# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bb20b270-bc75-57eb-906c-a10f0029ec11
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-05-22
**Language:** de
**Title:** Bern Obergericht Zivilkammern 22.05.2019 ZK 2019 175
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_ZivilStraf/BE_OG_001_ZK-2019-175_2019-05-22.pdf

## Full Text

Obergericht
des Kantons Bern

1. Zivilkammer

Cour suprême
du canton de Berne

1re Chambre civile

Entscheid
ZK 19 175 Beschwerde
ZK 19 176 PKV/uR

Hochschulstrasse 17
Postfach 
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 02
Fax +41 31 634 50 53
obergericht-zivil.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht Bern, 22. Mai 2019

Besetzung Oberrichter Studiger (Referent), Oberrichter Bettler und Oberrich-
ter Hurni 
Gerichtsschreiberin Eichenberger

Verfahrensbeteiligte A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________

Gesuchstellerin/Beschwerdeführerin

gegen

C.________
vertreten durch Rechtsanwalt D.________

Gesuchsgegner/Beschwerdegegner

Gegenstand definitive Rechtsöffnung

Beschwerde gegen den Entscheid des Regionalgerichts Oberland 
vom 7. März 2019 (Verfahren Nr. CIV 18 3770)

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Regeste:

Rechtsöffnung für Volljährigenunterhalt

Eine Kinderunterhaltsrente, die über die Volljährigkeit hinaus bis zum Ende der beruflichen 
Ausbildung zu bezahlen ist, ist resolutiv bedingt. Steht die Leistungspflicht des Schuldners 
unter einer auflösenden Bedingung, so ist grundsätzlich Rechtsöffnung zu erteilen. Die 
Rechtsöffnung ist zu verweigern, wenn der Schuldner den Eintritt der Resolutivbedingung 
durch Urkunden zweifelsfrei nachweist (E. 13.3)

Erwägungen:

I.

1. Mit Entscheid vom 7. März 2019 (pag. 125 ff., Verfahren Nr. CIV 18 3770) wies das 
Regionalgericht Oberland (nachfolgend Vorinstanz) das Rechtsöffnungsgesuch von 
A.________ (nachfolgend Beschwerdeführerin) betreffend Volljährigenunterhalt in 
der Betreibung Nr. 98014064 des Betreibungsamtes Oberland, Dienststelle Ober-
land Ost, gegen ihren Vater, C.________ (nachfolgend Beschwerdegegner) ab 
(Ziff. 1). Das von der Beschwerdeführerin gestellte Gesuch um Prozesskostenvor-
schuss wurde ebenfalls abgewiesen, ohne Ausscheidung von Prozesskosten (Ziff. 
2). Der Beschwerdeführerin wurde sodann die unentgeltliche Rechtspflege gewährt 
und Rechtsanwalt B.________ als unentgeltlicher Rechtsbeistand beigeordnet (Ziff. 
3). Für das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege wurden keine Verfahrens-
kosten erhoben (Ziff. 4). Die Gerichtskosten von CHF 200.00 wurden der Be-
schwerdeführerin auferlegt, unter Vorbehalt der ihr gewährten unentgeltlichen 
Rechtspflege (Ziff. 5). Es wurde keine Parteientschädigung gesprochen (Ziff. 6) und 
das amtliche Honorar von Rechtsanwalt B.________ auf CHF 500.00 bestimmt 
(Ziff. 7). 

2. Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 21. März 
2019 (Postaufgabe am selben Tag, pag. 151 ff.) Beschwerde mit den folgenden 
Rechtsbegehren:

1. Es sei der Entscheid vom 7. März 2019 aufzuheben und in Aufhebung des Rechtsvorschlags 
des Beschwerdegegners in der Betreibung Nr. 98014064 des Betreibungsamts Oberland (Zah-
lungsbefehl vom 5. Oktober 2018) die definitive Rechtsöffnung zu erteilen, und zwar 
1.1. für den Betrag von CHF 1‘000.00 nebst Zins zu 5% seit 1. August 2018
1.2. für den Betrag von CHF 1‘000.00 nebst Zins zu 5% seit 1. September 2018
1.3. für den Betrag von CHF 1‘000.00 nebst Zins zu 5% seit 1. Oktober 2018
1.4. ferner für die Kosten der Ausstellung des Zahlungsbefehls vom 5. Oktober 2018 im Um-

fang von CHF 73.30
2. Eventualiter sei der Entscheid vom 7. März 2019 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung 

und zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beschwerdegegners. 

Zudem stellte die Beschwerdeführerin die folgenden Prozessanträge:

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1. Der Beschwerdegegner sei zu verpflichten, der Beschwerdeführerin einen Prozesskostenvor-
schuss in Höhe von CHF 2‘500.00, evtl., wie viel, zu bezahlen.

2. Eventualiter sei der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und dem 
Bevollmächtigten, RA B.________, als unentgeltlicher Rechtsbeistand einzusetzen.

3. Der zuständige Instruktionsrichter trat mit Verfügung vom 27. März 2019 auf den 
Antrag um Leistung des Prozesskostenvorschusses mangels funktioneller Zustän-
digkeit nicht ein (pag. 189). 

4. Mit Eingabe vom 4. April 2019 (Postaufgabe am selben Tag, pag. 193 ff.) erstattete 
der Beschwerdegegner die Beschwerdeantwort mit dem Antrag auf kostenfällige 
Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Weiter hielt er fest, es 
werde ins Ermessen der angerufenen Kammer gestellt, ob der Beschwerdeführerin 
für das vorliegende Verfahren das Recht zur unentgeltlichen Prozessführung zu er-
teilen sei. 

5. Beide Rechtsanwälte reichten in der Folge ihre Kostennoten zu den Akten (Kos-
tennote von Rechtsanwalt B.________ vom 10. April 2019, pag. 233 ff.; vgl. Hono-
rarnote Rechtsanwalt D.________ vom 11. April 2019, pag. 239 ff.). 

II.

6. Obwohl die Beschwerdeführerin die Aufhebung des Entscheids des Regionalge-
richts Oberland vom 7. März 2019 verlangt, ist aus den übrigen Rechtsbegehren 
sowie aus der Begründung der Beschwerde ersichtlich, dass sich die Beschwerde 
nur gegen die Dispositiv-Ziffern 1 (Abweisung Rechtsöffnungsgesuch) sowie 5 bis 
7 (Verfahrenskosten Rechtsöffnung) des angefochtenen Entscheids richtet. Die Zif-
fern 2 bis 4 des angefochtenen Entscheids sind damit in Rechtskraft erwachsen. 

7.

7.1 Gegen Entscheide betreffend Rechtsöffnung kann gemäss Art. 319 Bst. a i.V.m. 
Art. 309 Bst. b Ziff. 3 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) Be-
schwerde erhoben werden. 

7.2 Da vorliegend ein im summarischen Verfahren ergangener Entscheid (vgl. Art. 251 
Bst. a ZPO) angefochten wird, beträgt die Beschwerdefrist 10 Tage (Art. 321 Abs. 2 
ZPO). 

7.3 Die 1. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Bern ist zur Beurteilung der vor-
liegenden Beschwerde gestützt auf Art. 6 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zur Zi-
vilprozessordnung, zur Strafprozessordnung und zur Jugendstrafprozessordnung 
(EG ZSJ; BSG 271.1) i.V.m. Art. 319 Bst. a sowie Art. 309 Bst. b Ziff. 3 ZPO örtlich, 
sachlich und funktionell zuständig. 

7.4 Die Urteilsfindung erfolgt in Dreierbesetzung (Art. 45 Abs. 1 des Gesetzes über die 
Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 
161.1]).

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7.5 Mit der Beschwerde kann gemäss Art. 320 ZPO die unrichtige Rechtsanwendung 
sowie die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts gerügt werden. 

7.6 Die Beschwerde ist schriftlich und begründet bei der Rechtsmittelinstanz einzurei-
chen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Die Begründung muss hinreichend genau und eindeu-
tig sein, um von der Rechtsmittelinstanz mühelos verstanden werden zu können. 
Dies setzt voraus, dass der Beschwerdeführer im Einzelnen die vorinstanzlichen 
Erwägungen bezeichnet, die er anficht, und die Aktenstücke nennt, auf denen sei-
ne Kritik beruht (BGE 138 III 374 E. 4.3.1; Urteile des Bundesgerichts 4A_651/2012 
vom 7. Februar 2013 E. 4.2 und 4A_659/2011 vom 7. Dezember 2011 E. 3, in: SJ 
2012 I S. 232). Die Beschwerdeschrift muss konkrete Rechtsbegehren enthalten, 
aus welchen hervorgeht, in welchem Umfang der vorinstanzliche Entscheid ange-
fochten wird. In der Beschwerdebegründung ist weiter darzulegen, worauf der Be-
schwerdeführer seine Legitimation stützt, inwieweit er beschwert ist, auf welchen 
Beschwerdegrund (Art. 320 ZPO) er sich beruft und an welchen Mängeln der ange-
fochtene Entscheid leidet. Sodann sind die angerufenen Beweismittel zu benen-
nen. Blosse Verweise auf Vorakten sind unzureichend. 

Die Begründung ist ungenügend, wenn der Beschwerdeführer lediglich auf die vor 
erster Instanz gemachten Vorbringen verweist und den angefochtenen Entscheid in 
allgemeiner Weise kritisiert (BGE 138 III 374 E. 4.3.1; Urteil des Bundesgerichts 
4A_651/2012 vom 7. Februar 2013 E. 4.2). 

8.

8.1 Der Beschwerdegegner rügt, dass die Beschwerdeführerin ihrer Rügepflicht nicht 
nachkomme. Sie übe zwar gewisse Kritik am erstinstanzlichen Entscheid, lege je-
doch nicht dar, inwiefern die Vorinstanz das Recht unrichtig angewendet haben 
sollte oder ob der Vorinstanz eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sach-
verhaltes vorgeworfen werde. Es sei weder die Aufgabe der Rechtsmittelinstanz 
noch des Beschwerdegegners, den angefochtenen Entscheid auf sämtliche poten-
tielle Rügen zu überprüfen. Damit sei auf die Beschwerde nicht einzutreten. 

Es trifft zu, dass die Beschwerdeführerin weder explizit eine unrichtige Rechtsan-
wendung noch eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts rügt. 
Dennoch geht aus der Begründung hinreichend klar hervor, dass sie sinngemäss 
eine Verletzung von Art. 80 sowie Art. 81 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Schuld-
betreibung und Konkurs (SchKG; SR 281.1) durch die Vorinstanz rügt. 

Damit genügt die Beschwerde den Begründungsanforderungen, weshalb darauf 
einzutreten ist, zumal die Beschwerde innert Frist erhoben wurde. 

9. Für die Beurteilung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege ist der Instrukti-
onsrichter zuständig (Art. 13 Abs. 1 EG ZSJ). Eine Beurteilung durch die Kammer 
schadet jedoch nicht. 

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III.

10. Die Beschwerdeführerin führt in ihrer Beschwerde aus, die Vorinstanz verkenne, 
dass Kinderunterhaltsrenten, die bis zum Ende der beruflichen Ausbildung zu be-
zahlen seien, resolutive Bedingungen darstellen würden. Die Rechtsöffnung sei nur 
zu verweigern, wenn der Schuldner den Eintritt der Resolutivbedingung zweifelsfrei 
nachweise. Damit trage der Schuldner die Beweislast. Die Vorinstanz hätte richti-
gerweise die definitive Rechtsöffnung erteilen müssen, zumal es dem Schuldner 
nicht gelungen sei, den Eintritt der Resolutivbedingung zweifelsfrei zu beweisen. 
Die Vorinstanz gehe fehl in der Annahme, dass sich das Sachgericht bzw. das von 
der Mutter der Beschwerdeführerin und dem Beschwerdegegner mit Scheidungs-
vereinbarung vom 13. Januar 2011 Gewollte nicht mit Sicherheit ermitteln lasse. 
Mit dem gerichtlichen Vergleich vom 13. Januar 2011 hätten die Mutter der Be-
schwerdeführerin und der Beschwerdegegner klar zum Ausdruck gebracht, dass 
ein monatlicher Unterhaltsbeitrag über die Volljährigkeit hinaus eingeräumt werde 
und dass dieser Unterhaltsbeitrag bis zum ordentlichen Abschluss der Erstausbil-
dung geschuldet sei. Damit liege keine ungeschickte Formulierung vor, welche ei-
nen Auslegungsspielraum offen lasse. Die Dauer der Unterhaltspflicht sei nicht un-
klar, sondern eindeutig, womit die definitive Rechtsöffnung zu erteilen sei. Zudem 
sei der Unterhaltsbeitrag aufgrund des Wortlauts und des Aufbaus der Klausel hin-
reichend bestimmt, und zwar auf CHF 1‘000.00. Es finde sich in der strittigen Dis-
positiv-Ziffer kein Hinweis auf Art. 277 Abs. 2 ZGB. Damit sei der Unterhaltsbeitrag 
auch über die Volljährigkeit hinaus hinreichend beziffert, weshalb ein definitiver 
Rechtsöffnungstitel vorliege. Mit der abgeschlossenen Attestlehre liege zudem kei-
ne Erstausbildung im Sinne des Urteils vom 21. Februar 2011 vor. Indem die Eltern 
im Jahr 2016 gemeinsam beschlossen hätten, dass die Beschwerdeführerin eine 
ordentliche Lehre zur Fachfrau Gesundheit absolvieren dürfe, sei festgehalten wor-
den, dass der Ausbildungs- und Lebensplan eine ordentliche Lehre und nicht nur 
eine zweijährige Attestlehre umfasse. Der EBA-Abschluss solle nur den Einstieg in 
die EFZ-Ausbildung ermöglichen. Der Beschwerdegegner habe nicht vorgebracht, 
er habe die Schuld getilgt oder diese sei gestundet worden. Auch habe er nicht die 
Verjährung angerufen, womit keine tauglichen Einwendungen im Sinne von Art. 81 
Abs. 1 SchKG vorliegen würden. 

11. Demgegenüber bringt der Beschwerdegegner in seiner Beschwerdeantwort vor, in 
Bezug auf den Mündigenunterhalt sei lediglich Art. 277 ZGB in der Scheidungsver-
einbarung wiedergegeben worden. Auf die Festlegung eines Betrags sei in Anbe-
tracht des Alters der Beschwerdeführerin zum Zeitpunkt der Scheidung ihrer Eltern 
bewusst verzichtet worden. Ein Mündigenunterhalt sei nie festgelegt worden. Wie 
die Vorinstanz zutreffend festgestellt habe, liege kein Vollstreckungstitel vor. Der 
angefochtene Entscheid sei nicht zu beanstanden und vollumfänglich zu bestäti-
gen. Die Vorinstanz verkenne nicht, dass es sich beim Ende der Erstausbildung um 
eine Resolutivbedingung in Bezug auf den Mündigenunterhalt handle. Die Be-
schwerdeführerin verkenne, dass der Eintritt der Resolutivbedingung ohne weiteres 
im Rechtsöffnungsverfahren vorgebracht werden könne. Es sei unbestritten, dass 
die Beschwerdeführerin die Ausbildung zur Assistentin Gesundheit und Soziales 
(AGS) EBA abgeschlossen habe. Es sei zudem unbestritten, dass die entspre-

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chende Ausbildung eine vollwertige Berufsausbildung darstelle. Damit sei der Be-
schwerdegegner seiner Beweispflicht nachgekommen. Es werde bestritten, dass 
ein gemeinsamer Ausbildungsplan vorgelegen habe. Er sei in die Berufswahl der 
Beschwerdeführerin nicht einbezogen worden. 

IV.

12. Die Beschwerdeführerin verlangt in der Betreibung Nr. 98014064 des Betreibungs-
amts Oberland, Dienststelle Oberland Ost, gestützt auf den Zahlungsbefehl vom 
5. Oktober 2018 die definitive Rechtsöffnung für Unterhaltsbeiträge für die Monate 
August bis Oktober 2018 von je CHF 1‘000.00 zuzüglich Zins zu 5% seit dem 
1. August 2018 auf CHF 1‘000.00, seit dem 1. September 2018 auf CHF 1‘000.00 
und seit dem 1. Oktober 2018 auf CHF 1‘000.00 sowie für die Kosten des Zah-
lungsbefehls von CHF 73.30. 

12.1 Vorab ist zu prüfen, ob die im Beschwerdeverfahren vorgebrachten neuen Tatsa-
chenbehauptungen zu berücksichtigen oder als unzulässige Noven unbeachtlich 
sind.

12.2 Gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO sind neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen 
und neue Beweismittel im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen. Besondere Be-
stimmungen des Gesetzes bleiben vorbehalten (Art. 326 Abs. 2 ZPO). Im Be-
schwerdeverfahren betreffend Rechtsöffnung bestehen keine besonderen Bestim-
mungen, welche die Geltendmachung von Noven ausdrücklich zulassen würden. 
Das Novenverbot gilt damit auch im Beschwerdeverfahren betreffend Rechtsöff-
nung umfassend, d.h. sowohl für echte als auch für unechte Noven (vgl. FREIBUR-
GHAUS/AFHELDT, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 3. 
Aufl. 2016, N. 4 zu Art. 326 ZPO).

Damit geprüft werden kann, ob ein unzulässiges Novum im Beschwerdeverfahren 
vorliegt, ist vorab festzustellen, welche Tatsachenbehauptungen und Beweismittel 
bereits im erstinstanzlichen Verfahren unzulässige Noven darstellten und damit 
auch im oberinstanzlichen Verfahren nicht zu berücksichtigen sind. 

12.3 Das Obergericht des Kantons Bern hielt in seinem Entscheid ZK 12 217 vom 
21. September 2012 (E. 22 – 25) fest, dass auch im Rechtsöffnungsverfahren der 
sich aus Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK ergebende Gehörsanspruch der 
Parteien zu wahren sei (Urteil des Bundesgerichts 5A_42/2011 vom 21. März 2011 
E. 2.4). Dieser gebiete, dass die Parteien von jedem Aktenstück und jeder dem Ge-
richt eingereichten Stellungnahme Kenntnis nehmen und sich dazu äussern könn-
ten (Urteil des Bundesgerichts 5A_42/2011 vom 21. März 2011 E. 2.2.1). Das  Re-
plikrecht gelange auch dort zur Anwendung, wo das Prozessrecht lediglich einen 
einfachen Schriftenwechsel vorsehe (Urteil des Bundesgerichts 5A_42/2011 vom 
21. März 2011 E. 2.2.2).

Der Sinn des verfassungs- bzw. konventionsmässigen Replikrechts sei jedoch nicht 
darin zu sehen, dass den Parteien ermöglicht werden solle, bereits ursprünglich in-
haltlich mangelhafte Eingaben zu verbessern. Vielmehr solle der jeweiligen Ge-
genpartei ermöglicht werden, zu neuen Vorbringen der anderen Partei Stellung 

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nehmen zu können. Wenn der Standpunkt der Gegenpartei aufgrund der vorpro-
zessualen Geltendmachung bereits bekannt sei, so müsse dazu schon im 
Rechtsöffnungsgesuch Stellung genommen werden (STAEHELIN, a.a.O., N. 49 zu 
Art. 84 SchKG).

Im ordentlichen erstinstanzlichen Verfahren könnten neue Tatsachen und Beweis-
mittel grundsätzlich bis zum Abschluss des (doppelten) Schriftenwechsels vorge-
bracht werden (vgl. Art. 229 ZPO). Zwar bestimme Art. 219 ZPO, dass die Bestim-
mungen des ordentlichen Verfahrens subsidiär auch für sämtliche übrigen und so-
mit auch für das summarische Verfahren gelten würden, doch sei festzuhalten, 
dass das System von Art. 229 ZPO nicht unbesehen auf das summarische Verfah-
ren übertragen werden könne, denn im summarischen Verfahren finde regelmässig 
nur ein einfacher Schriftenwechsel statt (vgl. Art. 253 ZPO) und das Gericht könne 
(anschliessend) auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichten 
(Art. 256 Abs. 1 ZPO). Die unbeschränkte Möglichkeit zum Vorbringen von Noven 
widerspräche ausserdem der geforderten Schnelligkeit des summarischen Verfah-
rens im Allgemeinen und des Rechtsöffnungsverfahrens im Speziellen. Dement-
sprechend sei davon auszugehen, dass die Novenschranke im summarischen Ver-
fahren grundsätzlich nach den ersten Vorträgen eintrete. Eine Ausnahme sei nur 
dort gerechtfertigt, wo wie beim Rechtsschutz in klaren Fällen ein Entscheid mit 
materieller Rechtskraft ergehe. Dies sei jedoch im Rechtsöffnungsverfahren gerade 
nicht der Fall. 

An dieser Novenschranke ändere auch die im Rechtsöffnungsverfahren beschränkt 
geltende Untersuchungsmaxime nichts. Diese besage im vorliegend interessieren-
den Zusammenhang lediglich, dass der Richter von Amtes wegen zu prüfen habe, 
ob ein gültiger Rechtsöffnungstitel vorliege, er sich mithin nicht allein auf Vorbrin-
gen der Parteien bzw. deren Zugeständnisse zu Tatsachenbehauptungen der Ge-
genpartei stützen könne. Daraus ergebe sich jedoch noch nicht die Verpflichtung, 
unbeschränkt Noven zuzulassen. 

Ein Nachreichen von Unterlagen solle nur dann möglich sein, wenn die entspre-
chende Urkunde zur Widerlegung eines nicht zu erwartenden Vorbringens des 
Schuldners diene. Diese Strenge rechtfertige sich aufgrund der Natur des 
Rechtsöffnungsverfahrens als Summarverfahren und Urkundenprozess und unter 
Berücksichtigung des Umstandes, dass Rechtsöffnungsentscheide gerade nicht in 
materielle Rechtskraft erwachsen würden. Anders zu entscheiden hiesse, den 
Rechtsöffnungsprozess entgegen dem gesetzgeberischen Willen zu verzögern und 
verkomplizieren. 

Das Obergericht hat diese Rechtsprechung im Urteil ZK 14 476 vom 4. Dezember 
2014 bestätigt. Damit tritt die Novenschranke im Rechtsöffnungsverfahren 
grundsätzlich nach den ersten Vorträgen ein. 

12.4 Da vorliegend Rechtsöffnung für Volljährigenunterhalt verlangt wird und der Be-
schwerdegegner unbestrittenermassen mit Schreiben vom 18. März 2018 (GB 24) 
ausführte, dass er die Weiterführung der Unterhaltszahlungen nach Abschluss der 
Erstausbildung ablehne und die Ausbildung mit Eidgenössischem Berufsattest als 
Erstausbildung gelte, musste die Beschwerdeführerin damit rechnen, dass der Be-

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schwerdegegner denselben Einwand im Rechtsöffnungsverfahren vorbringt. Die 
Beschwerdeführerin hätte deshalb bereits im Rechtsöffnungsgesuch zusätzliche 
Ausführungen zum Ausbildungsplan sowie zur Attestausbildung machen müssen.  

Damit sind die im zweiten Schriftenwechsel, d.h. mit den Eingaben vom 30. Januar 
und 13. Februar 2019, von den Parteien vorgebrachten neuen Tatsachenbehaup-
tungen hinsichtlich Ausbildungsplan sowie bezüglich fehlender Selbständigkeit bei 
Attestlehre nicht zu hören und die im zweiten Schriftenwechsel diesbezüglich neu 
eingereichten Beweismittel (GB 27 – 33, GAB 10) nicht zu berücksichtigen. Einzig 
die im zweiten Schriftenwechsel vorgebrachten neuen rechtlichen Vorbringen, die 
Ausführungen der Parteien zum Schreiben des Beschwerdegegners vom 18. März 
2018 sowie diejenigen Beweismittel (GB 24 - 26), welche die Unrichtigkeit des 
Schreibens vom 15. März 2018 belegen, sind für das vorliegende Verfahren zu 
berücksichtigen, zumal die Beschwerdeführerin nicht damit rechnen musste, dass 
der Beschwerdegegner ein inhaltlich unrichtiges Schreiben einreicht. 

Die Vorinstanz berücksichtigte damit zu Unrecht die Beweismittel GB 24 – 26 sowie 
die Ausführungen zu den Schreiben des Beschwerdegegners vom 15. bzw. 18. 
März 2018 nicht. 

12.5 Insoweit die Beschwerdeführerin vor oberer Instanz vorbringt, der EBA-Abschluss 
solle nur den Einstieg in die EFZ-Ausbildung ermöglichen und im Jahr 2016 sei 
gemeinsam beschlossen worden, dass die Beschwerdeführerin eine ordentliche 
Lehre zur Fachfrau Gesundheit absolvieren dürfe, handelt es sich somit um neue 
Tatsachenbehauptungen und damit unzulässige Noven, welche nicht zu beachten 
sind. 

Auch die oberinstanzlich erstmals vom Beschwerdegegner vorgebrachte Tatsa-
chenbehauptung, wonach kein gemeinsamer Ausbildungsplan vorgelegen habe, 
stellt ein unzulässiges Novum dar, welches nicht zu berücksichtigen ist.  

13.

13.1 Der Gläubiger kann die Aufhebung des Rechtsvorschlags (definitive Rechtsöff-
nung) verlangen, wenn die Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Ent-
scheid beruht (Art. 80 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und 
Konkurs [SchKG; SR 281.1]).

13.2 Die definitive Rechtsöffnung wird erteilt, wenn nicht der Betriebene durch Urkunden 
beweist, dass die Schuld seit Erlass des Entscheids getilgt oder gestundet worden 
ist, oder die Verjährung anruft (Art. 81 Abs. 1 SchKG). Die Tilgung, Verjährung oder 
Stundung muss bewiesen und nicht bloss glaubhaft gemacht werden (DANIEL 
STAEHELIN, Basler Kommentar, SchKG I, 2. Aufl., 2010, N. 4 zu Art. 81 SchKG mit 
Hinweis auf BGE 124 III 503, 119 II 8, 115 III 100, 104 Ia 15, 102 Ia 367). Sämtli-
che Einwendungen sind damit mit Urkunden zu belegen. 

13.3 Das Vorliegen eines Rechtsöffnungstitels hat der Richter von Amtes wegen zu prü-
fen, weshalb der Schuldner jederzeit behaupten kann, dass gar kein Rechtsöff-
nungstitel vorliege. Der Richter muss somit von Amtes wegen prüfen, ob ein for-
mell-rechtskräftiger, vollstreckbarer und nicht nichtiger Entscheid vorliegt (STAEHE-
LIN, a.a.O., N. 2 zu Art. 81 SchKG; N. 9, 14 und 128 zu Art. 80 SchKG). 

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Die definitive Rechtsöffnung kann nur erteilt werden, wenn das Urteil den 
Schuldner zur definitiven Zahlung einer bestimmten Geldleistung verpflichtet. Die 
zu bezahlende Summe muss im Urteil beziffert werden oder muss sich zumindest 
in Verbindung mit der Begründung oder aus dem Verweis auf andere Dokumente 
klar ergeben. Das Rechtsöffnungsgericht hat zu prüfen, ob sich die in Betreibung 
gesetzte Forderung aus dem vorgelegten gerichtlichen Urteil ergibt. Dabei hat es 
weder über den materiellen Bestand der Forderung zu befinden, noch sich mit der 
materiellen Richtigkeit des Urteils zu befassen. Ist dieses unklar oder unvollständig, 
bleibt es Aufgabe des Sachgerichts, Klarheit zu schaffen (BGE 135 III 315 S. 319 
E. 2.3, mit Hinweisen auf BGE 113 III 6 E. 1b S. 9/10 und BGE 124 III 501 E. 3a 
S. 503). Der Rechtsöffnungsrichter darf deshalb einen gerichtlichen Vergleich nicht 
nach Art. 18 Abs. 1 OR auslegen (BGE 143 III 564 E. 4). Die Rechtsöffnung ist mit 
anderen Worten zu verweigern, wenn sich das vom Sachgericht Gewollte infolge 
einer ungeschickten Formulierung nicht mit Sicherheit ermitteln lässt (BGE 144 III 
193 E. 2.4.1, mit Hinweis auf BGE 143 III 564 E. 4.3.2).

Ein Urteil, welches ausdrücklich die Zahlung von Unterhalt über die Volljährigkeit 
hinaus anordnet, ist der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zufolge ein definitiver 
Rechtsöffnungstitel, wenn es die geschuldeten Unterhaltsbeiträge betragsmässig 
festlegt und deren Dauer bestimmt. Eine Kinderunterhaltsrente, die bis zum Ende 
der beruflichen Ausbildung zu bezahlen ist, ist resolutiv bedingt. Steht die 
Leistungspflicht des Schuldners gemäss dem definitiven Rechtsöffnungstitel unter 
einer auflösenden Bedingung, ist grundsätzlich Rechtsöffnung zu erteilen. Die 
Rechtsöffnung ist indes zu verweigern, wenn der Schuldner den Eintritt der 
Resolutivbedingung durch Urkunden zweifelsfrei nachweist, wobei das Erfordernis 
des Urkundenbeweises wegfällt, wenn der Gläubiger den Eintritt der Bedingung 
vorbehaltlos anerkennt oder wenn dieser notorisch ist (BGE 144 III 193 E. 2.2, mit 
Hinweis auf BGE 143 III 564). 

14. Die Vorinstanz führt aus, bei der gerichtlich genehmigten Scheidungsvereinbarung 
handle es sich um einen gerichtlichen Vergleich, welcher bei gegebenen Voraus-
setzungen einen definitiven Rechtsöffnungstitel darstelle. Aus der Vereinbarung sei 
nicht zweifelsfrei ersichtlich, ob der Beschwerdegegner nach Eintritt der Volljährig-
keit der Beschwerdeführerin, aber vor Abschluss einer Erstausbildung, einen Un-
terhaltsbeitrag von CHF 1‘000.00 schulde. Zwar lasse die Wortwahl und der Aufbau 
der Klausel einen entsprechenden Schluss zu, doch könne die Klausel auch dahin-
gehend interpretiert werden, dass zwar eine Unterhaltspflicht bis zum Abschluss 
der Erstausbildung der Beschwerdeführerin festgelegt werde, ohne aber den kon-
kret geschuldeten Unterhaltsbetrag festzulegen. Die Frage, ob sich die Höhe der 
Unterhaltsbeiträge genügend klar aus der Vereinbarung ergebe, könne offen blei-
ben, denn neben der Höhe müsse auch die Dauer der Unterhaltsleistungen hinrei-
chend klar bestimmt sein. Im vorliegenden Fall sei umstritten, ob die Beschwerde-
führerin bereits über eine Erstausbildung verfüge. Es sei unklar, ob mit der abge-
schlossenen Attestlehre eine Erstausbildung vorliege oder nicht. Die Qualifizierung 
der Attestlehre als Erstausbildung erscheine zumindest plausibel. Zu berücksichti-
gen sei, dass die Beschwerdeführerin zunächst eine Lehre als Fachfrau Gesund-
heit begonnen habe und nun eine neue Lehre als Fachfrau Betreuung absolviere. 

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https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&from_year=1954&to_year=2019&sort=relevance&insertion_date=&from_date_push=&top_subcollection_clir=bge&query_words=&part=all&de_fr=&de_it=&fr_de=&fr_it=&it_de=&it_fr=&orig=&translation=&rank=0&highlight_docid=atf%3A%2F%2F143-III-564%3Ade&number_of_ranks=0&azaclir=clir#page564

10

Ob es sich bei der von der Beschwerdeführerin bereits abgeschlossenen Attestleh-
re um eine angemessene Ausbildung bzw. Erstausbildung handle, könne nicht ab-
schliessend beurteilt werden, da dies auch eine materiellrechtliche Frage darstelle. 
Damit könne die Rechtsöffnung nicht erteilt werden. 

15.

15.1 Das Scheidungsurteil des Bezirksgerichts Schwyz vom 21. Januar 2011, welches 
die Scheidungsvereinbarung im Volltext wiedergibt und diese gerichtlich geneh-
migt, lautet bezüglich der vorliegend umstrittenen Ziffer 5 wie folgt (GB 3):

«Der Ehemann verpflichtet sich, monatlich und im voraus die folgenden Unterhaltsbeiträge zu bezah-
len, erstmals ab 1. Februar 2011:
a) an die Ehefrau: Fr. 750.00 bis 10. Juli 2015;
b) an die Tochter A.________: Fr. 1‘000.00 zuzüglich gesetzliche oder vertragliche Kinderzulagen. 
Die Unterhaltspflicht gegenüber den Kindern dauert bis zu deren Mündigkeit. Hat es dann noch keine 
angemessene Ausbildung, dauert die Unterhaltspflicht bis die Erstausbildung ordentlicherweise abge-
schlossen werden kann.»

15.2 Art. 277 ZGB lautet demgegenüber wie folgt:

Die Unterhaltspflicht der Eltern dauert bis zur Volljährigkeit des Kindes.
Hat es dann noch keine angemessene Ausbildung, so haben die Eltern, soweit es ihnen nach den 
gesamten Umständen zugemutet werden darf, für seinen Unterhalt aufzukommen, bis eine 
entsprechende Ausbildung ordentlicherweise abgeschlossen werden kann.

15.3 In der Scheidungsvereinbarung wurde somit nicht einfach der Wortlaut von Art. 277 
ZGB wiedergegeben und auch nicht auf Art. 277 ZGB verwiesen. Vielmehr wurde 
die Unterhaltspflicht ausdrücklich über die Volljährigkeit hinaus bis zum ordentli-
chen Abschluss einer angemessenen Erstausbildung angeordnet und auf das Kri-
terium der Zumutbarkeit bzw. Leistungsfähigkeit der Eltern verzichtet. Dass der Be-
trag im zweiten Absatz der Ziffer 5 der Scheidungsvereinbarung nicht ausdrücklich 
erwähnt wurde, schadet entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht, denn auf-
grund des klaren Wortlauts und des Aufbaus der Klausel drängt sich der Schluss 
auf, dass sich der Begriff «Unterhaltspflicht» auf den ersten Absatz Bst. b der Ziffer 
5 der Scheidungskonvention bezieht und damit die Unterhaltspflicht in der Höhe 
von monatlich CHF 1‘000.00 gemeint ist. 

In einem ähnlich gelagerten Fall hielt das Bundesgericht fest, auch wenn der 
Betrag im dritten Absatz von Dispositiv-Ziffer 1 des Versäumnisentscheids vom 21. 
November 2010 nicht noch einmal explizit erwähnt worden sei, dränge sich 
aufgrund von Wortlaut und Aufbau der Klausel der Schluss auf, dass sich der 
Terminus «die Zahlungspflicht» auf den im ersten Absatz festgelegten Betrag 
beziehe und damit deshalb die Zahlungspflicht in der Höhe von monatlich Fr. 
3'773.25 gemeint sei. Zu sehen sei auch, dass das Kantonsgericht in der strittigen 
Dispositiv-Ziffer nicht lediglich einen allgemeinen Verweis auf die gesetzliche 
Bestimmung von Art. 277 Abs. 2 ZGB vorgenommen, sondern die Fortgeltung der 
Zahlungspflicht über die Volljährigkeit hinaus bis zum Ende der Ausbildung (im 
Versäumnisentscheid konkretisiert mit den Begriffen Lehre, Anlehre und 
Mittelschule) ausdrücklich angeordnet habe. Es komme im Dispositiv des 

11

Versäumnisentscheids daher entgegen der Auffassung der Vorinstanz klar zum 
Ausdruck, dass der Beschwerdeführerin ganz bewusst ein definitiver 
Rechtsöffnungstitel für den monatlichen Betrag von Fr. 3'773.25 auch über die 
Volljährigkeit hinaus eingeräumt werden sollte; dies mit der Absicht, eine nahtlose 
Fortsetzung der Leistung von Unterhaltsbeiträgen beim Übergang von der 
Minderjährigkeit in die Volljährigkeit zu gewährleisten (BGE 144 III 193 E. 2.4.1 = 
Urteil des Bundesgerichts 5A_204/2017 vom 1. März 2018). 

Dass die Scheidungsvereinbarung im erwähnten Bundesgerichtsentscheid 
BGE 144 III 193 zu einem Zeitpunkt abgeschlossen wurde, in welchem die Tochter 
15-jährig war, spielt keine Rolle, denn aus der Formulierung der diesem Entscheid 
zugrunde liegenden Scheidungsvereinbarung ist ersichtlich, dass auch im Zeitpunkt 
der Unterzeichnung derselben nicht klar war, welche Ausbildung die Tochter 
absolvieren wird, zumal in der Scheidungsvereinbarung von «Lehre, Anlehre oder 
Mittelschule» gesprochen wird (vgl. E. A.). Aus der Tatsache, dass es sich beim 
erwähnten Bundesgerichtsentscheid um eine 15-jährige Tochter handelt, kann 
daher nicht geschlossen werden, dass der erwähnte Entscheid auf den 
vorliegenden Fall nicht anwendbar wäre.

Die Höhe des Unterhaltsbeitrags ist damit entgegen der Auffassung der Vorinstanz 
betragsmässig klar und hinreichend bestimmt, und zwar mit CHF 1‘000.00 pro Mo-
nat. 

Auch die Dauer, während welcher Kindesunterhalt geschuldet wird, ist entgegen 
der Auffassung der Vorinstanz hinreichend klar bestimmt, denn in der Vereinbarung 
wurde festgehalten, dass die Unterhaltspflicht über die Volljährigkeit hinaus bis zum 
Abschluss der Erstausbildung dauert. Damit eine Klausel hinreichend bestimmt ist, 
ist es nicht erforderlich, dass zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Scheidungs-
vereinbarung bereits klar war, welche Ausbildung das Kind zu absolvieren gedenkt 
oder wie lange diese Ausbildung genau dauern wird. 

Dementsprechend liegt entgegen der Auffassung der Vorinstanz ein definitiver 
Rechtsöffnungstitel für einen monatlich im Voraus zahlbaren Unterhaltsbeitrag an 
die Beschwerdeführerin in der Höhe von CHF 1‘000.00 bis zum Abschluss einer 
ordentlichen Erstausbildung vor. 

15.4 Zu prüfen ist weiter, ob die Beschwerdeführerin – wie der Beschwerdegegner vor-
bringt – bereits über eine angemessene Ausbildung verfügt. Hierbei handelt es sich 
wie erwähnt um eine Resolutivbedigung, deren Eintritt der Beschwerdegegner mit-
tels Urkunden zweifelsfrei nachzuweisen hat.  

Da umstritten ist, was als angemessene Erstausbildung zu gelten hat bzw. ob eine 
Attestlehre bereits eine angemessene Erstausbildung darstellt, ist zu prüfen, ob ein 
Ausbildungsplan vereinbart war. 

Im Rechtsöffnungsgesuch machte die Beschwerdeführerin keine expliziten Aus-
führungen zum Ausbildungsplan, sondern hielt fest, der Beschwerdegegner habe 
die Zahlungen eingestellt, nachdem sie die Lehre zur Fachfrau Betreuung EFZ am 
1. August 2018 angetreten habe, obschon er gewusst habe, dass sie die ordentli-
che Erstausbildung noch nicht abgeschlossen habe. 

12

Oberinstanzlich bestreitet der Beschwerdegegner das Vorliegen eines gemeinsa-
men Ausbildungsplans. Allerdings führte er in seiner Stellungnahme zum 
Rechtsöffnungsgesuch vom 24. Januar 2019 aus, es sei zutreffend, dass die Be-
schwerdeführerin am 1. August 2016 eine Ausbildung zur Fachfrau Gesundheit 
EFZ begonnen habe. Bereits kurz nach Ausbildungsbeginn habe festgestellt wer-
den müssen, dass die Beschwerdeführerin die Ausbildung nicht werde absolvieren 
können und es sei das Lehrverhältnis per 31. Juli 2017 aufgelöst und in eine At-
testausbildung umgewandelt worden. Der Ausbildungsabbruch sei dem Beschwer-
degegner nicht mitgeteilt worden. Er habe erst mehr als ein Jahr später davon er-
fahren. Die Beschwerdeführerin habe die Ausbildung Assistentin Gesundheit und 
Soziales (AGS) EBA im Sommer 2018 erfolgreich abgeschlossen, womit sie eine 
ordentliche Erstausbildung abgeschlossen habe (pag. 59, S. 5 Stellungnahme zum 
Rechtsöffnungsgesuch). Mit Schreiben vom 8. März 2018 habe die Beschwerde-
führerin den Beschwerdegegner darüber informiert, dass sie ab Sommer 2018 
noch eine weitere Ausbildung absolvieren werde, dies als Fachfrau Betreuung. Der 
entsprechende Lehrvertrag sei zu diesem Zeitpunkt bereits unterzeichnet gewesen 
(pag. 61, S. 6 Stellungnahme zum Rechtsöffnungsgesuch). Es handle sich bei der 
Attestausbildung um eine berufliche Grundbildung und nicht bloss um eine Vorstufe 
zu einer Erstausbildung. Die Beschwerdeführerin habe denn auch für die nun ange-
tretene Ausbildung die volle Lehrdauer zu absolvieren. Die begonnene Ausbildung 
zur Fachfrau Betreuung entspreche nicht der im Jahre 2016 begonnenen und nicht 
abgeschlossenen Ausbildung zur Fachfrau Gesundheit EFZ (pag. 65, S. 8 Stel-
lungnahme zum Rechtsöffnungsgesuch). Im erstinstanzlichen Verfahren brachte 
der Beschwerdegegner somit nicht vor, dass kein gemeinsamer Ausbildungsplan 
vorgelegen hätte. Die erstmals im Beschwerdeverfahren vorgebrachte gegenteilige 
Behauptung ist wie erwähnt als unzulässiges Novum nicht zu beachten.  

15.5 Die Beschwerdeführerin begann gemäss Lehrvertrag vom 6./15. Oktober 2015 in 
der Stiftung F.________ am 1. August 2016 sowie gemäss den unbestrittenen Aus-
führungen des Beschwerdegegners eine Lehre zur Fachfrau Gesundheit EFZ 
(GAB 1). Diese Lehre wurde unbestrittenermassen auf den 31. Juli 2017 aufgelöst 
(vgl. Bestätigung der Auflösung des Lehrverhältnisses vom 2. Mai 2017, GAB 2). 
Als Grund für die Auflösung des Lehrverhältnisses wurde eine Umwandlung in eine 
Attestausbildung angegeben. Die Beschwerdeführerin trat in der Folge unbestritte-
nermassen die Ausbildung zur Assistentin Gesundheit und Soziales in der Stiftung 
F.________ an (vgl. Lehrvertrag vom 26. April / 18. Mai 2017 (GAB 2). Diese Aus-
bildung endete unbestrittenermassen im Sommer 2018. 

Weiter ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin die Lehre zur Fachfrau Be-
treuung, APH Betagtenbetreuung, welche voraussichtlich bis am 31. Juli 2021 dau-
ern wird, am 1. August 2018 angetreten hat (vgl. Lehrvertrag vom 27. Februar 
2018, GB 4), woraufhin der Beschwerdegegner die Unterhaltszahlungen unbestrit-
tenermassen einstellte. 

Der Beschwerdegegner macht nicht (rechtzeitig) geltend, er sei mit der im Jahr 
2016 begonnenen Lehre als Fachfrau Gesundheit EFZ nicht einverstanden gewe-
sen, weshalb davon auszugehen ist, dass der Abschluss einer Lehre als Fachfrau 
Gesundheit EFZ dem gemeinsamen Ausbildungsplan entsprach.  

13

15.6 Die zweijährige berufliche Grundbildung führt – wie der Beschwerdegegner zutref-
fend ausführt – zu einem anerkannten Abschluss, dem eidgenössischen Berufsat-
test EBA, welcher wie eine drei- oder vierjährige Lehre zu einem eidgenössischen 
Berufsabschluss führt (GAB 5). Die zweijährige berufliche Grundbildung richtet sich 
hauptsächlich an Personen mit schulischen Schwierigkeiten. Nach Abschluss einer 
Lehre EBA kann die Ausbildung weitergeführt und ein eidgenössisches Fähigkeits-
zeugnis (EFZ) erlangt werden. Fachfrauen Gesundheit (FaGe) EFZ pflegen und 
betreuen kranke oder betagte Menschen (GAB 8), während Fachfrauen Betreuung 
(FaBe) EFZ Kinder, Jugendliche, Betagte und Menschen mit Beeinträchtigung im 
Alltag und in der Freizeit unterstützen. Fachfrauen Gesundheit betreuen Menschen 
in verschiedenen Alltagssituationen wie beim An- und Ausziehen, Waschen, Zäh-
neputzen, Essen und Trinken sowie bei Hausarbeiten (GAB 9). Demgegenüber 
übernehmen Fachfrauen Gesundheit auch einfache medizinaltechnische Verrich-
tungen im Auftrag der Vorgesetzten. 

15.7 Steht die Leistungspflicht des Schuldners gemäss dem definitiven 
Rechtsöffnungstitel wie vorliegend unter einer auflösenden Bedingung, ist 
grundsätzlich Rechtsöffnung zu erteilen. Die Rechtsöffnung ist nur zu verweigern, 
wenn der Schuldner den Eintritt der Resolutivbedingung durch Urkunden 
zweifelsfrei nachweist. Der Beschwerdegegner hätte damit den strikten Beweis 
erbringen müssen, dass die Resolutivbedingung erfüllt ist, d.h. dass die 
Beschwerdeführerin eine ordentliche Erstausbildung abgeschlossen hat. 

Dass die Attestlehre gleichwertig wie eine Lehre Fachfrau Gesundheit (EFZ) oder 
wie eine Lehre Fachfrau Betreuung EFZ sein sollte, ist nicht gerichtsnotorisch. Es 
handelt sich zwar bei einer Attestlehre um einen eidgenössisch anerkannten 
Abschluss, doch ist sie auf dem Arbeitsmarkt nicht gleich viel Wert wie eine 
ordentliche Lehre EFZ, zumal die Attestlehre insbesondere denjenigen Lernenden 
zur Verfügung steht, welche die schulischen Anforderungen an eine Lehre EFZ 
nicht zu erfüllen vermögen. 

Bei einer erfolgreich abgeschlossenen Attestlehre wird sodann - entgegen der 
Auffassung des Beschwerdegegners - die Ausbildungszeit für die nun angetretene 
Lehre zur Fachfrau Betreuung EFZ allenfalls verkürzt (vgl. hierzu die «Besondere 
Regelung» des Lehrvertrags vom 27. Februar 2018 [GB 4], wonach die Beschwer-
deführerin nach bestandener Prüfung AGS Sommer 2018 eine Option für eine ver-
kürzte Ausbildung habe), was darauf hinweist, dass die Attestlehre als Grundlage 
für die Lehre EFZ dienen kann. 

Hinzu kommt, dass die Beschwerdeführerin ursprünglich eine Lehre Fachfrau 
Gesundheit EFZ begonnen hat, weshalb nicht ersichtlich ist, warum eine 
Attestlehre dem ursprünglichen Ausbildungsplan entsprechen sollte. Die Lehre 
Fachfrau Gesundheit EFZ hätte die Beschwerdeführerin zudem ordentlicherweise 
erst am 31. Juli 2019 abgeschlossen. Wenn alles nach Plan gelaufen wäre, hätte 
der Beschwerdeführer bis Ende Juli 2019 Unterhaltsbeiträge entrichten müssen. 
Dementsprechend ist es fraglich, ob die abgeschlossene Attestlehre eine 
angemessene Erstausbildung darstellt. Der definitive Entscheid hierüber ist 
allerdings dem Sachrichter vorbehalten. Da jedoch der Beschwerdegegner nicht 
zweifelsfrei mittels Urkunden den Beweis erbringen kann, dass die 

14

Beschwerdeführerin eine angemessene Erstausbildung abgeschlossen hat bzw. 
die Resolutivbedingung erfüllt ist, und er auch keine weiteren Einwendungen im 
Sinne von Art. 81 Abs. 1 SchKG (Tilgung, Stundung, Verjährung) vorbringt, ist die 
Rechtsöffnung für die in Betreibung gesetzten Unterhaltsbeiträge für die Monate 
August bis Oktober 2018 im Betrag von je CHF 1‘000.00 zu erteilen. 

15.8 Praxisgemäss kann für Verzugszinsen auch dann Rechtsöffnung erteilt werden, 
wenn kein Verzugszins im Urteil ausgewiesen ist (STAEHELIN, a.a.O., N. 49 zu Art. 
80 SchKG).

Dementsprechend ist auch für die verlangten Zinsen die definitive Rechtsöffnung 
zu erteilen, zumal die Unterhaltsbeiträge laut Scheidungsvereinbarung jeweils 
monatlich im Voraus geschuldet sind, damit ein bestimmter Verfalltag im Sinne von 
Art. 102 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Obligationenrecht (OR; SR 220) 
vorliegt, und der Beschwerdegegner somit jeweils ab dem 1. Tag der Monate 
August, September und Oktober für die jeweiligen Unterhaltsbeiträge in Verzug 
geraten ist. Der Verzugszins beträgt 5% (Art. 104 Abs. 1 OR).

15.9 Die Beschwerdeführerin verlangt zudem die Erteilung der definitiven Rechtsöffnung 
für die Kosten des Zahlungsbefehls von CHF 73.30. 

Für die Betreibungskosten wird indessen keine Rechtsöffnung erteilt, da der 
Gläubiger berechtigt ist, von den Zahlungen des Schuldners die Betreibungskosten 
vorab zu erheben (Art. 68 Abs. 2 SchKG). 

15.10 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das Scheidungsurteil vom 21. Januar 
2011 hinsichtlich der Dauer sowie der Höhe der Unterhaltsbeiträge hinreichend klar 
bestimmt ist und damit entgegen der Auffassung der Vorinstanz ein definitiver 
Rechtsöffnungstitel für die verlangten Unterhaltsbeiträge vorliegt. Der 
Beschwerdegegner hat nicht zweifelsfrei mittels Urkunden nachgewiesen, dass die 
Resolutivbedingung (Abschluss einer angemessenen Ausbildung) erfüllt ist, 
weshalb die definitive Rechtsöffnung bezüglich der in Betreibung gesetzten 
Unterhaltsbeiträge zuzüglich der verlangten Zinsen zu erteilen ist. Soweit 
weitergehend (Kosten Zahlungsbefehl) ist das Rechtsöffnungsgesuch abzuweisen. 
Dementsprechend hat die Vorinstanz Art. 80 sowie Art. 81 Abs. 1 SchKG verletzt, 
indem sie das Rechtsöffnungsgesuch abgewiesen hat. 

Damit ist die Beschwerde gutzuheissen und die Ziffern 1 sowie 5 bis 7 des 
angefochtenen Entscheids aufzuheben.

V. Unentgeltliche Rechtspflege (Verfahren ZK 19 176)

16. Da die Beschwerdeführerin im Beschwerdeverfahren obsiegt, wird ihr Gesuch um 
unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos, zumal keine Anhaltspunkte für die 
Uneinbringlichkeit der zuzusprechenden Parteientschädigung bestehen.

VI.

17.

15

17.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Gerichtskosten des Beschwerde-
verfahrens, bestimmt auf CHF 450.00 (Art. 61 i.V.m. Art. 48 der Gebührenverord-
nung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs [GebV SchKG; SR 
281.35]), gestützt auf Art. 106 Abs. 1 ZPO dem unterliegenden Beschwerdegegner 
zur Bezahlung auferlegt. Ihm wird hierfür noch separat Rechnung gestellt werden.  

17.2 Die erstinstanzlichen Gerichtskosten, bestimmt auf CHF 200.00 (Art. 48 GebV 
SchKG), werden gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO dem unterliegenden Beschwerde-
gegner zur Bezahlung auferlegt. Ihm wird hierfür noch separat Rechnung gestellt 
werden.  

17.3 Ausser bei Bös- oder Mutwilligkeit werden im Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege keine Gerichtskosten erhoben (Art. 119 Abs. 6 ZPO). Für das vorliegende 
Verfahren betreffend unentgeltliche Rechtspflege werden deshalb keine Gerichts-
kosten erhoben. 

18.

18.1 Der unterliegende Beschwerdegegner hat der Beschwerdeführerin gestützt auf 
Art. 106 Abs. 1 ZPO für das Beschwerdeverfahren sowie für das erstinstanzliche 
Verfahren eine Parteientschädigung zu bezahlen. 

18.2 Das Gericht spricht die Parteientschädigung nach den kantonalen Tarifen zu 
(Art. 105 Abs. 2 i.V.m. Art. 96 ZPO). Das Honorar bemisst sich innerhalb des 
Tarifrahmens nach dem in der Sache gebotenen Aufwand, der Bedeutung sowie 
der Schwierigkeit der Streitsache (Art. 41 Abs. 3 des Kantonalen Anwaltsgesetzes 
[KAG; BSG 168.11]). Bei Rechtsöffnungsverfahren ist zudem das Kreisschreiben 
Nr. 7 der Zivilabteilung des Obergerichts des Kantons Bern vom 1. Mai 2013 mass-
gebend, gemäss welchem sich in Rechtsöffnungsverfahren in der Regel der mini-
male Ansatz von 30 % des Honorars für das ordentliche Verfahren gemäss Art. 5 
Abs. 3 der Parteikostenverordnung (PKV; BSG 168.811) rechtfertigt. Für das obe-
rinstanzliche Verfahren sind zudem bis zu 50% des Honorars nach Art. 5 PKV zu-
zusprechen (Art. 7 PKV).

18.3 Rechtsanwalt B.________ fordert in seiner Kostennote vom 10. April 2019 für das 
oberinstanzliche Verfahren ein Honorar von CHF 1‘617.00 (pag. 233 f.). 

Angesichts der Tatsache, dass es sich um ein summarisches Verfahren handelt, 
welches durchschnittlich schwierig, unterdurchschnittlich aufwändig sowie von 
überdurchschnittlicher Bedeutung für die Parteien ist, der Streitwert CHF 3‘000.00 
beträgt und für das oberinstanzliche Rechtsöffnungsverfahren gemäss Kreisschrei-
ben Nr. 7 der Zivilabteilung des Obergerichts des Kantons Bern maximal ein Hono-
rar von CHF 400.00 zugesprochen werden kann, erscheint das geforderte Honorar 
zu hoch. 

Die Parteientschädigung für das Beschwerdeverfahren, welche der Beschwerde-
gegner an die Beschwerdeführerin zu entrichten hat, wird dementsprechend auf 
CHF 400.00 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) bestimmt.   

18.4 Der unterliegende Beschwerdegegner hat der Beschwerdeführerin für das erstin-
stanzliche Verfahren eine Parteientschädigung in der Höhe von pauschal 

16

CHF 500.00 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) auszurichten (Art. 105 Abs. 2 
i.V.m. Art. 106 Abs. 1 und Art. 96 ZPO, Art. 41 Abs. 3 KAG sowie Art. 7 und 5 PKV 
sowie Kreisschreiben Nr. 7 der Zivilabteilung des Obergerichts des Kantons Bern 
vom 1. Mai 2013). 

18.5 Der Gegenpartei im Hauptverfahren kommt im Verfahren um unentgeltliche 
Rechtspflege keine Parteistellung zu, da die Bewilligung der unentgeltlichen 
Rechtspflege das Rechtsverhältnis zwischen dem Gesuchsteller und dem Staat 
betrifft, nicht aber die Rechte und Pflichten der Gegenpartei tangiert (BGE 139 III 
334 E. 4.2). Für das Verfahren betreffend unentgeltliche Rechtspflege werden so-
mit keine Parteikosten gesprochen. 

17

Die Kammer entscheidet:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Dispositiv-Ziffern 1 sowie 5 bis 7 des Ent-
scheids des Regionalgerichts Oberland vom 7. März 2019 (Verfahren Nr. CIV 18 
3770) werden aufgehoben. 

2. Es wird festgestellt, dass die Dispositiv-Ziffern 2 bis 4 des Entscheids des Regionalge-
richts Oberland vom 7. März 2019 (Verfahren Nr. CIV 18 3770) in Rechtskraft erwach-
sen sind.

3. Der Beschwerdeführerin wird in der Betreibung Nr. 98014064 des Betreibungsamts 
Oberland, Dienststelle Oberland Ost, die definitive Rechtsöffnung wie folgt erteilt:

- für den Betrag von CHF 1‘000.00 nebst Zins zu 5% seit 1. August 2018
- für den Betrag von CHF 1‘000.00 nebst Zins zu 5% seit 1. September 2018
- für den Betrag von CHF 1‘000.00 nebst Zins zu 5% seit 1. Oktober 2018.

Soweit weitergehend wird das Rechtsöffnungsgesuch abgewiesen. 

4. Das Gesuchsverfahren betreffend unentgeltliche Rechtspflege wird als gegenstands-
los abgeschrieben. 

5. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 450.00, werden dem Be-
schwerdegegner zur Bezahlung auferlegt. Ihm wird hierfür noch separat Rechnung 
gestellt werden. 

6. Die erstinstanzlichen Gerichtskosten, bestimmt auf CHF 200.00, werden dem Be-
schwerdegegner zur Bezahlung auferlegt. Ihm wird hierfür noch separat Rechnung 
gestellt werden.  

7. Für das Verfahren betreffend unentgeltliche Rechtspflege werden keine Gerichtskos-
ten erhoben. 

8. Der Beschwerdegegner hat der Beschwerdeführerin für das Beschwerdeverfahren 
eine Parteientschädigung von CHF 400.00 zu bezahlen.

9. Der Beschwerdegegner hat der Beschwerdeführerin für das erstinstanzliche Verfahren 
eine Parteientschädigung von CHF 500.00 zu bezahlen. 

10. Für das Verfahren betreffend unentgeltliche Rechtspflege wird keine Parteientschädi-
gung gesprochen. 

11. Zu eröffnen:
- den Parteien, vertreten durch ihre Anwälte

Mitzuteilen:
- der Vorinstanz 

18

Bern, 22. Mai 2019 Im Namen der 1. Zivilkammer

Der Referent:

Oberrichter Studiger

Die Gerichtsschreiberin:

Eichenberger

Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesge-
richt, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 39 ff. 
und 113 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) oder, falls sich eine Rechtsfrage von grundsätzli-
cher Bedeutung stellt, Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 39 ff., 72 ff. und 90 ff. BGG geführt werden. 
Beide Beschwerden müssen den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen. In der Verfassungsbeschwer-
de ist darzulegen, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt sind (Art. 116 und 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 
BGG). Gegebenenfalls ist in der Begründung auszuführen, warum sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher 
Bedeutung stellt. Wird sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungsbeschwerde geführt, sind die 
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen (Art. 119 BGG). Der Streitwert im Sinn von Art. 51 ff. 
BGG beträgt weniger als CHF 30‘000.00.

Hinweis: 
Eine gegen diesen Entscheid gerichtete Beschwerde hat das Bundesgericht mit Urteil 
5A_505/2019 vom 19. Februar 2020 abgewiesen, soweit es darauf eingetreten ist.