# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 59ecac22-2721-5468-9690-57e1d328efca
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-12-21
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 21.12.2023 RT230190
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT230190_2023-12-21.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RT230190-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichter  

Dr. M. Kriech und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler  

sowie Gerichtsschreiberin MLaw L. Hengartner 

Beschluss vom 21. Dezember 2023 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin 

 

gegen 

 

Staat Zürich und Politische Gemeinde B._____,  
Gesuchsteller und Beschwerdegegner 

 

vertreten durch Steueramt B._____ 

 

betreffend Rechtsöffnung 
 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen 
Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 14. November 2023 (EB230336-G) 

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Erwägungen: 

 1.1. Die Gesuchsteller und Beschwerdegegner (fortan Gesuchsteller) reich-

ten am 13. November 2023 bei der Vorinstanz ein Rechtsöffnungsgesuch ein 

(Urk. 5/1). Mit Verfügung vom 14. November 2023 ordnete die Vorinstanz das 

schriftliche Verfahren an und setzte der Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführe-

rin (fortan Gesuchsgegnerin) Frist zur Stellungnahme zum Rechtsöffnungsbegeh-

ren an (Urk. 2 = Urk. 5/4). Dagegen erhob die Gesuchsgegnerin mit Eingabe vom 

12. Dezember 2023 fristgerecht (Art. 321 Abs. 2 ZPO und Urk. 5/5) Beschwerde 

(Urk. 1). 

1.2. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 5/1-5). Da sich die 

Beschwerde sogleich als offensichtlich unzulässig erweist, kann auf weitere Pro-

zesshandlungen verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

 2. Der angefochtene Entscheid, mit welchem das schriftliche Verfahren 

angeordnet und die Gesuchsgegnerin zur Stellungnahme aufgefordert wurde, 

stellt eine prozessleitende Verfügung dar, gegen welche nur in den vom Gesetz 

bestimmten Fällen oder im Falle eines nicht leicht wiedergutzumachenden Nach-

teils Beschwerde geführt werden kann (Art. 319 lit. b ZPO), worauf die Vorinstanz 

in der Rechtsmittelbelehrung ausdrücklich hinwies (Urk. 2 S. 3). Ein vom Gesetz 

bestimmter Fall liegt nicht vor. Die Gesuchsgegnerin wendet sich mit der Be-

schwerde gegen die betriebene Steuerforderung, die ihrer Auffassung nach auf 

einer willkürlichen und unrealistischen Steuereinschätzung beruhe und in dieser 

Höhe nicht gerechtfertigt sei, zumal die liquiden Mittel von den Steuerämtern be-

reits eingezogen worden seien (Urk. 1). Damit tut sie indes keinen nicht leicht 

wiedergutzumachenden Nachteil dar, der ihr durch die Anordnung des schriftli-

chen Verfahrens sowie die Fristansetzung zur Stellungnahme erwachsen könnte 

respektive sich nicht durch einen für sie günstigen Endentscheid beheben liesse. 

Überdies stellt sie keinen Beschwerdeantrag; auf dessen Notwendigkeit hat eben-

falls bereits die Vorinstanz hingewiesen (Urk. 2 S. 3). Auf die Beschwerde ist so-

mit nicht einzutreten.  

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 3. Der Streitwert beträgt Fr. 15'030.20 (Urk. 5/1). Die Entscheidgebühr ist 

auf Fr. 500.– festzusetzen (Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG) und aus-

gangsgemäss der Gesuchsgegnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Partei-

entschädigungen sind keine zuzusprechen, den Gesuchstellern mangels Umtrie-

ben und der Gesuchsgegnerin angesichts ihres Unterliegens (Art. 95 Abs. 3, 

Art. 106 Abs. 1 ZPO).  

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchsgegne-

rin auferlegt. 

4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsteller unter Beilage ei-

nes Doppels von Urk. 1 und Urk. 3/1-3, sowie an die Vorinstanz, je gegen 

Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwsichenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine 
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 15'030.20. Die Be-
schwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des 
Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 

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Zürich, 21. Dezember 2023 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer 

 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

MLaw L. Hengartner 
 
versandt am: 
ya 

	Beschluss vom 21. Dezember 2023
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchsgegnerin auferlegt.
	4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsteller unter Beilage eines Doppels von Urk. 1 und Urk. 3/1-3, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...