# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 29b59af6-b4f8-5835-9794-fc9ec39ea9aa
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2004-11-18
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 18.11.2004 U 2004 88
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2004-88_2004-11-18.pdf

## Full Text

U 04 88

1. Kammer 

URTEIL
vom 18. November 2004

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Disziplinarverfahren

1. Mit Eingabe vom 27. Januar 2004 erstattete das … (AfP) Graubünden bei der 

Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte Anzeige gegen Rechtsanwalt 

… wegen standeswidrigen Verhaltens. Zur Begründung verwies das AfP auf 

zwei Briefe von … vom 31. Dezember 2003. Darin habe er im Rahmen der 

fremdenpolizeilichen Rückschaffung einer von ihm anwaltlich vertretenen 

Ausländerfamilie gegenüber dem AfP bzw. dem Departement des Innern und 

der Volkswirtschaft (DIV) u.a. geschrieben, es sei von "weiteren 

Terrormassnahmen seitens der Verwaltung" gegenüber seinen Mandanten 

abzusehen; das AfP habe seine Klienten "ständigem Staatsterror" ausgesetzt 

und es habe ihnen "eine unmenschliche Ausweisungsandrohung" zugestellt. 

Nachdem sie … angehört hatte, eröffnete die Aufsichtskommission mit 

Beschluss vom 2. April 2004 ein Disziplinarverfahren gegen ihn. Sie gab ihm 

Gelegenheit, sich nochmals zur Sache zu äussern und verwarnte ihn 

schliesslich mit Beschluss vom 18., mitgeteilt am 25. Juni 2004. 

2. Dagegen erhob … am 18. August 2004 Rekurs an das Verwaltungsgericht mit 

dem Antrag, den angefochtenen Beschluss aufzuheben. Er macht geltend, 

die von der Vorinstanz beanstandete Ausdrucksweise sei angesichts der 

Behandlung seiner Klienten durch die Behörden durchaus gerechtfertigt 

gewesen. Die geäusserte Kritik an den Fremdenpolizeibehörden gehe nicht 

über das hinaus, was einem Anwalt im Rahmen seiner Berufsausübung 

erlaubt sei. Seine Belegung mit einer Verwarnung verstosse daher gegen die 

Wirtschafts- und die Meinungsfreiheit.

3. Die Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte verzichtete auf die 

Einreichung einer Vernehmlassung.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Früher waren die Verhaltenspflichten der Rechtsanwälte und die 

Disziplinarsanktionen, welche für Verstösse gegen diese Pflichten verhängt 

werden können, ausschliesslich kantonalrechtlich geregelt. Inzwischen ist 

aber am 1. Juni 2002 das Bundesgesetz vom 23. Juni 2000 über die 

Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 

935.61) in Kraft getreten, welches neben den Berufsregeln (Art. 12) 

insbesondere auch das Disziplinarrecht (Art. 17) abschliessend regelt 

(Bundesgerichtsurteil 2A. 545/2003 vom 4. Mai 2004 E. 1.1). 

b) Der Rekurrent ist für Äusserungen sanktioniert worden, die er im Rahmen 

seiner beruflichen Tätigkeit als Anwalt in Briefen im Rahmen eines 

fremdenpolizeilichen Verfahrens gegenüber dem AfP und dem DIV gemacht 

hat. 

c) Das Bundesgericht hat in verschiedenen Entscheiden festgehalten, dass dem 

Anwalt in der Kritik an der Rechtspflege weitgehende Freiheit zukommt, 

soweit er diese Kritik in den verfahrensmässigen Formen vorbringt. Diese 

Freiheit ergibt sich vorab aus dem Verteidigungsrecht der von ihm vertretenen 

Partei; sie ist darüber hinaus im Interesse der Sicherung einer integren, den 

rechtsstaatlichen Anforderungen entsprechenden Rechtspflege 

unentbehrlich. Im Hinblick auf dieses öffentliche Interesse ist es geradezu 

Pflicht und Recht des Anwalts, Missstände aufzuzeigen und Mängel des 

Verfahrens zu rügen. Der Preis, der für diese unentbehrliche Freiheit der Kritik 

an der Rechtspflege zu entrichten ist, besteht darin, dass auch gewisse 

Übertreibungen in Kauf zu nehmen sind. Wenn dem Anwalt unbegründete 

Kritik verboten ist, so kann er auch eine allenfalls begründete nicht mehr 

gefahrlos vorbringen. Die Wirksamkeit der Kontrolle der Rechtspflege wäre 

damit in Frage gestellt. Erweisen sich die erhobenen Rügen bei näherer 

Abklärung als unbegründet, so kann das für sich allein kein Grund für die 

Verhängung einer Disziplinarstrafe sein. Standeswidrig und damit unzulässig 

handelt ein Anwalt bei der Äusserung von Kritik in den verfahrensmässigen 

Formen nur, wenn er eine Rüge wider besseres Wissen oder in 

ehrverletzender Form erhebt, statt sich auf Tatsachenbehauptungen und 

Wertungen zu beschränken (BGE 106 Ia 100 E. 8b S. 107 f. und seitherige 

Rechtsprechung). 

d) Im vorliegenden Fall richtete sich die Kritik des Rekurrenten zwar nicht gegen 

eine Rechtspflegebehörde im engeren Sinn, sondern gegen die Verwaltung, 

wofür jedoch die gleichen Grundsätze gelten müssen (Bundesgerichtsurteil 

2A. 545/2003 vom 4. Mai 2004 E. 3). 

e) Das eidgenössische Anwaltsgesetz hat daran nichts geändert. Zwar werden 

die Berufspflichten des Anwalts in Art. 12 BGFA nunmehr abschliessend 

geregelt, weshalb für die kantonalen Standesregeln, auf welchen die bisherige 

Praxis beruhte, an sich kein Raum mehr besteht. Die hier in Frage stehende 

Generalklausel des Art. 12 lit. a BGFA, wonach die Anwälte ihren Beruf 

sorgfältig und gewissenhaft ausüben, ist jedoch im Lichte der Standesregeln 

auszulegen (vgl. die bundesrätliche Botschaft zum Anwaltsgesetz, BBl. 1999 

S. 6013 ff., 6053). Dabei kann die zitierte bundesgerichtliche Rechtsprechung 

weiterhin herangezogen werden. Im Übrigen hat das Bundesgericht bereits 

präzisiert, dass sich die in Art. 12 lit. a BGFA statuierte Pflicht zur sorgfältigen 

und gewissenhaften Berufsausübung nicht nur auf die Beziehung zwischen 

Anwalt und Klient, sondern auch auf das Verhalten des Anwalts gegenüber 

den Behörden, der Gegenpartei und der Öffentlichkeit bezieht, wie dies auch 

schon unter der Herrschaft des früheren Rechts der Fall war (Urteile 

2A.151/2003 vom 31. Juli 2003 und 2A.191/2003 vom 22. Januar 2004).

2. Das Bundesgericht hat sich in verschiedenen neuen Urteilen zu den Grenzen, 

welche Anwälte und Anwältinnen gegenüber Behörden nicht überschreiten 

dürfen, geäussert, welche im Folgenden gemäss der in Anwaltsrevue 10/2004 

S. 373 enthaltenen Kasuistik kurz wiedergegeben werden:

- Ein Tessiner Anwalt richtete in einem offenen Brief massive Vorwürfe an 

die Tessiner Justizbehörden, sprach von einem «Justizskandal grossen 

Umfanges», initiierte eine Reihe von gerichtlichen und 

verwaltungsrechtlichen Verfahren gegen verschiedene Magistraten, die an 

ihm bzw. seiner Klientschaft gegenüber gefällten ungünstigen Entscheiden 

beteiligt waren. Dabei bediente er sich offensichtlich unbegründeter und 

bewusst wahrheitswidriger Tatsachen. Das Verhalten des Tessiner 

Anwaltes wurde disziplinarisch mit einem einmonatigen 

Berufsausübungsverbot geahndet (2P. 304/2002).

- Ein Genfer Anwalt geisselte in einer Gratiszeitung das Verhalten des 

Betreibungs- und Konkursamtes in Genf. Der Anwalt präsentierte sich als 

Betreibungs- und Konkursrechtsspezialist und deklarierte, dass das Amt 

nur aus «ronds-de-cuir» (frei übersetzt: fauler «Bürogummi») bestehe, 

welche all zu oft untätig seien und - falls sie überhaupt arbeiteten - das 

Falsche täten. Die Disziplinarbehörde verfügte einen Verweis (2A. 

151/2003).

- Ein Aargauer Anwalt veröffentlichte in der Tagespresse einen Artikel mit 

dem Titel «Starkes Stück, Hauruck-Justiz - Justizfarce, wie Aargauer 

Gerichte die Scheidungsgeschichte eines Syriers erledigten». Der Anwalt 

wurde wegen Verletzung der Berufspflichten mit einer Busse belegt (2A. 

600/2003).

- Ein Genfer Anwalt warf als Vertreter von Fahrenden dem zuständigen 

kantonalen Departementschef ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit 

vor und bezeichnete den zugewiesenen neuen Standplatz für Zigeuner als 

völkermörderisch. Der Genfer Anwalt wurde mit einem Verweis diszipliniert.

In allen diesen Fällen hat das Bundesgericht die Disziplinarmassnahmen der 

Vorinstanz geschützt.

3. Der Rekurrent hat dem AfP im Rahmen eines fremdenpolizeilichen 

Verfahrens vorgeworfen, es habe Terrormassnahmen angeordnet und übe 

Staatsterror aus. In "Der Brockhaus multimedial 2005" wird der Ausdruck 

"Terror" als gewalttätige Form des politischen Machtkampfes erklärt. Als 

Staatsterror diktatorischer Regierungen diene Terror der Unterdrückung 
echter oder vermeintlicher Opposition oder von Widerstandsbewegungen; 

seine Mittel seien z. B. Zwangsarbeit, Folter, Gehirnwäsche, Vertreibung von 

Minderheiten und »Liquidierung« politischer Gegner. Einzelpersonen 

beziehungsweise revolutionäre oder extremistische Gruppen bedienten sich 

des Terrors mit dem Ziel eines Umsturzes der bestehenden Staatsordnung. 

Mit dem Vorwurf des Staatsterrors wird somit einer Behörde unterstellt, sie 

gehe diktatorisch vor und greife zur Durchsetzung ihrer Anordnungen zu in 

einem Rechtsstatt strikt verbotenen Mitteln physischer und psychischer 

Gewalt. Dass die Erhebung solcher Vorwürfe sich mit einer sorgfältigen und 

gewissenhaften Berufsausübung nicht verträgt, bedarf keiner weiteren 

Ausführungen. Dem Rekurrenten musste die Bedeutung der verwendeten 

Ausdrücke auch bekannt sein, zumal er sie nach eigenem Bekunden mit 

Sorgfalt und ganz bewusst gewählt haben will. Hinzu kommt, dass objektiv 

überhaupt kein Anlass zu derart drastischer Kritik an der Behörde bestand. 

Das Bundesgericht hat im Fall der Klienten des Rekurrenten letztinstanzlich 

u.a. folgende Feststellungen getroffen (2A. 613/2004 vom 1. November 2004):

"Was im Übrigen die Beziehungen der Beschwerdeführerin und der Kinder zur 

Schweiz betrifft, ist zusätzlich hervorzuheben, dass sie 1999 mit einem 

blossen Besuchervisum in die Schweiz eingereist sind und unter Missachtung 

zahlreicher Ausreiseaufforderungen und auch nach einem rechtskräftigen 

Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 22. Mai 2002, welcher das Bestehen 

eines Bewilligungsanspruchs verneinte, nie ausgereist sind." 

Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweise sich damit als offensichtlich 

unbegründet. Mit Bezug auf die Frage, ob das Rechtsmittel als 

staatsrechtliche Beschwerde entgegengenommen werden könne, führte das 

Bundesgericht u.a. aus:

"Am Fehlen eines Rechtsanspruchs auf Familiennachzug änderte der 

Zeitablauf seit dem Urteil des Verwaltungsgerichts vom 22. Mai 2002 

offensichtlich nichts. Nur durch Missachtung fremdenpolizeirechtlicher 

Anordnungen und schliesslich des letztgenannten Urteils und wegen des 

offenkundigen Willens, Sachzwänge zu schaffen, konnten die 

Beschwerdeführerin und die Kinder sich überhaupt während mehrerer Jahre 

in der Schweiz aufhalten. Sie durften nicht ernsthaft damit rechnen, dass das 

Verwaltungsgericht unter diesen Umständen seinem Entscheid über die 

Arbeitsbewilligung die Feststellung zu Grunde legen würde, es wäre nunmehr, 

ohne Bestehen eines Rechtsanspruchs und damit nach freiem Ermessen (vgl. 

Art. 4 ANAG), die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung in Betracht zu 

ziehen."

Aus diesen Erwägungen des Bundesgerichtes geht klar hervor, dass die 

Fremdenpolizeibehörden in jeder Beziehung korrekt vorgegangen sind, als sie 

versuchten, die sich illegal im Land aufhaltenden Ausländer zur Ausreise zu 

bewegen. Dies musste dem Rekurrenten als Anwalt selbst bei nur minimalen 

Kenntnissen im Ausländerrecht ohne weiteres bewusst sein. Es ist deshalb 

davon auszugehen, dass er seine Vorwürfe wider besseres Wissen und in 

ehrverletzender Absicht vorgebracht hat. Die Vorinstanz hat den Rekurrenten 

damit völlig zu Recht diszipliniert. Sie hat dabei die mildeste 

Disziplinarsanktion der Verwarnung ausgesprochen. Der Vergleich mit den in 

E. 2 angeführten Fällen zeigt, dass die Aufsichtskommission gegenüber dem 

Rekurrenten sicher nicht zu streng vorgegangen ist. Der Rekurs erweist sich 

nach dem Gesagten als unbegründet. 

4. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten des Rekurrenten.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Der Rekurs wird abgewiesen. 

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 162.--

zusammen Fr. 1'162.--

gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.