# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7bb06085-01aa-5445-a148-8e37b8d2b301
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-04-19
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 19.04.2016 BO.2016.5
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_BO-2016-5_2016-04-19.pdf

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BO.2016.5

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 19.04.2016

Entscheiddatum: 19.04.2016

Entscheid Kantonsgericht, 19.04.2016
Art. 28 und Art. 28a ZGB (SR 210): Die Publikation eines Presseartikels, der 
Vorstrafen und Angaben zu Betreibungen eines namentlich genannten 
Betroffenen aufführt, stellt eine Persönlichkeitsverletzung 
dar.Rechtfertigungsgrund der überwiegenden Interessen, 
Interessenabwägung: Vorliegend steht das Interesse des Betroffenen 
(welcher keine absolute oder relative Person der Zeitgeschichte ist) auf 
Nichtpublikation von Informationen aus seiner Privatsphäre dem 
Informationsinteresse der Öffentlichkeit resp. Informationsauftrag der 
Presse (sog. "Wächteramt der Presse") gegenüber. Das Überwiegen des 
Informationsinteresses wird aufgrund der wirtschaftlichen Tätigkeit des 
Betroffenen in Bereichen mit erhöhten Ansprüchen an die 
Vertrauenswürdigkeit bejaht (I. Zivilkammer, 19. April 2016, BO.2016.5). 

Sachverhalt (Zusammenfassung):

Der Kläger ist selbständig als Rechtsberater und Schuldensanierer tätig. Die Beklagte 

ist Herausgeberin einer Gratiszeitung. Sie berichtete unter Verweis auf die 

Berichterstattung eines Konsumentenmagazins ("X") über mehrere Vorstrafen und 

Betreibungen des Klägers.

Der Kläger verlangt die Feststellung, dass seine Persönlichkeit verletzt worden sei, die 

Löschung des fraglichen Artikels in der im Internet einsehbaren Artikeldatenbank sowie 

Genugtuung und Schadenersatz.

Aus den Erwägungen (Auszug):

III.

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1.         Wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, kann zu seinem Schutz 

gegen jeden, der an der Verletzung mitwirkt, das Gericht anrufen (Art. 28 Abs. 1 ZGB). 

Die Verletzung ist widerrechtlich, wenn sie weder durch die Einwilligung des Verletzten, 

noch durch ein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse, noch durch Gesetz 

gerechtfertigt ist (Art. 28 Abs. 2 ZGB). Der Verletzte kann dem Gericht insbesondere 

beantragen, die Widerrechtlichkeit der Verletzung festzustellen (Art. 28a Abs. 1 Ziff. 3 

ZGB). Ferner kann er verlangen, dass das Urteil oder eine Berichtigung publiziert wird 

(Art. 28a Abs. 2 ZGB). Vorbehalten bleibt weiter die Klage auf Schadenersatz und 

Genugtuung sowie Herausgabe des erzielten Gewinns (Art. 28a Abs. 3 ZGB).

Aus dem Gesetzeswortlaut von Art. 28 ZGB folgt, dass eine Persönlichkeitsverletzung 

stets widerrechtlich ist, es sei denn, es sei ein Rechtfertigungsgrund gegeben. Folglich 

und praxisgemäss ist in einem ersten Schritt zu prüfen, ob eine 

Persönlichkeitsverletzung vorliegt; in einem zweiten Schritt wäre zu klären, ob sich die 

Verletzung rechtfertigen lässt (BGE 136 III 410 E. 2.2.1; BGer 5A_553/2012 E. 3 

Ingress; 5A_376/2013 E. 3.1).

2.         Die Klage kann gegen jeden gerichtet werden, der an der Verletzung mitwirkt 

(Art. 28 Abs. 1 ZGB). Darunter versteht sich bei beanstandeten Presseäusserungen 

neben dem Autor namentlich auch die Herausgeberschaft. Soweit nicht Ansprüche auf 

Schadenersatz und Genugtuung geltend gemacht werden, kommt es auf ein 

Verschulden nicht an (Hausheer/ Aebi-Müller, Das Personenrecht des Schweizerischen 

Zivilgesetzbuches, N 14.07 f.; BSK ZGB I-Meili, N 37 und 55 zu Art. 28 ZGB; Nobel/ 

Weber, Medienrecht, 4. Kapitel, N 117 und 119). Die Rolle der Beklagten als 

Herausgeberin (und damit ihre Passivlegitimation) steht aufgrund ihrer Einlassung fest.

3.a)      Eine Verletzung der Persönlichkeit liegt namentlich vor, wenn die Ehre einer 

Person beeinträchtigt wird, indem ihr berufliches oder gesellschaftliches Ansehen 

geschmälert wird (BGE 129 III 49 E. 2.2; 127 III 481 E. 2.b/aa mit Hinweisen). Der 

zivilrechtliche Persönlichkeitsschutz umfasst unter anderem auch das gesellschaftliche 

und berufliche Ansehen einer Person, also ihre "soziale Geltung" und schützt damit die 

Ehre weitergehend als das Strafrecht, das nur die Geltung eines Menschen als sittliche 

Person gewährleistet, d.h. seinen Ruf, ein achtenswerter, ehrbarer Mensch zu sein 

(BGE 119 II 97 E. 4.c und 111 II 209 E. 2, je mit Hinweisen; BSK ZGB I-Meili, N 28 zu 

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Art. 28 ZGB; Hausheer/ Aebi-Müller, a.a.O., N 12.84 ff.; Brückner, Das Personenrecht 

des ZGB, Rz. 623 f.; Nobel/ Weber, a.a.O., 4. Kapitel, N 37 ff.; Bucher, Natürliche 

Personen und Persönlichkeitsschutz, N 468 ff.). Der Betroffene muss sich insbesondere 

nicht gefallen lassen, beim Publikum in einem falschen Licht zu erscheinen. Der 

Rechtsschutz richtet sich allerdings nur dagegen, dass eine Person im Ansehen ihrer 

Mitmenschen empfindlich herabgesetzt wird. Leichte Fälle, wie sie im 

gesellschaftlichen Umgang laufend und oft ohne böse Absicht vorkommen, sind nicht 

persönlichkeitsverletzend (BGE 129 III 49 E. 2.2; 126 III 305 E. 4.b/aa; 123 III 354 E. 2.a 

m.w.H.; Brückner, a.a.O., Rz. 623; zum Ganzen BGE 129 III 715 E. 4.1). Eine Minderung 

des Ansehens kann bereits dann eintreten, wenn jemandem lediglich ein sozial 

missbilligtes Verhalten in Gestalt von rechtsstaatlich bedenklichem Handeln 

vorgeworfen wird (BGE 127 III 481 E. 2.b/aa).

Ob insbesondere die Darstellung in der Form einer Presseäusserung geeignet ist, das 

berufliche und gesellschaftliche Ansehen herabzumindern, beurteilt sich nach einem 

objektivierten Massstab des Durchschnittslesers unter Würdigung der konkreten 

Umstände wie etwa des Rahmens resp. Gesamtzusammenhangs der Presseäusserung 

(BGE 127 III 481 E. 2.b/aa; 111 II 209 E. 2; BGer 5A_376/2013 E. 3.2). Ein Text ist 

deshalb nicht nur anhand der verwendeten Ausdrücke je für sich allein genommen zu 

würdigen, sondern nach dem allgemeinen Sinn, der sich aus dem Text als Ganzes 

ergibt (BGer 5A_354/2012, 5A_374/2012 E. 3 m.w.H.). Die Bezugnahme auf den 

Gesamtzusammenhang schliesst für die Figur des Durchschnittslesers die 

Berücksichtigung des durch die konkrete Publikation anvisierten Publikums mit ein 

(BGer 5A_376/2013 E. 3.2; illustrativ BGer 5A_354/2012, 5A_374/2012 E. 4.1; vgl. auch 

die Hinweise in BGer 5A_376/2013 E. 3.2).

Im Bereich von Presseäusserungen ist von einer Unterscheidung in 

Tatsachenbehauptungen und Werturteile auszugehen. Tatsachendarstellungen sind 

Äusserungen, welche einem Beweis zugänglich und objektiv feststellbar sind. 

Werturteile demgegenüber sind eigentliche Kommentare und Kritiken über Personen 

und Sachverhalte. Die Abgrenzung ist schwierig und häufig von Aufmachung, 

Textauslegung und einer Würdigung des Kontextes abhängig (Nobel/ Weber, a.a.O., 4. 

Kapitel, N 88 und 188; Hausheer/ Aebi-Müller, a.a.O., N 12.103-107, 15.20).

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b)         Im vorliegenden Fall beinhaltet der beanstandete Text im Wesentlichen 

Tatsachenbehauptungen: Unter dem Titel […] wird kurz in das geschäftliche Auftreten 

des Klägers eingeführt, sodann wird über drei Verurteilungen (wegen Veruntreuung, 

versuchter Nötigung und Urkundenfälschung) sowie darüber berichtet, dass sich gegen 

ihn in den letzten fünf Jahren 94 Betreibungen über (insgesamt) Fr. 237'000.00 

"angehäuft" hätten. Wertend sind die Bemerkungen, der Kläger nehme es mit dem 

Gesetz nicht so genau, er hätte keine Chancen, ein Anwaltspatent zu erwerben, er 

sollte sich um seine eigenen Finanzen kümmern, sowie der Zwischentitel "langes 

Sündenregister". Zumindest formell ist das abschliessende Zitat einer ehemaligen 

(nicht identifizierten) Kundin eine Tatsachendarstellung, lässt sich indes ohne weiteres 

unter das von der Beklagten geltend gemachte (Warn-)Interesse an der Publikation 

subsumieren. Nur formell eine Tatsachendarstellung ist schliesslich die bildliche 

Darstellung der Website des Klägers; faktisch handelt es sich mit der Abbildung der 

Kontaktdaten um ein Element der Identifizierung des Klägers.

Der Kläger macht sinngemäss geltend, diese Darstellung gefährde sein berufliches 

Ansehen und habe ihm auch mögliche Kunden einer Schuldensanierung abspenstig 

gemacht. Die Beklagte bestreitet nicht, dass die Darstellung persönlichkeitsverletzend 

sei. Sie stellt dabei (entgegen der Auffassung des Klägers), auch wenn der Artikel auf 

die Zeitschrift "X" als Quelle verweise, die eigene journalistische Verantwortung für die 

inhaltlichen Aussagen nicht in Abrede. Die Vorinstanz schliesslich bejahte die 

Verletzung der Persönlichkeit des Klägers ohne weiteres.

In den Rechtsschriften des Berufungsverfahrens sind zu Recht nurmehr Fragen der 

Rechtswidrigkeit thematisiert: Die Publikation eines "Sündenregisters", bestehend aus 

strafrechtlichen Verurteilungen und beinahe hundert Betreibungen mit der 

Gesamtsumme von über Fr. 200'000.00 unter Nennung des Namens und der 

geschäftlichen Kontaktdaten sowie unter Hinweis auf die Geschäftstätigkeit der 

betroffenen Person ist geeignet, deren berufliches und gesellschaftliches Ansehen zu 

schmälern. Das gilt insbesondere auch für die Darstellung der Betreibungen, denn trotz 

des aus juristischer Warte nur beschränkten Bezugs zwischen Betreibungen und realer 

Schuldenhöhe werden Betreibungen im dargestellten Mass im Publikum als äusseres 

Zeichen einer missbilligten Lebensführung wahrgenommen. Die Verletzung der 

Persönlichkeit ist offensichtlich zu bejahen.

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4.a)      Die Verletzung der Persönlichkeit ist grundsätzlich widerrechtlich, es sei denn, 

es liege ein Rechtfertigungsgrund vor; Art. 28 Abs. 2 ZGB sieht als solchen 

grundsätzlich (BGE 126 III 305 E. 4.a) die Einwilligung des Verletzten, das Gesetz und 

überwiegende private oder persönliche Interessen vor. Zumal die ersten beiden 

Rechtfertigungsgründe (dazu BSK ZGB I-Meili, N 47 f. zu Art. 28 ZGB; Nobel/ Weber, 

a.a.O., 4. Kapitel, N 96 f. und 100) weder geltend gemacht, noch erkennbar sind, ist im 

Folgenden das Überwiegen privater oder öffentlicher Interessen zu prüfen.

Das Interesse der von einer Presseäusserung betroffenen Person ist abzuwägen gegen 

dasjenige der Presse auf Information der Öffentlichkeit, also der Wahrnehmung ihres 

Wächteramtes. Dem Gericht steht dabei ein Ermessen zu. Die Rechtfertigung kann nur 

soweit reichen, wie ein Informationsbedürfnis besteht – ist ein solches zu verneinen, 

bleibt es bei der Widerrechtlichkeit der Verletzung. Der Informationsauftrag der Presse 

ist kein absoluter, auch im Bereich der Pressefreiheit ist eine Interessenabwägung 

geboten und ist ein triftiger Grund für eine Persönlichkeitsverletzung erforderlich. 

Handkehrum hat der Bürger bei gebotenem Interesse Eingriffe in seine 

Persönlichkeitsrechte hinzunehmen (BSK ZGB I-Meili, N 49 f. zu Art. 28 ZGB; BGE 126 

III 209 E. 3.a; 138 III 641 E. 4.1.1).

Die Verbreitung wahrer Tatsachen ist grundsätzlich durch den Informationsauftrag der 

Presse gedeckt, es sei denn, es handle sich um Tatsachen aus dem Geheim- oder 

Privatbereich oder die betroffene Person werde in unzulässiger Weise herabgesetzt, 

weil die Form der Darstellung unnötig verletzt. Handelt es sich bloss um den Verdacht 

einer Straftat oder eine Vermutung, gilt nur eine Formulierung als zulässig, die 

hinreichend deutlich macht, dass einstweilen nur ein Verdacht oder eine Vermutung 

besteht und – insbesondere bei einer Straftat – eine abweichende Entscheidung des 

zuständigen Gerichtes noch offen ist. Massgebend ist, wie ausgeführt, stets der beim 

Durchschnittsleser erweckte Eindruck (BGE 138 III 641 E. 4.1.1).

Ein öffentliches Interesse ist von vornherein bei der Verbreitung unwahrer Tatsachen zu 

verneinen; diese ist an sich widerrechtlich. Darunter ist allerdings nicht jede 

geringfügige Ungenauigkeit oder Verkürzung zu verstehen, sondern nur eine 

Berichterstattung, welche in wesentlichen Punkten nicht zutrifft und die betroffene 

Person in einem falschen Licht zeigt resp. ein spürbar verfälschtes Bild zeichnet, das 

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sie im Ansehen der Mitmenschen – verglichen mit dem wahren Sachverhalt – 

empfindlich herabsetzt (BGE 138 III 641 E. 4.1.2; 126 III 305 E. 4.b/aa; 126 III 209 E. 3a)

b)         Der Kläger macht nicht geltend, die Darstellung im betreffenden Artikel sei 

unwahr, er stellt sich vielmehr auf den Standpunkt, die Verurteilungen seien "nicht so 

gravierend, dass ein breites Publikum gewarnt werden müsste". Bezüglich der 

Betreibungen bemängelt er, diese gäben nicht die wahre Schuldenhöhe wieder, denn 

es seien doppelte Betreibungen und nicht berücksichtigte Zahlungen und Löschungen 

mitgerechnet worden, tatsächlich seien seine Schulden in der Höhe von Fr. 50'000.00 

bis Fr. 80'000.00 anzusiedeln; der Betreibungsregisterauszug sei dem 

"X" (unzulässigerweise) von einem Gegenanwalt zugespielt worden. Die Beklagte hält 

dazu fest, gar keine Höhe der Schulden behauptet zu haben, sondern einzig diejenige 

der Betreibungen, und weist darauf hin, dass der Kläger Schulden in der Höhe von Fr. 

50'000.00 bis Fr. 80'000.00 zugestanden habe.

Die Berichterstattung über die Verurteilungen ist grundsätzlich wahr und insofern nicht 

per se widerrechtlich. Sie enthält insofern eine journalistische Ungenauigkeit, als bei 

einer Verurteilung wegen Veruntreuung systemwidrig von "2'700 Franken Strafe" die 

Rede ist – allerdings kommt diese Unschärfe dem Kläger insofern entgegen, als sich 

dem Publikum das für eine Strafe von 90 Tagen Freiheitsstrafe (erste Instanz) resp. 90 

Tagessätzen Geldstrafe (zweite Instanz) massgebliche, gerichtlich festgestellte 

Verschulden (vgl. BGer 6B_478/2013 E. 1) nicht erschliesst. Bezüglich der 

Betreibungen muss aufgrund der Ausführungen des Klägers davon ausgegangen 

werden, dass dem "X" ein Betreibungsregisterauszug vorlag. Dessen Inhalt ist nicht als 

unwahr bestritten, wohl aber die Interpretation der Gesamtsumme. Es mag zwar 

insofern ein verzerrtes Bild entstehen, als eher flüchtige Leser die Höhe der 

Betreibungsforderungen mit der Schuldenhöhe gleichsetzen. Fraglich ist indessen, ob 

dies der Wahrnehmung des massgeblichen Durschnittlesers entspricht. Der vom Kläger 

für Schuldensanierungen anvisierte Kundenstamm jedenfalls dürfte aufgrund seiner 

Betreibungserfahrenheit zu differenzieren imstande sein. Aus der Warte des Klägers 

kann zudem nicht erwünscht sein, dass präzise darüber informiert wird, dass er als 

Schuldensanierer Schulden im oberen fünfstelligen Bereich hat resp. nicht genau zu 

wissen scheint, ob diese nun Fr. 50'000.00 oder Fr. 80'000.00 betragen.

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c)         Die Information über Vorstrafen und finanzielle Verhältnisse gehört weder zur 

Gemein- noch zur Intim-, sondern zur Privatsphäre (Nobel/ Weber, a.a.O., 4. Kapitel, 

N 59 ff., insb. N 67; Hausheer/ Aebi-Müller, a.a.O., N 12.115 ff.). In diesem 

Zusammenhang macht der Kläger geltend, bei ihm handle es sich nicht um eine 

"öffentliche Person" resp. eine "Person von öffentlichem Interesse". Die Beklagte räumt 

ein, dass es sich beim Kläger um keine Person der Zeitgeschichte handle, jedoch 

begründe sich das öffentliche Interesse mit seiner beruflichen Funktion.

Unbestritten und auch offensichtlich ist, dass es sich beim Kläger weder um eine 

absolute noch um eine relative Person der Zeitgeschichte oder um eine relativ 

bekannte Person handelt, welche eine (auch anlassfreie) Berichterstattung über ihre 

Person zu dulden hätte (vgl. BSK ZGB I-Meili, N 52 zu Art. 28 ZGB; BGE 127 III 481 E. 

2.c; BGer 5A_658/2014 E. 5.6). Die Beklagte begründet die Rechtmässigkeit ihres Tuns 

denn auch mit dem öffentlichen Interesse an Verurteilungen des Klägers, weil dieser im 

Wirtschaftsleben als Rechtsberater und Schuldensanierer tätig sei. Bei der 

Geltendmachung dieses Grundes zur Rechtfertigung einer Persönlichkeitsverletzung 

durch den Eingriff in die Privatsphäre kann sich die Presse nicht ohne weiteres auf ihre 

gesellschaftliche Aufgabe (sog. "Wächteramt der Presse") berufen; vielmehr hat eine 

Interessenabwägung zu erfolgen: Der Eingriff setzt einen triftigen Grund voraus und 

darf nur soweit gehen, wie er vom Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit gedeckt ist. 

Das Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit und folglich das schutzwürdige Interesse 

des konkreten Autors oder Mediums an der Verbreitung wahrer Tatsachen oder 

vertretbarer Meinungen sind dem Interesse des Einzelnen gegenüberzustellen, das 

darin bestehen kann, dass eine seine Persönlichkeit verletzende Publikation eben nicht 

stattfindet oder die Darstellung dem Schutz seiner Persönlichkeit möglichst Rechnung 

trägt (Bucher, a.a.O., N 525; BGE 126 III 209 E. 3.a; BSK ZGB I-Meili, N 50 zu Art. 28 

ZGB; Hausheer/ Aebi-Müller, a.a.O., N 12.111 f.; Nobel/ Weber, a.a.O., 4. Kapitel, N 

98).

Das Informationsinteresse der Öffentlichkeit – und damit auch der Informationsauftrag 

der Presse – schliesst ökonomische Sachverhalte mit ein und rechtfertigt grundsätzlich 

auch die Berichterstattung über Dienstleister, insbesondere über solche, welche 

einerseits die Öffentlichkeit selber suchen und andererseits in Branchen mit erhöhten 

Ansprüchen an die Vertrauenswürdigkeit tätig sind (BGE 122 III 449 E. 3.b). Beides trifft 

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auf den Kläger zu: Zum einen betreibt er aktiv Werbung nicht nur mittels einer Website, 

sondern auch durch das Streuen von Flyern, er sucht mithin die Öffentlichkeit des 

Wettbewerbs. Zum andern betreibt er sensible Geschäfte, namentlich 

Rechtsberatungen und Schuldensanierungen. Er beteuert zwar zu Recht, dass der 

Beruf "Rechtsberater" keine geschützte Bezeichnung sei, doch bietet er mit 

Rechtsberatungen eben auch eine Dienstleistung an, welche von der Klientschaft einen 

hohen Vertrauensvorschuss erfordert, indem sie sich mit Anliegen an ihn wendet, die 

das Offenbaren von sensiblen Sachverhalten (rechtlichen Schwierigkeiten) erfordert. 

Insofern steht er – wenn auch ausserhalb des Anwaltsmonopols – in Konkurrenz mit 

Dienstleistern wie Rechtsanwälten, Beratungsstellen von Interessenverbänden etc. 

Gleiches gilt für den Geschäftsbereich Schuldensanierung, ist doch notorisch, dass, 

wer eine Schuldensanierung aufsucht, seine finanziellen Verhältnisse gegenüber dem 

Berater vollumfänglich zu offenbaren gehalten ist (für die Schuldensanierung nach 

Zwangsvollstreckungsrecht vgl. Art. 293 lit. a und Art. 333 Abs. 2 SchKG) – auch dies 

tut man nur gegenüber Personen, die man als vertrauenswürdig erachtet. Umso mehr 

gilt dies, wenn die Schuldensanierung über die Beratung hinausgeht und die 

Entgegennahme und Weiterleitung von Geldern beinhaltet.

Angesichts dieses erhöhten Anspruchs an Vertrauenswürdigkeit rechtfertigt sich eine 

Berichterstattung über Verurteilungen, welche mit eben dieser Vertrauenswürdigkeit 

kollidieren. Das öffentliche Interesse besteht dabei insbesondere auch deshalb, weil 

sich der Kläger in Wirtschaftsbereichen mit nicht geschützten Berufsbezeichnungen 

und in Konkurrenz mit überwachten Berufszweigen bewegt: Während beispielsweise 

Anwälte einer behördlichen Aufsicht unterstehen, muss sich der potentielle Kunde in 

dem vom Kläger bearbeiteten Bereich auf das wachsame Auge Privater, wie 

Konsumentenschutzorganisationen oder eben der Presse, verlassen können. Drei 

Verurteilungen wegen Veruntreuung, Nötigung und Urkundenfälschung – zumindest 

letztere beiden offenbar zum Nachteil von Klienten begangen – stehen in einem 

erheblichen Konflikt mit der Vertrauenswürdigkeit, die ein Rechtsberater und 

Schuldensanierer auszuweisen hat, und die Berichterstattung darüber kann sich auf ein 

erhebliches öffentliches Interesse berufen. Entsprechendes gilt für eigene 

Zahlungsschwierigkeiten, welche an der Vertrauenswürdigkeit eines wegen 

Veruntreuung vorbestraften Schuldensanierers, der eventuell im Zuge seines Mandates 

Gelder zur Weiterleitung entgegennimmt, Bedenken zu wecken geeignet ist. Ob es sich 

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dabei um Betreibungsschulden von über Fr. 200'000.00 oder um effektive offene 

Forderungen von (lediglich) Fr. 50'000.00 bis Fr. 80'000.00 handelt, kann dabei nicht 

entscheidend sein, ganz abgesehen davon, dass die Angabe von Zahl und Höhe der 

Betreibungen dem Kläger einerseits das Argument verschafft, dass Betreibungen eben 

nicht Schulden seien, und dass er andererseits nicht die tatsächliche Schuldenhöhe 

(resp. die Tatsache, dass er als Schuldensanierer die eigenen Ausstände in der 

Bandbreite zwischen Fr. 50'000.00 und Fr. 80'000.00 gar nicht genau kennt) publiziert 

sehen muss. 

Entgegenhalten könnte der Kläger diesen Überlegungen sein Interesse an 

Resozialisierung; jedoch macht er weder dies geltend, noch zeigt er, der 

rechtskräftigen Verurteilungen zum Trotz, Einsicht. Im Gegenteil behauptet er, er habe 

sich "nichts zu Schulde kommen lassen", und beruft sich darauf, kein Berufsverbot 

erteilt bekommen zu haben, resp., damit im Einklang (vgl. die Voraussetzungen von Art. 

67 StGB), es habe sich nur um geringfügige Delikte gehandelt. Letztlich beruft er sich 

einzig auf sein Interesse, sein Ansehen am Markt zu bewahren. Sein rein 

wirtschaftliches Interesse, dem Publikum Zweifel an seiner beruflichen 

Vertrauenswürdigkeit vorzuenthalten, vermag des entgegenstehende Interesse des 

Publikums, von ebendiesen Zweifeln an der Vertrauenswürdigkeit eines Anbieters 

sensibler Dienstleistungen Kenntnis zu haben, nicht zu überwiegen. Diesen Eingriff hat 

er zu dulden.

d)         Die im Artikel aufgeführten Wertungen (Gesetzes[un]treue, "langes 

Sündenregister"; vgl. E. 3.b hiervor) sind durch den Kläger nicht in substantiierter 

Weise angegriffen und bewegen sich im Rahmen des Vertretbaren.

e)         In Frage stellte der Kläger hingegen die Publikation eines Screenshots seines 

Webauftritts, denn "immerhin [sind] dort die Privatadresse abgedruckt und alle 

Telefonnummern etc.". Die Beklagte führte dazu aus, es sei nicht ihr anzulasten, wenn 

der Kläger Privat- und Geschäftssphäre vermische, der Screenshot stamme von der 

geschäftlichen Website und sei im Übrigen im Öffentlichkeitsbereich. Die Vorinstanz 

befand, die Daten seien öffentlich vom Kläger publiziert, und zwar mit gewerblichem 

Hintergrund, ohne dass ein privater Bezug erkennbar wäre. Es liege eine Information 

aus der Öffentlichkeitssphäre vor, die weiterzuverbreiten erlaubt sei.

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Der Kläger scheint sich dagegen in der Berufung zu wehren, ohne sich mit der 

Begründung der Vorinstanz auch nur rudimentär auseinanderzusetzen, was indessen 

seine Pflicht im Rahmen der Berufungsschrift gewesen wäre (Reetz/ Hilber, ZPO 

Komm., Art. 311 N 36). Es kann damit ohne weiteres mit der Vorinstanz festgehalten 

werden, dass die Beklagte hier einzig Angaben weitertrug, welche der Kläger selber als 

seine geschäftlichen Kontaktdaten publiziert, also in den Gemeinbereich getragen 

hatte. Zu ergänzen ist einzig, dass der Screenshot nur in der Online-Ausgabe zu finden 

ist und die Hürde für den Leser auf dieser Plattform, die Website mittels Suchmaschine 

aufzurufen und dieselben Informationen innert Sekunden ohnehin zu erhalten, äusserst 

tief ist.

f)         Insgesamt erfüllt die Publikation des beanstandeten Artikels die 

Voraussetzungen einer rechtswidrigen Persönlichkeitsverletzung nicht.

g)         Damit entfällt auch die Grundlage für die über den Feststellungsanspruch 

hinausgehenden, weiteren Rechtsbegehren auf Löschung des Artikels in der Online-

Ausgabe (Beseitigungsanspruch i.S.v. Art. 28a Abs. 1 Ziff. 2 ZGB) sowie Schadenersatz 

und Genugtuung (Art. 28a Abs. 3 ZGB i.V.m. Art. 41 ff. OR).

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		2025-07-19T08:17:22+0200
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