# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 03a85130-7b2f-516e-9dd4-654dd7a76c98
**Source:** Zug (ZG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-10-24
**Language:** de
**Title:** Zug Obergericht Strafabteilung 24.10.2022 S 2021 49
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZG_Obergericht/ZG_OG_002_S-2021-49_2022-10-24.pdf

## Full Text

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Strafabteilung S 2021 49 / 50

Oberrichter Dr.iur. A. Sidler, Abteilungspräsident
Oberrichter Dr.iur. A. Staub 
Ersatzrichter lic.iur. A. Dormann
Gerichtsschreiber MLaw F. Eller

Urteil vom 24. Oktober 2022 [rechtskräftig]

in Sachen

Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, An der Aa 4, Postfach, 6301 Zug, 
vertreten durch Staatsanwalt lic.iur. A.________,
Anklägerin und Berufungsbeklagte,

und

sechs Privatklägerinnen gemäss Geschädigtenverzeichnis der Staatsanwaltschaft,
alle vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. B.________,
Privatklägerschaft im Strafpunkt und Berufungsbeklagte,

gegen

C.________, geb. tt.mm.jjjj in D.________, deutscher Staatsangehöriger, 
wohnhaft in E.________,  
erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt lic.iur. F.________,
Beschuldigter und Berufungskläger,

und

G.________, geb. tt.mm.jjjj in H.________, von H.________,
wohnhaft in E.________,
erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt Dr.iur. I.________,
Beschuldigte und Berufungsklägerin,

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betreffend

gewerbsmässige Gehilfenschaft zu Widerhandlungen gegen das Urheberrechtsgesetz

(Berufungen der Beschuldigten gegen das Urteil der Einzelrichterin am Strafgericht des Kantons 
Zug vom 30. Dezember 2020; SE 2017 40 / 42) 

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Sachverhalt und Überblick über das Verfahren

1. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) warf den drei 
Beschuldigten C.________, J.________ und G.________ in der Anklageschrift 
zusammengefasst vor, als verantwortliche Personen der RapidShare AG, welche File-
Hosting-Dienste zur Verfügung gestellt habe, deren Kunden im Zeitraum von Mitte 2010 bis 
Ende 2012 gemeinsam handelnd vorsätzlich Hilfe zu mehrfachen Vergehen gemäss Art. 67 
Abs. 1 lit. gbis des Urheberrechtsgesetzes geleistet zu haben, wobei sie ihre deliktische 
Tätigkeit nach der Art eines Berufes ausgeübt hätten (OG GD 1 S. 2; SE GD 1).

2. Die Hauptverhandlung vor der Einzelrichterin am Strafgericht des Kantons Zug (nachfolgend: 
Vorinstanz) fand am 12., 13. und 18. September 2018 statt (SE GD 9/1). Dabei wurden die 
Beschuldigten zur Person und zur Sache befragt (SE GD 9/1/1). Nach Abschluss des 
Beweisverfahrens, den Parteivorträgen und den Schlussworten der Beschuldigten teilte die 
Vorinstanz den Parteien mit, dass das Urteil aufgrund ihres Einverständnisses schriftlich 
eröffnet werde (SE GD 9/1 S. 6). 

3. Am 5. Januar 2021 versandte die Vorinstanz das Urteil vom 30. Dezember 2020 im 
Dispositiv (SE GD 9/1/14). Dieser Urteilsspruch wurde von den Parteien am 6. Januar 2021 
in Empfang genommen (SE GD 9/1/14/1). Mit Schreiben vom 18. Januar 2021 (Postaufgabe: 
gleichentags) liess der Beschuldigte C.________ durch seine Verteidigung schriftlich bei der 
Vorinstanz Berufung anmelden (SE GD 4/11). Die Verteidigung der Beschuldigten 
G.________ meldete ebenfalls mit Schreiben vom 18. Januar 2021 (Postaufgabe: 
gleichentags) Berufung an (SE GD 6/10). J.________ meldete keine Berufung an, womit das 
Urteil vom 30. Dezember 2020 mit Bezug auf ihn rechtskräftig wurde.

4. Die Vorinstanz versandte sodann am 30. Dezember 2021 das begründete Urteil, welches der 
Verteidigung des Beschuldigten C.________ sowie dem Vertreter der Privatklägerinnen am 
31. Dezember 2021 und der Staatsanwaltschaft, der Verteidigung des Beschuldigten 
J.________ sowie der Verteidigung der Beschuldigten G.________ am 3. Januar 2022 
zugestellt wurde (SE GD 10/1). Der Urteilsspruch lautet wie folgt:

"A. C.________

1. Das Strafverfahren gegen den Beschuldigten C.________ betreffend gewerbsmässige 
Gehilfenschaft zu mehrfachen Vergehen gegen das Urheberrechtsgesetz gemäss Art. 67 Abs. 1 
lit. gbis und Abs. 2 URG in Verbindung mit Art. 25 StGB wird teilweise mangels schweizerischer 
Strafgerichtshoheit eingestellt (Tatvorwürfe zum Nachteil der Privatklägerinnen K.________SA 
(vormals L.________SA), M.________GmbH, N.________KG, O.________GmbH und 
P.________GmbH & Co. KGaA sowie zum Nachteil von unbekannt).

2. Der Beschuldigte C.________ wird vom Vorwurf der gewerbsmässigen Gehilfenschaft zu 
mehrfachen Vergehen gegen das Urheberrechtsgesetz gemäss Art. 67 Abs. 1 lit. gbis und Abs. 2 
URG in Verbindung mit Art. 25 StGB freigesprochen.

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3. Die Verfahrenskosten betragen 

CHF 21'656.00 Untersuchungskosten (1/3-Anteil)
CHF 8'000.00 Entscheidgebühr 
CHF 238.65 Auslagen (1/3-Anteil)
CHF 29'894.65 Total

und werden dem Beschuldigten C.________ auferlegt.

4. Dem Beschuldigten C.________ wird keine Prozessumtriebsentschädigung ausgerichtet.

B. J.________

1. Das Strafverfahren gegen den Beschuldigten J.________ betreffend gewerbsmässige 
Gehilfenschaft zu mehrfachen Vergehen gegen das Urheberrechtsgesetz gemäss Art. 67 Abs. 1 
lit. gbis und Abs. 2 URG in Verbindung mit Art. 25 StGB wird teilweise mangels schweizerischer 
Strafgerichtshoheit eingestellt (Tatvorwürfe zum Nachteil der Privatklägerinnen K.________SA 
(vormals L.________SA), M.________GmbH, N.________KG, O.________GmbH und 
P.________GmbH & Co. KGaA sowie zum Nachteil von unbekannt).

2. Der Beschuldigte J.________ wird vom Vorwurf der gewerbsmässigen Gehilfenschaft zu 
mehrfachen Vergehen gegen das Urheberrechtsgesetz gemäss Art. 67 Abs. 1 lit. gbis und Abs. 2 
URG in Verbindung mit Art. 25 StGB freigesprochen.

3. Die Verfahrenskosten betragen 

CHF 21'656.00 Untersuchungskosten (1/3-Anteil)
CHF 8'000.00 Entscheidgebühr 
CHF 238.65 Auslagen (1/3-Anteil)
CHF 29'894.65 Total

und werden auf die Staatskasse genommen.

4. Dem Beschuldigten J.________ wird eine Prozessumtriebsentschädigung in Höhe von 
CHF 75'000.00 zu Lasten der Staatskasse ausgerichtet.

C. G.________

1. Das Strafverfahren gegen die Beschuldigte G.________ betreffend gewerbsmässige 
Gehilfenschaft zu mehrfachen Vergehen gegen das Urheberrechtsgesetz gemäss Art. 67 Abs. 1 
lit. gbis und Abs. 2 URG in Verbindung mit Art. 25 StGB wird teilweise mangels schweizerischer 
Strafgerichtshoheit eingestellt (Tatvorwürfe zum Nachteil der Privatklägerinnen K.________SA 
(vormals L.________SA), M.________GmbH, N.________KG, O.________GmbH und 
P.________GmbH & Co. KGaA sowie zum Nachteil von unbekannt).

2. Die Beschuldigte G.________ wird vom Vorwurf der gewerbsmässigen Gehilfenschaft zu 
mehrfachen Vergehen gegen das Urheberrechtsgesetz gemäss Art. 67 Abs. 1 lit. gbis und Abs. 2 
URG in Verbindung mit Art. 25 StGB freigesprochen.

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3. Die Verfahrenskosten betragen 

CHF 21'656.00 Untersuchungskosten (1/3-Anteil)
CHF 8'000.00 Entscheidgebühr 
CHF 238.65 Auslagen (1/3-Anteil)
CHF 29'894.65 Total

und werden der Beschuldigten G.________ auferlegt.

4. Der Beschuldigten G.________ wird keine Prozessumtriebsentschädigung ausgerichtet.

D. Entschädigung der Privatklägerinnen

Der Beschuldigte C.________ und die Beschuldigte G.________ haben die Privatklägerinnen 
unter solidarischer Haftbarkeit mit CHF 67'000.00 zu entschädigen.

E. Beschlagnahmte Unterlagen

Die von der Staatsanwaltschaft als Beweismittel beschlagnahmten Unterlagen gemäss HD 3/2 
werden der RapidShare AG nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils retourniert.

F. Rechtsmittel

[…]"

5. Mit Rechtsschrift vom 19. Januar 2022 (Postaufgabe: gleichentags) reichte die Verteidigung 
des Beschuldigten C.________ eine Berufungserklärung bei der Strafabteilung des 
Obergerichts des Kantons Zug (nachfolgend: Gericht) ein. Dabei stellte sie folgende Anträge 
(OG GD 2/1):

"1. Dispositivziffer A./3. des Urteils des Strafgerichts Zug vom 30. Dezember 2021 sei aufzuheben 
und die dem Berufungskläger überbundenen Verfahrenskosten seien auf die Staatskasse zu 
nehmen.

2. Dispositivziffer A./4. des Urteils des Strafgerichts Zug vom 30. Dezember 2021 sei aufzuheben 
und dem Berufungskläger sei für das erstinstanzliche Verfahren SE 2017 40 / 41 / 42 eine 
Parteientschädigung in der Höhe der im erstinstanzlichen Verfahren SE 2017 40 / 41 / 42 
eingereichten Honorarnote von CHF 163'614.05 (inkl. MWST) zuzusprechen.

3. Dispositivziffer D. sei aufzuheben.

4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. MWST) zu Lasten des Staates."

6. Mit Rechtsschrift ebenfalls vom 19. Januar 2022 (Postaufgabe: gleichentags) reichte auch 
die Verteidigung der Beschuldigten G.________ eine Berufungserklärung beim Gericht ein. 
Dabei stellte sie folgende Anträge (OG GD 3/1):

"1. Dispositivziffer C./3. des Urteils des Strafgerichts Zug vom 30. Dezember 2020 sei aufzuheben 
und die der Berufungsklägerin überbundenen Verfahrenskosten seien aus der Staatskasse zu 
nehmen.

2. Dispositivziffer C./4. des Urteils des Strafgerichts Zug vom 30. Dezember 2020 sei aufzuheben 
und der Berufungsklägerin sei für das erstinstanzliche Verfahren SE 2017 40 / 41 / 42 analog zu 
Dispositivziffer B./4. des Urteils des Strafgerichts Zug vom 30. Dezember 2020 eine 
Parteientschädigung von CHF 75'000.00 zu Lasten der Staatskasse zuzusprechen.

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3. Dispositivziffer D. sei aufzuheben.

4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. MWSt) zu Lasten des Staates."

7. Mit Präsidialverfügung vom 21. Januar 2022 stellte der (damalige) Abteilungspräsident 
lic.iur. M. Siegwart fest, dass er sowie das ordentliche Mitglied der Strafabteilung Oberrichter 
lic.iur. St. Dalcher in den Ausstand zu treten haben und setzte Oberrichter Dr.iur. A. Staub 
als Verfahrensleiter und Abteilungspräsident i.V. ein (OG GD 7/1). 

8. Am 26. Januar 2022 stellte die Verfahrensleitung die Berufungserklärungen der 
Staatsanwaltschaft, dem Vertreter der Privatklägerinnen und der jeweils anderen 
Verteidigung zu, setzte den Parteien verschiedene Fristen und fragte sie an, ob sie sich mit 
der Durchführung des schriftlichen Berufungsverfahrens einverstanden erklären könnten 
(OG GD 7/2). 

9. Mit Eingabe vom 15. Februar 2022 liess der Beschuldigte C.________ seine Zustimmung 
zum schriftlichen Berufungsverfahren und den Verzicht auf Beweisanträge erklären (OG GD 
2/2). Gleichentags erfolgte eine gleichlautende Erklärung der Verteidigung der Beschuldigten 
G.________ (OG GD 3/2). Die Staatsanwaltschaft verzichtete mit Schreiben vom 27. Januar 
2022 auf die Erhebung einer Anschlussberufung, die Stellung eines Nichteintretensantrags 
sowie die Stellung von Beweisanträgen. Sie erklärte sich mit dem schriftlichen 
Berufungsverfahren einverstanden (OG GD 4/1). Die Privatklägerinnen liessen sich innert 
Frist nicht vernehmen.

10. Mit Präsidialverfügung vom 23. Februar 2022 wurde das schriftliche Berufungsverfahren 
angeordnet und den Beschuldigten C.________ und G.________ eine Frist von 30 Tagen 
zur Einreichung einer schriftlichen Berufungsbegründung angesetzt (OG GD 7/3). 

11. Am 28. April 2022 gingen innert erstreckter Frist (OG GD 2/3, 3/3, 7/4) die 
Berufungsbegründungen der beiden Beschuldigten ein (OG GD 2/4, 3/4). 

12. Die Verfahrensleitung stellte die Berufungsbegründungen den anderen Parteien mit 
Verfügung vom 29. April 2022 zu und setzte der Staatsanwaltschaft und den 
Privatklägerinnen eine Frist von 30 Tagen zur Einreichung einer Berufungsantwort (OG GD 
7/5).

13. Mit Eingabe vom 31. Mai 2022 erfolgte die Berufungsantwort der Vertretung der 
Privatklägerinnen. Diese beantragte, die Berufungen der Beschuldigten vollumfänglich 
abzuweisen (OG GD 5/1). Die Staatsanwaltschaft reichte keine Berufungsantwort ein. 

14. Die Berufungsantwort der Privatklägerinnen wurde den Verteidigungen zur freigestellten 
Stellungnahme zugestellt (OG GD 7/6), worauf die Verteidigung des Beschuldigten 
C.________ am 15. Juni 2022 (OG GD 2/5) und die Verteidigung der Beschuldigten 
G.________ am 17. Juni 2022 (OG GD 3/5) eine Stellungnahme einreichten. Die 
Stellungnahmen wurden den anderen Parteien zur Kenntnis zugestellt. Es erfolgten keine 
weiteren Eingaben.

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15. Mit Schreiben vom 6. September 2022 teilte die Verfahrensleitung den Parteien mit, dass der 
Schriftenwechsel abgeschlossen sei, gab die Zusammensetzung des Gerichts bekannt und 
forderte die Parteien auf, ihre Entschädigungsansprüche für das Berufungsverfahren zu 
beziffern und zu belegen (OG GD 7/7). 

16. Die Rechtsvertretung der Privatklägerinnen reichte am 12. September 2022 ihre Honorarnote 
ein (OG GD 5/2). Am 20. und 21. September 2022 gingen die Honorarnoten der beiden 
Verteidiger ein (OG GD 2/6 und 3/6).

Erwägungen und Begründung des Urteils

I. Prozessuales und Formelles

1. Die in Art. 399 StPO für die Einlegung der Berufung vorgesehenen zwei Parteihandlungen 
(Berufungsanmeldung innert zehn Tagen seit Eröffnung des Urteils und Berufungserklärung 
innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils) erfolgten fristgerecht. Es 
wurden keine Anträge auf Nichteintreten gestellt. Auf die jeweiligen Berufungen der 
Beschuldigten ist folglich einzutreten.

2.
2.1 Im Berufungsverfahren gilt die Dispositionsmaxime. Der Berufungskläger muss in seiner 

Berufungserklärung angeben, ob er das Urteil vollumfänglich oder nur in Teilen anficht 
(Art. 399 Abs. 3 lit. a StPO). Ficht er nur Teile des Urteils an, hat er in der 
Berufungserklärung verbindlich anzugeben, auf welche Teile (Schuldpunkt, allenfalls 
bezogen auf einzelne Handlungen; Bemessung der Strafe; etc.) sich die Berufung 
beschränkt (Art. 399 Abs. 4 StPO). Das Berufungsgericht überprüft das erstinstanzliche Urteil 
nur in den angefochtenen Punkten (Art. 404 Abs. 1 StPO). Es kann zugunsten der 
beschuldigten Person auch nicht angefochtene Punkte überprüfen, um gesetzwidrige oder 
unbillige Entscheidungen zu verhindern (Art. 404 Abs. 2 StPO). Soweit die Einschränkung 
der Berufung auf einzelne Punkte eindeutig und der Grundsatz der Untrennbarkeit oder 
inneren Einheit nicht verletzt ist, muss die Einschränkung durch das Berufungsgericht 
respektiert werden. Die nicht angefochtenen Urteilspunkte werden – unter dem Vorbehalt von 
Art. 404 Abs. 2 StPO – rechtskräftig. Eine spätere Ausdehnung der Berufung ist 
ausgeschlossen, nicht aber eine weitere Beschränkung (vgl. dazu umfassend Urteil des 
Bundesgerichts 6B_492/2018 vom 13. November 2018 m.H.).

2.2 Die Berufung des Beschuldigten C.________ richtet sich einzig gegen die Kosten- und 
Entschädigungsfolgen (Ziff. A.3, A.4 und D des vorinstanzlichen Urteils). Die anderen 
Dispositivziffern wurden nicht angefochten. Folglich ist das Urteil bezüglich der teilweisen 
Verfahrenseinstellung (Ziff. A.1) und des Freispruchs (Ziff. A.2) in Rechtskraft erwachsen. 
Dies ist im Urteilsspruch vorab festzustellen.

2.3 Die Berufung der Beschuldigten G.________ richtet sich ebenfalls einzig gegen die Kosten- 
und Entschädigungsfolgen (Ziff. C.3, C.4 und D des vorinstanzlichen Urteils). Die anderen 
Dispositivziffern wurden nicht angefochten. Folglich ist das Urteil bezüglich der teilweisen 

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Verfahrenseinstellung (Ziff. C.1) und des Freispruchs (Ziff. C.2) in Rechtskraft erwachsen. 
Dies ist im Urteilsspruch vorab festzustellen.

2.4 Weiter ist auch der Entscheid über die beschlagnahmten Unterlagen (Ziff. E.) in Rechtskraft 
erwachsen, da er von keiner Partei angefochten wurde.

3. Nachdem nur die beiden Beschuldigten Berufung erklärt haben und die Staatsanwaltschaft 
sowie die Privatklägerinnen keine Anschlussberufungen erhoben haben, darf das 
vorinstanzliche Urteil nicht zum Nachteil der Beschuldigten abgeändert werden (Art. 391 
Abs. 2 erster Satz StPO).

4.
4.1 Das Berufungsverfahren ist grundsätzlich mündlich (Art. 405 Abs. 1 StPO). Art. 406 StPO 

regelt abschliessend, wann Ausnahmen zulässig sind. Mit dem Einverständnis der Parteien 
kann die Verfahrensleitung das schriftliche Verfahren anordnen, wenn die Anwesenheit der 
beschuldigten Person nicht erforderlich ist und wenn Urteile eines Einzelgerichts Gegenstand 
der Berufung sind (Art. 406 Abs. 2 lit. a und lit. b StPO). Das Berufungsgericht kann die 
Berufung auch ohne Einverständnis der Parteien im schriftlichen Verfahren behandeln, wenn 
ausschliesslich die Kosten-, Entschädigungs- und Genugtuungsfolgen angefochten sind 
(Art. 406 Abs. 1 lit. d StPO). Dennoch ist im Einzelfall zu prüfen, ob der Verzicht auf die 
öffentliche Verhandlung auch mit Art. 6 Ziff. 1 EMRK (Anspruch auf eine öffentliche 
Gerichtsverhandlung und Urteilsverkündung als Teilgehalt der umfassenden Garantie auf ein 
faires Verfahren) zu vereinbaren ist. Im Berufungsverfahren ist folglich in Beachtung des 
Verfahrens als Ganzes und der Umstände des Einzelfalles zu beurteilen, ob eine mündliche 
Verhandlung durchzuführen ist. Von einer Verhandlung kann etwa abgesehen werden, 
soweit die erste Instanz tatsächlich öffentlich verhandelt hat, wenn allein die Zulassung eines 
Rechtsmittels, nur Rechtsfragen oder aber Tatfragen zur Diskussion stehen, die sich leicht 
nach den Akten beurteilen lassen, ferner wenn eine reformatio in peius ausgeschlossen oder 
die Sache von geringer Tragweite ist und sich etwa keine Fragen zur Person und deren 
Charakter stellen. Für die Durchführung einer mündlichen Verhandlung kann aber der 
Umstand sprechen, dass die vorgetragenen Rügen die eigentliche Substanz des streitigen 
Verfahrens betreffen. Gesamthaft kommt es entscheidend darauf an, ob die Angelegenheit 
unter Beachtung all dieser Gesichtspunkte sachgerecht und angemessen beurteilt werden 
kann (BGE 143 IV 483 E. 2.1).

4.2 Im vorliegenden Fall findet das schriftliche Verfahren im Einverständnis der Parteien statt 
(OG GD 2/2, 3/2, 4/1, 7/3). Die gesetzlichen Voraussetzungen hierzu sind erfüllt. Überdies 
wurde die Sache bereits durch die Vorinstanz öffentlich verhandelt. Zudem ist eine reformatio 
in peius mangels Anschlussberufung ausgeschlossen. Nachdem die Parteien keine 
Beweisanträge gestellt haben, die Anwesenheit der Beschuldigten sowie die Durchführung 
einer mündlichen Berufungsverhandlung nicht erforderlich scheint und die Kosten- und 
Entschädigungsfolgen in tatsächlicher wie auch rechtlicher Hinsicht aus den Akten beurteilt 
werden können, kann folglich über ihre Berufungen auch im Rahmen des schriftlichen 
Verfahrens zeit- und sachgerecht sowie angemessen entschieden werden. Ein Wechsel ins 
mündliche Verfahren bzw. die Anordnung einer Verhandlung (Art. 390 Abs. 5 StPO) ist daher 
nicht notwendig.

5.

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5.1 Das Rechtsmittelverfahren beruht gemäss Art. 389 Abs. 1 StPO auf den Beweisen, die im 
Vorverfahren und im erstinstanzlichen Hauptverfahren erhoben worden sind. Von Amtes 
wegen oder auf Antrag einer Partei kann die Rechtsmittelinstanz die erforderlichen 
zusätzlichen Beweise erheben (Art. 389 Abs. 3 StPO). Notwendig ist dies aber nur dann, 
wenn die zusätzlich erhobenen Beweise den Ausgang des Verfahrens beeinflussen können 
(vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 6B_288/2015 vom 12. Oktober 2015 E. 1.3.1 m.H.). 
Eine unmittelbare Beweisabnahme im Rechtsmittelverfahren hat gemäss Art. 343 Abs. 3 
i.V.m. Art. 405 Abs. 1 StPO auch zu erfolgen, wenn eine solche im erstinstanzlichen 
Verfahren unterblieb oder unvollständig war und die unmittelbare Kenntnis des Beweismittels 
für die Urteilsfällung notwendig erscheint. Weiter kann eine unmittelbare Beweisabnahme 
durch das Berufungsgericht in den Fällen von Art. 343 Abs. 3 StPO erforderlich sein, wenn 
es von den erstinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen abweichen will (BGE 140 IV 196 
E. 4.4.1).

5.2 Von Seiten der Parteien wurden im Berufungsverfahren keine Beweisanträge gestellt. Auch 
das Gericht sieht keine Veranlassung, die im Vorverfahren und im erstinstanzlichen 
Hauptverfahren erhobenen, umfassenden Beweise weiter zu ergänzen. Diese bilden somit, 
zusammen mit den Eingaben der Parteien, die Entscheidungsgrundlagen des Gerichts.

6. Gemäss Art. 82 Abs. 4 StPO kann das Gericht für die tatsächliche und die rechtliche 
Würdigung des "angeklagten Sachverhalts" aus Gründen der Prozessökonomie auf die 
Begründung der Vorinstanz verweisen, wenn es dieser beipflichtet. Ein Verweis erscheint bei 
nicht streitigen Sachverhalten und abstrakten Rechtsausführungen sinnvoll, kommt hingegen 
bei strittigen Sachverhalten und Beweiswürdigungen sowie der rechtlichen Subsumtion des 
konkreten Falls nur dann in Frage, wenn den vorinstanzlichen Erwägungen (vollumfänglich) 
beigepflichtet wird (BGE 141 IV 244 E. 1.2.3). Der schlichte Verweis auf die Begründung der 
Vorinstanz gemäss dieser Bestimmung ist indes unzulässig, wenn gerade diese Begründung 
als unzutreffend gerügt wird (Urteil des Bundesgerichts 6B_183/2018 vom 31. Oktober 2018 
E. 1). Falls das Gericht nachfolgend in diesem Sinne von der Verweisungsmöglichkeit 
Gebrauch macht, wird Art. 82 Abs. 4 StPO jeweils nicht mehr separat aufgeführt.

II. Kosten des Vorverfahrens und erstinstanzlichen Hauptverfahrens

1. Die Vorinstanz stellte das Verfahren gegen die Beschuldigten zu grossen Teilen ein und 
sprach sie im Übrigen frei. Die jeweilige Verfahrenseinstellung und der jeweilige Freispruch 
sind – wie bereits erwähnt – in Rechtskraft erwachsen. Den Beschuldigten können die 
Kosten des Vorverfahrens und des erstinstanzlichen Hauptverfahrens somit nur nach 
Massgabe von Art. 426 Abs. 2 StPO auferlegt werden. 

2. Wird das Verfahren eingestellt oder die beschuldigte Person freigesprochen, so können ihr 
die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig und 
schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat 
(Art. 426 Abs. 2 StPO). Das Verhalten einer beschuldigten Person ist widerrechtlich, wenn es 
klar gegen Normen der Rechtsordnung verstösst, die sie direkt oder indirekt zu einem 
bestimmten Tun oder Unterlassen verpflichten (vgl. Art. 41 Abs. 1 OR). Vorausgesetzt sind 
regelmässig qualifiziert rechtswidrige, rechtsgenüglich nachgewiesene Verstösse. Die Ver-

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fahrenskosten müssen mit dem zivilrechtlich vorwerfbaren Verhalten in einem adäquat-
kausalen Zusammenhang stehen. Eine Kostenauflage bei Freispruch oder Einstellung des 
Verfahrens verstösst gegen die Unschuldsvermutung (Art. 10 Abs. 1 StPO, Art. 32 Abs. 1 BV 
und Art. 6 Ziff. 2 EMRK), wenn der beschuldigten Person in der Begründung des 
Kostenentscheids direkt oder indirekt vorgeworfen wird, es treffe sie ein strafrechtliches 
Verschulden. Damit käme die Kostenauflage einer Verdachtsstrafe gleich. Dagegen ist es mit 
Verfassung und Konvention vereinbar, einer nicht verurteilten beschuldigten Person die 
Kosten zu überbinden, wenn sie in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise, d.h. im Sinne einer 
analogen Anwendung der sich aus Art. 41 OR ergebenden Grundsätze, eine geschriebene 
oder ungeschriebene Verhaltensnorm, die sich aus der Gesamtheit der schweizerischen 
Rechtsordnung ergeben kann, klar verletzt und dadurch das Strafverfahren veranlasst oder 
dessen Durchführung erschwert hat. In tatsächlicher Hinsicht darf sich die Kostenauflage nur 
auf unbestrittene oder bereits klar nachgewiesene Umstände stützen (Urteil des 
Bundesgerichts 6B_660/2020 vom 9. September 2020 E. 1.3 m.H.).

3.
3.1 Gemäss den vorinstanzlichen Feststellungen seien urheberrechtlich geschützte Werke im 

Internet (über die Plattform der RapidShare AG) zugänglich gewesen, doch sei das 
Geschäftsmodell der RapidShare AG nicht auf Urheberrechtsverletzungen ihrer Kunden 
ausgerichtet gewesen. Urheberrechtsverletzungen hätten durch die RapidShare AG nicht 
proaktiv verhindert und der erneute Upload einmal abgemahnter Werke nicht immer 
unterbunden werden können. Dies insbesondere, weil die Dienstleistung anonym habe 
genutzt werden können, weshalb fehlbare Nutzer nicht effektiv hätten gesperrt werden 
können oder hätte verhindert werden können, dass dieselben Nutzer wiederholt 
urheberrechtlich geschützten Inhalt widerrechtlich über die Plattform der RapidShare AG 
verbreitet hätten. Welche konkreten Massnahmen die RapidShare AG bei Erhalt eines Take-
down-Begehrens ergriffen habe und ob diese unnütz oder unzureichend gewesen seien, sei 
nicht erstellt. Die Vorinstanz hielt jedoch fest, dass die RapidShare AG eigene Recherchen 
über urheberrechtsverletzende Inhalte angestellt habe (OG GD 1 E. III.1.2-1.4, III.2.4.1-2.4.5, 
IV.2.3.2-2.3.5). 

3.2 Die Auferlegung der Kosten auf die Beschuldigten begründete die Vorinstanz wie folgt 
(OG GD 1 E. IV.2):

"2.2 C.________ war unbestrittenermassen die prägende Figur bei der RapidShare AG. Gemäss 
Organigrammen war er im Mai 2010, September 2010 und Februar 2011 Verwaltungsrat und 
CEO der Gesellschaft und als solcher auch seit dem 15. November 2006 als Verwaltungsrat mit 
Einzelunterschrift im Handelsregister eingetragen. G.________ arbeitete unbestrittenermassen 
ab Januar 2009 im Angestelltenverhältnis als Leiterin 'Fraud', ab August 2009 als Leiterin 
'Riskmanagement', ab September 2010 als COO und ab August 2011 zusätzlich als Mitglied des 
Verwaltungsrates für die RapidShare AG. In diesen leitenden Funktionen war sie auch für die 
urheberrechtlichen Aspekte der RapidShare AG und für die Tätigkeit der sog. Anti Abuse 
Abteilung zur Vermeidung von Urheberrechtsverletzungen auf www.rapidshare.com zuständig 
und verantwortlich. Beide Beschuldigten waren im vorliegend interessierenden Zeitraum in der 
Geschäftsführung der RapidShare AG und damit für deren Verhalten und deren 
Geschäftspraktiken zivilrechtlich verantwortlich.

2.3
2.3.1 Urheberrechte wirken gegenüber jedermann, so dass jede Mitwirkung an deren Verletzung 

widerrechtlich ist. Die Zurverfügungstellung einer Plattform reicht dabei für die zivilrechtliche 

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(Mit-)Verantwortung für die Verletzung eines absolut geschützten Rechtsguts zumindest als 
Teilnehmerin aus (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_433/2018 vom 8. Februar 2019 mit Verweis 
auf die solidarische Haftung nach Art. 50 OR; zur zivilrechtlichen Verantwortlichkeit eines Blog-
hosts bei persönlichkeitsverletzenden Äusserungen eines Bloggers vgl. Urteil des 
Bundesgerichts 5A_792/2011 vom 14. Januar 2013). Setzt ein zivilrechtlicher Anspruch 
gegenüber einer Teilnehmerin eine rechtswidrige Haupttat voraus, hat das Gericht zu prüfen, ob 
eine Urheberrechtsverletzung eines Dritten vorliegt bzw. eine unmittelbare 
Immaterialgüterrechtsverletzung droht (Urteil des Bundesgerichts 4A_433/2018 vom 8. Februar 
2019 E. 2.2.2; BGE 129 III 588 E. 4.1).

2.3.2 Aufgrund des Untersuchungsergebnisses ist erstellt, dass es sich bei den in den 
Anklageschriften betreffend C.________ und G.________ angeführten Positionen um 
urheberrechtlich geschützte Werke handelte, und dass diese zu den in den Anklagen genannten 
Zeitpunkten über das Internet bzw. die Plattform der RapidShare AG von beliebigen Dritten 
abrufbar gewesen waren. Indem User der RapidShare AG diese urheberrechtlich geschützten 
Inhalte auf die Plattform der RapidShare AG hochluden und die entsprechenden Zugangscodes 
publizierten und damit beliebigen Dritten zur Verfügung stellten, verletzten sie zumindest 
gemäss dem Schweizer Rechtssystem die Urheberrechte der betreffenden Rechteinhaber. Für 
eine zivilrechtliche Verantwortlichkeit wegen Urheberrechtsverletzungen ist dabei – anders als 
bei der vorstehend diskutierten strafrechtlichen Beurteilung – ausreichend, dass die 
Urheberrechtsverletzungen in der Schweiz Wirkung zeitigen. Ein Handlungsort des 
Hauptverletzers in der Schweiz ist hingegen nicht notwendig (Urteil des Bundesgerichts 
4A_433/2018 vom 8. Februar 2019 E. 2.2.3 m.w.H.). Die Website www.rapidshare.com war in 
der Schweiz abrufbar und so auch die urheberrechtlich geschützten Werke. 

2.3.3 Die RapidShare AG bzw. die für sie handelnden Personen konnten, wie sich bereits aufgrund 
des Geschäftsmodells ergibt, Urheberrechtsverletzungen nicht proaktiv verhindern. Die 
RapidShare AG konnte lediglich bereits erfolgte Urheberrechtsverletzungen durch Löschen der 
betreffenden Dateien bzw. Zugangslinks zu ihren Servern 'beseitigen'. Die Informationen über 
urheberrechtsverletzende Inhalte erhielt sie einerseits durch eigene Recherchen im Internet und 
andererseits durch Takedownbegehren der potentiellen Rechteinhabern. Nachdem die 
RapidShare AG Urheberrechtsverletzungen nicht verhindern konnte und die Möglichkeit bot, 
über ihre Plattform geschützte Werke (auch) in der Schweiz abrufbar zu machen, ist ihr eine 
zivilrechtliche Rechtsverletzung i.S.v. Art. 10 Abs. 2 URG vorzuwerfen. Ebenso liegt 
widerrechtliches Verhalten vor, soweit die Beschuldigten C.________ und G.________ nicht 
verhinderten bzw. verhindern konnten, dass abgemahnte Werke der Privatklägerinnen nach der 
Abmahnung erneut über die Website der RapidShare AG aufrufbar waren, wie dies 
exemplarisch bei der Q.________AG im Juli 2010 und August 2010 der Fall gewesen war 
(Positionen 474 und 475 sowie 476 und 477 in den Anklagen).

2.3.4 Anders als im vom Bundesgericht beurteilten Fall eines Access Providers ermöglichte es die 
RapidShare AG ihren Kunden, urheberrechtlich geschützte Inhalte über die RapidShare-Server 
im Internet zugänglich zu machen, weshalb ihr Beitrag sowohl natürlich als auch adäquat kausal 
für die Urheberrechtsverletzungen ist (Urteil des Bundesgerichts 4A_433/2018 vom 8. Februar 
2019 E. 2.3.2). 

2.3.5 Dem Geschäftsmodell der Beschuldigten war sodann immanent, dass die Nutzung der 
Dienstleistung anonym möglich war. Dadurch konnten auch fehlbare Nutzer nicht effektiv 
gesperrt oder verhindert werden, dass dieselben Nutzer wiederholt urheberrechtlich geschützten 
Inhalt widerrechtlich über die Plattform der RapidShare AG verbreiteten. 

2.4 Durch dieses zivilrechtlich widerrechtliche Verhalten der Beschuldigten C.________ und 
G.________ wurden die Strafverfolgungsbehörden veranlasst zu untersuchen, ob sich daraus 
auch eine strafrechtliche Verantwortlichkeit ergibt. Dabei wäre ein solches Strafverfahren 
unterblieben, hätte das Geschäftsmodell der RapidShare AG Urheberrechtsverletzungen – 

http://www.rapidshare.com

Seite 12/30

insbesondere zum Nachteil der Q.________AG – nicht ermöglicht. Die Strafverfolgung in der 
Schweiz erfolgte dabei aufgrund des Handlungsortes der Beschuldigten, wobei die teilweise 
örtliche Unzuständigkeit in strafrechtlicher Hinsicht u.a. auf die Anonymität der Kunden der 
RapidShare AG zurückzuführen ist. 

2.5 Die Ermöglichung von Urheberrechtsverletzungen auf der Plattform der RapidShare AG durch 
die Beschuldigten C.________ und G.________ waren ursächlich für die Einleitung des 
vorliegenden Strafverfahrens. Dieses Verhalten war zivilrechtlich widerrechtlich und den 
Beschuldigten somit auch vorwerfbar. Den Beschuldigten C.________ und G.________ sind 
deshalb die auf sie entfallenden Verfahrenskosten gemäss Art. 426 Abs. 2 StPO aufzuerlegen."

Zusammengefasst lag das zivilrechtlich widerrechtliche Verhalten der Beschuldigten gemäss 
Vorinstanz darin, dass diese bzw. die RapidShare AG die Möglichkeit geboten hätten/habe, 
über ihre Plattform geschützte Werke (auch) in der Schweiz abrufbar zu machen, und 
Urheberrechtsverletzungen, insbesondere durch den erneuten Upload abgemahnter Werke, 
nicht hätten/habe verhindern können (OG GD 1 E. IV.2.3.3 ff.). 

4. Die Verteidigungen brachten zusammengefasst vor, die Beschuldigten hätten sich nicht in 
zivilrechtlich vorwerfbarer Weise widerrechtlich verhalten. Die Urheberrechtsverletzungen 
durch Nutzer der Plattform der RapidShare AG seien nicht nachgewiesen. Die Vorinstanz 
habe wie bereits die Staatsanwaltschaft ohne Überprüfung auf die Behauptungen der 
Privatklägerinnen abgestellt. Es lägen damit keine unbestrittenen oder bereits klar 
nachgewiesenen Umstände vor, weshalb eine Kostenauflage ausgeschlossen sei. Das 
Dienstleistungsangebot der RapidShare AG sei weiter weder illegal noch auf 
Urheberrechtsverletzungen ausgerichtet, sondern ein alltägliches und weitverbreitetes 
Angebot gewesen, wie es von zahlreichen Anbietern betrieben werde. Der Schluss der 
Vorinstanz, die Zurverfügungstellung einer Plattform reiche für die zivilrechtliche (Mit-
)Verantwortung für die Verletzung eines absolut geschützten Rechtsguts zumindest als 
Teilnehmerin aus, sei in dieser Allgemeinheit weder zulässig noch opportun. Die 
Rechtsprechung des Bundesgerichts aus dem Urteil 4A_433/2018 vom 8. Februar 2019 sei 
auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar, da sie sich auf andere Plattformen beziehe und 
nur Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche betreffe, welche vorliegend nicht relevant 
seien. Im Zusammenhang mit dem Hochladen von potentiell urheberrechtsverletzenden 
Daten auf den zentralen Datenspeicher der RapidShare AG treffe diese weder direkt noch 
indirekt eine Verpflichtung zum Tun oder Unterlassen. Insbesondere bestehe keine Pflicht, 
die Uploads auf potentielle Urheberrechtsverletzungen zu überprüfen. Somit könne den 
Beschuldigten nicht vorgeworfen werden, dass sie ein Hochladen bzw. ein erneutes 
Hochladen von urheberrechtlich geschützten Werken nicht verhindert hätten bzw. nicht 
hätten verhindern können. Im Übrigen habe die RapidShare AG – unabhängig von der 
mangelnden Verpflichtung zu einem Tun oder Unterlassen – alles technisch und 
organisatorisch Mögliche unternommen, um potentielle Urheberrechtsverletzungen zu 
verhindern. Durch die RapidShare AG sei weiter weder ein Zugänglichmachen noch eine 
irgendwie geartete Mitwirkung an einem Zugänglichmachen erfolgt. Ein Abruf (Download) sei 
nur mit Kenntnis des individuellen Links, welcher ausschliesslich dem jeweiligen Nutzer 
(Uploader) mitgeteilt worden sei, möglich gewesen. Es seien die Nutzer und nicht die 
RapidShare AG gewesen, welche mit der Veröffentlichung der individuellen Links die von 
diesen auf dem zentralen Datenspeicher gespeicherten Dateien zum Abruf freigegeben 
hätten. Es fehle daher auch an einem natürlichen und adäquaten Kausalzusammenhang. Der 
Vorwurf der Vorinstanz, die Beschuldigten hätten an einer Urheberrechtsverletzung 

Seite 13/30

mitgewirkt, beinhalte gleichzeitig den direkten bzw. indirekten Vorwurf, es treffe sie ein 
strafrechtlich relevantes Verschulden. Die Kostenauflage sei deshalb bereits aus diesem 
Grund unzulässig. Weiter seien die Strafverfolgungsbehörden durch das Verhalten der 
Beschuldigten nicht zu einer Untersuchung veranlasst worden. Es wäre für sie ohne weiteres 
auf Anhieb erkennbar gewesen, dass keine strafrechtliche Verantwortlichkeit der 
Beschuldigten bestehe. Dass das Strafverfahren nicht durch die Beschuldigten veranlasst 
gewesen sei, zeige sich auch in der Untersuchungsführung. Eine Kostenauferlegung könne 
daher nicht erfolgen (OG GD 2/4, 3/4). 

5. Auf die Stellungnahme der Privatklägerinnen wird – sofern erforderlich – im Rahmen der 
rechtlichen Würdigung eingegangen.

6.
6.1 Die Verteidigungen brachten – wie erwähnt – zunächst vor, es sei nicht nachgewiesen, dass 

es zu den vorgeworfenen Urheberrechtsverletzungen gekommen sei. Insbesondere sei 
weder erstellt, dass es sich um urheberrechtlich geschützte Werke gehandelt habe, noch 
dass die Links auf Dateien auf den RapidShare-Servern tatsächlich veröffentlicht worden 
seien (OG GD 2/4 und 3/4 jeweils Ziff. III.D). 

6.2 Werke sind, unabhängig von ihrem Wert oder Zweck, geistige Schöpfungen der Literatur und 
Kunst, die individuellen Charakter haben (Art. 2 Abs. 1 URG). Dazu gehören insbesondere 
literarische, wissenschaftliche und andere Sprachwerke (Art. 2 Abs. 2 lit. a URG). Der 
Urheber oder die Urheberin hat das ausschliessliche Recht zu bestimmen, ob, wann und wie 
das Werk verwendet wird (Art. 10 Abs. 1 URG). Er oder sie hat insbesondere das Recht das 
Werk direkt oder mit irgendwelchen Mitteln vorzutragen, aufzuführen, vorzuführen, anderswo 
wahrnehmbar oder so zugänglich zu machen, dass Personen von Orten und zu Zeiten ihrer 
Wahl dazu Zugang haben (Art. 10 Abs. 2 lit. c URG). Die Rechtsverletzung in Form des 
Zugänglichmachens urheberrechtlich geschützter Inhalte (Art. 10 Abs. 2 lit. c und Art. 36 lit. b 
URG) wird erfüllt, indem diese Inhalte im Internet derart bereitgestellt werden, dass sie auch 
von der Schweiz aus abgerufen werden können. Dies trifft zu, sobald die Werke auf dem 
Internet verfügbar gemacht werden (BGE 145 III 72 E. 2.3.2).

6.3 Die Einwendungen der Verteidigungen gehen fehl. Es handelte sich bei den abgemahnten 
Dateien eindeutig um urheberrechtlich geschützte Werke, nämlich insbesondere um 
wissenschaftliche Sprachwerke i.S.v. Art. 2 Abs. 2 lit. a URG. Dies war auch klar erkennbar, 
enthielten die Dateien doch namentlich das Copyright-Zeichen © und eine ISBN-Nummer 
(vgl. beispielsweise D 11/3/22/2). Mit der Vorinstanz ist zu erkennen, dass die vorgeworfenen 
Urheberrechtsverletzungen erstellt sind. Es ist mit den zahlreichen Listen, der Printscreens 
der RapidShare-Seite mit dem Download-Link sowie dem abgespeicherten Werk (D 11/3/14 
ff.) zweifelsfrei nachgewiesen, dass die Dateien über rapidshare.com verfügbar und die 
entsprechenden Links im Internet frei zugänglich waren. Indem die RapidShare AG die Take-
down-Begehren guthiess (vgl. namentlich D 11/3/19/1 ff.), anerkannte sie überdies, dass es 
zu Urheberrechtsverletzungen kam. Denn dieses Vorgehen wurde gar hervorgehoben, um 
nachzuweisen, dass die RapidShare AG Massnahmen gegen Urheberrechtsverletzungen 
trifft (vgl. OG GD 2/4 Ziff. 34, OG GD 3/4 Ziff. 4; SE GD 9/1/5 S. 12 Ziff. 30 ff.; act. 14/10 
S. 10 Ziff. 27). Schliesslich ist auch erwiesen, dass zahlreiche urheberrechtsgeschützte 
Werke zwischen Oktober 2011 und März 2013 erneut auf der Plattform der RapidShare AG 

Seite 14/30

aufgeschaltet worden sind, und dies obwohl die RapidShare AG die Werke gelöscht und 
ausdrücklich zugesichert hatte, dass ein zukünftiger Upload nicht mehr möglich sei 
(D 11/3/19/1 ff.). Die Behauptung der Verteidigungen, die Dateien hätten genauso gut von 
den Privatklägerinnen selbst auf den RapidShare-Servern abgespeichert werden können 
(OG GD 2/4 Ziff. 19, OG GD 3/4 Ziff. 19), ist als unglaubhaft zu beurteilen. Es bestehen dafür 
keine Anhaltspunkte. Auch ist kein Interesse der Privatklägerinnen erkennbar, Vorwürfe 
derart zu konstruieren. 

6.4 Das vorstehend Gesagte zeigt sich beispielhaft an folgenden Dateien: Am 9. Juli 2010 
konnte über den Link <http://rapidshare.com/files/96587050/Craniofacial_Sutures.rar>, 
welcher unter <http://epaloids.com/showthread.php?12552-Craniofacial-Sutures-
Development-Disease-and-Treatment-(Frontiers-of-Oral-Biology)> öffentlich zugänglich war, 
das E-Book "Cranofacial Sutures: Development, Disease and Treatment" heruntergeladen 
werden (D 11/3/14, 11/3/16/3, 11/3/21/4). Dabei handelte es sich zweifellos um ein 
urheberrechtlich geschütztes Werk. Am 22. Juli 2010 forderte die Q.________AG die 
RapidShare AG auf, u.a. dieses Werk umgehend zu löschen und dafür zu sorgen, dass es 
auch in Zukunft nicht mehr via ihre Server abrufbar ist (D 11/3/18/4). Die RapidShare AG 
bestätigte am 26. Juli 2010 die Löschung (D 11/3/20/3). Trotzdem konnte das identische 
Werk am 13. August 2010 über den Link 
<http://rapidshare.com/files/285148353/Craniofacial_Sutures_____by_smile4Dr.rar>, welcher 
unter <http://studentals.net/stu/t12794.html> öffentlich zugänglich war, erneut 
heruntergeladen werden (D 11/3/14, 11/3/21/4, 11/3/22/3). Das E-Book "Antenna Theory: 
Analysis Design, Third Edition" konnte ebenfalls am 9. Juli 2010 über den Link 
<http://rapidshare.com/
files/172253866/Antenna_Theory-Analysis_Design_Third_Ed.rar>, welcher unter 
<http://goforthebestbooks.blogspot.com/2009/07/antenna-theory-analysis-and-design-
3rd.html> öffentlich zugänglich war, heruntergeladen werden (D 11/3/14, 11/3/16/4, 
11/3/16/6, 11/3/21/6). Auch hierbei handelt es sich zweifellos um ein urheberrechtlich 
geschütztes Werk. Am 23. Juli 2010 forderte die P.________GmbH & Co. KGaA die 
RapidShare AG auf, u.a. dieses Werk umgehend von ihren Servern zu löschen und dafür zu 
sorgen, dass es auch in Zukunft nicht mehr via ihre Server abrufbar ist (D 11/3/18/6). Die 
RapidShare AG bestätigte am 28. Juli 2010 die Löschung der Datei (D 11/3/20/4). Dennoch 
konnte das Werk am 12. August 2010 über den Link <http://rapidshare.com/files/189530090/
An_The3rd_Ed.rar>, öffentlich zugänglich unter http://www.sayedsaad.com/montada/archive/
index.php/t-33808.html>, erneut heruntergeladen werden (D 11/3/14, 11/3/21/6, 11/3/22/2).

6.5 Zusammengefasst steht fest, dass Nutzer urheberrechtlich geschützte Werke auf 
rapidshare.com hochluden und den Download-Link ohne Zustimmung der 
Urheberrechtsinhaber veröffentlichten, womit sie Urheberrechtsverletzungen begingen. 
Weiter ist erstellt, dass solche Werke trotz erfolgter Abmahnung erneut über öffentlich 
zugängliche Links auf rapidshare.com verfügbar waren. Denn bei der von den 
Privatklägerinnen durchgeführten ersten Suche im Juli 2010 konnten 195 Werke aufgefunden 
werden (D 11/3/14-15). Nach erfolgter Abmahnung und bestätigter Löschung konnten bei der 
zweiten Suche im August 2010 72 dieser 195 Werke erneut gefunden werden, teilweise auch 
mehrfach (D 11/3/14; 11/3/21/1-6). Nachdem diese nochmals abgemahnt wurden, waren 
zwischen dem 4. und 11. November 2010 19 dieser Werke wiederum auf rapidshare.com 
verfügbar (D11/7/3/1).

Seite 15/30

7.
7.1 Der RapidShare AG bzw. den Beschuldigten wird nicht vorgeworfen, selbst 

Urheberrechtsverletzungen begangen zu haben, sondern an den Urheberrechtsverletzungen 
durch ihre Nutzer teilgenommen bzw. mitgewirkt zu haben. Die Verteidigungen bestreiten 
eine solche Mitwirkung bzw. Teilnahme. Eine Teilnahme kann namentlich in der 
Begünstigung oder Erleichterung von Rechtsverletzungen bestehen. Eine solche liegt vor, 
wenn die Person der Schutzrechtsverletzung Vorschub leistet, sie fördert (BGE 145 III 72 
E. 2.2.1; 129 III 588 E. 4.1). Dabei genügt nicht jede beliebige Tathandlung, die lediglich 
"irgendwie" von förderndem Einfluss ist, jedoch nicht in hinreichend engem Zusammenhang 
mit der Tat selbst steht. Der Beitrag muss vielmehr adäquat-kausal sein. Nach allgemeinen 
Grundsätzen gilt ein Ereignis als adäquate Ursache eines Erfolgs, wenn es nach dem 
gewöhnlichen Lauf der Dinge und nach der allgemeinen Lebenserfahrung an sich geeignet 
ist, einen Erfolg von der Art des eingetretenen herbeizuführen, der Eintritt des Erfolgs also 
durch das Ereignis allgemein als begünstigt erscheint (BGE 145 III 72 E. 2.3.1 m.H.)

7.2 Die RapidShare AG stand anders als der im BGE 145 III 72 betroffene Access-Provider in 
einer geschäftlichen Beziehung zum Uploader, dem Urheberrechtsverletzer. Die RapidShare 
AG ermöglichte nicht einfach den Internetzugang, sondern stellte dem Uploader 
Speicherplatz auf ihren Servern zur Verfügung. Sie speicherte die Dateien des Uploaders auf 
ihren Servern. Folglich stand sie viel näher an der Haupttat als der Access-Provider (vgl. 
BGE 145 III 72 E. 2.1). Indem sie dem Uploader ihre Plattform zur Verfügung stellte, wirkte 
sie bei der Urheberrechtsverletzung mit, gleich wie der Bloghost dem Blogger den Platz für 
dessen Blog zur Verfügung stellt und an der Persönlichkeitsverletzung durch den Blogger 
mitwirkt (Urteil des Bundesgerichts 5A_792/2011 vom 14. Januar 2013 E. 6.3). Es trifft zwar 
zu, dass nicht die RapidShare AG die Dateien öffentlich zum Abruf freigegeben hat, sondern 
dies durch ihre Nutzer erfolgte, indem diese den Link veröffentlichten. Anders als im von den 
Verteidigungen (OG GD 2/4 Ziff. 16, OG GD 3/4 Ziff. 16) zitierten Urteil des Bundesgerichts 
4A_433/2018 vom 8. Februar 2019 (= BGE 145 III 72) E. 2.3.2 waren die Dritten (vorliegend 
die Uploader), welche die Dateien durch das Publizieren des Links effektiv zugänglich 
machten, aber Kunden der RapidShare AG. Denn die RapidShare AG hat ihr Verhältnis zu 
den Uploadern eingehend in ihren AGB geregelt (insbesondere Ziff. II der AGB [D 11/3/3]). 
Diese Qualifikation gilt, auch wenn die Uploader den Dienst kostenlos nutzen konnten, da die 
Leistungen der RapidShare AG grundsätzlich kostenlos waren (Ziff. I.3 der AGB [D 11/3/3]). 
Die RapidShare AG hat damit an den Handlungen ihrer Kunden mitgewirkt und nicht etwa an 
den Handlungen eines beliebigen Dritten, mit dem sie in keinerlei Verbindung stand. Zudem 
bestand auch eine Kundenbeziehung zu den Downloadern. Auch die Downloader waren 
Nutzer der RapidShare-Plattform. Eine verstärkte Beziehung zu den Downloadern bestand, 
wenn diese für erweiterte Downloadfunktionen ein kostenpflichtiges Paket abgeschlossen 
hatten (vgl. Ziff. III und IV der AGB [D 11/3/3]). Die RapidShare AG stand also sowohl mit 
den Up- als auch den Downloadern in einer Kundenbeziehung. Sie hat sie 
zusammengebracht. Ohne dieses Zusammenbringen aufgrund der angebotenen 
Dienstleistung wären die Urheberrechtsverletzungen nicht möglich gewesen. Das Anbieten 
einer File-Sharing-Seite, die vor allem auf den intensiven Download von Dateien ausgelegt 
war (dazu nachfolgend E. II.8.3), war überdies zweifellos geeignet, 
Urheberrechtsverletzungen durch das der Öffentlichkeit Zugänglichmachen von Werken zu 
begünstigen, weshalb der natürliche und adäquate Kausalzusammenhang zwischen der 

Seite 16/30

Dienstleistung der RapidShare AG und den Urheberrechtsverletzungen durch ihre Nutzer zu 
bejahen ist.

8. Nachfolgend ist daher zu prüfen, welche zivilrechtlichen Pflichten die RapidShare AG im 
Zusammenhang mit den vorgeworfenen Urheberrechtsverletzungen trafen. 

8.1 Der am 1. April 2020 in Kraft getretene Art. 39d URG regelt die Pflichten der Betreiber von 
Internet-Hosting-Diensten im Zusammenhang mit Urheberrechtsverletzungen. Nach Art. 39d 
Abs. 1 URG ist der Betreiber eines Internet-Hosting-Dienstes, der von Benützern und 
Benützerinnen eingegebene Informationen speichert, verpflichtet, zu verhindern, dass ein 
Werk oder ein anderes Schutzobjekt Dritten mithilfe seines Dienstes erneut widerrechtlich 
zugänglich gemacht wird. Diese Pflicht besteht jedoch nur, wenn die folgenden 
Voraussetzungen erfüllt sind: (a) Das Werk oder das andere Schutzobjekt wurde bereits über 
denselben Internet-Hosting-Dienst Dritten widerrechtlich zugänglich gemacht, (b) der 
Betreiber wurde auf die Rechtsverletzung hingewiesen, (c) der Internet-Hosting-Dienst hat 
eine besondere Gefahr solcher Rechtsverletzungen geschaffen, namentlich durch eine 
technische Funktionsweise oder eine wirtschaftliche Ausrichtung, die Rechtsverletzungen 
begünstigt. Gemäss Abs. 2 der Bestimmung muss der Betreiber diejenigen Massnahmen 
ergreifen, die ihm unter Berücksichtigung der Gefahr solcher Rechtsverletzungen technisch 
und wirtschaftlich zuzumuten sind. Art. 39d URG sieht somit eine sogenannte "Stay-down"-
Pflicht vor. Der Betreiber muss mit technisch und wirtschaftlich zumutbaren Massnahmen 
verhindern, dass einmal abgemahnte urheberrechtlich geschützte Werke erneut zugänglich 
gemacht werden. Nur in diesem Umfang ist ein proaktives Verhindern von 
Urheberrechtsverletzungen verlangt. Eine proaktive Verhinderung von 
Urheberrechtsverletzungen in dem Sinne, dass sämtliche Uploads auf potentielle 
Urheberrechtsverletzungen überprüft werden müssen, ist vom Gesetz nicht vorgesehen. Der 
Art. 39d URG war jedoch im hier interessierenden Zeitpunkt noch nicht in Kraft. 
Entscheidend ist deshalb die Rechtslage im damaligen Zeitraum, wobei die aktuelle 
rechtliche Regelung als Hinweis dienen kann.

8.2 Das URG enthielt im hier interessierenden Zeitraum keine spezifischen Regelungen zu 
Internet-Hosting-Diensten (Rigamonti/Wullschleger, Zur Teilnahme an 
Urheberrechtsverletzungen, sic! 2018 S. 48). Die zivilrechtliche Verantwortlichkeit bzw. 
Haftung namentlich von Hosting-Providern war weitgehend ungeklärt (Rosenthal, Internet-
Provider-Haftung – ein Sonderfall?, in: Jung [Hrsg.], Tagungsband Recht aktuell 2006, 
Aktuelle Entwicklungen im Haftpflichtrecht, 2006, Rz. 62; Fountoulakis/Francey, La diligence 
d’un hébergeur sur Internet et la réparation du préjudice, Medialex 2014 S. 175-183, S. 175; 
Frech, Zivilrechtliche Haftung von Internet-Providern bei Rechtsverletzungen durch ihre 
Kunden, Eine rechtsvergleichende Untersuchung des schweizerischen, das amerikanischen 
und des deutschen Rechts unter besonderer Berücksichtigung des Urheber- und 
Markenrechts, 2009, S. 344; Bericht des Bundesrates über die zivilrechtliche 
Verantwortlichkeit von Providern vom 11. Dezember 2015 [nachfolgend: Bericht Bundesrat], 
S. 2). Das Gesetz sah nur die – auch heute noch bestehenden – Leistungsklagen vor. 
Gemäss Art. 62 Abs. 1 URG kann, wer in seinem Urheber- oder verwandten Schutzrecht 
verletzt oder gefährdet wird, vom Gericht namentlich verlangen, eine drohende Verletzung zu 
verbieten oder eine bestehende Verletzung zu beseitigen. Der erwähnte Art. 39d URG 
konkretisierte diesen Unterlassungsanspruch in Bezug auf Hosting-Provider, die eine 
besondere Gefahr vor Urheberrechtsverletzungen schaffen (Botschaft zur Änderung des 

Seite 17/30

Urheberrechtsgesetzes sowie zur Genehmigung zweiter Abkommen der Weltorganisation für 
geistiges Eigentum und zu deren Umsetzung vom 22. November 2017, BBl 2018 S. 635 f.).

8.2.1 Lehre und Rechtsprechung bejahten mehrheitlich, dass negatorische Ansprüche 
(Unterlassung, Beseitigung etc.) gegen Provider als Teilnehmer von 
Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer möglich sind, Provider also passivlegitimiert sind 
(Bericht Bundesrat, S. 40-42; Frech, a.a.O., S. 275 f.). Der Provider konnte also – sofern die 
entsprechenden Voraussetzungen gegeben waren – verpflichtet werden, eine 
Urheberrechtsverletzung zu beseitigen, namentlich indem er den entsprechenden Inhalt 
reaktiv auf seinem Server löscht ("Take-down"; Böhi, Streaming von urheberrechtlich 
geschützten Werken, 2016, N 424 mit Hinweisen). Eine Pflicht des Providers, zukünftige 
Rechtsverletzungen ganz allgemein zu verhindern, wurde abgelehnt, weil sich in der Regel 
erst nachträglich feststellen lässt, ob ein Werk unerlaubt hochgeladen wurde (Böhi, a.a.O., 
N 423). Ob auch ein Unterlassungsanspruch bestand im Sinne einer Verpflichtung, proaktiv 
Massnahmen zur Verhinderung eines erneuten Hochladens zu ergreifen ("Stay-down"), 
wurde kritisch gesehen (Böhi, a.a.O., N 427 mit Hinweisen). Ein solcher 
Unterlassungsanspruch wurde allerdings von einigen Vertretern der Lehre unter bestimmten 
Voraussetzungen als möglich erachtet. Vorausgesetzt ist eine konkret drohende Gefahr bzw. 
ein ernstlich zu befürchtendes zukünftiges Verhalten. Eine genügend konkrete Gefahr kann 
sich einerseits ergeben, wenn ein bestimmter Nutzer bereits einmal eine Verletzung 
begangen hat und nun die ernsthafte Gefahr einer Wiederholung der Verletzung besteht. 
Oder andererseits, wenn sich aufgrund ganz konkreter Umstände ergibt, dass jemand zum 
ersten Mal eine Rechtsverletzung begehen wird. Gemäss der Rechtsprechung des 
Bundesgerichts wird die Wiederholungsgefahr vermutet, wenn eine Verletzung bereits 
stattgefunden hat und die Beklagte die Rechtswidrigkeit ihres Verhaltens nach wie vor 
bestreitet bzw. sich weigert, ihr Verhalten zu ändern. In diesem Zusammenhang wird vielfach 
BGE 126 III 161 herangezogen (zum Entscheid nachfolgend Ziff. II.8.2.3). Die Zumutbarkeit 
und damit Verhältnismässigkeit einer solchen Anordnung war jedoch abhängig davon, 
welche Einfluss- und Kontrollmöglichkeiten ein Provider auf die Inhalte hatte (Bericht 
Bundesrat, S. 44-46; Rosenthal, a.a.O., Rz. 65 ff.; Frech, a.a.O., S. 278 f.).

8.2.2 In seinen Ausführungen zu reparatorischen Ansprüchen (Schadenersatz, Genugtuung, 
Gewinnherausgabe etc.) führte der Bundesrat zum Verschulden aus, dass ein vorsätzliches 
Verhalten des Providers nur in klaren Fällen, in denen ein Provider seine Nutzer zu 
Rechtsverletzungen geradezu auffordere, nachgewiesen werden könne. In den anderen 
Fällen sei zu prüfen, ob den Provider spezielle Sorgfaltspflichten treffen würden, welche er 
verletzt habe, sodass Fahrlässigkeit zu bejahen sei. In der Schweiz bestünden jedoch weder 
gesetzliche Regelungen noch aussagekräftige Präjudizien zur Konkretisierung der 
Sorgfaltspflichten für Provider. Die Swiss Internet Industry Association (Simsa; heute: Swico) 
habe jedoch einen Code of Conduct Hosting (CCH) erlassen (in Kraft seit 1. Februar 2013). 
Dieser orientiere sich namentlich an der E-Commerce-Richtlinie der EU (Richtlinie 
2000/31/EG). Gemäss CCH treffe die Hosting-Provider keine proaktive Überwachungspflicht. 
Der CCH enthalte jedoch ein "Notice-and-Take-down"-Verfahren, wonach der Hosting 
Provider den Zugang sperren könne, wenn eine "Notice" bei ihm eingegangen sei, welche 
mit hoher Wahrscheinlichkeit unzulässige Inhalte betreffe. Da der CCH von führenden 
Branchenvertretern (die RapidShare AG war im Übrigen Mitglied der Simsa 
[Fountoulakis/Francey, a.a.O., S. 176 Fn. 4]) erarbeitet worden sei, könne von einer 
gewissen Branchenakzeptanz ausgegangen werden. Auch in der Lehre werde eine 

Seite 18/30

sinngemässe Anwendung der EU-Richtlinie teilweise befürwortet. Eine generelle 
Kontrollpflicht des Hosting-Providers bezüglich rechtswidriger Inhalte werde entsprechend 
abgelehnt. Sofern keine weiteren Umstände hinzutreten würden, könne Hosting-Providern 
nach der herrschenden Lehre keine Sorgfaltspflichtverletzung vorgeworfen werden, wenn 
ihre Infrastruktur für widerrechtliche Handlungen genutzt werde. Hingegen soll ein Hosting-
Provider bei detaillierten Hinweisen auf das Bestehen einer Rechtsverletzung tätig werden 
und die erforderlichen Abwehrmassnahmen treffen müssen. Bleibe der Provider nach 
Eingang eines solchen Hinweises untätig, so könne ihm nach der herrschenden Lehre bei 
klaren Rechtsverletzungen ein Verschulden zur Last gelegt werden. Nach Meinungen in der 
Lehre würden in besonderen Konstellationen erhöhte Sorgfaltspflichten bestehen. Dazu 
würden die Kriterien aus BGE 126 III 161 herangezogen. So könnten namentlich Hosting-
Provider von Internet-Seiten, welche bereits in der Vergangenheit durch Rechtsverletzungen 
aufgefallen seien und von ihrer Natur her weitere Rechtsverletzungen erwarten liessen, in 
Bezug auf diese Seiten erhöhte Sorgfaltspflichten treffen (Bericht Bundesrat, S. 62-64 mit 
den entsprechenden Verweisen). 

8.2.3 Im bereits mehrfach erwähnten BGE 126 III 161 ging es namentlich um die Sorgfaltspflicht 
des Druckers bezüglich persönlichkeitsverletzender Artikel in einer von ihm gedruckten 
Zeitung. Das Bundesgericht bestätigte in diesem Entscheid seine frühere Rechtsprechung. 
Es hielt fest, die vom Drucker verlangte Sorgfalt sei nicht die gleiche wie diejenige, die vom 
Autor oder vom verantwortlichen Redaktor verlangt werde. Gehe es um eine seriöse Zeitung, 
könne nicht verlangt werden, dass alle zu druckenden Artikel einer präventiven Kontrolle 
unterzogen werden. Nur wenn aussergewöhnliche Umstände vorlägen, die seine 
Aufmerksamkeit erfordern, müsse der Drucker eine genaue Kontrolle vornehmen. Handle es 
sich dagegen um Publikationen der Boulevardpresse oder sei die verletzende Publikation 
zwar keine seltene Ausnahme, die Redaktoren der periodischen Publikation genössen aber 
den Ruf, dass sie die entsprechenden gesetzlichen Vorschriften nicht einhalten, dürfe der 
Drucker solche Tatsachen nicht einfach ignorieren. Unter solchen Umständen könne von ihm 
eine besondere Sorgfalt verlangt werden. Liege eine problematische Reihe von Artikeln vor, 
müsse eine noch grössere Sorgfalt verlangt werden. Denkbar sei, dass bereits der Titel die 
Aufmerksamkeit des Druckers wecken müsse (BGE 126 III 161 = Pra 90 (2001) Nr. 80 E. 
5b/bb). 

8.3
8.3.1 Gemäss der Darstellung der Beschuldigten bot die RapidShare AG einen File-Hosting-

Dienst/Cloudspeicherdienst ähnlich wie die aktuellen Dienste von Apple, Microsoft, Google 
etc. an (OG GD 2/4 S. 3; OG GD 3/4 S. 2-3). In ihren Allgemeinen 
Geschäftsbedingungen/Nutzungsbedingungen vom Juni 2010 beschrieb die RapidShare AG 
ihre Webhosting-Dienstleistung wie folgt: "RapidShare stellt seinen Nutzern eine Infrastruktur 
zur Verfügung, die es dem Nutzer ermöglicht, elektronische Dateien auf Internet-Servern zu 
speichern. Nach dem Speichervorgang erhält der jeweilige Nutzer einen Download-Link, 
durch den seine Datei weltweit über das Internet heruntergeladen werden kann, sowie einen 
Lösch-Link, durch den die von ihm hochgeladene Datei wieder vom Server entfernt werden 
kann" (Ziff. I.1 der AGB [D 11/3/3]). Auf ihrer Internetseite bezeichnete sich die RapidShare 
AG als den grössten und schnellsten 1-Click-Filehoster der Welt. Per 1-Click-Hosting 
könnten ihre User grosse Dateien in einem Schritt hochladen und anschliessend über einen 
Download-Link Freunden oder Bekannten zur Verfügung stellen (D 11/3/5). Der Dienst der 

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RapidShare AG konnte sowohl von den Uploadern als auch den Downloadern kostenlos 
genutzt werden. Beim kostenlosen Angebot waren namentlich die Download-Geschwindigkeit 
langsamer und die Anzahl der maximal zulässigen Downloads pro Datei begrenzt. Zudem 
wurden die Dateien 30 Tage seit Beendigung des letzten Downloads bzw. seit Beendigung 
des Uploads, wenn kein Download erfolgte, gelöscht (Ziff. III.1 der AGB [D 11/3/3]; SE GD 
9/1/1 S. 11; vgl. auch D 11/3/12/3-5). Für dieses "Basis-Angebot" war keine Registrierung 
erforderlich. Es konnte anonym genutzt werden (vgl. D 6/1/1 Ziff. 15; 11/12/2 S. 4). Mit der 
Registrierung für einen kostenlosen Premium-Account konnten sämtliche Dateien, die über 
diesen Account hochgeladen wurden, verwaltet werden (Ziff. III.2 der AGB [D 11/3/3]). Für 
weitergehende Funktionen, namentlich bessere Downloadgeschwindigkeit, mussten 
kostenpflichtige Pakete zum Premium-Account abgeschlossen werden (Ziff. IV der AGB 
[D 11/3/3]; vgl. auch D 11/3/12/3-5). Am 29. Juni 2011 führte die RapidShare AG ein, dass 
Uploads nur noch mittels Accounts möglich waren (D 6/1/1 Ziff. 15). Davor waren Uploads 
vollständig anonym möglich.

8.3.2 Das Geschäftsmodell der RapidShare AG unterschied sich entgegen der Ansicht der 
Beschuldigten deutlich von den heute bekannten Speicherdiensten wie Dropbox, 
GoogleDrive, OneDrive etc. Das Geschäftsmodell der RapidShare AG war klar auf den 
Download und das massenhafte Verbreiten von Dateien ausgerichtet. Davon zeugt bereits 
der Name RapidShare, was schnelles Teilen bedeutet. Beim kostenlosen Angebot zeigt sich 
dies auch darin, dass – wie oben erwähnt – die Daten gelöscht wurden, wenn während 30 
Tagen kein Download erfolgt. Das System wurde also darauf angelegt, dass eine Datei 
regelmässig heruntergeladen wird. Dies konnte nur durch eine begehrte Datei erreicht 
werden, wie es eben urheberrechtlich geschützte Werke sind, die auf diese Weise kostenlos 
heruntergeladen werden konnten. Das System war keine Cloud zur Datensicherung. Es war 
dazu auch nicht geeignet, denn für jede hochgeladene Datei wurde ein spezifischer 
Download-Link generiert. Die Ausrichtung auf Downloads ergibt sich auch aus der Tatsache, 
dass kostenpflichtige Pakete für erweiterte Download- und nicht Upload-Funktionen 
angeboten wurden. Der Profit wurde damit mit den Downloadern und nicht den Uploadern 
erzielt, was die RapidShare AG von den gängigen Cloud-Anbietern unterscheidet, welche 
von den Uploadern für grösseren Speicherplatz oder erweiterte Funktionen eine Gebühr 
verlangen (z.B. bei GoogleDrive ist ein Speicherplatz bis 15 GB kostenlos; für mehr 
Speicherplatz ist ein kostenpflichtiges Abo abzuschliessen und für geschäftliche Zwecke 
bietet Google eine kostenpflichtige Business-Lösung mit weiteren Funktionen 
[<https://www.google.ch/drive/#features> sowie <https://one.google.com/about>, beides 
besucht am: 12. Oktober 2022]). Bis im Juni 2010, somit bis kurz vor Einreichung der 
Strafanzeige im September 2010, wurde der Download zudem durch die RapidShare AG 
zusätzlich gefördert, indem der Uploader, dessen Datei von einem Dritten heruntergeladen 
wurde, "Rapid-Points" erhielt. Diese "Rapid-Points" konnte er in Premium-Konten einlösen 
(D 11/12/2 S. 3; vgl. Urteil des deutschen Bundesgerichtshofs I ZR 18/11 vom 12. Juli 2012 
E. 4). 

8.3.3 Die Server der RapidShare AG hatten gemäss eigenen Angaben eine Speicherkapazität von 
ca. 16 Petabyte, was 16 Mio. Gigabyte entspricht. Es seien rund 160 Mio. Dateien auf den 
Servern abgespeichert gewesen (D 6/1/1 Ziff. 5; OG GD 2/4 Ziff. 45; OG GD 3/4 Ziff. 45). 
Gemäss Aussage des ehemaligen Geschäftsführers Bobby Chang seien täglich ungefähr 
500'000 Dateien hochgeladen worden (D 6/3/2 Ziff. 17). Die RapidShare AG erhielt sodann 

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mehrere zehntausend Take-down-Begehren pro Monat. Allein jene, die per E-Mail erfolgten 
beliefen sich im Jahr 2010 auf durchschnittlich über 30'000 pro Monat. Im Mai 2010 gingen 
gar 62'743 Meldungen ein und dies nebst jenen, die per Brief oder Fax erfolgten. Teilweise 
umfassten die Meldungen mehrere Dutzend Seiten mit Links (D 6/1/4; D 9/1 ff.). Allein am 
1. Januar 2010 wurden in 106 Takedown-Begehren über 4'400 Links beanstandet (D 6/1/4, 
Takedown-Begehren E-Mail.rar\Anhang 2 Takedown-Begehren E-Mail\2010\01\01\). 
Folgende Aufstellung zeigt exemplarisch das Ausmass der Take-down-Begehren, die per E-
Mail im Jahr 2010 bei der RapidShare AG eingingen (Auswertung von D 6/1/4):

Januar 9'948
Februar 25'863
März 45'051
April 52'031
Mai 62'743
Juni 36'008
Juli 29'699
August 27'798
September 30'412
Oktober 32'113
November 16'783
Dezember 11'198
Total 379'647
Monatsdurchschnitt 31'637

Wie bereits erwähnt, handelt es sich dabei nur um jene Take-down-Begehren, welche per 
E-Mail gestellt wurden. Tatsächlich dürfte die Anzahl noch um einiges höher gewesen sein 
(die in der gesamten Zeit per Post oder Fax eingegangen Take-down-Begehren umfassen 
acht Schachteln mit 34 grossen und 15 kleinen Ordnern). Zudem ist davon auszugehen, 
dass nur ein Teil der mittels der RapidShare-Seite begangenen Urheberrechtsverletzungen 
überhaupt abgemahnt wurde. Denn nur ein Teil der Urheberrechtsinhaber dürfte seine 
Rechte aktiv verteidigt und entsprechende Take-down-Begehren gestellt haben. 
Entsprechend geht auch das Argument der Verteidigungen fehl, der Anteil potentiell 
rechtsverletzender Inhalte sei in Relation zum Gesamtvolumen derart gering (um nicht zu 
sagen unbedeutend), dass keine zivilrechtliche Verantwortlichkeit der Beschuldigten bestehe 
(OG GD 2/4 Ziff. 45, OG GD 3/4 Ziff. 45). Ohnehin schliesst auch eine kleine Zahl an 
Urheberrechtsverletzungen bzw. allgemein ein geringes Fehlverhalten eine zivilrechtliche 
Verantwortlichkeit nicht aus. Angesichts dieser grossen Menge an Take-down-Begehren und 
der zahlreichen Verfahren wegen Urheberrechtsverletzungen, vor allem in Deutschland (vgl. 
D 12/30/1 ff.), bestand offensichtlich ein erhebliches Urheberrechtsproblem. Dies bestätigt 
auch die Studie der R.________Ltd. Aus dieser geht hervor, dass 90 % von 2'000 zufällig 
ausgewählten öffentlichen Links von Rapidshare und Megaupload urheberrechtlich 
geschützte Dateien enthielten (D 11/12/1 S. 17). Auch wenn das Geschäftsmodell nicht auf 
Urheberrechtsverletzungen ausgerichtet war, so die Feststellung der Vorinstanz, hat das 
Geschäftsmodell der RapidShare AG solche in diesem grossen Umfang ermöglicht und auch 
erheblich gefördert. Denn es war – wie oben beschrieben – auf Downloads in hoher Zahl 
ausgerichtet. Das Geschäftsmodell der RapidShare AG führte mit anderen Worten zu einer 
stark erhöhten Gefahr von Urheberrechtsverletzungen. Dieser Umstand war den 

Seite 21/30

Beschuldigten unbestrittenermassen bekannt. Die Regelmässigkeit an 
Urheberrechtsverletzungen über die Plattform der RapidShare AG ist überdies mit einer 
Reihe von persönlichkeitsverletzenden Artikeln in einer Zeitung, welche in BGE 126 III 161 
genannt wurde, dessen Kenntnis ein Verschulden des Druckers begründete, vergleichbar. 
Die RapidShare AG fiel in der Vergangenheit durch Rechtsverletzungen auf. Das vorstehend 
beschriebene Geschäftsmodell liess sodann weitere Rechtsverletzungen klar erwarten. Wie 
für den Drucker in BGE 126 III 161 galten für die RapidShare AG bzw. die Beschuldigten 
somit erhöhte Sorgfaltspflichten. Entsprechend ist an die von der RapidShare AG zu 
treffenden Massnahmen ein hoher Massstab anzusetzen.

8.3.4 Zusammengefasst führte das erhöhte Risiko vorliegend erstens zu einer über die Beseitigung 
("Take-down") hinausgehenden Pflicht, den erneuten Upload und die Veröffentlichung zu 
verhindern ("Stay-down"), und zweitens zu einer erhöhten Sorgfaltspflicht (vgl. analog Art. 6 
GwG, welcher festhält, dass sich die Sorgfaltspflicht nach dem Risiko bestimmt, das die 
Vertragspartei darstellt). Ob auch eine generelle Pflicht zur vorgängigen, proaktiven 
Überprüfung sämtlicher Uploads bestand, kann vorliegend offenbleiben.

9.
9.1 Die RapidShare AG habe gemäss den Verteidigungen folgende Massnahmen ergriffen, um 

allfälligen urheberrechtsverletzenden Nutzungen des Dienstleistungsangebots 
entgegenzuwirken (OG GD 2/4 S. 11-13; OG GD 11-12; SE GD 9/1/5 Ziff. 9; SE GD 9/1/6 
Ziff. 5; vgl. D 14/10 Ziff. 25):

- "Betrieb einer Abuse-Abteilung
Die RapidShare AG beschäftigte ein 14 Mitarbeiter-starkes Abuse-Team, das sich an sieben 
Tagen in der Woche in einer 16 Stunden-Schicht (von 7:00 Uhr bis 23:00 Uhr) um 
Urheberrechtsverletzungen kümmerte. Die Aufgaben der Abuse-Abteilung bestanden 
insbesondere darin, Hinweise auf rechtswidrige Dateien von den Rechteinhabern oder von Dritten 
entgegenzunehmen, Dateien, die gegen Urheberrechte verstossen, von den Servern zu löschen 
und gegebenenfalls Nutzerkonten zu sperren. Registrierte Nutzer, die im Zusammenhang mit 
Abuse-Meldungen durch Rechteinhaber oder Dritte wiederholt auffällig wurden, wurden unter 
Beobachtung gestellt. Wenn sie weiterhin Urheberrechtsverletzungen begingen, wurden ihre 
Konten gesperrt. Die RapidShare AG sperrte somit sowohl registrierte Nutzer, die durch 
wiederholte Rechtsverletzungen auffielen, als auch registrierte Nutzer, in deren Account mehrere 
urheberrechtlich geschützte Werke gespeichert waren. Die Beobachtung und Sperrung von 
Nutzerkonten wurde durch die eingeführte Registrierung möglich. […]

- Proaktive Suche auf einschlägig bekannten Szene-Seiten
Die Abuse-Abteilung der RapidShare AG führte eine Liste mit einschlägig bekannten Link-
Sammlungen anbietenden Internet-Seiten, die sie regelmässig überprüfte, um Hinweise auf 
Urheberrechtsverletzungen zu gewinnen […].

- Filterung per MD5-Prüfsumme
Die RapidShare AG setzte auf ihren Servern standardmässig einen sogenannten MDS-Filter ein. 
Der MD5-Filter beruhte auf einem Prüfsummenverfahren. Zu jeder auf den Servern der 
RapidShare AG gespeicherten Datei wurde eine Prüfsumme (sog. 'MD5-Hash') berechnet. Jedes 
Mal, wenn die Abuse-Mitarbeiter der RapidShare AG eine Datei aufgrund eines Verstosses gegen 
das Urheberrecht löschten, wurde der zu dieser Datei gehörende MD5-Wert auf eine Liste gesetzt 
(wobei im Übrigen entgegen den Ausführungen der Staatsanwaltschaft der Wert bereits anlässlich 
der Sperrung der Datei auf die Liste gesetzt wurde, nicht erst 30 Tage später). Sämtliche Dateien, 
bei denen während des Abspeicherns auf den Servern der RapidShare AG festgestellt wurde, 
dass ihr MD5-Wert mit einem in der Liste gespeicherten MD5-Wert identisch war, wurden von 
vornherein nicht gespeichert. Durch den MD5-Filter wurde somit verhindert, dass eine bereits 
gelöschte Datei erneut hochgeladen werden konnte […].

Seite 22/30

- Dialog mit Content-Inhabern und Ermittlungsbehörden
Die RapidShare AG suchte darüber hinaus seit ihrer Gründung den Dialog mit den 
Rechteinhabern und der Content-lndustrie, um die eigenen Abuse-Strategien zu optimieren […]. 
So stellte die RapidShare AG sowohl Polizeibehörden wie auch der Content-Industrie ein Lösch-
Interface zur Verfügung, mit dem diese selbständig Dateien von den RapidShare-Servern 
entfernen konnten. Schliesslich nahm die RapidShare AG regelmässig an Konferenzen und 
Workshops der Content-lndustrie teil, um Fragen zu beantworten und ein Bewusstsein für ihre 
Dienstleistungen zu vermitteln. Die RapidShare AG unterstellte sich zu dem in den USA formell 
dem Digital Millenium Copyright Act (DMCA) und war entsprechend zertifiziert […].

- Registrierungsprozedur
Um Nutzer leichter identifizieren zu können, die nur auf den Download oder die Verbreitung von 
urheberrechtlich geschützten Werken aus waren, führte die RapidShare AG ausserdem eine 
Registrierungsprozedur ein. Damit mussten sich Nutzer registrieren, wenn sie bestimmte 
Funktionen des Dienstes wie eine schnellere Downloadgeschwindigkeit oder mehrere parallele 
Downloads nutzen wollen. Die Dateien, die von unregistrierten Nutzern auf den Servern der 
RapidShare AG abgespeichert wurden, konnten von der RapidShare AG insbesondere in der 
Anzahl der zulässigen Downloads beschränkt werden."

9.2 Die von der RapidShare AG ergriffenen Massnahmen waren offensichtlich unzureichend. Wie 
oben ausgeführt (E. II.6.5), konnte die RapidShare AG nicht verhindern, dass einmal 
abgemahnte Werke bereits kurze Zeit später erneut in einem erheblichen quantitativen 
Ausmass über ihre Plattform zugänglich waren, obwohl ihr das möglich und zumutbar war, 
wie nachfolgend zu zeigen ist. 

9.2.1 Die von den Verteidigungen vorgebrachte Registrierungsprozedur war vorliegend nicht 
ausreichend und auch nicht geeignet, den erneuten Upload und die Veröffentlichung des 
Links zu verhindern. Wie die Verteidigungen selbst einräumten, war eine Registrierung nur 
für gewisse Downloadfunktionen erforderlich. Für den Upload war hingegen bis im Juni 2011 
und somit im Zeitpunkt der vorliegend relevanten Urheberrechtsverletzungen keine 
Registrierung vorgesehen. Somit konnte ein Uploader, welcher wiederholt urheberrechtlich 
geschützte Werke hochlud und anschliessend den Link veröffentlichte, gar nicht – bzw. 
zumindest nicht effektiv – gesperrt werden. Deshalb können sich die RapidShare AG bzw. 
die Beschuldigten auch nicht mit dem Argument entlasten, der Upload von Werken, durch 
deren Download Dritte in ihren Urheberrechten verletzt werden, sei gemäss den 
Allgemeinden Geschäftsbedingungen/Nutzungsbedingungen verboten gewesen (Ziff. II.1 der 
AGB [D 11/3/3]). Denn ein Verstoss konnte bereits wegen der Anonymität des Uploaders 
nicht wirksam geahndet werden. Aber auch die später eingeführte Registrationspflicht für 
Uploader stellte keine effektive Massnahme zur Verhinderung der 
Urheberrechtsverletzungen dar. Denn die Registrationspflicht beinhaltete keine 
Identitätskontrolle. Ein einmal gesperrter Uploader konnte ohne weiteres einen neuen 
Zugang einrichten und damit die Massnahme umgehen.

9.2.2 Zum MD5-Filter führte die Verteidigung des Beschuldigten C.________ im Vorverfahren aus, 
dass dieser das erneute Abspeichern von urheberrechtlich geschützten Werken nicht zu 
100 % verhindern könne. Namentlich hielt sie fest, dass die erneut hochgeladenen Dateien 
eine andere Grösse aufgewiesen hätten, weshalb sie eine andere MD5-Prüfsumme 
aufgewiesen hätten und daher vom Filter nicht erkannt worden seien (D 14/10 Ziff. 27, 58, 61 
f.). Dass die Datei auch bei einem geänderten Namen nicht erkannt werde, so die 
Verteidigung weiter (D 14/10 Ziff. 62), widerspricht hingegen den übereinstimmenden 
Aussagen des Beschuldigten C.________ und J.________. Denn sie sagten aus, die 
identische Datei werde auch blockiert, wenn der Dateiname anders laute (SE GD 9/1/1 S. 6-
7).

Seite 23/30

9.2.3 Gemäss der Guideline Anti-Abuse 2012 der RapidShare AG sei die proaktive Arbeit einer der 
wichtigsten Aufgaben der Anti-Abuse-Abteilung und beinhalte hauptsächlich in 
regelmässigen Abständen Suchmaschinen wie Google, Yahoo, Bing sowie Warez-Seiten 
nach RapidShare-Links abzusuchen (D 6/1/7 S 16 ff.). Nebst dieser "manuellen" Suche 
werde ein Crawler eingesetzt, welcher das Internet systematisch nach möglichen betroffenen 
Inhalten durchforste (D 6/1/7 S. 35). Dieser Crawler wurde jedoch erst im Verlaufe des 
Jahres 2012 eingeführt. Denn die RapidShare AG hielt in ihrer Stellungnahme vom 30. 
August 2012 fest, dass aktuell testweise Webcrawler eingesetzt würden (D 6/1/1 Ziff. 31). 
Somit wurde im Zeitraum, in welchem die Urheberrechtsverletzungen erfolgten, die zur 
Strafanzeige führten, keine Crawler eingesetzt, obwohl dies gemäss Entscheid des 
Landgerichts Hamburg bereits im Jahr 2010 technisch möglich gewesen wäre (D 12/30/2/2 
S. 3). Für eine ausreichende "manuelle" Suche war das 14-köpfige Anti-Abuse-Team der 
RapidShare AG angesichts der äusserst zahlreichen Take-down-Begehren, die es zu 
bearbeiten hatte, des hohen Datenvolumens von rund 500'000 täglichen Uploads und der 
umfassenden Liste an Warez-Seiten, die es zu überwachen hatte (vgl. D 6/1/7 S. 47 ff.), klar 
ungenügend. Dies sahen die RapidShare AG und der Beschuldigte C.________ gemäss 
dem Beschluss des Landgerichts München I vom 23. September 2010 insofern selbst ein, 
indem sie ausführten, der Einsatz von Mitarbeitern zur händischen Suche nach Links zu 
entsprechenden Dateien sei nicht geeignet, alle Verstösse auch aufzufinden (D 12/30/2/5 
S. 3-4).

9.2.4 Interessanterweise führten die Verteidigungen nicht an, dass die RapidShare AG auch 
Wortfilter eingesetzt habe. Obwohl dies eine geeignete und zumutbare Massnahme gewesen 
wäre, um den erneuten Upload sowie die erneute Veröffentlichung bereits hochgeladener 
Dateien zu verhindern, wie die diversen Urteile aus Deutschland zeigen (D 12/30/2/5 S. 4; 
12/30/2/6 S. 5 ff.; 12/30/2/1 S. 3, 12/30/2/2 S. 7). Und obwohl J.________ an der vor-
instanzlichen Hauptverhandlung aussagte, dass während der ganzen Zeit Wortfilter 
eingesetzt worden seien (SE GD 9/1/1 S. 7), was vom Beschuldigten C.________ bestätigt 
wurde. Der Beschuldigte C.________ führte zum Wortfilter erklärend aus, dieser habe nur 
Dateinamen und nicht Dateiinhalt überprüft. Mit einem anderen bzw. kryptischen Dateinamen 
habe der Wortfilter umgangen werden können. Wenn eine Anfrage [gemeint ist ein Take-
down-Begehren] erfolgt sei, sei der entsprechende Begriff, sofern er eindeutig gewesen sei, 
dem Wortfilter hinzugefügt worden. Eine Datei mit diesem Wort habe dann nicht mehr 
hochgeladen werden können (SE GD 9/1/1 S. 8). Wie der erstellte Sachverhalt zeigt, wurde 
jedoch kein genügender Wortfilter eingesetzt. Denn Werke waren trotz (mehrmaliger) 
Abmahnung und bestätigter Löschung wieder auf rapidshare.com verfügbar (vgl. E. II.6.5). 
Auch aus dem Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 8. März 2010 ergibt sich, dass der 
Wortfilter nur in besonders gelagerten Fällen eingesetzt wurde, was das Gericht als 
unzureichend taxierte (D 12/30/2/1 S. 3). In einem weiteren Verfahren vor dem Landgericht 
Hamburg war zudem unbestritten, dass zumindest einige Verstösse schon beim Einsatz 
eines Wortfilters hätten vermieden werden können (D 12/30/2/3 S. 4). Das Landgericht 
München I hielt in seinem Beschluss vom 23. September 2010 sogar fest, dass die 
RapidShare AG auf den Einsatz eines Wortfilters verzichtet habe (D 12/30/2/5 S. 3). Den 
Beschuldigten ist zwar zuzugestehen, dass ein solcher Wortfilter beim Fehlen von 
Schlüsselwörtern im Dateinamen einen erneuten Upload nicht verhindert hätte (so auch das 
Oberlandesgericht München [D 12/30/2/6 S. 6]). Jedoch wäre dieser in den anderen Fällen 

Seite 24/30

effektiv gewesen. Dies setzte die RapidShare AG aber nicht um, was sich beispielhaft beim 
bereits erwähnten E-Book "Cranofacial Sutures: Development, Disease and Treatment" zeigt. 
Der Dateiname war zwar nicht in beiden Fällen exakt der gleiche, enthielt aber die Begriffe 
"Cranofacial" und "Sutures". Wären diese – zumindest in Kombination – eindeutigen Begriffe 
(Schlüsselwörter) tatsächlich beim Wortfilter hinterlegt worden, hätte der erneute Upload des 
Werkes verhindert werden können. Um diese Massnahme zu verstärken, hätte zusätzlich ein 
Wortfilter eingesetzt werden können und im vorliegenden Fall auch eingesetzt werden 
müssen, der auch den Dateiinhalt auf einschlägige Begriffe wie "copyright", ISBN-Nummer 
etc. sowie inhaltliche Passagen (z.B. einzelne Sätze aus einem bereits gelöschten Werk) 
überprüft hätte. Damit hätten weitere urheberrechtlich geschützte Werke ohne Weiteres 
erkannt werden können.

9.2.5 Allgemein ist zu bemerken, dass die von der RapidShare AG ergriffenen Massnahmen 
offenbar primär auf Filme und Musik und nicht auf E-Books bzw. literarische Werke 
ausgerichtet waren. Dies zeigt sich beispielsweise in den Auswertungen des WebSheriff-
Take-down-Tools, welche nur Filme und Musik ausweisen (D 6/1/6/1).

9.3 Zusammengefasst ist festzuhalten, dass die Mitwirkung an den Verletzungen von Art. 10 
Abs. 1 und Abs. 2 lit. c URG zwar nicht vorsätzlich erfolgte, da die RapidShare AG ihr 
Geschäftsmodell nicht auf Urheberrechtsverletzungen ausgerichtet und die Nutzer nicht zu 
Urheberrechtsverletzungen aufgefordert hatte. Die Rapid Share AG betrieb jedoch eine 
Plattform, welche eine hohe Gefahr für Urheberrechtsverletzung bot. Sie förderte dadurch 
sowohl natürlich als auch adäquat kausal diese Urheberrechtsverletzungen. Aufgrund des 
Geschäftsmodells waren solche Urheberrechtsverletzungen vorhersehbar, spätestens ab 
dem Zeitpunkt, in dem die zahlreichen Take-down-Begehren und ersten Prozesse erfolgten. 
Mit einer Kombination von MD5-Filtern, Wortfiltern für Dateinamen und Inhalt sowie der 
Überwachung von einschlägigen Linksammlungen wären (erneute) 
Urheberrechtsverletzungen zumindest in deutlich grösserem Umfang bzw. bei der Filterung 
nach inhaltlichen Passagen sogar vollständig zu verhindern gewesen. Angesichts der enorm 
hohen Gefahr von Urheberrechtsverletzungen – die Tausenden von Take-down-Begehren 
zeigen, dass es nicht nur bei der Gefahr blieb – galt für die RapidShare AG ein hoher 
Massstab, weshalb diese Massnahmen auch zumutbar waren. Überdies waren solche 
Massnahmen auch in finanzieller Hinsicht zumutbar. Denn die RapidShare AG schüttete für 
das Jahr 2008 allein an den Beschuldigten C.________ als Hauptaktionär eine 
Bruttodividende von CHF 41 Mio. aus (D 6/5/5/11). Im Jahr darauf belief sie sich gar auf 
knapp CHF 45 Mio. (D 6/5/5/12). Die von der RapidShare AG ergriffenen Massnahmen 
waren jedoch unzureichend, um (erneute) Urheberrechtsverletzungen durch ihre Nutzer zum 
Nachteil der Privatklägerinnen zu verhindern. Indem die RapidShare AG bzw. die 
Beschuldigten nicht alle möglichen und zumutbaren Massnahmen ergriffen, um die 
vorhersehbaren und vermeidbaren Urheberrechtsverletzungen zu verhindern, haben sie – 
zumindest unbewusst – fahrlässig an den Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer mitgewirkt. 

10. C.________ war – wie es die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat und im 
Berufungsverfahren auch nicht bestritten wurde – die prägende Figur bei der RapidShare 
AG. Gemäss Organigrammen war er im Mai 2010, September 2010 und Februar 2011 
Verwaltungsrat und CEO der Gesellschaft und als solcher auch seit dem 15. November 2006 
als Verwaltungsrat mit Einzelunterschrift im Handelsregister eingetragen. G.________ 
arbeitete unbestrittenermassen ab Januar 2009 im Angestelltenverhältnis als Leiterin 

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"Fraud", ab August 2009 als Leiterin "Riskmanagement", ab September 2010 als COO und 
ab August 2011 zusätzlich als Mitglied des Verwaltungsrates für die RapidShare AG. In 
diesen leitenden Funktionen war sie auch für die urheberrechtlichen Aspekte der RapidShare 
AG und für die Tätigkeit der sog. Anti Abuse Abteilung zur Vermeidung von 
Urheberrechtsverletzungen auf rapidshare.com zuständig und verantwortlich. Beide 
Beschuldigten waren im vorliegend interessierenden Zeitraum in der Geschäftsführung der 
RapidShare AG und damit für deren Verhalten und deren Geschäftspraktiken zivilrechtlich 
verantwortlich.

11. Das mehrfache und in erheblichem Ausmass erfolgte fahrlässige und pflichtwidrige 
Nichterkennen bzw. Nichtverhindern der urheberrechtsverletzenden Dateien auf den Servern 
der RapidShare AG und der damit einhergehenden Rechtsverletzungen nach Art. 10 Abs. 1 
und 2 URG führten zum begründeten Tatverdacht auf vorsätzliche Gehilfenschaft zur 
Verletzung des URG. Die Strafuntersuchung war daher berechtigt und wurde kausal durch 
das fahrlässige Verhalten der Beschuldigten ausgelöst. Die Beschuldigten bewirkten daher 
rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des vorliegenden Strafverfahrens. Somit haben sie 
gemäss Art. 426 Abs. 2 StPO die entsprechenden Verfahrenskosten zu tragen.

12. Zum Argument der Verteidigungen, eine Kostenauflage verstosse gegen die 
Unschuldsvermutung, ist festzuhalten, dass den Beschuldigten in zivilrechtlicher Hinsicht 
lediglich ein fahrlässiges Verhalten vorgeworfen wird. Die fahrlässige 
Urheberrechtsverletzung bzw. die fahrlässige Gehilfenschaft dazu ist nicht strafbar. Folglich 
stellt eine Kostenauferlegung wegen eines fahrlässigen Verhaltens auch keinen Verstoss 
gegen die Unschuldsvermutung dar.

13. Die Verteidigungen machten weiter geltend, eine Kostenauflage sei ausgeschlossen, da die 
Staatsanwaltschaft bereits bei einer summarischen Beurteilung der Vorwürfe hätte realisieren 
müssen, dass diese jeglicher Grundlage entbehre. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung 
halte fest, dass eine Kostenauflage ausgeschlossen sei, wenn die 
Strafuntersuchungsbehörde in ihrem Vorgehen aus Übereifer über das Ziel 
hinausgeschossen sei oder die rechtliche Ausgangslage unzutreffend analysiert habe 
(OG GD 2/4 Ziff. 44, OG GD 3/4 Ziff. 44). Die Verteidigungen haben die Rechtsprechung 
zutreffend wiedergegeben (vgl. BGE 144 IV 202 E. 2.2). Vorliegend kann indes der 
Staatsanwaltschaft kein solcher Vorwurf gemacht werden. Wie dem vorinstanzlichen Urteil zu 
entnehmen ist, war die strafrechtliche Sach- und Rechtslage nicht von Anfang an klar. 
Eventualvorsatz und Fahrlässigkeit sind schwierig voneinander abzugrenzen und es bedarf 
diesbezüglich eine fundierte Untersuchung der genauen Tatumstände (BGE 130 IV 58 
E. 8.3). Da die Staatsanwaltschaft ein Verfahren nur in klaren Fällen nicht an die Hand 
nehmen bzw. einstellen kann, in den anderen Fällen jedoch eine Strafuntersuchung 
durchzuführen und anschliessend Anklage beim Gericht zu erheben hat, kann ihr nicht 
vorgeworfen werden, das vorliegende Verfahren zu Unrecht geführt zu haben. 

14. Den Beschuldigten sind nach dem Gesagten gemäss Art. 426 Abs. 2 StPO die Kosten des 
Vorverfahrens und des erstinstanzlichen Hauptverfahrens von je CHF 29'894.65 
aufzuerlegen. 

Seite 26/30

III. Entschädigung für das Vorverfahren und erstinstanzliche Hauptverfahren

1.
1.1 Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Verfahren 

gegen sie eingestellt, so hat sie gemäss Art. 429 Abs. 1 StPO Anspruch auf Entschädigung 
ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte (lit. a), 
Entschädigung der wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus ihrer notwendigen Beteiligung am 
Strafverfahren entstanden sind (lit. b) sowie eine Genugtuung für besonders schwere 
Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse, insbesondere bei Freiheitsentzug (lit. c). Die 
Strafbehörde kann die Entschädigung oder Genugtuung herabsetzen oder verweigern, wenn 
die beschuldigte Person rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt 
oder dessen Durchführung erschwert hat (Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO). Der 
Entschädigungsanspruch folgt dem Kostenspruch.

1.2 Die Privatklägerschaft hat gegenüber der beschuldigten Person Anspruch auf angemessene 
Entschädigung für notwendige Aufwendungen im Verfahren, wenn sie obsiegt oder die 
beschuldigte Person nach Artikel 426 Absatz 2 kostenpflichtig ist (Art. 433 Abs. 1 StPO). 
Gemäss Absatz 2 dieser Bestimmung hat die Privatklägerschaft ihre 
Entschädigungsforderung bei der Strafbehörde zu beantragen, zu beziffern und zu belegen. 
Kommt sie dieser Pflicht nicht nach, so tritt die Strafbehörde auf den Antrag nicht ein. Die 
Aufwendungen im Sinne von Art. 433 Abs. 1 StPO betreffen in erster Linie die 
Anwaltskosten, soweit diese durch die Beteiligung am Strafverfahren selbst verursacht 
wurden und für die Wahrung der Interessen der Privatklägerschaft notwendig waren (Urteil 
des Bundesgerichts 6B_423/2016 vom 26. Januar 2017 E. 2.3 m.H.).

2. Vorliegend sind die beiden Beschuldigten gemäss Art. 426 Abs. 2 StPO kostenpflichtig, 
weshalb ihnen keine Entschädigung für die Kosten ihrer Verteidigung im Vorverfahren und 
erstinstanzlichen Hauptverfahren zuzusprechen ist. Sie haben sodann die Privatklägerinnen 
für ihre Aufwendungen zu entschädigen (Art. 433 Abs. 1 lit. b StPO). Die Vorinstanz hat sich 
eingehend mit dem Entschädigungsanspruch und der Höhe der Entschädigung geäussert. 
Diesen Ausführungen wird vollumfänglich zugestimmt, weshalb diesbezüglich integral auf 
das vorinstanzliche Urteil verwiesen wird (OG GD 1 E. IV.4). Entgegen der Vorinstanz sind 
die Beschuldigten jedoch nicht unter solidarischer Haftbarkeit, sondern anteilsmässig zur 
Entschädigung der Privatklägerinnen zu verpflichten. Denn die Verfahrenskosten wurden den 
Beschuldigten nicht unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt, weshalb dies auch für die 
Entschädigung der Privatklägerinnen gilt (BGE 145 IV 268 = Pra 109 (2020) Nr. 10 E. 1). Die 
beiden Beschuldigten haben die Privatklägerinnen somit mit je CHF 33'500.00 zu 
entschädigen.

IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen des Berufungsverfahrens

1.
1.1 Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien grundsätzlich nach Massgabe 

ihres Obsiegens oder Unterliegens. Erwirkt eine Partei, die ein Rechtsmittel ergriffen hat, 
einen für sie günstigeren Entscheid, so können ihr die Verfahrenskosten trotzdem auferlegt 
werden, wenn die Voraussetzungen für das Obsiegen erst im Rechtsmittelverfahren 

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geschaffen worden sind oder der angefochtene Entscheid nur unwesentlich abgeändert wird 
(Art. 428 Abs. 1 und 2 StPO). Ob eine Partei als obsiegend oder unterliegend gilt, hängt 
davon ab, in welchem Ausmass ihre vor Berufungsgericht gestellten Anträge gutgeheissen 
wurden.

1.2 Die Entscheidgebühr im Berufungsverfahren ist auf CHF 5'000.00 festzusetzen. Beide 
Beschuldigten unterliegen mit ihren je eigenständigen Berufungen vollumfänglich. Da sie je 
eigenständig Berufung erhoben haben, ist die Entscheidgebühr ihnen anteilmässig je zur 
Hälfte aufzuerlegen (Art. 418 Abs. 1 StPO).

2.
2.1 Ansprüche auf Entschädigung und Genugtuung im Rechtsmittelverfahren richten sich 

wiederum nach den Art. 429-434 StPO (Art. 436 Abs. 1 StPO). 

2.2 Die Entschädigung der amtlichen wie auch der erbetenen Verteidigung sowie der 
Privatklägervertretung richtet sich nach dem kantonalen Anwaltstarif. Gestützt auf § 2 der 
Verordnung des Obergerichts über den Anwaltstarif (BGS 163.4; AnwT) sind die Honorare 
der Rechtsanwälte innerhalb der in diesem Tarif festgelegten Grenzen nach der 
Schwierigkeit des Falls sowie nach dem Umfang und der Art der angemessenen 
Bemühungen festzulegen. Für den Bereich der Strafsachen wird in § 15 AnwT präzisiert, 
dass sich das Honorar nach dem angemessenen Zeitaufwand des Rechtsanwalts bemisst 
(Abs. 1), wobei der Stundenansatz in der Regel CHF 220.00 beträgt; er kann in besonderen 
Fällen bis auf CHF 300.00 erhöht werden (Abs. 2). Barauslagen sind zu ersetzten, wobei der 
Ersatz notwendiger Auslagen auch pauschal mit 3 % des Honorars, höchstens CHF 1'000.00 
berechnet werden kann (§ 25 AnwT).

2.3 Die Privatklägerinnen obsiegen im Berufungsverfahren, weshalb sie einen Anspruch auf 
Entschädigung zulasten der Beschuldigten haben. Sie machen eine Entschädigung von 
CHF 3'015.60 geltend. Die Kostennote basiert auf einem Stundenaufwand von 8 Stunden zu 
CHF 350.00 und MWST von 7.7 % (OG GD 5/2). Der Aufwand des Rechtsvertreters der 
Privatklägerinnen bestand im Wesentlichen im Studium der Berufungserklärungen der 
Beschuldigten von je rund 19 Seiten, wobei sie inhaltlich grundsätzlich deckungsgleich 
waren, und im Verfassen der Stellungnahme dazu von knapp acht Seiten. Der geltend 
gemachte Aufwand dafür erscheint angemessen. Jedoch ist ein Stundenansatz von lediglich 
CHF 220.00 (§ 15 Abs. 2 AnwT) anzuwenden. Das Honorar beläuft sich somit auf 
CHF 1'760.00. Hinzu kommt die MWST von 7.7 %. Auslagen wurden nicht geltend gemacht. 
Die Privatklägerinnen haben somit Anspruch auf eine Entschädigung von CHF 1'895.50. 
Diese Entschädigung ist ebenfalls anteilsmässig je zur Hälfte von den Beschuldigten zu 
bezahlen.

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Urteilsspruch

1. Es wird festgestellt, dass das Urteil der Einzelrichterin am Strafgericht des Kantons Zug vom 
30. Dezember 2020 hinsichtlich folgender Dispositivziffern in Rechtskraft erwachsen ist:

"A. C.________

1. Das Strafverfahren gegen den Beschuldigten C.________ betreffend gewerbsmässige 
Gehilfenschaft zu mehrfachen Vergehen gegen das Urheberrechtsgesetz gemäss Art. 67 Abs. 1 
lit. gbis und Abs. 2 URG in Verbindung mit Art. 25 StGB wird teilweise mangels schweizerischer 
Strafgerichtshoheit eingestellt (Tatvorwürfe zum Nachteil der Privatklägerinnen K.________SA 
(vormals L.________SA), M.________GmbH, N.________KG, O.________GmbH und 
P.________GmbH & Co. KGaA sowie zum Nachteil von unbekannt).

2. Der Beschuldigte C.________ wird vom Vorwurf der gewerbsmässigen Gehilfenschaft zu 
mehrfachen Vergehen gegen das Urheberrechtsgesetz gemäss Art. 67 Abs. 1 lit. gbis und Abs. 2 
URG in Verbindung mit Art. 25 StGB freigesprochen."

[…]

C. G.________

1. Das Strafverfahren gegen die Beschuldigte G.________ betreffend gewerbsmässige 
Gehilfenschaft zu mehrfachen Vergehen gegen das Urheberrechtsgesetz gemäss Art. 67 Abs. 1 
lit. gbis und Abs. 2 URG in Verbindung mit Art. 25 StGB wird teilweise mangels schweizerischer 
Strafgerichtshoheit eingestellt (Tatvorwürfe zum Nachteil der Privatklägerinnen K.________SA 
(vormals L.________SA), M.________GmbH, N.________KG, O.________GmbH und 
P.________GmbH & Co. KGaA sowie zum Nachteil von unbekannt).

2. Die Beschuldigte G.________ wird vom Vorwurf der gewerbsmässigen Gehilfenschaft zu 
mehrfachen Vergehen gegen das Urheberrechtsgesetz gemäss Art. 67 Abs. 1 lit. gbis und Abs. 2 
URG in Verbindung mit Art. 25 StGB freigesprochen.

[…]

E. Beschlagnahmte Unterlagen

Die von der Staatsanwaltschaft als Beweismittel beschlagnahmten Unterlagen gemäss HD 3/2 
werden der RapidShare AG nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils retourniert."

2.1. Die Berufung des Beschuldigten C.________ wird abgewiesen.

2.2 Die Berufung der Beschuldigten G.________ wird abgewiesen.

3.1. Die den Beschuldigten C.________ betreffenden Kosten des Vorverfahrens und des 
erstinstanzlichen Hauptverfahrens betragen CHF 29'894.65 und werden in Bestätigung der 
vorinstanzlichen Kostenregelung ihm auferlegt.

3.2 Die die Beschuldigte G.________ betreffenden Kosten des Vorverfahrens und des 
erstinstanzlichen Hauptverfahrens betragen CHF 29'894.65 und werden in Bestätigung der 
vorinstanzlichen Kostenregelung ihr auferlegt.

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4.1 Der Beschuldigte C.________ hat den Privatklägerinnen für deren Aufwand im Vorverfahren 
und erstinstanzlichen Hauptverfahren eine Entschädigung von CHF 33'500.00 
zu bezahlen.

4.2 Die Beschuldigte G.________ hat den Privatklägerinnen für deren Aufwand im Vorverfahren 
und erstinstanzlichen Hauptverfahren eine Entschädigung von CHF 33'500.00 
zu bezahlen.

5. Die Kosten des Berufungsverfahrens betragen

CHF 5'000.00Entscheidgebühr
CHF 160.00 Auslagen
CHF 5'160.00Total

und werden je zur Hälfte den Beschuldigten auferlegt.

6.1 Der Beschuldigte C.________ hat den Privatklägerinnen für deren Aufwand im 
Berufungsverfahren eine Entschädigung von CHF 947.75 zu bezahlen.

6.2 Die Beschuldigte G.________ hat den Privatklägerinnen für deren Aufwand im 
Berufungsverfahren eine Entschädigung von CHF 947.75 zu bezahlen.

7.1 Dem Beschuldigten C.________ wird für das gesamte Strafverfahren keine Entschädigung 
für seinen Verteidigungsaufwand zugesprochen.

7.2 Der Beschuldigten G.________ wird für das gesamte Strafverfahren keine Entschädigung für 
ihren Verteidigungsaufwand zugesprochen.

8. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben 
werden. Die Beschwerdegründe und die Beschwerdelegitimation richten sich nach den mass-
geblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes (BGG).

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang der vollständigen, begründeten 
Ausfertigung an gerechnet, schriftlich, begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter 
Beilage des Entscheids und der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen 
Bundes-gericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.

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9. Mitteilung an:
- Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, Staatsanwalt lic.iur. A.________
- Verteidigung des Beschuldigten C.________, Rechtsanwalt lic.iur. F.________
- Verteidigung der Beschuldigten G.________, Rechtsanwalt Dr.iur. I.________
- Vertreter der Privatklägerinnen, Rechtsanwalt lic.iur. B.________
- Strafgericht des Kantons Zug, Einzelrichterin (zur Kenntnis)
- Gerichtskasse des Kantons Zug (nur im Dispositiv)
- Amt für Migration des Kantons Zug (gemäss Art. 82 Abs. 1 VZAE und 

§ 7 Abs. 1 EG AuG)
- Eidgenössisches Institut für geistiges Eigentum (gemäss Art. 3 Ziff. 3 Verordnung

über die Mitteilung kantonaler Strafentscheide)

sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechtsmittel 
an:
- Zuger Polizei (zur Kenntnis gemäss § 123 GOG)

Obergericht des Kantons Zug 
Strafabteilung

Dr.iur. A. Sidler MLaw F. Eller
Abteilungspräsident Gerichtsschreiber

versandt am:
elf