# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5ce916a8-e988-507b-a186-3e91ef0f3de6
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-12-29
**Language:** de
**Title:** Anrechnung hypothetisches Einkommen der Ehefrau bestätigt; Verhältnis zwischen invalidenversicherungsrechtlicher Arbeitsunfähigkeit und der anzurechnenden Arbeits- und Erwerbsfähigkeit bei den Ergänzungsleistungen. Anspruch auf Beihilfe im Zeitraum ohne Einkommen. Nichteintreten betreffend den im angefochtenen Einspracheentscheid gegenüber der Verfügung erweiterten Regelungszeitraum; Überweisung an BGin zur diesbezüglichen Durchführung des Einspracheverfahrens.
**Docket/Reference:** ZL.2022.00064
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/ZL.2022.00064.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2022.00064
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiberin Hartmann
Urteil
vom
29. Dezember 2023
in Sach
en
1.
X.___
2.
Y.___
Beschwerdeführende
beide vertreten durch Rechtsanwältin
Anjushka
Früh
KSPartner
Ulrichstrasse 14, 8032 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1
.
1.1
X.___
, geboren 19
65
, bezieht von der Sozialversicherungsanstalt des Kan
tons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV (nachfolgend: Durchführungs
stelle), Zusatzleistungen
(Urk. 7/49
-75
)
zur Rente der Invalidenversicherung
(Urk. 7/6/1
4)
.
Mit Verfügung vom 28.
Februar 2020
sprach die Durchführungs
stelle dem Versicherten ab dem 1. März 2020
nur noch
eine Prämienpauschale Krankenver
sicherung
von Fr. 872.--
pro Monat
zu (Urk. 7/229)
.
I
n
die
Berech
nung
der Zusatzleistungen rechnete
sie ein hypothetisches Einkommen seiner Ehefrau
,
Y.___
,
geboren 1972,
in der Höhe von Fr. 48'288.-- pro Jahr
ein
(Urk.
7/230/1). Mit Verfügung vom 9.
April 2020 kam die Durchführungsstelle darauf zurück und sprach dem Versicherten
ohne Anrechnung eines hypotheti
schen Einkommens (Urk. 7/244/1)
Zusatzleistungen ab dem 1. März 2020
in der Höhe von Fr. 3'199.--
pro Monat
zu (
Ergänzungsleistungen, Prämienpauschale Krankenversicherung, Kantonale Beihilfe;
Urk. 7/243).
Nach dem Erhalt von Lohnabrechnungen
der Ehefrau
(Urk. 7/247-248, Urk. 7/251) verfügte die Durch
führungsstelle
am 18. Mai 2020
erneut über den Anspruch auf Zusatzleistungen ab Januar 2020; unter Berücksichtigung des Einkommens von netto Fr. 10'121.-
sprach sie dem Versicherten nunmehr
Zusatzleistungen
in Höhe von Fr. 2'417.-- pro Monat zu (
Ergänzungsleistungen und Prämienpauschale Kran
ken
versiche
rung;
Urk. 7/255).
Im Dezember 2021 wurde der Durchführungsstelle gemeldet, dass der Versicherte die Neuberechnung seines Anspruchs auf Zusatzleistungen ohne Erwerbsein
kom
men seiner Ehefrau beantrage (Urk. 7/345),
nachdem
der Arbeitsvertrag
seiner Ehefrau
mit der
Z.___
einvernehmlich im Juni 2021 aufgehoben (Urk. 7/346) und
sie
ab dem 1. Juli 2021 zu 100
% arbeits
unfähig geschrieben worden
sei
(Urk. 7/347). Die Durchführungsstelle
sprach dem Versicherten
mit Verfügung vom
20. Dezember 2021
Zusatzleistungen
ab dem 1. Januar 2022 von Fr. 2'429.-- pro Monat zu (
Ergänzungsleistungen und Pr
ä
mienpauschale Krankenversicherung;
Urk. 7/353/1), dies unter Anrechnung eines Erwerbseinkommens
der Ehefrau
von weiterhin netto Fr. 10'121.-- pro Jahr (Urk. 7/
355
/2).
1.2
Die
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
verneinte im inva
li
denversicherungsrechtlichen Verfahren betreffend die Ehefrau des Versicherten
mit
Verfügung vom 7. Januar 2022 einen Anspruch auf Leistungen der Invali
den
versicherung (Urk. 7/463). Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozi
alversicherungsgericht des Kantons Zürich im Verfahren Nr. IV.2022.00052 mit
Urteil vom 29. September 2022 ab, soweit es darauf eintrat.
Ausserdem überwies das Gericht die Sache
an die IV-Stelle zur Prüfung der Neuanmeldung
vom 9.
Februar 2022
(Urk. 18
S.
50 f.
).
Auf die
dagege
n
erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil
8C_680/2022 vom 8. Februar 2023 nicht ein.
1.3
Mit Schreiben vom 2.
Februar 2022
hatte
die Durchführungsstelle den Versicher
ten darüber
informiert
, dass sie ab dem 1. Mai 2022
ein hypothetisches Einkom
men der Ehefrau von netto Fr. 40'435.20 anrechnen werde, nachdem deren Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung mit Verfügung vom 7. Ja
nuar 2022 abgewiesen worden sei (Urk. 7/359).
Mit Schreiben vom 25. April 2022 liess der Versicherte der Durchführungsstelle mitteilen, dass seine Ehefrau ab April 2022 die bisherige Arbeit (als Reinigungskraft) bei der Nachbarin (
Z.___
) wieder habe aufnehmen können (Urk. 7/368).
Mit Verfügung vom 2. Mai 2022 (Urk. 7/
372
)
berechnete die Durchführungsstelle den Anspruch auf Zusatzleistungen rückwirkend für die Zeit von
1.
Juli 2021 bis
30.
April 2022 infolge Wegfall
s
des Erwerbseinkommens der Ehefrau ohne Anrechnung eines Erwerbseinkommens neu (Urk. 7/373, Urk. 7/376)
und setzte
den monatlichen Anspruch auf Zusatzleistungen ab dem 1.
Juli 2021 auf Fr. 2'906.--
sowie
ab dem 1. Januar 2022 auf Fr. 2'908.-- fest (
Ergänzungsleis
tungen und Prämienpauschale Krankenversicherung;
Urk. 7/372/1); für die Zeit
ab dem 1.
Mai 2022
berücksichtigte sie wie angekündigt ein hypothetisches Jah
reseinkommen von netto Fr. 40'435.-- (Urk. 7/374/2) und sprach dem Versicher
ten
nur noch
die
Prämienver
gütung für die Krankenversicherung von Fr. 522.-- pro Monat
(2 x Fr. 261.--)
zu (Urk.
7/372/2).
Mit Schreiben vom 13.
Mai 2022
, welches die Durchführungsstelle als Einsprache entgegennahm,
liess der Versi
cherte
geltend machen
, dass seine Ehefrau massiv psychisch belastet sei
,
lediglich zu 30 % erwerbstätig sei und daher
die Leistungen entsprechend zu korrigieren seien (Urk. 7/381/4).
Mit
Einspracheentscheid
vom 15.
August 2022
(Urk. 7/420 = Urk. 2)
hiess die Durchführungsstelle die Einsprache
vom 13. Mai 2022
teilweise gut, indem sie
eine Neuberechnung des Anspruchs auf Zusatzleistungen
vorsah
,
in
welcher sie das
anrechenbare
hypothetische
Einkommen der Ehefrau
ab Mai 2022
in der bis
herigen Tätigkeit
(im Reinigungsdienst)
auf
da
s
Jahreseinkommen von
brutto Fr. 25'850.-- (47 Wochen x Fr. 550.--) respektive netto Fr. 23'663.
--
reduziert
e
;
für den Monat April 2022
rechnete sie das
tatsächlich erzielte Einkommen der Ehefrau von netto Fr. 1'011.85
pro Monat
respektive Fr. 12'142.--
pro Jahr
als Einnahme
an. Für die
daraus folgend
zu viel ausbezahlten Leistungen sah sie die Rückforderung und Verrechnung mit der Nachzahlung vor
.
Dazu bestätigte sie die entsprechende Verfügung vom 15. August 2022
(Urk. 7/
420/4 = Urk. 2 S. 4
;
Urk. 440/2, Urk. 7/444/2
)
.
Mit
dieser
Verfügung
sprach sie dem Versichert
en
-
zufolge Anpassungen des Mietzinses und des Erwerbseinkommens der Ehefrau sowie der Umrechnung auf das Jahr 2022 mit Anpassung des Vermögens
(Urk. 7/423/3)
-
neu rückwirkend
ab dem 1.
Januar 2020
monatliche
Zusatzleis
tungen
(Ergänzungsleistungen und Prämienpauschale Krankenversicherung)
von
Fr. 2'359.--
, ab dem 1.
Juli 2020 von Fr. 2'348.--, ab dem 1.
Januar 2021
von
Fr. 2'379.--, ab dem 1.
Juli 2021
von
Fr. 2'858.--, ab dem 1. Januar 2022
von
Fr.
2'860.--, ab dem 1. April 2022
von
Fr. 2'269.--, ab dem 1. Mai 2022 von Fr.
1'629.-- und ab dem 1. Juni 2022 von Fr. 1'659.-- zu. Zudem stellte sie eine Rückforderung
über den ganzen Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis 30. April 2022
von insgesamt Fr. 2'121.-- fest, welche sie mit den Nachzahlungen
für die Zeit vom 1. Mai 2022 bis 31. August 2022
von insgesamt Fr. 3'126.-- verrechnete
(Urk. 7/423)
.
Gegen die
se
Verfügung vom 15. August 2022
erhob der Versicherte mit Schreiben vom 14. September 2022 Einsprache
und beantrage
die Ausrichtung von Zusatz
leistungen ohne Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens
sowie von Beihilfen, formell verlangte er
die Sistierung des
Einspracheverfahrens
bis zur Erledigung des
gleichentags anhängig gemachten
Gerichtsv
erfahrens betref
fend den
Einspracheentscheid
vom 15. August 2022
(Urk. 7/457). Mit Mitteilung vom 29. September 2022 sistierte die Durchführungsstelle das
Einspracheverfah
ren
zur Verfügung vom
15. August 2022
bis zum
Vorliegen des Entscheides des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich im vorliegenden Beschwerde
ver
fahren Nr. ZL.2022.00064
(Urk.
7/464
).
2.
2.1
M
it Eingabe vom
14. September 2022
erhoben
der
Versicherte und seine Ehefrau
Beschwerde
gegen den
Einspracheentscheid
vom 15. August 202
2
und beantrag
ten,
dieser
und die ihm zugrundeliegenden
Verfügung
en
vom
2. Mai 2022 und
vom
15. August 202
2
seien aufzuheben und
die Beschwerdegegnerin sei zu ver
pflichten, ihnen die gesetzlichen Leistungen zu gewähren, insbesondere sei sie zu verpflichten, ihnen Zusatzleistungen ab 1. Mai 2022 ohne die Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens auszurichten
(Urk. 1 S.
2
). Die Beschwerde
gegnerin schloss in der Beschwerdeantwort vom
20. Oktober 2022
auf Abweisung der Beschwerde (Urk.
6
). In der Replik vom
22. November 2022
hielten die Beschwerdeführenden an ihren Anträgen fest (Urk.
13
S.
1
). Die Beschwerdegeg
nerin
verzichtete am 6. Dezember 2022
auf eine
weitere Stellungnahme
(Urk. 16)
,
was den Beschwerdeführenden am 8. Dezember 2022 zur Kenntnis gebracht wurde
(Urk. 17)
.
2.2
Eine Kopie des
Urteil
s
des Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich im Ver
fahren Nr. IV.2022.00052 vom 29. September 2022 in Sachen der Beschwerde
führenden 2
gegen die
Sozialversicherungsanstalt des Kantons
Zürich, IV-Stelle, wird
als Urk. 18 zu den Akten dieses Verfahrens genommen
und
den Parteien mit diesem Urteil in Kopie zugestellt
.
Gemäss der
telefonische
n
Auskunft der IV-Stelle
gegenüber dem Gericht
vom 8. Dezember 2023 hat diese in Sachen der Beschwer
deführenden 2 nach der gerichtlichen Überweisung der Sache zur Prüfung der Neuanmeldung
im Verfahren Nr. IV.2022.00052
(Urk. 18 S.
50 f.
)
bisher den Vor
bescheid vom 22. November 2023
erlassen, mit welchem sie ihr Nichteintreten auf die Neuanmeldung angekündigt habe (Urk. 19).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Mit dem angefochtenen
Einspracheentscheid
vom
15.
August 2022, mit welchem die Einsprache (Urk. 7/381) gegen die Verfügung vom 2. Mai 2022 (Urk. 7/372)
beurteilt
wurde, wurde gleichzeitig die Verfügung (ebenfalls) vom 15. August 2022 (Urk. 7/423) bestätigt
(Urk. 2 S. 4)
. Mit der Verfügung vom 2. Mai 2022 war
lediglich
der Anspruch auf Ergänzungsleistungen (inklusive Prämienpauschale für die Krankenversicherung) rückwirkend ab dem 1. Juli 2021
neu
festgesetzt worden
(Urk. 7/
372
)
. Mit der neuen Verfügung vom 15. August 2022 wurde
nun
mehr
der Anspruch auf Ergänzungs
l
eistungen (inklusive Prämienpauschale für die Krankenversicherung) bereits ab Januar 2020 festgelegt
;
die Beschwerdegeg
nerin
hat somit neu und zusätzlich auch den Zeitraum von Januar 2020 bis Juni 2021 in Wiedererwägung gezogen.
Betreffend
diesen
Zeitraum wurde bisher
jedoch noch
kein
Einspracheverfahren
durchgeführt respektive hatten die Beschwer
deführenden bis zum Erlass des angefochtenen Entscheides vom 15. August 2022 keine Gelegenheit, Einsprache zu erheben.
Der Wiedererwägungsentscheid
vom 15
.
August 2022 betreffend den Zeitraum von Januar 2020 bis Juni 2021
ist in diesem Verfahren
daher
nicht überprüfbar. Diesbezüglich ist nach Massgabe von Art. 52 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) zunächst das
Einsprache
verfahren
durchzuführen
. Insofern ist auf
die Beschwerde nicht einzutreten
. Nach
Eintritt der Rechtskraft des vorliegend
zu fällenden Urteils
ist
die Sache an die
Beschwerdegegnerin zur Durchführung des
Einspracheverfahrens
betreffend den Anspruch auf Zusatzleistungen von
1.
Januar 2020 bis
30.
Juni 2021
zu über
weisen.
1.
2
1.2.1
Am 1. Januar 2021 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) und der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlas
se
nen- und Invalidenversicherung (ELV) in Kraft getreten.
Gemäss
den Übergangsbestimmungen zur Änderung des ELG vom 22. März 2019 gilt für Bezüger und Bezügerinnen von Ergänzungsleistungen, für welche die EL-Reform insgesamt einen tieferen Betrag der jährlichen Ergänzungsleistungen oder einen Verlust des Anspruchs auf eine jährliche Ergänzungsleistung zur Folge hat, während dreier Jahre ab Inkrafttreten dieser Änderung das bisherige Recht (Abs. 1).
Um zu bestimmen, ob das alte oder das neue Recht vorteilhafter ist, sind die Ergänzungsleistungen bei laufenden Fällen per 1. Januar 2021 einmal nach dem alten und einmal nach dem neuen Recht zu berechnen (vgl. Kreisschreiben zum Übergangsrecht der EL-Reform, KS-R EL, Stand 1. Januar 2021,
Rz
. 2101). Als laufende EL-Fälle gelten Fälle, in denen der Anspruch auf Ergänzungsleistungen vor dem 1. Januar 2021 entstanden ist (KS-R EL
Rz
. 1302).
Grundsätzlich hat die EL-Berechnung nach bisherigem Recht so zu erfolgen, als wäre die EL-Reform nicht in Kraft getreten. Davon ausgenommen sind die Anpassungen der gesetzlich festgelegten Beträge per 1. Januar 2021; diese sind auch in der EL-Berechnung nach dem bisherigen Recht zu berücksichtigen. Das
selbe gilt auch für Änderungen in den persönlichen und wirtschaftlichen Verhält
nissen der EL-Bezügerin oder des EL-Bezügers und der in die EL-Berechnung eingeschlossenen Personen (KS-R-EL
Rz
. 2221-2226).
1.2
.2
Bezüglich des hier im Streit stehenden Anspruchs auf
Ergänzungs
leistungen ab Mai 2022
haben
die von der Beschwerdegegnerin durchgeführte
n Vergleichsb
e
rechnung
en
unstrittig
ergeben, dass
das
alte Recht für
den
Versicherten
vorteil
hafter
ist (Urk. 7/
429-
432
, Urk. 7/446)
; dies ebenso in Bezug auf den Zeitraum von Juli 2021 bis April 2022 (Urk. 7/442, Urk. 7/444, Urk. 7/426)
.
Somit finden die bis 31. Dezember 2020 gültig gewesenen Normen
auf den vorliegenden Fall Anwendung und werden
im Folgenden
in dieser Fassung zitiert.
2.
2.1
Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die Voraussetzungen nach den Art. 4–6 ELG erfüllen, Ergänzungsleistungen zur Deckung ihres Existenzbe
darfs (Art. 2 Abs. 1 ELG). Diese bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung (Art. 9-13 ELG) und der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 14-16 ELG; Art. 3 Abs. 1
lit
. a und b ELG). Die Kantone können über den Rahmen des ELG hinausgehende Leistungen gewähren und dafür besondere Voraussetzungen festlegen (Art. 2 Abs. 2 ELG). Im Kanton Zürich werden
nach Massgabe des ELG und des Gesetzes über die Zusatzleistungen zur eidgenössi
schen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ZLG) Zusatzleistungen bestehend aus Ergänzungsleistungen gemäss ELG, Beihilfen (§ 13 ff. ZLG) und Zuschüssen (§ 19a ZLG) ausgerichtet (§ 1 Abs. 1
lit
. a-c ZLG).
Gemäss §§ 15 und 19a Abs. 3 ZLG finden die Vorschriften, die für die jährliche Ergänzungsleistung nach Art. 9 ff. ELG gelten, entsprechende Anwendung auf die Beihilfen und Zuschüsse, soweit im ZLG nichts Abweichendes bestimmt ist.
Die Gemeinden können Gemeindezuschüsse zu den Beihilfen gewähren (§ 20 Abs. 1 ZLG).
Nach der Rechtsprechung kann eine Verfügung über Ergänzungsleistungen in zeitlicher Hinsicht Rechtsbeständigkeit nur für das Kalenderjahr entfalten; im Rahmen der jährlichen Überprüfung können deshalb die Grundlagen zur Berech
nung der Ergänzungsleistungen ohne Bindung an früher berücksichtigte Berech
nungsfaktoren und unabhängig allfälliger während der Bemessungsdauer mögli
cher Revisionsgründe von Jahr zu Jahr neu festgelegt werden (BGE 128 V 39 E. 3b und E. 3c, 141 V 255 E. 1.3).
2.2
2.2.1
Die jährliche Ergänzungsleistung hat dem Betrag zu entsprechen, um den die an
erkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). Die anerkannten Ausgaben und anrechenbaren Einnahmen von Ehegatten sind zusammenzurechnen (Art. 9 Abs. 2 ELG).
2.2.2
Die anrechenbaren Einnahmen werden nach Art. 11 ELG ermittelt. Als Ein
k
om
men angerechnet werden unter anderem zwei Drittel der Erwerbseinkünfte in Geld
oder Naturalien, soweit sie bei Ehepaaren oder Personen, die mit Kindern,
die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen, Fr. 1‘500.--
übersteigen (Art. 11 Abs. 1
lit
. a ELG).
Als Einkommen anzurechnen sind auch Einkünfte und Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1
lit
. g ELG). Eine Verzichtshandlung im Sinne dieser Bestimmung liegt vor, wenn die versicherte Person ohne rechtliche Ver
pflichtung und ohne adäquate Gegenleistung auf Einkünfte oder Vermögen ver
zichtet hat, wenn sie einen Rechtsanspruch auf bestimmte Einkünfte und Vermö
genswerte hat, davon aber faktisch nicht Gebrauch macht oder ihre Rechte nicht durchsetzt, oder wenn sie aus von ihr zu verantwortenden Gründen von der Aus
übung einer möglichen und zumutbaren Erwerbstätigkeit absieht (BGE 140 V 267 E. 2.2 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 9C_435/2020 vom 14. Dezember 2020 E. 2.2).
2.3
2.3.1
Unter dem Titel des Verzichtseinkommens (
Art. 11 Abs. 1
lit
. a und
lit
. g ELG
) ist nach der Rechtsprechung auch ein hypothetisches Einkommen des Ehegatten eines EL-Ansprechers anzurechnen (vgl. Art. 9 Abs. 2 ELG), sofern der Ehegatte auf eine zumutbare Erwerbstätigkeit oder auf deren zumutbare Ausdehnung ver
zichtet.
Daran ändert eine (Teil-)Invalidität des betroffenen Ehegatten nichts (BGE 115 V 88 E. 1). Ist dieser im rechtlichen Sinne nicht invalid, sind Art. 14a und Art. 14b ELV weder direkt noch analog anwendbar (Urteil des Bundesgerichts 9C_265/2015 vom 12. Oktober 2015 E. 3.2.1 mit Hinweis). Bei der Ermittlung einer allfälligen zumutbaren Erwerbstätigkeit der Ehefrau oder des Ehemannes ist der konkrete Einzelfall unter Anwendung familienrechtlicher Grundsätze (vgl.
Art. 163
des Schweizerischen Zivilgesetzbuches,
ZGB) zu berücksichtigen. Dem
entsprechend ist auf
das Alter, den Gesundheitszustand, die Sprachkennt
nisse, die Ausbildung, die bisherige Tätigkeit, die konkrete Arbeitsmarktlage sowie gegebenenfalls auf die Dauer der Abwesenheit vom Berufsleben
abzustellen (BGE 142 V 12 E. 3.2 mit Hinweisen).
2.3.2
Bemüht sich der Ehegatte trotz (teilweiser) Arbeitsfähigkeit nicht oder nur unge
nügend um eine Stelle, verletzt er die ihm obliegende
Schadenminderungs
pflicht
(BGE 142 V 12 E. 5.5 mit Hinweis). Eine (in grundsätzlicher oder massgeblicher Hinsicht) fehlende Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit kann nur angenom
men werden, wenn sie mit überwiegender Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 353 E. 5b) feststeht (Urteil des Bundesgerichts 9C_376/2021 vom 19. Januar 2022 E. 2.2.1 mit Hinweis). Bei der Feststellung des Sachverhalts hat der Leistungsan
sprecher trotz Geltung des Untersuchungs
grundsatzes (vgl. Art. 43 Abs. 1 respek
tive Art. 61
lit
. c
ATSG
) mitzuwirken (Art. 28 ATSG; Urteil des Bundesgerichts 9C_134/2021 vom 9. Juni 2021 E. 4.1 mit Hinweis).
Die objektive Beweislast respektive - zufolge des Untersuchungsgrundsatzes - die Folgen der Beweislosigkeit (BGE 138 V 218 E. 6, 121 V 204 E. 6a) dafür, dass kein Einkommensverzicht im Sinne von
Art. 11 Abs. 1
lit
. g ELG
vorliegt, weil die Arbeitskraft auf dem konkreten Arbeitsmarkt nicht verwertbar ist, liegt beim Leistungsansprecher (Urteil des Bundesgerichts 9C_326/2012 vom 2. Juli 2012
E. 4.4). Ernsthafte, aber erfolglose Bewerbungen vermögen die natürliche Vermu
tung der Verwertbarkeit einer Erwerbsfähigkeit zu widerlegen. Ein hypothetisches Erwerbseinkommen darf daher nicht angerechnet werden, wenn die betreffende Person trotz ausreichender Arbeitsbemühungen keine Stelle findet. Diese Voraus
setzung gilt grundsätzlich als erfüllt, wenn die Person beim Regionalen Arbeits
vermittlungszentrum (RAV) zur Arbeitsvermittlung angemeldet ist sowie qualita
tiv und quantitativ ausreichende Stellenbemühungen nachweist (Urteil des Bundesgerichts 9C_759/2017 vom 29. November 2017 E. 2.2 mit Hinweis; zur Kasuistik vgl. Urteil des Bundesgerichts
9C_119/2021
vom 17. Juni 2021 E. 5.2).
2.3.
3
Mit Bezug auf die invaliditätsbedingte Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit gilt rechtsprechungsgemäss grundsätzlich, dass sich die EL-Organe und Sozialver
si
cherungsgerichte an die Invaliditätsbemessung durch die Invalidenversicherung zu halten haben (BGE 117 V 202 E. 2b,
140 V 267 E. 2.3
,
141 V 343 E.
5.7
). Das gilt auch bei der Beurteilung der Arbeitsfähigkeit des Ehegatten eines EL-Ansprechers (
Urteil
e
des Bundesgerichts
9C_719/2020 vom 4.
Januar 2022 E. 5.3.2 und
9C_653/2018
vom 26. Juli 2019 E. 5.1
mit Hinweisen).
Wird aber eine Änderung des Gesundheitszustandes seit dem rechtskräftigen IV-Entscheid bis zum Zeitpunkt des EL-Entscheides geltend gemacht, haben die EL-Organe den Gesundheitszustand der versicherten Person im Rahmen des Beweis
grades der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 129 V 177 E. 3.1 mit Hinweisen) selbständig zu prüfen. Sofern eine Veränderung des Gesundheits
zustan
des im massgeblichen Zeitpunkt (noch) nicht überwiegend wahrscheinlich ist, können neue revisionsrechtlich erhebliche Erkenntnisse über den Gesund
heitszu
stand und deren Auswirkungen auf die Arbeits- und Erwerbsfähigkeit (erst) im Rahmen eines IV-Revisionsverfahrens sowie eines EL-Anpassungsver
fahrens (Art.
25 ELV) berücksichtigt werden
(Urteil des Bundesgerichts 8C_172/2007 vom 6. Februar 2008 E. 7.1-2).
Da im Bereich der Ergänzungsleistungen der Grundsatz gilt, dass das mögliche Erwerbseinkommen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles - wie namentlich Alter, Gesundheitszustand, Sprachkenntnisse, Ausbildung, bisherige Tätigkeit und konkrete Arbeitsmarktlage - zu ermitteln ist, kann für die Frage nach dem Vorliegen von Verzichtseinkommen im Sinne von Art. 11 Abs. 1
lit
. g ELG nicht ohne Weiteres auf das zumutbare Invalideneinkommen nach Art. 16 ATSG, welches auf verschiedenen Fiktionen - insbesondere einer ausgeglichenen Arbeitsmarktlage (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 9C_192/2014 vom 23.
Sep
tember 2014 E. 3.1) -
beruht, abgestellt werden (BGE 140 V 267 E. 2.2, 141 V 343 E. 5.2).
2.3.4
Bei der Festlegung eines hypothetischen Einkommens des Ehegatten eines EL-Ansprechers ist rechtsprechungsgemäss zu berücksichtigen, dass für die Aufnah
me und Ausdehnung der Erwerbstätigkeit eine gewisse Anpassungsperiode erfor
der
lich und nach einer langen Abwesenheit vom Berufsleben die volle Integration in den Arbeitsmarkt in einem gewissen Alter nicht mehr möglich ist. Dem wird im Rahmen der Ergänzungsleistung dadurch Rechnung getragen, dass der betref
fen
den Person sowohl im Falle laufender als auch erstmals beantragter Ergän
zungs
leistung allenfalls eine realistische Übergangsfrist für die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit oder Erhöhung des Arbeitspensums zuzugestehen ist, bevor ein hypothetisches Erwerbseinkommen angerechnet wird. Dies gilt dort nicht, wo mit Blick auf einen absehbaren künftigen EL-Bezug des einen Ehepartners, beispiels
weise infolge Eintritts in das AHV-Rentenalter und Aufgabe der Erwerbstätigkeit, dem anderen Ehepartner im Vorfeld genügend Zeit zur Verfügung stand, um sich erwerblich einzugliedern (BGE 142 V 12 Regeste, E. 3.2 und E. 5.4 mit Hinwei
sen).
Für nichtinvalide Ehegatten gibt es rechtsprechungsgemäss keine analoge Rege
lung zu Art. 25 Abs. 4 ELV, wonach die Herabsetzung einer laufenden Ergän
zungsleistung von Teilinvaliden und nicht invaliden Witwen infolge der Anrech
nung eines Mindesteinkommens nach den Art. 14a Abs. 2 und 14b ELV erst sechs Monate nach Zustellung der entsprechenden Verfügung wirksam wird (BGE 142 V 12 E. 5.2). Es ist eine realistische, dem Einzelfall angemessene Anpassungsfrist einzuräumen (BGE 142 V 12 E. 5.4; Urteil des Bundesgerichts 9C_630/2013 vom 29. September 2014 E. 3 und E. 5.1). Dabei bedarf die Anrechnung eines hypo
thetischen Erwerbseinkommens des Ehegatten bei Einräumung einer
angemesse
nen Anpassungsfrist keiner vorgängigen Abmahnung in irgendeiner Form (Urteil des Bundesgerichts 9C_630/2013 vom 29. September 2014 E. 5.2 mit Hinweisen); namentlich das in Art. 21 Abs. 4 ATSG vorgesehene Mahn- und
Bedenkzeitver
fahren
ist nicht anwendbar (Urteil des Bundesgerichts 9C_326/2012 vom 2. Juli 2012 E. 4.2).
2.3.
5
Das hypothetisch ermittelte Einkommen des Ehegatten eines EL-Ansprechers ist - ebenso wie hypothetische Einkommen nach Art. 14a und 14b
ELV - im Sinne von Art. 11 Abs. 1
lit
. a ELG
(Abzug Freibetrag, zwei Drittel vom Restbetrag
)
zu privilegieren
; denn hypothetische Einkünfte sind in gleicher Weise
ebenso
zu privilegieren, wie tatsächlich erzielte
(AHI 2001 S. 134 E. 1c; BGE 117 V 287 E. 3c; Urteil des Bundesgerichts P 51/03 vom 22. März 2004 E. 2.3; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts
9C_376/2021
vom 19. Januar 2022 E. 4.3.4).
2.4
2.4.1
Die Ausrichtung von Beihilfen setzt nach § 13 Abs. 1 ZLG voraus, dass die Person die Voraussetzungen für Ergänzungsleistungen gemäss Art. 4–6 ELG erfüllt und in den letzten 25 Jahren vor der Gesuchstellung während einer Mindestdauer im Kanton gewohnt hat. Diese beträgt für Personen mit Schweizer Bürgerrecht zehn Jahre, für andere 15 Jahre.
Der Wohnsitz im Kanton darf in den letzten zwei Jahren vor Ausrichtung der Beihilfe nicht aufgegeben worden sein; ausgenommen hievon sind frühere Bezü
ger, welche in den Kanton zurückkehren
(§ 13 Abs. 2 ZLG)
.
2.4.2
Nach
§ 16 Abs. 1 ZLG beträgt der jährliche Höchstanspruch auf Beihilfe
für Ehe
paare Fr. 3'630.--
.
Für die Berechnung der Beihilfe wird
gemäss
§ 17 Abs. 1 ZLG auf die Bedarfs
rechnung für die jährliche Ergänzungsleistung abgestellt, wobei die tatsächlich ausgerichteten Ergänzungsleistungen als anrechenbare Einnahmen behandelt werden (
lit
. a) und der Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf bei zu Hause wohnenden Personen um den Höchstbetrag der Beihilfe erhöht wird (
lit
. b).
Die Beihilfe kann gekürzt oder verweigert werden, soweit sie für den Unterhalt nicht benötigt wird (§ 18 ZLG).
Rechtsprechungsgemäss sind
die Voraus
setzun
gen von § 18 ZLG grundsätzlich
dann erfüllt
, wenn die Beihilfe aufgrund der jeweiligen konkreten Umstände für den Unterhalt nicht benötigt wird
(
Urteil
des Bundesgerichts
8C_499/2010 vom 23. August 2010
E. 3).
§
19 der kantonalen Zusatzleistungsverordnung (ZLV) regelt als Anwendungsfall von § 18 ZLG die Kürzung der Beihilfe bei Mehrpersonenhaushalten mit nicht invaliden Familienmitgliedern. So wird nach §
19 ZLV bei Mehrpersonenhaus
halten der rechnerische Anspruch auf Beihilfe um denjenigen Betrag gekürzt, um den die Nettoerwerbseinkünfte nicht invalider Familienmitglieder in der Berech
nung der jährlichen Ergänzungsleistung herabgesetzt werden. Das Bundesgericht hat die Auffassung
dieses Gerichts
als nicht willkürlich beurteilt, wonach § 19 ZLV lediglich ein Beispiel für die Anwendung von § 18 ZLG darstelle und § 18 ZLG somit die Kürzung in weiteren, nach den konkreten Umständen zu beurtei
lenden Fällen erlaube (Urteil des Bundesgerichts 8C_499/2010 vom 23.
August 2010 E.
3.2).
2.4.3
Die Vorschriften, die für die jährliche Ergänzungsleistung nach Art. 9 ff. ELG gelten, finden gemäss § 15 ZLG entsprechende Anwendung, soweit für die Bei
hilfe nichts Abweichendes bestimmt ist.
Der Zweck der kantonalen Beihilfen liegt darin, die im Kanton Zürich vergleichs
weise hohen Lebenshaltungskosten auszugleichen (vgl. Urteil des Sozialversiche
rungsgerichts ZL.2016.00121 vom 18. September 2017 E. 4.5).
3
.
3
.1
Die Beschwerdegegnerin
führte zur Begründung des
angefochtenen
Einsprache
entscheid
es
aus
,
angesichts der gutachterlichen Beurteilung mit Ressourcen
prü
fung
des
A.___
vom 22. Januar 2021
sei davon auszugehen, dass der
Ehefrau des Beschwerdeführers
1
unter Berücksich
tigung ihrer persönlichen Situation und
mit Bezug auf den massgeblichen kon
kreten Arbeitsmarkt
die bisherige Erwerbstätigkeit mindestens fünf Stunden pro Tag an fünf Tagen pro Woche zumutbar sei. Mit ihrem Stundenlohn von brutto Fr.
22.-- (inklusive Ferienentschädigung und einem 13.
Monatslohn von je 8,33 % sowie einer Feiertagsentschädigung von 1,5 %) vermöchte sie ein Bruttoein
kommen von Fr. 550.-- pro Woche (Fr. 22.-- x 5 h x 5
Tg
.) zu erzielen, was unter Berücksichtigung von fünf Wochen Ferien ein
(jährliches)
Bruttoeinkommen von Fr. 25'850.-- ergebe (Fr. 550.-- x 47 Wochen).
Nach Abzug der Sozialversiche
rungsbeiträge von 8,46 % respektive Fr. 2'186.90 gemäss ihren Lohnabrech
nun
gen im Jahr 2022 ergebe dies einen Betrag von netto Fr. 23'663.10 pro Jahr (Fr. 25'850.-- - Fr. 2'186.90). Dies
er
sei daher ab Mai 2022 als hypothetisches Einkommen anzurechnen.
Im
April 2022
habe die Ehefrau des Beschwerdefüh
re
nden
1
gemäss Lohnausweis ein Einkommen von brutto Fr. 1'105.35 bezie
hungsweise netto Fr. 1'011.85 erzielt. Sie, die Beschwerdegegnerin, habe dagegen fälschlicherweise auf die Anrechnung eines Einkommens für die gesamte Zeit von Januar 2022 bis April 2022 verzichtet, da sie von der Kündigung des bisherigen Arbeitsverhältnisses ausgegangen sei
.
Der Anspruch auf Zusatzleistun
gen für den Monat April 2022 sei daher unter Berücksichtigung dieses tatsächlich erzielten Einkommens nochmals zu berechnen und die zu viel ausbezahlten Leistungen zurückzufordern, welche indes mit der Nachzahlung verrechnet werden könnten (Urk. 2 S. 4).
3
.2
Die
Beschwerdeführenden wenden dagegen ein,
die Anrechnung eines hypothe
tischen Einkommens
der
Beschwerdeführende
n
2
,
sei nicht zulässig.
Die
von den
A.___
-Gutachtern festgestellten psychosozialen Umstände wie die Beeinträchti
gung der Sozial
kompetenz
und der persönlichen K
ompetenz,
die fehlende soziale Integration in der Schweiz, die fehlenden Deutschkenntnisse und die Umstände, dass sie Analphabetin und traditionell türkisch gekleidet sei sowie eine «
vita
minima
» lebe,
seien bei der Prüfung, ob ein hypothetisches Einkommen ange
rechnet werden könne, zu berücksichtigen und für die Wiederlegung der Vermu
tung der Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit relevant. Diese Umstände
wür
den aufzeigen, dass es ihr nicht zumutbar sei
,
das
hypothetisch angerechnete Einkommen auf dem effektiven Arbeitsmarkt zu erzielen.
In der Beurteilung der Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführenden 2 durch den psychiatrischen
A.___
-Gutachter von fünf Stunden pro Tag seien diese Umstände im invalidenrechtli
chen Kontext ausgeblendet worden und unberücksichtigt geblieben.
Obschon die Beschwerdegegnerin im angefochtenen Entscheid zutreffend erklärt habe, dass seitens der Ergänzungsleistungsbehörde zu prüfen sei, wie weit der betroffene Ehegatte seine Erwerbsfähigkeit
auf dem konkreten Arbeitsmarkt tatsächlich nut
zen und welches Einkommen er aufgrund seiner persönlichen Situation tatsäch
lich erzielen könne, habe sie die genannten Umstände unberücksichtigt gelassen.
Indem die Beschwerdegegnerin von der gutachterlichen Beurteilung von fünf Stunden pro Tag ausgehe, habe sie verkannt, dass auch invaliditätsfremde Beeinträchtigungen von Bedeutung seien.
Diese Umstände würden aber dazu füh
ren, dass die Erzielung eines Erwerbseinkommens massiv erschwert sei. Die Erzielung des effektiven Erwerbseinkommens sei nur dank der äusserst verständ
nisvollen Nachbarin
und deren Entgegenkommen
möglich.
Sie, die Beschwerde
führende 2, sei seit ihrer Einreise in die Schweiz im Jahr 2010 denn auch aus
schliesslich beim Reinigungsunternehmen ihrer Nachbarin erwerb
s
tätig gewesen. Eine weitergehende berufliche Integration sei
wegen der
genannten Faktoren unmöglich.
Insbesondere aufgrund der fehlenden beruflichen Perspektive und Integration sei es ihr nicht möglich und nicht zumutbar, eine Arbeitsstelle aus
serhalb des Reinigungsunternehmens der Nachbarin zu finden.
Es sei daher - wie dies auch Randziffer 3521.02 der Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (WEL) vorsehe - das effektiv erzielte Erwerbseinkommen auch ab Mai 2022 anzurechnen. Eine höherliegende hypothetische Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit bestehe nicht. Die Berechnung der Zusatzleistungen sei daher entsprechend zu korrigieren. Im Übrigen sei die von der Beschwerdegegnerin angesetzte Übergangsfrist von drei Monaten angesichts der obgenannten Umstän
de, insbesondere der fehlenden Integration in der Schweiz, zu kurz bemessen. Im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtwürdigung der vielen erschwe
renden Umstände
respektive der
im psychiatrischen Teil-Gutachten auf
geführten
«vielen invaliditätsfremden Faktoren» (S. 25; Urk.
14/1/
56/76)
sei
-
falls überhaupt ein hypothetisches Einkommen angerechnet werden könne, was bestritten werde -
min
destens eine Übergangsfrist von sechs Monaten angemes
sen
, zumal das Verfahren der Invalidenversicherung im Mai 2022 noch nicht rechtskräftig abgeschlossen gewesen sei. Zu rügen sei weiter, dass ohne nähere Begründung die kantonale Beihilfe nicht ausgerichtet werde. Eine Kürzung der
Beihilfe sei nach § 18 ZLG lediglich bei fehlendem Bedarf zulässig. Es könne ohne Begründung nicht nachvollzogen werden, inwiefern kein Bedarf bestehen solle. Dies verletze die Begründungspflicht. Ein Verweigerungsgrund der Beihilfe wegen eines mangelnden Bedarfes liege
nicht vor, weshalb ein Anspruch auf Beihilfe ausgewiesen sei
(Urk. 1 S. 4 ff., Urk.
13 S. 2 ff.
).
3
.3
Strittig und zu prüfen ist der
Anspruch auf
Ergänzungsleistungen
(
E
L)
ab
dem 1.
Mai 2022
und
diesbezüglich die Frage, ob die
Beschwerdegegnerin in der ZL-Berechnung zu Recht ab Mai 2022
-
ausgehend von der Einschätzung der Rest
arbeitsfähigkeit von 25 Arbeitsstunden pro Woche im Reinigungsdienst gemäss dem
A.___
-Gutachten vom
22. Januar 2021 (Urk. 14/1)
-
ein hypothetisches Jahreseinkommen der Beschwerdeführenden 2 respektive der Ehegattin des Beschwer
deführenden 1 von (gerundet) netto Fr. 23'663.-- (Urk. 2 S. 4, Urk. 7/
432
/2) als Einnahme berücksichtigt hat
(E. 4 nachfolgend). Ausserdem ist der Anspruch auf kantonale Beihilfe strittig und zu klären (E. 5 hernach).
4
.
4
.1
4.1.1
Für die Ermittlung einer allfälligen zumutbaren Erwerbstätigkeit
der
Ehegattin (
Beschwerdeführende 2
)
ist hier mit Blick auf die massgeblichen familienrecht
li
chen Kriterien (Alter, Gesundheitszustand, Betreuungspflichten, Sprachkennt
nisse, Ausbildung, bisherige Tätigkeit, Dauer der Abwesenheit vom Berufsleben, konkrete Arbeitsmarktlage;
BGE 142 V 12 E. 3.2
) das Folgende bekannt:
Die
Beschwerdeführende 2
stammt aus der Türkei
, wo sie im Jahr 1972 geboren wurde.
Sie besuchte ausser
eines
zweimonatigen
Lesekurses
keine Schulen und verfügt weder über eine schulische noch eine berufliche Ausbildung (Urk. 7/32/1
, Urk. 14/1/56/38
, Urk. 14/1/56/66, Urk. 14/1/56/66-67
). Sie arbeitete
zeitweise
in der Landwirtschaft (Urk.
14/1/56/26
).
S
eit
August 2010
lebt sie
in der Schweiz bei ihrem Ehemann, dem Beschwerdeführenden 1
, mit welchem sie
eine
3.5-Zim
merwohnung im Kanton Zürich
bewohnt. Diese befindet sich in
unmittelbarer
Nähe
zu
einer Bahnstation und
zum
Flughafen.
S
ie
verfügt über die Aufenthalts
bewilligung
B (Urk. 7/1/1,
Urk. 7/1/3).
Die
zwei gemeinsamen
Kinder (geboren 1989 und 1990)
sind erwachsen und
leben im Ausland
(Urk. 7/462/8, Urk. 7/462/11)
.
Pflege- und/oder Kinderbetreuungspflichten werden weder behauptet
,
noch sind solche den Akten zu entnehmen.
Sie führt den Haushalt für sich und ihren Ehemann (Urk.
14/1
/56/69).
Die
Beschwerdeführende 2 ist Anal
phabetin und kann - ausser ihre
n
Namen - auch in
ihrer Muttersprache (
Kur
disch/Türkisch
)
weder
l
esen
noch
s
chreiben. Über Computer- und Fremdspra
chenkenntnisse verfügt sie nicht, insbesond
e
re
versteht
sie
kein
Deutsch
und spricht kaum ein Wort Deutsch
. Sie kleidet sich traditionell türkisch-muslimisch
(Urk. 7/32/2, Urk. 7/462/12
Urk. 14/1/56/38, Urk. 14/1/56/64, Urk. 14/1/56/66
, Urk. 14/1/56/70-71
)
.
Sie
hat
keinen Führerschein (Urk. 7/108).
Ab
April 2016 (Urk. 7/346/1)
war sie
beim Reinigungsunternehmen
ihrer Nach
ba
rin, der
Z.___
,
als
Reinigungskraft
angestellt
(Urk.
7/1/5
, Urk. 7/108
),
für welches
sie unregelmässig auf Abruf in einem zirka 20 %
igen
Pensum mit Einsätzen von jeweils ein bis zwei Stunden in Privatwoh
nungen arbeitete (Sanitärreinigung, Abstauben, Staubsaugen, Böden aufnehmen
;
Urk. 14/1/56/26, Urk. 14/1/56/36
, Urk. 14/1/56/67
).
Dieses Arbeitsverhältnis wurde mit Aufhebungsvereinbarung vom 24. Juni 2021 per 24. Juni 2021 aufge
löst (Urk. 7/346). Ab
dem 1.
April 2022 nahm die Beschwerdeführende 2 diese Tätigkeit wieder auf (Urk.
7/368
-369
).
Gemäss dem unbefristeten Arbeitsvertrag vom 28. März 2022 umfasste das Pflichtenheft die Reinigung von Geschäfts- und privaten Räumlichkeiten sowie die Unterstützung bei Garten
arbeiten;
die Arbeits
einsätze würden nach den Bedürfnissen des Arbeitgebers erfolgen, wobei die Richtarbeitszeit 45 Stunden pro Monat betrage.
Die Vergütung der Arbeit erfolge im Stundenlohn von brutto Fr. 22.-- pro Stunde (inklusive Ferienentschädigung von 8,33 %, 13.
Monatslohn von 8,33
% und Feiertagsentschädigung von 1.5
%; Urk. 7/369).
Im April
2022 und im Mai
2022
erzielte
die
Beschwerdeführende
2 mit Arbeitseinsätzen von je insgesamt 50 Stunden
je netto Fr. 1’011.85 (Urk.
7/381, Urk. 7/402).
Im Mai 2022 war sie 50 Jahre alt.
4.1
.
2
Bezüglich des Gesundheitszustandes respektive der
Beurteilung der
Arbeits
fähig
keit
der Beschwerdeführenden 2 ist
rechtsprechungsgemäss (BGE
141 V
343 E. 5.7
,
Urteil des Bundesgerichts 9C_719/2020 vom 4. Januar 2022 E. 5.3.2
)
grundsätzlich - vorbehältlich einer gesundheitlichen Veränderung seither - die
Invaliditätsbemessung durch die Invalidenversicherung
beachtlich.
Hier
hat die
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
im invali
denversicherungsrechtlichen Verfahren betreffend die
Beschwerde
führe
nde
2
mit
Verfügung vom 7. Januar 2022
einen Anspruch auf Leistungen der Invaliden
ver
sicherung verneint
(Urk. 7/463).
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
im Verfahren Nr. IV.2022.00052 mit Urteil vom 29. September 2022 ab, soweit es darauf eintrat. Bezüglich der mit der Beschwerde ab Mitte 2021 geltend gemachten Verschlechterung des Gesund
heitszustandes überwies das Gericht die Sache mit Blick auf das - jedenfalls bis zum beurteilten Zeitraum bis am 7. Januar 2022 - noch nicht erfüllte Wartejahr (Art. 28 Abs. 1
lit
. a
des
Bundesgesetz
es
über die Invalidenver
sicherung
,
IVG
)
an die IV-Stelle zur Prüfung der Neuanmeldung
vom 9.
Februar 2022
(Urk.
18
S.
49 ff.
).
Auf die gegen
dieses Urteil
erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil
8C_680/2022 vom 8.
Februar 2023
(
wegen Nichtbezahlens des aufer
legten Kostenvorschusses)
nicht ein.
I
n Bezug auf die Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführenden 2
gilt damit grund
sätzlich
das
im
Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich IV.2022.00052 vom 29. September 2022 Festgestellte.
Und zwar schloss das Gericht darauf, dass die IV-Stelle in ihrer Verfügung vom 7. Januar 2022 (Urk. 7/463)
zu Recht in medizinischer Hinsicht grundsätzlich vom Beweiswert des
A.___
-Gutachtens vom 22.
Januar 2021 (
Urk. 7/462,
Urk.
14/1
) ausge
gan
gen
sei und
das
A.___
-Gutachten eine beweiskräftige Entscheidungs
grundlage
bilde (E. 4.4;
Urk. 18 S.
34
).
Die
A.___
-
Gutachter attestierten der Beschwerdeführenden 2
aufgrund der psy
chiatrischen Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit einer rezidivie
renden depressiven Störung, gegenwärtig leichte depressive Episode (ICD-10 F33.0), einer generalisierten Angststörung (sehr wahrscheinlich), sonstiger nega
tiver Kindheitserlebnisse mit Ausgrenzung und Erleben von Verfolgung als Kurdin (ICD-10 Z61.8) sowie des Verdachts auf zwanghafte Persönlichkeitszüge (ICD-10 Z73.0; richtig Z73.1
; Urk. 7/462/10
)
aus psychiatrischer ebenso wie aus polydisziplinärer Sicht in der bisherigen Tätigkeit im Reinigungsdienst und in jeder anderen leidensangepassten Tätigkeit eine Arbeitsfähigkeit von fünf Stun
den täglich. Im Haushalt könnten keine wesentlichen Einschränkungen ausge
macht werden (Urk. 7/462/14). Zum Belastungsprofil erklärte der psychiatrische Gutachter, die Arbeit müsste einfache repetitive Tätigkeiten beinhalten ohne An
forderungen an kognitive und/oder intellektuelle Leistungen (Urk. 14/1/56/
80
). Der rheumatologische Gutachter
erklärte
,
zumutbar sei jede leichte bis mittelschwere Tätigkeit ohne körperliche Schwerarbeit und ohne spe
zifische Belastung der Kniegelenke (Urk. 14/1/56/48), das heisse ohne Tätigkeiten auf den Knien oder in Zwangshaltung für die Kniegelenke und auch ohne Tätig
keiten auf Leitern oder Gerüsten oder verbunden mit wiederholtem Treppenstei
gen (Urk. 14/1/56/46).
Das Gericht
befand, d
amit
sei
von
den Gutachtern
eine 40%ige Arbeitsunfähigkeit in der bisherigen und in einer leidensangepassten Tätigkeit attestiert
worden (Berechnung vgl. E. 4.2.3,
Urk. 18 S.
21
).
D
as Gericht wich davon indes aus beweisrechtlichen Gründen nach Durchführung des strukturierten Beweisver
fah
rens mit Prüfung der
bei psychischen Erkrankungen im Regelfall beachtlichen Standardindikatoren (BGE 143 V 418, 143 V 409, 141 V 281; vgl. E. 5.2-5.7,
Urk. 18 S. 36 ff.)
ab
; es
kam zum Schluss, dass
sich die funktionellen Auswir
kun
gen der medizinisch festgestellten gesundheitlichen Anspruchsgrundlage anhand
der Standardindikatoren nicht schlüssig und widerspruchsfrei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nachweisen
liessen
, weshalb aus juristischer Sicht der medi
zinisch-gutachterlichen,
allein mit psychischen Beschwerden begründete
n
Arbeits
unfähigkeit von 40 % nicht gefolgt werden
könne. Die IV-Stelle sei daher trotz des an sich beweiskräftigen
A.___
-Gutachtens zu Recht davon ausgegan
gen, dass es an einem invalidenversicherungsrechtlich relevanten Gesundheits
schaden fehle
(E. 5.8; Urk. 18 S. 48).
4.1.3
Bei dieser Ausgangslage ist hier
- i
m Bereich der Ergänzungsleistungen
-
zur Bestimmung der
Resta
rbeitsfähigkeit der
Beschwerdeführende
n 2 auf
die
beweis
kräftige medizinisch-gutachterliche Einschätzung gemäss dem
A.___
-Gut
ach
ten vom 22. Januar 2021
(Urk. 7/462/13-14)
abzustell
en
. Die gerichtliche Fest
-
stellung im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren, dass aus rechtlicher Sicht kein relevanter Gesundheitsschaden bestehe, ist hier
nicht massgeblich
(vgl.
dazu auch E. 4.2.1 hernach).
Eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes der Beschwerdeführenden
2 seither respektive seit der
im Verfahren Nr. IV.2022.00052
beurteilten
Verfügung
der IV-Stelle
vom
7. Januar 2022
(Urk. 7/463)
, welche
dort
die zeitliche Grenze der richterlichen Überprüfungsbefugnis bildete (BGE
132 V
220 E. 3.1.1),
wurde im vorliegenden Verfahren nicht geltend gemacht
. Eine
solche Veränderung
war
im
invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren
der Beschwerdeführenden 2
für die Zeit
ab Mitte 2021
am
9. Februar 2022 unter Beilage des Arztzeugnisses von Dr.
med.
B.___
, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie,
vom 25. Juni 2021 und des Aufhebungsvertrages vom 24. Juni 2021
(
Urk.
7/346)
vor
gebracht worden
.
Das Gericht erkannte diesbezüglich auf eine Neuanmeldung, welche zur Prüfung an die IV-Stelle überwiesen wurde
(E. 6.1; Urk.
18 S. 49
).
Da die IV-Stelle e
ine solche Verfügung bisher
noch
nicht
erlassen
hat
(Urk. 19)
,
liegt dazu (noch) kein verbindlicher Entscheid vor.
Im hier zu beurteilenden Zeitraum von
Mai 2022 bis längstens zum Erlass des angefochtenen
Einspracheentscheides
vom 15. August 2022
(Urk. 2),
welcher
hier
rechtsprechungsgemäss die zeitliche Grenze der richterlichen Überprüfungs
be
fugnis bildet
(vgl.
BGE
129 V
1
E.
1.2
;
Urteil
e
des Bundesgerichts
9C_719/2020 vom 4. Januar 2022 E. 3.2 und
P 35/04 vom 24. Januar 2005 E. 1
),
hat
te
d
ie Beschwerdeführende 2
ihre Erwerbstätigkeit
als Reinigungs
kraft
zudem (ab April 2022) bereits wieder aufgenommen (Urk. 7/368-369), nachdem sie diese Tätigkeit
gemäss den ärztlichen Zeugnissen von Dr.
B.___
vom 25. Juni 2021
,
21. Dezember 2021
und 25. März 2022
gesundheitsbedingt
bei einer attestierte
n
Arbeitsunfähigkeit von 100 % ab dem 1. Juli 2021 (Urk. 7/347,
Urk. 7/381/2-3
) per 24. Juni
2021 aufgegeben hatte
(Urk.
7/346
, Urk. 7/405/2
)
. Zur Wiederauf
nahme der Erwerbstätigkeit ab April 2022 erklärte der
Psychologe
C.___
, die
s
sei
bei einer
Arbeitsunfähigkeit von 70
% (Urk.
7/380, Urk. 7/381)
und
mit einem
Arbeitsp
ensum von zirka
20-
30
% (Urk.
7/405/2
)
erfolgt. Geleistet hat die Beschwerdeführende 2 im
April
und
Mai 2022
dementsprechend je
50
Arbeits
s
tunden pro Monat (Urk. 7/381/1, Urk. 7/402).
Eine solche 70%ige Arbeitsun
fä
higkeit
hatte Dr.
B.___
allerdings bereits von Januar 2020 bis Juni 2021 attestiert (vgl. E. 4.2.1 des Urteils vom 29. September 2022,
Urk. 18 S. 1
5 f.
)
und das
Gericht befand im Urteil vom 29. September 2022
dazu
, dass darauf nicht abgestellt werden könne
und deren Bericht weder die fachärztlich-gutachterliche Einschätzung im
A.___
-Gutachten in Frage zu stellen, noch als Beweisgrund
lage zu dienen vermöge
(vgl. E. 4.3.10,
Urk. 18 S. 3
1 f.
).
Daher und weil die Beschwerdeführenden bezüglich der Zeit ab Mai 2022 keine (erneute) Verschlechterung des Gesundheitszustandes der Beschwerdeführen
den 2 geltend gemacht haben,
ist
hier
eine
weiterführende Prüfung derselben
nicht angezeigt
und eine Veränderung des Gesundheitszustandes im massgebli
chen Zeitraum als nicht überwiegend wahrscheinlich anzunehmen
.
Neue revisi
onsrechtlich erhebliche Erkenntnisse über den Gesundheitszustand und deren Auswirkungen auf die Arbeits- und Erwerbsfähigkeit könnten gegebenenfalls überdies im Rahmen eines IV-Revisionsverfahrens sowie eines EL-Anpassungs
verfahrens (Art. 25 ELV) berücksichtigt werden (vgl. Urteil des Bun
desgerichts 8C_172/2007 vom 6. Februar 2008 E. 7.1 mit Hinweis).
4.1.4
In medizinischer Hinsicht ist im Rahmen
des vorliegenden
Verfahrens daher
für die Zeit von Mai bis Mitte August 2022 (Urk.
2)
ebenfalls von der
medizinisch-gutachterliche
n
Einschätzung gemäss dem
A.___
-Gutachten vom 22. Januar 2021
einer 40%igen Arbeitsunfähigkeit in der bisherigen und jeder anderen lei
densange
passten Tätigkeit
(Urk.
7/462/13-14
)
auszugehen
, zumal
von den Beschwerde
führenden
im Einzelnen nicht
diese Einschätzung der gesundheitsbe
dingten Einschränkung der Arbeitsfähigkeit
, sondern deren
Verwertbarkeit
bean
standet wurde
(Urk. 1, Urk. 13)
, und sich auch aus den Akten keine anderen Hin
weise ergeben.
4.2
4.2.1
Die Beschwerdegegnerin ist im angefochtenen Entscheid (Urk. 2 S. 4) somit
bezüglich des Gesundheitszustandes
grundsätzlich
zu Recht von einer Arbeitsfä
higkeit von 5 Stunden pro Tag gemäss dem
A.___
-Gutachten vom 22. Januar 2021 ausgegangen. Allerdings wenden die
Beschwerdeführenden zutreffend ein, dass
deren Verwertbarkeit auf dem konkreten Arbeitsmarkt
unter Berücksichti
gung des
konkrete Einzelfall
s
und
unter Anwendung familienrecht
licher Grunds
ätze
(
Alter, Gesundheitszustand, Sprachkenntnisse, Ausbildung, bisherige Tätig
keit, konkrete Arbeitsmarktlage sowie gegebenenfalls Dauer der Abwesenheit vom Berufsleben
;
BGE 142 V 12 E. 3.2 mit Hinweisen
)
zu prüfen ist.
Daran ändert die von den
A.___
-
Gutachtern, und insbesondere
vom
psychiatri
schen Gutachter, im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren vorgenom
mene
Stellungnahme zu den
Standardindikatoren
(inklusive «Ressourcenprü
fung») gemäss
BGE 141 V 281 (präzisiert in BGE 143 V 418, 143 V 409
; Urk. 7/462/11-12, Urk. 14/1/56/78-79) nichts.
Denn dieses zu Beweiszwecken vorgesehene
strukturierte normative Prüfungsraste
r
verschafft
den Rechtsanwen
dern
aufgrund der Antworten der
medizinischen Sachver
ständigen
Indizien,
wie sie erforderlich sind, um den Beweisnotstand im Zusammenhang mit der Beurtei
lung der Arbeitsunfähigkeit
bei
psychischen
Störungen zu überbrücken
(BGE 141 V 281 E. 4.1.3).
Sie zielen mithin nicht darauf ab, die tatsächliche Vermittelbar
keit der versicherten Person im konkreten Arbeitsmarkt zu ermitteln.
Zudem
sind
psychosoziale und soziokulturelle Faktoren
rechtsprechungsgemäss bei der Bestimmung der Arbeitsfähigkeit im invalidenversicherungsrechtlichen Bereich
auszuklammern, wenn sie direkt negative funktionelle Folgen zeitigen
(BGE
147 V
234
E. 2.
2
,
145 V 215
E. 6.3,
143
V
409
E. 4.5.2
).
Im
A.___
-Gutachten wurden
diese Faktoren denn auch unter Diagnosen ohne Auswirkung auf die Arbeitsfä
higkeit zusammengefasst (
Probleme in Verbindung mit Ausbildung und Bildung
[
ICD-10 Z55
]
bei fehlendem Schulbesuch und Analphabetismus, Schwierigkeiten bei der kulturellen Eingewöhnung
[
ICD-10 Z60.3
]
, atypische familiäre Situation
[
ICD-10 Z60.1
]
bei in der Türkei lebenden Kindern
,
Probleme in Beziehung zum Ehepartner
[
ICD-10 Z63.0
]
bei schwierigen Eheumständen mit dem Gatten, der
Traumaerfahrungen
durch politische Verfolgung durchgemacht hat
;
Urk.
7/462/11; vgl. dazu E. 5.3.3 f.
und E. 5.6.2
des Urteils vom 29. September 2022
,
Urk. 18 S. 38 f. und S. 45 f.
)
.
Im vorliegenden
Verfahren sind dagegen
alle Umstände des Einzelfalles
zu berücksichtigen
.
Entsprechend kann f
ür die Frage nach dem Vorliegen von Verzichtseinkommen im Sinne von Art.
11 Abs.
1
lit
.
g ELG
rechtsprechungsgemäss
daher
auch
nicht ohne Weiteres
etwa
auf das zumutbare Invalideneinkommen nach Art. 16 ATSG, welches auf verschiedenen Fiktionen - insbesondere einer ausgeglichenen Arbeitsmarktlage (vgl. dazu Urteil
des Bundesgerichts
9C_192/2014 vom 23. September 2014 E. 3.1) - beruht, abgestellt werden
(BGE 141 V 343 E. 5.2).
Die Antworten der Gutachter zu den Standardindikatoren, inklusive der Ausfüh
rungen zu den Fähigkeiten, Ressourcen und Belastungen der Beschwerdeführen
den 2 (Urk. 14/1/56/79), lassen
somit
im ergänzungs
leistungsrechtlichen Bereich nicht unmittelbar auf die Verwertbarkeit der von ihnen attestierten Arbeitsfähig
keit im konkreten Arbeitsmarkt schliessen und ersetzen insbesondere nicht die Prüfung der
familienrechtliche
n
Grundsätze
, welche im Folgenden vorzunehmen ist.
4.2.2
Der Gesundheitszustand der Beschwerdeführenden 2 mit einer Arbeitsfähigkeit von 60 % in der bisherigen Tätigkeit als Reinigungs
kraft
und in jeder anderen leidensangepassten Tätigkeit erlaubt grundsätzlich die
Erhöhung des Beschäfti
gungsgrades
von bisher 25 bis 30
% auf dieses Pensum von 60 %, sei es durch die Erhöhung der
Anzahl
Stunden in der bisherigen Tätigkeit, sei es durch den Antritt einer neuen Anstellung.
Die
Beschwerdeführende
2 wohnt
zudem
in einer Gegend mit unmittelbarem Anschluss an das öffentliche Verkehrsnetz
in der Nähe
von zwei grösseren Städten,
D.___
und
E.___
, sowie des Flughafens
F.___
, welche grundsätzlich den Zugang zu einem grossen Arbeitsmarkt erlauben.
Dass sie über keinen Führerschein verfügt
,
ist damit kein Hindernis.
Sie bringt
zudem
Erfahrung
in der Reinigungsbranche,
im Haushalt und
in der Landwirtschaft
mit.
Eine längere
Abwesenheit vom Berufsleben bestand im Mai 2022 nicht
, da sie dann bereits wieder erwerbstätig war. Auch bestehen
keine Betreuungsaufgaben und
sie
verfüg
t
über eine Aufenthaltsbewilligung B.
Diese Umstände
sprechen für die Vermittelbarkeit der Beschwerdeführenden
2 im konkreten, für sie zugängli
chen Arbeitsmarkt, insbesondere im Bereich der Reinigungsbranche, aber auch in anderen
(leidensangepassten)
Hilfsarbeitertätigkeiten, welche
weder Arbeitserfah
rung noch spezielle Kenntnisse voraussetz
en (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_316/2018 vom 24.
August 2018 E. 5.1).
Für solche leidensangepasste, kör
perlich leichte bis mittelschwere Tätigkeiten ohne Anforderungen an kognitive und/oder intellektuelle Leistungen mit einfachen und repetitiven Arbeiten (Urk. 14/1/56/80) und ohne spezifische Belastung der Kniegelenke (Urk. 14/1/56/48) kommen nebst der Tätigkeit als Reinigungskraft
grundsätzlich
auch
etwa
Tätigkeiten in der Gastronomie (Küchenhilfe)
, Hotellerie
oder in der seriellen Produktion
der Industrie
in Frage.
Daran ändert nichts, dass
die Beschwerdeführende 2
nur über mangelhafte res
pektive keine Deutschkenntnisse
verfügt
und Analphabetin ist.
Nach der Recht
sprechung besteht eine natürliche Vermutung dafür, dass ein Ehepartner seine Erwerbsfähigkeit auch tatsächlich verwerten kann
.
Diese Vermutung kann im Prinzip nicht unter Hinweis auf mangelnde Sprachkenntnisse und fehlende Arbeitserfahrung umgestossen werden, zumindest nicht in Bezug auf eine Hilfs
tätigkeit
(Urteil des Bundesgerichts
9C_255/2023 vom 8. Juni 2023
E. 4.2.2
mit Hinweisen
).
So wurde etwa im
Urteil des Bundesgerichts P
8/90 vom 25.
Novem
ber 1991 (ZAK 1992 S.
328), wonach es im Falle eines Ehepaares türkischer Nationalität mit Blick auf eine seit knapp zwei Jahren bei ihrem
teilinvaliden
Ehemann in der Schweiz lebende, 22-jährige, kinderlose Ehegattin ohne Berufs
ausbildung und Sprachkenntnisse die Zumutbarkeit bejahte, eine Erwerbstätigkeit als Hilfskraft in der Landwirtschaft oder Hotellerie auszuüben und damit einen finanziellen Beitrag an den gemeinsamen ehelichen Unterhalt zu leisten (ZAK 1992 S. 332 E. 3d).
Auf diesen Entscheid wurde auch im Fall einer Ehefrau mit
erschwerte
r
Sprachlernfähigkeit, mangelhafte
r
Schulbildung und
mit
Verdacht auf funktionellen Analphabetismus
verwiesen (Urteil des Bundesge
richts
8C_380/2008 vom 17.
September 2008 E.
5.1
; vgl. auch
Urteil
des Bundesgerichts
9C_265/2015 vom 12. Oktober 2015 E. 3.3.2
).
Im Mai 2022 war die Beschwerde
führende
2 zwar bereits
50
Jahre alt, eine Unverwertbarkeit der Restarbeitsfähig
keit ist aber
auch
aufgrund dessen
nicht überwiegend wahr
scheinlich erstellt,
zumal
ihr
Einstieg ins Berufsleben dann bereits erfolgt war und
zudem
selbst bei Teilinvaliden eine Verwertung der Erwerbsfähigkeit bis mindestens zum Alter von 60 Jahren nicht ausgeschlossen
wird
(vgl. Urteil
e
des Bundesgerichts
9C_103/2015 vom 8. April 2015 E.
3.2.2
f
. und
9C_653/2018 vom 26.
Juli 2019 5.2)
.
Im Übrigen
wurde
den
mangelnden
Deutschkenntnissen, der
einseitigen
Berufserfahrung und dem Ausbildungsstand mit
dem
tiefen hypo
thetischen Ein
kommen von netto Fr.
23'663.10 pro Jahr (bei einem 60%igen Pensum) im ange
fochtenen
Einspracheentscheid
(Urk. 2 S. 4) hinlänglich Rechnung getragen (vgl.
auch E
.
3.1 hernach und Urteil des Bundesgerichts 9C_717/2010 vom 26. Januar 2011 E. 5.1).
4.2.3
Der Nachweis der Unverwertbarkeit
setzt in der Regel
zudem
erfolglos gebliebene Arbeitsbemühungen voraus
, wobei aus der
Schadenminderungspflicht
folgt
, dass die versicherte Person - und im Rahmen der ehelichen Beistandspflicht der Ehe
partner - alles vorkehrt, um ihren Lebensbedarf selbst zu finanzieren (
dazu vgl.
BGE
140 V 267 E.
5.2.1).
Der Nachweis der Unverwertbarkeit
ist gelungen, wenn mit überwiegender Wahrscheinlichkeit feststeht, dass die Erwerbsfähigkeit nicht umgesetzt werden kann
(
Urteil des Bundesgerichts 9C_255/2023 vom 8.
Juni 2023 E. 4.2.2
und E. 5.3.1,
mit Hinweisen
). Solche Arbeitsbemühungen wurden von der Beschwerdeführenden 2
nur unvollständig
vor
genommen. Zwar hat sie per April 2022 ihre Tätigkeit als Reinigungs
kraft
bei der
Z.___
wieder aufgenommen, dies jedoch mit nur 50 Stunden in den Monaten April und Mai 2022 (Urk.
7/381, Urk. 7/402
),
was einem Pensum von zirka 25
% entspricht
. Die Richtarbeitszeit gemäss dem Arbeitsvertrag
vom 28. März 2022 beträgt zudem nur 45
Stunden pro Monat und die Arbeitseinsätze erfolgen überdies nach den Bedürfnissen des Arbeitgebers
, mithin auf Abruf
(Urk.
7/369/2), so dass
absehbar war, dass
ein regelmässiger Lohn auf der Basis eines 60%igen Arbeitspensums aufgrund dieses Arbeitsv
ertrages
nicht
würde erreicht werden können
.
Dennoch
hat sich die Beschwerdeführende 2 - soweit aktenkundig - nicht bei der Arbeitslosenversicherung angemeldet,
von welcher
in der Regel nebst der Hilfe bei der Arbeitssuche, auch ein Deutschkurs
vermittelt wird
;
auch anderweitig
hat sie sich nicht
um Hilfe bei der Stellensuche
, für eine neue oder eine zweite, ergänzende stundenweise Teilzeitstelle,
bemüht.
Solche Arbeitsbemühungen wurden weder behauptet, noch wurden
Belege über erfolg
lose Stellenbewerbungen eingereicht
.
Ebenso fehlen andere Unterlagen, wie bei
spielsweise eine Anmeldung beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum oder
bei
einer temporären Stellenvermittlung, aus denen auf ernsthafte und zielgerich
tete Arbeitsbemühungen geschlossen werden müsste. Die behauptete Unverwert
barkeit der Arbeitsfähigkeit ist unbewiesen geblieben
(
vgl. Urteil des Bundesge
richts 9C_515/2018 vom 18.
April 2019 E. 3.3).
Die Beschwerdeführende 2
versäumte ihre diesbezügliche Schadenminderungs
pflicht
,
obschon d
ie Beschwerdeführenden
von der Beschwerdegegnerin
bereits Anfang Februar 2022 darüber in Kenntnis gesetzt worden
waren
, dass
sie
ab dem 1. Mai 2022 ein wesentlich höheres hypothetisches Einkommen als das ab April 2022 erzielte anrechnen würde (Urk. 7/359).
Ausserdem
war
der Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung mit Verfügung vom 7. Januar 2022 abge
wiesen
worden
, wobei die IV-Stelle
darin
die
Einschätzung
des
A.___
-Gutachtens
einer Arbeitsfähigkeit von
fünf
Stunden pro Tag als Reinigungskraft bestätigt
hat
(Urk. 7/463)
.
Die
Beschwerdeführende
2
durfte sich
daher
spätestens mit Erhalt dieser Verfügung
nicht mehr darauf verlassen
, dass
eine Erwerbstätig
keit mit weniger Stunden
und entsprechendem Lohn
genügen würde. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss
im Übrigen
selbst
bei einem laufenden IV-Verfahren grundsätzlich damit gerechnet werden, dass weitere Abklärungen andere Erkenntnisse hervorbringen, weshalb sich die versicherte Person und der Ehegatte nicht auf ein berechtigtes Vertrauen mit Blick auf die von den behan
delnden Ärzten attestierte Arbeitsunfähigkeit berufen können (Urteil
des Bundes
gerichts
9C_719/2020 vom 4.
Januar 2022
E. 5
.3.1
mit Hinweis
).
Dies gilt
sinn
gemäss auch
in der hier vorliegenden Konstellation
, in welcher ein Beschwerde
verfahren betreffend die
Verfügung
der IV-Stelle
vom 7. Januar 2022
hängig war
.
Vor diesem Hintergrund
kann nicht gesagt werden,
der
Nachweis der Unver
wert
barkeit
der Restarbeitsfähigkeit sei durch
erfolglos
e
Arbeitsbemühungen der
Beschwerdeführende
n
2
erbracht worden und es stehe
überwiegend wahrschein
lich fest, dass die Erwerbsfähigkeit nicht
habe
umgesetzt werden könne
n
.
4.2.
4
Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin letztlich zu Recht von der Zumutbarkeit und
Verwertbarkeit der gutachterlich attestierten
Restarbeitsfähigkeit von
fünf Stunden pro Tag an fünf Tagen pro Woche
(ent
sprechend einem
60%
igen Pensum)
ausgegangen ist
.
4.3
4.3.1
Sodann ist auch die
Höhe des
von der
Beschwerdegegnerin
ab Mai 2022
ange
nommene
n
hypothetische
n
Jahrese
inkommen
s
von
brutto Fr. 25'850.--
(umge
rechnet auf 100 % Fr. 43'083.35)
und
netto
Fr.
23'663.10 (Urk. 2 S.
4) nicht zu beanstanden. Zwar geht die Beschwerdegegnerin vo
m Stundenlohn gemäss dem bestehenden Arbeitsvertrag
aus, der - wie ausgeführt (E. 4.2.2) - mit einer Richt
arbeitszeit von 45
Stunden pro Monat und Arbeitseinsätzen nach den Bedürfnis
sen des Arbeitgebers (Urk. 7/369/2)
den
berücksichtigen Umfang von
25 Arbeits
stunden pro Woche
nicht garantieren
könnte
. Dieser
Arbeitsvertrag hätte
daher
- im zeitlichen Rahmen einer angemessenen Übergangsfrist (vgl. unten E. 4.3.2) -
neu verhandel
t und festgelegt werden müssen
oder es
hätte
eine andere Anstel
lung
gesucht werden müssen. Jedoch zeigt der Vergleich des berücksichtigten hypothetischen Einkommens mit den statistischen Lohndaten gemäss der
Schwei
zerischen
Lohnstrukturerhebung (LSE) des Bundesamtes für Statistik (BFS
; vgl.
zur Anwendbarkeit der LSE: Urteil des Bundesgerichts 9C_316/2018 vom 24.
August 2018 E. 7.1 mit Hinweis
), dass d
as von der
Beschwerdegegnerin
angenommene hypothetische Einkommen jedenfalls nicht zu hoch
ausfiel
.
Denn
selbst ausgehen
d
vom
sehr
tief
e
n Einkommen
der Gastgewer
be/
Be
her
bergung
s
- und Gastronomiebranche von Fr. 3'957.-- pro Monat gemäss
der
Tabelle
TA1_tirage_skill_level (LSE 2020, Frauen, Kompetenzniveau 1)
resultiert unter Berücksichtigung der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit in der entsprechenden Wirtschaftsabteilung I «Gastgewerbe/Beherbergung und Gastro
nomie» (Ziffer 55-56) von 42.5 Stunden im Jahr 2020 (
Betriebsübliche Arbeitszeit nach Wirtschaftsabteilungen in Stunden pro Woche, Tabelle T 03.02.03.01.04.01) und der Nominallohnentwicklung von 2020 bis 2022 in der gleichen Wirtschafts
abteilung (Nominallohnindex,
Frauen
,
2021-2022
, Basis 20
20
= 100, Tabelle
T1.2.20
,
«
Beherbergung und Gastronomie
»
, Ziffer
55-56
; 20
20
:
100,
20
22
:
101.1
)
für das Jahr 20
22
ein Jahreseinkommen von Fr.
51'006.70
(Fr.
3'957.--
x 12 : 40 x 4
2
,5 : 10
0
x 10
1
.
1
).
Bei einer 60%igen Arbeitsfähigkeit ergibt dies ein Jahres
einkommen von brutto Fr. 30'604.05. Selbst nach einem 10%igen leidensbeding
ten Abzug
(vgl. dazu BGE
135 V 297 E. 5.2 mit Hinweisen;
Urteil des Bundesge
richts
8C_805/2016 vom 22.
März 2017 E. 3.1
)
, der unter den gegebenen Umständen maximal
- wenn überhaupt - in Betracht fiele
,
würde mit
brutto
Fr. 27'543.65
(Fr. 30'604.05 x 0.9)
ein höheres Einkommen als das von der Beschwerdegegnerin
angenommene hypothetische Jahreseinkommen von brutto Fr. 25'850.-- resultieren.
Dasselbe ergibt im Übrigen der Vergleich mit dem sta
tistischen Lohn in der Reinigungsbranche (Berufsgruppe «Reinigungspersonal und Hilfskräfte», Ziffer 91) gemäss der Tabelle
T17
«Monatlicher Bruttolohn (Zentralwert) nach Berufsgruppen, Lebensalter und Geschlecht», Privater und öffentlicher Sektor (Bund, Kantone, Bezirke, Gemeinden, Körperschaften), Schweiz
2020
.
B
ei Frauen von 50 Jahren und älter
betrug der Lohn danach im Jahr 2020
brutto
Fr. 52'692.--
(12 x Fr. 4'391.--)
; bezogen auf den Kanton Zürich
(Tabelle T17, Zürich 2020)
belief
sich dieser Lohn auf Fr. 49'704.--
(12
x Fr. 4'142.--;
abrufbar unter
www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/aktuell/neue-veroef
fentlichungen.assetdetail
.
22988225.html)
. Diese
statistischen medianen
Löhne
in der Reinigungsbranche
lagen somit
sogar
über
dem genannten LSE-Lohn
der Gastronomiebranche.
Entgegen der Ansicht der
Beschwerdeführenden
ist das im angefochtenen Ent
scheid
ab Mai 2022
herangezogene hypothetische Einkommen von netto
Fr.
23'663.10 somit nicht zu reduzieren.
4.3.2
Ebenfalls zu bestätigen ist die von der Beschwerdegegnerin
am 2. Februar 2022 (Urk. 7/359)
bis Ende April 2022 für die Aufnahme und Ausdehnung der Erwerbs
tätigkeit gewährte Übergangsfrist von rund drei Monaten. Diese ist zwar knapp bemessen, hält sich indes im Rahmen des Ermessens. Wohl erschwerte die man
gelnde Integration mit unzureichenden Sprach- und Schreibkenntnissen der Beschwerdeführenden 2 die Fähigkeit, eine Bewerbung zu erstellen. Es bestand indes kein Hinderungsgrund, Dritthilfe zur Erstellung der Bewerbungsunterlagen spätestens nach der Mitteilung vom 2. Februar 2022 (Urk. 7/359) in Anspruch zu nehmen. Dass grundsätzlich die Möglichkeit der Anrechnung eines hypothe
ti
sches Einkommen
s
besteht, war den Beschwerdeführenden zudem bereits seit der Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 28. Februar 2020 (Urk. 7/229) bekannt, mit welcher diese
zunächst
ein solches
von Fr. 48'288.-- ab März 2020
berück
sichtigt hatte (Urk
. 7/
30/1
).
Auch war aufgrund der
A.___
-Begutachtung
von
November 2020 und Januar 2021 (Urk. 7/462/4) damit zu rechnen, dass diese Abklärung im IV-Verfahren andere Erkenntnisse zur Arbeitsfähigkeit ergeben könnte, als die von den behandelnden Ärzte attestierte Arbeitsunfähigkeit (vgl.
Urteil des Bundesgerichts 9C_719/2020 vom 4. Januar 2022 E. 5.3.1 mit Hinweis), und die IV-Stelle darauf abstellen würde. Der Beschwerdeführenden 2 hatte zudem bereits ab Zustellung der Verfügung der IV-Stelle vom 7. Januar 2022
(Urk. 7/463)
Gewissheit, dass dem so war. Die Zeit bis Ende April 2022 zur
Erweiterung des Arbeitspensums
oder Suche einer neuen Anstellung
war vor die
sem Hintergrund daher angemessen. Daran vermag entgegen der Ansicht der Beschwerdeführenden (Urk. 1 S. 6 f.) der Umstand, dass das Invalidenverfahren noch nicht rechtkräftig abgeschlossen und gegen die Verfügung der IV-Stelle
vom 7. Januar 2022 (Urk. 7/463) Beschwerde erhoben worden war, nichts zu ändern (vgl. dazu E. 4.2.3 hiervor).
4.4
Im Ergebnis
ist somit festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin in der ZL-Berechnung ab Mai 2022
(Urk. 7/432/2, Urk. 7/446/2)
gestützt auf Art. 11 Abs. 1
lit
.
g ELG zu Recht ein hypothetisches Nettoeinkommen der Ehefrau des Beschwerdeführenden 1 von (gerundet) Fr. 23‘663.-- respektive
-
nach der
Privi
legierung
gemäss
Art. 11 Abs. 1
lit
. a ELG (Freibetrag von Fr. 1'500.--, 2/3)
- von Fr. 14'775.-- als Einnahme angerechnet hat
.
Demnach haben die Berechnungsgrundlagen
zum Anspruch auf Ergänzungs
leis
tungen ab Mai 2022
(Urk. 7/432, Urk. 7/446), auf denen der angefochtene Ent
scheid (Urk. 2) beruht, Bestand. Sämtliche Vorbringen der Beschwerdeführen
den
dazu
führen zu keiner anderen Betrachtungsweise
, was insoweit zur Abweisung der Beschwerde führt
.
5.
5.1
Die Beschwerdeführenden rügen sodann, dass
ohne nähere Begründung
unter Verletzung der Begründungspflicht
die kantonale Beihilfe nicht ausgerichtet
wer
de, obschon ein
Anspruch auf Beihilfe
aufgrund des mangelnden Bedarfes
aus
gewiesen
sei (Urk. 1 S. 7).
Hierzu hat die Beschwerdegegnerin in der Beschwerde
antwort nichts vorgebracht (Urk. 6).
Es trifft zu, dass die Beschwerdegegnerin weder im angefochtenen Entscheid (Urk.
2), noch in der darin bestätigte
n
Verfügung vom 15.
August 2022 (Urk.
7/4
23
)
erläutert
hat
, weshalb
in der
(hier
streit
gegenständlichen)
Zeit ab
Juli 2021
kein Anspruch auf Beihilfe bestehe
.
Eine
derart
schwere
Verletzung der Begründungspflicht und damit des Anspruchs auf rechtliches Gehör
(
Art. 29 Abs.
2
der Bundesverfassung [
B
V], Art. 42 ATSG; vgl.
BGE 142 II 49 E. 9.2
,
142 III 433 E. 4.3.2
)
im
angefochtenen Entscheid
(Urk. 2),
welche von Amtes wegen zur Aufhebung
des wegen eines
Verfahrensfehler behafteten Entscheides führen würde (vgl. BGE 124 V 180 E. 4a mit Hinweisen),
ist
darin
aber
jedenfalls
nicht
zu sehen
. Denn
die unterlassene Zuspr
echung
von
Beihilfe
wurde
erst mit der Beschwerde beanstandet
, obschon
der Anspruch
auf Beihilfe schon
mit
der
Ver
fügung vom 2. Mai 2022 verneint
worden war
(Urk. 7/372)
.
Zudem
war
auch bereits
mit den
vorherigen
Verfügung
en,
vom
18. Mai 2020 (Urk. 7/255),
21. Dezember 2020 (Urk. 7/290)
und vom
20. Dezember 2021
(Urk.
7/
353
),
keine Beihilfe zugesprochen worden, so dass insofern keine
, die Höhe des Gesamtan
spruchs auf Zusatzleistungen beeinflussende
Veränderung vorgenommen
worden war
. Von einer Aufhebung des angefochtenen Entscheides
und Rückweisung aus
formellen Gründen
wäre
hier
im Übrigen auch aus prozessökonomischen Grün
den
und mit Blick auf das gebotene einfache und rasche Verfahren (vgl. BGE 132 V 387 E. 5.1 mit Hinweis) abzusehen.
5.2
5.2.1
Die Beihilfe
wurde den Beschwerdeführenden
(in der hier beachtlichen Zeit)
ab Juli 2021 verweigert, obschon die Karenzfrist (
§
13 ZLG
) gemäss dem Verlaufs
protokoll der Beschwerdegegnerin vom 12. August 2022 bereits seit September 2013 erfüllt war (Urk. 7/421/1), die Beschwerdeführenden unstrittig
über keinerlei Vermögen
verfügen
und
ohne weitere Bewohner zu zweit
in einer (
zumindest
unter dem maximal anrechenbaren Mietzins kostenden) Mietwohnung leb
en
sowie
die Berechnungen
zur Verfügung vom 15. August 2022 (durchgehend)
einen Ausgabenüberschuss ausweisen
(Urk. 7/425-452)
.
Zu prüfen ist, ob
die Bei
hilfe
dennoch zu kürzen oder zu verweigern ist
,
da
sie für den Unterhalt nicht benötigt wird
(
§
18 ZLG
).
In Frage komm
t dies
hier
insbesondere
aufgrund
privilegiert anzurechnende
r
Erwerbseinkünfte
. Denn
nach
§
19
ZLV (
im Sinne eines Anwendungsfalls
von § 18 ZLG;
Urteil des Bundesgerichts 8C_499/2010 vom
23. August 2010 E. 3.2)
wird
bei Mehrpersonenhaushalten der rechnerische Anspruch auf Beihilfe um denjenigen Betrag gekürzt, um den die Netto-Erwerbseinkünfte nicht invalider Familienmitglieder in der Berechnung der jährlichen Ergänzungs
leistung herab
gesetzt werden.
§ 19 ZLV betrifft Personen, bei denen tatsächlich erzieltes Ein
kommen gemäss Art.
11 Abs.
1
lit
.
a ELG
in der Ergänzungsleistungsberechnung nur zu zwei Dritteln angerechnet wird und denen dementsprechend über das in die Berechnung einbezogene Einkommen hinausgehende finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, die sie für einen allfälligen über ihre anerkannten Ausgaben hinausgehenden Unterhaltsbedarf verwenden können. Ein Anwendungsfall von §
19 ZLV liegt darüber hinaus vor, wenn eine Person auf das Erzielen eines zumutbaren Einkommens verzichtet (Art.
11 Abs.
1
lit
.
g ELG) und ihr deshalb ein hypothetisches Einkommen angerechnet wird, da letzteres ebenfalls im Sinne von Art.
11 Abs.
1
lit
.
a ELG privilegiert angerechnet wird und sie daher bei genügender Anstrengung ebenfalls über in der Ergänzungsleistungsberechnung nicht eingerechnete Mittel zur Deckung ihres Unterhaltsbedarfs verfügen würde (vgl. Urteil des Sozialversicherungsgerichts ZL.2020.00030 vom 21. Januar 2021).
5.
2.2
Der Beschwerdeführenden 2 wurde von Juli 2021 bis
März
2022 kein Erwerbs
ein
kommen angerechnet
(Urk. 7/442/2, Urk. 7/436/2).
Eine Kürzung oder Verwei
gerung
des
rechnerischen Anspruchs auf
Beihilfe nach Massgabe von § 18 ZLG und § 19 ZLV ist für diesen Zeitraum somit nicht angezeigt.
Zufolge
§
17 Abs.
1 ZLG
(
tatsächlich ausgerichtete
Ergänzungsleistungen
[EL
]
als anrechenbare Einnahmen
,
lit
. a; Erhöhung des
Betrages für den allgemeinen Lebensbedarf um den Höchstbetrag der Beihilfe,
lit
. b)
und unter Berücksich
ti
gung des
jährliche
n
Höchstanspruch auf Beihilfe für Ehepaare
von
Fr.
3‘630.--
(§
16 Abs. 1 ZLG
)
ergeben sich
die folgenden Berechnungen
des Anspruchs auf Bei
hilfe
(in der hier
zu beurteilenden
Zeit)
ab Juli 2021
:
A
b Juli 2021 (Urk. 7/442):
Die
anerkannten Ausgaben
von
Fr. 58’258.-- (Fr. 54'628.-- gemäss EL-Berechnung + Fr. 3‘630.-- Höchstbetrag Beihilfe) abzü
glich
der
anrechenbaren Einnahmen
von
Fr. 54’636.-- (Fr. 20’340.-- gemäss EL-Berechnung +
tatsächlich
ausgerichtete
EL
[
inkl.
Pauschalbetrag an Kranken
kas
sen
,
KK]
Fr. 34’
296
.--
[12 x gerundeter Monatsbetrag von Fr. 2'858.--; zur Run
dung vgl. Art. 26b ELV]
)
ergibt den
Anspruch
auf
Beihilfe ab Juli 2021
von
jähr
lich
Fr.
3'622
.--
.
In Bezug auf den
Anspruch auf Beihilfe a
b Januar 2022 (Urk. 7/436)
resul
tiert derselbe Betrag von
Fr. 3'622.--
. Dieser entspricht der Differenz der a
ner
kannten Ausgaben von Fr. 58’2
82
.-- (Fr. 54'6
52
.-- gemäss EL-Berechnung + Fr. 3‘630.-- Höchstbetrag Beihilfe)
zu den
anrechenbare
n
Einnahmen von Fr. 54’66
0
.-- (Fr. 20’340.-- gemäss EL-Berechnung + tatsächlich
ausgerichtete
EL
[
inkl.
KK-
Pauschalbetrag]
Fr. 34’
320
.-- [12 x gerundeter Monatsbetrag von Fr. 2'
860
.--
]
)
.
Damit steht der
Anspruch auf Beihilfe
von
jährlich
Fr. 3'622.--
bzw. Fr. 302.-- pro Monat
den Beschwerdeführenden für den Zeitraum von Juli 2021 bis März 2022 zu und i
st wie ausgeführt
nicht zu kürzen.
5.2.3
In der EL-Berechnung betreffend den Monat April 2022 wurde das tatsächlich erzielte Einkommen aus unselbständiger Tätigkeit von netto Fr. 12'142.-- berück
sichtigt und um den Freibetrag von Fr. 1'500.-- reduziert sowie im Restbetrag von Fr. 10'642.-- um ein Drittel privilegiert, so dass als anrechenbare Einnahme noch Fr. 7'094.-- verblieb (Urk. 7/444/2). In der EL-Berechnung ab Mai 2022 und ab Juni 2022 wurde - wie hiervor ausgeführt zu Recht (E. 4.4) - je ein hypotheti
sches Einkommen der Beschwerdeführenden 2 von netto Fr. 23'663.-- pro Jahr berücksichtigt, jedoch nach der Privilegierung
gemäss
Art. 11 Abs. 1
lit
. a ELG (Freibetrag von Fr. 1'500.--, 2/3)
noch der Betrag
von Fr. 14'775.-- als Einnahme angerechnet
(Urk. 7/432/2, Urk. 7/446/2)
.
Damit standen den Beschwerdeführenden mit Bezug auf die Berechnung für den Monat April 2022 Fr. 5'048.-- (Fr. 12'142.-- - Fr. 7'094.--) pro Jahr respektive (gerundet) Fr. 421.-- pro Monat und ab Mai 2022 der Betrag von Fr. 8'888.-- (Fr. 23'663.-- -
Fr. 14'775.--
) pro Jahr respektive (gerundet) Fr. 741.-- pro Monat zusätzlich zur Deckung ihres Unterhaltes zur Verfügung. Der
rechnerische
Anspruch auf Beihilfe
ist daher ab April 2022 in Anwendung von § 19 ZLV (in
Verbindung mit § 18 ZLG) um die genannten Beträge zu reduzieren.
Angesichts dieser zusätzlichen Gelder von (rechnerisch pro Jahr) Fr. 5'048.-- bezüglich April 2022 und von Fr. 8'888.-- hinsichtlich Mai 2022 sowie ab Juni 2022, welche den
jährliche
n
Höchstanspruch auf Beihilfe für Ehepaare
von Fr. 3'630.-- (§ 16 Abs. 1 ZLG), übertreffen, erübrigt sich eine
rechnerische
Fest
setzung des Beihilfe-Betrages.
Ein Anspruch auf Beihilfe für die Zeit ab April 2022 bis zum Erlass des angefochtenen Entscheides vom 15. August 2022 (Urk. 2;
zeitliche Grenze der richterlichen Überprüfungsbefugnis
,
BGE
129 V
1
E.
1.2
) ist ohne Weiteres zu verneinen.
5.3
Nach dem Gesagten ist
somit festzuhalten
, dass
von Juli 2021 bis März 2022
Beihilfe für den Unterhalt benötigt wird (§ 18 ZLG) und die konkreten Umstände
keine Kürzung oder Verweigerung derselben
rechtfertigen
.
Den
Beschwerde
füh
renden
ist in Bezug auf den Zeitraum von Juli 2021 bis März 2022
kantonale
Beihilfe
von Fr. 3'622.-- pro Jahr respektive (gerundet, Art. 26b ELV
in Verbin
dung mit §
15 ZLG
) Fr. 302.-- pro Monat zuzusprechen.
Ab April 2022 besteht kein Anspruch auf Beihilfe.
6.
Zusammenfassend
ist
in teilweiser Gutheissung der Beschwerde
der
angefochtene
Einspracheentscheid
vom
15. August 2022
(Urk. 2)
insoweit
aufzuheben
, als
er
de
n
Anspruch auf Beihilfe
von Juli 2021 bis März 2022
verneint
hat
, und es
ist
festzustellen
, dass die Beschwerdeführenden
für die Monate Juli 2021 bis März 2022
Anspruch auf kantonale Beihilfen im Betrag
von
Fr. 3'622.-- pro Jahr res
pektive
von
Fr. 302.-- pro Monat
haben. Im Übrigen
ist
die Beschwerde
abzuwei
sen
, soweit auf sie einzutreten ist
.
B
etreffend den Anspruch auf Zusatzleistungen von Januar 2020 bis Juni 2021
ist d
ie Sache nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheides zur Durchführung des
Einspracheverfahrens
an die Beschwerdegegnerin
zu überweisen
.
7
.
Ausgangsgemäss
steht den
lediglich in Bezug auf den Anspruch auf kantonale Beihilfe teilweise
obsiegenden Beschwerdeführenden eine
reduzierte
Prozessent
schädigung zu
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_471/2007 vom 1. Februar 2008 E. 3.2)
, welche
nach Art. 61
lit
. g ATSG in Verbindung mit § 34 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, nach der Schwierigkeit des Prozesses, dem Zeitauf
wand und den Barauslagen auf
Fr.
1‘300.--
(inklusive Barauslagen und Mehr
wertsteuer
von 7,7 %
) festzusetzen ist
.
Das Gericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene
Einspracheentscheid
vom 15. August 2022 insoweit aufgehoben, als damit der Anspruch auf Beihilfe
von Juli 2021 bis März 2022
verneint wurde
,
und es wird festgestellt,
dass die Beschwerdefüh
renden Anspruch auf kantonale Beihilfen für die Monate Juli 2021 bis März 2022 im Betrag
von
Fr. 3'622.-- pro Jahr respektive
von
Fr. 302.-- pro Monat haben
;
i
m Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen
, soweit darauf eingetreten wird
.
2.
Die Sache wird nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheides zur Durchführung des
Einspracheverfahrens
betreffend den Anspruch auf Zusatzleistungen von Januar 2020 bis Juni 2021
an die Beschwerdegegnerin überwiesen.
3
.
Das Verfahren ist kostenlos.
4
.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
den Beschwerdeführenden
eine
reduzierte
Parteientschädigung
von Fr.
1'300.--
(inkl. Barauslagen und MWST) zu bezahlen.
5
.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin
Anjushka
Früh
unter Beilage
je
einer Kopie
von Urk. 18
und Urk. 19
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
, unter Beilage
je
einer Kopie
von Urk. 18
und Urk. 19
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
-
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
6
.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift
der
beschwerdeführenden
Partei oder ihrer Rechtsvertretung
zu
enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkun
den sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
FehrHartmann