# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4937ba08-3f47-58a9-91e0-970133f595bf
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-09-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.09.2014 D-4409/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4409-2013_2014-09-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-4409/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  8 .  S e p t e m b e r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 

Richter Gérald Bovier, Richter Hans Schürch,    

Gerichtsschreiber Patrick Weber. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), Türkei,   

vertreten durch Peter Huber, Fürsprecher, 

(…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des BFM vom 2. Juli 2013 / N (…). 

 

 

D-4409/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

I. 

 

A.a Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer die Türkei 

am 17. November 2010 auf dem Landweg und gelangte am 22. Novem-

ber 2010 von ihm unbekannten Ländern her kommend in die Schweiz, wo 

er gleichentags ein Asylgesuch stellte. Dazu wurde er vom BFM am 

30. November 2010 summarisch befragt. Die Anhörung fand am 15. De-

zember 2010 statt. 

A.b Der Beschwerdeführer – ein Kurde aus B._______ – machte bei der 

Summarbefragung im Wesentlichen geltend, in der Türkei aus politischen 

Gründen Verfolgung erlitten zu haben. Er sei Mitglied des Vereins 

C._______ gewesen und habe an dessen Aktivitäten teilgenommen. Aus-

serdem habe er Personen unterstützt, nach denen gefahndet worden sei. 

Er sei vor 2005 in B._______ und D._______ einige Male festgenommen 

worden. Im Jahre 2005 sei er aus dem Militärdienst desertiert. Seither 

werde er behördlich gesucht, wobei man ihm insbesondere die Mitglied-

schaft in der maoistisch-kommunistischen Partei (MKP) beziehungsweise 

die Unterstützung dieser Organisation anlaste. Er habe in der Illegalität 

leben müssen. Es sei ein Gerichtsverfahren gegen ihn eingeleitet worden. 

Es lägen ihn belastende Aussagen von anderen Personen vor. Die An-

schuldigung betreffend Mitgliedschaft bei der MKP sei unzutreffend. Im 

November 2006 sei er auf Geheiss der Organisation nach Griechenland 

geflohen und Ende 2007 wieder in die Türkei zurückgekehrt. Im Heimat-

land müsse er mit seiner Festnahme, Folter und Haft rechnen. 

A.c Als Beweismittel gab der Beschwerdeführer ein Anwaltsschreiben 

aus der Türkei vom 16. September 2010 zu den Akten (vgl. dazu A 1/1 

und A 11/1). Ferner reichte er einen Geburtsschein, einen Zivilregisteraus-

zug und eine Wohnsitzbescheinigung ein. 

B.  

Im Rahmen der Anhörung legte der Beschwerdeführer dar, in B._______ 

im Jahr 2000 auf dem Weg zur Jagd durch Soldaten festgenommen wor-

den zu sein. Er und seine Kollegen seien der Staatsanwaltschaft vorge-

führt worden. Ihre Jagdwaffen seien beschlagnahmt worden. Am Abend 

desselben Tages sei er wieder freigekommen. Im Jahr 2001 sei er wegen 

einer Beschriftung, welche indes nicht er angebracht habe, vier Stunden 

festgehalten worden. Seit 2002 sei er in zwei demokratischen Organisa-

tionen legal tätig gewesen. Am (…) März 2003 sowie am (…) Mai 2003 

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sei er in D._______ bei der Teilnahme an Anlässen festgenommen und 

abends wieder freigelassen worden. Die erwähnten vier Festnahmen hät-

ten für ihn keine weiteren Konsequenzen gehabt. Ferner habe er behörd-

lich verfolgten Genossen zu Unterkünften verholfen. Im Jahre 2005 hät-

ten zwei Genossen, welche sich den Behörden gestellt hätten, belas-

tende Aussagen über ihn gemacht. Er habe davon durch Freunde wäh-

rend der Militärdienstzeit erfahren und sei desertiert. Seither werde er be-

hördlich gesucht. Die Polizei und Militärpersonen hätten seinetwegen bei 

den Angehörigen vorgesprochen. Gegen ihn seien Verfahren eingeleitet 

worden; es lägen rechtskräftige Strafurteile vor. Man laste ihm die Hilfe-

leistung für und die Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation sowie 

die Desertion an. Er sei zwar nicht Mitglied der MKP, habe aber seit der 

Desertion beziehungsweise dem Untertauchen für die Organisation gear-

beitet. Wegen drohender behördlicher Massnahmen sei er mit Genossen 

im November oder Dezember 2006 nach Griechenland geflohen. Er sei 

durch die griechischen Behörden angehalten worden und habe ein Asyl-

gesuch gestellt. Da die MKP ihn zur Rückkehr in die Türkei aufgefordert 

habe, sei er im November 2007 ins Heimatland zurückgereist, um die po-

litischen Aktivitäten fortzusetzen. 

C.  

Mit Verfügung vom 22. Dezember 2010 stellte das BFM fest, der Be-

schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das 

Asylgesuch ab. Die Vorinstanz ging in ihrem Entscheid aufgrund wider-

sprüchlicher sowie unsubstanziierter Aussagen von der Unglaubhaftigkeit 

des geltend gemachten politischen Engagements verbunden mit der an-

geblichen Verfolgung aus. Allfällige staatliche Massnahmen wegen der 

Fahnenflucht seien zudem nicht asylrelevant. Das BFM ordnete die Weg-

weisung an und erachtete den Vollzug als zulässig, zumutbar und mög-

lich. 

D.  

Mit Eingabe seiner Rechtsvertretung vom 28. Januar 2011 beantragte der 

Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht die Aufhebung des 

vorinstanzlichen Entscheids, die Rückweisung der Sache an das BFM zur 

ergänzenden Sachverhaltsfeststellung beziehungsweise zwecks weiterer 

Abklärungen (Veranlassung einer Botschaftsabklärung), eventualiter die 

Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft verbunden mit der Asylgewäh-

rung sowie subeventualiter die Feststellung der Unzulässigkeit respektive 

Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs verbunden mit der vorläufigen 

Aufnahme in der Schweiz. Als Beweismittel gab er drei amtliche türkisch-

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sprachige Dokumente (gemäss seiner Auflistung eine Haftverfügung, ei-

nen Haftbefehl und eine gegen ihn gerichtete Anklageschrift) als Faxko-

pien zu den Akten.  

In der Eingabe verdeutlichte er sein Engagement für die MKP. Er sei in 

drei Städten in Komitees, welche logistische Aufgaben für die Kämpfer in 

den Bergen wahrgenommen hätten, aktiv gewesen. Man habe sich um 

verletzte Kämpfer gekümmert, Widerstandskämpfer versteckt, Geld ge-

sammelt und bei der Vorbereitung von Ausreisen geholfen. Gleichzeitig 

sei er aktiv in legalen Vereinen, die mit dem Widerstand zusammenarbei-

ten würden, gewesen. Ferner machte er Ausführungen zu den eingereich-

ten Dokumenten, welche seine Verfolgungsfurcht im Falle der Rückkehr 

bestätigen würden. Er habe in den darin erwähnten Gefechten mit der Ar-

mee nicht teilgenommen; vielmehr entspreche es der gängigen Praxis der 

türkischen Behörden, bei Zusammenstössen die Beteiligung denjenigen 

Personen anzulasten, welche bereits regimekritisch aufgefallen bezie-

hungsweise gegen welche bereits Verfahren eingeleitet worden und die 

untergetaucht seien. Die Behörden gingen davon aus, dass sich solche 

Personen dem bewaffneten Widerstand angeschlossen hätten und ver-

steckt von den Bergen aus agieren würden. Dies werde auch ihm angela-

stet. Er sei in allen drei Dokumenten namentlich mit Geburtsdatum und 

letztem Wohnsitz aufgeführt. Es dränge sich eine Botschaftsabklärung zur 

Eruierung der Authentizität der Unterlagen beziehungsweise des vollstän-

digen und korrekten Sachverhalts auf, was – im Sinne des gestellten 

Hauptantrags – nach erfolgter Rückweisung der Sache an das BFM von 

der Vorinstanz im Rahmen der Untersuchungsmaxime zu veranlassen 

sei.  

Ferner legte der Beschwerdeführer dar, entgegen der vorinstanzlichen 

Sichtweise insgesamt übereinstimmende und widerspruchsfreie Angaben 

zu seinem politischen Engagement gemacht zu haben. Bei der Anhörung 

habe er aus Sicherheitsgründen keine detaillierten Auskünfte über seine 

illegalen MKP-Aktivitäten gemacht, um in der Türkei nach wie vor aktive 

Kameraden nicht zu gefährden. Sein politisches Engagement sei als sehr 

umfangreich zu qualifizieren. Die verzögerte Beibringung der behördli-

chen Dokumente sei darauf zurückzuführen, dass er sich erst von der si-

cheren Schweiz aus darum habe bemühen können. Im Weiteren müsse 

er nach dem Gesagten bei einem Verfahren wegen Desertion mit einem 

asylbeachtlichen Politmalus rechnen. 

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E.  

Am 7. Februar 2011 reichte der Beschwerdeführer weitere Beweismittel 

ein. Gemäss Begleitbrief handelte es sich dabei um Erstkopien der Fax-

Sendung, mit welcher die mit der Beschwerde eingereichten Dokumente 

dem Anwalt zugestellt worden waren, und um Erstkopien samt Beglaubi-

gungsstempel des Rechtsanwalts derselben Dokumente (samt Briefum-

schlägen).  

F.  

Mit Eingabe vom 7. März 2011 gab der Beschwerdeführer farbige Erstko-

pien zweier bereits beigebrachter Dokumente samt Briefumschlag zu den 

Akten. 

G.  

Das BFM beantragte in der Vernehmlassung vom 14. April 2011 die Ab-

weisung der Beschwerde. In ihrer Stellungnahme analysierte die Vorin-

stanz die beigebrachten Beweismittel. Entgegen den Beschwerdevorbrin-

gen handle es sich dabei nicht um eine Haftverfügung, einen Haftbefehl 

und um eine Anklageschrift. Vielmehr seien ein gerichtlicher Vorführbefehl 

vom (…) Dezember 2007, eine damit zusammenhängende gerichtliche 

Verfügung vom (…) Dezember 2007 und eine Einstellungsverfügung vom 

(…) November 2009 eingereicht worden. In letzterer werde ein Tatzeit-

punkt vom (…) April 2009 genannt. Dabei sei es zu einem Zusammen-

stoss mit fünf Personen und der Gendarmerie gekommen. Es sei aber 

nicht nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer damals nicht festge-

nommen worden wäre, wenn gegen ihn seit dem (…) Dezember 2007 tat-

sächlich ein Haftbefehl vorgelegen hätte. Im Rahmen einer internen Do-

kumentenanalyse seien bei den nachgereichten Dokumenten zwar keine 

objektiven Fälschungsmerkmale festgestellt worden. Da der Beschwer-

deführer keine rechtsgenüglichen Identitätsdokumente beigebracht habe, 

sei aber fraglich, ob sie sich überhaupt auf seine Person bezögen. 

H.  

Nach gewährter Fristerstreckung hielt der Beschwerdeführer mit Replik 

vom 18. Mai 2011 an seinen bisherigen Vorbringen grundsätzlich fest. Die 

Darlegungen, wie sie sich aus den Befragungsprotokollen entnehmen 

liessen, hätten alle den Makel, dass er bisher nicht die ganze Wahrheit 

gesagt habe. Indem er gewisse Dinge, Aktivitäten und versteckte Aufent-

halte bisher nicht habe offenlegen können, hätten sich Unstimmigkeiten 

ergeben. Entsprechend sei ihm Gelegenheit einzuräumen, im Rahmen ei-

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ner erneuten Befragung seine wahren, nunmehr offenzulegenden Flucht-

gründe zu schildern. 

I.  

Mit Urteil D-755/2011 vom 4. September 2012 hiess das Bundesverwal-

tungsgericht die Beschwerde vom 28. Januar 2011 im Sinne seiner Erwä-

gungen gut. Die Rekursinstanz erwog unter anderem, das BFM gehe in 

der Vernehmlassung beim Beschwerdeführer nach wie vor von der Un-

glaubhaftigkeit der Verfolgung aus politischen Gründen aus. Diese Argu-

mentation vermöge nicht zu überzeugen. So habe das BFM bei den ein-

gereichten Verfahrensdokumenten keine objektiven Fälschungsmerkmale 

erkennen können. Hingegen weise es wohl zu Recht darauf hin, dass es 

sich beim Gerichtsdokument vom (…) November 2009 lediglich um eine 

Einstellungsverfügung handle. Andererseits werde bereits im erstinstanz-

lich eingereichten Anwaltsschreiben, welches vom BFM als blosses Ge-

fälligkeitsdokument qualifiziert worden sei, eine Verfahrensnummer er-

wähnt, die mit derjenigen des eingereichten Haftbefehls vom (…) De-

zember 2007 übereinstimme. Anzufügen sei, dass der Beschwerdeführer 

durchaus Dokumente für die Glaubhaftigkeit der angegebenen Identität 

eingereicht habe. Die weitere Erwägung des BFM, es sei nicht nachvoll-

ziehbar, weshalb der Beschwerdeführer am (…) April 2009 (Datum des 

Vorfalls in der ferner eingereichten Feststellungsverfügung vom (…) No-

vember 2009) nicht festgenommen worden sei, überzeuge nicht, zumal er 

ja wiederholt angegeben habe, es seien fingierte Tatbestände gegen ihn 

hängig, und so seine Anwesenheit am angeblichen Tatort mithin nicht 

feststehen dürfte. Die im Beschwerdeverfahren – unter Hinweis auf bisher 

verschwiegene Einzelheiten – explizit geltend gemachte Tätigkeit für die 

MKP könne somit nicht ohne Weiteres als unglaubhaft erachtet werden, 

zumal er ja bereits bei der Anhörung Aktivitäten für diese Gruppierung er-

wähnt habe. Es seien weitere Abklärungen vorzunehmen, damit beurteilt 

werden könne, ob die auf Beschwerdestufe vorgebrachten Noven glaub-

haft beziehungsweise die eingereichten Beweismittel authentisch seien 

oder nicht. Daraus folge, dass vorliegend der Sachverhalt nicht genügend 

erstellt sei.  

II. 

J.  

Am 22. Januar 2013 hörte das BFM den Beschwerdeführer erneut an. 

Dabei legte er seine politischen Aktivitäten verbunden mit der Unterstüt-

zung der MKP im logistischen Bereich dar und machte Angaben zur be-

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hördlichen Verfolgung. Seine logistischen Tätigkeiten hätten darin bestan-

den, Komitees mit Material für die Weiterleitung an die Guerillas zu belie-

fern. Unter diesen Gütern hätten sich keine Waffen befunden. Ferner ha-

be er gesuchten "illegalen" Personen bei der Flucht geholfen. Er habe 

sich schliesslich von der Organisation innerlich distanziert, da keine Ver-

änderung beziehungsweise Verbesserung der Parteistrategie erkenntlich 

gewesen sei. Als blosser Sympathisant habe er keinen Zugang zu Infor-

mationen über den inneren Zirkel der Organisation gehabt.  

K.  

Am 15. Februar 2013 gelangte das BFM an die Schweizerische Botschaft 

in E._______ und veranlasste Abklärungen. Die Botschaft wurde insbe-

sondere ersucht, über allfällige, gegen den Beschwerdeführer gerichtete 

behördliche Verfolgungsmassnahmen zu informieren und eingereichte 

Dokumente zu prüfen. 

L.  

Am 25. April 2013 übermittelte die Botschaft das Abklärungsergebnis. Der 

Beschwerdeführer werde in der Türkei landesweit von den militärischen 

Behörden und von den zivilen Behörden in zwei verschiedenen Angele-

genheiten gesucht. Die militärischen suchten ihn seit 2005 wegen Deser-

tion. Zum anderen habe die Staatsanwaltschaft in F._______ im Jahr 

2005 wegen vermeintlicher Mitgliedschaft bei der MKP ein Ermittlungsver-

fahren gegen ihn eröffnet. In diesem Zusammenhang sei am (…) Dezem-

ber 2007 ein Festnahmebefehl gegen ihn ergangen. Dieser sei immer 

noch gültig. Die vom BFM unterbreiteten Unterlagen des Beschwerdefüh-

rers seien authentisch. Er sei im System GBT verzeichnet. Über ihn be-

stehe ein Datenblatt, das von der Antiterrorabteilung in F._______ erstellt 

worden sei. Darauf sei vermerkt, dass wegen Mitgliedschaft bei der MKP 

ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und am (…) Dezember 2007 ein 

Festnahmebefehl gegen ihn erlassen worden sei.  

M.  

Im Rahmen des rechtlichen Gehörs machte der Beschwerdeführer mit 

Eingabe seiner damaligen Rechtsvertretung vom 21. Juni 2013 geltend, 

seine Vorbringen seien aufgrund der Abklärungen im Ergebnis voll und 

ganz bestätigt worden. Die erlittene politische Verfolgung und die Gefahr 

für künftige asylrelevante Nachteile seien klar erstellt. Im Weiteren wurde 

auf das beigelegte Bundesverwaltungsgerichtsurteil D-6684/2011 vom  

18. April 2013 verwiesen.  

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Seite 8 

N.  

N.a Mit Verfügung vom 2. Juli 2013 – eröffnet am 4. Juli 2013 – wies das 

BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 22. November 2010 

erneut ab und ordnete die Wegweisung sowie den Vollzug an. Zur Be-

gründung führte die Vorinstanz an, die behördliche Verfolgung wegen De-

sertion sei eine rechtsstaatlich legitime Massnahme. Es würden üblicher-

weise Strafen unter einem Jahr Haft verhängt. Die ethnische oder religi-

öse Herkunft des Bestraften spiele dabei keine Rolle.  

N.b Personen, die aufgrund qualifizierter Unterstützungstätigkeiten für ei-

ne Organisation, welche die verfassungsmässige Ordnung in der Türkei 

mit gewalttätigen Mitteln bekämpfe, strafrechtliche Massnahmen erlitten 

oder zu befürchten hätten, seien nicht schutzbedürftig im Sinne des Asyl-

gesetzes. Anders verhalte es sich dann, wenn die strafrechtlichen Mass-

nahmen mit einem Politmalus behaftet seien, das Strafverfahren rechts-

staatlichen Ansprüchen klarerweise nicht zu genügen vermöge oder der 

asylsuchenden Person eine Verletzung fundamentaler Menschenrechte 

(beispielsweise Folter) drohe.  

N.c Die MKP habe in der Türkei wiederholt terroristische Aktivitäten aus-

geübt. Eine Verfolgung von deren Mitgliedern und Unterstützern sei "im 

Kern" rechtsstaatlich legitim. Der Beschwerdeführer sei mit der MKP über 

Jahre in enger Verbindung gestanden, weshalb im Zusammenhang mit 

der Verfahrenseinleitung nicht von einem Politmalus gesprochen werden 

könne. Unter diesen Voraussetzungen sei zu prüfen, ob die eingeleiteten 

strafrechtlichen Massnahmen auch mit rechtsstaatlichen Mitteln erfolgt 

seien beziehungsweise künftig erfolgen würden. Die Ausstellung eines 

Haftbefehls sei aufgrund des Untertauchens des Beschwerdeführers 

rechtsstaatlich legitim gewesen. Es deute nichts darauf hin, dass das 

Strafverfahren künftig nicht mit rechtsstaatlichen Mitteln geführt würde. 

So könne in Anbetracht der allgemein verbesserten Menschenrechtslage 

in der Türkei seit dem Annäherungsprozess an die Europäische Union 

(EU) Folter mit hoher Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden. Dem 

BFM sei aus zahlreichen Befragungen von Personen, welche hätten 

glaubhaft machen können, in jüngster Zeit im Rahmen eines ordentlichen 

Strafverfahrens in polizeilichem Gewahrsam oder Haft gewesen zu sein, 

sowie anderen sicheren Quellen bekannt, dass körperliche Misshandlun-

gen auf Polizeistationen kaum mehr vorkämen. Beschimpfungen und 

Drohungen, die aufgrund ihrer Intensität jedoch nicht als unmenschliche 

Behandlung oder Bestrafung qualifiziert werden könnten, seien zwar nach 

wie vor denkbar. Eigentliche Folterungen auf Polizeiposten oder in Haft-

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anstalten seien jedoch praktisch auszuschliessen. Nach dem Gesagten 

könne davon ausgegangen werden, dass dem Beschwerdeführer wäh-

rend des Ermittlungs- und allfälliger Strafverfahren keine Folter oder un-

menschliche Behandlung drohe, zumal er während der ganzen Verfah-

renszeit die Möglichkeit habe, mithilfe eines Anwalts allfällige, rechtlich il-

legitime Massnahmen der Behörden zu rügen und eine allfällige erstin-

stanzliche Verurteilung anzufechten. Bei dem von ihm erwähnten Bun-

desverwaltungsgerichtsurteil D-6684/2011 vom 18. April 2013 sei eine 

andere Ausgangslage zu beurteilen gewesen.  

N.d Den Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers erachtete das 

BFM für zulässig, zumutbar und möglich. Das Asylgesuch der "angebli-

chen" Ehefrau und Mutter seines Sohnes (N […]) werde mit Entscheid 

heutigen Datums ebenfalls abgewiesen, womit die Familie zusammen ins 

Heimatland zurückkehren könne.  

O.  

Mit Eingabe vom 4. Juli 2013 gelangte der damalige Rechtsvertreter des 

Beschwerdeführers an die Leitung des BFM und machte geltend, der im 

vorliegenden Verfahren ergangene Entscheid sowie derjenige im Verfah-

ren N (…) seien nicht praxiskonform. Die Vorinstanz beantwortete die 

Eingabe am 17. Juli 2013. 

P.  

P.a Mit Eingabe seiner damaligen Rechtsvertretung vom 5. August 2013 

beantragte der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht die 

Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids, die Feststellung seiner 

Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung, eventualiter die Feststel-

lung der Unzulässigkeit respektive Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs verbunden mit der vorläufigen Aufnahme in der Schweiz sowie in 

prozessualer Hinsicht die unentgeltliche Rechtspflege samt Entbindung 

von der Vorschusspflicht (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG).  

P.b Zur Begründung brachte er im Zusammenhang mit der Desertion vor, 

eine wegen Missachtung der Dienstpflicht drohende Strafe stelle dann ei-

ne asylrelevante Verfolgung dar, wenn der Wehrpflichtige wegen seines 

Verhaltens mit einer Strafe zu rechnen habe, welche entweder aus Grün-

den nach Art. 3 AsylG diskriminierend höher ausfalle oder an sich unver-

hältnismässig hoch sei. Er müsse damit rechnen, im Desertionsverfahren 

zur Leistung des Dienstes gezwungen zu werden. Weigere er sich, drohe 

eine erneute Verurteilung. Der EGMR habe bereits im Jahr 2006 ent-

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Seite 10 

schieden, dass die wiederholte Strafverfolgung von Militärdienstver-

weigerern und die mehrfache Verhängung von Schuldsprüchen mit dem 

in Art. 3 EMRK statuierten Verbot erniedrigender Behandlung nicht ver-

einbar sei. Die Türkei habe die Aufforderung des EGMR, dieses Vorgehen 

mittels einer Gesetzeskorrektur zu verhindern, bisher nicht umgesetzt. 

Entsprechend erfülle er die Flüchtlingseigenschaft.  

P.c Im Zusammenhang mit den gegen ihn eingeleiteten Ermittlungen we-

gen der MKP-Aktivität gehe die Vorinstanz davon aus, dass es ein im 

Kern rechtsstaatlich legitimes Verfahren sei. Er habe sich Handlungen zu 

Schulden kommen lassen, für welche er zurecht vom türkischen Staat be-

langt beziehungsweise im Falle seiner Unschuld freigesprochen werde. 

Diese Sichtweise vom funktionierenden Rechtsstaat sei im erwähnten Ur-

teil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. April 2013 nicht geteilt wor-

den. Vielmehr sei auch auf die problematische Lage der Menschenrechte 

hingewiesen worden. Namentlich echte oder mutmassliche Mitglieder von 

staatsgefährdend eingestuften Organisationen riskierten, von den Sicher-

heitskräften verfolgt und in deren Gewahrsam gefoltert zu werden. Die Si-

tuation habe sich seit den Unruhen im G._______ in D._______ noch ver-

schärft. Zudem sei gegen den Beschwerdeführer bereits 2005 ein Ermitt-

lungsverfahren wegen vermeintlicher MKP-Mitgliedschaft eingeleitet wor-

den. Er habe sich aber erst danach im Untergrund für die Organisation 

eingesetzt. Die Tatsache, dass bereits vor seinen Aktivitäten für die MKP 

ein diesbezügliches Verfahren eröffnet worden sei, lasse auf einen ihm 

drohenden Politmalus schliessen. So werde ihm fälschlicherweise ange-

lastet, als Kämpfer für die MKP tätig gewesen zu sein. Seine Handlungen 

hätten sich indes immer auf rechtsstaatlich legitime Aktivitäten be-

schränkt. Der Umstand, wonach er mit der MKP in Verbindung gestanden 

sei und deren Ziele unterstützt habe, rechtfertige die drohende langjähri-

ge Freiheitsstrafe nicht. Ausserdem sei gemäss Praxis des Bundesver-

waltungsgerichts bei politischen Datenblättern in der Regel bereits auf-

grund dieses Umstands von asylrelevanter Verfolgung auszugehen. Im 

Ergebnis sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu 

erteilen, da keine Asylausschlussgründe vorlägen.  

P.d Nach dem Gesagten würde ein allfälliger Vollzug der Wegweisung 

gegen die relevanten gesetzlichen Bestimmungen verstossen.  

P.e Der Eingabe lag als Beweismittel ein Bericht von Amnesty Internatio-

nal vom 18. Juli 2013 (Militärdienstverweigerung in der Türkei) bei.  

D-4409/2013 

Seite 11 

Q.  

Mit Zwischenverfügung vom 14. August 2013 stellte die Instruktionsrichte-

rin die aufschiebende Wirkung der Beschwerde fest und verzichtete auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses. Das Gesuch gemäss Art. 65 

Abs. 1 VwVG wurde gutgeheissen. Dasjenige im Sinne von Art. 65 Abs. 2 

VwVG wurde abgewiesen.  

R.  

Mit Vernehmlassung vom 22. August 2013 beantragte das BFM die Ab-

weisung der Beschwerde. Die vorinstanzliche Stellungnahme wurde dem 

Beschwerdeführer am 26. August 2013 zur Kenntnis gebracht. 

S.  

In seiner Eingabe vom 29. August 2013 zeigte sich der damalige Rechts-

vertreter des Beschwerdeführers, welcher auch im Verfahren von dessen 

Partnerin (D-4411/2013) mandatiert worden war, befremdet über die aus 

seiner Sicht fehlende Auseinandersetzung der Vorinstanz mit den Be-

schwerdevorbringen. Die Haltung des Bundesamtes gegenüber Perso-

nen, denen durch die türkischen Behörden die Mitgliedschaft in einer 

"linksterroristischen" Bewegung vorgeworfen werde, sei unverständlich 

und stehe im Widerspruch zur Einschätzung durch neutrale Organisatio-

nen und zur bisherigen Beurteilung des Bundesverwaltungsgerichts. Die 

vorinstanzliche Haltung sei weitherum auf Unverständnis gestossen, und 

viele Personen hätten eine Petition zugunsten des Beschwerdeführers 

und dessen Partnerin unterschrieben. Anscheinend sei in Massenmedien 

und auch auf türkischen Kanälen im Internet darüber berichtet worden, 

was die Gefährdung des Paares akzentuiere. In diesem Zusammenhang 

wurde die Nachreichung von Beweismitteln in Aussicht gestellt. Ferner 

wurde um Vereinigung der Verfahren der beiden Personen ersucht. Der 

Eingabe lagen Unterschriftenbögen im Zusammenhang mit der genann-

ten Petition und ein Zeitungsartikel (Pressefreiheit in der Türkei) bei.  

T.  

Am 6. September 2013 teilte der damalige beziehungsweise vormalige 

Vertreter des Beschwerdeführers mit, dass ihm das Mandat entzogen 

worden sei, und ersuchte für den Fall einer Parteientschädigung um an-

teilsmässige Berücksichtigung im Sinne der beigelegten Kostennote.  

U.  

Am 10. September 2013 zeigte der neue Rechtsvertreter des Beschwer-

deführers dem Gericht seine Mandatsübernahme an. Er sei auch von 

D-4409/2013 

Seite 12 

dessen Partnerin (Verfahren D-4411/2013) mandatiert worden. In diesem 

Zusammenhang übermittelte er Unterlagen im Zusammenhang mit deren 

Gesuch um Wechsel des Aufenthaltskantons. Ferner ersuchte er um Ver-

fahrensvereinigung und stellte – im Zusammenhang mit dem Frister-

streckungsgesuch betreffend Einreichung einer Replik im Beschwede-

verfahren der Partnerin – auch ergänzende Angaben hinsichtlich des Be-

schwerdeführers in Aussicht. Dem Fristerstreckungsgesuch wurde ent-

sprochen.  

V.  

In der Eingabe vom 30. September 2013 machte der Rechtsvertreter Aus-

führungen zu Belangen sowohl seiner Mandantin wie auch seines Man-

danten und reichte unter anderem ein Mail-Schreiben einer türkischen 

Anwältin, auszugsweise Akten eines Ermittlungs-Einvernahmeprotokolls 

samt Übersetzungen sowie ein Originalfoto seiner Mandantin aus dem 

Jahre 2005 ein. Bezüglich des Beschwerdeführers hielt er fest, er werde 

in den beigebrachten türkischen Gerichtsunterlagen erwähnt. Dessen Fo-

to sei gemäss Auszug aus dem Einvernahmeprotokoll der Antiterror-Spe-

zialeinheit D._______ einem (weiteren) Verdächtigen gezeigt worden. Es 

sei somit schlüssig belegt, dass der Beschwerdeführer den türkischen An-

titerror-Sicherheitskräften als Aktivist der MKP/HKO bekannt sei. Die Vor-

instanz verkenne die türkische Justizrealität, wenn sie in diesem Zusam-

menhang von grundsätzlich korrekten Verfahren ausgehe. Vielmehr seien 

die Rechte der Verteidigung sehr eingeschränkt und die richterliche Be-

weiswürdigung als Grundlage der Urteilsfindung mangelhaft. Bei Perso-

nen mit dem politischen Profil des Beschwerdeführers bestehe nach wie 

vor ein erhebliches Folter- und Misshandlungsrisiko, was sich insbeson-

dere auch aus dem tiefsitzenden Hass der Sicherheitskräfte gegen Akti-

visten der MKP ergebe. In diesem Zusammenhang verwies der Rechts-

vertreter auf einen Bericht, welcher im (damals noch hängigen) Verfahren 

D-1780/2012 eingereicht worden sei. Ferner ersuchte er im Verfahren der 

Partnerin seines Mandanten um Fristerstreckung zwecks Nachreichung 

weiterer Beweismittel und einer (auch den Beschwerdeführer betreffen-

den) ergänzenden Eingabe.  

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 

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den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bun-

desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im 

Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist 

daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen ei-

nes Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerde-

führende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 

BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 

AsylG). 

1.3 Gemäss Absatz 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 

14. Dezember 2012 des AsylG gilt für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens 

der Änderung vom 14. Dezember 2012 dieses Gesetzes hängigen Ver-

fahren mit Ausnahme der Absätze 2–4 das neue Recht. 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges 

Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher 

zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

1.5 Dem Antrag auf Vereinigung des vorliegenden mit dem Verfahren     

D-4411/2013 wird durch gleichzeitige Urteilsfällung Rechnung getragen.  

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

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Seite 14 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des 

Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen 

psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist 

Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli-

chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

3.3 Das BFM hat Abklärungen vor Ort veranlasst und zweifelt nicht daran, 

dass gegen den Beschwerdeführer wegen MKP-Mitgliedschaft ermittelt 

wird. In diesem Zusammenhang geht die Vorinstanz davon aus, dass die-

se Massnahmen aus rechtsstaatlich legitimen Gründen erfolgen und ihm 

kein Politmalus droht. 

4.  

4.1 Die Flucht vor einer rechtsstaatlich legitimen Strafverfolgung im Hei-

matland bildet grundsätzlich keinen Grund für die Anerkennung der 

Flüchtlingseigenschaft und für die Asylgewährung. Ausnahmsweise kann 

aber die Durchführung eines Strafverfahrens wegen eines gemeinrechtli-

chen Delikts eine Verfolgung im asylrechtlichen Sinne darstellen. Dies 

trifft unter anderem dann zu, wenn einer Person eine gemeinrechtliche 

Tat untergeschoben wird, um sie wegen ihrer äusseren oder inneren 

Merkmale, namentlich ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit 

zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Anschauun-

gen zu verfolgen, oder wenn die Situation eines Täters, der ein gemein-

rechtliches Delikt tatsächlich begangen hat, aus einem solchen Motiv in 

bedeutender Weise erschwert wird. Eine solche Erschwerung der Lage 

(sog. Politmalus) ist insbesondere dann anzunehmen, wenn deswegen 

eine unverhältnismässig hohe Strafe ausgefällt wird (sog. Malus im abso-

luten Sinne), wenn das Strafverfahren rechtsstaatlichen Ansprüchen kla-

rerweise nicht zu genügen vermag oder wenn der asylsuchenden Person 

in Form der Strafe oder im Rahmen der Strafverbüssung eine Verletzung 

fundamentaler Menschenrechte, insbesondere Folter droht (vgl. BVGE 

2011/10 E. 4.3 S.127 f. mit weiteren Hinweisen; BVGE 2013/25 E. 5.1). 

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Seite 15 

4.2 Unbestritten ist, dass die Türkei seit 2001 eine Reihe von Reformen 

durchgeführt hat, die dem Ziel dienen sollen, die Voraussetzungen für ei-

ne Aufnahme in die EU zu erfüllen. Insgesamt stellen die eingeleiteten 

umfassenden Rechtsreformen in rechtsstaatlicher Hinsicht zweifellos ei-

nen Fortschritt dar. Hingegen zeigen auch aktuelle Berichte zur allgemei-

nen Situation in der Türkei, dass die Lage der Menschenrechte trotz Ver-

besserungen in der Praxis weiterhin problematisch ist. Namentlich echte 

oder mutmassliche Mitglieder von staatsgefährdend eingestuften Organi-

sationen wie der MKP sind gefährdet, von den Sicherheitskräften verfolgt 

und in deren Gewahrsam misshandelt oder gefoltert zu werden. Insge-

samt dauert die repressive Politik des türkischen Staates gegen kurdi-

sche Autonomiebestrebungen weiter an und wurde sogar verstärkt. Dabei 

gibt es zahlreiche Hinweise darauf, dass weder die türkische Gesetzge-

bung noch die Polizei- oder Justizbehörden in allen Fällen rechtsstaat-

lichen Anforderungen zu genügen vermögen (vgl. BVGE 2013/25 E. 5.2.2 

sowie 5.4.2; Wochenzeitung vom 10. Februar 2011 S. 11; NZZ vom 

12. Januar 2012 S. 6; Der Spiegel 12/2012 S. 100 f; NZZ vom 25. Mai 

2012 S. 2; NZZ vom 12. September 2012 S. 3; NZZ vom 11. Januar 2014 

S. 8; NZZ-online vom 16. Februar 2014; NZZ am Sonntag vom 1. Juni 

2014 S. 3). Die Situation unter Erdogan verbunden mit noch gesteigerter 

Einflussnahme auf das Gerichtswesen hat sich gemäss übereinstimmen-

den Medienberichten mithin offensichtlich nicht entspannt.  

4.3 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts lässt ein politisches 

Datenblatt von Betroffenen in der Regel bereits auf berechtigte Furcht vor 

künftiger asylrechtlich relevanter staatlicher Verfolgung schliessen (vgl. 

BVGE 2010/9). Dass von dieser Regel vorliegend abzuweichen wäre, 

kann aufgrund der Verfahrensumstände des Beschwerdeführers nicht er-

kannt werden. Zwar hat er sein Engagement für die MKP – mit Hinweis 

auf Personen, welche er nicht gefährden wolle – zurückhaltend und nicht 

immer übereinstimmend geschildert. Er brachte vor, sich insbesondere lo-

gistisch betätigt zu haben, und an ihm angelasteten Gefechten mit der Ar-

mee nicht beteiligt gewesen zu sein. Er sei blosser Sympathisant und 

nicht Mitglied der Organisation gewesen. Sein Aussageverhalten wirft ge-

wisse Fragen auf. Mit dem BFM ist insoweit einig zu gehen, als auch die 

blosse logistische Unterstützung der MKP im türkischen Kontext durchaus 

als Straftatbestand gewertet werden kann beziehungsweise muss. Ent-

sprechend wäre bei einem im vorliegenden Fall mit hinreichender Wahr-

scheinlichkeit funktionierenden Rechtsstaat von grundsätzlich legitimer 

Verfolgung auszugehen. Andererseits besteht beim Beschwerdeführer als 

doch eher markantem Linksaktivisten ein erhöhtes Folterrisiko. Ein sol-

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Seite 16 

ches droht aufgrund der geschilderten Verbesserungen allenfalls weniger 

respektive nicht nur im Gefängnis, sondern auch bei Transporten der Si-

cherheitskräfte im Rahmen von Zuführungen zu den mit dem Fall be-

schäftigten Instanzen beziehungsweise Haftanstalten (vgl. Country Re-

ports on Human Rights Practices for 2013 / Turky vom 27.02.2014 S. 2 

f.). Der Beschwerdeführer wurde gemäss Botschaftsabklärung von der 

Antiterrorabteilung F._______ fichiert. Dies impliziert, dass bei ihm das 

Anti-Terror-Gesetz (ATG) zur Anwendung kommen wird. Dieses Gesetz 

muss als rechtsstaatlich ungenügend qualifiziert werden. So wird in Art. 7 

ATG (und auch in Art. 220/6 des türkischen Strafgesetzbuches) kein Un-

terschied gemacht zwischen der Unterstützung von politischen Zielen, die 

auch von terroristischen Organisationen geteilt werden, und der Unter-

stützung von terroristischen Organisationen und deren Gewalttaten an 

sich. Von Menschenrechtsaktivisten wie auch von internationalen Beob-

achtern wird ferner kritisiert, dass solche Prozesse in der Regel von Spe-

zialgerichten geführt werden, den Gerichten für schwere Straftaten, was 

zu unangemessen hohen Strafen im Sinne eines Politmalus führe. So hat 

eine Verurteilung aufgrund des ATG eine automatische Erhörung um 50% 

zur Folge (vgl. BVGE 2013/25 E. 5.4.2 und die dort angegebenen Quel-

len).  

4.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass dem Beschwerdeführer im in 

Aussicht stehenden Terrorismusverfahren ernsthafte Nachteile im Sinne 

von Art. 3 AsylG drohen. Er erfüllt deshalb die Flüchtlingseigenschaft. 

Zwar wird im Folgenden zu prüfen sein, ob der Beschwerdeführer vom 

Asyl im Sinne von Art. 53 AsylG auszuschliessen ist, zumal er eine nicht 

ganz unbedeutende Rolle in der MKP gespielt haben dürfte (vgl. nachfol-

gend E. 5). Dass ihm jedoch derart schwerwiegende Verbrechen vorzu-

werfen wären, dass auch der Ausschluss von der Flüchtlingseigenschaft 

im Sinn von Art. 1 F FK (SR 0.142.30) in Frage kommen könnte, kann 

aufgrund der Akten, insbesondere auch aufgrund der Dokumente aus der 

Türkei, ausgeschlossen werden (vgl. Urteil D-4612/2008 vom 31. März 

2009).  

5.  

5.1 Flüchtlingen wird kein Asyl gewährt, wenn sie wegen verwerflicher 

Handlungen dessen unwürdig sind oder wenn sie die innere oder äussere 

Sicherheit der Schweiz verletzt haben oder gefährden (Art. 53 AsylG). 

5.2 Praxisgemäss fallen unter den in Art. 53 AsylG enthaltenen Begriff der 

"verwerflichen Handlungen" auch Delikte, die nicht ein schweres Verbre-

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Seite 17 

chen im Sinne von Art. 1 F Bst. b FK darstellen, solange sie dem abstrak-

ten Verbrechensbegriff von Art. 9 Abs. StGB (SR 311.0) in dessen bis 

zum 31. Dezember 2006 gültiger Fassung entsprechen. Als Verbrechen 

definiert wurde dort jede mit Zuchthaus bedrohte Straftat. Im heute gel-

tenden StGB definiert Art. 10 Abs. 2 Straftaten als Verbrechen, die mit 

mehr als 3 Jahren Freiheitsstrafe bedroht sind. Unter Hinweis auf Art. 333 

Abs. 2 Bst. a StGB scheint auch denkbar, dass eine mit weniger als drei 

Jahren Freiheitsstrafe bedrohte Straftat als "verwerfliche Handlung" ge-

wertet werden und zum Asylausschluss führen könnte. Die Anbindung an 

den Verbrechensbegriff in der alten Fassung des Strafgesetzbuches im 

Zusammenhang mit Art. 53 AsylG wurde vom Gesetzgeber mit der Total-

revision des Asylgesetzes bewusst übernommen (vgl. Botschaft zur Total-

revision des Asylgesetzes sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über 

Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer vom 4. Dezember 1995, 

Bbl. 1996 II 71 ff.). Dabei ist es auch heute noch (nach der zu einem spä-

teren Zeitpunkt erfolgten Revision des StGB) irrelevant, ob die verwerfli-

che Handlung einen ausschliesslich gemeinrechtlichen Charakter hat 

oder als politisches Delikt aufzufassen ist. 

5.3 Ferner sind gemäss Praxis unter Art. 53 AsylG auch Handlungen zu 

subsumieren, denen keine strafrechtliche Konnotation im engeren Sinne 

des Strafrechts zukommen. Art. 53 AsylG verwendet keinen der Begriffe 

Verbrechen, Vergehen, Delikte oder strafbare Handlungen, sondern viel-

mehr den juristisch nicht allgemein definierten und moralisch besetzten 

Ausdruck der "verwerflichen Handlungen". Auch aus dem Titel von Art. 53 

AsylG ("Asylunwürdigkeit") geht, hervor, dass jemand, der verwerfliche 

Handlungen begangen habe, des Asyls unwürdig sei, was doch auf einen 

gewissen moralischen Charakter der Norm hinweist (vgl. BVGE              

E-4286/2008 E. 6.3.). 

5.4 Hinsichtlich des anzuwendenden Beweismasses wird praxisgemäss 

kein strikter Nachweis gefordert, vielmehr genügen konkrete Anhaltspunk-

te, dass der Flüchtling verwerfliche Handlungen begangen hat. 

6.  

6.1 Die „Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten" ("Tür-

kiye Komünist Partisi/Marksist Leninist", TKP/ML) mit ihrer militärischen 

Teilorganisation „Türkische Arbeiter- und Bauernbefreiungsarmee" ("Tür-

kiye Isci Köylü Kurtulus Ordusu", TIKKO) wurde als Abspaltung der ma-

oistischen Arbeiter- und Bauernpartei der Türkei" (TIIKP) im Februar 1972 

von dem marxistisch-maoistischen Ideologen Ibrahim Kaypakkaya in der 

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Seite 18 

Türkei gegründet. Ziel der TKP/ML ist ein bewaffneter revolutionärer Um-

sturz in der Türkei und die Schaffung eines "demokratischen Volkstaats" 

unter Führung des Proletariats. Die TKP/ML entwickelte sich in den 70er 

Jahren zu einer der führenden kommunistischen Organisationen, aus de-

ren Sicht der bewaffnete Kampf, der „Volkskrieg", das einzige Mittel ge-

gen "Kapital und Faschismus" darstellt. In der Türkei ist die auf der ideo-

logischen Grundlage des Marxismus-Leninismus und des Maoismus ste-

hende Organisation verboten. Von zahlreichen Abspaltungen ge-

schwächt, ist die TKP/ML seit 1994 aufgrund innerorganisatorischer Zer-

würfnisse in die beiden Flügel „Partizan" und „Ostanatolisches Gebietsko-

mitee" (DABK) gespalten. Am 11. Januar 2003 gab die DABK-Fraktion im 

Rahmen eines in Deutschland durchgeführten internationalen Symposi-

ums bekannt, dass sie sich Ende 2002 während ihres ersten Kongresses 

in Ostanatolien in „Maoistische Kommunistische Partei" (MKP) umbe-

nannt habe. Um ihr erklärtes Ziel, das türkische Staatsgefüge gewaltsam 

zu zerschlagen, zu erreichen, unterhalten beide Flügel der ursprünglichen 

Mutterpartei voneinander getrennte Guerillaorganisationen in der Türkei, 

die sich bis Anfang des Jahres 2003 „Türkische Arbeiter- und Bauernbe-

freiungsarmee" (TIKKO) nannten. Während der bewaffnete Arm des „Par-

tizan"-Flügels bis heute unter dieser Bezeichnung firmiert, hat die MKP ih-

re Front-Organisation in „Volksbefreiungsarmee" (HKO) umbenannt. Bei-

de Flügel unterhalten in Europa offen arbeitende, ihr thematisch naheste-

hende Gruppierungen (vgl. www.verfassungsschutz-bw.de, abgerufen am 

4. Juli 2014).  

6.2 Entsprechend geltender Praxis lässt sich ein Asylausschluss allein 

aufgrund der Mitgliedschaft etwa bei der PKK – indem diese als kriminelle 

Organisation im Sinne von Art. 260
ter

 StGB betrachtet und sich demzufol-

ge jedes ihrer Mitglieder allein durch seine Zugehörigkeit strafbar machen 

würde – nicht rechtfertigen. Auch die die pauschale Qualifizierung der 

TKP/ML (TIKKO) als kriminelle (respektive terroristische oder terroristisch 

operierende) Organisation im Sinne von Art. 260ter StGB hat sich bis an-

hin mangels entsprechender Hinweise nicht als sachgerecht erwiesen 

(vgl. u.a. BVGE D-6443/2006 sowie D-6444/2006 vom 26. Februar 2009; 

E-3602/2006 vom 28. Juli 2008). Eine andere Beurteilung bei der MKP 

respektive ihrer Front-Organisation HKO dürfte demnach nicht ange-

bracht sein. Diese Frage kann jedoch letztlich offen bleiben.  

6.3 Für die Beurteilung des Verhaltens des Beschwerdeführers unter dem 

Blickwinkel der Frage nach der Asylunwürdigkeit im Sinne von Art. 53 

AsylG ist zunächst auf seine Aktivitäten für die MKP im Sinne eines indivi-

http://www.verfassungsschutz-bw.de/

D-4409/2013 

Seite 19 

duellen Tatbeitrags einzugehen. Ob er nun tatsächlich Mitglied oder blos-

ser Sympathisant der Bewegung war, ist in diesem Sinne nicht von ent-

scheidender Bedeutung (vgl. BVGE D-3560/2006 vom 30. März 2009 E. 

5.3). Dass sich die militanten Gruppierungen der vom Beschwerdeführer 

unterstützten Bewegung verwerfliche Handlungen im hier relevanten Sin-

ne haben zuschulden kommen lassen, ist nicht in Zweifel zu ziehen. Auch 

ist aufgrund der Akten und im Sinne der bisherigen Erwägungen davon 

auszugehen, dass sich der Beschwerdeführer recht aktiv für die MKP ein-

gesetzt hat. So legte er unter anderem dar, in drei Städten in Komitees, 

welche logistische Aufgaben für die Kämpfer in den Bergen wahrgenom-

men hätten, aktiv gewesen zu sein. Ferner habe er behördlich verfolgten 

Genossen zur Flucht verholfen. Wegen drohender behördlicher Massnah-

men sei er mit Genossen nach Griechenland geflohen und auf Geheiss 

der Partei wieder zurückgekehrt. An Gefechten mit der Armee habe er 

nicht teilgenommen. Ferner machte er deutlich, die Darlegungen, wie sie 

sich den Befragungsprotokollen entnehmen würden, hätten alle den Ma-

kel, dass er bisher nicht die Wahrheit gesagt habe. Indem er gewisse Din-

ge, Aktivitäten und versteckte Aufenthalte nicht habe offenlegen können, 

hätten sich gewisse Unstimmigkeiten eingeschlichen. Bei der Anhörung 

habe er aus Sicherheitsgründen keine detaillierten Auskünfte über seine 

illegalen MKP-Aktivitäten gegeben (vgl. insb. Bst. H. vorstehend). Es mag 

zwar zutreffen, dass der Beschwerdeführer aus parteirelevanten Sicher-

heitserwägungen jeweils nur das aus seiner Sicht Wesentliche zu Proto-

koll gab beziehungsweise auf Beschwerdeebene geltend machte. Da-

durch kommt aber der Verdacht auf, dass er namentlich auch aus asyltak-

tischen Erwägungen gewisse Aktivitäten erst später und andere noch gar 

nicht vorbrachte. Seine Verbundenheit mit der MKP und den Genossen 

wird namentlich auch durch seinen Aufenthalt in Griechenland evident, 

soll er doch von dort auf Geheiss der Bewegung wieder zurückgekom-

men sein. Der Wahrheitsgehalt seiner Aussagen, nicht mit Waffengewalt 

die Ziele der Bewegung verfolgt zu haben, ist nach dem Gesagten ent-

scheidend beeinträchtigt. Jedenfalls ist schon aufgrund seiner eingeräum-

ten Arbeit in den genannten Komitees zumindest davon auszugehen, 

dass er einen substanziellen Beitrag zur Stärkung der Guerilla erbrachte 

und innerhalt der Bewegung eine wichtige Rolle spielte, und zwar wäh-

rend längerer Zeit. In den Bergen soll er offenbar auch seine jetzige Part-

nerin kennengelernt haben, was ein weiteres Indiz für seine Verwurzelung 

in der Guerilla ist. Jedenfalls hat er sich als aktiver Unterstützer der Be-

wegung über Jahre für den militärischen Flügel eingesetzt und so einen 

wesentlichen Beitrag zur Zielerreichung geleistet. Seine Argumentation, 

er sei nie an Gefechten beteiligt gewesen, vermag vor diesem Hinter-

D-4409/2013 

Seite 20 

grund zu keiner anderen Beurteilung zu führen. Vielmehr ist davon auszu-

gehen, bei ihm handle es sich entgegen seinen Aussagen um einen er-

fahrenen Aktivisten, welcher seine Bedeutung gegenüber der Asylbehör-

de in der Schweiz herunterzuspielen versucht. In Berücksichtigung der 

gesamten Fallumstände rechtfertigt es sich, von einem individuellen Tat-

beitrag auszugehen, der die Schwelle zu verwerflichen Handlungen über-

steigt. Es muss davon ausgegangen werden, dass er bei seinen Aktivitä-

ten die Gewaltbereitschaft des militärischen Flügels in Kauf genommen 

hat und diesen auch aktiv unterstützte. Nach Ansicht des Bundesverwal-

tungsgerichts bestehen insgesamt gesehen hinreichende konkrete An-

haltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer zugunsten der MKP bis zur 

Ausreise verwerfliche Handlungen im Sinne von Art. 53 AsylG beging. 

Dabei ist praxisgemäss nicht erforderlich, dass ihm ein konkretes Delikt 

zu einem bestimmten Zeitpunkt nachgewiesen werden kann beziehungs-

weise muss. 

6.4 Aufgrund einer Abwägung aller Umstände im vorliegenden Einzelfall 

ist ferner nicht von der Unverhältnismässigkeit des Asylausschlusses aus-

zugehen, zumal der Beschwerdeführer als vorläufig aufgenommener 

Flüchtling in der Schweiz bleiben kann. Obwohl einige Umstände dafür 

sprechen, dass es sich bei ihm um eine Person handelt, die Gewalt nicht 

unbedacht als politisches Mittel einsetzt, hat er durch sein jahrelanges 

und mutmasslich ohne Zwang erfolgtes Engagement für die MKP deren 

gewaltbereiten Flügel massgeblich unterstützt. Zwar mag möglicherweise 

zutreffen, dass er sich ideologisch von der Bewegung gelöst hat. Auf-

grund der gesamten Umstände wie namentlich auch der noch nicht so 

weit zurückliegenden Unterstützungsperiode ist der Asylausschluss indes 

auch als angemessen zu erachten.  

6.5 Der Beschwerdeführer ist diesen Erwägungen gemäss trotz beste-

hender Flüchtlingseigenschaft vom Asyl auszuschliessen. Das BFM hat in 

diesem Sinne das Asylgesuch zu Recht abgelehnt. Die Beschwerde wird 

diesbezüglich abgewiesen.  

7.  

7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, 

so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; dabei ist der Grundsatz der Einheit der Familie zu berück-

sichtigen. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine fremdenpolizei-

liche Aufenthaltsbewilligung noch einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

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Seite 21 

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG). 

7.2 Zu prüfen bleibt, ob es Gründe gibt, die dem Vollzug der Wegweisung 

entgegenstehen (vgl. Art. 44 AsylG und Art. 83 AuG [SR 142.20]). Vorlie-

gend erfüllt der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft und ist we-

gen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs als Flüchtling in der 

Schweiz vorläufig aufzunehmen.  

8.  

Die Beschwerde ist demnach teilweise gutzuheissen und die Ziffern 1, 4 

und 5 der Verfügung vom 2. Juli 2013 sind aufzuheben. Das BFM ist an-

zuweisen, den Beschwerdeführer als Flüchtling anzuerkennen und die 

vorläufige Aufnahme anzuordnen.  

9.  

9.1 Bei diesem Verfahrensausgang wären die reduzierten Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen. Da das Gesuch im Sinne von Art. 65 

Abs. 1 VwVG mit Zwischenverfügung vom 14. August 2013 gutgeheissen 

wurde und sich seine finanzielle Situation seither nicht entscheidwesent-

lich verändert hat, erfolgt keine Kostenauflage.  

9.2 Dem teilweise obsiegenden und vertretenen Beschwerdeführer ist in 

Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 VGKE (SR 173.320.2) 

eine reduzierte Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwach-

senen Parteikosten zuzusprechen. Am 6. September 2013 wurde vom 

vormaligen Rechtsvertreter eine Kostennote eingereicht, die jedoch nur 

insoweit relevant ist, als sie Aufwand und Auslagen ausweist, die sich im 

vorliegenden Beschwerdeverfahren gegen die Verfügung des BFM vom 

2. Juli 2013 ergeben haben. Der aktuelle Rechtsvertreter hat keine Kos-

tennote eingereicht. Der entsprechende Aufwand lässt sich jedoch zuver-

lässig abschätzen. Die anteilsmässige Parteientschädigung ist demnach 

auf insgesamt Fr. 1'000.– festzusetzen und von der Vorinstanz zu entrich-

ten.  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

  

D-4409/2013 

Seite 22 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Das BFM wird angewiesen, 

den Beschwerdeführer als Flüchtling in der Schweiz vorläufig aufzuneh-

men. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.  

2.  

Es werden keine Kosten erhoben. 

3.  

Das BFM hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bun-

desverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1'000.– zu ent-

richten. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Patrick Weber 

 

 

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