# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7efb45db-1911-5881-a47b-7dca89d8a231
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-05-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.05.2024 D-2505/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2505-2024_2024-05-16.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2505/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 6 .  M a i  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 

mit Zustimmung von Richter Manuel Borla;   

Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

Burundi,   

alle vertreten durch Lara Hoeft, Verein Pikett Asyl, 

Beschwerdeführende,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Mehrfach-Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG); 

Verfügung des SEM vom 11. April 2024 / N (…). 

 

 

D-2505/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführenden suchten am 22. Oktober 2022 erstmals in 

der Schweiz um Asyl nach. 

A.b Das SEM trat mit Verfügung vom 23. März 2023 in Anwendung von 

Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf die Asylgesuche der Be-

schwerdeführenden nicht ein und ordnete die Wegweisung aus der 

Schweiz nach Kroatien an. Das Bundesverwaltungsgericht wies die dage-

gen gerichtete Beschwerde vom 30. März 2023 mit Urteil D-1763/2023 vom 

5. Oktober 2023 vollumfänglich ab.  

A.c Die Beschwerdeführenden wurden am 6. Februar 2024 nach Kroatien 

ausgeschafft. 

B.  

B.a Am 8. Februar 2024 reisten die Beschwerdeführenden erneut in die 

Schweiz ein und suchten wiederum um Asyl nach. 

B.b Im Rahmen des rechtlichen Gehörs vom 19. Februar 2024 zum Dublin-

Mehrfachgesuch machte die Beschwerdeführerin geltend, sie sei mit dem 

Zug direkt von C._______ in die Schweiz gekommen. Sie wolle nicht nach 

Kroatien zurückkehren, da sie dort nicht gut behandelt worden sei. Die Po-

lizei habe sie in einen ungeheizten Container gebracht und dabei ge-

schubst. Zudem habe sie ihre Medikamente nicht erhalten.  

B.c Das SEM ersuchte die kroatischen Behörden am 22. Februar 2024 um 

Wiederaufnahme der Beschwerdeführenden im Sinne von Art. 18 Abs. 1 

Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments 

und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfah-

ren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von ei-

nem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat ge-

stellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: 

Dublin-III-VO). Die kroatischen Behörden liessen diese Anfrage unbeant-

wortet. 

B.d Mit Eingabe vom 1. März 2024 reichten die Beschwerdeführenden eine 

schriftliche Begründung ihres Mehrfachgesuchs ein. Darin brachten sie vor, 

die gesundheitliche Situation der Beschwerdeführerin ([…]) sei bei der Aus-

schaffung nicht berücksichtigt worden. Die letzte Flugtauglichkeitsein-

schätzung sei am 19. Januar 2024 vorgenommen worden. Anfang Februar 

D-2505/2024 

Seite 3 

sei die Beschwerdeführerin stationär in eine Klinik aufgenommen worden. 

Am (…) sei sie ausgeschafft worden, obwohl die Flugtauglichkeit nur unter 

dem Vorbehalt bestätigt worden sei, dass keine regelmässige Behandlung 

nötig sei. Anlässlich der Ausschaffung seien ihr die benötigten Medikamen-

te nicht ausgehändigt worden, weil diese im Flugzeug vergessen worden 

seien. Zudem habe sie ihre Dokumente nicht mitnehmen können. Ihr Sohn 

sei direkt aus dem Kinderheim ausgeschafft worden. Während der Über-

stellung sei es zu Handgreiflichkeiten durch die kroatische Polizei gekom-

men, und der Beschwerdeführerin sei ein Fingernagel abgebrochen. In 

Kroatien hätten sie keine medizinische Versorgung, kaum Lebensmittel 

und keine Betreuung erhalten. Kroatien sei nicht über die (…)der Be-

schwerdeführerin informiert gewesen, daher habe sie keine Medikamente 

erhalten. Ihr Sohn habe eine Erkältung gehabt, aber ebenfalls keine Medi-

kamente erhalten. Im Camp sei es kalt gewesen, und es habe kein warmes 

Wasser gegeben. Die Beschwerdeführerin habe ihr Handy verkauft, um ei-

nen Wasserkocher zu kaufen. Aus diesen Gründen seien sie umgehend 

wieder in die Schweiz gereist. Bei einer erneuten Ausschaffung nach Kro-

atien bestehe die Gefahr, dass sie erneut keine medizinische Versorgung 

erhalten würden und ihr Leben gefährdet wäre.  

Der Eingabe lagen folgende Beweismittel bei: eine Vollmacht der Rechts-

vertreterin, ein E-Mail der OSEARA AG an das Migrationsamt D._______ 

vom 7. Februar 2024, ein Schreiben des Vereins Pikett Asyl vom 23. Okto-

ber 2023, eine Stellungnahme des (…) vom 17. Oktober 2023, ein Ent-

scheid der KESB E._______ vom 1. Februar 2024 sowie eine Flugtaug-

lichkeitsabklärung vom 19. Januar 2023 (alles in Kopie). 

B.e Mit Schreiben vom 13. März 2024 gewährte das SEM der Beschwer-

deführerin das rechtliche Gehör zur mutmasslichen Dublin-Zuständigkeit 

Kroatiens sowie der damit zusammenhängenden Möglichkeit eines Nicht-

eintretensentscheids, verbunden mit einer Überstellung nach Kroatien. Mit 

Stellungnahmen vom 13. März 2024 und 4. April 2024 wiederholte die Be-

schwerdeführerin die bereits in der Eingabe vom 1. März 2024 gemachten 

Ausführungen und ergänzte, sie sei inzwischen wieder im (…) in Behand-

lung. Der behandelnde Arzt erachte eine Ausschaffung ohne die Perspek-

tive einer (…) und ohne Gewährleistung einer (…) als unzumutbar bezie-

hungsweise lebensbedrohlich. Ihr Sohn leide ebenfalls an gesundheitli-

chen Problemen und sei Anfang März 2024 operiert worden. Eine erneute 

Behandlung sei im Oktober 2024 vorgesehen. Die KESB sei inzwischen 

wieder eingeschaltet worden, weil ihre psychischen Probleme zu ihn ge-

fährdendem Verhalten führen könnten. Kroatien habe die notwendige 

D-2505/2024 

Seite 4 

medizinische Versorgung nicht gewährt. Zudem hätten im Camp schlechte 

Lebensbedingungen geherrscht. Damit habe Kroatien gegen die Aufnah-

merichtlinie verstossen. Es sei nicht zu erwarten, dass Kroatien bei einer 

erneuten Überstellung anders handeln würde, zumal die Aufnahmekapazi-

täten des Landes längst überschritten seien. Die Überstellung verstosse 

gegen Art. 3 EMRK und das Kindeswohl. Daher sei auf das Asylgesuch 

einzutreten.  

Der Eingabe lagen ein Einladungsschreiben vom 22. März 2024 zum 

KESB-Gespräch vom 2. April 2024, ein Austrittsbericht des (…) vom 

11. März 2024 sowie eine Stellungnahme des (…) vom 8. März 2024 bei 

(Kopien). 

C.  

Mit Verfügung vom 11. April 2024 – eröffnet am 16. April 2024 – trat das 

SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf die 

Mehrfachgesuche der Beschwerdeführenden nicht ein, ordnete die Weg-

weisung aus der Schweiz nach Kroatien an und forderte sie auf, die 

Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. 

Ferner beauftragte es den Kanton D._______ mit dem Vollzug der Weg-

weisung, ordnete die Aushändigung der editionspflichtigen Akten an, stellte 

fest, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu 

und erhob eine Gebühr.  

D.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 23. April 2024 be-

antragten die Beschwerdeführenden, die angefochtene Verfügung sei auf-

zuheben, und die Vorinstanz sei anzuweisen, auf die Asylgesuche einzu-

treten. Eventuell sei die Sache zur weiteren Sachverhaltsabklärung an die 

Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventuell sei die Vorinstanz anzuweisen, 

von den zuständigen Behörden Zusicherungen betreffend den Zugang zu 

Obdach, Nahrung und medizinischer Versorgung in Kroatien einzuholen. 

Überdies sei festzustellen, dass die Modalitäten der Überstellung vom (…) 

rechtswidrig gewesen seien. In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung (inklusive Verzicht auf die Er-

hebung eines Kostenvorschusses) sowie amtliche Verbeiständung. Ferner 

beantragten sie, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu er-

teilen, und die Vollzugsbehörde sei anzuweisen, einstweilen von einer 

Überstellung nach Kroatien abzusehen. 

D-2505/2024 

Seite 5 

Der Beschwerde lagen eine Kopie der angefochtenen Verfügung, eine Voll-

macht vom 28. März 2023, eine «Stellungnahme bzgl. aktueller Unter-

kunft» des (…) vom 8. März 2024, ein Entscheid der KESB E._______ vom 

11. April 2024 betreffend Errichtung einer Beistandschaft für den Be-

schwerdeführer sowie mehrere bereits aktenkundige Unterlagen bei. 

E.  

Mit Verfügung vom 24. April 2024 setzte die Instruktionsrichterin den Voll-

zug der Wegweisung per sofort einstweilen aus. Die vorinstanzlichen Akten 

lagen dem Bundesverwaltungsgericht gleichentags in elektronischer Form 

vor (Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls 

in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden ge-

gen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM (Art. 105 AsylG [SR 142.31] 

i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Be-

schwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und form-

gerecht eingereichte Beschwerde (Art. 105 und 108 Abs. 3 AsylG sowie 

Art. 52 VwVG) ist einzutreten.  

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb dar-

über in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird 

(Art. 111 Bst. e AsylG) und das Urteil nur summarisch zu begründen ist 

D-2505/2024 

Seite 6 

(Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf ei-

nen Schriftenwechsel verzichtet. 

4.  

Soweit die Beschwerdeführenden beantragen, es sei festzustellen, dass 

die Modalitäten der Überstellung vom (…) rechtswidrig gewesen seien, ist 

darauf hinzuweisen, dass der Vollzug der Wegweisung in die Zuständigkeit 

der kantonalen Behörden fällt. Diese sind demnach auch zuständig für die 

Behandlung eines mit den Vollzugsmodalitäten zusammenhängenden 

Feststellungsbegehrens. Auf das Feststellungsbegehren in Ziffer 4 der 

Rechtsbegehren ist daher infolge fehlender Zuständigkeit des Bundesver-

waltungsgerichts nicht einzutreten.  

5.  

Die Beschwerdeführenden beantragen in Ziff. 2 der Rechtsbegehren, 

eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zur Begrün-

dung wird zunächst ausgeführt, das SEM habe nicht abgeklärt, weshalb 

der Beschwerdeführerin nach der Überstellung nach Kroatien keine Medi-

kamente ausgehändigt worden seien und die Schweizer Behörden die kro-

atischen Behörden nicht über den Gesundheitszustand der Beschwerde-

führerin informiert hätten respektive warum diese die Informationen igno-

riert hätten. Diesbezüglich ist festzustellen, dass das SEM die kroatischen 

Behörden durchaus über den Gesundheitszustand der Beschwerdeführe-

rin informiert hat (vgl. das Health Certificate vom 22. Januar 2024). In sei-

ner Verfügung hat das SEM sodann zutreffend festgehalten, die Beschwer-

deführenden hätten den kroatischen Behörden gar keine Zeit gelassen, 

eine allfällige medizinische Behandlung zu organisieren, da sie nach nur 

knapp zwei Tagen bereits wieder ausgereist seien (vgl. S. 10 der ange-

fochtenen Verfügung). Dementsprechend bestand für das SEM keine Ver-

anlassung für weitere Abklärungen zu diesem Punkt. Ferner geht aus den 

Akten hervor, dass die unterbliebene Aushändigung der Medikamente of-

fensichtlich auf eine bedauerliche menschliche Fehlleistung zurückzufüh-

ren ist, was in der angefochtenen Verfügung denn auch erwähnt wird. So-

weit die Beschwerdeführerin geltend macht, das SEM gehe in seinem Ent-

scheid nicht auf die neu eingetretenen Gesundheitsprobleme und die dies-

bezügliche, ausstehende Abklärung im Spital (…) ein, ist festzustellen, 

dass diese Sachverhaltsumstände erst auf Beschwerdeebene geltend ge-

macht werden, weshalb es dem SEM gar nicht möglich war, sich in der 

angefochtenen Verfügung dazu zu äussern. Es ist im Weiteren auch nicht 

zu beanstanden, dass sich das SEM nicht näher mit den pauschal behaup-

teten gesundheitlichen Problemen des Beschwerdeführers 

D-2505/2024 

Seite 7 

auseinandergesetzt hat. Die Beschwerdeführenden reichten im Rahmen 

des Dublin-Mehrfachgesuchs keinerlei ärztliche Unterlagen betreffend den 

Beschwerdeführer ein und machten ihn betreffend auch keine konkreten 

medizinischen Probleme geltend, sondern wiesen lediglich in völlig unsub-

stanziierter Weise auf eine im März 2024 erfolgte «Operation» hin. 

Schliesslich ist festzustellen, dass sich das SEM entgegen dem entspre-

chenden Vorbringen in der Beschwerde sehr wohl mit der Frage des Kin-

deswohls auseinandergesetzt (vgl. S. 11 der angefochtenen Verfügung) 

und insgesamt einlässlich und unter Berücksichtigung der individuellen 

Vorbringen der Beschwerdeführenden geprüft hat, ob aufgrund von völker-

rechtlichen Vollzugshindernissen oder humanitären Gründen ein Selbstein-

tritt angezeigt sei. Nach dem Gesagten sind die (sinngemäss) erhobenen 

formellen Rügen, das SEM habe den Untersuchungsgrundsatz sowie die 

Prüfungspflicht (vgl. Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG; Art. 35 Abs. 1 VwVG) 

verletzt, als unbegründet zu erachten. Das Verfahren erweist sich ohne 

weiteres als spruchreif, und der Kassationsantrag ist abzuweisen. 

6.  

6.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat (respektive innert Frist auf die entsprechende Anfrage nicht geantwor-

tet hat; vgl. Art. 22 Abs. 1 und 7 Dublin-III-VO), auf das Asylgesuch nicht 

ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

6.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den im Kapitel III dargelegten Kri-

terien (Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. 

auch Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

7.  

7.1 Den Akten zufolge hielten sich die Beschwerdeführenden bereits im 

Oktober 2022 erstmals in Kroatien auf. Sodann wurden sie am (…) von der 

Schweiz nach Kroatien ausgeschafft und reisten bereits am 8. Februar 

2024 auf direktem Weg wieder in die Schweiz ein. Die Beschwerdeführen-

den haben ihre vorgängigen Kroatien-Aufenthalte nicht bestritten. Die 

D-2505/2024 

Seite 8 

kroatischen Behörden beantworteten das Wiederaufnahmegesuch des 

SEM nicht; sie anerkannten damit stillschweigend ihre Zuständigkeit (vgl. 

Art. 25 Abs. 2 Dublin-III-VO). Nach dem Gesagten ist die grundsätzliche 

Zuständigkeit Kroatiens für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungs-

verfahrens betreffend die Beschwerdeführenden gegeben.  

7.2 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentli-

che Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebe-

dingungen für Asylsuchende in Kroatien würden systemische Schwachstel-

len aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden 

Behandlung im Sinne des Art. 4 der EU-Grundrechtecharta (entspricht in-

haltlich Art. 3 EMRK) mit sich bringen würden.  

7.2.1 Entgegen der in der Beschwerde geäusserten Auffassung bestehen 

gemäss Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts zurzeit weder im 

Bereich der Aufnahmeverfahren («take charge») noch im Bereich der Wie-

deraufnahmeverfahren («take back») systemische Schwachstellen im Sinn 

von Art. 3 Abs. 2 zweiter und dritter Satz Dublin-III-VO, welche zur Fest-

stellung der generellen Unzulässigkeit der Überstellung nach Kroatien füh-

ren müssten (vgl. dazu das Referenzurteil des BVGer E-1488/2020 vom 

22. März 2023 E. 9.5). Insbesondere ist davon auszugehen, dass jenen 

Gesuchstellenden, welche im Rahmen eines Dublin-Verfahrens nach Kro-

atien überstellt werden, grundsätzlich weder eine (Ketten-)Abschiebung 

noch systematische Gewaltanwendung durch die kroatische Polizei droht, 

und ihnen der Zugang zu einem rechtsstaatlichen Asyl- und Wegweisungs-

verfahren offensteht (a.a.O., E. 9.3 ff.). 

7.2.2 Die Vorbringen der Beschwerdeführenden vermögen an dieser Ein-

schätzung nichts zu ändern. Selbst wenn es zutreffen sollte, dass sie nach 

ihrer Ankunft in Kroatien nicht umgehend Zugang zu medizinischer Versor-

gung erhalten haben, die Unterkunft ungeheizt war, es kein warmes Was-

ser gegeben hat und sich die Beschwerdeführerin bei Handgreiflichkeiten 

durch die kroatische Polizei eine Verletzung am Nagel zugezogen hat, so 

kann daraus per se nicht auf systemische Mängel im kroatischen Asyl- und 

Aufnahmesystem geschlossen werden, zumal sich die Beschwerdeführen-

den nach ihrer Überstellung lediglich einen vollen Tag in Kroatien aufgehal-

ten haben. Aufgrund der Aktenlage ist vielmehr nach wie vor davon auszu-

gehen, dass die Beschwerdeführenden in Kroatien ein faires Asyl- und 

Wegweisungsverfahren unter Beachtung des Non-Refoulement-Gebots 

erwarten können und eine adäquate Unterstützung und Unterbringung er-

halten werden. 

D-2505/2024 

Seite 9 

7.2.3 Nach dem Gesagten ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-

VO nicht gerechtfertigt. 

7.3 Die Anwendung der Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO 

respektive der – das Selbsteintrittsrecht im Landesrecht konkretisierenden 

– Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 

1999 (AsylV 1, SR 142.311) ist vorliegend ebenfalls nicht angezeigt.  

7.3.1 Es gilt die Vermutung, dass Kroatien – als Dublin-Mitgliedstaat – bei 

der Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens die einschlägi-

gen völkerrechtlichen Verpflichtungen respektiert. Die Beschwerdeführen-

den bringen nichts vor, was diese Vermutung widerlegen könnte, und auch 

eine Durchsicht der Akten fördert keine Hinweise auf das Bestehen eines 

völkerrechtlichen Vollzugshindernisses im Sinne von Art. 3 EMRK – wel-

ches zwingend zu einem Selbsteintritt führen müsste – zutage.  

7.3.2 Die Vorbringen der Beschwerdeführenden, sie seien nach ihrer Über-

stellung nach Kroatien in ein ungeheiztes Camp ohne warmes Wasser ge-

bracht, mangelhaft verpflegt und medizinisch nicht versorgt worden, lassen 

– insbesondere angesichts des nur einen Tag respektive zwei Nächte dau-

ernden Aufenthalts der Beschwerdeführenden in Kroatien – nicht den 

Schluss zu, es bestehe ein konkretes und ernsthaftes Risiko, dass sich die 

kroatischen Behörden weigern würden, sie wieder aufzunehmen und ihren 

Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der massgeblichen 

Bestimmungen der Verfahrensrichtlinie zu prüfen, oder dass ihnen in Kro-

atien dauerhaft die ihnen gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minima-

len Lebensbedingungen (inklusive der notwendigen medizinischen Versor-

gung) vorenthalten würden. Das SEM hat ferner zu Recht darauf hingewie-

sen, dass es den Beschwerdeführenden gegebenenfalls zuzumuten ist, die 

ihnen zustehenden Rechte und Leistungen auf dem Rechtsweg einzufor-

dern, wobei sie bei Bedarf die Hilfsangebote von lokalen karitativen Orga-

nisationen in Anspruch nehmen können. Diese Annahme gilt umso mehr, 

als die Beschwerdeführerin offensichtlich nicht derart hilflos ist, wie dies in 

der Beschwerde dargestellt wird; denn sie war den Akten zufolge immerhin 

in der Lage, selbständig vom Camp nach C._______ zu fahren, um ihr Mo-

biltelefon zu verkaufen, und zusammen mit ihrem Kleinkind von Kroatien in 

die Schweiz zu reisen. Nach dem Gesagten erscheint es auch nicht erfor-

derlich, das SEM zu verpflichten, bei den kroatischen Behörden eine indivi-

duelle Zusicherung bezüglich des Zugangs der Beschwerdeführenden zu 

einer adäquaten Unterkunft, Verpflegung und medizinischer Versorgung 

einzuholen (vgl. Ziff. 3 der Rechtsbegehren).  

D-2505/2024 

Seite 10 

7.3.3 Die medizinischen Probleme der Beschwerdeführenden stehen einer 

Überstellung nach Kroatien ebenfalls nicht entgegen. Den aktenkundigen 

Arztberichten zufolge leidet die Beschwerdeführerin an (…) (vgl. dazu na-

mentlich den Austrittsbericht des […] vom 11. März 2024). Diese Erkran-

kungen sind im heutigen Zeitpunkt nicht als derart schwerwiegend zu er-

achten, als dass eine zwangsweise Rückführung der Beschwerdeführerin 

einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen würde. An dieser Einschät-

zung vermag auch der Hinweis in der Beschwerde auf mögliche Folgen 

des (…)-Behandlungsunterbruchs und den ausstehenden Termin im (…)i-

Spital nichts zu ändern. Wie bereits im Rahmen des ersten Dublin-Verfah-

rens festgestellt wurde, verfügt Kroatien über eine ausreichende medizini-

sche Infrastruktur. Insbesondere die (…) kann auch dort fachgerecht be-

handelt werden (vgl. das Beschwerdeurteil D-1763/2023 vom 5. Oktober 

2023, S. 10), ebenso die bestehende psychische Erkrankung der Be-

schwerdeführerin (vgl. dazu statt vieler das Urteil des BVGer E-2118/2023 

vom 23. April 2024, S. 20). Den Beschwerdeführer betreffend wird sodann 

lediglich vorgebracht, er sei im März 2024 operiert worden (vgl. Rn. 22, 43 

und 50 der Beschwerde). Mit Blick auf die erwähnte ausreichende medizi-

nische Infrastruktur in Kroatien sowie angesichts dessen, dass die Be-

schwerdeführenden weder konkrete Angaben zum Gesundheitszustand 

des Beschwerdeführers machen noch entsprechende Arztberichte einrei-

chen, obwohl sie dazu aufgrund der ihnen obliegenden Mitwirkungspflicht 

(vgl. Art. 8 Abs. 1 AsyylG) verpflichtet wären und ihnen dies ohne weiteres 

zumutbar gewesen wäre, ist davon auszugehen, dass auch die gesund-

heitlichen Probleme des Beschwerdeführers einer Überstellung nach Kro-

atien nicht entgegenstehen und bei Bedarf dort (weiter-)behandelt werden 

können. Schliesslich ist festzustellen, dass die Vollzugsbehörden dem Ge-

sundheitszustand der Beschwerdeführenden – insbesondere auch einer in 

diesem Zeitpunkt allenfalls bestehenden Suizidalität der Beschwerdefüh-

rerin – bei der Organisation der Überstellung nach Kroatien Rechnung tra-

gen werden (vgl. Art. 31 und Art. 32 Dublin-III-VO). Sie haben die kroati-

schen Behörden vorgängig zur Überstellung in geeigneter Weise über die 

spezifischen medizinischen Umstände – namentlich die Diagnosen und be-

nötigten Behandlungen – zu informieren, sicherzustellen, dass die entspre-

chenden medizinischen Akten sowie ein allfälliger Medikamentenvorrat 

mitgegeben werden, und gegebenenfalls auf spezifische Bedürfnisse bei 

der Unterbringung hinzuweisen.  

7.3.4 Soweit in der Beschwerde geltend gemacht wird, eine Überstellung 

der Beschwerdeführenden verletze das Kindeswohl, weil die Beschwerde-

führerin psychisch instabil sei und eine Gefährdung des 

D-2505/2024 

Seite 11 

Beschwerdeführers (namentlich durch Misshandlung oder vorsätzliche An-

steckung mit […]) nicht ausgeschlossen werden könne, ist Folgendes fest-

zustellen: In der Schweiz hat die KESB E._______ als präventive Mass-

nahme eine Beistandschaft für den Beschwerdeführer errichtet. Es ist da-

von auszugehen, dass auch die kroatischen Behörden bei Anzeichen einer 

Gefährdung des Beschwerdeführers geeignete Kindesschutzmassnahmen 

treffen werden, zumal Kroatien ebenfalls Signatarstaat des Übereinkom-

mens über die Rechte des Kindes vom 20. November 1989 (Kinderrechts-

konvention [KRK], SR 0.107) ist. Aus dem Arztbericht vom 11. März 2024 

geht hervor, dass sich die Beschwerdeführerin einer möglichen Fremdge-

fährdung bewusst ist; es ist ihr daher auch zuzumuten, sich nach der Über-

stellung nach Kroatien aktiv um Hilfe zu bemühen und beispielsweise beim 

Kinderschutzzentrum in Zagreb (vgl. https://www.poliklinika-djeca.hr/en/) 

vorstellig zu werden. Für die in der Beschwerde geäusserte Befürchtung, 

der Beschwerdeführer sei in Kroatien nicht ausreichend vor eine Gefähr-

dung durch die Beschwerdeführerin geschützt, gibt es nach dem Gesagten 

keine substanziierten Anhaltspunkte. Eine aufgrund einer Überstellung 

nach Kroatien drohende Verletzung des Kindeswohls ist nicht ersichtlich.  

7.3.5 Bei der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 

AsylV 1 verfügt das SEM über einen Ermessensspielraum (vgl. 

BVGE 2015/9 E. 7 f.). Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung in 

nachvollziehbarer Weise dargelegt, weshalb es eine Anwendung von 

Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 im vorliegenden Fall nicht als angezeigt erachtet 

(vgl. S. 11 der angefochtenen Verfügung). Demnach kann der pauschal 

geäusserten Auffassung der Beschwerdeführenden, das SEM habe sein 

Ermessen unterschritten (vgl. Rn. 29 der Beschwerde), nicht gefolgt wer-

den. Da keine Hinweise auf eine nicht gesetzeskonforme Ausübung des 

Ermessens bestehen, enthält sich das Gericht in diesem Zusammenhang 

weiterer Äusserungen. 

7.4 Nach dem Gesagten bleibt Kroatien der für die Behandlung der Asyl-

gesuche der Beschwerdeführenden zuständige Mitgliedstaat gemäss Dub-

lin-III-VO.  

8.  

Das SEM ist somit zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG 

auf die Mehrfachgesuche der Beschwerdeführenden nicht eingetreten, und 

auch die Anordnung der Überstellung nach Kroatien ist zu bestätigen (vgl. 

Art. 44 AsylG; Art. 32 Bst. a AsylV 1). Die Beschwerde ist demnach abzu-

weisen. 

D-2505/2024 

Seite 12 

9.  

9.1 Das Beschwerdeverfahren ist mit dem vorliegenden Urteil abgeschlos-

sen. Die Anträge, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu 

verzichten, und der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu ertei-

len, sind damit gegenstandslos geworden, und der am 24. April 2024 ver-

fügte Vollzugsstopp fällt dahin. 

9.2 Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

amtliche Verbeiständung sind abzuweisen, da sich die Beschwerdebegeh-

ren als aussichtslos erwiesen haben.  

9.3 Demzufolge sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 750.– den 

Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1‒3 des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-2505/2024 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt-

liche Verbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Anna Dürmüller Leibundgut