# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** df487d4d-d487-58d5-9d5b-c918023d71bb
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-05-14
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 5. Kammer 14.05.2024 R 2022 69
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_005_R-2022-69_2024-05-14.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

R 22 69

5. Kammer 

Vorsitz Zanolari Hasse

RichterIn Brun und Audétat 

Aktuarin Hemmi

URTEIL

vom 14. Mai 2024

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____, 
B._____, 
C._____, 
D._____ SA, 
E._____, 
F._____ und F.A._____, 
G._____, 
H._____, 
I._____, 
J._____, 
alle vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Gieri Caviezel, 

Beschwerdeführer

gegen

Gemeinde K._____, 

Beschwerdegegnerin 1

- 2 -

und

Gemeinde L._____, 

Beschwerdegegnerin 2

betreffend Baueinsprache

- 3 -

I. Sachverhalt:

1. Die Gemeinde K._____ reichte am 18. März 2022 hinsichtlich der in 

M._____ an der N._____ gelegenen Parzellen 1555, 2196 und 2198 ein 

Baugesuch ein, welches die Erweiterung des Dorfladens und die 

Neugestaltung des Areals mitsamt der bestehenden Bushaltestelle und 

Werkleitungssanierungen zum Inhalt hatte. Dabei soll unter anderem die 

auf der Parzelle 2196 bestehende Bushaltestelle neu als Kap-Haltestelle 

auf der N._____, Parzelle 1555, erstellt und mit Personenunterständen 

ergänzt werden. Die Parzelle 1555 steht im Alleineigentum der Gemeinde 

K._____. Die Parzellen 2196 und 2198 stehen im hälftigen Miteigentum 

der Gemeinden K._____ und L._____.

2. Während der Auflagefrist vom 22. März 2022 bis am 11. April 2022 

erhoben A._____, C._____, B._____, die D._____ SA, E._____, F._____ 

und F.A._____, G._____, H._____, I._____ und J._____ (allesamt 

Eigentümer von Stockwerkeinheiten der Liegenschaft auf der 

benachbarten Parzelle 689) Einsprache und beantragten, die 

Baubewilligung für das nachgesuchte Bauvorhaben sei zu verweigern. In 

Bezug auf die geplante Plattform mit Haltestelle beanstandeten sie die 

fehlende Grundlage in der Grundordnung. Zudem würde diese eine 

erhebliche Beeinträchtigung darstellen, weil sie unmittelbar vor ihrer 

Liegenschaft zu liegen käme. 

3. Mit Schreiben vom 14. April 2022 nahm das Bauamt K._____ zur 

Einsprache Stellung und beantragte deren Abweisung. Das vorliegende 

Projekt sei die einzige, bewilligungsfähige Lösung zur Umsetzung einer 

behindertengerechten Haltestelle. 

- 4 -

4. Am 7. Mai 2022 wurden die Einsprecher seitens des Bauamts K._____ 

angefragt, ob sie ihre Zustimmung zu demjenigen Teil des Baugesuchs, 

welcher nicht die geplante Bushaltestelle betreffe, erteilten könnten. 

5. Nachdem das Bauamt K._____ weitere Abklärungen betreffend Standort 

der geplanten Bushaltestelle vorgenommen hatte, teilte es den 

Einsprechern am 12. Mai 2022 mit, dass an der ursprünglichen Lösung 

festgehalten werde.

6. Mit Schreiben vom 15. Mai 2022 an die Gemeinde K._____ bestätigten die 

Einsprecher, dass Bauten, welche weder direkt noch indirekt mit der 

Bushaltestelle in Verbindung stünden noch diese in irgendeiner Weise 

präjudizierten, von der Einsprache ausgenommen seien. 

7. Am 30. Mai 2022 nahmen die Einsprecher zu den Schreiben des Bauamts 

K._____ vom 14. April 2022 und 12. Mai 2022 Stellung, wobei sie an ihrem 

Rechtsbegehren festhielten. 

8. Mit Bau- und Einspracheentscheid des Gemeindevorstands K._____ vom 

13. Juni 2022, mitgeteilt am 28. Juni 2022, wurde die Einsprache unter 

Vorbehalt der Dispositiv-Ziff. 2 abgewiesen, soweit darauf eingetreten 

wurde, und das Bauprojekt unter Auflagen und Hinweisen bewilligt 

(Dispositiv-Ziff. 1). Zudem wurde entschieden, dass der 

Personenunterstand bei der Bushaltestelle in Fahrtrichtung L._____ nicht 

bewilligt werde (Dispositiv-Ziff. 2). Zur Begründung führte der 

Gemeindevorstand im Wesentlichen aus, da eine Haltestelle auf der 

N._____ keine Zweckänderung der Strasse zur Folge habe, unterliege die 

Festlegung ihres Standorts nicht der Baubewilligungspflicht. Zudem 

handle es sich bei der Bezeichnung von Bushaltestellen an der N._____ 

höchstens um eine Verkehrsanordnung im Sinne von Art. 7 Abs. 1 

EGzSVG, welcher nur die kantonale Behörde zustimmen müsse. Diese 

- 5 -

Voraussetzung sei vorliegend erfüllt. Eine öffentliche Auflage für die 

Verkehrsanordnung dieser Bushaltestelle sei nicht notwendig (gewesen). 

Sodann solle der Personenunterstand in Fahrtrichtung L._____ lediglich 

mit einem Grenzabstand von rund 0.4 m zur Parzelle 689 errichtet werden, 

womit der minimale Grenzabstand offensichtlich verletzt sei. Auch liege 

keine Vereinbarung mit den Eigentümern der Parzelle 689 betreffend 

Unterschreitung des Grenzabstands vor. Des Weiteren könne der 

Einwand der Einsprecher, aufgrund der Bushaltestelle werde ihre Sicht 

beeinträchtigt, nicht berücksichtigt werden. Aus den geltend gemachten 

Lärmimmissionen vermöchten die Einsprecher ebenfalls nichts zu ihren 

Gunsten abzuleiten. Schliesslich seien andere Standortvarianten mit mehr 

Nachteilen behaftet. 

9. Dagegen erhoben A._____, B._____, C._____, die D._____ SA, E._____, 

F._____ und F.A._____, G._____, H._____, I._____ und J._____ 

(nachfolgend: Beschwerdeführer) am 2. September 2022 Beschwerde an 

das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden und beantragten, es sei 

der Bau- und Einspracheentscheid des Gemeindevorstands K._____ vom 

13. Juni 2022 aufzuheben und die Baubewilligung zu verweigern. In 

prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der aufschiebenden Wirkung 

ersucht. Zur Begründung brachten die Beschwerdeführer im Wesentlichen 

vor, dass die Gemeinde K._____ die Verschiebung und Neugestaltung der 

Bushaltestelle zu Unrecht als nicht baubewilligungspflichtig erachtet und 

zudem die Koordinationspflicht verletzt habe. Das Bauvorhaben sei als 

Gesamtprojekt zu sehen, dessen Teile gesamthaft bewilligt werden 

müssten, damit ein sinnvolles Bauvorhaben realisiert werden könne. Eine 

Umgestaltung des Dorfplatzes ohne Kenntnis des Standortes der 

Bushaltestelle sei wenig sinnvoll. Dasselbe gelte für die Erstellung einer 

Bushaltestelle ohne Personenunterstand. Hinzu komme, dass die 

Neugestaltung der Bushaltestelle als Verkehrsanordnung im Sinne von 

- 6 -

Art. 7 Abs. 2 EGzSVG gelte, sodass diese öffentlich hätte aufgelegt 

werden müssen. Das Gesamtprojekt erweise sich zudem als unausgereift 

und führe aufgrund des neuen Standorts zu erheblichen Immissionen für 

die Beschwerdeführer. Gleichzeitig erweise sich der Standort aber auch 

vor dem Hintergrund der Neugestaltung und der damit zu erzielenden 

Attraktivitätssteigerung des Dorfzentrums als nicht zweckmässig und führe 

im Hinblick auf die Verkehrssituation zu einer deutlichen 

Verschlechterung. Die Prüfung von geeigneten Alternativstandorten sei 

aufgrund von Gegenwehr der dortigen Grundeigentümer vorschnell 

abgebrochen worden, obwohl ohne die Zustimmung der 

Beschwerdeführer auch am geplanten Standort keine Realisierung 

möglich sei. Andere Varianten seien ebenfalls nicht abschliessend geprüft 

worden. 

10. Mit prozessleitender Verfügung vom 21. September 2022 erkannte der 

Instruktionsrichter der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu.

11. Nachdem am 26. September 2022 auf dem Dorfplatz M._____ eine 

Besprechung der Parteien stattgefunden hatte, teilte die Gemeinde 

K._____ den Beschwerdeführern am 11. Oktober 2022 mit, dass nach 

erneuter interner Prüfung der Sach- und Rechtslage am Bau- und 

Einspracheentscheid festgehalten werde. 

12. Die Gemeinde K._____ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin 1) beantragte 

in ihrer Vernehmlassung vom 17. Oktober 2022 die Abweisung der 

Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Zur Begründung wurde im 

Wesentlichen ausgeführt, dass das kurzzeitige Anhalten und wieder 

Wegfahren eines Busses im öffentlichen Verkehr auf einer Hauptstrasse 

durch deren Zweckbestimmung gedeckt und daher keine Baubewilligung 

notwendig sei. Die im Zusammenhang mit der Baubewilligung stehenden 

zusätzlichen Bewilligungen seien koordiniert worden, weshalb die 

- 7 -

Koordinationspflicht nicht verletzt worden sei. Eine Kap-Haltestelle erhöhe 

die Sicherheit für Fussgänger. Auch ändere das Anhalten und wieder 

Wegfahren der Busse auf der Fahrbahn für kurze Zeit am Verkehrsfluss 

insgesamt nichts. Weitere Personenunterstände seien zwar 

wünschenswert, bei den vorliegenden Umständen jedoch nicht zwingend. 

Die vorgesehene Kap-Haltestelle liege an dem Standort, der dafür am 

besten geeignet sei. Alternativstandorte seien geprüft worden, hätten 

jedoch wieder verworfen werden müssen. Zudem sei auf die Beschwerde 

insoweit nicht einzutreten, als sie sich gegen den Standort der 

Bushaltestelle an sich sowie die Gestaltung des Dorfplatzes richte, da die 

Beschwerdeführer bestätigt hätten, dass es bei der Einsprache nur um die 

Lage der Warteplattform vor den Wohnungen auf der rechten 

Strassenseite (dorfeinwärts) gehe. Vorliegend handle es sich nicht um 

eine Verkehrsanordnung mit Vorschrifts- oder Vortrittssignalen im Sinne 

von Art. 7 Abs. 2 EGzSVG, womit auch keine öffentliche Auflage 

notwendig gewesen sei. Sodann habe die geplante Kap-Haltestelle nicht 

mehr Immissionen für die Beschwerdeführer zur Folge. Schliesslich sei 

eine Entflechtung von Dorfplatz und Bushaltestelle weder sinnvoll noch 

gewollt. Der Dorfplatz, die Post, der Dorfladen sowie die Schule bildeten 

eine Einheit, welche erhalten werden müsse. 

13. In ihrer Replik vom 21. November 2022 hielten die Beschwerdeführer an 

ihren Rechtsbegehren fest und vertieften ihren Standpunkt. 

14. Mit Duplik vom 5. Dezember 2022 hielt die Beschwerdegegnerin 1 

ebenfalls an ihren Anträgen fest und nahm zur beschwerdeführerischen 

Replik Stellung.

15. Das Gericht nahm am 14. März 2024 einen Augenschein vor Ort vor. 

Anwesend waren seitens der Beschwerdeführer A._____ in Begleitung 

des Rechtsvertreters. Die Beschwerdegegnerin 1 wurde durch O._____, 

- 8 -

Leiter Infrastruktur und Umwelt, sowie P._____, Rechtskonsulent, und die 

Gemeinde L._____ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin 2) durch Q._____, 

Gemeindepräsident, sowie R._____, Bauamtsleiter, vertreten. Ebenfalls 

anwesend war S._____ von der Verkehrstechnik der Kantonspolizei 

Graubünden, welcher seitens des Gerichts beigezogen wurde. Es wurden 

vier Standorte begangen und die Parteien hatten jeweils die Möglichkeit, 

sich zu äussern. Das Gericht nahm diverse Fotoaufnahmen sowie eine 

Dokumentationsmappe der Beschwerdeführer zu den Akten. Das 

entsprechende Augenscheinprotokoll wurde den Parteien am 19. März 

2024 zur Stellungnahme zugestellt. Am 2. April 2024 reichte die 

Beschwerdegegnerin 1 ihre Stellungnahme dazu ein.

16. Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften, den 

angefochtenen Bau- und Einspracheentscheid sowie die weiteren Akten 

wird, sofern erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

II. Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Vorliegend ist der Bau- und Einspracheentscheid der 

Beschwerdegegnerin 1 vom 13. Juni 2022, mitgeteilt am 28. Juni 2022, 

angefochten, worin Letztere für das Baugesuch Nr. 1003/22 – abgesehen 

vom Personenunterstand bei der Bushaltestelle in Fahrtrichtung L._____ 

– die Baubewilligung unter Auflagen und Hinweisen erteilt und zugleich die 

Einsprache der Beschwerdeführer unter Vorbehalt der Dispositiv-Ziff. 2 

(Personenunterstand bei der Bushaltestelle in Fahrtrichtung L._____) 

abgewiesen hat, soweit darauf eingetreten wurde. Dabei handelt es sich 

um einen Entscheid einer Gemeinde, welcher nicht bei einer anderen 

Instanz angefochten werden kann oder nach kantonalem oder 

eidgenössischem Recht endgültig ist (vgl. Art. 49 Abs. 1 lit. a des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; BR 370.100]). Somit ist 

das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden örtlich und sachlich 

- 9 -

zuständig. Gemäss Art. 50 VRG ist zur verwaltungsgerichtlichen 

Beschwerde legitimiert, wer durch den angefochtenen Entscheid berührt 

ist und ein schutzwürdiges Interesse an seiner Aufhebung oder Änderung 

hat oder durch besondere Vorschrift dazu ermächtigt ist. Die 

Beschwerdeführer sind Stockwerkeigentümer der sich auf der Parzelle 

689 in M._____ befindlichen Liegenschaft, welche sich in unmittelbarer 

Nähe des vorliegend strittigen Bauvorhabens befindet. Somit kann 

aufgrund der räumlichen Nähe von einer besonderen Beziehungsnähe 

und grundsätzlich von einem schutzwürdigen Interesse an der Aufhebung 

oder Abänderung des angefochtenen Entscheides durch die 

Beschwerdeführer ausgegangen werden, welche im vorinstanzlichen 

Verfahren mit ihren Anträgen nicht vollständig durchgedrungen sind. Auf 

die im Übrigen form- und fristgerecht erhobene Beschwerde (vgl. Art. 52 

Abs. 1, Art. 38 Abs. 1 und 2 sowie Art. 39 Abs. 1 lit. b VRG) ist somit – 

unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägung – einzutreten.

2. Streitig ist vorliegend nur die Frage, ob die Beschwerdegegnerin 1 die 

Baubewilligung für die Verschiebung der heute bestehenden 

Bushaltestelle an den geplanten Standort – und neu als Kap-Haltestelle – 

zu Recht erteilt hat. Auf darüber hinausgehende Vorbringen der 

Beschwerdeführer betreffend Dorfplatzgestaltung ist nicht einzutreten, da 

sie dies selbst als von der Einsprache ausgenommen betrachten (vgl. 

beschwerdegegnerische Akten [Bg-act.] 11). 

3. Zunächst rügen die Beschwerdeführer eine mehrfache Verletzung der 

Koordinationspflicht. Die Umgestaltung der bisherigen Bushaltestelle sei 

Teil eines Gesamtprojekts. Diese Umgestaltung einer Busbucht zu einer 

Kap-Haltestelle hätte erhebliche Auswirkungen auf den Verkehr an der 

N._____, der beim Ein- und Aussteigen jeweils gestoppt würde, was zu 

Rückstau führen würde. Dies würde sich auch auf die Zufahrt zur Parzelle 

der Beschwerdeführer mit insgesamt 50 Parkplätzen auswirken. Es handle 

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sich somit nicht nur um eine Versetzung der Bushaltstelle, sondern um ein 

völlig neues Haltestellenkonzept mit erheblichen Auswirkungen in Bezug 

auf das Dorfbild. Der Standort der neuen Bushaltestelle würde sich nur 

dann als geeignet erweisen, wenn an dieser Stelle ein 

Personenunterstand erstellt werden könnte. Die Gemeinden seien 

ausdrücklich verpflichtet, an sämtlichen Bushaltestellen 

Personenunterstände zu errichten, welche die Fahrgäste vor Wind und 

Wetter schützten. Die Erstellung eines Personenunterstands sei jedoch 

aufgrund der Unterschreitung des Grenzabstands an der geplanten Stelle 

nicht möglich. Daraus erhelle, dass das Gesamtprojekt der 

Beschwerdegegnerin 1 zur Umgestaltung des Dorfplatzes noch nicht 

ausgereift sei. Erst wenn ein geeigneter Standort für die Bushaltestelle 

gefunden worden sei, an dem sämtliche notwendigen Bauten erstellt 

werden könnten, sei sinnvollerweise eine Baubewilligung zu erteilen. 

Ansonsten würden durch die Umgestaltung des Dorfplatzes vollendete 

Tatsachen geschaffen und mögliche Alternativstandorte für die 

Bushaltestelle verunmöglicht. 

3.1. Soweit die Beschwerdeführer eine Pflicht der Gemeinden zur Errichtung 

von wetterschützenden Personenunterständen geltend machen, kann 

ihnen nicht gefolgt werden. Art. 2 der Ausführungsbestimmungen zu den 

Statuten des Gemeindeverbandes für den öffentlichen Verkehr T._____, 

beschlossen von der Delegiertenversammlung am 10. April 2018, sieht 

unter dem Titel "Angebotsgestaltung" vor, dass zu einer attraktiven, auf 

die Bedürfnisse der einheimischen Bevölkerung und der Gäste 

ausgerichteten Angebotsgestaltung insbesondere gut beleuchtete sowie 

wettergeschützte Haltestellen gehören (vgl. https://U._____, zuletzt 

besucht am 14. Mai 2024). Von einer expliziten Pflicht zur Errichtung von 

wetterschützenden Personenunterständen an sämtlichen Bushaltestellen 

ist aufgrund des Wortlauts dieser Ausführungsbestimmung nicht 

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auszugehen. Eine solche Pflicht wäre denn auch nicht zielführend, da 

Personenunterstände nicht immer realisiert werden können, 

beispielsweise aus Platzgründen, was vorliegend aufgrund des von den 

Beschwerdeführern nicht erteilten Näherbaurechts zweifellos der Fall ist. 

Da somit die Beschwerdegegnerin 1 entgegen der Auffassung der 

Beschwerdeführer nicht verpflichtet ist, an der geplanten Bushaltestelle in 

Fahrtrichtung L._____ einen entsprechenden Personenunterstand zu 

errichten, ist auf das Vorbringen der Beschwerdegegnerin 1, wonach das 

nur wenige Meter von der Hauptstrasse entfernt liegende Gebäude auf der 

Parzelle 2196 mit einem Vordach versehen sei, das als 

Personenunterstand dienen könne, nicht weiter einzugehen. 

3.2. Zudem legen die Beschwerdeführer in Bezug auf die behauptete 

Koordinationspflichtverletzung nicht konkret dar, ob und inwiefern nun die 

Koordination bei Zusatzbewilligungen (vgl. Art. 88 des 

Raumplanungsgesetzes für den Kanton Graubünden [KRG; BR 801.100]) 

bzw. die Verfahrenskoordination (vgl. Art. 52 ff. der 

Raumplanungsverordnung für den Kanton Graubünden [KRVO; 

BR 801.110]) resp. die Entscheidkoordination (vgl. Art. 55 ff. KRVO) oder 

die allgemeine Koordinationspflicht (vgl. Art. 25a des Bundesgesetzes 

über die Raumplanung [Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700]) verletzt 

worden ist und ob allfällige Verletzungen materieller oder formeller Natur 

sind. Folglich gilt es das Vorgehen der Beschwerdegegnerin 1 unter allen 

Gesichtspunkten zu prüfen. 

3.2.1. Unter den Verfahrensbeteiligten ist unbestritten, dass die 

Beschwerdegegnerin 1 Miteigentümerin der in der Zone für öffentliche 

Bauten und Anlagen (ZöBA) liegenden Parzellen 2196 und 2198 ist (vgl. 

httpsV._____ zuletzt besucht am 14. Mai 2024). Auch ist unbestritten, 

dass sich auf der Parzelle 2198 eine Schulanlage befindet. Zudem ist die 

Parzelle 2196 mit dem ehemaligen Postgebäude, welches heute als 

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Dorfladen genutzt wird, sowie einer seit mindestens 1985 bestehenden, 

vorgelagerten Bushaltestelle (vgl. Bg-act. 1) überbaut. Letztere trägt die 

Bezeichnung "M._____, Schulhaus" und wird von der W._____ AG sowie 

der X._____ AG mit mehreren Linien bedient (vgl. Bg-act. 4.5). Es scheint 

unter den Parteien Konsens darüber zu herrschen, dass der Bereich um 

das Schulhaus und den Dorfladen als Dorfzentrum von M._____ fungiert. 

Die N._____ auf der Parzelle 1555, welche im Alleineigentum der 

Beschwerdegegnerin 1 steht, verläuft anschliessend daran. Mit dem hier 

interessierenden Bauprojekt, mithin der geplanten Verschiebung der 

bestehenden Bushaltestelle, würde die Realisierung eines Dorfplatzes 

ermöglicht (vgl. Bg-act. 13.2 und 13.5), was seitens der Beschwerdeführer 

nicht beanstandet wird. Aktenmässig erstellt ist das Vorliegen der 

Entsorgungserklärung für Bauabfälle an das Amt für Natur und Umwelt 

Graubünden vom 17. März 2022 (vgl. Bg-act. 13.7), eines Berichts der 

Fachstelle Hindernisfreies Bauen der Pro Infirmis Graubünden vom 

7. April 2022 (vgl. Bg-act. 13.8), der feuerpolizeilichen Bewilligung der 

Gebäudeversicherung Graubünden vom 29. März 2022 (vgl. Bg-act. 13.9), 

der Verfügung der Kantonspolizei Graubünden betreffend 

Strassensignalisation und Bodenmarkierung vom 6. Januar 2021 (vgl. Bg-

act. 13.11) sowie der Verfügung des Departements für Infrastruktur, 

Energie und Mobilität Graubünden betreffend Investitionsbeitrag an den 

behindertengerechten Umbau der Bushaltestellen Y._____ vom 30. Juni 

2022 (vgl. Bg-act. 14). 

3.2.2. Gemäss Art. 25a Abs. 2 RPG sorgt die für die Koordination 

verantwortliche Behörde für eine gemeinsame öffentliche Auflage aller 

Gesuchsunterlagen (lit. b), holt von allen beteiligten kantonalen und 

eidgenössischen Behörden umfassende Stellungnahmen zum Vorhaben 

ein (lit. c) und sorgt für eine inhaltliche Abstimmung sowie möglichst für 

eine gemeinsame oder gleichzeitige Eröffnung der Verfügungen (lit. d). 

- 13 -

Die gleichzeitige Eröffnung ermöglicht eine einheitliche Anfechtung nach 

Art. 33 Abs. 4 RPG. Die Koordination wird im kantonalen Recht wie folgt 

umgesetzt: Erfordern Bauvorhaben neben der Baubewilligung und einer 

allfälligen BAB-Bewilligung zusätzliche Bewilligungen, 

Ausnahmebewilligungen, Genehmigungen oder Zustimmungen weiterer 

Behörden (Zusatzbewilligungen) und besteht zwischen den Bewilligungen 

ein derart enger Sachzusammenhang, dass sie nicht getrennt und 

unabhängig voneinander erteilt werden können, sondern inhaltlich 

abgestimmt werden müssen, werden Verfahren und Entscheide im 

Baubewilligungsverfahren und im BAB-Verfahren koordiniert (Art. 88 

Abs. 1 KRG). Bei Bauvorhaben innerhalb der Bauzonen ist die 

Koordination Sache der kommunalen Baubehörde (Art. 88 Abs. 2 Satz 1 

KRG). Nach Art. 53 Abs. 1 Satz 1 KRVO sind Gesuche für 

koordinationsbedürftige Zusatzbewilligungen zusammen mit dem 

Baugesuch, einem allfälligen BAB-Gesuch sowie allen für die Beurteilung 

notwendigen Unterlagen bei der Gemeinde einzureichen. Die kommunale 

Baubehörde prüft eingehende Gesuche für Zusatzbewilligungen 

umgehend auf Vollständigkeit. Sie klärt insbesondere ab, ob für alle 

erforderlichen Zusatzbewilligungen Gesuche mit den nötigen Formularen 

und Unterlagen vorliegen und die notwendigen Vorabklärungen erfolgt 

sind (Art. 53 Abs. 2 KRVO). Sodann sind Gesuche für 

koordinationsbedürftige Zusatzbewilligungen zusammen mit dem 

Baugesuch und einem allfälligen BAB-Gesuch öffentlich aufzulegen und 

auszuschreiben. In der Publikation sind die Gesuche für 

Zusatzbewilligungen einzeln aufzuführen (Art. 54 Abs. 1 KRVO). Die 

kommunale Baubehörde stellt, sofern sie die Voraussetzungen für eine 

Baubewilligung als erfüllt betrachtet, Gesuche für Zusatzbewilligungen 

nach Abschluss des Auflageverfahrens umgehend mit allen erforderlichen 

Unterlagen und allfälligen Einsprachen direkt den für die 

Zusatzbewilligung zuständigen Behörden zu (Art. 55 Abs. 1 KRVO). Die 

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für die Zusatzbewilligung zuständigen Behörden übermitteln ihren 

Entscheid sowie einen allfälligen Einspracheentscheid direkt der 

Gemeinde. Die kommunale Baubehörde eröffnet Entscheide über 

Zusatzbewilligungen nach Überprüfung der inhaltlichen Abstimmung 

gleichzeitig mit dem Bauentscheid (Art. 55 Abs. 2 KRVO). Die Liste mit 

den zu koordinierenden Zusatzbewilligungen des Departements für 

Volkswirtschaft und Soziales Graubünden (DVS) gibt Auskunft darüber, 

bei welchen Zusatzbewilligungen grundsätzlich ein solcher 

Koordinationsbedarf besteht (Art. 52 Abs. 1 KRVO; vgl. 

https://www.gr.ch/DE/publikationen/Verwaltungsverordnunge 

n/Liste%20der%20zu%20koordinierenden%20Zusatzbewilligungen.pdf, 

zuletzt besucht am 14. Mai 2024).

3.2.3. Nach Auffassung des streitberufenen Gerichts ist die in raumplanerischer 

und baurechtlicher Hinsicht verlangte Verfahrens- und 

Entscheidkoordination im Sinne von Art. 25a RPG, Art. 88 KRG und 

Art. 52 bis 55 KRVO vorliegend erfolgt. Sämtliche Zusatzbewilligungen 

wurden gleichzeitig mit dem Bau- und Einspracheentscheid vom 13. Juni 

2022 und als integrierender Bestandteil der erteilten Baubewilligung 

mitgeteilt (vgl. beschwerdeführerische Akten [Bf-act.] 1). Es ist weder 

dargetan noch ersichtlich, inwiefern den Beschwerdeführern aus der 

behaupteten Verletzung der Koordinationspflicht ein Nachteil entstanden 

sein soll. Die Gesuche für koordinationspflichtige Zusatzbewilligungen, 

namentlich die Brandschutzbewilligung, sind in der Baupublikation vom 

21. März 2022 erwähnt worden (vgl. Bg-act. 2) und haben öffentlich 

aufgelegen. Inwiefern der von der Beschwerdegegnerin 1 nicht bewilligte 

Personenunterstand bei der geplanten Bushaltestelle in Fahrtrichtung 

L._____ eine koordinationsrelevante Komponente des fraglichen 

Bauvorhabens sein soll, erschliesst sich dem Gericht mit Blick auf die 

gesetzlichen Koordinationsnormen nicht. 

https://www.gr.ch/DE/publikationen/Verwaltungsverordnunge%20n/
https://www.gr.ch/DE/publikationen/Verwaltungsverordnunge%20n/

- 15 -

3.3.1. Des Weiteren machen die Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang 

eine fehlerhafte Verkehrsanordnung geltend. Nach Art. 18 Abs. 3 der 

Verkehrsregelnverordnung (VRV; SR 741.11) sei näher als 10 m vor und 

nach Haltestelltafeln öffentlicher Verkehrsbetriebe sowie vor 

Feuerwehrlokalen und Löschgerätemagazinen das Halten nur zum Ein- 

und Aussteigenlassen von Personen erlaubt; öffentliche Verkehrsmittel 

und Feuerwehr dürften nicht behindert werden. Dadurch werde eine Pflicht 

der anderen Verkehrsteilnehmer begründet, den öffentlichen Verkehr nicht 

zu behindern und gleichzeitig ein Verbot erlassen, an diesen Stellen aus 

anderen Gründen anzuhalten als das Ein- und Aussteigenlassen von 

Personen. So sei etwa der Güterumschlag in diesen Bereichen nicht 

gestattet. Folglich sei mit der Schaffung der neuen Kap-Haltestelle eine 

Verkehrsanordnung mit Vorschrifts- oder Vortrittssignalen im Sinne von 

Art. 7 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den 

Strassenverkehr (EGzSVG; BR 870.100) verbunden, welche öffentlich 

aufgelegt werden müsse. Seien bauliche Massnahmen mit der 

Verkehrsanordnung verbunden, müssten der Erlass der 

Verkehrsanordnung und die Baubewilligung notwendigerweise koordiniert 

werden. Durch das Versäumnis der öffentlichen Auflage der mit der 

Verlegung und Umgestaltung der Bushaltestelle einhergehenden 

Verkehrsanordnung habe die Beschwerdegegnerin 1 gegen Art. 7 Abs. 2 

EGzSVG verstossen und es sei daher unklar, ob die Bushaltestelle 

tatsächlich am geplanten Standort erstellt werden könne. Um eine 

Präjudizierung des geplanten Standorts durch die Erstellung der 

bewilligten Teilvorhaben zu verhindern, müsse die Baubewilligung als 

Ganzes aufgehoben werden. Die Beschwerdegegnerin 1 habe 

anschliessend die Verkehrsanordnung öffentlich aufzulegen und 

abzuwarten, bis diese rechtskräftig sei. 

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Die Beschwerdegegnerin 1 stellt sich diesbezüglich auf den Standpunkt, 

dass es sich bei der Signalisation "Haltestelle 'Halt auf der Fahrbahn' Kap-

Haltestelle (Signal ohne Markierung)" nicht um eine Verkehrsanordnung 

im Sinne von Art. 7 Abs. 2 EGzSVG handle, womit auch keine öffentliche 

Auflage notwendig gewesen sei. 

3.3.2. Gemäss Art. 7 Abs. 1 EGzSVG regelt die Gemeinde den örtlichen Verkehr 

auf Gemeindestrassen ausgenommen Geschwindigkeitsbeschränkungen. 

Verkehrsanordnungen unterliegen der Zustimmung durch die kantonale 

Behörde. Nach Art. 7 Abs. 2 EGzSVG bedürfen Verkehrsanordnungen mit 

Vorschrifts- oder Vortrittssignalen der vorgängigen Genehmigung der 

kantonalen Behörde. Nach Vorliegen der Genehmigung hat die Gemeinde 

die beabsichtigte Verkehrsanordnung 30 Tage öffentlich aufzulegen. Nach 

Prüfung der eingegangenen Einwendungen und Stellungnahmen 

entscheidet die Gemeinde und publiziert ihren Beschluss. Kantonale 

Behörde im Sinne von Art. 7 Abs. 1 und 2 EGzSVG ist die Kantonspolizei 

Graubünden (Art. 4 Abs. 1 lit. b und c der Verordnung zum 

Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Strassenverkehr 

[RVzEGzSVG; BR 870.110]). Gemäss Art. 7 Abs. 3 EGzSVG kann die 

Regierung Gemeinden mit entsprechend ausgebauter Organisation des 

Polizei- und Baufachwesens gestatten, den Verkehr innerhalb der 

Gemeindegrenzen selbstständig zu regeln und zu signalisieren. 

Vorbehalten bleibt die Signalisation der Kantonsstrassen. Auf die zuletzt 

genannte Bestimmung ist vorliegend nicht näher einzugehen, zumal die 

Beschwerdegegnerin 1 nicht zu einer Gemeinde mit derartigen 

Befugnissen gehört. 

3.3.3. Bei dem im Dorf liegenden Teilstück der N._____ auf der Parzelle 1555 

handelt es sich nicht um eine Kantonsstrasse. Die Kantonsstrasse als 

Hauptstrasse im Sinne von Art. 4 Abs. 1 des Strassengesetzes des 

Kantons Graubünden (StrG; BR 807.100) verbindet das T._____. Die 

- 17 -

einzelnen Ortschaften werden mit einer Verbindungsstrasse im Sinne von 

Art. 4 Abs. 1 StrG erschlossen (Parzelle 1545). Die Verbindungsstrasse 

bei M._____ endet am selbigen Ortseingang. Ab dort handelt es sich bei 

der N._____ um eine Gemeindestrasse, welche gemäss generellem 

Erschliessungsplan als Hauptstrasse bezeichnet ist (vgl. httpsV._____ 

zuletzt besucht am 14. Mai 2024). An der hier interessierenden Stelle liegt 

die N._____ unstreitig in einer Tempo-30-Zone (vgl. Art. 3 Abs. 4 des 

Strassenverkehrsgesetzes [SVG; SR 741.01] sowie Art. 2a Abs. 6, 

Art. 22a und Art. 108 Abs. 4bis der Signalisationsverordnung [SSV; SR 

741.21]). Gemäss Art. 114 des Baugesetzes (BG) der 

Beschwerdegegnerin 1 ist die Projektierung der öffentlichen 

Erschliessungsanlagen Sache der Gemeinde (Abs. 1). Die generellen 

Projekte umfassen namentlich die Verkehrsanlagen der 

Groberschliessung (Abs. 2). Sammelstrassen wie die N._____ gehören 

zur Groberschliessung gemäss Art. 111 Abs. 2 BG. Nach Art. 115 Abs. 1 

BG sind namentlich generelle Projekte und Bauprojekte während 30 

Tagen in der Gemeinde öffentlich aufzulegen. Während der Auflage kann 

bei der Baubehörde schriftlich und begründet Einsprache erhoben werden. 

3.3.4. Mit Verfügung vom 6. Januar 2021 hat die Abteilung Verkehrstechnik der 

Kantonspolizei Graubünden der Beschwerdegegnerin 1 die Signalisation 

"Haltestelle 'Halt auf der Fahrbahn' Kap-Haltestelle" in M._____ auf Höhe 

des Schulhauses bewilligt (vgl. Bg-act. 13.11), was vor der Auflage des 

Baugesuchs erfolgt ist (vgl. Bg-act. 2). Aus dem gestützt auf das BG der 

Beschwerdegegnerin 1 aufgelegten und anschliessend – mit Ausnahme 

des Personenunterstandes in Fahrtrichtung L._____ – genehmigten Plan 

"Arealgestaltung, Ladenerweiterung, Bushaltestelle und 

Werkleitungssanierung Y._____, M._____, Situation Strassenbau 1:200" 

ergibt sich ohne Weiteres, dass die geplante Kap-Haltestelle auf der 

Fahrbahn der N._____ zu stehen kommen wird (vgl. Bg-act. 13.2). 

- 18 -

Insofern kann den Beschwerdeführern nicht gefolgt werden, wenn sie 

ausführen lassen, dass andere Verkehrsteilnehmer ohne die separate 

Auflage einer allfälligen Verkehrsanordnung gemäss Art. 7 Abs. 2 

EGzSVG nicht die Möglichkeit gehabt hätten, Einwendungen gegen das 

Haltestellesignal vorzubringen. Einerseits sind die Beschwerdeführer 

weder legitimiert, für andere Verkehrsteilnehmer Rügen geltend zu 

machen, anderseits haben die übrigen Anreiner und weitere 

Verkehrsteilnehmer keine Einsprache gegen das aufgelegte Bauvorhaben 

mit Kap-Haltestelle auf der Fahrbahn erhoben. Zudem mutet es 

widersprüchlich an, im Rahmen der gerügten 

Koordinationspflichtverletzung eine allfällig unterlassene separate Auflage 

zu beanstanden. Selbst wenn das von der Beschwerdegegnerin 1 

gewählte Vorgehen als Verletzung der Koordinationspflicht angesehen 

würde, wäre das Erfordernis der öffentlichen Auflage einer allfälligen 

Verkehrsanordnung mit Vorschrifts- oder Vortrittssignalen gemäss Art. 7 

Abs. 2 EGzSVG mit der Auflage des Baugesuchs erfüllt. Somit kann die 

Frage, ob die Verschiebung der fraglichen Bushaltestelle tatsächlich eine 

Verkehrsanordnung im Sinne der besagten Bestimmung darstellt, offen 

gelassen werden (so auch Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons 

Graubünden [VGU] 15 97 vom 22. Januar 2019 E.5.2). Der von den 

Beschwerdeführern befürchteten Verunmöglichung des Güterumschlags 

auf der N._____ wurde zudem bereits dadurch begegnet, dass der auf den 

Parzellen 2196 und 2198 liegenden Zufahrt zwischen dem Schulgebäude 

und dem Dorfladen gemäss dem Situationsplan "Strassenbau 1:200" auch 

die Funktion der Anlieferung zugedacht worden ist (vgl. Bg-act. 13.2), 

sodass ein Güterumschlag bei der fraglichen Örtlichkeit ohne 

Beanspruchung der Fahrbahn auf der Parzelle 1555 möglich sein wird. 

3.4. Soweit die Beschwerdeführer im Rahmen ihrer Replik die Frage 

aufwerfen, ob die Verfahren zwischen der Beschwerdegegnerin 1 als 

- 19 -

Bauherrin sowie Grundeigentümerin und der Beschwerdegegnerin 2 als 

Grundeigentümerin korrekt koordiniert worden seien, erscheint diese 

obsolet, zumal Letztere im Bauprojekt stark involviert ist, zeugen doch 

gerade die gemeinsamen Besprechungen betreffend Gestaltung des 

Dorfplatzes M._____ davon (vgl. Bg-act. 16 bis 16k). 

Insgesamt erweist sich die beschwerdeführerische Rüge der mehrfachen 

Koordinationspflichtverletzung somit als unbegründet.

4. Ferner stellen sich die Beschwerdeführer in ihrer Beschwerde auf den 

Standpunkt, dass die Kap-Haltestelle, welche mitten auf dem neu 

gestalteten Dorfplatz zu stehen käme, zu einer Verdichtung des Verkehrs 

an dieser Stelle führen würde. Die Busse müssten mitten auf dem 

Dorfplatz anhalten und sämtliche dahinterfahrenden Fahrzeuge müssten 

im Bereich des Dorfplatzes stehen bleiben. Die Folge wäre Stau auf dem 

Dorfplatz. Dieses Konzept erweise sich vor dem Hintergrund der 

beabsichtigten Attraktivitätssteigerung des Dorfplatzes als wenig sinnvoll. 

Aufgrund des Lärms und der Abgase würde der neue Platz nicht zum 

Verweilen einladen. Zudem könnten auch gefährliche Situationen 

entstehen, wenn die wieder anfahrenden Fahrzeuge auch auf Personen 

achten müssten, welche aus dem Bus ausstiegen und den Dorfplatz 

überqueren wollten. Diese Ansammlung von Fussgängern würde ein 

erhebliches Risiko für gefährliche Situationen darstellen. Daher sei es 

sinnvoll, die Verkehrssituation zu entflechten und einen Standort 

ausserhalb des Dorfplatzes zu wählen. In Frage komme dabei 

insbesondere die von der Beschwerdegegnerin 1 bereits geprüft Variante 

1, welche nur verworfen worden sei, weil die dortigen Grundeigentümer ihr 

Land nicht für die Bushaltestelle und das Trottoir zur Verfügung gestellt 

hätten. Es sei davon auszugehen, dass an dieser Stelle eine Kap-

Haltestelle – zumindest ohne Personenunterstand – auch ohne 

Beanspruchung von fremdem Land erstellt werden könnte. Der Standort 

- 20 -

der Variante 1 befinde sich rund 60 m von der bisherigen Bushaltestelle 

entfernt, was den Fussgängern zugemutet werden könne. An diesem 

Standort würden die Bewohner der angrenzenden Liegenschaft 

bedeutend weniger stark eingeschränkt werden, da sich auf der einen 

Strassenseite überhaupt kein Wohnhaus und auf der anderen 

Strassenseite ein Mehrfamilienhaus befinde, welches auf die von der 

Strasse abgewandte Seite orientiert sei. Die dortigen Bewohner würden 

durch die Bushaltestelle daher weit weniger gestört. Sodann seien die 

Varianten 2 und 3, welche sich auf der anderen Seite des Dorfplatzes 

befänden, lediglich aufgrund der fehlenden Sichtweiten nicht weiter 

geprüft worden. Die Frage der Sichtweiten spiele bei der Schaffung einer 

Kap-Haltestelle allerdings keine Rolle, da der Verkehr hinter dem Bus 

sowieso zum Stehen komme. Dies zeige, dass die Beschwerdegegnerin 

1 die Schaffung einer Kap-Haltestelle an diesen Standorten nie geprüft 

habe. Schliesslich betonen die Beschwerdeführer in ihrer Replik, dass die 

Bushaltestelle und die Haltestelleninfrastruktur nicht isoliert voneinander 

betrachtet werden könnten, wie die Beschwerdegegnerin 1 dies im 

angefochtenen Entscheid getan habe. Vielmehr würden sich diese beiden 

Bauvorhaben gegenseitig bedingen. Die jetzige Bushaltestelle werde alle 

6 Minuten angefahren. Entsprechend käme es bei einer Konzipierung der 

Bushaltestelle als Kap-Haltestelle alle 6 Minuten zu einer Stausituation auf 

der N._____. Diese Stausituationen könnten insbesondere in der 

Wintersaison länger andauern. Dadurch würde das Ein- und Abbiegen auf 

bzw. von der N._____ für die Beschwerdeführer erschwert. Es sei 

bekannt, dass das Einbiegen auf eine von einem Rückstau betroffene 

Strasse schwieriger sei als bei fliessendem Verkehr. Bei einer 

Stausituation sei man darauf angewiesen, dass ein anderer Autofahrer 

einem das Einbiegen ermögliche. Durch die Erstellung einer Kap-

Haltestelle und dem damit verbundenen Rückstau würde sich die 

Erschliessungssituation der Beschwerdeführer offensichtlich 

- 21 -

verschlechtern. Der neue Standort sei mangelhaft evaluiert worden und 

ein Personenunterstand sei auf beiden Strassenseiten erforderlich.

Demgegenüber bringt die Beschwerdegegnerin 1 vor, es sei gerade Sinn 

und Zweck einer Kap-Haltestelle, dass der Fahrzeugverkehr kurzzeitig 

stillstehe, damit die Busbenützer die Fahrbahn gefahrlos überqueren 

könnten, was ihre Sicherheit erhöhe. Der Umstand, dass anhaltende 

Busse den übrigen Fahrzeugverkehr für kurze Zeit zum Stehen bringen 

würden, gewährleiste dies und sei damit gewollt. Die behauptete 

Auswirkung auf die Zufahrt zur Liegenschaft der Beschwerdeführer werde 

bestritten. Unabhängig davon, ob die Busse auf oder neben der 

Hauptstrasse halten würden, müssten Fahrzeuge, die von der Parzelle der 

Beschwerdeführer auf die Hauptstrasse gelangen wollten, je nach 

Verkehrssituation aufgrund der allgemeinen Vortrittsregeln des 

Strassenverkehrsgesetzes abwarten, bis sie einbiegen könnten. Das 

Anhalten und wieder Wegfahren der Busse auf der Fahrbahn für sehr 

kurze Zeit ändere am Verkehrsfluss insgesamt nichts und damit auch nicht 

an der Zeit, welche die Beschwerdeführer im Durchschnitt abwarten 

müssten, um in die Hauptstrasse einzubiegen. Die vorgesehene Kap-

Haltestelle liege an dem Standort, der dafür am besten geeignet sei. 

Alternativstandorte seien geprüft worden, mussten jedoch wieder 

verworfen werden. Die Beschwerdeführer würden nichts vorbringen, was 

an dieser Einschätzung der Beschwerdegegnerin 1 und auch der 

Kantonspolizei (Verkehrstechnik) etwas ändern würde. Die von den 

Beschwerdeführern befürchtete Stausituation werde kaum einmal 

eintreten und wenn, stelle dies kein ernstzunehmendes Problem dar. 

Selbst wenn die N._____ als Hauptstrasse bezeichnet werde, herrsche auf 

ihr nur ein geringes Verkehrsaufkommen. Höchstens während der 

Wintersaison könnten sich Fahrzeuge vor- oder hinter der Kap-Haltestelle 

- 22 -

stauen. Solche Staus einiger weniger Fahrzeuge würden sich allerdings 

rasch wieder auflösen.

4.1.1. Unter den Verfahrensbeteiligten ist unbestritten, dass es sich beim den 

vorliegenden Fall betreffenden Teilstück der N._____ (Parzelle 1555) um 

eine öffentliche Strasse im Gemeingebrauch nach öffentlich-

sachenrechtlicher Terminologie handelt (vgl. BGE 148 IV 30 E.1.5; Urteil 

des Bundesgerichts 2A.194/2006 vom 3. November 2006 E.2). Weil das 

Anhalten und kurzfristige Stationieren eine notwendige Ergänzung des 

rollenden Verkehrs darstellt, entspricht das kurzzeitige Halten von 

öffentlichen Verkehrsmitteln zum Ein- und Aussteigenlassen von 

Fahrgästen, wie vorliegend der W._____ sowie das X._____, der 

Zweckbestimmung einer Strasse (vgl. BELSER, in: 

NIGGLI/PROBST/WALDMANN [Hrsg.], Basler Kommentar zum 

Strassenverkehrsgesetz, Basel 2014, Art. 3 Rz. 78; BGE 122 I 279 E.2b; 

MOSER, Der öffentliche Grund und seine Benützung im Lichte der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung und unter besonderer 

Berücksichtigung der Rechtslage im Kanton Bern, Bern 2011, S. 97). Wie 

das streitberufene Gericht bereits im Urteil U 15 97 vom 22. Januar 2019 

festgestellt hat, sind Bushaltestellen gemeinverträglich und gehören zum 

bestimmungsgemässen Gebrauch einer Strasse, weshalb sie 

gewöhnlichen Gemeingebrauch darstellen (vgl. dortige E.4.1.3). Für die 

Verlegung einer Haltestelle ist zudem kein Baubewilligungsverfahren 

durchzuführen, weil damit keine Zweckänderung einhergeht (vgl. dortige 

E.4.2.3). Somit hat die Beschwerdegegnerin 1 im angefochtenen Bau- und 

Einspracheentscheid vom 13. Juni 2022 zu Recht zwischen dem Standort 

der Haltestelle (unterliegt nicht der Baubewilligungspflicht), welcher 

bestimmungsgemäss dem An- und Wegfahren eines Busses im 

öffentlichen Verkehr auf einer Hauptstrasse dient, und den in diesem 

Zusammenhang stehenden baulichen Massnahmen 

- 23 -

(baubewilligungspflichtig), wie die Haltestelleninfrastruktur, unterschieden 

(vgl. Bf-act. 1 S. 5).

4.1.2. Soweit die Beschwerdeführer also den neuen Standort der Haltestelle, 

mithin deren Verschiebung, beanstanden bzw. der Ansicht sind, dass 

hierfür eine Baubewilligung erforderlich sei, kann ihnen nach dem 

Gesagten nicht gefolgt werden. Die Wahl des Standorts bleibt nämlich – 

wie dargelegt – von einer Baubewilligung ausgenommen. Die 

Verschiebung der Bushaltestelle selbst war demnach nicht 

baubewilligungspflichtig. 

4.2.1. Die Überprüfungsbefugnis des streitberufenen Gerichts im 

Beschwerdeverfahren erstreckt sich gemäss Art. 51 Abs. 1 VRG auf 

Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 

Ermessens (lit. a) sowie auf unrichtige oder unvollständige Feststellung 

des rechtserheblichen Sachverhalts (lit. b). Das Verwaltungsgericht 

überprüft somit den Sachverhalt und die Rechtsfragen frei. Dagegen 

beurteilt es nicht, ob der angefochtene Entscheid zweckmässig oder 

angemessen ist. Das bedeutet, dass das Verwaltungsgericht nicht sein 

Ermessen an die Stelle jenes der Vorinstanz setzen kann, sondern 

Lösungen der Verwaltung zu akzeptieren hat, die mit sachlichen Gründen 

vertretbar sind, auch wenn eine andere Lösung zweckmässiger oder 

angemessener erscheint. Nach Massgabe der Gemeindeautonomie im 

Raumplanungs- und Baurecht (vgl. zum Ganzen: BGE 128 I 3 E.2b und 

118 Ia 446 E.3c; Urteile des Bundesgerichts 1C_172/2020 vom 24. März 

2021 E.3.3, 1C_289/2019, 1C_293/2019 vom 16. Januar 2020 E.2.1 und 

1C_494/2018 vom 13. Juni 2019 E.2.4; VGU R 22 33 vom 27. Juni 2023 

E.5.4.2, R 22 34 vom 13. Juni 2023 E.2, R 22 10 vom 7. Juni 2022 E.2.2, 

R 20 94 vom 16. November 2021 E.3.2, R 20 71 vom 28. September 2021 

E.5.2, R 19 73, 74, 75, 76 vom 28. September 2021 E.2.2 und R 19 80 

vom 5. Januar 2021 E.2.1.3) hat sich die Rechtsmittelinstanz eine gewisse 

- 24 -

Zurückhaltung bei der (Angemessenheits-)Überprüfung eines 

angefochtenen Entscheids aufzuerlegen. Anderseits darf die 

Rechtsmittelbehörde auch nicht erst dann tätig werden, wenn die 

vorinstanzliche Beurteilung unhaltbar bzw. willkürlich ist. So hat die 

kantonale Rechtsmittelbehörde auch kommunale Entscheide, die in einem 

Sachbereich mit (relativ) erheblichem kommunalem 

Beurteilungsspielraum gefällt wurden, daraufhin zu überprüfen, ob sie 

übergeordnete, vom Kanton zu wahrende Interessen angemessen 

berücksichtigen, die Entscheide gegen übergeordnetes Recht verstossen, 

in Entscheiden betreffend die Auslegung eines unbestimmten 

Rechtsbegriffs grundlos von Grundsätzen abgewichen wird, welche 

Rechtsprechung und Lehre zur Auslegung dieser Begriffe entwickelt 

haben, sich die Gemeinde von unsachlichen, dem Zweck dieser Regelung 

fremden Erwägungen leiten lässt oder die Grundsätze der 

Rechtsgleichheit und Verhältnismässigkeit verletzt (vgl. BGE 146 II 367 

E.3.1.4 und 145 I 52 E.3.6; Urteile des Bundesgerichts 1C_70/2021 vom 

7. Januar 2022 E.6.4, 1C_643/2020 vom 7. Januar 2022 E.4.3, 

1C_593/2020 vom 12. Mai 2021 E.4.2, 1C_128/2019 vom 25. August 

2020 E.5.3, nicht publ. in: BGE 147 II 125, 1C_368/2019 vom 9. Juni 2020 

E.9.3, 1C_64/2019 vom 11. November 2019 E.3.5 und 1C_578/2016 vom 

28. Juni 2017 E.4.4 ff.; VGU R 22 10 vom 7. Juni 2022 E.2.5, R 20 94 vom 

16. November 2021 E.3.3 und R 19 73, 74, 75, 76 vom 28. September 

2021 E.2.2; AEMISEGGER/HAAG, in: AEMISEGGER/MOOR/ RUCH/TSCHANNEN 

[Hrsg.], Praxiskommentar RPG: Baubewilligung, Rechtsschutz und 

Verfahren, Zürich/Basel/Genf 2020, Art. 33 Rz. 84).

4.2.2. Gemäss Art. 82 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Graubünden (KV; BR 

110.100) sorgen Kanton und Gemeinden für die angemessene 

Versorgung des Kantonsgebiets bezüglich Wasser und Energie, 

Verkehrsverbindungen sowie Telekommunikation. Sie sorgen für eine 

- 25 -

bedarfsgerechte, umweltschonende und wirtschaftliche Verkehrsordnung 

und fördern den öffentlichen Verkehr (Art. 82 Abs. 3 KV). Nach Art. 4 Ziff. 

4 und 9 der Verfassung der Beschwerdegegnerin 1 gehören Infrastruktur 

sowie Verkehr zu den Aufgaben der Gemeinde. 

4.3. Die Beschwerdeführer rügen bezüglich des gewählten Standorts folgende 

Punkte:

4.3.1. Hinsichtlich der von ihnen geltend gemachten Erschwerung der Ein- und 

Ausfahrt zu ihrer Parzelle 689 führten sie anlässlich des Augenscheins 

insbesondere aus, es bestünden hinter der Liegenschaft Parkplätze für 50 

Wohneinheiten samt Tiefgarage. In der Hochsaison würde sich ein 

Verkehrschaos bilden, da die Fahrbahn alle 6 Minuten aufgrund des 

Busses gesperrt würde. Zudem könnte ein gemeinsamer Dorfplatz 

realisiert werden, wenn die Haltestelle weiter nach oben oder nach unten 

verschoben würde (vgl. Augenscheinprotokoll vom 15. März 2024 S. 3 f., 

S. 6 und S. 9; siehe auch vorstehende E.4). Die Beschwerdegegnerin 1 

hielt diesbezüglich namentlich fest, die jetzige Bushaltestelle bestehe 

schon sehr lange und solle verschoben werden, wobei geplant sei, auch 

die 30-er Zone weiter in Richtung dorfauswärts zu verschieben. Zudem 

würden die Busse nur wenige Sekunden halten und es würden nur wenige 

Fahrzeuge die N._____ passieren. Die Saison bringe zwar viel Verkehr 

mit sich, allerdings sei es in der Zwischensaison viel ruhiger (vgl. 

Augenscheinprotokoll vom 15. März 2024 S. 4 f.; siehe auch vorstehende 

E.4). 

Eine Kap-Haltestelle stellt eine Fahrbahnhaltestelle (Typ III) dar, bei der 

das Ein- und Aussteigen erleichtert wird, indem die Trottoirkante im 

Haltestellenbereich vorgezogen wird. Dadurch ist ein Überholen des 

Busses bei der Haltestelle nicht möglich (vgl. 

https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/verkehr-

https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/

- 26 -

umstrittene-haltestellen-bleiben-erlaubt-ld.94688, zuletzt besucht am 

14. Mai 2024). Es liegt somit in der Natur der Sache, dass es bei einer 

Kap-Haltestelle kurzzeitig zu einem Verkehrsstillstand kommt. Selbst 

wenn die vorgesehene Kap-Haltestelle auf der N._____ weiter nach oben 

oder unten verschoben würde, bliebe der kurzfristige Verkehrsstillstand 

bestehen, weshalb der diesbezügliche Einwand der Beschwerdeführer ins 

Leere geht. Soweit ihnen die Erweiterung des Dorfplatzes auf der N._____ 

vorschwebt, ist festzuhalten, dass sich dies aufgrund der 

Durchgangsfunktion der N._____ ohnehin nicht realisieren liesse und im 

Übrigen auch nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahren 

ist. 

4.3.2. In Bezug auf die von den Beschwerdeführern gerügte ungenügende 

Standortevaluation ist sodann auf Folgendes hinzuweisen: Die 

Beschwerdegegnerin 1 hielt in ihrer Vernehmlassung fest, dass die 

geplante Kap-Haltestelle alle Anforderungen erfülle. Andere Standorte 

hätten andere Probleme zur Folge. Zudem seien die nicht weiterverfolgten 

Varianten nicht Thema des vorliegenden Verfahrens. Hier könne es einzig 

darum gehen, ob die Kap-Haltestelle die Bewilligungsvoraussetzungen 

erfülle oder nicht. Dies sei vollumfänglich nachgewiesen. Ferner sei eine 

Entflechtung von Dorfplatz und Bushaltestelle weder sinnvoll noch gewollt. 

Der Dorfplatz, die Post, der Dorfladen (Z._____) und die Schule 

(AA._____) bildeten eine Einheit, die unbedingt erhalten bleiben müsse. 

Darüber seien sich die involvierten Gemeinden einig. Anlässlich des am 

14. März 2024 durchgeführten Augenscheins wurde dieser Standpunkt 

verdeutlicht. Dem Verwaltungsbericht 2020 der Beschwerdegegnerin 1 ist 

insbesondere Folgendes zu entnehmen: "Gemäss dem Bundesgesetz 

über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit 

Behinderungen müssen unter anderem Einrichtungen des öffentlichen 

Verkehrs behindertengerecht angepasst resp. eingerichtet werden. Da die 

- 27 -

vom Bauamt im Zuge der geplanten Totalsanierung der N._____ 

eingereichten Lösungen für die Bushaltestellen von der Verkehrspolizei 

nicht bewilligt wurden resp. von privater Seite eine Landnutzung abgelehnt 

wurde, konnte die Projektierung nicht abgeschlossen werden. Das Bauamt 

prüft nun ebenfalls den Einsatz einer Kaphaltestelle (Einengung der 

Fahrbahn) an der N._____" (vgl. https:// AB._____, zuletzt besucht am 

14. Mai 2024). Zwischen den Parteien fanden nach Auflage des 

Baugesuchs mehrere Aussprachen statt. So führte die 

Beschwerdegegnerin 1 nach der am 6. Mai 2022 vorgenommenen 

Begehung in ihrem Schreiben an die Beschwerdeführer vom 12. Mai 2022 

aus, dass sich das Bauamt gemeinsam mit den planenden Ingenieuren 

Gedanken gemacht habe, wie allenfalls eine Kap-Haltestelle oberhalb der 

geplanten Haltestelle realisiert werden könnte. Die Vorschläge lägen nun 

vor und das Bauamt beurteile diese als minderwertig, da die Haltestellen 

zu wenig lang seien, sodass bei langen Bussen nicht alle Türen bedient 

werden könnten. Zudem müssten die Rampen als Zugang zur 

Bushaltestelle sehr lang gezogen werden, damit diese nicht zu steil 

würden, was wiederum die Ein- und Ausfahrt zur Schule bzw. zum 

Dorfladen und zur privaten Liegenschaft behindern würde. Daneben 

würde eine derartige Lösung den Unterhalt, insbesondere die 

Schneeräumung, deutlich erschweren, was nicht im Sinne der 

Werkgruppe sei (vgl. Bg-act. 10). Nachdem in der Folge am 12. August 

2022 abermals eine Aussprache (vgl. Bg-act. 15) und am 26. September 

2022 eine weitere gemeinsame Besprechung während laufendem 

Beschwerdeverfahren erfolgt waren (vgl. Bg-act. 16 bis 16k), erklärte sich 

die Beschwerdegegnerin 1 bereit, die Sach- und Rechtslage noch einmal 

zu überprüfen. Mit E-Mail vom 11. Oktober 2022 informierte sie 

schliesslich die Beschwerdeführer darüber, dass am angefochtenen Bau- 

und Einspracheentscheid festgehalten werde (vgl. Bg-act. 17). Vor diesem 

- 28 -

Hintergrund hat die Beschwerdegegnerin 1 entgegen der Auffassung der 

Beschwerdeführer eine genügende Standortevaluation vorgenommen. 

4.3.3. Demgegenüber scheint die Frage der Art der zu erstellenden 

Bushaltestelle unter den Verfahrensbeteiligten unbestritten zu sein. Mit E-

Mail vom 6. Januar 2021 teilte Herr AC._____ von der Kantonspolizei 

Graubünden, Verkehrsdienst, der Beschwerdegegnerin 1 bezüglich der 

geplanten Fahrbahnhaltestelle mit, dass Kap-Haltestellen geeignet seien, 

um Bushaltestellen für die ein- und aussteigenden Fahrgäste sicherer, 

bequemer und attraktiver zu gestalten. Indem der Individualverkehr hinter 

dem anhaltenden Bus an der Kap-Haltestelle aufgehalten werde, könne 

der öffentliche Verkehr beschleunigt werden. Ausserdem könne 

vorliegend auf einen Fussgängerstreifen verzichtet werden, da in der Zeit, 

in welcher der Bus anhalte, die Fussgänger vor oder hinter dem Bus ohne 

Gefahr die Fahrbahn überqueren könnten. Auch wenn kein Bus im Bereich 

der Kap-Haltestelle zugegen sei, könnten Fussgänger die Fahrbahn 

gefahrlos überqueren, da die Sichtweiten genügend seien. Zudem sei hier 

keine genügende Fussgängerfrequenz vorhanden, damit ein solcher 

bewilligt werden könnte. Somit könne die geplante Fahrbahnhaltestelle 

ohne Weiteres so bewilligt werden (vgl. Bg-act. 4.4). Anlässlich des vor Ort 

durchgeführten Augenscheins konnte der Vertreter der Verkehrstechnik 

der Kantonspolizei Graubünden das soeben Ausgeführte bestätigen (vgl. 

Augenscheinprotokoll vom 15. März 2024 S. 4). 

Zudem ist an dieser Stelle der Vollständigkeit halber in Bezug auf die Wahl 

zwischen einer Busbucht und einer Fahrbahnhaltestelle auf die vom 

Tiefbauamt Graubünden gestützt auf die für Bushaltestellen massgebende 

VSS-Norm SN 40 880 "Bushaltestellen" erarbeitete kantonale 

Entscheidungshilfe "Fahrbahnhaltestelle oder Busbucht" vom 18. März 

2020 hinzuweisen (vgl. Bg-act. 4.2). Darin wird festgehalten, dass 

Fahrbahnhaltestellen Typ III (ohne Überholmöglichkeit des Busses) – wie 

- 29 -

im konkreten Fall – für querende Fussgänger am sichersten sind, da 

während des Bushalts der Verkehrsstrom gestoppt wird (vgl. dortige S. 7). 

Ausserdem ist eine Fahrbahnhaltestelle geeignet bei einer 

Verkehrsbelastung von weniger als 500 Fahrzeugen pro Stunde auf 

Hauptverkehrs- bzw. Verbindungsstrassen innerhalb des besiedelten 

Gebiets sowie Sammelstrassen (vgl. dortige S. 8). Dass vorliegend von 

einer höheren Verkehrsbelastung auszugehen wäre, wird von Seiten der 

Beschwerdeführer nicht vorgebracht. Auch erweist sich eine 

Fahrbahnhaltestelle als geeignet bei weniger als 12 Bushalte pro Stunde 

und Richtung (vgl. ebenda). Aus den Akten ergibt sich hierzu, dass bei der 

Haltestelle "M._____, Schulhaus" zu Spitzenzeiten 11 Busse pro Stunde 

halten (vgl. Bg-act. 4.5). Als weitere Vorteile einer Fahrbahnhaltestelle 

werden in der besagten Entscheidungshilfe eine bessere 

Fahrplanstabilität sowie ein höherer Komfort für Fahrgäste erwähnt, da 

das Anlegen an die hohe Haltekante für den Chauffeur einfacher und 

schneller als in einer Busbucht ist und die Seitenbeschleunigungen kleiner 

sind (vgl. dortige S. 5).

Insgesamt erweisen sich somit die Rügen der Beschwerdeführer 

hinsichtlich Standort bzw. unzulässige Umgestaltung der Bushaltestelle 

als nicht stichhaltig. 

5. Des Weiteren machen die Beschwerdeführer geltend, durch den näheren 

Standort der geplanten Bushaltestelle an der beschwerdeführerischen 

Liegenschaft komme es unweigerlich zu mehr Immissionen für die 

Beschwerdeführer und die anderen Bewohner des Mehrfamilienhauses, 

zumal sämtliche Wohnräume in Richtung der N._____ ausgerichtet seien. 

So würden sich die Lärmemissionen, welche einerseits durch wartende 

Fahrgäste, anderseits durch die Busse selbst verursacht würden, 

insbesondere in den Sommermonaten störend auswirken, in denen die 

Balkone regelmässig genutzt würden. Ins Gewicht falle dabei 

- 30 -

insbesondere das Losfahren der Busse, welches bekanntermassen am 

meisten Lärm verursache. Hinzu komme, dass auch die Privatsphäre der 

Beschwerdeführer durch die wartenden Gäste gestört werde, da durch die 

erhöhte Plattform direkt in die Wohnzimmer und Balkone der im 

Erdgeschoss gelegenen Wohnungen geblickt werden könne. Auch 

bezüglich der von den Bussen ausgestossenen Abgase sei der neue 

Standort problematisch. 

Die Beschwerdegegnerin 1 wendet dagegen ein, es seien keine 

Anhaltspunkte für mehr Immissionen für die Beschwerdeführer erkennbar. 

An der Situation, dass Busse des öffentlichen Verkehrs vor der 

Liegenschaft der Beschwerdeführer anhalten und wieder wegfahren 

würden, ändere die Kap-Haltestelle nichts. Auch der Umstand, dass die 

Bushaltestelle wenige Meter näher bei den Beschwerdeführern liegen 

werde, bringe keine Änderung. Schliesslich ändere sich auch die Anzahl 

der Fahrzeuge nicht, welche die Hauptstrasse beführen. Vielmehr 

verbessere sich die Situation für die Beschwerdeführer betreffend 

Immissionen, weil die Busse des öffentlichen Verkehrs ohne Verzögerung 

ihre Fahrt wiederaufnehmen könnten, wenn die Passagiere aus- bzw. 

eingestiegen seien, womit sie insgesamt für eine kürzere Zeitdauer vor der 

Liegenschaft der Beschwerdeführer wahrgenommen würden. Letztere 

befinde sich nun einmal nahe an der Hauptstrasse, was unausweichlich 

zur Folge habe, dass Fussgänger oder Fahrzeuglenker Einblick auf 

Balkone und Fenster hätten. Dem hätten die Beschwerdeführer mit einer 

entsprechenden Bepflanzung vor der auf die Strasse ausgerichteten 

Fassade Rechnung getragen. Auch in diesem Zusammenhang ändere die 

vorgesehene Kap-Haltstelle nichts an den bestehenden Verhältnissen. 

5.1.1. Das Umweltschutzgesetz bezweckt unter anderem den Schutz des 

Menschen und seiner Umwelt vor schädlichen oder lästigen Einwirkungen 

(Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Umweltschutz 

- 31 -

[Umweltschutzgesetz, USG, SR 814.01]). Als Einwirkungen gelten 

gemäss Art. 7 Abs. 1 USG namentlich Luftverunreinigungen und Lärm. 

Nach Art. 11 Abs. 1 und 2 USG sind Emissionen in einer ersten Stufe im 

Rahmen der Vorsorge unabhängig von der bestehenden 

Umweltbelastung an der Quelle so weit zu begrenzen, als dies technisch 

und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist (sog. 

Vorsorgeprinzip). Wenn feststeht oder zu erwarten ist, dass die 

Einwirkungen unter Berücksichtigung der bestehenden Umweltbelastung 

schädlich oder lästig werden, sind die Emissionsbegrenzungen gemäss 

Art. 11 Abs. 3 USG zu verschärfen. Ob die Voraussetzungen einer 

verschärften Emissionsbegrenzung gegeben sind, ist anhand der 

Belastungsgrenzwerte (Immissionsgrenz- bzw. Planungswerte; vgl. 

Art. 13, 15, 23 und 25 USG) zu beurteilen. 

5.1.2. Der Bundesrat hat gestützt auf Art. 13 Abs. 1 USG für einige häufige, oft 

als besonders störend empfundene Schall- bzw. Lärmquellen 

(Strassenverkehr, Regionalflughäfen und Flugfelder, Industrie- und 

Gewerbebetriebe sowie Schiessanlagen) in den Anhängen 3 bis 7 der 

Lärmschutzverordnung (LSV; SR 814.41) mit den Belastungsgrenzwerten 

objektive Beurteilungskriterien aufgestellt, die auf die durchschnittliche 

Reaktion normal lärmempfindlicher Personen abgestützt sind. Die LSV 

enthält jedoch nicht für alle Lärmarten solche Grenzwerte. Fehlen solche 

(wie insbesondere für menschlichen Verhaltenslärm), sind die 

Lärmimmissionen im Einzelfall nach Art. 15 USG unter Berücksichtigung 

von Art. 19 und 23 USG zu beurteilen (Art. 40 Abs. 3 LSV; BGE 133 II 292 

E.3.3, 126 II 300 E.4c/aa sowie 123 II 74 E.4a und b). Nach Art. 15 USG 

sind die Immissionsgrenzwerte für Lärm so festzulegen, dass nach dem 

Stand der Wissenschaft oder der Erfahrung Immissionen unterhalb dieser 

Werte die Bevölkerung in ihrem Wohlbefinden nicht erheblich stören, 

wobei auf Personengruppen mit erhöhter Empfindlichkeit Rücksicht zu 

- 32 -

nehmen ist (Art. 15 i.V.m. Art. 13 Abs. 2 USG). Bei dieser 

Einzelfallbeurteilung sind neben der zonenmässigen Zuordnung sowie der 

entsprechenden Empfindlichkeitsstufe auch der Charakter des Lärms, 

Zeitpunkt und Häufigkeit seines Auftretens sowie die Lärmempfindlichkeit 

bzw. Lärmvorbelastung der Zone, in der die Immissionen auftreten, zu 

berücksichtigen (vgl. BGE 133 II 292 E.3.3, 126 II 366 E.2c, 123 II 74 E.5a 

und 123 II 325 E.4d/bb; Urteil des Bundesgerichts 1C_753/2013, 

1C_755/2013 vom 4. April 2014 E.6.1). Sofern die Planungswerte 

einzuhalten sind, dürfen höchstens geringfügige Störungen zu erwarten 

sein (vgl. BGE 130 II 32 E.2.2 mit Hinweisen). 

5.2.1. Das USG unterscheidet von der Konzeption her bestehende, geänderte 

und neue ortsfeste Anlagen. Stichtag ist dabei das Inkrafttreten des USG 

am 1. Januar 1985 (Art. 47 Abs. 1 LSV). 

Neue ortsfeste Anlagen dürfen nur errichtet werden, wenn die durch diese 

Anlagen allein erzeugten Lärmimmissionen die Planungswerte in der 

Umgebung nicht überschreiten (Art. 25 Abs. 1 USG). Letztere liegen unter 

den Immissionsgrenzwerten (Art. 23 Satz 2 USG). Erleichterungen 

können nach Massgabe von Art. 25 Abs. 2 USG bis (maximal) zu den 

Immissionsgrenzwerten gewährt werden. Für Strassen und andere 

öffentliche oder konzessionierte Anlagen sind weitergehende 

Erleichterungen möglich. Diesfalls müssen die vom Lärm betroffenen 

Gebäude durch Schallschutzfenster oder ähnliche bauliche Massnahmen 

geschützt werden, auf Kosten des Inhabers der lärmigen Anlage (Art. 25 

Abs. 3 USG). 

Bestehende Anlagen, die den gesetzlichen Vorgaben nicht entsprechen, 

müssen saniert werden (Art. 16 Abs. 1 USG), und zwar so weit, als dies 

technisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar ist und die 

Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden (Art. 13 Abs. 2 LSV). 

- 33 -

Würde eine Sanierung im Einzelfall unverhältnismässige 

Betriebseinschränkungen oder Kosten verursachen oder stehen ihr 

überwiegende Interessen entgegen, können Erleichterungen gewährt 

werden, jedoch darf der Alarmwert für Lärmimmissionen nicht 

überschritten werden (Art. 17 USG und Art. 14 LSV). Auch diesbezüglich 

gilt eine Ausnahme für bestehende Strassen und andere öffentliche oder 

konzessionierte ortsfeste Anlagen: Lassen sich die Immissionen auf 

bestehende Gebäude in der Umgebung durch Massnahmen an der Quelle 

nicht unter den Alarmwert herabsetzen, müssen – in der Regel auf Kosten 

des Anlageinhabers – passive Schallschutzmassnahmen angeordnet 

werden (Art. 20 Abs. 1 und 2 USG). 

Im Allgemeinen kommt dem Bundesrat die Kompetenz zur Statuierung 

von Vorschriften über die Anlagen, den Umfang der zu treffenden 

Massnahmen, die Fristen und das Verfahren zu (Art. 16 Abs. 2 USG). 

5.2.2. Dieses Konzept wird ergänzt durch die besonderen Bestimmungen des 

USG und der LSV für (wesentlich) geänderte bestehende Anlagen 

(Altanlagen). 

Art. 18 Abs. 1 USG bestimmt, dass eine sanierungsbedürftige Anlage nur 

umgebaut oder erweitert werden darf, wenn sie gleichzeitig saniert wird. 

In diesem Rahmen können (bereits gewährte) Erleichterungen im Sinne 

von Art. 17 USG eingeschränkt oder aufgehoben werden (Art. 18 Abs. 2 

USG). 

Unwesentliche Änderungen oder Erweiterungen lösen keine 

Sanierungspflicht für die bestehenden Anlageteile aus. Gemäss Art. 8 

Abs. 1 LSV müssen nur die Lärmemissionen der neuen oder geänderten 

Anlageteile so weit begrenzt werden, als dies technisch und betrieblich 

möglich sowie wirtschaftlich tragbar ist. 

- 34 -

Wesentlich geänderte oder erweiterte Anlagen müssen die 

Immissionsgrenzwerte einhalten und nicht – wie bei Neuanlagen gemäss 

Art. 25 Abs. 1 USG – die Planungswerte. Werden jedoch Erleichterungen 

gewährt, müssen – wie bei Neubauten gemäss Art. 25 Abs. 3 USG – ab 

Überschreitung der Immissionsgrenzwerte Schallschutzmassnahmen an 

bestehenden Bauten angeordnet und vom Eigentümer der lärmigen 

Anlage finanziert werden (Art. 8 Abs. 2 i.V.m. Art. 10 und 11 LSV).

Diese Regelung wurde von der Rechtsprechung und Literatur insofern 

ergänzt, als in bestimmten Fällen eine vollständige Gleichstellung mit 

Neubauten geboten ist. Dies ist der Fall, wenn eine bestehende ortsfeste 

Anlage in konstruktiver oder funktionaler Bedeutung so weit verändert 

wird, dass der weiterbestehende Teil der Anlage von geringerer 

Bedeutung erscheint als der erneuerte Teil (sog. übergewichtige 

Erweiterung). Gleiches gilt bei einer vollständigen Zweckänderung (vgl. 

zum Ganzen: BGE 141 II 483 E.3).

Für die Beantwortung der Frage, ob eine wesentliche Änderung im Sinne 

von Art. 8 Abs. 2 und 3 LSV vorliegt, ist in erster Linie massgeblich, ob die 

Änderung wahrnehmbar stärkere Lärmimmissionen (der Anlage selbst     

oder zufolge Mehrbeanspruchung bestehender Anlagen) zur Folge hat 

(Art. 8 Abs. 3 LSV; vgl. BGE 141 II 483 E.4.2; Urteil des Bundesgerichts 

1C_372/2009 vom 18. August 2010 E.3.2 mit Hinweisen). Nach der 

Rechtsprechung ist die Frage nach einer Erhöhung der Immissionen aber 

nicht das einzige Kriterium, welches im Lichte von Art. 8 Abs. 2 und 3 LSV 

der Betrachtung bedarf. Das Bundesgericht verwies im Urteil 

1C_372/2009 auf die weiteren, von der Literatur entwickelten Kriterien 

(weitreichender Eingriff in die Bausubstanz, erhebliche Kosten), ohne 

dazu konkret Stellung zu nehmen. Es verneinte im konkreten Fall eine 

erhebliche Änderung des infrage stehenden Flugfelds, zumal die streitigen 

Bauten (von erheblichem Ausmass) keine Änderung des Flugbetriebs 

- 35 -

bewirken könnten, solange das Betriebsreglement nicht geändert worden 

sei. Die Prüfung sei daher im Rahmen des Verfahrens zur Genehmigung 

des neuen Betriebsreglements vorzunehmen. In verschiedenen Urteilen – 

zumeist anhand von Schiessanlagen oder Flughäfen – wurde eine 

wesentliche Änderung dann bejaht, wenn sie nicht nur der Sanierung, 

sondern auch der Kapazitätserweiterung diente. Geboten ist indes eine 

gesamthafte Abwägung (vgl. BGE 141 II 483 E.4.2 und 133 II 181 E.7.2; 

Urteil des Bundesgerichts 1C_372/2009 vom 18. August 2010 E.3.2). 

5.3.1. Wie bereits erwähnt, gilt als Stichtag für die Abgrenzung von Alt- und 

Neuanlagen grundsätzlich das Inkrafttreten des USG am 1. Januar 1985. 

Da unter den Verfahrensbeteiligten unbestritten ist, dass die sich auf der 

Parzelle 2196 befindliche Bushaltestelle seit mindestens 1985 besteht 

(vgl. Bg-act. 1), und damit zum besagten Zeitpunkt bereits erstellt war, hat 

das vorliegende Vorhaben als Änderung einer Altanlage im Sinne von 

Art. 8 LSV zu gelten. Ob die Schwelle einer wesentlichen Änderung nach 

Art. 8 Abs. 2 und 3 LSV erreicht bzw. überschritten wurde oder nicht, kann 

dabei offen bleiben. Auch wenn letzteres bejaht würde, wären, wie Art. 8 

Abs. 2 LSV zutreffend festhält, im konkreten Fall die 

Immissionsgrenzwerte (und nicht etwa die Planungswerte für Neuanlagen) 

anwendbar. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass das 

streitgegenständliche Gebiet im Bereich der N._____ der 

Empfindlichkeitsstufe III zugeordnet ist (vgl. https://AD._____/, zuletzt 

besucht am 14. Mai 2024). Gemäss Art. 43 Abs. 1 lit. c LSV gilt die 

Empfindlichkeitsstufe III in Zonen, in denen mässig störende Betriebe 

zugelassen sind. Zudem gelten gemäss dem vorliegend anwendbaren 

Anhang 3 Ziff. 2 der LSV für Strassenverkehrslärm bei einer 

Empfindlichkeitsstufe III die Immissionsgrenzwerte von Lr 65 dBA am Tag 

sowie Lr 55 dBA in der Nacht. Dass diese Immissionsgrenzwerte mit der 

geplanten Verschiebung der Haltestelle überschritten würden, machen die 

- 36 -

Beschwerdeführer nicht konkret geltend. Das angerufene Gericht ist der 

Auffassung, dass vom künftigen Busverkehr aufgrund der nach 

Realisierung des Vorhabens nicht vorliegenden Mehrbeanspruchung der 

Haltestelle, der nicht hohen Frequenzen, insbesondere abends und nachts 

(vgl. Bg-act. 4.5; httpsAE._____ sowie https://www.sbb.ch/de, zuletzt 

besucht am 14. Mai 2024), der bestehenden Tempo-30-Zone, welche 

sogar weiter in Richtung dorfauswärts verschoben werden soll (vgl. 

Augenscheinprotokoll vom 15. März 2024 S. 4) sowie der Verschiebung 

der Bushaltestelle um lediglich wenige Meter keine erheblichen 

Lärmimmissionen für die Beschwerdeführer zu befürchten sind. Insofern 

besteht kein Grund zur Annahme, dass die hier massgeblichen 

Immissionsgrenzwerte für Strassenverkehrslärm überschritten werden, 

weshalb die Beschwerdegegnerin 1 auch nicht zur Durchführung eines 

Beweis- und Ermittlungsverfahrens nach den Art. 36 ff. LSV und den 

Anhängen 2 bis 7 LSV verpflichtet war (vgl. BGE 137 II 30 E.3.4; Urteil des 

Bundesgerichts 1C_114/2014 vom 13. November 2014 E.2.5). Bezüglich 

des von den Beschwerdeführern geltend gemachten menschlichen 

Verhaltenslärms ist ferner festzuhalten, dass diesbezüglich keine 

zahlenmässig festgelegten Belastungsgrenzwerte im Sinne von Art. 15 

USG bestehen. Im Rahmen der somit vorzunehmenden 

Einzelfallbeurteilung ist einerseits auf die vorliegend massgebliche 

Empfindlichkeitsstufe III und anderseits betreffend Lärmvorbelastung auf 

die im fraglichen Gebiet vorbestehende Schulanlage (AA._____), den 

Dorfplatz sowie den Dorfladen (Z._____) hinzuweisen. Auch führt die 

bestimmungsgemässe Nutzung einer Bushaltestelle gemäss dem 

Bundesamt für Umwelt erfahrungsgemäss nicht zu übermässigen 

Lärmimmissionen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_753/2013, 

1C_755/2013 vom 4. April 2014 E.5.3). Ausserdem ist es nicht 

nachvollziehbar, wenn sich die Beschwerdeführer für eine 

Attraktivitätssteigerung des Dorfplatzes und damit für dessen Belebung 

https://www.sbb.ch/de

- 37 -

aussprechen, gleichzeitig jedoch die geringe Verschiebung der 

bestehenden Haltestelle aufgrund eines befürchteten Alltagslärms durch 

wartende Fahrgäste beanstanden. Des Weiteren ist in Bezug auf den 

gewählten Standort von einer – zumindest für die Anordnung eines 

Fussgängerstreifens – nicht genügenden Fussgängerfrequenz 

auszugehen (vgl. Bg-act. 4.4). Schliesslich ist weder substanziiert 

dargetan noch ersichtlich, dass die Beschwerdeführer hinsichtlich der 

geltend gemachten Abgase anhand eines objektiven Massstabes in ihrem 

Wohlbefinden erheblich gestört würden (vgl. Art. 14 lit. b USG). 

5.3.2. Sodann vermag das bewilligte Vorhaben die Schwelle für eine 

übergewichtige Erweiterung, welche die Anwendung der Planungswerte 

für Neuanlagen (Art. 23 USG) zur Folge hätte, nicht zu erreichen. Dies 

wird denn auch von Seiten der Beschwerdeführer zu Recht nicht geltend 

gemacht. Es ist davon auszugehen, dass sich die geplante Kap-Haltestelle 

flächenmässig nicht vergrössern wird (vgl. Bg-act. 13.2 und 13.6; siehe 

auch die kantonale Entscheidungshilfe "Fahrbahnhaltestelle oder 

Busbucht" vom 18. März 2020, wonach eine Fahrbahnhaltestelle im 

Regelfall aus Sicht des Umweltschutzes sinnvoller ist, da der 

Flächenbedarf oftmals geringer ist [Bg-act. 4.2 S. 5]). Jedenfalls geht mit 

der vorliegenden Verschiebung und Neugestaltung der bisherigen 

Haltestelle eine grundlegende Änderung der Funktionsweise, wie 

aufgrund der tatsächlichen Gegebenheiten vor Ort ohne weiteres klar wird, 

nicht einher. 

5.4. Zu prüfen ist allerdings, ob das Vorhaben den Anforderungen des 

umweltrechtlichen Vorsorgeprinzips genügt. Wie bereits erwähnt, sind 

Emissionen nach dieser Bestimmung, unabhängig von der bestehenden 

Umweltbelastung, im Rahmen der Vorsorge so weit zu begrenzen, als dies 

technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist. Nach der 

Rechtsprechung des Bundesgerichts belegt die Einhaltung der 

- 38 -

massgeblichen Belastungsgrenzwerte nicht ohne weiteres, dass alle 

erforderlichen vorsorglichen Emissionsbegrenzungen gemäss Art. 11 

Abs. 2 USG getroffen worden sind (vgl. BGE 124 II 517 E.4b). Doch lässt 

sich aus der besagten Bestimmung nicht ableiten, von einer Anlage 

Betroffene hätten überhaupt keine Belastungen hinzunehmen. Die 

Vorsorge hat hinsichtlich der Einwirkungen nicht zwingend eliminierenden 

Charakter, sondern dient vor allem deren weiteren Begrenzung in Fällen, 

in denen die Immissionsgrenzwerte eingehalten sind (vgl. BGE 126 II 399 

E.4c und 124 II 517 E.4a). Die Grenze zwischen dem Bagatellbereich und 

dem reinen Vorsorgebereich ist rechtssatzmässig nicht bestimmt und 

hängt stark von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab. Dabei ist 

im Zweifelsfall der "Vorsorge-Schwellenwert" eher tief anzusetzen (vgl. 

GRIFFEL, Die Grundprinzipien des schweizerischen Umweltrechts, Zürich 

2001, S. 72 Rz. 87).

Der durchgeführte Augenschein hat gezeigt, dass der für die Kap-

Haltestelle vorgesehene Standort mit Blick auf das umweltrechtliche 

Vorsorgeprinzip nicht zu beanstanden ist. Die Befürchtungen der 

Beschwerdeführer betreffend längere Standzeiten für das Erwerben von 

Billetts beim Chauffeur erweisen sich nämlich als unbegründet, da im Bus 

selbst kein Billettverkauf stattfinden wird und das Anbringen von 

entsprechenden Automaten (VendaAutomaten) geplant ist, was sich 

anlässlich des im März 2024 durchgeführten Augenscheins erheben liess 

(vgl. Augenscheinprotokoll vom 15. März 2024 S. 5). Abgesehen davon 

können Busbillette auch online (shop.gr-invia.ch, booking.AF._____.ch, 

shop.rhb.ch, sbb.ch) oder über verschiedene Smartphone-Applikationen 

(övPlus, SBB, FAIRTIQ) erworben werden. Insofern kann nicht von 

längeren Standzeiten der Busse ausgegangen werden. Überdies wird die 

bestehende Haltestelle bereits heute in der Nacht durch den W._____ 

bedient (vgl. Bg-act. 4.5; https://AG._____, zuletzt besucht am 14. Mai 

- 39 -

2024). Störungen durch den Betrieb des Nachtbusses werden seitens der 

Beschwerdeführer nicht konkret geltend gemacht. Zudem konnte 

anlässlich des durchgeführten Augenscheins festgestellt werden, dass die 

Busse, welche die fragliche Haltestelle angefahren haben, ein Manöver 

zum Ein- und ein weiteres zum Herausfahren aus der heute bestehenden 

Busbucht vollziehen mussten. Diese Manöver vollzogen sich auf der 

N._____ unmittelbar vor der beschwerdeführerischen Liegenschaft. Bei 

Realisierung einer Kap-Haltestelle auf der Fahrbahn würden diese 

Manöver gänzlich entfallen. Die Chauffeure könnten einfacher und 

schneller die hohe Haltekante anfahren und wieder wegfahren, was nach 

Auffassung des streitberufenen Gerichts im Vergleich zur heutigen 

Situation zu einer Reduktion der Belastung führen wird. Ebenfalls 

bestätigte der am Augenschein anwesende Vertreter der Verkehrstechnik 

der Kantonspolizei Graubünden, dass am geplanten Standort keine 

langen Haltezeiten zu erwarten seien (vgl. Augenscheinprotokoll vom 

15. März 2024 S. 4). Somit zeigte sich am durchgeführten Augenschein 

auch mit Blick auf das Vorsorgeprinzip, dass die Standortwahl der 

geplanten Bushaltestelle aufgrund der vorgenommenen 

Interessenabwägung nicht zu beanstanden ist. 

Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass gestützt auf Art. 11 Abs. 2 USG 

grundsätzlich lediglich die umweltrechtliche Optimierung eines Projekts 

verlangt werden kann, aber nicht eine alternative Neuplanung mit neuen 

Auswirkungen für Dritte; es würde nämlich Sinn und Zweck von Art. 11 

Abs. 2 USG widersprechen, wenn die Massnahmen im Rahmen der 

Vorsorge zu einer unerwünschten Verfahrensausuferung in zeitlicher 

sowie inhaltlicher Hinsicht führten (vgl. BGE 124 II 517 E.5d). Eine 

umfassendere Prüfung von Varianten ist im Lichte dessen weder 

angezeigt noch anspruchsbegründend (vgl. zum Ganzen: Urteil des 

Bundesgerichts 1C_162/2015, 1C_164/2015 vom 15. Juli 2016 E.6.2).

- 40 -

6. Schliesslich ist noch auf mögliche Alternativstandorte einzugehen. 

Diesbezüglich ist zunächst auf die Variante 1 gemäss Bg-act. 4.1 

hinzuweisen. Dieser Standort befindet sich dorfauswärts an der Rückseite 

der Liegenschaft an der N._____ 3l (vgl. Bg-act. 4.1; https://AH._____/, 

zuletzt besucht am 14. Mai 2024), welche unbestrittenermassen im 

Eigentum Dritter steht. Zwar wäre die Erstellung einer Kap-Haltestelle an 

diesem Standort wohl verkehrssicher (vgl. Aussage des Vertreters der 

Verkehrstechnik der Kantonspolizei Graubünden anlässlich des 

Augenscheins [Augenscheinprotokoll vom 15. März 2024 S. 9]). Allerdings 

sprechen die vorliegenden örtlichen Gegebenheiten gegen diesen 

Standort. Während am gewählten Standort der Personenunterstand und 

das daran vorbeiführende Trottoir bzw. die gegenüberliegende Plattform 

behindertengerecht erstellt werden können (vgl. Bg-act. 13.8; siehe auch 

Art. 3 lit. b des Behindertengleichstellungsgesetzes [BehiG; SR 151.3], 

wonach Letzteres für öffentlich zugängliche Einrichtungen des öffentlichen 

Verkehrs [Bauten, Anlagen, Kommunikationssysteme, Billettbezug] und 

für Fahrzeuge gemäss Personenbeförderungsgesetz [PBG; SR 745.1] 

gilt), wäre am besagten Alternativstandort die Realisierung eines 

Personenunterstands samt genügend breitem Trottoir und einer zweiten 

Plattform aufgrund der herrschenden Platzverhältnisse in dieser Form 

nicht möglich. Denn einerseits ist ein Landerwerb zur Realisierung dieser 

Variante bis dato nicht möglich (vgl. Bg-act. 4.1 und 4.3, wonach die 

Eigentümer der Parzelle 2145 [StWEG AI._____ "AJ._____"] einen 

Landverkauf ablehnen) und anderseits befindet sich das Wohnhaus an der 

N._____ 3l in geringem Abstand zum Trottoir (vgl. Fotoaufnahme gemäss 

Augenscheinprotokoll vom 15. März 2024 S. 8). Es müsste gänzlich auf 

den einen Personenunterstand verzichtet werden und für die 

erforderlichen rollstuhlgängigen Rampen bedürfte es mehr Platz. 

Ausserdem mutet es widersprüchlich an, wenn sich die Beschwerdeführer 

für die Realisierung dieser Variante ohne Personenunterstand 

- 41 -

aussprechen, gleichzeitig aber einen solchen in Bezug auf den gewählten 

Standort auf beiden Strassenseiten für erforderlich halten. Selbst wenn die 

Eigentümer der Parzellen 2145 und 2146 ihre Zustimmung zum 

Landverkauf geben würden, ist darauf hinzuweisen, dass sich die 

besagten Grundstücke in der Landwirtschaftszone befinden und daher 

nicht ohne Weiteres bebaut werden können (vgl. https://AH._____/, zuletzt 

besucht am 14. Mai 2024). Des Weiteren ist das öffentliche Interesse an 

der unmittelbaren Erschliessung der Schulanlage und des Dorfladens mit 

der Post durch den öffentlichen Verkehr sowie an einer unmittelbaren und 

barrierefreien Teilnahme von Personen mit einer Behinderung am 

gesellschaftlichen Leben als überwiegend zu betrachten. Letztere 

müssten, um vom fraglichen Alternativstandort aus auf den geplanten 

(nicht streitgegenständlichen) Dorfplatz zu gelangen, eine Wegstrecke von 

mehr als die von den Beschwerdeführern angeführten 60 Meter 

hangaufwärts bewältigen (vgl. https://AH._____/, Funktion: "Messen", 

zuletzt besucht am 14. Mai 2024; Fotoaufnahmen gemäss 

Augenscheinprotokoll vom 15. März 2024 S. 6 und S. 8), da der geplante 

Dorfplatz strassenseitig und zum darunterliegenden Parkplatz hin mit 

Mauern bzw. Bepflanzungströgen umfriedet und in Form einer Sackgasse 

nur von Nordwesten her begehbar sein wird (vgl. Bg-act. 13.2 und 13.5 

sowie Ausführungen der Beschwerdegegnerin 1 anlässlich des 

Augenscheins [Augenscheinprotokoll vom 15. März 2024 S. 4 f.]).

Ferner ist ein weiterer Alternativstandort auf Höhe Kreuzung AK._____ / 

N._____ im Bereich der Kurve (vgl. Bg-act. 4.1) von vornherein nicht 

realistisch, da an dieser Stelle eine behindertengerechte Kap-Haltestelle 

nicht erstellt werden kann (vgl. Bg-act. 4.1; Ausführungen des Vertreters 

der Verkehrstechnik der Kantonspolizei Graubünden anlässlich des 

Augenscheins und Fotoaufnahmen des Standorts IV 

[Augenscheinprotokoll vom 15. März 2024 S. 10 f.]). Ausserdem sind die 

https://geogr.mapplus.ch/viewer/geogr/
https://geogr.mapplus.ch/viewer/geogr/

- 42 -

Platzverhältnisse für die Realisierung einer Kap-Haltestelle unterhalb der 

Einmündung in die AK._____ noch enger als auf Höhe der Schule bzw. 

des Dorfladens (vgl. Bg-act. 4.1). Auch ergeben sich mit Blick auf die 

Verkehrssicherheit in Bezug auf die Zufahrten der angrenzenden 

Parzellen, darunter auch jene der beschwerdeführerischen Liegenschaft, 

keine genügenden Sichtweiten auf die querenden Fussgänger (vgl. Bg-

act. 4.1). Der diesbezügliche Einwand der Beschwerdeführer, wonach die 

Sichtweiten bei Erstellung einer Kap-Haltestelle keine Rolle spielten, da 

der Verkehr hinter dem Bus ohnehin zum Stehen komme, verfängt nicht. 

Denn Fussgänger müssen auch für den Fall, dass kein Bus im Bereich der 

Kap-Haltestelle steht, die Fahrbahn gefahrlos überqueren können, was 

nur mit genügenden Sichtweiten sichergestellt werden kann (vgl. Bg-act. 

4.4). Gegen die Realisierung einer Kap-Haltestelle oberhalb des 

gewählten Standorts spricht überdies, dass eine derartige Variante den 

Strassenunterhalt, namentlich die Schneeräumung, deutlich erschweren 

würde (vgl. Bg-act. 10). Schliesslich ist mit der Beschwerdegegnerin 1 

festzuhalten, dass die nächste Haltestelle "M._____, AL._____" unweit 

von diesem Standort entfernt ist (vgl. https://AH._____/, zuletzt besucht 

am 14. Mai 2024; Augenscheinprotokoll vom 15. März 2024 S. 10). 

Aus dem Gesagten erhellt, dass die angeführten privaten Interessen der 

Beschwerdeführer das öffentliche Interessen am Festhalten am gewählten 

Standort der Kap-Haltestelle nicht überwiegen. Letzterer entspricht 

sämtlichen öffentlichen Interessen und die Wahl des Standortes erscheint 

unter sämtlichen Aspekten plausibel. 

7. Zusammenfassend erweist sich der angefochtene Bau- und 

Einspracheentscheid vom 13. Juni 2022, mitgeteilt am 28. Juni 2022, als 

rechtens, womit die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen ist, 

soweit darauf eingetreten werden kann.

- 43 -

8.1. Bei diesem Verfahrensausgang gehen die Gerichtskosten zulasten der 

unterliegenden Beschwerdeführer (Art. 73 Abs. 1 VRG). Die Staatsgebühr 

wird auf CHF 4'000.-- festgesetzt und ist den Beschwerdeführern je zu 1/11 

sowie unter solidarischer Haftbarkeit aufzuerlegen (vgl. Art. 72 Abs. 2, 

Art. 73 Abs. 2 und Art. 75 Abs. 2 VRG).

8.2. Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben 

betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung 

zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen 

(Art. 78 Abs. 2 VRG). Von dieser Regel abzuweichen besteht hier kein 

Anlass.

III. Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. Die Gerichtskosten, bestehend aus

- einer Staatsgebühr von CHF 4'000.--

- und den Kanzleiauslagen von CHF 1'026.--

zusammen CHF 5'026.--

gehen unter solidarischer Haftbarkeit zu je 1/11 zulasten von A._____, 

B._____, C._____, E._____, F._____, F.A._____, G._____, H._____, 

I._____, J._____ und der D._____ SA.

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

4. [Rechtsmittelbelehrung].

5. [Mitteilungen]