# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** adc73c97-fd87-5049-9fee-452f48fbeeba
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-06-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.06.2016 D-3489/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3489-2016_2016-06-13.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-3489/2016/wiv 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 3 .  J u n i  2 0 1 6  

Besetzung 
 Richter Hans Schürch (Vorsitz), 

Richter Markus König, Richterin Nina Spälti Giannakitsas,    

Gerichtsschreiber Christoph Basler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 25. Mai 2016 / N (…). 

 

 

 

D-3489/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Gemäss eigenen Angaben verliess die Beschwerdeführerin ihren Heimat-

staat im Jahr 2010 und reiste nach Frankreich, wo sie um Asyl nachsuchte 

und sechs Jahre lang lebte. Am 24. April 2016 reiste sie in die Schweiz ein 

und suchte hier am folgenden Tag um Asyl nach. Die Abklärungen des SEM 

ergaben, dass sie in Frankreich am 22. Februar 2011 ein Asylgesuch ge-

stellt hatte. 

Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) im Empfangs- und Verfahrens-

zentrum Kreuzlingen vom 3. Mai 2016 wurde der Beschwerdeführerin das 

rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der 

Möglichkeit einer Überstellung nach Frankreich gewährt, welches gemäss 

Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Ra-

tes vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Be-

stimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-

trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), 

grundsätzlich für die Behandlung ihres Asylgesuchs zuständig sei. Die 

grundsätzliche Zuständigkeit dieses Mitgliedstaates wurde von der 

Beschwerdeführerin nicht bestritten, sie machte jedoch geltend, sie würde 

lieber nach Sri Lanka als nach Frankreich zurückkehren.  

B.  

Am 17. Mai 2016 ersuchte das SEM die französischen Behörden um Rück-

übernahme der Beschwerdeführerin gemäss Art. 18. Abs. 1 Bst. d Dublin-

III-VO. Diesem Gesuch wurde am 24. Mai 2016 entsprochen.  

C.  

Mit Verfügung vom 25. Mai 2016 (eröffnet am 27. Mai 2016) trat das SEM 

in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asyl-

gesuch der Beschwerdeführerin nicht ein und verfügte die Überstellung 

nach Frankreich, welches gemäss Dublin-III-VO für die Behandlung ihres 

Asylgesuchs zuständig ist. Gleichzeitig verfügte das SEM den Vollzug der 

Wegweisung nach Frankreich und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde 

gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

D.  

Mit Beschwerde vom 2. Juni 2016 an das Bundesverwaltungsgericht 

beantragte die Beschwerdeführerin, die Verfügung vom 25. Mai 2016 sei 

D-3489/2016 

Seite 3 

aufzuheben und ihr sei Asyl zu gewähren. Sinngemäss beantragte sie 

damit zudem, auf ihr Asylgesuch sei einzutreten. 

E.  

Die vorinstanzlichen Akten trafen am 6. Juni 2016 beim Bundesverwal-

tungsgericht ein (vgl. Art. 109 Abs. 1 AsylG). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Das Verfahren richtet 

sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts 

anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 2 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 

m.w.H.). Die Fragen der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und der 

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Seite 4 

Gewährung von Asyl bilden demgegenüber nicht Gegenstand des ange-

fochtenen Nichteintretensentscheides und damit auch nicht des vorliegen-

den Verfahrens. Auf den Antrag, es sei der Beschwerdeführerin Asyl zu ge-

währen, ist deshalb nicht einzutreten.  

3.  

3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat, auf das Asylgesuch nicht ein. 

3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind 

die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort 

aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; 

vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation 

im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mit-

gliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO; vgl. BVGE 

2012/4 E. 3.2; FILZWIESER/SPRUNG, Dublin III-Verordnung, Wien 2014, K4 

zu Art. 7). Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) 

findet demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung 

nach Kapitel III statt (vgl. BVGE 2012/4 E. 3.2.1 m.w.H.). 

Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zustän-

digen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die An-

nahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für An-

tragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, 

die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung 

im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union 

(2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist 

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zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zu-

ständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zustän-

dig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat 

zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

3.3 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

einen Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, dessen Antrag abgelehnt 

wurde und der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat      

oder der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufent-

haltstitel aufhält, nach Massgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder auf-

zunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO).  

Diese Verpflichtung erlischt, wenn der Gesuchsteller oder eine andere Per-

son gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. c oder d das Herrschaftsgebiet der Mitglied-

staaten während einer Dauer von mindestens drei Monaten verlassen hat, 

ausser die Person verfüge über einen durch den zuständigen Mitgliedstaat 

ausgestellten Aufenthaltstitel (vgl. Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen, einen 

bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten An-

trag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser 

Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 

(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht). 

4.  

4.1 Ein Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführerin mit der «Eu-

rodac»-Datenbank ergab, dass diese am 22. Februar 2011 in Frankreich 

ein Asylgesuch eingereicht hatte. Das SEM ersuchte deshalb die französi-

schen Behörden am 17. Mai 2016 um Wiederaufnahme der 

Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 23 oder 24 Dublin-III-VO. Die franzö-

sischen Behörden stimmten dem Gesuch um Übernahme am 24. Mai 2016 

zu. 

Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht, in Frankreich ein Asylgesuch ein-

gereicht zu haben, und auch die grundsätzliche Zuständigkeit dieses Mit-

gliedstaates blieb unbestritten.  

Die grundsätzliche Zuständigkeit Frankreichs ist somit gegeben. 

4.2 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentli-

che Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebe-

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dingungen für Asylsuchende in Frankreich würden systemische Schwach-

stellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdi-

genden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit 

sich bringen würden. 

4.2.1 Frankreich ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat aner-

kenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richt-

linien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 

26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber-

kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 

2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah-

merichtlinie) ergeben. 

4.2.2 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-

III-VO nicht gerechtfertigt.  

4.2.3 Die Beschwerdeführerin fordert mit ihrem Vorbringen, sie könne aus 

medizinischen Gründen nicht allein leben und sei auf die Hilfe ihres in der 

Schweiz lebenden Sohnes angewiesen, implizit die Anwendung der Er-

messensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO, respektive der – das 

Selbsteintrittsrecht im Landesrecht konkretisierenden – Bestimmung von 

Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, 

SR 142.311), gemäss welcher das SEM das Asylgesuch "aus humanitären 

Gründen" auch dann behandeln kann, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO 

ein anderer Staat zuständig wäre.  

4.2.4 Die Beschwerdeführerin hat kein konkretes und ernsthaftes Risiko 

dargetan, die französischen Behörden würden sich weigern, sie wieder 

aufzunehmen und ihren Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung 

der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten sind denn auch 

keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, Frankreich werde in ihrem 

Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und sie zur Ausreise 

in ein Land zwingen, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr laufen 

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würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Ausser-

dem hat die Beschwerdeführerin nicht dargetan, die sie bei einer Rückfüh-

rung erwartenden Bedingungen in Frankreich seien derart schlecht, dass 

sie zu einer Verletzung von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK 

oder Art. 3 FoK führen könnten. Es liegen keine Hinweise dafür vor, dass 

die Behandlung ihres Asylgesuchs mangelhaft gewesen sein könnte. In 

diesem Zusammenhang ist der Vollständigkeit halber festzustellen, dass 

ein definitiver Entscheid über ein Asylgesuch und die Wegweisung in das 

Heimatland nicht per se eine Verletzung des Non-Refoulement-Prinzips 

darstellen. Das Prinzip der Überprüfung eines Asylgesuchs durch einen 

einzigen Mitgliedstaat («one chance only») dient im Gegenteil der Vermei-

dung von multiplen Asylgesuchen in verschiedenen Staaten (sogenanntes 

«asylum shopping»). Vorliegend führt die Überstellung der 

Beschwerdeführerin nach Frankreich gemäss Akten nicht zu einer Ketten-

abschiebung, welche gegen das Non-Refoulement-Prinzip verstossen 

würde, wie es in Art. 33 FK verankert ist (und sich ausserdem aus Art. 4 

der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK ableiten lässt).  

Die Beschwerdeführerin hat auch keine konkreten Hinweise für die An-

nahme dargetan, Frankreich würde ihr dauerhaft die ihr gemäss Aufnah-

merichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten. Bei 

einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung könnte sie sich im Übri-

gen nötigenfalls an die französischen Behörden wenden und die ihr zu-

stehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. 

Art. 26 Aufnahmerichtlinie). 

4.2.5 Die Beschwerdeführerin beruft sich darauf, ihr Gesundheitszustand 

stehe einer Überstellung entgegen. Damit macht sie sinngemäss geltend, 

die Überstellung nach Frankreich setze sie einer Gefahr für ihre Gesund-

heit aus und könnte damit Art. 3 EMRK verletzen. 

Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Pro-

blemen kann nur dann einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen, wenn 

die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen 

Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet (vgl. BVGE 2011/9 

E. 7 mit Hinweisen auf die Praxis des EGMR). Dabei handelt es sich um 

seltene Ausnahmefälle, in denen sich die Person in einem dermassen 

schlechten Zustand befindet, dass sie nach einer Überstellung mit dem si-

cheren Tod rechnen müsste, und sie dabei keinerlei soziale Unterstützung 

erwarten kann.  

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Eine solche Situation ist vorliegend nicht gegeben. Die 59-jährige Be-

schwerdeführerin konnte nicht nachweisen, dass sie nicht reisefähig sei 

oder eine Überstellung ihre Gesundheit ernsthaft gefährden würde. Bei der 

BzP gab sie an, eine ihrer Herzklappen sei zweimal ersetzt worden, letzt-

mals im Jahr 1991. Seither habe sie keine Herzbeschwerden mehr. Vor 

einem Jahr habe sie sich in Frankreich während etwa eines Monats in Spi-

talpflege begeben müssen. Zur Frage nach gesundheitlichen Beeinträchti-

gungen sagte sie, es gehe ihr gut. Ihr Gesundheitszustand vermag eine 

Unzulässigkeit im Sinne dieser restriktiven Rechtsprechung somit nicht zu 

rechtfertigen. Die gesundheitlichen Probleme sind auch nicht von einer 

derartigen Schwere, dass aus humanitären Gründen von einer Überstel-

lung abgesehen werden müsste. 

Im Übrigen ist allgemein bekannt, dass Frankreich über eine ausreichende 

medizinische Infrastruktur verfügt. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, 

den Antragstellern die erforderliche medizinische Versorgung, die zumin-

dest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von 

Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu 

machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie); den Antragstellern mit beson-

deren Bedürfnissen ist die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe 

(einschliesslich nötigenfalls einer geeigneten psychologischen Betreuung) 

zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Es liegen keine Hinweise 

vor, wonach Frankreich der Beschwerdeführerin eine adäquate medizini-

sche Behandlung verweigern würde. Die schweizerischen Behörden, die 

mit dem Vollzug der angefochten Verfügung beauftragt sind, werden den 

medizinischen Umständen bei der Bestimmung der konkreten Modalitäten 

der Überstellung der Beschwerdeführerin Rechnung tragen und die fran-

zösischen Behörden vorgängig in geeigneter Weise über die spezifischen 

medizinischen Umstände informieren (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO). 

Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung berechtigterweise festge-

halten, dass die Anwesenheit des Sohnes der Beschwerdeführerin in der 

Schweiz nicht zum Selbsteintritt führen muss, da volljährige Kinder nicht 

als Familienangehörige im Sinn von Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO gelten. Hin-

weise auf ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis der Beschwerdeführerin 

zu ihrem Sohn liegen nicht vor, konnte sie doch in Frankreich bei Bekann-

ten leben, die sich um sie kümmerten. Ihr Sohn kann sie von der Schweiz 

aus allenfalls finanziell unterstützen und auch persönlich zu ihr Kontakt 

pflegen. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern sie dauernd auf die Anwesenheit 

beziehungsweise Betreuung durch ihren Sohn angewesen wäre. 

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4.2.6 Soweit die Beschwerdeführerin sinngemäss das Vorliegen von "hu-

manitären Gründen" geltend macht, ist Folgendes festzuhalten:  

4.2.6.1 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM 

bei der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 

über einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Seit der Kog-

nitionsbeschränkung durch die Asylgesetzrevision vom 1. Februar 2014 

(Streichung der Angemessenheitskontrolle des Bundesverwaltungsge-

richts gemäss aArt. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG) überprüft das Gericht den    

vorinstanzlichen Verzicht der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht 

mehr auf Angemessenheit hin; das Gericht beschränkt seine Beurteilung 

nunmehr im Wesentlichen darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbe-

züglich korrekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen 

Rechnung getragen und seinen Ermessensspielraum korrekt ausgeübt hat 

(vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG). 

4.2.6.2 Die angefochtene Verfügung ist unter diesem Blickwinkel nicht zu 

beanstanden; insbesondere sind den Akten keine Hinweise auf einen Er-

messensmissbrauch oder ein Über- respektive Unterschreiten des Ermes-

sens zu entnehmen. Das Gericht enthält sich deshalb in diesem Zusam-

menhang weiterer Äusserungen.  

4.2.7 Nach dem Gesagten besteht kein Grund für eine Anwendung der Er-

messenklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. Der Vollständigkeit halber ist 

festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht ein-

räumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch 

BVGE 2010/45 E. 8.3). 

4.3 Somit bleibt Frankreich der für die Behandlung des Asylgesuchs der 

Beschwerdeführerin zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO. 

Frankreich ist verpflichtet, das Asylverfahren gemäss Art. 23, 24, 25 und 

29 wiederaufzunehmen. 

5.  

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht eingetreten. Da 

die Beschwerdeführerin nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder 

Niederlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Frankreich in 

Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 

Bst. a AsylV 1). 

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Seite 10 

6.  

Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des 

Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind 

allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG 

(SR 142.20) unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 

2015/18 E. 5.2 m.w.H.). 

7.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzu-

treten ist und die Verfügung des SEM zu bestätigen.  

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerde-

führerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Hans Schürch Christoph Basler 

 

 

Versand: