# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c5a6db17-9346-5fdf-a91f-eba2e5f3a2ce
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-12-17
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 17.12.2014 B 2012/226
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2012-226_2014-12-17.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2012/226

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 17.12.2014

Entscheiddatum: 17.12.2014

Urteil Verwaltungsgericht, 17.12.2014
Entzug des Gastwirtschaftspatents, Art. 13 Abs. 2 Ziff. 1 des 
Gastwirtschaftsgesetzes (sGS 553.1). Der Beschwerdeführer war seit 2009 
Inhaber eines Patents zum Betrieb einer Diskothek. Diese durfte nur unter 
Auflagen betrieben werden; u.a. war der zulässige Schallpegel auf 93 dB(A) 
festgelegt und zur Einhaltung der Auflage die Installation eines 
Schallpegelbegrenzers vorgeschrieben worden. Periodische 
Kontrollmessungen zeigten, dass der Beschwerdeführer die maximale 
Schallgrenze nicht einhielt. Auch lieferte er die Messprotokolle des 
Schallpegelbegrenzers den Bewilligungsbehörden entgegen einer 
entsprechenden Auflage nicht ab. Der Beschwerdeführer bietet keine 
Gewähr für eine einwandfreie Betriebsführung, weshalb ihm das 
Gastwirtschaftspatent zur Recht entzogen wurde. Die Massnahme ist 
verhältnismässig (Verwaltungsgericht, B 2012/226).

Entscheid vom 17. Dezember 2014

Besetzung

Präsident Eugster; Verwaltungsrichter Linder, Heer, Rufener, Bietenharder; 

Gerichtsschreiber Wehrle

Verfahrensbeteiligte

X.Y.,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. Werner Rechsteiner, FRT Rechtsanwälte, 

Unterer Graben 1, 9001 St. Gallen,

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gegen

Volkswirtschaftsdepartement des Kantons St. Gallen, Davidstrasse 35, 9001 St. 

Gallen,

Vorinstanz,

und

Politische Gemeinde St. Gallen, Stadtpolizei,Vadianstrasse 57, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Entzug des Patentes für den Club Q.

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.           Im Wohn- und Geschäftshaus A.-gasse 00 in der St. Galler Altstadt befindet 

sich die Diskothek «Q.». Der traditionsreiche Unterhaltungsbetrieb wird heute durch die 

T. GmbH geführt. Am 18. November 2009 wurde das Gastwirtschaftspatent auf X.Y. 

ausgestellt.

Nach der Übernahme des Lokals durch die T. GmbH im September 2009 kam es 

offenbar zu nächtlichen Lärmklagen der benachbarten Mieterschaft wegen störender 

Basstöne (act. 2/3, S. 4). Mit Verfügungen vom 28. April 2010, 29. Dezember 2010 und 

30. Juni 2011 bewilligte die Stadtpolizei St. Gallen die Verkürzung bzw. Aufhebung der 

Schliessungszeit für das «Q.» deshalb nur noch unter verschiedenen Bedingungen und 

Auflagen. Unter anderem wurde eine Emissionsgrenze von 93 dB(A) verfügt, die mittels 

Schallpegelbegrenzer sicherzustellen war. Die Aufzeichnungen des 

Schallpegelbegrenzers mussten monatlich bis spätestens eine Woche nach 

Monatsende dem Amt für Umwelt und Energie der Stadt St. Gallen (AUE) zur Prüfung 

übermittelt werden (act. 2/3, S. 5; 2/4, S. 4; 2/5, S. 5). Für die Nächte, in denen der 

Club über die ordentlichen Schliessungszeiten hinaus offengehalten würde, ordnete die 

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Stadtpolizei die Anwesenheit von mindestens vier Sicherheitsangestellten an (act. 2/4, 

S. 5 bzw. 2/5, S. 6). Für den Fall der Nichtbefolgung dieser Auflagen wurde die 

Ungehorsamsstrafe nach Art. 292 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (SR 311.0; 

StGB) angedroht.

B.           Im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Geschäftsführer bzw. 

Patentinhaber des Clubs «Q.» kam es zu einem Strafverfahren gegen X.Y. Dieses hatte 

unter anderem die Einhaltung der erwähnten Auflagen zum Gegenstand. Mit Entscheid 

vom 30. Juni 2014 wurde X.Y. vom Kantonsgericht St. Gallen wegen mehrfachen 

Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen und Übertretung des 

Umweltschutzgesetzes zu einer Busse von Fr. 1'200.00 verurteilt. Dieser Entscheid ist 

rechtskräftig.

Das Kantonsgericht hielt fest, der Beschuldigte habe die Schallpegelprotokolle der 

Monate Juni, Juli und August 2011 wissentlich und willentlich nicht übermittelt. Am 

24. November 2011 um 00:22 Uhr seien unbestrittenermassen nur drei (statt vier) 

Sicherheitsleute im Club «Q.» angetroffen worden. X.Y. habe auch gegen diese Auflage 

wissentlich und willentlich verstossen. Insgesamt habe er sich dadurch des 

mehrfachen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen schuldig gemacht.

Mit Blick auf die Einhaltung der auf 93 dB(A) festgelegten Emissionsgrenze hielt das 

Kantonsgericht fest, dass

-      am 9. Oktober 2011 bei einer Messung durch die Stadtpolizei St. Gallen auf der 

Tanzfläche des «Q.» während 22 Minuten und 45 Sekunden ein durchschnittlicher 

Schallpegel von 104.9 dB(A) ermittelt worden war,

-      am 19. November 2011 ebenfalls auf der Tanzfläche während rund 35 Minuten 

Werte zwischen 98 und 103 dB(A) gemessen worden waren,

-      der gemittelte Schallpegel am 3. Dezember 2011 zwischen 02:00 Uhr und 02:47 

Uhr 97.6 dB(A) betragen hatte,

-      und dass am 3. März 2012 während der 28 Minuten dauernden Messung durch 

das Amt für Umwelt und Energie der Stadt St. Gallen ein durchschnittlicher Schallpegel 

von 101.4 dB(A) geherrscht hatte.

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Das Kantonsgericht hielt weiter fest, diese Messungen seien mit vom Schweizerischen 

Eichdienst geeichten Messgeräten durchgeführt worden. Obwohl sie während 

Tanzveranstaltungen erfolgt seien, könne nicht von einer entscheidenden 

Beeinflussung des Schallpegels durch Publikumslärm ausgegangen werden. Dies, weil 

massive und nicht nur kurzzeitige Überschreitungen festgestellt worden seien 

(act. 30.1, S. 13). Die mehrfache Überschreitung der rechtskräftig verfügten 

Emissionsgrenze von 93 dB(A) erfülle den objektiven Tatbestand der Übertretung des 

Umweltschutzgesetzes (Art. 61 Abs. 1 lit. a USG, SR 814.01). Als Patentinhaber habe 

X.Y. diese Überschreitungen (eventualvorsätzlich) in Kauf genommen. Die Stadtpolizei 

habe ihn bereits mit Schreiben vom 5. April 2011 auf das Ergebnis der 

Kontrollmessung vom 23. Februar 2011 hingewiesen, was bei X.Y. zumindest Zweifel 

an der einwandfreien Funktion des Schallpegelbegrenzers hätte wecken müssen. 

Trotzdem habe er als verantwortlicher Patentinhaber in der Folge überhaupt nichts 

vorgekehrt (act. 30.1, S. 16). Die vielen Überschreitungen hätten eine Tateinheit 

gebildet und auf einem einheitlichen Willensentschluss beruht, weshalb X.Y. der 

einfachen (und nicht der mehrfachen) Übertretung des USG schuldig sei (ebd.).

C.           Bereits Ende November 2011 hatte die Stadtpolizei St. Gallen X.Y. die 

Einleitung eines Patententzugsverfahrens mitgeteilt und ihm Gelegenheit gegeben, sich 

zu den (im wesentlichen unter Bst. B hiervor erwähnten) Vorwürfen zu äussern (Akten 

Stadtpolizei, Ordnerregister 8). Mit Verfügung vom 9. Februar 2012 entzog die 

Stadtpolizei St. Gallen X.Y. das Gastwirtschaftspatent für das «Q.» per 17. Februar 

2012 (vi-act. 1). Einem allfälligen Rekurs wurde die aufschiebende Wirkung entzogen. 

Der Patententzug wurde damit begründet, X.Y. biete keine Gewähr für eine 

einwandfreie Betriebsführung mehr. In tatsächlicher Hinsicht stützte sich die 

Stadtpolizei unter anderem auf jene Sachverhaltselemente, die zur erwähnten 

strafrechtlichen Verurteilung von X.Y. führten. Darüber hinaus führte sie an, ein Gast sei 

seit einem «Q.-»Besuch am 29. Oktober 2011 wegen Verdachts auf Tinnitus in 

ärztlicher Behandlung und habe Anzeige wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung 

erstattet; es seien Verstösse gegen das Rauchverbot in gastgewerblichen Betrieben 

festgestellt und zur Anzeige gebracht worden; gegen die «Q.-»Verantwortlichen werde 

wegen Verdachts auf Schwarzarbeit ermittelt; X.Y. habe gegen die eidgenössische 

Alkoholgesetzgebung verstossen; ferner sei es im Zeitraum vom 28. April 2011 bis 

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5. Januar 2012 zu insgesamt zwölf sicherheitsrelevanten Polizeiinterventionen 

gekommen.

D.           Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 15. Februar 2012 erhob X.Y. gegen 

diese Verfügung Rekurs beim Volkswirtschaftsdepartement (vi-act. 2b). Er beantragte 

deren Aufhebung sowie die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. Letzerem 

Begehren gab die Rechtsmittelinstanz mit superprovisorischer Anordnung vom 

17. Februar 2012 vorerst statt (vi-act. 3), wies es aber mit (ordentlichem) 

Zwischenentscheid vom 22. März 2012 ab (vi-act. 14). Auf ein umgehend gestelltes 

Wiedererwägungsgesuch trat sie nicht ein (vi-act. 17 und 16b). In der Hauptsache 

entschied sie am 26. September 2012 wie folgt:

1.     Der Rekurs von X.Y., St. Gallen, wird abgewiesen.

2.     Die amtlichen Kosten für den vorliegenden Hauptentscheid werden auf 

Fr. 2'000.-- festgelegt und X.Y. auferlegt. Der verbleibende Kostenvorschuss in Höhe 

von Fr. 600.-- wird an die Entscheidgebühr angerechnet, sodass X.Y. noch den Betrag 

von Fr. 1'400.-- zu zahlen hat.

3.     Die amtlichen Kosten für den Zwischenentscheid vom 17. Februar 2012 werden 

auf Fr. 500.-- festgelegt und der Stadt St. Gallen auferlegt. Auf die Erhebung der 

amtlichen Kosten wird verzichtet.

4.     X.Y. werden für das vorliegende Hauptverfahren keine ausseramtlichen Kosten 

entschädigt.

5.     Die Stadt St. Gallen bezahlt X.Y. in Bezug auf den Zwischenentscheid vom 

17. Februar 2012 eine ausseramtliche Entschädigung von Fr. 500.-- (inkl. Barauslagen 

und MWSt).

6.     Das Begehren der Stadt St. Gallen um ausseramtliche Entschädigung wird 

abgewiesen.

E.           

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a. Gegen den abschlägigen Rekursentscheid liess X.Y. (Beschwerdeführer) mit Eingabe 

vom 12. Oktober 2012 Beschwerde beim Verwaltungsgericht erheben. Er beantragte, 

Ziffer 1 des Entscheids sowie die Verfügung der Stadtpolizei St. Gallen vom 9. Februar 

2012 seien aufzuheben; die Ziffern 2 und 4 des Rekursentscheids seien aufzuheben 

und es seien die Kostenfolgen (des Rekursverfahrens) entsprechend dem 

Verfahrensausgang zu verlegen; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten 

des Staates (act. 1).

Mit Vernehmlassung vom 14. November 2012 beantragte das 

Volkswirtschaftsdepartement (Vorinstanz) Abweisung der Beschwerde (act. 9). Dies 

beantragte auch die von der Stadtpolizei vertretene politische Gemeinde St. Gallen 

(Beschwerdegegnerin) in ihrer Vernehmlassung vom 28. November 2012 (act. 12). Der 

Beschwerdeführer hielt in seiner Replik vom 14. Dezember 2012 an den seinen 

Rechtsbegehren fest (act. 14).

b. Am 13. März 2013 reichte der Beschwerdeführer eine Nichtanhandnahmeverfügung 

des Untersuchungsamtes St. Gallen ein. Der im Patententzugsverfahren erhobene 

Vorwurf, er habe einem Kontrolleur des AUE den Zutritt zum Club verwehrt bzw. sein 

Personal dahingehend instruiert, werde strafrechtlich nicht weiter verfolgt und erweise 

sich deshalb als haltlos (act. 17).

c. Mit Verfügung vom 13. August 2013 sistierte der Vizepräsident des 

Verwaltungsgerichts das Beschwerdeverfahren bis zum Vorliegen des begründeten 

Strafurteils des Kreisgerichts St. Gallen bzw. der allfälligen Berufungsschrift an das 

Kantonsgericht (act. 23). Auf Antrag des Beschwerdeführers (und entgegen den 

anderslautenden Anträgen der Vorinstanz und der Beschwerdegegnerin) wurde die 

Sistierung bis zum Vorliegen des Berufungsurteils aufrecht erhalten (act. 28). Am 

2. Oktober 2014 reichte der Beschwerdeführer das rechtskräftige Urteil des 

Kantonsgerichts vom 30. Juni 2014 ein (act. 29 mit Beilagen), worauf das 

Verwaltungsgericht das Verfahren weiterführte (act. 31) und die übrigen 

Verfahrensbeteiligten erneut Gelegenheit erhielten, Stellung zu nehmen. Sie beantragen 

nach wie vor, die Beschwerde abzuweisen (act. 32 und 35).

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Auf die Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die Ausführungen im angefochtenen 

Entscheid wird - soweit für die Begründung wesentlich - nachfolgend weiter 

eingegangen.

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.           

1.1.        Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59bis 

Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, VRP). Der 

Beschwerdeführer ist zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 64 Abs. 1 in 

Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerde wurde rechtzeitig eingereicht und 

entspricht formal und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 Abs. 1 in 

Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP). Auf die Beschwerde ist 

grundsätzlich einzutreten.

1.2.        Der Beschwerdeführer beantragt u.a. die Aufhebung der (erstinstanzlichen) 

Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 9. Februar 2012. Diese ist durch den 

angefochtenen Rechtsmittelentscheid vom 26. September 2012 ersetzt worden 

(«Devolutiveffekt», vgl. z.B. BGE 129 II 438 E. 1 mit Hinweisen; VerwGE B 2012/239 

vom 16. April 2014 E. 1, www.gerichte.sg.ch), weshalb die selbständige Anfechtung 

dieser Verfügung ausgeschlossen und auf den entsprechenden Antrag nicht 

einzutreten ist. Inhaltlich gilt die Verfügung aber immerhin als mit angefochten.

2.           

2.1.        Gastwirtschaftspatente werden entzogen, wenn die Voraussetzungen der 

Erteilung nicht mehr erfüllt sind (Art. 13 Abs. 2 Ziff. 1 des Gastwirtschaftsgesetzes, 

sGS 553.1, GWG). Das Patent für einen Betrieb wird erteilt, wenn der Gesuchsteller 

handlungsfähig und charakterlich geeignet ist, Gewähr für eine einwandfreie 

Betriebsführung bietet und zur Nutzung des Betriebes berechtigt ist (Art. 7 Ingress und 

lit. a - d GWG). Der Bewerber bietet insbesondere dann Gewähr für eine einwandfreie 

Betriebsführung, wenn er Kenntnisse in der Lebensmittelhygiene und in der 

Suchtprävention hat und in den letzten zwei Jahren nicht wiederholt oder in 

schwerwiegender Weise Vorschriften der Gesundheits-, der Lebensmittel-, der 

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Fremden-, der Wirtschaftspolizei, des Arbeitsrechts oder der 

Betäubungsmittelgesetzgebung verletzt hat (vgl. Art. 8 Abs. 1 lit. a und b GWG). Zu den 

Pflichten des Patentinhabers gehört es, für Ordnung im Betrieb sorgen. Dies bezweckt 

u.a., dass die Nachbarschaft nicht durch übermässige Einwirkungen belästigt wird (Art. 

21 Abs. 1 und Abs. 2 Ingress und lit. a GWG).

Patentpflicht und -entzug dienen insbesondere, aber nicht nur dem Schutz der Gäste. 

