# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e19f3ec8-5320-5747-9098-22bbea9709cf
**Source:** Zürich Steuerrekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-10-24
**Language:** de
**Title:** Staats- und Gemeindesteuern 1.1. - 31.12.2017
**Docket/Reference:** ST.2021.37
**URL:** https://www.strgzh.ch/assets/entscheide/2-st.2021.37.pdf

## Full Text

Steuerrekursgericht  
des Kantons Zürich 

2. Abteilung 

2 ST.2021.37 

Entscheid 

24. Oktober 2022 

Mitwirkend: 

Einzelrichter Hans Heinrich Knüsli und Gerichtsschreiber Marius Obertüfer 

A B   H o l d i n g   A G ,    

vertreten durch C und  
D, E AG,  

In Sachen 

gegen 

Rekurrentin,  

K a n t o n   Z ü r i c h ,    

vertreten durch das kant. Steueramt,  
Division Bau,  
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,  

Rekursgegner,  

betreffend 

Staats- und Gemeindesteuern 1.1. - 31.12.2017 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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hat sich ergeben: 

A.  1.  Die  AB  Holding  AG  (nachfolgend  die  Pflichtige)  mit  Sitz  in  F  bezweckt 

[…] der ausländischen A Gruppe. Letztere stellt G her und ist mit zahlreichen Vertriebs- 

und  Servicestandorten  und  zahlreichen  Produktionswerken  weltweit  präsent.  Im  Rah-

men einer grösser angelegten Umstrukturierung des Konzerns übernahm die Pflichtige 

auf  dem  Weg  der  Absorptionsfusion  gemäss  Art. 3  Abs.  1 

lit.  a  des  

Fusionsgesetzes  vom  3.  Oktober  2003  (FusG)  per  …  2017  sämtliche  Aktiven 

(Fr. 130'043'647.-)  und  Fremdkapital  (Fr. 27'945.-)  der  AH  Holding  AG,  ebenfalls  mit 

Sitz in F. Beide fusionierende Gesellschaften gehörten zu jener Zeit vollumfänglich der 

AI Holding B.V. mit Sitz in J (NL). Anlässlich ihrer Löschung im Handelsregister schätz-

te  das  Steueramt  F  die  AH  Holding  AG  durch  Versand  der  Schlussrechnung  am 

8. November  2019  deklarationsgemäss  für  die  Steuerperiode  1.1.-31.  März  2017  mit 

einem  steuerbaren  Reingewinn  von  Fr.  0.-  und  einem  steuerbaren  Eigenkapital  von 

Fr. 129'911'000.- (Kapitalsteuersatz 0,15 ‰) ein, wobei der resultierende Steuerbetrag 

pro rata temporis auf 90 Tage umgerechnet wurde.  

2. Die Pflichtige wies per Ende des Geschäftsjahrs 2017 ein Eigenkapital von 

Fr.  405'154'000.-  aus.  Im  sie  betreffenden  Einschätzungsverfahren stellte sie  sich auf 

den Standpunkt, das bereits von der AH Holding AG per Ende März 2017 versteuerte 

Eigenkapital in Höhe von (auf 90 Tage umgerechnet) Fr. 32'477'750.- sei von der Be-

messungsgrundlage auszunehmen. Das kantonale Steueramt wies mit Einschätzungs-

vorschlag vom 8. Juni 2020 darauf hin, dass sich das steuerbare Eigenkapital gemäss 

§ 85 Abs. 1 des Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 (StG) nach dem Stand am Ende der 

Steuerperiode  bemesse.  Unterjährige  Zu-  und  Abnahmen  des  Eigenkapitals  seien 

deshalb nicht zu berücksichtigen.  

Das  kantonale  Steueramt  schätzte  die  Pflichtige  am  14.  Oktober  2020  für  

die  Steuerperiode  1.1.-31.12.2017  als  Holdinggesellschaft  i.S.v.  §  73  bzw.  §  82  mit 

einem  steuerbaren  Reingewinn  von  Fr. 0.-  und  einem  steuerbaren  Eigenkapital  von 

Fr. 405'154'000.-  (Kapitalsteuersatz  0,15  ‰)  ein.  Einen  Einschlag  für  das  bereits  pro 

rata temporis besteuerte Eigenkapital AH Holding AG gewährte es nicht.  

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B.  Die  hiergegen  erhobene  Einsprache  vom  16.  November  2020  wies  das 

kantonale Steueramt mit Entscheid vom 7. Januar 2021 ab. 

C.  Die  Pflichtige  erhob  am  8.  Februar  2021  Rekurs  mit  dem  Antrag,  sie  sei 

unter Berücksichtigung des anbegehrten Einschlags mit einem steuerbaren Eigenkapi-

tal  von  Fr.  372'676'800.-  einzuschätzen;  unter  Kosten-  und  Entschädigungsfolgen  zu 

Lasten des Kantons.  

Das kantonale Steueramt schloss in der Rekursantwort vom 2. März 2021 auf 

Abweisung des Rechtsmittels. 

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

1.  a)  Gesellschaften  können  gemäss  Art.  3  Abs.  1  FusG  fusionieren,  indem 

die eine  die  andere  übernimmt (lit. a;  Absorptionsfusion)  oder  indem  sie sich zu einer 

neuen  Gesellschaft  zusammenschliessen  (lit. b;  Kombinationsfusion).  Mit  der  Fusion 

wird die übertragende Gesellschaft aufgelöst und im Handelsregister gelöscht (Abs. 2).  

b) Gegenstand der Kapitalsteuer ist das Eigenkapital (Art. 29 Abs. 1 des Bun-

desgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemein-

den vom 14. Dezember 1990 [StHG] bzw. § 78 StG). Die Steuern vom Reingewinn und 

vom  Eigenkapital  werden  für  jede  Steuerperiode  festgesetzt  und  erhoben  (Art. 31 

Abs. 1  StHG  bzw.  §  83  Abs.  1  StG).  Als  Steuerperiode  gilt  das  Geschäftsjahr  

(je  Abs. 2).  Die  Steuerpflichtigen  müssen  in  jedem  Kalenderjahr,  ausgenommen  im 

Gründungsjahr,  einen  Geschäftsabschluss  mit  Bilanz  und  Erfolgsrechnung  erstellen 

(Art. 31 Abs. 2 StHG bzw. § 83 Abs. 3 StG). Das steuerbare Eigenkapital bemisst sich 

nach  dem  Stand  am  Ende  der  Steuerperiode  (Art.  31  Abs.  4  StHG  bzw.  §  85  Abs. 1 

StG). Bei über- oder unterjährigen Geschäftsabschlüssen bestimmt sich die Höhe der 

Kapitalsteuer nach der Dauer des Geschäftsjahrs (§ 85 Abs. 2 StG). Das StHG enthält 

zu  den  über-  und  unterjährigen  Geschäftsabschlüssen  keine  entsprechende  Bestim-

mung.  

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2.  a)  Strittig  ist  im  vorliegenden  Verfahren  einzig,  ob  eine  unterjährige,  nicht 

rückwirkend  auf  den  dem  ordentlichen  Bilanzstichtag  folgenden  Tag  erfolgende  Ab-

sorption  einer  Schwestergesellschaft  zu  einer  (steuerlichen)  Eigenkapitalkorrektur  bei 

der übernehmenden Gesellschaft führen muss. Während das kantonale Steueramt sich 

im  Ergebnis  auf  den Wortlaut  des  StHG  und  des  StG  beruft,  nach  welchem  sich  das 

steuerbare  Eigenkapital  bei  einem  nicht  über-  oder  unterjährigen  Geschäftsjahr  nach 

dem Stand per Ende des Geschäftsjahrs bemisst, vertritt die Pflichtige sinngemäss die 

Ansicht, die richtige Auslegung des Gesetzestexts müsse (zwingend) zu einer Gewäh-

rung eines Einschlags im Umfang der bereits bei der absorbierten Gesellschaft anläss-

lich  der  Löschung im  Handelsregister  erhobenen  Kapitalsteuer führen.  Andernfalls re-

sultiere  eine  zweifache  Besteuerung  von  identischem  Steuersubstrat  in  derselben 

Steuerperiode. 

b)  aa)  Die  Sprache  als  Arbeitsmittel  des  Rechts  ist  naturgemäss  ein  unvoll-

kommenes  Instrument:  Einzelne  Ausdrücke  können  je  nach  Ort,  nach  Sachzusam-

menhang oder nach Autor verschieden verstanden werden und dem Adressaten ganz 

unterschiedliche Vorstellungen vermitteln. Zwar handelt es sich bei der Rechtssprache 

um eine vergleichsweise präzise und – von eingeplanten Unbestimmtheiten abgesehen 

–  klare  Sprache.  Trotzdem  ergeben  sich  zahlreiche  Situationen,  in  denen  die  Bedeu-

tung  einer  Formulierung  nicht  auf  Anhieb  klar  wird  (Häfelin/Haller/Keller/Thurnherr, 

Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 10. A., 2020, Rz. 76). Geht man von der Relativi-

tät jeder  Auslegung  aus,  so  ist  damit  auch klar, dass  es nicht  eine  bestimmte,  immer 

richtige Auslegungsmethode gibt. Vielmehr können verschiedene Gesichtspunkte, ver-

schiedene Auslegungsmethoden nebeneinander zum Zuge kommen (Rz. 90).  

bb) Für die Normen des Verwaltungsrechts gelten die üblichen Methoden der 

Gesetzesauslegung.  Das  Verwaltungsrecht  bedarf  nicht  einer  besonderen  Ausle-

gungsmethode.  Zur  Anwendung  gelangen  die  grammatikalische,  die  historische,  die 

zeitgemässe, die systematische und die teleologische Auslegungsmethode (zum Gan-

zen  Richner/Frei/Kaufmann/Rohner,  Kommentar  zum  Zürcher  Steuergesetz,  4.  A., 

2021, VB zu §§ 119-131 N 21 ff. StG, auch zum Folgenden). Früher wurde vereinzelt 

die  Ansicht  vertreten,  dass  im  Hinblick  auf  den  rechtsstaatlichen  Gewaltenteilungs-

grundsatz die Normen des Verwaltungsrechts, insbesondere Gesetze, primär nach der 

historischen  Auslegungsmethode  auszulegen  seien.  Heute  wird  aber  von  Lehre  und 

Rechtsprechung  auch  für  das  Verwaltungsrecht  der  Methodenpluralismus  bejaht,  der 

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keiner Auslegungsmethode einen grundsätzlichen Vorrang zuerkennt. Vielmehr sollen 

alle  jene  Methoden  kombiniert  werden,  die  für  den  konkreten  Fall  im  Hinblick  auf  ein 

vernünftiges  und  praktikables,  d.h.  ohne  unverhältnismässig  grossen  Verwaltungsauf-

wand  durchsetzbares  Ergebnis,  am  meisten  Überzeugungskraft  haben.  Eine  wichtige 

Rolle spielt in diesem Zusammenhang – im Sinne einer Ergänzung der herkömmlichen 

Auslegungsmethoden  –  auch  die  Interessenabwägung.  Die  wertende  Gegenüberstel-

lung gegenläufiger Interessen ist im Verwaltungsrecht von zentraler Bedeutung.  

Auch  auf  dem  Gebiet  des  Verwaltungsrechts  steht  [dessen  ungeachtet]  ge-

mäss der bundesgerichtlichen Praxis die teleologische Auslegungsmethode im Vorder-

grund: "Das Gesetz muss in erster Linie aus sich selbst heraus, d.h. nach dem Wort-

laut, Sinn und Zweck und den ihm zugrunde liegenden Wertungen auf der Basis einer 

teleologischen  Verständnismethode  ausgelegt  werden.  Die  Gesetzesauslegung  hat 

sich vom Gedanken leiten zu lassen, dass nicht schon der Wortlaut die Norm darstellt, 

sondern  erst  das  an  Sachverhalten  verstandene  und  konkretisierte  Gesetz.  Gefordert 

ist  die  sachlich  richtige  Entscheidung  im  normativen  Gefüge,  ausgerichtet  auf  ein  be-

friedigendes  Ergebnis  der  ratio  legis".  In  zahlreichen  Fällen  stellt  das  Bundesgericht 

auf Sinn und Zweck ab, auf die Wertungen, die einer Gesetzesbestimmung zu Grunde 

liegen.  Vom  eindeutigen  und  unmissverständlichen  Wortlaut  darf  allerdings  nur  dann 

abgewichen werden, wenn triftige Gründe zur Annahme bestehen, dass der scheinbar 

klare Wortlaut nicht dem "wahren Sinn" der Norm entspricht. Dabei erachtet das Bun-

desgericht  meist  Sinn  und  Zweck  einer  Norm  als  massgeblich,  wie  sie  sich  aufgrund 

der  Anschauungen  zur  Zeit  der  Rechtsanwendung  für  die  Normadressaten  ergeben. 

