# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5dccfec0-2d10-582f-9c93-1cb4f08902ef
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-07-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.07.2010 E-1574/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1574-2010_2010-07-13.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-1574/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 3 .  J u l i  2 0 1 0

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz),
Richter Bruno Huber, Richterin Gabriela Freihofer, 
Gerichtsschreiberin Contessina Theis.

A._______, 
Kosovo,
vertreten durch Heinz Fehlmann, Fürsprecher,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-
Verfahren); Verfügung des BFM vom 1. März 2010 / 
N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-1574/2010

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer,  ein  Roma  aus  B.______  in  Kosovo,  reiste, 
nachdem  er  bereits  im  Jahre  1999  das  Heimatland  in  Richtung 
Schweiz verlassen hatte, eigenen Angaben zufolge am 23. Juni 2009 
aus dem Kosovo aus und ging nach Deutschland, von wo aus er am 
9. Juli 2009  in  die  Schweiz  gelangte.  Gleichentags  stellte  er  im 
Empfangs- und Verfahrenszentrum Kreuzlingen (EVZ), zusammen mit 
C._______  (...)  und  den  drei  gemeinsamen,  minderjährigen  Kindern 
ein Asylgesuch.

Das Asylverfahren des Beschwerdeführers wurde von demjenigen von 
C._______ und den drei Kindern getrennt (siehe Aktennotiz BFM vom 
20. August 2009).

B.
Am 14. Juli 2009 wurde der Beschwerdeführer im EVZ summarisch zu 
seinem Reiseweg und zu seinen Asylgründen befragt. Er gab an, auf-
grund einer im Jahre 2006 geschlossenen Ehe, in Deutschland eine 
bis  2012 gültige  Aufenthaltsbewilligung zu besitzen. Aufgrund dieser 
Aussagen  wurde  ihm  das  rechtliche  Gehör  hinsichtlich  einer  Zu-
ständigkeit  Deutschlands für die Durchführung seines Asylverfahrens 
und  einer  allfälligen  Wegweisung  dahin  gewährt.  Der  Beschwerde-
führer  führte  aus,  dass  er  zusammen  mit  seinen  Kindern  sein  und 
nicht nach Deutschland zurückkehren wolle (EVZ Befragung, S. 11).

C.
Am 23. September 2009 gelangte das BFM mit  einer "Take Charge" 
Anfrage gemäss Art. 9 der Verordnung [EG] Nr. 343/2003 des Rates 
vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur 
Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem 
Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrages 
zuständig ist [Dublin-II-VO] an Deutschland (B23/1 und B24/5).

Am 25. September 2009 erteilte Deutschland seine Zustimmung, den 
Beschwerdeführer  gemäss  Art.  9  Abs.  1  Dublin-II-VO  wiederaufzu-
nehmen (B26/2).

D.
Mit Verfügung vom 1. März 2010 – eröffnet am 8. März 2010 – trat das 

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BFM gestützt auf Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgesetzes vom 26. Juni 
1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers 
vom 9. Juli  2009 nicht ein und ordnete dessen Wegweisung aus der 
Schweiz nach Deutschland sowie den Vollzug an. Des Weiteren wies 
das Bundesamt den Beschwerdeführer an, die Schweiz spätestens am 
Tag nach Ablauf der Rechtsmittelfrist zu verlassen und hielt fest, dass 
Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide gestützt auf Art. 107a 
AsylG keine aufschiebende Wirkung haben.

Zur Begründung seines Entscheides führte das BFM aus, Deutschland 
sei gestützt auf das Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der 
Schweizerischen  Eidgenossenschaft  und  der  Europäischen  Gemein-
schaft  über  die  Kriterien  und  Verfahren  zur  Bestimmung  des  zu-
ständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in 
der  Schweiz  gestellten  Asylantrags  (SR 0.142.392.68,  nachfolgend 
Abkommen  vom  26.  Oktober  2004)  und  dem  Übereinkommen  vom 
17. Dezember  2004  zwischen  der  Schweizerischen  Eidgenossen-
schaft,  der  Republik  Island  und dem Königreich  Norwegen über  die 
Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands 
und über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen 
Staates  für  die  Prüfung  eines  in  der  Schweiz,  in  Island  oder  in 
Norwegen gestellten Asylantrags (SR 0.362.32, nachfolgend Überein-
kommen vom 17. Dezember 2004) für die Durchführung des Asylver-
fahrens  zuständig. Deutschland habe  am 25. September  2009  einer 
Übernahme  des  Beschwerdeführers  zugestimmt.  Die  Rückführung 
habe  –  vorbehältlich  einer  allfälligen  Unterbrechung  gemäss 
Art. 19 Abs. 3 Dublin-II-VO oder Verlängerung gemäss Art. 19 Abs. 4 
Dublin-II-VO  –  bis  spätestens  am  25. März 2010  zu  erfolgen.  Die 
Vorinstanz führte  weiter  aus,  dem Beschwerdeführer  sei  im Hinblick 
auf  ein  Dublin-Verfahren  am  14.  Juli  2009  das  rechtliche  Gehör 
gewährt  worden;  dabei  habe  dieser  angegeben,  es  sei  für  ihn 
unmöglich,  getrennt  von seinen Kindern  leben.  Es lägen aber  keine 
Gründe zur Wahrung der Einheit der Familie vor, da der Gesuchsteller 
bereits von Februar 2006 bis zum Sommer 2009 bei seiner Ehefrau in 
Deutschland und somit getrennt von seinen Kindern gelebt habe. Als 
er am 9. Juni 2009 nach Kosovo zurückgekehrt sei, habe er sich nur 
zwei  Wochen in B.______ aufgehalten und sei  am 23. Juni 2009 zu 
seiner  amtlich  angetrauten  Ehefrau  nach  Deutschland 
zurückgegangen. Seit 2006 seien seine Kinder bei seiner ehemaligen, 
mit  ihm  nach  Brauch  verheirateten  Lebenspartnerin  in  Kosovo 
aufgewachsen.

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E.
Am 9. März 2010 fand eine Anhörung des Beschwerdeführers durch 
das  BFM  statt  (B35/9).  Zu  diesem  Zeitpunkt  hatte  der 
Beschwerdeführer  die  Nichteintretensverfügung  des  BFM  bereits 
erhalten;  der  Mitarbeiter  des  Bundesamtes  hielt  fest,  er  führe  die 
Befragung  trotzdem  durch,  da  er  davon  ausgehe,  der 
Beschwerdeführer  werde  Beschwerde  gegen  die  Verfügung  erheben 
(vgl. B35 S. 3, 7). 

F.
Mit  Eingabe vom 15. März  2010 erhob der  Beschwerdeführer  durch 
seinen  Rechtsvertreter  Beschwerde  gegen  die  Verfügung  des  BFM 
vom 1. März 2010 und beantragte die Aufhebung des Entscheides der 
Vorinstanz  und  die  Vereinigung  seines  Asylgesuchs  mit  demjenigen 
seiner  Ehefrau  (recte:  C._______)  und  den  minderjährigen  Kindern 
sowie  die   Aussetzung  des  Vollzugs  der  Wegweisung  mittels 
vorsorglicher  Massnahmen,  die  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege  nach  Art.  65  Abs.  1  und  2  des  Bundesgesetzes  vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 
172.021)  und den Beizug der Akten der übrigen Familienangehörigen 
von Amtes wegen.

Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, dass er mit C._______ 
seit 1994 nach Brauch verheiratet gewesen sei und drei Kinder habe.  
2006 habe er  sich  amtlich  mit  D._______ verheiratet  und sei  zu  ihr 
nach  Deutschland  gezogen,  wo  er  bis  zu  seiner  Einreise  in  die 
Schweiz Anfang Juli 2009 gelebt habe. Mittlerweile sei die Beziehung 
zu  seiner  Ehefrau  aber  abgekühlt,  und  er  habe  im  Januar  2010  in 
B.______  seinen  Anwalt  beauftragt,  die  Scheidungsklage 
einzureichen.  Dies  habe  sich  jedoch  aus  Gründen,  welche  in  der 
Person  des  Anwaltes  lägen,  verzögert.  Seit  seiner  Einreise  in  die 
Schweiz  lebe  er  wieder  mit  seiner  Familie  zusammen.  Auch  seine 
Eltern, sein Bruder und seine drei Schwestern würden in der Schweiz  
leben.  Den  Eltern  wie  auch  der  Familie  des  Bruders  sei  aus  den 
gleichen  Gründen,  wie  er  sie  geltend  mache,  die 
Flüchtlingseigenschaft  zuerkannt  worden. Die  Scheidung  von  seiner 
Ehefrau in Deutschland stehe bevor, die Trennung von ihr dauere nun 
schon  über  neun  Monate.  Es  sei  vorauszusehen,  dass  er  mit  der 
Scheidung  seine  Aufenthaltsbewilligung  in  Deutschland  verlieren 
werde.  Im  Übrigen  sei  er  von  der  Vorinstanz  zu  einer  Befragung 
vorgeladen worden,  wobei  die bei  der  Anhörung anwesende Person 

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des BFM weder  von seinem bereits  erhaltenen negativen Entscheid 
noch die Begleitumstände gekannt habe. Auf die weitere Begründung 
wird,  soweit  entscheidwesentlich,  in  den  Erwägungen  eingegangen 
werden.

Zur  Stützung  seiner  Vorbringen  reichte  der  Beschwerdeführer  eine 
Kopie der Ehescheidungsklage sowie eine Bestätigung seines Rechts-
anwaltes in Kosovo, samt beglaubigten Übersetzungen, zu den Akten.

G.
Mit Telefax vom 16. März 2010 setzte die Instruktionsrichterin gestützt 
auf Art. 56 VwVG den Vollzug der Wegweisung vorläufig aus und wies 
die  kantonale  Behörde  an,  von  Vollzugshandlungen  abzusehen,  bis 
das  Bundesverwaltungsgericht  nach  Eingang  der  Akten  über  die 
Gewährung  der  aufschiebenden  Wirkung  der  Beschwerde  befinden 
könne.

H.
Am  17.  März  2010  reichte  der  Beschwerdeführer  eine  Fürsorge-
bestätigung nach.

I.
Mit  Zwischenverfügung  vom  19.  März  2010  stellte  die  Instruktions-
richterin  fest,  dass  die  Beschwerde  keine  aufschiebende  Wirkung 
habe,  hob  den  vorläufig  angeordneten  Vollzugsstopp  vom 
16. März 2010 auf, hielt  fest, dass die angeordnete Wegweisung des 
Beschwerdeführers nach Deutschland vollstreckbar sei, und gewährte 
ihm die unentgeltliche Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG. 
Als  amtlichen  Anwalt  bestellte  sie  den  Rechtsvertreter  des 
Beschwerdeführers, Fürsprecher Heinz Fehlmann.

J.
Am 22. März  2010  reichte  der  Rechtsvertreter  seine  Kostennote  zu 
den Akten.

K.
Mit  Verfügung vom 12. Mai  2010 stellte die Instruktionsrichterin  dem 
BFM  die  Akten  zur  Vernehmlassung  zu.  Innert  Frist  nahm  die  Vor-
instanz am 18. Mai 2010 Stellung und beantragte die Abweisung der 
Beschwerde. Zur  Begründung  führte  sie  im  Wesentlichen  aus,  dass 
der  Beschwerdeführer  nicht  als  Familienangehöriger  seiner  ehe-
maligen,  nach  Brauch  mit  ihm  verheirateten  Frau  und  der  ge-

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meinsamen minderjährigen Kinder im Sinne der Dublin-II-VO gelte. Auf 
die  weitere,  ausführliche  Begründung  wird,  soweit  entscheidwesent-
lich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

L.
Mit  Eingabe  vom 17. Juni  2010 führte  der  Beschwerdeführer  replik -
weise  unter  anderem  aus,  dass  C._______  und  die  drei  Kinder 
zwischenzeitlich  die  Aufenthaltsbewilligung  B  –  wohl  aufgrund  der 
Zuerkennung  der  Flüchtlingseigenschaft  –  erhalten  hätten.  Auf  die 
weitere, ausführliche Entgegnung zur Vernehmlassung der Vorinstanz 
wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM 
gehört  zu  den  Behörden  nach  Art. 33  VGG und  ist  daher  eine  Vor-
instanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  be-
treffende  Ausnahme im  Sinne  von  Art.  32  VGG liegt  nicht  vor. Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig 
(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 
BGG,  soweit  das  AsylG  nichts  anderes  bestimmt  (Art. 37  VGG und 
Art. 6 AsylG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (Art.  108 
Abs. 2  AsylG,  Art. 37  VGG  i.V.m.  Art. 52  VwVG).  Der  Beschwerde-
führer  ist  durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders  berührt  und 
hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungs-
weise  Änderung;  er  ist  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde 
legitimiert  (Art. 105  AsylG  i.V.m. Art. 48  Abs. 1  VwVG).  Auf  die  Be-
schwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 

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oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Über  den  Antrag  auf  Gewährung  der  aufschiebenden  Wirkung  der 
Beschwerde  nach  Art.  107a  AsylG  wurde  bereits  mit  Zwischenver-
fügung  vom 19.  März  2010  entschieden. Vorliegend  bildet  demnach 
einzig noch die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht nicht auf das Asyl -
gesuch  des  Beschwerdeführers  eingetreten  ist,  den  Prozessgegen-
stand.  Es  stellt  sich  demnach  die  Frage,  welcher  Mitgliedstaat  zur 
Durchführung  des  Asylverfahrens  des  Beschwerdeführers  zuständig 
ist.

4.

4.1 Die Vorinstanz verweigerte das Eintreten auf das Asylgesuch des 
Beschwerdeführers  und  verfügte  seine  Wegweisung,  da  der  Be-
schwerdeführer  über  eine Aufenthaltsbewilligung in Deutschland ver-
füge und demnach Deutschland nach Art. 9 Abs. 1 Dublin-II-VO für die 
Durchführung  seines  Asylverfahrens  zuständig  sei.  Die  deutschen 
Behörden stimmten dieser Argumentation mit ihrer Übernahmeantwort 
zu.

4.2 Demgegenüber  hielt  der  Beschwerdeführer  in  seiner  Be-
schwerdeeingabe fest, dass gemäss den einschlägigen Bestimmungen 
des AsylG und  der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze 
der  Menschenrechte  und  Grundfreiheiten  (EMRK,  SR  0.101) ein 
Nichteintreten  auf  sein  Asylgesuch  dem  Grundsatz  der  Einheit  der 
Familie widersprechen würde. Eine Scheidung von seiner Ehefrau in 
Deutschland stehe unmittelbar bevor, und die faktische Trennung von 
ihr  dauere  bereits  dreiviertel  Jahre.  Ebenso  lange  halte  sich  die 
wiederaufgelebte  Gemeinschaft  mit  der  ursprünglichen  Familie. 
Aufgrund  der  bevorstehenden  Scheidung  werde  er  zudem  seinen 
Aufenthaltstitel  in  Deutschland  verlieren,  weshalb  ihm  eine 
Rückschiebung  von  Deutschland  nach  Kosovo  bevorstünde,  wo  ihm 
asylrelevante Nachteile drohen würden.

4.3 In  ihrer  Vernehmlassung  führte  die  Vorinstanz  an,  dass  als 
Familienmitglieder  im  Sinne  des  Dublin-Verfahrens  nur  diejenigen 
Mitglieder  der  Kernfamilie  zu gelten hätten,  welche von Art. 2  Bst. i 
Dublin-II-VO  erfasst  würden.  Gemäss  dieser  Definition  sei  der  Be-
schwerdeführer kein Familienangehöriger. Die Frau, mit welcher er das 

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Asylgesuch eingereicht  habe, sei  weder  seine Ehegattin,  noch habe 
sie  mit  ihm  in  den  letzten  Jahren  in  eheähnlicher  Gemeinschaft 
zusammengelebt.  Der  Beschwerdeführer  seinerseits  sei  auch  nicht 
ledig, sondern gemäss Aktenlage immer noch mit einer anderen Frau 
gesetzlich verheiratet,  weshalb er und die Mutter seiner Kinder nicht 
Familienangehörige im Sinne von Art. 2 Bst. i Dublin-II-VO seien. Dass 
ein  Asylsuchender  sich  wahlweise  auf  zwei  „Ehefrauen“  berufen 
könne, widerspreche dem Grundgedanken der Einheit der Familie, wie 
in  Art. 51  AsylG und Art. 2  Bst. i  Dublin-II-VO festgehalten sei,  und 
verstosse  zudem  gegen  den  Ordre  public.  Auch  könne  der 
Beschwerdeführer nicht als Familienangehöriger seiner Kinder gelten, 
da er  weder  ledig  noch mit  der  Mutter  seiner  Kinder  verheiratet  sei 
noch eine eheähnliche Gemeinschaft mit letzterer gebildet habe.

Aus  diesen  Gründen  sei  Art.  14  der  Dublin-II-VO  nicht  angewandt 
worden, denn hätte der Beschwerdeführer als Familienangehöriger im 
Sinne der Dublin-II-VO zu gelten,  so wäre die Zuständigkeit  für sein 
Asylverfahren nach den Kriterien von Art. 14 Dublin-II-VO, welcher die 
Zuständigkeit regle, falls mehrere Mitglieder einer Familie gleichzeitig 
im gleichen Mitgliedstaat  ein  Asylgesuch stellten,  aber  aufgrund der 
Kriterien verschiedene Staaten zuständig wären, zu prüfen gewesen. 
In Abgrenzung zu Art. 14 regle Art. 8 der genannten Verordnung die 
Zuständigkeit,  falls  verschiedene  Mitglieder  einer  Familie  in 
verschiedenen Mitgliedstaaten und nicht zeitgleich um Asyl ersuchten. 
Dies  zeige,  dass  Art.  8  Dublin-II-VO  zwei  weitere  Sachelemente 
voraussetze, welche nicht explizit genannt würden; zum einen müssten 
Asylgesuche  in  verschiedenen  Mitgliedstaaten  und  zum anderen  zu 
verschiedenen Zeitpunkten gestellt  werden, was vorliegend nicht  der 
Fall  sei.  Diese  Auffassung  teile  auch  Deutschland,  weshalb  die 
deutschen  Behörden  dem  Übernahmeersuchen  auch  zugestimmt 
hätten.

4.4  Demgegenüber  führte  der  Rechtsvertreter  in  seiner Replik  aus, 
dass  der  Beschwerdeführer  sehr  wohl  in  den  letzten  Jahren  mit 
C._______  zusammengewohnt  habe,  und  zwar  ab  1993/94  bis  zum 
Jahre 2006, und seit Sommer 2009 bis zu seiner Ausschaffung. Auch 
seien der Beschwerdeführer und C._______ offensichtlich als Familie 
eingestuft  worden,  habe  sie  die  Vorinstanz  doch  als  Familie 
untergebracht.  Er  habe  zudem  sehr  wohl  ebenfalls  als 
Familienangehöriger seiner Kinder zu gelten,  da die Vorinstanz,  was 
den Begriff „ledig“ betreffe, Art. 2 Bst. i (ii) Dublin-II-VO offensichtlich 

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falsch ausgelegt habe.

Im Weiteren hätten die Kinder des Beschwerdeführers und C._______ 
zwischenzeitlich die Aufenthaltsbewilligung B erhalten, weshalb davon 
auszugehen  sei,  dass  ihnen  diese  aufgrund  der  Zuerkennung  der 
Flüchtlingseigenschaft  gewährt  worden  sei.  Diesfalls  sei  die 
Zuständigkeit für das Asylverfahren des Beschwerdeführers nach Art. 
7 Dublin-II-VO von Amtes wegen zu prüfen.

5.

5.1  Die  Kriterien  zur  Bestimmung  des  zuständigen  Mitgliedstaates 
finden  in  der  im  Kapitel  III  der  Dublin-II-VO genannten  Reihenfolge 
Anwendung.  Bei  der  Bestimmung  des  nach  diesen  Kriterien 
zuständigen Mitgliedstaates wird von der Situation ausgegangen, die 
zu  dem  Zeitpunkt  gegeben  ist,  zu  dem  der  Asylbewerber  seinen 
Antrag zum ersten Mal in einem Mitgliedstaat stellt (Art. 5 
Dublin-II-VO).

5.2 Den Ausführungen der Vorinstanz, wonach der Beschwerdeführer 
weder  Familienangehöriger  von  C._______  noch  seiner 
minderjährigen Kinder ist,  kann nicht  gefolgt  werden. Wie in der Be-
schwerde zu Recht ausgeführt wird, hat die Vorinstanz den Begriff des 
Familienangehörigen nach Art. 2 Bst. i (ii) falsch ausgelegt bzw. falsch 
verstanden: gemäss dieser  Bestimmung gelten minderjährige Kinder 
von  in  Bst.  (i)  genannten  Paaren  oder  des  Antragstellers  als 
Familienangehörige,  sofern  sie  ledig  und  unterhaltsberechtigt  sind, 
gleichgültig ob es sich nach dem einzelstaatlichen Recht um ehelich 
oder  ausserehelich  geborene  oder  adoptierte  Kinder  handelt.  Diese 
Familie muss bereits im Herkunftsstaat bestanden haben (Art. 2 Bst. i). 
Das Kriterium der  Ledigkeit  bezieht  sich auf  das minderjährige Kind 
und nicht, wie das BFM annimmt, auf den Elternteil.

Bezüglich  der  Bedingung  des  Vorbestehens  des  Familienbundes 
zwischen dem Elternteil  und dem minderjährigen Kind im Herkunfts-
land ist anzumerken, dass damit Missbräuchen, wie Scheinehen oder 
Scheinadoptionen,  vorgebeugt  werden  soll  (siehe  CHRISTIAN 
FILZWIESER/ANDREA SPRUNG,  Dublin  II-Verordnung,  3., überarb.  Aufl., 
Wien/Graz 2010, K 25 zu Art. 2). Von einem solchen Missbrauch muss 
vorliegend in keiner Weise ausgegangen werden; gemäss Aktenlage 
sind die Kinder des Beschwerdeführers alle minderjährig und bereits 

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vor  Einreichen  des  Asylgesuchs  im  Herkunftsstaat  zur  Welt 
gekommen. Zudem bestehen für das Gericht auch keine Zweifel an der 
Vaterschaft  des  Beschwerdeführers.  Demnach  ist  er  zweifellos  ein 
Familienangehöriger  seiner  Kinder;  wie  erwähnt,  bezieht  sich  das 
Kriterium  „ledig“  auf  die  minderjährigen  Kinder  und  nicht  auf  den 
Beschwerdeführer selbst.

Ob  der  Beschwerdeführer  auch  als  Familienangehöriger  von 
C._______ zu gelten hat, kann demnach offenbleiben.

5.3 Zur  Bestimmung  der  Zuständigkeit  eines  Mitgliedstaates  ist  der 
Sachverhalt massgeblich, welcher zum Zeitpunkt der Einreichung des 
ersten Asylantrages vorgelegen hat. Die Tatsache, dass die Kinder des 
Beschwerdeführers  zum  heutigen  Zeitpunkt  eine  Aufenthalts-
bewilligung  aufgrund  der  ihnen  zuerkannten  Flüchtlingseigenschaft 
haben (aktenkundig gemäss Zemis-Ausdruck vom 23. Juni 2010 zu 
[...]),  kann  demnach  entgegen  den  Ausführungen  auf  Be-
schwerdeebene keine Relevanz entfalten.

Verschiedene  Bestimmungen  der  Dublin-II-VO (Art.  6,  7,  8  und  14) 
regeln den Schutz des Familienbundes bzw. haben den Zweck, dass 
die Mitgliedstaaten den Vorteil nutzen können, welcher ihnen aus einer 
gemeinsamen  Bearbeitung  von  Asylanträgen  von  verschiedenen 
Familienmitgliedern entsteht. Dabei ist die Rangfolge der Kriterien für 
die Zuständigkeit gemäss Art. 5 Abs. 1 Dublin-II-VO vorgegeben (zum 
Ganzen siehe FILZWIESER/SPRUNG, a.a.O., K2 zu Art. 5). Demnach gehen 
die  Zuständigkeitsregelungen  bezüglich  der  Familienzusammen-
gehörigkeit (Art. 6, 7, und 8 Dublin-II-VO) zweifellos einer Zuständig-
keit nach Art. 9 Dublin-II-VO vor. Sollte nach dieser Rangfolge dennoch 
eine Trennung von Familienmitgliedern erfolgen, so hat die Zuständig-
keit  nach  Art.  14  Dublin-II-VO  bestimmt  zu  werden;  mit  anderen 
Worten  hat  auch  Art.  14  dem  Art.  9  Dublin-II-VO vorzugehen  (vgl.  
FILZWIESER/SPRUNG, a.a.O., K 3 zu Art. 5 und K 1 zu Art. 14).

Da  wie  vorstehend  ausgeführt  davon  auszugehen  ist,  dass  der 
Beschwerdeführer und  seine  minderjährigen  Kinder  einen 
Familienverbund  gemäss  Art.  2  i  (ii)  Dublin-II-VO  darstellen,  kann 
letztlich  offenbleiben,  ob  Art.  8  oder  Art.  14  die  Zuständigkeit  der  
Schweiz  für  die  Durchführung  des  Asylverfahrens  des 
Beschwerdeführers  regelt,  denn  beide  Bestimmungen  gehen  – 
entgegen den Ausführungen der Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung – 

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einer  Zuständigkeit  Deutschlands  nach  Art.  9  Dublin-II-VO in  jedem 
Fall vor und begründen die Zuständigkeit der Schweiz.

Die  Zuständigkeit  der  Schweiz zur Durchführung des Asylverfahrens 
ist demnach gegeben.

5.4 Die  Verfügung  der  Vorinstanz  ist  nach  dem  vorstehend 
Ausgeführten  aufzuheben  und  die  Schweiz  ist  für  die  Durchführung 
des  Asylverfahrens  des  Beschwerdeführers  zuständig.  Damit  ist  die 
Beschwerde  insofern  gutzuheissen,  als  damit  die  Aufhebung  der 
Verfügung vom 1. März 2010 und die Durchführung des Asylverfahrens 
beantragt  wurden.  Bezüglich  des  Antrags  auf  eine  gleichzeitige 
Durchführung  der  Asylverfahren  des  Beschwerdeführers  und  seiner 
Kinder sowie von C._______ ist sie gegenstandslos geworden, da die 
entsprechenden Gesuche letzterer mit Verfügung vom 24. März 2010 
bereits entschieden wurden und ihnen Asyl gewährt wurde. Ebenfalls 
erübrigt  sich  ein  Beizug  der  Dossiers  sämtlicher  Familienmitglieder 
des  Beschwerdeführers  (Eltern,  Geschwister  und  Kinder),  weshalb 
auch diese Gesuche gegenstandslos geworden sind.

5.5 Aus  den  Akten  ist  nicht  abschliessend  ersichtlich,  ob  der  Be-
schwerdeführer immer noch in der Schweiz bei seinen Kindern weilt. 
Die Ausführungen in der Eingabe des Rechtsvertreters vom 17. Juni 
2010  lassen  jedoch  darauf  schliessen,  dass  er  nach  Deutschland 
ausgeschafft worden ist. Sollte dies der Fall sein, so hat die Vorinstanz 
den Beschwerdeführer wieder in die Schweiz  einreisen zu lassen.

6.

6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 
(Art. 63 Abs. 3 VwVG). Ohnehin wurde dem Beschwerdeführer die un-
entgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG gewährt.

6.2 Dem  Beschwerdeführer  ist  angesichts  des  Obsiegens  im  Be-
schwerdeverfahren in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG eine Par-
teientschädigung für  die ihm erwachsenen notwendigen Vertretungs-
kosten  zuzusprechen  (vgl.  Art.  7  des  Reglements  vom  21. Februar 
2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesver-
waltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der Rechtsvertreter weist in 
seiner  Kostennote  vom  22.  März  2010  einen  Gesamtaufwand  von 
6 Stunden bei einem Stundenansatz von Fr. 240.- sowie Auslagen von 
Fr. 77.80 aus. Dies erscheint als angemessen (Art. 10 Abs. 2 und 

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Art. 14 VGKE). Zudem ist der Aufwand des Rechtsvertreters für  das 
Besprechen  und  Verfassen  der  Replik  vom 17.  Juni  2010  auf  zwei 
Stunden (zu seinem geltend gemachten Stundenansatz) festzusetzen 
(Art. 14 Abs. 2 VGKE). Die Parteientschädigung zu Lasten des BFM 
wird deshalb auf Fr. 2000.- (exklusive Mehrwertsteuer) festgesetzt. Mit 
der vom BFM zu entrichtenden Parteientschädigung sind die Kosten 
der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung somit bereits abgegolten.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die angefochtene Verfügung vom 1. März 2010 wird aufgehoben und 
das  BFM  angewiesen,  das  Asylverfahren  des  Beschwerdeführers 
durchzuführen  und  ihm  dafür  die  Einreise  in  die  Schweiz  zu 
ermöglichen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Das  BFM  wird  angewiesen,  dem  Beschwerdeführer  eine  Parteient-
schädigung von Fr. 2000.- (exkl. Mehrwertsteuer) auszurichten.

5.
Dieses  Urteil  geht  an  den  Rechtsvertreter,  das  BFM  und  die 
zuständigen kantonalen Behörden.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Contessina Theis

Versand: 

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