# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 28181c04-f202-594e-9106-6c1c06573dd4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-10-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.10.2008 E-6534/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6534-2008_2008-10-30.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-6534/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 0 .  O k t o b e r  2 0 0 8

Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 
mit Zustimmung von Richter Hans Schürch;
Gerichtsschreiberin Chantal Schwizer.

C._______, Türkei,
zurzeit im Transitbereich, 8058 Zürich,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung (Flughafenverfahren); Verfügung 
des BFM vom 25. September 2008 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-6534/2008

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer am 25. September 2008 bei den Grenz-
polizeibehörden am Flughafen Zürich-Kloten ein Asylgesuch einreich-
te,

dass das BFM mit am 25. September 2008 eröffneter Verfügung dem 
Beschwerdeführer  die  Einreise  in  die  Schweiz  vorläufig  verweigerte 
und ihm gemäss Art. 22  des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, 
SR 142.31)  für  die  Dauer  des Asylverfahrens,  für  maximal  60  Tage, 
den  Transitbereich  des  Flughafens  Zürich-Kloten  als  Aufenthaltsort 
zuwies,

dass der Beschwerdeführer am Flughafen Zürich-Kloten am 28. Sep-
tember  2008 summarisch zu  seinen Asylgründen befragt  wurde und 
am  3.  Oktober  2008  die  Anhörung  durch  den  Dienst  Flughafen-
verfahren des BFM stattfand,

dass der Beschwerdeführer dabei im Wesentlichen vorbrachte, er sei 
türkischer  Staatsangehöriger,  armenischer  Ethnie,  armenisch-katho-
lischen  Glaubens,  mit  letztem  Wohnsitz  in  A._______,  Landkreis 
B._______,

dass er sich von 1989 bis 1999 als Asylbewerber in Deutschland auf-
gehalten habe und nach Ablehnung seines Asylgesuchs im Jahre 1999 
in die Türkei ausgeschafft worden sei,

dass er zurück in A._______ als (...) tätig gewesen sei und (...) habe,

dass  vermutlich  Nachbarn  am 25. Juni  2007  und  am 28. Juni  2008 
seine (...)  in  Brand gesteckt  hätten,  worauf  er  eine Anzeige bei  den 
Militärbehörden  erstattet  habe,  welche  jedoch  ausser  einem 
Augenschein vor Ort und der Protokollierung dieser Ereignisse nichts 
unternommen hätten,

dass der Beschwerdeführer Mitte des siebten Monats 2008, als er mit 
seinem  Wagen unterwegs  nach  Hause  gewesen  sei,  während  einer 
Fahrpause ein Bier getrunken habe, worauf er von ihm unbekannten 
Dorfbewohnern  zusammengeschlagen  und  sein  Auto  gewaltsam be-
schädigt worden sei, 

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dass  er  aus  Angst  mit  den  Militärbehörden  Probleme  zu  erhalten, 
diesen Überfall nicht gemeldet habe,

dass sich  der  Beschwerdeführer  als  Armenier  und "Nicht-Muslim"  in 
seiner  Dorfgemeinschaft  A._______,  welche  ebenfalls  die  islamis-
tische  Politik  der  Zentralregierung  unterstütze,  an  Leib  und  Leben 
bedroht fühle, 

dass der Beschwerdeführer selbst politisch nie aktiv gewesen sei (vgl. 
E 11 S. 10),

dass  schliesslich  in  Europa  Deklarationen  verabschiedet  worden 
seien, die die Türkei in der armenischen Frage stark kritisieren wür-
den,  was  die  Antipathie  der  Bevölkerung  den  Armeniern  gegenüber 
gefördert habe, 

dass  er  vor  diesem  Hintergrund  A._______  am  1.  September  2008 
verlassen  habe,  nach  einem  Aufenthalt  bei  seiner  Schwester  in 
C._______  über  D._______  schliesslich  aus  seinem  Heimatland 
ausgereist und nach Zürich geflogen sei, wobei er, ohne kontrolliert zu 
werden, in eine Maschine der Turkish Airlines habe einsteigen können,

dass der Beschwerdeführer als Beweismittel einen Nüfus sowie einen 
türkischen Führerschein zu den Akten reichte,

dass  gemäss  gesicherten  Informationen  der  Flughafenpolizei  alle 
Reisepässe der Passagiere, welche am 24. September 2008 an Bord 
derselben  Maschine  gewesen  seien  wie  der  Beschwerdeführer,  von 
der Grenzkontrolle überprüft worden sind,

dass  das  BFM mit  Verfügung  vom 10. Oktober  2008  feststellte,  der 
Beschwerdeführer  erfülle  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht,  das  Asyl-
gesuch ablehnte und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Voll-
zug anordnete,

dass  das  BFM  zur  Begründung  im  Wesentlichen  anführte,  die  vor-
liegend  dargelegte  Verfolgungsgeschichte  durch  Unbekannte  würden 
Übergriffe  Dritter  darstellen,  wobei  der  türkische  Staat  durchaus 
willens und fähig sei, den nötigen Schutz zu gewährleisten,

dass  der  Beschwerdeführer  Nachteile  geltend  mache,  die  sich  aus 
lokal  oder  regional  beschränkten  Verfolgungsmassnahmen  ableiten 

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liessen, welchen er sich durch den Wegzug in einen anderen Teil des 
Heimatlandes entziehen könne, womit eine innerstaatliche Fluchtalter-
native bestehe und er nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen 
sei,

dass der Beschwerdeführer schliesslich als Angehöriger  der armeni-
schen  Bevölkerung  keine  Benachteiligungen  in  asylrelevantem  Aus-
mass zu befürchten habe, 

dass somit die Vorbringen den Anforderungen an die Flüchtlingseigen-
schaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten würden,

dass ergänzend auch die Unglaubhaftigkeit der Vorbringen festgestellt 
werden könne,

dass er nämlich in der summarischen Befragung behauptet habe, das 
Militär respektive der Staat habe hinter der Brandstiftung gesteckt (vgl. 
E 6 S.10), während er in der Bundesanhörung zu Protokoll  gegeben 
habe, die Nachbarn hätten (...) in Brand gesteckt (vgl. E 11 S. 4),

dass  er  im  Übrigen  widersprüchliche  Aussagen  bezüglich  der  Dorf-
bewohner,  die  seinen Verbleib  im Heimatdorf  hätten  verunmöglichen 
wollen,  sowie  zu  den  Tätern,  die  ihn  überfallen  und  seinen  Wagen 
beschädigt hätten, gemacht habe,

dass es schliesslich nicht für die Glaubwürdigkeit des Gesuchstellers 
spreche,  dass  er  mutmasslicherweise  seinen  Reisepass  nach  der 
Grenzkontrolle am Flughafen Zürich vernichtet oder versteckt und erst 
mehr als  sechs Stunden nach seiner Ankunft  bei  den Grenzkontroll-
behörden im Flughafen Zürich-Kloten ein Asylgesuch gestellt habe, 

dass im Übrigen der Vollzug der Wegweisung zumutbar, zulässig und 
praktisch durchführbar sei,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 15. Oktober 2008 gegen 
diesen  Entscheid  Beschwerde  erhob  und  beantragt,  der  negative 
Entscheid  des  BFM  sei  aufzuheben,  es  sei  seine  Flüchtlingseigen-
schaft anzuerkennen und ihm sei Asyl zu gewähren, 

dass er ferner beantragt, es sei festzustellen, dass der Wegweisungs-
vollzug  unzulässig,  unzumutbar  und  unmöglich  sei  und  es  sei  die 
vorläufige Aufnahme anzuordnen,

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dass er in prozessualer Hinsicht beantragt, es sei ihm die unentgelt-
lichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes 
vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 
172.021) und  den  Verzicht  auf  einen  Kostenvorschuss  gewähren, 
eventualiter  sei  die  aufschiebende  Wirkung  der  Beschwerde wieder-
herzustellen und die Vollzugsbehörden seien anzuweisen, die Kontakt-
aufnahme mit dem Heimat- oder Herkunftsstaat sowie jede Weitergabe 
von  Daten  an  denselben  bis  zum  Endentscheid  über  diese  Be-
schwerde  zu  unterlassen,  subeventualiter  sei  eine  eventuell  bereits 
erfolgte  Datenweitergabe  an  den  Heimatstaat  offenzulegen  und  den 
Beschwerdeführer  in  einer  separaten  Verfügung  darüber  zu  infor-
mieren, 

dass die vorinstanzlichen Akten am 15. Oktober 2008 beim Bundes-
verwaltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

dass  die  zuständige  Instruktionsrichterin  des  Bundesverwaltungs-
gerichts  die  Flughafenpolizei  Zürich  am  16.  Oktober  2008  um  eine 
Übersetzung der in türkischer Sprache verfassten Beschwerdebegrün-
dung ersuchte,

dass  die  Flughafenpolizei  Zürich  dem Bundesverwaltungsgericht  am 
18. Oktober 2008 eine Übersetzung ins Deutsche per Telefax zustellte,

dass  der  Beschwerdeführer  durch  das  Schweizerische  Rote  Kreuz 
mittels Telefax vom 20. Oktober 2008 zur Stützung seiner Asylangaben 
zwei in türkisch verfasste Gerichtsdokumente einreichen liess,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  diese  Kopien  in  der  Folge  von 
Amtes wegen ins Deutsche übersetzen liess,

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und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG 
i.V.m.  Art.  31-34 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
[VGG, SR 173.32];  Art.  83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung berührt 
ist,  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungs-
weise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde 
legitimiert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass  in  der  angefochtenen  Verfügung  einer  allfälligen  Beschwerde 
dagegen die aufschiebende Wirkung nicht  entzogen wurde,  weshalb 
auf  das  Begehren,  die  aufschiebende  Wirkung  der  Beschwerde  sei 
wiederherzustellen, nicht einzutreten ist,

dass  auf  die  form-  und  fristgerecht  eingereichte  Beschwerde  im 
Übrigen einzutreten ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 50 und Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art.  106  Abs. 1 
AsylG),

dass  über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend,  wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass  gestützt  auf  Art. 111a  Abs. 1  AsylG  vorliegend  auf  einen 
Schriftenwechsel verzichtet wurde,

dass  die  Schweiz  Flüchtlingen  grundsätzlich  Asyl  gewährt  (Art. 2 
Abs. 1  AsylG),  wobei  als  Flüchtling  eine  ausländische  Person  aner-
kannt wird, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie 
zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität,  Zugehörig-
keit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 

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Furcht  hat,  solchen  Nachteilen  ausgesetzt  zu  werden  (Art. 3  Abs. 1 
AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaub-
haft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft  glaubhaft  gemacht ist,  wenn die Be-
hörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender  Wahrscheinlichkeit  für 
gegeben hält, 

dass  Vorbringen  insbesondere  dann  unglaubhaft  sind,  wenn  sie  in 
wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich 
sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälsch-
te oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden,

dass der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe vorwiegend 
geltend macht, ihm sei am 5. Juni 2008 vom türkischen Gendarmerie-
Kommando gegen  seinen  Willen  eine  Kalaschnikow übergeben  wor-
den, um sich zu schützen,

dass  am  10.  August  2008  fünf  Personen  der  Arbeiterpartei  'Pariya 
Karkerén Kurdistan' (PKK) zu ihm nach Hause gekommen seien, ihm 
gedroht und das Haus nach dieser Waffe durchsucht und ihn daraufhin 
in die Berge entführt hätten, wo er mit dem Tode bedroht worden sei,

dass er am Morgen darauf ins Dorf zurückgelaufen sei, wo er von den 
Militärbehörden  angehalten,  geschlagen,  beschimpft  und  wegen  an-
geblicher  Kollaboration  mit  der  PKK  festgenommen  und  auf  den 
Posten geführt worden sei, wo sie ihn befragt und anschliessend wie-
der freigelassen hätten,

dass er schliesslich wegen der vermeintlichen Zusammenarbeit mit der 
PKK zu einer Gerichtsverhandlung bei der Staatsanwaltschaft  vorge-
laden worden sei, jedoch aus Angst die Flucht ergriffen habe,

dass er nicht mehr in sein Heimatland zurückkehren könne, zumal er 
und seine Familie dort  nicht in  Freiheit  leben könnten und er  wegen 
angeblicher Kooperation mit der PKK verfolgt werde,

dass  der  Beschwerdeführer  seine  Erlebnisse  mit  der  PKK  und  die 
diesbezüglichen Probleme mit den Regierungsbehörden – wie von ihm 

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selbst  erwähnt  (vgl.  Beschwerdeschrift  S. 3)  –  erstmals  im Rahmen 
seiner Beschwerde geltend gemacht hat, 

dass  vom  Beschwerdeführer  hätte  erwartet  werden  dürfen,  dass  er 
diese  von  ihm  als  im  Beschwerdeverfahren  ins  Zentrum  gerückten 
Sachverhaltselemente mindestens ansatzweise bereits während seiner 
summarischen  Befragung  vom 28. September  2008  respektive  wäh-
rend seiner Anhörung vom 3. Oktober 2008 vorgebracht hätte, wenn 
sie  tatsächlich  so  stattgefunden  hätten,  zumal  ein  Asylgesuchsteller 
erfahrungsgemäss  bestrebt  ist,  seine  zentralen  Ausreisegründe  den 
Asylbehörden bei der ersten sich bietenden Gelegenheit anzuführen, 

dass  daher  der  Schluss  zu  ziehen  ist,  der  Beschwerdeführer  habe 
diese  Vorbringen  erst  in  der  Beschwerde  erwähnt,  um  seiner  Asyl-
geschichte  mehr  Gewicht  zu  verleihen,  weshalb  sie  als  nachge-
schoben und damit als unglaubhaft gewertet werden müssen,

dass  der  Beschwerdeführer  im Weiteren  vorbringt,  er  habe  sich  zur 
Ausreise entschlossen, weil er wegen seiner armenischen Ethnie und 
seines christlichen Glaubens von den Dorfbewohnern oder den Militär-
behörden verfolgt und behelligt worden sei,

dass die schweizerische Asylpraxis zur flüchtlingsrechtlichen Relevanz 
einer  Verfolgung  inzwischen  von  der  Zurechenbarkeitstheorie  – wo-
nach die von einer Asyl suchenden Person erlittenen Nachteile ihrem 
Heimat-  oder  Herkunftsstaat  entweder  unmittelbar  oder  mittelbar  in 
einer Weise zugerechnet werden konnten, dass dieser dafür zumindest 
mitverantwortlich erschien  – zur Schutztheorie übergegangen ist (vgl. 
Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurs-
kommission [EMARK] 2006 Nr. 18),

dass nach der  Schutztheorie  die flüchtlingsrechtliche Relevanz einer 
Verfolgung  somit  nicht  von  der  Frage  ihres  Urhebers,  sondern  vom 
Vorhandensein eines adäquaten Schutzes durch den Heimatstaat oder 
unter gewissen Umständen durch einen sogenannten Quasi-Staat ab-
hängt,  und  in  diesem  Sinne  auch  der  Unterscheidung  zwischen 
Schutzunwilligkeit  und  -unfähigkeit  des  Heimatstaats  (beziehungs-
weise allenfalls eines Quasi-Staats) grundsätzlich keine entscheidende 
Bedeutung mehr zukommt (a.a.O., E. 10.2, S. 202),

dass damit Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung im Heimatstaat als 
ausreichend zu qualifizieren ist, wenn die betroffene Person effektiven 

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Zugang zu einer funktionierenden und effizienten Infrastruktur hat und 
ihr  die  Inanspruchnahme  eines  solchen  innerstaatlichen  Schutz-
systems  individuell  zumutbar  ist,  wobei  es  der  entscheidenden 
Behörde obliegt, die konkrete Effektivität des Schutzes im Heimatland 
abzuklären und zu begründen (a.a.O., E. 10.3, S. 203),

dass die Vorinstanz zutreffend festgestellt  hat,  die vom Beschwerde-
führer dargelegte Furcht vor staatlichen Verfolgungsmassnahmen ver-
möge den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht standzu-
halten, zumal der türkische Staat willens und fähig sei, den Beschwer-
deführer  vor  allfälligen  Übergriffen  durch Drittpersonen  zu schützen, 
und es ihm darüber hinaus auch offen stehe, sich in einem anderen 
Teil der Türkei niederzulassen,

dass der Beschwerdeführer zudem von sich aus auf staatlichen Schutz 
verzichtet  hat,  indem  er  es  unterliess,  die  heimatlichen  Polizei-
behörden über die geltend gemachten Vorfälle in Kenntnis zu setzen 
(vgl. E 6 S. 9; E 11 S. 5), 

dass es ihm umso mehr zuzumuten gewesen wäre, die Vorfälle bei der 
Polizei zur Anzeige zu bringen, als er eigenen Aussagen gemäss über 
deren Urheberschaft Bescheid zu wissen glaubte (vgl. E 6 S.10; E 11 
S. 6),

dass ausserdem mit der Vorinstanz festzustellen ist, dass es sich beim 
Beschwerdeführer  nicht  um eine  landesweit  bekannte  Persönlichkeit 
handelt und auch nicht davon auszugehen ist, er werde auf nationaler 
Ebene gesucht, 

dass  damit  das  Bestehen  einer  innerstaatlichen  Fluchtalternative  zu 
bejahen  ist,  womit  der  Beschwerdeführer  gemäss  dem  Subsidiari-
tätsprinzip nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen ist,

dass  an  dieser  gesamthaften  Einschätzung  auch  die  zu  den  Akten 
gereichten  Kopien  eines Urteils  des  2.  Gerichts  von  E._______  für 
schwere  Straftaten,  gemäss  welchem  der  Beschwerdeführer  wegen 
"Propaganda  und  begangener  Tat  für  die  Terrororganisation  PKK  in 
dem er sie unterstützt und ihr Unterschlupf gewährt"  habe angeblich 
zu fünf  Jahren und acht  Monaten (Haft)  verurteilt  worden sei,  sowie 
des  darauf  gestützten  Haftbefehls  vom 10. Juni  2006 und  nichts  zu 
ändern vermögen, 

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dass vorweg festzustellen ist, dass es sich bei diesen Dokumenten um 
Faxkopien handelt, welche grundsätzlich leicht manipulierbar sind und 
denen  bereits  deswegen  nur  ein  geringer  Beweiswert  zugemessen 
werden kann, 

dass  darüber  hinaus  der  Inhalt  der  Dokumente  mit  den  vom  Be-
schwerdeführer gemachten Aussagen nicht in Einklang zu bringen ist,

dass die in  Kopie nachgereichten Dokumente daher eine tatsächlich 
bestehende  Verfolgungssituation  klarerweise  auch  nicht  zu  belegen 
vermögen, 

dass zusammenfassend festzuhalten ist, dass die Vorbringen des Be-
schwerdeführers nicht asylrelevant sind, und es sich erübrigt, auf die 
entsprechenden Ausführungen in der Beschwerde noch näher einzu-
gehen, da sie am Ergebnis nichts ändern können, 

dass ferner auf die diesbezüglichen, nicht zu beanstandenen Ausfüh-
rungen des BFM in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden 
kann,

dass  es  sich  aufgrund  der  fehlenden  Asylrelevanz  der  Vorbringen 
erübrigt, auf die zusätzlichen vom BFM festgestellten Ungereimtheiten 
in den Ausführungen des Beschwerdeführers vertieft einzugehen,

dass es dem Beschwerdeführer somit nicht  gelungen ist,  die  Flücht-
lingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, 
weshalb das BFM das Asylgesuch zu Recht abgewiesen hat,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat  (Art. 44  Abs. 1 AsylG),  vorliegend der  Kanton keine Aufenthalts-
bewilligung  erteilt  hat  und  zudem kein  Anspruch auf  Erteilung einer 
solchen  besteht  (vgl.  EMARK  2001  Nr. 21),  weshalb  die  verfügte 
Wegweisung  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen  Bestimmungen  steht 
und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetz-
lichen Bestimmungen  über  die  vorläufige  Aufnahme von Ausländern 
regelt,  wenn  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht 
zumutbar oder nicht  möglich ist  (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 

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des  Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Auslände-
rinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrecht-
liche  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass  keine  Person  in  irgendeiner  Form  zur  Ausreise  in  ein  Land 
gezwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit 
aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem 
sie  Gefahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu 
werden  (Art. 5  Abs. 1  AsylG;  vgl.  ebenso  Art. 33  Abs. 1  des 
Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 
[FK, SR 0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, wes-
halb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet 
und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung 
ersichtlich sind, die im Heimat- oder Herkunftsstaat droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass im Zusammenhang mit  der armenischen Ethnie des Beschwer-
deführers  zu  erwähnen  ist,  dass  die  Bemühungen  der  türkischen 
Regierung wegen ihres Interesses an einer Zuerkennung des Status 
eines EU-Beitrittskandidaten positiven Einfluss auf die Ausübung der 
Religionsfreiheit  und  den  Schutz  von  Minderheiten  haben  (vgl.  Die 
Christen in der Türkei hoffen auf die EU, Neue Zürcher Zeitung [NZZ] 
vom 10.01.2000; Amnesty international: Christen in der Türkei,  Bonn 
24.06.2004; Islam = Antichristentum, in Archiv für Türkei, 12.09.2008, 
http://www.deislam.wordpress.com/category/turkei/),

dass weder die allgemeine Lage im Heimat- bzw. Herkunftsstaat des 
Beschwerdeführers  (Türkei)  noch  individuelle  Gründe  auf  eine  kon-

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krete Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, weshalb 
der Vollzug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist,

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  des  Beschwerdeführers  in  den 
Heimatstaat  schliesslich  möglich  ist,  da  keine  Vollzugshindernisse 
bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, 
bei  der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 
AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist (Art. 83 Abs. 1-4 AuG),

dass der Antrag, die Vollzugsbehörden seien anzuweisen, die Kontakt-
aufnahme  mit  dem  Heimat-  oder  Herkunftsstaat  des  Beschwerde-
führers sowie jede Weitergabe von Daten an denselben bis zum End-
entscheid  über  die  Beschwerde  zu  unterlassen,  mit  vorliegendem 
Direktentscheid gegenstandslos geworden ist,

dass  das  BFM hingegen  anzuweisen  ist,  dem Beschwerdeführer  im 
Rahmen von Art. 26 ff. VwVG eine eventuell bereits erfolgte Weiterga-
be von Personendaten im Sinne von Art. 97 Abs. 3 Bstn. a - c AsylG an 
die zuständige ausländische Behörde offen zu legen,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder  unangemessen  ist  (Art. 106  AsylG),  weshalb  die  Beschwerde 
abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist,

dass  das  Gesuch  um  Verzicht  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvor-
schusses mit vorliegendem Urteil ohne vorgängige Instruktion gegen-
standslos geworden ist,

dass  der  Beschwerdeführer  die  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG beantragt,

dass gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG von der Erhebung von Verfahrens-
kosten  abgesehen  werden  kann,  wenn  der  Beschwerdeführer  nicht 
über die erforderlichen Mittel  verfügt  und seine Begehren nicht  aus-
sichtslos erscheinen,

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dass das Verfahren aufgrund der vorstehenden Erwägungen als aus-
sichtslos zu bezeichnen ist und das Gesuch um Gewährung der unent-
geltlichen  Rechtspflege  gemäss  Art.  65  Abs.  1  VwVG  somit  abzu-
weisen ist,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von  Fr. 600.-- 
(Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 und 3 des Reglements vom 21. 
Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht  [VGKE,  SR  173.320.2])  dem  Beschwerdeführer 
aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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E-6534/2008

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Das BFM wird  angewiesen,  dem Beschwerdeführer  der  zuständigen 
ausländischen  Behörde  eventuell  weitergegebene  Personendaten 
offen zu legen.

3.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss 
Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen.

4.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr.  600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den  Beschwerdeführer  (durch  Vermittlung  der  Flughafenpolizei 
(eingeschrieben; Beilage: Einzahlungsschein)

- das BFM, KOF (per Telefax zu den Akten Ref.-Nr. N_______)
- die  Flughafenpolizei,  Grenzpolizeiliche  Massnahmen  /  ASYL  (per 

Telefax,  mit  der  Bitte  um  Eröffnung  des  Urteils  an  den  Be-
schwerdeführer  und  um  Zustellung  der  beiliegenden  Empfangs-
bestätigung an das Bundesverwaltungsgericht)

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Gabriela Freihofer Chantal Schwizer

Versand: 

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