# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a8fa4cb0-1a4a-569c-8b20-25ce78594a0f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-05-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.05.2022 D-1479/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1479-2022_2022-05-05.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1479/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  5 .  M a i  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz), 

Richter Lorenz Noli, Richter Yanick Felley,    

Gerichtsschreiberin Sandra Bisig. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Indien,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist);  

Verfügung des SEM vom 21. März 2022 / N (…). 

 

 

 

D-1479/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – indischer Staatsangehöriger aus B._______ (Dis-

trikt C._______, Bundesstaat D._______) – gelangte am (…) 2021 in Be-

gleitung seines Onkels E._______ (N […]) mit einem von der Schweizeri-

schen Botschaft in Neu-Delhi ausgestellten Visum von Indien in die 

Schweiz. Er suchte am 2. September 2021 um Asyl nach und wurde dem 

Bundesasylzentrum (BAZ) der (…) zugewiesen. Am 8. September 2021 

fand die Personalienaufnahme und am 2. November 2021 die Anhörung zu 

den Asylgründen statt.  

B.  

Am 3. November 2021 teilte das SEM dem Beschwerdeführer respektive 

der ihm zugewiesenen Rechtsvertretung mit, dass sein Asylgesuch auf-

grund der Belegungssituation im BAZ F._______ im erweiterten Verfahren 

behandelt werde. 

C.  

Am 11. November 2021 zeigte die Rechtsvertretung des Beschwerdefüh-

rers dem SEM die Mandatsniederlegung an. Am 17. November 2021 man-

datierte der Beschwerdeführer die (…), was diese dem SEM gleichentags 

mitteilte.  

D.  

D.a Zur Begründung seines Asylgesuchs brachte der Beschwerdeführer im 

Wesentlichen vor, er und sein Onkel hätten in Indien aufgrund ihrer Kon-

version zum Christentum Probleme gehabt. So seien Personen der RSS 

(Rashtriya Swayamsevak Sangh), der BJP (Bharatiya Janata Party), der 

Hindu Sangathan und der Congress Party nach seiner Konversion im (…) 

2019 bei ihnen zuhause vorbeigekommen und hätten verlangt, dass er wie-

der Hindu werde. Dabei sei es zu einer Schlägerei gekommen. Auch nach 

der Konversion seines Onkels am (…) 2020 hätten sie Probleme gehabt. 

Insbesondere aber seien sie am (…) 2021 auf dem Weg zur Kirche von 

bewaffneten Personen aufgehalten, mit Stöcken geschlagen und aufgefor-

dert worden, die Kirche nicht mehr zu besuchen, ansonsten sie umge-

bracht würden. Sie hätten die Polizei gerufen. Diese sei aber nicht gekom-

men. In der Folge seien er und sein Onkel zum Polizeiposten (in 

B._______) gegangen und seien von diesem an den örtlich zuständigen 

Polizeiposten in G._______ (Distrikt H._______) verwiesen worden. Nach-

dem er und sein Onkel dort vorstellig geworden seien, hätten die Polizisten 

D-1479/2022 

Seite 3 

am Folgetag einen FIR (First Information Report) erstellt. Allerdings habe 

die Polizei weiter nichts unternommen. Seinem Onkel, der insistiert habe 

und deswegen geohrfeigt worden sei, sei ein leeres Blatt zum Unterschrei-

ben gegeben worden. Ihm sei auch gesagt worden, dass die Polizei nur 

etwas unternehmen könne, wenn sie jemanden erwische. 

Am (…) 2021 seien sie wieder auf dem Weg zur Kirche angehalten, mit 

Stöcken geschlagen und mit dem Tod bedroht worden, für den Fall, dass 

sie erneut erwischt würden. Von den telefonisch herbeibestellten Polizisten 

seien sie beschimpft worden. Diese hätten ihnen gesagt, es sei ihnen ver-

boten worden, die Kirche zu besuchen und sie könnten erst helfen, wenn 

sie nicht mehr zur Kirche gehen würden. Auch auf dem Polizeiposten in der 

Stadt sei keine Anzeige aufgenommen worden, weswegen er und sein On-

kel sich an einen höheren Polizeioffizier gewandt hätten. Da auch dieser 

ihre Anzeige nicht entgegengenommen habe, hätten sie sich schriftlich an 

den Chief Minister von D._______ gewandt. Dieses Schreiben hätten sie 

im Internet verfolgt. Nach einigen Tagen seien er und sein Onkel zum Büro 

des Chief Ministers gegangen. Dort sei ihnen gesagt worden, dass sie mit 

den Behörden des Polizeipostens Kontakt aufnehmen müssten. Dies hät-

ten sie getan. Die Polizisten auf dem Polizeiposten hätten jedoch wieder 

keine Untersuchung aufnehmen wollen, hätten seinen Onkel geohrfeigt 

und gesagt, dass er kein gutes Beispiel für die anderen Hindus sei. Wieder 

habe sein Onkel ein leeres Papier unterschreiben müssen. 

Ende (…) 2021 seien sodann zirka 50 Personen der genannten Parteien 

zu ihnen nach Hause gekommen, nachdem auch seine Grosseltern und 

seine Mutter zum Christentum konvertiert seien und dies in zwei Zeitungen 

veröffentlicht worden sei. Seine Mutter und seine Grossmutter seien in ein 

Zimmer gesperrt worden. Er, sein Onkel und sein Grossvater seien auf die 

Strasse gezerrt und vor allen Leuten geschlagen worden. Ihre (…) seien 

mit (…) worden und um sie seien (…) worden. Jeder von ihnen habe sich 

auf einen (…) setzen müssen. So seien sie durch verschiedene Gassen in 

ihrer Umgebung geführt worden. Nach etwa zwei Stunden seien sie wieder 

nach Hause gebracht worden. Ihnen sei gesagt worden, dass sie alle wie-

der zum Hinduismus zurückfinden und aufhören müssten, die Kirche zu 

besuchen, ansonsten sie umgebracht würden. Nach diesem Vorfall hätten 

sie sehr grosse Angst gehabt und hätten sich darum eine Wohnung in 

I._______ (Distrikt J._______) gemietet. Die Nachbarn dort und der Haus-

besitzer hätten herausgefunden, dass sie Christen seien: Sie seien wiede-

rum von Personen der genannten Parteien aufgesucht worden und diese 

hätten ihre Sachen aus der Wohnung geworfen. Ausserdem seien sie vom 

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Seite 4 

Hausbesitzer gezwungen worden, die Wohnung zu verlassen. Sie seien 

daher wieder zurück in ihr Haus in B._______ gegangen. Dort hätten die 

Nachbarn und ihre Verwandten nichts mehr mit ihnen zu tun haben wollen 

und sie hätten Angst gehabt, von irgendjemandem getötet zu werden. 

Auch vor den Polizisten hätten sie Angst gehabt, da sie nie etwas unter-

nommen hätten und sie eigentlich für irgendeine Straftat ins Gefängnis hät-

ten schicken wollen. Gegen die Untätigkeit der Polizisten hätten sie sich 

nicht (anderweitig) beschwert, weil dies nicht möglich sei. Wenn man in 

Indien bei einer höheren Behörde Hilfe suche, werde man abgelehnt, weil 

diese immer beschäftigt seien. Zudem hätten er und seine Familie nichts 

zu sagen, weil sie zur niedersten Kaste gehören würden. Er und sein Onkel 

hätten vor diesem Hintergrund keinen anderen Ausweg gesehen und hät-

ten sich daher entschieden, Indien zu verlassen. Nach ihrer Ausreise hät-

ten sich Anhänger der genannten hinduistischen Parteien bei seinen Gros-

seltern und seiner Mutter nach seinem Aufenthaltsort erkundigt. Weiterge-

hend wird auf das Protokoll in den Akten verwiesen.  

D.b Der Beschwerdeführer gab dem SEM seine Identitätskarte und seinen 

Reisepass ab. Zur Untermauerung seiner Asylvorbringen reichte er sodann 

– teilweise mit Schreiben vom 17. November 2021 der (…) – Unterlagen 

zu seinem Religionswechsel sowie den Konvertierungen seiner Familien-

angehörigen (eine notarielle Bescheinigung [in Kopie], Zeitungsausschnitte 

[in Kopie], ein Taufschein [in Kopie], eine Kirchenbestätigung [in Kopie] und 

Fotografien [u.a. der Taufen]), Unterlagen im Zusammenhang mit den Be-

mühungen von ihm und seinem Onkel, Schutz zu erhalten (ein Schreiben 

seines Onkels an den Polizeiposten in B._______ vom […] 2021 und – laut 

Onkel – die Antwort des Polizeipostens, eine Quittung des Polizeipostens 

K._______ bezüglich eingereichter Anzeige vom […] 2021, eine Bestäti-

gung der Registrierung der Beschwerde seines Onkels beim Chief Minister 

von D._______ vom […] 2021, zwei Zeitungsartikel vom […] 2021 zum An-

griff auf ihn und seine Familie und Auszüge aus dem Online-Portal "(…)" 

zum Stand der Untersuchungen [alles in Kopie resp. als Screenshots]) und 

Unterlagen zur Miete einer Wohnung (in Kopie) ein. 

E.  

Mit Verfügung vom 21. März 2022 – tags darauf eröffnet – stellte das SEM 

fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte 

dessen Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz so-

wie den Wegweisungsvollzug an. 

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Seite 5 

F.  

Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 29. März 2022 gegen die-

sen Entscheid Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantrag-

te dabei in materieller Hinsicht die Aufhebung der angefochtenen Verfü-

gung, die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von 

Asyl sowie die Feststellung der Unzulässigkeit, der Unzumutbarkeit und 

der Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs und die Anordnung der vor-

läufigen Aufnahme. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung, um Verzicht auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses und um Einsetzung eines amtlichen 

Rechtsbeistandes sowie eventuell um Wiederherstellung der aufschieben-

den Wirkung. Der Beschwerdeschrift lagen eine Kopie der angefochtenen 

Verfügung sowie eine Unterstützungsbestätigung und ein Arbeitsvertrag (je 

in Kopie) bei. 

G.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

30. März 2022 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). Glei-

chentags bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Be-

schwerde. 

H.  

Die vorliegende Beschwerde wird koordiniert mit derjenigen des Onkels 

des Beschwerdeführers (D-1482/2022) behandelt.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

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Seite 6 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist – unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägung – einzutreten. 

1.4 Der vorliegenden Beschwerde kommt von Gesetzes wegen aufschie-

bende Wirkung zu (vgl. Art. 42 AsylG und Art. 55 VwVG) und die Vorinstanz 

hat diese auch nicht entzogen. Auf den Eventualantrag um Wiederherstel-

lung der aufschiebenden Wirkung ist daher nicht einzutreten.  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die 

Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft voraus, dass die betroffene Per-

son in ihrem Heimat- oder Herkunftsstaat keinen ausreichenden Schutz vor 

nichtstaatlicher Verfolgung finden kann. Der Schutz gilt als ausreichend, 

wenn eine funktionierende Schutzinfrastruktur zur Verfügung steht und die-

se dem Betroffenen zugänglich ist, wobei von einem Staat nicht erwartet 

werden kann, dass er jederzeit präventiv in alle Lebensbereiche seiner Bür-

ger eingreifen kann (vgl. zu dieser sog. Schutztheorie BVGE 2011/51 

E. 7.1-7.4., 2008/12 E. 7.2.6.2, 2008/4 E. 5.2). 

3.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

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Seite 7 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Das SEM kam in der angefochtenen Verfügung zusammengefasst zum 

