# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d11e144e-7000-5977-90c2-eacfa1ee3f28
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-06-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.06.2020 E-2778/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2778-2020_2020-06-25.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2778/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 5 .  J u n i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichter Markus König (Vorsitz), 

mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas;  

Gerichtsschreiberin Martina Stark. 

 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

eigenen Angaben zufolge China (Volksrepublik),  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 24. April 2020 / N (…). 

 

 

 

E-2778/2020 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass die Beschwerdeführerin – eigenen Angaben zufolge eine chinesische 

Staatsangehörige tibetischer Ethnie aus der Autonomen Region Tibet – an-

gab, ihren Heimatstaat am (…) Mai 2015 verlassen zu haben und am 

3. Oktober 2016 in die Schweiz eingereist zu sein, wo sie gleichentags um 

Asyl nachsuchte, 

dass sie anlässlich der Kurzbefragung vom 17. Oktober 2016 sowie der 

Anhörungen zu den Asylgründen vom 24. November 2017 und 30. Novem-

ber 2017 zur Begründung des Asylgesuchs im Wesentlichen geltend 

machte, bis zu ihrem sechsten Lebensjahr mit ihren Eltern in B._______ 

gelebt zu haben und anschliessend zu ihren Grosseltern ins Dorf 

C._______ gezogen zu sein, wo sie bis zu ihrer Ausreise wohnhaft gewe-

sen sei, 

dass sie Mitte März 2015 digitale Datenträger über den Dalai Lama erhal-

ten und am (…) April an einen Freund der Familie ausgeliehen habe,  

dass die chinesischen Sicherheitsbehörden von diesen Datenträgern er-

fahren und in der Folge diesen Freund der Familie festgenommen hätten, 

dass sie am (…) April 2015 von Familienangehörigen des Verhafteten te-

lefonisch über diese Festnahme informiert worden sei und sich gleichen-

tags nach B._______ begeben habe, von wo aus sie weiter nach 

D._______ und am (…) Mai 2015 schliesslich zu Fuss über die Grenze 

nach Nepal gelangt sei, 

dass sie zur Untermauerung ihrer Vorbringen eine chinesische Identitäts-

karte mit Ausstellungsdatum 2005 zu den Akten reichte, 

dass ein Mitarbeiter der Fachstelle LINGUA am 12. Februar 2020 im Auf-

trag des SEM ein (telefonisch geführtes) Interview mit der Beschwerde-

führerin durchführte und gestützt auf die Aufnahme dieses Gesprächs ein 

Experte der Fachstelle am 27. Februar 2020 eine landeskundliche und 

sprachwissenschaftliche Analyse (nachfolgend: LINGUA-Analyse) er-

stellte, 

dass die Vorinstanz der Beschwerdeführerin am 6. März 2020 das rechtli-

che Gehör zum Ergebnis dieser LINGUA-Analyse gewährte, 

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dass die Beschwerdeführerin – nach Anhören der Aufzeichnung des Tele-

foninterviews – mit Eingabe vom 6. April 2020 eine Stellungnahme zu den 

Akten reichte und an ihren Herkunftsangaben festhielt, 

dass das SEM das Asylgesuch der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 

24. April 2020 – eröffnet am 28. April 2020 – ablehnte sowie die Wegwei-

sung aus der Schweiz und den Vollzug anordnete, wobei es feststellte der 

Vollzug der Wegweisung in die Volksrepublik China sei ausgeschlossen, 

dass das SEM zur Begründung des Asylentscheids im Wesentlichen an-

führte, die Vorbringen der Beschwerdeführerin seien nicht glaubhaft und es 

sei insbesondere auf Grundlage der LINGUA-Analyse davon auszugehen, 

dass sie zum angegeben Zeitpunkt nicht in der Volksrepublik China gelebt 

habe, womit den geltend gemachten Asylgründen jegliches Fundament 

entzogen sei, 

dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 28. Mai 2020 gegen diesen 

Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und dabei 

beantragte, ihr sei unter Anerkennung ihrer Flüchtlingseigenschaft in der 

Schweiz Asyl zu gewähren, eventualiter sei infolge Unzulässigkeit, Unzu-

mutbarkeit oder Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige 

Aufnahme anzuordnen, subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung 

an die Vorinstanz zurückzuweisen, 

dass der Instruktionsrichter mit Zwischenverfügung vom 10. Juni 2020 Ge-

suche der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung, um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht und um Beiord-

nung eines amtlichen Rechtsbeistands unter Hinweis auf die Aussichtslo-

sigkeit ihrer materiellen Rechtsbegehren abwies und ihr Frist zur Leistung 

des Kostenvorschusses setzte, der am 11. Juni 2020 fristgerecht geleistet 

wurde, 

und das Bundesverwaltungsgericht erwägt, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig 

über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entschei-

det, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor 

welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG 

[SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),  

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dass eine solche Ausnahme im Sinn von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht 

vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, 

dass am 1. März 2019 eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten ist 

(AS 2016 3101) und für das vorliegende Verfahren das bisherige Recht gilt 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015), 

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 

dass die Beschwerdeführerin am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ein- 

zutreten ist (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 

Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb das Urteil 

nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 

AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG), und dabei den frauenspezifischen Fluchtgründen Rechnung 

zu tragen ist (Art. 3 Abs. 2 AsylG), 

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Seite 5 

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 

gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), 

dass die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft gemacht ist, wenn die Behörde 

ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält, 

und Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in wesent-

lichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden, 

dass einer LINGUA-Analyse im Sinn einer schriftlichen Auskunft einer Dritt-

person (Art. 12 Bst. c VwVG; Art. 49 des Bundesgesetzes vom 4. Dezem-

ber 1947 über den Bundeszivilprozess [BZP, SR 273] i.V.m. Art. 19 VwVG) 

erhöhter Beweiswert beizumessen ist, sofern bestimmte Anforderungen an 

die fachliche Qualifikation, Objektivität und Neutralität des Experten wie 

auch an die inhaltliche Schlüssigkeit und Nachvollziehbarkeit der Analyse 

erfüllt sind (vgl. BVGE 2014/12 E. 4.2.1), 

dass das Gericht aufgrund der Aktenlage die Auffassung der Vorinstanz 

teilt, die Beschwerdeführerin habe nicht glaubhaft machen können, bis zum 

Zeitpunkt ihrer Ausreise im Mai 2015 im Dorf C._______ gelebt zu haben, 

wobei diesbezüglich zur Hauptsache auf die überzeugend verfasste  

LINGUA-Analyse vom 27. Februar 2020 zu verweisen ist, an deren Rich-

tigkeit und Vollständigkeit auch angesichts der fachlichen Qualifikation der 

sachverständigen Person keine Zweifel bestehen, 

dass davon auszugehen ist, die Beschwerdeführerin sei nicht wie von ihr 

behauptet im Kreis E._______, sondern in einer exiltibetischen Gemein-

schaft ausserhalb der Volksrepublik China hauptsozialisiert worden, da sie 

nicht die landeskundlichen und sprachlichen Kenntnisse der behaupteten 

Herkunftsregion aufweist, die bei einem (…)-jährigen Aufenthalt in der Re-

gion zu erwarten wären und insbesondere die Sprachvarietät mit der be-

haupteten Biografie unvereinbar erscheint, 

dass die im Jahr (…) ausgestellte chinesische Identitätskarte, falls es sich 

dabei um ein authentisches Dokument handelt – woran angesichts der 

Aussagen der Beschwerdeführerin zum Ausstellungsprozess ohne persön-

liche Vorsprache bei der zuständigen amtlichen Stelle (vgl. act. A8/12 4.03 

und A16/20 F9) allenfalls gewisse Zweifel bestehen mögen – lediglich die 

Staatsangehörigkeit der Beschwerdeführerin im Jahr (…) belegt wäre, was 

die Feststellung der LINGUA-Analyse über ihren Aufenthaltsort in diesem 

Lebensabschnitt allerdings nicht ernsthaft in Frage zu stellen vermöchte, 

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dass die Beschwerdeführerin ausführte, diese Identitätskarte sei von ihrer 

Mutter in B._______ verwahrt worden, weil es in ihrem Dorf keine Kontrol-

len gegeben habe und sie somit nicht auf das Identitätsdokument angewie-

sen gewesen sei (vgl. act. A16/20 F11), was insbesondere vor dem Hinter-

grund des nahegelegenen (…) kaum nachvollziehbar erscheint, zumal die 

Beschwerdeführerin insbesondere auch angab, im Dorf gebe es viele Res-

taurants und Hotels für (…) (vgl. act. A16/20 F77 ff.), was auch die Vermu-

tung zumindest sporadischer Kontrollen nahelegt, welche ohne den Besitz 

von Ausweispapieren nicht bestanden werden könnten, 

dass insbesondere auch nicht realistisch erscheint, dass die Beschwerde-

führerin zu einem Zeitpunkt, als sie bereits von den lokalen Behörden ge-

sucht worden sein will, auf ihrer Autoreise von B._______ nach D._______ 

problemlos "zwei, drei, vier Kontrollstellen" unter Vorweisen ihrer Papiere 

habe passieren können (vgl. act. A16/20 F119 f.), 

dass weder die Ausführungen der Beschwerdeführerin im Rahmen ihrer 

Stellungnahme zum rechtlichen Gehör noch diejenigen in ihrer Beschwer-

deeingabe die Zweifel der Vorinstanz an einer Hauptsozialisierung in Tibet 

zu entkräften vermögen, 

dass bei dieser Aktenlage den Kernvorbringen der Asylbegründung die 

Glaubhaftigkeitsgrundlage entzogen ist, 

dass es der Beschwerdeführerin somit nicht gelingt, die Flüchtlingseigen-

schaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb das 

Staatssekretariat das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat, 

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 

Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat 

(Art. 44 AsylG), vorliegend insbesondere der Kanton keine Aufenthaltsbe-

willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen 

besteht (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), weshalb die 

verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen 

steht und demnach vom Staatssekretariat ebenfalls zu Recht angeordnet 

wurde, 

dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim-

mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Weg-

weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]), 

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dass beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu 

beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.), 

dass die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin-

wies, das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement schütze nur 

Personen, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen, weshalb es vorliegend 

keine Anwendung findet, 

dass die weitergehende Prüfung der Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Mög-

lichkeit eines Wegweisungsvollzugs zwar von Amtes wegen zu erfolgen 

hat, diese Untersuchungspflicht ihre Grenzen aber an der Mitwirkungs-

pflicht der Beschwerdeführerin findet (Art. 8 AsylG), 

dass es deshalb nicht Sache der Behörden ist, bei fehlenden Hinweisen 

nach etwaigen Wegweisungsvollzugshindernissen in hypothetischen Her-

kunftsländern zu forschen und die Beschwerdeführerin die Folgen ihrer 

fehlenden Mitwirkung insofern zu tragen hat, als seitens der Asylbehörden 

der Schluss gezogen werden muss, es spreche nichts gegen eine Rück-

kehr an ihren bisherigen Aufenthaltsort, da den Akten keine anderweitigen, 

konkreten und glaubhaften Hinweise zu entnehmen sind (vgl. BVGE 

2014/12 E. 5.10), 

dass ein Vollzug der Wegweisung nach China in der vorinstanzlichen Ver-

fügung schliesslich ausdrücklich ausgeschlossen wurde, da nicht auszu-

schliessen sei, eine asylsuchende Person tibetischer Ethnie verfüge über 

die chinesische Staatsangehörigkeit, weshalb sie zumindest in Bezug auf 

China subjektive Nachfluchtgründe aufweise (vgl. BVGE 2014/12 E. 5.11), 

dass der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerin in den Heimat- 

oder Herkunftsstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse 

bestehen (Art. 83 Abs. 2 AIG), und es der Beschwerdeführerin obliegt, bei 

der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 

AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), 

dass nach dem Gesagten auch der vom Staatssekretariat verfügte Vollzug 

der Wegweisung zu bestätigen ist, 

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dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechts-

erheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 

AsylG) und – soweit überprüfbar – angemessen ist, 

dass die Gewährung des rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanz nicht zu 

beanstanden ist und auch angesichts der vorstehenden Erwägungen kein 

Grund für eine Rückweisung des Verfahrens an die Vorinstanz besteht,  

dass die Beschwerde deshalb abzuweisen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.–  

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 

der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG), 

dass der in Höhe von Fr. 750.– geleistete Kostenvorschuss zur Deckung 

der Kosten zu verwenden ist. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.‒ werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Der in dieser Höhe einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung 

der Kosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Markus König Martina Stark 

 

 

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