# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** aa2c104e-a14d-5f04-b762-67e93aa3ecc7
**Source:** Fribourg (FR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** FR ac_5s_03_192.pdf
**Docket/Reference:** ac_5s_03_192.pdf
**URL:** https://www.fr.ch/sites/default/files/contens/tc/_www/files/pdf2/ac_5s_03_192.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS FREIBURG 

SOZIALVERSICHERUNGSGERICHTSHOF 

Entscheid vom 23. Oktober 2003 

In der Beschwerdesache (5S 03 192) 

A, 

Beschwerdeführerin, 

gegen 

die  Ausgleichskasse  FRSP-CIFA,  Postfach  1035,  Rue  de 
1701 Freiburg, 

l'Hôpital  15, 

Beschwerdegegnerin, 

betreffend 

Familienzulagen 

 
 
 
 
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hat sich ergeben: 

dass  A,  verheiratet,  wohnhaft  in  Z,  teilzeitig  im  Rahmen  von  32 Wochenstunden für 
die Firma X tätig, am 23. August 2003 bei der Zwischenberuflichen AHV-Kasse der 
Westschweizerischen  Arbeitgeberorganisation  (nachfolgend  Ausgleichskasse)  ein 
Gesuch um Ausrichtung von Kinderzulagen für ihren Sohn, geboren am 1. Juli 2000, 
einreichte;  

dass  die  Ausgleichskasse  am  26.  August  2003  dieses  Gesuch  ablehnte  mit  dem 
Hinweis  darauf, dass gemäss  Art.  8  Abs.  2 lit.  a  des  kantonalen Gesetzes  über  die 
Familienzulagen vom 26. September 1990 (FZG; SGF 836.1), der Anspruch prioritär 
dem Ehemann von A zustehe, welcher im Kanton Bern eine 100%-Stelle innehabe;  

dass  A  gegen  diesen  Entscheid  am  27.  August  2003  Einsprache  erhob  und  diese 
durch  die  Ausgleichskasse  am  2.  September  2003  abgewiesen  wurde  mit  dem 
Hinweis  darauf,  dass  die  Ausgleichskasse  auf  den  Entscheid  nicht  zurückkommen 
könne, weil dieser der aktuellen Rechtslage im Kanton entspreche; 

dass  A  am  6.  September  2003  gegen  diesen  Einspracheentscheid  Beschwerde 
erhob  und  sich  auf  ein  Bundesgerichtsurteil  berief,  welches  die  von  der 
Ausgleichskasse zur Anwendung gebrachte Bestimmung, welche dem Ehemann den 
Vorrang  in  der  Prioritätenordnung  der  Familienzulageberechtigten  einräume,  als 
verfassungswidrig erachtete; 

dass  die  Ausgleichskasse  am  2.  Oktober  2003  die  Abweisung  der  Beschwerde 
beantragte; 

dass  das  Eidgenössische  Bundesgericht  mit  seinen  Urteilen  F.  und  Z.  vom  11.  Juli 
2003 die Verfassungswidrigkeit von Art. 8 Abs. 2 lit. a FZG festgestellt hatte; 

dass dieser Artikel somit nicht zur Anwendung gelangen kann; 

dass  das  Bundesgericht  sich  die  Frage  stellte,  ob,  weil  sich  im  Bereich  der 
infolge  der  nicht  aufeinander  abgestimmten  kantonalen 
Familienzulagen 
Zulagenordnungen  Probleme  ergeben,  es  seine  Aufgabe  sei,  verbindliche 
Kollisionsnormen zu begleichen (E. 5 der oben erwähnten Urteile); 

dass  es  diese  Frage  bejahte,  da  es  hier  um  eine  auf  höherer  Ebene  zu  füllende 
Regelungslücke gehe; 

dass es die sachgerechte Lösung in der Kollisionsregelung fand, die seit dem 1. Juni 
2002  zwischen  der  Schweiz  und  den  Mitgliedstaaten  der  Europäischen 
Gemeinschaft gilt (Abschnitt A Ziff.1 und 2 des Anhangs II zum Abkommen vom 21. 
Juni  1999  zwischen  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  einerseits  und  der 
Europäischen  Gemeinschaft  und 
ihren  Mitgliedstaaten  andererseits  über  die 
Freizügigkeit  (Freizügigkeitsabkommen  FZA;  SR  02f.142.112.631,  AS  2002  15229) 

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mit  dem  dort 
figurierenden  Verweis  auf  die  Verordnungen  des  Rates  der 
Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  (EWG)  Nr.  1408/91  vom  14.  Juni  1971  zur 
Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige 
sowie  deren  Familienangehörige,  die  innerhalb  der  Gemeinschaften  zu-  und 
abwandern (Amtsblatt der EWG [ABl.] L 149 vom 5. Juli 1971, S. 2 und konsolidierte 
Fassung in ABl. L 28 vom 30. Januar 1997, S.1) und Nr. 574/72 vom 21. März 1972 
über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (ABl. L 74 vom 27. März 
1972, S.1); 

dass  das  Verwaltungsgericht  unter  Verweis  auf  die  Überlegungen  des 
Bundesgerichtes  betreffend  die  Verfassungswidrigkeit  von  Art.  8  Abs.  2  lit.  a  FZG 
diesen Artikel nicht mehr zur Anwendung bringen kann; 

dass  auch  die  Ausgleichskasse  sich  somit  nicht  mehr  auf  die  Anwendung  dieses  
Artikels berufen kann; 

dass, solange der freiburgische Gesetzgeber keine andere Lösung erlässt, auch der 
Auffassung  des  Bundesgerichtes  zu  folgen  ist,  welches  anstatt  Art.  8  Abs.  2  lit.  a 
FZG eine Anwendung oben erwähnter Kollisionsregelung vorschreibt; 

dass  somit  der  Entscheid  der  Ausgleichskasse,  welcher  sich  auf  eine 
verfassungswidrige Bestimmung stützt, nicht haltbar und aufzuheben ist; 

dass  die  Angelegenheit  an  die  Ausgleichskasse  zurückzuweisen  ist,  damit  diese  in 
Anwendung  der  vom  Bundesgericht  vorgeschriebenen  Kollisionsnormen  neu 
entscheidet; 

dass keine Gerichtskosten erhoben werden; 

dass keine Parteientschädigung zugesprochen wird; 

LAFC.8.1.a