# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9c4911f9-be4a-5323-90d9-d9f0375f1352
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-07-08
**Language:** de
**Title:** Keine Meldepflichtverletzung (jährlich geringeres Effektiveinkommen); Bestätigung halbe und Zusprache ganze Rente; Gutheissung.
**Docket/Reference:** IV.2014.00149
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2014.00149.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.00149
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Sager
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiberin Tiefenbacher
Urteil
vom
8. Juli 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Laube
Anwaltskanzlei
Kieser
Senn Partner
Ulrichstrasse 14, 8032 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1950, meldete sich am 1
4.
Juli 2008 bei der Invali
denversicherung zum Leistungsbezug an (
Urk.
8/2 =
Urk.
13/1 =
Urk.
13/5). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, sprach ihm mit Verfü
gung vom 1
2.
November 2009 eine halbe Rente ab Januar 2009 zu (
Urk.
8/35).
1.2
Die IV-Stelle
behandelte
eine
am
4.
Juni 2013 eingegangene
Meldung zur
Früher
fassung
vom 2
7.
Mai 2013 (
Urk.
8/40) als Revisionsgesuch
. Nach Erlass des gleichlautenden Vorbescheids (
Urk.
8/54) hob sie mit Verfügung vom 2
2.
Januar 2014 die
Rentenzusprache
betreffend
die Zeit von
Februar bis Dezember 2010 auf und
reduzierte die halbe Rente
ab Januar 2011
auf
eine
Vier
telsrente
(
Urk.
8/61 +
Urk.
8/59 =
Urk.
2).
Bezüglich des „Erhöhungsgesuchs vom
4.
Juni 2013“ wurde ein separater Entscheid in Aussicht gestellt (
Begrün
dungstext
S. 2 Mitte).
2.
Der Versicherte erhob am
6.
Februar 2014 Beschwerde gegen die Verfügung vom
2
2.
Januar 2014 (
Urk.
2) mit dem Antrag, diese sei aufzuheben und es sei ihm auch ab
1.
Februar 2011 die bisherige halbe Rente auszurichten (
Urk.
1 S. 2
Ziff.
1-2).
Am 2
7.
März 2014 wurde der Versicherte im Regionalen Ärztlichen Dienst ortho
pädisch untersucht (
Urk.
8/74).
Mit Beschwerdeantwort vom 1
2.
Mai 2014 (
Urk.
6) beantragte die IV-Stelle eine teilweise Gutheissung der Beschwerd
e in dem Sinne, dass der Beschwerdeführer ab dem Datum der RAD-Untersuchung (März 2014) wieder Anspruch auf eine Rente habe (S. 1); an der rückwirkenden Einstellung ab Februar 2010 und der rückwirkenden Herabsetzung auf eine
Viertelsrente
ab Januar 2011 hielt die Beschwerdegegnerin jedoch fest (S. 2).
Am
8.
Juli 2014 erstattete der Beschwerdeführer eine Replik (
Urk.
15) und am
7.
August 2014 verzichtete die Beschwerdegegnerin auf
Duplik (
Urk.
19).
Mit Gerichtsverfügung vom 1
5.
August 2014 wurde davon
Vormerk
genommen, dass die Beschwerdegegnerin einen Anspruch auf eine halbe Rente jedenfalls ab
1.
März 2014 anerkennt (
Urk.
19 S. 2
Ziff.
1).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (
Art.
8
Abs.
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (
Art.
7
Abs.
1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (
Art.
7
Abs.
2 ATSG).
1.2
Bei erwerbstätigen Versicherten ist der Invaliditätsgrad gemäss
Art.
16 ATSG in Verbindung mit Art. 28a
Abs.
1
des Bundesgesetzes über die Invalidenversi
che
rung (IVG)
aufgrund eines Einkommensvergleichs zu bestimmen. Dazu wird das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliede
rungs
massnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgegliche
ner Arbeitsmarktlage erzielen könnte (sog. Invalideneinkommen), in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (sog.
Valideneinkommen
). Der Einkommensvergleich hat in der Regel in der Weise zu erfolgen, dass die beiden hypothetischen
Erwerbsein
kommen
ziffernmässig möglichst genau ermittelt und einander gegenüberge
stellt werden, worauf sich aus der Einkommensdifferenz der Invaliditätsgrad bestimmen lässt (allgemeine Methode des Einkommensvergleichs; BGE 130 V 343 E. 3.4.2 mit Hinweisen).
1.3
Für die Festsetzung des trotz Gesundheitsschädigung
zumutbarerweise
noch realisierbaren Einkommens (Invalideneinkommen) ist nach der Rechtsprechung primär von der beruflich-erwerblichen Situation auszugehen, in welcher die versicherte Person konkret steht. Übt sie nach Eintritt der Invalidität eine Erwerbstätigkeit aus, bei der - kumulativ - besonders stabile Arbeitsverhältnisse gegeben sind und anzunehmen ist, dass sie die ihr verbliebene Arbeitsfähigkeit in zumutbarer Weise voll ausschöpft, und erscheint zudem das Einkommen aus der Arbeitsleistung als angemessen und nicht als Soziallohn, gilt grundsätzlich der tatsächlich erzielte Verdienst als Invalidenlohn (BGE 129 V 472 E. 4.2.1, 126 V 75 E. 3b/
aa
mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts I 850/05 vom 21.
August 2006 E. 4.2).
1.4
Nach Art. 25 Abs. 1
lit
. b
der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV)
gehören
Lohnbestand
teile
, für die der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin nachgewiesenermassen wegen beschränkter Arbeitsfähigkeit keine Gegenleis
tung erbringen kann, nicht zu dem für die Invaliditätsbemessung massgeben
den Erwerbseinkommen. Praxisgemäss sind an den Nachweis von Soziallohn indes
sen strenge Anforderungen zu stellen, da vom Grundsatz ausgegangen werden muss, dass ausbezahlte Löhne normalerweise das Äquivalent einer entsprechen
den Arbeitsleistung sind (BGE 117 V 8 mit Hinweisen). Bei der richterlichen Würdigung von Arbeitgeberbescheinigungen ist auch zu beden
ken, dass ein Arbeitgeber oder eine Arbeitgeberin ein eigenes Interesse daran haben kann, die Bezahlung von Soziallohn zu behaupten (BGE 110 V 273, 104 V 90; ZAK 1980 S. 345 E. 2b). Als Indiz für eine freiwillige Sozialleistung fallen insbesondere verwandt
schaftliche Beziehungen zwischen dem Arbeitgeber oder der Arbeitge
berin und der versicherten Person oder eine lange Dauer des Arbeitsverhältnis
ses in Betracht (Urteil des Bundesgerichts I 106/05 vom 2. August 2005).
1.5
Bei der Invaliditätsbemessung kommt der allgemeinen Methode des
Einkom
mensvergleichs
gemäss
Art.
28a
Abs.
1 IVG in Verbindung mit
Art.
16 ATSG grundsätzlich Vorrang zu. Insoweit die fraglichen Erwerbseinkommen ziffern
mässig nicht genau ermittelt werden können, sind sie indes nach Massgabe der im Einzelfall bekannten Umstände zu schätzen und die so gewonnenen Annä
herungswerte miteinander zu vergleichen. Wird eine Schätzung vorgenommen, so muss diese nicht unbedingt in einer ziffernmässigen Festlegung von Annä
herungswerten bestehen. Vielmehr kann auch eine Gegenüberstellung blosser Prozentzahlen genügen. Das ohne eine Invalidität erzielbare hypothetische Erwerbseinkommen ist alsdann mit 100 % zu bewerten, während das
Invaliden
einkommen
auf einen entsprechend kleineren Prozentsatz veranschlagt wird, so dass sich aus der Prozentdifferenz der Invaliditätsgrad ergibt (
sogenannter
Pro
zentvergleich
;
Urteil des Bundesgerichts 8C_131/2011 vom 5. Juli 2011 E.
10.2.1 mit Hinweis auf BGE 114 V 310 E. 3a).
Der Invaliditätsgrad ist
namentlich dann
durch Prozentvergleich zu ermitteln, wenn Validen- und Invalideneinkommen sich nicht hinreichend genau oder nur mit
unverhältnismässig
grossem
Aufwand bestimmen lassen und in letzterem Fall zudem angenommen werden kann, die Gegenüberstellung der nach
Mass
gabe
der im Einzelfall bekannten Umstände geschätzten, mit Prozentzahlen bewerteten hypothetischen Einkommen ergebe ein ausreichend zuverlässiges Resultat. Diese Berechnungsweise ist insbesondere anwendbar, wenn die kon
kreten Verhältnisse so liegen, dass die Differenz zwischen Validen- und
Invali
deneinkommen
die für den Umfang des Rentenanspruchs
massgebenden
Grenz
werte von 70, 60, 50 und 40
%
(
Art.
28
Abs.
2 IVG) eindeutig über- oder
unter
s
chreitet
(
Urteil des Bundesgerichts 8C_333/2013 vom 1
1.
Dezember 2013
E. 5.3 mit Hinweisen)
.
1.6
Ändert sich der Grad der Invalidität eines Rentenbezügers oder einer
Renten
bezü
gerin
in einer für den Anspruch erheblichen Weise, so ist die Rente laut
Art.
17
Abs.
1 ATSG für die Zukunft entsprechend zu erhöhen, herabzuset
zen oder aufzuheben. Der Revisionsordnung gemäss
Art.
17 ATSG geht jedoch der Grundsatz vor, dass die Verwaltung befugt ist, jederzeit von Amtes wegen auf eine formell rechtskräftige Verfügung, welche nicht Gegenstand materieller rich
ter
licher Beurteilung gebildet hat, zurückzukommen, wenn diese zweifellos unrichtig und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (BGE 110 V 176 E. 2a;
Art.
53
Abs.
2 ATSG). Unter diesen Voraussetzungen kann die Verwal
tung eine Rentenverfügung auch dann abändern, wenn die Revisionsvorausset
zungen des
Art.
17
Abs.
1 ATSG nicht erfüllt sind. Wird die zweifellose Unrich
tigkeit der ursprünglichen Rentenverfügung erst vom Gericht festgestellt, so kann es die auf
Art.
17
Abs.
1 ATSG gestützte Revisionsverfügung der Verwal
tung mit dieser Begründung schützen (BGE 125 V 368 E. 2 mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung lässt sich eine allgemein gültige
betragliche
Grenze für die Voraussetzung der Erheblichkeit der Berichtigung nicht festlegen. Mass
gebend sind vielmehr die gesamten Umstände des Einzelfalles. Bei periodischen Leistungen ist die Erheblichkeit der Berichtigung zu bejahen (BGE 119 V 475 E.
1c; Urteil des Bundesgerichts 9C_11/2008 vom 29. April 2008 E. 4.2 mit Hinweisen.
1.
7
Gemäss
Art.
88
bis
Abs.
2
lit
. b
IVV
werden
unter anderem
Renten der Invaliden
versicherung
rückwirkend ab dem Zeitpunkt der anspruchsrelevanten Änderung herabgesetzt, wenn die unrichtige Ausrichtung einer Leistung darauf zurückzu
führen ist, dass die versicherte Person sie unrechtmässig erwirkt hat oder der ihr gemäss
Art.
77 IVV zumutbare Meldepflicht nicht nachgekommen ist.
2.
2.1
Der Beschwerde gemäss
Art.
56 ATSG kommt
Devolutiveffekt
zu: Die Einrei
chung der
Beschwerde begründet die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts und die IV-Stelle verliert die Herrschaft über den Streitgegenstand. Das Gericht ermittelt
den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen (
Art.
61
lit
. c ATSG); folgerichtig ist es der Verwaltung grundsätzlich verwehrt, nach Einrei
chung des Rechtsmittels weitere oder zusätzliche Abklärungen vorzunehmen, soweit sie den Streitgegenstand betreffen und auf eine allfällige Änderung der angefochtenen Verfügung durch Erlass einer neuen abzielen (vgl. BGE 127 V 228 E. 2b/
aa
).
2.2
Gegen die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 2
2.
Januar 2014 wurde am
6.
Februar 2014 Beschwerde erhoben. Damit wechselte die Zuständigkeit für weitere Sachverhaltsabklärungen von der Beschwerdegegnerin zum angerufe
nen Gericht (vorstehend E.
2.1
).
Aus verfahrensrechtlicher Sicht war somit die RAD-Untersuchung vom 2
7.
März 2014 an sich unstatthaft. Aus prozessökonomischer Sicht ist jedoch nicht ange
zeigt, deren Ergebnisse, soweit sie zur
Entscheidfindung
beizutragen vermögen, zu ignorieren.
3.
3.1
Die Beschwerdegegnerin ging in der Beschwerdeantwort (
Urk.
6) davon aus, der Beschwerdeführer habe in den Jahren 2009 bis 2012 höhere Einkommen als das bei der
Rentenzusprache
2009 eingesetzte Invalideneinkommen erzielt und sei seiner Meldepflicht nicht nachgekommen (S. 1). Die nachgereichte
Soziallohn
bestätigung überzeuge nicht. Hinsichtlich der rückwirkenden Einstellung ab Februar 2010 und der Herabsetzung auf eine
Viertelsrente
ab Januar 2011 erweise sich die angefochtene Verfügung deshalb als richtig (S. 2 oben). Der Ansicht des RAD, es habe seit einer Hüftoperation im Mai 2013 eine volle Arbeitsunfähigkeit während beinahe eines ganzen Jahres bestanden, sei nicht zu folgen; damit sei auch nicht ersichtlich, worin die vom RAD ab
Untersuchungs
zeitpunkt
postulierte Verbesserung der Arbeitsfähigkeit
bestünde (S. 2
)
.
Beantragt wurde sodann, die halbe Rente
sei nicht
herabzusetzen, dies für die Zukunft (S. 2 Mitte) beziehungsweise ab März 2014, dem Zeitpunkt der RAD-Untersuchung (S. 1 Mitte).
Darauf, dass sie in der angefochtenen Verfügung bezüglich des
Erhöhungsge
suchs
vom
4.
Juni 2013 einen separaten Entscheid in Aussicht gestellt hatte, nahm die Beschwerdegegnerin in der Beschwerdeantwort keinen Bezug.
3
.2
Der Beschwerdeführer
stellte sich in der Replik (
Urk.
15) auf den Standpunkt, er habe - aus näher dargelegten Gründen
(S. 4 ff.)
- einen Soziallohn bezogen (S.
6
Ziff.
13), es liege keine Meldepflichtverletzung vor (S. 8
Ziff.
17) und ein allfäl
liger Rückforderungsanspruch sei verwirkt (S. 8
Ziff.
18, S. 9
Ziff.
22).
3
.3
St
rittig und zu prüfen ist mithin,
ob eine - eine rückwi
rkende
Leistungsanpas
sung
rechtfertigende -
Meldepflichtverletzung vorliegt
.
D
ie Beschwerdegegnerin selber
hat sich im Zusammenhang mit ihrem Antrag auf teilweise Gutheissung
zum Rentenanspruch
nicht bis November 2011 oder bis zum Erlass der angefochtenen Verfügung (Januar 2014), sondern auch
ab
M
ärz
2014 geäussert
. Zu prüfen und zu entscheiden ist deshalb gegebenenfalls auch, wie es
sich mit der Arbeitsfähigkeit und dem Invaliditätsgrad ab dem Zeitpunkt der erneuten Anmeldung (Juni 2013) - verhält.
4.
4.1
In der Anmeldung zum Leistungsbezug vom 1
4.
Juli 2008 (
Urk.
13/1 =
Urk.
13/5) gab der Beschwerdeführer unter anderem an, sein Einkommen bei einem Pensum von 100
%
als Bauführer betrage
Fr.
12'500.-- plus
Fr.
550.-- Spesen (
Ziff.
5.4). Seine Arbeitsfähigkeit sei seit Sommer 2007 beeinträchtigt (
Ziff.
6.3); im Januar 2008 sei ein Herzinfarkt diagnostiziert worden und am 2
8.
Februar 2008 habe eine Bypass-Operation stattgefunden (
Ziff.
6.2).
Das in der Anmeldung genannte Monatseinkommen entspricht einem Einkom
men von
Fr.
162‘500.-- pro Jahr (
Fr.
12‘500.-- x 13).
4.2
Laut Auszug aus dem individuellen Konto (IK-Auszug) vom 3
1.
Juli 2008 (
Urk.
13/9) wurde für das Jahr 2006 ein Einkommen von
Fr.
137‘000.-- abge
rechnet und für 2007 ein solches von
Fr.
217‘606.--.
4.3
Im Arbeitgeberbericht vom 1
0.
September 2008 (
Urk.
13/17) wurde unter ande
rem ausgeführt, ab
1.
Juli 2008 habe der Beschäftigungsumfang als Bauführer (Geschäftsleitung) 50
%
(
Ziff.
2.3 und 2.8)
beziehungsweise die Arbeitszeit nach Eintritt des Gesundheitsschadens habe 4 von 8 Stunden pro Tag betragen (
Ziff.
2.9). Der aktuelle Lohn betrage seit Juli 2007
Fr.
162‘500.-- und entspre
che der Arbeitsleistung (
Ziff.
2.10). Ohne Gesundheitsschaden würde der Versi
cherte heute (ebenfalls)
Fr.
162‘500.-- pro Jahr verdienen (
Ziff.
2.11)
.
4.4
Im Feststellungsblatt vom 1
8.
Juni 2009 (
Urk.
13/27) wurde seitens des RAD eine Arbeitsunfähigkeit von 50
%
seit dem
1.
Juli 2008 als nachvollziehbar bezeichnet; die bisherige Tätigkeit als Bauführer (Geschäftsleitung) sei als
lei
dens
angepasst
zu klassifizieren (S. 3 unten).
Das
Valideneinkommen
wurde unter Berücksichtigung der
Nominallohnent
wicklung
mit
Fr.
165‘750.-- beziffert, das Invalideneinkommen
mit
Fr.
82‘875.--
(S. 4 Mitte).
Mit Vorbescheid gleichen Datums wurde dem Beschwerdeführer - unter Angabe der genannten Vergleichseinkommen - die
Zusprache
einer halben Rente ab Januar 2009 in Aussicht gestellt (
Urk.
13/28 =
Urk.
13/30).
4.5
Gemäss IK-Auszug vom 1
9.
August 2009 wurde für das Jahr 2008 ein Einkom
men von
Fr.
165‘000.-- abgerechnet (
Urk.
13/37).
4.6
Am 1
2.
November 2011 erging die in Aussicht gestellte Verfügung, mit der ab Januar 2009 eine halbe Rente zugesprochen wurde (
Urk.
13/59); im
(laut Aktenverzeichnis am
4.
September 2009 erstellten)
Verfügungsteil 2 wurde das
Valideneinkommen
mit
Fr.
165‘750.-- und das Invalideneinkommen mit
Fr.
82‘875.-- beziffert (
Urk.
13/39 =
Urk.
13/41).
4.7
Im Antrag für eine Rentenvorausberechnung vo
m 2
4.
September 2012
nannte der
Beschwerdeführer
als aktuellen Beschäftigungsgrad 50
%
(
Urk.
13/71
Ziff.
7.1
).
4.8
In der am 2
7.
Mai 2013 eingereichten Anmeldung zur Früherfassung (
Urk.
13/79)
gab der Beschwerdeführer an, seit dem
5.
März 2013 betrage die Arbeitsunfähigkeit 100
%
(
Urk.
13/79
Ziff.
2).
4.9
Gemäss IK-Auszug vom 2
2.
November 2013 wurde für das Jahr 2009 ein Ein
kommen von
Fr.
162‘500.-- abgerechnet, für 2010 ein solches von
Fr.
154‘500.-- sowie für 2011
und 2012 ein solches von
Fr.
102‘700.-- (
Urk.
13/93).
4.10
Am 1
7.
März 2014
(
Urk.
13/124 =
Urk.
7)
erklärten der
Verwaltungsratspräsi
dent
(richtig: Gesellschafter und Vorsitzender der Geschäftsführung
) der
Y.___
GmbH, die vom Beschwerdeführer 1994 gegründete Einzelfirma sei später in eine GmbH umgewandelt worden,
di
e der Beschwerdeführer aus gesundheitli
chen Gründen verkauft habe. Ab 2008 sei er noch höchstens zu 50
%
in der Lage gewesen, seinen Lohn von
Fr.
162‘500.-- zu rechtfertigen; die Tätigkeiten als Bauführer habe er höchstens noch zu 50
%
erledigen können. Soweit ab 2009 ein Lohn von über
Fr.
80‘000.-- ausbezahlt worden sei, sei dieser mit Sicherheit als Soziallohn zu bezeichnen, es habe ihm keine reale Arbeitsleistung gegenübergestanden.
5.
5.1
Im Arbeitgeberbericht von 2008 (vorstehend E. 4.3) wurde die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers mit 50
%
angegeben. Sowohl sein aktueller Lohn als auch derjenige ohne Gesundheitsschaden wurde mit
Fr.
162‘500.-- beziffert.
Im Widerspruch dazu wurde ferner angegeben, der aktuelle Lohn entspreche der Arbeitsleistung. Dieser Widerspruch wurde von der Beschwerdegegnerin offen
sichtlich nicht bemerkt beziehungsweise ist für die Invaliditätsbemessung fol
genlos geblieben: Die Beschwerdegegnerin hat nämlich den genannten Betrag als
Valideneinkommen
eingesetzt, und nicht etwa - was
auch
gänzlich
unplau
sibel
gewesen wäre
-
das Doppelte davon.
5.2
D
ie Beschwerdegegnerin
hat in der Folge zur Bestimmung des
Invalideneinkom
mens
weder einen Abklärungsbericht für
Selbständigerwerbende
veranlasst noch etwa auf Tabellenlöhne der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung abge
stellt. Vielmehr hat sie
die Invalidität
- ohne dies ausdrücklich zu erwähnen -
anhand eines Prozentvergleichs (vorstehend E. 1.5) bemessen
: Der von ihr als Invalideneinkommen eingesetzte Betrag entspricht genau der Hälfte des
Vali
deneinkommens
(vors
tehend E. 4.4).
5.3
Der Beschwerdeführer wird davon ausgegangen sein, dass es mit der ihm zuge
sprochenen halben Rente (vorstehend E. 4.6) seine Richtigkeit habe, zumal dies mit der von ihm gemeldeten Arbeitsfähigkeit von 50
%
übereinst
immte. Eine solche Übereinstimmung ist zwar angesichts der Besonderheiten der
Invalidi
tätsbemessung
nicht der Regelfall; sie entspricht aber dem bei nicht fachkundi
gen Versicherten verbreiteten Invaliditätsverständnis, das mit den Kategorien von Validen- und Invalideneinkommen wenig anzufangen weiss. Aber auch wenn der Beschwerdeführer versicherungsrechtlich versiert (oder entsprechend
beraten oder vertreten) gewesen wäre, hätte die
Rentenzusprache
eingeleuchtet: Man hätte konstatiert, dass die Beschwerdegegnerin das Invalideneinkommen anhand eines Prozentvergleichs ermittelt hatte, womit die Differenz zwischen dem hypothetischen Invalideneinkommen und dem (gemeldeten) effektiv erzielten Einkommen nichts anderes sein konnte als Soziallohn.
5.4
In der Anmeldung im Juli 2008 gab der Beschwerdeführer ein Einkommen von umgerechnet
Fr.
162‘500.-- pro Jahr an (vorstehend E. 4.1).
Laut IK-Auszug wur
den folgende Einkommen des Beschwerdeführers abgerechnet (vorstehen E.
4.2, 4.5 und 4.9):
-
2006:
Fr.
137‘000.--
-
2007:
Fr.
217‘000.--
-
2008:
Fr.
165‘000.--
-
2009:
Fr.
162‘500.--
-
2010:
Fr.
154‘500.--
-
2011:
Fr.
102‘700.--
-
2012:
Fr.
102‘700.--
Der Beschwerdeführer erzielte somit ein im Vergleich zum
Anmeldungszeit
punkt
(2008) stetig geringeres Einkommen.
Dass dieser Umstand hätte meldepflichtig sein sollen, ist
sowohl in subjektiver wie objektiver Hinsicht
nicht plausibel.
Aus der Sicht des Beschwerdeführers stellte sich die Sachlage so dar, dass ihm die Beschwerdegegnerin bei einer Arbeitsunfähigkeit von 50
%
eine halbe Rente zugesprochen hatte. Dass er - bei
gleich gebliebener Arbeitsunfähigkeit - einen Zusammenhang zwischen dem sich in der Folge verringernden effektiv ausbezahlten Lohn und dem Renten
anspruch hätte herstellen sollen, lässt sich nicht vernünftigerweise erwarten. Aus objektiver Sicht erscheint die Abnahme des effektiv erzielten Lohnes eben
falls nicht anspruchsrelevant. Bei der
Rentenzusprache
wurde das
Invalidenein
kommen
mittels Prozentvergleichs, mithin ohne Bezugnahme auf das effektiv erzielte Einkommen ermittelt, was gleichbedeutend ist mit dem Ausscheiden einer Soziallohnkomponente, soweit das effektive Einkommen das hypotheti
sche Invalideneinkommen überstieg oder übersteigt.
Angesichts dessen, dass keine Gründe ersichtlich sind, in einem späteren Zeitpunkt nicht wieder einen Prozentvergleich vorzunehmen, war nicht die Höhe des effektiven Einkommens, sondern der Grad der Arbeitsunfähigkeit entscheidend für den Umfang des Rentenanspruchs.
5.5
Zusammenfassend bleibt der Sachverhalt dahingehend festzustellen, dass bezüg
lich des sinkenden effektiven Einkommens aus den genannten Gründen keine Meldepflicht bestand.
Somit liegt auch ke
ine Meldepflichtverletzung vor.
Anhaltspunkte, dass
deren
zweifellose Unrichtigkeit ein Rückkommen auf die ursprüngliche
Rentenzusprache
rechtfertigen könnte (vorstehend E. 1.6)
,
sind weder ersichtlich noch vorgebracht worden.
Damit ist einzig die Prüfung des Anspruchs ab dem Zeitpunkt der erneuten Anmeldung (Juni 2013) zulässig und
vorzunehmen
.
6.
6.1
Die
Rentenzusprache
im Jahr 2009 basierte auf der RAD-Beurteilung
gemäss Feststellungsblatt vom 1
8.
Juni 2009
, wonach
eine Arbeitsunfähigkeit von 50
%
seit dem
1.
Juli 2008 nachvollziehbar
und
die bisherige Tätigkeit als Bauführer (Geschäftsleitung) als leidensangepasst zu klassifizieren
sei
(
vorstehend E. 4.4
).
6.2
Nach einer Schulter-Totalprothese links am 2
2.
November 2011
war
gemäss dem Bericht über die Jahreskontrolle
(
Urk.
13/84/5-6)
die linke Schulter
nahezu beschwerdefrei (S. 1 unten).
An 2
8.
Mai 2013 wurde gemäss Bericht vom Folgetag (
Urk.
13/84/1-2
=
Urk.
13/86/1-2 =
Urk.
13/87/6-7
=
Urk.
13/87/10-11
) eine Hüftgelenks-Total
prothese (TP) rechts implantiert (S. 1).
6.3
Dr.
med.
Z.___
, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, führte in seinem Bericht vom 3
0.
August 2013 (
Urk.
13/87/1-5
=
Urk.
13/99
) aus, dass er den Beschwerdeführer seit dem 1
5.
August 2002 behandle (
Ziff.
1.2). Er attestierte
eine Arbeitsunfähigkeit von 100
%
als Inhaber einer Baufirma vom 2
8.
Mai 2013 bis zirka September 2013 (
Ziff.
1.6) und führte unter anderem aus, Schmerzen und Bewegungseinschränkungen bestünden aufgrund der (Hüftge
lenks
-) Ar
throse, dies ab Herbst/Winter 2013 weiterhin im Umfang von 50
%
(
Ziff.
1.7)
.
6.4
Dr.
med.
A.___
, Fachärztin für
Physikalische Medizin und Rehabilita
tion
, führte in ihrem Bericht vom
2.
September 2013 (
Urk.
13/88) aus, dass sie den Beschwerdeführer seit 2008 behandle (
Ziff.
1.2). Sie attestierte in der bishe
rigen Tätigkeit als
Fassadenisoleur
eine Arbeitsunfähigkeit von 100
%
seit dem
5.
März 2013 (
Ziff.
1.6) und führte aus, mit der Wiederaufnahme der bisherigen Tätigkeit könne im Umfang von 30
%
zu einem noch offenen Zeitpunkt gerech
net werden (
Ziff.
1.9).
In einem Bericht vom 3
0.
November 2013 machte sie keine Angaben zur Arbeits
fähigkeit (
Urk.
13/97).
6.5
Dr.
med.
B.___
, Facharzt für Orthopädische Chirurgie und Traumato
logie, RAD, untersuchte den Beschwerdeführer am 2
5.
März 2014, worüber er am 2
7.
März 2014 berichtete (
Urk.
13/126).
In Würdigung der Aktenlage führte er aus, im Vergleich zu
r
letzten Beurteilung (Juni 2009; vorstehend E. 4.4) sei eindeutig eine Verschlechterung des Gesund
heitszustandes
,
seit November 2011 infolge der Implantation der
Schulterpro
these
und nochmals im Mai 2013 infolge der Hüftgelenksprothese
,
ausgewiesen. Spätestens seit November 2011 sei eine Fortsetzung der Tätigkeit als Bauleiter nicht mehr in dem seit 2008 ausgeübten Ausmass möglich, nämlich nur noch hinsichtlich der beratenden und planenden Anteile der Tätigkeit. Insofern sei die Angabe einer Arbeitsfähigkeit von 30
%
durch
Dr.
A.___
sicherlich nachvoll
ziehbar; eine (theoretische) angepasste Tätigkeit wie beispielsweise im Büro sei weiterhin im Ausmass von 50
%
möglich (S. 9 Ziff.
9).
Im Rahmen der versicherungsmedizinischen Beurteilung (S. 9 f.
Ziff.
10) führte
Dr.
B.___
aus,
der Gesundheitszustand habe sich insofern verschlechtert, als durch die Implantation der Schulterprothese zunächst eine Arbeitsunfähigkeit von 100
%
vorgelegen habe, wobei aber der Versicherte dann irgendwann im Laufe des Frühjahrs (der genaue Zeitpunkt sei ihm nicht mehr erinnerlich) wie
der seine vorherige Arbeitsfähigkeit von 50
%
erlangt habe. Im Mai 2013 sei es dann zu einer erneuten Verschlechterung durch die Notwendigkeit der
Hüft
prothesen-Implantation
gekommen, in deren Folge von
Dr.
Z.___
und
Dr.
A.___
durchgehend bis zur RAD-Untersuchung (März 2014) eine volle Arbeitsunfähigkeit bescheinigt worden sei. Zum aktuellen
Untersuchungszeit
punkt
sei nun wieder eine Verbesserung des Gesundheitszustandes eingetreten,
aber das vorherige Niveau einer Arbeitsfähigkeit von 50
%
als Bauleiter werde mit überwiegender Wahrscheinlichkeit dauerhaft nicht mehr erreicht werden (S.
10 Mitte).
Ab der Implantation der Hüftprothese (Mai 2013) habe zunächst eine Arbeitsun
fähigkeit von 100
%
bestanden; für die bisherige Tätigkeit als Bauleiter sei spä
testens ab dem Untersuchungszeitpunkt (2
5.
März 2014) eine Arbeitsfähigkeit von zirka 30
%
wieder gegeben (S. 9 unten). In einer (näher umschriebenen) theoretischen, optimal angepassten Tätigkeit sei ab diesem Zeitpunkt
wieder von einer Arbeitsfähigkeit von 50
%
auszugehen (S. 10 oben).
7.
7.1
Die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit durch den RAD-Arzt
Dr.
B.___
erscheint als zutreffend und die dagegen in der Beschwerdeantwort von der
Beschwer
degeg
nerin
selber geäusserte Kritik (vorstehend E. 3.1) ist mangels einleuchtender Begründung nicht überzeugend, genügt es doch nicht, wenn von Seiten des Rechtsdiensts einfach postuliert wird, der „Ansicht“ des RAD betreffend Arbeits
unfähigkeit sei „nicht zu folgen“. Auch die von
Dr.
B.___
attestierte Ver
besse
rung per Untersuchungszeitpunkt ist - entgegen den Vor
brin
gen in der
Be
schwerdeantwort
- ausgewiesen beziehungsweise ein
leuch
tend: Bestand vor
mals eine Arbeitsfähigkeit von 0
%
als Folge der
Hüftgelenks
prothesen-Im
plan
tation
, so verbesserte sich diese mit zunehmenden Zeitabstand zur Opera
tion zuneh
mend und erreichte im März 2014 den von
Dr.
B.___
attestierten Umfang.
7.2
Gestützt auf die schlüssige RAD-Beurteilung (vorstehend E. 6.5) ist von folgen
dem Sachverhalt auszugehen: Im Anschluss an die Hüftgelenks-Operation von Ende Mai 2013 betrug die Arbeitsunfähigkeit 100
%
; ab März 2014 bestand wieder eine Arbeitsfähigkeit von 30
%
in der angestammten und von 50
%
in einer theoretischen, leidensangepassten Tätigkeit.
7.3
Im März 2014 war der im Mai 1950 geborene Beschwerdeführer knapp 64 Jahre alt. Nachdem er seit 1994 selbständig erwerbend beziehungsweise in den letzten Jahren zwar im Angestelltenstatus, aber weiterhin als Betriebsleiter tätig
,
gewesen ist,
ist im Lichte der Rechtsprechung (vgl. etwa Urteile des Bundesge
richts 8C_748/2011 vom 1
1.
Juni 2012 E. 6.3,
9C_236/2009
vom
7.
Oktober 2009 =
SVR 2010 IV Nr. 11 E. 4.1 und 4.3
,
9C_437/2008 vom 1
9.
März 2009 E.
4
) ein Wechsel in eine andere Tätigkeit als nicht mehr zumutbar einzustufen
.
7.4
Damit entspricht die Arbeitsunfähigkeit in der angestammten Tätigkeit dem
Inva
liditätsgrad
, der somit ab Juni 2013 100
%
und ab März 2014 70
%
betrug beziehungsweise beträgt.
Damit besteht, unter Beachtung der Dreimonatsfrist von
Art.
88a
Abs.
2 IVV, ab
1.
September 2014 Anspruch auf eine ganze Rente.
7.5
Dementsprechend ist die angefochtene Verfügung in Gutheissung der Be
schwerde aufzuheben mit der Feststellung, dass der Beschwerdeführer bis
August 2014 Anspruch auf eine halbe Rente und ab September 2014 Anspruch auf eine ganze Rente hat.
8.
8.1
Die Verfahrenskosten gemäss
Art.
69
Abs.
1
bis
IVG sind ermessensweise auf
Fr.
800.-- festzusetzen und ausgangsgemäss der Beschwerdegegnerin aufzuerle
gen.
8.2
Dem obsiegenden und anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer steht eine
Prozess
entschädigung
zu, die beim bis Ende 2014 geltenden praxisgemässen Stundenansatz von
Fr.
200.-- (zuzüglich Mehrwertsteuer) ermessenweise auf
Fr.
2‘500.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen und von der Beschwerdegegnerin zu bezahlen ist.
Das Gericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 2
2.
Januar 2014 mit der Feststellung aufgehoben, dass der Beschwerdeführer bis August 2014 Anspruch auf eine halbe Rente und ab Sep
tember 2014 Anspruch auf eine ganze Rente hat.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
800
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
Rech
nung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
dem Beschwerdeführer
eine
Prozessent
schädigung
von
Fr.
2'500
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Thomas Laube
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannTiefenbacher