# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 73be6ec3-cf34-5485-8cd5-6cde605b17dc
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-03-27
**Language:** de
**Title:** Schwyz Verwaltungsgericht 3. Kammer 27.03.2024 III 2023 127
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Verwaltungsgericht/SZ_VG_001_III-2023-127_2024-03-27.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Kammer III

III 2023 127

Entscheid vom 27. März 2024 

Besetzung Dr.iur. Vital Zehnder, Vizepräsident
lic.iur. Karl Gasser, Richter
Irene Thalmann, Richterin
MLaw Joëlle Sigrist, Gerichtsschreiberin

Parteien A.________ GmbH,
Klägerin,
vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. B.________

gegen

Kanton Schwyz, vertreten durch den Regierungsrat, 
Bahnhofstrasse 9, Postfach 1260, 6431 Schwyz,
Beklagter,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. C.________,

Gegenstand Staatshaftung (Schadenersatz infolge Anordnung einer temporären 
Betriebsschliessung aus epidemiologischen Gründen)

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Sachverhalt:

A. Die A.________ GmbH bezweckt insbesondere den Betrieb eines Restau-
rationsbetriebes sowie die Organisation von Events (vgl. www.zefix.ch; eingese-
hen am 22.2.2024; K-act. 3) und betreibt das Lokal D.________ in E.________ 
(bzw. seit 20__ in F.________), wobei G.________ (Gesellschafterin und Vorsit-
zende der Geschäftsführung) Inhaberin der entsprechenden Gastgewerbebewil-
ligung nach dem Gesetz über das Gastgewerbe und den Handel mit alkoholi-
schen Getränken (Gastgewerbegesetz, GGG, SRSZ 333.100) vom 10. Septem-
ber 1997 ist. In der D.________ werden neben dem 'normalen' Gastrobetrieb re-
gelmässig Veranstaltungen (Themenabende) durchgeführt, die jeweils mit An-
lassbewilligungen nach Gastgewerbegesetz separat bewilligt werden (vgl. Klage-
schrift Ziff. II/A/2; K-act. 15 Ziff. II/A/2.; VGE III 2022 20 vom 7.6.2022 Ingress lit. 
A).

B.1 Wegen des Vorwurfs der Nichteinhaltung von Massnahmen zur Eindäm-
mung der Covid-19-Pandemie untersagte das Departement des Innern 
G.________ mit Verfügung Nr. 334/2021 vom 23. Dezember 2021 den Betrieb 
der D.________, inklusive allfälliger dort stattfindender öffentlicher Veranstaltun-
gen im Aussenbereich, ab Eröffnung der Verfügung für zehn Tage (K-act. 8). Die 
Verfügung wurde G.________ durch die Polizei am 23. Dezember 2021 überge-
ben (K-act. 15 Ziff. I/3.; zit. VGE III 2022 20 Ingress lit. B).

Dagegen liess G.________ am 12. Januar 2022 beim Regierungsrat des Kan-
tons Schwyz Verwaltungsbeschwerde erheben, welche der Regierungsrat mit 
Beschluss Nr. 50/2022 vom 25. Januar 2022 als Sprungbeschwerde an das Ver-
waltungsgericht überwies (zit. VGE III 2022 20 Ingress lit. C f.).

B.2 Mit VGE III 2022 20 vom 7. Juni 2022 hob das Verwaltungsgericht die Kos-
tenauflage der angefochtenen Verfügung Dispositiv-Ziffer 6 auf und schrieb im 
Übrigen das Beschwerdeverfahren, soweit darauf eingetreten wurde, als gegen-
standslos geworden am Protokoll ab.

C. Mit Schreiben vom 11. November 2022 gelangte die A.________ GmbH 
mit einer Schadenersatzforderung in Zusammenhang mit der Schliessung der 
D.________ in E.________ zwischen dem 23. Dezember 2021 und dem 1. Ja-
nuar 2022 im Sinne eines Vorverfahrens gemäss § 68 Verwaltungsrechtspflege-
gesetz (VRP; SRSZ 234.110) vom 6. Juni 1974 an den Kanton Schwyz (das De-
partement des Innern) (K-act. 17; B-act. 4).

D. Mit Schreiben vom 29. November 2022 sagte der Kanton Schwyz der 
A.________ GmbH den Verzicht auf die Verjährungseinrede zu (K-act. 18). Am 

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14. Februar 2023 erfolgte die Stellungnahme des Kantons Schwyz zum Begeh-
ren um Entschädigung vom 11. November 2022, demgemäss diesem Begehren 
weder ganz noch teilweise habe entsprochen werden können. Gleichzeitig wurde 
das Vorverfahren damit abgeschlossen (K-act. 19; B-act. 3).

E. Am 27. Juli 2023 lässt die A.________ GmbH beim Verwaltungsgericht des 
Kantons Schwyz gegen den Kanton Schwyz Staatshaftungsklage einreichen mit 
den Anträgen:

1. Der Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin Fr. 53'455.00 nebst Zins zu 5% 
seit dem 28. Dezember 2021 zu bezahlen.

2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zu Lasten des 
Beklagten.

Mit Klageantwort vom 30. August 2023 beantragt der Kanton Schwyz:

1. Die Klage sei vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf eingetreten wird.

2. Unter Kostenfolge zulasten der Klägerin.

Mit Replik vom 25. Oktober 2023 hält die Klägerin an den Klageanträgen 
vollumfänglich fest. Am 7. November 2023 dupliziert der Beklagte. Am 10. 
November 2023 reicht die Klägerin eine Triplik ein. Weitere Eingaben sind nicht 
erfolgt.

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.1 Das Verwaltungsgericht beurteilt als einzige Instanz Streitigkeiten über öf-
fentlich-rechtliche Entschädigungsansprüche gegenüber Gemeinwesen, andern 
Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, sofern eine Entschädi-
gungspflicht durch Rechtssatz vorgeschrieben ist (vgl. § 67 Abs. 1 lit. c VRP). 
Dies ist u.a. dann der Fall, wenn sich die Klage auf das Staatshaftungsgesetz 
abstützt.

1.2 Klagen sind schriftlich beim Verwaltungsgericht einzugeben (§ 69 VRP). 
Vor Einreichung der Klage teilt der Kläger dem Beklagten sein Begehren schrift-
lich mit. Der Beklagte nimmt dazu innert angemessener Frist Stellung (§ 68 Abs. 
1 VRP). Bei diesem Vorverfahren handelt es sich nach konstanter Gerichtspraxis 
nicht um eine Gültigkeitsvoraussetzung für die Klageerhebung (vgl. VGE III 2009 
142 vom 18.5.2011 E. 1.4). Kommt eine Partei dieser Pflicht nicht nach, so kann 
das Verwaltungsgericht darauf bei der Kostenauflage Rücksicht nehmen (§ 68 
Abs. 2 VRP).

1.3 Für das verwaltungsgerichtliche Klageverfahren normiert § 70 VRP, dass 
für das Verfahren §§ 9 bis 33 VRP sowie § 60 VRP und im Übrigen die Bestim-

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mungen der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) vom 19. De-
zember 2008, insbesondere jene über die Widerklage, die Rechtshängigkeit der 
Klage und die Säumnis, sinngemäss anwendbar sind.

1.4 Die Staatshaftungsklage reichten die Kläger schriftlich und formgerecht am 
27. Juli 2023 ein. Das Vorverfahren erfolgte im Rahmen der Schreiben vom 
11. November 2022 und 14. Februar 2023 (vgl. Ingress lit. C f.). Eine Einigung 
zwischen den Parteien kam nicht zustande. Zu prüfen ist damit nachfolgend die 
Haftpflicht des Kantons.

2. Kanton, Bezirke und Gemeinden sowie die weiteren öffentlich-rechtlichen 
Körperschaften und Anstalten haften für den Schaden, den ihre Organe oder An-
gestellten bei der Ausübung amtlicher Tätigkeit widerrechtlich verursachen (§ 46 
Abs. 1 der Verfassung des Kantons Schwyz [KV; SRSZ 100.100] vom 
24.11.2010). Die Staatshaftung ist gemäss § 3 des Gesetzes über die Haftung 
des Gemeinwesens und die Verantwortlichkeit seiner Funktionäre (Staatshaf-
tungsgesetz, StHG; SRSZ 140.100) vom 20. Februar 1970 an die folgenden Vor-
aussetzungen geknüpft, welche kumulativ erfüllt sein müssen:

- einen Schaden;
- die Zufügung dieses Schadens durch einen Funktionär des Gemeinwe-

sens in Ausübung hoheitlicher Verrichtungen, wobei der Kreis der Funkti-
onäre in § 1 Abs. 2 StHG umschrieben wird;

- die Widerrechtlichkeit der Schadenszufügung;
- einen adäquaten Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten des 

Funktionärs und dem eingetretenen Schaden;
- das Fehlen eines Haftungsbefreiungsgrundes gemäss § 12 StHG in Ver-

bindung mit Art. 44 Abs. 1 OR.

Wird eine Verfügung oder ein Entscheid im Rechtsmittelverfahren abgeändert, so 
haftet das Gemeinwesen nur, wenn ein Funktionär der Vorinstanz vorsätzlich 
oder grobfahrlässig gehandelt hat (§ 5 Abs. 1 StHG).

Schliesslich ist auch die Verjährung des Schadenersatzanspruchs zu beachten, 
soweit die entsprechende Einrede vorgetragen wird; sie ist nicht von Amtes we-
gen zu beachten (vgl. § 11 StHG; VGE III 2023 10 vom 24.10.2023 E. 3; VGE III 
2010 149 vom 21.9.2010 E. 3.4.1; VGE III 2009 65 vom 20.5.2010 E. 2.1; VGE 
1012/98 vom 26.2.1999 E. 4.c und e).

3.1.1 Die Klägerin betrieb bis vor Kurzem die D.________ in E.________, einen 
Gastgewerbebetrieb gemäss Gastgewerbegesetz mit einer Gaststube mit 30 
Sitzplätzen (gemäss Gastgewerbebewilligung vom 10.9.2018, K-act. 2). Die ei-
gentliche D.________ (Gaststube) wurde sicher im Dezember 2021 nicht betrie-

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ben; der Betrieb lief auf dem Gelände mit 1'250m2 und in zwei darauf aufgestell-
ten geheizten Aussenzelten (vgl. Polizeirapport zum Ereignis vom 4.12.2021; K-
act. 5; B-act. 5). Der Normalbetrieb fand gemäss Polizeirapport im kleineren Zelt 
(72m2) statt; es bot gemäss Klägerin unter Covid-19-Bedingungen rund 120 Per-
sonen Platz. Für Einzelanlässe wurde ein grösseres Zelt (150m2) aufgestellt, das 
gemäss Klägerin rund 220 Personen Einlass bot, wobei - gemäss Klägerin - ab 
dem 6. Dezember 2021 nie mehr als 300 Personen für beide Zelte eingelassen 
worden seien. Gemäss Polizeirapport wurde ab September 2021 praktisch für je-
des Wochenende eine Bewilligung für eine themenbezogene Veranstaltung ein-
geholt bzw. um den Barbetrieb im Freien durchführen zu können (vgl. Polizeirap-
port zum Ereignis vom 4.12.2021; K-act. 5; B-act. 5; vgl. Replik v. 25.10.2023 S. 
3). Die Bewilligungen erteilte der Gemeindepräsident (Polizeirapport zum Ereig-
nis vom 4.12.2021; K-act. 5; B-act. 5).

3.1.2 Gemäss Klägerin wurde der Betrieb der D.________ durch die Kantonspo-
lizei regelmässig kontrolliert. Bis Dezember 2021 habe es in Sachen Covid-19-
Massnahmen keine Beanstandungen gegeben; soweit solche ab Dezember 2021 
vorgetragen worden seien, habe man die Mängel laut Klägerin sofort behoben.

Am 23. Dezember 2021 sei der Klägerin bzw. deren Gesellschafterin und Vorsit-
zenden der Geschäftsführung sowie Inhaberin der entsprechenden Gastgewer-
bebewilligung ohne jede Vorwarnung die Verfügung überreicht worden, gemäss 
welcher ihr der Betrieb für 10 Tage ab Verfügungseröffnung (mithin vom 
23.12.2021 bis und mit 1.1.2022) untersagt wurde. In der Folge habe der Betrieb 
am 23. bis 30. Dezember 2021 nicht öffnen können und bereits bewilligte Anläs-
se vom 31. Dezember 2021 und 1. Januar 2022 hätten nicht durchgeführt wer-
den können.

3.2 Die Klägerin macht geltend, dass die Verfügung vom 23. Dezember 2021, 
welche ohne jede Vorwarnung zur Schliessung des Betriebs bis zum 1. Januar 
2022 geführt habe, unverhältnismässig und damit widerrechtlich gewesen sei. 
Sie beweise den entstandenen Schaden mit den ihr zur Verfügung stehenden 
Mitteln (Belege zu den Umsatzzahlen früherer vergleichbarer Anlässe und Bele-
ge zum Aufwand). Nachdem auch die übrigen Haftungsvoraussetzungen erfüllt 
seien, habe der Beklagte den der Klägerin entstandenen Schaden zu ersetzen.

3.3 Der Beklagte macht geltend, dass die mit Verfügung Nr. 334 vom 23. De-
zember 2021 angeordnete temporäre Schliessung der D.________ zu Recht er-
folgte, weshalb das Entschädigungsbegehren der Klägerin gegenüber dem Be-
klagten unbegründet sei.

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4. Damit der Beklagte schadenersatzpflichtig wird, müssen die unter E. 2 auf-
geführten Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein; ist auch nur eine Vorausset-
zung nicht gegeben, ist die Haftpflicht des Beklagten zu verneinen.

4.1 Mit VGE III 2022 20 vom 7. Juni 2022 hat das Verwaltungsgericht im Ver-
fahren betreffend verfügter Betriebsschliessung (vgl. Ingress lit. B.2) die Be-
schwerdelegitimation der Klägerin in dem Sinne verneint, als das schützenswerte 
Interesse mit der Aufhebung der relevanten Corona-Massnahmen dahingefallen 
war, weshalb das Verfahren als gegenstandslos geworden abzuschreiben war. 
Des Weiteren hat das Verwaltungsgericht auch das Vorliegen eines schützens-
werten Interesses an der Beurteilung der Rechtmässigkeit der angefochtenen 
Verfügung angesichts einer zukünftig möglichen Staatshaftungsklage verneint 
und ist damit auf den Feststellungsantrag nicht eingetreten. Die Begründung be-
treffend die Überprüfung der Rechtmässigkeit von Verfügungen im Rahmen ei-
nes Verantwortlichkeitsverfahrens lautete wie folgt (E. 3.5.3 f.):

3.5.3 Gemäss § 16 StHG kann im Rahmen eines Verantwortlichkeitsverfahrens 
die Rechtmässigkeit formell rechtkräftiger Verfügungen und Entscheide nicht über-
prüft werden. Es gilt die Einmaligkeit des Rechtsschutzes; dieser soll nur einmal 
gewährt werden. Eine Verfügung, die nicht angefochten oder im Rechtsmittelver-
fahren bestätigt worden ist, gilt als rechtmässig und kann im Verantwortlichkeits-
verfahren nicht bzw. nicht noch einmal in Frage gestellt werden (Uhlmann, 
Schweizerisches Staatshaftungsrecht, 2017, S. 93; Urteil BGer 2C_2/2019 vom 
18.12.2019 Erw. 5.1 zu dem mit § 16 StHG identischen Art. 12 VG; generell für die 
Kantone Urteil BGer 2C_960/2013 vom 28.10.2014 Erw. 3.3.2). Für rechtskräftige 
Verfügungen gilt die unwiderlegbare Vermutung (Fiktion) der Rechtmässigkeit (Ur-
teil BGer 2E_4/2019 vom 28.10.2021 Erw. 4.3.1). 

3.5.4 Diese 'Einmaligkeit des Rechtsschutzes' gilt allerdings nicht absolut. Sie 
gilt da nicht, wo gegen eine Anordnung - aus rechtlichen oder tatsächlichen Grün-
den - kein Rechtsschutz besteht und daher vor dem Staatshaftungsverfahren keine 
Überprüfung durch eine Rechtsmittelinstanz stattfinden konnte (Urteil BGer 
2E_4/2019 vom 28.10.2021 Erw. 4.3.3 m.w.H.). Dies ist namentlich dann der Fall, 
wenn die betroffene Person mangels schutzwürdigem Interesse die Verfügung 
nicht anfechten konnte, die Rechtmässigkeit der ursprünglichen Verfügung wegen 
fehlendem oder dahingefallenem schutzwürdigem Interesse nicht überprüft wurde. 
Zudem gilt, dass die Aussicht, ein Verantwortlichkeitsverfahren zu führen, für sich 
noch kein schutzwürdiges Interesse für das Beschwerdeverfahren im Rahmen des 
Primärrechtsschutzverfahrens darstellt. Nach ständiger Praxis besteht kein An-
spruch auf Behandlung einer gegenstandslos gewordenen Beschwerde, wenn den 
geltend gemachten Ansprüchen auf eine andere Art Rechnung getragen werden 
kann, z.B. auf dem Wege eines Entschädigungs- oder Verantwortlichkeitsverfah-
rens, in dem sich die Widerrechtlichkeit des haftungsbegründenden Aktes noch 
thematisieren lässt. Denn wenn ein Rechtsmittel zu einer Korrektur des umstritte-
nen Aktes nicht geeignet ist, sondern bloss noch zur Feststellung von dessen 
Rechtswidrigkeit führen kann, bleibt die Überprüfung dieses Aktes im Verantwort-
lichkeitsverfahren zulässig, auch wenn von der entsprechenden Beschwerdemög-
lichkeit kein Gebrauch gemacht worden ist (Urteil BGer 8C_596/2017 vom 

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1.3.2018 Erw. 5.3.4 m.H. auf BGE 129 I 139 Erw. 3.1). Das gilt namentlich auch 
dann, wenn das Rechtsmittel gegen die Verfügung mangels eines aktuellen und 
praktischen Rechtsschutzinteresses nicht (mehr) möglich ist. Mit anderen Worten 
verleiht die Vorbereitung eines Verantwortlichkeitsverfahrens einem Rechtsuchen-
den dem Grundsatz nach keine Befugnis für die Anfechtung einer Verfügung, wenn 
ein aktuelles und praktisches Rechtsschutzinteresse entfallen ist; das Feststel-
lungsbegehren, mit dem die ursprüngliche Verfügung angefochten wird, ist somit 
subsidiär zum Leistungsbegehren im Haftungsverfahren (Urteil BGer 8C_596/2017 
vom 1.3.2018 Erw. 5.3.4 m.w.H.).

4.2 Nachdem die Verfügung Nr. 334/2021 des Departements des Innern vom 
23. Dezember 2021 durch das Verwaltungsgericht gemäss VGE III 2022 20 vom 
7. Juni 2022 mangels schutzwürdigen Interesses nicht überprüft werden konnte, 
hat dies - soweit erforderlich - bei der Prüfung der Widerrechtlichkeit des geltend 
gemachten Schadens zu erfolgen. Das Erfordernis einer Überprüfung der 
Rechtmässigkeit der erwähnten Verfügung kann - nach dem Gesagten - nicht 
ohne weitere Begründung gestützt auf § 16 StHG verneint werden. Offen bleiben 
kann auch, ob die Klägerin zeitnah bzw. vor Verlust des schutzwürdigen Interes-
ses hätte die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung verlangen können.

5.1.1 Von Widerrechtlichkeit ist praxisgemäss zu sprechen, wenn das amtliche 
Verhalten der dem StHG unterstehenden Person gegen eine allgemeine Pflicht 
verstösst, indem das Verhalten entweder ein absolutes Recht der geschädigten 
Person verletzt (Erfolgsunrecht) oder durch Verstoss gegen eine einschlägige 
Schutznorm eine reine Vermögensschädigung hervorruft (Verhaltens- oder 
Handlungsunrecht; vgl. dazu BGE 144 I 318 E. 5.5; Häfelin/Müller/Uhlmann, All-
gemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl., Rz. 2114 ff.; Tschannen/Müller/Kern, All-
gemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Rz. 1736; Uhlmann, Schweizerisches 
Staatshaftungsrecht, Rz. 117 ff.). 

Absolute Rechtsgüter sind Leib, Leben, Freiheit, Persönlichkeit, Eigentum und 
Besitz. Für Widerrechtlichkeit genügt bei der Verletzung von absoluten Rechts-
gütern der Eintritt des Schadens; eine Normverletzung ist nicht erforderlich (vgl. 
BGE 123 II 577 E. 4d; Urteile BGer 2C_6/2021 vom 23.3.2023 E. 5.1; 2E_3/2020 
vom 11.11.2021 E. 7.2). Da das Vermögen kein absolutes subjektives Rechtsgut 
darstellt, ist eine reine Vermögensschädigung nur widerrechtlich, wenn sie auf 
einen Verstoss gegen eine Verhaltensnorm zurückgeht, die dem Schutz vor sol-
chen Schädigungen dient (BGE 144 I 318 E. 5.5; BGE 139 IV 137 E. 4.2; BGE 
132 II 305 E. 4.1; Urteil BGer 2E_4/2019 vom 28.10.2021 E. 4.2.3). Widerrecht-
lichkeit liegt nur vor, wenn die ursächliche Handlung eine Verhaltensnorm ver-
letzt, die nach ihrem hauptsächlichen Zweck vor derartigen (reinen) Vermögens-
schäden schützen will; die Norm muss nach ihrem eigentlichen hauptsächlichen 

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Zweck auf den Vermögensschutz abzielen (Tschannen/Müller/Kern, a.a.O., Rz. 
1741 f.). 

Das widerrechtliche Verhalten kann entweder in einem Tun oder in einem Unter-
lassen bestehen. Die Haftung für eine Unterlassung setzt voraus, dass eine 
Pflicht zum Handeln bestanden hat. Eine Handlungspflicht ist dabei nur dann 
haftpflichtrechtlich von Bedeutung, wenn sie das Interesse der geschädigten 
Person verfolgt und sich aus einer Schutzvorschrift zu deren Gunsten ergibt. Die 
Widerrechtlichkeit einer Unterlassung setzt mithin eine Garantenpflicht voraus 
(vgl. BGE 144 I 318 E. 5.5; Urteil BGer 2C_3/2021 vom 14.3.2022 E. 4.3 mit wei-
teren Hinweisen). Schutznormen, die eine Garantenstellung begründen, können 
sich aus irgendeinem Teil des objektiven, selbst des ungeschriebenen Rechts 
ergeben (Urteil BGer 2C_46/2020 vom 2.7.2020 E. 6.1).

5.1.2 Eine haftungsbegründende Widerrechtlichkeit der Amtsperson liegt freilich 
nicht bei jeder noch so geringen Amtspflichtverletzung vor, sondern erst dann, 
wenn sie eine für die Ausübung ihrer amtlichen Funktion wesentliche Pflicht ver-
letzt oder einen schweren und offensichtlichen Fehler begeht, der einer pflicht-
bewussten Amtsperson nicht unterlaufen wäre (Urteil BGer 2E_4/2019 vom 
28.10.2021 E. 4.2.2; VGE III 2015 197 vom 26.10.2016 E. 5.2.2). Wenn die Wi-
derrechtlichkeit namentlich aus einem Entscheid oder einem Urteil hervorgehen 
soll, so reicht nur "la violation d'une prescription importante des devoirs de foncti-
on" (BGE 139 IV 137 E. 4.2; 132 II 449 E. 3.3; 123 II 577 E. 4d/dd; 118 Ib 163 E. 
2; Urteil BGer 2E_4/2019 vom 28.10.2021 E. 4.2.2 m.w.H.). Dies heisst insbe-
sondere Folgendes: Hat die Behörde das Gesetz pflichtgemäss unter Ausnut-
zung ihres Ermessens oder des durch einen unbestimmten Rechtsbegriff ein-
geräumten Beurteilungsspielraums ausgelegt und angewandt, kann ihre Tätigkeit 
nicht allein deshalb als rechtswidrig angesehen werden, weil ihre Beurteilung 
oder Auslegung von einer später angerufenen höheren Instanz nicht bestätigt 
wird (BGE 123 II 577 E. 4d/dd; 120 Ib 248 E. 2b; 118 Ib 163 E. 2; auch dazu Ur-
teil BGer 2E_4/2019 vom 28.10.2021 E. 4.2.2 m.w.H.). Die Haftung des Ge-
meinwesens für die Rechtswidrigkeit einer Verfügung ist mithin nur unter restrikti-
ven Bedingungen zulässig, indem eine wesentliche Amtspflichtverletzung nur bei 
einer unentschuldbaren Fehlleistung vorliegt, die einem pflichtbewussten Behör-
denmitglied oder Beamten nicht unterlaufen wäre (Urteil BGer 2E_6/2021 vom 
23.3.2023 E. 6.2 mit Hinweis auf BGE 132 II 449 E. 3.3; Urteil 2E_3/2020, 
2E_4/2020 vom 11.11.2021 E. 8.2). Das Schwyzerische Staatshaftungsrecht be-
schränkt die Haftung bei Abänderung einer Verfügung oder eines Entscheides im 
Rechtsmittelverfahren ausdrücklich auf Fälle, wo ein Funktionär der Vorinstanz 
vorsätzlich oder grobfahrlässig gehandelt hat (§ 5 Abs. 1 StHG).

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https://entscheide.weblaw.ch/cache.php?link=BGE-132-II-449
https://entscheide.weblaw.ch/cache.php?link=BGE-123-II-577
https://entscheide.weblaw.ch/cache.php?link=BGE-118-IB-163
https://entscheide.weblaw.ch/cache.php?link=BGE-123-II-577
https://entscheide.weblaw.ch/cache.php?link=BGE-120-IB-248
https://entscheide.weblaw.ch/cache.php?link=BGE-118-IB-163

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5.2 Vorliegend steht fest, dass kein absolutes Rechtsgut verletzt wurde. Derlei 
wird auch von der Klägerin nicht behauptet. Geltend gemacht wird vielmehr ein 
Vermögensschaden. 

Nach dem eben Gesagten ist eine reine Vermögensschädigung nur dann wider-
rechtlich, wenn sie auf einen Verstoss gegen eine Verhaltensnorm zurückgeht, 
die dem Schutz vor solchen Schädigungen dient (vgl. oben E. 5.1.1). Dies gilt 
erst recht, wenn die vorgeworfene Handlung in einem Unterlassen liegt; die Haf-
tung für eine Unterlassung setzt eine Handlungspflicht voraus, die gerade das In-
teresse der geschädigten Person verfolgt, d.h. zum Schutz der geschädigten 
Person normiert ist.

5.3.1 Gemäss Art. 12 Abs. 1 lit. b der (gestützt auf Art. 6 Abs. 2 lit. a und b des 
Bundesgesetzes über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen 
[Epidemiengesetz, EpG; SR 818.101] vom 28.9.2012 erlassenen und inzwischen 
ausser Kraft gesetzten) Verordnung über Massnahmen in der besonderen Lage 
zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Verordnung besondere Lage; 
SR 818.101.26) vom 23. Juni 2021 (nachfolgend: CovidV, mit Stand am 
6.12.2021) gilt für Restaurations-, Bar- und Clubbetriebe, in denen die Konsuma-
tion vor Ort erfolgt, dass die Betreiber den Zugang zu Aussenbereichen auf Per-
sonen mit einem Impf-, Genesungs- oder Testzertifikat oder weitergehend be-
schränken können. Sieht ein Betreiber im Aussenbereich keine Beschränkung 
des Zugangs vor, so muss zwischen den Gästegruppen entweder der erforderli-
che Abstand eingehalten oder es müssen wirksame Abschrankungen angebracht 
werden. Dieser Artikel ist zum per 13. September 2021 geltenden Art. 12 Abs. 1 
lit. b CovidV unverändert.

Art. 14 CovidV (Stand: 6.12.2021) regelt Veranstaltungen im Freien. Demnach 
kann auf eine Zugangsbeschränkung verzichtet werden, wenn folgende Voraus-
setzungen erfüllt sind: Die maximale Anzahl Personen, seien es Besucherinnen 
und Besucher oder Teilnehmende, beträgt 300 (lit. a); die Besucherinnen und 
Besucher tanzen nicht (lit. b) bzw. mit Stand am 13. September 2021: Die maxi-
male Anzahl Personen, seien es Besucherinnen und Besucher oder Teilneh-
mende, beträgt 1000, wenn eine Sitzpflicht besteht, bzw. höchstens 500, wenn 
den Besucherinnen und Besuchern Stehplätze zur Verfügung stehen oder sie 
sich frei bewegen können (lit. a Ziff. 1 und 2); die Einrichtung ist höchstens zu 
zwei Dritteln ihrer Kapazität besetzt (lit. b) und die Besucherinnen und Besucher 
tanzen nicht (lit. c). Vorliegend ist zu berücksichtigen, dass die Kapazitätsvorga-
ben zum Ziel hatten, die Einhaltung des Mindestabstands zu ermöglichen (vgl. 
Erläuterungen zur CovidV vom August 2021, S. 18).

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Nach Art. 10 Abs. 1 CovidV (Stand: 6.12.2021) müssen die Betreiber von öffent-
lich zugänglichen Einrichtungen und Betrieben, einschliesslich Bildungseinrich-
tungen, sowie die Organisatoren von Veranstaltungen ein Schutzkonzept erarbei-
ten und umsetzen, welches u.a. Massnahmen betreffend die Einhaltung des Ab-
stands vorsehen muss, es sei denn, bei Personen über 16 Jahren wird der Zu-
gang auf Personen mit einem Zertifikat eingeschränkt (Art. 10 Abs. 2 lit. e Co-
vidV). Gemäss dem konkretisierenden Anhang 1 Ziff. 1.3.1 (vgl. Art. 10 Abs. 4 
CovidV) beträgt der Abstand, der zwischen den Personen mindestens einzuhal-
ten ist, 1,5 Meter (erforderlicher Abstand). Der Personenfluss ist so zu lenken, 
dass der erforderliche Abstand zwischen allen Personen eingehalten werden 
kann (Anhang 1 Ziff. 1.3.4 CovidV). Von den Vorgaben zum Abstand ausge-
nommen sind Gruppen von Personen, bei denen die Einhaltung des Abstands 
unzweckmässig ist, namentlich bei Schulkindern, Familien oder Personen, die im 
selben Haushalt leben (Anhang 1 Ziff. 1.3.5 CovidV). Art. 10 CovidV (Stand: 
13.9.2021) wie auch Anhang 1 änderten sich inhaltlich für den vorliegenden Fall 
nicht in relevanter Weise (vgl. Art. 10 Abs. 1 und 2 lit. a statt e CovidV).

Schliesslich auferlegte Art. 24 CovidV den Betreibern und Organisatoren Mitwir-
kungspflichten und den zuständigen kantonalen Behörden Kontrollpflichten, na-
mentlich in den Restaurationsbetrieben. Stellen diese fest, dass kein ausreichen-
des Schutzkonzept vorliegt oder dieses nicht oder nicht vollständig umgesetzt 
wird, so haben sie umgehend die geeigneten Massnahmen zu treffen; sie können 
Mahnungen aussprechen, Einrichtungen oder Betriebe schliessen oder Veran-
staltungen verbieten oder auflösen.

5.3.2 Die Klägerin macht vorliegend eine fehlende gesetzliche Grundlage zu 
Recht nicht (mehr) geltend. Bereits im Schreiben an den Beklagten vom 11. No-
vember 2022 äusserte die Klägerin lediglich (in einem Satz und nicht weiter be-
gründet), dass für die Verfügung des Departements des Innern Nr. 334/2021 vom 
23. Dezember 2021 die gesetzliche Grundlage fehlen würde. Im Übrigen führt sie 
jedoch aus, dass sie die Geltung der Vorschriften CovidV, insbesondere Art. 12 
und 14 CovidV nicht bestreite (vgl. Klageschrift v. 27.7.2023 S. 20 Ziff. 8). Es sei 
zutreffend, dass die CovidV in Art. 12 besondere Bestimmungen für Restaurati-
ons-, Bar- und Clubbetriebe aufstelle und in Art. 14 Veranstaltungen im Freien 
regle. Was aber gelte, wenn - wie i.c. - die Betreiberin einer Bar auf dem gleichen 
Areal eine (separat bewilligte) Veranstaltung im Freien durchführe, lasse sich der 
CovidV nicht entnehmen. Sie habe sich immer an die geänderten Kapazitätsvor-
schriften gehalten. Die Klägerin bestreitet, die erwähnten Bestimmungen nicht 
eingehalten zu haben bzw. dass die Art. 12 und 14 CovidV zusammen anzuwen-
den gewesen wären. Schliesslich führt die Klägerin indes aus, dass es für die 

11

Beurteilung der vorliegenden Angelegenheit an sich gar keine grosse Rolle spie-
le, ob die Klägerin die CovidV eingehalten habe oder nicht. Vielmehr gehe es 
darum, dass die Schliessung des Betriebs der Klägerin ohne Vorwarnung selbst 
dann widerrechtlich gewesen wäre, wenn die Klägerin effektiv Covid-
Bestimmungen verletzt haben sollte (Klageschrift vom 27.7.2023 S. 21 Ziff. 11).

5.3.3 Im konkreten Fall kann damit offen bleiben, wie die Bestimmungen Art. 12 
und Art. 14 CovidV auszulegen und anzuwenden gewesen wären, und ob das 
Departement des Innern in seiner Verfügung Nr. 334/2021 vom 23. Dezember 
2021 diese Bestimmungen korrekt angewandt hatte. Ebenfalls offen bleiben kann 
die Frage, ob es sich bei Art. 12 und 14 CovidV um Normen handelte, welche 
nach ihrem eigentlichen hauptsächlichen Zweck auf den Vermögensschutz ab-
zielten, wobei immerhin summarisch betrachtet eher davon auszugehen ist, dass 
diese Bestimmungen dem Zweck der CovidV dienten, die Covid-19-Epidemie zu 
bekämpfen, die Verbreitung des Coronavirus zu verhindern und Übertragungs-
ketten zu unterbrechen und damit vorrangig den Schutz der Gesundheit der Be-
völkerung durch die Eindämmung der Epidemie bezweckten (vgl. Art. 1 CovidV). 
Vorliegend ist bei dieser konkreten Frage aus anderen Gründen die Widerrecht-
lichkeit zu verneinen.

5.3.4 Vorliegend ging selbst die Klägerin zum Zeitpunkt der Verfügung des De-
partements des Innern davon aus, dass die Bestimmungen der CovidV "völlig 
unklar" und schwierig zu "interpretieren" waren. Immerhin verwies das Departe-
ment des Innern bei der Auslegung und Anwendung auf die Erläuterungen zur 
CovidV, Stand 10. und 17. Dezember 2021 betreffend Art. 12 und 14 CovidV, 
welche seinen Standpunkt stützten (vgl. Erläuterungen zur Verordnung vom 
23.6.2021 über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der CO-
VID-19-Epidemie [Covid-19-Verordnung besondere Lage; SR 818.101.26] Stand: 
10.12.2021, S. 16, Art. 12 Abs. 1 lit. c: Wird in einem Restaurationsbetrieb eine 
Veranstaltung durchgeführt, gelten zusätzlich die Vorgaben für Veranstaltungen). 
Sodann hatte das Departement des Innern zum Zeitpunkt der Verfügung (zu 
Recht; vgl. nachfolgende E. 5.4.7) Kenntnis vom Ergebnis der polizeilichen Kon-
trollen vom 4., 11. und 18. Dezember 2021, welche ergaben, dass die Abstände 
zwischen den Personen gerügt und auch am 11. und 18. Dezember 2021 noch 
nicht eingehalten wurden. Damit ist bei dieser Sachlage nicht ersichtlich, dass 
das Departement des Innern bei der Beurteilung der Anwendbarkeit sowohl von 
Art. 12 als auch Art. 14 CovidV eine wesentliche Amtspflicht verletzt hätte (vgl. 
oben E. 5.1.2), selbst wenn das Verwaltungsgericht dies anders beurteilen wür-
de, was jedoch - wie gesagt - offen bleiben kann. Damit aber kann mit dem Feh-

12

len einer wesentlichen Amtspflichtverletzung bei der Frage nach den anwendba-
ren Normen nicht von einer Widerrechtlichkeit ausgegangen werden.

5.4.1 Die Klägerin begründet in ihrer Klage die Widerrechtlichkeit denn auch 
vielmehr damit, 
 dass erstmals am 4./5. Dezember 2021 durch die Polizei beanstandet worden 

sei, dass die Zelte nicht zu 50% geöffnet und keine Hände-Hygienestationen 
vorhanden gewesen seien, und dass diese Beanstandungen in der Folge 
durch die Klägerin sofort behoben worden seien;

 dass erstmals anlässlich der Kontrolle vom 11./12. Dezember 2021 fehlender 
Abstand zwischen Gästegruppen moniert worden sei, dass damals aber auch 
die Polizei nicht in der Lage gewesen sei, abschliessend zu beurteilen, ob auf 
den Betrieb der Klägerin nur die Bedingungen gemäss Art. 14 CovidV an-
wendbar seien (welche eingehalten worden seien), oder ob parallel auch die 
Bedingungen gemäss Art. 12 CovidV anwendbar gewesen seien (welche 
eben eine Trennung der Gästegruppen verlangt hätten);

 dass im Rahmen der Kontrolle vom 18. Dezember 2021 noch immer die glei-
che Unklarheit in Bezug auf die anwendbaren Bestimmungen geherrscht ha-
be;

 dass die Klägerin das vom Amt für Gesundheit und Soziales (AGS) am 
7. Dezember 2021 versandte Mahnschreiben nie erhalten habe, weil dieses 
weder an die Adresse der Geschäftsführerin der Klägerin noch an die Sitz-
adresse der Klägerin gesandt worden sei, sondern an die Adresse des Be-
triebs in E.________, wo es aber weder einen entsprechenden Briefkasten 
der Klägerin gebe noch je vorher oder nachher irgendwelche Zustellungen er-
folgt seien;

 dass im Mahnschreiben vom 7. Dezember 2021 zwar auf Art. 12 und Art. 14 
CovidV hingewiesen worden sei, dass die Frage der Anwendbarkeit dieser 
Bestimmungen aber nicht thematisiert worden sei;

 dass die im Mahnschreiben vom 7. Dezember 2021 gesetzte Frist bis zum 
14. Dezember 2021 für eine allfällige Stellungnahme abgelaufen sei, bevor 
die 7-tägige Abholfrist der Post geendet habe;

 dass der Klägerin auch die Rapporte der Kantonspolizei zu den Kontrollen 
vom 4./5. Dezember, 11./12. Dezember und 18. Dezember 2021 nicht be-
kannt gewesen seien, weil diese erst am 8. Januar 2022 erstellt worden sei-
en.

Damit sei die Schliessung des Lokals der Klägerin ohne jede Vorwarnung erfolgt, 
womit der Anspruch der Klägerin auf Gewährung des rechtlichen Gehörs vor 
dem Erlass dieser Massnahme aufs Gröbste verletzt worden sei, weshalb die 

13

verfügte Schliessung und der damit entstandene Schaden widerrechtlich erfolgt 
sei.

5.4.2 Auch hier stellt sich die Frage, ob die (allfällige) Vermögensschädigung auf 
einen Verstoss gegen eine Verhaltensnorm - vorliegend die Verletzung des An-
spruchs auf rechtliches Gehör - zurückgeht, die dem Schutz vor solchen Schädi-
gungen dient, bzw. ob eine wesentliche Amtspflichtverletzung vorliegt.

Verantwortlichkeitsansprüche im öffentlichen Recht resultieren nicht nur aus 
Rechtsgutverletzungen, sondern auch aus Rechtsanspruchsverletzungen im Ver-
fahren, z.B. Missachtung des Grundsatzes der Gleichbehandlung, des Vertrau-
ensprinzips usw. Das Verfassungsrecht und das öffentliche Recht auf Gesetzes-
stufe können subjektiven Rechtsansprüchen Privater auf ein ordnungsgemässes 
Verfahren den Charakter absoluter Rechte zubilligen, deren Missachtung Ent-
schädigungsansprüche begründen kann, ohne dass die Verletzung eines absolu-
ten Rechtsguts im privatrechtlichen Sinne oder eine spezifische Schutzvorschrift 
zugunsten der beeinträchtigten Vermögensinteressen vorausgesetzt würde. 
Massgebend ist, ob aus der Verletzung von Verfahrensgarantien ein subjektiver 
Anspruch auf Berichtigung des Verfahrens erwächst, was bei irreversiblem 
Schaden ohne weiteres einen Entschädigungsanspruch begründet, soweit die 
Beeinträchtigung wirtschaftlicher Interessen nachgewiesen ist (Gross, Schweize-
risches Staatshaftungsrecht, 2. Aufl., Bern 2001, S. 247). 

Gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung kann die Verletzung einer Verhal-
tensnorm unter Umständen auch in der Überschreitung oder im Missbrauch des 
dem Beamten durch Gesetz eingeräumten Ermessens liegen (Urteil BGer 
2C_6/2021 vom 23.3.2023 E. 5.1). Auch die Verletzung von allgemeinen Rechts-
grundsätzen kann widerrechtlich sein (Gross, in: Münch/Geiser, Schaden - Haf-
tung - Versicherung, Basel 1999, Rz. 3.39 m.H.a. BGE 116 Ib 193 E. 2a = Pra 
1991 Nr. 38; BGE 133 V 14 E. 8.1 = Pra 2008 Nr. 11). So stellte das Bundesge-
richt etwa fest, die Verletzung des Beschleunigungsgebotes (Art. 29 Abs. 1 Bun-
desverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV; SR 101] vom 
18.4.1999) schütze die individuellen Interessen der Bürger, darunter ihre Vermö-
gensinteressen, weshalb das Vorliegen einer Rechtsverzögerung eine Wider-
rechtlichkeit (namentlich im Sinne von § 3 StHG) darstelle (BGE 107 Ib 160 E. 
3d; siehe auch Urteil BGer 2C_852/2019 vom 20.11.2020 E. 5.2; BGE 144 I 318 
E. 7.3.2 = Pra 2019 Nr. 94); oder mit der Verletzung des Anspruchs auf rechtli-
ches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) könne die Widerrechtlichkeit einer staatlichen 
Handlung im Hinblick auf einen Vermögensschaden im Staatshaftungsverfahren 
begründet werden (Urteil BGer 1A.253/2005 vom 17.2.2006 E. 2.6.3 mit Hinweis 
auf BGE 118 Ib 473 E. 3b).

14

5.4.3 Gemäss § 21 f. VRP und Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch 
auf rechtliches Gehör. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst die Rechte 
und Pflichten der Parteien auf Teilnahme am Verfahren und auf Einflussnahme 
auf den Prozess der Entscheidfindung. In diesem Sinne dient das rechtliche 
Gehör einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönliches Mit-
wirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung 
des Einzelnen eingreift (BGE 144 I 11 E. 5.3). Der Anspruch auf rechtliches 
Gehör ist gewahrt, wenn sich der Betroffene vor Erlass eines in seine Rechtsstel-
lung eingreifenden Entscheids zur Sache äussern, erhebliche Beweise beibrin-
gen, Einsicht in die Akten nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört wer-
den und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitwirken oder sich 
zumindest zum Beweisergebnis äussern kann, wenn dieses geeignet ist, den 
Entscheid zu beeinflussen (BGE 122 V 157 E. 1a; BGE 119 Ia 139 E. 2d und 261 
E. 6a, je mit Hinweisen). 

Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Seine Verletzung führt 
ungeachtet der materiellen Begründetheit des Rechtsmittels zur Gutheissung der 
Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids (BGE 137 I 195 
E. 2.2). Es kommt mit andern Worten nicht darauf an, ob die Anhörung im kon-
kreten Fall für den Ausgang der materiellen Streitentscheidung von Bedeutung 
ist, d.h. die Behörde zu einer Änderung ihres Entscheides veranlasst wird oder 
nicht (vgl. BGE 135 I 187 E. 2.2; VGE III 2017 148 vom 24.11.2017 E. 3.5). Nach 
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann eine – nicht besonders schwer-
wiegende – Verletzung des rechtlichen Gehörs als geheilt gelten, wenn die be-
troffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äus-
sern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen kann. Die 
Heilung eines – allfälligen – Mangels soll aber die Ausnahme bleiben (vgl. BGE 
126 V 132 E. 2b in fine, mit weiteren Hinweisen; VGE III 2017 148 vom 
24.11.2017 E. 3.5).

Gemäss § 21 Abs. 3 lit. e VRP besteht bei Verfügungen, die ihrer Natur nach 
oder aus Gründen der Dringlichkeit den Ausschluss der Anhörung rechtfertigen, 
keine Anhörungspflicht. Diese Einschränkung des rechtlichen Gehörs lässt sich 
auch mit dem übergeordneten Recht gemäss Art. 29 Abs. 2 BV vereinbaren (vgl. 
hierzu Art. 36 BV). Die Grundrechte prozessualer Kommunikation garantieren 
nicht nur minimale Individualansprüche, sondern verpflichten den Staat auch, die 
Verfahren der Rechtsanwendung insgesamt fair und geordnet auszugestalten 
und durchzuführen. Die Ansprüche auf prozessuale Kommunikation können des-
halb im Einzelfall mit entgegenstehenden Interessen an einer fairen, geordneten 
Rechtspflege kollidieren. Um die Integrität des Verfahrens zu gewährleisten, 
kann es in solchen Situationen geboten sein, die einem Betroffenen zustehenden 

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15

Verfahrensrechte in ihrem Umfang zu beschränken. Die Tragweite einer solchen 
Einschränkung hat auf der Grundlage einer Abwägung der konkret einander ge-
genüberstehenden Interessen an der prozessualen Kommunikation einerseits 
und an einem geordneten, fairen Verfahren andererseits zu erfolgen. Unter die 
beispielhaft erwähnten Interessenkonstellationen fällt auch die zeitliche Dring-
lichkeit (vgl. Müller / Schefer, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl., Bern 2008, S. 
858ff. m.H.a. BGE 99 Ia 22 E. c).

5.4.4 Nach einer knappen, summarischen Beurteilung der Aktenlage hielt das 
Verwaltungsgericht in VGE III 2022 20 vom 7. Juni 2022 u.a. fest, dass die Be-
schwerdeführerin (Vorsitzende der Geschäftsführung der Klägerin) bestrebt ge-
wesen sei, gerügte Mängel zu beheben, jedoch eine Kernproblematik (die Frage, 
ob Art. 12 oder Art. 14 CovidV oder kumulativ beide anwendbar seien) - soweit 
ersichtlich - erst nach der Kontrolle vom 11. Dezember 2021 (konkret im Telefon-
gespräch vom 17.12.2021) aufgeworfen worden sei. Die Frage sei durch die Vor-
instanz (verfügendes Amt des Beklagten) in der angefochtenen Verfügung vom 
23. Dezember 2021 beantwortet worden, ohne dass die Beschwerdeführerin zu-
vor damit konfrontiert worden sei (zit. VGE E. 4.3.4).

Des Weiteren erschien dem Verwaltungsgericht die Wahrung des rechtlichen 
Gehörs auch deshalb als fraglich, weil die der Beschwerdeführerin zur Stellung-
nahme angesetzte Frist noch vor der gesetzlichen Frist abgelaufen war, innert 
welcher sie das Einschreiben habe entgegennehmen dürfen. Selbst wenn davon 
ausgegangen würde, dass die Beschwerdeführerin mit einem behördlichen Ver-
sand rechnen musste (was in Frage gestellt werden dürfe), hätte sie gemäss 
§ 150 Abs. 1 lit. b Justizgesetz (JG; SRSZ 231.110) vom 18. November 2009 
sieben Tage Zeit gehabt, um die Abmahnung abzuholen, mithin bis am 16. De-
zember 2021. Die Frist zur Stellungnahme sei aber bereits am 14. Dezember 
2021 abgelaufen, womit dem Gericht die Wahrung des rechtlichen Gehörs des 
Departements des Innern bei summarischer Prüfung - auch ohne Berücksichti-
gung der Adressierung - mängelbehaftet erschien (zit. VGE E. 4.4.2).

5.4.5 Aus den Akten ergibt sich, dass die Klägerin bereits im Sommer 2021 ein 
Sommerfest und am 1./2. Oktober 2021 ein Oktoberfest sowie gemäss eigenen 
Angaben weitere Anlässe (vgl. E. 3.1.1) veranstaltete. Zu diesem Zweck holte sie 
(wie bereits bei den oben erwähnten Veranstaltungen) bei der Gemeinde eine 
Anlassbewilligung ein und reichte bei der Gemeinde und bei der Kantonspolizei 
ein Schutzkonzept ein (vgl. K-act. 20). Ein sich in den Akten befindliches Schutz-
konzept datiert vom 9. September 2021 mit Gültigkeit ab dem 13. September 
2021 (nicht unterzeichnet) und ein weiteres vom 3. Dezember 2021 mit Gültigkeit 
ab 6. Dezember 2021 (von der verantwortlichen Person unterzeichnet am 10. 

16

Dezember 2021). Es handelt sich dabei um ein (von GastroSuisse) in Zusamme-
narbeit mit dem Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärswesen 
(BLV), dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) und dem Staatssekretariat für 
Wirtschaft (SECO) ausgearbeitetes Schutzkonzept für das Gastgewerbe unter 
COVID-19 (K-act. 5f.; B-act. 5f.). Unter Punkt 4 "Gästegruppen auseinanderhal-
ten" werden die Massnahmen im Aussenbereich (falls der Zugang nicht auf Per-
sonen mit Covid-Zertifikat beschränkt wird) aufgeführt. In der Version vom De-
zember wird zudem der Aussenbereich gemäss den Erläuterungen zur CovidV 
sowohl vom August als auch vom Dezember 2021 definiert, wonach als Aussen-
bereich Bereiche ausserhalb eines Gebäudes gelten, die genügend offen gestal-
tet sind, damit ein gleicher Luftaustausch wie im Freien gewährleistet ist. Aus-
senbereiche sind demnach entweder nicht überdacht, oder haben mindestens 
die Hälfte der Seiten (= mind. die Hälfte der Anzahl Seiten und mindestens die 
Hälfte der Länge) geöffnet. Im Übrigen geben die erwähnten Massnahmen zum 
Aussenbereich von Restaurationsbetrieben einschliesslich Bar- und Clubbetrie-
ben bzw. bei Veranstaltungen im Freien die zitierten Bestimmungen der CovidV 
wieder (vgl. vorstehende E. 5.3.1). In der unterzeichneten Schutzkonzeptversion 
vom Dezember 2021 wurde zur Reglung des Aussenbereichs von Restaurati-
onsbetrieben sodann handschriftlich ergänzt, dass die maximale Anzahl der Per-
sonen einer Gästegruppe nicht definiert sei (K-act. 6; B-act. 6).

Mit Mail vom 12. September 2021 bedankt sich ein Vertreter der Kantonspolizei 
bei der Klägerin für die Zustellung des Schutzkonzeptes und teilt ihr mit, dass - 
anders als beim "H.________ (Sommerfest)" die Kantonspolizei das kommende 
Oktoberfest inzwischen als Veranstaltung klassifiziere, weshalb ein auf den An-
lass abgestimmtes Schutzkonzept nach Art. 10 CovidV zu erstellen und auf Ver-
langen vorzulegen sei. Mit dem geplanten Anlass sei sowohl Art. 12 als auch Art. 
14 CovidV zu beachten. Für die 250 stehenden Personen müsse eine freie 
Fläche von ca. 840 m2 zur Verfügung stehen, wobei die Bestuhlung und die Zwi-
schengänge der 250 sitzenden Personen nicht dazugezählt werden könnten. Das 
eingereichte Schutzkonzept sei stimmig (K-act. 5; B-act. 5). Aus einem Mail zwi-
schen der Klägerin und einem Vertreter der Kantonspolizei vom 11. bzw. 12. No-
vember 2021 ergab sich sodann, dass zum einen die bisherigen "Covid-
Kontrollen" keine Beanstandungen ergeben hätten und zum anderen die Klägerin 
mit der Gemeinde eine Sitzung zum weiteren Verlauf betreffend Anlassbewilli-
gungen plane (K-act. 21). Gleichzeitig erteilte die Gemeinde bereits am 8. bzw. 
10. November 2021 jeweils eine Anlassbewilligung für eine I.________ (Fest) am 
4. Dezember 2021, I.________ (Fest) am 11. Dezember 2021, eine I.________ 
(Fest) am 31. Dezember 2021 und eine I.________ (Fest) am 1. Januar 2022 (K-
act. 5, 6, 12). An den Abenden vom 23. Dezember 2021 bis 26. Dezember 2021 

17

waren gemäss Akten zudem (wie bereits zuvor durchgeführte) Themenabende 
geplant, für welche gemäss Klägerin Anlassbewilligungen gemäss GGG separat 
eingeholt wurden (K-act. 11; Klage vom 27.7.2023 Rz. 2). Gemäss Polizeirapport 
vom 8. Januar 2022 betreffend das Wochenende vom 4. und 5. Dezember 2021 
habe die Klägerin ab September 2021 für praktisch jedes Wochenende (Sams-
tagabend), entsprechende Bewilligungen eingereicht, um themenbezogene Ver-
anstaltungen bzw. ihren Barbetrieb im Freien durchzuführen (K-act. 5; B-act. 5; 
vgl. auch E. 3.1.1).

In der Folge kam es am 4. bzw. 5. Dezember 2021 zu einer Polizeikontrolle bei 
der Klägerin und einer Anzeige aufgrund einer Widerhandlung gegen die CovidV 
sowie Veranstalten eines Festanlasses im Innenraum ohne Zertifikatsprüfung (K-
act. 5). Die Polizeikontrolle habe aufgezeigt, dass die Gebäudeseiten bei beiden 
Festzelten nicht zur Hälfte offen gestanden hätten, dass keine Hände-
Hygienestationen vorhanden gewesen seien, dass die Besuchenden nicht auf 
Hygiene- und Schutzmassnahmen hingewiesen worden seien und dass in beiden 
Festzelten die geforderte 2/3 Kapazitätsbeschränkungen nicht eingehalten wor-
den seien. Folglich hätten die Abstände zwischen den Personengruppen nicht 
eingehalten werden können. Gemäss Polizeirapport vom 8. Januar 2022 seien 
diese grossen und zertifikatsfreien Veranstaltungen immer beliebter geworden 
und hätten mit zunehmender Dauer ein breiteres, auch interkantonales, Zielpu-
blikum angesprochen. Aktive Werbung in den sozialen Netzwerken hätten den 
Bekanntheitsgrad dieser Festanlässe gefördert, weshalb es zu immer mehr 
Lärmklagen gekommen sei. Am besagten Abend hätten sich rund 450 Besu-
chende auf dem Festareal befunden. Die Polizei habe ein ständiges "Kommen 
und Gehen" von Besuchenden beobachten können. Des Weiteren lässt sich dem 
Polizeirapport entnehmen, dass das umzäunte Gelände eine Gesamtfläche von 
1'250 m2 aufgewiesen habe, womit sichergestellt worden sei, dass pro Person 
die geforderten 2.25 m2 zur Verfügung gestanden hätten. Aufgrund der kälter 
werdenden Temperaturen (oder Schlechtwetter, wie am Samstag, 4.12.2021) 
hätten die Besuchenden jedoch den Schutz in den beheizten Zelten gesucht, 
was sich nachteilig auf die Kapazitätsbeschränkungen ausgewirkt habe. Die Be-
suchenden seien so dicht gedrängt beieinander gestanden und hätten die Min-
destabstände auf diese Art und Weise in keiner Form einhalten können (vgl. do-
kumentierte Fotos im Anhang des Polizeirapports, K-act. 5; B-act. 5). Die Betrei-
ber einer Veranstaltung müssten ein wirksames Schutzkonzept erarbeiten und 
umsetzen, welches für alle Bereiche (inkl. Zugang) die Einhaltung der Schutz-
massnahmen wie z.B. die Einhaltung der Mindestabstände sowie die Hygiene-
empfehlungen regeln würde. Gemäss polizeilichen Abklärungen, bestätigt durch 
eine Rechnung in den Akten (K-act. 14), wurde das grosse Festzelt (für Veran-

18

staltungen) am 29. Oktober 2021 bei der Klägerin aufgestellt, während das klei-
nere Zelt (für den üblichen Wochenbetrieb) bereits anfangs 2021 aufgestellt wor-
den sei (K-act. 5 S. 5; B-act. 5 S. 5). Die Vertreterin der Klägerin habe am 6. De-
zember 2021 per Mail bzw. am 7. Dezember 2021 telefonisch bestätigt, dass die 
Zeltwände nicht zu 50% geöffnet gewesen seien und das Desinfektionsmittel 
fehlte.

Am 11. Dezember 2021 kam es bei einer weiteren Kontrolle durch die Kantons-
polizei erneut zu einer Anzeige wegen Widerhandlungen gegen die CovidV. Da-
bei ging es insbesondere um die Nichteinhaltung von Abständen und das 
Schutzkonzept der Veranstaltung, welches bei der Kontrolle nicht habe vorgelegt 
werden können (K-act. 6; B-act. 6). Die Gäste in den beiden Festzelten der Ver-
anstaltung, welche im umfriedeten Areal aufgestellt worden seien, seien eng bei-
einander gestanden und weder durch wirksame Abschrankungen, Bestuhlungen 
oder bauliche Massnahmen getrennt worden. Es sei auch klar ersichtlich gewe-
sen, dass es sich bei den Gästen um verschiedene Gruppen aus unterschiedli-
chen Kantonen (anhand der Kontrollschilder der parkierten Fahrzeuge) handelte.

Schliesslich erfolgte am 18. Dezember 2021 eine weitere Polizeikontrolle mit der 
Folge einer Anzeige wegen Widerhandlungen gegen die CovidV und mit dersel-
ben Begründung wie am 11. Dezember 2021 (K-act. 7; B-act. 7).

5.4.6 Im konkreten Fall ist unbestritten, dass im Zeitpunkt des Erlasses der für 
das vorliegende Verfahren massgeblichen CovidV erwiesenermassen eine be-
sondere Lage im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. b EpG vorlag, nachdem die WHO am 
30. Januar 2020 den Ausbruch des neuartigen Coronavirus zu einer gesundheit-
lichen Notlage von internationaler Tragweite erklärt hat, der höchsten Warnstufe 
der WHO (vgl. VGE III 2021 164 vom 18.2.2022 E. 4.5.1).

Ab Herbst 2020 bestanden in der Schweiz stark ansteigende, hohe Infek-
tionszahlen und korrelierend damit rekordhohe Hospitalisierungen wegen Covid-
Infektionen (laborbestätigte Hospitalisationen) sowie hohe Todesfallzahlen (la-
borbestätigte Todesfälle). Die Infektionszahlen, Hospitalisationen und Todesfälle 
gingen nach der Verschärfung der Massnahmen langsam zurück, stiegen dann 
ab März 2021 wieder an und entspannten sich ab Mai 2021 (vgl. VGE III 2021 
164 vom 18.2.2022 E. 4.5.2), nur um im Herbst 2021 wiederum anzusteigen. 
Gemäss Medienmitteilung des Beklagten vom 30. November 2021 war die epi-
demiologische Lage in der Schweiz zu diesem Zeitpunkt angespannt. Die Zahlen 
der gemeldeten Covid-19-Infektionen, die Hospitalisationen, die Covid-19-
Patienten auf den Intensivpflegestationen und die Todesfälle hatten damals in 
den Wochen davor schweizweit zugenommen. Im Kanton Schwyz wurde die epi-
demiologische Lage gar als schlecht eingeschätzt. Die 14-Tagesinzidenz pro 

19

100'000 Einwohner stieg im Kanton Schwyz immer weiter an und lag zum Zeit-
punkt der Medienmitteilung bei 1787 (im Vergleich zur Schweiz: 989). Innerhalb 
einer Woche stieg damals die 14-Tagesinzidenz um 209 Fälle (+ 13 %), inner-
halb eines Monats gar um 1222 Fälle (+ 216 %). Bei den Hospitalisationen inner-
halb der letzten 14 Tage vor der Mitteilung lag der Kanton Schwyz mit 24 Fällen 
pro 100'000 Einwohnern mehr als das Zweieinhalbfache über dem nationalen 
Durchschnitt (Schweiz: 9.17). Es bestand die Gefahr, dass im weiteren Verlauf 
der damaligen Welle bei einem exponentiellen Wachstum dieser Grössenord-
nung schnell Hospitalisationsraten hätten erreicht werden können, die für das 
Gesundheitssystem nicht mehr zu bewältigen gewesen wären. Deshalb hat der 
Regierungsrat damals zusätzliche kantonale Massnahmen (insbesondere eine 
Maskentragepflicht für sämtliche Veranstaltungen in Innenräumen sowie in In-
nenräumen von öffentlich zugänglichen Einrichtungen und eine Sitzpflicht 
während der Konsumation) zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie beschlos-
sen, welche auf den bestehenden Massnahmen des Bundes aufbauen sollten 
und die Weiterverbreitung des Virus verhindern sowie den Schutz der besonders 
vulnerablen Gruppen verbessern sollten (https://www.sz.ch/kanton/medien-
informationen/medienmitteilungen.html/8756-8757-8803-10391-10392/news/ 
15711/newsarchive/1, zuletzt besucht am: 26.1.2024). Auch der Bundesrat ver-
stärkte gemäss Medienmitteilung vom 3. Dezember 2021 per 6. Dezember 2021 
die Massnahmen gegen die Pandemie und reagierte damit auf die starke Zu-
nahme von Covid-19-Patientinnen und -Patienten in den Spitälern und auf das 
Auftreten der neuen Omikron-Virusvariante (https://www.bag.admin.ch/bag/de/ 
home/das-bag/aktuell/medienmitteilungen.msg-id-86260.html, zuletzt besucht am 
26.1.2014).

5.4.7 In diesen Zeitraum (ab 4.12.2021) fielen die Beanstandungen der Kantons-
polizei bei der Klägerin. Es hat sich gezeigt, dass die (Schutz-) Konzepte der 
Klägerin angesichts der kalten und nassen Jahreszeit sowie unter Berücksichti-
gung von Sinn und Zweck der geltenden Massnahmen viele Fragezeichen auf-
warfen. Diesem Umstand hat der Beklagte Rechnung getragen.

Gemäss Art. 24 Abs. 2 CovidV hatten die zuständigen kantonalen Behörden re-
gelmässig die Einhaltung der Schutzkonzepte, namentlich in den Restaurations-
betrieben zu kontrollieren. Stellten sie fest, dass kein ausreichendes Schutzkon-
zept vorlag oder dieses nicht oder nicht vollständig umgesetzt wurde, so hatten 
sie umgehend die geeigneten Massnahmen (wie Mahnungen, die Schliessung 
von Einrichtungen oder Betrieben oder das Verbot bzw. die Auflösung von Ver-
anstaltungen) auszusprechen (Art. 24 Abs. 3 CovidV).

20

Am 14. Oktober 2020 hat der Regierungsrat des Kantons Schwyz gestützt auf 
Art. 40 EpG sowie Art. 8 CovidV die Verordnung über Massnahmen zur Bekämp-
fung der Covid-19-Epidemie erlassen (Kant. Covid-Vo; GS 26-21). Die Verord-
nung wurde in der Folge diverse Male revidiert. Erst in der Version vom 2. Febru-
ar 2021 (GS 26-41) wurde mit § 5 auch eine Bestimmung betr. Zuständigkeiten 
eingefügt. Die Bestimmung sieht vor, dass die Kantonspolizei und das Amt für 
Arbeit a) die Einhaltung der gestützt auf die Epidemien- und Covid-19-
Gesetzgebung angeordneten Massnahmen in ihrem Zuständigkeitsbereich kon-
trollieren; b) ihre Kontrollmassnahmen und Vollzugstätigkeiten untereinander und 
in Absprache mit dem Departement des Innern koordinieren; und c) unter Vorbe-
halt anderer Zuständigkeiten die erforderlichen Verfügungen und Anordnungen 
erlassen (§ 5 Abs. 1 Kant. Covid-Vo). Die Kantonspolizei ist insbesondere für die 
Kontrolle von Bar- und Clubbetrieben, Veranstaltungen sowie Kundgebungen zu-
ständig (§ 5 Abs. 2 Kant. Covid-Vo).

Der Beklagte bzw. das zuständige Amt hat sodann angesichts der oben erwähn-
ten angespannten epidemiologischen Lage nach der Meldung durch die Kan-
tonspolizei schnell reagiert und an die Betriebsadresse der Klägerin bereits am 
7. Dezember 2021 eine Mahnung betreffend Einhaltung der Covid-19-Vorschrif-
ten unter Androhung einer Betriebsschliessung gesendet. Dass der Beklagte 
bzw. das zuständige Amt die Frist zur Stellungnahme kurz angesetzt hat, ist - 
angesichts der damaligen Lage sowie dem Umstand, dass die Klägerin damals 
an jedem Wochenende viele Gäste nach einem ähnlichen Konzept empfangen 
hatte - nachvollziehbar. Am 23. Dezember 2021 erhielt der Beklagte das Mahn-
schreiben zurück, weshalb er in der Folge mit Verfügung Nr. 334/2021 vom 23. 
Dezember 2021 festhielt, dass die Klägerin sich innert Frist nicht vernehmen 
liess. Im Schreiben vom 14. Februar 2023 hielt der Beklagte fest, dass die Post 
das Einschreiben des zuständigen Amtes vom 7. Dezember 2021 am 23. De-
zember 2021 (Datum Posteingang) mit dem Vermerk "Nicht abgeholt" retournier-
te (K-act. 19; B-act. 3). 

