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**Case Identifier:** a1c33278-840c-5664-86e0-efd050523018
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-11-28
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 28.11.2022 IV 2021/98
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2021-98_2022-11-28.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2021/98

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 31.01.2023

Entscheiddatum: 28.11.2022

Entscheid Versicherungsgericht, 28.11.2022
Art. 53 Abs. 2 ATSG. Art. 25 Abs. 1 ATSG. Rückforderung. Erlass. 
Wiedererwägung. Die Rückforderung ist eine Vollzugsanordnung zu einer 
materiellen Korrekturverfügung. Wird die materielle Korrekturverfügung in 
Wiedererwägung gezogen, muss auch die Rückforderungsverfügung 
wiedererwägungsweise korrigiert werden. Da ein Erlassbegehren auf die 
Modifikation des Dispositivs einer Rückforderungsverfügung abzielt, wird es 
gegenstandslos, sobald die entsprechende Rückforderungsverfügung 
wiedererwägungsweise aufgehoben wird (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 28. November 2022, IV 
2021/98).

Entscheid vom 28. November 2022

Besetzung

Einzelrichter Ralph Jöhl; Gerichtsschreiber Tobias Bolt

Geschäftsnr.

IV 2021/98

Parteien

A.___,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch B.___,

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gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Erlass (Rückforderung Kinderrente)

Sachverhalt

A.  

 A.a. 

A.___ bezog gestützt auf eine Verfügung vom 25. September 2013 und 29. 

Oktober 2013 (IV-act. 35 f.) ab dem 1. Juni 2013 eine ganze Rente der 

Invalidenversicherung sowie eine Kinderrente für ihre Tochter (Jahrgang 19__) und – 

allerdings nur für die Monate Juni und Juli 2013 – eine Kinderrente für ihren Sohn 

(Jahrgang 19__). Im September 2014 trat der Sohn der Versicherten ein 

rechtswissenschaftliches Studium an (AK-act. 120–1), weshalb die Versicherte am 27. 

Juni 2014 die Ausrichtung einer Kinderrente für ihn beantragt hatte (AK-act. 120–2). Mit 

einer Verfügung vom 10. Juli 2014 sprach die IV-Stelle der Versicherten für die Zeit ab 

September 2014 antragsgemäss wieder eine Kinderrente für den Sohn zu (IV-act. 38). 

Am 13. September 2019 teilte die IV-Stelle der Versicherten mit, dass sie die 

Kinderrente für den Sohn nur noch bis Ende November 2019 auszahlen werde, da 

dieser im November 2019 sein 25. Altersjahr vollenden werde (AK-act. 66).

A.b. 

Im Januar 2020 gingen der Ausgleichskasse Lohnausweise zu, denen sich 

entnehmen liess (AK-act. 59 ff.), dass der Sohn ein Bruttoeinkommen von 3’710 

Franken in der Zeit von März bis und mit August 2017, von 12’240 Franken in der Zeit 

von Oktober bis und mit Dezember 2017 und von 24’145 Franken in der Zeit von April 

bis und mit Dezember 2018 erzielt hatte. Am 5. Februar 2020 forderte die 

Ausgleichskasse die Versicherte auf anzugeben, ob es sich bei den entsprechenden 

A.c. 

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Arbeitseinsätzen um ausbildungsrelevante Praktika gehandelt habe (AK-act. 56). Der 

Sohn der Versicherten teilte am 5. Februar 2020 mit (AK-act. 50), er habe in den 

Monaten Oktober bis und mit Dezember 2017 ein Praktikum absolviert, das jedoch 

keinen zwingenden Teil des Studiums gebildet habe; bei den anderen Arbeitseinsätzen 

habe es sich um Teilzeit-Studentenjobs gehandelt. Auf eine Rückfrage der 

Ausgleichskasse hin teilte er am 18. Februar 2019 ergänzend mit (AK-act. 46), er habe 

auch im Jahr 2019 ein Erwerbseinkommen erzielt. Er reichte einen Arbeitsvertrag, laut 

dem er ab dem 16. September 2019 als studentischer Mitarbeiter zu einem 

Stundenlohn von 33.21 Franken in einem Pensum von durchschnittlich über acht 

Stunden pro Woche angestellt gewesen war (AK-act. 47), sowie einen Lohnausweis 

ein, laut dem er durch seine am 1. April 2018 angetretene Tätigkeit im Jahr 2019 einen 

Lohn von 25’962 Franken erhalten hatte (AK-act. 48). Mit einer Verfügung vom 28. 

Februar 2020 forderte die IV-Stelle von der Versicherten die im Zeitraum vom 1. Januar 

2018 bis zum 30. November 2019 ausbezahlten Kinderrenten für den Sohn im 

Gesamtbetrag von 14’223 Franken zurück (AK-act. 43).

Am 18. April 2020 ersuchte die Versicherte um den Erlass dieser Rückforderung 

(AK-act. 37). Sie machte geltend, ihr Sohn habe im Jahr 2019 zwar ein Einkommen von 

insgesamt 29’490 Franken erzielt, aber gemäss der Rz. 3367 der Wegleitung über die 

Renten (RWL) dürfe das ab dem Monat nach dem 25. Geburtstag erzielte 

Erwerbseinkommen nicht mehr berücksichtigt werden. Ziehe man die Dezemberlöhne 

der beiden Arbeitsstellen ab, resultiere ein massgebendes Bruttoeinkommen von 

26’092.60 Franken für das Jahr 2019, das lediglich 22.60 Franken über dem 

Maximalbetrag der vollen Altersrente liege. Da der Sohn im Stundenlohn angestellt 

gewesen sei, habe das Einkommen gewissen Schwankungen unterlegen. Der Betrag 

von 22.60 Franken entspreche dem Lohn für 40 Minuten Arbeit. Im Voraus sei nicht 

abschätzbar gewesen, dass der Sohn letztlich einen minimal zu hohen Lohn erzielen 

werde, weshalb diesbezüglich nicht von einer Bösgläubigkeit ausgegangen werden 

könne. Für das Jahr 2018 dürfe nicht unbesehen auf die Gesamtsumme des 

Erwerbseinkommens abgestellt werden. Im Januar 2018 habe sich der Sohn noch in 

dem am 1. Oktober 2017 angetretenen Praktikum befunden. Gemäss der Rz. 3367 

RWL müsse dieser Praktikumsmonat gesondert von den übrigen Monaten in jenem 

Kalenderjahr betrachtet werden. Weiter sei zu beachten, dass der Sohn von Februar 

A.d. 

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B.  

bis und mit August 2018 ein sogenanntes Urlaubssemester eingelegt respektive keine 

Vorlesungen besucht habe. Er habe in dieser Zeit keinen Ausbildungsaufwand von 

mindestens 20 Stunden pro Woche betrieben, was bedeute, dass er sich in jener Zeit 

nicht in Ausbildung befunden habe. Massgebend für die Beantwortung der Frage, ob 

der Kinderrentenanspruch zufolge des Überschreitens der Einkommensschwelle 

dahingefallen sei, sei folglich nur das in den Monaten September bis und mit Dezember 

2018 erzielte Erwerbseinkommen, das unter dem Grenzwert gelegen habe. Das 

Kriterium der grossen Härte sei ebenfalls erfüllt. Mit einer Verfügung vom 17. Dezember 

2020 sprach die IV-Stelle der Versicherten für die Monate September bis und mit 

Dezember 2018 eine Kinderrente für den Sohn im Gesamtbetrag von 2’464 Franken zu, 

die sie mit der offenen Rückforderung von 14’223 Franken verrechnete (AK-act. 24). 

Zur Begründung führte sie an, für die Zeit von Januar bis und mit August 2018 bestehe 

kein Anspruch auf die Kinderrente, da der Sohn im Januar 2018 ein den Grenzwert 

überschreitendes Erwerbseinkommen erhalten und sich von Februar bis und mit 

August 2018 nicht in Ausbildung befunden habe. Für die Zeit von September bis und 

mit Dezember 2018 habe er sich wieder in Ausbildung befunden; das erzielte 

Erwerbseinkommen habe unterhalb des Grenzwertes gelegen. Für die Zeit von Januar 

bis und mit November 2019 bestehe kein Kinderrentenanspruch, da das erzielte 

Erwerbseinkommen den Grenzwert überschritten habe. Das Erlassbegehren werde 

nach dem Eintritt der formellen Rechtskraft dieser Verfügung geprüft werden. Mit einer 

Verfügung vom 30. März 2021 wies die IV-Stelle das Erlassbegehren mit der 

Begründung ab (AK-act. 18), die Versicherte habe den Antritt des Praktikums, den 

Unterbruch des Studiums sowie die Stellenantritte per 1. April 2018 und per 1. 

September 2019 nicht gemeldet. Wegen dieser Verletzung der Meldepflicht könne der 

gute Glaube nicht „zugesprochen“ werden. Der Erlass der Rückforderung sei folglich 

ausgeschlossen. Die Prüfung, ob eine grosse Härte vorliege, erübrige sich.

Am 11. Mai 2021 erhob die Versicherte (nachfolgend: die Beschwerdeführerin) 

eine Beschwerde gegen die Verfügung vom 30. März 2021 (act. G 1). Sie beantragte 

die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, den Erlass der Rückforderung „in noch 

zu beziffernder Höhe“, die Sistierung des Beschwerdeverfahrens „bis zum Abschluss 

des Wiedererwägungsverfahrens“ betreffend die Höhe der Rückforderung sowie die 

B.a. 

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Gewährung einer Frist von 30 Tagen zur Ergänzung der Beschwerde. Zudem 

beantragte sie die unentgeltliche Prozessführung. Zur Begründung führte sie aus, es 

seien erneut unentdeckte Tatsachen zutage getreten, die zu einer weiteren Reduktion 

der Rückforderungssumme führen könnten, weshalb die Beschwerdeführerin die IV-

Stelle (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) um eine zweite Wiedererwägung der 

Rückforderungsverfügung ersucht habe. Der Ausgang dieses 

Wiedererwägungsverfahrens müsse abgewartet werden, bevor die Erlassfrage 

beantwortet werden könne. Die Beschwerdeführerin habe ihre Meldepflicht nur „leicht“ 

verletzt, was gemäss dem Schrifttum der Berufung auf den guten Glauben nicht 

entgegen stehe.

Die verfahrensleitende Richterin sistierte das Beschwerdeverfahren am 20. Mai 

2021 „formlos“ für die Dauer des Wiedererwägungsverfahrens (act. G 2). Den von der 

Beschwerdegegnerin am 3. März 2022 eingereichten Akten liess sich entnehmen, dass 

die Beschwerdeführerin am 23. April 2021 um eine Wiedererwägung der Verfügung 

vom 17. Dezember 2020 ersucht hatte (AK-act. 13). Sie hatte geltend gemacht, ihr 

Sohn habe von Januar bis und mit April 2020 (recte: 2018) intensiv an verschiedenen 

Seminararbeiten gearbeitet und sich folglich in dieser Zeit weiterhin in Ausbildung 

befunden. Erst ab Mai 2018 habe er eine Pause eingelegt. Mit einer Verfügung vom 27. 

Januar 2022 hatte die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin für die Zeit von 

Januar bis und mit April 2018 eine Kinderrente für den Sohn zugesprochen; die 

Nachzahlung von 2’464 Franken hatte sie mit der „bestehenden Rückforderung von 

11’759 Franken“ verrechnet (AK-act. 3). Die Sistierung des Beschwerdeverfahrens 

wurde am 8. März 2022 wieder aufgehoben (act. G 11).

B.b. 

Am 27. Mai 2022 beantragte die Beschwerdeführerin dem Gericht die Aufhebung 

der angefochtenen Verfügung vom 30. März 2021, den Erlass der Rückforderung sowie 

eventualiter die Rückweisung der Sache an die Beschwerdegegnerin zur 

Neuberechnung des Rückforderungsbetrages unter Berücksichtigung des 

Nettoerwerbseinkommens. Zudem beantragte sie die Bewilligung der unentgeltlichen 

Prozessführung sowie eventualiter die Festsetzung der Gerichtskosten auf den 

Minimalbetrag. Zur Begründung führte sie aus, sie habe die Meldepflicht nicht grob 

fahrlässig verletzt, denn das vom Sohn erzielte Erwerbseinkommen habe 

Schwankungen unterlegen und den Grenzwert letztlich nur minimal überschritten. Sie 

B.c. 

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Erwägungen

1.  

habe nicht ständig Buch über die Einnahmen ihres Sohnes führen können. Sie habe die 

Kinderrente gutgläubig bezogen. Das Kriterium der grossen Härte sei erfüllt. Im Übrigen 

müsse die Berücksichtigung des Bruttoeinkommens zur Beantwortung der Frage, ob 

der Grenzwert überschritten sei, als willkürlich qualifiziert werden. Die Altersrente 

werde nämlich ohne jeden Abzug vollumfänglich ausbezahlt, was bedeute, dass der 

Empfänger einer maximalen Altersrente im Jahr 2019 effektiv monatlich 2’370 Franken 

erhalten habe. Der Sohn der Beschwerdeführerin habe dagegen nicht den Brutto-, 

sondern nur den Nettobetrag des Lohnes erhalten. Für die Beantwortung der Frage, ob 

der Grenzwert überschritten sei, hätte folglich das Nettoeinkommen berücksichtigt 

werden müssen.

Die Beschwerdegegnerin beantragte am 26. August 2022 die Abweisung der 

Beschwerde (act. G 20). Zur Begründung führte sie an, auf das Eventualbegehren 

könne nicht eingetreten werden, weil der Gegenstand des Beschwerdeverfahrens nicht 

weiter als jener des mit der angefochtenen Verfügung abgeschlossenen 

Verwaltungsverfahrens sein könne. Bei der Beantwortung der Frage, ob die Leistungen 

gutgläubig bezogen worden seien, müsse ein strenger Massstab angelegt werden. Die 

Beschwerdegegnerin habe die Beschwerdeführerin wiederholt darauf hingewiesen, 

dass sie relevante Sachverhaltsveränderungen melden müsse und dass der Anspruch 

auf eine Kinderrente unter anderem voraussetze, dass das Kind kein über dem 

Maximalbetrag einer vollen Altersrente liegendes Erwerbseinkommen erziele. Nicht nur 

die Beschwerdeführerin selbst, sondern auch ihr Sohn sei verpflichtet gewesen, die 

Erwerbsaufnahme zu melden.

B.d. 

Die Beschwerdegegnerin hat am 28. Februar 2020 eine Verfügung erlassen, mit 

der sie den Kinderrentenanspruch der Beschwerdeführerin für den Sohn revisionsweise 

(Art. 17 Abs. 1 ATSG) per Ende Dezember 2017 aufgehoben hat. Der häufigste Vollzug 

einer Revisionsverfügung, die zur Aufhebung einer laufenden Rente führt, besteht darin, 

die Rente auf den nächstmöglichen Zeitpunkt nicht mehr zu zahlen. Da sich diese 

Vollzugshandlung direkt aus dem Dispositiv der Revisionsverfügung ergibt, ist sie 

offensichtlich nicht verfügungsbedürftig, was bedeutet, dass keine zweite Verfügung 

1.1. 

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ergehen muss, mit der die Einstellung der Zahlung auf den Revisionszeitpunkt hin 

angeordnet wird. Ergeht eine Revisionsverfügung aber – wie hier – „verspätet“ und 

muss der Revisionszeitpunkt folglich auf ein in der Vergangenheit liegendes Datum 

festgesetzt werden, kann sich der Vollzug nicht direkt aus dem Dispositiv der 

Revisionsverfügung ergeben, denn in einem solchen Fall genügt es nicht, die Zahlung 

einzustellen, da die versicherte Person jene Leistungen, auf die sie ab dem in der 

Vergangenheit liegenden Revisionszeitpunkt keinen Anspruch mehr gehabt hat, ja 

längst bezogen hat. Sie muss also in Anwendung des Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG 

verpflichtet werden, jene Leistungen zurückzuerstatten, die sie über den 

Revisionszeitpunkt hinaus bereits bezogen hat. Die Rückforderungssumme ergibt sich 

aus einem Vergleich zwischen dem (neu) verfügten Anspruch und jenem Betrag, den 

die versicherte Person effektiv bezogen hat. Diese Differenz ist die Gesamtsumme der 

im Sinne des Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG unrechtmässig bezogenen, 

rückerstattungspflichtigen Leistungen. Da sich die Rückforderung also nicht aus dem 

Dispositiv der Revisionsverfügung, sondern vielmehr aus einer zweiten – rein 

vollzugsrechtlichen (offensichtlich nicht zum Revisionsrecht gehörenden) – Subsumtion 

des massgebenden Sachverhaltes unter den Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG ergibt, muss 

eine entsprechende zweite Verfügung ergehen, nämlich die Rückforderungsverfügung. 

Bei richtiger Interpretation hat die Beschwerdegegnerin also am 28. Februar 2020 zwei 

Verfügungen erlassen, nämlich eine (rückwirkende) Revisionsverfügung und eine 

Rückforderungsverfügung. Das Dispositiv der Revisionsverfügung hat gelautet: „Der 

Kinderrentenanspruch für den Sohn wird per 31. Dezember 2017 aufgehoben“; jenes 

der Rückforderungsverfügung: „Die im Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis zum 30. 

November 2019 bezogenen Kinderrenten für den Sohn im Gesamtbetrag von 14’223 

Franken sind zurückzuerstatten“.

Das von der Beschwerdeführerin am 18. April 2020 gestellte Erlassbegehren hat 

darauf abgezielt, die Beschwerdeführerin von der Pflicht zu befreien, unrechtmässig 

bezogene Leistungen im Gesamtbetrag von 14’223 Franken zurückzuerstatten. Hätte 

die Beschwerdegegnerin den Erlass bewilligt, wäre das Dispositiv der 

Rückforderungsverfügung vom 28. Februar 2020 („Die im Zeitraum vom 1. Januar 2018 

bis zum 30. November 2019 bezogenen Kinderrenten für den Sohn im Gesamtbetrag 

von 14’223 Franken sind zurückzuerstatten“) durch ein neues Dispositiv ersetzt

worden: „Die im Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis zum 30. November 2019 bezogenen 

Kinderrenten für den Sohn im Gesamtbetrag von 14’223 Franken sind nicht

zurückzuerstatten“. Das zeigt, dass der Erlass der verfügten Rückforderung das 

Dispositiv der betreffenden Rückforderungsverfügung „aushebelt“ und ersetzt. Es wäre 

unerträglich, wenn zwei sich widersprechende formell rechtskräftige Verfügungen 

1.2. 

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(Rückerstattungspflicht – keine Rückerstattungspflicht) nebeneinander existieren 

würden, weil sich in einer solchen Situation die Frage, welche der beiden Verfügungen 

nun zu vollziehen sei, nicht beantworten liesse. Eine Erlassverfügung ist also – wie eine 

Rückforderungsverfügung – eine rein vollzugsrechtliche Verfügung, die aber die 

Besonderheit aufweist, dass sie eine andere Vollzugsverfügung ersetzt, nämlich jene 

Verfügung, mit der die betreffende Rückforderung angeordnet worden ist. Das am 18. 

April 2020 gestellte Erlassbegehren der Beschwerdeführerin kann folglich nur einen 

einzigen Zweck verfolgt haben, nämlich den Ersatz des Rückforderungsdispositivs der 

Verfügung vom 28. Februar 2020.

Nun hat die Beschwerdegegnerin aber am 17. Dezember 2020 eine Verfügung 

erlassen, die sie ausdrücklich als eine sich auf die Revisions- und 

Rückforderungsverfügung vom 28. Februar 2020 beziehende 

Wiedererwägungsverfügung im Sinne des Art. 53 Abs. 2 ATSG bezeichnet hat. Mit 

einer Wiedererwägung wird nach dem klaren und eindeutigen Wortlaut des Art. 53 Abs. 

2 ATSG eine formell rechtskräftige, aber zweifellos unrichtige Verfügung berichtigt, was 

nur so verstanden werden kann, dass die zweifellos unrichtige Verfügung aufgehoben 

und integral durch eine neue, nun richtige Verfügung ersetzt wird. Der Mechanismus 

der Wiedererwägung lässt ein „Weiterleben“ der zweifellos unrichtigen Verfügung nicht 

zu, denn die Wiedererwägung bezweckt den Ersatz einer zweifellos unrichtigen durch 

eine neue, richtige Verfügung. Eine Wiedererwägung führt also notwendigerweise in 

einem ersten Schritt zur vollständigen Beseitigung der zweifellos unrichtigen 

Verfügung. Das hat zur Folge, dass das ursprünglich mit der zweifellos unrichtigen 

Verfügung abgeschlossene Verwaltungsverfahren wieder „auflebt“ und nun mit einer 

neuen (richtigen) Verfügung abgeschlossen wird. Diese neue Verfügung, die den 

notwendigen zweiten Schritt einer Wiedererwägung bildet, muss selbstverständlich 

dem Gegenstand des wieder hängig gewordenen Verfahrens entsprechen: Wird eine 

leistungszusprechende Verfügung wiedererwägungsweise aufgehoben, enthält die 

Wiedererwägungsverfügung eine erneute Leistungszusprache (oder Abweisung des 

Leistungsbegehrens); wird eine Revisionsverfügung nach Art. 17 Abs. 1 ATSG 

wiedererwägungsweise aufgehoben, enthält die Wiedererwägungsverfügung eine neue 

Revision. Indem die Beschwerdegegnerin ihre Revisions- und 

Rückforderungsverfügung vom 28. Februar 2020 am 17. Dezember 2020 in 

Wiedererwägung gezogen hat, hat sie also die zweifellos unrichtige, d.h. rechtswidrige 

Verfügung vom 28. Februar 2020 aufgehoben, das Revisionsverfahren wieder 

„aufleben“ lassen und dieses dann mit einer richtigen Revisions- und 

Rückforderungsverfügung abgeschlossen.

1.3. 

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Die Beschwerdegegnerin ist dies in der Wiedererwägungsverfügung vom 17. 

Dezember 2020 rein buchhalterisch angegangen. Die (Rück-) Forderung von 14’223 

Franken ist nämlich – rein buchhalterisch gesehen – von der Wiedererwägung 

unberührt geblieben; die Buchhaltung hat also weiterhin eine Forderung von 14’223 

Franken ausgewiesen. Diese Forderung ist nach der wiedererwägungsweisen Korrektur 

der Verfügung vom 28. Februar 2020 zu hoch gewesen und ist deshalb mit einer 

„Gegenbuchung“ korrigiert worden, was die Beschwerdegegnerin als eine 

„Verrechnung“ der Rückforderung mit einer „Nachzahlung“ bezeichnet hat. Rechtlich 

korrekt hat die Beschwerdegegnerin natürlich weder eine Nachzahlung noch eine 

Verrechnung verfügt. Das wäre auch gar nicht möglich gewesen. Die am 28. Februar 

2020 verfügte Rückforderung ist nämlich eine sich auf die Revisionsverfügung vom 28. 

Februar 2020 beziehende Vollzugsanordnung gewesen, die im Rahmen der 

Wiedererwägung zusammen mit der Revisionsverfügung vom 28. Februar 2020 

aufgehoben worden ist. Eine Vollzugsanordnung kann die Beseitigung der 

entsprechenden materiellen Verfügung offensichtlich nicht „überleben“. Die 

Beschwerdegegnerin hat also gar keine andere Wahl gehabt, als im Rahmen der 

wiedererwägungsweisen Korrektur der Revisionsverfügung vom 28. Februar 2020 auch 

eine neue Rückforderungsverfügung zu erlassen. Die Wiedererwägungsverfügung vom 

17. Dezember 2020 hat deshalb in ihrem Vollzugsteil nicht etwa eine Nachzahlung von 

2’464 Franken, sondern vielmehr eine Rückerstattung von 11’759 Franken (= 14’223 – 

2’464 Franken) angeordnet. Das bedeutet, dass das Dispositiv jener 

Rückerstattungsverfügung, gegen die sich das Erlassbegehren vom 18. April 2020 

gerichtet hat, nach dem 17. Dezember 2020 nicht mehr existiert hat, weil es durch das 

folgende Dispositiv einer neuen Rückerstattungsverfügung ersetzt worden ist: „Die im 

Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis zum 31. August 2018 und im Zeitraum vom 1. Januar 

2019 bis zum 30. November 2019 bezogenen Kinderrenten für den Sohn im 

Gesamtbetrag von 11’759 Franken sind zurückzuerstatten“. Das mit dem Begehren 

vom 18. April 2020 eingeleitete Erlassverfahren hat also mit der Eröffnung der 

Wiedererwägungsverfügung vom 17. Dezember 2020 seinen Gegenstand verloren, da 

es auf die Modifikation eines Verfügungsdispositivs der am 28. Februar 2020 verfügten 

Rückforderung abgezielt hat, das nicht mehr existiert hat. Die Beschwerdegegnerin 

hätte das Erlassverfahren deshalb als gegenstandslos abschreiben müssen.

1.4. 

Wohl weil die Beschwerdegegnerin nicht rechtlich, sondern rein buchhalterisch 

vorgegangen ist, ist sie fälschlicherweise davon ausgegangen, dass das sich gegen die 

am 28. Februar 2020 verfügte Rückforderung richtende Erlassbegehren vom 18. April 

2020 die am 17. Dezember 2020 verfügte Wiedererwägung „überleben“ und sich gegen 

die „neue“ Rückerstattungsverfügung richten könne, weshalb sie es dann mit der 

1.5. 

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2. Auf das Eventualbegehren, die am 27. Januar 2022 verfügte Rückforderung sei zu 

korrigieren, kann nicht eingetreten werden, weil es ausserhalb des durch die 

angefochtene Verfügung definierten Streitgegenstandes liegt.

3. Gemäss dem Art. 4 Abs. 4 ATSV hätte die Beschwerdeführerin ihr neues 

Erlassbegehren innert 30 Tagen nach dem Eintritt der formellen Rechtskraft der 

Rückforderungsverfügung vom 27. Januar 2022 einreichen müssen. Das Bundesgericht 

hat allerdings das typische Wesensmerkmal der im Art. 4 Abs. 4 ATSV geregelten 

Ordnungsfrist, nämlich den Untergang des Rechtes, ein Erlassbegehren zu stellen, 

angefochtenen Verfügung vom 30. März 2021 abgewiesen hat. Richtigerweise hätte sie 

die Beschwerdeführerin darauf hinweisen müssen, dass diese ein neues – sich nun 

gegen die am 17. Dezember 2020 verfügte Rückforderung richtendes – Erlassbegehren 

stellen müsse, wenn sie weiterhin an einem Erlass interessiert sei. In diesem 

Beschwerdeverfahren hätte die abweisende Verfügung vom 30. März 2021 in 

Abweisung der Beschwerde durch den Beschluss ersetzt werden müssen, das 

Erlassverfahren abzuschreiben. Nun hat die Beschwerdegegnerin aber (nach der 

Erhebung der Beschwerde gegen die Verfügung vom 30. März 2021) auch ihre 

Wiedererwägungsverfügung vom 17. Dezember 2020 wiedererwägungsweise 

aufgehoben und am 27. Januar 2022 durch eine Verfügung ersetzt, mit der sie die 

Kinderrente für den Sohn per 30. April 2018 aufgehoben und befristet für die Zeit vom 

1. September 2018 bis zum 31. Dezember 2018 nochmals zugesprochen sowie 

unrechtmässig bezogene Kinderrenten von insgesamt 9’295 Franken (= 11’759 – 2’464 

Franken) zurückgefordert hat. Selbst wenn man unterstellen könnte, dass die 

Beschwerdegegnerin das sich gegen die am 28. Februar 2018 verfügte Rückforderung 

richtende Erlassbegehren vom 18. April 2018 in ein sich gegen die am 17. Dezember 

2020 verfügte Rückforderung richtendes Erlassbegehren uminterpretiert hätte, hätte 

das Erlassbegehren mit der zweiten Wiedererwägung vom 27. Januar 2022 definitiv 

seinen Gegenstand verloren. Da das Verwaltungsverfahren betreffend den Erlass aber 

am 27. Januar 2022 bereits – rein formal – abgeschlossen war, hat es nicht mehr 

abgeschrieben werden können. Allerdings hat sich dieses Beschwerdeverfahren ab 

dem 27. Januar 2022 auf eine Erlassverfügung bezogen, die eine nicht mehr existente 

Rückforderung betroffen hat. An einer Beurteilung ihrer Beschwerde kann die 

Beschwerdeführerin aber kein schutzwürdiges Interesse mehr gehabt haben, denn das 

Gericht hätte bestenfalls noch feststellen können, ob diese – gar nicht mehr 

existierende – erlassverweigernde Verfügung richtig oder falsch gewesen sei, was den 

Parteien offensichtlich nichts gebracht hätte. Das Beschwerdeverfahren ist also am 27. 

Januar 2022 gegenstandslos geworden, weshalb es nur noch abgeschrieben werden 

kann.

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wenn die Frist unbenützt abgelaufen ist, mit einer nicht nachvollziehbaren Begründung 

vollständig beseitigt (Urteil des Bundesgerichtes 9C_795/2020 vom 10. März 2021, E. 

5). Das bedeutet, dass das Verstreichenlassen der Frist des Art. 4 Abs. 4 ELV folgenlos 

bleibt. Der Beschwerdeführerin steht es also frei, zu einem völlig beliebigen Zeitpunkt in 

der Zukunft noch ein sich gegen die am 27. Januar 2022 verfügte Rückforderung 

richtendes Erlassbegehren zu stellen, das die Beschwerdegegnerin dann wird 

behandeln müssen. Die Abschreibung dieses Beschwerdeverfahrens hat für die 

Beschwerdeführerin also keine nachteiligen Konsequenzen, weil sie einfach ein neues 

Erlassbegehren wird stellen können, auf das die Beschwerdegegnerin wird eintreten 

müssen.

4. Gerichtskosten sind nicht zu erheben, weil das Beschwerdeverfahren nach der 

ständigen Praxis des Versicherungsgerichtes keine Leistungen der 

Invalidenversicherung im Sinne des Art. 69 Abs. 1  IVG betrifft. Gemäss dem Art. 17 

Abs. 2 GerG kann das Versicherungsgericht für einfache Fälle einen 

Einzelrichterentscheid vorsehen. Als einfache Fälle gelten laut dem Art. 18 Abs. 2 OrgR 

(sGS 941.114) insbesondere Streitsachen, die aufgrund einer klaren Rechtslage oder 

einer feststehenden Gerichtspraxis beurteilt werden können. Diese Voraussetzungen 

sind hier erfüllt, weil es um ein Verwaltungsverfahrensproblem gegangen ist, das 

gestützt auf eine ständige Praxis der Abteilung II des Versicherungsgerichtes hat gelöst 

werden können. Der Abschreibungsbeschluss erfolgt deshalb einzelrichterlich.

Entscheid

im Verfahren gemäss Art. 18 OrgR

1.

Das Beschwerdeverfahren IV 2021/98 wird abgeschrieben.

2.

Auf den Eventualantrag, die Sache sei zur Neuberechnung der Rückforderung an die 

Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, wird nicht eingetreten.

3.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

bis

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	Entscheid Versicherungsgericht, 28.11.2022
	Art. 53 Abs. 2 ATSG. Art. 25 Abs. 1 ATSG. Rückforderung. Erlass. Wiedererwägung. Die Rückforderung ist eine Vollzugsanordnung zu einer materiellen Korrekturverfügung. Wird die materielle Korrekturverfügung in Wiedererwägung gezogen, muss auch die Rückforderungsverfügung wiedererwägungsweise korrigiert werden. Da ein Erlassbegehren auf die Modifikation des Dispositivs einer Rückforderungsverfügung abzielt, wird es gegenstandslos, sobald die entsprechende Rückforderungsverfügung wiedererwägungsweise aufgehoben wird (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 28. November 2022, IV 2021/98).

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		2025-07-19T01:19:36+0200
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