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**Case Identifier:** 41f47262-1d2f-5ade-886a-260fde658777
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-04-23
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 23.04.2021 U 2021 37
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2021-37_2021-04-23.pdf

## Full Text

§

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

U 21 37

1. Kammer 

Einzelrichter Audétat

Aktuarin Maurer

URTEIL

vom 23. April 2021

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____,

Kläger

gegen

Psychiatrische Dienste Graubünden,

Beklagte

betreffend Staatshaftung

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I. Sachverhalt:

1. Am 8. April 2021 liess A._____ dem Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden (nachfolgend Verwaltungsgericht) eine E-Mail mit diversen 

Anträgen zugehen. Das Verwaltungsgericht wies diese Eingabe am 

9. April 2021 wegen Formmängeln und (mutmasslich) mangelnder Zustän-

digkeit ebenfalls per E-Mail zurück. Gleichentags antwortete A._____ er-

neut mit einer E-Mail, welche das Verwaltungsgericht unbeantwortet liess.

2. A._____ (nachfolgend Kläger) reichte am 21. April 2021 beim Verwal-

tungsgericht eine Staatshaftungsklage ein und verlangte Schadenersatz 

für seine (angeblich) rechtswidrig erfolgte fürsorgerische Unterbringung 

(FU) in der Höhe von "50'000" pro Tag für die Dauer vom 6. bis 12. April 

2021 mit Nachklagevorbehalt, alles unter Kosten- und Entschädigungs-

folge. Zur Begründung verwies er auf die beigelegte Anordnung des Arztes 

des Kantonsspitals D._____ und seine (mittlerweile unterzeichnete) Ein-

gabe vom 8. April 2021; dort verlangte der Kläger neben dem Schadener-

satz die unverzügliche Auflösung des fürsorgerischen Freiheitsentzugs 

und die Wiederherstellung seiner Bewegungsfreiheit. Aus der ärztlichen 

Anordnung vom 6. April 2021 geht hervor, dass der Patient am 28. März 

2021 per FU in die Klinik B._____ zugewiesen wurde, von wo aus er vor 

der geplanten Verlegung nach C._____ entflohen sei, angeblich, weil er in 

der Klinik B._____ keine Medikamente und kein Essen erhalten habe so-

wie auf dem Boden habe schlafen müssen. Beim Patienten wurde nach 

seiner Aufgreifung im Kantonsspital D._____ eine (bekannte) paranoide 

Schizophrenie festgestellt, aktuell mit Wahnvorstellungen, Renitenz und 

geringer Nahrungszuführung sowie damit einhergehender Selbstgefähr-

dung, so dass die FU in die Psychiatrischen Dienste Graubünden (PDGR), 

Klinik E._____ in C._____, verfügt wurde.

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3. Am 8. April 2021 stellte A._____ bei den PDGR das Gesuch um Entlas-

sung. Mit Schreiben vom 9. April 2021 lehnte diese das Entlassungsge-

such von A._____ aufgrund medizinisch indizierter Fortsetzung der statio-

nären psychiatrischen Behandlung ab. Gegen den ablehnenden Entscheid 

der PDGR reichte A._____ in der Folge beim Verwaltungsgericht des Kan-

tons D._____ Beschwerde ein.

4. Wie im Nachfolgenden zu zeigen ist, erübrigte es sich im vorliegenden 

Verfahren, die Klage den PDGR (nachfolgend Beklagte) zur Stellung-

nahme zugehen zu lassen.

II. Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1. Gemäss Art. 1 Abs. 1 lit. a – c i.V.m. Art. 2 des Gesetzes über die Staats-

haftung (Staatshaftungsgesetz, SHG; BR 170.050), unterstehen der Kan-

ton, die Regionen und Gemeinden sowie die übrigen öffentlich-rechtlichen 

Körperschaften und deren selbstständige Anstalten (Gemeinwesen), die 

Organe der Gemeinwesen resp. Behörden und die in ihrem Dienst stehen-

den Personen bei der Ausübung einer dienstlichen Tätigkeit dem SHG. 

Nach Art. 6 Abs. 1 SHG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 lit. c des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) beurteilt das Verwaltungsge-

richt im Klageverfahren Entschädigungsansprüche aus dem Staatshaf-

tungsgesetz. Die PDGR sind eine selbständige Anstalt des kantonalen öf-

fentlichen Rechts mit Sitz in C._____ und die Klinik E._____ der PDGR gilt 

als öffentliches psychiatrisches Spital (Art. 6 Abs. 2 Gesetz über die För-

derung der Krankenpflege und der Betreuung von betagten und pflegebe-

dürftigen Personen [Krankenpflegegesetz, KPG; BR 506.000]). Damit sind 

die PDGR nach Auffassung des streitberufenen Verwaltungsgerichts in 

haftungsrechtlicher Hinsicht als selbständige Anstalt (Gemeinwesen) 

i.S.v. Art. 1 Abs. 1 lit. a SHG von der Staatshaftung erfasst. Das angeru-

fene Verwaltungsgericht ist daher örtlich und sachlich zuständig für die Be-

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urteilung der vorliegend geltend gemachten Schadenersatzansprüche des 

Klägers gegenüber der Beklagten. Gemäss Art. 64 VRG wird die Klage 

durch Einreichung beim Verwaltungsgericht rechtshängig. Nach Art. 65 

Abs. 1 VRG sind dabei vorrangig die Bestimmungen über das Beschwer-

deverfahren vor Verwaltungsgericht (und somit auch Art. 38 VRG bezüg-

lich der Formerfordernisse an Rechtsschriften; vgl. aber auch Art. 221 

Abs. 1 lit. b, d und e der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO; SR 

272] i.V.m. Art. 65 Abs. 2 VRG) anwendbar. Die Staatshaftungsklage vom 

21. April 2021 erfüllt diese Formerfordernisse: Die Klageschrift beinhaltet 

klare Rechtsbegehren (ausser der Währung des Schadenersatzes), so 

dass daraus hervorgeht, was der Kläger anbegehrt. Die übrigen Prozess-

voraussetzungen geben keinen Anlass zu weiteren Bemerkungen (vgl. 

Art. 50 VRG i.V.m. Art. 65 Abs. 1 VRG bzw. Art. 59 Abs. 2 ZPO i.V.m. 

Art. 65 Abs. 2 VRG). Auf die Klage ist somit, soweit sie die Staatshaftung 

betrifft, grundsätzlich einzutreten. Soweit der Kläger jedoch die Aufhebung 

der fürsorgerischen Unterbringung verlangt, kann darauf mangels Zustän-

digkeit nicht eingetreten werden (vgl. Art. 439 Abs. 1 Ziff. 1 und 4 Schwei-

zerisches Zivilgesetzbuch [ZGB; SR 210] i.V.m. Art. 60 Abs. 1 Ein-

führungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch [EGzZGB; BR 

210.100]).

2. Nach Art. 18 Abs. 3 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG; 

BR 173.000) sowie Art. 43 Abs. 3 lit. b VRG entscheidet das Verwaltungs-

gericht des Kantons Graubünden in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn 

ein Rechtsmittel offensichtlich unzulässig oder offensichtlich begründet 

oder unbegründet ist. Der vorliegende Entscheid wird in einzelrichterlicher 

Kompetenz erlassen, da die Beschwerde – wie nachfolgend aufgezeigt 

wird – offensichtlich unbegründet ist.

3. Nach Art. 6 Abs. 2 SHG haben die Parteien dem Gericht den Sachverhalt 

des Rechtsstreits darzulegen, womit im vorliegenden verwaltungsgericht-

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lichen Klageverfahren betreffend eine Staatshaftung im Ergebnis die Ver-

handlungsmaxime gemäss Art. 55 Abs. 1 ZPO zur Anwendung gelangt, 

wonach die Parteien dem Gericht die Tatsachen, auf die sie ihre Begehren 

stützen, darzulegen und die Beweismittel anzugeben haben (vgl. dazu Ur-

teil des Verwaltungsgerichts [VGU] U 16 11 vom 15. März 2019 E.2; VGU 

U 15 91 vom 13. Juni 2017 E.1g; Botschaft der Regierung an den Grossen 

Rat zur Totalrevision des Gesetzes über die Verantwortlichkeit der Behör-

den und Beamten und die Haftung der öffentlich-rechtlichen Körperschaf-

ten vom 29. Oktober 1944; Heft Nr. 11/2006-2007, S. 1368 f.). Denn als 

lex specialis geht Art. 6 Abs. 2 SHG den (allgemeinen) Verfahrensvor-

schriften für ein Verfahren vor Verwaltungsgericht, insbesondere dem Un-

tersuchungsgrundsatz nach Art. 11 VRG bzw. den auf das Verfahren der 

verwaltungsgerichtlichen Beschwerde anwendbaren Vorschriften nach 

Art. 38 ff. i.V.m. Art. 65 Abs. 1 VRG, vor. Im Klageverfahren gilt damit die 

Dispositionsmaxime, d.h. es obliegt in erster Linie dem Kläger, seine An-

sprüche darzulegen und aufzuzeigen, gestützt auf welche Haftungsgrund-

lagen ihm diese zustehen; weiter hat er die Widerrechtlichkeit sowie den 

Bestand und den Umfang des behaupteten Schadens nachzuweisen. Die 

Parteien trifft demnach im Sinne einer Mitwirkungspflicht eine Begrün-

dungs- und Substantiierungspflicht (vgl. PLÜSS in: GRIFFEL [Hrsg.], Kom-

mentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. Aufl., 

Zürich 2014, § 7 Rz. 33 f.). Entsprechende Tatsachenbehauptungen sind 

zudem auch rechtzeitig geltend zu machen (vgl. Art. 6 Abs. 2 in fine SHG; 

Art. 229 ZPO i.V.m. Art. 65 Abs. 2 VRG). Es liegt somit nicht am Gericht, 

den Sachverhalt zu erforschen (vgl. dazu auch JAAG, in: GRIFFEL [Hrsg.], 

a.a.O., Vorbemerkungen zu §§ 81 – 86 Rz. 20 ff.; MERKER, Die verwal-

tungsrechtliche Klage, in: HÄNER/WALDMANN [Hrsg.], Brennpunkte im Ver-

waltungsprozess, Zürich/Basel/Genf 2013, S. 104). Die Beweislast für haf-

tungsbegründende Tatsachen liegt beim Kläger (siehe dazu PLÜSS, in: 

GRIFFEL [Hrsg.], a.a.O., § 7 Rz. 158 f.; BGE 128 III 271 E.2a/aa). Dem Be-

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klagten steht der Gegenbeweis sowie die üblichen Einreden (z.B. Ver-

jährungseinrede) offen.

4. Vorliegend beantragt der Kläger mit Eingabe vom 21. April 2021 Schaden-

ersatz von täglich "50'000" für die (angeblich) unrechtmässige fürsorgeri-

sche Unterbringung in den PDGR vom 6. bis 12. April 2021. Der Kläger 

weist dabei die Haftungsvoraussetzungen, auf welche er seine Klage 

stützt, nicht nach, er adressiert sie nicht einmal. Er legt weder seine An-

sprüche dar noch zeigt er auf, gestützt auf welche Haftungsgrundlagen 

ihm diese zustünden. Im Weiteren weist er auch die (angebliche) Wider-

rechtlichkeit sowie den Bestand und den Umfang des behaupteten Scha-

dens nicht nach. Den mangelhaften Nachweis der Haftungsgrundlagen hat 

vorliegend alleine der Kläger zu vertreten (s. Verhandlungsmaxime nach 

Art. 55 Abs. 1 ZPO und Dispositionsmaxime nach Art. 58 Abs. 1 ZPO), 

weshalb er auch die Folgen der Beweislosigkeit nach Art. 8 ZGB zu tragen 

hat. Da das Fehlen der Haftungsgrundlagen bereits zur Abweisung der 

Klage führt, kann auf weitere Ausführungen verzichtet werden. Somit erü-

brigte sich auch das Einholen einer Klageantwort.

5. Gemäss Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eid-

genossenschaft (BV; SR 101) hat jede Person Anspruch auf unentgeltliche 

Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (BGE 

143 I 330 E.3, 122 I 271 E.2a). Der Kläger hat keinen Antrag um Ge-

währung der unentgeltlichen Rechtspflege gestellt. Selbst wenn ein sol-

cher gestellt worden wäre, müsste dieser jedoch aufgrund der offensicht-

lichen Aussichtslosigkeit der Klage abgewiesen werden.

6.1. Im Rechtsmittelverfahren hat in der Regel die unterliegende Partei die 

Kosten zu tragen (Art. 73 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungs-

rechtspflege [VRG; BR 370.100]). Die Verfahrenskosten bestehen aus der 

Staatsgebühr, den Gebühren für die Ausfertigungen und Mitteilungen des 

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Entscheids sowie den Barauslagen (Art. 75 Abs. 1 VRG). Die Staatsge-

bühr beträgt höchstens CHF 20'000.--, sie richtet sich nach dem Umfang 

und der Schwierigkeit der Sache sowie nach dem Interesse und der wirt-

schaftlichen Leistungsfähigkeit der Kostenpflichtigen (Art. 75 Abs. 2 

VRG). Die Spruchgebühr wird im Sinne von Art. 75 Abs. 2 VRG auf 

CHF 500.-- festgesetzt und zusammen mit den Kanzleiausgaben dem 

Ausgang des Verfahrens entsprechend dem Kläger auferlegt.

6.2. Gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG wird Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit 

öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen in der Regel 

keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen 

Wirkungskreis obsiegen. Davon abzuweichen besteht, da die Beklagte 

überdies im vorliegenden Verfahren keine Aufwendungen hatte, vorlie-

gend kein Anlass, weshalb ihr keine Parteientschädigung zuzusprechen 

ist (vgl. zur Qualifikation einer Staatshaftung als amtlicher Wirkungskreis 

des Gemeinwesens in einem Verfahren vor Bundesgericht: Urteil des Bun-

desgerichts 2C_816/2017 vom 8. Juni 2018 E.5.3).

7. Zur Rechtsmittelbelehrung sei noch erwähnt, dass das streitberufene Ver-

waltungsgericht bei Staatshaftungsfragen als erste Gerichtsinstanz fun-

giert und gegen dessen Urteil innert 30 Tagen die Weiterzugsmöglichkeit 

an das Kantonsgericht Graubünden besteht, soweit es sich um einen erst-

instanzlichen Endentscheid in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivil-

recht im Sinne von Art. 72 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes über das Bun-

desgericht (BGG; SR 173.110) handelt (vgl. zum Ganzen Art. 85b VRG 

als Übergangsbestimmung betreffend "doppelter Instanzenzug" im Kanton 

Graubünden; Botschaft der Regierung zur Teilrevision des Gerichtsorga-

nisationsgesetzes [GOG/Gebietsreform, Heft Nr. 7/2015 – 2016, S. 373]; 

laut Kantonsamtsblatt vom 4. Februar 2016 ist Art. 85b VRG rückwirkend 

per 1. Februar 2016 in Kraft gesetzt worden; vgl. VGU U 15 91 vom 

13. Juni 2017 E.12). Die Aufzählung in Art. 72 Abs. 2 BGG ist nicht absch-

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liessend und es können auch öffentlich-rechtliche Entscheidungen mit 

staatshaftungsrechtlichen Fragestellungen darunterfallen, falls sie einen 

engen Bezug zum Zivilrecht haben, sich also die Haftung nach denselben 

Grundsätzen richtet (vgl. KLETT/ESCHER, in: NIGGLI/UEBERSAX/WIPRÄCHTI-

GER/KNEUBÜHLER [Hrsg.], Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 

3. Aufl., Basel 2018, Art. 72 Rz. 8; vgl. für die Staatshaftung infolge fehler-

hafter Behandlung in einem öffentlichen Spital: BGE 139 III 252 E.1.5 und 

Urteil des Bundesgerichts 4A_546/2013 vom 13. März 2014 E.2.1). Weiter 

hat das Bundesgericht entschieden, dass sich aus Art. 85 Abs. 1 lit. a BGG 

nicht zwingend ergebe, dass alle Fragen der Staatshaftung der Be-

schwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unterliegen (vgl. Urteil 

des Bundesgerichts 4A_546/2013 vom 13. März 2014 E.3.2.2). Die Be-

schwerde in Zivilsachen setzt jedoch eine "double instance" voraus 

(Art. 75 Abs. 2 BGG; BGE 139 III 252 E.1.6). Nach Art. 22 BGG i.V.m. 

Art. 36 Abs. 1 und 2 des Reglementes für das Bundesgericht (BGerR; SR 

173.110.131) bestimmt sich die Zuteilung eines Geschäfts an eine Abtei-

lung danach, auf welcher Rechtsfrage das Schwergewicht der Entschei-

dung liegt, im Einzelfall kann wegen der Natur des Geschäfts auch von der 

reglementarischen Geschäftsverteilung abgewichen werden. Dement-

sprechend ist für die vorliegende Angelegenheit eine Qualifikation als öf-

fentlich-rechtlicher erstinstanzlicher Endentscheid mit unmittelbarem Zu-

sammenhang zum Zivilrecht nicht auszuschliessen und zur Sicherstellung 

des ordnungsgemässen Instanzenzugs der Rechtsmittelweg an das Kan-

tonsgericht Graubünden gemäss Art. 85b VRG aufzuzeigen (vgl. aber 

nunmehr BGE 144 II 281 E.1.1 f., welcher hinsichtlich des Erfordernis ei-

ner "double instance" als Zulässigkeitsvoraussetzung für die Beschwerde 

in Zivilsachen in Staatshaftungsfällen unklar ist).

III. Der Einzelrichter erkennt:

1. Die Klage wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

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2. Die Gerichtskosten, bestehend aus

- einer Staatsgebühr von CHF 500.00

- und den Kanzleiauslagen von CHF 212.00

zusammen CHF 712.00

gehen zulasten von A._____.

3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4. [Rechtsmittelbelehrung]

5. [Mitteilungen]

[Mit Verfügung ZK2 21 22 vom 9. Juni 2021 hat das Kantonsgericht die gegen die-

sen Entscheid erhobene Beschwerde als durch Rückzug erledigt abgeschrieben.]