# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 33032571-5ddd-55cc-9643-e080ed96f71d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-08-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.08.2021 D-1200/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1200-2020_2021-08-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1200/2020 

law/fes 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  A u g u s t  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richter Walter Lang (Vorsitz), 

Richterin Mia Fuchs, Richter Daniele Cattaneo, 

Gerichtsschreiberin Sarah Ferreyra. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Libanon, seine Ehefrau  

B._______, geboren am (…), 

Syrien, und ihre Kinder  

C._______, geboren am (…), 

Libanon, sowie 

D._______, geboren am (…), 

Libanon,   

alle vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, 

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 28. Januar 2020 / N (…). 

 

 

D-1200/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A._______ (nachfolgend Beschwerdeführer) und B._______ (nachfolgend 

Beschwerdeführerin) flogen am 5. Dezember 2016 legal mit griechischen 

Schengen-Visa von E._______ nach F._______ und weiter nach 

G._______, von wo sie gleichentags in die Schweiz einreisten. Am 12. De-

zember 2016 suchten sie in der Schweiz um Asyl nach. Am 20. Dezember 

2016 wurden beide zu ihrer Person und summarisch zu den Asylgründen 

befragt (Befragung zur Person; BzP).  

B.  

Am (…) kam ihr Sohn C._______ zur Welt. 

C.  

Am 4. Dezember 2019 hörte das SEM die Beschwerdeführenden vertieft 

zu den Asylgründen an. 

C.a Der Beschwerdeführer erklärte zu seiner Person und seinem persönli-

chen Hintergrund, er sei libanesischer Staatsangehöriger, arabischer Eth-

nie und armenisch-orthodoxen Glaubens. Er habe ein (…)-Studium an der 

Universität von E._______ abgeschlossen. Zuletzt habe er als (…) gear-

beitet. Seiner Frau gehe es psychisch nicht gut und sie dürfe im Libanon 

nicht legal arbeiten. Da sie kinderlos gewesen seien, sei sie trotz der Heirat 

nicht eingebürgert worden. Zur Begründung des Asylgesuches machte er 

im Wesentlichen geltend, die politische Lage im Libanon sei miserabel und 

werde von Exponenten des vergangenen Bürgerkriegs bestimmt. Das 

Land sei von verschiedenen Seiten bedroht – von Israel, Syrien und dem 

sogenannten «Islamischen Staat». Ferner sei die Hisbollah für politische 

Unruhen im Land verantwortlich und die Umweltverschmutzung sei im Li-

banon enorm. Auch die wirtschaftliche Situation sei krisenhaft, es komme 

zu Entlassungen und die Preise seien gestiegen. Es gebe keine Privat- 

oder Rentenversicherungen im Libanon. Es herrsche weder Stabilität noch 

Sicherheit. Es könne auch einmal zu einem Krieg zwischen der Hisbollah 

und Israel kommen. Zurzeit sei im Libanon eine Revolution im Gang. Er 

habe das Gefühl, dass Christen im Libanon irgendwann einmal verfolgt 

würden, wenn die Entwicklungen so weitergingen. Er leide an Asthma und 

habe in der Schweiz mentale Probleme bekommen. 

Die Beschwerdeführerin erklärte zu ihrer Person, sie sei syrische Staats-

angehörige, ethnische Assyrerin und römisch-katholischen Glaubens. Sie 

D-1200/2020 

Seite 3 

habe in ihrem Heimatland zuletzt in H._______ gewohnt. Sie habe (…) stu-

diert und als (…) gearbeitet. Ihr Vater sei seit vielen Jahren verschollen. 

Zum Asylgesuch erklärte sie, sie ersuche um Asyl, weil in Syrien Krieg herr-

sche. Ungefähr im März 2011 sei das Gerücht in ihrem Quartier in Syrien 

umgegangen, dass Kurden die Christen von dort vertreiben wollten. Später 

habe sie sich mit ihren Angehörigen in ein anderes Quartier begeben. Ein 

Priester habe ihnen dort eine Wohnung besorgen können. Sie habe grosse 

Angst bekommen. Man habe Parolen gegen die Christen gehört. Unbe-

kannte Leute seien ins Quartier gekommen und hätten Schulen bombar-

diert. Es habe Bewaffnete, Schüsse und Explosionen in ihrem Quartier ge-

geben. Deshalb sei sie mit ihrer Mutter im Jahr 2012 in den Libanon ge-

gangen, nachdem eine Schwester von ihr vorausgereist und einiges für sie 

und die Mutter vorbereitet habe. Am 10. August 2014 habe sie in 

E._______ den Beschwerdeführer geheiratet. Sie habe sich im Libanon 

nicht integrieren können und nicht arbeiten dürfen. Sie habe nur eine pro-

visorische Aufenthaltsbewilligung gehabt. Der Libanon befinde sich in einer 

Wirtschaftskrise. Es gebe keine gesundheitliche Fürsorge und die Umge-

bung sei verschmutzt. Viele ihrer Angehörigen – mitunter ihre Mutter als 

ihre wichtigste Bezugsperson – würden in der Schweiz leben, nachdem sie 

im Rahmen eines Resettlement-Programms des Amts des Hohen Flücht-

lingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) in die Schweiz gekom-

men seien. Mit einem italienischen Visum habe sie ihre Familienmitglieder 

in der Schweiz besucht und sei danach im Oktober 2016 für eine Woche 

nach Syrien zurückgekehrt und danach wieder in den Libanon gereist. Sie 

habe zudem eine Augenoperation gehabt und es gehe ihr psychisch nicht 

gut, weswegen sie Medikamente nehmen müsse. 

C.b Die Beschwerdeführenden reichten ihre Identitätskarten, ihre Reise-

pässe, ihren Eheschein, ihre Taufscheine, ein Bestätigungsschreiben eines 

Priesters der assyrischen Ostkirche vom 12. Dezember 2016, eine ärztli-

che Bescheinigung vom 23. November 2016, eine UNHCR-Registrierungs-

bestätigung betreffend die Beschwerdeführerin, sowie die Kopie eines mi-

litärischen Ausweises samt Übersetzung und ein ärztliches Zeugnis betref-

fend den Beschwerdeführer ein.  

D.   

Mit Schreiben vom 31. Dezember 2019 forderte das SEM die Beschwer-

deführenden auf, einen aktuellen ärztlichen Bericht einzureichen. 

D-1200/2020 

Seite 4 

E.  

Die Beschwerdeführenden reichten zwei ärztliche Berichte vom 9. Januar 

2020 mit weiteren Unterlagen zu ihrem Gesundheitszustand ein. 

F.  

Mit tags darauf eröffneter Verfügung vom 28. Januar 2020 verneinte das 

SEM die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden, lehnte ihre 

Asylgesuche vom 12. Dezember 2016 ab und ordnete ihre Wegweisung 

aus der Schweiz in den Libanon sowie den Vollzug der Wegweisung an. 

G.   

Mit Eingabe vom 28. Februar 2020 liessen die Beschwerdeführenden – 

handelnd durch ihren Rechtsvertreter – gegen diese Verfügung beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen, es sei ihnen 

Einsicht in sämtliche Akten betreffend die Beschwerdeführerin inklusive 

Familienzusammenführung sowie in die Akten A10/2 (Auswertung Doku-

mentenprüfung), A16/1 (Aktennotiz Abbruch Dublin-Verfahren), A17/2 und 

A18/1 (interne Mails), A19/1 und A26/1 (interne Notizen) zu gewähren [1]. 

Eventualiter sei ihnen das rechtliche Gehör zu all diesen Akten zu gewäh-

ren [2] und nach Gewährung der Akteneinsicht und eventualiter des recht-

lichen Gehörs eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerde-

ergänzung anzusetzen [3]. In der Beschwerdebegründung wird sodann 

auch Einsicht in die Akte A12 ersucht (vgl. Beschwerde S. 7 Art. 15). 

Weiter liessen sie beantragen, die angefochtene Verfügung sei aufzuhe-

ben und die Sache dem SEM zur vollständigen und richtigen Abklärung 

und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurtei-

lung zurückzuweisen [4]. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung auf-

zuheben und es sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und es sei 

ihnen Asyl zu gewähren [5]. Eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und 

sie seien als Flüchtlinge vorläufig aufzunehmen [6]. Eventualiter sei die 

Verfügung aufzuheben und die Unzulässigkeit [7] eventualiter die Unzu-

mutbarkeit [8] des Wegweisungsvollzugs festzustellen und sie vorläufig 

aufzunehmen. 

Schliesslich liessen sie beantragen, es sei auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses zu verzichten [9] und sie seien von der Bezahlung von Ver-

fahrenskosten zu befreien [10]. 

Mit der Beschwerde liessen sie zehn Kopien von schweizerischen Aufent-

haltsbewilligungen von Verwandten, Familienfotos, einen Ausdruck einer 

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Seite 5 

schweizerischen Reisewarnung für den Libanon inklusive Karte, Unterla-

gen zu Integrationsbemühungen, ein Arztzeugnis vom 21. September 2018 

betreffend den Beschwerdeführer, ein undatiertes Schreiben des Schwei-

zerischen Roten Kreuzes (SRK) und eine Fürsorgebestätigung vom 

5. Februar 2020 einreichen. 

H.  

Mit Verfügung vom 5. März 2020 stellte der zuständige Instruktionsrichter 

des Bundesverwaltungsgerichts fest, die Beschwerdeführenden dürften 

den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, hiess das Gesuch 

um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unter Vorbehalt einer 

nachträglichen Veränderung der finanziellen Verhältnisse gut und verzich-

tete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Der Antrag, es sei in die 

Akten A16/1, A17/2, A18/1, A19/1, A26/1 und in das Dossier betreffend Fa-

miliennachzug Einsicht oder das rechtliche Gehör zu gewähren, wies er 

ab. Das SEM wies er an, den Beschwerdeführenden die Akte A10/2 offen 

zu legen, die Resettlement-Unterlagen den Akten zuzuführen und die dem 

Akteneinsichtsrecht unterliegenden Akten den Beschwerdeführenden zu 

edieren. 

I.  

Mit Schreiben vom 11. März 2020 sandte das SEM den Beschwerdefüh-

renden eine Kopie der Akte A10/2 zu und teilte ihnen mit, ein offizielles 

Resettlement-Gesuch von ihnen sei nicht aktenkundig. Die Namen der Be-

schwerdeführenden würden zwar in den Gesuchen der Verwandten aufge-

führt, jedoch nicht als Gesuchsteller. 

J.  

Mit Eingabe vom 14. März 2020 wurde ein Arztbericht vom 5. März 2020 

betreffend die Beschwerdeführerin und weitere Unterlagen zu ihrem Ge-

sundheitszustand eingereicht. 

K.  

Mit Verfügung vom 18. März 2020 gab der Instruktionsrichter dem SEM 

Gelegenheit, eine Vernehmlassung zur Beschwerde und der weiteren Ein-

gabe einzureichen. 

L.  

In seiner Vernehmlassung vom 26. März 2020 nahm das SEM zur Be-

schwerde Stellung und hielt an seinen Erwägungen fest. 

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Seite 6 

M.  

Am 27. April 2020 wurden mit der Replik des Rechtsvertreters des Be-

schwerdeführers eine Mail von Master of Science I._______, eidgenös-

sisch anerkannte Psychotherapeutin der (…), an Letzteren eingereicht. 

N.  

Mit Eingaben vom 4. Mai 2020 und 6. Juli 2020 reichten die Beschwerde-

führenden mittels ihres Rechtsvertreters Unterlagen zur aktuellen Situation 

im Libanon ein. 

O.   

Am (…) gebar die Beschwerdeführerin eine Tochter. 

P.   

Am 14. August 2020 wurden ein Auszug aus dem Geburtsregister und Un-

terlagen zu Integrationsbemühungen des Beschwerdeführers eingereicht. 

Q.  

Mit Schreiben ihres Rechtsvertreters vom 2. März 2021 reichten die Be-

schwerdeführenden eine Terminkarte der (…), eine Kopie eines Deutsch-

kurs-Diploms und Berichte zur Situation im Libanon ein. 

R.  

Am 25. Juni 2021 liessen die Beschwerdeführenden einen Erstbericht der 

(…) vom 16. Mai 2021 betreffend die Beschwerdeführerin einreichen. 

S.  

Mit Eingabe vom 19. Juli 2021 wurden mehrere Internetartikel zur Situation 

im Libanon eingereicht. 

T.  

Am 6. August 2021 reichten die Beschwerdeführenden zwei Internetartikel 

zur Benzin- und Medikamentenknappheit im Libanon ein und führten aus, 

dass die im Libanon verbleibenden Familienangehörigen des Beschwerde-

führers in äusserster Armut leben würden. 

  

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Seite 7 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [142.31], Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes 

in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.3 Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teil-

genommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 

und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungs-

weise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legiti-

miert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die 

frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (aArt. 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Die Akten der Schwestern und der Mutter der Beschwerdeführerin, wel-

chen in der Schweiz gestützt auf Art. 56 AsylG am 28. Mai 2015 Asyl ge-

währt worden ist, wurden beigezogen (N […], N […] und N […]).  

4.  

4.1 In der Beschwerde werden die formellen Rügen der Verletzung des 

rechtlichen Gehörs, des Anspruchs auf Akteneinsicht sowie des Untersu-

chungsgrundsatzes und der Begründungspflicht erhoben. 

4.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

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Seite 8 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1 m.w.H.). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der 

Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in 

ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich 

ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich aus-

einandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. 

BGE 143 III 65 E. 5.2). 

4.3  

4.3.1 In der Beschwerde wird gerügt, die Akten enthielten zahlreiche in-

terne Unterlagen. Dabei handle es sich teils um Mails und teils um Notizen. 

Es sei aufgrund der mangelhaften Paginierung nicht ersichtlich, warum es 

bei diesen Unterlagen konkret gehe.  

4.3.2 Im Aktenverzeichnis werden zwei interne Mails (A17/2, A18/1) und 

zwei interne Notizen (A19/1, A26/1) erwähnt, ohne dass sich aufgrund ihrer 

Bezeichnung Rückschlüsse auf deren Inhalt ziehen lassen. Bei der Mail 

A17/2 handelt es sich um eine Anfrage zum Abbruch des Dublin-Verfah-

rens und zu einem Visumsantrag der Beschwerdeführenden. Bei der Akte 

A18/1 handelt es sich um die Antwort zur Frage, warum das Dublin-Verfah-

ren abgebrochen wurde. In der Notiz A19/1 wird festgehalten, dass nicht 

die Dublin-Abteilung die Anhörung durchführt und die Notiz A26/1 enthält 

Informationen, zu welchem Zeitpunkt durch welche Sektion die Anhörung 

durchzuführen ist. Das SEM hat diese Akten zu Recht als interne Akten 

qualifiziert, weil sie dem internen Prozedere dienen und deshalb aufgrund 

ihres fehlenden Beweischarakters nicht dem Einsichtsrecht unterstehen. 

Ansonsten ist die Paginierung und Bezeichnung der Akten im Aktenver-

zeichnis hinreichend nachvollziehbar und korrekt. Eine Verletzung der Ak-

tenführungspflicht liegt nicht vor. 

4.4  

4.4.1 Ferner wird geltend gemacht, das SEM habe den Anspruch auf Ak-

teneinsicht sowie den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Das SEM 

habe die Akten der Familienangehörigen der Beschwerdeführerin konsul-

tiert, jedoch keine entsprechende Notiz im Dossier abgelegt, aus welcher 

hervorgehe, zu welchem Ergebnis der Beizug beziehungsweise die Kon-

sultation der Dossier geführt habe.  

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35
http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35

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Seite 9 

4.4.2 Es trifft zu, dass keine Notiz zur Konsultation der Akten der Verwand-

ten der Beschwerdeführerin in den Akten der Beschwerdeführenden vor-

zufinden ist. Das SEM hat jedoch in der Verfügung festgehalten, es habe 

die Akten der Verwandten der Beschwerdeführerin in der Schweiz konsul-

tiert, und es hat darin auch erklärt, dass diesen nichts zu entnehmen sei, 

was für ein erhöhtes Gefährdungsprofil der Beschwerdeführenden spre-

che. Insofern hat das SEM den Sachverhalt hinreichend abgeklärt. Der Ein-

wand in der Beschwerde zielt ins Leere. Es hätte den Beschwerdeführen-

den im Übrigen offen gestanden, mittels einer Einwilligungserklärung der 

Verwandten selber Einsicht in deren Akten zu verlangen. 

4.4.3 Eingewendet wird sodann, die Beschwerdeführerin habe ein Gesuch 

um Resettlement vorgelegt, ein solches sei jedoch nicht in den vorinstanz-

lichen Akten vorzufinden. Der Instruktionsrichter forderte das SEM mit Ver-

fügung vom 5. März 2020 auf – insofern ein solches Gesuch gestellt wor-

den sei – die Resettlement-Unterlagen den Akten zuzuführen und die ent-

sprechenden Akten zu edieren. Aus dem Schreiben des SEM an den 

Rechtsvertreter vom 11. März 2021 geht hervor, dass kein offizielles Re-

settlement-Gesuch der Beschwerdeführerin aktenkundig sei. Ihre Perso-

nalien würden zwar in den UNHCR-Unterlagen ihrer Verwandten auftau-

chen, dies jedoch unter der Rubrik «Relatives of principal applicant and 

spouse not included in this submission». Als Kommentar unter den Perso-

nalien der Beschwerdeführerin sei vermerkt worden: «Engaged to a Le-

banse national. Registered with UNHCR under file number (…). Does not 

wish to be considered for resettlement at this time.” Angesichts dessen, 

dass die Beschwerdeführerin nicht um ein Resettlement ersucht hat, liegen 

keine solchen Akten vor, in die Einsicht gewährt werden könnte. 

4.4.4 Bezüglich des Gesuchs um Einsicht in ein allfälliges Gesuch um Fa-

miliennachzug von den Angehörigen der Beschwerdeführerin stellte bereits 

der Instruktionsrichter mit Verfügung vom 5. März 2020 fest, dass ein sol-

ches Gesuch von den Angehörigen der Beschwerdeführerin in der Schweiz 

gestellt und deshalb in deren Akten abgelegt worden wäre. Mangels deren 

Einwilligungserklärung wies er den diesbezüglichen Antrag ab. 

4.4.5 Insoweit in der Beschwerde um Einsicht in die Akten A10/2 (Auswer-

tung Dokumentenprüfung), A16/1 (Aktennotiz Abbruch Dublin-Verfahren), 

A17/2 und A18/1 (interne Mails), A19/1 und A26/1 (interne Notizen) ersucht 

worden ist, handelte der Instruktionsrichter mit Verfügung vom 5. März 

2020 das Akteneinsichtsgesuch bereits ab und wies das SEM an, den Be-

schwerdeführenden die Akte A10/2 zu edieren. Das SEM gewährte in 

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Seite 10 

Folge dessen dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 11. März 2021 

Einsicht in die Akte A10/2. Da die Identität der Beschwerdeführenden un-

strittig ist, erübrigte es sich den Beschwerdeführenden das rechtliche Ge-

hör zur Auswertung der Dokumentenprüfung zu gewähren. Bezüglich der 

anderen Akten wies der Instruktionsrichter das Akteneinsichtsgesuch mit 

Verfügung vom 5. März 2020 ab. 

4.4.6 Ferner wurde in der Beschwerdebegründung Einsicht in die Akte A12 

ersucht. Hierbei handelt es sich um eine interne Triage zur Abklärung, ob 

es sich allenfalls um ein Dublin-Verfahren handelt. Der Akte kommt für die 

Behandlung des Falles kein Beweischarakter zu; sie dient ausschliesslich 

dem technischen Ablauf des amtsinternen Prozederes, weshalb die Vo-

rinstanz die Aktenedition diesbezüglich zu Recht verweigert hat, ohne da-

bei den Anspruch der Beschwerdeführenden auf rechtliches Gehör zu ver-

letzen (vgl. dazu auch BGE 125 II 473 E. 4a S. 474 f. mit Hinweisen). 

4.5  

4.5.1 Sodann wird in der Beschwerde moniert, das SEM habe sich mit der 

besonderen Situation der Beschwerdeführenden nicht ausführlich und de-

tailliert auseinandergesetzt. Das SEM habe nicht gewürdigt, dass die Mut-

ter der Beschwerdeführerin krank geworden sei und ins Spital habe gehen 

müssen. Das SEM hätte diese gravierenden Umstände und die Flucht aus 

Syrien würdigen müssen. Zudem habe das SEM dem Zusammenhang zwi-

schen den psychischen Problemen der Beschwerdeführerin und der räum-

lichen Distanz zu ihrer Mutter zu wenig Rechnung getragen. 

4.5.2 Die Krankheit der Mutter der Beschwerdeführerin entfaltet für die 

Asylverfahren der Beschwerdeführenden offensichtlich keine Relevanz. Zu 

den näheren Umständen der Übersiedlung von Syrien in den Libanon hat 

die Beschwerdeführerin in den Befragungen keine Angaben gemacht, wel-

che flüchtlingsrechtlich unmittelbar von Bedeutung hätten sein können, 

weshalb das SEM nicht gehalten war, diesbezüglich weitere Fragen zu stel-

len. Das SEM weist in seiner Vernehmlassung sodann zutreffend darauf 

hin, dass es dem Zusammenhang zwischen den psychischen Problemen 

der Beschwerdeführerin und der räumlichen Distanz insbesondere zu ihrer 

Mutter im Sachverhalt der angefochtenen Verfügung Rechnung getragen 

habe. Es hält ferner fest, dieser Zusammenhang sei jedoch im Rahmen der 

Zumutbarkeitsprüfung nicht weiter beachtlich. Bei der Beschwerdeführerin 

handle es sich um eine erwachsene Frau mit eigener Familie, deren psy-

chischer und physischer Gesundheitszustand als zumindest stabil und zu-

friedenstellend bezeichnet werden dürfe. Dass die Beschwerdeführerin 

D-1200/2020 

Seite 11 

sich erneut von ihrer Mutter und den Geschwistern, die in der Schweiz leb-

ten, trennen müsse, sei zwar bedauerlich, spreche aber weder gegen die 

Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs noch sei darin ein Grund für eine 

künftige, massive Verschlechterung ihrer gesundheitlichen Verfassung zu 

erkennen. Im Übrigen ist das SEM auf die psychischen Probleme der Be-

schwerdeführerin in der angefochtenen Verfügung eingegangen, weshalb 

keine Verletzung der Begründungspflicht festzustellen ist. 

4.5.3 Ferner wird in der Beschwerde geltend gemacht, das SEM behaupte, 

der Beschwerdeführerin drohe keine Rückschiebung nach Syrien, ohne zu 

prüfen, ob der behauptete Schutz vor Rückschiebung überhaupt bestehe. 

Die libanesischen Behörden hätten 2019 entschieden, Syrer zurück nach 

Syrien zu schaffen. Diese Entwicklungen erwähne das SEM mit keinem 

Wort und es habe sich nicht mit der sich zuspitzenden Lage im Libanon 

auseinandergesetzt. Es habe die Abklärungs- und Begründungspflicht ver-

letzt. Zudem habe es im Dispositiv nicht festgehalten, dass die Wegwei-

sung nach Syrien ausgeschlossen sei, wie es dies in anderen Fällen (vgl. 

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-50/2020) gemacht habe. Das 

SEM hätte zwingend eine ausdrückliche Garantie der libanesischen Behör-

den betreffend die Nichtausschaffung der Beschwerdeführerin nach Syrien 

verlangen müssen. 

4.5.4 Das SEM hat bereits in der Verfügung dargelegt und danach in der 

Vernehmlassung nochmals ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin zu-

sammen mit ihrem libanesischen Ehemann in den Libanon und damit in 

einen Drittstaat reisen könne, weshalb das Non-Refoulement-Gebot be-

züglich des Heimatstaates nicht zu prüfen sei. Zudem war die Beschwer-

deführerin gemäss ihren Angaben im Besitz einer provisorischen Aufent-

haltsbewilligung für den Libanon (vgl. Akte A7/11 Ziff. 7.02) und sie hätte 

gemäss den Abklärungen des SEM auf Gesuch hin und ein Jahr nach der 

offiziellen Heirat die libanesische Staatsbürgerschaft garantiert gehabt. 

Auch gemäss den Aussagen des Beschwerdeführers hätte sie aufgrund 

der Geburt ihrer beiden Kinder die Möglichkeit, sich einbürgern zu lassen 

(vgl. Akte A8/11 Ziff. 7.01). Insofern bestand für das SEM kein Anlass, sich 

mit der libanesischen Ausschaffungspraxis auseinanderzusetzen oder von 

den libanesischen Behörden eine Garantie einzuholen, dass sie nicht nach 

Syrien ausgeschafft wird. Zudem führt das SEM zu Recht aus, dass die 

Beschwerdeführerin nach der Rückkehr aus Italien sogar freiwillig nach Sy-

rien zurückreiste, was nicht auf eine Gefahr einer Verfolgung in Syrien 

spricht. Es trifft zu, dass das SEM im Dispositiv der angefochtenen Verfü-

gung die Wegweisung nach Syrien nicht explizit ausgeschlossen hat. Aus 

D-1200/2020 

Seite 12 

der Begründung der Verfügung geht jedoch hervor, dass die Wegweisung 

in den Heimatstaat des Beschwerdeführers, in den Libanon, geprüft wor-

den ist. Mit der allgemeinen Situation im Libanon hat sich das SEM in der 

angefochtenen Verfügung zwar nicht explizit auseinandergesetzt. Es hat 

jedoch im Zusammenhang mit der Zumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs ausführlich dargelegt, dass der Beschwerdeführer im Libanon über 

eine Familie mit einem Teil eines Wohnhauses besitze und beide über gute 

Ausbildungen und Arbeitserfahrung verfügen würden und Medikamente 

zur Behandlung der psychischen Beschwerden und physischen Mangeler-

scheinungen zugänglich seien. In der Vernehmlassung nahm das SEM so-

dann Stellung zur angespannten Situation im Libanon und führte aus, es 

bestehe keine Situation allgemeiner Gewalt und die Beschwerdeführenden 

dürften auf die (finanzielle) Unterstützung ihrer Angehörigen im In- und 

Ausland zählen. Das SEM ist demnach seiner Begründungspflicht nachge-

kommen. 

4.6 Weiter wird in der Beschwerde geltend gemacht, das SEM habe die 

eingereichten Beweismittel weder ausdrücklich detailliert erwähnt, noch 

konkret gewürdigt. Der Arztbericht vom 23. November 2016 und die Bestä-

tigungsschreiben eines Priesters der assyrischen Ostkirche im Libanon 

seien vom SEM nicht gewürdigt worden. Die Bestätigung der Anerkennung 

der Beschwerdeführerin als Flüchtling durch das UNHCR im Libanon habe 

es mit keinem Wort erwähnt und gewürdigt, obwohl dies Auswirkungen auf 

das gesamte Asylverfahren habe. 

Sowohl die ärztliche Bescheinigung vom 23. November 2016 als auch das 

Bestätigungsschreiben eines Priesters der assyrischen Ostkirche werden 

in der Verfügung erwähnt (vgl. angefochtene Verfügung S. 4). Das SEM ist 

auf die Ausführungen in der ärztlichen Bescheinigung im Zusammenhang 

mit der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs eingegangen, indem es 

ausführte, dass die Beschwerdeführerin an einer chronischen Angststö-

rung leide und sie bereits vor ihrem Asylgesuch in der Schweiz Dexanit 

eingenommen habe. Auf den Inhalt des Schreibens des Priesters geht das 

SEM zwar nicht explizit ein. Der darin kurz wiedergegebene Lebenslauf der 

Beschwerdeführerin wird jedoch vom SEM nicht bestritten und die darin 

aufgeführten Albträume und psychischen Beschwerden werden in der Ver-

fügung gewürdigt (vgl. angefochtene Verfügung S. 6). Das von der Be-

schwerdeführerin eingereichte UNHCR-Registration Certificate vom 1. Juli 

2014 wurde vom SEM im Sachverhalt zwar nicht aufgeführt. Inwieweit die-

ses Beweismittel fundamentale Auswirkungen für das Asylverfahren haben 

soll, ist allerdings nicht ersichtlich. Ein Wegweisungsvollzug nach Syrien 

D-1200/2020 

Seite 13 

wird in der angefochtenen Verfügung nicht in Betracht gezogen. Die Be-

schwerdeführerin hat im Übrigen als Syrerin im Libanon gelebt, was unbe-

stritten ist. Zudem erwähnte das SEM, dass aufgrund der Heirat mit einem 

libanesischen Staatsbürger nicht von einer Rückschiebung der Beschwer-

deführerin vom Libanon nach Syrien auszugehen sei. Auch die weiteren im 

erstinstanzlichen Verfahren eingereichten Beweismittel beziehen sich auf 

Sachverhaltselemente respektive Tatsachen, die vom SEM nicht bestritten 

werden. Es bestand für die Vorinstanz daher keine Veranlassung, diese 

Beweismittel einer näheren Prüfung zu unterziehen.  

4.7 Zusammenfassend ist festzustellen, dass keine Gründe ersichtlich 

sind, welche eine Rückweisung der Sache an das SEM zur Neubeurteilung 

rechtfertigen. Der entsprechende Antrag [4] ist folglich abzuweisen. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Grün-

den ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Aus dem Wortlaut dieser Bestimmung könnte man irrtümlicherweise 

ableiten, Flüchtling sei nicht nur, wer in seinem Heimatstaat verfolgt ist, 

sondern auch, wer an seinem ausländischen Wohnsitz Verfolgung erleidet. 

Legt man Art. 3 AsylG indes im Lichte von Art. 1 Bst. A Abs. 1 Ziff. 2 und 

Abs. 2 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der 

Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) aus, wird klar, dass eine Person, die über 

eine Staatsangehörigkeit verfügt – das heisst nicht staatenlos ist – nur als 

Flüchtling anerkannt wird, wenn sie im Heimatstaat, das heisst im Staat, 

dessen Nationalität sie besitzt, verfolgt ist. Solange sich ihre Furcht vor 

Verfolgung nicht auf das Land bezieht, dessen Staatsbürgerin sie ist, kann 

sie den Schutz dieses Landes in Anspruch nehmen und sich auch dorthin 

begeben. Sie bedarf dann keines internationalen Schutzes und ist daher 

auch kein Flüchtling. Wegen Verfolgung am ausländischen Wohnsitz als 

Flüchtling anerkannt werden kann somit nur, wer staatenlos ist respektive 

im Heimatstaat wegen Furcht vor Verfolgung im flüchtlingsrechtlichen Sinn 

D-1200/2020 

Seite 14 

keine Zuflucht finden kann. Mit anderen Worten ist die Flüchtlingseigen-

schaft einer Person mit Bezug zu jenem Staat zu prüfen, deren Staatsan-

gehörigkeit sie besitzt, und nicht mit Bezug zum Land, in dem sie ihren 

ausländischen Wohnsitz hat (vgl. Urteil des BVGer E-5103/2015 vom 

8. Juli 2016 E. 3; WALTER KÄLIN, Grundriss des Asylverfahrens, 1990, 

S. 34 ff.; UNHCR, Handbuch über Verfahren und Kriterien zur Feststellung 

der Flüchtlingseigenschaft, Genf 1993, Ziff. 87 ff.).  

5.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.4 Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsu-

chende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile 

von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, welche ihr 

gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Hei-

matstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind bezie-

hungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2). Auf-

grund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Aner-

kennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die be-

troffene Person in ihrem Heimatland keinen ausreichenden Schutz finden 

kann (vgl. BVGE 2011/51 E. 7, 2008/12 E. 7.2.6.2, 2008/4 E. 5.2). Aus-

gangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage 

nach der im Zeitpunkt der Ausreise vorhandenen Verfolgung oder begrün-

deten Furcht vor einer solchen. Die Situation im Zeitpunkt des Asylent-

scheids ist jedoch im Rahmen der Prüfung nach der Aktualität der Verfol-

gungsfurcht ebenfalls wesentlich. Veränderungen der objektiven Situation 

im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind deshalb zuguns-

ten und zulasten der das Asylgesuch stellenden Person zu berücksichtigen 

(vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4, WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi 

Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl. 2009, Rz. 11.17 und 11.18). 

6.  

6.1 Das SEM führt zur Begründung seiner Verfügung im Wesentlichen aus, 

die Beschwerdeführenden würden sich bei ihren Asylgründen auf Nachteile 

D-1200/2020 

Seite 15 

beziehen, die mit den allgemeinen politischen, wirtschaftlichen und sozia-

len Lebensbedingungen im Libanon zusammenhingen. Von diesen seien 

weite Teile der libanesischen sowie ausländischen Bevölkerung im Libanon 

betroffen. Insofern würden ihre Darlegungen offensichtlich einer Asylrele-

vanz entbehren. Daran ändere auch die vom Beschwerdeführer geäus-

serte Furcht eines möglichen Krieges oder einer zukünftigen Verfolgung 

von Christen im Libanon nichts. Zwar verkenne das SEM die Spannungen, 

die mittlerweile auch im Libanon wieder zugenommen hätten, nicht. Bei 

ihren Ängsten handle es sich jedoch um rein subjektive Wahrnehmungen, 

die im heutigen Zeitpunkt durch objektive Kriterien keine Bestätigung fän-

den. Die Beschwerdeführerin habe anlässlich der BzP erklärt, Syrien 2012 

wegen des Bürgerkriegs verlassen zu haben. Überraschend habe sie erst 

anlässlich der Anhörung vorgebracht, dass ihre Familie 2011 wegen Ge-

rüchten einer Christenvertreibung durch Kurden zunächst umgezogen sei. 

Sie habe von Kriegshandlungen und gewaltsamen Ereignissen in ihrem 

letzten Wohnquartier berichtet. Der Wahrheitsgehalt ihrer zusätzlichen An-

gaben anlässlich der Anhörung müsse aufgrund deren nachgeschobenen 

Charakters zwar grundsätzlich angezweifelt werden. Dennoch sei festzu-

halten, dass die Glaubhaftigkeit vorliegend unerheblich sei, handle es sich 

bei ihren Aussagen doch um Vorfälle, deren Zeuge sie im Rahmen des 

Bürgerkriegs geworden sei. Sie mache keine gezielte Verfolgung gegen sie 

oder ihre Familie wegen ihrer Religion geltend. Überdies sei zu sagen, 

dass sie zuletzt im Oktober 2016 für kurze Zeit nach Syrien zurückgekehrt 

sei, was nicht dem Verhalten einer Person entspreche, die sich in ihrem 

Heimatland tatsächlich an Leib und Leben bedroht fühle. Der Vollständig-

keit halber sei zu erwähnen, dass aus den Akten der Verwandten der Be-

schwerdeführerin in der Schweiz ebenfalls nichts zu entnehmen sei, das 

für ein erhöhtes Gefährdungsprofil in Bezug auf ihre Person spreche.  

6.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, die Familie der Beschwerde-

führerin sei vom Bürgerkrieg in Syrien geflohen und deshalb traumatisiert. 

Der Vater der Beschwerdeführerin sei seit vielen Jahren verschollen und 

sie hätten keine Nachricht über ihn. Die Beschwerdeführerin und ihre Fa-

milie seien in Syrien mittels Parolen aufgefordert worden, das Quartier in-

nerhalb von 24 Stunden zu verlassen, da es nachher bombardiert werde. 

Nach einer wuchtigen Explosion in ihrer Nähe seien sie definitiv ausgereist. 

Im Falle einer Rückkehr in ihr Heimatland nach Syrien werde die Be-

schwerdeführerin gezielt asylrelevant verfolgt. Sie und ihre Familie würden 

in Syrien wegen ihres religiösen sowie politischen Profils gezielt gesucht 

und verfolgt. Die Beschwerdeführerin sei im Libanon vom UNHCR als 

Flüchtling anerkannt worden. Weiter sei festzuhalten, dass das syrische 

D-1200/2020 

Seite 16 

Regime und dessen Geheimdienste im Libanon aktiv seien und mit den 

libanesischen Behörden zusammenarbeiten würden. Die Region, in wel-

cher die Beschwerdeführenden in E._______ gelebt hätten, sei besonders 

unsicher und werde nicht vollständig durch die offiziellen staatlichen Si-

cherheitskräfte kontrolliert und sei immer wieder Ziel von Anschlägen. Im 

Falle einer Ausschaffung in den Libanon drohe ihr eine Ausschaffung nach 

Syrien und somit eine Verletzung des Non-Refoulement-Gebots. Die Be-

schwerdeführerin sei im Libanon von ihrer Mutter und ihren Geschwistern 

getrennt gewesen und habe deshalb unter schwerwiegenden psychischen 

Problemen gelitten. Sie stehe weiterhin in psychiatrisch-psychotherapeuti-

scher Behandlung wegen einer Anpassungsstörung mit längerer depressi-

ver Reaktion und benötige die Mutter und die Schwester, welche eine sta-

bilisierende Wirkung und Rolle wahrnehmen würden. Der Beschwerdefüh-

rer sei wegen einer depressiven Reaktion und Angst bei massiver psycho-

sozialer Belastung in ambulanter psychiatrischer Behandlung. Die Tren-

nung von ihrer Mutter würde zu einer schwerwiegenden Verschlechterung 

ihres Gesundheitszustands führen. Der zuständige Facharzt habe im Arzt-

bericht vom 9. Januar 2020 ausdrücklich geschildert, dass die lebenslange 

und medikamentöse Behandlung ihrer chronischen Mangelzustände im 

Herkunftsland vermutlich nicht gewährleistet wäre. Als syrische Flücht-

lingsfrau habe sie keinen Zugang zur entsprechenden medizinischen Be-

handlung im Libanon. Die gesundheitlichen Probleme würden sie ebenfalls 

daran hindern, sich im Libanon eine Existenz aufzubauen. Der Beschwer-

deführer verfüge im Libanon nicht über ein tragfähiges Beziehungsnetz. 

Seine wenigen sich dort befindenden Familienangehörigen seien nicht in 

der Lage, die Beschwerdeführenden zu unterstützen. Vielmehr sei es der 

Beschwerdeführer gewesen, welcher seine Familie habe unterstützen 

müssen (vgl. Akte A31/11 F16 [recte F15]). Es sei offensichtlich, dass dies 

aufgrund der eskalierten Situation im Libanon und dem faktischen Bankrott 

des Landes heute nicht mehr möglich wäre. Zudem seien im Libanon Aus-

geh- und Rayonverbote für syrische Flüchtlinge eingeführt worden, was es 

ihnen verunmögliche, sich im Libanon frei zu bewegen. 

6.3 In der Vernehmlassung führt das SEM aus, die Beschwerdeführerin 

habe seit 2012 legal im Libanon gelebt. Heute sei sie die Ehefrau eines 

libanesischen Staatsangehörigen sowie die leibliche Mutter eines libanesi-

schen Kindes. Ferner existiere ein neuer libanesischer Gesetzesartikel, der 

einer ausländischen Ehepartnerin eines libanesischen Staatsangehörigen 

– auf Gesuch hin und ein Jahr nach der offiziellen Heirat – die libanesische 

Staatsbürgerschaft garantiere. Die Beschwerdeführerin könne von diesem 

Recht Gebrauch machen und eine künftige Aufenthaltsbewilligung nach 

D-1200/2020 

Seite 17 

der Rückkehr in den Libanon sei ihr gewiss. Daran ändere auch die in der 

Beschwerde erwähnte Praxisänderung der libanesischen Behörden im 

Hinblick auf Rückführungen syrischer Flüchtlinge nichts. Es weise die Be-

hauptung, der Beschwerdeführerin drohe die Ausschaffung nach Syrien 

und dort eine gezielte asylrelevante Verfolgung, entschieden zurück. Be-

zeichnenderweise habe sie während des Asylverfahrens keine Furcht vor 

einer Rückschiebung nach Syrien geäussert. Vielmehr sei sie kurz vor ihrer 

endgültigen Ausreise aus dem Libanon für kurze Zeit gar freiwillig nach Sy-

rien zurückgekehrt. Es handle sich vorliegend um eine erwachsene Frau 

mit eigener Familie, deren psychischer und physischer Gesundheitszu-

stand als zumindest stabil und zufriedenstellend bezeichnet werden dürfe. 

Dass sie sich erneut von ihrer Mutter und ihren Geschwistern, die in der 

Schweiz leben würden, trennen müsse, sei zwar bedauerlich, spreche aber 

weder gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs noch sei darin 

ein Grund für eine künftige, massive Verschlechterung ihrer gesundheitli-

chen Verfassung zu erkennen. Es sei ihr im Übrigen unbenommen, sich 

abermals um ein Schengen-Visum zu bemühen, um sich regelmässig mit 

ihren in der Schweiz lebenden Angehörigen zu treffen. Solche persönlichen 

Treffen könnten zudem auch im Libanon wahrgenommen werden. Der zu-

ständige Facharzt habe sich richtigerweise auf Syrien und nicht auf den 

Libanon bezogen. Zwar treffe zu, dass das libanesische Gesundheitssys-

tem seit dem Ausbruch des syrischen Bürgerkriegs starker Belastung aus-

gesetzt sei. Jedoch seien schon länger internationale Unterstützungsange-

bote für syrische Flüchtlinge lanciert worden und unzählige NGO’s würden 

im Libanon medizinische und psychologische Hilfe leisten. Deshalb und 

auch angesichts des Umstands, dass sie sich durch die Heirat mit ihrem 

libanesischen Ehemann wohl in einer privilegierteren Situation als viele an-

dere Flüchtlinge im Libanon befinde, sei nicht von einer Existenzgefähr-

dung im Falle der Rückkehr auszugehen. Mit Sicherheit sei die aktuelle 

politische Lage im Libanon als angespannt und die Wirtschaftskrise des 

Landes als gravierend zu bezeichnen. Es bestehe jedoch keine Situation 

allgemeiner Gewalt und die Beschwerdeführenden dürften auf die (finanzi-

elle) Unterstützung ihrer Angehörigen im In- und Ausland zählen. 

6.4 In der Replik wird geltend gemacht, der Beschwerdeführerin könne im 

Fall der Rückkehr in den Libanon sehr wohl die Ausschaffung nach Syrien 

drohen. Die Möglichkeit ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilli-

gung oder allenfalls Einbürgerung einzureichen, ändere daran nichts, zu-

mal diesbezüglich kein Rechtsanspruch bestehe. Die Beschwerdeführerin 

sei vom UNHCR im Libanon als Flüchtling anerkannt worden. Dieser Sta-

tus lasse die drohende Kettenabschiebung nach Syrien umso gravierender 

D-1200/2020 

Seite 18 

erscheinen. Der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin erweise sich 

nicht als stabil und zufriedenstellend. Das SEM habe sich nicht mit der Tat-

sache befasst, dass die Gesundheitsprobleme im Libanon nach der Aus-

reise der Mutter in die Schweiz schwerer gewesen seien und es erst nach 

der Ausreise in die Schweiz in der Nähe ihrer Mutter zu einer gewissen 

Beruhigung gekommen sei. Es sei offensichtlich, dass es der Beschwerde-

führerin verwehrt wäre, nach der Ausweisung aus der Schweiz erneut in 

die Schweiz und in die Schengenländer einzureisen. Aus den Akten der 

Mutter gehe hervor, dass diese gewollt habe, dass die Beschwerdeführerin 

ebenfalls in die Schweiz einreisen könne. Bei der Familie herrsche die Auf-

fassung, dass die Beschwerdeführerin überraschenderweise vom Resett-

lement-Programm ausgeschlossen worden sei und die entsprechenden 

Gesuche würden die enge Abhängigkeit der Mutter zur Beschwerdeführe-

rin illustrieren. Es sei dieser jedoch mitgeteilt worden, dass dies nicht mög-

lich sei. Die Schweizer Behörden verweigerten den entsprechenden 

Wunsch. Es sei festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin auf eine kon-

stante Nähe zu ihrer Mutter angewiesen sei. Im Fall der Ausschaffung aus 

der Schweiz sei sie nicht in der Lage, sich ausreichenden Zugang zur me-

dizinischen Versorgung zu verschaffen. Es sei von einer Existenz gefähr-

denden Situation auszugehen. Aus dem Mail vom 21. April 2020 gehe her-

vor, dass die Beschwerdeführerin durch das SRK zur ambulanten psycho-

therapeutischen Behandlung angemeldet worden sei. Im Erstgespräch 

habe sie von einem hohen Leidensdruck aufgrund regelmässig auftreten-

der Panikattacken sowie Schlafstörungen mit Albträumen berichtet. Auf-

grund des ersten Eindrucks sei eine psychotherapeutische Behandlung in-

diziert. 

7.   

7.1 Das SEM hat zutreffend ausgeführt, dass die Probleme des Beschwer-

deführers im Libanon einerseits auf die dortigen allgemeinen Lebensbedin-

gungen zurückzuführen sind, von welchen ein Grossteil der libanesischen 

Bevölkerung betroffen ist, und andererseits die Furcht vor einem möglichen 

Krieg und die Angst einer allfälligen Verfolgung von Christen im Libanon 

objektiv nicht begründet ist. Weder in der Beschwerde noch in der Replik 

wird überzeugend dargelegt, warum diese Einschätzung nicht zutreffen 

sollte. Das diesbezüglich befürchtete Szenario hat sich denn auch bisher 

nicht verwirklicht. Es handelt sich bei den entsprechenden Vorbringen of-

fensichtlich um keine gegen den Beschwerdeführer gerichtete Verfolgung 

im Sinne von Art. 3 AsylG. 

D-1200/2020 

Seite 19 

7.2 Die Beschwerdeführerin brachte vor, sie habe Syrien im Jahr 2012 auf-

grund des Bürgerkriegs verlassen. Sie habe gehört, dass die Kurden die 

Christen in ihrem Quartier K._______ hätten vertreiben wollen. Die Be-

schwerdeführerin gab jedoch anlässlich der Anhörung an, alle christlichen 

Familien hätten das Quartier verlassen und sie sei persönlich nie bedroht 

worden (vgl. Akte A32/14 F47), was nicht für eine gezielte Verfolgung der 

Beschwerdeführerin spricht. Zudem fanden sie für eine Weile in H._______ 

im Quartier L._______ Schutz, bis es dort zu Bombardierungen gekommen 

und sie deswegen in den Libanon geflüchtet ist. Dabei handelt es sich je-

doch um Geschehnisse im Rahmen des Bürgerkriegs. Im Zeitpunkt der 

Ausreise bestand jedenfalls keine gegen die Beschwerdeführerin gerich-

tete Verfolgung durch die syrischen Behörden oder Dritte. So gab die Be-

schwerdeführerin selbst auch an, dass ihr in Syrien nie etwas Konkretes 

passiert sei (vgl. Akte A7/11 Ziff. 7.02). Der Umstand, dass sie sich im Jahr 

2015 freiwillig nochmals für eine Woche nach Syrien zu ihrer Tante bege-

ben hat, um sich zu erholen (vgl. Akte A32/14 F14 ff.), deutet klar darauf 

hin, dass die Beschwerdeführerin keine begründete Furcht vor einer ge-

zielten asylrelevanten Verfolgung in Syrien hat. 

7.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerdeführenden keine 

asylrechtlich relevante Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen und deshalb nicht als Flüchtlinge aner-

kannt werden können. Die Vorinstanz hat somit zu Recht die Flüchtlingsei-

genschaft der Beschwerdeführenden verneint und ihre Asylgesuche abge-

lehnt. 

8.  

8.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

8.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtli-

che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

D-1200/2020 

Seite 20 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.2 Der Beschwerdeführer und die beiden Kinder sind libanesische Staats-

angehörige. Die Beschwerdeführerin ist Syrerin, die vor ihrer Einreise in 

die Schweiz vier Jahre im Libanon gelebt hat. Das SEM prüfte den Weg-

weisungsvollzug der Beschwerdeführenden in den Libanon. Aufgrund des 

Bürgerkrieges in Syrien fällt ein Wegweisungsvollzug dorthin nicht in Be-

tracht. 

9.3  

9.3.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 FK). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Überein-

kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, 

unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, 

SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder 

unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen 

werden. 

9.3.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den 

Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-

fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 

AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver-

fahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden 

D-1200/2020 

Seite 21 

in den Libanon ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmäs-

sig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Aus-

schaffung in den Libanon dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 

nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung aus-

gesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Men-

schenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten 

die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen 

oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter o-

der unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi 

gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 

m.w.H.). Solches ist im Falle der Beschwerdeführenden nicht ersichtlich. 

Soweit in der Beschwerde geltend gemacht wird, der Beschwerdeführerin 

drohe eine Kettenabschiebung vom Libanon nach Syrien, hat das SEM zu-

treffend ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin mit ihrem libanesischen 

Ehemann und ihren Kindern in den Libanon zurückkehren kann, wodurch 

sie die Möglichkeit hat, die libanesische Staatsangehörigkeit zu beantra-

gen. Eine Abschiebung der Beschwerdeführerin nach Syrien ist deshalb 

höchst unwahrscheinlich. Zudem war sie bereits vor der Ausreise in die 

Schweiz im Besitz einer libanesischen Aufenthaltsbewilligung (vgl. Akte 

A7/11 Ziff. 7.02). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Libanon 

lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig 

erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl 

im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

9.4  

9.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

9.4.2 Die allgemeine Lage im Libanon ist nicht durch Krieg, einen landes-

weiten Bürgerkrieg oder eine Situation allgemeiner Gewalt gekennzeichnet 

(vgl. Urteil des BVGer E-2118/2018 vom 10. Juni 2020 E. 9.4.1). 

9.4.3 Wie in der Beschwerde zutreffend geltend gemacht wird, ist im Liba-

non von einer desaströsen wirtschaftlichen und sozioökonomischen Lage 

D-1200/2020 

Seite 22 

auszugehen, von der ein Grossteil der Bevölkerung empfindlich betroffen 

ist (vgl. Urteil des BVGer E-50/2020 vom 18. Februar 2021 E. 12.3). Der 

Beschwerdeführer verfügt indessen über ein abgeschlossenes (…)studium 

und hat danach bis zur Ausreise im Dezember 2016 als (…) gearbeitet (vgl. 

Akte A8/11 Ziff. 1.17.04 f.). Er spricht sodann neben Arabisch auch Eng-

lisch, Französisch und ein wenig Armenisch. Er verfügt mit seiner Mutter, 

zwei Brüdern und zwei Onkeln im Libanon über ein familiäres Beziehungs-

netz. Wenngleich in den Eingaben vom 2. März 2021 und 6. August 2021 

ausgeführt wird, dass die Situation der Familie des Beschwerdeführers im 

Libanon katastrophal sei und seine beiden Brüder seit Monaten arbeitslos 

und ohne Einkommen seien, verfügt die Familie doch über ein Haus im 

Dorf M._______, in welchem die Beschwerdeführenden bereits vor der 

Ausreise zusammengelebt haben (vgl. Akte A31/11 F17). Es ist deshalb 

davon auszugehen, dass sie bei einer Rückkehr über eine gesicherte 

Wohnsituation verfügen. Auch seine gesundheitlichen Probleme (Somati-

sierungstendenz und allergisches Asthma bronchiale bei bekannter Haus-

staubmilbenallergie), bei dem eine Behandlung mit Ventolin Spray nur 

nach Bedarf notwendig ist (vgl. Akte A34/16 Ziff. 3.2), stehen einem Weg-

weisungsvollzug nicht entgegen.  

9.4.4 Aus den Arztberichten vom 9. Januar 2020 und 5. März 2020 von 

Dr. med. N._______, Facharzt für allgemeine innere Medizin, geht hervor, 

dass die Beschwerdeführerin seit Jahren an einer chronischen Angststö-

rung mit Hyperventilationssyndrom, Albträumen, aggraviert durch eine 

posttraumatische Belastungsstörung mit depressiver Symptomatik leide, 

welche bereits mit multiplen Psychopharmaka behandelt worden sei, bis 

zur Ankunft in der Schweiz zuletzt mit Dexanit gemäss einem libanesischen 

Arztzeugnis. Aufgrund einer strikten veganen Ernährung und womöglich 

Fehlernährung leide sie an einem bedingt schweren chronischen Vitamin 

B12- und Eisenmangel mit dadurch bedingter multifaktorieller chronischer 

normochromer Anämie und mutmasslich Verschlechterung des psychi-

schen Befindens. Gegen den B12-Mangel wurde der Beschwerdeführerin 

Vitarubin verschrieben und andere Medikamente im Zusammenhang mit 

ihrer Schwangerschaft. Bis 2019 bekam sie parenterale Eisensubstituti-

onsbehandlungen mit Ferinject. Weiter wird ausgeführt, dass die Be-

schwerdeführerin regemässige hausärztliche und endokrinologische Be-

handlungen und mittelfristig eine ambulante Psycho- beziehungsweise 

Verhaltenstherapie benötige. Zudem wurde im Bericht festgehalten, dass 

wegen der chronischen psychischen Erkrankung eine akute Änderung in 

D-1200/2020 

Seite 23 

ihrem gegenwärtigen sozialen Umfeld eine unverantwortliche und unzu-

mutbare zusätzliche gesundheitliche Belastung beziehungsweise Ver-

schlechterung für Mutter und Kind mit sich bringen würde. 

9.4.5 Dem Erstbericht der (…) vom 16. Mai 2021 lässt sich entnehmen, 

dass die Beschwerdeführerin bereits am 11. März 2020 im Ambulatorium 

vorstellig geworden sei, aufgrund der Pandemiesituation aber keine An-

schlusstermine hätten vereinbart werden können. Ein zweites Gespräch 

habe am 6. Mai 2021 im Beisein einer Dolmetscherin stattgefunden. Die 

Beschwerdeführerin habe im Libanon, nachdem ihre Schwestern und ihre 

Mutter in die Schweiz gereist seien, unter Panikattacken gelitten und sei 

mit Dexanit behandelt worden. Nachdem sie in der Schweiz ihre Familie 

wieder um sich gehabt habe, seien die Attacken allmählich verschwunden. 

Diese seien jedoch mit dem Erhalt des negativen Asylentscheides wieder-

aufgetaucht. Diagnostiziert wurden Schwierigkeiten bei der kulturellen Ein-

gewöhnung und Stress mit funktionalen Panikattacken. Medikamente wur-

den keine verordnet. 

9.4.6 Das libanesische Gesundheitssystem ist stark privatisiert und die 

Kosten für die Behandlung psychischer Erkrankungen sind durch die öf-

fentliche Hand nicht gedeckt (vgl. Urteil des BVGer E-4781/2006 vom 

30. September 2010 E. 7.5.2). Dennoch konnte sich die Beschwerdeführe-

rin als syrische Staatsbürgerin im Libanon mehrmals medizinisch behan-

deln lassen (vgl. Akte A32/14 F6, F20). Die Beschwerdeführerin gab an-

lässlich der Anhörung sodann an, sie habe das in der Schweiz verordnete 

Medikament Relaxan nach einem Jahr abgesetzt (vgl. Akte A32/14 F6). 

Aus dem letzten Arztbericht vom 16. Mai 2021 geht zudem nicht hervor, 

dass sie wegen der psychischen Probleme aktuell medikamentös behan-

delt wird. Insoweit sie gemäss den Ausführungen von Dr. med. N._______ 

Medikamente gegen den chronischen Vitamin B12- und Eisenmangel be-

nötigt, könnte sie einerseits Rückkehrhilfe geltend machen und anderer-

seits auf die finanzielle Unterstützung ihrer Angehörigen in der Schweiz 

zählen. Auch der Umstand, dass ihr psychischer Gesundheitszustand mit 

der Nähe zu ihrer Mutter zusammenhängt, steht einem Wegweisungsvoll-

zug nicht entgegen. Daran ändern auch die eingereichten Familienfotos 

nichts, welche die enge Bindung der Beschwerdeführerin mit ihrer in der 

Schweiz lebenden Familie belegen sollen. Soweit im Arztbericht vom 

5. März 2020 eine Änderung in ihrem sozialen Umfeld als eine unverant-

wortliche und unzumutbare gesundheitliche Belastung für die Mutter und 

das Kind erachtet wurde, ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin in 

jenem Zeitpunkt aufgrund ihrer Vitamin- und Hormonmangelsituation als 

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Seite 24 

Risikoschwangere erachtet wurde, welche engmaschige gynäkologische 

und endokrinologische Verlaufskontrollen benötigte. Es ist davon auszuge-

hen, dass die damalige ärztliche Einschätzung heute in dieser Form nicht 

mehr zutrifft.  

9.4.7 Bei den gesunden Kindern der Beschwerdeführenden handelt es sich 

um einen (…) Jahre alten Sohn und eine (…) Jahre alte Tochter, bei wel-

chen die Eltern die Hauptbezugspersonen sind. Aus den Arztberichten der 

Beschwerdeführenden geht nicht hervor, dass sie nicht in der Lage wären, 

sich um ihre Kinder zu kümmern. Das Kindswohl ist bei einer Rückkehr in 

den Libanon deshalb nicht gefährdet. 

9.4.8 Der Vollzug der Wegweisung in den Libanon erweist sich deshalb 

auch in individueller Hinsicht nicht als unzumutbar. Daran ändern die ein-

gereichten Beweismittel zu den Integrationsbemühungen in der Schweiz 

nichts.  

9.5 Nach Art. 83 Abs. 2 AIG ist der Vollzug auch als möglich zu bezeichnen, 

da es den Beschwerdeführenden obliegt, sich bei der zuständigen Vertre-

tung ihres Heimatstaats die für ihre Rückkehr notwendigen Reisedoku-

mente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AslyG; BVGE 2008/34 E. 12). 

Schliesslich steht auch die Corona-Pandemie dem Wegweisungsvollzug 

nicht entgegen. Die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme setzt voraus, 

dass ein Vollzugshindernis nicht nur vorübergehender Natur ist, sondern 

voraussichtlich eine gewisse Dauer – in der Regel mindestens zwölf Mo-

nate – bestehen bleibt. Ist dies nicht der Fall, so ist dem temporären Hin-

dernis bei den Vollzugsmodalitäten Rechnung zu tragen (vgl. Entscheidun-

gen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission  

[EMARK] 1995 Nr. 14 E. 8d und e). Bei der Corona-Pandemie handelt es 

sich – wenn überhaupt – um ein bloss temporäres Vollzugshindernis, wel-

chem im Rahmen der Vollzugsmodalitäten durch die kantonalen Behörden 

Rechnung zu tragen ist, indem etwa der Zeitpunkt des Vollzugs der Situa-

tion im Heimatland angepasst wird. 

9.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AIG). 

 

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Seite 25 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerde-

führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Nachdem jedoch das mit 

der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung mit Verfügung vom 5. März 2020 gutgeheissen wurde, werden 

keine Verfahrenskosten auferlegt.  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 26 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Walter Lang Sarah Ferreyra 

 

 

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