# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 621174ee-2635-5788-ab5c-ac1f1332bf5f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-12-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.12.2018 D-2371/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2371-2017_2018-12-11.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2371/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  11 .  D e z e m b e r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richterin Contessina Theis (Vorsitz), 

Richterin Gabriela Freihofer, Richter Daniele Cattaneo,    

Gerichtsschreiberin Anne Kneer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Somalia,   

vertreten durch MLaw Anja Freienstein,  

Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not,  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 22. März 2017 / N (…). 

 

 

 

D-2371/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin verliess Somalia eigenen Angaben zufolge am 

1. September 2015 und gelangte über Kenia und Frankreich in die 

Schweiz, wo sie am 25. September 2015 ein Asylgesuch stellte. Am 

12. November 2015 wurde sie summarisch befragt und am 1. März 2017 

einlässlich zu ihren Asylgründen angehört. 

Zur Begründung ihres Gesuchs und zu ihrem persönlichen Hintergrund 

brachte sie im Wesentlichen und sinngemäss vor, in Somalia – genauer in 

B._______, Provinz C._______ – geboren und aufgewachsen zu sein. Sie 

gehöre dem Clan (…) (Subclan […], Subsubclan […]) an, dessen Her-

kunftsort sich in ihrer Heimatprovinz C._______ in der Stadt D._______ 

befinde. In B._______ habe sie mit ihren Eltern und ihrer jüngeren Schwes-

ter gelebt, sei allerdings nie zur Schule gegangen und habe lediglich ganz 

wenig lesen und schreiben von ihrem Vater gelernt. Im Jahr (…) habe ihr 

Vater sie – wie in Somalia üblich – mit einem von ihm ausgewählten Mann 

verheiraten lassen. Nach der Heirat sei es jedoch zu Problemen gekom-

men, weil ein Mann der Al-Shabaab sie habe heiraten wollen. Ihr damaliger 

Ehemann sei in der Folge immer wieder bedroht worden und habe Angst 

bekommen, weshalb er sich im (…) schliesslich von ihr habe scheiden las-

sen und nach Mogadischu gegangen sei. Zu dem Zeitpunkt sei sie bereits 

von ihm schwanger gewesen. Deshalb habe sie den Al-Shabaab Mann 

nicht heiraten können. Daraufhin sei am (…) frühmorgens das Haus der 

Familie angezündet worden. Dabei sei ihr Vater – der bereits zuvor krank 

gewesen sei – gestorben. Sie und ihre Schwester hätten sich noch retten 

können, wobei sie jedoch schwere Verbrennungen am rechten Arm und im 

rechten Brustbereich davongetragen habe. Sie seien am selben Tag nach 

Mogadischu aufgebrochen, wo schliesslich ihre Wunden behandelt worden 

seien. Sie habe deshalb einen Monat im Spital verbracht. Daraufhin habe 

sie von (…) bis (…) mit ihrer Mutter und Schwester bei einer Tante in Mog-

adischu gelebt. Am Vorabend des (…) habe der Al-Shabaab Mann bei ihrer 

Tante angerufen. Am Folgetag sei ihre jüngere Schwester – als sie gerade 

vom Einkauf zurückkehrte – vom selben Mann und direkt vor dem Haus 

der Tante erschossen worden. Daraufhin habe sie Somalia unverzüglich 

verlassen. 

Zur Stützung ihrer Vorbringen reichte die Beschwerdeführerin eine Ge-

burtsurkunde (mit englischer Übersetzung) zu den Akten.  

D-2371/2017 

Seite 3 

B.  

Mit Verfügung vom 22. März 2017 – eröffnet am 24. März 2017 – stellte 

das SEM fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, lehnte das Asylgesuch ab und wies die Beschwerdeführerin aus der 

Schweiz weg (Dispositivziffern 1 bis 3). Allerdings sei der Vollzug der Weg-

weisung unzumutbar, weshalb er zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme 

aufzuschieben sei (Dispositivziffer 4). 

C.  

Am 4. April 2017 wurde der Beschwerdeführerin antragsgemäss Aktenein-

sicht gewährt. 

D.   

Mit Eingabe vom 24. April 2017 (Datum Poststempel) erhob die Beschwer-

deführerin – handelnd durch ihre Rechtsvertreterin – gegen diesen Ent-

scheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte die 

Aufhebung der Dispositivziffern 1 bis 3 der angefochtenen Verfügung, die 

Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft sowie die Gewährung von Asyl. 

Eventualiter sei die Sache in den genannten Dispositivziffern zur Neubeur-

teilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In formeller Hinsicht ersuchte 

sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, um Beiordnung 

der rubrizierten Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin sowie um 

Verzicht auf das Erheben eines Kostenvorschusses. 

Mit der Beschwerde reichte die Beschwerdeführerin eine Vollmacht, einen 

Kurzbericht der an der Anhörung anwesenden Hilfswerksvertretung, eine 

Todesurkunde bezüglich der Schwester (in Kopie), sowie eine Fürsorgebe-

stätigung zu den Akten. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 3. Mai 2017 stellte die zuständige Instrukti-

onsrichterin fest, dass die Beschwerdeführerin den Ausgang des Verfah-

rens in der Schweiz abwarten könne. Gleichzeitig hiess sie das Gesuch um 

unentgeltliche Prozessführung gut, ordnete der Beschwerdeführerin die 

rubrizierte Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin bei und verzich-

tete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Ferner wurde die Vo-

rinstanz eingeladen, sich innert Frist zur Beschwerde vernehmen zu las-

sen. 

F.  

Am 1. Juni 2017 reichte das SEM seine Vernehmlassung zu den Akten, 

D-2371/2017 

Seite 4 

wobei es zum Schluss kam, dass die Beschwerdeschrift keine zur Ände-

rung seines Standpunktes geeignete neue erhebliche Tatsachen oder Be-

weismittel enthalte, weshalb vollständig an den Ausführungen in der Verfü-

gung festgehalten werde. 

Die Vernehmlassung wurde der Beschwerdeführerin zur Kenntnis ge-

bracht. 

G.  

Mit Eingabe vom 15. Juni 2017 reichte die Rechtsvertretung der Beschwer-

deführerin eine Kostennote zu den Akten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist unter anderem zuständig für die Be-

handlung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM. Dabei entschei-

det das Gericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser – was hier nicht 

zutrifft – bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor wel-

chem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (vgl. Art. 105 AsylG 

[SR 142.31] i.V.m. Art. 31-33 VGG und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG und dem VGG, soweit das 

AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 

2014/26 E. 5). 

1.4 Die Beschwerdeführerin ist legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und ihre 

Beschwerde erfolgte frist- und formgerecht (Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 52 

Abs. 1 VwVG), womit auf die Beschwerde einzutreten ist. 

2.  

Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bilden die Fragen 

der Flüchtlingseigenschaft, des Asyls und der Wegweisung. Der Wegwei-

sungsvollzug ist nicht mehr zu prüfen, nachdem die Vorinstanz den Be-

schwerdeführer wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläu-

fig aufgenommen hat. 

D-2371/2017 

Seite 5 

3.  

Im vorliegenden Fall beantragt die Beschwerdeführerin – im Sinne eines 

Eventualantrages – die Zurückweisung zwecks Neubeurteilung der Ziffern 

1 bis 3 der angefochtenen Verfügung an die Vorinstanz. 

Namentlich macht die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe geltend, die  

Vorinstanz habe den Sachverhalt im Lichte des inzwischen als BVGE 

2014/27 publizierten Referenzurteils nicht richtig abgeklärt, weshalb die 

angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an 

die Vorinstanz zurückzuweisen sei. Es sei angezeigt gewesen, das Vorlie-

gen verschiedener in genanntem Urteil aufgeführter Faktoren abzuklären, 

zumal sich die Frage stelle, ob bereits durch die äusseren Umstände eine 

begründete flüchtlingsrelevante Gefährdung vorliege. Sinngemäss rügt die 

Beschwerdeführerin damit, dass die für Somalia im genannten Referenz-

urteil anerkannten frauenspezifischen Fluchtgründe im Fall der Beschwer-

deführerin nicht hinreichend abgeklärt worden seien. Damit wird der Vo-

rinstanz eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes vorgeworfen. 

Neben der gerügten Verletzung der Untersuchungspflicht ergeben sich 

ergibt sich aus der angefochtenen Verfügung auch Hinweise auf eine Ver-

letzung der Begründungspflicht. 

Diese formellen Fragen sind vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet sein 

könnten, eine Kassation der erstinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. 

BVGE 2013/34 E. 4.2; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und 

Verwaltungsrechtspflege des Bundes; 3. Aufl. 2013, Rz. 1043 ff. m.w.H.). 

4.  

4.1 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes 

wegen fest und bedient sich nötigenfalls der unter Buchstaben a–e aufge-

listeten Beweismittel. Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an 

der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (Art. 8 AsylG; Art. 13 VwVG). Die 

Sachverhaltsfeststellung ist unrichtig, wenn der Verfügung ein falscher und 

aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch ge-

würdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid 

rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/ 

HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des 

Bundes, 3. Aufl., 2013, Rz. 1043).  

D-2371/2017 

Seite 6 

4.2 Der mit Grundrechtsqualität ausgestattete Grundsatz des rechtlichen 

Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) umfasst eine Anzahl verschiedener verfas-

sungsrechtlicher Verfahrensgarantien. Der in Art. 32 VwVG konkretisierte 

Teilgehalt verpflichtet die Behörde nicht nur, den Parteien zu ermöglichen, 

sich zu äussern und ihre Vorbringen tatsächlich zu hören (Art. 30 f. VwVG), 

sondern sie auch sorgfältig und ernsthaft zu prüfen und in der Entscheid-

findung zu berücksichtigen. Eng damit zusammen hängt die Pflicht der Be-

hörde, ihren Entscheid zu begründen (Art. 35 Abs. 1 VwVG). Denn, ob sich 

die Behörde tatsächlich mit allen erheblichen Vorbringen der Parteien be-

fasst und auseinandergesetzt hat, lässt sich erst aufgrund der Begründung 

erkennen. Im Asylverfahren sind die Anforderungen an die Begründungs-

dichte regelmässig hoch, wiegen die rechtlich geschützten Interessen der 

Betroffenen im Asylentscheid doch allgemein schwer (PATRICK SUTTER, in: 

Kommentar VwVG, 2008, Art. 32 VwVG, Rz. 2). Insgesamt muss der Ent-

scheid so abgefasst sein, dass ihn die Betroffenen gegebenenfalls sach-

gerecht anfechten können, was nur möglich ist, wenn sich sowohl die Be-

troffenen als auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entschei-

des ein Bild machen können. Dabei kann sich die Behörde in ihrer Argu-

mentation zwar auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte be-

schränken; sie darf aber nur diejenigen Argumente stillschweigend über-

gehen, die für den Entscheid erkennbarerweise unbehelflich sind. In die-

sem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, 

von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid 

stützt (vgl. BGE 134 I 83 E. 4.1; BVGE 2007/21 E. 10.2 m.w.H.; SUTTER, 

a.a.O., Kommentar VwVG, Art. 32 Abs. 1 VwVG, Rz. 2). 

5.  

5.1 Nach einer Würdigung sämtlicher Akten kommt das Bundesverwal-

tungsgericht zum Schluss, dass einerseits die auf die Verletzung des Un-

tersuchungsgrundsatzes zielende formelle Rüge des Beschwerdeführers 

berechtigt ist, und dass das SEM in der angefochtenen Verfügung ferner 

seine Begründungspflicht verletzt hat.  

5.2 Hierzu ist zunächst festzuhalten, dass sich das Gericht in seinem Urteil 

BVGE 2014/27 ausführlich zur Frage der frauenspezifischen Fluchtgründe 

in Bezug auf Somalia geäussert hat. Dabei stellte es fest, dass für allein-

stehende Frauen und Mädchen in Somalia, welche nicht unter dem Schutz 

eines männlichen Familienmitglieds stehen, ein hohes Risiko besteht, Op-

fer gezielter geschlechtsspezifischer Verfolgung zu werden (vgl. BVGE 

2014/27 E. 5.4), dies insbesondere wenn sie einem Minderheitenclan an-

gehören oder als intern Vertriebene („internally displaced persons“ [IDP]) 

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Seite 7 

leben. Vorliegende Berichte über die Situation von Mädchen und Frauen in 

Somalia zeichneten ein erschreckendes Bild von Missbrauch und Gewalt, 

welche gleichermassen von Angehörigen der Al-Shabaab-Miliz wie auch 

von Soldaten der Regierungstruppen, von Lagervorstehern in IDP-Lagern, 

ja sogar von Soldaten der internationalen Schutztruppen ausgehen wür-

den. Die somalischen Behörden könnten diese Frauen nicht schützen, und 

ein gewisser Schutz könne einzig von den Clan-Strukturen oder von der 

eigenen Kernfamilie ausgehen, was Frauen aus Minderheitenclans und Al-

leinstehende ohne männliche Familienangehörige besonders verletzlich 

mache. In Bezug auf die Stadt Mogadischu verweist das Urteil ferner auf 

einen Bericht des Hochkomissariats der Vereinten Nationen für Flüchtlinge 

(UNHCR), worin festgehalten wird, dass „(…) insbesondere im Raum Mog-

adischu die Kernfamilie das einzige schutzgewährende Element darstellt.“ 

(vgl. m.w.H. BVGE 2014/27 E. 5.2). Ferner würdigte das Gericht in genann-

tem Fall den Umstand, dass die Beschwerdeführerin als Kind in der 

schwerstmöglichen Form an den Genitalien beschnitten worden war (vgl. 

zum Ganzen: BVGE 2014/27 E. 5.2 - 5.6). 

5.3 Aus den Akten des vorliegenden Falles ergibt sich, dass der Beschwer-

deführerin die Herkunft aus Somalia geglaubt wurde, dass die Beschwer-

deführerin von schweren Brandnarben gezeichnet ist, und dass auch der 

Hilfswerksvertreter in einer Notiz auf dem Unterschriftenblatt zur Anhörung 

um medizinische Abklärungen gebeten hatte, wobei er festhielt, die Be-

schwerdeführerin mache einen verletzlichen Eindruck. Sodann macht die 

Beschwerdeführerin im Rahmen ihrer Vorbringen – abgesehen von der gel-

tend gemachten direkten Verfolgung durch den Al-Shabaab-Milizionär – 

verschiedene der in BVGE 2014/27 aufgezählten frauenspezifischen Ver-

folgungsfaktoren geltend. So gibt sie beispielsweise an, eine alleinste-

hende Frau mit einem kleinen Kind zu sein. Ihr Vater sei bei einem Haus-

brand ums Leben gekommen (A11 F65) und ihr Ehemann – der Vater ihres 

Kindes – habe sie verlassen und sich von ihr scheiden lassen (A11 F25). 

Aus den Akten gehen keine Hinweise hervor, welche auf die Existenz 

männlicher Mitglieder der Kernfamilie hindeuten würden (entsprechende 

Angaben beispielsweise auch im Rahmen der Erstbefragung, vgl. A4 

F2.01). In Somalia habe sie noch einen Onkel mütterlicherseits, der in ei-

nem Dorf lebe, sowie eine Tante mütterlicherseits in Mogadischu, bei der 

die Familie nach dem Tod des Vaters auch gelebt habe (A11 F18, vgl. auch 

A4 F3.01). Zuletzt habe sie im Juni 2015 Kontakt zu ihrer Tochter und ihrer 

Mutter gehabt (A11 F31 f.). 

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Seite 8 

5.4 Insgesamt enthalten die Akten somit Hinweise auf eine Verfolgung im 

Sinne von BVGE 2014/27 und wäre es an der Vorinstanz gewesen, die 

entsprechenden Sachverhaltselemente sorgfältig abzuklären und sich zur 

Frage einer allfälligen frauenspezifischen Verfolgung der Beschwerdefüh-

rerin im Asylentscheid zu äussern. Die Vorinstanz äusserte sich jedoch we-

der im Rahmen der angefochtenen Verfügung noch in der Vernehmlassung 

zur Frage der frauenspezifischen Verfolgung im Länderkontext von Soma-

lia. Zudem klärte sie im Rahmen der Rechtsprechung für relevant befun-

dene Sachverhaltselemente – namentlich die Frage der Genitalverstüm-

melung – in keiner Weise ab. Ferner berücksichtigte sie nicht alle rechts-

erheblichen Sachumstände, indem sie sich trotz entsprechender Hinweise 

und geltend gemachter Sachverhaltselemente nicht zur Verfolgung im 

Sinne von BVGE 2014/27 äusserte. Insgesamt hat sie somit den Sachver-

halt nur unvollständig festgestellt und ihre Begründungspflicht verletzt.  

6.  

Sodann ist noch auf eine weitere Verletzung der Begründungspflicht in der 

angefochtenen Verfügung näher einzugehen.  

So nennt die Vorinstanz in ihrer Verfügung verschiedene als unglaubhaft 

beurteilte Sachverhaltselemente. Namentlich stellt sie fest, die Beschwer-

deführerin habe Ausreiseart und –datum anlässlich von Befragung und An-

hörung widersprüchlich angegeben. Zudem habe sie den Tod ihres Vaters 

beim Brand anlässlich von Befragung und Anhörung auf unterschiedliche 

Jahre datiert. Ferner stellt sie fest, es könne nur schwer geglaubt werden, 

dass der angebliche Verfolger die Beschwerdeführerin in Mogadischu habe 

finden können, dass sie sich bezüglich des Ausreisetags widersprochen 

habe und dass nicht nachvollzogen werden könne, wie die Tante innerhalb 

eines Tages einen Schlepper habe finden können. Nach all diesen Ausfüh-

rungen zu Unglaubhaftigkeitselementen in der Sachverhaltsschilderung 

der Beschwerdeführerin lautet dann allerdings die im Rahmen der ange-

fochtenen Verfügung festgehaltene Schlussfolgerung der Vorinstanz in Be-

zug auf die Glaubhaftigkeit des geltend gemachten Sachverhalts wie folgt: 

„(…) Aufgrund dieser Widersprüche, Ungereimtheiten und realitätsfremden 

Schilderungen kann Ihren Vorbringen nicht geglaubt werden. Vielmehr 

muss davon ausgegangen werden, dass Sie sich auf eine konstruierte und 

zumindest teilkonstruierte Asylschilderung stützen und aus anderen als 

den geschilderten Gründen Somalia verlassen haben. (…)“ (vgl. Verfügung 

S. 4). Diese Ausführungen – und insbesondere das bereits intrinsisch lo-

gisch unstimmige Fazit, es handle sich um eine konstruierte und zumindest 

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Seite 9 

teilkonstruierte Asylschilderung – vermögen den im asylrechtlichen Be-

schwerdeverfahren geforderten Ansprüchen an die Sorgfältigkeit der Be-

gründung und deren sachgerechte Anfechtbarkeit grundsätzlich nicht zu 

genügen. So ergibt sich aus diesem Fazit nicht, ob die Vorinstanz den ge-

samten Sachverhalt oder lediglich Teile davon für konstruiert – und damit 

unglaubhaft – hält. Obwohl sich aus der angefochtenen Verfügung implizit 

schliessen lässt, auf welche Unglaubhaftigkeitselemente sich das SEM bei 

der Beurteilung der Verfolgungsgeschichte der Beschwerdeführerin ab-

stützt, stellt eine derart ungenaue Formulierung wohl eine Verletzung der 

Begründungspflicht durch die Vorinstanz dar. Ganz sicher ungenügend 

wäre die Begründung aber im Kontext einer Beurteilung der Kriterien von 

BVGE 2014/27, zumal sich aus der Verfügung beispielsweise nicht ergibt, 

ob das SEM die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Familien-

konstellation und die Vertreibung aus ihrem Heimatort als glaubhaft beur-

teilt oder nicht. Auch die Frage, ob das SEM der Beschwerdeführerin glaubt, 

dass sie zuletzt in Mogadischu bei ihrer Tante wohnte, bleibt in der Verfü-

gung des SEM offen. Alle diese Fragen sind aber im Kontext des notwen-

digen Einbezugs von BVGE 2014/27 (vgl. oben E. 4.2) wesentlich und un-

mittelbar entscheidrelevant. 

7.  

Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs führt grundsätzlich – das heisst 

ungeachtet der materiellen Auswirkungen – zur Aufhebung des daraufhin 

ergangenen Entscheides. Die Heilung der Gehörsverletzung auf Be-

schwerdeebene kommt vorliegend neben der Schwere der Verletzung 

auch deshalb nicht in Betracht, weil das SEM im Rahmen des Schriften-

wechsels nicht in adäquater Weise auf relevante und zutreffende Einwände 

der Beschwerdeführerin in Bezug auf die Anwendbarkeit von BVGE 

2014/27 eingegangen ist (vgl. u.a. Urteile des BVGer D-3261/2016 vom 

24. September 2018 E. 4.5; D-5176/2015 E. 4.6, m.w.H.).  

Im Sinne der vorgängigen Erwägungen zur Verletzung der Begründungs-

pflicht ist ferner festzuhalten, dass die Vorinstanz – sollte sie das Asylge-

such der Beschwerdeführerin auch unter dem Gesichtspunkt von BVGE 

2014/27 abweisen – in einer neuen Verfügung deutlich auszuweisen hat, 

welche der rechtserheblichen Sachverhaltselemente sie als nicht konstru-

iert – also glaubhaft – und welche sie als konstruiert – mithin unglaubhaft 

– beurteilt. Andernfalls ist eine sachgerechte Anfechtung seitens der Be-

schwerdeführerin verunmöglicht.  

D-2371/2017 

Seite 10 

8.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen, sind die Dispositiv-

ziffern 1 bis 3 der angefochtenen Verfügung aufzuheben und ist die Sache 

in den genannten Dispositivziffern zur erneuten Beurteilung im Sinne der 

Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

9.  

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 

9.2 Der vertretenen Beschwerdeführerin ist angesichts ihres Obsiegens in 

Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihr 

notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Mit Eingabe 

vom 15. Juni 2017 hat die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin eine 

Honorarnote zu den Akten gelegt, in welcher ein Aufwand von sechs Stun-

den ausgewiesen ist, was angemessen erscheint. Es ist vom in der Be-

schwerde geltend gemachten Stundenansatz auszugehen, der sich mit Fr. 

180.– innerhalb des von Art. 10 Abs. 2 VGKE vorgeschriebenen Rahmens 

für die nichtanwaltliche Vertretung bewegt. Praxisgemäss werden die pau-

schal geltend gemachten Spesen mangels genügender Konkretisierung 

nicht entschädigt. 

9.3 Entsprechend ist die vom SEM auszurichtende Parteientschädigung 

auf Fr. 1'361.– inkl. Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 

Bst. c VGKE festzusetzen. Damit wird eine Entschädigung der als amtliche 

Rechtsbeiständin eingesetzten Vertreterin zu Lasten der Gerichtskasse ge-

genstandslos.  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

 

 

 

D-2371/2017 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Dispositivziffern 1 bis 3 der angefochtenen Verfügung vom 22. März 

2017 werden aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur 

Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1‘361.– 

auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Contessina Theis Anne Kneer  

 

 

 

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