Der Schutzbereich des Gesetzes umfasst auch andere Personen, z.B. die Nachbarn mit 

Blick auf Lärmbelästigungen, oder auch die Angestellten. Entscheidend ist, ob der 

Patentinhaber noch über die gesetzlich geforderten Voraussetzungen verfügt oder ob 

ihm diese Eigenschaften abgesprochen werden müssen. Der Einbezug von Vorfällen, 

die bis zu zwei Jahre zurückliegen, ist deshalb nicht bloss zulässig, sondern geradezu 

geboten. Die Frage, ob eine Person Gewähr für eine einwandfreie Betriebsführung 

bietet, lässt sich nicht aufgrund einer Momentaufnahme beurteilen, sondern erfordert 

eine gesamthafte Betrachtung. Aus dem Gesetz ergibt sich, dass auch wiederholte 

geringfügige Verstösse für die Verweigerung oder den Entzug des Patents genügen. 

Daher ist der Entzug des Patents gesetzmässig, wenn der Inhaber Verletzungen 

gesetzlicher Vorschriften begangen hat, welche einer Erteilung des Patents 

entgegenstehen würden (VerwGE B 2006/122 vom 9. November 2006 E. 2.a.bb, 

www.gerichte.sg.ch, mit Hinweisen). Dies bedeutet aber nicht, dass ein Patent 

zwingend zu entziehen ist, wenn sich der Inhaber Verstösse im Sinne von Art. 8 Abs. 1 

GWG zuschulden kommen liess. Ob der Entzug eines Patents rechtmässig erfolgt ist, 

bedarf einer zusätzlichen Prüfung unter dem Aspekt der Verhältnismässigkeit (ebd., mit 

Hinweis).

2.2.        Die Vorinstanz legte dem Beschwerdeführer - anders als die 

Beschwerdegegnerin - ausschliesslich wiederholte Überschreitungen des in seinem 

Lokal maximal zulässigen Schallpegels zur Last. Im Rekursentscheid hielt sie fest, der 

Patentinhaber habe allgemein für Ordnung zu sorgen. Es obliege ihm, dass im 

Gastwirtschaftsbetrieb die geltende Rechtsordnung eingehalten werde. Dies jedenfalls 

insoweit, als die Normen ausdrücklich und unmittelbar das Verhalten in den 

gastgewerblich genutzten Räumen regeln würden.

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Der im «Q.» maximal zulässige Schallpegel von 93 dB(A) sei wiederholt nicht 

eingehalten worden - am 3. März 2012 sogar trotz hängigem Patententzugsverfahren. 

Bei dieser Kontrolle habe sich überdies ergeben, dass der im Lokal fest installierte 

Schallpegelbegrenzer mit grosser Wahrscheinlichkeit manipuliert worden sei. So seien 

bei der verdeckten Kontrollmessung deutliche Abweichungen von 10 dB(A) zwischen 

den Messgeräten und den Aufzeichnungen des Schallpegelbegrenzers konstatiert 

worden, ehe der clubeigene Schallpegelbegrenzer bei nunmehr nicht mehr verdeckter 

Messung diverse Meldungen (wie «Sensor ungeeignet», «Eingangssignal ungenügend» 

oder «CPU») angezeigt habe. In der Folge hätten die Aufzeichnungen des Geräts in 

etwa mit den extern gemessenen Werten übereingestimmt. Schon bei den im Jahr 

2011 durchgeführten Kontrollmessungen (23. Februar, 6. Mai, 9. Oktober, 5. und 

19. November sowie 2. Dezember 2011) seien Abweichungen in ähnlichem Rahmen 

festgestellt worden. Die während mehr als einem Jahr festgestellten deutlichen 

Abweichungen hätten den Beschwerdeführer nicht veranlasst, die Ursachen der 

Differenzen bei den Schallpegelmessungen zu ermitteln und zu beseitigen. Als 

Patentinhaber sei dieser entweder nicht fähig oder in geradezu unbelehrbarer Weise 

nicht gewillt, den Schutz seiner Gäste vor übermässigem Schall zu verwirklichen. Durch 

die wiederholten Pflichtverletzungen biete er keine Gewähr mehr für eine einwandfreie 

Betriebsführung, weshalb ihm das Gastwirtschaftspatent zu Recht entzogen worden 

sei.

2.3.        Der Beschwerdeführer macht geltend (act. 1, Ziff. 28 ff.), das Patent sei ihm 

entzogen worden, ohne dass die behaupteten Überschreitungen des 

Schallpegelgrenzwertes oder gar die Manipulationen der Anlage bewiesen seien. Nicht 

belegt sei auch der Vorwurf, er sei den Differenzen zwischen den Messungen der 

Beschwerdegegnerin und der clubeigenen Schallpegelaufzeichnung nicht auf den 

Grund gegangen. Der Entzug beruhe auf der unbewiesenen und falschen 

hypothetischen Annahme, dass die unter unkontrollierten Bedingungen 

vorgenommenen Messungen der Beschwerdegegnerin und des AUE zutreffend, die 

clubeigenen Aufzeichnungen des Schallpegelbegrenzers jedoch falsch seien und 

dieses Gerät deshalb manipuliert worden sein müsse. Weder die Beschwerdegegnerin 

noch die Vorinstanz hätten den Sachverhalt genügend abgeklärt.

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2.4.        Das dem Beschwerdeführer von der Vorinstanz angelastete Fehlverhalten war 

Gegenstand eines mittlerweile rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahrens (vgl. Bst. 

B hiervor).

2.4.1.    Mit den Bewilligungen zur Aufhebung der Schliessungszeit vom 28. April 2010, 

29. Dezember 2010 und 30. Juni 2011 wurde der Beschwerdeführer als Patentinhaber 

bzw. Geschäftsführer des «Q.s» durch eine Auflage verpflichtet, Tag und Nacht eine 

Emissionsgrenze von 93 dB(A) einzuhalten.

Aus dem Strafurteil ergibt sich, dass der Beschwerdeführer diese Auflage am 

9. Oktober 2011 mit einem Schallpegel von 104.9 dB(A), am 19. November 2011 mit 

Werten zwischen 98 und 103 dB(A), am 3. Dezember 2011 mit einem Schallpegel von 

97.6 dB(A) und am 3. März 2012 mit einem Schallpegel von 101.4 dB(A) missachtet hat 

(act. 30.1, S. 16).

2.4.2.    Ein Strafurteil vermag die Verwaltungsbehörden grundsätzlich nicht zu binden. 

Allerdings gebietet der Grundsatz «Einheit der Rechtsordnung», widersprüchliche 

Entscheide im Rahmen des Möglichen zu verhindern. Wohlgemerkt wurde das 

verwaltungsgerichtliche Verfahren auf Antrag des Beschwerdeführers aus diesem 

Grund über längere Zeit sistiert. Die Verwaltungsbehörde soll, um widersprechende 

Entscheide zu vermeiden, nicht ohne Not von den tatsächlichen Feststellungen der 

Strafbehörde abweichen (vgl. statt vieler BGE 136 II 447 E. 3.1 und 124 II 8 E. 3.d/aa, 

beide mit Hinweisen).

Von den tatsächlichen Feststellungen eines Strafgerichts dürfen die 

Verwaltungsbehörden bzw. deren Rechtsmittelinstanzen nur abweichen, wenn sie 

aufgrund eigener Beweiserhebungen Tatsachen feststellen, die dem Strafgericht 

unbekannt waren oder die es nicht beachtet hat, ferner, wenn neue 

entscheidwesentliche Tatsachen vorliegen, wenn die Beweiswürdigung des 

Strafgerichts feststehenden Tatsachen klar widerspricht oder wenn das Strafgericht bei 

der Rechtsanwendung auf den Sachverhalt nicht alle Fragen abgeklärt hat (so z.B. BGE 

137 I 363 E. 2.3.2 und 136 II 447 E. 3.1 mit Hinweisen; Wiederkehr/Richli, Praxis des 

allgemeinen Verwaltungsrechts, Bd. 1, Bern 2012, Rz. 289 mit weiteren Hinweisen auf 

die Rechtsprechung). Diese Grundsätze hat das Bundesgericht im Zusammenhang mit 

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dem administrativen Führerausweisentzug entwickelt. Sie sind auf Sachverhalte, wie 

hier einer vorliegt, jedoch sinngemäss anwendbar. Die im vorliegenden Fall 

eingeschränkte Kognition des Kantonsgerichts (vgl. Art. 398 Abs. 4 StPO) tut daran 

keinen Abbruch.

2.4.3.    In seiner Stellungnahme, die er mit dem Urteil des Kantonsgerichts eingereicht 

hat, bringt der Beschwerdeführer u.a. vor, eine wesentliche Aktennotiz sei vom 

Strafgericht unbeachtet geblieben (act. 29, S. 2). Aus dieser gehe hervor, dass 

Kontrollmessungen, wie sie im «Q.» durchgeführt worden seien, aufgrund des 

Publikumslärms nicht aussagekräftig seien.

Der in der Aktennotiz vom 19. Februar 2013 zitierte Experte hat diese Aussage nicht 

mit der vom Beschwerdeführer dargestellten Deutlichkeit getätigt. Hinsichtlich der 

Messgenauigkeit der Kontrollmessgeräte hielt er fest, die Mikrophone würden auch den 

Publikumslärm mitmessen, was zu Differenzen führe. Deshalb sei die Einstellung dieses 

Mikrophons schwierig. Die Aufzeichnung des Pegels bringe nur etwas, wenn die 

Einstellungen absolut korrekt vorgenommen worden seien (act. 30.2, Seite 1). Das 

Kantonsgericht hielt in seiner Beweiswürdigung fest, die Messgeräte seien vom 

Schweizerischen Eichdienst geeicht gewesen. Zwar seien die Messungen während der 

Tanzveranstaltungen erfolgt. Von einer entscheidenden Beeinflussung des Schallpegels 

sei indes nicht auszugehen, «zumal massive und nicht nur kurzzeitige 

Überschreitungen festgestellt wurden» (act. 30.1, S. 13).

Die Ausführungen des Beschwerdeführers lassen die Beweiswürdigung des 

Kantonsgerichts nicht als tatsachenwidrig erscheinen. Auch seine übrigen in der 

erwähnten Stellungnahme geäusserten Einwände gegen das Strafurteil sind 

unbehelflich. Was er vorbringt, erreicht die qualifizierten Voraussetzungen, unter denen 

das Verwaltungsgericht von den im Strafprozess ermittelten Tatsachen abweicht, nicht. 

Es folgt deshalb den Tatsachenfeststellungen des Strafgerichts. Die Rüge des 

Beschwerdeführers, die ihm von der Vorinstanz zur Last gelegten Überschreitungen 

des Schallpegelgrenzwerts seien nicht bewiesen, ist nicht stichhaltig.

2.4.4.    In diesem Zusammenhang ist sodann auf die Rüge des Beschwerdeführers 

einzugehen, die verdeckten Schallpegelmessungen durch das AUE und die 

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Beschwerdegegnerin seien illegal gewesen und die Ergebnisse deshalb nicht 

verwertbar (act. 1, Ziff. 33-38). Nachdem das Kantonsgericht die Vorgehensweise der 

Kontrollbehörden unter strafprozessualen Gesichtspunkten als zulässig erachtet hat 

(act. 30.1, S. 13 ff.), erweist sich auch dieser Einwand als unbegründet. Ob die 

Bestimmungen der Schweizerischen Strafprozessordnung (SR 312.0, StPO) betreffend 

geheime Überwachungsmassnahmen im vorliegenden Verwaltungsverfahren nicht - 

auch nicht analog - anwendbar sind, wie die Vorinstanz festgehalten hat (E. 4.2 des 

angefochtenen Entscheids), kann angesichts dessen offen bleiben.

2.5.        Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, er sei für die Überschreitungen nicht 

verantwortlich. Dies trifft nicht zu. Als verantwortlicher Patentinhaber war er 

verpflichtet, die zum Schutz seiner Gäste und der Nachbarn geltenden Rechtsnormen 

bzw. Bewilligungsauflagen durchzusetzen. Spätestens seit dem 5. April 2011 wusste 

er, dass der von den Kontrollmessgeräten ermittelte Schallpegel deutlich über den 

Messwerten des clubeigenen Geräts lag. Die Beschwerdegegnerin erläuterte dem 

Rechtsvertreter des Beschwerdeführers im erwähnten Schreiben, dass es bei einer 

Kontrollmessung vom 23. Februar 2011 (erneut) zu Ungereimtheiten gekommen war. 

Zwar wurde der maximal zulässige Wert von 93 dB(A) eingehalten. Statt den 

gemessenen Durchschnittswert von 90 dB(A) zeichnete der clubinterne 

Schallpegelbegrenzer jedoch einen um rund 10 dB(A) tieferen Wert auf (Akten 

Stadtpolizei, Register 5).

Abweichungen wurden auch am 6. Mai 2011 festgestellt, als in Gegenwart des 

Beschwerdeführers gemessen wurde. Die Differenz betrug bei einer ersten Messung 6 

dB(A). Die zweite Messung führte zu einem deckungsgleichen Ergebnis von 

Kontrollmessgerät und Schallpegelbegrenzer; die Aufzeichnungen dieses Geräts hatten 

sich bei gleich bleibendem Schallpegel nach oben angeglichen. Auch diese Kontrolle 

liess auf Unregelmässigkeiten schliessen (vgl. Messbericht des AUE ab November 

2010, Akten Stadtpolizei, Register 11). Das Ergebnis hätte beim Beschwerdeführer - 

entgegen seiner anderweitigen Auffassung (act. 1, Ziff. 29) - Zweifel am richtigen 

Funktionieren des Schallpegelbegrenzers wecken müssen. Bis zum Entzug des 

Gastwirtschaftspatents traf er jedoch keine Massnahmen.

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Im übrigen ist aktenkundig, dass es bereits früher zu Überschreitungen des zulässigen 

Schallpegels (nicht aber zu deren strafrechtlichen Sanktionierung) gekommen war. 

Schon in der Bewilligung zur Aufhebung zur Schliessungszeit vom 29. Dezember 2010 

wurde auf eine Messung der Beschwerdegegnerin vom 26. November 2010 verwiesen, 

die Abweichungen von bis zu 13 dB(A) und eine Durchschnittsbeschallung mit einem 

Pegel von 98 dB(A) ergeben hatte (Akten Stadtpolizei, Register 1).

2.6.        Die Vorinstanz begründete die Gesetzmässigkeit des Patententzugs mit der 

Verletzung der dem Beschwerdeführer nach der Schall- und Laserverordnung (SR 

841.49, SLV) obliegenden Pflicht zum Schutz der «Q.»-Gäste vor übermässigem Schall.

2.6.1.    Die SLV regelt den Schutz des Publikums vor schädlichen Schalleinwirkungen 

und Laserstrahlen an Veranstaltungen (Art. 1 SLV). Dazu legt sie einen absoluten 

Schallpegelgrenzwert von 100 dB(A) fest (Art. 7 Abs. 1 lit. a SLV). Dieser wurde, wie der 

Beschwerdeführer zu Recht einwendet (act. 1, Ziff. 6), nur am 9. Oktober 2011 und 

3. März 2012 nicht eingehalten, als die gemittelten Messwerte über 100 dB(A) lagen.

2.6.2.    Bei allen anderen Kontrollen lag der Schallpegel zwar unter 100 dB(A), jedoch 

fast ausnahmslos über den bewilligten 93 dB(A). Die entsprechende Auflage in den 

Bewilligungen zur Aufhebung der Schliessungszeit wurde direkt gestützt auf das USG 

erlassen und ergibt sich nicht, wie die Vorinstanz offenbar erwog, aus der SLV. Die 

verfügte Obergrenze bezweckt nicht den Schutz der Gäste vor übermässigem Schall, 

die Massnahme hat vielmehr den Schutz der Nachbarn vor übermässigen Immissionen 

im Auge. Da auch dieses Rechtsgut vom Schutzbereich des GWG erfasst wird (vgl. 

E. 2.1 hiervor), wiegt das Fehlverhalten des Beschwerdeführers nicht minder schwer. 

Wie die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung zu Recht ausgeführt hat, sind auch die 

Überschreitungen des rechtskräftig verfügten Maximalschallpegels von 93 dB(A) 

gewerbepolizeilich relevant (act. 9, S. 2). Eine nicht einwandfreie Betriebsführung im 

Sinn von Art. 7 lit. c GWG liegt auch vor, wenn die Auflagen einer 

gastgewerberechtlichen Bewilligung nicht eingehalten werden, und nicht erst, wenn 

darüber hinaus gesetzliche Lärmgrenzwerte überschritten werden. Das konsequente 

Ignorieren des für sein Lokal rechtskräftig verfügten Schallpegelgrenzwerts ist ein 

wiederholter Verstoss gegen die Pflicht des Gastwirts, die Rechtsordnung zu beachten, 

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und wiegt in gewerbepolizeilicher Hinsicht schwer. Die Vorinstanz hat die 

Gesetzmässigkeit des Patententzugs zu Recht bejaht.

2.7.        Im übrigen haben sich im Strafverfahren weitere der von der 

Beschwerdegegnerin in der Patententzugsverfügung erhobenen Vorwürfe als 

zutreffend erwiesen. Weil am 24. November 2011 um 00:20 Uhr nur drei statt der durch 

Verfügung vom 30. Juni 2011 auferlegten vier Sicherheitsangestellten anwesend waren, 

bestätigte das Kantonsgericht den Schuldspruch des Kreisgerichts St. Gallen wegen 

Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen (act. 30.1, E. III/2). Gegen die gleiche 

Strafnorm hat der Beschwerdeführer verstossen, weil er die Aufzeichnungen des 

Schallpegelbegrenzers der Monate Juni, Juli und August 2011 entgegen der 

gleichenorts rechtskräftig verfügten Auflage dem AUE nicht hat zukommen lassen 

(act. 30.1, E. III/1). Seine auch in subjektiver Hinsicht gegebene Verantwortlichkeit 

ergibt sich aus der überzeugenden Darstellung des Kantonsgerichts (ebd.).

Auf die anderen von der Beschwerdegegnerin angeführten Vorfälle ist im 

Beschwerdeverfahren nicht weiter einzugehen, da sie einerseits für die Abweisung des 

Rekurses offenbar nicht wesentlich waren und andererseits nichts zur Entlastung des 

Beschwerdeführers beitragen. Auf die Abnahme der in Ziff. 18 - 21 der 

Beschwerdeschrift (act. 1) offerierten Beweise ist zu verzichten.

2.8.        Zusammenfassend erweist sich der von der Vorinstanz bestätigte Schluss der 

Beschwerdegegnerin, der Beschwerdeführer biete keine Gewähr für eine einwandfreie 

Betriebsführung, als zutreffend. Als Patentinhaber hat er wiederholt gegen nach Art. 8 

Abs. 1 lit. b GWG massgebliche Gesetzesbestimmungen verstossen.

3.            Der Entzug eines gastwirtschaftlichen Patents berührt den Betroffenen in 

seiner durch Art. 27 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 

(SR 101, BV) garantierten Wirtschaftsfreiheit, weshalb die Massnahme auf einer 

gesetzlichen Grundlage beruhen, im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig 

sein muss (vgl. Art. 36 Abs. 1-3 BV). Die Bestimmungen des GWG über den 

Patententzug bieten eine hinreichend bestimmte gesetzliche Grundlage. Das öffentliche 

Interesse ergibt sich aus dem polizeilichen Zweck der Gastwirtschaftgesetzgebung (zu 

beidem vgl. E. 2.1. hiervor). Beides ist unbestritten.

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3.1.        Umstritten ist jedoch die Verhältnismässigkeit des Patententzugs. Der 

Beschwerdeführer macht geltend, die Massnahme sei nicht geeignet, um die 

Einhaltung des maximal zulässigen Schallpegels zu gewährleisten (act. 1, Ziff. 41). 

Nicht er, sondern der Tontechniker und die DJ's würden die Musikanlage bedienen. 

Seinem Nachfolger F.M. habe die Beschwerdegegnerin überdies noch strengere 

Auflagen mit Bezug auf die Einhaltung des Schallpegelgrenzwerts gemacht. So sei die 

Installation eines zweiten Schallpegelmessgeräts angeordnet worden, das eine 

Fernablesemöglichkeit biete. Nicht einmal die Beschwerdegegnerin habe damit die 

Eignung des Patententzugs bejaht, weil sonst ja nicht noch weitere Massnahmen 

hätten verfügt werden müssen. Die Installation eines zweiten Geräts stelle im Vergleich 

zum Patententzug zudem eine mildere Massnahme dar, weshalb auch die 

Erforderlichkeit des Entzugs nicht gegeben sei. Schliesslich macht der 

Beschwerdeführer geltend, die Verfügung bzw. der angefochtene Entscheid treffe ihn 

in unzumutbarer Art und Weise. Sie verbiete ihm die Ausübung seines Berufs in der 

Stadt St. Gallen teilweise und greife damit schwer in seine Wirtschaftsfreiheit ein. 

Einem untauglichen Mittel, mit dem die Einhaltung der Lärmgrenzwerte gar nicht 

sichergestellt werden könne, sei das Eingriffsinteresse abzusprechen, so der 

Beschwerdeführer sinngemäss (vgl. act. 1, Ziff. 43).

3.2.        Die Verwaltungsmassnahme muss geeignet sein, das im öffentlichen Interesse 

liegende Ziel zu erreichen. Ungeeignet ist sie, wenn sie keinerlei Wirkung im Hinblick 

auf den angestrebten Zweck entfaltet oder die Erreichung dieses Zwecks sogar 

erschwert oder verhindert (Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 

6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 581 ff. mit Hinweisen). Wenn der Beschwerdeführer 

dem Patententzug die Eignung zur Einhaltung der damit verfolgten Interessen 

abspricht, weil er letztlich für den Musikbetrieb nicht verantwortlich sei, verkennt er, 

dass er sich das Verhalten seiner Hilfspersonen anrechnen lassen muss. Er ist für die 

Einhaltung der Vorschriften des GWG durch Personen, die im Betrieb mitwirken oder 

bewilligungsfrei Veranstaltungen durchführen, verantwortlich (Art. 20 Abs. 3 GWG). Als 

Patentinhaber ist er Zustandsstörer und darf ins Recht gefasst werden. Daran würde 

sich selbst dann nichts ändern, wenn nicht er, sondern ein Dritter für Verstösse 

strafrechtlich sanktioniert worden wäre (vgl. GVP 1998 Nr. 79). Im vorliegenden Fall 

deckt sich die verwaltungsrechtliche Beurteilung indessen mit derjenigen des 

Strafrichters, weshalb das Vorbringen des Beschwerdeführers, nicht verantwortlich zu 

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sein, ins Leere geht. Der Patententzug ist zweifellos geeignet, ihn von weiteren 

Verstössen gegen die gastwirtschaftlichen Pflichten abzuhalten.

3.3.        Die Massnahme muss im Hinblick auf das im öffentlichen Interesse liegende 

Ziel erforderlich sein. Sie hat zu unterbleiben, wenn eine gleich geeignete, aber mildere 

Massnahme für den angestrebten Erfolg ausreichen würde (Häfelin/Müller/Uhlmann, 

a.a.O., Rz. 591 mit vielen Hinweisen). Nach Ansicht des Beschwerdeführers wäre die 

Auflage, einen weiteren Schallpegelbegrenzer zu installieren, ausreichend gewesen, 

weshalb der Entzug des Gastwirtschaftspatents nicht erforderlich sei. Er verkennt, dass 

nicht automatisch Gewähr für eine einwandfreie Betriebsführung bietet, wer die 

massgeblichen Schallgrenzen beachtet. Der Beschwerdeführer hat das «Q.» während 

etwas mehr als zwei Jahren als Patentinhaber geführt. Die während dieser Zeit 

begangenen Verstösse sind aktenkundig und wiegen so schwer, dass sich nur der 

Patententzug als geeignetes Mittel erweist. Während der massgeblichen, zweijährigen 

Beurteilungsperiode war er nicht gewillt bzw. fähig, die ihm obliegenden Pflichten 

wahrzunehmen. Wie die Vorinstanz zu Recht ausgeführt hat (E. 5.2 des angefochtenen 

Entscheids), ist es unter diesen Umständen zwecklos, dem Beschwerdeführer das 

Weiterführen des «Q.» unter gleich geeigneten, aber milderen Massnahmen zu 

gestatten. Mit Blick auf Dauer sowie Art und Schwere der Verstösse bzw. auf die darin 

zum Ausdruck kommende Renitenz des Beschwerdeführers erzielt nur der 

Patententzug die gewünschte Einhaltung der (Rechts-) Ordnung.

3.4.        Die Verhältnismässigkeit einer Massnahme im engeren Sinn bleibt gewahrt, 

wenn zwischen dem angestrebten Ziel und dem Eingriff, den sie für den Privaten 

bewirkt, ein vernünftiges Verhältnis besteht. Mit anderen Worten muss der Eingriff für 

den Betroffenen zumutbar sein. Das öffentliche Interesse an der Massnahme ist 

wertend zu vergleichen mit den beeinträchtigten privaten Interessen (vgl. z.B. Häfelin/

Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 613 ff. mit Hinweisen). Das öffentliche Interesse am Schutz 

des Publikums und der Nachbarschaft ergibt sich aus der Gastwirtschafts- und der 

Umweltschutzgesetzgebung. Die gegenüberstehenden privaten Interessen des 

Beschwerdeführers sind ausschliesslich wirtschaftliche. Durch den Patententzug 

verliert er die seit November 2011 ohnehin nicht mehr bestehende Erwerbsmöglichkeit 

als Gastwirt definitiv. Aus den Akten ergibt sich, dass er längst in anderer Funktion für 

die T. GmbH tätig ist. Der Verlust des Patents trifft ihn demnach nicht allzu schwer. Das 

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Gewicht des verfolgten öffentlichen Interesses ergibt sich aus den festgestellten 

Verstössen und daraus, dass der Beschwerdeführer deswegen auch strafrechtlich 

belangt werden musste. Eingriffszweck und -wirkung liegen in einem vernünftigen 

Verhältnis. Hieran würde sich konkret auch nichts ändern, wenn der Beschwerdeführer 

aufgrund des Patententzugs nicht mehr im gastwirtschaftlichen Bereich tätig wäre.

Der Patententzug ist aufgrund der wiederholten Verstösse und der darin zum Ausdruck 

kommenden Unbelehrbarkeit und Unbekümmertheit im Hinblick auf den Publikums- 

und Nachbarschaftsschutz gerechtfertigt und erweist sich als verhältnismässig. Die 

Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

4.            (…).

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

1.            Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.            Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 3'000.-- bezahlt der 

Beschwerdeführer. Der Kostenvorschuss von Fr. 2'500.-- wird angerechnet.

3.            Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

Der Präsident                          Der Gerichtsschreiber

Eugster                                    Wehrle

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	Urteil Verwaltungsgericht, 17.12.2014
	Entzug des Gastwirtschaftspatents, Art. 13 Abs. 2 Ziff. 1 des Gastwirtschaftsgesetzes (sGS 553.1). Der Beschwerdeführer war seit 2009 Inhaber eines Patents zum Betrieb einer Diskothek. Diese durfte nur unter Auflagen betrieben werden; u.a. war der zulässige Schallpegel auf 93 dB(A) festgelegt und zur Einhaltung der Auflage die Installation eines Schallpegelbegrenzers vorgeschrieben worden. Periodische Kontrollmessungen zeigten, dass der Beschwerdeführer die maximale Schallgrenze nicht einhielt. Auch lieferte er die Messprotokolle des Schallpegelbegrenzers den Bewilligungsbehörden entgegen einer entsprechenden Auflage nicht ab. Der Beschwerdeführer bietet keine Gewähr für eine einwandfreie Betriebsführung, weshalb ihm das Gastwirtschaftspatent zur Recht entzogen wurde. Die Massnahme ist verhältnismässig (Verwaltungsgericht, B 2012/226).

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