# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8bc76b96-a784-5968-9ac3-37d6f72685ad
**Source:** Zürich Steuerrekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-02-26
**Language:** de
**Title:** Einschätzung 2006 und Direkte Bundessteuer 2006
**Docket/Reference:** ST.2009.329
**URL:** https://www.strgzh.ch/assets/entscheide/StRG_ST_2009_329_dw.pdf

## Full Text

STEUERREKURSKOMMISSION II 
DES KANTONS ZÜRICH 

2 ST.2009.329 
2 DB.2009.201 

Entscheid 

 26. Februar 2010 

Mitwirkend: 

Präsident R. Oesch, die Mitglieder W. Balsiger, R. Schircks Denzler und  
Sekretär M. Ochsner 

A,    

In Sachen 

gegen 

Rekurrent/ 
Beschwerdeführer,  

1.  S t a a t   Z ü r i c h ,    

2.  S c h w e i z e r i s c h e   E i d g e n o s s e n s c h a f t ,    

Rekursgegner,  

Beschwerdegegnerin,  

vertreten durch das kant. Steueramt,  
Division Süd,  
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,  

betreffend 

Einschätzung 2006 und Direkte Bundessteuer 2006 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 2 - 

hat sich ergeben: 

A. A (nachfolgende der Pflichtige) reichte eine „provisorische“ Steuererklärung 

für die Steuerperiode 2006 ein. Nach schriftlicher Aufforderung der Steuerkommissärin 

vom  14. Mai  2008  übermittelte  er  nachträglich  die  Steuererklärung  2006  sowie  Wert-

schriften-  und  Guthabenverzeichnis  2006.  Mit  Auflagen  vom  12. Juni,  14. Juli  und 

25. September  2008  verlangte  die  Steuerkommissärin  vom  Pflichtigen  verschiedene 

Unterlagen und die Beantwortung diverser Fragen. Schliesslich mahnte sie den Pflich-

tigen am 5. November 2008, innert 20 Tagen Bilanz und Erfolgsrechnung der Firma B, 

eine detaillierte Aufstellung der Beteiligung  an der B. sowie Banküberweisungsbelege 

über Fr. 94'000.- (Lebensunterhalt) einzureichen. 

Mit Entscheid vom 2. Dezember 2008 schätzte das kantonale Steueramt den 

Pflichtigen  in  Anwendung  von  § 139  Abs. 2  des  Steuergesetzes  vom  8. Juni  1997 

(StG)  bzw.  Art. 130  Abs. 2  des  Bundesgesetzes  über  die  direkte  Bundessteuer  vom 

14. Dezember 1990  (DBG) für  die Steuerperiode  2006  nach pflichtgemässem  Ermes-

sen  mit  einem  steuerbaren  Einkommen  von  Fr. 75'800.-  und  steuerbaren  Vermögen 

von  Fr. 1'553'000.-  (Staats-  und  Gemeindesteuern)  bzw.  einem  steuerbaren  Einkom-

men  von  Fr. 76'900.-  (direkte  Bundessteuer)  ein.  Die  formelle  Eröffnung  der  Bundes-

steuerveranlagung erfolgte mit Steuerrechnung vom 30. Januar 2009. 

Der Pflichtige reichte mit Schreiben datierend vom 30. November 2008 Bilanz 

und  Erfolgsrechnung  betreffend  das  Unternehmen  B  ein  sowie  eine  Aufstellung  des 

Portfolio-Bestandes bei einer bestimmten Bank per Ende 2006 und Auszahlungsbelege 

über einen Gesamtbetrag von Fr. 94'000.-. Er wies die Steuerkommissärin darauf hin, 

die richtige Wohnadresse (C statt D) zu notieren, da sonst die Post verspätet oder gar 

nicht ankomme. 

B.  Mit  Einsprache  vom  30. Dezember  2008  beantragte  der  Pflichtige  sinn-

gemäss, den Einschätzungsentscheid vom 2. Dezember 2008 aufzuheben. Am 4. März 

2009  erhob  er  zudem  Einsprache  gegen  die  Veranlagungsverfügung  vom  30. Januar 

2009. 

2 ST.2009.329 
2 DB.2009.201 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 3 - 

Das  kantonale  Steueramt  wies  die  Einsprachen  mit  Entscheiden  vom 

3. November 2009 ab.  

C.  Mit  Rekurs  bzw.  Beschwerde  vom  5./7. Dezember  2009  beantragte  der 

Pflichtige die Festsetzung des steuerbaren Einkommens und Vermögens für die Steu-

erperiode 2006 mit je Fr. 0.-. 

Das  kantonale  Steueramt  schloss  am  27. Januar  2010  auf  Abweisung  der 

Rechtsmittel  unter  Kostenfolgen  zulasten  des  Pflichtigen  "unabhängig  vom  Ausgang 

des Verfahrens".  

Die Rekurskommission zieht in Erwägung: 

1. a) Der Pflichtige rügt vorab, er habe die ihm angesetzte 20-tägige Mahnfrist 

eingehalten.  Die  Mahnung  vom  5. November  2008  sei  am  7. November  2008  einmal 

mehr  an  die 

falsche  Adresse  geschickt  worden;  er  habe  die  Sendung  am 

11. November 2008 abgeholt, wobei die Abholfrist bis am 17. November 2008 gedauert 

habe. Seine Antwort habe er am 30. November 2008 abgeschickt. 

Das  kantonale  Steueramt  führt  demgegenüber  aus,  wenn  man  den  Ausfüh-

rungen des Pflichtigen folge, wonach dieser die "Auflage" am 11. November 2008 ab-

geholt  habe,  sei  die  Frist  am  1. Dezember  2008  abgelaufen.  Da  der  Pflichtige  bis  zu 

diesem Zeitpunkt, wie im Einschätzungsentscheid vom 2. Dezember 2008 ausdrücklich 

festgehalten,  keine  weiteren  Unterlagen  eingereicht  habe,  seien  Wertschriftenertrag 

und  Wertschriftenvermögen  in  Anwendung  von  §  139  Abs.  2  StG  zu  Recht  nach 

pflichtgemässem  Ermessen  geschätzt  worden.  Wenn  der  Pflichtige  nun  geltend  ma-

che,  er  habe  die  in  der  Mahnung  eingeforderten  Unterlagen  fristgerecht  eingereicht, 

obliege ihm hierfür der Nachweis. 

b) Eine Frist ist im Verfahrensrecht eine Zeitspanne, innerhalb der eine verfah-

rensrechtliche  Handlung  vorgenommen  werden muss.  Eine  Frist  steht  der  Partei,  der 

sie läuft, bis zu ihrem Ende, bis zur letzten Sekunde zur Verfügung. Der Betroffene ist 

2 ST.2009.329 
2 DB.2009.201 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 4 - 

nicht gehalten, vor Ablauf der Frist zu handeln, sondern kann die Frist vollständig aus-

nützen  (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter,  Kommentar  zum  harmonisierten  Zürcher 

Steuergesetz,  2.  A.,  2006,  § 129  N  2+4).  Daraus  folgt  ohne  Weiteres,  dass  eine  Be-

hörde  die  von  ihr  angesetzte  Frist  abzuwarten  hat.  Dies  ergibt  sich  bereits  aus  Art. 5 

Abs. 2 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV), wonach staatliche Organe nach 

Treu und Glauben zu handeln haben.  

c)  Der  Tag  der  Eröffnung  einer  Frist  oder  der  Tag  der  Zustellung  eines  Ent-

scheids  wird  bei  der  Berechnung  der  Frist  nicht  mitgezählt.  Fristbeginn  ist  somit  der 

Tag,  der  auf  die  Zustellung  oder  amtliche  Publikation  folgt  (Richner/Frei/Kauf-

mann/Meuter, § 129 N 8). Die Beweislast für den Beginn der Frist trägt die eröffnende 

Behörde 

(Häfelin/Müller/Uhlmann,  Allgemeines  Verwaltungsrecht,  5. A.,  2006, 

Rz 1651); namentlich trägt die Steuerbehörde die Beweislast für den Vollzug und den 

Zeitpunkt der Zustellung (Martin Zweifel in: Kommentar zum Schweizerischen Steuer-

recht, Band I/2b, 2.A., 2008, Art. 133 N 9 DBG). Eine eingeschriebene Postsendung ist 

grundsätzlich an dem Tag zugestellt, an welchem der Adressat sie tatsächlich in Emp-

fang nimmt. Wird der Adressat nicht angetroffen und wird daher eine Abholungseinla-

dung  in  seinen  Briefkasten  oder  sein  Postfach  gelegt,  so  gilt  die  Sendung  an  jenem 

Tag  als  zugestellt,  an  welchem  sie  von  ihm  oder  einer  andern  empfangsberechtigten 

Person auf der Post abgeholt wird; geschieht dies nicht innert der angesetzten Abhol-

frist, so gilt die Sendung am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als 

erfolgt (Zweifel, Art. 133 N 5 DBG). 

d) Die Mahnung vom 5. November 2008 wurde am Freitag, 7. November 2008 

per  Einschreiben  an  den  Pflichtigen,  …,  D,  verschickt  und  damit  nicht  an  die  richtige 

Adresse  in  C.  Aus  den  Akten  ist  der  Zustellungszeitpunkt  nicht  ersichtlich;  die  Daten 

sind auf "Track-and-Trace" nicht mehr verfügbar. Die Vorinstanz bestreitet die Ausfüh-

rungen  des  Pflichtigen  nicht,  sondern  erklärt  bloss,  wenn  man  dessen  Ausführungen 

folge, sei die Frist am 1. Dezember 2008 abgelaufen und bis zu diesem Zeitpunkt seien 

keine Unterlagen eingereicht worden.  

Nachdem  das  Steueramt  eine frühere  Zustellung nicht  nachgewiesen  hat,  ist 

auf  die nachvollziehbare Darstellung  des  Pflichtigen  abzustellen,  wonach er  die  Mah-

nung am 11. November 2008 entgegengenommen hat. Die 20-tägige Mahnfrist begann 

damit  am  12. November  2008  zu  laufen  und  endete  am  Montag,  1. Dezember  2008. 

Eine  Frist gilt  als  eingehalten,  wenn die Handlung  innerhalb  derselben  vorgenommen 

2 ST.2009.329 
2 DB.2009.201 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 5 - 

wird. Schriftliche Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist bis 24 Uhr an 

die Behörde gelangen oder der Post übergeben sein (§ 12 Abs. 3 der Verordnung zum 

Steuergesetz vom 1. April 1998). Entgegen der Ansicht des Steueramts war es daher 

nicht  erforderlich,  dass  die  angeforderten  Unterlagen  am  1. Dezember  2008  beim 

Steueramt eintrafen; eine Sendung, die den Poststempel vom 1. Dezember 2008 trägt 

und  allenfalls  einige  Tage  später  eingetroffen  wäre  (B-Post),  wäre  auch  noch  frist-

gerecht  gewesen.  An  welchem  Tag  das  Schreiben  vom  30. November  2008  abge-

schickt  wurde,  steht  nicht  fest,  ist  aber  vorliegend  letztlich  nicht  relevant.  Nach  un-

bestritten gebliebener Aussage des Pflichtigen wurde der Einschätzungsentscheid vom 

2. Dezember  2008  nämlich  bereits  am  1. Dezember  2008  versandt  (das  vom  Pflichti-

gen  im  Einspracheverfahren  eingereichte  Couvert  fehlt  in  den  Akten).  Damit  hat  das 

kantonale Steueramt  offensichtlich die von  ihr  angesetzte  (behördliche) Mahnfrist  von 

20 Tagen nicht abgewartet und vorzeitig einen Entscheid gefällt (vgl. auch die mit "Info" 

überschriebenen interne Notiz vom 24. November 2008: "Auflage wurde trotz Mahnung 

nicht erfüllt - Deshalb nach ermessen einschätzen"). Dies war klarerweise unzulässig, 

da  der  Pflichtige die ihm  angesetzte  Frist  voll  ausschöpfen  und sich  darauf  verlassen 

durfte, dass vor Ablauf der Frist kein Entscheid gefällt würde. 

e) Entgegen der Ansicht der Vorinstanz ist es unerheblich, ob die mit Schrei-

ben  vom  30. November  2008  eingereichten  Unterlagen  –  ob  fristgerecht  oder  nicht 

kann hier offenbleiben, wobei immerhin mangels Sicherung des Couverts (samt Stem-

pel) und wegen Fehlens eines Eingangsstempels zugunsten des Pflichtigen Rechtzei-

tigkeit  anzunehmen  wäre  –  die  Mahnung  vom  5. November  2008  erfüllten  oder  nicht. 

Formelle  Voraussetzung  einer  Einschätzung  nach  pflichtgemässen  Ermessen  bzw. 

einer Ermessensveranlagung im Sinn von § 139 Abs. 2 StG bzw. Art. 130 Abs. 2 DBG 

ist  eine  vorgängige  Mahnung  (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter,  §  139  N  67  und  dies, 

Handkommentar zum DBG, 2. A., 2009, Art. 130 N 47). Wird die von der Steuerbehör-

de angesetzte Mahnfrist nicht abgewartet und ein vorzeitiger Entscheid gefällt, so fehlt 

es an einer ordentlichen Mahnung und damit an einer formellen Voraussetzung für die 

Fällung eines Ermessensentscheids. 

2. Nach den vorstehenden Erwägungen ist der vorinstanzliche Entscheid vom 

3. November  2009  aufzuheben  und  die  Angelegenheit  zu  erneuter  Durchführung  des 

Einschätzungsverfahrens  und  neuer  Entscheidung  an  das  kantonale  Steueramt  zu-

rückzuweisen. 

2 ST.2009.329 
2 DB.2009.201 

 
 
 
 
 
 
 
 
- 6 - 

3. Dies  führt  zu  einer  teilweisen  Gutheissung  der  beiden  Rechtsmittel  (Rück-

weisung). Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten praxisgemäss den Par-

teien je zur Hälfte aufzuerlegen (§ 151 Abs. 1 StG und Art. 144 Abs. 1 DBG). Von einer 

Abweichung dieser Praxis zulasten des Pflichtigen, wie vom Steueramt ohne Begrün-

dung beantragt, besteht kein Anlass. 

Demgemäss erkennt die Rekurskommission: 

1.  Der  Rekurs  wird 

teilweise  gutgeheissen.  Der  Einspracheentscheid  vom 

3. November  2009  wird  aufgehoben  und  die  Angelegenheit  ins  Einspracheverfah-

ren an das kantonale Steueramt zurückgewiesen.  

2.  Die  Beschwerde  wird  teilweise  gutgeheissen.  Der  Einspracheentscheid  vom 

3. November  2009  wird  aufgehoben  und  die  Angelegenheit  ins  Einspracheverfah-

ren an das kantonale Steueramt zurückgewiesen. 

[…] 

2 ST.2009.329 
2 DB.2009.201