# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** baedbe57-b6e0-5fb0-a8ad-3d98f51fa67a
**Source:** Glarus (GL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-11-30
**Language:** de
**Title:** Glarus Verwaltungsgericht 30.11.2017 VG.2017.00043 (VG.2017.593)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GL_Omni/GL_VG_001_VG-2017-00043_2017-11-30.html

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Urteil vom 30. November 2017

  
	
   

  
	
   

  
	
  I. Kammer

  
	
   

  
	
   

  
	
  in Sachen

  
	
  VG.2017.00043

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  	
    Erbengemeinschaft
    A.______

    
	
    bestehend
    aus:

     

    

  

  
	
  	
    B.______

    	
    Beschwerdeführer

    
	
    C.______

    	
     

    
	
    D.______

    	
     

    
	
    E.______

    	
     

    

    

  
	
  	
    alle vertreten durch Rechtsanwalt F.______

    

  

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  gegen

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  	
    1.

    	
    Gemeinde Glarus Nord

    	
    Beschwerdegegner

    

  

  
	
   

  
	
  	
    vertreten durch Rechtsanwältin G.______

    

  

  
	
   

  
	
  	
    2.

    	
    Departement Bau und Umwelt des Kantons
    Glarus

    

  

  
	
   

  
	
   

  
	
  betreffend

  
	
   

  
	
   

  
	
  Erstellung Erschliessungsstrasse

  
	
   

  
	
  Die Kammer zieht in Erwägung: 

  
	
  I. 

  
	
  1. 

  
	
  B.______, C.______,
  D.______ und E.______ (Erbengemeinschaft A.______) waren die Eigentümer der
  im Gebiet […] in […] zwischen der X-Strasse und den SBB-Gleisen liegenden
  Parz.-Nrn. 01, 02, 03 und 04, alle Grundbuch […]. Der Gemeinderat […]
  erteilte der Erbengemeinschaft A.______ am 10. Mai 2010 unter verschiedenen
  Auflagen die Bewilligung zum Bau einer Erschliessungsstrasse betreffend die
  Parz.-Nrn. 01, 02, 03 und 04. In der Folge wurden die
  Parz.-Nrn. 05, 06, 07, 08, 09 und 10 von der Parz.-Nr. 02 abparzelliert.
  Entgegen dem Baugesuch und der Baubewilligung wurde die Erschliessungsstrasse
  nicht fertig gebaut. Mittlerweile befinden sich einzig noch die
  Parz.-Nrn. 01 und 04 im Eigentum der Erbengemeinschaft A.______. Die
  Parz.-Nrn. 03, 10, 09 und 02 gehören einzelnen Mitgliedern der
  Erbengemeinschaft A.______, die Parz-Nrn. 05, 06, 07 und 08 Dritten.

  
	
   

  
	
  2. 

  
	
  2.1 Der Gemeinderat Glarus Nord erliess am 14. Oktober
  2013 über die Parz.-Nrn. 01, 03 und 04 eine Planungszone bis am 31.
  Dezember 2015, welche er am 2. Dezember 2015 bis am 31. Dezember
  2017 verlängerte.

  
	
   

  
	
  2.2 Mit Verfügung vom 31. August 2016 stellte der
  Gemeinderat Glarus Nord fest, dass die Erschliessungsstrasse nicht
  fertiggestellt und die Auflagen gemäss der Baubewilligung vom 10. Mai 2010
  nicht vollständig erfüllt worden seien. Er verpflichtete die Erbengemeinschaft
  A.______, die Erschliessungsstrasse fertigzustellen und die Auflagen zu erfüllen
  sowie deren Erfüllung zu belegen (Ziff. 1); die Dienstbarkeitsverträge
  sämtlicher Versorgungs- und Entsorgungsleitungen, welche über die Parz.-Nrn.
  01 und 02 sowie alle davon abparzellierten Liegenschaften im Baugebiet
  führen, mit der Gemeinde und den Technischen Betriebe Glarus Nord abzuschliessen
  und im Grundbuch einzutragen (Ziff. 2); die Einfahrt im Bereich der X-Strasse
  und Y-Strasse entsprechend der Auflage in der Baubewilligung zu bauen (Ziff.
  3); der Baubewilligungsbehörde für jeden bestehenden und zukünftigen Betrieb
  und jeden Grundeigentümer, dessen Grundstück durch die neue Erschliessungsstrasse
  erschlossen wird, eine schriftliche Verpflichtung der betroffenen Parteien,
  die Ortsdurchfahrt […] möglichst zu meiden, vorzulegen (Ziff. 4). Für die Erfüllung
  der Auflagen und das Vorlegen der notwendigen Nachweise setzte der Gemeinderat
  eine Frist bis zum 16. Dezember 2016 bzw. 31. März 2017. Für den
  Säumnisfall drohte er eine Busse nach Art. 80 des Raumentwicklungs- und
  Baugesetzes vom 2. Mai 2010 (RBG) i.V.m. Art. 292 des Schweizerischen
  Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB) an.

  
	
   

  
	
  3.

  
	
  Gegen die Verfügung des
  Gemeinderats Glarus Nord erhob die Erbengemeinschaft A.______ am 3.
  Oktober 2016 Beschwerde beim Departement Bau und Umwelt (DBU) und beantragte
  deren Aufhebung. Das DBU hiess die Beschwerde am 3. Mai 2017 teilweise
  gut. Es erteilte unter Bedingung der Erfüllung verschiedener Auflagen für die
  Erschliessungsstrasse im Sinne von Art. 70 Abs. 4 des Strassengesetzes vom 2.
  Mai 1971 (StrG) eine Ausnahmebewilligung (Disp.-Ziff. 2), änderte die in der
  Baubewilligung vom 10. Mai 2010 festgehaltene Auflage zur Einfahrt der
  Erschliessungsstrasse und der X-Strasse in die Y-Strasse (Disp.-Ziff. 3) und
  hob die Auflage auf, wonach die zukünftigen Industriebetriebe durch die Bauherrschaft
  zu verpflichten seien, für die Zu- und Wegfahrten in das neue Industriegebiet
  die Ortsdurchfahrt […] möglichst zu meiden (Disp.-Ziff. 4). Ferner setzte es
  der Erbengemeinschaft A.______ eine Frist von sechs Monaten ab Rechtskraft
  des Entscheids zur Erfüllung der Verpflichtungen und Auflagen gemäss der
  Verfügung des Gemeinderats Glarus Nord (Disp.-Ziff. 5) und wies die
  Beschwerde im Übrigen ab (Disp.-Ziff. 6).

  
	
   

  
	
  4.

  
	
  4.1 Dagegen gelangte die Erbengemeinschaft A.______ mit
  Beschwerde vom 6. Juni 2017 ans Verwaltungsgericht und beantragte, dass
  der Entscheid des DBU mit Ausnahme der Disp.-Ziffn. 1-4 aufzuheben sei; alles
  unter Kosten- und Entschädigungsfolgen für das Verfahren vor dem DBU und für
  das vorliegende Beschwerdeverfahren.

  
	
   

  
	
  4.2 Das DBU schloss am 21. Juni 2017 auf Abweisung der
  Beschwerde; unter Kostenfolge. Die Gemeinde Glarus Nord beantragte am 4. Juli
  2017 ebenfalls die Abweisung der Beschwerde; unter Kosten- und
  Entschädigungsfolgen zu Lasten der Erbengemeinschaft A.______.

  
	
   

  
	
  4.3 Die Erbengemeinschaft A.______ nahm am 14. September
  2017 zu den Beschwerdeantworten Stellung und hielt an ihren Anträgen fest.
  Das DBU äusserte sich am 21. September 2017 nicht zur Stellungnahme der
  Erbengemeinschaft A.______, hielt aber an seinen Anträgen fest. Die Gemeinde
  Glarus Nord nahm am 5. Oktober 2017 Stellung, wobei sie ebenfalls an ihren
  Anträgen festhielt.

  
	
   

  
	
  II. 

  
	
  1.

  
	
  Das Verwaltungsgericht ist
  gemäss Art. 79 Abs. 1 RBG i.V.m. Art. 105 Abs. 1 lit. b des
  Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 (VRG) zur Behandlung
  der vorliegenden Beschwerde zuständig. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen
  erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  2.1 Zunächst ist zu prüfen, ob die Beschwerdeführer dazu
  verpflichtet sind, die Erschliessungsstrasse zu vollenden.

  
	
   

  
	
  2.1.1 Die Beschwerdeführer machen geltend, das
  Vollstreckungsverfahren diene dazu, die Erfüllung verwaltungsrechtlicher
  Pflichten zu erzwingen. Die Erschliessung von Grundstücken stelle keine
  Pflicht der privaten Grundeigentümer dar, sondern liege in der Verantwortung
  der Gemeinde. Auch wenn Private wie vorliegend selbst die Initiative zur
  Erschliessung der Baugrundstücke ergreifen würden, erwachse aus einer
  diesbezüglichen Baubewilligung keine Baupflicht. Die Baubewilligung stelle lediglich
  eine Erlaubnis dar. Wo aber keine Pflicht bestehe, hätten auch
  Vollstreckungsmassnahmen keinen Platz. Daran ändere auch nichts, dass sie einen
  Teil der Erschliessungsstrasse bereits gebaut hätten. Der Beschwerdegegner 2
  sei in unrichtiger Rechtsanwendung von einer Vollendungspflicht ausgegangen,
  die dem klaren Wortlaut von Art. 78 Abs. 1 RBG widerspreche. Diese
  Bestimmung halte nämlich fest, dass eine rechtskräftige Baubewilligung
  erlösche, wenn die Bauarbeiten für mehr als ein Jahr unterbrochen würden.
  Unterbrochen könne aber nur werden, was begonnen worden sei. 

  
	
   

  
	
  2.1.2 Die Beschwerdegegnerin 1 vertritt die
  Auffassung, die Beschwerdeführer seien verpflichtet, die
  Erschliessungsstrasse mitsamt dem Kehrplatz fertigzustellen. Es gehe hier
  nicht mehr um die Pflicht zur Erschliessung von Grundstücken, sondern um die
  Erfüllung von Auflagen. Massgebend sei, dass der Bau nicht gemäss den
  Auflagen in der Baubewilligung fertiggestellt worden sei. Es könne nicht
  angehen, dass ein Bauherr, welcher Auflagen zu erfüllen habe, den Bau nicht
  fertig stelle, weil er diesen auch ohne Erfüllung der Auflagen bestens nützen
  könne. Die Erschliessungsstrasse sei grösstenteils gebaut und werde täglich
  zur Erschliessung der angrenzenden Gewerbebetriebe genutzt. Nicht gebaut
  worden seien lediglich diejenigen Bauteile, welche in der Baubewilligung als
  Auflagen verfügt worden seien. 

  
	
   

  
	
  2.1.3 Der Beschwerdegegner 2 führt mit Verweis auf
  ein Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug aus, dass ein Bauprojekt,
  so wie es projektiert worden sei, in seiner Gesamtheit vollendet werden
  müsse, wenn der Eigentümer von einer Baubewilligung Gebrauch gemacht habe.
  Vorliegend gehe es nicht nur um eine Auflage bzw. Nebenverpflichtung eines
  Bauprojekts, welches in seiner Gesamtheit zu erfüllen sei, sondern um die
  Fertigstellung einer Erschliessungsstrasse als eigentliches Bauvorhaben bzw.
  als Hauptverpflichtung. Die Pflicht zur Fertigstellung ergebe sich aus der
  Tatsache, dass das Bauvorhaben zwar begonnen worden sei, jedoch nicht in
  seiner Gesamtheit wie projektiert und bewilligt zu Ende gebaut worden sei.
  Die Fertigstellung der Erschliessungsstrasse liege in hohem Masse im öffentlichen
  Interesse. Die südlich des nicht fertiggestellten Teils der Erschliessungsstrasse
  gelegenen Parzellen blieben ansonsten nämlich trotz planerischer und baurechtlicher
  Baureife unerschlossen.

  
	
   

  
	
  2.2

  
	
  2.2.1 Gemäss Art. 76 Abs. 1 RBG wird die Baubewilligung
  erteilt, wenn das Bauvorhaben den öffentlich-rechtlichen Vorschriften
  entspricht. Die Baubewilligung kann nach Art. 76 Abs. 2 RBG mit Bedingungen,
  Auflagen oder Befristungen verbunden werden; diese können im Grundbuch
  angemerkt werden. Soweit es die Umstände erfordern, können geeignete
  Sicherheiten für eine allfällig notwendige Ersatzvornahme oder für andere Ersatzvorkehren
  verlangt werden.

  
	
   

  
	
  2.2.2 Gemäss Art. 78 Abs. 1 RBG erlischt die
  Baubewilligung, wenn die Bauarbeiten nicht innert Jahresfrist nach Eintritt
  der Rechtskraft begonnen oder während mehr als einem Jahr unterbrochen
  werden. Die zuständige Gemeindebehörde kann eine längere Geltungsdauer
  festlegen. Die Fristen können nach Art. 78 Abs. 2 RBG auf begründetes Gesuch
  hin um ein Jahr verlängert werden. 

  
	
   

  
	
  2.3

  
	
  2.3.1 Der Beschwerdegegner 2 geht gestützt auf einen
  Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 27. März 2013 (Urteil V
  2012 / 5, publiziert in Gerichts- und Verwaltungspraxis 2013, S. 56 ff.)
  davon aus, dass ein Eigentümer der von einer Baubewilligung Gebrauch zu
  machen beginnt, das bewilligte Bauvorhaben stets in seiner Gesamtheit zu vollenden
  habe. Er versteht damit eine Passage aus einem verwaltungsgerichtlichen
  Urteil eines anderen Kantons ohne nähere Prüfung als allgemeinen Rechtsgrundsatz.
  

  
	
   

  
	
  Betrachtet man das
  erwähnte Urteil hingegen näher, so fällt auf, dass diesem eine besondere
  Konstellation zugrunde lag. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug hatte eine
  Baubewilligung für den Neubau eines Wohnhauses zu prüfen. Mit dem Bau des
  geplanten Wohnhauses wäre die bisherige Strasse zum Nachbargrundstück nicht
  mehr benutzbar gewesen. Das Bauprojekt sah aber die Erstellung einer neuen Zufahrtsstrasse
  zum Nachbargrundstück vor. Unter diesen Umständen kam das Zuger
  Verwaltungsgericht zum Schluss, dass wenn die Bauherren von der
  Baubewilligung Gebrauch machen würden, diese auch verpflichtet seien, die
  neue Zufahrtsstrasse zu erstellen. 

  
	
   

  
	
  Damit kann aber nicht von
  einem allgemeinen Rechtsgrundsatz ausgegangen werden, wonach ein Bauvorhaben
  stets der Baubewilligung entsprechend zu vollenden ist. Massgebend war im
  erwähnten Fall vielmehr, dass das Bauvorhaben ohne Zufahrtstrasse gar nicht
  bewilligungsfähig gewesen wäre, da ansonsten dem Nachbargrundstück die strassenmässige
  Erschliessung entzogen worden wäre. Es versteht sich in einem solchen Fall
  von selbst, dass nicht allein das Wohnhaus gebaut werden darf, sondern eine
  Pflicht besteht, die neue Zufahrtsstrasse, welche die bisherige Erschliessung
  des Nachbargrundstücks ersetzt, ebenfalls zu erstellen. Davon unterscheidet
  sich der vorliegend zu beurteilende Fall aber in einem erheblichen Masse.

  
	
   

  
	
  2.3.2 Grundsätzlich ist zunächst darauf hinzuweisen, dass
  eine Baubewilligung eine mitwirkungsbedürftige Verfügung ist, welche dem
  Gesuchsteller das Recht gibt, nicht die Pflicht auferlegt, ein Bauvorhaben zu
  verwirklichen. Beginnt der Bauherr mit der Ausführung des Bauprojekts und
  unterbricht er diese für länger als ein Jahr, so ergibt sich die Rechtsfolge
  direkt aus dem Gesetz. Gemäss Art. 78 RBG erlischt die Baubewilligung
  (Abs. 1), sofern die Frist nicht für ein weiteres Jahr erstreckt wird (Abs. 2).

  
	
   

  
	
  Eine Pflicht zur
  Bauvollendung ist dennoch nicht ausgeschlossen. Ein nicht fertig erstelltes
  Bauvorhaben kann sich nämlich als baurechts- oder allgemein polizeirechtswidrig
  erweisen. In einem solchen Fall ist es denkbar, dass der Bauherr zur Bauvollendung
  verpflichtet wird. So sieht etwa der Kanton Zürich in § 328 Abs. 1 des
  Planungs- und Baugesetzes vom 7. September 1975 (PBG) den Befehl zur Bauvollendung
  vor. Das hiesige Baugesetz kennt zwar einen solchen Befehl nicht. Allerdings
  kann es sich aus Gründen der Verhältnismässigkeit aufdrängen, die Vollendung
  einer im nicht fertigen Zustand rechtswidrigen Baute zu verlangen, anstatt
  die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands über einen Abbruchbefehl zu
  erlangen.

  
	
   

  
	
  Massgebend ist aber bei
  alledem, dass die Baute in unvollendeter Form rechtswidrig ist. Nur in einem
  solchen Fall besteht überhaupt Anlass, dem Bauherrn eine Bauvollendungspflicht
  aufzuerlegen. Wäre hingegen auch die unvollendete Baute bewilligungsfähig, so
  hat dies die Baubehörde als Projektänderung hinzunehmen bzw. zu genehmigen
  (vgl. zum Ganzen Christoph Fritzsche/Peter Bösch/Thomas Wipf, Zürcher
  Planungs- und Baurecht, Bd. 1, 5. A., Zürich 2011, S. 399; Christian Mäder,
  Das Baubewilligungsverfahren, Zürich 1991, S. 214). Hingehen darf entgegen
  der Auffassung des Beschwerdegegners 2 nicht aus allgemeinen öffentlichen
  Interessen – wie etwa demjenigen an der Erschliessung weiterer Grundstücke –
  auf eine Bauvollendungspflicht geschlossen werden.

  
	
   

  
	
  2.4 Die Darstellung der Beschwerdeführer, wonach sie,
  nachdem sich ihre Überbauungspläne nicht verwirklicht hätten, darauf
  verzichtet hätten, das gesamte Gebiet zu erschliessen, greift indessen zu
  kurz. Vergleicht man nämlich den im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens
  eingereichten Plan für die Erschliessungsstrasse mit dem Kartenausschnitt aus
  dem Geodatenviewer, wird ersichtlich, dass die Auffassung der Beschwerdegegnerin
  1 zutrifft, wonach die Strasse fast fertig gebaut ist und im Wesentlichen
  einzig östlich der Wendehammer als Abschluss der Strasse fehlt. Es ist daher
  verfehlt, davon auszugehen, es sei nur ein Teil der Erschliessungsstrasse
  nicht gebaut worden, weil die Erschliessung des gesamten Gebiets als (noch)
  nicht notwendig erachtet worden sei. Massgebend ist viel mehr, dass die
  Erschliessungsstrasse praktisch vollendet und einzig auf den Wendehammer
  verzichtet wurde. Bei diesem handelt es sich aber um ein wesentliches Element
  des Baugesuchs bzw. der Baubewilligung. Wie der Beschwerdegegner 2 in seinem
  Beschwerdeentscheid zutreffend ausführte, kann nur dann von einer genügenden
  Erschliessung durch eine Stichstrasse ausgegangen werden, wenn zu erwartende
  Kreuzungsmanöver ohne Gefahr möglich sind. Es liegt daher auf der Hand, dass
  die Erschliessungsstrasse ohne Wendehammer nicht hätte bewilligt werden
  können, weshalb die Beschwerdegegnerin 1 die Vollendung der Strasse,
  welche sich praktisch auf die Erstellung des Wendehammers beschränkt,
  befehlen durfte. Dabei ist es nicht relevant, dass über einzelne Parzellen
  eine Planungszone verfügt wurde und die künftigen Bebauungsmöglichkeiten noch
  nicht im Detail feststehen. Entscheidend ist vielmehr, dass die
  Erschliessungsstrasse in der jetzigen Form des Abschlusses mit einem
  Wendehammer bedarf. Insgesamt geht es daher weder um eine Erschliessung auf
  Vorrat noch bestehen veränderte Verhältnisse, welche zu berücksichtigen
  wären.

  
	
   

  
	
  3.

  
	
  3.1 Der Beschwerdegegner 2 änderte in Disp.-Ziff. 3 des
  angefochtenen Entscheids die Auflage bezüglich der Einfahrt der
  Erschliessungsstrasse und der X-Strasse in die Y-Strasse. Die
  Beschwerdeführer fochten diese Disp.-Ziff. 3 ausdrücklich nicht an und
  führten in ihrer Stellungnahme vom 14. September 2017 aus, dass die Auflagen
  für die bereits erstellte Einmündung sinnvoll und verhältnismässig seien. Es
  ist jedoch unklar, ob sie bereit sind, diesen Auflagen nachzukommen, da sie
  die Disp.-Ziff. 5 des angefochtenen Entscheids, mit welcher ihnen Frist
  zur Erfüllung der Verpflichtungen und Auflagen gesetzt werden, anfochten.
  Würde aber die Disp.-Ziff. 5 aufgehoben, fehlte es an einem
  verbindlichen Zeitpunkt, bis welchem die Auflagen hinsichtlich der Einfahrt
  der Erschliessungsstrasse und der X-Strasse in die Y-Strasse erfüllt werden
  müssten. Es rechtfertigt sich daher, nachfolgend kurz zu prüfen, ob die
  Beschwerdeführer verpflichtet sind, die Auflagen gemäss Disp.-Ziff. 3 des
  angefochtenen Entscheids zu erfüllen.

  
	
   

  
	
  3.2 Bei einer Auflage handelt es sich um eine mit einer
  Verfügung verbundene zusätzliche Verpflichtung zu einem Tun, Dulden oder
  Unterlassen. Ein Gesetzesverstoss kann mit einer Auflage durch Behebung des
  Mangels beim Projekt "geheilt" werden, womit Rechtskonformität
  eines Bauvorhabens erreicht werden kann. Im Gegensatz zu einer nicht
  existierenden generellen Bauvollendungspflicht besteht eine Pflicht zur
  Erfüllung der Auflagen, welche mit hoheitlichem Zwang durchgesetzt werden
  kann (Beat Stadler/Nicole Tschirky, in Alain Griffel et al. [Hrsg.],
  Fachhandbuch Öffentliches Baurecht, Zürich/Basel/Genf 2016, S.
  60; Fritzsche/Bösch/Wipf, S. 347). 

  
	
   

  
	
  3.3 Die ursprüngliche Baubewilligung vom 10. Mai
  2010 enthielt verschiedene Auflagen, wie die Einfahrt der
  Erschliessungsstrasse und der X-Strasse in die Y-Strasse zu gestalten sei.
  Diese Auflagen wurden durch den Beschwerdegegner 2 abgeändert, was die Beschwerdeführer
  nicht beanstanden. Der Pflicht, diese Auflagen zu erfüllen, können sie sich
  nicht entziehen, da die Erschliessungsstrasse nur dann rechtskonform sein
  kann, wenn für eine verkehrspolizeilich korrekte Einmündung dieser Strasse
  und der X-Strasse in die Y-Strasse gesorgt ist, was bereits in der
  ursprünglichen Baubewilligung mit Auflagen verlangt wurde.

  
	
   

  
	
  4.

  
	
  4.1 Zu prüfen ist schliesslich, wie es sich mit
  der Ziff. 2 der streitbetroffenen Verfügung vom 31. August 2016 verhält. In Ziff. 2 der Verfügung werden die Beschwerdeführer
  verpflichtet, die Dienstbarkeitsverträge für die Leitungsführung und die
  Kostentragung betreffend alle Versorgungs- und Entsorgungsleitungen, welche
  über die Parz.-Nrn. 01 und 02 sowie alle davon abparzellierten
  Liegenschaften im Baugebiet führen, mit der Beschwerdegegnerin 1 und den
  Technischen Betriebe Glarus Nord gemäss der Auflage in der Baubewilligung vom
  10. Mai 2010 abzuschliessen und die Dienstbarkeitsverträge im Grundbuch
  einzutragen. 

  
	
   

  
	
  4.2 

  
	
  4.2.1 Die Beschwerdeführer machen geltend, dass die von
  der Vereinbarung mit der Gemeinde […] erfasste Parz.-Nr. 02 in diverse
  Teilgrundstücke abparzelliert worden seien, welche sich nicht mehr in ihrem
  Eigentum befinden würden. Als nicht mehr dinglich Berechtigte sei es ihnen
  gar nicht möglich, die Grundbucheintragung vorzunehmen. Die Auflage richte
  sich daher an die falschen Adressaten. Ins Recht gefasst müssten die neuen
  Eigentümer werden. 

  
	
   

  
	
  4.2.2 Die Beschwerdegegnerin 1 führt aus, es wäre an den
  Beschwerdeführern gelegen, diese Dienstbarkeiten rechtzeitig, vor dem Verkauf
  der Liegenschaften, im Grundbuch einzutragen. Sie seien dafür verantwortlich
  und hätten die Konsequenzen der Nichteintragungen zu tragen. Würden die
  Eintragungen nicht durch die Beschwerdeführer veranlasst, so müssten sie die
  Kosten hierfür vollumfänglich tragen.

  
	
   

  
	
  4.2.3 Der Beschwerdegegner 2 vertritt die Auffassung, auch
  die Beschwerdeführer würden anerkennen, dass die Erbengemeinschaft A.______
  als Vertragspartnerin der Vereinbarung mit der Gemeinde […] verpflichtet sei,
  die ursprüngliche Verpflichtung betreffend Durchleitungsrechte aus der
  Vereinbarung im Rahmen von Grundeigentümerwechseln bei Verkauf des gesamten
  Grundstücks oder bei Abparzellierungen an den jeweiligen Rechtsnachfolger zu
  übertragen, so dass die Verpflichtung auch die neuen Grundeigentümer treffe.
  Der Umstand, dass durch Abparzellierungen von Teilgrundstücken aus der
  Parz.-Nr. 02 Eigentümerwechsel stattgefunden hätten, sei gerade Beleg dafür,
  dass es erforderlich sei, den Abschluss der Verträge/Verpflichtungen mit den
  neuen Grundeigentümern und vor allem deren Eintragung im Grundbuch auf dem
  Vollstreckungsweg durchzusetzen, damit diese auch allfälligen weiteren
  Rechtsnachfolgern entgegengehalten werden könnten.

  
	
   

  
	
  4.3 Es ist unbestritten, dass die Beschwerdeführer am 5.
  Mai 2010 mit der Gemeinde […] einen Vertrag über den Anschluss an das
  Wasserversorgungsnetz schlossen. Gemäss Ziff. 5 der Vereinbarung erteilt die
  Erbengemeinschaft A.______ die notwendigen Durchleitungsrechte
  unentgeltlich. Die Vertragsparteien verpflichteten sich in Ziff. 9 der
  Vereinbarung, die Vereinbarung einem allfälligen Rechtsnachfolger zu
  übertragen, verbunden mit der gleichen Verpflichtung zur Weiterübertragung.
  Am 6. Mai 2010 verfügte die Gemeinde […] zudem den Neuanschluss an
  die Wasserversorgung. Unter Ziff. II der Auflagen wurde ausgeführt, dass die
  Leitungsführung durch die Grundeigentümer der damaligen Parz-Nr. 02 zu ihrem
  Vorteil bestimmt worden sei, damit die Feinerschliessung kürzer und damit
  günstiger werde. Sollten veränderte Verhältnisse zu Verlegung von Leitungen,
  welche in diesem Zusammenhang von der öffentlichen Hand erstellt worden und
  im Eigentum derselben seien, führen, hätten die Grundeigentümer nicht nur einen
  angemessenen Teil der Verlegungskosten, sondern die Verlegungskosten vollumfänglich
  zu tragen. Diese Last werde im Grundbuch mit den Durchleitungsrechten der betroffenen
  Parz.-Nr. 02 bzw. auf den abgetrennten Teilgrundstücken eingetragen und sei
  auf 50 Jahre beschränkt bzw. gelte bis am 31. Dezember 2060. Die Verpflichtung
  der Beschwerdeführer zur Eintragung der Last und der Durchleitungsrechte ins
  Grundbuch wurde als Auflage in die Baubewilligung vom 10. Mai 2010 aufgenommen.

  
	
   

  
	
  4.4 Die Beschwerdegegnerin 1 verpflichtete die
  Beschwerdeführer zum Abschluss der entsprechenden Dienstbarkeitsverträge und
  zu deren Eintragung ins Grundbuch. Es ist unbestritten und trifft zu, dass
  die Beschwerdeführer gemäss der Auflage in der Baubewilligung vom 10. Mai
  2010 dazu verpflichtet gewesen wären. Indessen ist die Erbengemeinschaft
  A.______ nicht mehr Eigentümerin der Parz-Nr. 02 und der davon abparzellierten
  Grundstücke. Zwar mag es zutreffend, dass – wie die Beschwerdegegnerin 1
  – ausführt, die Beschwerdeführer die Konsequenzen dafür zu tragen haben, dass
  die Dienstbarkeiten nicht vor dem Verkauf der Liegenschaften im Grundbuch
  eingetragen worden sind. Verfügt wurden aber einzig der Abschluss der
  Dienstbarkeiten und deren Eintragung im Grundbuch. Wie die Beschwerdeführer
  richtig einwenden, handelt es sich dabei um eine Pflicht, welche sie als
  Erbengemeinschaft A.______ mangels dinglicher Berechtigung an den Grundstücken
  gar nicht mehr erfüllen können. Damit erweist sich aber Ziff. 2 der Verfügung
  als rechtswidrig und ist dementsprechend aufzuheben. 

  
	
   

  
	
  Sinnvoll erscheint es wohl
  – wie von den Beschwerdeführern angeregt – in einem ersten Schritt, mit
  sämtlichen Grundeigentümern und Mitgliedern der Erbengemeinschaft A.______
  eine Lösung zu suchen und so die erforderlichen Grundbucheinträge zu
  erlangen, wobei es naheliegend erscheint, dass die Beschwerdeführer allenfalls
  entstehende Kosten zu tragen haben. Sollte dieser Weg nicht zum Ziel führen,
  wäre in einem zweiten Schritt zu prüfen, ob und inwiefern die Beschwerdeführer
  dafür belangt werden können, dass sie die Auflage aus eigenem Verschulden
  nicht mehr erfüllen können.

  
	
   

  
	
  4.5 Demgemäss ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen.
  Disp.-Ziff. 4 des Entscheids des Beschwerdegegners 2 vom 3. Mai
  2017 ist dahingehend zu ergänzen, als auch die Ziff. 2 der Verfügung der
  Beschwerdegegnerin 1 vom 31. August 2016 aufgehoben wird. Im
  Übrigen erweist sich die Beschwerde nach dem Dargelegten als unbegründet,
  wobei darauf hinzuweisen ist, dass die Frist von sechs Monaten zur Erfüllung
  der Auflagen von den Beschwerdeführern zu Recht nicht als zu kurz beanstandet
  wird.

  
	
   

  
	
  5.

  
	
  Die teilweise Gutheissung
  der Beschwerde hat zur Folge, dass die Kosten des Verfahrens vor dem
  Beschwerdegegner 2 gemäss Art. 134 Abs. 1 lit. c VRG neu zu
  verlegen sind. Den Beschwerdeführern sind amtliche Kosten in der Höhe von
  Fr. 800.- aufzuerlegen. Vom bereits geleisteten Kostenvorschuss in der
  Höhe von Fr. 1'000.- sind ihnen Fr. 200.- zurückzuerstatten. Im
  verwaltungsinternen Beschwerdeverfahren werden Parteientschädigungen nur
  zugesprochen, wenn der Vorinstanz grobe Verfahrensfehler oder offensichtliche
  Rechtsverletzungen unterlaufen sind (Art. 138 Abs. 3 lit. b VRG). Davon kann
  trotz des teilweisen Obsiegens der Beschwerdeführer nicht ausgegangen werden,
  weshalb für das Verfahren vor dem Beschwerdegegner 2 keine Parteientschädigung
  zuzusprechen ist.

  
	
   

  
	
  III.

  
	
  Die Beschwerdeführer
  unterliegen im vorliegenden Verfahren in der Hauptsache, obsiegen indessen
  hinsichtlich der Regelung der Durchleitungsrechte und des Grundbucheintrags.
  Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten von pauschal Fr. 2'000.- zu drei
  Vierteln den Beschwerdeführern aufzuerlegen und zu einem Viertel auf die
  Staatskasse zu nehmen (Art. 134 Abs. 1 lit. c und Art. 135 Abs. 2 VRG). Vom
  bereits geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 2'000.- sind den
  Beschwerdeführern Fr. 500.- zurückzuerstatten. Den Beschwerdeführern ist
  überdies zu Lasten der Beschwerdegegnerin 1 eine Parteientschädigung von
  Fr. 600.- (inkl. Mehrwertsteuer) zuzusprechen. Mangels besonderer
  Umstände steht eine solche der Beschwerdegegnerin 1 nicht zu (vgl.
  Art. 138 Abs. 4 VRG). 

  
	
  Demgemäss erkennt die Kammer:

  
	
  	
    1.

    	
    Die
    Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Disp.-Ziff. 4 des Entscheids
    des Beschwerdegegners 2 vom 3. Mai 2017 wird dahingehend abgeändert,
    als auch Ziff. 2 der Verfügung der Beschwerdegegnerin 1 vom
    31. August 2016 aufgehoben wird.

    
	
    2.

    	
    Für
    das Beschwerdeverfahren vor dem Beschwerdegegner 2 werden den Beschwerdeführern
    amtliche Kosten in der Höhe von Fr. 800.- auferlegt. Vom bereits
    geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'000.- sind ihnen
    durch den Beschwerdegegner 2 Fr. 200.- zurückzuerstatten.

    
	
    3.

    	
    Für
    das Beschwerdeverfahren vor dem Beschwerdegegner 2 werden keine
    Parteientschädigungen zugesprochen.

    
	
    4.

    	
    Die
    Gerichtskosten von Fr. 2'000.- werden zu drei Vierteln den Beschwerdeführern
    auferlegt und zu einem Viertel auf die Staatskasse genommen. Vom bereits
    geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 2'000.- werden den
    Beschwerdeführern Fr. 500.- zurückerstattet.

    
	
    5.

    	
    Die
    Beschwerdegegnerin 1 wird verpflichtet, den Beschwerdeführern innert 30 Tagen
    nach Rechtskraft dieses Entscheids eine Parteientschädigung in der Höhe von
    Fr. 600.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

    
	
    6.

    	
    Schriftliche
    Eröffnung und Mitteilung an:

    
	
     

    	
    […]