# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6ae49df4-d369-57e8-b79d-9fd48b9c07ee
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-07-23
**Language:** de
**Title:** Nichteintreten auf Neuanmeldungsgesuch erfolgte zu Recht; keine anspruchserhebliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes glaubhaft gemacht.
**Docket/Reference:** IV.2021.00032
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2021.00032.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2021.00032
V. Kammer
Sozialversicherungsrichter Vogel, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichterin Senn
Gerichtsschreiberin Muraro
Urteil
vom
23. Juli 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Mark A.
Glavas
Advokatur
Glavas
AG
Markusstrasse 10, 8006 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Die 1980 geborene
X.___
, verheiratet und Mutter von drei Kindern (
Y.___
gang
2004, 2008, 2015), war zuletzt im Rahmen von drei verschiedenen Arbeitsverhältnissen als Reinigungskraft und in der Hauswartung tätig gewesen (Urk. 8/5/6+8, 8/11/1, 8/13-14). Am 18. Juli 2017 (Eingangsdatum, Urk. 8/5) mel
dete sie sich unter Hinweis auf Bandscheibenvorfälle und eine Arthritis zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Die Sozialversicherungs
an
stalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, tätigte daraufhin beruflich-erwerbliche
sowie medizinische Abklärun
gen
und veranlasste
eine «Abklärung der beeinträchtigten Arbeitsf
ähigkeit in Beruf und Haushalt», welche am 9. November 2018 stattfand und
in deren Rahmen auch eine Untersuchung durch eine Ärztin des regionalen ärztlichen Dienstes (RAD) erfolgte (Urk. 8/51).
Mit Verfügun
g vom 5. Juni 2019 verneinte die IV-Stelle
einen Rentenanspruch der Versicherten (Urk. 8/73
), wo
gegen
die
se
mit Eingabe vom
4. Juli 2019 Beschwerde am Sozialversiche
rungs
gericht
des Kantons Zürich
erhob (Urk. 8/77/3 ff.)
, welches
die Beschwerde mit Urteil vom 22. August 2020 ab
wies
(Urk. 8/84).
Das Urteil erwuchs unangefoch
ten in Rechtskraft.
1.2
Noch w
ährend
des laufenden
Beschwerdeverfahrens
am hiesigen Sozialversi
che
rungs
gericht
meldete sich die Versicherte
bei der IV-Stelle
erneut zum Leistungs
bezug an (
Neuanmeldung vom 14. Februar 2020 [Urk.
8/80
]
).
Diese teilte ihr
mit Schreiben vom 17.
Februar 2020 mit, dass
das
infolge
Neuanmeldung anhängig gemachte V
erwaltungsv
erfahren sistiert werde, bis
im
hängigen
Rechtsmittel
ver
fahren ein rechtskrä
ftiger Entscheid vorliege (Urk.
8/81).
Nach Erhalt des Urteils des hiesigen Gerichts
vom 22. August 2020 (Urk. 8/84)
stellte die IV-Stelle der Ver
si
cherten mit Vorbescheid vom 28.
Oktober 2020 in Aussicht, auf das
Neuan
mel
degesuch vom
14.
Februar 2020 nicht einzutreten
(Urk. 8/93)
, woraufhin die Ver
sicherte Einwand erhob
(Einw
and vom 27. November 2020 [Urk.
8/96
bezie
hungs
weise Urk. 8/99]
)
.
Mit
Verfügung vom 2.
Dezember 2020
trat
die IV-Stelle
wie vorbeschieden nicht auf das Neuanmeldungsgesuch ein
(Urk.
2
[= Urk. 8/102]
).
2.
Dagegen erhob
die Versicherte
am
18.
Januar 2021
Beschwerde
und beantragte, die angefochtene Verfügung vom
2.
Dezember 2020
sei aufzuheben und
die Be
schwerdegegnerin sei zu verpflichten, auf das Leistungsgesuch einzutreten
(Urk. 1).
Die Beschwerdegegnerin
schloss in ihrer Beschwerdeantwort vom
1.
März 2021
auf
Abweisung der Beschwerde (Urk. 7
), wovon der Beschwerdeführerin
mit Ver
fügung vom
8.
März 2021 Kenntnis gegeben wurde (Urk. 9
).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert, so wird nach Art. 87 Abs. 3 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität der versicherten Person in einer für den An
spruch erheblichen Weise geändert hat.
1.2
Der versicherten Person kommt ausnahmsweise eine Beweisführungslast zu (vgl. BGE 130 V 64 E. 5.2.5). Die
Eintretensvoraussetzung
des Glaubhaftmachens soll verhindern, dass sich die Verwaltung immer wieder mit gleichlautenden und nicht näher begründeten, mithin keine Veränderung des Sachverhalts darlegenden Rentengesuchen befassen muss (BGE 133 V 108 E. 5.3.1).
Ist die Änderung nicht glaubhaft gemacht, wird auf das Revisionsgesuch oder die erneute Anmeldung nicht eingetreten (BGE 133 V 64 E.
5.2.5). Dabei wird die Verwaltung unter anderem zu berücksichtigen haben, ob die frühere Verfügung nur kurze oder schon längere Zeit zurückliegt, und dementsprechend an die Glaubhaftmachung höhere oder weniger hohe Anforderungen stellen. Insofern steht ihr ein gewisser Beurteilungsspielraum zu, den das Gericht grundsätzlich zu respektieren hat. Daher hat das Gericht die Behandlung der
Eintretensfrage
durch die Verwaltung nur zu überprüfen, wenn das Eintreten streitig ist, das heisst wenn die Verwaltung gestützt auf Art. 87 Abs. 3 IVV
Nichteintreten beschlossen hat und die versicherte Person deswegen Beschwerde führt; hingegen unterbleibt eine richterliche Beurteilung der
Eintretensfrage
, wenn die Verwaltung auf die Neu
anmeldung eingetreten ist (BGE 109 V 108 E. 2b mit Hinweisen; vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2, 71 E. 2.2 mit Hinweisen).
1.3
Richtet sich die Beschwerde gegen einen
Nichteintretensentscheid
, hat das Ge
richt, ungeachtet
der Vorbringen
der
beschwerdeführenden
Partei, zu prüfen und darüber zu entscheiden, ob die Verwaltung zu Recht nicht auf das Leistungs- oder Feststellungsbegehren eingetreten ist. Der richterliche Entscheid in der Sache
(Sachentscheid) hat in
dieser besonderen verfahrensmässigen Situation den for
mel
len Gesichtspunkt des Nichteintretens durch die untere Instanz zum Gegen
stand. Dagegen hat sich das Gericht mit den materiellen Anträgen nicht zu befas
sen (BGE 121 V 157 E. 2b, 116 V 265 E. 2a, SVR 1997, UV Nr. 66 S. 225 E. 1a)
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin
erwog
in
der angefochtenen Verfügung
,
im Neuanmel
dungsgesuch vom 14. Februar 2020 sei
keine Veränderung der Verhältnis
se glaub
haft
dargetan
worden
. Mithin
würden
aus den eingereichten Berichten keine objektivierten Befunde
hervorgehen
,
welche
eine Verschlechterung der gesund
heit
lichen Situation
seit dem 5. Juni 2019
belegen würden (
Urk.
2).
2.2
Die Beschwerdeführerin
brachte
demgegenüber vor,
ihr Gesundheitszustand habe sich seit der letzten Rentenverfügung massgeblich verändert, was aufgrund der eingereichten Unterlagen habe glaubhaft gemacht werden können. Die Beschwer
degegnerin sei daher zu verpflichten, das Leistungsgesuch materiell zu prüfen. Die behandelnde Ärztin Dr.
med.
Y.___
, Fachärztin FMH für Physikalische Medizin und Rehabilitation,
sei bereits in ihrem Bericht vom 4. Februar 2020 davon ausgegangen, dass selbst für eine angepasste Tätigkeit keine Belastbarkeit
mehr bestehe. Dies habe sie in ihren Berichten vom 6. Oktober und 13. November 2020 erneut bekräftigt. Zudem habe sich die Beschwerdeführerin in psychia
tri
sche Behandlung begeben. D
i
e behandelnde Psychiater
in
sei in
ihr
em Bericht vom 28. Oktober 2020 von einer ernsthaften Beeinträchtigung der beruflichen und sozialen Leistungsfähigkeit ausgegangen. Die Beurteilung des RAD erweise sich angesichts der Be
richte
der behandelnden Ärzte als nicht stichhaltig
. Die Be
schwerdegegnerin sei daher zu verpflichten, auf das Neuanmeldungsgesuch ein
zutreten und ein
bidisziplinäres
Gutachten (Rheumatologie und Psychiatrie) ein
zuholen
(Urk. 1).
2.3
Soweit die B
eschwerdeführerin beantragt
,
die Beschwerdegegnerin sei zu ver
pflich
ten, ein
bidisziplinäres
Gutachten (Rheumatologie und Psychiatrie) einzu
holen
(vgl. vorstehende E. 2.2)
,
ist auf die Beschwerde
nicht einzutreten. Der richterliche Entscheid hat einzig den formellen Gesichtspunkt des Nichteintretens durch die Beschwerdegegnerin zum Gegenstand (vgl. oben E. 1.3).
3.
3.1
Als Referenzzeitpunkt für die Beurteilung, ob eine anspruchserhebliche Änderung des Invaliditätsgrades glaubhaft gemacht wurde, dient die rentenabweisende Ver
fügung der Beschwerdegegnerin vom 5. Juni 2019 (Urk. 8/73), welche m
it Urteil
des hiesigen Gerichts
vom 22. August 2020 bestätigt
wurde (Urk. 8/84). Das
hiesige Gericht erwog
darin
im Wesentlichen, die Einschätzung der RAD-Ärztin
pract
. med.
Z.___
, welche im Untersuchungsbericht vom 16. November 2018
alle leichten bis gelegentlich mittelschweren Tätigkeiten ohne vermehrte Belas
tungen der Lendenwirbelsäule mit einem Pensum von 75
% als zumutbar erachtet habe
, erweise sich als nachvollziehbar.
Insbesondere erscheine
ihre Aussage, das Ausmass der von der Beschwerdeführerin geklagten Beschwerden und Einschrän
kungen sei somatisch nicht hinreichend nachvollziehbar, mit Blick auf die erho
benen objektiven Untersuchungsbefunde als überzeugend. So
hätten
bei der Be
schwerdeführerin keine wesentlichen funkti
onellen Auswirkungen der geklag
ten Schmerzen objektiviert werden
können
. Indes
hätten
anlässlich der klinischen
Untersuchung verschiedene Inkonsistenzen und Auffälligkeiten
imponiert
, welche
die Authentizität der Darstellung der Beschwerdeführerin in Frage stellen
würden. Zu erwähnen sei
dabei nebst den Angaben zu den eingenommenen Medika
menten und deren Dosierung sowie zur Freq
uenz der Konsultationen bei Dr.
Y.___
namentlich der Umstand, dass bei der Beweglichkeitsprüfung der Wirbelsäule ein Fingerbodenabstand von zirka 50 cm
festgestellt worden sei, wo
gegen sich die Inklination im Sitzen beim Aufheben einer heruntergefallenen Tablette unauf
fällig präse
ntiert habe
. Diskrepanzen und Auffälligkeiten in den Angaben der Beschwerdeführerin
seien
im Übrigen auch von der für die Haushaltsabklärung zuständigen Abklärungsperson festgestellt
worden (Urk. 8/84/11 f. E. 4.2.1)
. Das hiesige Gericht gelangte sodann zur Überzeugung, anhand der Berichte von Dr.
Y.___
, welche der Beschwerdeführerin in ihrem «Bericht zum Gutachten» vom 1. März 2019
zuletzt
auch in einer leidensangepassten Tätigkeit eine seit dem
Y.___
2017 bestehende 100%ig
e Arbeitsunfähigkeit attestiert hatte
(Urk. 8/84/10 E. 3.5), ergäben sich keine Zweifel an der Einschätzung der RAD-Ä
rztin, zumal der beratende Arzt eines involvierten Krankentaggeldversicherers,
Dr.
med.
A.___
, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, für Physikalische Medizin und
Rehabilitation sowie für Arbeitsmedizin, körperlich leichte bis gelegentlich mittel
schwere Tätigkeiten in Wechselbelastung im Umfang von bis zu 75 % ebenfalls als zumutbar erachtet habe (Urk. 8/84/15 E. 4.3).
3.2
Zur Glaubhaftmachung einer Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes res
pek
tive einer Änderung der tatsächlichen Verhältnisse legte die Beschwerdefüh
rerin
Berichte der sie behandelnden
Rheumatologin, Dr.
Y.___
, vom 4. Februar und 6.
Okto
ber 2020 (Urk. 8/82 und Urk. 8/89) auf und reichte nach Erhalt des Vor
bescheids vom 28. Oktober 2020
(Urk. 8/93) einen weiteren Bericht von Dr.
Y.___
vom 13. November 2020 (Urk.
8/94)
sowie
einen Bericht
der sie behandelnden Psy
chiaterin,
Dr.
med.
B.___
, Fachärztin für Psychiat
rie und Psycho
therapie, vom 28.
Oktober 2020 (Urk.
8/95) ein
.
3.2.1
Im Bericht vom 4.
Februar 2020
führte
Dr.
Y.___
aus, die Beschwerdeführerin klage weiterhin über Rückenschmerzen.
Aktuell berichte sie
ausserdem
über Schmerzen im Bereich Nacken/Hals, Sternum, Rippen, Finger, Schultern, Unterschenkel und Füsse. Die Schmerzen würden ein nächtliches Aufwachen bedingen. Durch Bewe
gung würden sie zeitweise
gelindert
. Es
bestünden eine allgemeine Steifigkeit und eine
Morgensteifi
gkeit von drei bis vier Stunden,
eine Rötung und Schwel
lung des Gesichts und der Hände sowie z
usätzlich
eine Müdigkeit, eine Abnahme der
Leistungsfähigkeit
und ein nicht erholsamer Schlaf
.
Zu den bereits bekannten Entzündungen und Schmerzregionen sei im letzten
Y.___
die chronische Entzün
dung der 7.-
9.
Rippe links (CT Thorax März 2019) hinzugekommen. Auf Grund der schweren Erkrankung des Sohnes sei weder eine immunmodulierende Thera
pie noch eine Operation möglich. Es bestehe unverändert seit 2017 eine Arbeits
unfähigkeit von 100 %, auch in einer leidensangepassten Tätigkeit (Urk. 8/82).
3.2.2
Im Bericht vom 6.
Oktober 2020
wies Dr.
Y.___
auf eine neu aufgetretene Ent
zündung
sternocostal
hin. Trotz Intensivierung der Schmerztherapie sei es zu keiner anhaltenden Besserung gekommen. Es sei eine Verschlechterung der
Be
lastbarkeit vorhanden (Urk.
8/89).
3.2.
3
Di
e behandelnde Psychiaterin Dr.
B.___
nannte im
Bericht
vom 28.
Oktober 2020
folgende Diagnosen
(Urk.
8/98
/1
)
:
-
Mittelgradige depressive Episode (ICD-10 F32.1)
-
Posttraumatische Belastungsstörung (ICD-10 F43.1)
-
Somatoforme Beschwerden mit Parästhesien (Ameisenlaufen) im Bereich des Kopfes und
des
gesamten Körpers, rezidivierend auftretende Sensi
bili
tätsstörungen der Beine
Dr.
B.___
wies
in ihrem Bericht
darauf hin
,
dass der
fünfjähr
ige
Sohn der B
e
schwerdeführerin
an einer schweren Blutkrankheit erkrankt
sei. E
r
habe
mehrere Monate im Spital betreut werden mü
ssen und eine
Chemotherapie und eine Kno
c
henmarktransplantation erhalten. Das Erleben starker Blutungen ihres Kindes, welches sie dabei im Arm gehalten habe, habe
die Beschwerdeführerin
stark traumatisiert.
Sie
berichte, dass es immer wieder zum Erleben dieser Moment
e
komme, wobei nachts ebenfalls Albträume auftreten würden. Sie beschreibe
ein
Gefühl, betäubt zu sein
,
und spreche von einer
emotionalen Stumpfheit. Seither
würden eine zunehmende Teilnahms
losigkeit, Freudlosigkeit, ein sozialer Rück
zug, eine erhöhte Schreckhaftigkeit sowie zunehmende Ängste bestehe
n
.
Ferner
berichte
die Beschwerdeführerin
, oft einen unangenehmen Druck im Kopf zu ver
spüre
n
und unter starken Konzentrationsschwierigkeiten
zu
leide
n
. Sie sei stark erschöpft und sehr schnell ermüdbar. Im Antrieb sei sie deutlich vermindert, insbesondere morgens. Sie reagiere
sodann
s
tark auf äussere Reize und Lärm und
beklage auch zunehmende Schmerzen.
Dr.
B.___
resümierte, dass
bei der Be
schwer
deführerin
krankheitsbedingt eine ernste Beeinträchtigung der beruflichen und sozialen Leistungsfähigkeit bestehe.
Die Beschwerdeführerin sei
in der Fähig
keit, anstehende Aufgaben zu planen und zu strukturieren
,
beeinträchtigt. Hierzu gehöre auch die Fähigkeit, die Reihenfolge der Arbeitsabläufe sinnvoll zu struk
turieren, diese wie geplant durchzuführen und zu beenden. Die körperliche Be
lastbarkeit erscheine aufgrund multipler krankheitsbedingter Funktionsein
schrän
kungen, auch im
muskuloskelet
tal
en
System, hierunter chronischen neurogenen Veränderungen und chronischem Schmerzsyndrom,
erheblich beeinträchtigt.
Die
Leistungsfähigkeit
der Beschwerdeführerin
sei
aufgrund der Erkrankung im soma
tischen sowie im psychischen Bereich erheblich gemindert bis aufgehoben
(Urk. 8/98)
.
3.2.4
Dr.
Y.___
führte im Bericht vom 13. November 2020 aus, die Beschwerdeführerin klage seit Juni 2020
über zunehmende
Schmerzen im Becken links, welche mit einer Aktivitätssteigerung der axialen Spondylarthritis zu erklären seien. Die Schmerzen würden Alltagsaktivitäten im Stehen und Laufen verhindern. Unter zweimaliger
Kortisoninfiltration
des linken
Iliosakralgelenks
(ISG) sei es jeweils nur zu einer kurzfristigen Besserung gekommen. Eine Steigerung der Opiatdosis sei zufolge Auftretens von Übelkeit nicht möglich. Es liege eine Verschlechterung der Gesamtsituation und damit der Belastbarkeit/Arbeitsfähigkeit seit Juni 2020 vor (Urk. 8/94).
4.
4.1
In somatischer Hinsicht vermochte die Beschwerdeführerin keine Veränderung des Gesundheitszustandes
glaubhaft zu machen, zumal an die Glaubhaftmachung
einer Änderung im für die Anspruchsberechtigung erheblichen Tatsachen
spek
trum
angesichts der kurzen Zeitspanne zwischen ablehnender Rentenverfügung und Neuanmeldungsgesuch hohe Anforderungen zu stellen sind (
vgl. oben
E. 1.2).
Die gemäss Dr.
Y.___
«
neu
»
aufgetretene chronische Entzündung der 7.-9. Rippe links gemäss CT Thorax vom März 2019
(vgl. E. 3.2.1)
war bereits im Erstanmeldungs
verfahren bekannt
;
der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin
hatte
den ent
spre
chenden Bericht
vom 25. März 2019
von Dr. med.
C.___
, Facharzt FMH Radiologie,
zu den Akten
gereicht (
Urk. 8/67)
und RAD
-Ärztin
pract
. med.
Z.___
dazu
am
21.
A
pril 2019
Stellung
genommen
(Urk. 8/72/3-4
). Diese Stel
lungnahme wurde im
unangefochten gebliebenen
Urteil des hiesigen Gerichts vom 22. August 2020
in die Beurteilung einbezogen
[Urk. 8/84/10 f.
E. 3.6
]
).
Dr.
Y.___
hatte der B
eschwerdeführerin
sodann bereits
im Erstanmeldungsver
fahren
eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit in einer leidensangepassten Tätigkeit seit dem
Y.___
2017
attestiert (vgl.
oben
E. 3.1)
.
Diese
Einschätzung
vermochte
jedoch nicht
zu überzeugen
, was das hiesige Gericht in seinem Urteil vom 22. August 2020 eingehend begründete (
Urk. 8/84/14 f.
E. 4.3
).
Unter anderem hielt es z
ur von
Dr.
Y.___
geäusserten Verdachtsdiagnose einer axialen Spondylarthritis
fest
, es
handle
sich dabei um ein beweismässig nicht gesichertes Leiden und dieses
könne
somit k
eine
rechtsgenügliche
Grundlage bilden
, um eine mögliche Aus
wirkun
g auf die Arbeitsfähigkeit nach
zuweisen (
Urk. 8/84/14 E. 4.3 mit weiterem Hinweis
).
Dies
e Feststellung hat nach wie vor Gültigkeit, zumal
Dr.
Y.___
die von der Beschwerdeführerin seit Juni 2020 geklagten Schmerzen im Becken links mit einer Aktivitätssteigerung der axi
alen Spondylarthritis, wobei es sich noch immer bloss um eine Verdachtsdiagnose handelt, begründet
(vgl. den Bericht von Dr.
Y.___
vom 6. Oktober 2020 «hochgradiger Verdacht auf periphere und axiale Spondylarthritis» [Urk. 8/89/1]).
Unverändert
besteht der
Eindruck, Dr.
Y.___
stelle bei ihrer Beurteilung massgeblich auf die subjektiven Angaben der Beschwer
deführerin ab
(vgl.
bereits
das Urteil des hiesigen Gerichts vom 22. August 2020 E. 4.3 [Urk. 8/84/14])
.
4.2
Das Vorliegen einer psychischen Beeinträchtigung wurde erst im
Vorbescheid
verfahren
geltend gemacht (vgl. oben E. 3.2.3).
4.2.1
Im Rahmen des
Vorbescheidverfahren
s
hat die versicherte Person gemäss Art. 57a Abs. 1 Satz 2
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (
IVG
)
Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 42 des Bundesgesetzes über den All
gemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; vgl. auch
das Urteil des Bundesgerichts 8C_589/2014
vom 16. Juni 2015
E. 2 und E. 5.1.1.2)
.
Das recht
liche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, anderseits stellt es ein persön
lichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Betroffenen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht, sich vorgängig zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und sich zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, die Entscheidung zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann. Wie weit dieses Recht geht, lässt sich nicht in allgemeiner Weise, sondern nur unter Würdigung der konkreten Umstände sagen (
Urteil des Bundesgerichts
9C_595/2018
vom 26. November 2018 E. 4.1 mit Hinweisen).
4.2.2
In zeitlicher Hinsicht ist f
ür die beschwerdeweise Überprüfung einer
Nichtein
tretensverfügung
der Sachverhalt
massgeblich
,
wie er sich der Verwaltung bot
,
respektive die Aktenlage bei Erlass dieser Verfügung (
Urteil des Bundesgerichts
9C_799/2016
vom 21. März 2017 E. 2.1 mit Hinweisen).
Wie bereits gesagt spielt d
er Untersuchungsgrundsatz
im Neuanmeldungsverfahren
jedoch
nicht;
d
er ver
sicherten Person kommt ausnahmsweise eine Beweisführungslast zu (v
gl. oben
E. 1.2).
Angesichts dessen
erscheint fraglich, ob d
er im
Vorbescheidverfahren
zu gewährende Anspr
uch auf rechtliches Gehör
dazu dienen
kann
,
den Gegenstand der Glaubhaftmachung auf
erst mit Einwand aufgelegte Berichte über
gänzlich neu
aufgetretene
Gesundheitseinschränkungen
auszudehnen
.
Dementsprechend
erwiese
sich der
Arztbericht
von Dr.
B.___
zur Glaubhaftmachung einer Verän
derung des Gesundheitszustandes
bereits aus diesem Grund
als untauglich.
4.2.3
Selbst
wenn man
den Arztbericht von Dr.
B.___
in die Prüfung mit einbezieht, ergibt sich
indes
, dass
die Beschwerdegegnerin
auch unter Berücksichtigung der
darin
geltend gemachten psychischen Symptomatik
mangels glaubhaft gemach
ter Ve
ränderung der tatsächlichen Ver
hältnisse zu Recht
auf das
Neuanmel
dung
s
gesuch
nicht eingetreten
ist.
Dem Bericht von Dr.
B.___
ist
weder
ein lege
artis
erhobener Befund
zu
entnehmen
,
was die Nachvollziehbarkeit der
im Bericht auf
geführten
Diagnosen verunmöglicht, noch ergibt sich aus ihm,
seit wann sich die
Beschwerdeführerin in psychiatrisch-psychotherapeutischer Behandlung befindet
.
Darüber hinaus lässt Dr.
B.___
in die
Beurteilung der
Leistungsfähigkeit der Beschwerdeführerin
Elemente ausserhalb ihres Fachgebiets einfliessen (vgl. oben E. 3.2.3 beziehungsweise den Hinweis, d
ie Leistungsfähigkeit der Beschwerde
füh
rerin sei aufgrund der Erkrankung im somatischen sowie im psychischen Bereich erheblich gemindert bis aufgehoben
).
Kommt hinzu, dass
gewichtige familiäre Belastungsfaktoren
erwähnt
werden
, welche
nicht unter das bei der Beschwerde
gegnerin
versicherte Risiko fallen (vgl. BGE 141 V 281 E. 4.3.3; 127 V 294 E. 5a
;
Urteil
des Bundesgerichts
8C_244/2016 vom 21. Juni 2016
E. 3.5
).
5.
Nach dem Ausgeführten erging die
Nichteintretensverfügung
der Beschwerde
gegnerin vom
2. Dezember 2020 (Urk.
2) zu Recht. Dies führt zur Abweisung der Beschwerde
6.
Die Kosten des Verfahrens
sind
gemäss Art. 69 Abs.
1
bis
IVG
auf Fr. 7
00.
--
fest
zusetzen und entspr
echend dem Verfahrensausgang der
Beschwerdeführer
in
auf
zuerlegen
.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
700
.-- werden
der Beschwerdeführerin
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Mark A.
Glavas
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
VogelMuraro