# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 227e5004-814a-507b-b021-f89d8fa77602
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-09-01
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 01.09.2025 BE.2025.4
**Docket/Reference:** BE.2025.4
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_BE-2025-4_2025-09-01

## Full Text

Entsiegelung (Art. 50 Abs. 3 VStrR);;Entsiegelung (Art. 50 Abs. 3 VStrR);;Entsiegelung (Art. 50 Abs. 3 VStrR);;Entsiegelung (Art. 50 Abs. 3 VStrR)

Beschluss vom 1. September 2025 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter 

Roy Garré, Vorsitz, 

Miriam Forni und Patrick Robert-Nicoud, 

Gerichtsschreiber Stefan Graf  

   
 

Parteien 

  

BUNDESAMT FÜR ZOLL UND GRENZSICHERHEIT, 

 

Gesuchsteller 

 

 gegen 

   

A., 

vertreten durch Rechtsanwältin Juliane Hogrefe 

und Rechtsanwalt Thierry Stettler, 

 

Gesuchsgegner 

 

 

Gegenstand  Entsiegelung (Art. 50 Abs. 3 VStrR) 

  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t  

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BE.2025.4 

(Nebenverfahren: BP.2025.23)  

 

 

 

- 2 - 

 

 

Sachverhalt: 

 

A. Am 27. Januar 2025 um 17.35 Uhr führte B. als Lenker eines Lieferwagens 

beim Grenzübergang Diessenhofen insgesamt 5'010 e-Zigaretten mit jeweils 

12 ml nikotinhaltiger Flüssigkeit sowie 5'960 Nachfüllkartuschen mit jeweils 

12 ml nikotinhaltiger Flüssigkeit von Deutschland herkommend in die 

Schweiz ein, ohne für diese Ware eine Zollanmeldung zu tätigen. Kurz darauf 

wurde er im Landesinneren einer Zollkontrolle unterzogen und die Ware 

wurde sichergestellt. Aus den vor Ort und in der folgenden Einvernahme 

durch B. gemachten Angaben ging hervor, dass die Ware für A. bzw. die 

Firma C. GmbH bestimmt gewesen wäre. A. wurde sogleich telefonisch 

kontaktiert. Gemäss Bericht des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit 

(nachfolgend «BAZG») vom 27. Januar 2025 gab er dabei an, er werde die 

Papiere am Folgetag beim Zoll Kreuzlingen einreichen (act. 1.7). 

 

 

B. Mit Beschluss vom 28. Januar 2025 (act. 1.1) eröffnete das BAZG gegen A. 

eine Zollstrafuntersuchung wegen des Verdachts der Zollhinterziehung 

gemäss Art. 118 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 (ZG; SR 631.0), der 

Steuerhinterziehung im Sinne von Art. 96 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 

12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG; 

SR 641.20) und Art. 35 des Bundesgesetzes vom 21. März 1969 über die 

Tabakbesteuerung (Tabaksteuergesetz, TStG; SR 641.31), der Zollhehlerei 

gemäss Art. 121 ZG, der Steuerhehlerei gemäss Art. 99 MWSTG und Art. 37 

TStG und der Widerhandlungen im Sinne von Art. 45 des Bundesgesetzes 

vom 1. Oktober 2021 über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten 

(Tabakproduktegesetz, TabPG; SR 818.32). Gleichentags ordnete das 

BAZG die Durchsuchung der Geschäftsräume der C. GmbH sowie des 

Privatdomizils von A. an (act. 1.2). Im Rahmen der Durchsuchung bei der 

C. GmbH in Z. vom 29. Januar 2025 konnte das BAZG das Mobiltelefon von 

A. sicherstellen. A. erhob Einsprache gegen die Durchsuchung seines 

Mobiltelefons und verlangte dessen Siegelung (vgl. act. 1.3, 1.4, 1.5). 

 

 

C. Mit Eingabe vom 18. Februar 2025 an die Beschwerdekammer des Bun-

desstrafgerichts stellt das BAZG die folgenden Anträge (act. 1): 

 

1. Superprovisorische Anträge 

1.1. Die Gesuchstellerin sei zu ermächtigen, das versiegelte Mobiltelefon der Marke 

iPhone 16 (Siegelnr. 0950529), gemäss der Multimedia-Inventarliste vom 29. Januar 

2025 an das Bundesamt für Polizei fedpol weiterzuleiten. 

- 3 - 

 

 

1.2. Dem Bundesamt für Polizei fedpol sei die Ermächtigung bzw. der Auftrag zu erteilen, 

eine forensische Sicherungskopie (Spiegelkopie) des Gerätes zu erstellen und 

anschliessend das Mobiltelefon sowie die forensische Kopie neu zu siegeln. 

1.3. Das Bundesamt für Polizei fedpol sei zu ermächtigen bzw. zu beauftragen, die ver-

siegelte forensische Kopie sowie das versiegelte Gerät der Beschwerdekammer des 

Bundesstrafgerichts zuzustellen. 

2. Hauptanträge 

2.1. Das Entsiegelungsgesuch sei gutzuheissen. 

2.2. Die Gesuchstellerin sei zu ermächtigen, die gemäss den superprovisorischen Anträ-

gen erstellte und versiegelte forensische Sicherungskopie zu entsiegeln und zu 

durchsuchen. 

2.3. Unter Kostenfolge zu Lasten des Gesuchsgegners. 

 

 

D. In Gutheissung der superprovisorischen Anträge beauftragte die Beschwer-

dekammer das fedpol am 19. Februar 2025, eine forensische Sicherungs-

kopie (Image) der sich auf dem erwähnten Mobiltelefon befindenden Daten 

und der mit diesem Gerät verknüpften Cloud-Daten zu erstellen. Das BAZG 

seinerseits wurde beauftragt, das Asservat (Siegelnr. 0950529) an das 

fedpol weiterzuleiten (BP.2025.23, act. 2). Mit E-Mail vom 24. Februar 2025 

teilte das fedpol mit, dass das Mobiltelefon bei Übergabe an das fedpol 

bereits neu gestartet hatte, weshalb für eine Datensicherung die Eingabe 

des korrekten Sperrcodes notwendig sei. Es ersuchte um dessen Bekannt-

gabe oder um Rückzug des Auftrages (BP.2025.23, act. 3). 

 

 

E. In seiner Gesuchsantwort vom 5. März 2025 schliesst A. auf vollumfängliche 

Abweisung des Gesuchs, eventualiter auf Abweisung im Umfang der 

Beschlagnahmeeinschränkungen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen 

(act. 3). 

 

 

F. Nachdem A. in seiner Gesuchsantwort u.a. geltend gemacht hatte, er habe 

mit dem Mobiltelefon auch Korrespondenz geführt, die vom Anwaltsgeheim-

nis geschützt sei, teilte die Beschwerdekammer am 22. Mai 2025 mit, sie 

ziehe in Betracht, die Daten auf dem Mobiltelefon einer Triage zur Feststel-

lung und Ausscheidung von Informationen im Sinne von Art. 264 Abs. 1 lit. a 

und c StPO zu unterziehen. Mit Blick auf die Mitteilung von fedpol vom 

24. Februar 2025 stellte sie A. zudem frei, der Beschwerdekammer den 

korrekten Code zur Entsperrung des sichergestellten Mobiltelefons mitzutei-

len (act. 4). Mit Eingabe vom 27. Mai 2025 liess A. mitteilen, er berufe sich 

auf sein Aussageverweigerungsrecht und gebe den Code zur Entsperrung 

- 4 - 

 

 

des Mobiltelefons nicht bekannt (act. 5). Das fedpol teilte am 4. Juni 2025 

mit, zum aktuellen Zeitpunkt liessen sich aus dem betroffenen Gerät keine 

Daten extrahieren (BP.2025.23, act. 5). 

 

 

G. Das BAZG hielt mit Schreiben vom 13. Juni 2025 am Antrag um Erstellung 

einer forensischen Kopie fest. Es ersuchte darum, das Mobiltelefon vorläufig 

bei fedpol zu belassen und eine Verbesserung der Methode bzw. eine Mög-

lichkeit zur Entsperrung und der Extraktion der Daten abzuwarten (act. 7). 

Eine Kopie dieser Mitteilung wurde A. am 20. Juni 2025 zur Kenntnisnahme 

übermittelt (act. 8). 

 

 

H. Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit 

erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen Bezug genommen. 

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1. Die dem Gesuchsgegner zur Last gelegten Widerhandlungen (siehe oben 

Sachverhalt, lit. A) werden grundsätzlich nach den jeweiligen Spezialgeset-

zen und dem VStrR verfolgt und beurteilt (Art. 128 Abs. 1 ZG, Art. 103 Abs. 1 

MWSTG, Art. 43 Abs. 1 TStG). Die Strafverfolgung obliegt dem Gesuchstel-

ler (vgl. Art. 128 Abs. 2 ZG, Art. 103 Abs. 2 MWSTG, Art. 43 Abs. 2 TStG, 

Art. 48 Abs. 2 TabPG). 

 

 

2.  

2.1 Werden im Verwaltungsstrafverfahren Papiere und Datenträger (vgl. hierzu 

BGE 148 IV 221 E. 2.1 S. 224; 108 IV 76 E. 1) durchsucht, so ist dem Inhaber 

derselben wenn immer möglich vor der Durchsuchung Gelegenheit zu 

geben, sich über deren Inhalt auszusprechen. Erhebt er gegen die Durchsu-

chung Einsprache, so werden die Papiere vorläufig versiegelt und verwahrt 

(Art. 50 Abs. 3 VStrR). Zur Einsprache gegen die Durchsuchung ist grund-

sätzlich der Inhaber der Papiere legitimiert. Ausnahmsweise können nach 

der Praxis des Bundesgerichts auch Personen diese Befugnis haben, die 

unabhängig der Besitzverhältnisse ein rechtlich geschütztes Interesse an der 

Geheimhaltung des Inhalts der Unterlagen aufweisen können (vgl. hierzu die 

Urteile des Bundesgerichts 7B_96/2022 vom 28. September 2023 E. 4.2; 

1B_604/2021 vom 23. November 2022 E. 5.4; jeweils m.w.H.). Über die 

Zulässigkeit der Durchsuchung entscheidet die Beschwerdekammer des 

- 5 - 

 

 

Bundesstrafgerichts (Art. 50 Abs. 3 VStrR i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. b StBOG). 

Die betroffene Verwaltungsbehörde hat bei der Stellung von Entsiegelungs-

gesuchen dem Beschleunigungsgebot ausreichend Rechnung zu tragen 

(Art. 29 Abs. 1 BV; BGE 139 IV 246 E. 3.2). 

 

2.2 Eine förmliche (Verwirkungs-)Frist zur Einreichung des Entsiegelungsge-

suchs analog Art. 248 Abs. 3 StPO (bzw. aArt. 248 Abs. 2 StPO [AS 2010 

1881, 1955]) ist den Bestimmungen des VStrR nicht zu entnehmen 

(BGE 139 IV 246 E. 3.2). Erfolgt ein Entsiegelungsgesuch knapp anderthalb 

Monate nach der Hausdurchsuchung und Siegelung, ist dem Beschleuni-

gungsgebot in Strafsachen genügend Rechnung getragen (Urteil des 

Bundesgerichts 1B_641/2012 vom 8. Mai 2013 E. 3.3). Die Beschwerdekam-

mer hat auch Fristen von rund zwei Monaten wiederholt als mit dem 

Beschleunigungsgebot vereinbar angesehen, wobei innerhalb dieser zwei 

Monate allerdings jeweils noch Abklärungen bezüglich des Festhaltens an 

der Einsprache bzw. bezüglich des Umfangs der Einsprache erfolgten 

(Beschluss des Bundesstrafgerichts BE.2020.12 vom 18. August 2020 E. 2.2 

m.w.H.). Sie erkannte aber eine Verletzung des Beschleunigungsgebots in 

einem Fall, in welchem das Gesuch ohne erkennbaren Grund erst zweiein-

halb Monate nach der Hausdurchsuchung und Siegelung erfolgte (Beschluss 

des Bundestrafgerichts BE.2013.8 vom 5. Dezember 2013 E. 1.4.3). Die 

bundesgerichtliche Rechtsprechung scheint neuerdings auch bei Entsiege-

lungen nach VStrR die 20-tägige Frist des Art. 248 StPO anzuwenden 

(vgl. BGE 148 IV 221 E. 3.3; jedoch ohne Bezugnahme auf die bisherige – 

davon abweichende – Rechtsprechung). 

 

2.3 Das BAZG stellte das Entsiegelungsgesuch am 18. Februar 2025, also innert 

20 Tagen seit der Sicherstellung vom 29. Januar 2025 (act. 1.3, 1.4, 1.5) und 

damit rechtzeitig. Auf das Entsiegelungsgesuch ist einzutreten. 

 

 

3.  

3.1 Wie bereits ausgeführt (s. oben Sachverhalt, lit. D) hat die Beschwerdekam-

mer das fedpol (Abteilung IT-Forensik) mit der Erstellung einer forensischen 

Kopie (Image) des beim Beschwerdegegner sichergestellten Mobiltelefons 

beauftragt, worauf das fedpol um Bekanntgabe des PIN-Codes oder um 

Rückzug des Auftrags ersucht hat (BP.2025.23, act. 2 und 3). 

 

3.2 Das fragliche Mobiltelefon muss zwischen seiner Sicherstellung am 29. Ja-

nuar 2025 und seiner Ankunft beim fedpol am 21. Februar 2025 neu gestartet 

haben (vgl. BP.2025.23, act. 3). Gemäss Untersuchungsbericht des Gesuch-

stellers vom 30. Januar 2025 habe der Gesuchsgegner anlässlich der Haus-

- 6 - 

 

 

durchsuchung sein Mobiltelefon ausgeschaltet (vgl. act. 1.5, S. 4). Aktuelle 

iOS- und Android-Betriebssysteme fahren Mobiltelefone auch nach einer 

gewissen Zeit der Inaktivität automatisch herunter bzw. starten diese neu 

(sog. Inactivity Reboot). Wurde das Mobiltelefon nach einem solchen Neu-

start noch nicht entsperrt, sind die meisten Benutzerdaten auf dem Gerät 

durch starke Verschlüsselung gesichert und vollständig unzugänglich. Dies 

gilt insbesondere für moderne Geräte, deren Betriebssysteme darauf ausge-

legt sind, die Entschlüsselung ohne vorherige Authentifizierung konsequent 

zu unterbinden (sog. Before-First-Unlock- oder BFU-Modus, vgl. GRAF/RÜT-

SCHE, Datensicherung von Mobiltelefonen und Tablets – technische und 

[siegelungs-]rechtliche Herausforderungen im Strafverfahren, SJZ 2025, 

S. 604 ff., 607 f.). Ohne Kenntnis der Codes zur Entsperrung der Geräte ist 

daher der Zeitablauf zwischen der Sicherstellung bzw. Siegelung des Geräts 

durch die Untersuchungsbehörde und dem Erhalt des Datenträgers bzw. 

dem Beginn der Datenspiegelung durch die Forensikerinnen und Forensiker 

entscheidend. Darüber hinaus sind Mobiltelefone und Tablets fortlaufend 

automatisierten Prozessen unterworfen, die zu einem unwiderruflichen 

Datenverlust führen können (z.B. wegen selbstständiger Löschung bei 

längerer Inaktivität bzw. bei fehlender Internetverbindung oder wegen inte-

grierten Löschfunktionen bestimmter Anwendungen; vgl. hierzu GRAF/RÜT-

SCHE, a.a.O. S. 609). Nachdem gemäss der Rechtsprechung des Bundes-

gerichts die Untersuchungsbehörde nach beantragter Siegelung in keiner 

Weise in die Spiegelung der Daten einbezogen werden darf und Letztere 

erst auf Antrag der Untersuchungsbehörde hin vom Zwangsmassnahmen-

gericht anzuordnen ist (s. BGE 148 IV 221 E. 2 und 3; siehe dazu die Kritik 

von GRAF, Praxishandbuch zur Siegelung, 2022, N. 242 ff.), besteht stets 

das Risiko, dass die Datenspiegelungen zu spät in Angriff genommen 

werden können bzw. nicht mehr möglich sind. Mobiltelefone der Marke 

iPhone starten aktuell nach 72 Stunden Inaktivität selbstständig neu. Die ent-

sprechenden Daten sind nach einem solchen Neustart komplett verschlüs-

selt (vgl. hierzu u.a. https://www.heise.de/news/Neustart-nach-Inaktivitaet-

iOS-18-soll-Nutzerdaten-auf-iPhones-besser-schuetzen-10039476.html so-

wie https://www.heise.de/news/iPhone-startet-selbst-neu-Wann-Apples-Si-

cherheitsfunktion-Probleme-macht-10087676.html) und eine Datenspiege-

lung ist bei einem solchen Gerät, ohne Eingabe des Entsperrungscodes, 

nicht möglich (vgl. BP.2025.23, act. 3 und 5; siehe zu dieser Problematik 

auch schon den Beschluss des Bundesstrafgerichts BE.2024.11 vom 

19. Dezember 2024 E. 2.1). 

  

https://www.heise.de/news/Neustart-nach-Inaktivitaet-iOS-18-soll-Nutzerdaten-auf-iPhones-besser-schuetzen-10039476.html
https://www.heise.de/news/Neustart-nach-Inaktivitaet-iOS-18-soll-Nutzerdaten-auf-iPhones-besser-schuetzen-10039476.html
https://www.heise.de/news/iPhone-startet-selbst-neu-Wann-Apples-Sicherheitsfunktion-Probleme-macht-10087676.html
https://www.heise.de/news/iPhone-startet-selbst-neu-Wann-Apples-Sicherheitsfunktion-Probleme-macht-10087676.html

- 7 - 

 

 

3.3 Gestützt auf das Aussageverweigerungsrecht und den Grundsatz nemo 

tenetur se ipsum accusare kann die beschuldigte Person nicht verpflichtet 

werden, den Sicherungscode des Mobiltelefons bekannt zu geben (vgl. 

hierzu BGE 151 IV 73 E. 2.4.2; 148 IV 221 E. 2.2). In der unterbliebenen 

Bekanntgabe der Sperrcodes kann im Entsiegelungsverfahren vor dem 

Zwangsmassnahmengericht keine Verletzung der Mitwirkungsobliegenheit 

erblickt werden (Urteile des Bundesgerichts 1B_459/2019 vom 16. Dezem-

ber 2019 E. 2.3; 1B_376/2019 vom 12. September 2019 E. 2.6). 

 

Vorliegend hat der Gesuchsgegner auf die Bekanntgabe des Entsperrungs-

codes verzichtet (s. act. 5). Eine forensische Sicherung der Daten auf dem 

neu gestarteten Gerät oder der Inhalte in der damit verbundenen Cloud ist 

daher nicht möglich (vgl. BP.2025.23, act. 3 und 5). Folglich können diese 

Daten auch nicht durchsucht bzw. triagiert werden. 

 

 

4.  

4.1 Über Unmögliches kann nicht befunden werden. Das gerichtliche Entsiege-

lungsverfahren ist daher als gegenstandlos abzuschreiben (s. auch schon 

den Beschluss des Bundesstrafgerichts BE.2024.9 vom 10. Februar 2025 

E. 4.2). 

 

4.2 Das Mobiltelefon verbleibt vorerst bei fedpol. Die Leitung der Zollstrafunter-

suchung bleibt beim BAZG. Dieses befindet über die Weiterführung bzw. den 

Abschluss oder über eine allfällige Sistierung der Zollstrafuntersuchung wie 

auch über eine allfällige Rückgabe des Mobiltelefons an den Gesuchsgeg-

ner. Bleibt das Mobiltelefon weiterhin sichergestellt und sollte eine forensi-

sche Sicherung dereinst gelingen, kann das BAZG der Beschwerdekammer 

innert der üblichen Frist (vgl. obige Erwägung 2) beantragen, das nun 

mögliche Entsiegelungsverfahren durchzuführen. Der Gesuchsgegner kann 

beim BAZG grundsätzlich jederzeit eine Verfügung über die Freigabe seines 

sichergestellten Geräts verlangen (vgl. zum Ganzen bereits den Beschluss 

BE.2024.11 vom 19. Dezember 2024 E. 2.3 ff.). 

 

 

5. Die Verfahrenskosten bleiben bei der Hauptsache (vgl. TPF 2024 187 

E. 2.9), d.h. in der Zollstrafuntersuchung Nr. 71-2025.2780 des Gesuchstel-

lers. Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 1’000.– festzusetzen (vgl. Art. 73 Abs. 2 

und 3 StBOG). 

 

- 8 - 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Es wird festgestellt, dass das Entsiegelungsgesuch rechtzeitig gestellt wurde. 

 

2. Das gerichtliche Entsiegelungsverfahren wird als gegenstandslos abgeschrie-

ben. 

 

3. Die Verfahrenskosten bleiben bei der Hauptsache. Die Gerichtsgebühr wird 

auf Fr. 1’000.– festgesetzt. 

 

 

Bellinzona, 2. September 2025 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit 

- Bundesamt für Polizei fedpol, IFC 

- Rechtsanwältin Juliane Hogrefe und Rechtsanwalt Thierry Stettler 

- Bundesstrafgericht, Dienst Finanzen 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach 
der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden 
(Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). 
Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu 
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 
konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen 
Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung 
ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für 
die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG). 

Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG. 

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der 
Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).