# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9358b835-3b05-5b85-b80e-df5b70935679
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-03-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.03.2007 E-6384/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6384-2006_2007-03-21.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-6384/2006
kom/stk/scb
{T 0/2}

Urteil vom 21. März 2007

Mitwirkung: Richter König, Galliker, Badoud
Gerichtsschreiberin Steiner

A._______, Afghanistan,
vertreten durch B._______

Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend

Verfügung vom 16. Juli 2003 i.S. Asyl und Wegweisung / N._______

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

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Sachverhalt:

A. Der Beschwerdeführer, ein C._______ mit letztem Wohnsitz in Kabul, verliess Af-
ghanistan nach eigenen Angaben am 1. Oktober 1999 und gelangte am 7. Oktober 
1999  über  D._______  in  die  Schweiz,  wo er  gleichentags  im Empfangszentrum 
(vormals Empfangsstelle) des BFF (Bundesamt für Flüchtlinge, seit dem 1. Januar 
2005 Bundesamt für Migration [BFM]) in Basel um Asyl nachsuchte. Am 15. Okto-
ber 1999 wurde er dort summarisch zu den Ausreisegründen befragt. In der Folge 
wurde  der  Beschwerdeführer  für  die  Dauer  des  Asylverfahrens  dem  Kanton 
E._______  zugeteilt.  Am  22.  November  1999  erfolgte  die  Anhörung  zu  den 
Asylgründen durch die zuständige kantonale Behörde.

Zur  Begründung  seines  Asylgesuchs  machte  der  Beschwerdeführer  im Wesent-
lichen geltend, er habe von 1981 bis 1985 seinen Militärdienst absolviert, von 1986 
bis 1995 sei er Offizier gewesen. Er sei ausserdem Mitglied der Demokratischen 
Volkspartei Afghanistans (DVPA) und für seine Einheit politischer Stellvertreter der 
DVPA  gewesen.  Am  26.  Juni  1993  sei  er  in  F._______  durch  den  damaligen 
Oberbefehlshaber  Ismail  Khan  festgenommen  worden,  weil  er  seinen  Bart 
abrasiert habe. Mit Hilfe seines Bruders, der auch Offizier gewesen sei, sei er am 
20. März 1994 wieder freigekommen. Danach habe er bis am 1. Juli 1995 wieder 
als  Offizier  gedient.  Er  habe  seinen  Dienst  quittiert,  weil  zu  jener  Zeit  die 
militärische  Organisation  als  Ganzes  auseinander  gefallen  sei.  Anschliessend 
habe  er  seinen  Bruder  in  dessen  Handelstätigkeit  unterstützt.  Ende  Juni  1997 
hätten die Taliban ihn zum Militärdienst zwingen wollen. Dabei hätten sie ihm den 
Kiefer gebrochen. Er sei deshalb in G._______ in ein Militärspital gekommen, wo 
er unter Bewachung der Taliban gestanden habe. Sein Bruder und sein Schwager 
hätten erwirkt, dass er in ein Spital nach H._______ habe gehen können. Danach 
sei  er  nach  Kabul  zurückgekehrt.  Allerdings  habe  er  sich  in  Kabul  versteckt 
aufhalten müssen. Während der Todesfeier seiner Tante väterlicherseits sei er am 
17. April 1998 durch die Taliban festgenommen und zum Militärdienst an der Front 
gezwungen  worden.  Während  der  kriegerischen  Auseinandersetzungen  sei  der 
Posten des Beschwerdeführers von den Leuten Massouds eingenommen worden. 
Deshalb  habe  er  sich  gezwungen  gesehen,  sich  zurückzuziehen.  Die  Taliban 
hätten  ihm  den  Rückzug  übel  genommen  und  er  sei  am  14.  Februar  1999 
festgenommen  worden.  Er  sei  mehrere  Male  verhört  und  während  der  Verhöre 
geschlagen  worden.  Am  30. September  1999  sei  er  mit  Hilfe  des  Bruders 
freigekommen. Am 1. Oktober 1999 sei er aus seinem Heimatland geflüchtet.

Zur  Untermauerung  seiner  Vorbringen  reichte  der  Beschwerdeführer  einen  Mili-
tärausweis und einen Mitgliederausweis der DVPA zu den Akten.

B. Das BFF stellte mit Verfügung vom 16. Juli 2003 - eröffnet am 17. Juli 2003 - fest, 
der  Beschwerdeführer  erfülle  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht,  und  lehnte  sein 
Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung des Beschwerdeführers 
aus der Schweiz und ordnete dessen Wegweisungsvollzug an.

C. Mit Beschwerde vom 6. August 2003 an die Schweizerische Asylrekurskommission 
(ARK) beantragte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter die vollum-

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fängliche Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Gewährung von Asyl, 
eventualiter  die  Anordnung  der  vorläufigen  Aufnahme.  Die  angefochtene  Verfü-
gung verletze Bundesrecht,  weil  der Flüchtlingsbegriff  als auch die Zumutbarkeit 
der  Wegweisung  falsch  ausgelegt  worden  seien,  wobei  der  angefochtene  Ent-
scheid  insbesondere  auf  einem unvollständig  beziehungsweise  unrichtig  festge-
stellten Sachverhalt  beruhe;  zudem sei  der Anspruch auf  rechtliches Gehör ver-
letzt worden. In prozessualer Hinsicht wurde der Verzicht auf die Erhebung eines 
Kostenvorschusses beantragt.

Der Beschwerde waren verschiedene Beweismittel,  namentlich Zeitungs- und In-
ternetartikel in Kopie beigelegt.

D. Mit Zwischenverfügung vom 13. August 2003 verzichtete der zuständige Instrukti-
onsrichter der ARK auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

E. Das BFF hielt in der Vernehmlassung vom 21. August 2003 an seiner Verfügung 
fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Auf die Ausführungen in der 
Vernehmlassung wird in den Erwägungen eingegangen.

F. Mit  Replik  vom 11.  September  2003 nahm der  Beschwerdeführer  zu  den vorin-
stanzlichen  Ausführungen  Stellung.  Auf  die  Ausführungen  in  der  Stellungnahme 
wird in den Erwägungen eingegangen.

G. Mit Eingabe vom 25. September 2003 reichte der Beschwerdeführer zwei ergän-
zende  Beweismittel,  namentlich  ein  Schreiben  einer  UN-Mitarbeiterin  sowie  ein 
handschriftlich abgefasstes Schreiben eines ihm bekannten Ehepaares - mit Über-
setzung - zu den Akten. Mit Schreiben vom 17. Oktober 2003 legte der Beschwer-
deführer ergänzende Beweismittel ins Recht: Die Kopie eines handschriftlich abge-
fassten Schreibens eines Freundes des Beschwerdeführers mit Übersetzung und 
dessen Identitätskarte in Kopie, einen BBC-Artikel vom 8. September 2003 in Ko-
pie samt  Übersetzung  sowie  einen Artikel  der  Zeitung  der  islamischen  Gemein-
schaft  Afghanistan vom 10.  September  2003 im Original  samt  Übersetzung.  Ein 
weiterer  BBC-Bericht  mit  Übersetzung wurde mit  Schreiben vom 22.  März  2004 
eingereicht.

H. Im Rahmen eines erneuten Vernehmlassungsverfahrens prüfte das BFM das Be-
stehen einer schwerwiegenden persönlichen Notlage. Mit Verfügung vom 11. Sep-
tember  2006 zog die  Vorinstanz  ihren Entscheid  vom 16.  Juli  2003 teilweise  in 
Wiedererwägung und nahm den Beschwerdeführer aufgrund des Vorliegens einer 
schwerwiegenden persönlichen Notlage vorläufig in der Schweiz auf.

Der Beschwerdeführer wurde in der Folge am 14. September 2006 angefragt, ob 
er bei dieser Sachlage an der Beschwerde festhalten oder ob er diese gegebenen-
falls  zurückziehen  wolle.  Mit  Schreiben  vom  29.  September  2006  hielt  der  Be-
schwerdeführer an seiner Beschwerde fest.

I. Am 16. März 2007 reichte der Rechtsvertreter seine Kostennote zu den Akten.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art.  31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG; SR 
173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen 
nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungs-
verfahren (VwVG; SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 vorliegt. Als 
Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. Dazu gehö-
ren Verfügungen des BFM gestützt auf das Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG; 
SR 142.31); das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in diesem Bereich endgül-
tig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 
2005 [BGG; SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, am 1. Januar 
2007  die  Beurteilung  der  bei  der  ehemaligen  ARK  hängigen  Rechtsmittel.  Das 
neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvoll-
ständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessen-
heit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2. Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht; der Beschwerdeführer ist le-
gitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 und 50 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist mit-
hin einzutreten.

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz grundsätzlich Flüchtlingen Asyl. 
Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimat-
staat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät,  Zugehörigkeit  zu  einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  poli-
tischen  Anschauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gel-
ten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, 
die  einen  unerträglichen  psychischen  Druck  bewirken;  den  frauenspezifischen 
Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumin-
dest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht,  wenn die Behörde ihr Vor-
handensein mit  überwiegender Wahrscheinlichkeit  für gegeben hält.  Unglaubhaft 
sind insbesondere  Vorbringen,  die in  wesentlichen Punkten zu wenig  begründet 
oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeb-
lich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Die Vorinstanz führte in ihrem ablehnenden Entscheid unter anderem aus, der Be-
schwerdeführer habe gemäss eigenen Angaben sein Heimatland verlassen, weil er 
seitens der Taliban bedroht gewesen sei.  Die Furcht vor einer asylrechtlich rele-
vanten Verfolgung durch die Taliban sei  zum heutigen Zeitpunkt  nicht  mehr be-
gründet, zumal die Taliban ihre Macht durch die militärische Intervention der USA 
und ihrer Verbündeten verloren hätten.

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Der Beschwerdeführer habe heute aufgrund seiner früheren Mitgliedschaft bei der 
DVPA nichts mehr zu befürchten. Dieser Schluss könne daraus gezogen werden, 
dass er seit der Auflösung der DVPA im Jahr 1992 weiterhin bis 1995 als Offizier 
habe dienen können. Zudem habe es sich beim Beschwerdeführer gemäss seinen 
eigenen Angaben um ein unbedeutendes Mitglied gehandelt. Bezüglich der angeb-
lichen Verhaftung von 1993 müsse festgehalten werden, dass der Beschwerdefüh-
rer angegeben habe, er sei festgenommen worden, weil er seinen Bart abrasiert 
habe. Daher könne ausgeschlossen werden, dass heute noch ein Interesse Ismail 
Khans am Beschwerdeführer bestehe. Bezüglich des kriegerischen Einsatzes bei 
den  Taliban  sei  hervorzuheben,  dass  der  Beschwerdeführer  den  Dienst  keines-
wegs freiwillig absolviert habe, sondern gemäss seinen Aussagen zwangsrekrutiert 
worden  sei.  Auch  habe  sich  der  Beschwerdeführer  durch  sein  Verhalten  beim 
Kampf mit den Leuten Massouds den Taliban widersetzt. Ausserdem sei er mit der 
Hilfe  seines  Bruders  aus  der  Haft  freigekommen  und  habe  sich  so  erfolgreich 
einem allfälligen weiteren Einsatz an der Front entziehen können. Daraus könne 
geschlossen werden,  dass der Beschwerdeführer bei  einer Rückkehr diesbezüg-
lich nichts zu befürchten habe. Demnach würden die Vorbringen des Beschwerde-
führers  den  Anforderungen  an  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht  standhalten,  so 
dass das Asylgesuch abzulehnen sei.

4.2 In der Beschwerde wurde dem im Wesentlichen entgegengehalten, die Vorinstanz 
übersehe die besonders schwierige Situation ehemaliger kommunistischer Funkti-
onsträger, auch wenn sie nicht zum Spitzenkader gehört hätten. Der Beschwerde-
führer sei immerhin Offizier der demokratischen Volksarmee Afghanistans und Mit-
glied der DVPA gewesen, was mit den eingereichten Beweismitteln belegt sei. Da-
durch weise er auch heute noch ein Gefährdungsprofil auf. Die Herrschaft der Tali-
ban in Afghanistan könne nur vordergründig als gebrochen betrachtet werden. Die 
Autorität des Staates sei lediglich auf ein paar Städte beschränkt. Auch in der ak-
tuellen  Regierungskoalition  des  Präsidenten  Karzai  habe  der  Beschwerdeführer 
nur Gegner, zumindest sei er völlig schutzlos jeglicher Willkür ausgeliefert, da er 
keine Unterstützung oder Schutz erhalten würde.  Abgesehen davon,  seien auch 
Massnahmen,  welche einen unerträglichen psychischen Druck bewirken würden, 
geeignet,  die Flüchtlingseigenschaft  zu begründen.  Der Beschwerdeführer  sei  in 
seiner Heimat während Wochen gefoltert worden, was als Massnahme, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirke, zu beurteilen sei.

Zudem habe die Vorinstanz den rechtserheblichen Sachverhalt  offensichtlich un-
richtig festgestellt, indem sie davon ausgegangen sei, der Beschwerdeführer habe 
einen  Militärausweis  und  ein  Militärbüchlein  zu  den  Akten  gereicht.  Vielmehr 
handle es sich bei den vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismitteln um ei-
nen Militärausweis und einen Ausweis der DVPA. Der Ausweis der DVPA sei nicht 
richtig  bezeichnet  worden,  was für den Entscheid  durchaus von Bedeutung sein 
könne. Auch bezüglich der allgemeinen Lage in Afghanistan habe die Vorinstanz 
den rechtserheblichen Sachverhalt  unrichtig  beziehungsweise  unvollständig  fest-
gestellt.

4.3 Zu diesen Ausführungen hielt die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung fest, gemäss 
dem Schreiben des Kantons Aargau vom 4. Februar 2000 habe der Beschwerde-
führer ein als "Militärbüchlein" bezeichnetes Dokument zu den Akten gereicht. Das 
BFF habe die Bezeichnung "Militärbüchlein" aus erwähntem Schreiben übernom-

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men. Bei dem roten Büchlein handle es sich allerdings tatsächlich um einen Partei-
ausweis der DVPA. Dieser Umstand ändere jedoch nichts an den Erwägungen.

4.4 In der Stellungnahme vom 11. September 2003 führte der Beschwerdeführer unter 
anderem aus, der eingereichte Parteiausweis der DVPA sei durchaus geeignet, die 
Verfolgungssituation des Beschwerdeführers glaubhaft zu untermauern.

5.

5.1 In formeller Hinsicht rügt der Rechtsvertreter in der Beschwerde eine unvollstän-
dige beziehungsweise unrichtige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts 
sowie die Verletzung des rechtlichen Gehörs, da der Beschwerdeführer vor Erlass 
der angefochtenen Verfügung nicht die Möglichkeit zur vorgängigen Äusserung be-
züglich seiner Gefährdungssituation angesichts der veränderten Verhältnisse in Af-
ghanistan gehabt habe.

5.1.1 Der Beschwerdeführer hat einen Parteiausweis der DVPA zu den Akten gereicht. 
Dass es sich bei dem Büchlein nicht wie von der Vorinstanz vorerst - irrtümlicher-
weise  -  angenommen  um  ein  Militärbüchlein,  sondern  um  einen  Parteiausweis 
handelt, wurde in der Beschwerde gerügt und die Vorinstanz hat sich im Rahmen 
der Vernehmlassung diesbezüglich geäussert. Mit dem Einreichen des Parteiaus-
weises hat  der Beschwerdeführer  somit  glaubhaft  geltend gemacht,  Mitglied der 
DVPA gewesen zu sein,  was im Übrigen auch von der Vorinstanz nie bestritten 
worden ist. Somit kann vorliegend nicht von einer unvollständigen Feststellung des 
rechtserheblichen Sachverhalts gesprochen werden.

5.1.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Die 
Behörde  hört  deshalb  die  Parteien  an,  bevor  sie  verfügt  (vgl.  Art.  30  Abs.  1 
VwVG). Wer um Asyl nachsucht, muss nachweisen oder zumindest glaubhaft ma-
chen,  dass er ein Flüchtling ist  (vgl.  Art.  7 Abs. 1 AsylG).  Diese Bestimmung in 
Verbindung mit Art. 13 VwVG bewirkt, dass ein Asylbewerber an der Feststellung 
des  massgeblichen Sachverhalts  mitzuwirken  hat.  Die  Aussagen  eines  Gesuch-
stellers zu seinen Asylgründen (vgl. Art. 29 AsylG) stellen eine unmittelbare Teil-
nahme des Asylbewerbers an der Beweiserhebung dar. Erachtet das BFM gestützt 
auf  die Protokolle  der  kantonalen  Anhörung  und einer  allfälligen eigenen  Befra-
gung den entscheidwesentlichen Sachverhalt  im Sinne von Art. 12 VwVG als er-
stellt,  so beurteilt  es die Aussagen eines Asylbewerbers aufgrund eigener Fach-
kenntnisse und in freier  Beweiswürdigung (vgl.  Art.  19 VwVG und Art.  40 BZP). 
Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV und 
Art.  29  VwVG)  beschlägt  nur  die  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachver-
haltes,  nicht  aber die rechtliche Würdigung desselben;  dem Betroffenen ist  des-
halb in der Regel kein Recht auf vorgängige Stellungnahme bezüglich Fragen der 
rechtlichen Beurteilung und Würdigung von Tatsachen einzuräumen, es sei denn, 
die Behörde gedenke sich in ihrem Entscheid auf einen völlig unüblichen, nicht vo-
raussehbaren Rechtsgrund abzustützen.  Stellt  die  Rechtsmittelinstanz fest,  dass 
der Sachverhalt ungenügend abgeklärt und das Versäumte nicht ohne weiteres im 
Rahmen des Beschwerdeverfahrens nachzuholen ist, weist sie die Sache gegebe-
nenfalls  zur  Neubeurteilung  an  die  Vorinstanz  zurück  (vgl.  Entscheidungen  und 
Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission,  EMARK,  1994  Nr.  13 
S. 116). Die Heilung des Verfahrensmangels der Verletzung des Untersuchungs-
grundsatzes in der oberen Instanz ist  nicht  ausgeschlossen,  kann aber  lediglich 

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bei voller Kognition bezüglich der Sachverhaltsermittlung - über welche das Bun-
desverwaltungsgericht verfügt - vorgenommen werden (vgl. in diesem Zusammen-
hang EMARK 1995 Nr. 6 S. 62 E. 3d mit Hinweisen).

5.1.3 Für das vorliegende Verfahren ist  darauf  hinzuweisen,  dass die Vorinstanz den 
Sachverhalt genügend erstellt und in Ausübung des ihr zukommenden Ermessens-
spielraums und aufgrund der eigenen Fachkenntnisse diesen rechtlich gewürdigt 
hat. Es ist damit vorliegend weder von einer Verletzung des Untersuchungsgrund-
satzes in Bezug auf die allgemeine Lage in Afghanistan noch von einer Verletzung 
des rechtlichen Gehörs auszugehen, weshalb sich die entsprechenden Rügen in 
der Beschwerde als unberechtigt erweisen. Aus dem Anspruch auf rechtliches Ge-
hör  kann  -  entgegen  der  in  der  Beschwerde  vertretenen  Auffassung  -  kein  An-
spruch auf  eine erneute  Anhörung abgeleitet  werden.  Der  Beschwerdeführer  ist 
auch dann nicht erneut anzuhören, wenn ein negativer Entscheid der Rechtsmittel-
instanz in Erwägung gezogen wird.

5.2 Für  die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft  ist  die Situation  im Zeitpunkt  des 
Asylentscheides massgebend. Dabei ist einerseits die Frage nach der im Zeitpunkt 
der Ausreise aktuell  vorhandenen Furcht zu stellen und anderseits zu prüfen, ob 
die Furcht vor einer absehbaren Verfolgung (noch) begründet ist. Veränderungen 
der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind 
zugunsten und zulasten des Beschwerdeführers zu berücksichtigen (vgl. EMARK 
2000 Nr. 2 E. 8b und 1994 Nr. 24 E. 8a). Massgebend für den Asylentscheid ist 
demnach die  Situation  im gegenwärtigen  Zeitpunkt.  Dazu ist  festzustellen,  dass 
eine aufgrund der früheren Tätigkeiten des Beschwerdeführers allenfalls durch die 
Taliban befürchtete Verfolgung im heutigen Zeitpunkt nicht mehr als begründet er-
scheint  (vgl.  EMARK 2006 Nr. 9, 2003 Nr. 30 und 2003 Nr. 10).  Im Zusammen-
hang mit der allgemeinen Lage in Afghanistan ist auf das in EMARK 2003 Nr. 10 
publizierte Urteil zu verweisen, in welchem festgehalten wird, dass die Taliban ihre 
quasi-staatliche Herrschaft nach der internationalen militärischen Intervention vom 
Oktober 2001 verloren haben und erlittener oder befürchteter Verfolgung durch die 
Taliban daher grundsätzlich keine asylrechtliche Relevanz mehr zukommt.  Somit 
erscheint  die  vom  Beschwerdeführer  geltend  gemachte  Furcht  vor  Verfolgung 
durch die Taliban aufgrund der veränderten Lage nicht mehr gegeben, weshalb die 
Flüchtlinseigenschaft im heutigen Zeitpunkt diesbezüglich in Übereinstimmung mit 
der Vorinstanz zu verneinen ist.

5.3

5.3.1 Ausnahmsweise ist eine erlittene Vorverfolgung auch nach Wegfall einer zukünf-
tigen Verfolgungsgefahr  als asylrechtlich  relevant  zu erachten,  wenn eine Rück-
kehr in den früheren Verfolgerstaat aus zwingenden, auf diese Verfolgung zurück-
gehenden Gründen nicht zumutbar ist (Art. 1C Ziff. 5 Abs. 2 FK). Auf "zwingende 
Gründe" kann sich dabei nur berufen, wer im Zeitpunkt der Ausreise aus dem Hei-
mat-  oder  Herkunftsstaat  sämtliche  Voraussetzungen  zur  Bejahung  der  Flücht-
lingseigenschaft erfüllte, dagegen nicht, wer den ehemaligen Verfolgerstaat erst in 
einem Zeitpunkt verlassen hat, als die Verfolgungsgefahr bereits weggefallen war 
(vgl. EMARK 2001 Nr. 3 S. 14 E. 5c, 2000 Nr. 2 S. 20 f. E. 8b, 1999 Nr. 7 S. 46 f. 
E. 4b).

Als "zwingende Gründe" (bzw. "raison impérieuses" oder "compelling reasons"; zur 

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ungenauen  Übersetzung  dieses  Begriffs  in  der  in  die  Systematische  Sammlung 
des Bundesrechts aufgenommenen deutschsprachigen Version - nämlich "triftige 
Gründe" - vgl. EMARK 1995 Nr. 16 S. 166 E. 6c) fallen auch traumatisierende Er-
lebnisse in Betracht, allerdings nur, wenn diese vor der Flucht eingetreten sind und 
bei der betreffenden Person eine Langzeittraumatisierung ausgelöst haben, in dem 
Sinne, dass eine nachvollziehbare, eigentliche psychische Unmöglichkeit besteht, 
mit  staatlichen Vertretern des Heimat-  oder Herkunftsstaates in einen minimalen 
Kontakt zu treten, die auf besonders leidvolle und intensive Verfolgungsmassnah-
men zurückzuführen ist (vgl. EMARK 2001 Nr. 3 S. 12 E. 5a, 2000 Nr. 21 S. 199 
E. 6b, 1998 Nr. 16 S. 138 E. 4b, 1997 Nr. 14 S. 121 E. 6c, 1996 Nr. 42 S. 371 f. 
E. 7e, 1995 Nr. 16 S. 166 ff. E. 6d). Bestehende psychische Blockaden im oben 
genannten Sinne können somit unter Umständen auch dann als "zwingende Grün-
de" anerkannt werden, wenn dieser Staat nunmehr demokratisch geführt wird und 
lediglich eine Kontaktaufnahme mit der Botschaft dieses Staates notwendig wäre 
(vgl. EMARK1995 Nr. 16 S. 170 E. 6 f.). Die psychologische Unmöglichkeit bezieht 
sich mithin nicht auf den "Ort des Schreckens", sondern auf den Staat, der diese 
"Schrecken" im früheren Zeitpunkt verübt hat (vgl. EMARK 2001 Nr. 3 S.13 E. 5c).

5.3.2 Vorliegend  kann  den  Ausführungen  des  Beschwerdeführers  zwar  entnommen 
werden, dass er in Haft gewesen war und die Taliban zur Erreichung ihrer Ziele 
auch gewaltsam auf den Beschwerdeführer eingewirkt  haben.  Jedoch hat weder 
der Beschwerdeführer  selber psychische Probleme aufgrund des in seinem Hei-
matstaat Erlebten geltend gemacht noch ergeben sich aus den Akten Hinweise auf 
eine Langzeittraumatisierung.  In casu kann aufgrund der vom Beschwerdeführer 
geltend gemachten Verfolgungshandlungen nicht auf eine psychologische Unmög-
lichkeit jeglicher Kontaktaufnahme mit dem afghanischen Staat oder auch nur des-
sen Auslandvertretung geschlossen werden. Somit sind keine zwingenden Gründe 
im Sinne von Art. 1C Ziff. 5 Abs. 2 FK zu erkennen.

5.4 Zu prüfen ist zudem, ob dem Beschwerdeführer aufgrund seiner früheren Tätigkeit 
in Afghanistan trotzdem noch asylrechtlich relevante Verfolgung durch andere Ur-
heber drohen könnte. Für ehemalige Kommunisten kann bei einer Rückkehr in ihre 
Heimatregion eine Gefahr bestehen, wenn sie aufgrund ihrer Stellung im kommuni-
stischen Regime besonders exponiert waren (insbesondere ehemals hochrangige 
Funktionäre  wie  Minister,  Direktoren  und  Generäle)  und  für  Folterungen  bezie-
hungsweise  schwere  Menschenrechtsverletzungen  verantwortlich  gemacht  wer-
den. Racheakte gegen solche Personen können sich auch auf Familienmitglieder 
erstrecken. Immerhin ist auch festzuhalten, dass es einzelne dieser hochrangigen 
Kommunisten geschafft  haben, einen Posten in der gegenwärtigen Regierung zu 
erhalten, weil sie in der Vergangenheit Verbindungen zu Mujaheddin aufgebaut ha-
ben oder durch die Zugehörigkeit  zu einem einflussreichen Clan von diesen ge-
schützt werden (vgl. EMARK 2004 Nr. 24).

Neben den oben genannten hochrangigen Mitgliedern des ehemaligen kommuni-
stischen Regimes können auch weniger hochgestellte Funktionäre einer gewissen 
Gefahr ausgesetzt sein. Dies insbesondere dann, wenn sie nicht zu einer ehemals 
einflussreichen Clique gehört haben und daher keinerlei Schutz geniessen.

Wie oben ausgeführt  (vgl.  E. 5.1.1),  macht  der Beschwerdeführer  glaubhaft  gel-
tend, Mitglied der DVPA gewesen zu sein. Das politische Engagement scheint in-

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dessen nie das für ein gewöhnliches Parteimitglied übliche Mass überschritten zu 
haben. Bis ins Jahr 1995 war er als Offizier für die afghanische Armee tätig. Somit 
konnte der Beschwerdeführer seine Stelle als Offizier nach dem Sturz des kommu-
nistischen Regimes durch die Mujaheddin im Jahr 1991 beibehalten. Dies wäre un-
denkbar gewesen, wenn seitens der neuen Machthaber ernstliche Bedenken ge-
gen seine Person  bestanden hätten.  Zwar  hatte der  Beschwerdeführer  während 
der  Herrschaft  des kommunistischen Regimes als  Offizier  durchaus eine Kader-
stellung inne. Es ist hingegen nicht davon auszugehen - und seinen Ausführungen 
sind  auch  keinerlei  entsprechende  Hinweise  zu  entnehmen  -,  dass  er  an 
militärischen Vorkehren beteiligt  war, die allenfalls mit Menschenrechtsverletzun-
gen verbunden waren, oder dass er eine Position bekleidet hätte, aufgrund derer 
er mit ausreichender Wahrscheinlichkeit verdächtigt würde, Folterungen respektive 
schwere  Menschenrechtsverletzungen  begangen  zu  habe.  Somit  dürfte  er  von 
Opfern  des  ehemaligen  kommunistischen  Regimes  auch  nicht  mit  diesem 
identifiziert  werden.  Nach  der  angeblichen  Verhaftung  des  Beschwerdeführers 
durch Ismail Khan vom 26. Juni 1993 bis am 20. März 1994 war er anschliessend 
eigenen Angaben zufolge weiterhin als Offizier  tätig.  Vor diesem Hintergrund ist 
nicht davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer heute in Afghanistan eine 
asylrechtlich  relevante  Gefährdung  drohen  könnte.  Dafür  spricht  auch  die 
Tatsache, dass der Bruder des Beschwerdeführers, welcher ebenfalls als Offizier 
für  die  afghanische  Armee  tätig  gewesen,  jedoch  im  Gegensatz  zum 
Beschwerdeführer  nicht  Mitglied  der  DVPA war,  heute  in  Afghanistan  lebt.  Der 
Vergleich  mit  dem Bruder  rechtfertigt  sich  auch angesichts  des  vergleichsweise 
bescheidenen Tätigkeitsprofils des Beschwerdeführers innerhalb der DVPA. Auch 
die  eingereichten  Beweismittel,  namentlich  die  Schreiben  von  Bekannten  des 
Beschwerdeführers,  welche  bestätigen,  dass  er  Offizier  und  Mitglied  der  DVPA 
war, sind nicht geeignet, zu einer anderen Einschätzung zu führen. Darüber hinaus 
ist  auch infolge des Militärdienstes  an der  Front  für  die  Taliban nicht  von einer 
begründeten  Furcht  vor  künftiger  Verfolgung  auszugehen.  Angesichts  des 
unfreiwilligen und zeitlich beschränkten Einsatzes für das Taliban-Regime und der 
bescheidenen  Tätigkeit,  welche  offenbar  hauptsächlich  im  Bewachen  eines 
Postens  bestand,  ist  nicht  davon  auszugehen,  dass  der  Beschwerdeführer  eine 
Position bekleidet  hätte,  aufgrund derer er  mit  ausreichender  Wahrscheinlichkeit 
verdächtigt  würde,  Folterungen  oder  Menschenrechtsverletzungen  begangen  zu 
haben.

Nach dem Gesagten ist die Furcht des Beschwerdeführers vor zukünftiger Verfol-
gung in Afghanistan nicht als begründet zu qualifizieren.

5.5 Aufgrund dieser Ausführungen erübrigt es sich, auf die weiteren Vorbringen und 
Beweismittel  des  Beschwerdeführers  einzugehen.  Zusammenfassend folgt,  dass 
der Beschwerdeführer keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft 
machen  konnte  und  namentlich  auch  keine  zwingenden  Gründe  im  Sinne  von 
Art. 1C Ziff. 5 Abs. 2 FK zu erkennen sind. Die Vorinstanz hat das Asylgesuch des 
Beschwerdeführers deshalb zu Recht abgelehnt.

6.

6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 
es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; da-

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bei  ist  der Grundsatz der Einheit  der Familie  zu berücksichtigen (Art.  44 Abs.  1 
AsylG). Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zu-
mutbar,  so regelt  das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis  nach den gesetz-
lichen  Bestimmungen  über  die  vorläufige  Aufnahme  von  Ausländern  (Art.  44 
Abs. 2 AsylG; Art. 14a Abs. 1 des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlas-
sung der Ausländer [ANAG; SR 142.20]). 

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine fremdenpolizeiliche Aufenthaltsbe-
willigung noch hat er Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wur-
de demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. EMARK 2001 Nr. 21).

6.3 Die Vorinstanz ordnete mit Verfügung vom 11. September 2006 aufgrund des Vor-
liegens einer schwerwiegenden persönlichen Notlage die vorläufige Aufnahme des 
Beschwerdeführers an. Somit erübrigen sich weitere Ausführungen hinsichtlich der 
Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Die angeordnete vorläufige Aufnahme 
erwächst mit vorliegendem Urteil in Rechtskraft. 

7. Aus diesen Erwägungen  ergibt  sich,  dass  die  angefochtene  Verfügung  Bundes-
recht nicht verletzt, der rechtsergebliche Sachverhalt richtig und vollständig festge-
stellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Das  Bundesamt  hat  zu  Recht  die 
Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint, das Asylgesuch abgewie-
sen und die Wegweisung verfügt.  Bezüglich dieser Punkte ist die vorinstanzliche 
Verfügung zu bestätigen und die Beschwerde abzuweisen. Soweit die Frage des 
Wegweisungsvollzugs betreffend,  ist  die Beschwerde als gegenstandslos gewor-
den abzuschreiben (Art. 58 VwVG).

8. Die Asylgewährung wurde von der Vorinstanz zu Recht abgewiesen, weshalb der 
Beschwerdeführer in diesem Punkt unterliegt. Bei diesem Ausgang des Verfahrens 
sind die reduzierten Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 
VwVG)  und  auf  insgesamt  Fr.  300.--  festzusetzen  (Art.  16  Abs.  1  Bst.  a  VGG 
i.V.m. Art. 2 und 3 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem 
Bundesverwaltungsgericht vom 11. Dezember 2006 [VGKE]). 

9. Bei  teilweiser  Gegenstandslosigkeit  der  Beschwerde  ist  eine  allfällige  Parteient-
schädigung  entsprechend  den  Prozessaussichten  vor  Gegenstandslosigkeit  zu 
verlegen (vgl. Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 40 OG und Art. 72 BZP; EMARK 2000 Nr. 29 
E. 5). Vorliegend wären die entsprechenden Prozesschancen - namentlich bezo-
gen auf den Wegweisungsvollzug - als intakt zu beurteilen gewesen.

Aufgrund der Tatsache, dass der Beschwerdeführer einen Rechtsvertreter beauf-
tragt hatte und ihm damit entsprechende Kosten entstanden sind sowie angesichts 
des faktischen teilweisen Obsiegens (durch die Anordnung der vorläufigen Aufnah-
me  der  Vorinstanz),  ist  ihm  eine  zur  Hälfte  reduzierte  Parteientschädigung 
zuzusprechen  (Art. 64  Abs.  1  VwVG).  Der  am  16.  März  2007  (per  Telefax) 
eingereichten  -  nicht  in  Arbeitsaufwand,  Auslagen,  Mehrwertsteueranteil 
aufgegliederten - Kostennote lässt sich (bei einem Stundenansatz von Fr. 250.--) 
ein  Gesamtbetrag  von  Fr. 3'607.--  entnehmen.  Aufgrund  dieser  Kostennote  und 
unter  Berücksichtigung  der  in  Betracht  zu  ziehenden  Bemessungsfaktoren  (vgl. 
Art. 8 VGKE) ist dem Beschwerdeführer beim massgebenden Stundenansatz von 
Fr.  200.--  eine  hälftige  Parteientschädigung  von  Fr.  1'400.--  (inkl.  MWSt) 
auszurichten.

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die  Beschwerde  wird  abgewiesen,  soweit  sie  die  Frage  der  Anerkennung  der 
Flüchtlingseigenschaft, der Gewährung von Asyl und der Wegweisung als solche 
betrifft; soweit die Frage des Wegweisungsvollzugs betreffend, wird die Beschwer-
de als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

2. Die reduzierten Verfahrenskosten, bestimmt auf Fr. 300.--, werden dem Beschwer-
deführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen zu Gunsten der Gerichtskas-
se zu überweisen.

3. Dem Beschwerdführer wird eine reduzierte Parteientschädigung in der Höhe von 
Fr. 1'400.-- zugesprochen.

4. Dieses Urteil geht an:

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, 2 Expl. (eingeschrieben; Beilage: 
Einzahlungsschein)

- die  Vorinstanz,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den  Akten 
(Ref.-Nr. N._______; Kopie zu den Akten)

- das O._______ des Kantons E._______ (Kopie)

Der Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Markus König Karin Steiner

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