# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7257fa7f-37cd-531d-83f9-8d734c66945a
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-05-14
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 14.05.2013 U 2013 22
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2013-22_2013-05-14.pdf

## Full Text

U 13 22

1. Kammer 

URTEIL
vom 14. Mai 2013

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Submission

1. Die Gemeinde … besitzt im Zentrum von … an der Kantonsstrasse nach … die 

Parzelle Nr. 1607. Sie beabsichtigt darauf eine unterirdische, öffentliche 

Parkierungsanlage (Autoeinstellhalle) und darauf eine Hochbaute mit 

öffentlicher Verwaltung (Gemeindekanzlei) sowie weiterer öffentlich 

zugänglicher Räume (Touristeninformation bzw. Verkehrsbüro, WC-Anlage, 

Abstellmöglichkeit für Fahrräder und Mofas) und Alterswohnungen zu errichten. 

Zu diesem Zwecke initiierte die Gemeinde Mitte des Jahres 2012 über die … 

AG für Raumplanung in Chur (nachfolgend: Wettbewerbssekretariat) einen 

anonymen Wettbewerb im Einladungsverfahren für die Überbauung … 

Zentrum, ... Insgesamt wurden dabei acht Architekturbüros, u.a. das 

Architekturbüro … in …, zum Wettbewerb eingeladen. 

Das Wettbewerbsprogramm vom 24. Juli 2012 regelte detailliert den Ablauf des 

Verfahrens, so unter anderem auch den für vorliegendes Verfahren 

interessierenden Zeitpunkt für die Abgabe der Projekte. Gemäss Ziff. 7.1.6 des 

Programms waren die Projekte bis am 26. Oktober 2012, 16:00 Uhr, beim 

Wettbewerbssekretariat abzugeben. Die Abgabe der Modelle war gemäss Ziff. 

7.1.7 des Programms auf den 2. November 2012, 16:00 Uhr, ebenfalls beim 

Wettbewerbssekretariat festgesetzt. 

Nachdem sich einer der eingeladenen Teilnehmer aus dem Wettbewerb 

zurückgezogen hatte und weitere Teilnehmer gegenüber der Veranstalterin des 

Wettbewerbs wegen Arbeitsüberlastung einen Rückzug angedeutet hatten, 

entschloss sich die Veranstalterin im Einvernehmen mit dem Preisgericht, den 

Bearbeitungszeitraum zu verlängern. Entsprechend wurde den Teilnehmern mit 

Schreiben vom 2. Oktober 2012 durch das Wettbewerbssekretariat folgendes 

mitgeteilt:

„[…] Im Auftrag der Veranstalterin und in Rücksprache mit dem Preisgericht 
werden die anstehenden Termine wie folgt neu festgelegt:
09.01.2013 Einreichung Projektvorschlag
18.01.2013 Einreichung Modell
[…]“

2. Das zum Projektwettbewerb eingeladene Architekturbüro … beauftragte die … 

GmbH, …, mit der Erarbeitung der Modelle. Am 18. Januar 2013 erkundigte 

sich die Ehegattin des Geschäftsführers der … GmbH bei … vom 

Wettbewerbssekretariat telefonisch betreffend die Einreichung des Modells. 

Sowohl der Inhalt dieses Telefongespräches als auch der genaue Zeitpunkt und 

der Ablauf der Modellübergabe werden von den Parteien unterschiedlich 

dargestellt. Während … vorbringt, die Ehegattin des Geschäftsführers der … 

GmbH sei um circa 16:00 Uhr - wie zuvor mit … telefonisch vereinbart - im 

Wettbewerbssekretariat eingetroffen, habe die Modelle übergeben und 

anschliessend mit … über das Projekt diskutiert, vermag die Gemeinde die 

Geschehnisse nicht mehr klar zu rekonstruieren. Jedenfalls seien die Modelle 

von der Ehegattin des Geschäftsführers der … GmbH deutlich nach 16:00 Uhr 

abgegeben worden. … möge sich nicht mehr daran erinnern, mit ihr ein 

längeres Gespräch über das Projekt und andere Themen geführt zu haben, 

möglicherweise aber ein Gespräch über die verspätete Abgabe. Gesichert ist 

diesbezüglich, dass im handschriftlichen Eingangsprotokoll des 

Wettbewerbssekretariats das Modell von … mit einer Eingangszeit von 16:24 

Uhr vermerkt ist und das Modell durch … entgegengenommen wurde. 

3. Gestützt auf das Eingangsprotokoll beschloss das Preisgericht, den 

Projektvorschlag „…“ des Architekturbüros … wegen verspäteter Eingabe des 

Modells vom Wettbewerb auszuschliessen. Gleichzeitig wurde unter Ziff. 6.1 

des Juryberichtes vom 25. Februar 2013 festgehalten, dass die restlichen 

Projekteingaben - mit Ausnahme des ebenfalls wegen verspäteter 

Modelleingabe ausgeschlossenen Projektvorschlages „…“ - trotz leichten 

Verletzungen des Perimeters und der Baubereiche zugelassen würden. 

4. Mit Schreiben vom 11. März 2013 teilte die Gemeinde sämtlichen 

Wettbewerbsteilnehmern mit, dass nach Einsichtnahme in die 

Wettbewerbsunterlagen und den Jurybericht der Beschluss gefasst wurde, dem 

Wettbewerbsteilnehmer … im freihändigen Verfahren den Auftrag für die 

weitere Bearbeitung seines Projektes „…“ zu erteilen. Für die Begründung 

wurde auf den Jurybericht vom 25. Februar 2013 verwiesen.

5. Gegen den Vergabeentscheid erhob … mit Eingabe vom 22. Februar 2013 

Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit den 

Anträgen auf Aufhebung des Vergabeentscheides der Gemeinde vom 11. März 

2013 und Zurückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Gemeinde. Da 

das Wettbewerbssekretariat darauf verzichtet habe, im Schreiben vom 2. 

Oktober 2012 eine genau einzuhaltende Bürozeit festzulegen und auch keinen 

Hinweis darauf gemacht habe, dass die übrigen Zeiten des 

Wettbewerbsprogramms gelten sollten, sei die Modellbauerin berechtigt 

gewesen, am 18. Januar 2013 innerhalb der Bürozeiten das Modell beim 

Wettbewerbssekretariat abzugeben. Dementsprechend sei der Ausschluss des 

Beschwerdeführers aus dem Wettbewerb zu Unrecht erfolgt. Selbst wenn aber 

das Kriterium der Abgabezeit des Modells von 16:00 Uhr Berücksichtigung 

finden sollte, sei der Ausschluss des Beschwerdeführers aus dem 

Projektwettbewerb unrechtmässig. Denn das Modell stelle im 

Gesamtzusammenhang eine völlig untergeordnete Rolle dar. Werde für einen 

völlig untergeordneten Bereich eine marginale Überschreitung der Zeitlimite als 

Ausschlussgrund herangezogen, sprenge dies den Grundsatz der 

Verhältnismässigkeit und das Verbot des überspitzten Formalismus. Des 

Weiteren sei der Beschwerdeführer gegenüber den weiteren 

Wettbewerbsteilnehmern ungleich behandelt worden. Während er angesichts 

einer Bagatelle aus dem Wettbewerb ausgeschlossen worden sei, seien die 

anderen Projekte von diesem Schicksal verschont geblieben, obschon diese - 

und insbesondere das Siegerprojekt - offensichtlich mehrere wichtige 

Wettbewerbsvorgaben wie Baugesetz, grundbuchamtlich festgelegter 

Perimeter, Höhenkoten sowie das Raumprogramm verletzten. Schliesslich sei 

durch die Tatsache, dass ihm die Einsicht in die Entscheidunterlagen verwehrt 

worden sei, auch sein rechtliches Gehör verletzt worden.

6. Die Gemeinde beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der 

Beschwerde. Es treffe zwar zu, dass im Schreiben vom 2. Oktober 2012 des 

Wettbewerbssekretariats nur die neu festgelegten Termine für die Einreichung 

des Projektvorschlags und die Einreichung des Modells aufgeführt worden 

seien. Aus dem Schreiben gehe jedoch klar hervor, dass nur die Daten 

verschoben, der Abgabezeitpunkt aber gleich geblieben sei. Des Weiteren sei 

zutreffend, dass am 18. Januar 2013 zwischen 15:00 und 15:15 Uhr ein 

telefonisches Gespräch zwischen der Ehegattin des Geschäftsführers der … 

GmbH und … vom Wettbewerbssekretariat stattgefunden habe, mit welchem 

sie auf den Abgabezeitpunkt 16:00 Uhr hingewiesen worden sei. Dabei sei ihr 

jedoch in keiner Weise zugesichert worden, dass die verspätete Modellabgabe 

keinen Nachteil für den Projektverfasser bedeuten würde, weil dieser Entscheid 

nicht in die Kompetenz des Wettbewerbssekretariats falle. Das Modell sei 

schliesslich deutlich nach 16:00 Uhr abgegeben und dementsprechend um 

16:24 Uhr im Eingangsprotokoll eingetragen worden. Folglich sei die 

beschwerdeführerische Projekteingabe zu Recht von der Beurteilung und einer 

allfälligen Preiserteilung ausgeschlossen worden. 

7. Pablo Horvath verzichtete mit Eingabe vom 8. April 2013 auf die Einreichung 

einer Vernehmlassung. 

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet der 

Vergabeentscheid vom 11. März 2013 betreffend anonymer Projektwettbewerb 

Überbauung … Zentrum, …, worin die Vergabeinstanz (Gemeinde …) den 

Arbeitsauftrag an … vergab. Streitig und zu prüfen ist die Frage, ob das 

Preisgericht den Projektvorschlag „…“ des Architekturbüros … wegen 

verspäteter Eingabe des Modells zu Recht vom Projektwettbewerb 

ausgeschlossen hat. 

2. a) Laut Art. 22 lit. a des Submissionsgesetzes (SubG; BR 803.300) ist ein Angebot 

unter anderem dann von der Berücksichtigung auszuschliessen, wenn die 

Eingabefrist nicht eingehalten wird. Diese - wie auch andere - 

Verfahrensvorschriften des Submissionsrechtes sind nicht Selbstzweck. Sie 

stehen vielmehr im Dienste der Verwirklichung des materiellen Vergaberechts 

und sollen insbesondere zur Umsetzung der Ziele und Grundsätze, wie sie in 

Art. 1 und 10 ff. SubG verankert sind, beitragen. Dazu zählen im hier 

interessierenden Zusammenhang insbesondere die Prinzipien der Fairness, der 

Verfahrenstransparenz, der Wettbewerbswirksamkeit sowie des Verbots eines 

überspitzten Formalismus.

b) Nach herrschender Lehre bezeichnet eine Frist den Zeitraum, in dem eine 

Rechtshandlung gültig vorgenommen werden kann. Nach Fristablauf sind 

Rechtshandlungen grundsätzlich unwirksam. Eine Frist gilt ohne anderweitige 

Anordnungen grundsätzlich als gewahrt, wenn die fristgebundene 

Verfahrenshandlung am letzten Tag der Frist bis spätestens 24.00 Uhr 

vorgenommen wird. Schriftliche Eingaben können also bis Mitternacht des 

letzten Tages der Frist der Behörde eingereicht und zu deren Händen der 

schweizerischen Post zur Beförderung übergeben werden (MÜLLER, Bernische 

Verwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 2011, S. 97 f.). Die Beweislast für die 

Rechtzeitigkeit einer Parteihandlung im Verfahren trifft grundsätzlich jene 

Partei, welche diese Handlung vorzunehmen hat. Eine Ausnahme gilt, falls jene 

Partei diesen Beweis aus Gründen nicht erbringen kann, die nicht von ihr, 

sondern von der Behörde zu verantworten sind. In diesem Falle tritt eine 

Umkehr der Beweislast ein: Diese ist dann von der Behörde zu tragen mit der 

Folge, dass im Zweifel auf die Darstellung der betreffenden Partei abzustellen 

ist (so bereits BGE 92 I 253 E.3). 

c) Im Lichte dieser Regeln über den Fristenlauf und die Beweislastverteilung ist 

auch der vorliegende Rechtsstreit zu prüfen, sind verfahrensrechtlich doch 

keine Gründe ersichtlich, welche gerade im Submissionswesen eine strengere 

Handhabung dieser Rechtsgrundsätze rechtfertigen würden. Dabei sind 

insbesondere die Vorgaben des Wettbewerbsprogramms vom 24. Juli 2012 

bzw. jene des Schreibens des Wettbewerbssekretariats vom 2. Oktober 2012 

zu beachten. 

3. a) Im Wettbewerbsprogramm vom 24. Juli 2012 wurde der Ablauf des Verfahrens 

sowie insbesondere der Zeitpunkt der Abgabe der Projekte und der Modelle 

detailliert geregelt. Ziff. 7.1.6 des Wettbewerbsprogramms hält bezüglich der 

Abgabe der Projekte folgendes fest:

„Die Projekte (Pläne und weitere Unterlagen gemäss Ziff. 10) sind bis am 26. 
Oktober 2012, 16:00 Uhr, beim Wettbewerbssekretariat […] mit dem Vermerk 
„Überbauung … Zentrum, …“ durch eine Drittperson oder einen Kurierdienst 
einzureichen bzw. abzugeben. Es wird ein Eingangsprotokoll geführt. Später 
eingegangene Projekte werden nicht mehr zugelassen. 
Alternativ können die Wettbewerbsarbeiten bis spätestens am 26. Oktober 
2012, 16:00 Uhr (Poststempel massgebend), einer schweizerischen PostPac 
Priority Poststelle in der Versandform „Sperrgut Economy“ (nach zwei 
Werkstagen eintreffend) übergeben werden. […]“

Hinsichtlich des vorliegend zur Diskussion stehenden Zeitpunktes der Abgabe 

der Modelle regelt Ziff. 7.1.7 des Wettbewerbsprogramms:

„Die Modelle sind verpackt bis am 2. November 2012, 16:00 Uhr, beim 
Wettbewerbssekretariat […] abzugeben. 
[…]
Die Abgabe kann durch den Modellbauer, eine Drittperson oder einen 
Kurierdienst erfolgen. Es wird ein Eingangsprotokoll geführt.“

Mit Schreiben vom 2. Oktober 2012 wurde den Wettbewerbsteilnehmern 

hinsichtlich der Abgabedaten sodann folgendes mitgeteilt:

„Aufgrund eines bereits erfolgten Rückzuges eines Teilnehmers aus dem 
Wettbewerbsverfahren und verschiedener Rückmeldungen von Teilnehmern, 
welche sich aus Gründen der momentan hohen Arbeitsbelastung den Rückzug 
aus dem Verfahren überlegen, hat sich die Veranstalterin entschlossen, den 
Bearbeitungszeitraum zu verlängern, um die angestrebte Projektlösungsvielfalt 
nicht zu gefährden. Im Auftrag der Veranstalterin und in Rücksprache mit dem 
Preisgericht werden die anstehenden Termine wie folgt neu festgelegt:
09.01.2013 Einreichung Projektvorschlag
18.01.2013 Einreichung Modell
Die Jurierung findet neu voraussichtlich im Zeitraum Mitte bis Ende Februar 
2013 statt.“

b) Während sich die Beschwerdegegnerin 1 auf den Standpunkt stellt, mit dem 

vorstehend zitierten Schreiben des Wettbewerbssekretariates vom 2. Oktober 

2012 seien bloss die Abgabetermine verschoben worden unter Beibehaltung 

der im Wettbewerbsprogramm festgelegten Abgabezeiten (16:00 Uhr), möchte 

der Beschwerdeführer das Schreiben vom 2. Oktober 2012 als Neufestlegung 

der Termine ohne konkrete Zeitangaben verstanden wissen. Der 

zweitgenannten Ansicht des Beschwerdeführers kann das Gericht beipflichten. 

Denn einerseits spricht bereits der Wortlaut des Schreibens vom 2. Oktober 

2012 des Wettbewerbssekretariates explizit von einer Neufestlegung der 

Termine. Durch diese neuen Terminvorgaben haben die unter Ziff. 7.1.6 und 

7.1.7 des Wettbewerbsprogramms vom 24. Juli 2012 festgehaltenen Termine 

und Zeitangaben ihre Gültigkeit verloren. Andererseits wäre es für die 

Gemeinde bzw. für das Wettbewerbssekretariat ein Leichtes gewesen, mit einer 

Zeitangabe oder dem Hinweis, dass bezüglich der Abgabezeiten weiterhin das 

unter Ziff. 7.1.6 und 7.1.7 des Wettbewerbsprogrammes Festgehaltene gelte, 

Klarheit zu schaffen. Indem die Gemeinde bzw. das Wettbewerbssekretariat 

dies aber unterlassen hat, wurde eine Unklarheit geschaffen, deren Folgen 

nicht zu Lasten einzelner Projektwettbewerbsteilnehmer gehen dürfen. Vielmehr 

hat die Gemeinde die an die Unklarheit anknüpfenden Rechtsfolgen zu tragen. 

Des Weiteren spricht auch die Begründung der Terminverschiebung mit der 

Erhaltung der angestrebten Projektvielfalt für eine grosszügige Interpretation 

der Terminverschiebung in jeder Hinsicht, d.h. nicht bloss hinsichtlich des 

Datums, sondern auch in Bezug auf die Uhrzeit. Vor dem Hintergrund 

vorstehender Ausführungen war der Beschwerdeführer berechtigt, das Modell 

ohne Beachtung einer Abgabezeit am 18. Januar 2013 innert der Bürozeiten 

beim Wettbewerbssekretariat abzugeben, was erwiesenermassen spätestens 

um 16:24 Uhr des 18. Januars 2013 auch geschehen ist. Folglich wurden die 

formalen Kriterien des Schreibens vom 2. Oktober 2013 eingehalten, womit der 

Ausschluss des Beschwerdeführers vom Projektwettbewerb als unrechtmässig 

zu qualifizieren ist. 

4. a) Demzufolge erweist sich die Beschwerde bereits aus diesem Grunde als 

begründet, weshalb sich eine Behandlung der weiteren Vorbringen des 

Beschwerdeführers bezüglich überspitzten Formalismus, Ungleichbehandlung 

der Wettbewerbsteilnehmenden sowie Verletzung des rechtlichen Gehörs 

erübrigt. Der Zuschlagsentscheid vom 11. März 2013 betreffend anonymer 

Projektwettbewerb Überbauung … Zentrum, …, ist somit aufzuheben und die 

Angelegenheit zur Neubeurteilung unter Berücksichtigung des Projektes des 

Beschwerdeführers an die Vergabeinstanz zurückzuweisen. 

b) Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Gerichtkosten gestützt auf Art. 

73 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) 

vollumfänglich der Beschwerdegegnerin 1 auferlegt. Diese hat den anwaltlich 

vertretenen Beschwerdeführer im Sinne von Art. 78 Abs. 1 VRG zudem 

aussergerichtlich angemessen zu entschädigen. Mangels Einreichung einer 

entsprechenden Honorarnote des Anwaltes des Beschwerdeführers setzt das 

angerufene Gericht die Parteientschädigung ermessensweise selbst fest, wobei 

es vorliegend eine aussergerichtliche Entschädigung von Fr. 3‘000.-- (inkl. 

MWST) als angemessen erachtet. Diesen Betrag hat die Beschwerdegegnerin 

1 somit noch an den Beschwerdeführer zu bezahlen. 

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, der angefochtene Vergabeentscheid 

aufgehoben und die Angelegenheit zur Neubeurteilung unter Berücksichtigung 

des Projektes von … an die Vergabeinstanz zurückgewiesen. 

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1‘500.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 257.--

zusammen Fr. 1‘757.--

gehen zulasten der Gemeinde und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.

3. Die Gemeinde hat den Beschwerdeführer aussergerichtlich mit Fr. 3‘000.-- (inkl. 

MWST) zu entschädigen.