# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e98dbe9c-79ca-5af5-985d-a048c26057c6
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-02-21
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht I. Zivilkammer 21.02.2005 ZF 2004 85
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_006_ZF-2004-85_2005-02-21.pdf

## Full Text

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun

___________________________________________________________________________________________________

Ref.: Chur, 21. Februar 2005 Schriftlich mitgeteilt am: 
ZF 04 85

Urteil
Zivilkammer

Vorsitz Vizepräsident Schlenker
RichterInnen Heinz-Bommer, Riesen-Bienz, Schäfer und Giger 
Aktuar ad hoc Guyan

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In der zivilrechtlichen Berufung

des Z. A., Kläger und Berufungskläger, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. et oec. 
Pius Fryberg, Postfach 731, Vazerolgasse 2, 7002 Chur,

gegen

das Urteil des Bezirksgerichts Landquart vom 25. August 2004, mitgeteilt am 23. 
September 2004, in Sachen des Klägers und Berufungsklägers gegen X. A., Be-
klagte und Berufungsbeklagte, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Pierluigi 
Schaad, Quaderstrasse 8, 7000 Chur, 

betreffend Abänderung des Scheidungsurteils,

hat sich ergeben:

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A. Die Beklagte wurde am 7. Juni 1948 in L., der Kläger am 24. Septem-
ber 1948 ebenfalls in L. geboren. Die Parteien verehelichten sich am 9. Januar 1970 
vor dem Zivilstandsamt L.. Der Ehe entsprossen am 14. Juni 1973 der Sohn M. und 
am 5. April 1977 der Sohn N.. 

Die Ehefrau absolvierte eine Lehre als Verkäuferin. Bis 1989 arbeitete sie in 
einer Buchhandlung/Papeterie, danach bis Mitte 2003 als Schuhverkäuferin und 
seither nur mehr sporadisch. Der Ehemann durchlief eine Ausbildung zum Mecha-
niker. Im Jahre 1969 trat er bei der Firma P. eine Stelle als Servicetechniker an. 

Mit Urteil des Bezirksgerichts Unterlandquart vom 15. Dezember 1993 wurde 
die Ehe der Parteien geschieden. Der gemeinsame, damals noch minderjährige 
Sohn N. wurde der Mutter zur Pflege und Erziehung zugewiesen und unter ihre al-
leinige elterliche Gewalt gestellt. Über die vermögensrechtlichen Scheidungsfolgen 
hatten die Parteien sich in der Konvention vom 6./19. Juli 1992 geeinigt. Der Ehe-
mann hatte sich dabei verpflichtet, der Ehefrau gestützt auf Art. 151 Abs. 1 ZGB 
folgende Leistungen zu erbringen: 

a) ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis zum 31. Juli 1997 Fr. 2'300.-- 
im Monat; 

b) vom 1. August 1997 bis 31. Dezember 2004 Fr. 1'500.-- im Monat;

c) vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2010 bzw. bis zum Eintritt der 
Ehefrau in das AHV-Alter, sofern dieses später erfolgt, Fr. 1'000.-- im 
Monat. 

Die Parteien hatten in die Konvention einen Passus aufgenommen, wonach 
die Ehefrau sich zu Gesprächen bereit erklärte für den Fall, dass der Ehemann 
seine Stelle verlieren sollte und eine Einkommenseinbusse hinzunehmen hätte. Die 
Parteien gingen zum Zeitpunkt der Scheidung von einem durchschnittlichen monat-
lichen Nettoeinkommen des Ehemannes von Fr. 7'312.-- aus. 

Im Jahre 1998 wechselte der Kläger, nachdem gewisse Teile des Betriebes 
ausgelagert und in der K. AG verselbständigt worden waren, mit einem grossen Teil 
der entsprechenden Belegschaft in diese neu gegründete Unternehmung, wobei er 
dort einen monatlichen Nettolohn von Fr. 6'725.-- (zuzüglich einem 13. Monatslohn) 
bezog. Aufgrund der angespannten Unternehmenssituation sah sich die Arbeitge-
berin des Klägers im April 2000 gehalten, ihren Angestellten eine Weiterbeschäfti-
gung zu schlechteren Konditionen, vor allem zu tieferen Löhnen, anzubieten. Der 
Kläger, welcher unter anderem eine Lohnreduktion von Fr. 525.-- zu gewärtigen ge-
habt hätte, schlug das Angebot aus, worauf das Arbeitsverhältnis per Ende Juli 2000 

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aufgelöst wurde. Der Kläger meldete sich darauf bei der Arbeitslosenkasse 
Graubünden zum Bezug von Taggeldern an. Die Kasse verweigerte ihm die Leis-
tung von 31 Taggeldern, weil sein Verzicht auf das Angebot seiner vormaligen Ar-
beitgeberin als schweres Selbstverschulden qualifiziert wurde. Der Entscheid der 
Arbeitslosenkasse wurde auf Beschwerde des Klägers hin durch das Verwaltungs-
gericht des Kantons Graubünden bestätigt. Im Jahre 2001 verdiente der Kläger als 
Selbständigerwerbender in seinem angestammten Tätigkeitsbereich monatlich Fr. 
3'000.--. Zusammen mit zwei weiteren Personen gründete der Kläger die O. GmbH 
mit Sitz in Thusis, welche ihn als Arbeitnehmer zu einem jährlichen Nettolohn von 
Fr. 36'800.-- (im Jahre 2002) beschäftigte. Nach eigenen Angaben bezog der Kläger 
in den Jahren 2003 und 2004 einen monatlichen Lohn von ca. Fr. 3'000.-- netto. 

In einer Vereinbarung vom 12. Oktober 2001 erklärte sich die Beklagte ge-
genüber dem Kläger bereit, die Rente vom 1. November 2001 für die Dauer von 
zwölf Monaten von Fr. 1'500.-- auf Fr. 1'000.-- zu reduzieren. Die Beklagte gewährte 
auf Ersuchen des Klägers stillschweigend eine Verlängerung der Abrede um drei 
Monate. Ohne weitere Anfrage leistete der Kläger auch danach nur noch Fr. 1'000.-- 
monatlich, was die Beklagte mit Schreiben vom 12. November 2003 beanstandete 
und die Zahlung der ausstehenden Fr. 5'500.-- forderte. 

B. Der Kläger reichte am 25. November 2003 das Begehren um Vermitt-
lung der Sache beim Kreispräsidenten Fünf Dörfer als Vermittler ein. Nach erfolglo-
ser Sühneverhandlung vom 7. Januar 2004 stellte der Kreispräsident am 14. Januar 
2004 folgenden Leitschein aus:

Klägerisches Rechtsbegehren:

1. In Abänderung von Ziff. 5 des Dispositivs des Urteils des Bezirksgerichts 
Unterlandquart vom 15. Dezember 1993, mitgeteilt am 3. Februar 1994, 
sei Ziff. 5 der zwischen den Parteien am 6./19.Juni 1993 abgeschlosse-
nen Ehescheidungskonvention aufzuheben und die Verpflichtung des 
Klägers, seiner geschiedenen Ehefrau eine monatliche Rente zu bezah-
len, sei mit Wirkung ab 1. Dezember 2003 aufzuheben. 

2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beklagten . 

Beklagtisches Rechtsbegehren:

1. Abweisung der Klage.

2. Unter vermittleramtlicher, gerichtlicher und aussergerichtlicher Kosten-
folge, diese zuzüglich 7.6 % Mehrwertsteuer, zu Lasten des Klägers. 

Mit Urteil vom 25. August 2004 wies das Bezirksgericht Landquart die Klage 
kostenfällig ab und schrieb im Urteil ein Massnahmebegehren, das der Kläger 

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zurückgezogen hatte, unter Kostenauflage zu Lasten des Gesuchstellers ab. Der 
Entscheid in der Hauptsache gründete im Wesentlichen auf der Erkenntnis, dass 
die Einkommenssituation des Klägers selbstverschuldet und er in der Lage sei, wie-
der zu einem höheren Einkommen zu gelangen. 

Gegen dieses Urteil liess der Kläger zu Handen des Kantonsgerichts 
Graubünden am 13. Oktober 2004 mit folgenden Anträgen Berufung erheben:

1. Das angefochtene Urteil sei aufzuheben.

2. Die Klage sei gutzuheissen.
In Abänderung von Ziff. 5 des Dispositivs des Urteils des Bezirksge-
richts Unterlandquart vom 15. Dezember 1993, mitgeteilt am 3. Fe-
bruar 1994, sei Ziff. 5 der zwischen den Parteien am 6./19. Juni 
1993 abgeschlossenen Ehescheidungskonvention aufzuheben und 
die Verpflichtung des Klägers, seiner geschiedenen Ehefrau eine 
monatliche Rente zu bezahlen, sei mit Wirkung ab 1. Dezember 
2003 aufzuheben.

3. Die Kosten des Bezirksgerichts Landquart seien der Beklagten auf-
zuerlegen, welche zudem zu verpflichten sei, den Kläger für das 
erstinstanzliche Verfahren ausseramtlich mit Fr. 7'000.--, allenfalls 
einem Betrag nach richterlichem Ermessen, zu entschädigen. 

4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Berufungs-
beklagten. 

Mit Verfügung des Kantonsgerichtspräsidiums vom 18. November 2004 
wurde der Termin für die Hauptverhandlung auf Dienstag, den 21. Februar 2005, 
gelegt. Zudem wurden die Parteien zur Leistung eines Gerichtskostenvorschusses 
von je Fr. 3'000.-- verpflichtet. Mit präsidialer Verfügung vom 7. Dezember 2004 
wurde dem Berufungskläger, mit entsprechender Verfügung vom 13. Dezember 
2004 der Berufungsbeklagten die unentgeltliche Rechtspflege darin eingeschlossen 
die beantragte Rechtsvertretung bewilligt. 

C. Der Kantonsgerichtsvizepräsident eröffnete die Verhandlung um 
14.15 Uhr in Anwesenheit der Parteien und deren Rechtsvertreter mit der Verlesung 
der Berufungserklärung. Da den Gesuchen beider Parteien um Bewilligung der un-
entgeltlichen Rechtspflege entsprochen worden war, waren die Parteien von der 
Leistung eines Gerichtskostenvorschusses befreit. Gegen die Zuständigkeit und die 
Zusammensetzung des Gerichts und die Legitimation der Parteivertreter wurden 
keine Einwände erhoben, weshalb Gericht und Parteien für legitimiert erklärt werden 
können. Das Beweisverfahren wurde ohne weitere Anträge geschlossen. Der Kan-
tonsgerichtsvizepräsident wies die Parteien darauf hin, er werde nach den ersten 
Parteivorträgen einen Versuch unternehmen, die Parteien zu einer vergleichswei-

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sen Einigung zu bewegen. Die Parteivertreter bestätigten im Rahmen ihrer Vorträge 
ihre Rechtsbegehren. Der Berufungskläger begründete seine Anträge mit dem un-
freiwilligen Verlust der Stelle, der Unmöglichkeit, an die früheren Einkommensver-
hältnisse anzuknüpfen und dem Eingriff in sein Existenzminimum. Die Beiträge an 
die Berufungsbeklagte könne er nur mit der Unterstützung durch seine Lebenspart-
nerin leisten. Des Weiteren stützt er seine Anträge auf einen Passus in der Konven-
tion, wonach sich die Rentenberechtigte auch für den Fall zu Gesprächen bereit 
erklärte, dass der Rentenverpflichtete eine Einkommenseinbusse zu gewärtigen 
habe. Die Berufungsbeklagte wies einleitend auf die Ausstände des Rentenver-
pflichteten hin. Die Interpretation des Absatzes über die Gesprächsbereitschaft im 
Sinne einer Absprache über eine Reduktion sei nach Auffassung der Berufungsbe-
klagten nicht nachvollziehbar. Diese Interpretation werde heute das erste Mal gel-
tend gemacht. Der Kläger selbst habe das Gespräch nicht gesucht, während sich 
die Beklagte nicht nur entgegenkommend gezeigt habe, sondern auch der tem-
porären Reduktion des Unterhaltsbeitrages zugestimmt habe. Der Kantonsgerichts-
vizepräsident unterbreitete den Parteien wie angekündigt einen unpräjudizierlichen 
Vergleichsvorschlag. Die Parteien verliessen den Gerichtssaal, um sich mit ihren 
Anwälten zu beraten. Nach der Rückkehr in den Gerichtssaal erklärte der Beru-
fungskläger seine Zustimmung zur präsentierten Neuregelung, während die Beru-
fungsbeklagte den Vorschlag mit der Begründung ablehnte, von Seiten des Sozial-
amtes würden allfällige Sozialleistungen im Umfang von vermeintlichen Konzessio-
nen gekürzt. Der Berufungskläger verzichtete auf eine Replik, womit auch die Duplik 
entfiel. Die Parteivertreter reichten keine Kostennoten ein. Der parteiöffentliche Teil 
der Verhandlung endete um 15.00 Uhr. Auf die weiteren Ausführungen der Parteien 
wird, soweit notwendig, in den Erwägungen eingegangen. 

Die Zivilkammer zieht in Erwägung :

1.a) Das Anfechtungsobjekt ist als Urteil eines zuständigen Bündnerischen 
Bezirksgerichts berufungsfähig (Art. 218 Abs. 1 ZPO). Der für die Berufung erfor-
derliche vermögensrechtliche Streitwert von Fr. 8'000.-- wird durch die beantragte 
Aufhebung der Rentenverplichtung über Fr. 1'500.-- vom 1. Dezember 2003 bis 31. 
Dezember 2004 und über Fr. 1'000.-- vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2010 
oder dem Zeitpunkt des späteren Eintritts der Ehefrau ins AHV-Alter bei weitem 
überschritten (Art. 218 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 19 Ziff 1 ZPO). Die Berufung 
wurde fristgerecht erklärt, da das Urteil der Vorinstanz den Parteien am 23. Sep-
tember 2004 mitgeteilt und die Berufungsschrift gemäss Datum des Poststempels 

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am 13. Oktober 2004 zur Zustellung aufgegeben wurde (Art. 219 Abs. 1 ZPO). Der 
Berufungskläger ist durch das Anfechtungsobjekt formell und materiell beschwert, 
wie sich aus der Gegenüberstellung von Leitschein und klägerischen Rechtsschrif-
ten einerseits und Urteilsdispositiv der Vorinstanz andererseits ergibt (Art. 48 Abs. 
2 ZPO). Die Parteien hatten aufgrund der erteilten Bewilligung zur unentgeltlichen 
Prozessführung keinen Kostenvorschuss zu leisten. Auf die Berufung wird eingetre-
ten. 

b) Die Berufung zielt gemäss ihren Anträgen nicht gegen die im Disposi-
tiv des vorinstanzlichen Urteils infolge Rückzuges erfolgte Abschreibung des Mass-
nahmeverfahrens. Eine Begründung in der Berufungsschrift betreffend die Ab-
schreibung fehlt. An der Hauptverhandlung hat der Berufungskläger sich dazu nicht 
geäussert. Deshalb ist davon auszugehen, die Berufung richte sich nicht gegen 
diese Abschreibung. Andernfalls könnte in diesem Punkt auf die Berufung nicht ein-
getreten werden, da gegen vorsorgliche Verfügungen nach Art. 52 ZPO - bis auf 
Einzelrichterfälle - genauso wie gegen vorsorgliche Massnahmen nach Art. 137 
ZGB ohnehin nur die Präsidialbeschwerde nach Art. 237 ZPO zur Verfügung steht 
(PKG 1997 Nr. 15; Art. 8 Ziff. 7 EGzZGB). 

2.a) Am 1. Januar 2000 ist das revidierte Scheidungsrecht vom 26. Juni 
1998 in Kraft getreten, welches neue Grundlagen betreffend die Abänderung zuge-
sprochener Unterhaltsbeiträge eingeführt hat (Art. 125 ff. ZGB). Der mit der Revision 
eingeführte Art. 7a Abs. 3 SchlT ZGB hält jedoch fest, dass die Abänderung eines 
vor Inkrafttreten des neuen Rechts ergangenen Scheidungsurteils - unter Vorbehalt 
der Bestimmungen über die Kinder und das Verfahren - nach den Vorschriften des 
früheren Rechts (nachstehend auch mit aZGB bezeichnet) zu erfolgen hat. 

Das Urteil des Bezirksgerichts Unterlandquart stammt aus dem Jahre 1993 
und erging damit vor der Scheidungsnovelle vom 26. Juni 1998. Auf die vorliegende 
Abänderungsklage in einer Unterhaltssache zwischen (geschiedenen) Ehegatten 
gelangen daher materiell die altrechtlichen Vorschriften des Scheidungsrechts, for-
mell die neuen bundesrechtlichen Verfahrensbestimmungen sowie kantonales 
Recht zur Anwendung.

b) Bei Ehe-, Vaterschafts- und Unterhaltssachen sowie bei der Anfech-
tung der Adoption (Art. 3 Ziff. 5–8 und Ziff. 13–18 EGzZGB), darin eingeschlossen 
Abänderungsklagen, stellt der Richter von Amtes wegen den Sachverhalt fest. Nöti-
genfalls dehnt er die Beweisaufnahme auch auf nicht behauptete Tatsachen aus 

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und macht von allen zur Abklärung des Sachverhaltes erforderlichen Beweismitteln 
Gebrauch (Art. 4 EGzZGB). Diese Offizial- bzw. Untersuchungsmaxime ist nicht um-
fassend; sie wirkt nur ergänzend. Ihr Geltungsbereich bestimmt sich nach den ein-
schlägigen Normen des anwendbaren Bundesrechts (PKG 1963 Nr. 7 S. 51, PKG 
1988 Nr. 3 S. 15 E.1; Botschaft der Regierung an den Grossen Rat, Heft Nr. 
10/1992-93, S. 560). Soweit demnach eine vermögensrechtliche Nebenfolge der 
Scheidung der freien Parteidisposition untersteht, greift die Offizial- bzw. Untersu-
chungsmaxime nicht. 

Ansprüche aus Güterrecht sowie nach Art. 151 und 152 aZGB gehören zu 
den vermögensrechtlichen Folgen der Scheidung und unterstehen der vollständigen 
Verfügungsfreiheit der Ehegatten. Aus diesem Grund sind die Parteien, vorbehält-
lich der richterlichen Genehmigung von Vereinbarungen, befugt, eine von der ge-
setzlichen Regelung abweichende Ordnung zu vereinbaren und beispielsweise 
Leistungen vorzusehen, die nach Grundsatz oder Ausmass aufgrund der Art. 151 
ff. aZGB nicht zugesprochen werden könnten (BGE 110 II 115 E. 4).

3. a) Werden durch die Scheidung die Vermögensrechte oder die Anwart-
schaften für den schuldlosen Ehegatten beeinträchtigt, so hat ihm der schuldige 
Ehegatte eine angemessene Entschädigung zu entrichten (Art. 151 Abs. 1 aZGB). 

b) Eine wegen Bedürftigkeit ausgesetzte Rente wird auf Verlangen des 
pflichtigen Ehegatten aufgehoben oder herabgesetzt, wenn die Bedürftigkeit nicht 
mehr besteht oder in erheblichem Masse abgenommen hat, sowie wenn die Ver-
mögensverhältnisse des Pflichtigen der Höhe der Rente nicht mehr entsprechen 
(Art. 153 Abs. 2 aZGB). Nach der Praxis des Bundesgerichts ist Art. 153 Abs. 2 
aZGB auch auf Unterhaltsersatzrenten nach Art. 151 Abs. 1 aZGB anwendbar (BGE 
117 II 362, E. 3). Im Umfange, in dem mit der Rente nach Art. 151 aZGB andere 
Zwecke als Unterhalt verfolgt werden, ist die Rente nicht abänderbar (zum Ganzen 
Lüchinger/Geiser, Basler Kommentar, 1996, N. 6 zu Art. 153 ZGB mit Hinweisen). 
Art. 153 aZGB gilt unabhängig davon, ob die Rente durch Urteil oder durch Konven-
tion festgelegt worden ist (BGE 105 II 168 E. 1.) Eine nachträgliche Erhöhung der 
Rente ist ausgeschlossen (BGE 117 II 365 E. 4.c). 

Die Möglichkeit einer Sistierung oder Einstellung von Unterhaltsbeiträgen 
wurde vom Gesetzgeber in Art. 153 Abs. 2 aZGB nicht vorgesehen. Gemäss bun-
desgerichtlicher Rechtsprechung ist indessen die Einstellung der Rente im Fall einer 
erheblichen, jedoch nicht dauernden Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse 

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einer Partei zulässig (Hausheer/Spycher, Handbuch des Unterhaltsrechts, Bern 
1997, Rz. 09.114; BGE 51 II 15; anders bei Verlust der Rente infolge eheähnlicher 
Gemeinschaft, vgl. BGE 107 II 297 ff.). Ist eine erhebliche Veränderung zwar vor-
aussichtlich von gewisser Dauer, jedoch mit derselben Wahrscheinlichkeit nicht 
dauerhaft, darf eine Herabsetzung bzw. Aufhebung höchstens befristet oder unter 
Anbringung eines Wiedererhöhungsvorbehaltes erfolgen, da eine einmal bedin-
gungslos vorgenommene Herabsetzung wegen des Fehlens der nachträglichen Er-
höhungsmöglichkeit nicht mehr rückgängig gemacht werden kann (Hausheer/Spy-
cher, a.a.O., Rz. 09.119; vgl. BGE 114 II 122). Entsprechend kann eine Wiederher-
stellung nur bis zu dem im Scheidungsurteil festgesetzten Betrag erfolgen.

c) Der Abänderungsrichter hat nach Recht und Billigkeit (Art. 4 ZGB) zu 
entscheiden, ob die zur Begründung vorgebrachte neue Sachlage, falls sie sich 
wirklich als neu erweist, eine Neubeurteilung von Bestand oder Höhe der Renten-
verpflichtung rechtfertige und in welchem Ausmass eine allenfalls begründete Her-
absetzung der Rente zu erfolgen habe (BGE 79 II 137 E. 1; BGE 5C. 163/2001 E. 
2d). Eine solche Billigkeitsentscheidung verlangt, dass alle wesentlichen Besonder-
heiten des konkreten Falles beachtet werden (BGE 115 II 32 E.1. b). 

d) Bei der Abänderung der Scheidungsrente handelt es sich nicht um die 
Revision des Scheidungsurteils. Zu einer Abänderung können somit ausschliesslich 
Tatsachen führen, die nach der Festlegung der Scheidungsrente eingetreten sind 
(Lüchinger/Geiser, a.a.O., N. 7 zu Art. 153 aZGB). 

e) Die Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse einer Partei ist 
dann im Sinne von Art. 153 aZGB ausschlaggebend, wenn die Veränderung einen 
Umstand betrifft, der die Rente massgeblich beeinflusst hat, wie dies häufig für das 
Einkommen des Verpflichteten zutrifft. Die Veränderung des massgeblichen Um-
standes muss unvorhersehbar, erheblich und von Dauer sein, damit eine Anpas-
sung vorgenommen werden kann (Lüchinger/Geiser, a.a.O., Noten 10 - 12). Vorü-
bergehende Schwankungen bei den vermögensrechtlichen Verhältnissen führen 
nicht zur Herabsetzung. An die Dauerhaftigkeit sind keine übertriebenen Anforde-
rungen zu stellen (Hinderling / Steck, Das schweizerische Ehescheidungsrecht, 4. 
A., Zürich 1995, Seite 362). 

Grundsätzlich ist das tatsächliche Einkommen massgeblich. Auf ein hypothe-
tisches Einkommen ist dann abzustellen, wenn es bei gutem Willen realistischer-
weise erzielt werden könnte, mit anderen Worten wenn ein besseres Einkommen 

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möglich und zumutbar wäre. Ist ein höheres Einkommen tatsächlich nicht zu erzie-
len, bleibt kein Raum für ein hypothetisches, auch wenn die Reduktion des Einkom-
mens freiwillig oder gar in Schädigungsabsicht erfolgte (BGE 128 III 4 ff.; BGE 
5C.62/2002 E.2.a und BGE 5C.163/2001 E. 2.c; Lüchinger/Geiser, a.a.O., N. 13 zu 
Art. 153 ZGB; Hausheer/Spycher, a.a.O., N. 01.62 f.; N. 09.133). Beweisbelastet 
bezüglich der Frage der Wiederherstellbarkeit der bisherigen Einkommensverhält-
nisse ist der Schuldner. Die Unmöglichkeit der Wiederherstellbarkeit ist nicht leicht-
hin anzunehmen (Hausheer/Spycher, a.a.O., N. 01.63). In subjektiver Hinsicht ist 
ein hypothetisches Einkommen jedenfalls dann anzurechnen, wenn die Reduktion 
der Leistungsfähigkeit auf Schädigungsabsicht basiert, auf grobe Nachlässigkeit 
zurückzuführen oder jedenfalls freiwillig erfolgt ist (Hausheer/Spycher, a.a.O., N. 
01.62 f.). Aus welchem Grund der Rentenschuldner auf das Erwerbseinkommen 
verzichtet hat, ist nach Sutter/Freiburghaus, Kommentar zum neuen Scheidungs-
recht, Zürich 1999, N. 47 zu Art. 125 ZGB, gar unerheblich. Die soeben erwähnten 
Ausführungen betreffen zwar revidiertes Recht, das in diesem Punkt soweit von In-
teresse aber keine materielle Anpassung erfahren hat. 

f) Die Wesentlichkeit der veränderten Verhältnisse wird in der Praxis bei 
einer Veränderung von 10 Prozent und mehr regelmässig bejaht, wobei auch hier 
Schematismen zu vermeiden sind (Hausheer/Spycher, a.a.O., N. 09.128 mit Hin-
weisen auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung; Spycher/Gloor, Basler Kom-
mentar, 2.A., 2003, N. 7 zu Art. 129 ZGB, der zu dieser Frage auch nach der Revi-
sion keine hier wesentlichen Neuerungen eingeführt hat). 

g) Der neue Unterhaltsbeitrag errechnet sich in Anwendung von der im 
Ehescheidungsprozess gewählten Berechnungsmethode. Relevant ist regelmässig 
das neue Einkommen. Zudem können auch zwischenzeitlich eingetretene Verän-
derungen der Existenzminima in die Berechnung mit einfliessen. Massgeblich ist 
nach der Praxis des Bundesgerichts bei veränderten Existenzminima die Leistungs-
kraft respektive Leistungsfähigkeit, die definiert wird als Differenz von Einkünften 
abzüglich erweitertem und erhöhtem Bedarf. Die Leistungsfähigkeit wird begrifflich 
in der Lehre und Praxis nicht einheitlich - hier indes im Sinne der bundesgerichtli-
chen Rechtsprechung - verwendet (Hausheer/Spycher, a.a.O., N. 01.24 zum Be-
griff, N. 09.134 zur Berechnungsmethode; BGE 5C.197/2003 E. 3.3 mit Hinweisen 
und 5C.91/2003 E. 2.3). Nach der mittlerweile älteren Praxis des Bundesgerichts, 
wiedergegeben in BGE 108 II 30 f. (=Praxis 71 (1982) Nr. 149 Ziff. 8), soll nach 
Möglichkeit das Verhältnis zwischen Einkommen und Rente gewahrt werden. 

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h) Scheidungsvereinbarungen lässt sich häufig nicht entnehmen, welche 
Kriterien die Rente bestimmt haben. Die Konvention muss dann durch das Gericht, 
das die Abänderungsklage zu beurteilen hat, ausgelegt werden. Lässt sich der wirk-
liche Wille nicht mehr ermitteln, so ist nach dem Vertrauensgrundsatz der mutmass-
liche Wille festzustellen. Da das dispositive Recht in der Regel die Interessen beider 
Ehegatten wahrt, bildet es die Leitlinie der Auslegung (BGE 5C.197/2003 E. 2.2.).

i) Die gutgeheissene Abänderungsklage wirkt grundsätzlich auf den 
Zeitpunkt der Klageeinreichung, sofern ein entsprechender Antrag gestellt worden 
ist (BGE 115 II 315 E. b). 

4.a) Der Berufungskläger macht geltend, er habe eine unvorhersehbare er-
hebliche Veränderung seines Einkommens hinnehmen müssen. Er stellt im Wesent-
lichen in Abrede, die Reduktion seines Einkommens sei auf freiwilliger Basis erfolgt, 
denn es sei ihm nicht zuzumuten gewesen, das Angebot seiner damaligen Arbeit-
geberin anzunehmen. Im Übrigen führt er aus, er vermöge heute kein vergleichba-
res Einkommen mehr zu erzielen. Schliesslich fehle die Bereitschaft seiner geschie-
denen Frau, Gespräche über eine Reduktion der Rente zu führen, womit er Art. 5 
der Konvention anspricht, welcher zu Gesprächsbereitschaft im Falle von Einkom-
mensreduktion anhält. 

b) Der Passus über die Gesprächsbereitschaft in Art. 5 der Konvention 
erinnert nur an die Rechte auf Abänderung, welche von Gesetzes wegen bestehen 
und legt sinngemäss fest, dass die Parteien vor etwaigen weiteren Schritten zur 
Herabsetzung das Gespräch suchen sollen. Weder Wortlaut noch andere Ausle-
gungselemente gebieten ein anderes Verständnis. Daher kann der Kläger daraus 
keine konkrete Reduktion für sich ableiten. Zudem hat die Beklagte nicht nur Ge-
spräche geführt, sondern dem Kläger auf sein Ersuchen hin einen Teil der Rente 
für eine bestimmte Dauer erlassen. Danach hat der Kläger das Gespräch mit der 
Beklagten nicht mehr gesucht, sondern trotz Ermangelung einer Regelung seine 
Leistung gekürzt. Damit ist die Beklagte ihren Obliegenheiten nachgekommen. Eine 
Rüge über fehlende Gesprächsbereitschaft der Gegenpartei geht damit ebenso 
fehl, wie die Herleitung eines (unbezifferten) Anspruches auf Reduktion einer 
Grundlage entbehrt. 

c) Das Einkommen des Klägers hat für die Festlegung der Rentenhöhe 
die massgebliche Rolle gespielt, wie sich vor allem auch aus dem erwähnten Pas-

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sus in Ziff. 5 der Konvention vom 6./19. Juli 1993 (über die Anpassung der Rente 
bei negativer Veränderung der Einkommensverhältnisse) ergibt. Das Salär des Klä-
gers liegt heute bei ca. Fr. 3'000.-- bis Fr. 3'500.--, womit die Erheblichkeit fraglos 
zu bejahen wäre, wobei im Fall eines hypothetischen Einkommens die Erheblichkeit 
erneut zu verifizieren ist. Auch das Element der Dauer als Voraussetzung der Ren-
tenabänderung liegt nach mindestens drei Jahren ebenfalls vor. Von daher wäre 
eine Abänderung fraglos zulässig. Zu klären bleibt, ob der Kläger sein Einkommen 
freiwillig vermindert hat, und ob die früheren Verhältnisse wieder herstellbar sind. 

d) Vorweg ist aber zu prüfen, ob der Kläger in der Lage ist, seine Ein-
kommenssituation zu verbessern oder gar wieder herzustellen - was er in Abrede 
stellt - , weil bei Verneinung dieser jeweiligen Frage ohne Weiteres eine Herabset-
zung vorzunehmen ist. Der Kläger trägt die Beweislast für diese Frage. Er hat es 
indes unterlassen, für den Beweis dieser Behauptung aktuelle Urkunden oder an-
dere aktuelle Beweismittel anzubieten. Unter den wesentlichen, offerierten Bewei-
sen, KB 18, finden sich einzig Stellengesuche oder Antworten auf Bewerbungen für 
den Zeitraum von Anfang Mai bis Mitte Oktober 2000, gemäss welchen der Kläger 
sich um eine neue Arbeit bemüht hat. Die Prozesseingabe datiert vom 4. Februar 
2004, die Replik vom 19. April 2004. Da die Stellengesuche bezogen auf die Rechts-
schriften mehr als drei Jahre zurück liegen, haben die Urkunden im Kern ihre Aus-
sagekraft verloren. Die Dokumente vermögen nicht mehr vom Umstand zu überzeu-
gen, dass der Kläger heute keine neue Stelle mit einem vergleichbaren Einkommen 
mehr finden kann. Eine Folgerung der Art, was damals gegolten haben mag, treffe 
auch für heute noch zu, ist unzulässig. Im Übrigen schränkt wohl das Alter des Klä-
gers seine Aussichten auf Erfolg bei der Stellensuche ein, schliesst ihn aber nicht a 
priori aus. Ein Lohnbeleg einer Gesellschaft (an welcher eine klägerische Beteili-
gung besteht) über einen deutlich tieferen Lohn führt nicht zum Schluss, es sei kein 
höheres Einkommen erzielbar, da sich damit immer noch kein Vergleich mit ander-
weitig erzielbaren Einkommen anstellen lässt. Andere Beweise für die Darstellung, 
er vermöge heute kein vergleichbares Einkommen mehr zu erzielen, hat der Kläger 
wie erwähnt nicht angeboten bzw. finden sich nicht bei den Akten und sind auch 
nicht von Amtes wegen zu erheben. Zumal nicht leichthin von einer fehlenden Wie-
derherstellbarkeit der ursprünglichen bzw. vergleichbaren Lohnsituation ausgegan-
gen werden kann, bleibt die entsprechende Darstellung des Klägers beweislos. 

e) Der Kläger bringt schliesslich vor, er habe die Stelle nicht freiwillig auf-
gegeben. Die dafür geltend gemachten Argumente, nämlich Lohneinbusse und 
schlechtes Betriebsklima, beweisen noch nicht eine Zwangslage, die den Kläger 

12

seines freien Willens beraubt haben soll. Sieht man einmal von der Frage ab, ob die 
vorgebrachten Gründe überhaupt eine Zwangslage herbeizuführen vermöchten, 
entbehren die Ausführungen über das Betriebsklima auch eines stichhaltigen Be-
weises. Die angebotenen, teils undatierten und unsignierten Urkundenbeweise (Be-
rechnung der Lohneinbusse, Liste der Aussendienstmitarbeiter per 1/1999, Zeugnis 
P. und Zeugnis K.) eignen sich nicht zur Klärung dieser Frage. Weiter steht fest, 
dass die vormalige Arbeitgeberin, der ausgelagerte Betriebsteil, um ihre Existenz 
kämpfte, denn sonst wäre kaum denkbar, weshalb bei gleichen Umsatzzahlen, die 
einst zur Einstellung von 24 Arbeitnehmern geführt hatten, nur mehr rund die Hälfte 
hätte beschäftigt werden sollen. Die Änderungskündigung bzw. das reduzierte 
Lohnangebot etc. lässt ebenso auf massive betriebliche Probleme schliessen, was 
sich auch aus dem Arbeitszeugnis der K. (KB 17) lesen lässt; Probleme, die der 
Kläger nie in Frage gestellt hat. Die Massnahmen waren offensichtlich angezeigt 
und lassen sich dem Grundsatz nach auch arbeitsrechtlich rechtfertigen. Diese al-
lenfalls strenge (Teil-) Phase und die schlechteren Arbeitskonditionen (die der Klä-
ger nebst dem unbewiesenen Verhandlungston zum Betriebsklima zusammenfasst) 
beweisen noch nicht das Vorliegen eines negativen Betriebsklimas, zumal erhöhter 
Leistungsdruck und Lohnreduktion nicht ohne Weiteres mit einem negativen Klima 
gleichzusetzen sind. Auch von daher fallen sie als Gründe für eine Zwangslage aus-
ser Betracht. Andere Gründe sind nicht geltend gemacht worden. Von einer unfrei-
willigen Entscheidung des Klägers kann somit keine Rede sein. Vielmehr hätte der 
damals 52 Jahre alte Kläger die die sozialversicherungsrechtliche Unzumutbarkeits-
grenze von 70 % nicht erreichende Lohnreduktion annehmen können und müssen, 
was auch das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden in seinem Urteil vom 
5. Dezember 2000 sinngemäss festhielt. Der Kläger hat die damalige Verschlech-
terung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse ganz offensichtlich schuldhaft, das heisst 
durch grobe Nachlässigkeit zu verantworten. Statt eigener Erwägungen kann dies-
bezüglich ergänzend auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz auf S. 11 ff. 
verwiesen werden (Art. 229 Abs. 3 ZPO). 

Die Ablehnung des angepassten Stellenangebotes ist bei einer Gesamtbe-
trachtung nicht verständlich. Vernünftigerweise hätte der Kläger das Angebot seiner 
vormaligen Arbeitgeberin annehmen können, um sich danach allenfalls auf die Su-
che nach einer neuen Stelle zu machen, und sich nicht erst nach ausgesprochener 
Kündigung um eine neue Stelle bemühen sollen; immerhin könnte sein Verhalten 
noch als Indiz für seinen Glauben an die guten Aussichten auf dem Stellenmarkt 
gewertet werden, was aber am Ergebnis nichts ändert. Der Kläger konnte demnach 
frei zwischen einem Einkommen von etwa Fr. 6'000.-- einerseits und dem Stellen-

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verlust andererseits wählen. Er hat sich für den Verlust der bisherigen Stelle ent-
schieden. Insbesondere angesichts seines Alters, seiner Verpflichtungen und seiner 
möglichen Vorgehensweisen ist dieses Verhalten als grob nachlässig zu taxieren. 

f) Ist davon auszugehen, der Kläger habe grob nachlässig gehandelt, ist 
ihm ein hypothetisches Einkommen anzurechnen, das es vorliegend zu ermitteln 
gilt. Dafür ist an das Lohnniveau anzuknüpfen, welches der Kläger im Rahmen der 
ausgeschlagenen Stelle erreicht hätte. Vorstehend wurde ausgeführt, dass es dem 
Kläger zumutbar gewesen wäre, das Angebot seiner damaligen Arbeitgeberin an-
zunehmen. Dabei ist es für dieses Verfahren unerheblich, mit welchen Einbussen 
der Kläger realiter gegenüber dem abgeschlossenen Arbeitsvertrag zu rechnen ge-
habt hätte, denn mutet man ihm die Annahme der Arbeit zu, muss er sich den ge-
samten Lohn anrechnen lassen. Der Nettolohn kommt folglich ausgehend von KB 
14 auf rund Fr. 6'000.-- zu liegen. Mangels feststellbarer Provisionshöhe wird dieser 
allfällige Lohnbestandteil nicht mit einbezogen. 

g) Ein späteres Einkommen von Fr. 6'000.-- bedeutet gegenüber einem 
früheren Einkommen von Fr. 7'312.-- eine Verminderung von 18 %, was gemäss 
den vorstehenden Ausführungen als relevant zu taxieren ist (vgl. dazu BGE 
5C.197/2003 E. 4.3). Bereits ausgeführt wurde, dass das Einkommen die Renten-
bildung wesentlich beeinflusst hat. Die zeitlichen Voraussetzungen liegen auch für 
das hypothetische Einkommen vor, zumal schon seit dem Zeitpunkt der Kündigung 
rund drei Jahre verstrichen sind, bis die Klage angehoben wurde. Die Abänderungs-
voraussetzungen sind somit gegeben. Es bleibt das Quantitativ der Reduktion zu 
bestimmen. 

h) Stellt man den Grundbedarf des Klägers im Zeitpunkt der Scheidung 
dem heutigen Bedarf gegenüber, so ergibt sich jeweils in etwa folgendes, teils ge-
schätztes, erweitertes und erhöhtes Existenzminimum: 

Grundbedarf Kläger 1993 Heute

Grundbetrag 580 775

Miete 800 600

Krankenkassenprämie 200 275

Versicherungen 50 50

14

Steuern 250 150

Subtotal 1880 1850

20 % Zuschlag 376 370

Total 2256 2220

Der jeweils verwendete Grundbetrag beruht einerseits auf dem Umstand, 
dass der Kläger damals wie heute im Konkubinat lebte bzw. lebt und andererseits 
auf dem jeweiligen halben Betrag eines Paares, das eine dauernde Hausgemein-
schaft bildet (zu den geltenden Grundbeträgen im Zeitpunkt des Abschlusses der 
Konvention Mitte 1993 PKG 1990 Nr. 43 E. 4.b) S. 151 und zu den heute geltenden 
Kreisschreiben des Kantonsgerichts Graubünden vom 17. Januar 2001 über Ände-
rung der Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzmini-
mums (Notbedarf) nach Art. 93 SchKG; BGE 130 III 766 E. 2 zur Frage, welcher 
betreibungsrechtliche Grundbetrag im Falle von einer Person, die in dauernder 
Hausgemeinschaft lebt, verwendet werden kann). Die eingesetzten heutigen Wohn-
kosten lassen sich in dieser Höhe den klägerischen Unterlagen entnehmen. In der 
ersten Jahreshälfte 2003 sind Hypothekarzinsen von Fr. 13'054.10 : 2 = Fr. 6'527.05 
angefallen, was aufgeschlüsselt pro Monat und Person Fr. 545.-- ergibt (KB 24 und 
25). Gemäss Steuererklärung 2003 belaufen sich die jährlichen Nebenkosten auf 
Fr. 1'346.--, was dividiert durch 12 Monate und 2 Personen zu einer monatlichen 
Belastung von Fr. 55.-- führt (KB 21). Die Wohnkosten des Klägers betragen dem-
nach monatlich Fr. 600.--. Der frühere Betrag aus dem Jahre 1993 stellt in Erman-
gelung von genaueren Informationen darauf ab, dass einer einzelnen Person, die 
aus dem ehelichen Haushalt ausziehen musste, ein Betrag von Fr. 800.-- für Miete 
zugestanden worden war, zumal der Kläger und seine Partnerin die Wohnung erst 
im Jahre 1996 zu Eigentum erworben hatten und demnach dafür kein Hypothekar-
zins kalkuliert werden kann (PKG 1997 Nr. 30 S. 119 f.). Betreffend Versicherungs-
prämien fallen gemäss Formular 5 der Steuererklärung 2003 (KB 21) für Kranken-
kasse bzw. IV-Rentenversicherung Fr. 3'157.-- jährlich bzw. Fr. 265.-- monatlich an. 
Die obligatorischen Kassenbeiträge im Jahre 1993 lagen wesentlich tiefer und dürf-
ten schätzungsweise rund Fr. 200.-- betragen haben. Der Einbezug von geschätz-
ten Versicherungsbeiträgen rechtfertigt sich aufgrund der guten Einkommensver-
hältnisse im Scheidungszeitpunkt und den Erfahrungswerten bezüglich der Kosten 
der üblichen Versicherungen. Die eingesetzten Beträge für Steuern stützen sich auf 
das Einkommen des Klägers und bekannte Erfahrungswerte. Gemäss Rechtspre-
chung zu Art. 152 aZGB ist sodann ein Zuschlag von 20 % vorzunehmen, um das 

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erweiterte und erhöhte Existenzminimum zu bestimmen, das dem Schuldner in je-
dem Fall zu belassen ist (BGE 118 II 99 E. 4.b)aa und ZF 02 16 S. 14). 

Die Bedarfszahlen differieren, wenn auch relativ gering. Demnach ist für die 
Herabsetzung auf die Leistungsfähigkeit abzustellen. Zieht man vom ursprünglichen 
Lohn in Höhe von Fr. 7'312.-- den Grundbedarf von Fr. 2'256.-- ab, so ergibt sich 
eine Leistungskraft von Fr. 5'056.--. Stellt man das hypothetische Einkommen von 
Fr. 6'000.-- dem heutigen Grundbedarf von Fr. 2'220.-- gegenüber, so resultiert eine 
Leistungskraft von Fr. 3'780.--. Die Reduktion der Leistungskraft beträgt rund 25 %, 
was als erheblich zu qualifizieren ist (vgl. Bundesgerichtsentscheid vom 30. April 
2004 Entscheid 5C.197/2003, wo bereits 18 % als relevant galten). Mit den ermit-
telten 25 % an reduzierter Leistungskraft steht auch das Mass der Herabsetzung 
fest. Angewendet auf die Rente von Fr. 1'500.-- bedeutet dies eine Reduktion auf 
gerundet Fr. 1'100.-- und auf der Basis von Fr. 1'000.-- verringert sich der Betrag 
auf Fr. 750.--. Eine (zu Kontrollzwecken vorgenommene) Gegenüberstellung des 
alten Einkommens (Fr. 7'312.--) zu den betroffenen Rentenhöhen (Fr. 1'500.-- und 
Fr. 1'000.--) ergibt Quoten von 21 % bzw. 14 %, die angewandt auf das Einkommen 
von Fr. 6'000.-- zu Renten von rund Fr. 1'225.-- und Fr. 825.-- führen würden, womit 
die oben gewonnenen Erkenntnisse, welche in Anwendung der bundesgerichtlichen 
Praxis (vgl. dazu vorstehend Erwägung 3.g) S. 9 f.) ermittelt worden sind, immer 
noch als vertretbar erscheinen und sich demzufolge keine Anpassung aufdrängt. 

i) Die Parteien hatten folgenden Indexklausel in die Konvention vom 
vom 6./19. Juli 1993 aufgenommen:

7. Die Kinderalimente gemäss Ziff. 4, die Frauenrente gemäss Ziff. 
5 und der Betrag von Fr. 12'000.-- gemäss Ziff. 6 entsprechen 
dem Stand des Landesindexes der Konsumentenpreise von 
138.5 Punkten (Ende Mai 1993). Verändert sich der Index um 10 
Punkte, ausgehend vom erwähnten Basisindex, sind die Beträge 
entsprechend anzupassen. Dem Ehemann bleibt jedoch der 
Nachweis vorbehalten, dass sich sein Einkommen nicht entspre-
chend der Teuerung erhöht hat. In diesem Fall muss die Ehefrau 
mit dem Teuerungsausgleich zuwarten, bis die Erhöhung des 
Einkommens 10 Punkte erreicht hat.  

Die Parteien waren demnach vom Landesindex der Konsumentenpreise mit 
der Basis Dezember 1982 mit einem Ausgangsstand von 100 Punkten ausgegan-
gen. Der Stand Dezember 2003 beträgt auf der genannten Basis 151 Punkte (vgl. 
http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/preise/konsumentenpreise-
/landesdex/kennzahlen/multibasis.ContentPar.0004.DownloadFile.tmp/LIKtab%20-
1982.xls). Die gemäss Ziffer 7 der Konvention erforderliche Marke von 10 Punkten 

16

ist überschritten. Im vorliegenden Verfahren wird einerseits dem massgeblich ver-
änderten, reduzierten Einkommen Rechnung getragen. Das Einkommen wird ande-
rerseits auf die fiktive Höhe von Fr. 6'000.-- gestellt. Eine Anpassung des Einkom-
mens an die Teuerung seit Mitte 2000 ist nicht geboten, zumal die von den Parteien 
gewählten Voraussetzungen nicht eingetreten sind. Eine entsprechende Anpas-
sung wurde von der Berufungsbeklagten denn auch nicht anbegehrt (vgl. Schreiben 
vom 19. November 2003, KB 4) und im vorliegenden Verfahren nicht thematisiert. 
Damit der Indexstand sich nach dem vorliegenden Abänderungsverfahren nicht 
nachträglich im Sinne einer Erhöhung auswirkt, ist bezüglich des Einkommens der 
heutige Indexstand in die Indexklausel einfliessen zu lassen bzw. diese neu zu for-
mulieren (zum Ganzen Hausheer/Spycher, a.a.O., N. 09.146 ff.). 

j) Da die Veränderung der klägerischen Einkommensverhältnisse von 
Dauer ist, zumal - auch aufgrund des Alters des Klägers - keine Anzeichen dafür 
bestehen, dass der Kläger wieder einen indexbereinigten Lohn von annähernd Fr. 
8'000.-- erzielen kann, drängt sich nicht auf, einen Wiedererhöhungsvorbehalt an-
zubringen oder die Rente zu befristen. 

k) Die Parteien hatten in der Scheidungskonvention vom 6./19. Juli 1993 
das Ende der Rentenleistungen auf Ende Dezember 2010 oder auf den allenfalls 
späteren Eintritt der Ehefrau ins AHV-Rentenalter festgesetzt. Nach Art. 21 Abs. 1 
lit. b AHVG (eingeführt mit der 10. AHV-Revision, in Kraft seit 1. Januar 1997) haben 
Frauen, welche das 64. Altersjahr vollendet haben (und die übrigen Anspruchsvor-
aussetzungen erfüllen), Anspruch auf eine Rente. Die Beklagte ist im Jahre 1948 
geboren. Sie wird somit nach dem Jahre 2010 ins AHV-Alter eintreten. Die Befris-
tung bis Ende 2010 gemäss Konvention wird keine Wirkung mehr entfalten, weshalb 
sie ohne weiteres gestrichen werden kann. 

l) Antragsgemäss erstreckt sich die Wirkung des Urteils auf den Zeit-
punkt der Anhebung der Klage, dem Beginn der Rechtshängigkeit, zurück.

m) Die Berufung ist demnach teilweise gutzuheissen, die Ziffern 1 und 3 
des angefochtenen Urteils sind aufzuheben und der Rentenanspruch ist im Sinne 
der vorstehenden Erwägungen zu modifizieren. 

5.a) Gemäss Art. 122 ZPO werden die Kosten im Zivilverfahren nach Ob-
siegen und Unterliegen verteilt. Die Bemessung der ausseramtlichen Entschädi-
gung richtet sich im Falle eines patentierten Rechtsanwaltes nach der Honorarord-
nung des Bündnerischen Anwaltsverbandes (PKG 1989 Nr. 11 E. 3.b) S. 72). Die 

17

Bemessung der Gerichtskosten ergibt sich im Einzelnen aus der Verordnung über 
die Verfahrenskosten und Entschädigung im Zivilverfahren (BR 320.070) sowie dem 
Kostentarif im Zivilverfahren (BR 320.075). 

b) Ist die Berufung nach dem Gesagten teilweise gutzuheissen, so sind 
die vor Vorinstanz entstandenen amtlichen und ausseramtlichen Kosten neu zu ver-
teilen und gehen entsprechend dem Ausgang des vorliegenden Verfahrens zu ¼ zu 
Lasten der Beklagten und zu ¾ zu Lasten des Klägers, welcher die Beklagte aus-
seramtlich mit Fr. 3'500.--. darin eingeschlossen die Mehrwertsteuer, zu entschädi-
gen hat. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden gleichermassen verteilt, wo-
bei der Berufungskläger der Berufungsbeklagten Fr. 750.--, inklusive Mehrwert-
steuer, für den ausseramtlichen Aufwand zu bezahlen hat. 

c) Beiden Parteien wurde vor Vorinstanz die Bewilligung zur unentgeltli-
chen Rechtspflege erteilt. Die ihnen auferlegten Kosten des Verfahrens vor der Vor-
instanz und die in diesem Verfahrensabschnitt entstandenen Kosten ihrer Rechts-
beistände sind somit dem jeweiligen Kostenträger in Rechnung zu stellen. In beiden 
Fällen bleibt die Rückforderung im Sinne von Art. 45 Abs. 2 ZPO vorbehalten.

Auch für das Berufungsverfahren wurde den Parteien die unentgeltliche 
Rechtspflege samt Rechtsverbeiständung bewilligt (vgl. Sachverhalt Buchstabe B 
S. 4). Die ihnen auferlegten Kosten des Berufungsverfahrens sowie die in diesem 
Verfahrensabschnitt entstandenen Kosten ihrer Rechtsbeistände sind dem jeweili-
gen Kostenträger in Rechnung zu stellen. In beiden Fällen bleibt die Rückforderung 
im Sinne von Art. 45 Abs. 2 ZPO vorbehalten. 

Die Parteivertreter haben innert 10 Tagen seit Mitteilung dieses Entscheides 
ihre detaillierte und tarifgemässe Honorarnoten einzureichen, ansonsten ihr Auf-
wand nach pflichtgemässem Ermessen festgesetzt wird. 

18

Demnach erkennt die Zivilkammer :

1. Die Berufung wird teilweise gutgeheissen, und die Ziffern 1 und 3 des ange-
fochtenen Urteils werden aufgehoben. 

2. a) In teilweiser Gutheissung der Klage wird die mit Urteil des Bezirksgerichts 
Unterlandquart vom 15. Dezember 1993, mitgeteilt am 3. Februar 1994, zu 
Gunsten von X. A. in Ziffer 5 des Dispositivs und in Ziffer 5 der Eheschei-
dungskonvention vom 6./19. Juli 1993 festgesetzte Rente nach Art. 151 
aZGB mit Wirkung ab 1. Dezember 2003 bis 31. Dezember 2004 auf Fr. 
1'100.-- und vom 1. Januar 2005 bis zum Eintritt von X. A. ins AHV-Alter auf 
Fr. 750.-- festgesetzt.

b) Die Ziffer 7 der Ehescheidungskonvention gemäss Urteil des Bezirksge-
richts Unterlandquart vom 15. Dezember 1993, mitgeteilt am 3. Februar 
1994, wird bezüglich der Rente an die Beklagte wie folgt neu geregelt: Die 
Frauenrente entspricht dem Stand des Landesindexes der Konsumenten-
preise von 151 Punkten (Dezember 2003, Basis Dezember 1982). Verändert 
sich der Index um 10 Punkte, ausgehend vom erwähnten Basisindex, sind 
die Beträge entsprechend anzupassen. Dem Ehemann bleibt jedoch der 
Nachweis vorbehalten, dass sich sein Einkommen nicht entsprechend der 
Teuerung erhöht hat. In diesem Fall muss die Ehefrau mit dem Teuerungs-
ausgleich zuwarten, bis die Erhöhung des Einkommens 10 Punkte erreicht 
hat.

3. a) Die Kosten des Kreisamts Fünf Dörfer von Fr. 180.-- sowie die Kosten des 
Bezirksgerichts Landquart von Fr. 3'000.--- gehen zu 1/4 zu Lasten von X. A. 
und zu 3/4 zu Lasten von Z. A., welcher X. A. mit Fr. 3'500.--, inklusive Mehr-
wertsteuer, zu entschädigen hat. 

b) Die Z. A. auferlegten amtlichen Kosten des Verfahrens vor Bezirksgericht 
Landquart und die in diesem Verfahrensabschnitt entstandenen Kosten sei-
ner Rechtsvertretung werden der Gemeinde Trimmis in Rechnung gestellt.

Die Rückforderung der geleisteten Kostenhilfe durch die Gemeinde Trimmis 
bleibt im Sinne von Art. 45 Abs. 2 ZPO vorbehalten.

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c) Die X. A. auferlegten amtlichen Kosten des Verfahrens vor Bezirksgericht 
Landquart und die in diesem Verfahrensabschnitt entstandenen Kosten ihrer 
Rechtsvertretung werden der Gemeinde Zizers in Rechnung gestellt.

Die Rückforderung der geleisteten Kostenhilfe durch die Gemeinde Zizers 
bleibt im Sinne von Art. 45 Abs. 2 ZPO vorbehalten.

4. a) Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 4'000.-- und die Schreibge-
bühr von Fr. 315.--, total somit Fr. 4'315.--, gehen zu 1/4 zu Lasten von X. A. 
und zu 3/4 zu Lasten von Z. A., welcher X. A. mit Fr. 750.--, inklusive Mehr-
wertsteuer, zu entschädigen hat.

b) Die dem Berufungskläger auferlegten amtlichen Kosten des Berufungs-
verfahrens und die in diesem Verfahrensabschnitt entstandenen Kosten der 
Rechtsvertretung werden der Gemeinde Trimmis in Rechnung gestellt. 

Die der Berufungsbeklagten auferlegten amtlichen Kosten des Berufungsver-
fahrens und die in diesem Verfahrensabschnitt entstandenen Kosten der 
Rechtsvertretung werden der Gemeinde Zizers in Rechnung gestellt. 

Die Rückforderung der geleisteten Kostenhilfe durch den jeweiligen Kosten-
träger bleibt im Sinne von Art. 45 Abs. 2 ZPO vorbehalten. 

Die Rechtsvertreter der Parteien haben innert 10 Tagen seit Mitteilung dieses 
Entscheids eine detaillierte und tarifgemässe Honorarnote einzureichen. Bei 
Nichteinhaltung dieser Frist wird die Entschädigung des betreffenden 
Rechtsvertreters nach pflichtgemässem Ermessen festgesetzt.

5. Mitteilung an:

__________

Für die Zivilkammer des Kantonsgerichts von Graubünden 
Der Vizepräsident: Der Aktuar ad hoc: