# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f1e439cf-cadc-5332-ab0f-1f622ed01487
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-07-11
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 11.07.2014 KSK 2014 41
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_003_KSK-2014-41_2014-07-11.pdf

## Full Text

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni

Ref.: Chur, 11. Juli 2014 Schriftlich mitgeteilt am:
KSK 14 41 16. Juli 2014

Entscheid 
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer

als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs

Vorsitz Brunner
Aktuar ad hoc Paganini

In der Schuldbetreibungs- und Konkurssache

des Dr. iur. X._____, Gesuchsteller, 

betreffend Entschädigung der ausseramtlichen Konkursverwaltung,

hat sich ergeben:

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I. Sachverhalt

A. Im Konkursverfahren über die A._____, verfügte der Konkursrichter, auf 
Vorschlag des Konkursamtes Bezirk Inn, die Einsetzung einer ausseramtlichen 
Konkursverwaltung in der Person von Dr. iur. X._____ unter dem Vorbehalt, dass 
die Gläubigerversammlung die Einsetzung der ausseramtlichen Konkursverwal-
tung bestätigt (vgl. Publikation im kantonalen Amtsblatt vom 19. Juni 2014). 

B. Daraufhin hat Dr. iur. X._____ mit Eingabe vom 23. Juni 2014 (act. A.1) das 
Gesuch gestellt, es sei ihm und der B._____ zu gestatten, das Verfahren nach 
Stundenaufwand gemäss beigelegter Aufstellung zu verrechnen. Des Weiteren ist 
in seinem Antrag zu lesen, dass keine Zuschläge oder Provisionen auf Versteige-
rungserlösen und Freihandverkauf erhoben sowie, dass die Spesen nach effekti-
vem Aufwand verrechnet werden.

C. In seiner Stellungnahme vom 8. Juli 2014 (act. A.2) hat sich das Konkur-
samt Bezirk Inn mit den im Gesuch von Dr. iur. X._____ aufgelisteten Tarifen ein-
verstanden erklärt.

II. Erwägungen

1. Die Art. 43 bis 47 der Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über 
Schuldbetreibung und Konkurs (GebV SchKG; SR 281.35) setzen die im Konkurs-
verfahren zu berechnenden Gebühren fest. Diese Bestimmungen sind zwingend 
und gelten auch für die ausseramtliche Konkursverwaltung.

2. Gemäss Art. 47 Abs. 1 der GebV SchKG setzt die Aufsichtsbehörde das 
Entgelt für die amtliche und ausseramtliche Konkursverwaltung für Verfahren fest, 
die besondere Abklärungen des Sachverhaltes oder von Rechtsfragen erfordern. 
Dabei berücksichtigt sie namentlich die Schwierigkeit und die Bedeutung der Sa-
che, den Umfang der Bemühungen sowie den Zeitaufwand.

Wie sich aus den Akten schliessen lässt, sind die Verhältnisse bei der konkursiten 
Firma kompliziert. Die Notwendigkeit besonderer Sachverhalts- oder Rechtsab-
klärungen ist vorliegend hinreichend belegt worden.

Es darf daher ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass die Vorausset-
zungen gemäss Art. 47 GebV SchKG erfüllt sind und demzufolge eine über die 
üblichen Tarifansätze hinausgehende Entschädigung berechtigt ist.

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3. Die Praxis der kantonalen Aufsichtsbehörde geht dahin, dass sie grundsätz-
lich nur Schlussrechnungen genehmigt und das entsprechende Honorar als pau-
schales Entgelt festsetzt. Gemäss der genannten Bestimmung bilden nämlich der 
Zeitaufwand nur eines der massgeblichen Kriterien, und eine Gesamtbeurteilung 
ist erst möglich, wenn alle Tätigkeiten der ausseramtlichen Konkursverwaltung 
feststehen und überprüfbar sind.

4. Der Konkursverwalter hat jedoch ein Interesse zu wissen, auf Grund wel-
cher Kriterien die Entschädigung berechnet wird, insbesondere mit welchen Stun-
denansätzen bei der Berechnung der Pauschalentschädigung ausgegangen wird. 
Dies kann einerseits nach dem Tarif der für den Treuhänder bzw. das Treuhand-
unternehmen massgeblichen Honorarordnung geschehen. Andererseits kann die 
Honorarordnung für Rechtsanwälte nur insoweit beigezogen werden, als es sich 
um Verrichtungen und Abklärungen handelt, die besondere Rechtskenntnisse er-
fordern. Nicht jede Tätigkeit im Rahmen eines Konkursverfahrens erfüllt diese 
Voraussetzungen. Es gilt insbesondere zu beachten, dass sich bei der ausseramt-
lichen Konkursverwaltung um eine Aufgabe im öffentlichen Interesse handelt, als 
solche kann sie sich daher nicht am Gewinn orientieren. Somit sind die benannten 
Tarife für die Kostenfestsetzung zwar als Richtschnur, jedoch nicht als massge-
bend zu verstehen (vgl.ROGER SCHOBER, in: Kommentar SchKG/
Gebührenverordnung, 2008, N 3 zu Art. 47; siehe auch BGE 120 III 97 E.2 S. 
100). Die Gesamtentschädigung muss überdies in einem vernünftigen Verhältnis 
mit dem im Gebührentarif für die einfachen Verfahren festgesetzten Entschädi-
gungen stehen (vgl. hiezu zum Ganzen BGE 108 III 68; 120 III 97). Ferner ist es 
auch dem sozialen Zweck der Gebühren im SchKG Rechnung zu tragen (BGE 
120 III 97 E.3).

5. Den ausseramtlichen Konkursverwaltern wird daher empfohlen, über Art 
der Tätigkeit und zeitlichen Aufwand detaillierte Aufzeichnungen zu machen und 
auch die Auslagen festzuhalten. Dabei sind die Tätigkeiten, die besondere 
Rechtskenntnisse erfordern, von jenen zu trennen, die kaufmännische Sachbear-
beiter oder bloss Kanzleikräfte bewältigen können. Diese klar getrennten Auf-
zeichnungen sind bei Abschluss des Konkursverfahrens zusammen mit einer be-
gründeten Entschädigungseingabe zur Prüfung und Genehmigung der Aufsichts-
behörde vorzulegen. Die Angaben müssen derart detailliert sein, dass eine ge-
naue und effiziente Kontrolle möglich ist, um ein angemessenes pauschales Ent-
gelt im Sinne der Rechtsprechung festsetzen zu können. Die genaue Überprüfung 
behält sich die Aufsichtsbehörde in jedem Falle vor.

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6. Dieser Entscheid ergeht in Anwendung von Art. 18 Abs. 3 GOG in einzelrichter-
licher Kompetenz.

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III. Demnach wird erkannt:

1. Das Gesuch wird dahin entschieden, dass es Dr. iur. X._____ als ausser-
amtlicher Konkursverwalter im Konkurs der A._____ gestattet ist, für seinen 
Aufwand die allgemein üblichen Verbandstarife zur Anwendung zu bringen. 
Die Entschädigung der ausseramtlichen Konkursverwaltung wird im Rah-
men der Schlussprüfung der entsprechenden Rechnung festgelegt.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 74 Abs. 2 lit. c/d des Bundes-
gesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsge-
setz, BGG; SR 173.110) Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden. Die Beschwerde ist 
dem Bundesgericht schriftlich, innert 10 Tagen seit Eröffnung der vollstän-
digen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorge-
schriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegi-
timation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde 
gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90 ff. BGG.

4. Mitteilung an: