# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 13644401-0434-525a-8aa7-005d3756cc89
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2002-10-07
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht I. Zivilkammer 07.10.2002 ZF 2002 13
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_006_ZF-2002-13_2002-10-07.pdf

## Full Text

Kantonsgericht von Graubünden
  Tribunale cantonale dei Grigioni
  Dretgira chantunala dal Grischun

Ref.: Chur, 7. Oktober 2002 Schriftlich mitgeteilt am: 
ZF 02 13

(Eine gegen diese Entscheidung erhobene Berufung hat das Bundesgericht 
mit Urteil vom 04. Dezember 2003 (5C.114/2003) abgewiesen und auf die 
staatsrechtliche Beschwerde wurde mit Urteil vom 04. Dezember 2003 
(5P.197/2003) nicht eingetreten.)

Urteil
Zivilkammer

Vizepräsident Bochsler, Kantonsrichter Heinz-Bommer, Sutter, Schäfer und 
Burtscher, Aktuar ad hoc Cavegn.

——————

In der zivilrechtlichen Berufung

der M. S., Klägerin und Berufungsklägerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. 
Marcus Defuns, Turbanstrasse 8, 7270 Davos Platz,

gegen

das Urteil des Bezirksgerichtes Plessur vom 14. September 2001, mitgeteilt am 13. 
Februar 2002, in Sachen der Klägerin und Berufungsklägerin gegen R. S., Beklagter 
und Berufungsbeklagter, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Carlo Portner, 
Postfach 545, Gäuggelistrasse 16, 7002 Chur,

2

betreffend Ehescheidung und Nebenfolgen,

hat sich ergeben:

A. Die am 27. April 1957 geborene Ehegattin und der am 6. Februar 1930 
geborene Ehegatte lernten sich im Jahre 1976 kennen. Am 8. Mai 1978 kam der 
gemeinsame Sohn A. S., am 25. April 1985 C. S. und am 14. August 1988 N. S. zur 
Welt. Nach der Heirat der Parteien am 16. Januar 1992 wurde die Tochter E. S. 
geboren.

B. Bereits im Jahre 1990 hatten die Parteien verschiedene Verträge 
abgeschlossen, nämlich am 2. Juli 1990 eine Vereinbarung über die gegenseitigen 
Rechte und Pflichten bei gemeinsamen Haushalt und bei Aufhebung desselben, 
einen Erbvertrag sowie einen Nutzniessungsvertrag zu Gunsten von M. S. 
betreffend die Liegenschaft Q. in T.. Vor der Heirat schlossen die Parteien am 22. 
November 1991 einen Ehevertrag, einen Erbvertrag sowie eine 
Scheidungskonvention ab.

C. Im Januar 1999 wurde beim Bezirksgerichtsgerichtspräsidenten Plessur 
ein Eheschutzverfahren anhängig gemacht. Mit Teilvereinbarung vom 15./24. Mai 
2000 schliesslich beantragten beide Parteien dem Bezirksgericht Plessur die 
Ehescheidung, wobei sie über die Nebenfolgen keine Einigung erzielen konnten. 
Mit Eingabe vom 7. Dezember 2000 liess M. S. folgende Anträge im Sinne von Art. 
112 Abs. 3 ZGB betreffend die Nebenfolgen der Scheidung stellen:

„a) materiellrechtlich

1. Es seien die Kinder C. S., geb. am 25.4.1985, N. S. S., geb. am 14.8.1988, 
sowie E. S., geb. am 13.4.1992, unter die alleinige elterliche Sorge der Mutter 
zu stellen.

2. Es sei der persönliche Verkehr des Vaters mit den Kindern wie folgt zu 
regeln:

a) Im Mai, im November und im Februar kann der Vater die Kinder - auf seine 
Kosten - an seinem Aufenthaltsort auf Gut K. bei B. zu sich auf Besuch 
nehmen.

b) In der übrigen Zeit, ausgenommen die Monate Juli/August, kann der Vater 
die Kinder jeweils am 4. Wochenende eines jeden Monats in T. besuchen.

c) Während der Sommerschulferien im Juli/August kann der Vater die Kinder 
für 2 Wochen zu sich auf Gut K. in die Ferien nehmen oder zusammen mit 
ihnen irgendwohin in die Ferien verreisen.

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3. Es sei der Vater zu verpflichten, an den Unterhalt der drei Kinder bis zu ihrer 
Mündigkeit bzw. zum ordentlichen Abschluss ihrer Erstausbildung monatlich 
je Fr. 3'000.-- zu leisten, zahlbar im voraus an die Mutter am 1. eines jeden 
Monates.

4. Es sei der Beklagte zu verpflichten, der Klägerin lebenslänglich einen 
nachehelichen Unterhalt von monatlich Fr. 30'000.-- zu leisten, zahlbar im 
voraus am 1. eines jeden Monates.

5. Es seien die Unterhaltsbeiträge gemäss Ziff. 3 und 4 hiervor dem 
Landesindex der Konsumentenpreise zu unterstellen. Sobald dieser sich um 
5% verändert hat, seien die Unterhaltsbeiträge im gleichen Umfange 
anzupassen.

6. Es sei die güterrechtliche Auseinandersetzung gemäss Gesetz 
vorzunehmen. Dabei sei das Vertragswerk vom 2.7.1990 und 22.11.1991 
(Vereinbarung und Nutzniessungsvertrag vom 2.7.1990; Ehevertrag, 
Erbvertrag und Ehescheidungskonvention vom 22.11.1991) gesamthaft als 
„Vereinbarung“ im Sinne von Art. 140 ZGB wegen Unzulässigkeit bzw. 
offensichtlicher Unangemessenheit nicht zu genehmigen sondern gesamthaft 
als nichtig beziehungsweise ungültig zu erklären, und es sei die 
güterrechtliche Auseinandersetzung nach den Regeln der 
Errungenschaftsbeteiligung durchzuführen.

7. Eventualiter, d.h. falls das Vertragswerk vom 2.7.1990 und vom 22.11.1991 
nur teilweise aufgehoben wird, sei die beschränkte güterrechtliche 
Auseinandersetzung gemäss den verbleibenden gültigen Vereinbarungen 
durchzuführen.

8. Es sei der Beklagte bzw. seine Vorsorgeeinrichtung zu verpflichten, der 
Klägerin die in Art. 124 ZGB vorgeschriebene angemessene Entschädigung 
zu leisten.

9. Unter voller Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Beklagten.

b) formellrechtlich

1. Es sei der Beklagte zu verpflichten, über seine Einkommens- und 
Vermögensverhältnisse für die Zeit von 1992 bis 2000 genau und vollständig 
Aufschluss zu erteilen. Zu diesem Zwecke sei er anzuhalten, das an der 
Sitzung des Vereins „X. S.“ vom 1.12.2000 kurz vorgelegte „Organigramm“ 
seiner Holding (Firmengruppe X., umfassend 15 - 20 Tochtergesellschaften), 
herauszugeben.

Ferner seien folgende Editionen anzuordnen:

a) Von der W. AG, V.:

aa) Sämtliche Erfolgsrechnungen für die Jahre 1992 bis 2000

bb) Sämtliche Belege über die Beteiligungsverhältnisse an dieser Gesellschaft

b) Von allen im vorerwähnten Organigramm der genannten Holding 
aufgeführten Tochtergesellschaften:

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aa) Sämtliche Erfolgsrechnungen und Bilanzen für die Jahre 1992 bis 2000

bb) Sämtliche Belege über die Beteiligungsverhältnisse an dieser Gesellschaft

c) Von der BANK O., Postplatz, T., und Bahnhofstrasse, 8001 Zürich:

aa) Sämtliche auf die Firma Y. AG und den Namen R. S. lautenden 
Kontoauszüge für die Jahre 1992 bis 2000

bb) Sämtliche auf die vorgenannten Namen und Firmen lautenden 
Vermögensausweise/Depotauszüge (Anlageverzeichnisse über 
Wertschriften, Edelmetalle usw.) für die Jahre 1992 bis 2000

d) Von der Bank P., Vaduz, Fürstentum Liechtenstein:

a) Sämtliche auf die Firma Y. AG und den Namen R. S. lautenden 
Kontoauszüge für die Jahre 1992 bis 2000

bb) Sämtliche auf die vorgenannten Namen und Firmen lautenden 
Vermögensausweise/Depotauszüge (Anlageverzeichnisse über 
Wertschriften, Edelmetalle usw.) für die Jahre 1992 bis 2000

e) Von den amtlichen Schätzungskommissionen:

Schätzungseröffnungen über folgende Grundstücke:

aa) Eigentumswohnungen (lautend auf R. S. und Y. AG, Z. AG) am V.

bb) Amtliche Schätzungseröffnung oder vergleichbarer Beleg über den 
Verkehrswert des Gutes K. bei B.

cc) Amtliche Schätzungseröffnung oder vergleichbarer Beleg über den 
Verkehrswert des Ferienhauses auf der kanarischen Insel H.

f) Von der Steuerverwaltung der Stadt T. und des Kantons Graubünden:
Sämtliche Steuererklärungen, Steuerveranlagungen und Steuerrechnungen 
zwischen 1992 und 2000 lautend auf R. S., W. AG, Y. AG, Z. AG

2. Wenn aus den vorerwähnten edierten Belegen ersichtlich wird, dass der 
Beklagte andernorts weitere Vermögenswerte besitzt, behält sich die Klägerin 
ausdrücklich vor, auch hierfür die entsprechenden Editionen zu verlangen.“

D. R. S. liess mit Eingabe vom 19. Februar 2001 beim Bezirksgericht Plessur 
folgende Anträge stellen:

A. Der Offizialmaxime unterliegenden Punkte

1. Scheidungspunkt

Es sei die Ehe der Parteien gestützt auf die Teilvereinbarung vom 15./24. Mai 
2000 sowie die von den Parteien abgegebenen Bestätigungen des 
Scheidungswillens.

2. Zuteilung der elterlichen Sorge

2.1. Es seien die Kinder,

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- C. S., geb. 25.4.1985
- N. S. S., geb. 14.8.1988 sowie
- E. S., geb. 13.4.1992

unter die elterliche Sorge der Mutter zu stellen.

3. Persönlicher Verkehr

Es sei das Recht der Kinder auf der einen und des Vaters auf der anderen 
Seite auf persönlichen Verkehr wie folgt gerichtlich festzulegen:

3.1. Dem Vater einerseits und den Kindern andererseits steht das Recht auf 
persönlichen Verkehr wie folgt zu:

a) jeweils am letzten Februar-Wochenende eines jeden Jahres von 
Freitagabend nach Schulschluss bis Sonntagabend;

b) jeweils über Auffahrt (Mittwochabend bis Sonntagabend);

c) jeweils am ersten September-Wochenende eines jeden Jahres von 
Freitagabend nach Schulschluss bis Sonntagabend;

d) jeweils am ersten November-Wochenende eines jeden Jahres von 
Freitagabend nach Schlusschluss bis Sonntagabend

e) in den Jahren mit gerader Jahreszahl über Ostern und in den Jahren mit 
ungerader Jahreszahl über Pfingsten.

Die Besuche finden an einem Ort nach Wahl des Vaters statt.

3.2. Dem Vater einerseits und den Kindern andererseits steht das Recht auf 
persönlichen Verkehr in den Ferien an einem Ort nach Wahl der Vaters wie 
folgt zu:

a) Die erste Woche in den Frühjahrsferien

b) Die ersten zwei Wochen in den Sommerferien

c) Eine Woche der Weihnachts-/Neujahrsferien, wobei in Jahren mit ungerader 
Jahreszahl die Kinder in der ersten Ferienwoche (mithin über Weihnachten) 
und in Jahren mit gerader Jahreszahl in der zweiten Ferienwoche (mithin über 
Neujahr) beim Vater sind.

3.3. Der Vater sei für berechtigt zu erklären, unter Einhaltung einer 
einwöchigen Vorankündigungsfrist (7 Kalendertage) eine Verschiebung der 
vorgenannten Besuche zu verlangen, sofern ein behandelner Arzt eine 
Verschiebung aus gesundheitlichen Gründen empfiehlt.

Zusätzlich sei der Vater für berechtigt zu erklären, ausgefallene Besuche oder 
Ferien nachzuholen, sofern der Grund für den Ausfall bei der Mutter oder beim 
Kind liegt und seitens des Kindes nicht krankheitsbedingt ist (Kinderkrankheit 
ist durch ärztliches Zeugnis nachzuweisen).

Der Vater sei diesfalls für berechtigt zu erklären, ausgefallene Besuchstage 
nach seiner Wahl durch eine Verlängerung des Ferienbesuchsrechtes zu 
kompensieren.

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3.4. Die Kosten des Besuchsrechts trägt der Vater.

4. Kinderunterhalt

4.1. Der Vater sei zu verpflichten, der Mutter an die Kosten des Unterhalts und 
der Erziehung je Kind mit Wirkung ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis 
zum Eintritt eines jeden Kindes in die Mündigkeit einen monatlichen, jeweils 
auf den Ersten eines jeden Monats zum voraus zahlbaren Unterhaltsbeitrag 
von Fr. 2'500.-- (zuzüglich allfällig vertraglich geregelter oder gesetzlicher 
Kinderzulagen) zu bezahlen.

4.2. Art. 277 Abs. 2 ZGB sei vorzubehalten.

4.3. Die Unterhaltsbeiträge für die Kinder seien in gerichtsüblicher Weise zu 
indexieren.

B. Vermögensrechtliche Beziehungen unter den Ehegatten

1. Vermögensrechtliche Auseinandersetzung

1.1. Es sei davon Vormerk zu nehmen, dass sich die Parteien am 22. 
November 1991 dem Güterstand der Gütertrennung unterstellt haben und es 
sei die vermögensrechtliche Auseinandersetzung nach Massgabe dieses 
Vertrages sowie nach Massgabe von Ziff. 7 der von den Parteien am 22. 
November 1991 abgeschlossenen Scheidungsvereinbarung durchzuführen.

1.2. Es sei das Grundbuchamt T. anzuweisen, nach Eintritt der Rechtskraft 
des Scheidungsurteils die Klägerin als Alleineigentümerin der Liegenschaft Q., 
T. (Parzelle Nr. 2789/Plan 1 im Grundbuch von T.), welche hypothekarisch 
nicht belastet ist, im Grundbuch einzutragen und es seien sämtliche mit der 
Handänderung verbundene Kosten, Gebühren und allfällige Grundsteuern 
den Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen.

2. Entschädigung nach Art. 124 ZGB

Das klägerische Begehren sei abzuweisen.

3. Nachehelicher Unterhalt

3.1. Die Unterhaltsregelung gemäss Ziffer 5 und 6 der von den Parteien am 
22. November 1991 abgeschlossenen Scheidungsvereinbarung sei gerichtlich 
zu genehmigen.

3.2. Eventualiter sei der Beklagte zu verpflichten, der Klägerin gestützt auf Art. 
125 ZGB mit Wirkung ab Rechtskraft des Scheidungsurteils einen 
monatlichen, jeweils auf den Ersten eines Monats im Voraus zahlbaren 
Unterhaltsbeitrag von Fr. 13'000.-- bis zum Ableben der einen oder anderen 
Partei zu bezahlen.

3.3. Der Unterhaltsbeitrag für die Ehefrau sei in gerichtsüblicher Weise zu 
indexieren.

C. Weiteres

1. Die „materiellrechtlichen“ Anträge der Klägerin seien, soweit von obigen 
Anträgen des Beklagten abweichend, abzuweisen.

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2. Die „formellrechtlichen“ Anträge der Klägerin seien vollumfänglich 
abzuweisen.

3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Klägerin.“

E. Am 29. Juni 2001 reichte der Beklagte seine abschliessenden Anträge zur 
Gestaltung des persönlichen Verkehrs mit den Kindern ein. Anlässlich der 
mündlichen Hauptverhandlung vor dem Bezirksgericht Plessur vom 14. September 
2001 änderte M. S. ihre Rechtsbegehren bezüglich der Nebenfolgen unter anderem 
wie folgt ab:

„…

3. Ziffer 4 unserer Rechtsbegehren zu den Nebenfolgen wird wie folgt 
reduziert:

Wenn die Klägerin aus Güterrecht mehr als 11 Mio. erhält, verzichtet sie ab 
zweitem Jahr nach der Scheidung auf nachehelichen Unterhalt. Erhält sie 
weniger, sei der Beklagte zu verpflichten, ihr folgenden Unterhaltsbeitrag zu 
leisten:

Aus dem Frau S. aus Güterrecht zukommenden Vermögen sei ein jährlicher 
Ertrag von 3,25% zu ermitteln, davon 2,0% der Substanzerhaltung 
anzurechnen und 1,25% von Fr. 360'000.-- abzuziehen. Das Ergebnis aus 
dieser Subtraktion sei als nachehelicher Unterhaltsbeitrag des Beklagten an 
die Klägerin zu erklären und Ersterer zu verpflichten, diesen Zweiteren in zwölf 
monatlichen Raten zu leisten, zahlbar im voraus am 1. eines jeden Monates.

4. Ziff. 7 unserer Rechtsbegehren lassen wir fallen. Die in Ziff. 6 anbegehrte 
Ungültigerklärung wird nur für den Fall beantragt, dass sie alle drei Verträge 
vom 22.11.1991 trifft, das Gericht also alle diese Verträge als die Vereinbarung 
gemäss Art. 140 ZGB qualifiziert, nicht genehmigt und damit das ganze 
Vertragswerk aufhebt.“

F. Mit Urteil vom 14. September 2001, mitgeteilt am 13. Februar 2002, erkannte 
das Bezirksgericht Plessur:

„1. Der Ehevertrag vom 22. November 1991, der Erbvertrag vom 22. 
November 1991 und die Ehescheidungskonvention vom 22. November 1991 
sind gültig.

2. Die am 16. Januar 1992 vor dem Zivilstandsamt T. geschlossene Ehe der 
Parteien wird geschieden.

3. Die elterliche Sorge über die Kinder C. S., geboren 25. April 1985, N. S., 
geboren 14. August 1988, und E. S., geboren 13. April 1992, wird der Mutter 
zugeteilt, welcher die Kinder auch zur Pflege und Erziehung zugewiesen 
werden.

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4.a) Dem Vater einerseits und den Kindern C. S., N. S. und E. S. andererseits 
steht das Recht zu, folgende Wochenenden an einem Ort nach Wahl des 
Vaters miteinander zu verbringen:
- erstes Februar-Wochenende von Freitagabend bis Sonntagabend
- Ostern in den Jahren mit ungerader Jahreszahl von Donnerstagabend bis 

Montagabend
- Auffahrt von Mittwochabend bis Sonntagabend
- erstes September-Wochenende von Freitagabend bis Sonntagabend
- erstes November-Wochenende von Freitagabend bis Sonntagabend

b) Dem Vater einerseits und den Kindern C. S., N. S. und E. S. andererseits 
steht das Recht zu, folgende Ferien an einem Ort nach Wahl des Vaters 
miteinander zu verbringen:
- die erste Woche Frühlingsferien in den Jahren mit gerader Jahreszahl
- die ersten zwei Wochen der Sommerferien
- die erste Woche der Herbstferien in den Jahren mit ungerader Jahreszahl
- die erste Woche der Weihnachtsferien in den Jahren mit ungerader 

Jahreszahl beziehungsweise die zweite Woche der Weihnachtsferien in 
den Jahren mit gerader Jahreszahl

c) Die Kosten des Besuchsrechts trägt der Vater.

5. Der Vater wird verpflichtet, an den Unterhalt seiner Kinder C. S., N. S. und 
E. S. einen monatlich im Voraus zahlbaren Unterhaltsbeitrag von je Fr. 2'500.-- 
zuzüglich allfällig vertraglich geregelter oder gesetzlicher Kinderzulagen zu 
bezahlen. Diese Pflicht dauert bis zur Mündigkeit. Vorbehalten bleibt ein 
Anspruch nach Art. 277 Abs. 2 ZGB.

Diese Unterhaltsbeiträge (UB) basieren auf dem Landesindex der 
Konsumentenpreise des Bundesamtes für Statistik (Stand bei Urteilsfällung: 
Monat September 2001 = 101,4 Punkte, Basis Mai 2000 = 100 Punkte). Sie 
sind jeweils per 1. Januar nach Massgabe des Indexstandes per November 
des Vorjahres nach folgender Formel anzupassen:

Neuer UB = alter UB x neuer Index
alter Index

6. Der Ehemann wird verpflichtet, an den Unterhalt der Ehefrau einen 
monatlich im Voraus zahlbaren Unterhaltsbeitrag von Fr. 13'000.-- zu leisten.

7. Es wird davon Vormerk genommen, dass die Parteien dem Güterstand der 
Gütertrennung unterstehen und sie güterrechtlich auseinandergesetzt sind.

8. In den übrigen Punkten wird die Ehescheidungskonvention vom 22. 
November 1991 gerichtlich genehmigt und diesem Urteil als Anhang beigefügt.

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9. Das Grundbuchamt T. wird gerichtlich angewiesen, die Ehefrau als alleinige 
Eigentümerin der Liegenschaft Q. in T. (Parzelle Nr. 2789/Plan 1 im 
Grundbuch T.) einzutragen.

10. Die formellrechtlichen Anträge der Klägerin, mit welchen Auskunft über die 
beklagtischen Einkommens- und Vermögensverhältnisse verlangt wird, sowie 
die weiteren Begehren der Klägerin und des Beklagten werden, soweit darauf 
eingetreten wird, abgewiesen.

11. Die Kosten des Vermittleramtes des Kreises Chur von Fr. 100.-- sowie die 
Kosten des Bezirksgerichts Plessur von Fr. 12'000.-- (Gerichtsgebühren Fr. 
11'460, Schreibgebühren Fr. 540.--) sowie die Kosten von Rechtsanwalt G. 
von Fr. 4'056.40 gehen zu Lasten des Beklagten. Die ausseramtlichen Kosten 
werden wettgeschlagen.

12. (Mitteilung).“

G. Gegen dieses Urteil liess M. S. am 5. März 2002 Berufung an das 
Kantonsgericht von Graubünden erheben mit folgenden Anträgen:

„a) materiellrechtlich

1. Es sei der Berufungsbeklagte zu verpflichten, an den Unterhalt der drei 
Kinder C. S., N. S. und E. S. bis zu ihrer Mündigkeit bzw. zum ordentlichen 
Abschluss ihrer Erstausbildung monatlich je Fr. 3'000.-- zu leisten, zahlbar im 
voraus an die Mutter am 1. eines jeden Monates.

2. Wenn die Berufungsklägerin aus Güterrecht weniger als Fr. 24 Mio. erhält, 
sei der Berufungsbeklagte zu verpflichten, ihr lebenslänglich folgenden 
nachehelichen Unterhalt zu leisten:

Aus dem der geschiedenen Ehefrau zukommenden Vermögen sei ein 
jährlicher Ertrag von 3% zu ermitteln, davon 1/2 der Substanzerhaltung 
anzurechnen und 1/2 von Fr. 360'000.-- abzuziehen. Das Ergebnis aus dieser 
Subtraktion sei als nachehelicher Unterhaltsbeitrag des Berufungsbeklagten 
an die Berufungsklägerin zu erklären und Ersterer zu verpflichten, diesen 
Zweiteren in zwölf monatlichen Raten zu leisten, zahlbar im voraus am 1. eines 
jeden Monates.

3. Es seien die Unterhaltsbeiträge gemäss Ziffern 1 und 2 hiervor dem 
Landesindex der Konsumentenpreise zu unterstellen. Sobald dieser sich um 
5% verändert hat, seien die Unterhaltsbeiträge im gleichen Umfange 
anzupassen.

4. Es sei die güterrechtliche Auseinandersetzung gemäss Gesetz 
vorzunehmen. Dabei sei das Vertragswerk vom 22.11.1991 (Ehevertrag, 
Erbvertrag und Ehescheidungskonvention vom 22.11.1991) gesamthaft als 
„Vereinbarung im Sinne von Art. 140 ZGB wegen Unzulässigkeit bzw. 

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offensichtlicher Unangemessenheit nicht zu genehmigen, sondern gesamthaft 
als nichtig oder ungültig zu erklären, und es sei die güterrechtliche 
Auseinandersetzung nach den Regeln der Errungenschaftsbeteiligung 
durchzuführen.

5. Unter voller Kosten- und Entschädigungsfolge für beide Instanzen zu Lasten 
der Berufungsbeklagten.

b) verfahrensrechtlich

1. Es sei der Berufungsbeklagte zu verpflichten, über seine Einkommens- und 
Vermögensverhältnisse für die Zeit von 1992 bis 2000 genau und vollständig 
Aufschluss zu erteilen. Zu diesem Zwecke sei er anzuhalten, das an der 
Sitzung des Vereins „X. S.“ vom 1.12.2000 kurz vorgelegte „Organigramm“ 
seiner Holding (Firmengruppe X., umfassend 15 - 20 Tochtergesellschaften), 
herauszugeben.

Ferner seien folgende Editionen anzuordnen:

a) Von der W. AG, V.:

aa) Sämtliche Erfolgsrechnungen für die Jahre 1992 bis 2000

bb) Sämtliche Belege über die Beteiligungsverhältnisse an dieser Gesellschaft

b) Von allen im vorerwähnten Organigramm der genannten Holding 
aufgeführten Tochtergesellschaften:

aa) Sämtliche Erfolgsrechnungen und Bilanzen für die Jahre 1992 bis 2000

bb) Sämtliche Belege über die Beteiligungsverhältnisse an dieser Gesellschaft

c) Von der BANK O., Postplatz, T., und Bahnhofstrasse, 8001 Zürich:

aa) Sämtliche auf die Firma Y. AG und den Namen R. S. lautenden 
Kontoauszüge für die Jahre 1992 bis 2000

bb) Sämtliche auf die vorgenannten Namen und Firmen lautenden 
Vermögensausweise/Depotauszüge (Anlageverzeichnisse über 
Wertschriften, Edelmetalle usw.) für die Jahre 1992 bis 2000

d) Von der Bank P., Vaduz, Fürstentum Liechtenstein:

a) Sämtliche auf die Firma Y. AG und den Namen R. S. lautenden 
Kontoauszüge für die Jahre 1992 bis 2000

bb) Sämtliche auf die vorgenannten Namen und Firmen lautenden 
Vermögensausweise/Depotauszüge (Anlageverzeichnisse über 
Wertschriften, Edelmetalle usw.) für die Jahre 1992 bis 2000

e) Von den amtlichen Schätzungskommissionen:

Schätzungseröffnungen über folgende Grundstücke:

aa) Eigentumswohnungen (lautend auf R. S. und Y. AG, Z. AG) am V. 

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bb) Amtliche Schätzungseröffnung oder vergleichbarer Beleg über den 
Verkehrswert des Gutes K. bei B.

cc) Amtliche Schätzungseröffnung oder vergleichbarer Beleg über den 
Verkehrswert des Ferienhauses auf der kanarischen Insel H.

f) Von der Steuerverwaltung der Stadt T. und des Kantons Graubünden:
Sämtliche Steuererklärungen, Steuerveranlagungen und Steuerrechnungen 
zwischen 1992 und 2000 lautend auf R. S., W. AG, Y. AG, Z. AG

2. Wenn aus den vorerwähnten edierten Unterlagen ersichtlich wird, dass der 
Berufungsbeklagte andernorts weitere Vermögenswerte besitzt, behält sich 
die Berufungsklägerin ausdrücklich vor, auch hierfür die entsprechenden 
Editionen zu verlangen.

H. An der mündlichen Hauptverhandlung vor dem Kantonsgericht 
Graubünden vom 7. Oktober 2002 waren M. S. und R. S. sowie Dr. iur. Marcus 
Defuns als Rechtsvertreter der Berufungsklägerin und Dr. iur. Carlo Portner sowie 
Dr. iur. Daniel Trachsel als Rechtsvertreter des Berufungsbeklagten anwesend. 
Gegen die Zuständigkeit und die Zusammensetzung des Gerichts wurden keine 
Einwände erhoben. Die Vollmachten lagen bei den Akten. Die Rechtsvertreter der 
Berufungsklägerin hielt an den in der Berufungserklärung gestellten Anträgen fest. 
Sie legten Unterlagen für die Steuerberechnung ins Recht. Der Rechtsvertreter des 
Berufungsbeklagten beantragte die Abweisung der klägerischen Begehren. Er 
erklärte sich indessen mit monatlichen Unterhaltsbeiträgen von Fr. 3'000.-- je Kind 
zuzüglich gesetzlicher und vertraglicher Kinderzulagen, soweit der 
Berufungsbeklagte solche bezieht, einverstanden.

Beide Parteien gaben im Sinne von Art. 51 Abs. 1 lit. b OG die schriftlichen 
Ausfertigungen ihrer Vorträge zu den Akten.

In der formfreien persönlichen Befragung gaben die Parteien im Wesentlichen an, 
guten Kontakt mit den Kindern zu haben.

Auf die weiteren Ausführungen im vorinstanzlichen Urteil sowie der Parteien in ihren 
Vorträgen wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen 
eingegangen. 

Die Zivilkammer zieht in Erwägung :

1.a) Gegen Sachurteile der Bezirksgerichte bei Scheidung und Nebenfolgen 
kann innert der peremptorischen Frist von 20 Tagen seit der schriftlichen Mitteilung 

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des Urteils Berufung an das Kantonsgericht erklärt werden (Art. 219 Abs. 1 ZPO in 
Verbindung mit Art. 5h EGzZGB). Diese hat die formulierten Anträge auf 
Abänderung des erstinstanzlichen Urteils und der Beiurteile sowie neue Einreden, 
soweit solche noch zulässig sind, zu enthalten. Nach Art. 138 Abs. 1 ZGB können 
neue Tatsachen und Beweismittel vorgebracht werden; neue Rechtsbegehren 
müssen zugelassen werden, sofern sie durch neue Tatsachen und Beweismittel 
veranlasst worden sind. Die Berufungsklägerin hat ihre Berufung frist- und 
formgerecht eingereicht, darauf ist einzutreten.

b) Die Berufungsklägerin hat in ihren Rechtsbegehren nicht genau formuliert, 
welche Teile des vorinstanzlichen Urteils aufgehoben werden sollen. Den Anträgen 
ist aber zu entnehmen, dass dieses in den Punkten des Kinderunterhalts, des 
nachehelichen Unterhalts zu Gunsten der Berufungsklägerin und zu Lasten des 
Berufungsbeklagten, des Güterrechts und der Kostenverteilung angefochten wird.

2. Was den Unterhalt an die drei Kinder C. S., N. S. und E. S. betrifft, so hat 
sich der Berufungsbeklagte anlässlich der mündlichen Hauptverhandlung damit 
einverstanden erklärt, den Kindern wie von der Berufungsklägerin gefordert einen 
monatlichen Unterhaltsbetrag von je Fr. 3'000.-- zu bezahlen. Die Berufung der 
Berufungsklägerin ist daher in diesem Punkt gutzuheissen, Ziff. 5 Abs. 1 des 
vorinstanzlichen Urteils aufzuheben und der Berufungsbeklagte zu verpflichten, die 
zugestandenen Unterhaltsbeträge unter Vorbehalt von Art. 277 Abs. 2 ZGB bis zur 
Mündigkeit der Kinder zu bezahlen.

3.a) Die Berufungsklägerin beantragt in Ziff. 4 ihrer Berufungserklärung die 
Durchführung der güterrechtlichen Auseinandersetzung nach dem Güterstand der 
Errungenschaftsbeteiligung. Die am 22. November 1991 geschlossenen Verträge, 
nämlich der Ehevertrag, der Erbvertrag und die Ehescheidungskonvention, seien 
gesamthaft als Vereinbarung im Sinne von Art. 140 ZGB wegen Unzulässigkeit 
beziehungsweise offensichtlicher Unangemessenheit nicht zu genehmigen, 
sondern gesamthaft als nichtig oder ungültig zu erklären. Weil der in Ziff. 2 und 3 
beantragte Unterhaltsanspruch von der Berufungsklägerin von ihrem 
Güterrechtsanspruch abhängig gemacht wurde, ist zunächst auf die in Ziff. 4 der 
Berufungserklärung gestellten Rechtsbegehren einzugehen. Dies rechtfertigt sich 
umso mehr, als die Berufungsklägerin die Höhe des eingeklagten 
Unterhaltsanspruchs von der resultierenden Forderung aus Güterrecht abhängig 
macht

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b) Der Rechtsvertreter der Berufungsklägerin führte im Wesentlichen aus, die 
am 22. November 1991 abgeschlossenen Verträge würden eine Vertragseinheit 
bilden, welche als Ehescheidungskonvention gesamthaft nach Art. 140 ZGB zu 
genehmigen seien. Die Auffassung der Vorinstanz, wonach jeder Vertrag nur seinen 
Bereich regle, sei verfehlt. Der Berufungsbeklagte habe bereits vor der Ehe klar zu 
verstehen gegeben, dass die Berufungsklägerin nie in die ehe- und erbrechtliche 
Stellung gelangen werde. Dies habe er mit der Gütertrennung und der 
Ehescheidungskonvention erreicht. Damit sei der Ehevertrag zum Bestandteil der 
Ehescheidungskonvention geworden. Beim Erbvertrag sei eindeutig geregelt 
worden, dass dieser auch im Falle der Scheidung gelte. Es habe daher eine 
Verknüpfung mit der Ehescheidungskonvention stattgefunden. Auch aus dem 
Werdegang der Verträge ergebe sich, dass die Folgen einer eventuellen Scheidung 
in allen Verträgen geregelt worden seien. Der Rechtsberater des 
Berufungsbeklagten sei zum Schluss gekommen, dass für die Verwirklichung der 
Absicht drei Verträge erforderlich seien. Diese habe er allesamt redigiert und 
gleichzeitig unterschreiben lassen.

c) Der Berufungsklägerin habe der freie Wille beim Abschluss des 
Vertragswerkes gefehlt. Dieses sei ihr regelrecht aufgezwungen worden, sei ihr 
doch kommuniziert worden, dass sie keinen Anspruch auf Heirat habe. Die 
Berufungsklägerin habe auf die Heirat aber nicht verzichten können. Sie sei 34 
Jahre alt gewesen und habe drei Kinder gehabt. Sie selbst habe wegen der Geburt 
ihres ersten Sohnes die Mittelschule abgebrochen und über keine berufliche 
Ausbildung verfügt. Zudem sei der Berufungsbeklagte schwer erkrankt. Im Falle 
seines Todes hätte sie keine Unterhaltsbeiträge bekommen. Das kostenlose 
Wohnen allein habe eine ungenügende Absicherung der Mutter mit sich gebracht. 
Dieser Zustand sei unhaltbar gewesen. Die von ihr beigezogenen 
Rechtsanwältinnen hätten ihr zu verstehen gegeben, dass sie keine andere Wahl 
habe, als die Verträge zu unterschreiben. Würden in einem solchen Fall 
Vertragsbedingungen diktiert, werde die Zwangslage ausgenützt und Art. 27 Abs. 2 
ZGB verletzt. Weil der freie Wille aber eine Genehmigungsvoraussetzung sei, könne 
eine Partei bei dessen Fehlen den Antrag auf Nichtgenehmigung stellen. Bei 
unangemessenen und unbilligen Zugeständnissen und Übervorteilung dürfe das 
Gericht die Vereinbarung nicht genehmigen. Die Regelung von Art. 140 ZGB kenne 
als lex specialis keine Anfechtungs- und Verjährungsfristen. Es genüge, dass ein 
Ehepartner die Verträge nicht gegen sich gelten lassen wolle. Des Weiteren habe 
sich die Berufungsklägerin beim Vertragsabschluss in Unkenntnis über die 
wirtschaftlichen Verhältnisse des Ehemannes befunden. Der Ehemann habe nie 

14

über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse Aufschluss erteilt. Gleichwohl 
habe die Berufungsklägerin die Verträge unterschreiben müssen und habe nicht 
wissen können, dass ihr dadurch viele Millionen verloren gehen würden. Von einer 
reiflichen Überlegung könne nicht gesprochen werden. Das Vertragswerk sei 
offensichtlich unangemessen. Eine solche Prüfung sei auch gar nicht möglich, wenn 
nicht bekannt sei, welches Einkommen und Vermögen der Berufungsbeklagte 
damals gehabt und wie viel davon Eigengut und Errungenschaft gebildet habe. 

In Anwendung des Vertragswerkes würde die Berufungsklägerin nur mit Fr. 
2.7 Mio. abgefunden und als Vorvermächtnisnehmerin eine Kapitalsumme von Fr. 
2.5 Mio. und einen bislang nicht ausgewiesenen Ersatzwert von Fr. 1.4 Mio. 
erhalten. Durch die Belastung des Vorvermächtnisses ergäbe dies nur einen Betrag 
von Fr. 4.5 Mio. Ohne die Verträge würde die Berufungsklägerin aus Güterrecht 
aber mutmasslich Fr. 30 Mio., vielleicht aber noch viel mehr bekommen. Nach dem 
Vertragswerk bekomme sie daher vermutlich nicht einmal 1/7 ihres gesetzlichen 
Anspruches aus Güterrecht. Aus dieser eklatanten Differenz gehe die 
Unangemessenheit hervor. Offensichtlich unangemessen sei die Regelung 
schliesslich, weil damit zu rechnen sei, dass der Berufungsbeklagte den Unterhalt 
nicht lange werde leisten können. Aus den ihr im Erbvertrag zugedachten 
Kapitalleistungen von Fr. 3.9 Mio. erziele sie nur etwa die Hälfte desjenigen 
Betrages, welcher der Berufungsbeklagte ihr zwischen 1995 und 1998 geleistet 
habe. Sie habe daher einen Anspruch darauf, dass ihr güterrechtlich soviel 
zukomme, dass sie aus den Erträgnissen ähnlich wie vor der Scheidung abgesichert 
sei.

d) Der Berufungsbeklagte liess ausführen, die Berufungsklägerin gehe zu 
Unrecht von einer Vertragseinheit aus. Die Parteien hätten nichts anderes getan, 
als die in der schweizerischen Rechtsordnung den Parteien eingeräumten 
Dispositionsbefugnisse in den ehe-, güter- und erbrechtlichen Verhältnissen 
ausgeübt. Wenn geltend gemacht werde, die Berufungsklägerin habe sich in einer 
unvorstellbaren Zwangslage befunden und keine andere Wahl gehabt, als die 
Verträge zu unterschreiben, könne davon nicht die Rede sein. Bereits am 2. Juli 
1990 hätten die Parteien eine Vereinbarung abgeschlossen, in welcher die gleichen 
Unterhaltsbeiträge wie in der Scheidungskonvention vom 22. November 1991 
enthalten seien. Ebenso habe ein Erbvertrag bestanden, in welchem die gleichen 
Leistungen wie im späteren vereinbart worden seien. Damit sei die 
Berufungsklägerin grosszügig abgesichert gewesen. Eine Notwendigkeit, aus 
finanziellen Gründen und gar noch unter Zwang zu heiraten, habe daher nicht 

15

bestanden. Vielmehr sei die Ehe eine reine Vernunftehe gewesen in der Form einer 
zielgerichteten Zweckgemeinschaft im Hinblick auf die Kinderbelange. Die 
Berufungsklägerin habe sich damals überdies beraten lassen, sei von 
Rechtsanwältin Bener über die Tragweise des Ehevertrages und der 
Ehescheidungsvereinbarung und von Rechtsanwältin Metzger über die Folgen des 
Erbvertrages vollumfänglich informiert worden. Die finanziell schon damals bestens 
abgesicherte Berufungsklägerin habe damit aus freiem Willen die in Frage 
stehenden Verträge unterzeichnet.

Die Konvention unterliege im Übrigen der Anfechtung wegen Willensmängeln 
den Regeln des Obligationenrechtes mit den entsprechenden Verjährungsfristen. 
Die Verträge würden weder gegen zwingendes Recht im Sinne von Art. 19 OR 
verstossen noch liege ein Nichtigkeitsgrund im Sinne von Art. 20 OR vor. Erb- und 
Ehevertrag seien im schweizerischen Recht ausdrücklich vorgesehen, nach Lehre 
und Praxis seien überdies voreheliche Scheidungskonventionen zu beachten. 
Soweit vorehelich der Güterstand der Gütertrennung vereinbart worden sei, sei dies 
bei den vorliegenden Vermögensverhältnissen gerade sinnvoll, um 
Nachfolgeregelungen überhaupt erst zu ermöglichen. Diese Möglichkeit sehe das 
Gesetz in Art. 247 ff. ZGB ausdrücklich vor, ohne dass damit eine Gegenleistung 
vereinbart werden müsse. Zudem sei das Vermögen des Ehegatten grösstenteils 
vorehelich entstanden, weshalb der Beteiligungsanspruch ins Leere laufen würde. 
Wenn die Berufungsklägerin beanstande, dass im Ehevertrag kein Verweis auf die 
Ehescheidungskonvention enthalten sei und diese daher nicht den Parteiwillen 
widerspiegle, so sei dies nicht erforderlich, zumal solche Abmachungen nur unter 
der Suspensivbedingung der Scheidung zur Anwendung kämen. Die gesetzliche 
Regelung der Gütertrennung könne sehr wohl durch schuldrechtliche Geschäfte 
ergänzt werden. Die Scheidungsvereinbarung zwischen den Parteien sei bezüglich 
der Übertragung der Liegenschaft an der Q. in T. ins Alleineigentum der Ehefrau 
klar, vollständig und damit verbindlich. Die richterliche Genehmigung trete anstelle 
der öffentlichen Beurkundung. Weil auch das Erbrecht auf dem Grundsatz der 
Vertragsfreiheit stehe, sei die damit verbundene Bindungswirkung nicht 
persönlichkeitswidrig im Sinne von Art. 27 Abs. 2 ZGB. Der Erbverzicht sei gar nicht 
unentgeltlich erfolgt, erhalte die Berufungsklägerin beim Vorversterben des 
Ehemannes doch etwa Fr. 4 Mio. Weil das Gesetz sogar einen Erbverzicht vorsehe, 
spiele das Äquivalenzprinzip der auszutauschenden Leistungen keine Rolle. Die 
Vorinstanz sei schliesslich bezüglich der Ehescheidungskonvention zu Recht der 
Auffassung des Berufungsbeklagten gefolgt, den Ehegatten auch ein Instrument der 
Scheidungsplanung in die Hand zu geben. Dies habe auch das Bundesgericht in 

16

BGE 121 III 395 bestätigt. Der Richter dürfe selbst bei gegenteiligem Antrag einer 
Partei die Genehmigung nur aus wichtigen Gründen verweigern. Die 
Rechtsanwältin der Berufungsklägerin habe dies bestätigt.

Von einer Übervorteilung im Sinne von Art. 21 OR könne nicht die Rede sein, 
die Verträge würden nicht an einem Mangel im Sinne von Art. 23 ff. OR leiden. 
Letzteres habe die Berufungsklägerin auch nicht substantiiert oder nachgewiesen. 
Die Anfechtung wegen Willensmängel sei ohnehin längstens verjährt. Alle drei 
Verträge seien zulässig. Soweit der Scheidungsrichter die Genehmigung nach Art. 
140 ZGB aussprechen müsse, bedürfe der Ehevertrag auf Gütertrennung keiner 
gerichtlichen Genehmigung, und zwar selbst dann nicht, wenn ein Ehegatte einen 
Ehevertrag nachträglich als unbillig empfinde. Ebenso wenig bedürfe der Erbvertrag 
der gerichtlichen Genehmigung. Dieser habe unabhängig von der Scheidung 
Geltung und knüpfe damit gerade nicht an Scheidungsnebenfolgen an. Den 
Schutzbedürfnissen der vertragsschliessenden Parteien werde durch die 
gesetzlichen Formerfordernisse ausreichend Rechnung getragen. In praktischer 
Hinsicht ergäben sich unlösbare Probleme, wenn der Scheidungsrichter einen 
Erbvertrag nicht genehmigen würde. Für die Bemessung des nachehelichen 
Unterhaltes werde der Scheidungsrichter überdies prüfen, welches die 
Auswirkungen eines von den Ehegatten abgeschlossenen Erbvertrages seien, um 
alsdann gegebenenfalls korrigierend eingreifen zu können. Dies setze aber 
geradezu voraus, dass sich der Erbvertrag der scheidungsrichterlichen 
Einflussnahme entziehe.

Unrichtig sei die Annahme der Berufungsklägerin, die Verträge seien eine 
Vertragseinheit, die insgesamt nach Art. 140 ZGB zu genehmigen sei. Selbst wenn 
alle Verträge als Einheit zu genehmigen wären, wäre eine vollständige Nichtigkeit 
aller Verträge mit Blick auf die Teilnichtigkeitsregel von Art. 20 Abs. 2 OR unhaltbar. 
Betreffe ein Mangel nämlich nur einen Teil des Vertrages, so sei nur dieser nichtig, 
wenn nicht angenommen werden müsste, die Parteien hätten den Vertrag ohne den 
nichtigen Teil gar nicht abgeschlossen. Gleiches gelte unter eherechtlichen 
Aspekten. Lägen die Voraussetzungen nur für einen Teil der Vereinbarung vor, sei 
unter analoger Anwendung von Art. 20 Abs. 2 OR nur eine Teilgenehmigung 
auszusprechen.

4.a) Massgebend für die weitere Beurteilung der Streitsache ist entsprechend 
den Anträgen der Berufungsklägerin, ob die drei genannten Verträge eine 
Vertragseinheit darstellen und derart miteinander verbunden sind, dass sich eine 

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Prüfung nur gemeinsam rechtfertigt. Nur in diesem Fall wären alle drei Verträge 
zusammen auf die Nichtigkeit oder Ungültigkeit hin zu prüfen.

b)aa) In tatsächlicher Hinsicht ist festzuhalten, dass die Parteien sich im 
Jahre 1976 kennen gelernt haben. Die Berufungsklägerin gebar zwischen 1978 und 
1988 drei Kinder. Nachdem der Berufungsbeklagte erkrankt war, schlossen die 
noch immer unverheirateten Parteien am 2. Juli 1990 mehrere Verträge ab. Nach 
dem Erbvertrag erhielt die Berufungsklägerin im Falle des Vorablebens des 
Berufungsbeklagten vor allen Nachlass- und Erbschaftssteuern ein zu Lasten des 
Nachlasses befreites Vermächtnis, nämlich einen Barbetrag von 2.5 Mio. Franken, 
die Liegenschaft am J., Parzelle Nr. 388 des Grundbuches von T., die Liegenschaft 
an der Q., Parzelle Nr. 2789 des Grundbuches von T., die Liegenschaft am Karlihof 
Nr. 5, Parzelle Nr. 2864 des Grundbuches von T., sowie sämtliche Aktien der U., L.. 
Die Liegenschaften durften höchstens mit einer Hypothek bis 65% des 
Verkehrswertes belastet sein. Eine höhere Belastung wäre mit dem Nachlass zu 
tilgen. Bei Veräusserung der Liegenschaften stand der Berufungsklägerin der 
entsprechende Verkehrswert zu.

bb) Ebenfalls am 2. Juli 1990 wurde zwischen den Parteien ein 
Nutzniessungsvertrag abgeschlossen, wonach sich der Berufungsbeklagte 
verpflichtete, der Berufungsklägerin an der Liegenschaft Q. eine unentgeltliche 
Nutzniessung einzuräumen, und zwar bis zum Tod der Berufungsklägerin. Der 
Berufungsbeklagte verpflichtete sich dabei, die Zinsen der auf dem Grundstück 
haftenden Kapitalschulden sowie die Steuern zu bezahlen.

cc) Schliesslich schlossen die Parteien gleichentags eine Vereinbarung ab, 
wonach sich der Berufungsbeklagte für den Fall der Aufhebung der gemeinsamen 
Vereinbarung unter anderem verpflichtete, für die drei Kinder insgesamt monatliche 
Unterhalts- und Erziehungsbeträge von je Fr. 2'000.-- bis zur Erreichung des 20. 
Altersjahres der Kinder, längstens jedoch bis zum Abschluss der Ausbildung eines 
jeden Kindes zu bezahlen. Überdies verpflichtete er sich zur Bezahlung von 
monatlich Fr. 9'000.-- an die Berufungsklägerin für ihren Unterhalt, ihre Vorsorge 
und die Führung des Haushaltes. Bis zum Zeitpunkt, in welchem der 
Berufungsklägerin die Nutzniessung am fertiggestellten Haus an der Q. oder am J. 
in T. zustand, hatte er zusätzlich die Kosten der von der Berufungsklägerin und den 
Kindern bewohnten Wohnung zu bezahlen. Sollte die Berufungsklägerin eine 
Lebensgemeinschaft mit einem anderen Mann eingehen, reduzierte sich ihr 
monatlicher Unterhaltsbeitrag auf Fr. 6'000.--. Bezüglich des Wohnungsinventars 

18

einigten sich die Parteien darauf, dass mit Ausnahme von genau bezeichneten 
Gegenständen das Inventar und Mobiliar vollumfänglich im Eigentum der 
Berufungsklägerin stehe, auch im Falle nach Vertragsschluss erworbenen Inventars 
und Mobiliars.

c) In der Folge beabsichtigten die Parteien zu heiraten. Sie schlossen daher 
am 22. November 1991 die drei im Berufungsverfahren umstrittenen Verträge ab, 
nämlich einen Ehevertrag, einen Erbvertrag und eine Ehescheidungskonvention.

aa) Im Erbvertrag vereinbarten die Parteien einen gegenseitigen Erbverzicht 
zu Gunsten ihrer gemeinsamen Nachkommen. Für den Fall des Vorablebens des 
Berufungsbeklagten wurde die Berufungsklägerin als von allen Nachlass- und 
Erbschaftssteuern befreite Vorvermächtnisnehmerin eingesetzt. 
Nachvermächtnisnehmer sind die Kinder. Bezüglich des Umfangs des 
Vermächtnisses stimmt dieses im Wesentlichen mit dem bereits am 2. Juli 1990 
abgeschlossenen Erbvertrag überein. Die Parteien vereinbarten in Ziff. IV des 
Erbvertrages, dass dieser ab Eheschliessung denjenigen vom 2. Juli 1990 ersetze 
und auch nach einer eventuellen Scheidung der Parteien unverändert weitergelte.

bb) Im Ehevertrag wählten die Parteien den Güterstand der Gütertrennung 
nach Art. 247 ff. ZGB, wobei sie den am 2. Juli 1990 abgeschlossenen Vertrag 
betreffend Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes weiter gelten lassen wollten.

cc) In der Scheidungsvereinbarung schliesslich stellten die Parteien einen 
gemeinsamen Scheidungsantrag gestützt auf aArt. 142 ZGB, regelten die Zuteilung 
der Kinder unter die elterliche Gewalt, deren Unterhaltsansprüche und das 
Besuchsrecht. Schliesslich vereinbarten sie, dass der Berufungsbeklagte der 
Berufungsklägerin monatlich Fr. 9'000.-- für ihren Unterhalt, die Vorsorge und die 
Führung des Haushaltes bezahle. Er bezahle zudem die Kosten der Familie bis zu 
deren Einzug am fertig gestellten Haus an der Q. und am J.. Im Falle der Eingehung 
einer Lebensgemeinschaft der Ehefrau mit einem anderen Mann reduziert sich der 
Betrag auf Fr. 6'000.--. In Ziff. 7 wurde vereinbart, dass die Berufungsklägerin aus 
allen güterrechtlichen Titeln die Liegenschaft an der Ottostrasse Nr. 17 erhalte. Im 
Übrigen bleibe der am 22. November 1991 vereinbarte Erbvertrag vollumfänglich 
aufrecht. Schliesslich wurde auch eine Aufteilung mit Bezug auf das Mobiliar und 
das Inventar entsprechend der Regelung vom 2. Juli 1990 getroffen.

5.a) Wie bereits die Vorinstanz festgehalten hat, sind eine 
Vertragsverbindung und eine Vertragseinheit dann vorhanden, wenn mehrere an 

19

und für sich selbständige Verträge derart miteinander verbunden werden, dass 
zwischen diesen vertraglichen Verpflichtungen eine ähnliche Abhängigkeit 
geschaffen wird, wie sie zwischen den beiden Leistungen in der gegenseitigen 
Obligation bestehen (vgl. Guhl, Das Schweizerische Obligationenrecht, 9. Aufl., S. 
334). Entscheidend ist dabei der genetische und funktionelle Zusammenhang. Das 
heisst, dass die Verpflichtungen sowohl in ihrer Entstehung als auch hinsichtlich 
ihrer Erfüllung voneinander abhängig sind. In allen diesen Fällen muss zwar jeder 
Vertrag seinen eigenen Rechtsnormen folgen. Massgebend ist aber, ob die 
Verträge nach der Vorstellung der Parteien eine untrennbare rechtliche und 
wirtschaftliche Einheit bilden (BGE 107 II 144 = Pra. 70 1981 Nr. 176; BGE 94 II 
361) und der Bestand des einen Vertrages von der Gültigkeit des anderen mit ihm 
verbundenen Vertrages abhängt. Davon zu unterscheiden ist die rein äusserliche 
Vertragsverbindung, bei welcher Verträge nur durch den Akt des gleichzeitigen 
Vertragsschlusses miteinander verknüpft werden, ohne dass nach der Meinung der 
Parteien der Bestand des einen Vertrages vom Bestand des anderen abhängig sein 
soll. Für das weitere rechtliche Schicksal bleibt die Verbindung bedeutungslos; jeder 
Vertrag wird von seinen eigenen Rechtsnormen beherrscht (Guhl, a.a.O., S. 334 f.).

b) Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass drei voneinander getrennt 
abgeschlossene Verträge bestehen. Alle drei Verträge wurden nämlich in drei 
verschiedenen Urkunden verfasst. Ob gleichwohl eine Vertragsverbindung im Sinne 
der vorgebrachten Einheit besteht, ist darauf zu prüfen, ob die Verträge nach den 
Vorstellungen der Parteien ein untrennbares rechtliches und wirtschaftliches 
Gebilde darstellen und der eine Vertrag nicht ohne den anderen geschlossen 
worden wäre. 

Aus dem Wortlaut der Verträge ist ersichtlich, dass inhaltlich keiner der drei 
Verträge vom Zustandekommen eines anderen Vertrages abhängig gemacht 
worden ist und es an einem funktionellen Zusammenhang zwischen den drei 
Verträgen fehlt. Kein Vertrag setzt das Bestehen eines anderen Vertrages oder eine 
Gegenleistung aus einem anderen Vertrag voraus. Ebenso wenig würden im Falle 
der Aufhebung eines Vertrages die Wirkungen des anderen Vertrages geändert. 
Dies ergibt sich bereits aus den mit den genannten Verträgen bezweckten 
Regelungen. So ging es im Ehevertrag allein um den Güterstand zwischen den 
Parteien im Hinblick auf die bevorstehende Heirat. Dieser kann von den Parteien 
nach den gesetzlichen Bestimmungen festgesetzt werden, ohne dass andere 
Regelungen getroffen werden müssten. Der gewählte Güterstand ist denn auch 
unabhängig vom Vorliegen einer Scheidungskonvention und von erbrechtlichen 

20

Verträgen gültig. Er kann im Vorfeld einer Heirat insbesondere auch keine 
Gegenleistung für die Eingehung eines Erbvertrages oder einer 
Scheidungskonvention darstellen. Seine Wirkungen treten gerade auch dann ein, 
wenn es noch nicht zur Erbfolge oder zu einer Scheidung gekommen ist. Vielmehr 
vereinbarten die Parteien mit der Wahl der Gütertrennung nur, dass ihre Heirat 
gerade keine Auswirkungen auf ihre Vermögensverhältnisse habe. Zwar haben die 
Parteien in Ziff. 3 des Ehevertrages festgehalten, dass die am 2. Juli 1990 
geschlossene Vereinbarung bei gemeinsamem Haushalt und bei Auflösung 
desselben weiterhin gelte. Darin ging es um die Regelung des Unterhalts der Kinder 
sowie der Berufungsklägerin. Diese Vereinbarung hatte keinen güterrechtlichen 
Charakter, sondern war rein obligatorischer Natur. Solches darf in einem Ehevertrag 
ohne weiteres geregelt werden. Die Regelung von Ziff. 3 des Ehevertrages hat aber 
offensichtlich nur Ansprüche während der Ehe betroffen, nicht aber solche nach 
einer allfälligen Scheidung. Sie stellt damit eine blosse Trennungsvereinbarung dar, 
während eine Scheidungskonvention gerade separat geschlossen wurde. Ein 
inhaltlicher Zusammenhang zwischen Ehevertrag und Scheidungskonvention ist 
damit nicht erstellt. Daran kann auch nichts ändern, dass die Parteien in Ziff. 7 der 
Scheidungskonvention für den Scheidungsfall die Übertragung der Liegenschaft an 
der Q. auf die Berufungsklägerin vereinbart und festgehalten haben, die 
Berufungsklägerin erhalte diese aus güterrechtlichen Titeln. Wie die Vorinstanz 
zutreffend ausgeführt hat, steht einer Ergänzung der Gütertrennung durch 
schuldrechtliche Geschäfte nichts entgegen (Hausheer/Reusser/Geiser, Berner 
Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, Bd. II, 1. Abteilung, 3. Teilband, 1. 
Unterteilband, Art. 181 - 195a ZGB, Art. 196 - 220 ZGB, Bern 1992, N 47 zu Art. 
182 ZGB). Vielmehr mussten sie eine rein obligatorische Vereinbarung - etwa im 
Rahmen der scheidungsrechtlichen Nebenfolgen - abschliessen, weil der 
Güterstand der Gütertrennung selbst nicht abgeändert werden kann. Dass in Ziff. 7 
der Scheidungskonvention der Ausdruck „aus güterrechtlichen Titeln“ verwendet 
worden war, kann daran nichts ändern. Daraus geht daraus klar hervor, dass die 
Scheidungsvereinbarung mit dem Ehevertrag gerade nichts zu tun hat und nicht als 
Einheit aufgefasst werden kann. Im Ehevertrag wurde zum Tatbestand der 
Scheidung gerade nichts gesagt.

c) Im Erbvertrag vom 22. November 1991 wurde ein gegenseitiger Verzicht 
auf das gesetzliche Erbrecht zu Gunsten der gemeinsamen Nachkommen 
vereinbart. Die Berufungsklägerin wurde als befreite Vorvermächtnisnehmerin für 
einen Barbetrag, drei Liegenschaften sowie für Aktien eingesetzt. Eine Regelung, 
welche inhaltlich vom Ehevertrag oder von der Scheidungskonvention abhängig ist, 

21

besteht nicht. Wenn in Ziff. IV des Erbvertrages ausdrücklich statuiert wurde, dass 
der Erbvertrag auch nach einer eventuellen Scheidung seine Geltung beibehalten 
soll, macht dies entgegen der Auffassung der Berufungsklägerin deutlich, dass 
gerade der Erbvertrag vom Güterstand und den in der Scheidungskonvention 
getroffenen Regelungen losgelöst sein sollte. Wenn in Ziff. 7 Abs. 3 der 
Scheidungskonvention zudem auf den vorher abgeschlossenen Erbvertrag Bezug 
genommen wird, dann nur deshalb, weil die Liegenschaft an der Q. sowohl Teil der 
Scheidungskonvention als auch Teil des Erbvertrages ist. Im Falle einer Scheidung 
wäre der Erbvertrag bezüglich der Liegenschaft an der Q. gegenstandslos. Wenn 
ausgeführt wird, dass der Erbvertrag unabhängig davon weitergelte, zeigt dies aber 
gerade auf, dass eine Abhängigkeit vom Erbvertrag zur Scheidungskonvention nicht 
besteht und von einer Vertragseinheit nicht gesprochen werden kann.

d) Zusammenfassend liegt ein einheitliches Vertragswerk entgegen der 
Auffassung der Berufungsklägerin gerade nicht vor. Es kann nicht gesagt werden, 
die drei Verträge seien derart miteinander verbunden, dass zwischen diesen 
Verpflichtungen eine ähnliche Abhängigkeit geschaffen wurde, wie sie zwischen 
den beiden Leistungen in der gegenseitigen Obligation bestehe und ein Vertrag mit 
dem anderen derart verknüpft wurde, dass nach Meinung der Parteien der Bestand 
des einen Vertrags vom anderen abhängig sein soll. Diese Beurteilung wird gerade 
durch die zu diesem Zeitpunkt bereits bestehenden Verträge untermauert. So hatten 
die Parteien bereits in ihrem ersten Erbvertrag zu Gunsten der Berufungsklägerin 
im Wesentlichen dieselben Rechte vereinbart und haben weder der Ehevertrag 
noch die Scheidungskonvention darauf einen Einfluss. 

e) Zutreffend ist, dass sich die Parteien vor ihrer Heirat umfassend mit den 
vermögensrechtlichen Folgen ihrer Ehe befasst haben. Sie haben sich nicht mit der 
gesetzlich vorgesehenen Lösung zufrieden gegeben, sondern von den ihnen vom 
Gesetz eingeräumten Gestaltungsmöglichkeiten Gebrauch gemacht. Dass sowohl 
in den Bereichen Ehevertrag, Erbvertrag und Scheidungskonvention mit Abschluss 
vom 22. November 1991 Regelungen getroffen wurden, macht diese noch nicht zu 
einer rechtlich und wirtschaftlich untrennbaren Einheit. Vielmehr vermögen alle drei 
Verträge unabhängig voneinander Wirkung zu entfalten und haben sie inhaltlich 
keinen Einfluss auf die Rechtsfolge der anderen. Ebenfalls geht nicht hervor, 
inwiefern der eine Vertrag eine Gegenleistung zu einem anderen Vertrag darstellen 
soll. Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass die Aufhebung eines Vertrages 
Auswirkungen im Sinne von unerwünschten und einseitigen Rechtsfolgen der 
anderen Verträge mit sich bringen könnte. Der Erbvertrag und die im Ehevertrag 

22

vereinbarte Weitergeltung der Vereinbarung vom 2. Juli 1990 betreffend 
Unterhaltsansprüche bei Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes stellen zudem 
bloss die Fortsetzung der bereits früher getroffenen Regelungen zwischen den 
Parteien dar und mussten zufolge der Heirat neu vereinbart werden. Dass die drei 
Verträge am gleichen Tag abgeschlossen wurden, macht diese zu nichts anderem 
als einer rein äusserlichen Vertragsverbindung.

f) Kann aber vorliegend nicht von einer Vertragseinheit ausgegangen 
werden, können die drei in Frage stehenden Verträge nicht zusammen unter dem 
Gesichtspunkt von Art. 140 ZGB geprüft werden. Vielmehr ist bei allen drei 
Verträgen gesondert abzuklären, ob sie einerseits der Genehmigung im Sinne von 
Art. 140 ZGB unterliegen oder aber wie in Ziffer 4 der Berufungserklärung beantragt, 
nichtig oder ungültig sind. Festzuhalten ist in diesem Zusammenhang, dass die 
Berufungsklägerin anlässlich der Hauptverhandlung vor dem Bezirksgericht Plessur 
die in Ziff. 6 anbegehrte Ungültigerklärung der drei Verträge nur für den Fall 
beantragt, dass diese alle Verträge betreffe und alle diese als Vereinbarungen 
gemäss Art. 140 ZGB nicht genehmigt, sondern das ganze Vertragswerk 
aufgehoben werde. Damit ist nachfolgend zu prüfen, ob jeder der drei Verträge 
einzeln unter die Genehmigungspflicht fällt, als ungültig oder nichtig zu erklären ist.

6.a) Was den Ehevertrag betrifft, so unterstellt das Gesetz Ehegatten den 
Vorschriften der Errungenschaftsbeteiligung, sofern sie nicht durch Ehevertrag 
etwas anderes vereinbaren oder der ausserordentliche Güterstand eingetreten ist 
(Art. 181 ZGB). Der Ehevertrag kann vor oder nach der Heirat geschlossen werden 
(Art. 182 Abs. 1 ZGB). Das Gesetz setzt Vertragsfähigkeit der Ehegatten voraus 
und verlangt die öffentliche Beurkundung des Vertrages (Art. 183 f. ZGB). Die 
Parteien haben am 22. November 1991 einen Ehevertrag abgeschlossen, worin sie 
im Hinblick auf die beabsichtigte Heirat den Güterstand der Gütertrennung im Sinne 
von Art. 247 ff. ZGB vereinbarten. Sie haben festgehalten, dass die am 2. Juli 1990 
geschlossene Vereinbarung betreffend Unterhalt davon aber unberührt bleibe. Es 
fragt sich dabei vorerst, ob die Bestimmung von Art. 140 ZGB auch auf einen 
Ehevertrag mit der Wahl des Güterstandes der Gütertrennung Anwendung findet. 

b) Art. 140 Abs. 1 ZGB besagt, dass die Vereinbarung über die 
Scheidungsfolgen erst rechtsgültig ist, wenn das Gericht sie genehmigt hat. Sie ist 
in das Urteilsdispositiv aufzunehmen. Das Gericht spricht die Genehmigung aus, 
wenn es sich davon überzeugt hat, dass die Ehegatten aus freiem Willen und nach 
reiflicher Überlegung die Vereinbarung geschlossen haben und diese klar, 

23

vollständig und nicht offensichtlich unangemessen ist (Art. 140 Abs. 2 ZGB). Was 
die Prüfung durch den Scheidungsrichter betrifft, so gilt Art. 140 ZGB in erster Linie 
für die Regelung der vermögensrechtlichen Belange infolge Scheidung 
(Sutter/Freiburghaus, Kommentar zum neuen Scheidungsrecht, Zürich 1999, N 7 
zu Art. 140 ZGB), wobei selbstredend auch Vereinbarungen genehmigungspflichtig 
sind, die vor der Rechtshängigkeit des Scheidungsprozesses abgeschlossen 
werden. Für die blosse Wahl eines Güterstandes in einem Ehevertrag ist die 
Genehmigungspflicht aber klarerweise zu verneinen. Bei der Festlegung des 
Güterstandes handelt es sich um eine ehevertragliche Klausel über ein zukünftiges 
unsicheres Ereignis im Sinne einer kasuellen Bedingung. Es werden die Regeln 
über die güterrechtliche Auseinandersetzung unter den Ehegatten festgelegt, bevor 
es überhaupt zu einer allfälligen Auflösung des Güterstandes kommt und die 
genauen finanziellen Auswirkungen dieses Ehevertrages bekannt werden (vgl. 
Sutter/Freiburghaus, a.a.O., N 16 zu Art. 140 ZGB; Hausheer/Reusser/Geiser, 
Berner Kommentar, N 15 zu Art. 182 ZGB). Die Wahl der öffentlichen Beurkundung 
der Regelung nach Art. 183 f. ZGB vermag deren Überprüfbedürftigkeit 
wegzubedingen. Genehmigungsbedürftig nach Art. 140 ZGB ist demgegenüber 
eine Regelung über die konkrete güterrechtliche Auseinandersetzung im 
Scheidungsfall, selbst wenn sie in der Form eines Ehevertrages abgeschlossen 
worden sein sollte (BGE 121 III 395). Nur wenn der Vertrag zumindest in Teilen 
nicht nur die Wahl des Güterstands zum Inhalt hat, sondern die konkrete Teilung 
respektive den Vollzug der güterrechtlichen Auseinandersetzung, besteht die 
gleiche Interessenlage wie bei der Vereinbarung einer Scheidungskonvention und 
kommt eine Genehmigung nach Art. 140 ZGB in Betracht.

c) Der zwischen den Parteien am 22. November 1991 abgeschlossene, 
öffentlich beurkundete Ehevertrag hat im Wesentlichen die Wahl des Güterstandes 
der Gütertrennung im Sinne von Art. 247 ff. ZGB zum Gegenstand (vgl. Ziff. 2 des 
Ehevertrages), in keiner Weise aber den Vollzug einer güterrechtlichen 
Auseinandersetzung. Mit dem Ehevertrag wurden mit anderen Worten die Regeln 
für die güterrechtliche Auseinandersetzung auch im Scheidungsfall festgelegt. Das 
schweizerische Recht stellt den Parteien dieses Institut bereits vor der Heirat für 
eine vorzeitige Vermögensplanung zur Verfügung (vgl. Art. 182 Abs. 1 ZGB). Wenn 
im Ehevertrag nicht bloss die Wahl des Güterstandes getroffen wurde, sondern 
ebenso die Weitergeltung der bereits am 2. Juli 1990 geschlossenen Vereinbarung 
für die dort in lit. A Ziff. 1 bei gemeinsamem Haushalt und lit. B bei Aufhebung 
desselben geregelten Bereiche vereinbart wurde, so hat die Vorinstanz zutreffend 
darauf hingewiesen, dass damit gerade keine Regelungen für den Scheidungsfall 

24

getroffen werden. Vielmehr wurde die Verpflichtung vom 2. Juli 1990 für den Fall 
der Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes im Sinne einer 
Trennungsvereinbarung beibehalten. Diese sollte gerade keine 
scheidungsrechtliche Nebenfolge darstellen, wie der separate Abschluss der 
Scheidungsvereinbarung dies aufzeigt. Damit enthält der Ehevertrag keine 
vermögensrechtliche Regelung im Sinne einer konkreten güterrechtlichen 
Auseinandersetzung zwischen den Parteien für den Scheidungsfall und findet der 
Genehmigungsvorbehalt von Art. 140 ZGB auf den Ehevertrag vom 22. November 
1991 im konkreten Fall keine Anwendung (vgl. dazu auch BGE 121 III 393 ff.). 

Die Berufungsklägerin führt in ihrem Plädoyer aus, es könne nicht sein, dass 
das Bundesgericht in BGE 121 III 395 den entsprechenden Ehevertrag der 
Genehmigung unterstellt habe, obwohl es dabei lediglich um eine Ehesteuer von Fr. 
5'000.-- gehandelt habe, während die Gütertrennung im vorliegenden Fall viel 
grössere finanzielle Folgen gezeitigt habe. Ihr ist entgegenzuhalten, dass das 
Bundesgericht in BGE 121 III 393 ff. die Stipulierung des Güterstandes der 
Gütertrennung gerade nicht der Genehmigung durch den Scheidungsrichter 
unterzogen hat, sondern ausschliesslich denjenigen Teil des Ehevertrages, welcher 
als rein vermögensrechtliche Folge der Scheidung qualifiziert werden musste. Eine 
solche Regelung hat mit der blossen Wahl des Güterstands nichts zu tun.

Die Vorinstanz hat die Genehmigungspflicht des Ehevertrages vom 22. 
November 1991 folglich zu Recht verneint. 

d) Fraglos nicht der Genehmigung unterliegt der ebenfalls am 22. November 
1991 abgeschlossene Erbvertrag. Dieser bildete nicht Teil der Vereinbarung über 
die Scheidungsfolgen. Zwar wurde in Ziff. IV. ausdrücklich festgehalten, dass der 
Erbvertrag mit dem Eintritt der Scheidung entgegen der dispositiven Vorschrift von 
aArt. 154 Abs. 2 ZGB auch nach einer eventuellen Scheidung unverändert 
weitergelte. Damit enthält er aber keine Scheidungsfolgen. Als selbständiges 
Rechtsgeschäft von Todes wegen kann er gar nicht Inhalt einer Vereinbarung über 
die Scheidungsfolgen sein (Sutter/Freiburghaus, a.a.O., N 11 zu Art. 140 ZGB) und 
darf nicht unter den Voraussetzungen von Art. 140 ZGB geprüft werden. Nur am 
Rande sei erwähnt, dass nicht zu erkennen ist, was die Berufungsklägerin im 
konkreten Fall daraus ableiten könnte. Dessen Ungültigkeit hätte nämlich zur Folge, 
dass die im Erbvertrag vereinbarten Ansprüche erlöschen würden, weil einem 
Ehegatten nach der Scheidung keine gesetzliche Erbansprüche mehr verbleiben.

25

e) Dem Genehmigungsvorbehalt von Art. 140 ZGB unterstehen 
demgegenüber selbstverständlich Scheidungskonventionen, wie es die zwischen 
den Parteien am 22. November 1991 vereinbarte darstellt.

7.a) Zu prüfen ist antragsgemäss die geltend gemachte Nichtigkeit und 
Ungültigkeit der Verträge.

b) Was den Ehevertrag betrifft, so ist dessen Abschluss vor der Ehe nach 
dem Wortlaut des Gesetzes ohne weiteres zulässig (Art. 182 Abs. 1 ZGB). Die 
Berufungsklägerin beanstandet insbesondere, dass ihr der freie Wille beim 
Abschluss des Vertrages gefehlt habe, da ihr vor Abschluss klar kommuniziert 
worden sei, dass sie keinen Anspruch auf Heirat habe. Der Berufungsbeklagte habe 
ihr das Ultimatum gestellt, entweder unterschreibe sie oder er heirate sie nicht; er 
habe die Bedingungen der Heirat diktiert. Wer sich einem Diktat fügen müsse, 
handle nicht aus freiem Willen. Die Berufungsklägerin habe nicht auf eine Heirat 
verzichten können, da sie sich damals aufgrund ihrer fehlenden Berufsbildung mit 
den drei Kindern in einer Notlage befunden habe und sich vollauf der Pflege und 
Erziehung der Kinder habe widmen müssen. Zudem sei der Berufungsbeklagte 
damals krank gewesen. Wäre er gestorben, hätte der Nachlass ihr keine 
Unterhaltsbeiträge ausgerichtet. Der bisherige Zustand sei unhaltbar gewesen. Sei 
die wirtschaftliche Freiheit aber aufgehoben oder die wirtschaftliche Grundlage 
zumindest gefährdet und nütze der Vertragspartner diese Zwangslage für sich aus, 
dann verletze er Art. 27 Abs. 2 ZGB. Die Berufungsklägerin sei zudem in völliger 
Unkenntnis über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Ehemannes bei Abschluss 
des Vertrages gewesen. Sie sei nie über die Verhältnisse informiert worden. 
Gleichwohl habe sie Verträge unterschrieben, welche eine gewaltige erbrechtliche 
und güterrechtliche Benachteiligung enthalten hätten. Sie habe in Unkenntnis auf 
ihr gesetzliches Erbrecht verzichtet. Sie habe nicht wissen können, dass ihr damit 
viele Millionen verloren gegangen seien. Schliesslich seien die Verträge 
offensichtlich unangemessen. Hätte die Berufungsklägerin die fraglichen Verträge 
nicht abgeschlossen, so erhielte sie aus Güterrecht mutmasslich Fr. 30 Mio., 
möglicherweise aber weit mehr. Mit den beiden Verträgen bekomme sie vermutlich 
nicht einmal 1/7 ihres gesetzlichen Anspruches aus Güterrecht. Mit dieser 
eklatanten Differenz liege eine offensichtliche Unangemessenheit in optima forma 
vor.

c) Wie bereits die Vorinstanz ausgeführt hat, haben die Parteien die 
Formvorschriften von Art. 184 ZGB eingehalten und ist grundsätzlich von der 

26

Gültigkeit des Ehevertrages auszugehen. Eine Genehmigungspflicht durch den 
Scheidungsrichter besteht nicht, wenn wie im konkreten Fall entgegen der 
Auffassung der Berufungsklägerin keine Vertragseinheit vorliegt. Die Parteien 
haben durch den Ehevertrag den Güterstand der Ehetrennung nach Art. 247 ff. ZGB 
vereinbart. Dieser ist im Gesetz ausdrücklich vorgesehen und besagt, dass 
innerhalb der gesetzlichen Schranken jeder Ehegatte sein Vermögen verwaltet und 
darüber verfügt. Letztlich zeitigt die Ehe bei der Gütertrennung keine Auswirkungen 
auf die vermögensrechtlichen Verhältnisse zwischen den Ehegatten. Wie der 
Berufungsbeklagte vor Schranken festgehalten hat, lässt das schweizerische Recht 
den Ehegatten diese Regelung der Vermögensverhältnisse ausdrücklich offen und 
kann die Wahl der Gütertrennung deshalb zum vornherein keine Einschränkungen 
in persönlichen Verhältnissen nach Art. 27 Abs. 2 ZGB darstellen. Gerade bei 
vermögenden Verhältnissen kann der Güterstand der Gütertrennung sinnvolle 
Nachfolgeregelungen erst ermöglichen. Eine Gegenleistung für die Eingehung des 
Ehevertrages verlangt das Gesetz ausdrücklich nicht. Vielmehr ist einzige Folge der 
Gütertrennung, dass die Ehe keine Auswirkungen auf ihr Vermögen haben soll (vgl. 
Art. 247 ff. ZGB). Der Güterstand ist gewissermassen ein Nichtgüterstand 
beziehungsweise die Verneinung eines Güterstandes, weil die beiden Ehegatten 
wie unverheiratete Personen behandelt werden (Hausheer/Reusser/Geiser, Berner 
Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, Bd. II, 1. Abteilung, 3. Teilband, 2. 
Unterteilband, Art. 221 - 246 ZGB, Art. 247 - 251 ZGB, Bern 1996, N 12 zu 
Vorbemerkungen zu Art. 247 ff. ZGB). Von einem Entzug von Vermögen kann daher 
entgegen der Auffassung der Berufungsklägerin nicht die Rede sein. Es kann 
ebenso wenig gesagt werden, der Berufungsklägerin seien viele Millionen verloren 
gegangen. Vielmehr war der Ehevertrag zulässigerweise bereits vor der 
Eheschliessung eingegangen worden und hatte die Berufungsklägerin unabhängig 
von einer allfälligen Scheidung nie Anspruch auf einen güterrechtlichen 
Vermögenswert in Form einer hälftigen Errungenschaft. Wenn das Gesetz den 
Güterstand der Gütertrennung als einer von drei möglichen Güterständen gerade 
vorsieht, kann dieser zum vornherein nicht eine Einschränkung im Sinne einer 
übermässigen Bindung nach Art. 27 Abs. 2 ZGB führen. Anderes hiesse, dass 
gerade bei guten oder sich gut entwickelnden Vermögensverhältnissen die Wahl 
des Güterstandes der Gütertrennung immer unter der Androhung der Nichtigkeit 
von Art. 27 Abs. 2 ZGB in Verbindung mit Art. 19 OR stehen würde. Solches hat 
das Gesetz fraglos nicht bezweckt, wenn es den Parteien dieses Instrument gerade 
zur Verfügung stellt.

27

d) Die Berufungsklägerin macht geltend, es habe ihr an einem freien Willen 
beim Abschluss der Verträge gefehlt. Sie habe sich aufgrund der Umstände in einer 
wirtschaftlichen Zwangslage befunden, weil sie drei uneheliche Kinder von 3 bis 13 
Jahren gehabt habe, die Mittelschulausbildung abgebrochen und keine 
Berufsausbildung gehabt habe, sie ungenügend abgesichert gewesen sei und keine 
andere Alternative gehabt habe. Im Übrigen sei die Berufungsklägerin vor 
Abschluss der Ehe nie über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse ihres 
Ehegatten orientiert gewesen.

e) Ist ein Ehevertrag unter dem Einfluss von Willensmängeln zustande 
gekommen, so kann er vom Ehegatten, bei dem der Willensmangel vorliegt, oder 
seinen Erben nach Art. 23 ff. OR angefochten werden. Der Ehevertrag ist gemäss 
Art. 23 ff. OR einseitig unverbindlich, solange nicht aufgrund des Zeitablaufs eine 
Heilung eingetreten ist (Hausheer/Reusser/Geiser, Berner Kommentar, N 59 zu Art. 
182 ZGB). Bei erfolgreicher Anfechtung gilt unter den Ehegatten wieder der 
gesetzliche Güterstand (vgl. Hausheer/Reusser/Geiser, Berner Kommentar, N 29 
zu Art. 216 OR und N 59 zu Art. 182 OR). Weil ein Ehevertrag nicht der 
Genehmigungspflicht unterliegt und auch dessen konkrete Ausgestaltung nicht von 
Art. 140 Abs. 1 ZGB umfasst wird, gehen die Genehmigungsvoraussetzungen von 
Art. 140 ZGB entgegen der Auffassung der Berufungsklägerin der Anfechtung 
wegen Willensmängeln nach Art. 23 ff. OR nicht als lex specialis vor. Die Frist zur 
Geltendmachung von Willensmängeln richtet sich nach Art. 23 ff. OR. Wenn der 
durch Irrtum, Täuschung oder Furcht beeinflusste Teil des Vertrages binnen 
Jahresfrist weder dem anderen eröffnet, dass er den Vertrag nicht halte, noch eine 
schon erfolgte Leistung zurückfordert, so gilt der Vertrag als genehmigt (Art. 31 Abs. 
1 OR). Die Frist beginnt in den Fällen des Irrtums und der Täuschung mit der 
Entdeckung, in den Fällen der Furcht mit deren Beseitigung (Art. 31 Abs. 2 OR). 
Diese Frist ist längstens abgelaufen, weshalb die entsprechenden Einwände im 
vorliegenden Verfahren der scheidungsrechtlichen Nebenfolgen nicht mehr 
berücksichtigt werden können. Wann die Berufungsklägerin den Willensmangel 
entdeckt habe oder die Furcht beseitigt worden sei, macht sie im Übrigen auch gar 
nicht geltend.

f) Wenn die Berufungsklägerin vorbringt, sie sei aufgrund der unbedingt 
einzugehenden Heirat zu Zugeständnissen gezwungen worden und auch 
übervorteilt worden, so kann auf diesen Einwand gegen den Ehevertrag ebenso 
wenig eingegangen werden. Nach Art. 21 Abs. 1 OR kann bei einem offenbaren 
Missverhältnis zwischen Leistung und der Gegenleistung durch einen Vertrag, 

28

welcher von einem Teil durch Ausbeutung der Notlage, Unerfahrenheit oder 
Leichtsinn des anderen herbeigeführt worden ist, der Verletzte innerhalb Jahresfrist 
erklären, dass er den Vertrag nicht halte und das schon Geleistete zurückverlange. 
Abgesehen davon, dass eine Gegenleistung bei der Vereinbarung der 
Gütertrennung durch das Gesetz bereits nicht gefordert wird und die Wahl des 
Güterstandes nur mit sich bringt, dass die Heirat keinen Einfluss auf die 
vermögensrechtliche Stellung der Ehegatten hat (Hausheer/Reusser/Geiser, 
Berner Kommentar, N 5 zu Art. 247 ZGB), fiele eine Überprüfung dieses Einwands 
auch deswegen dahin, weil die Jahresfrist, welche nach Art. 21 Abs. 2 OR mit dem 
Abschluss des Vertrages beginnt, längstens abgelaufen ist.

g) Nur am Rande sei erwähnt, dass die von der Berufungsklägerin geltend 
gemachten Willensmängel und die Übervorteilung im Sinne von Art. 21 OR ohnehin 
nicht erstellt sind. Zum einen hat die Berufungsklägerin keine entsprechenden 
Beweise eingelegt oder beantragt und stellen ihre Vorbringen blosse Behauptungen 
dar. Was das fehlende Wissen über die Konsequenzen des Ehevertrages zum 
andern betrifft, so liess sich die Berufungsklägerin im Vorfeld des Ehevertrages im 
Oktober 1991 und damit vor Abschluss des Ehevertrags vom 22. November 1991 
über die Tragweite des Ehevertrages von B. beraten. Diese hat mit Schreiben vom 
9. Oktober 1991 festgehalten, dass die Berufungsklägerin im Falle der Auflösung 
des Güterstandes keine Beteiligungsforderung geltend machen könne. Damit war 
die Berufungsklägerin über die Rechtsfolgen ihres Ehevertrages genügend im Bilde 
und stand ihr eine Rechtsberaterin zur Seite. Wenn zudem vor Augen gehalten wird, 
dass die Parteien letztlich - eigenen Angaben zufolge - die Ehe nur eingegangen 
sind, um die kinderrechtlichen Belange zu vereinfachen, ihre Ehe jedenfalls bereits 
am Anfang nicht gelebt haben, sondern andere Beziehungen gepflegt haben (vgl. 
Ziff. 4 der Vernehmlassung der Berufungsklägerin vom 15. März 1999 zu den 
Eheschutzmassnahmen), so erscheint die Wahl des Güterstandes der 
Gütertrennung mit der vollständigen Vermögenstrennung bei objektiver 
Betrachtungsweise durchaus nicht unangebracht. Soweit die Berufungsklägerin 
festhält, dass sie aufgrund ihrer schlechten finanziellen Absicherung zum Abschluss 
der Verträge gezwungen worden sei, trifft dies nicht zu. Die Berufungsklägerin 
befand sich nämlich vor Eingehung der Ehe entgegen ihrer Beurteilung keineswegs 
in einer wirtschaftlich völlig ungenügenden Lage. Wie den in den Akten liegenden 
Verträgen vom 2. Juli 1990 zu entnehmen ist, verfügte sie über eine Nutzniessung 
an der Liegenschaft an der Q. in T. bis zu ihrem Tod. Ebenso hatten die Parteien 
eine Vereinbarung abgeschlossen, wonach die Berufungsklägerin im Falle der 
Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes der Parteien monatlich Fr. 9'000.-- für 

29

ihren Unterhalt, ihre Vorsorge und die Führung des Haushaltes bekommen würde 
zuzüglich einem Unterhaltsbeitrag von Fr. 2'000.-- monatlich je Kind. Damit verfügte 
sie über Unterhaltsbeträge für sich und ihre Familie von mindestens Fr. 15'000.-- im 
Monat zuzüglich der kostenlosen Benützung eines Hauses. Für den Fall des 
Vorabsterbens des Berufungsbeklagten hatten die Parteien am 2. Juli 1990 zudem 
einen Erbvertrag abgeschlossen. Danach sollte der Berufungsklägerin ein 
Vermächtnis in Form eines von allen Steuern befreiten Barbetrages von Fr. 2.5 Mio., 
die Liegenschaft am J. in T., an der Q., am V. sowie sämtliche Aktien der U. in L. 
zufliessen. Bei Veräusserung der Liegenschaften hätte sie deren Verkehrswert als 
Ersatz bekommen. Damit war die Berufungsklägerin im Fall des Todes des 
Berufungsbeklagten keineswegs völlig ungenügend abgesichert. Von einem 
bisherigen katastrophalen Zustand, welcher sie zur Unterzeichnung weiterer 
Verträge gezwungen hätte, kann angesichts dieser Umstände nicht gesprochen 
werden.

h) Die Vorinstanz hat daher in Ziff. 1 und 7 zu Recht festgehalten, dass der 
Ehevertrag gültig ist, die Parteien dem Güterstand der Gütertrennung unterstehen 
und sie güterrechtlich somit auseinandergesetzt sind. Die dagegen erhobene 
Berufung ist folglich abzuweisen. 

8. Was den Erbvertrag betrifft, so ist festzuhalten, dass dieser gerade mit 
Bezug auf die Scheidung keine für die Berufungsklägerin nachteilige Folge enthält. 
Zwar hat sie zu Gunsten ihrer Nachkommen auf das ihr gesetzlich zustehende 
Erbrecht verzichtet. Dieses sähe aber gerade mit Bezug auf die Scheidung vor, dass 
das Erbrecht erlöschen würde. Wenn sie gleichwohl Willensmängel geltend macht, 
ist festzuhalten, dass Verfügungen von Todes wegen, die der Erblasser unter dem 
Einfluss von Irrtum, arglistiger Täuschung, Drohung oder Zwang errichtet hat, 
ungültig sind (Art. 469 Abs. 1 ZGB; Escher, Zürcher Kommentar, Das Erbrecht, 
Erste Abteilung: Die Erben, Art. 457 - 536 ZGB, Zürich 1959, N 1 zu Art. 513 ZGB). 
Sie erlangen nach Art. 469 Abs. 2 ZGB jedoch Gültigkeit, wenn sie der Erblasser 
nicht binnen Jahresfrist aufhebt, nachdem er von dem Irrtum oder von der 
Täuschung Kenntnis erhalten hat oder der Einfluss von Zwang oder Drohung 
weggefallen ist. Auch bezüglich des Erbvertrags hat die Berufungsklägerin nicht 
substantiiert, wann sie Kenntnis von den Willensmängeln erhalten hat oder der 
Einfluss von Zwang oder Drohung weggefallen sei. Sie legt diesen Behauptungen 
auch keine Beweise zugrunde. Wiederum ist aber darauf hinzuweisen, dass sich 
die Berufungsklägerin von Rechtsanwältin B. hatte beraten lassen und über die 
Rechtsfolgen des Erbvertrages durchaus im Bilde war, wie dem Schreiben von B. 

30

vom 9. Oktober 1991 zu entnehmen ist. Bezüglich dem Vorliegen von 
Willensmängeln und Übervorteilung kann daher im Wesentlichen auf die 
vorgehenden Ausführungen in Erwägung 7.f und g) verwiesen werden.

Die Gültigkeit des Erbvertrages müsste im Übrigen gar nicht im 
Scheidungsverfahren geprüft werden, nachdem dieser keine für das vorliegende 
Scheidungsverfahren relevanten Inhalte aufweist. In diesem Zusammenhang sei 
auch auf das vor der Vorinstanz geänderte Rechtsbegehren hingewiesen, in 
welchem die Ungültigkeit oder Nichtigkeit der Verträge nur für den Fall beantragt 
wird, dass alle drei Verträge ungültig sind. Nachdem dies für den Ehevertrag wie 
erwähnt nicht zutrifft, bräuchte darauf ohnehin nicht mehr eingegangen zu werden.

Die Berufung ist daher auch im Punkt der Ungültigerklärung und 
Nichtigerklärung des Erbvertrages abzuweisen.

9.a) Damit bleibt zu prüfen, wie es sich mit der Ehescheidungskonvention als 
dritter am 22. November 1991 abgeschlossener Vertrag verhält. In der 
Ehescheidungskonvention beantragten die Parteien gemeinsam beim zuständigen 
Gericht, ihre Ehe gestützt auf aArt. 142 ZGB zu scheiden, regelten die 
Kinderzuteilung sowie das Besuchsrecht, die Kinderrenten sowie den 
nachehelichen Unterhalt des Berufungsbeklagten an die Berufungsklägerin sowie 
den Übergang der Liegenschaft an der Q. ins Eigentum der Berufungsklägerin mit 
den entsprechenden Bedingungen. Die Berufungsklägerin macht geltend, die 
Genehmigung der Ehescheidungskonvention sei abzulehnen, da sie diese nicht aus 
freiem Willen unterzeichnet habe, die Vermögensverhältnisse ihres Ehegatten nicht 
im Entferntesten gekannt habe und die gesamte Vereinbarung offensichtlich 
unangemessen sei.

b) Nach Art. 140 Abs. 1 ZGB ist eine Vereinbarung über die 
Scheidungsfolgen erst rechtsgültig, wenn das Gericht sie genehmigt hat. Das 
Gericht spricht die Genehmigung aus, wenn es sich davon überzeugt hat, dass die 
Ehegatten aus freiem Willen und nach reiflicher Überlegung die Vereinbarung 
geschlossen haben und diese klar, vollständig und nicht offensichtlich 
unangemessen ist (Art. 140 Abs. 2 ZGB).

c) Wie bereits die Vorinstanz ausgeführt hat, können die Ehegatten im 
Vorfeld der Scheidung ohne weiteres eine Ehescheidungskonvention abschliessen. 
Dies ergibt sich einerseits aus der ausdrücklich in Art. 168 ZGB vorgesehenen 
Rechtsgeschäftsfreiheit unter den Ehegatten und andererseits selbstredend aus 

31

Art. 140 ZGB, welcher die Zulässigkeit eines Abschlusses einer 
Ehescheidungskonvention gerade voraussetzt und nur deren Rechtsgültigkeit unter 
die Genehmigungspflicht stellt. Bezüglich des Zeitpunktes ist festzuhalten, dass 
zwar üblicherweise Scheidungskonventionen im unmittelbaren Vorfeld von 
Scheidungen geschlossen werden. Aufgrund der Rechtsgeschäftsfreiheit unter 
Ehegatten können sie aber zu einem beliebigen Zeitpunkt geschlossen werden. 
Nicht zum vornherein ausgeschlossen sind Vereinbarungen über die 
Scheidungsfolgen bereits vor oder kurz nach der Heirat (vgl. BGE 121 III 393; 
Sutter/Freiburghaus, a.a.O., N 18 zu Art. 140 ZGB; Breitschmid, 
„Scheidungsplanung“?, in: AJP 12/1999, S. 1606 ff., S. 1607). Eine derartig frühe 
Scheidungsvereinbarung birgt aber mehrere Unsicherheiten. Zum einen wird eine 
grössere zeitliche Diskrepanz zwischen Abschluss der Vereinbarung und Eintritt des 
Scheidungsfalles beziehungsweise gerichtlicher Genehmigung möglicherweise 
dazu führen, dass die Vereinbarung unvollständig ist. Zum anderen wird sie unter 
Umständen von einer der Parteien nicht oder nur mehr teilweise getragen. Nach 
Auffassung des Gerichts kann dabei aber nicht zum vornherein von der 
Unzulässigkeit einer bereits vor der Heirat abgeschlossenen 
Scheidungsvereinbarung ausgegangen werden. Unter den heutigen 
Gegebenheiten ist eine Scheidungssituation weder unsittlich noch unzweckmässig. 
Wie die Vorinstanz zutreffend dargetan hat, kommt sie in der heutigen Zeit nicht 
selten vor. Auch wenn in der Ausarbeitung einer Scheidungskonvention vor der 
Heirat nicht gerade ein Gebot der angemessenen „Ehevorbereitung“ (so 
Breitschmid, a.a.O., S. 1608) ersehen werden kann, so ist nicht zu verkennen, dass 
die wirtschaftlichen Auswirkungen einer Scheidung durchaus ins Auge gefasst 
werden können, zumal angesichts der Häufigkeit der Scheidungen entsprechende 
Gedanken durchaus angebracht sind. Die Vorinstanz hat sich damit einlässlich 
auseinandergesetzt. Dass Scheidungskonventionen sich inhaltlich in den 
gesetzlichen Schranken (Art. 19 Abs. 2 OR, Art. 20 Abs. 1 OR und Art. 27 Abs. 2 
ZGB) zu bewegen haben, versteht sich von selbst und wird vom Scheidungsrichter 
im Rahmen der Inhaltskontrolle zu prüfen sein.

d) Werden Vereinbarungen unter Ehegatten mit Bezug zu einer allfälligen, 
noch nicht konkret in Betracht gezogenen Scheidung gültig getroffen, so fallen 
namentlich zwei Gesichtspunkte in Betracht. Das Scheidungsrecht räumt von 
seinem Grundgedanken her der Autonomie der Beteiligten einen hohen Stellenwert 
ein. Zum anderen hält das neue Scheidungsrecht ausdrücklich eine richterliche 
Prüfung aufrecht, welche die freie Willensbildung und die Angemessenheit der 
Vereinbarung gewährleisten (Breitschmid, a.a.O., S. 1608). Wird die 

32

Scheidungskonvention von einem Ehepartner aufgrund von Willensmängeln und 
Unangemessenheit als nicht mehr verbindlich betrachtet, so kommt es - wie 
nachfolgend aufgezeigt wird - auf die konkrete Konstellation an.

e) Ausgehend von der Doppelnatur von Scheidungskonventionen, nämlich 
der Autonomie der Parteien und dem Genehmigungsvorbehalt des 
Scheidungsrichters, ist der Vertrag für die Vertragsparteien grundsätzlich 
verbindlich. Das Abweichen von der Vereinbarung setzt sowohl vor und während 
der Hängigkeit des Scheidungsverfahrens das Einvernehmen der Parteien voraus. 
Ein einseitiges Zurückkommen auf einen Vertrag gibt es nicht, ausser es könne 
dieser Vertrag namentlich wegen eines Willensmangels angefochten werden oder 
dieser würde gerichtlich nicht genehmigt (Breitschmid, a.a.O., S. 1609). Die 
Aufgabe des Gerichts geht denn auch nach dem klaren Gesetzeswortlaut auf die 
Prüfung der Willensbildung und auf die Inhaltskontrolle. Eine Prüfung der 
Willensbildungsphase bei auf Vorrat abgeschlossenen Scheidungsvereinbarungen 
dürfte dabei in der Regel weniger problematisch sein als dort, wo die durch eine 
hängige Scheidung konkret geschaffene Drucksituation ausgenützt werden könnte. 
Das Risiko einer auf Vorrat abgeschlossenen Scheidungskonvention liegt vielmehr 
bei den Unwägbarkeiten von inzwischen eingetretenen Änderungen. Werden 
Willensmängel infolge einer unerwarteten Entwicklung der Umstände einer auf 
Vorrat geschlossenen scheidungsbezogenen Vereinbarung bis zum Zeitpunkt der 
Scheidung geltend gemacht, so ist zwar effektiv unerwarteten, nicht absehbaren 
und nicht bedachten Entwicklungen Rechnung zu tragen. Stets ist aber zu 
bedenken, dass die Parteien der seinerzeitigen Vereinbarung die Hypothese einer 
Scheidung zugrunde gelegt haben und sich gerade für diesen Fall auf Modalitäten 
geeinigt haben. Von diesen ist nur aus triftigen, qualifizierten Gründen und nicht aus 
einseitigem Belieben hinaus, etwa aus einer konfliktstimulierenden Reaktion 
abzuweichen. Es ist nämlich zu bedenken, dass der Sinn einer solchen 
Scheidungskonvention gerade nur darin liegen kann, dass unter den Beteiligten für 
diesen Fall klare, absehbare Verhältnisse zu schaffen sind (Breitschmid, a.a.O., S. 
1610). 

Festzuhalten ist indessen, dass nach dem neuen Scheidungsrecht eine 
Partei die Nichtgenehmigung der Scheidungskonvention infolge Willensmängel 
beantragen und die Zustimmung während der ihr vom Gesetz eingeräumten 
Bedenkzeit zurückziehen kann (vgl. Art. 111 Abs. 2 ZGB). Die seinerzeitige 
Absprache kann diesfalls aber zumindest als Indiz für einen übereinstimmenden 
Willen der Parteien herangezogen werden. Eine durch den Rückzug der 

33

Zustimmung geschaffene Lücke wird in der Regel durch eine entsprechende 
gerichtliche Anordnung geschlossen werden müssen. Zieht eine Partei ihre 
Zustimmung im Sinne von Art. 111 Abs. 2 ZGB zurück, ist daher unter Würdigung 
der Vorbringen der Parteien zu prüfen, ob ausreichende Gründe bestehen, um von 
einer früher getroffenen Vereinbarung abzugehen. Kriterium dafür dürfte sein, ob 
sich sachliche Gründe finden oder die Weigerung als durch die Krise der 
Partnerschaft ausgelöste Reaktion erscheint (Breitschmid, a.a.O., S. 1611).

f) Nicht beurteilt zu werden braucht vorliegend die Zulässigkeit von Ziff. 1 der 
Scheidungskonvention, in welcher die Parteien bereits zum Voraus den 
altrechtlichen Scheidungsgrund der Zerrüttung von aArt. 142 ZGB vereinbart hatten. 
Das Festlegen des Scheidungsgrundes vor der Heirat stellt nämlich fraglos eine 
Verletzung von Art. 27 Abs. 2 ZGB dar und ist nichtig. Die Parteien haben jedoch 
einen gemeinsamen Scheidungsantrag im Sinne von Art. 112 ZGB gestellt und 
konnte die Scheidung gestützt darauf ohne weiteres ausgesprochen werden. 
Zudem führte die Nichtigkeit von Ziff. 1 der Scheidungskonvention nicht zur 
Ungültigkeit der ganzen Konvention, sondern zu einer Teilungültigkeit im Sinne von 
Art. 20 Abs. 2 OR. Diese ist immer dann möglich, wenn ohne diesen Teil nicht der 
Abschluss des ganzen Vertrages dahingefallen wäre. Vorliegend ist davon 
auszugehen, dass die Parteien mit dem Vertrag die Nebenfolgen im Falle einer 
Scheidung haben Regeln wollen und nicht bloss nur für das Bestehen eines 
Scheidungsgrundes im Sinne von aArt. 142 ZGB. Es wäre daher nur eine 
Teilnichtigkeit in Frage gekommen.

10.a) Festzuhalten ist vorliegend, dass die Vorinstanz die 
Scheidungskonvention vom 22. November 1991 genehmigt hat, soweit sie nicht zu 
Gunsten der Berufungsklägerin davon abgewichen ist (vgl. Ziff. 8 des 
angefochtenen Urteils). Sie hat der Berufungsklägerin einen indexierten 
monatlichen Unterhaltsanspruch von Fr. 13'000.-- zugesprochen (Ziff. 6 des 
angefochtenen Urteils), gestützt auf die Scheidungskonvention das Grundbuchamt 
T. angewiesen, die Ehefrau als alleinige Eigentümerin der Liegenschaft Q. in T. 
einzutragen (Ziff. 9 des angefochtenen Urteils) und die amtlichen Kosten 
vollumfänglich dem Berufungsbeklagten auferlegt. Die ausseramtlichen Kosten 
wurden wettgeschlagen (Ziff. 11). Nachdem die Berufungsklägerin mit ihren 
güterrechtlichen Forderungen nicht durchgedrungen ist und folglich weniger als Fr. 
24 Mio. aus Güterrecht erhält, macht sie gemäss Ziff. 2 ihrer Berufungsbegehren 
einen Unterhaltsbeitrag geltend. Aus dem ihr zukommenden Vermögen sei ein 
jährlicher Ertrag von 3% zu ermitteln, wovon ½ der Substanzerhaltung anzurechnen 

34

und ½ von Fr. 360'000.-- abzuziehen sei. Das Ergebnis dieser Subtraktion sei als 
nachehelicher Unterhaltsbeitrag des Berufungsbeklagten an sie zu erklären und 
Ersterer sei zu verpflichten, diesen in zwölf monatlichen Raten zu leisten. Dazu ist 
festzuhalten, dass das Rechtsbegehren der Berufungsklägerin vom 7. Dezember 
2000 auf die Verpflichtung eines lebenslänglichen nachehelichen Unterhalts von 
monatlich Fr. 30'000.-- lautete. Dieses Begehren reduzierte sie anlässlich der 
mündlichen Hauptverhandlung vor dem Bezirksgericht Plessur vom 14. September 
2001. Soweit sie aus Güterrecht mehr als 11 Mio. Fr. erhalte, verzichte sie ab 
zweitem Jahr nach der Scheidung auf nachehelichen Unterhalt. Erhalte sie weniger, 
sei der Berufungsbeklagte zu verpflichten, ihr folgenden Unterhaltsbeitrag zu 
leisten: Aus dem ihr aus Güterrecht zukommenden Vermögen sei ein jährlicher 
Ertrag von 3,25% zu ermitteln, davon 2,0% der Substanzerhaltung anzurechnen 
und 1,25% von Fr. 360'000.-- abzuziehen. Das Ergebnis dieser Subtraktion sei als 
nachehelicher Unterhaltsbeitrag des Berufungsbeklagten an die Berufungsklägerin 
zu erklären und der Berufungsbeklagte zu verpflichten, der Berufungsklägerin in 
zwölf monatlichen Raten zu leisten, zahlbar im voraus am 1. eines jeden Monats.

b) Die Vorinstanz sprach der Berufungsklägerin einen monatlichen 
Unterhaltsbeitrag von Fr. 13'000.-- zu. Weil zwischen den Parteien Gütertrennung 
besteht und eine güterrechtliche Forderung folgerichtig nicht ausgewiesen ist, ergibt 
das Fehlen eines güterrechtlichen Anspruches, dass die Berufungsklägerin nach 
ihrer Formel in Ziff. 2 Abs. 2 ihres Berufungsbegehrens weiterhin einen 
Unterhaltsanspruch für sich von monatlich Fr. 30'000.-- geltend macht. Nur am 
Rande sei daher erwähnt, dass ein höherer Unterhaltsbeitrag nur für den Fall zu 
Geltung kommt, soweit ein Vermögen von Fr. 13'600'000.-- aus Güterrecht 
unterschritten würde. Da sie in ihrem reduzierten Antrag vor dem Bezirksgericht nur 
einen lebenslänglichen Unterhaltsbeitrag forderte, falls sie weniger als 11 Mio. Fr. 
erhalten würde, hätte auf den Berufungsantrag dann nicht eingetreten werden 
können, wenn sie aus Güterrecht zwischen 11 Mio. Fr. und 13.6 Mio. Fr. erhalten 
hätte.

11.a) Wie erwähnt sprach die Vorinstanz der Berufungsklägerin einen 
indexierten monatlichen Unterhalt von Fr. 13'000.-- sowie die Übertragung des 
Eigentums an der Liegenschaft Q. zu. Weil das Urteil vom Berufungsbeklagten nicht 
angefochten wurde und nur durch die Berufungsklägerin ein monatlicher Unterhalt 
von Fr. 30'000.-- gefordert wird, ist mit Blick auf die Überprüfung des 
vorinstanzlichen Urteils nach Art. 140 ZGB folgendes festzuhalten. 

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b) Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zu aArt. 158 Ziff. 5 ZGB ging 
davon aus, dass einer Vereinbarung die Genehmigung zu verweigern sei, wenn sie 
sachlich nicht angemessen ist (BGE 121 I 325, 102 II 65 ff. mit weiteren Hinweisen). 
Der neurechtliche Art. 140 ZGB geht demgegenüber weniger weit, wenn er von 
offensichtlicher Unangemessenheit spricht. Die entsprechende Prüfung setzt 
voraus, dass das Gericht die Vereinbarung mit dem Entscheid vergleicht, den es 
treffen würde, wenn das Gericht im Streitfall klarerweise anders entscheiden würde. 
Resultiert aus dem Vergleich eine eklatante, sofort erkennbare Differenz, so ist der 
Vereinbarung die Genehmigung zu verweigern. Offensichtliche Unangemessenheit 
liegt damit nicht bereits dann vor, wenn das Gericht im Streitfall klarerweise anders 
entscheiden würde, sondern wenn die Vereinbarung in einer durch 
Billigkeitserwägungen nicht zu rechtfertigenden Weise von der gesetzlichen 
Regelung abweicht. Wie bereits die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, bedarf es 
einer wirtschaftlichen Gesamtschau (Gloor, Basler Kommentar zum 
Schweizerischen Privatrecht, Zivilgesetzbuch I, Art. 1 - 456 ZGB, 2. Aufl., Basel 
2002, N 12 zu Art. 140 ZGB). Es kann in der Regel nicht auf einzelne 
Vertragsklauseln beschränkt werden, ob die Vereinbarung offensichtlich 
unangemessen ist. Die Frage der offensichtlichen Unangemessenheit einer 
Vereinbarung bedingt daher einen Ermessensentscheid des Gerichts, welcher nicht 
starren Regeln folgen kann. Die Genehmigungsvoraussetzung dient in erster Linie 
dem Schutz der wirtschaftlich schwächeren Partei, wobei die Voraussetzungen der 
Übervorteilung nicht vorliegen müssen. Zwar muss ähnlich wie bei der 
Übervorteilung ein offensichtliches Missverhältnis zwischen der Leistung und 
Gegenleistung vorhanden sein. Die Genehmigung ist aber nicht erst dann zu 
verweigern, wenn die Notlage, die Unerfahrenheit oder der Leichtsinn des 
Kontrahenten ausgebeutet werden. Zurückhaltung  bei der Annahme von 
offensichtlicher Unangemessenheit ist insbesondere im Rahmen von Art. 140 ZGB 
angezeigt, wenn sich eine Partei aus freiem Willen und nach reiflicher Überlegung 
zu Leistungen bereit erklärt, die offensichtlich ihr vom Gericht gar nicht auferlegt 
werden können (Sutter/Freiburghaus, a.a.O., N 71 ff. zu Art. 140 ZGB). 

Ausgangspunkt für die Beurteilung ist aber in jedem Fall der hypothetische 
Entscheid des Gerichts, wenn keine Vereinbarung vorliegen würde. Der sich daraus 
ergebende Unterhaltsbeitrag darf nicht in einer durch Billigkeitserwägungen nicht zu 
rechtfertigenden Weise von dem mit der Scheidungskonvention der 
Berufungsklägerin zugesprochenen Unterhaltsbeitrag unter Berücksichtigung der 
weiteren Leistungen abweichen (Sutter/Freiburghaus, a.a.O., N 71 zu Art. 140 
ZGB).

36

c) Dies hat für das vorliegende Verfahren zur Folge, dass vorerst zu ermitteln 
ist, wie der Entscheid lauten würde, wenn keine nach Art. 140 ZGB zu 
genehmigende Scheidungsvereinbarung bestünde. Liegt der so ermittelte 
Unterhaltsbeitrag unter dem im angefochtenen Urteil zugesprochenen Betrag, 
braucht eine Prüfung der Scheidungsvereinbarung nach Art. 140 ZGB gar nicht 
mehr zu erfolgen, weil der Ansprecherin ohne Scheidungskonvention selbstredend 
gar nicht mehr zugesprochen werden könnte. Ebenso kann es unter diesen 
Umständen offen bleiben, wie es sich mit Bezug auf die Gültigkeit einer vor der 
Heirat geschlossenen Scheidungsvereinbarung verhält, wenn die Ansprecherin 
diese nicht mehr gegen sich gelten lassen will, sondern deren Genehmigung 
gestützt auf Art. 111 Abs. 2 ZGB zumindest sinngemäss gar nicht erteilt hat, sondern 
diesbezüglich im Sinne von Art. 112 Abs. 3 ZGB einen gerichtlichen Entscheid 
anbegehrt.

12.a) Nach Art. 125 Abs. 1 ZGB hat, wenn einem Ehegatten nicht zuzumuten 
ist, dass er für den ihm gebührenden Unterhalt unter Einschluss einer 
angemessenen Altersvorsorge selber aufkommt, ihm der andere einen 
angemessenen Beitrag zu leisten. Beim Entscheid, ob ein Beitrag zu leisten sei und 
gegebenenfalls in welcher Höhe und wie lange, sind insbesondere zu 
berücksichtigen: die Aufgabenteilung während der Ehe, die Dauer der Ehe, die 
Lebensstellung während der Ehe, das Alter und die Gesundheit der Ehegatten, das 
Einkommen und Vermögen der Ehegatten, der Umfang und die Dauer der von den 
Ehegatten noch zu leistenden Betreuung der Kinder, die berufliche Ausbildung und 
die Erwerbsaussichten der Ehegatten sowie der mutmassliche Aufwand für die 
berufliche Eingliederung der anspruchsberechtigten Person sowie die 
Anwartschaften aus der AHV oder einer anderen privaten oder staatlichen Vorsorge 
einschliesslich des voraussichtlichen Ergebnisses der Teilung der 
Austrittsleistungen (Art. 125 Abs. 2 Ziff. 1 - 8 ZGB).

b) Der gebührende Unterhalt im Scheidungsrecht entspricht nicht dem 
gebührenden Unterhalt während der Ehe. Vielmehr ist dieser im Einzelfall zu 
konkretisieren, wobei die Leistungsfähigkeit beider Ehegatten und der während der 
Ehe gelebte Standard die Basis bilden. Bei langem Getrenntleben ist im Sinne einer 
Ausnahme der Lebensstandard der anspruchsberechtigten Partei während der 
Trennungszeit massgebend beziehungsweise der letzte bis zur Scheidung gelebten 
Lebensstandard (vgl. BGE 121 III 201 ff.; Hausheer/Spycher, Unterhalt nach neuem 
Scheidungsrecht, Ergänzungsband, Bern 2001, N 05.116). Der während der Ehe 
gelebte Lebensstandard ist wenn immer möglich als Richtwert für den gebührenden 

37

Unterhalt beizubehalten. Er bildet denn auch grundsätzlich die obere Grenze für den 
nachehelichen Unterhalt (Gloor/Spycher, Basler Kommentar, N 3 zu Art. 125 ZGB). 
Eine über den vollen bisherigen Lebensbedarf hinausgehende Teilhabe am Luxus 
eines sehr wohlhabenden Partners soll ausgeschlossen sein, es sei denn, die 
Partner hätten bewusst bescheidener gelebt, um Ersparnisse bilden zu können und 
grössere Investitionen zu tätigen (Gloor/Spycher, Basler Kommentar, N 3 zu Art. 
125 ZGB mit Hinweisen; ZBJV 137 2001 S. 85).

13.a) Die Berufungsklägerin rügt, die genehmigte Ehescheidungskonvention 
sei im Sinne von Art. 140 Abs. 2 ZGB offensichtlich unangemessen. Sie habe nicht 
gewusst, welches Einkommen und Vermögen der Berufungsbeklagte damals und 
heute habe, wie viel davon Eigengut und wie viel Errungenschaft sei. Auch wenn 
die Parteien nicht viel zusammen gelebt hätten, so sei die Berufungsklägerin als 
Beklagte und Ehefrau voll beansprucht worden. Nach dem Vertragswerk würde sie 
nur noch eine Liegenschaft mit dem amtlichen Verkehrswert von Fr. 2.7 Mio. 
erhalten sowie einen bisher nicht ausgewiesenen Ersatzwert von Fr. 1.4 Mio. Die 
Belastung des Vorvermächtnisses entwerte die Kapitalsummen um die Hälfte, so 
dass sie insgesamt nur mit Fr. 4.5 Mio. abgefunden werde. Was den Unterhalt 
betreffe, so habe sie Anspruch auf die Fortsetzung des bisherigen 
Lebensstandards, wobei auf die Lebensführung der Jahre 1995 bis 1998 
abzustellen sei. Die von der Vorinstanz angestellte Rechnung sei insofern falsch, 
als kein Abzug für Kosten des Berufungsbeklagten habe gemacht werden dürfen, 
da die Parteien nicht mehr zusammen gewohnt hätten. Zudem sei der 
Berufungsbeklagte für namhafte Steuer- und AHV-Beträge aufgekommen. Diese 
seien selbst im vorsorglichen Massnahmeverfahren noch berücksichtigt worden. 
Ebenso sei zu Unrecht ein Abzug an der Lebenshaltung der Ehefrau getätigt 
worden. Zu dieser Einsparung seien sie gezwungen gewesen, weil der 
Berufungsbeklagte ihr und ihren Kindern nur noch monatlich Fr. 20'500.-- bezahlt 
habe. Weil der Pflichtige so unermesslich reich sei, widerspreche ein solcher Abzug 
dem Gerechtigkeits- und Billigkeitsgedanken. Die Berufungsklägerin und die Kinder 
hätten vor Steuern und AHV-Beiträgen einen Anspruch auf monatlich Fr. 24'090.--. 
Würden die Steuern und AHV-Beträge nicht mehr bezahlt, führte dies zu einer 
gewaltigen Schlechterstellung. Auch wenn ein Jahresunterhalt von Fr. 360'000.-- 
als hoch erscheine, so dürfe nicht übersehen werden, dass das Jahreseinkommen 
des Berufungsklägers mindestens Fr. 3.6 Mio., wahrscheinlich aber weit mehr 
betrage. Weil der grösste Teil aller geschiedenen Schweizer ihren geschiedenen 
Frauen, die minderjährige Kinder zu betreuen hätten, mindestens 10% ihres 
Jahreseinkommens als nach-ehelichen Unterhalt bezahlen würden, sei nicht 

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einzusehen, weshalb dies angesichts der Vermögensverhältnisse nicht auch 
vorliegend der Fall sein sollte.

b) Der Berufungsbeklagte lässt dazu ausführen, es komme auf den 
bisherigen Lebensstandard an, welchen die Berufungsklägerin nachzuweisen habe. 
Die eingelegte Schätzung vom 30. April 2001 stelle eine reine Parteibehauptung 
dar. Die Vorinstanz habe damit zu Recht auf die vom Berufungsbeklagten 
stammenden Aufstellungen über die effektiv getätigten Ausgaben abgestellt. Diese 
Lebenshaltungskosten könnten durch die in der Ehescheidungskonvention 
vereinbarten Beträge ohne weiteres abgedeckt werden. Die Berufungsklägerin 
erhalte nach dem vorinstanzlichen Urteil Fr. 20'500.-- zuzüglich die Liegenschaft Q. 
mit einem amtlichen Wert von Fr. 2.7 Mio. und einem Verkehrswert von über Fr. 4 
Mio. Zudem besitze sie Vermögenswerte von rund Fr. 0.5 Mio. Nach dem Tode des 
Berufungsbeklagten habe sie zudem eine erbvertraglich gesicherte Anwartschaft 
von Fr. 3.9 Mio. Die Feststellung, dass die Berufungsklägerin auch im Lichte der 
Rechtsprechung zu Art. 125 ZGB nicht mehr erhalten würde, treffe mit Sicherheit 
zu.

c) Die Vorinstanz hat im angefochtenen Urteil festgehalten, die Parteien 
hätten in der Konvention einen monatlichen Unterhaltsanspruch von Fr. 9'000.-- 
vereinbart, welcher vom Berufungsbeklagten auf Fr. 13'000.-- erhöht worden sei. 
Zudem habe sich der Berufungsbeklagte bereit erklärt, bis zur Bereitstellung der 
Liegenschaft Q. die Kosten der Wohnung zu übernehmen. Es sei eine Kürzung im 
Falle des Konkubinats vorgesehen und der Unterhaltsbeitrag indexiert worden. 
Zudem sei ihr die pfandfreie Liegenschaft zugesprochen worden. Die Parteien 
hätten die klassische Rollenverteilung gewählt. Im Jahre 1996 bis 1998 seien 
durchschnittlich Fr. 277'241.-- jährlich für die Familie aufgewendet worden, was als 
gelebter Lebensstandard zu betrachten sei. Nach Abzug der Kosten für den ältesten 
Sohn und den Berufungsbeklagten, die nicht mehr im Haushalt leben würden sowie 
der Personalkosten für die nicht mehr tätige Haushaltsangestellte, ergebe sich noch 
ein Jahresaufwand von rund Fr. 170'000.--. Weiterer Aufwand durch die 
Steuerbelastung komme hinzu. Wenn davon ausgegangen werde, dass die 
Berufungsklägerin inklusive Kinderunterhalt monatlich Fr. 20'500.-- erhalte und 
auch für den Eigenmietwert des Hauses steuerlich belangt werde, habe sie mit einer 
jährlichen Einkommenssteuer von maximal Fr. 78'000.-- zu rechnen. Mit dem vorhin 
errechneten Lebensaufwand von Fr. 170'199.-- ergebe sich ein jährlicher Bedarf 
von Fr. 248'199.--, was den zugesprochenen Unterhaltsbeträgen in etwa 
entspreche. Was die Altersvorsorge betreffe, sei diese zwar nicht in den 

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Unterhaltsberechnungen enthalten. Werde in Betracht gezogen, dass gemäss Ziff. 
7 der Scheidungskonvention sie noch eine Liegenschaft mit einem Wert von Fr. 2.7 
Mio. pfandfrei erhalte, zudem aus Erbvertrag trotz der Scheidung ein 
Vorvermächtnis von Fr. 2.5 Mio. sowie zwei Liegenschaften und die Aktien der U., 
verfüge sie über Leistungen, die alleine zur Altersvorsorge ausreichen würden. Der 
vereinbarte Unterhaltsbeitrag sowie die zusätzlichen Werte würden weit über das 
hinausgehen, was die Berufungsklägerin erhalten würde, wenn sie die 
Scheidungsvereinbarung nicht abgeschlossen hätte, zumal angesichts des Alters 
ihrer Kinder ihre Eigenversorgungskapazität zu beurteilen wäre.

14.a) Die Parteien haben nach den in den Akten liegenden Angaben während 
der Ehe kein enges Verhältnis gepflegt. Aus den Akten ist ersichtlich, dass sie 
bereits vor der Heirat keine enge Beziehung mehr geführt haben. Die 
Berufungsklägerin macht denn auch geltend, der Berufungsbeklagte habe seit 1995 
nicht mehr bei ihr gewohnt. In der Vernehmlassung vom 15. März 1999 zu den 
Eheschutzmassnahmen liess sie überdies geltend machen, der Berufungsbeklagte 
lebe seit längerer Zeit mit seiner Geliebten im Konkubinat. Somit kann nicht gesagt 
werden, die Berufungsklägerin habe vollumfänglich am Einkommen und am 
Vermögen des Berufungsbeklagten teilgenommen und dessen Lebensstandard 
gepflegt. Massgebend und oberste Grenze des gebührenden Unterhalts ist daher 
fraglos der von ihr während dieser Zeit geführte Lebensstandard. Wie der 
Berufungsbeklagte zutreffend ausführen liess, ist die Berufungsklägerin für den 
gelebten Lebensstandard beweispflichtig.

b) Die Berufungsklägerin hatte bereits mit Schreiben vom 4. April 1996 die 
Lebenshaltungskosten für sich und ihre Kinder monatlich aufgestellt (KB 19 im 
Gesuch um Eheschutzmassnahmen). Dabei hat sie einen monatlichen Aufwand für 
sich und ihre vier Kinder von Fr. 36'450.-- errechnet, wobei darin unter anderem ein 
Mietbetrag von Fr. 13'300.--, gerechnet mit 4% auf einem Kaufpreis von Fr. 4 Mio. 
sowie die Kosten von Fr. 6'400.-- für eine Angestellte enthalten waren. Ohne Miete 
und Haushaltsangestellte belief sich dieser Betrag folglich auf Fr.16'750.--. In den 
Prozess eingeführt wurden von der Berufungsklägerin zudem Monatsübersichten 
für die Aufwendungen der Familie für die Jahre 1995 bis 1999 von Fr. 275'995.85 
(1995), Fr. 280'768.05 (1996), Fr. 279'602.50 (1997) und Fr. 271'352.85 (1998). 
Gemäss Monatsübersicht 1999 (KB 28 im Gesuch um Eheschutzmassnahmen) 
betrugen die Aufwendungen für die Familie noch Fr. 249'514.90 (1999). Darin 
enthalten waren jeweils noch die Lohnkosten für die Hausangestellte sowie 
Abschreibungen für Fahrzeuge. In den vorsorglichen Massnahmen  zur 

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Ehescheidung machte die Berufungsklägerin einen monatlichen Aufwand von Fr. 
13'000.-- für sich und Fr. 2'500.-- monatlich je Kind unter Freihaltung der 
Wohnungskosten geltend. Dies wurde vom Berufungsbeklagten denn auch 
zugestanden, ebenso in seiner Prozessantwort vom 19. Februar 2001 (S. 44). Mit 
Verfügung vom 23. Juni 2000 gestand ihr das Bezirksgericht Plessur - indexierte - 
Fr. 13'000.-- zuzüglich Fr. 2'500.-- je Kind zu, was einen Betrag für den 
Lebensstandard der Familie von Fr. 20'500.-- ergab. 

c) Wie bereits die Vorinstanz