# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 61606c1b-30ce-5534-b7a6-930abf4481a0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-12-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.12.2010 D-4075/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4075-2006_2010-12-06.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4075/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  6 .  D e z e m b e r  2 0 1 0

Richter Hans Schürch (Vorsitz), 
Richter Daniel Schmid, Richter Blaise Pagan, 
Gerichtsschreiber Daniel Stadelmann.

A._______, geboren (...),
Ukraine,
(...),
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung (Wiedererwägung); Verfügung des 
BFM vom 29. Juli 2005 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4075/2006

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin, eine ukrainische Staatsangehörige und ethni-
sche  Russin  mit  letztem  Wohnsitz  in  B._______,  verliess  ihren 
Heimatstaat  zusammen  mit  ihrer  jüngeren  Tochter  (X._______, 
geboren  [...],  Verfahrensnummer  D-7873/2006)  gemäss  eigenen 
Angaben in der Nacht auf den 29. April  2001 und suchte am 2. Mai 
2001 in der Schweiz um Asyl nach. Mit Verfügung vom 30. Dezember 
2003 lehnte das BFF das Asylgesuch ab und ordnete gleichzeitig die 
Wegweisung  und  deren  Vollzug  an.  Eine  gegen  diese  Verfügung 
gerichtete  Beschwerde  vom  28. Januar  2004  wurde  von  der 
Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) mit Urteil vom 2. Febru-
ar 2005 abgewiesen. Ein als gefälscht erkanntes ärztliches Attest vom 
22. April 2001 wurde eingezogen.

Das BFM setzte  der  Beschwerdeführerin  und ihrer  jüngeren Tochter 
mit Verfügung vom 15. Februar 2005 eine Frist bis zum 12. April 2005 
zum Verlassen der Schweiz.

Die Beschwerdeführerin ersuchte das BFM mit Schreiben vom 5. Mai 
2005  um die  Erstreckung  der  Ausreisefrist  bis  Ende  Juli  2005. Das 
BFM wies dieses Ersuchen mit Verfügung vom 10. Mai 2005 ab.

Für den Inhalt des ordentlichen Asylverfahrens wird auf die Akten ver-
wiesen.

B.
Die Beschwerdeführerin stellte bei der ARK mit Eingabe vom 23. März 
2005 ein Revisionsgesuch gegen das Urteil vom 2. Februar 2005. Die-
ses wurde mit Urteil vom 11. Juli 2005 abgewiesen. Die Akten wurden 
nach Abschluss des Revisionsverfahrens zur Prüfung von Wiedererwä-
gungsgründen an das BFM überwiesen.

Für den Inhalt des Revisionsverfahrens wird auf die Akten verwiesen.

C.
Das  BFM  wies  das  Wiedererwägungsgesuch  mit  Verfügung  vom 
29. Juli  2005  ab  und  stellte  fest,  die  Verfügung  vom 30.  Dezember 
2003 sei vollstreckbar und einer Beschwerde komme keine aufschie-
bende Wirkung zu.

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D.
Mit  Eingabe  an die  ARK vom 26. August  2005 beantragten die  Be-
schwerdeführerin  und  ihre  jüngere Tochter,  der  Vollzug der  Wegwei-
sung sei auszusetzen. Es sei ihnen Asyl, eventuell aufgrund von Unzu-
mutbarkeit  oder  Unmöglichkeit  des Vollzugs beziehungsweise wegen 
des Vorliegens einer schwerwiegenden persönlichen Notlage die vor-
läufige  Aufnahme  zu  gewähren.  Es  sei  ihnen  die  unentgeltliche 
Rechtspflege zu gewähren. Der Eingabe lagen eine Fürsorgebestäti-
gung vom 16. August  2005 sowie mehrere Internetauszüge und Zei-
tungsartikel vom Juli und August 2005 bei.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 2. September 2005 bestätigte der Instruk-
tionsrichter der ARK die mit Zwischenverfügung vom 29. August 2005 
angeordnete  Aussetzung  des  Vollzugs  der  Wegweisung. Hinsichtlich 
der  Beurteilung  des  Antrags  auf  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1  des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 
172.021)  verwies er auf  einen späteren Zeitpunkt. Zudem wurde der 
Beschwerdeführerin und ihrer  jüngeren Tochter Frist  zur Einreichung 
eines Arztzeugnisses angesetzt.

F.
Am  23.  September  2005  reichte  die  Beschwerdeführerin  einen  ihre 
jüngere  Tochter  betreffenden  ärztlichen  Bericht  des  (...)  vom 
19. September  2005 (beziehungsweise am 24. September  2005 das 
entsprechende Original), eine Todesbestätigung ihres Ehemannes vom 
22. August  2005,  einen  Brief  vom  28.  August  2005,  mehrere 
Internetberichte  und  Fotografien  sowie  Korrespondenz  mit  "Swiss-
Exile" zu den Akten.

G.
Die Beschwerdeführerin wandte sich am 31. Oktober 2005 unter Beila-
ge mehrerer Internetberichte und Korrespondenz mit ukrainischen An-
wälten erneut an die ARK. Sie erkundigte sich, ob sie eine Bewilligung 
erhalten könnte, um in die Ukraine reisen und dort Abklärungen treffen 
zu können.

H.
Der Instruktionsrichter teilte der Beschwerdeführerin und ihrer jünge-
ren  Tochter  am  14.  November  2005  mit,  es  stehe  ihnen  frei  in  die 
Ukraine zu reisen, indessen dürfte daraus der Schluss gezogen wer-

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den können, ihnen drohe dort keine Gefahr. Eine Bewilligung für eine 
Reise in das Heimatland könne nicht erteilt werden.

I.
Mit Verfügung vom 19. Dezember 2005 lud der Instruktionsrichter der 
ARK das BFM gestützt auf Art. 57 VwVG zur Einreichung einer Ver-
nehmlassung ein.

