# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0d46bca7-b666-56a5-b669-28f828befbd6
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-14
**Language:** de
**Title:** Bern Obergericht Zivilkammern 14.01.2021 ZK 2020 288
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_ZivilStraf/BE_OG_001_ZK-2020-288_2021-01-14.pdf

## Full Text

Obergericht
des Kantons Bern

2. Zivilkammer

Cour suprême
du canton de Berne

2e Chambre civile

Entscheid
ZK 20 288

Hochschulstrasse 17
Postfach 
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 02
Fax +41 31 634 50 53
obergericht-zivil.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht Bern, 14. Januar 2021

Besetzung Oberrichterin Grütter (Referentin), Obergerichtssuppleant Horis-
berger und Oberrichter Schlup
Gerichtsschreiberin von Hünerbein

Verfahrensbeteiligte A.________

Gesuchsteller/Beschwerdeführer

gegen

B.________ AG
vertreten durch Rechtsanwalt C.________

Gesuchsgegnerin/Beschwerdegegnerin

Gegenstand vorsorgliche Beweisführung ZPO 158, Kostenentscheid 

Beschwerde gegen den Entscheid des Regionalgerichts Oberland 
vom 2. Juni 2020 (CIV 16 851)

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Regeste:

Bezifferungserfordernis im Beschwerdeverfahren gegen erstinstanzliche Kosten-
entscheide (Art. 321 Abs. 1 ZPO)

Auf Geldzahlung gerichtete Beschwerdeanträge sind zu beziffern. Dies gilt auch, wenn die 
erstinstanzliche Kostenliquidation (Gerichtskosten und Parteientschädigung) angefochten 
ist (E. 27.3.1 ff.)

Erwägungen:

I.

1. A.________ (Gesuchsteller/Beschwerdeführer, nachfolgend Beschwerdeführer) 
reichte am 1. April 2016 beim Regionalgericht Oberland (nachfolgend Vorinstanz) 
ein Gesuch um vorsorgliche Beweisführung gegen die B.________ AG (Gesuchs-
gegnerin/Beschwerdegegnerin, nachfolgend Beschwerdegegnerin) ein. Er bean-
tragte die Einholung eines Sachverständigengutachtens (pag. 1 ff.). Der Beschwer-
deführer machte Mängel beim Einbau neuer Fenster geltend.

2. Die Vorinstanz erhob einen Kostenvorschuss von CHF 1'000.00 (pag. 9).

3. Am 19. April 2016 legte der Beschwerdeführer seine Fragen an den Gutachter vor. 
Sie beschlagen einerseits die Korrektheit der Montage und des Finishs (insbeson-
dere «Überzähne» an den Leisten, Wetterschenkel, Dichtungen) sowie anderer-
seits die Frage nach einem allfälligen Fehlen des Druckausgleichs (pag. 29 ff.).

4. Die Beschwerdegegnerin erklärte sich am 2. Mai 2016 mit der Begutachtung ein-
verstanden. Sie stellte sich jedoch gegen Fragen, welche sie als Rechtsfragen er-
achtete (pag. 41 ff.).

5. Der Beschwerdeführer ergänzte am 17. Mai 2016 seine Anträge, indem er neu be-
antragte, der Kostenvorschuss für die Begutachtung sei den Parteien je zur Hälfte 
aufzuerlegen. Ausserdem ergänzte er seine Fragen an den Sachverständigen und 
replizierte zur Eingabe der Beschwerdegegnerin (pag. 59 ff.). Er erwähnte, die An-
zahlung von CHF 10'000.00 an die Beschwerdegegnerin sei (aufgrund der behaup-
teten Mängel) möglicherweise bereits wesentlich zu hoch gewesen (pag. 61).

6. Mit Verfügung vom 17. Juni 2016 hiess die Vorinstanz das Gesuch um vorsorgliche 
Beweisführung gut, setzte einen Experten ein und verlangte vom Beschwerdefüh-
rer einen Beweiskostenvorschuss von CHF 8'000.00 (pag. 81 ff.). 

7. Mit E-Mail vom 11. Oktober 2016 verbot der Beschwerdeführer dem Rechtsvertre-
ter der Beschwerdegegnerin den Zutritt zu seiner Liegenschaft, auch und insbe-
sondere im Zusammenhang mit der Befundaufnahme durch den Fachmann 
(pag. 99 ff.). Rechtsanwalt C.________ wandte sich an die Vorinstanz (pag. 103), 

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welche den Beschwerdeführer daraufhin auf die einschlägigen Verfahrensbestim-
mungen aufmerksam machte (pag. 107). 

8. Das Gutachten lag am 14. November 2016 vor (pag. 115 ff.) und kostete 
CHF 5'310.15 (pag. 121).

9. Der Beschwerdeführer unterbreitete der Vorinstanz in der Folge diverse Ergän-
zungsfragen (pag. 129 ff), ersuchte um Einholung einer Auflistung der Grundlagen 
zur Expertise (pag. 155) sowie um Einsetzung eines neuen Sachverständigen 
(pag. 212 f., 413 ff.) und stellte weitere Anträge (pag. 129 ff, 155 ff., 165 ff., 207 ff., 
230 ff., 290) bzw. reichte Bemerkungen ein (pag. 255 ff., 291 ff.). Ausserdem be-
gann er, die Prozessführung der damals zuständigen Gerichtspräsidentin in Frage 
zu stellen und warf ihr Befangenheit, mangelnde Neutralität sowie diverse Fehlleis-
tungen vor (pag. 207 ff.; 331 ff.). Am 19. März 2018 ersuchte er um ihren Ausstand 
(pag. 431 ff.), womit er – auch im Rechtsmittelverfahren – erfolglos blieb (pag. 453 
ff. und Entscheid ZK 18 258 vom 21. September 2018 [pag. 469 ff.]). Am 21. Janu-
ar 2019 bestätigte der Beschwerdeführer seine bisherigen Anträge (pag. 517 ff.).

10. Der Gutachter reichte am 12. Mai 2017 ein Beilagenverzeichnis zu seinem Bericht 
ein (pag. 217 ff.). Für die zusätzlichen Aufwendungen stellte er CHF 1'166.40 in 
Rechnung (pag. 221).

11. Am 29. März 2019 wies die Vorinstanz die noch offenen Anträge des Beschwerde-
führers ab und gab den Parteien Gelegenheit, sich zur Kostenliquidation zu äus-
sern. Ausserdem stellte sie in Aussicht, das Verfahren – ohne Unterbreitung von 
Ergänzungsfragen an den Gutachter – abzuschliessen (Verfügung vom 29. März 
2019, Ziff. 3 – 5; pag. 547 ff.). 

12. Auf eine gegen die Verfügung vom 29. März 2019 erhobene Beschwerde (pag. 589 
ff.) trat das Obergericht des Kantons Bern nicht ein (Entscheid ZK 19 217 vom 
30. April 2019, pag. 607 ff.).

13. Die Vorinstanz räumte den Parteien am 6. Mai 2019 erneut die Möglichkeit ein, zur 
Kostenliquidation Stellung zu nehmen (Verfügung vom 6. Mai 2019, Ziff. 4 [pag. 
643 ff.]).

14. Der Beschwerdeführer reichte am 8. Mai 2019 eine Eingabe ohne Äusserung zur 
Kostenliquidation ein (pag. 607 ff.).

15. Die Beschwerdegegnerin beantragte am 9. Mai 2019, der Beschwerdeführer sei – 
nebst der Zahlung der Gerichtskosten – zur Leistung einer Parteientschädigung 
von CHF 16'485.00 zuzüglich Auslagen und Mehrwertsteuer zu verpflichten 
(pag. 649 ff.; 653 ff.). Der Beschwerdeführer habe sich bislang nicht zum Streitwert 
geäussert. Die beantragten Beweismassnahmen deuteten darauf hin, dass sämtli-
che Werkvertragsbestandteile einer Prüfung unterzogen werden sollten. Zudem 
habe der Beschwerdeführer am 1. April 2016 einen Schadenersatzanspruch auf-
grund der Mängel angesprochen. Aufgrund des gesamten Leistungsumfangs von 

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CHF 16'000.00 sowie des angeblich entstandenen Schadens sei schätzungsweise 
von einem Streitwert von CHF 21'000.00 auszugehen (pag. 649).

16. Der Beschwerdeführer reichte weitere Eingaben ein (Eingaben vom 31. Mai 2019, 
[pag. 663 ff.]; 17. August 2019, [pag. 685 ff.]). Zwei Eingaben wurden wegen unge-
bührlicher Äusserungen oder unsachlichem Ton zurückgewiesen bzw. zur Verbes-
serung zurückgesandt (Eingaben vom 11. August 2019 und vom 13. September 
2019 [pag. 699 ff.], Verfügungen vom 20. August 2019, Ziff. 2 [pag. 687] und vom 
8. November 2019, Ziff. 3 [pag. 715 ff.]), eine weitere nur teilweise berücksichtigt 
(Eingabe vom 17. November 2019 [pag. 727 ff.], Verfügung vom 18. November 
2019, Ziff. 2 [pag. 731]). Am 6. Januar 2020 folgte eine weitere Eingabe des Be-
schwerdeführers ohne Äusserung zur Kostenliquidation (pag. 735 ff.)

17. Mit Verfügung vom 30. März 2020 erklärte die Vorinstanz das Verfahren CIV 16 
851 betreffend vorsorgliche Beweisführung für geschlossen (Ziff. 3) und räumte 
dem Beschwerdeführer erneut Frist ein, sich zur Kostenliquidation zu äussern (pag. 
751 ff.).

18. Der Beschwerdeführer reichte ein weiteres Schreiben bei der Vorinstanz ein, wel-
che diese als ungebührlich zurückwies (Verfügung vom 20. April 2020 [pag. 777], 
Schreiben vom 17. April 2020). Mit Eingabe vom 15. Mai 2020 äusserte er sich 
schliesslich unter anderem zur Kostenliquidation (pag. 799 ff.). Auf Seite 7 seiner 
Eingabe nimmt er Bezug auf die in Betreibung gesetzte Werkpreisrestanz von 
CHF 6'215.45. Damit habe die Beschwerdegegnerin wohl die Streitwertsumme 
festgelegt (pag. 805). Weshalb deren Aufwand überdurchschnittlich gewesen sein 
solle, bleibe ihm unerfindlich. Er beantragte, das geltend gemachte Honorar sei auf 
maximal 10% der geforderten Summe zu reduzieren, unter Vorbehalt einer ande-
ren Regelung im Hauptprozess (pag. 805). Der Beschwerdeführer verlangte ferner, 
die Gerichtskosten seien auf CHF 1'000.00 zu bestimmen und zu 90% zu Lasten 
der Staatskasse sowie zu 10% zu seinen eigenen Lasten zu verlegen, die Partei-
kosten der Beschwerdegegnerin seien auf CHF 1'800.00 (inkl. Auslagen und 
MWST) festzusetzen, die Kosten des Gutachtens seien auf CHF 2'000.00 festzule-
gen und seine eigenen Parteikosten seien auf CHF 468.50 festzusetzen, zulasten 
der Gerichtskasse (pag. 806).

19. Mit Entscheid vom 2. Juni 2020 (pag. 815 ff.) setzte die Vorinstanz die Gerichtskos-
ten auf CHF 8'476.55 fest (Entscheidgebühr CHF 2’000.00, Beweiskosten 
CHF 6’476.55), auferlegte sie dem Beschwerdeführer und verrechnete sie mit den 
von ihm geleisteten Vorschüssen, womit ihm CHF 523.45 aus der Gerichtskasse 
zurückzuerstatten seien (Ziff. 4). Ausserdem verpflichtete die Vorinstanz den Be-
schwerdeführer zur Leistung einer Parteientschädigung von CHF 11'052.60 (inkl. 
Auslagen) an die Beschwerdegegnerin (Ziff. 5).

20. Gegen diesen Kostenentscheid erhob der Beschwerdeführer am 19. Juni 2020 
Beschwerde beim Obergericht des Kantons Bern (pag. 837 ff.). Er stellte die fol-
genden Anträge:

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«1. Der Streitwert im vorliegenden Verfahren sei auf die beantragten CHF 6'467.55 festzusetzen 
bzw. zu reduzieren. 

2. Die gesamten Kosten des Verfahrens, insbesondere das Honorar des GG (bzw. dessen RA / 
Parteientschädigung) sei, gestützt auf den korrigierten Streitwertbetrag, neu zu berechnen / neu 
festzulegen. 

- Unter Kosten- und Entschädigungsfolge -»

21. Der Kostenvorschuss von CHF 1'000.00 ging fristgerecht ein.

22. Die Beschwerdegegnerin schloss am 27. Juli 2020 auf kostenfällige Abweisung der 
Beschwerde (pag. 857 ff.). Die Honorarnote der Beschwerdegegnerin datiert vom 
29. Juli 2020 (pag. 871). 

23. Der Beschwerdeführer replizierte nach einer Fristerstreckung am 24. August 2020 
(pag. 883 ff.). 

II.

24. Erstinstanzliche Kostenentscheide können mit Beschwerde an das Obergericht des 
Kantons Bern weitergezogen werden (Art. 110 i.V.m. Art. 319 Bst. b Ziff. 1 der 
Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO; SR 272]).

25. Die Zivilkammern des Obergerichts des Kantons Bern sind für die Beurteilung des 
mit Beschwerde weitergezogenen Entscheids zuständig (Art. 4 Abs. 1 ZPO i.V.m. 
Art. 6 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zur Zivilprozessordnung, zur Strafprozess-
ordnung und zur Jugendstrafprozessordnung [EG ZSJ; BSG 271.1] und Art. 28 
Abs. 1 Bst. a des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; 
BSG 162.11]). Die Entscheidfindung erfolgt in Dreierbesetzung (Art. 3 ZPO i.V.m. 
Art. 45 Abs. 1 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der 
Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).

26. Mit Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung oder die offensichtlich un-
richtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).

27.

27.1 Die Beschwerde ist schriftlich und begründet bei der Rechtsmittelinstanz einzurei-
chen (Art. 321 Abs. 1 ZPO) und muss Anträge bzw. Rechtsbegehren enthalten 
(SPÜHLER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 
2017, N. 7 zu Art. 321 ZPO; HUNGERBÜHLER/BUCHER, in: Brun-
ner/Gasser/Schwander [Hrsg.], DIKE-Kommentar Schweizerische Zivilprozessord-
nung, Zürich/St. Gallen 2016, N. 17 zu Art. 321 ZPO, GEHRI, in: Gehri/Jent-
Sørensen/Sarbach [Hrsg.], Orell Füssli Kommentar, Schweizerische 
Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2015, N. 5 zu Art. 321 ZPO; vgl. zur Berufung 
[Art. 311 Abs. 1 ZPO]: BGE 137 III 617 E. 4.2.2). 

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Kommt – wie vorliegend – ein reformatorischer Entscheid in Frage, genügt ein kas-
satorischer Antrag nicht, sondern muss zwingend ein Antrag in der Sache gestellt 
werden (JEANDIN, in: Commentaire romand, CPC, 2. Aufl. 2019, N. 5 zu Art. 321 
ZPO; KUNZ, in: ZPO-Rechtsmittel Berufung und Beschwerde, 2013, N. 31 zu 
Art. 321 ZPO).

27.2 Mit Ziffer 1 seiner Beschwerdeanträge ficht der Beschwerdeführer den von der Vor-
instanz ermittelten Streitwert an und verlangt eine Neuberechnung desselben. Ein 
solches Rechtsbegehren ist nicht zulässig. Grundsätzlich ist lediglich das Disposi-
tiv, nicht aber die Begründung eines Entscheides anfechtbar (BGE 110 V 48 E. 3c 
S. 52). Vorliegend bildet die Bestimmung des Streitwerts nicht Teil des Entscheides 
als solchem, sondern dient als Grundlage zur Bestimmung der Parteientschädi-
gung und muss vorfrageweise vom Gericht ermittelt werden. Der Streitwert bildet 
damit kein selbständiges Anfechtungsobjekt. Auf Rechtsbegehren 1 der Beschwer-
de kann daher mangels tauglichen Anfechtungsobjekts nicht eingetreten werden.

27.3 In Ziffer 2 seiner Beschwerdeanträge begehrt der Beschwerdeführer – ausgehend 
vom korrigierten Streitwertbetrag - die Neufestsetzung der gesamten Kosten des 
Verfahrens an, insbesondere der Parteientschädigung. Der Antrag ist nicht bezif-
fert. 

27.3.1 Anträge, die sich auf Prozesskosten beziehen (Gerichtskosten und Parteientschä-
digung), müssen vor der ersten Instanz nicht beziffert werden. Für das Verfahren 
vor Bundesgericht sowie für das Berufungsverfahren gemäss Art. 308 ff. ZPO hat 
das Bundesgericht festgehalten, dass jene Rechtsbegehren, die eine Geldsumme 
zum Gegenstand haben, grundsätzlich zu beziffern sind (BGE 143 III 111 E. 1.2; 
BGE 137 III 617 E. 4.3; 134 III 235 E. 2). Im Berufungsverfahren muss sich 
mindestens aus der Begründung – allenfalls in Verbindung mit dem angefochtenen 
Entscheid – ergeben, welcher Geldbetrag zuzusprechen ist (BGE 137 III 617 E. 6.1 
f.). 

27.3.2 Zum Bezifferungserfordernis von Rechtsbegehren im Beschwerdeverfahren 
gemäss Art. 319 ff. ZPO hat das Bundesgericht bislang keinen Grundsatzentscheid 
erlassen bzw. die Frage explizit offen gelassen (BGE 140 III 444 E. 3.2.1 S. 446). 
Hingegen hat es in verschiedenen weiteren Urteilen bezifferte Anträge auch für das 
Beschwerdeverfahren verlangt (Urteile des BGer 5D_155/2013 vom 22. Oktober 
2013 E. 4.3 sowie 4D_72/2014 vom 12. März 2015 E. 3) bzw. dieses Erfordernis 
nicht als überspitzt formalistisch erachtet (Urteil des BGer 4D_61/2011 vom 26. Ok-
tober 2011 E. 2.3). Nachdem auch in der Lehre verschiedentlich vom Bezifferungs-
erfordernis für Beschwerdeanträge ausgegangen wird (KUNZ, a.a.O., N. 13 zu 
Art. 321 ZPO; STEINER, Die Beschwerde nach der Schweizerischen Zivilprozess-
ordnung, 2019, Rz. 437), hat das hiesige Obergericht im Entscheid ZK 20 345 vom 
24. September 2020 festgehalten, dass auf Geld gerichtete Beschwerdeanträge –
solche betreffend erstinstanzliche Gerichtskostenvorschüsse eingeschlossen – zu 
beziffern sind (E. 4.1.5). 

27.3.3 Daran ist festzuhalten. Das Bezifferungserfordernis für Rechtsbegehren im Be-
schwerdeverfahren gilt auch, wenn die erstinstanzliche Kostenliquidation (Gerichts-
kosten und Parteientschädigung) angefochten ist.

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27.3.4 Der Beschwerdeführer hat seinen Antrag auf Herabsetzung der Gerichtskosten 
sowie «insbesondere» der Parteientschädigung – wie bereits dargelegt – nicht be-
ziffert. Zwar sind die Rechtsbegehren im Lichte der Begründung auszulegen und 
hat der Beschwerdeführer in seiner oberinstanzlichen Eingabe (Rechtsbegehren 1 
und pag. 838 ff.) dargelegt, dass er eine Neuberechnung auf der Grundlage eines 
Streitwerts von CHF 6'467.55 wünscht. Aus den entsprechenden gesetzlichen 
Grundlagen (Art. 96 ZPO i.V.m. Art. 41 des Kantonalen Anwaltsgesetzes [KAG; 
BSG 168.11] sowie Art. 5 und 6 der Verordnung über die Bemessung des Partei-
kostenersatzes [Parteikostenverordnung, PKV; BSG 168.811]) ergibt sich damit ein 
Rahmentarif für die Bestimmung der Parteientschädigung. Der Rahmentarif für die 
Gerichtskosten wird vorliegend von der Verfahrensart (Summarverfahren) bestimmt 
und ist um die angefallenen Kosten der Beweisführung zu ergänzen (Art. 95 Abs. 2 
Bst. b und c i.V.m. Art. 96 ZPO sowie Art. 21 EG ZSJ und Art. 40 sowie Art. 58 des 
Verfahrenskostendekrets [VKD; BSG 161.12]). Innerhalb dieser Rahmentarife be-
steht indessen ein erheblicher Ermessensspielraum. Der Beschwerdeführer äus-
sert sich nur am Rande zur Ausschöpfung der Tarifrahmen, indem er rügt, die Vor-
instanz habe den überdurchschnittlichen Zeitaufwand in dieser Angelegenheit zu 
Unrecht ihm angelastet (pag. 841, Ziff. 3.2 ad 8.3ff.). Ausserdem bestreitet er die 
Honorarbestimmung für den Gutachter als unrichtig, ohne diese Rüge jedoch zu 
spezifizieren (pag. 841, Ziff. 3.1). Aus diesen Bemerkungen lassen sich keine kon-
kreten Schlüsse zur Kostenberechnung ziehen. Der Beschwerdeführer unterlässt 
es, weitere Ausführungen zur Ermittlung der Prozesskosten anzubringen. Damit 
lässt sich die Höhe der vom Beschwerdeführer für das erstinstanzliche Verfahren 
anbegehrten Gerichtskosten und der Parteientschädigung auch aus der Begrün-
dung nicht mit genügender Bestimmtheit ermitteln.

27.3.5 Mangels Bezifferung genügt Rechtsbegehren 2 der Beschwerde den Formvor-
schriften gemäss Art. 321 Abs. 1 ZPO nicht. Auch darauf ist nicht einzutreten.

28. Die Beschwerde erweist sich aus einem weiteren Grund als unzulässig: Im Be-
schwerdeverfahren gilt grundsätzlich ein striktes Novenverbot. Neue Anträge, neue 
Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind ausgeschlossen; besondere 
Bestimmungen des Gesetzes bleiben vorbehalten (Art. 326 ZPO). Das Novenver-
bot gilt sowohl für echte als auch für unechte Noven. Massgebend ist somit in der 
Regel der Prozessstoff, wie er im Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Ent-
scheids bestanden hat (vgl. FREIBURGHAUS/AFHELDT, in: Sutter-Somm et al. [Hrsg.], 
Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 2010, Art. 326 N. 4; 
GASSER/RICKLI, Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], 2010, Art. 326 N. 1).

Der Beschwerdeführer legt für den von ihm als richtig erachteten Streitwert vor 
oberer Instanz eine vollumfänglich neue Begründung dar. Dabei stützt er sich auf 
Tatsachen, welche er zwar aus den (umfangreichen) Akten schöpft, dies jedoch 
erstmalig. Darüber hinaus deutet er die zahlreichen Belegstellen auf eigene Weise, 
stützt sich auf nicht gerichtsnotorisches Fachwissen (bspw., dass PVC-Fenster 
immer «trocken verglast» würden [pag. 838]), trifft Annahmen zum benötigten 
Zeitaufwand (pag. 838 f.) sowie zu Anforderungen und Umfang der vorzunehmen-
den Nachbesserungsarbeiten (pag. 839) und zieht aus diesen Angaben über meh-

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rere Zwischenschritte Schlüsse zum Streitwert. Es hätte dem Beschwerdeführer 
frei gestanden, diese Darlegungen, Herleitungen und zusätzlichen Informationen 
bereits im vorinstanzlichen Verfahren einzubringen, wurde er doch wiederholt auf-
gefordert, sich zur Kostenliquidation zu äussern. Im Beschwerdeverfahren kann er 
mit seinen neuen Ausführungen zur Berechnung des Streitwerts in Anwendung von 
Art. 326 ZPO nicht mehr gehört werden. Vielmehr ist er auf seinen vorinstanzlichen 
Angaben zum Streitwert zu behaften. 

29. Gegen die Begründung, mit der die Vorinstanz die Behauptungen des Beschwerde-
führers zur Ermittlung des Streitwerts verworfen hat (E. 8.2, pag. 819), trägt der 
Beschwerdeführer keine Rügen vor. Damit enthält die Beschwerde keine zulässige 
Begründung, womit es ihr an einem weiteren Formerfordernis gemäss Art. 321 
Abs. 1 ZPO mangelt. Auch aus diesem Grund kann auf die Beschwerde nicht ein-
getreten werden.

III.

30. Die Beschwerde wäre im Übrigen abzuweisen, wenn darauf eingetreten werden 
könnte:

30.1 Die Vorinstanz hielt fest, die Parteien seien sich über den Streitwert nicht einig. Der 
Beschwerdeführer habe sein Gesuch um vorsorgliche Beweisführung damit be-
gründet, dass die Beweise gefährdet seien. Zu den in einem allfälligen Hauptver-
fahren zu stellenden Rechtsbegehren habe er sich nicht geäussert. In seiner Ein-
gabe vom 15. Mai 2020 scheine er den Streitwert auf CHF 6'215.45 zu beziffern. 
Dabei handle es sich offenbar um den Betrag, für den er von der Beschwerdegeg-
nerin betrieben worden sei. Massgebend sei indessen, welchen Betrag der Be-
schwerdeführer in einem Hauptverfahren einklagen würde. Er bemängle insbeson-
dere, die Beschwerdegegnerin habe es versäumt, bei den Fenstern einen Druck-
ausgleich vorzunehmen. Dieser müsse nachgeholt oder neue Fenster montiert 
werden. Es sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer diese Leistung in 
einem Hauptverfahren einklagen würde. Gemäss ursprünglicher Auftragsbestäti-
gung seien Kosten von CHF 16'000.00 gerechnet gewesen. Es sei naheliegend, 
dass ein allfälliges Ersetzen der Fenster mindestens gleich viel kosten würde. Die 
Vorinstanz ging deshalb von einem Streitwert von mindestens CHF 16'000.00 aus. 
Aufgrund des weit überdurchschnittlichen Zeitaufwands, der gerade noch als 
durchschnittlich zu bewertenden Bedeutung der Sache und der durchschnittlichen 
Schwierigkeit des Prozesses setzte die Vorinstanz die Parteientschädigung, mit ei-
nem Zuschlag gemäss Art. 9 PKV versehen, auf CHF 10'680.00 zuzüglich Ausla-
gen fest. Mehrwertsteuer sei keine geschuldet (pag. 821).

30.2 Der Beschwerdeführer erklärt vorab, angefochten werde lediglich die 
irrtümliche/falsche Festlegung des Streitwerts und sämtlicher daraus erfolgter 
Berechnungen und Entscheidungen. Das Gericht habe den Streitwert nach 
objektiven Kriterien zu schätzen, wenn die Angaben der Parteien offensichtlich 
unrichtig seien. Es müsse dafür Beweismittel beiziehen. Der Beschwerdeführer hält 

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– mit anderer Herleitung als in seiner Stellungnahme vom 15. Mai 2020 – folgende 
Berechnung für korrekt:

Der Beschwerdeführer stützt sich auf die Beilagen zur Expertise (pag. 217). Auf 
Seite 23 sei als Preis für fertig erstellte Fenster inkl. Gläser der Betrag von 
CHF 5'772.38 aufgeführt (Positionen 1-17). Die «Sonderanfertigung» von 
«Bogenfenster» sei auf Seite 26 mit CHF 3'868.97 berechnet. Das ergebe einen 
Gesamtpreis des Materials von CHF 9'641.35 (pag. 838). Diesen Betrag habe die 
Gesuchsgegnerin der Firma Gugelfuss für sämtliche Fenster zu bezahlen. Da PVC-
Fenster wie hier immer trocken verglast würden, könne für den Ersatz der Gläser 
aber nicht von einer Neuerstellung und entsprechender Preise ausgegangen 
werden. Hier sei das Gericht einem Irrtum unterlegen. Massgeblich sei lediglich der 
Herstellungspreis der Gläser einerseits und der Austausch der alten Gläser mit den 
Neuen, durch das Herausnehmen der eingerasteten Glasleisten rundherum, des 
falschen Glases, das Einsetzen des neuen Glases und das Andrücken derselben, 
bereits konfektionierten Glasleisten, was mit einem Zeitaufwand von 
durchschnittlich 5 Minuten pro Glas für 2 Leute insgesamt 4 Stunden ergebe (pag. 
838 f.). 

Der Beschwerdeführer legt ausserdem eine alternative Berechnungsweise vor: Die 
Beschwerdegegnerin habe einen Gesamtpreis von CHF 16'628.90 geboten. Wenn 
davon die genannten Material-Gestehungskosten von CHF 9'641.35 in Abzug 
gebracht würden (Gugelfuss), verbleibe ein Betrag von CHF 6'987.55 für alle 
Arbeiten der Gesuchsgegnerin (pag. 838). Nach weiteren Berechnungen und 
Abzügen und unter Berücksichtigung einer Marge errechnet der Beschwerdeführer 
einen Streitwert von CHF 6'500.00 (pag. 839).

30.3 Der Vorrichter hat die rechtlichen Grundlagen der Streitwertbemessung richtig 
wiedergegeben (E. 8.1, pag. 819). Darauf kann verwiesen werden. Die Begründung 
der Vorinstanz zur Ermittlung des Streitwerts ist sodann nachvollziehbar (E. 8.2, 
pag. 819 ff.). Die Vorinstanz ging davon aus, dass der Beschwerdeführer in einem 
allfälligen Hauptprozess die Nachbesserung verlangen würde. Die 
Beschwerdegegnerin weist zutreffend darauf hin, dass der Beschwerdeführer mit 
seinen Fragen an den Gutachter die Qualität des gesamten Werkes in Zweifel 
gezogen hat (pag. 816). Die Annahme der Vorinstanz, es sei dabei bei einer 
Nachbesserung von gleichen Kosten wie in der ursprünglichen Auftragsbestätigung 
auszugehen, ist mangels anderweitiger Angaben des Beschwerdeführers daher 
nicht zu beanstanden. Dass er einen wesentlichen Anteil des vereinbarten Preises 
des Werkvertrages bereits bezahlt hatte (CHF 10'000.00), erachtete der 
Beschwerdeführer im Nachhinein als Fehler und als «möglicherweise bereits 
wesentlich zu hoch» (vgl. Ziff. 5 oben sowie pag. 61). Damit äusserte er deutlich, 
dass er (im Falle der Geltendmachung seines Wandelungs- oder Minderungsrechts 
im allfälligen Hauptprozess) nicht nur die Schuld der noch ausstehenden 
Preisrestanz bestreiten (rund CHF 6'000.00), sondern darüber hinaus zumindest 
einen wesentlichen Anteil der bereits geleisteten Anzahlung in den Streit einbringen 
würde. Schliesslich erwog der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 1. April 
2016, darüber hinaus Schadenersatz einzufordern (pag. 7). Wie die 

10

Beschwerdegegnerin zu Recht vorbringt, hat die Vorinstanz diesbezüglich keine 
Aufrechnung des Streitwerts vorgenommen (pag. 861). Unter Berücksichtigung 
dieser Eckpfeiler ist die vorinstanzliche Festsetzung des Streitwerts auf 
CHF 16'000.00 nicht zu beanstanden. Die einzige darüber hinaus gehende Rüge 
des Beschwerdeführers, die sich gegen die Bestimmung der Gerichtskosten richtet, 
ist unsubstanziiert (Bestreitung der Kosten des Gutachtens; vgl. Ziff. 27.3.4 oben 
[pag. 841, Ziff. 3.1]). Die Beschwerde erwiese sich damit auch als unbegründet.

IV.

31. Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt der Beschwerdeführer und wird 
kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO).

32. Die oberinstanzlichen Gerichtskosten, bestimmt auf CHF 1’000.00 (Art. 46 Abs. 1 
i.V.m. Art. 7 Abs. 1 VKD), werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem 
von ihm in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet (Art. 111 Abs. 1 
ZPO).

33.

33.1 Der Beschwerdeführer hat der Beschwerdegegnerin gestützt auf Art. 106 
Abs. 1 ZPO für das oberinstanzliche Verfahren antragsgemäss eine Parteientschä-
digung auszurichten.

33.2 Das Gericht spricht die Parteientschädigung nach den kantonalen Tarifen zu 
(Art. 105 Abs. 2 i.V.m. Art. 96 ZPO).

Ausgehend von einem Streitwert von CHF 16'000.00 ergibt sich für das vorliegende 
Verfahren ein erstinstanzlicher Honorarrahmen von CHF 450.00 (30% von 
CHF 1'500.00) bis CHF 4'750.00 (60% von CHF 7'900.00; Art. 5 Abs.  1 i.V.m. 
Art. 6 PKV). Im Rechtsmittelverfahren beträgt das Honorar höchstens 50% davon 
(Art. 7 PKV). Somit ergibt sich vorliegend eine Honorarspanne von CHF 225.00 bis 
CHF 2'375.00 (Tarifrahmen CHF 2’150.00). 

Innerhalb des Tarifrahmens bemisst sich das Honorar nach dem in der Sache ge-
botenen Aufwand, der Bedeutung sowie der Schwierigkeit der Streitsache (Art. 41 
Abs. 3 KAG). 

33.3 Für die Beschwerdegegnerin macht Rechtsanwalt C.________ in seiner Kostenno-
te vom 29. Juli 2020 eine Parteientschädigung von CHF 1'233.80 geltend (Honorar 
CHF 1'080.00, zzgl. Auslagen von CHF 65.60 und MwSt. von CHF 88.20; 
pag. 871).

Das geltend gemachte Honorar entspricht einer Ausschöpfung des Tarifrahmens 
zu rund 40%, was angesichts der Bedeutung der Sache, des gebotenen Aufwan-
des sowie der Schwierigkeit des Prozesses angemessen ist. Die geltend gemach-
ten Auslagen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Die Mehrwertsteuer kann 
demgegenüber nicht hinzugerechnet werden, da die Beschwerdegegnerin gemäss 
Unternehmens-Identifikationsnummer-Register (UID-Register; abrufbar unter: 
www.uid.admin.ch) mehrwertsteuerpflichtig ist und die Mehrwertsteuer daher als 

http://www.uid.admin.ch

11

Vorsteuer in Abzug bringen kann (Art. 28 Abs. 1 Bst. a des Bundesgesetzes über 
die Mehrwertsteuer [MWSTG; SR 641.20]). Der Beschwerdeführer hat der Be-
schwerdegegnerin folglich für das Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung 
in der Höhe von CHF 1'145.60 (Honorar CHF 1'080.00, Auslagen CHF 65.60) aus-
zurichten.

12

Die Kammer entscheidet:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1'000.00, werden 
dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss in 
gleicher Höhe verrechnet.

3. Der Beschwerdeführer hat der Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung von 
CHF 1'145.60 (inkl. Auslagen) für das Beschwerdeverfahren auszurichten.

4. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer
- der Beschwerdegegnerin, v.d. Rechtsanwalt C.________

Mitzuteilen:
- der Vorinstanz

Bern, 14. Januar 2021 Im Namen der 2. Zivilkammer

Die Referentin:

Oberrichterin Grütter

Die Gerichtsschreiberin:

von Hünerbein

Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 39 ff. und 113 ff. des Bundesgerichtsge-
setzes (BGG; SR 173.110) oder, falls sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, Beschwerde 
in Zivilsachen gemäss Art. 39 ff., 72 ff. und 90 ff. BGG geführt werden. Beide Beschwerden müssen den An-
forderungen von Art. 42 BGG entsprechen. In der Verfassungsbeschwerde ist darzulegen, inwiefern verfas-
sungsmässige Rechte verletzt sind (Art. 116 und 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG). Gegebenenfalls ist in der 
Begründung auszuführen, warum sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Wird sowohl 
ordentliche Beschwerde als auch Verfassungsbeschwerde geführt, sind die Rechtsmittel in der gleichen 
Rechtsschrift einzureichen (Art. 119 BGG). Der Streitwert im Sinn von Art. 51 ff. BGG beträgt weniger als 
CHF 30'000.00.

Hinweis: Dieser Entscheid ist rechtskräftig.