# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 59a2e79c-92fc-599c-9012-558e19d1803b
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-01-19
**Language:** de
**Title:** Ausnahmebewilligung im Gewässerraum (dicht überbautes Gebiet). Koordinationspflicht von Baubewilligungsverfahren und Verfahren zur Festlegung des definitiven Gewässerraums. Akzessorische Überprüfung des Gestaltungsplans.
**Docket/Reference:** BRGE IV Nr. 0008/2023
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/auszug_brge_iv_nr._0008_2023_vom_19._januar_2023.pdf

## Full Text

Baurekursgericht 
des Kantons Zürich 

4. Abteilung 

G.-Nr. 
BRGE IV Nr. 

R4.2022.00002 
0008/2023           

Entscheid vom 19. Januar 2023           

Mitwirkende 

Abteilungspräsident Reto Philipp, Baurichter Alexander Seiler, Baurichterin 
Petra Röthlisberger, Gerichtsschreiberin Andrea Schaeppi     

in Sachen 

Rekurrent 

WWF Schweiz, Hohlstrasse 110, Postfach, 8010 Zürich  

vertreten durch WWF Zürich, Hohlstrasse 110, Postfach, 8010 Zürich  

dieser vertreten durch […] 

gegen 

Rekursgegnerinnen 

1.  Planungs- und Baukommission X, […]  

2.  Baudirektion Kanton Zürich, Walchetor, Walcheplatz 2, Postfach, 

8090 Zürich  

3.  A AG, Stationsstrasse 12, 8406 Winterthur  

Nr. 3 vertreten durch […] 

betreffend 

Beschluss der Planungs- und Baukommission vom 16. November 2021 und 
Gesamtverfügung der Baudirektion Kanton Zürich BVV 21-0017 vom 30. Au-
gust  2021;  Baubewilligung  bzw.  gewässerschutzrechtliche  Bewilligung  für 
Wohn- und Gewerbebauten mit Unterniveaugarage, […] 
______________________________________________________ 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
hat sich ergeben: 

A. 

Mit Beschluss vom 16. November 2021 erteilte die Planungs- und Baukom-

mission X der A AG die baurechtliche Bewilligung für mehrere Wohn- und 

Gewerbebauten  mit  Unterniveaugarage  auf  dem  Grundstück  Kat.-Nr.  1,  Y 

(X). Hierzu koordiniert wurde die Gesamtverfügung der Baudirektion Kanton 

Zürich  vom 30. August  2021 betreffend  strassenpolizeiliche,  wasserrechtli-

che,  hochwassergefahrenrechtliche,  lärmschutzrechtliche  sowie  gewässer-

schutz- und wasserbaurechtliche Bewilligung für das Bauvorhaben eröffnet. 

B. 
Hiergegen erhob der WWF Schweiz, vertreten durch den WWF Zürich, mit 

Eingabe vom 3. Januar 2022 Rekurs an das Baurekursgericht des Kantons 

Zürich und beantragte die Aufhebung von Dispositiv-Ziffer V der Gesamtver-

fügung  (gewässerschutzrechtliche  Ausnahmebewilligung).  Dispositiv-Ziffer 

VI der Gesamtverfügung (Nebenbestimmungen zu den wasserbaupolizeili-

chen und gewässerschutzrechtlichen Bewilligungen) sowie die kommunale 

Baubewilligung seien ebenfalls aufzuheben und das Baubewilligungsverfah-

ren mit dem Verfahren der definitiven Gewässerraumfestlegung zu koordi-

nieren;  all  dies  unter  Kosten-  und  Entschädigungsfolgen  zulasten  der  Pla-

nungs- und Baukommission X und der Baudirektion Kanton Zürich. 

C. 

Mit Präsidialverfügung vom 6. Januar 2022 wurde vom Rekurseingang Vor-

merk genommen und das Vernehmlassungsverfahren eröffnet. 

D. 

Mit  Eingabe  vom  21. Januar  2022  verzichtete  die Planungs-  und Baukom-

mission X auf eine Vernehmlassung. Die Baudirektion Kanton Zürich bean-

tragte in ihrer Vernehmlassung vom 1. Februar 2022 unter Verweis auf den 

Mitbericht  des  Amtes  für  Abfall,  Wasser,  Energie  und  Luft  (AWEL)  vom 

31. Januar 2022 die Abweisung des Rekurses. 

R4.2022.00002 

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Nach  zwischenzeitlicher  Sistierung  des  Verfahrens  beantragte  die  private 

Rekursgegnerin mit Vernehmlassung vom 16. August 2022 die Abweisung 

des Rekurses, soweit darauf einzutreten sei; unter Kosten- und Entschädi-

gungsfolgen zulasten des Rekurrenten. Am 31. August 2022 reichte die pri-

vate Rekursgegnerin eine weitere Eingabe ins Recht. 

E. 

Mit Replik vom 8. September 2022 und Dupliken vom 5. und 7. Oktober 2022 

hielten der Rekurrent, die Baudirektion (AWEL) sowie die private Rekursgeg-

nerin an ihren Anträgen fest. Die Planungs- und Baukommission X verzich-

tete mit Eingabe vom 5. Oktober 2022 auf Duplik. 

Es kommt in Betracht: 

1. 

Der  den  Rekurrenten  vertretende  WWF  Zürich  hat  das  Zustellbegehren 

rechtzeitig und sowohl in eigenem Namen als auch im Namen und Auftrag 

des Rekurrenten gestellt (act. 14.4). Der Rekurrent ist als gesamtschweize-

risch tätige Naturschutzorganisation, die sich seit über zehn Jahren dem Na-

turschutz widmet, gemäss Art. 1 der Verordnung über die Bezeichnung der 

im  Bereich  des  Umweltschutzes  sowie  Natur-  und  Heimatschutzes  be-

schwerdeberechtigten  Organisationen  (VBO)  bzw.  Anhang  zur  VBO  und 

Art. 12 Natur- und Heimatschutzgesetz (NHG) zur Verbandsbeschwerde be-

rechtigt. Zudem stellt die Festlegung und Freihaltung der Gewässerräume, 

worauf die rekurrentischen Rügen abzielen, eine – durch den Kanton wahr-

zunehmende – Bundesaufgabe gemäss Art. 2 NHG dar (vgl. Art. 76 Abs. 3 

der  Bundesverfassung  [BV],  Art.  36a  Gewässerschutzgesetz  [GSchG]).  In 

Anwendung von Art. 12 Abs. 5 NHG wurde der WWF Zürich im vorliegenden 

Fall rechtsgültig vom Rekurrenten zur Beschwerdeerhebung ermächtigt (vgl. 

act. 10.1) und die Beschwerde im Sinne von Art. 12 Abs. 4 NHG in rechts-

gültiger Vertretung des oberste Exekutivorgans des WWF Zürich eingereicht 

(vgl. act. 10.2, 11.1 und 11.2). 

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Die angefochtenen Entscheide wurden am 2. Dezember 2021 versandt, wes-

halb sie frühestens am 3. Dezember 2021 empfangen wurden. Die Rekurs-

schrift wurde gemäss Poststempel am 3. Januar 2022 der Post übergeben 

(act. 7), womit die 30-tägige Rekursfrist eingehalten wurde. 

Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf den Rekurs 

einzutreten. 

2. 

Die private Rekursgegnerin beantragt die Edition der Gesamtschau Y 2016 

bei der Gemeinde X. Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 

29 Abs. 2 BV ergibt sich für die Parteien das Recht, Beweisanträge zu stel-

len, und für die Behörden die Pflicht, rechtzeitig und formgültig angebotene 

Beweisbegehren entgegenzunehmen und zu berücksichtigen. Keine Verlet-

zung  des  rechtlichen Gehörs  liegt  indes  vor,  wenn  ein Gericht auf  die  Ab-

nahme beantragter Beweismittel verzichtet, weil es aufgrund der bereits ab-

genommenen  Beweise  seine  Überzeugung  gebildet  hat  und  ohne  Willkür 

(vgl. Art. 9 BV) in  vorweggenommener Beweiswürdigung annehmen kann, 

dass  seine  Überzeugung  durch  weitere  Beweiserhebungen  nicht  geändert 

würde (BGr 1C_484/2016 vom 28. Juni 2017, E. 2.2.2., mit Hinweis auf BGE 

136 I 229 E. 5.2 und 5.3 f.; s. auch VB.2019.00608 vom 27. Februar 2020, 

E.  4.2.).  Dies  ist  vorliegend  der  Fall,  weshalb  auf  die  Edition  der  Gesamt-

schau Y 2016 verzichtet werden kann.  

Die private Rekursgegnerin führt aus, den Entscheid über die Durchführung 

eines Augenscheins dem Baurekursgericht zu überlassen (vgl. § 7 des Ver-

waltungsrechtspflegegesetzes [VRG]). Das Baurekursgericht hat unbesehen 

von  Parteianträgen  nur  dann  einen  Augenschein  durchzuführen,  wenn  die 
Verhältnisse vor Ort zwar entscheidrelevant, auf Grund der Akten aber noch 

unklar  sind.  Diese  Voraussetzung  ist  vorliegend  nicht  erfüllt,  so  dass  kein 

Augenschein durchzuführen war. 

3. 

Die Bauparzelle Kat.-Nr. 1 liegt in der Industriezone I gemäss geltender Bau- 

und  Zonenordnung  der  Gemeinde  X  (BZO).  Für  das  Areal  gilt  der  private 

Gestaltungsplan "B, Y", welcher im Jahr 1994 festgesetzt wurde. Die private 

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Rekursgegnerin  beabsichtigt  die  Erstellung  mehrerer  Mehrfamilienhäuser, 

Nebengebäude, einer Tiefgarage sowie verschiedener Umgebungsanlagen 

und einer neuen Zu- und Wegfahrt. Das zu überbauende Grundstück liegt in 

der Nähe eines Wasserrechts- bzw. Fabrikkanals sowie des Flusses Töss.  

Der Rekurrent ist der Ansicht, dass für die Anlageteile innerhalb des über-

gangsrechtlichen Gewässerraums des Fabrikkanals keine Ausnahmebewil-

ligung  gemäss  Art.  41c  Abs.  1  lit.  a  Gewässerschutzverordnung  (GSchV) 

hätte erteilt werden dürfen. Ausserdem hätte das Verfahren zur Festsetzung 

des definitiven Gewässerraums der Töss mit dem Baubewilligungsverfahren 

koordiniert werden müssen. Der Gestaltungsplan stelle zudem keine gültige 

Planungsgrundlage dar. 

4.1. 

Am  1. Januar  2011  trat  das  geänderte  GSchG  in  Kraft.  Es  legt  fest,  dass 

Fliessgewässer und Seeufer in der Schweiz naturnaher werden müssen und 

definiert Massnahmen und Verantwortlichkeiten. Art. 36a Abs. 1 GSchG ver-

pflichtet die Kantone, den Raumbedarf der oberirdischen Gewässer festzu-

legen, der erforderlich ist für die Gewährleistung der natürlichen Funktionen 

der  Gewässer,  des  Hochwasserschutzes  und  der  Gewässernutzung.  Der 

Bundesrat regelt die Einzelheiten (Art. 36a Abs. 2 GSchG). 

Am 4. Mai 2011 änderte der Bundesrat die GSchV und konkretisierte die An-

forderungen an den Gewässerraum. Gemäss dem seit 1. Juni 2011 in Kraft 

stehenden Art. 41a Abs. 2 GSchV muss die Breite des Gewässerraums für 

Fliessgewässer  mit  einer  Gerinnesohle  von  weniger  als  2 m  natürlicher 

Breite mindestens 11 m betragen, für Fliessgewässer mit einer Gerinnesohle 

von 2-15 m natürlicher Breite mindestens die 2,5-fache Breite der Gerinne-
sohle plus 7 m. Die Breite des Gewässerraumes nach Abs. 2 muss erhöht 

werden, soweit dies erforderlich ist zur Gewährleistung: (lit. a) des Schutzes 

vor Hochwasser; (lit. b) des für Revitalisierung erforderlichen Raumes; (lit. c) 

überwiegender  Interessen  des  Natur-  und  Landschaftsschutzes;  (lit. d)  der 

Gewässernutzung  (Abs. 3).  Die  Breite  des  Gewässerraumes  kann  in  dicht 

überbauten Gebieten den baulichen Gegebenheiten angepasst werden, so-

weit der Schutz vor Hochwasser gewährleistet ist (Abs. 4 lit. a). Soweit keine 

überwiegenden  Interessen  entgegenstehen,  kann  auf  die  Festlegung  des 

Gewässerraums verzichtet werden, wenn das Gewässer künstlich angelegt 

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ist (Abs. 5 lit. c). Weist das Fliessgewässer eine natürliche Gerinnesohle von 

mehr als 15 m auf, ist der Gewässerraum einzelfallweise so zu bestimmen, 

dass  die  gemäss  Art. 36a  GSchG  zu  gewährleistenden  Funktionen  erfüllt 

werden können (BPUK, LDK, BAFU, ARE, BLW, Gewässerraum, Modulare 

Arbeitshilfe  zur  Festlegung  und  Nutzung  des  Gewässerraums  in  der 

Schweiz,  Juni  2019, Modul  2,  S.  7 f. [nachfolgend: Arbeitshilfe]). Dabei  ist 

mindestens  jene  Breite  des Gewässerraums  vorzusehen, die für  Fliessge-

wässer mit natürlicher Gerinnesohle von 15 m gilt (Christoph Fritzsche, in: 

GSchG  WBG,  Kommentar  zum  Gewässerschutzgesetz  und  zum  Wasser-

baugesetz, Zürich/Basel/Genf 2016, Art. 36a Rz. 52). 

Die Kantone legen den Gewässerraum gemäss den Art. 41a (für Fliessge-

wässer) und Art. 41b (für stehende Gewässer) bis zum 31. Dezember 2018 

fest  (Abs. 1  der  Übergangsbestimmungen  zur  Änderung  vom  4. Mai  2011 

[ÜBest GSchV]). Solange die Kantone den Gewässerraum nicht festgelegt 

haben, gilt ein übergangsrechtlicher Gewässerraum (Abs. 2 ÜBest GSchV). 

Demnach ist für Fliessgewässer mit einer Gerinnesohle bis 12 m Breite ein 

Gewässerraum von beidseitig 8 m plus die Breite der bestehenden Gerinne-

sohle  einzuhalten,  bei  solchen  mit  einer  bestehenden  Gerinnesohle  von 

mehr als 12  m  Breite ein  Gewässerraum  von  beidseitig  20 m  (Abs. 2  lit. a 

und b ÜBest GSchV), gemessen jeweils ab bestehender Gerinnesohle.  

Innerhalb sowohl des definitiven als auch des übergangsrechtlichen Gewäs-

serraums sind nach Art. 41c Abs. 1 Satz 1 GSchV nur standortgebundene, 

im  öffentlichen  Interesse  liegende  Anlagen  wie  Fuss-  und  Wanderwege, 

Flusskraftwerke oder Brücken zulässig. Nach Satz 2 dieser Norm kann die 

Behörde für zonenkonforme Anlagen in dicht überbauten Gebieten Ausnah-

men bewilligen (lit. a), soweit keine überwiegenden Interessen entgegenste-

hen. 

4.2. 

Die Baudirektion hat bisher weder den Gewässerraum für die Töss noch für 

den  Fabrikkanal  festgesetzt.  Demnach  gilt  im  betreffenden  Abschnitt  des 

Baugrundstücks  für  die  Töss  (bestehende  Gerinnesohle:  17 m)  ein  über-

gangsrechtlicher Gewässerraum von beidseitig 20 m und für den Fabrikkanal 

(bestehende Gerinnesohle: 3 m) von beidseitig 11 m (8 m plus Gerinnesohle 

von 3 m), jeweils zusätzlich bestehender Gerinnesohle (d.h. übergangsrecht-

licher Gewässerraum Töss: 57 m; Fabrikkanal: 25 m). 

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Unbestrittenermassen  kommen  verschiedene  Bau-  und  Anlageteile,  nicht 

aber  die  Wohn-  und  Gewerbegebäude  des  geplanten  Bauprojekts  in  den 

übergangsrechtlichen Gewässerraum des Fabrikkanals zu liegen. Die Par-

teien sind zu Recht auch darin einig, dass für die Anlageteile keine ordentli-

che gewässerschutzrechtliche Bewilligung möglich ist, da es sich nicht um 

standortgebundene, im öffentlichen Interesse liegende Anlagen handelt, und 

daher  eine  Ausnahmebewilligung  nötig  ist.  Unbestritten  und  zutreffend  ist 

ebenfalls,  dass  das  Bauprojekt  den  übergangsrechtlichen  Gewässerraum 

der Töss nicht tangiert.  

5.1.1. 

Betreffend  den  Wasserrechtskanal  bringt  der  Rekurrent  in  seiner  Rekurs-

schrift vor, die von der Baudirektion erteilte Ausnahmebewilligung für die An-

lageteile  innerhalb  des  übergangsrechtlichen  Gewässerraums  sei  unrecht-

mässig  erfolgt.  Zunächst  sei  nicht  klar,  gestützt  auf  welche  Tatsachen  die 

erforderliche Ausnahmebewilligung erteilt worden sei. Ausserdem werde vor-

liegend nicht in einem dicht überbauten Gebiet, sondern an einer peripheren 

Lage  gebaut.  Die  strittige  Parzelle  befinde  sich  weder  in  einer  Zentrums- 

noch in einer Kernzone. Die Tatsache, dass der Gestaltungsplan seit 1994 

bestehe,  eine  Überbauung  bisher  aber  nicht  stattgefunden  habe,  spreche 

dafür, dass es sich hier auch nicht um einen Entwicklungsschwerpunkt der 

Gemeinde handle. Zudem grenze die Parzelle unmittelbar an grosse Grün-

räume. Da das Erfordernis "dicht überbaut" nicht vorliege, seien alle Anlagen, 

welche  in  den  übergangsrechtlichen  Gewässerraum  des  Wasserrechtska-

nals  zu  liegen  kämen,  nicht  bewilligungsfähig.  Selbst  wenn  das  Kriterium 

"dicht  überbautes  Gebiet"  vorliegend  als  erfüllt  eingestuft  werden  könnte, 

hätte  die  Vorinstanz  eine  Interessenabwägung  zwischen  den  privaten  und 

den öffentlichen Interessen vornehmen müssen, was sie nicht getan habe, 
womit sie Bundesrecht verletzt hätte.  

Die Baudirektion (AWEL) stellt sich in ihrer Vernehmlassung auf den Stand-

punkt, dass die Ausnahmebewilligung zu Recht erteilt worden sei. Die Par-

zelle  sei  nicht  durch  Grünräume  oder  landwirtschaftlich  genutzte  Flächen, 

sondern einzig durch die C-Strasse vom Hauptsiedlungsbereich des Ortsze-

ntrums getrennt. Auch die im Westen direkt angrenzende Parzelle (Kat.-Nr. 

2)  sei  bereits  überbaut.  Für  das  Gebiet  zwischen  C-Strasse  und  Wasser-

rechtskanal gelte zudem der private Gestaltungsplan "B", der eine gemischte 

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Wohn- und Gewerbeüberbauung in verdichteter Bauweise bezwecke. Insge-

samt sei somit von einem dicht überbauten Gebiet im Sinne der GSchV aus-

zugehen.  Die  Erteilung  der  Ausnahmebewilligung  sei  somit  nicht zu  bean-

standen. Überdies seien keine überwiegenden Interessen ersichtlich, welche 

der erteilten Ausnahmebewilligung entgegenstünden. 

Die  private  Rekursgegnerin  macht  in  ihrer  Vernehmlassung  ebenfalls  gel-

tend,  dass  das Baugrundstück  in  dicht  überbautem  Gebiet  liege, da es  im 

Hauptsiedlungsgebiet der Gemeinde X liege, für eine bauliche Verdichtung 

vorgesehen sei und sich in einer Zone mit hoher Ausnützung befinde. Das 

Vorhaben tangiere keine siedlungsinternen Grünräume und auch keine na-

turbelassene  Ufervegetation.  Das  Ufergebiet  werde  durch  das  Projekt  gar 

erheblich aufgewertet, indem beispielsweise einheimische Sträucher sowie 

Strauchriegel mit Forstgehölzen gepflanzt würden und das Terrain zum Ufer-

bereich neu gestuft respektive abgetreppt werde, wodurch für den Uferbe-

reich  mehr  Platz  entstehe.  Y  stelle  ausserdem  einen  Schwerpunkt  in  der 

Siedlungsentwicklung der Gemeinde X dar. Das habe die Gemeinde X be-

reits  2016  veranlasst,  eine  Gesamtschau  für  den  Ortsteil  Y  vorzunehmen. 

Weiter sei auf die rege Bautätigkeit in Y hinzuweisen. Die Baudirektion sei 

daher richtigerweise von dicht überbautem Gebiet ausgegangen. Was mög-

liche  entgegenstehende  Interessen  betreffe,  könne  der  Rekursschrift  nicht 

konkret entnommen werden, wo diese liegen sollten. Es seien keine solche 

Interessen erkennbar, zumal mit dem Projekt der Uferbereich sogar naturna-

her und ökologisch wertvoller gestaltet werden könne. Der Uferbereich der 

Töss sei durch das bewilligte Vorhaben ebenfalls nicht tangiert, da der Be-

reich südlich des Kanals von Bauten und Anlagen frei bleibe. Die Bewilligung 

stehe  den  Anliegen  des  Gewässerschutzes  also  nicht  nur  nicht  entgegen, 

sondern trage sogar zu deren Verwirklichung bei. Bei künstlich angelegten 

Gewässern wie Fabrikkanälen könne überdies auf die Ausscheidung eines 
Gewässerraums verzichtet werden. 

5.1.2. 

Replikweise bringt der Rekurrent vor, die Baudirektion (AWEL) habe in ihrer 

Vernehmlassung lediglich zwischen unbebauten und überbauten Grundstü-

cken unterschieden. Sie gehe aber auf den spezifischen Fall nicht näher ein 

und unterlasse es, den Sachverhalt im Detail zu prüfen. Vorliegend flössen 

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weder  die  Töss  noch  der Wasserrechtskanal  durch  das  Dorfzentrum,  wel-

ches nördlich der C-Strasse liege; Kanal wie Töss verliefen südlich derselben 

Strasse. Lediglich im nordwestlichen Teil Ys fliesse der Kanal durch bebau-

tes  Gebiet.  Die  Töss  fliesse  im  gesamten  Bereich  Ys  nie  durch  bebautes 

Gebiet  und  immer  entlang  einem  teils  sehr  breiten  Grüngürtel.  Im  Bereich 

des massgeblichen Baugrundstücks flössen sowohl der Kanal wie auch die 

Töss beidseits durch unbebautes Gebiet; mit Ausnahme dreier Gebäude im 

Bereich Auen. Das Baugrundstück sei klar peripher gelegen und vom Dorf-

zentrum durch die C-Strasse deutlich getrennt. Es grenze zudem an andere 

unbebaute Grundstücke, insbesondere südlich des Kanals und auf der süd-

lichen Seite der Töss. Daraus lasse sich schliessen, dass sich das Baugrund-

stück gemäss bundesrechtlicher Definition mit Sicherheit nicht in dicht über-

bautem Gebiet befinde. Zudem würde, selbst wenn das Projekt einen erheb-

lichen ökologischen Mehrwert realisieren würde, sich dieser nur auf den Ka-

nal beziehen und nicht auf den Bereich des Gewässers der Töss. Mit einer 

punktuellen ökologischen Aufwertung des Kanals wäre für das Fliesssystem 

der Töss nichts gewonnen. Es sei nicht nachvollziehbar, welche Datenlage 

der  Einschätzung  der  privaten  Rekursgegnerin,  wonach  das  Projekt  einen 

erheblichen  ökologischen  Mehrwert  realisieren  würde,  zugrunde  liege.  Für 

eine Interessenabwägung sei jedoch eine sorgfältige Sachverhaltsabklärung 

grundlegend.  

Die  Baudirektion  (AWEL)  verweist  in  ihrer  Duplik  im Wesentlichen  auf  die 

Ausführungen der Vernehmlassung und hält an diesen fest. 

Die private Rekursgegnerin hebt in ihrer Duplik insbesondere hervor, dass 

die Verneinung von dicht überbautem Gebiet, weil Töss und Wasserrechts-

kanal nicht durch das Dorfzentrum flössen, sondern an peripherer Lage lä-

gen,  merkwürdig  wäre.  Es  würde  bedeuten,  dass  dicht  überbautes  Gebiet 
von vornherein nur dort vorliegen könnte, wo ein Gewässer mitten durch das 

Siedlungsgebiet fliesse. Umgekehrt könnte – mit dieser Begründung – dicht 

überbautes Gebiet stets verneint werden, wenn ein Gewässer am Rand einer 

Bauzone liege, möge die Bauzone auch noch so dicht bebaut sein.  

5.2.1. 

Aus  dem  in  Art.  29  Abs.  2  BV  verankerten  Anspruch  der  Betroffenen  auf 

rechtliches Gehör ergibt sich als Teilgehalt auch die Begründungspflicht. An 

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die Begründungsdichte von Baubewilligungen sind insofern keine hohen An-

forderungen zu stellen, als dabei eine Baueingabe zu beurteilen ist, welche 

alle erforderlichen Unterlagen zu enthalten hat. Die massgeblichen Sachum-

stände ergeben sich daher weitgehend aus der Baueingabe, weshalb man-

gels anderweitiger Anordnung im baurechtlichen Entscheid von der bauein-

gabegemässen Bewilligung des Vorhabens auszugehen ist. Die Begründung 

eines  baurechtlichen  Entscheids  genügt  den  Anforderungen  von  Art.  29 

Abs. 2 BV, wenn der Betroffene in die Lage versetzt wird, dessen Tragweite 

zu  beurteilen.  Damit  kann  er  entscheiden,  ob  er  den  Entscheid  anfechten 

will. Baubewilligungen sind in der Regel auch unter dem Aspekt der Anfech-

tungsbefugnis Dritter nicht bzw. höchstens punktuell zu begründen. Der In-

halt der Bewilligung ergibt sich aus der im Bewilligungsverfahren von jeder-

mann  einsehbaren  (§  314  Planungs-  und  Baugesetz  [PBG])  Baueingabe. 

Eine Erläuterung und Begründung aller im Verlauf der Projektprüfung erfolg-

ten  Arbeiten,  Feststellungen  und  Überlegungen  ist  faktisch  unmöglich  und 

wird vom Gesetzgeber auch nicht verlangt. Eine Pflicht zur Begründung des 

baurechtlichen Entscheides (im Entscheid selbst) kann nur insoweit beste-

hen, als das Fehlen einer Begründung wegen der Komplexität des Bauvor-

habens bzw. einzelner Aspekte desselben eine Anfechtung der Bewilligung 

durch  Dritte  erheblich  erschweren  oder  geradezu  verunmöglichen  würde 

(vgl. VB.2019.00258 vom 28. November 2019, E. 5.2.). Der Mangel der un-

genügenden  Begründung  einer  Anordnung  kann  nach  der  verwaltungsge-

richtlichen Praxis unter Umständen durch spätere Nachreichung einer genü-

genden Begründung geheilt werden. Demzufolge kann es zulässig sein, die 

ungenügende Begründung im Rahmen der Rechtsmittelbeantwortung nach-

zuholen (VB.2019.00083 vom 19. August 2019, E. 3.3.). 

Die  Aufhebung  der  Baubewilligung  zufolge  fehlender  bzw.  ungenügender 

Begründung  fällt  namentlich  dann  in  Betracht,  wenn  die Anfechtung  durch 
den Begründungsmangel erheblich erschwert wurde und dieser Mangel im 

Rekursverfahren nicht geheilt werden konnte. Ein Grund zur Aufhebung liegt 

alsdann  auch  vor,  wenn  der  Begründungsmangel  auf  eine  ungenügende 

Sachverhaltsabklärung (§ 7 VRG) schliessen lässt.  

Sind die Voraussetzungen für eine Aufhebung des Entscheides zufolge feh-

lender  bzw.  ungenügender  Begründung  nicht  erfüllt,  führt  eine  unzu-

reichende  Begründung  immerhin  dazu,  dass  die  Rekursinstanz  berechtigt 

und verpflichtet ist, auch bei Ermessensentscheiden mit voller Kognition zu 

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entscheiden,  andernfalls  eine  Art.  29  BV  verletzende  Unterschreitung  der 

Überprüfungsbefugnis  vorliegt  (VB.2014.00232  vom  27.  März  2015, 

E. 4.3.3.; VB.2006.00026 in BEZ 2006 Nr. 55). 

5.2.2. 

Die Baudirektion hat in ihrer Gesamtverfügung festgehalten, dass ihrer An-

sicht nach aufgrund des Vorliegens von dicht überbautem Gebiet und feh-

lender entgegenstehender Interessen die Ausnahmebewilligung für die An-

lageteile, welche in den Uferbereich des Fabrikkanals zu liegen kämen, er-

teilt werden könne. In der Vernehmlassung hat die Baudirektion (AWEL) so-

dann ausgeführt, aufgrund welcher Tatsachen sie zur Annahme gelangte, es 

läge  dicht  überbautes  Gebiet  vor  und  hat  abermals  festgestellt,  dass  ihrer 

Ansicht nach keine überwiegenden Interessen entgegenstünden. Damit sind 

die Anforderungen an die Begründungspflicht erfüllt. Dem Rekurrenten war 

es  gestützt  auf  die  Begründung  ohne  weiteres  möglich,  die Tragweite  des 

Entscheides zu beurteilen und sein Rekursrecht zu wahren. Es war ihm über-

dies – wie die ausführlichen Rechtsschriften zeigen – möglich, sich mit den 

Erwägungen  auseinanderzusetzen  und  Argumente  gegen  die  Ansicht  der 

Baudirektion  vorzubringen.  Er  hätte  zweifellos  auch  überwiegende  entge-

genstehende  Interessen  aufzeigen  können,  falls  er  der  Ansicht  gewesen 

wäre, dass solche vorlägen – wie er dies im Übrigen in der Replik betreffend 

Art. 41a Abs. 5 lit. c GSchV (Verzicht auf Gewässerraum bei künstlichen Ge-

wässern)  getan  hat.  Die  Anfechtung  wurde  durch  die  knappe  Begründung 

weder  erschwert  noch  lässt  sie  auf  eine  ungenügende  Sachverhaltsabklä-

rung schliessen. Immerhin ist anzumerken, dass die knappe Begründung der 

Baudirektion bezüglich fehlender entgegenstehender Interessen dazu führt, 

dass das Baurekursgericht diese Frage mit voller Kognition zu prüfen hat.  

Die Rüge des Begründungsmangels erweist sich damit als unbegründet.  

Es stellt sich daher in einem nächsten Schritt die Frage, ob die Baudirektion 

in rechtswidriger Weise eine Ausnahmebewilligung erteilt hat, indem sie dicht 

überbautes Gebiet bejaht und überwiegende entgegenstehende Interessen 

verneint hat. 

R4.2022.00002 

Seite 11 

 
 
5.3.1. 

Der Begriff "dicht überbautes Gebiet" ist ein Begriff der GSchV und damit des 

Bundesrechts, welcher bundesweit einheitlich auszulegen ist. Das den Be-

hörden bei der Anwendung von Art. 41c Abs. 1 GSchV zustehende Ermes-

sen betrifft daher in erster Linie die Frage, ob – bei Vorliegen von dicht über-

bautem Gebiet – eine Ausnahmebewilligung zu erteilen ist und wenn ja, unter 

welchen Bedingungen und Auflagen. 

Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung zu Art. 41c Abs. 1 Satz 2 GSchV 

darf  der  Betrachtungsperimeter  nicht  zu  eng  gefasst  werden.  Der  Begriff 

"dicht überbautes Gebiet" wird nicht nur in Art. 41c Abs. 1 GschV verwendet, 

sondern auch im Zusammenhang mit der planerischen Festlegung des Ge-

wässerraums in Art. 41a Abs. 4 und Art. 41b Abs. 3 GSchV. Planungsperi-

meter ist daher – zumindest in kleineren Gemeinden – in der Regel das Ge-

meindegebiet.  Dabei  liegt  der  Fokus  auf  dem  Land  entlang  der  Gewässer 

und nicht auf dem Siedlungs- und Baugebiet als Ganzem. Der Blick darf al-

lerdings nicht ausschliesslich auf die Bauparzelle(n) und die unmittelbar an-

grenzenden Parzellen gerichtet werden, sondern es muss mit Blick auf die 

bestehende Baustruktur des Gemeindegebiets eine Gesamtbetrachtung vor-

genommen  werden.  Eine  (gewässerbezogene)  Verbauung  des  Ufers  des 

Gewässers  daselbst  oder  das  Vorhandensein  anderer  Bauten  (Erschlies-

sungsstrassen, Brücken) genügt in der Betrachtung klarerweise nicht. 

Wie die Beispiele im Erläuternden Bericht zur GSchV zeigen, wollte der Ver-

ordnungsgeber eine Anpassung des Gewässerraums bzw. Ausnahmebewil-

ligungen vor allem in dicht überbauten städtischen Quartieren und Dorfzen-

tren zulassen, die von Flüssen durchquert werden. In solchen Gebieten sol-

len die raumplanerisch erwünschte städtebauliche Verdichtung und die Sied-

lungsentwicklung nach innen ermöglicht und Baulücken geschlossen werden 
können.  Dagegen  wird  in  peripheren  Gebieten,  die  an  ein  Fliessgewässer 

angrenzen, regelmässig kein überwiegendes Interesse an einer verdichteten 

Überbauung des Gewässerraums angenommen. In diesen Fällen muss da-

her der minimale Raumbedarf des Gewässers gemäss Art. 41a Abs. 2 und 

Art. 41b Abs. 1 GSchV respektiert und von nicht standortgebundenen Anla-

gen freigehalten werden. Der Verordnungsgeber hat mit dem Begriff "dicht 

überbaut"  zum  Ausdruck  gebracht,  dass  eine  "weitgehende"  Überbauung 

(wie in Art. 36 Abs. 3 des Raumplanungsgesetzes [RPG]) nicht genügt. Da-

bei ist zu berücksichtigen, dass Art. 36a GSchG als indirekter Gegenentwurf 

R4.2022.00002 

Seite 12 

 
 
zur  Volksinitiative  "Lebendiges  Gewässer"  konzipiert  wurde.  Der  Rückzug 

der Initiative erfolgte nach Annahme des Gesetzes, aber vor Erlass der da-

zugehörigen Ausführungsbestimmungen. Vor diesem Hintergrund ist der Be-

griff  des  "dicht  überbauten  Gebiets",  der  Ausnahmen  vom  Grundsatz  des 

Schutzes und der extensiven Nutzung des Gewässerraums gemäss Art. 36a 

GSchG erlaubt, restriktiv auszulegen (BGE 143 II 77, E. 2.7, mit Hinweisen; 

BGE 140 II 428, E. 7; BGE 140 II 437, E. 5.1 und E. 5.4, mit Hinweisen). 

In mehreren Fällen kam das Bundesgericht bisher zum Schluss, dass kein 

dicht überbautes Gebiet vorliege. In BGE 140 II 428 war das Gebiet, in wel-

chem  sich  die  streitgegenständliche  Parzelle  befand,  durch  eine  Bahnlinie 

und einen Grüngürtel vom Hauptsiedlungsgebiet getrennt. Insgesamt war es 

–  unter  Berücksichtigung  weiterer  Grünflächen  entlang  des  Gewässers  – 

nicht dicht überbaut, woran auch die Verbauung im fraglichen Abschnitt auf 

einer  Länge  von  100 m  (vier  Parzellen)  nichts  änderte  (E.  8). 

In 

BGr 1C_444/2015  vom  14.  März  2016  war  das  streitbetroffene  Areal  peri-

pher gelegen und vom zentrumsnahen Baugebiet durch landwirtschaftliche 

Nutzflächen abgegrenzt. Es stellte weder ein Hauptsiedlungs- noch ein Ent-

wicklungsgebiet dar und war  von beachtlichen Grünräumen umgeben. Die 

Grundstücke  entlang  des  Gewässers  waren  grösstenteils  nicht  überbaut. 

Eine weitgehende Überbauung der Industriezone, in welcher das Baugrund-

stück  lag,  genügte  nicht,  da diese  nicht  das  Gewässer  säumte  (E. 3.6).  In 

BGr 1C_473/2015 (in URP 2016 S. 375) lag die Bauparzelle auf einer etwa 

31'000 m² grossen Insel, die von den Hauptsiedlungsgebieten deutlich ab-

gesetzt  war.  Die  Insel  selbst  war  nur  locker  bebaut  und  der  Uferbereich 

grösstenteils mit naturbelassener Ufervegetation besetzt. Es bestand zudem 

kein  raumplanungsrechtliches  Interesse  an  der  verdichteten  Überbauung 

des Gewässerraums (E. 5.7). In BGE 143 II 77 war der Weiler, in dem sich 

die  Bauparzelle  befand,  zwar  selbst  dicht  überbaut.  Er  grenzte  jedoch  nur 
auf einer Länge von rund 100 m mit sechs Bauten an den See. Abgesehen 

davon war das Seeufer des Betrachtungsperimeters durch grosse Grünflä-

chen mit nur vereinzelten Bauten gekennzeichnet, die überwiegend nicht di-

rekt am See standen. Eine bauliche Verdichtung war – mit Bezugnahme auf 

das ISOS, welches die den Weiler umgebenden Grünräume erhalten wollte 

– auf der streitgegenständlichen Parzelle, welche sich am Rand des Weilers 

befand, sodann auch nicht erwünscht (E. 2.8). 

R4.2022.00002 

Seite 13 

 
 
In BGE 140 II 437 bejahte das Bundesgericht dagegen das Vorliegen von 

dicht  überbautem  Gebiet,  obwohl  die  am  Zürichsee  gelegene  Bauparzelle 

und die unmittelbar angrenzenden Parzellen bei isolierter Betrachtung über 

viel  Grünraum  verfügten.  Ausschlaggebend  war,  dass  die  Bauparzelle  im 

Hauptsiedlungsgebiet der  Agglomeration  am  linken  Seeufer  lag,  das  prak-

tisch durchgehend überbaut war (E. 5.3). 

Zusätzlich zu den durch das Bundesgericht festgelegten Grundsätzen kön-

nen einzelne konkrete Aspekte Hinweise darauf geben, ob ein Gebiet im Ein-

zelfall im Sinne der GSchV als dicht oder nicht dicht überbaut einzustufen ist 

(vgl. Arbeitshilfe, Modul 1, S. 10 f.).  

5.3.2. 

Liegt dicht überbautes Gebiet vor, ist eine umfassende Interessenabwägung 

zwischen der Nutzung und der Freihaltung des Gewässerraums von Bauten 

und  Anlagen  vorzunehmen.  Im  Rahmen  der  Interessenabwägung  müssen 

die verschiedenen öffentlichen Interessen als Erstes ermittelt, anschliessend 

gegeneinander  abgewogen  und  schliesslich  möglichst  umfassend  berück-

sichtigt werden (vgl. Art. 3 Raumplanungsverordnung [RPV]). Dabei orientie-

ren sich die Interessen an der Freihaltung des Gewässerraums an dessen 

Funktionen  (vgl.  Art.  36a  GSchG).  Es  müssen  insbesondere  die  Anliegen 

des Hochwasserschutzes, des Natur- und Landschaftsschutzes und das In-

teresse der Öffentlichkeit an einem erleichterten Zugang zu den Gewässern 

im Sinne von Art. 3 Abs. 2 lit. c RPG berücksichtigt werden (Arbeitshilfe, Mo-

dul 1, S. 12). 

5.4. 

Als Betrachtungsperimeter für die Frage, ob dicht überbautes Gebiet vorliegt, 

ist im vorliegenden Fall – angesichts dessen überschaubaren Grösse – der 
gesamte  Ortsteil  Y  der  Gemeinde  X,  mit  Fokus  auf  das  Land  entlang  des 

Wasserrechtskanals zu berücksichtigen. 

Die zu überbauende Parzelle befindet sich am südöstlichen Rand des Sied-

lungsgebietes.  Nördlich  an  die  Parzelle  angrenzend  verläuft  die  Tösstal-

strasse. Auf der der Parzelle gegenüberliegenden Strassenseite ist das Ge-

biet der dreigeschossigen Wohn- und Gewerbezone sowie dreigeschossigen 

Wohnzone zugewiesen und zweifellos dicht überbaut. In westlicher Richtung 

befindet sich ein Grundstück, welches der Industriezone zugewiesen und mit 

R4.2022.00002 

Seite 14 

 
 
demselben Gestaltungsplan wie das streitgegenständliche Grundstück über-

lagert  ist.  Es  ist  abgesehen  von  einem  Industriegebäude  aus  den  1850er 

Jahren sowie zwei Nebengebäuden nicht bebaut. In südwestlicher Richtung 

liegt  eine  unbebaute  Reservezone,  welche  nördlich  an  die  Töss  angrenzt. 

Die Töss fliesst südlich entlang des gesamten Siedlungsgebiets von Y. Süd-

lich  der  Töss  befinden  sich  grösstenteils  Gebiete,  welche  der  Landwirt-

schaftszone zugeordnet oder mit Wald überwachsen sind. In östlicher Rich-

tung des Baugrundstücks wird das Siedlungsgebiet entlang der C-Strasse, 

welche kurzzeitig direkt neben der südlich der Strasse fliessenden Töss ver-

läuft,  im  Norden  auf  einer  Länge  von  ca.  130 m  durch  einen  Wald  sowie 

Grünfläche getrennt, setzt sich dann entlang der Strasse der Wohnzone W2 

zugeordnet fort, bevor es schliesslich in östlicher Richtung nach ca. 130 m 

durch Landwirtschaftszonen abgelöst wird. Gegen Norden setzt sich die er-

wähnte Wohnzone W2 grossflächig und weitgehend bebaut fort. Der nördli-

che  Uferbereich  der  Töss  ist  –  abgesehen  von  der  streitgegenständlichen 

Bauparzelle – im gesamten der Bauzone zugewiesenen Siedlungsgebiet von 

Y  bebaut  (teilweise  lockere  Überbauung  mit  Einfamilienhäusern  mit  viel 

Grünraum, teilweise dichte Überbauung mit Mehrfamilienhäusern mit weni-

ger Grünraum), wobei ein der Landwirtschaftszone zugeordneter, ca. 15 m 

breiter Uferstreifen Bauzone und Töss trennt. 

Der streitgegenständliche Wasserrechtskanal zweigt südlich des Baugrund-

stücks von der Töss ab und verläuft dann entlang der südwestlichen Grenze 

der Bauparzelle. Er fliesst sodann in westlicher Richtung zwischen der oben 

erwähnten  Industriezone  (nördlich  des  Kanals)  und  Reservezone  (südlich 

des  Kanals)  hindurch.  Weiter  gegen  Nordwesten  setzt  sich  der  Wasser-

rechtskanal schliesslich neben der C-Strasse durch weitgehend überbautes 

Siedlungsgebiet von Y fort bis er am nördlichen Rand des Siedlungsgebiets 

in einen Fabrikteich mündet. Mit anderen Worten durchquert der Kanal das 
Siedlungsgebiet von Südosten nach Nordwesten.  

Im Rahmen einer Gesamtbetrachtung ergibt sich, dass sich die Bauparzelle 

klar als Teil des Siedlungsgebietes ausweist, welches in südlicher Richtung 

seinen Abschluss durch den Fabrikkanal und die Töss findet. Im Unterschied 

zu Fällen, in denen das Bundesgericht ein "dicht überbautes Gebiet" verneint 

hat, findet vorliegend keine Trennung des Grundstücks vom zentrumsnahen 

Hauptsiedlungsgebiet durch Landwirtschaftszonen oder Grüngürtel statt, da 

R4.2022.00002 

Seite 15 

 
 
insbesondere eine Kantonsstrasse und dicht überbautes Wohngebiet unmit-

telbar  nördlich  an  die  Bauparzelle  angrenzt.  Zu  berücksichtigen  ist  weiter, 

dass  der  Fabrikkanal  im  Bereich  des  Baugrundstücks  durch  ein  Gebiet 

fliesst, in welchem eine hohe Ausnützung beziehungsweise hohe bauliche 

Dichte angestrebt wird. Einerseits wurde das Gebiet im Regionalen Richtplan 

Winterthur  und  Umgebung  als  Siedlungsgebiet  mit  hoher  baulicher  Dichte 

bezeichnet. Die Gemeinde X hat das Gebiet dementsprechend auch in einer 

Präsentation anlässlich einer Informationsveranstaltung der Gemeinde X im 

Jahr 2018 auf dem Zonenplan als Gebiet mit Voraussetzung für hohe bauli-

che Dichte gekennzeichnet (vgl. Präsentation "Gesamtschau, Information + 

Bevölkerungsumfrage" vom 28. Mai 2018, S. 23, abrufbar unter: […], zuletzt 

besucht am 6. Dezember 2022). Daraus ergibt sich, dass die Überbauung 

des Baugrundstücks mit hoher Wahrscheinlichkeit einer raumplanerisch er-

wünschten  Siedlungsentwicklung  entspricht.  Weiter  sind  keine  Anzeichen 

dafür vorhanden, dass es sich bei der grünen Wiese, auf denen die Anlage-

teile gebaut werden sollen, um einen bedeutenden siedlungsinternen Grün-

raum handelt; insbesondere ist die Grünfläche im streitgegenständlichen Ab-

schnitt nicht in einem Inventar erfasst. Zudem verläuft der Fabrikkanal insge-

samt betrachtet weitgehend durch bebautes Siedlungsgebiet. Dass sogar die 

Bauzone entlang des grösseren und wichtigeren Gewässers Töss – abgese-

hen vom Baugrundstück – überall in Y bebaut ist, ist ebenfalls ein Indiz dafür, 

dass sich die Bauparzelle in dicht überbautem Gebiet befindet. Zusammen-

fassend ist somit klar von dicht überbautem Gebiet auszugehen.  

5.5. 

Was entgegenstehende überwiegende Interessen betrifft, sind solche nicht 

ersichtlich und werden vom Rekurrenten auch nicht geltend gemacht. Es ist 

nicht erkennbar, dass durch die geplanten Bau- und Anlageteile die – infolge 

seiner künstlichen Anlegung ohnehin nur reduzierten – natürlichen Funktio-
nen  des  Fabrikkanals  eingeschränkt  werden  würden.  Auch  hochwasser-

schutzrechtlich stellen sich keine Bedenken, da infolge der geringen Grösse 

des Kanals keine relevanten Überschwemmungen möglich sind. Die Gewäs-

sernutzung wird durch die Anlageteile ebenfalls nicht beeinträchtigt; zudem 

bleibt der Kanal auch bei Vollendung des Bauvorhabens ohne weiteres für 

allfällige Wartungsarbeiten und Sanierungsmassnahmen zugänglich. Weiter 

ist zu beachten, dass die geplanten Anlageteile – wie weiter unten dargelegt 

wird (E. 6) – den in Bezug auf Gewässerschutz aus heutiger Sicht zu berück-

R4.2022.00002 

Seite 16 

 
 
sichtigenden Gewässerraum der Töss nicht tangieren, weswegen gewässer-

schutzrechtlich auch keine diesbezüglichen konkreten Interessen entgegen-

stehen könnten. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass es sich beim Wasser-

rechtskanal gemäss der Dokumentation Wasserrechte vom 1. Juni 2022 um 

ein vom natürlichen Gewässernetz weitgehend unabhängiges Seitengewäs-

ser  handelt  (act.  28.3,  S. 9),  womit  die  Relevanz  des  Fabrikkanals  für  die 

Töss ohnehin beschränkt ist. Auch eine Revitalisierung der Töss ist im be-

treffenden Abschnitt nicht geplant (GIS-Browser, Karte "Revitalisierungspla-

nung  [Gewässerrevitalisierung]",  https://maps.zh.ch/).  Für  den  künstlichen 

Fabrikkanal scheidet eine Revitalisierung schon von vornherein aus. Andere 

Interessen,  die  einer  moderaten  Bebauung  des  übergangsrechtlichen  Ge-

wässerraums des Fabrikkanals entgegenstehen würden, sind nicht ersicht-

lich.  

Als  Interesse  an  einer  Überbauung  des  Gewässerraums  des  Fabrikkanals 

kann vorweg das bereits erwähnte Interesse an einer verdichteten Überbau-
ung (vgl. Art. 1 Abs. 2 lit. abis RPG und Art. 3 Abs. 3 lit. abis RPG) erwähnt 
werden. Zudem kann durch die Anlageteile im Gewässerraum eine anspre-

chende  und  den  Bedürfnissen  entsprechende  Umgebungsgestaltung  er-

reicht werden. Die geplanten Anlageteile führen im Zusammenspiel mit der 

Aufwertung des Uferbereiches des Kanals zudem zu einer Verbesserung der 

aktuellen Situation. Um diese Feststellung treffen zu können, sind keine Gut-

achten oder dergleichen nötig, wie dies seitens des Rekurrenten vorgebracht 

wird. Es ist anhand der aktenkundigen Bilder offensichtlich, dass die heutige 

Ufervegetation eintönig und ökologisch nicht besonders wertvoll ist, was im 

Übrigen auch die Dokumentation Wasserrechte festhält. So wird die Gewäs-

serökomorphologie des Kanals dort trotz natürlicher Sohle und Böschungen 

eher monoton eingeschätzt (act. 28.3, S. 10 f.). Mit einheimischen Stauden, 

Büschen  etc.,  welche  neben  den  Anlageteilen  im  Gewässerraum  geplant 
sind,  findet  insgesamt  zweifelsohne  eine  ökologische  Verbesserung  statt. 

Zuletzt  ist  darauf  hinzuweisen,  dass  gemäss  öffentlicher  Planauflage  ge-

stützt auf die Dokumentation Wasserrechte mit überzeugender Begründung 

angedacht ist, für den Fabrikkanal gänzlich auf einen Gewässerraum zu ver-

zichten (act. 28.1-3).  

Da keine entgegenstehenden Interessen ersichtlich sind, überwiegen klar die 

Interessen am Bau der Anlageteile.  

R4.2022.00002 

Seite 17 

 
 
5.6. 

Da  dicht  überbautes  Gebiet  vorliegt  und  den  zu  erstellenden  Anlageteile 

keine  (überwiegenden)  Interessen  entgegenstehen,  wurde  die  Ausnahme-

bewilligung zu Recht erteilt. 

5.7. 

Die Rüge des Rekurrenten erweist sich damit als unbegründet. 

6.1.1. 

Der Rekurrent ist der Ansicht, dass die Baudirektion es rechtswidrig unter-

lassen  habe,  die  in der  Lehre und  Rechtsprechung  verlangte  Koordination 

von Bauprojekt und noch nicht erfolgter Gewässerraumausscheidung anzu-

ordnen. Die Kantone seien auf Basis der Gesetzesänderung des bundesge-

setzlichen GSchG und der GSchV verpflichtet gewesen, bis spätestens Ende 

2018 flächendeckend den Gewässerraum auszuscheiden. Im vorliegenden 

Fall sei der Gewässerraum auch drei Jahre nach Ablauf der bundesrechtli-

chen  Übergangsfrist  immer  noch  nicht  definitiv  ausgeschieden,  weshalb 

grundsätzlich immer noch der übergangsrechtliche Gewässerraum von vor-

liegend 57 m gelte. Ursprünglich sei dem übergangsrechtlichen Gewässer-

raum die Funktion einer Planungszone zugekommen. Mit den ÜBest GSchV 

sollte sichergestellt werden, dass nach Inkrafttreten der Gesetzesänderung 

des GSchG und der GSchV im Jahre 2011 im Gewässerraum keine neuen 

Anlagen  errichtet  würden.  Der  übergangsrechtliche  Gewässerraum  falle  in 

der Regel grösser aus als der definitive. Anders sei dies im vorliegenden Fall. 

Der  definitive  Gewässerraum  der  Töss  werde  voraussichtlich  grösser  sein 

als der übergangsrechtliche. Die Gerinnesohlenbreite sei Ausgangspunkt für 

die Festlegung des Gewässerraums. Bei begradigten und verbauten Fliess-

gewässern  müsse  die  natürliche  Gerinnesohlenbreite  hergeleitet  werden, 
beispielsweise anhand von Vergleichsstrecken, unter Einbezug historischer 

Dokumente  oder  unter  Anwendung  eines  Korrekturfaktors.  Die  historische 

Gewässerkarte und die Korrektionspläne im Gewässerentwicklungskonzept 

Töss – Orüti bis Tössegg vom 10. Mai 2017 (GEK) zeigten, dass die Töss 

bis ca. 1870 auch die zu bebauende Parzelle als Aue, respektive Schwemm-

land mit Sohlenbreiten über 100 m genutzt habe. Davon zeuge auch der Flur-

name "Auen". Mit dem Bau bzw. Ausbau der C-Strasse und der Tösstalbahn 

(1875) sei die Töss in der Tendenz nach Süden gedrängt worden. Kiesflä-

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Seite 18 

 
 
chen, wie auf der Siegfriedkarte von 1880 noch ersichtlich, seien verschwun-

den. Der Bäntalbach, der erst in die Aue, dann in den Fabrikkanal geflossen 

sei, sei zur Töss umgeleitet worden. Nichtsdestotrotz sehe das GEK in den 

historischen Karten eine natürliche Gerinnesohlenbreite im betroffenen Ab-

schnitt von 50-109 Metern vor. Aufgrund dieser Datenlage eruiere das GEK 

die  minimale  Gewässerraumbreite  der  Töss  bei  90  m  (Sohlenbreite  17 m 

plus 2 x 36,5 m bei symmetrischer Ausscheidung; vgl. GEK Anhang 4, S. 7). 

Linksufrig werde sogar ein erhöhter Gewässerraum von mindestens 127 m 

empfohlen.  Somit  werde  der  definitive  Gewässerraum  deutlich  grösser  als 

der aktuelle übergangsrechtliche Gewässerraum sein, womit die geplanten 

Neubauten  mit  sehr  grosser  Wahrscheinlichkeit  im  definitiven  Gewässer-

raum zu liegen kommen würden. Mit der vorliegenden Bewilligungserteilung 

werde der Gewässerraum auf Höhe der geplanten Gebäude in unzulässiger 

Weise  präjudiziert.  Um  solche  Präjudizien  zu  vermeiden,  habe  denn  auch 

das Bundesgericht im Urteil 1C_67/2018 vom 4. März 2019, E. 5.2, verlangt, 

dass  ein  Baubewilligungsverfahren  mit  dem  Verfahren  der  definitiven  Ge-

wässerraumfestlegung  zu  koordinieren  sei  (vgl.  auch  BGr  1C_453/2020, 

1C_693/2020 vom 21. September 2021, E. 8.6). Gemäss behördlichen Infor-

mationen erfolge die Gewässerraumausscheidung bzw. die Festlegung des 

Gewässerraums an diesem Tössabschnitt frühestens im Jahr 2023, eher im 

Jahr 2024. Die Ausscheidung des Gewässerraums des Wasserrechtskanals 

sei bereits in Planung und die öffentliche Auflage werde im Jahr 2022 erwar-

tet. In Anbetracht der zeitlichen Nähe dieser Festlegungen (ein, max. zwei 

Jahre für die Töss bzw. kommende Monate für den Wasserrechtskanal) er-

scheine es zumutbar, das Bauprojekt mit der Ausscheidung des definitiven 

Gewässerraums zu koordinieren. Da bereits heute feststehe, dass der defi-

nitive Gewässerraum deutlich grösser sein werde als der übergangsrechtli-

che und damit dem Bauvorhaben entgegenstehe, wäre es stossend, wenn 

drei Jahre nach Fristablauf zur Gewässerraumausscheidung keine Koordi-
nation erfolgen würde. Die Pflicht der Koordination werde denn auch in der 

Rechtslehre  vertreten  (vgl.  Arnold  Marti,  Praxiskommentar  RPG,  Zürich 

2020, Art. 25a Fn. 91). 

Die Baudirektion (AWEL) stellt sich auf den Standpunkt, dass der übergangs-

rechtliche  Gewässerraum  massgebend  sei.  Die  Regelung  in  den  ÜBest 

GSchV sei abschliessend und gelte bis zur Festlegung des definitiven Ge-

wässerraums. Vorher dürfe weder eine Verbreiterung noch eine Verkleine-

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Seite 19 

 
 
rung  des  übergangsrechtlichen  Gewässerraums  erfolgen  oder  vorwegge-

nommen  werden.  Folglich  könne  der  Anwendungsbereich  von  Art.  41c 

Abs. 1 und 2 GSchV vor der definitiven Gewässerraumfestlegung nicht auf 

Gebiete  ausserhalb  des  übergangsrechtlichen  Uferstreifens  ausgedehnt 

werden. Eine Voranwendung des voraussichtlichen, zukünftigen Gewässer-

raums sei nicht zulässig. Dies würde einer unzulässigen Vorwirkung gleich-

kommen. Eine Koordination zwischen Baubewilligungsverfahren und der Ge-

wässerraumfestlegung sei im vorliegenden Fall nicht angezeigt. Eine zeitli-

che  Differenz  von  voraussichtlich  zwei  Jahren  könne  nicht  als  "zeitliche 

Nähe"  angesehen  werden,  welche eine  Koordination  zumutbar  erscheinen 

lasse. In den zitierten Bundesgerichtsentscheiden sei es zudem um zeitlich 

parallellaufende Verfahren gegangen, die nicht mehrere Jahre auseinander-

gelegen seien. Zudem sei darauf hinzuweisen, dass das GEK, auf welches 

sich der Rekurrent berufe, nicht als definitive Grundlage für die Festlegung 

herangezogen werden könne. Beim GEK handle es sich nicht um eine fach-

gutachterliche  Festlegung  des  definitiven  Gewässerraums  im  Abschnitt  Y, 

sondern vielmehr um eine breite Auslegung von verschiedenen Varianten. 

Beispielsweise könne aus Sicht Hochwasserschutz durchaus ein Gewässer-

raum von lediglich 54 m herausgelesen werden. Zudem sei das Revitalisie-

rungspotential der Töss linksseitig angegeben worden. Auch die Gewässer-

raumfestlegung am Wasserrechtskanal müsse nicht koordiniert werden. Die 

Funktion eines Gewässerraums für einen Wasserrechtskanal bestehe näm-

lich  hauptsächlich  in  der  Gewährleistung  der  Gewässernutzung,  welche 

durch den Gewässerraum sichergestellt werden müsste. Der Kanal sei zur 

Integration in eine Revitalisierungsmassnahme der Töss nicht geeignet. Die 

in Frage stehenden Bauten und Anlagen beeinträchtigten die Nutzung des 

Wasserrechtskanals nicht; zudem bleibe der Kanal auch bei Vollendung des 

Bauvorhabens  ohne  weiteres  für  allfällige  Wartungsarbeiten  und  Sanie-

rungsmassnahmen  zugänglich.  Da  die  Bauten  und  Anlagen  eine  allfällige 
Festlegung des Gewässerraums nicht präjudizierten, durfte die streitige Be-

willigung ohne weiteres erteilt werden. Eine Koordination sei nicht erforder-

lich. 

Die  private  Rekursgegnerin  bestreitet,  dass  das  GEK  eine  genügende 

Grundlage  für  die  künftige  Gewässerraumausscheidung  sei.  Das  Konzept 

verorte  die  eigene  Bearbeitungstiefe  auf  "einer  übergeordneten,  strategi-

schen Planung". Es sei aber weder Teil eines behördenverbindlichen Richt-

plans, geschweige denn stelle das GEK eine grundeigentümerverbindliche 

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Seite 20 

 
 
Nutzungsplanung  dar.  Es  treffe  zu,  dass  der  Gewässerraum  auf  dem  Ab-

schnitt des Baugrundstücks noch nicht definitiv ausgeschieden worden sei. 

Allerdings sehe die GSchV keine Konsequenzen vor, wenn die Kantone die 

Frist gemäss Abs. 1 ÜBest GSchV nicht einhielten. Insbesondere gälten die 

Festlegungen bezüglich des nötigen Uferstreifens auch über den Ablauf der 

Frist hinaus weiter. Der Rekurrent behaupte sodann, dass der definitive Ge-

wässerraum auf dem Abschnitt des Baugrundstücks voraussichtlich breiter 

sein  werde  als  der  Uferstreifen  gemäss  ÜBest  GSchV.  Diese  Behauptung 

sei  nach  Ansicht  der  privaten  Rekursgegnerin  etwas  kühn,  würden  doch 

auch gemäss den rekurrentischen Ausführungen wesentliche Grundlagen für 

die definitive Gewässerraumfestlegung fehlen. Festzuhalten gelte, dass Mut-

massungen über den definitiven Gewässerraum nicht geeignet seien, die An-

wendung  der  ÜBest  GSchV  "auszuhebeln".  Es  fehle  an  einer  rechtlichen 

Grundlage, aus welcher vorliegend eine Nichtanwendung der ÜBest GSchV 

abgleitet werden könnte. Die aus historischen Karten abgeleiteten Angaben 

aus dem Anhang 2 GEK seien mit Vorsicht zu geniessen, da nicht klar sei, 

ob  sie  mit  weiteren  Methoden  plausibilisiert  oder  überprüft  worden  seien. 

Gleiches gelte für Anhang 4 GEK. Die Anhänge seien überdies nicht im In-

ternet abrufbar. Die Angaben in Anhang 4 seien stark zu hinterfragen. Ge-

wässerraumbreiten von 168 m respektive 180 m auf dem Abschnitt Y spreng-

ten das Mass massiv, das von einem Fliessgewässer mit einer Gerinnesohle 

von 17 m üblicherweise erwartet werden könne. Breiten von 168 m und 180 

m wären z.B. im Naturschutzgebiet "Thurauen" zu erwarten, wo die Thur auf 

den breitesten Abschnitten mit Gerinnesohle und Kiesufern einen ca. 130 m 

- 140 m breiten Raum beanspruche. Dort sei die durch grosse Auenwälder 

fliessende und beidseitig komplett unverbaute Thur auf dem Gemeindege-

biet von Flaach vollständig in einen natürlichen Zustand zurückversetzt wor-

den. Gewässerräume von 168 m und 180 m, wie sie das GEK in Anhang 4 

annehme, würden also nicht einmal im Naturschutzgebiet Thurauen erreicht. 
Das GEK scheine im Übrigen auch nicht mit der kantonalen Revitalisierungs-

planung abgestimmt zu sein. Der Tössabschnitt entlang des Baugrundstücks 

sei  nämlich  gemäss  der  kantonalen  Revitalisierungskarte  innerhalb  der 

nächsten 20 Jahre nicht zur Revitalisierung vorgesehen. Weiter sei unklar, 

was der Rekurrent aus den zitierten Bundesgerichtsentscheiden zur Koordi-

nation ableiten wolle. Es sei nicht klar, woher der Rekurrent die Informatio-

nen zu angeblichen Zeiträumen, in denen die Gewässerraumausscheidung 

voraussichtlich stattfinden werde, nehme. Jedenfalls seien solche Angaben 

ohnehin nicht verbindlich und könnten weiter hinausgeschoben werden. Die 

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Seite 21 

 
 
private Rekursgegnerin habe grundsätzlich einen Anspruch darauf, dass die 

Behandlungsfristen des PBGs und der Bauverfahrensverordnung (BVV) ein-

gehalten würden. Was sich der Rekurrent unter dem Titel "Koordination" vor-

stelle, laufe auf eine Schubladisierung des Baugesuchs hinaus. Das verletze 

nicht nur die Verfahrensrechte der privaten Rekursgegnerin, sondern liege 

auch  nicht  im  öffentlichen  respektive  raumplanungsrechtlichen  Interesse, 

wonach Bauland nicht gehortet, sondern innert nützlicher Frist überbaut wer-

den solle. Es sei der privaten Rekursgegnerin nicht zuzumuten, aufgrund von 

vagen,  unverbindlichen  Behördenäusserungen  sowie  aufgrund  von  nicht 

plausibilisierten Annahmen in einem unpublizierten Anhang eines unverbind-

lichen Strategiepapiers zwei, drei oder mehr Jahre auf die Behandlung ihres 

Baugesuchs zu warten. 

6.1.2. 

In der Replik bringt der Rekurrent vor, dass mit dem Fachgutachten Festle-

gung Gewässerraum Töss – Orüti bis Tössegg vom 31. Mai 2016 (nachfol-

gend  Fachgutachten  Gewässerraum)  ein  morphologisches  Gutachten  vor-

liege. Die Ergebnisse des Fachgutachtens seien im GEK mit dem Ziel über-

nommen  worden,  sie  als  wegleitende  Entscheidungsbasis  für  die  künftige 

Gewässerraumausscheidung  zu  nutzen.  Das  Fachgutachten  sei  aussage-

kräftig und stelle die Grundlage dar, worauf sich der Kanton künftig stützen 

werde, wenn er den Gewässerraum definitiv bestimmen werde. Vorliegend 

würde daher ein Verzicht auf die Koordination von Baubewilligungsverfahren 

mit dem Verfahren der definitiven Gewässerraumfestlegung trotz bereits gut-

achterlich festgelegtem Gewässerraum den noch nicht definitiv ausgeschie-

denen Gewässerraum unwiderruflich präjudizieren. Entgegen rekursgegne-

rischer  Ausführungen sei  das  GEK  nicht  lediglich  ein  Strategiepapier,  wel-

ches nicht als definitive Grundlage für die Festlegung des Gewässerraums 

herangezogen werden könnte. Das GEK gebe vielmehr den Zielzustand für 
verschiedene Tössabschnitte vor. Das GEK für die Töss, welches vom Kan-

ton in Zusammenarbeit mit den anliegenden Gemeinden ausgearbeitet wor-

den sei, stütze sich u.a. auf das Fachgutachten Gewässerraum und erfülle 

somit die Vorgabe des Bundes, wonach für die Bestimmung des definitiven 

Gewässerraums ein Fachgutachten zu erstellen sei. Mit der Erstellung des 

Fachgutachtes  sei  der  Prozess  zur  Gewässerraumbreitenbestimmung  ei-

gentlich abgeschlossen. Dies bedeute, dass es aus naturwissenschaftlicher 

Sicht klar sei, dass im Bereich des Baugrundstücks der minimale Gewässer-

raum  mindestens  90  m  betragen  müsse,  optimalerweise  aber  127-168 m. 

R4.2022.00002 

Seite 22 

 
 
Das GEK sei die Grundlage für die künftige Gewässerraumausscheidung bei 

der Töss, die dann sowohl für die Behörden als auch für die Grundeigentü-

mer  verbindlich  sein  werde.  Gemäss  den  Bundesgesetzen  dürfe  der  mini-

male  Gewässerraum  höchstens  in  dicht  überbautem  Gebiet  unterschritten 

werden. Somit sei in vorliegendem Fall der minimale Gewässerraum einzu-

halten. Dieser sei im seit 2016 vorliegenden Fachgutachten nachvollziehbar 

beschrieben und betrage 90 m. Da das Fachgutachten Gewässerraum be-

reits vorliege, und das GEK Töss auf dieses verweise, sowohl das Fachgut-

achten Gewässerraum wie das GEK öffentlich auflägen, wäre es geradezu 

willkürlich – wenn nicht sogar rechtsmissbräuchlich –, die darin enthaltenen 

Richtflächen  zu  ignorieren,  im  Wissen,  dass  die  geplanten  Neubauten  mit 

Sicherheit,  mindestens  jedoch  mit  hoher Wahrscheinlichkeit,  im  definitiven 

Gewässerraum  liegen  würden.  Der  Grundsatz  der  Nachhaltigkeit,  wonach 

Bund  und  Kantone  ein  auf  Dauer  ausgewogenes  Verhältnis  zwischen  der 

Natur  und  ihrer  Erneuerungsfähigkeit  einerseits  und  ihrer  Beanspruchung 

durch den Menschen anderseits anstreben, sei in der BV verankert (Art. 73 

BV),  und  wäre  bei  Nichtbeachtung  verletzt.  Dieses  Prinzip  begründe  eine 

Verpflichtung  des  Gesetzgebers  und  der  übrigen  Staatsorgane,  auf  seine 

Verwirklichung oder zumindest seine Optimierung hinzuwirken. Ganz abge-

sehen davon hätten die Baudirektion und die private Rekursgegnerin es un-

terlassen,  zu  den  Gewässerraumbreiten  des  Fachgutachtens  Gewässer-

raum  bzw.  des  GEKs konkret  Stellung  zu  nehmen bzw.  mittels  Gegengut-

achten zu belegen, warum der künftige Gewässerraum im Bereich des Bau-

grundstücks kleiner ausfallen sollte als fachgutachterlich bestimmt. Das Ge-

wässer Töss könne zudem nicht mit der Thur verglichen werden. Zu beach-

ten sei, dass die in der GSchV festgelegte Schlüsselkurve zur Ermittlung des 

Gewässerraums aus Sicht der Stoffkreisläufe als absolute Minimalgrösse be-

trachtet  werden  müsse,  was  sich  auch  aus  breit  abgestützten  Studien  er-

gebe.  Da  das  GEK mit  allen  nötigen  Unterlagen  zur  Ausscheidung  bereits 
seit mehr als fünf Jahren vorhanden sei, hätte der definitive Gewässerraum 

bereits  seit  langem  ausgeschieden  werden  können  und  auch  müssen. 

Nichtsdestotrotz habe der Kanton die Übergangsfrist zur Gewässerraumaus-

scheidung im Jahr 2018 ablaufen lassen. Bezüglich des Sinns und Zwecks 

des übergangsrechtlichen Gewässerraums könne gesagt werden, dass mit 

Abs. 2 ÜBest GSchV und dem expliziten Verweis auf Art. 41c Abs. 1 und 2 

GSchV sichergestellt werden solle, dass im Uferstreifen keine neuen Anla-

gen  errichtet  würden.  Allerdings  –  vor  dem  Hintergrund  der  Verspätungen 

R4.2022.00002 

Seite 23 

 
 
bei  der Ausscheidung  der  Gewässerräume  –  erscheine  diese fragmentari-

sche Regelung als unbefriedigend und nicht mit dem Sinn und Zweck von 

Art. 36a GSchG vereinbar. Das Fachgutachten Gewässerraum und das GEK 

hätten die Gewässerraumfestlegung bereits hinreichend konkretisiert, wes-

halb es absehbar sei, dass die definitive Gewässerraumausscheidung sich 

auf diese Dokumente stützen werde. Der Zeitpunkt für die Koordination sollte 

daher jener Zeitpunkt sein, ab dem die Unterlagen spruchreif seien, wie vor-

liegend. Es könne namentlich nicht massgeblich sein, wann der Kanton be-

schliesse, mit dem Auflageverfahren zu beginnen, gerade in Anbetracht des-

sen, dass die Übergangsfrist zur Gewässerraumausscheidung vor vier Jah-

ren, im Jahre 2018, abgelaufen sei. Schliesslich sei das Baugrundstück auch 

nicht baureif, weil eine planungsrechtliche Festlegung negative präjudiziert 

werde. 

In ihrer Duplik erklärt die Vorinstanz insbesondere, dass auch das Fachgut-

achten Gewässerraum zu wenig verbindlich sei, um es direkt zur Festlegung 

des Gewässerraums heranzuziehen. 

Die private Rekursgegnerin weist in ihrer Duplik darauf hin, dass dem GEK 

keine demokratische Legitimation zukomme – anders als dem rechtskräfti-

gen Gestaltungsplan B, welcher von der Gemeindeversammlung angenom-

men und vom Regierungsrat genehmigt worden sei, und anders als die bun-

desrechtlichen ÜBest GSchV. Weder das GEK noch das Fachgutachten Ge-

wässerraum stellten genügende morphologische Grundlagen zur Festlegung 

des Gewässerraums dar. Weiter sei darauf hinzuweisen, dass die Gewäs-

serraumbreiten des GEKs und des Fachgutachtens Gewässerraum mehr als 

diskutabel seien und die Grundlagen zur Bestimmung der natürlichen Gerin-

nesohlenbreiten einen sehr grossen Spielraum offenliessen. Eine Koordina-

tion  des  Bauprojekts  mit  der  Gewässerraumausscheidung  würde  auf  eine 
unzulässige positive Vorwirkung von Art. 41a GSchV hinauslaufen. Wie dies 

mit dem Legalitätsprinzip vereinbar wäre, könne sich die private Rekursgeg-

nerin nicht erklären. Gemäss GEK und Plan 2 sei überdies davon auszuge-

hen, dass der definitive Gewässerraum vor allem südlich der Töss zu liegen 

kommen werde, während das nördliche Tössufer vor allem dem Siedlungs-

gebiet vorbehalten bleibe. Es dürfe damit als widerlegt gelten, dass die be-

willigten Bauten mit sehr grosser Wahrscheinlichkeit im definitiven Gewäs-

serraum liegen würden. Letztlich sei jedoch festzuhalten, dass es offen sei, 

wie der zukünftige Gewässerrau dereinst aussehen sollte. Zu beachten seien 

R4.2022.00002 

Seite 24 

 
 
neben dem vom Rekurrenten ins Feld geführten Grundsatz der Nachhaltig-

keit, dass auch eine haushälterische Nutzung des Bodens, eine Siedlungs-

entwicklung nach innen und eine verdichtete Bauweise gesetzliche und ver-

fassungsmässige  Grundprinzipien  seien,  die  zwingend  beachtet  werden 
müssten (vgl. Art. 1 Abs. 2 lit. abis und Art. 3 Abs. 3 lit. abis RPG sowie Art. 75 
Abs. 1 BV). Dazu, wie die angebliche Gewässerraumbreite festgelegt wor-

den sei, sei Folgendes zu bemerken: Die Differenz der grundsätzlich mögli-

chen Gerinnesohlenbreite sei beachtlich und lasse einen erheblichen Spiel-

raum offen. Es sei auch möglich, dass aus der Anwendung des Fachgutach-

tens ein definitiver Gewässerraum von 56 m Breite resultiere, weswegen es 

keinesfalls so sei, dass die bewilligten Neubauten "mit Sicherheit" im defini-

tiven Gewässerraum liegen würden. Zudem erfolge die Rüge der fehlenden 

planungsrechtlichen Baureife verspätet. 

6.2. 

Die ÜBest GSchV stellen eine provisorische, generell-abstrakte Gewässer-

raumfestlegung dar. Die Rechtsprechung ging bisher davon aus, dass Abs. 2 

ÜBest GSchV grundsätzlich unabhängig davon anwendbar ist, ob der künf-

tige definitive Gewässerraum allenfalls schmaler oder breiter ausfallen wird 

(vgl. VB.2020.00255 vom 1. Juli 2021, E. 4.2.3; AN.2012.00001 vom 26. Juni 

2012, E. 4.4; BRGE I Nr. 0032/2014 vom 28. März 2014, E. 10.3.2; BRGE I 

Nr. 0073/2016, E. 5.3, in BEZ 2016 Nr. 28; BGr 1C_453/2020, 1C_693/2020 

vom 21. September 2021, E. 8.6; Cordelia Christiane Bähr, Neun Jahre Ge-

wässerraum – ein Rechtsprechungsbericht, URP 2020, S. 1 ff., S. 23 f.). Es 

fragt sich jedoch, ob infolge Ablauf der Frist zur Festlegung des definitiven 

Gewässerraums  eine  Koordination  von  Baubewilligungsverfahren  mit  dem 

Verfahren  zur  Gewässerraumfestlegung  zu  verlangen  ist,  wenn  Anhalts-

punkte dafür bestehen, dass der künftige Gewässerraum grösser ausfallen 

könnte als der übergangsrechtliche. 

Art. 25a RPG enthält in Abs. 1-3 Grundsätze für die Koordination, die zu be-

achten sind, wenn für die Errichtung oder Änderung einer Baute oder Anlage 

Verfügungen mehrerer Behörden erforderlich sind. Eine koordinierende Be-

hörde hat insbesondere dafür zu sorgen, dass alle Gesuchsunterlagen ge-

meinsam öffentlich aufgelegt werden (Art. 25a Abs. 2 lit. b RPG), dass die 

Entscheide  inhaltlich  übereinstimmen  und  in  der  Regel  gemeinsam  oder 

gleichzeitig  eröffnet  werden  (Art.  25a Abs.  2  lit. d  RPG)  und dass sich  die 

Entscheide  nicht  widersprechen  (Art.  25a  Abs.  3  RPG).  Diese  Grundsätze 

R4.2022.00002 

Seite 25 

 
 
wurden  für  das  Baubewilligungsverfahren  konzipiert;  das  Gesetz  sieht  je-

doch vor, dass sie analog auch auf das Nutzungsplanverfahren anwendbar 

sind (Art. 25a Abs. 4 RPG). Das Gesetz verlangt keine umfassende, sondern 

eine ausreichende Koordination (Art. 25a Abs. 1 RPG).  

Die Koordinationspflicht in Art. 25a RPG stellt die gesetzliche Verankerung 

der wegweisenden Bundesgerichtsentscheide "Chrüzlen I" (BGE 116 Ib 50) 

und "Chrüzlen II" (BGE 118 Ib 326) dar, in welchem das Bundesgericht die 

Grundsätze der Verfahrenskoordination darlegte. Wenn für ein Vorhaben in 

mehreren  getrennten  kantonalen  und  kommunalen  Verfahren  die  gleichen 

bundesrechtlichen  Vorschriften umfassend anzuwenden  sind,  so  dass  aus 

verfassungsrechtlichen  Gründen  eine  wirksame  materielle und  verfahrens-

mässige Koordination erfolgen müsse, sei in verfahrensrechtlicher Hinsicht 

der Grundsatz zu beachten, dass das kantonale Recht nicht so ausgestaltet 

oder angewendet werden dürfe, dass dadurch die Verwirklichung des Bun-

desrechts  vereitelt,  verunmöglicht  oder  wesentlich  erschwert  werde.  Dies 

verlange,  dass  die  Koordination  gewährleistet  werde.  Der  Grundsatz  gelte 

nicht nur für  das  Rechtsmittel-,  sondern  insbesondere auch für  das  erstin-

stanzliche kantonale Verfahren. Andernfalls bestehe die Gefahr materiell un-

koordinierter, mitunter sogar  einander  widersprechender  Entscheide  sowie 

der  Vereitelung  des  Bundesrechts,  was  dem  Prinzip  der  derogatorischen 

Kraft des Bundesrechts widerspräche und zu sachlich unhaltbaren Ergebnis-

sen (Art. 4 BV) führen könnte (BGE 116 Ib 50, E. 4a).  

Das Bundesgericht hat sich in bisher zwei Fällen mit der Koordination von 

Baubewilligungsverfahren und Verfahren zur Festlegung des definitiven Ge-

wässerraums  auseinandergesetzt.  In  BGr  1C_67/2018  vom  4. März  2019 

wurde ein Entwurf des definitiven Gewässerraums bereits öffentlich aufge-

legt, wogegen Einsprachen erhoben wurden. In dieser Konstellation kam das 
Bundesgericht ohne Umschweife zum Schluss, dass angesichts dieser Ein-

sprachen unklar sei, ob der aktuelle Verlauf des Gewässers und damit der 

beantragte Gewässerraum beibehalten werden könne oder nicht. Aus dem-

selben Grund sei auch unklar, ob der Standort der von der Gemeinde geneh-

migten Gebäude mit dem neuen Gewässerverlauf bzw. definitiven Gewäs-

serraum sowie den geplanten Wasserbaumassnahmen vereinbar sei. Es be-

stehe  deshalb  ein  erhebliches  Risiko  widersprüchlicher  Entscheide,  die 

Art. 25a Abs. 3 RPG entgegenstünden, weswegen eine Koordination nötig 

sei  (E. 5.2).  In  BGr  1C_453/2020,  1C_693/2020  vom  21. September  2021 

R4.2022.00002 

Seite 26 

 
 
wies das Bundesgericht zunächst darauf hin, dass grundsätzlich bis zur de-

finitiven grundeigentümerverbindlichen Festlegung der Gewässerräume die 

ÜBest GSchV abschliessend zur Anwendung kämen. Fraglich sei jedoch, ob 

dies auch nach Ablauf der Frist zur Festlegung der Gewässerräume gelte, 

wenn  der  definitive  Gewässerraum  breiter  sein  könnte  als  der  übergangs-

rechtliche. Das Bundesgericht liess die Frage nach einer Koordinationspflicht 

offen, da die Beschwerde aus einem anderem Grund gutzuheissen war. Es 

stellte  jedoch  unter  Verweis  auf  den  voran  genannten  Bundesgerichtsent-

scheid fest, dass eine Koordination jedenfalls dann naheliege, wenn es – wie 

im zu beurteilenden Sachverhalt – um das Baugesuch eines Gemeinwesens 

mit besonderer Verantwortung für die Fliessgewässer gehe (E. 8.6). Das Ver-

fahren zur Festlegung des definitiven Gewässerraums war auch in diesem 

Entscheid bereits Gegenstand eines hängigen Nutzungsplanungsverfahrens 

(Sachverhalt C.). 

Aus den besagten Entscheiden geht hervor, dass das Bundesgericht zumin-

dest Raum für eine Koordinationspflicht sieht. Hingegen lässt sich aus diesen 

(nicht  als  Leitentscheide  publizierten)  Einzelfällen  weder  automatisch  eine 

Koordinationspflicht  für  den  vorliegenden  Fall  (siehe  dazu  insbesondere 

auch  die  in  E. 6.6.  geschilderten  Unterschiede)  noch  ein  allgemeingültiger 

Grundsatz ableiten, insbesondere auch deshalb, weil das Bundesgericht im 

jüngsten Entscheid die Frage nach einer Koordinationspflicht offenliess.  

6.3. 

Im vorliegenden Fall berechnen das GEK und das Fachgutachten Gewäs-

serraum für den Abschnitt Z bis Y (km 34.76-26.54) einen minimalen Gewäs-

serraum von 90 m sowie eine erhöhten Gewässerraum von 127 bis 168 m. 

Der  mit  dem  vorliegenden  Bauvorhaben eingehaltene übergangsrechtliche 

Gewässerraum von 57 m unterschreitet die berechneten Werte deutlich.  

Der Gewässerraum für die Töss (als Gewässer von kantonaler Bedeutung) 

wird  von  der  Baudirektion  festgesetzt,  wobei  die  Verfahrensleitung  beim 

AWEL liegt. Die Festsetzung erfolgt gestützt auf § 15 ff. der Verordnung über 

den  Hochwasserschutz  und  die Wasserbaupolizei  (HWSchV)  in  der  Regel 

(ausser im Zusammenhang mit Wasserbauprojekten) entweder im Rahmen 

eines  Nutzungsplanungsverfahrens  oder  eines  vereinfachten  Verfahrens. 

Beide Verfahren sind koordinierte Verfahren, bei deren Einleitung nicht nur 

R4.2022.00002 

Seite 27 

 
 
ein Entwurf für die Festlegung des Gewässerraums mit einem Plan auszuar-

beiten ist, sondern auch ein technischer Bericht, der die betroffenen öffentli-

chen und privaten  Interessen  darlegt.  Danach  erfolgt  eine  Vorprüfung  und 

eine  Anhörung  der  betroffenen  kantonalen  Fachstellen  (nutzungsplaneri-

sches Verfahren) bzw. eine Stellungnahme durch kantonale Fachstellen und 

Gemeinden (vereinfachtes Verfahren). Der Entwurf wird sodann überarbeitet 

und  durch die  Gemeinde öffentlich  aufgelegt  und  bekannt  gemacht,  wobei 

gegen  den  Entwurf  Einwendungen  erhoben  werden  können.  Schliesslich 

setzt die Baudirektion den Gewässerraum mittels Verfügung fest, wobei sie 

über  die  erhobenen  Einwendungen  mit  der  Festsetzung  entscheidet.  Die 

zwingend erforderliche Ermittlung und Abwägung von öffentlichen und priva-

ten Interessen (vgl. Art. 3 RPV) sowie die Berücksichtigung konkreter lokaler 

Planungsaspekte finden erst in diesem differenziert ausgestalteten Verfah-

ren  zur  Festlegung  des  definitiven  Gewässerraums  statt.  Im  vorliegenden 

Fall liegen noch nicht einmal der Planentwurf und der technische Bericht vor. 

Es fragt sich, ob die durch das GEK und das Fachgutachten Gewässerraum 

pauschal für einen Abschnitt von rund 8 km berechneten Gewässerräume, 

welche nicht aus einem konkret hängigen Planungsverfahren im Sinne der 

HWSchV hervorgehen, vorliegend im Rahmen einer Koordinationspflicht ge-

stützt auf Art. 25a RPG zu berücksichtigen waren. 

6.4. 

Zur  Beantwortung  dieser  Frage  ist  zunächst  auf  das  Verhältnis  der  ÜBest 

GSchV zu Art. 25a RPG einzugehen. 

Wie  bereits  unter  E.  4.1.  dargelegt,  umschreiben  Art.  36a  GschG  und 

Art. 41a f. GSchV in genereller Weise, nach welchen Kriterien der Gewäs-

serraum  durch  die  Kantone  festzulegen  ist.  Die  ÜBest  GSchV  sehen  eine 
Frist zur Umsetzung vor und definieren einen übergangsrechtlichen Gewäs-

serraum, der bis zur Festlegung des definitiven Gewässerraums einzuhalten 

ist. Der Wortlaut von Abs. 2 der ÜBest GschV knüpft nicht an die in Abs. 1 

genannte Frist an, sondern sieht vor, dass der übergangsrechtliche Gewäs-

serraum gilt, "[s]olange sie [die Kantone] den Gewässerraum nicht festgelegt 

haben". Ausgehend von diesem Wortlaut ist die Übergangsbestimmung da-

hingehend auszulegen, dass der übergangsrechtliche Gewässerraum unab-

hängig  vom  Ablauf  der  Frist  nach  Abs.  1  ÜBest  GSchV  weitergilt,  bis  die 

R4.2022.00002 

Seite 28 

 
 
Kantone den Gewässerraum festgelegt haben. Auch dem Erläuternden Be-

richt des Bundesamtes für Umwelt (BAFU) vom 20. April 2011 zur Änderung 

der Gewässerschutz-, Wasserbau-, Energie- und Fischereiverordnung (Par-

lamentarische Initiative Schutz und Nutzung der Gewässer) sind keine Hin-

weise für Gegenteiliges zu entnehmen. In diesem Sinne kann festgehalten 

werden, dass Abs. 2 ÜBest GSchV trotz Ablauf der Frist zur Festlegung des 

definitiven Gewässerraums weiterhin anwendbar ist. 

Nach seinem Sinn und Zweck soll Abs. 2 der ÜBest GSchV als eine Art Pla-

nungszone  den  für  die  Festlegung  des  Gewässerraums  nötigen  Raum  si-

cherstellen (vgl. Bähr, S. 24). Insofern stellt der übergangsrechtliche Gewäs-

serraum selbst ein Koordinationsinstrument dar, welches die Vereitelung der 

Umsetzung der Vorschriften zum Gewässerraum verhindern will. Um Abs. 2 

ÜBest GschV nicht faktisch zu übersteuern und bei einem potentiell grösse-

ren künftigen Gewässerraum seiner Bedeutung zu entleeren, kann deshalb 

der in Art. 25a RPG verankerten Koordinationspflicht von vornherein nur eine 

beschränkte Wirkung zukommen. Dementsprechend betrifft die Koordinati-

onspflicht bei Bauvorhaben in Gewässernähe in erster Linie die Prüfung der 

Übereinstimmung mit dem geltenden Übergangsrecht. Weil der in Art. 36a 

GSchG verankerte bundesrechtliche Gesetzgebungsauftrag an die Kantone 

zur Festlegung des Gewässerraums innert der in Abs. 1 der ÜBest GSchV 

angesetzten Frist jedoch ebenfalls geltendes Bundesrecht darstellt, welches 

über ein Planungsverfahren umzusetzen ist, wäre es nicht haltbar, eine Ko-

ordinationspflicht  vor  dem  Hintergrund  der  Zielsetzung  von  Art.  25a  RPG 

(Verhindern  der  Vereitelung  von  Bundesrecht,  sinngemäss  auch  in  Pla-

nungsverfahren zu beachten) generell zu verneinen.  

Aus dem Gesagten ergibt sich, dass neben Abs. 2 ÜBest GSchV zumindest 

in  eingeschränkter Weise  auch  Art. 25a  RPG  zu  beachten  ist.  Deshalb  ist 
nachfolgend  zu  prüfen,  ob  die  Koordinationspflicht  nach  Art.  25a  RPG  im 

vorliegenden Fall bereits greift. 

6.5. 

Die  Bejahung  einer  Pflicht  zur  Koordination  von  Baubewilligungsverfahren 

und der definitiven Gewässerraumfestlegung würde bedeuten, dass Bauvor-

haben allenfalls lange Zeit aufgeschoben bzw. trotz fehlender entsprechen-

der Festlegung verweigert werden müssten. Es fragt sich, ob ein solches Er-

gebnis mit der Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) vereinbar ist.  

R4.2022.00002 

Seite 29 

 
 
Staatliche Handlungen – insbesondere auch die Einschränkung von Grund-

rechten wie der Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) – müssen sich auf eine ge-

nügende  gesetzliche  Grundlage  stützten,  im  öffentlichen  Interesse  liegen 

und verhältnismässig sein (Art. 5 Abs. 1 und 2 BV und Art. 36 BV). Gesetze 

müssen so präzise formuliert sein, dass der Bürger sein Verhalten danach 

einrichten und die Folgen eines bestimmten Verhaltens mit einem den Um-

ständen entsprechenden Grad an Gewissheit erkennen kann (BGE 109 Ia 

273, E. 4d). Je schwerer ein Grundrechtseingriff, umso klarer bzw. bestimm-

ter muss die gesetzliche Grundlage sein (vgl. BGE 138 IV 13, E. 4.1; BGE 

130  I  360,  E. 14.2).  Das  Verhältnismässigkeitsprinzip  erfordert  einerseits, 

dass staatliche Massnahmen zwecktauglich und notwendig sind (Verhältnis-

mässigkeit im weiteren Sinne). Alsdann muss die Verhältnismässigkeit auch 

im engeren Sinne gewahrt sein. Das heisst, dass ein vernünftiges Verhältnis 

zwischen dem angestrebten Ziel und dem mit der Massnahme verbundenen 

Eingriff in die Rechtsstellung der betroffenen Person bestehen muss. Staat-

liche Massnahmen müssen durch ein öffentliches Interesse, welches das pri-

vate überwiegt, gerechtfertigt sein, andernfalls sie für den Betroffenen unzu-

mutbar  sind.  Für  die  Interessenabwägung  massgeblich  sind  einerseits  die 

Bedeutung der mit einer staatlichen Massnahme verfolgten öffentlichen Inte-

ressen und andererseits das Gewicht der im Spiele stehenden privaten Inte-

ressen (vgl. zum Ganzen Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allge-

meines Verwaltungsrecht, 8. Aufl., Zürich/St. Gallen 2020 Rz. 514 ff.).  

Als öffentliches Interesse würde die Koordinationspflicht im vorliegenden Fall 

der Sicherstellung der umfassenden Umsetzung und Berücksichtigung der 

Anliegen  des  Gewässerschutzes  dienen.  Was  die  genügende  gesetzliche 

Grundlage anbelangt, ist zunächst fraglich, ob Art. 25a Abs. 3 RPG, der von 

einer sinngemässen Anwendung der Koordinationsprinzipien auf (Nutzungs-

)Planungsverfahren spricht, überhaupt eine genügende gesetzliche Grund-
lage  darstellt, um  dem  Bauvorhaben eine mangelnde  Koordination  mit  der 

definitiven  Gewässerraumfestlegung  entgegenzuhalten;  dies  insbesondere 

auch deshalb, weil solches vorliegend nicht zuletzt aufgrund ausserhalb ei-

nes  konkreten  gesetzlichen  Planungsverfahrens  erarbeiteter  Grundlagen 

(GEK und Fachgutachten Gewässerraum) erfolgen würde (siehe E. 6.3.) und 

bereits Abs. 2 ÜBest GSchV eine Art Koordinationsbestimmung darstellt, die 

eine Vereitelung der Umsetzung der Vorschriften zum Gewässerraum ver-

hindern will. Inwiefern die Bauherrin aufgrund des offen formulierten Art. 25a 

R4.2022.00002 

Seite 30 

 
 
Abs. 3 RPG mit einer weitergehenden Koordination und einer daraus folgen-

den weitergehenden Beschränkung ihres Eigentums rechnen musste, ist da-

her  fraglich;  insbesondere,  da  in  der  GSchV  keine  Sanktionen  oder  Ver-

schärfungen  vorgesehen  sind,  für  den  Fall,  dass  die  Frist  gemäss  Abs.  1 

ÜBest GschV von den Kantonen nicht eingehalten wird.  

Zwar stellt die Koordinationspflicht zweifellos eine geeignete und erforderli-

che Massnahme dar, um den Anliegen des Gewässerschutzes umfassend 

zur  Durchsetzung  zu  verhelfen.  Jedoch  erwiese  sich  eine  durch  das  GEK 

und  Fachgutachten  Gewässerraum  ausgelöste  Koordination  nicht  als  ver-

hältnismässig.  Das  Bauvorhaben  der  privaten  Rekursgegnerin  müsste  bei 

Bejahung einer entsprechenden Koordination unter Umständen über Jahre 

zurückgestellt werden, bis der definitive Gewässerraum ausgeschieden ist. 

Auch wenn der Gewässerraum gemäss Rekurrent aufgrund einer behördli-

chen  Auskunft  voraussichtlich  im  Jahr  2023,  eher  im  Jahr  2024  festgelegt 

werden soll, ist aufgrund möglicher Rechtsmittelverfahren und mangels kon-

kreter Einleitung des Festlegungsverfahrens nicht absehbar, wann der defi-

nitive Gewässerraum tatsächlich rechtskräftig sein wird. Im Baugesuch wer-

den geschätzte Baukosten in der Höhe von rund Fr. 19,426 Millionen ange-

geben. In Relation zu dieser Bausumme ist mit erheblichen finanziellen Ein-

bussen  zu  rechnen,  je  länger  das  Bauvorhaben  nicht  ausgeführt  werden 

kann. Die Anwendung der Koordinationspflicht auf das vorliegende Bewilli-

gungsverfahren würde die Interessen der privaten Rekursgegnerin folglich in 

einschneidender Weise tangieren. Auf der anderen Seite wiegt das Interesse 

an der umfassenden Durchsetzung der Anliegen des Gewässerschutzrech-

tes – insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Bestimmungen zum Ge-

wässerraum  aus  einem  Gegenvorschlag  zu  einer  Volksinitiative  hervorge-

gangen sind – ebenfalls nicht unerheblich. Allerdings erweist sich das Bau-

vorhaben als mit dem übergangsrechtlichen Gewässerraum, der die Anlie-
gen des Gewässerschutzrechts ebenfalls berücksichtigt, vereinbar. Zudem 

ist diesbezüglich zu berücksichtigen, dass das GEK und das Fachgutachten 

Gewässerraum, auf welche sich vorliegend eine Koordination stützen würde, 

bloss  erste  pauschale  Einschätzungen  und  allgemeine  Auslegungshilfen 

darstellen. So bezeichnet sich das – im Gegensatz zum Fachgutachten – im 

Internet abrufbare GEK selbst "Konzept einer übergeordneten, strategischen 

Planung" und als integrale Auslegeordnung und Handlungsanweisung für die 

nachgelagerten Planungsarbeiten (act. 18, S. 7). In diesem Sinne weist es 

zudem explizit darauf hin, dass die Festlegung des Gewässerraums in einem 

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separaten Verfahren erfolge und eine objektbezogene Interessenabwägung 

erst im Rahmen der Gewässerraumfestlegung erfolge. Die im GEK erarbei-

teten Gewässerraumbreiten seien für dieses separate Verfahren nur als ers-

ter Vorschlag zu verstehen (act. 18, S. 46). Demnach geht das GEK selbst 

davon  aus,  dass  der  im  (nicht  im  Internet  abrufbaren)  Plan  2  dargestellte 

"Vorschlag künftiger Gewässerraum" (siehe act. 37) nur als unverbindlicher 

Vorschlag  mit  lediglich  informativem  Charakter  zu  verstehen  ist  (act.  18, 

S. 25) und bis zur definitiven Festlegung des Gewässerraums aus rechtlicher 

Sicht die ÜBest GSchV gültig bleiben (act. 18, S. 25). Das nicht publizierte 

Fachgutachten Gewässerraum enthält zwar keine solche Vorbehalte, ist je-

doch im Vergleich zum GEK bezüglich des definitiven Gewässerraums noch 

weniger  konkret,  insbesondere  da  die  möglichen  Gewässerraumbreiten  – 

wie  auf  dem  Plan 6  ersichtlich  –  schematisch  und  gänzlich  ohne  Bezug-

nahme  auf  lokale  Gegebenheiten  dargelegt  werden;  auf  einen  konkreten 

Vorschlag für den Gewässerraum wurde dementsprechend auch verzichtet 

(act. 31.1.2).  Ausserdem  berechnen  sowohl das  Fachgutachten  sowie  das 

darauf  abgestützte  GEK  den  Gewässerraum  pauschal  für  einen  Abschnitt 

von rund 8 km. Schon deshalb ist die Aussagekraft dieser Grundlagen be-

schränkt; für die Festlegung des Gewässerraums wird der Abschnitt in wei-

tere  Abschnitte  unterteilt  werden  müssen.  Weiter  ist  darauf  hinzuweisen, 

dass auch die – für die künftige definitive Festsetzung des Gewässerraums 

zuständige – Baudirektion (AWEL) in ihrer Vernehmlassung davon ausgeht, 

dass es sich beim GEK nicht um eine fachgutachterliche Festlegung des de-

finitiven  Gewässerraums  handle,  sondern  um  eine  breite  Auslegung  ver-

schiedener Varianten. Insofern ist deshalb gar nicht klar, ob und wenn ja in-

wiefern  sich  die  Baudirektion  (AWEL)  bei  der  Festsetzung  des  Gewässer-

raums auf diese Grundlagen stützten wird. Insgesamt ist es der privaten Re-

kursgegnerin vor diesem Hintergrund im aktuellen Zeitpunkt nicht zumutbar, 

ihr Bauvorhaben gestützt auf diese vagen Grundlagen zurückzustellen. Eine 
insoweit im vorliegenden Verfahren zu beachtende Pflicht zur Koordination 

des Bauvorhabens mit der Festlegung des definitiven Gewässerraums, wel-

che zur Bauverweigerung führen würde, wäre unverhältnismässig. 

6.6. 

Als  nächstes  ist  darauf  einzugehen,  weshalb  aus  den  oben  aufgeführten 

Bundesgerichtsentscheiden  betreffend  Koordinationspflicht  für  den  vorlie-

genden  Fall  nichts  abgeleitet  werden  kann.  Im  Unterschied  zu  BGr 

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1C_67/2018 vom 4. März 2019, indem das Bundesgericht eine Koordinati-

onspflicht  bejaht  hat,  wurde  im  vorliegenden  Verfahren  noch  kein  Entwurf 

des definitiven Gewässerraums publiziert, geschweige denn, dass ein dies-

bezügliches Rechtsmittelverfahren anhängig ist. Der künftige definitive Ge-

wässerraum befindet sich damit aktuell auch noch nicht in einem konkreten 

planungsrechtlichen  Schwebezustand,  der  die  Übersteuerung  von  Abs.  2 

ÜBest GSchV rechtfertigen könnte. Im Unterschied zum vorliegenden Ver-

fahren war ausserdem das Abwarten der Festsetzung des künftigen Gewäs-

serraums – aufgrund des fortgeschrittenen und öffentlich bekannten Verfah-

rens – für die Bauherren auch vor dem Hintergrund der Eigentumsgarantie 

mit erheblich weniger weitreichenden Folgen verbunden. BGr 1C_453/2020, 

1C_693/2020 vom 21. September 2021, welcher feststellte, dass eine Koor-

dinationspflicht zumindest für öffentliche Gemeinwesen als Bauherren nahe-

liege, ist schon deshalb mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbar, weil es 

vorliegend um eine private Bauherrin geht, für welche einerseits im Unter-

schied zu einer öffentlich-rechtlichen Behörde die Eigentumsgarantie zu be-

achten  ist  und  welche  andererseits  keine  besondere  Verantwortung  für 

Fliessgewässer hat. 

6.7. 

Davon abgesehen wäre fraglich, welche Bedeutung dem übergangsrechtli-

chen Gewässerraum verbliebe, wenn abweichend von der Situation in den 

genannten  Bundesgerichtsentscheiden  auch  in  Fällen  wie  dem  vorliegen-

den,  in  welchem  die  definitive  Festlegung  des  Gewässerraums  noch  nicht 

anhand genommen wurde, Bauvorhaben mit Berufung auf die Koordinations-

pflicht  bei  einem  allenfalls  möglichen  breiteren  definitiven  Gewässerraum 

(als  der  übergangsrechtliche)  zurückzustellen  wären.  Diesbezüglich  ist  er-

neut darauf hinzuweisen, dass keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der 

Gesetz- oder Verordnungsgeber dergleichen angestrebt hätte. Es ist anzu-
nehmen, dass der Gesetz- oder Verordnungsgeber, wenn er bezweckt hätte, 

dass Bauvorhaben in Gewässernähe nach Ablauf der Übergangsfrist – un-

abhängig von einem Planungsverfahren – jeweils einer präventiven individu-

ellen  Prüfung  zu  unterziehen  wären,  Entsprechendes  auch  normiert  hätte. 

Es wurde darauf verzichtet, im GSchG oder der GSchV eine solche Bestim-

mung vorzusehen. Insbesondere wurde auch keine negative Vorwirkung des 

künftigen tatsächlichen Gewässerraums normiert (vgl. zur negativen Vorwir-

kung z.B. Art. 43 Abs. 1 Luftfahrtgesetz; § 234 PBG). 

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Zuletzt ist darauf hinzuweisen, dass auch in der Lehre vertreten wird, dass 

eine Koordination nicht unabhängig von einem konkreten Planungsverfahren 

verlangt werden könne. Eine Koordination könne nur dann angezeigt sein, 

wenn die Verfahren einen engen zeitlichen Zusammenhang aufwiesen. Fer-

ner sei zu berücksichtigen, dass die Gewässerraumfestlegung an einzelnen 

Grundstücken nicht zielführend sei und somit stets einen grösseren Betrach-

tungsperimeter voraussetze als ein Baubewilligungsverfahren. Aus diesem 

Grund sei für eine Koordination vorauszusetzen, dass die Gewässerraum-

festlegung  bereits  einen  hinreichenden  Grad  an  Konkretisierung  erreicht 

habe.  Die  öffentliche  Auflage  einer  geplanten  Gewässerraumfestlegung 

könnte sich als massgeblicher Zeitpunkt für eine Koordination anbieten (Alice 

Bohlen,  Urteilsbesprechung  zu  BGr  1C_453/2020,  1C_693/2020,  in  URP 

2022 S. 167 ff., S. 193). Was die vom Rekurrenten zitierte Lehrmeinung an-

belangt, wonach eine Koordination nötig sei, wenn die Festlegung des Ge-

wässerraums  durch  die  Ausführung  des  Vorhabens  präjudiziert  werden 

könne (vgl. Marti, Art. 25a Fn. 91), ist festzuhalten, dass der Autor diese An-

sicht  lediglich  aus  einem  pauschalen  Verweis  auf  BGr 1C_67/2018  vom 

4. März 2019 ableitet, ohne diese Schlussfolgerung jedoch näher zu begrün-

den. Wie gezeigt ist der vorliegende Fall aber nicht mit dem diesem Bundes-

gerichtsurteil zugrundeliegenden Sachverhalt vergleichbar.  

6.8. 

Zum Einwand des Rekurrenten, dass § 234 PBG verletzt werde, ist folgen-

des zu bemerken: § 234 PBG ist auf die Festsetzung von Gewässerräumen 

nicht anwendbar, da sich diese Bestimmung ausschliesslich auf Festlegun-

gen bezieht, die im PBG und seinen Ausführungserlassen geregelt sind. An-

dere Planungen, insbesondere jene nach Bundesrecht (wie vorliegend [Ge-

wässerraum]), sind davon nicht erfasst. Für die Sicherung solcher Massnah-

men  stellt  §  234  PBG  nicht  die  erforderliche  gesetzliche  Grundlage  dar 
(Christoph  Fritzsche/Peter  Bösch/Thomas  Wipf/Daniel  Kunz,  Zürcher  Pla-

nungs- und Baurecht, 6. Aufl., Wädenswil 2019, Bd. 2, S. 713, mit Hinweis, 

und  S. 1006).  Davon  abgesehen  fehlt  es  im  vorliegenden  Fall  ohnehin  an 

einem konkreten Planungsverfahren. 

6.9. 

Zusammenfassend ergibt sich, dass vorliegend keine Pflicht zur Koordina-

tion des Baubewilligungsverfahrens mit der definitiven Festlegung des Ge-

wässerraums  besteht.  Unter  Berücksichtigung  dessen,  dass  Abs.  2  ÜBest 

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GSchV auch nach Ablauf der Frist Geltung beansprucht, sowie dessen, dass 

an einer einheitlichen Regelung im Sinne der Rechts- und Planungssicher-

heit  ein  gewichtiges  Interesse  besteht  sowie  unter  Bewahrung  der  Eigen-

tumsgarantie  rechtfertigt  sich  vorliegend  keine  Koordination.  Das  geltende 

Recht  (bzw.  Abs.  2  ÜBest  GSchV)  ist  demnach  für  den  vorliegenden  Fall 

abschliessend  massgebend.  Wie  bereits  unter  E. 4.2  ausgeführt,  ist  der 

übergangsrechtliche Gewässerraum unbestrittenermassen eingehalten. 

6.10. 

Nicht  klar  hervor  geht  aus  den  Ausführungen  des  Rekurrenten,  ob  er  der 

Ansicht ist, es sei auch eine Koordination mit der Gewässerraumfestlegung 

des  Fabrikkanals  nötig.  Diesbezüglich  ist  festzuhalten,  dass  zwar  ein  Pla-

nungsverfahren  hängig  ist,  jedoch  eine  Koordination  nicht  notwendig  er-

scheint. Einerseits wird gemäss aktueller Planauflage der kommunalen Ge-

wässerräume  für  den  Fabrikkanal  auf  die  Ausscheidung  eines  Gewässer-

raums  verzichtet.  Unabhängig  davon  bestehen  keine  Anhaltspunkte  dafür, 

dass ein Gewässerraum auszuscheiden wäre, der über den übergangsrecht-

lichen hinausgehen würde. Andererseits könnten Bauten und Anlagen, wel-

che  in den  definitiven Gewässerraum  des  Fabrikkanals  zu  liegen kommen 

würden, unter Verweis auf die Argumentation in E. 5.5. ohne weiteres mittels 

Ausnahmebewilligung bewilligt werden. Eine Koordination erübrigt sich des-

halb. 

6.11. 

Die  Rüge  betreffend  rechtswidrig  unterlassener  Koordination  bzw.  Verlet-

zung  der  Bestimmungen  zum  Gewässerraum erweist  sich  damit als unbe-

gründet. 

7.1.1. 

Betreffend  mangelhafte  Planungsgrundlage  bringt  der  Rekurrent  vor,  dass 

der Gestaltungsplan aus dem Jahr 1994 unzureichend sei. Nach der Recht-

sprechung  sei  eine  inzidente  oder  vorfrageweise  Überprüfung  eines  Nut-

zungsplans im Rahmen eines Verfahrens über einen Vollzugsakt grundsätz-

lich ausgeschlossen. Eine solche Kontrolle sei jedoch ausnahmsweise  zu-

lässig, wenn die Voraussetzungen für eine Überprüfung der Pläne insbeson-

dere im Sinne von Art. 21 Abs. 2 RPG gegeben seien, mithin, wenn sich die 

Verhältnisse  seit  der  Planfestsetzung  erheblich  geändert  hätten  und  eine 

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Seite 35 

 
 
Plananpassung notwendig erscheine. Da sich die Verhältnisse seit Planfest-

setzung  durch  die  neuen  Bestimmungen  im  GSchG  und  der  GSchV  am 

1. Januar bzw. 1. Juni 2011 wesentlich geändert hätten und eine Plananpas-

sung infolge einer Interessenabwägung notwendig sei, hätte eine vorfrage-

weise Überprüfung des Gestaltungsplans erfolgen müssen. Der Gewässer-

raum habe eine grosse Bedeutung für den Erhalt der Biodiversität und aqua-

tischer Lebensräume, was auch das Bundesgericht festgehalten habe. In An-

betracht dessen und um die vom Gesetzgeber geforderte "natürliche Funk-

tion von Gewässern" zu gewährleisten, sei ein genügend grosser Gewässer-

raum essenziell. Die revidierten Bestimmungen des Gewässerschutzrechts 

stellten  mit  Blick  auf  Sinn  und  Zweck  der  Gewässerraumregelung  von 

Art. 36a GSchG eine erhebliche Änderung der rechtlichen Verhältnisse dar. 

Denn weder bei Genehmigung und Erlass des privaten Gestaltungsplanes 

im Jahr 1994 sei ein allfälliger Konflikt der Überbauung mit dem Gewässer-

raum  der  Töss  bekannt  noch  seien  die  gewässerraumrechtlichen  Bestim-

mungen des GSchG und der GSchV in Kraft gewesen. Der auch unter dem 

Gesichtspunkt von Art. 15 Abs. 1 RPG und Art. 4 lit. b RPG veraltete Gestal-

tungsplan  aus  dem  Jahr  1994  trage  dieser  Veränderung  keine  Rechnung. 

Mit Blick auf die Notwendigkeit der Planänderung sei festzuhalten, dass das 

Interesse  am  Festhalten  an  einem  knapp  25  Jahre  alten,  privaten  Gestal-

tungsplan  das  öffentliche  Interesse  an  der  künftigen  unpräjudiziellen  Aus-

scheidung des Gewässerraumes nicht überwiegen könne. Die Eigentümer-

schaft habe während zweieinhalb Dekaden kein Interesse daran gehabt, ein 

Bauprojekt  gemäss  dem  Gestaltungsplan  zu  realisieren.  Bei  Sondernut-

zungsplänen,  worunter  ein  privater  Gestaltungsplan  zu  subsumieren  sei, 

könnten sich die Eigentümer nach einer gewissen Zeit (jedenfalls nach zehn 

Jahren)  nicht  mehr  auf  die  Planbeständigkeit  berufen,  wenn  sie  bis  dahin 

noch nicht gebaut hätten. Dem stehe das durch die wesentliche Änderung 

der Verhältnisse begründete oben geschilderte öffentliche Interesse gegen-
über. Das öffentliche Interesse am geänderten Gewässerschutz überwiege. 

Daher könne vorliegend im Rahmen der Baubewilligung die Überprüfung des 

Gestaltungsplans vorfrageweise erfolgen. Hätte die Gemeinde X diese Kon-

trolle durchgeführt, hätte sie zum Schluss kommen müssen, dass aufgrund 

der veränderten Verhältnisse eine Plananpassung notwendig gewesen wäre. 

Die  erfolgte  Bewilligung  hätte  daher  nicht  erfolgen  dürfen,  bevor  nicht  der 

Gestaltungsplan auf seine Rechtskonformität geprüft worden sei. 

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Seite 36 

 
 
Die  private  Rekursgegnerin  macht  geltend,  dass  der  Rekurrent  mit  seinen 

Ausführungen bloss den Anschein habe erwecken wollen, dass mit dem be-

willigten Vorhaben eine Gefährdung des aquatischen Lebensraums einher-

gehe. Er behaupte eine konkrete Gefährdung allerdings zu Recht nicht. Im 

Gegenteil könne mit der neuen Ufergestaltung des Wasserrechtskanals ein 

erheblicher ökologischer Mehrwert geschaffen werden. Da die Gemeinde X 

im Jahr 2016 eine Gesamtschau durchgeführt habe, welche das Ziel festge-

legt  habe,  dass  eine  Bebauung  gemäss  dem  rechtskräftigen  Gestaltungs-

plan B realisiert werden solle, sei der Gestaltungsplan letztmals 2016 einer 

Prüfung unterzogen worden. Offensichtlich hätten weder die Gemeinde noch 

die  Baudirektion  im  Jahr  2017  eine  Notwendigkeit  befunden,  den  Gestal-

tungsplan  bei  der  Teilrevision  der  Nutzungsplanung  in  Y  aufzuheben  oder 

abzuändern – und zwar zu Recht nicht, weil die ÜBest GSchV auch mit dem 

Gestaltungsplan  eingehalten  würden.  Mit  dem  Inkrafttreten  von  Art.  36a 

GSchG lägen keine veränderten Verhältnisse vor. Der Gestaltungsplan gehe 

gar über die Anforderungen der ÜBest GSchV hinaus und verlange bereits 

vom Fabrikkanal einen Abstand von 15 m. Der heute nötige Uferstreifen von 

20 m zur Töss sei eingehalten. Es bestehe damit kein Widerspruch zwischen 

dem Gestaltungsplan und den ÜBest GSchV, respektive sei die veränderte 

Rechtslage eine rein theoretische und deshalb nicht erheblich. Mögliche be-

hauptete  (aber  bestrittene)  Auswirkungen,  die  sich  durch  eine  Gewässer-

raumausscheidung in Zukunft einmal ergeben könnten, seien unbeachtlich. 

Zukünftige, aber ungewisse Änderungen der Nutzungsplanung liessen sich 

grundsätzlich immer anführen, womit auch jede Nutzungsplanung jederzeit 

akzessorisch überprüfbar wäre. Der Rekurrent verschweige, dass auch die 

– unbestrittenermassen eingehaltenen – ÜBest GSchV mit der Revision von 

Art. 36a GSchG in Kraft getreten seien. Deshalb seien die Änderungen von 

GSchG und GSchV theoretischer Natur und hätten keine Auswirkungen auf 

den Gestaltungsplan haben können. Es bestehe somit keine Veranlassung 
zu einer akzessorischen Überprüfung des Gestaltungsplans. Ausserdem sei 

das Interesse der privaten Rekursgegnerin an Rechtssicherheit, Vertrauens-

schutz  und  Planbeständigkeit  höher  zu  gewichten  als  das  öffentliche  Inte-

resse, welches der Rekurrent anführe. 

7.1.2. 

Replikweise führt der Rekurrent aus, dass es nicht um eine konkrete Gefähr-

dung gehe, sondern darum, dass die Töss ihre ökologische Funktion wahr-

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Seite 37 

 
 
nehmen  könne.  Es  stelle  sich  zudem  die  Frage,  welche  Relevanz  die  be-

hauptete Gesamtschau haben könnte. Ganz abgesehen davon habe die Ge-

samtschau mit Sicherheit keinen Vorrang gegenüber dem kantonalen Fach-

gutachten.  

Duplikweise bestreitet die private Rekursgegnerin diese Ausführungen. Ins-

besondere habe die Gesamtschau im Gegensatz zum GEK bereits Auswir-

kungen auf die Nutzungsplanung gehabt, da eine konkrete Teilzonenplanre-

vision in Angriff genommen worden sei. 

7.2. 

Der  Gestaltungsplan  legt  Randbedingungen  fest,  die  im  anschliessenden 

Baubewilligungsverfahren bindend sind, da eine akzessorische Überprüfung 

des  Nutzungsplans  im  Baubewilligungsverfahren  grundsätzlich  ausge-

schlossen  ist.  Eine  akzessorische  Überprüfung  in  nachfolgenden  Bewilli-

gungsverfahren  ist  nur  ausnahmsweise  zulässig,  insbesondere  wenn  sich 

die tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse seit der Planfestsetzung we-

sentlich geändert haben und eine Plananpassung aufgrund einer Interessen-

abwägung notwendig ist (BGE 131 II 103, E. 2.4.1; BGE 123 II 337, E. 3a 

und 6b; BGE 121 II 317, E. 12c; BGE 119 Ib 480, E. 5c; vgl. im Zusammen-

hang mit dem Inkrafttreten der Revision des GSchG und der GSchV auch 

BGr 1C_821/2013, 1C_825/2013 vom 30. März 2015). 

7.3. 

Mit  dem  Rekurrenten  und  dem  Bundesgericht  (vgl.  BGr  1C_821/2013, 

1C_825/2013 vom 30. März 2015, E. 5.1 und E. 6) ist festzuhalten, dass die 

auf  den  1. Januar  bzw.  1.  Juni  2011  in  Kraft  gesetzten  Gewässerraumbe-

stimmungen der Durchsetzung wichtiger öffentlicher Interessen dienen und 

grundsätzlich  eine  wesentliche  Veränderung  der  gesetzlichen  Grundlagen 
darstellen  können.  Das  Bundesgericht  geht  allerdings  nur  dann  von  einer 

wesentlichen Änderung der Verhältnisse aus, die zu einer Überprüfung des 

Planes  führen  muss,  wenn  die  Rechtsänderung  auch  tatsächliche  Auswir-

kungen auf die zu prüfende Grundlage hat bzw. haben könnte und damit die 

in Frage stehende Planungsgrundlage die Anwendung der neuen rechtlichen 

Bestimmungen  negativ  präjudizieren  würde 

(vgl.  BGr 1C_821/2013, 

1C_825/2013 vom 30. März 2015, E. 6).  

R4.2022.00002 

Seite 38 

 
 
7.4. 

Im vorliegenden Fall halten die Festlegungen des Gestaltungsplans den vor-

liegend massgeblichen – und im Übrigen im Zuge derselben Revision einge-

führten – übergangsrechtlichen Gewässerraum ein, weswegen die Änderun-

gen im GSchG und der GSchV keine konkreten Auswirkungen auf den Ge-

staltungsplan haben. Wie gezeigt, besteht keine Grundlage dafür, im heuti-

gen  Zeitpunkt  einen  potentiell  grösseren  definitiven  Gewässerraum  zu  be-

achten. Demnach fehlt es vorliegend bereits an einer wesentlichen Verände-

rung  der  Verhältnisse,  weshalb  eine  akzessorische  Prüfung  des  Gestal-

tungsplans  schon  aus  diesem  Grund  ausser  Betracht  fällt.  Eine  weiterge-

hende  Prüfung,  insbesondere  eine  Interessenabwägung  erübrigt  sich  des-

halb. 

7.5. 

Folglich fehlt es an einer Grundlage, um die Baubewilligung infolge einer un-

terlassenen Überprüfung des Gestaltungsplanes aufzuheben, womit sich die 

Rüge  der  mangelhaften  Planungsgrundlage  ebenfalls  als  unbegründet  er-

weist. 

8. 

Es ergibt sich somit, dass der Rekurs abzuweisen ist.  

9. 

Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten dem Rekurrenten aufzuerlegen 

(§ 13 VRG). 

Nach § 338 Abs. 1 PBG bzw. § 2 der Gebührenverordnung des Verwaltungs-
gerichts (GebV VGr) legt das Baurekursgericht die Gerichtsgebühr nach sei-

nem Zeitaufwand, nach der Schwierigkeit des Falls und nach dem bestimm-

baren  Streitwert  oder dem  tatsächlichen  Streitinteresse fest.  Liegt  wie  hier 

ein Verfahren ohne bestimmbaren Streitwert vor, beträgt die Gerichtsgebühr 

in der Regel Fr. 500.-- bis Fr. 50'000.-- (§ 338 Abs. 2 PBG; § 3 Abs. 2 GebV 

VGr). In besonders aufwendigen Verfahren kann die Gerichtsgebühr bis auf 

das Doppelte erhöht werden (§ 4 Abs. 1 GebV VGr). Bei der Bemessung der 

Gebührenhöhe steht der Rekursinstanz ein grosser Ermessensspielraum zu 

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Seite 39 

 
 
(Kaspar Plüss, in: Kommentar VRG, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, § 13 

Rz. 25 ff.).  

Im  Lichte  des  vorliegend  gegebenen  tatsächlichen  Streitinteresses  (Über-

bauung  mit  51  Wohnungen  sowie  Gewerberäumen;  Fr.  19,426  Millionen 

Baukosten),  des  getätigten  Verfahrensaufwandes  (zweifacher  Schriften-

wechsel) und des Umfangs des vorliegenden Urteils ist die Gerichtsgebühr 

auf Fr. 8'000.-- festzusetzen (BGr 1C_566/2015 vom 18. Februar 2016, E. 2; 

BGr 1C_244/2013 vom 4. Juli 2013, E. 4; BRGE II Nrn. 0162 und 0163/2012 

vom 23. Oktober 2012, E. 16, in BEZ 2014 Nr. 36; Entscheid bestätigt mit 

VB.2012.00774 vom 22. August 2013, dieser bestätigt mit BGr 1C_810/2013 

vom 14. Juli 2014). 

10. 

Die privaten Parteien beantragen die Zusprechung einer Umtriebsentschädi-

gung. 

Gemäss § 17 Abs. 2 lit. a VRG kann im Rekursverfahren und im Verfahren 

vor dem Verwaltungsgericht die unterliegende Partei oder Amtsstelle zu ei-

ner  angemessenen  Entschädigung  für  die  Umtriebe  der  Gegenpartei  ver-

pflichtet werden, wenn die rechtsgenügende Darlegung komplizierter Sach-

verhalte und schwieriger Rechtsfragen besonderen Aufwand erforderte  oder 

den Beizug eines Rechtsbeistandes rechtfertigte. Die Bemessung der Um-

triebsentschädigung richtet sich nach § 8 GebV VGr. 

Der Beizug eines Rechtsbeistandes ist in aller Regel als Grund für die Zu-

sprechung  einer  Umtriebsentschädigung  einzustufen  (VB.2003.00093  vom 

16. Oktober 2003, E. 3.1.). Demnach ist vorliegend der privaten Rekursgeg-
nerin zulasten des Rekurrenten eine Umtriebsentschädigung zuzusprechen. 

Angemessen erscheint ein Betrag von Fr. 3'000.--. Da die Umtriebsentschä-

digung  pauschal  festgelegt  wird,  entfällt  die  Zusprechung  eines  Mehrwert-

steuerzusatzes von vornherein (BRKE II Nrn. 0247 und 0248/2007 in BEZ 

2007 Nr. 56).  

Dem Verfahrensausgang entsprechend ist dem Rekurrenten keine Umtriebs-

entschädigung zuzusprechen.  

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