# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b659c0ec-b11d-58e1-9b45-128228e0e14a
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-01-27
**Language:** de
**Title:** Gewässerschutz. Sanierung Laufhoffläche und Kontrollschächte (Rinderhaltung).
**Docket/Reference:** BRGE III Nr. 0007/2022
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/2022-6.pdf

## Full Text

BRGE III Nr. 0007/2021 vom 27. Januar 2021 in BEZ 2022 Nr. 6  

(Bestätigt mit VB.2021.00156 vom 11. November 2021.) 

2. Das streitbetroffene Grundstück liegt in der Landwirtschaftszone und ist 
im  südwestlichen  Bereich  mit  einer  landwirtschaftlichen  Mehrzweckbaute  (…) 
überbaut.  (…)  Der  Rekurrent  bewirtschaftet  das  Grundstück  seit  dem  Jahre 
in  der 
2006  als  Pächter.  (…)  Den  Ökonomieteil  nutzt  der  Rekurrent 
Winterfütterungszeit als Stall für seine Mutterkuhhaltung. Hierzu gehört auch ein 
nördlich  an  die  Baute  anschliessender  Laufhof 
(…). 
Streitgegenstand bilden Sanierungsmassnahmen aufgrund der sich im Bereich 
des  Laufhofs  ansammelnden  tierischen  Abgänge  bzw.  deren  Abfluss  ins 
Umland und in die Remise. Das kantonale Amt für Abfall, Wasser, Energie und 
Luft der Baudirektion Kanton Zürich hat den Rekurrenten mit der angefochtenen 
Verfügung unter Dispositiv-Ziffer I.1. zur  Vornahme  folgender  Sanierungsmas-
snahmen verpflichtet:  

für  die  Tiere 

«a)  Die drei Kontrollschächte und deren Leitungen im Laufhofbereich sind 
durch  ein  Kanalreinigungsunternehmen  zu  spülen  und  mit  einer  Kamera  zu 
untersuchen. Der bauliche Zustand und der Verlauf der Leitungen ist in einem 
Plan  zu  dokumentieren.  Die  Massnahme  ist  bis  31. Juli  2020  ausführen  zu 
lassen.  Die  Dokumentation  der  Kanalfernsehaufnahmen  sind  der  Stadt  X  und 
dem AWEL zuzustellen. 

b)  Der permanente Auslaufbereich und der Stallausgang ist baulich so zu 
gestalten,  dass  sämtliche  anfallenden  tierischen  Abgänge  in  die  Güllegrube 
abgeleitet werden. Es sind um die Laufhoffläche dichte Aufbordungen (Zement 
oder Asphalt) mit einer Höhe von rund 10 cm zu erstellen. Die Laufhoffläche ist 
zu  den  weiteren  Platzflächen  und  Gebäuden  abzugrenzen.  Diese  Massnahme 
ist  bis  am  31. Juli  2020  auszuführen  und  der  Stadt  X  und  dem  AWEL  zur 
Kontrolle zu melden. 

c)  Die  Laufhofflächen  sind  täglich  von  Mist  und  Jauche  zu  reinigen  und 
die anfallenden tierischen Abgänge sind in eine Güllegrube einzuleiten. Um den 
Abfluss der Jauche in die Güllegrube zu gewährleisten, sind die Lochdeckel der 
Güllegrube sauber zu halten.» (…) 

6.1 Art. 15 Abs. 1 Satz 1 GSchG zählt die Anlagen und Einrichtungen auf, 
die sachgemäss erstellt, bedient, gewartet und unterhalten werden müssen. Es 
handelt  sich  einerseits  ganz  allgemein  um 
(öffentliche  und  private) 
fallen  namentlich  Kanalisationsleitungen  zur 
Abwasseranlagen.  Darunter 
Ableitung  von  verschmutzten  und  nicht  verschmutzten  Abwässern  samt  den 
dazu  gehörenden  Ausrüstungen  wie  Einlaufschächten,  Schlammsammlern, 
(d.h.  Schmutzwasser-, 
Kontrollschächten 
Mischwasser- und Meteorwasserkanalisationen). Andererseits werden in Abs. 1 
Satz  1  Einrichtungen  und  Anlagen  der  Landwirtschaft  genannt.  Aufgezählt 
werden  Lagereinrichtungen  für  Hofdünger  (z.B.  Mistgruben,  Güllebehälter  wie 
Güllengruben,  Güllensilos  oder  Güllenlagunen  samt  den  dazu  gehörenden 
Leitungen)  und 
für 
(z.B.  Mistkompostieranlagen,  Güllevergärungsanlagen)  und 
Hofdünger 

technische  Aufbereitungsanlagen 

oder  Mineralölabscheidern 

flüssiges  Gärgut; 

 
 
 
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flüssiges  Gärgut  sowie  Raufuttersilos.  Art.  15  GSchG  stellt  damit  eine 
Sonderordnung  für  ganz  bestimmte  Anlagen  und  Einrichtungen,  nämlich 
Abwasseranlagen,  Anlagen  und  Einrichtungen  für  Hofdünger  und  flüssiges 
Gärgut  sowie  Raufuttersilos,  dar.  Keine  eigenständige  Bedeutung  kommt  dem 
Ausdruck  «Lagereinrichtungen»  zu.  Es  handelt  sich  dabei  um  Anlagen  zur 
flüssigem  Gärgut;  diese  werden  vom 
Lagerung  von  Hofdünger  und 
Anlagebegriff  mitumfasst.  Nicht  unter  Art.  15  Abs.  1  GSchG 
fallen 
demgegenüber  Anlagen  zur  Lagerung  von  wassergefährdenden  Flüssigkeiten 
im  Sinne  von Art. 22 ff.  GSchG  (vgl.  zum  Ganzen  Hans W. Stutz,  Kommentar 
zum Gewässerschutzgesetz und zum Wasserbaugesetz, 2016, N. 20 ff. zu Art. 
15 GSchG). 

im  ganzen  Bereich  Gülle  an. 

Hofdünger  muss  gemäss  Art.  14  GSchG  umweltverträglich  und 
entsprechend  dem  Stand  der  Technik  landwirtschaftlich  oder  gartenbaulich 
verwertet werden. Dieser ist entsprechend dort aufzufangen, wo er entsteht, zu 
sammeln und zu verarbeiten. Werden Kühe und Rinder in Laufställen gehalten, 
fällt 
Ist  wie  hier  auch  ein  Laufhof  als 
Aussenbereich  für  die  Tiere  zugänglich,  entsteht  sie  auch  dort.  Um  die 
Gewässer zu schützen genügt es entsprechend nicht, eine dichte Jauchegrube 
bereitzustellen.  Es  ist  auch  zu  gewährleisten,  dass  die  tierischen  Abgänge 
diese  erreichen,  ohne  anderweitig  wegzufliessen  oder  zu  versickern. 
Entsprechend  ist  es  unumgänglich,  dass  auch  die  Ställe  und  Laufhöfe  oder 
andere,  den  Tieren  dauernd  zugängliche  Bereiche  so  erstellt  und  unterhalten 
werden,  dass  eine  Ableitung 
ist. 
Funktionierende  Fassungen  und  Leitungen  sind  somit  als  Teil  der  Anlage 
zwingend.  

in  die  Jauchegrube  gewährleistet 

6.2  Der  streitbetroffene  Stall  liegt  im  Gewässerschutzbereich  Au.  Gemäss 
(Arbeitshilfe  SE  25.0,  Stand  2017,  abrufbar  unter 

Merkblatt  AWEL 
https://www.zh.ch/de/umwelt-tiere/wasser-gewaesser/gewaesserschutz/ge-
waesserschutz-landwirtschaft.html#1832654755)  sind  befestigte  Laufhöfe  für 
Rindvieh  für  die  permanente  Nutzung  in  dieser  Zone  grundsätzlich  zulässig, 
allerdings  nur  als  dicht  betonierte  Fläche  und  mit  Entsorgung  des Regen-  und 
Abwasseranfalls in eine Jauchegrube. Eine Versickerung im Wiesland ist nicht 
(Aufbordungen  oder 
erlaubt.  Zudem 
ist  mit  seitlichen  Abgrenzungen 
genügendes  Gefälle)  sicherzustellen,  dass  keine 
tierischen  Abgänge 
wegfliessen oder Regenabwasser zufliesst.  

Diese  Praxis,  welche  angepasste  Regelungen  für  die  verschiedenen 
Grundwasser-  und  Gewässerschutzzonen  wie  auch  die  diversen  Ausge-
staltungen  von  Laufhöfen und Tierhaltungen  berücksichtigt,  ist  nachvollziehbar 
und  trägt  dem  übergeordneten  Ziel  des  Gewässerschutzes  bedarfsgerecht 
Rechnung.  Sie  dient  damit  einem 
rechtsgleichen,  einheitlichen  und 
sachgemässen  Vollzug  der  massgebenden  Rechtssätze  und  schliesst 
individuell-konkrete Lösungen in begründeten Spezialfällen nicht von vornherein 
aus.  Damit  erweist  sich  die  Praxis  der  Baudirektion  Kanton  Zürich  als  zu 
berücksichtigende  Verwaltungsrichtlinie 
im  Sinne  der  bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung  (vgl.  BGr,  23.  Juli  2019,  1C_121/2019,  E.  3.2  mit  weiteren 
Hinweisen). 

 
 
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6.3  Der  umstrittene  Laufhof  verfügt  unbestrittenermassen  über  keine 
Aufbordungen  und  es  besteht  offensichtlich  auch  kein  genügendes  Gefälle, 
welches  ein  Abfliessen  in  die  Umgebung  und  in  das  Gebäude,  welches 
wiederum  nicht  über  einen  dichten  Boden  verfügt,  zuverlässig  verhindern 
würde.  Insofern  erweist  sich  die  Aufforderung  des  AWEL  zur  Erstellung  einer 
dichten Aufbordung um den Laufhof als erforderlich und ist zu Recht erfolgt.  

Bezüglich  der  Kontrollschächte  ist  festzuhalten,  dass  auch  diese  sich  im 
Laufhofbereich befinden. Zwar wurden sie inzwischen provisorisch abgedichtet, 
sodass kein Abwasser aus dem Laufhof mehr in die Leitungen gelangen sollte. 
Da  die  Schächte  gemäss  den  Ausführungen  des  Rekurrenten  jedoch  dem 
Abfluss  des  Dachwassers  dienen  sollen,  bilden  sie  ebenfalls  Teil  der 
Entwässerung  des  Laufhofes,  denn  gemäss  Merkblatt  AWEL  ist  neben  dem 
Abfluss  der  Gülle  in  die  Jauchegruben  auch  dafür  zu  sorgen,  dass  keine 
Fremdwasserzufuhr  von  Dächern,  Vorplätzen  oder  aus  dem  angrenzenden 
Wiesland über die Laufhoffläche erfolgt. Sollten also die Kontrollschächte nicht 
durchlässig sein oder in die Kanalisation statt in die Jauchegrube führen und bei 
der  weiteren  Nutzung  des  Laufhofes  geschlossen  bleiben  müssen,  wäre  die 
Dachentwässerung anzupassen. Die Abklärungen betreffend die Schächte und 
deren Leitungen hängen somit durchaus ebenfalls mit der Laufhofentwässerung 
zusammen und deren Anordnung ist somit nicht zu beanstanden. 

6.4 Für den Rekurrenten stellt sich die Frage, ob er als Pächter zu Recht 
zur Ergreifung dieser nötigen Massnahmen aufgefordert wurde. Gemäss Art. 15 
GSchG  ist  der  Inhaber  der  Anlage  pflichtig.  Dabei  ist  der  Inhaberbegriff  im 
Gewässerschutzrecht  gleich  wie  im  Umweltschutzrecht  zu  definieren:  Als 
Inhaber  gilt,  wer  die  tatsächliche  Herrschaft  über  eine  Sache  innehat. 
Tatsächliche  Sachherrschaft  «meint  das  faktische  Vermögen,  die  Sache  ohne 
Rücksicht  auf  Recht  oder  Unrecht  zu  verwenden,  zu  verändern,  zu  zerstören, 
zu behalten oder weiterzugeben» (Hans W. Stutz in: Kommentar GSchG, N. 21 
zu  Art.  12  GSchG;  mit  Verweis  auf  Brunner/Tschannen,  Kommentar  USG, 
Vorbem. zu Art. 30-32e, N 50, mit Verweis auf BGE 119 Ib 492, 502, E. 4b cc; 
Ib  407,  411,  E.  3c  =  URP  1993,  87;  vgl.  auch  Lustenberger, 
118 
Gefahrenabwehr,  378  ff.;  ferner  Verwaltungsgericht  BE,  Urteil  vom  15.  März 
2004, E. 4.4 = BVR 2004 464, 472). 

der 

In Bezug auf den Laufhof liegt die tatsächliche Nutzung beim Rekurrenten 
als  Pächter.  Die  tierischen  Abgänge  entstehen  dadurch,  dass er  den  Platz  als 
Laufhof  für  seine  Kühe  und  Rinder  nutzt.  Ob  dies  bereits  vor  der  Pacht  im 
heutigen  Umfang 
aus 
gewässerschutzrechtlicher  Sicht  nichts  zur  Sache.  Die  baulichen  Verhältnisse 
genügen  der  aktuellen  Nutzung  nicht  und  sind  durch  den  Inhaber  der  Anlage 
anzupassen oder im Falle der Kontrollschächte abzuklären. Ob dieser aufgrund 
des Pachtverhältnisses Ansprüche an die Verpächterin stellen kann, stellt keine 
zur  Beantwortung  dieser  Frage  relevante  Vorfrage  dar  und  ist  somit  nicht  in 
diesem Rekursverfahren, sondern auf dem Zivilweg zu klären.  

Fall  war 

dabei 

nicht, 

oder 

tut 

6.5  Gefahren  für  die  Reinheit  der  Gewässer  gehen  von  den  Anlagen  in 
erster  Linie  nach  ihrer  Inbetriebnahme  aus.  Während  der  Betriebsphase  kann 
es  wegen  technischer  Defekte,  unsachgemässer  Bedienung,  mangelnder 

 
 
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ihrer  gesamten  Nutzungsdauer  sicherzustellen. 

Wartung  und  ungenügendem  Unterhalt  zu  Freisetzungen  von  verschmutztem 
Abwasser bzw.  von Hofdünger, flüssigem Gärgut und flüssigen Abgängen aus 
Raufuttersilos  kommen,  welche  die  ober-  und  unterirdischen  Gewässer 
gefährden.  Daher  hat  der  Inhaber  einen  sachgemässen  Betrieb  der  Anlagen 
In  Bezug  auf 
während 
Abwasseranlagen  enthalten  Art.  13  Abs.  1  und  2  GSchV  unter  der  Marginalie 
«Fachgerechter  Betrieb»  detaillierte  Vorgaben.  Nach  Abs.  1  müssen  die 
Inhaber von Abwasseranlagen diese in funktionstüchtigem Zustand erhalten (lit. 
a), Abweichungen vom Normalbetrieb feststellen, deren Ursachen abklären und 
diese unverzüglich beheben (lit. b) sowie beim Betrieb alle verhältnismässigen 
Massnahmen  ergreifen,  die  zur  Verminderung  der  Mengen  der  abzuleitenden 
Stoffe beitragen (lit. c). So müssen auch Laufhöfe unterhalten werden, damit die 
Anlagen  funktionstüchtig  bleiben.  Dazu  gehört  insbesondere  die  regelmässige 
Reinigung der Laufhofflächen und der Abflussgitter in die Jauchegrube. Dieser 
Unterhalt  obliegt  naturgemäss  ebenfalls  dem  Inhaber  der  Anlage,  also  dem 
Viehhalter. Er hat den gewässerschutzrechtlich korrekten Abfluss der tierischen 
Abgänge  permanent  zu  gewährleisten.  Ob  er  hierzu  die  Laufhoffläche  täglich 
von  Mist  und  Jauche  zu  reinigen  hat,  ist  hingegen  aufgrund  betrieblicher  oder 
tierschutzrechtlicher  Aspekte  zu  beurteilen  und  die  entsprechende  Auflage 
verfügt damit über keine in der Kompetenz des AWEL liegende Grundlage.