Schluss, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen 

an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standzuhalten ver-

möchten, weshalb darauf verzichtet werden könne, auf allfällige Unglaub-

haftigkeitselemente in den Vorbringen einzugehen. Indien sei ein verfol-

gungssicherer Staat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG, bei welchem 

die gesetzliche Regelvermutung bestehe, dass eine flüchtlingsrechtlich re-

levante staatliche Verfolgung nicht stattfinde und Schutz vor nichtstaatli-

cher Verfolgung gewährleistet sei. Der Beschwerdeführer habe geltend ge-

macht, dass er und seine (mit ihm zusammenlebenden) Familienangehöri-

gen von unbekannten Männern und von Anhängern der RSS, der Hindu 

Sangathan, der BJP und der Congress Party beschimpft, geschlagen, ge-

demütigt und mit dem Tod bedroht worden seien, weil sie zum Christentum 

konvertiert seien. Seine Angaben hinsichtlich seiner Bemühungen und der-

jenigen seines Onkels, bei verschiedenen Polizeiposten und über die On-

line-Plattform "(…)" Hilfe zu erhalten, vermöchten die gesetzliche Regel-

vermutung indes nicht umzustossen. Auch wenn die Polizei sich geweigert 

haben sollte, ihnen zu helfen, und es der lokalen Polizeibehörde nicht ge-

lungen sein sollte, die unbekannten Täter zur Verantwortung zu ziehen, 

vermöge dies an der Einschätzung, dass ein hinreichender Schutz durch 

die indischen Behörden gewährleistet sei, nichts zu ändern. Einzelne Ver-

fehlungen von Polizisten seien nicht geeignet, den Schutzwillen oder die 

Schutzfähigkeit der indischen Polizei grundsätzlich in Frage zu stellen. So 

hätte der Beschwerdeführer weitere Möglichkeiten gehabt, sich zur Wehr 

zu setzen, wie beispielsweise mit Hilfe eines Rechtsanwaltes an eine hö-

here Instanz zu gelangen oder den Rechtsweg zu begehen. Der Beschwer-

deführer sei somit nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen. An dieser 

Einschätzung vermögen auch die eingereichten Beweismittel oder die Ak-

ten seines Onkels nichts zu ändern. 

4.2 Der Beschwerdeführer wiederholte in der Beschwerdeschrift seine 

Asylvorbringen und hielt der vorinstanzlichen Begründung – unter Hinweis 

auf einen Online-Zeitungsartikel ([…]), einen Bericht von Open Doors (In-

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Seite 8 

dia: Full Country Dossier, December 2021) sowie deren Weltverfolgungs-

index, eine Schnellrecherche der SFH-Länderanalyse (Indien: Konversion 

und Christentum, 7. Mai 2020) und einen Videofilm auf Youtube – im We-

sentlichen entgegen, dass man in Indien als Christ den Glauben nicht frei 

ausüben könne und in Angst leben müsse. Radikale Hindu-Gruppen wür-

den Druck auf die einheimischen Christen ausüben, damit sie ihren Glau-

ben an das Christentum aufgeben und rückkonvertieren würden. Verschie-

dene Staaten in Indien hätten ein Anti-Konversionsgesetz eingeführt, das 

lange Gefängnisstrafen vorsehe, wenn jemand unter Verstoss gegen das 

Gesetz zu einer anderen Religion als dem Hinduismus konvertiere. Weitere 

Bundesstaaten in Indien, in welchen die BJP an der Macht sei, würden 

ähnliche Gesetze in Erwägung ziehen. Mit diesen Gesetzen würde die Ver-

folgung gegen die Christen gerechtfertigt. Die mehrheitlich von Hinduisten 

besetzten indischen Behörden seien gegenüber Christen nicht schutzwillig. 

Dies zeige auch der Umstand, dass die entgegengenommene Anzeige zu 

einem Vorfall auf der Strasse von der Polizei willkürlich abgeschlossen wor-

den sei. So habe die Polizei seinen Onkel geschlagen und ihn gezwungen, 

auf ein leeres Papier zu unterschreiben, wobei sie den Inhalt selbst ergänzt 

habe. Im entsprechenden Protokoll halte die Behörde fest, dass sein Onkel 

bei der Verhandlung dabei gewesen und mit dem Verfahrensabschluss zu-

frieden sei. Dies sollte im (…) 2021 geschehen sein, was gar nicht möglich 

sei, da er zu diesem Zeitpunkt bereits in der Schweiz gewesen sei. Das 

SEM habe das nicht beachtet, obwohl er respektive sein Onkel ein entspre-

chendes Beweismittel eingereicht habe. 

5.  

5.1 Das Gericht gelangt nach Prüfung der Akten – in Übereinstimmung mit 

dem SEM – zum Schluss, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers den 

Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht 

standzuhalten vermögen. Die sich stellende Frage, ob angesichts der 

Rückkehr der Familie nach B._______ nach den behaupteten Vorfällen in 

I._______ sowie angesichts des Verbleibs seiner Grosseltern und seiner 

Mutter in B._______ überhaupt eine begründete Furcht vor asylrelevanter 

(und damit genügend intensiver) Verfolgung bejaht werden kann, kann da-

bei – wie im Übrigen die Frage der Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen – of-

fengelassen werden. 

5.2  

5.2.1 So hat das SEM in der angefochtenen Verfügung zu Recht darauf 

hingewiesen, dass Indien durch den Bundesrat als verfolgungssicherer 

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Staat ("Safe Country") gemäss Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG bezeichnet wur-

de. Im Rahmen der periodischen Überprüfung (vgl. Art. 6a Abs. 3 AsylG) 

ist die Schweizer Regierung darauf bisher nicht zurückgekommen (vgl. An-

hang 2 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]). 

Die Bezeichnung eines Landes als "Safe Country" beinhaltet die Regelver-

mutung, dass asylrelevante staatliche Verfolgung nicht stattfinde und 

Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung gewährleistet sei. Hierbei handelt es 

sich um eine relative Verfolgungssicherheit, welche im Einzelfall auf Grund 

konkreter und substantiierter Hinweise umgestossen werden kann.  

5.2.2 Bei dieser Ausgangslage darf davon ausgegangen werden, dass 

Christen in Indien nicht generell verfolgt werden, respektive dass grund-

sätzlich auch ihnen Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung gewährt wird. 

Mithin zielen die generellen Ausführungen in der Beschwerde zur Situation 

von (konvertierten) Christen in Indien ins Leere. Diese basieren denn auch 

zum einen auf der vor bereits knapp zwei Jahren erstellten Schnellrecher-

che der SFH-Länderanalyse; im Hinblick auf den in der Beschwerde zitier-

ten aktuellsten Bericht von Open Doors ist sodann darauf hinzuweisen, 

dass sich die Platzierung Indiens im Weltverfolgungsindex von Open Doors 

seit 2019 nicht veränderte. Zum anderen basieren die generellen Ausfüh-

rungen in der Beschwerde auf einem Online-Zeitungsartikel, der sich vor 

allem auf den Bundesstaat L._______ bezieht und welchem im Übrigen 

auch zu entnehmen ist, dass die (dortigen) Behörden durchaus gewillt sind, 

Christen respektive christliche Einrichtungen zu schützen. 

5.2.3 Dem Beschwerdeführer ist es sodann – in Übereinstimmung mit dem 

SEM – nicht gelungen darzutun, dass die indischen Behörden in seinem 

Fall nicht schutzfähig und schutzwillig wären. Gemäss seinen Angaben im 

vorinstanzlichen Verfahren (und insb. auch in der Beschwerde) wandten er 

und sein Onkel sich zwar mehrmals an diverse Stellen (insb. Polizeiposten 

und höherer Polizeioffizier in B._______, Polizeiposten in K._______ und 

Chief Minister von D._______), wobei ihnen wiederholt wegen ihrer Religi-

onszugehörigkeit respektive wegen Unzuständigkeit nicht geholfen worden 

sein soll. Seinen Aussagen in der Anhörung auf entsprechende Nachfragen 

des SEM ist indessen nicht zu entnehmen, dass er und sein Onkel sich – 

abgesehen von der Beschwerde an den Chief Minister von D._______ – 

weiter bemüht hätten, gegen die behauptete Untätigkeit der (zuständigen) 

