# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 54e0da79-d927-54c2-97c2-6f0c426518df
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-04-07
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 07.04.2025 120 2024 66
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_120-2024-66_2025-04-07.pdf

## Full Text

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Bau- und Verkehrsdirektion

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3013 Bern
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www.bvd.be.ch/ra

BVD 120/2024/66

Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 7. April 2025

in der Beschwerdesache zwischen

Bundesamt für Raumentwicklung (ARE), Worblentalstrasse 66, 3063 Ittigen
Beschwerdeführer

und

D.________
Beschwerdegegnerin

sowie

Baupolizeibehörde der Gemeinde Röthenbach i.E., Gemeindeverwaltung, 3538 Röthen-
bach im Emmental

betreffend die Verfügung der Baupolizeibehörde der Gemeinde Röthenbach im Emmental vom 
4. November 2024 (Vordach)

I. Sachverhalt

1. Die Beschwerdegegnerin ist Alleineigentümerin der Parzelle Röthenbach i.E. Grundbuch-
blatt Nr. F.________. Sie betreibt in der sich darauf befindenden Liegenschaft, B.________ Nr. 
332, ein A.________-unternehmen. Die Parzelle liegt vollständig in der Landwirtschaftszone und 
die Liegenschaft befindet sich teilweise im Gewässerraum des südöstlich entlang der Parzelle 
fliessenden Waldbachs. 

2. Mit Baugesuch vom 7. Januar 2021 beantragte die Beschwerdegegnerin die Erteilung einer 
Baubewilligung für die Sanierung der Fassade und des Dachs der erwähnten Liegenschaft sowie 
für den Teilabbruch und den Wiederaufbau des nordöstlichen Anbaus mit einem grösseren 
Schleppdach. 

3. Das Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) stellte mit Stellungnahme vom 17. Fe-
bruar 2021 fest, dass die geplante Erweiterung der Gewerbefläche mit dem vergrösserten 
Schleppdach nicht bewilligungsfähig ist. Daraufhin reichte die Beschwerdegegnerin eine Projek-
tänderung ein, gemäss welcher sie auf den Teilabbruch und den Wiederaufbau des nordöstlichen 
Anbaus mit Schleppdach verzichtete und nebst baulichen Anpassungen im Innern des Gebäudes 

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nur noch die Fassaden- und Dachsanierung vorsah. Mit Verfügung vom 26. März 2021 beurteilte 
das AGR das Bauvorhaben positiv und erteilte die Ausnahmebewilligung nach Art. 24c RPG1. 

4.  Mit Verfügung vom 22. April 2021 erteilte die Gemeinde Röthenbach i.E. der Beschwerde-
gegnerin für das angepasste Projekt die Baubewilligung. Mit dem ausgefüllten Formular «Selbst-
deklaration Baukontrolle 2» teilte die Beschwerdegegnerin der Gemeinde Röthenbach i.E. am 
18. November 2021 mit, dass sie das Bauvorhaben gemäss der Baubewilligung ausgeführt habe.

5. Am 16. Januar 2024 fand auf dem betreffenden Grundstück eine Baukontrolle statt. Dabei 
stellte die Gemeinde Röthenbach i.E. fest, dass die Beschwerdegegnerin das Bauvorhaben nicht 
entsprechend der erteilten Baubewilligung ausgeführt und insbesondere das Schleppdach beim 
Anbau zu gross erstellt hat. Mit Schreiben vom 1. März 2024 gewährte ihr die Gemeinde Röthen-
bach i.E. das rechtliche Gehör und forderte sie auf, innerhalb von drei Monaten die unbewilligten 
Bauten zurückzubauen und damit den rechtmässigen Zustand wiederherzustellen. 

6. Mit Schreiben vom 22. Mai 2024 äusserte sich die Beschwerdegegnerin zu den festgestell-
ten baulichen Abweichungen von der Baubewilligung und erwähnte, dass sie auf den Rückbau 
des vergrösserten Dachs verzichten würde. 

7. Mit Verfügung vom 4. November 2024 stellte die Gemeinde Röthenbach i.E. fest, dass die 
Beschwerdegegnerin den geforderten Rückbau der Fassade vorgenommen und diesbezüglich die 
Frist zur Wiederherstellung gemäss Schreiben vom 1. März 2024 eingehalten habe. Gleichzeitig 
verzichtete sie gemäss Ziffer 3.3. der erwähnten Verfügung auf den Rückbau des vergrösserten 
Vordachs.

8. Gegen diese Verfügung reichte das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) am 5. Dezem-
ber 2024 Beschwerde bei der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD) ein. Das ARE 
fordert die Aufhebung der Verfügung, insofern damit auf den Rückbau des Vordachs verzichtet 
wird. Ausserdem verlangt das ARE die Anordnung des Rückbaus des Vordachs auf das bewilligte 
Mass innert sechs Monaten nach Rechtskraft des Entscheids der BVD. 

9. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet2, holte die Vorakten ein 
und führte den Schriftenwechsel durch. Zudem holte es beim AGR eine Stellungnahme ein. Mit 
Schreiben vom 23. Dezember 2024 beantragt das AGR die Gutheissung der Beschwerde und 
verweist dabei auf seine im vorliegenden Fall bereits verfasste Stellungnahme vom 17. Februar 
2021 sowie seine Verfügung vom 26. März 2021. Mit Schreiben vom 20. Dezember 2023 stellte 
die Gemeinde Röthenbach i.E. der BVD einen Auszug aus dem Protokoll der Gemeinderatssit-
zung vom 17. Dezember 2024 zu, worin sie sinngemäss die Abweisung der Beschwerde bean-
tragt. Nach Beantragung einer Fristverlängerung zwecks Einreichung einer Stellungnahme liess 
sich die Beschwerdegegnerin nicht mehr vernehmen.

10. Auf die Rechtsschriften und die Vorakten wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

1 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700).
2 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirek-

tion (Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191).

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II. Erwägungen

1. Sachurteilsvoraussetzungen

a) Baupolizeiliche Verfügungen nach Art. 45 bis 48 BauG3 können gemäss Art. 49 Abs. 1 BauG 
innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Beschwerde bei der BVD angefochten werden. Die BVD ist 
somit zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.

b) Gemäss Art. 89 Abs. 2 BGG4 sind Bundesbehörden zur Beschwerde ans Bundesgericht 
berechtigt, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich ver-
letzen kann. Beschwerdeberechtigte Bundesbehörden können die Rechtsmittel des kantonalen 
Rechts ergreifen und sich vor jeder kantonalen Instanz am Verfahren beteiligen, wenn sie dies 
beantragen (Art. 111 Abs. 2 BGG). Das ARE ist im Bereich der Raumplanung beschwerdeberech-
tigt (Art. 48 Abs. 4 RPV5). 

Der angefochtene Entscheid ist dem ARE frühestens am 5. November 2024 zugegangen. Mit 
Postaufgabe der Beschwerde am 5. Dezember 2024 ist die 30-tägige Beschwerdefrist gewahrt. 
Die Beschwerde entspricht den Formvorschriften (vgl. Art. 67 i.V.m. Art. 32 Abs. 2 VRPG6). Die 
BVD tritt deshalb auf die Beschwerde ein.

c) Die Beschwerde richtet sich ausschliesslich gegen den von der Vorinstanz erlassenen Wie-
derherstellungsverzicht betreffend das Vordach. Der restliche Teil der Verfügung vom 4. Novem-
ber 2024 wurde von keiner Partei angefochten und bildet damit nicht Streitgegenstand des vorlie-
genden Beschwerdeverfahrens vor der BVD. 

2. Formelle und materielle Rechtswidrigkeit der Bauten

a) Wurde ein Bauvorhaben ohne Baubewilligung oder in Überschreitung einer Baubewilligung 
ausgeführt, so setzt die Baupolizeibehörde eine angemessene Frist zur Wiederherstellung des 
rechtmässigen Zustands unter Androhung der Ersatzvornahme (Art. 46 Abs. 1 und 2 BauG). Die 
Wiederherstellungsverfügung muss im öffentlichen Interesse liegen, verhältnismässig sein und 
darf den Vertrauensgrundsatz nicht verletzen.7 Nach der Praxis des Verwaltungsgerichts gilt es 
als unverhältnismässig, eine an sich bewilligungsfähige Baute oder Anlage bloss wegen Fehlens 
der Baubewilligung beseitigen zu lassen (sog. formelle Rechtswidrigkeit). In Fällen wie dem vor-
liegenden, in dem kein nachträgliches Baugesuch gestellt wurde, hat die Rechtsmittelbehörde 
deshalb summarisch zu prüfen, ob das Vorhaben bewilligt werden könnte (sog. materielle Rechts-
widrigkeit).8

b) Gemäss den ursprünglichen Projektplänen zum Baugesuch vom 7. Januar 2021 beabsich-
tigte die Beschwerdegegnerin nebst der Dach- und Fassadensanierung auch den Abbruch des 
Anbaus auf der Nordostseite des betreffenden Gebäudes sowie dessen flächengleichen Wieder-
aufbau. Weiter sah sie vor, das diesen Anbau deckende Schleppdach in nordwestlicher und 
nordöstlicher Richtung zwecks Schaffung von neuer, gedeckter Arbeits- bzw. Abstellfläche entlang 
der entsprechenden Fassaden des Anbaus zu vergrössern. 

3 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0).
4 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110).
5 Raumplanungsverordnung des Bundesrates vom 28. Juni 2000 (RPV; SR 700.1).
6 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21).
7 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 46 N. 9; 

BVR 2013 S. 85 E. 5.1.
8 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 15a.

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Da sich das betreffende Grundstück in der Landwirtschaftszone befindet, wurde das Bauvorhaben 
dem AGR zur Prüfung zugestellt. In seiner Stellungnahme vom 17. Februar 2021 äusserte sich 
das AGR wie folgt:

«Erwägungen

a) Gemäss Artikel 16a RPG sind in der Landwirtschaftszone Bauten und Anlagen zonenkonform, die zur 
landwirtschaftlichen Bewirtschaftung oder für den produzierenden Gartenbau nötig sind. Die Zonenkon-
formität kann nur anerkannt werden, wenn die Baute für die landwirtschaftliche Bewirtschaftung nötig ist. 
Im konkreten Fall handelt es sich nicht um einen landwirtschaftlichen Betrieb im Sinn des Bundesgeset-
zes über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB). Das Bauvorhaben ist nicht zonenkonform und bedarf einer 
Ausnahmebewilligung gemäss Artikel 24 ff. RPG. Es ist deshalb zu prüfen, ob die Voraussetzungen zur 
Erteilung einer Ausnahmebewilligung erfüllt sind.

b) Das Bauvorhaben betrifft einen altrechtlichen, nichtlandwirtschaftlichen Gewerbebetrieb im Sinn von Ar-
tikel 37a RPG / Artikel 43 RPV. Es handelt sich somit um die Erweiterung eines rechtmässig bewilligten 
Gewerbes.

Gewerbebauten welche vor dem 1. Januar 1980 rechtmässig erstellt wurden können geändert und er-
weitert werden. Erweiterung der bestehenden Gewerbeflächen um 30%, jedoch max. 100 m2 sind mög-
lich. Soll die Gewerbefläche ausserhalb des bestehenden Gebäudevolumens erweitert werden und über-
steigt die gesamte geplante Erweiterung 100m2, ist dies nur bewilligungsfähig, wenn die Erweiterung für 
die Fortführung des Betriebs erforderlich ist. Dieses Erfordernis ist im Baugesuch nachzuweisen.

Das 1977 rechtmässig erstellt Einstellgebäude verfügt über eine Bruttogeschossfläche (über 2 Ge-
schosse) von 370.00 m2. Das Erweiterungspotenzial von 30% der bestehenden Gewerbefläche beträgt 
111 m2.

Mit dem Schopfanbau, bewilligt 1983, der nordöstlichen Erweiterung des bestehenden Einstellgebäudes, 
bewilligt 1987 sowie dem Anbau des überdeckten Vor- und Waschplatzes, bewilligt 1995 wurde zusätz-
liche Gewerbefläche von ca. 240 m2 realisiert. Bereits diese Erweiterungen sprengen den gesetzlichen 
Rahmen nach Art. 37a RPG i.V.m. Art. 43 RPV.

Die geplante Vergrösserung des Daches (der nordöstlichen Erweiterung des Einstellgebäudes) in 
nordöstliche und nordwestliche Richtung und die damit verbundene, erneute Erweiterung der Gewerbe-
fläche überschreitet das Erweiterungspotenzial nach Art. 37a RPG i.V.m. Art. 43 RPV und ist nicht mehr 
bewilligungsfähig.

[…]

Die Bewilligung nach Art. 37a RPG für die Vergrösserung des Daches kann nicht erteilt werden.»

Die daraufhin von der Beschwerdegegnerin eingereichten und von der Vorinstanz mit Verfügung 
vom 22. April 2021 bewilligten Projektänderungspläne sahen keine Änderung oder Vergrösserung 
des fraglichen Schleppdachs mehr vor, sondern nebst baulichen Anpassungen im Innern des Ge-
bäudes einzig die Sanierung des Hauptdachs sowie der Fassaden des nordöstlichen Anbaus. Mit 
Einreichung des Formulars «Selbstdeklaration Baukontrolle 2» am 18. November 2021 bestätigte 
die Beschwerdegegnerin gegenüber der Vorinstanz die Ausführung des Bauvorhabens entspre-
chend den bewilligten Projektänderungsplänen.

c) Gemäss dem Foto und den dazugehörigen Ausführungen der Vorinstanz auf Seite 2 im 
Schreiben vom 1. März 2024 (rechtliches Gehör) liess die Beschwerdegegnerin das Schleppdach 
auf dem nordöstlichen Anbau offenbar bereits bei der Ausführung des Umbaus im Herbst 2021 
grösser erstellen, als sie dies gemäss den bewilligten Projektänderungsplänen vorgesehen hatte. 
Bei der Baukontrolle am 16. Januar 2024 stellte die Vorinstanz eine noch weitergehende Über-

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schreitung der Baubewilligung fest und hielt dazu im erwähnten Schreiben vom 1. März 2024 Fol-
gendes fest:

«Es wurde folgender Sachverhalt festgestellt:

- Der Bereich unter dem (eigentlich schon zu grossen) Vordach nordostseitig, wurde mit einer Holzver-
schalung und Plexiglasfenstern ergänzt.

- Das Vordach wurde nordwestseitig nachträglich bis über die Einstellhalle gezogen.
- Die Verschalung der nordwestseitigen Fassade wie bestehend über die gesamte Breite des Anbaus 

ergänzt

Damit wurde das Volumen vergrössert und genau das Projekt umgesetzt, welches vom AGR als nicht 
baubewilligungsfähig zurückgewiesen wurde.»

d) Eine Bewilligung von Bauten und Anlagen in der Landwirtschaftszone setzt voraus, dass sie 
dort zonenkonform sind (Art. 22 Abs. 2 RPG) oder eine Ausnahme nach Art. 24 ff. RPG oder 
Art. 37a RPG gewährt werden kann. Vorliegend hat das AGR in seiner Stellungnahme vom 17. Fe-
bruar 2021 unmissverständlich festgehalten, dass die ursprünglich geplante und sodann in Über-
schreitung der Projektänderung seitens der Beschwerdegegnerin auch ausgeführte Vergrösse-
rung des Schleppdachs nicht bewilligungsfähig ist. Weiter hat das AGR korrekt aufgezeigt, dass 
die damit verbundene Erweiterung der Gewerbefläche das Erweiterungspotenzial nach Art. 37a 
RPG i.V.m. Art. 43 RPV überschreitet und somit keine Ausnahmebewilligung erteilt werden kann. 
Zu Recht hat das AGR auch festgehalten, dass die bereits in der Vergangenheit auf dem Grund-
stück der Beschwerdegegnerin erfolgten Erweiterungen der Gewerbefläche den gesetzlichen 
Rahmen nach Art. 37a RPG i.V.m. Art. 43 RPV sprengen und somit verständlicherweise kein 
Raum mehr für weitere Erweiterungen besteht. 

Gemäss ihrem Schreiben vom 15. März 2021 hat die Beschwerdegegnerin die Einschätzung des 
AGR nicht beanstandet. Vielmehr hat sie die fehlende Baubewilligungsfähigkeit für die Vergrös-
serung des Schleppdachs akzeptiert und eine Projektänderung ohne dessen Vergrösserung ein-
gereicht. Auch in ihrem Schreiben vom 22. Mai 2024 bringt sie keine Gegenargumente vor, wes-
halb eine Erweiterung der Gewerbefläche auf ihrem Grundstück doch zulässig und mit ihr die 
Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach Art. 37a RPG i.V.m. Art. 43 RPV gerechtfertigt sein 
sollte. Schliesslich hielt die Vorinstanz in Ziffer 2 der nun angefochtenen Verfügung vom 4. No-
vember 2024 zu Recht fest, dass mit dem vorliegenden Verzicht auf den Rückbau des vergrös-
serten Schleppdachs dieses nicht baubewilligt ist.

Hinzu kommt, dass knapp 30% des betreffenden Grundstücks und somit die südöstlichen Teile 
der darauf stehenden Liegenschaft im Gewässerraum des Fliessgewässers «Waldbach» liegen. 
Gemäss Art. 27 Abs. 3 GBR9 sind innerhalb des Gewässerraums nur Bauten und Anlagen zuge-
lassen, die standortgebunden sind und die im öffentlichen Interesse liegen. Alle anderen – bewil-
ligungspflichtigen und bewilligungsfreien – Bauten und Anlagen sowie Terrainveränderungen sind 
grundsätzlich untersagt. Die erfolgte Vergrösserung des sich im Gewässerraum befindenden 
Schleppdachs liegt nicht im öffentlichen Interesse, sondern basiert einzig und allein auf dem pri-
vaten Interesse der Beschwerdegegnerin an der Erweiterung der gedeckten Gewerbefläche für 
ihr A.________-unternehmen.

Es ist somit erwiesen und unbestritten, dass die von der Beschwerdegegnerin in Überschreitung 
der bewilligten Projektänderungspläne vom 15. März 2021 vorgenommene Vergrösserung des 
Schleppdachs beim nordöstlichen Anbau an ihrer Liegenschaft auf der Parzelle Röthenbach i.E. 
Grundbuchblatt Nr. F.________ in formeller und materieller Hinsicht rechtswidrig ist. Da das strit-

9 Baureglement der Gemeinde Röthenbach i.E. vom 26. Juni 2020, genehmigt vom Amt für Gemeinden und Raum-
ordnung am 15. Oktober 2021.

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tige Bauvorhaben gestützt auf die von keiner Seite bestrittene Beurteilung des AGR in seiner Stel-
lungnahme vom 17. Februar 2021 offensichtlich nicht bewilligungsfähig ist, konnte im Wiederher-
stellungsverfahren auf einen Hinweis zur Möglichkeit der Einreichung eines nachträglichen Bau-
gesuchs verzichtet werden.10

3. Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands

a) Steht die Widerrechtlichkeit einer Baute fest, ist zu prüfen, ob die Anordnung der Wieder-
herstellung durch ein öffentliches Interesse gerechtfertigt und verhältnismässig ist und ob das 
Vertrauensprinzip nicht verletzt wird. Eine Wiederherstellungsmassnahme ist verhältnismässig, 
wenn sie geeignet ist, das angestrebte Ziel zu erreichen, nicht weiter geht, als zur Herstellung des 
rechtmässigen Zustands nötig ist und die Belastung für die pflichtige Person in einem vernünftigen 
Verhältnis zum verfolgten Ziel steht.11 

Generell besteht ein grosses öffentliches Interesse an der Einhaltung der baurechtlichen Bestim-
mungen und an der konsequenten Verhinderung von unrechtmässigen Bauten und Anlagen. Das 
Bundesgericht misst der Anordnung der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands grosses 
Gewicht zu, namentlich wenn das Raumplanungsrecht betroffen ist. Werden in der Landwirt-
schaftszone widerrechtliche Bauvorhaben nicht beseitigt, sondern auf unabsehbare Zeit geduldet, 
wird der fundamentale Grundsatz der Trennung von Bau- und Nichtbaugebiet in Frage gestellt 
und rechtswidriges Verhalten belohnt.12 Die zuständigen kantonalen und kommunalen Behörden 
sind bundesrechtlich verpflichtet, die Beseitigung von formell und materiell rechtswidrigen Bauten 
ausserhalb der Bauzone anzuordnen. Dagegen wiegt das private Interesse, weiterhin von illegalen 
Bauten und Nutzungen ausserhalb der Bauzone profitieren zu können, nicht schwer.13 Hinzu 
kommt das öffentliche Interesse an der Wahrung des Landschaftsbildes. In der Landwirtschafts-
zone hat die Einordnung eines Bauvorhabens in das Orts- und Landschaftsbild besonderes Ge-
wicht. Dies ergibt sich namentlich aus Art. 3 Abs. 2 RPG, wonach die Landschaft zu schonen ist 
und sich Siedlungen, Bauten und Anlagen in die Landschaft einordnen sollen. Zudem dienen 
Landwirtschaftszonen nebst anderem der Erhaltung der Landschaft (Art. 16 RPG).

b) Das ARE verlangt gemäss seiner Beschwerde vom 5. Dezember 2024 die Anordnung des 
Rückbaus des betreffenden Schleppdachs auf das baubewilligte Mass innert sechs Monaten nach 
Rechtskraft des Entscheids der BVD.

Auf die ursprünglich auch von Seiten der Vorinstanz erfolgte Aufforderung zur Wiederherstellung 
des rechtmässigen Zustands vom 1. März 2024 reagierte die Beschwerdegegnerin mit Schreiben 
vom 22. Mai 2024, womit sie bekundete, dass sie auf den Rückbau des vergrösserten Dachs 
verzichten würde. Sie begründete dies damit, dass ohne das vergrösserte Dach bei einem Gewit-
ter oder Sturm ihr Grundstück überflutet und im Winter die Unterlage vereist wäre. Der vergrös-
serte Teil des strittigen Schleppdachs sei für den Betrieb ihres Unternehmens insbesondere im 
Winter sehr wichtig, da sonst die Fahrzeuge vom Schnee befreit werden müssten. Befänden sich 
die Fahrzeuge hingegen unter dem Dach, seien sie immer sauber und die Mitarbeitenden müssten 
nicht darauf hochsteigen, um den Schnee zu entfernen. 

Gestützt auf die Vorbringen der Beschwerdegegnerin verzichtete die Vorinstanz schliesslich in 
ihrer Verfügung vom 4. November 2024 auf die Anordnung des Rückbaus des Schleppdachs auf 

10 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 13 Bst. d, mit Hinweis auf BGer 1A.234/2006 vom 8. Mai 2007 E. 4.1 
und VGE 2016/52 vom 20. Dezember 2016 E. 3.1.

11 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 9; BVR 2013 S. 85 E. 5.1.
12 Vgl. BGE 136 II 359 E. 6 mit Hinweisen.
13 BGE 147 II 309 E. 5.5 f.

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dem nordöstlichen Anbau. Die vorgebrachte Begründung sei aus Sicht des Gemeinderates nach-
vollziehbar und er erachte das Stehenlassen des vergrösserten Dachs als sinnvoll und den Rück-
bau als unverhältnismässig. In ihrer Stellungnahme zur vorliegenden Beschwerde (Auszug aus 
dem Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 17. Dezember 2024) bringt die Vorinstanz des Wei-
teren vor, dass im vorliegenden Fall von Seiten des AGR und des ARE keine Interessenabwägung 
stattgefunden habe und sämtliche vorgebrachten Argumente und Begehren einzig die Raumpla-
nung betreffen würden. Die Raumplanungsgesetzgebung habe den hauptsächlichen Zweck, den 
Kulturlandverlust einzudämmen; das Bauvorhaben habe jedoch keinen Kulturlandverlust verur-
sacht. Weiter sei das zentrale Anliegen, das vergrösserte Schleppdach zwecks Überdachung der 
versiegelten Fläche stehen lassen zu dürfen, auch mit Blick auf den Gewässerschutz in die Inter-
essenabwägung miteinzubeziehen. Schliesslich wirft die Vorinstanz in ihrer Stellungnahme die 
Frage auf, ob es sich vorliegend tatsächlich um eine unzulässige Vergrösserung des Abstellplat-
zes handeln würde, zumal dieser Platz in der vorliegenden Grösse bereits vor dem strittigen Bau-
vorhaben bestanden habe und seit jeher versiegelt gewesen sei. 

c) Die Parzelle Röthenbach i.E. Grundbuchblatt Nr. F.________ liegt in der Landwirtschafts-
zone. Die Trennung von Bau- und Nichtbaugebiet stellt einen fundamentalen Grundsatz des 
Raumplanungsrechts dar. Dem konsequenten Vollzug des Baurechts ausserhalb des Baugebiets 
– hier durch Rückbau der formell und materiell rechtswidrigen Vergrösserung des Schleppdachs 
am nordöstlichen Anbau der Liegenschaft – kommt deshalb besondere Bedeutung zu. Das öffent-
liche Interesse an der vollständigen Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands ist erheblich 
und überwiegt die Nachteile, die der Beschwerdegegnerin durch die Wiederherstellung entstehen. 
Die von ihrer Seite vorgebrachten Argumente betreffen allesamt rein private Interessen, um von 
der rechtswidrigen Baute weiterhin profitieren zu können. So verfängt insbesondere ihr Vorbrin-
gen, dass der Rückbau des Schleppdachs zu Überflutungen und im Winter zu Schnee auf den 
Fahrzeugen führen würde, nicht: Einerseits ist vorliegend nur der Rückbau eines Teils des betref-
fenden Schleppdachs strittig und die Beschwerdegegnerin wird den grössten Teil der Überda-
chung ihrer Liegenschaft und somit des Fahrzeugparks ihres A.________-unternehmens wie bis-
her stehen lassen können. Andererseits ist der Boden unter dem betreffenden Teil des Schlepp-
dachs gemäss den Ausführungen der Vorinstanz offenbar seit jeher versiegelt und eine allfällige 
Problematik mit Überschwemmungen bei Starkregen hätte folglich auch schon vor der strittigen 
Vergrösserung des Vordachs bestanden. Die Beschwerdegegnerin hätte dieser denn auch ander-
weitig entgegenwirken können, sei es beispielsweise mittels Schaffung von entsprechendem Ge-
fälle auf dem Terrain und/oder der Installation von Entwässerungsrinnen. Vor diesem Hintergrund 
ist auch das Argument der Vorinstanz, wonach die versiegelte Fläche aus Gründen des Gewäs-
serschutzes zu überdecken sei, nicht zu hören. Vielmehr begründet gerade der Gewässerschutz 
im vorliegenden Fall ein zusätzliches öffentliches Interesse an einem Rückbau der widerrechtli-
chen Bauteile innerhalb des Gewässerraums des am Grundstück der Beschwerdegegnerin ent-
lang fliessenden Waldbachs. Weiter bleibt zu erwähnen, dass die von der Vorinstanz in ihrer Stel-
lungnahme aufgeworfene Frage betreffend die – allenfalls ebenso unzulässig erfolgte – Vergrös-
serung des Abstellplatzes nicht vom Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens erfasst ist. 
Hier geht es einzig um die Überdachung dieses Bereichs mit der unzulässig erfolgten Vergrösse-
rung des Schleppdachs. Bei ihrem Vorbringen, dass das AGR und das ARE einzig raumplaneri-
sche Argumente aufwerfen würden und keine Interessenabwägung stattgefunden habe, verkennt 
die Vorinstanz, dass es den erwähnten Ämtern obliegt, strittige Bauvorhaben, wie das vorliegende, 
aus raumplanerischer bzw. baurechtlicher Sicht zu beurteilen (vgl. Art. 25 Abs. 2 RPG i.V.m. 
Art. 84 Abs. 1 BauG und Art. 12 Abs. 1 Bst. e OrV DIJ14 für das AGR) bzw. gegen entsprechende 
Entscheide ein Rechtsmittel zu ergreifen (vgl. Art. 48 Abs. 4 RPV i.V.m. Art. 89 Abs. 2 und Art. 111 
Abs. 2 BGG für das ARE). Wie oben aufgezeigt und wie es das AGR in seiner Stellungnahme vom 

14 Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Direktion für Inneres und Justiz 
(Organisationsverordnung DIJ, OrV DIJ; BSG 152.221.131).

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17. Februar 2021 überzeugend dargelegt hat, scheitert das Bauvorhaben aus materieller Sicht an 
den überschrittenen Flächenbegrenzungen; diesbezüglich bedurfte es Seitens des AGR keiner 
Interessenabwägung. Was die nun strittige Verhältnismässigkeitsprüfung hinsichtlich der Wieder-
herstellung angeht, bleibt erneut darauf hinzuweisen, dass dem Verstoss gegen raumplanungs-
rechtliche Vorschriften grosses Gewicht zukommt, selbst wenn damit allenfalls gar kein Kultur-
landverlust einhergeht. Allfällige entgegenstehende Interessen, wie die oben behandelten privaten 
Interessen der Beschwerdegegnerin, vermögen daran nichts zu ändern. Gleiches gilt hinsichtlich 
der von Seiten der Vorinstanz angesprochenen öffentlichen Interessen, wie beispielsweise dem 
Auftrag, lokales Gewerbe zu schützen und zu erhalten.

Der Rückbau des vergrösserten Schleppdachs auf das baubewilligte Mass ist des Weiteren ge-
eignet und erforderlich, um den rechtmässigen Zustand wiederherzustellen. Eine mildere Mass-
nahme, mit der dasselbe Ziel erreicht werden könnte, ist nicht ersichtlich. Wie die Vorinstanz in 
ihrem Schreiben an die Beschwerdegegnerin vom 1. März 2024 bereits festgehalten hat, ist der 
Rückbau der unrechtmässigen Bauteile aufgrund der weitgehend unabhängigen Konstruktion 
auch als zumutbar zu beurteilen. Der Rückbau des vergrösserten Schleppdachs auf das baube-
willigte Mass ist mit keinem grossen Aufwand verbunden.

Vorliegend sind entgegen dem sinngemässen Vorbringen der Vorinstanz auch keine Hinweise 
ersichtlich, wonach der Grundsatz von Treu und Glauben bzw. das Vertrauensprinzip im vorlie-
genden Fall verletzt sein könnten. Diesbezüglich bleibt darauf hinzuweisen, dass die Vorinstanz 
mit Schreiben vom 1. März 2024 kurz nach der erfolgten Baukontrolle der Beschwerdegegnerin 
das rechtliche Gehör in Bezug auf die festgestellte Überschreitung der Baubewilligung gewährte. 
Dabei äusserte sie sich bereits klar und unmissverständlich zur vorliegenden Verhältnismässigkeit 
des verlangten Rückbaus aller rechtswidrigen Bauten und somit auch hinsichtlich der unzulässig 
erfolgten Vergrösserung des Schleppdachs. Ferner führte die Vorinstanz betreffend die Bösgläu-
bigkeit der Beschwerdegegnerin zu Recht aus, dass diese nach der negativen Stellungnahme des 
AGR Kenntnis hatte, dass das Bauvorhaben in diesem Umfang nicht bewilligungsfähig ist und sie 
somit nicht zur Bauausführung berechtigt war. Im vorliegenden Fall wurde folglich niemals ein 
Vertrauenstatbestand begründet, welcher die Beschwerdegegnerin als gutgläubig erscheinen las-
sen könnte. Vielmehr hat die Beschwerdegegnerin als qualifiziert bösgläubig zu gelten.

d) Zusammengefasst kann festgehalten werden, dass die Wiederherstellung des rechtswidrig 
vergrösserten Schleppdachs in den rechtmässigen Zustand durch öffentliche Interessen gerecht-
fertigt und verhältnismässig ist. Die entgegenstehenden privaten Interessen der Beschwerdegeg-
nerin wiegen nicht schwer und das Vertrauensprinzip wurde nicht verletzt. Die Beschwerde ist 
somit gutzuheissen und die angefochtene Verfügung ist dahingehend anzupassen, dass die Be-
schwerdegegnerin zum Rückbau des Vordachs beim nordostseitigen Anbau ihrer Liegenschaft 
auf das bewilligte Mass verpflichtet wird. 

4. Wiederherstellungsfrist und Ersatzvornahme

a) Mit der Anordnung von Wiederherstellungsmassnahmen ist gemäss Art. 46 Abs. 2 BauG 
eine Frist für deren Umsetzung anzusetzen. Für den Rückbau des Vordachs auf die ursprünglich 
bewilligte Grösse erachtet die BVD, in Übereinstimmung mit dem entsprechenden Rechtsbegeh-
ren des ARE, eine Frist von rund sechs Monaten ab Rechtskraft des vorliegenden Entscheids, 
d.h. bis zum 15. November 2025, als angemessen.

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b) Da, wie oben dargestellt, das strittige Bauvorhaben offensichtlich nicht bewilligungsfähig ist, 
kann auch die Rechtsmittelinstanz im vorliegenden Beschwerdeverfahren auf einen Hinweis zur 
Möglichkeit der Einreichung eines nachträglichen Baugesuchs verzichten.15 

c) Der Abschluss der Wiederherstellungsarbeiten ist der Gemeinde Röthenbach i.E. zur Kon-
trolle zu melden. Wird die Wiederherstellung innert der gesetzten Frist nicht oder nicht vorschrifts-
gemäss ausgeführt, wird die Baupolizeibehörde der Gemeinde Röthenbach i.E. die Wiederher-
stellungsmassnahmen auf Kosten der Beschwerdegegnerin selber ausführen oder durch Dritte 
ausführen lassen (Ersatzvornahme gemäss Art. 47 BauG).

5. Kosten

a) Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt die Beschwerdegegnerin. Sie kann sich der 
Kostenpflicht nicht dadurch entziehen, dass sie auf das Stellen von Anträgen verzichtet;16 sie hat 
daher die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von CHF 2000.– (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV17).

b) Parteikosten werden keine gesprochen (Art. 104 Abs. 1 und 4 VRPG).

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Ziffer 3.3. der Verfügung der Gemeinde Röthen-
bach i.E. vom 4. November 2024 wird aufgehoben und mit folgender Anordnung ersetzt: 

3.3. Rückbau Vordach 
a) Das Vordach des nordostseitigen Anbaus der Liegenschaft der Beschwerdegegnerin 

(B.________ Nr. 332, Parzelle Röthenbach i.E. Grundbuchblatt Nr. F.________) ist auf 
das Mass gemäss den mit Baubewilligung der Gemeinde Röthenbach i.E. vom 22. April 
2021 (eBau Nr. 2021-83) bewilligten Projektänderungsplänen zurückzubauen. 

b) Die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes hat bis zum 15. November 2025 zu 
erfolgen. Der Abschluss der Wiederherstellungsarbeiten ist der Gemeinde Röthenbach 
i.E. zur Kontrolle zu melden.

c) Wird der Wiederherstellung innert der gesetzten Frist nicht oder nicht vorschriftsgemäss 
nachgekommen, kann die Baupolizeibehörde der Gemeinde Röthenbach i.E. die Wieder-
herstellungsmassnahmen auf Kosten der Beschwerdegegnerin selber ausführen oder 
durch Dritte ausführen lassen (Ersatzvornahme).

d) Widerhandlungen gegen diese Verfügung sind nach Art. 50 BauG mit Busse strafbar.

2. Die Verfahrenskosten von CHF 2000.– werden der Beschwerdegegnerin zur Bezahlung auf-
erlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft er-
wachsen ist.

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

15 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 13 Bst. d.
16 BVR 2015 S. 541 E. 8.1.
17 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; BSG 

154.21).

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IV. Eröffnung

- Bundesamt für Raumentwicklung (ARE), eingeschrieben
- D.________, eingeschrieben
- Baupolizeibehörde der Gemeinde Röthenbach i.E., eingeschrieben

Bau- und Verkehrsdirektion

Der Direktor

Christoph Neuhaus
Regierungsrat

Rechtsmittelbelehrung

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim Verwaltungs-
gericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine allfällige Ver-
waltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in vier Exemplaren einzureichen ist, muss einen An-
trag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine Unterschrift ent-
halten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind beizulegen.