# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d3faaea9-cc3e-5cee-99f4-9a8c3b10ed85
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-06-27
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 27.06.2008 AVI 2007/122
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_AVI-2007-122_2008-06-27.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AVI 2007/122

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AVI - Arbeitslosenversicherung

Publikationsdatum: 05.03.2020

Entscheiddatum: 27.06.2008

Entscheid Versicherungsgericht, 27.06.2008
Art. 32 Abs. 3 AVIG i.V.m. Art. 51 AVIV. Ein Brand in einer Fabrikhalle fällt 
möglicherweise unter die nicht vom Arbeitgeber zu vertretenden Umstände, 
die nach Art. 51 Abs. 1 AVIV einen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung 
auslösen können. Der Brand liegt nicht im Bereich des "normalen 
Betriebsrisikos" i.S.v. Art. 33 Abs. 1 lit. a AVIG. Rückweisung zur weiteren 
Abklärung, insbesondere ob ein zahlungspflichtiger Dritter vorhanden ist 
(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 27. Juni 
2008, AVI 2007/122).

Vizepräsidentin Marie-Theres Rüegg Haltinner, Versicherungsrichterin Lisbeth Mattle 

Frei, Versicherungsrichter Martin Rutishauser; Gerichtsschreiberin Miriam Lendfers

Entscheid vom 27. Juni 2008

in Sachen

B.___,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Armin Eugster, Rorschacher Strasse 107, 

9000 St. Gallen,  

gegen

Amt für Arbeit, Unterstrasse 22, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegner,

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

betreffend

Kurzarbeitsentschädigung

Sachverhalt:

A.         

A.a    Am 29. Juni 2007 zerstörte ein Brand eine zwei Jahre zuvor errichtete Halle samt 

Einrichtungen der B.___. Mit Schreiben vom 3. September 2007 meldete die B.___ 

beim Amt für Arbeit St. Gallen (AfA) Kurzarbeit an. Der Wiederaufbau der Halle benötige 

etwa zwölf bis 15 Monate. Um Entlassungen zu vermeiden, habe man das Pensum der 

in diesem Bereich beschäftigten Mitarbeiter auf im Durchschnitt 72% der 

Sollarbeitszeit reduzieren müssen. 42 Arbeitnehmer seien von Kurzarbeit betroffen. Ihre 

Betriebsunterbruchversicherung sei bereit, für alle betroffenen Mitarbeiter den 

Lohnausfall bis 30. November 2007 zu übernehmen (act. G 1.8). Das AfA teilte der 

B.___ mit Schreiben vom 4. September 2007 mit, eine Bewilligung von Kurzarbeit 

werde gegenüber den Aufsichtsbehörden des Bundes nicht durchzusetzen sein, und 

gewährte das rechtliche Gehör (act. G 3.17). Die B.___ liess am 7. September 2007 

weitere Unterlagen einreichen (act. G 3.14).

A.b   Mit Verfügung vom 25. September 2007 erhob das AfA gegen die Auszahlung von 

Kurzarbeitsentschädigung Einspruch. Die B.___ sei gemäss den eigenen 

Informationsbulletins in der Lage, die vom Brand betroffenen Mitarbeitenden in 

anderen Betrieben der Unternehmensgruppe einzusetzen. Der geltend gemachte 

Beschäftigungsausfall müsse dem Unternehmerrisiko zugeordnet werden, das nicht 

von der Kurzarbeitsentschädigung getragen werden dürfe (act. G 3.13). Gegen diese 

Verfügung erhob Rechtsanwalt lic. iur. Armin Eugster in Vertretung der B.___ am 

26. Oktober 2007 Einsprache. Er beantragte die Aufhebung der Verfügung und die 

Bewilligung des Gesuchs um Auszahlung von Kurzarbeitsentschädigung, unter Kosten- 

und Entschädigungsfolge (act. G 3.9). Das AfA wies die Einsprache mit Entscheid vom 

13. November 2007 ab. Die Geschäftsleitung der B.___ habe im Zusammenhang mit 

dem Brand Informationsbulletins herausgegeben. Gemäss Nr. 8 vom 18. September 

2007 etwa würden weder die internen Arbeitsprozesse noch die externe 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Auftragserfüllung empfindlich beeinträchtigt. Aufgrund der Schilderungen in den 

Bulletins müsse davon ausgegangen werden, dass die Auftragserfüllung der BWB 

durch Übernahme von Arbeiten anderer Betriebe der A.___ und in den 

Betriebsgebäuden der alten Anlage habe aufrecht erhalten werden können. Die 

Produktion habe nicht gedrosselt werden müssen. Somit liege kein durch Kurzarbeit 

begründeter Arbeitsausfall vor, der von der Arbeitslosenversicherung als subsidiärer 

Elementarschadenversicherung übernommen werden könne (act. G 1.11).

B.        

B.a   Der Rechtsvertreter der B.___ stellte innert der laufenden Rechtsmittelfrist am 

28. November 2007 ein Wiedererwägungsgesuch. Im Bereich Grossteile habe in der 

Zeit von Juli bis Oktober 2007 ein Umsatzrückgang von rund Fr. 500'000.- verzeichnet 

werden müssen. Die Kosten für die Lohnausfalltage in jenem Zeitraum würden sich auf 

Fr. 252'000.- belaufen. Die Umsatzsteigerung im Bereich Kleinteile habe nichts mit dem 

Brand zu tun. Die Berichterstattung auf der Website der B.___ sei für Kunden gedacht. 

Die Lage sei darin ausgesprochen optimistisch dargestellt. Für Juli bis September 2007 

betrage die versicherungstechnische Einbusse Fr. 880'000.- (act. G 3.2).

B.b Mit Entscheid vom 5. Dezember 2007 trat das AfA auf das 

Wiedererwägungsgesuch nicht ein. Der Umsatz im Bereich Grossteile für Juli bis 

Oktober 2007 liege eindeutig über dem Durchschnitt der vorangegangenen fünf Jahre. 

In diesem Bereich ergebe sich somit kein Auftragseinbruch. Trotz widriger Umstände 

habe wohl im Rahmen der Umsatzerwartungen produziert werden können. Gemäss 

Informationsbulletins sei es zu Produktionsverlagerungen auf andere Betriebe des 

Konzerns gekommen. Aus den eingereichten Umsatzzahlen seien solche ausgelagerten 

Arbeiten allerdings nicht ersichtlich. Es müsse davon ausgegangen werden, dass bei 

einer konzernbereinigten Betrachtung ein höherer als der ausgewiesene Umsatz 

erreicht worden sei. Der Arbeitsausfall sei offenbar auf den vom Brand betroffenen 

Bereich Grossteile und nicht auf fehlende Aufträge zurückzuführen. Es habe sogar ein 

überdurchschnittlicher Umsatz erzielt werden können. Die Verfügung vom 

13. November 2007 sei nicht zweifellos unrichtig, weshalb auf das 

Wiedererwägungsgesuch nicht eingetreten werde (act. G 3.1).

C.        

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

C.a   Mit Beschwerde vom 14. Dezember 2007 lässt die B.___ die Aufhebung des 

Einspracheentscheids vom 13. November 2007 beantragen. Das Gesuch um 

Auszahlung von Kurzarbeitsentschädigung sei zu bewilligen, unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge. Die durch den Brand zerstörte Halle sei erst Ende 2005/Anfang 

2006 in Betrieb genommen worden. Die Elementarschadenversicherung 'D.___' habe in 

der vom Brand unversehrten alten Halle ein zweites Bad für die Veredelung von 

Grossteilen finanziert, um wenigstens einen Teil der Aufträge – aktuell in Handarbeit – 

erfüllen zu können. Von den ursprünglich 50 im Bereich Grossteile Beschäftigten seien 

sieben an neuen Standorten innerhalb der Firma tätig. Die derzeitige Arbeitsauslastung 

für die Veredelung im Bereich Grossteile betrage 100% für 30 Personen dreischichtig 

während sieben Tagen wöchentlich. Die Folge wären 13 Entlassungen. Stattdessen 

habe die Beschwerdeführerin die Arbeitsauslastung auf 43 Personen zu 70% aufgeteilt 

(gemäss Voranmeldung waren 42 Personen von Kurzarbeit betroffen, vgl. act. G 3.19). 

Der Mehrumsatz im Bereich Kleinteile lasse sich nicht einfach mit dem Verlust im 

Bereich Grossteile kompensieren. Das Anforderungsprofil der Mitarbeiter in den beiden 

Bereichen sei völlig unterschiedlich. Ein Brandschaden dieses Ausmasses gehöre 

klarerweise nicht zum sog. normalen Betriebsrisiko des Arbeitgebers. Die Zeitspanne, 

für die Kurzarbeitsentschädigung beansprucht werde, sei klar begrenzt auf acht 

Monate. Die Weiterbeschäftigung der Mitarbeiter auf reduzierter Basis mache auch 

deshalb Sinn, weil es sich um eigens ausgebildete Leute und Spezialisten handle. Der 

Umgang mit Aluminium sei besonders heikel, weshalb dieses eigens ausgebildete 

Personal für den Betrieb auch besonders wertvoll sei. Im Übrigen handle es sich samt 

und sonders um langjährige Angestellte. Zum Wiedererwägungsentscheid vom 

5. Dezember 2007 lässt die Beschwerdeführerin ausführen, der Umsatzvergleich mit 

den Durchschnittszahlen der letzten fünf Jahre sei schlicht falsch, da die vom Brand 

betroffene Halle erst ab Januar 2006 überhaupt in Betrieb gewesen sei. Trotz 

Aufforderung habe der Beschwerdegegner es nicht für nötig befunden, sich vor Ort ein 

Bild über die tatsächliche Situation zu machen. Tatsache sei, dass lediglich ein Teil der 

Veredelung im Bereich Grossteile dank einem Provisorium in der alten Halle aufrecht 

erhalten werden könne, um nicht sämtliche Kunden und Aufträge in diesem Segment 

zu verlieren. Als Beweis wird ein Augenschein beantragt (act. G 1).

C.b Der Beschwerdegegner beantragt mit Beschwerdeantwort vom 30. Januar 2008 

die Abweisung der Beschwerde. Massgeblich sei der Gesamtumsatz der 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Beschwerdeführerin. Ein massiver Umsatzeinbruch in einem einzelnen Bereich des 

Betriebs wäre demnach für den Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung nicht 

massgeblich. Im Bereich Grossteile belaufe sich der durchschnittliche Monatsumsatz 

seit dem Jahr 2002 auf Fr. 2'324'592.-. Im Zeitraum von Juli bis Oktober 2007 seien 

demgegenüber durchschnittlich sogar Fr. 2'967'468.- pro Monat erzielt worden. Bei 

den Kleinteilen liege der Monatsdurchschnittsumsatz bei Fr. 1'975'589.- seit 2002 und 

für die Monate Juli bis Oktober 2007 bei Fr. 2'552'435.-. Der seit dem Brand erzielte 

Gesamtumsatz der beiden Bereiche liege wesentlich über dem Durchschnitt der letzten 

Jahre. Gegenüber dem Vorjahr könne kein wesentlicher Einbruch festgestellt werden. 

Offenbar hätten andere Betriebe des Konzerns Aufträge der Beschwerdeführerin 

übernehmen können, wodurch das Konzernergebnis möglicherweise sogar positiv 

habe beeinflusst werden können. Trotz des vorgebrachten Arbeitsausfalls seit dem 

Brand hätten bis Ende 2007 weitere Personen angestellt werden können. 

Möglicherweise seien die Personen nicht in den Bereichen Gross- und Kleinteile 

angestellt worden. Das Vorbringen sei aber unklar. Auch die Brandursache sei unklar. 

Daher sei immerhin auf die Fragwürdigkeit der Anrechenbarkeit des Arbeitsausfalls 

hingewiesen: Theoretisch sei denkbar, dass die Arbeitgeberin die Ursache des 

Arbeitsausfalls zu vertreten habe. Aufgrund der Umsatzzahlen ergäbe sich für die 

Beschwerdeführerin kein Umsatzeinbruch und somit auch keine 

Produktionsdrosselung. Bei einem vorgebrachten reduzierten Beschäftigungsgrad (43 

Personen mit 70%) sei vielmehr davon auszugehen, dass eine mindestens gleich gute 

Rendite wie in den Vorjahren erzielt werde. Somit bestehe kein Anspruch auf 

Kurzarbeitsentschädigung (act. G 3).

C.c   Die Beschwerdeführerin lässt in der Replik vom 10. März 2008 an ihrem Antrag 

festhalten. Unter dem vom Beschwerdegegner zitierten "Ausgleich der Arbeitsausfälle 

mit einer Umsatzsteigerung und verbesserter Rendite dank überarbeiteter 

Betriebsstruktur und bereinigter Produktepalette" könne wohl nur verstanden werden, 

dass bestehendes Personal anderweitig tatsächlich eingesetzt werden könne, was 

vorliegend nicht der Fall sei. Bei den "anderen Betriebsstätten" handle es sich um 

rechtlich selbstständige Aktiengesellschaften bzw. Firmen. Sie würden völlig 

unterschiedliche Produktionen anbieten. Die Veredelung von Grossteilen auf der vom 

Brand zerstörten Anlage sei einmalig bei der Beschwerdeführerin. Diese spezifischen 

Aufträge würden sich nicht verlagern lassen. Die Beschwerdeführerin habe feststellen 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

müssen, dass die für eine Vielzahl der Grossteile zugesicherten Qualitätsziele/-

standards auf der alten Anlage in Handarbeit nicht erreicht würden, weshalb es zu 

zahlreichen Reklamationen gekommen und die Produktion ab September 2007 

eingebrochen sei. Die hohen Umsatzzahlen im August 2007 würden sich mit dem 

durch den Brand verursachten Stau der pendenten und teils neuen Aufträge erklären. 

Eine "konzernbereinigte Kostenrechnung" sei in keiner Weise zielführend, weil die 

hochwertigen Veredelungs-Aufträge aktuell ausfallen würden bzw. die Kunden zur 

Konkurrenz ausgewichen seien. Die Sachdarstellung des Beschwerdegegners, dass ab 

Juli bis Ende 2007 weitere Personen angestellt worden seien, sei falsch. Die 

Beschwerdeführerin habe die Ursache des Arbeitsausfalls nicht zu vertreten; sie lässt 

diesbezüglich den forensischen Untersuchungsbericht zur Brandursachenermittlung 

der Kriminalpolizei St. Gallen vom 5. September 2007 sowie die Aufhebungsverfügung 

des Untersuchungsamts C.___ vom 26. September 2007 einreichen (act. G 8).

C.d Der Beschwerdegegner hält in der Duplik vom 18. März 2008 an seinem Antrag 

fest. Wenn ein Betrieb in Erfüllung der Schadenminderungspflicht die Aufträge 

weiterhin erfüllen könne und die Nachfrage somit bestehen bleibe, sei es nicht die 

Aufgabe der Arbeitslosenversicherung, für anfallende Lohnkosten 

Kurzarbeitsentschädigung zu entrichten. Nach der Rechtsprechung seien Tatsachen, 

die sich nach Verfügungserlass verwirklicht hätten, insoweit zu berücksichtigen, als sie 

mit dem Streitgegenstand in engem Sachzusammenhang stünden und geeignet seien, 

die Beurteilung im Zeitpunkt des Verfügungserlasses zu beeinflussen. Da die 

Entwicklung der Umsatzzahlen während der voraussichtlichen Dauer der Kurzarbeit für 

die Begründung der Verneinung des Anspruchs auf Kurzarbeitsentschädigung 

massgeblich sei und die Zahlen per Ende Oktober 2007 vorgelegen seien, habe man 

darauf hingewiesen, dass die Umsatzzahlen nicht mehr aktuell seien. Für die Frage, ob 

ein Umsatzeinbruch vorliege, müsse ein Vergleich mit den früheren Umsatzzahlen 

gemacht werden. Für einen repräsentativen Vergleich müssten mehrere Monate oder 

sogar Jahre beigezogen werden. Aufgrund der Möglichkeit von Schwankungen 

aufgrund extremer Einflüsse (z.B. Saison) werde meistens ein Jahresvergleich 

bevorzugt (act. G 10).

C.e Mit der Bescheinigung des Abschlusses des Schriftenwechsels liess das 

Versicherungsgericht dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin eine Kopie des 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Urteils C 120/96 des Eidgenössischen Versicherungsgerichts (heute Bundesgericht) 

vom 16. Oktober 1996 zukommen (act. G 12).

Erwägungen:

1.         

1.1    Nach Art. 31 Abs. 1 lit. b und d des Bundesgesetzes über die 

Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) haben 

Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, deren Arbeitszeit verkürzt oder deren 

Beschäftigung ganz eingestellt wird, Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung, wenn der 

Arbeitsausfall anrechenbar und voraussichtlich vorübergehend ist sowie wenn erwartet 

werden darf, dass durch die Kurzarbeit ihre Arbeitsplätze erhalten werden können. Ein 

Arbeitsausfall ist anrechenbar, wenn er auf wirtschaftliche Gründe zurückzuführen und 

unvermeidbar ist (Art. 32 Abs. 1 lit. a AVIG). Von diesem Prinzip wird in Art. 32 Abs. 3 

AVIG eine Ausnahme gemacht. Nach dieser Bestimmung regelt der Bundesrat die 

Anrechenbarkeit von Arbeitsausfällen, die auf behördliche Massnahmen oder andere 

vom Arbeitgeber nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen sind. Solche 

Arbeitsausfälle sind nach Art. 51 Abs. 1 der Verordnung über die obligatorische 

Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV; SR 837.02) 

anrechenbar, wenn der Arbeitgeber sie nicht durch geeignete, wirtschaftlich tragbare 

Massnahmen vermeiden oder keinen Dritten für den Schaden haftbar machen kann. 

Abs. 2 dieser Bestimmung enthält einen nicht abschliessenden Katalog von Ursachen 

für anrechenbare Arbeitsausfälle. Dessen lit. e nennt Elementarschadenereignisse. 

Gemäss Abs. 4 ist der Arbeitsausfall wegen eines Schadenereignisses nicht 

anrechenbar, solange er durch eine private Versicherung gedeckt ist. Hat sich der 

Arbeitgeber nicht gegen einen solchen Arbeitsausfall versichert, obwohl dies möglich 

gewesen wäre, so ist der Arbeitsausfall frühestens nach Ablauf der für das einzelne 

Arbeitsverhältnis geltenden Kündigungsfrist anrechenbar.

1.2    Nach Art. 33 Abs. 1 lit. a AVIG ist ein Arbeitsausfall ebenfalls nicht anrechenbar, 

wenn er durch Umstände bedingt ist, die zum normalen Betriebsrisiko der 

Arbeitgeberin gehören (ARV 2004 Nr. 5 S. 58 Erw. 2.1). Mit dem normalen 

Betriebsrisiko im Sinne von Art. 33 Abs. 1 lit. a AVIG sind die "gewöhnlichen" 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 8/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Arbeitsausfälle gemeint, mithin jene Ausfälle, die erfahrungsgemäss regelmässig und 

wiederholt auftreten, demzufolge vorhersehbar und in verschiedener Weise 

kalkulatorisch erfassbar sind. Was in diesem Sinne als normal gelten soll, darf nach der 

Rechtsprechung nicht nach einem für alle Unternehmensarten allgemein gültigen 

Massstab bemessen werden, sondern ist in jedem Einzelfall aufgrund der mit der 

spezifischen Unternehmertätigkeit verbundenen besonderen Verhältnisse zu 

bestimmen (BGE 119 V 498 Erw. 1 m. H.; C 237/01 vom 4. Juli 2003, Erw. 3.1). Dabei 

kommt dem Gesichtpunkt der Vorhersehbarkeit massgebende Bedeutung zu. So 

gehören Arbeitsausfälle, die jede Arbeitgeberin treffen können, zum normalen 

Betriebsrisiko. Lediglich wenn sie ausserordentlicher oder aussergewöhnlicher Natur 

sind, sind sie anrechenbar und damit entschädigungsberechtigt (Thomas Nussbaumer, 

Arbeitslosenversicherung, in: SBVR XIV-Meyer, Soziale Sicherheit, 2. Aufl. 2007, 

Rz 477 ff., insbesondere Rz 481 ff.). Auch die Anwendbarkeit von Art. 51 AVIV steht 

unter dem Vorbehalt des normalen Betriebsrisikos (BGE 119 V 498 Erw. 2a).

1.3    Im unveröffentlichten Entscheid C 120/96 vom 16. Oktober 1996 hielt das EVG 

(seit 1. Januar 2007 Bundesgericht, sozialrechtliche Abteilungen) fest, das Gesetz 

schliesse Arbeitsausfälle von der Kurzarbeitsentschädigung aus, wenn der Betrieb in 

Erfüllung der ihm obliegenden Schadenminderungspflicht dank überarbeiteter 

Betriebsstruktur und bereinigter Produktepalette einzelne Arbeitsausfälle mit einer 

Umsatzsteigerung und verbesserter Rendite ausgleichen könne (Erw. 5).

2.         

2.1    Im vorliegenden Fall zerstörte ein Brand die anderthalb Jahre zuvor in Betrieb 

genommene Halle, in der in einer computergesteuerten, vollautomatisierten Anlage 

Grossteile veredelt wurden. Gemäss dem forensischen Untersuchungsbericht 

Brandursachenermittlung der Kantonspolizei St. Gallen vom 5. September 2007 habe 

man Spuren an Kontaktstellen in den Hochstromkreisen gefunden, die durch grosse 

Hitze entstanden sein müssten und nicht durch den Brand verursacht sein könnten. 

Weil die Umgebung dieser Kontaktstellen stark zerstört sei, könne die Brandentstehung 

nicht einer einzelnen Kontaktstelle zugeordnet werden. Das Spurenbild spreche jedoch 

in hohem Masse dafür, dass eine derartige Kontaktstelle sich erhitzt und den Brand 

verursacht habe. Man habe keine Hinweise auf eine andere Brandursache gefunden 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 9/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

(act. G 8.3). Gestützt auf diese Untersuchung erliess das Untersuchungsamt C.___ am 

26. September 2007 eine Aufhebungsverfügung betreffend fahrlässige Verursachung 

einer Feuersbrunst. Aufgrund des vorliegenden Beweisergebnisses sei davon 

auszugehen, dass mit höchster Wahrscheinlichkeit ein technischer Defekt zum 

Ausbruch des Brandes geführt habe. Jedenfalls würden keine Hinweise darauf 

vorliegen, dass Sorgfaltspflichtverletzungen die Ursache des Brandes gewesen seien 

(act. G 8.4).

2.2    Der wohl durch einen technischen Defekt ausgelöste Brand kann unter keine der 

von Art. 51 Abs. 2 AVIV genannten Ursachen für den Arbeitsausfall subsummiert 

werden. Insbesondere handelt es sich dabei nicht um ein Elementarschadenereignis 

gemäss lit. e. Ein Elementarschaden ist ursächlich auf eine Urgewalt zurückzuführen 

(vgl. Weber/Umbach, Versicherungsaufsichtsrecht, Bern 2006, S. 168 Rz 64). So nennt 

etwa Art. 173 der Verordnung über die Beaufsichtigung von privaten 

Versicherungsunternehmen (AVO; SR 961.011) als Elementarschadenereignisse 

Hochwasser, Überschwemmung, Sturm, Hagel, Lawinen, Schneedruck, Felssturz, 

Steinschlag oder Erdrutsch. Vorliegend wurde der Brand nicht etwa durch die 

Einwirkung einer Urgewalt ausgelöst, sondern offenbar durch einen technischen 

Defekt. Ein solcher stellt kein Elementarschadenereignis dar.

2.3    Die Aufzählung in Art. 51 Abs. 2 AVIV ist nicht abschliessend. Gemäss 

Bundesgericht ist für die Annahme eines gestützt auf die Generalklausel des Art. 51 

Abs. 1 AVIV anrechenbaren Arbeitsausfalls entscheidend, ob der Arbeitgeber dessen 

(aussergewöhnliche) Ursache zu vertreten hat (Urteil C 255/06 vom 22. Oktober 2007, 

Erw. 3.1). Hinweise auf ein Selbstverschulden der Beschwerdeführerin bzw. ihrer 

Organe oder Angestellten liegen keine vor. Da das Untersuchungsamt C.___ betreffend 

fahrlässige Verursachung einer Feuersbrunst eine Aufhebungsverfügung erlassen hat, 

kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführerin den Brand zu 

vertreten hat. Somit ist nicht auszuschliessen, dass die Generalklausel des Art. 51 

Abs. 1 AVIV zur Anwendung gelangt.

2.4    Der Brand fällt nicht in den Bereich des normalen Betriebsrisikos im oben 

umschriebenen Sinn. Er verursachte keinen "gewöhnlichen" Arbeitsausfall, der 

erfahrungsgemäss regelmässig und wiederholt auftritt und vorhersehbar und dadurch 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 10/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

kalkulatorisch erfassbar gewesen wäre. Vielmehr bewirkte der Brand mit der 

kompletten Zerstörung der Arbeitsplätze vieler Mitarbeiter einen aussergewöhnlichen 

Arbeitsausfall, der keinesfalls im Voraus vorhersehbar gewesen wäre. Der 

Schadenseintritt liegt eindeutig nicht mehr im Bereich des normalen Betriebsrisikos.

3.         

3.1    Für die Anwendung von Art. 51 Abs. 1 AVIV ist erforderlich, dass kein Dritter für 

den Schaden haftbar gemacht werden kann. Die haftpflichtrechtlichen Konsequenzen 

des Brands sind nicht aktenkundig. Die Beschwerdeführerin erklärte lediglich, die D.___ 

als Betriebsunterbruchversicherung habe einen Teil des Schadens übernommen (vgl. 

act. G 3.16). Der Beschwerdegegner hat es unterlassen abzuklären, ob die 

Beschwerdeführerin gegenüber einem Dritten ausservertragliche Haftungsansprüche 

aus unerlaubter Handlung hat oder zumindest hätte geltend machen können (Art. 41 ff. 

der Obligationenrechts [OR; SR 220]). Auch eine vertragliche Haftpflicht des Erstellers 

der in Brand geratenen Anlage wäre zumindest denkbar. Die entsprechende 

Überprüfung hat der Beschwerdegegner nachzuholen.

3.2    Die Versicherung D.___ deckte nach Angabe der Beschwerdeführerin den 

versicherungstechnischen Bruttogewinn, worin grundsätzlich auch die Lohnkosten 

enthalten waren. Die Versicherung teilte der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 

6. September 2007 mit, sie wisse, dass es in der Region der Beschwerdeführerin 

einerseits für die Arbeiter sehr schwierig sei, eine gleichartige oder zumindest 

gleichwertige Arbeit zu finden, und es andererseits auch für das Unternehmen nicht 

einfach sein werde, für die Wiederinbetriebnahme des zerstörten Werks geeignete 

Leute zu finden, weshalb Kündigungen wenn möglich vermieden werden sollten. Wenn 

das AfA bereit wäre, ab Dezember 2007 für die restliche Dauer der Kurzarbeit die 

Differenz bis zur Höhe des versicherten Lohns zu übernehmen, wäre die D.___ bereit, 

die restliche Differenz für diese Dauer zu übernehmen (act. G 3.16). Die Bedingungen 

des Vertrags zwischen der Beschwerdeführerin und der 

Betriebsunterbruchversicherung sind nicht aktenkundig. Auch in diesem Punkt wird der 

Beschwerdegegner insbesondere durch Beizug der Vertragsbedingungen weitere 

Abklärungen vorzunehmen haben.

4.         

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 11/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

4.1    Im Weiteren ist zu prüfen, ob der Arbeitsausfall von der Beschwerdeführerin 

durch geeignete, wirtschaftlich tragbare Massnahmen vermieden werden konnte bzw. 

zu vermeiden gewesen wäre. In E.___ werden Gross- und Kleinteile anodisiert, wobei 

der Umsatz der Grossteile über jenem der Kleinteile lag und liegt (act. G 1.5; 8.2). Der 

Gesamtbetrieb beschäftigte im Zeitpunkt des Brandes 127 unbefristet Angestellte, 

wovon vor dem Brand rund 50 in der Betriebsabteilung Grossteile tätig waren (act. G 1, 

S. 4 Ziff. III/A/1.; G 1.8). Sieben dieser Arbeitnehmer konnten nach dem Brand nach 

Angaben der Beschwerdeführerin umplatziert werden. In der alten Halle wurde für 

insgesamt 3000 Stellenprozente im Schichtbetrieb ein Provisorium für die Veredelung 

der Grossteile in Handarbeit errichtet. Deshalb wurden die Pensen der 43 

Arbeitnehmenden, die vor dem Brand in der betroffenen Halle tätig gewesen waren, auf 

je ca. 70% reduziert, sodass die insgesamt durch das Provisorium zur Verfügung 

stehenden Stellenprozente voll ausgeschöpft wurden (act. G 1, S. 5 Ziff. III/A/3). Der 

Wegfall der vollautomatisierten Anlage für Grossteile und der Einsatz des nur in 

Handarbeit benutzbaren Provisoriums führten neben quantitativen offenbar zu 

Qualitätsproblemen, was sich auf den Umsatz negativ auswirkte. Lediglich im August 

2007 wurde im Vergleich zum Vorjahr ein besserer Umsatz erzielt, was die 

Beschwerdeführerin mit dem Rückstau begründet, der sich durch die Ausfälle im Juli 

2007 gebildet habe (act. G 1.5; 8.2). Ansonsten sind die im Bereich Grossteile erzielten 

Umsätze nach Ausfall der abgebrannten Halle deutlich eingebrochen; insgesamt betrug 

die Einbusse im Zeitraum Juli 2007 bis und mit Februar 2008 im Vergleich zu den 

entsprechenden Monaten des Vorjahres Fr. 1'720'190.- (act. G 8.12). Bei diesen Zahlen 

ist davon auszugehen, dass die Produktion im Bereich Grossteile gedrosselt werden 

musste. Entgegen der Ansicht des Beschwerdegegners taugt der Beizug der 

Umsatzzahlen der dem Brand vorangegangenen Jahre seit 2002 für eine Beurteilung 

der Umsatzzahlen nicht. Die abgebrannte Halle für die Grossteile-Veredelung wurde 

nach Angaben der Beschwerdeführerin anfangs 2006 in Betrieb genommen und stand 

offenbar erst ab Februar 2007 unter Volllast (act. G 8, S. 3; vgl. auch act. G 1.4c). Somit 

können von Vornherein die Umsatzzahlen frühestens ab 2006 massgebend sein. Für 

diesen Zeitraum ist eine Einbusse klar ersichtlich (act. G 8.12).

4.2    Aus den auf der Website der Beschwerdeführerin abrufbaren 

Informationsbulletins ihres Marketingverantwortlichen schliesst der Beschwerdegegner, 

die Auftragserfüllung der Beschwerdeführerin habe durch Übernahme von Arbeiten 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 12/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

anderer Betriebe der Holding und in den Betriebsgebäuden der alten Anlage in E.___ 

aufrecht erhalten können. Einen derartigen Schluss lassen die Informationsbulletins 

jedoch nicht zu. Zum Vornherein muss festgehalten werden, dass die Informationen 

vom Leiter Marketing & Verkauf verfasst wurden und sich klar erkennbar an die Kunden 

bzw. potentiellen Kunden der Beschwerdeführerin richten. Der Rechtsvertreter der 

Beschwerdeführerin macht nachvollziehbar geltend, dass deshalb der Fokus der 

Informationen darauf liegt, die durch den Brand verursachten Probleme als ohne 

weiteres lösbar darzustellen, um das Vertrauen der potentiellen und bestehenden 

Kunden in pünktliche und einwandfreie Auftragserledigung nicht zu erschüttern. 

Taugliche Belege dafür, dass die Produktion im Bereich Grossteile nicht habe 

gedrosselt werden müssen bzw. gar eine grössere Rendite habe erzielt werden können, 

liefern die Informationsbulletins jedoch nicht.

4.3    Obwohl die Umsatzzahlen darauf hindeuten, dass die Beschwerdeführerin den 

durch den Brand erlittenen Verlust der Grossteile-Anlage innerhalb der F.___ nicht 

hinreichend ausgleichen konnte (geschweige denn wegen der Verlagerungen eine 

Renditesteigerung erfolgt wäre), ist genauer zu betrachten, ob die Beschwerdeführerin 

ihrer Schadenminderungspflicht ausreichend nachkam.

4.3.1             Die Beschwerdeführerin war verpflichtet, die Mitarbeiter, die wegen des 

Brands kein volles Arbeitspensum mehr ausführen konnten, soweit als möglich und 

zumutbar an anderen Orten einzusetzen. Weil sich rasch abzeichnete, dass der Ausfall 

wohl ein Jahr oder länger dauern würde, wäre es grundsätzlich durchaus angebracht, 

die Mitarbeiter des Bereichs Grossteile in andere Bereiche einzuarbeiten. Die 

Beschwerdeführerin lässt darauf hinweisen, die betroffenen Angestellten seien eigens 

für den Bereich Grossteile ausgebildet und spezialisiert. Dies ist zwar nachvollziehbar, 

bedeutet aber nicht, dass die Angestellten sich nicht auch in einen anderen Bereich 

einarbeiten könnten. Es ist davon auszugehen, dass diese Einarbeitung innert 

nützlicher Frist erfolgen könnte. Auch die von den betroffenen Angestellten erzielten 

Löhne deuten nicht darauf hin, dass sie derart spezialisiert wären, dass ein Einsatz in 

einem anderen Bereich undenkbar wäre (act. G 1.10). Die Beschwerdeführerin macht 

geltend, sieben Mitarbeiter erfolgreich umplatziert zu haben. Zur Beantwortung der 

Frage, ob weitere Umplatzierungen möglich und der Beschwerdeführerin zumutbar 

gewesen wären, kann die Konzernrechnung Anhaltspunkte liefern. Zu prüfen ist, ob in 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

anderen Bereichen der Beschwerdeführerin oder allenfalls auch des Konzerns seit dem 

Brand neue Mitarbeiter eingestellt wurden. Die Beschwerdeführerin hatte in der 

Beschwerdeschrift von einem sukzessive von 85 Beschäftigten (ca. 2004) auf 135 

Beschäftigte (Dezember 2007) gesteigerten Personalbestand gesprochen (vgl. G 1, S.5 

Ziff. III A/2). Sollten Neuanstellungen nach dem Brandfall erfolgt sein, wäre abzuklären, 

ob für die Stellenprofile der neu eingesetzten Mitarbeiter auch die von der Kurzarbeit 

betroffenen Angestellten – allenfalls nach einer Einarbeitung – geeignet gewesen 

wären. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die Beschwerdeführerin offenbar per 

Januar 2008 die G.___ übernommen hat, woraus sich möglicherweise 

Verlagerungspotential ergeben hätte.

4.3.2             Aus der Tatsache, dass es im Bereich Kleinteile auch nach dem Brand zu 

einem Umsatzwachstum gekommen war, kann entgegen der Ansicht des 

Beschwerdegegners nicht geschlossen werden, dass dieses Wachstum kausal mit 

dem Ausfall der Grossteile-Anlage in Verbindung stünde. Die Umsatzzahlen lassen 

darauf nicht schliessen. Vergleicht man die jeweiligen Monate ab 2006 mit den 

korrespondierenden des Jahres 2007 (bis Oktober vorhanden), so wird deutlich, dass 

der Umsatz im Bereich Kleinteile bereits vor dem Brand ausnahmslos jeden Monat 

anstieg; dies zum Teil erheblich (etwa um über Fr. 100'000.- im März 2007 im Vergleich 

zum März 2006; act. G 1.5). Da davon auszugehen ist, dass die gewinnorientierte 

Beschwerdeführerin im Bereich Kleinteile bereits vor dem Brand eine optimale Rendite 

erzielte, ist nicht wahrscheinlich, dass die auch nach dem Brand im Bereich Kleinteile 

erzielten Umsatzsteigerungen aufgrund frei gewordener Kapazitäten der Mitarbeiter der 

Grossteilveredelung erzielt worden wären. Entgegen der Ansicht des 

Beschwerdegegners erscheint es kaum als möglich, aus der Konzernrechnung 

herauszulesen, ob und wie sich die Umsätze in den anderen Gesellschaften der F.___ 

durch den Brand in E.___ kausal veränderten, zumal auch nicht quantifizierbare 

allgemeine wirtschaftliche, strategische und konjunkturelle Faktoren Einfluss auf die 

Ergebnisse haben. Betreffend Schadenminderungspflicht könnte also einzig relevant 

sein, ob die Beschwerdeführerin – bzw. allenfalls der Konzern – neue Mitarbeiter 

angestellt hat, obwohl ihr die Umteilung der vom Brand betroffenen Mitarbeiter 

zumutbar gewesen wäre.

5.         

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 14/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

5.1    Der Beschwerdegegner hat gemäss den vorstehenden Erwägungen weitere 

Abklärungen vorzunehmen, wozu die Sache unter Aufhebung des 

Einspracheentscheids vom 13. November 2007 an ihn zurückzuweisen ist. Er hat 

insbesondere abzuklären, ob ein Dritter für den Arbeitsausfall haftbar gemacht werden 

kann, sei dies aus Vertrag, sei dies aus ausservertraglichem Haftpflichtrecht. Weiter hat 

er zu prüfen, ob die Betriebsunterbruchversicherung der Beschwerdeführerin gemäss 

Vertrag die Zahlungen für den Arbeitsausfall per Ende November 2007 einstellen durfte. 

Ein nächster Abklärungspunkt betrifft die Frage, ob die Beschwerdeführerin vakante 

oder neue Stellen mit den durch den Brand teilweise frei gewordenen Mitarbeitern 

zumutbarerweise in grösserem Ausmass hätte besetzen können, als sie dies getan hat.

5.2    Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG).

5.3    Da die Rückweisung zur Neubeurteilung praxisgemäss als volles Obsiegen gilt 

(ZAK 1987 S. 268 Erw. 5a), hat die Beschwerdeführerin Anspruch auf eine ungekürzte 

Parteientschädigung, die vom Gericht ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der 

Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen wird 

(Art. 61 lit. g ATSG; vgl. auch Art. 98 ff. VRP/SG, sGS 951.1). Angemessen erscheint 

eine Parteientschädigung von Fr. 3'500.- (einschliesslich Barauslagen und 

Mehrwertsteuer).

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

1.        Die Beschwerde wird unter Aufhebung des Einspracheentscheids vom 

13. November 2007 teilweise gutgeheissen und die Sache an den Beschwerdegegner 

zurückgewiesen, damit dieser im Sinne der Erwägungen weitere Abklärungen 

vornehme und anschliessend über die in seinen Zuständigkeitsbereich fallenden 

Anspruchsvoraussetzungen für Kurzarbeitsentschädigung neu verfüge.

2.        Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 15/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

3.        Der Beschwerdegegner bezahlt der Beschwerdeführerin eine 

Parteientschädigung von Fr. 3'500.- (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Versicherungsgericht, 27.06.2008
	Art. 32 Abs. 3 AVIG i.V.m. Art. 51 AVIV. Ein Brand in einer Fabrikhalle fällt möglicherweise unter die nicht vom Arbeitgeber zu vertretenden Umstände, die nach Art. 51 Abs. 1 AVIV einen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung auslösen können. Der Brand liegt nicht im Bereich des "normalen Betriebsrisikos" i.S.v. Art. 33 Abs. 1 lit. a AVIG. Rückweisung zur weiteren Abklärung, insbesondere ob ein zahlungspflichtiger Dritter vorhanden ist (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 27. Juni 2008, AVI 2007/122).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T15:34:59+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen