# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** eb478dbf-b847-5a0b-a923-3bb0f1ffb0e8
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-02-23
**Language:** de
**Title:** Aargau Spezialverwaltungsgericht Steuern 23.02.2006 3-RV.2005.50214
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_SVWG_002_3-RV-2005-50214_2006-02-23.pdf

## Full Text

296 Steuerrekursgericht 2006 

dass die Fehleranfälligkeit (vgl. VGE vom 2. März 2006 in Sachen V. 
+ R.D.) mit dieser Präzisierung steigt, ist hinzunehmen, da es nicht 
angebracht erscheint, wenn die Steuerbehörde das Zentrum einer 
Ortschaft bestimmt und ab dort rechnet. 

60 Gewinnungskosten des selbstständig Erwerbstätigen (§ 36 Abs. 1 StG). 
- Die Prämien für die freiwilige Unfallversicherung von selbstständig 

Erwerbstätigen sind als geschäftsmässig begründeter Aufwand zum 
Abzug zuzulassen (Praxisänderung). 

- Offen bleibt, ob der Abzug auf den für unselbstständig Erwerbstätige 
maximal versicherbaren Verdienst zu limitieren ist. 

23. Februar 2006 in Sachen J. + S.F., 3-RV.2005.50214/K 0121 

Aus den Erwägungen 

2.  
2.1. Der Rekurrent ist Inhaber der Einzelfirma Z. Er schloss für 

sich eine Unfallversicherung mit folgenden Leistungen ab: ein Tag-
geld von Fr. 250.-- während zwei Jahren, eine Invalidenrente von 
jährlich Fr. 50'000.-- (nach einer Wartezeit von zwei Jahren) und ein 
Invaliditätskapital von Fr. 100'000.--. Im Jahr 2003 bezahlte er dafür 
eine Prämie von Fr. 2'109.--. Für seine im Betrieb mitarbeitende Ehe-
frau wurde eine Unfallversicherung abgeschlossen, mit der ein Tag-
geld von Fr. 70.-- während zwei Jahren und ein Invaliditätskapital 
von Fr. 40'000.-- versichert wurden. Die Prämie beträgt Fr. 268.90 
pro Jahr. 

2.2 Die Vorinstanz anerkannte die Prämien nicht als geschäfts-
mässig begründeten Aufwand, und rechnete die Beträge auf. Zur Be-
gründung wurde auf die Rechtsprechung des Steuerrekursgerichtes 
zur Abzugsfähigkeit von Unfallversicherungsprämien von selbst-
ständig Erwerbenden verwiesen (RGE vom 27. Mai 2004 in Sachen 
P. + S.O.): 

„b) Gemäss § 36 Abs. 1 StG werden bei selbstständig Erwerbenden 
die geschäfts- oder berufsmässig begründeten Kosten von den steuer-

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baren Einkünften abgezogen. Demgegenüber sind die Aufwendungen 
für den Unterhalt der steuerpflichtigen Person und ihrer Familie nicht 
abzugsberechtigt (§ 41 lit. a StG). Von diesem Grundsatz macht § 40 
lit. g StG eine Ausnahme, indem „als Pauschalbetrag für Einlagen, 
Prämien und Beiträge für die Lebens-, die Kranken- und die nicht un-
ter lit. f fallende (d.h. nicht obligatorische) Unfallversicherung (...) 
Fr. 4'000.-- für verheiratete Personen abgezogen werden (...)“.  
Soweit Aufwendungen eines Betriebes für Versicherungsansprüche zu 
Gunsten des Betriebsinhabers (Einzelfirmeninhaber oder Teilhaber 
von Personengesellschaften) in Frage stehen, ist ein Abzug gemäss 
§ 36 Abs. 1 StG nicht zulässig. Solche Aufwendungen können ledig-
lich im Rahmen von § 40 lit. g StG vom Reineinkommen in Abzug ge-
bracht werden. Diese Regel erfährt indessen eine Ausnahme, soweit 
der Abschluss einer Versicherung für den selbstständig Erwerbenden 
vorwiegend betrieblich bedingt ist. Das trifft insbesondere zu, wenn 
die Berufsausübung mit besonderen Unfallrisiken verbunden ist und 
der selbstständig Erwerbende eine Unfallversicherung abschliesst, um 
für sich selbst die wirtschaftlichen Folgen des Gefahreneintritts abzu-
wenden. Die Kosten einer solchen Versicherung sind, soweit sie für 
Arbeitnehmer üblich ist, Gewinnungskosten und daher nicht dem Pri-
vataufwand zuzurechnen. Gleichfalls als betrieblich bedingt, d.h. für 
die Erzielung des Erwerbseinkommens erforderlich, wird eine Versi-
cherung betrachtet, welche ausschliesslich zur Absicherung von Ge-
schäftsschulden gegenüber Gläubigern dient, wenn eine allfällige Ver-
sicherungsleistung unmittelbar und zwingend dem Geschäft bzw. des-
sen Gläubigern zukommt (so namentlich, wenn sie verpfändet ist) und 
nicht dem Unternehmer persönlich. Dagegen stellen die Prämien für 
eine Krankentaggeld-Versicherung beim Betriebsinhaber gemäss stän-
diger Rechtsprechung keinen geschäftsmässig begründeten Aufwand 
dar (VGE vom 29. April 1998 in Sachen J.M.; RGE vom 20. Februar 
2003 in Sachen D. + M.B. [mit Hinweisen]; gleicher Meinung 
W. Maute/ M.Steiner/A. Rufener, Steuern und Versicherungen, 2. Auf-
lage, Muri 1999, S. 223 f.; anderer Meinung: M. Reich/M. Züger, in: 
Kommentar zum schweizerischen Steuerrecht I/2a, Basel 2000, 
Art. 27 DBG N 22; Konferenz Staatlicher Steuerbeamter, Harmonisie-
rung des Unternehmenssteuerrechts, Muri 1995, S. 39, die die Prä-

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mien für die freiwillige Unfallversicherung eines selbstständig Erwer-
benden in dem Umfang als Geschäftsaufwand zum Abzug zulassen 
wollen, in dem dieser für die Prämien seiner Arbeitnehmer aufkommt; 
im Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, a.a.O., § 40 StG N 125 
wird ausgeführt, UVG-Prämien selbstständig erwerbender Personen 
seien steuerlich absetzbar, dagegen würden Krankentaggeldversiche-
rungszahlungen steuerlich aufgerechnet. Dabei wird auf den RGE 
vom 26. September 2002 in Sachen A. + G.W. verwiesen. Im zitierten 
Entscheid wird aber lediglich ausgeführt, dass Prämien für Kranken-
taggeld-Versicherungen beim Betriebsinhaber gemäss ständiger Praxis 
keinen geschäftsmässig begründeten Aufwand darstellen).“ 
Gestützt darauf wurde festgehalten, der Rekurrent übe keinen 

unfallgefährdeten Beruf aus und die Versicherung diene nicht der 
Absicherung geschäftlicher Kredite. Die Prämien seien daher nicht 
zum Abzug zuzulassen. 

2.3. Im Merkblatt „Besteuerung freie Vorsorge Säule 3b“ des 
Kantonalen Steueramtes vom 30. September 2001, S. 12, wird fol-
gendes ausgeführt: 

„In Weiterführung der bisherigen Praxis werden die Prämien für die 
freiwillige UVG-Versicherung der Betriebsinhaberin oder des Be-
triebsinhabers als geschäftsmässig begründeter Aufwand zum Abzug 
zugelassen. Damit soll eine Ungleichbehandlung gegenüber der un-
selbstständigen Erwerbstätigkeit vermieden werden.“ 
2.4. Das Verwaltungsgericht hat sich zuletzt mit VGE vom 

16. Dezember 2004 in Sachen R. + M.G. (= AGVE 2004 S. 124) zur 
Abzugsfähigkeit von Unfallversicherungsprämien als Geschäftsauf-
wand durch selbstständig Erwerbende geäussert: 

„b) Weshalb der Anspruch auf rechtsgleiche Behandlung (Art. 8 
Abs. 1 BV) dazu führen soll, dass die Unfallversicherungsprämien 
von Selbstständigerwerbenden vollumfänglich zum Abzug zuzulassen 
sind, wird durch die Befürworter nicht eingehend begründet, sondern 
einzig auf die bereits erwähnte Publikation „Harmonisierung des Un-
ternehmenssteuerrechts“ gestützt. Eine so weit gehende Abzugsmög-
lichkeit ist abzulehnen. Allenfalls liesse sich erwägen, aus Gründen 
der Rechtsgleichheit die Prämien der Selbstständigerwerbenden für 
den im Rahmen der obligatorischen Unfallversicherung maximal ver-

2006 Kantonale Steuern 299 

sicherbaren Verdienst von zur Zeit Fr. 106'800.-- im Jahr bzw. 
Fr. 293.-- im Tag (Art. 22 Abs. 1 UVV in der Fassung vom 
28. September 1998) als abzugsfähig anzuerkennen; auf Seiten der un-
selbstständig Erwerbenden ist kein Sachverhalt ersichtlich, der als Ba-
sis für noch höhere Abzüge bei Selbstständigerwerbenden - auf 
Grundlage eines Gleichbehandlungsanspruches - dienen könnte. Wie 
sich im folgenden zeigt, kann diese Frage aber vorliegend offen blei-
ben.“ 
2.5. Der Rechtsdienst des Kantonalen Steueramtes hält in der 

Vernehmlassung fest, die zitierte Stelle im Merkblatt „Besteuerung 
freie Vorsorge Säule 3b“ zeige die aktuelle Praxis des Kantonalen 
Steueramtes in korrekter Weise auf. Zudem sei in Erfahrung gebracht 
worden, dass im Laufe des Jahres 2006 von der Schweizerischen 
Steuerkonferenz zu Handen der Kantone eine Praxisempfehlung ver-
abschiedet werden soll, die sich mit der vorliegenden Problematik 
befasse. Demnach sollen die Prämien für die freiwilligen UVG-Ver-
sicherungen von Betriebsinhabern als geschäftsmässig begründete 
Aufwendungen zum Abzug zugelassen werden. Damit werde dem in 
VGE vom 16. Dezember 2004 angesprochenen Rechtsgleichheitsge-
danken Rechnung getragen. Es wird daher die Gutheissung des Re-
kurses beantragt. 

3.  
3.1. Verwaltungsgericht und Steuerrekursgericht betrachten es 

in langjähriger, konstanter Praxis auch vor dem Hintergrund der Of-
fizialmaxime als zulässig, übereinstimmenden Anträgen der Betei-
ligten zur Erledigung des Verfahrens stattzugeben, sofern sich diese - 
nach einer summarischen Prüfung - als gesetzmässig erweisen und 
allfällige Zugeständnisse der Beteiligten innerhalb des Spielraumes 
bleiben, den das Gesetz ohnehin gewährt (RGE vom 10. April 2003 
in Sachen E. + L.W.; VGE vom 27. Februar 1996 in Sachen E. + 
M.N.).  

3.2. Nach Ansicht des Steuerrekursgerichtes ist den Ansichten 
der Parteien zuzustimmen und die bisherige Rechtsprechung aufzu-
geben. Die Prämien für die freiwillige Unfallversicherung von 
selbstständig Erwerbenden sind als geschäftsmässig begründeter 
Aufwand zum Abzug zuzulassen. Damit wird eine Gleichbehandlung 

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mit den unselbstständig Erwerbstätigen erreicht. Da die versicherte 
Leistung des Rekurrenten unter dem für unselbstständig Erwerbstä-
tige maximal versicherbaren Verdienst liegt, kann offen bleiben, ob 
die vom Verwaltungsgericht vorgeschlagene Limitierung (vgl. 
Erw. 2.4.) zu berücksichtigen ist.  

Die Unfallversicherungsprämien der mitarbeitenden Ehefrau 
sind damit ebenfalls als geschäftsmässig begründeter Aufwand zu 
gewähren. 

61 Abzüge vom Reineinkommen; Kosten des Liegenschaftsunterhalts; 
mehrere Gebäude auf der gleichen Parzelle (§ 39 Abs. 2 StG). 
- Bei mehreren Gebäuden auf dem gleichen Grundstück kann für je-

des Gebäude einzeln zwischen dem Abzug der effektiven Liegen-
schaftsunterhaltskosten und dem Pauschalabzug gewählt werden. 

15. November 2006 in Sachen S. + I.M., 3-RV.2006.31/K 9280 

Aus den Erwägungen 

2. 
2.1. Die Rekurrenten sind Eigentümer der (zum Privatvermögen 

gehörenden) Parzelle Nr. 113 in B. Auf diesem Grundstück befinden 
sich die folgenden Gebäude (Beschrieb gemäss Rechnung des Aar-
gauischen Versicherungsamtes vom 27. Dezember 2001): 

Nr. 52:   Werkstatt und Lagerhalle, Schopfanbau 
Nr. 53:   Einfamilienhaus 
Nr. 160: Wohnung, Schreinerei 
Das Gebäude Nr. 53 wird von der Mutter des Rekurrenten be-

wohnt. Im oberen Teil des Gebäudes Nr. 160 wohnen die Rekurren-
ten. Die Wohnungen sind miteinander verbunden. Im unteren Teil 
des Gebäudes Nr. 160 befindet sich die vom Rekurrenten betriebene 
Schreinerei M. GmbH. Beim Gebäude Nr. 52 handelt es sich um eine 
grosse Halle, welche an die Schreinerei M. GmbH vermietet ist. 

2.2. Die Rekurrenten haben in der Steuererklärung 2002 effek-
tive Liegenschaftsunterhaltskosten von Fr. 38'695.-- geltend ge-