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**Case Identifier:** 6a2068bf-5021-5417-b34a-53234bb4990a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2019-08-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.08.2019 B-2390/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-2390-2019_2019-08-26.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung II 

B-2390/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 6 .  A u g u s t  2 0 1 9   

Besetzung 
 Richter Francesco Brentani (Vorsitz), 

Richter Pascal Richard, Richterin Eva Schneeberger,    

Gerichtsschreiber Diego Haunreiter. 
 

 
 

Parteien 
 A._______ 

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Bildung,  

Forschung und Innovation SBFI,  

Vorinstanz,  

 

Kommission für Qualitätssicherung ASTAG,  

Schweizerischer Nutzfahrzeugverband,  

Erstinstanz. 

 
 

 
 

Gegenstand 
 Höhere Fachprüfung für Betriebsleiter  

Transport und Logistik 2018. 

 

 

 

B-2390/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer legte 2018 die Höhere Fachprüfung für Betriebslei-

ter Transport und Logistik ab. Mit Verfügung vom 7. Dezember 2018 teilte 

ihm die Erstinstanz mit, dass er die Prüfung bestanden und die folgenden 

Fachnoten erzielt habe: 

Fallstudie 4.5 

Unternehmensführung und Betriebswirtschaft 

 

 

5.0 

Fachgespräch 5.5 

Führung und Kommunikation 4.0 

Schlussnote 4.8 

B.  

Gegen den Prüfungsentscheid der Erstinstanz erhob der Beschwerdefüh-

rer mit zwei Schreiben, beide mit 3. Januar 2019 datiert, Beschwerde bei 

der Vorinstanz. Er beantragte sinngemäss, es sei ihm die Prüfungsteilnote 

"Führung und Kommunikation" von 4.0 auf 5.0 anzuheben bzw. die Bewer-

tung im genannten Fach sei zu überprüfen, eventualiter sei die Prüfung 

zeitnah zu wiederholen. Sein Interesse an der Beschwerde untermauerte 

der Beschwerdeführer auf entsprechende Aufforderung hin mit je einem 

Schreiben der Schweizer Armee und des [Arbeitgebers].  

C.  

Mit Verfügung vom 18. April 2019 trat die Vorinstanz auf die Beschwerde 

des Beschwerdeführers gegen den Prüfungsentscheid nicht ein, was sie 

mit dem Fehlen eines aktuellen praktischen Interesses des Beschwerde-

führers an der Beschwerde begründete.  

D.    

Mit Eingabe vom 17. Mai 2019 erhob der Beschwerdeführer gegen den 

Beschwerdeentscheid der Vorinstanz Beschwerde beim Bundesverwal-

tungsgericht. Er beantragt sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen 

Entscheids und die Gutheissung der in der Beschwerde an die Vorinstanz 

gestellten Anträge. Als Beilage zur Beschwerde an das Bundesverwal-

tungsgericht reichte der Beschwerdeführer zwei Schreiben ein, welche er 

nach eigenen Angaben als Beschwerde an die Vorinstanz zugestellt habe. 

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Seite 3 

Eines der Schreiben ist mit 31. Dezember 2018 und das andere mit 3. Ja-

nuar 2019 datiert.  

Im Wesentlichen macht der Beschwerdeführer vor dem Bundesverwal-

tungsgericht geltend, eine gute Note könne sich bei künftigen Bewerbun-

gen auszahlen, weshalb sein Interesse an der Beschwerde zu bejahen sei. 

Überdies habe die Vorinstanz insbesondere seinen Einwand im Schreiben 

vom 3. Januar 2019 nicht geprüft, wonach im Fach Führung und Kommu-

nikation im Unterricht nicht behandelter Prüfungsstoff abgefragt worden 

sei. Aus diesem Grund sei die Lehrperson zu befragen und das Protokoll 

als Beweis zu edieren.  

E.  

Mit Eingabe vom 25. Juni 2019 beantragt die Erstinstanz, auf die Be-

schwerde des Beschwerdeführers vom 17. Mai 2019 sei nicht einzutreten 

bzw. sie sei abzuweisen. Unter Verweis auf die Prüfungsordnung macht die 

Erstinstanz insbesondere geltend, eine Beschwerde sei grundsätzlich nur 

gegen die Nichtzulassung zur Prüfung und gegen die Diplomverweigerung 

möglich. 

 

F.  

Mit Eingabe vom 15. August 2019 beantragt die Vorinstanz die Abweisung 

der Beschwerde. Sie betont, dass eine Einzelnote grundsätzlich nicht selb-

ständig anfechtbar sei, ausser falls ausnahmsweise ein Rechtsschutzinte-

resse an der Anfechtung bejaht würde. Die vom Beschwerdeführer mit 

einer Notenerhöhung geltend gemachten Vorteile auf dem Arbeitsmarkt 

würden noch kein schutzwürdiges tatsächliches Interesse an der Be-

schwerde begründen. 

 

Im Übrigen weist die Vorinstanz der Vollständigkeit halber darauf hin, dass 

der Beschwerdeführer erst vor dem Bundesverwaltungsgericht ein Schrei-

ben behaupte, welches mit 31. Dezember 2019 datiert sei. Im Beschwer-

deverfahren vor der Vorinstanz seien beide eingereichten Schreiben mit 

3. Januar 2019 datiert gewesen.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gestützt auf Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen i.S.v. Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 

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Seite 4 

20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Die Beschwerde ist gemäss 

Art. 33 Bst. d VGG unter anderem zulässig gegen Verfügungen der den 

Departementen unterstellten Dienststellen der Bundesverwaltung. Der an-

gefochtene Nichteintretensentscheid ist eine Verfügung i.S.v. Art. 5 Abs. 1 

VwVG und das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation 

(SBFI) ist eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts i.S.v. Art. 33 

Bst. d VGG. Das Bundesverwaltungsgericht ist mithin für die Behandlung 

der vorliegenden Beschwerde zuständig.  

Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen 

und ist durch den angefochtenen Nichteintretensentscheid beschwert. Er 

hat damit ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Ände-

rung, weshalb er zur Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG). 

Eingabefrist und -form sind gewahrt (Art. 50 und 52 VwVG), der Kosten-

vorschuss wurde fristgerecht bezahlt (Art. 63 VwVG) und die übrigen 

Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 46 ff. VwVG). 

Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. 

2.  

Aus den von der Vorinstanz eingereichten Akten ergibt sich, dass die Be-

schwerde an die Vorinstanz aus zwei Schreiben bestand, welche beide mit 

3. Januar 2019 datiert sind. Diese beiden Schreiben decken sich inhaltlich 

vollständig mit den vor dem Bundesverwaltungsgericht vom Beschwerde-

führer als Beilagen eingereichten zwei Schreiben, welche mit 31. Dezem-

ber 2018 und mit 3. Januar 2019 datiert sind, und nach eigenen Angaben 

des Beschwerdeführers als Beschwerde an die Vorinstanz eingereicht wor-

den seien. Die abweichende Datierung eines der ans Bundesverwaltungs-

gericht als Beilage eingereichten Schreiben hat somit keine weiteren Aus-

wirkungen und ist unbeachtlich.  

3.  

Der Beschwerdeführer beantragt in der Beschwerde vom 17. Mai 2019 

sinngemäss, der Nichteintretensentscheid der Vorinstanz sei aufzuheben 

und seine in der Beschwerde an die Vorinstanz gestellten Anträge seien 

gutzuheissen. Nachfolgend streitig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz zu 

Unrecht nicht auf die bei ihr eingereichte Beschwerde gegen die Verfügung 

der Erstinstanz vom 7. Dezember 2018 eingetreten ist, indem sie davon 

ausging, dass der Beschwerdeführer kein aktuelles praktisches Interesse 

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Seite 5 

an der Beschwerde gegen den Prüfungsentscheid habe. Erfolgte der Nicht-

eintretensentscheid der Vorinstanz zu Recht, ist die vorliegende Be-

schwerde abzuweisen.  

 

3.1 Im Beschwerdeverfahren vor der Vorinstanz hatte der Beschwerdefüh-

rer die Überprüfung bzw. die Anhebung einer einzelnen Fachnote der 

Höheren Fachprüfung für Betriebsleiter Transport und Logistik beantragt, 

nämlich derjenigen im Fach Führung und Kommunikation. Gemäss Verfü-

gung der Erstinstanz vom 7. Dezember 2018 erzielte der Beschwerdefüh-

rer in diesem Fach die Note 4.0. In seiner Beschwerde an die Vorinstanz 

rügte er, dass der mündliche Teil der Prüfung Unregelmässigkeiten aufge-

wiesen habe, nicht unterrichteter Prüfungsstoff abgefragt worden sei, die 

Note im Fach Führung und Kommunikation sich unter anderem anhand 

einer Note für eine angebliche Gruppenarbeit ergebe, obwohl sich in der 

Wegleitung zur Prüfungsordnung keine Passage zur Bewertung einer 

Gruppenarbeit finde und […]. Er verlangte die Anhebung der Fachnote von 

4.0 auf 5.0 bzw. eine neue Bewertung. 

3.2 In der Regel bildet in einem Beschwerdeverfahren lediglich das Prü-

fungsergebnis als solches das Anfechtungsobjekt. Den einzelnen Fach-

noten kommt im Allgemeinen lediglich Begründungscharakter zu und sie 

haben prinzipiell keinen Einfluss auf die Rechtsstellung der Betroffenen. 

Einzelnoten sind daher im Normalfall grundsätzlich nicht selbständig an-

fechtbar, es sei denn, es bestehe ein schutzwürdiges Interesse an der An-

fechtung. Ein hinreichendes Rechtsschutzinteresse an der Überprüfung ei-

ner Einzelnote wird nach der Rechtsprechung insbesondere bejaht, wenn 

daran eine andere Rechtsfolge (wie der Ausschluss von der Weiterbildung) 

oder ein Prädikat, für das die Prüfungsordnung vorgibt, wie es zu bestim-

men ist, anknüpft (vgl. BGE 136 I 229 E. 2.6; BVGE 2016/4 E. 5.3.2.1, 

2015/6 E. 1.3.1; Urteile des BVGer B‑5160/2017 vom 1. Februar 2018 

E. 1.2; B‑6465/2013 vom 18. Mai 2015 E. 1.2; B-2613/2012 vom 15. März 

2013 E. 1.2; PATRICIA EGLI, Gerichtlicher Rechtsschutz bei Prüfungsfällen: 

Aktuelle Entwicklungen, ZBl 112/2011, S. 538 ff., insbesondere S. 546 ff.). 

Die selbständige Anfechtbarkeit einer Einzelnote wird auch bejaht, wenn 

eine Erhöhung der betreffenden Note nach dem jeweils einschlägigen Prü-

fungsreglement dazu führt, dass die Prüfung in Bezug auf dieses Fach 

nicht wiederholt werden muss (vgl. BVGE 2016/4 E. 5.3.2.2, 2015/6 

E. 1.3.1, 2009/10 E. 6.2.1 ff.; Urteil des BVGer B-5612/2013 vom 8. April 

2014 E. 1.2.3). Noch kein aktuelles praktisches Interesse an der Überprü-

fung einer Einzelnote bildet hingegen die Möglichkeit, dass eine Anstellung 

arbeitgeberseitig gegebenenfalls von der Notenhöhe abhängig gemacht 

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werden könnte. Denn darin liegt eine lediglich faktische Auswirkung der 

Note auf die Berufschancen der Betroffenen (vgl. Urteile des Bundesge-

richts 2P.208/2005 vom 8. September 2005 E. 2.1 und 2P.177/2002 vom 

7. November 2002 E. 5.2; BVR 2013 E. 2.1; HESELHAUS/SEIBERTH, Darf 

"Dummheit" bestraft werden? Zur juristischen Kontrolle von Bewertungen, 

in Ackermann/Bommer [Hrsg.], Liber Amicorum für Dr. Martin Vonplon, 

2009, S. 173 ff., 180 f.). 

3.3 Die Modalitäten der Höheren Fachprüfung für Betriebsleiter Transport 

und Logistik sind in ihren Grundzügen in der Prüfungsordnung festgelegt. 

Nach deren Ziff. 6.41 ist die Prüfung bestanden, wenn die Gesamtnote 

mindestens 4.0 beträgt (Bst. a) und höchstens eine Note unter 4.0 liegt und 

damit ungenügend ist (Bst. b; vgl. auch Ziff. 6.3 der Prüfungsordnung). Wer 

die Abschlussprüfung nicht bestanden hat, kann die Prüfung zweimal wie-

derholen, wobei sich die Wiederholungsprüfungen nur auf jene Prüfungs-

teile beziehen, in denen eine ungenügende Leistung erbracht wurde 

(vgl. Ziff. 6.5.1 und 6.5.2 der Prüfungsordnung). Gegen die Nichtzulassung 

zur Abschlussprüfung und die Verweigerung des Diploms kann Be-

schwerde eingereicht werden (Ziff. 7.31 der Prüfungsordnung). 

3.4 Der Beschwerdeführer begründet das Rechtsschutzinteresse an der 

Anfechtung der Note im Fach Führung und Kommunikation trotz Bestehen 

der Höheren Fachprüfung für Betriebsleiter Transport und Logistik damit, 

dass sich eine gute Note auch bei künftigen Bewerbungen auszahlen 

könne. Vor Vorinstanz reichte er zur Geltendmachung seines Rechts-

schutzinteresses zwei Schreiben ein. Im Schreiben der Schweizer Armee 

vom 13. Februar 2019 wird unter Verweis auf Art. 72 Abs. 3 der Verordnung 

über die Militärdienstpflicht vom 22. November 2017 (VMDP, SR 512.21) 

festgehalten, eine gute bis sehr gute Note im Fach Führung könne bei der 

Vorschlagserteilung mitentscheidend sein. Im Schreiben [des Arbeitge-

bers] vom 28. Januar 2019 wird ausgeführt, dass gute Noten, insbesondere 

auch im Fach Führung, für einen weiteren Karriereaufstieg innerhalb [des 

Arbeitgebers] entscheidend und damit entsprechend wichtig sein können.  

3.5 Rechtlich wird mit dem Prüfungsentscheid der Erstinstanz vom 7. De-

zember 2018 einzig ausgedrückt, ob der Kandidat die Höhere Fachprüfung 

für Betriebsleiter Transport und Logistik bestanden hat und das Diplom er-

hält. Anfechtungsobjekt ist die Prüfung als solches (Ziff. 7.31 der Prüfungs-

ordnung). Die Noten der einzelnen Fächer sind Teil des in der Prüfungs-

ordnung vorgesehenen Bewertungsprozesses, welcher zum Bestehen 

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oder Nichtbestehen der Höheren Fachprüfung und zur Diplomerteilung 

oder -verweigerung führt.  

Im Hinblick auf die ausnahmsweise selbständige Anfechtung einer einzel-

nen Fachnote ist im Lichte der vorerwähnten Rechtsprechung festzustel-

len, dass die vom Beschwerdeführer dargelegte Hoffnung, zukünftig im 

Arbeitsleben von einer besseren Note im Fach Führung und Kommunika-

tion profitieren zu können, kein besonderes Rechtsschutzinteresse konkret 

begründet, welches zur Bejahung der Beschwerdelegitimation ausreicht. 

An die beanstandete Einzelnote knüpft kein Prädikat an, für das die Prü-

fungsordnung vorgibt, wie es zu bestimmen ist und auch keine andere 

Rechtsfolge. Insbesondere fällt von vorneherein das Verhindern einer Wie-

derholungsprüfung als Grund für die selbständige Anfechtbarkeit der Ein-

zelnote ausser Betracht, weil der Beschwerdeführer das Fach Führung und 

Kommunikation mit der Note 4.0 bereits bestanden hat. Es bleibt letztlich 

spekulativ bzw. hypothetisch, ob sich eine bessere Note im Fach Führung 

und Kommunikation bei zukünftigen Bewerbungen auszahlen könnte.  

An den rein faktischen Auswirkungen der Note auf die Berufschancen än-

dern auch die Schreiben der Schweizer Armee und [des Arbeitgebers] 

nichts.  Beide Schreiben sind, wie bereits die Vorinstanz zutreffend festge-

halten hat, sehr vage und stellen keine Bestätigung dar, dass eine Anhe-

bung der Note im Fach Führung und Kommunikation tatsächlich einen Vor-

teil für den Beschwerdeführer mit sich bringt. Gerade auch der von der 

Schweizer Armee erwähnte Art. 72 Abs. 3 VMDP besagt lediglich sehr all-

gemein, dass bei einer Einteilung oder Beförderung auch die im Zivilleben 

erworbenen Kenntnisse soweit als möglich zu berücksichtigen seien. [Der 

Arbeitgeber] hält ebenfalls nur generell fest, dass Noten, insbesondere im 

Fach Führung, für den weiteren Karriereaufstieg innerhalb [des Arbeitge-

bers] wichtig und entscheidend seien. Ob die Qualität der Leistung des Be-

schwerdeführers im Fach Führung und Kommunikation in einem konkreten 

Bewerbungsverfahren bzw. im Vergleich zu Bewerbungen anderer poten-

tieller Arbeitnehmer tatsächlich den Ausschlag geben würde, bestätigt [der 

Arbeitgeber] damit nicht. Ausserdem macht der Beschwerdeführer eine 

konkrete Bewerbung innerhalb [des Arbeitgebers] nicht einmal geltend, wo-

mit das Schreiben [des Arbeitgebers] ohnehin ungeeignet erscheint, ein 

konkretes praktisches Interesse des Beschwerdeführers an der Anfech-

tung der Einzelnote zu begründen.   

 

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Seite 8 

4.  

Zusammenfasend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz mit Entscheid vom 

18. April 2019 zu Recht mangels schutzwürdigen Interesses des Be-

schwerdeführers die selbständige Anfechtbarkeit der Note 4.0 im Fach 

Führung und Kommunikation verneint hat und nicht auf die an sie gerich-

tete Beschwerde vom 3. Januar 2019 eingetreten ist. Die Vorinstanz 

musste daher die materiellen Vorbringen des Beschwerdeführers, insbe-

sondere, dass im Fach Führung und Kommunikation im Unterricht nicht 

behandelter Prüfungsstoff abgefragt worden sei, nicht beurteilen. Aus die-

sem Grund erübrigt sich zudem die vor dem Bundesverwaltungsgericht be-

antragte Befragung der Lehrperson bzw. die Edition des Protokolls.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde unbegründet und daher abzuwei-

sen. 

5.  

Entsprechend dem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer die Ver-

fahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG sowie Art. 1 ff. des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Verfahrens-

kosten werden mit Blick auf den Verfahrensaufwand und die Schwierigkeit 

der Streitsache auf Fr. 1'000.– festgesetzt (Art. 63 Abs. 4bis VwVG, Art. 2 

Abs. 1 VGKE). Der geleistete Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Ver-

fahrenskosten zu verwenden. Eine Parteientschädigung wird bei diesem 

Verfahrensausgang nicht ausgerichtet (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 

und 3 VGKE).  

6.  

Gemäss Art. 83 Bst. t des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(BGG, SR 173.110) können Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen 

nicht mit Beschwerde beim Bundesgericht angefochten werden, weshalb 

das vorliegende Urteil endgültig ist. 

  

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'000.– 

verrechnet. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilagen: Beschwerdebeilagen 

zurück); 

– die Vorinstanz ([…]; Einschreiben; Beilagen: Vorakten zurück); 

– die Erstinstanz (Einschreiben; Beilagen: Akten zurück). 

 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Francesco Brentani Diego Haunreiter 

 

 

 

Versand: 3. September 2019