# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c30048ef-d9e0-5f49-8eae-9a4863322ff4
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-04-15
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 15.04.2014 RT140033
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT140033_2014-04-15.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    

 
 

Geschäfts-Nr.: RT140033-O/U.doc 

 

Mitwirkend: Oberrichter Dr. H.A. Müller, Vorsitzender, Oberrichterin  

Dr. M. Schafitz und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie  

Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Subotic 

Urteil vom 15. April 2014 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

Kanton B._____ und Einwohnergemeinde B._____,  
Gesuchsteller und Beschwerdegegner 

 

vertreten durch Steuerverwaltung des Kantons B._____ 

 

betreffend Rechtsöffnung  
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen  
Verfahren am Bezirksgericht Hinwil vom 31. Oktober 2013 (EB130251-E) 

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Erwägungen: 

1.1. Mit Urteil vom 31. Oktober 2013 erteilte die Vorinstanz den Gesuchstellern 

und Beschwerdegegnern (fortan Gesuchsteller) in der Betreibung Nr. … des Be-

treibungsamtes Rüti ZH (Zahlungsbefehl vom 11. Juni 2013) definitive Rechtsöff-

nung für Fr. 6'151.80 nebst Zins, Mahngebühren sowie Kosten- und Entschädi-

gung gemäss Ziff. 2 bis 4 dieses Urteils. Im Mehrbetrag wurde das Rechtsöff-

nungsbegehren abgewiesen (Urk. 19 S. 5 f.). 

1.2. Hiergegen erhob der Gesuchsgegner und Beschwerdeführer (fortan Ge-

suchsgegner) mit Eingabe vom 20. März 2014 rechtzeitig (vgl. Urk. 17) Be-

schwerde mit folgendem Rechtsbegehren (Urk. 18 S. 2): 

" 1. Es sei der Beschwerdegegnerin [recte: den Beschwerdegegnern] 
in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Rüti ZH die defini-
tive Rechtsöffnung nicht zu erteilen. 

 2. Es sei die Nichtigkeit des Rechtsöffnungstitels (Veranlagungsver-
fügung der Beschwerdegegnerin [recte: der Beschwerdegegner] 
betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern B._____ 2010 vom 
20. November 2012 (act. 2/2)) festzustellen. 

 3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwer-
degegnerin [recte: der Beschwerdegegner]." 

2. Da sich die Beschwerde des Gesuchsgegners - wie sogleich zu zeigen sein 

wird - als offensichtlich unbegründet erweist, erübrigt sich das Einholen einer Be-

schwerdeantwort (Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

3. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich 

unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). 

Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip (Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuen-

berger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, N 15 zu 

Art. 321 ZPO), d.h. die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, 

an welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Fest-

stellung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. 

Was nicht gerügt wird, hat grundsätzlichen Bestand. Werden keine oder ungenü-

gende Rügen erhoben, stellt dies einen nicht behebbaren Mangel dar (vgl. 

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Art. 132 ZPO), d.h. ist nicht eine Nachfrist zur ergänzenden Begründung anzuset-

zen, sondern ist die Beschwerde abzuweisen.  

4.1. Der Gesuchsgegner führt in seiner Beschwerde aus, der Rechtsöffnungstitel 

(Veranlagungsverfügung der Gesuchsteller betreffend Kantons- und Gemeinde-

steuern B._____ 2010 vom 20. November 2012 {Urk. 2/2}) leide an einem schwe-

ren materiellen Mangel und sei nichtig, weshalb das Rechtsöffnungsbegehren der 

Gesuchsteller abzuweisen sei. Obwohl die Steuerverwaltung seines Wohnsitzkan-

tons Schwyz am 7. Mai 2013 eine berichtigte "Veranlagungsverfügung SZ 2010 

samt Steuerausscheidung für die involvierten Steuerdomizile" erlassen habe, wo-

nach der auf die Gesuchsteller entfallende Anteil am Einkommen Fr. 2'900.– be-

trage, hätten die Gesuchsteller gestützt auf die eigene Veranlagungsverfügung 

gegen den Gesuchsgegner Betreibung eingeleitet. Gemäss Art. 127 Abs. 2 BV sei 

der Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu 

beachten. Ausserdem habe nach Art. 9 BV jede Person Anspruch auf willkürfreies 

Handeln der staatlichen Organe. Die Veranlagung des Gesuchsgegners durch die 

Gesuchsteller nach pflichtgemässem Ermessen habe zu einem rund neunmal hö-

heren steuerbaren Einkommen geführt als gemäss Veranlagung des Wohnsitz-

kantons. Es sei willkürlich, dass die Gesuchsteller die Veranlagungsverfügung 

und Steuerausscheidung der Steuerverwaltung Schwyz trotz Vorliegen von neuen 

erheblichen Tatsachen zugunsten des Gesuchsgegners nicht beachten und statt-

dessen die eigene, pflichtwidrig zustande gekommene Veranlagung in Betreibung 

setzen. Eine solche unverhältnismässige Schätzung des steuerbaren Einkom-

mens sei nicht mehr pflichtgemäss, sondern habe pönalen Charakter. Es liege 

Ermessenswillkür vor. Gleichzeitig sei der Grundsatz der Besteuerung nach der 

wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit verletzt. Würde dem Rechtsöffnungsbegehren 

der Gesuchsteller stattgegeben - so der Gesuchsgegner weiter - würden die Ge-

suchsteller offensichtlich ihr Recht missbrauchen und könnten sich ungerechtfer-

tigt bereichern.  (Urk. 18 S. 3 ff.). 

4.2.1. Bezüglich der Voraussetzungen der definitiven Rechtsöffnungen sei 

zur Vermeidung von Wiederholungen auf die korrekten Erwägungen der Vor-

instanz verwiesen (Urk. 19 S. 3). Es darf keine definitive Rechtsöffnung erteilt 

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werden, wenn der fragliche Entscheid, welcher als Rechtsöffnungstitel dienen soll, 

nichtig ist. Die Nichtigkeit muss von Amtes wegen beachtet werden (BSK 

SchKG I- Staehelin, N 14 zu Art. 80 SchKG).  

Die Nichtigkeit eines Entscheides ist jederzeit und von sämtlichen rechtsanwen-

denden Behörden von Amtes wegen zu beachten. Sie kann auch im Rechtsmittel- 

und selbst noch im Vollstreckungsverfahren geltend gemacht werden. Neben den 

in Art. 81 SchKG genannten Einreden kann der Schuldner daher der definitiven 

Rechtsöffnung auch Nichtigkeit des Vollstreckungstitels entgegenhalten. Fehler-

hafte Entscheide sind nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung nichtig, wenn der 

ihnen anhaftende Mangel besonders schwer ist, wenn er offensichtlich oder zu-

mindest leicht erkennbar ist und wenn zudem die Rechtssicherheit durch die An-

nahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird. Inhaltliche Mängel einer Ent-

scheidung führen nur ausnahmsweise zur Nichtigkeit. Als Nichtigkeitsgründe fal-

len vorab funktionelle und sachliche Unzuständigkeit der entscheidenden Behörde 

sowie krasse Verfahrensfehler in Betracht. Verfahrensmängel, die in Gehörsver-

letzungen liegen, sind an sich heilbar und führen in der Regel nur zur Anfechtbar-

keit des fehlerhaften Entscheids. Handelt es sich jedoch um einen besonders 

schwer wiegenden Verstoss gegen grundlegende Parteirechte, so haben auch 

Verletzungen des Anspruchs auf rechtliches Gehör Nichtigkeit zur Folge. Dies ist 

insbesondere dann der Fall, wenn der Betroffene von einer Entscheidung man-

gels Eröffnung gar nichts weiss bzw. wenn er gar keine Gelegenheit erhalten hat, 

an einem gegen ihn laufenden Verfahren teilzunehmen (BGE 129 I 361, E. 2.). 

4.2.2. Vor Vorinstanz hatte der Gesuchsgegner noch geltend gemacht, die 

Veranlagungsverfügung der Gesuchsteller sei nicht rechtskräftig, da er dagegen 

Einsprache erhoben habe, was er indes nicht ausreichend zu belegen vermochte. 

Im Beschwerdeverfahren ist die behauptete Einsprache des Gesuchsgegners 

kein Thema mehr. Stattdessen macht er die vorstehend zusammengefasst wie-

dergegebenen neuen Vorbringen. Seine neuen Tatsachenbehauptungen und Be-

weismittel sind aufgrund des im Beschwerdeverfahren geltenden Novenverbotes 

(Art. 326 Abs. 1 ZPO) vorliegend lediglich zur Prüfung der geltend gemachten 

Frage der Nichtigkeit zu berücksichtigen. Ein Nichtigkeitsgrund ist im vorliegenden 

https://swisslex.ch/LawDetail.mvc/Show?normalizedReferences=CH%2F281.1%2F81&SP=7|bdkzcr

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Fall indes nicht gegeben. Der Gesuchsgegner hätte die Möglichkeit gehabt, eine 

Steuererklärung auszufüllen, um den Gesuchstellern seine tatsächlichen finanziel-

len Verhältnisse darzulegen und so eine zu hohe Einschätzung zu verhindern. 

Gegenteiliges wird von ihm heute nicht behauptet. Von diesem Recht hat der Ge-

suchsgegner indes ebensowenig Gebrauch gemacht wie von demjenigen, sich im 

Rahmen des Einschätzungsverfahrens vernehmen zu lassen bzw. ein Rechtsmit-

tel gegen den schliesslich ergangenen Einschätzungsentscheid zu ergreifen. Wie 

bereits erwähnt, behauptet der Gesuchsgegner zwar, gegen die Veranlagungs-

verfügung Einsprache erhoben zu haben, belegt dies indes nicht ausreichend. Es 

wäre an ihm gewesen, im Veranlagungsverfahren mitzuwirken. Dies hat er jedoch 

unterlassen.  

4.3. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde als offensichtlich unbegründet ab-

zuweisen. 

5.1. Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten in Anwendung von Art. 48 und 

Art. 61 GebV SchKG auf Fr. 300.– festzusetzen und gestützt auf Art. 106 Abs. 1 

ZPO dem Gesuchsgegner aufzuerlegen.  

5.2. Den Gesuchstellern ist mangels wesentlicher Umtriebe für das Beschwerde-

verfahren keine Entschädigung zuzusprechen. 

 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt. 

3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner 

auferlegt. 

4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

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5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsteller unter Beilage ei-

nes Doppels von Urk. 18, sowie an das Bezirksgericht Hinwil, je gegen Emp-

fangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche nicht vermögensrechtliche arbeitsrechtli-
che Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 6'151.80. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
 
Zürich, 15. April 2014 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. S. Subotic 
 
 
versandt am: js 

	Urteil vom 15. April 2014
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
	3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner auferlegt.
	4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsteller unter Beilage eines Doppels von Urk. 18, sowie an das Bezirksgericht Hinwil, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...