# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7f14eefc-0976-59e7-98a4-f93af951ee35
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-09-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.09.2023 E-5161/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5161-2023_2023-09-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5161/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  S e p t e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 

mit Zustimmung von Richterin Camilla Mariéthoz Wyssen;   

Gerichtsschreiber Stefan Trottmann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch lic. iur. Nesrin Ulu, Verein Rechtsbüro, (…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 25. August 2023 / N (…). 

 

 

 

E-5161/2023 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer am 14. Januar 2023 in der Schweiz um Asyl 

nachsuchte, 

dass er am 20. Januar 2023 im Rahmen der Personalienaufnahme (PA) 

befragt und am 3. April 2023 im Beisein seiner Rechtsvertretung zu seinen 

Gesuchsgründen angehört wurde,  

dass er geltend machte, er sei türkischer Staatsangehöriger und ethnischer 

Kurde, sei (…) in B._______ geboren, wo er ungefähr fünfzehn Jahre lang 

gelebt habe, habe anschliessend ungefähr fünf Jahre in C._______, 

danach ungefähr zwei Jahre in D._______ gelebt und sei daraufhin für fünf 

bis sechs Jahre nach E._______ zurückgekehrt, ehe er für ein bis zwei 

Jahre nach C._______ gezogen sei,  

dass er verheiratet sei, Kinder habe und in E._______ im Mehrfamilienhaus 

seiner Familie mit seiner Mutter und seinem älteren Bruder lebe,  

dass er bis drei oder vier Monate vor seiner Ausreise ein eigenes (…) 

gehabt und (…) hergestellt habe, 

dass er zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen geltend 

machte, er habe für die Organisation FETÖ («Gülenbewegung») 

Zeitschriften verteilt oder versucht, den Menschen die Philosophie der 

Bewegung zu erklären, wobei er der untersten Hierarchiestufe angehört 

habe, 

dass seine Wohnung ständig gestürmt und auf ihn eingeschlagen worden 

sei, weil ihm die Mitgliedschaft bei der fethullahistischen Terrororganisation 

FETÖ nachgesagt worden sei,  

dass er seit dem (…) 2016 fichiert gewesen sei, keine Arbeit habe finden 

können und sein (…) habe verkaufen müssen, 

dass er aufgefordert worden sei, als Spitzel tätig zu sein, und er gegen 

seinen Willen zugesagt habe, 

dass er die letzten drei oder vier Monate vor der Ausreise nicht mehr 

zuhause gewesen sei und sich bei Freunden aufgehalten habe, die ihm 

gesagt hätten, er sei langsam an der Reihe, 

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dass sein Haus am (…) 2022 frühmorgens gestürmt worden sei, worauf er 

um sein Leben gefürchtet habe und daraufhin ausgereist sei,  

dass er am (…) 2022 nach C._______ gereist sei, wo er Schlepper 

kennengelernt habe, und von wo aus er mit seinem Bruder (N […]) sowie 

seinem Cousin (N […]) in einem Auto nach Serbien gebracht worden seien,  

dass er am 14. April 2023 dem erweiterten Verfahren zugeteilt wurde, 

dass er unter anderem ein Hausdurchsuchungsprotokoll, 

Ermittlungsunterlagen, einen Medienbericht sowie einen Nachweis über 

seine Ein- und Ausreisen sowie ein Schreiben seines Anwalts in der Türkei 

zu den vorinstanzlichen Akten reichte,  

dass die Vorinstanz eine interne Analyse betreffend die eingereichten Do-

kumente durchführte und dem Beschwerdeführer am 24. Mai 2023 das 

rechtliche Gehör dazu gewährte, welches er mit Eingabe vom 20. Juni 

2023 wahrnahm, 

dass der Beschwerdeführer in der letztgenannten Eingabe der Vorinstanz 

mitteilte, in der Zwischenzeit sei ein Strafverfahren gegen ihn eingeleitet 

worden, in welchem ihm vorgeworfen werde, er habe auf Facebook Propa-

ganda für eine terroristische Organisation (FETÖ/PDY) betrieben, 

dass er weitere Ermittlungsunterlagen zu den Akten reichte, 

dass das SEM mit Verfügung vom 25. August 2023 (eröffnet am 28. August 

2023) feststellte, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, sein Asylgesuch ablehnte, die Wegweisung aus der Schweiz ver-

fügte und den Vollzug anordnete,  

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe seiner Rechtsvertretung vom 

25. September 2023 gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsge-

richt Beschwerde erhob und beantragte, die angefochtene Verfügung sei 

aufzuheben, seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und es sei ihm Asyl 

zu gewähren, 

dass er eventualiter vorläufig aufzunehmen sei, subeventualiter die Sache 

an die Vorinstanz zurückzuweisen sei, 

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dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht die Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses und amtliche Rechtsverbeiständung beantragte, 

 

und zieht in Erwägung, 

dass es auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – 

endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM 

entscheidet (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 BGG),  

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG, Art. 52 Abs. 1 VwVG),  

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 

Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5),  

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise 

einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es 

sich – wie nachfolgend aufgezeigt – um ein solches Rechtsmittel handelt, 

weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG),  

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass der Beschwerdeführer unter anderem die Rückweisung der Sache an 

die Vorinstanz beantragt, wobei er vorbringt, aus seinen Ausführungen zur 

Flüchtlingseigenschaft respektive zum Asylpunkt gehe «offensichtlich» 

eine unrichtige respektive unvollständige Sachverhaltsfeststellung hervor,  

dass aus seinen Ausführungen lediglich in pauschaler und aufzählender 

Weise hervorgeht, das Anhörungsprotokoll umfasse nur 13 Seiten und 

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zeige den Beginn der Anhörung (8:30 Uhr morgens) auf, das Ende der An-

hörung sei nicht protokolliert worden, eine vertiefte Anhörung gehe aus 

dem Protokoll nicht hervor, weder der «Asylbescheid» noch das Anhö-

rungsprotokoll enthielten Angaben zu seinem Bildungsstand, sein Reise-

weg sei nicht schriftlich festgehalten worden, «Die Frage Reise vom Hei-

matstaat in die Schweiz ist leer» und es gehe weder aus dem Protokoll der 

PA noch aus dem Anhörungsprotokoll hervor, er sei illegal von der Türkei 

nach Serbien eingereist,  

dass das Anhörungsprotokoll entgegen den Behauptungen des Beschwer-

deführers 14 Seiten umfasst und das Ende der Anhörung ebenfalls proto-

kolliert wurde (12:05 Uhr),  

dass, da hinsichtlich des Anhörungsprotokolls die geltend gemachten Ge-

suchsgründe über ungefähr vier Seiten thematisiert wurden, der Rechts-

vertreter des Beschwerdeführers der Anhörung beiwohnte und Gelegen-

heit erhielt und auch rege wahrnahm, Fragen zu stellen, ohne weiteres von 

einer Anhörung mit der notwendigen Tiefe auszugehen ist, 

dass im Anhörungsprotokoll unter «Schule/Ausbildung/Beruf/Alltag» die 

Ausführung des Beschwerdeführers «[…] ich hatte mein eigenes (…).» 

protokolliert ist und diese selbstständige berufliche Tätigkeit über seinen 

Bildungsstand durchaus Aufschluss gibt,  

dass der Reiseweg entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers offen-

sichtlich im Protokoll festgehalten wurde, 

dass hinsichtlich seiner Ausreise aus der Türkei nach Serbien aus dem 

Protokoll ersichtlich ist, der Beschwerdeführer sei von Schleppern über die 

Grenze gebracht worden, welchen er Euro 10'000.– bezahlt habe und die 

ihn bei der Reise gelotst hätten, und aus der Beschwerde nicht hervorgeht, 

weshalb seine diesbezüglichen Ausführungen an der Anhörung für eine le-

gale Ausreise sprechen sollen; im Übrigen beschlägt der blosse Umstand, 

dass der Beschwerdeführer die Beurteilung seiner Vorbringen durch die 

Vorinstanz nicht teilt, die Frage der materiellen Würdigung,  

dass sich die formellen Rügen nach dem Gesagten als offensichtlich 

unbegründet erweisen, weshalb das Rückweisungsbegehren abzuweisen 

ist,  

dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 

AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 

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Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, 

Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder 

wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt 

sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu 

werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG),  

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 

gemacht werden muss und dies der Fall ist, wenn die Behörde ihr 

Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält, 

die Vorbringen hingegen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in 

wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich 

sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte 

oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG),  

dass das Bundesverwaltungsgericht die Anforderungen an das Glaubhaft- 

machen von Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt hat und 

dabei ständiger Praxis folgt (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 sowie 2012/5 

E. 2.2), worauf verwiesen werden kann,  

dass das SEM die angefochtene Verfügung im Wesentlichen damit begrün-

det, mit der legalen Ausreise, den unglaubhaften Aussagen und den ge-

fälschten Dokumenten habe der Beschwerdeführer nicht glaubhaft zu ma-

chen vermocht, er sei zum Zeitpunkt seiner Ausreise einer flüchtlingsrecht-

lich relevanten Verfolgungsgefahr ausgesetzt gewesen oder habe eine be-

gründete Furcht vor einer solchen gehabt,  

dass es festhielt, bislang habe sich der Beschwerdeführer in der Türkei 

keiner Straftat schuldig gemacht und gelte als strafrechtlich unbescholten, 

dass seine Facebook-Aktivitäten kurz vor seiner Ausreise am (…) 2022 be-

gonnen hätten und er nur (…) Facebook-Freunde und damit eine sehr ge-

ringe Reichweite habe,  

dass, wenn von der Existenz eines türkischen Ermittlungsverfahrens aus-

zugehen sei, es mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht zu einer Verurteilung zu 

einer unbedingten Haftstrafe kommen würde, 

dass zudem der Eindruck vermittelt werde, er habe das Ermittlungsverfah-

ren mit hoher Wahrscheinlichkeit bewusst eingeleitet, um subjektive Nach-

fluchtgründe zu begründen und sich so ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz 

zu erwirken; diese Beweggründe könne er im Falle einer Weiterführung des 

türkischen Ermittlungsverfahrens den Behörden offenlegen,  

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dass seine Vorbringen weder die Voraussetzungen von Art. 3 noch von 

Art. 7 AsylG erfüllten, 

dass der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde vorbringt, er habe die 

Vorinstanz über einen Teil seiner Reise aus der Türkei nach Serbien nicht 

getäuscht,  

dass er in der (…)-Bewegung aktiv gewesen sei, 

dass es sich bei den eingereichten Dokumenten tatsächlich um gefälschte 

Dokumente handeln könne, er habe aber die Behörde nicht «mit Wissen 

und Wollen» täuschen wollen,  

dass aus den geheimen Protokollen für den Zeitraum «(…) 2023 bis 

(…)2023» eine gründliche Ermittlung gegen ihn hervorgehe, 

dass ihm eine ernsthafte und in absehbarer Zeit zu erwartende Strafverfol-

gung drohe, 

dass das vom Beschwerdeführer eingereichte und in den vorinstanzlichen 

Akten abgelegte Beweismittel 6 eine legale Ausreise am (…) 2022 über 

den Flughafen Istanbul aufzeigt, er hingegen an der Anhörung ausführte, 

er habe Euro 10'000.– an Schlepper bezahlen müssen, welche seine Aus-

reise organisiert und ihn bei der Reise gelotst hätten, was klarerweise einer 

illegalen Ausreise entsprechen würde,  

dass diese nachweislich unwahre Angabe seine persönliche Glaubwürdig-

keit nachhaltig erschüttert und die umständlichen Ausführungen des Be-

schwerdeführers in seiner Beschwerde, er habe nicht geltend gemacht, 

seine gesamte Flucht sei illegal gewesen, und nie angegeben, illegal von 

der Türkei nach Serbien gereist zu sein, offensichtlich aktenwidrig sind, 

dass der Sachverhaltsvortrag des Beschwerdeführers zum angeblichen 

Kontakt mit der Gülenbewegung, das Verteilen von Zeitschriften und die 

Hilfeleistung, die er getätigt haben will, vage, unsubstantiiert und unper-

sönlich ausgefallen sind (vgl. Akten der Vorinstanz [nachfolgend: SEM-act]. 

15/14 F78-82), weshalb nicht davon auszugehen ist, er habe das Geschil-

derte tatsächlich erlebt, 

dass die Vorinstanz eine interne Dokumentenanalyse betreffend die im vor-

instanzlichen Verfahren eingereichten Dokumente durchgeführt hat und 

zum Schluss gekommen ist, es handle sich dabei um Totalfälschungen, 

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und der Beschwerdeführer dazu in der Beschwerde ausführt, er könne der-

zeit keine detaillierte Erklärung dazu abgeben, tatsächlich könne es sich 

um gefälschte Dokumente handeln, 

dass auch das Gericht bei den genannten Dokumenten von Totalfälschun-

gen ausgeht, welche keinen Beweiswert aufweisen, 

dass nach dem Gesagten offensichtlich nicht davon auszugehen ist, der 

Beschwerdeführer sei zum Zeitpunkt seiner Ausreise einer flüchtlingsrecht-

lich relevanten Verfolgungsgefahr ausgesetzt gewesen, 

dass der Beschwerdeführer erst kurz vor seiner Ausreise (regimekritische) 

Beiträge auf Facebook zu posten begonnen hat, was vermuten lässt, er hat 

damit subjektive Nachfluchtgründe zu schaffen versucht, um ein Aufent-

haltsrecht in der Schweiz zu begründen, 

dass das Verhalten des Beschwerdeführers, die Anerkennung der Flücht-

lingseigenschaft auf diese Weise nachträglich erwirken zu wollen, nach-

dem das Verfahren aufgrund der bisherigen Vorbringen nicht den von ihm 

erwünschten Verlauf zu nehmen schien, sich in Anbetracht der konkreten 

Umstände als rechtsmissbräuchlich erweist (vgl. Urteil des BVGer  

D-2098/2021 vom 24. November 2022 E. 5.3.3), 

dass unter Hinweis auf den allgemeinen Rechtsgrundsatz, wonach Rechts-

missbrauch keinen Schutz verdient, im vorliegenden Fall nicht vorschnell 

auf eine asylrechtlich relevante Gefährdung des Beschwerdeführers ge-

schlossen werden darf, 

dass aufgrund der geringen Reichweite seines Facebook-Kontos nicht 

sehr wahrscheinlich erscheint, aber durchaus im Bereich des Möglichen 

liegt, dass die türkischen Strafverfolgungsbehörden ein Ermittlungsverfah-

ren gegen den Beschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr in die Türkei 

einleiten respektive fortführen werden,  

dass der Beschwerdeführer im türkischen Verfahren Gelegenheit haben 

wird, seine Beweggründe für die Aktivitäten in den sozialen Medien – die 

Absicht, sich in der Schweiz ein Aufenthaltsrecht zu erwirken – offenzule-

gen,  

dass nach dem Gesagten und aufgrund der wenigen Beiträge auf Face-

book sowie der geringen Reichweite des Facebook-Kontos im Zusammen-

hang mit einem allfälligen strafrechtlichen Ermittlungsverfahren in der 

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Türkei mit hoher Wahrscheinlichkeit keine Verurteilung zu einer unbeding-

ten Haftstrafe zu erwarten beziehungsweise nicht mit erheblicher Wahr-

scheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung zu befürchten 

ist,  

dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlings- 

eigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb 

die Vorinstanz das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat,  

dass die Anordnung der Wegweisung aus der Schweiz im Einklang mit den 

gesetzlichen Bestimmungen steht und zu bestätigen ist, da der 

Beschwerdeführer weder über einen Aufenthaltstitel für die Schweiz noch 

über eine Anspruchsgrundlage auf Erteilung eines solchen verfügt (Art. 44 

[erster Satz] AsylG; BVGE 2013/37 E. 4.4 und 2009/50 E. 9, je m.w.H.),  

dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen 

Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der 

Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1–4 AIG [SR 142.20]), 

dass bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugs- 

hindernissen gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche 

Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, allfällige 

Wegweisungsvollzugshindernisse sind zu beweisen, wenn der strikte Be-

weis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen 

(vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.), 

dass sich der Vollzug der Wegweisung in Beachtung der massgeblichen 

völker- und landesrechtlichen Bestimmungen als zulässig erweist (Art. 83 

Abs. 3 AIG), da nach vorstehenden Erwägungen keine Hinweise auf eine 

flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung bestehen (Art. 5 Abs. 1 AsylG; 

Art. 33 Abs. 1 FK [SR 0.142.30]) und auch keine konkreten Anhaltspunkte 

für eine in der Heimat drohende menschenrechtswidrige Behandlung (im 

Sinne von Art. 3 EMRK) ersichtlich sind, 

dass der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar zu erkennen ist 

(Art. 83 Abs. 4 AIG), da weder die allgemeine Lage in der Heimat des 

Beschwerdeführers noch individuelle Gründe auf eine konkrete 

Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, 

dass es sich beim Beschwerdeführer gemäss Aktenlage um einen Mann 

mit jahrelanger Berufserfahrung im eigenen Betrieb handelt, der mit 

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zahlreichen Verwandten – unter anderem seinen Eltern und einem Bruder 

– im Heimatstaat über ein stabiles familiäres Beziehungsnetz und einem 

familieneigenen Haus verfügt (vgl. SEM-act. 15/14 F12), 

dass auch keine schwerwiegenden gesundheitlichen Probleme 

aktenkundig sind, 

dass sich im Februar 2023 ein schweres Erdbeben im Südosten der Türkei 

ereignete und auch die Herkunftsprovinz des Beschwerdeführers 

E._______ davon betroffen war, obgleich seinen Aussagen zu entnehmen 

ist, dass weder seine Eltern noch sein Bruder zu Schaden kamen und sie 

weiterhin in ihrem Haus leben (vgl. SEM-act. 15/14 F15),  

dass es dem Beschwerdeführer auch zuzumuten ist, sich in anderen Lan-

desteilen in der Türkei – namentlich in C._______ oder D._______, wo er 

bereits mehrere Jahre gelebt hat – niederzulassen, 

dass es dem Beschwerdeführer obliegt, sich die für eine Rückkehr allen-

falls benötigten Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; 

vgl. BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als 

möglich zu bezeichnen ist,  

dass die Anordnung der vorläufigen Aufnahme somit ausser Betracht fällt 

(Art. 83 Abs. 1-4 AIG),  

dass die Beschwerde nach dem Gesagten abzuweisen und die Verfügung 

der Vorinstanz zu bestätigen ist,  

dass die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

amtlichen Rechtsverbeiständung abzuweisen sind, da sich die 

Beschwerde nach dem Gesagten als von Anfang an aussichtslos erwiesen 

hat,  

dass mit dem vorliegenden Direktentscheid das Gesuch um Verzicht auf 

einen Kostenvorschuss gegenstandslos wird, 

dass dem Beschwerdeführer demnach die Kosten des Verfahrens – 

welche praxisgemäss auf Fr. 750.– zu bestimmen sind – aufzuerlegen sind 

(Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 

die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]).  

(Dispositiv nächste Seite)  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie 

um amtliche Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Gabriela Freihofer Stefan Trottmann 

 

 

Versand: