# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 42686d4b-ca62-5f13-ab4c-d29368ed62ca
**Source:** Glarus (GL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-01
**Language:** de
**Title:** Glarus Verwaltungsgericht VG.2019.00023 (VG.2019.819)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GL_Omni/GL_VG_001_VG-2019-00023_nodate.html

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Urteil vom 15. August 2019

  
	
   

  
	
   

  
	
  I. Kammer

  
	
   

  
	
   

  
	
  in Sachen

  
	
  VG.2019.00023

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  	
    A.______

    	
    Beschwerdeführer  

    

  

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  gegen

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  	
    1. 

    	
    Gemeinde Glarus Süd

    	
    Beschwerdegegner

    

  

  
	
   

  
	
  	
    2.

    	
    Departement Bau und Umwelt des Kantons
    Glarus

    

  

  
	
   

  
	
   

  
	
  betreffend

  
	
   

  
	
   

  
	
  Erstellung Frischwasserleitung

  
	
   

  
	
  Die Kammer zieht in Erwägung: 

  
	
  I. 

  
	
  1. 

  
	
  1.1 A.______ ist Eigentümer und Bewohner der
  Liegenschaft Parz.-Nr. 01, Grundbuch […]. Diese ist zurzeit durch eine
  über die Parz.-Nr. 02 von B.______ und C.______ verlaufende
  Frischwasserleitung an die Wasserversorgung angeschlossen, ohne dass dafür
  eine Durchleitungsdienstbarkeit besteht. Das Obergericht räumte dem
  Beschwerdeführer mit Urteil vom 25. November 2016 ein Notleitungsrecht
  über die Parz.-Nrn. 03 und 04 ein.

  
	
   

  
	
  1.2 Mit Schreiben vom 11. März 2017, 2. Mai
  2017 und 16. Juni 2017 ersuchte A.______ die Gemeinde Glarus Süd um
  Errichtung einer Frischwasserleitung für die Liegenschaft Parz.-Nr. 01
  bzw. Kostenübernahme für die Errichtung einer solchen Leitung. Mit Schreiben
  vom 26. Juni 2017 wies die Gemeinde Glarus Süd das Ersuchen ab, woran
  sie mit Verfügung vom 14. Juli 2017 festhielt. Die von A.______ am
  24. Juli 2017 dagegen beim Departement Werke und Umwelt der Gemeinde
  Glarus Süd erhobene Einsprache wies dieses am 26. Februar 2018 ab.

  
	
   

  
	
  1.3 Dagegen erhob A.______ am 6. März
  2018 Beschwerde beim Gemeinderat der Gemeinde Glarus Süd. Dieser wies die
  Beschwerde am 7. Juni 2018 ab. Die von A.______ am 4. Juli 2018
  gegen diesen Entscheid beim Departement Bau und Umwelt (DBU) erhobene
  Beschwerde wies dieses am 11. Februar 2019 ab.

  
	
   

  
	
  1.4 Überdies ersuchte A.______ am 5. Juli 2017 den
  Gemeinderat der Gemeinde Glarus Süd um Erteilung einer Baubewilligung. Dieser
  erteilte ihm am 8. März 2018 die Baubewilligung zur Erstellung einer
  Wasserleitung und zur Verbreiterung und Sanierung der Zufahrtsstrasse zu
  seinem Grundstück auf den Parz.-Nrn. 01, 03, 05, 06 und 07.

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  A.______ gelangte mit Beschwerde vom 6. März 2019 ans
  Verwaltungsgericht und beantragte
  sinngemäss die Aufhebung des Beschwerdeentscheids des DBU. Das DBU schloss am
  19. März 2019 auf Abweisung der Beschwerde; unter Kostenfolge zu Lasten
  des Beschwerdeführers. Die Gemeinde Glarus Süd beantragte am 2. April
  2019 Nichteintreten auf die Beschwerde. Eventualiter sei die Beschwerde
  abzuweisen; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des
  Beschwerdeführers. A.______ reichte am 9. April 2019 eine Replik ein.
  Sowohl die Gemeinde Glarus Süd als auch das DBU verzichteten auf eine Duplik.

  
	
   

  
	
  II.

  
	
  1.

  
	
  1.1 Das Verwaltungsgericht prüft von Amtes wegen die
  Eintretensvoraussetzungen (Art. 70 Abs. 1 VRG). Mangelt es an einer
  Prozessvoraussetzung, tritt das Gericht auf die Beschwerde nicht ein
  (Art. 70 Abs. 2 VRG).

  
	
   

  
	
  1.2 Das Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 61 Abs. 2 der
  Verordnung über die Wasserversorgung der Gemeinde Glarus Süd vom
  29. März 2010 (VWV) und Art. 79 Abs. 1 Raumentwicklungs- und
  Baugesetzes des Kantons Glarus vom 2. Mai 2010 (RBG) i.V.m. Art. 105
  Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom
  4. Mai 1986 (VRG) zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig.

  
	
   

  
	
  1.3

  
	
  1.3.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, die Wasserleitung
  müsse gemäss dem Obergericht Glarus in die Strasse hinein. Laut dem
  Ablösungsvertrag bzw. Übernahmevertrag vom 5. Mai 1906 sei die
  Beschwerdegegnerin 1 für den Unterhalt der
  Wasserleitung zuständig. Sie müsse also
  die Kosten für die Grabarbeiten übernehmen. Das Verwaltungsgericht habe dies
  bei der Abänderung der Wasserleitung im […] bestätigt. Es sei zudem fraglich,
  ob die Beschwerdegegnerin 1, obwohl sie gegen den Übernahmevertrag von
  1906 verstosse, Fr. 500.- für ihren Entscheid verlangen könne.

  
	
   

  
	
  1.3.2 Die Beschwerdegegner sind der Ansicht, die Beschwerdeschrift
  genüge den gesetzlichen Anforderungen nicht. Der Beschwerdeführer setze sich
  nicht mit den Vorbringen der Vorinstanz auseinander. Er mache in genereller
  Art und Weise geltend, nicht alles entspreche dem, wie es im angefochtenen
  Entscheid des Beschwerdegegners 2 festgehalten sei. Was er damit meine,
  bleibe unklar. Aus seiner Beschwerdeschrift gehe zwar hervor, dass er mit dem
  Entscheid des Beschwerdegegners 2 vom 11. Februar 2019 nicht
  einverstanden sei. Er bringe jedoch nicht substantiiert vor, inwiefern der
  Beschwerdegegner 2 im konkreten Fall falsch entschieden habe und
  beschränke sich auf die Wiedergabe seines bereits vor der Vorinstanz
  vertretenen Standpunkts. Zwar würden bei juristischen Laien keine hohen
  Anforderungen an die Begründung gestellt, jedoch müsse die Begründung
  sachbezogen sein und wenigstens im Ansatz erkennen lassen, in welchen Punkten
  und weshalb die beanstandete Verfügung angefochten werde. Im Übrigen
  bestreiten die Beschwerdegegner die Ausführungen des Beschwerdeführers.

  
	
   

  
	
  1.3.3 Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde können gemäss
  Art. 107 Abs. 1 VRG Mängel des angefochtenen Entscheids oder des Verfahrens
  geltend gemacht werden: die unrichtige oder unvollständige Feststellung des
  rechtserheblichen Sachverhalts (lit. a) und die unrichtige
  Rechtsanwendung einschliesslich eines Missbrauchs des Ermessens (lit. b). Die
  Unangemessenheit des Entscheids kann gemäss Art. 107 Abs. 2 VRG nur
  ausnahmsweise geltend gemacht werden. Baurechtsstreitigkeiten, über welche
  das Verwaltungsgericht als zweite Beschwerdeinstanz entscheidet, fallen nicht
  unter die in Art. 107 Abs. 2 VRG aufgezählten Ausnahmefälle.

  
	
   

  
	
  Das
  Verwaltungsgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 9
  Abs. 1 VRG). Dieser Grundsatz wird im Beschwerdeverfahren jedoch durch
  die Begründungspflicht relativiert (Marco Donatsch, in Alain Griffel [Hrsg.],
  Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich,
  3. A., Zürich/Basel/Genf 2014, § 50
  N. 9). Die Begründung gilt als formelle Gültigkeitsvoraussetzung der
  Beschwerde (Art. 91 Abs. 1 lit. b VRG). Die Beschwerde
  führende Partei hat dabei darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid an
  einem Mangel leidet; sie hat sich mit anderen Worten mit den Ausführungen im
  angefochtenen Entscheid auseinanderzusetzen.

  
	
   

  
	
  1.3.4 Der Beschwerdeführer setzt sich nur rudimentär mit
  dem Entscheid des Beschwerdegegners 2 auseinander. Insbesondere
  beschränkt er sich darauf, die bereits in den vorhergehenden Verfahren
  vorgebrachten Einwände zu wiederholen. Diesbezüglich ist den Beschwerdegegnern
  zuzustimmen. Jedoch ist zu beachten, dass es sich beim Beschwerdeführer um
  einen nicht rechtskundigen Laien handelt. Insofern dürfen an die
  Begründungspflicht keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden. Aus der
  Begründung der Beschwerde lässt sich immerhin erkennen, dass und weshalb der
  Beschwerdeführer immer noch der Ansicht ist, die Beschwerdegegnerin 1
  habe die Kosten für die Wasserleitung zu tragen. Es rechtfertigt sich daher,
  auf die Beschwerde einzutreten.

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  2.1 Dem Beschwerdeführer ist es ein Anliegen, dass sein
  Grundstück durch eine neu gebaute Wasserleitung mit Frischwasser versorgt
  wird. Hierfür will er eine neue Wasserleitung bauen. Die dabei entstehenden
  Kosten sollen von der Beschwerdegegnerin 1 übernommen werden. Hierbei stützt
  er sich vor Verwaltungsgericht auf den Abtretungsvertrag zwischen der
  Brunnenkorporation D.______ mit der damaligen Gemeinde […]. Zudem beruft er
  sich auf ein Urteil des Obergerichts und eines des Verwaltungsgerichts.

  
	
   

  
	
  2.2

  
	
  2.2.1 Gemäss Art. 19 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die
  Raumplanung vom 22. Juni 1979 (RPG) regelt das kantonale Recht die
  Erschliessungsbeiträge der Grundeigentümer. Als spezielle Vorschrift, welche
  der allgemeinen Regel von Art. 19 Abs. 2 RPG vorgeht (Peter Hänni,
  Planungs-, Bau- und besonderes Umweltschutzrecht, 6. A., Bern 2016, S.
  279 f.), bestimmt Art. 6 Abs. 1 des Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetzes
  vom 4. Oktober 1974 (WEG), dass die nach kantonalem Recht zuständigen öffentlich-rechtlichen
  Körperschaften von den Grundeigentümern angemessene Beiträge an die Kosten
  der Groberschliessung erheben. Die Beiträge werden kurz nach Fertigstellung
  der Anlagen fällig. Die Kosten der Feinerschliessung sind ganz oder zum überwiegenden
  Teil den Grundeigentümern zu überbinden (Art. 6 Abs. 2 WEG).
  Art. 1 Abs. 1 der Verordnung zum Wohnbau- und
  Eigentumsförderungsgesetz vom 30. November 1981 (VWEG) sieht dabei vor,
  dass die Gemeinschaft der Grundeigentümer mindestens 30 % der Kosten für
  Anlagen der Groberschliessung (lit. a) und mindestens 70 % der Kosten
  für Anlagen der Feinerschliessung (lit. b) zu tragen hat. Diese Bestimmungen
  bilden aber keine genügende gesetzliche Grundlage zur Erhebung von
  Erschliessungsbeiträgen, sondern müssen durch das kantonale Recht umgesetzt
  werden (BGE 112 Ib 235 E. 2d).

  
	
   

  
	
  2.2.2 Gemäss Art. 34 RBG sind die Gemeinden für die
  bedarfs- und zeitgerechte Erstellung sowie den Unterhalt und Betrieb der
  Erschliessungsanlagen des Baugebietes verantwortlich. Die
  Erschliessungspflicht umfasst mindestens die Verkehrsanlagen und die
  Werkleitungen für Wasser- und Energieversorgung sowie für Abwasseranlagen.
  Die Erschliessungspflicht gilt sowohl für die Grob- als auch für die
  Feinerschliessung (BGE 116 Ia 332 E. 4b cc). Gemäss
  Art. 37 ff. RBG erlassen die Gemeinden ein Erschliessungsreglement
  und regeln darin insbesondere die Verteilung der Erschliessungskosten und
  Gebühren.

  
	
   

  
	
  2.2.3 Gemäss Art. 4 Abs. 6 der Bauordnung […]
  vom 13. März 1992 sind sämtliche Kosten für die Erschliessung und den
  Unterhalt der Erschliessungswerke in den unter Art. 5 BO […] genannten
  Zonen im Rahmen der bestehenden Erschliessungsreglemente durch die
  Bauwilligen oder die Grundeigentümer zu tragen. Für sämtliche
  Erschliessungsvorhaben gelten die Werkreglemente der Gemeinde […]
  (Art. 10 BO […]). Nach der an der Landsgemeinde vom 7. Mai 2006
  beschlossenen Glarner Gemeindereform wurden die Werkreglemente der Gemeinden
  durch die VWV ersetzt.

  
	
   

  
	
  2.2.4 Nach Art. 19 Abs. 2 VWV trägt der Bezüger
  die Kosten für die Erstellung der Anschlussleitung ab der Grenze seiner
  Parzelle. Die Anschlussleitung ab der Grenze seiner Parzelle ist Eigentum des
  Bezügers. Gemäss Art. 19 Abs. 3 VWV trägt der Bezüger auch die
  Kosten für Kontrollen oder Reparaturen und den Ersatz von Anschlussleitungen
  ab der Grenze seiner Parzelle. Der Erwerb allenfalls notwendiger
  Durchleitungsrechte ist Sache des Bezügers (Art. 19 Abs. 4 VWV).
  Das Durchleitungsrecht kann als Dienstbarkeit im Grundbuch eingetragen
  werden. 

  
	
   

  
	
  2.2.5 Jeder Eigentümer einer bestehenden oder neuen
  Hausanschlussleitung ist verpflichtet, weitere Anschlüsse an seiner Leitung
  zu dulden, soweit dies die technischen Voraussetzungen erlauben. Die
  anteilmässige Beteiligung an den Erstellungs- und Unterhaltungskosten der
  gemeinsamen Leitung ist durch die Beteiligten zu regeln (Art. 21
  Abs. 1 VWV). Die Wasserversorgung und die Bezüger sind berechtigt, die
  Linienführung von entstehenden Hausanschlussleitungen nach Übereinkunft zu
  ändern. Die entstehenden Kosten sind durch den Verursacher zu übernehmen
  (Art. 21 Abs. 2 VWV). Bei Aufgabe des Wasserbezugs wird die
  Anschlussleitung durch die Wasserversorgung auf Kosten des Bezügers vom
  Leitungsnetz der Wasserversorgung abgetrennt (Art. 21 Abs. 3 VWV).

  
	
   

  
	
  3. 

  
	
  3.1 Einleitend ist zu unterscheiden, ob es sich beim
  vorliegend streitigen Leitungsbau um eine Grob- oder Feinerschliessung
  handelt. Die Groberschliessung ist die Versorgung eines zu überbauenden
  Gebiets mit den Hauptsträngen der Erschliessungsanlagen, wozu auch
  Wasserleitungen zählen (Art. 4 Abs. 1 WEG). Die Feinerschliessung
  umfasst den Anschluss der einzelnen Grundstücke an die Hauptstränge der
  Erschliessungsanlagen mit Einschluss von öffentlich zugänglichen
  Quartierstrassen und öffentlichen Leitungen (Art. 4 Abs. 2 WEG).

  
	
   

  
	
  3.2 Gemäss der im Recht liegenden Baubewilligung darf
  der Beschwerdeführer die Parz.-Nrn. 01, 03, 05, 06 und 07 bebauen. Aus
  dem im obergerichtlichen Urteil abgedruckten Planausschnitt ist ersichtlich,
  dass die vorliegend zu erstellende Wasserleitung noch auf der
  Parz.-Nr. 03 an das bestehende Wassernetz angeschlossen werden soll.
  Anschliessend soll die Leitung unterhalb der dortigen Strasse durch die
  Liegenschaften Nrn. 03 und 04 zur Liegenschaft Parz.-Nr. 01 des
  Beschwerdeführers hingezogen werden. Dort soll die Leitung enden. Dem im
  Recht liegenden und rechtskräftigen Urteil des Obergerichts kann zudem
  entnommen werden, dass die besagte Liegenschaft des Beschwerdeführers derzeit
  (noch) an eine Frischwasserleitung angeschlossen ist. Diese
  Frischwasserleitung führt über die Parz.-Nr. 02 zum Grundstück des Beschwerdeführers.

  
	
   

  
	
  3.3 Die vorliegend fragliche Leitung soll nach dem
  Gesagten die Liegenschaft des Beschwerdeführers mit der Hauptwasserleitung
  verbinden. Sie dient nicht der Versorgung eines zu überbauenden Gebiets,
  weshalb es sich nicht um eine Anlage zur Groberschliessung im Sinne von
  Art. 6 Abs. 1 WEG handelt. Sie stellt somit eine Anlage zur
  Feinerschliessung dar.

  
	
   

  
	
  4.

  
	
  4.1 Gemäss dem Wortlaut von Art. 19 Abs. 2 VWV
  soll der Bezüger lediglich diejenigen Kosten tragen, die für
  Erstellungsarbeiten von Anschlussleitungen auf seinem Grundstück anfallen.
  Dem Wortlaut dieser Bestimmung kann jedoch nicht entnommen werden, wer die
  übrigen beim Bau einer Anschlussleitung entstehenden Kosten zu tragen hat.
  Ebenso ist unklar, ob die Bestimmung auf sämtliche zu erstellende
  Anschlussleitungen angewendet werden soll oder ob lediglich die Kostentragung
  für die Ersterschliessung des Grundstücks geregelt wurde. Die Bestimmung muss
  folglich ausgelegt werden.

  
	
   

  
	
  4.2 Nach den üblichen Regeln der Gesetzesauslegung ist
  eine Bestimmung in erster Linie nach ihrem Wortlaut auszulegen. Ist der Text
  nicht ganz klar und sind verschiedene Auslegungen möglich, so muss nach
  seiner wahren Tragweite gesucht werden unter Berücksichtigung aller
  Auslegungselemente, namentlich von Sinn und Zweck sowie der dem Text zugrunde
  liegenden Wertung. Vom klaren, d.h. eindeutigen und unmissverständlichen
  Wortlaut darf nur ausnahmsweise abgewichen werden, unter anderem dann, wenn
  triftige Gründe dafür vorliegen, dass der Wortlaut nicht den wahren Sinn der Bestimmung
  wiedergibt. Solche Gründe können sich aus der Entstehungsgeschichte der
  Bestimmung, aus ihrem Grund und Zweck oder aus dem Zusammenhang mit anderen
  Vorschriften ergeben (BGE 141 V 674 E. 2.2, 139 V 148 E. 5.1, je mit
  Hinweisen).

  
	
   

  
	
  4.3 Eine Hausanschlussleitung verbindet die
  Hauptleitung/Versorgungsleitung mit der Gebäudeinstallation (Art. 18
  VWV, vgl. auch Begriffsdefinition im Anhang der VWV). Definitionsgemäss
  erfüllen Hausanschlussleitungen den Zweck der Feinerschliessung eines Grundstücks
  mittels Frischwasser im Sinne der bundesrechtlichen Bestimmungen, weshalb
  diese Bestimmung mit Blick auf das Bundesrecht zu interpretieren ist. Das
  WEG bezweckt die Förderung der Erschliessung von Land für den Wohnungsbau.
  Der Sinn und Zweck der Erschliessung besteht darin, ein Grundstück baureif zu
  machen. Baureif ist es insbesondere dann, wenn
  alle Einrichtungen zur Verfügung gestellt wurden, damit ein Grundstück zonen-
  und bauordnungsgerecht genutzt werden kann (vgl. Hänni, S. 273 f.). In diesen Fällen sieht
  das Bundesrecht wie erwähnt vor, dass das Gemeinwesen maximal 30 % der
  entstehenden Kosten tragen kann. Aufgrund des Wortlauts von Art. 19 Abs. 2
  VWV ist davon auszugehen, dass der kommunale Gesetzgeber vom Normalfall
  ausging, bei welchem die Hauptversorgungsleitung direkt an der zu
  erschliessenden Parzellen vorbeiführt. In einem solchen Fall steht diese
  Bestimmung im Einklang mit den bundesrechtlichen Bestimmungen, wonach bei der
  Feinerschliessung mindestens 70 % der Kosten vom Eigentümer des zu erschliessenden
  Grundstücks zu tragen sind. Wenn Art. 19 Abs. 2 VWV lediglich
  wörtlich verstanden wird, hat der Beschwerdeführer in einem Fall wie dem
  Vorliegenden nur einen geringen Teil der anfallenden Kosten zu tragen,
  verläuft doch der Grossteil der zu bauenden Leitung über die
  Parz.-Nrn. 03 und 04, welche nicht in seinem Eigentum stehen. Übertragen
  auf den vorliegenden Sachverhalt bleibt offen, wer die Kosten für die
  Erstellung der Leitung auf den Parz.-Nrn. 03 und 04 zu tragen hat.
  Müsste das Gemeinwesen für diese Kosten aufkommen, stünde dies nicht mit dem
  Bundesrecht im Einklang, da die Kosten der Feinerschliessung zumindest
  grösstenteils durch die privaten Grundeigentümer zu tragen ist. Daher kann
  die Bestimmung nur dahingehend ausgelegt werden, dass der Grundeigentümer die
  Kosten zu tragen hat, wie wenn der Normalfall vorliegt. Eine solche Auslegung
  stimmt sodann auch mit der Regelung der Bauordnung […] zur Tragung von
  Erschliessungskosten überein (Art. 4 Abs. 6 BO […]).

  
	
   

  
	
  Die
  Beschwerdegegnerin 1 ist folglich aufgrund der einschlägigen
  Bestimmungen nicht dazu verpflichtet, die Kosten für die Erstellung der
  Wasserleitung zu übernehmen. Es stellt sich die Frage, ob ihr aus anderen
  Gründen die Kosten aufzuerlegen sind.

  
	
   

  
	
  5.

  
	
  5.1 Der Beschwerdeführer stützt seinen Anspruch auf
  Kostenübernahme auf den erwähnten Übernahmevertrag von 1906. Es ist zu
  prüfen, ob er aus diesem Vertrag Rechte ableiten kann.

  
	
   

  
	
  5.2 Den im Recht liegenden und rechtskräftigen
  Gerichtsurteilen lassen sich folgende historischen Ereignisse entnehmen: An
  der Tagwenversammlung […] vom 1. April 1906 wurde die Einführung der
  (öffentlichen) Hauswasserversorgung beschlossen. In der Folge trat die
  damalige Brunnenkorporation D.______ der damaligen Gemeinde […] mit
  Ablösungsvertrag vom 15. Mai 1906 die Wasserleitung, welche mutmasslich
  über die Parz.-Nrn. 05, 03 und 01 führte, ab. Weiter verpflichtete sich
  die Gemeinde […] für die Zukunft, für den Unterhalt der Leitungen und die
  Regulierung der "Wasserhahnen" aufzukommen. Anschliessend wurde die
  Brunnenkorporation D.______ aufgelöst. Seit 1960 war die Liegenschaft des
  Beschwerdeführers aktenkundig an eine Frischwasserleitung angeschlossen,
  welche über die Parz.-Nr. 02 von B.______ und C.______ verläuft. Eine
  Durchleitungsdienstbarkeit besteht nicht und vermochte der Beschwerdeführer
  auch gerichtlich nicht zu erstreiten. Im Herbst 2000 trennte die
  Gemeinde die Leitung der ehemaligen Brunnenkorporation D.______ vom
  Wassernetz. Das Obergericht des Kantons Glarus räumte dem Beschwerdeführer
  mit Urteil vom 25. November 2016 gestützt auf Art. 691 Abs. 1
  ZGB ein Notleitungsrecht über die Parz.-Nrn. 03 und 04 ein, wobei die
  neue Leitung in das Trassee der bestehenden Zufahrtsstrasse zu legen sei. Am
  8. März 2018 erteilte die Beschwerdegegnerin 1 dem Beschwerdeführer
  die Baubewilligung zur Verbreiterung und Sanierung der Zufahrtsstrasse und
  der Erstellung der neuen Wasserleitung auf den Parz.-Nrn. 01, 03, 05, 06
  und 07.

  
	
   

  
	
  5.3

  
	
  5.3.1 Im Urteil vom 17. Juni 2003 hielt das
  Verwaltungsgericht fest, Vertragsgegenstand des Ablösungsvertrags sei
  "allein die Ablösung der Servitut, welche nur in der Wasserversorgung
  der Korporationsliegenschaften mittels Erstellung und Unterhalt der
  fraglichen Leitung bestehen konnte" gewesen. Die Wasserversorgung der
  Ortschaft sei somit zur kommunalen Aufgabe geworden. Die öffentlich-rechtlich
  geregelte Anschluss- und die Bezugsberechtigung der Liegenschaftseigentümer
  an die kommunale Wasserversorgung von […] sei ein anstaltsähnliches
  Benutzungsverhältnis. Eigentümer der Liegenschaften, welche Mitglieder der
  früheren Brunnenkorporation D.______ gewesen seien, besässen weder aus dem
  Ablösungsvertrag noch sonst aktenmässig nachweisbar wohlerworbene Rechte
  gegenüber der kommunalen Wasserversorgung. Die Frage nach der Kostenpflicht
  für den Unterhalt, die Erneuerung oder eben auch die Stilllegung der heute
  noch bestehenden "Zweigleitung" vom […] zum X-brunnen auf der
  Liegenschaft E.______ hänge in erster Linie von den Beschlüssen der
  Gemeindeversammlung und den Bestimmungen des Wasserreglements ab. Wenn es
  sich bei der fraglichen ehemaligen Korporationsleitung nicht um eine private
  Anschlussleitung handle, habe die Gemeinde grundsätzlich die Kosten des
  Unterhalts bzw. einer Stilllegung zu übernehmen. Die Frage nach dem Anspruch
  auf Erneuerung der betreffenden Leitung liess es offen.

  
	
   

  
	
  5.3.2 Die Erwägungen des Verwaltungsgerichts betreffen
  die alte […]-Leitungen, welche mutmasslich über die Parz.-Nrn. 05, 03
  und 01 führten und von der ehemaligen Gemeinde […] mittels Vertrag erworben
  wurden. Diese Leitungen dienten offenbar der Groberschliessung und wurden im
  Herbst 2000 stillgelegt. Die Erläuterungen des Verwaltungsgerichts erscheinen
  schon deswegen auch aus heutiger Sicht überzeugend, weil die stillgelegten
  Leitungen eine andere Linienführung (Parz.-Nrn. 01, 05 und 03) aufweisen
  als die vorliegend relevante Leitung (Parz.-Nrn. 04, 05 und 03). Gründe,
  um auf den Entscheid zurückzukommen, sind nicht ersichtlich
  (vgl. Art. 117 VRG). Für das vorliegende Verfahren massgeblich ist,
  dass der Beschwerdeführer aus dem Vertrag keine wohlerworbenen Rechte
  ableiten kann. Somit richtet sich die vorliegend relevante Frage nicht nach
  dem Übernahmevertrag von 1906, sondern nach den Beschlüssen der
  Gemeindeversammlung und den Bestimmungen eines etwaigen Wasserreglements bzw.
  der VWV.

  
	
   

  
	
  5.4 Soweit der Beschwerdeführer versucht, Rechte aus dem
  Obergerichtsurteil vom 25. November 2016 abzuleiten, ist zu entgegnen,
  dass dieses einzig die Einräumung eines Notleitungsrechts zum Gegenstand
  hatte. Das Recht am Grundeigentum im Sinne von Art. 655 ff. ZGB ist
  ein dingliches Recht, weshalb es sich gegen jedermann richtet und dem
  Eigentümer in den Schranken der Rechtsordnung ein umfassendes
  Herrschaftsrecht an einem Grundstück verschafft. Der Eigentümer eines Grundstücks
  hat sich somit grundsätzlich auch keine von anderen Grundstücken ausgehenden
  Beeinträchtigungen seines Grundstücks gefallen zu lassen. Ein Grundstück kann
  jedoch zum Vorteil eines anderen Grundstückes in der Weise belastet werden,
  dass sein Eigentümer sich bestimmte Eingriffe des Eigentümers dieses anderen
  Grundstückes gefallen lassen muss oder zu dessen Gunsten nach gewissen
  Richtungen sein Eigentumsrecht nicht ausüben darf (Art. 730 Abs. 1
  ZGB, sog. Dienstbarkeit). Eine Dienstbarkeit bewirkt somit eine Einschränkung
  des Eigentumsrechts in einer bestimmten Weise. Wie bereits erwähnt war auf
  den angrenzenden Parzellen zu Gunsten des Beschwerdeführers vor dem
  Obergerichtsurteil keine entsprechende Dienstbarkeit eingetragen, weshalb die
  Eigentümer der angrenzenden Parzellen die Erstellung einer
  Frischwasserleitung durch den Beschwerdeführer nicht hinnehmen müssen. Wenn
  ein anderes Grundstück jedoch sonst nicht oder nur mit unverhältnismässigen
  Kosten erschlossen werden kann, ist jeder Grundeigentümer verpflichtet, die
  Durchleitung von Röhren und Leitungen zur Versorgung und Entsorgung gegen
  volle Entschädigung zu gestatten (Art. 691 Abs. 1 ZGB). Wie das
  Obergericht im erwähnten Urteil erkannte, war dies bei der besagten Parzelle
  des Beschwerdeführers der Fall, weshalb ihm gestützt auf Art. 691
  Abs. 1 ZGB ein Notleitungsrecht über die Parz.-Nrn. 03 und 04
  eingeräumt wurde. Dadurch ist es dem Beschwerdeführer nunmehr erlaubt, über
  die besagten Parzellen seinen Frischwasserzugang sicherzustellen, ohne dass
  sich die Eigentümer auf den Eigentumsschutz berufen können. In der Konsequenz
  wurde durch den Entscheid auch festgelegt, wo die Wasserleitung durchzuführen
  ist, da der Beschwerdeführer lediglich den betroffenen Grundeigentümer die
  aus der Dienstbarkeit fliessenden Rechte entgegenhalten kann. Dies betrifft
  konkret die Eigentümer der Parz.-Nrn. 03 und 04. Den Eigentümern der
  Parz.-Nrn. 01 und 02 kann der Beschwerdeführer die aus der Dienstbarkeit
  fliessenden Rechte hingegen nicht entgegenhalten. Eine über diesen Umstand hinausgehende
  Wirkung kommt dem besagten Obergerichtsurteil nicht zu, namentlich wurde
  darin (zu Recht) nicht darüber entschieden, wer die bei der Erstellung der
  neuen Wasserleitung anfallenden Kosten zu tragen hat.

  
	
   

  
	
  6.

  
	
  Es kann offen bleiben, ob
  die Wasserversorgung der Liegenschaft des Beschwerdeführers durch die
  bestehende Wasserleitung gesichert ist, wovon die Beschwerdegegner ausgehen.
  Diese Wasserleitung führt wie dargelegt über die im Eigentum von B.______ und
  C.______ stehende Parz.-Nr. 02, wobei es unbestritten ist, dass dafür kein
  Durchleitungsrecht besteht. Auch wenn die Eheleute B.______ und C.______
  bisher die Wasserleitung geduldet haben, ist immerhin darauf hinzuweisen,
  dass sie dazu aus privatrechtlicher Sicht nicht verpflichtet sind. Dies gilt
  unabhängig davon, dass der Schieber auf öffentlichem Grund bzw. im
  öffentlichen Eigentum steht. Indessen ändert sich nichts daran, dass es sich
  bei der zu erstellenden Frischwasserleitung um eine Anlage der
  Feinerschliessung handelt, weshalb der Beschwerdeführer nach dem Dargelegten
  die Kosten dafür zu tragen hat.

  
	
   

  
	
  7. 

  
	
  Sodann ist der
  Beschwerdeführer nicht zu hören, soweit er in seiner Beschwerde geltend
  macht, die Kosten für die den Neubau der Zufahrtsstrasse seien von der
  Beschwerdegegnerin 1 zu tragen. Zwar erkennt er zutreffend, dass gemäss
  dem Entscheid des Obergerichts die Wasserleitung unter der Zufahrtsstrasse zu
  seinem Grundstück des Beschwerdeführers verlaufen soll, weshalb die
  Zufahrtsstrasse zum Zwecke des Leitungsbaus geöffnet werden muss. Da es sich
  bei der Zufahrtsstrasse um eine Anlage der Feinerschliessung handelt, gilt
  das bereits oben Gesagte sinngemäss.

  
	
   

  
	
  8.

  
	
  8.1 Die Kosten der vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren
  sind nach Art. 134 Abs. 1 lit. c VRG der unterliegenden Partei
  aufzuerlegen. Die Höhe der Kosten bestimmt sich nach der Verordnung über
  amtliche Kosten im Verwaltungsverfahren und in der Verwaltungsrechtspflege
  (Kostenverordnung). Die Kosten umfassen eine Spruchgebühr, Kanzleigebühren
  sowie die Barauslagen (Art. 8 Abs. 2 Kostenverordnung). Im
  Beschwerdeverfahren beträgt die Spruchgebühr in der Regel Fr. 100.- bis
  Fr. 10'000.- (Art. 9 Abs. 1 Kostenvorordnung). Bei der Festlegung der
  Höhe der Spruchgebühr kommt der Behörde ein Ermessen zu.

  
	
   

  
	
  8.2 In den vorinstanzlichen Verfahren unterlag der
  Beschwerdeführer, weshalb ihm die Verfahrenskosten aufzuerlegen waren.
  Angesichts des Gegenstands der Streitigkeit und dem mutmasslichen Aufwand
  erweisen sich die Verfahrenskosten von Fr. 500.- für das Verfahren vor
  der Beschwerdegegnerin 1 und von Fr. 800.- für das Verfahren vor
  dem Beschwerdegegner 2 als massvoll.

  
	
   

  
	
  Dies führt zur Abweisung
  der Beschwerde.

  
	
   

  
	
  III.

  
	
  1.

  
	
  Die Gerichtskosten von Fr.
  1'500.- sind ebenfalls nach Art. 134 Abs. 1 lit. c VRG dem
  unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen und mit dem von ihm bereits in
  gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen.

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  Den Behörden wird in der
  Regel keine Entschädigung ausgerichtet, ausgenommen im Klageverfahren oder
  wenn besondere Umstände dies rechtfertigen (Art. 138 Abs. 4 VRG).
  Da die Voraussetzungen für die Entrichtung einer Parteientschädigung
  vorliegend nicht erfüllt sind, ist der Beschwerdegegnerin 1 keine
  Parteientschädigung zuzusprechen.

  
	
  Demgemäss erkennt die Kammer:

  
	
  	
    1.

    	
    Die
    Beschwerde wird abgewiesen.

    
	
    2.

    	
    Die
    Gerichtskosten von Fr. 1'500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und
    mit dem von ihm bereits in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss
    verrechnet.

    
	
    3.

    	
    Es
    wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

    
	
    4.

    	
    Schriftliche
    Eröffnung und Mitteilung an:

    
	
     

    	
    […]