# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6e664980-ead1-598f-979f-25b0f9fc2a43
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-04-05
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 05.04.2005 S 2005 19
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_S-2005-19_2005-04-05.pdf

## Full Text

S 05 19
1. Kammer

URTEIL
vom 5. April 2005

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Ergänzungsleistungen (Rückforderung)

1. … wurde 1962 geboren und bezieht zusätzlich zu seiner Invalidenrente 

Ergänzungsleistungen (EL). In der Zeit vom 1. September bis 31. 

Dezember 2003 bezog er monatlich Fr. 1'285.--, in der Zeit ab 1. Januar bis 

31. Oktober 2004 monatlich Fr. 1'295.--.

2. Im Sommer 2003 erkrankte die Ehefrau des Versicherten, worauf sie von 

Dr. … ab dem 1. Juli 2003 zu 100% und ab dem 19. April 2004 zu 70% 

arbeitsunfähig geschrieben wurde. Gestützt auf diese Tatsache wurde ihr 

ab dem 9. August 2003 ein Krankentaggeld von Fr. 70.-- bis am 18. April 

2004 bzw. ein solches von Fr. 49.-- ab dem 19. April 2004 ausgerichtet. 

Diese Veränderung teilte der Versicherte der AHV-Ausgleichskasse des 

Kantons Graubünden nicht mit. Diese erhielt davon erst anlässlich eines 

Telefongesprächs mit einer Mitarbeiterin der Pro Infirmis am 4. Oktober 

2004 Kenntnis. Mit Verfügung vom 17. November 2004 forderte die 

Ausgleichskasse vom Versicherten die zuviel bezogenen 

Ergänzungsleistungen in der Höhe von Fr. 13'770.-- für die Zeit ab 1. 

September 2003 bis 31. Oktober 2004 zurück.

3. Mit Schreiben vom 8. Dezember 2004 stellte der Versicherte bei der 

Ausgleichskasse unter anderem ein Gesuch um Erlass der Rückerstattung, 

welches am 15. Dezember 2004 abgewiesen wurde. Dagegen liess der 

Versicherte am 12. Januar 2005 Einsprache erheben, welche mit Entscheid 

vom 18. Januar 2005 wiederum abgewiesen wurde.

4. Daraufhin erhob der Versicherte am 10. Februar 2005 fristgerecht 

Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem Antrag um Aufhebung des 

Einspracheentscheids. Ferner sei ihm die unentgeltliche Prozessführung 

und Rechtsverbeiständung durch den unterzeichneten Rechtsanwalt zu 

gewähren. Zur Begründung brachte er vor, dass er die unrechtmässig 

bezogenen Leistungen in gutem Glauben empfangen habe und dass eine 

grosse finanzielle Härte vorliege. Durch den Krankheitsfall habe sich keine 

Änderung in den persönlichen Verhältnissen (Heirat, Scheidung oder 

Wegzug ins Ausland) ergeben. Auch habe die Erwerbsaufgabe zu keiner 

ins Gewicht fallenden Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse geführt, 

sondern die Einkommenssituation habe sich dadurch verschlechtert. Aus 

diesem Grund habe er auch in gutem Glauben davon ausgehen können, 

dass sich aufgrund der Verminderung des Einkommens die 

Ergänzungsleistungen erhöhen, niemals aber, dass sie sich verringern 

würden. Die Tatsache, dass das erhaltene Taggeld - anders als das 

Erwerbseinkommen - bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen nicht 

privilegiert behandelt werde, sei ihm und seiner Frau nicht bekannt 

gewesen.

5. In ihrer Vernehmlassung beantragte die Beschwerdegegnerin die 

Abweisung der Beschwerde. Sie begründete dies damit, dass der 

Beschwerdeführer die gesetzlich vorgeschriebene Meldepflicht verletzt 

habe, indem er eine Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse eines 

beteiligten Familienmitglieds nicht mitgeteilt habe. Dazu genüge ein 

schuldhaftes, gegebenenfalls auch bloss leichtfahrlässiges Verhalten. Die 

Erwerbsaufgabe führe zu einer Änderung der EL-Berechnung und sei 

klarerweise eine ins Gewicht fallende Änderung der persönlichen 

Verhältnisse. Ferner könne sich der Beschwerdeführer nicht auf den guten 

Glauben berufen. Es wäre für ihn erkennbar gewesen, dass er die 

Erwerbsaufgabe und den Taggeldbezug hätte melden müssen, zumal er 

mit jeder Verfügung über Ergänzungsleistungen auf die Meldepflicht - unter 

anderem bei Aufnahme oder Aufgabe einer Erwerbstätigkeit und bei 

Erhöhung oder Verminderung des Einkommens oder Vermögens - 

hingewiesen worden sei. Zudem sei es Sache der kantonalen 

Durchführungsstellen zu bestimmen, welche allfälligen Leistungen 

anzurechnen seien, wohingegen den Versicherten die Pflicht treffe, die 

wirtschaftliche Sachlage vollständig und wahrheitsgetreu anzugeben. 

Aufgrund dieser Pflichtwidrigkeit sei eine Berufung auf den guten Glauben 

ausgeschlossen und ein Erlass der Rückforderung somit nicht möglich.

Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften wird soweit 

erforderlich in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt bildet im vorliegenden Verfahren der 

Einspracheentscheid der AHV-Ausgleichskasse vom 18. Januar 2005. 

Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht an der 

Rückerstattungspflicht der unrechtmässig bezogenen Leistungen festhielt.

2. a) Gemäss Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur 

Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) 

haben Schweizer Bürger mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der 

Schweiz, welche eine der Voraussetzungen nach Art. 2a –  2d ELG erfüllen, 

Anspruch auf Ergänzungsleistungen, soweit die von diesem Gesetz 

anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen. Die 

Ergänzungsleistungen werden schematisch unter beschränkter 

Berücksichtigung des Einzelfalles berechnet und bezwecken eine 

angemessene Deckung des Existenzbedarfs. Bedürftigen Rentnern der 

Alters- und Hinterlassenen- sowie der Invalidenversicherung soll ein 

regelmässiges Mindesteinkommen gesichert werden.

b) Die Höhe der jährlichen Ergänzungsleistungen wird nach Art. 3a ff. ELG 

berechnet und hat dem Betrag zu entsprechen, um den die anerkannten 

Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen. Dabei sind die 

anerkannten Ausgaben und anrechenbaren Einnahmen von Ehegatten, 

Personen mit rentenberechtigten oder an der Rente beteiligten Kindern 

sowie von Waisen, die im gleichen Haushalt leben, zusammen zu rechnen 

(Art. 3a Abs. 4 ELG). Die anerkannten Ausgaben sind in Art. 3b ELG, die 

anrechenbaren Einnahmen in Art. 3c Abs. 1 ELG abschliessend aufgeführt. 

Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) bzw. Art. 24 der Verordnung 

über die Ergänzungsleistungen (ELV, SR 831.301) besteht zulasten der 

Leistungsbezüger zudem die Pflicht, der zuständigen Behörde über jede 

wesentliche Änderung in den für eine Leistung massgebenden 

Verhältnissen unverzüglich Meldung zu erstatten, damit die jährlichen 

Ergänzungsleistungen allenfalls erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben 

werden können. Diese Meldepflicht erstreckt sich auch auf Veränderungen, 

welche bei an Ergänzungsleistungen beteiligten Familienmitgliedern der 

bezugsberechtigten Person eintreten. Verletzt die betreffende Person ihre 

Meldepflicht und wäre bei einer korrekten Meldung eine 

Leistungsanpassung erfolgt, wird somit die weiterhin ausgerichtete 

Leistung zu einer unrechtmässig bezogenen Leistung, welche der 

Rückerstattung an den Versicherungsträger unterliegt (Art. 25 Abs. 1 

ATSG). Gestützt auf Art. 25 Abs. 1, zweiter Satz ATSG wird die 

Rückerstattung unrechtmässig bezogener Leistungen sodann erlassen, 

wenn diese in gutem Glauben empfangen wurden und eine grosse Härte 

vorliegt.

3. Unbestritten ist vorliegend, dass die seit der Erwerbsaufgabe der Ehefrau 

ausgerichteten Ergänzungsleistungen unrechtmässig bezogen wurden. 

Damit ist - als Voraussetzung für den Erlass der Rückforderung - die Frage 

zu klären, ob der Beschwerdeführer beim Leistungsbezug gutgläubig war. 

Ein gutgläubiger Bezug einer Sozialversicherungsleistung liegt vor, wenn 

das Bewusstsein über den unrechtmässigen Leistungsbezug fehlt, sofern 

dieses Fehlen in einer objektiven Betrachtungsweise unter den konkret 

gegebenen Umständen entschuldbar ist. Der gute Glaube ist insbesondere 

dann zu bejahen, wenn sich die empfangende Person keiner groben 

Nachlässigkeit schuldig gemacht hat (vgl. Ueli Kieser, Kommentar zum 

ATSG, Rz 23 zu Art. 25). Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn eine 

versicherte Person ausser Acht lässt, was jedem verständigen anderen 

Menschen in gleicher Lage und unter gleichen Umständen als 

beachtenswert hätte erscheinen müssen. Der gute Glaube fehlt hingegen 

noch nicht, wenn in nur leicht schuldhafter Weise gegen Meldepflichten 

verstossen wurde. Andererseits genügt nach ständiger Rechtsprechung für 

die Meldepflichtverletzung ein schuldhaftes, gegebenenfalls auch bloss 

leichtfahrlässiges Fehlverhalten (vgl. BGE 110 V 180).

4. a) Im zu prüfenden Fall ist eine vorsätzliche Verletzung der Meldepflicht 

auszuschliessen; denn es bestehen keine aktenkundigen Hinweise, dass 

sich der Beschwerdeführer der Unrechtmässigkeit bewusst gewesen wäre 

und eine höhere als die ihm zustehende Ergänzungsleistung wissentlich 

oder willentlich erschlichen hätte. Somit bleibt im Hinblick auf die 

Erlassvoraussetzungen des guten Glaubens zu prüfen, ob der 

Beschwerdeführer grobfahrlässig gehandelt oder ob er bei der Verletzung 

der Meldepflicht nur eine leichte Fahrlässigkeit begangen hat. 

b) Im vorliegenden Verfahren wurden dem Beschwerdeführer mit mehreren 

Verfügungen Ergänzungsleistungen zugesprochen. Diese Leistungen 

basierten auf der Annahme, dass das Erwerbseinkommen der Ehefrau 

gemäss Art. 3c Abs. 1 lit. a ELG privilegiert, d.h. nach Abzug des 

Freibetrages nur zu zwei Dritteln angerechnet wurde. Den Wegfall des 

Erwerbseinkommens und den nachfolgenden Taggeldbezug meldete der 

Beschwerdeführer anschliessend jedoch nicht. Darin ist zweifellos eine 

Verletzung der Meldepflicht gemäss Art. 31 ATSG bzw. Art. 24 ELV zu 

sehen, was jedoch - wie erwähnt - eine Berufung auf den guten Glauben 

nicht ausschliesst. Der Beschwerdeführer erwähnt, dass die 

Erwerbsaufgabe der Ehegattin nicht zu einer ins Gewicht fallenden 

Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse geführt habe, insbesondere 

nicht zu einer Verbesserung derselben. Diese Tatsache belege der 

Vergleich zwischen den Einkommensfaktoren 2002 und 2003. Zwar trifft es 

zu, dass der Beschwerdeführer mit jeder Verfügung über 

Ergänzungsleistungen auf seine Meldepflicht im Zusammenhang mit der 

Veränderung des Einkommens hingewiesen wurde. In der Tat ist dem 

Beschwerdeführer aber zuzubilligen, dass er angesichts der eindeutig 

verschlechterten Finanzsituation mit mindestens unveränderten wenn nicht 

sogar mit höheren Leistungen rechnen durfte. Aus seiner Sicht erscheint 

die Nichtmeldung der Änderung denn auch eher als ein Unterlassen 

zugunsten der Beschwerdegegnerin. Jedenfalls ist es für jeden 

verständigen Menschen in gleicher Lage und unter gleichen Umständen 

nachvollziehbar, dass in dieser Situation keine Meldung erstattet worden 

ist. Somit ist zusammenfassend nur von einer leichtfahrlässigen 

Pflichtwidrigkeit auszugehen und daher der Berufung auf den guten 

Glauben stattzugeben. 

c) Im Einspracheentscheid wurde eine grosse Härte anerkannt, da der 

Beschwerdeführer weiterhin einen Anspruch auf Ergänzungsleistungen 

besitzt. Damit ist auch die zweite Voraussetzung für den Erlass der 

Rückforderung gegeben. Der Einspracheentscheid und die ihm 

zugrundeliegende Verfügung der Beschwerdegegnerin sind somit 

aufzuheben.

5. Gerichtskosten werden keine erhoben, weil das Verfahren vor dem 

kantonalen Versicherungsgericht nach Art. 61 lit. a ATSG – ausser bei 

leichtsinniger und mutwilliger Prozessführung – kostenlos ist. Die 

Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer, welcher sich anwaltlich 

vertreten liess, angemessen aussergerichtlich zu entschädigen. Das 

Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung wird damit 

hinfällig.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene 

Einspracheentscheid samt Rückerstattungsverfügung aufgehoben.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. Die AHV-Ausgleichskasse des Kantons Graubünden entschädigt … 

aussergerichtlich mit Fr. 1'500.--.

Die dagegen an das Eidg. Versicherungsgericht erhobene 

Verwaltungsgerichtsbeschwerde wurde am 13. Februar 2006 gutgeheissen und der 

Entscheid des Verwaltungsgerichtes aufgehoben (P 37/05).