# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4a277ff8-4eaa-5ad4-a9cb-b61bc03448db
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-03-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.03.2007 D-1621/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1621-2007_2007-03-09.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-1621/2007
scd/wea
{T 0/2}

Urteil 9. März 2007

Mitwirkung: Richter Schmid, Bovier, Galliker,
Gerichtsschreiber Weber

A._______, geboren 13. August 1985, Montenegro,

vertreten durch B._______,
Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend

Verfügung  vom  23.  Februar  2007  i.S.  Nichteintreten  auf  Asylgesuch  und 
Wegweisung

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

2

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der  Beschwerdeführer  eigenen Angaben zufolge  C._______/Kosovo,  wo er  sich 
mit  seiner  Mutter  und  dem kleineren  Bruder  aufhielt,  gemeinsam  mit  diesen  am 22. 
Januar 2007 verliess und am 24. Januar 2007 in der Schweiz um Asyl ersuchten,

dass das BFM mit Verfügung vom 23. Februar 2007 �  eröffnet am gleichen Tag �  in An-
wendung von Art.  32 Abs.  2 Bst.  f  AsylG auf  dieses Asylgesuch nicht  eintrat  und die 
Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, es stehe fest, dass der Be-
schwerdeführer in Deutschland einen ablehnenden Asylentscheid erhalten habe,

dass keine Hinweise vorliegen würden, wonach in der Zwischenzeit Ereignisse eingetre-
ten seien, die geeignet seien, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, oder die für die 
Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant seien,

dass der Vollzug der Wegweisung durchführbar und zumutbar sei und diesem keine trif-
tigen Gründe entgegen stünden,

dass  der  Beschwerdeführer mit  Eingabe  vom 2.  März  2007  gegen  diesen  Entscheid 
beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und dabei unter anderem die Auf-
hebung  der  angefochtenen  Verfügung  (Ziff.  1),  die  Feststellung  der  Flüchtlingseigen-
schaft und die Gewährung von Asyl (Ziff. 2), die Anweisung an die Fremdenpolizei, auf 
Vollzugshandlungen während der Behandlung des vorliegenden Gesuchs zu verzichten 
(Ziff. 3) sowie den Erlass der Bezahlung eines Kostenvorschusse und der Verfahrensko-
sten (Ziff. 4) beantragen liess,

dass die vorinstanzlichen Akten am 5. März 2007 beim Bundesverwaltungsgericht ein-
trafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

und zieht in Erwägung,

dass das  Bundesverwaltungsgericht  endgültig  über  Beschwerden  gegen  Verfügungen 
(Art. 5 VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 �  34 VGG; Art. 83 
Bst. d Ziff. 1 BGG),

dass der Beschwerdeführer legitimiert ist, weshalb �  unter Vorbehalt der nachstehenden 
Ausführungen �  auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist 
(Art. 108a AsylG sowie Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und 52 VwVG),

dass  mit  Beschwerde  an  das  Bundesverwaltungsgericht  die  Verletzung  von  Bundes-
recht,  die  unrichtige  oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachver-
halts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass die Beurteilung von Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide praxisgemäss 
auf die Überprüfung der Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asyl-
gesuch nicht eingetreten ist,

dass die Beurteilungszuständigkeit der Beschwerdeinstanz somit darauf beschränkt ist, 
bei  Begründetheit  des Rechtsmittels  die angefochtene Verfügung aufzuheben und die 
Sache  zu  neuer  Entscheidung  an  die  Vorinstanz  zurückgehen  zu  lassen  (Entschei-

3

dungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  /  EMARK 2004 
Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

dass weder die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft  und Gewährung von Asyl  Ge-
genstand des vorliegenden Verfahrens bilden, noch die angefochtene Verfügung irgend 
eine Anordnung hinsichtlich der Aussetzung eines allfälligen Wegweisungsvollzugs ent-
hält,

dass demnach auf die Rechtsbegehren (Ziff. 2 und 3 der Beschwerde) mangels Rechts-
schutzinteresses nicht einzutreten ist,

dass die Vorinstanz  demgegenüber  die Frage der Wegweisung sowie deren Vollzugs 
materiell geprüft hat, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht einzig diesbezüglich volle 
Kognition zukommt,

dass die vorliegende Beschwerde �  wie sich aus den nachstehenden Erwägungen ergibt 
�  offensichtlich unbegründet ist, weshalb auf einen Schriftenwechsel verzichtet werden 
kann  und  der  Beschwerdeentscheid  lediglich  summarisch  zu  begründen  ist  (Art.  111 
Abs. 1 und 3 AsylG; vereinfachtes Verfahren),

dass auf ein Asylgesuch nicht eingetreten wird, wenn Asylsuchende in einem Staat der 
Europäischen Union (EU) oder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) einen ableh-
nenden Asylentscheid erhalten haben,

dass diese Bestimmung keine Anwendung findet, wenn die Anhörung Hinweise auf zwi-
schenzeitlich  eingetretene  Ereignisse  ergibt,  die  geeignet  sind,  die  Flüchtlingseigen-
schaft  zu begründen oder die für die Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant 
sind (Art. 32 Abs. 2 Bst. f AsylG),

dass Deutschland ein Staat der EU ist und vom Beschwerdeführer nicht bestritten wird, 
dort einen ablehnenden Asylentscheid erhalten zu haben,

dass der Beschwerdeführer  selber  sich als  Staatsbürger  von Montenegro  bezeichnet, 
was zum einen aufgrund seiner eigenen Angaben (Geburt und mehrjähriger Aufenthalt 
in D._______ [Montenegro] vor dem Deutschlandaufenthalt, Rückkehr von Deutschland 
nach  D._______,  Ausstellung  eines  Passes  und  einer  Identitätskarte  in  D._______, 
unterlassene  Korrektur  des  Geburtsscheins)  und  zum  anderem  aufgrund  dem 
Bundesverwaltungsgericht vorliegender, allgemein zugänglicher Quellen nicht in Abrede 
zustellen ist (Protokoll Empfangszentrum, S. 1, 4 und 5; Protokoll direkte Bundesanhö-
rung, 1, 2 und 4),

dass der Einwand auf Seite 11 in der Beschwerde betreffend montenegrinischer Staats-
angehörigkeit schliesslich �  da mutmassend �  keine andere Betrachtungsweise zulässt,

dass bei  dieser  Sachlage die vom Beschwerdeführer  während seines  Aufenthaltes  in 
C._______  (Serbien/Kosovo)  geltend  gemachten  Ereignisse  keiner  weiteren  Erörte-
rungen bedürfen, mithin die Frage der Schutzgewährung durch internationale Organisa-
tionen  vor  Übergriffen  Dritter  im  Kosovo  letztlich  offen  gelassen  werden 
beziehungsweise  eine  Auseinandersetzung  mit  der  in  diesem  Zusammenhang  in  der 
Beschwerde  geführten  Argumentation  inklusive  der  als  Beweismittel  eingereichten 
Dokumentation (Kosovo 2006: The Current Situation of Rroma, Dr. Stephane Laederich, 
Rroma  Foundation,  June  2006)  unterbleiben  kann  (vgl.  diesbezüglich  auch  EMARK 
2006 Nr. 18 E. 10.2.2. S. 202), da der Beschwerdeführer �  wie nachfolgend zu erläutern 
sein wird �  in die Republik Montenegro zurückkehren kann,

dass die Vorinstanz in Bezug auf die vom Beschwerdeführer vorgebrachten nachteiligen 
Ereignisse (Probleme mit dem Vater),  welche ihm in D._______ widerfahren sind, so-

4

dann kurz aber schlüssig und in einer vom Bundesverwaltungsgericht nicht zu beanstan-
denden  Art  und  Weise  aufgezeigt  hat,  weshalb  diese  nicht  geeignet  sind,  eine  die 
Flüchtlingseigenschaft  begründende  oder  für  die  Gewährung  vorübergehenden 
Schutzes relevante Situation seit dem ablehnenden Asylentscheid in Deutschland dar-
zutun,

dass zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden Erwägungen der Vorin-
stanz zu verweisen ist,

dass die Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe nicht geeignet sind, eine Änderung 
der  angefochtenen  Verfügung  zu  bewirken,  zumal  lediglich  der  bereits  festgestellte 
Sachverhalt wiederholt wird und darüberhinaus die Lage der Roma in Montenegro zwar 
als  schwierig,  aber  nicht  als  derart  gravierend  eingestuft  wird,  als  dass  Angehörige 
dieser  Minderheit  dort  mit  Verfolgung  in  asylrelevanter  Weise  rechnen  müssten  (Be-
schwerde S. 11),

dass der vorinstanzlichen Argumentation letztlich keine stichhaltigen Gründe entgegen 
gesetzt werden, mit denen der Beschwerdeführer etwas zu seinen Gunsten abzuleiten 
vermöchte,

dass gestützt  auf  allgemein zugängliche Informationen ergänzend darauf  hinzuweisen 
ist,  dass im multiethnischen Montenegro grundsätzlich  Schutz gegenüber  Diskriminie-
rungen aufgrund der Ethnie oder des sozialen Status in Anspruch genommen werden 
kann,

dass an dieser Stelle im Übrigen darauf hinzuweisen ist, dass Montenegro gemäss Bun-
desratsbeschluss vom 8. Dezember 2006, welcher am 1. Januar 2007 in Kraft trat, zum 
� safe country�  erklärt wurde,

dass letztlich nähere Hinweise oder Aufschlüsse unterbleiben, mit denen eine für den 
Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft begründende oder für die Gewährung vo-
rübergehenden  Schutzes  relevante  Situation  seit  dem  ablehnenden  Asylentscheid  in 
Deutschland geltend gemacht werden soll,

dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. f AsylG zu Recht auf das 
Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und sich weitere Erörterungen 
zu den Vorbringen in der Beschwerde erübrigen, 

dass  das  Nichteintreten  auf  ein  Asylgesuch  in  der  Regel  die  Wegweisung  aus  der 
Schweiz zur Folge hat, vorliegend die Beschwerdeführer weder eine Aufenthaltsbewilli-
gung besitzt noch einen Anspruch auf Erteilung einer solchen hat, weshalb die verfügte 
Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und zu bestätigen 
ist (Art. 44 Abs. 1 AsylG, Art. 32 Bst. a AsylV 1; vgl. EMARK 2001 Nr. 21),

dass zu prüfen bleibt, ob es Gründe gibt, die dem Vollzug der Wegweisung entgegen-
stehen,  da im Fall  eines unzulässigen,  unzumutbaren oder unmöglichen Vollzugs das 
Anwesenheitsverhältnis  nach  den  Bestimmungen  des  ANAG  über  die  vorläufige 
Aufnahme zu regeln ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG),

dass der Vollzug der Wegweisung in Beachtung der massgeblichen völker- und landes-
rechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da der Beschwerdeführer keine Verfolgung oder 
begründete  Furcht  vor  Nachteilen  darzulegen  vermag,  welche  geeignet  wäre,  seine 
Flüchtlingseigenschaft  zu  begründen,  und  auch  keine  Anhaltspunkte  für  eine  andere 
menschenrechtswidrige  Behandlung  ersichtlich  sind,  die  ihm  in  seinem  tatsächlichen 
Heimat- oder Herkunftsstaat droht (Art. 14a Abs. 3 ANAG),

dass  auch  keine  individuellen  Unzumutbarkeitsaspekte  einem  allfälligen  Vollzug  der 

5

Wegweisung des gemäss Akten gesunden, bald 22-jährigen Beschwerdeführer in sein 
Heimatland entgegen stehen,

dass  er  in  Begleitung  seiner  Mutter  und  seines  Bruders  (D-1622/2007,  gleiche 
Rechtsvertretung, Urteil  zum gleichen Zeitpunkt) nach Montenegro zurückkehren kann, 
wo sich überdies seine im Konkubinat lebende Tante aufhält,

dass der Beschwerdeführer ferner über eine solide Bildung verfügt und auf die Unter-
stützung  zahlreicher  in  Deutschland  und  der  Schweiz  lebender  Familienangehöriger 
zählen kann (vgl. Protokoll Empfangszentrum S. 2, Protokoll  Bundesanhörung S. 7 und 
9 sowie das Urteil gleichen Datums betreffend die Mutter des Beschwerdeführers),

dass sich aufgrund der Akten schliesslich keine Hinweise auf das Vorliegen technischer 
Vollzugshindernisse ergeben, weshalb der Vollzug auch als möglich erscheint (Art. 14a 
Abs. 2 ANAG),

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die an-
gefochtene Verfügung Bundesrecht verletze, den rechtserheblichen Sachverhalt unrich-
tig oder unvollständig feststelle oder unangemessen sei (Art. 106 AsylG), weshalb die 
Beschwerde �  soweit darauf einzutreten ist �  abzuweisen ist,

dass mit dem vorliegenden Entscheid das Gesuch um Erlass von der Bezahlung eines 
Kostenvorschusses gegenstandslos geworden ist,

dass die Beschwerde angesichts der Erwägungen als aussichtslos bezeichnet werden 
muss, weshalb das Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten (Art. 65 Abs. 1 VwVG) ab-
zuweisen ist,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerle-
gen sind  (Art. 63  Abs.  1  VwVG)  und diese auf  Fr.  600.--  festzulegen  wären  (Art.  16 
Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 und 3 VGKE),

dass  vorliegend  indessen  die  Verfahrenskosten  aufgrund  des  engen  Familien-  und 
Sachzusammenhangs mit dem Verfahren der Mutter und des jüngeren Bruders des Be-
schwerdeführers auf Fr. 400.-- zu reduzieren sind.

6

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird, soweit darauf eingetreten wird, abgewiesen.

2. Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  gemäss  Art.  65 
Abs. 1 VwVG wird abgewiesen.

3. Die Verfahrenskosten, bestimmt auf Fr. 400.--, werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt.  Dieser Betrag ist innert 30 Tagen zu Gunsten der Gerichtskasse zu über-
weisen.

4. Dieses Urteil geht an:

- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführer (eingeschrieben, vorab per Telefax; 
Beilage:  Einzahlungsschein)

- die Vorinstanz,  Empfangs-  und Verfahrenszentrum Basel  (vorab per  Telefax; 
Ref.-Nr. )

- Fremdenpolizei des Kantons E._______ (per Telefax)

Der Richter: Der Gerichtsschreiber:

Daniel Schmid Alfred Weber

Versand am: