# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9d85d001-3d44-578c-b48d-3f2168b603d0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-01-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.01.2014 D-5248/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5248-2013_2014-01-16.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-5248/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 6 .  J a n u a r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), 

Richterin Gabriela Freihofer, Richter Yanick Felley,    

Gerichtsschreiber Linus Sonderegger. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch lic. iur. Michael Guidon,  

Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not,  

Gesuchsteller,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Revision;  

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3775/2013 vom 

14. August 2013 betreffend Verfügung des BFM vom 6. Juni 

2013 / N (…). 

 

 

D-5248/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Gesuchsteller reichte am 7. Juni 2001 bei der schweizerischen Ver-

tretung in Colombo (Sri Lanka) ein Asylgesuch ein, welches mit Verfü-

gung des Bundesamts für Flüchtlinge (BFF – heute BFM) vom 19. Juni 

2003 abgewiesen wurde. 

B.  

Daraufhin gelangte der Gesuchsteller gemäss eigenen Angaben am 

15. Juli 2009 in die Schweiz, wo er gleichentags im Empfangs- und Ver-

fahrenszentrum (EVZ) Basel erneut um Asyl nachsuchte. 

C.  

Mit Verfügung vom 19. März 2010 trat das BFM auf das Asylgesuch nicht 

ein und ordnete die Wegweisung nach Griechenland an. 

D.  

Gegen diese Verfügung erhob der Gesuchsteller am 25. März 2010 Be-

schwerde beim Bundesverwaltungsgericht, woraufhin das BFM am 

17. Februar 2011 die Wiederaufnahme des Asylverfahrens verfügte und 

das Gericht das Verfahren am 25. Februar 2011 infolge Gegenstandslo-

sigkeit abschrieb (D-1939/2010). 

E.  

Mit Verfügung vom 6. Juni 2013 lehnte das BFM das Asylgesuch des Ge-

suchstellers ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den 

Vollzug an. 

F.  

Eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wurde mit Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts D-3775/2013 vom 14. August 2013 abgewie-

sen. 

G.  

Am 18. September 2013 reichte der Rechtsvertreter des Gesuchstellers 

ein Revisionsgesuch ein, in welchem er die Aufhebung des Urteils  

D-3775/2013, die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Ge-

währung von Asyl beantragte. Eventualiter sei die Unzulässigkeit oder 

Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und eine vorläu-

fige Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht wurde um aufschie-

D-5248/2013 

Seite 3 

bende Wirkung, um Befreiung von Verfahrenskosten sowie um Verzicht 

auf Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht. 

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 24. September 2013 setzte das Bundesver-

waltungsgericht den Vollzug der Wegweisung aus und hiess das Gesuch 

um unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungs-

verfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) gut. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 des 

Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf dem Gebiet des 

Asyls in der Regel endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des 

BFM (vgl. zur Ausnahme: Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgeset-

zes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Es ist ausserdem zuständig 

für die Revision von Urteilen, die es in seiner Funktion als Beschwerdein-

stanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1 S. 242). 

1.2 Gemäss Art. 45 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) gelten für die Revision von Urteilen des Bundesver-

waltungsgerichts die Art. 121 - 128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 VGG 

findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 

Abs. 3 VwVG Anwendung. 

1.3 Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die Unab-

änderlichkeit und Massgeblichkeit eines rechtskräftigen Beschwerdeent-

scheides angefochten, im Hinblick darauf, dass die Rechtskraft beseitigt 

wird und über die Sache neu entschieden werden kann (vgl. PIERRE 

TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl., 

Bern 2005, S. 269). 

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile aus 

den in Art. 121 - 123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 

VGG). Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die 

um Revision nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren 

hätte geltend machen können (Art. 123 Abs. 2 Bst. a [2. Satzteil] BGG). 

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Seite 4 

2.  

Der Gesuchsteller macht das Übersehen aktenkundiger erheblicher Tat-

sachen geltend (Art. 123 Abs. 2 Bst. d BGG). Von der Rechtzeitigkeit des 

Revisionsbegehrens vom 18. September 2013 bezüglich des Beschwer-

deentscheides vom 14. August 2013 (Eröffnung am 22. August 2013) ist 

ohne Weiteres auszugehen. Auf das im Übrigen formgerecht eingereichte 

Revisionsgesuch ist daher einzutreten. 

3.   

3.1 Der Gesuchsteller begründete sein Asylgesuch im vorangehenden 

Verfahren damit, dass er tamilischer Ethnie sei. Er sei in B._______ ge-

boren und anschliessend in C._______ aufgewachsen, wo er zusammen 

mit seinen Eltern bis Ende 2007 hauptsächlich gelebt habe. Im Jahre 

2000 sei er von den sri-lankischen Sicherheitskräften als mutmassliches 

Mitglied der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) verhaftet und schwer 

gefoltert worden. Nach einer mehrmonatigen Haft, wo er verschiedentlich 

von Delegierten des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes (IKRK) 

besucht worden sei, habe man ihn gegen Bezahlung einer Kaution freige-

lassen. Aus Angst vor einer erneuten Inhaftierung habe er einer gerichtli-

chen Vorladung jedoch nicht Folge geleistet, sondern auf der schweizeri-

schen Vertretung in Colombo ein Asylgesuch eingereicht, welches jedoch 

abgelehnt worden sei. Als die Gewalt in Sri Lanka erneut eskaliert sei, 

habe er sich zur Flucht entschlossen, sich mittels Bestechung einen Pass 

beschafft und Sri Lanka im Mai 2008 verlassen. Sein ältester Sohn sei 

2008 von den LTTE rekrutiert worden und bei Kampfhandlungen (…) ver-

letzt worden. Das Haus der Familie sei gegen Ende der Kampfhandlun-

gen 2009 bombardiert worden. Seine Familie habe daraufhin mehrere 

Monate in einem Lager zubringen müssen, bevor sie wieder an ihren 

Wohnort habe zurückkehren können. Erst dann sei es seiner Ehefrau ge-

lungen, mit ihm (dem Gesuchsteller) wieder in Kontakt zu treten. Im No-

vember 2012 seien die Ehefrau und die Kinder von Beamten des Criminal 

Investigation Department (CID) aufgesucht und zu seinem Verbleib (des 

Gesuchstellers) befragt worden. 

3.2 Das BFM habe das Asylgesuch seinerzeit mit der Begründung abge-

lehnt, dass die Ausführungen des Gesuchstellers nicht glaubhaft seien. 

Der Zeitpunkt der Inhaftierung habe nicht exakt bezeichnet werden kön-

nen. Die Freilassung gegen Kaution widerspreche der allgemeinen Erfah-

rung und es lägen auch keine Dokumente vor, welche ein hängiges Straf-

verfahren belegen könnten. Ohnehin sei die Inhaftierung im Jahre 2000 

nicht kausal für die Ausreise im Jahre 2008. 

D-5248/2013 

Seite 5 

3.3 Bereits auf Beschwerdeebene habe der Gesuchsteller ein Bestäti-

gungsschreiben seines sri-lankischen Anwalts eingereicht, woraus sich 

ergebe, dass weiterhin ein Strafverfahren hängig sei. Weiter sei darauf 

hingewiesen worden, dass insbesondere dem Umstand, dass der Ge-

suchsteller aus dem Vanni-Gebiet stamme, Rechnung zu tragen sei.  

3.4 Der Beschwerdeentscheid des Bundesverwaltungsgerichts entspre-

che hinsichtlich der Sachverhaltsfeststellung – auch bezüglich der einge-

reichten Beweismittel – vollumfänglich dem vorinstanzlichen Entscheid 

und die Erwägungen würden sich zur Hauptsache auf eine blosse Wie-

derholung und Bestätigung der Argumente der Vorinstanz beschränken. 

Auf die Argumente in der Beschwerde sei nicht eingegangen worden. Es 

könne nur ein Versehen sein, dass die durch zahlreiche Besuche des 

IKRK belegte Haft keine entsprechende Würdigung erfahren habe und 

die Beschwerde mit einem pauschalen Hinweis auf eine "Gesamtwürdi-

gung aller Aussagen des Beschwerdeführers und der eingereichten Be-

weismittel" abgewiesen worden sei. Daraus ergebe sich, dass das Bun-

desverwaltungsgericht nachfolgende Aktenstellen unrichtig wahrgenom-

men und dadurch versehentlich nicht berücksichtigt habe: 

-  das Schreiben des Rechtsanwalts (…), worin das hängige Strafverfah-

ren (…) bestätigt werde; 

-  die Tatsache, dass der älteste Sohn des Gesuchstellers zwangsrekru-

tiert worden sei und auch heute noch einer strengen Meldepflicht un-

terliege; 

-  die familiären Verhältnisse des Gesuchstellers; 

-  die Suche des CID nach dem Gesuchsteller (im) November 2012; 

-  der Umstand, dass der Gesuchsteller im Zeitpunkt der Befragung zur 

Person (BzP) nicht habe wissen können, wo sich seine Ehefrau und 

seine drei Kinder befänden, und er daher erst in der Anhörung über 

deren Schicksal sowie deren Verbleib verlässliche Angaben habe ma-

chen können. 

Diese übersehenen Tatsachen seien erheblich. Aufgrund des hängigen 

Verfahrens drohe dem Gesuchsteller eine erneute Inhaftierung. Dem 

übersehenen Schreiben des sri-lankischen Rechtsanwalts sei diesbezüg-

lich ein grosser Beweiswert beizumessen. Gleiches gelte für die ausser 

Acht gelassene Herkunft aus dem Vanni-Gebiet, und die Lebensumstän-

de der in Sri Lanka verbliebenen Angehörigen mit Meldepflicht und Besu-

chen des CID entsprächen beispielhaft dem Schicksal der Menschen aus 

dem Vanni-Gebiet. Auch aufgrund der aktuellen Informationen über tami-

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Seite 6 

lische Rückkehrer sei eine ordentliche Überprüfung des Schutzbegehrens 

unumgänglich. Die Behauptung im Beschwerdeentscheid, aufgrund der 

widersprüchlichen Angaben zu den persönlichen Verhältnissen sei eine 

Überprüfung etwaiger Wegweisungshindernisse unmöglich, sei spätes-

tens unter Berücksichtigung der ausser Acht gelassenen Tatsachen klar 

willkürlich. Gleiches gelte für die Annahme, bei einer Rückkehr sei der 

Gesuchsteller nicht gefährdet. 

4.   

4.1 Bei den vom Gesuchsteller geltend gemachten Vorbringen handelt es 

sich nur teilweise um zulässige Revisionsgründe. Der Revisionsgrund der 

übersehenen Tatsache bezweckt nicht eine erneute Überprüfung eines 

missliebigen Entscheids, sondern setzt voraus, dass ein Aktenstück gar 

nicht zur Kenntnis genommen oder unrichtig gelesen und dessen Sinn 

daher nicht korrekt erfasst wurde. Der Irrtum muss sich auf die Wahr-

nehmung der Tatsache und nicht auf die Sachverhalts- oder Beweiswür-

digung beziehen (vgl. ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜH-

LER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Auflage, Basel 

2013, S. 308 f. Rz. 5.53 f.). 

4.2 Die Lebensverhältnisse des Gesuchstellers stellen keine übersehene 

Tatsache dar, zumal das Gericht im angefochtenen Urteil zum Schluss 

kam, der Gesuchsteller habe die wahren Umstände zu verschleiern ver-

sucht. Der bereits damals geäusserte Einwand, die schweizerischen 

Asylbehörden würden die wahren Gegebenheiten verkennen und zu Un-

recht von widersprüchlichen Aussagen ausgehen, ist revisionsweise nicht 

erneut zu prüfen. Gleich verhält es sich mit dem Vorbringen, der Ge-

suchsteller habe erst in der Anhörung verlässliche Angaben über seine 

Angehörigen machen können. Dies stellt lediglich einen Erklärungsver-

such der widersprüchlichen Äusserungen hinsichtlich seiner persönlichen 

Verhältnisse dar. Ob das Gericht die Widersprüchlichkeit zu Recht an-

nahm, ist nicht erneut zu würdigen. 

4.3 Anders verhält es sich mit den drei übrigen Tatsachen und Beweismit-

teln (Schreiben des Rechtsanwalts, Rekrutierung des Sohnes und Suche 

nach dem Gesuchsteller im November 2012). Diese Einwände gegen die 

vorinstanzliche Verfügung, die bereits in der damaligen Beschwerde-

schrift dargelegt wurden, fanden nicht Eingang in den Beschwerdeent-

scheid, zumal sie weder im Sachverhalt noch in den Erwägungen explizit 

erwähnt wurden. Dadurch sind sie als übersehene Tatsachen respektive 

Beweismittel anzusehen. 

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Seite 7 

4.4 Als zweites konstitutives Element verlangt der Revisionsgrund der 

übersehenen Tatsachen oder Beweismittel, dass es sich um wesentliche 

Tatsachen oder Beweismittel handelt. Eine solche Erheblichkeit liegt vor, 

wenn die neuen Tatsachen oder Beweismittel zu einer Gutheissung der 

Beschwerde D-3775/2013 hätten führen können (vgl. EMARK 2002 Nr. 

13 E. 5a S. 114 zu Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG "wenn sie den Ausgang 

des Verfahrens beeinflussen können"; sowie damit übereinstimmend die 

Literaturstimmen zum nunmehr anwendbaren Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG 

ESCHER, a.a.O. N 7 zu Art. 123 "geeignet, die Entscheidgrundlage und 

damit den Ausgang des vorangehenden Verfahrens zu beeinflussen"; 

YVES DONZALLAZ, Loi sur le Tribunal fédéral – Commentaire, Bern 2008, 

§ 4704 "de nature à influer sur l'issue de la contestation"; MO-

SER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., S. 307 f. Rz. 5.51 "geeignet, die tat-

beständliche Grundlage des Entscheides zu ändern und […] zu einem 

[…] für die gesuchstellende Partei günstigeren Ergebnis zu führen."). 

Dass die angerufenen Tatsachen oder Beweismittel in einem revisions-

rechtlich wiedereröffneten Beschwerdeverfahren dann tatsächlich zu ei-

ner anderen Beurteilung führen, ist mithin nicht vorausgesetzt (MO-

SER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., S. 308 Rz. 5.51). Die übersehenen 

Tatsachen der Suche nach dem Gesuchsteller sowie der Zwangsrekrutie-

rung des Sohnes kommt nur sehr marginale Bedeutung zu, zumal es sich 

lediglich um Parteibehauptungen handelt, welche durch keine Beweismit-

tel belegt sind und somit vor dem Hintergrund der für unglaubhaft befun-

denen Ausführungen des Gesuchstellers im angefochtenen Beschwerde-

urteil nicht von entscheidender Bedeutung sein können. Für sich allein 

genommen vermögen diese beiden Tatsachen somit noch keine Erheb-

lichkeit zu begründen. Anders verhält es sich mit dem Bestätigungs-

schreiben des Anwalts hinsichtlich des hängigen Strafverfahrens. Denn 

das Strafverfahren wurde im vorinstanzlichen sowie auch implizit im Be-

schwerdeverfahren unter anderem aus dem Grunde für unglaubhaft be-

funden, dass der Gesuchsteller keine diesbezüglichen Beweismittel ein-

reichen konnte. Allerdings ergibt sich aus dem Bestätigungsschreiben ein 

weiterhin hängiges Strafverfahren nicht zweifellos. So erstaunt es, dass 

lediglich ein Bestätigungsschreiben, jedoch keine Prozessakten beige-

bracht wurden und sich dem Bestätigungsschreiben ferner keine Aussa-

gen über den gegenwärtigen Stand des Verfahrens entnehmen lassen. 

Dennoch handelt es sich offenbar um ein Schreiben eines Rechtsanwal-

tes, der im Übrigen auch auf der Homepage der D._______ Law Society 

verzeichnet ist (vgl. (…), besucht am 3. Januar 2014). Somit erscheint 

dieses Dokument geeignet, eine drohende Strafverfolgung glaubhaft zu 

machen, wodurch das Gefährdungsprofil des Gesuchstellers eine mar-

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Seite 8 

kante Schärfung erhielte. Daher ist das Revisionsbegehren gutzuheissen, 

soweit darauf einzutreten ist. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

D-3775/2013 vom 14. August 2013 ist folglich aufzuheben und das dies-

bezügliche Beschwerdeverfahren wieder aufzunehmen (vgl. Art. 128 

Abs. 1 BGG). 

4.5 Auf das wiederaufzunehmende Verfahren sind die für das Beschwer-

deverfahren massgebenden Vorschriften und Grundsätze anzuwenden 

(vgl. URSINA BEERLI-BONORAND, Die ausserordentlichen Rechtsmittel in 

der Verwaltungsrechtspflege des Bundes und der Kantone, Zürich 1985, 

S. 165). 

4.6 Die Vorinstanz ist in Verfahren, die Staatsangehörige Sri Lankas tami-

lischer Ethnie betreffen, systematisch dazu übergegangen, keine Ausrei-

sefristen mehr zu verhängen und bereits angeordnete Ausreisefristen auf-

zuheben. Faktisch zieht sie damit sämtliche Verfahren (auch solche im 

Vollzugsstadium) in Wiedererwägung, und zwar unbesehen der konkreten 

Umstände im Einzelfall. Das vorinstanzliche Vorgehen geht auf zwei im 

August 2013 bekannt gewordene Vorfälle sri-lankischer Rückkehrer zu-

rück, welche in der Schweiz jeweils erfolglos ein Asylverfahren durchlau-

fen haben und weggewiesen wurden (vgl. Medienmitteilung des BFM 

vom 4. September 2013: "Bundesamt hat Rückführungen nach Sri Lanka 

vorläufig ausgesetzt"). Die sri-lankischen Behörden haben die tamilischen 

Rückkehrer bei der Wiedereinreise in Haft genommen. Daraufhin hat die 

Vorinstanz in Aussicht gestellt, die beiden Vorfälle und eine allfällige Ver-

änderung der allgemeinen Situation und insbesondere die Lage der 

Rückkehrenden in Sri Lanka vertieft abzuklären. Hierfür ersuchte sie das 

Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR), 

die beiden Fälle einer Qualitätsprüfung zu unterziehen sowie anschlies-

send auch die Dossiers jener Personen zu überprüfen, deren Gesuche 

rechtskräftig abgelehnt worden sind und die mit der Rückführung nach Sri 

Lanka hätten rechnen müssen (vgl. Medienmitteilung des BFM vom 

3. Oktober 2013: "Sri Lanka gibt bekannt, warum zwei ehemalige Asylsu-

chende in Haft sind" sowie: Neue Zürcher Zeitung [NZZ] vom 4. Oktober 

2013: "UNHCR überprüft Asyldossiers – zwei zurückgeschickte Tamilen 

seit Wochen in Haft"). Die Vorinstanz geht damit selbst davon aus, dass 

der Sachverhalt, wie er der Verfügung vom 6. Juni 2013 zugrunde liegt, 

offensichtlich nicht vollständig festgestellt ist. Denn es besteht kein Zwei-

fel, dass eine neue Lagebeurteilung vor Ort sich auf die konkrete Fest-

stellung des rechtserheblichen Sachverhalts auswirken kann. 

D-5248/2013 

Seite 9 

4.7 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-

richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindli-

chen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückwei-

sung an die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsa-

chen festgestellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren 

durchzuführen ist. Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann 

grundsätzlich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt 

werden, wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen an-

gebracht erscheint; sie muss dies aber nicht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5). 

Vorliegend liegt der Mangel in einer unvollständigen Sachverhaltsfeststel-

lung, wobei die unterbliebenen notwendigen Abklärungen eine relativ 

aufwändige und umfangreiche Beweiserhebung darstellen, weshalb sich 

eine Kassation der angefochtenen Verfügung rechtfertigt. Im Übrigen 

bleibt auf diese Weise der Instanzenzug erhalten, was umso wichtiger ist, 

als das Bundesverwaltungsgericht als letzte Instanz entscheidet. 

4.8 Die Beschwerde D-3775/2013 ist demnach gutzuheissen. Die Verfü-

gung vom 6. Juni 2013 ist aufzuheben, die Sache ist zur vollständigen 

Sachverhaltsfeststellung sowie zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz 

zurückzuweisen und die vorinstanzlichen Akten sowie das Beschwerde- 

und das Revisionsdossier, welche teilweise ebenfalls Prozessstoff des  

vorinstanzlichen Verfahrens bilden werden, werden dem BFM zugestellt. 

Dabei sind insbesondere auch hinsichtlich des geltend gemachten Straf-

verfahrens weitere Abklärungen angezeigt.  

5.   

5.1 Aufgrund des Ausgangs des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten 

aufzuerlegen. 

5.2 Dem Gesuchsteller ist angesichts der Gutheissung des Revisionsbe-

gehrens in Anwendung von Art. 68 Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 

VwVG eine Parteientschädigung für die notwendigen Vertretungskosten 

zuzusprechen (vgl. Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Der Rechtsvertreter des Gesuchstellers reichte keine 

Kostennote ein. Auf die Nachforderung einer solchen wird jedoch verzich-

tet (Art. 14 Abs. 2 VGKE), weil im vorliegenden Verfahren der Aufwand 

des Schriftenwechsels zuverlässig abgeschätzt werden kann. Gestützt 

auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 - 13 VGKE) 

ist die durch das Bundesverwaltungsgericht zu entrichtende Parteient-

D-5248/2013 

Seite 10 

schädigung auf Fr. 540.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festzuset-

zen.  

5.3 Für die Gutheissung der Beschwerde im Verfahren D-3775/2013 ist 

aufgrund des Obsiegens ebenfalls eine Parteientschädigung zuzuspre-

chen. Da auch in diesem Verfahren keine Kostennote eingereicht wurde, 

ist die diesbezügliche Entschädigung in Anwendung von Art. 14 Abs. 2 

VGKE von Amtes wegen auf Fr. 720.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteu-

er) festzusetzen. Dieser Betrag ist dem Gesuchsteller durch das BFM zu 

entrichten.  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-5248/2013 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Das Revisionsgesuch wird gutgeheissen. 

2.   

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3775/2013 vom 14. August 

2013 wird aufgehoben und das diesbezügliche Beschwerdeverfahren 

wieder aufgenommen. 

3.  

Die Beschwerde vom 2. Juli 2013 wird gutgeheissen und die Verfügung 

des BFM vom 6. Juni 2013 aufgehoben. 

4.  

Die Sache wird im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zur Neubeur-

teilung zurückgewiesen. 

5.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

6.  

Dem Gesuchsteller wird vom Bundesverwaltungsgericht eine Parteient-

schädigung von Fr. 540.– ausgerichtet. 

7.  

Das BFM wird angewiesen, dem Gesuchsteller eine Parteientschädigung 

von Fr. 720.– auszurichten. 

8.  

Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, das BFM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Bendicht Tellenbach Linus Sonderegger 

 

 

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