# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c6d0e170-617b-52ee-acfa-6cf0a91ee750
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-03-07
**Language:** de
**Title:** Rechtsöffnung für ausstehende Kostenbeteiligung. Abweisung.
**Docket/Reference:** KV.2024.00037
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/KV.2024.00037.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KV.2024.00037
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Schucan
Urteil
vom
7. März 2025
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
CSS Kranken-Versicherung AG
Hauptsitz, Abteilung Recht & Compliance
Tribschenstrasse
21, Postfach 2568, 6002 Luzern
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
Infolge Nichtbegleichens
einer offenen Kostenbeteiligung vom 2
1.
April 2023 in der Höhe von
Fr.
163.50
(
Urk.
7/1/1-3)
leitete
die CSS Kranken-Versicherung AG (nachfolgend: CSS) am
9.
Januar 2024
über den Betrag von Fr.
163.50
(zuzüglich Mahnspesen von
Fr.
30
.--) beim
Betreibungsamt
Dietikon
Betreibung
gegen
X.___
ein (Zahlungsbefehl vom
9.
Januar 2024
,
Urk.
7/
4
).
Der Versicherte
erhob am
1
9.
Januar 2024
gegen den Zahlungsbefehl vom
9.
Januar 2024
des Betreibungsamtes
Dietikon
in der Betreibung Nr.
«…»
Rechtsvorschlag (
Urk.
7/
4/2
). Mit Verfügung vom
2
8.
Februar 2024
(
Urk.
7/
5
) verpflichtete die CSS
den Versicherten
zur Bezahlung
der
ausstehenden
Kosten
beteiligung
von Fr.
163.50
zuzüglich Mahnspesen von Fr.
30
.-- und hob den von ihm erhobenen Rechtsvorschlag auf.
Zudem stellte sie fest, dass Betreibungskos
ten in der Höhe von
Fr.
39.-- bestehen.
Die dagegen
vom Versicherten
am
1
8.
März 2024
erhobene Einsprache (
Urk.
7/
6
) wies die CSS mit
Einspracheent
scheid
vom
1
1.
April 2024
ab (Urk. 7/
7
= Urk. 2).
2.
Der Versicherte erhob am
4.
Mai 2024 direkt bei der CSS Beschwerde gegen den
Einspracheentscheid
vom 1
1.
April 2024 (
Urk.
2) und beantragte sinngemäss, dieser sei aufzuheben (
Urk.
1,
Urk.
3).
Mit Beschwerdeantwort vom 2
9.
Mai 2024
(
Urk.
6)
beantragte die CSS, die Beschwerde sei abzuweisen, was d
em Beschwerdeführer
am 3
1.
Mai 2024 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk.
8).
Die Einzelrichterin
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der
Beschwerde
in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht
;
GSVGer
).
1.2
Die obligatorisch Versicherten beteiligen sich an den Kosten der für sie erbrachten Leistungen. Diese Kostenbeteiligung besteht aus einem festen Jahresbetrag (Fran
chise) und zehn Prozent der die
Franchise
übersteigenden Kosten (Selbstbehalt; Art. 64 Abs. 1-2
des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung
[
KVG
]
in Verbindung mit
Art. 103 ff.
der Verordnung über die Krankenversicherung
[
KVV
]
).
Die Franchise und der jährliche Höchstbetrag des Selbstbehalts werden vom Bundesrat festgelegt (Art.
64 Abs.
3 KVG
).
1.3
In Art. 64a KVG und Art. 105a ff. KVV werden die Folgen der Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen geregelt. Bezahlt die versicherte Person fällige Prämien oder Kostenbeteiligungen nicht, so hat der Versicherer ihr gemäss Art. 64a Abs. 1 KVG in Verbindung mit Art. 105b Abs. 1 KVV nach mindestens einer schriftlichen Mahnung spätestens drei Monate ab der Fälligkeit der Prämien oder Kostenbeteiligungen eine Zahlungsaufforderung zuzustellen, ihr eine Nachfrist von 30 Tagen einzuräumen und sie auf die Folgen des Zahlungsverzu
ges hinzuweisen. Der Versicherer muss die Zahlungsaufforderung getrennt von allfälligen anderen Zahlungsausständen zustellen.
Bezahlt die versicherte Person trotz Zahlungsaufforderung die Prämien oder Kostenbeteiligungen nicht innert der gesetzten Frist, so muss der Versicherer die Betreibung anheben (Art. 64a Abs. 2 KVG).
1.
4
Verschuldet die versicherte Person Aufwendungen, die bei rechtzeitiger Zahlung nicht entstanden wären, so kann der Versicherer nach Art. 105b Abs. 2 KVV
(
in der bis Ende Dezember 2023 gütig gewesenen Fassung)
angemessene Bearbei
tungsgebühren erheben, sofern er in seinen allgemeinen Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der Versicherten eine entsprechende Regelung vorsieht.
Eine Gebühr darf nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum fraglichen Ausstand stehen und muss sich in vernünftigen Grenzen halten (Gebhard Eugster, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum KVG, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2018, Art. 64a
Rz
3 f.).
1.
5
Rechtsprechungsgemäss sind die Versicherer befugt, den gegen eine Prämien-forderung oder
Kostenbeteiligung
im Bereich der obligatorischen Krankenpflege
versicherung erhobenen Rechtsvorschlag im Rahmen des Verwaltungsverfahrens mittels Verfügung und/oder
Einspracheentscheid
aufzuheben. Dabei muss ausdrücklich auf die Betreibung Bezug genommen und der Rechtsvorschlag als aufgehoben erklärt werden. Der Versicherer fällt in dieser Konstellation nicht nur einen Sachentscheid, sondern handelt gleichzeitig auch als Rechtsöffnungs
instanz (Urteil
e
des Bundesgerichts
9C_491/2019 vom 2
4.
Oktober 2019 E. 2.2 und
9C_903/2009 vom 11. Dezember 2009 E. 2.1 mit Verweis auf BGE 119 V 329 E. 2b; ferner BGE 121 V 109 E. 2).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin forderte in ihrem
Einspracheentscheid
(
Urk.
2) vom Beschwerdeführer
Fr.
163.50 (zuzüglich Mahnspesen von
Fr.
30.--) für eine aus
stehende Kostenbeteiligung.
Sie führte aus, dass
die
Vorbringen
des Beschwerde
führers, wonach sie - die Beschwerdegegnerin - seit dem
1.
Januar 2023 zu viel an Beiträgen berechne
und
er sie mehrmals mittels E-Mail und Telefonaten
darauf
hingewiesen habe,
unzutreffend seien
. Mit dem Beschwerdeführer sei für das Jahr 2023 eine Franchise von
Fr.
2'500.-- vereinbart worden. Die Kostenbeteiligung vom 2
1.
April 2023 von
Fr.
163.50 (Franchise für die Behandlung vom 2
8.
Februar bis
3.
März 2023 bei
Dr.
med.
Y.___
,
Facharzt für Allge
meine Innere Medizin,
Z.___
) sei der Franchise belastet worden, da diese noch nicht ausgeschöpft gewesen sei. Trotz diverser Abklärungen habe sie keine Korrespondenz oder Notizen zu Telefonaten finden können, in welchen der Be
schwerdeführer geltend gemacht habe, dass sie zu viel an Beiträgen berechne (S.
3
Ziff.
2.3). Die Mahnspesen seien im Reglement vorgesehen, und der Beschwer
deführer habe die Kosten schuldhaft verursacht.
Die Mahnspesen seien
angemes
sen, zumal ihm mehrere Mahnungen hätten zugestellt und eine Betreibung habe eingeleitet werden müssen (S.
3
Ziff.
2.4). Der Betrag von insgesamt
Fr.
163.50 für die ausstehende Kostenbeteiligung (zuzüglich Mahnspesen von
Fr.
30.--) sei zu Recht von ihr verfügt worden. Die Voraussetzungen für die Aufhebung des Rechtsvorschlages in der Betreibung Nr.
«…»
des Betreibungsamtes Dietikon seien somit gegeben
,
und die Einsprache vom 1
8.
März 2024 sei abzuweisen (S.
3
Ziff.
2.5-6).
2.2
Dagegen machte der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde (
Urk.
1) geltend, er sei mit dem genannten Zahlungsausstand sowie den Betreibungskosten vom 2
9.
Februar 2024
(richtig: 2
8.
Februar 2024)
nicht einverstanden. Es werde weiterhin von falschen Beträgen ausgegangen
,
und die Beschwerdegegnerin sei nicht fähig, den Sachverhalt nachvollziehbar aufgrund des vorliegenden Vertra
ges nachzuweisen. Die Voraussetzungen für die Aufhebung des Rechtsvorschla
ges seien bei genauer Betrachtung keinesfalls gegeben. Seit dem
1.
Januar 2023 würden nachweislich zu viel an Beiträgen berechnet. Trotz mehrfach
er
Interven
tion mittels E-Mails beziehungsweise dokumentierter Telefonate sei eine Richtig
stellung nicht erfolgt. Er habe mehrfach auf die vertraglich falsch berechneten Beitragszahlen hingewiesen. Es seien ihm durch die andauernde permanente Verweigerungshaltung zur Aufklärung des Sachverhalts erhebliche Kosten entstanden, die er der Beschwerdegegnerin in Rechnung stellen werde. Er weise auf die Möglichkeit hin, wonach der Versicherungsträger unter anderem auf formell rechtskräftige Verfügungen oder
Einspracheentscheid
e
zurückkommen
könne, wenn diese zweifellos unrichtig seien und ihre Berichtigung von erhebli
cher Bedeutung sei.
2.3
Strittig und zu prüfen ist vorliegend, ob die Beschwerdegegnerin den
Beschwer
deführer zu Recht für die ausstehende
Kostenbeteiligung
und die
Mahngebühren betrieben hat
,
und ob
der
Rechtsvorsc
hlag
aufgehoben werden
kann.
3.
3.1
Der dem Beschwerdeführer von der Beschwerdegegnerin zugestellten Leistungs
abrechnung vom 2
1.
April 2023 (
Urk.
7/1
/1-3
) lässt sich entnehmen, dass
der Rechnungsbetrag für eine ärztliche Behandlung bei
Dr.
Y.___
im Zeitraum vom 2
8.
Februar bis
3.
März 2023 im Gesamtbetrag von
Fr.
163.50 (ärztliche Behandlung
Fr.
98.30; Labor
Fr.
31.30; Medikamente Grundversicherung
Fr.
33.90)
gefordert wurde
. Weiter geht
aus der Leistungsabrechnung
hervor, dass der Beschwerdeführer eine Jahresfranchise von
Fr.
2'500.-- gewählt hatte, welche zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung noch nicht aufgebraucht war, respektive selbst nach Anrechnung des Betrages von
Fr.
163.50 noch
Fr.
1'961.35 verbliebe
n
sind.
Dass die Jahresfranchise beim Beschwerdeführer
im Jahr 2023
bei
Fr.
2'500.-- liegt, bestätigt sich so in der Versicherungspolice vom 1
7.
Dezember 2022 (
Urk.
7/10). Überdies geht darau
s
hervor, dass der Beschwerdeführer
Dr.
Y.___
als den behandelnden Hausarzt genannt hat.
3.
2
Der Beschwerdeführer machte in seiner Beschwerde weder geltend, dass die Rechnung
von
Dr.
Y.___
zu
U
nrecht
ergangen
wäre
, noch, dass er die F
r
anchise von
Fr.
2'500.-- zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung
durch die Beschwerdegegnerin
bereits aufgebraucht
gehabt hätte
(vorstehend E. 2.
2
).
Inwiefern die Berechnung der vorliegenden Kostenbeteiligung
durch die Beschwerdegegnerin
nicht korrekt erfolgt sein soll und weshalb ihm die
genannte
Rechnung nicht
hätte vollumfänglich
belastet werden d
ürfe
n
bei
offensichtlich
noch nicht aufgebrauchter Franchise
,
lässt sich weder seiner Beschwerde (
vorste
hend E. 2.2
) noch der Einsprache vom 1
8.
März 2024 (
Urk.
7/6) entnehmen. Die Beschwerdegegnerin führte aus, dass sie entgegen der Behauptung des Beschwer
deführer
s
auch keine E-Mails von diesem erhalten habe
(vorstehend E. 2.1)
. Allfällige vom Beschwerdeführer verfasste E-Mails liegen nicht bei den Akten und wurden von ihm auch nicht eingereicht.
Es
bestehen
zusammenfassend
keine Anhaltspunkte dafür
,
dass die Beschwerde
gegnerin nicht berechtigt gewesen wäre, dem Beschwerdeführer die
Fr.
163.50
für eine ärztliche Behandlung bei
Dr.
Y.___
im Zeitraum vom 2
8.
Februar bis
3.
März 2023
bei noch nicht aufgebrauchter Franchise
am 2
1.
April 2023
vollumfänglich
in Rechnung zu stellen (
Urk.
7/1
/1-3
).
Für die
am 2
1.
April 2023 in Rechnung gestellte
Kostenbeteiligung (
Urk.
7/1
/1-3
)
versandte die Beschwerdegegnerin
am 2
4.
Juni 2023 eine
Mahnung
(
Urk.
7/1/
4
)
und
am 2
2.
Juli 2023
eine
Zahlungsaufforderung
(
Urk.
7/1/
5
)
,
wobei sie
in der Zahlungsaufforderung eine
Mahngebühr von
Fr.
2
5
.-- erhob und darauf hinwies, dass sie nach Ablauf der Mahnfrist die Betreibung einleiten werde.
Zuletzt wies die
Beschwerdegegnerin
den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 3
0.
November 2023 auf die noch nicht beglichene Forderung
sowie auf das einzuleitende Betreibungsverfahren
hin (
Urk.
7/2).
Die Beschwerdegegnerin entsprach mit diesem Vorgehen den
gesetzlichen
Anforderungen an das Mahn
verfahren (vorstehend E.
1.
3
).
3.3
Die
Beschwerdegegnerin
hat
auch Mahnspesen von
Fr.
30
.--
in Betreibung gesetzt
(
Urk.
7/
4
).
Gemäss
Art.
14.2 des Versicherungsreglements
der Beschwer
degegnerin
(Ausgabe
Januar 2023
,
Urk.
7/11
) fallen
ihre
Auslagen für Mahnun
gen und Betreibungen zulasten der versicherten Person.
Die Beschwerdegegnerin
ist somit grundsätzlich zur Erhebung einer Mahngebühr befugt, sofern sie nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum fraglichen Ausstand steht und sich in vernünftigen Grenzen hält (vorstehend E.
1.
4
).
Da der Beschwerdeführer vorliegend trotz erfolgter Mahnung u
nd Zahlungsauf
forderung
der Bezahlung der
geschuldeten Kostenbeteiligung nicht nachgekom
men ist
, und er damit in schuldhafter Weise Aufwendungen verursacht hat, die bei rechtzeitiger Zahlung nicht angefallen wären, erscheint der veranschlagte Betrag von
Fr.
30
.-- als angemessen und ist nicht zu beanstanden.
4
.
4
.1
Aufgrund des Gesagten steht fest, dass der Beschwerdeführer der Beschwerdegeg
nerin die in Betreibung gesetzte
Kostenbeteiligung
von
163.50
zuzüglich
Mahnspesen von
Fr.
30.--
schuldet.
Die Beschwerde ist daher abzuweisen und der in der Betreibung Nr.
«…»
des Betreibungsamtes
Dietikon
(Zahlungsbefehl vom
9.
Januar 2024
,
Urk.
7/4) erhobene Rechtsvorschlag vom
1
9.
Januar 2024
aufzuheben.
4.2
Die Betreibungskosten sind von Gesetzes wegen geschuldet (
Art.
68
Abs.
1
des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs
;
SchKG
) und sind vom Schuldner oder der Schuldnerin bei erfolgreicher Betreibung zusätzlich zur
Forderung zu bezahlen. Die Beschwerdegegnerin ist berechtigt, diese Kosten von den Zahlungen des Beschwerdeführers vorab zu erheben (Art. 68 Abs. 2 SchKG).
Wie die Beschwerdegegnerin zu Recht bemerkte (
Urk.
2
S. 3
Ziff.
2.7
), bilden die Betreibungskosten nicht Gegenstand des Rechtsöffnungsverfahrens, weshalb dafür keine Rechtsöffnung zu erteilen ist (Urteil des Bundesgerichts K 144/03 vom 18. Juni 2004 E. 4.1).
5.
5.1
Das Verfahren ist kostenlos.
5.2
Im sozialversicherungsrechtlichen Verfahren darf obsiegenden Behörden oder mit
öffentlichrechtlichen
Aufgaben betrauten Organisationen in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen werden. In Anwendung dieses Grundsatzes hat das Bundesgericht der Suva und den privaten UVG-Versicherern sowie – von Sonderfällen abgesehen – den Krankenkassen keine Parteientschädigungen zugesprochen, weil sie als Organisationen mit
öffentlichrechtlichen
Aufgaben zu qualifizieren sind (vgl. BGE 126 V 143 E. 4a; Urteil des Bundesgerichts 8C_780/2016 vom 2
4.
März 2017 E. 9.2, je mit Hinweis).
Praxisgemäss
ist der Beschwerdegegnerin daher trotz entsprechendem Antrag (vgl.
Urk.
6) keine Prozessentschädigung zuzusprechen
.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr.
«…»
des Betreibungsamtes
Dietikon
(Zahlungsbefehl vom
9.
Januar 2024
) wird
für den Betrag von
Fr.
163.50 sowie für
Mahn- und Betreibungsspesen von insgesamt
Fr.
30
.--
aufgehoben
.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Der Beschwerdegegnerin wird keine Prozessentschädigung zugesprochen
.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
CSS Kranken-Versicherung AG
-
Bundesamt für Gesundheit
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift
der
beschwerdeführenden
Partei oder ihrer Rechtsvertretung
zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
Romero-KäserSchucan