# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d9ca8675-6779-5daf-841e-d2904d433d15
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-01-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.01.2014 E-5059/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5059-2013_2014-01-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-5059/2013 

 

  U r t e i l  v o m  1 0 .  J a n u a r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter Daniel Willisegger (Vorsitz), 

Richter François Badoud, Richter Walter Stöckli,  

Gerichtsschreiber Alain Degoumois. 

   Parteien 
 

A._______, geboren am (…), 

Türkei,  

vertreten durch Laura Rossi, Fürsprecherin, 

Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not, 

(…) 

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern,  

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des BFM vom 13. August 2013 / N (…). 

 

 

E-5059/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Eigenen Angaben zufolge verliess die Beschwerdeführerin die Türkei am 

(…) April 2013, flog mit ihrem Reisepass und einem Visum für die Schen-

gen-Staaten via Athen nach Italien und gelangte gleichentags in die 

Schweiz. Am 14. Mai 2013 suchte sie um Asyl nach. Die Befragung zur 

Person (BzP) fand am 16. Mai 2013 im Empfangs- und Verfahrenszent-

rum Basel statt. Die Vorinstanz hörte sie am 31. Juli 2013 zu den Asyl-

gründen an. Im Wesentlichen machte die Beschwerdeführerin geltend, ihr 

Vater und ihre Mutter seien Flüchtlinge in der Schweiz. Ihr Vater sei in der 

Türkei zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Sie habe in 

B._______ zusammen mit ihren Brüdern bei den Grosseltern väterlicher-

seits gelebt. Die türkische Polizei habe sie dauernd belästigt und nach 

dem Verbleib ihres Vaters gefragt. Jedes Mal, wenn sie alleine ausser 

Haus gegangen sei, hätten sie Polizisten über ihren Vater ausgefragt. Es 

hätten auch mehrmals Durchsuchungen der Wohnungen stattgefunden. 

Ein bis zwei Monate vor ihrer Ausreise habe die Polizei um Mitternacht 

den gesamten Wohnblock durchsucht. Sie und ihr Bruder seien an-

schliessend auf den Polizeiposten mitgenommen und befragt worden. Die 

Polizei habe sie beschimpft und nach dem Aufenthaltsort und der Adresse 

ihres Vaters gefragt. Zudem hätten sie ihr vorgeworfen, dass sie an den 

Treffen der C._______ teilnehme. Als die Befragung zu Ende gewesen 

sei, habe ihr Grossvater sie und ihren Bruder vom Polizeiposten abgeholt. 

Ihr Grossvater habe Angst gehabt, dass sie – wie ihr Vater – gefoltert 

würde und die Polizei ihre Ehre beschmutzen könnte. Deshalb habe er 

sie mit einem viel älteren Mann verheiraten wollen. Als die Familie des 

Bräutigams zu ihr nach Hause gekommen sei und verlangt habe, dass sie 

den Verlobungsring anziehe, habe sie geschrien, geweint und gebeten, 

dass sie dies nicht machen sollten. Daraufhin sei die Verlobung verscho-

ben worden. Noch in derselben Nacht habe sie versucht, sich mit den 

Tabletten ihrer Grossmutter das Leben zu nehmen und sei deswegen 

hospitalisiert worden. Nachdem sie mittels Telefon ihrem Vater von der 

geplanten Zwangsheirat erzählt habe, habe dieser mit Hilfe eines Freun-

des ihre Ausreise organisiert. Niemand sonst habe darüber Bescheid ge-

wusst. Am vereinbarten Termin sei sie von zu Hause abgehauen und ha-

be sich zum Flughafen begeben, von wo sie die Türkei verlassen habe. 

  

E-5059/2013 

Seite 3 

B.  

Mit Verfügung vom 13. August 2013 stellte die Vorinstanz fest, dass die 

Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle. Die Vorin-

stanz lehnte das Asylgesuch ab, wies die Beschwerdeführerin aus der 

Schweiz weg und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug 

der Wegweisung. 

C.  

Mit Eingabe vom 11. September 2013 reichte die Beschwerdeführerin 

beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, die an-

gefochtene Verfügung sei aufzuheben, sie sei als Flüchtling anzuerken-

nen und es sei ihr in der Schweiz Asyl zu gewähren. Eventualiter sei fest-

zustellen, dass der Vollzug der Wegweisung weder zulässig noch zumut-

bar sei. Subeventualiter sei die Beschwerdeführerin in die Flüchtlingsei-

genschaft ihres Vaters einzuschliessen. Im Sinne einer vorsorglichen 

Massnahme seien die Vollzugsbehörden anzuweisen, die Weitergabe der 

Daten der Beschwerdeführerin an den Heimatstaat bis zum Entscheid 

über der Beschwerde zu sistieren. Im Falle der Nichtstattgabe dieses Be-

gehrens sei die Vorinstanz vor einer allfälligen Abweisung der Beschwer-

de anzuweisen, eine eventuell bereits erfolgte Datenweitergabe an den 

Heimatstaat der Beschwerdeführerin offen zu legen und dieser dazu das 

rechtliche Gehör im Hinblick auf objektive Nachfluchtgründe zu gewäh-

ren. In prozessualer Hinsicht beantragte sie die unentgeltliche Rechts-

pflege und den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 13. September 2013 hiess der Instruktions-

richter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Das Ge-

such um unentgeltliche Verbeiständung wies er hingegen ab. Gleichzeitig 

wurde die Vorinstanz angewiesen, innert Frist eine Vernehmlassung zur 

Beschwerde einzureichen. 

E.  

Mit Eingabe vom 18. September 2013 teilte die Vorinstanz mit, dass sie 

an ihren Erwägungen festhalte und im Übrigen keine Datenweitergabe an 

die Türkei erfolgt sei. 

  

E-5059/2013 

Seite 4 

F.  

Mit Eingabe vom 17. Dezember 2013 stellte die Beschwerdeführerin vor 

der Vorinstanz das Gesuch, sie sei in die Flüchtlingseigenschaft ihres Va-

ters einzuschliessen. Die Vorinstanz leitete diese Eingabe an das Bun-

desverwaltungsgericht weiter. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von 

Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 

20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) 

zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie 

auch vorliegend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-

richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]; Art. 105 des Asyl-

gesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]). Die Beschwerdeführe-

rin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerdeführung legitimiert 

(Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde 

(Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 VwVG) ist insoweit einzutreten. 

1.2 Soweit die Beschwerdeführerin mit Subeventualantrag begehrt, sie 

sei in die Flüchtlingseigenschaft ihres Vaters einzuschliessen, ist das Be-

gehren nicht zu behandeln. Der Streitgegenstand im Beschwerdeverfah-

ren wird durch die angefochtene Verfügung begrenzt. Die Vorinstanz hat 

über das Gesuch um Familienzusammenführung (noch) nicht verfügt, 

weshalb das Subeventualbegehren eine unzulässige Streitgegenstands-

erweiterung darstellt. Das an das Gericht weitergeleitete Gesuch ist daher 

formlos an die Vorinstanz zur Behandlung zurückzuweisen (mit den Ak-

ten); mangels Zuständigkeit ist auf das entsprechende Beschwerdebe-

gehren nicht einzutreten.  

2.  

Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf 

Verletzung von Bundesrecht, unrichtige und unvollständige Feststellung 

des rechtserheblichen Sachverhalts und Unangemessenheit hin (Art. 106 

Abs. 1 AsylG). 

  

E-5059/2013 

Seite 5 

3.  

3.1 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 

die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 

AsylG nicht. Namentlich begründeten die geschilderten Erlebnisse mit 

den lokalen Sicherheitskräften aufgrund ihrer Art und Intensität keine 

Schutzbedürftigkeit. Bezüglich des Versuchs ihrer Grosseltern, sie mit ei-

nem älteren Mann zu verheiraten, habe sie es unterlassen, bei den loka-

len Behörden Schutz zu suchen. Auch wenn sie Angst vor der Polizei ge-

habt habe, wäre es ihr zuzumuten gewesen, nach ihrem Suizidversuch 

der Ärztin im Spital über die geplante Zwangsehe zu berichten. Diese ha-

be nämlich explizit gefragt, was vorgefallen sei. Weiter hätte sie sich auch 

an eine Frauenorganisation oder an die staatlich betriebenen Frauenhäu-

ser in B._______ wenden können. Bei letzteren seien insbesondere von 

Zwangsheirat betroffene Frauen aufnahmeberechtigt. Ferner habe sie 

auch die Möglichkeit gehabt, bei ihrer Familie mütterlicherseits Hilfe zu 

ersuchen. Zu denen habe sie sich nach eigenen Angaben hingezogen ge-

fühlt. Nicht zuletzt mache sie auch geltend, dass sich ihr Vater gegen eine 

Zwangsheirat ausgesprochen habe, weshalb sie auch die Unterstützung 

ihrer Eltern geniesse. 

3.2 Die Beschwerdeführerin bringt in der Rechtsmitteleingabe vor, sie sei 

aufgrund des Profils ihres Vaters, der zu einer lebenslangen Freiheitsstra-

fe verurteilt worden sei, jedoch in die Schweiz habe flüchten können, Op-

fer einer Reflexverfolgung geworden. Die Verfolgungsmassnahmen der 

türkischen Sicherheitskräfte seien für sich allein betrachtet vielleicht nicht 

genügend intensiv, um asylrelevant zu sein; es sei aber zu berücksichti-

gen, dass diese über mehrere Jahre angedauert und somit einen uner-

träglichen psychischen Druck im Sinne von Art. 3 AsylG auf sie zu bewir-

ken vermocht hätten.  

Angesichts der Belästigungen seitens der Polizei seien die Ausführungen 

der Vorinstanz, sie hätte bezüglich der Zwangsheirat Schutz bei den Be-

hörden suchen können, zynisch. Es sei auch fraglich, ob die Behörden in 

der Lage und willens gewesen wären, sie wirksam vor einer Zwangsehe 

zu schützen. Aufgrund der Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 

11. Februar 2009 (D-510/2006) und des Europäischen Gerichtshofs für 

Menschenrechte vom 9. Juni 2009 (Opuz vs. Turkey, Nr. 33401/02) müs-

se dies verneint werden. Die Frauenhäuser seien keine langfristige Opti-

on, da diese nur eine Aufnahme von höchstens sechs Monaten anböten, 

was ihr im Hinblick auf die Gefahr, zwangsverheiratet zu werden, wenig 

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nütze. Aufgrund der traditionellen Sichtweise ihrer Grosseltern väterli-

cherseits könne sie auch nicht bei ihren Familienangehörigen mütterli-

cherseits um Schutz ersuchen.  

Des Weiteren müsse aufgrund der politischen Aktivitäten des Vaters da-

von ausgegangen werden, dass auch ein politisches Datenblatt über sei-

ne Familienangehörigen existiere, das im Allgemeinen Informationssys-

tem GBTS (Genel Bilgi Toplama Sistemi) registriert sei. Gemäss BVGE 

2010/9 sei von begründeter Furcht vor künftiger asylrechtlich relevanter 

Verfolgung auszugehen, wenn bei Asylsuchenden aus der Türkei ein sol-

ches Datenblatt bestehe. Die Vorinstanz habe es unterlassen, diesbezüg-

lich Abklärungen vorzunehmen. Liege ein solches Datenblatt über sie vor, 

müsse sie bereits bei der Wiedereinreise in die Türkei mit grosser Wahr-

scheinlichkeit mit einer Inhaftierung rechnen. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des 

Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen 

psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 

Eine Reflexverfolgung liegt vor, wenn Familienangehörige von politischen 

Aktivisten staatlichen Repressalien ausgesetzt sind. Diese kann flücht-

lingsrechtlich im Sinne von Art. 3 AsylG relevant sein, allerdings hängen 

die Wahrscheinlichkeit einer Reflexverfolgung und deren Intensität stark 

von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab. Ein erhöhtes Risiko 

besteht insbesondere für Personen, die sich offen für politisch aktive Ver-

wandte einsetzen oder für Angehörige von Personen, die flüchtig sind und 

nach denen gefahndet wird, oder für Familienmitglieder, die über ein ei-

genes nicht unbedeutendes politisches Engagement für illegale politische 

Organisationen verfügen beziehungsweise ihnen ein solches seitens der 

Behörden unterstellt wird (vgl. Urteile D-3341/2011 vom 10. April 2013 

E. 4.6, E-8572/2010 vom 15. Mai 2012 E. 5.3.2 und E-255/2009 vom 

20. Januar 2012 E. 5.1). 

E-5059/2013 

Seite 7 

4.2  

4.2.1 Die Beschwerdeführerin stammt aus einer politisch exponierten 

Familie. Aus den Verfahrensakten ihres Vaters, D._______, geht hervor, 

dass dieser der illegalen Organisation THKP-C (türkische Volksbefrei-

ungspartei-Front) nahestand und sich jahrelang propagandistisch enga-

gierte. Schliesslich wurde er in der Türkei wegen Mitgliedschaft bei der il-

legalen THKP-C und der angeblichen Teilnahme an bewaffneten Aktionen 

zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt, welcher er sich durch 

Flucht in die Schweiz entziehen konnte. Die Vorinstanz hat ihn mit Verfü-

gung vom 4. Juni 2012 als Flüchtling anerkannt und vorläufig in der 

Schweiz aufgenommen (vgl. BFM-Akten A24/7). Die gegen die Asylver-

weigerung erhobene Beschwerde wurde mit Urteil des Bundesverwal-

tungsgerichts E-4879/2010 vom 19. März 2013 abgewiesen. Die Mutter 

der Beschwerdeführerin, E._______, wurde am 22. August 2011 in die 

Flüchtlingseigenschaft und die vorläufige Aufnahme ihres Ehemannes 

einbezogen (vgl. BFM-Akten B6/4). 

4.2.2 Trotz des familiären Hintergrunds und der von der Beschwerdefüh-

rerin geschilderten mehrfachen Befragungen durch die türkische Polizei 

kann nicht von einer erfolgten oder künftig zu erwartenden Reflexverfol-

gung seitens der türkischen Behörden im Sinne von Art. 3 AsylG gespro-

chen werden. Die Beschwerdeführerin selber gehörte keiner politischen 

Gruppierung an, ging jedoch unregelmässig zu Treffen der C._______, 

weil sie sich dort wohl gefühlt habe (BFM-Akten D12/16 F 27 ff.). Es ist 

nicht anzunehmen, dass die staatlichen Behörden ihr deswegen oder 

aufgrund des Lebenslaufes des Vaters ein bedeutendes politisches oder 

illegales Engagement unterstellten. Aus ihren Aussagen lässt sich nicht 

schliessen, sie wäre in ihrem Heimatstaat behördlichen Festnahmen, 

Schlägen, Misshandlungen oder Drohungen ausgesetzt gewesen, die 

darauf abzielten, sie für das Verhalten ihres Vaters zu sanktionieren. Zwar 

führte die Beschwerdeführerin aus, dass sie und ihr Bruder nach einer 

Hausdurchsuchung kurz vor ihrer Ausreise auf den Polizeiposten mitge-

nommen worden seien (BFM-Akten D12/16 F51 ff.). Dabei handelte es 

sich indes um keine Inhaftierung, was aus der Aussage folgt, die Befra-

gung habe nicht lange gedauert und es seien keine Handschellen zur 

Verbringung auf den Polizeiposten verwendet worden (BFM-Akten 

D12/16 F52/56). Anschliessend seien sie wieder freigelassen worden 

(BFM-Akten D12/16 F57). Dem Vorgehen der türkischen Polizei fehlt es 

mithin – wie die Vorinstanz zutreffend ausführte – an der nötigen Intensi-

tät im flüchtlingsrechtlichen Sinn. Zwar erfasst der Begriff des unerträgli-

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Seite 8 

chen psychischen Drucks im Sinne von Art. 3 AsylG auch staatliche Ein-

griffe, die sich nicht unmittelbar gegen die Rechtsgüter Leib, Leben oder 

Freiheit richten, sondern auf andere Weise ein menschenunwürdiges Le-

ben verunmöglichen. Bei einer objektivierten Betrachtung erreichen die 

regelmässigen Erkundigungen der türkischen Behörden jedoch nicht eine 

derartige Intensität, dass der Beschwerdeführerin ein weiterer Verbleib in 

ihrem Heimatstaat nicht mehr zugemutet werden konnte oder könnte. 

Auch wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Beschwerdefüh-

rerin bei einer Rückkehr mit weiteren Befragungen, insbesondere bezüg-

lich ihres Vaters, konfrontiert werden könnte, ist nicht wahrscheinlich, 

dass diese in ihrer Häufigkeit, Art und Weise über das bisherige Mass hi-

nausgehen würden und sich der behördliche Druck etwa in Form von In-

haftierungen, Misshandlungen oder Drohungen manifestieren und damit 

einen ernsthaft zu erwartenden Nachteil im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG 

darstellen könnte. 

4.2.3 Daran vermag das Vorbringen der Beschwerdeführerin, gemäss 

BVGE 2010/9 sei von einer begründeten Furcht vor künftiger asylrechtlich 

relevanter Verfolgung auszugehen, wenn bei Asylsuchenden aus der Tür-

kei ein politisches Datenblatt bestehe, auch nichts zu ändern. Die Vorin-

stanz war nicht verpflichtet, auf blosse Vermutung der Beschwerdeführe-

rin hin, Abklärungen bezüglich des Bestehens eines politischen Daten-

blatts vorzunehmen. Die Beschwerdeführerin kann keinen Nachweis über 

das Vorliegen eines solchen Datenblatts vorbringen. Eine diesbezügliche 

Annahme reicht nicht aus. Das erwähnte Urteil ist insoweit mit dem vor-

liegenden Fall nicht vergleichbar, als sich der damalige Beschwerdeführer 

schriftstellerisch betätigte und regimekritische Bücher veröffentlichte 

(BVGE, a.a.O., E. 5.1). Die Annahme, es müsse ein politisches Datenblatt 

vorhanden sein, stützte sich auf den Umstand, dass er bereits verurteilt 

wurde (BVGE, a.a.O., E. 5.3). Dies trifft vorliegend zwar auf den Vater der 

Beschwerdeführerin zu, nicht aber auf sie selber. Anzeichen, dass auto-

matisch auch die Angehörigen einer registrierten Person fichiert würden, 

liegen keine vor und konnten von der Beschwerdeführerin auch nicht 

nachgewiesen werden. 

Hinzu kommt, dass der Hauptgrund zur Ausreise offensichtlich nicht die 

Umstände mit der türkischen Polizei waren, sondern die sich dadurch zu-

spitzende Situation in der Familie der Beschwerdeführerin, welche diese 

angeblich zu ihrem Schutz verheiraten wollte. Erst dadurch und nach ih-

rem Selbstmordversuch sah sich der Vater veranlasst, die Beschwerde-

führerin in die Schweiz zu holen (BFM-Akten, D12/16 F99 ff.). 

E-5059/2013 

Seite 9 

4.3 Bezüglich der beabsichtigten Zwangsheirat steht in Frage, ob der tür-

kische Staat willens und in der Lage ist, vor Übergriffen durch Dritte wirk-

sam zu schützen. Der Vorinstanz ist zuzustimmen, dass die Beschwerde-

führerin zumutbare Möglichkeiten nicht ausgeschöpft hat, um in der Tür-

kei Schutz vor der geplanten Zwangsheirat zu finden. So wäre es ihr in 

der Tat möglich und zumutbar gewesen, die Ärztin im Spital über ihre Si-

tuation aufzuklären, zumal diese explizit nachgefragt hat. Ebenso ist nicht 

von der Hand zu weisen, dass die Möglichkeit bestand, in einem Frauen-

haus Schutz zu suchen. Auch wenn diese Option nur für einen Zeitraum 

von angeblich sechs Monaten möglich wäre, kann der Beschwerdeführe-

rin nicht gefolgt werden, wenn sie ausführt, dies würde wenig nützen und 

sei ihr aufgrund der Belästigungen nicht zuzumuten. Da offenbar unter 

anderem die Stadtverwaltung für die Frauenhäuser zuständig ist, geht 

diese Rüge fehl. Die von der Beschwerdeführerin zitierten Urteile sind 

zudem nicht mit ihrer Situation vergleichbar, hatten doch diese die Gewalt 

in der Ehe oder die Belästigung durch einen Ex-Ehemann zum Gegens-

tand. Ferner ist nicht ersichtlich, weshalb die Beschwerdeführerin – wie 

die Vorinstanz zu Recht ausführt – nicht bei ihrer Familie mütterlicherseits 

hätte Zuflucht finden können. Mit dem Einwand, aufgrund der traditionel-

len Sichtweise der Grosseltern väterlicherseits, sei ihr diese Möglichkeit 

verwehrt geblieben, dringt sie nicht durch, weil sie diese Option offenbar 

gar nicht in Betracht zog und zweitens die Eltern sie dabei hätten unter-

stützen können, da sie mit der Verheiratung ebenfalls nicht einverstanden 

waren. Die Annahme der Vorinstanz, der Beschwerdeführerin kommt die 

Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AslyG nicht zu, verletzt damit 

kein Bundesrecht.  

5.  

5.1 Gemäss Art. 44 Abs. 1 AsylG verfügt das Bundesamt in der Regel die 

Wegweisung aus der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder 

darauf nicht eintritt. Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine aus-

länderrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Er-

teilung einer solchen. Die Anordnung der Wegweisung ist nicht zu bean-

standen (BVGE 2009/50 E. 9 S. 733).  

5.2 Der Vollzug ist nach Art. 83 Abs. 3 AuG unzulässig, wenn völkerrecht-

liche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder 

des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entge-

genstehen. Da der Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft nicht 

zukommt, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 

E-5059/2013 

Seite 10 

Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der 

Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zu-

lässigkeit des Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen ver-

fassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 der Bun-

desverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 

1999 [BV, SR 101]); Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 

gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende 

Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 der Konvention vom 

4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreihei-

ten [EMRK, SR 0.101].  

Den Aussagen der Beschwerdeführerin und den Akten sind keine konkre-

ten Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass sie für den Fall einer Aus-

schaffung in die Türkei dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 

nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Der Vollzug der Wegweisung ist demnach zulässig. 

5.3 Der Vollzug kann nach Art. 83 Abs. 4 AuG für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf 

Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 

medizinischer Notlage konkret gefährdet sind.  

Die allgemeine Lage in der Türkei ist weder durch Krieg, Bürgerkrieg 

noch durch eine Situation allgemeiner Gewalt gekennzeichnet, aufgrund 

derer die Zivilbevölkerung allgemein als konkret gefährdet bezeichnet 

werden müsste. Ausnahme bilden die südöstlichen Provinzen Hakkari 

und Sirnak (BVGE 2013/2). Die Beschwerdeführerin kommt jedoch aus 

B._______, wo keine Situation allgemeiner Gewalt herrscht.  

Die Beschwerdeführerin führt nicht aus, inwieweit individuelle Gründe der 

Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs entgegenstehen könnten. Die 

Vorinstanz hält dazu fest, die Beschwerdeführerin habe das Gymnasium 

besucht, sei gebildet und verfüge über eine gewisse Selbständigkeit. Bei 

einer Rückreise könne sie auf ein soziales Netzt zurückgreifen, das sich 

nicht nur auf die Grosseltern beschränke und das ihr bei der Wiederglie-

derung in die Türkei behilflich sein könne. Von den Eltern könne sie finan-

zielle und moralische Unterstützung erwarten. Die Begründung der Vorin-

stanz ist bundesrechtlich nicht zu beanstanden und etwas anderes wird in 

der Beschwerde nicht dargetan. Was im Übrigen ihre (nicht belegte) psy-

chische Labilität anbelangt, ist festzuhalten, dass auch diese nicht gegen 

die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs spricht, zumal in der Türkei 

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Seite 11 

grundsätzlich ein funktionierendes Gesundheitssystem besteht, welches 

zur Behandlung von psychischen Erkrankungen absolut tauglich ist. Dies 

gilt umso mehr für B._______ (vgl. Urteile D-7278/2010 vom 11. März 

2013, E. 8.2.5; D-6441/2010 vom 1. Mai 2012, E. 8.4.4). Der Vollzug er-

weist sich als zumutbar. 

5.4 Der Vollzug ist schliesslich im Sinne von Art. 83 Abs. 2 AuG als mög-

lich zu bezeichnen, weil die Beschwerdeführerin über einen bis Juli 2014 

gültigen türkischen Pass sowie eine türkische Identitätskarte verfügt.  

5.5 Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Die Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt damit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 – 4 AuG). 

6.  

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 

106 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.  

7.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens hätte die Beschwerdeführerin die 

Kosten zu tragen. Mit Zwischenverfügung vom 13. September 2013 wur-

de ihr die unentgeltliche Prozessführung bewilligt, so dass keine Verfah-

renskosten zu erheben sind. Die übrigen prozessualen Anträge sind mit 

dem vorliegenden Urteil gegenstandslos geworden. Was den Antrag auf 

Erlass einer separaten Verfügung betreffend eine allfällig erfolgte Daten-

weitergabe anbelangt, ist festzustellen, dass bisher keine Weitergabe er-

folgt ist.  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-5059/2013 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Daniel Willisegger Alain Degoumois 

 

 

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