# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** efdc2479-f5c1-5ca8-b1f3-92054a12b6fd
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-03-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.03.2010 E-367/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-367-2007_2010-03-19.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-367/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 9 .  M ä r z  2 0 1 0

Richter Bruno Huber, 
mit Zustimmung von Richter Gérard Scherrer;
Gerichtsschreiber Marco Abbühl.

A._______, Togo,
vertreten durch Annelise Gerber,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM 14. Dezember 2006 / N (...). 

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-367/2007

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge seinen Heimat-
staat am (...). April 2005 verliess und sich in der Folge während rund 
vierzehn Monaten als Flüchtling in Benin aufhielt, bevor er am (...) Juni 
2006  über  den  Flughafen  Genf  in  die  Schweiz  einreiste,  wo  er  am 
28.  Juni  2006  im  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum B._______  um 
Asyl nachsuchte,

dass er anlässlich der Kurzbefragung vom 5. Juli 2006, der kantonalen 
Anhörung vom 12. September 2006 und der direkten Bundesanhörung 
vom 6. Dezember 2006 zur Begründung seines Asylgesuchs im We-
sentlichen geltend machte, er sei togolesischer Staatsangehöriger aus 
C._______ mit letztem Wohnsitz in D._______,

dass  er  seit  2002  als  selbständiger  Handelsvertreter  gearbeitet  und 
zusammen  mit  seiner  jüngeren  Schwester,  seiner  Lebenspartnerin, 
dem gemeinsamen Kind und weiteren Verwandten in einem Haus der 
Familie im Quartier E._______ gewohnt habe,

dass er Mitglied der „Union des Forces du Changement“ (UFC) sei und 
verschiedentlich  Flugblätter  verteilt  und Plakate  aufgehängt,  darüber 
hinaus aber keine Aktivitäten ausgeübt habe,

dass er seinen (...),  F._______, ein Mitglied des „Rassemblement du 
Peuple Togolais“ (RPT), am Tag der Präsidentschaftswahlen vom 24. 
April  2005  dabei  beobachtet  habe,  wie  dieser  in  einer  blutver-
schmierten Militäruniform Wahlurnen nach Hause gebracht habe,

dass  er  unverzüglich  den  Parteiverantwortlichen  des  Quartiers  über 
diesen Vorfall in Kenntnis gesetzt habe und danach in Begleitung von 
mehreren UFC-Mitgliedern nach Hause zurückgekehrt sei, 

dass sein (...) beim Anblick der Herannahenden seine Waffe gezogen 
und in die Luft geschossen habe, worauf sie sich zerstreut hätten und 
der (...) mit dem Wagen und den Urnen davongefahren sei,

dass er in den darauffolgenden Tagen wie gewohnt seiner Arbeit nach-
gegangen sei,

dass  er  am Nachmittag  des  27. April  2005  von der  Arbeit  auf  dem 

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Markt  von  G._______  nach  Hause  gekommen  sei,  wo  er  seine 
Lebenspartnerin weinend und blutverschmiert vorgefunden habe, 

dass  sein  (...) kurz  zuvor  mit  mehreren  Soldaten  zum  Hause  der 
Familie gekommen sei, dort die Anwesenden verprügelt, sich nach sei-
nem Aufenthaltsort erkundigt und in der Wohnung Tränengas versprüht 
habe,

dass dabei sein zweijähriger Sohn ums Leben gekommen sei,

dass er – nachdem sie das Kind im Hof des Hauses seiner Schwieger-
eltern im Quartier H._______ beigesetzt hatten – das Land noch am 
gleichen  Abend  zusammen  mit  seiner  Lebenspartnerin  und  seiner 
Schwester in Richtung Agoé (Benin) verlassen habe,

dass er seine Schwester bei einer Tante väterlicherseits in I._______ 
untergebracht habe und sich danach am 14. Juni 2005 beim UNHCR 
in Hillah-Kondji (recte Hilacondji) habe registrieren lassen, von wo er 
anschliessend ins Flüchtlingslager nach Z._____ gebracht worden sei,

dass seine Lebenspartnerin ihn nicht habe begleiten wollen und sich 
zu einer Tante nach D._______ begeben habe, 

dass es am 15. und 16. Februar 2006 im Flüchtlingscamp in Z._____ 
zu Übergriffen der dort ansässigen Bevölkerung gekommen sei,

dass sein  (...) ihn mit  Hilfe von drei  Männer am Abend des 11. Juni 
2006 ausserhalb des Flüchtlingscamps entführt und während drei Ta-
gen an einem ihm unbekannten Ort festgehalten und misshandelt ha-
be,

dass er beschuldigt worden sei, Waffen aus der Wohnung seines (...) 
gestohlen zu haben,

dass  er  am  dritten  Tag  das  Bewusstsein  verloren  und  man  ihn 
schliesslich unweit von Z._____ im Busch zurückgelassen habe,

dass  er  nicht  mehr  ins  Flüchtlingscamp  zurückgekehrt  sei  und  sich 
nach I._______ zu seiner Tante begeben habe, die seine medizinische 
Versorgung veranlasst und seine Ausreise arrangiert habe,

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dass er seiner Tante rund 1,2 Mio francs CFA (franc de la communauté 
française d'Afrique; entspricht rund CHF 3800.–) für die Reise bezahlt 
habe,

dass er Benin am Abend des (...) Juni 2006 über den Flughafen von 
Cotonou verlassen habe und nach einer  Zwischenlandung in  Libyen 
am (...) Juni 2006 über den Flughafen Genf in die Schweiz gelangt sei,

dass er auf seiner Reise von einer unbekannten Frau begleitet worden 
sei, die ihn mit dem Reisepass ihres Sohnes durch die Passkontrollen 
geschleust habe,

dass er  weder den Namen der Frau noch den Namen ihres Sohnes 
oder deren Nationalität kenne und sich kaum an Einzelheiten der Rei-
se erinnern könne, zumal er sehr krank gewesen sei,

dass  diese  Frau  ihn  in  Genf  einem  unbekannten  Mann  anvertraut 
habe, der ihn während drei Tagen beherbergt und gepflegt habe,

dass er einen togolesischen Reisepass, ausgestellt im Jahre 2004, be-
sitze, diesen jedoch in seiner Wohnung in D._______ zurückgelassen 
habe,

dass er  nicht  in seinen Heimatstaat  zurückkehren könne,  da er  dort 
von seinem (...) verfolgt werde und dieser ihn töten wolle,

dass ein Kameramann von (...),  der Mitglied der RPT sei,  die Ereig-
nisse im Wahllokal anlässlich der Präsidentschaftswahl vom 24. April 
2005  gefilmt  habe  und  er  (der  Beschwerdeführer)  beteiligt  gewesen 
sei,  als  man  Mitglieder  der  RPT am Wahlbetrug  gehindert  und  aus 
dem Wahllokal entfernt habe,

dass  nach den Wahlen viele  Anhänger  der  Oppositionsparteien  ver-
haftet  worden seien oder das Land hätten verlassen müssen und er 
nicht wisse, was mit diesen Aufnahmen geschehen sei,

dass der Beschwerdeführer anlässlich der kantonalen Anhörung eine 
Identitätskarte  der  Republik  Togo,  einen  Mitgliederausweis  der  UFC, 
eine  UNHCR-Familycard,  die  Kopie  einer  UNHCR-Registrierungsbe-
stätigung und vier Fotografien aus dem Flüchtlingslager in Z._____ zu 
den Akten reichte,

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dass das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung 
vom 14. Dezember 2006 abwies und die Wegweisung aus der Schweiz 
und den Vollzug anordnete,

dass das Bundesamt zur Begründung ausführte, der Beschwerdefüh-
rer  habe sich  in  seinen Vorbringen betreffend die  angebliche Verfol-
gung durch seinen (...) in zahlreichen Ungereimtheiten verstrickt,

dass  nicht  nachvollzogen  werden  könne,  der  Beschwerdeführer  sei, 
nachdem  er  seinen  (...) zu  Hause  mit  den  Wahlurnen  angetroffen 
habe,  ohne  Weiteres  in  das  Wahllokal  zurückgekehrt,  und  auch  der 
Verantwortliche der UFC habe in Kenntnis der Sachlage nichts unter-
nommen,

dass das Verhalten des Beschwerdeführers, der in den Tagen nach der 
Wahl zu Hause gelebt habe und seiner Arbeit nachgegangen sei, an-
gesichts des Vorfalls mit seinem (...) sowie der Befürchtung, wegen der 
Präsenz  eines  Kamerateams  im  Wahllokal  verfolgt  zu  werden,  als 
erfahrungswidrig bezeichnet werden müsse,

dass auch nicht  nachvollziehbar sei,  wie sich der Beschwerdeführer, 
seine  Lebenspartnerin  und  deren  Freundin  am 27.  April  2005  nach 
dem massiven Einsatz von Tränengas problemlos in der Wohnung hät-
ten aufhalten können,

dass der Beschwerdeführer bezüglich des Todes seines Kindes wider-
sprüchliche Aussagen gemacht habe, indem er zunächst zu Protokoll 
gegeben habe, er habe es in ein Spital gebracht, später jedoch von ei-
ner Pflegestation mit einer Krankenschwester und schliesslich von ei-
nem Arzt im Quartier gesprochen habe,

dass  sich  der  Beschwerdeführer  bezeichnenderweise  in  zahlreichen 
oberflächlichen Äusserungen verloren habe und beispielsweise nicht in 
der Lage gewesen sei, Genaueres über die Tätigkeiten seines (...)s zu 
berichten  oder  den  Verantwortlichen  der  UFC mit  vollem Namen zu 
nennen,

dass die vom Beschwerdeführer ins Recht gelegten Beweismittel keine 
asylrelevante  Verfolgung  zu belegen  vermöchten,  zumal  er  sich  den 
angeblichen Problemen im Flüchtlingscamp durch einen Wegzug hätte 
entziehen können und die Zugehörigkeit  zur  UFC per se noch keine 
Verfolgung durch die togolesischen Behörden begründe,

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dass die Vorbringen des Beschwerdeführers aufgrund der zahlreichen 
Ungereimtheiten  in  zentralen  Punkten  insgesamt  als  unglaubhaft  zu 
qualifizieren seien und damit den Anforderungen von Art. 7  des Asyl-
gesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31)  nicht genügen wür-
den,

dass  der  Beschwerdeführer  gegen  diesen  Entscheid  am 15. Januar 
2007 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und in ma-
terieller Hinsicht beantragen liess, der angefochtene Entscheid sei auf-
zuheben,  seine  Flüchtlingseigenschaft  sei  festzustellen  und  ihm  sei 
das nachgesuchte Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Unzulässig-
keit,  subeventualiter  die  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs 
festzustellen und in der Folge die vorläufige Aufnahme anzuordnen,

dass er  in  prozessualer  Hinsicht  die Gewährung der  unentgeltlichen 
Rechtspflege beantragen liess,

dass  der  Beschwerdeführer  zur  Begründung  geltend  machte,  es  sei 
nachvollziehbar, dass er am 24. April 2005 in das Wahllokal zurückge-
kehrt sei, nachdem er seinen (...) mit den Urnen beobachtet habe, und 
der Verantwortliche der UFC an diesem Tag nicht  Zeit gefunden habe, 
den Vorfall genauer zu untersuchen,

dass er in der Hoffnung auf einen Machtwechsel sowie angesichts des 
allgemein herrschenden Enthusiasmus nicht daran gedacht habe, das 
Land zu verlassen,  und in den ersten Tagen nach der Wahl wie ge-
wohnt seiner Arbeit nachgegangen sei,

dass seine Schilderungen bezüglich Grösse und Anzahl  der Tränen-
gasbehälter relativ zu nehmen seien und sich seine Lebenspartnerin 
sowie deren Freundin bei seinem Eintreffen nicht im Zimmer der Fami-
lie, sondern in einem anderen Raum aufgehalten hätten, wo das Trä-
nengas keine so grosse Wirkung mehr gehabt habe,

dass er anlässlich der Anhörungen das Wort „Kondji“ verwendet habe, 
was ein allgemeiner Ausdruck für irgendeine Pflegestation sei, und es 
an der ungenauen Übersetzung liege, dass in den Protokollen der kan-
tonalen Anhörung beziehungsweise der  Bundesanhörung  von einem 
Gesundheitszentrum  und  einer  Krankenschwester  (...)  beziehungs-
weise von einem Arzt (...) die Rede sei,

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dass  die  in  der  Beilage  eingereichte  Todeserklärung  der  Hebamme 
J._______  des  „Cabinet  médical  St.  Espoir“  die  übersetzungs-
bedingten Missverständnisse ausräume,

dass es nicht unüblich sei, wenn er den lokalen Verantwortlichen der 
UFC nur unter dessen Vornamen kenne, und er dies anlässlich der An-
hörungen glaubhaft dargelegt habe,

dass ihm im Falle einer erzwungenen Rückkehr nach Togo Verfolgung 
seitens des Staates drohe, er an Leib und Leben gefährdet wäre und 
unter Massnahmen zu leiden hätte, die einen unerträglichen Druck er-
zeugen würden,

dass schliesslich der Vollzug der Wegweisung aufgrund der im Heimat-
staat herrschenden allgemeinen Menschenrechtssituation als unzuläs-
sig und unzumutbar bezeichnet werden müsse und er in der Schweiz 
vorläufig aufzunehmen sei,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 19. Januar 2007 eine Ko-
pie der angefochtenen Verfügung des BFM vom 14. Dezember 2006 
nachreichen liess,

dass  die  vormals  zuständige Instruktionsrichterin  mit  Zwischenverfü-
gung vom 26. Januar 2007 den Entscheid über die Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege auf einen späteren Zeitpunkt verlegte, auf 
die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtete und den Beschwer-
deführer aufforderte, innert Frist eine Fürsorgebestätigung nachzurei-
chen,

dass der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 2. Februar 2007 eine 
Fürsorgebestätigung zu den Akten reichen liess,

dass der Beschwerdeführer am 21. März 2007 zwei Vorladungen der 
„Brigade  de  recherches“  vom (...)  respektive  (...)  (im  Original),  eine 
Kopie der Todeserklärung des Cabinet Medical  St. Espoir vom (...) und 
das Original eines „Carnet des soins“ des „Cabinet de soins Fraternité“ 
in I._______ (Bénin) ins Recht legen liess,

und erwägt,

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dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des  BFM  ent-
scheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsge-
setzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG 
richtet,  soweit  das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und 
Art. 6 AsylG),

dass  der  Beschwerdeführer  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung eines zweiten Richters entschie-
den wird (Art. 111 Bst. e AsylG), und es sich vorliegend, wie nachfol-
gend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeent-
scheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass  die  Schweiz  Flüchtlingen  grundsätzlich  Asyl  gewährt  (Art. 2 
Abs. 1  AsylG),  wobei  als  Flüchtling  eine  ausländische  Person  aner- 
kannt wird, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie 
zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität,  Zugehörig-
keit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht  hat,  solchen  Nachteilen  ausgesetzt  zu  werden  (Art. 3  Abs. 1 
AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaub-
haft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG),

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dass die Flüchtlingseigenschaft  glaubhaft  gemacht ist,  wenn die Be-
hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält, 

dass Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in we-
sentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich widersprüchlich 
sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich  auf  ge-
fälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden,

dass die Vorbringen des Beschwerdeführers – wie vom BFM in seiner 
Verfügung vom 16. Dezember 2006 zutreffend festgestellt – in zentra-
len Punkten unauflösbare Widersprüche enthalten,

dass  vorweg  festzustellen  ist,  dass  der  Beschwerdeführer  bis  heute 
keine  rechtsgenüglichen  Identitäts-  oder  Reisepapiere  im  Sinne  von 
Art. 1a Bstn. b und c der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über 
Verfahrensfragen (AsylV 1, SR 142.311) abgegeben hat,

dass die eingereichte Identitätskarte keine Identifikation des Inhabers 
zulässt und weder die in Kopie eingereichte Attestation d'Enregistre-
ment noch die Family Card des UNHCR Identitäts- oder Reisepapiere 
im  Sinne  des  Gesetzes  darstellen,  weshalb  die  Identität  des  Be-
schwerdeführers  nicht zweifelsfrei feststeht,

dass er anlässlich der kantonalen Anhörung aussagte, er habe nicht 
sofort realisiert, dass das Kind bereits tot gewesen sei, und er es des-
halb  schnell  zu  einer  Krankenschwester  gebracht  (vgl.  Akten  BFM 
A6/22 S. 17),

dass er  im Unterschied zu dieser  Aussage im Rahmen der  direkten 
Anhörung zu Protokoll  gab, er sei  nach Hause gekommen und habe 
festgestellt, dass das Kind nicht mehr am Leben gewesen sei, worauf 
sie zum Arzt gegangen seien, welcher den Tod des Kindes festgestellt 
habe (vgl. A10/11 S. 7),

dass  der  Arzt  keinen  Todesschein  ausgestellt  habe  und  weder  die 
Polizei noch die Behörden über den Tod des Kindes informiert worden 
seien (vgl. a.a.O.),

dass der Beschwerdeführer  im Widerspruch dazu  in der Beschwerde-
beilage  das  Original  einer  Todeserklärung  des  Cabinet  Medical  St. 
Espoir vom (...) zu den Akten reichen liess,

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dass  der  Beschwerdeführer  in  seiner  Rechtsmitteleingabe  vom 
15. Januar 2007 vorbringt, er sei in den ersten Tagen nach den Wahlen 
ganz normal seiner Arbeit nachgegangen, da er sich von dem in der 
Bevölkerung  verbreiteten  Enthusiasmus  (Hoffnung  auf  einen  politi-
schen Machtwechsel) habe anstecken lassen, und er habe nicht daran 
gedacht, aus dem Land zu flüchten (vgl. Beschwerde S. 5),

dass es gemäss gesicherten Erkenntnissen in den Tagen vor und nach 
den  Präsidentschaftswahlen  –  insbesondere  nach  der  Bekanntgabe 
der vorläufigen Wahlergebnisse am 26. April 2005 – in D._______ zu 
gewaltsamen  und  brutalen  Angriffen  der  Sicherheitskräfte  und  der 
RPT-nahen  Milizen  auf  Wahlbüros  und  Häuser  mutmasslicher 
Oppositionsanhänger kam,

dass angesichts der tatsachenwidrigen Schilderungen des Beschwer- 
deführers bezüglich der im Umfeld der Präsidentschaftswahlen und im 
Anschluss  an  diese  herrschenden  allgemeinen  Lage  in  D._______ 
nicht davon auszugehen ist, dieser habe sich zu jenem Zeitpunkt dort 
aufgehalten,

dass die Vorbringen des Beschwerdeführers, sein  (...) habe ihn über 
ein Jahr nach seiner Flucht wegen eines Waffendiebstahls in Z._____ 
(Bénin) entführt, misshandelt und – ohne sich nach dem Verbleib der 
Waffen  erkundigt  zu  haben  –  bewusstlos  im  Busch  zurückgelassen, 
jeglicher Logik entbehren,

dass der Beschwerdeführer anlässlich der Erstbefragung aussagte, die 
ihn  begleitende  Frau habe  ihm ein  Reisedokument  übergeben,  wel-
ches er aber nicht habe öffnen dürfen, er wisse nicht, auf welchen Na-
men das Dokument ausgestellt worden sei (vgl. A1/10 S. 7),

dass er im Rahmen der kantonalen Anhörung abweichend davon zu 
Protokoll  gab,  er  habe  den  Namen  des  Inhabers  des  Reisepasses 
nicht  lesen können,  da diese Fraue ihm den Pass nie ausgehändigt 
habe (vgl. A6/22 S. 8),

dass die Aussagen des Beschwerdeführers,  eine Unnbekannte habe 
ihn von I._______ nach Genf begleitet,  ihn mit  dem Reisepass ihres 
Sohnes durch die  Passkontrollen  geschleust  und einem Mann über-
geben, welcher ihn während mehreren Tagen beherbergt und gepflegt 
habe, im Kontext als stereotyp zu bezeichnen sind,

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dass  der  Beschwerdeführer  bei  der  kantonalen  Anhörung  auf  eine 
Frage der Hilfswerksvertretung hin zu Protokoll gab, er habe der UFC 
keine  Mitgliederbeiträge  bezahlt,  selten  an  Versammlungen  teil-
genommen und er  sei  kein aktives Mitglied derselben (vgl. A6/22 S. 
17),

dass sich seine politischen Aktivitäten auf das Verteilen von Flugblät-
tern und das Anbringen von Plakaten während den Wahlen beschränkt 
habe (vgl. a.a.O., S. 15),

dass  er  seinen  Heimatstaat  wegen  seines  (...) verlassen  habe  (vgl. 
a.a.O., S. 11),

dass er weder geltend macht, er habe anlässlich der Präsidentschafts-
wahlen an Protestmärschen teilgenommen oder sei in Konfrontationen 
mit  den Sicherheitskräften verwickelt gewesen, noch vorbringt, er sei 
von  den  Sicherheitskräften  oder  den  RPT-nahen  Milizen  verfolgt 
worden,

dass  der  Beschwerdeführer  in  der  von ihm am 2. April  2007 einge-
reichten Bestätigung der UFC vom 16. März 2007 demgegenüber als 
aktives  und  militantes  Parteimitglied  bezeichnet  wird,  welches  auf-
grund seiner politischen Aktivitäten insbesondere während den Präsi-
dentschaftswahlen vom 24. April 2005 regelmässig Opfer von Drohun-
gen,  Einschüchterungen,  Repressionen  und  Verfolgungen  gewesen 
sei,

dass das Bestätigungsschreiben vor dem Hintergrund der  Aussagen 
des  Beschwerdeführers  als  unbeachtliches  Gefälligkeitsschreiben  zu 
qualifizieren ist,

dass auch die mit Schreiben vom 21. März 2007 als Beweismittel ein-
gereichten  Vorladungen  der  „Brigade  des  Recherches“  vom (...)  be-
ziehungsweise (...)  in dieser Form von jedermann produziert  werden 
können,

dass auf keiner der Vorladungen der Empfang quittiert beziehungswei-
se  die  Eröffnung  vermerkt  ist,  der  Adressat  lediglich  mit  Name und 
Vorname und ohne Angabe von Geburtsdatum und Wohnadresse be-
zeichnet  wird,  eine  Individualisierung  des  Adressaten  mithin  nicht 
möglich ist und der Vorladungstermin vom (...) auf einen Sonntag fällt,

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dass nach dem Gesagten erhebliche Zweifel an der Authentizität der 
betreffenden Beweismittel bestehen,

dass die Vorbringen damit den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit 
gemäss Art. 7 AsylG insgesamt nicht zu genügen vermögen,

dass den vom Beschwerdeführer geltend gemachten Übergriffen durch 
seinen  (...) zudem kein asylrelevantes Verfolgungsmotiv im Sinne von 
Art. 3 AsylG (Rasse Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer be-
stimmten  sozialen  Gruppe,  politische  Anschauungen),  sondern  ein 
gemeinrechtliches  Delikt  (angeblicher  Waffendiebstahl),  zugrunde 
liegt, weshalb das Gesuch auch wegen fehlender Asylrelevanz abzu-
weisen wäre,

dass  im  Übrigen  ohne  weiteren  Begründungsaufwand  auf  die  zu-
treffenden  Erwägungen  des  BFM  im  angefochtenen  Entscheid  ver-
wiesen werden kann, ohne diese im Einzelnen zu wiederholen,

dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlingsei-
genschaft  nachzuweisen oder  zumindest  glaubhaft  zu machen,  wes-
halb das Bundesamt das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbe-
willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen besteht  (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der  Schweizeri-
schen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21), weshalb die ver-
fügte  Wegweisung  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen  Bestimmungen 
steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist  (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass  bezüglich  der  Geltendmachung  von  Wegweisungshindernissen 
gemäss  Praxis  des  Bundesverwaltungsgerichts  und  der  vormaligen 
Schweizerischen  Asylrekurskommission  (ARK)  der  gleiche  Beweis-
standard wie bei der Flüchtlingseigenschaft gilt, dass heisst, sie sind 

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zu  beweisen,  wenn  der  strikte  Beweis  möglich  ist,  und  andernfalls 
wenigstens  glaubhaft  zu  machen  (vgl.  WALTER STÖCKLI,  Asyl,  in: 
Uebersax/Rudin/Hugi  Yar/Geiser,  Ausländerrecht,  2. Auflage,  Basel 
2009, Rz. 11.148), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, wes-
halb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet 
und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung 
ersichtlich sind, die ihm in Togo droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass  sich  die  politische  Ausgangslage  der  Opposition  in  Togo  ver-
bessert  hat  und die öffentliche Ordnung soweit  wiederhergestellt  ist, 
dass Rückkehrende nicht generell gefährdet sind,

dass somit  weder  die  allgemeine Lage im Heimat-  beziehungsweise 
Herkunftsstaat des Beschwerdeführers noch individuelle Gründe – der 
Beschwerdeführer  ist  jung,  alleinstehend und gemäss Aktenlage ge-
sund – auf eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr schlies-
sen lassen, weshalb der Vollzug der Wegweisung vorliegend zumutbar 
ist,

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dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei-
matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse beste-
hen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt,  bei 
der  Beschaffung  gültiger  Reisepapiere  mitzuwirken  (Art. 8  Abs. 4 
AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist, 

dass sich die Beschwerde aufgrund der vorstehenden Erwägungen als 
aussichtslos erweist, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechts-
pflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) abzuweisen und bei diesem Ausgang des 
Verfahrens die Kosten von Fr. 600.- (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. 
Art. 1-3  des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR  173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art.  63 
Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird ab-
gewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr.  600.–  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses  Urteil  geht  an  die  Rechtsvertreterin  des  Beschwerdeführers, 
das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bruno Huber Marco Abbühl

Versand: 

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