Polizeibehörden etwas zu unternehmen (vgl. Akten SEM 1107938-13/16 

F90 und 97 ff.). Selbst wenn sie sodann – wie von seinem Onkel vorge-

bracht – versucht haben, unter Beiziehung eines Anwaltes beim Gericht in 

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Seite 10 

B._______ eine Klageschrift einzureichen, welche vom Richter auf den Bo-

den geworfen worden sein soll, ändert dies nichts daran, dass es dem Be-

schwerdeführer möglich und zumutbar (gewesen) wäre, sich – allenfalls 

mithilfe eines anderen Anwaltes – erneut an die Polizei oder das Gericht 

respektive bei fehlbarem Verhalten sämtlicher Polizeibeamter und des un-

tersten Gerichts an die nächsthöhere gerichtliche Instanz zu wenden. Da-

ran vermögen weder die behauptete (vormalige) Kastenzugehörigkeit des 

Beschwerdeführers, noch das Beschwerdevorbringen, wonach das Verfah-

ren bezüglich eines Vorfalls auf der Strasse (gemeint ist wohl der Vorfall 

vom […] 2021) willkürlich und in vermeintlicher Anwesenheit seines Onkels 

abgeschlossen worden sei, etwas zu ändern. Dass es den Behörden so-

dann allenfalls nicht gelingt, die unbekannten Täter zur Verantwortung zu 

ziehen, stellt die grundsätzliche Schutzfähigkeit der indischen Behörden 

nicht in Frage. 

5.2.4 Schliesslich ist vor allem darauf hinzuweisen, dass sich der Be-

schwerdeführer – unter Hinweis auf seine Schulbildung und Arbeitserfah-

rung (vgl. 1107938-13/16 F15 ff.) – in einem anderen indischen Bundes-

staat hätte niederlassen können, um der behaupteten Verfolgung durch ra-

dikale Hindus zu entgehen respektive seine behauptete christliche Religion 

frei ausüben zu können. Daran vermag das Vorbringen nichts zu ändern, 

dass er und seine Familie auch in I._______ durch solche belästigt worden 

sein sollen. 

5.3 Bezüglich der in der Beschwerdeschrift geäusserte Befürchtung des 

Beschwerdeführers, in Indien wegen seiner Religionszugehörigkeit verhaf-

tet zu werden (vgl. auch 1107938-13/16 F58), ist im Übrigen Folgendes 

festzuhalten: Aus seinen Aussagen in der Anhörung sowie den sonstigen 

Akten ergeben sich keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass die Polizei 

seine Verhaftung angestrebt hätte. Allein der Hinweis in der Beschwerde 

auf die in verschiedenen Bundesstaaten – offenbar nicht jedoch im Bun-

desstaat D._______ – geltenden Anti-Konversionsgesetze, die unter 

Zwang, Locken und/oder Vorspielen falscher Tatsachen erfolgte Religions-

wechsel unter Strafe stellen (vgl. 2. Bericht der Bundesregierung zur welt-

weiten Lage der Religionsfreiheit, Berichtszeitraum 2018 bis 2019, S. 181), 

vermag jedenfalls nicht zur Annahmen einer bevorstehenden Inhaftierung 

zu führen. Weitere Ausführungen zu diesem Vorbringen erübrigen sich 

demzufolge. 

5.4 Nach dem Gesagten ist die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung 

zu Recht zum Schluss gekommen, dass der Beschwerdeführer nicht auf 

D-1479/2022 

Seite 11 

den Schutz der Schweiz angewiesen ist. Demzufolge hat sie auch zu Recht 

seine Flüchtlingseigenschaft verneint und sein Asylgesuch abgelehnt. Die 

weiteren Beschwerdevorbringen und insbesondere das verlinkte Youtube-

Video ohne erkennbaren direkten Bezug zum Beschwerdeführer sind nicht 

geeignet, eine Änderung dieser Einschätzung zu bewirken, weshalb nicht 

weiter darauf einzugehen ist. 

6.  

6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2  

7.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

D-1479/2022 

Seite 12 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-

mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-

handlung unterworfen werden. 

7.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saa-

di gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 

m.w.H.). Dies ist dem Beschwerdeführer unter Hinweis auf die vorstehen-

den Erwägungen nicht gelungen. Allein der behauptete Ausschluss aus der 

(hinduistischen) Gesellschaft vermag sodann nicht zur Annahme eines 

menschenunwürdigen Lebens zu führen. Auch die allgemeine Menschen-

rechtssituation in Indien lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeit-

punkt nicht als unzulässig erscheinen.  

Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der 

asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

7.3   

7.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

D-1479/2022 

Seite 13 

7.3.2 Die allgemeine Lage in Indien ist weder von Bürgerkrieg noch von 

allgemeiner Gewalt gekennzeichnet, so dass der Vollzug der Wegweisung 

dorthin grundsätzlich zumutbar ist. Zudem gilt Indien – wie erwähnt – als 

"Safe Country". 

7.3.3 Auch in individueller Hinsicht spricht nichts gegen die Zumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs. Der Beschwerdeführer ist ein junger und ge-

sunder Mann mit einer guten Schulbildung sowie mehrjähriger Berufser-

fahrung (vgl. 1107938-13/16 F5, 15 ff.). Es ist daher davon auszugehen, 

dass er bei einer Rückkehr in sein Heimatland für seinen Lebensunterhalt 

wird aufkommen können. 

Die Beschwerdevorbringen unter dem Titel "Wegweisungshindernisse" 

sind – unter Hinweis auf das vorstehend Ausgeführte – nicht geeignet, um 

zu einer anderen Einschätzung zu gelangen. Insbesondere vermögen die 

Hinweise zu den Integrationsbemühungen in der Schweiz nicht zur Unzu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu führen.   

7.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

7.4 Schliesslich verfügt der Beschwerdeführer über einen gültigen Reise-

pass, weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeich-

nen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit da-

rauf einzutreten ist.  

9.  

9.1 Mit dem vorliegenden Entscheid in der Hauptsache ist das Gesuch um 

Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos ge-

worden. 

D-1479/2022 

Seite 14 

9.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Seine Rechtsbegehren kön-

nen jedoch nicht von vornherein als aussichtslos betrachtet werden. Auch 

wenn sodann gemäss eingereichter Bestätigung die finanzielle Unterstüt-

zung durch den zuständigen Kanton am (…) 2022 endete, ist hinsichtlich 

seiner Arbeitstätigkeit angesichts der kurzen Vorlaufzeit nach wie vor von 

seiner prozessualen Bedürftigkeit auszugehen. Das Gesuch um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG ist 

daher gutzuheissen und es sind somit keine Verfahrenskosten zu erheben. 

9.3 Der Beschwerdeführer hat die rechtsgenügliche Beschwerdeschrift of-

fenbar selbst verfasst, wobei aus Form und Inhalt der Rechtsmitteleingabe 

ersichtlich ist, dass er über einen juristischen Beistand verfügt hat. Die Bei-

ordnung eines amtlichen Rechtsbeistands (Art. 102m Abs. 1 AsylG), auf 

die der Beschwerdeführer eigentlich Anspruch hätte, würde folglich einen 

prozessualen Leerlauf darstellen. Das diesbezügliche Gesuch ist daher ab-

zuweisen. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-1479/2022 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.   

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gut-

geheissen. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Das Gesuch um Einsetzung eines amtlichen Rechtsbeistands wird abge-

wiesen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniela Brüschweiler Sandra Bisig 

 

 

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