# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 62cca531-827a-596c-a997-5dc41609f0e7
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-02-22
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 22.02.2012 VV090049
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VV090049_2012-02-22.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Verwaltungskommission    
 
 

Geschäfts-Nr.: VV090049-O/U 

 

Mitwirkend: Vizepräsident lic. iur. R. Naef, die Oberrichter lic. iur. M. Burger und 

Dr. J. Zürcher sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu-Zweifel 

 

 

Beschluss vom 22. Februar 2012 
 

in Sachen 

 

1) A._____ SA,  
2) B._____ Ltd.,  
Gesuchstellerinnen 

 

1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____, 

 

gegen 

 

1) C._____ S.p.A.,  
2) D._____ Ltd.  
Gesuchsgegnerinnen 

 

1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____, 

 

betreffend Ablehnung eines Schiedsrichters 
 

 
Erwägungen: 

1. Mit Eingabe vom 21. Oktober 2009 liessen die A._____ SA und die B._____ 

Ltd. (nachfolgend: Gesuchstellerinnen) durch ihren Rechtsvertreter beim 

Obergericht des Kantons Zürich ein Gesuch um Ablehnung eines Schieds-

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richters einreichen betreffend einem zwischen ihr und der C._____ S.p.A. 

sowie der D._____ Ltd. (nachfolgend: Gesuchsgegnerinnen) hängigen 

Schiedsverfahren. Die Gesuchstellerinnen liessen folgenden Antrag stellen 

(act. 1): 

"Es sei die von den Gesuchsgegnerinnen erfolgte Nominierung von Dr. 
Z._____ als Schiedsrichter aufzuheben; 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Gesuchsgegne-
rinnen." 

2. Mit Verfügung der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons 

Zürich vom 3. November 2009 wurden die Gesuchstellerinnen aufgefordert, 

eine Prozesskaution gemäss § 73 Ziff. 1 ZPO/ZH in der Höhe von 

Fr. 15'000.- zu leisten (act. 3). Diese ist bei der Obergerichtskasse am 

12. November 2009 eingegangen (act. 5). Am 16. November 2009 wurde 

den Gesuchsgegnerinnen und dem abgelehnten Schiedsrichter Dr. Z._____ 

sodann Frist zur freigestellten Stellungnahme zum Ablehnungsbegehren an-

gesetzt (act. 6). Nach einmaliger Fristerstreckung (act. 9) beantragte der ab-

gelehnte Schiedsrichter am 10. Dezember 2009 die Abweisung des Ableh-

nungsbegehrens (act. 13). Ebenfalls mit Eingaben vom 10. Dezember 2009 

liessen die Gesuchstellerinnen einen Antrag auf Sistierung des Verfahrens 

bis 8. Januar 2010 stellen (act. 14) und die Gesuchsgegnerinnen ihre Zu-

stimmung zum Sistierungsantrag mitteilen (act. 15). Den Ersuchen auf Sis-

tierung des Verfahrens gab die Verwaltungskommission mit Beschluss vom 

16. Dezember 2009 statt und sistierte das Verfahren einstweilen bis zum 8. 

Januar 2010 (act. 16). 

3. In der Folge wurde die Sistierung auf gemeinsamen Antrag der Parteien hin 

mit Beschluss vom 18. Januar 2010 bis zum 20. April 2010 verlängert 

(act. 21). Mit Verfügung vom 3. August 2010 nahm die Verwaltungskommis-

sion das Verfahren wieder auf und setzte den Gesuchstellerinnen sowie den 

Gesuchsgegnerinnen Frist an zur freigestellten Stellungnahme zur Eingabe 

des abgelehnten Schiedsrichters. Sodann wurde den Gesuchsgegnerinnen 

Frist zur Stellungnahme zum Ablehnungsbegehren angesetzt (act. 22). Mit 

Eingabe vom 14. September 2010 bzw. 16. September 2010 beantragten 

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die Parteien (act. 26 und 27) erneut eine Sistierung des Verfahrens, welche 

mit Beschluss vom 20. September 2010 von der Verwaltungskommission bis 

zum 15. Januar 2011 gewährt wurde (act. 28). Nach weiteren gemeinsamen 

Sistierungsanträgen der Parteien sistierte die Verwaltungskommission das 

Verfahren sodann bis zum 15. April 2011 (act. 31), in der Folge bis zum 

15. Juli 2011 (act. 34) und schliesslich bis zum 30. Dezember 2011 (act. 37). 

Mit Eingabe vom 4. Januar 2012 zogen die Gesuchstellerinnen das Gesuch 

um Ablehnung von Dr. Z._____ als Schiedsrichter zurück (act. 39). Demzu-

folge ist das Verfahren als durch Rückzug erledigt abzuschreiben.  

4. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Verfahrens auf Fr. 8'000.- festzuset-

zen und den Gesuchstellerinnen je zur Hälfte unter solidarischer Haftung ei-

ner jeden für den gesamten Betrag aufzuerlegen. Im Mehrbetrag ist der Kos-

tenvorschuss den Gesuchstellerinnen zurückzuerstatten. Prozessentschädi-

gungen sind entsprechend den Parteianträgen keine auszurichten (act. 39 

und act. 41).  

5. Der Entscheid des staatlichen Richters über die Ablehnung eines Schieds-

richters gestützt auf Art. 180 IPRG ist endgültig (Art. 180 Abs. 3 IPRG). Auf-

grund des Willen des Gesetzgebers, die Anfechtungsmöglichkeiten in 

Schiedsgerichtsverfahren zu beschränken, anerkennt das Bundesgericht ein 

bundesrechtliches Rechtsmittel nicht (BGE 122 I 370 S. 372). Gemäss der 

bundesgerichtlichen Praxis soll sich die Endgültigkeit auch auf die kantona-

len Rechtsmittel beziehen (Entscheid des Bundesgerichts vom 9. Februar 

1998, Bull ASA 1998, 634; BGE 128 III 330, E. 2; Vischer in: Zürcher Kom-

mentar zum IPRG, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2004, Art. 180 N 23; vgl. 

zum Ganzen auch BSK IPRG-Peter/Besson, Art. 180 N 34). Dies gilt auch 

im Falle eines Rückzugs, weshalb gegen diesen Entscheid kein Rechtsmittel 

gegeben ist.  

 

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Es wird beschlossen: 

1. Das Verfahren wird wieder aufgenommen. 

2. Das Verfahren wird als durch Rückzug erledigt abgeschrieben. 

3. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 8'000.- festgesetzt, den Gesuchstellerinnen 

je zur Hälfte unter solidarischer Haftung jeder einzelnen Gesuchstellerin für 

den gesamten Betrag auferlegt und mit der bereits geleisteten Prozesskauti-

on verrechnet.  

4. Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen.  

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, den abgelehnten Schiedsrichter und 

die Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein, die Gesuchstellerinnen 

und den abgelehnten Schiedsrichter unter Beilage je einer Kopie von 

act. 41. 

Zürich, 22. Februar 2012  

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

Verwaltungskommission 

Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

lic. iur. A. Leu-Zweifel 
 
versandt am:  

	Beschluss vom 22. Februar 2012
	
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Das Verfahren wird wieder aufgenommen.
	2. Das Verfahren wird als durch Rückzug erledigt abgeschrieben.
	3. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 8'000.- festgesetzt, den Gesuchstellerinnen je zur Hälfte unter solidarischer Haftung jeder einzelnen Gesuchstellerin für den gesamten Betrag auferlegt und mit der bereits geleisteten Prozesskaution verrechnet.
	4. Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, den abgelehnten Schiedsrichter und die Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein, die Gesuchstellerinnen und den abgelehnten Schiedsrichter unter Beilage je einer Kopie von act. 41.
	Zürich, 22. Februar 2012