# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d399af33-8027-5c8a-bd79-79ac1c1b1b4b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-07-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.07.2010 E-3398/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3398-2010_2010-07-26.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-3398/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 6 .  J u l i  2 0 1 0

Einzelrichterin Regula Schenker Senn, 
mit Zustimmung von Richter Hans Schürch;
Gerichtsschreiber Marco Abbühl.

A._______, 
dessen Ehefrau
B._______, 
und deren gemeinsame Kinder
C._______, 
D._______, 
Sri Lanka,
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; 
Verfügung des BFM vom 30. März 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-3398/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  der  Beschwerdeführer  mit  in  englischer  Sprache  abgefasstem 
Schreiben an die  Schweizer  Botschaft  in  Colombo vom 10. Februar 
2009 für sich und seine Familie um politisches Asyl in der Schweiz und 
sinngemäss um Bewilligung der Einreise ersuchte,

dass  er  zur  Begründung  seines  Gesuchs  vorbrachte,  sein  ältester 
Sohn,  E._______,  sei  am  21.  August  2008  in  F._______  von 
Unbekannten erschossen worden,

dass es sich bei den Tätern vermutlich um Armeeangehörige handle 
und sie seinen Sohn wegen dessen mutmasslicher Verbindungen zu 
den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) getötet hätten,

dass der Fall der Ermordung seines Sohnes vor dem Magistrate Court  
in G._______ hängig sei und das Gericht die Polizei in der Sache mit 
weitergehenden Ermittlungen betraut habe,

dass  die  Armee  nun  auch  den  zweitältesten  Sohn,  H._______, 
verfolge und darüber  hinaus die ganze Familie  grundlos  schikaniert,  
erniedrigt und eingeschüchtert werde,

dass  er  aufgrund  der  Bedrohungslage  seiner  Arbeit  als  Bauer  nicht 
mehr  nachgehen  könne,  seine  Familie  deshalb  in  Armut  lebe  und 
seine jüngsten Kinder die Schule nicht mehr besuchen könnten,

dass er in der Beilage beglaubigte Kopien der Gerichtsprotokolle zu-
sammen mit entsprechenden Übersetzungen ins Englische ins Recht 
legte,

dass die Schweizer Botschaft  in Colombo den Beschwerdeführer mit 
Schreiben vom 19. Februar  2009 aufforderte,  bis  zum 6. April  2009 
seine  Fluchtgründe,  die  bisher  unternommenen Schutzvorkehrungen 
sowie  mögliche  innerstaatliche  Fluchtalternativen  detailliert  darzu-
legen, allfällige Beweismittel  und Kopien der  Identitätspapiere einzu-
reichen sowie fremdsprachige Dokumente übersetzen zu lassen,

dass der Beschwerdeführer in seinem Schreiben vom 18. März 2009 
detailliert und chronologisch die erlittenen Übergriffe seit Oktober 2007 
auflistete,

dass  er  darüber  hinaus  geltend  machte,  seine  Familie  werde  ver-

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dächtigt, Verbindungen zur LTTE zu unterhalten, weshalb sie von der 
srilankischen Polizei und der Armee verfolgt würden,

dass  sie  ihren  Wohnsitz  in  I._______,  F._______  (Jaffna  District) 
aufgrund der  Nachstellungen der  Armee im Oktober  2008 verlassen 
hätten, sich in der Folge bis Dezember 2008 in J._______ und danach 
in  K._______  aufgehalten  hätten,  bevor  sie  im  Januar  2009  nach 
Colombo gezogen seien,

dass  sie  auch  in  Colombo  unter  den  Repressalien  der  Sicherheits-
kräfte  zu  leiden  hätten,  sie  über  keine  Mittel  verfügen  würden,  um 
ihren Lebensunterhalt zu bestreiten und sie deshalb gezwungen seien, 
unter erbärmlichen Bedingungen zu leben,

dass  er  die  schweizerischen  Behörden  ersuche,  ihm  und  seiner 
Familie aus humanitären Gründen zu ermöglichen, das Land zu ver-
lassen,

dass  er  in  der  Beilage  Kopien  verschiedener  Beweismittel  mitsamt 
englischen Übersetzungen zu den Akten reichte,

