# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 14677b3b-ade7-5ff3-b385-bca40e2e5fed
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-05-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.05.2008 E-3283/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3283-2006_2008-05-22.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-3283/2006; E-7296/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 2 .  M a i  2 0 0 8

Richter Beat Weber (Vorsitz), Richterin Teuscher, 
Richterin De Coulon Scuntaro,
Gerichtsschreiberin Barbara Balmelli.

A._______,
B._______, 
C._______, 
D._______, Iran,
vertreten durch Urs Ebnöther, Rechtsanwalt, 
Advokatur Kanonengasse, Militärstrasse 76, 
Postfach 2115, 8021 Zürich,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM, vormals Bundesamt für 
Flüchtlinge, BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügungen des BFM vom 
8. Februar 2000 und 24. Mai 2004 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-3283/2006; E-7296/2006

Sachverhalt:

A.
Aufgrund der Akten ergibt sich, dass die Schweizerische Botschaft in 
Teheran ihrem Lokalangestellten - dem Beschwerdeführer - am 16. be-
ziehungsweise 17. Dezember 1998 ein Touristenjahresvisum zur mehr-
fachen Einreise in die Schweiz ausgestellt hat. Am 29. Dezember 1998 
reiste der Beschwerdeführer über den Flughafen Genf in die Schweiz 
ein. In der Folge reiste er nach Deutschland weiter,  wo er am 19. Ja-
nuar 1999 einen Asylantrag stellte. Diesen zog er am 24. Januar 1999 
wieder zurück und reiste aufgrund des vorhandenen Visums  zurück in 
die  Schweiz,  wo  er  sich  beim  Eidgenössischen  Departement  für 
Äussere Angelegenheiten (EDA) meldete. Nach diversen Gesprächen 
mit Vertretern des EDA erklärte sich der Beschwerdeführer bereit, kein 
Asylgesuch einzureichen und in den Iran zurückzukehren. Am 28. Ja-
nuar  1999 reiste  der  Beschwerdeführer  kontrolliert  aus  der  Schweiz 
aus. Drei  Tage später  kündigte  er  auf  Veranlassung der  Schweizeri-
schen Vertretung in Teheran seine dortige Anstellung. In der Folge wei-
gerte  er  sich,  das  von  der  Botschaft  ausgestellte  Jahresvisum  für 
Mehrfacheinreisen in die Schweiz annullieren zu lassen.  

B.
Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer den Iran er-
neut  am  6.  August  1999  und  gelangte  am  10.  August  1999  in  die 
Schweiz,  wo er   gleichentags ein Asylgesuch stellte. Am 31. August 
1999  wurde  der  Beschwerdeführer  im  Transitzentrum  Altstätten  be-
fragt.  Die  E._______  hörte  ihn  am  1.  Oktober  1999  zu  den 
Asylgründen  an.  Anlässlich  der  Erstbefragung  machte  der 
Beschwerdeführer  im Wesentlichen geltend,  1991 sei  er  vom „Komi-
tee“ festgenommen und während einer Woche inhaftiert worden, weil 
er eine verbotene Videokassette und eine Flasche Alkohol bei sich im 
Auto mitgeführt habe. Er sei zu einer Geldstrafe und zu Peitschenhie-
ben verurteilt worden, wobei er den Peitschenhieben durch Bezahlung 
von Geld habe entgehen können. Weiter führte der Beschwerdeführer 
aus, er sei als Sicherheitsgardist bei der Schweizerischen Botschaft in 
Teheran, welche auch die Interessen der USA vertrete, angestellt ge-
wesen. Im Dezember 1998, im Zusammenhang mit seiner Passverlän-
gerung, sei er von einem Offizier des „Büros für spezielle Sicherheit“, 
unter  Androhung  eines  Ausreiseverbotes  und  dass  ihm  das  Leben 
schwer gemacht werde, aufgefordert  worden,  mit  dem iranischen Si-
cherheitsdienst zusammenzuarbeiten. Unter anderem hätte er Namen 

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von Besuchern der Botschaft, Kopien von Unterlagen und Abschriften 
von  Gästelisten  weiterleiten  sollen.  Er  habe  seinen  Reisepass  nicht 
verlieren  wollen,  weshalb  er  sich  zur  Zusammenarbeit  bereit  erklärt 
habe. Da er  einerseits  Probleme mit  seiner  Arbeitgeberin  befürchtet 
habe,  andererseits  Angst  gehabt  habe,  die  Zusammenarbeit  könnte 
weitere  Aufgaben  nach  sich  ziehen,  habe  er  sich  zur  Ausreise  aus 
dem  Iran  entschlossen.  In  der  Folge  sei  ihm  -  wie  zuvor  bereits 
vereinbart  -  von  der  Schweizerischen  Botschaft  ein  einjähriges 
Touristenvisum für  die  Schweiz  ausgestellt  worden. Ende Dezember 
1998  habe  er  den  Iran  verlassen  und  sei  in  die  Schweiz  gereist. 
Zunächst habe er seine Cousine in Deutschland besucht. Nach rund 
drei  Wochen habe er sich von Deutschland aus mit  der Botschaft  in 
Teheran in  Verbindung gesetzt. Dabei  sei  er  aufgefordert  worden,  in 
die Schweiz zurückzukehren und sich mit dem EDA in Verbindung zu 
setzen.  Dies  habe  er  in  der  Folge  getan.  Zu  seiner  Enttäuschung 
hätten  die  Vertreter  des  EDA ihm  jedoch  in  keiner  Weise  geholfen. 
Vielmehr  hätten  sie  ihm  in  Aussicht  gestellt,  dass  das 
Anstellungsverhältnis  mit  der  Botschaft  aufgelöst  werde.  Am  28. 
Januar 1999 sei er in den Iran zurückgekehrt. Bei seiner Ankunft am 
Flughafen in Teheran sei er ins „Republik-Büro“ gebracht,  befragt und 
anschliessend  freigelassen  worden.  Da  er  von  der  Schweizerischen 
Botschaft entlassen worden sei und kein Arbeitszeugnis erhalten habe, 
habe  er  keine  neue  Anstellung  gefunden.  Er  vermute,  dass  er  im 
Computer  der  Polizei  registriert  sei.  Er  sei  in  finanzielle 
Schwierigkeiten  geraten,  habe  seine  Wohnung  verkaufen  und 
schliesslich als Taxifahrer arbeiten müssen. Er habe sich zur erneuten 
Ausreise  in  die  Schweiz  entschlossen,  da  ihm  der  Schweizer 
Botschafter  Unrecht  angetan  habe.  Er  wolle  hier  sein  Recht 
verteidigen.   

Anlässlich der kantonalen Anhörung führte der Beschwerdeführer zu-
sätzlich aus, er sei seit 1992 bei der Schweizerischen Botschaft ange-
stellt gewesen. In der Funktion als Sicherheitsgardist habe er die Post 
am Flughafen  entgegen  genommen,  Verzollungen und ähnliche  For-
malitäten  erledigt  sowie  Büromaterial  eingekauft.  Zudem  sei  er  als 
Chauffeur  tätig  gewesen.  Zwischen  20  und  30  Tagen  nach  seiner 
Rückkehr in den Iran sei er von einem Beamten auf einem Motorrad 
verfolgt worden. In der Folge habe er sich immer wieder verfolgt ge-
fühlt. Auch habe sich jemand mehrmals telefonisch bei seiner Schwie-
germutter nach ihm erkundigt. Er sei  einzig aufgrund des Verhaltens 
der  Schweizerischen  Botschaft  in  Schwierigkeiten  geraten.  Er  habe 

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kein  Leumundszeugnis  erhalten  und  deshalb  keine  Anstellung 
gefunden. Er sei überzeugt, dass sich die heimatlichen Behörden an 
ihm rächen wollen. Vor diesem Hintergrund habe er den Iran mit dem 
Autobus  Richtung  Türkei  verlassen.  Bei  der  Passkontrolle  an  der 
iranischen  Grenze  habe  der  Beamte  seinen  Pass  abgestempelt, 
nachdem er im Computer nachgeschaut habe. 

C.
Mit  Schreiben  vom 18. November  1999  ersuchte  das  BFM den  Be-
schwerdeführer, seinen iranischen Reisepass abzugeben. Sodann ge-
währte es ihm das rechtliche Gehör zu Erkenntnissen im Zusammen-
hang  mit  zuvor  getätigten  Abklärungen  in  einem ähnlich  gelagerten 
Fall. Innert der angesetzten Frist reichte der Beschwerdeführer am 26. 
November 1999 eine Stellungnahme zu den Akten und ersuchte um 
Fristerstreckung zur Einreichung des Reisepasses sowie um eine er-
gänzende Anhörung. In seiner Stellungnahme führte er aus, er habe 
mehrmals  zusammen  mit  einem  Vertreter  der  Schweizerischen  Bot-
schaft,  aber  auch alleine,  den Amerikaner  F._______ im G._______ 
Gefängnis besucht. Dies sei den heimatlichen Behörden mit Sicherheit 
bekannt.  Ferner  sei  er  mehrere  Male  von  Angehörigen  politischer 
Gruppierungen der iranischen Regimegegner (Mudjahedin, Monarchis-
ten) für die Ablieferung von Informationen aufgesucht worden. Insoweit 
sei er politisch tätig gewesen. Zu seinen politischen Aktivitäten würde 
auch der Transport von als „vertraulich“ oder „politische Post“ bezeich-
neten  Dokumenten  der  Schweizerischen  Botschaft  gehören. Am 12. 
Januar  2000  entsprach  das  BFM  dem  Fristerstreckungsgesuch.  Mit 
Schreiben vom 19. Januar 2000 teilte der Beschwerdeführer mit, er be-
sitze keinen iranischen Reisepass.

D.
Mit Verfügung vom 8. Februar 2000 wies das BFM den Antrag auf eine 
ergänzende Befragung ab. Sodann stellte es fest, der Beschwerdefüh-
rer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch 
ab. Gleichzeitig ordnete es die Wegweisung und deren Vollzug aus der 
Schweiz an.

E.
Mit Beschwerde vom 13. März 2000 (Poststempel) an die damals zu-
ständige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) beantragte der 
Beschwerdeführer  durch  seinen  Rechtsvertreter,  es  sei  die  Flücht-
lingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter 

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sei  die  Unzulässigkeit  und  Unzumutbarkeit  der  Wegweisung 
festzustellen und die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Es sei auf die 
Erhebung  eines  Kostenvorschusses  zu  verzichten  und  die 
unentgeltliche Prozessführung zu gewähren. In prozessualer Hinsicht 
wurde  weiter  beantragt,  das  BFM  sei  anzuweisen,  ihm  vollständige 
Akteneinsicht  zu  gewähren;  die  H._______  des  EDA  sei  in  dieser 
Sache um Akteneinsicht anzufragen. Das Beschwerdeverfahren sei mit 
demjenigen  von  N_______  zu  koordinieren.  Das  Asylverfahren  sei 
infolge Voreingenommenheit des Sachbearbeiters zur Neubeurteilung 
an das BFM zurückzuweisen. Das BFM sei anzuweisen, eine direkte 
Bundesanhörung durchzuführen. 

F.  
Mit Zwischenverfügung vom 22. März 2000 teilte die damals zuständi-
ge Instruktionsrichterin  der  ARK dem Beschwerdeführer  mit,  auf  die 
Erhebung  eines  Kostenvorschusses  werde  verzichtet  und  über  das 
Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  werde  im 
Endentscheid befunden. Weiter hielt sie fest, über die weiteren Anträ-
ge werde nach Eingang der Vernehmlassung der Vorinstanz entschie-
den. 

G.
Das BFM beantragte in der Vernehmlassung vom 2. August 2000 die 
Abweisung der  Beschwerde. Mit  Zwischenverfügung vom 14. August 
2000 unterbreitete die Instruktionsrichterin dem Beschwerdeführer die 
Vernehmlassung zur Stellungnahme. Am 30. August 2000 reichte die-
ser die Replik ein. 

H.
Mit Schreiben vom 20. November 2000 wies der Beschwerdeführer da-
rauf hin, dass er seit längerer Zeit beim „I._______, EDA“ um Einsicht 
in seine Personalakte ersuchte habe. 

I.
Am 8. Januar  2001 reichte  der  Beschwerdeführer  einen Bericht  aus 
der iranischen Tageszeitung „Djomhoori-e-Eslami“ vom 12. Juni 2000 
zu  den  Akten,  gemäss  welchem  eine  ehemalige  Angestellte  der 
Schweizerischen Botschaft entlassen worden sei. Dazu führte er aus, 
die betreffende Person habe mit dem iranischen Sicherheitsdienst kol-
laboriert und diesem Informationen über die Mitarbeiter der Schweize-
rischen Botschaft geliefert.

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J.
Mit  Schreiben  vom  12.  April  2001  teilte  die  J._______  mit,  der 
Beschwerdeführer  befinde  sich  wegen  einer  posttraumatischen 
Belastungsstörung  in  stationärer  Behandlung.  Mit  Schreiben  vom 7. 
Mai  2001 reichte der Beschwerdeführer einen ärztlichen Bericht  von 
Dr. med. K._______, J._______, vom 26. April 2001 zu den Akten.

K.
Am 10. Mai  2001 unterbreitete  die  Instruktionsrichterin  der  ARK die 
Akten der Vorinstanz zu einem weiteren Schriftenwechsel. In seiner 2. 
Vernehmlassung vom 17. Mai 2001 beantragte das BFM weiterhin die 
Abweisung der Beschwerde. Mit Zwischenverfügung vom 22. Mai 2001 
stellte die Instruktionsrichterin dem Beschwerdeführer die Vernehmlas-
sung zur Stellungnahme zu. Innert der angesetzten First reichte dieser 
ein Fristerstreckungsgesuch ein, welchem seitens der ARK am 31. Mai 
2001  telefonisch  entsprochen  wurde.   Mit  Schreiben  vom   18.  Juni 
2001 ging die Replik  inklusive eines zweiten ärztlichen Berichts  von 
Dr. med. K._______ vom 14. Juni 2001 bei der ARK ein.

L.
Die Instruktionsrichterin stellte am 20. Juni 2001 die Akten dem BFM 
zu einem weiteren Schriftenwechsel zu. In der Stellungnahme vom 12. 
Juli  2001 beantragte die Vorinstanz weiterhin die Abweisung der Be-
schwerde. Am 17. Juli 2001 unterbreitete die Instruktionsrichterin dem 
Beschwerdeführer die dritte Vernehmlassung zur Kenntnisnahme. Die 
Stellungnahme des Beschwerdeführers erfolgte fristgerecht am 2. Au-
gust 2001.

M.
Am 20. September 2001 reichte der Beschwerdeführer eine ergänzen-
de Stellungnahme ein. Mit  Schreiben vom 19. Oktober  2001 gab er 
den Arbeitsvertrag mit der Schweizerischen Botschaft in Teheran vom 
30. April 1992, die Pflichtenhefte per 1. Mai 1992 und 14. April 1993 
sowie ein Glückwunschschreiben der Schweizerischen Botschaft in Te-
heran vom 21. Juli 1997 zu den Akten.   

N.
Am 5. Februar 2002 reiste die Beschwerdeführerin zusammen mit den 
beiden Kindern in die Schweiz ein und stellte am 11. Februar 2002 ein 
Asylgesuch. Einen Tag später wurde sie in der Empfangsstelle Kreuz-
lingen  befragt.  Das  E._______  hörte  sie  am  9.  Juli  2002  zu  den 
Asylgründen  an.  Im  Wesentlichen  machte  die  Beschwerdeführerin 

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geltend, ihr Ehemann habe Probleme mit den heimatlichen Behörden 
gehabt und deshalb den Iran verlassen. Nach seiner Ausreise sei ihr 
gedroht worden, ihr Ehegatte werde umgebracht, wenn er in den Iran 
zurückkehre. Sie sei  immer wieder belästigt  und beschimpft  worden. 
Nachts  habe  sie  oft  anonyme  Telefonanrufe  erhalten.  Auch  sei 
versucht  worden,  in  ihre  Wohnung  einzubrechen.  Nachdem  sie 
erfahren  habe,  dass  ihr  Ehemann  krank  sei,  habe  sie  die 
Schweizerische Botschaft  aufgesucht,  um ein  Visum zu beantragen. 
Dies sei ihr verweigert  worden, weshalb sie den Iran schliesslich mit 
Hilfe  eines Schleppers über  den Flughafen von Mehrabad verlassen 
habe.

O.
Mit Verfügung vom 24. Mai 2004 stellte das BFM fest, die Beschwerde-
führerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asyl-
gesuch ab. Gleichzeitig ordnete es die Wegweisung und deren Vollzug 
aus der Schweiz an.

P.
Mit Beschwerde vom 25. Juni 2004 (Poststempel) an die damals zu-
ständige ARK beantragte die Beschwerdeführerin durch ihren Rechts-
vertreter, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben. Es sei  ihr  die 
Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen. Ihr Verfahren sei mit demjenigen 
des Beschwerdeführers zusammenzulegen beziehungsweise zu koor-
dinieren. Eventualiter sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegwei-
sung unzulässig  sowie unzumutbar sei, und die vorläufige Aufnahme 
sei anzuordnen. Es sei ihr die Bezahlung des Kostenvorschusses so-
wie der Verfahrenskosten zu erlassen und eine angemessene Partei-
entschädigung auszurichten. 

Q.
Mit Zwischenverfügung vom 29. Juni 2004 hielt die Instruktionsrichterin 
der ARK fest, dass das Verfahren der Beschwerdeführerin mit demjeni-
gen des Beschwerdeführers koordiniert werde. Sodann verzichtete sie 
antragsgemäss auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Den Ent-
scheid über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege verwies sie auf einen späteren Zeitpunkt. 

R.
Am  6.  Juli  2004  ersuchte  das  BFM auf  Veranlassung  der  ARK das 
E._______,  das  Vorliegen  der  Voraussetzungen  einer 
schwerwiegenden  persönlichen  Notlage  im  Sinne  des  damals  gel-

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tenden Art. 44 Abs. 3 AsylG zu prüfen. Am 23. Juli  2004 beantragte 
das E._______ der Vorinstanz den Vollzug der Wegweisung. Das BFM 
schloss  sich  in  der  Vernehmlassung  vom 22.  Oktober  2004  diesem 
Antrag an. Mit Zwischenverfügung vom 25. Oktober 2004 unterbreitete 
die Instruktionsrichterin  den Beschwerdeführern die Vernehmlassung 
zur Stellungnahme. Am 4. November 2004 reichten diese die Antwort 
ein.

S.
Mit Schreiben vom 18. November 2004 gab der Beschwerdeführer ei-
nen  ärztlichen  Bericht  von  med.  L._______,  M._______,  vom  15. 
November 2004 zu den Akten.

T.
Am 19. April 2005 orientierte der Beschwerdeführer die ARK über sei-
ne exilpolitische Tätigkeit  für  die Iranian  Union of  Refugees (I.U.R.) 
sowie die Kurdish Democratic Party of  Iran (KDPI). Als  Beweismittel 
reichte  er  eine  undatierte  Bestätigung  des  Präsidenten  der  I.U.R. 
Schweiz, mehrere Fotos und einen übersetzten Auszug aus dem isla-
mischen Strafgesetzbuch ein. 

U.
Aufgrund  der  neu  geltend  gemachten  subjektiven  Nachfluchtgründe 
stellte die Instruktionsrichterin der ARK die Akten dem BFM zu einem 
weiteren  Schriftenwechsel  zu. In  der  Vernehmlassung  vom 26. April 
2005  beantragte  die  Vorinstanz  weiterhin  die  Abweisung  der  Be-
schwerde.  Mit Zwischenverfügung vom 28. April 2005 unterbreitete die 
Instruktionsrichterin  die Vernehmlassung den Beschwerdeführern zur 
Stellungnahme. Innert der angesetzten Frist reichten diese am 4. Mai 
2005 ihre Antwort sowie mehrere Fotos ein. Mit Schreiben vom 6. und 
28. Juni 2005 äusserte sich der Beschwerdeführer ergänzend zu sei-
ner exilpolitischen Tätigkeit. 

V.
Mit Schreiben vom 4. Oktober 2005 erklärte sich der Beschwerdefüh-
rer zu seiner persönlichen Situation in der Schweiz. Am 14. November 
2005 orientierte  der  Rechtsvertreter  über  die zunehmende Verzweif-
lung des Beschwerdeführers und gab weitere Beweismittel zur exilpoli-
tischen Tätigkeit  des  Beschwerdeführers,  namentlich  mehrere Fotos, 
ein Flugblatt und eine Bewilligung für eine Demonstration zu den Ak-
ten.

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W.
Mit ergänzender Vernehmlassung vom 30. Dezember 2005 führte das 
BFM aus, den - nun endlich - in voller Länge angegebenen und damit 
überprüfbaren Internetadressen seien einzelne Fotos zu entnehmen, 
auf denen der Beschwerdeführer abgebildet sei. Drei Adressen verwie-
sen hingegen bloss auf Homepages ohne Bezug zum Beschwerdefüh-
rer; eine Adresse sei ungültig. Diese Fotos zeigten den Beschwerde-
führer  als  blossen  Mitläufer.  Auch  wenn  der  Beschwerdeführer  den 
N._______ Behörden gegenüber als  Organisator  von Kundgebungen 
auftrete, dürfte sein Name den iranischen Behörden nicht bekannt ge-
worden sein und verleihe ihm dies kein Profil, das ihn ins Interesse der 
iranischen  Behörden  rücke.  Dem  Flugblatt  vom  5.  November  2005 
schliesslich sei nicht zu entnehmen, dass es veröffentlicht worden sei. 
Die iranischen Behörden hätten nur dann ein Interesse an der Identifi-
zierung einer exilpolitisch aktiven Person, wenn deren Aktivitäten als 
konkrete Bedrohung für das politische System wahrgenommen werde, 
was beim Beschwerdeführer nicht gegeben sei. Zudem fehle es an ei-
nem aktenkundigen Beleg dafür, dass die iranischen Behörden gegen 
ihn Massnahmen wegen seiner Aktivitäten in der Schweiz eingeleitet 
hätten. Die geltend gemachten Aktivitäten vermöchten deshalb keine 
Furcht vor zukünftiger Verfolgung zu begründen.

X.
Mit Eingabe vom 1. November 2006 zeigten die Beschwerdeführer ei-
nen Mandatswechsel an. Sodann führten sie aus, der Beschwerdefüh-
rer sei nun Verantwortlicher für die O._______ der I.U.R., und reichten 
eine  umfassende  Dokumention  betreffend  die  exilpolitische  Tätigkeit 
des  Beschwerdeführers  in  der  Zeit  vom  März  2005  bis  September 
2006 zu den Akten. 

Y.
Aufgrund  der  anhaltenden  exilpolitischen  Tätigkeit  des  Beschwerde-
führers  unterbreitete  der  neu  zuständige Instruktionsrichter  der  ARK 
die  Akten  dem  BFM  zu  einem  weiteren  Schriftenwechsel.  Die  Vor-
instanz  beantragte  in  der  Vernehmlassung  vom 18. Dezember  2006 
die  Abweisung  der  Beschwerde. Am 19. Dezember  2006  stellte  der 
Instruktionsrichter  den  Beschwerdeführern  die  Vernehmlassung  zur 
Kenntnisnahme ohne Replikrecht zu. 

Z.
Mit  Schreiben  vom  21.  April  2007  liess  die  Gemeindeverwaltung 

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P._______  dem  zwischenzeitlich  neu  zuständigen 
Bundesverwaltungsgericht  weitere  Unterlagen  zur  exilpolitischen 
Tätigkeit  des  Beschwerdeführers  zukommen  und  führte  aus,  der 
Beschwerdeführer leide psychisch unter seinem Status und habe sich 
erfolglos  um  eine  Arbeitsstelle  bemüht.  Die  Familie  verhalte  sich 
mustergültig, sei integrationswillig und die Kinder würden in der Schule 
zu den Klassenbesten gehören.

AA.
Am 10. Oktober 2007 reichte der Beschwerdeführer weitere Beweis-
mittel zu seiner exilpolitischen Tätigkeit ein, namentlich betreffend die 
Teilnahme an verschiedenen Kundgebungen in der Zeit vom 2. Dezem-
ber 2006 bis  8. September 2007. Sodann teilte er  mit,  er  unterhalte 
enge Kontakte zur Socialist Party of Iran (S.P.I.), International Federa-
tion of Iranian Refugees (I.F.I.R.), I.U.R., Alliance of Iran Students und 
WPI-Hekmatist. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das Bundesamt für Migration (BFM) gehört zu den Be-
hörden nach  Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundes-
verwaltungsgerichts. Eine  das  Sachgebiet  betreffende  Ausnahme im 
Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht 
ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde 
und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgeset-
zes  vom 26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue 
Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die Beschwerden sind form- und fristgerecht eingereicht. Die Be-
schwerdeführer sind durch die angefochtenen Verfügungen besonders 

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berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung.  Die  Beschwerdeführer  sind  daher  zur 
Einreichung der  Beschwerden legitimiert  (Art. 6  AsylG i.V.m. Art. 48 
Abs. 1 und 50 ff. VwVG). Auf die Beschwerden ist einzutreten.

1.4 Mit  Zwischenverfügung  vom  29.  Juni  2004  hielt  die  damalige 
Instruktionsrichterin der ARK fest, dass das Verfahren der Beschwer-
deführerin mit  demjenigen des Beschwerdeführers koordiniert  werde. 
Aufgrund der sachlichen Nähe der beiden Beschwerdeverfahren wer-
den diese vorliegend im selben Urteil behandelt.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  
3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

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I.

4.  
4.1
Das Bundesamt lehnte das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab, da 
seine  Vorbringen  den  Anforderungen  an  das  Glaubhaftmachen  ge-
mäss Art. 7 AsylG nicht standhalten würden. Das Kontaktieren von An-
gestellten  aller  Botschaften durch das  iranische Informationsministe-
rium stelle  einen Routinevorgang dar und sei  daher  in  keiner Weise 
aussergewöhnlich. Im Informationsministerium wisse man sehr  wohl, 
welche Informationen erwartet werden könnten; von massivem Druck 
sei in diesem Zusammenhang nie etwas bekannt geworden. Hätte es 
tatsächlich solche Vorfälle gegeben, wäre dies mit Sicherheit auch be-
kannt  geworden,  da  sich  solche  Informationen  in  Kreisen  des  Bot-
schaftspersonals  rasch  verbreiten  würden.  Sodann  habe  der  Be-
schwerdeführer nach der Rückkehr in den Iran und seiner Vorsprache 
in der Botschaft keine Probleme mit den heimatlichen Behörden ange-
führt. Der Beschwerdeführer habe sich in seiner Stellungnahme vom 
26. November 1999 auf entsprechenden Vorhalt auch nicht geäussert. 
Auch  sei  von  irgendwelchen  Problemen  nach  seiner  Rückkehr  trotz 
Vorsprache auf der Botschaft nichts bekannt geworden. Es sei daher 
davon auszugehen,  dass  das  Vorgehen der  iranischen Behörden im 
Falle des Beschwerdeführers nicht über das Übliche hinaus gegangen 
sei. Ferner sei  der Beschwerdeführer im Dezember 1999 freiwillig in 
den Iran  zurückgekehrt.  Auch aufgrund  der  Tatsache,  dass  sich  der 
Beschwerdeführer  nach seiner  Rückkehr  von Ende Januar  bis  Ende 
August 1999 im Iran aufgehalten habe und ihm anschliessend eine le-
gale Ausreise gelungen sei, müsse geschlossen werden, dass das In-
teresse der iranischen Behörden am Beschwerdeführer nicht so gross 
sei, wie von ihm geltend gemacht werde. Des Weitern sei  auch eine 
Gefährdung aufgrund des Auslandaufenthalts auszuschliessen, da ein 
(illegaler)  Aufenthalt  in  einem Drittstaat  für  die  iranischen  Behörden 
keinerlei  Anlass  biete,  von einer  oppositionellen  oder  dem Ansehen 
des Irans Schaden zuführenden Aktivität der betroffenen Person aus-
zugehen.  Hinzu  komme,  dass  der  Beschwerdeführer  unvereinbare 
Aussagen zu seinem Reisepass gemacht habe. Zunächst habe er an-
gegeben, er habe seinen Pass am 10. August 1999 in Genf vernichtet, 
später habe er die Einreichung des Ausweises in Aussicht gestellt und 

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schliesslich habe er angegeben, keinen iranischen Reisepass zu besit-
zen. In jedem Fall aber habe er seine Mitwirkungspflicht verletzt.

4.2  In der Rechtsmitteleingabe des Beschwerdeführers wird zunächst 
geltend gemacht,  das BFM habe die Aktenstücke A“xx“,  A5/8,  A12/5 
und A19/1  nicht  offen  gelegt,  mithin  nicht  vollständige Akteneinsicht 
gewährt und damit den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. 

4.3 Gemäss Art. 27 Abs. 1 VwVG darf die Einsichtnahme in die Akten 
nur verweigert werden, wenn wesentliche Interessen des Bundes oder 
der Kantone, insbesondere die innere oder äussere Sicherheit der Eid-
genossenschaft (Bst. a.), wesentliche private Interessen (Bst. b.) oder 
das  Interesse einer  noch  nicht  abgeschlossenen  amtlichen Untersu-
chung (Bst. c.) die Geheimhaltung erfordern. Wird einer Partei die Ein-
sicht in ein Aktenstück verweigert, muss ihr die Behörde nach Art. 28 
VwVG von seinem wesentlichen Inhalt mündlich oder schriftlich Kennt-
nis, sowie Gelegenheit geben, sich dazu äussern und Gegenbeweis-
mittel zu bezeichnen.

4.4 Vorweg ist festzuhalten, dass es sich betreffend die „Akte xx“, wie 
vom BFM in der Vernehmlassung vom 2. August 2000 ausgeführt, um 
einen administrativen Fehler des BFM beziehungsweise korrekterwei-
se um das Aktenstück A0 handelt. Insoweit ist dem Beschwerdeführer 
aus  diesem  redaktionellen  Versehen  kein  Nachteil  erwachsen.  Ent-
sprechend äusserte  sich der Beschwerdeführer im Rahmen der  Ge-
währung des rechtlichen Gehörs zur Vernehmlassung denn auch nicht 
zu den diesbezüglichen Ausführungen der Vorinstanz.

4.5 Die  Akte  A0  ist  im  Aktenverzeichnis  des  BFM  mit  „Vorakten 
A._______ Aufenthalt  in  CH Jan./Feb. 1999“  bezeichnet  und mit  der 
Begründung „A“ (überwiegende öffentliche und private Interessen an 
Geheimhaltung) dem Beschwerdeführer als solche nicht zur Kenntnis 
gebracht worden. 

4.5.1
Die Vorakten A._______ haben folgende Aktenstücke zum Inhalt: 

• Schreiben des Schweizer Botschafters vom 11. Januar 1999, wo-
nach die Botschaft  dem Beschwerdeführer ein Visum ausgestellt 
habe,  dieser  von seiner  Reise  aus  der  Schweiz  nicht  zurückge-
kehrt sei, mithin anzunehmen sei, er habe ein Asylgesuch gestellt; 
mit Kopie des Visumsantrags des Beschwerdeführers, 

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• Bericht  der  Kantonspolizei  Q._______  betreffend  Anfrage  zur 
Rückschiebung  des  Beschwerdeführers  aus  Deutschland  in  die 
Schweiz, 

• Aktennotiz des BFM vom 27. Januar 1999 betreffend weiteres Vor-
gehen,

• Bestellschein Swissair-Flug, 
• Aktennotiz  der  H._______,  vom  28.  Januar  1999  betreffend 

Heimschaffung des Beschwerdeführers, 
• Aktennotiz des BFM vom 28. Januar 1999 über ein Gespräch mit 

Vertretern der H._______ betreffend Beschwerdeführer,
• Telefax der Schweizerischen Botschaft  vom 23. Februar 1999 an 

die H._______ betreffend Vorsprache beim Beschwerdeführer zu 
Hause in Teheran,

• Telefax  der  H._______  vom  23.  Februar  1999  an  die 
Schweizerische  Botschaft  in  Teheran  betreffend  Arbeitszeugnis 
und Visum,

• Telefax der Schweizerischen Botschaft  Teheran vom 24. Februar 
1999 an das BFM, Bericht  vom 24. Februar  1999 über den Be-
schwerdeführer seit seiner Anstellung im Jahre 1992,

• Telefax der H._______ vom 10. August 1999 an  BFM  betreffend 
allfälliges Asylgesuch des Beschwerdeführers in den USA.

Zu den vorstehend aufgeführten Aktenstücken ist  festzuhalten,  dass 
die jeweiligen Aktenstücke einzeln als „internes Dokument“ oder „Ak-
tennotiz“ bezeichnet sind. 

4.5.2 Nach der weiterhin zutreffenden Rechtsprechung der ARK fallen 
unter als Beweismittel dienende Aktenstücke im Sinne von Art. 26 Abs. 
1 Bst. b VwVG nicht nur die im konkreten Fall tatsächlich als Beweis-
mittel herangezogenen Aktenstücke, sondern alle Unterlagen, welche 
grundsätzlich  geeignet  sind,  als  Beweismittel  zu  dienen. Als  interne 
Akten fallen lediglich Unterlagen in Betracht, welchen kein Beweischa-
rakter  zukommt.  Berechtigten  öffentlichen  oder  privaten  Geheimhal-
tungsinteressen  können  diejenigen  des  Beschwerdeführers  an  einer 
unbeschränkten Einsichtnahme entgegenstehen. Die Interessenabwä-
gung darf indes nicht dadurch geschehen, dass eine ganze Kategorie 
behördlicher Unterlagen a priori - ohne Abwägung im Einzelfall - dem 
Einsichtsrecht  entzogen  wird.  Das  grundsätzlich  im  vollen  Umfange 
bestehende Einsichtsrecht darf im Einzelfall nur dann beschränkt wer-
den, wenn die Geheimhaltungsinteressen das Interesse an der Akten-
einsicht  überwiegen  (Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  ARK 

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[EMARK] 1994 Nr. 1 E. 3b). Namentlich die Identität in- und ausländi-
scher Informanten und Kontaktpersonen sowie Angaben über Art und 
Methoden  der  Informationsbeschaffung  durch  die  schweizerischen 
Vertretungen im Ausland stellen gewichtige Geheimhaltungsinteressen 
dar,  die  geeignet  sind,  die  Akteneinsicht  einzuschränken.  In  diesen 
Fällen  hat  die  Kenntnisgabe  des  wesentlichen  Inhaltes  von 
Aktenstücken  dergestalt  zu  erfolgen,  dass  der  Partei  eine 
Zusammenfassung  des  Inhaltes  der  vorenthaltenen  Aktenstücke 
zugestellt wird (vgl. EMARK a.a.O. S. 12 und 14).

4.5.3 Die  vorliegend  zur  Diskussion  stehenden  Aktenstücke  geben 
Aufschluss  über  die  konkrete  Zusammenarbeit  der  Schweizerischen 
Behörden im In- und Ausland. Zudem enthalten sie teilweise Angaben 
über die Arbeitsweise und Erkenntnisse der Botschaft. Bereits aus die-
sen Gründen besteht in casu ein überwiegendes öffentliches Interesse 
an der Geheimhaltung dieser Aktenstücke. Wird einer Partei indes die 
Einsicht  in ein Aktenstück verweigert,  muss ihr  die Behörde gemäss 
Art. 28 VwVG vom wesentlichen Inhalt mündlich oder schriftlich Kennt-
nis,  sowie  Gelegenheit  geben,  sich  dazu zu äussern  und Gegenbe-
weismittel  zu bezeichnen. Vorliegend hat das Bundesamt mit  Schrei-
ben vom 18. November 1999 (A13/4) unter Ziffer 3 unter Bezugnahme 
auf den Telefax der Schweizerischen Vertretung vom 25. Februar 1999 
dem Beschwerdeführer den wesentlichen Inhalt des Berichts der Bot-
schaft  über ihn und damit  der „Vorakten“ zur Kenntnis  gebracht  und 
Gelegenheit  zur  Stellungnahme gegeben. Mit  dieser Vorgehensweise 
hat das Bundesamt vorliegend - unter Berücksichtigung der besonde-
ren Konstellation - insgesamt dem Anspruch des Beschwerdeführers 
auf Einsicht in die für das Asylverfahren relevanten „Vorakten“ genüge 
getan. Im Übrigen ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer in sei-
ner Antwort vom 26. November 1999 ausführlich zu den Ausführungen 
unter  Ziffer  3  des  Schreibens vom 18. November  1999 Stellung ge-
nommen hat,  zum damaligen Zeitpunkt  indes mit  keinem Wort  mehr 
geltend gemacht hat, sein Anspruch auf rechtliches Gehör sei verletzt 
worden.

4.6 Eine weitere Verletzung des Akteneinsichtsrechts macht  der Be-
schwerdeführer  betreffend das  Aktenstück  A5/8  geltend. Bei  diesem 
Aktorum  handelt  es  sich  um  eine  Anfrage  der  R._______  an  das 
damalige Bundesamt für Ausländerfragen. Zum einen ist festzustellen, 
dass  dieses  Aktenstück  bereits  Teil  der  sogenannten  „Vorakten“  ist, 
mithin  soweit  erforderlich  im  rechtlichen  Gehör  vom  18.  November 

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1999 Eingang gefunden hat. Zum andern gibt es Aufschluss über die 
Zusammenarbeit  von  verschiedenen  Ämtern,  mithin  liegt  auch  aus 
diesem Grund ein überwiegendes öffentliches Interesse vor, welches 
eine Geheimhaltung rechtfertigt. Schliesslich handelt es sich bei dem 
diesem Aktenstück beigefügten Informationsbericht der Kantonspolizei 
Q._______ vom 29. Januar 1999 um eine kantonale Akte, in die das 
BFM  die  Einsichtnahme  unter  Verweis  an  die  kantonalen  Behörden 
verweigern durfte. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt somit 
nicht vor.

4.7 Auch betreffend A19/1 rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung 
des Anspruchs auf  Akteneinsicht. Bei  diesem Aktenstück handelt  es 
sich  um  den  internen  Kopienverteiler  betreffend  die  Verfügung  des 
BFM vom 8. Februar  2000. Einer  solchen verwaltungsinternen Akte, 
welche ausschliesslich für den Eigengebrauch bestimmt ist, kommt für 
die Behandlung eines Falles kein Beweischarakter  zu. Entsprechend 
kann die Einsicht in dieses Aktorum nicht bloss ausnahmsweise ver-
weigert werden, sondern, weil es gar nicht unter die in Art. 26 VwVG 
genannten Akten fällt,  sogar ohne jegliche Begründung (vgl. EMARK 
1994 Nr. 1 E. 3a). Insoweit liegt keine Verletzung des rechtlichen Ge-
hörs vor. 

4.8 Schliesslich rügt der Beschwerdeführer auch eine Verletzung des 
rechtlichen  Gehörs  betreffend  A12/5. Dieses Aktenstück  betrifft  eine 
Anfrage des BFM an die Schweizerische Botschaft in Teheran betref-
fend eines ähnlichen gelagerten Sachverhalts wie den vom Beschwer-
deführer geltend gemachten. Bereits aus diesem Grund bestehen we-
sentliche private Interessen der in diesem Verfahren betroffenen Per-
son, dass das Dokument dem Beschwerdeführer als solches nicht of-
fen gelegt wird. Soweit das Schreiben indes allgemeiner Natur ist be-
ziehungsweise den Beschwerdeführer betrifft,  wurde diesem gemäss 
Art. 28 VwVG mit Schreiben vom 18. November 1999 der wesentliche 
Inhalt in Form einer Zusammenfassung zur Stellungnahme unterbrei-
tet.  Mit  dieser  Vorgehensweise  hat  das  BFM  auch  in  diesem Punkt 
dem Anspruch des Beschwerdeführers auf Akteneinsicht genüge ge-
tan. Zudem hat der Beschwerdeführer am 26. November 1999 seine 
Stellungnahme eingereicht,  ohne diesbezüglich - weiterhin und unter 
Anführung einer entsprechenden Begründung -   eine Verletzung des 
Akteneinsichtsrechts geltend zu machen. Im Übrigen entzieht es sich 
den Kenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts, weshalb der Bericht 
erst am 24. Februar 1999 verfasst wurde. Jedenfalls ist aber festzustel-

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len, dass dem Beschwerdeführer daraus kein Rechtsnachteil erwach-
sen ist. 

4.9 Damit  erweist  sich die Rüge der Verletzung des rechtlichen Ge-
hörs als unzutreffend. Soweit der Beschwerdeführer schliesslich noch 
geltend macht, es sei ihm Einsicht in die Akten des EDA zu gewähren, 
ist  festzustellen,  dass  das  Bundesverwaltungsgericht  dazu  nicht  zu-
ständig  ist  beziehungsweise  der  Beschwerdeführer  selbst  dort  ein 
Akteneinsichtsgesuch eingereicht hat und eine allfällige Rüge dort vor-
zubringen wäre.

5.
5.1 Der Beschwerdeführer rügt weiter, das BFM habe den Sachverhalt 
nicht rechtsgenüglich festgestellt. Anlässlich der kantonalen Anhörung 
sei ihm nicht die „obligatorische und wichtigste Frage“ gestellt worden, 
nämlich diejenige: „Erzählen Sie bitte, warum Sie ihr Heimatland ver-
lassen haben und ein Asylgesuch eingereicht haben?“ Der Beschwer-
deführer  sei  lediglich  gefragt  worden,  ob er  zu  den  Gründen  seiner 
Ausreise noch etwas beizufügen habe, das er noch nicht habe sagen 
können. Damit sei dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu den 
Fluchtgründen  unzureichend  gewährt  worden.  Weiter  sei  der  Be-
schwerdeführer durch den forschen Befragungsstil anlässlich der kan-
tonalen Befragung verunsichert gewesen und die Befragerin habe un-
ter  Zeitdruck gestanden. Auch stehe die kantonale Anhörung punkto 
Ausführlichkeit  in  keinem Verhältnis  zur  Befragung in  der Empfangs-
stelle. 

5.1.1 Die Anhörung in der Empfangsstelle wie beim Kanton bezweckt 
die umfassende Erhebung und Abklärung des Sachverhalts. Die Erst-
befragung in der Empfangsstelle dient grundsätzlich der Erhebung der 
Personalien,  des Reisewegs sowie  einer  ersten Aufnahme der  Asyl-
gründe. Entsprechend hält Art. 26 AsylG fest, dass die dortige Befra-
gung summarisch erfolgen kann. Damit ist die rechtliche Grundlage für 
eine Summarbefragung gegeben. Dagegen spricht im Einzelfall indes 
nichts, wenn die Befragung -  wie vorliegend - ausführlich(er) erfolgt. 
Insoweit kann nicht geltend gemacht werden, dem Beschwerdeführer 
sei aus dem Umstand, dass die Befragung in der Empfangsstelle zwei 
Stunden und 55 Minuten gedauert hat, ein Nachteil erwachsen ist. Vor 
diesem Hintergrund vermag der Beschwerdeführer auch aus dem Vor-
bringen, die Anhörung im Kanton stehe in keinem Verhältnis zur Erst-
befragung, nichts für sich abzuleiten. Beim Kanton wurde er während 

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drei Stunden und 35 Minuten angehört. Sowohl die Dauer als auch der 
Umfang  des  Protokolls  (17  Seiten)  entsprechen  einer  durchschnittli-
chen Anhörung beim Kanton. Entsprechend wurde dem Beschwerde-
führer genügend Gelegenheit gegeben, sich zu seinen Asylgründen zu 
äussern. Der Beschwerdeführer bemängelt in diesem Zusammenhang 
weiter, es sei ihm die entscheidende Frage nach seinen Asylgründen 
nicht gestellt worden. Dazu ist festzustellen, dass die zuständigen Be-
amten anlässlich der Befragungen - soweit erforderlich - zweckdienli-
che Fragen zu stellen haben, mit dem Ziel, alle wesentlichen Erkennt-
nisse zur Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft sowie allfälligen Weg-
weisungshindernissen zu erhalten. Dazu steht den Beamten ein Frage-
schema zur  Verfügung. Diesem ist  zu  entnehmen,  welche konkreten 
Angaben über einen Asylsuchenden zu erfragen sind. Ein festgelegter 
und verpflichtender  Fragenkatalog  besteht  jedoch nicht. Es  ist  dem-
nach dem einzelnen Beamten überlassen, wie er die konkreten Fragen 
formuliert. Vorliegend haben die Beamten anlässlich beider Anhörun-
gen dem Beschwerdeführer ausführlich Gelegenheit gegeben, sich zu 
seinen Asylgründen zu äussern. Dies durch das Stellen sowohl offener 
als auch konkretisierender Fragen. Zudem wurde der Beschwerdefüh-
rer bei beiden Anhörungen gefragt, ob er alle Asylgründe habe nennen 
können, was er beide Male bejahte (vgl. A1 S. 7, A11 S. 13). Schliess-
lich  sind  dem  kantonalen  Protokoll  keine  Hinweise  zu  entnehmen, 
dass  der  Beamte  unter  Zeitdruck  gestanden  oder  einen  unzulängli-
chen Befragungsstil gepflegt hätte. Namentlich hat auch der zur Beob-
achtung  eines  korrekten  Verfahrens  anwesende  Hilfswerksvertreter 
keine  Einwendungen  gegen  die  Befragung  erhoben.  Die  erhobene 
Rüge  der  unzureichenden  Sachverhaltsabklärung  erweist  sich  dem-
nach als unzutreffend. 

5.2 Im Sinne eines ersten Zwischenergebnisses ist festzustellen, dass 
weder die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs noch diejenige 
der nicht rechtsgenüglichen Sachverhaltsfeststellung zutrifft. Bei dieser 
Sachlage besteht keine Veranlassung, die Akten an die Vorinstanz zur 
Durchführung einer ergänzenden Befragung zurückzuweisen. Der ent-
sprechende Antrag ist daher abzuweisen. 

5.3 In der Rechtsmitteleingabe wird weiter geltend gemacht, die ange-
fochtene Verfügung stütze sich auf eine unvollständige Sachverhalts-
feststellung ab. 

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5.3.1 Zwischenzeitlich habe der Rechtsvertreter mit dem Beschwerde-
führer  den  kompletten  Sachverhalt  aufgearbeitet.  Namentlich  mache 
der  Beschwerdeführer  zusätzlich  geltend,  im  März  1997  sei  er  von 
S._______,  dem  Ehemann  einer  Cousine,  mit  der  Bitte  kontaktiert 
worden, für ihn ein Visum für die Schweiz zu besorgen. Er habe sich 
darum bemüht und gegenüber der schweizerischen Botschaft  für die 
Heimkehr  seines  Verwandten  garantieren  müssen.  Später  habe  er 
erfahren, dass S._______ Mitglied der Mujaheddin sei, in Deutschland 
einen  Asylantrag  gestellt  habe  und  als  Flüchtling  anerkannt  worden 
sei.  Ende  November  1998  habe  ihn  ein  anderer  Verwandter, 
T._______, um Hilfe bei der Erlangung eines Visums für die Schweiz 
gebeten.  Die  Botschaft  habe  zugestimmt  unter  der  Voraussetzung, 
dass er - der Beschwerdeführer -  T._______ in die Schweiz begleite 
und so für  dessen Rückkehr  garantiere. In  der  Folge habe er  einen 
Reisepass beantragt und sei mit T._______ in die Schweiz gereist, wo 
dieser ihm mitgeteilt  habe, er gehöre den Mujaheddin an und werde 
bei seiner Schwester (Ehefrau von S._______) in U._______ bleiben. 
20  Tage  nach  seiner  Rückkehr  in  den  Iran  sei  er  seitens  der 
Schweizerischen  Botschaft  aufgefordert  worden,  seinen  Reisepass 
zwecks  Annullierung  des  Visums  vorbeizubringen.  Er  habe  sich 
geweigert und noch gleichentags nach Bern telefoniert und sich über 
das Vorgehen der Botschaft  beschwert. Am 10. April  1999 sei er auf 
dem  Weg  zur  Arbeit  von  Polizisten  angehalten,  mitgenommen  und 
unter Schlägen sowie Beschimpfungen in eine Zelle gebracht worden. 
Während  der  folgenden  Inhaftierung  sei  er  schwer  misshandelt 
worden. Nach drei Tagen sei er mit der Auflage entlassen worden, mit 
niemandem über das Vorgefallene zu sprechen. Er habe seine Arbeit 
als Taxisfahrer verloren und in der Folge sein Haus verkaufen müssen. 
Im  Zusammenhang  mit  den  Studentenunruhen  vom  17.  Juli  1999 
hätten die iranischen Behörden das Haus von T._______ durchsucht. 
Da die Ausreise von T._______ (mit Visum für die Schweiz) registriert 
worden sei, sei der Verdacht schnell auf den bei der schweizerischen 
Vertretung arbeitenden Beschwerdeführer gefallen. 

Zu diesen neuen Vorbringen wird in der Rechtsmitteleingabe ausge-
führt, verspätete Aussagen seien dann zu berücksichtigen, wenn eine 
nachvollziehbare  Begründung  für  deren  Verspätung  vorliege.  Vorlie-
gend sei die iranische Herkunft des Beschwerdeführers zu berücksich-
tigen. Sodann habe der Beschwerdeführer grosse Angst gehabt, dass 
seine Aussagen betreffend Folter  den iranischen Behörden zugehen 
würden. Vor dem Hintergrund der Botschaftsabklärung und der Tatsa-

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che, dass sich in  den Kreisen des Botschaftspersonals solche Infor-
mationen  sehr  schnell  verbreiten  würden,  könne  es  durchaus  sein, 
dass diese auch bis zu den iranischen Sicherheitsbehörden gelangen 
würden.  Zudem  sei  das  Vertrauen  des  Beschwerdeführers  zu  den 
Schweizer  Behörden  -  aufgrund  seiner  Erfahrungen  -  stark 
beeinträchtigt gewesen. 

Der Beschwerdeführer macht zudem neu geltend,  er habe zwei Ver-
wandte, welche beide der Mujaheddin angehören würden, zur Flucht 
aus dem Iran verholfen und sei deshalb von den iranischen Behörden 
während drei Tagen festgehalten sowie schwer misshandelt worden. 

5.3.2 Diese Vorbringen legt  der  Beschwerdeführer  in  der  Rechtsmit-
teleingabe ausführlich sowie detailliert  dar und gibt  an,  aus welchen 
Gründen er sie nicht bereits früher vorgetragen hat. Dennoch erachtet 
das  Bundesverwaltungsgericht  diese  erstmals  auf  Beschwerdestufe 
vorgetragenen Vorkommnisse als nicht glaubhaft.

Dazu ist zunächst festzustellen, dass der Beschwerdeführer anlässlich 
beider Anhörungen gefragt wurde, ob er alle Gründe habe vortragen 
können, welche ihn zum Verlassen des Heimatlandes bewogen hätten, 
was er beide Male bejahte (vgl. A1 S. 7, A11 S. 12). Ebenso erklärte er 
zweimal auf entsprechende Frage, er sei nur einmal, nämlich 1991, in 
Haft gewesen (vgl. A1 S. 7, A11 S. 12). Bei diesen unterschriftlich be-
stätigten Angaben hat sich der Beschwerdeführer behaften zu lassen. 
Hinzu kommt, dass es eine blosse und durch nichts belegte Behaup-
tung des Beschwerdeführers ist,  wonach er seitens der heimatlichen 
Behörden für die von zwei entfernten Verwandten in Deutschland ein-
geleiteten Asylverfahren verantwortlich gemacht worden sein soll. Die 
beiden Personen kontaktierten den Beschwerdeführer laut seinen ei-
genen Angaben im März  1997 und November  1998. Die  angebliche 
polizeiliche  Mitnahme  datiert  der  Beschwerdeführer  auf  April  1999. 
Hätten die heimatlichen Behörden tatsächlich  im geltend gemachten 
Zusammenhang ein Interesse am Beschwerdeführer gehabt, ist nicht 
einsehbar, weshalb sie ihn nicht bereits früher belangten. Namentlich 
liegen zwischen der Ausreise von S._______ und der Festnahme des 
Beschwerdeführers rund zwei Jahre. Soweit geltend gemacht wird, die 
iranischen Behörden seien erst durch die Studentenunruhen auf den 
Beschwerdeführer  aufmerksam  geworden,  erscheint  dieser  Erklä-
rungsversuch als konstruiert und in keiner Weise nachvollziehbar. Wei-
ter ist den Akten zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer anlässlich 

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der Erstbefragung zu Protokoll gab, er habe bis August 1999 als Taxi-
chauffeur  gearbeitet  (vgl. A1 S. 2). Gemäss seinen Ausführungen in 
der Rechtsmitteleingabe will  er aber unmittelbar nach seiner Freilas-
sung  am  13.  April  1999  seine  Arbeit  verloren  haben.  Schliesslich 
macht  der Beschwerdeführer geltend,  er  sei  rund zwei Monate nach 
seiner  Freilassung  in  ein  anderes  Haus  gezogen.  Weshalb  er 
umgezogen  sei,  führt  er  indes  mit  keinem  Wort  aus.  Nebst  diesen 
Unstimmigkeiten  ist  festzustellen,  dass  die  vom  Beschwerdeführer 
angeführten Gründe für das verspätete Vorbringen in keiner Weise zu 
überzeugen  vermögen.  Inwieweit  die  iranische  Herkunft  vorliegend 
eine  besondere  Rolle  spielen  soll,  wird  in  der  Rechtsmitteleingabe 
nicht  substanziiert  und  ist  auch  aus  den  Akten  nicht  ersichtlich. 
Sodann  ist  nicht  nachvollziehbar,  weshalb  der  Beschwerdeführer  in 
der Schweiz um Schutz vor Verfolgung ersuchte, wenn er überhaupt 
kein Vertrauen in die schweizerischen Behörden gehabt habe. Zudem 
ist nicht ersichtlich, weshalb er zum Zeitpunkt der Anhörungen davon 
ausging,  die  iranischen  Behörden  könnten  etwas  über  den  Inhalt 
seiner Asylvorbringen in Erfahrung bringen. Asylsuchende werden zu 
Beginn der Befragung stets über die strenge Verschwiegenheitspflicht 
sämtlicher  anwesender  Personen  orientiert  und  es  wird  ihnen 
versichert,  dass  sie  ohne  Furcht  sprechen  können  (vgl.  A11  S.  2). 
Hätte  der  Beschwerdeführer  anlässlich  der  Erstbefragung  das 
Vertrauen noch zu wenig gehabt,  wäre es ihm spätestens anlässlich 
der  kantonalen  Anhörung  zumutbar  gewesen,  die  Inhaftierung 
vorzubringen.  Schliesslich  hat  der  Beschwerdeführer  bereits  zu 
früheren Zeitpunkten Vertreter der Botschaft und des EDA kontaktiert, 
um seine Furcht vor Verfolgung durch die iranischen Sicherheitskräfte 
darzulegen  und  seinen  Anliegen  Nachachtung  zu  verschaffen. 
Weshalb ihm dies nach der Freilassung aus der viertägigen Haft nicht 
möglich gewesen sein soll,  wird aufgrund der Akten nicht  ersichtlich 
und lässt weitere Zweifel an diesem Vorbringen aufkommen. Aufgrund 
der vorstehenden Ausführungen ist die geltend gemachte Inhaftierung 
nicht  glaubhaft  und  somit  als  nachgeschobene 
Sachverhaltsanpassung zu qualifizieren,  auf die deshalb nicht  weiter 
einzugehen ist.

5.4 Als  weiteres  Zwischenergebnis  ist  festzuhalten,  dass  vorliegend 
der  rechtserhebliche  Sachverhalt  vollständig  festgestellt  wurde.  Die 
Beschwerde ist somit auf ihre materielle Begründetheit hin zu prüfen.

6.

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6.1 In der Rechtsmitteleingabe wird ausgeführt,  das BFM stütze sei-
nen Entscheid auf einen Vergleichsfall ab, ohne indes darzulegen, in-
wiefern die Fälle überhaupt miteinander vergleichbar seien. Wären bei-
de Fälle tatsächlich miteinander vergleichbar, so sei es äusserst frag-
würdig,  wenn voreingenommen und vorbehaltlos  die Unglaubwürdig-
keit des Beschwerdeführers angenommen würde. Zudem seien an der 
Objektivität, Integrität, Unparteilichkeit und Neutralität des Berichts der 
Schweizerischen Botschaft in Teheran erhebliche Zweifel anzubringen. 
Was ferner  den Vergleichsfall  anbelange,  sei  das  Verfahren des Be-
schwerdeführers  mit  dem erwähnten  Verfahren  zu  koordinieren. Aus 
dem Bericht vom 24. Februar 1999 ergebe sich weiter, dass die Bot-
schaft  die  Ehefrau  des  Beschwerdeführers  kontaktiert  habe.  Ange-
sichts der Tatsache, dass der Beschwerdeführer massive Verfolgungs-
massnahmen des iranischen Sicherheitsdiensts  zu gewärtigen habe, 
sei ein solches Vorgehen unhaltbar und könne die Ehefrau in grosse 
Gefahr  bringen.  Auch  zeige  die  Argumentationsweise  des  BFM  die 
Voreingenommenheit  des  Sachbearbeiters  des  BFM auf.  Zudem sei 
die  Stellungnahme des Beschwerdeführers  vom 26. November  1999 
kaum berücksichtigt worden.  

6.2 Zu den erhobenen Einwänden ist zunächst festzuhalten, dass es 
nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts seitens des BFM genüg-
te, dem Beschwerdeführer mitzuteilen, dass das Amt in einem ähnlich 
gelagerten Fall Abklärungen vor Ort vorgenommen hat und daraus we-
sentliche Erkenntnisse gewonnen hat,  die  auch in  seinem Verfahren 
von Bedeutung sind. Soweit dies zutraf, wurden diese - allgemein gülti-
gen - Erkenntnisse vom BFM dem Beschwerdeführer zur Kenntnisnah-
me und Stellungnahme unterbreitet (vgl. A 13). Weitergehende diesbe-
zügliche Ausführungen waren nicht erforderlich. Sodann hat das BFM 
entgegen der in der Rechtsmitteleingabe vertretenen Ansicht in keiner 
Weise  aufgrund  unglaubhafter  Vorbringen  im  Vergleichsfall  Rück-
schlüsse auf den Beschwerdeführer gezogen. Es hat einzig und allein 
auf die allgemein - auf jede Person mit vergleichbaren Vorbringen an-
wendbaren  -  gewonnenen  Erkenntnisse  dieser  Botschaftsabklärung 
abgestützt, ein Vorgehen, das ohne weiteres zulässig ist. Was sodann 
die geäusserten Zweifel an der Objektivität  der Abklärung beim ehe-
maligen  Arbeitgeber  anbelangt,  ist  festzustellen,  dass  diese  in  casu 
notwendigen Erkenntnisse nur bei der Botschaft in Erfahrung gebracht 
werden konnten. Auch spricht nichts gegen eine solche Anfrage, zumal 
der Beschwerdeführer ja nicht geltend macht, von seinem Arbeitgeber 
verfolgt  zu  werden. Weiter  sind  den  Akten  auch  keine Hinweise  auf 

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eine mangelnde Objektivität der Abklärungen zu entnehmen. Entspre-
chend hat der Beschwerdeführer in der Rechtsmitteleingabe auch kei-
ne konkreten Anhaltspunkte aufgeführt, die für die erhobene Behaup-
tung sprechen würden und sich überprüfen liessen. Ferner sprechen 
die  vom  Beschwerdeführer  angeführten  Ausdrücke  entgegen  seiner 
Ansicht  nicht  für  eine Voreingenommenheit  des Sachbearbeiters des 
BFM. Die vorgenommene Würdigung verwendet vielmehr eine gängige 
Argumentationskette und es lassen sich daraus keine Anhaltspunkte 
für  eine  ungewöhnliche  und  unsachliche  Argumentationsweise 
entnehmen. Weiter ist festzustellen, dass die beantragte Koordination 
mit  dem  vergleichbaren  Fall  nicht  möglich  ist,  da  das  vom 
Beschwerdeführer angeführte Verfahren bereits am _______ von der 
damals  zuständigen  ARK  letztinstanzlich  entschieden  wurde.  Der 
entsprechende  Antrag  ist  daher  gegenstandslos.  Was  sodann  den 
Vorwurf der Kontaktierung der Ehefrau des Beschwerdeführers durch 
die  Botschaft  anbelangt,  ist  festzustellen,  dass  die  Schweizer 
Vertretung,  mithin  die  Arbeitgeberin  des  Beschwerdeführers,  die 
Ehefrau  zunächst  kontaktierte,  als  der  Beschwerdeführer  während 
Tagen  unentschuldigt  der  Arbeit  fern  blieb.  Gegen  eine  solche 
Vorgehensweise  seitens  der  Arbeitgeberin  kann  offensichtlich  nichts 
eingewendet  werden.  In  der  Folge  kontaktierte  die  heutige 
Beschwerdeführerin  die  Botschaft  mehrmals  von  sich  aus  und 
erkundigte sich unter anderem nach einer Abgangsentschädigung für 
den Beschwerdeführer. Insoweit  vermag der  Beschwerdeführer  auch 
aus diesem Einwand nichts für sich abzuleiten. 

6.3 Im Weiteren ist zu prüfen, ob das BFM die übrigen Vorbringen des 
Beschwerdeführers zu Recht als nicht glaubhaft bewertet hat. Der Be-
schwerdeführer  macht  geltend,  er  sei  als  Sicherheitsgardist  und 
Chauffeur bei der Schweizerischen Botschaft in Teheran angestellt ge-
wesen. Er sei deshalb vom iranischen Informationsdienst angegangen 
worden, für ihn zu arbeiten. Für den Fall, dass er sich weigere, sei ihm 
gedroht worden, ihm werde das Leben schwer gemacht und er werde 
mit einem Ausreiseverbot belegt.  

6.3.1 Nach den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgericht werden 
lokale Angestellte zahlreicher Botschaften im Iran regelmässig vom In-
formationsministerium kontaktiert, mithin handelt es sich dabei um ei-
nen Routinevorgang. Bislang ist nicht bekannt geworden, dass die Be-
troffenen unter  einen erheblichen Druck gesetzt  worden wären. Dies 
wohl auch deshalb, weil  sich der iranische Informationsdienst  durch-

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aus bewusst ist, dass Personen, die - wie der Beschwerdeführer - in 
einer subordinierten Stellung bei der Botschaft  tätig sind, über keine 
wirklich sensiblen Kenntnisse verfügen. Gemäss dem Pflichtenheft des 
Beschwerdeführers vom 1. Mai 1992 war er für die Eingangskontrolle 
und die Kontrolle der Besucher (70%) sowie für die Auslieferung der 
Post,  den  Ankauf  von  Büromaterial  sowie  die  Instandstellung  des 
Autos verantwortlich ([30%] vgl. Beschwerdedossier S. 183). Laut dem 
Pflichtenheft  vom  23.  Mai  1993  war  der  Beschwerdeführer  für  die 
Bewachung der Gebäude, die Kontrolle der Besucher (80%) und als 
Fahrer  (20%)  angestellt  (vgl.  Beschwerdedossier  S.  185).  In 
Anbetracht  dieser  Aufgaben  ist  davon  auszugehen,  dass  der 
Beschwerdeführer bei der Botschaft keinen Zugang zu sensiblen, der 
Geheimhaltung  unterworfenen  Daten  hatte.  Der  Beschwerdeführer 
macht  zwar  geltend,  als  „vertraulich“  bezeichnete  Dokumente 
transportiert  und  mit  einem  Botschaftsvertreter  den  Amerikaner 
F._______ besucht zu haben. Soweit der Beschwerdeführer tatsächlich 
vertrauliche  Dokumente  transportierte,  ist  zwingend  anzunehmen, 
dass diese einerseits verschlossen waren und er von deren Inhalt wohl 
keine  Kenntnisse  erhalten  hat.  Andererseits  handelte  es  sich  bei 
diesen Dokumenten wohl kaum derart  sensible Dokumente, dass die 
Schweizerische Botschaft,  die von der teilweisen Überwachung ihrer 
Angestellten  durchaus  Kenntnis  hat,  sie  von  einem  lokalen 
Angestellten hätte übermitteln lassen. Was den Besuch bei F._______ 
betrifft, ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer dieses Vorbringen 
einzig  in  seiner  Stellungnahme von 26. November  1999  vorbrachte, 
indes  diese  anlässlich  keiner  Befragung  anführte  beziehungsweise 
auch in seinen nachgeschobenen (unglaubhaften) Ausführungen nicht 
erwähnte. Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer dieses Vorbringen 
in keiner Weise substanziiert hat, und daher auch nicht einsehbar ist, 
weshalb ihn die iranischen Behörden deshalb belangen sollten. Hätten 
sie  dies  nämlich  tatsächlich  gewollt,  hätten  sie  dies  mit  Sicherheit 
bereits früher getan, lagen diese Besuche im Zeitpunkt der Ausreise 
doch bereits einige Zeit zurück. In Anbetracht dieser Ausführungen ist 
somit  festzuhalten,  dass  allfällige  vom  Beschwerdeführer  an  den 
iranischen  Sicherheitsdienst  weitergeleitete  Informationen  für  diesen 
von geringem Wert gewesen und somit als unbedenklich einzustufen 
sind.  Es  ist  somit  zu  schliessen,  dass  der  Beschwerdeführer  kein 
besonderes Profil aufwies, das geeignet gewesen wäre, ein spezielles 
Interesse  des  iranischen  Informationsdienstes  an  seiner  Person  zu 
wecken.  Vor  diesem  Hintergrund  ist  deshalb  nicht  nachvollziehbar, 
inwiefern  der  Beschwerdeführer  für  das  iranische 

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Informationsministerium  von  der  geltend  gemachten  Bedeutung 
gewesen sein soll. Entsprechend war der Beschwerdeführer anlässlich 
der  Befragungen  auch  nicht  in  der  Lage,  substanziiert  darzulegen, 
weshalb er von den iranischen Behörden aus asylrelevanten Gründen 
verfolgt werden soll  und welche Konsequenzen er zu befürchten hat. 
In diesem Zusammenhang ist auch nicht nachvollziehbar, was er aus 
der fristlosen Entlassung einer während Jahren für die Schweizerische 
Botschaft  tätig  gewesenen  Dolmetscherin,  die  mit  dem  iranischen 
Informationsdienst  zusammengearbeitet  habe  (vgl.  Eingabe  vom  8. 
Januar 2001), für sich persönlich ableiten will beziehungsweise kann. 
Schliesslich ist anzufügen, dass der Beschwerdeführer anlässlich der 
zweiten  Ausreise  aus  dem  Iran  die  iranisch-türkische  Grenze  legal 
passiert  hat.  Dazu  führte  er  aus,  er  sei  zu  Fuss  zur  iranischen 
Kontrollstelle  gegangen.  Der  iranische  Passkontrolleur  habe  im 
Computer  nachgeschaut,  seinen  Pass  gestempelt  und  er  sei 
weitergegangen  (vgl.  A11  S.  11).  Diese  legale  und  kontrollierte 
Ausreise  des  Beschwerdeführers  spricht  zusätzlich  gegen  die 
Glaubhaftigkeit  seiner  Vorbringen.  Wäre  der  Beschwerdeführer 
tatsächlich  von  den  heimatlichen  Behörden  in  irgend  einer  Weise 
gesucht worden, wäre es ihm wohl kaum möglich gewesen, kontrolliert 
auszureisen.  Dass  die  Ausreise  nur  gelungen  sei,  weil  das 
Personenfahndungssystem des  Irans  nicht  mit  westlichen  Standards 
zu  vergleichen  sei,  ist  eine  durch  nichts  belegte  Behauptung,  aus 
welcher  der  Beschwerdeführer  nichts  zu  seinen  Gunsten  abzuleiten 
vermag. 

6.3.2 In der Rechtsmitteleingabe bestreitet der Beschwerdeführer so-
dann, die ihm obliegende Mitwirkungspflicht verletzt zu haben. Betref-
fend seine Identität würden keine Zweifel bestehen. Es gebe Gründe, 
welche  ein  allfälliges  Vernichten  eines  Passes  beziehungsweise  ein 
bewusstes  Vorenthalten  rechtfertigen  würden.  Eine  Wegweisung  bei 
„Papierlosigkeit“ sei problematisch. Zudem zeige dies den Willen des 
Beschwerdeführers, nicht in den Iran zurückkehren zu wollen. Vorlie-
gend habe der Beschwerdeführer seinen Reisepass nach Hause ge-
schickt, wo dieser nie angekommen sei. 

Entgegen der vom Beschwerdeführer vertretenen Ansicht geht es un-
ter  keinem  Titel  an,  den  Reisepass  den  Schweizerischen  Behörden 
vorzuenthalten,  auch  dann nicht,  wenn die  Identität  des  Betroffenen 
bekannt  ist.  Ein  solches  Verhalten,  welches  einzig  dem Verunmögli-
chen des Wegweisungsvollzugs dient, widerspricht klarerweise der ei-

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nem  Asylgesuchsteller  obliegenden  Mitwirkungspflicht  (vgl.  WALTER 
KÄLIN,  Grundriss  des  Asylverfahrens,  Basel/Frankfurt  a. M.  1990, 
S. 293). Mit seiner Vorgehensweise hat der Beschwerdeführer in jedem 
Fall die ihm obliegende Mitwirkungspflicht klarerweise verletzt.

6.4 Der Beschwerdeführer weist in der Rechtsmitteleingabe auf Herz-
probleme hin, welche möglicherweise die Folge der grossen nervlichen 
und psychischen Anspannung im Zusammenhang mit  der erlebten In-
haftierung und Folter seien. Als Beleg reichte er einen ärztlichen Be-
richt  von  Dr.  med.  V._______,  vom  23.  Februar  2000  ein.  Gemäss 
diesem Zeugnis konnten beim Beschwerdeführer bei der Durchführung 
eines  EKG  keine  Unregelmässigkeiten  festgestellt  werden.  Weder 
klinisch noch elektrokardiographisch bestanden Anhaltspunkte für eine 
relevante  Herzrhythmusstörung.  In  einem  später  eingereichten 
ärztlichen  Zeugnis  der  I._______,  vom  12.  April  2001,  wird  eine 
postraumatische Belastungsstörung diagnostiziert, als deren Ursache 
Foltermassnahmen angeführt  werden. Im ärztlichen  Bericht  vom 14. 
Juni  2001  derselben  Klinik  werden  als  mögliche  Ursachen 
Kriegserinnerungen oder  der Tod der Mutter wenige Wochen vor der 
Einlieferung  in  die  Klinik  genannt.  Nachdem  die  geltend  gemachte 
Inhaftierung  im  April  1999  sowie  die  damit  verbundenen 
Misshandlungen nicht glaubhaft sind und die Ursache der psychischen 
Beschwerden auch durchaus anderer Natur sein können, vermag der 
Beschwerdeführer mit  Blick auf die Glaubhaftigkeit  seiner Vorbringen 
aus diesen beiden Arztzeugnissen nichts für sich abzuleiten. Dies gilt 
sodann auch bezüglich des wenig detaillierten ärztlichen Berichts von 
Dr. med. L._______ vom 15. November 2004,  welcher diesbezüglich 
ebenfalls keine neuen Erkenntnisse enthält. 

6.5 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist festzuhalten, dass die 
Asylvorbringen des Beschwerdeführers nicht glaubhaft sind. Nament-
lich handelt es sich beim Beschwerdeführer - entgegen der von ihm in 
der Eingabe vom 30. August 2000 vertretenen Ansicht - mitnichten um 
einen  Asylgesuchsteller,  der  aufgrund  seines  Berufs  in  einem über-
durchschnittlichen Ausmass und in  einer  grossen Intensität  von den 
iranischen Sicherheitsbehörden überwacht wurde. Es erübrigt sich da-
her, auf die weiteren Ausführungen in diesem Zusammenhang  einzu-
gehen. 

7. Weiter ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer durch das Stellen ei-
nes Asylgesuchs im Ausland einen Grund für  eine zukünftige Verfol-

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gung durch die iranischen Behörden gesetzt hat und damit die Flücht-
lingseigenschaft aufgrund des Vorliegens subjektiver Nachfluchtgründe 
erfüllt.  Ebenso  sind  unter  diesem  Gesichtspunkt  die  erstmals  auf 
Beschwerdeebene  geltend  gemachten  exilpolitischen  Aktivitäten  des 
Beschwerdeführers zu prüfen.

7.1.1 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Aus-
reise aus dem Heimat- oder Herkunftsland eine Gefährdungssituation 
erst geschaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend 
(vgl. Art. 54 AsylG). Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die 
Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach 
Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls,  unabhängig davon, ob sie 
missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Die vom Ge-
setzgeber  bezweckte  Bestimmung  subjektiver  Nachfluchtgründe  als 
Asylausschlussgrund verbietet auch ein Addieren solcher Gründe mit 
Fluchtgründen vor der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat, 
die für  sich allein  nicht  zur Bejahung der Flüchtlingseigenschaft  und 
zur  Asylgewährung  ausreichen  (vgl.  die  weiterhin  zutreffende Praxis 
der ARK in EMARK 2006 Nr. 1 E. 6.1 S. 10; 2000 Nr. 16 E. 5a S. 141 f., 
1995 Nr. 7 E. 7b und 8).

7.1.2 In  der Rechtsmitteleingabe weist  der  Beschwerdeführer  darauf 
hin, dass er in Deutschland und der Schweiz ein Asylverfahren einge-
leitet habe und deshalb bei einer Rückkehr gefährdet sei. 

Nach konstanter - wenn auch bisher nicht publizierter - und weiterhin 
zutreffender  Praxis  der  ARK stellt  bei  iranischen  Asylgesuchstellern 
das  blosse  Einreichen  eines  Asylgesuchs  keinen  subjektiven  Nach-
fluchtgrund im Sinne von Art. 54 AsylG dar. Indes riskieren iranische 
Asylsuchende, welche sich in der Schweiz exilpolitisch betätigen und 
dabei exponieren, nach den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsge-
richts bei einer allfälligen Rückkehr in den Heimatstaat eine strafrecht-
liche Verfolgung wegen staatsfeindlicher Aktivitäten, wobei bereits im 
Rahmen eines entsprechenden staatlichen Ermittlungsverfahrens mit 
beachtlicher  Wahrscheinlichkeit  gravierende Übergriffe  zu  befürchten 
sind. 

7.2 Mit  Eingabe  vom  19.  April  2005  machte  der  Beschwerdeführer 
erstmals  geltend,  er  sei  exilpolitisch  tätig.  Seit  2001  sei  er  bei  der 
I.U.R. und der KDPI. In der Folge reichte er zahlreiche Dokumentatio-
nen ein, welche sein politisches Engagement im Rahmen von Stand-
kundgebungen  für  die  I.U.R,  die  S.P.I.,  die  „Alliance  of  Iranian  Stu-

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dents“  sowie  der  „Demokratischen  Vereinigung  iranischer  Progressi-
ver“ (UIVO) zum Inhalt haben. Dazu wird in den diversen Begleitschrei-
ben ausgeführt,  die  Teilname an diesen zahlreichen Manifestationen 
sei auf verschiedenen Webseiten veröffentlicht worden. Aufgrund sei-
ner  Aktivitäten unterhalte  er  denn auch enge Kontakte  zu  mehreren 
bedeutenden Gruppierungen von Exiliranern in der Schweiz. Seit Sep-
tember 2005 sei er zudem als Vorstandsmitglied der I.U.R. tätig. In An-
betracht dessen, dass exilpolitische Aktivitäten von den iranischen Be-
hörden intensiv  überwacht  würden,  müsse davon ausgegangen wer-
den, dass der Beschwerdeführer den heimatlichen Sicherheitsorganen 
bekannt sei. 

7.2.1 Nach den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts wird im 
Iran  die  politische  Betätigung  für  staatsfeindliche  Organisationen  im 
Ausland seit der Neufassung des iranischen Strafrechts im Jahr 1996 
unter Strafe gestellt. Namentlich wurden in der Vergangenheit bereits 
Personen verhaftet, angeklagt und verurteilt, welche sich unter ande-
rem im Internet kritisch zum iranischen Staat geäussert hatten (vgl. die 
Auskunft  der  Länderanalyse  der  Schweizerischen  Flüchtlingshilfe 
[SFH] vom 4. April 2006 ["Iran: Rückkehrgefährdung für AktivistInnen 
und Mitglieder exilpolitischer Organisationen - Informationsgewinnung 
iranischer Behörden"], S. 3, mit weiteren Hinweisen). Zudem ist allge-
mein bekannt und grundsätzlich unbestritten, dass die iranischen Be-
hörden die politischen Aktivitäten ihrer Staatsangehörigen im Ausland 
überwachen und systematisch erfassen. Mittels Einsatz von moderner 
Software  dürfte  es  den  iranischen  Behörden  ohne  weiteres  möglich 
sein,  die  im Internet  vorhandenen riesigen Datenmengen ohne allzu 
grossen Aufwand gezielt und umfassend zu überwachen und gegebe-
nenfalls nach Stichworten zu durchsuchen. 

7.2.2 Vorweg ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer gemäss ei-
genen Angaben vor seiner Ausreise in die Schweiz politisch nicht aktiv 
war (vgl. A11 S. 12). Im März 2005 machte der Beschwerdeführer erst-
mals ein politisches Engagement in der Schweiz geltend. Aufgrund der 
Akten ergibt sich, dass er seit September 2005 im Vorstand der I.U.R. 
und dort für die O._______ zuständig ist (vgl. Bestätigung I.U.R. vom 
1. Oktober 2006). Zwischen März 2005 und  September 2007 nahm 
der  Beschwerdeführer  an  mindestens  40  Kundgebungen  namentlich 
der I.U.R. und der S.P.I. teil, für die er teilweise insoweit verantwortlich 
zeichnete,  als  er  die  erforderliche  Bewilligung  einholte  und  gemäss 
den  Ausführungen  auf  Beschwerdeebene  mehrmals  von  ihm  selbst 

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verfasste Flugblätter verteilte (vgl. zum Beispiel Beschwerdedossier S. 
323).  Die  vom  Beschwerdeführer  mitgestalteten  öffentlichen 
Veranstaltungen  richteten  sich  offenkundig  gegen  das  herrschende 
Regime im Iran, wobei dieses wegen Folterungen und Hinrichtungen 
kritisiert wird. Namentlich wird in einem der Flugblätter ausgeführt, seit 
28  Jahren  herrsche  im  Iran  ein  brutales  und  fundamentalistisches 
Regime, das weder vor Folterungen noch der Todesstrafe zurückschre-
cke. Die Rechte der Frauen würden mit den Füssen getreten und Op-
positionelle  würden unterdrückt. In  diesem Zusammenhang wird das 
Ende der iranisch-islamischen Republik und die Freilassung der politi-
schen Gefangenen proklamiert. Anlässlich einer Vielzahl von Standin-
formationen und Kundgebungen wurde der Beschwerdeführer fotogra-
fiert. Die entsprechenden Bilder wurden in der Folge auf verschiede-
nen exiliranischen Websites der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. 

Durch die im Internet dokumentierte, rege Teilnahme des Beschwerde-
führers  an  zahlreichen  Kundgebungen  sowie  seinen  Einsitz  im  Vor-
stand der I.U.R. hier in der Schweiz brachte der Beschwerdeführer sei-
ne Haltung gegen die politische und gesellschaftliche Struktur seines 
Heimatlandes sowie seine Kritik am gegenwärtigen Regime zum Aus-
druck. Vor diesem Hintergrund ist  es als wahrscheinlich zu erachten, 
dass der Beschwerdeführer den iranischen Behörden als exilpolitisch 
engagierte  Person  aufgefallen  ist  und  dass  sie  sich  aktiv  um seine 
Identifizierung bemüht  haben. Die  vorstehenden Erwägungen lassen 
im Weiteren auch den Schluss zu, dass der iranische Staat Kenntnis 
davon hat, dass der Beschwerdeführer im September 2005 in den Vor-
stand  der  I.U.R.  gewählt  wurde.  Diese  Tatsache  ist  ein  Indiz  dafür, 
dass  der  Beschwerdeführer  bereit  ist,  innerhalb  einer  exilpolitischen 
Organisation Initiative und Verantwortung zu übernehmen, und dass er 
über gewisse Organisations- und Motivierungsfähigkeiten verfügt. Da-
durch hebt sich der Beschwerdeführer von der Masse der mit dem ira-
nischen  Regime  unzufriedenen  Exiliranern  in  überdurchschnittlicher 
Weise ab. Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner 
ehemaligen Anstellung bei der Schweizerischen Vertretung in Teheran 
bereits einmal von den Sicherheitsbehörden kontaktiert wurde und in-
soweit den Behörden bekannt ist. 

Damit  liegen hinreichende Anhaltspunkte vor, welche befürchten las-
sen, dass die zuständigen Stellen des iranischen Staates nicht bereit 
sein dürften, die aus ihrer Sicht rufschädigenden Aktivitäten bei ent-
sprechender Gelegenheit tatenlos hinzunehmen. Die Möglichkeit, dass 

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der  Beschwerdeführer  aufgrund  seines  politischen  Engagements  in 
der Schweiz sowie der Tatsache, dass er von den iranischen Sicher-
heitsbehörden bereits einmal kontaktiert wurde, bei einer Rückkehr in 
seinen  Heimatstaat  mit  asylrechtlich  relevanten  Nachteilen  rechnen 
müsste, erscheint nach Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts 
als überwiegend wahrscheinlich. Im Falle einer Wiedereinreise in den 
Iran ist  namentlich das Risiko für den Beschwerdeführer, festgenom-
men zu werden, nach dem Gesagten auch objektiv als begründet an-
zusehen. Da sich die Gefahr vor Verfolgung mithin bereits bei einer all-
fälligen Einreise ins Heimatland zeigen dürfte, kann nicht davon aus-
gegangen  werden,  dass  dem Beschwerdeführer  eine  innerstaatliche 
Aufenthaltsalternative zur Verfügung steht.

7.3 Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass die Vorinstanz die 
Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers im Rahmen der weite-
ren Schriftenwechsel  auf  Beschwerdeebene zu Unrecht  verneint  hat 
und insoweit zu Unrecht nicht auf die Verfügung vom 8. Februar 2000 
zurückgekommen  ist.  Die  Asylberechtigung  bleibt  dem  Beschwerde-
führer  indessen  aufgrund  der  Ausschlussklausel  von  Art. 54  AsylG, 
wonach  subjektive  Nachfluchtgründe  zwar  zur  Anerkennung  der 
Flüchtlingseigenschaft,  jedoch  nicht  zur  Asylgewährung  führen,  ver-
wehrt. 

II.

8.
8.1 Das Asylgesuch der Beschwerdeführerin lehnte das BFM gestützt 
auf Art. 7 AsylG ab. In der angefochtenen Verfügung führte das BFM 
aus, die Beschwerdeführerin stelle ihre Asylvorbringen auf diejenigen 
ihres Ehemannes ab. Das Asylgesuch des Beschwerdeführers sei in-
des  wegen  fehlender  Glaubhaftigkeit  abgewiesen  worden. Damit  sei 
dem Gesuch der Beschwerdeführerin die Grundlage entzogen. Hinzu 
komme, dass die Vorbringen der Beschwerdeführerin unsubstanziiert 
seien. Namentlich habe sie das angeblich Erlebte in einer undifferen-
zierten und stereotypen Weise geschildert, die nicht den Eindruck zu 
erwecken vermöchte, dass sie es persönlich erlebt habe. Sodann sei 
angesichts  der  als  konsequent  bekannten Vorgehensweise der  irani-
schen Sicherheitsbehörden mit grösster Wahrscheinlichkeit davon aus-
zugehen, dass sich diese nicht damit begnügt hätten, die Beschwerde-
führerin zu belästigen und zu bedrohen, wenn sie tatsächlich an ihrer 
Person Interesse gehabt hätten. Schliesslich habe die Beschwerdefüh-

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rerin zusammen mit ihren Kindern den Iran über den Flughafen Mehra-
bad verlassen. Die dortigen Ausreisekontrollen seien indes derart or-
ganisiert, dass einer Person, die im Interesse der iranischen Behörden 
stehe, die Ausreise gegen den Willen der Behörden praktisch unmög-
lich  sei.  Angesichts  dessen,  dass  die  Beschwerdeführerin  mit  ihren 
Kindern ausgereist  sei, könne aller Wahrscheinlichkeit auch eine Be-
stechung der Sicherheitsbeamten ausgeschlossen werden, da die Be-
schwerdeführerin zuviele Beamten hätte bezahlen müssen. Vor diesem 
Hintergrund könne auch das Vorbringen, der Schlepper habe alles or-
ganisiert, nicht gehört werden.

8.2 In  der  Rechtsmitteleingabe  hält  die  Beschwerdeführerin  an  der 
Glaubhaftigkeit  ihrer  Vorbringen  fest  und  verweist  diesbezüglich  auf 
das  Beschwerdeverfahren ihres  Ehemannes. Weiter  wird  ausgeführt, 
entgegen der Ansicht des BFM habe die Beschwerdeführerin  präzise 
Angaben  gemacht.  Naturgemäss  könne  sie  jedoch  keine  genauen 
Auskünfte  betreffend  die  anonymen  Urheber  der  Belästigungen  ma-
chen,  sondern einzig Vermutungen äussern. Die Annahme, dass der 
Sicherheitsdienst hinter den Übergriffen stehe, habe die Beschwerde-
führerin  glaubhaft  dargelegt. Sodann sei  der  Einwand des BFM, der 
iranische Sicherheitsdienst hätte sich bei einem ernsthaften Interesse 
an der Beschwerdeführerin nicht mit blossen Belästigungen begnügt, 
äusserst  spekulativ.  Die  Beschwerdeführerin  habe  aufgrund  der  ge-
samten Situation unter einem erheblichen psychischen Druck gestan-
den, welcher sie schliesslich dazu bewogen habe, das Land zu verlas-
sen. Schliesslich habe die Beschwerdeführerin eine erhebliche Summe 
für  die  Organisation  der  Ausreise  aufgewendet,  was  auf  eine 
professionelle Unterstützung hinweise. 

8.3 Die  Beschwerdeführerin  stützt  ihr  Asylgesuch  hauptsächlich  auf 
die  vom Beschwerdeführer  geltend  gemachte  Verfolgungsgeschichte 
ab. Wie vorstehend unter  Ziffer  I  ausführlich dargelegt,  sind die Vor-
bringen des Beschwerdeführers - soweit sie nicht seine exilpolitische 
Tätigkeiten in der Schweiz betreffen - insgesamt nicht glaubhaft. In An-
betracht  dieser  Sachlage  ist  den  Aussagen  der  Beschwerdeführerin 
die Grundlage entzogen. Damit ist auch nicht glaubhaft, dass die Be-
schwerdeführerin  von  Unbekannten  der  Sicherheitsbehörden  telefo-
nisch  belästigt  und  bedroht  wurde.  Diesbezüglich  ist  insbesondere 
auch festzustellen, dass die Beschwerdeführerin nicht in der Lage war, 
die einzelnen Vorkommnisse nur annähernd zeitlich einzuordnen be-
ziehungsweise detaillierte Angaben zur Anzahl oder Regelmässigkeit 

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der Anrufe zu machen. Entgegen ihrer in der Rechtsmitteleingabe ver-
tretenen Ansicht sind ihre Angaben in keiner Weise substanziiert und 
erwecken auch nicht den Eindruck, die geschilderten Ereignisse seien 
von ihr  persönlich  erlebt  worden. Um diesbezüglich  Wiederholungen 
zu  vermeiden,  kann  auf  die  entsprechenden  Erwägungen  in  der 
angefochtenen  Verfügung  verwiesen  werden.  Schliesslich  ist 
festzuhalten,  dass die Beschwerdeführerin  anlässlich der kantonalen 
Anhörung mehrmals betonte, sie habe im Heimatland ein gutes Leben 
gehabt  (vgl.  A10  S.  8,  11)  und  habe  sich  erst  zur  Ausreise 
entschlossen, als sie erfahren habe, dass ihr Ehemann krank sei und 
sie  kein  Visum  für  die  Schweiz  erhalten  habe  (vgl.  A10  S.  8). 
Insgesamt  ist  es  der  Beschwerdeführerin  somit  nicht  gelungen 
dazutun,  inwiefern  das  BFM  zu  Unrecht  auf  Unglaubhaftigkeit  der 
Vorbringen geschlossen habe.

8.4 Ihr Asylgesuch ist daher wegen Unglaubhaftigkeit der Vorbringen 
abzuweisen.

9.
9.1 Nachdem der Beschwerdeführer als Flüchtling anzuerkennen ist, 
haben die Beschwerdeführerin und die beiden gemeinsamen minder-
jährigen Töchter gestützt auf Art. 51 Abs. 1 und 3 AsylG grundsätzlich 
einen  Anspruch auf  Einbezug in  dessen  Flüchtlingseigenschaft  (vgl. 
EMARK 2006 Nr. 7 E. 5.6 S. 79, EMARK 1997 Nr. 1 E. 4). Gemäss Art. 
37  AsylV 1  hat  indessen der  Einbezug in  die Flüchtlingseigenschaft 
des Ehegatten oder Vaters nach Art. 51 Abs. 1 und 3 AsylG erst dann 
zu erfolgen,  wenn die  einzubeziehende Person die  Flüchtlingseigen-
schaft  nicht  selbstständig  nach Art.  3  AsylG erfüllt  (vgl. auch Art.  5 
AsylV 1). 

9.2 Vorliegend hat die Beschwerdeführerin keine asylrelevante Verfol-
gung vor ihrer Ausreise aus dem Iran glaubhaft machen können (vgl. 
E. 8). Auch ist nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin 
bei einer Rückkehr in den Iran wegen der exilpolitischen Aktivitäten ih-
res  Ehemannes  einer  Reflexverfolgung  durch  die  iranischen  Sicher-
heitskräfte unterliegen würde; solches wurde während des Verfahrens 
denn  auch  nicht  geltend  gemacht.  Somit  bestehen  weder  eigene 
Fluchtgründe, noch ist ein objektiver Nachfluchtgrund gegeben, die zur 
Feststellung der originären Flüchtlingseigenschaft und Gewährung des 
Asyls  führen würden. Gleiches ist  festzustellen für  die  beiden inzwi-
schen 18- und 12-jährigen Töchter der Beschwerdeführer. 

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9.3 Die Beschwerdeführerin und ihre Töchter erfüllen somit nicht selb-
ständig die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG, weshalb sie ge-
stützt auf Art. 51 Abs. 1 und 3 AsylG in die Flüchtlingseigenschaft des 
Ehemannes und Vaters einbezogen werden. Die Asylgewährung bleibt 
ihnen damit verwehrt (vgl. EMARK 2006 Nr. 7 E. 5.6 S. 79).

10.
10.1 Lehnt  das  Bundesamt  das  Asylgesuch  ab  oder  tritt  es  darauf 
nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz 
und ordnet den Vollzug an; dabei ist der Grundsatz der Einheit der Fa-
milie  zu  berücksichtigen  (Art. 44  Abs. 1  AsylG).  Ist  der  Vollzug  der 
Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so re-
gelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetzli-
chen  Bestimmungen  über  die  vorläufige  Aufnahme  von  Ausländern 
(Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. De-
zember  2005  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  [AuG,  SR 
142.20]).

10.2 Die Beschwerdeführer verfügen weder über eine fremdenpolizei-
liche Aufenthaltsbewilligung,  noch haben sie  Anspruch auf  Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. EMARK 2001 Nr. 21).

10.3 Aufgrund der  objektiv  begründeten Furcht  des  Beschwerdefüh-
rers, im Iran künftig im Sinne von Art. 3 AsylG verfolgt zu werden, und 
der der Ehefrau und den Töchtern zuerkannten Flüchtlingseigenschaft 
erweist sich der Vollzug der Wegweisung wegen drohender Verletzung 
des flüchtlingsrechtlichen Gebots des Non-Refoulements als unzuläs-
sig (Art. 83 Abs. 3 AuG). Den Akten sind zudem keine Anhaltspunkte 
zu entnehmen, wonach die Beschwerdeführer die  öffentliche Sicher-
heit  und Ordnung verletzt  oder in schwerwiegender Weise gefährdet 
hätten  (Art.  83  Abs.  7  AuG).  Die  Beschwerdeführer  sind  somit  als 
Flüchtlinge in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. 

10.4 Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist auf die geltend gemach-
ten und mit ärztlichen Berichten belegten gesundheitlichen Beschwer-
den unter dem Gesichtspunkt des Vorliegens allfälliger Vollzugshinder-
nisse nicht weiter einzugehen.

11.
Die Beschwerden sind demnach insoweit gutzuheissen, als sie die An-
erkennung der Flüchtlingseigenschaft und den Verzicht auf den Vollzug 

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der Wegweisung betreffen. Soweit sie die Gewährung von Asyl und die 
Anordnung der Wegweisung betreffen, sind sie jedoch abzuweisen.

12.
12.1 Vorweg ist  festzuhalten,  dass  bei  diesem Ausgang des Verfah-
rens (Gutheissung hinsichtlich der Flüchtlingseigenschaft und des Voll-
zugs der Wegweisung) grundsätzlich von einem teilweisen Obsiegen 
der Beschwerdeführer auszugehen ist, wobei bei einer Verfahrenskon-
stellationen  wie  der  vorliegenden  von  einem  Durchdringen  zu  zwei 
Dritteln auszugehen ist.

12.2 Die Beschwerdeführer beantragen in ihren Rechtsmitteleingaben 
die Gewährung der unentgeltliche Rechtspflege. Gemäss Art. 65 Abs. 
1  VwVG  wird  von  der  Erhebung  von  Verfahrenskosten  abgesehen, 
wenn die Beschwerdeführer nicht über die erforderlichen Mittel verfü-
gen  und  ihre  Begehren  nicht  aussichtslos  erscheinen. Aufgrund  der 
Akten ergibt  sich,  dass die Beschwerdeführer fürsorgeabhängig sind 
und die Rechtsmitteleingaben, namentlich diejenige des Beschwerde-
führers, im Zeitpunkt deren Einreichung als nicht aussichtslos zu be-
zeichnen  waren.  Die  Gesuche  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege  sind  demnach  gutzuheissen.  Den  Beschwerdeführern 
sind somit für den Anteil des Unterliegens keine Verfahrenskosten auf-
zuerlegen.

12.3 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädi-
gung  für  die  ihnen  erwachsenen  notwendigen  und  verhältnismässig 
hohen Kosten (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 und 4  des Regle-
ments vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen 
vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

12.3.1 Der  Rechtsvertreter  der  Beschwerdeführer  hat  am  25.  April 
2008 eine Honorarnote in der Höhe von Fr. 2'690.-- (inkl. MWSt) sowie 
die Rechnung der ehemaligen Rechtsvertretung vom 24. April 2008 in 
der Höhe von Fr. 1'600.-- (inkl. Barauslagen) eingereicht. 

12.3.2 Der erste Vertreter weist einen zeitlichen Aufwand von 15 Stun-
den für den Zeitraum August 2000 bis Dezember 2006 und Barausla-
gen von Fr. 100.-- aus. Der zeitliche Aufwand betreffend die Eingaben 
vom 2. August 2001 und 19. April 2005 erscheint um insgesamt einein-
halb Stunden zu hoch. Sodann unterlässt es der Vertreter, die in Rech-
nung gestellten Barauslagen zu konkretisieren. Der geltend gemachte 
Betrag von Fr. 100.-- erweist sich jedenfalls als zu hoch. In Anwendung 

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von Art. 8, 9 und 11 VGKE und unter Berücksichtigung des Stundenan-
satzes von Fr. 100.--  sowie des Obsiegens im Umfang von zwei Drit-
teln  ist die Parteientschädigung für den ersten Vertreter auf Fr. 934.-- 
(inkl. Auslagen) festzusetzen. 

12.3.3 Der aktuelle Vertreter weist in seiner Rechnung einen zeitlichen 
Aufwand  von 12,2  Stunden  und  Barauslagen  von  Fr. 60.--  aus. Der 
zeitliche Aufwand sowie die geltend gemachten Barauslagen erschei-
nen - mit Ausnahme des Aufwandes für die Eingabe an das BFM vom 
24. April 2007 - als angemessen. In Anwendung von Art. 8, 9 und 11 
VGKE und unter Berücksichtigung des Stundenansatzes von Fr. 200.-- 
sowie des Obsiegens im Umfang von zwei  Dritteln  ist  die  Parteient-
schädigung für den aktuellen Vertreter auf Fr. 1'722.-- (inkl. Auslagen 
und MWSt) festzusetzen. 

12.3.4 Das BFM ist anzuweisen, den Beschwerdeführern eine Partei-
entschädigung von total Fr. 2'656.-- auszurichten.

(Dispositiv: nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerden werden gutgeheissen, soweit sie die Frage der An-
erkennung der Flüchtlingseigenschaft  und des Vollzugs der  Wegwei-
sung betreffen. Im Übrigen werden sie abgewiesen.

2.
Die Vorinstanz wird angewiesen, die Beschwerdeführer und ihre bei-
den Töchter als Flüchtlinge vorläufig aufzunehmen.

3.
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege werden 
gutgeheissen.

4.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

5.
Das  BFM  wird  angewiesen,  den  Beschwerdeführern eine  Parteient-
schädigung von Fr. 2'656.-- (inkl. Auslagen und MWSt) auszurichten.

6.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilagen: 
Arbeitsvertrag und 2 Pflichtenhefte)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-
ten Ref.-Nr. N_______ (in Kopie)

- das E._______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Beat Weber Barbara Balmelli

Versand: 

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