# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b56b03f2-7d62-5b62-af01-bca8013dc531
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-04-08
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 08.04.2016 PS160050
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PS160050_2016-04-08.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    

 

 

Geschäfts-Nr.: PS160050-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur. 

P. Diggelmann und Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur sowie Ge-

richtsschreiberin lic. iur. K. Würsch 

Urteil vom 8. April 2016 

in Sachen 

 

A._____ GmbH,  

Schuldnerin und Beschwerdeführerin, 

 

gegen 

 

B._____ Versicherungen AG,  

Gläubigerin und Beschwerdegegnerin, 

 

vertreten durch B._____,  

 

betreffend Konkurseröffnung 
 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Konkursgerichtes des Bezirksgerichtes Zürich 
vom 15. März 2016 (EK160174) 

- 2 - 

Erwägungen: 

 1. Mit Urteil vom 15. März 2016 eröffnete das Konkursgericht des Bezirks 

Zürich den Konkurs über die Schuldnerin (act. 3). Am 18. März 2016 ging der 

Entscheid der Schuldnerin zu (act. 7/15). Am 21. März 2016 überbrachte diese 

dem Obergericht eine Beschwerde gegen diesen Entscheid (act. 2). 

 Mit Präsidial-Verfügung vom 21. März 2016 wurde der Antrag der Schuldne-

rin um aufschiebende Wirkung einstweilen abgewiesen. Die Schuldnerin wurde 

darauf hingewiesen, unter welchen Voraussetzungen die Aufhebung des Konkur-

ses möglich wäre, und dass sie ihre Beschwerde bis zum Ablauf der Frist noch 

ergänzen könne (act. 8).  

 Am 23. März 2016 liess die Schuldnerin der Kammer eine ergänzende Ein-

gabe überbringen (act. 10). 

 2. Das Urteil über die Konkurseröffnung unterliegt dem Weiterzug mittels 

Beschwerde (Art. 319 in Verbindung mit Art. 309 lit. b Ziff. 7 ZPO) innert zehn Ta-

gen (Art. 174 SchKG). Das angefochtene Urteil wurde der Schuldnerin am 18. 

März 2016 zugestellt (act. 7/15). Damit liefen die zehn Tage in den Betreibungsfe-

rien von Ostern (27. März 2016; Art. 56 Ziff. 2 SchKG) ab und verlängerte sich 

demzufolge die Frist gestützt auf Art. 63 SchKG bis zum 6. April 2016 (KuKo 

SchKG-Diggelmann 2. Aufl., Art. 174 N. 2b). 

 Die formellen Voraussetzungen, dass die Beschwerde einen Antrag enthal-

ten und mindestens rudimentär begründet sein muss, sind erfüllt. 

 C._____, welche die Beschwerde unterzeichnete, ist laut Handelsregister 

die einzige Geschäftsführerin der Schuldnerin und damit zu deren Vertretung be-

fugt. 

 Das Obergericht verlangt für Beschwerden gegen Konkurseröffnungen in 

der Regel einen Vorschuss (Art. 98 ZPO). In diesem Fall wurde darauf verzichtet. 

- 3 - 

 3.1 Die Beschwerde gegen die Konkurseröffnung kann mit Umständen be-

gründet werden, welche sich vor dem erstinstanzlichen Entscheid ereigneten (Art. 

174 Abs. 1 SchKG). Nicht dazu gehört der Einwand, die in Betreibung gesetzte 

Forderung bestehe nicht oder sei nicht durchsetzbar. Das wäre mit Rechtsvor-

schlag geltend zu machen gewesen (Art. 74 f. und 78 SchKG), und darum kann 

die Schuldnerin nicht mit Erfolg geltend machen, sie schulde der Gläubigerin 

nichts. Es hilft der Schuldnerin darum nicht, dass sie in der ergänzenden Eingabe 

vom 23. März 2016 mehrfach sinngemäss betont, sie schulde der Gläubigerin 

nichts (act. 10; sie scheint ausdrücken zu wollen, die Gläubigerin schulde umge-

kehrt ihr Geld). Möglich bliebe, dass im Rahmen eines Verfahrens nach Art. 85a 

SchKG (Feststellen des Nichtbestehens einer Schuld) die Betreibung vorläufig 

eingestellt wurde. Das wäre ein Konkurshinderungsgrund im erstinstanzlichen 

Verfahren gewesen (Art. 173 SchKG); die Schuldnerin versuchte das offenbar zu 

erwirken (act. 7/8 und 7/9), war damit aber nicht erfolgreich (act. 7/11). Für die 

Beschwerde ist es kein zulässiges Argument (Art. 174 SchKG), und das könnte 

es nur schon vom Ablauf her auch nicht sein: mit der Konkurseröffnung, die sofort 

wirksam wurde (Art. 175 Abs. 1 SchKG), erloschen sämtliche Betreibungen (Art. 

206 Abs. 1 SchKG), und daher kann von diesem Moment an auch keine Betrei-

bung (neu) eingestellt werden. Die Betreibung, welche zur Konkurseröffnung führ-

te, hat mit Ausnahme der gesetzlich geregelten Fälle der Konkursaufhebung (da-

zu nachstehend) keine eigene Bedeutung mehr.  

 Die Schuldnerin könnte einen Verfahrensfehler des Konkursgerichts wie et-

wa eine mangelhafte Vorladung zur Verhandlung rügen, was sie aber nicht tut.  

 In der Praxis nicht selten ist sodann die Berufung des Schuldners darauf, er 

habe die Konkursforderung noch vor der Konkurseröffnung bezahlt, das dem 

Konkursgericht aber nicht mitgeteilt. Das führt zur Aufhebung des Konkurses un-

ter Kostenauflage an den Schuldner (OGerZH PS110095 vom 6. Juli 2011). Auch 

diese Variante scheidet hier allerdings aus, da die Vertreterin der Schuldnerin 

dem Konkursgericht ausdrücklich erklärte, sie werde nicht zahlen (Vermerk auf 

dem Dossier EK160174). 

- 4 - 

 3.2 Die möglichen Gründe für die Aufhebung des Konkurses aufgrund von 

nach dessen Eröffnung eingetretenen Umständen sind in Art. 174 Abs. 2 SchKG 

abschliessend aufgezählt: Tilgung oder Hinterlegung der Forderung, oder Verzicht 

der Gläubigerin auf die Durchführung des Konkurses. Diese Umstände müssen 

innert der Beschwerdefrist durch Urkunden nachgewiesen (und nicht nur glaub-

haft gemacht) werden, und zusätzlich ist glaubhaft zu machen, dass der Konkursit 

zahlungsfähig ist. 

 Die Schuldnerin beruft sich nicht auf einen solchen Umstand. Damit erübri-

gen sich Erwägungen zur Zahlungsfähigkeit. 

 4. Die Schuldnerin formuliert in der Beschwerde eine grosse Anzahl von 

Strafanzeigen (act. 2). Obwohl sie Rechtsberatung anbietet, scheint ihr nicht aus-

reichend klar zu sein, was strafbare Handlungen sind ("Strafanzeigen nach OR" 

etwa machen keinen Sinn). Wie dem auch sei: das Obergericht erkennt keine kla-

ren Fälle strafbaren Verhaltens, aufgrund welcher es selber nach Art. 302 Abs. 2 

StPO eine Strafanzeige zu erstatten hätte. Die Schuldnerin kann selber bei der 

Polizei oder bei der Staatsanwaltschaft Anzeige erstatten (Art. 301 StPO); sie ris-

kiert aber eine Kostenauflage, wenn die Anzeige grundlos erfolgte (Art. 418 und 

427 StPO).  

 5. Die Kosten des Verfahrens sind der Schuldnerin aufzuerlegen (Art. 106 

Abs. 1 ZPO). Da die Beschwerde von Anfang an aussichtslos war, kommt die un-

entgeltliche Rechtspflege nicht in Frage.  

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird abgewiesen. 

3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt und der 

Schuldnerin auferlegt. Der Betrag wird vorsorglich zur Kollokation im Kon-

kurs angemeldet. 

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4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gläubigerin unter Beilage je ei-

nes Doppels von act. 2 und 10, sowie an die Vorinstanz (unter Rücksendung 

der erstinstanzlichen Akten) und das Konkursamt Örlikon-Zürich, ferner mit 

besonderer Anzeige an das Handelsregisteramt des Kantons Zürich und an 

das Betreibungsamt Zürich 12, je gegen Empfangsschein. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).  

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der 
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. K. Würsch 
 
versandt am: 
8. April 2016 
 
 

	Urteil vom 8. April 2016
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird abgewiesen.
	3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt und der Schuldnerin auferlegt. Der Betrag wird vorsorglich zur Kollokation im Konkurs angemeldet.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gläubigerin unter Beilage je eines Doppels von act. 2 und 10, sowie an die Vorinstanz (unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten) und das Konkursamt Örlikon-Zürich, ferner mit besonderer Anzeige a...
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...