# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 71364688-9a01-59f6-a2fe-93632abf3908
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-10-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.10.2009 D-6499/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6499-2009_2009-10-26.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-6499/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 6 .  O k t o b e r  2 0 0 9

Richter Robert Galliker (Vorsitz),
Richterin Gabriela Freihofer, Richter Gérard Scherrer;
Gerichtsschreiber Matthias Jaggi.

A._______, geboren (...),
Türkei,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
17. September 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-6499/2009

Sachverhalt:

A.
Eigenen Angaben zufolge gelangte der Beschwerdeführer im August 
2009 in  die  Schweiz,  wo er  am 24. August  2009 im Empfangs-  und 
Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ um Asyl nachsuchte. Dazu wurde 
er am 31. August 2009 vom BFM im EVZ B._______ befragt und am 8. 
September  2009  vom  BFM  in  C._______  zu  seinen  Asylgründen 
angehört. 

B.
Im Wesentlichen machte der  Beschwerdeführer zur Begründung sei-
nes Asylgesuchs geltend, er sei ethnischer Kurde und stamme aus der 
Stadt D.________ (Provinz D._______). Nach seiner Geburt im Jahre 
1983 oder 1984 habe sein Vater diese bei den Behörden als vier Jahre 
früher erfolgt in die Register eintragen lassen, was zur Folge gehabt 
habe, dass er im Jahre 2000 schon mit 16 Jahren in den Militärdienst 
habe einrücken müssen. Während seines 18-monatigen Dienstes habe 
er an Razzien teilgenommen und gesehen, wie Menschen getötet wor-
den  seien,  was  ihn  psychisch  stark  belastet  habe. Nachdem er  die 
entstellte Leiche seines verunfallten Vaters gesehen habe, sei es ihm 
psychisch noch schlechter gegangen, weshalb er sich im Jahre 2007 
beziehungsweise  2008  in  einem  Spital  in  D._______  in  ärztliche 
Behandlung  begeben  habe.  Man  habe  ihm  dort  Medikamente 
abgegeben  und  ihn  aufgefordert,  später  zur  weiteren  Behandlung 
erneut  ins  Spital  zu  kommen.  Obwohl  ihm  die  verschriebenen 
Medikamente geholfen hätten, habe er mit deren Einnahme aufgehört 
und sich auch nicht mehr zwecks Behandlung ins Spital begeben. Da 
er in der Türkei wegen seiner Krankheit, seines Glaubens und seiner 
Ethnie benachteiligt  worden sei,  sei  er  im August  2009 von Istanbul 
aus mit  einem LKW durch ihm unbekannte  Länder  unter  Umgehung 
der Grenzkontrolle in die Schweiz eingereist. 

Im Laufe des Verfahrens vor der Vorinstanz reichte der Beschwerde-
führer eine auf seinen Namen ausgestelle Identitätskarte, eine Spital-
behandlungskarte aus dem Jahre 2008 sowie eine Bestattungsbewilli-
gung vom 7. August 2008 (in Kopie, inklusive deutscher Übersetzung) 
zu den Akten. 

C.
Mit Verfügung vom 17. September 2009 - eröffnet am folgenden Tag - 

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lehnte das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ord-
nete seine Wegweisung aus der Schweiz und den Wegweisungsvoll-
zug an. Als Begründung führte es im Wesentlichen aus, die Vorbringen 
des Beschwerdeführers würden den Anforderungen an die Flüchtlings-
eigenschaft  gemäss  Art.  3  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998 
(AsylG, SR 142.31) nicht standhalten. Seine vagen Angaben über Be-
nachteiligungen  und  Befürchtungen  zukünftiger  Verfolgung  seien  als 
Vorbringen zu qualifizieren, die asylrechtlich nicht relevant seien, zu-
mal  sie  auch  nicht  geeignet  wären,  eine  Zwangslage  im  Sinne  des 
Asylgesetzes zu begründen. Ausserdem sei der Wegweisungsvollzug 
in die Türkei zulässig, zumutbar und möglich, selbst unter Berücksich-
tigung, dass der Beschwerdeführer an einer postraumatischen Belas-
tungsstörung leide. Für den weiteren Inhalt wird auf die Verfügung der 
Vorinstanz verwiesen. 

D.
Am 28. September 2009 ging bei der Vorinstanz ein ärztlicher Bericht 
von Dr. med. E._______ vom 25. September 2009 in Kopie ein.

E.
Mit Beschwerde vom 15. Oktober 2009 (Poststempel) an das Bundes-
verwaltungsgericht beantragte der Beschwerdeführer, die angefochte-
ne Verfügung sei im Wegweisungspunkt aufzuheben und er sei infolge 
Unzulässigkeit  sowie  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzuges  im 
Sinne von Art. 83 Abs. 1 und 4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezem-
ber 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) in 
der Schweiz vorläufig aufzunehmen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht 
ersuchte  der  Beschwerdeführer  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege  sowie  um  Verzicht  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvor-
schusses. Zudem seien die Vollzugsbehörden im Sinne einer vorsorgli-
chen Massnahme anzuweisen, die Kontaktaufnahme mit dem Heimat-
staat sowie jegliche Weitergabe von Daten an denselben bis zum Ent-
scheid über die Beschwerde zu sistieren. Vor einer allfälligen Ableh-
nung der Beschwerde sei eine eventuell bereits erfolgte Datenweiter-
gabe offenzulegen und ihm dazu das rechtliche Gehör im Hinblick auf 
subjektive Nachfluchtgründe zu gewähren. Ausserdem sei er psychiat-
risch begutachten zu lassen und es sei ihm zwecks Einholung eines 
psychiatrischen  Gutachtens  betreffend  posttraumatische  Belastungs-
störung eine Nachfrist von zwei Wochen einzuräumen.

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Als Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dem mit der Be-
schwerde eingereichten ärztlichen Bericht könne entnommen werden, 
dass  beim  Beschwerdeführer  eine  posttraumatische  Belastungsstö-
rung mit mindestens mittelgradiger depressiver Episode, Selbstschädi-
gung sowie Suizidalität diagnostiziert worden sei, weshalb der behan-
delnde Arzt eine Traumatherapie für notwendig erachte. Dem Arztbe-
richt könne zudem entnommen werden, dass bei keiner oder nicht ad-
äquater Behandlung eine Suizidgefahr bestehe. Der Beschwerdeführer 
habe kein Vertrauen mehr in das türkische Gesundheitspersonal, wes-
halb es ihm subjektiv nicht zugemutet werden könne, sich in der Türkei 
behandeln zu lassen, selbst wenn es dort  entsprechende Einrichtun-
gen  geben  sollte.  Die  Rückschaffung  des  Beschwerdeführers  in  die 
Türkei  würde zudem gegen Art. 3  der  Konvention  vom 4. November 
1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, 
SR 0.101)  verstossen,  da der  mit  dem Grund seines Leidens in  Zu-
sammenhang  stehende  gesellschaftliche  Hintergrund  im  Heimatland 
eine wirksame Behandlung nicht zulassen würde. Ausserdem sei die 
Versorgung des Beschwerdeführers mit den von ihm benötigten Medi-
kamenten in seinem Heimatstaat nicht gesichert. Auch die Erhältlich-
keit ergänzender Behandlung (Gesprächstherapie, stationäre Behand-
lung)  in  seiner  Herkunftsregion  erscheine  zweifelhaft,  weshalb  eine 
zwangsweise Rückführung dorthin zu einer zumindest vorübergehend-
en  Verschlimmerung  seiner  Beschwerden  führen  würde.  Der  Be-
schwerdeführer sei auf eine engmaschige Betreuung und ein stabiles 
Umfeld angewiesen, was jedoch bei einer Rückkehr bei Weitem nicht 
gewährleistet sei.

Der Beschwerde lag der ärztliche Bericht von Dr. med. E._______ vom 
25. September 2009 im Original bei.

F.
Mit  Eingabe  vom  20.  Oktober  2009  (Poststempel)  reichte  der  Be-
schwerdeführer  eine  ihn  betreffende  Fürsorgeabhängigkeitsbestäti-
gung zu den Akten. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-

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richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer  ist  durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie-
hungsweise  Änderung.  Der  Beschwerdeführer ist  daher  zur  Einrei-
chung der Beschwerde legitimiert  (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, 
Art. 50 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit, unter Vorbe-
halt von E. 8, einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Die  Abteilungen  des  Bundesverwaltungsgerichts  entscheiden  in  der 
Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (Spruch-
körper; vgl. Art. 21 Abs. 1 VGG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG 
kann  das  Bundesverwaltungsgericht  auch  in  solchen  Fällen  auf  die 
Durchführung eines Schriftenwechsels verzichten.

4.
Die Beschwerde richtet sich gemäss der Begründung ausschliesslich 
gegen den Vollzug der von der Vorinstanz verfügten Wegweisung. Die 
Verfügung des BFM vom 17. September 2009 ist, soweit sie die Frage 
der Flüchtlingseigenschaft und der Asylgewährung betrifft (Ziffn. 1 und 
2 des Dispositivs  der vorinstanzlichen Verfügung),  in  Rechtskraft  er-
wachsen, und auch die Anordnung der Wegweisung (Ziff. 3 des Dispo-
sitivs) ist nicht mehr zu überprüfen (vgl. Entscheidungen und Mitteilun-
gen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK]  2001  Nr. 
21). Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet somit lediglich die 
Frage, ob das Bundesamt den Vollzug der Wegweisung zu Recht als 
zulässig, zumutbar und möglich erklärt hat.

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5.
5.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG).

5.2 Mit der Rechtsmittelschrift hat der Beschwerdeführer einen ärztli-
chen Bericht vom 25. September 2009 eingereicht. Diesem Bericht ist 
im Wesentlichen zu entnehmen, dass beim Beschwerdeführer ein Ver-
dacht auf posttraumatische Belastungsstörung mit mindestens mittel-
gradiger depressiver Episode, Selbstschädigung sowie Suizidalität be-
stehe. Im Weiteren wird im Arztbericht ausgeführt,  dass eine Besse-
rung der Beschwerden erst nach langwieriger Traumatherapie möglich 
sei, wobei eine solche in der Türkei nur bei einem privaten Psychiater 
durchgeführt  werden  könne,  der  Beschwerdeführer  jedoch  finanziell 
nicht in der Lage sei, diesen zu bezahlen. 

5.3
5.3.1 Der Beschwerdeführer stellt in der Rechtsmittelschrift einerseits 
den Antrag, das BFM sei anzuweisen, ihn psychiatrisch begutachten 
zu  lassen. Andererseits  beantragt  er  die  Gewährung einer  Nachfrist 
von zwei Wochen, um ein psychiatrisches Gutachten betreffend post-
traumatische Belastungsstörung einholen zu können.

5.3.2 Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung kann das Beweis-
verfahren  geschlossen  werden,  wenn  die  noch  im  Raum stehenden 
Beweisanträge  eine  nicht  erhebliche  Tatsache  betreffen  oder  offen-
sichtlich untauglich sind,  etwa weil  ihnen die Beweiseignung an sich 
abgeht oder -  gerade umgekehrt  -  die betreffende Tatsache aus den 
Akten bereits genügend ersichtlich ist. Diesfalls werden von den Par-
teien gestellte Beweisanträge im Rahmen einer vorweggenommenen, 
sogenannten antizipierten Beweiswürdigung abgewiesen. Dies ist zu-
lässig,  wenn  das  Gericht  aufgrund  bereits  erhobener  Beweise  oder 
aus  anderen  Gründen  den  rechtserheblichen  Sachverhalt  für  genü-
gend  geklärt  hält  und  überzeugt  ist,  seine  rechtliche  Überzeugung 
würde durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert (ANDRÉ MOSER/
MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren  vor  dem Bundesver-
waltungsgericht,  Handbücher  für  die  Anwaltspraxis,  Band  X,  Basel 
2008, Rz. 3.144 S. 165).

5.3.3 Was die gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers an-
belangt, so befindet sich bereits ein ärztlicher Bericht vom 25. Septem-

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ber 2009 bei den Akten. Aufgrund dieses Arztberichts besteht Verdacht 
auf  eine  posttraumatische  Belastungsstörung.  Da  -  wie  nachfolgend 
ausgeführt - auch das Vorliegen einer posttraumatischen Belastungs-
störung,  sofern sich der  Verdacht  bestätigen sollte,  dem Vollzug der 
Wegweisung  des  Beschwerdeführers  in  die  Türkei  nicht  entgegen-
steht, kann darauf verzichtet werden, den Beschwerdeführer psychiat-
risch  begutachten  zu  lassen  beziehungsweise  ihm  eine  Nachfrist 
zwecks Einholung eines psychiatrischen Gutachtens zu gewähren, zu-
mal auch eine in einem Gutachten bestätigte postraumatische Belas-
tungsstörung des Beschwerdeführers nicht zu einer anderen Beurtei-
lung  führen  würde.  Dies  auch  unter  der  Berücksichtigung,  dass  die 
entscheidende Frage,  ob sich der  Vollzug der  Wegweisung in  Anbe-
tracht  der  diagnostizierten  Erkrankung  des  Beschwerdeführers  und 
der Aktenlage als zumutbar erweist, allein die zuständigen Asylbehör-
den,  vorliegend  das  Bundesverwaltungsgericht,  zu  beurteilen  haben 
(BVGE 2007/31 E. 5.1 S. 378).

5.3.4 Da der massgebende Sachverhalt in ausreichendem Masse er-
stellt  ist,  weist  das Bundesverwaltungsgericht  die Erhebung zusätzli-
cher Beweise in antizipierter Beweiswürdigung ab. Die in der Rechts-
mittelschrift erhobene Rüge, wonach der Sachverhalt von der Vorins-
tanz nicht genügend abgeklärt worden sei, erweist sich somit als un-
begründet.

6.
6.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu  werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art. 25  Abs. 3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 

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(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Fol-
ter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung 
unterworfen werden.

6.2 Da rechtskräftig  feststeht,  dass  es  dem Beschwerdeführer  nicht 
gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen 
oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip 
des  flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements  im vorliegenden Verfah-
ren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers 
in die Türkei ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmä-
ssig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall ei-
ner  Ausschaffung  in  sein  Heimatland  dort  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art. 3  EMRK  oder  Art. 1  FoK  verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäi-
schen  Gerichtshofes  für  Menschenrechte  (EGMR)  sowie  jener  des 
UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  kon-
krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm 
im Fall  einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung 
drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit  weiteren Hinwei-
sen). Der Beschwerdeführer macht geltend, er leide an einer posttrau-
matischen Belastungsstörung mit mindestes mittelgradiger depressiver 
Episode. Dieses gesundheitliche Problem stellt aber selbst dann unter 
dem Blickwinkel von Art. 3 EMRK kein völkerrechtliches Vollzugshind-
ernis dar, falls in der Türkei der medizinische Standard schlechter als 
in der Schweiz wäre (vgl. EMARK 2004 Nr. 6 E. 7 S. 40 ff.,  EMARK 
2004 Nr. 7 E. 5 S. 47 ff., Bundesgerichtsurteil vom 30. September 2002 
i.S. A. und B. gegen Service de la population du canton de Vaud, E. 
2.3 [SZIER 3/2003, S. 308]). Diese nationale Rechtsprechung steht im 
Einklang mit  derjenigen der  Strassburger  Organe,  wonach allein  die 
Tatsache, dass die Umstände der medizinischen Versorgung im Hei-
matland für den Betroffenen weniger vorteilhaft wären als jene, die er 
im Aufenthaltsstaat hat, für die Beurteilung unter dem Blickwinkel von 
Art. 3 EMRK nicht entscheidend ist (vgl. Urteil des EGMR vom 6. Feb-
ruar 2001 i.S. Bensaid gegen Vereinigtes Königreich [Grossbritannien], 
E. 38 [Beschwerde Nr. 44599/98]; Entscheid des EGMR vom 29. Juni 
2004 über die Zulassung der Beschwerde i.S. Salkic und andere ge-
gen Schweden, "The Law", Ziff. 1, S. 7 [Beschwerde Nr. 7702/04]; Ur-
teil des EGMR vom 27. Mai 2008 i.S. N. gegen Vereinigtes Königreich, 

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Ziffn. 34 und 42 - 44 [Beschwerde Nr. 26565/05]). Auch die allgemeine 
Menschenrechtssituation in der Türkei lässt den Wegweisungsvollzug 
zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. 

Im Arztbericht vom 25. September 2009 wird geltend gemacht,  dass 
beim Beschwerdeführer Suizidalität gegeben sei, insbesondere, wenn 
er nicht adäquat behandelt werde. In der Rechtsmittelschrift wird aus-
geführt,  dass  es bei  einer  Rückkehr  des  Beschwerdeführers  in  sein 
Heimatland voraussichtlich zu einer Retraumatisierung verbunden mit 
erneuter akuter Suizidalität kommen werde. Im Falle einer drohenden 
Suizidalität  ist  nach  dem  EGMR  der  wegweisende  Staat  nicht  ver-
pflichtet, vom Vollzug der Ausweisung Abstand zu nehmen; solange er 
Massnahmen ergreift, um die Umsetzung der Suiziddrohung zu verhin-
dern,  vermag die Ausschaffung nicht  gegen Art. 3  EMRK zu versto-
ssen (vgl.  den  Unzulässigkeitsentscheid  des  EGMR vom 7. Oktober 
2004 i.S. Dragan und andere gegen Deutschland, Nr. 33743/03, ange-
führt  in EMARK 2005 Nr. 23 E. 5.1 S. 212). Der geltend gemachten 
Suizidalität des Beschwerdeführers ist deshalb durch Heranziehen von 
medizinischem Fachpersonal bei der Ausschaffung Rechnung zu tra-
gen. 

Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne 
der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

6.3
6.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  -  unter  Vorbehalt  von  Art. 83 
Abs. 7  AuG  -  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

6.3.2 Eine Situation, welche den Beschwerdeführer als "Gewalt oder 
de-facto-Flüchtling" qualifizieren würde, lässt sich aufgrund der heuti-
gen Situation in der Türkei nicht bejahen. 

6.3.3 Die im Arztbericht  vom 25. September  2009 aufgeführte  post-
traumatische Belastungsstörung des Beschwerdeführers vermag nicht 
zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu führen. Sollten sich 
beim Beschwerdeführer im Falle eines allfälligen zwangsweisen Voll-

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zugs  der  Wegweisung  suizidale  Tendenzen  akzentuieren,  wäre  dem 
mit geeigneten medikamentösen oder allenfalls auch psychotherapeu-
tischen Massnahmen entgegenzuwirken, so dass für ihn eine konkrete 
Gefahr ernster gesundheitlicher Schäden auszuschliessen wäre. Nach 
Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts ist die medizinisch-psy-
chiatrische Grundversorgung des Beschwerdeführers in der Türkei ge-
währleistet, zumal das Gesundheitswesen in der Türkei kranken Men-
schen den Zugang zu den entsprechenden Einrichtungen garantiert. 
Dafür spricht auch der Umstand, dass sich der Beschwerdeführer im 
Jahre  2008  wegen  seiner  psychischen  Probleme  in  einem  Spital  in 
Adana in ärztliche Behandlung begeben konnte (act. A 8/12, S. 5 f.). 
Aufgrund des soeben ausgeführten ist  -  entgegen der im Arztbericht 
vom 25. September  2009 vertretenen Meinung -  anzunehmen,  dass 
der Beschwerdeführer die spezifische Traumatherapie, welcher er ge-
mäss dem ärztlichen Bericht vom 25. September 2009 bedarf, in der 
Türkei  erhalten kann. Davon ist  selbst  dann auszugehen, falls  diese 
Therapie nur bei einem privaten Psychiater durchgeführt werden kann, 
da der Beschwerdeführer die Möglichkeit hat, bei Bedarf beim BFM ei-
nen Antrag auf medizinische Rückkehrhilfe zu stellen (Art. 93 Abs. 1 
Bst. d AsylG, Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 über 
Finanzierungsfragen [AsylV 2, SR 142.312]) und er in der Türkei über 
ein tragfähiges Beziehungsnetz verfügt,  welches ihn  finanziell  unter-
stützen kann. Die Behauptung in der Rechtsmittelschrift, wonach sich 
die in der Türkei lebenden Familienangehörigen des Beschwerdefüh-
rers in einer finanziell ungünstigen Lage befinden würden, weshalb es 
ihnen nicht möglich sei, den Beschwerdeführer bei einer Rückkehr zu 
unterstützen, ist unglaubhaft, zumal der Beschwerdeführer anlässlich 
der Anhörung ausgesagt hat, die finanzielle Situation seiner in der Tür-
kei lebenden Familie sei normal (act. A 8/12, S. 8). Allein die Tatsache, 
dass die Behandlungsmöglichkeiten in der Türkei nicht dem medizini-
schen Standard in der Schweiz entsprechen, vermag die Zumutbarkeit 
des  Wegweisungsvollzugs  nicht  auszuschliessen  (vgl.  dazu  EMARK 
2003 Nr. 24). Ebenso vermag der Umstand, dass der Beschwerdefüh-
rer kein Vertrauen mehr in das türkische Gesundheitspersonal hat, wie 
das in der Rechtsmittelschrift  geltend gemacht wird,  nicht zur Unzu-
mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu führen.

Für  die Zumutbarkeit  des Wegweisungsvollzugs spricht  zudem, dass 
der Beschwerdeführer fast sein ganzes Leben in seinem Heimatland 
verbracht  hat.  Überdies  verfügt  er  dort  über  ein  tragfähiges  Bezie-
hungsnetz, auf das er sich bei seiner Rückkehr stützen kann und wel-

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ches  ihm  eine  Reintegration  zweifelsohne  erleichtern  dürfte,  leben 
doch  seine  Mutter  und  vier  seiner  Geschwister  nach  wie  vor  in 
D._______.  Zudem  hat  der  türkisch  und  ein  wenig  englisch 
sprechende  Beschwerdeführer  Berufserfahrung  als 
Autocarrosseriemechaniker und Autolackierer, weshalb es ihm - trotz 
seiner  gesundheitlichen  Beschwerden  -  möglich  sein  sollte,  sich  in 
seinem  Heimatland  eine  eigene  Existenzgrundlage  aufzubauen. 
Überdies lebt eine Schwester des Beschwerdeführers in der Schweiz, 
die  ihn  bei  einer  Rückkehr  in  die  Türkei  allenfalls  fürs  Erste  in 
finanzieller  Hinsicht  unterstützen  kann.  Abgesehen  davon  ist 
festzuhalten, dass blosse soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten, 
von  denen  die  ansässige  Bevölkerung  im Allgemeinen  betroffen  ist, 
nicht genügen, um eine Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG 
darzustellen (vgl. die weiterhin zutreffende Praxis in EMARK 2005 Nr. 
24 E. 10.1 S. 215).

Im Rahmen einer Gesamtwürdigung sämtlicher Faktoren ist somit zu-
sammenfassend festzuhalten,  dass der Vollzug der Wegweisung des 
Beschwerdeführers in die Türkei als zumutbar zu erachten ist.

6.4 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der  Vollzug  der  Wegweisung  auch  als  möglich  zu  bezeichnen  ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

7.
Die Vorinstanz hat den Vollzug der Wegweisung zu Recht als zulässig, 
zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anord-
nung  der  vorläufigen  Aufnahme  ausser  Betracht  (Art. 83  Abs. 1-4 
AuG).

8.
Der Antrag in der Beschwerde, im Sinne einer vorsorglichen Massnah-
me sei die Kontaktaufnahme mit dem Heimat- oder Herkunftsstaat so-
wie jede Weitergabe von Daten an denselben bis zum Endentscheid 
zu unterlassen, wird mit dem vorliegenden Urteil gegenstandslos, zu-
mal vorsorgliche Massnahmen ohnehin lediglich für die Dauer des Be-
schwerdeverfahrens  wirksam  wären.  Im  Übrigen  geht  aus  den  dem 
Gericht vorliegenden Akten nicht hervor, die Vorinstanz habe den Be-
schwerdeführer betreffende Daten an den Heimatstaat weitergegeben, 
weshalb auf das Eventualbegehren, es sei bei bereits erfolgter Daten-

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weitergabe dem Beschwerdeführer dazu das rechtliche Gehör zu ge-
währen,  mangels  Rechtsschutzinteresses  im  Rahmen  dieses  Ver-
fahrens nicht einzutreten ist.

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen, soweit darauf einzutre-
ten ist.

10.
Mit  vorliegendem Entscheid in der Hauptsache wird das Gesuch um 
Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos.

11.
11.1 Der Beschwerdeführer beantragt die unentgeltliche Rechtspflege 
nach Art. 65 Abs. 1 VwVG. Gemäss dieser Bestimmung wird von der 
Erhebung  von  Verfahrenskosten  abgesehen,  wenn  der  Beschwerde-
führer nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und seine Begehren 
nicht als aussichtslos erscheinen. 

11.2 Aufgrund  der  vorstehenden  Erwägungen  erweist  sich  die  Be-
schwerde als aussichtslos. Mangels Erfüllen der kumulativen Voraus-
setzungen von Art. 65 VwVG (bedürftig/nicht aussichtslos) ist das Ge-
such um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abzuweisen. 

11.3 Bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Kosten  dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf ins-
gesamt Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Feb-
ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesver-
waltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird ab-
gewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 

Kurier; in Kopie)
- (...)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Robert Galliker Matthias Jaggi

Versand:

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