# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 94e8f337-1bd2-5b39-b46c-bc09c96359ff
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-03-24
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 2. Kammer 24.03.2022 S 2021 71
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_002_S-2021-71_2022-03-24.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

S 21 71

2. Kammer als Versicherungsgericht

Einzelrichterin von Salis

Aktuar Gees

URTEIL

vom 24. März 2022

in der versicherungsrechtlichen Streitsache

A.________,

Beschwerdeführerin

gegen

Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden,

Beschwerdegegner

betreffend Einstellung in der Anspruchsberechtigung

- 2 -

I. Sachverhalt:

1. A.________, geboren 1972, wohnt in B.________ und war zuletzt als 

Patisseriemitarbeiterin tätig. Am 5. März 2021 meldete sie einen Anspruch 

auf Arbeitslosenversicherungstaggelder im Umfang von 70 % ab dem 

selbigen Tag an.

2. Mit Verfügung vom 20. April 2021, zugestellt am 22. April 2021, teilte das 

Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden (KIGA) A.________ 

mit, dass sie in der Anspruchsberechtigung auf 

Arbeitslosenentschädigung für 15 Tage eingestellt werde. Begründend 

hielt das KIGA fest, dass A.________ für die Zeit vor Beginn der 

Arbeitslosigkeit keine persönlichen Arbeitsbemühungen vorweisen könne.

3. Dagegen erhob A.________ am 26. Mai 2021 beim KIGA sinngemäss 

Einsprache. Sie sei mit der Strafe (Anmerkung des Gerichts: Einstellung 

in der Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentschädigung für 15 Tage) 

nicht einverstanden. Ihre Chefin habe ihr eine Erhöhung des Pensums von 

50 % auf 80 % in Aussicht gestellt. Da sich die Pandemiesituation 

besserte, habe sie zugewartet, sich anderweitig zu bewerben, und sich 

daran gehalten, was man ihr gesagt habe und dies respektiert. Ihre 

selbständige Erwerbstätigkeit laufe derweil gar nicht gut. Bei den Akten 

liegt eine weitere Eingabe an das KIGA, datiert vom 27. Mai 2021, worin 

sich A.________ erneut zur Sache äusserte. Sie arbeite legal, bezahle alle 

Versicherungsgebühren, beziehe keine Sozialhilfe, sei geschieden, lebe 

nur mit ihrem Sohn, der noch die Schule besuche, und sei auf das Geld 

angewiesen.

4. Mit Einspracheentscheid vom 17. Juni 2021 trat das KIGA nicht auf die 

Einsprache ein. Begründend wurde festgehalten, dass die angefochtene 

Verfügung vom 20. April 2021 am 22. April 2021 per A-Post Plus zugestellt 

worden sei. Damit habe die dreissigtägige Frist am 23. April 2021 zu laufen 

- 3 -

begonnen und folglich am 25. Mai 2021 geendet. Die Einsprache vom 

26. Mai 2021 (Datum auf der Eingabe sowie Poststempel) sei somit 

offensichtlich verspätet abgegeben worden, weshalb nicht darauf 

eingetreten werden könne. 

5. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob A.________ (nachfolgend 

Beschwerdeführerin) am 8. Juli 2021 sinngemäss Beschwerde an das 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit im Wesentlichen 

derselben Begründung wie in der Einsprache vom 26. Mai 2021. Sie sei 

mit der "Strafe" nicht einverstanden. Bis Ende des Jahres 2020 habe sie 

in einem Pensum von 80 % gearbeitet, jetzt noch in einem solchen von 50 

%. Deshalb habe sie sich im Januar bzw. Februar 2021 selbständig 

gemacht, damit sie nicht zum RAV gehen müsse. Das Geschäft laufe aber 

nicht gut, weshalb sie sich am 5. März 2021 beim RAV angemeldet habe. 

Dieses habe sie mit 15 Tagen "bestraft". Am 18. Mai 2021 sei sie beim 

RAV gewesen, um mit dem zuständigen Mitarbeiter zu sprechen, welcher 

aber in den Ferien gewesen sei. Am 26. Mai 2021 habe er ihr gesagt, dass 

sie einen Brief schreiben müsse und diesen in den Briefkasten vom RAV 

legen könne, was sie noch am selben Tag gemacht habe. 

6. In seiner Stellungnahme vom 23. Juli 2021 beantragte das KIGA 

(nachfolgend Beschwerdegegner) die Abweisung der Beschwerde, 

abermals mit der Begründung, die Einsprache vom 26. Mai 2021 sei 

verspätet erfolgt. Am 26. Mai 2021 habe die Beschwerdeführerin beim 

KIGA persönlich vorgesprochen und man habe sie darauf hingewiesen, 

dass sie eine Einsprache erheben müsse, um die Verfügung 

gegebenenfalls überprüfen zu lassen. Sie sei auch darauf hingewiesen 

worden, dass sie eventuell bereits zu spät für eine Einsprache sei. Noch 

am selben Tag habe sie eine Einsprache verfasst und beim KIGA 

eingereicht.

- 4 -

7. Mit Eingabe vom 18. August 2021 reichte die Beschwerdeführerin dem 

Verwaltungsgericht verschiedene Unterlagen zu ihrer selbständigen 

Erwerbstätigkeit ein.

8. Am 24. August 2021 verzichtete der Beschwerdegegner auf die 

Einreichung einer Duplik.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften sowie 

auf den angefochtenen Entscheid wird, soweit erforderlich, in den 

nachstehenden Erwägungen eingegangen.

II. Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:

1.1. Anfechtungsobjekt ist der Einspracheentscheid des Beschwerdegegners 

vom 17. Juni 2021, womit er auf die Einsprache der Beschwerdeführerin 

vom 26. Mai 2021 gegen die Verfügung vom 20. April 2021 nicht eintrat 

und an der Einstellung der Anspruchsberechtigung für 15 Tage festhielt. 

Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische 

Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 

837.0) i.V.m. Art. 2 sowie Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 des Bundesgesetzes 

über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 

830.1) kann gegen Einspracheentscheide aus dem Bereich der 

Arbeitslosenversicherung Beschwerde beim kantonalen 

Versicherungsgericht erhoben werden. Nach Art. 100 Abs. 3 AVIG i.V.m. 

Art. 128 Abs. 2 der Verordnung über die obligatorische 

Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung (AVIV; SR 837.02) 

ist für die Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen 

(Einspracheentscheide) einer kantonalen Amtsstelle das 

Verwaltungsgericht desselben Kantons örtlich zuständig. Der 

angefochtene Einspracheentscheid wurde vom KIGA als kantonale 

Amtsstelle im Sinne von Art. 85 AVIG erlassen, sodass die örtliche 

Zuständigkeit des angerufenen Gerichts gegeben ist. Die sachliche 

- 5 -

Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden ergibt 

sich aus Art. 57 ATSG i.V.m. Art. 49 Abs. 2 lit. a des kantonalen Gesetzes 

über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100).

1.2. Als Adressatin des angefochtenen Entscheids ist die Beschwerdeführerin 

berührt und weist ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung 

oder Änderung auf, weshalb sie zur Beschwerdeerhebung legitimiert ist 

(vgl. Art. 59 ATSG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht am 8. Juli 

2021 eingereichte Beschwerde (Art. 60 und Art. 61 lit. b ATSG) ist 

demnach einzutreten. 

2. Das Verwaltungsgericht entscheidet in einzelrichterlicher Kompetenz, 

wenn der Streitwert CHF 5'000.-- nicht überschreitet (Art. 43 Abs. 3 lit. a 

VRG) und keine Fünferbesetzung (Art. 43 Abs. 2 VRG) vorgeschrieben ist. 

Ausgangspunkt für die Bemessung des Streitwerts ist vorliegend der 

versicherte Verdienst (Art. 23 AVIG) der Beschwerdeführerin von 

CHF 3'033.-- (vgl. Akten des Beschwerdegegners [Bg-act.] 1). Dieser 

Verdienst wird zum Taggeldsatz von 80 % (Art. 22 Abs. 1 AVIG) 

entschädigt (Bg-act. 1). Die Beschwerdeführerin hat demnach Anspruch 

auf ein Taggeld von CHF 111.80 (ermittelt aus CHF 3'033.-- x 0.8 : 21.7 

Tage [Art. 40a AVIV]). Aus der vom Beschwerdegegner verfügten, hier 

angefochtenen Einstellungsdauer von 15 Tagen in der 

Anspruchsberechtigung ergibt sich ein Streitwert von insgesamt CHF 

1'677.-- (15 x CHF 111.80). Da der Streitwert somit unter CHF 5'000.-- liegt 

und die Streitsache nicht in Fünferbesetzung entschieden werden muss, 

ist die Zuständigkeit der Einzelrichterin gegeben.

3. Im Folgenden ist zu prüfen, ob der Beschwerdegegner im angefochtenen 

Einspracheentscheid vom 17. Juni 2021 (vgl. Akten der 

Beschwerdeführerin [Bf-act.] 2) zu Recht nicht auf die Einsprache der 

Beschwerdeführerin vom 26. Mai 2021, ergänzt durch die Eingabe vom 

27. Mai 2021 (Bf-act. 3, 9 und 10), eingetreten ist.

- 6 -

3.1. Gegen Verfügungen kann – mit Ausnahme der vorliegend nicht weiter 

interessierenden prozess- und verfahrensleitenden Verfügungen – 

gemäss Art. 52 Abs. 1 ATSG innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden 

Stelle Einsprache erhoben werden. Diese gesetzliche Frist kann nicht 

erstreckt werden (Art. 40 Abs. 1 ATSG). Gemäss Art. 39 Abs. 1 ATSG ist 

die Frist nur gewahrt, wenn die Einsprache spätestens am letzten Tag der 

Frist dem Versicherungsträger eingereicht oder zu dessen Händen der 

Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 

konsularischen Vertretung übergeben wird. Läuft die Einsprachefrist 

unbenützt ab, so erwächst die Verfügung in formelle Rechtskraft mit der 

Wirkung, dass die Einspracheinstanz auf die verspätet eingereichte 

Einsprache nicht eintreten darf (vgl. BGE 134 V 49 E.2 m.H.; Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts C-7013/2018 vom 10. November 2020 E.2.2). 

3.2. Vorliegend wurde die Verfügung des Beschwerdegegners vom 20. April 

2021 am 21. April 2021 per A-Post Plus versandt und am 22. April 2021 

zugestellt (vgl. Bg-act. 7 und 8). 

3.3. Zunächst gilt es zwischen der Versandmethode der eingeschriebenen 

Sendung und der Zustellung mittels A-Post Plus zu unterscheiden. Bei der 

Versandmethode A-Post Plus wird die Sendung mit einer Nummer 

versehen und ähnlich wie ein eingeschriebener Brief mit A-Post spediert. 

Im Unterschied zu den eingeschriebenen Sendungen wird aber der 

Empfang durch den Empfänger nicht quittiert. Entsprechend wird der 

Adressat im Falle seiner Abwesenheit auch nicht durch Hinterlegung einer 

Abholungseinladung avisiert. Die Zustellung wird vielmehr elektronisch 

erfasst, wenn die Sendung in das Postfach oder in den Briefkasten des 

Empfängers gelegt wird. Auf diese Weise ist es möglich, mit Hilfe des von 

der Post zur Verfügung gestellten elektronischen Suchsystems "Track & 

Trace" die Sendung bis zum Empfangsbereich des Empfängers zu 

verfolgen (vgl. BGE 142 III 599 E.2.2; Urteil des Bundesgerichts 

2C_16/2019 vom 10. Januar 2019 E.3.2.2). Gemäss ständiger 

- 7 -

bundesgerichtlicher Praxis erfolgt die fristauslösende Zustellung einer 

uneingeschriebenen Sendung bereits dadurch, dass sie in den Briefkasten 

oder in das Postfach des Adressaten gelegt wird und damit in den Macht- 

bzw. Verfügungsbereich des Empfängers gelangt. Dass der Empfänger 

von der Verfügung tatsächlich Kenntnis nimmt, ist nicht erforderlich (vgl. 

BGE 142 III 599 E.2.4.1; Urteile des Bundesgerichts 8C_271/2019 vom 

11. Juni 2019 E.6.1, 8C_586/2018 vom 6. Dezember 2018 E.5). 

3.4. Der vorliegenden Sendungsverfolgung "Track & Trace" der Post lässt sich 

entnehmen, dass die Verfügung des Beschwerdegegners vom 20. April 

2021 der Beschwerdeführerin am 22. April 2021 (10:28 Uhr) zugestellt 

wurde (vgl. Bg-act. 8). Zwar wird mit einem "Track & Trace"-Auszug nicht 

direkt bewiesen, dass die Sendung tatsächlich in den Empfangsbereich 

des Empfängers gelangt ist, sondern bloss, dass durch die Post ein 

entsprechender Eintrag in ihrem Erfassungssystem gemacht wurde. Aus 

diesem Eintrag lässt sich aber immerhin im Sinne eines Indizes darauf 

schliessen, dass die Sendung in den Briefkasten oder in das Postfach des 

Adressaten gelegt wurde (vgl. BGE 142 III 599 E.2; Urteile des 

Bundesgerichts 2C_16/2019 vom 10. Januar 2019 E.3.2.2, 4A_10/2016 

vom 8. September 2016 E.2.2.1 m.w.H.).

3.5. Mit dem ins Recht gelegten "Track & Trace"-Auszug (Bg-act. 8) ist somit 

erstellt, dass der Beschwerdeführerin die Verfügung des 

Beschwerdegegners vom 20. April 2021 am Donnerstag, 22. April 2021, 

zugegangen ist, was als fristauslösender Moment zu gelten hat. Die 

dreissigtägige Frist zur Einreichung der Einsprache gemäss Art. 52 Abs. 1 

ATSG begann mithin am darauffolgenden Tag, am Freitag, 23. April 2021, 

zu laufen (Art. 38 Abs. 1 ATSG). Somit endete die Frist – unter 

Berücksichtigung des Pfingstmontags am 24. Mai 2021 als staatlich 

anerkannter Feiertag gemäss Art. 38 Abs. 3 ATSG i.V.m. Art. 7 Abs. 2 

VRG (vgl. 

https://www.feiertagskalender.ch/feiertag.php?geo=1102&ft_id=35; Stand 

- 8 -

am 24. März 2022) – am Dienstag, 25. Mai 2021. Dies bedeutet, dass die 

Einsprache spätestens am 25. Mai 2021 hätte beim Beschwerdegegner 

eingereicht oder der Schweizerischen Post übergeben werden müssen 

(vgl. Art. 39 Abs. 1 ATSG). Tatsächlich aber verfasste die 

Beschwerdeführerin die Einsprache unbestrittenermassen am 26. Mai 

2021 und legte sie gleichentags in den Briefkasten des RAV B.________, 

welches ebenfalls gleichentags den Eingangsstempel anbrachte (Bg-act. 

9).

4. Die Beschwerdeführerin äusserte sich weder im vorliegenden 

Beschwerdeverfahren (vgl. Beschwerde vom 8. Juli 2021 sowie Eingabe 

vom 18. August 2021) noch im vorinstanzlichen Einspracheverfahren (vgl. 

Bf-act. 3 und 9 sowie Bg-act. 9) zu der – wie der Beschwerdegegner zu 

Recht feststellte – verpassten Einsprachefrist. Ihre angebliche Vorsprache 

am 18. Mai 2021 beim Beschwerdegegner ist nicht substanziiert und nicht 

dokumentiert. Der Vollständigkeit halber bleibt zu erwähnen, dass die 

Beschwerdeführerin auch kein Gesuch um Wiederherstellung der 

versäumten Frist stellte und damit dargetan hätte, dass sie 

unverschuldeterweise abgehalten worden sei, binnen Frist zu handeln 

(Art. 41 ATSG). Solche Wiederherstellungsgründe sind auch nicht aus den 

Akten ersichtlich. Die Beschwerdeführerin beschränkte sich stattdessen 

auf Ausführungen zu ihrer beruflichen, persönlichen und finanziellen 

Situation und zu den Gründen für das Zuwarten mit Bewerbungen und 

betonte, mit der Einstellung von 15 Tagen nicht einverstanden zu sein. Der 

Beschwerdegegner seinerseits trat nach dem vorstehend Gesagten (vgl. 

Erwägung 3.5 hiervor) zu Recht wegen Nichteinhaltung der 

dreissigtägigen Einsprachefrist nicht auf die Einsprache vom 26. Mai 2021 

ein.

5. Der angefochtene Einspracheentscheid vom 17. Juni 2021 auf 

Nichteintreten ist demnach rechtens, was zur Abweisung der dagegen 

erhobenen Beschwerde führt.

- 9 -

6.1. Nach Art. 61 lit. fbis ATSG ist das kantonale Beschwerdeverfahren bei 

Streitigkeiten über Leistungen kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen 

Einzelgesetz vorgesehen ist; sieht das Einzelgesetz keine Kostenpflicht 

bei solchen Streitigkeiten vor, so kann das Gericht einer Partei, die sich 

mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichtskosten auferlegen. Da das 

AVIG keine Kostenpflicht statuiert und Mutwilligkeit oder Leichtsinn nicht 

vorliegen, sind der Beschwerdeführerin keine Kosten aufzuerlegen.

 6.2. Dem obsiegenden Beschwerdegegner steht kein Anspruch auf Ersatz der 

Parteikosten zu (vgl. Art. 61 lit. g ATSG).

- 10 -

III. Demnach erkennt die Einzelrichterin:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]