# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c36708cd-061e-5f96-9532-83ede19151c5
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-09-23
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht Sonstige Kammern 23.09.2025 SV2 2025 13
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_999_SV2-2025-13_2025-09-23.pdf

## Full Text

«I_NAM»
«I_ALI»
«I_BEM»

Urteil vom 23. September 2025
mitgeteilt am 26. September 2025

Referenz SV2 25 13

Instanz Zweite sozialversicherungsrechtliche Kammer

Besetzung von Salis, Vorsitz
Bäder Federspiel und Pedretti
Kuster, Aktuarin

Parteien A._____
Beschwerdeführer

gegen

Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden
Ringstrasse 10, 7001 Chur
Beschwerdegegner

Gegenstand Vermittlungsfähigkeit

2 / 7

Sachverhalt

A. A._____, Jahrgang 1983, war zuletzt als B._____ am C._____ tätig. 
Nachdem sein befristeter Arbeitsvertrag am 15. Oktober 2024 ausgelaufen war, 
meldete er am 17. Oktober 2024 einen Anspruch auf 
Arbeitslosenversicherungstaggeld im Umfang von 100 % ab demselben Datum an. 

B. Anlässlich des Erstgesprächs mit dem Personalberater des Regionalen 
Arbeitsvermittlungszentrums (RAV) vom 22. Oktober 2024 teilte A._____ unter 
anderem mit, er befasse sich schon intensiv mit dem Gedanken einer 
Selbständigkeit als D._____ bzw. werde sich als D._____ selbständig machen. Mit 
Gesuch vom 13. November 2024 beantragte er sodann Taggelder zur Förderung 
der selbständigen Erwerbstätigkeit ab dem 17. Oktober 2024, wobei er angab, die 
selbständige Erwerbstätigkeit per 1. Januar 2025 aufnehmen zu wollen. 

C. Mit Verfügung vom 16. Dezember 2024 lehnte das Amt für Industrie, 
Gewerbe und Arbeit Graubünden (KIGA) die Anspruchsberechtigung von A._____ 
auf Arbeitslosenversicherungstaggeld wegen fehlender Vermittlungsfähigkeit ab 
Anmeldung per 17. Oktober 2024 ab. Mit Verfügung vom 30. Dezember 2024 lehnte 
es sodann auch die Anspruchsberechtigung von A._____ auf Taggelder zur 
Förderung der selbständigen Erwerbstätigkeit ab. 

D. Gegen diese beiden Verfügungen erhob A._____ am 30. Januar 2025 
Einsprache. 

E. Mit Einspracheentscheid vom 7. Februar 2025 wies das KIGA die Einsprache 
gegen die Verfügung vom 16. Dezember 2024 ab. Das Verfahren betreffend die 
Verfügung vom 30. Dezember 2024 wurde demgegenüber sistiert. Per 17. Januar 
2025 liess sich A._____ von der Arbeitsvermittlung abmelden und verzichtete ab 
diesem Datum ausdrücklich auf allfällige Leistungen der Arbeitslosenversicherung. 

F. Am 8. März 2025 erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) beim 
Obergericht des Kantons Graubünden Beschwerde gegen den 
Einspracheentscheid des KIGA vom 7. Februar 2025. Er beantragte sinngemäss 
die Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids, die Anerkennung seines 
Antrags zur Förderung der Selbständigkeit vom 13. November 2024 sowie die 
Ausrichtung von Arbeitslosenversicherungstaggeld vom 17. Oktober 2024 bis zum 
17. Januar 2025. Begründend hielt er im Wesentlichen fest, die verfügte 
Vermittlungsunfähigkeit sei ihm ein Rätsel. Hätte er seine Selbständigkeit 
stillschweigend aufgebaut, hätte er nicht mit einem Defizit von mehr als 
CHF 10'000.00 starten müssen. 

3 / 7

G. In seiner Stellungnahme vom 26. März 2025 (Eingang) beantragte das KIGA 
(nachfolgend: Beschwerdegegner) die Abweisung der Beschwerde. Begründend 
hielt es im Wesentlichen fest, es habe im vorliegenden Fall als erwiesen angesehen 
werden dürfen, dass sich der Beschwerdeführer zwischen Anmeldung zum Bezug 
von Arbeitslosenentschädigung und Aufnahme seiner selbständigen 
Erwerbstätigkeit dem Arbeitsmarkt weniger als drei Monate zur Verfügung gestellt 
habe. Ferner, dass er sein Vorhaben einer selbständigen Erwerbstätigkeit nicht zu 
Gunsten einer anderen, unselbständigen Tätigkeit aufgegeben hätte. Die 
Ablehnung der Vermittlungsfähigkeit sei somit zu Recht erfolgt. 

Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften, den angefochtenen 
Einspracheentscheid sowie die übrigen Akten wird, soweit erforderlich, in den 
nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Erwägungen

1. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Einspracheentscheid 
des KIGA vom 7. Februar 2025. Gemäss Art. 1 Abs. 1 AVIG (SR 837.0) i.V.m. Art. 2 
sowie Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 ATSG (SR 830.1) kann gegen 
Einspracheentscheide aus dem Bereich der Arbeitslosenversicherung Beschwerde 
beim kantonalen Versicherungsgericht erhoben werden. Gemäss Art. 100 Abs. 3 
AVIG i.V.m. Art. 128 Abs. 2 AVIV (SR 837.02) ist für die Beurteilung von 
Beschwerden gegen Verfügungen (Einspracheentscheide) einer kantonalen 
Amtsstelle das Versicherungsgericht desselben Kantons örtlich zuständig. Der 
angefochtene Einspracheentscheid wurde vom KIGA als kantonaler Amtsstelle im 
Sinne von Art. 85 AVIG erlassen, sodass die örtliche Zuständigkeit des angerufenen 
Gerichts gegeben ist. Die sachliche Zuständigkeit des Obergerichts des Kantons 
Graubünden ergibt sich aus Art. 57 ATSG i.V.m. Art. 49 Abs. 2 lit. a VRG 
(BR 370.100). Als Adressat des angefochtenen Entscheids ist der 
Beschwerdeführer davon berührt und er weist ein schutzwürdiges Interesse an 
dessen Aufhebung oder Änderung auf, weshalb er zur Beschwerdeerhebung 
legitimiert ist (Art. 59 ATSG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte 
Beschwerde (Art. 60 und Art. 61 ATSG) ist somit – unter Vorbehalt der 
nachfolgenden Erwägung 2.2 – einzutreten.

2.1. Streitgegenstand bildet vorliegend die Frage, ob der Beschwerdeführer in der 
Zeit vom 17. Oktober 2024 bis zu seiner Abmeldung per 17. Januar 2025 (vgl. 
act. C.13) vermittlungsfähig war. Im Falle eines Anspruchs auf 
Arbeitslosenentschädigung beliefe sich das Taggeld des Beschwerdeführers – 
ausgehend vom versicherten Verdienst in der Höhe von CHF 5'491.00 (Art. 23 

4 / 7

AVIG; act. C.1) – auf CHF 177.15 (= CHF 5'491.00 x 0.7 [Art. 22 Abs. 2 AVIG] / 
21.7 Tage [Art. 40a AVIV]). Nach Angaben des Beschwerdegegners würde die 
Arbeitslosenkasse für den Zeitraum vom 17. Oktober 2024 bis 17. Januar 2025 rund 
62 Taggelder ausrichten. Der Streitwert beträgt somit CHF 10'983.30. Da für die 
vorliegende Angelegenheit keine Fünferbesetzung vorgeschrieben ist (vgl. Art. 43 
Abs. 2 VRG), entscheidet das Obergericht somit in der Besetzung mit drei 
Richterpersonen (vgl. Art. 43 Abs. 1 VRG).

2.2. Die Anträge des Beschwerdeführers auf Anerkennung seines Antrags zur 
Förderung der selbständigen Erwerbstätigkeit vom 13. November 2024, welches 
Verfahren nach Angaben des Beschwerdegegners sistiert wurde, sowie auf 
Ausrichtung von Arbeitslosenversicherungstaggeld vom 17. Oktober 2024 bis zum 
17. Januar 2025 zielen am Streitgegenstand vorbei, weshalb nicht darauf 
einzutreten ist. 

3. Gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. f AVIG setzt der Anspruch auf 
Arbeitslosenentschädigung voraus, dass die versicherte Person unter anderem 
vermittlungsfähig ist. Letzteres ist der Fall, wenn sie bereit, in der Lage und 
berechtigt ist, eine zumutbare Arbeit anzunehmen und an 
Eingliederungsmassnahmen teilzunehmen (vgl. Art. 15 Abs. 1 AVIG). Der Begriff 
der Vermittlungsfähigkeit enthält folgende Elemente, welche kumulativ erfüllt sein 
müssen: die Vermittlungsbereitschaft (subjektives Element), die Arbeitsfähigkeit 
(objektives Element), die Arbeitsberechtigung (objektives Element) sowie die 
Bereitschaft zur Teilnahme an Eingliederungsmassnahmen (Rz. B215 der vom 
Staatssekretariat für Wirtschaft [SECO] publizierten Weisung AVIG ALE [AVIG-
Praxis ALE; https://www.arbeit.swiss/secoalv/de/home/service/publikationen/ 
kreisschreiben---avig-praxis.html]; Stand 1. Januar 2025). Eine versicherte Person, 
die arbeiten will, kann und darf, und die sich um Arbeit bemüht, gilt grundsätzlich, 
unabhängig von der arbeitsmarktabhängigen Vermittlungschance als 
vermittlungsfähig. Wenn jedoch die versicherte Person aus persönlichen, familiären 
oder zeitlichen Gründen ihre Arbeitskraft auf dem für sie in Betracht fallenden 
allgemeinen Arbeitsmarkt nicht so einsetzen kann oder will, wie es ein Arbeitgeber 
normalerweise verlangt, liegt Vermittlungsunfähigkeit vor (AVIG-Praxis ALE 
Rz. B217)

3.1. Zu Beginn der Arbeitslosigkeit gilt in der Regel eine versicherte Person als 
nicht vermittlungsfähig, wenn sie auf einen bestimmten Zeitpunkt anderweitig 
disponiert hat und deshalb für eine neue Beschäftigung nur noch während 
verhältnismässig kurzer Zeit dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht und nur noch 
geringe Aussichten hat, von einem Arbeitgeber angestellt zu werden. Zeitliche 

https://www.arbeit.swiss/secoalv/de/home/service/publikationen/%20kreisschreiben---avig-praxis.html
https://www.arbeit.swiss/secoalv/de/home/service/publikationen/%20kreisschreiben---avig-praxis.html

5 / 7

Einschränkungen auf einen bestimmten Zeitpunkt ergeben sich z.B. bei 
Auslandreise, Rückkehr von Ausländern in ihren Heimatstaat, Militärdienst, 
Ausbildung, Aufnahme und Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit usw. 
(AVIG-Praxis ALE Rz. B227). Entscheidet sich eine versicherte Person hingegen 
erst während des Bezugs von ALE, auf einen bestimmten Zeitpunkt anderweitig zu 
disponieren und sich vom Arbeitsmarkt zurückzuziehen, gilt sie bis zur 
Entscheidfällung als vermittlungsfähig. Ihre Vermittlungsfähigkeit zwischen 
Entscheidfällung und Rückzug vom Arbeitsmarkt muss geprüft werden, wie wenn 
diese Umstände bereits bei ihrer Anmeldung bekannt gewesen wären. Es ist somit 
die gesamte Dauer der Arbeitslosigkeit zu berücksichtigen und nicht nur die bis zur 
Abmeldung vom Taggeldbezug verbleibende Zeit (AVIG-Praxis ALE Rz. B228). 

3.2.1. Vorliegend ist aufgrund der Umstände und der Aktenlage davon auszugehen, 
dass beim Beschwerdeführer der Entschluss, eine selbständige Erwerbstätigkeit 
aufzunehmen, bereits zu Beginn der Arbeitslosigkeit am 16. Oktober 2024 
feststand. So lässt sich den Akten entnehmen, dass er das Angebot des C._____, 
einen vom 16. Oktober 2024 bis zum 31. Oktober 2025 befristeten 
Anschlussvertrag abzuschliessen, abgelehnt hatte (vgl. act. C.6 [E-Mail des 
C._____ vom 6. Dezember 2024]; vgl. auch act. C.5 [Protokoll betreffend 
Erstgespräch vom 22. Oktober 2024]), obschon nicht erkennbar ist und vom 
Beschwerdeführer auch nicht geltend gemacht wird, dass ihm die entsprechende 
Stelle nicht zumutbar gewesen wäre. Ausserdem lässt sich dem RAV-Protokoll über 
das Erstgespräch vom 22. Oktober 2024 entnehmen, dass der Beschwerdeführer 
dem Personalberater mitteilte, er befasse sich schon intensiv mit dem Gedanken 
einer Selbständigkeit als D._____ und habe einen Antrag für eine entsprechende 
Bewilligung gestellt (vgl. act. C.5 S. 2), was der Beschwerdeführer wie folgt 
präzisierte (vgl. act. C.10 S. 2 [Einsprache]): "Ich habe nicht mitgeteilt, dass ich mich 
mit dem Gedanken [der Selbständigkeit als D._____; Anm. des Gerichts] 
beschäftige, sondern dass ich dies durchführen werde, da ich mich bereits am 
15.10.2024 bei der AHV selbständig gemeldet habe, die Angabe zum Datum 
[gemeint 1. Januar 2025; Anm. des Gerichts] war ein Wunschdenken ohne 
Widrigkeiten es wurde der 17.01.2025. [...]." In seiner Beschwerde hält der 
Beschwerdeführer zudem fest, er habe bereits Ende 2019 mit der Selbständigkeit 
geliebäugelt (vgl. act. A.1 S. 1). Mit Gesuch vom 13. November 2024 beantragte er 
sodann Taggelder zur Förderung der selbständigen Erwerbstätigkeit ab dem 
17. Oktober 2024, wobei er angab, die selbständige Erwerbstätigkeit per 1. Januar 
2025 aufnehmen zu wollen (vgl. act. C.7). Nach Angaben des Beschwerdeführers 
hatte er seine selbständige Erwerbstätigkeit noch vor der Anmeldung zum Bezug 
von Arbeitslosenversicherungstaggeldern bei der Ausgleichskasse angemeldet 

6 / 7

(vgl. act. C.10 S. 2; vgl. auch act. C.7 S. 3 lit. e) und übt er diese seit dem 17. Januar 
2025 effektiv aus.

3.2.2. Vor diesem Hintergrund sowie angesichts dessen, dass sich der 
Beschwerdeführer bereits in der Zeit vor Beginn der Arbeitslosigkeit nicht genügend 
um zumutbare Arbeit bemüht hatte (vgl. act. B.2 sowie Beschwerde S. 1 f., worin 
der Beschwerdeführer festhält, er habe einige Einstelltage auch akzeptieren können 
[act. A.1]) und auch im Zeitpunkt des RAV-Erstgesprächs am 22. Oktober 2024 für 
den Oktober 2024 noch mindestens fünf Arbeitsbemühungen fehlten (vgl. act. C.5), 
durfte der Beschwerdegegner davon ausgehen, dass die Absicht des 
Beschwerdeführers zur Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit bereits zu 
Beginn der Arbeitslosigkeit so weit fortgeschritten war, dass die Annahme einer 
unselbständigen Tätigkeit nicht oder kaum mehr möglich war bzw. dass der 
Beschwerdeführer sein Vorhaben zu Gunsten einer anderen, unselbständigen 
Tätigkeit nicht aufgegeben hätte. Das an sich achtenswerte Verhalten eines 
Versicherten, die Arbeitslosigkeit mit selbstständiger Erwerbstätigkeit zu 
überwinden, ändert nichts daran, dass die Vermittlungsfähigkeit verneint werden 
muss, wenn der Aufbau des eigenen Unternehmens mit dem Ziel dauernder 
wirtschaftlicher und unternehmerischer Unabhängigkeit so weit fortgeschritten ist, 
dass die Annahme einer unselbstständigen Tätigkeit nicht oder kaum mehr möglich 
ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_333/2021 vom 22. Juli 2021 E. 4.2 sowie 
Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts C 353/00 vom 16. Juli 2001 
E. 2b; vgl. AVIG-Praxis ALE Rz. B229). Die Vermittlungsfähigkeit wurde damit zu 
Recht ab Anmeldung zum Bezug von Arbeitslosenversicherungstaggeldern 
verneint. 

4. Im Ergebnis erweist sich die Beschwerde somit als unbegründet und ist 
abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

5.1. Gemäss Art. 61 lit. fbis ATSG ist das Verfahren vor dem kantonalen 
Versicherungsgericht bei Streitigkeiten über Leistungen kostenpflichtig, wenn dies 
im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist; sieht das Einzelgesetz keine 
Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so kann das Gericht einer Partei, die 
sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichtskosten auferlegen. Da das AVIG 
keine Kostenpflicht statuiert und weder Mutwilligkeit noch Leichtsinn vorliegen, sind 
dem Beschwerdeführer keine Kosten aufzuerlegen.

5.2. Dem obsiegenden Beschwerdegegner steht kein Anspruch auf Ersatz der 
Parteikosten zu (Art. 61 lit. g ATSG e contrario).

7 / 7

Es wird erkannt:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]