# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d68f990f-ebb6-5c4f-ac3c-7bd46e9bbfa8
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-09-01
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 01.09.2016 110 2016 74
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2016-74_2016-09-01.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 110/2016/74 Bern, 1. September 2016

in der Beschwerdesache zwischen

A.________
Beschwerdeführerin 1

B.________
Beschwerdeführer 2

C.________
Beschwerdeführerin 3

D.________
Beschwerdeführerin 4

alle vertreten durch Herrn Fürsprecher E.________

und

F.________
Beschwerdegegnerin

vertreten durch Herrn Rechtsanwalt G.________

sowie

Regierungsstatthalteramt Thun, Scheibenstrasse 3, 3600 Thun

betreffend die Verfügung des Regierungsstatthalteramts Thun vom 4. Mai 2016 (bbew 
130/2015; Änderung Parkplatzregime; Testphase)

I. Sachverhalt

RA Nr. 110/2016/74 2

1. Mit Gesamtentscheid vom 16. Oktober 2002 erteilte der Regierungsstatthalter von 

Thun der Beschwerdegegnerin die Bewilligung für den etappierten Neubau einer Coop-

Verkaufsstelle mit Coop-Restaurant und einem Coop Bau und Hobby an der Schulstrasse 

in Thun. Da sich die Bauparzellen im Perimeter der Zone mit Planungspflicht (ZPP) E 

Quartierzentrum Schulstrasse befinden, umfasste der Gesamtentscheid auch den Verzicht 

auf den Erlass einer Überbauungsordnung. Die Nebenbestimmungen enthielten unter 

anderem Auflagen betreffend Fahrtenkontingent, Fahrtencontrolling und Nutzung der 

Parkplätze ausserhalb der Ladenöffnungszeiten (Ziff. 2 Bst. b bis d). Zudem wurde 

festgelegt, dass maximal 250 Parkplätze errichtet werden dürfen (Ziff. 2 Bst. l) und dass die 

Kundenparkplätze von der ersten Minute an mit einem Benützungsbeitrag von mindestens 

einem Franken pro Stunde bewirtschaftet werden (Ziff. 2 Bst. m). Die letzten beiden 

Auflagen wurden gestützt auf die anlässlich der Einigungsverhandlung vom 5. September 

2002 erzielte Vereinbarung zwischen dem Beschwerdeführer 2 und der 

Beschwerdegegnerin in den Gesamtentscheid aufgenommen.

Die Coop Food-Verkaufsstelle wurde am 1. Dezember 2004 eröffnet. Gestützt auf ein 

Gesuch der Beschwerdegegnerin und der Zustimmung der Stadt Thun, des 

Beschwerdeführers 2 sowie des Amts für Berner Wirtschaft (beco), erlaubte der 

Regierungsstatthalter von Thun der Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 1. Dezember 

2004, dass sie bis zur Eröffnung des Coop Bau und Hobby im Frühling 2006 die 

Einstellhalle als Übergangslösung zwar ab der ersten Minute bewirtschafte, die erste 

Stunde jedoch nicht gebührenpflichtig sei. Parkgebühren wurden erst ab der zweiten 

Stunde erhoben. Einem weiteren ehemaligen Einsprecher wurde diese Übergangslösung 

mit Verfügung vom 5. Januar 2005 eröffnet. Dieser erhob mit Eingabe vom 12. Januar 

2005 Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion (BVE). Mit Schreiben vom 

18. Januar 2005 zog er sie wieder zurück. Im März 2006 wurde das Coop Bau und Hobby 

eröffnet. Nachdem die Gemeinde darauf aufmerksam gemacht worden war, dass die 

Beschwerdegegnerin trotz Ablauf der befristeten Übergangslösung den Kundinnen und 

Kunden den Parkplatzbenützungsbeitrag für die erste Stunde weiterhin zurückerstattete, 

forderte sie die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 6. November 2007 auf, die Geräte 

für die Rückerstattung der Parkplatzgebühren zu entfernen und die Kundenparkplätze ab 1. 

Januar 2008 ohne Rückerstattung zu bewirtschaften. Die dagegen erhobene Beschwerde 

wies die BVE mit Entscheid vom 17. April 2008 ab.1 Sie setzte die Frist zur 

Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands auf den 31. Mai 2008 fest. Die dagegen 

1 BDE 120/2007/40

RA Nr. 110/2016/74 3

erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 3. Dezember 2008 ab.2 

Es setzte die Frist zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands auf vier Wochen ab 

Rechtskraft dieses Urteils fest.

2. Mit Baugesuch datierend vom 12. August 2015 beantragte die Beschwerdegegnerin 

folgende neue Formulierung der Nebenbestimmung Ziff. 2 Bst. m zur Gesamtbewilligung 

vom 16. Oktober 2002: "Die Kundenparkplätze werden nach der ersten Stunde mit einem 

Benützungsbeitrag von mindestens CHF 1.00/Stunde bewirtschaftet". Zur Begründung 

führte sie aus, mit dem neuen Massnahmenplan zur Luftreinhaltung werde das 

Fahrleistungsmodell grundsätzlich aufgehoben. Der bisherige Betrieb rund um den Coop 

Thun Strättligenmarkt habe erkennen lassen, dass die Bewirtschaftung ab der ersten 

Minute nicht (mehr) gerechtfertigt sei. Die Beschwerdegegnerin sei vorerst mit einem 

Versuchsbetrieb einverstanden. Gegen das Vorhaben erhoben die Beschwerdeführenden 

2 bis 4 Einsprache. In seinem Amtsbericht vom 23. November 2015 vertrat das 

Bauinspektorat der Stadt Thun die Auffassung, auf das Baugesuch könne nicht eingetreten 

werden, da bereits rechtskräftig über die massgebliche Frage entschieden worden sei und 

weder veränderte Verhältnisse noch Wiederaufnahmegründe vorliegen würden. Der 

Regierungsstatthalter von Thun führte am 1. Dezember 2015 eine Einspracheverhandlung 

durch. Anschliessend holte er beim beco einen Bericht ein. Dieses wies in seinem 

Schreiben vom 18. Dezember 2015 unter anderem darauf hin, dass die fragliche 

Parkplatzbewirtschaftung nicht im Zusammenhang mit dem Massnahmenplan zur 

Luftreinhaltung stehe. Die Beschwerdeführenden 2 bis 4 schlossen sich dem Antrag der 

Stadt Thun an, auf das Baugesuch sei nicht einzutreten. Die Beschwerdegegnerin 

beantragte die Bewilligung ihres Gesuchs und die Durchführung eines vorgängigen 

Versuchsbetriebs. 

Am 4. Mai 2016 erteilte der Regierungsstatthalter von Thun der Beschwerdegegnerin eine 

befristete Baubewilligung für die Änderung des Parkplatzregimes. Er führte unter anderem 

aus, die rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse hätten sich dermassen geändert, dass 

es der Bauherrschaft erlaubt sein müsse, hinsichtlich der Auflage betreffend der Erhebung 

einer Benützungsgebühr ein neues Baugesuch zu stellen. Aufgrund der bestehenden 

Aktenlage lasse sich derzeit nicht beurteilen, wie sich die Auflage einer Benützungsgebühr 

für Kundenparkplätze ab der ersten Minute auf die Fahrtenzahl auswirke. Es sei daher 

2 VGE 2008/23312

RA Nr. 110/2016/74 4

vorerst in einem Versuchsbetrieb zu erheben, welchen Einfluss das gebührenfreie 

Parkieren während der ersten Stunde auf die Anzahl Fahrten pro Tag habe. Aus diesem 

Grund trat er auf das Baugesuch ein und ordnete hinsichtlich der Benützung der Parkplätze 

folgende Beweismassnahme (Versuchsbetrieb) an:

Parkzeit Tarif Versuchsphase

Bis 1 Stunde (CHF) 0.00

Bis 1.5 Stunden (CHF) 0.50

Bis 2 Stunden (CHF) 1.00

Jede weitere Stunde (CHF) 2.00

Der Versuchsbetrieb wurde bewilligt für 12 Monate ab dem ersten Tag nach Rechtskraft 

des Entscheids. Die Bauherrschaft wurde angewiesen, jeweils innert 10 Tagen nach 

Monatsende die Zahl der Fahrten des Vormonats mit den Vergleichszahlen des Vorjahres 

zu melden.

3. Gegen diese befristete Baubewilligung des Regierungsstatthalters von Thun vom 

4. Mai 2016 reichte die Beschwerdeführerin 1 am 3. Juni 2016 Beschwerde bei der BVE 

ein. Sie beantragt, die befristete Baubewilligung sei aufzuheben und auf das Gesuch um 

Anpassung der Parkplatzbewirtschaftung Coop Thun Strättligenmarkt sei nicht einzutreten. 

Eventuell sei das Gesuch abzuweisen. Sie macht insbesondere geltend, es würden weder 

Wiederaufnahmegründe noch veränderte Verhältnisse vorliegen. Auf das 

Anpassungsbegehren könne deshalb nicht eingetreten werden. Im Übrigen sei der 

angeordnete Verkehrsversuch nicht zielführend. Da die fragliche Auflage nicht aufgrund 

einer Überschreitung des zulässigen Fahrtenkontingents verfügt worden sei, würde die 

Massnahme selbst dann nicht hinfällig, wenn das Fahrtenkontingent auch im Rahmen des 

Versuchsbetriebs eingehalten würde.

Gegen die befristete Baubewilligung reichten auch die Beschwerdeführenden 2 bis 4 am 

6. Juni 2016 Beschwerde bei der BVE ein. Sie beantragen, die angefochtene Verfügung 

sei aufzuheben. Es sei festzustellen, dass auf das Baugesuch nicht eingetreten werden 

könne. Eventuell sei das Baugesuch bezüglich Versuchsbetrieb abzuweisen. Sie machen 

insbesondere geltend, nach der Praxis seien Gesuche, die die Abänderung rechtskräftiger 

Auflagen oder Bedingungen von Baubewilligungen anstrebten, ohne in direkter Verbindung 

RA Nr. 110/2016/74 5

zu einem wesentlichen Umbauprojekt zu stehen, nach den Kriterien der Wiederaufnahme 

des Verfahrens zu prüfen. Der Beschwerdeführer 2 habe für das Projekt seinerzeit eine 

Parkplatzzahl von höchstens 197 errechnet. Die Beschwerdegegnerin habe auf einer weit 

grösseren Parkplatzzahl beharrt. Die Vereinbarung anlässlich der Einspracheverhandlung 

habe zum Einspracherückzug geführt und sie sei in Form verbindlicher Auflagen in den 

Bauentscheid eingeflossen. Da Parkplatzzahl und Bewirtschaftungspflicht 

zusammengehörten, wäre eine Anpassung der Auflage höchstens in einem Verfahren 

möglich, das auch die Parkplatzzahl und deren Zuteilung mitberücksichtigen würde. Die 

Anpassung einer Dauerverfügung sei nur zu prüfen, wenn sich die rechtlichen oder 

tatsächlichen Verhältnisse erheblich geändert hätten. Grundlage der Auflagen sei nicht der 

Massnahmenplan Luftreinhaltung oder das Fahrtenkontingentsystem, sondern die 

Empfehlungen des Umweltverträglichkeitsberichts sowie die Vereinbarung zwischen 

Beschwerdegegnerin und Beschwerdeführer 2. Bereits damals sei klar gewesen, dass die 

Bewirtschaftungspflicht durch das kantonale Recht nicht zwingend vorgeschrieben wurde, 

sondern als Massnahme gestützt auf die Umweltschutzgesetzgebung rechtlich zulässig 

war. Der neue Massnahmenplan Luftreinhaltung bewirke keine wesentliche Änderung der 

Rechtslage, die die Aufhebung der Auflage rechtfertigen würde. Auch der Sachverhalt 

habe sich nicht wesentlich geändert. Das Objekt sei nach wie vor als verkehrsintensives 

Vorhaben einzustufen, auch wenn das damals zugesprochene Fahrtenkontingent von 

3'900 Fahrten/Tag gut eingehalten werde. Zudem würden die Grenzwerte für NO2 in Thun 

nach wie vor nicht überall eingehalten, so dass sich verhaltenslenkende Massnahem wie 

die Parkplatzbewirtschaftung zur Umlagerung des Einkaufsverkehrs auf ökologische 

Fortbewegungsmittel im Gemeindegebiet rechtfertigten. Da sowohl die Sachlage als auch 

die Rechtslage sich seit 2002 nicht wesentlich geändert hätten, bestehe kein Anlass die 

rechtskräftige Auflage isoliert in Wiedererwägung zu ziehen. Da weder die 

Voraussetzungen zur Wiederaufnahme des Verfahrens noch die Kriterien für die 

Anpassung einer rechtskräftigen Dauerverpflichtung erfüllt seien, hätte die Vorinstanz gar 

nicht auf das Baugesuch eintreten dürfen. Auch das Gebot der Rechtsgleichheit stehe der 

Aufhebung der Auflage entgegen. Im Übrigen werde mit der angefochtenen Verfügung ein 

Versuch angeordnet, ohne dass Vorgaben über die Begleitung und Auswertung des 

Versuchs normiert würden. Es fehle insbesondere an konkreten Vorerhebungen über die 

Zahl von "Quartierparkierern" und die Zahl von rechtswidrigen "Trottoirparkierern", die mit 

dem Zustand während des Versuches verglichen werden könnten. Der im Gesuch 

genannte Effekt der Bewirtschaftung auf die Kurzzeiteinkäufer könne mit dieser 

Versuchsanordnung nicht erfasst werden. 

RA Nr. 110/2016/74 6

4. In seiner Vernehmlassung vom 21. Juni 2016 beantragt der Regierungsstatthalter 

von Thun die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Dass ein Versuch 

bezüglich Änderung einer verkehrstechnischen Auflage bewilligungspflichtig sei, impliziere, 

dass solche Auflagen aus triftigen Gründen geändert werden könnten. Dazu müsse auf ein 

solches Gesuch eingetreten werden. Die umstrittene Auflage sei nicht die einzige mögliche 

Massnahme gewesen. Die Beschwerdegegnerin habe sich dazu verpflichtet, um ein 

langwieriges Beschwerdeverfahren zu vermeiden. Sie könne aufgrund der Fahrtenzahlen 

nachweisen, dass weniger Fahrten als erwartet stattfinden würden. Sie habe damit ein 

Interesse an einer Überprüfung der Kostenpflicht. Der Versuchsbetrieb diene als 

Beweismassnahme und solle nachweisen, ob die Auflage erforderlich sei, um die 

angestrebte Begrenzung des motorisierten Verkehrs zu erreichen.

In ihrer Beschwerdeantwort vom 6. Juli 2016 beantragt die Beschwerdegegnerin die 

Abweisung der Beschwerde. Sie macht insbesondere geltend, es liege kein 

unrechtmässiges Bauvorhaben vor. Baugesuche könnten grundsätzlich jederzeit neu 

gestellt werden mit dem Ziel, eine belastende Bedingung oder Auflage zu beseitigen. Das 

Umweltschutzrecht sei von den zuständigen Behörden zu vollziehen und dürfe aufgrund 

des zwingenden Charakters des öffentlichen Rechts nicht im Belieben der Parteien stehen. 

Mit dem Inkraftsetzen des kantonalen Richtplans würden seit Anfang September 2015 das 

Fahrleistungsmodell "Vorgaben von Luftreinhaltung und Klimaschutz " und das 

Fahrleistungsmodell "Umsetzung und Controlling" dahinfallen. Somit seien die Grundlagen 

bezüglich verkehrsintensiver Vorhaben für die Anpassung der fraglichen Auflage relevant. 

Ob die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens gegeben seien, sei 

unerheblich. Das Baugesuch müsse bereits aufgrund der veränderten gesetzlichen 

Grundlagen neu beurteilt werden. Es liege weder eine Dauerverfügung noch eine 

Vereinbarung vor. Die Vorschriften betreffend verkehrsintensive Bauvorhaben in der 

Bauverordnung seinen angepasst worden. Die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse 

hätten sich seit der Erteilung der Bewilligung 2002 so erheblich verändert, dass auf das 

neu gestellte Baugesuch eingetreten werden müsse. Damit die genaue Auswirkung des 

einstündigen unentgeltlichen Parkierens eruiert werden könne, sei eine befristete 

Baubewilligung zu erteilen. Danach sei definitiv über das Baugesuch zu befinden. Die 

Versuchsanordnung werde zeigen, wie sich die neue Parkplatzbewirtschaftung sowohl auf 

den fliessenden als auch auf den ruhenden Verkehr auswirken werde.

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5. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet3, zog die 

Archivakten des Beschwerdeverfahrens RA Nr. 120/2007/4 bei und holte bei der 

Beschwerdeführerin 1 die Vorakten dazu ein. Zudem holte es beim 

Regierungsstatthalteramt Thun die Akten zur Gesamtbewilligung vom 16. Oktober 2002 

sowie zur Verfügung vom 5. Januar 2005 ein.

Auf die Rechtsschriften und die Vorakten wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 

Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Sachurteilsvoraussetzungen

a) Bauentscheide können mit Baubeschwerde bei der BVE angefochten werden (Art. 40 

Abs. 1 BauG4). Die BVE ist somit für die Beurteilung der Beschwerde zuständig.

b) Die Beschwerdeführerin 1 ist gemäss Art. 40 Abs. 2 BauG ohne weiteres zur 

Baubeschwerde befugt. Die Beschwerdeführenden 2 bis 4 sind private Organisationen im 

Sinn von Art. 35a BauG. Sie sind deshalb im Rahmen ihrer Einsprachegründe zur 

Beschwerde befugt.

c) Die Beschwerden sind innert der Rechtsmittelfrist eingereicht worden (Art. 40 Abs. 1 

BauG). Sie enthalten einen Antrag und eine Begründung (Art. 32 Abs. 2 VRPG5). Die BVE 

tritt daher auf die Beschwerden ein.

2. Zone mit Planungspflicht 

Die Parzellen Thun (Strättligen) Grundbuchblatt Nrn. H.________ und I.________ befinden 

sich nach wie vor im Perimeter der Zone mit Planungspflicht (ZPP) E Quartierzentrum 

3 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)
4 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)
5 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)

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Schulstrasse (nachfolgend ZPP E). Das Bauen in einer ZPP setzt grundsätzlich eine 

rechtskräftige Überbauungsordnung voraus (Art. 93 Abs. 1 Satz 1 BauG). Im 

Zusammenhang mit der Gesamtbewilligung vom 16. Oktober 2002 verzichtete die 

zuständige Gemeindebehörde gestützt auf Art. 93 Abs. 1 Bst. b BauG auf den Erlass einer 

Überbauungsordnung, weil das Vorhaben das Ergebnis eines Projektwettbewerbs war. Es 

stellt sich deshalb die Frage, ob für das vorliegend zu beurteilende Bauvorhaben die 

Planungspflicht grundsätzlich wieder auflebt und ob wiederum ein Dispensentscheid der 

zuständigen Gemeindebehörde erforderlich wäre.6 Wie es sich damit verhält, kann jedoch 

aufgrund der nachfolgenden Erwägung offengelassen werden.

3. Zulässigkeit des Baugesuchs

a) Die Gesamtbewilligung des Regierungsstatthalters von Thun vom 16. Oktober 2002 

inklusive der heute umstrittenen Auflage bezüglich Bewirtschaftung der Kundenparkplätze 

ab der ersten Minute mit mindestens einem Franken pro Stunde wurde damals nicht 

angefochten. Sie ist daher in formelle Rechtskraft erwachsen. Umstritten ist deshalb in 

erster Linie, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Baugesuch eingetreten ist. 

b) Die formelle Rechtskraft von Verfügungen bewirkt Rechtsbeständigkeit. Das 

bedeutet, dass diese Verfügungen nicht frei überprüft werden müssen und können. Die 

Änderung rechtskräftiger Verfügungen kommt nur in Frage, wenn bestimmte 

Voraussetzungen gegeben sind. Zum einen müssen ausreichende Gründe für ein 

Rückkommen auf die ursprüngliche Verfügung vorliegen, zum anderen braucht es 

hinreichende Gründe für eine Änderung der rechtskräftigen Verfügung. Als 

Rückkommensgründe kommen insbesondere die ursprüngliche Fehlerhaftigkeit der 

Verfügung, die Veränderung der Umstände oder das Vorliegen eigentlicher 

Revisionsgründe in Frage. Liegen solche Gründe vor, ist zu prüfen, ob hinreichende 

Änderungsgründe vorliegen. Sind diese nicht gesetzlich geregelt, ist zwischen dem 

Interesse an der Durchsetzung des objektiven Rechts (Gesetzmässigkeit) und dem 

Interesse der Betroffenen am Fortbestand der Verfügung (Vertrauensschutz) abzuwägen.7 

6 Vgl. zum Ganzen: Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) (Hrsg.), Von der Zone mit Planungspflicht 
zur Baubewilligung, Arbeitshilfe für die Ortsplanung (AHOP), einsehbar unter www.jgk.be.ch, Rubriken 
«Raumplanung, Arbeitshilfen (AHOP)»
7 Vgl. zum Ganzen BGE 137 I 69 E. 2.2; BGer 1C_277/2012 vom 16. November 2012 E. 5.4 und 5.5; Häfelin/ 
Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz 1091 ff., 1213 ff.; Tschannen/Zimmerli/Müller, 
Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 31

http://www.jgk.be.ch

RA Nr. 110/2016/74 9

Im Zusammenhang mit der Änderung oder Anpassung von rechtskräftigen Bauentscheiden 

gilt im Speziellen, dass Baugesuche "grundsätzlich jederzeit neu gestellt werden können 

mit dem Ziel, eine zunächst abgelehnte Bewilligung doch noch zu erwirken oder eine 

belastende Bedingung oder Auflage zu beseitigen. Voraussetzung ist aber, dass den 

Einwänden gegen das frühere Gesuch durch entsprechende Projektänderung Rechnung 

getragen wird oder dass gegenüber dem erstmaligen Verfahren sonst wie massgeblich 

veränderte Verhältnisse vorliegen. Ausser den Wiederaufnahmegründen nach Art. 56 

VRPG fallen auch alle tatsächlichen oder rechtlichen Veränderungen (einschliesslich 

Praxisänderungen), die seit dem erstmaligen Bauentscheid eingetreten sind, in Betracht. 

Im Verlaufe eines Baubewilligungsverfahrens zurückgezogene und damit unbeurteilt 

gebliebene Teile eines Gesuches können später auch bei gleich gebliebenen Verhältnissen 

wieder zum Gesuchsgegenstand gemacht werden. Auf bereits einmal rechtskräftig 

beurteilte Punkte kann dagegen unter gleichen Verhältnissen nicht mehr eingetreten 

werden."8 Somit ist zu prüfen, ob Umstände vorliegen oder vorgebracht werden, die ein 

Zurückkommen auf die umstrittene Auflage erlauben oder erfordern und welche 

Folgerungen daraus für das neue Baugesuch der Beschwerdegegnerin gezogen werden 

dürfen.

c) Der Kanton Bern erliess 2001 gestützt auf Art. 44a USG9 den Massnahmenplan zur 

Luftreinhaltung 2000/2015. Dieser legte fest, wie das zu erwartende Wachstum des 

motorisierten Personenverkehrs aufgeteilt und bewirtschaftet werden sollte. Etwas mehr 

als die Hälfte dieser Fahrleistung wurde für die Grundentwicklung im Kanton reserviert. Der 

Rest konnte zur Realisierung von verkehrsintensiven Vorhaben eingesetzt werden, wobei 

der kantonale Richtplan die für die verkehrsintensiven Vorhaben zur Verfügung stehende 

Fahrleistung nach raumplanerischen Kriterien im Rahmen von Fahrleistungskontingenten 

verteilte.10 Wie das Amt für Berner Wirtschaft (beco) in seinem Fachbericht vom 18. 

Dezember 2015 ausführt, bleibt es im Rahmen des Fahrleistungsmodells den Betreibern 

von verkehrsintensiven Vorhaben überlassen, wie sie die in der Baubewilligung verfügten 

maximalen Fahrtenzahl einhalten. Aus diesem Grund enthielten seine Auflagen, die in den 

Gesamtentscheid vom 16. Oktober 2002 einflossen, keine Forderung nach einer 

Bewirtschaftung der Kundenparkplätze von der ersten Minute an.11 Auf das 

8 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 34 
N. 8, mit weiteren Hinweisen
9 Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG; SR 814.01)
10 Vgl. zum Ganzen Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, 
Bern 2013, Art. 16-18 N. 19 ff.
11 Fachbericht des beco vom 18. Dezember 2015, Vorakten pag. 152

RA Nr. 110/2016/74 10

Fahrleistungsmodell stützen folgende Nebenbestimmungen: Der gesamten ZPP E wurde 

ein Fahrtenkontingent zugeteilt. Gestützt darauf wurde die maximal zulässige Anzahl Ein- 

und Ausfahrten auf durchschnittlich 3'900 Fahrten/Tag beschränkt. Der 

Beschwerdegegnerin wurden 88 %, den anderen Grundeigentümern 12 % des Kontingents 

zugeteilt.12 Die Grundeigentümer wurden verpflichtet, die Anzahl Kundenfahrten zu messen 

und der Stadt Thun periodisch Bericht zu erstatten und in Zusammenarbeit mit der Stadt 

Thun Massnahmen zur Einhaltung des Fahrtenkontingents zu ergreifen, wenn die 

Fahrtenzahl 10 % über dem zugeteilten Fahrtenkontingent liegt.13 Gemäss 

Infrastrukturvertrag zwischen der Beschwerdegegnerin und der Beschwerdeführerin 1 

sowie dem Gesamtentscheid vom 16. Oktober 2002 stehen der Beschwerdegegnerin im 

Jahresdurchschnitt somit maximal 3'432 Fahrten/Tag (DTV) (88 % von insgesamt 3'900 

DTV) zur Verfügung. Es ist unbestritten, dass die bewilligten Fahrten bisher nicht 

überschritten wurden. 

Das Fahrleistungsmodell wurde 2015 überprüft. Aufgrund der technischen Entwicklung 

können die (globalen) emissionsseitigen Luftreinhalte-Ziele bis 2030 vom Verkehr 

insgesamt und vom Personenwagenverkehr insbesondere anteilsmässig erreicht werden. 

Eine Weiterführung des Fahrleistungsmodells auf Basis eines kantonalen 

Fahrleistungsdachs lässt sich damit nicht mehr rechtfertigen. Gefordert ist aber nach wie 

vor eine koordinierte Anwendung des Umwelt- und Raumplanungsrechts mit dem Ziel, 

verkehrsreduzierende Siedlungsstrukturen zu erreichen, gilt doch gemäss Art. 8 Abs. 2 

RPG14, dass Vorhaben mit gewichtigen Auswirkungen auf Raum und Umwelt einer 

Grundlage im Richtplan bedürfen. Das Fahrleistungsmodell ist deshalb per 1. Februar 2016 

durch die Regelung im kantonalen Richtplan 2030 abgelöst worden. Damit bleibt aber ein 

zentrales Ziel des Fahrleistungsmodells erhalten.15 Für bestehende Anlagen gilt 

vorbehältlich abweichender Bestimmungen des Bundesrechts die Besitzstandsgarantie im 

Sinne von Art. 3 BauG. Sie können weiterentwickelt werden, sofern die Vorgaben des 

Richtplans eingehalten sind. Nutzungspläne und Baubewilligungen, die sich auf das 

Fahrleistungsmodell nach Massnahmenplan Luftreinhaltung 2000-2015 abstützen, bleiben 

bis zu ihrer Änderung gültig. Änderungen stützen sich auf das neue Recht.16 Die Ablösung 

des Fahrleistungsmodells durch die Regelung im kantonalen Richtplan hat somit keine 

direkten Auswirkungen auf die Gesamtbewilligung vom 16. Oktober 2002. Die Auflagen in 

12 Vgl. Gesamtentscheid vom 16. Oktober 2002 Ziff. 2 Bst. b
13 Vgl. Gesamtentscheid vom 16. Oktober 2002 Ziff. 2 Bst. c
14 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700)
15 Vgl. Richtplan des Kantons Bern, Strategien Kapitel B, S. 5
16 Vgl. Richtplan des Kantons Bern, Massnahme B_01

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Ziff. 2 Bst. b und c, die sich auf das Fahrleistungsmodell stützen, haben weiterhin 

Gültigkeit. Die Beschwerdegegnerin beantragt denn auch keine Änderung dieser Auflagen.

d) Das Bauvorhaben war der Umweltverträglichkeitsprüfung unterstellt. Grundlage für 

die Beurteilung bildete der Umweltverträglichkeitsbericht der Beschwerdegegnerin vom 

14. Februar 2002. Dieser umfasste insbesondere die vorgesehenen Massnahmen zum 

Schutze der Umwelt (vgl. Art. 10b Abs. 2 Bst. b USG). Dem Umweltverträglichkeitsbericht 

lässt sich zu den Massnahmen zur Reduktion des PW-Verkehrs Folgendes entnehmen: 

"Der motorisierte Individualverkehr führt zu Emissionen, die für die Bereiche Luft und Lärm 

von Relevanz sind. Es wird grossen Wert darauf gelegt, diese Emissionen so gering wie 

möglich zu halten. Im Rahmen des vorliegenden Projekts werden mögliche Massnahmen 

vorgeschlagen, die einen Beitrag zur Reduktion des PW-Verkehrs leisten." Unter den 

möglichen Massnahmen ist auch die Bewirtschaftung der Kundenparkplätze aufgeführt. 

Die Beschwerdegegnerin war damit einverstanden, sofern dies koordiniert bei allen 

Einkaufszentren in der Region Thun eingeführt wird.17 Die Parkplatzbewirtschaftung zur 

Vermeidung von Engpässen und Staus sowie zur Reduktion des Schadstoffausstosses 

wurde als zur Prüfung empfohlene weitergehende Massnahme aufgenommen.18 

In seiner Einsprache vom 22. Juli 200219 vertrat der Beschwerdeführer 2 die Auffassung, 

da es beim Projekt nicht darum gehe, neue Kunden zu gewinnen, sollten eigentlich die 183 

bestehenden Parkplätze genügen. Er sei grundsätzlich bereit, 200 Parkplätze zu 

akzeptieren. Sollte diese Zahl überschritten werden, sei die Bewirtschaftung der Parkplätze 

ab erster Minute vorzuschreiben. Anlässlich der Einigungsverhandlung vom 13. September 

2002 schlossen der Beschwerdeführer 2 und die Beschwerdegegnerin eine Vereinbarung, 

wonach die Beschwerdegegnerin die Anzahl Parkplätze auf 250 reduziert und die 

Kundenparkplätze so bewirtschaftet, dass von der ersten Minute an ein Benützungsbeitrag 

von mindestens einem Franken pro Stunde verlangt wird. Der Beschwerdeführer 2 zog 

seine Einsprache gegen das Baugesuch zurück. Der Inhalt der Vereinbarung wurde unter 

dem Titel "Bedingungen und Auflagen" in den Bst. l und m aufgenommen. Wie die 

eidgenössische und kantonale Gesetzgebung in der Zwischenzeit klargestellt hat (vgl. Art. 

55c USG, Art. 38a BauG), gelten solche Vereinbarungen, die Belange des öffentlichen 

Rechts betreffen, als gemeinsamer Antrag der Bauherrschaft und der Einsprecher an die 

17 Vgl. Umweltverträglichkeitsbericht vom 14. Februar 2002, S. 36
18 Vgl. Umweltverträglichkeitsbericht vom 14. Februar 2002, S. 51
19 Archivakten RSA, pag. 170 ff.

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zuständige Behörde.20 Um gültig zu sein, müssen sie in den Entscheid aufgenommen 

werden. Die entscheidende Behörde darf dies nur tun, wenn die Vereinbarung keine 

rechtlichen Mängel aufweist. Sie hat deshalb zu prüfen, ob die Vereinbarung auf einer 

korrekten und vollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts beruht, kein 

Recht verletzt und nicht unangemessen ist.21 Parkraumbeschränkungen und 

Parkplatzbewirtschaftung zählen zu den Instrumenten der Emissionsbegrenzung im Sinn 

von Art. 12 Abs. 1 Bst. b und c USG.22 Bei der Auflage betreffend Parkplatzbewirtschaftung 

von der ersten Minute an handelt es sich somit um eine im Umweltverträglichkeitsbericht 

als weitergehende Massnahme im Sinne des Vorsorgeprinzips empfohlene Massnahme, 

die gestützt auf die Vereinbarung mit einem Einsprecher zum Gegenstand des 

Baugesuchs wurde. Mit der Aufnahme als Auflagen in den Gesamtentscheid wurden 

sowohl die maximale Parkplatzzahl als auch die Parkplatzbewirtschaftungspflicht ab der 

ersten Minute verbindlich. Unabhängig davon, ob sie das Fahrtenkontingent einhält, trifft 

die Beschwerdegegnerin deshalb die Pflicht zur Parkplatzbewirtschaftung.

e) Die Auflagen betreffend Parkplatzzahl und Parkplatzbewirtschaftung ab der ersten 

Minute haben nach dem oben Ausgeführten keinen Zusammenhang mit dem 

Fahrleistungsmodell. Sie wurden gestützt auf die Vereinbarung zwischen der 

Beschwerdegegnerin und dem Beschwerdeführer 2 zulässigerweise in den 

Gesamtentscheid aufgenommen und sind in Rechtskraft erwachsen. Mangels 

Zusammenhang mit dem Fahrleistungsmodell hat dessen Ablösung durch die Regelung im 

kantonalen Richtplan 2030 von vornherein keinen Einfluss auf die fraglichen Auflagen. 

Andere massgebliche tatsächliche oder rechtliche Änderungen der Verhältnisse gegenüber 

dem abgeschlossenen Verfahren betreffend den Gesamtentscheid vom 16. Oktober 2002, 

die ein Zurückkommen auf die umstrittene Auflage rechtfertigen würde, sind weder geltend 

gemacht noch ersichtlich. Insbesondere hat die Beschwerdeführerin 1 in der Zwischenzeit 

mit den Betreiberinnen weiterer vergleichbarer Einkaufszentren in den jeweiligen 

Infrastrukturverträgen ebenfalls eine Parkplatzbewirtschaftung ab der ersten Minute 

vereinbart, die unabhängig von der Einhaltung der Fahrtenkontingente zum Tragen kommt. 

Es liegen somit keine Umstände vor, die ein Zurückkommen auf die umstrittene Auflage 

erlauben oder erfordern würden. Mangels massgeblicher Veränderung der Verhältnisse 

seit der rechtskräftigen Gesamtbewilligung ist die Vorinstanz zu Unrecht auf das 

20 Griffel/Rausch, in Kommentar USG, Ergänzungsband zur 2. Aufl., 2011, Art. 55c N. 3
21 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 
38-39 N.28; Griffel/Rausch, in Kommentar USG, Ergänzungsband zur 2. Aufl., 2011, Art. 55c N. 5
22 Vgl. dazu Griffel/Rausch, in Kommentar USG, Ergänzungsband zur 2. Aufl., 2011, Art. 12 N. 8 ff., mit 
weiteren Hinweisen

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Baugesuch eingetreten. Die Beschwerde ist deshalb bereits aus diesem Grund 

gutzuheissen. Bei diesem Ergebnis kann offengelassen werden, ob der angeordnete 

Versuchsbetrieb zielführend ist.

3. Kosten

a) Die oberinstanzlichen Verfahrenskosten bestehen vorliegend einzig aus einer 

Pauschalgebühr (Art. 103 Abs. 1 VRPG). Die Pauschalgebühr wird festgesetzt auf 

Fr. 1'000.00 (Art. 103 Abs. 2 VRPG, Art. 19 Abs. 1 GebV23). Laut Art. 108 Abs. 1 VRPG 

werden die Verfahrenskosten der unterliegenden Partei auferlegt, es sei denn, das 

prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder die besonderen 

Umstände rechtfertigten, keine Verfahrenskosten zu erheben. Im vorliegenden Fall gilt die 

Beschwerdegegnerin als unterliegend. Sie hat daher die Verfahrenskosten zu tragen. 

Die amtlichen Kosten für das erstinstanzliche Baubewilligungsverfahren hat die 
gesuchstellende Beschwerdegegnerin zu tragen (Art. 52 Abs. 1 BewD24). Die Vorinstanz 

hat diese Kosten noch nicht festgelegt, sondern zur Hauptsache geschlagen. Deshalb geht 

die Sache zurück an die Vorinstanz zur Festsetzung der Kosten des erstinstanzlichen 

Verfahrens.

b) Die unterliegende Partei hat der Gegenpartei die Parteikosten zu ersetzen, sofern 
nicht deren prozessuales Verhalten oder die besonderen Umstände eine andere Teilung 

oder Wettschlagung gebieten oder die Auflage der Parteikosten an das Gemeinwesen als 

gerechtfertigt erscheint (Art. 108 Abs. 3 VRPG25). Die Parteikosten umfassen den durch die 

berufsmässige Parteivertretung anfallenden Aufwand (Art. 104 Abs. 1 VRPG). 

Da die Beschwerdeführerin 1 nicht anwaltlich vertreten, sondern in eigener Sache tätig 

geworden ist, ist ihr kein Parteikostenersatz zuzusprechen. Zudem haben Behörden im 

Sinne von Art. 2 Abs. 1 Bst. b VRPG in der Regel keinen Anspruch auf Parteikostenersatz 

(Art. 104 Abs. 4 VRPG). 

23 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)
24 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)
25 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21).

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Die Beschwerdeführenden 2 bis 4 sind anwaltlich vertreten. Sie haben daher Anspruch auf 

Parteikostenersatz (Art. 104 Abs. 1 VRPG). Die Kostennote ihres Anwalts gibt zu keinen 

Bemerkungen Anlass. Die Beschwerdegegnerin hat daher den Beschwerdeführenden 2 bis 

4 Parteikostenersatz in der Höhe von Fr. 3'163.95 zu leisten.

III. Entscheid

1. In Gutheissung der Beschwerden vom 3. und vom 6. Juni 2016 wird die befristete 

Baubewilligung bbew 130/2015 des Regierungsstatthalters von Thun aufgehoben 

und auf das Baugesuch vom 12. August 2015 wird nicht eingetreten. 

Die Sache geht zurück an den Regierungsstatthalter von Thun zur Festsetzung der 

Verfahrenskosten für den vorinstanzlichen Bauentscheid.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.00 werden der Beschwerdegegnerin zur 

Bezahlung auferlegt. Eine Zahlungseinladung erfolgt, sobald dieser Entscheid 

rechtskräftig ist.

3. Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführenden 2 bis 3 die Parteikosten im 

Betrag von Fr. 3'163.95 (inkl. Mehrwertsteuer) zu ersetzen.

IV. Eröffnung

- A.________, eingeschrieben

- Herrn Fürsprecher E.________, eingeschrieben

- Herrn Rechtsanwalt G.________, eingeschrieben

- Regierungsstatthalteramt Thun, A-Post

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

RA Nr. 110/2016/74 15

Barbara Egger-Jenzer

Regierungsrätin