# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 88426ec2-b4cb-5697-a52d-3a91d7fd31a2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-07-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.07.2023 E-3894/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3894-2023_2023-07-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3894/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  J u l i  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Esther Marti, 

mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer;   

Gerichtsschreiberin Tina Zumbühl. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 4. Juli 2023 / N (…). 

 

 

 

E-3894/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reiste am 14. April 2023 in die Schweiz ein und 

reichte gleichentags beim SEM ein Asylgesuch unter Angabe des Geburts-

datums (…) ein (Verfahrensnummer der SEM Akten (…) [nachfolgend A]). 

B.  

Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der europäischen Fingerabdruck-

Datenbank (Zentraleinheit EURODAC) ergab, dass er am 4. April 2023 in 

Kroatien ein Asylgesuch eingereicht hatte. Gemäss den kroatischen Asyl-

unterlagen, welche der Beschwerdeführer bei Eintritt auf sich trug, wurde 

er in Kroatien unter dem Geburtsdatum (…) erfasst (A18). 

C.  

Am 20. April 2023 reichte die zugewiesene Rechtsvertretung eine Voll-

macht zu den Akten. 

D.  

Am 19. April 2023 ersuchte das SEM die kroatischen Behörden gemäss 

Art. 34 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments 

und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfah-

ren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von ei-

nem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat ge-

stellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: 

Dublin-III-VO), um Informationen über den Stand des Asylverfahrens in 

Kroatien und die dort registrierten Personalien des Beschwerdeführers. 

Das Informationsersuchen blieb unbeantwortet.  

E.  

Am 8. Mai 2023 fand eine Erstbefragung UMA (Unbegleitete Minderjährige 

Asylsuchende) statt (A15). Dabei gab er das Geburtsdatum (gemäss af-

ghanischem Kalender) (…) ([…]) an. Er führte aus, sein Bruder B._______ 

(N […]) lebe in der Schweiz; dessen Akten seien bei Zweifeln an seiner 

Minderjährigkeit herbeizuziehen. Zudem wurde dem Beschwerdeführer 

das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der 

Möglichkeit einer Überstellung nach Kroatien gewährt, dessen Zuständig-

keit für die Behandlung seines Asylgesuchs in Frage komme. Der Be-

schwerdeführer führte aus, er habe in Kroatien viele Schwierigkeiten ge-

habt, er sei geschlagen und schikaniert worden. Er sei auf einem Schlauch-

boot gewesen, welches zerstört worden sei, und er sei ins Wasser 

E-3894/2023 

Seite 3 

geworfen worden. Seither leide er an Atemnot und Angstzuständen. Die 

Fingerabdrücke seien ihm sodann zwangsweise abgenommen worden. 

F.  

Am 19. Mai 2023 wurde zur Feststellung seines Alters eine forensisch-me-

dizinische Untersuchung am Institut für Rechtsmedizin im Kantonsspital 

C._______ durchgeführt. In seinem Gutachten vom 24. Mai 2023 kam das 

Institut zum Ergebnis, dass die Untersuchung ein durchschnittliches Le-

bensalter von 18 bis 29 Jahren und ein Mindestalter von 21.6 Jahren erge-

ben habe. Das vom SEM in seinem Auftragsschreiben genannte Alter des 

Beschwerdeführers von (…) könne nicht zutreffen.  

G.  

Am 8. Juni 2023 gewährte das SEM dem Beschwerdeführer das rechtliche 

Gehör zum Altersgutachten und hielt fest, es gehe gestützt auf die Akten-

lage von seiner Volljährigkeit aus und beabsichtige, das im Zentralen Mig-

rationsinformationssystem (ZEMIS) registrierte Geburtsdatum auf den  

(…) anzupassen.  

H.  

In der Stellungnahme vom 13. Juni 2023 liess der Beschwerdeführer fest-

halten, dass er mit der beabsichtigten Altersanpassung nicht einverstanden 

sei. Das Altersgutachten sei zwar ein starkes Indiz für die Volljährigkeit, die 

Registrierung in Kroatien sei aber in vielen Fällen unzuverlässig. Auch die 

Aussagen seines in der Schweiz wohnhaften Bruders seien kein zuverläs-

siges Indiz, da dieser bereits an seiner Befragung gesagt habe, er könne 

das Alter seines Bruders (des Beschwerdeführers) nicht genau angeben. 

Es müsse eine Gesamtwürdigung alles Indizien vorgenommen werden. 

I.  

Am 16. Juni 2023 ersuchte das SEM die kroatischen Behörden um Über-

nahme des Beschwerdeführers und führte aus, es gehe von der Volljährig-

keit des Beschwerdeführers aus. Am 30. Juni 2023 stimmten die kroati-

schen Behörden dem Ersuchen gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-

III-VO zu. 

J.  

Mit Verfügung vom 4. Juli 2023 (eröffnet am 5. Juli 2023) trat das SEM auf 

das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete die Überstellung 

nach Kroatien an und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der 

Beschwerdefrist zu verlassen, ansonsten er inhaftiert und unter Zwang in 

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Seite 4 

den für ihn zuständigen Dublin-Mitgliedstaat zurückgeführt werden könne, 

wobei es den Kanton D._______ mit dem Vollzug der Wegweisung beauf-

tragte und festhielt, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschie-

bende Wirkung zu. Gleichzeitig stellte es fest, das Geburtsdatum im ZEMIS 

laute auf den (…). 

K.  

Am 5. Juli 2023 legte die zugewiesene Rechtsvertretung das Mandat nie-

der. 

L.  

Mit Beschwerde vom 12. Juli 2023 (Poststempel) an das Bundesverwal-

tungsgericht beantragt der Beschwerdeführer, die Verfügung vom  

4. Juli 2023 sei aufzuheben, und die Vorinstanz anzuweisen, auf das Asyl-

gesuch einzutreten und das Asylverfahren in der Schweiz durchzuführen, 

eventualiter sei die Sache für weitere Sachverhaltsabklärungen an die Vor-

instanz zurückzuweisen, subeventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, 

von den zuständigen Behörden Zusicherungen einzuholen, dass ab dem 

Zeitpunkt der Ankunft in Kroatien umgehend Obdach, Nahrung und eine 

adäquate und regelmässige medizinische sowie psychologische Behand-

lung zur Verfügung stehe. In prozessualer Hinsicht beantragt er, es sei ihm 

die unentgeltliche Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung ei-

nes Kostenvorschusses zu gewähren, ausserdem sei die aufschiebende 

Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörden seien anzuweisen, von einer 

Überstellung nach Kroatien abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht 

über die vorliegende Beschwerde entschieden habe. Der Beschwerde 

legte er ein Schreiben seines in der Schweiz wohnhaften Bruders bei. 

M.  

Mit superprovisorischer Massnahme vom 13. Juli 2023 setzte die Instrukti-

onsrichterin des Bundesverwaltungsgerichts den Vollzug der Wegweisung 

per sofort einstweilen aus. 

  

E-3894/2023 

Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht für Beschwer-

den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf 

dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist als 

Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 

VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzu-

treten (Art. 105 und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 

VwVG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich 

Missbrauch und Überschreitung des Ermessens sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die 

Vorinstanz ablehnt, ein Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu über-

prüfen (Art. 31a Abs. 1-3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Be-

schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz 

zu Recht auf ein Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 

E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.).  

3.  

Der Prozessgegenstand beschränkt sich auf die Frage des Nichteintretens 

auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers sowie die angeordnete Weg-

weisung in den zuständigen Dublin-Staat Kroatien. Die Dispositivziffer des 

im ZEMIS eingetragenen Geburtsdatums ist demgegenüber weder mittels 

Rechtsbegehren angefochten worden noch ergibt sich ein diesbezüglicher 

Beschwerdewille aus der Begründung der Rechtsmitteleingabe. 

4.  

Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb sie 

im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zwei-

ten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin, ohne Durchführung 

eines Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung zu behandeln 

ist (Art. 111 Bst. e und Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

E-3894/2023 

Seite 6 

5.  

5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

5.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 

8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch Art. 7 

Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mit-

gliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein 

Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des – 

hier interessierenden – Wiederaufnahmeverfahrens (Art. 23–25 Dublin-III-

VO) findet grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapi-

tel III Dublin-III-VO mehr statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 

und 8.2.1). 

5.3 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

eine antragstellende Person, welche während der Prüfung ihres Antrags in 

einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder sich im Hoheits-

gebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach 

Massgabe der Art. 23, 24, 25 und 29 Dublin-III-VO wiederaufzunehmen 

(Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO). 

5.4 Im Falle einer UMA ohne familiäre Anknüpfungspunkte (zu einem an-

deren Mitgliedstaat) ist gemäss Art. 8 Abs. 4 Dublin-III-VO der Staat zu-

ständig, in welchem der Antrag auf internationalen Schutz gestellt wird, wo-

bei von der Situation zum Zeitpunkt der ersten Antragstellung in einem Mit-

gliedstaat ausgegangen wird (vgl. Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Als Minder-

jähriger gilt ein Drittstaatsangehöriger unter 18 Jahren (Art. 2 Bst. i Dublin-

III-VO; Art. 1a Bst. d der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 

1, SR 142.311]). Unbegleitete Minderjährige sind vom Wiederaufnahme-

verfahren ausgenommen (vgl. FILZWIESER/SPRUNG, Dublin-III-VO, Wien 

2014, Kap. 15 f. zu Art. 8, m.H.). 

 

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Seite 7 

6.  

6.1 Vorliegend bestünde deshalb bei Glaubhaftigkeit der Minderjährigkeit 

des Beschwerdeführers eine der grundsätzlichen Wiederaufnahmezustän-

digkeit Kroatiens entgegenstehende vorrangige Zuständigkeit der Schweiz 

(vgl. statt vieler etwa die Urteile des BVGer F-6213/2020 vom 5. Januar 

2021 E. 3.4; F-5625/2020 vom 18. November 2020; F-3255/2020 vom 

2. Juli 2020 E. 5.2).  

6.2 Die Minderjährigkeit ist von der beschwerdeführenden Person zumin-

dest glaubhaft zu machen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Asyl-

rekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 31 E. 5, 6.2 und 7.3; 2004 Nr. 30 E. 

5-6; 2001 Nr. 23 E. 6c; 2000 Nr. 19 E. 8b). 

6.3  

6.3.1 Das SEM qualifizierte die Angaben des Beschwerdeführers zur gel-

tend gemachten Minderjährigkeit als unglaubhaft. Er habe keine Identitäts-

papiere eingereicht und habe nicht nachvollziehbar angeben können, wes-

halb er keine (Kopie seiner) Tazkira, welche sich in Afghanistan befinde, 

habe einreichen können. In Kroatien habe er unter dem Geburtsdatum  

(…) ein Asylgesuch eingereicht. Seine Angabe, er könne sich zu diesem 

Geburtsdatum nicht äussern, da er in Kroatien kein Geburtsdatum ange-

geben habe und nicht nach seinem Alter gefragt worden sei, sei unplausi-

bel. Es sei davon auszugehen, dass Kroatien die Personalien korrekt auf-

nehme. In der Schweiz wiederum habe der Beschwerdeführer bei Ge-

suchseinreichung das Geburtsdatum (…) und bei der Erstbefragung das 

Geburtsdatum (…) angegeben. Zu letzterem Datum habe er erklärt, vor 

etwa sechs bis sieben Monaten habe seine Mutter ihn angerufen und ihm 

zum Geburtstag gratuliert, seither kenne er sein Alter. In diesem Falle wäre 

jedoch davon auszugehen, dass ihm sein Geburtsdatum bereits früher be-

kannt gewesen wäre. Zum Geburtsdatum auf dem Personalienblatt habe 

er angegeben, es habe jemand anders für ihn ausgefüllt und er wisse nicht, 

weshalb dort das Datum (…) stehe. Dies sei indes kaum plausibel, zumal 

auf dem Personalienblatt notiert worden sei, er habe es selber ausgefüllt. 

Seine Angaben zu seiner Schulbildung hätten zwar keine grösseren Wider-

sprüche ergeben, sie seien aber vage geblieben und er habe auf mehrere 

Fragen ausweichend und unpräzise geantwortet. Sodann seien auf seinen 

Antrag hin die Akten seines in der Schweiz wohnhaften Bruders (N […]) 

beigezogen worden. Gemäss den dessen Angaben sei er heute ungefähr 

(…) Jahre alt. Auch gemäss der medizinischen Altersabklärung sei von ei-

nem Mindestalter von 21.6 Jahren auszugehen. Zusammenfassend habe 

der Beschwerdeführer die behauptete Minderjährigkeit nicht glaubhaft 

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Seite 8 

machen können. Schliesslich sei auch sein Aussehen – er sehe deutlich 

älter als angegeben aus – ein weiteres (schwaches) Indiz für seine Volljäh-

rigkeit. 

Für die detaillierte Begründung der angefochtenen Verfügung wird auf die 

Akten verwiesen. 

6.3.2 Der Beschwerdeführer hält dem in der Rechtsmitteleingabe entge-

gen, er sei minderjährig und der Ansicht, er habe sein Alter schlüssig dar-

gelegt. Sein Bruder habe damals sein genaues Alter nicht gekannt und ir-

gendeines genannt. In Afghanistan werde das genaue Geburtsdatum als 

weniger wichtig angesehen, als dies in westlichen Gesellschaften der Fall 

sei. Es sei in Afghanistan üblich, das genaue Alter nicht zu kennen und sich 

stattdessen auf Schätzungen und andere Anhaltspunkte zu stützen. Aus-

serdem habe die Vorinstanz nicht berücksichtigt, dass Personen, welche 

schwierige Erfahrungen durch Krieg, Vertreibung oder Flucht gemacht hät-

ten, eine verzerrte Zeitwahrnehmung haben könnten. Im Zweifel sei von 

seiner Minderjährigkeit auszugehen (Beschwerde E.II, Ziff. 1.5). 

6.4 Das Gericht kommt zum Schluss, dass die Erwägungen des SEM nicht 

zu beanstanden sind und es kann vorab darauf verwiesen werden. Dem 

Beschwerdeführer gelingt es nicht, diesen zutreffenden Ausführungen 

stichhaltige Argumente, welche für eine Minderjährigkeit sprechen, entge-

genzubringen. Auch wenn sein in der Schweiz wohnhafte Bruder das Ge-

burtsdatum des Beschwerdeführers möglicherweise nicht genau gekannt 

hat, ist erstaunlich, dass er sich um vier Jahre verschätzt haben soll. Er 

gab anlässlich seiner Befragung nämlich an, sein Bruder (der Beschwer-

deführer) sei (…) Jahre alt, obwohl er damals gemäss dem vom Beschwer-

deführer behaupteten Geburtsdatum erst (…) Jahre alt gewesen wäre. Das 

Gericht anerkennt auch, dass das Alter und Geburtsdatum für den Be-

schwerdeführer in Afghanistan allenfalls nicht von gleicher Bedeutung ge-

wesen sei, wie es in der Regel in der Schweiz der Fall ist. Dennoch wäre 

zu erwarten gewesen, dass er zumindest kohärente Angaben hätte ma-

chen können. Er hat sich hingegen mehrfach zu seinem Alter widerspro-

chen und kaum nachvollziehbare Angaben gemacht. Schliesslich ist das 

Altersgutachten als gewichtiges Argument, welches für seine Volljährigkeit 

spricht, zu werten. Gestützt auf die Untersuchung von Hand, Schlüssel-

bein-Brustbeingelenken und Weisheitszähnen wird im Gutachten von ei-

nem durchschnittlichen Lebensalter von 18 bis 29 Jahren und einem Min-

destalter von 21.6 Jahren ausgegangen. In einer Gesamtwürdigung konnte 

der Beschwerdeführer seine behauptete Minderjährigkeit nicht glaubhaft 

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Seite 9 

machen und es ist von seiner Volljährigkeit auszugehen. Entsprechend ist 

die Kinderrechtskonvention vorliegend nicht massgeblich. 

7.  

Nachdem die Minderjährigkeit des Beschwerdeführers nicht glaubhaft ist, 

fällt Art. 8 Abs. 4 Dublin-III-VO (Minderjährige) nicht als Kriterium zur Be-

stimmung des für das Asylverfahren zuständigen Mitgliedstaats in Be-

tracht. Zu Recht geht das SEM unter Anwendung von Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

Dublin-III-VO von der Zuständigkeit Kroatiens aus, nachdem dieses dem 

Gesuch um Übernahme des Beschwerdeführers am 30. Juni 2023 innert 

der in Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist zugestimmt hat. Da-

ran ändert nichts, dass die Zustimmung gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-

III-VO, "in order to continue to determine responsibility" erfolgte (vgl. Urteil 

des BVGer F-1876/2023 vom 13. April 2023 S. 4 m.w.H.). Es ist in diesem 

Zusammenhang auch festzuhalten, dass sich die Abnahme der Fingerab-

drücke von illegal einreisenden ausländischen Personen und Asylsuchen-

den auf Art. 14 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 des Europäischen 

Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 (Eurodac-Verordnung) 

stützt. Sodann gab der Beschwerdeführer an, er habe in Kroatien eigentlich 

gar kein Asylgesuch stellen wollen. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass die 

Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag 

prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3). 

8.  

8.1 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich brin-

gen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat 

als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als 

zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitglied-

staat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

8.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, das kroatische System weise 

Mängel auf, was durch aktuelle Berichte dokumentiert sei (Beschwerde 

E.II, Ziff. 2). 

E-3894/2023 

Seite 10 

Vor kurzem hat das Bundesverwaltungsgericht im Referenzurteil  

E-1488/2020 vom 22. März 2023 anhand der verfügbaren Informationen 

und Erkenntnisse die seit dem Referenzurteil D-1611/2016 vom 22. März 

2016 bestehende Praxis der grundsätzlichen Zulässigkeit von Dublin-Über-

stellungen nach Kroatien überprüft und bestätigt. 

Angesichts der im Urteil E-1488/2020 in Erwägung 9.4.2 f. dargelegten Si-

tuation war ein Gefährdungszusammenhang zwischen der Push-Back-

Problematik und einer Dublin-Rückkehr zwar prima vista nicht unbegrün-

det. Allerdings lässt er sich gemäss dem inzwischen ergangenen Koordi-

nationsurteil nicht erhärten. Demnach bestehen zum heutigen Zeitpunkt 

keine genügenden Anzeichen für die Befürchtung, Dublin-Rückkehrende 

würden ohne Eröffnung und Durchführung eines Asylverfahrens aus Kroa-

tien rechtswidrig ausgeschafft. Noch weniger sei aufgrund dieser Aus-

gangslage davon auszugehen, dass dies systematisch geschehen würde. 

Auch liessen sich aufgrund der verfügbaren Informationen keine Anzeichen 

dafür finden, dass für Dublin-Rückkehrende eine Gefahr von Abschiebun-

gen ohne Durchführung eines Asylverfahrens bestehen würde (vgl. a.a.O. 

E. 9.4.4). Im Ergebnis sei davon auszugehen, dass Gesuchstellende, wel-

che gestützt auf die Dublin-III-VO nach Kroatien überstellt würden, Zugang 

zum dortigen Asylverfahren erhielten, unabhängig davon, ob die gesuch-

stellende Person im Rahmen eines Wiederaufnahme- oder aber eines Auf-

nahmeverfahrens überstellt werde. Insbesondere bestehe keine beachtli-

che Wahrscheinlichkeit, die Überstellten würden der Gefahr einer Verlet-

zung ihrer aus dem Refoulement-Verbot fliessenden Rechte ausgesetzt 

werden.  

8.3 Vor diesem Hintergrund erübrigt sich eine weitere Auseinandersetzung 

mit den in der Beschwerde erwähnten Quellen, in welchen das kroatische 

Asylwesen kritisiert wird. Gestützt auf das Urteil E-1488/2020 ist nicht da-

von auszugehen, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Kro-

atien wiesen systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 

Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO auf, die eine Überstellung von Gesuchstellen-

den generell als unzulässig erscheinen lassen würden (vgl. a.a.O. E. 9.5). 

Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO 

nicht gerechtfertigt.  

9.  

9.1 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

E-3894/2023 

Seite 11 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintritts-

recht). Dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch 

Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, 

SR 142.311) konkretisiert. Gemäss dieser Bestimmung kann das SEM das 

Asylgesuch "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln, wenn dafür 

gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen individu-

elle völkerrechtliche Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt 

zwingend (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 

9.2  

9.2.1 Kroatien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nach. Insbesondere auch nach dem unter E. 7.3 Erwogenen 

darf davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne und schütze die 

Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen 

Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsa-

men Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen 

Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 

zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internati-

onalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben. 

9.2.2 Es gelingt dem Beschwerdeführer nicht, die Vermutung, Kroatien 

halte seine völkerrechtlichen Verpflichtungen auch in seinem Fall ein, zu 

widerlegen. Es besteht kein Grund zur Annahme, die kroatischen Behör-

den würden dem Beschwerdeführer nach einer Überstellung den Zugang 

zum Asyl- respektive zu einem Wiederaufnahmeverfahren unter Einhaltung 

der Regeln der Verfahrensrichtlinie verweigern. Allein aus der vom Be-

schwerdeführer aufgeführten tiefen Gutheissungsquote für asylsuchende 

Personen aus Afghanistan (Beschwerde E. II, Ziff. 2.1) lässt sich nicht ab-

leiten, sein Asylverfahren würde nicht korrekt durchgeführt werden, zumal 

sich aus seinen Akten keine konkreten Hinweise hierfür ergeben und er 

sich seinen Angaben zufolge nur einen Tag in Kroatien aufgehalten hat. 

Ebenso wenig lässt sich daraus ableiten, dass seine Überstellung nach 

Kroatien zu einer Kettenabschiebung in Verletzung des Grundsatzes des 

Non-Refoulement führen würde. Das Bundesverwaltungsgericht anerkannt 

zwar, dass das Verhalten der kroatischen Grenzbehörden und die 

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Seite 12 

Behandlung von Asylsuchenden im Rahmen der Erstaufnahme bis zur Ge-

suchstellung in Kroatien problematisch sein können und es hat keinen An-

lass, grundsätzlich an der vom Beschwerdeführer umschriebenen schlech-

ten Behandlung durch die Polizisten während und nach dem Grenzübertritt 

nach Kroatien zu zweifeln. Die notwendige hohe Wahrscheinlichkeit, dass 

sich dies auch bei einer Rückkehr im Rahmen des Dublin-Verfahrens wie-

derholen könnte, ist aber nicht gegeben. Weder mit den vorgetragenen Er-

lebnissen in Kroatien noch mit den Hinweisen auf diverse Berichte vermag 

der Beschwerdeführer darzutun, dass er dort – nach legaler Rückkehr aus 

einem Dublin-Mitgliedstaat – kein faires Asylverfahren erhalten und ernst-

haft Gefahr laufen wird, unmenschlich im Sinne von Art. 3 EMRK behandelt 

zu werden. Das Bundesverwaltungsgericht geht, wie erwähnt, davon aus, 

dass Kroatien grundsätzlich als Rechtsstaat mit einem funktionierenden 

Justizsystem einzustufen ist. Folglich ist vom grundsätzlichen Schutzwillen 

und der Schutzfähigkeit dieses Staates auszugehen. Bei einer allfälligen 

vorübergehenden Einschränkung der ihm zustehenden Aufnahmebedin-

gungen könnte sich der Beschwerdeführer an die kroatischen Behörden 

wenden und seine Rechte auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Auf-

nahmerichtlinie). Dies gilt auch in Bezug auf die geltend gemachte Gewalt 

seitens kroatischer Polizisten. Allein aus dem allgemeinen Hinweis in der 

Beschwerde, es sei mit Schwierigkeiten verbunden, sich gegen Polizeige-

walt in Kroatien zu wehren (Beschwerde E.II, Ziff. 2.3), kann er nichts zu 

seinen Gunsten ableiten, zumal er diesbezüglich noch keine Bemühungen 

unternommen hat. Auch der Umstand, dass ein rechtliches Vorgehen mög-

licherweise mit grösseren Hürden und Schwierigkeiten verbunden sein 

könnte als in der Schweiz, vermag daran nichts zu ändern (vgl. Urteil des 

BVGer D-1686/2023 vom 5. April 2023 E. 6.3). 

9.2.3 Des Weiteren liegen keine konkreten Anhaltspunkte vor, wonach die 

Gesundheit des Beschwerdeführers bei einer Überstellung nach Kroatien 

ernsthaft gefährdet würde. Aus den ärztlichen Berichten des Ambulatori-

ums E._______ vom 21. April 2023, 22. April 2023 und 27. April 2023 geht 

hervor, dass er an Atemprobleme aufgrund eines Nasenpolyps, Vitamin-D-

Mangel und Varizen der unteren Extremitäten leide (A30, A31, A32). Die 

medizinischen Beschwerden stellen offensichtlich keine gravierenden Er-

krankungen dar und sind nötigenfalls einer Behandlung in Kroatien zu-

gänglich. Daneben macht der Beschwerdeführer geltend, er leide insbe-

sondere aufgrund der Erlebnisse in Kroatien an psychischen Problemen, 

habe aber diesbezüglich in der Schweiz noch keinen Arzttermin erhalten 

(A23, Beschwerde E. II, Ziff. 1.2). Auch wenn seine psychischen Leiden 

noch nicht abgeklärt worden sind, ergeben sich – entgegen den 

E-3894/2023 

Seite 13 

Ausführungen in der Beschwerde (Beschwerde E.II, Ziff. 1.4) – aus den 

Akten keine Hinweise dafür, dass diese sich bei einer Überstellung nach 

Kroatien erheblich und in einem lebensgefährdenden Ausmass verschlech-

tern oder eine unumkehrbare Verschlechterung seines Gesundheitszu-

stands bewirken würden und sie somit einer Überstellung nach Kroatien 

entgegenstehen könnten. Insbesondere verweist das SEM zu Recht da-

rauf, dass sich den Akten nicht entnehmen lässt, dass er sich beim Ge-

sundheitspersonal des BAZ aufgrund psychischer Probleme gemeldet 

habe, und es sind auch keine Termine ausstehend. Von einer Rückweisung 

zu weiteren Sachverhaltsabklärungen sind in antizipierter Beweiswürdi-

gung keine neuen, entscheidwesentlichen Kenntnisse zu erwarten (BGE 

144 V 361 E. 6.5 m.w.H). Weitere Abklärungen können unter diesen Um-

ständen auch in Kroatien erfolgen, wo dem Beschwerdeführer eine medi-

zinische Versorgung betreffend psychische Beeinträchtigungen zur Verfü-

gung steht. Kroatien verfügt über eine ausreichende medizinische Infra-

struktur und ist verpflichtet, den Antragstellenden die erforderliche medizi-

nische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt 

erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Stö-

rungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie); 

Antragstellenden mit besonderen Bedürfnissen ist die erforderliche medi-

zinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich nötigenfalls einer geeigneten 

psychologischen Betreuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtli-

nie). Sodann bestehen in Kroatien nebst den staatlichen Einrichtungen 

auch Angebote von Nichtregierungsorganisationen für die psychische Be-

treuung, womit von einem genügenden psychologischen Behandlungsan-

gebot auszugehen ist. 

9.2.4 Zusammenfassend liegen keine zwingenden Gründe für einen 

Selbsteintritt vor. Für das Einholen individueller Zusicherungen bleibt von 

vornherein kein Raum. 

9.3  

9.3.1 Des Weiteren macht der Beschwerdeführer ein Abhängigkeitsverhält-

nis im Sinne von Art. 16 Dublin-III-VO zwischen ihm und seinem in der 

Schweiz lebenden Bruder geltend und leitet daraus eine Zuständigkeit der 

Schweiz ab. 

9.3.2 Zur Beurteilung, ob ein rechtlich relevantes Abhängigkeitsverhältnis 

besteht, ist auf eine Gesamtwürdigung des konkreten Einzelfalls unter Ein-

bezug der individuellen und soziokulturellen Lebenssituation der betroffe-

nen Personen abzustellen (vgl. ULRICH KOEHLER, Praxiskommentar zum 

E-3894/2023 

Seite 14 

Europäischen Asylzuständigkeitssystem, 2018, Art. 16 N. 8; CHRISTIAN 

FILZWIESER/ANDREA SPRUNG, Dublin III-Verordnung, 2014, K3 zu Art. 16; 

Urteil des BVGer F-445/2019 vom 14. Februar 2019 E. 5.5).  

9.3.3 Auch wenn verständlich ist, dass der Beschwerdeführer bei seinem 

in der Schweiz lebenden Bruder bleiben möchte und er ihm allenfalls be-

züglich seiner psychischen Probleme eine Stütze sein könnte, ergeben 

sich aus den Akten keine konkreten Hinweise dafür, dass er in massgebli-

cher Weise auf die persönliche Hilfe seines Bruders angewiesen ist bezie-

hungsweise zur Bewältigung des alltäglichen Lebens, namentlich in ge-

sundheitlicher, sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht, von ihm abhängt. 

Auch unter Berücksichtigung des mit der Beschwerde eingereichten 

Schreibens des Bruders ist kein rechtlich relevantes Abhängigkeitsverhält-

nis im Sinne des Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO erkennbar. Im Übrigen kann 

ihn der Bruder auch nach einer Rückkehr nach Kroatien unterstützen. 

9.4 Die Vorinstanz hat somit das Selbsteintrittsrecht von Art. 17 Dublin-III-

VO sowie Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 zu Recht nicht ausgeübt. Die Schweiz 

ist völkerrechtlich nicht verpflichtet, auf das Asylgesuch einzutreten. Den 

Akten sind auch keine Hinweise auf einen Ermessensmissbrauch oder ein 

Über- respektive Unterschreiten des Ermessens in Bezug auf humanitäre 

Gründe zu entnehmen. 

10.  

Zusammenfassend ist das SEM zu Recht in Anwendung von 

Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG nicht auf das Asylgesuch des Beschwerdefüh-

rers eingetreten und hat gestützt auf Art. 44 AsylG seine Überstellung nach 

Kroatien angeordnet. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die ange-

fochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen 

Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die 

Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem Urteil abgeschlossen, wes-

halb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung als ge-

genstandslos erweist. Der angeordnete superprovisorische Vollzugsstopp 

fällt dahin. 

12.  

12.1 Die Behandlung des Gesuchs um Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses erübrigt sich mit dem vorliegenden abschliessenden 

E-3894/2023 

Seite 15 

Urteil in der Sache. Angesichts des Unterliegens des Beschwerdeführers 

sind die Kosten des Verfahrens grundsätzlich ihm aufzuerlegen (Art. 63 

Abs. 1 VwVG).  

12.2 Zwar wird auch ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung gestellt. Begründet wird der Antrag allerdings nicht. Unabhän-

gig davon und der nicht nachgewiesenen Bedürftigkeit ist das Gesuch ab-

zuweisen. Die Begehren erweisen sich nämlich als aussichtlos im Sinne 

von Art. 65 Abs. 1 VwVG. Demnach hat der Beschwerdeführer die Verfah-

renskosten von Fr. 750.– zu tragen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Feb-

ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-

tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-3894/2023 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem 

Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand 

des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.  

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Esther Marti Tina Zumbühl 

 

 

Versand: