# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0e0acac5-aaa6-5376-a049-3f5edfae5b37
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-04-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.04.2008 C-497/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-497-2006_2008-04-21.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-497/2006

{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 1 .  A p r i l  2 0 0 8

Richter Andreas Trommer (Vorsitz),
Richter Blaise Vuille, Richter Bernard Vaudan,
Gerichtsschreiber Julius Longauer.

A._______,
vertreten durch Advokat lic. iur. Daniel Bäumlin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 
3003 Bern
Vorinstanz.

Verweigerung der Zustimmung (und Wegweisung).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-497/2006

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin (geb. 1983) ist türkische Staatsangehörige. Im 
Mai 2001 reiste sie in die Schweiz, nachdem sie in ihrer Heimat vier 
Monate zuvor einen im Kanton Basel-Stadt niedergelassenen Lands-
mann geheiratet hatte. Gestützt auf die Bestimmungen über den Fami-
liennachzug erhielt sie im Kanton Basel-Stadt eine Aufenthaltsbewilli-
gung, die letztmals mit Wirkung bis 18. Mai 2005 verlängert wurde. Im 
Mai 2002 trennte sich die Beschwerdeführerin von ihrem gewalttätigen 
Ehemann,  lebte  vorübergehend  in  einem  Frauenhaus,  kehrte  zwi-
schenzeitlich zum Ehemann zurück,  bis  dieser nach einem erneuten 
Gewaltausbruch im Oktober 2002 in Polizeigewahrsam und später in 
Untersuchungshaft genommen wurde. Im Februar 2003 bezog die Be-
schwerdeführerin endgültig eine eigene Wohnung. Die Scheidung der 
Ehe erfolgte am 5. April 2004.

B.
Die Migrationsbehörde des Kantons Basel-Stadt gelangte am 14. De-
zember 2005 an die Beschwerdeführerin und gewährte ihr rechtliches 
Gehör  zu  einer  möglichen  Nichterneuerung  ihrer  Aufenthaltsbewilli-
gung wegen Scheidung der Ehe. Dazu liess sich die Beschwerdeführe-
rin mit Schreiben vom 13. Januar 2006 vernehmen. 

Am 16. Januar 2006 wandte sich die Zweigstelle Claragraben der Psy-
chiatrischen  Poliklinik  am  Universitätsspital  Basel  durch  ihren  ärztli-
chen  Leiter,  PD  Dr. med.  Dipl. Psych.  M._______,  direkt  an  die 
kantonale  Migrationsbehörde  und  verwendete  sich  zu  Gunsten  der 
Beschwerdeführerin.

Die  kantonale  Migrationsbehörde  nahm  in  der  Folge  von  ihrem  ur-
sprünglichen Vorhaben Abstand und überwies die Angelegenheit  am 
26. Januar 2006 an die Vorinstanz mit dem Antrag um Zustimmung zur 
Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. 

C.
Am 17. Februar 2006 teilte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin mit, 
dass erwogen werde, die Zustimmung zur Verlängerung der kantona-
len Aufenthaltsbewilligung zu verweigern, und räumte ihr Gelegenheit 
zur  Stellungnahme  ein.  Davon  machte  die  Beschwerdeführerin  mit 
Schreiben vom 23. Februar 2006 Gebrauch. 

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Am 6. März 2006 gelangte die Zweigstelle Claragraben der Psychiatri-
schen Poliklinik am Universitätsspital Basel durch ihren ärztlichen Lei-
ter, PD Dr. med. Dipl. Psych. M._______, direkt an die Vorinstanz und 
nahm aus fachpsychiatrischer und humanitärer  Sicht erneut  Stellung 
zur Bewilligungsangelegenheit.

D.
Mit Verfügung vom 10. März 2006 verweigerte die Vorinstanz die Zu-
stimmung zur Verlängerung der kantonalen Aufenthaltsbewilligung und 
wies die Beschwerdeführerin  unter  Ansetzung einer  Ausreisefrist  bis 
zum 5. Mai 2006 aus der Schweiz weg. Zur Begründung führte sie aus, 
mit  der  Scheidung  der  Ehe  sei  der  Aufenthaltszweck  dahingefallen, 
ohne dass besondere Umstände eine Verlängerung der Aufenthaltsbe-
willigung gebieten würden. Im übrigen seien keine Gründe gegeben, 
die den Vollzug der unter den gegebenen Umständen anzuordnenden 
Wegweisung als nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar er-
scheinen liessen. 

E.
Die Beschwerdeführerin gelangte mit Rechtsmitteleingabe vom 28. Ap-
ril  2006  an  das  Eidgenössische  Justiz-  und  Polizeidepartement 
(EJPD).  Sie  beantragte  die  Aufhebung  der  vorgenannten  Verfügung 
und  die  Erteilung  der  Zustimmung zur  Verlängerung  der  kantonalen 
Aufenthaltsbewilligung.  Im  Übrigen  ersuchte  sie  um  unentgeltliche 
Rechtspflege mit Kostenerlass und Verbeiständung.

F.
Mit Instruktionsverfügung vom 24. Mai 2006 lehnte das EJPD die Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege ab.

G.
Am 14. Juli  2006 gelangte  die  Beschwerdeführerin  mit  ergänzenden 
Bemerkungen an das EJPD und erneuerte das Gesuch um unentgeltli-
che Rechtspflege.

H.
Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 28. Juli 2006 
die Abweisung der Beschwerde.

I.
In ihrer Replik vom 29. September 2006 setzte die Beschwerdeführerin 

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das EJPD über neue Sachverhaltsentwicklungen in Kenntnis. Im Übri-
gen hielt sie an ihren Anträgen und deren Begründung fest.

J.
Am 24. Januar  2008  übermittelte  die  Beschwerdeführerin  dem Bun-
desverwaltungsgericht ein am 2. Mai 2007 ergangenes, rechtskräftiges 
Strafurteil, mit dem der geschiedene Ehemann diverser Delikte gegen 
die  Beschwerdeführerin schuldig gesprochen und zu einer bedingten 
Geldstrafe von 210 Tagessätzen verurteilt wurde.

K.
Auf den weiteren Akteninhalt  wird, soweit rechtserheblich, in den Er-
wägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Verfügungen des BFM betr. Zustimmung zu einer kantonalen Auf-
enthaltsbewilligung und Wegweisung aus der Schweiz unterliegen der 
Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 31, Art. 32 sowie 
Art.  33  Bst.  d  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni  2005 
[VGG, SR 173.32]).

1.2 Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Verwaltungsgerichtsgesetzes 
beim EJPD bereits hängige Rechtsmittelverfahren vorliegenden Inhalts 
werden vom Bundesverwaltungsgericht übernommen. Die Beurteilung 
erfolgt  nach  neuem  Verfahrensrecht  (Art.  53  Abs.  2  VGG).  Gemäss 
Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsge-
richt nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Ver-
waltungsverfahren  (VwVG,  SR 172.021),  soweit  das  Verwaltungsge-
richtsgesetz nichts anderes bestimmt (vgl. auch Art. 2 Abs. 4 VwVG).

1.3 Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin der angefochtenen Ver-
fügung  zur  Beschwerde  legitimiert,  und  ihr  Rechtsmittel  wurde  frist- 
und  formgerecht  eingereicht  (48  ff.  VwVG).  Auf  die  Beschwerde  ist 
deshalb einzutreten.

2.
Am 1. Januar 2008 traten das neue Bundesgesetz vom 16. Dezember 
2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) und 
seine Ausführungsverordnungen in  Kraft  (unter  anderem die  Verord-
nung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbs-

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tätigkeit [VZAE, SR 142.201]). Auf Gesuche, die vor dem Inkrafttreten 
des AuG eingereicht wurden, wie es vorliegend der Fall ist, bleibt nach 
Art. 126 Abs. 1 AuG das alte Recht anwendbar. Einschlägig sind das 
Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung 
der Ausländer (aANAG, BS 1 121, zum vollständigen Quellennachweis 
vgl. Ziff. I des Anhangs zum AuG), die Verordnung vom 20. April 1983 
über  das  Zustimmungsverfahren  im Ausländerrecht  (nachfolgend: alt 
Zustimmungsverordnung,  AS  1983  535,  zum  vollständigen  Quellen-
nachweis vgl. Art. 91 Ziff. 2 VZAE) und die Verordnung vom 6. Oktober 
1986 über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (alt Begrenzungs-
verordnung,  aBVO,  AS  1986  1791,  zum  vollständigen  Quellennach-
weis vgl. Art. 91 Ziff. 5 VZAE).

3.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-
erheblichen Sachverhaltes und – soweit nicht eine kantonale Behörde 
als  Beschwerdeinstanz  verfügt  hat  –  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Be-
schwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist ge-
mäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht ge-
bunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend 
gemachten  Gründen  gutheissen  oder  abweisen.  Massgebend  ist 
grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. E. 
1.2 des in BGE 129 II 215 teilweise publizierten Urteils 2A.451/2002 
vom 28. März 2003).

4.
Die  Erteilung  und  Verlängerung  von  Aufenthaltsbewilligungen  fällt 
grundsätzlich in die Zuständigkeit der Kantone. Vorbehalten bleibt die 
Zustimmung des BFM, wenn das Ausländerrecht eine solche für not-
wendig erklärt (Art. 18 aANAG). Gemäss Artikel 1 Absatz 1 alt Zustim-
mungsverordnung  ist  die  Zustimmung  erforderlich,  wenn  bestimmte 
Gruppen von Ausländern im Interesse der Koordination der Praxis auf 
Weisungsebene  der  Zustimmungspflicht  unterstellt  werden  (Bst.  a), 
wenn der Ausländer keine gültigen und anerkannten heimatlichen Aus-
weispapiere besitzt und in der Schweiz weder als Flüchtling noch als 
Staatenloser anerkannt ist (Bst. b) oder wenn das BFM die Unterbrei-
tung zur Zustimmung im Einzelfall verlangt (Bst. c). Über die Erteilung 
oder Verweigerung der Zustimmung entscheidet das BFM im Rahmen 

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der gesetzlichen Vorschriften und der Verträge mit dem Ausland nach 
pflichtgemässem Ermessen (Art. 4 aANAG). Eine Bindung an die kan-
tonale Beurteilung besteht nicht. Das Gesagte gilt selbst dann, wenn 
auf kantonaler Ebene ein Gericht auf Erteilung oder Verlängerung der 
Aufenthaltsbewilligung erkannt hat (vgl. grundlegend BGE 127 II 49 E. 
3 S. 51 ff; ferner Entscheid des EJPD vom 15. April 2005 E. 12 in: Ver-
waltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 69.76).

5.
Im vorliegenden Fall geht es um die Verlängerung der Aufenthaltsbe-
willigung  einer  türkischen  Staatsangehörigen  nach  Scheidung  ihrer 
Ehe  mit  einem  niedergelassenen  Ausländer  als  dem ursprünglichen 
Zulassungsgrund. Die  Zustimmungsbedürftigkeit  des  kantonalen Ver-
längerungsentscheids ergibt sich deshalb aus Art. 1 Abs. 1 Bst. a alt 
Zustimmungsverordnung in Verbindung mit den Weisungen und Erläu-
terungen  des  BFM  über  Einreise,  Aufenthalt  und  Arbeitsmarkt 
(aANAG-Weisungen, 3. Auflage, Bern,  Mai 2006; diese sehen in Ziff. 
132.4 Bst. f vor, dass die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ei-
nes Ausländers oder einer Ausländerin nach Auflösung der ehelichen 
Gemeinschaft  mit einem ausländischen Ehegatten oder nach dessen 
Tod dem BFM zur Zustimmung zu unterbreiten ist, falls der Ausländer 
oder die Ausländerin nicht aus einem Mitgliedstaat der EFTA oder der 
EG stammt). Der Zustimmungsentscheid liegt im pflichtgemässen Er-
messen  der  Behörde,  denn die  Ehe  der  Beschwerdeführerin  ist  ge-
schieden worden, bevor ihr gestützt auf Art. 17 Abs. 2 Satz 2 aANAG 
ein von der Ehe unabhängiger Anspruch auf die Erteilung einer Nie-
derlassungsbewilligung und damit auch auf die Verlängerung der Auf-
enthaltsbewilligung erwachsen konnte (vgl. dazu BGE 130 II 49 E. 3.2 
S. 53 ff.), und eine andere Anspruchsgrundlage des Landes- und Völ-
kerrechts besteht nicht. Eine Anspruchsgrundlage kann wegen der in-
tertemporalen  Unterstellung  der  vorliegenden  Streitsache  unter  das 
alte  Recht  namentlich  nicht  im Art. 50  AuG erblickt  werden,  der  bei 
Auflösung der Ehe neue Anspruchstatbestände einführt (vgl. oben Ziff. 
2, ferner Urteile des Bundesgerichts 2C_245/2008 vom 27. März 2008 
E. 2.1.2.1 und 2C_451/2007 vom 22. Januar 2008 E. 1.2).

6.
Der Begriff  der  „pflichtgemässen Ermessensausübung“  impliziert  die 
Beachtung rechtlicher Schranken bei  der Ausfüllung der Ermessens-
spielräume. Vorliegend  steht  der  Grundsatz  der  Verhältnismässigkeit 
von  Verwaltungsakten  im  Vordergrund.  Unter  diesem  Gesichtspunkt 

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der  Verhältnismässigkeit  ist  eine  wertende  Abwägung  vorzunehmen 
zwischen dem öffentlichen Interesse an der Verweigerung der Zustim-
mung einerseits und den durch die Verweigerung beeinträchtigten pri-
vaten Interessen des Betroffenen andererseits (vgl. statt vieler Ulrich 
Häfelin / Georg Müller / Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 
5. Aufl., Zürich und St. Gallen 2006, S.127 f.).

6.1 Die Schweiz verfolgt zur Verwirklichung der in Art. 1 aBVO formu-
lierten migrationspolitischen Ziele eine restriktive Linie gegenüber er-
werbstätigen ausländischen Personen aus dem Nicht-EU/EFTA-Raum 
(in  der  Folge:  Drittstaatsangehörige).  Diese  Politik  findet  ihren  Aus-
druck  insbesondere  in  den  strengen  regulatorischen  Zulassungsbe-
schränkungen der alten Begrenzungsverordnung, denen erwerbstätige 
Drittstaatsangehörige  namentlich  in  Gestalt  hoher  Anforderungen an 
die berufliche Qualifikation (Art. 8 aBVO) und der Höchstzahlen (Art. 
12 aBVO) unterworfen sind. Das erhebliche Gewicht des öffentlichen 
Interesses an der Durchsetzung des restriktiven Einwanderungspolitik 
gegenüber Drittstaatsangehörigen zeigt  sich  daran,  dass humanitäre 
Gründe in diesem rechtlichen Zusammenhang erst Bedeutung erlan-
gen, wenn die Betroffenheit des Einzelnen die Grenze zum schwerwie-
genden persönlichen Härtefall im Sinne von Art. 13 Bst. f aBVO über-
schreitet. Nach der Auflösung der Ehe, die sie von restriktiven qualitati-
ven und quantitativen Zulassungsvoraussetzungen der Begrenzungs-
verordnung ausnehmen, muss die ausländische Person dieses öffentli-
che  Interesse  grundsätzlich  wieder  gegen  sich  gelten  lassen  (auch 
wenn sie nach Massgabe von Art. 12 Abs. 2 aBVO den Höchstzahlen 
der Begrenzungsverordnung nach wie vor nicht untersteht). Es ist des-
halb ein vergleichsweise strenger Massstab angebracht,  wenn es zu 
beurteilen gilt, ob nach Wegfall des Privilegierungsgrundes private In-
teressen bestehen, denen gegenüber das öffentliche Interesse an der 
Durchsetzung  der  restriktiven  Migrationspolitik  zurückzustehen  hat. 
Dementsprechend geht  das Bundesverwaltungsgericht  mit  der Vorin-
stanz  davon  aus,  dass  die  Verlängerung  der  Aufenthaltsbewilligung 
nach Auflösung der Ehe in erster Linie ein Instrument zur Vermeidung 
von  Härtefällen  darstellt  (vgl.  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts 
C-4302/2007 vom 20. Dezember 2007 E. 4.1 mit Hinweisen; ferner Ziff. 
654 aANAG-Weisungen).

6.2
6.2.1 Bei der Prüfung der Frage, ob die auf dem Spiele stehenden pri-
vaten Interessen eine Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung recht-

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fertigen, ist zu untersuchen, inwieweit es der ausländischen Person in 
persönlicher, wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht zugemutet werden 
kann,  den Aufenthalt  in  der Schweiz aufzugeben, in ihre Heimat zu-
rückzukehren und dort zu leben. Zu diesem Zweck ist ihre zukünftige 
Situation im Ausland den persönlichen Verhältnissen in  der  Schweiz 
gegenüberzustellen. Darüber  ist  nach  Massgabe  der  gesamten  Um-
stände  des  Einzelfalles  zu  befinden.  Dazu  gehören  allgemeine,  von 
der Ehe unabhängige Elemente, wie die Dauer des Aufenthaltes in der 
Schweiz, der Grad der sozialen und wirtschaftlichen Integration in die 
hiesigen Verhältnisse, das Alter und der gesundheitliche Zustand, so-
weit  Kinder  vorhanden  sind,  deren  Alter  und  schulische  Integration, 
aber auch die Unterkunft  und die Reintegrationsmöglichkeiten in der 
Heimat,  ferner ehespezifische Elemente, wie die Dauer der Ehe und 
die Umstände, die zu deren Auflösung geführt haben. Steht fest, dass 
der  ausländischen  Person  eine  Weiterführung  der  ehelichen  Bezie-
hung nicht länger zugemutet werden konnte, namentlich weil sie Opfer 
von Misshandlungen geworden war, so ist dies besonders zu berück-
sichtigen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-4302/2007 vom 
20. Dezember 2007 E. 4.2 mit Hinweisen; ferner Ziff. 654 aANAG-Wei-
sungen).

6.2.2 Grundsätzlich ist es im Verwaltungsverfahren Sache der Behör-
den,  den entscheidwesentlichen Sachverhalt  abzuklären (vgl. Art. 12 
VwVG).  Die  Tragweite  der  Untersuchungsmaxime  wird  jedoch  stark 
durch die Pflicht der Parteien relativiert, an der Feststellung des Sach-
verhalts mitzuwirken, welche namentlich insoweit greift, als eine Partei 
das Verfahren durch eigenes Begehren eingeleitet hat oder darin eige-
ne Rechte geltend macht (vgl. Art. 13 VwVG und Art. 52 VwVG sowie 
speziell im Ausländerrecht Art. 3 Abs. 2 und Art. 13f aANAG). Die Mit-
wirkungspflicht gilt naturgemäss gerade für solche Tatsachen, die eine 
Partei besser kennt als die Behörde und die diese ohne Mitwirkung der 
Partei gar nicht oder nicht mit vernünftigem Aufwand erheben könnte 
(vgl. BGE 122 II 385 E. 4c/cc S. 394; 124 II 361 E. 2b S. 365). Von ei-
ner  ausländischen  Person  muss  daher  in  einem Verfahren  wie  dem 
vorliegenden verlangt werden, dass sie einerseits das Tatsachenmate-
rial  ins Verfahren einführt,  aus dem sie ihre besondere Betroffenheit 
ableitet, und dass sie dies andererseits in einer Form macht, die einer 
Überprüfung im Rahmen einer Beweisanordnung zugänglich ist (BGE 
126 II  97 E. 2e S. 101 f.). Allgemeine Behauptungen, Abstraktionen, 
Zusammenfassungen und Wertungen genügen dabei nicht. Kommt die 
Partei dieser Verpflichtung trotz Aufklärung nicht nach, hat sie die sich 

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daraus  ergebenden  Rechtsnachteile  auf  sich  zu  nehmen.  Diese 
Rechtsnachteile können darin bestehen, dass die Behörde die Unter-
lassung  im  Rahmen  der  freien  Beweiswürdigung  zu  Ungunsten  der 
nicht  kooperativen Partei  berücksichtigt,  Tatsachen ohne weitere Ab-
klärungen als nicht bewiesen betrachtet (Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 40 
des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilpro-
zess  [BZP, SR 273])  oder  im Extremfall  auf  das  Gesuch  der  Partei 
nicht eintritt (vgl. Art. 13 Abs. 2 VwVG).

6.3 Die  notwendige  Schwere  der  Betroffenheit  in  den  persönlichen 
Verhältnissen ist mit Blick auf die Regelung des Art. 17 Abs. 2 aANAG 
zu beurteilen, der ausländischen Ehegatten nach fünf Jahren Ehe auf 
schweizerischem Territorium einen vom weiteren Bestand der Ehe un-
abhängigen Anspruch auf Aufenthalt vermittelt. Vor dem Erreichen die-
ser zeitlichen Grenze kommt es entscheidend darauf an, welche Be-
deutung  den  ehespezifischen  Elementen  im  konkreten  Einzelfall  zu-
kommt, das heisst der Dauer der ehelichen Gemeinschaft auf schwei-
zerischem Territorium, der Existenz gemeinsamer Kinder, den Umstän-
den der Auflösung der ehelichen Gemeinschaft und – im letzteren Zu-
sammenhang – allfälligen Gewalterfahrungen in der Ehe. Je mehr die-
se Elemente ins Gewicht fallen, um so eher wird man von einer hinrei-
chend schweren Betroffenheit ausgehen können. Umgekehrt rechtfer-
tigt  sich  ein  um so  strengerer  Massstab,  als  sich  die  Härtesituation 
nicht gerade aus den oben genannten ehespezifischen Elementen ab-
leiten  lässt  (vgl.  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  C-1872/2007 
vom 20. September 2007 E. 4.3; vgl. dazu auch Urteil des Bundesge-
richts 2A.212/2004 vom 10. Dezember 2004 E. 4.4; ferner Entscheid 
des  Eidgenössischen  Justiz-  und  Polizeidepartements  vom 15. April 
2005, E. 15.2, in: VPB 69.76, im Zusammenhang mit der Auflösung der 
Ehe durch Tod des schweizerischen Ehegatten; vgl. dazu die abgestuf-
te Regelung in Art. 50 AuG).

7.
7.1 Die  Ehe  der  Beschwerdeführerin  hatte  bis  zur  Scheidung  durch 
ein türkisches Gericht  gut  drei  Jahre Bestand. Das eheliche Zusam-
menleben  wurde  jedoch  bereits  ein  Jahr  nach  ihrem  Zuzug  in  die 
Schweiz aufgegeben und die Ehe blieb kinderlos. Dass die Beschwer-
deführerin während der Dauer ihres Zusammenlebens mit  dem Ehe-
mann massiver ehelicher Gewalt  ausgesetzt  war, ist  unbestritten. Es 
kann auf das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt 
vom 2. Mai  2007 verwiesen werden,  mit  dem der geschiedene Ehe-

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mann rechtskräftig der einfachen Körperverletzung, der Tätlichkeiten, 
der Drohung, der Nötigung und der versuchten Nötigung zum Nachteil 
der Beschwerdeführerin schuldig gesprochen und zu einer Geldstrafe 
von  210  Tagessätzen  verurteilt  wurde. Die  Gewalterfahrung  der  Be-
schwerdeführerin in der Ehe ist nach dem oben Gesagten ein Grund, 
der beim Entscheid über die Zustimmung zur Erneuerung der Aufent-
haltsbewilligung  besonders  zu  berücksichtigen  ist. In  Anbetracht  der 
kurzen  Dauer  des  ehelichen  Zusammenlebens  rechtfertigt  sich  den-
noch ein vergleichsweise strenger Beurteilungsmassstab (vgl. Urteile 
des Bundesverwaltungsgerichts C-4302/2007 vom 20.Dezember 2007 
E. 5.1 und C-563/2006 vom 28. November 2007 E. 6.2). 

7.2 Die  Beschwerdeführerin  hält  sich  bald  sieben  Jahre  in  der 
Schweiz auf und ist unbescholten. Aktenkundig ist, dass sie während 
ihres bisherigen Aufenthaltes bei verschiedenen Firmen als Hilfsreini-
gungskraft  erwerbstätig  war. Sie  musste allerdings  regelmässig wirt-
schaftliche Sozialhilfe in Anspruch nehmen, weil sie ihren Lebensun-
terhalt mit dem erwirtschafteten Einkommen nicht decken konnte. Das 
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege begründete sie gar  mit  voll-
ständiger Abhängigkeit  von der Fürsorge. Den kantonalen Akten las-
sen sich aber nicht nur Defizite in der wirtschaftlichen Integration ent-
nehmen. Auch in sprachlicher und sozialer Hinsicht scheint ihre Inte-
gration nicht besonders erfolgreich zu sein, wie die verschiedenen Hin-
weise auf sprachliche Barrieren und soziale Isolierung erkennen las-
sen. Obwohl die Beschwerdeführerin darum wusste und obwohl sie auf 
die  Bedeutung  des  Integrationsgrades  für  den  fremdenpolizeilichen 
Bewilligungsentscheid aufmerksam gemacht wurde, geht sie in keiner 
ihrer  Eingaben  näher  auf  die  Integrationsproblematik  ein.  Sie  be-
schränkt  sich darauf,  auf  jeweils wenigen Zeilen zu versichern,  dass 
sie sich in deutscher Sprache verständigen könne und dass sie eine 
Anstellung suche,  die ihre Abhängigkeit  von der wirtschaftlichen So-
zialhilfe beende. Ob ihre Bemühungen erfolgreich waren, wurde aller-
dings nie mitgeteilt. In ähnlicher Weise versichert sie stichwortartig, sie 
habe trotz ihrer traumatischer Erlebnisse einen Weg gefunden, sich zu 
integrieren, und macht geltend, es sei ihr in den letzten Jahren gelun-
gen, ein intaktes und sicheres Umfeld in der Schweiz aufzubauen. Ei-
nen Versuch, ihre Behauptungen mit Tatsachenmaterial zu untermau-
ern, unternimmt sie jedoch nicht. Hinzu tritt, dass die Beschwerdefüh-
rerin im Rahmen des Rechtsmittelverfahrens einen Bericht der Univer-
sitären  Psychiatrischen  Kliniken  Basel  (UPK  Basel)  vom  3.  August 
2006,  verfasst  durch  Dr. med. N._______,  Oberärztin,  und  Dr. med. 

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O._______, Assistenzarzt, an die ärztliche Leitung der Psychiatrischen 
Poliklinik  der  Universität  Basel  ins  Recht  legte  (Eingabe  vom  29. 
September  2006)  und  diejenigen  Teile  des  Berichts  als  ihrer 
Auffassung  nach  „verfahrensirrelevant“  abdeckte,  die  üblicherweise 
anamnestische Angaben enthalten. Das Verhalten der Beschwerdefüh-
rerin erweckt alles in allem den Eindruck, dass sie den Behörden be-
wusst  Informationen  vorenthält.  Unter  den  gegebenen  Umständen 
muss davon ausgegangen werden,  dass sich an den Lebensverhält-
nissen  der  Beschwerdeführerin  nichts  entscheidendes  geändert  hat 
und dass deshalb ihre Integration gemessen an der Aufenthaltsdauer 
unterdurchschnittlich ist.

7.3 Auf der anderen Seite geht  aus den Akten hervor, dass die Be-
schwerdeführerin  bei  ihren Eltern in  der westtürkischen Stadt  Esme, 
Provinz  Usak,  aufwuchs  und  erst  im  Alter  von  18  Jahren  in  die 
Schweiz gelangte. Aktenkundig ist ferner, dass sie seither Ferien in ih-
rer  Heimat  verbrachte.  Die  dortigen  Verhältnisse  werden  der  Be-
schwerdeführerin deshalb immer noch vertraut sein. Ihren aktenkundi-
gen Ausführungen zum persönlichen Hintergrund lässt sich nur wenig 
Konkretes entnehmen. Dazu gehört die Klage der Beschwerdeführerin, 
dass ihre Eltern auf Grund ihrer Verankerung im traditionellen, ländli-
chen  Umfeld  zunächst  kein  Verständnis  aufbringen  konnten  für  ihre 
ehelichen Schwierigkeiten  und ihren Entschluss,  sich  vom Ehemann 
zu trennen. In  Ihrem Schreiben vom 13. Januar  2006 an die  Migra-
tionsbehörde des Kantons Basel-Stadt berichtete die Beschwerdefüh-
rerin jedoch von einer positiven Wende. Die Eltern sähen ihre Situation 
ein und seien auch der Meinung, dass sie richtig gehandelt habe. Die 
Beschwerdeführerin  bedauerte,  dass sie nicht  mehr  mit  ihnen leben 
könne. Ansonsten gab die Beschwerdeführerin  keinen Aufschluss zu 
ihrem familiären,  beruflichen,  bildungsmässigen,  wirtschaftlichen und 
sozialen Hintergrund in der Türkei, obschon sie auf die Bedeutung des 
heimatlichen Umfelds für die Beurteilung der Streitsache aufmerksam 
gemacht wurde. Wenn überhaupt, dann beschränkte sie sich auf allge-
meine Wertungen und Behauptungen. Diese beruhen öfters auf unzu-
lässigen  Verallgemeinerungen  der  heterogenen,  stark  von  Region, 
Herkunft und Bildung abhängigen gesellschaftlichen Realitäten in der 
Türkei, und sollen offenkundig Vorurteile bedienen. So klagte die Be-
schwerdeführerin im erstinstanzlichen Verfahren darüber, dass sie als 
geschiedene Ehefrau kein selbstbestimmtes Leben in der Türkei füh-
ren  könne  und  dass  sie  während  ihrer  letzte  Reise  dorthin  eine 
„Fremdheit“ gegenüber ihrer Heimat gespürt und als geschiedene Frau 

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„Schwierigkeiten“  erfahren  habe.  Auf  Beschwerdeebene  verschärfte 
sie  einerseits  ihre  Rhetorik  ohne  ersichtlichen  Grund  in  den 
tatsächlichen  Verhältnissen.  Sie  sprach  davon,  dass  sie  als 
geschiedene  Frau  zum  vornherein  „massive  Diskriminierung  und 
Ausgrenzung“  zu  gewärtigen  habe  und  mit  „keinerlei  Unterstützung“ 
rechnen könne. Andererseits verschloss sich die Beschwerdeführerin 
der  Forderung  nach  substantiierten  Angaben  zu  ihren 
Familienverhältnissen  in  der  Türkei  mit  dem  unverständlichen  Ar-
gument,  es  werde  von  ihr  der  unmöglich  zu  erbringende  Nachweis 
verlangt,  dass sie in der Türkei über kein taugliches Beziehungsnetz 
verfüge,  bzw.  Beweismittel  würden  erfahrungsgemäss  ohnehin  als 
Fälschungen  und  Gefälligkeitsschreiben  abgetan.  Teile  des  Berichts 
der  UPK  Basel  vom  3.  August  2006,  die  möglicherweise  näheren 
Aufschluss zu ihren persönlichen und familiären Verhältnissen erlaubt 
hätten,  deckte  die  Beschwerdeführerin  zu  allem  Überfluss  als 
„verfahrensirrelevant“ ab. Auch hier erweckt das prozessuale Verhalten 
der Beschwerdeführerin nicht den Eindruck echten Interesses an der 
Abklärung des Sachverhaltes. Unter den gegebenen Umständen kann 
nicht davon ausgegangen werden, dass die heimatlichen Verhältnisse 
der  Beschwerdeführerin  eine  Rückkehr  wesentlich  erschweren 
würden.

7.4
7.4.1 Die Beschwerdeführerin legt das Schwergewicht ihrer Argumen-
tation  auf  ihre  psychische Gesundheit. Sie  bringt  vor,  sie  sei  immer 
noch dabei, ihre traumatischen Erlebnisse zu verarbeiten, und benöti-
ge dafür nach wie vor spezialisierte medizinische Unterstützung. Die 
Verarbeitung solcher Erlebnisse erfordere einen langen Zeitraum in ei-
nem möglichst intakten und sicheren Umfeld. Dieses Umfeld habe sie 
in den letzten Jahren allmählich aufbauen können. Die Fortsetzung der 
medizinischen Behandlung sei unabdingbar und könne im Falle einer 
Rückkehr in die Türkei in dieser Form nicht erfolgen. Nicht nur, dass 
das  medizinische  Angebot  in  der  erforderlichen  Therapieform  nicht 
vorhanden sei. Im mittelbaren und unmittelbaren Umkreis  ihres  Hei-
matortes sei die dringend benötigte „medizinisch-spezifische“ Versor-
gung nicht gewährleistet. Darüber hinaus wäre sie nach ihrer Rückkehr 
mit  einem Umfeld  konfrontiert,  in  dem sie  als  geschiedene  Ehefrau 
zum vorherein mit massiver Ausgrenzung und Diskriminierung rechnen 
müsste ohne Aussicht auf irgendwelche Unterstützung. Eine solche Si-
tuation  wäre  ihr  angesichts  des  noch  labilen  psychischen  Zustands 
weder  förderlich  noch zumutbar. Am 29. September  2006 setzte  sie 

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das EJPD darüber in Kenntnis, dass sie sich im Juli 2006 in stationärer 
Behandlung in den Universitären Psychiatrischen Klinik Basel befun-
den habe. Die akute Phase habe sich zwar stabilisiert, sodass die Be-
handlung  seitdem im Rahmen des bisherigen  –  jedoch nun engma-
schigen  –  ambulanten  Settings  in  der  Psychiatrischen  Poliklinik  der 
Universität Basel fortgeführt werden könne.

Zum Beweis für die Vorbringen wurden im Lauf des Verfahrens drei Be-
richte der Psychiatrischen Poliklinik der Universität Basel, Zweigstelle 
Claragraben, ins Recht gelegt,  die durch deren ärztlichen Leiter, PD 
Dr. med. Dipl. Psych. M._______, verfasst wurden. Die beiden ersten 
Berichte,  datiert  vom  16.  Januar  und  6.  März  2006,  fallen  weniger 
durch fachärztliche Genauigkeit und Schlüssigkeit auf, als durch eine 
emotional gefärbte Parteinahme für die Beschwerdeführerin. Der letzte 
Bericht der Psychiatrischen Poliklinik datiert vom 7. Juli 2006, stellt die 
Diagnose einer schweren posttraumatischen Belastungsstörung (ICD 
10:  43.1),  die  mit  multiplen  Beeinträchtigungen  verbunden  sei,  ein-
schliesslich dem Risiko einer suizidalen Dekompensation. Der berich-
tende Arzt führte weiter aus, die pharmakotherapeutische Behandlung 
der Beschwerdeführerin erfordere das Spektrum neuester Möglichkei-
ten in  diesem Bereich. So sei  die Beschwerdeführerin  aus anxiolyti-
schen Gründen auf das Präparat Seroquel eingestellt worden, ein mo-
dernes atypisches Neuroleptikum. Schliesslich reichte die Beschwer-
deführerin  den  bereits  mehrfach  erwähnten  Bericht  der  UPK  Basel 
vom 3. August 2006 an die ärztliche Leitung der Psychiatrischen Poli-
klinik zu den Akten, der aus Anlass ihrer Entlassung aus der vom 17. 
bis 28. Juli  2006 dauernden, stationären Behandlung verfasst wurde, 
und dessen grosse Teile als „verfahrensirrelevant“ abgedeckt wurden. 
Daraus geht hervor, dass bei der Beschwerdeführerin ein depressives 
Zustandsbild vorherrschend gewesen sei. Es folgen kurze differential-
diagnostische Erwägungen sowie die Feststellung, dass sich die Be-
schwerdeführerin im Rahmen des stationären Settings von Suizidalität 
habe distanzieren und stabilisieren können. Angesichts der Sprachbar-
riere erscheine die gut organisierte ambulante Weiterversorgung sinn-
voller. Die Entwicklung im Falle einer Ausweisung bleibe allerdings ab-
zuwarten  und  sollte  intensiv  beobachtet  werden.  Auf  Grund  dessen 
werde die Vergabe engmaschiger Konsultationstermine empfohlen.

7.4.2 Dass gesundheitliche Gründe im Rahmen des Zustimmungsver-
fahrens zu berücksichtigen sind, darauf wurde weiter oben bereits hin-
gewiesen. Sie  können  den Ausschlag zu  Gunsten einer  Erneuerung 

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der  Aufenthaltsbewilligung  trotz  Wegfalls  eines  privilegierten  Zulas-
sungsgrundes geben, wenn der Betroffene dalegen kann, dass er an 
einem ernsthaften Gesundheitsschaden leidet, der während einer lan-
gen Zeitspanne ständige ärztliche Versorgung oder punktuelle medizi-
nische Notfallmassnahmen erfordert,  die  im Herkunftsland nicht  ver-
fügbar sind,  so dass eine Ausreise aus der  Schweiz mit  erheblicher 
Wahrscheinlichkeit  eine wesentliche oder gar lebensbedrohliche Ver-
schlechterung des Gesundheitszustands erwarten lässt. Dass die me-
dizinische Versorgung in der Schweiz unter Umständen besser ist, als 
im Heimatland, ist nicht entscheidend. Ebenso kann eine ausländische 
Person, die bereits bei ihrem Zuzug in die Schweiz an einem ernstli-
chen gesundheitlichen Schaden leidet,  nicht  ausschliesslich  mit  die-
sem Umstand die notwendige besondere Betroffenheit begründen (vgl. 
dazu BGE 128 II 200 E. 5.3 S. 209). 

7.4.3 Ob diese Voraussetzungen im vorliegenden Fall erfüllt sind, lässt 
sich  aus  Gründen,  welche  die  Beschwerdeführerin  zu  verantworten 
hat, nicht schlüssig beantworten. Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass 
die  Beschwerdeführerin  letztmals  mit  Eingabe  vom  29. September 
2006 über die Entwicklung ihres gesundheitlichen Zustandes berichte-
te und in diesem Zusammehang den ärztlichen Bericht der UPK Basel 
vom 3. August 2006 einreichte. In Anbetracht  der Tatsache, dass die 
Behandlung zum damaligen Zeitpunkt bereits einige Jahre andauerte, 
die Beschwerdeführerin in dieser Zeit nach Darstellung der Psychiatri-
schen Poliklinik gute Fortschritte machte, sodass von einem Abschluss 
der  Behandlung  in  absehbarer  Zeit  die  Rede  war  (Bericht  der 
Psychiatrischen Poliklinik vom 6. März 2006), liegt zum gegenwärtigen 
Zeitpunkt das Weiterbestehen einer Behandlungsbedürftigkeit nicht auf 
der Hand. Es ist sodann daran zu erinnern, dass die Türkei kein medi-
zinisches Entwicklungsland ist. Dass die notwendige ärztliche Versor-
gung auch bei  posttraumatischen Belastungsstörungen grundsätzlich 
erhältlich ist, kann ohne weiteres angenommen werden. Die Frage, die 
sich im Falle der Türkei stellt,  ist vielmehr, ob eine psychisch kranke 
Person  in  der  Lage  ist,  die  an  sich  vorhandene  medizinische  Infra-
struktur in Anspruch zu nehmen. Die Antwort darauf hängt von einer 
Reihe von Elementen ab, wie der Art der benötigten Therapie und dem 
Wohnort des Patienten sowie seinem persönlichen Hintergrund. Im Zu-
sammenhang mit der Therapie hatte bereits das EJPD mit Zwischen-
verfügung vom 24. Mai  2006 das Fehlen konkreter Angaben zur be-
haupteten „spezialisierten medizinischen Unterstützung“ (Beschwerde-
schrift) bzw. „störungsspezifischen Behandlung“ (Bericht der Psychiat-

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rischen Poliklinik vom 6. März 2006) beanstandet. Als Reaktion darauf 
wurde der Bericht der Psychiatrischen Poliklinik vom 7. Juli 2006 ein-
gereicht, in dem nur eine medikamentöse Behandlung der Beschwer-
deführerin Erwähnung findet. Es wird zwar vorgebracht, die Pharmako-
therapie sei „komplex“ und benötigte „das Spektrum neuester Möglich-
keiten“ in diesem Bereich. Letztlich wird aber nur das Präparat Sero-
quel genannt, auf das die Beschwerdeführerin eingestellt  sei. Dieses 
atypische  Neuroleptikum  wird  indessen  durch  die  Herstellerfirma 
AstraZeneca unter  derselben Bezeichung auch in  der  Türkei  vertrie-
ben. Es ist sodann darauf hinzuweisen, dass in der Türkei die Dichte 
der psychiatrischen Versorgung von der Region abhängt und sich auf 
den Westen des Landes, namentlich Istanbul, Ankara und Izmir kon-
zentriert. Izmir  aber ist  gerade 180 km von der Heimatstadt  der Be-
schwerdeführerin  entfernt.  Schliesslich  und  hauptsächlich  ist  erneut 
darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführerin es vermeidet, kon-
krete  Angaben  zu ihren  persönlichen  Verhältnissen  in  der  Türkei  zu 
machen. In diesem Zusammenhang kann auf die Erwägungen weiter 
oben  verwiesen  werden. Unter  diesen Umständen kann  nicht  davon 
ausgegangen werden, dass eine ärztliche Betreuung der Beschwerde-
führerin  in  existenzbedrohendem  Mass  fehlen  würde,  müsste  sie  in 
ihre Heimat zurückkehren.

7.5 Eine wertende Gewichtung der sich gegenüberstehenden Interes-
sen führt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass unter den 
gegebenen Umständen das private Interesse der Beschwerdeführerin 
an der weiteren fremdenpolizeilichen Regelung ihres Aufenthalts in der 
Schweiz gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Durchsetzung 
der restriktiven Migrationspolitik - Personen aus dem Nicht-EFTA/EU-
Raum betreffend - zurückzustehen hat. Die Verweigerung der Zustim-
mung durch die Vorinstanz ist deshalb als verhältnismässige und an-
gemessene Massnahme zu bestätigen.

8.
Aus  der  Rechtmässigkeit  der  Zustimmungsverweigerung  folgt  ohne 
weiteres die Rechtmässigkeit  der Wegweisung aus der Schweiz (vgl. 
Art.  12  Abs. 3  aANAG),  und  es  bliebe  zu  prüfen,  ob  dem Wegwei-
sungsvollzug Hindernisse im Sinne von Art. 14a aANAG entgegenste-
hen. Nachdem jedoch die gesundheitliche Situation der Beschwerde-
führerin  als  das  einzige  in  Betracht  fallende  Vollzugshindernis  (vgl. 
dazu  etwa  das  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  C-2276/2007 
vom 24. November 2007 E. 8 mit Hinweisen) bereits weiter oben aus-

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führlich behandelt und abschlägig beurteilt wurde, ist die angefochtene 
Verfügung auch unter diesem Gesichtspunkt zu Recht ergangen.

9.
Abschliessend ist  festzuhalten,  dass  die  angefochtene Verfügung  im 
Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist 
deshalb abzuweisen.

10.
Das EJPD hat mit Zwischenverfügung vom 24. Mai 2006 das Gesuch 
der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen, 
weil die Beschwerde mangels hinreichender Substantiierung als ohne 
Aussicht  auf  Erfolg beurteilt  werden musste. Diese Einschätzung gilt 
nach wie vor. Das mit  Eingabe vom 14. Juli  2006 erneuerte Gesuch 
um unentgeltliche  Rechtspflege  ist  infolgedessen  ebenfalls  abzuwei-
sen, sodass die Beschwerdeführerin die Kosten des Verfahrens zu tra-
gen hat (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfahrenskosten sind auf Fr. 600.-- 
festzusetzen  (Art.  1,  Art.  2  und  Art.  3  Bst. b  des  Reglements  vom 
11. Dezember  2006  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

11.
Das vorliegende Urteil  ist  endgültig  (Art. 83 Bst. c  Ziff. 2  und 4 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

Dispositiv S. 17

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  der  Beschwerdeführerin 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem  geleisteten  Kostenvorschuss  von 
Fr. 600.- verrechnet. 

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Einschreiben)
- die Vorinstanz
- das Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt, Bevölke-

rungsdienste und Migration

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Andreas Trommer Julius Longauer

Versand: 

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