# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 731f43a9-8c8b-5166-8da4-d4010ed75512
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2019-01-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.01.2019 BVGE 2019 I/1
**Docket/Reference:** BVGE-2019-I-1
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGE_001_BVGE-2019-I-1_2019-01-22

## Full Text

&Uuml;briges | Zoll. Grenzübertritt mit Handelswaren. Betriebssicherheit.
Verweigerung der Einfahrt in die Schweiz. Realakt.
			

			

				Art. 25, Art. 25a VwVG.
Art. 9, Art. 29, Art. 30 SVG. Art. 67 VRV.
			

			

				1.      Der Unterschied
zwischen Art. 25 VwVG (Feststellungsverfahren) und Art. 25a
VwVG (Verfügung über Realakte) besteht darin, dass es bei Ersterem um die Feststellung von
Rechten und Pflichten geht, während Letzterer die Widerrechtlichkeit einer Tathandlung
betrifft (E. 3.3).
			

			

				2.      Eine rechtliche
Subsumtion stellt ein Begründungselement dar, selbst wenn sie (unüblicherweise) im Dispositiv
erwähnt ist. Sie regelt keine öffentlich-rechtlichen Rechte und Pflichten und ist nicht
als Feststellungsverfügung zu qualifizieren (E. 3.4).
			

			

				3.      Behördliche
Auskünfte haben keinen Verfügungscharakter und können deshalb nicht durch ein Rechtsmittel
angefochten werden. Wurde diesbezüglich zu Unrecht eine Verfügung erlassen, so ist diese aufzuheben
(E. 3.5).
			

			

				4.      Wer mit einem überladenen
Fahrzeug fährt, verletzt die Bestimmung über die Betriebssicherheit (E. 4.1).
	
	

			

				5.      Auf Gesuch des Fahrzeughalters
kann das zugelassene Gesamtgewicht eines Motorfahrzeugs oder eines Anhängers verändert
werden. Eine Herabsetzung des Gesamtgewichts (ohne technische Änderungen) erfolgt in
der Regel rein administrativ, das heisst ohne technische Fahrzeugprüfung. Diesfalls sind die im
Fahrzeugausweis eingetragenen tieferen Werte massgeblich (E. 4.5).
			

			

2019-10-08T06:44:14Z