Nach  der  objektiv-zeitgemässen  Auslegung  sollen  vor  allem  die  gegenwärtigen  tat-

sächlichen  Gegebenheiten  und  die  heute  herrschenden  Wertvorstellungen  entschei-

dend sein. Deshalb darf einer Norm ein Sinn beigemessen werden, der für den histori-

schen  Gesetzgeber  nicht  voraussehbar  war  und  in  der  bisherigen  Anwendung  auch 

nicht  zum  Ausdruck  gekommen  ist,  sofern  er  mit  dem  Wortlaut  der  Norm  vereinbar 

erscheint. Das Bundesgericht stützt sich zum Teil aber auch auf eine historische Aus-

legung  und  die Materialien  der gesetzgeberischen Vorarbeiten,  um  den Sinn  des Ge-

setzes aufgrund der Absichten der an der Gesetzgebung beteiligten Organe zu ermit-

teln  (Häfelin/Müller/Uhlmann,  Allgemeines  Verwaltungsrecht,  8.  A.,  2020,  Rz.  177  bis 

181). 

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cc)  Die  teleologische  Auslegung  stellt  ab  auf  die  Zweckvorstellung,  die  mit 

einer  Rechtsnorm  verbunden  ist  (so  genannte  "ratio  legis").  Der  Wortlaut  einer  Norm 

soll nicht isoliert, sondern im Zusammenhang mit den Zielvorstellungen des Gesetzge-

bers betrachtet werden. Dabei ist aber nicht allein der Zweck, den der historische Ge-

setzgeber einer Norm gegeben hat, massgeblich; vielmehr kann sich der Zweck einer 

Norm in gewissem Rahmen wandeln und von zeitgebundenen historischen Vorstellun-

gen abheben. Die teleologische Auslegung kann sich also je nach Fall sowohl mit der 

historischen  wie  auch  mit  der  zeitgemässen  Auslegung  verbinden.  Immer  aber  muss 

der Zweck in der Norm selbst enthalten sein; unzulässig ist es, normfremde Zwecke in 

die Norm hineinzulegen [...]. Auch bei der teleologischen Auslegung ist Ausgangspunkt 

stets der Wortlaut der auszulegenden Norm. Jedoch kann wie bereits weiter oben er-

wähnt  gemäss  der  ständigen  Rechtsprechung  des  Bundesgerichts  vom  Wortlaut  ab-

gewichen werden, wenn triftige Gründe für die Annahme vorliegen, dass der Wortlaut 

nicht  dem  Sinn  der  Norm  entspricht.  Gerade  bei  der  Auslegung  gegen  den  Wortlaut 

kommt der Besinnung auf den Zweck einer Gesetzesbestimmung eine vorrangige Be-

deutung  zu.  Es  ist  aber  anzufügen,  dass  solche  Fälle  selten  sind  und  eine  teleologi-

sche Auslegung einer Norm entgegen ihrem klaren Wortlaut nur zulässig ist, wenn der 

Zweck eindeutig feststeht und diesem Zweck innerhalb der rechtlichen Regelung eine 

grosse Bedeutung zukommt (Häfelin/Haller/Keller/Thurnherr, Rz. 126).  

dd) Eine Lücke des Gesetzes liegt vor, wenn sich eine gesetzliche Regelung 

als  unvollständig  erweist,  weil  sie  auf  eine  bestimmte  Frage  keine  oder  eine  sachlich 

unhaltbare Antwort gibt. In einem ersten Schritt ist durch Auslegung der Rechtsnorm zu 

ermitteln, ob sie überhaupt eine solche Lücke aufweist. In einem zweiten Schritt muss 

geprüft  werden,  ob  das  Fehlen  einer  ausdrücklichen  Anordnung  nicht  eine  bewusst 

negative Antwort des Gesetzes bedeutet, d.h. ein so genanntes qualifiziertes Schwei-

gen darstellt. In diesem Fall hat das Gesetz eine Rechtsfrage nicht übersehen, sondern 

stillschweigend  –  im  negativen  Sinne  –  entschieden.  Für  Analogie  und  richterliche  

Lückenfüllung  ist  in  diesem  Fall  nach  traditioneller  Auffassung  kein  Platz.  Der  zweite 

Schritt  erübrigt  sich,  wenn  die gesetzliche  Regelung  eine  sachlich unhaltbare  Antwort 

gibt. Ob sich dem Gesetz durch Auslegung eine Anordnung entnehmen lässt oder ob 

eine Lücke vorliegt, kann oft nicht klar bestimmt werden. Denn bei der Auslegung und 

bei der Lückenfüllung handelt es sich um zwei ineinander übergehende Formen richter-

licher Rechtsfindung. Immerhin kann man sagen, dass die Auslegung versucht, den im 

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Gesetz  bereits  enthaltenen  Sinn  zu  ermitteln,  während  die  Lückenfüllung  eine  Ergän-

zung des Gesetzes darstellt. 

Die  herrschende  Lehre  und  die  bundesgerichtliche  Rechtsprechung  unter-

scheiden echte und unechte Lücken und behandeln die beiden Fälle im Verwaltungs-

recht unterschiedlich. Eine echte Lücke liegt vor, wenn ein Gesetz für eine Frage, ohne 

deren  Beantwortung  die  Rechtsanwendung  nicht  möglich  ist,  keine  Regelung  enthält. 

Bei  der  unechten  Lücke  gibt  die  gesetzliche  Regelung  zwar  auf  alle  Fragen,  die  sich 

bei der Rechtsanwendung stellen, eine Antwort; weil sie aber zu einem sachlich unbe-

friedigenden Resultat führt, wird sie als lückenhaft empfunden. Walther Burckhardt hat 

die  echten  Lücken  als  logische  Mängel,  die  unechten  Lücken  dagegen  als  sachliche, 

ethische Mängel des Gesetzes bezeichnet. Das Rechtsverweigerungsverbot verpflich-

tet  die  rechtsanwendenden  Organe,  echte  Lücken  zu  füllen,  während  der  Legalitäts-

grundsatz  es  ihnen  grundsätzlich  untersagt,  unechte  Lücken  zu  schliessen  und  diese 

Aufgabe dem Gesetzgeber vorbehält. In der Praxis finden sich aber Fälle, in denen die 

Gerichte  sich  ausnahmsweise  auch  für  befugt  erachten,  eine  unechte  Lücke  zu 

schliessen (Häfelin/Müller/Uhlmann, Rz. 201 bis 207).  

3. a) Nach dem Gesetzeswortlaut bemisst sich die Höhe des steuerbaren  Ei-

genkapitals  nach  dem  Stand  am  Ende  der  Steuerperiode.  Damit  gilt  für  die  Kapital-

steuer  das  Stichtagsprinzip.  Unterjährige  Veränderungen  beim  Kapital  einer  juristi-

schen Person bleiben, sofern sie sich nicht auf den Stand am Ende der Steuerperiode 

auswirken, unberücksichtigt. Das Stichtagsprinzip – welches u.a. auch bei der Besteu-

erung  des  Vermögens  der  natürlichen  Personen  zum  Zug  kommt  –  ist  in  erhebungs-

technischer  Hinsicht  einfach  und  klar  (König/Maduz,  in:  Kommentar  zum  Schweizeri-

schen  Steuerrecht,  Bundesgesetz  über  die  Harmonisierung  der  direkten  Steuern  der 

Kantone und Gemeinden, 3. A., 2016, Art. 17 N 11 StHG). Aus grammatikalischer Sicht 

wirft der Gesetzestext betreffend die Bemessungsgrundlage und den Bemessungszeit-

punkt  keine  Fragen  auf,  weshalb  auch  keine  echte  Lücke  vorliegen  kann:  Das  Stich-

tagsprinzip  hat  ins  Gesetz  ja gerade Eingang gefunden,  weil  es  klar  verständlich und 

einfach  zu  handhaben  ist.  Es  führt  zu  eindeutigen  Ergebnissen.  Weil  es  sich  beim 

StHG um ein Bundesgesetz handelt, verbleibt den Kantonen kein Spielraum für Abwei-

chungen,  etwa  die  Gewährung  eines  Einschlags  auf  der  Bemessungsgrundlage  per 

Stichtag, wenn unterjährig eine Absorptionsfusion stattgefunden hat.  

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Dass der Kanton Zürich den Steuerbetrag bei einem unterjährigen Geschäfts-

jahr an die Dauer der Steuerperiode anpasst (§ 85 Abs. 2 StG), ist nicht zu beanstan-

den, denn es handelt sich hierbei um eine Bestimmung zum Steuertarif, dessen Fest-

legung den Kantonen vorbehalten ist (Art. 123 Abs. 2 BV und Art. 1 Abs. 3 StHG; vgl. 

Daniel  Schär,  in:  Kommentar  zum  Schweizerischen  Steuerrecht,  Bundesgesetz  über 

die  Harmonisierung  der  direkten  Steuern  der  Kantone  und  Gemeinden,  3.  A.,  2016, 

Art. 31  N  7  StHG).  Der  Grundsatz,  dass  das  steuerbare  Kapital  per  Bilanzstichtag  in 

voller  Höhe  zu  berücksichtigen  ist,  erfährt  schliesslich  aufgrund  der  ausdrücklichen 

speziellen  Regelung  in  Art.  22  Abs.  3  StHG  zur  Vermeidung  einer  interkantonalen 

Doppelbesteuerung  eine  Einschränkung,  indem  das  Kapital  einer  juristischen  Person 

bei  Sitzverlegung  in  einen  anderen  Kanton  anteilmässig  (pro  rata  temporis)  ausge-

schieden wird.  

b)  aa)  Steuerobjekt  der Kapitalsteuer  bildet  das sogenannte Eigenkapital  der 

Unternehmung.  Damit  unterscheidet  es  sich  grundlegend  vom  Reinvermögen  der  

natürlichen  Person,  aber  auch  von  den  Aktiven  oder  dem  Reinvermögen  der  Unter-

nehmung.  Die  Kapitalsteuer  bildet  somit  eine  nicht  an  die  wirtschaftliche  Leistungsfä-

higkeit  anknüpfende  Abgabe,  womit  sie  in  europäischer  Hinsicht  ein  Unikum  darstellt 

(Zwahlen/Lissi, in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über 

die  Harmonisierung  der  direkten  Steuern  der  Kantone  und  Gemeinden,  3.  A.,  2016, 

Art. 29/29a N 1 StHG). Dieses Steuerobjekt kann es mit sich bringen, dass die Unter-

nehmung  Steuern  zu  bezahlen  hat,  obwohl  das  ursprünglich  investierte  Eigenkapital 

von den Aktiven gar nicht mehr gedeckt ist. Eine solche Steuer wird zur reinen Objekt-

steuer,  welche  ein  fiktive  Besteuerung  darstellt,  denn  die  wirtschaftliche  Leistungs-

fähigkeit der Gesamtunternehmung liegt nicht mehr vor [...]. Die Kapitalsteuer verfolgt 

den  Zweck,  dem  Steuerwesen  einen  gewissen  Steuerertrag  zu  sichern,  unabhängig, 

ob  die  wirtschaftliche  Leistungsfähigkeit  dies  überhaupt  zulässt  (Zwahlen/Lissi, 

Art. 29/29a N 3 und 4). Insofern weist die Kapitalsteuer wie andere Objektsteuern Ähn-

lichkeit  mit  einer  simplen  Transaktionssteuer  auf,  wie  sie  etwa  die  Handänderungs-

steuer  darstellt.  Zwahlen/Lissi  halten  die  Steuer  deshalb  für  wirtschaftspolitisch  frag-

würdig,  was  allerdings  nicht  darüber  hinwegtäuschen  darf,  dass  Objekt-  und 

Transaktionssteuern,  welche  legitimerweise  der  Finanzierung  der  öffentlichen  Ausga-

ben dienen, sowohl verfassungs- als auch bundesrechtskonform sind. Die Bundesver-

fassung  statuiert  in  Art.  127  Abs.  2,  dass  bei  der  Besteuerung  insbesondere  die 

Grundsätze  der  Allgemeinheit  und  der  Gleichmässigkeit  der  Besteuerung  sowie  der 

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Grundsatz  der  Besteuerung  nach  der  wirtschaftlichen  Leistungsfähigkeit  zu  beachten 

sind, soweit es die Art der Steuer zulässt. Eine mehrmalige Besteuerung von Eigenka-

pital  innerhalb  ein  und  derselben  Steuerperiode  –  jedenfalls  bei  unterschiedlichen 

Steuersubjekten  –  widerspricht  damit  entgegen  der  Meinung  der  Pflichtigen  der  Kon-

zeption  bzw.  dem  Sinn  und  Zweck  der  Kapitalsteuer  als  Objektsteuer  jedenfalls  nicht 

von  vornherein. Auch die teleologische Auslegung der strittigen Gesetzesbestimmung 

führt somit zu keinem anderen Ergebnis als die Auslegung nach dem Wortlaut. 

Dies mag bei gewissen auf dem Stichtagsprinzip beruhenden Sozialabzügen, 

welche bei der Besteuerung von natürlichen Personen eine wesentliche Rolle spielen, 

anders  sein,  weil  in  diesem  Bereich  die  Berücksichtigung  der  wirtschaftlichen  

Leistungsfähigkeit  grundsätzlich  von  der  Verfassung  vorgeschrieben  ist.  Nicht  zuletzt 

wegen  den  progressiven  Einkommenssteuertarifen  kann  die  uneingeschränkte  

Anwendung  des  Stichtagsprinzips  zu  stossenden  Ergebnissen  führen  (vgl.  StRG, 

23. November  2018,  1  DB.2018.143/1  ST.2018.167).  Ebenso  erschien  es  dem  Bun-

desgesetzgeber  mit  Blick  auf  das  Prinzip  der  Besteuerung  nach  der  wirtschaftlichen 

Leistungsfähigkeit  offenbar  geboten,  bei  der  Vermögenssteuer  der  natürlichen  Perso-

nen das Stichtagsprinzip zumindest bei Erbfällen zu durchbrechen (vgl. Art. 17 Abs. 3 

StHG).  

bb) Wie gesehen muss sich Sinn und Zweck des teleologisch auszulegenden 

Gesetzestexts aus dem in Frage stehenden Gesetz selber ergeben.  Die Pflichtige er-

wähnt in ihrer Rechtsschrift die Entstehungsgeschichte des FusG, welches sich indes-

sen gemäss Ingress ausschliesslich auf Art. 122 Abs. 1 BV stützt und damit Zivil- und 

nicht  Steuerrecht  darstellt.  Gegenstand  des  FusG  ist  erklärtermassen  einzig  die  An-

passung der rechtlichen Strukturen von Kapitalgesellschaften, Kollektiv- und Komman-

ditgesellschaften, Genossenschaften, Vereinen, Stiftungen und Einzelunternehmen im 

Zusammenhang  mit  Fusion,  Spaltung,  Umwandlung  und  Vermögensübertragung.  Es 

gewährleistet dabei die Rechtssicherheit und Transparenz und schützt Gläubigerinnen 

und Gläubiger, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Personen mit Minderheits-

beteiligungen (Art. 1 Abs. 1 und 2 FusG). In das StHG fanden anlässlich des Erlasses 

des  FusG  Bestimmungen  zum  gewinnsteuerneutralen  Übergang  von  stillen  Reserven 

bei  Umstrukturierungen  Eingang (vgl.  Art.  8  Abs.  3bis  StHG,  Art. 12  Abs.  4 lit.  a StHG 

und  Art.  24  Abs.  3,  3bis,  3ter  StHG).  Gewöhnliche  (verdeckte  und  unversteuerte)  stille 

Reserven  werden  im  Normalfall  bei  der  Kapitalsteuer  allerdings  gerade  nicht  erfasst, 

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weshalb  das  Studium  dieser  im  StHG  geregelten  Umstrukturierungstatbestände  über 

Sinn und Zweck der strittigen Art. 31 Abs. 4 StHG bzw. § 85 Abs. 1 StG keine hilfrei-

chen  Erkenntnisse  liefert.  Bei  der  Gewinnsteuer  ist  darüber  hinaus  im  Gegensatz  zur 

Kapitalsteuer  die  wirtschaftliche  Leistungsfähigkeit  eines  Unternehmens  von  zentraler 

Bedeutung.  Die  bei  der  Gewinnsteuer  aufgestellten  Regeln  lassen  sich  deshalb  nicht 

ohne Weiteres auf die Kapitalsteuer übertragen.  

Die  Pflichtige  bringt  als  weiteres  Argument  vor,  die  Diskussion  rund  um  die 

Handänderungssteuer bzw. Art. 103 FusG zeige, dass es dem Bundesgesetzgeber an 

der umfassenden und konsequenten Steuerneutralität bei Umstrukturierungen gelegen 

habe, was folglich auch für die Kapitalsteuer von Belang sei (vgl. zur kontroversen Ent-

stehungsgeschichte von Art. 103 FusG anstatt vieler: Stefan Oesterhelt, in: Kommentar 

zum Schweizerischen Steuerrecht, Umstrukturierungen, 2. A., 2022, § 17 N 1 ff., auch 

zum  Folgenden).  Ob  das  Verbot  der  Erhebung  von  Handänderungsabgaben  bei  Um-

strukturierungstatbeständen in Art. 103 FusG allerdings als verlässliche Auslegungshil-

fe herbeigezogen  werden kann,  erscheint  mehr als fraglich.  Zunächst  handelt  es  sich 

hier um eine steuerrechtliche und nicht um eine zivilrechtliche Vorschrift, deren Abde-

ckung von der im Ingress des FusG erwähnten Verfassungsbestimmung, welche dem 

Bund  das  Recht  auf  die  Regelung  des  Zivilrechts  zuweist,  zweifelhaft  erscheint.  Ein 

generelles  Verbot  von  Handänderungssteuern  bei  Fusionstatbeständen  ohne  Rück-

sicht  darauf,  ob  sie  der  Höhe  nach  einen  prohibitiven  Charakter  aufweisen,  dürfte  je-

denfalls ohne Weiteres der Verfassung widersprechen, indem sie in eine Materie ein-

greift,  deren  Regelung  dem  Bund  gar  nicht  zusteht  (vgl.  Art.  126  ff.  BV;  zu  diesem 

Thema jüngst BGE 148 II 121 E. 8.1 ff.; vgl. auch den Kommentar von Stefan Oester-

helt, in: FStR 2022, 269). Hinzu kommt, dass der jüngst ergangene zitierte Bundesge-

richtsentscheid  nahelegt,  dass  selbst  im  Fall  der  Bejahung  einer  Bundeskompetenz 

zunächst  auf  dem  gesetzgeberischen  Weg  ein  bundesgerichtlicher  Befreiungstatbe-

stand betreffend Kapitalsteuer einzuführen wäre, existiert doch ein solcher derzeit un-

strittig  weder  im  FusG  noch  im  StHG.  Letzteres  spricht  nicht  dafür,  den  bestehenden 

Art. 31 Abs. 4 StHG bzw. § 85 Abs. 1 StG im Zusammenhang mit der Erforschung vom 

jeweiligen Sinn und Zweck direkt dahingehend auszulegen. 

cc)  Triftige  Gründe  für  eine  Abweichung  vom  Wortlaut  der  strittigen  Bestim-

mung zum Bemessungszeitpunkt des steuerbaren Eigenkapitals liegen nach dem Ge-

sagten  nicht  vor,  zumal  die  steuerpflichtigen  Unternehmen  durch  die  Wahl  des  Fusi-

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onszeitpunkts  bis  zu  einem  gewissen  Grad  frei  sind,  die  Gesamtsteuerbelastung  in 

Bezug auf die Kapitalsteuer bei einer Absorptionsfusion zu minimieren. Damit ist nicht 

von  einer  echten  Lücke  auszugehen,  welche  durch  Richterrecht  zu  füllen  wäre,  wie 

dies  die  Pflichtige  verficht.  Weitere  Ausführungen  zur  Lückenfüllung  erübrigen  sich 

damit.  

4.  Schliesslich  fällt  ins  Gewicht,  dass  die  Kapitalsteuersätze  in  der  Regel 

durch  die  Kantone  eher  niedrig  angesetzt  sind.  Bei  der  Pflichtigen,  welche  aufgrund 

ihres  Status  als  Holdinggesellschaft  ohnehin  von  einem  privilegierten  Tarif  profitiert, 

fällt  die  Steuerbelastung  mit  Blick  auf  das  stattliche  Eigenkapital  in  dreistelliger  Millio-

nenhöhe nicht existenziell ins Gewicht. Von einem stossenden oder nicht wünschens-

werten Ergebnis bzw. einer unechten Lücke ist damit ebenfalls nicht auszugehen, wel-

che  auf  dem  Wege  der  Auslegung  korrigiert  werden  könnte.  Vielmehr  ist  es  dem 

Gesetzgeber  anheimgestellt,  allenfalls  –  aus  seiner  Sicht  –  unerwünschte  Folgen  bei 

der  Besteuerung des  Eigenkapitals  durch  eine Gesetzesänderung zu  mildern oder  zu 

eliminieren.  

5.  Nach  dem  Gesagten  gibt  es  keine  gesetzliche  Grundlage  für  die  Gewäh-

rung  des  anbegehrten  Einschlags  bei  der  Kapitalsteuer.  Der  Rekurs  ist  entsprechend 

abzuweisen. Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten damit der Pflichtigen aufzu-

erlegen (§ 151 Abs. 1 StG) und es steht ihr keine Parteientschädigung zu (§ 152 StG 

i.V.m. § 17 Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959).  

Demgemäss erkennt der Einzelrichter: 

1.  Der Rekurs wird abgewiesen. 

[…] 

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