# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 28a169ed-403b-5c8d-802b-43dc78d00377
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-04-07
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 07.04.2014 RT140031
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT140031_2014-04-07.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: RT140031-O/U.doc 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter  

Dr. M.Kriech und Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan sowie Gerichts-

schreiberin lic. iur. S. Subotic 

Urteil vom 7. April 2014 

 

in Sachen 

 

A._____ AG,  
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin 

 

gegen 

 

Schweizerische Eidgenossenschaft,  
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin 

 

vertreten durch Ufficio esazione e condoni 

 

betreffend Rechtsöffnung 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht 
Zürich vom 26. Februar 2014 (EB140120-L) 

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Erwägungen: 

1.1. Mit Urteil vom 26. Februar 2014 erteilte die Vorinstanz der Gesuchstellerin 

und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) in der Betreibung Nr. … des 

Ufficio Esecuzione B._____ (Zahlungsbefehl vom 18. November 2013) definitive 

Rechtsöffnung für Fr. 4'250.– nebst Zins zu 3 % seit 1. Januar 2014 sowie für 

Fr. 116.85. Die Kosten wurden der Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin 

(fortan Gesuchsgegnerin) auferlegt und der Antrag der Gesuchstellerin auf 

Parteientschädigung abgewiesen (Urk. 11 S. 4). 

1.2. Mit Eingabe vom 15. März 2014 (Datum des Poststempels) erhob die 

Gesuchsgegnerin gegen den vorinstanzlichen Entscheid rechtzeitig (vgl. Urk. 8) 

Beschwerde mit folgendem Rechtsbegehren (Urk. 10 S. 1): 

Wir beantragen 
 "a) den Urteilsentscheid des Bezirksgerichts aufzuheben und in der 

Sache neu auf Abweisung des Rechtsöffnungsbegehrens zu 
entscheiden, oder ersatzweise 

 b) den Urteilsentscheid des Bezirksgerichts aufzuheben und in der 
Sache zurück an eine andere Kammer / Richter des 
Bezirksgerichts zur Neu-Verhandlung zurück zu verweisen. 

 c) die Durchführung einer öffentlichen Hauptverhandlung, anlässlich 
derer sämtliche vollständigen Beweismittel und allfällige 
Ergänzungsanträge in der Sache gestellt werden können." 

2. Da sich die Beschwerde der Gesuchsgegnerin - wie sogleich zu zeigen sein 

wird - als offensichtlich unbegründet erweist, erübrigt sich das Einholen einer 

Beschwerdeantwort (Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

3. Die Schweizerische Zivilprozessordnung regelt das Beschwerdeverfahren in 

den Art. 319 ff. ZPO. Aus den dortigen Bestimmungen ist ersichtlich, dass für das 

Beschwerdeverfahren keine mündliche und öffentliche Verhandlung vorgesehen 

ist. Sowohl die Beschwerdebegründung als auch die Beschwerdeantwort sind 

dem Gericht schriftlich einzureichen (Art. 321 Abs. 1 und Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

Das Gericht fällt daraufhin – ohne mündliche und öffentliche Verhandlung – einen 

Entscheid, der den Parteien mit einer schriftlichen Begründung eröffnet wird 

(Art. 327 ZPO). Für das Beschwerdeverfahren besteht somit kein Anspruch auf 

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eine mündliche und öffentliche Verhandlung. Das diesbezügliche Begehren der 

Gesuchsgegnerin ist daher abzuweisen. 

4. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich 

unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). 

Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip (Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuen-

berger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2.A., N 15 

zu Art. 321 ZPO), d.h. die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen 

darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich 

unrichtige Feststellung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer 

Ansicht nach leidet. Was nicht gerügt wird, hat grundsätzlichen Bestand. Werden 

keine oder ungenügende Rügen erhoben, stellt dies einen nicht behebbaren 

Mangel dar (vgl. Art. 132 ZPO), d.h. ist nicht eine Nachfrist zur ergänzenden 

Begründung anzusetzen, sondern ist die Beschwerde abzuweisen.  

5.1. Die Vorinstanz erteilte der Gesuchstellerin die definitive Rechtsöffnung 

gestützt auf einen Einspracheentscheid ("Notifica della tassazione decisione su 

reclamo") des Ufficio tassazione persone giuridiche vom 7. Februar 2013 für die 

direkte Bundessteuer 2011 (Urk. 3/2). Hierbei erwog sie, dass die Einwendung 

der Gesuchsgegnerin, wonach die Steuern willkürlich nach Ermessen festgesetzt 

worden seien, im Rechtsöffnungsverfahren nicht beachtlich sei, sondern mit 

einem Rechtsmittel gegen den Einspracheentscheid hätte geltend gemacht 

werden müssen. Die weitere Einwendung der Gesuchsgegnerin, die Akten seien 

unvollständig, da die Begründung des Einspracheentscheides fehle, liess die 

Vorinstanz ebenfalls nicht gelten und hielt fest, dass der vorgelegte 

Einspracheentscheid sämtliche für die Prüfung der Rechtsöffnung massgeblichen 

Informationen enthalte, weshalb diesem trotz fehlender Begründung die Qualität 

eines Rechtsöffnungstitels zuzusprechen sei (Urk. 11 S. 2 f.). 

5.2. Die Gesuchsgegnerin führt in ihrer Beschwerde sinngemäss aus, es sei ihr 

unmöglich gewesen, ein Rechtsmittel gegen den Einspracheentscheid zu 

ergreifen, da ihr der Einspracheentscheid "nicht oder zumindest nicht in der zur 

Beurteilung eines Anfechtungserfordernisses erforderlichen Vollständigkeit" 

zugestellt worden sei. Daher sei ihr Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt 

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worden. Das Rechtsöffnungsbegehren der Gesuchstellerin sei damit bereits aus 

formellen Gründen abzuweisen, da der Rechtsöffnungstitel nicht vollständig sei - 

schliesslich fehle das einzig entscheidende Dokument "zur Beurteilung der 

sachlichen Rechtmässigkeit des zugrunde liegenden Entscheids". Überdies 

würde es gegen Art. 9 BV sowie das Prinzip der Steuergerechtigkeit verstossen, 

wenn der Gesuchstellerin Rechtsöffnung erteilt und damit die Durchsetzung einer 

Steuerzahlung erwirkt werde, wenn unzweifelhaft erwiesen sei, dass diese 

Steuerzahlung der Höhe nach schlicht falsch sei, da sie willkürlich eingeschätzt 

worden sei. Sie (die Gesuchsgegnerin) habe anlässlich der mündlichen 

Verhandlung vor  

Vorinstanz Einwendungen gemäss Art. 81 Abs. 2 SchKG vorgebracht, welche 

jedoch von der Vorinstanz "vollkommen ignoriert" worden seien. Zudem - so die 

Gesuchsgegnerin weiter - wäre später ohnehin Aberkennungsklage oder negative 

Feststellungsklage zu erheben, weshalb sich die Abweisung des 

Rechtsöffnungsbegehrens schon aus rein prozessökonomischen Gründen 

aufdränge (Urk. 10 S. 1 f.). 

5.3.1. Bezüglich der Voraussetzungen der definitiven Rechtsöffnungen sei 

zur Vermeidung von Wiederholungen auf die korrekten Erwägungen der Vor-

instanz verwiesen (Urk. 11 S. 2).  

5.3.2. Die Gesuchsgegnerin moniert in der Hauptsache, die gegnerische 

Forderung sei zu hoch, da sie (die Gesuchsgegnerin) zu hoch eingeschätzt 

worden sei, nachdem sie keine Steuererklärung eingereicht habe. Wie bereits die  

Vorinstanz richtig festgestellt hat, hätte die Gesuchsgegnerin gegen den 

Einspracheentscheid der Gesuchstellerin ein Rechtsmittel ergreifen können und 

müssen, um ihre Beanstandungen an der Höhe der Veranlagung geltend zu 

machen. Zu diesem Zweck ist der Entscheid auch mit einer 

Rechtsmittelbelehrung versehen. Dies hätte sie - entgegen ihren Ausführungen - 

selbst dann machen können, wenn ihr die Begründung zum Einspracheentscheid 

tatsächlich nicht zugestellt worden wäre. Diesfalls hätte sie mit ihrem Rechtsmittel 

eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend machen können. Nachdem sie 

dies jedoch nicht gemacht hat, schadet es der Qualifikation des 

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Einspracheentscheides als definitiver Rechtsöffnungstitel nicht, dass die 

Gesuchstellerin den Anhang - die Begründung - nicht mit eingereicht hat. Wie die 

Vorinstanz ebenfalls bereits korrekt festgehalten hat, ergeben sich aus dem 

Einspracheentscheid sämtliche für die definitive Rechtsöffnung relevanten 

Informationen. Die Gesuchsgegnerin macht zudem keine Nichtigkeitsgründe 

geltend, welche sich eventuell erst aus der Begründung desselben erschliessen 

könnten. Wie bereits mehrfach erwähnt, wehrt sie sich hauptsächlich gegen die 

Höhe der Veranlagung, welche sie jedoch durch das Einreichen einer 

Steuererklärung hätte korrigieren können. 

5.3.3. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde als offensichtlich unbegründet 

abzuweisen. 

6.1. Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten in Anwendung von Art. 48 und 

Art. 61 GebV SchKG auf Fr. 300.– festzusetzen und gestützt auf Art. 106 Abs. 1 

ZPO der Gesuchsgegnerin aufzuerlegen.  

6.2. Der Gesuchstellerin ist mangels wesentlicher Umtriebe für das 

Beschwerdeverfahren keine Entschädigung zuzusprechen. 

 

Es wird erkannt: 

1. Das Begehren der Gesuchsgegnerin um Durchführung einer öffentlichen 

Verhandlung wird abgewiesen. 

2. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt. 

4. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der 

Gesuchsgegnerin auferlegt. 

5. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

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6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage 

eines Doppels von Urk. 10, sowie an das Bezirksgericht Zürich, 

Einzelgericht Audienz, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der 

Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück. 

7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 4'366.85. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
 
Zürich, 7. April 2014 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. S. Subotic 
 
 
versandt am: js 

	Urteil vom 7. April 2014
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Das Begehren der Gesuchsgegnerin um Durchführung einer öffentlichen Verhandlung wird abgewiesen.
	2. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
	4. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuchsgegnerin auferlegt.
	5. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage eines Doppels von Urk. 10, sowie an das Bezirksgericht Zürich, Einzelgericht Audienz, je gegen Empfangsschein.
	7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...