# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1177ae9f-5bb6-5141-bb10-f36729ab2adf
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-06-03
**Language:** de
**Title:** Bern Obergericht Strafkammern 03.06.2021 SK 2021 61
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_ZivilStraf/BE_OG_005_SK-2021-61_2021-06-03.pdf

## Full Text

Obergericht
des Kantons Bern

2. Strafkammer

Cour suprême
du canton de Berne

2e Chambre pénale

Urteil
SK 21 61

Hochschulstrasse 17
Postfach 
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 08
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht Bern, 3. Juni 2021 

Besetzung Oberrichter Schmid (Präsident i.V.), 
Oberrichterin Friederich Hörr, Oberrichterin Bratschi
Gerichtsschreiber Stähli

Verfahrensbeteiligte A.________
a.v.d. Rechtsanwalt D.________

Beschuldigte/Berufungsführerin

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern

 

Gegenstand Förderung der Prostitution, Widerhandlungen gegen das Auslän-
der- und Integrationsgesetz, Widerhandlungen gegen das Gesetz 
über das Prostitutionsgewerbe

Berufung gegen das Urteil des Regionalgerichts Berner Jura-
Seeland (Einzelgericht) vom 23. Juni 2020 (PEN 19 329)

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Erwägungen:

I. Formelles

1. Erstinstanzliches Urteil

Das Regionalgericht Berner Jura-Seeland (Einzelgericht; nachfolgend Vorinstanz) 
sprach A.________ (nachfolgend Beschuldigte) mit Urteil vom 23. Juni 2020 
(pag. 1017 ff.) frei vom Vorwurf der Geldwäscherei, angeblich mehrfach begangen 
am 26. Oktober 2017 in E.________ im Betrag von CHF 300.00, ohne Ausrichtung 
einer Entschädigung und ohne Ausscheidung von Verfahrenskosten (Ziff. I. des 
erstinstanzlichen Urteils; pag. 1018). 

Hingegen sprach es die Beschuldigte der Förderung der Prostitution, mehrfach und 
gemeinsam mit B.________ und C.________ begangen in der Zeit von Oktober 
2017 bis am 12. April 2018 in F.________ und Bern zum Nachteil mehrerer Ge-
schädigter (Ziff. II.1. des erstinstanzlichen Urteils; pag. 1018), der Widerhandlun-
gen gegen das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die 
Integration (AIG), mehrfach begangen in der Zeit von Oktober 2017 bis 12. April 
2018 in F.________ und Bern durch Beschäftigung von Ausländerinnen ohne Be-
willigung sowie in der Zeit von November 2016 bis 12. April 2018 in F.________ 
und Bern, durch Ausübung einer nichtbewilligten Erwerbstätigkeit (Ziff. II.2. des 
erstinstanzlichen Urteils; pag. 1018), und der Widerhandlung gegen das Gesetz 
über das Prostitutionsgewerbe des Kantons Bern (PGG), begangen zwischen Ende 
Oktober 2017 und 12. April 2018 in F.________ und Bern (Ziff. II.3. des erstin-
stanzlichen Urteils; pag. 1018), schuldig. 

Die Vorinstanz verurteilte die Beschuldigte gestützt auf diese Schuldsprüche und in 
Anwendung der einschlägigen Gesetzesbestimmungen zu einer Geldstrafe von 
180 Tagessätzen zu CHF 30.00, ausmachend total CHF 5'400.00, wobei die Un-
tersuchungshaft von 2 Tagen im Umfang von 2 Tagessätzen und die Ersatzmass-
nahmen von 40 Tagen, vom 14. April 2018 bis 23. Mai 2018, im Umfang von 40 
Tagessätzen auf die Geldstrafe angerechnet und der Vollzug bei einer Probezeit 
von 2 Jahren aufgeschoben wurde (Sanktionspunkt 1 der Ziff. II. des erstinstanzli-
chen Urteils; pag. 1019). Weiter wurde die Beschuldigte zu einer Übertretungsbus-
se von CHF 200.00, wobei die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter Nichtbezah-
lung auf 2 Tage festgesetzt wurde (Sanktionspunkt 2 der Ziff. II. des erstinstanzli-
chen Urteils; pag. 1019) und zur Bezahlung der erstinstanzlichen Verfahrenskosten 
in Höhe von CHF 28'420.25 (Sanktionspunkt 4 der Ziff. II. des erstinstanzlichen Ur-
teils; pag. 1019) verurteilt. Ferner sprach die Vorinstanz eine Landesverweisung für 
die Dauer von 5 Jahren gegen die Beschuldigte aus (Sanktionspunkt 3 der Ziff. II. 
des erstinstanzlichen Urteils; pag. 1019).

Im Weiteren setzte die Vorinstanz die amtliche Entschädigung fest (Ziff. III. des 
erstinstanzlichen Urteils; pag. 1020), verfügte die Rückgabe eines Mobiltelefons 
Samsung (Ass.-Nr. 2.4), inkl. Ladekabel Samsung an die Beschuldigte (Ziff. IV.1 
des erstinstanzlichen Urteils; pag. 1020), die Einziehung des Betrags von 
CHF 1'210.00 (Ass.-Nr. 2.18; Ziff. IV.2 des erstinstanzlichen Urteils; pag. 1020) und 

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gab die vorzeitige Zustimmung zur Löschung des erstellten DNA-Profils 
(PCN.________; Ziff. IV.3. des erstinstanzlichen Urteils; pag. 1020) sowie der er-
hobenen biometrischen erkennungsdienstlichen Daten (PCN.________; Ziff. IV.4 
des erstinstanzlichen Urteils; pag. 1020) nach Ablauf der Frist. 

2. Berufung

Gegen dieses Urteil meldete die Beschuldigte, nach wie vor amtlich verteidigt durch 
Rechtsanwalt D.________, mit Eingabe vom 25. Juni 2020 frist- und formgerecht 
Berufung an (pag. 1026). Dem folgte am 5. Februar 2021 die erneut frist- und 
formgerechte Berufungserklärung (pag. 1087). 

Die Generalstaatsanwaltschaft teilte auf Aufforderung der Verfahrensleitung hin 
(pag. 1090 f.) mit Schreiben vom 15. Februar 2021 mit, dass sie auf die Teilnahme 
am oberinstanzlichen Verfahren verzichte (pag. 1095 f.). 

3. Schriftliches Verfahren

Nachdem die Verfahrensleitung der Beschuldigten mit Blick auf Art. 406 Abs. 2 
StPO die Durchführung eines schriftlichen Verfahrens in Aussicht gestellt hatte 
(pag. 1095), teilte die Beschuldigte mit Schreiben vom 8. März 2021 ihr Einver-
ständnis mit (pag. 1099). 

Am 24. März 2021 reichte die Beschuldigte fristgerecht ihre schriftliche Berufungs-
begründung ein (pag. 1105 ff.). Die Verfahrensleitung erklärte den Schriftenwech-
sel infolge Verzichts der Generalstaatsanwaltschaft auf eine Teilnahme am oberin-
stanzlichen Verfahren für abgeschlossen (pag. 1119). 

4. Anträge der Parteien

In der Berufungserklärung vom 5. Februar 2021 stellte die Beschuldigte die folgen-
den Anträge (pag. 1087):

1. Von der Ausfällung einer Landesverweisung sei abzusehen.

2. Es seien die oberinstanzlichen Verfahrenskosten dem Staat Bern aufzuerlegen. 

In der schriftlichen Berufungsbegründung vom 24. März 2021 stellte die Beschul-
digte die folgenden Rechtsbegehren (pag. 1106):

1. Die Verurteilung zu einer Landesverweisung von 5 Jahren gemäss Ziff. II.3 des Urteils des Re-
gionalgerichts Berner Jura-Seeland (PEN 19 329) vom 23.06.2020 sei aufzuheben und es sei 
von der Ausfällung einer Landesverweisung abzusehen. 

2. Es seien die obergerichtlichen Verfahrenskosten dem Staat Bern zur Bezahlung aufzuerlegen 
und der Berufungsführerin eine angemessene Entschädigung auszurichten. 

5. Oberinstanzliche Beweisergänzungen

Von Amtes wegen wurde über die Beschuldigte ein Strafregisterauszug, datierend 
vom 9. März 2021, beigezogen und der Beschuldigten zur Kenntnis gebracht 
(pag. 1102; pag. 1103). 

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Die Beschuldigte reichte mit der schriftlichen Berufungsbegründung Unterlagen ei-
ner frauenärztlichen Untersuchung ein (pag. 1114 ff.). 

6. Verfahrensgegenstand und Kognition der Kammer

Die Beschuldigte beschränkt ihre Berufung auf die Anordnung der Landesverwei-
sung für die Dauer von 5 Jahren (Sanktionspunkt 3 der Ziff. II des erstinstanzlichen 
Urteils). Damit ist festzustellen, dass der Freispruch gemäss Ziff. I des erstinstanz-
lichen Urteils, die Schuldsprüche gemäss Ziff. II des erstinstanzlichen Urteils und 
die darauf gestützten Sanktionen, mit Ausnahme der Landesverweisung, in 
Rechtskraft erwachsen sind. Dasselbe gilt für die weiteren Verfügungen in den 
Ziff. IV.1 und IV.2 des erstinstanzlichen Urteils. 

Durch die Kammer zu überprüfen ist also vordergründig die Anordnung der Lan-
desverweisung. Prinzipiell ist daher auch die Kostenverlegung der Vorinstanz Ge-
genstand des oberinstanzlichen Verfahrens (Art. 428 Abs. 3 der Schweizerischen 
Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 [StPO; SR 312.0]). Da jedoch die 
Schuldsprüche nicht mehr überprüft werden können und die beschuldigte Person 
die erstinstanzlichen Verfahrenskosten zu tragen hat, wenn sie verurteilt wird 
(Art. 426 Abs. 1 StPO), verbleibt der Kammer keine Möglichkeit, an der erstinstanz-
lichen Kostenverlegung etwas zu ändern. Zu überprüfen ist immerhin deren Höhe. 
Nicht der Rechtskraft zugänglich und somit durch die Kammer ebenfalls neu zu be-
urteilen sind schliesslich die Verfügung betreffend die erhobenen biometrischen er-
kennungsdienstlichen Daten und die Verfügung betreffend das erstellte DNA-Profil 
(Ziff. IV.3 und IV.4 des erstinstanzlichen Urteils).

Bei Überprüfung der angefochtenen Punkte verfügt die Kammer über volle Kogniti-
on (Art. 398 Abs. 3 StPO). Infolge alleiniger Berufung durch die Beschuldigte gilt 
das Verschlechterungsverbot gemäss Art. 391 StPO; die Kammer darf das Urteil 
der Vorinstanz nicht zum Nachteil der Beschuldigten abändern. 

II. Sachverhalt und Beweiswürdigung

Der massgebende Sachverhalt ist nicht Gegenstand des oberinstanzlichen Verfah-
rens. Zwecks Überprüfung der Landesverweisung ist es jedoch unerlässlich, die 
wesentlichen Beweisergebnisse der Vorinstanz kurz wiederzugeben. 

Betreffend den Vorwurf der Förderung der Prostitution hielt die Vorinstanz das Fol-
gende fest (Ziff. II.2.2.5 des erstinstanzlichen Urteilsmotivs; pag. 1048 f.):

Die objektiven Beweismittel ergeben somit ein klares Bild: Die Beschuldigte hat gemeinsam mit 
B.________ den Prostituierten mittels entsprechender Sexinserate Termine mit Freiern verschafft. Sie 
hat ihnen Anweisungen über das Verhalten bei den Freiern und über die auszuführenden Dienstleis-
tungen erteilt und zwar auch gegen den Willen der Prostituierten (pag. 351 und 354). Darüber hinaus 
hat die Beschuldigte das von den Prostituierten eingenommene Geld verwaltet und verteilt (pag. 320). 
Sie hat die Tätigkeiten der Frauen koordiniert und überwacht, indem sie mitbestimmt hat, welche der 
Frauen zu einem gebuchten Escort-Service fährt (pag. 326) und welche Frau zu welchem Zeitpunkt 
ihr Handy wieder aufladen durfte (pag. 328). Darüber hinaus brüstete sich die Beschuldigte damit, 
dass die Frauen auf sie hören würden, spätestens, wenn sie sie anschreie oder aus dem Bett zerre. 
Hieraus wird erkennbar, welchen Druck die Beschuldigte auf die Frauen ausübte und wie sie über die 

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Frauen bestimmte. Die Prostituierten konnten nicht selbst darüber entscheiden, welche Dienste sie zu 
welchen Preisen und zu welcher Uhrzeit anbieten wollten. Damit hat die Beschuldigte gegenüber den 
sich prostituierenden Frauen klar eine übergeordnete Rolle eingenommen.

Die Beschuldigte war in ihren Aussagen oft widersprüchlich und inkonsistent. Sie gab sich zuerst 
komplett unschuldig, sie habe sich bloss selbst prostituiert. Auf Vorhalt der entsprechenden Ermitt-
lungsergebnisse konnte sie sich schliesslich nach und nach zu einem Geständnis durchringen. Als sie 
eingestand, die Ausübung der Prostitution der Frauen koordiniert zu haben, bestritt sie vorerst noch 
den Vorwurf, wonach sie als «Capo-Frau» fungiert habe (pag. 265, Z. 551 ff.). Sie gab an, die Frauen 
hätten ihr den Anteil an ihrem Entgelt freiwillig gegeben (Z. 566 ff.; pag. 266, Z. 634 f.). Zögerlich ge-
stand die Beschuldigte schliesslich ein, dass sie das Geld von den Frauen eingezogen und verwaltet 
habe und auch bei der Organisation mitgeholfen habe, was im Ergebnis als Schuldeingeständnis in 
Bezug auf den ihr zur Last gelegten Sachverhalt gelten darf. Dieses Geständnis lässt sich sodann 
auch mit den objektiven Erkenntnissen in Einklang bringen.

Auch B.________ führte aus, dass A.________ mitgewirkt und insbesondere den Frauen erklärt ha-
be, was der Kunde haben möchte. Zwar gibt er an, die Frauen hätten selber entscheiden können, 
welche Dienstleistungen sie hätten vollziehen wollen, was allerdings durch die Audioüberwachung 
aus dem Audi A3 zweifelsfrei widerlegt werden kann. Insofern lassen auch seine Aussagen keine an-
deren Schlüsse zu.

Zum Vorwurf der Anstellung von Ausländerinnen ohne Bewilligung kam die Vor-
instanz um folgenden Ergebnis (Ziff. II.2.4 des erstinstanzlichen Urteilsmotivs; 
pag. 1051):

Die Beschuldigte beschäftigte zusammen mit B.________ und weiteren Personen neun ungarischen 
Frauen, welche sich für sie prostituierten und über keine Bewilligung für die Ausübung dieser Tätigkeit 
verfügten. Die Beschuldigte – welche gemäss eigenen Angaben auch selber als Prostituierte gearbei-
tet hat – wusste einerseits, dass die Prostituierten über keine Bewilligung verfügten sowie anderer-
seits, dass diese für die Ausübung der Prostitutionstätigkeit eine Bewilligung benötigt hätten. Dies 
insbesondere im Hinblick darauf, dass sie sich früher selber prostituierte und auch mit B.________ 
darüber gesprochen hatte (vgl. Ziff. II. 2.5. hiernach). Ihr Geständnis ist glaubhaft und nachvollziehbar 
und deckt sich ausserdem mit den weiteren Erkenntnissen. Der angeklagte Sachverhalt gemäss 
Ziff. I. 3. AKS, wonach die Beschuldigte gemeinsam mit anderen Personen ungarische Prostituierte 
beschäftigte, im Wissen darum, dass diese über keine entsprechende Arbeitsbewilligung verfügten, ist 
damit beweismässig erstellt.

Zum Vorwurf der nicht bewilligten Ausübung einer Erwerbstätigkeit kam die Vorin-
stanz zum folgenden Beweisergebnis (Ziff. II.2.5.4 des erstinstanzlichen Urteilsmo-
tivs; pag. 1052):

Die Beschuldigte gab bereits anlässlich der Einvernahme bei der Hafteröffnung an, ohne Bewilligung 
der Prostitution nachgegangen zu sein. Die Beschuldigte hatte offensichtlich Kenntnis davon, dass sie 
für die Ausübung der Prostitutionstätigkeit per se sowie für die Escort-Dienstleistungen im Besonde-
ren, eine entsprechende Bewilligung benötigt hätte. 

Letztlich hielt die Vorinstanz zum Vorwurf der Widerhandlung gegen das Gesetz 
über das Prostitutionsgewerbe des Kantons Bern das Folgende fest (Ziff. II.2.6.4 
des erstinstanzlichen Urteilsmotivs; pag. 1053):

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Die oben erwähnten objektiven und subjektiven Beweismittel sowie die unter Ziff. II. 2.2. hiervor ge-
machten Ausführungen zeigen auf, dass die Beschuldigte und ihre Mittäter die sich prostituierenden 
Frauen mehrheitlich auch für Escort Dienste eingesetzt und die Beschuldigte am Betrieb dieses Es-
cort-Services aktiv mitgewirkt hat […]. Weiter ist erstellt, dass die Beteiligten hierfür über keine ent-
sprechende Bewilligung verfügten.

Die weiteren zur Beurteilung der Landesverweisung relevanten Elemente des 
Sachverhalts werden nachstehend in die Erwägungen eingeführt. 

III. Landesverweisung

7. Rechtliche Grundlagen

Das Gericht verweist einen Ausländer, der wegen Förderung der Prostitution nach 
Art. 195 StGB verurteilt wird, unabhängig von der Höhe der Strafe für 5 bis 15 Jah-
re aus der Schweiz (Art. 66a Abs. 1 lit. h StGB). Die Landesverweisung greift nicht 
nur bei einer Verurteilung als Allein- und Haupttäter, sondern bei sämtlichen Täter-
schafts- und Teilnahmeformen. Sie muss unabhängig davon ausgesprochen wer-
den, ob es beim Versuch geblieben ist und ob die Strafe bedingt, unbedingt oder 
teilbedingt ausfällt (BGE 144 IV 168 E. 1.4.1). 

7.1 Härtefallklausel

Das Gericht kann «ausnahmsweise» von einer Landesverweisung absehen, wenn 
(erste kumulative Bedingung) diese für den Ausländer einen schweren persönli-
chen Härtefall bewirken würde und (zweite kumulative Bedingung) die öffentlichen 
Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen des Aus-
länders am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen. Dabei ist der besonderen Si-
tuation von Ausländern Rechnung zu tragen, die in der Schweiz geboren oder auf-
gewachsen sind (Art. 66a Abs. 2 StGB; sog. Härtefallklausel). Die Härtefallklausel 
dient der Umsetzung des Verhältnismässigkeitsprinzips (vgl. Art. 5 Abs. 2 BV; 
BGE 146 IV 105 E. 3.4.2; 144 IV 332 E. 3.1.2; je mit Hinweisen). Sie ist restriktiv 
anzuwenden (BGE 146 IV 105 E. 3.4.2; 144 IV 332 E. 3.3.1). Nach der Rechtspre-
chung des Bundesgerichts lässt sich zur kriteriengeleiteten Prüfung des Härtefalls 
im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB der Kriterienkatalog der Bestimmung über den 
«schwerwiegenden persönlichen Härtefall» in Art. 31 Abs. 1 der Verordnung vom 
24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE; 
SR 142.201) heranziehen (BGE 146 IV 105 E. 3.4.2; 144 IV 332 E. 3.3.2). Zu 
berücksichtigen sind namentlich der Grad der (persönlichen und wirtschaftlichen) 
Integration, einschliesslich familiärer Bindungen des Ausländers in der Schweiz 
bzw. in der Heimat, Aufenthaltsdauer und Resozialisierungschancen. Die Kriterien 
nach Art. 31 VZAE können jedoch nicht unbesehen übernommen werden. Unter 
dem strafrechtlichen Aspekt der Härtefallprüfung ist der Rückfallgefahr und wieder-
holter Delinquenz Rechnung zu tragen (Urteil des Bundesgerichts 6B_75/2020 vom 
19. Januar 2021 E. 2.2.; 6B_627/2018 vom 22. März 2018 E. 1.3.5). Das Gericht 
darf auch vor dem Inkrafttreten von Art. 66a StGB begangene Straftaten berück-
sichtigen (BGE 146 IV 105 E. 3.4.1; 144 IV 332 E. 3.3.2). 

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Die Sachfrage entscheidet sich mithin in einer Interessenabwägung nach Massga-
be der «öffentlichen Interessen an der Landesverweisung». Nach der gesetzlichen 
Systematik ist die obligatorische Landesverweisung anzuordnen, wenn die Katalog-
taten einen derartigen Schweregrad erreichen, dass die Landesverweisung zur 
Wahrung der inneren Sicherheit notwendig erscheint. Diese Beurteilung lässt sich 
strafrechtlich nur in der Weise vornehmen, dass massgebend auf die verschulden-
smässige Natur und Schwere der Tatbegehung, die sich darin manifestierende Ge-
fährlichkeit des Täters für die öffentliche Sicherheit und auf die Legalprognose ab-
gestellt wird (Urteil des Bundesgerichts 6B_1194/2020 vom 8. Februar 2021 E. 1.1; 
6B_560/2020 vom 17. August 2020 E. 1.1.1 mit Hinweisen).

Von einem schweren persönlichen Härtefall im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB ist 
in der Regel auch bei einem Eingriff von einer gewissen Tragweite in den Anspruch 
des Ausländers auf das in Art. 13 BV und Art. 8 der Konvention zum Schutze der 
Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK; SR 0.101) 
verankerte Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens auszugehen (Urteil 
des Bundesgerichts 6B_396/2020 vom 11. August 2020 E. 2.4.3 mit Hinweisen). 
Zum durch Art. 8 EMRK geschützten Familienkreis gehört in erster Linie die Kern-
familie, d.h. die Gemeinschaft der Ehegatten mit ihren minderjährigen Kindern. An-
dere familiäre Verhältnisse fallen in den Schutzbereich von Art. 8 EMRK, sofern ei-
ne genügend nahe, echte und tatsächlich gelebte Beziehung besteht. Der An-
spruch auf Achtung des Familienlebens gilt nicht absolut. Liegt eine aufenthaltsbe-
endende oder -verweigernde Massnahme im Schutz- und Anwendungsbereich von 
Art. 8 EMRK, erweist sie sich als zulässig, wenn sie gesetzlich vorgesehen ist, ei-
nem legitimen Zweck im Sinne von Art. 8 Ziff. 2 EMRK entspricht (Schutz der nati-
onalen oder öffentlichen Sicherheit, Aufrechterhaltung der Ordnung, Verhütung von 
Straftaten etc.) und verhältnismässig ist. 

Bei der Prüfung der Eingriffsvoraussetzungen nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK sind folgen-
de Elemente zu beachten (zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 6B_48/2019 
vom 9. August 2019 E. 2.5): (1) die Art und Schwere der begangenen Straftat und 
ob sie als Jugendlicher oder Erwachsener verübt wurde; (2) die Aufenthaltsdauer 
des betroffenen im Land; (3) die seit der Tatbegehung vergangene Zeit und das 
Verhalten des Ausländers während dieser; (4) die Nationalitäten der betroffenen 
Personen; (5) die familiäre Situation, insb. Dauer der Ehe und andere Umstände, 
die ein tatsächliches Familienleben bezeugen; (6) Kenntnis des Ehepartners oder 
anderer Betroffener von der Straftat; (7) das Alter etwaiger Kinder; (8) die Schwere 
der vom Ehepartner im Zielland anzutreffenden Schwierigkeit; (9) das Wohl der 
Kinder, insbesondere die Schwere der von den Kindern im Zielland anzutreffenden 
Schwierigkeiten; (10) die sozialen, kulturellen und familiären Bindungen zum Auf-
nahmestaat und zum Herkunftsland; (11) der Gesundheitszustand sowie (12) die 
mit der aufenthaltsbeendenden Massnahme verbundene Dauer der Fernhaltung. 
Keines dieser Elemente ist für sich allein ausschlaggebend; erforderlich ist eine 
Würdigung der gesamten Umstände im Einzelfall. Das Recht auf Schutz des Fami-
lien- und Privatlebens nach Art. 8 Ziff. 1 EMRK gilt – in seiner verfahrensrechtlichen 
Tragweite – als verletzt, wenn keine umfassende, faire Interessenabwägung vor-
genommen wird. Art. 66a StGB ist EMRK-konform auszulegen. Die Interessenab-
wägung im Rahmen der Härtefallklausel von Art. 66a Abs. 2 StGB hat sich daher 

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an der Verhältnismässigkeitsprüfung nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK zu orientieren (Urteil 
des Bundesgerichts 6B_1070/2018 vom 14. August 2019 E. 6.3).

7.2 Freizügigkeitsabkommen (FZA)

Der Anordnung einer Landesverweisung kann sodann das Abkommen zwischen 
der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Union 
und deren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit vom 21. Juni 1999 
(FZA; SR 0.142.112.681) entgegenstehen (BGE 145 IV 364 E. 3.9). Das FZA ge-
währt Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern der Europäischen Union unter gewis-
sen Voraussetzungen Anspruch auf Aufenthalt in der Schweiz (Art. 1 Bst. a FZA). 
Dieser Anspruch darf grundsätzlich nur unter den Voraussetzungen von Art. 5 
Ziff. 1 Anhang I FZA entzogen werden, namentlich wenn die Landesverweisung 
aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt 
ist (vgl. OBERHOLZER NIKLAUS, Landesverweisung – aktueller Stand der bundesge-
richtlichen Rechtsprechung, Zeitschrift des bernischen Juristenvereins [ZBJV] 
156/2020 227, S. 245). Der Aufenthaltsanspruch gemäss FZA besteht aber nur, 
wenn sich die ausländische Person in der Schweiz rechtskonform verhält. Perso-
nen, welche diese Voraussetzung nicht erfüllen, kommt der Aufenthaltsanspruch 
gemäss FZA gar nicht erst zu. Die Prüfung der Voraussetzungen nach Art. 5 Ziff. 1 
Anhang I FZA erübrigt sich in diesen Fällen. Wie das Bundesgericht es zum Aus-
druck brachte: «Mit dem FZA vereinbarte die Schweiz – pointiert formuliert – keine 
Freizügigkeit für kriminelle Ausländer» (BGE 145 IV 55 E. 3.3). 

8. Urteil der Vorinstanz

Die Vorinstanz ging nach einlässlicher Wiedergabe der theoretischen Grundlagen 
methodisch korrekt vor und prüfte zunächst das Vorliegen eines unechten Härte-
falls. Sie zog in Erwägung, dass die Beschuldigte zu keinem Zeitpunkt über einen 
gültigen Aufenthaltstitel verfügte und daher die herkömmlichen Empfehlungen der 
Schweizerischen Staatsanwältekonferenz von vornherein nicht einschlägig seien 
(Ziff. V.5 des erstinstanzlichen Urteilsmotivs; pag. 1070). Weiter hielt sie mit Ver-
weis auf das Urteil des Bundesgerichts 6B_378/2018 vom 22. Mai 2019 (=BGE 145 
IV 364) fest, dass das Einreiserecht für Angehörige von EU/EFTA-Staaten zur 
Ausübung einer selbstständigen oder unselbstständigen Erwerbstätigkeit gemäss 
dem FZA unter einem Missbrauchsvorbehalt stehe und nur insoweit Bestand habe, 
als die beabsichtigte Erwerbstätigkeit im Zielland legal ist. Dadurch, dass die Be-
schuldigte zur Ausübung unbewilligter Prostitution und zur Förderung der Prostitu-
tion in die Schweiz eingereist sei, könne sie sich nicht auf die Garantien des FZA 
berufen. Selbst wenn sie sich darauf berufen könnte, so sei die Ausweisung auch 
in Anwendung des FZA, namentlich Art. 5 des Anhangs I des FZA, zulässig. Im 
Weiteren erwog die Vorinstanz, dass der Beschuldigten kein gefestigtes Anwesen-
heitsrecht in der Schweiz zukomme und die Landesverweisung daher den Schutz-
bereich von Art. 8 EMRK gar nicht erst tangiere. 

Die Vorinstanz prüfte anschliessend das Vorliegen eines echten Härtefalls gemäss 
Art. 66a Abs. 2 StGB. In Erwägung, dass die Beschuldigte nicht in der Schweiz ge-
boren worden ist, dementsprechend keinen längeren Aufenthalt vorweisen konnte, 
sich trotz Vorbestrafung nicht um Ausübung einer rechtmässigen Erwerbstätigkeit 

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bemühte und insgesamt als Touristin zur Ausübung der Prostitution in die Schweiz 
eingereist ist, verneinte sie das Vorliegen eines Härtefalls. Eine Interessenabwä-
gung erübrigte sich bei diesem Ergebnis. 

9. Vorbringen der Verteidigung der Beschuldigten

In der schriftlichen Berufungsbegründung bringt die Verteidigung der Beschuldigten 
vor, diese habe Mitte des Jahres 2020 erfahren, dass sie von ihrem Ehemann, 
B.________, ein Kind erwarte, das voraussichtlich am … 2021 zur Welt kommen 
werde (zum Ganzen pag. 1107 ff.). Sie führt aus, dass ein schwerer persönlicher 
Härtefall nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung auch dann vorliegen könne, 
wenn die Landesverweisung dem konventionsrechtlichen Anspruch auf Achtung 
des Familienlebens gemäss Art. 8 EMRK zuwiderlaufe. Dabei sei auch das Recht 
auf Familienleben derer, denen im Strafverfahren keine Parteistellung zukomme, 
zu berücksichtigen. 

Kraft Schweizerischer Staatsbürgerschaft des Kindsvaters werde der Tochter der 
Beschuldigten ebenfalls die Schweizerische Staatsbürgerschaft zukommen. Ihr, der 
zurzeit noch ungeborenen Tochter, werde daher der unentziehbare Anspruch auf 
Einreise in die Schweiz sowie Verbleib in der Schweiz zustehen. Hier werde sie 
wesentlich bessere Zukunftsaussichten in schulischer und wirtschaftlicher Hinsicht 
vorfinden als in Ungarn. Diesen Anspruch könne sie nur ausüben, wenn sie durch 
ihre Mutter begleitet werde. Es sei darüber hinaus bekannt, dass eine gelebte Be-
ziehung zwischen Kindsvater und Kindsmutter zum Wohl der Tochter am meisten 
beitragen werde. 

Unter diesem Blickwinkel würde die Landesverweisung den Vorschriften des Übe-
reinkommens über die Rechte des Kindes vom 20. September 1989 (KRK; 
SR 0.107) widersprechen, namentlich der Pflicht gemäss Art. 3 Abs. 1 KRK zur vor-
rangigen Berücksichtigung des Kindeswohls bei allen Kinder betreffenden Mass-
nahmen. Überdies werde der ungeborenen Tochter durch Anordnung einer Lan-
desverweisung gegen die Beschuldigte das Recht auf Niederlassung in der 
Schweiz faktisch entzogen, das ihr gemäss Art. 24 Abs. 2 BV und gemäss Art. 12 
Ziff. 4 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte vom 
16. Dezember 1966 (UNO-Pakt II; SR 0.103.2) zustehe. Die Wahrnehmung dieses 
Rechts wäre aufgrund des Landesverweises gegen die Beschuldigte nur durch 
Trennung von der Kindsmutter möglich, was eine unzumutbare dauerhafte räumli-
che Trennung zwischen den Beiden bedeuten würde. 

Des Weiteren gewähre Art. 8 EMRK das Recht auf Achtung des Privat- und Famili-
enlebens. Eingriffe dagegen seien nur innerhalb der engen Schranken des Art. 8 
Abs. 2 EMRK zulässig. Bei der Überprüfung der Zulässigkeit von Ausweisungen 
vor Art. 8 Abs. 2 EMRK seien insbesondere die seit der Straftat abgelaufene Zeit, 
die familiäre Situation der betroffenen Person, die Schwere der vom Ehepartner im 
Zielland anzutreffenden Schwierigkeiten sowie das Interesse und das Wohl der 
Kinder zu berücksichtigen (Urteil des Bundesgerichts 6B_48/2019 vom 9. August 
2019 E. 2.5). Die Ansprüche aus Art. 8 Abs. 1 EMRK seien berührt, wenn eine 
staatliche Entfernungs- oder Fernhaltemassnahme eine nahe, echte und tatsäch-
lich gelebte familiäre Beziehung einer in der Schweiz gefestigt anwesenheitsbe-

10

rechtigten Person beeinträchtige, ohne dass es dieser zumutbar wäre, ihr Familien-
leben andernorts zu pflegen (BGE 144 II 1 E. 6.1). 

Bei der Überprüfung dieser Kriterien sei der Vorinstanz ein Fehler unterlaufen, in-
dem sie diese Voraussetzungen, anstatt beim Ehemann der Beschuldigten, bei 
dieser selbst geprüft und resümiert habe, ihr komme von vornherein kein Anwe-
senheitsrecht zu. Zu prüfen sei, ob aufgrund der Beziehung der Beschuldigten zu 
ihrem Ehemann und dem ungeborenen Kind, denen unbestreitbar ein Anwesen-
heitsrecht in der Schweiz zukomme bzw. zukommen werde, die Landesverweisung 
einen unrechtmässigen Eingriff in das Recht auf Achtung des Familienlebens dar-
stelle. Die Schwere der Straftat, wobei selbst die Vorinstanz von leichtem Tatver-
schulden spreche, rechtfertige diesen Eingriff sicherlich nicht. Die Vorinstanz habe 
sich dabei widersprüchlich verhalten, wenn sie angesichts dieser Beurteilung der 
subjektiven Tatschwere bei der Strafzumessung im Rahmen der Überprüfung eines 
Härtefalls der Beschuldigten unterstelle, sie habe in schwerwiegender Weise gegen 
die Sicherheit und Ordnung der Schweiz verstossen. Seit ihrer Festnahme seien 
nunmehr drei Jahre vergangen. In dieser Zeit habe sich die familiäre Situation we-
sentlich verändert. Die Landesverweisung würde sie zwingen, ihr Kind getrennt 
vom Vater in Ungarn grosszuziehen, wo ihre Tochter jedoch beschränkte Perspek-
tiven vorfinden werde. Zugleich sei es für den Ehemann und Kindsvater aufgrund 
der dortigen wirtschaftlichen Verhältnisse nicht zumutbar, seinen Lebensmittelpunkt 
nach Ungarn zu verlegen. 

Zusammengefasst bewirke die Landesverweisung einen schwerwiegenden Eingriff 
in den konventionsrechtlichen Anspruch auf Achtung des Familienlebens, welcher 
angesichts des leichten Tatverschuldens nicht gerechtfertigt sei. Darüber hinaus 
sei auch nicht davon auszugehen, dass von der Beschuldigten inskünftig eine Ge-
fahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz ausgehe. Seit ihrer 
Verurteilung sei sie weder in der Schweiz noch in Ungarn strafrechtlich in Erschei-
nung getreten. Nach deren Geburt wolle sie sich ohnehin vollumfänglich der Pflege 
und Erziehung ihrer Tochter widmen. Im Ergebnis würden die Interessen der Be-
schuldigten am Verbleib in der Schweiz überwiegen. 

10. Subsumtion

10.1 Obligatorischer Landesverweis

Die Beschuldigte wurde von der Vorinstanz rechtskräftig wegen Förderung der 
Prostitution nach Art. 195 StGB verurteilt. Damit ist gemäss Art. 66a Abs. 1 Bst. h 
StGB die Anordnung eines Landesverweises grundsätzlich zwingend. 

10.2 Schwerer, persönlicher Härtefall

10.2.1 Kriterien aus Art. 31 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätig-
keit (VZAE)

Nach den herkömmlichen, aus Art. 31 VZAE abgeleiteten Kriterien zur Beurteilung 
eines Härtefalls ist das Vorliegen eines solchen zu verneinen. 

Die Beschuldigte hielt sich mehrmals nur vorübergehend in der Schweiz auf und 
beabsichtigte, jeweils höchstens 3 Monate hier zu bleiben (pag. 257, Z. 196). Ihr 

11

Wohnsitz befindet sich ihren Angaben zufolge seit jeher in Ungarn (pag. 254, 
Z. 72 f.). Während ihres Aufenthaltes in der Schweiz ging sie – soweit ersichtlich – 
keiner legalen Erwerbstätigkeit nach. Sie bemühte sich nicht um eine Arbeitsbewil-
ligung und wurde von der Vorinstanz wegen Widerhandlung gegen das AIG durch 
Ausübung einer nichtbewilligten Erwerbstätigkeit verurteilt. Möglichkeiten zur Wie-
dereingliederung in ihrem Heimatstaat sind gar nicht erst erforderlich; sie lebt seit 
über drei Jahren wieder in Ungarn, ist ungarische Staatsbürgerin und verbrachte 
dort den wesentlichen Teil ihres Lebens. In Bezug auf ihren Gesundheitszustand ist 
zu beachten, dass sie zeitweise unter Magengeschwüren litt. Zudem habe man bei 
ihr in den Brüsten gutartige Tumore entdeckt, die behandelt werden müssten 
(pag. 253). Sie sei deshalb in Ungarn in Behandlung (pag. 016, Z. 39 ff.). Weitere 
gesundheitliche Probleme sind nicht bekannt. Ihre finanziellen Verhältnisse müssen 
bereits angesichts der Kosten des vorliegenden Strafverfahrens als beklemmend 
bezeichnet werden, hat doch die Vorinstanz ihr Kosten in Höhe von CHF 28'420.25 
auferlegt. All diese Gründe stünden selbst bei einem bestehenden Wohnsitz in der 
Schweiz der Annahme eines schweren, persönlichen Härtefalls entgegen. Die Be-
schuldigte wohnt jedoch nicht einmal in der Schweiz und befand sich nur vorüber-
gehend hier. Insoweit ist das erstinstanzliche Urteil nicht zu beanstanden.

10.2.2 Freizügigkeitsabkommen (FZA)

Aus dem FZA kann die Beschuldigte ebenfalls nichts für sich ableiten. Wie die Vor-
instanz richtig feststellte, ging die Beschuldigte in der Schweiz nur einer illegalen 
Erwerbstätigkeit nach. Mit diesem Vorsatz reiste sie bereits in die Schweiz ein. Sie 
hielt sich nicht an die Konformitätsvoraussetzung des FZA. Im Sinne der bundesge-
richtlichen Rechtsprechung (BGE 145 IV 55 E. 3.3; BGE 145 IV 364 E. 3.4.4) kann 
sie sich von vornherein nicht auf das FZA stützen, um die Landesverweisung ab-
zuwenden und ihren Aufenthalt in der Schweiz zu erwirken. Das FZA steht der An-
ordnung eines Landesverweises im vorliegenden Fall nicht entgegen. 

10.2.3 Kinderrechtskonvention (KRK)

Ein Härtefall liesse sich folglich von vornherein nur anhand der familiären Situation 
der Beschuldigten begründen. 

Hierzu bringt die Verteidigung der Beschuldigten vor, die Landesverweisung würde 
gegen Art. 3 Ziff. 1 KRK verstossen. Damit macht sie geltend, dass für das Wohl 
der ungeborenen Tochter der Aufenthalt in der Schweiz am besten sei. Sie leitet 
daraus reflexweise ab, ihr komme ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz zu und die 
Landesverweisung gegen sie sei vor dem Hintergrund der KRK unzulässig. 

Das Bundesgericht setzte sich in seinem Urteil 6B_40/2020 vom 17. August 2020 
E. 3.3 f. eingehend mit dieser Thematik auseinander. Die Erwägungen betrafen 
zwar den Vollzug einer Freiheitsstrafe, lassen sich aber auf die vorliegende Kon-
stellation sinngemäss übertragen. Das Bundesgericht kam zum Ergebnis, dass ei-
ne reflexweise Geltendmachung von Ansprüchen aus der KRK nicht ohne Weiteres 
zulässig ist. Mit anderen Worten kann die Beschuldigte als Mutter des Kindes, dem 
aus der KRK Rechte zukommen, diese Rechte grundsätzlich nicht für sich selbst 
geltend machen. 

12

Ohnehin hindert die KRK wie auch andere völker- und menschenrechtliche Übe-
reinkommen den Vollzug gesetzmässiger strafrechtlicher Sanktionen nicht (Urteil 
des Bundesgerichts 6B_40/2020 vom 17. August 2020 E. 3.3.3; 6B_300/2020 vom 
21. August 2020 E. 3.3.1). Das ergibt sich schon aus der Systematik der KRK. 
Art. 9 Ziff. 4 KRK sieht explizit die Möglichkeit der Trennung von Kindern von ihren 
Eltern aufgrund von strafrechtlichen Sanktionen, namentlich Freiheitsstrafe oder 
Landesverweisung, vor. Dass derartige staatliche Massnahmen mithin auch Kinder 
betreffen können, bedeutet nicht, dass deren Wohl als programmatisches Leitprin-
zip den Vollzug der strafrechtlichen Sanktion gegen die Eltern generell ausschlies-
sen würde. In diesem Sinne gewährt Art. 9 Ziff. 4 KRK lediglich einen Informations-
anspruch des Kindes gegenüber Behörden für den Fall ihrer Inhaftierung bzw. Lan-
desverweisung. Darüber hinaus verpflichtet die Rechtsprechung des Bundesge-
richts auch im Rahmen der Eingriffsprüfung nach Art. 8 Abs. 2 EMRK die Berück-
sichtigung des Wohls betroffener Kinder. Art. 3 Ziff. 1 KRK kommt im Vergleich da-
zu keine weitergehende Bedeutung zu. 

10.2.4 Recht auf Achtung des Familienlebens (Art. 13 Abs. 1 BV und Art. 8 Ziff. 1 EMRK)

Zu prüfen bleibt, ob sich ein Härtefall aus Art. 13 Abs. 1 BV resp. Art. 8 Ziff.1 EMRK 
ableiten lässt. 

Das Recht auf Achtung des Familienlebens nach Art. 13 Abs. 1 BV und Art. 8 Ziff. 1 
EMRK ist tangiert, wenn eine Wegweisungsmassnahme intakte und tatsächlich ge-
lebte Familienbande mit einer Person, die in der Schweiz über ein gefestigtes Auf-
enthaltsrecht verfügt, beeinträchtigt (zum Ganzen BSK BV-DIGGELMANN, Art. 13 
N 20). Vom Schutzbereich erfasst ist u.a. die Kernfamilie, bestehend aus den Ehe-
gatten und den gemeinsamen Kindern. Das Recht auf Achtung des Familienlebens 
ist dabei verletzt, wenn der familiäre Bezug zur Schweiz derart eng ist, dass die 
Wegweisungsmassnahme auch tatsächlich einen Eingriff in das Familienleben dar-
stellt. 

Der Verteidigung der Beschuldigten kann zugestimmt werden, dass die vorinstanz-
lichen Erwägungen hierzu nicht korrekt sind. Massgebend zur Beurteilung der 
Auswirkungen einer Wegweisungs- oder Fernhaltemassnahme ist die Beziehung 
der betroffenen Person zu zum Aufenthalt in der Schweiz berechtigten Personen. 
Dass die Beschuldigte nie über einen gültigen Aufenthaltstitel in der Schweiz ver-
fügte, ist zur Beurteilung, ob ein Eingriff in den Schutzbereich des Grundrechts ge-
geben ist, nicht ausschlaggebend. Art. 13 Abs. 1 BV bzw. Art. 8 Ziff. 1 EMRK ver-
mag gerade, unter bestimmten Voraussetzungen, grundsätzlich nicht Aufenthalts-
berechtigten einen Anspruch auf Einreise und Verbleib zu gewähren, wenn sie in 
einer qualifizierten Beziehung zu Personen mit gefestigtem Aufenthaltsrecht in der 
Schweiz stehen. 

Im vorliegenden Fall ist die Beschuldigte seit relativ kurzer Zeit mit einem Schwei-
zer Bürger verheiratet. Die Ehegatten erwarten (Stand: Abschluss des Schriften-
wechsels) ein gemeinsames Kind, dem ebenfalls das Schweizerische Bürgerrecht 
zukommen wird. Die Beschuldigte befindet sich seit dem 23. Mai 2018 in Ungarn. 
Gegen sie ist eine bis am 22. Mai 2021 gültige Wegweisungsverfügung angeordnet 
worden (pag. 047). Die Beschuldigte verfügte nie über einen gültigen Aufenthaltsti-

13

tel in der Schweiz, da das FZA kein Recht auf Aufenthalt zum Zweck der Verübung 
von Straftaten gewährt. Während ihrer Aufenthalte in der Schweiz wohnte die Be-
schuldigte jeweils für begrenzte Zeit im Domizil ihres Freundes, dem heutigen 
Ehemann (pag. 257, Z. 215 f.; pag. 257, Z. 220), und kehrte regelmässig nach Un-
garn zurück, wo ihr am … 2013 geborener Sohn lebt (pag. 310 Z. 699 i.V.m. 
pag. 931). Gegenwärtig besteht das Familienleben der Ehegatten nach Angaben 
der Verteidigung aus täglichen Telefonaten sowie regelmässigen Besuchen des 
Ehemanns und Kindsvaters in Ungarn. Im jetzigen Zeitpunkt ist die Familienge-
meinschaft räumlich getrennt. Die Beschuldigte hält sich vermutungsweise nur auf-
grund der Wegweisungsverfügung, also unfreiwillig, zurzeit in Ungarn auf. Die Be-
schuldigte lässt ausführen, dass nach der Geburt der gemeinsamen Tochter ein 
räumliches Zusammenleben geplant sei (pag. 1003, Z. 30 und Z. 34 f.). Beiden 
Ehegatten sei klar, dass die gegenwärtige Konstellation keine dauerhafte Lösung 
sei. Wie sich auch dem Rechtsbegehren auf Aufhebung der Landesverweisung 
entnehmen lässt, besteht die Absicht, gemeinsam in der Schweiz zu leben. 

Es ist fraglich, ob die vorliegende Konstellation den Anforderungen an die Intensität 
der familiären Gemeinschaft genügt, damit diese in den Schutzbereich von Art. 13 
Abs. 1 BV und Art. 8 Ziff. 2 EMRK fällt. Bis anhin hielt sich die Beschuldigte nur 
zeitweise in der Schweiz auf, wobei sie jeweils in der Wohnung ihres heutigen 
Ehemanns wohnte. Diese Besuche waren von vornherein zeitlich befristet. Demge-
genüber unterhält die Beschuldigte zu ihrer Familie in Ungarn eine sehr intensive 
Beziehung, insbesondere seien ihre Mutter und Geschwister finanziell von ihr ab-
hängig (pag. 255, Z. 124 und Z. 128 f.). Im Erhebungsformular wirtschaftliche Ver-
hältnisse nannte sie am 20. Januar 2020 vier Personen, an die sie – offenbar in 
Ungarn – Unterhaltsbeiträge von CHF 1'200.00 pro Monat leisten müsse 
(pag. 931). Ihre Mutter kümmerte sich während der Aufenthalte der Beschuldigten 
in der Schweiz um den Sohn der Beschuldigten (pag. 021, Z. 217). In Ungarn ver-
fügt die Familie über ein Haus (pag. 255, Z. 132), wo zeitweise auch die Schwester 
der Beschuldigten mit deren Ehemann wohnt (pag. 255, Z. 119 ff.). Es scheint, als 
handle es sich bei ihrer Familie in Ungarn um die Kernfamilie der Beschuldigten. 
Von ihrem ungarisch sprechenden (pag. 364, Z. 164) Ehemann lebt sie zurzeit auf-
grund einer migrationsrechtlichen Fernhalteverfügung räumlich getrennt. Die An-
ordnung einer Landesverweisung würde an den aktuell gelebten Verhältnissen 
nichts ändern. Eine in den Schutzbereich von Art. 13 Abs. 1 BV und Art. 8 Ziff. 1 
EMRK fallende Familiengemeinschaft zum Ehemann und dem gemeinsamen Kind, 
denen ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz zukommt, wäre lediglich für die Zukunft 
geplant. Es ist fraglich, ob in dieser Konstellation das Recht auf Achtung des Fami-
lienlebens nach Art. 13 Abs. 1 BV und Art. 8 Ziff. 2 EMRK überhaupt tangiert ist. 
Die Frage kann indes offengelassen werden. 

Der Eingriff in das Recht auf Achtung des Familienlebens ist im vorliegenden Fall 
mit Blick auf die vorerwähnten Kriterien (vgl. E. 7.1 oben) so oder anders gerecht-
fertigt. 

Art und Schwere der begangenen Straftat

Betreffend die Art und Schwere der begangenen Straftat ist zu bemerken, dass die 
Beschuldigte die Förderung der Prostitution zulasten mehrerer Geschädigter verüb-

14

te. Förderung der Prostitution ist ein Verbrechen i.S.v. Art. 10 Abs. 2 StGB. Die 
Verteidigung der Beschuldigten bringt hierzu vor, die Vorinstanz verhalte sich wi-
dersprüchlich, wenn sie einerseits im Rahmen der Strafzumessung das Tatver-
schulden als leicht qualifiziere, andererseits jedoch bei der Prüfung der Landes-
verweisung die Art und Schwere der begangenen Straftat als schwerwiegend ein-
stufe. Der Beschuldigten sei zu keiner Zeit die alleinige Führungsposition zuge-
kommen und sie habe sich zeitweise auch selbst prostituieren müssen. 

Der Ansicht der Verteidigung kann nicht beigepflichtet werden. Bei der Art der be-
gangenen Straftat ist der verübte Straftatbestand zu berücksichtigen, bei der 
Schwere der begangenen Straftat wiederum das Tatverschulden. Die Einordnung 
von Art und Schwere der begangenen Straftat folgt daher nicht analog der Ein-
schätzung der objektiven und subjektiven Tatschwere bei der Strafzumessung. Bei 
der Beurteilung der Landesverweisung ist der erfüllte Straftatbestand in Kombinati-
on mit dem Tatverschulden entscheidend. Vorliegend hat die Beschuldigte ein Ver-
brechen i.S.v. Art. 10 Abs. 2 StGB zum Nachteil von insgesamt neun Geschädigten 
begangen. Diese hatten sich zum Teil auf Geheiss der Beschuldigten in einem 
fremden Land zu prostituieren, ohne bezüglich der auszuführenden Praktiken (mit 
Kondom, ohne Kondom; Ejakulation im Mund; Analverkehr) ein Mitspracherecht zu 
haben. Die Praktiken und das entsprechende Entgelt wurden ohne Zutun der Ge-
schädigten vorgängig vereinbart. Diese hatten die «Bestellungen» umzusetzen. 

Die Art der begangenen Straftat ist als schwerwiegend einzustufen. Auch wenn der 
Beschuldigten offenbar nicht die alleinige Tatherrschaft zukam, hat sie in wesentli-
chem Masse Kontrolle über die Geschädigten ausgeübt. Ihr Tatbeitrag ist nicht zu 
unterschätzen. Daran ändert auch das ausgesprochene Strafmass, welches nach 
Ansicht der Kammer deutlich zu Gunsten der Beschuldigten ausgefallen ist, nichts. 
Vor diesem Hintergrund ist die vorinstanzliche Einschätzung, wonach die Beschul-
digte in schwerwiegender Weise gegen die Sicherheit und Ordnung in der Schweiz 
verstossen habe, nicht zu beanstanden. Die Kammer schliesst sich dieser Auffas-
sung an.

Aufenthaltsdauer in der Schweiz

Die Beschuldigte befand sich lediglich während weniger Monate in der Schweiz. Ih-
re Aufenthalte dauerten jeweils rund 2 Wochen (pag. 310, Z. 702). Dazwischen 
reiste sie zurück nach Ungarn (pag. 310, Z. 699). Ihrem Ehemann zufolge sei sie 
erstmals im August 2016 in die Schweiz eingereist (pag. 373, Z. 49). Schon damals 
habe sie die Absicht zur Prostitution gehabt (pag. 254, Z. 89) und fing sogleich an, 
in einem Studio in G.________ zu arbeiten (pag. 373, Z. 49 f.). Somit verfügte sie 
nie über einen gültigen Aufenthaltstitel. Insbesondere gewährte ihr das FZA wie 
zuvor festgestellt zu keinem Zeitpunkt ein Recht auf Aufenthalt. 

Verhalten der Beschuldigten seit der Tat

Die seit der Anlasstat vergangene Zeit beträgt rund drei Jahre. In dieser Zeit sind 
keine weiteren Straftaten der Beschuldigten vermerkt. Ihr Verhalten in der Zwi-
schenzeit gibt zu keinen Bemerkungen Anlass, kann jedoch aufgrund ihres Aufent-
halts in Ungarn auch kaum beobachtet werden. 

15

Nationalitäten der betroffenen Personen

Die von der Landesverweisung betroffenen Personen, ihr Ehemann und das ge-
meinsame Kind, haben die Schweizerische Staatsbürgerschaft und damit ein Recht 
auf Einreise und Aufenthalt in der Schweiz. Die Beschuldigte befindet sich in Un-
garn. 

Familiäre Situation

Es gilt das zuvor zum Anwendungsbereich von Art. 8 EMRK Ausgeführte (E. 10.2.4 
oben). Namentlich findet das Familienleben der Ehegatten A+B.________ zurzeit 
grösstenteils räumlich getrennt statt. Familiäres Zusammenleben ist nur für die Zu-
kunft geplant. Die Beschuldigte hat nebst dem nun erwarteten Kind bereits einen 
Sohn, der in Ungarn lebt. 

Kenntnis des Ehepartners von der Anlasstat

Der Ehemann der Beschuldigten hatte nicht bloss Kenntnis von der Anlasstat, son-
dern spielte darin eine aktive Rolle. Die Anlasstat begingen die Beschuldigte und 
ihr heutiger Ehemann in Mittäterschaft. Es muss diesem diesbezüglich vorgehalten 
werden, dass er im Zeitpunkt der Taten strafrechtliche Sanktionen und mithin eine 
Landesverweisung für seine Freundin mit ausländischer Staatsbürgerschaft in Kauf 
genommen hat. 

Vom Ehepartner zu erwartende Schwierigkeiten im Zielland

Ungarn ist ein Mitgliedstaat der Europäischen Union und verfügt über intakte Si-
cherheitsstrukturen und ein funktionierendes Gesundheitswesen. Dem Ehemann 
der Beschuldigten würde in Ungarn keine akute Gefahr für seine Sicherheit und 
Gesundheit drohen. Als Schweizer Bürger steht ihm unter dem FZA die Einreise 
nach Ungarn grundsätzlich offen. Darüber hinaus beherrscht der Ehemann der Be-
schuldigten die ungarische Sprache in Wort und Schrift und unterhält sich mit ihr 
ausschliesslich auf Ungarisch (pag. 364, Z. 164). Ihm wäre es daher möglich, sich 
nach Ungarn zu begeben und sich in den dortigen Arbeitsmarkt zu integrieren. 

Der Ehemann der Beschuldigten verfügt in der Schweiz über keine Berufsbildung 
und absolvierte lediglich die obligatorische Schulzeit (pag. 361, Z. 40). Er fand im 
Unternehmen seiner Eltern Anstellung (pag. 363, Z. 119 ff.). Seine wirtschaftlichen 
Perspektiven wären in Ungarn zwar schlechter als in der Schweiz. Dennoch kön-
nen wirtschaftliche Perspektiven in einem EU-Mitgliedstaat ohne Weiteres als ge-
geben erachtet werden. Während der Dauer der Landesverweisung in Ungarn zu 
leben, wäre für den Ehemann der Beschuldigten zwar mit gewissen Schwierigkei-
ten verbunden. Angesichts seiner Sprachkenntnisse und seiner Vertrautheit mit der 
dortigen Kultur, scheint dies jedoch keinesfalls unzumutbar. 

Wohl der Kinder

Von einer Landesverweisung betroffen wären einerseits der in Ungarn geborene 
und wohnhafte Sohn der Beschuldigten sowie die Stand Abschluss Schriftenwech-
sel noch ungeborene Tochter der Beschuldigten mit dem Ehemann. 

Der Sohn der Beschuldigten besucht in Ungarn offenbar bereits den Kindergarten 
resp. ist in der Zwischenzeit eingeschult worden (pag. 529, Z. 83 ff.; pag. 1003, 

16

Z. 16). Er ist in seiner Heimat Ungarn sozialisiert und verfügt wie die Beschuldigte 
über keine oder nur spärliche Deutschkenntnisse. Er kennt nur das Leben in Un-
garn und ist nicht Schweizer Bürger. Ihm kommt kein eigenständiges Aufenthalts-
recht in der Schweiz zu. Ungarn hat offensichtlich ein intaktes Schulsystem. Die 
schulischen und beruflichen Perspektiven des Sohnes der Beschuldigten sind in 
Ungarn nicht wesentlich schlechter als in der Schweiz. Ein Umzug in die Schweiz – 
wie von der Beschuldigten offenbar beabsichtigt – hätte für ihren Sohn einschnei-
dende Konsequenzen. Er würde entweder aus seinem gewohnten Leben heraus-
gerissen und müsste in ein ihm fremdes Land umziehen, ohne sich in Deutsch ver-
ständigen zu können oder in Ungarn bleiben und den Kontakt zu seiner Mutter ver-
lieren. Eine Landesverweisung der Beschuldigten hätte auf das Wohlergehen ihres 
Sohnes keine negativen Auswirkungen. 

Für die zum Zeitpunkt des Abschlusses des Schriftenwechsels noch ungeborene 
Tochter der Beschuldigten mit ihrem Ehemann hätte ein Aufenthalt in Ungarn keine 
wesentlichen Auswirkungen auf ihr Wohlergehen. Auch ihr würde daraus keine Be-
drohung für ihre Sicherheit oder Gesundheit erwachsen. Eine Einreise in die 
Schweiz für Besuche beim Kindsvater wäre zudem möglich. Ohnehin ist die Lan-
desverweisung auf die Dauer von fünf Jahren befristet. Nach dieser Zeit steht einer 
Einreise der gemeinsamen Tochter zusammen mit der Beschuldigten in die 
Schweiz grundsätzlich nichts entgegen. 

Soziale und kulturelle Bindung zum Aufnahmestaat und zum Herkunftsland

Die soziale und kulturelle Bindung der Beschuldigten zur Schweiz besteht aussch-
liesslich über ihren Ehemann. Über ihn hat sie Kontakt mit dessen Eltern (pag. 364, 
Z. 160 ff.). Ansonsten ist nicht bekannt, dass sie über ein soziales Umfeld in der 
Schweiz verfügt. Sie spricht keine der Landessprachen, insbesondere kein Deutsch 
(pag. 364, Z. 163). In Ungarn verbrachte sie demgegenüber die meiste Zeit ihres 
Lebens. Sie ist dort kulturell und sozial eingebettet. 

Gesundheitszustand

Der Gesundheitszustand der Beschuldigten beeinflusst den Entscheid über die 
Landesverweisung nicht. Ungarn verfügt über eine funktionierende medizinische 
Versorgung, die von der Beschuldigten auch in Anspruch genommen wurde 
(pag. 016, Z. 39 ff.). 

Dauer der aufenthaltsbeendenden Massnahme

Die Dauer der aufenthaltsbeendenden Massnahme beträgt fünf Jahre. Dabei han-
delt es sich um die gesetzliche Mindestdauer für die Landesverweisung (Art. 66a 
Abs. 1 StGB). Dies unterbricht das für die Zukunft geplante gemeinschaftliche Fa-
milienleben für eine gewisse Dauer. Diese untergräbt das Familienleben aber nicht 
vollständig. Der Beschuldigten wird nach Ablauf der Dauer der Landesverweisung 
die Einreise in die Schweiz grundsätzlich wieder möglich sein.  

Gesamtwürdigung

In Berücksichtigung dieser Kriterien sind keine Umstände erkennbar, die einer 
Landesverweisung entgegenstehen. Die Familiengemeinschaft A+B.________ ist 
nur für die Zukunft geplant und wurde in der Vergangenheit nie tatsächlich gelebt. 

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Die eigentliche Kernfamilie der Beschuldigten i.S.v. Art. 8 EMRK besteht aus ihrer 
Mutter, ihrem Sohn und ihren Geschwistern, die allesamt in Ungarn leben. Ihre Be-
ziehung zu ihrem Ehemann hat keine höhere Intensität als ihre Beziehung zur 
Kernfamilie in Ungarn. Mit ihrem Ehemann hat sie bis zum jetzigen Zeitpunkt nur 
vorübergehend zusammengelebt und hat in dieser Zeit die Anlasstat verübt. Der 
Lebensmittelpunkt der Beschuldigten war stets in Ungarn. All dies steht der An-
nahme eines Härtefalls entgegen. 

Das Wohl der betroffenen Kinder ändert daran nichts. Der gemeinsamen Tochter 
ist eine Einreise in die Schweiz zusammen mit dem Ehemann der Beschuldigten 
jederzeit möglich. Mit der Landesverweisung gegen die Beschuldigte wird deren 
Tochter das Recht auf Einreise in die Schweiz nicht entzogen. Darüber hinaus 
vermag Ungarn als Mitgliedstaat der Europäischen Union die grundlegenden Vor-
aussetzungen für einen zumutbaren Aufnahmestaat problemlos zu erfüllen. Inwie-
fern sich Ungarn in einer «schwierigen Lage» befinde, die dem Ehemann der Be-
schuldigten keine wirtschaftliche Perspektive lasse, wie die Verteidigung in der Be-
rufungsbegründung geltend macht, ist nicht nachvollziehbar, zumal ihr Ehemann 
Ungarisch spricht. Ein Aufenthalt des Ehemanns der Beschuldigten und der ge-
meinsamen Tochter in Ungarn für die Dauer der Landesverweisung ist möglich und 
zumutbar. Einem Start der Familiengemeinschaft in Ungarn steht nichts im Weg. 
Die angeordnete Landesverweisung ist auf die Dauer von 5 Jahren befristet. Nach 
deren Ablauf ist der Beschuldigten die Einreise in die Schweiz gemeinsam mit ihrer 
Tochter wieder möglich. Der in Ungarn lebende Sohn der Beschuldigten ist von der 
Landesverweisung nicht negativ betroffen.

Letztlich muss sich die Beschuldigte vorhalten lassen, dass ihr Ehemann von der 
Anlasstat nicht bloss Kenntnis hatte, sondern gar als Mittäter mitwirkte. Die Ehegat-
ten haben dadurch – bevor sie verheiratet waren – eine allfällige Landesverwei-
sung der Beschuldigten und die damit einhergehenden Folgen für die Familienge-
meinschaft in Kauf genommen. Ausserdem ist es unzutreffend, dass die Beschul-
digte mit ihrem Ehemann seit Mitte 2020 ein Kind erwarte, wie die Verteidigung in 
der schriftlichen Berufungsbegründung geltend macht. Beim erwarteten Geburts-
termin am … 2021 wurde die gemeinsame Tochter ca. Mitte August 2020 gezeugt. 
Zu diesem Zeitpunkt waren der Beschuldigten und ihrem Ehemann das angefoch-
tene Urteil und insbesondere die angeordnete Landesverweisung bereits seit meh-
reren Wochen bekannt. Trotz der Berufungsanmeldung der Beschuldigten vom 25. 
Juni 2020 mussten die Ehegatten A+B.________ damit rechnen, dass die Landes-
verweisung Bestand haben könnte. Die nun drohende Beeinträchtigung der Famili-
engemeinschaft haben die Beschuldigte und ihr Ehemann bewusst in Kauf ge-
nommen. 

Zusammenfassend hält die angeordnete Landesverweisung als aufenthaltsbeen-
dende Massnahme vor Art. 8 EMRK stand, wenn überhaupt ein Eingriff in das 
Recht auf Achtung des Familienlebens vorliegt. Es liegt kein schwerer, persönlicher 
Härtefall vor.

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11. Ergebnis

Die Beschuldigte ist für die Dauer von 5 Jahren des Landes zu verweisen (Art. 66a 
Abs. 1 Bst. h StGB). 

IV. Kosten und Entschädigung

12. Kosten

Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Ob-
siegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Fällt die Rechtsmittelinstanz ei-
nen neuen Entscheid, so befindet sie darin auch über die von der Vorinstanz ge-
troffene Kostenregelung (Art. 428 Abs. 3 StPO). 

Die Vorinstanz auferlegte der Beschuldigten die Verfahrenskosten in Höhe von ge-
samthaft CHF 28'420.25 (ohne Kosten für die amtliche Verteidigung). Die Höhe der 
Auslagen ist nachvollziehbar und die Festlegung der Gebühren angemessen. Für 
eine Änderung der Kostenverlegung besteht von vornherein kein Anlass. 

Im oberinstanzlichen Verfahren werden die Verfahrenskosten in Anwendung von 
Art. 24 Bst. a des Dekrets betreffend die Verfahrenskosten und die Verwaltungsge-
bühren der Gerichtsbehörden und er Staatsanwaltschaft vom 24. März 2010 (VKD; 
BSG 161.12) bestimmt auf CHF 1'200.00. Sie sind der Beschuldigten, die mit ihren 
Anträgen vollumfänglich unterliegt, aufzuerlegen. 

13. Entschädigungen

Die Kostennote von Rechtsanwalt D.________ für das oberinstanzliche Verfahren 
gibt zu keinen Bemerkungen Anlass und das amtliche Honorar wird entsprechend 
festgesetzt. Die für das erstinstanzliche Verfahren festgesetzte amtliche Entschädi-
gung von CHF 12'449.90 ist desgleichen nicht zu beanstanden und wurde bereits 
vollständig bezahlt (pag. 1025).

19

V. Dispositiv

Die 2. Strafkammer erkennt:

I.

Es wird festgestellt, dass das Urteil des Regionalgerichts Berner Jura-Seeland vom 
23. Juni 2020 insoweit in Rechtskraft erwachsen ist, als: 

1. A.________ freigesprochen wurde von der Anschuldigung der Geldwäscherei, an-
geblich mehrfach begangen am 26. Oktober 2017 in E.________ im Betrag von CHF 
300.00, ohne Ausrichtung einer Entschädigung und ohne Ausscheidung von Verfah-
renskosten.

2. A.________ schuldig erklärt wurde der Förderung der Prostitution, mehrfach began-
gen inder Zeit von Oktober 2017 bis am 12. April 2018 in F.________ und Bern zum 
Nachteil von:

2.1. Unbekannte AA.________;

2.2. Unbekannte AB.________;

2.3. AC.________;

2.4. AD.________;

2.5. AE.________;

2.6. AF.________;

2.7. AG.________;

2.8. AH.________;

2.9. AI.________.

3. A.________ schuldig erklärt wurde der Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz 
über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (AIG), mehrfach 
begangen in der Zeit von:

3.1. Oktober 2017 bis 12. April 2018 in F.________ und Bern, durch Beschäftigung 
von Ausländerinnen ohne Bewilligung;

3.2. November 2016 bis 12. April 2018 in F.________ und Bern, durch Ausübung 
einer nichtbewilligten Erwerbstätigkeit.

4. A.________ schuldig erklärt wurde der Widerhandlung gegen das Gesetz über das 
Prostitutionsgewerbe des Kantons Bern (PGG), begangen zwischen Ende Oktober 
2017 bis 12. April 2018 in F.________ und Bern. 

5. A.________ in Anwendung einschlägigen Gesetzesbestimmungen und gestützt auf 
die Schuldsprüche zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu CHF 30.00, ausma-
chend total CHF 5'400.00 verurteilt wurde, unter Anrechnung der Untersuchungshaft 

20

von 2 Tagen Untersuchungshaft im Umfang von 2 Tagessätzen sowie unter Anrech-
nung der Ersatzmassnahmen von 40 Tagen (14. April 2018 bis 23. Mai 2018) im 
Umfang von 40 Tagessätzen und unter bedingtem Aufschub des Vollzug bei einer 
Probezeit von 2 Jahren. 

6. A.________ in Anwendung der einschlägigen Gesetzesbestimmungen und gestützt 
auf den Schuldspruch zu einer Übertretungsbusse von CHF 200.00 verurteilt wurde, 
unter Festsetzung der Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter Nichtbezahlung auf 2 
Tage. 

7. Folgender Gegenstand A.________ nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden 
Urteils zurückgegeben wird:

- Mobiltelefon Samsung (Ass.-Nr. 2.4), inkl. Ladekabel Samsung (Adapter weiss, 
Kabel orange).

8. Der Betrag von CHF 1'210.00 (Ass.-Nr. 2.18) eingezogen wurde (Art. 70 StGB).

II.

A.________ wird gestützt auf die Schuldsprüche gemäss Ziff. I.2 sowie in Anwendung der 
Artikel

66a Abs. 1 und 2 StGB
Art. 426 Abs. 1, Art. 428 Abs. 1 und 3 StPO

verurteilt:

1. Zu einer Landesverweisung von 5 Jahren. 

2. Zu den erstinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 28'420.25 (Gebühren 
CHF 10'900.00 + Auslagen CHF 17'520.25). 

3. Zu den oberinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 1'200.00.

21

III.

Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers der beschuldigten Person, Rechtsanwalt 
D.________, wird für das erst- bzw. oberinstanzliche Verfahren wie folgt bestimmt:

Erste Instanz
Leistungen

Stunden Satz
amtliche Entschädigung 53.57 200.00 CHF 10’714.00
Reisezuschlag CHF 300.00

CHF 545.80
Mehrwertsteuer 7.7% auf CHF 11’559.80 CHF 890.10
Total, vom Kanton Bern auszurichten CHF 12’449.90

Abzüglich geleistete Zahlungen
Zahlung vom 23. Juni 2020 CHF 12'449.90
Restbetrag CHF 0.00

volles Honorar 53.57 CHF 14’999.60
Reisezuschlag CHF 300.00

CHF 545.80
Mehrwertsteuer 7.7% auf CHF 15’845.40 CHF 1’220.10
Total CHF 17’065.50

nachforderbarer Betrag CHF 4’615.60

Auslagen MWSt-pflichtig

Auslagen MWST-pflichtig

Der Kanton Bern entschädigt Rechtsanwalt D.________ für die amtliche Verteidigung 
von A.________ im erstinstanzlichen Verfahren mit CHF 12'449.90 (bereits vollständig 
ausbezahlt). 

A.________ hat dem Kanton Bern die für das erstinstanzliche Verfahren ausgerichtete 
Entschädigung von CHF 12'449.90 zurückzuzahlen und Rechtsanwalt D.________ 
die Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar, ausma-
chend CHF 4'615.60 zu erstatten, sobald es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erlau-
ben (Art. 135 Abs. 4 StPO).

22

Obere Instanz
Leistungen

Stunden Satz
amtliche Entschädigung 14.93 200.00 CHF 2’986.00
Reisezuschlag CHF 0.00

CHF 42.40
Mehrwertsteuer 7.7% auf CHF 3’028.40 CHF 233.20
Total, vom Kanton Bern auszurichten CHF 3’261.60

volles Honorar 14.93 280.00 CHF 4’180.40
Reisezuschlag CHF 0.00

CHF 42.40
Mehrwertsteuer 7.7% auf CHF 4’222.80 CHF 325.15
Total CHF 4’547.95

nachforderbarer Betrag CHF 1’286.35

Auslagen MWSt-pflichtig

Auslagen MWST-pflichtig

Der Kanton Bern entschädigt Rechtsanwalt D.________ für die amtliche Verteidigung 
von A.________ im oberinstanzlichen Verfahren mit CHF 3'261.60. 

A.________ hat dem Kanton Bern die für das oberinstanzliche Verfahren ausgerichte-
te Entschädigung von CHF 3'261.60 zurückzuzahlen und Rechtsanwalt D.________ 
die Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar, ausma-
chend CHF 1'286.35 zu erstatten, sobald es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erlau-
ben (Art. 135 Abs. 4 StPO).

IV. 

Weiter wird verfügt:

1. Die Zustimmung zur Löschung des erstellten DNA-Profils (PCN.________) nach Ab-
lauf der gesetzlichen Frist wird vorzeitig erteilt (Art. 16 Abs. 1 Bst. e i.V.m. Art. 17 
Abs. 1 DNA-ProfilG).

2. Die Zustimmung zur Löschung der von A.________ erhobenen biometrischen er-
kennungsdienstlichen Daten (PCN.________) nach Ablauf der gesetzlichen Frist 
wird vorzeitig erteilt (Art. 17 Abs. 1 Bst. e i.V.m. 19 Abs. 1 der Verordnung über die 
Bearbeitung biometrischer erkennungsdienstlicher Daten).

3. Zu eröffnen:
- der Beschuldigten, a.v.d. Rechtsanwalt D.________
- der Generalstaatsanwaltschaft

Mitzuteilen:
- der Vorinstanz
- der Koordinationsstelle Strafregister (KOST; nur Dispositiv; nach unbenutztem Ab-

lauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Entscheid der Rechtsmittelbehörde)
- dem Staatssekretariat für Migration (SEM; Urteil mit Begründung; innert 10 Tagen)
- dem Bundesamt für Polizei (Urteil mit Begründung; innert 10 Tagen)

23

- dem Regierungsstatthalteramt K.________ (nur Dispositiv; nach unbenutztem Ab-
lauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Entscheid der Rechtsmittelbehörde)

- dem Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland (nur Dispositiv; nach unbenutztem 
Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Entscheid der Rechtsmittelbehörde)

Bern, 3. Juni 2021 Im Namen der 2. Strafkammer

Der Präsident i.V.:

Oberrichter Schmid

Der Gerichtsschreiber:

Stähli

Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.

Gegen den Entschädigungsentscheid kann die amtliche Verteidigung innert 10 Tagen seit Eröffnung bei der 
Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts, Viale Stefano Franscini 7, 6500 Bellinzona, schriftlich und be-
gründet Beschwerde führen (Art. 135 Abs. 3 lit. b StPO).