# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b39e4634-8e3f-5e43-9afa-947dbc0c68b9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-08-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.08.2015 E-7460/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7460-2014_2015-08-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-7460/2014 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  A u g u s t  2 0 1 5  

Besetzung 
 Richter Daniel Willisegger (Vorsitz), 

Richterin Nina Spälti Giannakitsas,  

Richterin Christa Luterbacher,  

Gerichtsschreiber Michal Koebel. 

   

Parteien 

 
A._______, 

Türkei, 

vertreten durch lic. iur. Serif Altunakar, Rechtsberatung, 

(…) 

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration  

(SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 20. November 2014 / N (…). 

 

 

 

E-7460/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin suchte am 8. November 2011 im Empfangs- und 

Verfahrenszentrum (EVZ) Kreuzlingen um Asyl nach. Anlässlich der Befra-

gung zur Person (nachfolgend Erstbefragung) vom 25. November 2011 

und der Anhörung (nachfolgend Zweitbefragung) vom 20. Januar 2014 

machte sie im Wesentlichen geltend, sie sei türkische Staatsangehörige 

kurdischer Ethnie und wegen PKK-Mitgliedschaft zu einer Freiheitsstrafe 

von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt und inhaftiert worden. 

B.  

Mit Verfügung vom 20. November 2014 stellte die Vorinstanz fest, die Be-

schwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asyl-

gesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. 

C.  

Mit Eingabe vom 22. Dezember 2014 (Poststempel) reichte die Beschwer-

deführerin in Beilage eines Schreibens der Oberstaatsanwaltschaft vom 6. 

März 2014 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und bean-

tragte, es sei die Verfügung der Vorinstanz vom 20. November 2014 auf-

zuheben und festzustellen, dass die Beschwerdeführerin die Flüchtlingsei-

genschaft erfülle, und ihr Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Unzuläs-

sigkeit, allenfalls die Unzumutbarkeit der Wegweisung festzustellen und als 

Folge davon die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In prozessualer Hin-

sicht sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten.  

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 6. Januar 2015 forderte das Bundesverwal-

tungsgericht die Beschwerdeführerin auf, das eingereichte Beweismittel in 

eine Amtssprache zu übersetzen. Mit Schreiben vom 15. Januar 2015 kam 

die Beschwerdeführerin dieser Aufforderung nach.  

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 20. Januar 2015 wurde die Vorinstanz zur Ver-

nehmlassung eingeladen, dieser kam sie mit Schreiben vom 3. Februar 

2014 nach. 

E-7460/2014 

Seite 3 

F.  

Mit Schreiben vom 27. Februar 2015 gab das Bundesverwaltungsgericht 

Sachverhaltsabklärungen bei der schweizerischen Botschaft in Ankara in 

Auftrag.  

G.  

Mit Schreiben vom 1. Juli 2015 antwortete die Botschaft (nachfolgend Bot-

schaftsabklärung) und stellte im Wesentlichen Folgendes fest: Die Be-

schwerdeführerin sei am 1. Mai 2011 – nachdem sie dreiviertel ihrer Strafe 

verbüsst habe – bedingt entlassen worden. Das Schreiben der Oberstaats-

anwaltschaft vom 6. März 2014 bestätige, dass sich die Beschwerdeführe-

rin im Rahmen der Vollstreckung der Massnahme der bedingten Freilas-

sung bei der Polizeistation zu melden habe. Obwohl dies möglich gewesen 

wäre, sei weder vom Gericht noch von der Vollstreckungsbehörde eine 

Meldung gemacht worden. Aufgrund ihres Auslandaufenthalts werde sie 

höchstwahrscheinlich als entschuldigt betrachtet. Zudem sei keine Zustel-

lung der Unterschriftspflicht mit Ort- und Zeitangaben an die Beschwerde-

führerin oder ihren Rechtsvertreter gemacht worden. Nach einer Rückkehr 

müsse sie ihrer Unterschriftspflicht nachgehen. Die politischen Aktivitäten 

der Eltern sollten ohne negative Auswirkungen bleiben.  

H.  

Diese Antwort wurde der Beschwerdeführerin mit Zwischenverfügung vom 

6. Juli 2015 übermittelt. Mit Schreiben vom 16. Juli 2015 (nachfolgend Stel-

lungnahme) wurde dazu Stellung genommen.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Die 

Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerdeführung 

legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

E-7460/2014 

Seite 4 

2.  

Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung in 

Asylsachen auf Verletzung von Bundesrecht sowie unrichtige oder unvoll-

ständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts hin (Art. 106 

Abs. 1 AsylG). Im Zusammenhang mit dem Wegweisungsvollzug kann zu-

dem die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 49 

VwVG; vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Le-

bens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psy-

chischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlings-

eigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender 

Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vor-

bringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich wi-

dersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf 

gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-

machen der Vorbringen in einem jüngeren Entscheid dargelegt und folgt 

dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden 

(BVGE 2010/57 E. 2.2 und 2.3). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz lehnt das Asylgesuch ab. Es liege keine asylrelevante 

Verfolgung vor, wenn staatliche Massnahmen rechtsstaatlich legitimen 

Zwecken dienen, wie etwa bei einer Verurteilung wegen Mitgliedschaft in 

der PKK, die sich gewalttätiger Mittel bediene. Die Beschwerdeführerin 

habe sich seinerzeit für diesen Gewaltweg entschieden. Auch seien den 

Akten keine Hinweise auf ein unkorrektes Gerichtsverfahren zu entnehmen 

und das Strafmass sei auch nach europäischer Rechtsanschauung ver-

hältnismässig. Sodann diene das Institut des Asyls nicht zur Kompensation 

vergangenen und allfälligen Unrechts, womit die absolvierte Haftstrafe 

E-7460/2014 

Seite 5 

auch keine Asylrelevanz entfalte. Des Weiteren würden die "KCK-Verfah-

ren" nicht ehemalige PKK-Mitglieder treffen, die ihre Strafe bereits verbüsst 

hätten. Im Übrigen würde auch das Profil der Beschwerdeführerin gegen 

das Bestehen einer begründeten Furcht sprechen und sei ihr vor ihrer Aus-

reise ein neuer Reisepass ausgestellt worden. Was ihre Herkunft aus einer 

politisch exponierten Familie anbelange, so sei auch eine Gefahr der Re-

flexverfolgung auszuschliessen, weil ihr Vater bereits 2010 verstorben, in 

der Türkei beerdigt worden sei und ihre Mutter im Jahr 2013 wegen der 

Verjährung des gegen sie in der Türkei ausgesprochenen Strafurteils auf 

ihr Asyl in der Schweiz verzichtet habe. 

In der Vernehmlassung unterstreicht die Vorinstanz die Tatsache, dass die 

türkischen Behörden, indem sie der Beschwerdeführerin im Mai 2011 einen 

Reisepass ausgestellt haben, zu verstehen gegeben hätten, dass weder 

etwas gegen eine Passausstellung noch gegen eine damit zusammen hän-

gende allfällige Ausreise aus der Türkei spreche. Zur "einjährigen Mass-

nahme mit Aufsicht" sei zu sagen, dass diese im Kern der Wiedereinglie-

derung und Prävention diene. Im Übrigen könne die Beschwerdeführerin 

nach Rückkehr die Behörden auf ihren Auslandsaufenthalt verweisen. Die 

"einjährige Massnahme mit Aufsicht" sei im Verhältnis zur PKK-Mitglied-

schaft als legitim zu betrachten.  

4.2 Die Beschwerdeführerin wendet dagegen ein, sie habe zwar die Haft 

vollumfänglich abgesessen, sei aber danach von den Behörden nicht in 

Ruhe gelassen worden. Das Schreiben der Oberstaatsanwaltschaft vom 6. 

März 2014 beweise, dass sie immer noch staatlich verfolgt werde. Der Tod 

des Vaters und seine Beerdigung in der Türkei führe nicht dazu, dass keine 

Reflexverfolgung vorliege. Die Familie sei fichiert und stigmatisiert; andere 

Verwandte hätten schwerwiegende Nachteile erlitten. Was die Unzumut-

barkeit der Wegweisung anbelange, so drohe der Beschwerdeführerin bei 

einer Rückkehr mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eine er-

neute Festnahme beziehungsweise eine Verurteilung und eine damit zu-

sammenhängende menschenunwürdige Behandlung.  

Der Antwort der schweizerischen Botschaft in Ankara stellt die Beschwer-

deführerin entgegen, diese treffe mit Ausnahme zweier Punkte zu. So habe 

sie zwar ihre Haft verbüsst, was aber nicht bedeute, dass die türkischen 

Behörden sie in Ruhe lassen würden. Sie werde nicht aufgrund ihres Aus-

landsaufenthaltes entschuldigt, sondern schon am Flughafen festgenom-

men. Zudem würde man sie nach Gründen ihres Auslandsaufenthalts fra-

gen und es würde herauskommen, dass sie um Asyl nachgesucht habe. 

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Seite 6 

Mit Sicherheit werde die Beschwerdeführerin erneut zu einer Haftstrafe 

verurteilt werden, dies wegen ihrer Mitgliedschaft bei der PKK und weil sie 

bedingt entlassen worden sei. Auch wegen des aufgehobenen Waffenstill-

stands seitens der PKK würde im Kriegsfall die Beschwerdeführerin Gefahr 

laufen, verhaftet zu werden. 

4.3 Es ist belegt, dass die Beschwerdeführerin mehrere Jahre wegen PKK-

Mitgliedschaft inhaftiert wurde. Ebenso wird gemäss Botschaftsabklärung 

bestätigt, dass die Beschwerdeführerin bei ihrer Rückkehr der Unter-

schriftspflicht bei der Polizei nachzukommen hat, womit ausser Frage 

steht, dass sie auch fichiert ist. Der aktuellen Praxis zufolge wäre somit 

bereits grundsätzlich von einer Furcht vor künftiger asylrechtlich relevanter 

Verfolgung auszugehen (BVGE 2010/9). Des Weiteren entstammt sie einer 

politisch aktiven Familie. Es gelang der Beschwerdeführerin auch darzule-

gen, dass sie selbst nach ihrer Haftentlassung weiterhin im Fokus der Si-

cherheitsbehörden stand. Damit weist die Beschwerdeführerin ein Profil 

auf, das für den Zeitpunkt der Ausreise, wie auch aktuell, die Furcht vor 

zukünftigen ernsthaften Nachteilen von Seiten der türkischen Sicherheits-

kräfte als objektiv begründet erscheinen lässt. Sodann kann eine inner-

staatliche Schutzalternative ausgeschlossen werden. Vor diesem Hinter-

grund hat die Beschwerdeführerin objektiv begründete Furcht vor asyl-

rechtlich relevanter Verfolgung. 

4.4 Eine allfällige Asylunwürdigkeit ist zu verneinen. Es sind keine genü-

gend konkreten Hinweise auf eine verwerfliche Handlung im Sinne von Art. 

53 AsylG zu erkennen. Die Mitgliedschaft bei der PKK alleine genügt ge-

mäss herrschender Praxis hierfür nicht und die Beschwerdeführerin war 

zur Zeit ihres Beitritts noch sehr jung und distanziert sich heute von Gewalt 

als politisches Mittel.  

5.  

Aus den angestellten Erwägungen ergibt sich, dass die Beschwerdeführe-

rin die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG erfüllt. Folglich ist 

die Beschwerde gutzuheissen und die angefochtene Verfügung aufzuhe-

ben. Die Vorinstanz ist anzuweisen, die Beschwerdeführerin als Flüchtling 

zu anerkennen und ihr in der Schweiz Asyl zu gewähren. 

6.  

6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 3 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG). 

E-7460/2014 

Seite 7 

6.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG kann der obsiegenden 

Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für die ihr 

erwachsenen Kosten zugesprochen werden (vgl. für die Grundsätze der 

Bemessung der Parteientschädigung ausserdem Art. 7 ff. des Reglements 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Gestützt auf die in Betracht 

zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) und den mutmassli-

chen Aufwand des Rechtsvertreters ist die Parteientschädigung auf 

Fr. 1'200.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen. Die Vo-

rinstanz ist anzuweisen, der Beschwerdeführerin diesen Betrag zu entrich-

ten. Der Antrag auf Verzicht der Erhebung eines Kostenvorschusses ist 

hiermit gegenstandslos geworden. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügung vom 20. November 2014 wird aufgehoben und das SEM 

angewiesen, die Beschwerdeführerin als Flüchtling anzuerkennen und ihr 

Asyl zu gewähren. 

3.  

Der Beschwerdeführerin wird eine Parteientschädigung von Fr. 1'200.– zu-

gesprochen, die ihr durch das SEM zu entrichten ist. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Daniel Willisegger Michal Koebel 

 

 

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