# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 62b8a269-e400-50c6-9cd2-618facca7bfd
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-04-30
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 30.04.2024 460 2023 202 (460 23 202)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_460-2023-202_2024-04-30.pdf

## Full Text

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Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 
30. April 2024 (460 23 202)  
____________________________________________________________________ 
 
 
Strafrecht 
 
 
Einfache Verletzung der Verkehrsregeln 
 
 
 
Besetzung Präsident Enrico Rosa, Richterin Susanne Afheldt (Ref.),  

Richterin Helena Hess; Gerichtsschreiber Bryan Smith 
 
 

Parteien Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft,  
Hauptabteilung Strafbefehle,  
Rheinstrasse 12, Postfach, 4410 Liestal,  
Anklagebehörde 

  
 
gegen 
 
 

 A.____, 
vertreten durch Advokat Moritz Gall,  
Elisabethenstrasse 28, Postfach, 4010 Basel,  
Beschuldigter und Berufungskläger 
 
 

Gegenstand einfache Verletzung der Verkehrsregeln 
Berufung gegen das Urteil des Strafgerichtspräsidiums Basel-
Landschaft vom 10. August 2023 (300 22 196) 
 

 
 
 

 
 
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A. Mit Urteil des Strafgerichtspräsidiums Basel-Landschaft (nachfolgend: Strafgericht) 
vom 10. August 2023 wurde der Beschuldigte A.____ der einfachen Verletzung der Verkehrsre-
geln schuldig erklärt und zu einer Busse von CHF 600.– verurteilt. Für den Fall der schuldhaften 
Nichtbezahlung der Busse wurde eine Ersatzfreiheitsstrafe von 6 Tagen angedroht (Dispositiv-
Ziffer 1). Sodann wurden die Verfahrenskosten von insgesamt CHF 1'426.– dem Beschuldigten 
auferlegt (Dispositiv-Ziffer 2).  
 
Auf die Begründung dieses Entscheides sowie der weiteren Eingaben und Anträge der Parteien 
wird, soweit erforderlich, im Rahmen der Erwägungen des vorliegenden Urteils eingegangen.  
 
B. Nachdem ihm auf Berufungsanmeldung vom 21. August 2023 hin das begründete Ur-
teil am 22. September 2023 zugestellt worden war, erklärte A.____ (nachfolgend: Berufungs-
kläger), vertreten durch Advokat Moritz Gall, mit Eingabe vom 12. Oktober 2023 Berufung beim 
Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht (fortan: Kantonsgericht), worin er einen 
Freispruch vom Vorwurf der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln unter o/e-Kostenfolge 
begehrte.  
 
C. Auf Verfügung vom 13. Oktober 2023 hin teilte die Staatsanwaltschaft Basel-
Landschaft, Hauptabteilung Strafbefehle (nachfolgend: Staatsanwaltschaft), mit Eingabe vom 
27. Oktober 2023 mit, dass sie weder ein Nichteintreten beantrage noch Anschlussberufung 
erkläre.  
 
D.  Am 18. Dezember 2023 reichte der Berufungskläger innert erstreckter Frist eine Be-
gründung seiner Berufungserklärung ein, worin er an den bislang gestellten Begehren festhielt 
und überdies die Durchführung des schriftlichen Verfahrens gemäss Art. 406 Abs. 2 der Straf-
prozessordnung (StPO; SR 312.0) beantragte.  
 
E. Mit Verfügung vom 19. Dezember 2023 wurde das schriftliche Verfahren angeordnet 
und die Berufungsbegründung der Staatsanwaltschaft zur Berufungsantwort mit Frist bis zum 
22. Januar 2024 zugestellt.    
 
F. Mit Berufungsantwort vom 18. Januar 2024 stellte die Staatsanwaltschaft den Antrag, 
die Berufung sei unter o/e-Kostenfolge vollumfänglich abzuweisen.  
 
G. Am 4. März 2024 erstattete der Berufungskläger innert erstreckter Frist eine Replik, 
welche der Staatsanwaltschaft mit Verfügung vom 5. März 2024 zur Kenntnisnahme zugestellt 
wurde.   
 
H. Mit Verfügung vom 5. März 2024 wurde der Schriftenwechsel geschlossen.  
 
 
 
 

 
 
 

 
 
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Erwägungen 

I. Formelles 

(…) 
 
II. Materielles 

1. Allgemeines 

1.1. Gemäss Art. 404 Abs. 1 StPO überprüft das Berufungsgericht das erstinstanzliche Ur-
teil nur in den angefochtenen Punkten (vgl. auch Art. 398 Abs. 2 StPO). Im vorliegenden Fall 
liegt einzig eine Berufung des Beschuldigten vor, zumal die Staatsanwaltschaft weder Berufung 
noch Anschlussberufung erhoben hat. Gemäss den Eingaben des Berufungsklägers vom 
12. Oktober 2023 (Berufungserklärung) und 18. Dezember 2023 (Berufungsbegründung) wird 
das vorinstanzliche Urteil in Bezug auf den Schuldspruch wegen einfacher Verletzung von Ver-
kehrsregeln (Art. 90 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes [SVG; SR 741.01]) angefochten, 
was für den Fall eines Freispruchs auch die vorinstanzlichen Kostenfolgen umfasst.  
 
1.2. In der Berufung ist genau anzugeben, in welchen Punkten das Dispositiv des erstin-
stanzlichen Urteils zu ändern ist. Aus der allgemeinen Vorschrift von Art. 385 Abs. 1 StPO darf 
gefolgert werden, dass es nicht genügt, in der Berufungserklärung bloss festzuhalten, das 
Rechtsmittel richte sich gegen das Strafmass oder gegen die Schuldfrage. Bei einer Anfechtung 
der Sanktion ist anzugeben, welche konkrete Anpassung des Urteilsdispositivs beantragt wird. 
Die Partei hat ihre Anträge genügend begründet und spezifiziert darzulegen (BÄHLER, Basler 
Kommentar StPO, 3. A. 2023, Art. 399 N 8). Wird die Berufung auf die Anfechtung des Schuld-
spruches beschränkt und der betreffende Antrag abgewiesen, können das Strafmass oder die 
Kosten- und Entschädigungsregelung ohne gesonderte Teilanfechtung nicht neu festgelegt 
werden (vgl. BGer Urteil 6B_1299/2018 vom 28. Januar 2019, E. 2.3; ZIMMERLIN, Zürcher 
Kommentar StPO, 3. A. 2020, Art. 399 N 19; JOSITSCH/SCHMID, Handbuch des schweizerischen 
Strafprozessrechts, 4. A. 2023, N 1548).  
 
1.3. Bilden – wie vorliegend – ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzli-
chen Hauptverfahrens, so kann mit der Berufung nur geltend gemacht werden, das Urteil sei 
rechtsfehlerhaft oder die Feststellung des Sachverhalts sei offensichtlich unrichtig oder beruhe 
auf einer Rechtsverletzung. Neue Behauptungen und Beweise können nicht vorgebracht wer-
den (Art. 398 Abs. 4 StPO). Offensichtlich unrichtig ist eine Sachverhaltsfeststellung, wenn sie 
willkürlich ist. Auch bei der Überprüfung der Strafzumessung ist in den angefochtenen Ent-
scheid nur dann einzugreifen, wenn die Vorinstanz den gesetzlichen Strafrahmen über- oder 
unterschritten hat, wenn sie von rechtlich nicht massgebenden Kriterien ausgegangen ist oder 
wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen bzw. in Überschreitung oder Missbrauch 
ihres Ermessens falsch gewichtet hat. Neu sind Tatsachen und Beweise, die im erstinstanzli-
chen Verfahren nicht vorgebracht wurden. Nicht darunter fallen demgegenüber Beweise, die 
beantragt, erstinstanzlich jedoch abgewiesen oder gar nicht geprüft wurden. Die Berufungs-
instanz entscheidet somit aufgrund der bereits vor erster Instanz vorgebrachten Behauptungen 

 
 
 

 
 
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und der bestehenden Beweisgrundlage (BÄHLER, Basler Kommentar StPO, 3. A. 2023, Art. 398 
N 6). 
 
1.4. Laut Art. 391 Abs. 2 StPO darf die Rechtsmittelinstanz Entscheide nicht zum Nachteil 
der beschuldigten Person abändern, wenn das Rechtsmittel nur zu deren Gunsten ergriffen 
worden ist (Verbot der "reformatio in peius"). Diese Konstellation liegt hier vor, da ausschliess-
lich der Beschuldigte Berufung erhoben hat. Entsprechend kann das Kantonsgericht das vo-
rinstanzliche Urteil entweder bestätigen oder im Rahmen der Berufungsanträge zu Gunsten des 
Beschuldigten mildern. Demgegenüber ist es dem Berufungsgericht verwehrt, das strafgerichtli-
che Urteil zu Lasten des Beschuldigten zu verschärfen. 
 
1.5. Im Rechtsmittelverfahren kann das Gericht für die tatsächliche und rechtliche 
Würdigung des angeklagten Sachverhalts auf die Begründung der Vorinstanz verweisen 
(Art. 82 Abs. 4 StPO). Die Möglichkeit der Verweisung entfällt allerdings, wenn im Rechts-
mittelverfahren erhebliche Einwände vorgebracht werden, welche nicht Gegenstand des erst-
instanzlichen Verfahrens bildeten (STOHNER, Basler Kommentar StPO, 3. A. 2023, Art. 82 N 13; 
BRÜSCHWEILER/NADIG/SCHNEEBELI, Zürcher Kommentar StPO, 3. A. 2020, Art. 82 N 10). Ein 
Verweis kommt bei strittigen Sachverhalten und in Bezug auf die rechtliche Subsumtion nur 
dann in Frage, wenn die Rechtsmittelinstanz den vorinstanzlichen Erwägungen vollumfänglich 
beipflichtet (BGE 141 IV 244, E. 1.2.3). 
 
2. Ausgangslage und Standpunkte der Parteien  

2.1. Mit Urteil vom 10. August 2023 erwägt das Strafgericht zusammengefasst, dass der 
Berufungskläger mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft vom 7. Mai 2021 zu einer Busse von 
CHF 600.– verurteilt worden sei, wogegen dieser frist- und formgerecht Einsprache erhoben 
habe. Dem Berufungskläger werde mit vorgenanntem Strafbefehl vorgeworfen, dass er die sig-
nalisierte Höchstgeschwindigkeit innerorts um 24 km/h überschritten habe. Während dieser im 
Vorverfahren noch geltend gemacht habe, er sei selber nicht gefahren, könne aufgrund des 
Radarbildes in den Akten sowie mangels erneuter Bestreitung vor den Schranken des Strafge-
richts als erstellt gelten, dass der Berufungskläger zur Tatzeit der Lenker des fraglichen Fahr-
zeugs gewesen sei. Für das zum Zeitpunkt der Übertretung verwendete Messmittel liege das 
notwendige Eichzertifikat vor. Das Messgerät sei vorliegend von einer hierfür zertifizierten Per-
son installiert und in Betrieb genommen worden. Weil kein Zertifikat für die Entnahme der Ge-
schwindigkeitsmessung erforderlich sei, könne es für die Verwertbarkeit der Messung keine 
Rolle spielen, welche Person die Messergebnisse ausgewertet habe. Vorliegend weiche die 
METAS-Nummer des Messmittels in der Bilddokumentation von derjenigen des Messprotokolls 
ab. Dieser Widerspruch lasse sich jedoch hinreichend klären, weil die bisherige Messanlage 
(Nr. 430586-0) durch eine neue (Nr. 457922-0) ersetzt worden sei und von der Verkehrspolizei 
in einem Übergangszeitraum die vorgedruckte Vorlage eines Messprotokolls verwendet worden 
sei, welches noch die Nummer des ersetzten Geräts (430586-0) aufweise. Gemäss den mass-
geblichen Weisungen über polizeiliche Geschwindigkeitskontrollen im Strassenverkehr müsse 
jede Widerhandlung so registriert werden, dass der Messwert zweifelsfrei dem gemessenen 

 
 
 

 
 
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Fahrzeug zugeordnet werden könne. Die vorgenannten Umstände seien mit Stellungnahme der 
Verkehrspolizei vom 10. Juni 2021 nachvollziehbar erläutert worden, so dass sich das verwen-
dete Messgerät vorliegend klar identifizieren lasse. Soweit der Berufungskläger beanstande, die 
Anzahl Durchfahrten seien nicht erfasst worden, sei zu konstatieren, dass diese Informationen 
gemäss den einschlägigen Weisungen des Bundesamtes für Strassen (ASTRA) nicht im 
Messprotokoll enthalten sein müssten. Schliesslich habe der Umstand, dass die Staatsanwalt-
schaft in ihrem Überweisungsschreiben vom 12. August 2022 aufgrund eines offensichtlichen 
Tippfehlers anstelle der METAS-Nr. 457922-0 die Nummer 457933-0 aufgeführt habe, keine 
rechtlichen Auswirkungen, weil der im Strafbefehl umschriebene Sachverhalt als Anklage 
massgeblich sei. Mit der nachgewiesenen Geschwindigkeitsüberschreitung von 24 km/h inner-
orts habe der Berufungskläger den Tatbestand der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln 
gemäss Art. 90 Abs. 1 i.V.m. Art. 27 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG; SR 741.01) 
sowie Art. 4a Abs. 1 und 5 der Verkehrsregelnverodnung (VRV; SR 741.11) erfüllt. Aufgrund 
der Nähe zu einer Bushaltestelle sowie der Uhrzeit sei das Verhalten des Berufungsklägers 
nicht mit einem bloss geringen Gefahrenpotential verbunden gewesen. In Berücksichtigung der 
als neutral zu bewertenden Täterkomponenten erscheine im Ergebnis eine Busse von 
CHF 600.– angemessen.   
 
2.2. Zur Begründung der Berufung wird im Wesentlichen vorgebracht, dass sich das vor-
instanzliche Urteil auf eine unverwertbare Geschwindigkeitsmessung stütze, weil die Entnahme 
der Messergebnisse nicht durch eine hierfür zertifizierte Person erfolgt sei, kein mit dem einge-
setzten Messmittel übereinstimmendes Messprotokoll vorliege, die Messwerterfassung nicht 
kontrolliert worden sei und das von der Staatsanwaltschaft im Überweisungsschreiben genann-
te Messmittel nicht mit dem tatsächlich verwendeten übereinstimme. Die Entnahme des Daten-
trägers gehöre zweifelsohne zur Bedienung bzw. dem Betrieb eines Messmittels, was gemäss 
Art. 2 der Verordnung des ASTRA zur Strassenverkehrskontrollverordnung (VSKV-ASTRA; 
SR 741.013.1) nur durch zertifiziertes Auswertungspersonal erfolgen dürfe. Diesbezüglich fehle 
es vorliegend am Nachweis der erforderlichen Qualifikation. Weiter sei erstellt und unbestritten, 
dass die METAS-Nummer in der Bilddokumentation (457922-0) nicht mit jener des Messproto-
kolls (430586-0) übereinstimme. Gemäss den einschlägigen Weisungen des ASTRA über poli-
zeiliche Geschwindigkeitskontrollen (Ziffer 11.1) müsse das für die Messung verwendete Sys-
tem mit der METAS-Nummer im Messprotokoll bezeichnet werden, was vorliegend fehle. Im 
Gegensatz zu Ziffer 5 der vorgenannten Weisungen, welche hier nicht massgeblich seien, be-
stehe auch keine Möglichkeit, besondere Vorkommnisse separat zu protokollieren. Daher sei 
der Rückgriff auf die polizeiliche Stellungnahme vom 10. Juni 2021 zur Identifikation des ver-
wendeten Messmittels nicht zulässig. Ziff. 11.2 der vorgenannten Weisungen verlange sodann 
einen Funktionstest bei jeder Inbetriebnahme des Geräts, was vorliegend ebenfalls nicht doku-
mentiert sei. Weil die Staatsanwaltschaft sich nicht darauf beschränkt habe, den Strafbefehl 
gemäss Art. 356 Abs. 1 StPO an das Strafgericht zu überweisen, sondern in ihrem Über-
weisungsschreiben auch materielle Ausführungen gemacht habe, seien diese ebenso beacht-
lich, wie eine mündliche Stellungnahme vor den Schranken des Gerichts. Demnach stehe für 
die Staatsanwaltschaft fest, dass die Messung mit dem Gerät Nr. 457933-0 durchgeführt wor-
den sei, was ebenfalls zur Unverwertbarkeit der Messung führe.  

 
 
 

 
 
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2.3. In ihrer Berufungsantwort vom 18. Januar 2024 macht die Staatsanwaltschaft zusam-
mengefasst geltend, Art. 2 Abs. 3 VSKA-ASTRA besage nicht, dass auch die Auswertung der 
Messung durch geschultes Personal zu erfolgen habe. Vielmehr bedürften gemäss Abs. 2 der 
vorgenannten Bestimmung lediglich die Aufstellung, Einrichtung, das Betreiben und die War-
tung einer besonderen Schulung. Die Entnahme des Datenträgers falle nicht unter diese Vor-
schrift, was auch unproblematisch sei, weil diese erst nach Abschluss der Messung erfolge. Für 
die Auswertung genüge es, wenn das Personal über die nötigen theoretischen und praktischen 
Fachkenntnisse verfüge und zur Auswertung ermächtigt sei. Es treffe vorliegend zu, dass eine 
falsche METAS-Nummer auf dem Messprotokoll notiert worden sei. Wie der Stellungnahme der 
Verkehrspolizei vom 10. Juni 2021 entnommen werden könne, handle es sich hier um ein Ver-
sehen, weil das Messprotokoll nach Ausserbetriebnahme des alten Geräts nicht angepasst 
worden sei. Alleine dieser Umstand mache die Messung jedoch nicht ungültig, sofern wie vor-
liegend feststehe, welches Messmittel man tatsächlich verwendet habe. Sodann gehe aus dem 
Messprotokoll hervor, dass der Gerätetest durchgeführt worden sei. Weitere Angaben seien 
nicht erforderlich, zumal bei Vorliegen des Messprotokolls, des Eichzertifikats sowie des Ausbil-
dungsnachweises grundsätzlich von einer formell gültigen Messung ausgegangen werden 
könne. In Bezug auf das Überweisungsschreiben der Staatsanwaltschaft sei zu konstatieren, 
dass sich ein offensichtlicher Schreibfehler eingeschlichen habe, was bedauerlich sei, jedoch 
nicht zur Unverwertbarkeit der Messung führe, weil aus den Akten eindeutig hervorgehe, wel-
ches Messmittel verwendet worden sei.   
 
2.4. Mit Replik vom 4. März 2024 führt der Berufungskläger aus, dass auch die Entnahme 
des Datenträgers zur Bedienung des Geräts gehöre. Die verwendeten Messgeräte seien 
durchaus komplex und dürften nur durch qualifiziertes Personal bedient werden. Hinzu komme, 
dass bei der Entnahme eines Datenträgers auch immer ein neuer Datenträger eingelegt werde. 
Die Staatsanwaltschaft anerkenne selbst, dass dieser Vorgang zur Auswertung der Messung 
zähle und die ausführende Person über besondere Fachkenntnisse verfügen müsse. In den 
Akten würden sich jedoch keine Hinweise darauf finden, dass diese Voraussetzung vorliegend 
erfüllt sei. Es sei gänzlich unbekannt, wer den Datenträger entnommen und die Auswertung 
desselben vorgenommen habe. Somit sei letztlich von einer unverwertbaren Messung auszu-
gehen. Weiter verwechsle die Staatsanwaltschaft offenbar den Funktionstest des Gerätes mit 
der Kontrolle der Messwerterfassung, wobei für letzteres ein entsprechender Nachweis fehle. 
Schliesslich möge es zutreffen, dass es sich bei der Nennung der METAS-Nummer um einen 
blossen Fehler im Überweisungsschreiben der Staatsanwaltschaft handle, dieser jedoch "sinn-
bildlich für die Qualität der vorliegenden Messung" sei. 
 
3. Sachverhalt und Beweiswürdigung  

3.1. Allgemeine Erwägungen zur Beweiswürdigung 

(…) 
 
3.2.  
3.2.1. Nachweis der Geschwindigkeitsüberschreitung 

 
 
 

 
 
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Vorliegend ist unbestritten und gestützt auf die Akten erstellt, dass der Berufungskläger am 
17. Dezember 2020 um 06:38 Uhr in X.____ auf der Y.____strasse in Fahrtrichtung Z.____ mit 
dem Motorfahrzeug BS (…) die gesetzlich zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h, nach 
Abzug der Sicherheitsmarge von 3 km/h, um 24 km/h überschritten hat, wobei die Messung laut 
der vorliegenden Auswertung durch ein Gerät mit der METAS-Nummer "457922" vorgenommen 
worden ist (vgl. act. 9 ff.).  
 
3.2.2. Identität der Messmittel  

Der Berufungskläger macht geltend, es sei nicht hinreichend nachgewiesen, welches Radarge-
rät effektiv für die Geschwindigkeitsmessung verwendet worden sei, weil das von der Verkehrs-
polizei eingereichte Messprotokoll (act. 61) ein Gerät mit der METAS-Nummer 430586-0 nenne, 
was nicht mit der Gerätenummer übereinstimme, welche auf den Bilddateien der Auswertung 
(act. 11 ff.) aufgeführt sei. Mit schriftlichem Bericht vom 10. Juni 2021 (act. 57 ff.) hat die Ver-
kehrspolizei Basel-Landschaft (fortan: Verkehrspolizei) nachvollziehbar dargelegt, dass sich die 
METAS-Nummer 430586-0 im Messprotokoll auf das früher verwendete Gerätemodell "Traffic 
Observer LMS-14" beziehe, welches im November 2020 durch eine neue Messanlage des glei-
chen Typs mit der METAS-Nummer 457922-0 ersetzt worden sei. Sowohl das alte als auch das 
neue Gerät seien intern unter der Bezeichnung "Semi 2" geführt worden. In der Kopiervorlage 
für das Protokoll, welches die Geschwindigkeitsmessung vom 17. Dezember 2020 betreffe, sei 
versehentlich noch die METAS-Nummer des früheren Geräts (430586-0) abgedruckt gewesen. 
Das von der Verkehrspolizei eingereichte Eichzertifikat Nr. 258-34856 (act. 63) betrifft das 
Messgerät "Traffic Observer LMS-14" mit der METAS-Nummer 457922-0, welche auch auf den 
Bilddateien der Auswertung (act. 11 ff.) aufgeführt ist. Laut vorgenanntem Bericht der Verkehrs-
polizei war das Gerät mit der METAS-Nummer 430586-0 zum Zeitpunkt der Messung nicht 
mehr in Betrieb. Das im Eichzertifikat Nr. 258-34856 aufgeführte Eichdatum vom 2. November 
2020 stützt die Angaben der Verkehrspolizei, wonach das neue Gerät (457922-0) im November 
2020 ausgeliefert worden sei und das bisherige (430586-0) ersetzt habe. Bei dieser Ausgangs-
lage durfte die Vorinstanz willkürfrei davon ausgehen, sowohl das Messprotokoll (act. 61) als 
auch das Eichzertifikat (act. 63) würden sich auf das effektiv für die Messung vom 17. Dezem-
ber 2020 verwendete Radargerät des Typs "Traffic Observer LMS-14" mit der METAS-Nummer 
457922-0 beziehen. In diesem Zusammenhang bringt der Berufungskläger vor, die Weisungen 
des ASTRA vom 22. Mai 2008 über polizeiliche Geschwindigkeitskontrollen und Rotlichtüber-
wachung im Strassenverkehr (nachfolgend: Weisungen des ASTRA) würden gemäss Ziffer 11.1 
eine korrekte Bezeichnung des Messsystems mit METAS-Nummer voraussetzen, weshalb ein 
Rückgriff auf die polizeiliche Stellungnahme vom 10. Juni 2021 zur Identifikation des verwende-
ten Messmittels vorliegend nicht zulässig sei. Dieser Einwand ist unbehelflich, zumal die Wei-
sungen des ASTRA betreffend die Führung von Messprotokollen weder Gültigkeits- noch Be-
weisvorschriften darstellen. Ihnen kommt kein Gesetzescharakter zu und sie lassen die freie 
Beweiswürdigung durch die Gerichte unberührt (vgl. BGer Urteil 6B_159/2021 vom 8. De-
zember 2021, E. 2.4.2; BGE 121 IV 64, E. 3). Die gesetzeskonforme Durchführung einer Ge-
schwindigkeitsmessung lässt sich somit nicht allein gestützt auf die Angaben in einem Messpro-

 
 
 

 
 
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tokoll feststellen, sondern es dürfen diesbezüglich auch weitere Beweismittel herangezogen 
werden.  
 
3.2.3. Zertifizierung des mit der Messung beauftragten Personals  

Aus den von der Verkehrspolizei eingereichten Unterlagen geht hervor, dass Wm B.____ am 
26. Januar 2015 einen Bedienerkurs absolviert hat und die erforderlichen theoretischen sowie 
praktischen Fachkenntnisse besitzt, welche für die Einrichtung, Bedienung und Wartung der 
Geschwindigkeitsmesssysteme "traffic-observer LMS / LMS-14" notwendig sind (act. 65). Ge-
mäss Messprotokoll (act. 61) wurde die Installation und Inbetriebnahme des betreffenden Ra-
dargeräts am 16. Dezember 2020 durch eine Person mit dem Kürzel "C.____" vorgenommen 
und mittels Unterschrift bestätigt. Ebenso wurde durch betreffende Person der Gerätetest mit "in 
Ordnung" quittiert. Diesbezüglich kann willkürfrei als erstellt angesehen werden, dass es sich 
bei der unterzeichnenden Person um Wm B.____ handelt. Demgegenüber wird auf dem 
Messprotokoll die Entnahme des Speichermediums durch eine Person mit dem Kürzel "D.____" 
unterzeichnet, wobei als Bediener sowohl "C.____" als auch "D.____" aufgeführt sind. Die Iden-
tität der letzteren Person ist nicht bekannt und es findet sich in den Akten folglich auch kein ent-
sprechendes Ausbildungszertifikat für die Bedienung des Radargeräts "traffic-observer LMS / 
LMS-14".  
 
3.2.4. Durchführung der Messung  

Der Berufungskläger hat weder in seiner Einsprache vom 17. Mai 2021 gegen den Strafbefehl 
vom 7. Mai 2021 (vgl. act. 47 f.) noch vor den Schranken des Strafgerichts (vgl. act. 123 f.) vor-
gebracht, die Geschwindigkeitsmessung sei fehlerhaft durchgeführt worden, womit die doku-
mentierte Geschwindigkeitsmessung (act. 9 ff.) im Ergebnis nicht korrekt ausgefallen wäre. In 
tatsächlicher Hinsicht hat er den fehlenden Nachweis der Identität des Messmittels, die unge-
nügende Zertifizierung des Auswertungspersonals sowie die Unvollständigkeit des Messproto-
kolls in Bezug auf die Registrierung der Anzahl Durchfahrten beanstandet. Soweit der Beru-
fungskläger im Rechtsmittelverfahren vorbringt, es sei in Missachtung der Ziffern 11.1 und 11.2 
der Weisungen des ASTRA kein Funktionstest im Messprotokoll registriert worden und keine 
Kontrolle der Messwerterfassung erfolgt, handelt es sich um neue Tatsachenbehauptungen, 
welche gemäss Art. 398 Abs. 4 StPO nicht Gegenstand der Beweiswürdigung im Berufungsver-
fahren sein können. Diesbezüglich kann jedoch konstatiert werden, dass gemäss Messprotokoll 
bei der Inbetriebnahme ein Gerätetest vorgenommen wurde und die Vorinstanz willkürfrei an-
nehmen durfte, das Messgerät sei von einer hierfür zertifizierten Person installiert und korrekt in 
Betrieb genommen worden. Hinsichtlich der Erfassung der Anzahl Durchfahrten im Messproto-
koll ist schliesslich zu erwägen, dass eine solche in Ziffer 11.1 der Weisungen des ASTRA nicht 
vorgeschrieben wird und auch nicht ersichtlich ist, inwiefern aus der fehlenden Protokollierung 
dieser Daten Rückschlüsse auf die Richtigkeit einer einzelnen Geschwindigkeitsmessung gezo-
gen werden könnten. Mithin durfte das Strafgericht ungeachtet dieses Umstandes von einem 
korrekten Messergebnis ausgehen, ohne dass sie in Willkür verfallen wäre.  
 
 

 
 
 

 
 
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4. Rechtliche Würdigung 

4.1. Massgeblicher Anklagesachverhalt 

4.4.1 Der Berufungskläger bringt, vor die Staatsanwaltschaft habe in ihrem Überweisungs-
schreiben an das Strafgericht vom 12. August 2022 (act. 89 ff.) auch materielle Ausführungen 
gemacht, welche ebenso beachtlich wie eine mündliche Stellungnahme vor den Schranken des 
Gerichts seien. Demnach stehe für die Staatsanwaltschaft fest, dass die Messung mit einem 
Radargerät mit der METAS-Nummer 457933-0 durchgeführt worden sei, was letztlich auch zur 
Unverwertbarkeit der Messung führe. 
 
4.4.2. Entschliesst sich die Staatsanwaltschaft, am Strafbefehl festzuhalten, so überweist sie 
die Akten unverzüglich dem erstinstanzlichen Gericht zur Durchführung des Hauptverfahrens. 
Der Strafbefehl gilt als Anklageschrift (Art. 356 Abs. 1 StPO). Aus dem Anklagegrundsatz folgt, 
dass die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens bestimmt (Art. 9 und Art. 325 
StPO; Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV; Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. a und b EMRK). Die dem 
Beschuldigten zur Last gelegten Delikte sind so präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe in 
objektiver und subjektiver Hinsicht genügend konkretisiert sind. Die beschuldigte Person muss 
aus der Anklage ersehen können, welcher konkreter Handlungen sie beschuldigt ist und wie ihr 
Verhalten rechtlich qualifiziert wird, damit sie ihre Verteidigung richtig vorbereiten kann. Sie darf 
nicht Gefahr laufen, erst an der Gerichtsverhandlung mit neuen Anschuldigungen konfrontiert 
zu werden (BGer Urteil 6B_1452/2019 vom 25. September 2020, E. 1.2, m.w.H.). Die Anklage-
schrift hat den angeklagten Sachverhalt nur zu behaupten, nicht aber zu beweisen. Demnach 
gehören in die Anklageschrift weder die Nennung von Beweisen noch Aktenverweise (BGer 
Urteil 6B_424/2021 vom 26. Januar 2023, E. 1.2.2). 
 
4.4.3. Aus den vorstehenden Erwägungen erhellt, dass die METAS-Nummer des verwende-
ten Radarmessgeräts im Anklagesachverhalt nicht genannt werden muss und die fehlerhafte 
Bezeichnung eines Beweismittels in einem Überweisungsschreiben der Staatsanwaltschaft kei-
nerlei Auswirkungen auf den Gegenstand des Gerichtsverfahrens hat, zumal dieses weder als 
Ergänzung noch als Korrektur der Anklage zu werten ist. Aus dem als Anklageschrift massge-
blichen Strafbefehl vom 7. Mai 2021 (act. 41 f.) geht hinreichend klar hervor, welcher Sachver-
halt und welche Delikte dem Berufungskläger vorgeworfen werden. Sein Einwand im Zusam-
menhang mit dem Schreiben der Staatsanwaltschaft vom 12. August 2022 erweist sich somit 
als unbegründet.  
 
4.2. Zertifizierung des Auswertungspersonals 

4.2.1. Die Verkehrskontrollen werden durch die Strassenverkehrskontrollverordnung (SKV; 
SR 741.013) geregelt (vgl. Art. 1 SKV). Gemäss Art. 3 Abs. 1 Satz 1 SKV obliegt die Kontrolle 
des Verkehrs auf öffentlichen Strassen der nach kantonalem Recht zuständigen Polizei. Für die 
Kontrollen mit technischen Hilfsmitteln regelt das ASTRA im Einvernehmen mit dem Eidgenös-
sischen Institut für Metrologie die Durchführung und das Verfahren sowie die Anforderungen an 
die Messsysteme und Messarten sowie die technisch bedingten Sicherheitsabzüge (Art. 9 
Abs. 2 SKV). Das ASTRA legt die Anforderungen an das Kontroll- und Auswertungspersonal 

 
 
 

 
 
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fest (Art. 9 Abs. 3 SKV). Gestützt darauf wurden am 22. Mai 2008 die Verordnung des ASTRA 
zur Strassenverkehrskontrollverordnung (VSKV-ASTRA; SR 741.013.1) sowie die Weisungen 
des ASTRA vom 22. Mai 2008 über polizeiliche Geschwindigkeitskontrollen und Rotlichtüber-
wachung im Strassenverkehr erlassen. Art. 2 VSKV-ASTRA trägt die Marginalie "Kontroll- und 
Auswertungspersonal" und ist dreistufig aufgebaut. In Absatz 1 wird zunächst darauf hingewie-
sen, dass sich die Zuständigkeit für die Durchführung von Kontrollen im Strassenverkehr nach 
den Artikeln 3 und 4 SKV richtet. Sodann wird in Absatz 2 festgelegt, dass Messsysteme nur 
durch geschultes Personal aufgestellt, eingerichtet, betrieben und gewartet werden dürfen. In 
Absatz 3 werden schliesslich die Anforderungen an das Kontroll- und Auswertungspersonal 
konkretisiert. Dieses muss über die nötigen theoretischen und praktischen Fachkenntnisse im 
Zusammenhang mit der Messart, dem Messsystem, der Durchführung der jeweiligen Messung 
sowie der Auswertung der Messdaten verfügen (lit. a) und durch die zuständige Behörde zur 
Durchführung der Kontroll- und Auswertungstätigkeiten ermächtigt sein (lit. b). Die weiterge-
henden Anforderungen von Art. 2 Abs. 3 VSKV-ASTRA gelten gemäss der vorgesehenen Stu-
fenordnung nur für das Kontroll- und Auswertungspersonal der zuständigen Kantonspolizei. Die 
Personen, die die Messsysteme aufstellen, einrichten, betreiben und warten, müssen demge-
genüber bloss entsprechend geschult sein. Eine allfällige Verletzung der Weisungen des 
ASTRA durch das Kontroll- und Auswertungspersonal führt schliesslich nicht zwingend zu einer 
Unverwertbarkeit des Messergebnisses und zu einem Freispruch des Betroffenen (BGer Urteil 
6B_937/2013 vom 23. September 2014, E. 1.3 und 1.4, m.w.H.).  
 
4.2.2. Der Berufungskläger macht geltend, dass auch die Entnahme des Datenträgers zur 
Bedienung des Geräts bzw. zur Auswertung der Messung gehöre und nicht nachgewiesen sei, 
dass die Person mit dem Kürzel "D.____", welche im Messprotokoll am 21. Dezember 2020 die 
Entnahme des Speichermediums quittiert habe, über das hierfür erforderliche Ausbildungszerti-
fikat verfüge.  
 
4.2.3. Vorliegend ist erstellt, dass Wm B.____ das gemäss Zertifikat Nr. 258-34856 geeichte 
Radargerät "Traffic Observer LMS-14" mit der METAS-Nummer 457922-0 am 16. Dezember 
2020 aufgestellt, eingerichtet, in Betrieb genommen und einen Funktionstest durchgeführt hat, 
wobei er als Kontroll- und Auswertungspersonal über die erforderlichen theoretischen sowie 
praktischen Fachkenntnisse im Sinne von Art. 2 Abs. 3 lit. a VSKV-ASTRA verfügte und zur 
Durchführung der Kontroll- und Auswertungstätigkeiten ermächtigt war (vgl. act. 61-65). Weiter 
bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die auf dem Messprotokoll mit dem Kürzel "D.____" 
unterzeichnende Person nebst der von ihr quittierten Entnahme des Speichermediums anstelle 
von Wm B.____ Kontroll- oder Auswertungstätigkeiten im Zusammenhang mit der Geschwin-
digkeitsmessung vom 17. Dezember 2020 vorgenommen hätte. Entgegen der Auffassung des 
Berufungsklägers ist die blosse Entnahme des Speichermediums, welches die aufgezeichneten 
Messdaten enthält, nicht mit einer Kontrolle oder Auswertung relevanten Daten verbunden, zu-
mal sie inhaltlich weder gesichtet, verändert oder interpretiert werden. Auch ist diese Handlung 
nicht als Einrichtung oder Betrieb eines Messsystems zu werten, weil hier vom System bereits 
erfasste Daten lediglich in physischer Form eines Speichermediums aus dem Gerät entnom-
men werden. Somit ist es für die Gültigkeit der vorliegenden Geschwindigkeitsmessung uner-

 
 
 

 
 
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heblich, dass der Datenträger nicht von Wm B.____ selbst, sondern von einer Drittperson aus 
dem Radargerät entnommen wurde. Die Berufung erweist sich somit auch in diesem Punkt als 
unbegründet, weshalb sie vollumfänglich abzuweisen ist.  
 
4.3. Schuldspruch und Strafzumessung 

(…) 
 
III. Kosten 

1. Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens  

(…)  

 
 
 

 
 
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Demnach wird erkannt: 
 
://: I. Das Urteil des Strafgerichtspräsidiums Basel-Landschaft vom 

24. Oktober 2022, auszugsweise lautend: 
 
"1. A.____ wird der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln 

schuldig erklärt und verurteilt 

 zu einer Busse von CHF 600.00, 

 im Falle der schuldhaften Nichtbezahlung der Busse tritt an de-
ren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 6 Tagen, 

 in Anwendung von Art. 90 Abs. 1 SVG (i.V.m. Art. 27 Abs. 1 
SVG, Art. 32 Abs. 2 SVG, Art. 4a Abs. 1 und 5 VRV, Art. 5 
VRV) sowie Art. 106 StGB. 

 
 2. Die Verfahrenskosten bestehen aus den Kosten des Vorver-

fahrens von CHF 426.00 und der Gerichtsgebühr von 
CHF 1'000.00. 

 Der Beurteilte trägt die Verfahrenskosten in Anwendung von 
 Art. 426 Abs. 1 StPO. 

 Wird kein Rechtsmittel ergriffen und kein begründetes Urteil 
 verlangt (Art. 82 Abs. 2 StPO), wird die Gerichtsgebühr auf 
 CHF 500.00 ermässigt (§ 4 Abs. 1 GebT). 
 
 3. (…) 
 

wird in Abweisung der Berufung des Beschuldigten in den 
Dispositiv-Ziffern 1 und 2 bestätigt und unverändert als Bestandteil 
dieses Urteils erklärt. 
 
 

 II. Die ordentlichen Kosten des Berufungsverfahrens in der Höhe von 
CHF 800.–, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von CHF 750.– und 
Auslagen von CHF 50.–, gehen zu Lasten des Beschuldigten.  
 
 

 III. Dem Beschuldigten wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.  
 
 

 
 
 

 
 
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 IV. [Mitteilungen] 
 
 
 
Präsident 
 
 
 
 
Enrico Rosa 

Gerichtsschreiber 
 
 
 
 
Bryan Smith 

 
 

 
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.