# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 91429705-8663-56c7-97b8-effa393eeb66
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-10-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.10.2021 E-4194/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4194-2021_2021-10-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4194/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  O k t o b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichter David R. Wenger, 

mit Zustimmung von Richter Grégory Sauder;   

Gerichtsschreiber Michal Koebel. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Alexandre Mwanza, Migrant ARC-EN-CIEL, 

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Nichteintreten auf Mehrfachgesuch);  

Verfügung des SEM vom 7. September 2021 / N (…). 

 

 

 

E-4194/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 24. August 2015 in der Schweiz um Asyl 

nach. Mit Verfügung vom 8. August 2017 verneinte das SEM mangels 

Glaubhaftigkeit der Vorbringen die Flüchtlingseigenschaft, wies das Asyl-

gesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren 

Vollzug an. Eine hiergegen eingereichte Beschwerde wies das Bundesver-

waltungsgericht mit Urteil E-5030/2017 vom 31. Oktober 2018 ab.   

B.  

Mit Eingabe vom 4. Dezember 2018 reichte der Beschwerdeführer beim 

SEM ein Mehrfachgesuch ein, das mit Verfügung vom 9. Januar 2019 ab-

gelehnt wurde; diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.  

C.  

Mit Eingabe vom 7. März 2019 reichte der Beschwerdeführer beim SEM 

ein Wiedererwägungsgesuch ein, das mit Verfügung vom 13. März 2019 

abgelehnt wurde; diese Verfügung erwuchs ebenfalls unangefochten in 

Rechtskraft.  

D.  

Mit Eingabe vom 25. Mai 2021 reichte der Beschwerdeführer beim SEM 

ein zweites Mehrfachgesuch ein, das mit Verfügung vom 16. April 2021 

abgelehnt wurde. Eine hiergegen am 22. Mai 2021 eingereichte Be-

schwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-2413/2021 vom 

14. Juni 2021 – soweit es darauf eintrat – ab. 

E.  

Mit Eingabe vom 6. August 2021 reichte der Beschwerdeführer beim SEM 

ein drittes Mehrfachgesuch ein. 

F.  

Mit Verfügung vom 7. September 2021 (eröffnet am 15. September 2021) 

trat das SEM auf das Mehrfachgesuch nicht ein, verfügte die Wegweisung 

aus der Schweiz, ordnete deren Vollzug an und erhob eine Gebühr in Höhe 

von CHF 600.–. 

G.  

Mit Eingabe vom 20. September 2021 reichte der Beschwerdeführer unter 

Beilage eines Zeitungsartikels, zweier Fotos und einer Todesurkunde beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein. Er beantragte die Aufhebung 

E-4194/2021 

Seite 3 

der vorinstanzlichen Verfügung und Rückweisung an die Vorinstanz zum 

materiellen Entscheid, eventualiter sei ihm die vorläufige Aufnahme zu ge-

währen. In formeller Hinsicht ersuche er darum, der Beschwerde die auf-

schiebende Wirkung zu erteilen. Weiter beantragte er die Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung unter Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses.  

In der Beschwerde werden im Wesentlichen die bereits vorgetragenen 

Ausführungen im Rahmen des Mehrfachgesuchs wiederholt. Ausserdem 

wird gerügt, dass sich das SEM nicht mit allen Gesuchvorbringen befasst 

habe, namentlich nicht mit den eingereichten Beweismitteln. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – 

in der Regel und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG).  

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

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Seite 4 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.).  

3.2 Der Beschwerde kommt von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung 

zu (Art. 55 Abs. 1 VwVG). Da die Vorinstanz die aufschiebende Wirkung 

nicht entzogen hat, ist auf den Verfahrensantrag, der Beschwerde sei die 

aufschiebende Wirkung zu erteilen, nicht einzutreten. 

3.3 Hinsichtlich der Frage der Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs 

hat die Vorinstanz eine materielle Prüfung vorgenommen, weshalb das 

Bundesverwaltungsgericht diese insoweit ohne Einschränkung prüft. 

4.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin beziehungsweise ei-

nes zweiten Richters entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend 

aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summa-

risch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

5.  

5.1 Asylgesuche, die innert fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des 

Asyl- und Wegweisungsentscheides eingereicht werden, haben gemäss 

Art. 111c Abs. 1 AsylG schriftlich und begründet zu erfolgen. 

5.2 Kommt eine asylsuchende Person im Rahmen eines Mehrfachgesuchs 

ihrer Begründungspflicht offensichtlich nicht nach, hat die Behörde auch in 

Verfahren, in denen nicht ohnehin schon die speziellen Voraussetzungen 

der Art. 31a Abs. 1–3 AsylG vorliegen, die Möglichkeit, auf das Gesuch ge-

stützt auf Art. 111c Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 13 Abs. 2 VwVG nicht einzutre-

ten (vgl. BVGE 2014/39 E. 7.1). 

6.  

6.1 Eine Prüfung der Akten ergibt, dass die vorinstanzlichen Erwägungen 

zu bestätigen sind.  

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Seite 5 

6.2 Wie vom SEM zutreffend festgestellt, ist das Erfordernis einer (materi-

ell) ausreichenden Begründung im Sinne von Art. 111c Abs. 1 AsylG vorlie-

gend als nicht erfüllt zu erachten (vgl. zum Nichteintretensgrund der man-

gelhaften Begründung BVGE 2014/39 E. 7). Das vom Beschwerdeführer 

vorgebrachte exilpolitische Engagement insbesondere für das Swiss Tamil 

Co-ordinating Committee (STCC), die Tamil Youth Organization (TYO)  

oder anlässlich eines Turniers am (…) ist als nicht ausreichend begründet 

im Sinne der erhöhten Anforderungen an die Begründung eines solchen 

Mehrfachgesuchs zu qualifizieren. Zur Vermeidung von Wiederholungen 

kann vollumfänglich auf die vorinstanzliche Verfügung verwiesen werden.  

Festzustellen ist, dass sich die Beschwerdeausführungen ebenfalls nicht 

in substanziierter Weise mit der Argumentation der Vorinstanz auseinan-

dersetzen, sondern insbesondere die bereits früher getätigten Vorbringen 

wiederholen und sich darauf beschränken, die Arbeitsweise des SEM zu 

kritisieren, die vorliegend jedoch nicht zu beanstanden ist. Die vorinstanz-

lichen Schlussfolgerungen – auch in Bezug auf die ins Recht gelegten Fo-

tos – sind nicht zu bemängeln. Die Ausführungen auf Beschwerdeebene 

sind mithin nicht geeignet, zu einer anderen Einschätzung zu führen. Selbst 

die vorinstanzlichen Erwägungen zum STCC oder zur TYO veranlassten 

den Beschwerdeführer nicht, auf Beschwerdeebene fundierte Ausführun-

gen dazu zu machen, inwiefern er für das STCC respektive für dessen Prä-

sidenten oder die TYO tätig sei oder zu belegen, welche Positionen er in-

nehaben soll. Aus «The Gazette of the Democratic Socialist Republic of Sri 

Lanka» vom (…) geht lediglich hervor, dass die Liste der designierten Per-

sonen bezüglich der «Regulation 4(7) of the United Nations Regulations 

No. 1 of 2012» erweitert worden sei. Diese Liste «of designated persons 

and entities» enthält Namen von Organisationen, die verboten, und von 

Personen, die gesucht sind (vgl. SEM, Notiz Sri Lanka, Lagefortschreibung 

vom 7. Februar 2020, S. 16). Es trifft zwar zu, dass dabei auf der Perso-

nenliste auch B._______, wohnhaft in C._______, genannt wird. Daraus 

lässt sich jedoch offensichtlich keine Verbindung zum Beschwerdeführer 

respektive zu dessen exilpolitischer Tätigkeit herstellen. Aus dem in der 

Beschwerde zitierten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5901/2019 

vom 24. März 2021 kann der Beschwerdeführer – der seine Vorbringen 

nicht ausreichend begründet hat – ebenfalls nichts zu seinen Gunsten ab-

leiten. Schliesslich beruft er sich erneut auf die allgemeine Lage in seinem 

Heimatstaat, ohne diese in einen ausreichend konkreten Kontext zu seiner 

Person zu setzen. Das Gericht geht – unter Berücksichtigung der Entwick-

lungen in Sri Lanka – praxisgemäss davon aus, dass es auch zum heutigen 

Zeitpunkt keinen Grund zur Annahme gibt, wonach seit dem Machtwechsel 

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Seite 6 

in Sri Lanka ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv einer Verfolgungsgefahr 

ausgesetzt wären.  

6.3 Ebenfalls wurde das Vorbringen, wonach die Familie des Beschwerde-

führers seinetwegen im Heimatstaat behelligt worden sei, weder im  

vorinstanzlichen Verfahren noch auf Beschwerdeebene ausreichend sub-

stanziiert. Hinzu kommt, dass die eingereichten Beweismittel – wie von der 

Vorinstanz bereits zutreffend festgestellt – nicht zum Beleg eines Gefähr-

dungsprofils tauglich sind. Dies gilt insbesondere für die von ihm einge-

reichten Fotos, die letztlich auch auf Beschwerdeebene im Hinblick auf die 

Umstände ihrer Entstehung und der festgehaltenen Situation nicht weiter 

substanziiert werden. Gleiches trifft für die auf Beschwerdeebene einge-

reichten Beweismittel zu. Zudem lässt der Zeitungsartikel, in welchem die 

Mutter des Beschwerdeführers abgebildet sein soll, keinen Rückschluss 

auf deren Person zu, was auch für die beiden ins Recht gelegten Fotos von 

ihr zutrifft. Auch gelingt es dem Beschwerdeführer nicht, sein Mehrfachge-

such mittels der Todesurkunde seines Vaters zu begründen, ist dieser doch 

bereits am 23. Juli 2020 verstorben. Den erhöhten Anforderungen an die 

Begründungspflicht ist der Beschwerdeführer mithin in dieser Hinsicht 

ebenfalls nicht nachgekommen. 

6.1 Die Vorinstanz ist somit zu Recht auf das Mehrfachgesuch mangels 

gehöriger Begründung der neuen Asylvorbringen in Anwendung von 

Art. 111c AsylG Abs. 1 i.V.m. Art. 13 Abs. 2 VwVG nicht eingetreten. 

7.  

7.1 Was sämtliche anderen Vorbringen anbelangt, wonach der Beschwer-

deführer exilpolitisch erheblich tätig und vernetzt und infolgedessen bei ei-

ner Rückkehr nach Sri Lanka gefährdet sein soll, hat das SEM zutreffend 

erwogen, dass diese Vorbringen im Rahmen eines allfälligen Revisionsge-

suchs durch das Bundesverwaltungsgericht zu behandeln wären. Der 

Sachverhalt und die in diesem Zusammenhang eingereichten Beweismittel 

haben nämlich bereits zum Zeitpunkt des Urteils des Bundesverwaltungs-

gerichts E-2413/2021 vom 14. Juni 2021 bestanden. Mangels funktioneller 

Zuständigkeit ist das SEM daher auf dieses Vorbringen zu Recht nicht ein-

getreten (Art. 9 Abs. 2 VwVG). 

7.2 Dem Beschwerdeführer steht es frei, im Rahmen eines Revisionsgesu-

ches nach Massgabe der Art. 121 ff. BGG i.V.m. Art. 45 ff. VGG und Art. 67 

Abs. 3 VwVG beim Bundesverwaltungsgericht ein entsprechendes Revisi-

onsverfahren einzureichen. 

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Seite 7 

Ein Revisionsgesuch stellt jedoch ein ausserordentliches Rechtsmittel dar, 

an dessen Begründung erhöhte Anforderungen zu stellen sind. Es ist so-

wohl der Revisionsgrund als auch die Frage der Rechtzeitigkeit und der 

Erheblichkeit der neu geltend gemachten Tatsachen respektive der einge-

reichten Beweismittel darzulegen. Vorliegend wurde weder um Revision 

ersucht noch wurden im Zusammenhang mit den eingereichten Beweismit-

teln Ausführungen im Sinne eines rechtsgenüglichen Revisionsgesuchs 

getroffen. Eine weiterführende Auseinandersetzung kann daher vorliegend 

unterbleiben.  

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

8.2 Nachdem der Beschwerdeführer weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen verfügt, wurde die Wegweisung zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 

2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).  

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.2  

9.2.1 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völker-

rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen.  

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; 

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Seite 8 

vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 

Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

9.2.2 Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Sri 

Lanka ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus der Beschwerde noch aus den Akten An-

haltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer für den Fall einer Ausschaf-

fung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach 

Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausge-

setzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Men-

schenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste 

der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder 

glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder un-

menschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi ge-

gen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 

m.w.H.). An der letztmals im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-

2413/2021 vom 14. Juni 2021 getroffenen Einschätzung zur Zulässigkeit 

ist – auch unter Berücksichtigung der Veränderung der Sicherheits- und 

Menschenrechtslage in Sri Lanka – weiterhin festzuhalten. Aus Sicht des 

Bundesverwaltungsgerichts besteht kein Grund zur Annahme, dass sich 

die jüngsten politischen Entwicklungen in Sri Lanka konkret auf den Be-

schwerdeführer auswirken könnten. Die allgemeine Menschenrechtssitua-

tion in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt 

nicht als generell unzulässig erscheinen (vgl. Referenzurteil des BVGer  

E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 12.2 sowie statt vieler: Urteil des BVGer 

E-895/2020 vom 15. April 2020 E. 9.2) und der Beschwerdeführer weist 

seinerseits keine individuellen Merkmale auf, welche eine Unzulässigkeit 

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Seite 9 

des Vollzugs begründen könnten. Der Vollzug der Wegweisung erweist 

sich damit als zulässig. 

9.3  

9.3.1 Der Vollzug der Wegweisung kann nach Art. 83 Abs. 4 AIG unzumut-

bar sein, wenn der Ausländer oder die Ausländerin im Heimat-  

oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, all-

gemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet ist. Wird 

eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 

Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 

9.3.2 Die Vorinstanz hat die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs mit 

Verweis auf die seine Person betreffenden Urteile des Bundesverwaltungs-

gerichts, in welchen sich das Gericht mit der Frage der Zumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs auseinandersetzte, in zutreffender Weise bejaht 

(vgl. Urteile des BVGer E-2413/2021 vom 14. Juni 2021 E. 10.3 f. und  

E-5030/2017 vom 31. Oktober 2018 E. 7.4). Zudem hat die Vorinstanz zu 

Recht darauf hinwiesen, dass trotz verschiedener Sicherheitsvorfälle in Sri 

Lanka keine gänzlich unsichere, von bewaffneten Konflikten oder anderen 

unberechenbaren Unruhen dominierte Lage herrscht, aufgrund derer 

Rückkehrer unabhängig von ihrem individuellen Hintergrund konkret ge-

fährdet sind. Auch im vorliegend zu beurteilenden Verfahren macht der Be-

schwerdeführer keine anderen Gründe geltend, welche gegen die Zumut-

barkeit sprechen würden, noch sind solche aus den Akten ersichtlich. Der 

Vollzug der Wegweisung ist somit weiterhin zumutbar. 

9.4 Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Sri Lanka 

ist zudem möglich, da keine Vollzugshindernisse bestehen (Art. 83 Abs. 2 

AIG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der Beschaffung gültiger 

Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und BVGE 2008/34 

E. 12). 

9.5 Schliesslich steht auch die Corona-Pandemie dem Wegweisungsvoll-

zug nicht entgegen. Ihr ist im Rahmen der Vollzugsmodalitäten durch die 

kantonalen Behörden Rechnung zu tragen, indem etwa der Zeitpunkt des 

Vollzugs der Situation im Heimatland angepasst wird. 

9.6 Die Vorinstanz hat den Vollzug demnach zu Recht als zulässig, zumut-

bar und möglich erachtet. Damit fällt die Anordnung einer vorläufigen Auf-

nahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). Das entsprechende Be-

schwerdebegehren ist abzuweisen. 

E-4194/2021 

Seite 10 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit da-

rauf einzutreten ist. 

11.  

11.1 Mit dem vorliegenden Urteil wird das Gesuch um Verzicht auf die Er-

hebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos. In der Beschwerde 

wurde zudem die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung bean-

tragt. Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die gestellten 

Begehren als zum vornherein aussichtslos zu erachten sind. Damit ist eine 

der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen für die Gewährung der un-

entgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG nicht 

gegeben, weshalb das entsprechende Gesuch – ungeachtet der geltend 

gemachten prozessualen Bedürftigkeit – abzuweisen ist.  

11.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 1’500.– 

(Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 

die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE], SR 173.320.2) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-4194/2021 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– werden dem Beschwerdeführer 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils 

zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

David R. Wenger Michal Koebel 

 

 

Versand: