# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6c0abde8-2348-50ff-8cfe-637fd3d05d1a
**Source:** Freiburg/Fribourg (FR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-22
**Language:** de
**Title:** Freiburg Kantonsgericht Strafappellationshof 22.01.2021 501 2020 126
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/FR_Gerichte/FR_TC_006_501-2020-126_2021-01-22.pdf

## Full Text

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG

Augustinergasse 3, Postfach 630, 1701 Freiburg

T +41 26 304 15 00
tribunalcantonal@fr.ch
www.fr.ch/tc

—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB

501 2020 126

Urteil vom 22. Januar 2021

Strafappellationshof

Besetzung Vizepräsident: Markus Ducret
Richterin: Catherine Overney
Ersatzrichter: Armin Sahli
Gerichtsschreiberin: Frédérique Jungo

Parteien A.________, Beschuldigte und Berufungsführerin, vertreten durch 
Rechtsanwalt Elias Moussa

gegen

STAATSANWALTSCHAFT, Berufungsgegnerin

Gegenstand Freispruch – Verfahrenskosten und Entschädigung

Berufung vom 10. September 2020 gegen das Urteil des Polizeirich-
ters des Seebezirks vom 28. August 2020

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Sachverhalt

A. Mit Strafbefehl vom 14. Mai 2020 wurde A.________ wegen grober Verletzung der Verkehrs-
regeln, Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit und pflichtwidrigem 
Verhalten bei einem Unfall, angeblich begangen am 7. Oktober 2019, verurteilt. Dagegen erhob 
A.________ Einsprache und machte geltend, das unfallverursachende Fahrzeug sei nicht von ihr 
gelenkt worden sondern von der Person, die beim Eintreffen der Polizei auf dem Beifahrersitz 
sass.

B. An der Verhandlung des Polizeirichters des Seebezirks vom 28. August 2020 wurde 
A.________ und der Anzeiger angehört. Mit Urteil vom gleichen Tag sprach der Polizeirichter des 
Seebezirks A.________ von den Vorwürfen der Verletzung der Verkehrsregeln, der versuchten 
Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit und des pflichtwidrigen Verhal-
tens bei einem Unfall, angeblich begangen am 7. Oktober 2019, frei, auferlegte ihr aber die 
Verfahrenskosten und sprach ihr keine Entschädigung zu.

C. Am 18. September 2020 reichte A.________ (nachfolgend: die Berufungsführerin) eine Beru-
fungserklärung ein, mit welcher sie beantragte, die Verfahrenskosten seien dem Staat Freiburg 
aufzuerlegen und ihr sei eine Parteientschädigung von CHF 1‘453.95 (inkl. MwSt.) zuzusprechen. 
Mit Schreiben vom 5. Oktober 2020 hat die Staatsanwaltschaft auf die Einreichung eines Nichtein-
tretensantrags und einer Anschlussberufung verzichtet. Da vorliegend nur Rechtsfragen zu 
entscheiden sind, wurde am 8. Oktober 2020 das schriftliche Verfahren, wie von der Berufungsfüh-
rerin beantragt, angeordnet. Die Berufungsführerin reichte am 13. November 2020 ihre schriftlich 
begründete Berufung ein. Der Polizeirichter des Seebezirks hat am 17. November 2020 auf eine 
Stellungnahme verzichtet.

Erwägungen

1.

Gemäss Art. 398 Abs. 1 StPO ist die Berufung zulässig gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte, 
mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen worden ist. Als beschuldigte und frei-
gesprochene Person, welcher die Verfahrenskosten auferlegt und eine Entschädigung verweigert 
wurde, besitzt die Berufungsführerin zudem ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung 
oder Änderung des Entscheids im Sinne von Art. 382 Abs. 1 StPO und ist somit zur Berufung legi-
timiert. Die Berufung richtet sich gegen die Kosten- und Entschädigungsfolgen; die entsprechen-
den Rechtsbegehren sind präzise formuliert. Die Berufungserklärung entspricht mithin den gesetz-
lichen Anforderungen. Auf die rechtzeitig eingereichte Berufung ist somit einzutreten.

2.

Die Berufungsführerin ist von den Vorwürfen der Verletzung der Verkehrsregeln, der versuchten 
Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit und des pflichtwidrigen Verhal-
tens bei einem Unfall, angeblich begangen am 7. Oktober 2019, freigesprochen worden. Dieses 
Urteil ist rechtskräftig. Im vorliegenden Berufungsverfahren geht es mithin nur noch um die Frage, 

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ob der Berufungsführerin aufgrund ihres Verhaltens gestützt auf Art. 426 Abs. 2 StPO die Verfah-
renskosten auferlegt werden können und gestützt auf Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO eine Entschädi-
gung verweigert werden kann. 

2.1. Wird das Verfahren eingestellt oder die beschuldigte Person freigesprochen, so können ihr 
die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft 
die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat (Art. 426 Abs. 2 
StPO).

2.1.1. Nach der Rechtsprechung verstösst eine Kostenauflage bei Freispruch oder Verfahrensein-
stellung gegen die Unschuldsvermutung (Art. 10 Abs. 1 StPO, Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 
EMRK), wenn der beschuldigten Person in der Begründung des Kostenentscheids direkt oder indi-
rekt vorgeworfen wird, es treffe sie ein strafrechtliches Verschulden. Damit käme die Kostenaufla-
ge einer Verdachtsstrafe gleich. Dagegen ist es mit Verfassung und Konvention vereinbar, einer 
nicht verurteilten beschuldigten Person die Kosten zu überbinden, wenn sie in zivilrechtlich 
vorwerfbarer Weise, das heisst im Sinne einer analogen Anwendung der sich aus Art. 41 OR erge-
benden Grundsätze, eine geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnorm, die sich aus der 
Gesamtheit der schweizerischen Rechtsordnung ergeben kann, klar verletzt und dadurch das 
Strafverfahren veranlasst oder dessen Durchführung erschwert hat. In tatsächlicher Hinsicht darf 
sich die Kostenauflage nur auf unbestrittene oder bereits klar nachgewiesene Umstände stützen 
(Urteil BGer 6B_492/2017 vom 31. Januar 2019 E. 2.2.1. mit Hinweisen).

Gemäss Art. 41 Abs. 1 OR ist zum Ersatz verpflichtet, wer einem andern widerrechtlich Schaden 
zufügt, sei es mit Absicht, sei es aus Fahrlässigkeit. Widerrechtlich im Sinne der genannten 
Bestimmung ist ein Verhalten, wenn es gegen Normen verstösst, die direkt oder indirekt Schädi-
gungen untersagen bzw. ein Schädigungen vermeidendes Verhalten vorschreiben (BGE 141 III 
527 E. 3.2). Solche Verhaltensnormen ergeben sich aus der Gesamtheit der schweizerischen 
Rechtsordnung, unter anderem aus dem Privat-, Verwaltungs- und Strafrecht, gleichgültig, ob es 
sich um eidgenössisches oder kantonales, geschriebenes oder ungeschriebenes Recht handelt. 
Das Verhalten eines Angeschuldigten ist dann als widerrechtlich zu qualifizieren, wenn es in klarer 
Weise gegen Normen der Rechtsordnung verstösst, die den Rechtsunterworfenen direkt oder indi-
rekt zu einem bestimmten Tun oder Unterlassen verpflichten (BGE 116 Ia 162 E. 2c). Es fällt indes 
nicht jede Vertragsverletzung, jedes sittenwidrige Verhalten im Sinne von Art. 20 OR oder jeder 
Verstoss gegen Treu und Glauben im Sinne von Art. 2 ZGB als eine Kostenauflage rechtfertigen-
des verwerfliches Verhalten in Betracht (SCHMID, Handbuch des schweizerischen Strafprozess-
rechts, 2. Aufl. 2013, N. 1788). 

Zwischen dem zivilrechtlich vorwerfbaren Verhalten und den durch die Untersuchung entstande-
nen Kosten muss zusätzlich ein adäquater Kausalzusammenhang bestehen. Das gegen geschrie-
bene oder ungeschriebene, kommunale, kantonale oder eidgenössische Verhaltensnormen klar 
verstossende Verhalten der beschuldigten Person muss mithin nach dem gewöhnlichen Lauf der 
Dinge und der allgemeinen Erfahrung des Lebens geeignet gewesen sein, den Verdacht einer 
strafbaren Handlung zu erwecken und damit Anlass zur Eröffnung eines Strafverfahrens zu geben 
oder die Durchführung der eröffneten Strafuntersuchung zu erschweren. Dabei kommt die Kosten-
auflage nur dann in Frage, wenn sich die Behörde aufgrund des normwidrigen Verhaltens der 
beschuldigten Person in Ausübung pflichtgemässen Ermessens zur Einleitung eines Strafverfah-
rens veranlasst sehen konnte. Eine Auferlegung von Kosten an den Angeschuldigten fällt jeden-
falls insoweit ausser Betracht, als die Behörde aus Übereifer, aufgrund unrichtiger Beurteilung der 
Rechtslage oder vorschnell eine Strafuntersuchung eingeleitet hat. Dies entspricht auch dem 

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Grundsatz, dass der Überbindung von Verfahrenskosten an die beschuldigte Person bei Frei-
spruch oder Einstellung des Verfahrens Ausnahmecharakter zukommt (BGE 116 Ia 162 E. 2c; 
Urteil BGer 6B_241/2015 vom 26. Januar 2016 E. 1.3.2). Das Sachgericht muss darlegen, inwie-
fern die beschuldigte Person durch ihr Handeln in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise klar gegen eine 
Verhaltensnorm verstossen hat (Urteil BGer 6B_893/2016 vom 13. Januar 2017 E. 3.2.). 

Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung (BGE 116 Ia 162 E. 2c) ist der in Art. 5 BV und Art. 2 
ZGB verankerte Grundsatz von Treu und Glauben eine derartige Verhaltensnorm. Jeder Verstoss 
gegen eine derartige Verhaltensnorm wird als widerrechtlich aufgefasst. Was sodann den Begriff 
des Verschuldens anbelangt, so wird als Verschulden im Sinne des Zivilrechts ein menschliches 
Verhalten bezeichnet, das die Ursache eines Schadens darstellt und als so tadelnswert angese-
hen wird, dass es die Haftbarmachung des Schädigers zu rechtfertigen vermag. Dabei wird das in 
Frage stehende Verhalten nach einem objektiven Massstab bewertet, d.h. es wird verglichen mit 
jenem Verhalten, das nach der Rechtsordnung unter den gegebenen Verhältnissen von einem 
Durchschnittsmenschen erwartet werden durfte. Tadelnswert und damit schuldhaft ist ein Verhal-
ten dann, wenn es von dem unter den gegebenen Verhältnissen als angebracht geltenden Durch-
schnittsverhalten abweicht, wobei das Verschulden um so schwerer wiegt, je grösser das Ausmass 
der Abweichung vom Durchschnittsverhalten ist (BGE 116 Ia 162 E. 2c).

2.1.2. Der Vorrichter erwägt, dass die Berufungsführerin gegen den Grundsatz von Treu und 
Glauben verstossen und damit rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt 
habe, indem sie die Behörden durch ihr Verhalten irregeführt und erst über den tatsächlichen 
Sachverhalt aufgeklärt habe, als sie durch einen Strafbefehl verurteilt worden sei. Sie habe die 
Strafverfolgungsbehörden insbesondere dadurch treuwidrig getäuscht, dass sie den Sitz verstellt, 
und die Pneus selbst gewechselt, den eigentlichen Führer des Fahrzeugs auf dem Beifahrersitz 
platznehmen gelassen und sich weder gegen den Verdacht der Polizei, der Fahrzeugführer sei 
fahrunfähig, noch den Verdacht der Polizei, dass sie das Fahrzeug zum Unfallzeitpunkt geführt 
habe, gewehrt habe. Durch ihre Irreführung und erst verspätete Aufklärung über den tatsächlichen 
Sachverhalt, habe sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung eines Verfahrens gegen sich 
selbst verursacht und die Durchführung eines Verfahrens gegen den potentiellen, tatsächlichen 
Täter erschwert. Die Vorinstanz erwägt ebenso, dass sich die Berufungsführerin nicht auf einen 
rechtfertigenden Notstand nach Art. 17 StGB berufen könne.

2.1.3. Die Berufungsführerin wendet dagegen ein, mit dieser Begründung werde der Grundsatz 
der Unschuldsvermutung verletzt. Es werde der Berufungsführerin direkt eine Irreführung der 
Rechtspflege (Art. 304 StGB) und indirekt eine Begünstigung nach Art. 305 StGB vorgeworfen. 
Subsidiär wird sodann auch der Einwand erhoben, es liege keine Verletzung des Grundsatzes von 
Treu und Glauben vor und es könne auch nicht von einem adäquaten Kausalzusammenhang 
zwischen dem vorwerfbaren Verhalten und den durch die Untersuchung entstandenen Kosten 
ausgegangen werden.

2.2. In erster Linie ist der für die Rechtsmittelinstanz massgebliche Sachverhalt für die Beurtei-
lung der Kostenauflage festzustellen. 

2.2.1. Wie dem Polizeibericht vom 12. November 2019 (act. 2000) und dem Strafbefehl vom 
14. Mai 2020 (act. 10000) zu entnehmen ist, gingen die Strafverfolgungsbehörden davon aus, 
dass die Berufungsführerin zum Zeitpunkt der Kollision am Steuer des unfallverursachenden Fahr-
zeugs sass. Es bestanden beim Eintreffen der Polizei auf der Unfallstelle keine Hinweise darauf, 
dass zum Unfallzeitpunkt nicht die Berufungsführerin das Fahrzeug lenkte. Der Begleiter der Beru-

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fungsführerin sass auf dem Beifahrersitz. Er befand sich sichtlich in angetrunkenem Zustand und 
hatte Krücken bei sich (act. 13012). Die Berufungsführerin befand sich ausserhalb des Fahrzeugs 
und bemühte sich beim Eintreffen der Polizei, das defekte vordere linke Rad zu wechseln (act. 
2001). Vor Ort verweigerte die Berufungsführerin die Aussage (act. 2009). Ihrer Einsprache vom 
27. Mai 2020 gegen den Strafbefehl hat sie ihre Stellungnahme an das Strassenverkehrsamt vom 
16. Dezember 2019 beigelegt (act. 10003). Darin führt sie erstmals aus, dass sie am Abend vom 
7. Oktober 2019 mit ihrem Beifahrer in der Umgebung von B.________ unterwegs gewesen war. 
Plötzlich habe sich der Beifahrer aggressiv verhalten, den Autoschlüssel verlangt und selber ans 
Steuer gesetzt. Es sei eine wilde Fahrt gewesen, die „das Knallen und Platzen eines Pneus“ zur 
Folge hatte. Aufgrund von Drohungen und ihrer Angst vor Repressalien habe sie sich bis heute 
nicht zum tatsächlichen Unfallhergang und zur Identität des Beifahrers zu äussern vermocht. An 
der Sitzung des Polizeirichters vom 28. August 2020 bestätigte sie diese Sachverhaltsschilderung 
und identifizierte den Beifahrer als C.________ (act. 13014). Am Anfang sei sie am Steuer geses-
sen, dann habe C.________ das Steuer übernommen. Er sei seit D.________ am Steuer geses-
sen und sei „wie der Teufel“ gefahren. Trotz ihrer Aufforderung anzuhalten, sei er weitergefahren. 
Nach der Kollision seien sie angehalten und er habe verlangt, dass sie behaupte, selber gefahren 
zu sein. Er habe sie bedroht. Er sei es gewesen, der den Fahrersitz auf ihre Körpergrösse einge-
stellt habe. C.________ habe sich dann auf den Beifahrersitz begeben. Er habe auf dem Beifah-
rersitz auch die Krücken bei sich gehabt (act. 13014). Schliesslich führte sie aus, sie sei verzweifelt 
gewesen und habe sich auch an die Frauenzentrale und die Opferhilfestelle gewandt (act. 13015). 
In ihrer Berufungsbegründung vom 13. November 2020 liess die Berufungsführerin auf Seite 12 
ausführen, C.________ sei aufgrund des stark alkoholisierten Zustands nicht in der Lage gewe-
sen, das Rad zu wechseln. Deshalb habe sie das Rad wechseln wollen. 

2.2.2. Die Berufungsführerin hat beim Eintreffen der Polizei – bevor sie auf ihre Rechte hingewie-
sen wurde – den Unfallhergang aus ihrer Sicht geschildert (act. 2001, Absatz „Meinungsverschie-
denheiten“). Da sie erst später über ihre Rechte aufgeklärt wurde und in der Folge die Aussage 
verweigerte, war diese Aussage nicht verwertbar und die Berufungsführerin wurde vom Polizeirich-
ter des Seebezirks von den Vorwürfen freigesprochen. 

2.2.3. Aus den späteren Aussagen der Berufungsführerin in ihrer Stellungnahme an das Stras-
senverkehrsamt und an der Sitzung des Polizeirichters des Seebezirks ist klar ersichtlich, dass die 
Berufungsführerin und C.________ vor dem Eintreffen der Polizei Vorkehrungen getroffen haben, 
um den Eindruck entstehen zu lassen, die Berufungsführerin habe das Fahrzeug zum Unfallzeit-
punkt gelenkt. Auch wenn ihre eigene mündliche Aussage ausgeblendet wird, erkannte die Beru-
fungsführerin, dass sich die Polizei vor Ort aufgrund der von ihr und C.________ getroffenen 
Vorkehrungen tatsächlich in der Peron des Täters irrte. Die Polizei hat nur die Berufungsführerin 
einvernommen und nur sie wurde zu einem Atemalkoholtest aufgefordert (act. 2002).

2.2.4. Der Berufungsführerin ist beizupflichten, wenn sie geltend macht, ihr könne nicht vorgewor-
fen werden, sie habe den Fahrersitz verstellt. Dieser sei, wie sie am 28. August 2020 aussagte, 
von C.________ und nicht von ihr verstellt worden. Es mag auch zutreffend sein, dass sie noch vor 
dem Eintreffen der Polizei von C.________ genötigt und bedroht worden sei. Dies ändert aller-
dings nichts am vorwerfbaren Verhalten nach dem Eintreffen der Polizei auf der Unfallstelle.

2.3. Der Strafbefehl gilt als Anklageschrift (Art. 356 Abs. 1 StPO). Dem Strafbefehl ist zu 
entnehmen, dass der Berufungsführerin die Verletzung der Verkehrsregeln (Art. 90 Abs. 2 SVG), 
die versuchte Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit (Art. 91a SVG) 
und das pflichtwidrige Verhalten bei einem Unfall (Art. 92 SVG) vorgeworfen wird. Von diesen 

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Vorwürfen wurde sie freigesprochen. In der Begründung zur Kostenauflage wird ihr kein strafrecht-
liches Verhalten im Zusammenhang mit dem Unfall vorgeworfen (DOMEISEN, in Basler Kommentar, 
Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, Art. 426 N. 38). Vielmehr wird ihr ein fehler-
haftes Verhalten nach dem Unfall vorgeworfen, mithin ein prozessuales Verschulden (DOMEISEN, in 
Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, Art. 426 N. 42).

Soweit die Vorinstanz in der Begründung der Kostenauflage festhält, die Berufungsführerin habe 
die Polizei irregeführt, liegt keine Verletzung der Unschuldsvermutung vor. Die Vorinstanz hat der 
Berufungsführerin weder eine Irreführung der Rechtspflege im Sinne von Art. 304 StGB noch eine 
Begünstigung im Sinne von Art. 305 StGB vorgeworfen. Diese beiden Straftatbestände galt es 
aufgrund des Anklagegrundsatzes gar nicht zu überprüfen. Gegenstand des Verfahrens bildeten 
ausschliesslich Widerhandlungen gegen SVG-Bestimmungen.

2.4. Zu prüfen gilt es vielmehr, ob die Vorinstanz zu Recht eine Verletzung des Grundsatzes 
von Treu und Glauben, mithin ein prozessuales Verschulden angenommen hat.

2.4.1. Wie ausgeführt worden ist, setzt die Kostenauflage eine Verletzung einer geschriebenen 
oder ungeschriebenen Verhaltensnorm voraus. Darunter fällt mitunter auch der Grundsatz von 
Treu und Glauben (BGE 116 Ia 162 E. 2c; DOMEISEN, in Basler Kommentar, Schweizerische Straf-
prozessordnung, 2. Aufl. 2014, Art. 426 N. 42). Es fällt indes nicht jeder Verstoss gegen Treu und 
Glauben im Sinne von Art. 2 ZGB als eine Kostenauflage rechtfertigendes verwerfliches Verhalten 
in Betracht (SCHMID, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Aufl. 2013, N. 1788).

2.4.2. Aufgrund des von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalts und den obgenannten Ausfüh-
rungen in Bezug auf die von der Berufungsführerin und C.________ unmittelbar nach dem Unfall 
getroffenen Vorkehrungen wurde der Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 5 BV und Art. 2 ZGB) 
grob verletzt. Der in diesem Zusammenhang festgestellte Sachverhalt ist klar erwiesen, stützt er 
sich doch auf eigene Aussagen der Berufungsführerin in ihrer Stellungnahme an das Strassenver-
kehrsamt und an der Sitzung der Vorinstanz ab.

Auch wenn die Berufungsführerin vom eigentlichen Täter genötigt und bedroht worden ist, lag 
spätestens beim Eintreffen der Polizei keine Bedrohungssituation mehr vor, die es rechtfertigen 
würde, die Polizei im Glauben zu lassen, die Berufungsführerin sei am Steuer gesessen und diese 
nicht über die reale Situation aufzuklären. Vor Ort hat sie in Verletzung des Grundsatzes von Treu 
und Glauben die Polizeibeamten nicht über den Irrtum aufgeklärt und hat geschwiegen 
(MOREILLON/PAREIN-REYMOND, Petit commentaire CPP, 2. Aufl. 2016, Art. 426 N. 11). Auch 
danach hat sie nicht reagiert und die Strafverfolgungsbehörden darüber orientiert, dass das Straf-
verfahren zu Unrecht gegen sie eröffnet worden ist. Auch noch nach Eröffnung des Administrativ-
verfahrens hat sie mit der Information an die Strafverfolgungsbehörden zugewartet. Erst über 
sieben Monate nach dem Unfall hat sie mit ihrer Einsprache gegen den Strafbefehl erklärt, nicht 
sie sei am Steuer gesessen.

Sie war bei der fraglichen Fahrt vom 7. Oktober 2019 nicht unbeteiligte Dritte, hat sie doch, wenn 
auch unter Druck, das Fahrzeug C.________ überlassen, der in der Folge den Verkehrsunfall 
verursachte. Unmittelbar nach dem Unfall, beim Eintreffen der Polizei und bei der Ermittlung des 
rechtserheblichen Sachverhalts durch die Strafverfolgungsbehörden nach einem nicht banalen 
Verkehrsunfall hat sie sich treuwidrig verhalten. Anerkannt wird, dass die Berufungsführerin, als sie 
als Beschuldigte einvernommen wurde, sich auf ihr Aussageverweigerungsrecht berufen durfte. 
Hingegen ging es im vorliegenden Fall bei der Aussageverweigerung nicht um ihr Recht, sich 
selber nicht belasten zu müssen. Mit ihrer Aussage hätte sie sich vielmehr selber entlastet und die 

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Eröffnung des Strafverfahrens gegen sich selbst und mithin nicht unerhebliche Verfahrenskosten 
vermieden. 

Aufgrund der Vorkehrungen, die sie und C.________ vor dem Eintreffen der Polizei vorgenommen 
haben, ging die Polizei irrtümlicherweise davon aus, dass die heutige Berufungsführerin das unfall-
verursachende Fahrzeug lenkte. Davon ausgehend, dass sie Beifahrerin war und den Unfall nicht 
verursacht hat, hat sie in vorwerfbarer Weise bei der eintreffenden Polizei den Eindruck entstehen 
lassen, dass sie das Fahrzeug gelenkt hat. Mithin hat sie bewusst in Kauf genommen, dass ein 
Verfahren gegen sie eingeleitet und die Identität des Mannes auf dem Beifahrersitz nicht ermittelt 
wird. Mit der von ihr erst nach Zustellung des Strafbefehls vorgenommenen und mithin verspäteten 
Sachverhaltsaufklärung hat sie sehr wohl die Einleitung des Verfahrens gegen sich selbst bewirkt 
und die Durchführung des Verfahrens gegen C.________ erschwert. 

2.4.3. Unter diesen Umständen war sie gehalten, die Polizei über die wahren Umstände des 
Unfallvorgangs zu informieren, um die Ermittlung gegen die falsche Täterschaft zu verhindern. 
Indem sie dies nicht getan hat, hat sie den Grundsatz von Treu und Glauben verletzt. 

2.4.4. Die Berufungsführerin macht weiter geltend, es bestünde kein adäquater Kausalzusam-
menhang zwischen dem vorwerfbaren Verhalten und den Kosten, die durch das Verfahren gegen 
die Berufungsführerin entstanden sind. Dies trifft im Lichte der vorgenannten Ausführungen offen-
sichtlich nicht zu. Sofern die zuvor aufgeführten Vorkehrungen vor dem Eintreffen der Polizei nicht 
vorgenommen worden wären oder die Berufungsführerin die Polizei über den durch diese Vorkeh-
rungen hervorgerufenen Irrtum aufgeklärt hätte, wäre das Strafverfahren gegen C.________, den 
eigentlichen Lenker des unfallverursachenden Fahrzeugs eröffnet worden. Beim vorliegenden 
Verfahren gegen die Berufungsführerin handelt es sich mithin um einen adäquaten Schaden, der 
durch das zivilrechtlich vorwerfbare Verhalten der Berufungsführerin entstanden ist.

2.4.5. Vor diesem Hintergrund ist nicht zu beanstanden, dass der Berufungsführerin die Kosten 
der Untersuchung und des kontradiktorischen Verfahrens vor dem Polizeirichter des Seebezirks 
auferlegt worden sind.

2.5. Die Grundsätze zur Auflage von Verfahrenskosten trotz Freispruch oder Verfahrenseinstel-
lung gemäss Art. 426 Abs. 2 StPO gelten auch bei der Beurteilung, ob eine Entschädigung oder 
Genugtuung im Sinne von Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO herabzusetzen oder zu verweigern ist. Der 
Kostenentscheid präjudiziert die Entschädigungsfrage. Bei Auferlegung der Kosten ist grundsätz-
lich keine Entschädigung oder Genugtuung auszurichten. Umgekehrt hat die beschuldigte Person 
Anspruch auf Entschädigung oder Genugtuung, soweit die Kosten von der Staatskasse übernom-
men werden (BGE 137 IV 352 E. 2.4.2.).

Der Polizeirichter des Seebezirks hat folglich zu Recht den Antrag auf Zusprechung einer Entschä-
digung zurückgewiesen. Die Berufung ist vollumfänglich abzuweisen.

3.

3.1. Für das Berufungsverfahren gilt, dass die Parteien die Verfahrenskosten nach Massgabe 
ihres Obsiegens oder Unterliegens zu tragen haben (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Verfahrenskosten 
umfassen die Gerichtsgebühren und die Auslagen im konkreten Straffall (Art. 422 StPO i.V.m. 
Art. 33 ff. des Justizreglements vom 30. November 2010 [JR; SGF 130.11]). In Anwendung dieser 
Bestimmungen werden die Gerichtskosten auf CHF 1‘100.-festgesetzt (Gebühren: CHF 1‘000.-; 
Auslagen: CHF 100.-).

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Die Berufungsführerin ist im Berufungsverfahren unterlegen. Der Berufungsführerin sind daher die 
Kosten des Berufungsverfahrens aufzuerlegen.

3.2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine Entschädigung (Art. 
429 StPO).

Der Hof erkennt:

I. Die Berufung wird abgewiesen.

Das Urteil des Polizeirichters des Seebezirks vom 11. September 2020 wird bestätigt. Es 
lautet wie folgt:

1. A.________ wird vom Vorwurf der Verletzung der Verkehrsregeln, der versuchten 
Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit und des pflichtwidri-
gen Verhaltens bei Unfall, angeblich begangen in E.________ am 7. Oktober 2019, 
21.50 Uhr, freigesprochen.

2. Die Kosten des Verfahrens werden A.________ auferlegt. Die Gerichtsgebühr beträgt 
CHF 300.00 und die Auslagen CHF 200.00.

3. A.________ wird keine Entschädigung zugesprochen.

II. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden auf CHF 1‘100.- festgesetzt (Gerichtsgebühr: 
CHF 1‘000.-; Auslagen: CHF 100.-). Sie werden A.________ auferlegt.

III. Es besteht kein Anspruch auf eine Entschädigung.

IV. Zustellung.

Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Strafsachen beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraus-
setzungen sind in den Art. 78–81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 
17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 
Lausanne 14, einzureichen.

Freiburg, 22. Januar 2021/asa/fju

Der Vizepräsident: Die Gerichtsschreiberin: