# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 89a91dd1-ec2f-5203-83af-aec68b26df48
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-09-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.09.2025 E-3123/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3123-2025_2025-09-25.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3123/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 5 .  S e p t e m b e r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Einzelrichter Richter Lorenz Noli, 

mit Zustimmung von Richter Grégory Sauder,  

Gerichtsschreiber Daniel Merkli. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch Hayriye Kamile Öncel Yigit,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 27. März 2025 / N (…). 

 

 

 

E-3123/2025 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer (türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie 

aus B._______) suchte am 7. Oktober 2022 in der Schweiz um Asyl nach. 

Er wurde dem Bundesasylzentrum (BAZ) der Region Zürich und am 15. 

März 2024 dem erweiterten Verfahren zugewiesen.  

B.  

Im Rahmen der Anhörung vom 6. März 2024 machte der Beschwerdefüh-

rer zur Begründung seines Asylgesuches im Wesentlichen geltend, seine 

Verwandtschaft habe in der weiten Vergangenheit damals Leid erlitten. Ei-

nige Personen seien verhaftet worden, andere seien verstorben und wohl 

getötet worden oder hätten anderes Ungemach erlitten. Dies sei lange her 

und er sei damals noch sehr jung gewesen. Seit ungefähr 15 Jahren führe 

er nun einen «Kampf» für das kurdische Volk. Er habe auf Social Media 

politische Inhalte veröffentlicht und sei für die HDP (Halkların Demokra-

tik Partisi) aktiv gewesen (Organisation von Seminaren und an Trauerfei-

ern, Wahlbeobachtung). Wegen Beleidigung sei 2019 gegen ihn ein Ver-

fahren eingeleitet worden, von dem er nichts gewusst habe. Im Jahre 2021 

sei er aufgrund einer Veröffentlichung über die YPG (kurdisch: 

Yekîneyên Parastina Gel) und die PKK (Partiya Karkerên Kurdistanê) in 

Gewahrsam genommen und einvernommen worden, wobei man ihn aber 

gleichentags umgehend wieder freigelassen habe. Seine Tätigkeit für die 

HDP sei wegen eines im Internet veröffentlichten Fotos, welches ihn in der 

Parteizentrale des HDP gezeigt habe, seinem damaligen Arbeitgeber be-

kannt geworden. In der Folge hätten ihn Zivilpolizisten beobachtet, wes-

halb er sich letztlich zur Ausreise entschieden habe. 

C.  

Mit Verfügung vom 27. März 2025 verneinte die Vorinstanz die Flüchtlings-

eigenschaft des Beschwerdeführers (Dispositivziffer 1) und lehnte sein 

Asylgesuch ab (Dispositivziffer 2). Gleichzeitig ordnete es die Wegweisung 

aus der Schweiz und den Vollzug an (Dispositivziffer 3-5). 

C.a Hinsichtlich der vorinstanzlich eingereichten Beweismittel wird auf 

Ziff. I E. 4 der angefochtenen Verfügung verwiesen. 

D.  

Mit Eingabe vom 28. April 2025 erhob der Beschwerdeführer hiergegen 

Beschwerde. Es wurde die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die 

Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung, 

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Seite 3 

eventualiter die Gewährung der vorläufigen Aufnahme beantragt. Sube-

ventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrens-

rechtlicher Hinsicht wurde unter Verzicht auf das Erheben eines Kosten-

vorschusses um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um 

die unentgeltliche Rechtsverbeiständung ersucht. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 5. Mai 2025 wurden die Gesuche um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Prozessführung und um Beiordnung eines unent-

geltlichen Rechtsbeistands abgewiesen und ein Kostenvorschuss erho-

ben, der in der Folge fristgerecht einging. 

F.  

Mit Eingabe vom 7. Mai 2025 reichte die Rechtsvertretung ein Referenz-

schreiben einer Drittperson vom 15. Februar 2025 ein.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Nach Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-

den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Be-

hörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwal-

tungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von 

Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist folglich zu-

ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet 

auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5). 

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Seite 4 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2  Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsge-

richt hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen von Asylvorbringen 

in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. 

Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1; 2013/11 

E. 5.1; 2010/57 E. 2.3, je m.w.H.). 

4.  

4.1 Das SEM qualifizierte die Vorbringen des Beschwerdeführers, wegen 

seiner geltend gemachten politischen Tätigkeiten für die HDP von der Po-

lizei befragt und behelligt worden zu sein, als nicht asylrelevant. 

4.2 Die Vorinstanz führte hierzu aus, dass der Beschwerdeführer auf Nach-

frage seiner Rechtsvertretung am Ende der Anhörung vom 6. März 2024 

geltend gemacht habe, insgesamt drei Mal mit der Polizei wegen seiner 

Tätigkeit für die HDP Kontakt gehabt zu haben; dies Anfang 2021 oder 

2022 (vgl. A25 F129- F134). Weiter konkretisiert habe er diese geltend ge-

machten Kontaktaufnahmen der Polizei jedoch nicht, habe an anderer 

Stelle aber erwähnt, dass er im Jahr 2021 einmal in Gewahrsam genom-

men, jedoch gleichentags sogleich wieder freigelassen worden sei 

(vgl. A25 F60 – F65). Die behaupteten Sachumstände erreichten selbst bei 

Wahrunterstellung nicht eine für die Anerkennung der Flüchtlingseigen-

schaft notwendige Intensität.  

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Seite 5 

Ohnehin habe der Beschwerdeführer als eigentlich ausschlaggebenden 

Grund für seine Ausreise angegeben, wegen eines im Internet veröffent-

lichten Fotos, das ihn im Parteigebäude der HDP zeige, verfolgt worden zu 

sein (vgl. A25 F87 – F88). Indes sei er auf dem eingereichten Foto eines 

Twitter-Beitrags der HDP C._______ vom 31. Mai 2022 (BM024, Twitter 

Beitrag vom 31. Mai 2022) nicht zu sehen. Sodann sei er danach gefragt 

worden, was er mit geltend gemachten angeblichen «physischen Verfol-

gungen» meine, jedoch habe er auch hierzu keine konkreten Angaben ma-

chen können. Erst nach dreimaliger Aufforderung zur Konkretisierung habe 

er in erneut pauschaler Art und Weise angegeben, er sei auf dem Nach-

hauseweg von Zivilpolizisten angeblich verfolgt worden und diese hätten 

sich in dieselben Cafés gesetzt wie er. Weiteres sei bis zu seiner Ausreise 

nicht geschehen (vgl. A25 F94). Angesichts der fehlenden Konkretisierung 

seien Zweifel an der Glaubhaftigkeit der geltend gemachten Behelligungen 

angebracht, jedoch könne angesichts der fehlenden Asylrelevanz eine ver-

tiefte Glaubhaftigkeitsprüfung unterbleiben. 

4.3 Im Weiteren habe der Beschwerdeführer geltend gemacht, es seien 

zwei Strafverfahren gegen ihn hängig. Eines wegen Terrorpropaganda 

(Art. 7 Abs. 2 Antiterrorgesetz) und eines wegen «Verunglimpfung der tür-

kischen Soldaten und des türkischen Staates», Art. 301 Abs. 1 tStGB. Zu-

dem sei 2019 ein «Verfahren» wegen Beleidigung gegen ihn hängig gewe-

sen, von dem er nichts gewusst habe. Im Jahr 2021 sei er aufgrund einer 

Veröffentlichung über die YPG und die PKK in Gewahrsam genommen, 

einvernommen und gleichentags wieder freigelassen worden. Zunächst sei 

darauf hinzuweisen, dass den Akten keine Hinweise zu entnehmen seien, 

wonach der Beschwerdeführer 2019 wegen Beleidigung und 2021 wegen 

einer Veröffentlichung zur PKK beziehungsweise YPG, in ein Strafverfah-

ren verwickelt worden wäre. Mit den eingereichten UYAP-Avukat-Auszü-

gen könne dieser Nachweis nicht erbracht werden, sei diesen doch ledig-

lich zu entnehmen, dass gegen ihn ein Ermittlungsverfahren wegen Terror-

propaganda hängig sei. Der mehrmaligen Aufforderung, einen UYAP–Bür-

gerauszug («UYAP-Vatandas») einzureichen, welcher eine Übersicht über 

alle Strafverfahren gegen ihn hätte geben können, sei er trotz Fristerstre-

ckung kommentarlos nicht nachgekommen. Ebenso seien den Akten keine 

Hinweise zu entnehmen, wonach der Beschwerdeführer bei einer Rück-

kehr in die Türkei wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation oder we-

gen Zerstörung der Staatsordnung strafrechtlich belangt, geschweige denn 

verurteilt würde. Ohnehin habe er angegeben, dass er in der Türkei weder 

vor Gericht gestanden noch in Haft gewesen sei (vgl. A25 F74). Somit sei 

davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer unbescholten sei.  

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Seite 6 

4.4 Aus den eingereichten Dokumenten gehe hervor, dass gegen den Be-

schwerdeführer ein Strafverfahren wegen Terrorpropaganda sowie mög-

licherweise ein Strafverfahren wegen Herabsetzung des türkischen Militärs 

eröffnet worden sei. Bezüglich letzterem sei den Akten lediglich zu entneh-

men, dass die Staatsanwaltschaft B._______ einen Überweisungsbericht 

(«Fezleke») an das Justizministerium gesendet habe (BM011). Wie es in 

den Verfahren weitergegangen sei, sei mangels eines aktuellen UYAP-Bür-

gerauszugs und weiterer Beweismittel in dieser Sache nicht ersichtlich. Oh-

nehin würde ein Strafverfahren wegen Art. 301 Abs. 2 t StGB, wie nachfol-

gend aufgezeigt, vorliegend nicht zur Anerkennung der Flüchtlingseigen-

schaft führen. 

4.5 Namentlich sei gegen ihn wegen Terrorpropaganda ein blosser Vor-

führbefehl erlassen worden (BM012), dessen Zweck es sei, den Betroffe-

nen nur einzuvernehmen und danach wieder freizulassen. Ohnehin verfüg-

ten die eingereichten Strafverfahrensakten über keine (verifizierbaren) Si-

cherheitsmerkmale und seien daher leicht fälschbar und in der Türkei ge-

gen Entgelt auch leicht beschaffbar, weshalb ihre Beweiskraft gering sei. 

Die Frage, ob es sich um echte Verfahrensdokumente handle, könne an-

gesichts der nachfolgenden Erwägungen im Zusammenhang mit Art. 3 

AsylG offenbleiben (vgl. Koordinationsurteil des Bundesverwaltungsge-

richts E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 9.6). In diesem Urteil habe 

das Bundesverwaltungsgericht festgehalten, welche Kriterien bei Ermitt-

lungsverfahren wegen Propaganda für eine Terrororganisation (Art. 7 Abs. 

2 Antiterrorgesetz, ATG) erfüllt sein müssten, damit solchen Ermittlungs-

verfahren flüchtlingsrechtliche Relevanz zukomme. 

Diese Kriterien erfülle der Beschwerdeführer nicht. Er habe sich bisher kei-

ner Straftat schuldig gemacht, seine politische Tätigkeit für die HDP sei als 

niederschwellig zu erachten und er erfülle kein erhöhtes Risikoprofil. An 

dieser Einschätzung ändere auch nicht, dass er in der Schweiz offenbar 

Mitglied einer schweizerischen Partei geworden sei (BM025), Sammelak-

tionen für Erdbebenopfer durchgeführt und ohne besondere Funktion an 

einer Kundgebung in D._______ teilgenommen habe (BM030). In Anwen-

dung der im Koordinationsurteil E-4103/2024 vom 8. November 2024 auf-

geführten Kriterien weise daher das geltend gemachte Strafverfahren 

keine flüchtlingsrechtliche Relevanz auf. Diese Einschätzung gelte auch für 

das geltend gemachte Verfahren wegen Herabsetzung des türkischen Mi-

litärs gemäss Art. 301 Abs. 2 tStGB. Anhand der türkischen Statistiken aus 

dem Jahr 2023 ergebe sich, dass sich die Prozentzahlen bezüglich der An-

zahl der eröffneten Strafverfahren und der Verurteilungen im Wesentlichen 

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Seite 7 

in der Brandbreite der vom BVGer bezüglich der Tatbestände der Präsi-

dentenbeleidigung und der Propaganda für eine Terrororganisation ausge-

wiesenen Zahlen bewegten. Es bestehe daher auch im Zusammenhang 

mit diesem Strafverfahren keine beachtliche Wahrscheinlichkeit einer 

flüchtlingsrechtlich relevanten Verurteilung (vgl. auch Urteil des BVGer 

E 3840/2024 vom 12. November 2024, E. 7.3.3; Urteil des BVGer 

D 2731/2024 vom 9. Dezember 2024 S. 7).  

5.  

In der Beschwerde wurden im Wesentlichen die bereits im vorinstanzlichen 

Verfahren geltend gemachten Vorbringen wiederholt und Kritik an der 

rechtlichen Würdigung der Vorinstanz geübt. So wurde festgehalten, bei 

der Vermutung des SEM, dass der Beschwerdeführer das Strafverfahren 

bewusst provoziert habe, handle es sich um eine Unterstellung. Der Be-

schwerdeführer habe sich zu einem Zeitpunkt politisch geäussert, in dem 

er habe sicher sein können, dies ohne Furcht tun zu können. Die weitere 

Einschätzung der Vorinstanz, wonach ihm keine unbedingte Strafe drohe, 

sei angesichts der konkreten Umstände nicht haltbar. Vielmehr bestehe die 

Möglichkeit einer langjährigen Haftstrafe. Beim Vorwurf der Propaganda für 

eine terroristische Organisation gemäss Art. 7 ATG handle es sich nicht um 

ein Bagatelldelikt. Im Weiteren gebe es entgegen der Auffassung der Vo-

rinstanz sehr wohl Hinweise auf eine drohende Untersuchungshaft, liege 

doch ein offizieller Vorführbefehl vor und aufgrund der Tatsache, dass er 

sich ins Ausland abgesetzt habe, auch ein Indiz für Fluchtgefahr. Hinzu 

komme, dass es sich beim Tatvorwurf um ein sogenanntes fortgesetztes 

Delikt handeln könnte. Schliesslich verkenne die Vorinstanz die Schwere 

der Bedrohung, welcher er in der Türkei ausgesetzt gewesen sei (Haus-

durchsuchungen, Misshandlungen im Militärdienst, Festnahmen). 

6.  

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht kommt nach Prüfung der Akten und der 

Rechtsmitteleingabe zu der Erkenntnis, dass in der Beschwerde vom 

28. April 2025 nichts Substanzielles vorgebracht wurde, das die Einschät-

zung des SEM bezüglich der Gefährdungslage des Beschwerdeführers in 

Frage stellen könnte. Hinsichtlich der Beweiskraft der eingereichten Be-

weismittel ist darauf hinzuweisen, dass das SEM die Frage der Authentizi-

tät im Ergebnis offengelassen hat, weshalb nicht eine «fehlende individu-

elle Beweiswürdigung» durch die Vorinstanz vorliegt. Die Vorinstanz hat 

die Vorbringen des Beschwerdeführers zu Recht als nicht asylrelevant er-

achtet. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann auf die zutreffenden Er-

wägungen der Vorinstanz verwiesen werden. 

E-3123/2025 

Seite 8 

6.2 Bestätigend und ergänzend ist festzuhalten, dass sich – bei Wahrun-

terstellung der Authentizität der eingereichten Unterlagen – die heimatli-

chen Verfahren lediglich im Stadium eines staatsanwaltschaftlichen Ermitt-

lungsverfahrens befinden. Eine Ausgangslage, in der mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft der Verdacht der Staatsanwalt-

schaft auf das Vorliegen strafrechtlich relevanter Handlungen im Rahmen 

ihrer Ermittlungen erhärten würde, diese dann auch effektiv entsprechend 

Anklage erheben und das zuständige Strafgericht sodann die Anklage-

schrift auch noch als begründet akzeptieren würde und ihrerseits dann 

auch noch ein strafrechtliches Gerichtsverfahren eröffnet, liegt in casu da-

mit nicht vor (vgl. zu den entsprechenden Voraussetzungen das Referenz-

urteil E-4103/2024, E. 8.2 ff.). Gemäss einschlägiger Praxis des Bundes-

verwaltungsgerichts begründet ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungs-

verfahren wegen Präsidentenbeleidigung und/oder Propaganda für terro-

ristische Organisationen – auch kombiniert – noch keine begründete Furcht 

vor mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft eintretenden 

Verfolgungsmassnahmen gemäss Art. 3 Abs. 1 und Abs. 2 AsylG ergibt 

(vgl. hierzu: Referenzurteil E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 8.8). 

Für eine Asylrelevanz wären vielmehr eine hohe Zahl von kumulativ zu er-

füllenden Einzelvoraussetzungen erforderlich (vgl. hierzu Referenzurteil 

E 4103/2024 vom 8. November 2024 E. 8.2 ff.). Entsprechendes liegt of-

fenkundig nicht vor. Doch selbst bei Unterstellung einer allfälligen zwi-

schenzeitlichen Anklageerhebung wäre nicht erstellt, dass der Beschwer-

deführer diesfalls in der Folge mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in ab-

sehbarer Zukunft durch dieses Strafgericht verurteilt würde, und dieser 

Strafentscheid auch vor den innerstaatlichen Rechtsmittelinstanzen Be-

stand hätte (vgl. zu den diesbezüglichen Voraussetzungen das Referenz-

urteil E-4103/2024 E. 8.4). Dass eine solche Verurteilung dann auch aus 

flüchtlingsrechtlich relevanten Motiven gemäss Art. 3 Abs. 1 AsylG erfolgen 

würde bzw. eine solche zu einer Strafe führen könnte, die eine flüchtlings-

rechtlich relevante Intensität im Sinn von Art. 3 Abs. 2 AsylG aufwiese, ist 

ebenfalls nicht erstellt. Es ist demnach ungewiss, ob in casu die Ermittlun-

gen in absehbarer Zeit überhaupt je zu einer Anklage, je zur Eröffnung ei-

nes Gerichtsverfahrens oder einer späteren Verurteilung aus einem asyl-

relevanten Motiv über alle Instanzen hinweg führen könnten.   

6.3 Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass das niederschwellige politi-

sches Engagement nach der Einreise in die Schweiz offenkundig nicht als 

eine Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehen-

den Überzeugung oder Ausrichtung zu deuten wäre (hierzu Art. 3 Abs. 4 

E-3123/2025 

Seite 9 

AsylG). Entsprechendes dürfte letztlich auch den türkischen Strafverfol-

gungs- und Justizbehörden ersichtlich sein. 

6.4 Soweit in allgemein gehaltener Weise Benachteiligungen als Kurde gel-

tend gemacht werden, ist darauf hinzuweisen, dass das Bundesverwal-

tungsgericht praxisgemäss sehr hohe Anforderungen an die Bejahung ei-

ner Kollektivverfolgung (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.4.1 m.w.H.) stellt, die im 

vorliegenden Kontext nicht als erfüllt zu erachten sind, dies auch unter Be-

rücksichtigung der aktuellen politischen Entwicklungen in der Türkei 

(vgl. dazu statt vieler: Urteile des BVGer E-90/2032 vom 14. März 2023 E. 

7.4.; D-33/2022 vom 14. März 2023, E. 6.3.; je m.w.H.). 

6.5 Zusammenfassend kann somit festgehalten werden, dass der Be-

schwerdeführer nach dem Gesagten keine begründete Furcht vor einer 

asylrelevanten Verfolgung dargetan hat. Das SEM hat zu Recht seine 

Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt. 

7.  

7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es nicht darauf ein, 

so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

7.2 Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung 

aus der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht ein-

tritt. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 

2013/37 E.44; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.3 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die 

Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration [AIG, SR 142.20]). 

7.3.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn Verpflichtungen der Schweiz ei-

ner Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Her-

kunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

E-3123/2025 

Seite 10 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, 

Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und an-

dere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der 

Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung 

unterworfen werden. 

Die Vorinstanz wies zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlings-

rechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingsei-

genschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine 

asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu ma-

chen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschie-

bung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr  

in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG recht-

mässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des 

Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für 

den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe 

oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Ge-

richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folter-

ausschusses müsste er eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder 

glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder un-

menschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi ge-

gen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 

m.w.H.). Nach dem oben Gesagten gelingt ihm das nicht. 

7.3.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und  

medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefähr-

dung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläu-

fige Aufnahme zu gewähren. 

7.3.2.1 Die Vorinstanz bejahte die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

damit, dass weder die allgemeine Situation im Heimatstaat noch individu-

elle Gründe gegen die Zumutbarkeit sprechen würden. Namentlich nach 

der Niederschlagung des Militärputschversuches vom 16. Juli 2016 herr-

sche in der Türkei keine landesweite Situation allgemeiner Gewalt im Sinne 

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Seite 11 

von Art. 83 Abs. 4 AIG, die einen Wegweisungsvollzug in die Türkei als un-

zumutbar erscheinen lassen würde. 

7.3.2.2 Anfang Februar 2023 hätten Erdbeben im Südosten der Türkei zur 

Zerstörung weiter Teile der Infrastruktur geführt. ln der Folge habe der tür-

kische Präsident Erdogan den Ausnahmezustand in den elf betroffenen 

Provinzen (Kahramanmaras, Hatay, Gaziantep, Osmaniye, Malatya, Adi-

yaman, Adana, Diyarbakir, Kilis, Sanliurfa und Elazig) ausgerufen. Per 

1. Mai 2023 sei der für die vorliegend relevante Provinzen ausgerufene 

Ausnahmezustand von Präsident Erdogan wieder aufgehoben worden.   

Der Beschwerdeführer stamme aus B._______, verfüge dort über ein trag-

fähiges Beziehungsnetz, sei jung, gesund und gebildet. Demzufolge sei 

der Wegweisungsvollzug zumutbar. 

Das Bundesverwaltungsgericht schliesst sich diesen Einschätzungen an. 

7.3.3 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr allenfalls notwen-

digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

7.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1–

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG), welche durch den 

in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt sind. 

(Dispositiv: nächste Seite)  

E-3123/2025 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrens-

kosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Lorenz Noli Daniel Merkli 

 

 

 

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