# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a31512aa-4a50-5443-879e-00d06525a6e2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-04-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.04.2016 D-3128/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3128-2015_2016-04-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-3128/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  8 .  A p r i l  2 0 1 6  

Besetzung 
 Einzelrichter Thomas Wespi, 

mit Zustimmung von Richter Fulvio Haefeli;   

Gerichtsschreiberin Regula Frey. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

unbekannter Staatsangehörigkeit, 

alias B._______,  

geboren am (…), Jordanien, 

alias C._______,  

geboren am (…), Libanon, 

(…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM;  

zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 16. April 2015 / N (…). 

 

 

 

D-3128/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reiste am 30. Mai 2013 illegal in die Schweiz ein, 

wo er am darauffolgenden Tag um Asyl nachsuchte. Anlässlich der Befra-

gung zur Person (BzP) im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) 

D._______ vom 5. Juni 2013 machte er im Wesentlichen geltend, er sei 

Palästinenser, habe im Jahr 1956 E._______ verlassen und sei direkt ins 

Flüchtlingslager von F._______ in der Nähe von G._______ gegangen. 

G._______ habe er am 11. Januar 2013 verlassen. Er habe in Jordanien 

einen Pass für die Weiterreise bekommen, welcher ihm jedoch nach drei 

oder vier Monaten entzogen worden sei. Die H._______ Sprache habe er 

in Palästina gelernt, da er dort ein I._______ gehabt habe; in J._______ 

sei er noch nie gewesen. 

Nachdem der Beschwerdeführer auf seine Spanischkenntnisse angespro-

chen und ihm sein Boardingpass vom 30. Mai 2013 (K._______ nach 

L._______) vorgelegt worden war, führte er zunächst aus, in J._______ 

gewesen zu sein, jedoch nur für eine Woche. Auf Nachfrage gab er zu Pro-

tokoll, seine Heimat im Jahr 1967 wegen des Krieges verlassen zu haben 

und im Jahr 1970 nach J._______ gegangen zu sein, um dort M._______ 

zu studieren. Da dies ohne Erfolg geblieben sei, habe er in J._______ an-

gefangen zu arbeiten. Im Jahr 1982 habe er sich um Verlängerung seines 

jordanischen Pass bemüht, was jedoch abgelehnt worden sei, worauf er 

auf dem palästinensischen Konsulat in K._______ einen Pass bekommen 

habe. Er sei seit 1980 mit einer Bürgerin von J._______, mit welcher er (…) 

habe, verheiratet gewesen. Vor vier Jahren sei seine Ehefrau gestorben. 

Er habe die Unterlagen für seine Einbürgerung nicht beschaffen können 

und verfüge über keine H._______ Papiere. J._______ habe er seit 1970 

mit Ausnahme eines Unterbruchs von 55 Tagen (Familienbesuch in Jorda-

nien) nicht mehr verlassen, sei nie kontrolliert worden und nie im Gefängnis 

gewesen. Er gehöre zu den vertriebenen Palästinensern, könne weder in 

seine Heimat noch nach Jordanien zurückkehren und habe nie einen isra-

elischen Ausweis gehabt. Er wolle im Weiteren sein Leben verbessern und 

nicht verschlechtern, weshalb er auch nicht nach J._______ zurück könne. 

B.  

Mit Schreiben vom 18. Juni 2013 ersuchte das BFM die H._______ Behör-

den um Auskunft über den Beschwerdeführer gestützt auf Art. 21 der Ver-

ordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates 

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Seite 3 

vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestim-

mung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaats-

angehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags 

auf internationalen Schutz zuständig ist (Dublin-III-VO). Diese teilten am 

22. Juli 2013 mit, der Beschwerdeführer sei bei ihnen nicht verzeichnet be-

ziehungsweise ihm sei von ihnen kein Visum ausgestellt worden. Mit 

Schreiben vom 13. August 2013 orientierte das BFM den Beschwerdefüh-

rer über die Beendigung des Dublin-Verfahrens sowie über die Prüfung sei-

nes Asylgesuchs im Rahmen des nationalen Asyl- und Wegweisungsver-

fahrens.  

C.  

Am 2. Januar 2014 stellte der Beschwerdeführer in N._______ ein Asylge-

such. Aufgrund der Zuständigkeit der Schweiz wurde er am 25. Februar 

2014 in die Schweiz überstellt.  

D.  

An der Anhörung vom 18. November 2014 machte der Beschwerdeführer 

im Wesentlichen geltend, am 17. Februar 1980 eine H._______ Staatsan-

gehörige geheiratet zu haben. Bis 1983 habe er noch über seinen gültigen 

jordanischen Pass verfügt, danach habe er seinen Aufenthalt mit einer ein-

jährigen Ausnahme im Jahr 1991 beziehungsweise 1992 nicht mehr regeln 

können und habe sich ohne Aufenthaltserlaubnis als Staatenloser in 

J._______ aufgehalten. Dies sei möglich gewesen, da in J._______ nie-

mand etwas gegen illegal Anwesende unternommen habe, solange diese 

nicht straffällig geworden seien. Seine O._______ habe er ohne Papiere 

führen können, da ihm ein Mann namens P._______ die O._______ ver-

mietet habe, es sei jedoch kein Vertrag darüber geschlossen worden. So-

zialleistungen habe er nur in dem Jahr, in welchem er über eine Aufent-

haltsbewilligung verfügt habe, gezahlt. Da seine Ehefrau, Q._______, 

R._______ gehabt und ihn der Zweckehe für den Erhalt von H._______ 

Papieren bezichtigt habe, habe er sie nicht miteinbeziehen wollen und ver-

sucht, sich selbständig um den Erhalt von Papieren zu bemühen, was sehr 

schwierig gewesen sei. Im Jahr 1983 habe er sich sodann von ihr getrennt; 

sie sei 1989 an S._______ gestorben. Zu den (…) habe er keinen Kontakt 

mehr, da sie ihm die Schuld am Tod der Mutter geben würden, auch zu 

seiner Familie in Jordanien sei der Kontakt bereits seit Langem abgebro-

chen. Auf die unterschiedlichen Todesdaten betreffend seine Ehefrau an-

gesprochen führte der Beschwerdeführer aus, für ihn sei es unwichtig, 

sollte er an der BzP ein anderes Datum angegeben haben. So habe er seit 

1988 beziehungsweise 1989 keinen Kontakt mehr mit ihr gehabt. Er könne 

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nicht nach Jordanien zurückkehren, da er als Palästinenser ein Visum 

brauche und sie ihn ins Gefängnis sperren könnten, weshalb wisse er je-

doch nicht. Es gebe in keinem arabischen Land Demokratie. Er sei nicht 

politisch tätig und habe nie Probleme in Jordanien gehabt, ausser beim 

Verlängern seines Passes, da die jordanische Geheimpolizei gewollt habe, 

dass er für die Verlängerung nach Jordanien komme. In Jordanien würde 

man ihn wegen der "politischen Situation" verurteilen. Er wolle nun ein 

Land suchen, welches ihn aufnehme. Für weitere Einzelheiten wird auf die 

Protokolle bei den Akten verwiesen. 

E.  

Aufgrund der Erkenntnisse, wonach sich der Beschwerdeführer eigenen 

Angaben zufolge über 40 Jahre in J._______ aufgehalten haben, dort mit 

einer H._______ Staatsangehörigen verheiratet gewesen sein und mit ihr 

(…) gehabt haben soll, ersuchte das BFM die H._______ Behörden am 

4. Dezember 2014 um eine Rückübernahme gestützt auf das bilaterale Ab-

kommen zwischen der Schweiz und J._______. Die H._______ Behörden 

lehnten die Rückübernahme mit Schreiben vom selben Tag ab mit der Be-

gründung, der Beschwerdeführer verfüge nicht mehr über einen gültigen 

Aufenthaltstitel in J._______. 

F.  

Mit Schreiben vom 12. Dezember 2014 teilte das BFM dem Beschwerde-

führer mit, Abklärungen hätten ergeben, dass seine Ehefrau, Q._______, 

H._______ Staatsangehörige sei und im Jahr 2008 wegen (…) verhaftet 

worden sei. Es hätten sich keine Hinweise dafür ergeben, dass seine Frau 

tot sei. Zudem sei festgestellt worden, dass er seit 2006 in J._______ kei-

nen gültigen Aufenthaltstitel mehr habe und dort als jordanischer Staatsan-

gehöriger registriert gewesen sei. Er erhalte im Sinne des rechtlichen Ge-

hörs Gelegenheit, sich zu seinen unwahren Angaben zum Tod seiner Ehe-

frau zu äussern und zu erklären, weshalb er seit 2006 keinen geregelten 

Aufenthaltsstatus in J._______ habe, zumal er sich über seine Frau um 

einen solchen hätte bemühen können. Im Weiteren habe er angegeben, 

seit 1983 keinen jordanischen Pass mehr zu besitzen. Da er jedoch in 

J._______ als jordanischer Staatsangehöriger registriert worden sei, 

könne davon ausgegangen werden, dass er bis 2006 im Besitz eines jor-

danischen Ausweisdokumentes gewesen sei, welches unverzüglich einzu-

reichen sei.  

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G.  

Der zwischenzeitlich durch Fürsprecher T._______ vertretene Beschwer-

deführer liess dem SEM mit Schreiben vom 30. Januar und 3. Februar 

2015 einen Auszug aus dem Todesregister des Standesamtes von 

U._______ betreffend die verstorbene Q._______ (geboren am (…), ge-

storben am 19. Juni 2010, Zivilstand: Witwe) sowie notariell beglaubigte 

Kopien des Familienbüchleins zukommen, gemäss welchem der Be-

schwerdeführer am (…) (sic) mit Q._______ die Ehe geschlossen habe. 

Sodann wurde mit Schreiben vom 21. Februar 2015 (Poststempel) mitge-

teilt, dass es dem Beschwerdeführer trotz mehrfacher Vorsprache bei den 

jordanischen Konsularbehörden nicht gelungen sei, ein schriftliches jorda-

nisches Ausweisdokument erhältlich zu machen. Sein Antrag auf Verlän-

gerung seines jordanischen Passes sei im Jahre 1983 mit der Begründung 

abgelehnt worden, dass ein gebürtiger Palästinenser keinen Anspruch 

mehr auf einen jordanischen Pass habe. In der Folge sei ihm nichts ande-

res übriggeblieben, als bei den palästinensischen Behörden einen entspre-

chenden Reisepass erhältlich zu machen. Die Heirat mit Q._______ er-

gebe sich aus dem eingereichten Auszug aus dem Todesregister, die Ehe 

aus dem eingereichten Familienbuch. 

H.  

Mit Verfügung vom 16. April 2015 – eröffnet am 20. April 2015 – stellte das 

SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

lehnte sein Asylgesuch ab und wies ihn aus der Schweiz weg. Zur Begrün-

dung des ablehnenden Entscheids führte das SEM im Wesentlichen aus, 

die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die 

Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 und Art. 7 AsylG (SR 142.31) nicht 

stand. Aufgrund der widersprüchlichen und ausweichenden Aussagen wür-

den Zweifel an der geltend gemachten Biographie, der angegebenen Her-

kunft und mithin auch an der angegebenen Staatenlosigkeit bestehen. 

Dem Beschwerdeführer sei es nicht gelungen zu beweisen, dass ihm die 

jordanischen Behörden die Ausstellung gültiger Dokumente verweigert hät-

ten. Auch habe er weder in der Anhörung noch in der BzP oder nach der 

schriftlichen Aufforderung nachvollziehbar erklären können, weshalb er 

keine H._______ Aufenthaltsbewilligung habe, obwohl er mit einer 

H._______ Staatsangehörigen verheiratet gewesen sei und mit ihr (…) ge-

habt habe. Es sei nicht nachvollziehbar, wie er über dreissig Jahre illegal 

in J._______ habe leben und ein I._______ führen können. Zudem würden 

sich aus dem Umstand, dass ihm von der zuständigen palästinensischen 

Behörde ein Reisedokument ausgestellt worden sei, keine Hinweise auf 

eine Staatenlosigkeit ergeben. Da Palästina von vielen Staaten, inklusive 

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der Schweiz, völkerrechtlich nicht als unabhängiger Staat anerkannt sei, 

könnte er im Besitz der Staatsangehörigkeit eines Drittstaates sein. Im 

Weiteren habe er unwahre und unterschiedliche Aussagen über den Tod 

seiner Ehefrau, zu seinen Wohnorten und zu seinem Reiseweg gemacht 

und habe seinen jahrzehntelangen Aufenthalt in J._______ erst zugege-

ben, nachdem er mehrmals auf seine H._______kenntnisse angesprochen 

worden sei. Seine Aussagen würden keine Hinweise auf eine asylrelevante 

Verfolgung ergeben. Er sei nicht in der Lage gewesen, nachvollziehbar zu 

erklären, weshalb man ihn in Jordanien verhaften sollte. Sodann habe er 

zu Protokoll gegeben, J._______ aus wirtschaftlichen Gründen verlassen 

zu haben und nie persönliche Probleme mit den Behörden oder irgendwel-

chen anderen Organisationen gehabt zu haben. Es sei nicht ersichtlich, 

weshalb er nicht in J._______ um Asyl ersucht habe. Da er die fehlende 

Staatsangehörigkeit nicht nachvollziehbar habe erklären können, sei es of-

fensichtlich, dass er seine Identität zu verschleiern versuche, um einen all-

fälligen Wegweisungsvollzug zu erschweren oder gar zu verhindern. Es sei 

daher vermutungsweise davon auszugehen, es stünden einer Wegwei-

sung keine Vollzugshindernisse entgegen. Der Vollzug werde als technisch 

möglich und praktisch durchführbar erachtet. Für weitere Einzelheiten wird 

auf die Akten verwiesen. 

I.  

Mit Schreiben vom 15. Mai 2015 (Poststempel: 16. Mai 2015) erhob der 

Beschwerdeführer sinngemäss Beschwerde gegen die ablehnende Verfü-

gung des SEM vom 16. April 2015 und machte im Wesentlichen geltend, 

er verfüge über keinen Aufenthaltstitel und habe jeglichen Kontakt sowohl 

in seinem Heimatland Palästina (die Eltern seien längst verstorben und zur 

Familie habe er keinen Kontakt mehr) als auch zu seinen erwachsenen 

Kindern in J._______ verloren. Es möge in seiner vorgebrachten Ge-

schichte Lücken geben, da er sich nicht mehr erinnere oder manches un-

willkürlich unterdrücke, was menschlich sei. Es spiele für ihn keine Rolle, 

wann seine Ex-Frau verstorben sei, da sie seit 1989 nicht mehr in seinem 

Leben existiere. Seit er 20 Jahre alt gewesen sei, sei er in J._______ ge-

wesen und habe es nicht geschafft, einen Aufenthaltstitel zu erwerben. Er 

habe sein palästinensisches Reisedokument zu den Akten gegeben, womit 

seine Identität klar feststehe, weshalb er den Vorwurf, er sei nicht gewillt, 

diese offenzulegen, nicht begreife. Die tatsächliche Herkunft und Staats-

angehörigkeit sei somit bekannt, auch wenn Palästina unter Besetzung 

leide und somit nicht als Staat anerkannt werde. Er verfüge über keine jor-

danischen Reisedokumente und werde diese nicht bekommen, da ihn 

nichts mit diesem fremden Land verbinde. Er bitte um einen humanitären 

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Seite 7 

Aufenthaltstitel in der Schweiz, da er nirgendwohin könne, und appelliere 

an die Menschlichkeit, ihn vor einem sicheren elenden Hungertod in einem 

arabischen Land, wo er jegliche Wurzeln verloren habe, zu bewahren. Er 

habe mit dem H._______ Konsulat in V._______ und der jordanischen Bot-

schaft in W._______ Kontakt aufgenommen, um zu beweisen, dass er nir-

gendwohin könne. Er werde sich mit diesen Behörden schriftlich in Verbin-

dung setzen und die Kopien der Schreiben dem Gericht nachkommen las-

sen. 

J.  

Mit Zwischenverfügung vom 19. Mai 2015 – eröffnet am 20. Mai 2015 – 

hielt der Instruktionsrichter fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang 

des Verfahrens in der Schweiz abwarten, und forderte ihn mangels konkre-

ter Anträge zur Beschwerdeverbesserung sowie zur Leistung eines Kos-

tenvorschusses von Fr. 600.– auf. 

K.  

Mit Eingabe vom 27. Mai 2015 machte der Beschwerdeführer geltend, er 

bitte um humanitäre Hilfe, da er im Pensionsalter angelangt sei und wegen 

seiner Vergangenheit nicht in der Lage sei, in den Ruhestand treten zu 

können. Er habe keine Beiträge an eine Pensionskasse geleistet und 

könne weder nach Jordanien noch nach Palästina zurückkehren. Er fühle 

sich als X._______, zumal er den grössten Teil seines Lebens dort ver-

bracht habe, dort wolle ihm aber niemand eine Aufenthaltsbewilligung aus-

stellen. Seine ursprüngliche Heimat sei Jordanien. Dieses Land wolle ihm 

jedoch keinen Reisepass ausstellen, da er zu Unrecht verurteilt worden sei. 

In den Jahren, in denen er in J._______ gelebt habe, habe er Freundschaf-

ten zu libyschen Staatsangehörigen gepflegt, welche anscheinend vorbe-

straft gewesen seien. Diese hätten in seinem Namen (…). Die H._______ 

Behörden hätten dies herausgefunden, worauf er für (…) Monate in Unter-

suchungshaft gekommen sei, bevor er zu Unrecht des Y._______ ange-

klagt und zu 16 Monaten bedingter Freiheitsstrafe verurteilt worden sei. Er 

habe sich gut in Z._______ in der Schweiz integriert, weshalb er eine Art 

zweite Heimat gefunden habe. 

Der Kostenvorschuss wurde am 30. Mai 2015 geleistet. 

 

 

 

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Seite 8 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde beziehungsweise die Beschwerdeverbesserung vom 

27. Mai 2015 ist – unter Berücksichtigung, dass es sich um eine Laienbe-

schwerde handelt und sich die Anträge sinngemäss daraus entnehmen las-

sen – frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Ver-

fahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfü-

gung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren 

Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der 

Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 so-

wie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der 

Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG).  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet. 

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4.  

Die vorliegende Beschwerde beziehungsweise die Beschwerdeverbesse-

rung richten sich sinngemäss gegen den verfügten Wegweisungsvollzug. 

Die Verneinung der Flüchtlingseigenschaft, die Ablehnung des Asylge-

suchs und die Anordnung der Wegweisung des Beschwerdeführers (Dis-

positivziffern 1 bis 3 der Verfügung vom 16. April 2015) blieben hingegen 

unangefochten und sind damit in Rechtskraft erwachsen. Gegenstand des 

vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet deshalb einzig die Frage, ob 

der Wegweisungsvollzug vom SEM zu Recht als durchführbar bezeichnet 

wurde. 

5.  

5.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, regelt die Vorinstanz das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG, [SR 142.20]). 

5.2 Das Gericht ist mit der Vorinstanz der Auffassung, dass der Beschwer-

deführer die Mitwirkungspflicht in nicht entschuldbarer Weise verletzt und 

dadurch den Behörden nähere Abklärungen und eine Rückschaffung in 

seinen tatsächlichen Heimatstaat verunmöglicht hat. Zur Vermeidung von 

Wiederholungen kann ohne weiteren Begründungsaufwand auf die zutref-

fenden Erwägungen in der Verfügung des SEM vom 16. April 2015 verwie-

sen werden. Die Beschwerdevorbringen sind nicht geeignet, eine Ände-

rung der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. Dem Beschwerdeführer 

ist es nicht gelungen, die Widersprüche und Unstimmigkeiten aufzulösen. 

Seine angeblichen Bemühungen mit der H._______ beziehungsweise jor-

danischen Vertretung wurden sodann lediglich behauptet und es fehlen bis 

zum heutigen Tage die von ihm diesbezüglich versprochenen Nachweise. 

Es kann aufgrund der Ausführungen in diesem Urteil darauf verzichtet wer-

den, noch länger auf die angeblichen Belege zu warten. Die Aussagen des 

Beschwerdeführers erfolgten unsubstantiiert sowie teilweise widersprüch-

lich und wurden gar von ihm selbst als "vorgebrachte Geschichte" bezeich-

net (vgl. Beschwerde). Trotz Ermahnung zur Wahrheitspflicht machte er 

nachweislich falsche Angaben zu seinen Wohnorten, zum Reiseweg und 

zum Tod seiner Frau. In Bezug auf seine geltend gemachte Ehe ist festzu-

halten, dass die angebliche Ehefrau im eingereichten Auszug aus dem To-

desregister als Witwe aufgeführt wurde und das im eingereichten Duplikat 

des Familienbüchleins aufgeführte Heiratsdatum (…) so nicht zutreffen 

kann, da die angebliche Ehefrau erst am (…) geboren wurde. Ohnehin er-

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Seite 10 

scheinen die Ausführungen des Beschwerdeführers, er habe trotz der Hei-

rat mit einer H._______ Staatsangehörigen keine Aufenthaltsbewilligung 

bekommen, als sehr unwahrscheinlich. Bezeichnenderweise war er selbst 

nach der Aufforderung des SEM nicht in der Lage, dies nachvollziehbar zu 

erklären, und liess lediglich obgenannte Dokumente einreichen. Er ver-

suchte sodann, die Behörden zu täuschen, indem er anfänglich seinen Auf-

enthalt in J._______ verschwieg, bis ihm sein Boardingpass vorgelegt und 

er auf seine H._______kenntnisse angesprochen wurde. Die Verweige-

rung der Ausstellung beziehungsweise der Verlängerung seines jordani-

schen Passes begründete er zunächst mit seiner palästinensischen Her-

kunft. Erst in seiner Beschwerdeverbesserung vom 27. Mai 2015 gab er 

an, die jordanischen Behörden hätten ihm aufgrund der angeblich zu Un-

recht erfolgten Verurteilung wegen Y._______ keine Papiere mehr ausstel-

len wollen. Insgesamt können aufgrund des Verhaltens sowie der unglaub-

haften Ausführungen des Beschwerdeführers dessen Vorbringen sowie die 

geltend gemachte angebliche Staatenlosigkeit nicht geglaubt werden. Er 

hat die Folgen seines Verhaltens somit zu verantworten. Wie bereits vom 

SEM ausgeführt, ändert der eingereichte palästinensische Reisepass (aus-

gestellt am 13. Februar 2011) in Bezug auf die geltend gemachte Staaten-

losigkeit nichts. Vollständigkeitshalber bleibt festzuhalten, dass die Begrün-

dung des Beschwerdeführers, er habe in J._______ zuletzt auf der Strasse 

gelebt, dort dem Staat aber nicht zur Last fallen wollen, weshalb er in der 

Schweiz um "politisches Asyl" ersucht habe, nicht haltbar ist. Ebenso än-

dert das Vorbringen, er habe in der Schweiz eine zweite Heimat gefunden 

und sei hier sehr gut integriert, nichts am Endergebnis. Diese Aussagen 

deuten vielmehr daraufhin hin, dass er trotz seines Alters offensichtlich 

auch in einem gemäss eigenen Angaben ihm völlig fremden Land anpas-

sungsfähig ist und dies für ihn demzufolge auch für andere Länder zutref-

fen dürfte. 

5.3 Grundsätzlich ist die Zulässigkeit, die Zumutbarkeit und die Möglichkeit 

des Wegweisungsvollzugs von Amtes wegen zu prüfen. Diese Untersu-

chungspflicht findet jedoch ihre Grenze an der Mitwirkungspflicht der asyl-

suchenden Person (Art. 8 AsylG), welche auch die Substantiierungslast 

trägt (Art. 7 AsylG). Es ist nicht Sache der Behörden, bei fehlenden, wo-

möglich gezielt vorenthaltenen Hinweisen, nach allfälligen Wegweisungs-

vollzugshindernissen in hypothetischen Herkunftsländern zu forschen. Ver-

mutungsweise ist deshalb davon auszugehen, einer Wegweisung stünden 

keine Vollzugshindernisse im gesetzlichen Sinne entgegen (vgl. BVGE 

2014/12 E. 5.2; EMARK 2005 Nr. 1 E. 3.2.2) 

D-3128/2015 

Seite 11 

5.4 Mit dem Vorenthalten von Informationen und dem Fehlen jeglicher Be-

mühungen, Beweismittel zu beschaffen, die seine Vorbringen sowie seine 

angebliche Staatenlosigkeit beweisen könnten, hat es der Beschwerdefüh-

rer selber zu verantworten, dass sich zuerst die Vorinstanz und nun auch 

das Gericht mit der Frage des Wegweisungsvollzugs nur in grundsätzlicher 

Hinsicht beziehungsweise gemäss den vorstehenden Ausführungen befas-

sen. Er entzieht mit seinem Verhalten die für genauere Abklärungen erfor-

derliche Grundlage, und es ist nicht Sache des Gerichts, sich in Mutmas-

sungen und Spekulationen zu ergehen. 

5.5 Gemäss der dargelegten Rechtsprechung und unter Verweis auf die 

zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen ist somit davon auszugehen, 

einer Wegweisung stünden keine Vollzugshindernisse im gesetzlichen 

Sinne entgegen. Es obliegt dem Beschwerdeführer, sich die für eine Rück-

kehr allenfalls benötigten Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 

AsylG; BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch 

als möglich zu bezeichnen ist. Damit fällt die Anordnung einer vorläufigen 

Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG). 

6.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

7.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss ist zur 

Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung 

der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Thomas Wespi Regula Frey 

 

 

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