# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d33cc9b9-e223-53a3-bf5f-0c5a1d4d6f03
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-08-04
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 04.08.2015 470 15 126
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_470-15-126_2015-08-04.pdf

## Full Text

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Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 

4. August 2015 (470 15 126) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Strafprozessrecht 

 

 

Nichtanhandnahme des Verfahrens 

 

 

Besetzung Präsident Enrico Rosa, Richter Edgar Schürmann (Ref.), Richter 

Markus Mattle; Gerichtsschreiber i.V. Basil Frey 

 

 

Parteien A.____,  

Beschwerdeführer 

  

 

gegen 

 

 

 Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Strafbefehle, 

Rheinstrasse 12, 4410 Liestal,  

Beschwerdegegnerin 

 

Unbekannt (Mitarbeitende der Zivilrechtsverwaltung BL, Abtei-

lung Betreibungen),  

Beschuldigte 

 

 

Gegenstand Nichtanhandnahme des Verfahrens 

Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der 

Staatsanwaltschaft vom 26. Mai 2015 

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A. Mit Schreiben vom 16. April 2015 erstattete A.____ Strafanzeige gegen zwei nament-

lich unbekannte Mitarbeiter des Betreibungsamts Basel-Landschaft (nachfolgend: Betreibungs-

amt) wegen Diebstahls (Art. 139 StGB) und eventuell unrechtmässiger Aneignung (Art. 137 

StGB).  

 

B. Mit Verfügung vom 26. Mai 2015 beschloss die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, 

Hauptabteilung Strafbefehle, (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) in Anwendung von Art. 310 

Abs. 1 lit. a StPO das Verfahren unter Kostenfolge zu Lasten des Staates nicht anhand zu 

nehmen. Auf die Begründung dieser Nichtanhandnahmeverfügung sowie der nachfolgenden 

Eingaben der Parteien wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.  

 

C. Gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft vom 26. Mai 2015 

erhob A.____ mit Eingabe vom 1. Juni 2015 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-

Landschaft, Abteilung Strafrecht, und beantragte sinngemäss deren Aufhebung. 

 

D. In ihrer Stellungnahme vom 29. Juni 2015 beantragte die Staatsanwaltschaft, die Be-

schwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei, und die Kosten des Verfahrens seien 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.  

 

E. Mit Verfügung vom 3. Juli 2015 stellte der Präsident der Abteilung Strafrecht des Kan-

tonsgerichts Basel-Landschaft fest, dass die Zivilrechtsverwaltung Basel-Landschaft, Abteilung 

Betreibungen, innert Frist keine Stellungnahme eingereicht hat. 

 

 

Erwägungen 

1. Formelles 

Die Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, als Beschwer-

deinstanz zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ergibt sich aus Art. 20 Abs. 1 lit. b und 

Abs. 2 StPO sowie aus § 15 Abs. 2 EG StPO. Nach Art. 310 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 322 

Abs. 2 StPO ist die Beschwerde gegen Nichtanhandnahmeverfügungen der Staatsanwaltschaft 

zulässig. Mit der Beschwerde können gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, ein-

schliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechts-

verzögerung (lit. a); die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) so-

wie Unangemessenheit (lit. c) gerügt werden. Die Beschwerde gegen Nichtanhandnahmeverfü-

gungen ist innert zehn Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen 

(Art. 310 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 322 Abs. 2 sowie Art. 396 Abs. 1 StPO). Zur Beschwerde 

legitimiert ist, wer ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines 

Entscheides hat (Art. 310 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 322 Abs. 2 sowie Art. 382 Abs. 1 StPO). 

Die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft vom 26. Mai 2015 stellt ein taugliches 

Anfechtungsobjekt dar. Der Beschwerdeführer hat mit seiner Eingabe vom 1. Juni 2015 die 

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Rechtsmittelfrist gewahrt und ist als Privatkläger zur Beschwerde legitimiert. Er bringt eine zu-

lässige Rüge vor und kommt seiner Begründungspflicht als juristischer Laie genügend nach. 

Auf die Beschwerde ist daher einzutreten. 

 

2. Materielles 

2.1 In der Strafanzeige vom 16. April 2015 führt der Beschwerdeführer sinngemäss aus, 

zwei ihm namentlich unbekannte Mitarbeiter des Betreibungsamts hätten sich am 1. April 2015 

um ca. 14.00 Uhr in Birsfelden anlässlich des Frühlingsmarkts unter Mithilfe der Polizei Basel-

Landschaft des Diebstahls und der Aneignung fremden Eigentums schuldig gemacht. Die bei-

den Betreibungsbeamten hätten den gesamten Geldbetrag in der Höhe von Fr. 430.-- aus der 

Kasse des Catering Anhängers gepfändet, aufgrund der falschen Annahme, der Anhänger ge-

höre dem Beschwerdeführer. Der Catering Anhänger gehöre allerdings B.____, welche auch 

Stockgeld für die Kasse zur Verfügung gestellt habe. Obwohl B.____ diesen Umstand den bei-

den Mitarbeitern des Betreibungsamts mitgeteilt habe, hätten diese auf die Aushändigung des 

gesamten Geldes aus der Kasse gepocht und sich so Tagesumsätze bis auf Fr. 140.-- un-

rechtmässig angeeignet. 

 

2.2 Die Staatsanwaltschaft führt in ihrer Begründung zur Nichtanhandnahmeverfügung 

vom 26. Mai 2015 zusammengefasst aus, die beiden Mitarbeiter des Betreibungsamts hätten 

den Bargeldbetrag von Fr. 430.-- gestützt auf die Pfändungsverfügung vom 10. Juli 2014, 

12. Januar 2015 bzw. 26. März 2015 im Rahmen des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung 

und Konkurs (SchKG) rechtmässig sichergestellt. Sie hätten somit die Tatbestände des Dieb-

stahls und der unrechtmässigen Aneignung eindeutig nicht erfüllt.  

 

2.3 In der Beschwerde vom 1. Juni 2015 moniert der Beschwerdeführer im Wesentlichen, 

der Sachverhalt werde in der Nichtanhandnahmeverfügung verfälscht dargestellt. Es sei in der 

Strafanzeige deutlich darauf hingewiesen worden, das Bargeld sei leihweise von der Eigentü-

merin B.____ als Stock zur Verfügung gestellt worden. Trotz dieser Information hätten die bei-

den Betreibungsbeamten das Bargeld im Betrag von Fr. 430.-- an sich genommen.  

 

2.4 Mit Stellungnahme vom 29. Juni 2015 macht die Staatsanwaltschaft im Wesentlichen 

ergänzend geltend, das sichergestellte Bargeld sei zu Gunsten des Beschwerdeführers auf 

dessen Schuldnerkonto beim Betreibungsamt gutgeschrieben worden, so dass sich niemand an 

diesem Geld bereichert habe. Um sich gegen die Sicherstellung durch das Betreibungsamt zu 

wehren, würde dem Beschwerdeführer der Rechtsmittelweg gemäss SchKG offen stehen.  

 

2.5 Zu prüfen ist, ob die Nichtanhandnahme betreffend die Straftatbestände des Diebstahls 

und der unrechtmässigen Aneignung zu Recht erfolgt ist. Gemäss Art. 310 Abs. 1 StPO verfügt 

die Staatsanwaltschaft die Nichtanhandnahme eines Strafverfahrens, sobald auf Grund der 

Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände oder Pro-

zessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind (lit. a), Verfahrenshindernisse bestehen (lit. b) 

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oder aus den in Art. 8 StPO genannten Gründen auf eine Strafverfolgung zu verzichten ist 

(lit. c). Da dieser Bestimmung zwingender Charakter zukommt, muss die Staatsanwaltschaft bei 

Vorliegen der in Art. 310 Abs. 1 StPO genannten Gründe eine Nichtanhandnahmeverfügung 

erlassen (ESTHER OMLIN, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 310 N 8). Mit dem soforti-

gen Entscheid, kein Untersuchungsverfahren durchzuführen, soll verhindert werden, dass Per-

sonen durch grundlose Anzeigen oder Ermittlungen Nachteile erleiden und nutzlose Umtriebe 

anfallen. Da eine Nichtanhandnahmeverfügung nur dann erlassen wird, wenn keine Untersu-

chungshandlungen vorgenommen werden (Art. 309 Abs. 4 StPO), muss es sich folglich um 

sachverhaltsmässig und rechtlich klare Fälle handeln, wobei sich dies allein aus den Akten zu 

ergeben hat. Die Nichtanhandnahme wegen fehlendem Straftatbestand oder fehlender Pro-

zessvoraussetzungen darf nur dann verfügt werden, wenn mit Sicherheit feststeht, dass der zu 

beurteilende Sachverhalt unter keinen Straftatbestand fällt oder gar nicht verfolgbar ist (OMLIN, 

a.a.O., Art. 310 N 8 f.; vgl. auch NATHAN LANDSHUT/THOMAS BOSSHARD, Zürcher Kommentar 

StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 310 N 1 ff.). Zu den Voraussetzungen für die Nichtanhandnahme nach 

Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO gehört daher die Eindeutigkeit, das heisst, es muss von Anfang an 

offensichtlich sein, dass ein Straftatbestand nicht erfüllt ist. Zweifel müssen nach dem Grund-

satz „in dubio pro duriore“ dazu führen, dass ein Strafverfahren eröffnet wird (LANDSHUT/ 

BOSSHARD, a.a.O., N 5; OMLIN, a.a.O., N 8).  

 

2.6 Einen Diebstahl im Sinne von Art. 139 StGB begeht, wer jemandem eine fremde be-

wegliche Sache zur Aneignung wegnimmt, um sich oder einen anderen damit unrechtmässig zu 

bereichern. Der unrechtmässigen Aneignung macht sich gemäss Art. 137 StGB schuldig, wer 

sich eine fremde bewegliche Sache aneignet, um sich oder einen anderen damit unrechtmässig 

zu bereichern.  

 

2.7 Im vorliegenden Fall haben die beiden angezeigten Betreibungsbeamten am 1. April 

2015 in Birsfelden anlässlich des Frühlingsmarkts im Rahmen des gegen den Beschwerdefüh-

rer laufenden Betreibungsverfahrens Sicherungsmassnahmen vollzogen. Sie handelten dabei in 

Erfüllung ihrer beruflichen Pflichten. Indem sie das Bargeld herausverlangten und in Verwah-

rung nahmen, hielten sie sich an das Gesetz. So schreibt Art. 98 Abs. 1 SchKG ausdrücklich 

vor, dass unter anderem Geld und Banknoten vom Betreibungsamt zu verwahren sind. Die Be-

treibungsbeamten nahmen das Geld – entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers – folglich 

nicht unrechtmässig an sich und hatten auch nicht die Absicht sich unrechtmässig zu berei-

chern. Strafrechtliche Handlungen durch die Betreibungsbeamten sind demzufolge keine zu 

erkennen. Die Eigentümerfrage des sichergestellten Geldes hat in einem Widerspruchsverfah-

ren gemäss Art. 106 ff. SchKG geklärt zu werden und nicht in einem Strafverfahren. Da die Be-

treibungsbeamten die Tatbestände des Diebstahls und der unrechtmässigen Aneignung klarer-

weise nicht erfüllt haben, hat die Staatsanwaltschaft zu Recht die Nichtanhandnahme des Ver-

fahrens verfügt.  

 

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2.8 Im Ergebnis erweist sich die Beschwerde als unbegründet, weshalb sie in Bestätigung 

der Nichtanhandnahmeverfügung vom 26. Mai 2015 abzuweisen ist. 

 

3. Kosten 

Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach 

Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Entsprechend dem Ausgang des vorliegenden 

Verfahrens gehen die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 550.--, bestehend aus einer Ge-

richtsgebühr von Fr. 500.-- (§ 13 Abs. 1 GebT) sowie Auslagen von Fr. 50.--, zu Lasten des 

Beschwerdeführers.  

 

 

Demnach wird erkannt: 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 550.--, bestehend aus einer 

Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- sowie Auslagen von Fr. 50.--, gehen zu 

Lasten des Beschwerdeführers. 

 

 

 

Präsident 
 
 
 
 
Enrico Rosa 

Gerichtsschreiber i.V. 
 
 
 
 
Basil Frey 

 

 

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