# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5559bcb4-a24d-5c24-bfef-8b86b0d7f0f9
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1995-02-16
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 16.02.1995 ZZ.1995.17 (Erw. 3)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1995-17_1995-02-16.html

## Full Text

SOG 1995 Nr. 17

 

 

Art. 1 Abs. 3, 22 Abs. 1 TSchG; Art. 2 JSG -
Abschuss von wildernden Hunden durch Jäger. Die Verhaltenspflichten eines
Jägers, der einen Hund angeschossen hat, bestimmen sich nach dem
Tierschutzgesetz und nicht nach dem Jagdgesetz (Erw. 3). Ein Jäger ist verpflichtet,
einen von ihm angeschossenen Hund so bald als möglich von seinen Leiden zu
befreien (Erw. 4).  

 

 

Jagdaufseher X. schoss auf einen Hund, der Rehen nachjagte.
Der Hund wurde lediglich verletzt und konnte entkommen. X. ging nach kurzer
erfolgloser Nachschau heim, um das Mittagessen einzunehmen. Danach
benachrichtigte er den Jagdleiter.

 

            3. (Die Schussabgabe auf den Hund erweist sich
angesichts der konkreten Umstände als rechtmässig).

            Hätte es sich im vorliegenden Fall um angeschossenes
Wild gehandelt, wäre das Verhalten des Beschuldigten, weil jagdrechtlich
korrekt, nicht zu beanstanden. Hier aber erfolgte die Schussabgabe auf einen
Hund. Er fällt nicht unter den Begriff der wildlebenden Tiere, auf die sich der
Geltungsbereich des Jagdgesetzes (JSG, SR 922.0) nach Art. 2 beschränkt. Was
der Schütze im Falle eines angeschossenen Hundes zu tun hat, ist nirgends
geregelt. Hinweise ergeben sich indessen aus dem Tierschutzgesetz (TSchG, SR
455). Dieses dient nach Art. 1 Abs. 1 dem "Schutz und Wohlbefinden"
des Tieres und unterscheidet sich insofern vom JSG, als es ein anderes Ziel
verfolgt. Nach Art. 1 Abs. 1 bezweckt das JSG die Erhaltung der Artenvielfalt
und der Lebensräume wildlebender Tiere, den Schutz bedrohter Tierarten, die Begrenzung
von Wildschäden an Wäldern und Kulturen sowie die angemessene Nutzung der
Wildbestände durch die Jagd. Demgegenüber ist das Anliegen des TSchG nach
dessen Zweckartikel ausschliesslich das Wohl der Tiere und zwar sowohl ganzer
Gruppen wie auch von Einzeltieren. Art. 1 Abs. 3 TSchG lässt keinen Zweifel
darüber aufkommen, dass im vorliegenden Fall das Tierschutzgesetz zum Zuge
kommt. Es wird darin nämlich u.a. das JSG ausdrücklich vorbehalten. Das
bedeutet, dass für die von ihm erfassten und klar umschriebenen Tierarten ausschliesslich
das Jagdgesetz gilt. Auf die anderen Tiere, also auch auf Hunde, findet aber e
contrario das TSchG Anwendung. Daran ändert nichts, dass Art. 18 Abs. 1 lit d
JSG das Wildernlassen von Hunden unter Strafe stellt und § 13 der
Vollzugsverordnung zum kant. Jagdgesetz die (BGS 626.12) Voraussetzungen nennt,
unter denen wildernde Hunde abgeschossen werden dürfen. Zum Jagdwild werden sie
dadurch nicht. Wird ein Hund bloss angeschossen statt abgeschossen, richtet
sich die Rechtslage in der Folge nach dem Tierschutzgesetz. Es bestimmt das
gebotene Verhalten dem verletzten Tier gegenüber, und zwar für jedermann, auch
für die Organe der Jagdaufsicht. Der Jäger, der ihm soeben noch nach dem Leben
getrachtet hat und dessen Schussabgabe durch das Jagdgesetz gedeckt war, ist,
da von einem angeschossenen und verletzten Hund für das Wild ja keine
unmittelbare Gefahr mehr ausgeht, ebenfalls an das Tierschutzgesetz gebunden.
(...)

            4. Nach Art. 2 Abs. 3 TSchG darf niemand einem
Tier ungerechtfertigt Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen. Art. 22 Abs. 1
verbietet das Misshandeln und Vernachlässigen von Tieren (...). Art. 27
bezeichnet diese Verhaltensformen als Tierquälerei. Der Begriff stimmt überein
mit jenem in Art. 264 StGB a.F. Danach heisst misshandeln "unnötigerweise
Schmerzen oder Leiden zufügen". Auch das Wort "quälen" bedeutet
"die unnötige Verursachung von Schmerzen oder Leiden" (BGE 85 IV 24
ff.). Eine einmalige Leidenszufügung kann ebenso eine Tierquälerei darstellen
wie eine andauernde Misshandlung (a.a.O.). Eine vermeidbare Verlängerung der
Leidenszeit, während der das Tier also unnötigerweise Schmerzen erleidet,
erfüllt den Tatbestand ebenfalls (BlZR 91/92 (1992/93), Nr. 77, S. 279 ff.).
Dass die Tat auch durch Unterlassen verübt werden kann, ist zwar - sieht man
einmal vom Begriff der Vernachlässigung ab - nicht ausdrücklich vorgesehen,
doch erlaubt der Rückgriff auf die Konstruktion des unechten
Unterlassungsdelikts auch solche Täter strafrechtlich zu erfassen (vgl. SJZ 90
(1994), Nr. 23, S. 184 f.). (...) Verlangt wird weiter eine besondere
Rechtsstellung des Täters, die ihm bestimmte Handlungspflichten auferlegt, deren
Verletzung für den Erfolg kausal war. Als "Erfolg" kann hier das
Andauern des verletzungsbedingten Leidens des Hundes bezeichnet werden. Seine
Verletzung war zwar durch eine rechtmässige Schussabgabe verursacht worden. Von
da an bis zur Auffindung des Tieres vergingen jedoch mehr als anderthalb
Stunden, während derer das Tier Qualen litt. Es stellt sich daher die Frage, ob
der Beschuldigte verpflichtet war, diese Leidenszeit nach Möglichkeit zu verkürzen.
Die Antwort hängt vom Nachweis einer entsprechenden Garantenstellung ab. Sie
liegt in unserem Falle vor und beruht auf sogenannter Ingerenz. Durch den
Schuss auf den Hund hat X. die Ursache dafür gesetzt, dass das Tier während
längerer Zeit Qualen litt. Der Beschuldigte hat "durch sein Tun eine
Gefahr geschaffen" (BGE 108 IV 5), für die er nun die Verantwortung zu
tragen hatte. Ob dieses Tun rechtswidrig oder - wie hier - rechtmässig war,
spielt nach herkömmlicher Lehre keine Rolle. Danach begründet schon die blosse
Verursachung einer Gefahr die Pflicht, sie abzuwenden (Schultz, AT Bd. I, 4.A.
Bern 1982, S. 140; Hauser-Rehberg, 4.A. Zürich 1988, S. 191, vgl. aber Rehberg,
5.A. 1993, S. 186). Stratenwerth und Trechsel verlangen immerhin eine
Beschränkung zumindest auf solche Gefahren, "die durch das Vorverhalten
auf adäquate Weise herbeigeführt worden sind" (Stratenwerth, AT Bd. I,
Bern 1982, S. 379 N 19), bzw. "die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge
aus dem Verhalten des Täters hervorgehen" (Noll/Trechsel, AT Bd. I, 3.A.
Zürich 1990, S. 205; siehe dazu die Stellungnahme von Stefan Flachsmann,
Fahrlässigkeit und Unterlassung, Diss. ZH 1992, S. 51 ff.). Der inkriminierte
Sachverhalt wird auch dieser Anforderung gerecht.

            Der Beschuldigte hat durch den Schuss auf den
Hund die Gefahr geschaffen, dass dieser über längere Zeit Schmerzen erleidet.
Vom Verursacher ist daher zu fordern, dass er alle zumutbaren Anstrengungen unternimmt,
um das Tier möglichst bald vom Leiden zu befreien, sei es durch einen
Fangschuss, sei es durch medizinische Hilfe. Ob die Tötung oder die Rettung des
Tieres geboten ist, hängt vom Einzelfall ab und richtet sich wiederum nicht
nach den Kriterien des Jagdrechts, sondern einzig nach jenen des Tierschutzes.
(...) Diese Verantwortung für das leidende Tier traf auch den Beschuldigten,
zumal er nicht wusste, ob es bereits tot war oder noch lebte. Mit der zweiten
Möglichkeit musste er mindestens rechnen, mithin auch mit dem Andauern der
Qualen. (...)

            (X. wird vom Vorhalt der Widerhandlung gegen das
Tierschutzgesetz freigesprochen, da nicht mit ausreichender Wahrscheinlichkeit
feststeht, dass die Leidenszeit des Hundes bei pflichtgemässem Verhalten des X.
tatsächlich verkürzt worden wäre.) 

 

Obergericht Strafkammer, Urteil vom 16. Februar 1995