# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 409a15ff-cc50-5c38-ae7d-b18f41b0b1da
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-01-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.01.2015 D-514/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-514-2015_2015-01-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-514/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  J a n u a r  2 0 1 5  

Besetzung 

 
Richterin Nina Spälti Giannakitsas, 

mit Zustimmung von Richter Fulvio Haefeli,  

Gerichtsschreiberin Sara Steiner. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), Türkei,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM;  

zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 8. Januar 2015 / N (…). 

 

 

 

D-514/2015 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer am 14. Oktober 2014 in der Schweiz um Asyl 

nachsuchte, 

dass das SEM mit Verfügung vom 8. Januar 2015 – eröffnet am 16. Januar 

2015 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das 

Asylgesuch nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach Deutsch-

land anordnete und den Beschwerdeführer aufforderte, die Schweiz spä-

testens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, 

dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent-

scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung 

der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den 

Beschwerdeführer verfügte, 

dass die Vorinstanz ihren ablehnenden Entscheid damit begründete, an-

lässlich der summarischen Befragung habe der Beschwerdeführer ange-

geben, dass er von den deutschen Behörden ein Schengen-Visum erhal-

ten habe, mit welchem er legal in die Schweiz geflogen sei, 

dass die deutschen Behörden dies auf Anfrage bestätigt hätten und das 

Ersuchen des SEM um seine Übernahme gestützt auf Art. 12 Abs. 2 der 

Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Ra-

tes vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Be-

stimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-

trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) 

gutgeheissen hätten, weshalb gemäss Dublin-Assoziierungsabkommen 

vom 26. Oktober 2004 (DAA, SR 0.142.392.68) die Zuständigkeit zur 

Durchführung seines Asyl- und Wegweisungsverfahrens bei Deutschland 

liege,  

dass der Beschwerdeführer anlässlich der Gewährung des rechtlichen Ge-

hörs angegeben habe, er habe zwar ein Visum von Deutschland erhalten, 

sei aber direkt in die Schweiz geflogen, und beantragt habe, dass sein 

Asylgesuch in der Schweiz geprüft werde, zumal sein Schwager hier 

wohne, 

dass der geäusserte Wunsch nach einem weiteren Verbleib in Schweiz kei-

nen Einfluss auf die Zuständigkeit habe, da es grundsätzlich nicht Sache 

der betreffenden Person sei, den zuständigen Staat selber zu bestimmen, 

D-514/2015 

Seite 3 

dass Deutschland sowohl Signatarstaat des Abkommens vom 28. Juli 

1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) als auch 

der EMRK sei und keine konkreten Anhaltspunkte dafür vorlägen, dass 

sich Deutschland nicht an seine völkerrechtlichen Verpflichtungen halten 

und das Asyl- und Wegweisungsverfahren nicht korrekt durchführen 

würde, 

dass vom Umstand, dass er über Verwandte in der Schweiz verfüge, nichts 

zu seinen Gunsten abgeleitet werden könne, da sein Schwager nicht als 

Familienangehöriger im Sinne von Art. 2 Bst. g Dublin III-VO gelte und auch 

keine Hinweise auf ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis zu seinem 

Schwager bestünden, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 23. Januar 2015 (Poststem-

pel) gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde 

erhob und sinngemäss beantragte, der Wegweisungsentscheid sei aufzu-

heben und das SEM sei anzuweisen, sich für die Behandlung des Asylge-

suches für zuständig zu erklären und dem Beschwerdeführer Asyl zu ge-

währen, 

dass er zur Begründung seiner Beschwerde angab, er sei in der Türkei 

schon verschiedene Male verhaftet und gefoltert worden, auch aktuell laufe 

ein Verfahren gegen ihn und er müsse mit einer langjährigen Gefängnis-

strafe rechnen,  

dass er das Recht habe im ersten sicheren Land ein Asylgesuch zu stellen, 

dass die Vorschrift der Dublin-III-VO, wonach er wegen des Einreisevisums 

nach Deutschland zurückkehren müsse, überdacht werden und die 

Schweiz einen menschenrechtswürdigen Entscheid treffen sollte, 

dass er zudem in der Schweiz in psychischer Behandlung sei und erste 

soziale Kontakte geknüpft habe, 

dass die vorinstanzlichen Akten am 27. Januar 2015 beim Bundesverwal-

tungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 1 AsylG), 

 

und zieht in Erwägung, 

D-514/2015 

Seite 4 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb der Be-

schwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriften-

wechsel verzichtet wurde, 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1‒3 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 

m.w.H.), 

dass die Fragen der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und der Ge-

währung von Asyl demgegenüber nicht Gegenstand des angefochtenen 

Nichteintretensentscheides und damit auch nicht des vorliegenden Verfah-

rens bilden, weshalb auf die entsprechenden Beschwerdeanträge nicht 

einzutreten ist,  

D-514/2015 

Seite 5 

dass der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeeingabe weitere Ausfüh-

rungen in Aussicht stellt, die Beschwerdeeingabe jedoch als vollständig zu 

qualifizieren ist und kein besonders komplexer Sachverhalt vorliegt, der die 

Ansetzung einer Frist zur Beschwerdeergänzung rechtfertigen würde 

(Art. 53 VwVG), 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG), 

dass diesbezüglich die Dublin-III-VO zur Anwendung kommt, 

dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-

gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird, wobei die 

einzelnen Bestimmungskriterien in der Reihenfolge ihrer Auflistung im Ka-

pitel III Anwendung finden (Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), 

dass gemäss Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO der die Zuständig-

keit prüfende Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zu-

ständig wird, falls es sich als unmöglich erweist, einen Antragsteller in den 

eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche 

Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grund-

rechte der Europäischen Union (ABl. C 364/1 vom 18.12.2000, nachfol-

gend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, und nach den Regeln der 

Dublin-III-VO kein anderer zuständiger Mitgliedstaat bestimmt werden 

kann, 

dass der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat verpflichtet ist, 

einen Antragsteller, der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag ge-

stellt hat, nach Massgabe der Art. 21, 22 und 29 Dublin-III-VO aufzuneh-

men (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO),  

dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen kann, 

einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell-

ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in 

dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 

(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht), 

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Seite 6 

dass der Beschwerdeführer anlässlich seiner Befragung zur Person im 

Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Basel vom 21. Oktober 2014 

ausführte, er habe zwar von den deutschen Behörden ein Schengenvisum 

erhalten, sei aber zuerst in die Schweiz eingereist, sodass die Schweiz für 

sein Asylgesuch zuständig sei, 

dass das SEM die deutschen Behörden am 17. November 2014 um Auf-

nahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 12 Abs. 2 Dublin-III-VO er-

suchte, 

dass die deutschen Behörden dem Gesuch um Übernahme am 7. Januar 

2015 zustimmten, 

dass die Zuständigkeit Deutschlands somit gegeben ist, 

dass der Beschwerdeführer mit seinen Ausführungen, wonach der erste 

Staat, in dem man ein Asylgesuch stelle, für das Verfahren zuständig sei, 

fehl geht, da die Kriterien zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats 

in der in Kapitel III genannten Rangfolge Anwendung finden (vgl. Art. 7 Abs. 

1 Dublin III-VO), in welchem der vorliegend anwendbare Art. 12 Abs. 2 

Dublin-III-VO enthalten ist, und erst wenn sich anhand dieser Kriterien der 

zuständige Mitgliedstaat nicht bestimmen lässt, der Mitgliedstaat des ers-

ten Antrages zuständig ist (vgl. Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO), 

dass das SEM im angefochtenen Entscheid weiter zu Recht darauf hin-

wies, dass der Schwager nicht als Familienangehöriger im Sinne von Art. 2 

Bst. g Dublin-III-VO gelten würde und auch keine Hinweise auf ein beson-

deres Abhängigkeitsverhältnis vorlägen, woran auch die psychischen Be-

schwerden des Beschwerdeführers nichts zu ändern vermögen, 

dass es keine wesentlichen Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfah-

ren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in Deutschland wür-

den systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer un-

menschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 

der EU–Grundrechtecharta mit sich bringen, 

dass Deutschland Signatarstaat der EMRK und des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der FK 

sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) 

ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nach-

kommt, 

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Seite 7 

dass auch davon ausgegangen werden darf, dieser Staat anerkenne und 

schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des 

Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 

zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in-

ternationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 

die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben, 

dass unter diesen Umständen die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 

Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt ist, 

dass der Beschwerdeführer mit seinem Vorbringen, die Vorschrift der Dub-

lin-III-VO müsse überdacht werden und die Schweiz einen menschen-

rechtswürdigen Entscheid treffen, implizit die Anwendung der Ermessens-

klausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO fordert, was zum Selbsteintritt der 

Schweiz und zur Beurteilung des Antrags auf internationalen Schutz durch 

dieses Land führen würde, 

dass der Beschwerdeführer kein konkretes und ernsthaftes Risiko darge-

tan hat, die deutschen Behörden würden sich weigern, ihn aufzunehmen 

und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln 

der Verfahrensrichtlinie zu prüfen, 

dass den Akten auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen sind, 

Deutschland werde in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement 

missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, 

sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG 

gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein sol-

ches Land gezwungen zu werden,  

dass der Beschwerdeführer keine konkreten Hinweise für die Annahme 

dargetan hat, Deutschland würde ihm dauerhaft die ihm gemäss Aufnah-

merichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten, 

und er sich bei einer vorübergehenden Einschränkung im Übrigen nötigen-

falls an die deutschen Behörden wenden und die ihm zustehenden Aufnah-

mebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern könnte (vgl. Art. 26 Auf-

nahmerichtlinie), 

dass sich der Beschwerdeführer auf seinen Gesundheitszustand beruft, 

der einer Überstellung entgegenstehe, und damit implizit geltend macht, 

diese setze ihn einer Gefahr für seine Gesundheit aus und verletze damit 

Art. 3 EMRK,  

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Seite 8 

dass eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen 

Problemen nur dann einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen kann, 

wenn die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen 

Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet (vgl. BVGE 2011/9 

E. 7 mit Hinweisen auf die Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Men-

schenrechte [EGMR]),  

dass dies im vorliegenden Fall für die Situation des Beschwerdeführers 

nicht zutrifft, welcher sich in der Schweiz in psychischer Behandlung befin-

det, 

dass es im Übrigen allgemein bekannt ist, dass Deutschland über eine aus-

reichende medizinische Infrastruktur auch im psychischen Bereich verfügt, 

dass die Mitgliedstaaten den Antragstellern die erforderliche medizinische 

Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforder-

liche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen 

umfasst, zugänglich machen müssen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie), 

und den Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen die erforderliche me-

dizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich erforderlichenfalls einer ge-

eigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren haben (Art. 19 Abs. 2 

Aufnahmerichtlinie),  

dass somit davon ausgegangen werden kann, der Beschwerdeführer 

werde seine Behandlung in Deutschland fortführen können, 

dass die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochten 

Verfügung beauftragt sind, den medizinischen Umständen bei der Bestim-

mung der konkreten Modalitäten der Überstellung der Beschwerdeführen-

den Rechnung tragen und die deutschen Behörden vorgängig in geeigne-

ter Weise über die spezifischen medizinischen Umstände informieren wer-

den (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO),  

dass es nach dem Gesagten keinen Grund für eine Anwendung der Ermes-

sensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO gibt und an dieser Stelle festzuhal-

ten bleibt, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht ein-

räumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch 

BVGE 2010/45 E. 8.3), 

dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und 

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Seite 9 

– weil der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- o-

der Niederlassungsbewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 AsylG die 

Überstellung nach Deutschland angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1 der 

Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]),  

dass unter diesen Umständen allfällige Vollzugshindernisse gemäss 

Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG (SR 142.20) nicht mehr zu prüfen sind, da das 

Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nicht-

eintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (vgl. BVGE 

2010/45 E. 10),  

dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen ist, soweit darauf 

einzutreten ist, und die Verfügung des SEM zu bestätigen ist,  

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.–(Art. 1‒

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Sara Steiner 

 

 

Versand: