# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d9cf84ca-8228-51f6-96b4-80093819f4f0
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** LF240100-O3
**Docket/Reference:** LF240100-O3
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/LF240100-O3.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: LF240100-O/U

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter 

lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach so-

wie Gerichtsschreiberin Mlaw C. Widmer

Beschluss vom 30. April 2025

in Sachen

A._____ AG, 

Antragsgegnerin und Berufungsklägerin

betreffend Organisationsmangel

Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren 

des Bezirksgerichtes Dietikon vom 12. September 2024 (EO240020)

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Erwägungen:

1.

1.1. Die A._____ AG (nachfolgend: Berufungsklägerin) ist seit dem tt.mm.2021 

im Handelsregister eingetragen und bezweckt die Erbringung von Dienstleistun-

gen aller Art im Bereich Facility Services, Facility Management, Cleaning Ser-

vices, Property Services, Support Services, Catering Services and Security Ser-

vices (act. 2/1). 

1.2.

Im März 2024 meldete B._____ ihre Löschung als Mitglied des Verwal-

tungsrats mit Einzelunterschrift an. Das Handelsregisteramt nahm die entspre-

chende Eintragung am tt. bzw. tt.mm.2024 vor. Mit Schreiben vom 12. März 2024 

wies es die Berufungsklägerin darauf hin, es liege ein Organisationsmangel vor, 

weil kein Mitglied des Verwaltungsrats zur Vertretung der Gesellschaft berechtigt 

sei (m.V.a. Art. 718 Abs. 3 OR). Die Berufungsklägerin wurde aufgefordert, den 

gesetzmässigen Zustand innert 30 Tagen wiederherzustellen unter Hinweis auf 

die einzureichenden Unterlagen. Das Schreiben vom 12. März 2024 wurde am 

14. März 2024 zugestellt (act. 2/2). 

1.3. Nachdem die angesetzte Frist ungenutzt verstrichen war, überwies das 

Handelsregisteramt die Angelegenheit am 7. Mai 2024 im Sinne von Art. 939 

Abs. 2 OR dem Einzelgericht im summarischen Verfahren des Bezirksgerichts 

Dietikon (nachfolgend: Vorinstanz, act. 1). Mit Verfügung vom 25. Juni 2024 

setzte die Vorinstanz der Berufungsklägerin unter Zustellung der Eingabe des 

Handelsregisteramts und unter Hinweis auf die Säumnisfolgen Frist an, um den 

rechtmässigen Zustand wiederherzustellen (Dispositiv-Ziff. 1, 2, 3, act. 4; 

act. 5 f.). Die Verfügung wurde der Berufungsklägerin am 1. Juli 2024 an ihrem 

Sitz (act. 7/1) zugestellt. Nach ungenutztem Ablauf der Frist ordnete die Vorin-

stanz mit Urteil vom 12. September 2024 androhungsgemäss die Auflösung der 

Berufungsklägerin und deren Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs 

an und beauftragte das zuständige Konkursamt mit dem Vollzug (act. 8 = act. 13, 

Aktenexemplar = act. 15). 

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1.4.1. Mit Eingabe vom 23. September 2024 (Poststempel vom 24. September 

2024) erhoben C._____ und D._____, die zu diesem Zeitpunkt beide als Direkto-

ren der Berufungsklägerin im Handelsregister eingetragen waren, im Namen der 

Berufungsklägerin gegen den vorinstanzlichen Entscheid rechtzeitig (vgl. act. 11/1 

sowie Art. 314 Abs. 1 ZPO) Berufung bei der hiesigen Kammer (act. 14). 

1.4.2. Auf Nachfrage (act. 17) reichte das Handelsregisteramt am 1. Oktober 2024 

(act. 18) ein am 26. September 2024 an die Berufungsklägerin versandtes Schrei-

ben ein (act. 19/2) und teilte mit Schreiben vom 9. Oktober 2024 mit, das an die 

Berufungsklägerin adressierte Schreiben sei retourniert worden. Somit liege ein 

weiterer Mangel nach Art. 939 OR vor, nämlich der Verlust des Rechtsdomizils 

(act. 20 f.). Mit Verfügung vom 3. März 2025 wurde der Berufungsklägerin Frist 

zur Leistung eines Kostenvorschusses (Dispositiv-Ziff. 1) sowie zur Stellung-

nahme zu den vom Handelsgericht eingereichten Unterlagen angesetzt (Disposi-

tiv-Ziff. 2, act. 23). Die Verfügung konnte der Berufungsklägerin an ihrem Domizil 

nicht zugestellt werden (act. 24), weshalb sie mit Schreiben vom 7. März 2025 

D._____ der bis zum 3. bzw. 6. Dezember 2024 als Direktor der Berufungskläge-

rin fungierte (vgl. act. 22), persönlich zugestellt wurde. D._____ wurde Frist ange-

setzt, um die Domiziladresse der Berufungsbeklagten mitzuteilen, mit dem Hin-

weis, dass im Säumnisfall die Verfügung vom 3. März 2025 sowie zukünftige Ent-

scheide auf dem Weg der öffentlichen Bekanntmachung zugestellt würden 

(act. 25). Auf Nachfrage teilte das Handelsregisteramt am 25. März 2025 mit, seit 

Eingang des Rechtsmittels seien alle Personen bzw. Organe der Berufungskläge-

rin ausgeschieden und es sei davon auszugehen, dass der Briefkasten an der 

E._____-strasse 1 in F._____ (Domizil der Berufungsklägerin gemäss Handelsre-

gistereintrag, vgl. act. 22) nicht bloss falsch bzw. inkorrekt angeschrieben sei, 

sondern dass die Berufungsklägerin an dieser Adresse keinen Briefkasten und 

somit kein Domizil mehr habe (act. 27). Am 27. März 2025 wurde die Verfügung 

vom 7. März 2025 im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) publiziert 

(act. 28). Da der Kostenvorschuss nicht fristgerecht einging, wurde der Beru-

fungsklägerin mit Verfügung vom 9. April 2025 eine einmalige Nachfrist von fünf 

Tagen angesetzt, mit den Hinweisen, im Säumnisfall werde auf die Berufung nicht 

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eingetreten und die Nachfrist stehe in den Gerichtsferien nicht still (act. 29). Auch 

diese Verfügung wurde im SHAB publiziert (act. 30). 

1.4.3. Die vorinstanzlichen Akten wurde von Amtes wegen beigezogen (act. 1 - 

11). Die Sache ist spruchreif. 

2.

2.1.1. Gegen erstinstanzliche Entscheide im summarischen Verfahren ist die Be-

rufung in vermögensrechtlichen Angelegenheiten zulässig, wenn der Streitwert 

der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren mindestens Fr. 10'000.– beträgt 

(Art. 308 Abs. 1 lit. a Abs. 2 ZPO). 

2.1.2. Bei einem Verfahren betreffend Organisationsmängel handelt es sich um 

eine vermögensrechtliche Streitigkeit (OGer ZH LF240112 vom 28. November 

2024 E. 2.2 m.W.H.). Weil in einem Organisationsmangelverfahren in jedem Fall – 

aufgrund der geltenden Offizialmaxime unabhängig von den konkreten Anträgen 

der Parteien – die Auflösung der mit dem Organisationsmangel behafteten juristi-

schen Person droht, ist der Streitwert im Grundsatz stets nach Massgabe des Ge-

samtwerts der betroffenen Gesellschaft zu berechnen (DIKE ZPO-DIGGELMANN, 

3. Aufl. 2025, Art. 91 N 54). Der konkrete Streitwert ist pauschalisiert zu bestim-

men, nämlich nach dem jeweils höchsten (bekannten) Wert aus den drei relevan-

ten Kenngrössen von (i) nominellem Grundkapital, (ii) tatsächlichem Jahresum-

satz und (iii) tatsächlich vorhandenenen Aktiva (OGer ZH LF200049 vom 11. De-

zember 2020 E. IV.4.). In Bezug auf die Berufungsklägerin ist hier einzig das no-

minelle Grundkapital bekannt. Dieses beläuft sich gemäss Auszug aus dem Han-

delsregisteramt des Kantons Zürichs auf Fr. 100'000.– (act. 2/2). Damit ist der für 

eine Berufung erforderliche Streitwert gegeben. 

2.2. Wird eine Verfügung einer Partei durch öffentliche Bekanntmachung zuge-

stellt, gilt die Zustellung am Tag der Publikation als erfolgt (vgl. Art. 141 Abs. 2 

ZPO). Die Verfügung vom 9. April 2025 wurde am 14. April 2025 im SHAB publi-

ziert (act. 30). Unter Berücksichtigung von Art. 142 Abs. 3 ZPO i.V.m. § 122 GOG 

endete die Nachfrist zur Leistung des Kostenvorschusses am 22. April 2025. 

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2.3. Die Berufungsklägerin leistete den ihr auferlegten Kostenvorschuss innert 

der Nachfrist nicht, weshalb androhungsgemäss und in Anwendung von Art. 101 

Abs. 1 und Abs. 2 ZPO auf die Berufung nicht einzutreten ist. 

3.

Ausgangsgemäss wird die Berufungsklägerin für das zweitinstanzliche Ver-

fahren kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Entscheidgebühr für das Beru-

fungsverfahren ist in Anwendung von § 8 Abs. 4 i.V.m. § 2 Abs. 1 lit. a, lit. c und 

lit. d i.V.m. § 10 und § 12 Abs. 1 und Abs. 2 GebV OG auf Fr. 500.– festzusetzen. 

Eine Parteientschädigung ist bei diesem Prozessausgang nicht zuzusprechen. 

1.

2.

3.

4.

Es wird beschlossen:

Auf die Berufung wird nicht eingetreten. 

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt und der 

Berufungsklägerin auferlegt. 

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

Schriftliche Mitteilung an die Berufungsklägerin durch Publikation im Schwei-

zerischen Handelsamtsblatt, sowie an das Handelsregisteramt des Kantons 

Zürich, sowie unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten an das Be-

zirksgericht Dietikon, je gegen Empfangsschein.

5.

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 

innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-

richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 100'000.–.

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw C. Widmer

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