# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a7e3ba54-1c9c-57d3-bbbb-afca2241363c
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1994-08-03
**Language:** de
**Title:** Aargau Entscheidsammlung Baugesetzgebung 03.08.1994
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Baugesetzgebung/AG_BG_001_Befreiung-von-der-Ba_1994-08-03.pdf

## Full Text

Baubewilligungspflichtig sind künstlich geschaffene und auf Dauer angelegte 
Einrichtungen, die in bestimmter fester Beziehung zum Erdboden stehen und die 
Nutzungsordnung zu beeinflussen vermögen, weil sie entweder den Raum äusserlich 
erheblich verändern, die Erschliessung belasten oder die Umwelt beeinträchtigen. Dazu 
gehören auch länger aufgestellte Fahrnisbauten.

kein

"1.
b)
Gemäss § 30 Abs. 1 lit. c ABauV bedürfen "Anlagen, die weniger als sechs Monate am gleichen Standort aufgestellt 
bleiben: begehbare Plastiktunnels und ähnliche Einrichtungen der Landwirtschaft und des Gartenbaus, sowie 
Schwimmbäder", unter Vorbehalt abweichender Nutzungsvorschriften für bestimmte Schutzzonen, im ganzen 
Gemeindegebiet keiner Baubewilligung. Bewilligungsfrei sind gemäss § 30 Abs. 1 lit. d ABauV auch 
Terrainveränderungen bis zu 80 cm Höhe oder Tiefe und bis zu 100 m2 Fläche. Trotz Baubewilligungsfreiheit sind aber 
die übrigen Vorschriften (aller Stufen) einzuhalten (§ 30 Abs. 3 ABauV). Die zitierten Normen verstehen sich als 
Ausführungsbestimmungen zu § 59 BauG, wonach alle Bauten im Sinne von § 6 BauG und ihre im Hinblick auf die 
Anliegen der Raumplanung, des Umweltschutzes oder der Baupolizei wesentliche Umgestaltung, Erweiterung oder 
Zweckänderung einer Baubewilligung bedürfen. Mit § 30 ABauV hat der Regierungsrat unter Berücksichtigung der 
bundesrechtlichen Vorgaben die §§ 6 und 59 BauG näher ausgeführt und gewisse einfache und kleine Bauvorhaben, die 
wegen ihrer untergeordneten Bedeutung weder öffentliche noch nachbarliche Interessen berühren und daher keiner 
Bewilligungspflicht unterstellt werden sollen, in einem Ausnahmekatalog zusammengestellt.

Gemäss Art. 22 bzw. 24 des Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 22. Juni 1979 (RPG) dürfen Bauten und 
Anlagen inner- und ausserhalb der Bauzonen nur mit behördlicher Bewilligung errichtet werden, wobei das kantonale 
Recht den Kreis der nach diesen Bestimmungen bewilligungspflichtigen Bauten und Anlagen nicht einschränken darf; 
"Baute" und "Anlage" sind mithin bundesrechtliche Begriffe (BGE 119 Ib 226 E. 3a). Nach der bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung gelten als Bauten und Anlagen jedenfalls jene künstlich geschaffenen und auf Dauer angelegten 
Einrichtungen, die in bestimmter fester Beziehung zum Erdboden stehen (vgl. § 6 Abs. 1 lit. a BauG) und die 
Nutzungsordnung zu beeinflussen vermögen, weil sie entweder den Raum äusserlich erheblich verändern, die 
Erschliessung belasten oder die Umwelt beeinträchtigen. Dazu gehören auch Fahrnisbauten, welche über nicht 
unerhebliche Zeiträume ortsfest verwendet werden (BGE 119 Ib 226 E. 3a). Hingegen dürfen Kleinstbauwerke von der 
Baubewilligungspflicht freigestellt werden (EJPD/BRP, Erläuterungen zum Bundesgesetz über die Raumplanung, Bern 
1981, N 8 zu Art. 22; EJPD/BRP, Erläuternder Bericht für die Vernehmlassung/Stand vom 29. Juni 1994 zur geplanten 
Teilrevision des Bundesgesetzes über die Raumplanung in den Bereichen Landwirtschaft und Landschaft). Diese 
Kompetenz hat der Regierungsrat - wie erwähnt - durch den Erlass von § 30 ABauV genützt. Die Bestimmungen von § 
30 ABauV sind dementsprechend im Lichte des Bundesrechtes und der dazugehörenden Praxis auszulegen."

Aus den Erwägungen

Sachverhalt

Entscheid des Regierungsrats (Art. Nr. 1531) vom 03.08.1994 in Sachen H.F., Erw. 1a

Befreiung von der Baubewilligungspflicht