# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6257ef94-c1d0-569d-9e83-4d53f679ac3b
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht Praxis des Verwaltungsgerichts (PVG) 00.00.0000 PVG 2014 14
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_006_PVG-2014-14_0000-00-00.pdf

## Full Text

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Steuern 8
Taglias Imposte

Vermögenssteuer. Sicherstellungsverfügung.
– Anfechtungsgegenstand (E. 1).
– Voraussetzungen für den Erlass einer Sicherstellungs- 

verfügung (E. 2a).
– Systematische Verschleierung von Vermögensverhält- 

nissen als Sicherstellungsgrund (E. 2b).
– Prima-facie-Würdigung der Steuerschuld, insbesondere im 

Zusammenspiel mit Noven (E. 2c).
– Bei Sicherstellungsverfügungen handelt es sich um pro- 

visorische bzw. vorsorgliche Massnahmen, welche fort- 
laufend der Entwicklung der massgebenden Verhält- 
nisse anzupassen sind (E.2d).

Imposta sulla sostanza. Decisione di garanzia.
– Oggetto d’impugnazione (cons. 1).
– Presupposti per il rilascio di una decisione di garanzia 

(cons. 2a).
– Camuffamento sistematico della situazione patrimo- 

niale quale motivo per chiedere la garanzia (cons. 2b).
– Apprezzamento in base alla prima impressione del de- bito 

fiscale, in particolare in relazione a fatti nuovi (cons. 
2c).

– Le decisioni di garanzia costituiscono delle misure prov- 
visorie, rispettivamente provvisionali, che devono conti- 
nuamente essere adattate all’evoluzione delle circo- 
stanze determinanti (cons. 2d).

Erwägungen:
1. Anfechtungsobjekt im vorliegenden Verfahren bildet die

Sicherstellungsverfügung der Beschwerdegegnerin vom 30. Sep- 
tember 2013, zugestellt am 17. Oktober 2013. Eine solche Verfü- 
gung kann mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht weiterge- 
zogen werden (Art. 158 Abs. 3 StG i.V.m. Art. 49 Abs. 1 lit. b VRG). 
Demzufolge fällt die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde in 
die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubün- 
den. Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat beschwert

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und damit zur Beschwerdeerhebung ohne Weiteres befugt. Auf die 
im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 
demnach einzutreten. Streitig und durch das Verwaltungsgericht 
zu prüfen ist die Frage, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für 
den Erlass der Sicherstellungsverfügung erfüllt sind, die ange- 
fochtene Verfügung somit rechtmässig erging. Hingegen werden 
Mängel, die den Vollzug der Sicherstellungsverfügung bzw. die Ar- 
restlegung oder den Arrestbefehl betreffen, nicht im Rechtsmittel- 
verfahren gegen die Sicherstellungsverfügung geprüft (vgl. be- 
treffend Art. 169 DBG: Urteile des Bundesgerichts 2C_235/2013 
vom 26. Oktober 2013 E.2.3; 2A.237/2006 vom 9. Januar 2007 E.3.4; 
2A.508/1995 vom 15. April 1996 E.3d und 5d; 2A.378/1994 vom
31. August 1995 E.5c).

2. a) Im konkreten Fall stellt sich die Frage, ob die in Art. 
158 Abs. 1 StG bzw. Art. 169 Abs. 1 DBG genannten Voraussetzun- 
gen für den Erlass der Sicherstellungsverfügung erfüllt sind. Hat 
der Steuerpflichtige keinen Wohnsitz in der Schweiz oder erscheint 
die Bezahlung der von ihm geschuldeten Steuer oder Busse als 
gefährdet, kann die kantonale Steuerverwaltung gemäss Art. 158 
Abs. 1 StG auch vor rechtskräftiger Feststellung des Betrages je- 
derzeit Sicherstellung verlangen. Die genannte Bestimmung ver- 
langt das Vorliegen eines Sicherstellungsgrundes sowie die pro- 
visorische und vorfrageweise Prüfung, ob eine Steuerschuld 
besteht. Die materielle Abklärung der Steuerpflicht und die Fest- 
setzung der Abgabe bleiben jedoch einem (separaten) Hauptver- 
fahren in der Steuersache überlassen (vgl. Urteil des Bundesge- 
richts 2C_235/2013 vom 26. Oktober 2013 E.2.4; PVG 2003 Nr. 14 
E.1; Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden A 
13 11 und 12 vom 28. Mai 2013 E.3a; A 09 60 und 61 vom 12. Januar 
2010 E.2.2a). Sicherstellungsgründe im Sinne von Art. 158 Abs. 1 
StG sind beispielsweise ein die Bezahlung der Steuerforderung 
gefährdendes Verhalten des Steuerpflichtigen. Als solches gilt ein 
Verhalten, welches sich auf die Bezahlung der Steuerforderung 
nachteilig auswirken könnte, so beispielsweise etwa die Vorberei- 
tung zur Abreise ins Ausland, Fluchtgefahr, die Verminderung des 
Vermögens durch verschwenderische Lebensführung oder umfas- 
sende Schenkungen wie auch das Beiseiteschaffen oder Verheim- 
lichen von Vermögenswerten (RICHNER / FREI / KAUFMANN / MEUTER, 
Handkommentar zum DBG, 2. Aufl., Zürich 2009, Art. 169 Rz.10 ff.; 
FREY, in: REICH [Hrsg.], Schriften zum Steuerrecht, Sicherstellungs- 
verfügung und Arrestbefehl im Gesetz über die direkte Bundes- 
steuer, Zürich/Basel/Genf 2009 [zitiert: Sicherstellungsverfügung

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und Arrestbefehl], S. 108 ff.; FREY, in: ZWEIFEL/ATHANAS [Hrsg.], Kom- 
mentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bd. I/2b, Bundesgesetz 
über die direkte Bundessteuer, Art. 83–222, 2. Aufl., Basel 2008 [zi- 
tiert: Kommentar DBG], Art. 169 Rz. 16 ff.). Die Gefährdung der 
Steuerforderung wird immer auch auf Grundlage der steuerlichen 
Deklarationspflichten des Steuerschuldners beurteilt. Anlass zur 
Steuersicherung gibt deshalb auch die systematische Verschleie- 
rung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse im Veranla- 
gungsverfahren, indem der Steuerpflichtige die Steuerbehörden 
systematisch über seine finanziellen Verhältnisse in die Irre führt, 
indem er Einkommen und Vermögen nicht deklariert (Urteil des 
Bundesgerichts 2A.234/2006 vom 23. Januar 2007, E.2.2; 
RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, a. a. O., Art. 169 Rz. 26; FREY, Sicher-
stellungsverfügung und Arrestbefehl, a. a. O., S. 115 ff.; FREY, Kom- 
mentar DBG, a. a. O., Art. 169 Rz. 25). Ebenso liegt eine Gefährdung 
vor, wenn offene Verlustscheine für Steuerforderungen bestehen 
und der Steuerpflichtige sein neues Vermögen nicht deklariert (vgl. 
statt vieler FREY, Kommentar DBG, a. a. O., Art. 169 Rz. 28). Ob die 
Steuerschuld, für die Sicherstellung begehrt wird, besteht, prüft 
das Verwaltungsgericht im Sicherstellungsverfahren nur proviso- 
risch und vorfrageweise. Dasselbe gilt für die Höhe des sicherzu- 
stellenden Betrags, der bloss glaubhaft zu machen ist. Die nähere 
Abklärung der Steuerpflicht und einer allfälligen (Mit-)  Haftung 
des Ehegatten sowie die Festsetzung der Höhe der Abgabe bleiben 
dem Hauptverfahren in der Steuersache selbst vorbehalten. Das 
Verwaltungsgericht beschränkt sich insoweit auf eine Prima-facie- 
Würdigung der tatsächlichen Verhältnisse (vgl. Urteile des Bun- 
desgerichts 2C_235/2013 vom 26. Oktober 2013 E.2.4; 2A.237/2006 
vom 9. Januar 2007 E.2.3; 2A.205/2005 vom 22. Dezember 2005
E.2.2.1; 2A.746/2004 vom 16. Juni 2005 E.2.2; VGU A 13 11  und 12
E.3a; A 09 60 und 61 E.2.2a; vgl. statt vieler auch FREY, Kommentar 
DBG, a.a.O., Art. 169 Rz. 49). Dieselbe Einschränkung gilt mit Blick 
auf das Vorliegen der Gefährdung der Steuerforderung; denn auch 
diese muss nach dem Gesetzeswortlaut, wonach die Bezahlung 
der Steuerschuld als gefährdet erscheinen muss, lediglich glaub- 
haft gemacht werden (vgl. VGU A 13 11 und 12 E.3a; A 09 60 und
61 E.2.2a).

b) Im Lichte der vorstehend zitierten Vorgaben ist die Frage 
zu prüfen, ob konkrete Sicherstellungsgründe vorliegen. Aufgrund 
der Gesamtumstände hat die Beschwerdegegnerin das Vorliegen 
einer objektiven Gefährdung, die zumindest glaubhaft erscheinen 
muss, zu Recht bejaht. Offenbar verfügten die Ehegatten respek-

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tive die Ehefrau des Beschwerdeführers während ihrer Steuer- 
pflicht im Kanton Graubünden, d. h. während den Steuerperioden 
2005 bis 2007 über namhafte Vermögenswerte. Die Ehefrau des 
Beschwerdeführers war bzw. ist unbestrittenermassen Eigentü- 
merin der Kunstgemälde «C.    » im Wert von rund Fr. 36,5 Mio. 
und «D.     » im Wert  von schätzungsweise Fr. 16,5 Mio. Indem   
der Beschwerdeführer und seine Ehefrau (gemeinsame Steuer- 
pflicht, vgl. Art. 11 StG) nun aber weder die entsprechenden 
Steuererklärungen für die Jahre 2005 bis 2007 einreichten noch 
die genannten Werte versteuerten, sondern die ermessensweise 
vorgenommenen Veranlagungen der Kantons- und Gemeinde- 
steuern ohne irgendwelche Vermögenswerte einerseits veran- 
lassten und andererseits akzeptierten, haben sie offensichtlich Ver- 
mögenswerte vor der Beschwerdegegnerin verheimlicht. Daran 
vermögen auch die Einwände des Beschwerdeführers nichts zu 
ändern, wonach die Beschwerdegegnerin rechtlich unzulässige 
und völlig falsche Informationen seitens des Steueramtes des 
Kantons  Zürich  verwendet  habe.  Die  Informationspflichten  und
-rechte unter den jeweiligen betroffenen Steuerbehörden ergeben 
sich ausdrücklich und direkt aus Art. 122a StG und 39 Abs. 2 StHG, 
sodass diesbezüglich keine Rechtsverletzung vorliegen kann. Ob 
die Informationen an sich zutreffend waren, gilt es noch im Einzel- 
nen zu prüfen und zu würdigen. Im Zeitpunkt des Erlasses der Si- 
cherstellungsverfügungen durfte die Beschwerdegegnerin jedoch 
aufgrund der ihr zugestellten Akten davon ausgehen, dass der Be- 
schwerdeführer und seine Ehefrau Eigentümer der Kunstgemälde
«E.    » und «F.    » waren und die Ehefrau des Beschwerde-  
führers   selbst   zudem   Eigentümerin   der  Werke   «C.       »   und
«D. » war, weshalb der Beschwerdegegnerin keine Sorgfalts- 
pflichtverletzung vorgeworfen werden kann. Dass diese Werte 
während den hier massgebenden Veranlagungsjahren 2005 bis 
2007 auf Grund der laufenden Staatsanwaltschafts- und Gerichts- 
verfahren im Kanton X.      und vor Bundesgericht nicht gege-     
ben gewesen seien, trifft gerade aus Sicht des Beschwerdeführers 
und seiner Ehefrau nicht zu, zumal sie ja gerade die Echtheit aller 
vier Bilder in den genannten Verfahren behaupteten. Gesamthaft 
hat die Beschwerdegegnerin hinreichend glaubhaft gemacht, dass 
der Beschwerdeführer (und seine Ehefrau) jahrelang und syste- 
matisch umfangreiche Vermögenswerte verheimlicht haben. Das 
Vorliegen eines Sicherungsgrundes ist damit zu bejahen.

c) Im Weiteren ist im Sinne einer Prima-facie-Würdigung 
zu prüfen, ob sich die Steuerfolge als möglich erweist und nicht

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übersetzt ist. Die gestützt auf die zugestellten Akten des Steuer- 
amts des Kantons Zürich durch die Beschwerdegegnerin vorge- 
nommenen Berechnungen der mutmasslich ausstehenden Beträ- 
ge für die Nach- und Strafsteuern (insgesamt ca. Fr. 4,5 Mio.) sowie 
Zinsen (Fr. 300 000.– bis Fr. 400 000.–) für die Steuerperioden 2005 
bis 2007 erwiesen sich als ausgewiesen und überschlagsmässig 
korrekt, sodass in jenem Zeitpunkt auch die Beträge der Sicher- 
stellungsverfügungen gegenüber dem Beschwerdeführer und ge- 
genüber seiner Ehefrau von je Fr. 3 Mio. angebracht waren. Nun 
hat sich aber kurz nach Erlass der Sicherstellungsverfügung her- 
ausgestellt, dass die beiden Bilder «E. » und «F. » nie im 
Eigentum des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau, sondern 
immer in jenem eines Dritten standen. Es handelt sich hierbei um 
Tatsachen, die im Zeitpunkt, da die angefochtene Sicherstellungs- 
verfügung erging, zwar bereits bestanden, jedoch noch nicht be- 
kannt waren. Es ist den Parteien – entgegen der sinngemässen 
Ausführung der Beschwerdegegnerin – unbenommen, vor dem 
Verwaltungsgericht solche Noven vorzubringen (vgl. die Noven- 
rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 105 Abs. 1 und 2 des 
ausser Kraft gesetzten Bundesgesetzes über die Organisation der 
Bundesrechtspflege [aOG]: BGE 122 II 1 E.1b; Urteil des Bundes- 
gerichts 2A.234/2006 E.1.3; zu Art. 169 DBG: FREY, Sicherstellungs- 
verfügung und Arrestbefehl, a. a. O., S. 164, mit weiteren Hinwei- 
sen; zu § 181 des Zürcher Steuergesetzes: RICHNER/FREI /KAUFMANN / 
MEUTER, Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, 3. Aufl., Zürich 
2013, § 181 Rz. 37; ferner Art. 158a Abs. 1 StG i. V. m. Art. 278 Abs. 3 
SchKG). Immerhin sind die Vorbringen der Sicherstellungs- 
behörde derart beschränkt, als der Streitgegenstand nicht durch 
eine Erhöhung des sicherzustellenden Betrags vor dem Verwal- 
tungsgericht verändert werden kann (vgl. RICHNER/FREI /KAUFMANN / 
MEUTER, a. a. O., § 181 Rz. 37).

d) Ursprünglich ging die Beschwerdegegnerin für ihre 
Berechnung von einem Gesamtwert der vier Kunstgemälde in 
Höhe von Fr. 89 Mio. aus. Die beiden Bilder «E. » und
«F. » im Wert von insgesamt Fr. 36 Mio. dürfen nach dem Ge- 
sagten hierfür nicht mehr herangezogen werden, womit die Steu- 
erschuld überschlagsmässig ausgehend von einem Vermögen von 
rund Fr. 53 Mio. (Fr. 89 Mio. / Fr. 36 Mio.) zu berechnen ist. Die ur- 
sprüngliche Nach- und Strafsteuerschuld für die Steuerperioden 
2005 bis 2007 inklusive Zinsen von insgesamt rund Fr. 4,9 Mio. er- 
weist sich somit als übersetzt und ist zu reduzieren. Nachdem es 
sich bei Sicherstellungsverfügungen – wie im Übrigen auch bei Ar-

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restierungsanträgen – um provisorische bzw. vorsorgliche Mass- 
nahmen handelt, hätte die Beschwerdegegnerin, nachdem sie von 
den erwähnten neuen Eigentumsverhältnissen Kenntnis erhalten 
hat, die Sicherstellungsverfügung zwingend anpassen müssen. 
Die Beschwerdegegnerin ist jedenfalls nicht befugt, sowohl ge- 
genüber dem Beschwerdeführer als auch gegenüber seiner Ehe- 
frau nach wie vor je Fr. 3 Mio. sicherzustellen. Angesichts des zur 
Berechnung der Nach- und Strafsteuern für die Jahre 2005 bis 
2007 heranzuziehenden Vermögens und deren Progression wird 
eine Sicherstellung über gesamthaft Fr. 3 Mio. als ausreichend er- 
achtet. Der Einwand des Beschwerdeführers, dass die Bilder nach 
den Fälschungsvorwürfen nicht zu den angenommenen Werten 
verkauft werden könnten, vermag daran nichts zu ändern, denn 
das Gericht hat die Prüfung der Rechtmässigkeit der Steuerforde- 
rung auf eine Prima-facie-Würdigung zu beschränken. Der Be- 
schwerdeführer ist diesbezüglich auf das ordentliche Verfahren zu 
verweisen. Ebenso ist der Einwand, dass bereits Vermögenswerte 
anderweitig gepfändet worden seien, unbehelflich und nicht 
belegt. Zumal nun allerdings nach den neusten Erkenntnissen nur 
die Ehefrau des Beschwerdeführers Eigentümerin der nicht 
versteuerten Vermögenswerte, namentlich der Kunstgemälde
«C. » und «D. » ist, der Beschwerdeführer somit vermö- 
gensmässig nicht daran beteiligt ist und ihm gegenüber in der Si- 
cherstellungsverfügung überdies keine Solidaritätserklärung nach 
Art. 13 Abs. 1 StG verfügt wurde, scheint es unter Berücksichtigung 
der Gesamtumstände – insbesondere aufgrund des Umstands, 
dass eine Sicherstellung über insgesamt Fr. 3 Mio. für ausreichend 
erachtet wird und unter Bezugnahme auf das VGU A 13 57 betref- 
fend Sicherstellungsverfügung gegenüber der Ehefrau des Be- 
schwerdeführers, worin die Sicherstellungsverfügung ihr ge- 
genüber aufrechterhalten wird – im vorliegenden Fall deshalb 
gerechtfertigt, die angefochtene Sicherstellungsverfügung gegen- 
über dem Beschwerdeführer aufzuheben. Die Nach- und Straf- 
steuern zuzüglich Zinsen für die Jahre 2005 bis 2007 sind prima 
facie mit der aufrechterhaltenen Sicherstellungsverfügung über 
Fr. 3 Mio. gegenüber der Ehefrau des Beschwerdeführers und 
damit der Eigentümerin der zu versteuernden Vermögenswerte 
genügend; es bedarf demnach keiner weiteren Sicherstellungs- 
verfügung gegenüber dem Beschwerdeführer.
A 13 56 Urteil vom 27. März 2014