# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c9867c2a-3da8-57fc-8faa-a9be9811807e
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-09-24
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 24.09.2018 RT180132
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT180132_2018-09-24.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    

 
 

Geschäfts-Nr.: RT180132-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,  

Oberrichter lic. iur. M. Spahn und Oberrichter Dr. M. Kriech  

sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke 

Beschluss vom 24. September 2018 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

Stadt Zürich,  
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin 

vertreten durch Stadtrichteramt Zürich,  

 

betreffend Rechtsöffnung 
 
Beschwerde gegen Urteile des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht 
Zürich vom 21. Juni 2018 und 2. August 2018 (EB180850-L) 

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Nach Einsicht in die Urteile der Vorinstanz vom 21. Juni 2018 und 2. August 2018, 

welche beide (mit identischen Dispositiven) der Gesuchstellerin in der Betreibung 

Nr. … des Betreibungsamts Zürich 10 (Zahlungsbefehl vom 8. März 2018)  

– gestützt auf ein Strafurteil des Bezirksgerichts Zürich vom 29. März 2016 für ei-

ne Busse und Verfahrenskosten – definitive Rechtsöffnung für Fr. 535.-- nebst 

5 % Zins seit 24. Januar 2018 und Fr. 150.-- erteilt haben und mit denen die Kos-

tenfolgen zu Lasten des Gesuchsgegners geregelt wurden (Urk. 22 [= Urk. 19] 

bzw. Urk. 23 [= Urk. 12]), 

nach Einsicht in die gegen beide Urteile fristgerecht (Urk. 20b, Urk. 13b) erhobene 

Beschwerde des Gesuchsgegners vom 8. August 2018 (Urk. 21), welche zwar 

keine konkreten Anträge enthält, wobei jedoch aus der Begründung geschlossen 

werden kann, dass der Gesuchsgegner sinngemäss die Nichtigkeit beider Urteile 

festgestellt haben will (Urk. 21 S. 3), 

sowie nach Einsicht in die weiteren (unaufgefordert eingereichten) Eingaben des 

Gesuchsgegners vom 11., 20., 21., 27. und 28. August 2018 sowie 5., 6. und 

16. September 2018 (Urk. 26, 28, 30, 31, 32, 34, 37, 38, 40 und 42), 

da der Gesuchsgegner den ihm mit Verfügung vom 14. August 2018 auferlegten 

Gerichtskostenvorschuss von Fr. 225.-- (Urk. 27) auch innert der mit Verfügung 

vom 5. September 2018 angesetzten Nachfrist (Urk. 36) nicht bezahlt hat, 

da das Schweizerische Bundesgericht zwar den Eingang von Beschwerden des 

Gesuchsgegners gegen die Verfügungen vom 14. August 2018 und 5. September 

2018 angezeigt hat, diesen Beschwerden jedoch keine aufschiebende Wirkung 

erteilt wurde, womit die vorgenannten Verfügungen vollstreckbar sind bzw. blei-

ben und das Beschwerdeverfahren fortgesetzt werden kann (Urk.41/1+2), 

weshalb zufolge Nichtbezahlens des Gerichtskostenvorschusses innert Frist auf 

die Beschwerde nicht einzutreten ist (Art. 101 Abs. 3 ZPO), 

da der Gesuchsgegner zwar "Ausstandsgesuche" zufolge eingereichter Strafan-

zeigen erwähnt (zuletzt Urk. 41 S. 2), in den vorliegenden Akten jedoch keine 

konkreten Ausstandsgesuche vorhanden sind – der Gesuchsgegner gibt im Übri-

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gen selbst an, dass Ausstandsverfahren vermeidbar seien (Urk. 31 S. 6) – und 

den mitwirkenden Gerichtspersonen auch keine gegen sie hängigen Strafverfah-

ren bekannt sind, womit kein Grund für einen Ausstand vorliegt (vgl. Art. 47 Abs. 1 

ZPO, beso. Art. 47 Abs. 1 lit. f ZPO; Art. 48 ZPO), 

da der Gesuchsgegner zwar geltend macht, die Nichtigkeit der angefochtenen Ur-

teile sei jederzeit und von Amtes wegen festzustellen (vgl. etwa Urk. 31 S. 6), je-

doch zufolge des bereits erwogenen Nichteintretens auf die Beschwerde die Be-

schwerdevorbringen gar nicht materiell zu prüfen sind und damit im vorliegenden 

Beschwerdeverfahren nicht darüber zu befinden ist, ob bzw. welches der beiden 

angefochtenen Urteile allenfalls nichtig wäre, und ebensowenig darüber zu befin-

den ist, ob dem Gesuchsgegner angesichts dessen, dass die Dispositive der bei-

den angefochtenen Urteile hinsichtlich der Rechtsöffnung sowie der Kosten- und 

Entschädigungsfolgen vollkommen identisch sind (vgl. Urk. 22 S. 4 f. und Urk. 23 

S. 5), überhaupt ein schutzwürdiges Interesse an der Feststellung daran, welches 

der beiden Urteile allenfalls nichtig wäre, zukommt, womit es beim blossen Nicht-

eintreten auf die Beschwerde sein Bewenden hat, 

da für das Beschwerdeverfahren die Entscheidgebühr auf Fr. 150.-- festzusetzen 

ist (Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG) und die Gerichtskosten ausgangs-

gemäss dem Gesuchsgegner aufzuerlegen sowie keine Parteientschädigungen 

zuzusprechen sind (Art. 95 Abs. 3, Art. 106 Abs. 1 ZPO), 

mit dem Hinweis, dass sich die Kammer vorbehält, weitere Eingaben des Ge-

suchsgegners in dieser Sache ohne Weiterungen abzulegen, 

wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.-- festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner 

auferlegt. 

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4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage 

einer Kopie von Urk. 21, und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. 

Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 685.--. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, 24. September 2018 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. F. Rieke 
 

 
versandt am: 
am 
 

	Beschluss vom 24. September 2018
	wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.-- festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner auferlegt.
	4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage einer Kopie von Urk. 21, und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...