# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e1b6f0b0-910d-5c5b-99d6-7ff961ccf414
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-07-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.07.2021 E-2753/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2753-2021_2021-07-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2753/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  8 .  J u l i  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichter David R. Wenger, 

mit Zustimmung von Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger;   

Gerichtsschreiberin Anja Hasler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Wegweisungsvollzug  

(Nichteintreten auf ein Wiedererwägungsgesuch);  

Verfügung des SEM vom 3. Juni 2021 / N (…). 

 

 

 

E-2753/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger der Ethnie Ha-

zara, ersuchte erstmals am 22. Juni 2019 in der Schweiz um Asyl. Er 

machte im Wesentlichen geltend, er sei in der Provinz B._______ im Dis-

trikt C._______ im Dorf D._______ geboren und habe dort die Schule bis 

zur zwölften Klasse besucht. Danach habe er an der (…) Fakultät in Kabul 

(…) studiert. Nach seinem Studium sei er nach B._______ zurückgekehrt. 

Im Zusammenhang mit beruflichen und politischen Tätigkeiten seiner 

Schwester seien er und sie bedroht worden. Zuletzt habe er von einem 

gegen ihn gerichteten Drohbrief der Taliban erfahren. Diese hätten ihn fest-

nehmen und töten wollen. 

Der Beschwerdeführer reichte sieben fremdsprachige Dokumente in Kopie 

(gemäss eigenen Angaben: Drohbrief der Taliban, Bachelor-Diplom der Ka-

bul (…) University aus dem Jahr (…), drei Auszeichnungen seiner Schwes-

ter, drei Aufzeichnungen betreffend Verteilung der Landwirtschaftsgüter), 

eine Fotoaufnahme seiner Schwester anlässlich eines Landwirtschaftspro-

jekts sowie Auszüge seines Reisepasses und die Tazkira – beides in Kopie 

– zu den Akten. 

B.  

Mit Verfügung vom 7. August 2019 stellte das SEM fest, der Beschwerde-

führer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, 

verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Wegweisungs-

vollzug an. Es führte in der Begründung aus, seine Vorbringen seien un-

glaubhaft und kam zum Schluss, dass die Stadt Kabul eine zumutbare in-

nerstaatliche Fluchtalternative darstelle. 

C.  

Mit Urteil E-4147/2019 vom 29. August 2019 wies das Bundesverwaltungs-

gericht die gegen die Verfügung vom 7. August 2019 erhobene Be-

schwerde ab. 

D.  

Mit Eingabe vom 19. Mai 2021 reichte der Beschwerdeführer beim SEM 

ein Wiedererwägungsgesuch ein. Zur Begründung führte er im Wesentli-

chen aus, die Sicherheitslage in Afghanistan habe sich in den letzten Wo-

chen und Monaten dramatisch verschlechtert. Durch den Abzug der ame-

rikanischen Truppen und den darauffolgenden und noch zu erwarteten At-

E-2753/2021 

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tacken der Taliban befinde sich Afghanistan in einer ausserordentlich insta-

bilen und volatilen Lage. Viele Experten würden in den nächsten Monaten 

einen Anstieg der Gewalt erwarten. Vor diesem Hintergrund und ange-

sichts der Tatsache, dass er in Kabul nicht mehr über ein tragfähiges fami-

liäres Netz verfüge und zudem der ethnisch-religiösen Minderheit der Ha-

zara angehöre, die bisher von der zunehmenden Gewalt am meisten be-

troffen gewesen sei, sei der Vollzug der Wegweisung als unzulässig res-

pektive unzumutbar einzustufen. 

Der Beschwerde lag die Vertretungsvollmacht bei. 

E.  

Mit Verfügung vom 3. Juni 2021 (eröffnet am 4. Juni 2021) trat das SEM 

auf das Wiedererwägungsgesuch nicht ein und erklärte seine Verfügung 

vom 7. August 2019 für rechtskräftig und vollstreckbar. Es stellte fest, einer 

allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

F.  

Mit Eingabe vom 11. Juni 2021 erhob der Beschwerdeführer beim Bundes-

verwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragt sinngemäss, die Verfügung 

des SEM sei aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Sie sei 

anzuweisen, auf das Wiedererwägungsgesuch einzutreten. Eventualiter 

sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und es sei in Wiedererwägung 

der ursprünglichen Verfügung vom 7. August 2019 die Unzulässigkeit be-

ziehungsweise Unzumutbarkeit der Wegweisung festzustellen und er sei 

vorläufig in der Schweiz aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht ersuchte 

er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unter Verzicht auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses. Der Beschwerde sei die aufschie-

bende Wirkung zu gewähren und das Migrationsamt des Kantons 

E._______ sei im Sinne vorsorglicher Massnahmen anzuweisen, den Voll-

zug vorläufig auszusetzen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerdeführer 

ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 

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VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist unter 

Vorbehalt der Erwägung 4 einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 

Abs. 1 VwVG). 

2.  

Die Kognition im Bereich des Ausländerrechts richtet sich nach Art. 49 

VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).  

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

Die Vorinstanz ist auf das Wiedererwägungsgesuch des Beschwerdefüh-

rers nicht eingetreten, womit die Beurteilungskompetenz der Beschwerde-

instanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Wiedererwägungsgesuch nicht eingetreten ist (vgl. Art. 111b 

Abs. 1 und 2 AsylG; vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizeri-

schen Asylrekurskommission [EMARK] 2003 Nr. 7 E. 4a; BVGE 2014/39 

E. 5 ff., zumal zwischen Art. 111b und Art. 111c AsylG ein enger Zusam-

menhang besteht [vgl. BVGE 2014/39 E. 5.5.]). Die Rechtsbegehren ma-

terieller Natur – die Feststellung der Unzumutbarkeit beziehungsweise der 

Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs und die Gewährung der vorläu-

figen Aufnahme – sind demnach nicht Gegenstand des vorliegenden Ver-

fahrens. Auf den Eventualantrag auf Feststellung der Unzulässigkeit bezie-

hungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs und der vorläufi-

gen Aufnahme in der Schweiz ist deshalb nicht einzutreten. 

5.  

5.1 In der Beschwerde wird eine formelle Rüge erhoben, die vorab zu be-

urteilen ist, da sie allenfalls geeignet sein könnte, eine Kassation der vor-

instanzlichen Verfügung zu bewirken. Der Beschwerdeführer rügt eine 

mögliche Verletzung von Art. 29 BV. 

5.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

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Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Be-

hörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer 

Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, 

dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich ausei-

nandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. 

BGE 143 III 65 E. 5.2).  

5.3 Der Beschwerdeführer moniert, der Vorwurf der Mitwirkungspflichtver-

letzung gemäss Art. 111b Abs. 2 AsyIG in Verbindung mit Art. 13 Abs. 2 

VwVG sei in keiner Weise nachvollziehbar. Er habe das Gesuch ordentlich 

und ausführlich begründet. Indem die Vorinstanz auf das Gesuch nicht ein-

getreten sei, verletze sie seine Verfahrensrechte. Diese dienten der Ver-

wirklichung und Durchsetzung des materiellen Rechts und dürften weder 

zum Selbstzweck verkommen noch die Anwendung des materiellen Rechts 

vereiteln oder erschweren. Ein Anspruch auf Wiedererwägung einer 

rechtskräftig gewordenen Verfügung leite sich unter bestimmten Voraus-

setzungen direkt aus Art. 29 BV ab. Liege ein solcher Anspruch vor, sei die 

Verwaltungsbehörde von Verfassung wegen verpflichtet, auf einen rechts-

kräftigen Entscheid zurückzukommen und eine neue Prüfung vorzuneh-

men. Er verweist auf BVGE 2014/39, gemäss welchem sich eine Prüfung 

der Wegweisungsvollzugshindernisse als nötig erweise, wenn die der An-

ordnung des Wegweisungsvollzugs zugrundeliegende Einschätzung zum 

Zeitpunkt des Entscheids über das Mehrfachgesuch inhaltlich nicht länger 

zutreffend sei (E. 8.1). 

5.4 Der Beschwerdeführer verkennt, dass in dem von ihm zitierten Bun-

desverwaltungsgerichtsentscheid festgelegt wird, unter welchen Voraus-

setzungen die Vorinstanz die Wegweisung in einem Nichteintretensent-

scheid auf ein Mehrfachgesuch nicht verfügen muss und damit auch das 

Vorliegen möglicher Wegweisungsvollzugshindernisse nicht prüfen und 

den Vollzug nicht anordnen muss (BVGE 2014/39 E. 8). In Art. 44 AsylG 

wird sodann festgehalten, dass das SEM in der Regel die Wegweisung aus 

der Schweiz verfügt und den Vollzug anordnet, wenn es das Asylgesuch 

ablehnt oder darauf nicht eintritt. Vorliegend trat die Vorinstanz jedoch auf 

ein einfaches Wiedererwägungsgesuch nicht ein und eine Art. 44 AsylG 

entsprechende Norm für das Wiedererwägungsgesuch gibt es nicht, wes-

halb Wegweisungsvollzugshindernisse vorliegend durch die Vorinstanz 

nicht nochmals geprüft werden mussten. Gemäss allgemeiner Grundsätze 

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des Verwaltungsrechts sind bestimmte Voraussetzungen erforderlich, da-

mit die Behörde auf ein Gesuch oder ein Rechtsbegehren eintreten und es 

materiell prüfen kann; andernfalls erfolgt ein sogenanntes Nichteintreten. 

Das heisst, es wird kein Entscheid in der Sache gefällt. Diese allgemeinen 

verwaltungsrechtlichen Eintretensvoraussetzungen gelten ebenfalls im 

Asylverfahren (vgl. Art. 111b Abs. 2 AsylG; BVGE 2013/10 E. 4.1). Wie in 

Erwägung 9 ausgeführt, ist die Vorinstanz zu Recht auf das Wiedererwä-

gungsgesuch nicht eingetreten. Die angefochtene Verfügung enthält eine 

angemessene und hinreichende Begründung, die es erlaubt, die Erwägun-

gen der Vorinstanz nachzuvollziehen. Sie hat die wesentlichen Überlegun-

gen genannt, von denen sie sich leiten liess und auf welche sie ihren Ent-

scheid stützte. Eine sachgerechte Anfechtung der vorinstanzlichen Verfü-

gung war schliesslich möglich. Aus der angefochtenen Verfügung ergeben 

sich auch nach Prüfung der Akten keine Anhaltspunkte für eine Verletzung 

des rechtlichen Gehörs nach Art. 29 BV. 

5.5 Die formelle Rüge erweist sich angesichts dieser Sachlage als unbe-

gründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die Sache aus formellen 

Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das entspre-

chende Rechtsbegehren ist abzuweisen. 

6.  

6.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich ge-

regelt (Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM innert 

30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und 

begründet einzureichen (Art. 111b Abs. 1 AsylG). Das Erfordernis der or-

dentlichen Begründetheit ergibt sich zunächst aus den allgemeinen Prinzi-

pien des Verwaltungsrechts. Der Untersuchungsgrundsatz verpflichtet die 

im Verwaltungsverfahren zuständige Behörde, den Sachverhalt von Amtes 

wegen zu ermitteln (Art. 12 VwVG). Die getroffenen Entscheide hat sie 

nachvollziehbar zu begründen (Art. 35 VwVG). Die betroffene Partei dage-

gen ist verpflichtet, am Verfahren so mitzuwirken, dass die Behörde in die 

Situation versetzt wird, den Sachverhalt so zu erfassen, dass sie einen 

Entscheid treffen kann (Art. 13 Abs. 1 VwVG). Gerade im Asylverfahren ist 

die Mitwirkungspflicht äusserst bedeutsam und daher in Art. 8 AsylG auch 

spezialgesetzlich geregelt. Diese im VwVG festgeschriebenen wechselsei-

tigen Verpflichtungen – Amtsermittlung einerseits und Mitwirkungspflicht 

andererseits – sind im Verfahren bei Wiedererwägungsgesuchen direkt zu 

berücksichtigen, weil auf die sonst üblichen Abläufe des Asylverfahrens – 

Anhörung zur Ermittlung des Sachverhaltes – verzichtet werden soll. Wird 

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mithin ein Wiedererwägungsgesuch nicht mit einer genügenden Begrün-

dung eingereicht, so wird die Vorinstanz nicht in der Lage sein, über das 

Gesuch einen materiellen Entscheid in einem rein schriftlichen Verfahren 

zu treffen. Die genügende und ordnungsgemässe Begründung des Gesu-

ches ist daher nicht nur eine Formvorschrift, sondern hat eine materielle 

Bedeutung und muss nach den Vorgaben des VwVG beurteilt werden. Der-

artige Überlegungen liegen der Bestimmung von Art. 13 VwVG zugrunde, 

welche die Mitwirkungspflicht für die Partei in einem Verfahren statuiert, 

das sie durch eigenes Begehren eingeleitet hat (Art. 13 Abs. 1 Bst. a 

VwVG), und des Weiteren explizit vorsieht, dass die Behörde, sofern die 

Partei die notwendige und zumutbare Mitwirkung verweigert, auf das Be-

gehren nicht eintreten muss (Art. 13 Abs. 2 VwVG). Kommt die gesuchstel-

lende Person ihrer Begründungspflicht nicht nach, hat die Behörde somit 

gemäss Art. 111b Abs. 2 AsylG in Verbindung mit Art. 13 Abs. 2 VwVG die 

Möglichkeit, auf das Gesuch nicht einzutreten. 

6.2 In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwä-

gungsgesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung auf-

grund einer nachträglich eingetretenen erheblichen Veränderung der Sach-

lage (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5). Gemäss herrschender Lehre und ständi-

ger Praxis des Bundesgerichts wird aus Art. 29 BV unter bestimmten Vo-

raussetzungen ein verfassungsmässiger Anspruch auf Wiedererwägung 

abgeleitet (vgl. BGE 127 I 133 E. 6 S. 137 f. m.w.H.). Danach ist auf ein 

Wiedererwägungsgesuch einzutreten, wenn sich der rechtserhebliche 

Sachverhalt seit dem ursprünglichen Entscheid beziehungsweise seit dem 

Urteil der mit Beschwerde angerufenen Rechtsmittelinstanz in wesentlicher 

Weise verändert hat und mithin die ursprüngliche (fehlerfreie) Verfügung 

an nachträglich eingetretene Veränderungen der Sachlage anzupassen ist. 

7.  

7.1 Die Vorinstanz qualifizierte die Eingabe des Beschwerdeführers in An-

wendung der massgebenden Gesetzesbestimmungen (vgl. Art. 111b 

AsylG) als einfaches Wiedererwägungsgesuch. Zur Begründung des 

Nichteintretensentscheids hielt sie fest, es ergäben sich keine konkreten 

Hinweise aus den Ausführungen des Beschwerdeführers in seinem Wie-

dererwägungsgesuch oder aus den Akten, dass er im Falle einer Rückkehr 

in den Heimatstaat in eine medizinische Notlage oder in eine existenz-

bedrohende Situation geraten würde (Art. 83 Abs. 4 AIG). Sein Gesuch 

enthalte allgemeine Abhandlungen zur Sicherheitslage in Afghanistan. Er 

lege indes keinen hinreichenden Konnex zwischen seiner Person und den 

jüngsten Entwicklungen in seinem Heimatstaat dar. Der begonnene und 

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noch bevorstehende Abzug der US-Truppen alleine reiche nicht aus, um 

auf eine ihm drohende Notlage im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG zu schlies-

sen. An dieser Einschätzung vermöge auch seine religiös-ethnische Zuge-

hörigkeit zur Minderheit der Hazara nichts zu ändern, zumal er keine indi-

viduelle Betroffenheit seiner Person dargelegt habe. Der geltend gemachte 

Wegfall seines sozialen Beziehungsnetzes in Kabul stelle eine  

unbelegte Behauptung dar. So enthalte sein Gesuch hierfür keinerlei Be-

weismittel. Er verweise zwar auf einen Online-Artikel, der festhalte, dass 

seine Cousine bei einer Demonstration in Kabul getötet worden sei 

(https://af.shafaqna.com/FA/302280, abgerufen am 29.6.2021). Daraus 

könne jedoch nicht geschlossen werden, dass er in Kabul nicht (mehr) über 

ein tragfähiges Beziehungsnetz verfüge. Sein Wiedererwägungsgesuch 

enthalte keine hinreichende Begründung der vorgebrachten individuellen 

Gefährdung seiner Person hinsichtlich der Zumutbarkeit und Zulässigkeit 

des Wegweisungsvollzugs. Weder seine Ausführungen noch die erwähn-

ten Artikel und Berichte seien erheblich oder geeignet, die Frage ernsthaft 

aufzuwerfen, ob er im Falle einer Rückkehr konkret gefährdet sei bezie-

hungsweise beim Vollzug der Wegweisung Art. 33 FK oder Art. 3 EMRK 

verletzt würden. Mangels Begründetheit sei gestützt auf Art. 111b Abs. 2 

AsylG in Verbindung mit Art. 13 Abs. 2 VwVG nicht auf das Wiedererwä-

gungsgesuch einzutreten. 

7.2 Dem entgegnete der Beschwerdeführer in der Rechtsmittelschrift, sein 

Gesuch sei ordentlich und ausführlich begründet. Ein Wiedererwägungs-

grund liege vor, wenn erhebliche Tatsachen oder Beweismittel angeführt 

würden, die im früheren Verfahren nicht bekannt gewesen seien oder de-

ren Geltendmachung rechtlich und tatsächlich unmöglich gewesen sei oder 

für deren Vorbringen keine Veranlassung bestanden habe. Es sei nicht 

nachvollziehbar, weshalb die Vorinstanz einzig argumentiere, er habe nicht 

genügend individuelle Gründe vorgebracht. Die Zumutbarkeit der Wegwei-

sung werde in gefestigter Rechtsprechung nicht einzig monokausal auf-

grund eines individuellen Grundes gewährt, sondern sehr häufig aus einer 

Kumulation von Gründen, die individuell nur für die betroffene Person 

und/oder allgemein für das ganze Land gelten würden. Die sich in Afgha-

nistan und auch in Kabul verschlechternde Lage führe zusammen mit dem 

fehlenden tragfähigen Beziehungsnetz und seiner Zugehörigkeit zu der 

Minderheit der Hazara, die – insbesondere in Kabul – am meisten von An-

griffen durch die Taliban betroffen seien, dazu, dass er nicht nach Kabul 

zurückkehren könne. 

  

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Seite 9 

8.  

8.1 Eine Prüfung der Akten ergibt, dass die vorinstanzlichen Erwägungen 

zu bestätigen sind. Wie von der Vorinstanz zutreffend festgestellt, ist das 

Erfordernis einer ausreichenden Begründung im Sinne von Art. 111b Abs. 1 

AsylG vorliegend nicht als erfüllt zu erachten (vgl. zum Nichteintretens-

grund der mangelhaften Begründung BVGE 2014/39 E. 7). Wie nachfol-

gend aufgezeigt, vermag die vom Beschwerdeführer angeführte Begrün-

dung inhaltlich nicht zu überzeugen, beziehungsweise ist sie als nicht aus-

reichend im Sinne der erhöhten Anforderungen an die Begründung eines 

Wiedererwägungsgesuchs zu qualifizieren. 

8.2 Die Vorinstanz hat die Eingabe des Beschwerdeführers zu Recht als 

einfaches Wiedererwägungsgesuch qualifiziert. Dies wird vom Beschwer-

deführer sodann auch nicht beanstandet. 

8.3 Der Beschwerdeführer führt Theorie und Rechtsprechung an, wann ein 

Wiedererwägungsgrund vorliegt. Er verkennt dabei, dass die Vorinstanz, 

gerade weil ein Wiedererwägungsgrund vorliegt, seine Eingabe als einfa-

ches Wiedererwägungsgesuch qualifiziert hat. Ihre Begründung für das 

Nichteintreten auf das Gesuch erschöpft sich sodann nicht – wie in der 

Eingabe geltend gemacht – im Nichtvorbringen genügend individueller 

Gründe, sondern in der nicht gehörigen Begründung des Gesuchs. So 

hätte er konkret begründen müssen, weshalb er kein tragfähiges Bezie-

hungsnetz mehr in Kabul hat und die sich dort verschlechternde Lage zu-

sammen mit seiner Zugehörigkeit zu der Minderheit der Hazara bei einer 

Rückkehr nach Afghanistan zu einer existenzbedrohenden Lage führen 

würde. Weder in seiner Eingabe noch in der Beschwerde legt er jedoch 

konkret dar, inwiefern sich die geltend gemachte verschlechternde Lage in 

Kabul seit Rechtskraft des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts 

E-4147/2019 vom 29. August 2019 derart verändert hätte, dass sie sich 

konkret in negativer Weise auf seine persönliche Situation auswirken 

würde. Die Vorinstanz hielt zu Recht fest, dass der begonnene und noch 

bevorstehende Abzug der US-Truppen für sich alleine nicht ausreicht, um 

auf eine ihm drohende Notlage zu schliessen, welche den Wegweisungs-

vollzug nach Afghanistan als unzumutbar erscheinen lässt. So ist die Weg-

weisung nach Kabul auch bei der aktuellen Sicherheitslage weiterhin unter 

gewissen Umständen als zumutbar einzuschätzen (vgl. BVGer Urteile E-

1605/2020 vom 3. Juni 2021 E. 7.4 und E-755/2021 vom 2. Juni 2021 

E. 5.1). Ebenfalls ist die Vorinstanz darin zu bestätigen, dass der geltend 

gemachte Wegfall seines sozialen Beziehungsnetzes in Kabul eine unbe-

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Seite 10 

legte Behauptung darstellt. So wäre von ihm zu erwarten gewesen, Be-

weismittel hierfür beizubringen und die Gründe für den Wegfall substantiiert 

darzulegen. Den erhöhten Anforderungen an die Begründungspflicht bei 

einfachen Wiedererwägungsgesuchen ist offensichtlich nicht Genüge ge-

tan. 

8.4 Die Vorinstanz ist somit zu Recht auf das einfache Wiedererwägungs-

gesuch mangels gehöriger Begründung der neu geltend gemachten Weg-

weisungsvollzugshindernisse in Anwendung von Art. 111b Abs. 1 AsylG in 

Verbindung mit Art. 13 Abs. 2 VwVG nicht eingetreten. 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit da-

rauf einzutreten ist. 

10.  

Der Antrag, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewäh-

ren und das Migrationsamt des Kantons E._______ im Sinne vorsorglicher 

Massnahmen anzuweisen, den Vollzug vorläufig auszusetzen, ist mit vor-

liegendem Urteil gegenstandslos geworden. 

11.  

11.1 Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Beschwer-

debegehren des Beschwerdeführers schon bei Einreichung des Rechts-

mittels als aussichtslos zu gelten hatten. Damit ist – ungeachtet der Frage 

der prozessualen Bedürftigkeit des Beschwerdeführers – eine der kumula-

tiv zu erfüllenden Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung nach Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt und das entspre-

chende Gesuch ist abzuweisen. Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses ist mit dem vorliegenden Entscheid gegen-

standslos geworden. 

11.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 1’500.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

David R. Wenger Anja Hasler 

 

 

Versand: