14.  

14.1 Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) ist abzuweisen, da die 

Begehren gemäss den vorstehenden Erwägungen als aussichtslos zu be-

zeichnen waren. 

14.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten in der Höhe von 

Fr. 750.– dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; 

Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).  

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-876/2023 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniela Brüschweiler Sandra Bisig 

 

 

Versand: