# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 818debe2-9e1a-50a0-9239-d7a6fac7348e
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-09-20
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 20.09.2023 810 23 112
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-23-112_2023-09-20.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 20. September 2023 (810 23 112) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Kindes- und Erwachsenenschutzrecht 

 

 

Aufhebung der Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung 
 
 
Besetzung Vorsitzender Stefan Schulthess, Kantonsrichter Markus Clausen, Hans 

Furer, Daniel Noll, Niklaus Ruckstuhl, Gerichtsschreiberin i.V. Agne 
Seputyte 
 
 

Beteiligte A.____, Beschwerdeführerin 
  

 
gegen 
 
 

 Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____, Vorinstanz 
 

  
  
Betreff Aufhebung der Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung / 

Aufhebung der Vertretungsbeistandschaft im Bereich Wohnen und 
Gesundheit  
(Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____ vom 
15. Mai 2023) 

 
 
 
A. A.____, geb. 1969, hat eine Lernbehinderung und bezieht seit ihrem 18. Lebensjahr 
eine ganze IV-Rente. Seit dem 29. Januar 2002 ist sie verbeiständet. Mit Wirkung ab 1. Mai 
2021 wurde C.____, D.____, als Beiständin mit den Aufgabenbereichen Einkommens- und 
Vermögensverwaltung, Administration, Wohnen und Gesundheit eingesetzt.  

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B. Gemäss Bericht über die persönlichen Verhältnisse vom 27. November 2020 der vor-
herigen Beiständin E.____ könne A.____ lesen und schreiben, jedoch fehle ihr die Fähigkeit, 
anspruchsvolle Texte zu verstehen. Routinierte Abläufe, wie Einkaufen, Apothekengang, Ar-
beitsweg oder Geld abheben, würden gut funktionieren. Sobald jedoch etwas Unerwartetes auf-
trete, sei sie auf die Hilfe ihrer Bezugspersonen angewiesen. So nehme A.____ beinahe wö-
chentlich Kontakt mit ihr auf und ersuche sie um Rat in alltäglichen Belangen wie Post, Termine 
und allgemeine Erlebnisse. Seit einigen Jahren arbeite A.____ zu einem Pensum von 70 % im 
Wohnheim F.____ in G.____ im Bereich Hauswirtschaft. Sie lebe zusammen mit ihrem Partner. 
Neben der Beiständin erhalte sie Unterstützung durch die Haushaltsspitex und das H.____ der 
D.____. 
 
C. Mit Schreiben vom 20. März 2023 wandte sich A.____ an die Kindes- und Erwachse-
nenschutzbehörde B.____ (KESB) und beantragte die Aufhebung der Vertretungsbeistand-
schaft mit Vermögensverwaltung mit der Begründung, sie sei bereit, ihre Finanzen selbst mit 
Hilfe des H.____ zu verwalten.  
 
D. Mit Entscheid vom 15. Mai 2023 wies die KESB den Antrag auf Aufhebung der Vertre-
tungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung gemäss Art. 394 i.V.m. Art. 395 des Schweizeri-
schen Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 10. Dezember 1907 ab, hob aber die Vertretungsbeistand-
schaft im Bereich Wohnen und Gesundheit gemäss Art. 394 ZGB auf. Die Abweisung wurde 
grundsätzlich damit begründet, dass aus der kognitiven Einschränkung ein eindeutiger Schutz- 
und Unterstützungsbedarf der Betroffenen, insbesondere im Bereich der Finanzverwaltung, 
resultiere. Bei einer Aufhebung der Beistandschaft sei mit einer erheblichen Erhöhung der Aus-
gaben von A.____ zu rechnen. Die Verbeiständete könne nicht aufzeigen, inwiefern sie in der 
Lage sei, ihre finanziellen Angelegenheiten selbständig zu regeln. Die KESB verwies in ihrem 
Entscheid auf die Stellungnahme der Beiständin vom 12. April 2023. Darin habe die Beiständin 
unter anderem ausgeführt, dass sich A.____ kürzlich nicht fähig gezeigt habe, mehr Verantwor-
tung in der Finanzverwaltung zu übernehmen. So habe die Beiständin die Begleichung der 
Tierhaltekosten A.____ und ihrem Lebenspartner überlassen. Eine Woche später habe die Ver-
beiständete ihr mitgeteilt, damit doch nicht einverstanden zu sein. Sie habe dafür keine Zeit, da 
sie ihrer Arbeit nachgehen und sich um den Haushalt kümmern müsse sowie allgemein viel zu 
tun habe.  
 
E. Am 24. Mai 2023 reichte A.____ gegen den Entscheid Beschwerde beim Kantonsge-
richt Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), ein. 
Darin beantragt die Beschwerdeführerin die Aufhebung der Beistandschaft mit der Begründung, 
sie wolle ihre Finanzen selbst verwalten. Sie rügt zudem, dass die Beiständin ihre Post an sich 
umgeleitet habe und ihr Lebenspartner die ihm zustehenden Rückzahlungen nicht vollständig 
erhalte. 
 
F. In der Vernehmlassung vom 9. August 2023 verweist die Vorinstanz auf ihren Ent-
scheid vom 15. Mai 2023 und beantragt die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde unter 
o/e Kostenfolge. Der Antrag wird zusammengefasst damit begründet, dass die Beschwerdefüh-

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rerin nicht in der Lage sei, ihre Rechnungen zu bezahlen, geschweige denn ihre finanziellen 
Angelegenheiten selbständig zu regeln. Zudem lebe A.____ über ihr Budget. Die monatlich zur 
Verfügung gestellten Fr. 1'000.-- seien öfters nicht ausreichend gewesen. Damit die Beschwer-
deführerin das Geld besser einteilen könne, sei vereinbart worden, dass ab April 2023 die Aus-
zahlungen neu wöchentlich anstatt einmal pro Monat erfolgen würden. 
 
G. Mit Verfügung vom 23. August 2023 wurde der Fall der Kammer zur Beurteilung über-
wiesen. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1. Gemäss Art. 450 Abs. 1 ZGB in Verbindung mit § 66 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes 
über die Einführung des Zivilgesetzbuchs [EG ZGB] vom 16. November 2006 kann gegen Ent-
scheide einer Erwachsenenschutzbehörde Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Verfas-
sungs- und Verwaltungsrecht, erhoben werden. Das Verfahren richtet sich nach den Art. 450 
bis 450e ZGB. Im Übrigen sind die Bestimmungen des kantonalen Verwaltungsprozessrechts 
anwendbar (vgl. § 66 Abs. 2 EG ZGB). Demnach ist die Fünferkammer der Abteilung Verfas-
sungs- und Verwaltungsrecht des Kantonsgerichts zur Beurteilung der vorliegenden Beschwer-
de zuständig (§ 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung 
[VPO] vom 16. Dezember 1993). Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin des angefochtenen 
Entscheids zur Beschwerdeerhebung legitimiert (Art. 450 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB). Die an eine 
Laieneingabe zu stellenden minimalen Begründungsanforderungen sind erfüllt (vgl. Urteil des 
Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 19. September 
2018 [810 18 339] E. 1.3.1; KGE VV vom 28. Februar 2018 [810 17 331] E. 1.3.1). Die Be-
schwerde wurde fristgerecht eingereicht. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt 
sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 
 
2. Gemäss Art. 450a Abs. 1 ZGB können mit der Beschwerde Rechtsverletzungen 
(Ziff. 1), die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts (Ziff. 2) sowie die Un-
angemessenheit (Ziff. 3) gerügt werden. Dem Kantonsgericht kommt bei der Beurteilung der 
Beschwerde somit volle Kognition zu. 
 
3. Streitgegenstand bildet die Frage, ob die Vorinstanz den Antrag der Beschwerdeführe-
rin auf Aufhebung der Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung zu Recht abgewie-
sen hat. 
 
4.1 Die Vorinstanz begründet ihren Entscheid dahingehend, dass bei einer Aufhebung der 
Beistandschaft mit einer sofortigen erheblichen Erhöhung der Ausgaben der Beschwerdeführe-
rin zu rechnen sei. Aus ihrer kognitiven Einschränkung resultiere ein eindeutiger Schutz- und 
Unterstützungsbedarf insbesondere bei der Finanzverwaltung. Dies illustriere auch der jüngste 
Versuch, der Beschwerdeführerin mehr Verantwortung im Bereich der Finanzen zu übertragen. 
Ihr sei angeboten worden, für die Tierhaltungskosten selbst aufzukommen. Dafür habe ihre Bei-
ständin die Einrichtung einer Spardose empfohlen. Nach einer Woche habe die Beschwerde-

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führerin jedoch mitgeteilt, dass sie dafür keine Zeit und den Versuch abgebrochen habe. Zudem 
sei das ihr monatlich zur Verfügung gestellte Geld zu schnell aufgebraucht, ohne dass die Be-
schwerdeführerin erklären könne, wo sie dieses ausgegeben habe. Folglich sei die Aufhebung 
der Beistandschaft in den Bereichen Einkommens- und Vermögensverwaltung sowie Administ-
ration zurzeit nicht angezeigt. Um die Selbständigkeit der Beschwerdeführerin zu stärken, sei 
die Beistandschaft in den Bereichen Wohnen und Gesundheit aufgehoben worden. 
 
4.2 Die Beschwerdeführerin bestreitet dagegen, dass die Voraussetzungen zur Weiterfüh-
rung der Vertretungsbeistandschaft mit Einkommens- und Vermögensverwaltung gegeben sei-
en. In ihrer Eingabe führt sie aus, dass sie ihre finanziellen Angelegenheiten und ihre Post 
selbst verwalten wolle. Die Beistandschaft sei aufzuheben. 
 
4.3 In ihrer Vernehmlassung vom 9. August 2023 hält die Vorinstanz zusätzlich fest, dass 
ab April 2023 die Auszahlungen an die Beschwerdeführerin neu wöchentlich, anstatt wie vorher 
einmal pro Monat, erfolgen würden. Diese Massnahme sei eingeführt worden, um der Be-
schwerdeführerin zu helfen, ihr Geld besser einzuteilen. Oftmals sei vorgekommen, dass der 
einmal pro Monat überwiesene Betrag in der Höhe von Fr. 1'000.-- schnell aufgebraucht gewe-
sen sei und sich die Beschwerdeführerin bei der Beiständin diesbezüglich gemeldet habe. Wie 
sie das Geld ausgegeben habe, habe die Beschwerdeführerin nicht erklären können. Sie sei 
zudem nicht in der Lage, ihre Rechnungen selbständig zu bezahlen, geschweige denn ihre fi-
nanziellen Angelegenheiten selbständig zu regeln. Auch aufgrund ihres hohen Vermögens be-
stehe ein eindeutiger Schutzbedarf. 
 
5.1 Mit behördlichen Massnahmen des Erwachsenenschutzes werden das Wohl und der 
Schutz hilfsbedürftiger Personen sichergestellt (Art. 388 Abs. 1 ZGB). Eine Beistandschaft ist 
demgemäss dann anzuordnen, wenn eine hilfsbedürftige Person infolge einer geistigen Behin-
derung ihre Angelegenheiten nur teilweise oder gar nicht besorgen kann (Art. 390 Abs. 1 
Ziff. 1 ZGB). Unter geistiger Behinderung werden angeborene oder erworbene Intelligenzdefek-
te verschiedener Schweregrade verstanden (YVO BIDERBOST, in: Geiser/Fountoulakis [Hrsg.], 
Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch l, 7. Aufl., Basel 2022, N 10 zu Art. 390 ZGB). Die Schwä-
che alleine genügt nicht, um eine Beistandschaft errichten zu können. Vorausgesetzt ist weiter, 
dass der Schwächezustand kausal dafür ist, dass die betroffene Person ihre Angelegenheiten 
nur noch teilweise oder gar nicht besorgen kann. Der Schwächezustand muss mithin dazu füh-
ren, dass der Betroffene der persönlichen Fürsorge bedarf (vgl. CHRISTIANA FOUNTOULAKIS, in: 
Breitschmid/Jungo [Hrsg.], Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, 3. Aufl., Zürich 2016, 
N 4 zu Art. 390 ZGB). Die Selbstbestimmung der betroffenen Person soll bei der Wahl der  
Massnahme so weit wie möglich erhalten und gefördert werden (Art. 388 ZGB). Behördliche 
Massnahmen unterliegen damit dem Subsidiaritäts- und dem Verhältnismässigkeitsprinzip. Sie 
sind nur so weit zulässig, als sie zur Unterstützung der hilfsbedürftigen Person erforderlich und 
geeignet sind (Art. 389 ZGB; BGE 140 III 49 E. 4.3). 
 
5.2 Eine Vertretungsbeistandschaft wird errichtet, wenn die hilfsbedürftige Person aufgrund 
eines Schwächezustandes bestimmte Angelegenheiten nicht oder nicht zweckmässig allein 
erledigen kann und daher der Vertretung bedarf (Art. 394 Abs. 1 ZGB). Die Angelegenheiten, in 

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denen der Beistand die betroffene Person zu vertreten hat, ergeben sich aus den ihm übertra-
genen Aufgabenbereichen (Art. 391 Abs. 1 ZGB). Ist die hilfsbedürftige Person im Bereich der 
Vermögensverwaltung zu vertreten, wird die Vertretungsbeistandschaft nach Art. 394 ZGB ge-
mäss Art. 395 ZGB entsprechend ergänzt. Der Beistand vertritt die verbeiständete Person im 
Rahmen der ihm übertragenen Aufgaben selbständig und direkt, auch ohne Einverständnis des 
Verbeiständeten (BIDERBOST, a.a.O., N 1 f. und N 20 zu Art. 394 ZGB). 
 
5.3 Die Erwachsenenschutzbehörde hebt eine Beistandschaft auf Antrag der betroffenen 
oder einer nahestehenden Person oder von Amtes wegen auf, sobald für die Fortdauer kein 
Grund mehr besteht (Art. 399 Abs. 2 ZGB). Dies ist unter anderem der Fall, wenn die dem Bei-
stand übertragene Aufgabe vollständig erledigt ist oder der Schwächezustand der betroffenen 
Person sich derart zum Positiven verändert hat, dass sie in der Lage ist, ihre Angelegenheiten 
selbst hinreichend zu besorgen oder eine Vertretung zu bestellen. Eine Beistandschaft ist eben-
falls aufzuheben, wenn sich im Nachhinein zeigt, dass deren Anordnung ohne hinreichenden 
Grund erfolgt ist (BIDERBOST, a.a.O., N 5 f. zu Art. 399 ZGB). 
 
6.1 Wie den Akten zu entnehmen ist, hat die Beschwerdeführerin eine Lernbehinderung. 
Obwohl sie lesen und schreiben kann, versteht sie keine anspruchsvollen Texte. Unvorherge-
sehenes überfordert die Beschwerdeführerin, worauf sie sich mehrmals die Woche bei der Bei-
ständin meldet oder anderweitige Unterstützung sucht. Seit dem 29. Januar 2002 ist sie verbei-
ständet. Die Vertretungsbeistandschaft umfasst die Vermögens- und Einkommensverwaltung 
gemäss Art. 394 i.V.m. Art. 395 ZGB. Seit 2009 wird die Beschwerdeführerin zusätzlich durch 
die ambulante Wohnbegleitung der D.____ unterstützt. Seit ihrem 18. Lebensjahr bezieht die 
Beschwerdeführerin eine volle IV-Rente, Ergänzungsleistungen sowie Hilfslosenentschädigung 
leichten Grades. 
 
6.2 Die Beschwerdeführerin macht mit ihrer Eingabe vom 20. März 2023 geltend, dass sie 
sich nun sicherer fühle, die nötige Unterstützung durch die ambulante Wohnbegleitung erhalte, 
und deswegen ihre Finanzen selbständig verwalten wolle, zumal ihre Selbständigkeit an erster 
Stelle stehe. Zudem sei die Zusammenarbeit mit der Beiständin schwierig, da diese zu viel zu 
tun habe, um der Beschwerdeführerin schnell antworten zu können. 
 
6.3 Die Vorinstanz hat dem Wunsch der Beschwerdeführerin nach mehr Selbständigkeit 
teilweise entsprochen. In den Bereichen Wohnen und Gesundheit nimmt die Beschwerdeführe-
rin Hilfe von diversen Organisationen in Anspruch und kann mit deren Unterstützung mittlerwei-
le eigenständig agieren. Folglich wurde die Beistandschaft in den vorgenannten Bereichen mit 
Entscheid der KESB vom 15. Mai 2023 aufgehoben. 
 
6.4 Im Bereich der Finanz- und Vermögensverwaltung benötigt die Beschwerdeführerin 
jedoch nach wie vor viel Unterstützung. Bezeichnend sind die jüngsten Entwicklungen. Die Post 
der Beschwerdeführerin wurde neu direkt auf ihre Beiständin umgeleitet, da die Beschwerde-
führerin oft ihre Unterlagen unvollständig weiterleitete und damit die Begleichung der Rechnun-
gen und deren allfällige Rückvergütung erschwerte. Daraus lässt sich schliessen, dass der Be-
schwerdeführerin nicht ganz klar ist, welche Unterlagen zur Begleichung der Rechnungen not-

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wendig sind. Zudem hat sie das ihr monatlich zur Verfügung gestellte Budget in der Höhe von 
Fr. 1'000.-- oft zu schnell aufgebraucht. Darüber hinaus war sie nicht in der Lage zu erklären, 
wie sie das Geld ausgegeben hat. Die Einführung einer zusätzlichen Massnahme ist deswegen 
notwendig gewesen. Damit die Beschwerdeführerin ihr Budget besser einteilen kann, werden 
die Auszahlungen anstatt monatlich nun einmal die Woche vorgenommen. Schliesslich ist auch 
der jüngste Versuch, der Beschwerdeführerin mehr Verantwortung im finanziellen Bereich zu 
überlassen, kürzlich gescheitert. Ihre Beiständin hat der Beschwerdeführerin angeboten, selbst 
für die Tierhaltungskosten aufzukommen. Dafür ist die Einrichtung einer Spardose zwecks re-
gelmässiger Hinterlegung von Geldbeträgen empfohlen worden. Eine Woche später hat die 
Beschwerdeführerin jedoch den Versuch abgebrochen. Zur Begründung hat sie vorgebracht, 
dass sie für diese Aufgabe nicht genügend Zeit habe. Sie müsse sich um den Haushalt küm-
mern und ihrer Arbeit nachgehen. 
 
7. Demnach ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin infolge ihres Schwächezu-
stands ihre finanziellen Angelegenheiten nach wie vor nicht selbst besorgen kann und sie wei-
terhin schutz- und hilfsbedürftig ist. Zudem ist zu beachten, dass sie über ein hohes Vermögen 
verfügt. In Anbetracht der Tatsache, dass die Beschwerdeführerin das ihr monatlich zur Verfü-
gung gestellte Geld regelmässig zu schnell ausgibt und auch ihr Partner über sein Budget lebt, 
ist von einer raschen Verminderung ihres Vermögens auszugehen, sollte die Vertretungsbei-
standschaft mit Vermögensverwaltung aufgehoben werden. Obwohl der Wunsch der Be-
schwerdeführerin nach mehr Selbständigkeit auch im Bereich der Vermögens- und Einkom-
mensverwaltung verständlich und begrüssenswert ist, zeigen die vorgebrachten Beispiele 
(s. E. 6.4 hiervor), dass die Beschwerdeführerin nicht fähig ist, ihre finanziellen Angelegenhei-
ten selbst zu besorgen. Somit ist die Weiterführung der Beistandschaft unbedingt angezeigt. 
Die bestehenden Massnahmen dienen sowohl dem Schutz als auch dem Wohl der Beschwer-
deführerin und sind an die konkrete Situation angepasst. Mildere Massnahmen, die dem 
Schutzbedürfnis der Beschwerdeführerin angemessen Rechnung tragen könnten, sind nicht 
ersichtlich. Vor diesem Hintergrund erweist sich die Aufrechterhaltung der Vertretungsbeistand-
schaft mit Vermögensverwaltung als verhältnismässig. Zudem ist die Frage, ob der Beschwer-
deführerin allenfalls jemand aus der Familie oder dem Freundeskreis die nötige Hilfe und Un-
terstützung leisten könnte, zu verneinen. In den Akten lässt sich weder ein Hinweis auf eine 
geeignete Person finden noch schlägt die Beschwerdeführerin eine solche Person vor. 
Schliesslich ist die Beschwerdeführerin darauf hinzuweisen, dass die angeordnete Beistand-
schaft zwar zeitlich unbefristet ist, aber jederzeit angepasst oder aufgehoben werden kann, soll-
te die Beschwerdeführerin dereinst in der Lage sein, ihre Angelegenheiten selbst erledigen zu 
können (vgl. Art. 399 Abs. 2 ZGB). Der angefochtene Entscheid ist dementsprechend nicht zu 
beanstanden und die Beschwerde ist abzuweisen. 
 
8. Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor 
dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und 
die Beweiskosten und werden in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Aus-
mass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Vorliegend sind die Verfahrenskosten in der Höhe von ins-
gesamt Fr. 1'200.-- der unterlegenen Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Die Parteikosten sind 
wettzuschlagen (§ 21 Abs. 1 VPO).  

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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 
   
 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'200.-- werden der Be-

schwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in 
der Höhe von Fr. 1'200.-- verrechnet. 

   
 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 
 
 
 
 
 
Kantonsrichter 
 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiberin i.V.