# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 764eca6d-70c2-509d-bc12-90b187e8d8e3
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-06-12
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 12.06.2019 810 18 236
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-18-236_2019-06-12.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 
Verwaltungsrecht 
 
vom 12. Juni 2019 (810 18 236) 
____________________________________________________________________ 
 
 
 
Übriges Verwaltungsrecht 
 
 
Rückzug der Bescheinigungen und Streichung der Schiffe aus dem Schiffsregister 
 
 
Besetzung Vizepräsident Daniel Ivanov, Kantonsrichter Niklaus Ruckstuhl,  

Markus Clausen, Claude Jeanneret, Stefan Schulthess, Gerichts-
schreiber Lukas Meyer 
 
 

Beteiligte C.____, Beschwerdeführer,  
vertreten durch Dr. Thomas Burckhardt, Advokat 

  
 
gegen 
 
 

 Schweizerische Rheinhäfen, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Rückzug der Bescheinigungen und Streichung der Schiffe A.____ und 

B.____ aus dem Schiffsregister  
(Verfügung der Schweizerischen Rheinhäfen vom 13. August 2018) 

 
 
 

A. Am 13. August 2018 verfügten die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) den Rückzug 
der Bescheinigungen für die Schiffe A.____ und B.____ nach Art. 21 Abs. 3 der Schiffsregister-
verordnung vom 16. Juni 1986 (SchRV) aufgrund der Nichterfüllung der Voraussetzungen ge-
mäss Art. 4 Abs. 2 und 3 des Bundesgesetzes über das Schiffsregister vom 28. September 

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1923 (SchRG). Im Weiteren wurde die Streichung der beiden Schiffe A.____ und B.____ aus 
dem Schweizer Rheinregister durch das Grundbuch- und Vermessungsamt Basel-Stadt verfügt. 
 
B. Am 27. August 2018 reichte C.____, vertreten durch Dr. Thomas Burckhardt, Advokat, 
gegen die Verfügung der SRH vom 13. August 2018 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abtei-
lung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), ein. Der Beschwerdeführer verlangt, 
die Verfügung der SRH vom 13. August 2018 unter o/e-Kostenfolge aufzuheben. Eventualiter 
sei zuvor dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist zur Beibringung einer sog. EJPD-
Bewilligung i.S. von Art. 4 Abs. 4 SchRV (recte: SchRG) anzusetzen. Ausserdem sei dem Be-
schwerdeführer eine angemessene erstreckbare Frist zur Begründung der Beschwerde und des 
eingangs gestellten Antrages einzuräumen. In der innert erstreckter Frist eingereichten Be-
schwerdebegründung vom 29. Oktober 2018 hält der Beschwerdeführer an seinen Rechtsbe-
gehren fest. 
 
C. Die Beschwerdegegnerin beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 28. November 2018 
die Abweisung der Beschwerde vom 27. August 2018; unter Kosten- und Entschädigungsfolge 
zulasten des Beschwerdeführers. 
 
D. Am 6. Dezember 2018 erkundigte sich das Kantonsgericht telefonisch bei der Be-
schwerdegegnerin, ob mit der Vernehmlassung vom 28. November 2018 (inklusive Beilagen) 
die vollständigen Akten eingereicht worden seien, und ersuchte die Beschwerdegegnerin, die 
vollständigen Akten einzureichen. 
 
E.  Am 13. Dezember 2018 reichte die Beschwerdegegnerin dem Kantonsgericht die er-
gänzenden Akten nach. 
 
F. Mit Verfügung vom 18. Dezember 2018 wurde der Fall der Kammer zur Beurteilung 
überwiesen und die Beweisanträge des Beschwerdeführers auf Befragung von Auskunftsper-
sonen bzw. Zeugen wurden abgewiesen. Zudem ersuchte das Kantonsgericht den Rechtsver-
treter des Beschwerdeführers, dem Kantonsgericht seine detaillierte Honorarnote bis spätes-
tens 17. Januar 2019 einzureichen. Diese Frist wurde bis am 31. Januar 2019 erstreckt. 
 
G. Mit Einreichung der Honorarnote am 31. Januar 2019 kündigte der Rechtsvertreter des 
Beschwerdeführers eine Replik an. 
 
H. Am 4. Februar 2019 replizierte der Beschwerdeführer und hält an seinen Anträgen fest. 
 
I. Die Beschwerdegegnerin hält in ihrer Duplik vom 8. März 2019 ebenfalls an ihren An-
trägen fest. 
 
 
 
 
 

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Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1.1 Gemäss § 43 Abs. 2 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess-
ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kan-
tonsgericht zulässig gegen Verfügungen und Entscheide von Behörden und Gerichten, sofern 
die kantonale Gesetzgebung und die Verfassung die Zuständigkeit des Kantonsgerichts als 
Verwaltungsgericht vorsehen. Nach § 9 Abs. 2 des Staatsvertrags über die Zusammenlegung 
der Rheinschifffahrtsdirektion Basel und der Rheinhäfen des Kantons Basel-Landschaft zu einer 
Anstalt öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit unter dem Namen "Schweizerische 
Rheinhäfen" (Rheinhafen-Vertrag) vom 13./20. Juni 2006 können Verfügungen der SRH, die 
sich auf kantonales Recht stützen, beim Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft als di-
rekte Beschwerdeinstanz angefochten werden. Der Erlass und die Anfechtung von Verfügun-
gen, die sich auf Bundesrecht stützen, richtet sich gemäss § 9 Abs. 3 Rheinhafen-Vertrag 
grundsätzlich nach den bundesrechtlichen Bestimmungen. Da es sich bei den SRH indes um 
eine (inter-)kantonale Instanz handelt, richten sich der Erlass und die Anfechtbarkeit auch bei 
Verfügungen der SRH, welche sich auf Bundesrecht stützen, nach kantonalem Recht. Die Zu-
ständigkeit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zur Beurteilung der vorliegenden Angelegen-
heit ist somit in analoger Anwendung von § 9 Abs. 2 Rheinhafen-Vertrag in Verbindung mit § 43 
Abs. 2 VPO gegeben (vgl. ausführlich dazu: Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- 
und Verwaltungsrecht, [KGE VV] vom 26. Januar 2011 [810 10 352] E. 1.1-1.4). 
 
1.2 Der Beschwerdeführer führt in der Replik vom 4. Februar 2019 aus, dass er das Schiff 
A.____ an eine Käuferin in Frankreich verkauft habe und dieses am 26. November 2018 tat-
sächlich im Schiffsregister Basel gestrichen worden sei. Es müsse jetzt geprüft werden, ob auch 
die Streichung des Schiffs B.____ rechtens sei. Damit gesteht der Beschwerdeführer zu, dass 
seine Beschwerde, soweit sie das Schiff A.____ betrifft, gegenstandslos geworden ist. Dem-
nach ist auf die Beschwerde, soweit sie das Schiff A.____ betrifft, nicht einzutreten. 
 
1.3 Im Weiteren rügt der Beschwerdeführer in der Beschwerde vom 27. August 2018, dass 
gemäss Art. 5 SchRG auch Binnenschiffe fakultativ in das Schiffsregister aufgenommen werden 
könnten, die nicht zur gewerbsmässigen Beförderung von Gütern und Personen verwendet 
würden. Ausserdem stehe der Umstand, dass der Beschwerdeführer seine Schiffe jetzt vorwie-
gend auf den französischen Wasserstrassen einsetze und nur noch gelegentlich nach Basel 
fahre, einer Aufrechterhaltung der Registrierung der Schiffe im Schiffsregister nicht a priori ent-
gegen. Eventualiter sei ihm deshalb eine angemessene Frist zur Beibringung einer EJPD-
Bewilligung i.S. von Art. 4 Abs. 4 SchRG anzusetzen. In der Replik vom 4. Februar 2019 er-
sucht der Beschwerdeführer sodann eventualiter, dass eine freiwillige Eintragung bzw. Auf-
rechterhaltung der Eintragung im Schiffsregister gemäss Art. 5 SchRG erfolgen könne. Gemäss 
Art. 4 Abs. 4 SchRG kann der Bundesrat unter Bezeichnung des zuständigen Schiffsregister-
amtes die Aufnahme von Schiffen, die auf andern Gewässern verwendet werden, in das 
Schiffsregister zulassen, wenn berechtigte Interessen vorliegen. Nach Art. 5 Abs. 1 SchRG 
können auf Antrag des Eigentümers auch Binnenschiffe in das Schiffsregister aufgenommen 
werden, die nicht zur gewerbsmässigen Beförderung von Gütern oder Personen verwendet 
werden. Wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird (vgl. nachfolgend E. 3.1 ff.), betrifft die im vor-

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liegenden Fall angefochtene Verfügung vom 13. August 2018 der SRH lediglich den Rückzug 
der Bescheinigung über die besonderen Voraussetzungen für die Aufnahme eines Rheinschiffs 
ins Schiffsregister. Der Entscheid über die Aufnahme eines Schiffs ins Schiffsregister respektive 
über dessen Verbleib darin an sich, sei es aufgrund einer EJPD-Bewilligung nach Art. 4 Abs. 4 
SchRG oder einer fakultativen Aufnahme nach Art. 5 SchRG, bildet deshalb nicht Streitgegen-
stand des vorliegenden Verfahrens. Demzufolge ist auf die Eventualbegehren ebenfalls nicht 
einzutreten. 
 
1.4 Im Übrigen kann auf die Beschwerde eingetreten werden, da die weiteren formellen 
Voraussetzungen erfüllt sind. 
 
1.5 Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b 
VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts gerügt wer-
den. Die Beurteilung der Angemessenheit ist dem Kantonsgericht dagegen – abgesehen von 
hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen – untersagt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO). 
 
2.1 Der Beschwerdeführer rügt zunächst in formeller Hinsicht eine Verletzung des rechtli-
chen Gehörs. Dabei macht er insbesondere geltend, die SRH hätten im Jahr 2014 die Informa-
tion erhalten, wonach die beiden Schiffe des Beschwerdeführers dauerhaft in Frankreich einge-
setzt würden. Dennoch habe die Beschwerdegegnerin darauf verzichtet, den Beschwerdeführer 
auf die Notwendigkeit einer EJPD-Bewilligung hinzuweisen, und habe so den Eindruck vermit-
telt, dass sie den Status quo toleriere. Der verfügte Rückzug der beiden Zugehörigkeitsbewilli-
gungen sei aus heiterem Himmel und ohne vorherige Anhörung erfolgt, was eine Verletzung 
des rechtlichen Gehörs und damit einen weiteren Grund zur Aufhebung der Verfügung vom 
13. August 2018 darstelle. Demgegenüber führen die SRH aus, die gerügte Verletzung des 
rechtlichen Gehörs könne aufgrund der zahlreichen Schriftenwechsel mit Informationsbeilagen 
sowie eines persönlichen Gesprächs nicht nachvollzogen werden. Die Aussage des Beschwer-
deführers sei nicht richtig. 
 
2.2 Das rechtliche Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV dient einerseits der Sachaufklärung, 
andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Ent-
scheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere 
das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, 
erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisan-
trägen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken 
oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid 
zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle 
Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 
wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 143 V 71 E. 4.1; BGE 135 I 279 E. 2.3; BGE 135 II 
286 E. 5.1; BGE 132 V 368 E 3.1, jeweils mit Hinweisen). Voraussetzung für die Wahrnehmung 
des rechtlichen Gehörs ist eine entsprechende Orientierung der Betroffenen. Erforderlich sind 
mithin genügende Kenntnisse über den Verfahrensverlauf, was auf das Recht hinausläuft, in 
geeigneter Weise über die entscheidwesentlichen Vorgänge und Grundlagen vorweg orientiert 

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zu werden. Dabei geht es nicht nur um formelle Abläufe wie insbesondere die Abnahme von 
Beweisen, sondern auch um inhaltliche Anforderungen (vgl. GEROLD STEINMANN, in: Ehrenzel-
ler/Schindler/Schweizer/Vallender [Hrsg.], St. Galler Kommentar zur Schweizerischen Bundes-
verfassung, 3. Auflage, Zürich 2014, N 45 zu Art. 29; BGE 140 I 99 E. 3.4). 
 
2.3 Vorliegend wird seitens des Beschwerdeführers der Einwand der Verletzung des recht-
lichen Gehörs in der Replik vom 4. Februar 2019 nicht weiter aufrechterhalten. Weiter werden 
die in der Vernehmlassung vom 28. November 2018 diesbezüglich geltend gemachten Ausfüh-
rungen der SRH auch nicht bestritten. Auf die verfahrensgegenständliche Problematik wurde 
bereits mit Schreiben vom 21. September 2012 an die D.____ AG, die als Administrationsstelle 
und Domizilgeberin die Interessen des Beschwerdeführers wahrnimmt, hingewiesen. Insbeson-
dere wurde darauf aufmerksam gemacht, dass die beiden Schiffe des Beschwerdeführers nach 
Wissen der SRH nicht mehr auf dem Rhein und seinen Nebenflüssen, sondern auf der Seine 
verkehren, und es wurde auf die Möglichkeit der Beibringung einer EJPD-Bewilligung hingewie-
sen. Mit Schreiben vom 15. April 2014 und E-Mail vom 8. Juli 2014 wurde der Beschwerdefüh-
rer erneut um Informationen zum Einsatzgebiet seiner beiden Schiffe ersucht und auf die Mög-
lichkeit einer EJPD-Bewilligung aufmerksam gemacht. Mit E-Mail vom 12. August 2014 wurden 
dem Beschwerdeführer drei Termine für eine Besprechung vorgeschlagen, die daraufhin am 
2. Oktober 2014 stattfand. Anlässlich dieser Besprechung wurde der Beschwerdeführer gemäss 
Aktennotiz ausdrücklich auf das Problem hingewiesen, dass lediglich eine Registrierung von 
Schiffen, die gewerbsmässig eingesetzt würden, möglich sei. Die Registrierung von Wohnschif-
fen sei nicht vorgesehen. Auch verkehrten die Schiffe des Beschwerdeführers nicht mehr auf 
dem Rhein, sondern auf der Seine, und könnten nur mit einer EJPD-Bewilligung im Schiffsregis-
ter verbleiben. Der Erhalt einer solchen Bewilligung sei allerdings unwahrscheinlich. In der Ak-
tennotiz wurde weiter festgehalten, dass C.____ diese Problematik nicht nachvollziehen könne 
und möchte. Er werde weiterhin auf dem Schiff wohnen bleiben und die Eintragung in einem 
anderen Register sei für ihn keine Option. Als Ergebnis der Besprechung wurde dem Be-
schwerdeführer eine Frist bis Mai 2016 eingeräumt, um eine Entscheidung über das weitere 
Vorgehen zu treffen. Der Beschwerdeführer hat innert Frist keine Lösungsvorschläge für das 
Problem eingereicht. Als die SRH insbesondere Kenntnis erhielten, dass die Gemeinde E.____ 
der Auffassung sei, dass C.____ keinen Wohnsitz mehr in der Schweiz habe, erliessen sie die 
vorliegend angefochtene Verfügung vom 13. August 2018. Dem Beschwerdeführer war die 
Ausgangslage demnach klar dargelegt worden und er wusste, dass er eine Lösung suchen und 
unterbreiten musste, hat dies indes unterlassen. Es ist somit festzuhalten, dass es vorliegend 
an einer Verletzung des rechtlichen Gehörs fehlt. 
 
3.1 Im Weiteren rügt der Beschwerdeführer materiell die Fehlerhaftigkeit der angefochte-
nen Verfügung, da die Voraussetzungen für die Rückforderung der Bescheinigung nach Artikel 
4 Absätze 2 und 3 SchRG sowie für die verfügte Streichung der Schiffe im Schiffsregister nicht 
erfüllt seien. Was die Streichung der Schiffe im Schiffsregister angehe, könne der Widerruf der 
Rheinschifffahrtszugehörigkeitsurkunde nicht die Streichung des betroffenen Schiffs im Schiffs-
register bewirken, sondern höchstens dazu führen, dass dem betroffenen Schiff eine der Vo-
raussetzungen zur Eintragung bzw. der Aufrechterhaltung fehle. Es sei nicht in der Kompetenz 
der SRH, die Streichung des betroffenen Schiffs im Schiffsregister zu verfügen.  

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3.2 Die SRH führen dazu aus, dass die vom Beschwerdeführer bezeichnete Rheinschiff-
fahrtszugehörigkeitsurkunde die Urkunde nach Art. 2 Absatz 3 der revidierten Rheinschifffahrts-
akte vom 17. Oktober 1868 sei, mit der die Zugehörigkeit zur Rheinschifffahrt bewiesen werde. 
Die Erteilung der Rheinschifffahrtszugehörigkeitsurkunde sei der letzte Schritt im Verfahren der 
Registrierung von Rheinschiffen, welches mit der rechtmässig erteilten Bescheinigung nach 
Art. 4 Abs. 2 SchRG zuhanden des Schiffsregisteramts beginne. Aufgrund der Bescheinigung 
durch die SRH erfolge die grundbuchrechtliche Eintragung der Immobilie bzw. des Rheinschiffs 
im Schiffsregister. 
 
3.3 Nach Art. 1 SchRG wird bei den vom Bundesrat als zuständig erklärten Grundbuchäm-
tern (Schiffsregisterämtern) ein eidgenössisches Schiffsregister geführt, in dem die gesetzlich 
vorgesehenen Eintragungen und Vormerkungen zu erfolgen haben (Art. 1 Abs. 1 SchRG). Die 
Rheinschifffahrtsbehörde des Kantons, in dessen Schiffsregister ein auf dem Rhein unterhalb 
Rheinfelden verwendetes Schiff (Rheinschiff) aufgenommen werden muss, ist zuständig für die 
Ausstellung und den Widerruf der in Artikel 2 Abs. 3 der revidierten Rheinschifffahrtsakte vom 
17. Oktober 1868 vorgesehenen Urkunde (Art. 1 Abs. 2 lit. a SchRG) sowie der Bescheinigung 
nach Artikel 4 Abs. 2 und Abs. 3 SchRG (Art. 1 Abs. 2 lit. b SchRG). Zuständig für die Aufnah-
me des Schiffs ist das vom Bundesrat für das Gewässer, auf dem das Schiff verwendet wird, für 
zuständig erklärte Schiffsregisteramt (Art. 9 Abs. 1 SchRG). Gemäss Art. 18 Abs. 1 SchRV stellt 
die Rheinschifffahrtsbehörde für das Schiffsregisteramt die Bescheinigung aus, dass die be-
sonderen Voraussetzungen für die Aufnahme eines Rheinschiffs ins Schiffsregister erfüllt sind. 
Die Aufnahme in das Schiffsregister erfolgt, wenn die Bescheinigung der Rheinschifffahrtsbe-
hörde vorliegt und die übrigen Aufnahmevoraussetzungen erfüllt sind (Art. 19 Abs. 1 SchRV). 
Nach Art. 21 Abs. 3 SchRV zieht die Rheinschifffahrtsbehörde die Bescheinigung zurück, wenn 
die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind. Sie teilt dies dem Schiffsregisteramt sowie dem 
Schiffseigentümer und dem Binnenreeder mit und fordert diese auf, die Bordurkunde zurückzu-
geben. Für die Streichung eines Schiffs aus dem Schiffsregister ist gemäss Art. 19 SchRG das 
Schiffsregisteramt zuständig. 
 
3.4 Vorliegend sind die in Art. 1 SchRG geregelten unterschiedlichen Zuständigkeiten klar 
zu differenzieren. Das Schiffsregisteramt ist für die Führung des Schiffsregisters zuständig und 
nimmt damit insbesondere die Eintragung eines Schiffs ins Schiffsregister sowie die Streichung 
daraus vor. Die Rheinschifffahrtsbehörde, also die Beschwerdegegnerin, ist namentlich für die 
Ausstellung und den Widerruf der Bescheinigung nach Art. 4 Abs. 2 und Abs. 3 SchRG zustän-
dig. In ihrer Verfügung vom 13. August 2018 haben die SRH einleitend festgehalten: "Die 
Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) beantragen die Streichung der Schiffe A.____ und B.____ 
gem. Art. 21 Abs. 3 Schiffsregisterverordnung". In Dispositivziffer 2 der angefochtenen Verfü-
gung wurde sodann verfügt: "Streichung der Schiffe A.____ und B.____ aus dem Schweizer 
Rheinregister durch das Grundbuch- und Vermessungsamt". Aus diesen Formulierungen sowie 
dem Vermerk in der Verfügung vom 13. August 2018, wonach eine Kopie davon dem Grund-
buch- und Vermessungsamt Basel-Stadt zugestellt werde, ergibt sich, dass die Streichung des 
Schiffs B.____ durch das zuständige Schiffsregisteramt, vorliegend das Grundbuch- und Ver-
messungsamt Basel-Stadt, zu erfolgen hat. Die Beschwerdegegnerin hat folglich nicht die Strei-

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chung des Schiffs B.____ aus dem Schiffsregister verfügt, sondern lediglich die Bescheinigung 
zurückgezogen und dies dem Schiffsregisteramt mitgeteilt. Die angefochtene Verfügung erweist 
sich diesbezüglich nicht als fehlerhaft. 
 
4.1 Da eine allfällige Streichung des Schiffs B.____ aus dem Schiffsregister nicht Gegen-
stand der vorliegend angefochtenen Verfügung bilden kann und auch nicht bildet, ist bezüglich 
deren Rechtmässigkeit einzig zu prüfen, ob die SRH die Bescheinigungen nach Art. 21 Abs. 3 
SchRV zurückziehen durfte oder nicht. Es ist somit zu prüfen, ob die Voraussetzungen von 
Art. 4 Abs. 2 und Abs. 3 SchRG noch gegeben sind oder nicht. In der Verfügung vom 13. Au-
gust 2018 hielten die SRH im Wesentlichen fest, sie hätten aus einem im Jahr 2014 geführten 
Gespräch mit C.____ die Information erhalten, wonach die beiden Schiffe A.____ und B.____ 
dauerhaft in Frankreich eingesetzt würden. Eines der beiden Schiffe solle verkauft und das an-
dere als Wohnschiff eingesetzt werden. Die Absicht des Gesetzgebers habe im Erlass von Vor-
schriften für die gewerbliche Rheinschifffahrt gelegen, weshalb die spezifischen Bestimmungen 
nicht auf Wohnverhältnisse angewendet werden könnten. Da die Voraussetzungen von Art. 4 
SchRG i.V.m. Art. 14 SchRV nicht erfüllt seien, sei der gesetzlich notwendige Bezug zur 
Schweiz nicht mehr gegeben.  
 
4.2 Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, dass die SRH in der Verfügung 
vom 13. August 2018 ihre Berechtigung zur Deregistrierung aus einem Schreiben der Gemein-
de E.____ an den Rechtsvertreter, wonach die Familie C.____ keinen Wohnsitz mehr in E.____ 
habe und nach unbekannt abzumelden sei, ableite. Dieses Schreiben sei indes Gegenstand 
einer hängigen Beschwerde beim Regierungsrat geworden, weshalb die Bezugnahme der SRH 
auf den fehlenden Wohnsitz des Beschwerdeführers in E.____ bereits formell von vornherein 
unstatthaft sei und die Streichung seiner Schiffe in den Registern nicht legitimieren könne. Im 
Weiteren sei der Beschwerdeführer ein sog. "Partikulier" im Sinne von Art. 4 Abs. 3 SchRG 
i.V.m. Art. 14 Abs. 3 SchRV, also ein Rheinschiffer, der auf seinem eigenen (Rhein-) Schiff 
dauerhaft lebe und von dort das Gewerbe der Binnenschifffahrt betreibe und seine Schiffe für 
eigene private Zwecke, die kommerzieller Art sein können, aber nicht müssen, einsetze. Dazu 
werde vorausgesetzt, dass der Eigentümer des Schiffs, der zugleich als "Schiffsführer" bzw. 
Mitglied der Besatzung seines eigenen Schiffs fungieren könne, seinen Wohnsitz in der 
Schweiz habe und das Bürgerrecht der Schweiz oder eines gleichgestellten Staates besitze. 
Die Voraussetzungen des Wohnsitzes in der Schweiz seien beim Beschwerdeführer unzweifel-
haft erfüllt, da dieser seit fast 50 Jahren in F.____ bzw. E.____ gemeldet und steuerpflichtig sei. 
Da gegen die Abmeldeverfügung eine Beschwerde hängig sei, könne sie von vornherein nicht 
massgebend sein. 
 
4.3 Dagegen führen die SRH in ihrer Vernehmlassung insbesondere aus, dass die beiden 
Schiffe A.____ und B.____ ursprünglich ins Schiffsregister für Rheinschiffe aufgenommen wor-
den seien, da ein gewerblicher Betrieb im Sinne eines Partikulierverhältnisses nach Art. 4 
Abs. 3 SCHRG i.V.m. Art. 14 Abs. 3 SchRV angenommen worden sei. Mit Informationen über 
den Ruhestand des Beschwerdeführers hätten sich die SRH verpflichtet gesehen, die Registrie-
rungsvoraussetzungen zu überprüfen. Im Gespräch vom 28. Oktober 2014 habe der Beschwer-
deführer den SRH sowohl den beabsichtigten Verkauf der A.____, den Umbau der B.____ zu 

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einem Wohnschiff sowie den Einsatz der beiden Schiffe auf dem Fluss Seine (FR) bestätigt. Ein 
sich im Ruhestand befindlicher Rheinschiffer, was der Beschwerdeführer zwischenzeitlich tat-
sächlich sei, könne nicht als Partikulier im Sinne der Gesetzgebung für den gewerblichen Schiff-
fahrtsbetrieb verstanden werden. Die Umnutzung von gewerblichen Rheinschiffen zu privaten 
Wohnzwecken sei durch den Gesetzgeber nicht vorgesehen und werde von der Beschwerde-
gegnerin nicht akzeptiert. 
 
4.4 Mit Replik vom 4. Februar 2019 macht der Beschwerdeführer dagegen im Wesentli-
chen geltend, die Ausführungen der Beschwerdegegnerin, wonach die Voraussetzungen für die 
Bescheinigung entfallen seien, seit der Beschwerdeführer in den Ruhestand getreten sei und 
sein Schiff B.____ nach Frankreich auf die Seine verbracht habe und seither darauf wohne, 
seien neu und müssten neu geprüft werden.  
 
4.5 Vorab ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer bereits in einem im Jahr 2014 ge-
führten Gespräch auf die verfahrensgegenständliche Problematik hingewiesen wurde. Dabei 
wurde insbesondere auf zwei Probleme hingewiesen. Einerseits sei lediglich eine Registrierung 
von Schiffen, die gewerbsmässig eingesetzt würden, möglich. Andererseits verkehrten die 
Schiffe des Beschwerdeführers nicht mehr auf dem Rhein und seinen Nebenflüssen und könn-
ten nur mit einer EJPD-Bewilligung im Schiffsregister verbleiben. In der angefochtenen Verfü-
gung vom 13. August 2018 wird auf das persönliche Gespräch mit dem Beschwerdeführer im 
Jahr 2014 verwiesen und nochmals explizit auf das Fehlen einer Ausnahmebewilligung Bezug 
genommen. Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers handelt es sich somit nicht 
um neu vorgebrachte Tatsachen. 
 
4.6 Gemäss Art. 21 Abs. 2 SchRV kann die Rheinschifffahrtsbehörde jederzeit nachprüfen, 
ob die Voraussetzungen für die Ausstellung der Bescheinigung noch erfüllt sind. In das Schiffs-
register werden alle Binnenschiffe obligatorisch aufgenommen, die einem oder mehreren Eigen-
tümern mit Wohnsitz in der Schweiz oder einer oder mehreren Handelsgesellschaften oder ju-
ristischen Personen oder deren Zweigniederlassungen mit Sitz in der Schweiz zu mehr als der 
Hälfte gehören (Art. 4 Abs. 1 lit. a SchRG) und zur gewerbsmässigen Beförderung von Perso-
nen oder Gütern auf schweizerischen Binnengewässern, einschliesslich der Grenzgewässer, 
oder auf dem Rhein unterhalb Rheinfelden verwendet werden (Art. 4 Abs. 1 lit. b SchRG). Um 
ein Rheinschiff in das Schiffsregister aufnehmen zu lassen, muss die Rheinschifffahrtsbehörde, 
also die SRH, bescheinigen, dass das Schiff einerseits die schweizerische Flagge auf dem 
Rhein führen darf (Art. 4 Abs. 2 lit. a SchRG) und andererseits einer wirtschaftlich und geschäft-
lich selbständigen Unternehmung oder Zweigniederlassung gehört, die über eine für den Be-
trieb, die Ausrüstung und die Bemannung des Schiffs zweckmässig ausgebaute Betriebsorga-
nisation in der Schweiz verfügt (Art. 4 Abs. 2 lit. b SchRG). In der Rheinschifffahrt sind seit jeher 
neben den Reedereien die sog. Partikulierschiffer bekannt, d.h. Einzelpersonen, die in der Re-
gel Eigentümer nur eines Rheinschiffs sind und dieses selber führen, mit ihrer Familie an Bord 
des Schiffs leben und über keine Landorganisation verfügen (Botschaft zu einer Änderung des 
Bundesgesetzes über das Schiffsregister vom 29. August 1984, 84.065, Bundesblatt [BBl] 
1984, S. 1453 ff., S. 1468). Gemäss Artikel 4 Absatz 3 SchRG kann der Partikulierschiffer, der 
erklärt, keine Organisation an Land zu führen, sondern alle betrieblichen Massnahmen an Bord 

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erledigen zu wollen, in der Schweiz sein Schiff nur auf den Namen einer natürlichen Person, die 
ihren Wohnsitz in der Schweiz hat, registrieren lassen. Sind die Voraussetzungen von Art. 4 
Abs. 2 und 3 SchRG nicht mehr erfüllt, zieht die Rheinschifffahrtsbehörde die Bescheinigung 
zurück (Art. 21 Abs. 3 SchRV). 
 
4.7 Die von den SRH ausgestellte Bescheinigung setzt zunächst voraus, dass das Rhein-
schiff die schweizerische Flagge auf dem Rhein führen darf. Dazu muss der Eigentümer, wenn 
es sich dabei um eine natürliche Person handelt, gemäss Art. 8 Abs. 1 SchRV i.V.m. Art. 10 
Abs. 1 SchRV seinen Wohnsitz in der Schweiz haben und das Bürgerrecht der Schweiz oder 
eines ihr gleichgestellten Staates besitzen. Die SRH berufen sich darauf, dass der Beschwerde-
führer als Eigentümer des Schiffs B.____ keinen Wohnsitz mehr in der Schweiz hat. Darauf 
deutet zwar einiges hin. Allerdings ist die Abmeldeverfügung der Gemeinde E.____ angefoch-
ten, sodass darauf nicht ohne weiteres abgestellt werden kann. Die Frage kann jedoch offen 
bleiben, da kumulativ die Kriterien von Art. 4 Abs. 2 lit. b SchRG oder von Art. 4 Abs. 3 SchRG 
erfüllt sein müssen. Demnach muss das Schiff einer wirtschaftlich und geschäftlich selbständi-
gen Unternehmung oder Zweigniederlassung gehören, die über eine für den Betrieb, die Aus-
rüstung und die Bemannung des Schiffs zweckmässig ausgebaute Betriebsorganisation in der 
Schweiz verfügt. Dieses Kriterium entfällt, wenn der Eigentümer ein Partikulier ist und die be-
trieblichen Aufgaben von Bord aus erledigt. Da entweder eine Unternehmung oder eine natürli-
che Person, die betriebliche Aufgaben erledigt, Eigentümerin des Schiffs sein müssen, wird 
ersichtlich, dass eine gewerbsmässige Verwendung des Schiffs vorausgesetzt wird. Im Weite-
ren ist die Voraussetzung der Bescheinigung durch die Rheinschifffahrtsbehörde in der Be-
stimmung zur obligatorischen Aufnahme von Binnenschiffen in das Schiffsregister geregelt. Be-
reits die obligatorische Aufnahme an sich setzt ebenfalls die gewerbsmässige Verwendung ei-
nes Schiffs voraus (vgl. Art. 4 Abs. 1 lit. b SchRG; Botschaft zu einer Änderung des Bundesge-
setzes über das Schiffsregister vom 29. August 1984, 84.065, Bundesblatt [BBl] 1984,  
S. 1453 ff., S. 1459). Wie der Beschwerdeführer selbst ausführt, ist er mittlerweile pensioniert 
und sein Schiff wird nicht mehr zum gewerbsmässigen Transport von Personen oder Gütern, 
sondern nur noch als sog. Stillleger zu Wohnzwecken eingesetzt. Mithin ist der Beschwerdefüh-
rer kein Partikulier mehr, sondern eine natürliche Person, die auf ihrem Schiff wohnt. Damit ist 
die Voraussetzung von Art. 4 Abs. 3 SchRG nicht mehr gegeben und diejenige von Art. 4 Abs. 2 
lit. b SchRG stand ohnehin nie zur Diskussion. Demzufolge haben die SRH die Bescheinigung 
zu Recht zurückgezogen.  
 
5. Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen erweist sich die Beschwerde somit als un-
begründet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 
 
6. Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor 
dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und 
die Beweiskosten und werden in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Aus-
mass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Vorliegend sind die Verfahrenskosten in der Höhe von  
Fr. 1'400.-- dem unterlegenen Beschwerdeführer aufzuerlegen und mit dem geleisteten Kosten-
vorschuss in der Höhe von Fr. 1'400.-- zu verrechnen. Ausgangsgemäss sind die Parteikosten 
wettzuschlagen (§ 21 Abs. 3 VPO).  

Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden 

kann. 
   
 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- werden dem Be-

schwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in 
der Höhe von Fr. 1'400.-- verrechnet. 

   
 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 
 
 
 
 
Vizepräsident 
 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiber