# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b53a1cdc-9398-527e-b8e2-e32fe1b8cd6b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-11-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.11.2010 D-7752/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7752-2007_2010-11-04.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-7752/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  4 .  N o v e m b e r  2 0 1 0

Richter Thomas Wespi (Vorsitz), 
Richterin Emilia Antonioni, Richter Hans Schürch, 
Gerichtsschreiberin Anna Kühler.

A._______, geboren B._______,
Côte d'Ivoire,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 15. November 2007 / 
N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-7752/2007

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben 
zufolge  am 13. September  2007  und  gelangte  über  C._______  und 
D._______  in  die  Schweiz,  wo  er  am  1.  Oktober  2007  um  Asyl 
ersuchte. Am 15. Oktober 2007 wurde er im E._______ summarisch 
befragt  und  dort  am  25. Oktober  2007  zu  seinen  Asylgründen 
angehört. 

Der Beschwerdeführer machte zur Begründung seines Asylgesuchs im 
Wesentlichen geltend, er sei ivorischer Staatsangehöriger und im Sep-
tember 2005, anlässlich einer Reise in sein Heimatdorf, von F._______ 
festgenommen worden. Diese hätten ihn als Anhänger von G._______ 
identifiziert  und ihn gefangen genommen. Dabei seien ihm sein Pass 
und  seine  Identitätskarte  abgenommen  worden.  Er  sei  zirka  drei 
Wochen lang festgehalten und misshandelt  worden. So sei er mit  ei-
nem Messer am Rücken, an der Lende und am Unterarm verletzt wor-
den und seine Zehennägel  seien durch Militärstiefel  verletzt  worden. 
Im Oktober  2005 sei  er  dank der  Unterstützung des Roten Kreuzes 
und der Hilfe eines Soldaten aus der Haft entlassen worden und nach 
H._______ zurückgekehrt. Im Februar 2006 habe er wegen der Miss-
handlungen  und  des  Verlustes  seiner  Identitätspapiere  Anzeige  er-
stattet. Am 3. Juni 2006 sei er zusammen mit andern Kriegsopfern von 
der  Ministerin  für  Kriegsopfer  empfangen  worden,  wobei  ihnen  Ent-
schädigungen in Aussicht gestellt worden seien, welche aber nie aus-
bezahlt worden seien. Als Vertreter der Einwohner seiner Region habe 
er  dabei  eine  Rede  gehalten.  An  einer  grossen  Versammlung  der 
Kriegsopfer am 4. August 2007, an welcher er auch teilgenommen ha-
be, hätten sie einen Brief an den neuen Minister für Kriegsopfer ver-
fasst.  Einige  Wochen später  habe  er  eine  polizeiliche  Vorladung  er-
halten. Es werde ihm vorgeworfen, den neuen Minister für Kriegsopfer, 
einen ehemaligen F._______, nicht zu unterstützen. Er werde deshalb 
von  den  F._______  bedroht.  Die  F._______,  welche  nun  an  der 
Regierung  beteiligt  seien,  erachteten  Kriegsopfer  wie  ihn  als 
gefährlich, weil sie während des Kriegs auf der Gegenseite gewesen 
seien.  Er  habe  ausser  diesen  Vorfällen  jedoch  nie  Probleme  mit 
Armee,  Polizei  oder  Behörden  gehabt  und  sei  nie  politisch  tätig 
gewesen. Sein Engagement für die Bewegung für die Kriegsopfer sei 
keine politische Tätigkeit gewesen. Er habe gemerkt, dass er in Gefahr 
sei,  und  habe  deswegen  sein  Heimatland  verlassen.  Bei  einer 

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Rückkehr in sein Heimatland würde er umgebracht werden. Während 
des Krieges sei sein älterer Bruder umgebracht worden. Sein Dorf sei 
von F._______ besetzt worden. Seine schwangere Lebenspartnerin sei 
im  Jahre  2005  während  der  Geburt  ihres  Kindes  verstorben.  Im 
November  2006  sei  er  von  seinem  Arbeitgeber  wegen  der 
ökonomischen Krise entlassen worden, nachdem er mehr als 15 Jahre 
lang  dort  gearbeitet  gehabt  habe. Die  Situation  in  seinem Land  sei 
immer schlimmer geworden – nach dem Abkommen vom 4. März 2007 
sei  der  Rebellenführer  zum  Premierminister  ernannt  worden.  Nach 
seiner Entlassung habe er von den Erträgen aus den Coiffeursalons in  
H._______ und aus seiner Beratungstätigkeit für Bauern gelebt. 

Der  Beschwerdeführer  legte  anlässlich  der  Asylgesuchstellung  vom 
1. Oktober 2007  zum Nachweis seiner Identität Kopien seiner Identi-
tätskarte  und  seines Zivilregisterauszuges  vor  und  machte  geltend, 
weder  einen  Pass  noch  eine  Identitätskarte  zu  besitzen.  Er  brachte 
vor, mit  den Kopien der Ausweise gereist und während seiner Reise 
nie kontrolliert worden zu sein. Auf die Frage, weshalb er keinen neuen 
Ausweis beantragt habe, gab der Beschwerdeführer an, die F._______ 
hätten dies verhindert, indem sie seine Papiere nicht anerkannt hätten. 
Zudem sei es ausreichend gewesen, wenn er sich mit seinem Berufs-
ausweis  habe  ausweisen können,  und  –  nachdem er  diesen  wegen 
seiner  Entlassung  habe  abgeben  müssen  –  seine  Geburtsurkunde, 
seinen Führerschein und die Kopie seiner ID-Karte vorgewiesen habe. 
Damit er den Trauerzug seines verstorbenen Onkels in seine Heimat-
region habe begleiten könne, sei  ihm ein Laissez-Passer ausgestellt 
worden. 

Anlässlich der Befragung gab der Beschwerdeführer an, einen Visum-
antrag für die Schweiz im Jahr 2006 und für Belgien im Jahr 2006 ein -
gereicht zu haben. Er ergänzte auf Nachfrage des Befragers, dass ihm 
im Januar 2007 ein Visum für die Schweiz durch die Schweizer Bot -
schaft  in  H._______  verweigert  worden  sei.  Am 5.  November  2007 
wurde ihm zu den Umständen der Visumanträge das rechtliche Gehör 
gewährt.

B.
Mit Verfügung vom 15. November 2007 – eröffnet am gleichen Tag – 
trat das BFM in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a des Asylgesetzes 
vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht ein 
und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. 

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Zur  Begründung  hielt  es  fest,  der  Beschwerdeführer  habe  innert  48 
Stunden nach Gesuchseinreichung keine Reise- oder Identitätspapiere 
abgegeben und es lägen keine entschuldbaren Gründe vor, die es ihm 
verunmöglichten,  Reise-  oder  Identitätspapiere  einzureichen. Zudem 
erfülle der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht, da sei-
ne Vorbringen nicht glaubhaft  und auch nicht  asylrelevant seien. Zu-
sätzliche Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder 
eines Wegweisungsvollzugshindernisses seien nicht nötig. 

C.
Der  Beschwerdeführer  erhob  mit  Eingabe  vom 16.  November  2007 
(Poststempel) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die-
se Verfügung und beantragte, diese sei vollumfänglich aufzuheben und 
die Sache sei zur Prüfung des Asylgesuchs an die Vorinstanz zurück-
zuweisen mit der Anweisung, auf sein Asylgesuch einzutreten. Even-
tualiter sei die Unzulässigkeit, allenfalls die Unzumutbarkeit des Weg-
weisungsvollzuges  festzustellen  und  die  vorläufige  Aufnahme  anzu-
ordnen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundes-
gesetzes  vom  20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021) und um Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-
vorschusses. Auf die Begründung wird, soweit entscheidwesentlich, in 
den Erwägungen eingegangen.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 21. November 2007 teilte der Instruktions-
richter des Bundesverwaltungsgerichts dem Beschwerdeführer mit, er 
könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Den Ent-
scheid über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege verlegte er auf einen späteren Zeitpunkt. Auf die Erhebung ei -
nes Kostenvorschusses wurde verzichtet. 

E.
Mit Eingabe vom 22. November 2007 erneuerte der Beschwerdeführer 
im Wesentlichen seine Anträge und hielt fest, dass er seinen Pass in-
nert Wochenfrist per Kurier erhalten werde und er diesen nachreichen 
werde, sobald er ihn erhalten habe. Auf die Vorbringen in dieser Ein-
gabe  und  die  in  Kopie  eingereichten  Beweismittel  wird,  soweit  ent-
scheidwesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

F.
Mit Schreiben vom 5. März 2008 reichte der Beschwerdeführer ein als 

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„Attestation d'Identité“  bezeichnetes Dokument und ein Geburtszerti-
fikat, je im Original, zu den Akten. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 
den Behörden  nach  Art. 33  VGG und ist  daher  eine Vorinstanz des 
Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  betreffende  Aus-
nahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt  nicht  vor.  Das  Bundesver-
waltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die  Beurteilung  der  vor-
liegenden  Beschwerde  und  entscheidet  auf  dem  Gebiet  des  Asyls 
endgültig  (Art. 105  AsylG;  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichts-
gesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer  ist durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt  und hat  ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise  Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Ein-
reichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG 
und Art. 48 Abs. 1 und Art. 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist 
einzutreten.

1.3 Mit  Beschwerde  kann  die  Verletzung  von  Bundesrecht,  die  un-
richtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-
verhalts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art.  106  Abs. 1 
AsylG).

1.4 Die  Abteilungen  des  Bundesverwaltungsgerichts  entscheiden  in 
der  Regel  in  der  Besetzung  mit  drei  Richtern  oder  Richterinnen 
(Spruchkörper; vgl. Art. 21 Abs. 1 VGG).

1.5 Gemäss Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch-
führung des Schriftenwechsels verzichtet.

2.
2.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen (Art. 32-35 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Be-

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schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt,  ob die Vor-
instanz  zu  Recht  auf  das  Asylgesuch  nicht  eingetreten  ist.  Die  Be-
schwerdeinstanz  enthält  sich  –  sofern  sie  den  Nichteintretens-
entscheid  als  unrechtmässig  erachtet  –  einer  selbständigen 
materiellen Prüfung,  hebt  die angefochtene Verfügung auf  und weist 
die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück (vgl. Ent-
scheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurs-
kommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1 S. 240 f.). 

2.2 Mit  dem am 1. Januar  2007 in  Kraft  getretenen Nichteintretens-
grund von Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG hat der Gesetzgeber 
ein Summarverfahren geschaffen, in welchem über das Bestehen be-
ziehungsweise  Nichtbestehen  der  Flüchtlingseigenschaft  ab-
schliessend materiell zu entscheiden ist, soweit dies im Rahmen einer 
summarischen  Prüfung  möglich  ist  (vgl.  (vgl.  BVGE  2007/8  insbes. 
E. 5.6.5 S. 90 f.). Dementsprechend ist in einem diesbezüglichen Be-
schwerdeverfahren  ungeachtet  der  vorzunehmenden  Überprüfung 
eines  formellen  Nichteintretensentscheides  auch  die  Flüchtlings-
eigenschaft Prozessgegenstand (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 S. 73). Nicht 
beschränkt ist  die Beurteilungszuständigkeit  des Bundesverwaltungs-
gerichts zudem in der Frage der Wegweisung und deren Vollzugs, weil 
das BFM sich diesbezüglich gemäss Art. 44 AsylG in Verbindung mit 
Art. 83 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember  2005 über  die  Aus-
länderinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) materiell  zur Sache zu 
äussern hat. 

3.
3.1 Das BFM trat in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG auf 
das  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers  vom 1. Oktober  2007  nicht 
ein. Gemäss  dieser  Bestimmung wird  auf  ein  Asylgesuch  nicht  ein-
getreten, wenn die asylsuchende Person den Behörden nicht innerhalb 
von 48 Stunden nach Einreichung des Gesuches „Reise- oder Identi-
tätspapiere“ abgibt. Gemäss Art. 32 Abs. 3 Bstn. a-c AsylG findet diese 
Norm keine Anwendung, wenn Asylsuchende für die Nichteinreichung 
von „Reise- oder Identitätspapieren“ entschuldbare Gründe glaubhaft 
machen können (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG), auf Grund der Anhörung 
sowie gestützt  auf die Art. 3 und 7 AsylG die Flüchtlingseigenschaft  
festgestellt wird (Art. 32 Abs. 3 Bst. b AsylG) oder sich auf Grund der 
Anhörung erweist, dass zusätzliche Abklärungen zur Feststellung der 
Flüchtlingseigenschaft  oder  eines  Wegweisungsvollzugshindernisses 
nötig sind (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG). 

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3.2 Der Begriff „Reise- oder Identitätspapiere“, wie er in der revidier-
ten Bestimmung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG verwendet wird, ist in 
Berücksichtigung der Zielsetzung der am 1. Januar 2007 in Kraft ge-
tretenen Gesetzesänderung in einem engen Sinne zu verstehen. Es 
fallen  darunter  diejenigen  Dokumente,  welche  sowohl  eine  zweifels-
freie  Identifizierung  als  auch  die  Rückschaffung  ohne  (grossen)  ad-
ministrativen  Aufwand  ermöglichen.  Diesen  beiden  Anforderungen 
genügen in der Praxis  regelmässig Reisepässe und Identitätskarten. 
Andere Ausweise, die zwar Hinweise auf die Identität geben, jedoch in 
erster  Linie  einem  anderen  Zweck  dienen,  wie  die  Bestätigung 
namentlich  der  Fahrfähigkeit,  der  Berufsfähigkeit,  einer  Geburt  zu 
einem  bestimmten  Zeitpunkt  an  einem  bestimmten  Ort,  des  Schul-
besuches oder -abschlusses, stellen keine Identitätspapiere im Sinne 
von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG dar (vgl. BVGE 2007/7 E. 4-6 S. 58 ff.). 

3.3 Der  unveränderte  Begriff  der  „entschuldbaren  Gründe“  gemäss 
Art. 32  Abs. 3 Bst. a  AsylG ist  im Sinne der  Praxis  zum bisherigen 
Recht  zu  verstehen  (vgl.  BVGE 2007/8  E. 3.2; EMARK 1999 Nr. 16 
E. 5.c.aa S. 109 f.).

4.
4.1 Das BFM begründete seinen Entscheid damit, es lägen keine ent-
schuldbaren  Gründe  vor,  die  es  dem  Beschwerdeführer  verunmög-
lichen  würden,  Reise-  oder  Identitätspapiere  einzureichen.  Bei  den 
eingereichten  Kopien  seiner  Identitätskarte  und  seines  Zivilregister-
auszuges  handle  es  sich  nicht  um Reise-  oder  Identitätspapiere  im 
Sinne von Art. 1 (beziehungsweise neu: 1a) Bst. b und c  der Asylver-
ordnung 1 vom 11. August  1999 über  Verfahrensfragen (AsylV 1,  SR 
142.311), da sie nicht im Original vorliegen würden. Der Beschwerde-
führer mache geltend, sein Pass und seine Identitätskarte seien ihm 
am 25.  September  2005  von  den  F._______  abgenommen  worden. 
Seither  habe er  keine solchen Dokumente  mehr  besessen. Gemäss 
der Abklärungsergebnisse des BFM stehe fest, dass der Beschwerde-
führer  noch  am  25.  Januar  2007  auf  der  Schweizer  Botschaft  in 
H._______  ein  Visum  beantragt  und  dabei  per  Fingerabdruck 
registriert worden sei. Es müsse davon ausgegangen werden, dass er 
selber  mit  einem  bis  Dezember  2009  gültigen  Pass  diesen  Antrag 
gestellt  habe. Seine  Erklärung,  ein  Agent  habe  alle  Unterlagen  und 
Dokumente besorgt, sei nicht glaubhaft, weil für Individualreisende die 
Auflage  bestehe,  persönlich  auf  der  Botschaft  einen  Visumantrag 
einzureichen. Eine Erklärung dafür, weshalb er erst im Februar 2006 

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den Verlust seiner Ausweispapiere bei der Polizei gemeldet habe, sei 
er schuldig geblieben.

4.2 In  seiner  Rechtsmitteleingabe  vom 16.  November  2007  verwies 
der Beschwerdeführer darauf, dass er eine Kopie seiner Identitätskarte 
und  seiner  Geburtsurkunde  eingereicht  habe,  womit  seine  Identität 
zweifelsfrei erstellt sei. In der Eingabe vom 22. November 2007 brach-
te er vor, er habe den Agenten, der ihm bei der Beschaffung des Vi-
sums behilflich gewesen sei, kontaktiert. Dieser werde ihm den Pass 
innert  Wochenfrist  zustellen.  Mit  dieser  Eingabe  reichte  der  Be-
schwerdeführer  Kopien  von  als  „Certificat  de  Nationalité  Ivorienne“ 
vom  28. September  2007,  „Fiche  Individuelle  d'Etat-Civil“  vom 
5. November  2007,  „Attestation  de  Témoin  de  Naissance“  vom 
10. Oktober  2007  und  „Acte  de  Notoriété  suppléant  l'Acte  de 
Naissance“  vom  10. Oktober  2007  bezeichneten  Dokumenten  ein, 
welche seine Angaben stützen würden. Mit Eingabe vom 5. März 2008 
reichte  der  Beschwerdeführer  eine  „Attestation  d'Identité“  vom 
21. November 2007 und ein Geburtszertifikat vom 22. November 2007 
im  Original  ein  und  machte  geltend,  er  habe  seinen  Agenten  nicht 
mehr auffinden können.

4.3 Vorliegend  versäumte  es  der  Beschwerdeführer  trotz  ent-
sprechender  Aufforderung,  den  schweizerischen  Behörden  innerhalb 
von 48 Stunden nach Einreichung des Asylgesuchs rechtsgenügliche 
Reise-  oder  Identitätspapiere  abzugeben.  Das  Bundesverwaltungs-
gericht schliesst sich den zutreffenden Erwägungen des BFM an und 
kommt  auf  Grund der  Aktenlage  ebenfalls  zum Schluss,  dass  keine 
entschuldbaren  Gründe  für  die  Nichteinreichung  von  Reise-  oder 
Identitätspapieren bestehen.

Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers reicht es zum Nachweis 
der Identität einer Person nicht aus, lediglich Kopien der Reise- oder 
Identitätspapiere einzureichen, da Kopien grundsätzlich keinen Beweis 
für das Bestehen eines Originaldokuments liefern und überdies beim 
Kopieren  von  Dokumenten  inhaltsverändernde  Manipulationen  nicht 
ausgeschlossen werden können. Zudem handelt es sich bei den – ob 
in  Kopie  oder  im  Original  –  eingereichten  Dokumenten,  die  im  Zu-
sammenhang mit der Bestätigung der Geburt des Beschwerdeführers 
und seiner Nationalität stehen, ohnehin nicht um Identitätsausweise im 
Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG.

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Der Beschwerdeführer reichte am 5. März 2008 ein am 21. November 
2007 ausgestelltes Originaldokument ein, bei dem es sich um eine bis  
am 20. November 2008 gültige „Attestation d'Identité“ handeln soll. Die 
Frage, ob dieses Schriftstück ein Identitätspapier im Sinne von Art. 1a 
Bst. c AsylV 1 darstellt – gemäss Text links unten auf dem Dokument  
sei dieses nicht eine „Carte National d'Identité –, kann aufgrund der 
nachfolgenden  Erwägungen  offenbleiben.  Entschuldbare  Gründe  im 
Sinne von Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG liegen vor, wenn die asylsuchen-
de Person glaubhaft macht, dass sie ohne ihre im Heimatland zurück-
gelassenen Papiere in die Schweiz gereist ist, und sie sich umgehend 
und ernsthaft darum bemüht, die im Heimatland zurückgelassenen Pa-
piere innert angemessener Frist zu beschaffen (vgl. BVGE 2010/2 E. 6 
S. 28 f.). Vorliegend ist  massgeblich,  dass die „Attestation d'Identité“ 
vom 21. November 2007 datiert. Der Beschwerdeführer reiste gemäss 
eigenen Angaben jedoch bereits am 13. September 2007 aus seinem 
Heimatland aus, weshalb es sich beim eingereichten Dokument nicht 
um ein Papier handelt,  das er dort  zurückliess, sondern um ein sol -
ches,  das  er  erst  nachträglich  erstellen  liess. Bei  der  Nachreichung 
solcher Papiere ändert  sich an der Beurteilung der Voraussetzungen 
von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG nichts, da es bei der 48-Stunden-Frist 
von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG nicht um die Beschaffung neuer Pa-
piere, sondern um die Abgabe der schon existierenden, für die Reise 
in die Schweiz verwendeten Papiere geht (vgl. die weiterhin massgeb-
liche Praxis  der  ARK in EMARK 1999 Nr. 16 E. 5c.aa).  Im Weiteren 
fällt  auf, dass das Dokument einen Fingerabdruck trägt, der dem lin-
ken Zeigefinger entsprechen soll. Davon ausgehend, dass es sich da-
bei um einen Fingerabdruck des Beschwerdeführers handeln müsste, 
ist  indessen nicht  erklärbar, wie dieser  Abdruck auf  das am 21.  No-
vember 2007 ausgestellte Dokument gelangte, da der Beschwerdefüh-
rer zu diesem Zeitpunkt bereits in der Schweiz war und er nicht gel -
tend macht, er habe diesen Abdruck hier nachträglich hinzugefügt. 

Im  Weiteren  machte  der  Beschwerdeführer  in  seiner  Eingabe  vom 
22. November 2007 geltend, er habe den Agenten, der ihm bei der Be-
schaffung des Visums behilflich gewesen sei, kontaktiert. In der Einga-
be vom 5. März 2008 brachte er indessen vor, es sei ihm nicht ge lun-
gen, den Agenten aufzufinden. Inwiefern die Angaben vom 22. Novem-
ber 2007 unzutreffend sein sollen, wird nicht weiter ausgeführt,  wes-
halb  Zweifel  an  den  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  bestehen. 
Dieser  bestritt  überdies  im  Wesentlichen  in  seinen  weiteren 
Einwendungen lediglich pauschal die vorinstanzlichen Erwägungen zur 

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Papierlosigkeit.
Zusammenfassend  ergibt  sich,  dass  der  Beschwerdeführer  keine 
rechtsgenüglichen Reise- oder Identitätspapiere abgab und für deren 
Nichteinreichung keine entschuldbaren Gründe vorliegen.

5.
5.1 Weiter hielt  die Vorinstanz fest,  der Beschwerdeführer erfülle die 
Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 und 7 AsylG nicht und es seien 
auf  Grund  der  Aktenlage  keine  zusätzlichen  Abklärungen  zur  Fest-
stellung der Flüchtlingseigenschaft  oder eines Wegweisungsvollzugs-
hindernisses  erforderlich.  Die  Aussagen  des  Beschwerdeführers, 
weshalb  er  im  Februar  2006  keine  Anzeige  wegen  der  Miss-
handlungen gemacht,  sondern  lediglich  den Verlust  seiner  Ausweise 
gemeldet habe, und seine Ausführungen zu seinen Aufenthaltsorten in 
H._______  würden  jeder  Logik  entbehren  und  der  allgemeinen 
Erfahrung  widersprechen.  Selbst  wenn  seine  Vorbringen  glaubhaft 
wären,  würden  die  Verhaftung  durch  die  F._______  und  die  damit 
verbundenen Misshandlungen zu weit zurückliegen. Dasselbe gelte für 
die  anonymen  Telefonanrufe,  die  aufgehört  hätten,  als  der 
Beschwerdeführer  die  Nummer  gewechselt  habe.  Die  eingereichte 
„Convocation“ könne nicht als Ausreisegrund betrachtet werden, weil 
der  Beschwerdeführer  nicht  habe angeben können,  weshalb  er  sich 
bei  der  Polizei  hätte  melden  sollen,  und  sich  bei  dieser  auch  nicht 
nach dem Vorladungsgrund erkundigt habe. Da er mit  den Behörden 
keine  Probleme  gehabt  habe,  bestehe  keine  beachtliche 
Wahrscheinlichkeit,  dass  er  befürchten  müsste,  inhaftiert  oder  zum 
Verschwinden gebracht zu werden. Bei begründeter Furcht hät te er im 
Zusammenhang mit den Gesuchen um Ausstellung von Visa anlässlich 
der  Vorsprache  auf  den  Botschaften  ein  Asylgesuch  einreichen 
können.  Die  abgegebenen  Beweismittel  zur  Untermauerung  der 
Asylvorbringen  vermöchten  einer  genaueren  Prüfung  nicht  standzu-
halten. So sei der „Convocation“ lediglich zu entnehmen, dass sich der 
Beschwerdeführer am 21. August 2007 um 16.00 Uhr bei der Polizei 
hätte melden sollen. Diese Aufforderung könne aus vielen Gründen zu-
stande  gekommen  sein.  Ebenso  wenig  könne  dem  Zettel  vom 
10. Februar 2006 entnommen werden, weshalb dieser ausgestellt wor-
den sei. 

5.2 Der  Beschwerdeführer  hält  diesen  Ausführungen  –  neben  Be-
merkungen  allgemeiner  Natur  zu  den  Voraussetzungen  von  Art.  32 
Abs. 2 Bst. a AsylG – entgegen, seine Vorbringen seien logisch nach-

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vollziehbar.  Bei  der  ersten  Befragung  sei  er  darauf  hingewiesen 
worden, er habe bei der Anhörung genügend Zeit,  seine Asylgründe 
darzulegen. Deshalb  seien  seine  Erklärungen  nicht  nachgeschoben, 
sondern  höchstens  ausführlicher. Überdies  seien  vorliegend  weitere 
Abklärungen  notwendig,  weshalb  kein  Nichteintretensentscheid 
getroffen werden dürfe. 

5.3 Der Gesetzgeber hat nicht nur in Bezug auf die Qualität der abzu-
gebenden  Identitätspapiere,  sondern  auch  hinsichtlich  der  Beweis-
massanforderungen  und  des  zulässigen  Prüfungsumfangs  mit  der 
Neuformulierung des Nichteintretensgrundes der  Papierlosigkeit  eine 
Verschärfung beabsichtigt. Er hat – wie im Wesentlichen bereits vor-
stehend ausgeführt  – mit  der Bestimmung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a 
und Abs. 3 AsylG ein Summarverfahren geschaffen, in welchem über 
das  Bestehen  beziehungsweise  das  Nichtbestehen  der  Flüchtlings-
eigenschaft  abschliessend  materiell  befunden  wird,  soweit  dies  im 
Rahmen einer summarischen Prüfung möglich ist. Einzutreten ist auf 
das Asylgesuch, wenn bereits auf Grund einer summarischen Prüfung 
festgestellt  werden kann,  dass  die  asylsuchende Person  die  Flücht-
lingseigenschaft im Sinne der Definition von Art. 3 AsylG offensichtlich 
erfüllt  (Art. 32 Abs. 3 Bst. b AsylG). Nicht einzutreten ist  demgegen-
über auf das Asylgesuch, wenn bereits auf Grund einer summarischen 
Prüfung festgestellt  werden kann, dass die asylsuchende Person die 
Flüchtlingseigenschaft offensichtlich nicht erfüllt. Die Offensichtlichkeit 
der  fehlenden  Flüchtlingseigenschaft  kann  sich  dabei  aus  der  Un-
glaubhaftigkeit  der  Vorbringen,  aber  auch  aus  der  fehlenden  Asyl-
relevanz ergeben.

Kann auf Grund einer summarischen Prüfung nicht abschliessend fest-
gestellt  werden, ob die asylsuchende Person offensichtlich Flüchtling 
ist  oder  offensichtlich  nicht  Flüchtling  ist,  ist  auf  das  Asylgesuch 
zwecks  weiterer  im  ordentlichen  Verfahren  vorzunehmender  Ab-
klärungen  zur  Feststellung  der  Flüchtlingseigenschaft  einzutreten, 
wobei auch der Bedarf weiterer Abklärungen zu Wegweisungsvollzugs-
hindernissen zu einem ordentlichen Verfahren führt (vgl. BVGE 2007/8 
E. 3-5). 

5.4 Der  Beschwerdeführer  brachte  in  seiner  Beschwerde  vor,  seine 
Erklärungen seien nicht nachgeschoben, sondern höchstens ausführ-
licher. Zudem sei er bei der Befragung darauf hingewiesen worden, er  
könne seine Asylgründe bei der Anhörung ausführlicher darlegen. Das 

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BFM  warf  dem  Beschwerdeführer  im  Wesentlichen  lediglich  im  Zu-
sammenhang mit dessen Aussagen zu den anonymen Telefonanrufen 
vor, er habe diesen Sachverhalt bei der Kurzbefragung nicht erwähnt. 
Die  weiteren  Vorwürfe  der  Vorinstanz  bezüglich  nachgeschobener 
Sachverhalte betreffen Antworten, die während der direkten Anhörung 
gegeben  wurden.  Ob  die  anonymen  Telefonanrufe  als  nach-
geschobener und damit unglaubhafter Sachverhalt zu beurteilen sind 
(vgl. EMARK 1993 Nr. 3),  kann vorliegend offenbleiben,  da mit  dem 
Wechsel der Telefonnummer keine solchen Anrufe beim Beschwerde-
führer mehr eingingen (vgl. A13/15, S. 8). Sollten die anonymen Anrufe 
von  F._______  ausgegangen  sein  –  diesbezüglich  liegen  keine 
substanziierten Aussagen vor –, kann mangels Intensität ohnehin nicht 
von einem asylrelevanten Grund ausgegangen werden.

Im Weiteren kann auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz – 
diese beziehen sich im Wesentlichen auf das jeder Logik entbehrende 
Verhalten  des  Beschwerdeführers,  den  fehlenden  zeitlichen  Kausal-
zusammenhang  zwischen  der  vorgebrachten  Verfolgung  durch  die 
F._______  und  der  Flucht  und  die  Untauglichkeit  der  eingereichten 
Dokumente zum Beweis einer Verfolgung – verwiesen werden. Diesen 
ist nichts beizufügen, zumal die übrigen in den Rechtsmitteleingaben 
geltend  gemachten  Einwände  des  Beschwerdeführers  lediglich 
pauschaler Natur sind und eine konkrete Auseinandersetzung mit den 
vorinstanzlichen Erwägungen vermissen lassen.

Gestützt auf die Aktenlage erscheinen das Nichtbestehen der Flücht-
lingseigenschaft nach Art. 3 und 7 AsylG und – wie sich aus den nach-
folgenden Erwägungen zum Vollzug der Wegweisung ergibt – das Feh-
len von Wegweisungsvollzugshindernissen offenkundig, weshalb unter 
diesen Umständen – entgegen den nicht weiter konkretisierten Rügen 
des Beschwerdeführers – von zusätzlichen Abklärungen im Sinne von 
Art. 32 Abs. 3 Bst. b AsylG abgesehen werden konnte.

6.
6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrecht-
liche Aufenthaltsbewilligung noch über  einen Anspruch auf  Erteilung 

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einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 

7.
7.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt ge-
mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und seiner Vor-
gängerorganisation  ARK  der  gleiche  Beweisstandard  wie  bei  der 
Flüchtlingseigenschaft,  das  heisst,  sie  sind  zu  beweisen,  wenn  der 
strikte  Beweis  möglich  ist,  und  andernfalls  wenigstens  glaubhaft  zu 
machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, 
Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148).

7.2
7.2.1 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Ver-
pflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 
Ausländers  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder  in  einen  Drittstaat  ent-
gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei -
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu  werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4.  No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

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7.2.2 Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, im Rahmen der 
Prüfung  der  Voraussetzungen  von Art.  32  Abs. 2  Bst.  a  AsylG  eine 
asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft  zu 
machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlings-
rechtlichen  Non-Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  An-
wendung finden. Eine  Rückkehr  des Beschwerdeführers  in  die  Côte 
d'Ivoire ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann  ergeben  sich  weder  aus  den  Aussagen  des  Beschwerde-
führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall 
einer  Ausschaffung  in  die  Côte  d'Ivoire  dort  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art.  3  EMRK  oder  Art.  1  FoK  verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäi-
schen  Gerichtshofes  für  Menschenrechte  (EGMR)  sowie  jener  des 
UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  kon-
krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm 
im Fall  einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung 
drohen  würde  (vgl.  EGMR,  [Grosse  Kammer],  Saadi  gegen  Italien, 
Urteil  vom 28. Februar  2008, Beschwerde Nr. 37201/06,  §§ 124-127, 
mit  weiteren  Hinweisen).  Dies  ist  ihm  nach  den  vorstehenden  Er-
wägungen  nicht  gelungen.  Auch  die  allgemeine  Menschenrechts-
situation  in  der  Côte  d'Ivoire  lässt  den  Wegweisungsvollzug  zum 
heutigen  Zeitpunkt  nicht  als  unzulässig  erscheinen.  Nach  dem  Ge-
sagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als 
auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.3
7.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  -  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG -  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

7.3.2 In Bezug auf die gegenwärtige Menschenrechtslage in der Côte 
d'Ivoire  kann  auf  die  vom Bundesverwaltungsgericht  vorgenommene 
Lageeinschätzung  im  Grundsatzurteil  vom 24.  November  2009  ver-
wiesen werden. Das Gericht hält darin fest, dass im Rahmen des Ab-
kommens von Ouagadougou vom März 2007 die politische Lage deut-

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lich habe stabilisiert werden können und eine positive Entwicklung der 
allgemeinen  Sicherheits-  und  Menschenrechtslage  festzustellen  sei 
(BVGE 2009/41  E.  7.3.2  ff.).  Weiter  wurde  im  erwähnten  Entscheid 
festgehalten, dass eine Rückkehr von Personen in den Norden und in 
den Westen des Landes aufgrund der dort zur Zeit herrschenden un-
genügenden Sicherheitslage nicht zumutbar sei. Bei Personen, die aus 
dem Westen oder  dem Norden des Landes stammen, könne jedoch 
grundsätzlich eine interne Aufenthaltsalternative im Süden und Osten 
des  Landes,  insbesondere  in  den  grossen  Städten,  bejaht  werden, 
wobei  jedoch eine individuelle  Prüfung ihrer  Situation  (Gesundheits-
zustand,  Berufsausbildung,  Beziehungsnetz,  Möglichkeit  der  Re-
integration) zu erfolgen habe (vgl. a.a.O. E. 7.10 f.).

7.3.3 Eigenen Angaben zufolge lebte der  Beschwerdeführer,  dessen 
Eltern  sich  in  seinem  Heimatdorf  aufhalten  sollen,  seit  1994  in 
H._______. Vor seiner  Ausreise habe er  zusammen mit  seinen zwei 
Kindern,  einem  Hausmädchen  und  einem  Neffen  im  Zentrum  von 
H._______  gewohnt.  Er  sei  diplomierter  Agrar-Techniker,  habe  15 
Jahre lang als „Agent de Quai“ im Hafen von H._______ das Verladen 
von  Bananen  und  Ananas  auf  die  Schiffe  überwacht,  nach  seiner 
Entlassung fünf Coiffeur-Salons betrieben und die Bauern beraten. Vor 
dem Hintergrund der aktuellen Lagebeurteilung hinsichtlich der  Côte 
d'Ivoire  sowie  des  Umstandes,  dass  der  Beschwerdeführer  in 
H._______ lebte und dort arbeitete, ist der Schluss zulässig, dass er 
dort  über  ein  familiäres  wie  auch  soziales  Beziehungsnetz  verfügt, 
welches ihn bei einer Rückkehr in sein Heimatland unterstützen kann. 
Seine  gute  Ausbildung,  seine  gesammelten  Erfahrungen  im 
Erwerbsleben  sowie  das  in  H._______  vorhandene  Beziehungsnetz 
dürften  ihm eine  Reintegration  erleichtern.  Es  ist  somit  nicht  davon 
auszugehen, dass der gemäss den Akten gesunde Beschwerdeführer 
bei einer Rückkehr in sein Heimatland Lebensumständen ausgesetzt 
wäre,  die  ihm  eine  menschenwürdige  Existenz  verunmöglichen 
würden.  Unter  diesen  Umständen  erweist  sich  der  Vollzug  der 
Wegweisung des Beschwerdeführers auch als zumutbar. 

7.4 Schliesslich  obliegt  es  dem Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen  Vertretung  des  Heimatstaates  die  für  eine  Rückkehr  not-
wendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), wes-
halb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

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7.5 Insgesamt ist der durch die Vorinstanz verfügte Vollzug der Weg-
weisung zu bestätigen. Die Vorinstanz hat  den Vollzug zu Recht  als 
zulässig,  zumutbar  und  möglich  erachtet.  Nach  dem  Gesagten  fällt 
eine  Anordnung  der  vorläufigen  Aufnahme ausser  Betracht  (Art.  83 
Abs. 1-4 AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

9.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wären die Kosten dem mit 
seinen  Begehren  unterlegenen  Beschwerdeführer  aufzuerlegen 
(Art. 63 Abs. 1 VwVG). Dieser stellte aber ein Gesuch um Gewährung 
der unentgeltlichen Rechtspflege. Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG befreit 
die Beschwerdeinstanz nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, 
die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Be-
zahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos 
erscheint.  Die  Beschwerdebegehren  waren  nicht  als  aussichtslos  zu 
bezeichnen. Zudem ist der Beschwerdeführer nicht erwerbstätig, wes-
halb von seiner prozessualen Bedürftigkeit auszugehen ist. Damit sind 
beide  kumulativ  erforderlichen  Voraussetzungen  von  Art.  65  Abs. 1 
VwVG erfüllt. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege ist deshalb gutzuheissen und der Beschwerdeführer ist von der 
Pflicht zur Kostentragung zu befreien. Infolgedessen sind ihm trotz sei-
nes Unterliegens keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N _______ 

(per Kurier; in Kopie)
- das Z._______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Thomas Wespi Anna Kühler

Versand:

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