# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** acd68d84-2b08-508f-b3bd-1a9c1ce9bdb3
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-07-22
**Language:** de
**Title:** Zürich Kassationsgericht 22.07.2005 AA050079
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_KSG_001_AA050079_2005-07-22.pdf

## Full Text

Kassationsgericht des Kantons Zürich

Kass.-Nr. AA050079/U/cap

Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Hans Michael Rie-

mer, Dieter Zobl, Karl Spühler und die Kassationsrichterin Yvona

Griesser sowie der Sekretär Markus Nietlispach

Zirkulationsbeschluss vom 22. Juli 2005

in Sachen

X.,
Kläger, Appellant und Beschwerdeführer

gegen

1. Y. AG,
Beklagte, Appellatin und Beschwerdegegnerin

2. Z.,
Beklagte, Appellatin und Beschwerdegegnerin

1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt __________

betreffend Persönlichkeitsverletzung

Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der II. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 11. Mai 2005 (LB050001/U)

-   2   -

Das Gericht hat in Erwägung gezogen:

1.a) Im Zusammenhang mit einem am 18. August 1995 in der A.-Zeitung er-

schienenen Artikel machte der (damals anwaltlich vertretene) Beschwerdeführer

(Kläger und Appellant) am 20. März 1996 beim Bezirksgericht Zürich (3. Abtei-

lung; Erstinstanz) gegen die beiden Beschwerdegegnerinnen (Beklagte und Ap-

pellatinnen) eine Klage wegen Persönlichkeitsverletzung anhängig (BG act. 1 und

2), welche mit Urteil vom 19. Dezember 1997 (ein erstes Mal) abgewiesen wurde

(BG act. 51). Dagegen appellierte der Beschwerdeführer, worauf das Zürcher

Obergericht am 7. September 1998 beschloss, das bezirksgerichtliche Erkenntnis

in Gutheissung der Berufung aufzuheben und die Sache zur Durchführung eines

Beweisverfahrens und zur Neubeurteilung an die Erstinstanz zurückzuweisen (BG

act. 54). Nach durchgeführtem Beweisverfahren wies die Erstinstanz die Klage

mit Urteil vom 21. Juni 2002 erneut ab (BG act. 259 = OG act. 265).

b) Gegen dieses (zweite) bezirksgerichtliche Erkenntnis erklärte der Be-

schwerdeführer abermals Berufung (BG act. 262), die er mit Schriftsatz vom

4. November 2002 begründete (OG act. 278). (Die Berufungsantwortschrift datiert

vom 26. April 2004 [OG act. 330].) Da er dem Kanton Zürich aus verschiedenen

erledigten und nicht mehr weiterziehbaren Verfahren vor zürcherischen Gerichts-

und Verwaltungsbehörden noch Kosten schuldet(e) (vgl. OG act. 267), setzte ihm

die II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich (Vorinstanz) mit Be-

schluss vom 23. September 2002 gestützt auf § 73 Ziff. 4 ZPO eine zehntägige

Frist an, um für die zweitinstanzlichen Gerichtskosten und eine allfällige Prozes-

sentschädigung im Berufungsverfahren eine Prozesskaution von Fr. 10'000.-- zu

leisten (OG act. 268).

In der Folge stellte der Beschwerdeführer ein Gesuch um Bewilligung der

unentgeltlichen Prozessführung (OG act. 273), welches die Vorinstanz nach

Durchführung eines umfangreichen Beweisverfahrens (insbesondere) zu den fi-

nanziellen Verhältnissen des Beschwerdeführers mit Beschluss vom 10. Juli 2003

abwies; zugleich erhöhte sie die eingeforderte Prozesskaution auf Fr. 14'000.--,

wobei dem Beschwerdeführer bewilligt wurde, die Kaution in sieben monatlichen

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Raten zu Fr. 2'000.-- zu leisten, zahlbar jeweilen am ersten Tag eines jeden Mo-

nats (erstmals am 1. September 2003, letztmals am 1. März 2004) (OG act. 313).

c) Diesen vorinstanzlichen (Zwischen-)Beschluss focht der Beschwerdefüh-

rer einerseits mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde an, auf die das Bun-

desgericht (II. Zivilabteilung) mit Urteil vom 2. September 2003 mangels Leistung

des dem Beschwerdeführer auferlegten Kostenvorschusses nicht eintrat (OG act.

322; s.a. OG act. 319). Ausserdem erhob er dagegen auch kantonale Nichtig-

keitsbeschwerde (Kass.-Nr. AA030141 act. 1), welcher der Präsident des Kassa-

tionsgerichts mit Verfügung vom 23. September 2003 aufschiebende Wirkung

verlieh (Kass.-Nr. AA030141 act. 4). Mit Zirkulationsbeschluss vom 11. Februar

2004 wies das Kassationsgericht die Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit auf sie

eingetreten werden konnte. Überdies setzte es dem Beschwerdeführer die Kauti-

onsfrist in der Weise neu an, als er verpflichtet wurde, die erste der von der Vorin-

stanz festgesetzten monatlichen Raten von Fr. 2'000.-- am 1. März 2004 und die

letzte am 1. September 2004 zu bezahlen (Kass.-Nr. AA030141 act. 9 = OG act.

324).

d) Gegen den kassationsgerichtlichen Erledigungsentscheid führte der Be-

schwerdeführer unter dem 12. März 2004 staatsrechtliche Beschwerde (Kass.-Nr.

AA030141 act. 11/3), welche das Bundesgericht (II. Zivilabteilung) – nachdem ihr

mit Verfügung vom 26. März 2004 zunächst aufschiebende Wirkung verliehen

worden war (Kass.-Nr. AA030141 act. 11/6) – mit Urteil vom 28. April 2004 ab-

wies, soweit auf sie einzutreten war (Kass.-Nr. AA030141 act. 11/8 = OG act. 337

= Kass.-Nr. AA040098 act. 3/1).

e) Noch vor Einreichung der staatsrechtlichen Beschwerde hatte der Be-

schwerdeführer die per 1. März 2004 fällig gewordene Rate durch seinen (dama-

ligen) Rechtsvertreter der Obergerichtskasse überweisen lassen (vgl. OG act.

333). Weitere Raten leistete er in der Folge nicht. Statt dessen ersuchte er mit

(persönlich verfasster) Eingabe vom 2. Mai 2004 unter anderem – im Sinne eines

Wiedererwägungsgesuchs hinsichtlich des vorinstanzlichen Beschlusses vom

10. Juli 2003 – um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beru-

fungsverfahren (OG act. 332). Ohne weitere Prozesshandlungen trat die Vorin-

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stanz mit Beschluss vom 17. Mai 2004 (OG act. 334 = OG act. 349 = Kass.-Nr.

AA040098 act. 2) auf das Wiedererwägungsgesuch nicht ein (Disp.-Ziff. 1). Gleich

verfuhr sie mit dem klägerischen Antrag, den Prozess Richtern mit voller Kogniti-

on zuzuweisen (Disp.-Ziff. 4). Ferner wies sie sowohl das (allenfalls sinngemäss

gestellte) Fristerstreckungsgesuch für die auf den 1. Mai 2004 terminierte Kauti-

onsrate als auch den Antrag des Beschwerdeführers, "Rechtsverzögerung/

Rechtsverweigerung" im Sinne der EMRK festzustellen, ab (Disp.-Ziff. 2 und 3).

Schliesslich trat sie (mangels Leistung der per 1. April 2004 und 1. Mai 2004 ein-

geforderten Kautionsraten) androhungsgemäss auf die Berufung nicht ein, und sie

erklärte das erstinstanzliche Urteil vom 21. Juni 2002 für rechtskräftig (Disp.-Ziff.

5).

f) Gegen den vorinstanzlichen Entscheid, mangels rechtzeitiger Kautionslei-

stung auf die Berufung nicht einzutreten (OG act. 334, Disp.-Ziff. 5), erhob der

Beschwerdeführer (persönlich) kantonale Nichtigkeitsbeschwerde (Kass.-Nr.

AA040098 act. 1). (Im übrigen Umfang, d.h. hinsichtlich der weiteren Dispositiv-

Ziffern, blieb der Beschluss vom 17. Mai 2004 unangefochten.) Am 23. Dezember

2004 beschloss das Kassationsgericht, den obergerichtlichen Nichteintretensent-

scheid in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben und die Sache zur Neuanset-

zung der Kautionsfrist bzw. der Termine für die noch ausstehenden Raten an die

Vorinstanz zurückzuweisen (Kass.-Nr. AA040098 act. 14 = OG act. 346 = OG act.

350).

g) In Nachachtung der dem kassationsgerichtlichen Rückweisungsbeschluss

zugrunde liegenden Rechtsauffassung setzte die Vorinstanz in der Folge die

Zahlungstermine für die sechs noch ausstehenden Kautionsraten (zu Fr. 2'000.-- )

mit Beschluss vom 10. Januar 2005 neu fest (OG act. 351). Die vom Beschwer-

deführer hiegegen erhobene Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht

– nachdem ihr zuvor aufschiebende Wirkung verliehen worden war (Kass.-Nr.

AA050015 act. 7) – mit Beschluss vom 6. April 2005 unter abermaliger Neufest-

setzung der Termine für die Leistung der restlichen Kautionsraten ab, soweit es

darauf eintrat; damit verbunden wurde die Androhung, dass auf die Berufung nicht

eingetreten würde, sollte der Beschwerdeführer auch nur eine Rate nicht oder zu

spät leisten (Kass.-Nr. AA050015 act. 9 = OG act. 355). Auf die vom Beschwer-

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deführer hiegegen erhobene staatsrechtliche Beschwerde trat das Bundesgericht

(II. Zivilabteilung) mit Urteil vom 3. Juni 2005 (ohne prozessuale Weiterungen)

nicht ein (vgl. Kass.-Nr. AA050015 act. 11/2).

h) Nachdem der Beschwerdeführer die gemäss kassationsgerichtlichem Er-

ledigungsentscheid am 28. April 2005 und am 2. Mai 2005 fälligen Kautionsraten

nicht bezahlt hatte (vgl. OG act. 356; s.a. Kass.-Nr. AA050015 act. 10/1 = OG act.

357), beschloss die Vorinstanz am 11. Mai 2005 androhungsgemäss, unter Ko-

sten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschwerdeführers auf die Beru-

fung nicht einzutreten, und sie erklärte das bezirksgerichtliche Urteil vom 21. Juni

2002 für rechtskräftig (OG act. 358 = Kass.-Nr. AA050079 [= "KG"] act. 2).

i) Gegen diesen obergerichtlichen Nichteintretensentscheid richtet sich die

vorliegende, fristwahrend (vgl. § 287 ZPO) eingereichte Nichtigkeitsbeschwerde

vom 5. Juni 2005 (KG act. 1), die sich inhaltlich über weite Teile mit der im frühe-

ren Verfahren Kass.-Nr. AA050015 eingereichten Beschwerdeschrift deckt (wes-

halb ihr insoweit dieselben Argumente wie im Zirkulationsbeschluss vom 6. April

2005 entgegenzusetzen sind). Darin stellt der Beschwerdeführer neben dem An-

trag auf Aufhebung des vorinstanzlichen Beschlusses vom 11. Mai 2005 (KG act.

1 S. 3, Antrag 20) zahlreiche weitere Begehren (KG act. 1 S. 2 f., Anträge 1-19),

auf welche – soweit erforderlich – noch zurückzukommen sein wird.

Mit Schreiben vom 6. Juni 2005 wurde den Parteien vom Eingang der Nich-

tigkeitsbeschwerde Kenntnis gegeben (KG act. 4).

Da sich die Beschwerde, soweit sie überhaupt zulässig ist und den formellen

Anforderungen an die Begründung einer solchen zu genügen vermag, nach er-

folgtem Beizug der vorinstanzlichen Akten (vgl. KG act. 3 und 5) sofort als unbe-

gründet erweist (vgl. nachstehende Erw. 3-4), kann darüber ohne Anhörung der

Beschwerdegegnerinnen entschieden werden; ebenso wenig braucht die Vorin-

stanz zur Vernehmlassung eingeladen zu werden (vgl. § 289 ZPO). Auch ist dem

Beschwerdeführer für das Kassationsverfahren keine Kaution aufzuerlegen (vgl.

§ 75 Abs. 2 ZPO). Und schliesslich wird mit dem vorliegenden Erledigungsbe-

schluss in der Sache selbst dessen prozessuales Gesuch um Erteilung der auf-

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schiebenden Wirkung (KG act. 1 S. 2, Antrag 1) hinfällig, womit sich ein diesbe-

züglicher Entscheid erübrigt.

2.1. Aus denselben, sogleich näher darzulegenden Gründen muss die Be-

schwerde als von Anfang an aussichtslos im Sinne von § 84 Abs. 1 ZPO und Art.

29 Abs. 3 BV (bzw. der aus Art. 4 aBV abgeleiteten Grundsätze) betrachtet wer-

den (vgl. dazu Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilpro-

zessordnung, 3. A., Zürich 1997, N 21a zu § 84 ZPO; BGE 129 I 135 f.; 128 I 236;

125 II 275 m.w.Hinw.; ZR 101 Nr. 14, Erw. 3; 69 Nr. 29; s.a. RB 1997 Nr. 76; ZR

98 Nr. 12; Urteil des Bundesgerichts 1P.345/2004 vom 1.10.2004, Erw. 4.3). Da-

mit fehlt es an einer der beiden (kumulativen) Grundvoraussetzungen für die Ge-

währung des prozessualen Armenrechts. Soweit sich die beschwerdeführerischen

Gesuche um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und um Bestellung

eines unentgeltlichen Rechtsvertreters (KG act. 1 S. 2, Antrag 2) auch auf das

Kassationsverfahren beziehen, kann ihnen folglich schon mangels hinreichender

Erfolgsaussichten der Beschwerde nicht entsprochen werden. Im Übrigen müsste

das Armenrechtsgesuch auch aus den im vorinstanzlichen Zwischenbeschluss

vom 10. Juli 2003 (OG act. 313) genannten Gründen abgewiesen werden, auf

welche zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen im Sinne von § 161 GVG ver-

wiesen werden kann (s.a. OG act. 324, 337 und 350 [Erw. III] sowie ZR 104 Nr.

14).

2.2. Nach mitunter zwar kritisierter (vgl. Sarbach, Die richterliche Aufklä-

rungs- und Fragepflicht im schweizerischen Zivilprozessrecht, Bern 2003, S.

166 f.; Lieber, Zur richterlichen Fragepflicht gemäss § 55 der zürcherischen Zivil-

prozessordnung, in: Rechtsschutz, Festschrift zum 70. Geburtstag von Guido von

Castelberg, Zürich 1997, S. 179; Hürlimann, Zum Kassationsverfahren bei natur-

wissenschaftlich-technisch komplexem Sachverhalt, in: Festschrift 125 Jahre

Kassationsgericht des Kantons Zürich, Zürich 2000, S. 213 f.; s.a. Guldener, Die

Nichtigkeitsbeschwerde in Zivilsachen nach zürcherischem Recht, Zürich 1942, S.

72), jedoch gefestigter Praxis besteht im Kassationsverfahren bei formell ungenü-

genden oder unklaren Vorbringen (Rügen) der Beschwerde führenden Partei kei-

ne richterliche Fragepflicht; § 55 ZPO findet insoweit keine Anwendung, sondern

muss hinter die vor der Kassationsinstanz geltenden speziellen Regelungen, wo-

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nach die Nichtigkeitsgründe in der Beschwerdeschrift im Einzelnen darzulegen

und unter Angabe konkreter Aktenstellen nachzuweisen sind (vgl. nachstehende

Erw. 3.2), zurücktreten. Dementsprechend hat die Beschwerde führende Partei

nach der Rechtsprechung auch keinen gesetzlichen Anspruch, auf eine formell

mangelhafte Beschwerdebegründung aufmerksam gemacht und zu deren Ver-

besserung bzw. Ergänzung (innert laufender Beschwerdefrist) eingeladen zu wer-

den (ZR 91/92 Nr. 76, Erw. 3/h; RB 1988 Nr. 38; Kass.-Nr. AA040053 vom

30.4.2004 i.S. B. c. W., Erw. 9.2; s.a. Kass.-Nr. 97/329 vom 18.12.1997 i.S. H.,

Erw. II/3; Kass.-Nr. AA050032 vom 12.4.2005 i.S. des Beschwerdeführers, Erw.

6.5). Aus diesem Grund ist auch dem Ersuchen des Beschwerdeführers, ihm im

Falle des Bestehens von "Unklarheiten oder Fragen" eine angemessene (Nach-)

Frist zur Nachbesserung der Beschwerde zu gewähren (KG act. 1 S. 3, Antrag

13), nicht zu entsprechen.

Soweit mit diesem Begehren darüber hinaus eine Ergänzung bzw. Verbes-

serung der Beschwerdeschrift nach Ablauf der Beschwerdefrist ermöglicht werden

soll und dasselbe somit im Ergebnis auf ein Gesuch um Erstreckung der Be-

schwerdefrist hinausläuft, kann ihm im Übrigen auch deshalb nicht stattgegeben

werden, weil es sich bei der dreissigtägigen Frist gemäss § 287 ZPO um eine ge-

setzliche und als solche grundsätzlich nicht erstreckbare Frist handelt (vgl. Hau-

ser/Schweri, Kommentar zum zürcherischen Gerichtsverfassungsgesetz, Zürich

2002, N 22 Vorbem. zu §§ 189 ff. GVG, N 1 zu § 189 GVG; ferner bereits OG act.

355, Erw. 2.2).

2.3.a) Was im Weiteren das vom Beschwerdeführer gegen "alle vorbefass-

ten Vor-Richter-Innen" gestellte Ausstandsbegehren betrifft (KG act. 1 S. 3, An-

trag 16 [und S. 4, Ziff. 4]), ist zunächst darauf hinzuweisen, dass sich ein solches

immer nur gegen einzelne, namentlich zu bezeichnende Gerichtspersonen richten

kann, nicht auch gegen die zuständige Gesamtbehörde als solche oder eine Viel-

zahl von nicht näher individualisierten Justizbeamten (Hauser/Schweri, a.a.O.,

N 8 zu § 96 GVG; SJZ 1970, S. 344 f., Nr. 147). Sodann ist es grundsätzlich (di-

rekt) bei jener Instanz zu stellen, deren Mitglieder abgelehnt werden, und es kann

in der Regel nicht erst im Rechtsmittelverfahren nachgeschoben werden (RB

1998 Nr. 47). Schliesslich muss es begründet werden, d.h. die Ablehnungsgründe

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bzw. die Tatsachen, auf welche sich die Ablehnung stützt, sind konkret darzule-

gen und gleichzeitig – soweit möglich – durch Urkunden oder schriftliche Aus-

künfte von Amtsstellen zu belegen (§ 100 Abs. 1 GVG; Hauser/Schweri, a.a.O., N

3 f. zu § 100 GVG).

Wird ein völlig unsubstanziiert und global formuliertes Ausstandsbegehren in

Missachtung dieser Grundsätze nicht mit konkreten Vorhalten begründet und

richtet es sich – wie das vorliegend zur Diskussion stehende – zudem gegen eine

Vielzahl von (auch mit der Sache nicht befassten) Gerichtsmitgliedern, hat es

nach ständiger Praxis als trölerisch bzw. rechtsmissbräuchlich und damit als un-

zulässig zu gelten. Auf ein solches Ausstandsbegehren ist – ohne Durchführung

eines formellen Ausstandsverfahrens im Sinne von §§ 100 f. GVG – nicht einzu-

treten, wobei beim Nichteintretensentscheid auch Richter und Kanzleibeamte mit-

wirken dürfen, gegen die sich das Ausstandsbegehren richtet (vgl. ZR 91/92 Nr.

54; Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., Anh. II, N 18 f. zu §§ 95 f. GVG; statt vieler

auch Kass.-Nr. AA040075 vom 15.9.2004 i.S. P. et al. c. B., Erw. IV/3.3/b/aa

m.w.Hinw.)

b) Soweit der Beschwerdeführer Richter und Richterinnen ablehnt, die we-

der am vorinstanzlichen noch am vorliegenden Erledigungsbeschluss beteiligt wa-

ren resp. sind, erweist sich sein Ausstandsbegehren als hinfällig. Insofern erübri-

gen sich weitere Ausführungen dazu.

c) Soweit der Vorwurf der Befangenheit gegen die am angefochtenen Ent-

scheid (vom 11. Mai 2005) beteiligten und die am vorliegenden Beschluss mitwir-

kenden Justizpersonen gerichtet ist (s.a. KG act. 1 S. 4 [Ziff. 5] und 5 [Ziff. 11 und

3]), unterlässt es der Beschwerdeführer (wiederum), ihn hinsichtlich der Aus-

stands- und Ablehnungsgründe näher mit konkreten Vorhalten zu begründen

(obwohl ihm dies bereits in OG act. 355, Erw. 2.3/b, vorgehalten wurde). Damit

fehlt es dem Vorwurf an der notwendigen Substanziierung. Die Nennung konkre-

ter Tatsachen, die den Anschein von Befangenheit erwecken, wäre indessen

schon deshalb unabdingbar, weil allein der in der Beschwerdeschrift genannte

Umstand, dass der Beschwerdeführer gegen die abgelehnten Richter (und zahl-

reiche weitere Personen) im Jahre 2003 eine Klage (u.a. wegen Verletzung in

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seinen persönlichen Verhältnissen) eingeleitet hat (vgl. Kass.-Nr. AA050015 act.

3/4) und daneben möglicherweise auch die Anhebung einer strafrechtlichen Un-

tersuchung verlangt (vgl. KG act. 1 S. 3, Antrag 15; s. dazu auch nachstehende

Erw. 6), nicht zu deren Ablehnung berechtigt. Nach der Praxis führt nämlich allein

die Einleitung einer Zivilklage oder die Erstattung einer Strafanzeige gegen eine

(oder mehrere) am Verfahren beteiligte Gerichtsperson(en) noch nicht zur Be-

gründung des Ablehnungsgrundes der Feindschaft im Sinne von § 96 Ziff. 3 GVG

(ZR 81 Nr. 42; 60 Nr. 33, Erw. 2; s.a. Kass.-Nr. 99/397 vom 27.6.2000 i.S. M. c.

S., Erw. III/1; 99/422 vom 7.12.1999 i.S. M. c. A., Erw. III/1; 2001/007 REV vom

8.1.2002 i.S. M. c. B. et al., Erw. 5.3; AC030090 vom 18.9.2003 i.S. T. c. StaZ,

Erw. 2/a/bb; AC030136 vom 25.12.2003 i.S. T. c. StaZ, Erw. 3/a/bb; AA050015

[i.S. des Beschwerdeführers] act. 11/2 S. 2); andernfalls hätte es eine Prozess-

partei in der Hand, durch blosse Einreichung von – allenfalls noch so unbegrün-

deten – Zivilklagen oder Strafanzeigen nach Belieben ihr missliebige Justizbe-

amte in den Ausstand zu beordern (vgl. auch Hauser/Schweri, a.a.O., N 21 und

23 zu § 96 GVG, N 19 zu § 95 GVG).

Ebenso wenig begründet allein der Umstand, dass eine (oder mehrere) ver-

fahrensbeteiligte Gerichtsperson(en) in einem früheren Prozess einmal zu Un-

gunsten der betreffenden Partei entschieden hat (haben), den Ablehnungsgrund

gemäss § 96 Ziff. 4 GVG (oder Art. 30 Abs. 1 BV bzw. Art. 6 Ziff. 1 EMRK) (ZR 79

Nr. 5; 69 Nr. 65, Erw. 3; Kass.-Nr. 99/435 vom 2.3.2000 i.S. P. c. Y., Erw. II/5/a

m.w.Hinw.; BGE 114 Ia 278 f., Erw. 1; Kass.-Nr. AC030136 vom 25.12.2003 i.S.

T. c. StaZ, Erw. 3/a/bb m.w.Hinw.; Hauser/Schweri, a.a.O., N 23 und 40 zu § 96

GVG; s.a. ZR 89 Nr. 94, Erw. IV; zum Ganzen auch OG act. 355, Erw. 2.3/b).

Unter den gegebenen Umständen muss das (abermals) nicht näher begrün-

dete pauschale Ablehnungsgesuch als missbräuchlich betrachtet und daher von

der Hand gewiesen werden, soweit es sich gegen die am vorliegenden Entscheid

beteiligten Justizpersonen richtet; soweit mit dem Befangenheitsvorwurf daneben

sinngemäss geltend gemacht wird, es hätten am vorinstanzlichen Entscheid Ge-

richtspersonen mitgewirkt, gegen die ein Ausstandsgrund vorliege, ist damit kein

Nichtigkeitsgrund dargetan. Damit ist dem dazu konnexen Begehren um Überwei-

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sung der Sache an ein unabhängiges und unparteiisches Gericht (KG act. 1 S. 3,

Antrag 19) das Fundament entzogen.

2.4. Sollte sich das vom Beschwerdeführer gestellte Gesuch um Durchfüh-

rung einer öffentlichen (mündlichen) Hauptverhandlung (s. KG act. 1 S. 11 f., Ziff.

22) nicht (nur) auf das vorinstanzliche Berufungs-, sondern (auch) auf das vorlie-

gende Beschwerdeverfahren beziehen, wäre darauf hinzuweisen, dass das Kas-

sationsverfahren (unter Vorbehalt des vorliegend nicht relevanten § 292 Abs. 1

ZPO) nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen schriftlich durchzufüh-

ren ist (vgl. §§ 288/289 ZPO) und weder das Verfassungsrecht (Art. 30 Abs. 3 BV)

noch Art. 6 EMRK oder Art. 14 des Internationalen Paktes über die bürgerlichen

und politischen Rechte vom 16. Dezember 1966 (IPBPR; SR 0.103.2) für ein

Verfahren, in welchem einzig über Nichtigkeitsgründe zu entscheiden ist, eine öf-

fentliche (mündliche) Verhandlung vorschreibt (vgl. statt vieler Kass.-Nr. 2002/279

vom 6.5.2003 i.S. P. und P. c. B., Erw. II/2.3; AC030090 vom 18.9.2003 i.S. T. c.

StaZ und M., Erw. 2/d m.w.Hinw.; VPB 1997 Nr. 113; BGE 128 I 291 ff. [zu Art. 30

Abs. 3 BV]; Villiger, Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention

[EMRK], 2. A., Zürich 1999, Rz 445 [zu Art. 6 EMRK]; s.a. von Rechenberg, Die

Nichtigkeitsbeschwerde in Zivil- und Strafsachen nach zürcherischem Recht,

2. A., Zürich 1986, S. 52 f.; Spühler, Der Grundsatz der Öffentlichkeit in der

Rechtsprechung des Schweizerischen Bundesgerichtes, in: Strafrecht und Öffent-

lichkeit, Festschrift für Jörg Rehberg zum 65. Geburtstag, Zürich 1996, S. 319).

Dem Gesuch wäre demnach nicht zu entsprechen.

3.1.a) In der Sache selbst ist vorauszuschicken, dass Anfechtungsobjekt der

vorliegenden Nichtigkeitsbeschwerde (allein) der vorinstanzliche Entscheid vom

11. Mai 2005 (KG act. 2) bildet, mit welchem mangels Leistung zweier fälliger

Kautionsraten auf die Berufung nicht eingetreten wurde. Deshalb kann von vorn-

herein nicht auf die Beschwerde eingetreten werden, soweit damit neben der Auf-

hebung des vorinstanzlichen Nichteintretensentscheids auch die Kassation des

kassationsgerichtlichen Beschlusses vom 6. April 2005 (OG act. 355) verlangt

wird (so KG act. 1 S. 3, Antrag 17 [und S. 5, Ziff. 10]). Gegen diesen Entscheid

(und für Rügen betreffend den Gang des damaligen Kassationsverfahrens) stand

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die staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht offen (welche im Übrigen

auch erhoben wurde).

b) Wie bereits im Zirkulationsbeschluss vom 6. April 2005 dargelegt (OG act.

355, Erw. 3.2/b), ist die Beschwerde im Weiteren insoweit unzulässig, als mit ihr

(mitunter sinngemäss) auch die im Rahmen des Berufungsverfahrens ergange-

nen vorinstanzlichen Zwischenentscheide (zumal betreffend unentgeltliche Pro-

zessführung und Kautionierung) angefochten und bemängelt werden (vgl. insbes.

KG act. 1 S. 3, Antrag 18). Nicht (mehr) zu hören ist insbesondere der im Zentrum

der beschwerdeführerischen Argumentation stehende Einwand, die Vorinstanz

habe dem Beschwerdeführer zu Unrecht die unentgeltliche Prozessführung (und

die daraus folgende Befreiung von der Kostenvorschusspflicht) verweigert (vgl.

KG act. 1 S. 4 [Ziff. 1 ff.], 9 f. [Ziff. 6], 10 [Ziff. 12 und 13] und 11 [Ziff. 21]): Nach-

dem die damit (erneut) aufgegriffene Frage der Gewährung des prozessualen

Armenrechts (sowie die damit zusammenhängende Frage der Kautionspflicht des

Beschwerdeführers und der Neuansetzung der Frist zur Leistung der einzelnen

Kautionsraten) bereits früher rechtskräftig entschieden worden (vgl. OG act. 313,

324, 337; OG act. 334 und 346 [Erw. II/2/a] sowie OG act. 351 und 355) und des-

halb nicht (mehr) Gegenstand des angefochtenen Beschlusses war, kann sie

auch im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens (gegen den auf der

Säumnis hinsichtlich der Kautionsleistung beruhenden Erledigungsbeschluss)

nicht mehr geprüft werden. Denn es geht nicht an, eine Nichtigkeitsbeschwerde

gegen einen bestimmten Entscheid zum Anlass zu nehmen, auf bereits mit frühe-

ren Entscheiden rechtskräftig beurteilte Fragen (oder im Rahmen früherer Be-

schwerdeverfahren nicht erhobene Rügen) zurückzukommen bzw. solche (erneut)

zur Prüfung zu stellen (Einmaligkeit des Rechtsmittelweges; s.a. § 104a Abs. 2

GVG). Auf die Beschwerde kann daher auch insoweit nicht eingetreten werden,

als sie sich gegen die Verweigerung des prozessualen Armenrechts und die –

entgegen dem Einwand des Beschwerdeführers explizit begründeten (vgl. OG

act. 334 S. 5, Erw. II/2/a-b) – vorinstanzlichen Entscheide vom 17. Mai 2004, auf

das Wiedererwägungsgesuch nicht einzutreten und das Gesuch um aufschieben-

de Wirkung bzw. um Erstreckung der Kautionsfrist abzuweisen, richtet und darin

-   12   -

Rügen zu Inhalt und Zustandekommen dieser Entscheide erhoben werden (vgl.

KG act. 1 S. 4 [Ziff. 8] und 5 [Ziff. 1]).

c) Nachdem die Vorinstanz die klägerischen Rechtsbegehren zur Sache

selbst aus prozessualen Gründen (§ 80 Abs. 1 ZPO) nicht materiell geprüft hat

und die Begründetheit der geltend gemachten Ansprüche (aus Persönlichkeits-

verletzung) somit nicht Thema des angefochtenen Entscheids war, können die

betreffenden Anträge (Klagebegehren) auch nicht Gegenstand des Kassations-

verfahrens sein. Mangels eines inhaltlichen Zusammenhangs mit den Erwägun-

gen im angefochtenen Entscheid kann mithin auch nicht auf die in der Beschwer-

deschrift gestellten Begehren (Rechtsmittelanträge) eingetreten werden, soweit

sich diese auf die Streitsache selbst beziehen (so wohl KG act. 1 S. 2 f., Anträge

6-11). Gleiches gilt bezüglich jener Rügen, mit denen der Beschwerdeführer

Mängel des erstinstanzlichen Verfahrens oder Entscheids geltend macht (vgl. KG

act. 1 S. 4 [Ziff. 7] und 5 [Ziff. 1 und 2]).

3.2. Angesichts der Ausgestaltung der Beschwerdeschrift (KG act. 1) ist der

Beschwerdeführer sodann an die besondere Natur des Beschwerdeverfahrens zu

erinnern (vgl. bereits OG act. 355, Erw. 3.3). Dieses stellt keine Fortsetzung des

Verfahrens vor dem Sachrichter dar. Zu prüfen ist vielmehr (allein), ob der ange-

fochtene Entscheid aufgrund des bei der Vorinstanz gegebenen Aktenstandes an

einem Nichtigkeitsgrund im Sinne von § 281 Ziff. 1-3 ZPO leidet. Dabei muss der

Nichtigkeitskläger den behaupteten Nichtigkeitsgrund in der Beschwerdeschrift

selbst nachweisen (§ 288 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO); gemäss § 290 ZPO werden ledig-

lich die geltend gemachten Nichtigkeitsgründe überprüft (sog. Rügeprinzip). Um

diesen ihm obliegenden Nachweis zu erbringen, hat er sich konkret mit dem an-

gefochtenen Entscheid bzw. den ihn tragenden Erwägungen auseinander zu set-

zen. Die blosse Verweisung auf frühere Vorbringen, deren blosse Wiederholung

oder (zu) allgemein gehaltene Kritik am Inhalt des beanstandeten Entscheids ge-

nügen hiefür nicht; insbesondere geht es auch nicht an, frühere Eingaben zum

integrierenden Bestandteil der Beschwerde zu erklären (so jedoch KG act. 1 S. 2,

Antrag 5). Vielmehr sind in der Beschwerdebegründung die angefochtenen Stel-

len des vorinstanzlichen Entscheids genau zu bezeichnen und diejenigen Akten-

stellen, aus denen sich ein Nichtigkeitsgrund ergeben soll, im Einzelnen anzuge-

-   13   -

ben. Es ist mithin nicht Sache der Kassationsinstanz, in den vorinstanzlichen Ak-

ten nach den Grundlagen des geltend gemachten (oder gar eines anderen) Nich-

tigkeitsgrundes zu suchen (einlässlich zum Ganzen von Rechenberg, a.a.O., S.

16 ff.; Spühler/Vock, Rechtsmittel in Zivilsachen im Kanton Zürich und im Bund,

Zürich 1999, S. 56 f., 72 f.; s.a. Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 4 zu § 288

ZPO).

Aus dem Wesen der Nichtigkeitsbeschwerde folgt weiter, dass neue tat-

sächliche Behauptungen, Einreden, Bestreitungen und Beweise, die eine Vervoll-

ständigung des Prozessstoffes bezwecken, über welchen der erkennende Richter

zu entscheiden hatte, im Beschwerdeverfahren nicht zulässig sind (Spühler/Vock,

a.a.O., S. 75; von Rechenberg, a.a.O., S. 17/18; Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O.,

N 4a zu § 288 ZPO [und N 7b zu § 115 ZPO]; ZR 76 Nr. 26; RB 1996 Nr. 121).

Aus diesem Grund (Novenverbot) bleibt im Beschwerdeverfahren von vornherein

kein Raum für die vom Beschwerdeführer beantragte Zulassung bzw. Edition

neuer Beweismittel (vgl. KG act. 1 S. 3, Anträge 12 und 14).

4.1. Die vorliegende Eingabe (KG act. 1) vermag den eben skizzierten, zu-

mindest in ihren wesentlichen Grundzügen auch von einer rechtsunkundigen

Partei zu beachtenden gesetzlichen Anforderungen an die Begründung einer

Nichtigkeitsbeschwerde über weite Strecken nicht zu genügen. Abgesehen da-

von, dass die Beschwerdeschrift kaum Hinweise auf bestimmte Aktenstellen ent-

hält, unterlässt es der Beschwerdeführer in seinen Ausführungen, hinreichend

konkret aufzuzeigen, dass und inwiefern der angefochtene Entscheid zu seinem

Nachteil mit einem Nichtigkeitsgrund im Sinne von § 281 ZPO behaftet sei. Ein

solcher lässt sich insbesondere auch mit den zu pauschal gehaltenen Rügen nicht

nachweisen, wonach "alle Anträge des ... [Beschwerdeführers] unter Verweige-

rung dessen rechtlichen Anspruchs auf materielles und formelles Gehör ... abge-

wiesen", "sämtliche völkerrechtlich, menschenrechtlich, verfassungsmässig, bun-

desgesetzlich und kantonal geschützten Verfahrensgarantien des ... [Beschwer-

deführers] in nicht leicht wieder gut zu machender Art und Weise schwerwiegend

wiederholt und fortgesetzt systematisch in massiver Weise gravierend verletzt"

worden seien (s. KG act. 1 S. 5/6, Ziff. 2 und 4 [und S. 10, Ziff. 8]) und der Be-

schwerdeführer "einer Verletzung des Anspruchs auf Rechtsgleichheit, auf

-   14   -

Gleichbehandlung, auf Schutz seiner Privat- und Familiensphäre und auf das

Verbot der Diskriminierung und unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung

... schutzlos in schwerwiegender Art und Weise systematisch gravierend unter-

worfen" sei (KG act. 1 S. 10, Ziff. 9). Gleich verhält es sich mit der zu allgemein

gehaltenen Rüge, mit welcher der Beschwerdeführer die "systematisch immer-

während[e]" Abweisung "jeweils gestellte[r] rechtliche[r] Ansprüche auf Ableh-

nung/Ausstand" von Richtern beanstandet (KG act. 1 S. 4/5, Ziff. 9).

4.2. Auch mit Bezug auf die Begehren um Feststellung von "Rechtsver-

zögerung/Rechtsverweigerung/Verletzung von Verfahrensgarantien, Völkerrecht,

UNO-Pakt II, EMR-Konvention und Bundesgesetze etc." (KG act. 1 S. 2, Antrag 3)

sowie der Verletzung des klägerischen Anspruchs auf rechtliches Gehör (KG act.

1 S. 2, Antrag 4) wird in der Beschwerdeschrift nicht näher begründet, inwiefern

einer oder mehrere dieser Verfahrensgarantien (oder eine der auf Seite 1 der Be-

schwerde genannten Vorschriften) verletzt worden sein sollten. Insbesondere ist

nicht dargetan, dass die Vorinstanz (welche konkreten) Vorbringen oder Anträge

des Beschwerdeführers übergangen bzw. nicht behandelt hätte. Ebenso ist uner-

findlich, inwiefern die Vorinstanz den Vorwurf der Rechtsverzögerung bzw. der

Verletzung des Beschleunigungsgebots (s.a. KG act. 1 S. 5 [Ziff. 12] und 10 [Ziff.

9]) treffen sollte, nachdem sie nur wenige Tage nach unbenutztem Ablauf der bei-

den ersten neu angesetzten Ratenzahlungstermine den Endentscheid gefällt hat.

Diesbezüglich ist ebenfalls kein Nichtigkeitsgrund ersichtlich. (Im Übrigen ist die

vom Beschwerdeführer monierte lange Verfahrensdauer keineswegs auf "queru-

latorisch anmutende Trölerei" der Vorinstanzen, sondern in nicht unwesentlichem

Umfang auf die wiederholte Stellung prozessualer Gesuche und die Ausschöp-

fung des gegen deren Abweisung offenstehenden Rechtsmittelweges durch den

Beschwerdeführer zurückzuführen.)

4.3. Soweit sie sich überhaupt auf den Beschluss vom 11. Mai 2005 (KG act.

2) bezieht, ist ferner auch die Rüge offensichtlich unbegründet, die Vorinstanz ha-

be in Verletzung von § 157 GVG ohne Begründung entschieden und keine

Rechtsmittelbelehrung erteilt (KG act. 1 S. 10, Ziff. 7): Zum Einen hat die Vorin-

stanz ihren Nichteintretensentscheid explizit damit begründet, dass der Be-

schwerdeführer die zweite und dritte Kautionsrate innert gebotener Frist nicht ge-

-   15   -

leistet habe (KG act. 2 S. 2), und zum Anderen wurde der Beschwerdeführer aus-

drücklich darauf hingewiesen, dass gegen den Nichteintretensentscheid die kan-

tonale Nichtigkeitsbeschwerde offensteht (KG act. 2 S. 3, Disp.-Ziff. 6). (Sollten

mit dem Einwand fehlender Begründung bzw. Rechtsmittelbelehrung hingegen

früher ergangene Zwischenentscheide der Vorinstanz bemängelt werden, könnte

darauf nicht eingetreten werden [vgl. vorstehende Erw. 3.1/b]. Im Übrigen wurde

bereits im kassationsgerichtlichen Beschluss vom 6. April 2005 erwogen, dass die

betreffenden Zwischenentscheide durchaus begründet worden sind und nicht mit

einer Rechtsmittelbelehrung versehen werden mussten [vgl. OG act. 355, Erw.

4.3].)

4.4.a) Weiter rügt der Beschwerdeführer (als Verletzung wesentlicher Ver-

fahrensgrundsätze im Sinne von § 281 Ziff. 1 ZPO), die Vorinstanz habe das

Verfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit in "untersagter vollkommener" bzw.

"voller Geheimjustiz" resp. "geheimjustiziell" abgewickelt (KG act. 1 S. 4 [Ziff. 7]

und 5 [Ziff. 11 und 1-3). (Soweit sich dieser Einwand auch auf die vorangegange-

nen Zwischenentscheide der Vorinstanz und die im Rahmen des erstinstanzlichen

Verfahrens ergangenen Entscheide bezieht ["alle Verfahren vor allen Vorinstan-

zen"], ist darauf im vorliegenden Verfahren nicht mehr einzutreten; vgl. vorste-

hende Erw. 3.1 sowie OG act. 355, Erw. 4.4.)

b) Wie dem Beschwerdeführer schon mehrfach erläutert wurde (vgl. zuletzt

Kass.-Nr. AA050032 vom 12.4.2005 i.S. des Beschwerdeführers, Erw. 6.6; eben-

so OG act. 355, Erw. 4.4 m.w.Hinw.), gelangt in Verfahren, in welchen lediglich

die Eintretensfrage strittig ist bzw. beurteilt wird, Art. 6 Ziff. 1 EMRK nicht zur An-

wendung (vgl. Spühler, a.a.O., S. 319; Frowein/Peukert, Europäische Menschen-

rechtskonvention, 2. A., Kehl/Strassburg/Arlington 1996, N 52 zu Art. 6 EMRK

[S. 195]; BGE 122 V 56 f.; 119 Ia 319; s.a. ZBl 2005, S. 310). Auch die Verfah-

rensgarantie von Art. 30 Abs. 3 BV (sowie § 135 GVG) verpflichtet diesfalls nicht

zur Durchführung einer öffentlichen Verhandlung (vgl. BGE 128 I 288 ff.; Rhinow,

Grundzüge des Schweizerischen Verfassungsrechts, Basel/Genf/München 2003,

Rz 2776; s.a. Hauser/Schweri, a.a.O., N 5 zu § 135 GVG, sowie § 268 Abs. 1

ZPO, wonach im Berufungsverfahren – vorbehältlich einer abweichenden gericht-

lichen Anordnung – nur bezüglich Replik/Duplik das mündliche Verfahren und

-   16   -

damit eine öffentliche Verhandlung vorgesehen ist). Nachdem die Vorinstanz mit

dem angefochtenen Entscheid keine materielle Prüfung der eingeklagten Ansprü-

che vorgenommen und keinen Sachentscheid gefällt hat, sondern (noch vor der

Erstattung von Berufungsreplik und -duplik) mangels Leistung der Kaution bzw.

einzelner Kautionsraten und damit wegen Fehlens einer Prozessvoraussetzung

(durch Prozessurteil) auf die Berufung nicht eingetreten ist, war folglich keine öf-

fentliche Verhandlung durchzuführen. Im Übrigen weist der Beschwerdeführer

auch nicht nach, dass und wann er eine solche Verhandlung ausdrücklich bean-

tragt habe, womit wohl auch Verzicht auf eine solche anzunehmen wäre (vgl. Vil-

liger, a.a.O., Rz 443; Frowein/Peukert, a.a.O., N 121 zu Art. 6 EMRK; BGE 127 I

48; 121 I 37 f.). Damit greift die Rüge, die Vorinstanz habe unter Ausschluss der

Öffentlichkeit entschieden, ins Leere, und die Beschwerde erweist sich in diesem

Punkt als unbegründet. Dementsprechend wird auch der beschwerdeführerische

Antrag, zu einer öffentlichen Hauptverhandlung (vor Vorinstanz) vorzuladen (KG

act. 1 S. 11/12, Ziff. 22), hinfällig.

4.5. Soweit der Beschwerdeführer im nämlichen Kontext geltend macht, die

Vorinstanz habe auch unter Ausschluss der Parteiöffentlichkeit entschieden (KG

act. 1 S. 4 [Ziff. 7] und 5 [Ziff. 1]), unterlässt er es, in der Beschwerdeschrift näher

aufzuzeigen (und ist auch anderweitig nicht ersichtlich), dass und inwiefern die

Vorinstanz ihm als Partei bestimmte Entscheide nicht zur Kenntnis gebracht bzw.

nicht zugestellt habe oder dass er von der Teilnahme an von Gesetzes wegen

parteiöffentlichen Handlungen des Gerichts ausgeschlossen worden wäre. Auf

diesen vollends unsubstanziiert gebliebenen Vorwurf kann daher nicht weiter ein-

gegangen werden (§ 288 ZPO; s.a. vorstehende Erw. 3.2).

4.6. Weiter rügt der Beschwerdeführer, die Vorinstanz habe Art. 2 IPBPR

verletzt, wonach jeder Vertragsstaat insbesondere verpflichtet sei, dafür Sorge zu

tragen, dass jeder, der in seinen im Pakt anerkannten Rechten und Freiheiten

verletzt worden ist, das Recht habe, eine wirksame Beschwerde einzulegen und

sein Recht durch das zuständige Gerichts-, Verwaltungs- oder Gesetzgebungsor-

gan oder durch eine andere zuständige Stelle feststellen zu lassen (KG act. 1 S.

6, Ziff. 5). Darauf kann ebenfalls nicht eingetreten werden. Denn bezüglich dieser

Rüge genügt die Beschwerde, zu deren Begründung lediglich über Seiten hinweg

-   17   -

verschiedene Stellen aus dem Kommentar Novak (UNO-Pakt über bürgerliche

und politische Rechte und Fakultativprotokoll, Kehl/Strassburg/Arlington 1989) zi-

tiert werden (vgl. KG act. 1 S. 6-9), ohne dass dabei auch nur ansatzweise auf

den angefochtenen Entscheid Bezug genommen würde, den formellen Anforde-

rungen von § 288 ZPO in keiner Weise.

4.7. Offenkundig fehl geht sodann der Einwand, die Vorinstanz habe als

verfassungsmässig unzulässiges Ausnahmegericht entschieden (KG act. 1 S. 4

[Ziff. 5] und 5 [Ziff. 11 und 1]), liegt nach dem zürcherischen Gerichtsverfassungs-

recht in Zivilsachen die funktionale Zuständigkeit zur Beurteilung von Berufungen

gegen bezirksgerichtliche Urteile doch allein beim Obergericht bzw. dessen Zivil-

kammern (vgl. § 43 Abs. 1 GVG i.V.m. § 10 der Verordnung über die Organisation

des Obergerichts vom 8.12.1999). Die Vorinstanz hat ihren Entscheid mithin als

vom Gesetz vorgesehenes (ordentliches) Gericht gefällt.

4.8. Unbegründet ist die Beschwerde schliesslich, soweit sie sich gegen die

Auferlegung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des Berufungsverfahrens

(KG act. 2, Disp.-Ziff. 3 und 4) richtet (KG act. 1 S. 5, Ziff. 11). Nachdem die be-

schwerdeführerischen Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung im zweitinstanzlichen Verfahren rechtskräftig abgewiesen worden waren

(vgl. OG act. 313, 324, 337, 334 und 346 [Erw. II/2/a]), entspricht die Kostenauf-

lage zu Lasten des im Berufungsverfahren unterliegenden (vgl. Guldener,

Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. A., Zürich 1979, S. 406, Anm. 6/a) Be-

schwerdeführers und dessen Verpflichtung, die Gegenparteien für ihre Kosten

und Umtriebe im Berufungsverfahren zu entschädigen, nämlich den allgemeinen,

auch im Rechtsmittelverfahren geltenden gesetzlichen Regeln von § 64 Abs. 2

ZPO und § 68 Abs. 1 ZPO. Von einer Verletzung klaren materiellen Rechts (im

Sinne von § 281 Ziff. 3 ZPO), zu welchem die Vorschriften über die Kosten- und

Entschädigungsfolgen nach einhelliger Ansicht gehören (ZR 102 Nr. 3, Erw. II/4;

102 Nr. 59, Erw. II/1/b; Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 16 zu § 64 ZPO, N 47a

zu § 281 ZPO [m.w.Hinw.]; von Rechenberg, a.a.O., S. 28; Spühler/Vock, a.a.O.,

S. 69), kann demnach keine Rede sein. (Dass die Prozessentschädigung be-

tragsmässig zu hoch angesetzt worden sei, wird in der Beschwerde nicht geltend

gemacht, weshalb sich diesbezügliche Erwägungen erübrigen.)

-   18   -

Im Übrigen würde selbst die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung

die betreffende Partei bei Unterliegen nicht von der Verpflichtung zur Bezahlung

einer Prozessentschädigung an die Gegenpartei befreien (Frank/Sträuli/Messmer,

a.a.O., N 1 zu § 85 ZPO und N 14 zu § 68 ZPO).

4.9. Nachdem in den übrigen Ausführungen in der Beschwerdeschrift keine

konkreten Rügen im Sinne von § 281 Ziff. 1-3 ZPO erhoben werden, bleibt zu-

sammenfassend festzuhalten, dass der Beschwerdeführer nicht darzutun vermag,

dass und inwiefern der vorinstanzliche Beschluss vom 11. Mai 2005 (KG act. 2)

an einem Nichtigkeitsgrund leidet. Demzufolge ist die Beschwerde abzuweisen,

soweit (insbesondere unter den Gesichtspunkten von § 288 ZPO und § 104a

GVG) überhaupt auf sie eingetreten werden kann.

5. Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens in An-

wendung der allgemeinen Regel (§ 64 Abs. 2 ZPO) dem mit seinen (Rechtsmit-

tel-)Anträgen unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen. Da den Beschwer-

degegnerinnen vor Kassationsgericht keine entschädigungspflichtigen Kosten und

Umtriebe (im Sinne von § 68 Abs. 1 ZPO) entstanden sind, fällt die Zusprechung

von Prozessentschädigungen ausser Betracht.

6. Ergänzend bleibt anzufügen, dass nicht nachvollziehbar ist, worauf das

beschwerdeführerische Begehren abzielt, "wegen dringenden Verdachts" auf Be-

gehung verschiedener Delikte "in gerichtlichen Verfahren ... eine national wirksa-

me Beschwerde/Anstände zu untersuchen und zu beurteilen gemäss EMR-

Konvention Art. 13 i.V.m. Art. 6 Abs. 1" (KG act. 1 S. 3, Antrag 15). Sollte damit

der Vorwurf erhoben werden, dass die bislang mit dem vorliegenden Rechtsstreit

befassten Gerichtspersonen strafbare Handlungen (insbesondere Amtsmiss-

brauch, Unterdrückung von Urkunden oder Begünstigung) begangen haben, wäre

festzuhalten, dass sich aus den beigezogenen Verfahrensakten keinerlei diesbe-

zügliche Anhaltspunkte ergeben. Deshalb besteht auch keine Veranlassung, die

Akten in Anwendung von § 21 StPO an die Strafbehörden zu überweisen bzw.

von Amtes wegen Strafanzeigen zu erstatten (wie der Beschwerdeführer mögli-

cherweise sinngemäss beantragt).

-   19   -

Das Gericht beschliesst:

1. Die Gesuche des Beschwerdeführers um Bewilligung der unentgeltlichen

Prozessführung und um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters

für das Kassationsverfahren werden abgewiesen.

2. Auf das Ausstandsbegehren des Beschwerdeführers wird nicht eingetreten.

3. Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten

werden kann.

4. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf:

Fr. 2'000.-- ; die weiteren Kosten betragen:

Fr. 418.--   Schreibgebühren,

Fr. 76.--   Zustellgebühren und Porti.

5. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt.

6. Für das Kassationsverfahren werden keine Prozessentschädigungen zuge-

sprochen.

7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die II. Zivilkammer des Obergerichts des

Kantons Zürich und das Bezirksgericht Zürich (3. Abteilung; ad CG980278), je

gegen Empfangsschein.

______________________________________

KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: