# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f81d6321-ed99-5404-95d3-3ee0544ac40a
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-08-22
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 22.08.2013 HE130219
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HE130219_2013-08-22.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
Einzelgericht    
 
 

Geschäfts-Nr.: HE130219-O U/ee 

 

 

Mitwirkend: die Ersatzoberrichterin Franziska Egloff sowie der Gerichtsschreiber 

Christian Fischbacher 

 

Urteil vom 22. August 2013 

 

in Sachen 

 

A._____ AG,  
Klägerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

1. B._____,  
2. C._____,  
3. D._____,  
Beklagte 

 

betreffend Bauhandwerkerpfandrecht 

 

- 2 - 

Nach Einsicht in das nachfolgende Rechtsbegehren der Klägerin vom 30. Juli 

2013 (act. 1): 

 "Das Grundbuchamt E._____ sei superprovisorisch anzuweisen, zu Gunsten der Klägerin 

auf dem Grundstück (der Beklagten 1)  

F._____-Strasse …, G._____-Strasse …, H._____-Strasse …, Grundbuch Blatt … 

(25/100 Miteigentum an Grundbuchblatt …, Kataster Nr. …),  

für eine Pfandsumme von CHF 498'871.00; 

sowie auf dem Grundstück (der Beklagten 2) 

F._____-Strasse …, G._____-Strasse …, H._____-Strasse …, Grundbuch Blatt … 

(25/100 Miteigentum an Grundbuchblatt …, Kataster Nr. …),  

für eine Pfandsumme von CHF 498'871.00; 

sowie auf dem Grundstück (der Beklagten 3) 

F._____-Strasse …, G._____-Strasse …, H._____-Strasse …, Grundbuch Blatt … 

(10/100 Miteigentum an Grundbuchblatt …, Kataster Nr. …),  

für eine Pfandsumme von CHF 199'548.40; 

ein Bauhandwerkerpfandrecht im Sinne von Art. 961 ZGB vorläufig im Grundbuch einzutra-
gen;  

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zu Lasten der Beklagten." 

mit dem Hinweis,  

- dass das Handelsgericht des Kantons Zürich das beantragte Bauhandwer-

kerpfandrecht mit Verfügung vom 5. August 2013 antragsgemäss vorläufig 

im Grundbuch eintragen liess (act. 4, 6) und 

- dass die Beklagten auf eine Stellungnahme verzichteten (act. 9), weshalb 

aufgrund der Akten zu entscheiden ist (act. 4 Disp. Ziff. 2), 

da aufgrund der Eingabe der Klägerin und der eingereichten Unterlagen  

(act. 1, 3/2-10) als glaubhaft erscheint, dass sie für die eingetragenen Pfandsum-

- 3 - 

men auf den Grundstücken der Beklagten im Sinne von Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 

ZGB Arbeit geleistet hat,  

und mit dem Hinweis, dass die klägerische Behauptung, wonach sie die letzten 

wesentlichen Arbeiten am 12. April 2013 ausgeführt habe, lediglich durch ein Pro-

tokoll der Bausitzung vom 3. April 2013 gestützt wird, die Beklagten aber keine 

Einwendungen gegen diese Behauptung erhoben haben und deshalb nach wie 

vor davon auszugehen ist, dass zumindest eine gewisse Wahrscheinlichkeit für 

die Richtigkeit dieser Behauptung spricht, 

erkennt das Einzelgericht: 

1. Die einstweilige Anweisung an das Grundbuchamt E._____ wird bestätigt 

als vorläufige Eintragung im Sinne von Art. 961 ZGB mit Wirkung ab vorläu-

figer Eintragung gemäss Verfügung vom 5. August 2013 bis zur rechtskräfti-

gen Erledigung des gemäss Dispositiv-Ziffer 2 einzuleitenden Prozesses auf 

den nachfolgenden Miteigentumsanteilen des gemeinschaftlichen Grund-

stücks Kat. Nr. …, GBBl. …, F._____-Strasse …, G._____-Strasse …, 

H._____-Strasse …, I._____ [Ort]: 

- auf Miteigentumsanteil GBBl. … (25/100), der im Alleineigentum der 

Beklagten 1 steht,  

für eine Pfandsumme von CHF 498'871.00; 

- auf Miteigentumsanteil GBBl. … (25/100), der im Alleineigentum der 

Beklagten 2 steht,  

für eine Pfandsumme von CHF 498'871.00; 

- auf Miteigentumsanteil GBBl. … (10/100), der im Alleineigentum der 

Beklagten 3 steht,  

für eine Pfandsumme von CHF 199'548.40. 

2. Der Klägerin wird Frist bis 28. Oktober 2013 angesetzt, um eine Klage auf 

definitive Eintragung des Pfandrechts gegen die Beklagten anzuheben. Bei 

- 4 - 

Säumnis können die Beklagten den sie betreffenden vorläufigen Eintrag 

(Dispositiv-Ziffer 1) löschen lassen. 

3. Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 4'200.–. 

4. Die Kosten werden von der Klägerin bezogen. Vorbehalten bleibt der end-

gültige Entscheid des Gerichts im ordentlichen Verfahren. Für den Fall, dass 

die Klägerin innert Frist gemäss Dispositiv-Ziffer 2 keine Klage anhängig 

macht, wird ihr die Entscheidgebühr definitiv auferlegt. Macht die Klägerin 

die Klage nur gegen einzelne Beklagte anhängig, wird ihr die Entscheidge-

bühr anteilsmässig nach Massgabe der gegenüber jedem Streitgenossen 

geltend gemachten Pfandansprüche definitiv auferlegt.  

5. Die Regelung der Entschädigungsfolgen wird dem Gericht im ordentlichen 

Verfahren vorbehalten. Versäumt die Klägerin jedoch die ihr in Dispositiv-

Ziffer 2 angesetzte Frist zur Anhängigmachung der Klage, wird sie verpflich-

tet, der Beklagten 1 und der Beklagten 2 eine Parteientschädigung von je 

CHF 1'500.– und der Beklagten 3 eine solche von CHF 600.– zu bezahlen. 

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Grundbuchamt E._____. 

7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-

wert beträgt CHF 1'197'290.–. 

 

- 5 - 

Zürich, 22. August 2013 
 

HANDELSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic.iur. Christian Fischbacher 

 

 
 

	Urteil vom 22. August 2013
	
	sowie auf dem Grundstück (der Beklagten 2)
	sowie auf dem Grundstück (der Beklagten 3)
	ein Bauhandwerkerpfandrecht im Sinne von Art. 961 ZGB vorläufig im Grundbuch einzutragen;
	Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zu Lasten der Beklagten."
	erkennt das Einzelgericht:
	1. Die einstweilige Anweisung an das Grundbuchamt E._____ wird bestätigt als vorläufige Eintragung im Sinne von Art. 961 ZGB mit Wirkung ab vorläufiger Eintragung gemäss Verfügung vom 5. August 2013 bis zur rechtskräftigen Erledigung des gemäss Dispos...
	- auf Miteigentumsanteil GBBl. … (25/100), der im Alleineigentum der Beklagten 1 steht,  für eine Pfandsumme von CHF 498'871.00;
	- auf Miteigentumsanteil GBBl. … (25/100), der im Alleineigentum der Beklagten 2 steht,  für eine Pfandsumme von CHF 498'871.00;
	- auf Miteigentumsanteil GBBl. … (10/100), der im Alleineigentum der Beklagten 3 steht,  für eine Pfandsumme von CHF 199'548.40.
	2. Der Klägerin wird Frist bis 28. Oktober 2013 angesetzt, um eine Klage auf definitive Eintragung des Pfandrechts gegen die Beklagten anzuheben. Bei Säumnis können die Beklagten den sie betreffenden vorläufigen Eintrag (Dispositiv-Ziffer 1) löschen l...
	3. Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 4'200.–.
	4. Die Kosten werden von der Klägerin bezogen. Vorbehalten bleibt der endgültige Entscheid des Gerichts im ordentlichen Verfahren. Für den Fall, dass die Klägerin innert Frist gemäss Dispositiv-Ziffer 2 keine Klage anhängig macht, wird ihr die Entsche...
	5. Die Regelung der Entschädigungsfolgen wird dem Gericht im ordentlichen Verfahren vorbehalten. Versäumt die Klägerin jedoch die ihr in Dispositiv-Ziffer 2 angesetzte Frist zur Anhängigmachung der Klage, wird sie verpflichtet, der Beklagten 1 und der...
	6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Grundbuchamt E._____.
	7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff...