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**Case Identifier:** 68744db5-d649-5251-8dcb-29d0750c38bd
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-04-29
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 29.04.2025 EL 2025/2
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2025-2_2025-04-29.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 1/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2025/2

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 22.05.2025

Entscheiddatum: 29.04.2025

Entscheid Versicherungsgericht, 29.04.2025
Art. 9 ff. ELG. Jährliche Ergänzungsleistung. Anrechenbare Einnahmen- und 
Ausgabenpositionen. Abweisung des EL-Gesuchs infolge eines 
Einnahmenüberschusses. Abweisung der Beschwerde (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 29. April 2025, EL 2025/2).

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Kanton St.Gallen  
Gerichte 
 
 

 
 
 
 

 
 1/9 

 

 
 
Versicherungsgericht 

Abteilung II 

 

 

 

 

 

 

 Entscheid vom 29. April 2025 

Besetzung  Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Karin Huber-Studerus 
und Corinne Schambeck; Gerichtsschreiberin Lea Hilzinger  

   

Geschäftsnr.   EL 2025/2 

   

Parteien 

 

 A.___,  

Beschwerdeführerin,  

 
 

  gegen 

  S o z i a l v e r s i c h e r u n g s a n s t a l t  d e s  K a n t o n s  

S t .  G a l l e n ,  EL-Durchführungsstelle, Brauerstrasse 54, Postfach, 

9016 St. Gallen,  

Beschwerdegegnerin,  

 

 

 
  

Gegenstand  Ergänzungsleistung zur AHV 
 
 
 

 

 

 
 
 
 

 
 
 
 

EL 2025/2 
 

 

2/9 

Sachverhalt 

A.  

A.a A.___ meldete sich erstmals im Oktober 2018 bei der EL-Durchführungsstelle des Kantons St. 

Gallen zum Bezug von Ergänzungsleistungen zu ihrer Altersrente der AHV an (EL-act. 35 f.). Mit 

Verfügung vom 18. Dezember 2018 wies die EL-Durchführungsstelle das Gesuch um 

Ergänzungsleistungen wegen eines Einnahmenüberschusses ab (EL-act. 31). 

A.b Im April 2024 meldete sich die Versicherte erneut zum Bezug von Ergänzungsleistungen an (EL-

act. 20). Im Anmeldeformular gab sie unter anderem an, dass sie einen Wohnungsmietzins von Fr. 

1'647.-- pro Monat bezahle. Eigentlich betrage die Miete Fr. 1'807.--. Da sie die Treppe reinige, erhalte 

sie eine Mietzinsreduktion von Fr. 160.-- (pro Monat). Sie lebe allein in der Wohnung. Sie habe Schulden 

(Kreditkarte) in der Höhe von Fr. 5'000.-- und Steuerschulden aus dem Jahr 2022 von Fr. 2'900.--. Sie 

erhalte eine AHV-Rente in der Höhe von Fr. 2'274.-- pro Monat und eine BVG-Rente von monatlich Fr. 

1'800.65. Der Saldo des Privatkontos bei der Bank B.___ hatte am 31. März 2024 Fr. 1'416.06 betragen 

(EL-act. 26-4). Der Saldo des Privatkontos bei der C.___ hatte sich per 31. Dezember 2023 auf Fr. 0.-

- und per 5. April 2024 auf Fr. 146.65 belaufen (EL-act. 26-7 f.). Zinsen auf ihr Guthaben hatte die EL-

Ansprecherin im Jahr 2023 weder von der Bank B.___ noch von der C.___ erhalten (EL-act. 26-6 ff.). 

Der verfügbare Betrag auf der Prepaid-Kreditkarte hatte am 5. April 2024 Fr. 269.45 betragen (EL-

act. 26-9). Die EL-Ansprecherin hatte per 18. März 2024 bei der Bank D.___ Schulden in der Höhe von 

Fr. 5'297.70 gehabt (EL-act. 26-3), wovon sie am 26. März 2024 Fr. 350.-- zurückbezahlt hatte (EL-act. 

26-15). Gemäss einem Scheidungsurteil vom 9. September 2005 hatten die EL-Ansprecherin und ihr 

Ehemann gegenseitig auf nachehelichen Unterhalt verzichtet (EL-act. 28). 

A.c Mit Verfügung vom 9. Juli 2024 wies die EL-Durchführungsstelle das Gesuch um 

Ergänzungsleistungen vom April 2024 erneut wegen eines Einnahmenüberschusses ab dem 

potentiellen Anspruchsbeginn (1. April 2024) ab (EL-act. 15). Zur Begründung hielt sie fest, dass die 

Miete das anrechenbare Mietzinsmaximum übersteige. Die Kosten für den TV-/Radio-Anschluss seien 

über den Lebensbedarf gedeckt und könnten deshalb nicht im Mietzins berücksichtigt werden. Daher 

seien diese Kosten gemäss dem Mietvertrag vom anrechenbaren Mietzins abgezogen worden. Bei den 

Ausgaben hatte die EL-Durchführungsstelle eine Krankenkassenprämie von Fr. 5'820.-- pro Jahr, einen 

Mietzins von Fr. 17'040.-- pro Jahr und einen Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf von Fr. 20'100.-

- pro Jahr angerechnet. Die anrechenbaren Ausgaben hatten sich somit auf total Fr. 42'960.-- pro Jahr 

belaufen. Bei den Einnahmen hatte die EL-Durchführungsstelle keinen Vermögensverzehr 

angerechnet, da das angerechnete Sparguthaben von Fr. 800.-- den Freibetrag von Fr. 30'000.-- nicht 

überstiegen hatte. Das anrechenbare Einkommen hatte sich auf Fr. 613.-- pro Jahr belaufen (Fr. 1'920.-

- - Freibetrag von Fr. 1'000.--, davon 2/3). Die anrechenbaren Rentenleistungen hatten Fr. 48'896.-- pro 

 

 
 
 
 

 
 
 
 

EL 2025/2 
 

 

3/9 

Jahr betragen (AHV-Rente von Fr. 27'288.--, Z.___-Rente von Fr. 8'965.--, Rente der PK E.___ von Fr. 

12'643.--). Die Einnahmen hatten sich auf total Fr. 49'509.-- belaufen. Bei Ausgaben von Fr. 42'960.-- 

pro Jahr und Einnahmen von Fr. 49'509.-- pro Jahr hatte ein Einnahmenüberschuss von Fr. 6'549.-- pro 

Jahr resultiert. 

A.d Gegen diese Verfügung erhob die EL-Ansprecherin am 15. Juli 2024 eine Einsprache (EL-act. 

13). Sie erklärte, sie sei mit der Abweisung ihres EL-Gesuchs nicht einverstanden. Sie kritisierte, dass 

die Mietreduktion von Fr. 160.-- pro Monat für die Treppenreinigung nicht berücksichtigt worden sei. 

Würde sie berücksichtigt, sähe die Ausgangslage anders aus. Zudem habe sie in den letzten Jahren 

eine günstigere Wohnung gesucht, aber nicht gefunden. Sie könnte mit einer günstigeren Wohnung 

knapp Fr. 120.-- bis Fr. 150.-- pro Monat einsparen. Da sie keine finanziellen Reserven habe, wisse sie 

aber nicht, wie sie den Umzug finanzieren sollte. Sie frage sich auch, warum in die Bedarfsrechnung 

nicht einfliesse, dass ihr nie Vermögen zur Verfügung gestanden habe. Sie habe nie Geld verschleudert. 

Neben dem Mietzins und der Krankenkassenprämie habe sie weitere Ausgaben wie "Rechnungen für 

F.___, G.___, Versicherung, Elektrisch, Gasrechnungen und das Senioren-GA". Zudem müsse sie ihre 

Steuer- und Kreditkartenschulden tilgen. Zum Zahnarzt gehe sie seit Jahren nicht mehr, und auch für 

neue Brillengläser fehle ihr das Geld. 

A.e Mit Entscheid vom 4. Dezember 2024 wies die EL-Durchführungsstelle die Einsprache gegen die 

Verfügung vom 9. Juli 2024 ab (EL-act. 8). Zur Begründung hielt sie fest, bei der "Mietzinsreduktion" 

von Fr. 160.-- pro Monat handle es sich um ein Einkommen für die Treppenreinigung und nicht um eine 

Mietzinsreduktion. Die "Mietzinsreduktion" von Fr. 160.-- sei daher bei den Ausgaben zu Recht nicht 

berücksichtigt worden. Gemäss Gesetz dürfe ausgabenseitig maximal ein Mietzins von Fr. 17'040.-- pro 

Jahr berücksichtigt werden. Da der Mietzins der EL-Ansprecherin Fr. 21'324.-- (12 x [1'807.-- - Fr. 30.-

- für TV/Radio]) pro Jahr betrage, wohne die EL-Ansprecherin aus der Sicht der EL in einer zu teuren 

Wohnung. Das Einkommen für die Hauswarttätigkeit von Fr. 160.-- sei korrekt privilegiert als 

Erwerbseinkommen angerechnet worden. Die Verfügung erweise sich somit als korrekt. 

B.  

B.a Mit Eingabe vom 18. Dezember 2024 (Postaufgabe am 20. Dezember 2024) teilte die EL-

Ansprecherin der EL-Durchführungsstelle mit, dass sie mit der Abweisung der Einsprache nicht 

einverstanden sei (act. G 1.1). Sie machte geltend, dass es sich bei der Mietzinsreduktion von Fr. 160.-

- "absolut nicht um eine Abwarts-Anstellung" handle. Für sie seien Einnahmen reell erhaltene Gelder 

und nicht Abzüge. Des Weiteren habe sie in Erfahrung gebracht, dass Einzelpersonen, die in H.___/SG 

lebten, eine monatliche Miete von Fr. 1'525.-- angerechnet werde und nicht wie von der EL-

Durchführungsstelle berücksichtigt nur Fr. 1'420.--. Ihre Wohnung sei also nur um Fr. 252.-- pro Monat 

zu teuer (Fr. 1'777.-- - Fr. 1'525.--). Die Umzugskosten würden die Einsparungen übertreffen. Die EL-

 

 
 
 
 

 
 
 
 

EL 2025/2 
 

 

4/9 

Lebenskostenpauschale decke nicht alles ab. Der Überschuss von knapp Fr. 390.-- pro Monat genüge 

nicht, um die Kosten für den Zahnarzt, die Schulden, die momentan erhöhten Gas-Heizkosten etc. zu 

bezahlen. Zudem verstehe sie nicht, warum die Schulden in der EL-Berechnung nicht berücksichtigt 

worden seien. Die EL-Durchführungsstelle leitete die Eingabe der EL-Ansprecherin vom 18. Dezember 

2024 am 6. Januar 2025 (Eingang 9. Januar 2025) zur Prüfung als Beschwerde an das 

Versicherungsgericht weiter (act. G 1). Das Gericht nahm die Eingabe als Beschwerde entgegen (vgl. 

act. G 3). 

B.b Am 21. Januar 2025 beantragte die EL-Durchführungsstelle (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) 

die Abweisung der Beschwerde (act. G 4). Zur Begründung verwies sie auf die Erwägungen im 

Einspracheentscheid. Ergänzend hielt sie fest, dass das Mietzinsmaximum für die Gemeinde H.___ im 

hier massgebenden Jahr 2024 Fr. 17'040.-- pro Jahr betragen habe und im Jahr 2025 auf Fr. 18'300.-- 

erhöht worden sei. Sie (die Beschwerdegegnerin) habe somit das korrekte Maximum angesetzt. 

B.c Die EL-Ansprecherin (nachfolgend: Beschwerdeführerin) machte in ihrer Replik vom 30. Januar 

2025 (Postaufgabe 5. Februar 2025) ergänzend geltend (act. G 6), für sie sei nicht nachvollziehbar, 

dass das neue Mietzinsmaximum nicht berücksichtigt werde, da man sich nun im Jahr 2025 befinde. 

Die Zahlungen würden im 2025 "ausgehändigt" und nicht rückwirkend. Auf ihr Argument, es sei sehr 

schwierig, in H.___ eine deutlich günstigere Wohnung zu finden, sei die Beschwerdegegnerin nicht 

eingegangen. 

B.d Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf eine Duplik (vgl. act. G 7 f.). 

Erwägungen 

1.  

Zunächst ist zu prüfen, ob die Beschwerde rechtzeitig erhoben worden ist. Gemäss Art. 60 Abs. 1 des 

Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) ist die 

Beschwerde innerhalb von 30 Tagen nach der Eröffnung des Einspracheentscheides einzureichen. 

Gelangt die Partei rechtzeitig an einen unzuständigen Versicherungsträger, so gilt die Frist als gewahrt 

(Art. 60 Abs. 2 ATSG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 ATSG). Die Behörde, die sich als unzuständig erachtet, 

überweist die Beschwerde ohne Verzug dem zuständigen Versicherungsgericht (Art. 58 Abs. 3 ATSG). 

Der angefochtene Einspracheentscheid datiert vom 4. Dezember 2024. Die Beschwerdeführerin hat 

sich mit einer Eingabe vom 18. Dezember 2024 (Postaufgabe am 20. Dezember 2024) an die 

Beschwerdegegnerin gewendet. Die Beschwerdegegnerin hat diese Eingabe am 6. Januar 2025 

(Eingang am 9. Januar 2025) an das Versicherungsgericht zur Prüfung als Beschwerde weitergeleitet. 

Die Beschwerdegegnerin hat in der Eingabe vom 18. Dezember 2024 erklärt, dass sie mit der 

 

 
 
 
 

 
 
 
 

EL 2025/2 
 

 

5/9 

Abweisung der Einsprache nicht einverstanden sei und auch die Gründe hierfür angeführt. Auf die damit 

frist- und formgerecht erhobene Beschwerde ist daher einzutreten. 

2.  

2.1 Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist der Einspracheentscheid vom 4. 

Dezember 2024, mit welchem die Beschwerdegegnerin die Einsprache gegen die Verfügung vom 9. 

Juli 2024 abgewiesen hat. Mit der Verfügung vom 9. Juli 2024 hatte die Beschwerdegegnerin das 

Gesuch der Beschwerdeführerin um Ergänzungsleistungen vom April 2024 wegen eines 

Einnahmenüberschusses abgewiesen. Der Anspruch auf eine jährliche Ergänzungsleistung besteht ab 

Beginn des Monats, in dem die Anmeldung eingereicht worden ist, sofern sämtliche gesetzliche 

Voraussetzungen erfüllt sind (Art. 12 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur 

Alters-, Hinterlassenen- oder Invalidenversicherung, ELG, SR 831.30, Stand 1. Januar 2024). 

Nachfolgend ist somit zu prüfen, ob die Anspruchsvoraussetzungen zum Bezug von 

Ergänzungsleistungen am 1. April 2024 erfüllt gewesen sind. 

2.2 Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die 

anrechenbaren Einnahmen übersteigen, mindestens jedoch dem höheren der in lit. a und b genannten 

Beträge (Art. 9 Abs. 1 ELG). Die anerkannten Ausgaben sind in Art. 10 ELG geregelt, die 

anrechenbaren Einnahmen in Art. 11 und 11a ELG. 

2.3 Die Beschwerdegegnerin hat auf der Ausgabenseite der Anspruchsberechnung eine jährliche 

Krankenkassenprämie von Fr. 5'820.-- berücksichtigt. Gemäss Art. 10 Abs. 3 lit. d ELG wird bei allen 

Personen der Betrag für die obligatorische Krankenpflegeversicherung als Ausgabe anerkannt; er 

entspricht einem jährlichen Pauschalbetrag in der Höhe der kantonalen beziehungsweise regionalen 

Durchschnittsprämie für die obligatorische Krankenpflegeversicherung (inkl. Unfalldeckung), höchstens 

jedoch der tatsächlichen Prämie. Der Kanton St. Gallen hat drei Prämienregionen, H.___ gehört zur 

Prämienregion 2 (siehe Anhang 1 der Verordnung des EDI über die Prämienregionen, SR 832.106, 

Stand 1. Januar 2024). Die regionale Durchschnittsprämie für die obligatorische 

Krankenpflegeversicherung einschliesslich Unfalldeckung hat im Jahr 2024 für in der Prämienregion 2 

wohnhafte Erwachsene Fr. 6'000.-- betragen (siehe Verordnung des EDI über die Durchschnittsprämien 

2024 der Krankenpflegeversicherung für die Berechnung der Ergänzungsleistungen und der 

Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose, SR 831.309.1, Stand am 1. Januar 2024). Da die 

tatsächliche Krankenkassenprämie der Beschwerdeführerin mit Fr. 5'820.-- pro Jahr (12 x Fr. 485.--, 

siehe EL-act. 22) tiefer gewesen ist als die Durchschnittsprämie für ihre Prämienregion, hat die 

Beschwerdegegnerin zu Recht die tatsächliche Prämie für die obligatorische Krankenversicherung 

angerechnet. 

 

 
 
 
 

 
 
 
 

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2.4 Bei zu Hause lebenden Personen werden als Ausgaben der Mietzins einer Wohnung und die 

damit zusammenhängenden Nebenkosten anerkannt. Als jährlicher Höchstbetrag werden für eine allein 

lebende Person Fr. 17'580.-- in der Region 1, Fr. 17'040.-- in der Region 2 und Fr. 15'540.-- in der 

Region 3 anerkannt (Art. 10 Abs. 1 lit. b ELG). Der Bundesrat regelt die Einteilung der Gemeinden in 

die drei Regionen (Art. 10 Abs. 1quater Satz 1 ELG). H.___ gehört zur Region 2 (Art. 26 der Verordnung 

über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [ELV, SR 

831.301, Stand am 1. Januar 2024] i.V.m. Anhang I der Verordnung des EDI über die Zuteilung der 

Gemeinden zu den drei Mietzinsregionen nach dem Bundesgesetz über die Ergänzungsleistungen zur 

Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung und dem Bundesgesetz über 

Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose [SR 831.301.114, Stand am 1. Januar 2024]). Laut der 

Mitteilung des Vermieters über eine Mietzinserhöhung (EL-act. 25) beträgt der Mietzins der 

Beschwerdeführerin seit dem 1. November 2023 Fr. 1'807.-- pro Monat und damit Fr. 21'684.-- pro Jahr. 

Darin enthalten sind gemäss der Mitteilung auch Radio- und TV-Anschlussgebühren von Fr. 30.-- pro 

Monat. Die Anschlussgebühren für Radio und TV sind nicht Teil des anrechenbaren Mietzinses, da sie 

nicht das existenzielle Wohnbedürfnis der EL-beziehenden Person, sondern deren kulturellen 

Bedürfnisse decken (vgl. hierzu Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 20. 

Dezember 2017, EL 2016/21 E. 5; siehe auch den Entscheid vom 6. November 2024, EL 2024/23 E. 

4.2). Da der tatsächliche Mietzins auch nach Abzug der TV- und Radiogebühren mit Fr. 21'324.-- (Fr. 

21'684.-- - [12 x Fr. 30.--] das Mietzinsmaximum im Jahr 2024 für die Region 2 von Fr. 17'040.-- 

überstiegen hat, hat die Beschwerdegegnerin zu Recht lediglich den Maximalbetrag von Fr. 17'040.-- 

pro Jahr angerechnet. Die Beschwerdeführerin hat vorgebracht, in der Anspruchsberechnung sei das 

Mietzinsmaximum des Jahres 2025 zu berücksichtigen, da die EL-Zahlungen (für das Jahr 2024) erst 

im Jahr 2025 ausgerichtet würden. Hierzu ist festzuhalten, dass auch wenn Ergänzungsleistungen 

rückwirkend zugesprochen und ausgerichtet werden, für die Berechnung jeweils diejenigen 

gesetzlichen Bestimmungen massgebend sind, die zur Zeit der Entstehung des Anspruchs gültig 

gewesen sind. Für das Jahr 2024 sind also die im Jahr 2024 gültigen Bestimmungen anwendbar und 

damit auch das im Jahr 2024 anrechenbare Mietzinsmaximum. Die Beschwerdeführerin hat weiter 

geltend gemacht, dass die "Mietzinsreduktion" von Fr. 160.-- pro Monat bei den Ausgaben nicht 

berücksichtigt worden sei. Die Beschwerdeführerin hat die "Mietzinsreduktion" von Fr. 160.-- pro Monat 

für das Reinigen der Treppe erhalten. Beim Treppenreinigen handelt es sich um eine Arbeitsleistung, 

für die die Beschwerdeführerin mit Fr. 160.-- pro Monat entschädigt worden ist. Bei der 

"Mietzinsreduktion" hat es sich also um einen Lohn für geleistete Arbeit gehandelt. Daran ändert nichts, 

dass der Lohn der Beschwerdeführerin nicht direkt auf ihr Bankkonto überwiesen oder bar ausbezahlt 

worden ist, sondern dass die Bezahlung indirekt über eine Reduktion des Wohnungsmietzinses erfolgt 

ist. Die Beschwerdegegnerin hat die "Mietzinsreduktion" von Fr. 160.-- pro Monat daher zu Recht nicht 

vom Mietzins abgezogen, sondern bei den Einnahmen als Erwerbseinkommen angerechnet. Die 

Beschwerdeführerin hat schliesslich noch vorgebracht, dass sie in Rapperswil keine wesentlich 

 

 
 
 
 

 
 
 
 

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günstigere Wohnung finden könne als die jetzige, weshalb ein Umzug aufgrund der damit verbundenen 

Kosten keinen Sinn mache. Die Mietzinsmaxima gelten absolut, das heisst das Gesetz sieht keine 

Ausnahmefälle vor, in denen die Mietzinsmaxima überschritten werden dürfen (siehe hierzu auch die 

Botschaft des Bundesrates zur Änderung des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur 

Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [Anrechenbare Mietzinsmaxima] vom 17. Dezember 

2014, BBl 2014 849 ff., S. 859). Auch wenn die Beschwerdeführerin also beweisen könnte, dass es in 

ihrer Region keine günstigere Wohnung als ihre jetzige gibt, könnte in der EL-Berechnung nur das für 

ihre Region vorgesehene Mietzinsmaximum berücksichtigt werden. Entgegen der Annahme der 

Beschwerdeführerin bezwecken die Ergänzungsleistungen nämlich nicht die einzelfallgerechte 

Deckung jedes konkreten Existenzbedarfs, sondern die Deckung eines durchschnittlichen 

Existenzbedarfs (RALPH JÖHL/PATRICIA USINGER-EGGER, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, in: Soziale 

Sicherheit, SBVR Bd. XIV, 3. Auflage 2015, Rz. 58). Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die 

Beschwerdegegnerin in der EL-Berechnung ab 1. April 2024 zu Recht das Mietzinsmaximum von 

Fr. 17'040.-- pro Jahr berücksichtigt hat. 

2.5 Die Beschwerdegegnerin hat in der Anspruchsberechnung den in Art. 10 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 ELG 

vorgesehenen Betrag von Fr. 20'100.-- pro Jahr für den allgemeinen Lebensbedarf von alleinstehenden 

Personen berücksichtigt. Die Beschwerdeführerin hat geltend gemacht, die EL-Lebenskosten-

Pauschale decke nicht alle Kosten ab. So seien z.B. die Zahnarztkosten, die Ausgaben für die 

Schuldentilgung und die erhöhten Gas-Heizkosten nicht gedeckt. Der Betrag für den allgemeinen 

Lebensbedarf ist eine vom Gesetz vorgegebene Pauschale. Diese Pauschale kann nicht durch einen 

im Einzelfall höheren allgemeinen Lebensbedarf ersetzt werden, selbst wenn höhere Kosten nach-

gewiesen sind. Die Anrechnung eines Pauschalbetrags von Fr. 20'100.-- pro Jahr für den allgemeinen 

Lebensbedarf ist somit korrekt gewesen. Bei den Zahnarztkosten handelt es sich um Krankheitskosten 

im Sinne von Art. 14 Abs. 1 lit. a ELG, die separat vergütet werden, allerdings nur soweit sie den 

Einnahmenüberschuss (hier Fr. 6'548.--, siehe Erw. 2.8) übersteigen (Art. 14 Abs. 6 ELG). 

2.6 Die Beschwerdeführerin hat weiter argumentiert, sie habe nie ein ausladendes Leben geführt, 

aufgrund der Scheidung und weil sie nie eine Erbschaft erhalten habe, jedoch kein Vermögen anhäufen 

können. Sie sei der Ansicht, dass dies in die EL-Berechnung einfliessen müsse. Das Vermögen 

versicherter Personen wird in der EL-Berechnung bei den Einnahmen in der Form eines 

Vermögensverzehrs berücksichtigt (vgl. hierzu Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG). Insoweit unterscheidet das 

ELG also zwischen Personen, die Vermögen besitzen (oder besessen haben) und Personen, die in 

ihrem Leben nie Vermögen haben aufbauen können. Schulden sind in der Anspruchsberechnung nur 

insoweit zu berücksichtigen, als nachgewiesene Schulden vom Bruttovermögen abzuziehen sind (Art. 

17 Abs. 1 ELV). Da die Beschwerdeführerin über kein den Freibetrag von Fr. 30'000.-- übersteigendes 

Vermögen (Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG) verfügt hat, hat die Beschwerdegegnerin auf die Auflistung der 

 

 
 
 
 

 
 
 
 

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Schulden in der EL-Berechnung verzichtet, denn weniger als ein Vermögen von Fr. 0.--, d.h. ein 

negatives Vermögen, hat sie in der EL-Berechnung nicht anrechnen können. Demnach hat die 

Beschwerdegegnerin in der EL-Berechnung zu Recht keinen Vermögensverzehr angerechnet. Da die 

Beschwerdeführerin per Ende Dezember 2023 keine Zinsen auf ihre Bankguthaben erhalten hat, hat 

sie Beschwerdegegnerin zu Recht auch von der Anrechnung von Vermögenserträgen abgesehen. 

2.7 Als Einnahmen werden zwei Drittel der Erwerbseinkünfte in Geld oder Naturalien, soweit sie bei 

alleinstehenden Personen jährlich Fr. 1'000.-- übersteigen, angerechnet (Art. 11 Abs. 1 lit. a ELG). Die 

Beschwerdeführerin erhält für das Treppenreinigen in ihrem Wohnhaus einen Lohn (in der Form einer 

Mietzinsreduktion) von Fr. 160.-- pro Monat bzw. Fr. 1'920.-- pro Jahr. Davon ist der Freibetrag von Fr. 

1'000.-- abzuziehen. Von den restlichen Fr. 920.-- sind zwei Drittel, also Fr. 613.--, in der EL-

Berechnung als Erwerbseinkommen anzurechnen. Die Beschwerdegegnerin hat das Einkommen für 

die Treppenreinigung somit korrekt in der EL-Anspruchsberechnung berücksichtigt. 

2.8 Als Einnahmen werden auch Renten, Pensionen und andere wiederkehrende Leistungen, 

einschliesslich der Renten der AHV und der IV, angerechnet (Art. 11 Abs. 1 lit. d ELG). Die 

Beschwerdeführerin hat im Jahr 2023 eine Altersrente der AHV in der Höhe von Fr. 2'274.-- bzw. von 

Fr. 27'288.-- pro Jahr erhalten (siehe EL-act. 16-2 und 21-3). Die Altersrente der Pensionskasse E.___ 

hat sich im Jahr 2024 auf Fr. 12'643.-- belaufen (EL-act. 21-2). Von der Pensionskasse Z.___ hat die 

Beschwerdeführerin im Jahr 2024 eine Rente von monatlich Fr. 747.05 bzw. von jährlich Fr. 8'964.-- 

erhalten (EL-act. 26-4). Die Beschwerdegegnerin hat die Rentenleistungen der Z.___ von Fr. 8'964.60 

pro Jahr − wohl gestützt auf den Lohnausweis für das Jahr 2023 (EL-act. 24) − auf Fr. 8'965.-- 

aufgerundet statt, wie es im Bereich der Ergänzungsleistungen üblich ist, auf Fr. 8'964.-- abgerundet. 

Dies ändert jedoch nichts daran, dass bei der Gegenüberstellung der Ausgabenpositionen (Fr. 42'960.-

-) und der Einnahmenpositionen (Fr. 49'508.--) ein Einnahmenüberschuss (von Fr. 6'548.-- statt Fr. 

6'549.--) resultiert. Die Beschwerdegegnerin hat das Gesuch um Ergänzungsleistungen somit im 

Ergebnis zu Recht abgewiesen. 

2.9 Demnach ist die Beschwerde abzuweisen. 

3.  

Gerichtskosten sind nicht zu erheben (Art. 61 lit. fbis ATSG). 

  

 

 
 
 
 

 
 
 
 

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9/9 

Entscheid 

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP  

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 

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	St.Galler Gerichte
	Entscheid Versicherungsgericht, 29.04.2025
	Art. 9 ff. ELG. Jährliche Ergänzungsleistung. Anrechenbare Einnahmen- und Ausgabenpositionen. Abweisung des EL-Gesuchs infolge eines Einnahmenüberschusses. Abweisung der Beschwerde (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 29. April 2025, EL 2025/2).

		2026-01-28T04:29:30+0100
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