# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 540a09f4-0dbf-5c1b-933d-10d6d9215280
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-09-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.09.2020 D-3715/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3715-2020_2020-09-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3715/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  S e p t e m b e r  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas, 

mit Zustimmung von Richterin Barbara Balmelli; 

Gerichtsschreiber Philipp Reimann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am 

(…), mit seiner Ehefrau 

B._______, geboren am (…), 

sowie den Kindern 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), und 

E._______, geboren am (…), 

Irak, 

alle vertreten durch Lena Weissinger, Rechtsanwältin, 

Beschwerdeführende, 

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 19. Juni 2020 / N (…). 

 

 

D-3715/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführenden, irakische Staatsangehörige kurdischer 

Ethnie aus der Stadt F._______ (Ehemann) beziehungsweise aus dem 

Dorf G._______ in der Provinz H._______, verliessen ihre Heimat gemein-

sam mit ihren beiden Kindern eigenen Angaben zufolge am 31. März 2019 

und gelangten am 27. August 2019 via die Türkei, Griechenland, Albanien, 

den Kosovo, Kroatien, Slowenien und Österreich illegal in die Schweiz, wo 

sie noch am selben Tag um Asyl nachsuchten. Am 5. September 2019 er-

hob das SEM im Bundesasylzentrum (BAZ) der Region I._______ ihre Per-

sonalien und befragte sie zu ihrem Reiseweg (sogenanntes Protokoll der 

Personalienaufnahme; PA). Am 18. Oktober 2019 hörte das SEM sie ein-

lässlich zu ihren Asylgründen an. 

A.b Einleitend trugen die Beschwerdeführenden vor, sie hätten am 31. Mai 

2013 in F._______ geheiratet und gehörten beide dem Stamme der (…) 

an. Sie hätten F._______ im Verlaufe des Jahres 2016 oder 2017 verlassen 

und seien nach J._______ gezogen, um sich der IS-Herrschaft in 

F._______ zu entziehen. 

A.c Der Beschwerdeführer machte hinsichtlich seiner Asylgründe im  

Wesentlichen geltend, er habe in J._______ im Lebensmittelgeschäft sei-

nes Vaters gearbeitet. Eines Tages sei dort eine (mit einem Peshmerga 

verheiratete) Frau aus einer einflussreichen Familie vom Stamm der (…) 

namens K._______ erschienen, die sich ihm in unsittlicher Absicht genä-

hert habe und unbedingt eine Beziehung mit ihm habe eingehen wollen, 

wiewohl er ihr erklärt habe, glücklich verheiratet zu sein, und er ihre Avan-

cen entschieden zurückgewiesen habe. Die Frau habe indessen an ihrem 

Vorhaben festgehalten, ihm anzügliche SMS geschrieben und einmal im 

Geschäft gar ihre Brüste vor ihm entblösst. Ausserdem habe sie ihm ge-

genüber zum Ausdruck gebracht, auf seine glückliche Ehe neidisch zu 

sein, und so lange auf eine gemeinsame Beziehung zwischen ihnen hinar-

beiten zu wollen, bis er sich von seiner Ehefrau scheiden lasse. In der 

Folge habe sich Avan von ihrem Ehemann scheiden lassen. Sie habe die-

sem gegenüber wider besseres Wissen behauptet, er – der Beschwerde-

führer – habe ihr aufgetragen, sich von ihm scheiden zu lassen. In der 

Folge habe der Ehemann dieser Frau eine Strafanzeige wegen Ehebruchs 

gegen ihn eingereicht. Ausserdem hätten der Vater sowie ein Bruder von 

Avan ihn aufgefordert, den Ehebruch zuzugeben, ansonsten man ihn um-

bringen werde. Er selbst habe sich deswegen mit diversen Strafanzeigen 

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Seite 3 

an die örtliche Polizei gewandt. Diese habe seine Anzeigen jedoch nicht 

weiterverfolgt, da die Familie der ihn belästigenden Frau sehr einflussreich 

gewesen sei. So sei der Vater von Avan verantwortlich für die Sektion der 

KDP (Partiya Demokrat a Kurdistanê; Demokratische Partei Kurdistans) in 

J._______ gewesen. Ein Onkel von Avan sei Generalmajor, ein Weiterer 

Brigadegeneral und ein Dritter Leiter des Geheimdienstes gewesen. Nach-

dem sein Schwiegervater von den Gerüchten erfahren habe, habe er ihn 

aufgefordert, sich von seiner Tochter scheiden zu lassen. Auf Geheiss sei-

nes Schwiegervaters sei dessen Tochter zu ihren Eltern zurückgekehrt. 

Dank der Hilfe zweier Kinder seiner Schwiegereltern sei seine Ehefrau al-

lerdings wieder zu ihm zurückgebracht worden, worauf er ihre gemeinsame 

Ausreise vorbereitet habe. Aus diesen Gründen habe er seine Heimat 

schliesslich Ende März 2019 gemeinsam mit seiner Ehefrau sowie den bei-

den Kindern verlassen. Nach seiner Ausreise habe er erfahren, dass er in 

Abwesenheit wegen Ehebruchs zu einer fünfjährigen Freiheitsstrafe verur-

teilt worden und K._______ zu ihrem Ex-Ehemann zurückgekehrt sei. 

A.d Die Beschwerdeführerin führte ergänzend aus, sie hätten eigentlich 

bereits bei der Flucht aus F._______ beabsichtigt, nach Europa zu kom-

men, hätten sich dies aber zunächst aus finanziellen Gründen nicht leisten 

können. Deshalb hätten sie eine gewisse Zeit zuwarten wollen, bis ihr Ehe-

mann etwas gearbeitet und gespart habe, um dann auszureisen. Schliess-

lich seien die Probleme mit Avan und deren Familie dazugekommen. 

A.e Am 23. Oktober 2019 reichten die Beschwerdeführenden mehrere ira-

kische Gerichtsdokumente zu den Akten. 

A.f Am 28. Oktober 2019 wies das SEM die Beschwerdeführenden dem 

erweiterten Verfahren zu. 

A.g Mit Zwischenverfügung vom 11. November 2019 wies das SEM die 

Beschwerdeführenden für die Dauer ihres Asylverfahrens dem Kanton 

Thurgau zu. 

A.h Am 18. November 2019 brachte die Beschwerdeführerin das Kind 

E._______ zur Welt. Das Kind wird in das hängige Verfahren seiner Eltern 

einbezogen. 

A.i Am 20. Mai 2020 führte das SEM mit dem Beschwerdeführer eine er-

gänzende Anhörung durch. Dabei stellte ihm das SEM namentlich Fragen 

im Zusammenhang mit den am 23. Oktober 2019 eingereichten irakischen 

Gerichtsdokumenten. Den Dokumenten ist unter anderem zu entnehmen, 

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Seite 4 

dass der Beschwerdeführer am 28. Juli 2019 von einem Gericht in 

J._______ in Abwesenheit wegen Ehebruchs zu einer einjährigen Frei-

heitsstrafe verurteilt worden ist. 

B.  

Mit Verfügung vom 19. Juni 2020 – eröffnet am 22. Juni 2020 – stellte das 

SEM fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, lehnte ihre Asylgesuche ab, verfügte ihre Wegweisung aus der 

Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. 

C.  

Mit Eingabe vom 22. Juli 2020 (Datum des Poststempels) erhoben die Be-

schwerdeführenden mittels ihrer Rechtsvertreterin Beschwerde gegen die 

Verfügung des SEM vom 19. Juni 2020 beim Bundesverwaltungsgericht. 

Dabei beantragten sie, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und 

ihnen in Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft Asyl zu gewähren. Even-

tualiter sei das Asylgesuch zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzu-

weisen. Subeventualiter sei ihnen die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 

Ferner beantragten sie, es sei die aufschiebende Wirkung der Beschwerde 

zu konstituieren. Schliesslich beantragten sie, es sei ihnen die unentgeltli-

che Prozessführung zu gewähren und in der Person ihrer Rechtsvertreterin 

ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. 

D.  

Mit Schreiben vom 23. Juli 2020 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht 

den Eingang der vorliegenden Beschwerde. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 12. August 2020 hielt die zuständige Instruk-

tionsrichterin des Bundesverwaltungsgerichts fest, die Beschwerdeführen-

den dürften den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Gleich-

zeitig lehnte sie die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

führung und Beiordnung einer amtlichen Rechtsverbeiständin wegen Aus-

sichtslosigkeit der Beschwerdebegehren ab und forderte die Beschwerde-

führenden zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 750.– bis zum 

27. August 2020 auf, unter Androhung des Nichteintretens auf die Be-

schwerde im Unterlassungsfall. 

F.  

Am 26. August 2020 zahlten die Beschwerdeführenden den verlangten 

Kostenvorschuss ein. 

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Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Über Beschwerden ge-

gen Verfügungen, die gestützt auf das AsylG durch das SEM erlassen wor-

den sind, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich (mit 

Ausnahme von Verfahren betreffend Personen, gegen die ein Ausliefe-

rungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen) end-

gültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG). 

1.2 Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teil-

genommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 

und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungs-

weise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legiti-

miert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Nach-

dem der Kostenvorschuss fristgerecht geleistet wurde, ist auf die frist- und 

formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten (Art. 108 Abs. 2 AsylG; 

Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend 

aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summa-

risch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung von Gesetzes wegen und die 

Vorinstanz hat sie nicht entzogen (vgl. Art. 55 Abs. 1 und 2 VwVG). Auf den 

Antrag, "es sei die aufschiebende Wirkung der Beschwerde zu konstituie-

ren", ist demzufolge mangels Vorliegens eines Rechtsschutzinteresses 

nicht einzutreten. 

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Seite 6 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaub-

haftmachen der Vorbringen gemäss Art. 7 AsylG in verschiedenen Ent-

scheiden dargelegt und präzisiert. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. 

BVGE 2015/3 E. 6.5.1; Urteil des BVGer D-5779/2013 vom 23. Februar 

2015 E. 5.6.1 [als Referenzurteil publiziert] m.w.H.). 

6.  

6.1 Der Beschwerdeführer begründete sein Asylgesuch im Wesentlichen 

damit, eine mit einem Peshmerga verheiratete und aus einer einflussrei-

chen Familie stammende Frau mit Kindern habe ihn über längere Zeit in 

unsittlicher Absicht belästigt und eine Beziehung mit ihm aufnehmen wol-

len, obwohl er sie wiederholt zurückgewiesen beziehungsweise auf seine 

glückliche Ehe aufmerksam gemacht habe. In der Folge sei er von ihrem 

Ehemann wegen Ehebruchs angezeigt, von ihrer Familie bedroht und 

schliesslich in Abwesenheit gerichtlich zu einer fünf- beziehungsweise ein-

jährigen Freiheitsstrafe wegen Ehebruchs verurteilt worden. 

6.2 Einleitend hält das Bundesverwaltungsgericht in Übereinstimmung mit 

der Vorinstanz fest, dass die vom Beschwerdeführer vorgebrachten 

Schwierigkeiten mit der ihn des Ehebruchs bezichtigenden Familie von 

K._______ nicht asylrelevant sind, weil sie nicht auf einem der in Art. 3 

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Seite 7 

Abs. 1 AsylG genannten Gründen – Rasse, Religion, Nationalität, Zugehö-

rigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politischen Anschauun-

gen – beruhen, womit es an einem asylbeachtlichen Verfolgungsmotiv 

fehlt. Vielmehr liegt dem Konflikt ein privater interfamiliärer Streit zugrunde. 

6.3 Darüber hinaus erscheinen die diesbezüglichen Vorbringen in höchs-

tem Masse unglaubhaft. Zunächst müsste K._______, würde sie sich tat-

sächlich derart freizügig gegenüber dem Beschwerdeführer verhalten ha-

ben, im Kontext der sozialen Gepflogenheiten der Autonomen Region Kur-

distans (ARK) ernsthafteste Konsequenzen seitens der Gesellschaft wie 

auch seitens ihrer eigenen Familie gewärtigen, zumal sie aus einer ange-

sehenen Familie stammen soll, in der einzelne ihrer Familienangehörigen 

wichtige Positionen innerhalb der traditionsorientierten KDP und andere bei 

den lokalen Sicherheitskräften Generalsrang haben sollen. Ferner ist nicht 

nachvollziehbar, dass eine Frau aus einer solchen Familie, die zusätzlich 

mit einem Peshmerga verheiratet ist und mit diesem gemeinsame Kinder 

hat, die Ehre ihrer Familie und den häuslichen Frieden mit ihrem Ehemann 

selbst aufs Spiel setzen würde, nur um mit einem Mann von bescheidenem 

sozialen Hintergrund zusammen zu sein, der sämtliche ihrer Avancen zu-

rückgewiesen hat. Der diesbezügliche Erklärungsversuch in der Be-

schwerde, K._______ habe in ihrem "Liebeswahn" den Moral- und Werte-

vorstellungen ihres Heimatlandes zuwidergehandelt und sei sich dabei 

auch nicht über die realen Chancen ihrer unerwiderten Liebe und der 

dadurch gesellschaftspolitisch für sie entstehenden Gefahren bewusst ge-

wesen (a.a.O. S. 3), vermag das Gericht nicht ansatzweise zu überzeugen. 

6.4 Selbst bei unterstellter Glaubhaftigkeit der Gesamtvorbringen der Be-

schwerdeführenden sind diese nicht geeignet, einen Asylanspruch der Be-

schwerdeführenden zu begründen. So erscheint die Einleitung eines Straf-

verfahrens gegen den Beschwerdeführer wegen Ehebruchs im irakischen 

Kontext grundsätzlich rechtsstaatlich legitim. Weiter verstösst die ange-

drohte Freiheitsstrafe von einem Jahr auch nicht gegen die Bestimmungen 

der EMRK. Ferner ist dem Abwesenheitsurteil vom 28. Juli 2019 zu ent-

nehmen, dass dieses anfechtbar gewesen wäre. Den vom Beschwerde-

führer eingereichten Gerichtsdokumenten ist zusätzlich zu entnehmen, 

dass dieser am 26.  März 2019 gerichtlich vom Vorwurf freigesprochen 

worden ist, den Ehemann von K._______ wiederholt bedroht zu haben (vgl. 

auch Aussagen des Beschwerdeführers in act. 1049772-68/15 S. 9 f., F69 

bis F73). All diese Umstände sprechen klarerweise dafür, dass die angeb-

lich gegen den Beschwerdeführer eingeleiteten Rechtsschritte den Anfor-

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Seite 8 

derungen an ein rechtsstaatliches Verfahren genügen. Ausserdem spre-

chen sie im Ergebnis auch klar für die Schutzfähigkeit und -willigkeit der 

dortigen Strafverfolgungsbehörden. Schliesslich spricht die Tatsache, dass 

die von der Familie von K._______ unterstellte aussereheliche Beziehung 

zwischen dem Beschwerdeführer und K._______ Gegenstand eines Straf-

verfahrens sein soll, dafür, dass deren Familie ihre Unstimmigkeiten über 

ein staatliches Gericht und nicht via private Vergeltungsmassnahmen zu 

lösen versucht. Die anderslautende Einschätzung in der Beschwerde, die 

Familie von Frau K._______ würde nebst dem gerichtlichen Weg "alle 

Wege" beschreiten, um "den Beschwerdeführer für die vermeintliche Be-

ziehung zu Frau K._______ zur Rechenschaft zu ziehen", stellt letztlich 

eine reine Parteibehauptung dar, die in den Akten keine Stütze findet. 

6.5 Schliesslich bleibt anzufügen, dass an der Authentizität der vom Be-

schwerdeführer eingereichten Gerichtsdokumente erhebliche Zweifel be-

stehen. So fällt auf, dass sowohl der Beschwerdeführer als auch dessen 

Ehefrau anlässlich ihrer Anhörungen vom 18. Oktober 2019 ausgesagt ha-

ben, er sei in Abwesenheit zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt 

worden (vgl. EM act. 1049772-45/16 S. 13 F106; EF act. 1079772-46/14 

S. 10 F63). Danach gefragt, woher er um die Höhe der Freiheitsstrafe 

wisse, gab der Beschwerdeführer an, dies von seinem Vater sowie seinem 

Bruder vernommen zu haben, die damals an der Gerichtsverhandlung teil-

genommen hätten (a.a.O. S. 13 F107). Die Beschwerdeführerin gab dem-

gegenüber an, Behördenvertreter hätten eines Tages bei ihrem Schwieger-

vater vorgesprochen und diesem eröffnet, dass er (der Beschwerdeführer) 

zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt worden sei, wobei sie 

nicht wisse, ob ihrem Schwiegervater das Urteil selbst ausgehändigt oder 

ihm nur dessen Inhalt bekanntgegeben worden sei (a.a.O. S. 10 F63 f.). 

Dem vom Beschwerdeführer im Verlaufe des erstinstanzlichen Verfahrens 

eingereichten Gerichtsdokument ist jedoch zu entnehmen, dass er lediglich 

zu einer einjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden sei. In der ergänzen-

den Anhörung vom 20. Mai 2020 zur Diskrepanz in seinen Aussagen zur 

Höhe der Freiheitsstrafe angesprochen, räumte der Beschwerdeführer 

diese zwar ein, um gleichzeitig auszuführen, er habe erst mittels eines von 

seinen Brüdern in der Heimat eingeschalteten Anwalts, der die fraglichen 

Gerichtsdokumente beim zuständigen Gericht besorgt habe, die genaue 

Freiheitsstrafe erfahren (a.a.O. S. 3 f. F22 i.V.m. F27 f.). Dieser Erklärungs-

versuch steht allerdings in unauflöslichem Widerspruch zu den früheren 

Aussagen der Beschwerdeführenden, sie hätten die Freiheitsstrafe von 

fünf Jahren via den persönlich an der Gerichtsverhandlung anwesenden 

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Seite 9 

Vater und Bruder des Beschwerdeführers beziehungsweise durch den Um-

stand erfahren, dass dem Vater des Beschwerdeführers behördlicherseits 

das Urteil übergeben oder mündlich verkündet worden sei. 

6.6 Zusammenfassend ist deshalb festzuhalten, dass es den Beschwerde-

führenden nicht gelungen ist, eine asylrelevante Verfolgung nachzuweisen 

beziehungsweise glaubhaft zu machen. Das SEM hat zutreffend festge-

stellt, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht 

und ihre Asylgesuche zu Recht abgelehnt. Bei dieser Sachlage besteht 

auch keine Veranlassung, das Verfahren zur Neubeurteilung an die Vor-

instanz zurückzuweisen, weshalb der – von den Beschwerdeführenden 

nicht näher begründete – Kassationsantrag (vgl. Rechtsbegehren Ziff. 3) 

abzuweisen ist. 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

7.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrecht-

liche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. 

BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht 

möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

In Bezug auf die Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen 

gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweis-

standard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie 

sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls we-

nigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

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Seite 10 

8.1.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Das flüchtlingsrecht-

liche Refoulement-Verbot schützt nur Personen, welche die Flüchtlingsei-

genschaft erfüllen. Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, 

eine flüchtlingsrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaub-

haft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nicht-

rückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine 

Rückkehr der Beschwerdeführenden nach (Nord-)Irak ist demnach unter 

dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

8.1.2 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdefüh-

renden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer 

Ausschaffung in den Irak dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 

nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung aus-

gesetzt wären. Diesbezüglich ist anzumerken, dass eine Verurteilung des 

Beschwerdeführers zu einer einjährigen Freiheitsstrafe wegen Ehebruchs 

– Glaubhaftigkeit derselben vorausgesetzt – keinen Verstoss gegen die 

EMRK (Art. 3, 5, 6, 7 und 13) bedeuten würde. Gemäss Praxis des EGMR 

sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer 

eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass 

ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung 

drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 

2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Dies ist ihm indes-

sen vorliegend nicht gelungen. Auch die allgemeine Menschenrechtssitua-

tion in den kurdischen Gebieten des Nordiraks lässt den Wegweisungsvoll-

zug im heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Ge-

sagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch 

der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

8.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren.  

D-3715/2020 

Seite 11 

8.2.1 In seinem Referenzurteil E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 

(E. 7.4) bestätigte das Bundesverwaltungsgericht seine in BVGE 2008/5 

publizierte Praxis zur Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

in die kurdischen Provinzen im Nordirak. Es hielt dabei Folgendes fest: In 

den vier Provinzen des „Kurdistan Regional Government (KRG) – das be-

treffende Gebiet wird seit Anfang 2015 durch die Provinzen Dohuk, Erbil, 

Suleimaniya sowie der von Letzterer abgespalteten Provinz Halabja gebil-

det – sei nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt im Sinne von Art. 83 

Abs. 4 AuG (heute: AIG) auszugehen, und es lägen auch keine konkreten 

Anhaltspunkte dafür vor, dass sich dies in absehbarer Zeit massgeblich 

ändern würde. Diese Einschätzung erscheint weiterhin zutreffend; insbe-

sondere vermag das am 25. September 2017 in der ARK durchgeführte 

Referendum – in welchem sich offenbar eine Mehrheit der Kurden für die 

Unabhängigkeit vom Irak aussprach – daran nichts zu ändern. Derzeit fin-

den zwar – wie in der Beschwerde zutreffend vermerkt (a.a.O. S. 5 Ziff. 17) 

– Offensiven der Türkei gegen Rückzugsgebiete der PKK im Nordirak statt. 

Nichtsdestotrotz kann deswegen nicht von einer Situation allgemeiner Ge-

walt im Nordirak gesprochen werden. Die langjährige Praxis im Sinne von 

BVGE 2008/5 für aus dem KRG-Gebiet stammende oder längere Zeit dort 

wohnhafte Kurdinnen und Kurden bleibt somit weiterhin anwendbar. Dem-

nach ist der Vollzug der Wegweisung in das KRG-Gebiet zumutbar, sofern 

begünstigende individuelle Faktoren vorliegen (vgl. dazu u.a. Urteile des 

BVGer E-2855/2018 vom 14. Januar 2019 E. 5.6.1; D-1779/2016 vom 

6. Dezember 2018 E. 7.3.2; E-2036/2016 vom 21. November 2018 

E. 6.3.1). Die Anordnung des Wegweisungsvollzugs setzt insbesondere 

voraus, dass die betreffende Person ursprünglich aus der Region stammt 

oder längere Zeit dort gelebt hat und dort über ein soziales Beziehungsnetz 

(Familie, Verwandtschaft oder Bekanntenkreis) oder über Beziehungen zu 

den herrschenden Parteien verfügt. Andernfalls dürfte eine soziale und 

wirtschaftliche Integration in die kurdische Gesellschaft nicht gelingen, da 

der Erhalt einer Arbeitsstelle oder von Wohnraum weitgehend von gesell-

schaftlichen und politischen Beziehungen abhängt (vgl. BVGE 2008/5 

E. 7.5; ausführlich zudem das Urteil des BVGer E-6430/2016 vom 31. Ja-

nuar 2018 E. 6.4.1 ff., m.w.H.). 

8.2.2 Im vorliegenden Fall kann das Vorliegen von begünstigenden Fakto-

ren bejaht werden: So haben die Beschwerdeführenden vor ihrer Ausreise 

aus dem Irak mehrere Jahre lang in J._______ gelebt, wo nach wie vor die 

Eltern und Geschwister des Beschwerdeführers leben (vgl. act. 1049772-

68/15 S. 7 F53 f.). Darüber hinaus hat der Beschwerdeführer sowohl in 

F._______ als auch während der letzten Jahre den Lebensunterhalt für 

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seine Familie bestritten, weshalb anzunehmen ist, dass er dies auch in Zu-

kunft tun kann. Ausserdem sind die Beschwerdeführenden aufgrund der 

Aktenlage jung und gesund. Darüber hinaus besitzt die Beschwerdeführe-

rin mit der abgeschlossenen Mittelschule über eine gute Schulausbildung, 

was sie bei der Aufnahme einer künftigen Erwerbstätigkeit begünstigen 

dürfte. Die Eltern und Geschwister der Beschwerdeführerin leben zwar in 

L._______, welches formell zur Provinz H._______ gehört, seit 1991 je-

doch unter der Kontrolle der ARK steht und wie ein Teil der Provinz 

J._______ verwaltet wird. So besehen könnten sich die Beschwerdefüh-

renden bei Bedarf auch an die Familie der Beschwerdeführerin wenden, 

um ihnen bei der Wiedereingliederung in ihrer Heimat behilflich zu sein. Es 

ist demnach davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden in 

J._______ über ein tragfähiges familiäres Beziehungsnetz verfügen, wel-

ches sie beherbergen und sie ausserdem bei der sozialen Reintegration 

sowie gegebenenfalls bei der Suche nach einer Arbeitsstelle unterstützen 

kann. Der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden nach Nord-

irak erweist sich somit insgesamt als zumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 

AIG. 

8.3  

8.3.1 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zu-

ständigen Vertretung ihres Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendi-

gen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu 

auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als 

möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).  

8.3.2 Hinsichtlich der allfälligen, aufgrund der Corona-Pandemie derzeit 

gegebenen Unmöglichkeit des Vollzugs ist Folgendes festzuhalten: Ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist die Unmöglichkeit des 

Vollzugs dann festzustellen, wenn sich sowohl eine freiwillige Ausreise als 

auch ein zwangsweiser Vollzug klarerweise und aller Wahrscheinlichkeit 

nach für die Dauer von mindestens einem Jahr als undurchführbar erwei-

sen (vgl. Urteil des BVGer E-7575/2016 vom 28. Juli 2017 E. 6.2). Dies ist 

in Anbetracht der derzeitigen Entwicklung der Pandemie nicht anzuneh-

men. Der aktuellen Situation kann indessen im Rahmen der Ansetzung der 

Ausreisefrist Rechnung getragen werden. 

8.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz den Wegwei-

sungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet hat. 

Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht 

(Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

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Seite 13 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

und vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG; Art. 49 VwVG) und – so-

weit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist da-

her abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750. – den 

Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Zu deren Be-

gleichung ist der am 26. August 2020 eingezahlte Kostenvorschuss in glei-

cher Höhe zu verwenden. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Kosten des Verfahrens von Fr. 750. – werden den Beschwerdeführen-

den auferlegt. Zu deren Begleichung wird der eingezahlte Kostenvor-

schuss in gleicher Höhe verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Philipp Reimann 

 

 

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