# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d813eff4-90c4-5e03-8e64-039a9f9ae779
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-08-13
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 13.08.2019 200 2019 438
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_200-2019-438_2019-08-13.pdf

## Full Text

200 19 438 IV und
200 19 439 IV (2)
LOU/COC/SEE

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil vom 13. August 2019

Verwaltungsrichter Loosli, Kammerpräsident
Verwaltungsrichterin Fuhrer, Verwaltungsrichter Scheidegger 
Gerichtsschreiberin Collatz

A.________
vertreten durch B.________, C.________
Beschwerdeführerin

gegen

IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin

betreffend Verfügungen vom 8. Februar 2019 und 3. Mai 2019

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Aug. 2019, IV/2019/438, Seite 2

Sachverhalt:

A.

Die 1966 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) 
bezog aufgrund einer bestehenden inkompletten Tetraplegie verschiedene 
Leistungen der Invalidenversicherung (IV), darunter seit Juli 2002 eine Vier-
telsrente resp. seit Juli 2005 eine Dreiviertelsrente (Akten der IV, Antwort-
beilage [AB] 50, 59, 84). Mit Verfügung vom 7. Oktober 2014 (AB 93) redu-
zierte die IV-Stelle Bern (IVB bzw. Beschwerdegegnerin) die laufende Drei-
viertelsrente per 1. Dezember 2014 auf eine halbe IV-Rente. Ab Januar 
2018 wurde diese erneut auf eine Dreiviertelsrente erhöht (Verfügung vom 
15. Februar 2019; AB 141). Diese Verfügungen blieben unangefochten. 

Nachdem die IVB von der Ausgleichskasse des Kantons Bern (AKB) mit 
Email vom 7. Januar 2019 (AB 138) darauf aufmerksam gemacht worden 
war, dass der Versicherten ab Juli 2005 durchgehend eine Dreiviertelsrente 
ausbezahlt worden ist, forderte die IVB mit Verfügung vom 8. Februar 2019 
(AB 140) von der Versicherten unrechtmässig ausgerichtete Rentenbetreff-
nisse im Umfang von insgesamt Fr. 35‘996.-- (inkl. Kinderrenten) für die 
Zeit von Dezember 2014 bis Dezember 2017 zurück. Daraufhin machte die 
Versicherte am 19. Februar 2019 (AB 142) unter dem Titel „Erlassgesuch“ 
eine Eingabe an die IVB, welche diese am 28. Februar 2019 an die AKB 
weiterleitete (AB 143). Am 25. März 2019 gelangte die Versicherte ein wei-
teres Mal an die IVB (AB 145 S. 5). In der Folge wies die IVB das Erlass-
gesuch mit Verfügung vom 3. Mai 2019 (AB 147) mangels guten Glaubens 
ab.

B.

Hiergegen erhob die Versicherte, vertreten durch C.________ von 
B.________, am 3. Juni 2019 Beschwerde und stellte folgende Rechtsbe-
gehren:

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Aug. 2019, IV/2019/438, Seite 3

1. Die Rückerstattungsverfügung vom 8. Februar 2019 sei ersatzlos 
aufzuheben.

2. Eventuell: Der Erlassentscheid vom 3. Mai 2019 sei aufzuheben 
und der Beschwerdeführerin sei der Erlass für die Rückforderun-
gen gemäss Verfügung vom 8. Februar 2019 zu gewähren.

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwer-
degegnerin.

Mit Beschwerdeantwort vom 4. Juli 2019 schloss die Beschwerdegegnerin 
auf Nichteintreten auf die Beschwerde gegen die Verfügung vom 8. Febru-
ar 2019. Im Übrigen beantragte sie die Abweisung der Beschwerde. 

Erwägungen:

1.

1.1 Die angefochtenen Entscheide sind in Anwendung von Sozialversi-
cherungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch die angefochtenen Entscheide berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung, weshalb sie zur 
Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist gege-
ben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die 
Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen über 
Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. 
Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungs-
rechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwer-
de grundsätzlich einzutreten (vgl. aber E. 1.2 hiernach).

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1.2 Anfechtungsgegenstand bildet zum einen die Verfügung vom 8. Fe-
bruar 2019 (AB 140), mit welcher die Beschwerdegegnerin in der Zeit von 
Dezember 2014 bis Dezember 2017 unrechtmässig ausgerichtete Renten-
betreffnisse im Umfang von insgesamt Fr. 35‘996.-- (inkl. Kinderrenten) 
zurückforderte. Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie habe mit ihrer 
als Erlassgesuch betitelten Eingabe vom 19. Februar 2019 (AB 142) sinn-
gemäss auch gegen die Verfügung vom 8. Februar 2019 Beschwerde er-
hoben, weshalb die Beschwerdegegnerin diese an das angerufene Gericht 
hätte weiterleiten müssen (Beschwerde S. 2 Ziff. II 1). Ob dieser Auffas-
sung gefolgt werden kann und diesbezüglich auf die Beschwerde einzutre-
ten wäre, ist fraglich, zumal die Beschwerdeführerin in der besagten Einga-
be hauptsächlich darum bittet, ihr den Rückforderungsbetrag von 
Fr. 35‘996.-- zu erlassen. Auch in der Eingabe vom 25. März 2019 (AB 145 
S. 5) ersuchte sie die Beschwerdegegnerin, ihr die Rentenkürzungen zu 
erlassen. Die Eintretensfrage braucht jedoch nicht abschliessend geklärt zu 
werden, da selbst wenn die Eingabe vom 19. Februar 2019 zu Gunsten der 
Beschwerdeführerin als Beschwerde gegen die Verfügung vom 8. Februar 
2019 an die Hand genommen wird, erweist sich diese – wie nachfolgend 
darzulegen ist (vgl. E. 2 nachstehend) – in materieller Hinsicht als nicht 
begründet und ist abzuweisen. Dabei bleibt festzuhalten, dass bei Rückfor-
derungen von unrechtmässig bezogenen Leistungen – wie im Übrigen auch 
bei Erlassentscheiden – kein Vorbescheidverfahren vorgesehen ist 
(Art. 57a Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 73bis Abs. 1 der Verordnung vom 17. Januar 
1961 über die Invalidenversicherung [IVV; SR 831.201] und Art. 57 IVG), 
womit das angerufene Gericht zur Behandlung der Eingabe vom 19. Fe-
bruar 2019 als Beschwerde gegen die Verfügung vom 8. Februar 2019 
zuständig ist. 

Zum anderen ist die Verfügung vom 3. Mai 2019 (AB 147) angefochten. 
Diesbezüglich ist zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin das Erlassgesuch 
bezüglich des Rückforderungsbetrages von Fr. 35‘996.-- zu Recht abge-
wiesen hat. 

Nicht Streitgegenstand bildet hingegen die Rentenreduktion. Hierüber wur-
de bereits rechtskräftig entschieden (Verfügung vom 7. Oktober 2014; 
AB 93).

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1.3 Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). 

1.4 Das Gericht überprüft die angefochtenen Entscheide frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).

1.5 Da die beiden Verfahren (IV/2019/438 und IV/2019/439) dieselben 
Parteien und denselben Sachverhalt betreffen, sind sie zu vereinigen 
(Art. 17 Abs. 1 VRPG).

2.

Soweit mit der Beschwerde (resp. der Eingabe vom 19. Februar 2019) die 
Rückerstattungsverfügung vom 8. Februar 2019 (AB 140) angefochten 
worden ist, gilt das Folgende: 

2.1 Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten 
(Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG). Im Bereich der Invalidenversicherung ist bei 
der Rückerstattung danach zu unterscheiden, ob die Unrechtmässigkeit 
des Leistungsbezugs in AHV-analogen oder IV-spezifischen Gesichtspunk-
ten begründet liegt. Bezüglich der ersten (z.B. fehlende Versicherteneigen-
schaft, falsche Rentenberechnung) erfolgt eine rückwirkende Leistungsan-
passung. Bezüglich der zweiten (alle Umstände, die im Bereich des Invali-
ditätsgrades von Bedeutung sind) gilt der Grundsatz der Leistungsanpas-
sung mit Wirkung ex nunc, vorbehalten bleibt eine Verletzung der in Art. 77 
IVV geregelten Meldepflicht (BGE 119 V 431 E. 2 S. 432) sowie eine un-
rechtmässige Erwirkung der in Frage stehenden Leistung (vgl. Art. 85 
Abs. 2 i.V.m. Art. 88bis Abs. 2 lit. a und b IVV).

2.2 Der Rückforderungsanspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, 
nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, 
spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der 
einzelnen Leistung. Wird der Rückerstattungsanspruch aus einer strafbaren 
Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungs-
frist vorsieht, so ist diese Frist massgebend (Art. 25 Abs. 2 ATSG). 

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Für den Beginn der relativen einjährigen Verwirkungsfrist ist nicht das 
erstmalige unrichtige Handeln und die daran anknüpfende unrechtmässige 
Leistungsausrichtung massgebend. Unter der Wendung "nachdem die Ver-
sicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat", ist der Zeitpunkt zu 
verstehen, in dem die Verwaltung bei Beachtung der ihr zumutbaren Auf-
merksamkeit hätte erkennen müssen, dass die Voraussetzungen für eine 
Rückerstattung bestehen, oder mit andern Worten, in welchem sich der 
Versicherungsträger hätte Rechenschaft geben müssen über Grundsatz, 
Ausmass und Adressat des Rückforderungsanspruchs, was – unter ande-
rem – voraussetzt, dass über die Unrechtmässigkeit des Leistungsbezugs 
rechtmässig verfügt (bzw. im Beschwerdefall gerichtlich befunden) wurde 
(BGE 140 V 521 E. 2.1 S. 525; SVR 2017 BVG Nr. 7 S. 29 E. 5.1, 2011 EL 
Nr. 7 S. 22 E. 3.2.1).

2.3 Unbestritten und anhand der Akten erstellt ist, dass der Beschwer-
deführerin, obwohl die laufende Dreiviertelsrente mit unangefochten in 
Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 7. Oktober 2014 (AB 93) per 
1. Dezember 2014 auf eine halbe IV-Rente herabgesetzt worden war, wei-
terhin eine Dreiviertelsrente ausgerichtet wurde (AB 138 f.). Damit liegt 
offensichtlich ein unrechtmässiger Rentenbezug vor. Die Höhe der Rücker-
stattungsforderung von Fr. 35‘996.-- ist weder bestritten noch finden sich in 
den Akten Anhaltspunkte, dass der Betrag falsch berechnet worden wäre 
(BGE 110 V 48 E. 4a S. 53).

2.4 Sodann steht fest, dass die Unrechtmässigkeit in einem AHV-
analogen Faktor begründet ist, indem die AKB die von der Beschwerde-
gegnerin ab Dezember 2014 rechtskräftig reduzierte Rente nicht anpasste. 
Die vorzunehmende Leistungsanpassung hat daher grundsätzlich rückwir-
kend zu erfolgen und die zu Unrecht ausgerichteten Rentenbetreffnisse 
sind zurückzufordern (vgl. E. 2.1 hiervor).

2.5 Zu prüfen bleibt, ob die Rückforderung bei Erlass der Verfügung 
vom 8. Februar 2019 verwirkt war. Dies hängt – nachdem die Verfügung 
unbestrittenermassen innerhalb der absoluten fünfjährigen Verwirkungsfrist 
(vgl. E. 2.2 hiervor) ergangen ist – davon ab, wann die Verwaltung die un-
rechtmässige Leistungsausrichtung bei Beachtung der ihr zumutbaren 
Aufmerksamkeit hätte erkennen müssen, sodass in diesem Zeitpunkt die 

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einjährige relative Verwirkungsfrist ausgelöst worden wäre (vgl. E. 2.2 hier-
vor). Wo die Leistungszusprechung resp. -ausrichtung auf dem Zusam-
menwirken von IV-Stelle und zuständiger Ausgleichskasse beruht, genügt 
für den Beginn des Fristenlaufs die nach der dargelegten Praxis erforderli-
che Kenntnis einer dieser Stellen. Ihnen ist das Wissen um einen Sachver-
halt, der Anlass für eine Rückforderung geben kann, anzurechnen 
(BGE 140 V 521 E. 2.1 S. 525; 139 V 6 E. 4.1 S. 8; Entscheid des Bundes-
gerichts [BGer] vom 2. April 2019, 9C_241/2018, E. 2.2 f.). Nach der in 
E. 2.2 hiervor dargelegten Rechtsprechung löst der ursprüngliche Irrtum 
– hier die Weiterausrichtung der bisherigen Dreiviertelsrente trotz (rechts-
kräftiger) Rentenreduktion auf eine halbe IV-Rente – die einjährige Verwir-
kungsfrist (noch) nicht aus. Zu klären ist demnach, ob ein zweiter Anlass 
bestand, bei dem die Beschwerdegegnerin oder aber die AKB bei Beach-
tung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit hätten erkennen müssen, dass 
die Voraussetzungen für eine Rückerstattung bestehen. 

Aus den Akten geht hervor, dass die Beschwerdegegnerin nach Erlass der 
Verfügung vom 7. Oktober 2014 (AB 93) und dabei insbesondre im Rah-
men der im Februar 2018 von Amtes wegen eingeleiteten Revision der 
IV-Rente (AB 103 f.) weitere medizinische und erwerbliche Erhebungen 
durchgeführt hat (AB 106, 109, 111, 117 – 119, 122, 124). Ferner hatte sie 
Kostengutsprache für Änderungen am Motorfahrzeug (Verfügung vom 
13. September 2016; AB 101), für einen Elektrohilfsantrieb (Verfügung vom 
12. Juli 2018; AB 120) und für Fussheberorthesen (Verfügung vom 6. De-
zember 2018; AB 132) erteilt. In diesem Zusammenhang wurden jedoch 
jeweils einzig Abklärungen zur IV-spezifischen medizinischen oder bei-
tragsrechtlichen Situation vorgenommen, nicht aber zum Leistungsvollzug 
im Sinne der Ausrichtung der richtigen IV-Rente. Zur Überprüfung des kor-
rekten Vollzuges der Rentenausrichtung bestand insofern kein Anlass, zu-
mal sich aus den erfolgten Erhebungen keine Hinweise auf die unrecht-
mässige Weiterausrichtung der Dreiviertelsrente ergaben und auch sonst 
keine anderen Anhaltspunkte vorlagen, aus denen die Beschwerdegegne-
rin zumindest indirekt hätte Rückschlüsse darauf ziehen müssen. Vielmehr 
gingen sowohl die Versicherungsfachperson der Beschwerdegegnerin noch 
im Rahmen ihrer Anfrage an den Regionalen Ärztlichen Dienst vom 15. Ju-
ni 2018 (AB 119) als auch die Abklärungsfachperson im Abklärungsbericht 

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für Selbstständigerwerbende vom 6. November 2018 (AB 124 S. 8 Ziff. 10 
f.) von einer Ausrichtung einer halben IV-Rente aus. 

Gleiches hat für die AKB zu gelten. Erst nach Erlass des Vorbescheids vom 
9. November 2018 (AB 125), in welchem im Rahmen der im Februar 2018 
von Amtes wegen eingeleiteten Revision die Erhöhung der laufenden halb-
en IV-Rente auf eine Dreiviertelsrente per 1. Januar 2018 in Aussicht ge-
stellt worden war, hätte der AKB auffallen müssen, dass die Weiterausrich-
tung einer Dreiviertelsrente nicht korrekt war, zumal ihr dieser Vorbescheid 
auch zugestellt worden ist (Art. 73bis Abs. 2 lit. c IVV). Somit lief ab diesem 
Zeitpunkt die relative einjährige Verwirkungsfrist, welche mit Erlass der 
Rückforderungsverfügung vom 8. Februar 2019 ohne weiteres gewahrt 
wurde.

2.6 Nach dem Dargelegten ist nicht zu beanstanden, dass die Be-
schwerdegegnerin mit Verfügung vom 8. Februar 2019 (AB 140) insgesamt 
Fr. 35‘996.-- an unrechtmässig bezogenen Rentenbetreffnissen zurückfor-
derte. Diesbezüglich ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einge-
treten werden kann. 

3.

Weiter ist der Erlass der Rückforderung von Fr. 35‘996.-- zu prüfen: 

3.1 Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht 
zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt (Art. 25 Abs. 1 Satz 2 
ATSG). 

3.1.1 Wer einen Rechtsmangel kennt, gilt diesbezüglich nicht als gutgläu-
big. Sodann darf sich derjenige nicht auf seinen guten Glauben berufen, 
dem der Mangel bei Anwendung zumutbarer Aufmerksamkeit erkennbar 
gewesen wäre. Dabei ist diejenige Aufmerksamkeit geboten, die nach den 
Umständen verlangt werden kann. Diese zivilrechtlichen Grundsätze gelten 
gleichermassen für den Bereich des Sozialversicherungsrechts (BGE 120 
V 319 E. 10a S. 335).

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Nach ständiger Rechtsprechung ist der gute Glaube als Erlassvorausset-
zung nicht schon mit der Unkenntnis des Rechtsmangels gegeben. Viel-
mehr darf sich die Leistungsempfängerin oder der Leistungsempfänger 
nicht nur keiner böswilligen Absicht, sondern auch keiner groben Nachläs-
sigkeit schuldig gemacht haben. Daraus erhellt einerseits, dass der gute 
Glaube von vornherein entfällt, wenn die zu Unrecht erfolgte Leistungsaus-
richtung auf eine arglistige oder grobfahrlässige Melde- oder Auskunfts-
pflichtverletzung zurückzuführen ist. Andererseits kann sich die rückerstat-
tungspflichtige Person auf den guten Glauben berufen, wenn ihr fehlerhaf-
tes Verhalten nur eine leichte Fahrlässigkeit darstellt. Wie in anderen Be-
reichen beurteilt sich das Mass der erforderlichen Sorgfalt nach einem ob-
jektiven Massstab, wobei aber das den Betroffenen subjektiv Mögliche und 
Zumutbare (Urteilsfähigkeit, Gesundheitszustand, Bildungsgrad usw.) nicht 
ausgeblendet werden darf (BGE 138 V 218 E. 4 S. 220; SVR 2018 EL 
Nr. 13 S. 33 E. 1).

3.1.2 Eine grosse Härte im Sinne von Art. 25 Abs. 1 ATSG liegt vor, wenn 
die vom Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen 
zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) 
anerkannten Ausgaben und die zusätzlichen Ausgaben nach Abs. 4 die 
nach ELG anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 5 Abs. 1 der Ver-
ordnung vom 11. September 2002 über den Allgemeinen Teil des Sozial-
versicherungsrechts [ATSV; SR 830.11]). Massgebend für die Beurteilung, 
ob eine grosse Härte vorliegt, ist der Zeitpunkt, in welchem über die Rück-
forderung rechtskräftig entschieden ist (Art. 4 Abs. 2 ATSV).

3.1.3 Guter Glaube und grosse Härte sind kumulativ geforderte Voraus-
setzungen für den Erlass einer Rückzahlung unrechtmässig bezogener 
Leistungen (BGE 126 V 48 E. 3c S. 53, Entscheid des Bundesgerichts vom 
13. Juli 2015, 8C_129/2015, E. 4). 

3.2 Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht (Beschwerde S. 6), 
sie habe die in der Zeit von Dezember 2014 bis Dezember 2017 (zu Un-
recht) ausgerichtete Dreiviertelsrente im guten Glauben empfangen, kann 
ihr nicht gefolgt werden. Denn im Erlassgesuch vom 19. Februar 2019 
(AB 142) gab sie selbst an, im Februar 2015 realisiert zu haben, dass ihr 
die Rente nicht gekürzt worden sei (S. 1), womit eine Gutgläubigkeit ohne 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Aug. 2019, IV/2019/438, Seite 10

weiteres zu verneinen ist. Daran ändert das von der Beschwerdeführerin 
mit der Beschwerdegegnerin (Frau D.________) geführte Telefonat, das 
unbelegt blieb, nichts, in welchem sich die Beschwerdeführerin gemäss 
eigenen Angaben mit der Rentenkürzung nicht einverstanden erklärt habe 
und diese (Frau D.________) ihr gesagt habe, sie schaue „ob sie da noch 
etwas machen könnte“ (AB 142 S. 1; vgl. auch Beschwerde S. 6). Einzig 
gestützt auf dieses (nicht belegte) Telefonat und insbesondere die vagen 
Aussagen der Abklärungsfachperson durfte die Beschwerdeführerin – ent-
gegen ihrer Auffassung (Beschwerde S. 6) – nicht gutgläubig davon aus-
gehen, dass die Verfügung vom 7. Oktober 2014 abgeändert würde. Dies 
hätte – entsprechend den Ausführungen in der Beschwerdeantwort (S. 4 
Ziff. 9) – auch einem juristischen Laien klar sein müssen. Darüber hinaus 
hat die Beschwerdeführerin selbst eingeräumt, dass sie sich nochmals hät-
te vergewissern und die Sache schriftlich abklären müssen. Dies sei ihr 
Fehler gewesen (AB 142 S. 1). 

3.3 Nach dem Gesagten ist die Voraussetzung des guten Glaubens für 
den Erlass der Rückerstattung zu verneinen. Damit erübrigt sich die Prü-
fung der weiteren (kumulativen) Voraussetzung der grossen Härte (vgl. 
E. 3.1.3 hiervor).

Die angefochtene Verfügung vom 3. Mai 2019 (AB 147) ist nicht zu bean-
standen und die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen. 

4.

4.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem 
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1’000.-- festzulegen. 

Bei der vorliegend zu beurteilenden Frage des Erlasses der Rückforderung 
handelt es sich nicht um eine Leistungsstreitigkeit im Sinne von Art. 69 
Abs. 1bis IVG, weshalb diesbezüglich keine Verfahrenskosten zu erheben 
sind (Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG). Soweit sich die Be-

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schwerde jedoch gegen die Rückforderung von unrechtmässig ausgerichte-
ten Rentenbetreffnisse – und damit eine Leistungsstreitigkeit – richtet, sind 
die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 800.--, durch die die un-
terliegende Beschwerdeführerin zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese 
werden dem geleisteten Kostenvorschuss gleicher Höhe entnommen.

4.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin 
keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 
Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).

Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:

1. Die Verfahren IV/2019/438 und IV/2019/439 werden vereinigt.

2. Die Beschwerden werden abgewiesen, soweit darauf eingetreten wer-
den kann.

3. Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden der Beschwerdeführerin 
zur Bezahlung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in glei-
cher Höhe entnommen.

4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5. Zu eröffnen (R):
- B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- IV-Stelle Bern
- Bundesamt für Sozialversicherungen

Der Kammerpräsident: Die Gerichtsschreiberin:

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Aug. 2019, IV/2019/438, Seite 12

Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.