# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b7cbe50e-096d-59c9-a365-dd4ab3dbeaa6
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-06-23
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 23.06.2020 470 20 64
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_470-20-64_2020-06-23.pdf

## Full Text

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Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 

23. Juni 2020 (470 20 64)  

____________________________________________________________________ 

 

 

Strafprozessrecht 

 

 

Nichtanhandnahme des Verfahrens 

 

 

Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richter Stephan Gass (Ref.), Richterin 

Susanne Afheldt; Gerichtsschreiber Dominik Haffter 

 

 

Parteien A.____,  

vertreten durch Rechtsanwalt Theodor G. Seitz,  

Eichwiesstrasse 2, 8645 Jona,  

Beschwerdeführerin 

  

 

gegen 

 

 

 Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft,  

Allgemeine Hauptabteilung, Grenzacherstrasse 8,  

Postfach, 4132 Muttenz,  

Beschwerdegegnerin 

 

B.____, stv. Erster Staatsanwalt,  

Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung WK, 

Rheinstrasse 27, 4410 Liestal,  

Beschwerdegegner und Beschuldigter 

  

 

Gegenstand Nichtanhandnahme des Verfahrens 

Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der  

Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 17. März 2020 

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A. Mit Verfügung vom 17. März 2020 nahm die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft das 

Verfahren gegen den stv. Ersten Staatsanwalt B.____ wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses 

in Anwendung von Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO nicht anhand, auferlegte die Verfahrenskosten der 

Staatskasse und entschied, dass weder eine Genugtuung noch eine Entschädigung nach 

Art. 429 StPO zu entrichten sei.  

 

Auf die Begründung dieser Nichtanhandnahmeverfügung sowie der nachfolgenden Eingaben der 

Parteien wird, soweit erforderlich, im Rahmen der Erwägungen des vorliegenden Beschlusses 

eingegangen. 

 

B. Gegen obgenannte Nichtanhandnahmeverfügung erhob A.____, vertreten durch 

Rechtsanwalt Theodor G. Seitz, mit Eingabe vom 30. März 2020 Beschwerde beim Kantonsge-

richt Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, und begehrte, es sei in Aufhebung der Nichtanhand-

nahmeverfügung gegen den Beschuldigten bei einer ausserkantonalen Strafbehörde ein Straf-

verfahren wegen Amtsgeheimnisverletzung und übler Nachrede sowie allfälliger weiterer Straf-

tatbestände zu eröffnen. Ferner sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, alles unter 

Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates. Des Weiteren sei die vorliegende Be-

schwerde infolge Befangenheit der angerufenen Gerichtsbehörde an eine ausserkantonale Ge-

richtsinstanz zu überweisen.  

 

C. Mit Stellungnahme vom 2. April 2020 stellte der Beschuldigte den Antrag, die Be-

schwerde sei in sämtlichen Punkten abzuweisen.  

 

D. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft begehrte mit Stellungahme vom 6. April 2020, 

es seien die Beschwerde, das Ausstandsgesuch sowie das Gesuch um unentgeltliche Rechts-

pflege abzuweisen. Ferner seien die Verfahrenskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen.  

 

E. Mit Eingabe vom 23. April 2020 nahm die Beschwerdeführerin replizierend Stellung.  

 

F. Der Beschuldigte reichte mit Eingabe vom 27. April 2020 seine duplizierende Stellung-

nahme ein.  

 

G. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft verzichtete mit Eingabe vom 30. April 2020 auf 

eine duplizierende Stellungnahme.  

 

 

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Erwägungen 

1. Formelles 

1.1 Gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft kann innert zehn Ta-

gen bei der Dreierkammer der Abteilung Strafrecht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft schrift-

lich und begründet Beschwerde erhoben werden (Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 der 

Schweizerischen Strafprozessordnung, StPO, SR 312.0; Art. 396 Abs. 1 StPO und § 15 Abs. 2 

des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung, EG StPO, SGS 250). Zur 

Beschwerde legitimiert sind die Parteien, sofern sie ein rechtlich geschütztes Interesse an der 

Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides haben, mithin durch die Nichtanhand-

nahmeverfügung beschwert sind (Art. 382 Abs. 1 StPO). Die Beschwerdeführerin ist als geschä-

digte Person und Adressatin der angefochtenen Nichtanhandnahmeverfügung durch diese un-

mittelbar in ihren Rechten betroffen, weshalb sie zur Beschwerde legitimiert ist. Sodann ist den 

Verfahrensakten nicht zu entnehmen, wann die Nichtanhandnahmeverfügung vom 17. März 2020 

der Beschwerdeführerin zugestellt wurde, weshalb zu Gunsten der Beschwerdeführerin davon 

auszugehen ist, dass die Rechtsmittelfrist mit Beschwerde vom 30. März 2020 gewahrt wurde. 

Da auch die übrigen Beschwerdeformalien erfüllt sind, ist auf Ziffer 1 der Beschwerde, welche 

sich gegen die Nichtanhandnahmeverfügung vom 17. März 2020 richtet, einzutreten. 

 

1.2 Des Weiteren stellt die Beschwerdeführerin ein Ausstandsgesuch betreffend die ge-

samte Beschwerdeinstanz und begehrt, die vorliegende Beschwerde sei zur Beurteilung und Ent-

scheidung an eine ausserkantonale Gerichtsbehörde zu überweisen (Ziffer 5 der Beschwerde 

vom 30. März 2020). Gemäss Art. 58 Abs. 1 StPO hat die Partei, welche den Ausstand einer in 

einer Strafbehörde tätigen Person verlangen will, der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entspre-

chendes Gesuch zu stellen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat. Überdies hat sie die 

den Ausstand begründenden Tatsachen glaubhaft zu machen. Das Ausstandsbegehren muss 

folglich begründet und die geltend gemachten Gründe oder Umstände müssen glaubhaft gemacht 

werden. Die blosse Behauptung eines Ausstandsgrunds oder pauschale, vage Andeutungen ge-

nügen nicht. Vielmehr muss eine gewisse Wahrscheinlichkeit für den Anschein der Befangenheit 

sprechen (MARKUS BOOG, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 58 N 4; ANDREAS J. 

KELLER, Zürcher Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 58 N 9).  

 

In casu verweist die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe vom 30. März 2020 zur Begründung 

ihres Ausstandsbegehrens betreffend die gesamte Beschwerdeinstanz lediglich auf Art. 56 lit. a 

StPO. Im Übrigen nimmt sie in ihrer Beschwerde durchwegs einzig Bezug auf allfällige Aus-

standsgründe seitens der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft. Hingegen begründet sie in kei-

ner Weise, weshalb die Beschwerdeinstanz als Ganzes in den Ausstand zu treten habe. Offen-

sichtlich missbräuchliche, unbegründete und querulatorische Ausstandsgesuche und solche, die 

auf die Lahmlegung der Justiz oder die Ausschaltung der Rechtspflegeinstanz gerichtet sind, 

können nach der Rechtsprechung von der betroffenen Instanz selbst abgewiesen werden, sofern 

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auf sie überhaupt einzutreten ist (MARKUS BOOG, a.a.O., Art. 58 N 6). Demnach ist auf das Aus-

standsgesuch betreffend die Beschwerdeinstanz als Ganzes zufolge offensichtlich fehlender 

Substantiierung nicht einzutreten (ANDREAS J. KELLER, a.a.O., Art. 58 N 11).  

 

1.3 Überdies beantragt die Beschwerdeführerin den Ausstand der gesamten Staatsanwalt-

schaft Basel-Landschaft und verlangt, gegen den Beschuldigten sei bei einer ausserkantonalen 

Strafbehörde ein Strafverfahren wegen Amtsgeheimnisverletzung und übler Nachrede sowie all-

fälliger weiterer Straftatbestände zu eröffnen (Ziffer 2 der Beschwerde vom 30. März 2020). Die 

Beschwerdeführerin begründet dies namentlich mit dem Umstand, dass der in casu Beschuldigte, 

mithin der stv. Erste Staatsanwalt, den Staatsanwälten in der Allgemeinen Hauptabteilung hierar-

chisch übergeordnet sei. Wie bereits in Ziffer 1.2 hievor dargelegt wurde, hat die Partei, welche 

den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person verlangen will, der Verfahrensleitung 

ohne Verzug ein entsprechendes Gesuch zu stellen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis 

hat (Art. 58 Abs. 1 StPO). Nach der Rechtsprechung ist der Ausstand in den nächsten Tagen 

nach Kenntnisnahme zu verlangen, andernfalls verwirkt der Anspruch. Ein Gesuch, das sechs 

bis sieben Tage nach Kenntnis des Ausstandsgrunds eingereicht wird, gilt als rechtzeitig. Unzu-

lässig ist jedenfalls ein Zuwarten während zwei Wochen (BGer 1B_120/2019 vom 7. Juni 2019, 

E. 2.2; 6B_851/2018 vom 7. Dezember 2018, E. 4.1.1). In casu hat die Beschwerdeführerin be-

reits mit Eingabe vom 18. September 2019 ein identisches Ausstandsgesuch eingereicht, wel-

ches in der Folge mit Beschluss des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 

3. Dezember 2019 abgewiesen wurde, soweit darauf einzutreten war (Verfahrensnummer: 490 

19 239). Neue Rügen bringt die Beschwerdeführerin im vorliegenden Verfahren keine vor, son-

dern beschränkt sich auf die Wiederholung der mit Eingabe vom 18. September 2019 dargelegten 

Vorbringen. Angesichts des Umstands, dass über sämtliche Rügen der Beschwerdeführerin be-

treffend den Ausstand der gesamten Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, namentlich auch in 

Bezug auf den verfahrensleitenden Staatsanwalt C.____, bereits rechtskräftig entschieden wor-

den ist, kann auf das nunmehr mit Eingabe vom 30. März 2020 eingereichte, identische Aus-

standsbegehren nicht eingetreten werden. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass das Aus-

standsgesuch ohnehin als verspätet zu betrachten wäre, zumal die Beschwerdeführerin keine 

neuen, den Ausstand begründenden Tatsachen geltend macht.  

 

 

2. Materielles 

2.1 Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft stützt ihre Nichtanhandnahmeverfügung vom 

17. März 2020 auf Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO und führt zur Begründung aus, die Beschwerdefüh-

rerin werfe dem Beschuldigten vor, mit Datum vom 22. August 2019 die Anklageschrift erlassen 

und anschliessend am 23. August 2019 die Öffentlichkeit über die Strafuntersuchung und die 

Anklageerhebung informiert zu haben. Dem sei zu entgegnen, dass die gegen die Beschwerde-

führerin erhobenen Anschuldigungen bereits aufgrund der Medienmitteilung der  

römisch-katholischen Kirchgemeinde D.____ an die Öffentlichkeit gelangt seien. Dadurch sei ein 

grosses öffentliches und mediales Interesse entstanden, zumal mögliche Unregelmässigkeiten 

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innerhalb der römisch-katholischen Landeskirche von besonderer Bedeutung seien. Die Informa-

tion der Öffentlichkeit durch die Medienmitteilung vom 23. August 2019 sei sodann erforderlich 

gewesen, da auch im ersten Halbjahr 2019 Rückfragen von Medien über den aktuellen Verfah-

rensstand eingegangen seien. Im Übrigen sei die Medienmitteilung zurückhaltend und objektiv 

formuliert, wobei auf die Unschuldsvermutung hingewiesen worden sei. Insgesamt seien deshalb 

die Voraussetzungen für die Information der Öffentlichkeit gemäss Art. 74 StPO gegeben, wes-

halb der Tatbestand der Amtsgeheimnisverletzung zufolge Vorliegens eines gesetzlichen Recht-

fertigungsgrunds eindeutig nicht erfüllt sei. In Bezug auf den Tatbestand der üblen Nachrede 

habe der Beschuldigte angesichts der von ihm durchgeführten Strafuntersuchung die Anschuldi-

gungen gegen die Beschwerdeführerin für zutreffend halten dürfen. Ohnehin sei er aufgrund des 

Grundsatzes "in dubio pro duriore" zur Anklageerhebung verpflichtet gewesen, weshalb der Tat-

bestand eindeutig nicht erfüllt sei.  

 

2.2 Demgegenüber bringt die Beschwerdeführerin mit Beschwerde vom 30. März 2020 vor, 

die Staatsanwaltschaft sei bei der Orientierung der Öffentlichkeit zur Zurückhaltung verpflichtet. 

Namentlich sei eine Interessenabwägung vorzunehmen, wobei eine Vorverurteilung in jedem Fall 

zu vermeiden sei. Vorliegend sei die Medienmitteilung als gesetzeswidrig zu qualifizieren. Insbe-

sondere fehle es an der besonderen Bedeutung der Untersuchung, welche die Notwendigkeit der 

Orientierung der Öffentlichkeit hätte begründen können, zumal es sich um eine rein zivilrechtliche 

Angelegenheit handle, die von Missverständnissen und Fehlinterpretationen geprägt sei. Der Be-

schuldigte habe gar nicht erst eine Abwägung zwischen den öffentlichen Interessen und den Per-

sönlichkeitsrechten der Beschwerdeführerin vorgenommen, weshalb eine Strafuntersuchung be-

treffend den Tatbestand der Amtsgeheimnisverletzung zu eröffnen sei. Des Weiteren habe der 

Beschuldigte die Beschwerdeführerin in der Medienmitteilung als "mutmassliche Täterin" anstatt 

als "Tatverdächtige" betitelt und sie dadurch in der Öffentlichkeit vorverurteilt. Der blosse Hinweis 

auf die Unschuldsvermutung am Ende der Verlautbarung vermöge daran nichts zu ändern, wes-

halb der Beschuldigte den Ruf der Beschwerdeführerin mit dieser an die Medien herangetragene 

Verunglimpfung geschädigt habe. Dieses öffentliche Anprangern sei ehrverletzend, weshalb auch 

eine Strafuntersuchung wegen übler Nachrede zu eröffnen sei.  

 

2.3 Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft führt mit Stellungnahme vom 6. April 2020 aus, 

dass sie vor der Eröffnung einer Strafuntersuchung zu prüfen habe, ob aufgrund der Behauptun-

gen in der Anzeige überhaupt ein Straftatbestand erfüllt sein könnte. Da im vorliegenden Fall der 

Sachverhalt feststehe und sich auch in rechtlicher Hinsicht keine Fragen stellen würden, habe 

zwingend eine Nichtanhandnahmeverfügung ergehen müssen.  

 

2.4 Mit Stellungnahme vom 2. April 2020 legt der Beschuldigte seinerseits dar, aufgrund der 

Begründung der angefochtenen Nichtanhandnahmeverfügung sowie seinen im Ausstandsverfah-

ren eingereichten Stellungnahmen sei ersichtlich, dass er sich offensichtlich weder der Amtsge-

heimnisverletzung noch der üblen Nachrede schuldig gemacht habe. Im Gegenteil seien die Be-

hauptungen der Beschwerdeführerin offensichtlich haltlos.  

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2.5 Vorliegend ist die Rechtmässigkeit der Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwalt-

schaft Basel-Landschaft vom 17. März 2020 zu prüfen. Gemäss Art. 310 Abs. 1 StPO verfügt die 

Staatsanwaltschaft die Nichtanhandnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizei-

rapports feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen ein-

deutig nicht erfüllt sind (lit. a), Verfahrenshindernisse bestehen (lit. b) oder aus den in Art. 8 StPO 

genannten Gründen auf eine Strafverfolgung zu verzichten ist (lit. c). Eine Nichtanhandnahme-

verfügung hat zu ergehen, wenn die Staatsanwaltschaft allein aufgrund der Ermittlungsergeb-

nisse oder der Strafanzeige die Untersuchung nicht eröffnet, da die Führung eines Verfahrens 

geradezu aussichtslos erscheint. Mithin kommt die Nichtanhandnahme nur in Frage, wenn keine 

Untersuchungshandlungen vorgenommen werden. Dabei ist der Grundsatz "in dubio pro duriore" 

zu beachten, wonach eine Nichtanhandnahme von der Staatsanwaltschaft nur ausgesprochen 

werden darf, wenn es eindeutig klar erscheint, dass der Sachverhalt nicht strafbar ist oder nicht 

bestraft werden kann (ESTHER OMLIN, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 310 N 6 ff.; 

NATHAN LANDSHUT/THOMAS BOSSHARD, Zürcher Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 310 N 1; 

NIKLAUS SCHMID/DANIEL JOSITSCH, Praxiskommentar StPO, 3. Aufl. 2018, Art. 310 N 2; NIKLAUS 

SCHMID/DANIEL JOSITSCH, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 3. Aufl. 2017, 

N 1231).  

 

2.6 Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO verlangt, dass der Verzicht auf die Verfahrenseröffnung nur 

dann erfolgt, wenn die fraglichen Straftatbestände eindeutig nicht erfüllt sind. Die Situation muss 

sich demnach so präsentieren, dass gar nie ein Verdacht hätte angenommen werden dürfen oder 

der Anfangsverdacht vollständig entkräftet worden ist. Mithin darf die Nichtanhandnahme nur ver-

fügt werden, wenn mit Sicherheit feststeht, dass der zur Beurteilung vorliegende Sachverhalt un-

ter keinen Straftatbestand fällt. Dies kann beispielsweise bei rein zivilrechtlichen Streitigkeiten 

der Fall sein. Bei blossen Zweifeln, ob ein Straftatbestand vorliegt oder ob der Nachweis strafba-

ren Verhaltens gelingen wird, darf keine Nichtanhandnahme erfolgen, sondern ist die Untersu-

chung zu eröffnen oder der Tatverdacht durch eigene oder polizeiliche Ermittlungen abzuklären 

(NATHAN LANDSHUT/THOMAS BOSSHARD, a.a.O., Art. 310 N 4 f.; ESTHER OMLIN, a.a.O., Art. 310 

N 9; NIKLAUS SCHMID/DANIEL JOSITSCH, Praxiskommentar StPO, 3. Aufl. 2018, Art. 310 N 3). 

 

2.7 Zu prüfen ist zunächst die Nichtanhandnahme hinsichtlich des Tatbestands der Verlet-

zung des Amtsgeheimnisses. Gemäss Art. 320 Ziff. 1 Abs. 1 des Schweizerischen Strafgesetz-

buchs (StGB, SR 311.0) macht sich der Verletzung des Amtsgeheimnisses strafbar, wer ein Ge-

heimnis offenbart, das ihm in seiner Eigenschaft als Mitglied einer Behörde oder als Beamter 

anvertraut worden ist, oder das er in seiner amtlichen oder dienstlichen Stellung wahrgenommen 

hat. Als Geheimnis gilt jede Tatsache, die nur einem beschränkten Personenkreis bekannt ist und 

an deren Geheimhaltung der Geheimnisherr ein berechtigtes Interesse hat. Entscheidend ist, 

dass es sich um eine Tatsache handelt, die weder offenkundig noch allgemein zugänglich ist und 

bezüglich derer der Geheimnisherr nicht nur ein berechtigtes Interesse, sondern auch den aus-

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drücklich oder stillschweigend bekundeten Willen zur Geheimhaltung hat. Ein privates Geheim-

haltungsinteresse besteht, wenn die Bekanntgabe dem Betroffenen nachteilig sein kann. Die Tat-

handlung besteht im Offenbaren. Der Täter muss das Geheimnis einer dazu nicht ermächtigten 

Drittperson zur Kenntnis bringen oder dieser die Kenntnisnahme zumindest ermöglichen. Auf 

welchem Weg dies geschieht, ist unbeachtlich; es genügt, dass ein Unberechtigter aufgrund des 

Verhaltens des Amtsträgers Kenntnis von einer unter den Geheimnisbegriff fallenden Tatsache 

erlangt (NIKLAUS OBERHOLZER, Basler Kommentar StGB, 4. Aufl. 2019, Art. 320 N 8 ff.; STEFAN 

TRECHSEL/HANS VEST, Praxiskommentar StGB, 3. Aufl. 2018, Art. 320 N 3 ff.; WOLFGANG 

WOHLERS, Handkommentar StGB, 4. Aufl. 2020, Art. 320 N 2 ff.). In subjektiver Hinsicht ist Vor-

satz erforderlich, wobei Eventualvorsatz genügt. Das Behördenmitglied oder der Beamte muss 

im Wissen um den Geheimnischarakter die Tatsache offenbart oder dies zumindest in Kauf ge-

nommen haben. Blosse Fahrlässigkeit ist nicht strafbar (NIKLAUS OBERHOLZER, a.a.O., Art. 320 

N 11; STEFAN TRECHSEL/HANS VEST, a.a.O., Art. 320 N 10). 

 

Art. 320 Ziff. 2 StGB statuiert den besonderen Rechtfertigungsgrund einer schriftlichen Einwilli-

gung der vorgesetzten Behörde. Für die Orientierung der Öffentlichkeit durch die Staatsanwalt-

schaft bedarf es indes in der Regel keiner speziellen Einwilligung des die Aufsicht ausübenden 

Regierungsrats (§ 4 Abs. 1 EG StPO), da sich die Berechtigung zur Durchbrechung der Geheim-

haltungspflicht während der laufenden Strafuntersuchung aus Art. 74 Abs. 1 StPO ergibt. Mithin 

greift der allgemeine Rechtfertigungsgrund des gesetzlich erlaubten Handelns nach Art. 14 StGB, 

wonach sich rechtmässig verhält, wer handelt, wie es das Gesetz gebietet oder erlaubt, auch 

wenn die Tat mit Strafe bedroht ist. Gemäss Art. 74 Abs. 1 StPO können die Staatsanwaltschaft 

und die Gerichte sowie mit deren Einverständnis die Polizei die Öffentlichkeit über hängige Ver-

fahren orientieren, wenn dies erforderlich ist, damit die Bevölkerung bei der Aufklärung von Straf-

taten oder bei der Fahndung nach Verdächtigen mitwirkt (lit. a), zur Warnung oder Beruhigung 

der Bevölkerung (lit. b), zur Richtigstellung unzutreffender Meldungen oder Gerüchte (lit. c) oder 

wegen der besonderen Bedeutung eines Straffalls (lit. d). Die Öffentlichkeitsorientierung muss 

somit im Einzelfall durch ein öffentliches Interesse nach Art. 74 Abs. 1 lit. a bis d StPO gedeckt 

und verhältnismässig sein. Die Bestimmung von Art. 74 Abs. 1 lit. d StPO bietet Raum für eine 

dem Transparenzgebot und dem Informationsbedürfnis der Bevölkerung entsprechende aktive 

Justizkommunikation bei Fällen, die ein starkes öffentliches Interesse wecken oder eine erhebli-

che präjudizielle Bedeutung haben. Es geht vorab um Fälle, die bereits von den Medien aufge-

griffen wurden und von denen zu erwarten ist, dass sie ein besonderes öffentliches Interesse 

wecken. Dabei sind an das Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit keine allzu hohen Anforde-

rungen zu stellen; es genügt, dass von einem überdurchschnittlichen Interesse auszugehen ist, 

das sich nicht in einer blossen Sensationslust erschöpft. Bei der Beurteilung, inwiefern eine Ori-

entierung der Öffentlichkeit nach Art. 74 Abs. 1 StPO angebracht ist, kommt den zuständigen 

Behörden ein erhebliches Ermessen zu (NIKLAUS SCHMID/DANIEL JOSITSCH, Praxiskommentar 

StPO, 3. Aufl. 2018, Art. 74 N 6; URS SAXER, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 74 N 7 

f., 9 f., 16 f.; JÖRG PAUL MÜLLER/MARKUS SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl. 2008, 

S. 968; MATTHIAS MICHLIG, Öffentlichkeitskommunikation der Strafbehörden und dem Aspekt der 

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Amtsgeheimnisverletzung, in: Zürcher Studien zum Strafrecht Band-Nr. 68 2013, S. 136). Inhalt 

der Öffentlichkeitsorientierung kann namentlich auch der Abschluss des Untersuchungsverfah-

rens durch Einstellung des Verfahrens oder Anklageerhebung sein (NIKLAUS SCHMID/DANIEL 

JOSITSCH, a.a.O., Art. 74 N 6). 

 

Auch wenn die Anforderungen für eine Öffentlichkeitsorientierung nach Art. 74 Abs. 1 StPO ge-

geben sind und damit ein Recht der Strafbehörden zur Information besteht, müssen bei der Kom-

munikation jeweils bestimmte Grenzen gewahrt werden, die insbesondere Auswirkungen auf die 

Art und Weise der Verlautbarung im konkreten Fall haben. Diese Grenzen legen namentlich 

Art. 74 Abs. 3 und Abs. 4 StPO fest. Gemäss Art. 74 Abs. 3 StPO sind bei der Orientierung der 

Öffentlichkeit der Grundsatz der Unschuldsvermutung sowie die Persönlichkeitsrechte der Be-

troffenen zu beachten. Dies bedeutet, dass nur jene Informationen publik zu machen sind, welche 

zur Erreichung des mit der Orientierung anvisierten Ziels notwendig sind (Grundsatz der Verhält-

nismässigkeit). Voreilige juristische Qualifikationen einer Tat sowie ausdrückliche oder sinnge-

mässe Schuldzuweisungen sind zwingend zu unterlassen. Zur Feststellung, ob eine unzulässige 

Schuldzuweisung vorliegt, wird nicht auf die Formulierung alleine, sondern stets auf den Gesamt-

zusammenhang, in dem die Äusserung erfolgt ist, abgestellt. Die Verdachtsmomente dürfen zwar 

aufgezeigt werden; dabei muss aber klar zum Ausdruck gebracht werden, dass es sich um blosse 

Verdächtigungen handelt, die keine präjudizielle Wirkung haben (NIKLAUS SCHMID/DANIEL 

JOSITSCH, a.a.O., Art. 74 N 8; URS SAXER, a.a.O., Art. 74 N 23; DANIELA BRÜSCHWEILER, Zürcher 

Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 74 N 4).  

 

2.8 In casu ist die Tatbestandsmässigkeit der Handlungen des Beschuldigten hinsichtlich 

der Verletzung des Amtsgeheimnisses (Art. 320 Ziff. 1 StGB) im Wesentlichen nicht bestritten, 

weshalb auf diese im vorliegenden Beschluss nicht näher einzugehen ist. Hingegen stellt sich die 

Frage, ob die Veröffentlichung der Medienmitteilung durch den Beschuldigten gestützt auf Art. 74 

Abs. 1 lit. d StPO gerechtfertigt war. Der Rechtfertigungsgrund von Art. 74 Abs. 1 lit. d StPO setzt 

zunächst die Erforderlichkeit der Orientierung der Öffentlichkeit aufgrund der besonderen Bedeu-

tung des Straffalls voraus. Aufgrund der vorliegenden Akten ist ersichtlich, dass die römisch-ka-

tholische Landeskirche Basel-Landschaft am 5. Dezember 2018 eine Medienmitteilung publiziert 

hat, wonach die Kirchgemeinde D.____ aufgrund von Hinweisen auf Unregelmässigkeiten, allfäl-

lige strafbare Handlungen im Finanzbereich sowie einen daraus resultierenden Vermögensscha-

den zu Lasten der Kirchgemeinde einen Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft 

eingereicht habe. In der Folge ist eine Vielzahl von Medienberichten erschienen, welche die Be-

kanntmachung der römisch-katholischen Landeskirche Basel-Landschaft am 5. Dezember 2018 

aufgenommen haben. In diesem Kontext wurde seitens diverser Medien darauf hingewiesen, 

dass die Kassierin der Kirchgemeinde D.____ sowie der E.____ Basel-Landschaft im Verdacht 

stehe, Gelder der besagten Kirchgemeinde sowie der E.____ Basel-Landschaft veruntreut zu 

haben, weshalb die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft ein Verfahren gegen die Kassierin er-

öffnet habe (vgl. insbesondere zwei Artikel von Online Reports vom 5. Dezember 2018 [Delikt-

Verdacht in der katholischen Kirchgemeinde sowie Kirchen-Finanzchefin: "Keiner Verfehlungen 

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bewusst"], Artikel der Basler Zeitung vom 22. Dezember 2018 [90000 aus E.____-Kasse entwen-

det], Artikel der Basellandschaftlichen Zeitung vom 19. Februar 2019 [Geld veruntreut: Landes-

kirche gibt Notkredit], Artikel der Schweiz am Wochenende vom 4. Mai 2019 [Spenden sollen 

Loch stopfen]). Es zeigt sich somit, dass über mehrere Monate hinweg diverse Berichte in ver-

schiedenen Zeitungen sowie Online-Medien publiziert wurden. Überdies ist den Akten zu entneh-

men, dass die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft konstant Medienanfragen betreffend das 

Strafverfahren gegen die Beschwerdeführerin erhalten hat (vgl. den Auszug aus der Medienda-

tenbank der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft betreffend das Verfahren WK5 2019 12). Diese 

rege mediale Berichterstattung ist zweifellos als Ausdruck eines starken öffentlichen Interesses 

an dem gegen die Beschwerdeführerin geführten Strafverfahren zu qualifizieren. Hinzu kommt, 

dass es sich bei der römisch-katholischen Kirchgemeinde D.____ um eine öffentlich-rechtliche 

Körperschaft und bei der E.____ Basel-Landschaft um eine massgebliche politische Partei im 

Kanton Basel-Landschaft mit einem Sitz im fünfköpfigen Regierungsrat und Fraktionsstärke im 

Landrat handelt, welche beide im politischen sowie gesellschaftlich-sozialen Leben eine bedeu-

tende Stellung einnehmen. An etwaigen Unregelmässigkeiten sowohl betreffend die römisch-ka-

tholische Kirchgemeinde D.____ als auch in Bezug auf die E.____ Basel-Landschaft besteht da-

her prinzipiell ein überdurchschnittliches öffentliches Interesse. Auch wenn die Beschwerdefüh-

rerin als Kassierin der römisch-katholischen Kirchgemeinde D.____ sowie der E.____ Basel-

Landschaft nicht als eigentliche Person des öffentlichen Lebens zu werten ist, so findet ihr Wirken 

als Kassierin dieser politisch bzw. gesellschaftlich-sozial bedeutenden Institutionen gleichwohl zu 

einem erheblichen Grad in der Öffentlichkeit statt. Hinzu kommt, dass der Fall bereits von den 

Medien aufgegriffen wurde, bevor die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft bzw. der Beschul-

digte die Öffentlichkeit am 23. August 2019 orientiert haben. Mithin war die vom Beschuldigten 

veröffentlichte Medienmitteilung keineswegs dafür ursächlich, dass der Fall publik gemacht 

wurde. Vielmehr waren die gegen die Beschwerdeführerin erhobenen Vorwürfe in den Grundzü-

gen bereits mehrfach öffentlich bekannt, und der Beschuldigte hat lediglich über den aktuellen 

Stand der Untersuchung informiert. In Anbetracht dieser Umstände ist die vorausgesetzte beson-

dere Bedeutung des Straffalls im Sinne von Art. 74 Abs. 1 lit. d StPO − insbesondere aufgrund 

des überdurchschnittlichen öffentlichen Interesses − offenkundig zu bejahen. Die Anforderungen 

für die Orientierung der Öffentlichkeit sind daher klarerweise erfüllt.  

 

In der Folge ist zu prüfen, ob die vom Beschuldigten veröffentlichte Medienmitteilung die Anfor-

derungen von Art. 74 Abs. 3 StPO zu erfüllen vermag. Am 23. August 2019 hat der Beschuldigte 

die nachfolgende Medienmitteilung veröffentlichen lassen:  

 

"Veruntreuung bei der römisch-katholischen Kirchgemeinde D.____ 
und der E.____ Basel-Landschaft: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage 

Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft hat gegen die ehemalige Kassierin der 

römisch-katholischen Kirchgemeinde D.____ und der E.____ Basel-Landschaft 

Anklage wegen Veruntreuung und Urkundenfälschung erhoben. Der Frau wird 

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vorgeworfen, in den Jahren 2017 und 2018 insgesamt rund 400'000 Franken ver-

untreut zu haben.  

Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft geht davon aus, dass die mutmassliche Täte-

rin in den Jahren 2017 und 2018 jeweils Beträge von Konti der Kirchgemeinde und der 

E.____ Basel-Landschaft auf ihr Privatkonto überwies, um diese für private Zwecke zu 

verwenden. Um die unrechtmässigen Überweisungen zu vertuschen, fälschte sie mut-

masslich Protokolle, Rechnungen, einen Postcheckkontoauszug sowie die Buchhaltung 

einer Geschädigten und beging damit mutmasslich mehrere Urkundenfälschungen.  

Wann die Hauptverhandlung stattfinden wird, ist noch nicht bekannt. Es gilt die Un-

schuldsvermutung." 

 

In Beachtung des vorstehenden Wortlauts der Medienmitteilung vom 23. August 2019 sowie des 

Gesamtzusammenhangs, in welchem diese Öffentlichkeitsorientierung erfolgt ist, ist zu konsta-

tieren, dass lediglich die zur erforderlichen Orientierung notwendigen Informationen öffentlich ge-

macht wurden. Mithin wurde im besagten Communiqué bloss grob dargelegt, welche Anschuldi-

gungen die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft gegenüber der Beschwerdeführerin erhebt, wo-

bei wiederholt darauf hingewiesen wurde, dass es sich dabei einzig um eine vorläufige Beurtei-

lung seitens der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft handelt (vgl. etwa die bewusst verwende-

ten Ausdrücke wie "wird vorgeworfen", "geht davon aus", "mutmassliche Täterin", "mutmasslich"). 

Einer Vorverurteilung der Beschwerdeführerin wurde demnach durch den eindeutigen Wortlaut 

wiederholt entgegengewirkt, wobei zuletzt auch explizit auf den Grundsatz der Unschuldsvermu-

tung hingewiesen wurde. Hinsichtlich der Persönlichkeitsrechte der Beschwerdeführerin ist fest-

zustellen, dass die Medienmitteilung ihren Namen zwar nicht nennt; gleichwohl ist aufgrund der 

konkreten Gesamtumstände die Beschwerdeführerin für einen Teil der Öffentlichkeit identifizier-

bar. Diese Gegebenheit ist allerdings in erster Linie durch die politische bzw. gesellschaftlich-

soziale Bedeutung der Institutionen, in welchen sie das Amt der Kassierin ausgeübt hat, begrün-

det. Angesichts des Umstands, dass die gegen die Beschwerdeführerin erhobenen Anschuldi-

gungen unmittelbar mit diesen Ämtern in Verbindung stehen, bildet die Identifizierbarkeit eine 

blosse faktische Konsequenz indirekter Natur des zu einem Grossteil in der Öffentlichkeit statt-

findenden Wirkens der Beschwerdeführerin. Diese Tatsache ist jedoch klarerweise nicht dem Be-

schuldigten anzulasten. Folglich wahrt die Medienmitteilung vom 23. August 2019 die Grenzen 

der Öffentlichkeitskommunikation der Strafbehörden gemäss Art. 74 Abs. 3 StPO.  

 

Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erhellt, dass sich die Veröffentlichung der Medienmittei-

lung vom 23. August 2019 durch den Beschuldigten gestützt Art. 74 Abs. 1 lit. d und Abs. 3 StPO 

als rechtmässig erweist, weshalb die Handlungen des Beschuldigten durch den allgemeinen 

Rechtfertigungsgrund des gesetzlich erlaubten Handelns gemäss Art. 14 StGB gedeckt sind. Der 

Tatbestand der Verletzung des Amtsgeheimnisses (Art. 320 Ziff. 1 StGB) ist demnach eindeutig 

nicht erfüllt.  

 

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2.9 Des Weiteren ist die Nichtanhandnahme hinsichtlich des Straftatbestands der üblen 

Nachrede zu prüfen. Gemäss Art. 173 Ziff. 1 Abs. 1 StGB macht sich der üblen Nachrede straf-

bar, wer jemanden bei einem anderen eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, 

die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder verdächtigt. Ebenso macht sich 

strafbar, wer eine solche Beschuldigung oder Verdächtigung weiterverbreitet (Art 173 Ziff. 1 

Abs. 2 StGB). Art. 173 Ziff. 1 StGB schützt den Ruf, ein ehrbarer Mensch zu sein, d.h. sich so zu 

benehmen, wie nach allgemeiner Anschauung ein charakterlich anständiger Mensch sich zu ver-

halten pflegt. Unter der vom Strafrecht geschützten Ehre wird allgemein ein Recht auf Achtung 

verstanden, das durch jede Äusserung verletzt wird, die geeignet ist, die betroffene Person als 

Mensch verächtlich zu machen. Bei der Beurteilung einer Äusserung ist grundsätzlich der Sinn 

massgebend, welchen ihr der unbefangene durchschnittliche Dritte unter den gesamten konkre-

ten Umständen beilegt (BGer 6B_1114/2018 vom 29. Januar 2020, E. 2.1.2 f.; STEFAN 

TRECHSEL/VIKTOR LIEBER, Praxiskommentar StGB, 3. Aufl. 2018, vor Art. 173 N 1 ff.; FRANZ 

RIKLIN, Basler Kommentar StGB, 4. Aufl. 2019, vor Art. 173 N 5 ff.). 

 

2.10 In casu macht die Beschwerdeführerin geltend, dass durch die in der Medienmitteilung 

vom 23. August 2019 verwendete Wendung "mutmassliche Täterin" ihr Ruf geschädigt worden 

sei. Dem ist indessen entgegenzuhalten, dass durch den Terminus "mutmasslich" treffend zum 

Ausdruck gebracht wird, dass es sich eben lediglich um eine vorläufige Beurteilung im Sinne 

eines Anklagevorwurfs seitens der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft handelt. Mithin wird 

durch die Verwendung des Wortes "mutmasslich" deutlich gemacht, dass es sich bei der Be-

schwerdeführerin gerade nicht um eine Täterin handelt. Dasselbe Ergebnis resultiert, wenn die 

Wendung "mutmassliche Täterin" im Gesamtkontext der Medienmitteilung betrachtet wird. In die-

ser wird wiederholt aufgezeigt, dass es sich lediglich um eine Anklageerhebung handelt, wodurch 

zum Ausdruck gebracht wird, dass der Vorwurf bloss einen hinreichenden Verdacht der Staats-

anwaltschaft darstellt (vgl. Art. 324 Abs. 1 StPO). Schliesslich wird sogar noch ausdrücklich auf 

die Unschuldsvermutung sowie die noch anzusetzende Hauptverhandlung des Strafgerichts hin-

gewiesen. Demzufolge ist die Formulierung "mutmassliche Täterin" weder für sich allein genom-

men noch im konkreten Zusammenhang zu beanstanden, zumal hinreichend deutlich gemacht 

wird, dass es sich einstweilen um eine Anklageerhebung handelt und die Entscheidung des Straf-

gerichts Basel-Landschaft noch offen ist. Von einer Ehrverletzung kann daher keine Rede sein, 

weshalb der Tatbestand der üblen Nachrede gemäss Art. 173 Ziff. 1 StGB eindeutig nicht erfüllt 

ist.  

 

2.11 In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen erhellt somit, dass sowohl der Straftatbe-

stand der Verletzung des Amtsgeheimnisses gemäss Art. 320 Ziff. 1 StGB als auch jener der 

üblen Nachrede gemäss Art. 173 Ziff. 1 StGB nicht erfüllt sind, weshalb die Staatsanwaltschaft 

Basel-Landschaft das Strafverfahren zu Recht nicht anhand genommen hat. Die Beschwerde 

erweist sich demzufolge als unbegründet und ist daher abzuweisen.  

 

 

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3. Kosten 

3.1 Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfah-

rens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch jene Partei, 

auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird. Entsprechend dem Ausgang des vorliegenden Ver-

fahrens sind die Verfahrenskosten des Kantonsgerichts in der Höhe von Fr. 1'050.--, bestehend 

aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- (§ 13 Abs. 1 der Verordnung über die Gebühren der 

Gerichte, GebT, SGS 170.31) sowie Auslagen von Fr. 50.--, der unterliegenden Beschwerdefüh-

rerin aufzuerlegen.  

 

3.2 Schliesslich ist der Antrag der Beschwerdeführerin zu prüfen, es sei ihr die unentgeltliche 

Rechtspflege für die Privatklägerschaft zu gewähren. Gemäss Art. 136 Abs. 1 StPO gewährt die 

Verfahrensleitung der Privatklägerschaft für die Durchsetzung ihrer Zivilansprüche ganz oder teil-

weise die unentgeltliche Rechtspflege, wenn die Privatklägerschaft nicht über die erforderlichen 

Mittel verfügt (lit. a) und die Zivilklage nicht aussichtslos erscheint (lit. b). 

 

Die Beschwerdeführerin hat mit Eingabe vom 18. September 2019 an die Staatsanwaltschaft 

Basel-Landschaft Strafantrag gegen den stv. Ersten Staatsanwalt, B.____, gestellt. Mit nämlicher 

Eingabe hat sie überdies adhäsionsweise Zivilansprüche geltend gemacht und sich sowohl im 

Straf- als auch im Zivilpunkt als Privatklägerin konstituiert. In casu stellt sich hinsichtlich der Vo-

raussetzungen zur Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für die Privatklägerschaft aller-

dings die Frage, ob die Zivilklage der Beschwerdeführerin als aussichtslos erscheint. In Bezug 

auf die vermeintliche Täterschaft zeigt sich zunächst, dass es sich dabei um einen Mitarbeitenden 

des Kantons Basel-Landschaft handelt. Gemäss § 55 Abs. 1 des Gesetzes über die Arbeitsver-

hältnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons Basel-Landschaft (Personalgesetz, 

SGS 150) haften die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dem Kanton sowie Dritten nach den Best-

immungen der Kantonsverfassung sowie des Haftungsgesetzes. Letzteres regelt sodann explizit, 

dass der geschädigten Person gegenüber den fehlbaren Mitarbeitenden kein vermögensrechtli-

cher Anspruch zusteht (§ 3 Abs. 2 des Gesetzes über die Haftung des Kantons und der Gemein-

den, Haftungsgesetz, SGS 105). Der Ausgang des vorliegenden Strafverfahrens hat folgerichtig 

keine Auswirkung auf die Beurteilung der Zivilansprüche der Beschwerdeführerin (vgl. auch 

BGer 6B_115/2017 vom 6. September 2017, E. 1.1), weshalb die gegen den Mitarbeiter des Kan-

tons Basel-Landschaft angestrengte Zivilklage der Beschwerdeführerin offenkundig als aus-

sichtslos im Sinne von Art. 136 Abs. 1 lit. b StPO erscheint. Demzufolge ist das Gesuch um Ge-

währung der unentgeltlichen Rechtspflege für die Privatklägerschaft abzuweisen. 

 

3.3 Abschliessend ist zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin Anspruch auf eine Parteient-

schädigung für das Beschwerdeverfahren hat. Gemäss Art. 436 Abs. 1 StPO richten sich Ansprü-

che auf Entschädigung und Genugtuung im Rechtsmittelverfahren nach den Art. 429 bis 434 

StPO. Diesen Bestimmungen ist zwar keine Regelung im Sinne von Art. 428 Abs. 1 StPO zu 

entnehmen, dessen ungeachtet hat sich indes auch der Anspruch auf Entschädigung im Rechts-

mittelverfahren nach Massgabe des Obsiegens oder Unterliegens zu richten (PATRICK GUIDON, 

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Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, 2011, Rz. 578; NIKLAUS 

SCHMID/DANIEL JOSITSCH, Praxiskommentar StPO, 3. Aufl. 2018, Art. 436 N 1; STEFAN 

WEHRENBERG/FRIEDRICH FRANK, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 436 N 4). Entspre-

chend dem vorliegenden Verfahrensausgang ist der Beschwerdeführerin daher keine Parteient-

schädigung auszurichten.   

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Seite 14  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demnach wird erkannt: 

 

://: 1. Die Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staats-

anwaltschaft Basel-Landschaft vom 17. März 2020 wird abgewiesen. 

 

 2. Auf das Ausstandsgesuch gemäss Ziffer 5 der Beschwerde vom 

30. März 2020 betreffend die gesamte Beschwerdeinstanz wird nicht 

eingetreten. 

 

 3. Auf das Ausstandsgesuch gemäss Ziffer 2 der Beschwerde vom 

30. März 2020 betreffend die gesamte Staatsanwaltschaft Basel-Land-

schaft wird nicht eingetreten. 

 

 4. Der Antrag der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltli-

chen Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.  

 

 5. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von Fr. 1'050.--, 

beinhaltend eine Gebühr von Fr. 1'000.-- sowie Auslagen von  

Fr. 50.--, werden der Beschwerdeführerin auferlegt. 

 

 6. Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.  

 

 

 

Präsident 
 
 
 
 
Dieter Eglin 

Gerichtsschreiber 
 
 
 
 
Dominik Haffter 

 

 

 

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