# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 568435a3-e9ee-5352-ba39-38bc2cb1e46d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-01-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.01.2014 D-3240/2012
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3240-2012_2014-01-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-3240/2012 

 

 

  U r t e i l  v o m  7 .  J a n u a r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richterin Contessina Theis (Vorsitz), 

Richter Bendicht Tellenbach, Richter Gérald Bovier,    

Gerichtsschreiber Linus Sonderegger. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführer respektive Gesuchsteller,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Beschwerde gegen  

Wiedererwägungsentscheid);  

Verfügung des BFM vom 8. Juni 2012 / N (…), 

 

Revision;  

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts  

vom 6. März 2012 / D-6185/2011 betreffend Verfügung des 

BFM vom 12. Oktober 2011 / N (…). 

 

 

D-3240/2012 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer respektive Gesuchsteller (nachfolgend: Be-

schwerdeführer) gelangte gemäss eigenen Angaben am 29. April 2008 in 

die Schweiz, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. 

B.  

Dieses Asylgesuch lehnte das BFM mit Verfügung vom 12. Oktober 2011 

ab. Eine dagegen beim Bundesverwaltungsgericht erhobene Beschwerde 

wurde mit Urteil D-6185/2011 vom 6. März 2012 abgewiesen. 

C.  

Mit einer als neues Asylgesuch bezeichneten Eingabe gelangte der Be-

schwerdeführer am 2. Mai 2012 erneut ans BFM. Als Beweismittel wur-

den ein auf dem Internet publiziertes Foto des Beschwerdeführers, drei 

Online-Artikel, eine Kopie eines Schreibens der Mutter des Beschwerde-

führers mit Übersetzung, sechs Fotos, eine Kopie einer Liste, ein Berech-

nungsblatt und ein Fahrzeugausweis eingereicht. 

D.  

Mit Verfügung vom 8. Juni 2012 (Eröffnung am 15. Juni 2012) wies das 

BFM das Gesuch ab, soweit darauf eingetreten wurde. 

E.  

Mit Eingabe vom 18. Juni 2012 erhob der Beschwerdeführer gegen die 

Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte 

die Feststellung der Nichtigkeit der angefochtenen Verfügung. Eventuali-

ter sei die Verfügung aufzuheben und das BFM anzuweisen, das Asylge-

such vom 2. Mai 2012 zu behandeln. Subeventualiter sei die Eingabe 

vom 2. Mai 2012 als Revisionsgesuch entgegenzunehmen verbunden mit 

der Feststellung der Flüchtlingseigenschaft respektive der Feststellung 

der Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs. Zudem wurden der Erlass eines provisorischen Vollzugsstopps 

und die Koordination des vorliegenden mit drei konkret bezeichneten Ver-

fahren beantragt sowie um Bekanntgabe des Spruchgremiums des Bun-

desverwaltungsgerichts ersucht. Der Eingabe lag die Kostennote des 

Rechtsvertreters bei. 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 22. Juni 2012 teilte das Gericht dem Be-

schwerdeführer die Zusammensetzung des Spruchgremiums mit und er-

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Seite 3 

öffnete ihm, dass die Eingaben vom 2. Mai 2012 sowie 18. Juni 2012 als 

Revisionsgesuch entgegengenommen würden. Der Vollzug der Wegwei-

sung wurde ausgesetzt und es wurde auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses verzichtet. Schliesslich wurde dem Beschwerdeführer Gele-

genheit zur Ergänzung des Revisionsbegehrens geboten. 

G.  

Mit Eingabe vom 29. Juni 2012 gelangte der Beschwerdeführer mit einer 

Ergänzung und drei Online-Artikeln ans Bundesverwaltungsgericht. 

H.  

Am 9. Juli 2012 ergänzte der Beschwerdeführer sein Revisionsbegehren 

und beantragte, das Urteil D-6185/2012 vom 6. März 2012 sei aufzuhe-

ben, es sei die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers festzustel-

len und diesem Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Flüchtlingseigen-

schaft und die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. 

Subeventualiter sei die Unzulässigkeit oder die Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs festzustellen und eine vorläufige Aufnahme anzu-

ordnen. 

I.  

Am 22. Januar 2013 reichte der Beschwerdeführer eine weitere ergän-

zende Eingabe und diverse Beweismittel ein, auf welche, soweit für den 

Entscheid wesentlich, in den Erwägungen näher eingegangen wird. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls 

endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des Verwal-

tungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]) 

des BFM, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staa-

tes, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 

des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31] i. V. m. Art. 31 –

 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, 

SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 

17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht ist ausserdem für die Revision von Ur-

teilen zuständig, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt 

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Seite 4 

hat (vgl. Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts [BVGE] 2007/21 

E. 2.1 S. 242 f.). 

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 

BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 

AsylG). 

2.   

2.1 Vorliegend ist in einem ersten Schritt zu erörtern, in welchen Verfah-

ren (Revision, Wiedererwägung oder neues Asylgesuch) die vom Be-

schwerdeführer vorgebrachten Ereignisse zu prüfen sind. 

2.2 Der Beschwerdeführer stellt sich auf den Standpunkt, sämtliche sei-

ner Vorbringen seien als zweites Asylgesuch entgegenzunehmen, und 

verweist in diesem Zusammenhang auf das Urteil D-3345/2011 vom 

28. Juni 2011. Es handle sich dabei um eine vergleichbare Fallkonstellati-

on – im bisherigen Asylverfahren noch nicht vorgebrachte Fluchtgründe – 

und das BFM sei vom Bundesverwaltungsgericht angehalten worden, die 

Eingabe des Asylsuchenden als neues Asylgesuch zu prüfen. In der Tat 

können die Erwägungen im zitierten Urteil zu entsprechenden Schlussfol-

gerungen verleiten. 

2.3 Einem solchen Vorgehen widerspricht jedoch bereits der Gesetzes-

text. Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG erwähnt ausdrücklich "zwischenzeitliche 

Ereignisse", womit offensichtlich nicht Ereignisse gemeint sein können, 

die sich vor Abschluss des ordentlichen Verfahrens ereignet haben. Sol-

ches würde auch nicht der geltenden Praxis der Asylbehörden entspre-

chen, was auch aus den ebenfalls vom Beschwerdeführer zitierten Urtei-

len D-1541/2011 vom 15. November 2011 und E-682/2011 vom 14. Feb-

ruar 2011 hervorgeht. Im ersten dieser Fälle geht es nämlich um Ereig-

nisse, die sich nach Abschluss des ordentlichen Verfahrens zugetragen 

haben und die im Rahmen eines zweiten Asylgesuches zu prüfen sind; im 

anderen geht es um die Abgrenzung zwischen Wiedererwägung und Re-

vision. Aus beiden Urteilen geht klar hervor, dass Ereignisse, die sich vor 

Abschluss des ordentlichen Verfahrens zugetragen haben, unter dem As-

pekt der Wiedererwägung – falls kein materieller Beschwerdeentscheid 

ergangen ist – oder der Revision – falls ein materieller Beschwerdeent-

scheid ergangen ist – zu prüfen sind. Nur solche Ereignisse, die sich 

nachträglich ereignet haben, sind unter dem Blickwinkel eines zweiten 

Asylgesuches – wenn das Bestehen der Flüchtlingseigenschaft geltend 

gemacht wird – oder der Wiedererwägung – wenn das Bestehen von 

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Seite 5 

Wegweisungsvollzugshindernissen geltend gemacht wird – zu prüfen (vgl. 

dazu die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-1437/2007,  

D-5268/2007, D-5686/2007, E-1775/2007, E-6180/2009, E-5804/2010 

und D-1541/2011). 

2.4 Dies wird schliesslich auch in der publizierten Praxis bestätigt, wo-

nach ein zweites Asylgesuch allein dann vorliegt, wenn sich der Sachver-

halt seit rechtskräftigem Abschluss des ersten Asylgesuches in asylrecht-

lich relevanter Hinsicht verändert hat, mithin wenn um eine Anpassung an 

einen ursprünglich fehlerfreien Entscheid ersucht wird (vgl. EMARK 2006 

Nr. 20). In diesem Sinne wurde im publizierten Entscheid ausgeführt, 

dass immer dann, wenn keine Revisionsgründe – also nicht die ur-

sprüngliche Fehlerhaftigkeit – geltend gemacht würden, die Vorbringen 

als Wiedererwägungsgesuch oder gemäss lex specialis als zweites Asyl-

gesuch geprüft werden müssten. Daraus kann entgegen den Ausführun-

gen des Beschwerdeführers aber offensichtlich gerade nicht geschlossen 

werden, dass auch in den Fällen, in denen die Revisionsgründe aus for-

mellen Gründen (zum Beispiel wegen Verletzung der Sorgfaltspflicht oder 

wegen Verpassen der revisionsrechtlichen Fristen) nicht zur Revision zu 

führen vermögen, alternativ ein zweites Asylgesuch gestellt werden kann. 

Eine solche Interpretation würde dazu führen, dass Personen, die vor-

sätzlich ihre Fluchtgründe verheimlichen oder falsch darstellen respektive 

unsorgfältig prozessieren, in den Genuss eines zweiten Asylverfahrens 

gelangen könnten, samt Aufenthaltsrecht während des Verfahrens und 

aufschiebender Wirkung der Beschwerde, was offensichtlich nicht Sinn 

und Zweck des Gesetzes gewesen sein kann. 

2.5 Diesen Erwägungen gemäss können Vorbringen von Ereignissen, die 

sich vor Abschluss des ordentlichen Asylverfahrens zugetragen haben, 

einzig unter dem Aspekt der Revision oder der Wiedererwägung geprüft 

werden, wobei nach geltender Praxis und wie es der Beschwerdeführer in 

seiner Ergänzungseingabe zu Recht vorbringt, völkerrechtlichen Wegwei-

sungsvollzugshindernissen – selbst bei verspäteten Vorbringen – Rech-

nung zu tragen ist (vgl. dazu EMARK 1995 Nr. 9). 

3.  

3.1 Der Beschwerdeführer machte in seiner Eingabe vom 2. Mai 2012 un-

ter anderem geltend, er habe sich seit seiner Ankunft in der Schweiz in-

tensiv exilpolitisch betätigt, dies sowohl vor als auch nach Erlass des Ur-

teils D-6185/2012 vom 6. März 2012. (…) 2012 sei er an einer Demonst-

ration in B._______ fotografiert worden und dieses Foto sei auf dem In-

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Seite 6 

ternet publiziert worden. In der letzten Märzwoche 2012 hätten mehrere 

in der Schweiz lebende und exilpolitisch aktive Tamilen Drohbriefe erhal-

ten. In der Schweiz seien Spitzel aktiv, welche die Teilnahme von Tamilen 

an Demonstrationen dokumentieren und die Erkenntnisse den sri-

lankischen Geheimdiensten unterbreiten würden. Er (der Beschwerdefüh-

rer) habe nach dem negativen Urteil seine Mutter über die bevorstehende 

Rückkehr informiert, wovon sie ihren Nachbarn und Bekannten erzählt 

habe. (Im) März 2012 sei die Mutter von Personen in Zivil angesprochen 

und zur Rückkehr des Sohnes befragt worden. Er habe bereits im ersten 

Asylverfahren angegeben, während seiner Arbeit (…) die LTTE unter-

stützt zu haben. Sein Engagement habe er jedoch nicht vollständig offen-

gelegt. (…) In beiden Bereichen seien Listen angefertigt worden, welche 

sich im Archiv (…) befänden. Vor Kurzem sei nun damit begonnen wor-

den, diese Listen elektronisch zu erfassen, wobei bei einem Abgleich die-

ser Daten mit den Erkenntnissen aus den beschlagnahmten Akten der 

LTTE (seine Tat) sichtbar werde. Er (der Beschwerdeführer) habe im ers-

ten Verfahren überdies einen Minibus erwähnt, welchen er versucht habe 

zu verkaufen, der aber schliesslich gestohlen worden sei. Damals habe er 

aber nicht erwähnt, dass dieser Bus seinem jüngeren Bruder gehört ha-

be. Da jedoch er (der Beschwerdeführer) diesen Wagen oft benutzt habe, 

gelte er als Wagenbesitzer. Sein älterer Bruder habe den Bus für Trans-

porte ins Vanni-Gebiet genutzt. Bei diesen Transporten seien ohne sein 

Wissen auch Waffen in Hohlräumen befördert worden. Bei der Überprü-

fung des Vans seien nun Spuren gefunden worden und er werde daher 

als Verantwortlicher für diese Waffentransporte angesehen. Als der Bus 

mitgenommen worden sei, sei ein Bekannter (des Beschwerdeführers) 

anwesend gewesen, welcher ebenfalls in den annullierten Verkauf des 

Minibusses involviert gewesen sei und ihm Geld schulde. Er vermute, 

dass dieser ihn bei den Behörden angeschwärzt habe, um die Schulden 

nicht bezahlen zu müssen. 

3.2 Bei der Tätigkeit (…), den Waffentransporten mit dem Minibus des 

Bruders und den exilpolitischen Aktivitäten (die sich hauptsächlich auf die 

Zeit bis und mit den 5. März 2012 beziehen, zumal sich die einzige durch 

Beweismittel belegte Demonstrationsteilnahme [im] 2012 ereignet habe) 

handelt es sich um Tatsachen, die den Zeitraum vor dem 6. März 2012 

betreffen und somit Sachverhalte darstellen, die – in Anbetracht eines 

materiellen Entscheids des Bundesverwaltungsgerichts – unter dem As-

pekt der Revision zu prüfen sind. 

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Seite 7 

3.3 Einzig bei der Nachfrage bei der Mutter handelt es sich um eine Tat-

sachenbehauptung, welche sich nach Abschluss des Beschwerdeverfah-

rens ereignet hat und somit nicht Revisionsgegenstand sein kann. 

4.  

4.1 Ausgehend von diesen einleitenden Überlegungen ist die angefoch-

tene Verfügung daher zunächst hinsichtlich der Behandlung der Ereignis-

se zu würdigen, welche den Zeitraum vor dem 6. März 2012 betreffen. 

4.2 Das BFM ist in seiner Verfügung vom 8. Juni 2012 auf diese Sach-

verhalte nicht eingetreten, wogegen Beschwerde erhoben wurde. 

5.  

5.1 Bezüglich dieser Frage hat der Beschwerdeführer am Verfahren vor 

der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung be-

sonders berührt, hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 

beziehungsweise Änderung und ist daher zur Einreichung der Beschwer-

de legitimiert (Art. 108 und Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 

Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 VwVG). 

5.2 Mit Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-

tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts 

und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

6.  

6.1 Vorliegend stellt sich zunächst die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht 

unter Anwendung vom Art. 9 Abs. 2 VwVG auf die in der Eingabe vom 

2. Mai 2012 geltend gemachten Ereignisse, welche sich vor dem 6. März 

2012 zugetragen hätten, nicht eingetreten ist (vgl. zu den nachfolgenden 

Erwägungen die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-2433/2012 

vom 18. Juni 2012 und D-2423/2012 sowie D-2347/2012, beide vom 

31. Juli 2012, jeweils E. 4 bis 6). 

6.2 Das VwVG unterscheidet zwischen Kompetenzkonflikten unter den 

Behörden einerseits und Kompetenzstreitigkeiten zwischen Behörden 

und Privaten andererseits (vgl. BGE 108 Ib 540, S. 543). Art. 8 VwVG soll 

grundsätzlich die Erledigung durch Nichteintretensverfügungen verhin-

dern und sieht deshalb die Überweisung der Sache an die zuständige Be-

hörde oder die Eröffnung eines Meinungsaustausches vor, wenn sich eine 

Behörde als unzuständig erachtet oder über ihre Zuständigkeit in Zweifel 

ist. Anders verhält es sich jedoch, wenn eine Partei die Zuständigkeit ei-

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Seite 8 

ner bestimmten Behörde behauptet oder wenn die Behörde nach den 

Umständen erkennen musste, dass die Partei ihre Zuständigkeit behaup-

ten wolle. In diesen Fällen ist die Behörde gemäss Art. 9 Abs. 1 bzw. 

Abs. 2 VwVG gehalten, eine Verfügung zur Frage der Zuständigkeit zu er-

lassen, die ihrerseits der Anfechtung auf dem ordentlichen Rechtsmittel-

weg unterliegt. Eine solche Behauptung ist allerdings noch nicht allein 

darin zu sehen, dass eine Eingabe an eine bestimmten Behörde gerichtet 

wurde, sondern es muss zu erkennen sein, dass der Partei an einem 

Entscheid durch diese bestimmte Behörde liegt. 

6.3 Die entsprechenden Voraussetzungen sind vorliegend gegeben. Der 

Beschwerdeführer hat in den verschiedenen Eingaben mehrfach und aus-

führlich dargelegt, weshalb seiner Ansicht nach das BFM unter dem As-

pekt eines zweiten Asylgesuches und eben nicht das Bundesverwal-

tungsgericht als Revisionsinstanz für die Behandlung der Eingabe vom 

2. Mai 2012 insbesondere bezüglich der vom Beschwerdeführer bisher 

nicht genannten Vorkommnisse zuständig sei. Das Vorgehen der Behör-

den ist unter diesen Umständen als formell rechtmässig zu erachten, zu-

mal sich eine Klärung der Zuständigkeit im vorliegenden Rahmen eben 

gerade aufdrängt. Im Weiteren ist demnach zu prüfen, ob die Erwägun-

gen der Vorinstanz auch materiell zu überzeugen vermögen.  

6.4 Mit Verweis auf die vorangehenden Erwägungen 2.2 bis 3.3 hat das 

BFM die den Zeitraum vor dem 6. März 2012 betreffenden Vorbringen 

mangels Geltendmachung von zwischenzeitlich eingetretenen Ereignis-

sen zu Recht unter dem Titel der Wiedererwägung geprüft und ist nach 

dem Gesagten auf die Eingabe vom 2. Mai 2012 – soweit sie diese Vor-

kommnisse betrifft – zu Recht und mit zutreffender Begründung nicht ein-

getreten. Hinsichtlich dieser Punkte ist die Beschwerde mithin abzuwei-

sen. 

7.  

7.1 Die den Zeitraum vor dem 6. März 2012 betreffenden Vorkommnisse 

sind nun – wie auch in der Instruktionsverfügung vom 22. Juni 2012 aus-

geführt – unter revisionsrechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen.  

7.2 Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des Bun-

desverwaltungsgerichts die Art. 121 - 128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 

VGG findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches 

Art. 67 Abs. 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 

1986 (VwVG, SR 172.021) Anwendung. 

D-3240/2012 

Seite 9 

7.3 Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die Unab-

änderlichkeit und Massgeblichkeit eines rechtskräftigen Beschwerdeent-

scheides angefochten, im Hinblick darauf, dass die Rechtskraft beseitigt 

wird und über die Sache neu entschieden werden kann (vgl. PIERRE 

TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl., 

Bern 2005, S. 269). 

7.4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile aus 

den in Art. 121 - 123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 

VGG). Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die 

um Revision nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren 

hätte geltend machen können (Art. 123 Abs. 2 Bst. a [2. Satzteil] BGG). 

8.  

8.1 Im Revisionsgesuch ist insbesondere der angerufene Revisionsgrund 

anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im Sinne von 

Art. 124 BGG darzutun. 

8.2 Der Beschwerdeführer macht den Revisionsgrund der nachträglich er-

fahrenen erheblichen Tatsachen (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG) geltend und 

zeigt ausserdem die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens auf. Auf das 

nach entsprechender Verbesserung auch im Übrigen formgerecht einge-

reichte Revisionsgesuch ist einzutreten. 

9.   

9.1 In casu bringt der Beschwerdeführer im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. 

a BGG unter anderem vor, dass er seine exilpolitische Tätigkeit bisher 

gegenüber den Asylbehörden nicht erwähnt habe. Dieses Vorbringen ist 

als verspätet zu qualifizieren. Der Revisionsgrund der neuen Tatsachen 

dient nicht dazu, bisherige Unterlassungen in der Beweisführung wieder 

gutzumachen, wodurch an die Unmöglichkeit der Beibringung im früheren 

Verfahren restriktive Voraussetzungen zu stellen sind (vgl. ELISABETH 

ESCHER, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Auflage, Basel 

2011, N 8 zu Art. 123 BGG). Beruft sich in Beschwerdeführer auf ihm be-

reits bekannte Tatsachen, so ist deren Zulassung nur in Fällen angezeigt, 

wo eine Einbringung im vorangehenden Verfahren subjektiv unmöglich 

war (vgl. ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozes-

sieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Handbücher für die Anwalts-

praxis, Band X, Basel 2008, Rz. 5.47, S. 250 mit Hinweis auf EMARK 

2003 Nr. 17). Vorliegend vermag der Beschwerdeführer keine subjektive 

Unmöglichkeit darzulegen. Seine Begründung, von der Veröffentlichung 

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Seite 10 

des Fotos, welches ihn an einer Demonstrationsteilnahme zeige, erst 

nach Urteilseröffnung erfahren zu haben, wodurch er diesen Umstand 

erst jetzt dem Gericht zur Kenntnis bringen könnte, geht an der Sache 

vorbei, zumal nicht das Foto, sondern das exilpolitische Engagement die 

Tatsache ist, auf welcher die vom Beschwerdeführer geltend gemachte 

Gefährdung gründet. Gemäss eigenen Aussagen sei er aber seit seiner 

Ankunft in der Schweiz in intensiver Weise exilpolitisch aktiv und es wird 

keine Erklärung dafür vorgebracht, wieso dieses angeblich seit April 2008 

in intensiver Weise getätigte Engagement nicht bereits im vorangehenden 

Verfahren eingebracht werden konnte. Das Vorbringen ist daher als ver-

spätet zu qualifizieren. Gleich verhält es sich mit der Tätigkeit (…) sowie 

den Vorkommnissen rund um den Minibus, da der Beschwerdeführer in 

Ziffer 4 seiner Eingabe vom 9. Juli 2012 implizit selbst ausführt, dass die-

se Vorbringen verspätet erfolgt seien.  

10.  

10.1 Nun gilt es zu prüfen, ob die verspäteten Vorbringen des Beschwer-

deführers allenfalls ein völkerrechtliches Wegweisungsvollzugshindernis 

zu begründen vermögen (vgl. zu den nachfolgenden Erwägungen das Ur-

teil des Bundesverwaltungsgerichts D-8194/2010 vom 21. Februar 2012 

mit weiteren Hinweisen). 

10.2 Revisionsweise Vorbringen, die verspätet sind, können dessen un-

geachtet zur Revision eines rechtskräftigen Urteils führen, wenn aufgrund 

dieser Vorbringen offensichtlich wird, dass einem Beschwerdeführer Ver-

folgung oder menschenrechtswidrige Behandlung droht und damit ein 

völkerrechtliches Wegweisungshindernis besteht (dazu EMARK 1995 Nr. 

9 E. 7, insb. E. 7f und g; der Entscheid bezieht sich zwar auf Art. 66 Abs. 

3 VwVG, lässt sich indessen auch auf den sinngemäss deckungsgleichen 

Art. 125 BGG übertragen). Der Grund hierfür ist darin zu sehen, dass 

auch bei grundsätzlicher Unzulässigkeit der Revision kein Verstoss gegen 

zwingendes Völkerrecht – es handelt sich dabei um die Garantien von 

Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung 

der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), Art. 3 EMRK sowie Art. 3 des Überein-

kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, 

unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 

0.105) – resultieren darf. Allerdings hält der erwähnte Grundsatzentscheid 

der (vormaligen) Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) – dessen 

wesentliche Schlüsse auch für die Rechtsprechung des Bundesverwal-

tungsgerichts nach wie vor massgeblich sind – ausserdem fest, dass ein 

Abweichen von der Verwirkungsfolge im Sinne von Art. 125 BGG (bzw. 

D-3240/2012 

Seite 11 

Art. 66 Abs. 3 VwVG) nur in sehr engen Grenzen zulässig ist (EMARK 

1995 Nr. 9 E. 7g; vgl. dazu auch AUGUST MÄCHLER, in: CHRISTOPH AU-

ER/MARKUS MÜLLER/BENJAMIN SCHINDLER [Hrsg.], Kommentar zum 

VwVG, Zürich/St. Gallen 2008, Art. 66, N 26). 

10.3 So ist auch auf der Grundlage einer völkerrechtskonformen Ausle-

gung von Art. 125 BGG (bzw. Art. 66 Abs. 3 VwVG) vorauszusetzen, dass 

die in Frage stehenden zwingenden Normen des Völkerrechts bei strikter 

Anwendung der gesetzlichen Revisionsbestimmungen tatsächlich verletzt 

würden. Es genügt daher nicht, dass ein Beschwerdeführer eine drohen-

de Verletzung von Art. 33 Abs. 1 FK, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK ledig-

lich behauptet. Vielmehr muss die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer 

aktuellen, ernsthaften Gefahr schlüssig nachgewiesen werden, selbst 

wenn dabei ein herabgesetzter Beweismassstab des Glaubhaftmachens 

genügt. Ein Abweichen vom Wortlaut von Art. 125 BGG (bzw. Art. 66 

Abs. 3 VwVG) rechtfertigt sich mit anderen Worten nicht bereits bei Vor-

liegen von Tatsachen und Beweismitteln, welche geeignet sein können, 

zu einem anderen Ergebnis als im vorangegangenen ordentlichen Asyl-

verfahren zu führen, sondern lediglich dann, wenn die Tatsachen und 

Beweismittel bei rechtzeitigem Bekanntwerden zu einem anderen Be-

schwerdeentscheid – und zwar zu einer Gutheissung zumindest bezüg-

lich der Frage der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs – geführt hät-

ten. Voraussetzung für die Entkräftung der Verwirkungsfolge gemäss Art. 

125 BGG ist somit, dass bereits im Rahmen der Prüfung des Vorliegens 

des geltend gemachten Revisionsgrunds eine vorweggenommene mate-

rielle Beurteilung ergibt, dass die genannten völkerrechtlichen Wegwei-

sungsschranken tatsächlich bestehen. 

10.4 Die Glaubhaftmachung einer drohenden menschenrechtswidrigen 

Behandlung ist dem Beschwerdeführer nicht gelungen. Zum exilpoliti-

schen Engagement blieben seine Ausführungen recht vage, indem ledig-

lich vorgebracht wurde, er sei seit seiner Ankunft in Schweiz exilpolitisch 

aktiv und habe regelmässig an Demonstrationen und am Heldengedenk-

tag teilgenommen. Die genaue Funktion, welche der Beschwerdeführer 

im Rahmen dieser Kundgebungen wahrgenommen hat, bleibt unklar und 

aufgrund der bei den Akten liegenden Fotoaufnahme ist anzunehmen, 

dass er nicht in exponierender Weise in Erscheinung trat. Da eine Ge-

fährdung aufgrund exilpolitischer Aktivitäten jedoch eine gewisse Expo-

niertheit voraussetzt (vgl. etwa Urteil des Bundesverwaltungsgerichts  

E-3240/2011 vom 28. März 2013 E. 6), die beim Beschwerdeführer nicht 

substanziiert dargelegt wurde, liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass 

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Seite 12 

er in Sri Lanka wegen der Beteiligung an exilpolitischen Aktivitäten einer 

spezifischen Gefährdung ausgesetzt sein könnte. 

Zu der Tätigkeit (…) ist anzumerken, dass bereits im vorangehenden Ver-

fahren geltend gemacht wurde, während seiner Tätigkeit (die LTTE unter-

stützt) zu haben (vgl. dazu A9 F45 sowie F50 bis F61). Neu ist hinsicht-

lich dieses Vorbringens somit lediglich der Detaillierungsgrad der Schilde-

rung sowie der Umstand, dass die Akten (…) nun elektronisch erfasst 

worden seien, wodurch die LTTE-Unterstützung den Behörden bekannt 

geworden sei. Aus dieser bloss marginalen und im Wesentlichen lediglich 

behaupteten Entwicklung des bereits bekannten und rechtskräftig abge-

handelten Sachverhalts ergibt sich jedoch noch keine EMRK-widrige 

Misshandlungsgefahr, welche in Anwendung der soeben skizzierten 

Rechtsprechung die Annahme eines Wegweisungsvollzugshindernisses 

gebieten würde.  

Gleich verhält es sich mit dem Vorbringen hinsichtlich des Vans. Bereits 

dessen sehr späte Geltendmachung ohne triftigen Grund lässt erhebliche 

Zweifel an der Glaubhaftigkeit aufkommen. Zudem wurde diese Tatsa-

chenbehauptung mit keinem Beweismittel belegt und es wurde auch nicht 

stringent aufgezeigt, wieso die angeblichen Waffentransporte, die mit 

dem Auto des einen Bruders durch den anderen Bruder des Beschwerde-

führers getätigt worden seien, nunmehr dem Beschwerdeführer angela-

stet würden. Die diesbezügliche Erklärung, er habe das Auto oft benutzt, 

vermag die angezeigte Skepsis nicht vollends zu beseitigen, insbesonde-

re da es sich auch dabei um eine blosse Behauptung handelt. Diese nicht 

weiter belegte Tatsachenbehauptung ist folglich nicht geeignet, ein Voll-

zugshindernis offenkundig zu machen. 

10.5 Gestützt auf diese Erwägungen ist das Gesuch um Revision des Ur-

teils des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. März 2012 abzuweisen. 

11.  

11.1 Zum Schluss ist noch die Nachfrage bei der Mutter zu würdigen. 

Dabei handelt es sich um eine Tatsachenbehauptung, welche sich nach 

Abschluss des Beschwerdeverfahrens ereignet hat und somit nicht Revi-

sionsgegenstand sein kann.  

11.2 Da dieses Vorbringen jedoch (auch) für die Flüchtlingseigenschaft 

von Relevanz ist und vom Beschwerdeführer auch um Feststellung dieser 

ersucht wurde, wäre es grundsätzlich unter dem Aspekt eines neuen 

D-3240/2012 

Seite 13 

Asylgesuchs und nicht – wie vom BFM vorgenommen – unter dem Aspekt 

der Wiedererwägung zu prüfen (vgl. dazu EMARK 2006 Nr. 20 E. 2.3 und 

vorangehende Erwägung 2.3). Ob die Behandlung dieses Vorbringens als 

Wiedererwägungs- statt neues Asylgesuch durch das BFM zur Rückwei-

sung der Sache an die Vorinstanz zu führen hat oder auf Beschwerde-

ebene geheilt werden kann, ist an dieser Stelle nicht zu beurteilen, da ei-

ne Rückweisung an die Vorinstanz bereits aus anderen Gründen ange-

zeigt ist. 

12.  

12.1 Die Vorinstanz ist in Verfahren, die Staatsangehörige Sri Lankas ta-

milischer Ethnie betreffen, systematisch dazu übergegangen, keine Aus-

reisefristen mehr zu verhängen und bereits angeordnete Ausreisefristen 

aufzuheben. Faktisch zieht sie damit sämtliche Verfahren (auch solche im 

Vollzugsstadium) in Wiedererwägung, und zwar unbesehen der konkreten 

Umstände im Einzelfall. Das vorinstanzliche Vorgehen geht auf zwei im 

August 2013 bekannt gewordene Vorfälle sri-lankischer Rückkehrer zu-

rück, welche in der Schweiz jeweils erfolglos ein Asylverfahren durchlau-

fen haben und weggewiesen wurden (vgl. Medienmitteilung des BFM 

vom 4. September 2013: "Bundesamt hat Rückführungen nach Sri Lanka 

vorläufig ausgesetzt"). Die sri-lankischen Behörden haben die tamilischen 

Rückkehrer bei der Wiedereinreise in Haft genommen. Daraufhin hat die 

Vorinstanz in Aussicht gestellt, die beiden Vorfälle und eine allfällige Ver-

änderung der allgemeinen Situation und insbesondere die Lage der 

Rückkehrenden in Sri Lanka vertieft abzuklären. Hierfür ersuchte sie das 

Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR), 

die beiden Fälle einer Qualitätsprüfung zu unterziehen sowie anschlies-

send auch die Dossiers jener Personen zu überprüfen, deren Gesuche 

rechtskräftig abgelehnt worden sind und die mit der Rückführung nach Sri 

Lanka hätten rechnen müssen (vgl. Medienmitteilung des BFM vom 3. 

Oktober 2013: "Sri Lanka gibt bekannt, warum zwei ehemalige Asylsu-

chende in Haft sind" sowie: Neue Zürcher Zeitung [NZZ] vom 4. Oktober 

2013: "UNHCR überprüft Asyldossiers – zwei zurückgeschickte Tamilen 

seit Wochen in Haft"). Die Vorinstanz geht damit selbst davon aus, dass 

der Sachverhalt, wie er der Verfügung vom 8. Juni 2012 zugrunde liegt, 

offensichtlich nicht vollständig festgestellt ist. Denn es besteht kein Zwei-

fel, dass eine neue Lagebeurteilung vor Ort sich auf die konkrete Fest-

stellung des rechtserheblichen Sachverhalts auswirken kann. 

12.2 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungs-

gericht in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbind-

D-3240/2012 

Seite 14 

lichen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rück-

weisung an die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tat-

sachen festgestellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfah-

ren durchzuführen ist. Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife 

kann grundsätzlich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst her-

gestellt werden, wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Grün-

den angebracht erscheint; sie muss dies aber nicht (vgl. BVGE 2012/21 

E. 5). Vorliegend liegt der Mangel in einer unvollständigen Sachverhalts-

feststellung, wobei die unterbliebenen notwendigen Abklärungen eine re-

lativ aufwändige und umfangreiche Beweiserhebung darstellen, weshalb 

sich eine Kassation der angefochtenen Verfügung rechtfertigt. Im Übrigen 

bleibt auf diese Weise der Instanzenzug erhalten, was umso wichtiger ist, 

als das Bundesverwaltungsgericht als letzte Instanz entscheidet. 

12.3 Die Beschwerde gegen die Verfügung des BFM vom 8. Juni 2012 ist 

demnach insoweit gutzuheissen, als die in den vorangehenden Erwägun-

gen 11 und 12.1 angeführten Sachverhalte zur neuen Prüfung an die Vor-

instanz zurückzuweisen sind. Die vorinstanzlichen Akten sowie das Be-

schwerdedossier D-3240/2012, welches zum Teil ebenfalls Prozessstoff 

des vorinstanzlichen Verfahrens bilden wird, werden dem BFM zugestellt. 

Die Dispositivziffer 3 der angefochtenen Verfügung ist dahingehend ab-

zuändern, dass die gemäss Art. 17b Abs. 1 AsylG erhobene Gebühr um 

1/3 auf Fr. 400.– zu kürzen ist (vgl. dazu die nachfolgende Erwägung 

13.1). In den übrigen Punkten ist die Beschwerde abzuweisen. 

13.  

13.1 Im Kostenpunkt ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer ledig-

lich zu einem geringen Teil durchzudringen vermochte. So ist die Be-

schwerde hinsichtlich des Nichteintretensentscheids sowie auch im revi-

sionsrechtlichen Teil vollumfänglich abzuweisen. Dies rechtfertigt es, für 

die Beurteilung des Kostenpunkts von einem Obsiegen zu 1/3 auszuge-

hen.  

13.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die praxisgemäss in ent-

sprechenden Verfahren geschuldeten Kosten von Fr. 600.– auf Fr. 400.– 

zu reduzieren. In dieser Höhe sind sie dem Beschwerdeführer aufzuerle-

gen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).  

13.3 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden 

Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr 

erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen 

D-3240/2012 

Seite 15 

(Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 

die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). Das Bundesverwaltungsgericht erachtet den in 

der Kostennote vom 18. Juni 2012 ausgewiesenen Zeitaufwand von 9 

Stunden für die Erarbeitung der Beschwerdeschrift als zu hoch. Zudem 

weisen die mit Eingabe vom 22. Januar 2013 eingereichten Beweismittel 

(insbesondere Länderberichte) keinen individuellen Bezug zum Be-

schwerdeführer auf und haben für das Verfahren nur mittelbare Aussage-

kraft. Ferner sind weite Teile der Eingaben und zahlreiche Beweismittel 

zur allgemeinen Lage in Sri Lanka in diversen vom mandatierten Rechts-

vertreter geführten Beschwerdeverfahren in identischer Weise eingereicht 

worden. Im Übrigen ist der Inhalt der Eingaben teilweise redundant. Unter 

Berücksichtigung der massgebenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 

VGKE) wäre eine volle Parteientschädigung auf Fr. 1'800.– festzusetzen. 

Da der Beschwerdeführer jedoch nur zu 1/3 zu obsiegen vermag, ist die 

Entschädigung entsprechend auf Fr. 600.– (inkl. Auslagen und Mehr-

wertsteueranteil) zu kürzen. Diesen Betrag hat das BFM dem Beschwer-

deführer als Parteientschädigung zu entrichten. 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-3240/2012 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Das Gesuch um Revision des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts 

vom 6. März 2012 wird abgewiesen. 

2.  

Die Beschwerde gegen die Verfügung des BFM vom 8. Juni 2012 wird in-

soweit gutgeheissen, als die in Erwägung 11 und 12.1 dieses Urteils an-

geführten Sachverhalte zur neuen Prüfung an die Vorinstanz zurückge-

wiesen werden.  

3.  

Die in Dispositivziffer 3 der angefochtenen Verfügung auferlegte Gebühr 

wird auf Fr. 400.– reduziert.  

4.  

Soweit weitergehend, wird die Beschwerde abgewiesen. 

5.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 400.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Guns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

6.  

Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädi-

gung in der Höhe von Fr. 600.– zu entrichten. 

7.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständi-

ge kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Contessina Theis Linus Sonderegger 

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