# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a51326eb-97c1-5a97-8b89-1e7ac57121f9
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-08-05
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 05.08.2013 VO130120
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VO130120_2013-08-05.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Präsident    

 
 

Geschäfts-Nr.: VO130120-O/U 

 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie  

die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu 

 

 

Urteil vom 5. August 2013 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsteller 

 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____ 

 

 

 

betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Ausgangslage 

1.1. Am 29. Juli 2013 übermittelte das Friedensrichteramt B._____ dem 

Obergerichtspräsidenten das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege von 

A._____, in welchem er für das beim besagten Friedensrichteramt hängige 

Schlichtungsverfahren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und 

um Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsbeiständin in der Person von 

Rechtsanwältin lic. iur. X._____ ersuchte (act. 1 und 2). Das 

Schlichtungsverfahren betrifft eine Klage auf Abänderung des 

Unterhaltsvertrages gegen C._____ (act. 2).  

1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine 

Parteientschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die 

Parteientschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die 

Gegenpartei ist daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht 

zwingend anzuhören. 

2. Beurteilung des Gesuchs 

2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor 

Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der 

Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) 

zuständig. Die unentgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO 

vor jeder Instanz neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident 

diese bei Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss 

des Schlichtungsverfahrens bewilligen kann. 

2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie 

einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" 

oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos 

erscheint (Art. 117 ZPO). Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung einer 

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unentgeltlichen Rechtsverbeiständung setzt sodann zusätzlich voraus, dass 

dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). 

 Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des 

notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das 

massgebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner 

Überschuss resultiert, welcher es der gesuchstellenden Person nicht 

erlauben würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. 

Nebst dem Einkommen ist auch das Vermögen zur Bestreitung des 

Prozessaufwands einzusetzen. Zu berücksichtigen ist vorhandenes 

Vermögen jeglicher Art, soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und sein 

Verbrauch zumutbar ist. Als Lebensaufwandkosten sind zu berücksichtigen 

der Grundbetrag, rechtlich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, 

obligatorische Versicherungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern 

sowie Verpflichtungen gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden 

(Emmel in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-

Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 117 

N 9). Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der 

Gesuchstellung (Emmel, a.a.O., Art. 117 N 4). 

2.3. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche 

Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe 

anzulegen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden 

Kosten – anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können 

deshalb bereits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens und 

Vermögens über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden. 

Andererseits braucht es ganz besondere Umstände, damit die Bestellung 

eines Rechtsbeistandes gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO als notwendig 

erscheint. 

2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur 

Beurteilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und 

Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen - es trifft sie bei der 

Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine umfassende 

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Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwirkungspflicht nicht oder nur 

ungenügend nach und kann als Folge davon ihre Bedürftigkeit nicht 

hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unentgeltliche 

Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179). 

2.5. Gemäss Lohnabrechnungen für die Monate Februar und März 2013 erzielt 

der verheiratete Gesuchsteller durchschnittlich ein monatliches 

Nettoeinkommen von Fr. 5'866.30 inklusive Kinderzulagen (act. 5/8-9). 

Seine Ehegattin verdient sodann netto Fr. 2'120.95 pro Monat (act. 5/10). 

Insgesamt belaufen sich die anrechenbaren monatlichen Einkünfte damit auf 

Fr. 7'987.25. Das Postkonto des Gesuchstellers wies sodann per 3. Juli 

2013 einen Minussaldo von Fr. 947.66 auf (act. 5/11). Zudem bestehen 

gegenüber dem Gesuchsteller offene Verlustscheine von insgesamt 

Fr. 143'704.90 (act. 5/19). 

 Die notwendigen Lebenshaltungskosten für sich, die Ehegattin und die 

Kinder lässt der Gesuchsteller sodann wie folgt beziffern und belegen: 

Mietkosten Fr. 1'655.- pro Monat (act. 5/11), Krankenkassenprämien KVG 

insgesamt Fr. 605.10 pro Monat (act. 5/12 und act. 5/13, inkl. 

Prämienverbilligungen), Hausrat-/Haftpflichtversicherung Fr. 50.20 pro 

Monat (act. 5/15), Fremdbetreuungskosten Fr. 542.25 pro Monat (act. 5/14), 

Unterhaltsbeitrag inkl. Kinderzulage Fr. 1'128.- pro Monat (act. 5/20) sowie 

Steuern 2013 Fr. 289.50 pro Monat (act. 5/18). Die für die Steuerschulden 

2011 geschuldeten Ratenzahlungen (act. 5/17) endeten gemäss 

Zahlungsabkommen mit dem Steueramt im Mai 2013. Dass die Raten noch 

nicht bezahlt wurden, macht der Gesuchsteller weder geltend noch ergeht 

dies aus den ins Recht gereichten Akten, weshalb sie keinen Eingang in die 

Bedarfsrechnung finden. Die Kosten für Billag sind sodann bereits im 

Grundbetrag enthalten und können nicht zusätzlich berücksichtigt werden 

(DIKE-Kommentar, Huber, Art. 117 N 49). Bei diesen finanziellen 

Verhältnissen (Einkommen Fr. 7'987.25, kein anrechenbares Vermögen, 

Notbedarf Fr. 6'970.05 [Annahme Grundbeträge Kinder 1x Fr. 400.- und 1x 

Fr. 600.-]) ist es dem Gesuchsteller zumutbar, die Kosten des 

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Schlichtungsverfahrens und die damit zusammenhängenden Kosten einer 

unentgeltlichen Rechtsverbeiständung selbst zu begleichen. Damit besteht 

keine Bedürftigkeit des Gesuchstellers und ist das Gesuch um unentgeltliche 

Rechtspflege abzuweisen. 

2.6. Auf eine Prüfung der weiteren Anspruchsvoraussetzungen der fehlenden 

Aussichtslosigkeit des Begehrens in der Hauptsache sowie der 

Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes kann unter diesen 

Umständen verzichtet werden. Dem Gesuchsteller ist es jedoch 

unbenommen, bei einem allfälligen Verfahren vor Bezirksgericht erneut um 

die unentgeltliche Rechtspflege zu ersuchen. 

3. Kosten und Rechtsmittel 

3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche 

Rechtspflege kostenlos.  

3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder 

entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit 

Beschwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass 

vorliegend der Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag 

daran nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren 

einen erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht 

als obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein 

Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben wäre.  

3.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht 

über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend 

unentgeltliche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 

ZPO offen, sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht. 

 

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Es wird erkannt: 

1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird 

abgewiesen. Eine unentgeltliche Rechtsbeiständin wird nicht bestellt. 

2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 

3. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an: 

- die Rechtsvertreterin des Gesuchstellers, zweifach, für sich und den 
Gesuchsteller,  

- das Friedensrichteramt B._____, Verfahren GV.2013.00027, 
- die Gegenpartei in der Hauptsache, C._____, vertreten durch die 

Mutter D._____, … [Adresse]. 
 

4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der 
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim 

Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, 

eingereicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und 

zu begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis 

beizulegen. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). 

 

Zürich, 5. August 2013 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH  

Die Gerichtsschreiberin: 
 

 

 

lic. iur. A. Leu 
 
versandt am: 

- 7 - 

 

	Urteil vom 5. August 2013
	
	Erwägungen:
	1. Ausgangslage
	2. Beurteilung des Gesuchs
	2.3. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe anzulegen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten – anders als vor einer G...
	2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beurteilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine umfassende ...
	2.5. Gemäss Lohnabrechnungen für die Monate Februar und März 2013 erzielt der verheiratete Gesuchsteller durchschnittlich ein monatliches Nettoeinkommen von Fr. 5'866.30 inklusive Kinderzulagen (act. 5/8-9). Seine Ehegattin verdient sodann netto Fr. 2...
	Die notwendigen Lebenshaltungskosten für sich, die Ehegattin und die Kinder lässt der Gesuchsteller sodann wie folgt beziffern und belegen: Mietkosten Fr. 1'655.- pro Monat (act. 5/11), Krankenkassenprämien KVG insgesamt Fr. 605.10 pro Monat (act. 5/...
	2.6. Auf eine Prüfung der weiteren Anspruchsvoraussetzungen der fehlenden Aussichtslosigkeit des Begehrens in der Hauptsache sowie der Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes kann unter diesen Umständen verzichtet werden. Dem Gesuchstelle...

	3. Kosten und Rechtsmittel
	3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege kostenlos.
	3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Beschwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtspräsident über das G...
	3.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgeltliche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr ein nicht...

	Es wird erkannt:
	1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen. Eine unentgeltliche Rechtsbeiständin wird nicht bestellt.
	2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
	3. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
	- die Rechtsvertreterin des Gesuchstellers, zweifach, für sich und den Gesuchsteller,
	- das Friedensrichteramt B._____, Verfahren GV.2013.00027,
	- die Gegenpartei in der Hauptsache, C._____, vertreten durch die Mutter D._____, … [Adresse].
	4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Beschwerdeschr...
	Zürich, 5. August 2013