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**Case Identifier:** a3ea9311-d151-5a84-a44d-c319d3438948
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-11-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.11.2017 E-2595/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2595-2015_2017-11-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2595/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  8 .  N o v e m b e r  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richter David R. Wenger (Vorsitz), 

Richterin Christa Luterbacher, Richter François Badoud,    

Gerichtsschreiber Arthur Brunner. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 23. März 2015 / N (…). 

 

 

 

E-2595/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin ist syrische Staatsbürgerin mit letztem Wohnsitz 

in B._______ (arabisch: C._______). Sie verliess ihr Heimatland am 9. No-

vember 2013 und gelangte nach Zwischenstationen in der Türkei, in Bul-

garien sowie in Serbien gemeinsam mit ihrem Bruder D._______ am 8. De-

zember 2013 in die Schweiz, wo sie tags darauf um Asyl nachsuchte. 

B.  

Das SEM befragte die Beschwerdeführerin am 12. Dezember 2013 sum-

marisch, am 25. Juli 2014 und am 20. März 2015 ausführlich zu ihren Asyl-

gründen. 

 

Die Beschwerdeführerin machte anlässlich dieser Befragungen im We-

sentlichen geltend, sie sei in Syrien in verschiedenen Funktionen politisch 

aktiv gewesen. Zum einen habe sie seit Februar 2013 eine Kaderfunktion 

in der Kurdischen Demokratischen Partei in Syrien (Partiya Demokrat a 

Kurdî li Sûriyê [nachfolgend: PDKS]) innegehabt. Als Mitglied einer regio-

nalen Sektion sei sie dort verantwortlich gewesen für fünfzig weibliche Par-

teimitglieder. Zum anderen sei sie im Jahr 2012 Mitgründerin der Union der 

kurdischen Frauen gewesen; im Rahmen dieser Union habe sie insbeson-

dere in der Kultur- und der Kommunikationskommission mitgewirkt. Zudem 

habe sie auch an Konferenzen einer syrischen Menschenrechtsorganisa-

tion teilgenommen. 

 

Aufgrund dieser Tätigkeiten sei sie ins Visier der syrisch-kurdischen Partei 

der Demokratischen Union (Partiya Yekitîya Demokrat [nachfolgend: PYD]) 

beziehungsweise ihres bewaffneten Arms, der kurdischen Volksverteidi-

gungseinheiten (Yekîneyên Parastina Gel [nachfolgend: YPG]) geraten. 

Dies habe sie einerseits von einer Freundin aus Schulzeiten erfahren, die 

mit einem YPG-Mitglied verheiratet gewesen sei. Anderseits habe sie sich 

verschiedentlich beobachtet gefühlt und sei im August 2013 von zwei Män-

nern in einem Auto verfolgt worden. Nach diesem missglückten (mutmass-

lichen) Entführungsversuch sei sie nicht mehr alleine aus dem Haus ge-

gangen und habe ihren Aufenthaltsort regelmässig gewechselt. Sie habe 

das Land zunächst nicht verlassen wollen, um ihren politischen Funktionen 

weiterhin nachkommen zu können. Aufgrund der wachsenden Angst vor 

Verfolgung durch die PYD beziehungsweise die YPG habe sie sich jedoch 

im Oktober 2013 schliesslich entschieden, dem Rat ihrer Familie zu folgen 

und das Land zu verlassen. 

E-2595/2015 

Seite 3 

C.  

Mit Verfügung vom 23. März 2015 – eröffnet am 25. März 2015 – verneinte 

das SEM die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin (Dispositivzif-

fer 1), wies ihr Asylgesuch ab (Dispositivziffer 2) und ordnete die Wegwei-

sung an (Dispositivziffer 3). Gleichzeitig verfügte das SEM wegen Unzu-

mutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung die vorläufige Aufnahme in der 

Schweiz und beauftragte den zuständigen Kanton mit der Umsetzung der 

vorläufigen Aufnahme (Dispositivziffern 4-7). 

 

Zur Begründung seiner Entscheidung im Asylpunkt führte es im Wesentli-

chen aus, es würden keine Hinweise vorliegen, dass die von der Beschwer-

deführerin geltend gemachte subjektive Furcht objektiv begründet sein 

könnte. Sie sei nie direkt von Vertretern der YPG bedrängt worden und 

habe auch mit den syrischen Behörden keine persönlichen Probleme ge-

habt. Die Jugendfreundin der Beschwerdeführerin habe ihr lediglich gera-

ten, sich in Acht zu nehmen, jedoch keine konkrete Warnung ausgespro-

chen. Zudem sei es ihr nach diesem Gespräch und auch nach dem Vorfall 

im August 2013 unter geringfügigen Sicherheitsvorkehrungen möglich ge-

wesen, die bisherigen politischen Tätigkeiten fortzusetzen, was nicht ver-

einbar sei mit der Annahme einer objektiv begründeten Furcht. 

D.  

Am 1. April 2015 ersuchte der vormalige Rechtsvertreter der Beschwerde-

führerin bei der Vorinstanz um Akteneinsicht. Diesem Ersuchen kam das 

SEM mit Schreiben vom 8. April 2014 teilweise nach. Die Einsicht in den 

internen Antrag auf Anordnung der vorläufigen Aufnahme sowie in weitere 

interne Dokumente wurde verweigert; auf eine Edition der von der Be-

schwerdeführerin eingereichten Beweismittel wurde verzichtet. 

E.  

Mit Eingabe vom 24. April 2015 erhob die Beschwerdeführerin durch ihren 

vormaligen Rechtsvertreter Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht.  

 

Materiell beantragte sie die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und 

die Rückweisung der Sache an das SEM zur vollständigen und richtigen 

Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung; 

eventualiter sei ihre Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihr Asyl zu ge-

währen; subeventualiter sei sie als Flüchtling anzuerkennen und ihr die 

vorläufige Aufnahme zu gewähren. Zudem ersuchte sie um Feststellung 

des Fortbestehens der Rechtswirkungen der vorläufigen Aufnahme im 

Falle der Aufhebung der angefochtenen Verfügung.  

E-2595/2015 

Seite 4 

 

Prozessual ersuchte sie um Akteneinsicht (namentlich in die Akten A10, 

A11/1, A15/1 und den internen Antrag auf Anordnung der vorläufigen Auf-

nahme). Eventualiter sei ihr das rechtliche Gehör zu diesen Akten zu ge-

währen beziehungsweise eine schriftliche Begründung betreffend den in-

ternen Antrag zuzustellen. Nach Gewährung dieser Akteneinsicht sei ihr 

eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung an-

zusetzen.  

 

Zudem ersuchte sie in prozessualer Hinsicht um Gewährung der unentgelt-

lichen Rechtspflege und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses. 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 8. März 2016 hiess der Instruktionsrichter das 

Akteneinsichtsgesuch in Bezug auf die von der Beschwerdeführerin einge-

reichten Beweismittel (A10) gut, im Übrigen wies er es ab. Die Gesuche 

um Gewährung des rechtlichen Gehörs sowie um Ansetzung einer Frist zur 

Beschwerdeergänzung wies er ab. Zudem verzichtete er auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses und verschob den Entscheid über die Gewäh-

rung der unentgeltlichen Rechtspflege auf einen späteren Zeitpunkt. 

G.  

Am 10. März 2016 stellte das SEM der Beschwerdeführerin in Ausführung 

der Zwischenverfügung vom 8. März 2016 Kopien der von der Beschwer-

deführerin im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Beweismittel zu. 

Die Beschwerdeführerin reichte am 11. April 2016 durch ihren damaligen 

Rechtsvertreter eine Stellungnahme zu diesen Beweismitteln ein. 

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 27. Juni 2016 ersuchte der Instruktionsrichter 

das SEM um Einreichung einer Vernehmlassung. In der Vernehmlassung 

vom 12. Juli 2016 hielt das SEM am angefochtenen Entscheid unter Rich-

tigstellung einiger Beschwerdeausführungen vollumfänglich fest. 

I.  

Mit Zwischenverfügung vom 26. Juli 2016 gewährte der Instruktionsrichter 

der Beschwerdeführerin das Replikrecht. Diese beantragte unter Hinweis 

auf die Mandatsbeendigung mit ihrem vormaligen Rechtsvertreter eine 

E-2595/2015 

Seite 5 

Fristverlängerung, welche ihr am 5. August 2016 gewährt wurde. Die Be-

schwerdeführerin verzichtete in der Folge auf eine Stellungnahme zur Ver-

nehmlassung der Vorinstanz. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Die 

Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerdeführung 

legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

Vorab ist darauf hinzuweisen, dass dem Willkürverbot (Art. 9 BV) im vorlie-

genden Verfahren keine eigenständige Bedeutung zukommt, weil Tat- und 

Rechtsfragen vom Bundesverwaltungsgericht mit voller Kognition überprüft 

werden können. Jede Verletzung des Willkürverbotes würde zugleich eine 

Verletzung einer anderen Rechtsnorm darstellen, so dass aus der Vernei-

nung einer solchen Verletzung geschlossen werden kann, dass auch Art. 9 

BV nicht verletzt ist. Die Beschwerdeführerin beruft sich nur in Verbindung 

mit anderen Bestimmungen (Art. 7 AsylG, Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 83 Abs. 1 

und 4 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen 

und Ausländer [AuG, SR 142.20]) auf das Willkürverbot. Vor diesem Hin-

tergrund enthält sich das Bundesverwaltungsgericht im Folgenden der Prü-

fung einer Verletzung von Art. 9 BV.  

4.  

Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe ihren Anspruch auf ein 

faires Verfahren (Art. 29 Abs. 1 BV) verletzt, indem die Anhörung vom 

14. Oktober 2016 entgegen einer internen Weisung des SEM nicht nur vier, 

sondern zehn Stunden gedauert habe.  

E-2595/2015 

Seite 6 

4.1 Art. 29 Abs. 1 BV garantiert den Anspruch auf gleiche und gerechte 

Behandlung sowohl in verwaltungsinternen als auch in gerichtlichen Ver-

fahren (BGE 131 II 169 E. 2.2.3). Die Rechtsprechung hat verschiedene 

spezifische Teilgehalte des Anspruchs auf gleiche und gerechte Behand-

lung entwickelt. Als Auffangtatbestand bildet Art. 29 Abs. 1 BV darüber hin-

aus ein offenes Grundprinzip zur Sicherung rechtsstaatlicher Verfahren 

und ist damit Ausdruck des prozessualen Fairnessgrundsatzes (vgl. STEIN-

MANN, in: Ehrenzeller/Schindler/Schweizer/Vallender [Hrsg.], Die schwei-

zerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 2. Aufl. 2014, 

Ziff. 39 ff. zu Art. 29 BV).  

 

Die Rechtsprechung geht davon aus, dass überlange Anhörungen in Asyl-

verfahren mit Blick auf Art. 29 Abs. 1 BV problematisch sein können (vgl. 

Urteil des BVGer D-5017/2014 vom 7. April 2015, E. 5.2). Dies ist insbe-

sondere dann der Fall, wenn die Dauer einer Anhörung für die asylsu-

chende Person eine unzumutbare Belastung darstellt und ihr dadurch ver-

unmöglicht wird, ihren Standpunkt klar darzutun. Ob die Dauer einer Anhö-

rung eine unzumutbare Belastung darstellt, lässt sich jedoch nur im Einzel-

fall beurteilen, wobei neben der asylsuchenden Person auch die bei Anhö-

rungen gesetzlich vorgesehene Hilfswerksvertretung (Art. 30 Abs. 1 AsylG) 

diesbezügliche Einwendungen zu Protokoll geben kann (Art. 30 Abs. 4 

AsylG).  

 

Dass eine Anhörung länger gedauert hat, als dies in der internen Weisung 

des SEM vorgesehen ist, stellt für sich genommen keine Verletzung von 

Art. 29 Abs. 1 BV dar, zumal es sich bei der internen Weisung des SEM um 

eine Verwaltungsverordnung ohne Aussenwirkung handelt und eine asyl-

suchende Person daraus keine Rechte und Pflichten ableiten kann (vgl. 

Urteil des BVGer E-7360/2016 vom 9. Februar 2017 E. 4.1).  

 

4.2 Die Anhörung der Beschwerdeführerin am 25. Juli 2014 hat ein-

schliesslich zweier Pausen von insgesamt einer Stunde und 15 Minuten 

und der Rückübersetzung des Anhörungsprotokolls neun Stunden und 50 

Minuten gedauert. Sie hat damit fast doppelt so lange gedauert, wie in 

den internen Weisungen empfohlen wird.  

 

Wie die Hilfswerksvertretung im Protokoll angemerkt hat, war die Stim-

mung gegen Ende der Anhörung äusserst angespannt, unter anderem weil 

der anwesende Übersetzer auf eine zügige Beendigung der Anhörung ge-

drängt habe und die von der Beschwerdeführerin verlangten Korrekturen 

im Anhörungsprotokoll zu Diskussionen geführt hätten. Zu berücksichtigen 

E-2595/2015 

Seite 7 

ist weiter ihr Hinweis, dass die Beschwerdeführerin während der Rücküber-

setzung unter Kopfschmerzen gelitten habe.  

 

Unter Berücksichtigung dieser Umstände muss die Dauer der Anhörung 

vom 25. Juli 2014 mit Blick auf den Anspruch auf ein faires Verfahren 

(Art. 29 Abs. 1 BV) als äusserst problematisch bezeichnet werden, zumal 

ein gereiztes Klima während der Anhörung unter Umständen dazu führen 

kann, dass eine asylsuchende Person ihre Asylgründe nicht ausreichend 

darlegen kann. Für eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz besteht 

jedoch vorliegend kein Anlass, zumal das Protokoll der Befragung vom 

25. Juli 2014 – auch zusammengelesen mit jenem der Befragung vom 

20. März 2015 –  substanziierte Schlüsse auf die von der Beschwerdefüh-

rerin geltend gemachte Verfolgung zulässt und insofern nicht davon aus-

zugehen ist, der Beschwerdeführerin sei verunmöglicht worden, ihren 

Standpunkt klar darzutun. 

5.  

Die Beschwerdeführerin rügt verschiedene Verletzungen ihres Anspruchs 

auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV). 

5.1 Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 29 VwVG haben die Parteien An-

spruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der 

Sachaufklärung, anderseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwir-

kungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstel-

lung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht der Be-

troffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, 

erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit er-

heblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesent-

licher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweiser-

gebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflus-

sen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht so-

mit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem 

Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 

135 II 286 E. 5.1, BVGE 2009/35 E. 6.4.1 mit Hinweisen).  

 

Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbrin-

gen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung 

angemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle form- und fristgerechten 

Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streit-

frage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss so ab-

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35

E-2595/2015 

Seite 8 

gefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachge-

recht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegungen nen-

nen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren 

Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen 

Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vor-

bringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1). 

 

5.2 Soweit in der Beschwerde eine Verletzung des Akteneinsichtsrechts 

beziehungsweise – in Bezug auf die vorinstanzlichen Akten A11 und A15 – 

der Aktenführungspflicht geltend gemacht wird, ist auf die Zwischenverfü-

gung vom 8. März 2016 zu verweisen. Eine allfällige Verletzung des Akten-

einsichtsrechts durch die Vorinstanz in Form der zunächst nicht gewährten 

Einsichtnahme in den Beweismittelumschlag (A10) ist als geheilt zu be-

trachten. 

5.3 Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe eingereichte Be-

weismittel nicht gewürdigt. Sie verkennt dabei, dass die Vorinstanz die ein-

gereichten Beweismittel sehr wohl aufgeführt hat, soweit sie diese für die 

Prüfung des Asylgesuchs der Beschwerdeführerin für rechtserheblich be-

funden hat (vgl. Ziff. I. 3. der angefochtenen Verfügung). Unter Würdigung 

dieser Beweismittel ist die Vorinstanz von der Glaubhaftigkeit der Asylvor-

bringen der Beschwerdeführerin ausgegangen ist. Eine zusätzliche Würdi-

gung von Beweismitteln war nicht erforderlich, zumal vorliegend nicht be-

hauptet wird, diese hätten über die von der Vorinstanz für glaubhaft befun-

denen Vorbringen hinaus weitere Verfolgungsaspekte kenntlich gemacht. 

5.4 Die Beschwerdeführerin bringt vor, die Vorinstanz habe den Anspruch 

auf rechtliches Gehör dadurch verletzt, dass sie die Asyldossiers ihrer bei-

den in der Schweiz wohnhaften Brüder nicht beigezogen habe. Diesbezüg-

lich ist darauf hinzuweisen, dass sie in den verschiedenen Anhörungen nie 

vorgebracht hat, ihre eigenen Asylgründe stünden in einem Zusammen-

hang mit einer allfälligen durch ihre Brüder erlebten Verfolgung. Hinzu 

kommt, dass keiner ihrer Brüder die Flüchtlingseigenschaft erfüllt (vgl. Ur-

teil des BVGer D-2630/2015 vom 14. August 2017 bzgl. D._______; Urteil 

E-6967/2014 vom 18. Februar 2016 bzgl. E._______). Insofern war die Vo-

rinstanz nicht gehalten, die Dossiers der Brüder der Beschwerdeführerin 

vor ihrem Entscheid zu konsultieren (anders lag der Fall beispielsweise im 

Urteil des BVGer D-2719/2015 vom 14. Juli 2016, wo eine Beizugspflicht 

aufgrund der Flüchtlingseigenschaft des Bruders und der konnexen Asyl-

gründe bejaht wurde). 

E-2595/2015 

Seite 9 

5.5 Soweit der Vorinstanz vorgeworfen wird, sie habe verschiedene Aus-

sagen der Beschwerdeführerin während der Anhörungen in der angefoch-

tenen Verfügung unberücksichtigt gelassen, ist eine Gehörsverletzung 

nicht dargetan. Die Beschwerdeführerin beschränkt sich darauf, einzelne 

Aussagen aus den Anhörungsprotokollen zu zitieren, die in der angefoch-

tenen Verfügung nicht erwähnt worden seien, bringt aber nicht vor, inwie-

fern eine Erwähnung nötig gewesen wäre. Das Vorbringen ist nicht geeig-

net, eine Verletzung der Begründungspflicht darzutun, zumal sich die Vo-

rinstanz nicht mit allen Aussagen einzeln auseinandersetzen muss. 

5.6 Eine Verletzung der Begründungspflicht kann auch nicht darin erblickt 

werden, dass die Vorinstanz sich bei der Prüfung der völkerrechtlichen Zu-

lässigkeit des Wegweisungsvollzugs (Art. 83 Abs. 3 AuG) kurz gehalten 

hat. Die Prüfung der völkerrechtlichen Wegweisungsvollzugshindernisse – 

namentlich Art. 3 EMRK – decken sich im vorliegenden Fall mit der Frage 

der Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, so dass sich die Vo-

rinstanz in der angefochtenen Verfügung nach Prüfung der Flüchtlingsei-

genschaft kurz halten durfte. 

 

In Bezug auf die Begründung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs (Art. 83 Abs. 4 AuG) durfte sich die Vorinstanz schon deshalb kurz 

halten, weil in der angefochtenen Verfügung diesbezüglich zugunsten der 

Beschwerdeführerin entschieden wurde. 

5.7 Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 

VwVG) ist nach dem Gesagten zu verneinen. 

6.  

Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe den Sachverhalt unge-

nügend abgeklärt beziehungsweise ihre Abklärungspflicht verletzt.  

6.1 Im Asylverfahren gilt – wie in anderen Verwaltungsverfahren – der Un-

tersuchungsgrundsatz (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG). Nach dem Un-

tersuchungsgrundsatz muss die entscheidende Behörde den Sachverhalt 

von sich aus abklären, d.h. sie ist verantwortlich für die Beschaffung der für 

den Entscheid notwendigen Unterlagen und das Abklären sämtlicher 

rechtsrelevanter Tatsachen (KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren 

und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 142; KRAUS-

KOPF/EMMENEGGER/BABEY, Rz. 20 ff. zu Art. 12 VwVG, in: Wald-

mann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrens-

gesetz, 2. Aufl. 2016). Von dieser Abklärungspflicht zu unterscheiden ist – 

E-2595/2015 

Seite 10 

anders als dies in der Beschwerdeschrift suggeriert wird – die Würdigung 

der Beweismittel, welche sich nach Art. 7 AsylG richtet. 

 

6.2  Auch wenn die Dauer der Anhörung vom 25. Juli 2014 mit Blick auf 

den Anspruch auf ein faires Verfahren (Art. 29 Abs. 1 BV) problematisch 

gewesen sein mag (vgl. oben, E. 4), liegen vorliegend keine Hinweise dafür 

vor, dass die dort protokollierten Aussagen nicht verwertbar sein könnten. 

Die vorinstanzlichen Akten und namentlich die sehr ausführlichen Anhörun-

gen legen im Gegenteil nahe, dass die Beschwerdeführerin ihre Asyl-

gründe ausführlich darlegen und verschiedene Beweismittel einreichen 

konnte. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die Durchführung einer weiteren 

Anhörung es der Beschwerdeführerin erlaubt hätte, weitere asylbeachtli-

che Aspekte ins vorliegende Verfahren einzubringen, zumal solches auch 

in der Beschwerde nicht behauptet wird. 

 

6.3 Dass im Rahmen der durchgeführten Anhörungen teilweise asylrecht-

lich (vermeintlich) unbeachtliche Fragen gestellt worden sind, ist im Hin-

blick auf die vorzunehmende Glaubhaftigkeitsprüfung (Art. 7 AsylG) nach-

vollziehbar. Ein Vergleich des Detaillierungsgrads von Aussagen zum 

Kerngeschehen mit demjenigen der Aussagen zu Nebensächlichkeiten er-

laubt nämlich Rückschlüsse auf die Glaubhaftigkeit von Asylvorbringen 

(sog. Strukturvergleich; vgl. dazu PARAK STEPHAN, «Was stimmt denn 

jetzt?» Glaubhaftigkeit von Aussagen im Asylverfahren aus Sicht des 

Staatssekretariats für Migration, in: Ludewig/Baumer/Tavor [Hrsg.], Aussa-

gepsychologie für die Rechtspraxis, 2017, S. 369 ff., S. 391 ff.). Die dies-

bezüglichen Vorwürfe der Beschwerdeführerin an die Vorinstanz laufen ins 

Leere. 

 

6.4 In Bezug auf die in der Beschwerde erhobene Rüge einer Verletzung 

des Untersuchungsgrundsatzes durch die Nichtbeiziehung der Asyldos-

siers der beiden in der Schweiz wohnhaften Brüder der Beschwerdeführe-

rin ist auf E. 5.4 zu verweisen. 

 

6.5 Eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 6 AsylG i.V.m. 

Art. 12 VwVG) liegt nicht vor. 

  

7.  

Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung von Art. 7 AsylG und Art. 3 

AsylG. Allerdings ist nicht ersichtlich, inwiefern Art. 7 AsylG (Nachweis der 

Flüchtlingseigenschaft) verletzt sein könnte, wenn – wie in der vorliegend 

angefochtenen Verfügung – die Glaubhaftigkeit der Asylvorbringen nicht in 

E-2595/2015 

Seite 11 

Frage gestellt wird. Nachfolgend beschränkt sich das Bundesverwaltungs-

gericht daher auf eine Prüfung der Asylrelevanz der Vorbringen der Be-

schwerdeführerin (vgl. zum Inhalt dieser Vorbringen oben, Bst. B). 

 

7.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

7.2 Die von der Beschwerdeführerin vor ihrer Ausreise erlittenen Nachteile 

erreichen nicht die von Art. 3 Abs. 1 AsylG vorausgesetzte Schwelle der 

Ernsthaftigkeit. Der mutmassliche Entführungsversuch von August 2013 

wurde gemäss den Aussagen der Beschwerdeführerin noch vor einer phy-

sischen Auseinandersetzung mit den zwei im Auto sitzenden PYD-Mitglie-

dern abgebrochen, weil die Strasse, auf der sich die Beschwerdeführerin 

heimwärts bewegte, zu belebt war (vgl. Akten des Asylverfahrens, A9/25, 

F 129). Abgesehen davon, dass die Beschwerdeführerin nicht ausschlies-

sen kann, dass die beiden Männer im Auto sie „nur“ verängstigen wollten 

(vgl. Akten des Asylverfahrens, A13/10, F 13–16), ist in der Folge weder 

sie selbst noch ihre Familie irgendwelchen weiteren Behelligungen durch 

YPG-Angehörige ausgesetzt gewesen (vgl. Akten des Asylverfahrens, 

A9/25, F 144–145). Vor diesem Hintergrund kann aus dem mutmasslichen 

Entführungsversuch von August 2013 durch Angehörige der YPG und den 

weiteren Vorkommnissen bis zur Ausreise der Beschwerdeführerin nicht 

auf eine hinreichend konkrete Gefährdung ihres Lebens, ihres Leibes oder 

ihrer Freiheit geschlossen werden. Auch das Vorliegen eines unerträgli-

chen psychischen Druckes ist angesichts der diesbezüglich hohen Anfor-

derungen der Rechtsprechung (vgl. BVGE 2014/32 E. 7.2 m.w.N.) zu ver-

neinen, zumal die Beschwerdeführerin in der Zeit zwischen dem mutmass-

lichen Entführungsversuch und ihrer Ausreise – wenn auch unter bestimm-

ten Sicherheitsvorkehrungen (vgl. Akten des Asylverfahrens, A13/10, F 20) 

– politisch weiterhin aktiv geblieben ist (vgl. Akten des Asylverfahrens, 

A9/25, F 194). 

E-2595/2015 

Seite 12 

7.3 Hingegen ist die Frage aufzuwerfen, ob die Beschwerdeführerin auf-

grund ihrer exponierten politischen Stellung als Verantwortliche einer Sek-

tion der PDKS in B._______ sowie Mitgründerin der Union der kurdischen 

Frauen begründete Furcht vor Verfolgung durch PYD- beziehungsweise 

YPG-Angehörige geltend machen kann.  

7.3.1 Begründete Furcht vor Verfolgung liegt vor, wenn konkreter Anlass 

zur Annahme besteht, eine Verfolgung hätte sich – aus der Sicht im Zeit-

punkt der Ausreise – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer 

Zeit verwirklicht beziehungsweise werde sich – auch aus heutiger Sicht – 

mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. 

Eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht; es müs-

sen konkrete Indizien vorliegen, welche den Eintritt der erwarteten – und 

aus einem der vom Gesetz aufgezählten Motive erfolgenden – ernsthaften 

Nachteile als wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht davor als 

realistisch und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. BVGE 2013/11 

E. 5.1; 2010/57 E. 2.5; 2010/44 E. 3).  

7.3.2 Aktuell setzt sich die völkerrechtlich nicht anerkannte Demokratische 

Föderation Nordsyrien aus den drei Kantonen Afrîn, Kobanî und Cizîrê  zu-

sammen. Ende 2013 legte die PYD diese drei lokal verwalteten Kantone 

zusammen, nannte das Gebilde "Rojava" und erklärte ohne Absprache mit 

den politischen Gegnern die Schaffung einer Interimsverwaltung (vgl. zum 

Ganzen SELCUK MÜZEHHER, Die Hegemonie der PYD unter den Kurden 

Syriens und ihr Verhältnis zur PKK und zu Damaskus, in: Seufert [Hrsg.], 

Der Aufschwung kurdischer Politik – Zur Lage der Kurden in Irak, Syrien 

und der Türkei, 2015, S. 37–46, abrufbar unter <https://www.swp-ber-

lin.org/fileadmin/contents/products/studien/2015_S10_srt.pdf> [zuletzt ab-

gerufen am 17. Oktober 2017]).  

 

Wichtigste oppositionelle Organisation zur PYD in Rojava ist der Kurdische 

Nationalrat (Encûmena Niştimanî ya Kurdî li Sûriyeyê [ENKS]), der sich aus 

verschiedenen kurdischen Parteien zusammensetzt, und dem mit der 

PDKS namentlich auch die Partei der Beschwerdeführerin angehört (vgl. 

INTERNATIONAL CRISIS GROUP [ICG], Syria’s Kurds: A Struggle Within a 

Struggle, Bericht vom 22. Januar 2013, S. ii, S. 3, abrufbar unter 

<https://d2071andvip0wj.cloudfront.net/syrias-kurds-a-struggle-within-a-

struggle.pdf> [zuletzt abgerufen am 17. Oktober 2017]). Das Verhältnis von 

PYD und ENKS ist seit längerem konfliktgeladen, wobei die Ursachen die-

ses Konflikts wohl auf die grossflächigeren regionalen Unruhen zwischen 

Masoud Barzanis Demokratischen Partei Kurdistans (Partiya Demokrata 

E-2595/2015 

Seite 13 

Kurdistanê [PDK]) und der Kurdischen Arbeiterpartei (Partiya Karkerên 

Kurdistanê [PKK]) zurückzuführen sind: Während die ENKS mit der PDK 

affiliiert ist, haben verschiedene PYD-Angehörige Verbindungen zur PKK 

(vgl. PAASCHE TILL F., Syrian and Iraqi Kurds: Conflict and Cooperation, 

Middle East Policy, 2015, abrufbar unter <http://www.mepc.org/syrian-and-

iraqi-kurds-conflict-and-cooperation> [zuletzt abgerufen am 17. Oktober 

2017]). 

 

Unterschiedliche Quellen berichten im Zusammenhang dieses Konflikts 

von gezielten gewalttätigen Übergriffen der PYD auf politische Gegner: Ne-

ben Belästigungen, Drohungen, Schlägen und Zusammenstössen werden 

auch Personen entführt und ermordet (vgl. HUMAN RIGHTS WATCH [HRW], 

Under Kurdish Rule: Abuses in PYD-run Enclaves of Syria, Bericht von Juni 

2014, abrufbar unter <https://www.hrw.org/sites/default/files/reports/sy-

ria0614_kurds_ForUpload.pdf> [zuletzt abgerufen am 17. Oktober 

2017]ICG, a.a.O.; LOWE ROBERT, The Emergence of Western Kurdistan 

and the Future of Syria, in: Romano/Gurses  [Hrsg.], Conflict, Democrati-

zation, and the Kurds in the Middle East: Turkey, Iran, Iraq, and Syria, 2014, 

S. 231). Besonders gefährdet scheinen dabei unabhängige Journalisten 

und Aktivisten sowie exponierte Mitglieder von Oppositionsparteien (vgl. 

SAVELSBERG EVA, War Is No Excuse: PYD Deployment of Child Soldiers, 

abrufbar unter <https://www.newsdeeply.com/syria/commu-

nity/2016/02/26/war-is-no-excuse-pyd-deployment-of-child-soldiers> [zu-

letzt abgerufen am 17. Oktober 2017]). 

7.3.3 Wie auch die Vorinstanz nicht in Frage stellt, hat die Beschwerdefüh-

rerin in den Anhörungen glaubhaft ausgeführt, dass sie aufgrund ihrer po-

litischen Aktivitäten ins Visier der PYD beziehungsweise der YPG geraten 

sei. Aufmerksamkeit zog sie dabei zum einen auf sich, weil sie sich als 

Mitgründerin der Union der kurdischen Frauen standhaft gegen eine Ein-

bindung der Organisation in die PYD wehrte (vgl. Akten des Asylverfah-

rens, A9/25, F 142). In den Mittelpunkt des Interesses rückte sie aber auch 

deshalb, weil sie zwischen Dezember 2012 und Februar 2013 im iraki-

schen Kurdistan an einer durch die PDK geleiteten Kaderausbildung teil-

nahm (vgl. Akten des Asylverfahrens, A9/25, F 82, F 107) und nach ihrer 

Rückkehr nach Syrien wichtigere Aufgaben innerhalb der PDKS – nament-

lich die Leitung von Konferenzen – übernehmen sollte (vgl. Akten des Asyl-

verfahrens, A9/25, F 36–44). Nicht nur der mutmassliche Entführungsver-

such von August 2013, sondern auch der Hinweis einer mit einem PYD-

Mitglied verheirateten Jugendfreundin, sich vorsichtig zu verhalten (vgl. Ak-

E-2595/2015 

Seite 14 

ten des Asylverfahrens, A9/25, F 113, F 116–117), mussten der Beschwer-

deführerin bewusst machen, dass ihr politisches Engagement das Inte-

resse der PYD beziehungsweise der YPG geweckt hatte.  

 

Zwar hatte sich dieses Interesse der PYD bis zur Ausreise der Beschwer-

deführerin nicht in ernsthaften Nachteilen niedergeschlagen (vgl. oben, 

E. 7.2). Vor dem Hintergrund der dokumentierten und der Beschwerdefüh-

rerin bekannten Übergriffe gegen PYD-kritische politische Aktivistinnen 

und Aktivisten – im Oktober 2012 war unter anderem der Generalsekretär 

der PDKS im Bezirk der Beschwerdeführerin [Bahzad Dorsen] entführt wor-

den (vgl. Akten des Asylverfahrens, A 13/10, F 35 sowie HRW, a.a.O., 

S. 101 ff.) – hatte die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer exponierten poli-

tischen Stellung vor ihrer Ausreise jedoch konkreten Anlass zur Annahme, 

dass eine Verfolgung sich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in ab-

sehbarer Zeit verwirklicht würde. Solches wäre auch im heutigen Zeitpunkt 

anzunehmen, wenn die Beschwerdeführerin in ihre Heimat zurückkehren 

würde. 

 

Der Umstand, dass das Bundesverwaltungsgericht die Flüchtlingseigen-

schaft von zwei Brüdern der Beschwerdeführerin verneint hat (vgl. zum 

Bruder D._______ Urteil des BVGer E-2630/2015 vom 14. August 2017; 

zum Bruder E._______ Urteil des BVGer E-6967/2014 vom 18. Februar 

2016), spricht nicht gegen diese Annahme. Im Punkte ihres ausgeprägten 

politischen Engagements unterscheidet sich die Beschwerdeführerin näm-

lich massgeblich von ihren Brüdern. 

7.4 Aus dem Gesagten ist zu schliessen, dass die Beschwerdeführerin auf-

grund ihrer exponierten politischen Stellung begründete Furcht vor Verfol-

gung durch die PYD beziehungsweise die YPG geltend machen kann. Sie 

erfüllt aufgrund dieser begründeten Furcht die Flüchtlingseigenschaft im 

Sinne von Art. 3 AsylG, zumal nicht davon auszugehen ist, dass sie vom 

syrischen Staat Schutz vor Verfolgung erhalten würde. Die Beschwerde ist 

daher gutzuheissen und das SEM anzuweisen, die Beschwerdeführerin als 

Flüchtling anzuerkennen und ihr in der Schweiz Asyl zu gewähren, zumal 

keine Hinweise auf das Vorliegen von Ausschlussgründen im Sinne von 

Art. 53 AsylG ersichtlich sind. 

8.  

Angesichts der materiellen Gutheissung der Beschwerde im Asylpunkt er-

E-2595/2015 

Seite 15 

übrigt es sich, zu den weiteren Vorbringen der Beschwerdeführerin (be-

hauptete Verletzung von Art. 3 EMRK und Art. 83 Abs. 3 AuG) Stellung zu 

nehmen. 

9.  

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 3 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG).  

9.2 Der bis zum Abschluss des Schriftenwechsels vertretenen Beschwer-

deführerin ist angesichts ihres Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG 

und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 

173.320.2) eine Entschädigung für die ihr notwendigerweise erwachsenen 

Parteikosten zuzusprechen. Seitens des vormaligen Rechtsvertreters der 

Beschwerdeführerin wurde keine Kostennote eingereicht. Auf die Nachfor-

derung einer solchen wird indessen verzichtet (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE), 

weil im vorliegenden Verfahren der Aufwand zuverlässig abgeschätzt wer-

den kann. Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren 

(Art. 9-13 VGKE) sind der Beschwerdeführerin Fr. 1‘500.– (inkl. Auslagen 

und Mehrwertsteuer) als Parteientschädigung zuzusprechen. Dieser Be-

trag ist der Beschwerdeführerin durch das SEM zu entrichten. 

 (Dispositiv nächste Seite) 

  

E-2595/2015 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Das SEM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin das nachgesuchte 

Asyl zu gewähren. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 

Fr. 1500.– auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

David R. Wenger Arthur Brunner 

 

 

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