# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d33e16b2-22db-5ef3-a345-088d5ce39e39
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-04-30
**Language:** de
**Title:** Beschwerde bezieht sich nicht auf Streitgegenstand, eintreten lediglich betreffend geltend gemachter Verletzung des rechtlichen Gehörs im Einspracheverfahren (BGE 8C_476/2014) (hängig)
**Docket/Reference:** AL.2014.00009
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AL.2014.00009.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2014.00009
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil
vom
30. April 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Brunngasse 6, Postfach, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
Nachdem der 1985 geborene
X.___
in einer vom 1
5.
August 2011 bis 1
4.
August 2013 laufenden Rahmenfrist Taggelder der Arbeitslosenversiche
rung bezogen hatte, meldete er sich am 2
3.
September 2013 erneut beim Regio
nalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Winterthur zur Arbeitsvermittlung an (Anmelde
bestätigung vom 10. Oktober 2013
,
Urk.
9/
1/
99) und beantragte ab dem gleichen Tag Arbeitslosenentschädigung (Antrag vom 1
0.
Oktober 2013,
Urk.
9/
1/
102-105). Mit Verfügung vom 1
6.
Oktober 2013 verneinte die Arbeits
losenkasse des Kantons Zürich die
Eröffnung einer neuen Rahmenfrist für den Leistungsbezug ab dem 2
3.
September 2013 und einen Anspruch von
X.___
auf Arbeitslosenentschädigung (
Urk.
9/
1/
78-80). Die von
X.___
am 2
5.
Oktober 2013 erhobene
Einsprache (Urk.
9/
1/
75) wies die Arbeits
losenkasse
des Kantons Zürich mit
Einspracheentscheid
vom 1
0.
Dezember 2013 ab (
Urk.
2).
2.
Hiergegen
erhob
X.___
am
1
2.
Januar 2014 Beschwerde
und bean
tragte
die Ausrichtung der ihm
während der Rahmenfrist vom 1
5.
August 2011 bis 1
4.
August 2013
nicht bezahlten
Leistungen
(
Urk.
1). Da der Beschwerde
führer seiner Beschwerde den angefochtenen Entscheid nicht beilegte
,
wurde ihm mit Verfügung vom
1
6.
Januar 2014 Frist angesetzt
,
um
diesen einzu
reichen (
Urk.
3). Nachdem der Beschwerdeführer den angefochtenen Entscheid (
Urk.
2) fristgerecht eingereicht hatte, beantragte die Beschwerdegegnerin mit Beschwerdeantwort vom
5.
März 2014
,
auf die Beschwerde sei nicht einzutreten (
Urk.
8).
Die Beschwerdegegnerin wies dabei daraufhin, dass sie am 2
1.
Februar 2014 eine Verfügung erlassen habe
(Urk.
9/
1/
2-4)
, welche d
i
e Nachbezahlung von Leistungen für die vom 1
5.
August 2011 bis 1
4.
August 2013 laufende Rahmenfrist zum Gegenstand habe.
Der Beschwerdeführer hielt mit Stellung
nahme
n
vom
8.
und vom 3
1.
März 2014 (
Urk. 13 und Urk.
15) an seiner Beschwerde fest.
Am
8.
April 2014 ersuchte
er
um Bestellung eines unentgeltli
chen Rechtsvertreters (
Urk.
16-18).
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Der Beschwerdeführer bringt zur Begründung seiner Beschwerde vor, ihm sei während der vom 1
5.
August 2011 bis 1
4.
August 2013 laufenden Frist für den Leistungsbezug
für 22 Monate keine
Arbeitslosenentschädigung ausbezahlt worden. Die Beschwerdegegnerin habe mit dem angefochtenen
Einspracheent
scheid
vom 1
0.
Dezember 2013
entschieden, dass er ab dem 13.
September 2013 keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung habe und seine Einsprache vom 2
5.
Oktober 2013 abgewiesen. Mit seiner Einsprache vom 2
5.
Oktober 2013 habe er jedoch nicht erneut Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 2
3.
September 2013 erhoben, sondern er habe die Ausrichtung der während der Rahmenfrist vom 1
5.
August 2011 bis 1
4.
August 2013 nicht bezogenen Leis
tungen beantragt. Somit sei die Beschwerd
egegnerin nicht auf die Einsprache vom 2
5.
Oktober 2013 eingegangen und es sei nicht entschieden, ob die
wäh
rend der Rahmenfrist vom 1
5.
August 2011 bis 14. August 2013
fehlenden Leistungen
nachbezahlt
würde
n
. Die Verfügung vom 2
1.
Februar 2014 sei nich
tig, da die Streitsache am Gericht
hängig
und die Beschwerdegegnerin somit nicht mehr zuständig sei (
Urk.
1 und
Urk.
13).
1.2
Die Beschwerdegegnerin bringt zur Begründung ihres Antrags auf Nichteintre
ten vor, die mit der Beschwerde
angefochtene Verfügung vom 16.
Oktober 2013 sowie der diese bestätige
nde
Einspracheentscheid
vom 10. Dezember
2013 hät
ten die Eröffnung einer neuen Rahmenfrist
ab dem 23.
September 2013 und nicht die Nachzahlung von Leistungen für die
vom 15.
August 2011 bis 1
4.
August 2013 laufende Rahmenfrist zum Gegenstand. Betreffend die bean
tragte Nachzahlung sei am 2
1.
Februar 2014 eine Verfügung erlassen worden, gegen welche der ordentliche Rechtsmittelweg offen stehe
(
Urk.
8)
.
2.
2.1
Im verwaltungsgerichtlichen
Beschwerdeverfah
ren
sind grund
sätzlich nur Rechts
verhältnisse zu überprüfen beziehungsweise zu beur
teilen, zu denen die zuständige Verwaltungs
behörde vorgän
gig verbindlich
in Form einer Verfü
gung beziehungsweise eines
Einspracheentscheids
Stellung genom
men hat. Insoweit bestimmt die Verfügung beziehungsweise der
Einspracheentscheid
den
beschwerdewei
se
weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer
Sach
urteilsvoraussetzung
, wenn und insoweit keine Verfügung beziehungsweise kein
Einspracheentscheid
er
gangen ist (BGE 131 V 164 E. 2.1; 125 V 413 E. 1a).
2.2
Verfügungen der Versicherungsträger müssen, wenn sie den Begehren der Par
teien nicht voll entsprechen, eine Begründung enthalten, d.h. eine Darstellung des vom Versicherungs
träger als relevant erachteten Sachverhal
tes und der rechtlichen Erwä
gungen (
Art.
49
Abs.
3 Satz 2
des Bundesgesetzes über den All
gemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts,
ATSG). Gemäss
Art.
52
Abs.
2 Satz 2 ATSG werden
Einspracheentscheide
begründet. Die Begründung eines Entscheides muss so abgefasst sein, dass die betrof
fene Person ihn gegebenen
falls anfechten kann. Dies ist nur dann möglich, wenn sowohl sie als auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich der Versicherungsträger leiten liess und auf welche sich der Entscheid stützt. Dies bedeutet indessen nicht, dass sich die Verwal
tung ausdrücklich mit jeder
tatbe
ständlichen
Behauptung und jedem rechtlichen Ein
wand auseinander setzen muss; viel
mehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 126 V 75 E. 5b/
dd
mit Hinweis, 118 V 56 E. 5b).
3.
3.1
Gegenstand der Verfügung vom
1
6.
Oktober 2013 (
Urk.
9/
1/
78-80) und des
Ein
spracheentscheides
vom 1
0.
Dezember 2013 (
Urk.
2)
sind
der Anspruch des Beschwerdeführers auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 2
3.
September 201
3.
Nicht Gegenstand dieser Entscheid
e
ist hingegen, ob dem Beschwerde
führer für die vom 1
5.
August 2011 bis 1
4.
August 2013 gelaufene Rahmenfrist für den
Leistungsbezug
Leistungen nachzubezahlen sind.
Der Anspruch des Beschwerdeführers auf Nachzahlung von Leistungen
für die Rahmenfrist vom
15.
August 2011 bis 1
4.
August 2013
ist somit
auch
nicht Gegenstand des vor
liegenden Verfahrens
(E. 2.1)
. Auf seinen
Antrag
um Ausrichtung
dieser Leis
tungen
kann daher nicht
eingetreten werden
.
3.2
Der Beschwerdeführer
beanstandet
in seiner Beschwerde
in formeller Hinsicht
, dass die Beschwerdegegnerin im
Einspracheentscheid
vom 1
0.
Dezember 2013 nicht auf
seine
Vorbringen
betreffend Nachzahlung für die Rahmenfrist vom
15.
August 2011 bis 14.
August 2013
eingegangen sei. Wie ausgeführt (E. 2.2) durfte sich die Beschwerdegegnerin in
ihrer Begründung auf die für den Ent
scheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Da der Anspruch des Be
schwer
deführers auf Nachzahlung
gar
nicht Gegenstand der Verfügung vom 1
6.
Oktober 2013 war, war er auch nicht Gegenstand des
Einspracheverfahrens
.
Die Beschwerdegegnerin war daher nicht gehalten sich mit den diesbezüglichen Ausführungen des Beschwerdeführers auseinanderzusetzen.
Die
Beschwerde
gegn
erin
ist
dementsprechend
ihrer Begründungspflicht hinreichend nachge
kommen und verletzte das rechtliche Gehör
des Beschwerdeführers
nicht.
3.3
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Anzufügen bleibt, dass – nachdem über die Nachzahlung für die Rahmenfrist
vom 1
5.
August 2011 bis 14. August 2013 noch nicht entschieden worden war –
die Beschwerdegegnerin ohne Weiteres berechtigt war, hierüber mit Verfü
gung vom 2
1.
Februar 2014 (
Urk.
9/
1/
2-4
) zu
befinden
. Die Stellungnahme des Beschwerdeführers vom
8.
März 2014
(
Urk.
13)
ist als Einsprache gegen diese Verfügung an die Beschwerdegegnerin weiterzuleiten.
4.
Der Beschwerdeführer ersuchte am
8.
April 2014 um Bestellung eines unentgelt
lichen Rechtsvertreters (
Urk.
16-18).
Nach Gesetz und Praxis sind in der Regel die Voraus
setzungen für die Bewilli
gung der unentgeltlichen
Verbeiständung
erfüllt, wenn der Prozess nicht aus
sichtslos, die Partei bedürftig und die anwaltliche
Verbeistän
dung
notwendig oder doch geboten ist (BGE 103 V 46, 100 V 61, 98 V 115).
Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung
Prozessbe
gehren
anzusehen, bei denen die Gewinnaus
sich
ten (ex ante betrachtet) be
trächt
lich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernst
haft bezeichnet werden können.
D
er Beschwerdeführer
beantragte mit seiner Beschwerde die Ausrichtung von Leistungen für die vom 1
5.
August 2011 bis 1
4.
August 2013 gelaufene
Rah
menfrist
(
Urk.
1)
. Da diese Leistungen aber gar nicht Gegenstand
des angefoch
tenen
Einspracheentscheides
vom 1
0.
Dezember 2012
waren
(
Urk.
2)
, ist eine diesbezügliche Gutheissung der Beschwerde von vornherein ausgeschlossen. Nachdem die beantragten Leistungen bereits auch nicht Gegenstand der Verfü
gung vom 16. Oktober 2013 waren
(
Urk.
9/1/78-80)
, musste sich die
Beschwer
degegnerin
im
Einspracheentscheid
vom 1
0.
Dezember 2012
offenkundig auch nicht mit den diesbezüglichen Vorbringen
des Beschwerdeführers
auseinander
setzen. Die Beschwerde muss daher als aussichtlos qualifiziert werden
, weshalb das Gesuch des Beschwerdeführers um Bestellung eines unentgeltlichen Rechts
vertreters abzuweisen ist
. Bei dieser Sachlage kann offen bleiben, ob der Be
schwerdeführer überhaupt bedürftig ist.
Das Gericht
beschliesst
:
Das Gesuch des Beschwerdeführers vom
8.
April 2014 um Bestellung eines unentgelt
lichen Rechtsvertreters wird abgewiesen,
und erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen
, soweit darauf eingetreten wird
.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
unter Beilage
je einer
Kopie von
Urk.
13
und
Urk.
15
-
seco
- Direktion für Arbeit
-
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstWyler