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**Case Identifier:** 0a29e16e-49a0-511b-b139-9bbeb479a789
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-11-10
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 10.11.2022 WBE.2022.64
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WBE-2022-64_2022-11-10.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht 

3. Kammer 

 

 

WBE.2022.64 / ME / wm 

(DVIARPVA.21.8)  

Art. 120 

 

Urteil vom 10. November 2022 
 

 

Besetzung  Verwaltungsrichter Michel, Vorsitz 

Verwaltungsrichterin Dambeck 

Verwaltungsrichter Leibundgut 

Gerichtsschreiber Meier    

 

 
   

Beschwerde-

führerin  

 Ortsbürgergemeinde Q._____,  

handelnd durch den Stadtrat Q._____,  

dieser vertreten durch Dr. iur. Peter Heer und Dr. iur. Thomas 

Röthlisberger, Rechtsanwälte, Stadtturmstrasse 19, 5401 Baden   

 

        

gegen 

 

 
   

  Departement Volkswirtschaft und Inneres, Abt. Register und 

Personenstand, Bahnhofplatz 3c, 5001 Aarau    

     

 
 

   

Gegenstand  Beschwerdeverfahren betreffend amtliche Vermessung 

 

Entscheid des Departements Volkswirtschaft und Inneres vom 18. Januar 

2022 

  

 - 2 - 

 

 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten: 

 

A. 

1. 

Die Ortsbürgergemeinde Q. ist Eigentümerin der Parzelle Nr. aaa, welche 

an die Gewässerparzelle Nr. bbb (Reuss) und die dortigen 

Uferverbauungen angrenzt. Auf der betreffenden Höhe befindet sich die 

Inselparzelle Nr. eee mit dem Wasserkraftwerk E., die im Eigentum der C. 

AG steht. 

 

Im Eigentum der Ortsbürgergemeinde Q. steht weiter die Parzelle Nr. ccc 

entlang der Reuss (bzw. der Gewässerparzelle Nr. ggg). Auf der 

betreffenden Höhe befindet sich am gegenüberliegenden Ufer die Parzelle 

Nr. ddd mit dem Wasserkraftwerk B., ebenfalls im Eigentum der C. AG. 

 

2. 

Die Grundbuchvermessung der Gemeinde Q. stammt aus den 1880er- und 

1890er-Jahren. Die ursprünglichen Grundbuchpläne tragen das 

Erstellungsdatum 1896. Die Anerkennung durch den Bund erfolgte im Jahr 

1912 (Los 1). Ab dem Jahr 1998 wurde die bestehende Grundbuch-

vermessung vorerst mittels einer einfachen Katastersanierung erneuert 

(Los 2). 

 

3. 

Im Oktober 2014 wurde das Ingenieurbüro A. mit der amtlichen 

Vermessung Q., Los 3, beauftragt. Zunächst wurden im Rahmen einer 

Vermarkungsrevision die Grenzzeichen begangen, überprüft und instand 

gestellt. Diese Arbeiten wurden im Sommer 2018 abgeschlossen. In einem 

zweiten Schritt wurden die Elemente der amtlichen Vermessung 

(Grenzzeichen, Gebäude, Situationspunkte etc.) neu erfasst. Die 

betreffenden Arbeiten erfolgten etappenweise zwischen 2014 und 2021. 

 

B. 

1. 

Die amtliche Vermessung Q., Los 3, lag vom 23. August bis 21. September 

2021 öffentlich auf. Während der öffentlichen Auflage erhob der Stadtrat Q. 

mit Eingabe vom 21. September 2021 im Namen der Einwohner- und 

Ortsbürgergemeinde Einsprache und stellte folgende Anträge: 

 

1. Im Bereich der Gewässerparzellen der Reuss haben sämtliche Ufer-
mauern und Böschungen, welche im "alten" Vermessungswerk im Ei-
gentum der Staates Aargau waren, auch weiterhin in Staatseigentum 
zu verbleiben. Der bauliche und betriebliche Unterhalt sowie die Er-
neuerung der Uferbereiche war bislang Sache des Kantons Aargau 
(resp. der Abteilung Landschaft und Gewässer). 

 

 - 3 - 

 

 

 

2. Im Bereich von Weg- und Strassenparzellen ist der Grenzverlauf auf 
die bestehenden Mauer- und Fahrbahnabschlüsse vorzusehen. De-
tails dazu sind in drei Zusatzanträgen zu finden. 

 
3. Die Verfahrens- und Vermessungskosten sind dem Staat Aargau auf-

zuerlegen. 

 

2. 

Das Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI), Abteilung Register 

und Personenstand, entschied am 18. Januar 2022: 

 

1. Die Einsprache vom 21. September 2021 wird vollumfänglich abge-
wiesen. 

 
2. Dieser Entscheid ergeht unentgeltlich. 

 

C. 

1. 

Gegen den Entscheid des DVI, Abteilung Register und Personenstand, er-

hob die nunmehr anwaltlich vertretene Ortsbürgergemeinde Q. am 

17. Februar 2022 Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit folgenden An-

trägen: 

 

1. Die Verfügung des Departements Volkswirtschaft und Inneres vom 
18. Januar 2022 sei aufzuheben. 

 
2. Es sei die Beschwerdegegnerin anzuweisen, 
 

a) den bisherigen Grenzverlauf im Bereich der Parzelle Nr. aaa und 
den Gewässerparzellen Nrn. fff und bbb derart anzupassen, 
dass der als öffentlich wahrgenommene Platz auf der Restfläche 
der Gewässerparzellen Nrn. fff und bbb der Parzelle Nr. aaa 
zugeordnet wird und die Hochwasserschutzverbauung inklusive 
Ufermauer bei den Gewässerparzellen Nrn. fff und bbb ver-
bleiben; 
 
eventuell sei der bisherige Grenzverlauf zwischen der Parzelle 
Nr. aaa und den Gewässerparzellen Nrn. fff und bbb beizu-
behalten. 
 

b) den bisherigen Grenzverlauf zwischen der Parzelle Nr. ccc und 
der Gewässerparzelle Nr. ggg derart anzupassen, dass die 
Uferböschung und der Damm konsequent und vollständig der 
Gewässerparzelle Nr. ggg zugeordnet werden; 
 
eventuell sei die Grenze unter Ausgleichung der Flächen parallel 
zum Reussverlauf zu ziehen; 
 
subeventuell sei der bisherige Grenzverlauf zwischen der Par-
zelle Nr. ccc und der Gewässerparzelle Nr. ggg beizubehalten. 

 
3. Die Kosten für die zufolge Gutheissung der Anträge gemäss Ziff. 2 

vorzunehmenden Korrekturen am Vermessungswerk seien dem 
Staat Aargau aufzuerlegen. 

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4. Unter gesetzlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen. 
 
Zudem stellen wir im Namen der Beschwerdeführerin die folgenden Ver-
fahrensanträge: 
 
5. Es sei die Beschwerdegegnerin anzuweisen, überall, wo die neuen 

Grenzen bereits vermerkt sind (namentlich im agis), den rechtmässi-
gen Zustand herzustellen und die betroffenen Stellen darüber zu 
orientieren. 

 

2. 

Das DVI, Abteilung Register und Personenstand, beantragte in der Be-

schwerdeantwort vom 24. März 2022: 

 

Die Beschwerde sei – soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann – 
unter Kostenfolge zulasten der Beschwerdeführerinnen [richtig: der Be-
schwerdeführerin] abzuweisen. 

 

3. 

In der Replik vom 21. Juni 2022 stellte die Beschwerdeführerin folgende 

Anträge: 

 

1. An den Anträgen einschliesslich Verfahrensanträgen gemäss Verwal-
tungsgerichtsbeschwerde vom 17. Februar 2022 wird festgehalten. 

 
Zusätzlich stellen wir im Namen der Beschwerdeführerin folgenden Ver-
fahrensantrag: 
 
2. Es sei dieses Verfahren mit Zustimmung der Beschwerdegegnerin zur 

aussergerichtlichen Bereinigung der streitgegenständlichen Grenz-
verläufe zusammen mit den beiden Parallelverfahren WBE.2022.62 
und WBE.2022.63 einstweilen zu sistieren. 

 

4. 

Das DVI, Abteilung Register und Personenstand, nahm in der Duplik vom 

15. August 2022 Stellung und hielt am Antrag auf kostenfällige Abweisung 

der Beschwerde fest. 

 

5. 

Das Verwaltungsgericht hat den Fall am 10. November 2022 beraten und 

entschieden. 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

 

I. 

1. 

Gegen letztinstanzliche Entscheide der Verwaltungsbehörden ist die Ver-

waltungsgerichtsbeschwerde zulässig (§ 54 Abs. 1 des Gesetzes über die 

 - 5 - 

 

 

 

Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 [Verwaltungsrechtspfle-

gegesetz, VRPG; SAR 271.200]). Nach § 22 Abs. 1 des Gesetzes über die 

Geoinformation im Kanton Aargau vom 24. Mai 2011 (Kantonales Geoin-

formationsgesetz, KGeoIG; SAR 740.100) sind Einsprachen gegen amtli-

che Vermessungen an das zuständige Departement Volkswirtschaft und 

Inneres zu richten (vgl. auch § 40 lit. a der Verordnung über die Geoinfor-

mation im Kanton Aargau vom 16. November 2011 [Kantonale Geoinfor-

mationsverordnung, KGeoIV; SAR 740.111]). Dessen Einspracheent-

scheide können an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden (§ 22 

Abs. 2 KGeoIG). Das Verwaltungsgericht ist somit zur Beurteilung vorlie-

gender Beschwerde zuständig. 

 

2. 

Zur Beschwerde ist befugt, wer ein schutzwürdiges eigenes Interesse an 

der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids hat (§ 42 lit. a VRPG). Die 

Beschwerdeführerin verlangt Korrekturen an der amtlichen Vermessung 

bzw. am Grenzverlauf zwischen gemeindeeigenen Parzellen und der Ge-

wässerparzelle (Reuss). Durch die beanstandete Vermarkung bzw. 

Vermessung der betreffenden Grundstücksgrenzen ist sie beschwert und 

somit zur Beschwerde legitimiert. 

 

3. 

Die weiteren Beschwerdevoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen 

Anlass. Auf die frist- und formgerecht erhobene Beschwerde ist einzutre-

ten. 

 

4. 

Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde können die unrichtige oder unvoll-

ständige Sachverhaltsfeststellung sowie Rechtsverletzungen gerügt wer-

den (§ 55 Abs. 1 VRPG). Die Rüge der Unangemessenheit ist ebenfalls 

zulässig (vgl. § 55 Abs. 3 lit. f VRPG i.V.m. Art. 28 Abs. 3 lit. e der Verord-

nung über die amtliche Vermessung vom 18. November 1992 [VAV; 

SR 211.432.2]). 

 
II. 

1. 

1.1. 

Die Beschwerdeführerin beantragt in den Verfahren WBE.2022.62 (Be-

schwerdeführerin Einwohnergemeinde Q.) und WBE.2022.63 

(Beschwerdeführerinnen Einwohnergemeinde Q. und Ortsbürgergemeinde 

Q.) die Vereinigung mit dem vorliegenden Verfahren. Diese richten sich 

gegen denselben Entscheid der Abteilung Register und Personenstand 

vom 18. Januar 2022, betreffen aber andere Parzellen, die im Eigentum der 

Ortsbürgergemeinde bzw. der Einwohner- und Ortsbürgergemeinde 

stehen. 

 

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Eine Verfahrensvereinigung wäre bei dieser Ausgangslage grundsätzlich 

möglich. Angesichts der unterschiedlichen Eigentümerschaften an den je-

weiligen Parzellen mit anderen Körperschaften ist jedoch darauf zu verzich-

ten. Eine getrennte Beurteilung erlaubt, besser auf spezifische Begeben-

heiten der betreffenden Ufer- bzw. Wegparzellen einzugehen. Das Risiko 

sich widersprechender Urteile besteht im vorliegenden Zusammenhang 

nicht, wenn die separat geführten Verfahren koordiniert werden. 

 

Somit wird der Antrag auf Vereinigung der Beschwerdeverfahren 

WBE.2022.62, WBE.2022.63 und WBE.2022.64 abgewiesen. 

 

1.2. 

Die Unterlagen aus den anderen Beschwerdeverfahren liegen vor (vgl. § 17 

Abs. 1 VRPG). 

 

2. 

2.1. 

Die Beschwerdeführerin wehrt sich zunächst gegen die Abgrenzung ihrer 

Parzelle Nr. ccc gegenüber der Gewässerparzelle der Reuss. Ihrer Ansicht 

nach sind die betroffenen Ufermauern und -böschungen den jeweiligen 

Gewässerparzellen bzw. dem Eigentümer des Gewässers (dem Kanton 

Aargau) zuzuordnen. Der Gewässerraum sei ohne Einfluss auf das Ei-

gentum. Die Uferlinie des mittleren Sommerwasserstands (§ 31 KGeoIV) 

gelte lediglich als Grenze eines öffentlichen Gewässers, wenn keine Ge-

wässerparzelle ausgeschieden bzw. das Gewässer nicht vermarkt sei und 

keine Vegetationsgrenze (Schilf, Ufervegetation, Auen) bestehe. Die 

Reuss sei im betreffenden Bereich bereits vermarkt und es bestünden ver-

bindliche Grenzpunkte und Grenzlinien. Die dortigen Uferabschnitte seien 

mit Ufermauern oder künstlichen Uferböschungen korrigiert bzw. verbaut. 

Einige Ufermauern hätten Zug gegen das Land, seien also leicht vom Ge-

wässer weggeneigt. Weiter seien Spundwände vorhanden, die funktional 

zu den Ufermauern gehörten, da sie diese stützten und deren Unterspülung 

verhinderten. Die betreffenden Mauerwerke seien der jeweiligen Gewäs-

serparzelle zuzurechnen. Gemäss § 116 Abs. 2 des Gesetzes über Raum-

entwicklung und Bauwesen vom 19. Januar 1993 (Baugesetz, BauG; 

SAR 713.100) erstrecke sich das Eigentum an einem Gewässer grundsätz-

lich auf dessen sämtlichen Bestandteile. Das für den Unterhalt, die Uferbe-

pflanzung und die Anlage von Uferwegen erforderliche Land sei nach Mög-

lichkeit der Gewässerparzelle zuzueignen (§ 116 Abs. 3 BauG). Wasser-

bauten für neue und geänderte Wasserläufe sowie die Neugestaltung von 

Ufern gehörten zu den Bestandteilen der Gewässer, was auch für Hoch-

wasserschutzmassnahmen wie Verbauungen und Eindämmungen gelte. 

Nicht zu den öffentlichen Gewässern gehörten dagegen gemäss § 116 

Abs. 2 BauG bewilligte Bauten und Anlagen zur Gewässernutzung, wo das 

sachenrechtliche Akzessionsprinzip durchbrochen werde. Im Rahmen der 

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Neuvermessung seien ohne Zustimmung der Beschwerdeführerin Ver-

schiebungen der Parzellengrenze erfolgt, wobei Ufermauern und Dämme 

jeweils nicht den betreffenden Gewässerparzellen zuordnet würden. Bei 

Parzelle Nr. ccc bestehe auf der gesamten Länge der gemeinsamen 

Grenze eine bestockte, aufgeschüttete Uferböschung, d.h. ein Damm, der 

gemäss bisherigem Grenzverlauf überwiegend zur Gewässerparzelle 

Nr. ggg gehört habe. Die betreffende Unterhaltspflicht obliege dem Kanton 

als Gewässereigentümer. Dafür sei nicht die Beschwerdeführerin ver-

antwortlich, was bei der Grenzziehung zu beachten sei. Der Grenzverlauf 

habe so zu erfolgen, dass der gesamte Damm konsequent der Gewässer-

parzelle zugewiesen werde. Im Eventualstandpunkt macht die Beschwer-

deführerin geltend, bei den Ufermauern und Dämmen auf der gemeindeei-

genen Uferparzelle handle es sich um Bauten und Anlagen zur Gewäs-

sernutzung. Das Projekt für das Kraftwerk B. und die Sanierung der 

Reussebene seien entsprechend der Konzession vom 23. November 1967 

aufeinander abgestimmt worden. Im Rahmen der Sanierung seien durch 

den Kanton oder die Konzessionärin Hochwasserdämme angelegt worden. 

Die betreffende Konzession sehe vor, dass die Konzessionärin Dämme 

und Flussufer instand halte und dem Kanton das für den Flussbau 

erworbene Land abtrete. Auch nach der Konzession für das Was-

serkraftwerk E. vom 1. September 1995 habe die Konzessionärin das Bett 

und die Ufer auf der Konzessionsstrecke instand zu halten und durch 

Verbauungen gegen Wasserangriff zu sichern. Soweit die betreffenden 

Anlagen nicht bereits im Eigentum des Kantons stünden, sei ein Heim-

fallsrecht vorgesehen. Insofern dienten die betreffenden Ufermauern und 

Dämme der Nutzung des Gewässers bzw. der Herstellung von Elektrizität. 

Entsprechende Bauten und Anlagen stünden nicht im Eigentum der Be-

schwerdeführerin, was aus der Abgrenzung der betroffenen Parzellen her-

vorgehen müsse. 

 

2.2. 

Das DVI, Abteilung Register und Personenstand, führt aus, die bestehende 

Grundbuchvermessung der Stadt Q. sei im Jahr 1998 vorerst mittels einer 

einfachen Katastererneuerung saniert worden. Da die Qualität damit nicht 

verbessert worden sei, hätten die betreffenden Daten bisher grösstenteils 

nur als provisorisch und nicht rechtsverbindlich gegolten. Sie hätten 

aufgrund von Art. 51 Abs. 1 VAV erneuert werden müssen. In den 

Grundbuchplänen der Erstvermessung aus dem Jahre 1896 sei die Reuss 

als eigenständiges, unvermarktes Grundstück ausgeschieden. Eine Grenz-

feststellung sei damals nicht erfolgt, sondern es hätten die Uferlinien des 

mittleren Sommerwasserstands bzw. die Vegetationsgrenze als Grenzli-

nien gegolten. Die Wasserfläche habe die Gewässerparzelle gebildet. Die 

betreffende Praxis tangiere den Gewässerunterhalt nicht. In der Reuss gäl-

ten nur jene Abschnitte als vermarkt, bei welchen die Grenzen der Gewäs-

serparzelle mittels einer Grenzmutation mit einem öffentlich beurkundeten 

Vertrag sowie Grenzpunkten vor Ort festgelegt, eingemessen und mittels 

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Grenzzeichen materialisiert worden seien. Die übrigen Grenzabschnitte der 

Reuss seien zwar im Grundbuch erfasst, gälten aber als unvermarkt. Auf-

geworfene Fragen wie das Eigentum an Gewässern oder deren Beschaf-

fenheit sowie Bau und Unterhalt hätten in der amtlichen Vermessung 

grundsätzlich keinen Einfluss auf die (unvermarkten) Grenzlinien des Ge-

wässers. Die Konzessionen für die Wasserkraftwerke B. und E. seien nicht 

Bestandteil der amtlichen Vermessung. Der mit der neuen Vermessung 

erfasste Grenzverlauf zwischen den Parzellen entspreche der Uferlinie des 

mittleren Sommerwasserstands (§ 31 KGeoIV), auch entlang der 

verbauten Uferstrecken. Bei letzteren würden Ufermauern teilweise einen 

Anzug (im Sinne von nicht senkrecht) aufweisen; dann bestehe zwischen 

der Wasserlinie und der Mauerkrone ein gewisser Abstand. Der beauftragte 

Unternehmer habe mit den Aufnahmen zur Parzellarvermessung die 

aktuelle Uferlinie der Reuss nachgeführt (Wasseroberfläche, Gerinne) und 

jene korrekt als Grenze des öffentlichen Gewässers definiert. Für die 

entsprechende Nachführung bzw. Grenzfeststellung nach Art. 13 VAV sei 

keine Zustimmung der betroffenen Grundeigentümer erforderlich. Die 

Vermessung sei korrekt erfolgt und die Parzellengrenzen seien – der 

Dynamik von Gewässern folgend – rechtskonform festgehalten. 

Eigentums- bzw. grundbuchrelevante Vermarkungen und Änderungen 

bedürften demgegenüber einer Mutation. 

 

2.3. 

Die amtliche Vermessung umfasst das Erheben, Strukturieren, Verwalten 

und die Abgabe bodenbezogener Daten, die der Sicherung des Grundei-

gentums dienen und gleichzeitig Grundlagen für die Erstellung von Landin-

formations- und geografischen Informationssystemen darstellen (MEINRAD 

HUSER, Schweizerisches Vermessungsrecht, 3. Auflage, Zürich/Basel/ 

Genf 2014, Rz. 22). Sie beinhaltet insbesondere das Vermarken und Ver-

messen der Grundstücksgrenzen (Art. 29 Abs. 2 lit. c des Bundesgesetzes 

über die Geoinformation vom 5. Oktober 2007 [Geoinformationsgesetz, 

GeoIG; SR 510.62]). Die Grundzüge der amtlichen Vermessung, für deren 

Durchführung die Kantone zuständig sind, werden in der VAV geregelt 

(Art. 29 Abs. 3 und Art. 34 Abs. 2 lit. a GeoIG). 

 

2.4. 

Die Daten gemäss Datenmodell bilden einen der Bestandteile der amtli-

chen Vermessung (Art. 5 lit. b VAV). Das Datenmodell beschreibt den In-

halt gemäss Objektkatalog und die Datenstruktur in einer normierten Da-

tenbeschreibungssprache (Art. 6 Abs. 1 VAV). Der Objektkatalog ordnet 

die erhobenen Messungen Informationsebenen zu, die technisch voreinan-

der unabhängig sind; ihre Verbindung erfolgt aufgrund der geografischen 

Lage der Objekte, die durch das Landeskoordinatensystem festgelegt ist 

(HUSER, a.a.O., Rz. 399; Art. 7 der Technischen Verordnung des VBS über 

die amtliche Vermessung vom 10. Juni 1994 [TVAV; SR 211.432.21]). Der 

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Objektkatalog umfasst unter anderem die Informationsebenen "Bodenbe-

deckung" und "Einzelobjekte" (Art. 6 Abs. 2 lit. b und c VAV). Eine Informa-

tionsebene beinhaltet eines oder mehrere Themen, wobei ein Thema aus 

einem oder mehreren Objekten besteht; Gewässer (unterteilt in "stehende" 

und "fliessende Gewässer" sowie "Schilfgürtel") sind Bestandteil der Infor-

mationsebene "Bodenbedeckung" (Art. 7 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 TVAV), Ufer-

verbauungen der Informationsebene "Einzelobjekte" (Art. 7 Abs. 1 lit. c 

TVAV). 

 

Die Geobasisdaten der Informationsebene "Bodenbedeckung", wozu die 

Gewässer gehören, beschreiben die tatsächliche Lage von Objekten im 

Raum, deren Ausdehnung und die Erscheinungsform (HUSER, a.a.O., 

Rz. 408). Gewässer umfassen alle Wasserflächen ohne die künstlichen 

Wasserbecken (Art. 17 Abs. TVAV). Zum Objekt "fliessendes Gewässer" 

gehören insbesondere Flüsse, Bäche und Kanäle, zum Objekt "stehendes 

Gewässer" insbesondere Seen und Weiher. Geometrisch werden diese in 

der Regel bei unbefestigten Ufern nach der an der Bodenbeschaffenheit 

erkennbaren Abgrenzung und bei befestigten Ufern nach der Befestigung 

abgegrenzt. Angrenzende Uferbefestigungen sind ihren Bodenbede-

ckungsarten zuzuordnen (Art. 17 Abs. 2 TVAV). Zum Objekt "Schilfgürtel" 

gehören schliesslich die mit Schilf bedeckten Flächen, die den Übergang 

zwischen dem offenen Gewässer und der landseitigen Bodenbedeckung 

bilden. In der Gewässerfläche stehende isolierte Schilfbestände werden 

nicht erhoben (Art. 17 Abs. 3 TVAV). 

 

Die Geobasisdaten der Informationsebene "Einzelobjekte", wozu etwa 

Mauern und Uferverbauungen gehören, erfassen Objekte mit wichtigen 

Merkmalen der Bodenbedeckung, deren Eigenschaft oder Ausdehnung 

keine oder nur unwesentliche flächenmässige Bedeutung haben (HUSER, 

a.a.O., Rz. 412; Art. 20 TVAV). 

 

2.5. 

Die technischen Vorgaben der amtlichen Vermessung stellen zur Begren-

zung von stehenden und fliessenden Gewässern auf deren Bodenbede-

ckung ab. In Bezug auf Ufermauern, Uferbefestigungen und Uferverbauun-

gen gehen sie davon aus, dass diese flächenmässig von untergeordneter 

Bedeutung sind und ihrer jeweiligen Bodenbedeckungsart – sprich regel-

mässig derjenigen Fläche, auf der sie sich befinden – zugeordnet werden 

(vgl. Art. 7 Abs. 1 lit. b und c, Art. 17 Abs. 2 sowie Art. 20 TVAV). Dies gilt 

auch bezüglich Ufermauern, die vom Gewässer "weggeneigt" sind. Folglich 

ist es grundsätzlich korrekt, solche Uferverbauungen auf den betreffenden 

Ufer- bzw. Wegparzellen zu erfassen. 

 

Im Bereich der unkorrigierten Wasserverläufe besteht die Schwierigkeit, 

dass die Natur zwar durch fliessende Übergänge geprägt ist, aber jede Flä-

che in der amtlichen Vermessung abzugrenzen ist (HUSER, a.a.O., 

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Rz. 409). Gemäss § 31 KGeoIV ist bei nicht vermarkten und nicht durch 

Uferschutzbauten eingefassten öffentlichen Gewässern auf die Uferlinie 

des mittleren Sommerwasserstands bzw. die Vegetationsgrenze abzustel-

len. § 31 KGeoIV sieht demgegenüber nicht vor, Uferverbauungen und 

Uferböschungen der Gewässerparzelle zuzuschlagen. 

 

Die Reuss ist im Bereich der Parzelle Nr. ccc nicht vermarkt. Mit der Par-

zellarvermessung (Neuvermessung) wurden die natürlich definierten, nicht 

vermarkten Gewässergrenzen an die aktuelle Situation angepasst. Auf eine 

Vermarkung wurde weiterhin verzichtet und von einem dynamischen 

Grenzverlauf ausgegangen; die Ausscheidung der Gewässer erfolgte an-

hand der Wasseroberfläche bzw. des Gerinnes. Die Grenzen der 

Reussparzellen werden demnach neu durch die heute aktuelle Gewässer-

linie bestimmt, entlang der unkorrigierten Verläufe anhand der Vegetations-

grenze und entlang von Verbauungen anhand der Wasserlinie (ohne Ufer-

verbauungen) (vgl. Beschwerdeantwort, S. 2 ff. und Vorakten S. 36). 

 

Es ist somit nicht erkennbar und wird in keiner Art und Weise dargetan, 

inwiefern die dermassen vorgenommene amtliche Vermessung fehlerhaft 

wäre. 

 

2.6. 

Die vermessungstechnischen Vorgaben gelten unabhängig davon, dass 

die öffentlichen Gewässer gemäss § 116 Abs. 1 BauG grundsätzlich im Ei-

gentum des Kantons sind. Sofern das Gewässer parzelliert ist, bestimmt 

die Grenze der Gewässerparzellen das Eigentum (ERICA HÄUPTLI-

SCHWALLER, in: Kommentar zum Baugesetz des Kantons Aargau, Bern 

2013, § 116 N 6). Es kann im Einzelfall sinnvoll sein, dass die Gewässer-

parzelle die Uferbepflanzung und Uferwege mitumfasst. Eine Verpflichtung, 

die Uferbepflanzung und die Flächen für Uferwege zu erwerben und mit der 

Gewässerparzelle zu vereinigen, besteht hingegen aufgrund von § 116 

Abs. 3 BauG nicht (vgl. HÄUPTLI-SCHWALLER, a.a.O., § 116 N 9). Mit der 

Eigentümerstellung an Uferverbauungen verbundene Rechtswirkungen 

können sich grundsätzlich nicht auf die Erhebungen der amtlichen Vermes-

sung auswirken. 

 

In den Konzessionen für das Wasserkraftwerk B. vom 23. November 1967 

(Beschwerdebeilage 16) und für das Wasserkraftwerk E. vom 

1. September 1995 (Beschwerdebeilage 17) vorgesehene 

Unterhaltspflichten bleiben von der neuen amtlichen Vermessung un-

berührt. 

 

Die Festlegung der Gewässerräume erfolgt in einem raumplanerischen 

Verfahren (vgl. Entscheid des Verwaltungsgerichts WBE.2018.322 vom 

15. Juli 2019, Erw. II/6.3; Aargauische Gerichts- und Verwaltungsent-

scheide [AGVE] 2012, S. 154). Im Kanton Aargau setzen die Gemeinden 

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den Gewässerraum in ihren Nutzungsplanungen eigentumsverbindlich um, 

der Kanton im Rahmen von Wasserbauprojekten (vgl. Richtplan, Kapitel L 

1.2, S. 4, Planungsanweisung 1.1; Botschaft des Regierungsrats des Kan-

tons Aargau an den Grossen Rat vom 14. Januar 2015, BauG, Änderung, 

Teilrevision Umsetzung des "Gewässerraums" gemäss Bundesrecht, Be-

richt und Entwurf zur 1. Beratung, 15.18, S. 9). Die Festlegung des Gewäs-

serraums der Reuss erfolgt somit nicht im Rahmen der amtlichen Vermes-

sung. 

 

2.7. 

Was die wasserbaulichen Aspekte von Uferverbauungen anbelangt, sind 

diese bewilligungspflichtig (vgl. § 120 BauG). Unterhaltspflichten wie die In-

standstellung und Sanierung von Ufermauern, Dämmen und Verbauungen 

treffen dabei den Eigentümer des Gewässers und sind in der Regel eine 

Kantonsangelegenheit (vgl. § 121 Abs. 2 und § 122 BauG; HÄUPTLI-

SCHWALLER, a.a.O., § 121 N 5 f., § 122 N 2). Soweit entsprechende Bauten 

und Anlagen der Wassernutzung dienen, ist diese grundsätzlich konzes-

sions- bzw. bewilligungspflichtig (vgl. § 6 des Wassernutzungsgesetzes 

vom 11. März 2008 [WnG; SR 764.100]). Im Rahmen der Konzession bzw. 

Bewilligung können spezifische Unterhaltspflichten begründet und geregelt 

werden. Die betreffenden Bestimmungen und Vorschriften gelten unabhän-

gig von der amtlichen Vermessung. 

 

3. 

3.1. 

Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, im Bereich ihrer Parzelle 

Nr. aaa sei der Abschluss der Gewässerparzellen Nrn. fff und bbb nicht 

gesetzeskonform. Dieser verlaufe nicht vollständig entlang der Hochwas-

serschutzverbauung, sondern schliesse den dahinterliegenden öffentlichen 

Platz mit ein. Die betreffende Verbauung sei der jeweiligen Gewässerpar-

zelle zuzuordnen. Der öffentliche Platz, dessen Zugang über Parzelle 

Nr. aaa erfolge, habe demgegenüber einen funktionalen Zusammenhang 

mit dieser Parzelle und gehöre daher zum Grundstück der Beschwerdefüh-

rerin. Die Grenzziehung habe so zu erfolgen, dass die Gewässerparzellen 

Nrn. fff und bbb lediglich noch die Hochwasserschutzverbauung umfassten 

und die Restfläche mit dem öffentlichen Platz der Parzelle Nr. aaa 

zugeordnet werde. 

 

3.2. 

Das DVI, Abteilung Register und Personenstand, führt aus, der in der amt-

lichen Vermessung bei Parzelle Nr. aaa erfasste Grenzverlauf entspreche 

der bisherigen Grundbuchvermessung. Die betreffenden Parzellengrenzen 

seien im Jahr 1988 aufgrund einer Grenzmutation mittels eines öffentlich 

beurkundeten Vertrags geändert worden. Die von der Beschwerdeführerin 

geforderte Grenzziehung könne nicht im Rahmen der amtlichen Vermes-

sung erfolgen und nicht mit dem Hochwasserschutz begründet werden. 

 - 12 - 

 

 

 

Entsprechende Grenzänderungen hätten gestützt auf Art. 25 VAV mit einer 

ordentlichen Grenzmutation, d.h. mit einem öffentlich beurkundeten Ver-

trag unter Einbezug aller Betroffenen, zu erfolgen. 

 

3.3. 

Die Beschwerdeführerin übersieht, dass die beanstandete Grenzziehung 

bei Parzelle Nr. aaa auf einer Mutation aus dem Jahre 1988 beruht. Dabei 

handelt es sich um eine bereits vermarkte Grenze (vgl. Vorakten S. 36). 

Mutationen umfassen Änderungen von Liegenschaften und selbständigen 

und dauernden Rechten in Bezug auf ihre geometrische Bestimmtheit (ins-

besondere Fläche und Inhalt); sie führen zur Änderung eines Grundbuch-

eintrags (vgl. HUSER, a.a.O., Rz. 734 ff.; ADRIAN MÜHLEMATTER, Teilung 

und Vereinigung von Grundstücken, in: Der Bernische Notar [BN] 2018, 

S. 35 f.). Entsprechende Grenzänderungen verschieben die Grenzen eines 

Grundstücks und erfolgen immer im Kontakt zwischen Nachbareigentü-

mern (HUSER, a.a.O., Rz. 738 ff.). 

 

Die Abgrenzung der Parzelle Nr. aaa im Verhältnis zu den Gewässerpar-

zellen Nrn. fff und bbb ist auf eine Grenzbereinigung zurückzuführen. Dazu 

schlossen die Beschwerdeführerin, die Einwohnergemeinde Q., der Kanton 

Aargau und weitere Eigentümer den Abtretungsvertrag mit Parzellierungen 

und Vereinigungen, errichtet in öffentlicher Urkunde vom 7. November 

1988 (Beschwerdeantwortbeilage 6). Dem betreffenden Grundbucheintrag 

vom 27. Dezember 1988 lag diese Mutationsurkunde mit Mutationsplan 

(Art. 66 Abs. 2 TVAV) und Mutations-Tabelle Nr. 2844 (Art. 66 Abs. 3 

TVAV) zu Grunde (vgl. Beschwerdeantwortbeilagen 6 f.). Die 

Grenzbereinigung erfolgte unter Einbezug des Kantons als Eigentümer der 

Gewässerparzellen sowie der Beschwerdeführerin als Eigentümerin der 

angrenzenden Parzelle Nr. aaa. Im Rahmen der betreffenden Mutation 

wurden die Uferverbauungen und deren Flächen, welche die Beschwerde-

führerin nunmehr ihrer Parzelle Nr. aaa zuschlagen möchte, den Gewäs-

serparzellen Nrn. fff und bbb zugeordnet. In der neuen amtlichen 

Vermessung besteht keine Möglichkeit, den betreffenden Plan für das 

Grundbuch dahingehend abzuändern, dass bezüglich der Uferverbauun-

gen eine davon abweichende Grenzziehung erfolgt. Die Beschwerdeführe-

rin verhält sich insofern widersprüchlich, als sie im Jahre 1988 der 

Grenzänderung zugestimmt hatte. Auf ihre aktuellen Forderungen konnte 

der Geometer im Rahmen seiner Erhebungen nicht eingehen. 

 

4. 

4.1. 

Als Ergebnis ist somit festzuhalten, dass das Vermessungsrecht keine 

Grundlage bietet, um Uferverbauungen und Uferböschungen auf Parzelle 

Nr. ccc der Gewässerparzelle Nr. ggg zuzuordnen. Fragen im Zusam-

menhang mit dem Eigentum an öffentlichen Gewässern, dem Gewässer-

raum, Konzessionen für die örtlichen Wasserkraftwerke und dem Unterhalt 

 - 13 - 

 

 

 

von Uferbefestigungen sind für die amtliche Vermessung nicht relevant. 

Schliesslich beruht die Abgrenzung von Parzelle Nr. aaa auf einer Grenz-

bereinigung aus dem Jahre 1988. Die betreffende Mutation kann im Rah-

men der neuen amtlichen Vermessung nicht gewissermassen rückgängig 

gemacht werden. 

 

Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist 

abzuweisen. 

 

4.2. 

Da ausschliesslich Rechtsfragen zu beantworten sind, ist kein Augenschein 

durchzuführen. Sachverhaltsfeststellungen vor Ort sind nicht angezeigt. 

Der betreffende Beweisantrag ist abzuweisen. Weitere Beweise sind in an-

tizipierter Beweiswürdigung nicht zu erheben. Die betreffenden Beweisan-

träge sind ebenfalls abzuweisen. 

 

Der Antrag auf Sistierung des Verfahrens wird mit dem vorliegenden Ent-

scheid gegenstandslos. Effektiv war eine Sistierung nicht angezeigt, da die 

Vorinstanz im Verfahren der amtlichen Vermessung keinen Spielraum für 

eine einvernehmliche Lösung sah. 

 

Ebenfalls gegenstandslos wird der Verfahrensantrag, "überall, wo die 

neuen Grenzen bereits vermerkt sind (namentlich im agis), den rechtmäs-

sigen Zustand herzustellen und die betroffenen Stellen darüber zu orientie-

ren." Mangels Rechtsverbindlichkeit insbesondere der Online-Karten be-

stand hierzu von vornherein kein Anlass. 

 

III. 

1. 

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts hat die beschwerde-

führende Gemeinde die Verfahrenskosten zu tragen, wenn sie unterliegt 

(vgl. AGVE 2006, S. 285; § 31 Abs. 2 VRPG). Entsprechend dem Verfah-

rensausgang hat die Beschwerdeführerin somit die verwaltungsgerichtli-

chen Kosten zu bezahlen. 

 

Die Staatsgebühr wird unter Berücksichtigung des Zeitaufwands und der 

Bedeutung der Sache auf Fr. 1'200.00 festgelegt (vgl. § 3 Abs. 1 i.V.m. § 22 

Abs. 1 lit. c des Dekrets über die Verfahrenskosten vom 24. November 

1987 [Verfahrenskostendekret, VKD; SAR 221.150]). Der Aufwand hat sich 

aufgrund der parallelen Verfahren WBE.2022.62 und WBE.2022.63 redu-

ziert. Für die Kanzleigebühr und die Auslagen wird auf §§ 25 ff. VKD ver-

wiesen. 

 

2. 

Eine Parteientschädigung ist bei diesem Ergebnis nicht geschuldet (vgl. 

§ 29 i.V.m. § 32 Abs. 2 VRPG). 

 - 14 - 

 

 

 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht erkennt: 

 

1. 

Der Antrag auf Vereinigung der Beschwerdeverfahren WBE.2022.62, 

WBE.2022.63 und WBE.2022.64 wird abgewiesen. 

 

2. 

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

3. 

Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer 

Staatsgebühr von Fr. 1'200.00 sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen 

von Fr. 207, gesamthaft Fr. 1'407.00, sind von der Beschwerdeführerin zu 

bezahlen. 

 

4. 

Es werden keine Parteikosten ersetzt. 

 

 
 

   

Zustellung an: 

die Beschwerdeführerin (Vertreter) 

das Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI), Abteilung Register 

und Personenstand 

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, 

kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht 

innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-rechtli-

chen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor 

bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und 

vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde 

muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter 

Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit 

Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als 

Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des Bun-

desgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG; 

SR 173.110] vom 17. Juni 2005). 

 

  

 - 15 - 

 

 

 

 
   

Aarau, 10. November 2022 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 

3. Kammer 

Vorsitz: Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Michel Meier