# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fee1beb9-8b1e-5a9a-9210-948572be4c6f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-07-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.07.2009 E-2574/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2574-2009_2009-07-02.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-2574/2009
E-2575/2009

{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 .  J u l i  2 0 0 9

Richter Kurt Gysi (Vorsitz), 
Richter Daniel Schmid, Richter François Badoud,
Gerichtsschreiber Christoph Berger.

A._______, geboren (...),
B._______, geboren (...),
Weissrussland (Belarus),
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung;
Verfügungen des BFM vom 14. April 2009 / N (...) und N 
(...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-2574/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass das BFM mit Verfügungen vom 14. April 2009 in Anwendung von 
Art. 34  Abs.  2  Bst.  a des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  (AsylG, 
SR 142.31) auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht ein-
trat und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordne-
te,

dass sich die Beschwerdeführenden eigenen Angaben gemäss vor ih-
rer Einreise in die Schweiz in Österreich aufgehalten haben,

dass  das  BFM  zur  Begründung  der  angefochtenen  Verfügungen  im 
Wesentlichen  anführte,  der  Bundesrat  habe  Österreich  als  sicheren 
Drittstaat bezeichet,

dass  Österreich  sich  zur  Rückübernahme der  Beschwerdeführenden 
bereit erklärt habe, 

dass sich aus den Akten keine Hinweise ergäben, wonach nahe Ange-
hörige  der  Beschwerdeführenden oder  Personen,  zu  denen sie  eine 
enge Beziehung haben, in der Schweiz lebten,

dass ihre Flüchtlingseigenschaft nicht offensichtlich zu Tage trete,

dass keine Hinweise darauf bestünden, dass in Österreich kein effekti-
ver Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG beste-
he,

dass die Beschwerdeführenden mit  Eingaben vom 22. April 2009 ge-
gen diese Entscheide beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde er-
hoben und beantragen, die Verfügungen des BFM seien aufzuheben, 
es sei ihre Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und ihnen Asyl zu ge-
währen, es sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzu-
lässig, unzumutbar und unmöglich sei  und es sei  die vorläufige Auf-
nahme anzuordnen,

dass sie in prozessualer Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen 
Prozessführung und um Verzicht  auf  die  Erhebung eines  Kostenvor-
schusses ersuchen,

dass die Beschwerdeführenden durch die angefochtene Verfügung be-
sonders berührt  sind,  ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhe-

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bung  beziehungsweise  Änderung  haben  und  daher  zur  Einreichung 
der Beschwerde legitimiert sind (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 des 
Verwaltungsverfahrensgesetzes  vom  20.  Dezember  1968  [VwVG, 
SR 172.021]),

dass auf die form- und fristgerecht eingereichten Beschwerden einzu-
treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG),

dass  die  Beschwerdeführenden  in  der  Rechtsmitteleingabe  zur  Be-
gründung im Wesentlichen vorbringen, sie würden in Österreich nicht 
gerecht behandelt werden und könnten dort kein faires Asylverfahren 
erwarten, da Österreich Asylbewerber wie sie diskriminieren würde,

dass es in Österreich seit  den sowjetischen Zeiten auch eine starke 
"FSB-Agentur" gebe, die Zugang zu den Asyldossiers hätten und sie 
befürchten würden, dass sie von der FSB ermordet werden könnten, 
wogegen die österreichischen Behörden ihnen keinen Schutz gewäh-
ren würden,

dass zudem Österreich sie umgehend nach Polen - wo die Beschwer-
deführenden seit Februar 2003 bis am 24. November 2008 lebten - zu-
rückschicken würde und sie von Polen nach Weissrussland überstellt 
würden,

dass ihr  Leben und ihre Freiheit  in Weissrussland,  Polen und Öster-
reich in Gefahr seien,

dass bezüglich  der  Ausführungen im Einzelnen auf  die  Rechtsmitte-
leingaben verwiesen werden kann,

dass im Übrigen vorliegend hinsichtlich  Sachverhaltsfeststellung und 
Verfahrensgang auf die Akten und den Inhalt der angefochtenen Verfü-
gungen verwiesen werden kann,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  mit  Verfügung vom 5. Mai  2009 
die  Beschwerden  aufgrund  des  engen  persönlichen  und  sachlichen 
Zusammenhangs sowie aus prozessökonomischen Gründen zu einem 
Verfahren vereinigt hat, den Entscheid über das Gesuch um unentgelt-
liche Rechtspflege auf einen späteren Zeitpunkt festlegte, auf die Er-
hebung eines Kostenvorschusses verzichtete und die Akten dem BFM 
insbesondere  zur  Stellungnahme  bezüglich  Aktenvollständigkeit  zur 
Vernehmlassung überwies,

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dass das BFM mit  Vernehmlassungen vom 20. Mai  2009 die Abwei-
sung der Beschwerden beantragte und darauf hinwies, die in der Zwi-
schenverfügung  des  Bundesverwaltungsgerichtes  vom  5.  Mai  2009 
aufgeführten,  in  den  Akten  fehlenden  Beweismittel  seien  beim BFM 
nicht auffindbar,

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Verfügung vom 27. Mai 2009 
feststellte, dass verschiedene in den Vorinstanzakten fehlende Beweis-
mittel den Verfügungen des BFM vom 14. April 2009 als Beilagen an 
die zuständige kantonale Behörde aufgeführt seien und das BFM an-
hielt, die fehlenden Beweismittel bei der kantonalen Behörde zu edie-
ren und dem Bundesverwaltungsgericht  zu überweisen,

dass das BFM mit erneuten Vernehmlassungen vom 16. Juni 2009 die 
bei der kantonalen Behörde eingeforderten Beweismittel dem Bundes-
verwaltungsgericht  übermittelte  und  erneut  die  Abweisung  der  Be-
schwerden beantragte,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5  VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG 
i.V.m.  Art. 31-34 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
[VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d  Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass sich demnach die Beschwerdeinstanz - sofern sie den Nichtein-
tretensentscheid als unrechtmässig erachtet - einer selbständigen ma-
teriellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die 
Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. Ent-
scheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskom-
mission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1 S. 240 f.),

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dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mate-
riell  geprüft  hat,  weshalb  dem Bundesverwaltungsgericht  diesbezüg-
lich volle Kognition zukommt,

dass gemäss der revidierten,  am 1. Januar 2008 in  Kraft  getretenen 
Bestimmung von Art. 34 Abs. 2 Bst. a AsylG auf Asylgesuche in der 
Regel  nicht  eingetreten  wird,  wenn  Asylsuchende  in  einen  sicheren 
Drittstaat  nach Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG zurückkehren können, in 
welchem sie sich vorher aufgehalten haben,

dass nach Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG der Bundesrat Staaten bezeich-
nen kann, in denen nach seinen Feststellungen effektiver Schutz vor 
Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG besteht,

dass nach Art. 34 Abs. 3 AsylG die Bestimmung von Abs. 2 dieses Ar-
tikels keine Anwendung findet, wenn Personen, zu denen die asylsu-
chende Person enge Beziehungen hat,  oder nahe Angehörige in der 
Schweiz  leben  (Bst.  a),  die  asylsuchende  Person  offensichtlich  die 
Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG erfüllt (Bst. b) oder Hinweise 
darauf  bestehen,  dass im Drittstaat  kein  effektiver  Schutz  vor Rück-
schiebung nach Art. 5 Abs. 1 AsylG besteht (Bst. c),

dass die Voraussetzungen der Anwendbarkeit von Art. 34 Abs. 2 Bst. a 
AsylG i.V.m. Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG vorliegend in Bestätigung der 
vorinstanzlichen Erkenntnisse erfüllt sind,

dass Österreich vom Bundesrat als sicherer Drittstaat bezeichnet wor-
den ist,

dass  der  vorangegangene  Aufenthalt  der  Beschwerdeführenden  in 
Österreich aktenkundig und unbestritten ist,

dass von den Beschwerdeführenden zudem nie behauptet wurde, sie 
hätten zur Schweiz enge Beziehungen oder hier nahe Angehörige,

dass  bei  Anwendung  des  Nichteintretens-Tatbestandes  von  Art. 34 
Abs. 2 AsylG (sicherer Drittstaat)  und im Unterschied zu Abs. 1 der 
gleichen Bestimmung (safe country im Sinne eines verfolgungssiche-
ren Herkunftslandes) nicht  zu prüfen ist,  ob Hinweise auf Verfolgung 
vorliegen,  sondern lediglich die Ausnahmeklausel von Art. 34 Abs. 3 
Bst. b AsylG zu beachten ist,  wonach von einer Wegweisung  in den 

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Drittstaat dann abgesehen wird, wenn die asylsuchende Person offen-
sichtlich die Flüchtlingseigenschaft erfüllt,

dass somit  das BFM nicht darlegen muss, dass die Beschwerdefüh-
renden die Flüchtlingseigenschaft offensichtlich nicht erfüllen, sondern 
bereits die Feststellung genügt, dass die Flüchtlingseigenschaft jeden-
falls nicht offensichtlich zutage tritt,

dass sich, wie in der angefochtenen Verfügung zutreffend erkannt, aus 
den Akten keine konkreten Hinweise zur offensichtlichen Annahme der 
Flüchtlingseigenschaft ergeben und auf die betreffenden Erwägungen 
verwiesen werden kann,

dass  die  Beschwerdeschriften  keine zureichenden Anhaltspunkte  für 
eine gegenüber den vorinstanzlichen Erkenntnissen andere Betrach-
tungsweise in der Eintretensfrage enthalten,

dass die von den Beschwerdeführenden sinngemäss geltend gemach-
te  Flüchtlingseigenschaft  entgegen  den  Ausführungen  in  der  Be-
schwerdeschrift nicht offensichtlich zutage tritt (vgl. Art. 34 Abs. 3 Bst. 
b AsylG),

dass  die  gesamten  vorliegenden  erst-  und  zweitinstanzlichen  Akten 
zwar  den  Gesamteindruck  ernstzunehmender  Asylvorbringen  vermit-
teln,

dass  aber  das  Gesetz  für  den  Ausschluss  der  Anwendbarkeit  des 
Nichteintretenstatbestandes im Sinne von Art. 34 Abs. 2 Bst. a AsylG 
die offensichtlich zutage tretende Flüchtlingseigenschaft verlangt, de-
ren Annahme sich mit anderen Worten ohne weitere Abklärungen auf 
den ersten Blick objektiv ergeben muss,

dass vorliegend jedoch die vorinstanzlichen Akten und die auf Rekurs-
stufe vorgebrachten Ergänzungen, Gegenargumente, Rügen und Be-
weismittel zur Erkenntnis eines bestenfalls vertiefteren Abklärungsbe-
darfs im Hinblick auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft füh-
ren  könnten,  nicht  aber  zur  Offensichtlichkeit  der  Flüchtlingseigen-
schaft der Beschwerdeführenden,

dass  die  Erkenntnis  eines  allfälligen  weiteren  Abklärungsbedarfs  im 
Hinblick auf die Prüfung der Flüchtlingseigenschaft einen Nichteintre-

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tensentscheid nach Art. 34 Abs. 2 Bst. a AsylG nicht abzuwenden ver-
mag,

dass somit vorliegend die Ausschlussklausel der offensichtlich beste-
henden Flüchtlingseigenschaft  selbst in Berücksichtigung der bei der 
Vorinstanz und auf Beschwerdeebene vorgelegten Beweismittel nicht 
zur Anwendung gelangt,  die Nichteintretensfolge bestehen bleibt und 
allfällige  die  Flüchtlingseigenschaft  begründende  Elemente  im  Be-
darfsfall gegenüber den österreichischen Behörden geltend zu machen 
sind,

dass die Beschwerdeführenden - wie vom BFM zutreffend erkannt - in 
den  sicheren  Drittstaat  Österreich  zurückkehren  können,  da  dessen 
Behörden mit gültiger Erklärung gegenüber der Schweiz die Rücküber-
nahme zugesichert haben,

dass  die  Beschwerdeführenden  die  Vermutung  der  Beachtung  des 
Rückschiebungsschutzes im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG durch den 
Drittstaat Österreich nicht zu widerlegen vermögen,

dass  ferner  eine  Missachtung  des  Non-refoulement-Gebotes  durch 
den Drittstaat gar nicht begangen werden kann, solange die Behörden 
dieses  Drittstaates  mangels  Schutzersuchens  oder  mangels  Mitwir-
kung  der  Betroffenen  (beispielsweise  durch  Beachtung  einer  Anhö-
rungseinladung) gar nicht auf eine allfällige Verfolgungs- oder Gefähr-
dungssituation im Heimatstaat aufmerksam gemacht werden, 

dass es somit in der Disposition der Beschwerdeführenden liegt, ent-
sprechende Gründe nach einer Rückkehr nach Österreich geltend zu 
machen,

dass auch keine Indizien für die Widerlegung der Vermutung ersichtlich 
sind, wonach Österreich im Falle der Beschwerdeführenden den Rück-
schiebungsschutz im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG beachte,

dass  das  BFM  demnach  in  Anwendung  von  Art.  34  Abs.  2  Bst.  a 
AsylG zu Recht auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht 
eingetreten ist,

dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei-
sung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend 
der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein An-

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spruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), 
weshalb  die  verfügte  Wegweisung im Einklang  mit  den gesetzlichen 
Bestimmungen steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeord-
net wurde,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  in  Beachtung  der  massgebenden 
völker-  und  landesrechtlichen  Bestimmungen  (insb.  auch  Art.  3  der 
Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte 
und Grundfreiheiten [EMRK, SR 0.101]) zulässig ist, da die Beschwer-
deführenden in Österreich entgegen ihrer blossen Behauptung offen-
sichtlich nicht  an Leib, Leben oder Freiheit  gefährdet  sind oder eine 
menschenrechtswidrige Behandlung zu befürchten haben und sie dort 
zudem - wie bereits oben erkannt - Schutz vor Rückschiebung im Sin-
ne von Art. 5 Abs. 1 AsylG finden, sofern darum ersucht wird,

dass weder die in Österreich herrschende allgemeine Lage noch sons-
tige Gründe gegen die Zumutbarkeit eines Wegweisungsvollzuges der 
Beschwerdeführenden dorthin sprechen und solche auch nicht  über-
zeugend geltend gemacht werden,

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  der  Beschwerdeführenden  nach 
Österreich schliesslich möglich ist, da keine konkreten Vollzugshinder-

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nisse ersichtlich sind (Art. 83 Abs. 2 AuG) und die österreichischen Be-
hörden die Rückübernahme zugesichert haben,

dass die Vorinstanz in ihrer Verfügung zwar die Wegweisung der Be-
schwerdeführenden  nach  Österreich  prüfte,  jedoch  im  Dispositiv 
fälschlicherweise lediglich die Wegweisung aus der Schweiz verfügte,

dass  in  der  vorliegenden  Fallkonstellation  nur  eine  Wegweisung der 
Beschwerdeführenden nach Österreich im Sinne obiger Ausführungen 
zulässig, zumutbar und möglich ist, 

dass nach dem Gesagten der von der Vorinstanz verfügte Vollzug der 
Wegweisung nach Österreich zu bestätigen ist,

dass das Vorbringen der Beschwerdeführenden, sie hätten gegen den 
Strafbefehl der zuständigen kantonalen Behörde wegen illegaler Ein-
reise in die Schweiz Einspruch erhoben und es müsse dieses Verfah-
ren zeigen, ob ihre Einreise in die Schweiz legal oder illegal gewesen 
sei,  am vorliegenden Verfahren nichts  Entscheidwesentliches  zu  än-
dern vermag,

dass am vorliegenden Verfahren das Vorbringen der Beschwerdefüh-
renden, ihnen sei aufgrund des Schengen-Abkommens ein Aufenthalt 
im Asylverfahren in der Schweiz bis zu 90 Tagen erlaubt, ebensowenig 
Beachtung finden kann,

dass diesbezüglich im Übrigen festzustellen ist, dass die Asylverfahren 
der  Beschwerdeführenden  seit  dem  24.  November  2008  in  der 
Schweiz hängig waren,

dass  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  nicht  verletzt,  den 
rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und an-
gemessen  ist  (Art.  106  AsylG),  weshalb  die  Beschwerde  inklusive 
sämtlicher materieller und prozessualer Anträge abzuweisen ist,

dass aufgrund des Erkannten und der gesamten Umstände und Vor-
bringen darauf verzichtet werden kann, auf die gestellten Anträge und 
den Inhalt  der  Beschwerden weiter  einzugehen oder  die  in  Aussicht 
gestellten Beweismittel abzuwarten,

dass  insbesondere  mit  vorliegendem  Urteil  auf  die  Rechtsbegehren 
5. bis 7. in der Rechtsmitteleingabe nicht einzugehen ist,

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dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen ist, da die Begehren auf-
grund der vorstehenden Erwägungen - unabhängig einer allfälligen Be-
dürftigkeit der Beschwerdeführenden - als aussichtslos zu bezeichnen 
sind,

dass demzufolge die Kosten des Verfahrens von Fr. 600.-- (Art. 1-3 des 
Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-
gen  vor  dem Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 173.320.2])  den 
Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerden werden abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird ab-
gewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Der Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des vorliegenden 
Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die zu-
ständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Kurt Gysi Christoph Berger

Versand: 

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