J.
In  ihrer  Vernehmlassung  vom  25.  Januar  2006  beantragte  die  Vor-
instanz die Abweisung der Beschwerde.

K.
Der Instruktionsrichter  der ARK lud die Beschwerdeführerin und ihre 
jüngere Tochter mit  Verfügung vom 31. Januar 2006 zur Einreichung 
einer Stellungnahme zur Vernehmlassung der Vorinstanz vom 25. Ja-
nuar 2006 ein.

L.
Mit  Schreiben vom 14. Februar 2006 reichte die Beschwerdeführerin 
eine Stellungnahme zur Vernehmlassung des BFM unter Beilage diver-
ser Beweismittel  (zwei Fotos ihres Ehemannes, diverse Internet-  be-
ziehungsweise Zeitungsartikel inklusive einer Übersetzung und einen 
persönlichen Bericht) zu den Akten.

M.
Die Beschwerdeführerin reichte am 21. April  2006 (Poststempel)  ein 
als Integrationsdossier bezeichnetes Schreiben betreffend die von ihr 
und ihrer jüngeren Tochter besuchten Ausbildungs- und Kursbesuche 
beziehungsweise der gesammelten Erfahrungen in der Berufswelt seit 
ihrer Ankunft in der Schweiz ein, in welchem sie diese Tätigkeiten ta -
bellarisch auflistet.

N.
Am 3. November 2006 gelangte der ARK per Telefax eine Auskunft des 
"Ministry of Interior Affairs of Ukraine" zu den Akten.

O.
Mit Schreiben vom 18. Mai 2007 (Poststempel) reichte die Beschwer-
deführerin und ihre jüngere Tochter einen Bericht der Schweizerischen 
Flüchtlingshilfe und weitere vier Internetdokumente samt Übersetzung 
allesamt betreffend ihre Heimat zu den Akten.

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P.
Die Beschwerdeführerin wurde mit Zwischenverfügung vom 3. Dezem-
ber 2009 aufgefordert, einen Nachweis ihrer momentanen beruflichen 
Betätigung einzureichen.

Q.
Mit  den  beiden  Schreiben  vom 19.  Dezember  2009  und  19.  Januar 
2010 reichte die Beschwerdeführerin diverse Arbeitsbestätigungen be-
ziehungsweise Arbeitszeugnisse zu den Akten.

R.
Der  Instruktionsrichter  informierte  die  Beschwerdeführerin  mit  Verfü-
gung vom 28. Januar 2010 dahingehend, dass es sich wegen der Zusi -
cherung des Gemeindebürgerrechts  der  Einwohnergemeinde (...)  an 
ihre jüngere Tochter rechtfertige, das unter der Verfahrensnummer D-
4075/2006 anhängig gemachte Verfahren der Beschwerdeführerin und 
ihrer  jüngeren  Tochter  zu  trennen. Das  Verfahren  der  mit  ihr  in  der 
Schweiz lebenden Tochter werde neu unter der Verfahrensnummer D-
7873/2006 behandelt.

S.
Gemäss telefonischer Auskunft des BFM an das Bundesverwaltungs-
gericht vom 23. Februar 2010 wurde diesem mitgeteilt, dass die Unter-
lagen des ordentlichen Einbürgerungsverfahrens der jüngeren Tochter 
der Beschwerdeführerin am 13. Januar 2010 beim BFM, Sektion Ein-
bürgerung zur  Überprüfung eingetroffen seien. Das Verfahren werde 
beim BFM unter der Verfahrensnummer K _______ behandelt. Bis ca. 
Mitte März 2010 gebe die zuständige Sachbearbeiterin dem Bundes-
verwaltungsgericht per e-Mail Auskunft über den aktuellen Verfahrens-
stand  beziehungsweise  das  weitere  Vorgehen  im  entsprechenden 
Einbürgerungsverfahren.

T.
In ihrer e-Mail-Mitteilung ans Bundesverwaltungsgericht vom 13. April  
2010 teilte die zuständige Sektionschefin des BFM betreffend das Ein-
bürgerungsverfahren  der  jüngeren  Tochter  der  Beschwerdeführerin 
mit, Personen mit hängigen Asylverfahren und N-Ausweis hätten kei-
nen stabilen Wohnsitz in der Schweiz. Das BFM könne deshalb Gesu-
che  um ordentliche  Einbürgerungen  grundsätzlich  erst  dann  behan-
deln,  wenn  Klarheit  über  den  Ausgang  des  Asylverfahrens  bestehe. 
Nur in Härtefällen seien Ausnahmen möglich. Ein offensichtlicher Här-
tefall sei dann gegeben, wenn Verwandte der Bewerberin das Schwei-

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zer Bürgerrecht besässen oder wenn die Beschwerdeinstanz im Asyl -
verfahren festgestellt habe, dass die Voraussetzungen für die Erteilung 
einer F-Bewilligung erfüllt  seien beziehungsweise das BFM eine vor-
läufige Aufnahme angeordnet habe, jedoch dagegen rekurriert worden 
sei  und  die  Bewerberin  aus  diesem  Grund  noch  keinen  F-Ausweis 
habe. Die Durchsicht  der vom Kanton (...)  für  eine Vorprüfung zuge-
stellten Akten habe im Fall der jüngeren Tochter der Beschwerdeführe-
rin ergeben, dass die Voraussetzungen für einen Härtefall zurzeit nicht 
erfüllt seien.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM 
gehört  zu  den  Behörden  nach  Art. 33  VGG und  ist  daher  eine  Vor-
instanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet  betref-
fende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bun-
desverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vor-
liegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls end-
gültig  (Art. 105  AsylG;  Art. 83  Bst.  d  Ziff.  1  des  Bundesgerichts-
gesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht;  die  Be-
schwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 
ist  durch die angefochtene Verfügung besonders berührt  und hat ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Än-
derung  und  ist  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert  
(Art. 105  AsylG  i.V.m. Art.  37  VGG und  Art.  48  Abs.  1,  50  und  52 
VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Die Wiedererwägung im Verwaltungsverfahren ist ein gesetzlich nicht 
geregelter Rechtsbehelf, auf dessen Behandlung durch die verfügende 

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Behörde grundsätzlich kein Anspruch besteht. Gemäss herrschender 
Lehre  und  ständiger  Praxis  des  Bundesgerichts  wird  jedoch  aus 
Art. 29  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen  Eidgenossen-
schaft  vom  18. April  1999  (BV,  SR  101)  unter  bestimmten  Voraus-
setzungen  ein  verfassungsmässiger  Anspruch  auf  Wiedererwägung 
abgeleitet (vgl. BGE 127 I 133 E. 6 mit weiteren Hinweisen). Danach 
ist auf ein Wiedererwägungsgesuch einzutreten, wenn sich der rechts-
erhebliche  Sachverhalt  seit  dem  ursprünglichen  Entscheid  bezie-
hungsweise seit dem Urteil der mit Beschwerde angerufenen Rechts-
mittelinstanz in  wesentlicher  Weise verändert  hat  und mithin  die  ur-
sprüngliche (fehlerfreie) Verfügung an nachträglich eingetretene Verän-
derungen der Sachlage anzupassen ist. Sodann können auch Revisi-
onsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen, sofern sie 
sich auf  eine in  materielle  Rechtskraft  erwachsene Verfügung bezie-
hen, die entweder unangefochten geblieben oder deren Beschwerde-
verfahren mit einem formellen Prozessurteil abgeschlossen worden ist. 
Ein solchermassen als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch zu be-
zeichnendes Rechtsmittel ist grundsätzlich nach den Regeln des Revi -
sionsverfahrens zu behandeln (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen 
der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK]  2003  Nr. 17 
E. 2a S. 103 f. mit weiteren Hinweisen).

4.
Nachdem die  Vorinstanz  den  Anspruch  der  Beschwerdeführerin  auf 
Behandlung  ihres  Wiedererwägungsgesuchs  nicht  in  Abrede  gestellt 
hat  und darauf eingetreten ist,  hat das Bundesverwaltungsgericht  zu 
prüfen, ob das BFM das Gesuch zu Recht abgewiesen hat. Für die Be-
urteilung  der  Frage  eines  allfälligen  Vollzugs  der  Wegweisung  be-
ziehungsweise der Anordnung der vorläufigen Aufnahme ist praxisge-
mäss der sich präsentierende Sachverhalt im Urteilszeitpunkt massge-
bend.

5.
5.1 Die Beschwerdeführerin und ihre jüngere Tochter machten in ih-
rem Wiedererwägungsgesuch geltend,  sie litten unter einer posttrau-
matischen Belastungsstörung. Während dem die Beschwerdeführerin 
die  Therapie  abgebrochen  habe,  nachdem  sie  ihre  ältere  Tochter 
(Y._______)  im  März  2004  (in  C._______)  wieder  gefunden  habe, 
seien die psychischen Folgen der Lebensgeschichte für  ihre jüngere 
Tochter  (X._______;  D-7873/2006)  schlimmer.  Sie  habe  diese 
Ereignisse im Alter von (...) Jahren erlebt, als ihre Persönlichkeit noch 

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nicht  gefestigt  gewesen  sei.  Mit  den  eingereichten  Zeitungsartikeln 
versuchten sie,  das politische und soziale Umfeld in  der  Ukraine zu 
beschreiben.  Einige  der  Artikel  befassten  sich  mit  rassistischen 
Übergriffen und antisemitischen Handlungen. Des Weiteren befassten 
sich  einige  Artikel  mit  den  Machenschaften  der  ukrainischen 
Behörden, insbesondere von ehemaligen KGB-Mitarbeitern.

5.2 Das BFM führte in seiner Verfügung unter anderem aus, aus wie-
dererwägungsrechtlicher Sicht sei einzig die im Revisionsgesuch gel -
tend gemachte und mittels Dokumenten belegte akute Suizidalität der 
jüngeren  Tochter  der  Beschwerdeführerin  relevant.  Diese  hänge  un-
mittelbar  mit  den  ablehnenden  Entscheiden  der  Behörden  und  dem 
drohenden  Wegweisungsvollzug  zusammen.  Es  sei  nachvollziehbar, 
dass sich der Gesundheitszustand der jüngeren Tochter nach den ab-
lehnenden Entscheiden verschlechtert habe. Eine depressive Entwick-
lung mit "dem Kreisen um suizidale Handlungen" sei bei abgewiese-
nen Asylbewerbern nicht selten zu beobachten. Dieses Phänomen ste-
he jedoch dem Wegweisungsvollzug weder unter dem Aspekt von Art. 
14a Abs. 3 und 4  des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Auf-
enthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, BS 1 121) noch un-
ter  jenem  von  Art.  3  der  Konvention  vom  4. November  1950  zum 
Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) 
entgegen. Umso wichtiger sei es, dass durch eine sorgfältige Vorberei -
tung der Ausreise und eine medizinische Begleitung eine innere Be-
reitschaft  zur  Rückkehr  aufgebaut  werde,  damit  sich  die  Symptome 
nicht verschärften. Ferner wäre es stossend, wenn eine Suiziddrohung 
nach einem abgewiesenen Gesuch die Behörden zum Einlenken zwin-
gen würde. Zahlreiche andere Asylsuchende sähen darin die Möglich-
keit, dieses Verhalten nachzuahmen und würden so zu einem Aufent-
haltsrecht  in  der Schweiz gelangen. Was eine allfällige Therapie be-
treffe, sei anzumerken, dass in der Ukraine eine entsprechende Infra-
struktur bestehe. Es lägen somit keine Gründe vor, welche die Rechts-
kraft der Verfügung vom 30. Dezember 2003 beseitigen könnten.

5.3
5.3.1 Die Beschwerdeführerin und ihre jüngere Tochter machen in ih-
rer  Rechtsmitteleingabe  geltend,  als  Wiedererwägungsgründe  seien 
das  Wiederauftauchen  der  älteren  Tochter  der  Beschwerdeführerin 
(Y._______), die Suizidalität der jüngeren Tochter (X._______) und ein 
Interview mit derselben anzusehen. Das BFM erachte indessen bloss 
die Suizidalität der jüngeren Tochter als Wiedererwägungsgrund. Das 

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Wiederauftauchen der älteren Tochter sei ein neues Ereignis, welches 
noch nicht geltend gemacht worden sei. Es gebe neue Beweismittel, 
mit denen die Verletzung der älteren Tochter bewiesen werden könne; 
diese Beweismittel  wiesen direkt  auf  den Vorfall  vom 22. April  2001 
hin. Damit werde der Vorfall, der sie zur Ausreise gezwungen habe, mit 
einem  weiteren  neuen  Beweismittel  untermauert.  Auf  einer  Mini-
kassette sei ein Interview mit der jüngeren Tochter zu deren Asylgrün-
den aufgezeichnet worden. Da sie erst am (...) volljährig geworden sei, 
hätten sie nicht  früher ein stichhaltiges Interview einreichen können. 
Anzufügen sei,  dass die jüngere Tochter  wohl  kaum auf  alle  Fragen 
genaue  Aussagen  aus  ihrer  persönlichen  Perspektive  hätte  machen 
können,  wenn  sie  das  Erzählte  nicht  selbst  erlebt  hätte.  Den  Aus-
führungen des BFM sei entgegenzusetzen, dass sich eine Suizidalität 
bei einem Jugendlichen nicht über Nacht entwickle; die Gründe dafür 
seien verschieden. Suizidalität resultiere aus dem Gefühl, den Belas-
tungen des Lebens nicht gewachsen zu sein, wobei es sich in der Re-
gel um Fehleinschätzungen, belastenden Situationen nicht gewachsen 
zu sein,  handle. Im Jugendalter  seien negative Zukunftserwartungen 
und  eine  generelle  Angst,  dem  Leben  nicht  gewachsen  zu  sein, 
besonders  ausgeprägt.  Dauerten  suizidale  Stimmungen  länger  an, 
könnten sie eine ernste Bedrohung darstellen. Deshalb sei es wichtig 
zu wissen, woher die Suizidalität komme. Weiter sei auch der Grad der 
Suizidalität  in  Betracht  zu  ziehen.  Da  es  sich  vorliegend  um  eine 
konkrete Suizidplanung handle, stelle dies eine ernsthafte Bedrohung 
dar. Es  sei  unabdingbar,  dass  genau  abgeklärt  werde,  weshalb  die 
Suizidalität entstanden sei. Es könne angenommen werden, dass der 
Entscheid der  ARK das auslösende Moment für  die Suizidgedanken 
gewesen sei,  denn bestehende psychische Probleme eskalierten  oft 
bei einer zusätzlichen psychischen Belastung. Schliesslich sei darauf 
hinzuweisen,  dass eine Behandlung in  der  Schweiz vorgesehen sei, 
da  die  jüngere  Tochter  die  letzten  Jahre  hier  gelebt  habe.  Eine 
Therapie in ihrem Heimatland würde ihren Lebensumständen nicht ge-
recht werden. Zudem könnte sich ihre psychische Situation bei einer 
allfälligen Rückkehr massiv verschlechtern. Die Suizidalität der jünge-
ren Tochter sei Ausdruck einer bereits vorhandenen posttraumatischen 
Belastungsstörung aufgrund der  Erlebnisse im Heimatland,  der  kurz 
darauf erfolgten Flucht und dem Verlieren der älteren Schwester. Die 
psychische Prädisposition für eine Suizidalität habe bereits davor be-
standen. Sie sei aufgrund des ablehnenden Entscheids der ARK und 
der  damit  verbundenen  erhöhten  psychischen  Belastung  ausgebro-
chen. Somit sei diese Suizidalität ein Beweis für die Erlebnisse, wel-

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che von der  Beschwerdeführerin  im Asylgesuch vorgebracht  worden 
seien.

Die Beschwerdeführerin und ihre jüngere Tochter verweisen zudem auf 
die Situation in der Ukraine und äussern die Ansicht, die Dinge hätten 
sich dort zu ihrem Nachteil verändert. An der Spitze des Staates habe 
es zwar Veränderungen gegeben, indessen seien nicht alle Beamten 
ausgewechselt worden. In ihrer Stadt seien immer noch die gleichen 
Leute an der Macht. Zudem sei der Antisemitismus am Erstarken; so 
sei  kürzlich  die  "Ukrainische  Konservative  Partei"  offiziell  registriert  
worden,  obwohl  deren  Hauptziel  dem  Kampf  gegen  den  Zionismus 
gelte. Abgeordnete und Beamte hätten gefordert, dass man gegen alle 
jüdischen Organisationen vorgehe.

Des Weiteren verweisen sie  auf  ihren langjährigen Aufenthalt  in  der 
Schweiz und die Integration in die hiesigen Verhältnisse; es sei ihnen 
gestützt  auf  Art.  44  Abs.  3  und  4  AsylG  (Anmerkung  des  Bundes-
verwaltungsgerichts:  Aufgehoben  durch  Ziff.  I  des  Bundesgesetzes 
vom 16. Dezember 2005, mit  Wirkung seit  1. Januar 2007 [AS 2006 
4745 4767; BBl 2002 6845]) eine vorläufige Aufnahme zu gewähren.

Die Beschwerdeführerin habe Mitte August 2005 über die Telefonlei-
tung  ihrer  in  C._______  lebenden  älteren  Tochter  (Y._______)  mit 
ihrem Ehemann gesprochen. Sie habe anfänglich nichts mehr mit ihm 
zu  tun  haben  wollen,  habe  aber  eingesehen,  dass  er  ein 
Schlüsselelement in ihrer Geschichte sei. Er halte sich in D._______ 
auf. Er habe ihr gesagt, er sei im Besitz von Dokumenten über seine 
Haft  und  eines  Gerichtsurteils.  Er  wolle  Ende  August  2005  nach 
C._______ reisen und die Dokumente der älteren Tochter überreichen. 
Das Auffinden des Ehemannes stelle eine neue Tatsache gemäss Art.  
66 Abs. 2 VwVG dar. Es werde darum gebeten, diese neue Tatsache in 
der Beschwerde zu berücksichtigen.

Schliesslich bestünden auch Probleme bezüglich der Beschaffung von 
Reisepapieren. Ihre jüngere Tochter sei  in der Schweiz volljährig ge-
worden  und  besitze  keinen  ukrainischen  Pass.  Sie  müssten  in  die 
Ukraine gehen, um einen Pass zu erhalten. Sie könnten sich jedoch 
nicht vorstellen, dorthin zu gehen, da dies zu gefährlich sei. Somit sei 
der Wegweisungsvollzug unmöglich.

5.3.2 Im ärztlichen Bericht vom 19. September 2005 wird ausgeführt, 
die jüngere Tochter der Beschwerdeführerin sei erstmals im April 2005 

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in der Beratungsstelle des (...)  empfangen worden. Die Beschwerde-
führerin  sei  sehr  besorgt  gewesen,  nachdem  sie  Tagebuchauf-
zeichnungen gesehen habe,  in  denen ihre  jüngere Tochter  deutliche 
Hinweise  auf  Suizidabsichten  gegeben  habe. Seit  diesem Zeitpunkt 
werde Letztere  psychotherapeutisch betreut. Gemäss den zur  Verfü-
gung stehenden Informationen und der klinischen Beurteilung bestehe 
bei ihr eine posttraumatische Belastungsstörung. Sie erlebe heute das 
Asylverfahren  als  bedrohlich  und  sei  verunsichert  in  Bezug  auf  das 
Schicksal ihres Vaters, da sie annehme, dieser sei eines gewaltsamen 
Todes gestorben. Die jüngere Tochter der Beschwerdeführerin sei la-
tent suizidal mit Phasen einer momentanen Besserung. Eine Medika-
mentation und eine Hospitalisation könnten bei  einer akuten Krisen-
situation notwendig werden. Es sei eine gefährliche Dynamik entstan-
den, da die Patientin annehme, eine schwere Erkrankung erhöhe die 
Chancen auf einen Verbleib in der Schweiz. Dies sei für ihre Entwick-
lung gefährlich und beeinträchtige den Genesungsprozess. Die thera-
peutische Beziehung sei mittlerweile so gefestigt, dass sie als tragend 
zu bezeichnen sei. Sie sollte keinesfalls abgebrochen werden, da die 
Behandlung an einem anderen Ort erfahrungsgemäss nicht naht- und 
schadlos weitergeführt werden könne.

5.3.3 Die Beschwerdeführerin und ihre jüngere Tochter teilen in ihrem 
Schreiben  vom  23.  September  2005  zudem  mit,  ihr  Ehemann  be-
ziehungsweise Vater sei verstorben. Er sei mit dem Auto eines Nach-
barn unterwegs gewesen und sei in diesem tot aufgefunden worden. 
Gemäss den Angaben des Nachbarn sei er erschossen worden. Sie 
hätten versucht, über "SWISS-EXILE" eine offizielle Todesbestätigung 
zu erhalten.

5.4 Die Vorinstanz führt in ihrer Vernehmlassung vom 25. Januar 2006 
zur  Beschwerdeschrift  und  den  zahlreich  eingereichten  Dokumenten 
aus, der Beweiswert von Internetausdrucken sei generell als sehr ge-
ring einzustufen. Zudem seien die nach dem ablehnenden Entscheid 
vorgefallenen  Ereignisse,  wie  der  Tod des Ehemannes  (beziehungs-
weise Vaters der Tochter der Beschwerdeführerin) nicht geeignet, die 
Vorbringen in einem anderen, glaubhafteren Licht erscheinen zu las-
sen. Oder dann könne nicht schlüssig nachvollzogen werden, weshalb 
ein unmittelbarer Konnex zwischen dem Ereignis und einer allfälligen 
asylrelevanten  Verfolgung  bestehen solle. Abgesehen  davon sei  das 
Ereignis  nicht  dokumentiert  und die  Glaubhaftigkeit  dieses Sachver-
haltselementes bleibe somit offen. Zudem vermöge der betreffend die 

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jüngere Tochter der Beschwerdeführerin eingereichte ärztliche Bericht 
das Vorbringen der suizidalen Gefährdung nicht in ein neues Licht zu 
rücken. Schliesslich gebe es keine logisch nachvollziehbaren Gründe, 
weshalb  die  veränderte  politische  Situation  in  der  Ukraine  der  Be-
schwerdeführerin und ihrer Tochter in asylrelevanter Weise zum Nach-
teil  gereichen  könne.  Ausserdem  sei  von  gewissen  antisemitischen 
Strömungen in der Ukraine nicht abzuleiten, dass sie bei einer Rück-
kehr in den Heimatstaat in asylerheblichem Ausmass davon betroffen 
wären. Im Übrigen verwies die Vorinstanz auf ihre Erwägungen, an de-
nen  sie  vollumfänglich  festhalte  und  daher  die  Abweisung  der  Be-
schwerde beantrage.

5.5 Die Beschwerdeführerin und ihre jüngere Tochter entgegnen in ih-
rer Stellungnahme vom 14. Februar 2006, es sei klar, dass Internet-
ausdrucke teilweise weniger Beweiskraft hätten als andere Beweismit -
tel, man könne jedoch nicht generell von diesem Umstand ausgehen. 
Sie  hätten  beispielsweise  den  Vorteil,  dass  diese  und  ihre  jeweilige 
Quelle direkt auf dem Internet überprüft werden könnten. Bei den ein-
gereichten Internetberichten handle es sich um Akten, welche die jet -
zige  Situation  in  der  Ukraine  beschrieben  und  eine  andere  Realität 
aufzeigten, als welche in den Schlagzeilen über die "Orange Revoluti -
on" propagiert würde. Die Aussagen und Inhalte der Internetausdrucke 
könnten auch intern durch die Behörden verifiziert werden. Zudem sei 
das Internet in der Ukraine wohl das ehrlichste und wahrheitsgetreuste 
Medium.

5.5.1 Es sei  geradezu zynisch zu sagen,  der  Tod ihres  Ehemannes 
solle  keinerlei  Asylrelevanz haben. Ihr  Mann sei  von März  2001 bis  
Sommer 2004 im Gefängnis gewesen. Danach sei er nach E._______ 
gegangen, wo noch ein Teil seiner Familie gelebt habe. Als er in die 
Ukraine gereist  sei,  um Dokumente  für  die  Beschwerdeführerin  und 
ihre jüngere Tochter zu besorgen, habe man ihn erschossen. Es sei 
klar, dass man ihn habe liquidieren wollen, obwohl dies nicht bewiesen 
werden könne.

5.5.2 Bezüglich dem zusätzlich bei der ARK eingereichten Arztbericht 
sei festzuhalten, dass es sich wohl um denjenigen vom 19. September 
2005 handle. Dabei übersehe das BFM offenbar nicht nur dessen In-
halt,  sondern  auch die  diesbezüglichen  Ausführungen  in  der  an  die 
ARK eingereichten Beschwerde. Im Arztzeugnis  stehe,  dass  bei  der 
jüngeren Tochter der Beschwerdeführerin eine PTBS vorliege, die Pati-

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entin latent suizidal sei und dass bei Krisensituationen eine Hospitali -
sation notwendig werden könne. Zudem habe der Arzt darauf hinge-
wiesen, dass die Therapie auf keinen Fall abgebrochen werden solle, 
weil diese nicht naht- und schadlos an einem anderen Ort fortgeführt  
werden könne. Die Suizidalität habe eine tiefere Ursache und stelle oft  
die Endstrecke einer schwierigen Entwicklung dar. Damit sei die Suizi-
dalität ihrer jüngeren Tochter ein Hinweis auf ihre Erlebnisse.

5.5.3 Schliesslich sei es wahr, dass die antisemitischen Strömungen 
an sich eine Wegweisung in die Ukraine nicht hindern würden. Ange-
sichts der Festnahme und langen Gefängnisstrafe des Mannes der Be-
schwerdeführerin, der Bedrohung durch den KGB gegen sie und ihre 
Kinder und dem Tod ihres Mannes werden diese jedoch zu einem zu-
sätzlichen Faktor, der ernst zu nehmen sei. In dieser ohnehin schon 
prekären Situation  seien sie  und ihre  jüngere Tochter  unerwünschte 
Bürger, die es zu verjagen oder gar umzubringen gelte.

5.5.4 Zur  Untermauerung ihrer  Vorbringen reichten die Beschwerde-
führerin und ihre jüngere Tochter ein Foto ihres Mannes (beziehungs-
weise des Vaters)  nach der  Entlassung aus dem Gefängnis und ein 
Heiratsfoto, mehrere Internetausdrucke sowie ein persönliches Schrei-
ben zu den Akten.

6.
Einleitend ist festzuhalten, dass der Bundesrat in der Zwischenzeit die 
Ukraine mit Beschluss vom 8. Dezember 2006 zum "safe country" er-
klärt  hat  und  auf  diese  Einschätzung  im  Rahmen  der  periodischen 
Überprüfung (vgl. Art. 6a Abs. 2 Bst. a und Art. 6a Abs. 3 AsylG) bisher  
nicht zurückgekommen ist. Das Bundesverwaltungsgericht teilt die An-
sicht der Vorinstanz, dass neu aus wiedererwägungsrechtlicher Sicht 
ausschliesslich  die  erst  im  Revisionsgesuch  geltend  gemachte  und 
mittels verschiedener Dokumente belegte akute Suizidalität der jünge-
ren Tochter ist. Da die Verfahren der Beschwerdeführerin und ihrer jün-
geren Tochter jedoch mit Zwischenverfügung vom 28. Januar 2010 ge-
trennt  worden  sind,  erübrigt  sich  eine  diesbezügliche  Auseinander-
setzung  im  hier  vorliegenden  Verfahren. Die  übrigen  Vorbringen  der 
Beschwerdeführerin  entbehren  jeglicher  wiedererwägungsrechtlicher 
Relevanz. An dieser  Einschätzung vermögen auch die eingereichten 
Beweismittel  nichts  zu  ändern.  Um  Wiederholungen  zu  vermeiden, 
kann daher auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwie-
sen werden. Es ist festzustellen, dass es der Beschwerdeführerin nicht 

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gelungen ist,  eine wiedererwägungsrechtlich relevante Sachlage dar-
zulegen, welche es rechtfertigen würde, die rechtskräftige vorinstanz-
liche Verfügung vom 30. Dezember 2003 im Asyl- und Flüchtlingspunkt 
aufzuheben.

7.
In der Rechtsmitteleingabe vom 26. August 2005 wird als Eventualan-
trag unter anderem beantragt, es sei die Unzumutbarkeit der Wegwei-
sung  festzustellen.  Es  wird  geltend  gemacht  und  sei  zu  prüfen,  ob 
diesbezüglich eine seit dem Urteil der ARK vom 2. Februar 2005 ein-
getretene, wesentlich veränderte Sachlage vorliegt. Die Beschwerde-
führerin erblickt eine solche in der Verschlechterung der psychischen 
Verfassung ihrer jüngeren Tochter, welche seither eingetreten sei. Die 
Fragen der Flüchtlingseigenschaft beziehungsweise des Asyls und der 
angeordneten Wegweisung als solcher stellen sich nicht (siehe E. 6.).

8.
8.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

8.2 Diese Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegwei-
sung (Unmöglichkeit, Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit) sind alternativer 
Natur. Sobald eine von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug der Wegweisung 
als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwesenheit in der 
Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu 
regeln (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4). Weil sich vorliegend der Vollzug der 
Wegweisung  –  aus  den  nachfolgend  aufgezeigten  Gründen  –  als 
unzumutbar  erweist,  erübrigt  sich  dementsprechend  eine  Erörterung 
der beiden anderen Kriterien.

9.
9.1 Gemäss  Art.  83  Abs.  4  AuG kann  der  Wegweisungsvollzug  für 
Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situatio -
nen  wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner  Gewalt  und  medizinischer 
Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind. Diese 
Bestimmung  wird  vor  allem  bei  Gewaltflüchtlingen  angewendet,  das 
heisst  Ausländerinnen  und  Ausländern,  die  mangels  persönlicher 
Verfolgung  weder  die  Voraussetzungen  der  Flüchtlingseigenschaft 

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noch  jene  des  völkerrechtlichen  Non-Refoulement-Prinzips  erfüllen, 
jedoch wegen der Folgen von Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation 
allgemeiner  Gewalt  nicht  in  ihren  Heimatstaat  zurückkehren  können 
(EMARK 2003 Nr. 24 E. 5a S. 157,  mit  weiteren Hinweisen). Neben 
einer konkreten Gefährdung können aber auch andere Umstände im 
Heimat-  oder  Herkunftsstaat  dazu  führen,  dass  der  Vollzug  der 
Wegweisung – aus humanitären Überlegungen – nicht  zumutbar  ist. 
So kann sich der Wegweisungsvollzug gestützt auf Art. 83 Abs. 4 AuG 
auch aus medizinischen Gründen als unzumutbar erweisen, was aber 
grundsätzlich nur dann der Fall ist, wenn für die betroffene Person bei 
einer  Rückkehr  in  ihre  Heimat  eine  wesentliche  medizinische 
Behandlung  nicht  erhältlich  wäre.  Der  Umstand  alleine,  dass  die 
Spitalinfrastruktur  oder das medizinische Fachwissen im Heimatstaat 
nicht  dasselbe  Niveau  aufweisen  wie  in  der  Schweiz,  führt  
praxisgemäss nicht zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Bei 
der  Prüfung  der  Voraussetzungen  von  Art.  83  Abs.  4  AuG  sind 
humanitäre  Überlegungen  im  Einzelfall  gegen  andere  öffentliche 
Interessen abzuwägen, die allenfalls für den Vollzug der Wegweisung 
sprechen würden, was den Asylbehörden einen Ermessensspielraum 
lässt. Entsprechend bilden etwa gesundheitliche Probleme, welche für 
sich  allein  betrachtet  den  Wegweisungsvollzug  nicht  bereits  als 
unzumutbar  erscheinen  lassen,  ein  Beurteilungselement,  welches  in 
die  vorzunehmende  Interessenabwägung  einbezogen  werden  muss 
und zusammen mit  weiteren humanitären Aspekten  zur  Feststellung 
der Unzumutbarkeit  des Wegweisungsvollzugs führen kann (vgl. zum 
Ganzen  EMARK 2001  Nr. 16  E.  6b  S. 123  ff.;  EMARK 2003  Nr. 24 
E. 5a und 5b S. 157 f.).

9.2 Die Vorinstanz hält in ihrem Entscheid fest, krisenbedingte Reak-
tionen  wegen eines  bevorstehenden  Wegweisungsvollzuges  könnten 
nicht  dazu führen,  einen als  gesetzes- und praxiskonform erkannten 
Wegweisungsvollzug zu vereiteln, da anders zu entscheiden bedeuten 
würde, dass vom Wegweisungsvollzug betroffene Personen es jeder-
zeit in der Hand hätten, durch Berufung auf eine tatsächliche oder ver-
meintliche psychische Erkrankungssituation ein Aufenthaltsrecht zu er-
halten.

9.3 In der Beschwerde wurde im Wesentlichen geltend gemacht, das 
BFM habe den neuen rechtserheblichen Sachverhalt nicht als solchen 
gewürdigt. Die massive Verschlechterung des psychischen Zustandes 
der jüngeren Tochter der Beschwerdeführerin,  ihre wiederholten Sui-

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zidversuche und die Hospitalisierung während mehrerer Monate unter-
schieden  sich  grundlegend  vom  Sachverhalt,  wie  er  sich  zum 
Zeitpunkt des Urteils der ARK vom 2. Februar 2005 präsentiert habe.

10.
10.1 Einleitend ist  festzuhalten, dass es nach geltendem Recht nun-
mehr dem Kanton vorbehalten ist, mit Zustimmung des Bundesamtes 
einer  ihm nach Gesetz zugewiesenen Person auf  deren Gesuch hin 
eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, wenn wegen der fortgeschritte-
nen  Integration  ein  schwerwiegender  persönlicher  Härtefall  vorliegt 
(Art. 14 Abs. 2 Bst. c AsylG). Das Vorliegen einer schwerwiegenden 
persönlichen Notlage kann somit  vor  dem Bundesverwaltungsgericht 
nicht geprüft werden (Anmerkung des Bundesverwaltungsgerichts: Die 
Bestimmungen des Art. 44 Abs. 3-5 AsylG in der Fassung vom 26. Juni 
1998,  AS  1999  2273  sind  auf  den  1.  Januar  2007  aufgehoben 
worden).

10.2 Der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin sowie der jün-
geren  Tochter  war  bereits  Gegenstand  des  ordentlichen  Asylverfah-
rens  und  des  Revisionsverfahrens.  Allerdings  hat  sich  der  Gesund-
heitszustand  der  jüngeren  und  mit  der  Beschwerdeführerin  in  der 
Schweiz lebenden Tochter seit dem Entscheid der ARK vom 2. Februar 
2005 vorübergehend wieder  verschlechtert. So sind die Suizidversu-
che und die erneute Hospitalisierung über mehrere Monate denn auch 
nicht zu verharmlosen. Der Gesundheitszustand der Beschwerdeführe-
rin  scheint  sich  seit  dem  "Wiederauftauchen"  ihrer  älteren  Tochter 
(Y._______)  leicht  stabilisiert  zu  haben. Belastend  ist  hingegen  der 
Tod des Ehegatten.

10.3 Das Bundesverwaltungsgericht trägt jedoch der besonderen ge-
sundheitlichen  Situation  der  Beschwerdeführerin  Rechnung. Es  wird 
geprüft, ob sich bei einem allfälligen Vollzug der Wegweisung ein indi-
viduelles Gefährdungsindiz – beispielsweise ausgelöst durch ein feh-
lendes  Beziehungsnetz  in  der  Heimat,  einer  massgeblichen  Ver-
schlechterung der beruflichen oder familiären Situation oder durch ge-
sundheitliche Schwierigkeiten – ergibt.

10.4 Da die jüngere Tochter der Beschwerdeführerin vorläufig in der 
Schweiz  aufgenommen wird  (vgl. Urteil  D-7873/2006),  wäre  die  Be-
schwerdeführerin bei einem Wegweisungsvollzug in der Ukraine ohne 
jegliches familiäres und soziales Beziehungsnetz (vgl. A1,  S. 2). Die 
Beschwerdeführerin  und  ihre  jüngere  Tochter  leben  seit  über  neun 

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Jahren zusammen in der Schweiz und haben sich hier bestens inte-
griert.  Ihre  Reintegration  im Heimatstaat  dürfte  nach mehr  als  neun 
Jahren Abwesenheit mit Schwierigkeiten verbunden sein. Der Tod ihres 
Ehemannes hat nun noch ihren letzten familiären Halt beziehungswei-
se ihre letzte soziale Bezugsperson in der Ukraine genommen. Ihre äl-
tere Tochter Y._______ lebt mittlerweile in C._______. Auch sonst ist 
aus  den  Akten  nicht  zu  entnehmen,  dass  sie  in  ihrer  Heimat  über 
andere Bezugspersonen verfügt oder irgendwelche Kontakte pflegt. In 
der  Ukraine  wäre  die  Beschwerdeführerin  somit  auf  sich  alleine 
gestellt  und  könnte  in  eine  ernst  zu  nehmende existenzbedrohende 
Situation geraten. Ein Vollzug der Wegweisung würde das jetzige sta-
bile Umfeld und die heutige Lebensperspektive der Beschwerdeführe-
rin mit einem Schlag zerstören. Das hätte unter anderem auch Einfluss 
auf ihren – zurzeit zwar stabilen – insgesamt gemäss Akten jedoch fra-
gilen psychischen Zustand und könnte zu einer negativen Beeinträchti-
gung  ihrer  Gesundheit  führen.  Es  ist  jedoch  festzuhalten,  dass  ein 
Wegweisungsvollzug einzig gestützt auf die dannzumalige mutmassli -
che gesundheitliche Verfassung der Beschwerdeführerin für sich allei-
ne dessen Unzumutbarkeit noch nicht zu begründen vermöchte. Eine 
diesbezügliche abschliessende Beurteilung hat vielmehr über den Ge-
samtkontext  unter  Berücksichtigung der  ganz besonderen Umstände 
des hier vorliegenden Einzelfalles zu erfolgen.

10.5 Für  die  inzwischen  (...)-jährige  Beschwerdeführerin  dürfte  es 
sehr schwer sein, sich nach mehr als neun Jahren Landesabwesenheit 
beruflich zu reintegrieren und ihren Lebensunterhalt selbstständig zu 
verdienen. Aufgrund der ungünstigen sozioökonomischen Verhältnisse 
in  der  Ukraine  und  den  in  der  ehemaligen  Heimat  erlittenen 
Schwierigkeiten erweist sich eine Wegweisung deshalb insgesamt als 
nicht  zumutbar,  weshalb  die  Beschwerdeführerin  vorläufig 
aufzunehmen ist.

10.6 In  Würdigung  der  gesamten  Aktenlage  und  der  vorstehenden 
Ausführungen  gelangt  das  Bundesverwaltungsgericht  demnach  zum 
Schluss, dass sich der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführe-
rin  unter  Berücksichtigung der  ganz besonderen Umstände des hier 
vorliegenden Einzelfalls als nicht zumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 
AuG erweist.

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10.7 Einer  vorläufigen  Aufnahme  stehen  im  Übrigen  gemäss  Akten 
auch  keine  Hinweise  auf  Ausschlussgründe  im  Sinne  von  Art.  83 
Abs. 7 AuG entgegen.

11.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist, 
soweit  im Hauptbegehren um die Gewährung von Asyl  ersucht wird. 
Die Beschwerde ist hingegen gutzuheissen, soweit im Eventualantrag 
unter anderem beantragt wird, es sei die Unzumutbarkeit des Wegwei-
sungsvollzugs festzustellen. Demnach ist die Verfügung des BFM vom 
29.  Juli  2005  vollumfänglich  und  die  Verfügung  vom  30.  Dezember 
2003 hinsichtlich der Ziffern 4 und 5 des Dispositivs aufzuheben. Das 
BFM ist anzuweisen, die Beschwerdeführerin in der Schweiz vorläufig 
aufzunehmen.

12.
In der Zwischenverfügung des Instruktionsrichters vom 2. September 
2005 wurde der Entscheid über das Gesuch betreffend die Gewährung 
der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG 
auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Da die Beschwerdeführerin 
mit einem ihrer Hauptanträge, der Gewährung von Asyl, nicht durchge-
drungen ist, jedoch mit dem Eventualbegehren der vorläufigen Aufnah-
me wegen Unzumutbarkeit der Wegweisung durchgedrungen ist, sind 
ihr  reduzierte Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG), 
welche auf insgesamt Fr. 300.-- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements 
vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem 
Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) sind.

13.
Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG kann die Beschwerdeinstanz der ganz 
oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begeh-
ren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnis-
mässig  hohe  Kosten  zusprechen.  Da  die  Beschwerdeführerin  keine 
Rechtsvertretung mandatierte, ist nicht von solchen Kosten auszuge-
hen, weshalb  die Entrichtung einer  Parteientschädigung nicht  in  Be-
tracht kommt (Art. 7 i.V.m. Art. 8 und 13 des Reglements vom 21. Fe-
bruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesver-
waltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit die Gewährung von Asyl be -
antragt wird.

2.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit beantragt wird, es sei die 
Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen.

3.
Die angefochtene Verfügung vom 29. Juli 2005 wird vollumfänglich, die 
Verfügung vom 30. Dezember 2003 hinsichtlich der Ziffern 4 und 5 des 
Dispositivs aufgehoben.

4.
Das BFM wird  angewiesen,  die  Beschwerdeführerin  vorläufig  aufzu-
nehmen.

5.
Die reduzierten Verfahrenskosten von Fr. 300.-- werden der Beschwer-
deführerin auferlegt.

6.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

Seite 19

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7.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N _______ 

(per Kurier; in Kopie)
- (...) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Hans Schürch Daniel Stadelmann

Versand:

Seite 20