# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3daa32d0-ad58-5541-8361-bf3e86dbb860
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-08-26
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 26.08.2009 IV-2009/19
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_IV-2009-19_2009-08-26.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/6

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2009/19

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 26.08.2009

Entscheiddatum: 26.08.2009

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 26.08.2009
Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG (SR 741.01). Ob die Messstelle im Ausserorts- oder 
im Innerortsbereich lag, ist von Belang, da die Grenzen der leichten, 
mittelschweren und schweren Widerhandlung bei Überschreitung der 
zulässigen Höchstgeschwindigkeit davon abhängen, ob sie innerorts, 
ausserorts oder auf einer richtungsgetrennten Autobahn begangen wurde. 
Es gab für den Lenker keine nachvollziehbaren Gründe, sich im 
Ausserortsbereich zu wähnen (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 
26. August 2009, IV-2009/19).

Sachverhalt:

Am Mittwoch, 5. November 2008, stellte die Kantonspolizei St. Gallen um 14.58 Uhr 

auf der Umfahrung Süd in Altstätten mittels automatischen 

Verkehrsüberwachungsgeräts fest, dass der Lenker eines Lieferwagens in 

Fahrtrichtung Industrie Baffles auf der Höhe der Firma Z die signalisierte 

Höchstgeschwindigkeit innerorts von 60 km/h nach Abzug der Sicherheitsmarge um 24 

km/h überschritt. X anerkannte am 19. Dezember 2008 in einer polizeilichen Befragung, 

das Fahrzeug gelenkt zu haben. Er wurde mit Bussenverfügung der Staatsanwaltschaft 

des Kantons St. Gallen vom 16. Januar 2009 wegen Überschreitens der zulässigen 

Höchstgeschwindigkeit innerorts mit Fr. 470.-- gebüsst. Das Strassenverkehrs- und 

Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen entzog ihm mit Verfügung vom 6. Februar 2009 

den Führerausweis wegen einer mittelschweren Widerhandlung gegen die 

Strassenverkehrsvorschriften für die Dauer von einem Monat.

Aus den Erwägungen:

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3.- Gemäss Art. 16 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, abgekürzt: SVG) 

wird nach Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das 

Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970 ausgeschlossen ist, 

der Lernfahr- oder Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen. Das 

Gesetz unterscheidet zwischen leichten (Art. 16a SVG), mittelschweren (Art. 16b SVG) 

und schweren Widerhandlungen (Art. 16c SVG). Eine leichte Widerhandlung begeht, 

wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer 

hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft (Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG). 

Ist die Verletzung der Verkehrsregeln grob und wird dadurch eine ernstliche Gefahr für 

die Sicherheit anderer hervorgerufen oder in Kauf genommen, ist die Widerhandlung 

schwer (Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG). Eine mittelschwere Widerhandlung begeht, wer 

durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft 

oder in Kauf nimmt (Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG). Von einer mittelschweren 

Widerhandlung ist immer dann auszugehen, wenn nicht alle privilegierenden Elemente 

einer leichten und nicht alle qualifizierenden einer schweren Widerhandlung erfüllt sind 

(vgl. Botschaft, in: BBl 1999 S. 4487).

4.- In tatsächlicher Hinsicht wurde in der Bussenverfügung der Staatsanwaltschaft des 

Kantons St. Gallen vom 16. Januar 2009 gestützt auf die Angaben in der 

Übertretungsanzeige vom 11. November 2008 und die polizeiliche Befragung des 

Rekurrenten vom 19. Dezember 2008 festgestellt, der Rekurrent habe am 5. November 

2008 in Altstätten auf der Umfahrung Süd die zulässige Höchstgeschwindigkeit 

innerorts von 60 km/h nach Abzug der Sicherheitsmarge um 24 km/h überschritten.

a) Im Rekurs wird die Geschwindigkeitsüberschreitung als solche nicht bestritten. 

Jedoch wird geltend gemacht, im Strafverfahren seien die Tatsachen augenscheinlich 

nicht umfassend geklärt worden. Laut einem Bericht der Kantonspolizei St. Gallen, 

Verkehrspolizei, vom 6. Juli 2005 zuhanden des Stadtrates Altstätten zu den mit der 

Entlastungsstrasse Süd verbundenen Verkehrsmassnahmen sei die allgemeine 

Höchstgeschwindigkeit ausserorts von 80 km/h im fraglichen Bereich auf 60 km/h 

herabgesetzt worden. Dem hält die Vorinstanz die bundesgerichtliche Rechtsprechung 

entgegen (Urteil 6A.81/2006 vom 22. Dezember 2006).

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b) aa) Ob die Messstelle im Ausserorts- oder im Innerortsbereich lag, ist von Belang, da 

die Grenzen der leichten, mittelschweren und schweren Widerhandlung bei 

Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit davon abhängen, ob sie inner­

orts, ausserorts oder auf einer richtungsgetrennten Autobahn begangen wurde. Die 

Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 24 km/h ist nach der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung ausserorts als leichter Fall – mittelschwer wiegen 

Überschreitungen um 26 km/h bis 29 km/h (vgl. BGE 124 II 259 E. 2b/bb, 128 II 133 E. 

2b) – innerorts jedoch als mittelschwerer Fall – mittelschwer wiegen Überschreitungen 

um 21 km/h bis 24 km/h (vgl. BGE 124 II 97 E. 2c) – einzustufen. Das Bundesgericht 

hat es zudem abgelehnt, Innerortsstrecken, auf denen eine Höchstgeschwindigkeit von 

60 km/h gilt, anders zu beurteilen als solche mit der allgemeinen 

Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h; eine Differenzierung zu prüfen hat es nur für 

Höchstgeschwindigkeiten im Innerortsbereich von 70 km/h und 80 km/h angedeutet 

(Urteile des Bundesgerichts 6S.99/2004 vom 25. August 2004, E. 2.4; 6A.13/2005 vom 

3. Juni 2005, E. 2).

Der Bereich "innerorts" beginnt gemäss Art. 1 Abs. 4 der Signalisationsverordnung (SR 

741.21, abgekürzt: SSV) beim Signal "Ortsbeginn auf Hauptstrassen" (4.27) oder 

"Ortsbeginn auf Nebenstrassen" (4.29) und endet beim Signal "Ortsende auf 

Hauptstrassen" (4.28) oder "Ortsende auf Nebenstrasse" (4.30). Der Bereich 

"ausserorts" beginnt beim Signal "Ortsende auf Hauptstrassen" oder "Ortsende auf 

Nebenstrassen" und endet beim Signal "Ortsbeginn auf Hauptstrassen" oder 

"Ortsbeginn auf Nebenstrassen". Bei der Beurteilung von 

Geschwindigkeitsüberschreitungen darf auf diese Signalisation abgestellt werden 

(Urteil des Bundesgerichts 6A.81/2006 vom 22. Dezember 2006, E. 2.4). Es kommt ihr 

deshalb entgegen der Auffassung des Vertreters des Rekurrenten eigenständige 

Bedeutung zu.

bb) Weder der vom Rekurrenten eingereichte Bericht der Verkehrspolizei vom 6. Juli 

2005 noch die publizierte Verkehrsanordnung des Polizeikommandos vom 18. Juli 

2005 (vgl. ABl 2005 S. 1434) schaffen ausreichende Klarheit über die Signalisation des 

Ortsendes und des Ortsbeginns im Bereich der Südumfahrung. Die für den 

Führerausweisentzug zuständige Verwaltungsbehörde darf zwar grundsätzlich nicht 

von den Tatsachenfeststellungen des rechtskräftigen Strafentscheids abweichen (BGE 

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123 II 97 E. 3c/aa; 121 II 214 E. 3a). Sie ist aber zu eigenen Sachverhaltserhebungen 

verpflichtet, wenn klare Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Feststellungen im 

Strafurteil unrichtig sind. In diesem Fall müssen die Entzugsbehörden soweit nötig 

selbständige Beweiserhebungen durchführen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6A.

35/2004 vom 1. September 2004, E. 3.3 mit Hinweis auf BGE 119 Ib 158 E. 3c/aa).

Bei der Anfahrt zum Augenschein hat das Gericht festgestellt, dass auf der 

Oberrieterstrasse in Fahrtrichtung Altstätten bei der Einmündung der Luchsstrasse 

rund 300 Meter vor dem Kreisel, von welchem die Umfahrungsstrasse nach rechts 

abzweigt, der Ortsbeginn signalisiert ist. Darauf wurde am Augenschein ausdrücklich 

hingewiesen. Das Ortsende ist auf der Umfahrungsstrasse rund 300 Meter vor dem 

Kreisel mit der Kriessernstrasse signalisiert. Die Messstelle bei der Firma Z liegt damit 

im Innerortsbereich. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass im Bericht der 

Verkehrspolizei vom 6. Juli 2005 die Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h "in 

Anlehnung an Art. 108 Abs. 2 SSV" festgelegt wurde. Die Signalisation einer 

Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h kann sich – je nach dem ob aus dem Innerorts- 

oder dem Ausserortsbereich auf sie zugefahren wird – als Herabsetzung der 

allgemeinen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h ausserorts oder als Heraufsetzung 

der generellen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h innerorts darstellen.

c) Die tatsächliche Feststellung in der Übertretungsanzeige vom 11. November 2008 

und im Rechtshilfegesuch der Kantonspolizei St. Gallen vom 4. Dezember 2008 sowie 

in der Bussenverfügung vom 16. Januar 2009, wonach die Geschwindigkeit im 

Innerortsbereich überschritten wurde, ist zutreffend und es besteht kein Anlass, im 

Administrativverfahren davon abzuweichen.

5.- Die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerorts um 24 km/h 

stellt nach der dargelegten bundesgerichtlichen Rechtsprechung in objektiver Hinsicht 

eine mittelschwere Widerhandlung im Sinn von Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG dar. In 

subjektiver Hinsicht kommt ein leichter Fall nur in Betracht, wenn der Lenker aus 

nachvollziehbaren Gründen gemeint hat, er befinde sich noch nicht oder nicht mehr im 

Innerortsbereich; unter Umständen kann sogar jeder Schuldvorwurf entfallen (vgl. BGE 

124 II 97 E. 2c, 126 II 196 E. 2a, 126 II 202 E. 1a). Das Bundesgericht hat zudem zu 

Geschwindigkeitsüberschreitungen bei "atypischen" Innerortsstrecken ausgeführt, die 

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Berücksichtigung der konkreten baulichen und sonstigen Verhältnisse im fraglichen 

Streckenabschnitt würde den Unterschieden in der Gefahrenlage zwischen Strecken 

innerorts und ausserorts nicht angemessen Rechnung tragen. Es sei deshalb fraglich, 

ob es so etwas wie "typische" Innerorts- und Ausserortsstrecken überhaupt gebe. So 

liessen sich zum Beispiel Ausserortsbereiche in dicht besiedelten Agglomerationen 

mitunter kaum von Innerortsstrecken im Bereich von Weilern oder gegen den Ausgang 

von Dörfern unterscheiden. Zu beachten sei auch, dass der Übergang vom 

Innerortsbereich zum Ausserortsbereich häufig fliessend sei und es sich bei so 

genannten atypischen Innerortsstrecken meist nur um kurze bis sehr kurze 

Strassenstücke handle. Gerade auf solchen Strecken neigten Fahrzeuglenker aber 

häufig zu nachlassender Aufmerksamkeit bzw. Disziplin, weshalb die Einhaltung der 

signalisierten Höchstgeschwindigkeit besonders unerlässlich sei (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 6S.99/2004 vom 25. August 2004, E. 2.4 für die schwere 

Widerhandlung).

Laut Angaben am Augenschein fuhr der Rekurrent auf der Oberrieterstrasse aus 

Richtung Oberriet auf den Kreisel, von welchem die Südumfahrung nach rechts 

abzweigt, zu. Er war unterwegs, um über die Umfahrung und die Kriessernstrasse ins 

Industriegebiet Baffles zu gelangen und dort einen Umschlagplatz zu besichtigen. Der 

Rekurrent ist ortskundig. Insbesondere ist davon auszugehen, dass ihm die 

Signalisation des Ortsendes auf der Umfahrungsstrasse erst rund 350 Meter nach der 

Messstelle in Fahrtrichtung Kriessernstrasse bekannt ist. Allein schon die Ortskunde 

lässt einen Irrtum über den Verlauf der Strecke im Innerortsbereich als 

unwahrscheinlich erscheinen (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 6A.97/1999 vom 30. 

März 2000, E. 1b).

Aus dem Signalisationsplan ergibt sich, dass zwischen dem Kreisel und der Messstelle 

bei der Firma Z dreimal die "Höchstgeschwindigkeit 60" signalisiert ist, nämlich 

unmittelbar nach der Ausfahrt aus dem Kreisel, nach der Einmündung einer nicht 

namentlich bezeichneten Gemeindestrasse 3. Klasse und der als Gemeindestrasse 2. 

Klasse eingeteilten Alten Landstrasse jeweils von links. Rund 250 Meter nach der 

letzten Signalisation folgt die Messstelle. Nach dem Kreisel unterquert die 

Umfahrungsstrasse das Eisenbahntrassee in einer Linkskurve, die aufgrund der 

beidseitigen rund 300 Meter langen Betonmauern unübersichtlich ist. Der folgende 

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Abschnitt von wiederum rund 300 Metern bis zur Einmündung der Alten Landstrasse 

von links und der Ochsengasse von rechts ist charakterisiert durch die Einmündung der 

Brittlerenstrasse von rechts, einer nicht namentlich bezeichneten Gemeindestrasse 3. 

Klasse und zweier weiterer Einmündungen aus den links an die Umfahrungsstrasse 

angrenzenden und überbauten Grundstücken, auf denen verschiedene Gewerbe 

betrieben werden. Anschliessend verläuft die Umfahrungsstrasse während rund 250 

Metern über offenes Feld, bevor – kurz vor der Messstelle – die Zufahrt zum 

überbauten Gelände der Firma Z von links einmündet. Kurz nach der Messstelle und 

einer leichten Linkskurve treffen von links die Bleichemühlistrasse und von rechts der 

Hinterdammweg von der Abwasserreinigungsanlage auf die Umfahrungsstrasse. 

Topografie und Strassenverlauf erschweren zudem teilweise die Übersichtlichkeit der 

Einmündungen. Nach weiteren rund 100 Metern folgt die Signalisation des Ortsendes 

und des Endes der "Höchstgeschwindigkeit 60".

Die Umfahrungsstrasse weist damit auf dem Abschnitt zwischen dem Kreisel mit der 

Oberrieterstrasse und der Signalisation des Ortsendes zahlreiche Elemente einer 

Innerortsstrecke auf. In ausgeprägter Weise trifft dies auf die Strecke bis zur 

Einmündung der Alten Landstrasse und der Ochsengasse mit einer unübersichtlich 

verlaufenden Bahnunterführung, linksseitigem überbautem Gewerbegelände mit 

mehreren Einfahrten und weiteren Einfahrten von rechts zu. Zwar ist – wie am 

Augenschein festgestellt – vor dem Gelände der Firma Z mit der Messstelle ein 

grösseres Gebiet beidseitig der Umfahrungsstrasse nicht überbaut. Das Ortsende ist 

jedoch nicht nach den Einmündungen der Alten Landstrasse und der Ochsengasse, 

sondern erst nach den Einmündungen der Bleichemühlistrasse und des 

Hinterdammweges signalisiert.

Unter Berücksichtigung all dieser Umstände liegen keine nachvollziehbaren Gründe 

vor, aus denen der ortskundige Rekurrent annehmen durfte, er habe sich im Bereich 

der Messstelle nicht mehr im Innerortsbereich befunden. Die Voraussetzungen einer 

mittelschweren Widerhandlung sind deshalb auch in subjektiver Hinsicht erfüllt.

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