# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3f2fa429-fb11-5bd1-8036-928aa523536f
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-05-28
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 28.05.2020 BG.2019.54
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_BG-2019-54_2020-05-28.pdf

## Full Text

Beschluss vom 28. Mai 2020 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter 

Cornelia Cova, Vorsitz, 

Andreas J. Keller und Stephan Blättler, 

Gerichtsschreiber Stephan Ebneter 

   
Parteien   

KANTON SCHWYZ, Oberstaatsanwaltschaft, 

 

Gesuchsteller 

 

 gegen 

   

1. KANTON AARGAU, Oberstaatsanwaltschaft,  

 

2. KANTON BASEL-LANDSCHAFT, 

Staatsanwaltschaft, 

 

3. KANTON ZÜRICH, Oberstaatsanwaltschaft,  

 

Gesuchsgegner 

 

Gegenstand  Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO) 

  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BG.2019.54 

 

 

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Sachverhalt: 

 

A. Mit Schreiben vom 16. November 2018 erstattete die A. GmbH mit Sitz in 

Z./BL bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz (nachfolgend «StA 

SZ») Anzeige gegen B., wohnhaft in Y./SZ, wegen Betrugs (Verfahrensakten 

OStA SZ, act. 12). 

 

In der Strafanzeige wird B. im Wesentlichen vorgeworfen, beim Verkauf ei-

nes in X./AG gelegenen Mehrfamilienhauses an C., wohnhaft in W./ZH, ab-

sichtlich Bestimmungen eines zuvor eingegangenen Vorvertrags auf Ab-

schluss eines Dienstbarkeitsvertrags nicht übertragen zu haben. Dadurch 

habe er einerseits einen höheren Verkaufserlös erzielen können und sei in 

der Folge andererseits die beantragte Baubewilligung für ein Bauprojekt auf 

dem an das verkaufte Grundstück angrenzenden Grundstück nicht erteilt 

worden. Letzteres habe dazu geführt, dass der A. GmbH ihr Architekturho-

norar nicht bezahlt und sie entsprechend geschädigt worden sei. 

 

 

B. Am 29. Januar 2019 lehnte die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau eine 

Übernahme des Verfahrens ab (Verfahrensakten OStA SZ, act. 2). Am 

15. März 2019 lehnte die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich (nach-

folgend «OStA ZH») eine Übernahme des Verfahrens ab (Verfahrensakten 

OStA SZ, act. 4). 

 

 

C. Am 22. März 2019 beauftragte die StA SZ die Polizei, B. einzuvernehmen 

(Verfahrensakten OStA SZ, act. 16). Die Einvernahme erfolgte am 30. April 

2019 (Verfahrensakten OStA SZ, act. 18). 

 

 

D. Mit Schreiben vom 21. Mai 2019 richtete die StA SZ eine zweite Gerichts-

standsanfrage an die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau (Verfahrensakten 

OStA SZ, act. 5). Diese lehnte die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau am 

1. Oktober 2019 ab (Verfahrensakten OStA SZ, act. 6). 

 

 

E. Mit Schreiben vom 14. November 2019 gelangte die Oberstaatsanwaltschaft 

des Kantons Schwyz (nachfolgend «OStA SZ») an die Oberstaatsanwalt-

schaft des Kantons Aargau (nachfolgend «OStA AG») und ersuchte um Ver-

fahrensübernahme (Verfahrensakten OStA SZ, act. 8). Die OStA AG lehnte 

am 18. November 2019 den Gerichtsstand ab (Verfahrensakten OStA SZ, 

act. 9). Mit Schreiben vom 28. November 2019 gelangte die OStA SZ an die 

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Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft (nachfolgend «StA BL») 

und ersuchte um Stellungnahme zum Gerichtsstand (Verfahrensakten OStA 

SZ, act. 10). Mit Schreiben vom 2. Dezember 2019 erklärte die StA BL, sie 

erachte sich in der vorliegenden Sache nicht als zuständig (Verfahrensakten 

OStA SZ, act. 11). 

 

 

F. Mit Gesuch um Bestimmung des Gerichtsstands vom 13. Dezember 2019 

gelangt die OStA SZ an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts 

und beantragt, es seien die Strafbehörden des Kantons Aargau, eventualiter 

diejenigen des Kantons Zürich oder des Kantons Basel-Landschaft, für be-

rechtigt und verpflichtet zu erklären, die der beschuldigten Person zur Last 

gelegten Straftaten zu verfolgen und zu beurteilen (act. 1). 

 

 

G. Die StA BL beantragt mit Gesuchsantwort vom 18. Dezember 2019, es seien 

die Strafbehörden des Kantons Schwyz, eventualiter jene des Kantons Zü-

rich oder des Kantons Aargau, für berechtigt und verpflichtet zu erklären, die 

der beschuldigten Person zur Last gelegten Straftaten zu verfolgen und zu 

beurteilen (act. 3). Die OStA ZH beantragt mit Gesuchsantwort vom 19. De-

zember 2019, dem Hauptantrag des Gesuchstellers zu folgen (act. 4). Die 

OStA AG beantragt mit (nicht innert angesetzter Frist eingereichter) Ge-

suchsantwort vom 6. Januar 2020, der Gerichtsstand sei entweder in den 

Kanton Zürich oder in den Kanton Basel-Landschaft festzulegen (act. 5). Die 

Gesuchsantworten wurden den Parteien mit Schreiben vom 9. Januar 2020 

zur Kenntnisnahme zugestellt (act. 6). 

 

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit 

erforderlich, in den folgenden Erwägungen Bezug genommen. 

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1. Die Eintretensvoraussetzungen (durchgeführter Meinungsaustausch zwi-

schen den involvierten Kantonen und zuständigen Behörden, Frist und Form, 

vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2019.50 vom 22. Januar 2020 

E. 1.1) geben keinen Anlass zu Bemerkungen. Auf das Gesuch ist einzutre-

ten. 

 

 

 

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2.  

2.1 Für die Verfolgung und Beurteilung einer Straftat sind die Behörden des Or-

tes zuständig, an dem die Tat verübt worden ist. Liegt nur der Ort, an dem 

der Erfolg der Straftat eingetreten ist, in der Schweiz, so sind die Behörden 

dieses Ortes zuständig (Art. 31 Abs. 1 StPO). Ist die Straftat an mehreren 

Orten verübt worden oder ist der Erfolg an mehreren Orten eingetreten, so 

sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem zuerst Verfolgungshandlun-

gen vorgenommen worden sind (Art. 31 Abs. 2 StPO). 

 

2.2 Der Ausführungsort geht als primärer Gerichtsstand allen anderen Gerichts-

ständen vor (BAUMGARTNER, Die Zuständigkeit im Strafverfahren, 2014, 

S. 58 m.w.H.; SCHWERI/BÄNZIGER, Interkantonale Gerichtsstandsbestim-

mung in Strafsachen, 2. Aufl. 2004, S. 24) und befindet sich dort, wo der 

Täter gehandelt hat (BGE 86 IV 222 E. 1). Der Erfolgsort ist bei der Bestim-

mung des Gerichtsstands gegenüber dem Ausführungsort subsidiär und gilt 

nur dann, wenn es sich um ein Erfolgsdelikt oder ein konkretes Gefährdungs-

delikt handelt, der Ausführungsort im Ausland liegt und der Ort des Erfolgs-

eintritts bekannt ist und in der Schweiz liegt (vgl. Art. 31 Abs. 1 Satz 2 StPO; 

BGE 86 IV 222 E. 1; SCHWERI/BÄNZIGER, a.a.O., S. 24, 29, 34 f.; vgl. zum 

Ganzen Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2020.3 vom 27. Februar 

2020 E. 4.1). 

 

2.3 Ein Betrug gilt als dort verübt, wo der Täter jemanden durch Vorspiegelung 

oder Unterdrückung von Tatsachen zu einem Verhalten bestimmt, das den 

sich Irrenden oder einen Dritten am Vermögen schädigt (vgl. dazu Art. 146 

StGB). Ausführungshandlung des Betrugs ist jede Tätigkeit, die nicht blosse 

Vorbereitungshandlung ist, d.h. die nach dem Plan des Betrügers auf dem 

Weg zum Erfolg den entscheidenden Schritt bildet, von dem es in der Regel 

kein von äusseren Schwierigkeiten unbeeinflusstes Zurück mehr gibt 

(SCHWERI/BÄNZIGER, a.a.O., N. 106). Gemäss bundesgerichtlicher Recht-

sprechung ist Betrug ein Erfolgsdelikt mit einem doppelten Erfolg (kupiertes 

Erfolgsdelikt). Der Erfolg liegt sowohl am Ort der Entreicherung als auch am 

Ort, an dem die beabsichtigte Bereicherung eingetreten ist bzw. eintreten 

sollte (BGE 125 IV 177 E. 2a S. 180; 124 IV 241 E. 4c; 109 IV 1 E. 3c S. 3; 

Urteil des Bundesgerichts 6P.29/2006 vom 21. März 2006 E. 3; Entscheid 

des Bundesstrafgerichts BG.2009.33 vom 5. Februar 2010 E. 2.5; vgl. zum 

Ganzen Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2020.3 vom 27. Februar 

2020 E. 4.2). 

 

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2.4 Obschon vorliegend zweifelhaft ist, dass der angezeigte Sachverhalt den Be-

trugstatbestand erfüllt, ist für die Zwecke des Gerichtsstandsverfahrens vor-

liegend von einem Betrug auszugehen, wobei auf den in der Strafanzeige 

dargestellten Sachverhalt abzustellen ist. 

 

Mit dem Gesuchsteller ist demnach davon auszugehen, dass die Vertrags-

unterzeichnung (durch D.) und öffentliche Beurkundung des Grundstück-

kaufvertrags am 10. April 2014 im Kanton Aargau (Beilage 4 zur Strafan-

zeige) die gerichtsstandsrelevante Ausführungshandlung darstellt, welche 

im Sinne der vorstehenden Ausführungen auf dem Weg zum Erfolg den ent-

scheidenden Schritt bildete. 

 

Selbst wenn man mit dem Kanton Aargau davon ausginge, dass der mut-

massliche Ausführungsort aufgrund der aktuellen Aktenlage nicht bestimm-

bar ist, so dass der Ausführungsort als gerichtsstandsbegründendes Merk-

mals versagt, wäre auf den mutmasslichen Erfolgsort (vgl. BAUMGARTNER, 

a.a.O., S. 85 mit Hinweis auf Entscheid des Bundesstrafgerichts BG.2006.4 

vom 13. März 2006 E. 2; SCHWERI/BÄNZIGER, a.a.O., N. 95 f.), konkret auf 

den Ort des mutmasslich schädigenden Vertragsabschlusses vom 10. April 

2014 im Kanton Aargau abzustellen. 

 

Es sind also jedenfalls die Strafbehörden des Kantons Aargau zur Verfol-

gung und Beurteilung der im Zusammenhang mit dem Vertragsabschluss 

vom 14. April 2014 stehenden allfälligen strafbaren Handlungen berechtigt 

und verpflichtet. 

 

 

3. Nach dem Gesagten ist das Gesuch gutzuheissen und es sind die Strafbe-

hörden des Kantons Aargau für berechtigt und verpflichtet zu erklären, die 

B. zur Last gelegten Straftaten zu verfolgen und zu beurteilen. 

 

 

4. Es ist keine Gerichtsgebühr zu erheben (vgl. Art. 423 Abs. 1 StPO). 

 

 

 

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Die Strafbehörden des Kantons Aargau sind berechtigt und verpflichtet, die B. 

zur Last gelegten Straftaten zu verfolgen und zu beurteilen. 

 

2. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben. 

 

 

Bellinzona, 28. Mai 2020 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Die Vizepräsidentin: Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz 

- Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau 

- Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft 

- Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.