# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b0caf998-fb06-5066-9cea-efa6018157e4
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1995-11-25
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Kantonsgericht Sammlung ARGVP 25.11.1995 KG ARGVP 1995 3275
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_KG_005_KG-ARGVP-1995-3275_1995-11-25.pdf

## Full Text

C. Gerichtsentscheide 3275

ger Verdächtige, nicht persönlich gegen Aussenstehende aufgetre­
tene Personen richtet.

c) Die Staatsanwaltschaft kommt also als Rekursbehörde zur 
Auffassung, es könnte bezüglich der gleichen, von einer Einzelperson 
an Dritte gerichtete Äusserung nicht parallel ein Vermittlungsverfah­
ren gegen diese Person und ein Ermittlungs- oder Untersuchungsver­
fahren gegen Unbekannt anbegehrt werden. Die Ausweitung auf Mit­
beteiligte habe somit im Laufe des ordentlichen, dem Untersuchungs­
grundsatz verpflichteten Verfahren gegen den eigentlichen Täter" 
(hier: gegen X.) zu geschehen. Dem Kläger steht es frei, dem Ver­
höramt nach Eingang des entsprechenden Leitscheins Beweisanträge 
zu stellen, die auf die Identifizierung weiterer Tatverdächtiger zielen.

Das Verhöramt hat also die Einleitung eines Verfahrens gegen 
Unbekannt zu Recht abgelehnt.
3. Es stellt sich somit noch die Frage danach, ob dem Gesuch des 
Rekurrenten bezüglich der Presseehrverletzung nachzukommen ge­
wesen wäre. Diesbezüglich schafft Art. 27 StGB Klarheit. Für die 
Veröffentlichung in der Zeitung war gemäss Art. 27 Ziff. 1 StGB der 
Verfasser allein verantwortlich. Dabei handelte es sich Unbestritte­
nermassen um Y. Der presserechtlich Verantwortliche steht also fest, 
so dass für ein Untersuchungs- oder Ermittlungsverfahren kein Raum 
bleibt.

StA 07.02.95

3275

Vorläufiger Strafvollzug. Haftentlassungsgesuch.

Für die Beurteilung eines Gesuchs um Haftentlassung ist der Einzel­
richter des Kantonsgerichtes zuständig (Art. 110 Abs. 1, 108 Abs. 1 
Ziff. 1 StPO).

Einzelrichter des 
Kantonsgerichtes 

25.11.95

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