# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ee4ec1d7-3f29-585a-8991-7ed1d0c47c2e
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-03-17
**Language:** de
**Title:** Corona-Erwerbsausfallentschädigung. Im Zeitpunkt der Urteilsfällung war der angefochtene Einspracheentscheid rechtens, es lag noch keine definitive Steuerveranlagung 2019 vor. Eine Revision durch Vorlage einer solchen Steuerveranlagung bleibt aber möglich. Weil die Ausgleichskasse dem Beschwerdeführer keine Akteneinsicht gewährte, wurden ihr die dadurch verursachten Mehrkosten des Gerichts auferlegt.
**Docket/Reference:** EE.2020.00037
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/EE.2020.00037.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
EE.2020.00037
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil
vom
17. März 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch CAP Rechtsschutz-Versicherungsgesellschaft AG
MLaw
Y.___
, Kundenrechtsdienst Zürich
Postfach, 8010 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 1970, ist Inhaber des Einzelunternehmens
Z.___
(Urk. 7/1/2, Urk. 7/3). Seit dem 1. November 2017 ist er der
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse,
als
Selbständigerwerbender
angeschlossen (Urk. 7/6/3). Am 6
.
April
2020
mel
dete er sich
bei
der
Ausgleichskasse für den Bezug einer Erwerbsaus
fall
ent
schädigung gestützt auf die Verordnung über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusam
men
hang mit dem
Coronavirus
(C
ovid
-19-Vero
rdnung Erwerbsausfall) an (
Urk.
7/23
)
.
Die Aus
gleichskasse verneinte mit Verfügung vom
24. April 2020 einen Anspruch des Antrag
stellers auf Ausrichtung einer
Corona-
Erwerbsaus
fallentschädigung
, weil die vom Bundesrat angeordnete Betriebsschliessung für seine selbständige Erwerbstätigkeit nicht gelte. Die Härtefallregelung komme ebenfalls nicht zum Tragen, weil der Antragsteller im Jahr 2019 ein Jahreseinkommen über Fr. 90'000.-- abgerechnet habe (Urk. 7/26). Dagegen erhob
X.___
am
4
. Mai 2020
Einsprache. Zu
r
Begründung hielt er fest, aus den beigelegten Buch
haltungsunterlagen sei ersichtlich, dass sein Jahreseinkommen zwischen Fr.
10'000.-- und Fr. 90'000.-- liege (Urk. 7
/
27). Mit Schreiben vom 7. Juli 2020 ersuchte die CAP Rechtsschutz-Versicherungsgesellschaft AG als Rechtsvertreterin von
X.___
bei der Ausgleichskasse um Akteneinsicht. Sie teilte der Aus
gleichskasse überdies mit, dass sie eine ergänzende
Einsprachebegründung
ein
rei
chen wolle (Urk. 7/29). Dieses Schreiben blieb unbeantwortet (vgl. Urk. 7/37). In der Folge wies die Ausgleichskasse die Einsprache von
X.___
vom 4. Mai 2020 (Urk. 7/27)
m
it
Einspracheentscheid
vom
4. August 2020 ab
(
Urk.
2).
Am 12. August 2020 ersuchte die Rechtsvertreterin von
X.___
die Aus
gleichs
kasse erneut, ihr sämtliche Akten zuzustellen (Urk. 7/37).
2.
2.1
Mit Eingabe vo
m
11. September 2020 erhob
X.___
beim Sozialversiche
rungsgericht
Beschwerde gegen den
Einspracheentscheid
vom 4. August 2020 (Urk. 1). Er liess die folgenden Anträge stellen (Urk. 1 S. 2):
«
1.
Der
Einspracheentscheid
vom 4. August 2020 und die dem
Einsprache
ent
scheid
zugrunde liegende
Verfügung vom 24. April 2020 seien aufzuheben und es sei dem Beschwerdeführer die ihm zustehende Corona-Erwerbsersatz
entschädigung zuzusprechen.
2.
Es sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, dem Akteneinsichtsgesuch der Unterzeichnenden vom 7. Juli 2020 und 12. August 2020 nachzukom
men.
3.
Es sei eine angemessene Fristerstreckung zur Einreichung einer Begründung oder Rückzug der vorliegenden Beschwerde zu gewähren.
4.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der
Beschwerde
gegnerin.»
2.2
Mit Verfügung vom 16. September 2020 wurde der Beschwerdegegnerin Frist angesetzt, um die vollständigen Akten einzureichen und zum Vorbringen des Beschwerdeführers, dass ihm die Akten, trotz rechtzeitiger Aufforderung, nicht zugestellt worden seien, Stellung zu nehmen (Urk. 5).
2.3
Die Beschwerdegegnerin nahm mit Eingabe vom 12. Oktober 2020 (Urk. 6) Stel
lung und anerkannte, dass dem Beschwerdeführer die Akten nicht zugestellt wor
den sind. Gleichzeitig reichte sie ihre Akten ein (Urk. 7/1-41).
2.4
Dem Beschwerdeführer wurde mit Verfügung vom 22. Oktober 2020 eine Nach
frist von 30 Tagen angesetzt, um die Beschwerde rechtsgenügend zu begründen (Urk. 8).
2.5
Mit Eingabe vom 30. November 2020 beantragte der Beschwerdeführer, der
Ein
spracheentscheid
vom 4. August 2020 und die dem
Einsprache
ent
scheid
zugrunde liegende
Verfügung vom 24. April 2020 seien aufzuheben und es sei nach Vorlage der definitiven Steuerveranlagung 2019 neu über den Anspruch auf eine Corona-
Erwerbsausfallentschädigung
zu entscheiden (Urk. 10 S. 2).
2.6
Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Beschwerdeantwort vom 20. Januar 2021 Abweisung der Beschwerde (Urk. 14),
was dem Beschwerdeführer am
25. Januar 2021
zur Kenntnis gebracht wurde
(Urk. 15)
.
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 130 V 445 E. 1.2.1). Weiter stellt das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Abschlusses
des Verwaltungsverfahrens eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 131 V 242 E. 2.1, 121 V 362 E. 1b).
Demnach ist die rechtliche Beurteilung des angefochtenen
Einspracheentscheids
(Urk. 2) anhand der bis 4. August 2020 gültig gewesenen Rechtsvorschriften vor
zunehmen, die nachfolgend auch in dieser Fassung zitiert wer
den.
1.2
Nach Art. 185 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV) kann der Bundesrat
Verord
nun
gen und Verfügungen erlassen, um eingetretenen oder unmittelbar drohenden schweren Störungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder äusseren Sicherheit zu begegnen. Solche Verordnungen sind zu befristen
(und zwar auf [maximal] sechs Monate, vgl. Art. 7d Abs. 2
lit
. a des Regierungs- und Verwal
tungsorganisationsgesetzes, RVOG)
.
Gestützt auf dieses Notverordnungsrecht erliess der Bundesrat - nebst anderen Verordnungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie, die sich teilweise (auch) auf das Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (
Epidemiengesetz
,
EpG
) stützen - am 20. März 2020 die Covid-19-Ver
ordnung Erwerbsausfall. Die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall wurde rück
wirkend per 17. März 2020 in Kraft gesetzt und der Geltungszeitraum bis zum
16. September 2020 befristet (Art. 11 Abs. 2). Seit Inkrafttreten hat die Verord
nu
ng mehrfach eine Änderung erfahren (namentlich am 6. Juli und 17. September 2020) und gilt nunmehr bis zum 30. Juni 2021 (Art. 11 Abs. 5). Mit dem Covid-19-Gesetz vom 25. September 2020 wurde rück
wirkend per 17. September 2020 eine gesetzliche Grundlage für die Covid-19-Ver
ordnung geschaffen (Art. 15 in Ver
bindung mit Art. 21 Abs. 3 Covid-19-Ge
setz).
1.3
1.3.1
Gemäss
Art.
2
Abs.
3
bis
der Covid
-19-Verordnung Erwerbsausfall
(Stand: 6. Juli 2020)
sind
Selbständige
rwerbende
im Sinne von
Art.
12 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) anspruchsberechtigt, wenn sie aufgrund der
bundesrätlichen
Massnahmen
zur Bekämpfung
des
Coronavirus
,
obwohl sie nicht zur Schliessung des Betriebs verpflichtet oder direkt vom Veranstaltungsverbot betroffen waren,
einen Erwerbsausfall erleiden und ihr für die Bemessung der Beiträge der AHV
massgebendes
Einkommen für da
s Jahr 2019 zwischen Fr.
10‘000.
-- und Fr. 90‘000.-- liegt (
sogenannte Härte
fallregelung
)
; dabei gilt für die Berechnung des massgebenden Eink
ommens für das Jahr 2019 Art.
5 Abs
. 2
Satz 2
der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall sinngemäss.
