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**Case Identifier:** 593c813f-7dd4-5fa1-bf46-b58dd2206389
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-11-24
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 24.11.2021 810 21 84
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-21-84_2021-11-24.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 24. November 2021 (810 21 84) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Strassen und Verkehr 

 

 

Warnungsentzug des Führerausweises / Führen eines Motorfahrzeugs trotz Entzug des 

Ausweises 

 

 
Besetzung Vizepräsident Daniel Ivanov, Kantonsrichter Hans Furer, Markus 

Clausen, Claude Jeanneret, Niklaus Ruckstuhl, 
Gerichtsschreiberin i.V. Giulia Kiefer 
 
 

Beteiligte A.____, Beschwerdeführer, 
 
vertreten durch Dr. Christian von Wartburg, Advokat 
 
 

 gegen 
 
 

 Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, Beschwerdegegner 
 

  
  
Betreff Warnungsentzug des Führerausweises (RRB Nr. 390 vom 23. März 

2021) 
 
 

A. Anlässlich einer Verkehrskontrolle am 10. März 2014 stellte die Polizei Basel-Landschaft 
fest, dass A.____ mit einem zu hohen Blutalkoholwert einen Personenwagen führte. In der Fol-
ge wurde ihm der Führerausweis vorläufig abgenommen, mit dem Hinweis, dass es ihm bis zur 
Wiederaushändigung des Führerausweises untersagt sei, ein Fahrzeug zu führen. 
 

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B. Am 16. März 2014 wurde A.____ von einem Polizisten beobachtet, wie er einen Perso-
nenwagen lenkte. Aufgrund des Führens eines Fahrzeuges trotz entzogenem Führerausweis 
entzog die Polizei Basel-Landschaft, Abteilung Administrativmassnahmen (Polizei), am 29. April 
2014 A.____ wegen einer schweren Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften 
den Führerausweis für die Dauer von fünf Monaten. 
 
C. Am 17. Januar 2016 missachtete A.____ in B.____ eine Stopp-Signalisierung und über-
sah anschliessend ein von links herankommendes, vortrittsberechtigtes Tram. In der Folge 
wurde er mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom 3. August 2016 wegen einfa-
cher Verletzung von Verkehrsregeln zu einer Busse von Fr. 250.-- verurteilt. Die Polizei qualifi-
zierte den Vorfall als mittelschwere Widerhandlung und entzog A.____ am 5. Dezember 2016 
den Führerausweis für die Dauer von vier Monaten. Aufgrund der verspäteten Zustellung des 
Führerausweises verlängerte die Polizei die Entzugsdauer bis auf den 16. September 2017. 
 
D. Am 14. September 2017 erhielt A.____ auf brieflichem Weg seinen Führerausweis von 
der Polizei zugestellt, mit dem Hinweis, dass der Führerausweisentzug noch bis und mit 
16. September 2017 andauere. 
 
E. Am 16. September 2017 führte A.____ einen Auffahrunfall in B.____ herbei. Die zum 
Unfallort herbeigerufene Polizeipatrouille nahm ihm den Führerausweis an Ort und Stelle vor-
läufig ab. Die Polizei erwog anschliessend, A.____ den Führerausweis für die Dauer von zwölf 
Monaten zu entziehen, und teilte ihm dies mit Schreiben vom 5. Oktober 2017 im Rahmen der 
Gewährung des rechtlichen Gehörs mit. 
 
F. Mit Schreiben vom 28. November 2017 beantragte A.____, vertreten durch Dr. Claude 
Schnüriger, Advokat, die Sistierung des Administrativverfahrens bis zur strafrechtlichen Erledi-
gung des Vorfalls vom 16. September 2017. Infolge Gutheissung des Antrags sistierte die Poli-
zei mit Schreiben vom 29. November 2017 das Administrativverfahren und hob die vorläufige 
Abnahme des Führerausweises per sofort auf. 
 
G. Mit rechtskräftigem Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 22. November 2019 wurde 
A.____ des fahrlässigen Führens eines Motorfahrzeugs trotz Verweigerung, Entzug oder Aber-
kennung des Ausweises sowie der Verletzung der Verkehrsregeln zu einer unbedingten Geld-
strafe von 10 Tagessätzen à Fr. 30.-- sowie zu einer Busse von Fr. 200.-- verurteilt. 
 
H. Mit Schreiben vom 2. Juli 2020 teilte die Polizei A.____ im Rahmen der Gewährung des 
rechtlichen Gehörs den geplanten Führerausweisentzug für die Dauer von zwölf Monaten mit. 
Dies begründete sie mit dem Umstand, dass innert fünf Jahren zwei schwere Widerhandlungen 
gegen das Strassenverkehrsrecht vorlägen, was eine Mindestentzugsdauer von zwölf Monaten 
bedinge. 
 
I. Mit Schreiben vom 26. Oktober 2020 machte A.____, nunmehr und nachfolgend vertre-
ten durch Dr. Christian von Wartburg, Advokat, gegenüber der Polizei geltend, dass es sich 

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beim Vorfall vom 16. September 2017 lediglich um einen besonders leichten Fall handle und 
daher nur eine Verwarnung auszusprechen sei. 
 
J. Mit Verfügung vom 4. November 2020 entzog die Polizei den Führerausweis von A.____ 
für die Dauer von zwölf Monaten, abzüglich der bereits vollzogenen 74 Tage. Sie stellte sich 
dabei auf den Standpunkt, dass das Führen eines Fahrzeugs trotz entzogenem Führerausweis 
am 16. März 2014 sowie am 16. September 2017 zwei schwere Widerhandlungen gegen das 
Strassenverkehrsrecht innerhalb von fünf Jahren darstelle, was nach dem Strassenverkehrs-
recht zu einem zwölfmonatigen Führerausweisentzug führe. 
 
K. Dagegen reichte A.____ am 13. November 2020 (Beschwerdebegründung am 
16. Dezember 2020) Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft (Regie-
rungsrat) ein und beantragte insbesondere die Aufhebung der Verfügung vom 4. November 
2020, die Feststellung, dass es sich bei der Widerhandlung vom 16. September 2017 um einen 
besonders leichten Fall handle, das Aussprechen einer Verwarnung, eventualiter die Aufhebung 
der Verfügung vom 4. November 2020 und die Rückweisung an die Vorinstanz zur Neubeurtei-
lung, unter o/e-Kostenfolge. 
 
L. Der Regierungsrat wies die Beschwerde mit Beschluss Nr. 2021-390 vom 23. März 2021 
ab und entschied, dass A.____ seinen Führerausweis bis spätestens am 23. April 2021 der Po-
lizei per eingeschriebenem Brief zuzustellen habe. Weiter wurden ihm Verfahrenskosten in der 
Höhe von Fr. 500.-- auferlegt. 
 
M. Mit Eingabe vom 1. April 2021 (Beschwerdebegründung am 7. Juni 2021) erhob A.____ 
Beschwerde an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwal-
tungsrecht (Kantonsgericht). Er beantragte die Aufhebung des Beschlusses vom 23. März 
2021, die Anweisung an die Polizei Basel-Landschaft, in Abänderung ihrer Verfügung vom 
4. November 2020 lediglich eine Verwarnung auszusprechen, eventualiter die Aufhebung des 
Beschlusses vom 23. März 2021 und die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die 
Vorinstanz, unter o/e-Kostenfolge. Weiter ersuchte der Beschwerdeführer am 5. Mai 2021 um 
die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. 
 
N. Der Beschwerdegegner beantragte in seiner Vernehmlassung vom 1. Juli 2021 die kos-
tenfällige Abweisung der Beschwerde. 
 
O. Mit Verfügung des Kantonsgerichts vom 16. Juli 2021 wurde der Fall der Kammer zur 
Beurteilung überwiesen. Weiter wurde verfügt, dass über das Gesuch um unentgeltliche Pro-
zessführung und Verbeiständung zusammen mit der Hauptsache entschieden werde. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1.1 Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessord-
nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügungen und Entscheide des Regierungs-

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rates die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsgericht zulässig. Da weder ein 
Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgesetzlicher Ausschlusstatbestand vor-
liegen, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts zur Beurteilung der vorliegenden Angelegen-
heit gegeben. Der Beschwerdeführer ist vom angefochtenen Entscheid berührt und hat ein 
schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung. Auch die weiteren formellen Voraussetzungen 
sind erfüllt, sodass auf die Beschwerde einzutreten ist.  
 
1.2 Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b 
VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts gerügt wer-
den. Die Beurteilung der Angemessenheit ist dem Kantonsgericht dagegen – abgesehen von 
hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen – untersagt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO). 
 
2. Streitgegenstand bildet die Frage, ob der Entzug des Führerausweises für die Dauer von 
zwölf Monaten gegenüber dem Beschwerdeführer zu Recht erfolgte. 
 
3.1 Nach Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das Verfah-
ren nach dem Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970 ausgeschlossen ist, wird der Führe-
rausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen (Art. 16 Abs. 2 des Strassenver-
kehrsgesetzes [SVG] vom 19. Dezember 1958). Das Strassenverkehrsgesetz unterscheidet 
zwischen der leichten, mittelschweren und schweren Widerhandlung gegen die Strassenver-
kehrsvorschriften (Art. 16a bis Art. 16c SVG). In besonders leichten Fällen wird auf jegliche 
Massnahme verzichtet (Art. 16a Abs. 4 SVG). In leichten Fällen wird die fehlbare Person ver-
warnt, wenn in den vorangegangenen zwei Jahren der Ausweis nicht entzogen war und keine 
andere Administrativmassnahme verfügt wurde (Art. 16a Abs. 3 SVG). In allen übrigen Fällen 
von Widerhandlungen gegen das SVG wird der Führerausweis entzogen (Art. 16a Abs. 2 SVG, 
Art. 16b Abs. 2 lit. a-f SVG, Art. 16c Abs. 2 lit. a-e SVG). 
 
3.2 Eine schwere Widerhandlung begeht, wer ein Motorfahrzeug trotz Ausweisentzug führt 
(Art. 16c Abs. 1 lit. f SVG). Verlangt wird somit das Missachten eines früher verfügten Ausweis-
entzugs. Weiter setzt die Anwendung von Art. 16c Abs. 1 lit. f SVG voraus, dass der Ausweis-
entzug im Moment der Missachtung bereits rechtswirksam ist und noch andauert. Die Missach-
tung des Ausweisentzugs muss folglich während seines Vollzugs erfolgen. Dabei kommt es 
(selbstverständlich) nicht darauf an, ob die betroffene Person im Zeitpunkt der Widerhandlung 
den Ausweis als amtliche Urkunde noch besitzt. Massgebend ist einzig die Rechtswirksamkeit 
der zugrundeliegenden Entzugsverfügung. Die Rechtswirkungen des Ausweisentzuges begin-
nen nicht mit der physischen Einziehung des Ausweises, sondern mit der ordnungsgemäss zu-
gestellten Entzugsverfügung, falls darin kein anderes Entzugsdatum genannt ist und gegen die 
Verfügung keine Beschwerde mit aufschiebender Wirkung hängig ist. Aus welchen Gründen der 
Führerausweis im Vorfeld entzogen wurde, ist unerheblich. Das Gesetz spricht lediglich von 
"Ausweisentzug". Damit sind sowohl Warnungsentzüge als auch Sicherungsentzüge gemeint 
(vgl. Art. 16c Abs. 4 SVG; BERNHARD RÜTSCHE/DENISE WEBER: in: Niggli/Probst/Waldmann 
[Hrsg.], Basler Kommentar, Strassenverkehrsgesetz [SVG], Basel 2014 [BSK SVG], N 42 ff. zu 
Art. 16c). 

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3.3 Nach einer schweren Widerhandlung wird der Führerausweis für mindestens zwölf Mo-
nate entzogen, wenn in den vorangegangenen fünf Jahren der Ausweis einmal wegen einer 
schweren Widerhandlung entzogen war (Art. 16c Abs. 2 lit. c SVG). 
 
3.4 Der Warnungsentzug dient der Besserung von Fahrzeuglenkern bzw. Fahrzeuglenkerin-
nen sowie der Bekämpfung von Rückfällen. Er hat einen präventiven und erzieherischen Cha-
rakter. Der Warnungsentzug bezweckt im Allgemeinen, die Betroffenen zu mehr Verantwortung 
und Sorgfalt zu erziehen und sie dadurch von weiteren Verkehrsdelikten abzuhalten (vgl. RENÉ 
SCHAFFHAUSER, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Band III: Die Administ-
rativmassnahmen, Bern 1995, N 2236; BGE 131 II 248 E. 4; 123 II 97 E. 2c/aa, 116 Ib 146 
E. 2a). 
 
4.1 Im Bereich der Ahndung von Straftaten im Strassenverkehr kennt das schweizerische 
Recht das System des Dualismus von Straf- und Administrativverfahren: Typischerweise findet 
nach einer Widerhandlung gegen Strassenverkehrsvorschriften sowohl ein Straf- als auch ein 
Verwaltungsverfahren statt (BGE 137 I 363 E. 2.3; GUNHILD GODENZI/JANA HRABEK, Zur 
Rechtsnatur des Führerausweisentzugs zu Warnzwecken, in: Schaffhauser [Hrsg.], Jahrbuch 
zum Strassenverkehrsrecht 2007, St. Gallen 2007, S. 223). Das Strafurteil vermag die Verwal-
tungsbehörde grundsätzlich nicht zu binden. Allerdings gebietet der Grundsatz der Einheit der 
Rechtsordnung, widersprüchliche Entscheide im Rahmen des Möglichen zu vermeiden, wes-
halb die Verwaltungsbehörde beim Entscheid über die Massnahme von den tatsächlichen Fest-
stellungen des Strafrichters nur abweichen darf, wenn sie Tatsachen feststellt und ihrem Ent-
scheid zugrunde legt, die dem Strafrichter unbekannt waren, wenn sie zusätzliche Beweise er-
hebt oder wenn der Strafrichter bei der Rechtsanwendung auf den Sachverhalt nicht alle 
Rechtsfragen abgeklärt, namentlich die Verletzung bestimmter Verkehrsregeln übersehen hat. 
In der rechtlichen Würdigung des Sachverhalts – namentlich auch des Verschuldens – ist die 
Verwaltungsbehörde demgegenüber frei, ausser die rechtliche Qualifikation hängt stark von der 
Würdigung von Tatsachen ab, die der Strafrichter besser kennt, etwa, weil er den Beschuldigten 
persönlich einvernommen hat (BGE 136 II 447 E. 3.1; 127 II 302 nicht publ. E. 3a; 124 II 103 
E. 1c/aa; Urteil des Bundesgerichts 1C_424/2012 vom 15. Januar 2013 E. 2.3). Auch in diesem 
Zusammenhang hat sie jedoch den eingangs genannten Grundsatz (Vermeiden widersprüchli-
cher Urteile) gebührend zu berücksichtigen (Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- 
und Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 25. April 2018 [810 17 226] E. 5). Die Verwaltungsbehör-
de weicht somit grundsätzlich nicht von den tatsächlichen Feststellungen des Strafrichters ab. 
 
4.2 Mit rechtskräftigem Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 22. November 2019 wurde 
der Beschwerdeführer des fahrlässigen Führens eines Motorfahrzeugs trotz Verweigerung, Ent-
zug oder Aberkennung des Ausweises in Anwendung von Art. 95 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit 
Art. 100 Ziff. 1 SVG verurteilt. Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG entspricht gemäss Art. 16 Abs. 1 lit. f 
SVG einer schweren Widerhandlung im administrativen Sinn (ADRIAN BUSSMANN, in, BSK SVG, 
N 46 und 54 zu Art. 95). Objektiv erfüllt Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG, wer ein Motorfahrzeug führt, 
obwohl ihm der Führerausweis entzogen wurde. Auf der subjektiven Seite sind sowohl die vor-
sätzliche als auch die fahrlässige Begehung strafbar (vgl. Art. 100 Ziff. 1 SVG). Ihrem Entscheid 
legte die Strafrichterin im Wesentlichen zugrunde, der Beschwerdeführer erfülle mit dem Vorfall 

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vom 16. September 2017 unbestrittenermassen den objektiven Tatbestand des Führens eines 
Motorfahrzeugs trotz Entzug des Führerausweises. Indem der Beschwerdeführer angebe, er 
habe das Schreiben nicht gelesen und sei aufgrund des beiliegenden Führerausweises irrtümli-
cherweise davon ausgegangen, sofort wieder fahren zu können, mache er sinngemäss einen 
Sachverhaltsirrtum geltend. Bei Vorliegen eines Sachverhaltsirrtums sei jedoch auch die fahr-
lässige Begehung strafbar, sofern der Beschwerdeführer den Irrtum bei pflichtgemässer Sorg-
falt hätte vermeiden können. Die Strafrichterin kam zum Schluss, dass dem Beschwerdeführer 
die Dauer des Führerausweisentzugs bei pflichtgemässem Verhalten – d.h. bei sorgfältiger Lek-
türe des einschlägigen Schreibens – voraussehbar gewesen wäre, zumal ihm an sich ohnehin 
das Enddatum des Führerausweisentzugs hätte bekannt sein müssen. Somit sei das fehlbare 
Verhalten des Beschwerdeführers vermeidbar und fahrlässig gewesen. Dies gelte umso mehr, 
als es sich seitens des Beschwerdeführers nicht um den ersten Führerausweisentzug gehandelt 
habe und ihm folglich das Prozedere um die Retournierung des Führerausweisentzugs an sich 
hätte bekannt sein müssen. 
 
4.3 Gestützt auf das Urteil des Strafgerichts vom 22. November 2019 (Ereignis vom 
16. September 2017) entzog die Polizei dem Beschwerdeführer am 4. November 2020 auf-
grund einer schweren Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften sowie aufgrund 
des Führerausweisentzugs vom 29. April 2014 (Ereignis vom 16. März 2014) den Führerschein 
für die gesetzliche Mindestentzugsdauer von 12 Monaten gemäss Art. 16c Abs. 1 lit. f und 
Abs. 2 lit. c SVG.  
 
5.1 Dass der Beschwerdeführer innerhalb von fünf Jahren zwei schwere Widerhandlungen 
im Sinne von Art. 16c Abs. 1 lit. f SVG begangen hat, wird von ihm im vorliegenden Verfahren 
grundsätzlich nicht mehr bestritten. Zumindest bringt er nichts gegen diese vorinstanzliche 
Feststellung vor. Der Beschwerdeführer beanstandet hingegen die Dauer des Führerausweis-
entzugs und macht geltend, ein zwölfmonatiger Entzug sei unverhältnismässig und die Mindes-
tentzugsdauer sei zu unterschreiten. Ihm sei aufgrund des Vorfalls vom 17. Januar 2016 der 
Führerausweis für die Dauer von vier Monaten physisch entzogen worden. Wenn ihm in der 
Folge der Führerausweis – verfrüht – physisch wieder zurückgeschickt werde und er diesen de 
facto in den Händen halte, erscheine nachvollziehbar, dass er irrtümlicherweise davon ausge-
gangen sei, die Zustellung gewähre wieder die sofortige Fahrerlaubnis. Dies sei auch sachlo-
gisch, da mit der Rücksendung des Führerausweises der Führerausweisentzug faktisch aufge-
hoben bzw. der Besitz des entzogenen Führerausweises materiell wiederhergestellt werde. 
Käme es nur auf die Mitteilung an, wäre der physische Entzug sinn- und zwecklos. Wenn eine 
Administrativbehörde den vollzogenen Entzug durch postalische Rücksendung wieder aufhebe, 
könne es somit leicht passieren, dass der Inhaber meine, der Entzug sei damit aufgehoben. 
Dass ein solcher Irrtum und leichtes Verschulden nun Jahre später einen zwölfmonatigen Füh-
rerausweisentzug nach sich ziehen sollten, sei stossend und unverhältnismässig. 
 
5.2 Hierzu ist festzuhalten, dass das Administrativmassnahmenrecht des Strassen-
verkehrsrechts per 1. Januar 2005 revidiert worden ist. Ziel der Revision war eine "einheitlichere 
und strengere Ahndung von schweren und wiederholten Widerhandlungen gegen Strassen-
verkehrsvorschriften" (Botschaft zur Änderung des Strassenverkehrsgesetzes [SVG] vom 

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31. März 1999 [Botschaft SVG], BBl 1999 4485). Im Rahmen dieser Revision wurde Art. 16 
Abs. 3 SVG angepasst. Bei der Festsetzung der Dauer des Lernfahr- oder Führerausweisent-
zugs sind die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, namentlich die Gefährdung der 
Verkehrssicherheit, das Verschulden, der Leumund als Motorfahrzeugführer sowie die berufli-
che Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen. Die Mindestentzugsdauer darf seit dem 
1. Januar 2005 nicht unterschritten werden, ausser wenn die Strafe nach Art. 100 Ziffer 4 dritter 
Satz gemildert wurde (Art. 16 Abs. 3 SVG; BGE 135 II 334 E. 2.2). Mit anderen Worten bedeu-
tet dies, dass ein Verzicht auf den Führerausweisentzug das völlige Fehlen eines Verschuldens 
bedingt, beispielsweise, dass der Motorfahrzeugführer nicht weiss und unter Beachtung der 
gehörigen Sorgfalt auch nicht wissen kann, dass ein Führerausweisentzug vorliegt. Nach der 
geltenden Rechtslage (Art. 16 Abs. 3 SVG) führt jedoch bereits ein besonders leichtes Ver-
schulden zu einem Führerausweisentzug wegen schwerer Widerhandlung mit der entsprechen-
den Mindestentzugsdauer. Einem allfällig geringfügigen Verschulden kann höchstens im Rah-
men der Bemessung der Entzugsdauer – oberhalb der Mindestentzugsdauer – Rechnung ge-
tragen werden (RÜTSCHE/WEBER, a.a.O., N 47 zu Art. 16c; vgl. BERNHARD RÜTSCHE, in: BSK 
SVG, N 120 zu Art. 16; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 1C_102/2016 vom 20. Dezember 
2016 E. 2.5 mit weiteren Hinweisen). 
 
5.3 Vorliegend wurde die Strafe nicht nach Art. 100 Ziff. 4 dritter Satz SVG gemildert 
(vgl. E. 4.2). Ein Anwendungsfall von Art. 16 Abs. 3 Satz 2 SVG liegt somit nicht vor, was vom 
Beschwerdeführer auch nicht geltend gemacht wird. Ungeachtet dessen kann der Beschwerde-
führer aus seinem vorgebrachten Irrtum nichts zu seinen Gunsten ableiten. So wurde er in der 
mittels A-Post versendeten Mitteilung vom 14. September 2017 von der Polizei ausdrücklich 
darauf hingewiesen, dass der Führerausweis erst nach Ablauf des Entzugs verwendet werden 
dürfe, andernfalls er sich des Führens eines Motorfahrzeugs trotz Entzugs schuldig machen 
würde. Hervorgehoben wurde der Hinweis mit dem in grosser und fetter Schrift verfassten Titel 
"Der Entzug dauert noch bis und mit 16.09.2017". Der Beschwerdeführer wurde daher unmiss-
verständlich über den noch andauernden Führerausweisentzug sowie die Folgen des Widerset-
zens schriftlich in Kenntnis gesetzt. Daran ändert auch die mit der Mitteilung gleichzeitig erfolgte 
Zustellung des Führerausweises nichts, da er das Schreiben mit den entsprechenden Hinwei-
sen physisch anfassen musste, um den unmittelbar unterhalb des Hinweises befestigten Füh-
rerausweis zu entfernen. Unter Beachtung der gehörigen Sorgfalt hätte der Beschwerdeführer 
somit über die nach wie vor fehlende Fahrerlaubnis gewusst oder zumindest wissen können. 
Angesichts des deutlichen schriftlichen Hinweises zur bestehenden Entzugsdauer musste der 
Beschwerdeführer davon ausgehen, dass der gegen ihn rechtskräftig verfügte Führerausweis-
entzug noch lief. Zumindest hatte er objektiven Anlass, an seinen (angeblichen) falschen Mut-
massungen zum zeitlichen Ende des Führerausweisentzuges zu zweifeln. Hinzu kommt, dass 
es sich für den Beschwerdeführer um den zweiten Führerausweisentzug handelt und er hin-
sichtlich des Rücksendevorgangs des Führerausweises bereits sachkundig war. Für den 
Standpunkt des Beschwerdeführers, es sei ihm durch die Zustellung des Führerausweises fak-
tisch erlaubt gewesen, ein Motorfahrzeug zu führen, findet sich in den Akten offensichtlich keine 
Stütze. Die Polizei hat ihn vielmehr schriftlich und ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht, 
dass der Entzug noch bis und mit 16. September 2017 lief. Zudem ist es durchaus nachvoll-
ziehbar, dass der Führerausweis kurz vor dem Ablauf der Entzugsdauer wieder zugestellt wird, 

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damit er unmittelbar nach dem Entzugsende wieder zur Verfügung steht. Wenn der Beschwer-
deführer sich am 16. September 2017 dennoch ans Steuer eines Motorfahrzeuges setzte, liegt 
darin zumindest eine grobfahrlässige schwere Widerhandlung im Sinne von Art. 16c Abs. 1 
lit. f SVG. Die in der Beschwerde vertretene Ansicht, die Strafrichterin habe dem Beschwerde-
führer nur ein leichtes Verschulden vorgeworfen, findet in den Akten keine Stütze. Die Erwä-
gung im Strafurteil, wonach das Verschulden des Beschwerdeführers eher leicht wiege, bezog 
sich nicht auf die Qualifikation des subjektiven Tatbestandes, sondern auf die Strafzumessung. 
Davon abgesehen, führt bereits ein besonders leichtes Verschulden zu einem Führerausweis-
entzug wegen schwerer Widerhandlung mit der entsprechenden Mindestentzugsdauer 
(vgl. E. 5.2). Einem allfällig geringfügigen Verschulden könnte höchstens im Rahmen der Be-
messung der Entzugsdauer – oberhalb der Mindestentzugsdauer – Rechnung getragen werden 
(vgl. E. 5.2). Da der Beschwerdeführer bereits in den Genuss der tiefsten noch gesetzlich zu-
lässigen Entzugsdauer kommt, können die von ihm geltend gemachten Umstände des Falles 
nicht zu einer noch milderen Administrativmassnahme führen (Urteil des Bundesgerichts 
1C_275/2007 vom 16. Mai 2008 E. 4.6.2). Ferner ist zu berücksichtigen, dass ein Unterschrei-
ten der gesetzlichen Mindestentzugsdauer bei (Eventual-) Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit 
selbst bei Geltung der altrechtlichen Praxis nicht möglich gewesen war (BGE 124 II 103 E. 2a-b 
mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 1C_275/2007 vom 16. Mai 2008 E. 3.9.5). 
 
6. Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Führerausweisentzug für die Dauer von 
zwölf Monaten zu Recht erfolgte und sich der Entscheid der Vorinstanz als rechtmässig erweist. 
Die Beschwerde ist daher vollumfänglich abzuweisen. 
 
7.1 Der Beschwerdeführer beantragte mit Eingabe vom 5. Mai 2021 die Gewährung der un-
entgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung. Gemäss § 22 Abs. 1 VPO wird eine Partei 
auf ihr Begehren von der Bezahlung der Verfahrenskosten und der Kosten von Beweismass-
nahmen befreit, sofern ihr die nötigen Mittel fehlen und ihr Begehren nicht offensichtlich als 
aussichtslos erscheint. Unter den gleichen Voraussetzungen wird einer Partei der kostenlose 
Beizug eines Anwalts bzw. einer Anwältin gewährt, sofern dies zur Wahrung ihrer Rechte not-
wendig erscheint (§ 22 Abs. 2 VPO; vgl. Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizeri-
schen Eidgenossenschaft [BV] vom 18. April 1999; BGE 128 1 225 E. 2.3 mit Hinweisen). In 
Berücksichtigung der eingereichten Unterlagen ist die Bedürftigkeit für das vorliegende Be-
schwerdeverfahren nachgewiesen. Die Beschwerde ist zudem mit Blick auf den angefochtenen 
Entscheid nicht als offensichtlich aussichtslos anzusehen. Die unentgeltliche Rechtspflege ent-
faltet ihre Wirkungen jedoch grundsätzlich erst ab dem Zeitpunkt der Gesuchseinreichung bzw. 
des gestellten Begehrens für die Zukunft. Die Bundesverfassung verleiht keinen Anspruch auf 
eine vor den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung rückwirkende Kostenbefreiung (vgl. STEFAN 
MEICHSSNER, Das Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege [Art. 29 Abs. 3 BV], Basel 2008, 
S. 167; KGE VV vom 25. September 2019 [810 2019 178] E. 4.2.1; KGE VV vom 24. Februar 
2016 [810 15 253] E. 3.4). Nach dem Gesagten ist das entsprechende Gesuch mit Wirkung ab 
dem 5. Mai 2021 gutzuheissen. 
 
7.2.1 Es bleibt über die Kosten des vorliegenden Verfahrens zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 
VPO ist das Verfahren vor Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die 

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Gerichtsgebühren sowie die Beweiskosten und werden gemäss § 20 Abs. 3 VPO in der Regel 
der unterliegenden Partei auferlegt. Vorliegend sind die Verfahrenskosten in der Höhe von 
Fr. 1'500.-- dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Pro-
zessführung gehen die Verfahrenskosten zu Lasten der Gerichtskasse. 
 
7.2.2 Die Parteikosten sind ausgangsgemäss wettzuschlagen (§ 21 Abs. 1 VPO). Zufolge Be-
willigung der unentgeltlichen Verbeiständung ist dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers 
ein Honorar in der Höhe von Fr. 661.30 (inkl. Auslagen und 7.7 % MWST) aus der Gerichtskas-
se auszurichten.  
 
7.3 Der Beschwerdeführer wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er zur Nachzahlung 
der in diesem Verfahren infolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege der Gerichtskasse 
belasteten Kosten verpflichtet ist, sobald er dazu in der Lage ist (§ 53a Abs. 1 des Gesetzes 
über die Organisation der Gerichte [Gerichtsorganisationsgesetz, GOG] vom 22. Februar 2001). 
  

Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 
   
 2. Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Prozessführung 

und Verbeiständung wird bewilligt. 
   
 3. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'500.-- werden dem Be-

schwerdeführer auferlegt. 
Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung gehen die Ver-
fahrenskosten zu Lasten der Gerichtskasse. 

   
 4. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 

Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung wird dem 
Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ein Honorar in der Höhe von 
Fr. 661.30 (inkl. Auslagen und 7.7 % MWST) aus der Gerichtskasse 
ausgerichtet. 

 
 
 
 
Vizepräsident 
 
 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiberin i.V. 
 
 
 
 
 

Gegen diesen Entscheid wurde am 28. Januar 2022 Beschwerde beim Bundesgericht (Verfah-
rensnummer 1C_52/2022) erhoben.