# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2c1f1c5d-cd8d-57e9-808a-c3c80fb7d836
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-07-01
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 01.07.2014 U 2013 44
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2013-44_2014-07-01.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT
DES KANTONS GRAUBÜNDEN

U 13 44

1. Kammer 

bestehend aus

Verwaltungsrichter Audétat als Vorsitzender, Vizepräsident Priuli 

und Verwaltungsrichter Stecher, Aktuarin ad hoc Seres

URTEIL
vom 1. Juli 2014

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Jean-Pierre Menge,

Beschwerdeführer

gegen 

Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden,

Beschwerdegegner

betreffend Aufenthaltsbewilligung

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1. A._____, 1959 in Deutschland geboren, reiste im August 2006 zur Er-

werbstätigkeit in die Schweiz ein. Mit Kurzaufenthaltsbewilligung 

EU/EFTA vom 21. August 2006, welche gültig war bis zum 21. Februar 

2007 und anschliessend bis zum 20. Februar 2008 verlängert wurde, ar-

beitete er für die B._____ mit Sitz in O._____. Mit Gesuch vom 25. Juni 

2007 beantragte sein neuer Arbeitgeber, die C._____ in O1._____, die 

Erteilung einer Daueraufenthaltsbewilligung EU/EFTA für A._____, wel-

che ihm am 11. Juli 2007 mit einer Gültigkeit bis zum 30. Juni 2012 erteilt 

wurde. Am 13. März 2007 wurde das Gesuch um Familiennachzug für 

seinen Sohn D._____ (Jahrgang 1998) und am 2. Oktober 2008 für seine 

Ehefrau und Mutter von D._____, E._____, bewilligt. Der Sohn absolvierte 

die obligatorische Schulpflicht, währendem die Ehefrau und Mutter einer 

selbständigen Erwerbstätigkeit als Kosmetikerin und Coiffeuse nachging.

2. Mit Strafbefehl vom 26. April 2011 der Staatsanwaltschaft Graubünden 

wurde A._____ wegen mehrfachen Betrugs, versuchten Betrugs sowie 

mehrfacher Urkundenfälschung für schuldig befunden und zu einer be-

dingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je Fr. 80.-- verurteilt. Die Pro-

bezeit wurde auf zwei Jahre festgesetzt. Zudem wurde eine Busse von 

Fr. 2‘900.-- ausgesprochen. Sein Strafregisterauszug aus Deutschland 

verzeichnet zwei frühere Verurteilungen: A._____ wurde erstmals Ende 

2003 zu 18 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt wegen versuchten Betrugs 

in zwei Fällen - in einem Fall mit Urkundenfälschung, im anderen Fall ge-

meinschaftlich begangen - und wegen neunfachen Betrugs - davon sie-

ben mit Urkundenfälschung - bei einer Probezeit von zwei Jahren und 

sechs Monaten. Eine zweite Verurteilung zu einem Jahr und zehn Mona-

ten Freiheitsstrafe wegen Steuerhinterziehung in Tateinheit mit Urkunden-

fälschung in sechs Fällen, bei einer Bewährungsfrist von drei Jahren und 

sechs Monaten, erfolgte am 25. September 2006.

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3. Am 5. April 2012 kündigte das Amt für Migration und Zivilrecht Graubün-

den (nachfolgend AMZ) A._____ die beabsichtigte Nichtverlängerung der 

Daueraufenthaltsbewilligung EU/EFTA sowie die Wegweisung aus der 

Schweiz wegen mehrfacher strafrechtlichen Verurteilungen in der 

Schweiz und im Ausland an und gewährte ihm das rechtliche Gehör.

4. Dazu nahm A._____ in diversen Schreiben von April bis Mai 2012, in de-

nen er ausführte, warum ihm eine Ausreise nach Deutschland nicht zu-

zumuten sei, Stellung

5. Mit Gesuch vom 1. Juni 2012 beantragte A._____ die Verlängerung sei-

ner Daueraufenthaltsbewilligung EU/EFTA.

6. Der Betreibungsregisterauszug von A._____ vom 6. September 2012 

zeigt zahlreiche Einträge zurückgehend bis ins Jahr 2009. Allein in den 

ersten acht Monaten des Jahres 2012 sind zehn Betreibungen im Ge-

samtbetrag von Fr. 113‘445.55 verzeichnet, gegen deren sechs Rechts-

vorschlag erhoben worden war. Ebenfalls für das Jahr 2012 sind drei 

Pfändungen im Betrag von Fr. 34‘856.15 registriert. Ausserdem sind 15 

offene Verlustscheine von insgesamt Fr. 79‘382.05 sowie etliche weitere 

Betreibungen in den Jahren 2011, 2010 und 2009 aufgeführt.

7. Mit Verfügung vom 8. November 2012 verweigerte das AMZ die Verlän-

gerung der Daueraufenthaltsbewilligung EU/EFTA von A._____ und ord-

nete gleichzeitig die Wegweisung aus der Schweiz bis zum 31. Dezember 

2013 an. Begründet wurde der Entscheid damit, dass eine Nichtverlänge-

rung der Daueraufenthaltsbewilligung EU/EFTA aufgrund seiner Verstös-

se gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung und der drohenden 

Rückfallgefahr angezeigt sei und aufgrund seiner persönlichen Umstände 

als verhältnismässig erscheine.

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8. Gegen diese Verfügung erhob A._____ am 14. Dezember 2012 beim De-

partment für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden (nachfolgend 

DJSG) Beschwerde und verlangte die Aufhebung der Verfügung und die 

Verlängerung der Daueraufenthaltsbewilligung EU/EFTA sowie die Ertei-

lung der aufschiebenden Wirkung. Begründend führte er aus, es liege 

keine hinreichend schwere und gegenwärtige Gefährdung vor. Insbeson-

dere gebe es keine Hinweise auf ein Rückfallrisiko und desweitern sei die 

Wegweisung nicht verhältnismässig.

9. In seiner Stellungnahme vom 4. Januar 2013 beantragte das AMZ die 

Abweisung der Beschwerde.

10. Am 28. Februar 2013 ersuchte das DJSG bei der Staatsanwaltschaft um 

Akteneinsicht zum laufenden Verfahren gegen A._____. Aus den Akten, 

welche am 2. April 2013 übermittelt wurden, ergab sich, dass gegen 

A._____ am 28. März 2013 eine weitere Strafuntersuchung wegen Be-

trugs eingeleitet wurde.

11. Mit Verfügung vom 6. Mai 2013 wies das DJSG die Beschwerde vom 

14. Dezember 2012 ab und bestätigte die Nichtverlängerung der Dauer-

aufenthaltsbewilligung EU/EFTA aufgrund der von A._____ ausgehenden 

hinreichend schweren und gegenwärtigen Gefährdung der öffentlichen 

Sicherheit und Ordnung. Bei der Beurteilung des Rückfallrisikos zog das 

DJSG die Verurteilungen aus den Jahren 2003 sowie 2006 in Deutsch-

land, den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 26. April 

2011 sowie das am 28. März 2013 eröffnete Strafverfahren in seine Inter-

essenabwägung mit ein und schloss daraus auf eine erhebliche kriminelle 

Energie. Die begangenen Straftaten seien mit der Tatsache in Zusam-

menhang zu bringen, dass A._____ als Versicherungsvertreter auf Provi-

sionsbasis arbeitete. Es wurde weiter ausgeführt, A._____ arbeite nach 

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wie vor als Versicherungsvertreter und entgegen seinen Beteuerungen 

bestehe auch im neuen Arbeitsverhältnis mit einem fixen Basislohn immer 

noch die Gefahr von weiteren Straftaten, weil die Provisionen weiterhin 

einen gewichtigen Lohnbestandteil ausmachten. Das DJSG argumentierte 

mit Verweis auf den Betreibungsregisterauszug vom 4. März 2013, der 

Betreibungen aus dem Jahr 2013 im Umfang von Fr. 4'559.80, Betreibun-

gen aus dem Jahr 2012 im Umfang von Fr. 120'601.40 sowie Verlust-

scheine seit dem Jahr 2010 in Höhe von insgesamt Fr. 80'755.55 aus-

weist, seine Lebens- und Einkommensverhältnisse hätten sich seit dem 

neuen Stellenantritt vor zwei Jahren nicht wie behauptet konsolidiert. 

A._____ sei ein systematischer Wiederholungstäter, wobei sein Verschul-

den sowohl von der Deliktsart her als auch im Quantitativen schwer wie-

ge. Gleichzeitig erscheine eine Wegweisung als verhältnismässig, ob-

schon er damit von seiner Frau und dem gemeinsamen Sohn getrennt 

würde. Seine misslungene Integration offenbare sich anhand seiner häu-

figen Stellenwechsel, seines wiederholt straffälligen Verhaltens und seiner 

enorm hohen Schulden. Auch wenn ihn die Wegweisung hart treffen wür-

de, habe er sich das selber zuzuschreiben. Schon in den Jahren 2006 – 

2008 habe die Familie freiwillig an getrennten Wohnorten gelebt. Sollten 

sich die Ehefrau und das gemeinsame Kind entschliessen, in der Schweiz 

zu bleiben, so würde das Aufrechterhalten des Kontaktes von Deutsch-

land aus keinerlei Schwierigkeiten bereiten. Ausserdem sei es der eben-

falls deutschen Ehefrau und dem in Deutschland geborenen Sohn ohne 

Weiteres zumutbar, dem Beschwerdeführer zurück nach Deutschland zu 

folgen. Der Beschwerdeführer habe während rund 50 Jahren in seinem 

Heimatland Deutschland gelebt und gearbeitet. Somit sei es ihm möglich, 

dort wieder sesshaft zu werden und eine Arbeit zu finden. Von Deutsch-

land aus könne er auch seine allenfalls in der Schweiz verbleibende Fa-

milie ernähren. Der Ehefrau sei ausserdem zuzumuten, ihr Teilzeit-

Arbeitspensum zu erhöhen, sollte dies dennoch notwendig sein. A._____ 

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besitze überdies in Deutschland ein Haus, in dem seine Tochter (Jahr-

gang 1989) wohne. Mit der in Deutschland wohnenden Tochter und der 

Schwiegermutter pflege er nach eigenen Angaben einen sehr guten Kon-

takt. Weiter sei er gemäss eigenen Angaben in Deutschland nicht abge-

meldet, was als Indiz gewertet werde, dass er seinen tatsächlichen Le-

bensmittelpunkt nie vollständig in die Schweiz verlegen wollte. So beab-

sichtige er auch, nach seiner Pension wieder zurück nach Deutschland 

auszureisen. Vor diesem Hintergrund überwiege das öffentliche Interesse 

an einer Fernhaltung von A._____ aus der Schweiz dessen private Inter-

essen und diejenigen seiner Familie an einem weiteren Verbleib in der 

Schweiz vorbehältlich einer Verletzung von Art. 8 EMRK. Diese Norm sei 

vorliegend aber auch nicht verletzt. Die Anforderungen an eine Entfer-

nungsmassnahme gemäss Freizügigkeitsabkommen seien so hoch (und 

vorliegend erfüllt), dass damit i.d.R. auch die Voraussetzungen gemäss 

Art. 8 Ziff. 2 EMRK erfüllt seien. Das sei auch im vorliegenden Fall nicht 

anders, seien doch keine privaten Interessen ersichtlich, welche die Ver-

längerung der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA rechtfertigen würden.

12. Gegen die Verfügung des DJSG vom 6. Mai 2013 erhob A._____ (nach-

folgend Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 31. Mai 2013 beim Verwal-

tungsgericht des Kantons Graubünden Beschwerde und beantragte die 

vollumfängliche Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Verlän-

gerung der Daueraufenthaltsbewilligung EU/EFTA. Gleichzeitig beantrag-

te er die aufschiebende Wirkung der Beschwerde. Zur Begründung führte 

der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, es liege kein Rückfallrisiko 

vor. Das DJSG gehe zu Unrecht davon aus, dass der Anspruch des Be-

schwerdeführers gemäss Art. 5 Anhang I FZA erloschen sei. Zu verlan-

gen sei eine nach Art und Ausmass der möglichen Rechtsgüterverletzung 

zu differenzierende hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass der Ausländer 

künftig die öffentliche Sicherheit und Ordnung stören werde, wofür aber 

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keinerlei Hinweise vorlägen. Die Verurteilungen in Deutschland lägen er-

hebliche Zeit (sieben bzw. zehn Jahre) zurück und die Freiheitsstrafen 

seien zur Bewährung ausgesetzt worden. Zudem sei der Beschwerdefüh-

rer in der Schweiz mit einem Strafbefehl zu einer bedingten Geldstrafe 

verurteilt worden, was gegen das Vorliegen erheblicher Straftaten spre-

che und auf sein Geständnis zurückzuführen sei. Alle erwähnten Strafta-

ten und die daraus resultierenden Schulden hätten mit seiner Tätigkeit als 

Versicherungsvertreter auf Provisionsbasis in Zusammenhang gestanden. 

In seiner neuen Anstellung bei der F._____ AG beziehe er ausschliesslich 

einen Fixlohn. Das Ausrichten von Bonuszahlungen sei zwar möglich, 

doch sei dies nicht der Fall, was die Lohnabrechnung 2012 beweise. Der 

entsprechenden Argumentation der Vorinstanz, wonach er nach wie vor 

einen grossen Teil seines Lohnes in Form von Provisionen beziehen und 

somit weiterhin ein hohes Rückfallrisiko bestehen würde, fehle deshalb 

jede Basis. Seine Lebens- und Einkommensverhältnisse hätten sich seit 

dem Antritt der neuen Stelle konsolidiert. Sämtliche von der Vorinstanz 

erwähnten Straftaten inkl. das am 28. März 2013 neu eröffnete und lau-

fende Strafverfahren, wobei hier die Unschuldsvermutung gälte, würden 

sich auf die Zeit vor dem Stellenantritt am 1. September 2010 bei der 

F._____ AG beziehen. Entsprechend könne ihm inskünftig keine schlech-

te Prognose gestellt werden, und schon gar nicht treffe es zu, dass bei 

ihm ein erhebliches Rückfallrisiko bestehe. Nach drei Jahren ohne Delikte 

könne er auch nicht als systematischer Wiederholungstäter bezeichnet 

werden. Die Vorinstanz habe zu Unrecht eine hinreichend schwere und 

gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung bejaht. Schliesslich 

argumentiert der Beschwerdeführer, eine Wegweisung halte auch Art. 96 

AuG nicht stand. Er habe sich im Rahmen eines gesicherten Angestell-

tenverhältnisses mit einem Fixlohn eine Existenz aufbauen können. Von 

einer ungenügenden beruflichen Integration könne keine Rede sein. Er 

halte sich nunmehr seit sieben Jahren in der Schweiz auf. Mit 54 Jahren 

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würde er – v.a. in Deutschland – grösste Mühe haben, eine neue Arbeits-

stelle zu finden, was sich auch negativ auf seine Ehefrau und das minder-

jährige Kind auswirken würde. Es erscheine auch übertrieben, von enorm 

hohen Schulden zu sprechen. Gemeinsam mit seiner Ehefrau bemühe er 

sich, die vorhandenen Schulden abzubauen. Die Schulden würden über-

dies keinen Grund für die Verweigerung der Verlängerung der Dauerauf-

enthaltsbewilligung EU/EFTA darstellen. Entgegen den Ausführungen der 

Vorinstanz überwiege sein privates Interesse an einem Verbleib in der 

Schweiz die öffentlichen Interessen an einer Wegweisung. Die angespro-

chene frühere freiwillige Trennung von der Familie sei einzig im Zusam-

menhang mit der Auslotung von Berufschancen zu sehen. Bei einer 

Wegweisung würde es die Ehefrau selbst bei Vollzeitbeschäftigung mit ih-

rer Tätigkeit als Coiffeuse nicht schaffen, für den Unterhalt von ihr und 

dem gemeinsamen minderjährigen Sohn aufzukommen. Es treffe deswei-

tern nicht zu, dass er in Deutschland ein Haus besitze und das gute Ver-

hältnis zu seiner in Deutschland lebenden Tochter sei für seinen Aufent-

haltsstatus nicht relevant. Die Interessenabwägung müsse deshalb zu 

seinen Gunsten ausfallen. Von ihm gehe keinerlei Gefahr für die öffentli-

che Ordnung und Sicherheit aus und es könne ihm keine schlechte Pro-

gnose gestellt werden. Unter diesen Voraussetzungen sei es ausrei-

chend, den Beschwerdeführer gemäss Art. 96 Abs. 2 AuG vorerst zu ver-

warnen. Er sei sich bewusst, dass er sich bei der Beibehaltung seiner 

Daueraufenthaltsbewilligung EU/EFTA in strafrechtlicher Hinsicht nicht 

das Geringste leisten könne und es sich hierbei um die letzte Chance 

handeln dürfte. Schlussendlich bringt der Beschwerdeführer vor, es sei 

zudem möglich, die Verlängerung der Daueraufenthaltsbewilligung 

EU/EFTA nur für eine gewisse Zeitdauer, z.B. für jeweils ein halbes Jahr, 

zu erteilen. 

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13. In seiner Vernehmlassung vom 10. Juni 2013 beantragte das DJSG die 

Abweisung der Beschwerde unter Zuerkennung der aufschiebenden Wir-

kung. Für die Begründung verwies es auf die Akten sowie die rechtlichen 

Ausführungen in der angefochtenen Verfügung vom 6. Mai 2013.

14. Mit Verfügung vom 11. Juni 2013 erteilte der zuständige Instruktionsrich-

ter des Verwaltungsgerichts der Beschwerde die aufschiebende Wirkung.

15. Am 6. Dezember 2013 ersuchte das Verwaltungsgericht bei der Staats-

anwaltschaft um Akteneinsicht betreffend der am 28. März 2013 eingelei-

teten Strafuntersuchung. Die Akten wurden dem Verwaltungsgericht am 

11. Dezember 2013 zur Einsichtnahme zugestellt.

16. In seiner Stellungnahme vom 17. Januar 2014 zu den editierten Strafak-

ten wies der Beschwerdeführer darauf hin, dass er den ganzen verur-

sachten Schaden bezahlt habe. Es sei davon auszugehen, dass eine le-

diglich (geringe) Zusatzstrafe zum Strafbefehl vom 26. April 2011 ausge-

sprochen werde.

17. Mit Schreiben vom 12. März 2014 stellte der Beschwerdeführer dem Ver-

waltungsgericht eine Abrechnung als Beleg für die Schadensdeckung ge-

genüber der G._____ zu. Weiter wurden Lohnabrechnungen eingelegt, 

aus denen ersichtlich sei, dass dem Beschwerdeführer substantielle Be-

träge zur Schuldentilgung abgezogen würden. Bei einer Wegweisung hät-

ten die Gläubiger das Nachsehen.

18. Am 26. Mai 2014 legte der Beschwerdeführer einen schweizerischen 

Strafregisterauszug ins Recht, aus welchem hervorgeht, dass er im 

Strafregister nicht verzeichnet sei.

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19. Das DJSG reichte dem Verwaltungsgericht am 27. Mai 2014 eine Akten-

notiz des AMZ vom 23. Mai 2014 ein. Gemäss dieser habe der Be-

schwerdeführer beim Strassenverkehrsamt eine Kopie eines Auslän-

derausweises mit Gültigkeit bis 30. Juni 2017 vorgelegt. Der Originalaus-

weis habe aber ein Gültigkeitsdatum bis 30. Juni 2012. Der Beschwerde-

führer sei von der Kantonspolizei kurz einvernommen worden und habe 

die Fälschung zugegeben. Es werde eine förmliche Verzeigung erfolgen.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften und in 

der Verfügung sowie die im Recht liegenden Beweismittel wird, soweit 

rechtserheblich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet die 

Verfügung vom 6. Mai 2013, worin das DJSG die frühere Verfügung vom 

8. November 2012 des AMZ betreffend Verweigerung der Verlängerung 

der Daueraufenthaltsbewilligung EU/EFTA und gleichzeitige Wegweisung 

des Beschwerdeführers bestätigt und damit die dagegen erhobene Be-

schwerde vom 14. Dezember 2012 abgewiesen hat. Die dagegen erho-

bene Beschwerde beim Verwaltungsgericht erfolgte frist- und formge-

recht, weshalb darauf einzutreten ist. Beschwerdegegenstand bildet die 

Frage, ob das DJSG zu Recht von einer hinreichenden Wahrscheinlich-

keit ausgegangen ist, dass der Beschwerdeführer künftig die öffentliche 

Sicherheit und Ordnung der Schweiz stören wird und gestützt darauf die 

Verweigerung der Verlängerung der Daueraufenthaltsbewilligung 

EU/EFTA geschützt hat. Falls eine hinreichende Gefährdung zu bejahen 

wäre, wäre in einem nächsten Schritt die Verhältnismässigkeit der Weg-

weisung des Beschwerdeführers zu prüfen.

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2. a) Zwischen der Schweiz einerseits sowie der Europäischen Union (EU) und 

den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihaltezone (EFTA) anderseits 

gilt das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft ei-

nerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten 

andererseits über die Freizügigkeit (FZA; SR 0.142.112.681), worauf sich 

der aus Deutschland stammende Beschwerdeführer berufen kann. Nach 

Art. 2 Abs. 1 Anhang I FZA hat er das Recht, sich nach Massgabe der 

Kapitel II bis IV dieses Anhangs in der Schweiz aufzuhalten und hier eine 

Erwerbstätigkeit auszuüben. Gemäss Art. 5 Anhang I FZA darf dieses 

Recht nur durch Massnahmen, die aus Gründen der öffentlichen Ord-

nung, Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigt sind, eingeschränkt wer-

den. Sofern die Voraussetzungen der Richtlinien 64/221 EWG, 72/194 

EWG sowie 75/35 EWG und der zu berücksichtigenden Rechtsprechung 

des Europäischen Gerichtshofes (vgl. Art. 16 Abs. 2 FZA) erfüllt sind, 

können Entfernungs- und Fernhaltemassnahmen gemäss dem Bundes-

gesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG; SR 142.20) auch 

gegenüber EU-/EFTA-Angehörigen ergriffen werden. 

b) Nach Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 62/221 EWG darf bei Massnahmen der 

öffentlichen Ordnung oder Sicherheit ausschliesslich das persönliche 

Verhalten der betreffenden Person ausschlaggebend sein, wobei straf-

rechtliche Verurteilungen allein diese Massnahmen nicht ohne weiteres 

begründen können. Eine strafrechtliche Verurteilung darf nur insoweit als 

Anlass für eine Ausweisung herangezogen werden, als die ihr zugrunde 

liegenden Umstände ein persönliches Verhalten erkennen lassen, das ei-

ne gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung darstellt. Art. 5 

Anhang I FZA steht somit Massnahmen entgegen, die allein aus general-

präventiven Gründen verfügt werden. Mit dem Erfordernis der fortbeste-

henden Gefährdung der öffentlichen Ordnung kann nicht gemeint sein, 

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dass weitere Straftaten fast mit Gewissheit zu erwarten sind. Es ist aber 

auch nicht nur dann vom Fehlen einer Gefährdung auszugehen, wenn die 

Möglichkeit der Wiederholung mit Sicherheit ausgeschlossen ist. Dabei 

kommt es wesentlich auf das Rückfallrisiko an. Es ist eine nach Art und 

Ausmass der möglichen Rechtsgüterverletzung zu differenzierende hin-

reichende Wahrscheinlichkeit zu verlangen, dass der Ausländer künftig 

die öffentliche Sicherheit und Ordnung stören wird. Je schwerer die mög-

lichen Rechtsgüterverletzungen sind, desto niedriger sind die Anforderun-

gen an die in Kauf zu nehmende Rückfallgefahr. Auf der einen Seite 

soll(en) die begangene(n) Straftat(en) hinsichtlich Art, Schwere und An-

zahl der Rechtsverletzungen sowie auf der anderen Seite die Wiederho-

lungsgefahr in Bezug auf Art, Schwere und Wahrscheinlichkeit Berück-

sichtigung finden (vgl. BGE 139 II 121 E.5.3, 136 II 5 E.4, 130 II 176 

E.3 f.; Urteile des Bundesgerichts 2C_636/2010 vom 3. August 2011 

E.2 f., 2C_903/2010 vom 6. Juni 2011 E.4.1 ff.; ZÜND/HILL, in: ÜEBER-

SAX/RUDIN/YAR/GEISER [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, 

§ 8.38 ff.; NÄGELI/SCHOCH, in: ÜEBERSAX/RUDIN/YAR/GEISER [Hrsg.], Aus-

länderrecht, 2. Aufl., Basel 2009, § 22.202 ff.). Die Art der begangenen 

Delikte kann ausländerrechtlich insofern eine Rolle spielen, als Gewalt-, 

Sexual- und schwere Betäubungsmitteldelikte in der Regel auf ein erhöh-

tes öffentliches Interesse an der Entfernung des betroffenen Ausländers 

von der Schweiz schliessen lassen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

2C_676/2010 vom 15. April 2011 E.3.3). Dass ein Ausländer "bloss" we-

gen Vermögensdelikten verurteilt worden ist, steht Entfernungsmassnah-

men im Rahmen des FZA jedoch nicht entgegen, sofern die Vermögens-

delikte schwer wiegen sowie mehrfach und wiederholt begangen wurden, 

so dass mit einer hinreichenden weiterhin bestehenden Gefährdung der 

öffentlichen Ordnung gerechnet werden muss (vgl. BGE 134 II 25 E.4.3; 

Urteil des Bundesgerichtes 2C_680/2010 vom 18. Januar 2011 E.2.2). 

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c) Es dürfen auch laufende Strafuntersuchungen in die Beurteilung der hin-

reichend schweren und gegenwärtigen Gefährdung der öffentlichen Ord-

nung einbezogen werden. Solche im Rahmen einer Strafuntersuchung 

erhobenen Vorwürfe des strafrechtlich relevanten Verhaltens dürfen ohne 

Verletzung der Unschuldsvermutung mitberücksichtigt werden, auch 

wenn diese (noch) nicht zu einer Verurteilung geführt haben. Es geht da-

bei nicht darum, dem Betroffenen eine strafrechtliche Verfehlung zu un-

terstellen. Durch eine laufende Strafuntersuchung wird allerdings aufge-

zeigt, dass die Strafverfolgungsbehörden sich (immer wieder) mit dem be-

treffenden Ausländer und seinen Aktivitäten befassen müssen und dass 

dieser ein Verhalten an den Tag legt, welches von Drittpersonen - zu 

Recht oder zu Unrecht - als kriminell erachtet wird. Diesem Umstand darf 

im Rahmen der Deliktsprognose mit einer gewissen Zurückhaltung Rech-

nung getragen werden (vgl. Urteile des Bundesgerichtes 2C_795/2010 

vom 1. März 2011 E.4.3, 2C_845/2009 vom 17. August 2010 E.5, 

2C_596/2009 vom 23. April 2010 E.6).

3. a) Im vorliegenden Fall wurde der Beschwerdeführer bereits in Deutschland 

und noch vor seiner Einreise in die Schweiz rechtskräftig verurteilt. Der 

Strafregisterauszug aus Deutschland (vgl. beschwerdegegnerische Beila-

ge [Bg.-act.] I Nr. 31) verzeichnet zwei Verurteilungen. Der Beschwerde-

führer wurde am 15. Dezember 2003 zu 18 Monaten Freiheitsstrafe we-

gen versuchten Betrugs in zwei Fällen - in einem Fall mit Urkundenfäl-

schung und im anderen Fall gemeinschaftlich begangen - sowie wegen 

Betrugs in neun Fällen - davon sieben mit Urkundenfälschung - bei einer 

Probezeit von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Der zweite Fall 

betrifft eine Verurteilung vom 25. September 2006 zu einem Jahr und 

zehn Monaten Freiheitsstrafe wegen Steuerhinterziehung in Tateinheit mit 

Urkundenfälschung in sechs Fällen, wobei die Bewährungsfrist auf drei 

Jahre und sechs Monate angesetzt wurde.

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In der Schweiz wurde der Beschwerdeführer mit Strafbefehl vom 26. April 

2011 (vgl. Bg.-act. I Nr. 25) wegen mehrfachen Betrugs, versuchten Be-

trugs und mehrfacher Urkundenfälschung - alle Delikte begangen im Zeit-

raum Januar 2008 bis Dezember 2009 - zu einer bedingten Geldstrafe 

von 180 Tagessätzen zu je Fr. 80.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren 

und zu einer Busse von Fr. 2‘900.-- verurteilt. Der Verurteilung lag folgen-

der Sachverhalt zugrunde: Der Beschwerdeführer schloss am 20. Juli 

2007 mit der C._____ einen Motorfahrzeughaftpflicht- und Kaskoversiche-

rungsvertrag für seinen Personenwagen BMW 316i und am 15. Oktober 

2007 für seinen Personenwagen Audi A6 ab. Als Mitarbeiter der C._____ 

(Anstellung ab dem 1. Juli 2007 als Aussendienstmitarbeiter) wurden ihm 

auf beiden Policen Rabatte gewährt. Zwischen dem 10. Januar 2008 und 

dem 4. Dezember 2009 meldete der Beschwerdeführer der C._____ ins-

gesamt sechs die erwähnten Versicherungspolicen betreffende Schaden-

fälle. Durch falsche – und teilweise mit gefälschten Urkunden belegte – 

Tatsachen erwirkte er unrechtmässige Zahlungen in der Höhe von 

Fr. 4'046.70 und EUR 8'407.23.

Am 28. März 2013 hat die Staatsanwaltschaft Graubünden ein weiteres 

Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer eröffnet (Akten der Staats-

anwaltschaft [StAW.-act.] 1 Nr. 1). Dabei geht es erneut um Betrugs- und 

Urkundenfälschungsdelikte. Gemäss den Akten der Staatsanwaltschaft 

und den jeweiligen Kriminalrapporten der Kantonspolizei Graubünden 

(StAW.-act. 3; StAW.-act. 4; StAW.-act. 5) wird dem Beschwerdeführer 

vorgeworfen, im Zeitraum vom 31. März 2010 - 12. April 2011 bzw. am 

20. Mai 2010 und am 10. Juni 2010 zu Lasten von drei verschiedenen 

Privatpersonen sowie der Versicherungsgesellschaft G._____ Versiche-

rungsanträge ohne Einverständnis der angeblichen Versicherungsnehmer 

ausgefüllt und die jeweiligen Unterschriften gefälscht zu haben, um un-

rechtmässig die Vermittlerprovisionen zu beziehen.

- 15 -

Zudem hat der Beschwerdeführer gemäss der vom DJSG eingereichten 

Aktennotiz des AMZ vom 23. Mai 2014 beim Strassenverkehrsamt eine 

Kopie eines gefälschten Ausländerausweises mit Gültigkeit bis 30. Juni 

2017 statt 30. Juni 2012 vorgelegt. Der Beschwerdeführer hat die Fäl-

schung gemäss Aktennotiz anlässlich der Einvernahme durch die Kan-

tonspolizei zugegeben.

b) Bei der Beurteilung, ob im vorliegenden Fall vom Beschwerdeführer mit 

hinreichender Wahrscheinlichkeit eine künftige Gefährdung der öffentli-

chen Sicherheit und Ordnung ausgeht, sind - wie vorstehend in Erwägung 

2.c erläutert - sämtliche in Erwägung 3.a aufgeführten Verurteilungen und 

Strafuntersuchungen zu berücksichtigen. Dies muss umso mehr gelten, 

als anlässlich der Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft ein Ge-

ständnis abgegeben wurde. Sämtliche Delikte und Vorwürfe beziehen 

sich auf Vermögensdelikte und Delikte gegen die Sicherheit und Zuver-

lässigkeit des Rechtsverkehrs mit Urkunden. 

Der Beschwerdeführer wurde in Deutschland in den Jahren 2003 und 

2006 zu - immerhin bedingt ausgesprochenen - Freiheitsstrafen von 

zunächst 18 und im zweiten Fall von 22 Monaten verurteilt. Hinsichtlich 

der Delikte, welche der Beschwerdeführer in der Schweiz im Zeitraum von 

Januar 2008 bis Dezember 2009 beging, wurde er mit Strafbefehl vom 

26. April 2011 hingegen lediglich zu einer bedingten Geldstrafe von 180 

Tagessätzen, nicht jedoch zu einer Freiheitsstrafe, verurteilt. Aus diesem 

markant abnehmenden Strafmass trotz erneuter Delinquenz muss zwin-

gend geschlossen werden, dass dem Beschwerdeführer für diese Taten 

ein geringes Verschulden vorzuwerfen war. Darüber hinaus musste ihm 

von den Strafverfolgungsbehörden trotz Rückfälligkeit nicht nur eine güns-

tige Prognose hinsichtlich künftiger Straftaten gestellt worden sein, son-

dern mussten die Strafverfolgungsbehörden sogar von besonders günsti-

- 16 -

gen Umständen ausgehen, um angesichts der Vorgeschichte des Be-

schwerdeführers überhaupt den bedingten Strafvollzug gewähren zu kön-

nen (vgl. Art. 42 Abs. 2 des Schweizerischen Strafgesetzbuches [StGB, 

SR 311.0]). Zusätzlich wurde dem Beschwerdeführer nur die minimale 

Probezeit von zwei Jahren auferlegt (vgl. Art. 44 Abs. 1 StGB, wonach 

Probezeiten im Rahmen von zwei bis fünf Jahren vorgesehen sind), was 

mit Blick auf die Vorgeschichte des Beschwerdeführers wiederum nur den 

Schluss zulassen kann, dass die im Strafbefehl vom 26. April 2011 be-

handelten Straftaten als nicht schwer wiegend betrachtet wurden. Diese 

Einschätzungen der Strafverfolgungsbehörden sind - wie vorstehend in 

Erwägung E.2b erläutert - im vorliegenden Verfahren insofern von Bedeu-

tung, als die Schwere der Delikte im Rahmen der Beurteilung der Zuläs-

sigkeit von Entfernungsmassnahmen im Rahmen des FZA eine wichtige 

Rolle spielen. Was die Taten betrifft, welche dem am 28. März 2013 

eröffneten Strafverfahren zugrunde liegen, fallen diese in etwa in densel-

ben Zeitraum wie die mit Strafbefehl vom 26. April 2011 abgeurteilten Be-

trugs- und Urkundenfälschungsdelikte und in die Zeitspanne vor der neu-

en Anstellung bei der F._____ AG. Der Beschwerdeführer ist ausserdem 

teilweise geständig, weshalb mit einer Zusatzstrafe zum früheren Strafbe-

fehl vom 26. April 2011 zu rechnen ist. Es liegt somit im technischen Sinn 

keine erneute Straffälligkeit vor, weshalb in Bezug auf das Rückfallrisiko 

aus dem Strafverfahren vom 28. März 2013 nichts abgeleitet werden 

kann. Damit lässt sich sagen, dass sich der Beschwerdeführer - abgese-

hen vom Vorwurf der Ausweisfälschung; vgl. hierzu die Ausführungen un-

ten in Erwägung 3.c - in den letzten rund drei Jahren, entsprechend der 

Prognose, welche dem Strafbefehl vom 26. April 2011 zugrunde liegt, 

wohlverhalten hat. Es ist weiter zu berücksichtigen, dass der Beschwer-

deführer nach den Taten eine neue Anstellung bei der F._____ AG ange-

treten hat (1. Arbeitsvertrag mit Stellenantritt am 1. September 2010 und 

2. Arbeitsvertrag mit Stellenantritt am 1. April 2011), wo er seit dem 

- 17 -

1. April 2011 einen Fixlohn erhält (vgl. den Lohnausweis 2012: beschwer-

deführerische Beilage [Bf.-act.] 3). Die Lohnausweise von Oktober und 

November 2013 zeigen allerdings neben dem Bruttolohn von Fr. 5'500.-- 

jeweils eine zusätzliche Auszahlung von Fr. 1'000.-- unter dem Titel Über-

schüsse und Boni. Dem Arbeitsvertrag vom 6. April 2011 (Bg.-act. I 

Nr. 51, Beilage 4a) ist zu entnehmen, dass zwischen der F._____ AG und 

dem Beschwerdeführer ein Monatslohn von brutto Fr. 3'700.-- zuzüglich 

Fr. 1'300.-- (Spesen) vereinbart wurde. Weiter ist vorgesehen, dass bei 

Erreichung der Qualitäts- und Umsatzziele ein Bonus gemäss separater 

Vereinbarung ausgerichtet werden kann. Die Tätigkeit des Arbeitnehmers, 

in diesem Fall der Beschwerdeführer, wird im Vertrag umschrieben als 

Vermittlung von Versicherungsprodukten für verschiedene Versiche-

rungsgesellschaften im Auftrag der Arbeitgeberin sowie Einreichung der 

von den akquirierten Kunden unterzeichneten Anträge an die Arbeitgebe-

rin. Der Beschwerdeführer ist also nach wie vor im Bereich der Versiche-

rungsvermittlung tätig und das Anreizsystem der Provisionszahlung ist 

auch in seiner neuen Anstellung vorgesehen. Es ist somit nicht auszusch-

liessen, dass der Beschwerdeführer wieder dazu verleitet wird, seine mit 

der Vermittlungstätigkeit verbundene Vertrauensstellung zu seinen eige-

nen Gunsten auszunutzen und sich zu weiteren Betrugs- und Urkunden-

fälschungsdelikten hinreissen lässt. Wie bereits unter Erwägung 2.b erläu-

tert, kann aber nicht verlangt werden, dass ein Rückfall ausgeschlossen 

werden kann. Der Beschwerdeführer hat, wie bereits festgestellt, bisher 

Vermögensdelikte und Delikte gegen die Sicherheit und Zuverlässigkeit 

des Rechtsverkehrs mit Urkunden verübt. Bei dieser Art von Rechtsver-

letzungen muss auf der anderen Seite eine entsprechend hohe Wiederho-

lungsgefahr im Hinblick auf die Schwere und Wahrscheinlichkeit verlangt 

werden. In diesem Zusammenhang sei auch auf BGE 136 II 5 verwiesen, 

wo eine hinreichende Gefährdung trotz verbüsster Freiheitsstrafe von ins-

gesamt 28 Monaten wegen Drogendelikten und falschem Zeugnis - be-

- 18 -

gangen im Zeitraum zwischen 1996 und 2000 - sowie einer Verurteilung 

im Jahr 2008 zu einer bedingte Geldstrafe von zwei Tagessätzen à Fr. 

70.-- und einer Busse von Fr. 300.-- wegen Mitführen von Waffen und 

Munition ohne Waffentragbewilligung - begangen im Jahr 2003 - verneint 

wurde. Die möglichen Rechtsgüterverletzungen sind im vorliegenden Fall 

im Vergleich zum zitierten BGE deutlich niedriger. Die schwerwiegenden 

Delikte lagen hingegen im Fall des vorerwähnten BGE länger zurück als 

im vorliegenden Fall. In Bezug auf die Rückfallgefahr fallen entgegen der 

Ansicht des DJSG die Schulden des Beschwerdeführers nicht stark ins 

Gewicht, auch wenn diese durch die Delikte des Beschwerdeführers be-

gründet wurden. Die Abrechnung vom September 2013 zur Schadensde-

ckung gegenüber der G._____ und die Lohnabrechnungen von November 

2013 und Februar 2014 mit den ersichtlichen Lohnpfändungen belegen, 

dass der Beschwerdeführer bemüht ist, den verursachten Schaden 

zurückzuzahlen. Unter diesen Umständen kann im jetzigen Zeitpunkt 

nicht davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer durch die 

bestehenden Schulden zu neuen Delikten verleitet wird. Zu Gunsten des 

Beschwerdeführers wirkt sich aus, dass dieser gemäss Auszug vom 

14. Mai 2014 im Strafregister nicht verzeichnet ist. 

Aus dem Gesagten folgt, dass die Wiederholungsgefahr, vor allem unter 

Berücksichtigung der besonders günstigen Prognose für den Beschwer-

deführer, welche die Strafverfolgungsbehörden ihrem Strafbefehl vom 

26. April 2011 zugrunde gelegt haben, als gering bezeichnet werden 

muss. Daran vermögen die Verurteilungen in Deutschland sowie das am 

28. März 2013 eingeleitete Strafverfahren nichts Entscheidendes mehr zu 

ändern, sodass keine hinreichend schwere und gegenwärtige Gefährdung 

der öffentlichen Ordnung im Sinne von Art. 5 Anhang I FZA vorliegt.

c) Falls es hingegen zu einer erneuten Verurteilung ausserhalb des Baga-

tellbereichs käme und der Beschwerdeführer damit einen Rückfalltatbe-

- 19 -

stand gesetzt hätte, würde dies das Bild wesentlich zu Ungunsten des 

Beschwerdeführers verändern. Falls die angezeigte mutmassliche Fäl-

schung des Ausländerausweises (vgl. die Aktennotiz des AMZ vom 

23. Mai 2014) zu einer Verurteilung führt, so muss dies unweigerlich den 

Entzug der Daueraufenthaltsbewilligung EU/EFTA und die Wegweisung 

zur Folge haben.

d) Unter diesen Umständen rechtfertigt es sich, die Daueraufenthaltsbewilli-

gung EU/EFTA des Beschwerdeführers vorläufig zu verlängern. Dabei ist 

die Aufenthaltsbewilligung allerdings gemäss Art. 33 Abs. 2 AuG mit der 

Bedingung zu verbinden, dass die Aufenthaltsbewilligung auf ein halbes 

Jahr befristet und vor einer allfälligen Verlängerung jeweils im Sinne der 

vorstehenden Erwägungen überprüft wird. Schliesslich ist die Aufent-

haltsbewilligung nach Art. 96 Abs. 2 AuG mit einer Verwarnung und An-

drohung des Entzuges der Aufenthaltsbewilligung im Falle einer wieder-

holten strafrechtlichen Verurteilung zu verbinden. 

e) Entsprechend erweist sich die Beschwerde somit als begründet, was zu 

deren Gutheissung führt. Die Verfügung des DJSG vom 6. Mai 2013 ist 

aufzuheben und zur neuen Entscheidung im Sinne der Erwägungen an 

das DJSG zurückzuweisen.

3. a) Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 2'000.-- festgelegt. Sie sind entspre-

chend dem Ausgang des vorliegenden Verfahrens durch das DJSG zu 

tragen (Art. 73 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 

[VRG; BR 370.100]).

b) Da das DJSG unterlegen ist, hat es den Beschwerdeführer für seinen 

Aufwand gemäss Art. 78 VRG zu entschädigen. Der Aufwand des Be-

schwerdeführers für das Verfahren vor Verwaltungsgericht im Umfang 

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von Fr. 2'479.15 (vgl. Honorarnoten vom 17. Januar 2014: 9.15 Std. à 

Fr. 250.-- zzgl. Porti Fr. 8.-- u. 8 % MWST) ist nachvollziehbar und er-

scheint vernünftig, weshalb die angemessene Entschädigung des Be-

schwerdeführers auf Fr. 2'479.15 zu Lasten des DJSG festzulegen ist. Für 

die Neuverlegung der vor der Vorinstanz entstandenen Kosten ist die Sa-

che an diese zurückzuweisen.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, die angefochtene Verfügung vom 

6. Mai 2013 wird aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung im 

Sinne der Erwägungen an das Departement für Justiz, Sicherheit und 

Gesundheit Graubünden zurückgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 2'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 484.--

zusammen Fr. 2'484.--

gehen zulasten des Departementes für Justiz, Sicherheit und Gesundheit 

Graubünden und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides 

an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.

3. Das Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden hat 

A._____ eine aussergerichtliche Parteientschädigung im Betrag von 

Fr. 2'479.15.-- (inkl. MWST und Barauslagen) zu bezahlen.

4. [Rechtsmittelbelehrung]

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5. [Mitteilungen]