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**Case Identifier:** 163014e1-b32f-580e-b249-ab6eae1f867d
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-08-04
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 04.08.2014 200 2013 631
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_200-2013-631_2014-08-04.pdf

## Full Text

200 13 631 IV
GRD/SHE/SEE

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil des Einzelrichters vom 4. August 2014

Verwaltungsrichter Grütter
Gerichtsschreiber Schnyder

A.________
vertreten durch B.________ 
Beschwerdeführerin

gegen

IV-Stelle Bern 
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin

betreffend Verfügung vom 13. Juni 2013

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Aug. 2014, IV/13/631, Seite 2

Sachverhalt:

A.

Die 1965 geborene A.________ (nachfolgend Versicherte bzw. Beschwer-
deführerin) meldete sich am 17. Juni 2009 unter Hinweis auf eine Depres-
sion, starke Kopfschmerzen sowie eine seit dem 24. März 2009 bestehen-
de Arbeitsunfähigkeit bei der IV-Stelle Bern (nachfolgend IVB oder Be-
schwerdegegnerin) zum Leistungsbezug an (Akten der IVB, Antwortbeilage 
[AB] 2). Daraufhin führte die IVB erwerbliche und medizinische Abklärun-
gen durch. Insbesondere liess sie die Beschwerdeführerin von Dr. med. 
C.________, Fachärztin für Neurochirurgie FMH, (AB 28.1), Dr. med. 
D.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, (AB 30.1) sowie 
der Klinik E.________ (AB 36) begutachten. Gestützt auf deren Erkennt-
nisse sowie den Bericht von Dr. med. F.________, Facharzt für Neurologie, 
Psychiatrie und Psychotherapie, vom Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) 
vom 18. März 2011 (AB 37) stellte die IVB mit Vorbescheid vom 29. August 
2011 (AB 43) bei einem Invaliditätsgrad von 25% die Abweisung des Leis-
tungsbegehrens in Aussicht. Nachdem die Versicherte von ihrem Recht, 
hiergegen Einwände zu erheben, keinen Gebrauch gemacht hatte, ent-
schied die IVB mit Verfügung vom 11. Oktober 2011 (AB 47) wie im Vorbe-
scheid angekündigt. Die Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

B.

Am 12. Oktober 2012 (Eingang bei der IVB am 9. November 2012; AB 54) 
meldete sich die Versicherte unter Hinweis auf eine bipolare Störung sowie 
eine Epilepsie erneut bei der IVB zum Leistungsbezug an. Die IVB tätigte 
erneut erwerbliche und medizinische Abklärungen. Insbesondere gestützt 
auf den RAD-Bericht vom 25. Januar 2013 von Dr. med. G.________, 
Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH (AB 64), stellte die IVB 
mit Vorbescheid vom 20. März 2013 (AB 67) in Aussicht, auf das Leis-
tungsbegehren nicht einzutreten, wogegen die Versicherte am 2. Mai 2013 
opponierte (AB 73). Mit Verfügung vom 13. Juni 2013 (AB 77) entschied die 
IVB wie im Vorbescheid angekündigt. 

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C.

Mit Eingabe vom 10. Juli 2013 liess die Versicherte hiergegen Beschwerde 
erheben mit folgenden Rechtsbegehren:

„1. Das Begehren um eine ganze Rente ist zur Hauptsache gutzuheissen.

 2. Eventualiter sei das Begehren zur weitergehenden Beurteilung an die IV 
zurückzuweisen. Eine erneute Abklärung der gesundheitlichen Probleme hat 
durch einen entsprechenden Gutachter zu erfolgen.“

Mit Beschwerdeantwort vom 23. September 2013 schloss die Beschwerde-
gegnerin auf Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.

1.1 Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversi-
cherung vom 19. Juni 1959 [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten.

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1.2 Anfechtungsgegenstand bildet die Verfügung vom 13. Juni 2013 
(AB 77). Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin auf die 
Neuanmeldung vom 12. Oktober 2012 (AB 54) zu Recht nicht eingetreten 
ist.

1.3 Die Beurteilung von Beschwerden gegen Rechtsmittelentscheide, 
die ein Nichteintreten der Verfügungsbehörde zum Gegenstand haben, fällt 
in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 119 VRPG i.V.m. Art. 57 Abs. 2 
lit. c GSOG).

1.4 Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 
80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).

2.

2.1 Wurde eine Rente wegen eines fehlenden oder zu geringen Invali-
ditätsgrades bereits einmal verweigert, so wird eine neue Anmeldung nur 
geprüft, wenn die versicherte Person glaubhaft macht, dass sich der Grad 
der Invalidität in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat 
(Art. 87 Abs. 2 und 3 der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invali-
denversicherung [IVV]). Dies gilt auch für Revisionsgesuche im Sinne von 
Art. 17 Abs. 1 ATSG (BGE 130 V 343 E. 3.5.3 S. 351) sowie analog, wenn 
die versicherte Person nach vorausgegangener rechtskräftiger Ablehnung 
erneut eine Eingliederungsmassnahme beantragt (BGE 113 V 22 E. 3b S. 
27; ZAK 1991 S. 262 E. 1a). Diese Eintretensvoraussetzung soll verhin-
dern, dass sich die Verwaltung immer wieder mit gleichlautenden und nicht 
näher begründeten, d.h. keine Veränderung des Sachverhalts darlegenden 
Rentengesuchen befassen muss (BGE 133 V 108 E. 5.3.1 S. 112).

Unter Glaubhaftmachen ist kein Beweis nach dem im Sozialversicherungs-
recht allgemein massgebenden Grad der überwiegenden Wahrscheinlich-
keit zu verstehen. Die Beweisanforderungen sind vielmehr herabgesetzt, 
indem nicht im Sinne eines "vollen Beweises" die Überzeugung der Verwal-
tung begründet zu werden braucht, dass der behauptete Sachverhalt ein-
getreten ist. Vielmehr genügt es, dass für den geltend gemachten rechtser-

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heblichen Sachumstand wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, 
auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei einge-
hender Abklärung werde sich die behauptete Sachverhaltsdarstellung nicht 
erstellen lassen (SVR 2011 IV Nr. 2 S. 8 E. 3.2). Grundsätzlich unterliegt 
das Glaubhaftmachen weniger strengen Anforderungen als im Zivilprozess-
recht. Dort muss – im Gegensatz zum vollen Beweis – das Gericht von der 
Richtigkeit der behaupteten Sachdarstellung immerhin überzeugt sein, 
wenn auch nicht vollständig und unter Ausschluss jeden Zweifels (SVR 
2003 IV Nr. 25 S. 77 E. 2.2).

2.2 Nach Eingang einer Neuanmeldung ist die Verwaltung zunächst zur 
Prüfung verpflichtet, ob die Vorbringen der versicherten Person überhaupt 
glaubhaft sind; verneint sie dies, so erledigt sie das Gesuch ohne weitere 
Abklärungen durch Nichteintreten. Dabei wird sie unter anderem zu 
berücksichtigen haben, ob die frühere Verfügung nur kurze oder schon 
längere Zeit zurückliegt, und dementsprechend an die Glaubhaftmachung 
höhere oder weniger hohe Anforderungen stellen. Insofern steht ihr ein 
gewisser Beurteilungsspielraum zu, den der Richter grundsätzlich zu re-
spektieren hat. Die Behandlung der Eintretensfrage durch die Verwaltung 
ist deshalb vom Gericht nur zu überprüfen, wenn das Eintreten streitig ist 
(BGE 109 V 108 E. 2b S. 114).

Die versicherte Person muss mit der Neuanmeldung (oder dem Revisions-
gesuch) die massgebliche Tatsachenänderung glaubhaft machen. Der Un-
tersuchungsgrundsatz, wonach das Gericht von Amtes wegen für die richti-
ge und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sor-
gen hat, spielt insoweit nicht. Wird in der Neuanmeldung (oder dem Revisi-
onsgesuch) kein Eintretenstatbestand geltend gemacht, sondern bloss auf 
ergänzende Beweismittel, insbesondere Arztberichte, hingewiesen, die 
noch beigebracht würden oder von der Verwaltung beizuziehen seien, ist 
der versicherten Person eine angemessene Frist zur Einreichung der Be-
weismittel anzusetzen. Diese Massnahme setzt voraus, dass die ergän-
zenden Beweisvorkehren geeignet sind, den entsprechenden Beweis zu 
erbringen. Sie ist mit der Androhung zu verbinden, dass ansonsten gege-
benenfalls auf Nichteintreten zu erkennen sei. Ergeht eine Nichteintretens-
verfügung im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens, das diesen Erforder-

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nissen betreffend Fristansetzung und Androhung der Säumnisfolgen 
genügt, legen die Gerichte ihrer beschwerdeweisen Überprüfung den 
Sachverhalt zu Grunde, wie er sich der Verwaltung bot (BGE 130 V 64 E. 
5.2.5 S. 69).

2.3 Ob eine anspruchsbegründende Änderung in den für den Invali-
ditätsgrad erheblichen Tatsachen eingetreten ist, beurteilt sich im Neuan-
meldungsverfahren – analog zur Rentenrevision nach Art. 17 Abs. 1 ATSG 
– durch Vergleich des Sachverhaltes, wie er im Zeitpunkt der letzten mate-
riellen Beurteilung und rechtskräftigen Ablehnung bestanden hat, mit 
demjenigen zur Zeit der streitigen neuen Verfügung (BGE 133 V 108 E. 5.3 
S. 112; 130 V 71 E. 3.2.3 S. 77; AHI 1999 S. 84 E. 1b).

3.

3.1 Zu beurteilen ist im vorliegenden Verfahren, ob die Beschwerdefüh-
rerin glaubhaft gemacht hat, dass sich der Sachverhalt in der Zeit zwischen 
dem Erlass der rentenablehnenden Verfügung vom 11. Oktober 2011 
(AB 47) und dem Erlass der angefochtenen Verfügung vom 13. Juni 2013 
(AB 77) verändert hat (E. 2.3 hiervor).

3.2 Nachdem sich die Beschwerdeführerin am 12. Oktober 2012 
(AB 54) erneut zum Leistungsbezug angemeldet hatte, forderte die Be-
schwerdegegnerin sie am 21. November 2012 (AB 59) unter Hinweis auf 
die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen auf, eine allfällige Änderung 
seit Erlass der Verfügung vom 11. Oktober 2011 (AB 47) bis am 3. Dezem-
ber 2012 schriftlich zu belegen, ansonsten auf die Neuanmeldung nicht 
eingetreten werden könne. Den eingereichten Akten ist folgendes zu ent-
nehmen:

3.2.1 Gemäss der Neuanmeldung vom 12. Oktober 2012 leide die Be-
schwerdeführerin seit Juni 2008 an einer bipolaren Störung und einer Epi-
lepsie (AB 54/6 Ziff. 6.2 f.). 

3.2.2 Dem Situationsbericht der B.________ vom 1. November 2012 (AB 
52/2) kann entnommen werden, dass die Beschwerdeführerin an einer Epi-

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lepsie sowie einer bipolaren Störung leide und weil sie Ende September 
2012 eine schwere Krise gehabt hätte, in die Klinik H.________ haben ge-
hen müssen. Seit Oktober 2012 gehe sie in die Klinik I.________ sowie 
regelmässig zum Psychiater und Hausarzt. Der Gesundheitszustand habe 
sich verschlechtert.

3.2.3 Gemäss dem Bericht von Dr. med. J.________, Facharzt für Psych-
iatrie und Psychotherapie FMH, vom 27. November 2012 (AB 61) sei die 
Beschwerdeführerin seit dem 30. Mai 2012 bei ihm in Behandlung. Zuvor 
sei sie seit April 2009 fortgesetzt durch die Klinik K.________ wegen bipo-
laren Störungen behandelt worden. Sie leide auch an einer residuellen Epi-
lepsie nach einer Gehirntumoroperation und stehe unter regelmässiger 
medikamentöser Behandlung. Der psychische Gesundheitszustand habe 
sich im September 2012 verschlechtert: die Beschwerdeführerin sei schwer 
depressiv geworden mit suizidalen Gedanken (ICD-10 F31.4). Sie habe im 
Notfall der Klinik H.________ hospitalisiert werden müssen. Danach sei sie 
in die Klinik I.________ gegangen. Sie sei auf unbestimmte Zeit arbeitsun-
fähig. 

3.2.4 Dem Bericht der Klinik H.________ vom 12. Dezember 2012 (AB 
62) ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin seit dem 11. Oktober 
2012 bei ihnen in Behandlung sei. Es lasse sich eine organische affektive 
Störung, gegenwärtig depressive Episode (ICD-10 F06.3) feststellen, wel-
che mit dem operativen Hirneingriff bei Neurozystizerkose 2010 zu begrün-
den sei. In diesem Zusammenhang würden sich organisch bedingte neuro-
psychologische Einschränkungen (z.B. Verlangsamung, Gedächtniss-
törung) feststellen lassen, welche nach Remission der depressiven Sym-
ptomatik durch eine neuropsychologische Testung genauer untersucht 
werden sollten. Zudem bestehe eine Grand-Mal-Epilepsie mit einer Anfalls-
frequenz von einem Ereignis pro Monat. Sie sei aktuell zu 100% arbeitsun-
fähig. Auch nach Remission und in einer anderen Erwerbstätigkeit sei mit 
einer Arbeitsunfähigkeit zu rechnen, dies aufgrund der organischen Schä-
digung (organische affektive Störung) mit dauerhaft vorhandenen neuro-
psychologischen Defiziten. 

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3.2.5 Gemäss dem Bericht der Klinik K.________ vom 21. November 
2012 (AB 63) hätten sie die Beschwerdeführerin in der zweiten Hälfte des 
Jahres 2011 wenig gesehen. Folgende Einträge werden aufgeführt:

Am 16. Dezember 2011 hätte sie sich mit einer ausgeprägten instabilen 
Stimmung gezeigt. Sie sei ständig mit den Menschen ihres Umfeldes we-
gen Kleinigkeiten in Konflikt. Die Unruhigkeit sei praktisch konstant, aber 
diese würde sich mit Perioden von Teilnahmslosigkeit abwechseln. Sie 
habe das Gefühl sehr aggressiv zu sein und sie zeige sich interpretativ und 
projektiv. Die hypothetische Diagnose einer bipolaren Störung sei erwähnt 
und es seien Labortests erforderlich, um einen Stimmungsstabilisator zu 
etablieren. 

Am 23. Dezember 2011 sei sie sehr aufgeregt gewesen. Sie schlafe fast 
nicht mehr, putze Tag und Nacht ihre Wohnung, rege sich wegen allem auf 
und habe ihren Partner aus dem Haus geworfen. 

Gemäss dem Eintrag vom 27. Dezember 2011 habe sie ihren Job als … 
verloren. Das Wochenende sei sehr turbulent gewesen, weil ihr Exfreund 
beim unfreiwilligen Verlassen der Wohnung Morddrohungen ausgespro-
chen habe. Sie werde gegen den ärztlichen Rat am 31. Dezember 2012 
(recte: 2011) für 30 Tage nach … gehen. 

Wie dem Eintrag vom 30. Dezember 2012 entnommen werden kann, schla-
fe sie nicht mehr als drei Stunden pro Nacht und bleibe aufgeregt. Sie habe 
Verfolgungswahn geäussert, d.h. ihr Ex-Freund schleiche um die Wohnung 
herum, um ihr Schmerzen zuzuführen. Diese Voraussetzungen seien nicht 
die Besten um nach … zu reisen. 

Gemäss dem Eintrag vom 24. Februar 2012 habe sich die Beschwerdefüh-
rerin seit ihrer Rückkehr aus … nicht mehr bei der Klinik K.________ ge-
meldet, jedoch bei deren Sozialarbeiterin. Sie hätte eine distanzierte Hal-
tung gegenüber der Therapeutin und meide Menschen. Sie gebe wenig 
Informationen über ihren Aufenthalt in … an. Dennoch scheine sie weniger 
dekompensiert zu sein als vor ihrer Abreise. Sie meide den Kontakt und 
hoffe Arbeit in einem Bereich ohne Kontakt zu finden. Auch sehe sie sich 
zu 70 - 80% arbeitsunfähig. Die Therapeutin teile diese Ansicht nicht. 

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Am 2. März 2012 wurde eingetragen, dass sie ruhig und zurückhaltend sei, 
was selten sei, sowie fröhlich. Sie nutze diesen Zustand der Ruhe um ihre 
Kenntnisse zu erweitern und werde sich für einen Intensivkurs in Franzö-
sisch einschreiben. 

Zusammenfassend führten die Ärzte der Klinik K.________ aus, dass sie 
die Beschwerdeführerin seit dem 17. April 2009 kennen würden und das 
Dossier im Frühling 2012 geschlossen hätten, da sie sich bei einem ande-
ren Psychiater behandeln lasse. Zunächst seien Anpassungsstörungen, 
längere depressive Reaktion (ICD-10 F 43.21) diagnostiziert worden. Im 
Verlauf der K.________ Betreuung seien zwei weitere Diagnosen gestellt 
worden: mittelgradige depressive Episode mit somatischem Syndrom (ICD-
10 F32.11) sowie Bertroffensein von einer Katastrophe, einem Krieg oder 
anderen Feindseligkeiten (ICD-10 Z65.5). Im Dezember 2011 hätten die 
Symptome stark die Diagnose einer bipolaren affektiven Störung, gegen-
wärtig hypomanische Episode (ICD-10 F31.0) nahegelegt. Dies zu bejahen 
würde jedoch die Unregelmässigkeit der Behandlung nicht erlauben. Die 
Beschwerdeführerin sei im Moment nicht arbeitsfähig und eine Besserung 
ihrer Beschwerden sei mit einer adäquaten Behandlung möglich. 

3.2.6 Dr. med. F.________ kommt in seiner RAD-Beurteilung vom 25. 
Januar 2013 zum Schluss, aufgrund der neu eingereichten Berichte würden 
sich keine der neu postulierten Diagnosen genügend nachweisen lassen. 
Sie würden auf Hypothesen beruhen, die zum einen nicht nachvollziehbar 
und zum anderen nicht wahrscheinlich seien. Die sonstigen Schilderungen 
über den Zustand der Beschwerdeführerin seien im Grossen und Ganzen 
nicht unähnlich von denen, wie sie bereits aus dem Dossier bekannt seien. 
Vor allem sei darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführerin durchaus 
in der Lage gewesen sei, sich eine Reise nach … zu organisieren, und 
dass sie von dort in stabilem Zustand zurückgekehrt sei. Letzterer Umstand 
spreche dafür, dass im vorliegenden Fall soziale Umstände stark für das 
umtriebige und instabile Zustandsbild der Beschwerdeführerin verantwort-
lich seien. Zusammenfassend sei somit eine Verschlechterung des Ge-
sundheitszustandes nicht genügend ausgewiesen.

3.2.7 Die Klinik H.________ diagnostizierte im Bericht vom 18. Dezember 
2012 (AB 66.4/2) eine organische affektive Störung (ICD-10 F06.3), ge-

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genwärtig depressiv und stellte zudem die Differentialdiagnose einer orga-
nischen emotional labilen Störung (ICD-10 F06.6). Bei der Beschwerdefüh-
rerin bestehe ein Status nach Hirnabszessentfernung vor einigen Jahren, 
danach Beginn einer Grand-Mal-Epilepsie und organische affektive Störung 
sowie zudem Stimmungslabilität. Aktuelle bestehe eine Verlangsamung 
des Denkens, eine Akzentuierung der vorbestehenden Gedächtnisstörung, 
ein depressives Zustandsbild mit Niedergestimmtheit, Hoffnungslosigkeit, 
Grübeln, Gedankendrehen, negativer Sicht von sich selbst und der Umwelt. 
Sie sei zu 100% arbeitsunfähig, auch in einer anderen Erwerbstätigkeit, 
dies aufgrund der organischen Schädigung (organische affektive Störung, 
Differentialdiagnose organische emotional labile Störung) mit dauerhaft 
vorhandenen neuropsychologischen Defiziten (z. B. Gedächtnisstörung). 
Vermutlich werde in Zukunft nicht mit einer Steigerung der Arbeitsfähigkeit 
zu rechnen sein. 

3.3 Das Prinzip inhaltlich einwandfreier Beweiswürdigung besagt, dass 
das Sozialversicherungsgericht alle Beweismittel objektiv zu prüfen hat, 
unabhängig davon, von wem sie stammen, und danach zu entscheiden hat, 
ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des strittigen 
Rechtsanspruchs gestatten. Insbesondere darf das Gericht bei einander 
widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, 
ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzuge-
ben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These 
abstellt (SVR 2010 IV Nr. 58 S. 178 E. 3.1; AHI 2001 S. 113 E. 3a).

Der Beweiswert eines ärztlichen Berichts hängt davon ab, ob der Bericht 
für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen 
beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der 
Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizi-
nischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situa-
tion einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen begründet sind. Ausschlag-
gebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Herkunft ei-
nes Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag 
gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten, sondern dessen 
Inhalt (BGE 137 V 210 E. 6.2.2 S. 269, 134 V 231 E. 5.1 S. 232, 125 V 351 
E. 3a S. 352).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Aug. 2014, IV/13/631, Seite 11

3.4 Der RAD-Bericht von Dr. med. F.________ vom 25. Januar 2013 
(AB 64) vermag insgesamt zu überzeugen. Der Facharzt für Psychiatrie 
und Psychotherapie hat sich in seiner Beurteilung sorgfältig mit den seit der 
Verfügung vom 11. Oktober 2011 (AB 47) eingegangenen medizinischen 
Berichten auseinandergesetzt und seine hierauf gestützt getätigten 
Schlussfolgerungen und Einschätzungen in schlüssiger und nachvollzieh-
barer Weise dargelegt. Die Ausführungen in der Beurteilung der medizini-
schen Zusammenhänge sind einleuchtend und die gezogenen Schlussfol-
gerungen zum Gesundheitszustand überzeugend begründet. Diese ärztli-
chen Beurteilung erfüllt somit die von der höchstrichterlichen Rechtspre-
chung an den Beweis an Expertisen gestellten Anforderungen und erbringt 
vollen Beweis (vgl. E. 3.3 hiervor).

Die Beschwerdeführerin bringt gegen die Einschätzung von Dr. med. 
F.________ lediglich vor, dass sie entgegen seiner Ausführung nicht 2012 
sondern 2011 in … gewesen sei und die Verschlechterung erst im Septem-
ber 2012 eingetreten sei. Dieser Fehler werde auch in der Verfügung vom 
13. Juni 2013 bestätigt (Beschwerde S. 1). Der Meinung der Beschwerde-
führerin kann nicht gefolgt werden, zumindest schmälert sie nicht den Be-
weiswert des Berichts von Dr. med. F.________. Es ist richtig, dass dieser 
in seinem Bericht vom 25. Januar 2013 angibt, dass die Beschwerdeführe-
rin am 31. Dezember 2012 für 30 Tage nach … gereist sei. Dabei handelt 
es sich jedoch um einen offensichtlichen Verschreiber zumal Dr. med. 
F.________ im nachfolgenden Satz angibt, die Beschwerdeführerin sei 
nach ihrer Rückkehr bis am 24. Februar 2012 nicht mehr bei der Klinik 
K.________ erschienen. Zudem haben bereits die Klinik K.________ in 
ihrem Bericht vom 21. Februar 2012 den Reisebeginn fälschlicherweise auf 
31. Dezember 2012 anstatt 2011 festgelegt. Dass es sich hierbei um einen 
offensichtlichen Verschreiber handelt, ist dem chronologischen und logi-
schen Aufbau des Berichts eindeutig zu entnehmen. Zum Tippfehler hat 
zudem Dr. med. F.________ am 5. Juni 2013 schriftlich Stellung genom-
men (AB 76). Auch hat die Beschwerdegegnerin in der Verfügung vom 13. 
Juni 2013 (AB 77) nachvollziehbar und überzeugend ausgeführt, dass die-
ser Tippfehler für die Eruierung des Zumutbarkeitsprofils als unerheblich 
einzustufen ist. 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Aug. 2014, IV/13/631, Seite 12

Der Auffassung der Beschwerdeführerin (Beschwerde S. 2) wonach mit 
den Arztberichten von Dr. med. J.________ vom 27. November 2012 (AB 
61) und der Klinik H.________ vom 12. Dezember 2012 (AB 62) glaubhaft 
dargelegt werde, dass sich ihre gesundheitliche Situation verschlechtert 
habe, kann nicht beigepflichtet werden. Zu den erwähnten Berichten hat Dr. 
med. F.________ in seinem Bericht vom 25. Januar 2013 (AB 64) über-
zeugend wie folgt Stellung genommen: Es wird im Bericht vom 27. Novem-
ber 2012 eine bipolare affektive Störung genannt, ohne dass dafür eine 
Begründung angegeben würde, weshalb diese Diagnose nicht ausgewie-
sen ist. Es wird eine vollständige Arbeitsunfähigkeit aufgrund einer Ver-
schlechterung des Gesundheitszustandes postuliert, ohne dass jedoch ein 
entsprechender Psychostatus geliefert wird, weswegen diese Behauptung 
nicht nachvollziehbar ist. Zudem wird eine residuelle Epilepsie nach Opera-
tion postuliert, ohne dass dafür ein entsprechendes Ereignis berichtet wür-
de. Somit ist auch diese Diagnose nicht nachvollziehbar. Was der Bericht 
vom 12. Dezember 2012 betrifft, führt Dr. med. F.________ nachvollzieh-
bar und überzeugend aus, dass es nicht in der Kompetenz eines Psychia-
ters liegt, die Diagnose einer organischen affektiven Störungen, gegenwär-
tig depressive Episode (ICD-10 F06.3), die nicht von einer depressiven 
Stimmungslage, wie sie seit langem bei der Beschwerdeführerin besteht, 
zu unterscheiden ist, einzig aufgrund der Klinik zu stellen. So werden denn 
auch neuropsychologische Einschränkungen wie Verlangsamung und Ge-
dächtnisstörung angegeben. Auch diese beiden Symptome lassen sich 
gemäss Dr. med. F.________ durchaus einer Depression zuordnen. Somit 
ist die Diagnose einer organischen affektiven Störung nicht genügend aus-
gewiesen. Auch wird im besagten Bericht wieder eine Grand-Mal-Epilepsie 
mit einer Anfallsfrequenz von einem Ereignis pro Monat postuliert, ohne 
dass dafür ein Bericht eines Neurologen vorläge. Zudem ist zu erwähnen 
dass die Beschwerdeführerin schon vor der rechtskräftigen Rentenverwei-
gerung vom 11. November 2011 (AB 47) geltend machte, alle ein bis zwei 
Monate einen Epilepsieanfall zu erleiden (AB 30.1/4). Auch beschwerte sie 
sich anlässlich der psychiatrischen Untersuchung vom 1. Juni 2010 (AB 
30.1/4), der neurochirurgischen Untersuchung vom 31. Mai 2010 
(AB 28.1/8 Ziff. 2) und der neurologischen Untersuchung vom 26. Novem-
ber 2010 (AB 36/5) über Gedächtnisstörungen, d.h. Konzentrationsmangel 
und Vergesslichkeit. Auch war die angegebene Verlangsamung bereits in 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Aug. 2014, IV/13/631, Seite 13

der Verfügung vom 11. Oktober 2011 mithin ein Grund, warum eine 25%-
ige Leistungsminderung postuliert wurde (AB 37/3 1 i.V. m. AB 47). Mit der 
Begründung, bis 2011 sei die Arbeitsunfähigkeit auf 50% etabliert gewe-
sen, aufgrund der erwähnten beiden Berichten von 2012 sei sie nun bei 
100%, kann die Beschwerdeführerin nichts zu ihren Gunsten ableiten, zu-
mindest machen sie keine Verschlimmerung des Gesundheitszustandes 
glaubhaft, zumal ihr bereits ab 24. März 2009 von den behandelnden Ärz-
ten jeweils eine vollständige Arbeitsunfähigkeit (vgl. u.a. AB 5, 7/5, 11, 
39/2)), bzw. eine 75 - 90%-ige Arbeitsunfähigkeit attestiert wurde (AB 22), 
und auch die ab Herbst 2012 eingereichten Berichte der behandelnden 
Ärzte jeweils von einer 100%-igen Arbeitsunfähigkeit ausgehen (AB 61, 62, 
63, 66.5, 66.4). Als Zwischenergebnis ergibt sich, dass keine seit Septem-
ber 2012 geltend gemachte Verschlechterung des Gesundheitszustandes 
glaubhaft gemacht werden konnte. Obwohl die Beschwerdeführerin ledig-
lich eine solche seit September 2012 geltend macht, wird nachfolgend der 
Vollständigkeit halber geprüft, ob sich der Gesundheitszustand vor Sep-
tember 2012 verschlechtert hat.

Der Bericht der Klinik K.________ vom 20. Dezember 2012 ändert nichts 
an der Schlüssigkeit des besagten Berichts von Dr. med. F.________ und 
macht keine Verschlechterung des Gesundheitszustandes glaubhaft. Ei-
nerseits ist es nicht neu, dass die Beschwerdeführerin bezüglich ihrer 
Stimmung sehr wechselhaft ist und sie dauernd mit ihrem Ehemann und 
ihrer Umgebung im Streit liegt. Andererseits ist es, wie Dr. med. 
F.________ überzeugend darlegte, nicht nachvollziehbar, dass vom Um-
stand, dass sie deswegen angetrieben aber auch apathisch ist, auf eine 
bipolare affektive Störung geschlossen wird. Der Umstand, dass die Be-
schwerdeführerin am 31. Dezember 2011 eine dreissigtägige Reise nach 
… antreten konnte und von dort in einem stabilen Zustand zurückkehrte 
spricht sehr dafür, dass im vorliegenden Fall soziale Umstände stark für 
das umtriebige und instabile Zustandsbild der Beschwerdeführerin verant-
wortlich sind. Als weiteres Zwischenergebnis ergibt sich somit, dass auch 
vor September 2012 keine Verschlechterung des Gesundheitszustandes 
glaubhaft gemacht wird.

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3.5 Wenn die Beschwerdeführerin anbringen lässt, es sei nie berück-
sichtig worden, was zwischen den Gutachten 2010 (AB 28.1, 30.1 und 36) 
sowie der Operation vom 17. Juni 2011 (AB 42/8) passiert sei, ist dies für 
die hier sich stellende Frage nicht von Belang. Die Beschwerdegegnerin 
hat in ihrer Verfügung vom 11. Oktober 2011 (AB 47) den Gesundheitszu-
stand bis zu diesem Zeitpunkt berücksichtigt und ist zum Schluss gekom-
men, es liege ein rentenausschliessender Invaliditätsgrad von 25% vor. 
Von ihrem Recht, gegen diesen Entscheid zu opponieren, hat die Be-
schwerdeführerin keinen Gebrauch gemacht und die Verfügung erwuchs in 
Rechtskraft. Bei der Neuanmeldung stellt sich denn auch nicht die Frage, 
ob im vorliegenden Fall seinerzeit der Gesundheitszustand bzw. die Er-
werbsfähigkeit falsch beurteilt wurde, sondern und was der Beschwerde-
führerin nicht gelingt, ob sie glaubhaft machen kann, dass sich der Ge-
sundheitszustand seit der erstmaligen rentenabweisenden Verfügung we-
sentlich verschlechtert hat.

3.6 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin eine 
Verschlechterung des Gesundheitszustandes seit der Verfügung vom 
11. Oktober 2011 nicht glaubhaft machen kann. Für das Gericht besteht 
somit kein Anlass, in den Beurteilungsspielraum der Beschwerdegegnerin 
einzugreifen (vgl. E. 2.2 hiervor). Bei dieser Sach- und Rechtslage ist die 
Beschwerdegegnerin zur Recht mit Verfügung vom 13. Juni 2013 (AB 77) 
auf das nach relativ kurzer Zeit wieder gestellte Leistungsbegehren der 
Beschwerdeführerin nicht eingetreten, weswegen die dagegen erhobene 
Beschwerde abzuweisen ist.

4.

4.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem 
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 
200.-- bis Fr. 1’000.-- festzulegen.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die unterliegende Beschwerdefüh-
rerin die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 700.--, zu tragen 

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(Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden dem geleisteten Kostenvorschuss 
gleicher Höhe entnommen.

4.2 Bei diesem Verfahrensausgang hat die Beschwerdeführein keinen 
Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 61 lit. g ATSG [Umkehrschluss]).

Demnach entscheidet der Einzelrichter:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 700.-- werden der Beschwerdeführerin 
zur Bezahlung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in glei-
cher Höhe entnommen.

3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4. Zu eröffnen (R):
- B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- IV-Stelle Bern  
- Bundesamt für Sozialversicherungen

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.