# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f84caac3-5c1c-524e-b677-44abe2530fad
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-06-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.06.2024 E-5946/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5946-2020_2024-06-03.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5946/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 .  J u n i  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richterin Roswitha Petry (Vorsitz), 

Richterin Nina Spälti Giannakitsas, Richter William Waeber,    

Gerichtsschreiberin Mara Urbani. 

   

Parteien 

 
A._______,  

geboren am (…), Beschwerdeführer 1, 

B._______, geboren am (…),  

Beschwerdeführerin 2, 

C._______, geboren am (…), 

Beschwerdeführerin 3, 

D._______, geboren am (…), 

Beschwerdeführer 4,  

alle Iran,   

alle vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, Rechtsanwalt,  

Advokatur Kanonengasse, 

Beschwerdeführende,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 23. Oktober 2020 / N (…). 

 

E-5946/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden, iranische Staatsangehörige persischer Ethnie, 

ersuchten am (…) September 2018 in der Schweiz um Asyl. Sie wurden 

(…) und am 5. Dezember 2018 dem erweiterten Verfahren zugewiesen. 

Anlässlich der Personalienaufnahme (PA) vom 18. September 2018 und 

der Befragungen vom 3. Dezember 2018 und vom 18. Februar 2019 mach-

ten sie im Wesentlichen Folgendes geltend: 

Der Beschwerdeführer 1 sei in E._______ geboren und habe dort bis zur 

Ausreise gelebt. Nach dem Abitur habe er mehrere Jahre in der Autobran-

che gearbeitet. Mit seiner Familie habe er in einem mehrstöckigen Haus 

gelebt, welches ihm gehöre. Im Erdgeschoss habe er seit etwa zehn Jah-

ren eine Art traditionelles Café geführt.  

Als Kind habe er beobachtet, wie jemand in der Öffentlichkeit an einem 

Kran erhängt worden sei und nach diesem Ereignis beschlossen, politisch 

aktiv zu werden. Er habe an vielen Demonstrationen teilgenommen, Fotos 

und Filme aufgenommen und diese an politische Programme sowie Kanäle 

weitergeleitet. Er habe Slogans geschrieben, diese auf Wände gesprüht 

und andere Leute zum politischen Aktivismus motiviert. Da man in seinem 

Café über Politik gesprochen habe, dort Demonstrationen vorbereitet wor-

den seien und er die Gäste für die Teilnahme an Demonstrationen mobili-

siert habe, sei das Café ungefähr ein- bis zweimal pro Jahr von den Behör-

den unter einem Vorwand versiegelt worden. Nachdem er zwischen dem 

(…) und dem (…) Dezember 2017 an drei Demonstrationen teilgenommen 

habe, sei er am Morgen des (…) Januar 2018 von Behördenmitgliedern 

zuhause aufgesucht und festgenommen worden. Er sei ins Büro des Nach-

richtendienstes gebracht und dort befragt worden. In der Nacht sei er an 

einen anderen Ort gebracht worden, wo er zehn Tage in Haft gewesen sei. 

Dort sei er täglich verhört und misshandelt worden. Schliesslich sei er ge-

gen eine Kaution freigelassen worden. Als Sicherheitsleistung habe er die 

Grundstücksurkunde seines Hauses hinterlassen müssen. Nach seiner 

Freilassung sei er regelmässig bedroht worden und auch die Beschwerde-

führerin 2 habe sich ständig beobachtet gefühlt. Die Behördenmitglieder 

seien fast täglich beim Café vorbeigekommen und hätten es schliesslich 

zwei Wochen nach seiner Freilassung geschlossen und versiegelt. Darauf-

hin habe der Beschwerdeführer 1 beschlossen auszureisen. Die Be-

schwerdeführenden hätten sich im März 2018 mit einem Gesuch um die 

Erteilung eines Visums an die italienischen Behörden gewandt, welches 

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Seite 3 

abgelehnt worden sei. Im August 2018 habe der Beschwerdeführer 1 einen 

Anruf erhalten. Der Anrufer habe ihm mitgeteilt, dass er sich innerhalb der 

nächsten 48 Stunden beim Ettelaat melden müsse. Er sei wegen dieses 

Anrufs noch am selben Tag mit seiner Familie nach Teheran gereist und 

habe zwei bis drei Tage später alleine das Land illegal verlassen. Seine 

Ehefrau und Kinder seien zehn Tage nach ihm auf legale Weise ausgereist.  

Die Beschwerdeführerinnen bestätigten diese Vorbringen im Wesentlichen 

und machten geltend, insbesondere wegen der Missachtung von Klei-

dungsvorschriften mehrmals von der Sittenpolizei festgenommen und be-

fragt, jedoch nie inhaftiert worden zu sein.  

Als Nachweis ihrer Identität reichten die Beschwerdeführenden ihre 

Shenasnamehs, ihre Reisepässe, die Melli-Karten der Eltern (jeweils in Ko-

pie) sowie den Führerschein des Beschwerdeführers 1 im Original ein. Als 

Beweismittel legten sie die Fotografie eines Gerichtsurteils vom 17. No-

vember 2018 inklusive Übersetzung ins Recht. 

B.  

Am 7. Februar 2020 ersuchte die Vorinstanz die Schweizerische Vertre-

tung in Teheran um nähere Abklärungen in Bezug auf die von den Be-

schwerdeführenden gemachten Angaben und das eingereichte Gerichtsur-

teil. 

Die Abklärungen des Vertrauensanwalts der Schweizerischen Vertretung 

in Teheran ergaben, dass es sich beim Urteil vom 17. November 2018 um 

eine Totalfälschung handle. Auf dem Urteil seien sowohl das Revolutions-

gericht (Abteilung […]) als auch die Staatsanwaltschaft vermerkt, obwohl 

diese zwei Behörden ganz verschiedene Funktionen innehätten. Es werde 

weder erwähnt, ob das Urteil nach einer Verhandlung oder in Abwesenheit 

des Angeklagten ausgesprochen worden sei, noch welche Grundstück-

nummer beschlagnahmt werde. Die im Urteil erwähnte Befragung von 

Freunden und Familienmitgliedern sei aufgrund des Verbots der «Sippen-

haft» nicht erlaubt. Das Urteil erwähne keine Anklage der Staatsanwalt-

schaft und auch keine Strafartikel, auf welche es sich stütze. Die Verfah-

rensnummer habe (…) (anstatt der gewöhnlichen […]) Ziffern. Es fehle so-

wohl die Unterschrift des Übermittlers als auch das Datum der Übermitt-

lung. Ausserdem sei bei der Unterschrift nicht präzisiert worden, welche 

Kammer des Gerichts entschieden habe. Die iranische Justiz kenne die 

Bezeichnung «Vizepräsident des Gerichts» nicht. Weiter hebe sich das 

Layout vom Vergleichsmaterial ab. Gegen den Beschwerdeführer sei kein 

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Seite 4 

Haftbefehl hängig und er unterliege keinen Restriktionen bezüglich Aus-

reise oder Ausstellung eines Reisepasses. 

Am 6. April 2020 gewährte die Vorinstanz den Beschwerdeführenden das 

rechtliche Gehör zum Resultat der Botschaftsabklärung. Nach entspre-

chender Anfrage wurden den Beschwerdeführenden am 13. Mai 2020 die 

Botschaftsanfrage und -antwort unter Abdeckung der geheim zu haltenden 

Stellen zugesandt.  

C.  

Mit Stellungnahme vom 22. Juni 2020 hielten die Beschwerdeführenden 

daran fest, dass es sich beim eingereichten Urteil um ein echtes Dokument 

handle. Darauf sei lediglich vermerkt, dass diese zwei Behörden sich im 

gleichen Gebäude befänden, und nicht, dass sie zusammenarbeiteten. 

Ausserdem stütze sich das Gericht oft auf Abklärungen des Ettelaat. Durch 

die Befragungen der Familie und der Freunde hätten die Behörden keine 

«Sippenhaft» ausgeführt, sondern lediglich abgeklärt, dass der Beschwer-

deführer 1 geflüchtet sei. Das Dokument stelle kein Urteil aufgrund einer 

Straftat dar, sondern sei bloss ein Prozessentscheid, der festhalte, dass 

die als Kaution hinterlegte Grundstücksurkunde eingezogen werde, weil 

der Beschwerdeführer 1 geflüchtet sei. Das Untersuchungsverfahren sei 

noch gar nicht vorangetrieben worden, weshalb auch keine Anklage des 

Staatsanwalts vorliege. Das erkläre auch, weshalb der Entscheid nicht 

durch einen Übermittler überbracht (und unterschrieben) worden und wes-

halb keine entscheidende Kammer des Gerichts angegeben sei. In der Bot-

schaftsabklärung sei nicht festgehalten, woraus sich ergeben solle, dass 

die Grundstücknummer auf dem Dokument angegeben werde müsse. Es 

sei möglich, dass sich jemand des Titels «Vizepräsident des Gerichts» an-

masse oder ihn mit Erlaubnis des Gerichts verwenden dürfe. Entgegen der 

Angaben in der Botschaftsabklärung betrage die Verfahrensnummer (…) 

und die Dokumentennummer (…) Ziffern. Es gebe unterschiedliche Er-

scheinungsformen von Urteilen. Fraglich sei, ob der anonym gebliebene 

Vertrauensanwalt die Abklärungen diskret vorgenommen habe und der Be-

schwerdeführer dadurch nicht in Gefahr geraten sei. Gegen ihn existiere 

sehr wohl ein Ausreiseverbot, dies habe er über Mitglieder des Projekts 

«Polizei plus zehn», welches eine Verbindungsstelle zwischen den Behör-

den und Privaten darstelle, erfahren.  

D.  

Mit Verfügung vom 23. Oktober 2020 (eröffnet am 27. Oktober 2020) ver-

neinte die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerde-

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Seite 5 

führerenden, lehnte ihre Asylgesuche ab und verfügte die Wegweisung aus 

der Schweiz sowie den Vollzug.  

E.  

Gegen diese Verfügung erhoben die Beschwerdeführenden am 26. No-

vember 2020 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantrag-

ten die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung, die Anerkennung der 

Flüchtlingseigenschaft sowie die Gewährung von Asyl. Eventualiter sei die 

Vorinstanz anzuweisen, die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Subeventu-

aliter sei die Sache zur vollständigen Sachverhaltsabklärung sowie zur 

neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.  

In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

und um Beiordnung des rubrizierten Rechtsvertreters als amtlichen 

Rechtsbeistand.  

Der Beschwerde legten sie die Kopie einer behördlichen Verfügung bei, 

gemäss welcher der Bau ihres Hauses nicht gesetzeskonform sei und es 

deshalb abgerissen werden könne. Zudem legten sie ein Bildschirmfoto ei-

ner Nachricht auf Whatsapp bei, mit welcher der Bruder des Beschwerde-

führers 1 ihm das Dokument geschickt habe, sowie verschiedene Fotos 

und Filmsequenzen zu politischen Aktivitäten und die Bestätigung der Be-

dürftigkeit.  

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 4. Dezember 2020 hiess die zuständige In-

struktionsrichterin des Bundesverwaltungsgerichts die Gesuche um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung und um amtliche Rechtsver-

beiständung gut und ordnete den rubrizierten Rechtsvertreter als amtlichen 

Rechtsbeistand bei. Gleichzeitig lud sie die Vorinstanz zur Vernehmlas-

sung ein. 

G.  

In ihrer Vernehmlassung vom 8. Januar 2021 hielt die Vorinstanz mit er-

gänzenden Ausführungen an ihrem Entscheid fest. Am 11. Februar 2021 

reichten die Beschwerdeführenden eine Replik ein. Dieser legten sie eine 

CD-ROM mit einem musikalischen Videobeitrag des Fernsehkanals 

F._______ in welchem auch der Beschwerdeführer 1 und die Beschwerde-

führerin 3 zu sehen sind, bei.  

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Seite 6 

H.  

Mit als Replik bezeichneter Eingabe vom 10. Januar 2023 machten die Be-

schwerdeführenden auf ihre weiteren exilpolitischen Aktivitäten (Videoin-

terviews mit der Beschwerdeführerin 2 und Demonstrationsteilnahmen des 

Beschwerdeführers 1) sowie auf die Integration der Beschwerdeführerin 3 

(Antritt ihrer Berufslehre als […]) aufmerksam. Der Eingabe legten sie eine 

Bestätigung des (…) betreffend das (exil)politische Engagement des Be-

schwerdeführers 1, den Lehrvertrag sowie eine Arbeitsbestätigung der Be-

schwerdeführerin 3 und eine Honorarnote bei.  

I.  

Am 22. November 2023 reichten die Beschwerdeführenden weitere Be-

weismittel betreffend ihre exilpolitischen Tätigkeiten (Fotos von Demonst-

rationen sowie deren Verbreitung im Internet) sowie ihre Integration (Stel-

lenantritte des Beschwerdeführers 1 sowie der Beschwerdeführerin 2, Ar-

beitsbestätigung der Beschwerdeführerin 3, Schulzeugnis des Beschwer-

deführers 4) zu den Akten.  

J.  

Mit Verfügung vom 1. Dezember 2023 forderte die Instruktionsrichterin die 

Beschwerdeführenden dazu auf, insbesondere die am 10. Januar 2023 er-

wähnten Videointerviews mit der Beschwerdeführerin 2 auf einem digitalen 

Datenträger einzureichen, da das Gericht auf den angegebenen Transfer-

ordner nicht zugreifen konnte. Gleichzeitig wurden die Beschwerdeführen-

den aufgefordert, ihre Bedürftigkeit zu belegen.  

K.  

Am 18. Dezember 2023 reichten die Beschwerdeführenden das ausge-

füllte Formular «Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege», Lohnabrech-

nungen, ein Berechnungsblatt betreffend materielle Hilfe für die Beschwer-

deführerin 3 und Fürsorgebestätigungen betreffend die ganze Familie ein.  

L.  

Mit Eingabe vom 28. Dezember 2023 legten die Beschwerdeführenden ei-

nen USB-Stick mit Nachweisen zu ihren exilpolitischen Tätigkeiten (vgl. 

Bst. J) ins Recht. Der Eingabe legten sie ausserdem ein Berechnungsblatt 

betreffend die materielle Hilfe für den Beschwerdeführer 1 sowie eine ak-

tualisierte Honorarnote bei. 

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Seite 7 

M.  

Am 31. Januar 2024 lud die Instruktionsrichterin die Vorinstanz zur Einrei-

chung einer zweiten Vernehmlassung ein.  

N.  

Mit Vernehmlassung vom 9. Februar 2024 hielt das SEM mit ergänzenden 

Ausführungen an seinem Entscheid fest. Die Beschwerdeführenden repli-

zierten mit Eingabe vom 28. Februar 2024.  

O.  

Mit E-Mail vom 5. März 2024 ersuchten die Beschwerdeführenden um be-

förderliche Behandlung des Beschwerdeverfahrens. 

P.  

Am 8. März 2024 teilte die Instruktionsrichterin den Beschwerdeführenden 

mit, dass das Gericht um einen baldigen Abschluss des Verfahrens bemüht 

sei. Mit Schreiben vom 18. April 2024 setzte sie sie des Weiteren darüber 

in Kenntnis, dass das Verfahren sich nun in der Abschlussphase befinde. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-

gültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Das Verfah-

ren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das 

AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bis zu diesem Zeit-

punkt gültige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Ände-

rung des AsylG vom 25. September 2015). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz 

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Seite 8 

teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 

und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungs-

weise Änderung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 

(Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 

VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 In der Beschwerdeschrift werden der Vorinstanz Verletzungen der Be-

gründungspflicht und des rechtlichen Gehörs vorgeworfen. Mithin habe sie 

die Ausführungen der Beschwerdeführerinnen 2 und 3 sowie die Stellung-

nahme zur Botschaftsabklärung in ihrem Entscheid nicht berücksichtigt. 

Damit habe das SEM die Begründungspflicht sowie den Anspruch der Be-

schwerdeführenden auf rechtliches Gehör verletzt. Diese formellen Rügen 

sind vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet sein könnten, eine Kassa-

tion der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. BVGE 2013/34 

E. 4.2). 

3.2  

3.2.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Be-

hörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer 

Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, 

dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich ausei-

nandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. 

BGE 143 III 65 E. 5.2).  

3.2.2 Die formellen Rügen sind unbegründet. Zwar trifft zu, dass das SEM 

bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit der politischen Aktivitäten des Be-

schwerdeführers 1, seiner Haft und der Ereignisse kurz vor der Ausreise 

die Aussagen der Beschwerdeführerinnen nicht explizit aufgeführt hat. Al-

lerdings betrafen die Vorfluchtgründe, wie das SEM in seiner Vernehmlas-

sung vom 8. Januar 2021 zutreffend festhielt, allein den Beschwerdeführer. 

Zudem hat die Vorinstanz mit Verweis auf dessen Aussagen hinreichend 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35
http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35

E-5946/2020 

Seite 9 

begründet, weshalb es seine Vorbringen für unglaubhaft hielt (angefoch-

tene Verfügung S. 5 ff.). Da die Beschwerdeführerinnen zudem angegeben 

hatten, kaum Kenntnisse über seine politischen Aktivitäten und seine Prob-

leme mit dem Staat gehabt zu haben (vgl. A53/10 F31, F50; A54/9 F21 f.; 

A67/12 F7, F11 f.), sind ihre Aussagen für die Beurteilung der Glaubhaf-

tigkeit der Vorfluchtgründe nicht entscheidrelevant. Der Entscheid lässt 

aber die Aussagen der Beschwerdeführerinnen nicht unberücksichtigt; 

diese wurden insbesondere bei der Frage des Wegweisungsvollzugs und 

bei ihren eigenen Vorbringen herangezogen und gewürdigt (vgl. angefoch-

tene Verfügung S. 5 und S. 8). Bei dieser Sachlage kann der Vorinstanz 

keine Verletzung der Begründungspflicht oder des rechtlichen Gehörs vor-

geworfen werden.  

Sodann hat die Vorinstanz begründet, weshalb sie auch vor dem Hinter-

grund der Ausführungen in der Stellungnahme zur Botschaftsabklärung 

zum Schluss gekommen ist, dass es sich beim eingereichten Urteil um eine 

Fälschung handle, und insbesondere ausgeführt, dass der Beschwerde-

führer nur eine Kopie des Urteils eingereicht habe. Allein der Umstand, 

dass die Vorinstanz das eingereichte Beweismittel nicht so beurteilt wie 

von den Beschwerdeführenden gewünscht, lässt nicht auf eine Verletzung 

des rechtlichen Gehörs und insbesondere der Begründungspflicht schlies-

sen. Schliesslich zeigt die ausführliche Beschwerdeeingabe deutlich auf, 

dass eine sachgerechte Anfechtung des Entscheids der Vorinstanz ohne 

weiteres möglich war. 

3.3 Nach dem Gesagten besteht keine Veranlassung, die angefochtene 

Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache an die Vor-

instanz zurückzuweisen. Das entsprechende Eventualbegehren ist abzu-

weisen.  

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

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Seite 10 

4.2 Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die we-

gen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Aus-

druck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat be-

stehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei die Einhaltung des 

Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 

(FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG). 

4.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-

machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt 

dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 

2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz hält in der angefochtenen Verfügung zunächst fest, 

dass die Vorbringen der Beschwerdeführerinnen – die Schikanen durch die 

Sittenpolizei – keine Asylrelevanz entfalten würden, da diese Nachteile 

nicht genügend intensiv im Sinne des Flüchtlingsrechts seien. Der Be-

schwerdeführer 1 habe seine Fluchtgründe nicht glaubhaft machen kön-

nen. Bei einem Substanzvergleich zwischen seiner Schilderung vom Er-

lebnis in seiner Kindheit, als er gesehen habe, wie jemand gehängt worden 

sei, und den Schilderungen seiner politischen Aktivitäten, seiner Haft und 

den geltend gemachten Problemen bis zu seiner Ausreise sei ein klarer 

Bruch im Erzählstil erkennbar. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb er erst 

nach jahrelanger politischer Tätigkeit Probleme mit den Behörden bekom-

men habe. Seine Angaben zu den politischen Tätigkeiten während der 

Schulzeit und danach sowie zur zehntägigen Haft seien ausweichend und 

substanzarm ausgefallen. Es sei unklar, welche Rolle er bei den Demonst-

rationen eingenommen habe und weshalb ausgerechnet er inhaftiert wor-

den sei. Die Geschehnisse vor der Ausreise habe er kurz und stereotyp 

geschildert. Aus der Botschaftsabklärung habe sich ergeben, dass das ein-

gereichte Urteil eine Totalfälschung sei und in Bezug auf den Beschwerde-

führer weder eine polizeiliche Akte noch ein Ausreiseverbot vorliege.   

E-5946/2020 

Seite 11 

5.2 Dem halten die Beschwerdeführenden in ihrer Beschwerde entgegen, 

die Vorinstanz habe nicht präzisiert, an welcher Stelle im Protokoll ein Er-

zählbruch stattgefunden haben soll. Er habe auch seine Mitwirkung an den 

Demonstrationen sowie die Aktivitäten im Café lebensnah geschildert und 

ausgeführt, dass er seine Kunden und Kollegen regelmässig dazu bewegt 

habe, an den Protesten teilzunehmen. Der Beschwerdeführer 1 und die 

Beschwerdeführerin 2 hätten die Verhaftung des Beschwerdeführers 1 de-

tailliert, übereinstimmend und jeweils individuell geschildert, was in der Be-

gründung unerwähnt geblieben sei. Auch die Haft habe der Beschwerde-

führer 1 genau und glaubhaft beschrieben. Die Schilderungen der Be-

schwerdeführerin 3 zur politischen Einstellung und Aktivität des Vaters 

seien individuell geprägt und stünden in direktem Zusammenhang mit ihrer 

Lebensrealität. Beispielsweise habe sie dargelegt, manchmal verschwie-

gen zu haben, dass nationalistisch anmutende Anlässe in der Schule statt-

fänden, da der Vater ihnen an solchen Tagen den Schulbesuch verboten 

habe. Insgesamt enthielten die Ausführungen der Beschwerdeführenden 

innere Gefühle und Überlegungen, direkte Reden, Details sowie individu-

elle Prägungen. Sie hätten auch Tageszeiten erwähnt, und ihre Gestik und 

realitätsnahen Angaben sprächen ebenfalls für die Glaubhaftigkeit ihrer 

Vorbringen. Der Bruder des Beschwerdeführers 1 sei seit dessen Ausreise 

zweimal vom Geheimdienst vorgeladen und zu dessen Verbleib und Tätig-

keiten befragt worden. Dem Bruder sei zwischenzeitlich eine neue behörd-

liche Verfügung zugestellt worden, wonach der Bau des Hauses der Be-

schwerdeführenden nicht gesetzeskonform sei und es daher abgerissen 

werden könne.  

5.3 In der Vernehmlassung vom 8. Januar 2021 führte die Vorinstanz aus, 

es sei eine reine Mutmassung, dass die Verfügung betreffend das Haus 

der Familie und die zwei Geheimdienstbefragungen des Bruders des Be-

schwerdeführers 1 durch die Botschaftsabklärungen ausgelöst worden 

seien. Die behördliche Verfügung habe er lediglich in Kopie eingereicht, 

obwohl das Original seinem Bruder vorliegen würde. Die exilpolitischen Tä-

tigkeiten des Beschwerdeführers 1 genügten den Anforderungen des Bun-

desverwaltungsgerichts an die Qualität und Sichtbarkeit nicht. Sie würden 

auch keine Weiterführung seiner politischen Aktivitäten belegen, zumal er 

diese nicht habe glaubhaft machen können. Das Motiv für seine Teilnahme 

an den Videokonferenzen bleibe somit offen. Er habe die für die Inhaftie-

rung geltend gemachten Gründe nicht glaubhaft gemacht und die Haftzeit 

pauschal, wenig differenziert, wiederholend und substanzarm geschildert. 

Dies sei im Entscheid ausgeführt und auf die entsprechenden Akten ver-

wiesen worden, weshalb auf eine ausführliche Abhandlung der einzelnen 

E-5946/2020 

Seite 12 

Unglaubhaftigkeitselemente der geltend gemachten Haft verzichtet werden 

könne. 

5.4 In ihrer Replik vom 11. Februar 2021 führten die Beschwerdeführenden 

aus, der Kausalzusammenhang zwischen den Abklärungen der Schweizer 

Botschaft und den Behelligungen des Bruders des Beschwerdeführers 1 

sowie dem Erlass der Verfügung betreffend den Bau des Hauses könne 

naturgemäss nicht bewiesen werden. Jedoch stelle eine solche Reaktion 

der Behörden, den Beschwerdeführer 1 mit neuen behördlichen Verfügun-

gen weiter unter Druck zu setzen und schikanieren zu wollen, ein bekann-

tes Muster behördlichen Handelns dar. Der Beschwerdeführer 1 sei gewillt, 

auch in der Schweiz gegen das iranische Regime zu kämpfen. Er habe 

sich deshalb als Interviewpartner für den irankritischen Fernsehsender 

F._______ zur Verfügung gestellt, welcher das Videointerview veröffentlicht 

habe. Der Beschwerdeführer 1 und die Beschwerdeführerin 3 hätten an 

einer weiteren Aktion desselben Senders – einem musikalischen Beitrag 

von Sympathisanten und Sympathisantinnen der Volksmudschaheddin – 

teilgenommen und seien im daraus entstandenen Video zu sehen. 

5.5 Am 9. Februar 2024 äusserte sich das SEM in einer zweiten Vernehm-

lassung dahingehend, dass die exilpolitischen Aktivitäten der Beschwerde-

führenden keine Furcht vor flüchtlingsrechtlicher Verfolgung zu begründen 

vermochten. Es sei fraglich, ob die eingereichten Videos jemals für eine 

breite Öffentlichkeit einsehbar gewesen seien, zumal diese zum heutigen 

Zeitpunkt nicht mehr abrufbar seien. Die einsehbaren Videos seien nicht 

«geliked» oder kommentiert worden. Es sei deshalb nicht davon auszuge-

hen, dass sie ein breites Publikum angesprochen oder die Aufmerksamkeit 

der iranischen Behörden auf sich gezogen hätten. Es sei fraglich, ob er in 

den Videos und Fotos überhaupt erkannt werden könne, zumal er dort teil-

weise mit Sonnenbrille und Schnauz zu sehen sei. Es gebe keine Anhalts-

punkte für die Annahme, in Iran seien gegen ihn aufgrund der geltend ge-

machten Aktivitäten behördliche Massnahmen eingeleitet worden. 

5.6 Mit zweiter Replik vom 28. Februar 2024 monierten die Beschwerde-

führenden, die Einschätzung des SEM der Videointerviews mit der Be-

schwerdeführerin 2 griffen zu kurz. Sie sei mit diesen Interviews in einem 

bekannten Fernsehsender der Opposition (G._______) aufgetreten. Sol-

che Interviews im Fernsehen fänden unmittelbar Anklang, ohne dass die 

Zuschauer/-innen – wie in den sozialen Medien – gezählt oder einen Kom-

mentar hinterlassen würden. Die Sendungen seien für eine gewisse Zeit 

im Archiv des Fernsehkanals zu sehen gewesen. Danach seien sie 

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Seite 13 

vermutlich von dort entfernt worden. Es müsse davon ausgegangen wer-

den, dass solche oppositionellen Sender scharf vom iranischen Geheim-

dienst überwacht würden. Die Beschwerdeführerin 2 steche mit ihren Bei-

trägen aus der Masse der Unzufriedenen heraus und sei unter Nennung 

ihres Namens sowie ohne Kopftuch aufgetreten, was eine weitere Provo-

kation gegen das iranische Regime darstelle. Die Erkenntnisse im The-

menbericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) betreffend die Er-

kennungstechnologie zur Identifizierung von Kundgebungsteilnehmenden 

würden dafür sprechen, dass der Beschwerdeführer 1 aufgrund seiner ver-

schiedener Auftritte im Internet und auf dem Foto, welches in der Zeitung 

Blick erschienen sei, ohne weiteres identifiziert werden könne.  

6.  

6.1 Die Vorinstanz ist zur zutreffenden Einschätzung gelangt, dass die Vor-

bringen der Beschwerdeführenden bezüglich der Vorfluchtgründe unglaub-

haft beziehungsweise nicht asylrelevant sind. Um Wiederholungen zu ver-

meiden, kann auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwie-

sen werden (vgl. angefochtene Verfügung S. 5 ff.). Diese sind nicht zu be-

anstanden.  

6.2  

6.2.1 Die Schikanen und Behelligungen der Sittenpolizei gegenüber den 

Beschwerdeführerinnen sind zwar bedauerlich. Wie die Vorinstanz aber 

korrekterweise festgestellt hat, sind die erlebten Nachteile nicht genügend 

intensiv, um Asylrelevanz zu entfalten (vgl. angefochtene Verfügung S. 5). 

Dieser Einschätzung wird in der Beschwerde nichts entgegengehalten und 

sie ist zu bestätigen. 

6.2.2 Es ist den Beschwerdeführenden nicht gelungen, eine asylrelevante 

Verfolgung aufgrund der Tätigkeiten des Beschwerdeführers 1 glaubhaft 

zu machen. Während er geltend macht, in seiner Heimat seit seiner Jugend 

politisch aktiv gewesen zu sein, gelingt es ihm nicht, diese Aktivitäten rea-

litätsnah und detailliert darzulegen (vgl. A52/11 F49; A66/16 F10 ff.). Insbe-

sondere bleiben die Rolle seines Cafés, seine angebliche Funktion bei den 

Vorbereitungen der Demonstrationen sowie der Grund, weshalb er in den 

Fokus der Behörden geraten sein sollte, weitgehend im Dunkeln (vgl. 

A66/16 F44 ff.). Seine Antworten auf Fragen zu Treffen und Aktivitäten im 

Café oder Kontakten mit anderen Teilnehmenden beziehungsweise Orga-

nisatoren der Demonstrationen blieben ausweichend und unsubstanziiert 

(vgl. A66/16 F14, F16, F90 f.). Bei der Frage, inwiefern er sich mit den Gäs-

ten des Cafés auf die Proteste vorbereitet habe, gab er lediglich an, dass 

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Seite 14 

Informationen über die Kundgebungen über die sozialen Medien wie Tele-

gramm verbreitet worden seien (vgl. a.a.O. F17). Dass er in seinem Café 

aktiv zur Organisation, Vorbereitung oder Informationsverbreitung betref-

fend die Kundgebungen beigetragen haben soll, konnte er indessen nicht 

nachvollziehbar darlegen. Auch die Beschwerdeführerinnen konnten keine 

weiteren Angaben zu seinen politischen Aktivitäten machen (vgl. A53/10 

F31, F50; A54/9 F21 f.; A67/12 F7, F11 f.) und waren gemäss ihren Anga-

ben in ihrem Heimatland selbst nicht politisch aktiv. Abgesehen von Schi-

kanen durch die Sittenpolizei machten sie auch keine Schwierigkeiten mit 

den Behörden oder Drittpersonen geltend (vgl. A53/10 F34 ff., F57; A54/9 

F23 f., F27 ff.; A67/12 F10).  

6.2.3 Das eingereichte Video einer Demonstration in Iran, welches der Be-

schwerdeführer 1 aufgenommen haben will, vermag seine dortige Anwe-

senheit nicht zu beweisen, zumal er im Video nicht zu sehen ist. Es ist zwar 

nicht auszuschliessen, dass er angesichts seiner glaubhaft gemachten Un-

zufriedenheit mit dem iranischen Regime tatsächlich an Demonstrationen 

teilgenommen hat. Indessen ist aufgrund seiner substanzarmen und knap-

pen Aussagen nicht davon auszugehen, dass sein politisches Engagement 

über die einfache Teilnahme an Demonstrationen hinausgegangen und er 

deshalb ins Visier der Behörden geraten wäre. Für die Behauptung, er 

habe Fotos und Videos von Demonstrationen an politische Programme und 

Sender weitergeleitet, konnte er keine Belege einreichen. 

6.2.4 Der vom SEM festgestellte Erzählbruch in Zusammenhang mit den 

eigentlichen Verfolgungsvorbringen ist zu bestätigen. Während der Be-

schwerdeführer 1 das prägende Ereignis in seiner Kindheit und die Beweg-

gründe für sein politisches Interesse detailliert und lebensnah schilderte, 

fiel die Beschreibung der Haft und der Ereignisse kurz vor der Ausreise 

auffallend knapp aus (A52/11 F49). Auch auf mehrere Nachfragen hin blie-

ben seine Angaben zur behaupteten zehntägigen Haft, in welcher er an-

geblich täglich misshandelt worden sei, weitgehend oberflächlich und un-

differenziert (vgl. A66/16 F33ff.). Beispielsweise antwortete er auf die Frage 

nach den Befragungen in Haft: «Über die Folter muss ich nicht viel sagen. 

Das ist im Iran an der Tagesordnung» (vgl. a.a.O. F37). Als er danach ge-

fragt wurde, was die Behörden konkret über ihn gewusst hätten, hielt er 

sich wieder allgemein und beschrieb, wie sich solche Festnahmen und Be-

weiserhebungen «normalerweise» abspielten (vgl. a.a.O. F43). Angesichts 

eines derart einschneidenden Erlebnisses wären konkretere und emotio-

nalere Angaben zu erwarten gewesen. Darüber hinaus stimmen die von 

ihm beschriebenen Misshandlungen (tägliche Schläge auf den Nacken, 

E-5946/2020 

Seite 15 

während er mit dem Gesicht zur Wand gestanden habe, sowie Schläge auf 

den Rücken, vgl. A66/16 F33, F38, F41), nicht mit den Angaben der Be-

schwerdeführerin 2 zu den von ihr beobachteten Verletzungsfolgen überein 

(Misshandlungsspuren an Rücken und Bauch, vgl. A53/10 F53; «wenige 

Kratzer im Gesicht», vgl. A67/12 F28).  

Insgesamt ist es dem Beschwerdeführer 1 damit nicht gelungen, die be-

hauptete Haft glaubhaft zu machen. Zwar ist nicht auszuschliessen, dass 

er im Rahmen der Teilnahme an einer Demonstration festgenommen 

wurde. Dies vermag jedoch noch keine (anhaltende) asylrelevante Verfol-

gungsgefahr zu begründen.  

6.2.5 Überdies besteht aufgrund der Aktenlage keine Veranlassung, am Er-

gebnis der Botschaftsabklärung vom 10. März 2020 zu zweifeln. Dies gilt 

auch im Rahmen der Prüfung des eingereichten Urteils. Zwar wiesen die 

Beschwerdeführenden in ihrer Stellungnahme zutreffend auf Stellen in der 

Botschaftsabklärung hin, welche nicht zu überzeugen vermögen. Bei-

spielsweise leuchtet es dem Gericht nicht ein, dass eine Befragung von 

Freunden und Verwandten in Iran ausgeschlossen sein soll, weil offiziell 

eine «Sippenhaft» nicht erlaubt sei. Diese Behauptung des Vertrauensan-

walts der Schweizer Botschaft bleibt unbelegt. Jedoch vermögen die Ein-

wände der Beschwerdeführenden das Ergebnis der Botschaftsabklärung 

in einer Gesamtwürdigung nicht in Frage zu stellen: Zunächst liegt das Ur-

teil nur in der wenig beweiskräftigen Form einer Fotografie vor. Zudem 

weist es nach Angaben des Vertrauensanwalts inhaltliche und formale 

Mängel auf, die darauf hindeuten, dass es sich nicht um ein authentisches 

Dokument handelt. Der Beschwerdeführer behauptet in seiner Anhörung, 

dass das Urteil vom Revolutionsgericht erlassen worden sei (vgl. A66/16 

F11, F86). Dieses Gericht ist (entgegen der eingereichten Übersetzung) 

auch im Titel vermerkt, wohingegen in der ersten Textzeile nicht nur von 

der «Revolutionären Staatsanwaltschaft» sondern auch von der «Öffentli-

chen Staatsanwaltschaft» die Rede ist. In der Zeile des Absenders unten 

auf dem Blatt ist wiederum das Revolutionsgericht vermerkt, während in 

der Adressangabe zuunterst die «Öffentliche Staatsanwaltschaft» erwähnt 

wird. Es geht somit nicht klar aus dem Dokument hervor, welche dieser 

voneinander unabhängig arbeitenden Behörden diesen angeblichen Pro-

zessentscheid erlassen haben soll (vgl. REZA BANAKAR UND KEYVAN ZIAEE, 

The Life of the Law in the Islamic Republic of Iran, Iranian Studies, Volume 

51 Issue S. 719, < https://doi.org/10.1080/00210862.2018.1467266 >, ab-

gerufen am 2. Mai 2024). Der Einwand in der Stellungnahme, dass die Ge-

richte sich oft auf Abklärungen des Ettelaat stützten, vermag diese 

E-5946/2020 

Seite 16 

Unstimmigkeit nicht zu erklären. Es wurden zudem keine weiteren Anga-

ben zum angeblichen Verfahren gemacht oder weitere Belege dafür einge-

reicht. Wie das SEM in seiner Vernehmlassung vom 8. Januar 2021 zutref-

fend festgehalten hat, vermag die auf Beschwerdeebene eingereichte Ver-

fügung, wonach der Bau des Hauses der Beschwerdeführenden nicht ge-

setzeskonform sei und es abgerissen werden könnte, deren Vorbringen 

ebenfalls nicht zu belegen. Die Behauptung, die Verfügung sei ein Vor-

wand, um die Beschwerdeführenden für ihr regimekritisches Verhalten zu 

büssen, ist eine reine Vermutung und bleibt gänzlich unbelegt. 

6.2.6 Gegen die Wahrscheinlichkeit eines asylrelevanten Verfolgungsinte-

resses der iranischen Behörden im Zeitpunkt der Ausreise spricht schliess-

lich der Umstand, dass die Beschwerdeführenden 2 bis 4 zehn Tage nach 

der Ausreise des Beschwerdeführers 1 ohne weitere Behelligungen legal 

auf dem Luftweg den Iran verlassen konnten (vgl. A54/9 F6 ff., A52/11 F49; 

A53/10 F31). Hätten die iranischen Behörden tatsächlich ein ernsthaftes 

Verfolgungsinteresse am Beschwerdeführer 1, wäre zu erwarten gewesen, 

dass seine Familie in diesem Zusammenhang befragt oder gar an der Aus-

reise gehindert worden wäre. Die Beschwerdeführerinnen 2 und 3 haben 

aber angegeben, weder bei der Passbeschaffung noch bei der Ausreise 

Probleme gehabt zu haben (vgl. A54/9 F9, A53/10 F9 f.).  

6.2.7 Zusammenfassend ist es den Beschwerdeführenden nicht gelungen, 

eine asylrelevante Verfolgung im Zeitpunkt der Ausreise glaubhaft zu ma-

chen.  

6.3 Im Sinne subjektiver Nachfluchtgründe machen die Beschwerdefüh-

renden auf Beschwerdeebene geltend, dass sie an verschiedenen exilpo-

litischen Aktivitäten wie Demonstrationen, Online-Konferenzen und Vi-

deointerviews teilgenommen hätten und dabei den iranischen Behörden 

als Regimekritiker beziehungsweise Regimekritikerinnen aufgefallen 

seien. 

6.3.1 Es ist bekannt, dass die iranischen Behörden die politischen Aktivitä-

ten ihrer Staatsbürger im Ausland überwachen und erfassen (vgl. dazu Ur-

teil des BVGer E-2447/2021 vom 15. September 2021 E. 7.1 m.w.H.). Es 

ist im Einzelfall zu prüfen, ob diese Aktivitäten bei einer allfälligen Rückkehr 

in den Iran mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im 

asylrechtlichen Sinn nach sich ziehen. Gemäss Praxis des Bundesverwal-

tungsgerichts ist dabei davon auszugehen, dass sich die iranischen Ge-

heimdienste auf die Erfassung von Personen konzentrieren, die über die 

E-5946/2020 

Seite 17 

massentypischen, niedrigprofilierten Erscheinungsformen exilpolitischer 

Proteste hinaus Funktionen ausgeübt und/oder Aktivitäten vorgenommen 

haben, welche die jeweilige Person aus der Masse der mit dem Regime 

Unzufriedenen herausstechen und als ernsthaften und gefährlichen Re-

gimegegner erscheinen lassen. Dabei darf davon ausgegangen werden, 

dass die iranischen Sicherheitsbehörden zu unterscheiden vermögen zwi-

schen tatsächlich politisch engagierten Regimekritikern und Exilaktivisten, 

die mit ihren Aktionen in erster Linie die Chancen auf ein Aufenthaltsrecht 

zu erhöhen versuchen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.4.3; vgl. auch das Refe-

renzurteil D-830/2016 vom 20. Juli 2016 E. 4.2; jüngst bestätigt im Urteil 

des BVGer E-2068/2020 vom 14. März 2024, E. 5.3.3.).  

6.3.2 In der Schweiz hat der Beschwerdeführer 1 nachweislich an ungefähr 

fünf irankritischen Demonstrationen und an exilpolitischen Videokonferen-

zen teilgenommen. Dies lässt jedoch für sich allein noch nicht auf ein ex-

poniertes Wirken schliessen. Auch wenn der Beschwerdeführer an mehre-

ren Kundgebungen teilgenommen hat, ist nicht zu erkennen, dass er dabei 

eine besondere Rolle eingenommen hätte oder in einer Weise hervorge-

treten wäre, die auf ein stark sichtbares exilpolitisches Engagement 

schliessen lassen würde. Er war dort als Teilnehmer anwesend, womit er 

nicht aufgefallen sein dürfte. Es kann daher, auch wenn auf verschiedenen 

Medien respektive Online-Portalen darüber berichtet wurde und der Be-

schwerdeführer 1 teilweise auf Fotos abgebildet war, nicht davon ausge-

gangen werden, dass er in diesem Zusammenhang von den heimatlichen 

Behörden als ernstzunehmender Regimegegner wahrgenommen wurde. 

Dasselbe ist über den eingereichten musikalischen Beitrag von Sympathi-

santen und Sympathisantinnen der Volksmudschaheddin festzuhalten, an 

welchem sich der Beschwerdeführer 1 und die Beschwerdeführerin 3 be-

teiligt haben. Sie heben sich in diesem Video nicht in besonderer Weise 

von den anderen zahlreichen Teilnehmenden ab und auch ihre Namen er-

scheinen dort nicht. Das regimekritische Interview mit dem Beschwerde-

führer 1, welches am (…) Januar 2021 auf F._______ ausgestrahlt worden 

ist, ist zwar auf dem Videoportal Vimeo nach wie vor verfügbar (vgl. 

< (…) >, abgerufen am 30. Mai 2024). Die Anzahl der Aufrufe sind dort 

nicht angegeben und die Kommentare sind deaktiviert. Das Vimeo-Profil 

von H._______, auf welchem das Video abzurufen ist, hat lediglich 711 

Follower. Die Ausstrahlung des Interviews im Fernsehen am (…) Januar 

2021 – also vor über drei Jahren – führt nicht zur Annahme, dass er den 

iranischen Behörden als ernstzunehmender Regimegegner aufgefallen ist. 

Dieser einmalige Auftritt erscheint nicht geeignet, sein Profil massgeblich 

zu schärfen. Sodann dürften die iranischen Behörden von seiner Teilnahme 

E-5946/2020 

Seite 18 

an mehreren exilpolitischen Videokonferenzen keine Kenntnis haben. Ins-

gesamt ist nicht anzunehmen, dass dem Beschwerdeführer 1 innerhalb der 

Gemeinschaft von exilpolitisch aktiven Iranerinnen und Iranern eine Füh-

rungsposition zukommt. An dieser Einschätzung vermag auch die einge-

reichte Bestätigung des (…) nichts zu ändern, die als reines Gefälligkeits-

schreiben ohne Beweiswert einzustufen ist. 

Die Beschwerdeführerin 2 hat ebenfalls an Interviews teilgenommen, in 

welchen sie die iranische Regierung in verschiedener Hinsicht kritisierte. 

Sämtliche dieser Videointerviews sind aber zum heutigen Zeitpunkt nicht 

mehr im Internet verfügbar. Die eingereichten Bildschirmausdrucke der Vi-

deos zeigen, dass diese kaum aufgerufen wurden (zwischen 14 und 38 

Aufrufe pro Video). Es ist deshalb davon auszugehen, dass die Videos 

keine grosse Reichweite erzielten und auch den iranischen Behörden – 

trotz der Ausstrahlung auf dem Sender G._______ – nicht aufgefallen sind.  

Mit Blick auf Art, Regelmässigkeit und Umfang der Aktivitäten erfüllen die 

Beschwerdeführenden insgesamt nicht das Profil von Regimegegnern/-in-

nen, welche sich über das Mass von der grossen Zahl exilpolitisch tätiger 

Iranerinnen und Iraner abheben. Unter Berücksichtigung aller Umstände 

ist es deshalb unwahrscheinlich, dass die iranischen Behörden sie als 

ernstzunehmende Bedrohung für das politische System des Irans wahr-

nehmen würden, selbst wenn sie von ihren Interviews beziehungsweise 

der Teilnahme an exilpolitischen Kundgebungen erfahren haben respektive 

zukünftig erfahren sollten.  

6.4 Zusammenfassend haben die Beschwerdeführenden nichts vorge-

bracht, was geeignet wäre, ihre Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder 

zumindest glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat daher ihre Asylgesu-

che zu Recht abgelehnt.  

7.  

7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

7.2 Die Beschwerdeführenden verfügen namentlich weder über eine aus-

länderrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Er-

teilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeord-

net (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).  

E-5946/2020 

Seite 19 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG).  

 

8.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-

weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

Die Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung (Un-

zulässigkeit, Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit) sind praxisgemäss alternati-

ver Natur. Ist eine von ihnen erfüllt, erweist sich der Vollzug der Wegwei-

sung als undurchführbar und die weitere Anwesenheit in der Schweiz ist 

gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. 

etwa BVGE 2011/7 E. 8). 

9.  

9.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für ausländische Personen 

unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von 

Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer 

Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festge-

stellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme 

zu gewähren. 

 

9.2  

9.2.1 Sind von einem Wegweisungsvollzug (auch) minderjährige Kinder 

betroffen, ist bei der Beurteilung der Zumutbarkeit desselben der Aspekt 

des Kindeswohls zu berücksichtigen. Unter dem Aspekt des Kindeswohls 

im Sinne von Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. November 1989 

über die Rechte des Kindes (Kinderrechtskonvention, KRK; SR 0.107) sind 

im Rahmen der Prüfung der Zumutbarkeit des Vollzugs sämtliche  

Umstände einzubeziehen und zu würdigen, die im Hinblick auf eine Weg-

weisung wesentlich erscheinen. In Bezug auf das Kindeswohl können für 

ein Kind namentlich folgende Kriterien im Rahmen einer gesamtheitlichen 

Beurteilung von Bedeutung sein: Alter, Reife, Abhängigkeiten, Art (Nähe, 

Intensität, Tragfähigkeit) seiner Beziehungen, Eigenschaften seiner Be-

zugspersonen (insbesondere Unterstützungsbereitschaft und -fähigkeit), 

Stand und Prognose bezüglich Entwicklung/Ausbildung, sowie der Grad 

E-5946/2020 

Seite 20 

der erfolgten Integration bei einem längeren Aufenthalt in der Schweiz.  

Gerade letzterer Aspekt, die Dauer des Aufenthaltes in der Schweiz, ist im 

Hinblick auf die Prüfung der Chancen und Hindernisse einer Reintegration 

beziehungsweise Integration im Heimatland bei einem Kind als gewichtiger 

Faktor zu werten, da Kinder nicht ohne guten Grund aus einem einmal ver-

trauten Umfeld herausgerissen werden sollten. Dabei ist aus entwicklungs-

psychologischer Sicht nicht nur das unmittelbare persönliche Umfeld des 

Kindes (d.h. dessen Kernfamilie) zu berücksichtigen, sondern auch dessen 

übrige soziale Einbettung. Die Verwurzelung in der Schweiz kann eine re-

ziproke Wirkung auf die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

haben, indem eine starke Assimilierung in der Schweiz eine Entwurzelung 

im Heimatstaat zur Folge haben kann, welche unter Umständen die Rück-

kehr dorthin als unzumutbar erscheinen lässt (vgl. dazu BVGE 2009/51 

E. 5.6 und 2009/28 E. 9.3.2; bestätigt beispielsweise im Urteil des BVGer 

D-1869/2020 vom 25. Juli 2023 E. 7.4). 

Während Kindern in einem anpassungsfähigen, sehr jungen Alter die 

Rückkehr in ihr Heimatland gegebenenfalls selbst nach einem mehrjähri-

gen Aufenthalt im Gastland üblicherweise zuzumuten ist, verlangt ein Voll-

zug der Wegweisung eines langjährig anwesenden Adoleszenten – unter 

Umständen auch eines zwischenzeitlich erwachsen gewordenen Jugend-

lichen – eine differenzierte Betrachtung. Abzuwägen sind dabei insbeson-

dere die besonderen Bindungen, welche die betreffende Person im Aufent-

haltsstaat eingegangen ist, in dem sie massgeblich ihre Erziehung erhal-

ten, den Grossteil der sozialen Kontakte geknüpft und ihre eigene Identität 

entwickelt hat. Die Gewichtung der Aufenthaltsdauer hat sodann der Inten-

sität und Prägung des Aufenthalts Rechnung zu tragen (vgl. Urteil des 

BVGer E-182/2021 vom 30. April 2024 E. 9.2.3).  

9.2.2 Die Beschwerdeführerin 3 ist mittlerweile volljährig und kann sich 

nicht mehr auf die Kinderrechtskonvention berufen. Ihre Situation wird ei-

ner eigenständigen Prüfung unterzogen (vgl. unten E. 9.4). Indessen hat 

der Beschwerdeführer 4 (15 Jahre), der nunmehr seit bald sechs Jahren 

hier lebt, die prägendsten Jahre seiner Schul- und Jugendzeit in der 

Schweiz verbracht. Eine Rückkehr ins Heimatland würde ihn besonders 

hart treffen. Er hat im Jahr 2023 die (…) Klasse der Primarschule I._______ 

abgeschlossen (Schulbericht vom 6. Juli 2023, Beilage 4 der Eingabe vom 

22. November 2023) und wird gemäss E-Mail des Rechtsvertreters vom 

5. März 2024 im Sommer in die (…) Oberstufe übertreten und mit der Su-

che nach Schnupperlehren beginnen. Vor dem Hintergrund, dass er nun 

inmitten der Adoleszenz stehen dürfte, ist davon auszugehen, dass sich 

E-5946/2020 

Seite 21 

eine Rückkehr ins Heimatland im heutigen Zeitpunkt – insbesondere die 

Integration in das dortige Schulwesen – als äusserst schwierig erweisen 

dürfte. Durch den Vollzug der Wegweisung würde er aus einer Lebens-

struktur herausgerissen, die während der entscheidenden Jahre der Per-

sönlichkeitsentwicklung seinen Alltag geprägt hat und sich erheblich von 

derjenigen in Iran unterscheiden dürfte. 

Angesichts der mehr als fünfjährigen Prägung durch die hiesigen Verhält-

nisse ist bei ihm für den Fall einer zwangsweisen Rückkehr nach Iran – in 

eine Kultur und Umgebung, von der er sich mittlerweile entfremdet haben 

dürfte – eine konkrete Gefährdung der psychischen Gesundheit und Wei-

terentwicklung infolge Entwurzelung anzunehmen. Der Vollzug der Weg-

weisung des Beschwerdeführers 3 erweist sich damit heute als unzumut-

bar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG. Nachdem sich aus den Akten keine 

Hinweise auf ein Verhalten ergeben, das eine nähere Prüfung unter dem 

Gesichtspunkt des Ausschlussgrundes von Art. 83 Abs. 7 AIG bedingen 

würde, sind die Voraussetzungen für die Anordnung seiner vorläufigen Auf-

nahme in der Schweiz gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG gegeben.  

9.3 Die Beschwerdeführenden 1 und 2 (Eltern) sind in Anwendung des 

Grundsatzes der Einheit der Familie gemäss Art. 44 AsylG in die vorläufige 

Aufnahme des Beschwerdeführers 4 einzubeziehen (vgl. bereits Entschei-

dungen und Mitteilungen der vormaligen Schweizerischen Asylrekurskom-

mission [EMARK] 1995 Nr. 24 E. 10 f. und statt vieler das Urteil des BVGer 

D-4108/2022 vom 12. Dezember 2023 E. 10.2).  

9.4 Die älteste Tochter der Familie ist mittlerweile volljährig geworden. Die 

Aktenlage deutet darauf hin, dass sie sich in der Schweiz ausserordentlich 

schnell und gut integriert hat. Am (…) 2022 hat sie ihre (…) Berufslehre als 

(…) begonnen. Gemäss dem eingereichten Lehrvertrag sowie der E-Mail 

des Rechtsvertreters vom 5. März 2024 wird sie diese am (…) 2024 ab-

schliessen. Zusammen mit ihren Eltern und ihrem jüngeren Bruder ist sie 

im Alter von 16 Jahren in die Schweiz eingereist und hat somit den für das 

anstehende Berufsleben wesentlichen Teil der Sozialisation in der hiesigen 

Kultur erlebt. Aus den Akten geht nicht hervor, dass sie in den fünfeinhalb 

Jahren ihres Aufenthaltes in der Schweiz eine mit den hiesigen Bindungen 

vergleichbare Beziehung mit Bezugspersonen ihres Heimatlandes hat un-

terhalten können. Es läge daher bei ihrer Rückkehr, die sie als einziges 

Mitglied der Kernfamilie anträte, kein tragfähiges Beziehungsnetz vor, wel-

ches ihr im Heimatland die notwendige Unterstützung bei ihrer Wiederein-

gliederung bieten könnte. Sie hat des Weiteren im Iran weder eine 

E-5946/2020 

Seite 22 

Berufsausbildung absolviert noch Berufserfahrung sammeln können, so 

dass auch nicht ohne Weiteres davon auszugehen ist, dass sie aus eigener 

Kraft für ihren Lebensunterhalt aufkommen könnte. Das Bundesverwal-

tungsgericht kommt deshalb zum Schluss, dass auch ein Wegweisungs-

vollzug der volljährigen Tochter heute als unzumutbar zu gelten hat (vgl. 

auch Urteil des BVGer E-5861/2017 vom 29. Juni 2020 E. 12.8). 

9.5 Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass der Vollzug der Wegwei-

sung der Beschwerdeführenden aus der Schweiz zum heutigen Zeitpunkt 

als unzumutbar zu qualifizieren ist. Folglich erübrigen sich weitere Ausfüh-

rungen zur Zulässigkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs. 

10.  

Damit ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen und die Verfügung vom 

23. Oktober 2020 ist im Wegweisungsvollzugspunkt aufzuheben. Das SEM 

ist anzuweisen, die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführenden in der 

Schweiz anzuordnen, nachdem den Akten keine Hinweise auf Ausschluss-

gründe gemäss Art. 83 Abs. 7 AIG zu entnehmen sind.  

 

11.  

11.1 Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die Parteientschädigung 

sind grundsätzlich nach dem Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen den 

Beschwerdeführenden aufzuerlegen beziehungsweise zuzusprechen 

(Art. 63 Abs. 1 und Art. 64 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerdeführenden sind 

bezüglich ihrer Anträge auf Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, der 

Asylgewährung und der Aufhebung der Wegweisung unterlegen. Bezüglich 

der Anordnung des Wegweisungsvollzugs haben sie obsiegt. Praxisge-

mäss bedeutet dies ein hälftiges Obsiegen. 

11.2 Den Beschwerdeführenden wären somit für das hälftige Unterliegen 

reduzierte Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 16 

Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 2, 3 und 5 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da ihnen mit Zwischenverfügung vom 

4. Dezember 2020 die unentgeltliche Prozessführung gewährt wurde und 

gemäss den am 18. Dezember 2023 eingereichten Unterlagen (Lohnab-

rechnungen, Berechnungsblätter materielle Hilfe, Unterstützungsbedürftig-

keitserklärungen und ausgefülltes Formular «Gesuch um unentgeltliche 

Rechtspflege») davon auszugehen ist, dass die Beschwerdeführenden 

weiterhin bedürftig sind, werden keine Kosten auferlegt.  

E-5946/2020 

Seite 23 

11.3  

11.3.1 Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei kann von der 

Beschwerdeinstanz von Amtes wegen oder auf Begehren eine 

Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe 

Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Den vertretenen 

Beschwerdeführenden ist angesichts ihres teilweisen Obsiegens in 

Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 VGKE eine reduzierte 

Entschädigung für die ihr notwendigerweise erwachsenen Parteikosten 

zuzusprechen. 

11.3.2 Am 28. Dezember 2023 reichte der rubrizierte Rechtsvertreter eine 

gleichentags erstellte aktualisierte Honorarnote ein, die einen zeitlichen 

Aufwand von 4.75 Stunden zu einem Ansatz von Fr. 220.– (für das vor-

instanzliche Verfahren) sowie 19.65 Stunden zu einem Ansatz von 

Fr. 300.– (für den Zeitpunkt ab Beschwerdeerhebung) und Auslagen von 

insgesamt Fr. 78.30 ausweist. Die während des vorinstanzlichen Verfah-

rens entstandenen Kosten sind nicht zu vergüten. Der – im Zusammen-

hang mit der Beschwerdeerhebung – geltend gemachte zeitliche Aufwand 

von 19.65 Stunden erscheint im Vergleich zu anderen Verfahren ähnlichen 

Umfangs als zu hoch und ist auf 16 Stunden zu reduzieren. Der Stunden-

ansatz von Fr. 300.– erscheint bezüglich des (hälftigen) Obsiegens als an-

gemessen. Die Auslagen ab Beschwerdeerhebung von (gerundet) Fr. 62.– 

sind ebenfalls zu vergüten. Die von der Vorinstanz auszurichtende hälftige 

Parteientschädigung ist demnach auf insgesamt Fr. 2'431.– (inkl. hälftige 

Auslagen) festzusetzen. 

11.3.3 Mit Zwischenverfügung vom 4. Dezember 2020 wurde das Gesuch 

um amtliche Verbeiständung gutgeheissen und den Beschwerdeführenden 

der rubrizierte Rechtsanwalt als amtlicher Rechtsbeistand beigeordnet. Bei 

amtlicher Vertretung wird in der Regel von einem Stundenansatz von 

Fr. 200.– bis Fr. 220.– für Anwältinnen und Anwälte und Fr. 100.– bis 

Fr. 150.– für nicht-anwaltliche Vertreterinnen und Vertreter ausgegangen 

(vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE) und nur der notwendige Aufwand 

entschädigt (vgl. Art. 8 Abs. 2 VGKE). Der geltend gemachte Stundenan-

satz ist gemäss den vorstehenden Ausführungen auf Fr. 220.– zu kürzen. 

Somit ist dem amtlichen Rechtsbeistand zulasten des Bundesverwaltungs-

gerichts ein reduziertes (hälftiges) amtliches Honorar von insgesamt 

Fr. 1’791.– (inkl. hälftige Auslagen) auszurichten. 

 

 

E-5946/2020 

Seite 24 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird betreffend Vollzug der Wegweisung (Dispositivziffern 

4‒5 der angefochtenen Verfügung) gutgeheissen. Betreffend Zuerkennung 

der Flüchtlingseigenschaft, Gewährung von Asyl und Anordnung der Weg-

weisung wird die Beschwerde abgewiesen. 

2.  

Das SEM wird angewiesen, die Beschwerdeführenden vorläufig aufzuneh-

men. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für das Verfahren 

vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insge-

samt Fr. 2'431.– auszurichten. 

5.  

Dem amtlichen Rechtsbeistand, lic. iur. Urs Ebnöther, wird zulasten der 

Gerichtskasse ein Honorar von Fr. 1’791.– zugesprochen. 

6.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Roswitha Petry Mara Urbani 

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