1.3.2
Gemäss Art. 5 Abs. 2
der
Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (Stand: 6. Juli 2020) ist für die Ermittlung des Einkommens Art. 11 Abs. 1 des Erwerbsersatz
gesetzes (EOG) sinngemäss anwendbar. Nach der Festlegung der Entschädigung kann eine Neuberechnung der Entschädigung nur vorgenommen werden, wenn eine aktu
ellere Steuerveranlagung bis zum 16. September 2020 der anspruchs
be
rech
tigten Person zugestellt wird und diese den Antrag zur Neuberechnung bis zu diesem Datum einreicht.
1.3.3
Nach Art. 11 Abs. 1 EOG bildet Grundlage für die Ermittlung des durchschnitt
li
chen vordienstlichen Erwerbseinkommens das Einkommen, von dem die Beiträge nach dem Bundesgesetz über die Alters- und
Hinterlassenen
ver
siche
rung
(AHVG) erhoben werden. Der Bundesrat erlässt Vorschriften über die Be
messung der Ent
schädigung und lässt durch das Bundesamt für Sozialver
si
che
rungen verbindli
che Tabellen mit aufgerundeten Beträgen aufstellen.
1.3.4
Gestützt auf Art. 7 Abs. 1 der Verordnung zum Erwerbsersatzgesetz (EOV) wird bei
Selbständigerwerbenden
die Entschädigung auf Grund des auf den Tag um
ge
rechneten Erwerbseinkommens berechnet, das für den letzten vor dem Ein
rü
cken verfügten AHV-Beitrag massgebend war. Wird für das Jahr der Dienst
leis
tung später ein anderer AHV-Beitrag verfügt, so kann die Neuberechnung der Entschädigung verlangt werden.
Zu dieser Bestimmung hielt das Bundesgericht in seinem Urteil 9C_527/2018 vom 25. Januar 2019 E. 2.2 fest, dass in
Bezug auf das versicherte Ereignis Mutter
schaft
(Art. 32 EOV verweist zur Berechnung der Entschädigung für
selbständig
er
werbende
Mütter auf Art. 7 Abs. 1 EOV)
für die Festlegung der Entschädigung ausschliesslich das vor der Geburt erzielte Einkommen berücksichtigt werden
könne
- sei es in der Gestalt der während eines Jahres vor der Geburt an
ge
falle
nen AHV-pflichtigen Erträge oder aber der im Geburtsjahr verzeichneten und auf zwölf Mo
nate hochgerechneten Einkünfte.
Da die definitive Bemessung der Ent
schäd
igung erst erfolgen könne
, nachdem (aufgrund der Steuermeldung) der end
g
ültige AHV-Beitrag verfügt werde, sei
die Entschädigung gegebenenfalls zu
nächst einmal provisorisch nach dem für die Akontozahlungen massgebenden Einkommen zu bemessen
.
1.4
Gemäss
Rz
1041.3 des Kreisschreibens über die Entschädigung bei
Massnahmen
zur Bekämpfung des
Coronavirus
- Corona-Erwerbsersatz (
KS CE
,
Stand:
3.
Juli 2020)
wird für die Ermittlung der Einkom
mensgrenzen (Fr. 10'000
.--
und Fr. 90'000
.--
) bei
der Härtefall-Prüfung
grundsätzlich auf das Erwerbsein
kommen, welches als Grundlage für die Beitragsrechnungen 2019 (
Akonto
rech
nungen
) herangezogen wurde, abgestellt.
Grundlage für die Bemessung der
Entschä
digung für
Selbständigerwerbende
bildet grundsätzlich das Er
werbsein
kommen, wel
ches
im Jahr 2019 erzielt wurde (
Rz
1065).
Basierte die festgesetzte Entschädigung auf dem Einkommen, welches für die
Akontorechnungen
2019 herangezogen wurde und wurde dieses seit der letzten definitiven Beitrags
verfügung nicht an
gepasst, so ist auf Antrag auf das Einkommen der letzten definitiven Beitrags
verfügung abzustellen. Liegt zum Zeitpunkt des Antrages die definitive Steuer
veranlagung für das Jahr 2019 bereits vor, so ist diese zu berück
sichtigen. De
r Antrag auf Neuberechnung respektive
Revision oder Wieder
er
wä
gung muss spätestens am 16.
September
2020 bei der Ausgleichs
kasse einge
reicht sein (
Rz
1065.1).
Laut
Rz
1068 bewirkt eine nachträgliche Anpassung des Erwerbseinkommens infolge der definitiven Steuermeldung für das Beitragsjahr 2019, die nach dem 1
6.
September 2020 eingeht, keine Änderung in der Entschädigung. Ebenso keine Änderung in der Höhe der Entschädigung bewirken nach dem 17. März 2020 er
folgte Anpassungen des den
Akontorechnungen
2019 zugrundeliegenden Er
werbs
ei
nkommens (vorbehalten bleibt
Rz
1065.1).
1.5
Bei einem Kreisschreiben handelt es sich um eine von der Aufsichtsbehörde für richtig befundene Auslegung von Gesetz und Verordnung. Die Weisung ist ihrer Natur nach keine Rechtsnorm, sondern eine im Interesse der gleichmässigen Ge
setzesanwendung abgegebene Meinungsäusserung der sachlich zuständigen Auf
sichtsbehörde. Solche Verwaltungsweisungen sind wohl für die Durchführungs
organe, nicht aber für die Gerichtsinstanzen verbindlich (BGE 118 V 206 E. 4c, vgl. auch 123 II 16 E. 7, 119 V 255 E. 3a mit Hinweisen). Das Gericht soll sie bei seiner Entscheidung mitberücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Es weicht anderseits insoweit von den Weisungen ab, als sie mit den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen nicht vereinbar sind (BGE 123 V 70 E. 4a mit Hinweisen).
1.6
1.6.1
Mit Urteil
EE.2020.00006 vom 29. Oktober 2020
hat das Sozialversicherungs
gericht
erkannt, dass
Art.
5
Abs.
2 Satz 2 der Covid-19-Verordnung Erwerbs
ausfall,
Stand: 6. Juli 2020
, sowie
Rz
1065.1 KS CE, Stand
3.
Juli 2020, jedenfalls insoweit gegen den verfassungsmässigen Grundsatz der Gleichbehandlung (
Art.
8
BV) verstossen, als dass für die Berechnung des mas
sgeblichen Einkom
mens 2019 respektive
für die Neu
berechnung der Entschädigung auf Grundlagen abgestellt wird, auf deren Aus
stellung die antragsstellende Person in zeitlicher
Hinsicht kei
nen (alleinigen) Ein
fluss hat. Zu welchem Zeitpunkt die Steuer
veranlagung im Einzel
fall erfolgt, hängt (auch) von Faktoren ab, die ausserhalb des Einfluss
bereichs der steuer
pflichtigen Person liegen. Mithin käme es einer sachlich nicht zu recht
fertigenden Privilegierung oder aber Benachteiligung der antrag
stel
lenden Person gleich, würde der etwaige Anspruch davon abhängig gemacht, ob die definitive Steuer
veranlagung über das Jahr 2019
im Zeitpunkt des Antrags respektive
spätestens bis zum 1
6.
September 2020 in
concreto
bereits zugestellt wurde oder nicht. Mit an
deren Worten ergeben sich rechtliche Unter
scheidungen, für die kein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen ersichtlich ist. Daraus folgerte das Gericht, der Beschwerdeführer habe einen Anspruch darauf, dass die definitive Steu
erveranlagung für das Jahr 2019 auch nach dem 16. Sep
tember
2020 zu berück
sichtigen sei. Offengelassen wurde die Frage, ob eine nach
trägliche Korrek
tur ge
stützt auf veranlagte Bemessungs
grund
lagen jedenfalls bis zum 16. Sep
tem
ber 2020 hätte geltend gemacht werden müs
sen, auch wenn die relevanten Unterla
gen erst nachträglich aufgelegt werden können (vgl. Art. 5 Abs. 2
bis
und 2
ter
der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der ab dem 7. Sep
tember bzw. 8. Okto
ber 2020 geltenden Fassung; erwähntes Urteil E.
3).
1.6.2
Das Sozialversicherungsgericht hat
im Urteil EE.2020.00015 vom 19. November 2020 sodann ausgeführt, dass nach
Art. 24 Abs. 4 der Verordnung über die Alters- und
Hinterlassenenversicherung
(AHVV) lediglich wesentliche Ab
wei
chun
gen vom voraussichtlichen Einkommen der Ausgleichskasse zu melden
seien
. Gemäss
Rz
1155
der Wegleitung des Bun
desamtes für Sozialversiche
run
gen über die Beiträge der
Selbständiger
wer
ben
den
und Nichterwer
bstätigen
in der AHV, IV und EO (WSN) gelte
eine Abweichung des erzielten vom voraussicht
lichen Jahres
einkommen von mindestens 25 Prozent
als wesentlich. Weil in
casu
- so das Sozialversicherungsgericht weiter
-
keine Ab
wei
chung von mindestens 25 Pro
zent vom voraussichtlichen Einkommen vor
liege
,
kö
nn
e
der Beschwerde
füh
rerin nicht vor
ge
halten
werden
, dass sie verpflichtet gewesen wäre, vor dem 17. März 2020 selber für eine nachträgliche Anpassung der Grundlage für die Beitrags
bemessung für das Jahr 2019 zu sorgen. Sie
sei
ihren Mitwirkungs
pflichten im Rahmen des Beitrags
bezugs klaglos nachgekommen. Deshalb ha
be
es damit sein Bewenden, dass eine Berücksichtigung der definitiven Steuerveran
lagung für das Jahr 2019 nicht davon abhängig gemacht werden k
ö
nn
e
, ob sie spätestens am 16. September 2020 bei der Beschwerdegegnerin vorgelegen hat (E. 3.4 jenes Urteils; vgl.
auch E. 4.3.3 des Urteils des Sozialversicherungsgerichts EE.2020.00042 vom 3. Dezember 2020,
wo sich der Beschwerdeführer entgegen
halten lassen musste, dass er die
Akontobeiträge
trotz wesentlicher Ab
weichung
vom voraussichtlichen Einkommen nicht rechtzeitig den tatsächlichen Gegeben
heiten angepasst hat
te
).
2.
2.1
Nachdem er die Akten einsehen konnte, änderte der Beschwerdeführer seinen ursprünglichen Antrag auf
Zusprache
eine
r
Corona-Erwerbsausfallentschädigung (Urk. 1 S. 2) zum Antrag auf Aufhebung des angefochtenen
Einspracheentscheids
vom 4. August 2020 (Urk. 2) und Rückweisung der Sache an die Beschwerde
gegnerin, damit sie nach Vorlage der definitiven Steuerveranlagung 2019 über seinen Anspruch auf eine Corona-Erwerbsersatzentschädigung neu entscheide (Urk. 10 S. 2).
2.2
Die Beschwerdegegnerin verneinte einen Anspruch auf Corona-Erwerbsausfall
entschädigung mit der Begründung, dass die neue Härtefallregelung für den Er
werbsausfall von
Selbständigerwerbenden
voraussetze, dass das AHV-pflich
tige Einkommen für das Jahr 2019 zwischen Fr. 10'000.-- und Fr. 90'000.-- liege. Beim Beschwerdeführe
r
sei das Einkommen des Jahres 2019
in der Höhe von Fr. 111
'000.--
berücksichtigt
worden
.
Des Weiteren bewirke eine nachträgliche Anpas
sung des Erwerbseinkommens infolge der definitiven Steuermeldung für das Beitragsjahr 2019, die nach dem 16. September 2020 eingehe, keine Ände
rung in der Entschädigung. Eine Anpassung nach dem 17. März 2020 habe eben
falls keine Änderung in der Höhe der Entschä
digung zur Folge (Urk. 2 S. 1). Vor
behalten bleibe eine Anpassung der Entschä
digung aufgrund der
Rz
1065.1 KS CE. Demnach könne auf die letzte defini
tive Beitragsverfügung abgestellt werden, sofern das Einkommen seit der letzten definitiven Beitragsverfügung nicht mehr angepasst worden sei. Die letzte defini
tive Steuerveranlagung betreffe das Jahr 2017. Die Steuerbehörde habe für das Jahr 2017 ein Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit in der Höhe von Fr. 93'900.-- gemeldet. Aus diesen Gründe
n
erweise sich die angefochtene Ver
fü
gung vom 24. April 2020 als richtig. Falls der Beschwerdeführer bis am 16. September 2020 eine aktuelle definitive Steuer
veranlagung erhalte, könne er erneut einen Antrag auf Prüfung seines Anspruchs auf Corona-Erwerbsaus
fall
entschädigung stellen (Urk. 2 S. 2).
2.3
Der Beschwerdeführer machte demgegenüber im Wesentlichen geltend, dass der angefochtene
Ein
spracheentscheid
vom 4. August 2020 auf Art. 5 Abs. 2 Satz 2 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (Stand: 3. [richtig: 6.] Juli 2020) sowie
Rz
1064.1 KS CE (Stand: 3. Juli 2020) basiere. Diese Bestimmungen würden gegen den ver
fas
sungs
mässigen Grundsatz der Gleichbehandlung verstossen, indem die Bestim
mungen für die Berechnung des massgeblichen Ein
kom
mens 2019 unter
anderem auf das Vorliegen der definitiven Steuer
veran
lagung 2019 abstellen würden. Auf die Ausstellung der definitiven Steuer
veran
lagung habe er jedoch in zeitlicher Hinsicht keinen nennenswerten Einfluss. Er habe die Steuer
erklärung 2019 am 29. Juli 2020 (fristgerecht) der zuständigen Steuerbehörde übergeben. Zu welchem Zeitpunkt hingegen die Steuerbehörde die definitive Steuerveranlagung ausstelle, hänge von Faktoren ab, die ausserhalb des Einfluss
bereichs des Beschwerdeführers liegen würden. Es liege eine sachlich nicht zu rechtfertigende Benachteiligung vor, da die Beurteilung des Anspruches davon abhängig gemacht werde, ob die definitive Steuerveranlagung 2019 im Zeitpunkt des Antrages beziehungsweise spätestens bis zum 16. September 2020 bereits von der zuständigen Steuerbehörde ausgestellt worden sei oder nicht. Aktuell liege ihm die definitive Steuerveranlagung für das Jahr 2019 nicht vor. Es bestehe kein sachlicher Grund, ihn gegenüber anderen anspruchsberechtigten Personen schlechter zu stellen, welche zu gegebenem Zeitpunkt über eine definitive Steuer
veranlagung verfügten. Um dieser Ungleichbehandlung entgegenwirken zu kön
nen, sei die definitive Steuerveranlagung demnach, auch über den 16. Sep
tember 2020 hinaus, von der Beschwerdegegnerin für die Neubeurteilung des Anspruchs zu berücksichtigen (Urk. 10 S. 8). Aus seiner Steuererklärung 2019 gehe hervor, dass er ein Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit in der Höhe von Fr. 86'881.-- erzielt habe. Damit könne ein Anspruch auf eine Corona-Erwerbs
ausfallentschädigung unter Berücksichtigung der aktuell vorliegenden Unter
lagen nicht abschliessend verneint werden (Urk. 10 S. 9).
3.
3.1
Anspruch auf eine Erwerbsersatzentschädigung nach
Art.
2
Abs.
3
bis
der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall haben nur
Selbständigerwerbende
, deren AHV-pflichtiges Einkommen im Jahr 2019
Fr.
90'000.-- nicht übersteigt.
Wie festge
halten (E. 1.3.1) ist bezüglich Anspruchsberechtigung das für
die
Bemessung d
er AHV-Beiträge
massgebende
Einkommen für das Jahr 2019 ent
scheidend.
Gemäss
den Kassenakten liegt für das Jahr 2019 noch keine definitive Beitragsverfügung vor (vgl. dazu: Art. 25 Abs. 1 AHVV sowie
Rz
1183 f.
WSN [Stand: 1. Januar 2021])
.
Als für die Bemessung der AHV-Beiträge massgebendes Einkommen für das Jahr 2019 gilt gemäss den vorliegenden Akten somit das Einkommen in Betrag von Fr.
110'600.--, welches laut der Mitteilung der Beschwerdegegnerin vom 29. Januar 2019 Grundlage für
Akontobeiträge
für das Beitragsjahr 2019 bildete (Urk. 7/16/1). Der Beschwerdeführer ist erst seit dem 1. November 2017 bei der Beschwerde
gegnerin als
Selbständigerwerbender
ange
schlos
sen
(Urk. 7/6/3). Im am 26. Novem
ber 2017 ausgefüllten Fragebogen für
Selbständig
erwer
bende
gab er an, dass er sein Einkommen aus selbständiger Tätigkeit auf Fr. 100'000.-- pro Jahr schätze (Urk. 7/5/3). Darauf abstellend erhob die Beschwerde
gegnerin am 5. Dezember 2017 für die Zeitperiode vom 1. November bis 31. Dezember 2017 auf der Basis eines beitragspflicht
igen Einkommens in der Höhe von
Fr. 110'600.-- (reines Ein
kom
men aus selbständiger Erwerbs
tätigkeit Fr. 100'000.-- + aufzurechnende persönliche Beiträge Fr. 10'681.--)
Akontobei
träge
(Urk.
7/8/1, Urk.
7/10). Dazu führte sie unter anderem aus, dass der Beschwerdeführer gebeten werde, wesentliche Ab
weichun
gen des effektiven Erwerbs
einkommens von den provisorischen Be
rech
nungs
grundlagen (mehr als 25 Prozent) umgehend mitzuteilen (Urk. 7/8/3). Am selben Tag teilte sie dem Beschwerdeführer sodann mit, dass sie ihm die
Akonto
beiträge
für das Beitrags
jahr 2018 gestützt auf einem mutmasslichen beitragspflich
tigen Einkommen in der Höhe von Fr.
100'000.-- quartalsweise in Rechnung stellen werde (Urk.
7/9/1). Alsdann forderte die Beschwerdegegnerin gemäss Mitteilung vom 29. Januar 2019 die
Akontobeiträge
für das Beitragsjahr 2019 wieder auf der Basis eines mutmass
lichen beitragspflichtigen Einkommens im Betrag von Fr. 110'600.-- (Urk. 7/16/1). Auch mit dieser Mitteilung wurde der Beschwerde
führer aufge
fordert, Abweichungen des effektiven Erwerbsein
kommens von mehr als 25 Pro
zent von den provisorischen Berechnungs
grundlagen zu melden (Urk. 7/16/3).
Gemäss Art. 24 Abs. 4 AHVV beziehungsweise
gemäss
Rz
1154
WSN
sind
Selb
ständigerwerbende
ver
pflichtet, wesentliche Abweichungen vom vor
aus
sicht
lichen Einkommen der Aus
gl
eichskasse zu melden. A
ls wesentlich gilt eine Ab
weichung des erzielten vom voraussichtlichen Jahres
einkommen von min
des
tens 25
Prozent
(
Rz
1155 WSN
)
.
Hier stellte sich im Nachhinein heraus, dass der Beschwerdeführer in den Jahren 2017 bis 2019 - entgegen seiner eigenen Schät
zung vom 26. November 2017 (Urk. 7/5/3) - nicht Fr.
100'000.-- pro Jahr ver
diente. Gemäss der Steuermeldung des Kantonalen Steueramtes Zürich vom 22.
April 2020 erzielte der Beschwerdeführer im Jahr 2017 ein reines Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit in der Höhe von Fr.
84'866.-- (Urk. 7/24). Für das Jahr 2018 wies die Erfolgsrechnung seines Einzel
unternehmen sodann einen Gewinn in der Höhe von Fr.
78'087.37 aus (Urk. 7/27/4). Eine Steuermeldung für dieses Jahr ist in den vorliegenden Kassenakten b
is 29. September 2020 (Urk. 7/1
41) noch nicht enthalten. Gleiches gilt für das Jahr 2019, in welchem der Beschwerdeführer gemäss den Angaben in seiner Steuererklärung 2019 einen Reingewinn von Fr. 76'208.-- erwirtschaftete (Urk. 11/1). Diese Einkommen waren zwar allesamt tiefer, als das der Beschwerdegegnerin mit dem Fragebogen
für
Selbständigerwerbende
mitgeteilte Einkommen im Betrag von Fr.
100'000.--. Eine Pflicht des Beschwerdeführers, bei der Beschwerdegegnerin deswegen eine Anpassung der
Akontobeiträge
zu verlangen, bestand aber nicht, weil die Ein
kommen der Jahre 2017 bis 2019 nicht mehr als 25 Prozent vom ursprünglich geschätzten Einkommen in der Höhe von Fr. 100'000.-- abwichen. Dies konnte der Beschwerdeführer den jeweiligen Erläuterungen der Beschwerdegegnerin zu ihren Mitteilungen betreffend
Akontobeiträge
entnehmen. Es kann ihm mithin nicht vorgeworfen werden, dass er die
Akontobeiträge
2019 vor dem 17. März 2020 nicht anpassen liess.
3.2
Alsdann beantragte der Beschwerdeführer bereits mit seiner Einsprache vom 4. Mai 2020, dass sein effektives Einkommen des Jahres 2019 ebenfalls zu berücksichtigen sei (Urk. 7/27). Erst im vorliegenden Beschwerdeverfahren konnte er Einsicht in die ihn betreffenden Kassenakten nehmen. Nach der Akten
einsicht beantragte er, dass nach Vorlage der definitiven Steuerveranlagung 2019 neu über den Anspruch auf eine Corona-Erwerbsausfallentschädigung zu ent
scheiden sei (Urk. 10 S. 2). Des Weiteren ist unbestritten geblieben, dass der Beschwerdeführer bis zum 16. September 2020 noch über keine definitive Steu
erveranlagung für das Jahr 2019 verfügte. Wie festgehalten (E. 1.6.1), kann
jedoch
eine Berücksichtigung der definitiven Steuerveranlagung für das Jahr 2019 nicht davon abhängig gemacht werden, ob die definitive Steuerveranlagung spätestens am 16. September 2020 bei der Beschwerdegegnerin vorgelegen hat.
3.3
Den Vorbringen
des Beschwerdeführers (Urk. 10) ist damit insoweit zu folgen, als er die Möglichkeit haben muss, unter Vorlage der definitiven Steuerveranlagung für die Periode 2019 eine Corona-Erwerbsausfallentschädigung gemäss der Härte
fallregelung auch nach dem 16. September 2020 rückwirkend zu beantragen. Der angefochtene
Einspracheentscheid
vom 4. August 2020 erweist sich indes auf
grund der damals vorliegenden Aktenlage als korrekt.
Nach ständiger Recht
sprechung beurteilt das Sozialversicherungsgericht die Gesetzmässigkeit des angefochtenen Entscheids in der Regel nach dem Sachverhalt, der zur Zeit des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens gegeben war. Tatsachen, die jenen Sach
verhalt seither verändert haben, sollen im Normalfall Gegenstand einer neuen Verwaltungsverfügung sein (BGE 131 V 242 E. 2.1, 121 V 362 E. 1b).
Ausserdem liegt nach Kenntnis des Gerichts auch bis heute noch keine rechtskräftige Steu
erveranlagung 2019 vor. Aus diesem Grund ist der auch im Zeitpunkt der Urteils
fällung als rechtens erachtete Entscheid in Abweisung der Beschwerde zu bestätigen und nicht
-
wie vom Beschwerdeführer beantragt - aufzuheben. Indes ist die Beschwerde im Sinne dieser Erwägung abzuweisen, wodurch eine Revision
des
Einspracheentscheids
vom 4. August 2020 entspre
chend des noch zu erge
henden und vom Beschwerdeführer vorzulegenden Steuerentscheids trotz gerichtlicher Beurteilung (das heisst materieller Rechts
kraft) möglich bleibt.
4.
4.1
Das Beschwerdeverfahren vor dem zürcherischen Sozialversicherungsgericht ist
bei
Streitigkeiten
betreffend Corona-Erwerbsausfallentschädigung grundsätzlich kostenlos (Art. 1 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall
i.V.m
. Art. 61
lit
. a ATSG in der hier anwendbaren, bis 31. Dezember 2020 gültig gewesenen Fas
sung; vgl. ab 1. Januar 2021 Art. 61
lit
.
f
bis
ATSG; § 33 Abs. 1
des Gesetzes über das Sozialversiche
rungs
gericht,
GSVGer
).
Einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, können jedoch Kosten auferle
gt werden (Art. 61
lit
. a ATSG,
§ 33
Abs. 2
GSVGer
). Die Beschwerde
geg
nerin hat der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers trotz der schriftlichen Gesuche vom
7. Juli und
12. August 2020
(Urk.
7/29,
Urk.
7/37
)
die
Kassenakten nicht zugestellt, weswegen der Beschwerdeführer zur Wahrung der Beschwerde
frist beim Sozialversicherungs
gericht eine unbegründete Beschwerde einreichte (Urk. 1). Hernach mussten die Kassenakten vom Gericht beigezogen und dem Beschwerde
führer eine Nachfrist zur Begründung seiner Beschwerde angesetzt werden (Urk. 5,
Urk. 8). Es rechtfertigt sich daher, der Beschwerdegegnerin die dadurch verursachten Kosten aufzulegen. In Anwendung von §
2 Abs.
1 der Ver
ord
nung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozial
ver
sicherungs
gericht (
GebV
SVGer
) und unter Berück
sichtigung des von der Beschwerde
gegnerin verschuldeten Mehrauf
wandes des Gerichts erweist sich eine Kosten
pauschale von Fr. 200.--
als
ange
mes
sen.
4.2
Nach dem Gesagten ist im Ergebnis teilweise von einem sinngemässen Obsiegen auszugehen. Ferner kann gemäss §
6 Abs.
3
GebV
SVGer
die obsiegende Partei zur Zahlung einer Entschädigung an die unterliegende Par
tei verpflichtet werden, wenn sich diese wegen rechtswidrigen Verhaltens der obsiegenden zur Prozess
führung veranlagt sah. Weil das Verhalten der Beschwer
degegnerin (vgl. E. 4.1) den Beschwerdeführer dazu zwang, vorsorglich Beschwerde zu erheben und diese mit Eingabe vom 30. November 2020 zu er
gänzen (Urk.
1
0), wäre jedenfalls dieser Mehraufwand unabhängig des Verfah
rensausganges zu entschädigen. Daher hat der Beschwerdeführer Anspruch auf Prozessentschädigung, welche nach der Bedeutung der Streitsache
und
der Schwierigkeit des Prozesses ermessensweise auf Fr. 1'000.-- (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen und der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen ist.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird
im Sinne der Erwägung 3.3
abgewiesen.
2.
Der Beschwerdegegnerin werden d
ie Gerichtskosten
in der Höhe
von Fr.
200
.-- aufer
legt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
dem Beschwerdeführer
eine Prozess
ent
schädigung von Fr.
1’000
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
CAP Rechtsschutz-Versicherungsgesellschaft AG
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind bei
zulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstHübscher