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**Case Identifier:** fecc27e1-e1cc-52f5-9b87-cd8fb41c8081
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-09-21
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 21.09.2017 745 16 407 / 254
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_745-16-407---254_2017-09-21.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 21. September 2017 (745 16 407 / 254) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Ergänzungsleistungen 

 

 

Beurteilung der Voraussetzungen für die Anrechnung eines Vermögensverzichts nach 

Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG; Verlust des Gesamtvermögens im Zusammenhang mit binärem 

Optionshandel 

 

 
 
 
Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Kantonsrichter Jgnaz Jermann, Kantonsrichter 

Beat Hersberger, Gerichtsschreiberin Gisela Wartenweiler 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführerin, vertreten durch Dr. Manfred Bayerdör-
fer, Advokat, Rathausstrasse 40/42, 4410 Liestal 

  
 
gegen 
 
 

 Ausgleichskasse Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 
4102 Binningen, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Ergänzungsleistungen  
 
 
 
 
A. Die 1948 geborene A.____ meldete sich am 12. Juli 2016 zum Bezug von Ergänzungs-
leistungen (EL) an. Nach Abklärung des massgebenden Sachverhalts lehnte die Ausgleichs-
kasse Basel-Landschaft mit Verfügung vom 1. August 2016 infolge eines Einnahmeüberschus-

 
 
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ses einen EL-Anspruch von A.____ ab. Die dagegen erhobene Einsprache hiess die Aus-
gleichskasse mit Entscheid vom 7. November 2016 teilweise gut. Zur Begründung führte sie 
aus, dass entgegen den Ausführungen in der angefochtenen Verfügung der erlittene Wertschrif-
tenverlust in Höhe von Fr. 200'247.-- nicht als Vermögensverlust zu qualifizieren sei. Denn für 
diesen Kapitalverlust sei die Finanzkrise des Jahres 2008 verantwortlich, welche jedoch für 
A.____ nicht voraussehbar gewesen sei. Demgegenüber sei der anfangs 2016 aus der Vermö-
gensanlage bei der B.____ realisierte Verlust von Fr. 134‘337.30 auf ein grobfahrlässiges Ver-
halten zurückzuführen und deshalb als Vermögensverzicht anzurechnen.  
 
B. Gegen diesen Entscheid erhob A.____, vertreten durch Advokat  
Dr. Manfred Bayerdörfer, am 8. Dezember 2016 Beschwerde ans Kantonsgericht, Abteilung 
Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Darin beantragte sie, es sei der angefochtene Ent-
scheid aufzuheben und es sei die Streitsache zur Neuberechnung des EL-Anspruchs ohne An-
rechnung, d.h. ohne Berücksichtigung eines Verzichtsvermögens, an die Vorinstanz zurückzu-
weisen. Zudem sei der Versicherten die unentgeltliche Verbeiständung zu bewilligen; unter o/e-
Kostenfolge. In der Begründung machte sie im Wesentlichen geltend, dass sie ihr Vermögen 
erst nach einer längeren einwandfreien "Probezeit" im Handel mit binären Optionen bei der 
B.____ auf ein Online-Konto dieser Firma transferiert habe. Dabei habe sie diese Firma nie da-
zu ermächtigt, über das transferierte Kapital zu verfügen oder mit diesem an ihrer Stelle Opti-
onsgeschäfte zu tätigen. Dass die Firma ihr Anfang März 2016 die Verfügungsmacht über ihr 
Handelskonto und somit auch über ihr Vermögen entziehe, habe sie nicht voraussehen können. 
Es könne ihr deshalb kein grobfahrlässiges Verhalten vorgeworfen werden. Der unfreiwillige 
Vermögensverlust erfülle damit die rechtsprechungsgemässen Voraussetzungen für die An-
nahme eines Vermögensverzichts nicht, weshalb der EL-Anspruch ohne Anrechnung eines 
Vermögensverzichts neu festzulegen sei. 
 
C. Die Ausgleichskasse beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 27. Januar 2017 die 
Abweisung der Beschwerde.  
 
D. Mit Verfügung vom 2. Februar 2017 wurde der Beschwerdeführerin die unentgeltliche 
Verbeiständung bewilligt. 
 
E.  In der Replik vom 31. März 2016 präzisierte die Beschwerdeführerin den Sachverhalt. 
Zudem führte sie ergänzend an, dass sie sich bei einer Schweizer Kundin der Firma B.____ 
über deren Seriosität vergewissert habe.  
 
F. Die Ausgleichskasse beantragte in ihrer Duplik vom 2. Mai 2017 weiterhin die Abwei-
sung der Beschwerde. Sie hielt daran fest, dass die Beschwerdeführerin den Totalverlust ihres 
Vermögens selbst zu verantworten und zu tragen habe.  
 
G.  Am 13. September 2017 liess die Beschwerdeführerin durch ihren Rechtsvertreter die 
Beweisverfügung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 27. Juli 2017, einen Screen-
shot der Website der B.____ vom 3. April 2017 und einen Ausdruck über die Fehlermeldungen 
beim Versuch, die Website zu öffnen, einreichen. Der Beweisverfügung vom 27. Juli 2017 sei 

 
 
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zu entnehmen, dass nach Auffassung der Staatsanwaltschaft der hinreichende Tatverdacht 
bestehe, dass die Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit dem Online-Handel betrogen 
worden sei. Aus dem Screenshot sei ersichtlich, dass mittlerweile der Zugang zum Konto der 
Beschwerdeführerin bei der B.____ wegen eines angeblich ungültigen Passworts verweigert 
werde.  
 
H. An der heutigen Parteiverhandlung nehmen die Beschwerdeführerin, ihr Rechtsvertre-
ter sowie ein Vertreter der Ausgleichskasse, teil. Nachdem die Beschwerdeführerin zum Sach-
verhalt befragt wurde, hielten die Parteien in ihren Parteivorträgen, an ihren Rechtsbegehren 
und ihren Ausführungen fest. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1. Gemäss Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000, dessen Bestimmungen gemäss Art. 2 
ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Al-
ters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) vom 6. Oktober 2006 auf die Ergän-
zungsleistungen anwendbar sind, kann gegen Einspracheentscheide der Versicherungsträger 
beim zuständigen kantonalen Versicherungsgericht Beschwerde erhoben werden. Zuständig ist 
nach Art. 58 ATSG das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Per-
son zur Zeit der Beschwerdeerhebung ihren Wohnsitz hat. Vorliegend befindet sich dieser in 
X.____, weshalb die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen 
ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung 
(VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzi-
ge gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Versiche-
rungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der vorliegenden 
Beschwerde zuständig. Auf die - im Übrigen frist- und formgerecht erhobene - Beschwerde der 
Versicherten vom 28. Januar 2016 ist demnach einzutreten. 
 
2.1 Vorliegend ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin beim Online-Börsenhandel 
einen Verlust praktisch ihres gesamten Vermögens erlitt. Streitig und zu prüfen ist, ob der Kapi-
talverlust in Höhe von Fr. 134‘337.30 bei der EL-Berechnung als Vermögensverzicht zu qualifi-
zieren ist.  
 
2.2 Gemäss Art. 9 Abs. 1 ELG entspricht die jährliche EL dem Betrag, um den die aner-
kannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen. Als Einnahmen angerechnet 
werden auch Einkünfte und Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 lit. g 
ELG). Der Tatbestand dieser Bestimmung ist erfüllt, wenn der Leistungsansprecher ohne recht-
liche Verpflichtung und ohne adäquate Gegenleistung auf Einkünfte oder Vermögen verzichtet 
resp. solches hergegeben hat (BGE 140 V 267 E. 2.2 S. 270, 134 I 65 E. 3.2 S. 70, 131 V 329 
E. 4.2 S. 332 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts vom 5. März 2012, 9C_904/2011, 
E. 4.1). Die Anrechnung von hypothetischem Einkommen und Vermögen gemäss Art. 11 Abs. 1 
lit. g ELG dient primär der Verhinderung von rechtsmissbräuchlichem Verhalten, indem Versi-

 
 
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cherte nicht zulasten der Sozialversicherung auf Einkommen verzichten oder sich vorhandener 
Vermögenswerte entäussern sollen. Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG ist damit auch Ausdruck der EL-
spezifischen Schadenminderungspflicht, wonach eine versicherte Person ihren Existenzbedarf 
soweit möglich und zumutbar aus eigener Kraft finanzieren muss. Die Schadenminderungs-
pflicht verlangt einen sorgfältigen Umgang mit Einkommensquellen und Vermögenswerten, da-
mit die EL-spezifische Eigenverantwortung wahrgenommen wird (vgl. RIEMER-KAFKA 
GABRIELA/WITTWER AMANDA, Der Verzicht im Sinne von Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG unter besonde-
rer Berücksichtigung der Kapitalauszahlung in der zweiten Säule, in: SZS 2013 S. 417 f. mit 
Hinweisen).  
 
2.3 Ein Vermögensverzicht liegt vor, wenn die Entäusserung ohne Rechtspflicht und ohne 
adäquate Gegenleistung erfolgte (BGE 134 I 65 E. 3.2 S. 70, 131 V 329 E. 4.2 S. 332). Die An-
lage eines Vermögens ist grundsätzlich kein Vermögensverzicht (Urteil des Bundesgerichts 
vom 26. Januar 2001, P 55/05, E. 3.2), ebenso wie das dabei eingegangene Risiko eines Total-
verlusts, da dieses prinzipiell bei jeder Vermögensanlage besteht. Dass Anlagen, die eine höhe-
re Rendite erwarten lassen, auch eine höhere Ausfallwahrscheinlichkeit implizieren, ist für sich 
allein nicht ausschlaggebend. Auch wenn das Risiko einer Anlage überdurchschnittlich ist und 
sicherere Anlagen möglich gewesen wären, ist nicht zwingend ein Vermögensverzicht anzu-
nehmen. Der Tatbestand des Vermögensverzichts wurde ursprünglich aufgenommen, um Fälle 
zu erfassen, in denen auf Werte verzichtet wurde, um EL zu erwirken. Auf dieses subjektive 
Element wurde zwar später verzichtet, weil es oft schwierig festzustellen ist. Gleichwohl gilt 
aber, dass das EL-System in der Regel von den tatsächlich vorhandenen Mitteln auszugehen 
und nicht danach zu fragen hat, ob der EL-Ansprecher in der Vergangenheit im Rahmen einer 
Normalitätsgrenze gelebt hat (im Sinne einer "Lebensführungskontrolle"). Der Vermögensver-
zicht muss daher grundsätzlich auf Sachverhalte beschränkt bleiben, in denen bewusst ein 
Vermögen weggegeben oder zumindest in fahrlässiger Weise eine risikoreiche Investition getä-
tigt wurde, bei welcher von Anfang an mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit mit dem Verlust des 
gesamten oder eines Teils des Vermögens gerechnet werden musste, so dass kein vernünftiger 
Mensch eine solche Anlage getätigt hätte (Urteile des Bundesgerichts vom 5. März 2012, 
9C_904/2011, E. 4.1 sowie vom 15. Juni 2010, 9C_180/2010, E. 5.2 und 6 mit Hinweisen). Das 
eingegangene Risiko muss demjenigen eines Vabanquespiels, bei dem alles aufs Spiel gesetzt 
wird, gleich kommen (Urteile des Bundesgerichts vom 26. Januar 2007, P 55/05, E. 3.2 sowie 
vom 26. April 2006, P 16/05, E. 4.1 - 2).  
 
2.4 Fehlt es an einem von Anfang an absehbaren Verlust, kann auf die spätere Entwick-
lung höchstens dann abgestellt werden, wenn ein bevorstehender, beträchtlicher Verlust für 
eine breite Anlegerschaft klar erkennbar geworden ist und der EL-Ansprecher geradezu grob-
fahrlässig wirksame Vorkehren zum Vermögensschutz unterlässt, die jeder vernünftige Anleger 
in gleicher Lage getroffen hätte. So stellt die Anlage eines Vermögens in Festgeldanlagen in 
Britischen Pfund und in Optionen auf verschiedene Aktien erstklassiger Unternehmen, woraus 
im Zusammenhang mit der Finanzkrise im Jahr 2008 ein grosser Verlust resultierte, keinen 
Vermögensverzicht dar (Urteil des Bundesgerichts 9C_180/2010 vom 15. Juni 2010, E. 3. und 
6.). Auch die Gewährung eines Darlehens ist für sich allein nicht eine Verzichtshandlung, da ein 
Anspruch auf Rückzahlung besteht (Urteil des Bundesgerichts vom 22. Januar 2000, P 53/99, 

 
 
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E. 2b). Ein Verzichtstatbestand ist jedoch anzunehmen, wenn bei einer Geldanlage oder einem 
Darlehen unter den konkreten Umständen von Anfang an damit gerechnet werden muss, dass 
das Geld nicht zurückbezahlt wird (Urteil des Bundesgerichts vom 15. Juni 2010, 9C_180/2010, 
E. 5.2 mit Kasuistik). Dies ist der Fall, wenn bewusst ein Vermögen weggegeben oder zumin-
dest in fahrlässiger Weise eine risikoreiche Investition getätigt wurde, bei welcher ein (erhebli-
cher) Verlust im Zeitpunkt der Investition sehr wahrscheinlich und damit absehbar war (Urteile 
des Bundesgerichts vom 14. April 2011, 9C_186/2011, E. 3.2 und vom 15. Juni 2010, 
9C_180/2010, E. 6). So bejahte das Bundesgericht einen Vermögensverzicht in einem Fall, in 
welchem eine Vollmacht erteilt wurde, das Vermögen ohne jede Einschränkung zu verwalten. In 
der Folge investierte der Bevollmächtigte das ganze Vermögen in Schuldverschreibungen einer 
einzigen auf den British Virgin Islands registrierten, nicht börsenkotierten Gesellschaft, welche 
einen Zins von 12 % versprach.  
 
2.5 Das mit einer Investition verbundene Risiko hängt in erster Linie von der Bonität des 
Schuldners und der Möglichkeit ab, den Anspruch auf Rückzahlung des angelegten Betrags 
und Leistung von Zinsen gegebenenfalls durchzusetzen. Während öffentliche Anleihen westli-
cher Industrienationen im Allgemeinen als sicher gelten können, trifft dies bei privaten Unter-
nehmen in stark unterschiedlichem Masse zu. Insbesondere Gesellschaften, deren Struktur 
nicht oder nicht genügend transparent ist, bieten unter Umständen nur geringe Gewähr für die 
Begleichung künftiger Forderungen (Urteile des Bundesgerichts vom 14. April 2011, 
9C_186/2011, E. 3.3 und vom 2. Februar 2007, P 12/06, E. 3.3). 
 
3.1.1 Dem umstrittenen Vermögensverzicht liegt zusammenfassend folgender Sachverhalt 
zugrunde: Die Beschwerdeführerin liess sich nach Abschluss eines 6-monatigen Trainings im 
Börsen-Trading bei der C.____ im Dezember 2015 bei der B.____ registrieren. Diese Firma ist 
ein Online-Broker für binäre Optionen (auch digitale Optionen genannt) und weitere Finanzpro-
dukte. Sie ist auf den Y.____ registriert; ihr Sitz befindet sich auf den Z.____. Die Firma kon-
zentriert sich im Bereich der binären Optionen auf diverse Handelsvarianten, bei denen man auf 
die Kursentwicklung von Rohstoffen, Indizes, Währungen oder Aktienkursen wettet. Der Handel 
mit binären Optionen gestaltet sich einfach. In der Regel wird darauf gewettet, dass ein Basis-
wert, wie z.B. der Kurs einer Aktie, nach einer zwischen wenigen Sekunden und Tagen dauern-
den Zeitspanne über oder unter dem Wert zum Abschlusszeitpunkt liegt. War die Einschätzung 
richtig, so erhält man vom Anbieter eine Gewinnquote gutgeschrieben, die regelmässig zwi-
schen 40 % und 90 % liegt. War sie dagegen falsch, streicht der Anbieter den Einsatz komplett 
ein (vgl. SCHÄFER MICHAEL, Anlegen wie im Casino, in: Neue Zürcher Zeitung vom 21. Januar 
2017, online: www.nzz.ch/finanzen/binaere-optionen-anlegen-wie-im-casino-ld.141211). Zu-
gang zum Börsenmarkt erlangt man über eine der zahlreichen Handelsplattformen im Netz wie 
z. B. die B.____. Sobald die Registrierung auf der Plattform bei einer solchen Firma abge-
schlossen ist, wird ein Konto eröffnet, auf welches Geld deponiert werden kann. Von diesem 
Konto aus erfolgen dann die Investitionen in binäre Optionen.  
 

3.1.2 Vorliegend überwies die Beschwerdeführerin nach der Registrierung am 17. Dezember 
2015 auf ihr Konto bei der B.____ einen Betrag von € 250.-- (vgl. Kontoauszug “Deposit“, 
ID 1703). Als Kontoinhaberin konnte sich die Beschwerdeführerin mit einem Passwort auf die 

 
 
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Online-Plattform einloggen. Dort konnte sie offene und abgelaufene Positionen, getätigte Ein-
zahlungen und Rückzüge sowie den Kontostand einsehen. Zu Beginn handelte die Beschwer-
deführerin nur mit geringen Beträgen von € 25.--; ihre Investitionen waren auch erfolgreich. Die-
se Geschäfte wurden von der B.____ jeweils korrekt verbucht (vgl. Kontoauszug "Expired Posi-
tions – Ladder“, ID 1315 - 1364). Schliesslich deponierte sie am 1. Februar 2016 auf ihrem Kon-
to einen Betrag von € 29‘960.-- (Kontoauszug “Deposit“, ID 2531). Den entsprechenden Auftrag 
bestätigte die Beschwerdeführerin mit ihrer Unterschrift (vgl. Bestätigung der B.____ vom 
1. Februar 2016). Die beiden am gleichen Tag abgeschlossenen Handelsgeschäfte in Höhe von 
je € 500.-- waren ebenfalls Gewinn bringend. Die entsprechenden Verbuchungen erfolgten wie-
derum korrekt (vgl. Kontoauszug "Expired Positions – Ladder", ID 1814 und 1815).  
 
3.1.3 Gemäss den Angaben der Beschwerdeführerin nahm der Berater der B.____, D.____, 
kurz nach der Registrierung im Dezember 2015 telefonisch Kontakt mit ihr auf. In der Folge 
kontaktierte er sie fast täglich. Er kommentierte ihre getätigten Optionsgeschäfte und lobte sie 
für ihre Erfolge. Mit der Zeit riet er der Beschwerdeführerin ihre Kapitaleinlage zu erhöhen, weil 
sie dann von zusätzlichen Dienstleistungen und attraktiven Bonusangeboten profitieren und 
ausserdem Bankgebühren von jährlich Fr. 1'000.-- einsparen könne. Zudem bestehe die Mög-
lichkeit, bei günstiger Gelegenheit auch einmal eine grössere Summe rasch für ein Optionsge-
schäft einzusetzen. Vor der Kapitalüberweisung liess sich die Beschwerdeführerin von D.____ 
die Telefonnummer einer Schweizer Kundin geben. Diese gab an, dass sie gute Erfahrungen 
mit der Firma gemacht habe und sich die Kapitalrückzüge problemlos gestaltet hätten. Danach 
überwies sie am 26. Februar 2016 praktisch ihr gesamtes Bankguthaben in Höhe von 
€ 124‘000.-- auf ihr Konto bei der B.____ (vgl. Kreditkartenrechnung der E.____ vom 17. März 
2016 und Bestätigung der B.____ vom 27. Februar 2016). Gemäss dem Kontoauszug "Expired 
Positions - Ladder" schloss sie noch einige Handelsgeschäfte mit bescheidenen Beträgen ab. 
Am 1. März 2016 wurde ihr auch der versprochene Bonus in Höhe von € 30'000.-- gutgeschrie-
ben (vgl. Kontoauszug “Deposit“, ID 3459). Dem Kontoauszug “Expired Positions - Long Term" 
ist zu entnehmen, dass ab 3. März 2016 von ihrem Konto Beträge von mindestens € 5'000.-- für 
langfristige Optionen eingesetzt wurden. Es folgten weitere Investitionen in Long Term-
Optionen, aber auch unter anderem in die ultrakurzfristigen “Sixty Seconds“-Optionen (vgl. Kon-
toauszug “Expired Positions - Sixty Seconds“). Für die Handelsgeschäfte ab 3. März 2016 gab 
die Beschwerdeführerin nie ihre Einwilligung. Erfolglos versuchte sie deswegen ihren Berater 
D.____ und die B.____ per Telefon sowie E-Mail zu kontaktieren. Den einzigen Kontakt konnte 
sie über die allgemeine Rufnummer der B.____ herstellen, ohne dabei sachdienliche Auskünfte 
zu erhalten. Am 1. bzw. 2. März 2016 gelang es ihr noch, dass ihr € 5‘000.--- zurücküberwiesen 
wurden (vgl. Kreditkartenrechnung der E.____ vom 17. März 2016; Kontoauszug “Withdrawal“, 
ID 3461). Die späteren Rücküberweisungssaufträge wurden jedoch nicht mehr ausgeführt (Kon-
toauszug “Withdrawal“ ID 3482 - 5794). Ohne Einfluss auf das Geschehen nehmen zu können, 
musste die Beschwerdeführerin zusehen, wie ihr Guthaben schrumpfte (vgl. Kontoauszüge 
"Expired Positions - Long Term", “Expired Positions - Sixty Seconds“, “Expired Positions - Bina-
ry Options“ und "Open Positions - Long Term“). Aufgrund der ab Ende April 2016 ins Netz ge-
stellten Erfahrungsberichte von anderen Kunden erkannte die Beschwerdeführerin, dass auch 
andere, darunter die Schweizer Kundin, mit welcher sie zuvor Kontakt hatte, von der B.____ 
nach dem gleichen Vorgehensmuster um ihre Einlagen geprellt wurden. Dies wird auch von der 

 
 
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amerikanischen Aufsichtsbehörde SEC (Securities and Exchange Commission) bestätigt (vgl. 
zu Erfahrungen: B.____ Broker Review 2017 - Truth About B.____ Binary Options Trading Plat-
form, online: www.youtube.com/watch?v=qXg6uf5ill4; Warnhinweis der SEC "Binary Options 
and Fraud", online: www.sec.gov/investor/alerts/ia_binary.pdf). Inzwischen ist das Einloggen auf 
der Webseite bei der B.____ nicht mehr möglich.   
 
3.2 Die Glaubwürdigkeit der Aussagen der Beschwerdeführerin wird von der Ausgleichs-
kasse nicht bestritten. Da sich auch aus den Akten keine Hinweise auf Widersprüche ergeben, 
ist auf den geschilderten Sachverhalt abzustellen. Es ist demzufolge davon auszugehen, dass 
die Beschwerdeführerin am 26. Februar 2016 praktisch ihr ganzes Restvermögen auf ihr Konto 
bei der B.____ überwies und ab 3. März 2016 Transaktionen über ihr Konto erfolgten, für wel-
che sie der B.____ keine Vollmacht erteilte. Dass diese Geschäfte ohne ihr Einverständnis ge-
tätigt wurden, zeigt sich unter anderem auch darin, dass entgegen ihrem bisherigen Vorgehen 
plötzlich hohe Beträge in Long Term-Optionen und in Sixty Seconds-Optionen investiert wur-
den. Ein weiteres Indiz für die Unfreiwilligkeit der Börsengeschäfte ab 3. März 2016 ist die Mel-
dung bei der SEC und die am 8. Dezember 2017 bei der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft 
eingereichte Strafanzeige (vgl. Schreiben der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 15. 
Dezember 2016 sowie Verfügung betreffend Bankauskunft und Edition vom 27. Juli 2017). Da-
mit ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin ab 3. März 2016 keine Verfügungsmacht über 
ihr Handelskonto bei der B.____ mehr hatte.  
 
3.3 Die Ausgleichskasse stellt sich nun auf den Standpunkt, dass die Beschwerdeführerin 
bereits im Jahr 2008 negative Erfahrungen mit einer professionellen Kapitalanlage bei einer 
Bank in der Schweiz gemacht habe. Aufgrund des bei der C.____ absolvierten 6-monatigen 
Trainings verfüge sie zudem über Kenntnisse im Börsenhandel. Sie kenne somit die Risiken 
des Online-Tradings. Eine Kapitalanlage bei der B.____ sei von Anfang an nicht erfolgsverspre-
chend gewesen. Die sehr hohen und unrealistischen Gewinnversprechen (91 % plus Bonus von 
350 %) auf gehandelte Wertschriften seien erhebliche Warnsignale, welche auf das hohe Risiko 
einer Vermögensanlage hinweisen würden. Die Renditeversprechen der B.____ ständen in kei-
nem Verhältnis zu den üblichen Renditeaussichten auf dem ordentlichen Kapitalmarkt. Für die 
Investition ihres Vermögens in den Online-Börsenhandel hätte die Beschwerdeführerin die 
Plattform der C.____ benutzen können. Nur um die Verwaltungskosten der Bank zu sparen, 
habe sie ihr Geld in eine Firma investiert, die weder transparent sei noch Sicherheit für die Be-
gleichung künftiger Forderungen biete. Ohne den Einstieg in den Online-Handel hätte sie nicht 
ihr gesamtes Vermögen verloren. Dazu komme, dass mit einem Vermögen von lediglich rund 
Fr. 135'000.-- kein übermässiges Kapitalrisiko eingegangen werden dürfe. Ein bewusster Um-
gang mit einem solchen Vermögen sei unabdingbar. Der Verlust einer solchen Kapitalanlage 
könne jedenfalls nicht auf die EL abgewälzt werden. Aufgrund dieser Umstände könne von ei-
nem unfreiwilligen Vermögensverlust keine Rede sein. 
 
3.4 Diese Argumentation greift zu kurz. Es ist zwar der Ausgleichskasse zuzustimmen, 
dass der binäre Optionshandel ein hohes Verlustrisiko beinhaltet und die Beschwerdeführerin 
sich dessen bewusst war. Sie übersieht jedoch, dass die Beschwerdeführerin nur einen kleinen 
Teil ihres Vermögens in den binären Optionenhandel investierte, handelte sie doch stets mit 

 
 
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bescheidenen Geldbeträgen in Maximalhöhe von € 500.--. Der Vermögensverlust ist denn auch 
nicht aufgrund der von ihr getätigten Optionsgeschäfte eingetreten, sondern ist vielmehr auf den 
Verlust der Verfügungsgewalt über ihr Handelskonto bei der B.____ ab 3. März 2016 zurückzu-
führen. Eine Vermögensüberweisung stellt für sich allein noch keine Verzichtshandlung dar, da 
grundsätzlich ein Anspruch auf Rückzahlung besteht (vgl. Urteil des Sozialversicherungsge-
richts des Kantons Zürich vom 3. April 2013, ZL.2011.00102, E. 3.1). Ein Verzichtstatbestand 
im Sinne von Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG ist jedoch anzunehmen, wenn die Beschwerdeführerin 
unter den konkreten Umständen von Anfang an damit rechnen musste, dass ihr Geld nicht zu-
rückbezahlt wird. Dies ist zu verneinen. Aufgrund der glaubwürdigen und nicht bestrittenen An-
gaben der Beschwerdeführerin prüfte diese vor dem Vermögenstransfer vom 26. Februar 2016 
während längerer Zeit die Seriosität der B.____. Zu Beginn der Nutzung deren Internet-
Handelsplattform überwies sie nur € 250.-- auf das Online-Konto. Sie schloss anschliessend 
mehre Optionsgeschäfte im Höchstbetrag von € 25.-- ab. Erst als sie festgestellt hatte, dass 
sämtliche Geschäfte korrekt auf ihrem Konto verbucht wurden, überwies sie der B.____ weitere 
€ 29'960.--. Auch hier investierte sie keine höheren Beträge als € 500.-- in den Optionshandel. 
Schliesslich vergewisserte sie sich vor der Überweisung persönlich bei einer Kundin der B.____ 
über deren Erfahrungen mit der Firma. Weiter zeigt eine Internetrecherche, dass bis Anfang 
März 2016 noch keine Erfahrungsberichte im Netz waren, welche vor den dubiosen Geschäfts-
tätigkeiten der B.____ warnten. Bis zum Zeitpunkt des Vermögentransfers gab es somit keine 
Hinweise, dass ihre Aufträge nicht mehr ausgeführt würden und sie ihre Verfügungsmacht über 
ihr Vermögen bei der B.____ verlieren könnte. Aufgrund der bisherigen Erfahrungen durfte sie 
auch davon ausgehen, dass das Vermögen auf dem Handelskonto bei der B.____ nach ent-
sprechender Auftragserteilung zurückbezahlt wird. Damit war es für die Beschwerdeführerin 
nicht erkennbar, dass sie ihr Vermögen mit der Überweisung an die B.____ verliert. Das Vorlie-
gen eines Verzichtstatbestands nach Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG ist demzufolge zu verneinen. 
 
3.5 Aufgrund dieses Ergebnisses kann auf eine Überprüfung der Höhe des Verlusts von 
Fr. 134‘337.30 verzichtet werden. Immerhin ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführe-
rin am 2. März 2016 aufgrund ihres einzigen ausgeführten Rücküberweisungsauftrages ein Be-
trag von Fr. 5‘597.78 auf ihrem Konto bei der E.____ gutgeschrieben wurde. Diese Gutschrift 
wird von der Ausgleichskasse nirgends erwähnt, weshalb Zweifel bestehen, ob sie bei der Be-
rechnung der Verlusthöhe berücksichtigt wurde.  
 
4. Aus dem Gesagten folgt, dass der angefochtene Einspracheentscheid vom 7. Novem-
ber 2016 aufzuheben und die Angelegenheit an die Ausgleichskasse zur Neuberechnung des 
EL-Anspruchs im Sinne der Erwägungen und Neuverfügung zurückzuweisen ist. Die vorliegen-
de Beschwerde ist demgemäss gutzuheissen.  
 
5.1 Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass das Verfahren vor dem kantonalen Gericht für die 
Parteien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu 
erheben. 
 
5.2 Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschwerde führende Person An-
spruch auf Ersatz der Parteikosten. Da die Beschwerdeführerin obsiegende Partei ist, ist ihr 

 
 
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eine Parteientschädigung zu Lasten der Ausgleichskasse zuzusprechen. Der Rechtsvertreter 
der Beschwerdeführerin machte in seiner Honorarnote vom 29. Juni 2017 für das vorliegende 
Verfahren einen Zeitaufwand von 20,5 Stunden geltend, was sich in Anbetracht der sich stel-
lenden Sachverhalts- und Rechtsfragen als angemessen erweist. Nicht zu beanstanden sind 
sodann die in der Honorarnote ausgewiesenen Auslagen von Fr. 148.50. Für die Parteiverhand-
lung inkl. Vorbesprechung wird zusätzlich ein Stundenaufwand von 3,75 Stunden gewährt. Der 
Beschwerdeführerin ist deshalb eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 6‘707.90 
(24,25 Stunden à Fr. 250.-- + Auslagen von Fr. 148.50 zuzüglich 8 % Mehrwertsteuer) zu Las-
ten der Ausgleichskasse zuzusprechen. 
 
6.1 Gemäss Art. 90 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG) vom 17. Juni 
2005 ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht zuläs-
sig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen. Selbständig eröffnete Zwischenent-
scheide sind - mit Ausnahme der Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Aus-
standsbegehren (vgl. Art. 92 BGG) - nur mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenhei-
ten anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 93 
Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid her-
beiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Be-
weisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Nach der bundesgerichtlichen Recht-
sprechung handelt es sich bei einem Rückweisungsentscheid an den Versicherungsträger zur 
Aktenergänzung und anschliessenden Neuverfügung nicht um einen Endentscheid, sondern um 
einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG. Dies gilt auch für einen Rückwei-
sungsentscheid, mit dem eine materielle Teilfrage (z.B. eine von mehreren materiellrechtlichen 
Anspruchsvoraussetzungen) beantwortet wird (BGE 133 V 481 f. E. 4.2).  
 
6.2 Beim vorliegenden Rückweisungsentscheid handelt es sich somit um einen Zwischen-
entscheid im Sinne des BGG. Demnach ist gegen ihn eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten an das Bundesgericht nur unter den in Art. 93 Abs. 1 BGG genannten  
Voraussetzungen zulässig. Ob diese erfüllt sind, entscheidet das Bundesgericht. Die nachste-
hende Rechtsmittelbelehrung erfolgt unter diesem ausdrücklichen Vorbehalt. 
 
6.3 Zu ergänzen bleibt, dass nach bundesgerichtlicher Praxis die in einem Rückweisungs-
entscheid getroffene (Kosten- und) Entschädigungsregelung - wie die Rückweisung im Haupt-
punkt selbst - einen Zwischenentscheid (Art. 93 Abs. 1 BGG) darstellt, der in der Regel keinen 
nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirkt und damit 
nicht selbstständig beim Bundesgericht angefochten werden kann. Ihre Anfechtung ist erst mit 
Beschwerde gegen den Endentscheid möglich. Entscheidet die Instanz, an welche die Sache 
zurückgewiesen wurde, in der Hauptsache voll zu Gunsten der Beschwerde führenden Person, 
so kann die Kosten- oder Entschädigungsregelung im Rückweisungsentscheid direkt innerhalb 
der Frist des Art. 100 BGG ab Rechtskraft des Endentscheids mit ordentlicher Beschwerde 
beim Bundesgericht angefochten werden (BGE 133 V 648 E. 2.2, bestätigt im Urteil des Bun-
desgerichts vom 30. Oktober 2008, 9C_567/2008, E. 2-4; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 
vom 19. Februar 2008, 9C_748/2007). 
 

 
 
Seite 10   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

 

 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wir der Einspracheentscheid der Aus-
gleichskasse Basel-Landschaft vom 7. November 2016 aufgehoben 
und die Angelegenheit zur Neuberechnung im Sinne der Erwägungen 
sowie zum Erlass einer neuen Verfügung an die Vorinstanz zurückge-
wiesen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten. 

 3. Die Ausgleichskasse Basel-Landschaft hat der Beschwerdeführerin 
eine Parteientschädigung in Höhe von Fr. 6'707.90 (inkl. Auslagen und 
8 % Mehrwertsteuer) zu bezahlen.  

 

 
Gegen diesen Entscheid wurde von der Ausgleichskasse Basel-Landschaft am 9. Januar 2018 
Beschwerde beim Bundesgericht (Verfahren-Nr. 9C_28/2018) erhoben.