# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 74065dae-375c-50e5-abbf-ee290f0c92ef
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-02-18
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 18.02.2021 LF210013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LF210013_2021-02-18.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: LF210013-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter 

lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach so-

wie Gerichtsschreiberin MLaw N. Seebacher 

Beschluss vom 18. Februar 2021 

 

in Sachen 

 

1. A._____,  
2. B._____, 
Gesuchsgegner und Berufungskläger 

 

gegen 

 

C._____, 
Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,  

 

betreffend Ausweisung (Rechtsschutz in klaren Fällen) 
 
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren des 

Bezirksgerichtes Meilen vom 25. Januar 2021 (ER200032) 

 

- 2 - 

Rechtsbegehren: 
(act. 1 S. 2):  

"1. Es sei in Gutheissung des Ausweisungsbegehrens den Beklagten 
unter Androhung der Zwangsvollstreckung im Unterlassungsfall 
zu befehlen, das von Ihnen bewohnte 5 ½-Zimmer Einfamilien-
haus, D._____ ..., ... E._____ unverzüglich zu räumen und der 
Gesuchstellerin ordnungsgemäss und gereinigt zu verlassen und 
der Gesuchstellerin zurückzugeben. 

2. Es sei das zuständige Gemeindeammannamt Meilen anzuweisen, 
den zu erlassenden Befehl nach Eintritt der Rechtskraft auf erstes 
Verlangen der Gesuchstellerin zu vollstrecken.  

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. Mehrwertsteuer 
und Spesen) zulasten der Beklagten." 

Urteil des Einzelgerichts vom 25. Januar 2021 
(act. 14 = act. 18 = act. 20) 

1. Die Gesuchsgegner werden unter Androhung von Zwangsvollstreckung 
im Unterlassungsfall verpflichtet, das 5 ½-Zimmer Einfamilienhaus in 
D._____ ..., ... E._____, bis spätestens 9. Februar 2021, 12:00 Uhr 
mittags, zu räumen und der Gesuchstellerin ordnungsgemäss gereinigt mit 
allen dazugehörenden Schlüsseln zu übergeben.  

2. Das Gemeindeammannamt Meilen-Herrliberg-Erlenbach wird angewiesen, 

diese Verpflichtung nach Eintritt der Rechtskraft und Ablauf der Auszugsfrist 

auf erstes Verlangen der Gesuchstellerin zu vollstrecken. Die Kosten für die 

Vollstreckung sind von der Gesuchstellerin vorzuschiessen, sind ihr aber 

von den Gesuchsgegnern (unter solidarischer Haftung) zu ersetzen. 

Diese Anweisung verfällt 6 Monate nach Eintritt der Rechtskraft des vorlie-

genden Urteils. 

3. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf CHF 2'900.–. 

4. Die Gerichtskosten werden den Gesuchsgegnern – unter solidarischer Haf-

tung für den ganzen Betrag – auferlegt.  

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5. Die Gerichtskosten werden aus dem von der Gesuchstellerin geleisteten 

Kostenvorschuss von CHF 2'900.– bezogen, sind ihr jedoch von den Ge-

suchsgegnern (unter solidarischer Haftung) zu ersetzen.  

6. Die Gesuchsgegner werden (unter solidarischer Haftung) verpflichtet, der 

Gesuchstellerin eine Parteientschädigung von insgesamt CHF 3'500.–  

(7.7 % MwSt. darin enthalten) zu bezahlen.  

7.-8. Schriftliche Mitteilung / Berufung 10 Tage 

Erwägungen: 

1.1 Am 17. Dezember 2020 stellte die Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte 

(nachfolgend Berufungsbeklagte) beim Einzelgericht im summarischen Verfahren 

des Bezirksgerichts Meilen (nachfolgend Vorinstanz) gegen die beiden Gesuchs-

gegner und Berufungskläger (nachfolgend Berufungskläger) das vorgenannte 

Ausweisungsbegehren (act. 2 S. 2). Mit Verfügung vom 21. Dezember 2020 setz-

te die Vorinstanz in der Folge der Berufungsbeklagten Frist zu Leistung eines 

Kostenvorschusses und den Berufungsklägern Frist zur Erstattung einer Ge-

suchsantwort an (act. 5). Am 22. Dezember 2020 wurde der Kostenvorschuss ge-

leistet (act. 7) und von den Berufungsklägern am 6. Januar 2021 eine Gesuchs-

antwort eingereicht (act. 11). Am 25. Januar 2021 fällte die Vorinstanz das vorge-

nannte Urteil, mit welchem sie das Ausweisungsbegehren der Berufungsbeklag-

ten guthiess (act. 20 [= act. 18 = act. 14]).  

1.2 Dagegen erhoben die Berufungskläger mit am 8. Februar 2021 überbrachter 

Eingabe Berufung (act. 19). Da sich diese – wie nachfolgend noch zu zeigen sein 

wird – sofort als offensichtlich unzulässig erweist, kann auf die Einholung einer 

Stellungnahme der Gegenpartei verzichtet werden und es ist gestützt auf Art. 312 

Abs. 1 ZPO ohne Weiterungen zu entscheiden.  

2.1 Nach dem Eingang einer Klage bzw. eines Rechtsmittels hat das Gericht 

von Amtes wegen zu prüfen, ob die Prozess- bzw. Rechtsmittelvoraussetzungen 

erfüllt sind (vgl. Art. 60 ZPO). Zu diesen Voraussetzungen gehört die Wahrung 

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der gesetzlichen Rechtsmittelfrist (vgl. etwa: BK ZPO-STERCHI, Bd. II, Bern 2012, 

Art. 321 N 22). Deren unbenützter Ablauf führt zum Untergang des Anspruchs auf 

Beurteilung der Streitsache durch die Rechtsmittelinstanz. Die Berufungsfrist ist 

gewahrt, wenn die Berufungsschrift am letzten Tag der Frist beim Gericht einge-

reicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post übergeben worden ist 

(Art. 143 Abs. 1 ZPO). Ergeht ein Entscheid – wie der vorinstanzliche – im sum-

marischen Verfahren, so beträgt die Rechtsmittelfrist 10 Tage (Art. 314 Abs. 1 

ZPO), worauf die Vorinstanz die Parteien zutreffend hingewiesen hat (vgl. act. 20 

S. 9, Disp.-Ziffer 8).  

2.2 Der Entscheid der Vorinstanz wurde den Berufungsklägern am 26. Januar 

2021 zugestellt (act. 15/2-3), womit die Berufungsfrist bis zum 5. Februar 2021 

lief. Die Berufungskläger überbrachten die Berufungsschrift jedoch erst am 8. Fe-

bruar 2021 der Rechtsmittelinstanz (vgl. act. 19). Die Berufung erfolgte somit ver-

spätet, weshalb darauf nicht einzutreten ist. 

3. Ausgehend von einem Streitwert von Fr. 28'800.– (6 Monatsmieten à 

Fr. 4'800.–; vgl. act. 20 S. 8, E. 6) sowie gestützt auf § 12 Abs. 1 i.V.m. § 2, § 4, 

§ 8 Abs. 1 und § 10 Abs. 1 GebV OG ist die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr auf 

Fr. 500.– festzusetzen. Ausgangsgemäss werden die Berufungskläger für das Be-

rufungsverfahren kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO), wobei ihnen die Kosten je 

zur Hälfte aufzuerlegen sind und auf solidarische Haftung zu erkennen ist 

(Art. 106 Abs. 3 ZPO). Der Berufungsbeklagten ist mangels Umtrieben im vorlie-

genden Verfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen.  

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.  

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt und 

den Berufungsklägern je zur Hälfte auferlegt, unter solidarischer Haftung ei-

nes jeden für den ganzen Betrag. 

3. Der Berufungsbeklagten wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

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4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Berufungsbeklagte unter Beila-

ge einer Kopie von act. 19, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-

schein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine 
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 28'800.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

i.V. Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

MLaw M. Schnarwiler  
 
 
versandt am: 
 
 

	Beschluss vom 18. Februar 2021
	Rechtsbegehren:
	(act. 1 S. 2):
	Urteil des Einzelgerichts vom 25. Januar 2021
	(act. 14 = act. 18 = act. 20)
	1. Die Gesuchsgegner werden unter Androhung von Zwangsvollstreckung im Unterlassungsfall verpflichtet, das 5 ½-Zimmer Einfamilienhaus in D._____ ..., ... E._____, bis spätestens 9. Februar 2021, 12:00 Uhr mittags, zu räumen und der Gesuchstellerin ord...
	2. Das Gemeindeammannamt Meilen-Herrliberg-Erlenbach wird angewiesen, diese Verpflichtung nach Eintritt der Rechtskraft und Ablauf der Auszugsfrist auf erstes Verlangen der Gesuchstellerin zu vollstrecken. Die Kosten für die Vollstreckung sind von der...
	3. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf CHF 2'900.–.
	4. Die Gerichtskosten werden den Gesuchsgegnern – unter solidarischer Haftung für den ganzen Betrag – auferlegt.
	5. Die Gerichtskosten werden aus dem von der Gesuchstellerin geleisteten Kostenvorschuss von CHF 2'900.– bezogen, sind ihr jedoch von den Gesuchsgegnern (unter solidarischer Haftung) zu ersetzen.
	6. Die Gesuchsgegner werden (unter solidarischer Haftung) verpflichtet, der Gesuchstellerin eine Parteientschädigung von insgesamt CHF 3'500.–  (7.7 % MwSt. darin enthalten) zu bezahlen.
	7.-8. Schriftliche Mitteilung / Berufung 10 Tage
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt und den Berufungsklägern je zur Hälfte auferlegt, unter solidarischer Haftung eines jeden für den ganzen Betrag.
	3. Der Berufungsbeklagten wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Berufungsbeklagte unter Beilage einer Kopie von act. 19, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...