# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 44ec1f2a-2b18-5c66-97e2-64757a7ae971
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-09-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.09.2009 D-3153/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3153-2009_2009-09-17.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-3153/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 7 . S e p t e m b e r  2 0 0 9

Richter Fulvio Haefeli, 
Richterin Regula Schenker Senn,
Richter Pietro Angeli-Busi,
Gerichtsschreiberin Ulrike Raemy.

A._______, geboren _______, alias 
B._______, geboren _______,
C._______, geboren _______,
Sri Lanka,
beide vertreten durch _______,
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 9. April 
2009 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-3153/2009

Sachverhalt:

A.
Die  Beschwerdeführenden reisten  eigenen  Angaben  zufolge am 21. 
Oktober 2008 illegal in die Schweiz ein. Hier stellten sie am 23. Okto-
ber 2008 im Empfangs- und Verfahrenszentrum D._______ ihre Asyl-
gesuche. Am 3. November 2008 fanden die Kurzbefragungen im Emp-
fangs-  und  Verfahrenszentrum  D._______  statt.  Am  12.  November 
2008  wurden die  Beschwerdeführenden direkt  zu  ihren  Asylgründen 
angehört. 

B.

B.a Zur Begründung ihrer Asylgesuche machten die Beschwerdefüh-
renden, Tamilen mit letztem Wohnsitz in Jaffna, im Wesentlichen gel-
tend, der Beschwerdeführer sei schon im Jahre 1995 verhaftet worden. 
Danach habe er mehrere Jahre als Flüchtling in Indien gelebt. Am 12. 
Januar  2008 sei  der  Beschwerdeführer bei  einem Round  up festge-
nommen,  misshandelt  und beschuldigt  worden,  die  LTTE (Liberation 
Tigers of Tamil Eelam) unterstützt zu haben. Danach habe man ihn in 
ein Camp gebracht,  wo ihn  die  Beschwerdeführerin am zweiten Tag 
besucht  habe.  Sie  sei  dort  geschlagen  und  unter  anderem  in  den 
Bauch  getreten  worden,  woraufhin  sie  ihr  Kind  verloren habe. Nach 
sieben Tagen sei  der  Beschwerdeführer wieder freigelassen worden. 
Am 1. Oktober 2008 hätten Unbekannte Geldleistungen von ihnen ver-
langt, denen sie weder hätten nachkommen können noch hätten nach-
kommen wollen. Im Anschluss daran hätten sie sich aus Angst zu ei-
ner Tante begeben. Am 2. Oktober 2008 seien anlässlich einer Haus-
durchsuchung Fotos von Märtyrern und Helden der „Tigers“ bei ihnen 
gefunden worden. Noch am selben Tag hätten sie sich über E._______ 
mit einem Fischerboot nach F._______ begeben, wo sie dreizehn Tage 
lang im Haus eines Schleppers gelebt  hätten. Am 21. Oktober 2008 
seien sie von Colombo aus über Dubai  nach Rom geflogen, von wo 
aus sie am selben Tag mit einem Auto illegal in die Schweiz gelangt 
seien.

Die  Beschwerdeführerin ihrerseits  habe in  der Schule in  einer  Band 
Musik für die LTTE gemacht (vgl. A1/ S. 6) und sich von 1990 bis 1995 
bei der „SOLT“ einer Studentenorganisation mit LTTE–Hintergrund en-
gagiert (vgl. A 32/ S.2). Deshalb habe sie immer wieder Verfolgungs-
massnahmen erlitten.

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B.b Am 10. beziehungsweise am 14. November 2008 wurden mit Eng-
land,  Frankreich  und  Deutschland  Fingerabdruckvergleiche  angeord-
net.  Im  Falle  des  Beschwerdeführers  konnte  dabei  ein  vorgängiger 
Aufenthalt in Frankreich festgestellt  werden, wo er unter der Identität 
von B._______ am 29. September 2006 ein Asylgesuch gestellt hatte.

B.c Am 31. März 2009 wurde den Beschwerdeführenden zum Frank-
reichaufenthalt des Beschwerdeführers das rechtliche Gehör gewährt. 

B.d Die Beschwerdeführenden reichten verschiedene Beweismittel ins 
Recht. 

C.
Mit Verfügung vom 9. April 2009  - eröffnet am 15. April 2009 - lehnte 
das BFM die Asylgesuche der  Beschwerdeführenden ab und ordnete 
die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an. Zur Begrün-
dung wurde ausgeführt, die Vorbringen der Beschwerdeführenden ge-
nügten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit  gemäss Art. 7  des 
Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht.

D.
Mit Beschwerde vom 15. Mai 2009 an das Bundesverwaltungsgericht 
liessen die Beschwerdeführenden die Aufhebung der vorinstanzlichen 
Verfügung beantragen. Es sei den Beschwerdeführenden Asyl zu ge-
währen. Eventualiter sei  die Unzumutbarkeit  der Wegweisung festzu-
stellen und als Folge davon sei den Beschwerdeführenden von Amtes 
wegen  die  vorläufige  Aufnahme  zu  erteilen.  Subeventualiter  sei  der 
Entscheid des BFM vom 9. April 2009 aufzuheben und zur Neubeurtei-
lung und Sachverhaltsabklärung an das BFM zurückzuweisen. Es sei 
den Beschwerdeführenden die unentgeltliche Prozessführung zu ge-
währen und es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu ver-
zichten. Die Vollzugsbehörden seien anzuhalten, mittels vorsorglicher 
Massnahmen von allfälligen Vollzugshandlungen abzusehen.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 20. Mai 2009 wurden die Gesuche um Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie um Verzicht auf die 
Erhebung eines Kostenvorschusses infolge Aussichtslosigkeit der Be-
gehren abgelehnt und die Beschwerdeführenden unter Hinweis auf die 
Säumnisfolge zur Leistung eines Kostenvorschusses in Höhe von Fr. 
600.-- bis zum 4. Juni 2009 aufgefordert.

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F.
Die  Beschwerdeführenden  leisteten  den  einverlangten  Kostenvor-
schuss am 4. Juni 2009 fristgerecht.

G.
Mit Eingabe vom 5. Juni 2009 liessen die Beschwerdeführenden eine 
Unterstützungsbestätigung  vom 30. April  2009  von  der  AOZ (Intake 
und Sozialberatung für Anerkannte Flüchtlinge) einreichen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Die  Be-
schwerdeführenden  sind  durch  die  angefochtene  Verfügung  berührt 
und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie-
hungsweise Änderung. Die Beschwerdeführenden sind daher zur Ein-
reichung der Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, 
50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

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3.

3.1 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

4.
Im  Sinne  einer  allgemeinen  Verfahrensgarantie  haben  Parteien  ge-
mäss Art. 29 Abs. 2  der Bundesverfassung der Schweizerischen Eid-
genossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) in sämtlichen Verfah-
ren Anspruch auf rechtliches Gehör. 

4.1 In  der  Beschwerde  wird  gerügt,  der  Beschwerdeführer habe  im 
Verlauf  der  fraglichen  Anhörung  zugegeben,  dass  er  in  einzelnen 
Punkten gelogen habe. Aus der Anhörung sei auch hervorgegangen, 
dass  er verwirrt  und durcheinander gewesen sei. Dies habe ihm die 
Vorinstanz unbegründet als Verweigerung ausgelegt, seine Asylgründe 
geltend  zu  machen. Der  Beschwerdeführer sei,  obwohl  er  mitgeteilt 
habe, dass er noch Zeit brauche, um den „wahren“ Sachverhalt in aller 
Gründlichkeit  zu  schildern,  ohne  Pause  weiterbefragt  worden. Somit 
sei  offensichtlich  das  rechtliche  Gehör  des  Beschwerdeführers  nicht 
gewahrt worden, da er verwirrt und überfordert gewesen sei. In seinem 
Zustand hätte er keiner Befragung ausgesetzt werden dürfen.

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4.2 Dieser Einwand stösst jedoch ins Leere. Vielmehr erhielten die Be-
schwerdeführenden anlässlich  der  nochmaligen  Anhörung  vom  31. 
März  2009  die  Gelegenheit,  zu  den  daktyloskopischen  Abklärungen 
Stellung  zu  nehmen  beziehungsweise  spezifische  Aspekte  ihrer 
Asylvorbringen  nochmals  anzusprechen  und  ergänzende  Fragen  zu 
beantworten. Die Einladung zu dieser Anhörung datiert vom 18. März 
2009.  Die  Beschwerdeführenden  hatten  demnach  genügend 
Gelegenheit sich auf die angekündigte Anhörung vorzubereiten. Davon 
abgesehen  kann  es  nicht  Sache  der  Vorinstanz  sein,  nachdem  sie 
offensichtliche Unstimmigkeiten in  den Schilderungen Asylsuchender 
aufgedeckt und diese damit konfrontiert hat, auf deren Befindlichkeiten 
in jeder Art und Weise einzugehen. Vielmehr ist an dieser Stelle darauf 
hinzuweisen,  dass  die  Untersuchungspflicht  der  Asylbehörden  ihre 
Grenzen an der Mitwirkungspflicht  der Beschwerde führenden Partei 
findet  (Art.  8  AsylG),  die  im  Übrigen  auch  die  Substanziierungslast 
trägt (Art. 7 AsylG).

4.3 In  diesem Zusammenhang  ist  eine  Verletzung  des  verfassungs-
rechtlichen Anspruchs auf rechtliches Gehör durch die Vorinstanz zu 
verneinen.

5.

5.1 Das BFM lehnte das Asylgesuch der Beschwerdeführenden ab, da 
deren Vorbringen den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit  gemäss 
Art. 7  AsylG nicht  standhielten. Aufgrund daktyloskopischer Untersu-
chungen stehe fest, dass sich der  Beschwerdeführer seit  September 
2006 in Frankreich aufgehalten habe. Somit könne er nicht am 12. Ja-
nuar 2008 in  Sri  Lanka verhaftet  worden sein. Die gemeinsame Ge-
schichte  der  Beschwerdeführenden  entspreche  demnach  nicht  den 
Tatsachen. Anlässlich der nochmaligen Anhörung vom 31. März 2009 
hätten  die  Beschwerdeführenden  diesen  Umstand  zugegeben. Auch 
habe die Beschwerdeführerin eingestanden, dass sie damals im Janu-
ar 2008 nicht schwanger gewesen sei und das Arztzeugnis auf ihren 
Wunsch mit falschen Angaben versehen worden sei. Die Glaubhaftig-
keit der Beschwerdeführenden sei durch das Verschweigen des Frank-
reichaufenthaltes und der Konstruktion einer gemeinsamen tatsachen-
widrigen Fluchtgeschichte grundsätzlich erschüttert. Die Haft des  Be-
schwerdeführers,  die  Misshandlungen der  Beschwerdeführerin sowie 
die Geldforderungen vom Oktober 2008 könnten nicht  geglaubt  wer-
den. Im Rahmen des rechtlichen Gehörs seien die Beschwerdeführen-
den zudem aufgefordert  worden, allfällige wahre Fluchtgründe zu er-

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wähnen. Diesbezüglich habe sich der Beschwerdeführer zuerst gewei-
gert, weitere Gründe geltend zu machen, weil er zu verwirrt gewesen 
sei, nachdem er gelogen habe. Danach habe er geltend gemacht, er 
müsse sich zuerst mit seiner Ehefrau absprechen (vgl. A31/ S. 7 ff.). 
Die  Beschwerdeführerin wurde  ebenfalls  aufgefordert,  die  allfälligen 
tatsächlichen Asylgründe zu nennen. Dabei habe sie widersprüchliche 
Aussagen sowohl im Verhältnis zu den Aussagen ihres Ehemannes als 
auch  innerhalb  ihrer  eigenen  Gründe  gemacht.  So  habe  sie  unter 
anderem  spontan  geschildert,  wie  sie  im  Januar  2008  Probleme 
wegen  ihrer  LTTE-Vergangenheit  bekommen  habe.  Man  habe  Geld 
von  ihr  verlangt,  um  sie  nicht  zu  verraten.  Sie  sei  geschlagen  und 
bewusstlos ins Spital gebracht worden. Auf den Vorhalt, sie habe die 
zuvor  geltend  gemachte  Fehlgeburt  nicht  mehr  erwähnt,  habe  sie 
einerseits  ihre  Antworten angepasst,  andererseits  geschwiegen (vgl. 
A32/ S. 3). Danach habe sie gefragt, ob sie die Wahrheit sagen dürfe 
(vgl. A32/ S. 4), und unter anderem widersprüchliche Angaben zu den 
Aussagen ihres Ehemannes in Bezug auf Wohnort und Beruf gemacht 
sowie auf entsprechenden Vorhalt  erklärt,  sie wisse nicht,  warum ihr 
Ehemann  dies  gesagt  habe  (vgl.  A32/  S.  5).  Aufgrund  dieser 
widersprüchlichen Aussagen innerhalb der Verfolgungsgeschichte der 
Beschwerdeführerin könnten  ihre  für  das  Jahr  2008  geltend 
gemachten Probleme nicht geglaubt werden. Ebensowenig sei es den 
Beschwerdeführenden  gelungen,  für  die  Zeit  der  Ehe 
übereinstimmende Aussagen zu machen und gemeinsame Probleme 
zu schildern. Die jeweils geltend gemachten Probleme könnten nicht 
geglaubt  werden.  Somit  sei  es  den  Beschwerdeführenden  nicht 
gelungen,  eine  aktuelle,  asylrelevante  Verfolgung  glaubhaft  zu 
machen. Zudem seien frühere kürzere Inhaftierungen wie diejenige im 
Jahre 1995 nicht asylrelevant.

5.2 In  ihrer  Rechtsmitteleingabe  machen  die  Beschwerdeführenden 
unter  anderem geltend,  nun den  effektiven Sachverhalt  aufzuzeigen 
und damit ihre Asylgründe zu belegen. 

5.3 Das Bundesverwaltungsgericht teilt die Auffassung des BFM, wo-
nach  durch  das  Verschweigen  des  Frankreichaufenthaltes  des  Be-
schwerdeführers und der Konstruktion einer gemeinsamen tatsachen-
widrigen Fluchtgeschichte die Glaubhaftigkeit  der  Beschwerdeführen-
den grundsätzlich erschüttert ist. Daran vermögen auch die anderslau-
tenden Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe der  Beschwerdefüh-
renden nichts zu ändern, zumal die Beschwerdeführenden dort im We-

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sentlichen erklären, ihre Aussagen in den Anhörungen hätten in weiten 
Teilen der Wahrheit entsprochen, sie hätten lediglich den Sachverhalt 
so umgemünzt, dass sie eine gemeinsame Geschichte hätten vorbrin-
gen können (vgl. Beschwerdeschrift, S. 11). Zur Vermeidung von Wie-
derholungen wird somit an dieser Stelle auf die zutreffenden Erwägun-
gen in der angefochtenen Verfügung verwiesen, denen sich das Bun-
desverwaltungsgericht vollumfänglich anschliesst.

5.4 Zusammenfassend ist  festzuhalten, dass den Vorbringen der Be-
schwerdeführenden, sie seien im Zeitpunkt ihrer Ausreise in ihrer Hei-
mat  in  asylrechtlich  relevantem  Ausmass  verfolgt  worden,  nicht  ge-
glaubt werden kann.

6.

6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Die  Beschwerdeführenden  verfügen  weder  über  eine  ausländer-
rechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht ange-
ordnet  (Art. 44  Abs. 1  AsylG;  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). 

7.

7.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-

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fahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu  werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-
zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder 
erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis 
zu  Art. 3  der  Konvention  vom  4. November  1950  zum  Schutze  der 
Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand 
der  Folter  oder  unmenschlicher  oder  erniedrigender  Strafe oder  Be-
handlung unterworfen werden.

7.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich er-
hebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft  zu machen, kann 
das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-
Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden. 
Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden nach Sri Lanka ist demnach 
unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdefüh-
renden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall 
einer Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrschein-
lichkeit  einer  nach  Art. 3  EMRK  oder  Art. 1  FoK  verbotenen  Strafe 
oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen 
Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-
Folterausschusses müssten die  Beschwerdeführenden eine konkrete 
Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im 
Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung dro-
hen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinweisen; 
EGMR, Bensaid gegen Grossbritannien,  Urteil  vom 6. Februar 2001, 
Recueil des arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). Auch die allgemeine 
Menschenrechtssituation in Sri  Lanka lässt  den Wegweisungsvollzug 
zum heutigen Zeitpunkt  klarerweise  nicht  als  unzulässig erscheinen. 
Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne 
der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

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7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art. 83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

7.5

7.5.1 Das Bundesverwaltungsgericht nahm im Urteil BVGE 2008/2 zur 
Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs abgewiesener Asyl-
suchender tamilischer Ethnie eine Lageanalyse vor. Gemäss der dies-
bezüglich neu festgelegten Praxis setzt die Anerkennung einer inner-
staatlichen Aufenthaltsalternative im Süden des Landes und damit die 
Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  in  den  Grossraum Colombo 
für  srilankische  Asylsuchende  tamilischer  Ethnie,  welche  aus  der 
Nord-  oder  Ostprovinz  stammen,  das  Vorliegen besonders  begünsti-
gender Faktoren wie die Existenz eines tragfähigen familiären oder so-
zialen Beziehungsnetzes sowie die Aussicht auf eine gesicherte Ein-
kommens-  und  Wohnsituation  voraus (a.a.O.,  E. 7.6.2).  Für  srilanki-
sche  Asylsuchende  tamilischer  Ethnie,  welche  aus  dem  Grossraum 
Colombo oder dessen Umgebung stammen und dort über ein tragfähi-
ges Familien- oder Beziehungsnetz verfügen und mit einer konkreten 
Unterkunftsmöglichkeit rechnen können, ist grundsätzlich von der Zu-
mutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  in  diese  Gebiete  auszugehen, 
wobei  die Dauer der Landesabwesenheit  mitzuberücksichtigen ist; je 
kürzer der Aufenthalt in Colombo dauerte und je weiter er zeitlich zu-
rückliegt, desto höhere Anforderungen sind an das Vorliegen eines tat-
sächlichen  familiären  oder  sozialen  Beziehungsnetzes  zu  stellen 
(a.a.O., E.7.6.1). Der Ende Mai 2009 durch die militärische Niederlage 
der  LTTE beendete  bewaffnete  Konflikt  hat  an  diesen  Beurteilungs-
merkmalen nichts geändert.

7.5.2 Bei unglaubhaften Angaben zu den Lebensumständen sind die 
Asylbehörden – analog der Fälle, in denen aufgrund vom Asylgesuch-
steller  zu  verantwortenden  Umständen  nicht  feststeht,  welches  sein 
Herkunftsland  beziehungsweise  sein  Herkunftsort  ist  (vgl.  Urteil  des 
Bundesverwaltungsgerichts  D-4638/2006  vom  4. November  2008  E. 
5.3.3 S. 9) - nicht gehalten, nach möglichen Vollzugshindernissen zu 
suchen. Im vorliegenden  Fall  haben  die  Beschwerdeführenden nicht 

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nur  keine  Identitätspapiere  eingereicht,  sondern  darüber  hinaus  ge-
fälschte Arztzeugnisse ins Recht gelegt, mit denen eine nicht erfolgter 
Abort hätte bewiesen werden sollen. Die Identität der Beschwerdefüh-
renden steht  demnach nicht  eindeutig  fest. Da sie offensichtlich ver-
suchten, den Asylbehörden mit tatsachenwidrigen Angaben eine Ver-
haftung vorzutäuschen,  kann ihnen auch die geltend gemachte Her-
kunft aus dem Norden Sri Lankas nicht geglaubt werden. Vielmehr ist 
davon  auszugehen,  dass  sie  sich  über  einen  längeren  Zeitraum im 
Grossraum  Colombo  aufgehalten  haben.  Die  Beschwerdeführenden 
sind jung, soweit aktenkundig gesund und waren vor ihrer Ausreise in 
der Lage, ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Unter diesen Umstän-
den sollte es ihnen möglich sein, im Grossraum Colombo eine ihren 
Fähigkeiten  und  Kenntnissen  entsprechende  wirtschaftliche Existenz 
aufzubauen.

Nach dem Gesagten erweist sich Vollzug der Wegweisung auch als zu-
mutbar.

7.6 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der  Vollzug  der  Wegweisung  auch  als  möglich  zu  bezeichnen  ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

8.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä-
tigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut-
bar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt  eine Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerde-
führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG), auf insgesamt 
Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-

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richt [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem am 4. Juni 2009 geleisteten 
Kostenvorschuss in derselben Höhe zu verrechnen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt und mit dem am 4. Juni 2009 in derselben Höhe geleisteten 
Kostenvorschuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N _______ 

(per Kurier; in Kopie)
- (die zuständige kantonale Behörde) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Fulvio Haefeli Ulrike Raemy

Versand: 

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