dass  der  Beschwerdeführer  anlässlich  der  Anhörung  durch  die 
Schweizer  Botschaft  vom 20. Juli  2009  in  Ergänzung  seiner  schrift -
lichen  Vorbringen  aussagte,  er  sei  nie  Mitglied  oder  Sympathisant 
einer politischen Partei gewesen, was auch für seine Söhne gelte,

dass sein ältester  Sohn die LTTE im Jahre 2004 mit Essen versorgt 
habe, und seine Söhne nie aufgefordert  worden seien,  sich der  Be-
wegung anzuschliessen,

dass er am 8. September 2008 in F._______ von der Armee verhaftet, 
während  einer  Stunde  festgehalten,  befragt  und  danach  wieder  auf 
freien Fuss gesetzt worden sei,

dass er von der  Armee verfolgt  werde,  da er vor Gericht  ausgesagt 
habe, Militärangehörige hätten seinen Sohn erschossen,

dass Soldaten zwei Wochen später seine Tochter angehalten und ge-
schlagen hätten, weshalb diese fortan den Schulunterricht nicht mehr 
besucht habe,

dass  das  BFM  das  Asylgesuch  der  Beschwerdeführenden  mit  Ver-

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fügung vom 30. März 2010 (Eröffnungsdatum unbekannt) ablehnte und 
ihnen die Einreise in die Schweiz verweigerte,

dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte,  der Krieg 
zwischen der srilankischen Regierung und der separatistischen LTTE 
sei im Mai 2009 mit der Niederlage der LTTE zu Ende gegangen und 
das Land befinde sich seither wieder unter Regierungskontrolle,

dass es sich bei den vom Beschwerdeführer geschilderten Übergriffen 
um isolierte Ereignisse handle, welche in F._______ stattgefunden und 
die  Beschwerdeführenden  seit  ihrem  Wegzug  nach  Colombo  keine 
Probleme oder Verfolgung erfahren hätten,

dass  der  Beschwerdeführer  schliesslich  kein  Gefährdungsprofil  auf-
weise,  das  im  heutigen  Zeitpunkt  mit  erheblicher  Wahrscheinlichkeit 
auf eine Verfolgung schliessen lasse, weshalb er die Anforderungen an 
die Schutzbedürftigkeit nicht erfülle,

dass  die  Beschwerdeführenden  mit  Eingabe  vom  6. Mai 2010  (Ein-
gangsdatum Botschaft  und  Bundesverwaltungsgericht  12. Mai  2010) 
gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde 
erhoben und dabei sinngemäss beantragten, es sei der angefochtene 
Entscheid  aufzuheben,  es  sei  ihnen  das  nachgesuchte  Asyl  zu  ge-
währen und die Einreise in die Schweiz zu bewilligen,

dass  der  Beschwerdeführer  sinngemäss  ergänzend  vorbrachte,  die 
Lebensumstände in Sri Lanka hätten sich entgegen den Ausführungen 
der  Vorinstanz nicht  verbessert  und wegen Belästigungen  durch die 
Armee sei  er  mit  seiner  Familie  von Colombo nach  K._______  um-
gesiedelt, wo seine Töchter jedoch bereits wieder von der Armee be-
lästigt worden seien,

und zieht in Erwägung,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  endgültig  über  Beschwerden 
gegen  Verfügungen  (Art. 5  des  Bundesgesetzes  vom 
20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG, 
SR 172.021])  des  BFM entscheidet  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom 
26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31]  i.V.m.  Art. 31-33  des  Verwaltungs-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d 
Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [BGG, 

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SR 173.110]),

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG 
richtet,  soweit  das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und 
Art. 6 AsylG),

dass  die  Beschwerdeführenden  durch  die  angefochtene  Verfügung 
besonders berührt  sind,  ein schutzwürdiges Interesse an deren Auf-
hebung beziehungsweise Änderung haben und daher zur Einreichung 
der  Beschwerde  legitimiert  sind  (Art. 6  AsylG  i.V.m.  Art. 48  Abs. 1 
VwVG),

dass  zu  Gunsten  der  Beschwerdeführenden  von  der  fristgerechten 
Beschwerdeerhebung ausgegangen wird, weshalb auf die im Übrigen 
formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 1 
AsylG und Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  be-
ziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  wird  (Art.  111 
Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um 
eine  solche  handelt,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur 
summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass  gestützt  auf  Art. 111a  Abs. 1  AsylG  vorliegend  auf  einen 
Schriftenwechsel verzichtet wurde,

dass  die  Schweiz  Flüchtlingen  grundsätzlich  Asyl  gewährt  (Art.  2 
Abs. 1  AsylG),  wobei  als  Flüchtling  eine  ausländische  Person  an-
erkannt wird, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie 
zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität,  Zugehörig-
keit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht  hat,  solchen  Nachteilen  ausgesetzt  zu  werden  (Art.  3  Abs. 1 
AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaub-
haft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG),

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dass die Flüchtlingseigenschaft  glaubhaft  gemacht ist,  wenn die Be-
hörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender  Wahrscheinlichkeit  für 
gegeben hält, 

dass  Vorbringen  insbesondere  dann  unglaubhaft  sind,  wenn  sie  in 
wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich 
sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich  auf  ge-
fälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden,

dass das BFM seinen Entscheid mit  der  fehlenden Asylrelevanz der 
Vorbringen begründet und die Glaubhaftigkeit derselben nicht bestritt,

dass Eingriffe  in  Leib,  Leben oder Freiheit  eine bestimmte Intensität 
aufweisen  müssen,  um  als  asylrelevant  angesehen  zu  werden  und 
lediglich  geringe  Beeinträchtigungen  dazu  nicht  genügen,  da  das 
Asylrecht nicht Opfer jeglichen Unrechts schützen will, 

dass im Einzelfall festzulegen ist, wo die Zumutbarkeitsschwelle liegt,  
wobei nach den verschiedenen Eingriffsarten zu unterscheiden ist,

dass bei den in Art. 3 Abs. 2 AsylG genannten Massnahmen, welche 
eine Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit bewirken, die gesetz-
liche  Vermutung  gilt,  dass  diese  einen  weiteren  Verbleib  der  be-
troffenen Person im Heimat- oder Herkunftsstaat unzumutbar machen,

dass  sich  das  Kriterium der  hinreichenden  Intensität  bei  den  Mass-
nahmen,  welche  einen  unerträglichen  psychischen  Druck  bewirken, 
zumal  diese  schon  im  Begriff  der  Unerträglichkeit  des  Druckes  mit-
enthalten ist, 

dass  Eingriffe  in  andere  menschenrechtlich  geschützte  Rechtsgüter 
als Leib, Leben oder Freiheit, unter Umständen auch wiederholte, zu 
wenig intensive Eingriffe in Leib und Freiheit, gelten nach Art. 3 Abs. 2 
AsylG  dann  als  Verfolgung,  wenn  daraus  ein  unerträglicher 
psychischer  Druck  entsteht,  der  einen  weiteren  Verbleib  im  Heimat-
staat für die betroffene Person unzumutbar macht,

dass  der  durch  den  Eingriff  entstandene  unerträgliche  psychische 
Druck  gemäss  der  schweizerischen  Asylpraxis  dann  beachtlich  ist, 
wenn die Massnahmen und deren Auswirkungen den weiteren Verbleib 
im  Heimatstaat  als  objektiv  unzumutbar  erscheinen  lassen,  wobei 
Ausgangspunkt  immer  ein  konkreter  Eingriff  sein  muss,  der  statt-

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gefunden  hat  oder  mit  solcher  Wahrscheinlichkeit  droht,  dass  die 
Furcht vor ihm als begründet erscheint,

dass  auch  bei  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken, der Eingriff aus einem der in Art. 3 Abs. 1 AsylG ge -
nannten Motive erfolgen muss (vgl. zum Ganzen:  ALBERTO ACHERMANN/ 
CHRISTINA HAUSAMMANN,  Handbuch  des  Asylrechts,  2.  vollständig  über-
arbeitete Auflage, Bern/Stuttgart 1991, S. 75 ff.),

dass der Beschwerdeführer aussagte, er und seine Familie hätten seit 
ihrer  Ankunft  in Colombo – abgesehen von den allgemeinen Sicher-
heitskontrollen  –  keine  Probleme  gehabt  (vgl.  Befragungsprotokoll 
S. 10),

dass er weiter zu Protokoll gab, er habe sich und seine Familie bei der  
Polizei  in  Colombo  registrieren  und  danach  die  Registrierung  jeden 
Monat erneuern lassen, letztmals am (...) Juli 2010 (vgl. a.a.O. S. 13),

dass er in seinem Schreiben an die Schweizer Botschaft in Colombo 
vom  18.  März  2009  geltend  machte,  es  sei  ihnen  nicht  möglich  in 
Colombo ein Erwerbseinkommen zur Deckung ihres Lebensunterhalts 
zu  erzielen,  weshalb  sie  unter  erbärmlichen  Umständen  leben 
müssten,  und  sie  zudem  unter  den  regelmässigen  Kontrollen  der 
Sicherheitskräfte zu leiden hätten,

dass sich die Lage in Colombo – trotz der nach wie vor hohen Präsenz 
der  Sicherheitskräfte  –  seit  der  Beendigung  des  Bürgerkriegs  im 
Mai 2009  verbessert  hat  und  viele  Checkpoints  abgebaut  sowie 
Strassen für den Verkehr freigegeben wurden,

dass  die  Sicherheitskontrollen  in  Colombo  einen  Grossteil  der  dort  
ansässigen  tamilischen  Bevölkerung  betreffen  und  keine  konkreten 
Hinweise  bestehen  für  eine  gezielte  Verfolgung  der  Beschwerde-
führenden,

dass sich  die  Beschwerdeführenden während ihres  mehr  als  sechs-
monatigen Aufenthalts bei den Behörden in Colombo registrieren und 
diese  Registrierung  erneuern  lassen  konnten,  was  den  Schluss  zu-
lässt, diese stünden nicht im Fokus der dortigen Sicherheitskräfte,

dass  die  vom  Beschwerdeführer  geschilderten,  im  Rahmen  der 
Sicherheitskontrollen erlittenen Eingriffe (Befragung zum Aufenthalt in 

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Colombo) zu wenig intensiv sind,  um als asylrelevant angesehen zu 
werden,

dass insbesondere weder die angeführten Schwierigkeiten finanzieller 
Natur, noch der Verweis auf die unsichere Lage im Norden Sri Lankas 
geeignet sind, eine asylrelevante Verfolgung zu begründen,

dass auch dem auf Beschwerdeebene gemachten Vorbringen, wonach 
die Beschwerdeführenden wegen Belästigungen durch die Armee von 
Colombo  nach  K._______  umgezogen  und  die  Töchter  dort  bereits 
wieder  von  der  Armee  belästigt  worden  seien,  aufgrund  fehlender 
Intensität keine Asylrelevanz zukommt,

dass die Beschwerdeführenden auch keine begründete Furcht vor zu-
künftiger Verfolgung haben glaubhaft machen können,

dass im Übrigen auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz im 
angefochtenen Entscheid verwiesen werden kann, ohne diese im Ein-
zelnen zu wiederholen (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass  die  Beschwerdeführenden  nach  dem  Gesagten  keine  asyl-
relevante Verfolgung nachweisen oder glaubhaft machen konnten, und 
es sich unter diesen Umständen erübrigt, auf ihre weiteren Vorbringen 
einzugehen, weil sie am Ergebnis nichts ändern können,

dass  auch  die  verschiedenen  von  den  Beschwerdeführenden  bei-
gebrachten  Beweismittel  nicht  zu  einem anderen  Ausgang  des  Ver-
fahrens  zu  führen  vermögen,  zumal  sie  keine  konkreten  Hinweise 
enthalten für eine aktuelle oder zukünftige Verfolgung,

dass die Vorinstanz demnach zu Recht das Asylgesuch abgelehnt und 
die Erteilung der Einreisebewilligung verweigert hat,

dass es den Beschwerdeführenden demnach nicht gelungen ist, dar-
zutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
hat oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde 
abzuweisen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten grundsätzlich den 
Beschwerdeführenden aufzuerlegen wären (Art. 63 Abs. 1 VwVG), aus 
verwaltungsökonomischen Gründen indessen auf deren Erhebung zu 
verzichten ist (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 6 Bst. b VGKE).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses  Urteil  geht  an  die  Beschwerdeführenden,  das  BFM und  die 
Schweizer Botschaft in Colombo.

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Regula Schenker Senn Marco Abbühl

Versand: 

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