# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3ef20716-eb2b-5683-a4d8-a2fe48c7cb52
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht Praxis des Verwaltungsgerichts (PVG) 00.00.0000 PVG 2002 42
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_006_PVG-2002-42_0000-00-00.pdf

## Full Text

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strecke Nr. 9 b profitierenden Alp F. vorher noch im Sinne des Art. 11 
Abs. 2 PG mit der davon mitbetroffenen Nachbargemeinde L. näher 
abzusprechen und danach gemeinsam das zweistufige Perimeter- 
verfahren – selbstverständlich unter Wahrung des rechtlichen 
Gehörs – korrekt durchzuführen. Sollte dabei keine gütliche Eini- 
gung zwischen den beiden direkt betroffenen Territorialgemeinden 
gefunden werden, wird es Sache der Regierung sein, darüber end- 
gültig zu entscheiden. Aus dem Gesagten erhellt, dass die Vorge- 
hensweise der Vorinstanz weder formell noch materiell rechtskon- 
form war. Dies hat hier zur Konsequenz, dass der angefochtene 
Gebührenentscheid mangels alleiniger Legiferierungs- und Spruch- 
kompetenz der Vorinstanz aufgehoben werden muss, was im Er- 
gebnis zur Gutheissung des Rekurses führt.
A 02 36 Urteil vom 4. Oktober 2002

Perimeterbeiträge.
— Zur Anwendbarkeit und Geltung der Nacherfassung von 

Werterhöhungen im Zuge eines Kostenverfahrens nach 
Art. 10 PG (E.1).

— Bei der Nachperimetrierung sind die Fristen nach Art. 12 PG 
unbeachtlich; Sinn und Zweck dieser Vorschrift ist die 
beförderliche Projektverwirklichung und die Sicher- 
stellung der Finanzierung des Hauptwerkes (E.2).

— Die Bau- und Unterhaltskosten binnen der 10-jährigen 
Nachfrist nach Art. 10 PG dürfen mitberücksichtigt wer- 
den, da ein späterer Kostenaufwand für eine bestimmte 
Werkanlage meist ja gerade erst der Auslöser für eine 
vollständige und zuverlässige Nachperimetrierung dar- 
stellt; nach Ablauf dieser Frist sind aber nur noch ein- 
deutig wertvermehrende Bauinvestitionen anrechen- bar 
(E.3).

— Nach Art. 14 PG gilt es grundsätzlich zwischen ständi- gen 
und nichtständigen Kommissionen zu unterschei- den 
(E.4).

— Besitzt die Gemeinde im Beizugsgebiet weder Ge- 
bäude noch Bauland, muss sie nicht im Kostenverteiler 
aufgeführt werden (E.5).

— Zur Bewertung des erschlossenen Baulandes ist es 
zulässig, allein auf die gemäss neuer Zonenordnung 
einheitlich mögliche Wohnnutzung abzustellen (E.6).

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Contributi di comprensorio.
— Sull’applicabilità e la validità di un’imposizione poste- 

riore di aumenti di valore nell’ambito di una procedura di 
ripartizione dei costi secondo l’art. 10 LCompr (cons. 1).

— In caso di avvio di una procedura di comprensorio po- 
steriore, i termini di cui all’art. 12 LCompr sono ininflu- 
enti; senso e fine di questa disposizione è la promo- 
zione dell’attuazione del progetto e la garanzia del 
finanziamento dell’opera principale (cons. 2).

— I costi per la costruzione e la manutenzione dell’opera 
possono essere presi in considerazione entro il termine di 
10 anni giusta l’art. 10 LCompr, giacché la susse- 
guente entità dei costi per una determinata opera è so- 
litamente la causa per una completa e attendibile pro- 
cedura posteriore di comprensorio; al trascorrere di 
questo termine sono però computabili solo quei costi 
d’investimento che indubbiamente aumentano il valore 
dell’opera (cons. 3).

— Giusta l’art. 14 LCompr occorre in principio distinguere tra 
commissioni di comprensorio permanenti e non 
permanenti (cons. 4).

— Se il comune non possiede né costruzioni né terreno 
edilizio entro il perimetro del comprensorio, non deve 
neppure essere incluso nella lista di ripartizione dei co- sti 
(cons. 5).

— Per la stima del terreno edilizio reso accessibile è am- 
missibile fondarsi unicamente sulle generali possibilità 
edificatorie giusta il nuovo piano delle zone (cons. 6).

Erwägungen:
1. a) In formeller Hinsicht gilt es zunächst die Frage nach 

der Anwendbarkeit des Art. 10 PG zu klären. Hiernach gilt für die 
Kostenverteilung bei öffentlichen Werkanlagen, worunter auch der 
Strassenkörper S.-F. fällt, was folgt: «Ändern sich wegen baulicher 
Massnahmen oder der Art der Benützung des Werkes innert 10 
Jahren nach Rechtskraft des Perimeterentscheides die Sondervor- 
teile oder das Verhältnis zwischen öffentlicher und privater Inte- 
ressenz wesentlich, so kann die Einleitung eines neuen Perimeter- 
verfahrens verlangt werden» (Abs. 1). Während sich die Rekurrenten 
auf den Standpunkt stellen, dass diese Bestimmung infolge Zeit- 
ablaufs (über 10 Jahre seit Erlass des Einleitungsbeschlusses von

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1984 verstrichen) nicht mehr anwendbar sei, ist die Gemeinde unter 
Hinweis auf den binnen dieser Frist erlassenen Einleitungsbeschluss 
vom 5. Januar 1994 und dem gestützt darauf neu ermittelten Kos- 
tenverteilentscheid vom 18. April 1996 gegenteiliger Ansicht. Der zu- 
letzt genannten Meinung kann sich das Gericht anschliessen, nach- 
dem feststeht, dass der gleiche Einwand (Nichtanwendbarkeit von 
Art. 10 PG) bereits im Rechtsmittelverfahren gegen den Einleitungs- 
beschluss von 1994 vorgebracht wurde. Besagter Einwand wurde 
von den Rekurrenten im Zuge des abgeschlossenen Vergleichs vom
29. April 1994 aber selbst wieder fallengelassen und darum dieser 
Punkt bereits durch Präsidialverfügung vom 2. Mai 1994 (mit ver- 
bindlicher Wirkung laut Art. 48 Abs. 2 VGG) rechtsgültig erledigt bzw. 
abgeschrieben. Damit kann der gleiche Vorhalt aber schon aus for- 
mellen Gründen hier kein Thema mehr sein, was zur Konsequenz 
hat, dass auf den Rekurs insofern gar nicht eingetreten werden kann.

b) Im Übrigen wäre dieser Einwand auch inhaltlich haltlos 
gewesen, da sich die Benützungsverhältnisse am fraglichen Stras- 
senkörper in Anbetracht der intensiven Bautätigkeit im Gebiet B. 
seit Beginn der 90er-Jahre unbestritten stark bzw. wesentlich ver- 
ändert haben. Wurden seither doch gleich mehrere Ferienhäuser 
neu erstellt und damit der ursprünglich zu landwirtschaftlichen 
Zwecken genutzte Güterweg S.-F. zunehmend als komfortable und 
jederzeit sicher befahrbare Zufahrtsstrasse für das dort neu ent- 
standene Wohn- und Siedlungsgebiet verwendet. Die Vorausset- 
zungen, so wie sie in Art. 10 PG für eine Nacherfassung von erst 
später entstandenen Werterhöhungen ausdrücklich vorgesehen 
sind, wären daher erfüllt worden, was für sich allein betrachtet 
schon ausgereicht hätte, um die Anwendbarkeit der betreffenden 
Ausgleichsvorschrift im konkreten Streitfall zu bejahen.

2. Zur Einrede der Verwirkung nach Art. 12 PG sei vorab klar- 
gestellt, dass diese Verfahrensbestimmung hier nicht zum Zuge 
kommt. Nach dem Wortlaut dieser Vorschriften muss das Perimeter- 
verfahren vor Beginn der Bauarbeiten eingeleitet und spätestens 
zwei Jahre nach Vollendung der Werkanlage durch die erste öffent- 
liche Auflage abgeschlossen sein (Abs. 1). Wird eine dieser Fristen 
nicht eingehalten, ist der Anspruch verwirkt (Abs. 2). Entgegen der 
Meinung der Rekurrenten findet die 2-Jahresfrist im konkreten Fall 
aber keine Anwendung, obwohl seit der Fertigstellung des Stras- 
senkörpers Mitte der 80er-Jahre offenkundig weit mehr als 24 Mo- 
nate vergangen sind. Wie aus der erwähnten Bestimmung hervor- 
geht, sollte damit einerseits die beförderliche Projektrealisierung 
vorangetrieben und anderseits die Finanzierung des Hauptwerkes

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sichergestellt werden. Mit der hier allein noch zur Diskussion ste- 
henden Nachperimetrierung einer bereits längst erstellten Werkan- 
lage nach Art. 10 PG haben die kurzen Zeitvorgaben gemäss Art. 12 
PG aber nichts zu tun, da sonst in der Realität beinahe jede Nacher- 
fassung erst im Verlaufe der Jahre entstandener Sachwerte an einer 
derart kurzen Zeitspanne scheitern würde. Im Gegensatz zum ur- 
sprünglichen Bau und der Vollendung der Strasse S.-F. in den 80er- 
Jahren ist für die Frage der Verwirkung später entstandener An- 
sprüche daher auch nicht die Frist nach Art. 12 PG, sondern einzig 
die nach Art. 10 Abs. 1 PG massgebend. Die Verwirkungsfolge tritt 
demnach aber erst nach Ablauf von 10 Jahren seit Rechtskraft des 
für die Nacherfassung neu erlassenen Einleitungsbeschlusses ein. 
Dies ist hier der Beschluss vom 5. Januar 1994, womit die 10-jährige 
Frist seit Erlass des angefochtenen Kostenverteilentscheids vom 15. 
Februar 2001 eingehalten wurde. Eine restriktive Auslegung der in 
Art. 12 PG enthaltenen und offensichtlich auf die zügige Fertigstel- 
lung der eigentlichen Werkanlage ausgerichteten Fristen drängt sich 
in einem Nacherfassungsverfahren umso mehr auf, als die Verän- 
derungen ursprünglicher Verhältnisse und Nutzungen an einer 
bestimmten Werkanlage oft nur sehr schleichend und langsam er- 
folgen, weshalb auch aus Gründen der Rechtssicherheit und Prakti- 
kabilität in derartigen Fällen eine Verwirkungsfrist von 10 Jahren an- 
gemessen und gerechtfertigt erscheint. Hinzu kommt, dass die 
Rekurrenten im Vergleich vom 29. April 1994 noch ausdrücklich an- 
erkannten, dass es sich beim Beschluss vom 5. Januar 1994 nicht 
um einen neuen Einleitungsbeschluss mit anderem Beizugsgebiet 
handle, sondern es darin bloss um eine zeitgemässe Anpassung der 
seit 1984 veränderten Nutzungsverhältnisse an der Zufahrtsstrasse 
zur Fraktion B. gehen sollte. Sie akzeptierten 1994 damit, dass es für 
eine Nachperimetrierung keineswegs zu spät sei. Der Einwand der 
verspäteten Geltendmachung der Abgeltungsansprüche aus der 
Nacherfassung Strasse S.-F. erweist sich daher als unbegründet, 
was zur Abweisung des Rekurses in diesem Punkt führt.

3. a) Zur bemängelten Kostenzusammenstellung (keine 
Aufrechnung der Investitions- und Strassenunterhaltskosten 1990–
1999) gilt es zuerst festzuhalten, dass bereits im ursprüngli- chen 
Einleitungsbeschluss von 1984 eine Erfassung der künftig an- 
fallenden Unterhaltskosten vorgesehen war. Wörtlich wurde darin 
bestimmt: «Die festgelegten Promilleangaben gelten auch für den 
Unterhalt. Sie werden korrigiert, wenn innert 10 Jahren neu ent- 
stehende Werte durch die Gemeinde nacherfasst werden. Die Nach- 
erfassung von neu entstandenen Werten ergibt somit einen neuen

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Verteilschlüssel für den Unterhalt». Damit ist für das Gericht aber 
auch schon erstellt, dass nicht nur die ursprünglichen Baukosten 
für die Erstellung des Strassenabschnittes S.-F. in Rechnung ge- 
stellt, sondern grundsätzlich eben auch die später anfallenden 
Betriebs- und Unterhaltskosten auf die erst einige Jahre danach 
besonders davon profitierenden Ferienhausbesitzer und Bauland- 
käufer in B. übertragen werden durften. Eine Kapitalisierung des 
entstandenen Zusatzaufwandes (Sommer- und Winterdienst) von 
ca. Fr. 50 000.– pro Jahr (laut Schätzung des Bezirkstiefbauamts) 
der bis zur Nacherfassung neu entstandenen Sachwerte im Jahre 
1994 lässt sich damit noch rechtfertigen. Die gegenteilige Auffas- 
sung, wonach nur noch die ursprünglichen Bau- und Gestehungs- 
kosten der Strasse einschliesslich der binnen der letzten 10 Jahre 
geschaffenen Mehrwerte Gegenstand des Kostenverteilers sein 
könnten, geht damit bereits im Ansatz fehl. Dem ist schon deshalb 
beizupflichten, weil ein späterer Kostenaufwand für eine be- 
stimmte Werkanlage meist ja gerade erst der Auslöser für eine 
vollständige und zuverlässige Nachperimetrierung im Sinne von 
Art. 10 Abs. 1 PG darstellt. Folglich müssen später anfallende Aus- 
gaben noch mitberücksichtigt werden können. Daran ändert selbst 
der in der Replik noch besonders betonte Hinweis der Rekurrenten 
auf Art. 2 PG nichts, wird darin unter Abs. 2 doch nur ein Verbot für 
Beiträge an den allgemeinen Strassenunterhalt stipuliert. Im Ein- 
zelfall geht es aber um den Unterhalt eines einzelnen, ganz be- 
stimmten Strassenabschnittes (Streckenteil S.-B.), womit hier Abs. 
1 zur Anwendung kommt, der neben der Erstellung, dem Ausbau 
und der Zweckänderung eines öffentlichen Werkes, ausdrücklich 
weiter auch noch die Kostenerhebung für den Strassenunterhalt 
vorsieht und damit zulässt.

b) Entgegen den Ausführungen der Vorinstanz kann jene 
Unterhaltspflicht aber nicht zeitlich unbeschränkt über das Jahr 
1994 hinaus bis zur Übernahme der F.-Strasse durch den Kanton im 
Jahre 1999 angenommen werden. Eine differenzierte Betrach- 
tungsweise der seither zusätzlich aufgelaufenen Investitions- und 
Strassenunterhaltskosten drängt sich schon deshalb auf, weil ein 
spezieller Sondervorteil für die bisherigen Strassenanlieger ab die- 
sem Zeitpunkt nicht mehr nachgewiesen ist. Richtig ist zwar, dass 
einer Perimetrierung der Strassenunterhaltskosten im Vergleich 
vom 29. April 1994 (vgl. Ziff. 1, 2 und 4) tatsächlich noch zugestimmt 
wurde. Falsch ist aber, dass jene Zusicherung auch für die Zeit- 
spanne ab 1994 bis 1999 volle Geltung entfalten konnte. Um auch 
nach Ablauf der 10-jährigen Frist (1984–1994) laut Art. 10 Abs. 1 PG

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weiter jährliche Perimeterbeiträge für den Strassenunterhalt erhe- 
ben zu können, wären nach Ansicht des Gerichtes zusätzliche Mass- 
nahmen für eine qualitative Verbesserung der 1984 neu erstellten 
Strasse (wie z.B. Strassenbeleuchtungen, Wasserablaufrinnen, Un- 
terbelag usw.) unerlässlich gewesen. Derart wertvermehrende Ar- 
beiten zugunsten der Rekurrenten sind hier aber nicht ausgewie- 
sen, weshalb davon auszugehen ist, dass sich die Aktivitäten der 
Gemeinde ab 1994 nur noch auf werterhaltende Massnahmen be- 
zogen haben, was unter dem Blickwinkel des wirtschaftlichen Son- 
dervorteils für die betroffenen Grundeigentümer seit der Nacher- 
fassung von 1994 aber nicht mehr ausreicht, um die Rekurrenten 
auch nach diesem Datum noch immer anteilsmässig (nach Pro- 
millen) mit jährlichen Unterhaltsbeiträgen für das seither im We- 
sentlichen unverändert gebliebene Strassenwerk zu belasten. Die 
kritisierte Kostenzusammenstellung muss darum nochmals über- 
arbeitet und entsprechend nach unten korrigiert werden (Wegfall 
der Investitions- und Strassenunterhaltskosten für 1994 bis 1999), 
was im Resultat zu einer teilweisen Gutheissung des Rekurses in 
diesem Streitpunkt führt.

4. Zur Gliederung und Zuständigkeit der Perimeterkommis- 
sion gilt es unter Hinweis auf Art. 14 Abs. 1 PG grundsätzlich zwi- 
schen den ständigen und nichtständigen (Ad-hoc)-Kommissionen 
zu unterscheiden. Während die Erstgenannten von der Regierung 
auf eine feste Amtszeit von vier Jahren gewählt werden, endigt   
die Amtszeit bei den nichtständigen Kommissionen – unabhängig 
von der Tätigkeitsdauer – erst mit dem Abschluss des ihnen an- 
vertrauten Sachgeschäftes. Beide Arten setzen sich aber gleicher- 
massen aus einem Präsidenten, zwei Mitgliedern sowie zwei Stell- 
vertretern zusammen. Wie aus dem Ernennungsbeschluss der 
Regierung vom 6. September 1993 hervorgeht, sollten die darin na- 
mentlich erwähnten Kommissionsvertreter bis zum Abschluss der 
Nacherfassung betreffend Perimeterverfahren Strasse S.-F. zustän- 
dig und spruchbefugt sein. Es handelte sich hier daher eindeutig 
um eine Ad-hoc-Kommission, die nicht auf eine bestimmte Amts- 
zeit gewählt wurde. Vielmehr sollten ihre Mitglieder bis zur Vertei- 
lung aller Kosten aus dem Perimeterprojekt F. in jener Funktion 
verbleiben. Die Behauptung der Rekurrenten, wonach die Amtszeit 
der zwei im September 1993 bestellten Mitglieder spätestens im 
Herbst 1997 abgelaufen sei und die Kommission daher zum Zeit- 
punkt des Perimeterentscheides im Februar 2001 schon längst 
nicht mehr korrekt besetzt gewesen sei, erweist sich damit aber als 
ebenso unzutreffend, wie deren weitere Behauptung, dass die Er-

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satzwahl des im Herbst 1996 verstorbenen Präsidenten nicht ord- 
nungsgemäss erfolgt sei. Abgesehen davon, dass der nachfol- 
gende Präsident schon im Regierungsbeschluss von 1993 als Stell- 
vertreter vorgesehen war, erfolgte auch die Ersatzwahl im Januar 
1997 mit der erforderlichen Zustimmung der Behörden, worüber 
alle Beteiligten – einschliesslich der Rekurrenten – mit Rundschrei- 
ben der Gemeinde vom 14. Januar 1998 in Kenntnis gesetzt wur- 
den. Der Einwand der sachlichen Unzuständigkeit bzw. der unkor- 
rekten Besetzung der Kommission geht damit fehl. Jede andere 
Sichtweise wäre zudem überspitzt formalistisch.

5. Zum Vorwurf der Nichtbelastung von Grundstücken im Ei- 
gentum der Gemeinde gilt es festzustellen, dass dieselbe im Verlaufe 
dieses Verfahrens mehrfach darauf hingewiesen hat, dass sie ihre ei- 
genen Landreserven im Teilgebiet B. restlos für den Strassenbau S.-
F. geopfert habe und daher seither im betreffenden Beizugsgebiet 
weder Gebäude noch Bauland besässe, die eine Nacherfassung bei 
der Kostenverteilung unter dem Begriff «Ausgleich Sondervorteil» 
gerechtfertigt hätten. Laut Schätzung der Perimeterkommission sei 
der Wert des damals gratis  eingeworfenen  Landes  auf  rund  Fr. 
60 000.– beziffert worden, was noch unterstreiche, dass sie aus der 
Erstellung und dem Betrieb jener Strasse weder als Grundeigentü- 
merin, als Pächterin noch als Vermieterin irgendwie profitiert habe. 
Vielmehr sei sie es gewesen, die überhaupt erst die Grundlage für 
den Bau der Werkstrasse geschaffen habe. Auf die Benennung der 
Gemeinde in der Perimetertabelle und deren Erfassung im Kosten- 
verteiler sei daher mit Grund verzichtet worden. Diesen einleuchten- 
den und überzeugenden Beteuerungen der Gemeinde vermochten 
die Rekurrenten nichts entgegenzuhalten, was auf einen gegenteili- 
gen Sachverhalt hätte schliessen lassen. Hinzu kommt, dass bereits 
im mehrfach erwähnten Vergleich vom 29. April 1994 noch ausdrück- 
lich bestimmt wurde (vgl. Ziff. 3), dass Vorleistungen der öffentlichen 
Hand (i.c. Bürgergemeinde) angerechnet bzw. ihr später wieder fi- 
nanziell gutgeschrieben würden. Bei dieser Rechtslage ist klar, dass 
die Rekurrenten auch mit ihrem Einwand der Unvollständigkeit des 
Kostenverteilschlüssels ins Leere stossen.

6. Schliesslich gibt es auch an der Bewertung des teils mit 
Ferienhäusern überbauten teils noch unüberbauten Baulandes in 
der landschaftlich äusserst schönen und wegen ihrer Aussicht be- 
sonders reizvollen Fraktion B. von umgerechnet Fr. 459.60/m2 
nichts auszusetzen. Soweit die Rekurrenten im Vergleich dazu auf 
mehrere Grundstücksverkäufe zwischen 1993 und 1996 hinwiesen 
und gestützt auf die damals bezahlten Marktpreise von Fr. 72.–/m2

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(unüberbautes Land) bis höchstens Fr. 250.–/m2 (Parz. 246 mit 
Dreifamilienhaus) auf eine massiv übersetzte Bodenbewertung 
schlossen, kann dem schon deshalb nicht zugestimmt werden, 
weil nicht einfach auf den Verkehrswert der dortigen Grundstücke 
abgestellt werden kann. Wie die sachkundige Kommission bereits 
im Perimeterentscheid vom 15. Februar 2001 (vgl. Ziff. 8) ein- 
gehend erklärte, konnte der Wert der begünstigten Grundstücke – 
um das Verfahren abschliessen zu können – nur anhand der 
tatsächlich erschlossenen Baulandfläche aussagekräftig erfasst 
werden. Um Ungerechtigkeiten zwischen überbauten und unüber- 
bauten Grundstücken zu vermeiden, war es aber unerlässlich, auf 
den durchschnittlichen Ertragswert der bereits erstellten (und voll 
genutzten) oder eben noch realisierbaren Gebäude samt Um- 
schwung abzustellen, und dann diese wirtschaftlich zuverlässigen 
Eckwerte auf alle QP-Flächen im Baugebiet umzurechnen. Mit die- 
ser Methode wurde korrekterweise weder auf den derzeitigen 
Überbauungsgrad noch den bisher beanspruchten Sondervorteil 
aus der F.-Strasse abgestellt, sondern richtigerweise einzig und al- 
lein auf die laut neuer Zonenordnung einheitlich mögliche Wohn- 
nutzung Bezug genommen. An diesem objektiven Richtwert zur 
Ermittlung des Bodenwertes kann unverändert festgehalten wer- 
den, zumal der Quadratmeterpreis pro Bauzonenfläche im QP Ge- 
biet B. so nur mit Perimeterbeiträgen von Fr. 6.73/m2 belastet wird. 
An der Festlegung des bereits einmal gesenkten Ertragswertes 
gibt es demnach nichts zu bemängeln, womit der Rekurs auch in 
diesem Punkt unbegründet und abzuweisen ist.
A 02 30 Urteil vom 5. November 2002 
Die dagegen an das Bundesgericht erhobene staatsrechtliche Be- 
schwerde wurde am 4. April 2003 zufolge Rückzuges abgeschrie- 
ben (2P.61/2003).