# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c99c0f39-c50a-5cc0-bd76-6aa0c1fc75de
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-02-06
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 06.02.2014 RT140008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT140008_2014-02-06.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    

 
 

Geschäfts-Nr.: RT140008-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, die  

Oberrichter lic. iur. M. Spahn und Dr. M. Kriech sowie Gerichts-

schreiber lic. iur. F. Rieke 

Beschluss und Urteil vom 6. Februar 2014 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin 

vertreten durch B._____ 

 

gegen 

 

C._____,  
Gesuchsgegner und Beschwerdegegner 

 

betreffend Rechtsöffnung 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen 
Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 22. Januar 2014 (EB140019-G) 
 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. a) Am 16. Januar 2014 stellte die Gesuchstellerin beim Bezirksge-

richt Meilen (Vorinstanz) das Begehren, es sei ihr in der Betreibung Nr. … des Be-

treibungsamts Zürich 5 (Zahlungsbefehl vom 4. Oktober 2013) gestützt auf den im 

Protokoll der Schlichtungsbehörde in Mietsachen des Kantons Glarus vom 

28. August 2013 enthaltenen Vergleich Rechtsöffnung für Fr. 1'054.-- nebst 5 % 

Zins seit 10. September 2013 sowie für Fr. 108.-- Betreibungskosten zu erteilen 

(Urk. 1). Mit Verfügung vom 22. Januar 2014 trat die Vorinstanz auf das Rechts-

öffnungsbegehren nicht ein, legte die Gerichtskosten der Gesuchstellerin auf und 

nahm davon Vormerk, dass der Gesuchsgegner keine Parteientschädigung ver-

langt habe (Urk. 5 = Urk. 9). 

b) Hiergegen hat die Gesuchstellerin am 29. Januar 2014 fristgerecht (vgl. 

Urk. 6/2) Beschwerde erhoben und stellt den Beschwerdeantrag (Urk. 7 S. 1): 

"Wir erachten daher noch immer dass das Bezirksgericht Meilen für den Fall 
zuständig ist. Sollte dies nicht der Fall sein bitten wir Sie uns das zuständige 
Gericht zu benennen. Frau A._____ möchte einfach zu Ihrem Recht kom-
men." 

c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-

de sogleich als unbegründet erweist, kann auf die Einholung einer Beschwerde-

antwort verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

2. a) Die Vorinstanz erwog, dass einem Rechtsöffnungsverfahren eine 

Betreibung gegen den Gesuchsgegner voranzugehen habe, in deren Rahmen 

Rechtsvorschlag erhoben worden sei. Vorliegend sei jedoch nicht der Gesuchs-

gegner, sondern eine Firma D._____ AG (D._____) betrieben worden (Urk. 9 S. 2 

f.). Wenn die Mitteilung der Gesuchstellerin, dass sie allfällige Prozesskosten 

nicht tragen könne, als Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege anzusehen wäre, 

wäre dieses zufolge Aussichtslosigkeit abzuweisen (Urk. 9 S. 3). 

- 3 - 

b) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-

sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden 

(Art. 320 ZPO). Dabei gilt das Rügeprinzip, d.h. in der Beschwerde muss im Ein-

zelnen dargelegt werden, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein 

soll; was nicht gerügt wird, hat grundsätzlich Bestand. Neue Anträge, neue Tatsa-

chenbehauptungen und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausge-

schlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). 

c) Die Gesuchstellerin bzw. deren Vertreter macht in der Beschwerde gel-

tend, gemäss dem Vergleich vom 28. August 2013 hätten der Gesuchsgegner 

und E._____ ihr Fr. 2'665.75 überweisen sollen; dies sei nicht geschehen. Die Be-

treibung habe sie gegen die D._____ AG eingeleitet, da alle Korrespondenz in der 

Vergangenheit über diese Firma gelaufen sei. Die Betreibung habe nicht erfolg-

reich durchgeführt werden können, da sich die Liegenschaft im Privatbesitz des 

Gesuchsgegners und von E._____ befinde. Vom Kantonsgericht Glarus sei ihr 

mitgeteilt worden, dass sie sich an das zuständige Gericht des Schuldners wen-

den müsse, was sie getan habe (Urk. 7 S. 1). 

d) Wenn gegen eine bestimmte Person keine Betreibung besteht, kann 

gegen diese Person auch keine Rechtsöffnung verlangt werden (die Rechtsöff-

nung ist die Beseitigung eines erhobenen Rechtsvorschlags; wo mangels Betrei-

bung kein solcher besteht, kann auch keiner beseitigt werden). Mit den Vorbrin-

gen in der Beschwerde wird die vorinstanzliche Erwägung, dass gegen den Ge-

suchgegner keine Betreibung stattgefunden habe, nicht bloss nicht beanstandet, 

sondern im Gegenteil sogar bestätigt. Damit konnte gegen den Gesuchgegner 

auch keine Rechtsöffnung verlangt werden. Der angefochtene Entscheid erweist 

sich als korrekt und die dagegen erhobene Beschwerde ist abzuweisen. 

e) Bloss ergänzend sei erwähnt, dass der Kantonsgerichtspräsident Gla-

rus in seinem Mail vom 18. Dezember 2013 bereits darauf hingewiesen hatte, 

dass mit der D._____ AG (D._____) die falsche Partei betrieben worden sei und 

deshalb am richtigen Ort (Art. 46 SchKG: Wohnsitz des Schuldners) eine neue 

Betreibung eingeleitet werden müsse (vgl. Urk. 4/6 letzte Seite).  

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3. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 1'054.--. 

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 

Abs. 1 GebV SchKG (vgl. ZR 110/2011 Nr. 28) auf Fr. 150.– festzusetzen. 

b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss 

der unterliegenden Gesuchstellerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

c) Die Gesuchstellerin hat sinngemäss ein Gesuch um unentgeltliche 

Rechtspflege gestellt (Urk. 7 S. 2). Dieses ist jedoch zufolge Aussichtslosigkeit 

der Beschwerde (vgl. vorstehende Erwägungen) abzuweisen (Art. 117 lit. b ZPO). 

d) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-

sprechen, dem Gesuchsgegner mangels relevanter Umtriebe, der Gesuchstellerin 

zufolge von deren Unterliegen. 

Es wird beschlossen: 

1. Das Gesuch der Gesuchstellerin um unentgeltliche Rechtspflege für das Be-

schwerdeverfahren wird abgewiesen. 

2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er-

kenntnis. 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.-- festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden der Gesuchstelle-

rin auferlegt. 

4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

- 5 - 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsgegner unter Beilage 

einer Kopie von Urk. 7, sowie an das Bezirksgericht Meilen, je gegen Emp-

fangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 1'054.--. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, 6. Februar 2014 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. F. Rieke 
 

 
 
versandt am: js 

	Beschluss und Urteil vom 6. Februar 2014
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Das Gesuch der Gesuchstellerin um unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
	2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Erkenntnis.
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.-- festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden der Gesuchstellerin auferlegt.
	4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsgegner unter Beilage einer Kopie von Urk. 7, sowie an das Bezirksgericht Meilen, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...