# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 84488ab0-97c2-5ef9-8f07-fec78e10a152
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-01
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Obergericht 4. Abteilung O4V-22-25
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_OG_004_O4V-22-25_nodate.pdf

## Full Text

Beschwerdeführer A. 

 

vertreten durch: RA AA. 

 

 

 

Vorinstanz Departement Inneres und Sicherheit, Schützenstrasse 1A, 

9100 Herisau 

 

 

Verfügende Behörde   Strassenverkehrsamt Appenzell Ausserrhoden,  

Landsgemeindeplatz 5, 9043 Trogen 

 

 

Gegenstand Führerausweisentzug  

Beschwerde gegen den Rekursentscheid des Departements  

Inneres und Sicherheit vom 26. August 2022 

 

  

Obergericht Appenzell Ausserrhoden  
4. Abteilung 

 

Urteil vom 29. Juni 2023 
 

 

  

Mitwirkende Obergerichtsvizepräsident M. Hüsser 

Oberrichterinnen D. Cadosch Autolitano, M.  Gasser Aebischer  

Oberrichter E. Graf, P. Louis 

Obergerichtsschreiber D. Hofmann 

 

 

Verfahren Nr. O4V 22 25 

 

 

Sitzungsort Trogen 

 

 

 

Seite 2 

Rechtsbegehren 

 

a) des Beschwerdeführers: 

 1. Der angefochtene Rekursentscheid des Departementes Inneres und Sicherheit vom  

26. August 2022 und die Verfügung des Strassenverkehrsamtes Appenzell 

Ausserrhoden betreffend Führerausweisentzug vom 18. November 2021 seien 

vollumfänglich aufzuheben. 

 2. Es sei darauf zu verzichten, gegenüber dem Rekurrenten (recte: Beschwerdeführer) 

einen Führerausweisentzug anzuordnen. 

 3. Eventualantrag zu Ziff. 1 und 2: Das Verfahren sei zur weiteren Abklärung des Sachver-

halts und zur neuen Entscheidung an eine der Vorinstanzen zurückzuweisen. 

 4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge. 

 5. Dem Beschwerdeführer sei für das Rekursverfahren eine angemessene Parteientschä-

digung zuzusprechen. 

 

b) der Vorinstanz: 

  Die Beschwerde sei abzuweisen. 

 

c) der verfügenden Behörde: 

  Keine Anträge. 

 

Sachverhalt 

 

A. Am 20. Oktober 2020 wurde im Gebiet B., C., am Strassenrand ein totes Reh aufgefunden. 

Neben dem Reh lag das Kontrollschild AR xxxx, welches auf die Firma D. AG in C. eingelöst 

ist. A., der Geschäftsführer der D. AG, gab bei der Einvernahme am 24. Oktober 2020 auf 

dem Polizeiposten Heiden an, am Montagabend den Personenwagen BMW AR xxxx gelenkt 

zu haben. Um ca. 23.00 Uhr seien bei B. zwei Rehe über die Strasse gesprungen. Gemäss 

Einvernahmeprotokoll (act. 7.6.1) sagte er dabei aus, dass es sein könnte, dass er das zweite 

Reh gestreift habe. Er sei ausgestiegen, um nachzusehen, habe aber keine Rehe mehr 

erkennen können. Auch habe er nicht bemerkt, dass er durch die Kollision sein vorderes 

Kontrollschild verloren habe. Einen Schaden habe das Fahrzeug nicht aufgewiesen. Da das 

Reh weggesprungen sei, sei er sich nicht bewusst gewesen, dass er die Polizei hätte 

verständigen sollen. Deswegen sei er wieder ins Auto gestiegen und nach Hause gefahren. 

 

Seite 3 

 

B. Mit Schreiben vom 25. November 2020 (act. 7.6.2) teilte das Strassenverkehrsamt A. mit, 

dass vorerst der Abschluss des Strafverfahrens abgewartet werde. Nach Erhalt des 

rechtskräftigen Strafentscheids werde er darüber informiert, ob ein Administrativmassnah-

men-Verfahren gegen ihn eröffnet werde oder nicht.  

 

C. Mit Strafbefehl vom 18. April 2021 (act. 7.6.3) verurteilte die Staatsanwaltschaft A. wegen 

pflichtwidrigen Verhaltens nach einem Verkehrsunfall mit Sachschaden sowie Vereitelung 

einer Massnahme zur Feststellung der Fahrunfähigkeit, begangen am 19. Oktober 2020, zu 

einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je Fr. 740.00, unter der Ansetzung einer 

Probezeit von 2 Jahren, und zu einer Busse von Fr. 3000.00. Dieser Strafbefehl erwuchs 

unangefochten in Rechtskraft. 

 

D. Mit Schreiben vom 7. Juli 2021 (act. 7.6.4) zeigte das Strassenverkehrsamt A. an, dass 

aufgrund der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit der Entzug 

des Führerausweises für 3 Monate vorgesehen sei. Gleichzeitig gab es ihm Gelegenheit, 

dazu innerhalb 14 Tagen Stellung zu nehmen. Mit Schreiben vom 10. September 2021 (act. 

7.6.9) liess sich A., vertreten durch RA AA., vernehmen u.a. mit dem Antrag, auf die 

Anordnung von Administrativmassnahmen zu verzichten.  

 

E. Mit Verfügung vom 18. November 2021 (act. 7.6.10) hielt das Strassenverkehrsamt fest, dass 

es sich bei der Vereitelung einer Blutprobe um eine schwere Widerhandlung gegen die Stras-

senverkehrsvorschriften im Sinne von Art. 16c Abs. 1 lit. d des Strassenverkehrsgesetzes 

(SVG, SR 741.01) handle. Deshalb ordnete es den Entzug des Führerausweises von A. für 

die Dauer von 3 Monaten an. Der Vollzug sollte während der Zeit vom 18. Februar 2022 bis 

zum 17. Mai 2022 erfolgen.  

 

F. Dagegen erhob A., vertreten durch RA AA., mit Eingabe vom 9. Dezember 2021 (act. 7.6.1) 

beim Departement Inneres und Sicherheit Rekurs u.a. mit den Anträgen, die Verfügung 

aufzuheben und auf die Anordnung des Führerausweisentzugs zu verzichten.  

 

G. Mit Entscheid vom 26. August 2022 (act. 2.2) wies das Departement Inneres und Sicherheit 

den Rekurs ab. Zudem ordnete es an, dass die Vorinstanz nach Rechtskraft des Entscheids 

den Vollzug des Führerausweisentzugs neu anzusetzen habe. 

 

H. Gegen diesen Rekursentscheid liess A. (im Folgenden: Beschwerdeführer), vertreten durch 

RA AA., mit Eingabe vom 27. September 2022 (act. 1) und eingangs erwähnten 

Rechtsbegehren beim Obergericht Beschwerde erheben.  

 

Seite 4 

 

I. Mit Schreiben vom 26. Oktober 2022 (act. 6) stellte das Departement Inneres und Sicherheit 

(im Folgenden: Vorinstanz) eingangs erwähntes Rechtsbegehren.  

 

J. Auf die Begründung der gestellten Anträge wird - soweit erforderlich - in den Erwägungen 

näher eingegangen. 

 

Erwägungen 

 

1. Die sachliche bzw. funktionale Zuständigkeit des Obergerichts ergibt sich aus Art. 54 Abs. 1 

des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG, bGS 143.1), wonach das Oberge-

richt zur Behandlung von Beschwerden gegen letztinstanzliche Verfügungen der Verwal-

tungsbehörden zuständig ist. Da die Beschwerdeberechtigung des Beschwerdeführers als 

Adressat des negativen Rekursentscheids, mit welchem der Führerausweisentzug bestätigt 

wurde, offensichtlich gegeben ist und die Beschwerde form- und fristgerecht eingereicht 

wurde, ist auf die Beschwerde einzutreten.  

 

2. Bei der Beurteilung der hier vorliegenden Beschwerde ist die Kognition des Obergerichts 

gemäss Art. 56 Abs. 1 VRPG darauf beschränkt, den angefochtenen Entscheid hinsichtlich 

allfälliger Rechtsverletzungen zu überprüfen, wozu auch eine rechtsfehlerhafte Ausübung 

des Ermessens zählt. Im Weiteren kann beurteilt werden, ob die Vorinstanzen den Sachver-

halt unrichtig oder unvollständig festgestellt haben. Die Überprüfung der Angemessenheit ist 

dem Obergericht jedoch verwehrt (Art. 56 Abs. 1 VRPG e contrario). 

 

3.  

3.1 Nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK haben alle Personen Anspruch darauf, dass ihre Sache in billiger 

Weise und innerhalb einer angemessenen Frist von einem unabhängigen und unparteiischen 

auf Gesetz beruhenden Gericht gehört wird, das über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflich-

tungen oder über die Stichhaltigkeit der gegen sie erhobenen strafrechtlichen Anklage zu 

entscheiden hat. Art. 30 Abs. 3 BV verankert das von Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 14 UNO-

Pakt II (SR 0.103.2) vorgesehene Prinzip der Justizöffentlichkeit. Dieses erlaubt Einblick in 

die Rechtspflege und sorgt für Transparenz gerichtlicher Verfahren. Damit dient es einerseits 

dem Schutze der direkt an gerichtlichen Verfahren beteiligten Parteien im Hinblick auf deren 

korrekte Behandlung und gesetzmässige Beurteilung. Andererseits ermöglicht die Justizöf-

fentlichkeit auch nicht verfahrensbeteiligten Dritten nachzuvollziehen, wie gerichtliche Ver-

fahren geführt werden, das Recht verwaltet und die Rechtspflege ausgeübt wird. Der Grund-

satz ist von zentraler rechtsstaatlicher und demokratischer Bedeutung. Die demokratische 

 

Seite 5 

Kontrolle durch die Rechtsgemeinschaft soll Spekulationen begegnen, die Justiz benachtei-

lige oder privilegiere einzelne Prozessparteien ungebührlich oder Ermittlungen würden ein-

seitig und rechtsstaatlich fragwürdig geführt (BGE 139 I 129 E. 3.3; BGE 137 I 16 E. 2.2 S. 

18; BGE 134 I 286 E. 6.1 S. 289; BGE 133 I 106 E. 8.1 S. 107; BGE 124 IV 234 E. 3b S. 238; 

je mit weiteren Hinweisen). Der Öffentlichkeitsgrundsatz beinhaltet jedoch keinen Anspruch 

darauf, dass bestimmte Beweise öffentlich und in Anwesenheit der Parteien abgenommen 

werden (Urteile des Bundesgerichts 9C_49/2014 vom 29. Oktober 2014 E. 1; 9C_559/2007 

vom 17. Dezember 2007 E. 1.2). Aus Art. 6 Ziff. 1 EMRK ergibt sich auch kein Anspruch auf 

persönliche Anhörung (BGE 134 I 331 E. 2.3.2). Nach der bundesgerichtlichen Rechtspre-

chung muss zudem aus dem Antrag auf öffentliche Verhandlung im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 

EMRK klar und unmissverständlich hervorgehen, dass eine konventionskonforme Verhand-

lung mit Publikums- und Presseanwesenheit durchgeführt werden soll. Wird lediglich eine 

persönliche Anhörung oder Befragung, ein Parteiverhör, eine Zeugeneinvernahme oder die 

Durchführung eines Augenscheins verlangt, darf das Gericht darauf schliessen, dass es der 

Antragstellerin um die Abnahme bestimmter Beweismittel und nicht um die Durchführung 

einer Verhandlung mit Publikums- und Presseanwesenheit geht (BGE 122 V 47 E. 3a; Urteile 

des Bundesgerichts 8C_64/2017 vom 27. April 2017 E. 4.2; 9C_559/2007 vom 17. Dezember 

2007 E. 1.2). Das Gericht kann zudem von einer öffentlichen Verhandlung absehen, wenn 

sich mit hinreichender Zuverlässigkeit erkennen lässt, dass eine Beschwerde offensichtlich 

unbegründet oder unzulässig ist (Urteile des Bundesgerichts 8C_64/2017 vom 27. April 2017 

E. 3.2; 9C_680/2013 vom 28. Februar 2014 E. 2.3).  

 

3.2 Der Beschwerdeführer beantragt die Durchführung einer mündlichen Verhandlung sowie 

seine Befragung zum Sachverhalt (Art. 12 Abs. 3 VRPG). Umstritten ist im vorliegenden Fall 

ein Warnungsentzug, welchem gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ein Strafcha-

rakter zukommt. Demzufolge steht dem Beschwerdeführer grundsätzlich das Recht auf die 

Durchführung einer öffentlichen Verhandlung zu (NOAH GRAND, Der Führerausweis und sein 

Entzug in der schweizerischen Rechtsordnung, Zürich Genf 2023, N 1323; BGE 121 II 22 E. 

4d). Aus dem Antrag des Beschwerdeführers auf eine mündliche Verhandlung geht jedoch 

nicht hervor, dass damit die von Art. 6 Ziff.1 EMRK geforderte Kontrolle und Transparenz der 

Rechtsfindung durch Anwesenheit von Publikum und Presse an der Gerichtsverhandlung 

bezweckt wird. Da der Beschwerdeführer keinen Bezug zu Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 30 

Abs. 3 BV nimmt und er eine mündliche Verhandlung nur im Zusammenhang mit der bean-

tragten Befragung verlangt, ist davon auszugehen, dass er damit bestimmte Beweisabnah-

men und nicht die Justizkontrolle anvisiert. Dazu kommt, dass sich die Beschwerde als 

offensichtlich unbegründet bzw. aussichtslos erweist, wie sich nachfolgend zeigen wird. 

Infolgedessen ist dem Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht 

stattzugeben.  

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Seite 6 

4.  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist die Verwaltungsbehörde grundsätzlich an 

die Tatsachenfeststellungen des Strafgerichts gebunden. Sie darf nur davon abweichen, 

wenn sie Tatsachen feststellt und ihrem Entscheid zugrunde legt, die dem Strafgericht unbe-

kannt waren, wenn sie zusätzliche Beweise erhebt oder wenn das Strafgericht bei der 

Rechtsanwendung auf den Sachverhalt nicht alle Rechtsfragen abgeklärt, namentlich die 

Verletzung bestimmter Verkehrsregeln übersehen hat (BGE 139 II 95 E 3.2; 136 II 447 E. 

3.1; 124 II 103 E. 1c/aa). Bestehen klare Anhaltspunkte, dass die Sachverhaltsfeststellung 

des Strafgerichts unrichtig ist, darf die Verwaltungsbehörde nicht ohne Weiteres darauf  

abstellen; vielmehr hat sie nötigenfalls selber Beweiserhebungen durchzuführen (Urteil des 

Bundesgerichts 1C_170/2021 vom 27. Juli 2022 E. 4.1; 1C_589/2021 vom 5. Mai 2022 E. 

3.1).  

 

 Die Verwaltungsbehörde ist unter bestimmten Umständen auch an die sachverhaltlichen 

Feststellungen eines Strafentscheids gebunden, der nicht im ordentlichen Verfahren, son-

dern im Strafbefehlsverfahren erging, selbst wenn er ausschliesslich auf einem Polizeirapport 

beruht. Dies gilt insbesondere, wenn die betroffene Person weiss oder wissen musste, dass 

neben dem Strafverfahren ein Administrativverfahren eröffnet wird, und sie es trotzdem un-

terlässt oder darauf verzichtet, im Rahmen des Strafverfahrens die ihr garantierten Verteidi-

gungsrechte geltend zu machen. Nach dem Grundsatz von Treu und Glauben darf sie nicht 

das Verwaltungsverfahren abwarten, um Einwände gegen die tatsächlichen Grundlagen der 

strafrechtlichen Verurteilung zu erheben. Sie hat dies vielmehr bereits im Strafverfahren zu 

tun und dort die nötigen Rechtsmittel zu ergreifen (Urteile des Bundesgerichts 1C_266/2022 

vom 26. September 2022 E. 4.3; 1C_170/2021 vom 27. Juli 2022 E. 4.1; BGE 123 II 97 E. 

3c/aa).  

 

4.1 Aus den Akten geht hervor, dass der Beschwerdeführer mit Schreiben des Strassenverkehrs-

amts vom 25. November 2020 darüber informiert wurde, dass vorerst der Abschluss des 

Strafverfahrens abgewartet werde. Nach Erhalt des rechtskräftigen Strafentscheids werde er 

darüber informiert, ob ein Administrativmassnahmen-Verfahren gegen ihn eröffnet werde  

oder nicht. Im Weiteren hielt das Strassenverkehrsamt fest, dass dem Beschwerdeführer im 

Strafverfahren umfassende Verteidigungsrechte zur Verfügung stünden, weshalb sich das 

Strassenverkehrsamt wesentlich auf den Strafentscheid abstützen werde. Die Vorinstanz 

kam daher im angefochtenen Entscheid zum Schluss, dass der Beschwerdeführer rechtzeitig 

Kenntnis über die Möglichkeit eines Administrativverfahrens mit all seinen Konsequenzen 

und darüber, dass die Vorinstanz sich massgeblich auf den Strafentscheid abstützen werde, 

erhalten habe. Er habe gewusst oder hätte wissen müssen, dass eine rechtskräftige 

Verurteilung auch Auswirkungen auf das Administrativverfahren haben würde.  

 

 

Seite 7 

4.2 Die Staatsanwaltschaft stützte sich im Strafbefehl vom 18. März 2021 einerseits auf das am 

20. Oktober 2020 aufgefundene tote Reh und das daneben liegende Kontrollschild. Anderer-

seits nimmt sie in der Sachverhaltsdarstellung auf das Einvernahmeprotokoll vom  

24. Oktober 2020 Bezug, wonach es gemäss Aussage des Beschwerdeführers möglich 

gewesen sei, dass er das zweite Reh noch mit der Front erwischt habe, weshalb er 

ausgestiegen sei und sich umgesehen habe. Gemäss dieser Sachverhaltsfeststellung ging 

sie davon aus, dass der Beschwerdeführer das Reh angefahren und verletzt hat. Der Rapport 

wurde zu ergänzt durch Fotografien des toten Rehs mit dem daneben liegenden 

Nummernschild, der Frontansicht des Personenwagens AR xxxx sowie einer Detailaufnahme 

der Kontrollschildhalterung.  

 

4.3 Der Beschwerdeführer bestreitet, das Reh tödlich verletzt zu haben. Er macht geltend, es 

bestünden klare Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der Tatsachenfeststellungen im Strafbe-

fehl vom 18. März 2021. Es sei unbestritten, dass die beiden Rehe aus der Fahrtrichtung des 

Beschwerdeführers gesehen von links und hangabwärts über die Strasse gelaufen seien. 

Hätte sich die angebliche Kollision wie von den Vorinstanzen angenommen ereignet, sei es 

daher physikalisch unmöglich, dass das Reh aus der Fahrtrichtung des Beschwerdeführers 

gesehen auf die linke Strassenseite zu liegen komme. Hätte sich die Kollision wie von den 

Vorinstanzen angenommen ereignet, müsste das Reh auf der rechten Körperseite verletzt 

sein. Das Aufprallgewicht eines Motorfahrzeuges mit einem Reh bei einer Geschwindigkeit 

von 60 km/h betrage 0.8 Tonnen. Ein derartiger Aufprall müsse zwangsläufig zu sichtbaren 

Schäden führen. Dass das Foto C im Fotodossier der Kantonspolizei tatsächlich ein Rehhaar 

zeige, sei aufgrund des Fotos nicht feststellbar und nicht bewiesen. Die Halterung des Kon-

trollschildes habe keinerlei Schäden aufgewiesen. Hingegen sei plausibel, dass das Kontroll-

schild bei der für möglich gehaltenen Streifung des Rehs aus der Halterung gesprungen sei. 

 

4.4 Die Einwände des Beschwerdeführers sind nicht geeignet, die Bindungswirkung des 

Strafbefehls für die Administrativbehörden in Frage zu stellen. Er bringt nicht vor, bei der 

Sachverhaltsfeststellung sei auf einen falschen Polizeirapport abgestellt worden. Für den 

Tatbestand der Vereitelung der Blutprobe ist entscheidend, dass der Beschwerdeführer 

aufgrund des erstellten Sachverhalts nicht ausschliessen konnte, am 19. Oktober 2020 ein 

Reh angefahren und dieses verletzt zu haben (vgl. dazu unten E. 5.2). Somit bestehen keine 

Anhaltspunkte, dass die Sachverhaltsfeststellung des Strafgerichts unrichtig ist oder dass 

dem Staatsanwalt relevante Tatsachen unbekannt gewesen wären. Aufgrund der 

Bindungswirkung des Strafbefehls kann in antizipierter Beweiswürdigung auf die Abnahme 

weiterer Beweise verzichtet werden (BGE 144 II 427 E. 3.1.3).  

 

 

Seite 8 

4.5 Der Beschwerdeführer bestritt bereits im Rahmen der polizeilichen Einvernahme vom  

24. Oktober 2020, an welcher ihm das Foto des toten Rehs mit dem daneben liegenden 

Kontrollschild gezeigt wurde, das Reh mit seinem Auto tödlich touchiert zu haben. Dabei hielt 

er fest, dass sein Auto garantiert eine Beule hätte, wenn das Reh so nach der Kollision 

aussehe (Frage 25 des Einvernahmeprotokolls). Obschon er somit gemäss seinen eigenen 

Aussagen in der polizeilichen Einvernahme das Reh nicht tödlich verletzt haben konnte, 

setzte er sich gegen den Strafbefehl nicht zur Wehr. Er erhob keine Einsprache und verlangte 

keine weiteren Beweiserhebungen. Erst als ihm das Strassenverkehrsamt mit Schreiben vom 

7. Juli 2021 anzeigte, dass aufgrund der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der 

Fahrunfähigkeit der Entzug des Führerausweises für 3 Monate vorgesehen sei, bestritt er mit 

Schreiben vom 10. September 2021, das Reh tödlich verletzt zu haben. Der Beschwerdefüh-

rer begründet in der Beschwerde nicht, weshalb er nicht gegen den Strafbefehl vorgegangen 

ist. Durch den Verweis im Schreiben des Strassenverkehrsamts vom 25. November 2020 auf 

die Verteidigungsrechte im Strafverfahren und den Hinweis, dass sich das 

Strassenverkehrsamt auf den Strafentscheid abstützen werde, wurde der Beschwerdeführer 

explizit darauf aufmerksam gemacht, dass allfällige Einwände bereits im Strafverfahren 

anzubringen sind. Aus S. 3 der Verfügung vom 18. November 2021 geht zudem hervor, dass 

er bereits Erfahrungen mit Widerhandlungen gegen Strassenverkehrsvorschriften und 

Administrativmassnahmen hat, womit er auch als Rechtsunkundiger damit rechnen musste, 

dass der Vorfall vom 19. Oktober 2020 administrativrechtliche Konsequenzen haben würde. 

In Anbetracht dieser Umstände durfte der Beschwerdeführer nach Treu und Glauben nicht 

das Administrativverfahren abwarten, um Einwände gegen die tatsächlichen Feststellungen 

der strafrechtlichen Behörden zu erheben.  

 

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer macht auch in Bezug auf die rechtliche Würdigung geltend, dass die 

Vorinstanzen von einem nachweislich unzutreffenden Sachverhalt ausgegangen seien. Es 

gebe keinen Grund anzunehmen, dass er das Reh angefahren und tot oder gar verletzt am 

Strassenrand liegen gelassen habe. Der Beschwerdeführer habe die Örtlichkeiten nach  

einem verletzten Tier abgesucht. Nachdem diese Suche erfolglos geblieben sei, habe er zu 

Recht davon ausgehen dürfen, dass nichts passiert sei und dass er weder den Wildhüter 

noch die Polizei benachrichtigen und nicht mit der Anordnung einer Blutprobe habe rechnen 

müssen. Sein Verhalten habe damit den Tatbestand von Art. 91a Abs. 1 SVG weder in  

objektiver noch in subjektiver Hinsicht erfüllt, wobei es insbesondere am notwendigen (Even-

tual-)Vorsatz fehle.  

 

5.2 Geht man vom festgestellten Sachverhalt der Staatsanwaltschaft aus, wonach der 

Beschwerdeführer das am 20. Oktober 2020 aufgefundene Reh am Vortag angefahren hat, 

 

Seite 9 

ist auch die rechtliche Würdigung des Sachverhalts und insbesondere die Einstufung des 

Vorfalls als schwere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften durch die 

Vorinstanz nicht zu beanstanden. Wie die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid zutreffend 

ausführt, war sich der Beschwerdeführer einer Kollision mit dem zweiten über die Strasse 

springenden Reh bewusst, weshalb er angehalten und sich umgesehen hat. Da sich das 

Nummernschild aus der Verankerung gelöst hat, ist von einer deutlichen Touchierung 

auszugehen, womit der Beschwerdeführer damit rechnen musste, das Reh zumindest leicht 

verletzt zu haben. Damit war er verpflichtet, die Kollision zu melden, selbst wenn er das Reh 

nicht aufgefunden hat (LEA UNSELD, in Niggli/Probst/Waldmann [Hrsg.], Basler Kommentar 

zum Strassenverkehrsgesetz, N. 90 zu Art. 51 SVG). Dies umso mehr als nachts um 23.00 

Uhr an der betreffenden Örtlichkeit ein verletztes Reh nicht ohne Weiteres erkennbar 

gewesen sein dürfte, worauf auch der Umstand hindeutet, dass der Beschwerdeführer den 

Verlust des Nummernschilds nicht bemerkt hat. Die Meldepflicht nach Art. 51 Abs. 3 SVG 

entfällt nur, wenn zweifelsfrei ausgeschlossen werden kann, dass ein Sachschaden 

eingetreten ist (Urteil des Bundesgerichts 6S.182/2005 vom 6. September 2005 E. 5.1).  Der 

Umstand, dass der Beschwerdeführer ausgestiegen ist und sich nach einem verletzten Reh 

umgesehen hat, lässt darauf schliessen, dass er nicht ausschloss, das Reh bei der Kollision 

verletzt zu haben, wie dies für den Wegfall der Meldepflicht gemäss Art. 51 Abs. 3 

SVG erforderlich gewesen wäre. In Anbetracht dieser Umstände musste der 

Beschwerdeführer mit Feststellungsmassnahmen rechnen (vgl. dazu Art. 55 Abs. 1 SVG). 

Da er eine Meldung unterliess, verunmöglichte er der Polizei, allfällige Abklärungen in Bezug 

auf die Fahrtauglichkeit vorzunehmen.  

 

5.3 Gestützt auf den von der Staatsanwaltschaft verbindlich festgestellten Sachverhalt kam die 

Vorinstanz daher zurecht zum Schluss, dass der Beschwerdeführer eine schwere  

Widerhandlung gegen Strassenverkehrsvorschriften im Sinne von Art. 16c Abs. 1 lit. d 

SVG begangen hat und ihm gestützt auf Art. 16c Abs. 2 lit. a SVG der Führerausweis für drei 

Monate zu entziehen ist.  

 

6. Zusammenfassend sind der vorinstanzliche Entscheid und der angeordnete Warnungsent-

zug daher nicht zu beanstanden, womit die Beschwerde abzuweisen ist. Das Strassenver-

kehrsamt hat nach Rechtskraft dieses Urteils den Vollzug des Führerausweisentzugs neu 

anzusetzen.  

 

7. Nach Art. 19 Abs. 3 i.V.m. mit Art. 53 Abs. 1 VRPG ist im Beschwerdeverfahren vor Oberge-

richt gebühren- und kostenpflichtig, wer ganz oder teilweise unterliegt oder auf dessen 

Rechtsmittel nicht eingetreten wird. Dem Beschwerdeführer ist ausgangsgemäss eine Ent-

scheidgebühr aufzuerlegen, wobei eine Gebühr von Fr. 1‘000.-- als angemessen erscheint 

 

Seite 10 

(Art. 4a des Gesetzes über die Gebühren in Verwaltungssachen, bGS 233.2). Der Kosten-

vorschuss von Fr. 2'000.-- ist anzurechnen. Die Gerichtskasse ist daher anzuweisen, den 

restlichen Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- zurückzuerstatten. Auf die Zusprechung einer 

Parteientschädigung besteht bei diesem Verfahrensausgang kein Anspruch (Art. 53 Abs. 3 

VRPG). 

 
 
  

 

Seite 11 

Das Obergericht erkennt: 
 
 
1. Die Beschwerde von A. wird abgewiesen. 
 
 
2. Nach Rechtskraft dieses Urteils hat das Strassenverkehrsamt den Vollzug des Führer-

ausweisentzugs für 3 Monate neu anzusetzen 
 
 
3. Dem Beschwerdeführer wird eine Entscheidgebühr von Fr. 1'000 auferlegt. Der Kostenvor-

schuss von Fr. 2'000.-- wird angerechnet. Die Gerichtskasse wird angewiesen, dem  
Beschwerdeführer vom Vorschuss Fr. 1'000.-- zurückzuerstatten. 

 
 
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.  
 
 

5. Rechtsmittel:  

 Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde richtet 
sich nach Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist beim 
Schweizerischen Bundesgericht, Avenue du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, schrift-
lich einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe 
der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als 
Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen (Art. 42 BGG). Die 
Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG). 

 
 

6. Mitteilung an: 

- RA AA., mit Gerichtsurkunde 

- Departement Inneres und Sicherheit, mit Gerichtsurkunde 

- Strassenverkehrsamt Appenzell Ausserrhoden, mit Gerichtsurkunde 

 
nach Rechtskraft an: 

- die Gerichtskasse (im Dispositiv), interne Post 

 

 
 
 

Im Namen der 4. Abteilung des Obergerichts 
 
 

Der Obergerichtsvizepräsident:  

 

 

Dr. iur. Manuel Hüsser 

Der Gerichtsschreiber:   

 

 

lic. iur. Daniel Hofmann 

 
 
 
versandt am: 4. Juli 2023