# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5e12d919-3438-5a29-9a09-0180e428afa4
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-07-10
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 10.07.2018 U 2018 25
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2018-25_2018-07-10.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN

DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN

TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

U 18 25

3. Kammer 

Einzelrichter Audétat und Hemmi als Aktuarin ad hoc

URTEIL

vom 10. Juli 2018

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____,

Beschwerdeführer

gegen 

Gemeinde X._____, 

vertreten durch Rechtsanwältin MLaw Corina Caluori,

Beschwerdegegnerin

betreffend Sozialhilfe

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1. A._____ lebt in X._____ und bezieht seit dem 1. September 2016 von der 

Gemeinde X._____ öffentliche Unterstützung. Er hat zudem einen minder-

jährigen Sohn, der bei seiner in Y._____ wohnhaften Mutter lebt. Zur Aus-

übung des Besuchs- und Ferienrechts reist A._____ jeweils nach Y._____, 

wo er seinen Sohn – allenfalls verbunden mit einem Besuch bei seiner 

ebenfalls in Y._____ lebenden Mutter – abholt und auch wieder hinbringt.

2. Mit Schreiben vom 18. Januar 2018 ersuchte der Regionale Sozialdienst 

im Auftrag von A._____ die Gemeinde X._____ um Verlängerung der öf-

fentlichen Unterstützung für die Dauer vom 1. Januar 2018 bis 30. Juni 

2018 im Umfang von Fr. 1'786.-- unter dem Titel "Total Fehlbetrag aus Un-

terstützungsbudget inkl. EFB/IZU/SIL". 

3. Die Gemeinde X._____ hiess das Gesuch um Verlängerung der öffentlich-

rechtlichen Unterstützung am 8. Februar 2018 verfügungsweise gut, aller-

dings verbunden mit einer Kürzung des Grundbedarfs für den Lebensun-

terhalt um rund 18.5 % auf Fr. 800.-- für die Dauer zwischen dem 1. Januar 

2018 und dem 30. Juni 2018. Die Kürzung wurde mit dem Fehlverhalten 

von A._____ im Zusammenhang mit der Teilnahme an einem Einsatzpro-

gramm begründet. In derselben Verfügung legte die Gemeinde X._____ 

fest, dass entgegen der früheren Praxis neben dem monatlichen Unterstüt-

zungsbetrag keine zusätzlichen Leistungen (Billettkosten) mehr vergütet 

würden. Der anbegehrte Unterstützungsbetrag beinhalte explizit und an-

tragsgemäss auch situationsbedingte Leistungen (inkl. "SIL"). Ausserdem 

seien Verkehrsauslagen inkl. Halbtaxabo im Grundbedarf für den Lebens-

unterhalt bereits enthalten. Die besagte Verfügung blieb unangefochten 

und erwuchs in Rechtskraft.

4. Mit Schreiben vom 11. April 2018 ersuchte der Regionale Sozialdienst Sur-

selva im Auftrag von A._____ die Gemeinde X._____ um Ausrichtung si-

tuationsbedingter Leistungen (SIL). Dabei ging es um drei Zugfahrten à je 

Fr. 58.60 sowie um die Ausrichtung von Fr. 20.-- pro Ferientag des Kindes, 

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beides im Zusammenhang mit der Ausübung des Besuchsrechts durch 

A._____.

5. Mit Verfügung vom 19. April 2018, mitgeteilt am 20. April 2018, lehnte die 

Gemeinde X._____ das Gesuch um Ausrichtung situationsbedingter Leis-

tungen vom 11. April 2018 ab. Zur Begründung wurde im Wesentlichen 

ausgeführt, dass der von A._____ anbegehrte Unterstützungsbetrag im 

Umfang von Fr. 1'786.-- ausdrücklich auch situationsbedingte Leistungen 

beinhalte (inkl. "SIL"). Überdies bestehe im Kanton Graubünden kein recht-

licher Anspruch auf Übernahme der beantragten Zugfahrspesen. Aus den-

selben Gründen müsse die ebenfalls beantragte Auszahlung einer Pau-

schale von Fr. 20.-- pro Besuchs- und Ferientag zur Deckung des Grund-

bedarfs seines Sohnes abgelehnt werden. Damit werde das Besuchsrecht 

weder verunmöglicht noch erschwert.

6. Dagegen erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe 

vom 14. Mai 2018 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden. Er beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung 

und die Übernahme der Reisespesen sowie der Mehrkosten für die Ver-

pflegung und Miete für die Besuchswochenenden seines Sohnes durch die 

Gemeinde X._____ gemäss SKOS-Richtlinien, Kapitel C.1.3 "Besuchs-

recht". Zudem beantragte der Beschwerdeführer die Gewährung der un-

entgeltlichen Rechtspflege. 

7. Die Gemeinde X._____ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) beantragte in 

ihrer Vernehmlassung vom 5. Juni 2018 die kostenfällige Abweisung der 

Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Zur Begründung 

wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der bereits verfügte und in 

Rechtskraft erwachsene Unterstützungsbeitrag für den Beschwerdeführer 

im Umfang von Fr. 1'786.-- ausdrücklich auch situationsbedingte Leistun-

gen umfasse. Es bestehe weder ein darüber hinausgehender Rechtsan-

spruch des Beschwerdeführers auf Vergütung der geltend gemachten Zug-

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fahrspesen noch auf Auszahlung von Fr. 20.-- pro Ferien- und Besuchstag 

zur Deckung des Grundbedarf seines Sohnes.

8. Mit Schreiben vom 20. Juni 2018 liess der Regionale Sozialdienst Surselva 

dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden im Auftrag des Be-

schwerdeführers zur Ergänzung der Beschwerde vom 14. Mai 2018 ein 

Praxisbeispiel der SKOS zukommen.

9. Mit Schreiben vom 25. Juni 2018 teilte die Beschwerdegegnerin dem Ver-

waltungsgericht des Kantons Graubünden mit, dass davon ausgegangen 

werde, dass die eingereichten Urkunden "zur Ergänzung der Beschwerde" 

zu spät eingereicht worden seien und damit aus dem Recht zu weisen 

seien. Abgesehen davon sei das ins Recht gelegte Praxisbeispiel der 

SKOS in der vorliegenden Streitsache nicht relevant.

10. Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften sowie 

in der angefochtenen Verfügung wird, soweit erforderlich und rechtserheb-

lich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1.1. Gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechts-

pflege (VRG; BR 370.100) beurteilt das Verwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Entscheide von Gemeinden, soweit diese nicht bei einer anderen 

Instanz angefochten werden können oder nach kantonalem oder eidgenös-

sischem Recht endgültig sind. Die Verfügung vom 19. April 2018, mitgeteilt 

am 20. April 2018, mit welcher die Beschwerdegegnerin das Gesuch des 

Beschwerdeführers um Ausrichtung situationsbedingter Leistungen vom 

11. April 2018 abgelehnt hat, ist weder endgültig noch kann sie bei einer 

anderen Instanz angefochten werden, weshalb sie ein taugliches Anfech-

tungsobjekt darstellt. Zudem ist der Beschwerdeführer als Adressat dieser 

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Verfügung gemäss Art. 50 Abs. 1 VRG zu deren Anfechtung legitimiert, 

weshalb auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde 

einzutreten ist.

1.2. Gemäss Art. 43 Abs. 3 lit. a VRG entscheidet das Verwaltungsgericht in 

einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert Fr. 5'000.-- nicht über-

schreitet und keine Fünferbesetzung vorgeschrieben ist. Vorliegend geht 

es um die Erstattung von Billetkosten und einem Tagesbeitrag für die De-

ckung der Mehrausgaben zur Ausübung des Besuchsrechts zwischen Va-

ter und Kind. Wird von einem Besuchsrecht alle zwei Wochen von Freitag 

bis Sonntag und von zwei Wochen Ferien pro Jahr ausgegangen, resultiert 

ein Betrag von rund Fr. 3'000.-- pro Jahr. Da der Streitwert damit unter 

Fr. 5'000.-- liegt und die vorliegende Streitsache nicht in Fünferbesetzung 

zu entscheiden ist, ist die Zuständigkeit des Einzelrichters offensichtlich ge-

geben.

2.1. Streitig und zu prüfen ist vorliegend, ob die Beschwerdegegnerin die Über-

nahme der Zugfahrspesen von insgesamt Fr. 175.80 (drei Reisen à je Fr. 

58.60) sowie die Auszahlung von Fr. 20.-- pro Ferien- und Besuchstag zur 

Deckung des Grundbedarfs des Kindes zu Recht abgelehnt hat. 

2.2. Der Beschwerdeführer verneint dies und führt in seiner Beschwerde vom 

14. Mai 2018 aus, die Beschwerdegegnerin habe in ihrer Verfügung vom 

15. September 2016 in Erwägung 7 bestätigt, dass bei der Berechnung der 

öffentlichen Unterstützung auch die Fahrkosten sowie der Lebensunter-

halt/Anwesenheitstag für die Besuche seines Sohnes berücksichtigt wor-

den seien. Gleichzeitig habe ihn die Beschwerdegegnerin dazu verpflichtet, 

monatlich die entsprechenden Nachweise (Billette) für die Besuche einzu-

reichen. Die Beschwerdegegnerin habe ihm seither und bis Ende 2017 die 

Reisespesen stets vergütet. Auch seien ihm zu Beginn seiner Bedürftigkeit 

die Mehrkosten für den Unterhalt pro Anwesenheitstag seines Sohnes in 

der Höhe von jeweils Fr. 20.-- ausbezahlt worden. Gemäss Art. 1 Abs. 1 

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der Ausführungsbestimmungen zum kantonalen Unterstützungsgesetz 

(ABzUG; BR 546.270) seien die SKOS-Richtlinien für den Kanton Graubün-

den verbindlich, soweit nichts anderes unter Art. 2 Abs. 1 ABzUG konkreti-

siert worden sei. Somit müsse die Beschwerdegegnerin die mit dem Ge-

such vom 11. April 2018 beantragten situationsbedingten Leistungen 

gemäss SKOS-Richtlinien, Kapitel C.1.3 "Besuchsrecht", übernehmen.

3. Die Grundlage für die öffentlich-rechtliche Unterstützung findet sich in der 

Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101). 

Gemäss Art. 12 BV hat, wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich 

zu sorgen, Anspruch auf Hilfe und Betreuung sowie auf die Mittel, die für 

ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind. Dieses Grundrecht wird 

im kantonalen Gesetz über die Unterstützung Bedürftiger (UG; BR 

546.250) und in den entsprechenden Ausführungsbestimmungen (ABzUG) 

konkretisiert. Gemäss Art. 1 Abs. 1 UG gilt als bedürftig, wer für seinen 

Lebensunterhalt und den seiner Familienangehörigen mit gleichem Wohn-

sitz nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufzukom-

men vermag. Diese Bestimmung bekennt sich zum Grundsatz der Subsi-

diarität von Sozialhilfeleistungen, welcher die öffentliche Unterstützung 

ganz allgemein prägt. Das heisst, Fürsorgeleistungen müssen nur dann ge-

währt werden, wenn sich die bedürftige Person nicht selbst helfen kann, 

oder wenn Hilfe von dritter Seite nicht oder nicht rechtzeitig erhältlich ist 

(vgl. WIDMER, Höhere Grenzwerte der Verwandtenunterstützung in der So-

zialhilfe, Jusletter vom 18. Mai 2009, Ziff. 2.3, Rz. 7). Die Unterstützungs-

pflicht obliegt der politischen Gemeinde, in welcher die bedürftige Person 

ihren Wohnsitz hat (Art. 5 Abs. 1 UG). Die Bemessung der Unterstützung 

durch die zuständige Gemeinde im Sinne von Art. 2 Abs. 1 UG erfolgt nach 

den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (nachfol-

gend: SKOS-Richtlinien) einschliesslich des Kapitels "Praxishilfen"; vorbe-

halten bleiben allerdings gewisse Konkretisierungen und Einschränkungen 

(Art. 1 Abs. 1 ABzUG). Art. 2 Abs. 1 ABzUG, der eine solche Einschränkung 

der SKOS-Richtlinien im Sinne von Art. 1 Abs. 1 ABzUG darstellt, zählt 

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abschliessend auf, welche Kosten konkret in die Berechnung des für die 

Bemessung der Unterstützung massgebenden Lebensbedarfs einzubezie-

hen sind.

4. Wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird, erweist sich die Ablehnung der 

Übernahme der Zugfahrspesen von insgesamt Fr. 175.80 sowie der Aus-

zahlung von Fr. 20.-- pro Ferien- und Besuchstag zur Deckung des Grund-

bedarfs des Kindes unter Berücksichtigung der überzeugenden Ausführun-

gen der Beschwerdegegnerin in der angefochtenen Verfügung und der 

Vernehmlassung als rechtens. 

Vorliegend geht aus den Akten hervor, dass der Beschwerdeführer am 18. 

Januar 2018 über den Regionalen Sozialdienst ein Gesuch um Verlänge-

rung der öffentlichen Unterstützung für die Dauer vom 1. Januar 2018 bis 

30. Juni 2018 im Umfang von monatlich Fr. 1'786.-- unter dem Titel "Total 

Fehlbetrag aus Unterstützungsbudget inkl. EFB/IZU/SIL" stellen liess (vgl. 

beschwerdegegnerische Akten [Bg-act.] 1). Wie die Beschwerdegegnerin 

zutreffend ausführt, umfasste damit der vom Beschwerdeführer anbegehrte 

Unterstützungsbetrag von Fr. 1'786.-- explizit auch situationsbedingte Leis-

tungen. Mit Verfügung vom 8. Februar 2018 wurde dem besagten Gesuch  

̶  abgesehen von der temporären Kürzung des Grundbedarfs von Fr. 986.-

- um rund 18.5 % auf Fr. 800.--  ̶  denn auch entsprochen (vgl. Bg-act. 2). 

In dieser Verfügung wies die Beschwerdegegnerin ausdrücklich darauf hin, 

dass im zugesprochenen Unterstützungsbeitrag von Fr. 1'786.-- sämtliche 

situationsbedingte Leistungen enthalten seien (vgl. Bg-act. 2 Rz. 15). So-

dann wurde in der unangefochten in Rechtskraft erwachsenen Verfügung 

vom 8. Februar 2018 die Abkehr der früheren Praxis der Beschwerdegeg-

nerin hinsichtlich einer separaten Vergütung von Fahrkosten (Billettpreise) 

explizit und transparent begründet (vgl. Bg-act. 2 Rz. 15). Somit kann sich 

der Beschwerdeführer auch nicht auf frühere Verfügungen der Beschwer-

degegnerin (vorliegend auf die Verfügung vom 15. September 2016) beru-

fen, in denen die Vergütung der Fahrkosten noch anders gehandhabt 

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wurde. Wie die Beschwerdegegnerin ferner zu Recht ausführt, sind die 

Mehrkosten für die Verpflegung und Miete im Zusammenhang mit der Aus-

übung des Besuchsrechts ebenfalls im zugesprochenen Grundbedarf von 

grundsätzlich Fr. 986.-- enthalten. Dieser Pauschalbetrag reicht  ̶  wie die 

Beschwerdegegnerin zutreffend ausführt  ̶  aus, um die mit dem Besuchs-

recht einhergehenden Zugfahrspesen sowie den Grundbedarf des Kindes 

bei Besuchs- und Ferientagen zu decken. Nach Auffassung des angerufe-

nen Richters wird damit jedenfalls die Ausübung des Besuchsrechts weder 

verunmöglicht noch unnötig erschwert. Dass der Pauschalbetrag nicht aus-

reichen würde, wird denn auch weder behauptet noch belegt. Schliesslich 

ist darauf hinzuweisen, dass Art. 2 Abs. 1 ABzUG, der  ̶  wie bereits darge-

legt (vgl. E. 3)  ̶  eine Einschränkung der SKOS-Richtlinien im Sinne von 

Art. 1 Abs. 1 ABzUG darstellt, eine zusätzliche Vergütung von Zugfahrspe-

sen und CHF 20.-- pro Ferien- und Besuchstag gemäss SKOS-Richtlinien, 

Kapitel C.1.3 "Besuchsrecht", nicht vorsieht, weshalb kein rechtlicher An-

spruch des Beschwerdeführers auf Übernahme der besagten situationsbe-

dingten Leistungen besteht. Die Beschwerde ist somit abzuweisen.

5. Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die Beschwerdegegnerin die 

Übernahme der Zugfahrspesen von insgesamt Fr. 175.80 sowie die Aus-

zahlung von Fr. 20.-- pro Ferien- und Besuchstag zur Deckung des Grund-

bedarfs des Kindes zu Recht abgelehnt hat. Die angefochtene Verfügung 

vom 19. April 2018 erweist sich somit als rechtens, was zur vollumfängli-

chen Bestätigung derselben und zur Abweisung der dagegen erhobenen 

Beschwerde führt.

6.1. Mit Eingabe vom 14. Mai 2018 ersuchte der Beschwerdeführer ausserdem 

um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.

6.2. Die Behörde kann durch verfahrensleitende Verfügung oder mit dem Ent-

scheid in der Hauptsache einer Partei, die nicht über die erforderlichen Mit-

tel verfügt, auf Antrag die unentgeltliche Prozessführung bewilligen, sofern 

ihr Rechtsstreit nicht offensichtlich mutwillig oder von vornherein aussichts-

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los ist (Art. 76 Abs. 1 VRG). Vorliegend ist dem Beschwerdeführer die un-

entgeltliche Rechtspflege zu gewähren, da er aufgrund seiner Sozialhilfe-

bedürftigkeit offensichtlich nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und 

der Rechtsstreit nicht aussichtslos war.

6.3. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens (vgl. Art. 73 Abs. 1 VRG) sind 

die Gerichtskosten von Fr. 500.-- von dem Beschwerdeführer zu tragen. 

Aufgrund der gewährten unentgeltlichen Rechtspflege wird der Beschwer-

deführer von der Leistung der Gerichtskosten befreit. Vorbehalten bleibt 

Art. 77 Abs. 1 VRG, wonach der Beschwerdeführer das Erlassene zu er-

statten hat, wenn sich seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse ge-

bessert haben und er hierzu in der Lage ist.

6.4. Der obsiegenden Beschwerdegegnerin steht keine aussergerichtliche Ent-

schädigung zu, da sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegte (Art. 78 

Abs. 2 VRG). 

Demnach erkennt der Einzelrichter:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.1. In Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 76 VRG) werden die 

Gerichtskosten von Fr. 500.-- zulasten von A._____ von der Gerichtskasse 

übernommen. 

2.2. Wenn sich die Einkommens- oder Vermögensverhältnisse von A._____ ge-

bessert haben und er hierzu in der Lage ist, hat er das Erlassene zu erstat-

ten (Art. 77 VRG)

3. Parteientschädigung wird keine gesprochen.

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