Ob der Versand des Mahnschreibens korrekterweise an die Betriebsadresse er-
folgt ist oder nicht bzw. ob die Klägerin mit einer Zustellung an diese Adresse 
rechnen musste oder nicht, kann vorliegend offen bleiben. Immerhin hat der Be-
klagte in seiner Stellungnahme vom 14. Februar 2023 zutreffend darauf hinge-
wiesen, dass die Klägerin bzw. die Vorsitzende der Geschäftsführung diese 
Adresse in dem ab 6. Dezember 2021 geltenden Schutzkonzept selbst aufgeführt 
hat. Des Weiteren lässt sich die Domiziladresse auch nicht auf den Anlassbewil-
ligungen finden. Vielmehr wurden dort lediglich die Standortadresse bzw. Adres-
se des Veranstaltungsortes sowie die persönliche Adresse der Vorsitzenden der 
Geschäftsführung angegeben. Bemerkenswert ist zudem, dass das eingeschrie-

21

ben versandte Mahnschreiben dem Beklagten nicht unmittelbar als unzustellbar, 
sondern erst nach Ablauf der Abholfrist am 23. Dezember 2021 als "Nicht abge-
holt" retourniert wurde. Damit ist davon auszugehen, dass die Post den einge-
schriebenen Brief dem Empfänger - gemäss der Adressierung auf dem Mahn-
schreiben - zur Abholung gemeldet hat (in der Regel erfolgt dies mittels Abho-
lungseinladung im Briefkasten). Damit erscheint die Behauptung der Klägerin, 
der Briefkasten an der Betriebsadresse der Klägerin sei nicht angeschrieben und 
gehöre auch nicht zur D.________, fraglich, nachdem die Post die Zustellung 
ganz offensichtlich avisieren konnte. Zudem ist nachvollziehbar, dass der Beklag-
te in der Folge davon ausging, dass sich die Klägerin nicht vernehmen liess. So-
dann standen angesichts der geschilderten Lage und dem Umstand, dass die 
Klägerin über die Festtage und Neujahr weitere Veranstaltungen plante, nicht nur 
die Interessen des Beklagten, sondern vielmehr die öffentliche Gesundheit auf 
dem Spiel. Von einer wesentlichen Amtspflichtverletzung im Sinne einer unent-
schuldbaren Fehlleistung ist somit bei der Zustellung des Mahnschreibens nicht 
auszugehen, zumal dieses angesichts der zeitlichen Dringlichkeit bereits Anfang 
Dezember ohnehin nur mit verkürzter Frist und somit höchstens eingeschränkt 
rechtliches Gehör zu gewähren vermochte, was wiederum eben aufgrund dieser 
Dringlichkeit nicht zu beanstanden ist. Bleibt immerhin zu ergänzen, dass die 
Klägerin das Mahnschreiben nicht innert der 7-tägigen Frist der Post abgeholt hat 
und sich somit auch unter Berücksichtigung der längeren Abholfrist nicht recht-
zeitig vernehmen liess. Der Beklagte durfte somit auch deshalb davon ausgehen, 
dass die Klägerin auf eine Stellungnahme verzichtet hat. Zudem hat der Beklagte 
nicht vor Ablauf der 7-tägigen Abholfrist, sondern erst am 23. Dezember 2021, 
verfügt (vgl. BGE 138 I 484). Von Bedeutung ist bei dieser Sachlage zudem, 
dass die Klägerin von der Kantonspolizei bei den Kontrollen vom 4./5., 11. und 
18. Dezember 2021 mehrfach zur Einhaltung der Covid-19-Vorschriften ermahnt 
werden musste und hierzu auch mehrfach unmittelbar Stellung nehmen konnte. 
Der Beklagte bzw. das zuständige Amt hatte bei Erlass der Verfügung Nr. 
334/2021 vom 23. Dezember 2021 Kenntnis von den Ausführungen der Klägerin 
gegenüber der Kantonspolizei (was aufgrund der oben dargelegten Bestimmun-
gen zur Zuständigkeit und Koordination der involvierten Behörden nicht zu bean-
standen ist) und hat das Gesagte somit berücksichtigen können. 

Unbehelflich ist der Einwand der Klägerin, die Polizei habe sich zur Anwendbar-
keit von Art. 12 und Art. 14 CovidV nicht abschliessend geäussert. Immerhin er-
folgte spätestens am 11. Dezember 2021 (wie auch am 18.12.2021) eine Anzei-
ge aufgrund von Widerhandlungen gegen die CovidV mit der Begründung, dass 
die Abstände der Gäste nicht eingehalten worden seien. Dementsprechend mel-
dete sich denn auch die vorsitzende Geschäftsführerin der Klägerin am 17. De-

22

zember 2021 telefonisch bei der Kantonspolizei und bestritt die Auslegung der 
Kantonspolizei. Nichts zu ihren Gunsten ableiten kann die Klägerin schliesslich 
aus dem Umstand, dass die Kantonspolizei bis 4. Dezember 2021 keine Bean-
standungen vorbrachte, zumal sich die Situation gemäss Kantonspolizei auf-
grund des nasskalten Wetters sowie der veränderten Pandemielage im Vergleich 
zum Herbst wesentlich verändert hat.

5.4.8 Zusammenfassend ergibt sich, dass angesichts der - aus der damals an-
gespannten Lage, der neuen Abstandssituation bei der Klägerin, den weiteren 
geplanten Anlässen sowie den mehrfachen Beanstandungen innert weniger Ta-
ge resultierenden - Dringlichkeit der Verzicht auf eine weitergehende Anhörung 
vor Erlass der Verfügung ohne weiteres gerechtfertigt war. Keinesfalls kann dem 
Beklagten eine wesentliche Amtspflichtverletzung im Sinne einer unentschuldba-
ren Fehlleistung vorgeworfen werden, die eine Widerrechtlichkeit mit Entschädi-
gungsfolge begründen würde. 

5.5 Fehlt es an der kumulativen Haftungsvoraussetzung der Widerrechtlichkeit, 
besteht kein Schadenersatzanspruch der Klägerin gegenüber dem Beklagten aus 
Staatshaftungsgesetz. Der Vollständigkeit halber sei dennoch auf die nachfol-
genden, weiteren Haftungsvoraussetzungen einzugehen.

6.1 Eine Haftung des Gemeinwesens setzt weiter voraus, dass das Verhalten 
des Funktionärs bei der Ausübung seiner amtlichen Tätigkeit (vorliegend eine 
vermeintliche Verletzung des rechtlichen Gehörs) natürlich und adäquat kausal 
für den eingetretenen Schaden war. 

6.2 Die natürliche Kausalität ist gegeben, wenn ein Handeln Ursache im Sinne 
einer nicht wegzudenkenden Bedingung (conditio sine qua non) für den Eintritt 
des Schadens ist. Ein adäquater Kausalzusammenhang besteht, wenn die Ursa-
che nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfah-
rung geeignet ist, einen Erfolg von der Art des eingetretenen herbeizuführen. Der 
adäquate Kausalzusammenhang fehlt oder ist unterbrochen, wenn eine Scha-
densursache gegenüber einer anderen völlig in den Hintergrund tritt. Dazu zählt 
insbesondere auch ein überwiegendes Selbstverschulden der Geschädigten oder 
ein überwiegendes Drittverschulden (Urteil BGer 2C_816/2017 vom 8.6.2018 mit 
Hinweis auf BGE 135 IV 56 E. 2.1; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 2127; 
Tschannen/Müller/Kern, a.a.O., Rz. 1724 ff.; Uhlmann, a.a.O., Rz. 135, 137). Ein 
Selbstverschulden, das nicht überwiegt, den Kausalzusammenhang somit nicht 
unterbricht, kann in Anwendung von § 12 StHG i.V.m. Art. 44 Abs. 1 OR zur Kür-
zung eines allfälligen Schadenersatzanspruchs führen (Tschannen/Müller/Kern, 
a.a.O., Rz. 1726). 

23

Der adäquate Kausalzusammenhang kann auch durch eine Unterlassung be-
gründet werden. Rechtlich wird dem Haftpflichtigen dabei der Vorwurf gemacht, 
er habe die Änderung des Kausalablaufs unterlassen, zu der er verpflichtet ge-
wesen wäre. Dieser sogenannte hypothetische Kausalzusammenhang liegt vor, 
wenn rechtzeitiges Handeln mit überwiegender Wahrscheinlichkeit die Schädi-
gung verhindert hätte (Urteil BGer 2C_1059/2014 vom 25.5.2016 E. 5.2 mit Hin-
weisen; Uhlmann, a.a.O., Rz. 136). 

6.3 Selbst wenn die Klägerin das rechtliche Gehör wahrgenommen hätte bzw. 
hätte wahrnehmen können, ist - angesichts der geschilderten Sachlage (ange-
spannte epidemiologische Lage und nachweislich sowie zugegebene und auch 
weiter durch den Beklagten angenommene Verletzungen der CovidV durch die 
Klägerin) - nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass 
es zu einem anderen Entscheid des Beklagten bzw. des zuständigen Amtes und 
somit nicht zur Betriebsschliessung gekommen wäre. So ist mit den Stellung-
nahmen der Klägerin sowie ihrem Verhalten gegenüber der Kantonspolizei nicht 
davon auszugehen, dass sie die rechtliche Einordnung des Beklagten ohne wei-
teres akzeptiert und von weiteren Anlässen abgesehen und der Beklagte in der 
Folge auf eine Betriebsschliessung verzichtet hätte (wobei diesfalls auch nicht 
von einem Schaden durch entgangene Gewinne solcher Anlässe die Rede sein 
könnte). Dass der Beklagte die Sachlage als dringlich beurteilte, zeigt sich so-
dann auch mit dem Entzug der aufschiebenden Wirkung. Auch ist nicht davon 
auszugehen, dass der Beklagte auf die Betriebsschliessung zugunsten eines üb-
lichen Restaurantbetriebes verzichtet hätte. Wie erwähnt (E. 5.4.5) erfreuten sich 
die Veranstaltungen und Anlässe der Klägerin zunehmender (gar interkantonaler) 
Beliebtheit. Es erscheint daher plausibel, wenn der Beklagte damals die Be-
schränkung auf den üblichen Restaurantbetrieb als ungenügend beurteilt hatte.

Die Klägerin vermag somit nicht darzulegen, dass eine allfällige Verletzung des 
rechtlichen Gehörs zu dem von ihr geltend gemachten Schaden geführt hat bzw. 
dass eine korrekte Gewährung des rechtlichen Gehörs die Betriebsschliessung 
bzw. den von der Klägerin geltend gemachten Schaden abgewendet hätte. Damit 
ist auch der für eine Staatshaftung notwendige Kausalzusammenhang nicht ge-
geben.

6.4 Anzumerken ist schliesslich noch, dass der Kausalzusammenhang auch 
das zurechenbare Ausmass des Schadens betrifft. Somit ist selbst mit Ge-
währung des rechtlichen Gehörs nicht davon auszugehen, dass der Beklagte die 
Lage bzw. die gesetzlichen Grundlagen anders beurteilt hätte und die Klägerin 
ihr Konzept nach dem 22. Dezember 2021 wie geplant hätte weiterführen kön-
nen. Dies wäre bei der Ermittlung eines allfälligen Schadens zu berücksichtigen. 

24

Somit könnten frühere Anlässe bzw. deren Gewinne nicht als Referenz dienen. 
Allenfalls könnte - wenn überhaupt - von einem bisherigen und üblichen Restau-
rantbetrieb ohne Anlässe ausgegangen werden, wenn der Beklagte nach Ge-
währung des rechtlichen Gehörs auf eine Betriebsschliessung verzichtet hätte, 
wovon nach wie vor nicht auszugehen ist. Damit ist eine allfällige Verletzung des 
rechtlichen Gehörs auch nicht kausal für allfällige nicht erzielte Gewinne. 

6.5 Das Bundesgericht hielt sodann fest, dass es letztlich in der Natur der Sa-
che liegt, dass nicht auf alle Interessen gleichermassen Rücksicht genommen 
werden kann und dass Private durch Anordnungen des Staates zur Seuchen-
bekämpfung in ihren persönlichen oder geschäftlichen Interessen beeinträchtigt 
werden können; soweit es sich dabei um rechtmässige und sachlich vertretbare 
Abwehrmassnahmen handelt, sind derartige Nachteile entschädigungslos hinzu-
nehmen (BGE 132 II 449 E. 5.4; vgl. auch Urteil BGer 2E_6/2021 vom 
23.3.2023). 

7.1 Selbst wenn man vorliegend von einer (ungerechtfertigten) Verletzung des 
rechtlichen Gehörs ausgehen würde (beispielsweise indem man den Rechtferti-
gungsgrund der Dringlichkeit verneinen würde) und auch der Kausalzusammen-
hang zu bejahen wäre, so wäre vorliegend gegebenenfalls von einer Verfügung 
im Sinne von § 6 VRP auszugehen, welche im Rechtsmittelverfahren aufgeho-
ben werden müsste. Die Haftung des Beklagten würde sich damit auch nach § 5 
Abs. 1 StHG richten. In diesem Fall kennt das Staatshaftungsgesetz eine Haf-
tungsbeschränkung insofern, als das Gemeinwesen nur haftet, wenn ein Funkti-
onär der Vorinstanz vorsätzlich oder grobfahrlässig gehandelt hat. 

7.2 Beim vorsätzlichen Verhalten ist der Wille des schädigenden Funktionärs 
auf das Bewirken eines Schadens gerichtet; der Täter will den rechtswidrigen Er-
folg bzw. nimmt er dessen Eintreten in Kauf (Uhlmann, a.a.O., S. 87). Grobe 
Fahrlässigkeit liegt vor, wenn die elementarsten Vorsichtsgebote ausser Acht ge-
lassen werden und das Verhalten des Fehlbaren damit "schlechterdings unver-
ständlich" erscheint; damit handelt grob fahrlässig, wer Massnahmen nicht er-
greift, die jedem verständigen Menschen in der gleichen Lage und unter den 
gleichen Umständen hätten einleuchten müssen (BSK OR I-Kessler, Art. 41 N 
49). Haftungsbegründend ist lediglich eine unentschuldbare Fehlleistung, die ei-
nem pflichtbewussten Beamten nicht unterlaufen wäre (BGE 132 II 449 E. 3.3).

7.3 Bei der Betriebsschliessung handelt es sich um eine verwaltungsrechtliche 
Sanktion, mit welcher die Erfüllung von verwaltungsrechtlichen Pflichten erzwun-
gen wird. Darüber hinaus sollen Betriebsschliessungen präventiv einen Verstoss 
gegen die Rechtsordnung verhindern und als Instrument zum Ausgleich zugefüg-

25

ter Schäden dienen (Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 
7.A., Rz 1440; vgl. auch VGE III 2021 164 vom 18.2.2022 E. 3.4.1). Mit der vor-
übergehenden Schliessung des Betriebs sollten vorliegend in erster Linie die in 
Art. 1 Abs. 2 CovidV vorgesehene Zielsetzung der Verhinderung der Verbreitung 
des Coronavirus und Unterbrechung der Übertragungsketten sowie die dazu ver-
ordneten Massnahmen durchgesetzt werden (vgl. u.a. VGE III 2021 164 vom 
18.2.2022 E. 3.4.4). Damit nahm der Beklagte auch einen gewissen Schaden in 
Kauf, was indes vom Gesetzgeber so gewollt war und damit keine Haftung zu 
begründen vermag (vgl. Urteil BGer 2E_6/2021 vom 23.3.2023 betr. Schliessung 
von Fitnesszentren in der Pandemie auf dem Verordnungsweg).

Dagegen stellt sich die Frage, ob eine allfällige Verletzung des rechtlichen 
Gehörs grob fahrlässig erfolgt ist bzw. ob die Funktionäre des Beklagten mit ih-
rem Handeln einen Schaden zufügen wollten oder diesen im Mindesten in Kauf 
nahmen. Dass die Thematik der Anwendbarkeit von Art. 12 und Art. 14 CovidV 
im Mahnschreiben vom 7. Dezember 2021 noch nicht enthalten war, ist - ange-
sichts des Umstands, dass diese Frage gemäss Polizeirapport erst am 11. De-
zember 2021 aufgeworfen wurde - nicht grobfahrlässig. Dies gilt - angesichts der 
damaligen Lage, wie bereits ausgeführt - ebenfalls für die eher kurz angesetzte 
Frist zur Stellungnahme. Dass die Sendung damit allenfalls nicht vor Ablauf der 
Frist an die Klägerin gelangen konnte, war nach dem Gesagten den gesamten 
Umständen und nicht einem (grobfahrlässigen) Verhalten eines Funktionärs des 
Beklagten geschuldet. Zudem hat der Beklagte erst nach Ablauf der Abholfrist - 
bzw. erst als das Mahnschreiben als "Nicht abgeholt" retourniert wurde - verfügt.

Ebensowenig kann beim Umstand, dass das Mahnschreiben an die Betriebs-
standortadresse statt an die Domiziladresse gesendet wurde, von Grobfahrläs-
sigkeit gesprochen werden (vgl. hierzu vorstehende E. 5.4.7). 

Damit ist das von § 5 Abs. 1 StHG geforderte Verschulden der Funktionäre des 
Beklagten nicht gegeben.

Schliesslich hat das Bundesgericht bereits bei der Bewältigung früherer Krisen 
festgehalten, dass je nach den bestehenden Unwägbarkeiten von den Behörden 
nicht verlangt werden konnte, unter allen Umständen und in jeder Situation die 
beste Entscheidung zum besten Zeitpunkt zu treffen, da dies die Behörde gleich-
sam in eine unmögliche Lage versetzt hätte (jeweils mit dem Vorwurf, zu spät 
und zu wenig bestimmt gehandelt zu haben oder zu früh oder zu einschneidend 
vorgegangen zu sein) (vgl. BGE 132 II 305 E. 4.4; Pra 96 (2007) Nr. 53). Diese 
Rechtsprechung kann vorliegend insoweit analog angewendet werden, als auch 
die Behörden auf der kantonalen Ebene bei der Anwendung und Umsetzung der 
Massnahmen und deren Folgen nach der CovidV über eine gewisse Handlungs-

26

freiheit verfügten, um der Krise entgegen zu treten bzw. einen verhältnismässig 
grossen Ermessensspielraum hatten sowohl bezüglich der Wahl als auch des 
Zeitpunkts der zu treffenden Massnahmen. Das Bundesgericht hielt damals fest, 
dass Massnahmen, die sich angesichts der gesamten Umstände, insbesondere 
des Wissensstands im entscheidenden Moment, innerhalb dieses Spielraums be-
fanden, deshalb keine Verantwortlichkeit nach sich ziehen und nicht Anlass zu 
einer Entschädigung geben, auch wenn sie sich rückblickend als nicht optimal 
oder sogar ungenügend erweisen (vgl. zit. BGE 132 II 305 E. 4.4). Eine Mass-
nahme kann nicht schon deshalb als unrechtmässig betrachtet werden, weil sie 
bei besserer Kenntnis aus der Retrospektive allenfalls nicht als optimal erscheint. 
Dies wäre ein unzulässiger Rückschaufehler (BGE 147 I 450 E. 3.2.7 mit Hinwei-
sen). Damit ist zu berücksichtigen, dass sich die Behörden sowohl bei der Ver-
fassung als auch beim Versand des Mahnschreibens vom 7. Dezember 2021 wie 
auch der Verfügung vom 23. Dezember 2021 in der damaligen Lage unter ho-
hem zeitlichen Druck befanden und sie einerseits die Interessen der Klägerin 
sowie anderseits die Interessen der Bevölkerung bzw. die öffentliche Gesundheit 
zu berücksichtigen hatten. Von einer unentschuldbaren Fehlleistung, die einem 
pflichtbewussten Beamten in der gleichen Lage und unter den gleichen Umstän-
den nicht unterlaufen wäre, kann vorliegend nicht die Rede sein.

Gleichermassen lässt sich der Rüge der Klägerin begegnen, wonach die Verfü-
gung bzw. angeordnete Betriebsschliessung unverhältnismässig sei. Die Behör-
de hatte zum damaligen Zeitpunkt insbesondere Kenntnis der Verletzungen ge-
gen die CovidV durch die Klägerin, der Entgegnungen der Klägerin hierzu ge-
genüber der Kantonspolizei sowie der angespannten epidemiologischen Lage. In 
Anbetracht des auch hier bestehenden grossen Ermessensspielraums der 
Behörde kann - wenn überhaupt von einer Widerrechtlichkeit auszugehen wäre - 
nicht ein grobfahrlässiges Verhalten angenommen werden.

8. Damit aber ergibt sich, dass mehrere Voraussetzungen für eine Haftung 
des Beklagten für den der Klägerin durch die Schliessung ihres Barbetriebes be-
haupteten entgangenen Gewinns nicht gegeben sind. Ihr Begehren um Scha-
denersatzzahlung durch den Beklagten ist damit abzuweisen.

9.1 Die Verfahrenskosten (Gerichtsgebühr, Kanzleikosten und Barauslagen) 
werden auf Fr. 2'500.-- festgelegt und sind entsprechend dem Verfahrensaus-
gang der Klägerin aufzuerlegen (§ 72 VRP).

9.2 Eine Parteientschädigung ist dem Beklagten nicht zuzusprechen.

27

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 2'500.-- (Gerichtsgebühr, Kanzleikosten und 
Barauslagen) werden der Klägerin auferlegt. Sie hat am 3. August 2023 ei-
nen Kostenvorschuss in der gleichen Höhe geleistet, so dass die Rechnung 
ausgeglichen ist.

3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4. Der Streitwert gemäss Art. 51ff. BGG beträgt Fr. 53'455.-- zzgl. Zins und 
damit mehr als Fr. 30'000.--.

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwerde*  
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, 1000 Lau-
sanne 14, erhoben werden (Art. 42 und 82ff., insbesondere Art. 85 Abs. 1 
lit. a des Bundesgesetzes über das Bundesgericht [BGG; SR 173.110] vom 
17.6.2005).

Soweit die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht 
zulässig ist, kann in derselben Rechtsschrift subsidiäre Verfassungsbe-
schwerde* erhoben und die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten 
gerügt werden (Art. 113ff. BGG). 

5. Zustellung an:
- den Rechtsvertreter der Klägerin (2/R)
- den Rechtsvertreter des Beklagten (2/R).

Schwyz, 27. März 2024

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Der Vizepräsident:

Die Gerichtsschreiberin:

28

*Anforderungen an die Beschwerdeschrift 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru-
mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die 
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 
hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen.

Versand: 11. April 2024