# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dcb00428-1efc-5d16-9371-877517aa99b4
**Source:** Schaffhausen (SH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-02-16
**Language:** de
**Title:** Schaffhausen Obergericht 16.02.2021 (publiziert) 93/2004/14°
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SH_OG/SH_OG_001_93-2004-14-_2021-02-16.pdf

## Full Text

2004 

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Art. 149 Abs. 3 SchKG. Fortsetzung der Betreibung ohne neuen Zah-

lungsbefehl (Entscheid der Aufsichtsbehörde Nr. 93/2004/14 vom 4. Juni 

2004 i.S. P.) 

 

Keine Veröffentlichung im Amtsbericht. 

 

 Die sechsmonatige Frist, innert welcher die Betreibung ohne neuen Zah-

lungsbefehl fortgesetzt werden kann, läuft ab "Zustellung" des Verlustscheins. 

Die tatsächliche Zustellung an den Gläubiger ist aber nur dann für den An-

fang der Frist massgebend, wenn sie sofort oder nur kurze Zeit nach Schluss 

der Verteilung erfolgt ist.  

 

Aus den Erwägungen: 

 

 2.–  Gemäss Art. 149 Abs. 3 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung 

und Konkurs vom 11. April 1889 (SchKG, SR 281.1) kann der Gläubiger 

während sechs Monaten nach Zustellung des Verlustscheins ohne neuen Zah-

lungsbefehl die Betreibung fortsetzen.  

 a)  Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, die Frist von sechs Mona-

ten laufe ab Zustellung und nicht ab Ausstellung des Verlustscheins. Der Ver-

lustschein sei ihm am 13. Oktober 2003 zugestellt worden. Mit seinem Fort-

setzungsbegehren vom 2. April 2004 sei die sechsmonatige Frist demnach 

gewahrt. 

 Das Betreibungsamt hält dafür, dass zwar gemäss Wortlaut der massgeb-

lichen Bestimmung die Frist ab Zustellung des Verlustscheins laufe. Trotz-

dem sei vorliegend die Ausstellung des Verlustscheins als fristauslösend zu 

betrachten. Die Zustellung sei höchstens dann für den Fristbeginn mass-

gebend, wenn die Ausstellung des Verlustscheins verzögert erfolge. Dies sei 

vorliegend aber gerade nicht der Fall, weshalb für die Fristauslösung nur das 

Ausstellungsdatum in Frage komme. Ausstellungsdatum sei vorliegend der  

1. Oktober 2003. Die Fortsetzung der Betreibung sei daher nicht innert der 

sechsmonatigen Frist verlangt worden. 

 b)  Gemäss Wortlaut von Art. 149 Abs. 3 SchKG beginnt die sechsmona-

tige Frist, innert welcher die Betreibung ohne neuen Zahlungsbefehl fort-

gesetzt werden kann, nicht mit der Ausstellung sondern erst nach Zustellung 

des Verlustscheins. Indes ist es problematisch, den Fristenlauf an die Zustel-

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lung des Verlustscheins an den Gläubiger zu knüpfen. Die Zustellung kann 

unter Umständen verspätet oder gar nicht erfolgen. Es wäre jedoch unbillig, 

die Frist von sechs Monaten nicht laufen zu lassen, weil dem Amt ein Fehler 

unterlaufen ist. Die Betreibung ohne vorgängigen Zahlungsbefehl stellt zu-

dem einen gravierenden Eingriff in die Rechte des Schuldners dar und soll 

zeitlich nicht über Gebühr ausgedehnt werden. Die Zustellung ist daher nur 

dann für den Anfang der Frist massgebend, wenn sie sofort oder nur kurze 

Zeit nach Schluss der Verteilung erfolgt ist (Beat Affolter, Der Verlustschein 

in der Betreibung auf Pfändung, Diss. Zürich 1978, S. 59 f.; Ueli Huber, Bas-

ler Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 

SchKG II, Basel/Genf/München 1998, Art. 149 N. 33, S. 1536; BGE 33 I 673 

E. 2).  

 Vorliegend wurde gemäss Angaben des Betreibungsamts die Pfändung 

am 26. September 2002 vollzogen, weshalb das Pfändungsjahr am 25. Sep-

tember 2003 ablief. Am 1. Oktober 2003 wurde der Verlustschein ausgestellt 

und am 10. Oktober 2003 versandt. Wie das Betreibungsamt zu Recht fest-

stellt, kann in dieser Situation nicht von einer verzögerten Zustellung des Ver-

lustscheins gesprochen werden. Damit ist aber der Zeitpunkt der Zustellung 

für den Beginn des Fristenlaufs massgeblich. Der Verlustschein wurde dem 

Beschwerdeführer am 13. Oktober 2003 zugestellt. Das Fortsetzungsbegehren 

des Beschwerdeführers vom 2. April 2004 (Aufgabedatum: 2. April 2004) 

erweist sich demnach als rechtzeitig.