# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 75001461-1949-59b3-961e-0937e3495947
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-09-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.09.2010 E-5911/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5911-2010_2010-09-09.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-5911/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  9 .  S e p t e m b e r  2 0 1 0

Einzelrichter Kurt Gysi, 
mit Zustimmung von Richter Hans Schürch;
Gerichtsschreiberin Barbara Balmelli.

A._______,
Sri Lanka,
p. A. Schweizerische Botschaft in Colombo, Sri Lanka, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Einreisebewilligung und Asylgesuch aus dem Ausland; 
Verfügung des BFM vom 18. Juni 2010 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-5911/2010

Sachverhalt:

A.

Mit englischsprachiger Eingabe vom 14. Januar 2008 an die Schwei-
zerische Botschaft in Colombo suchte der Beschwerdeführer um Asyl 
in der Schweiz nach.

Zur  Begründung  führte  der  Beschwerdeführer  aus,  die  srilankische 
Armee  habe  ihn  verdächtigt,  die  Liberation  Tigers  of  Tamil  Eelam 
(LTTE) zu unterstützen, weshalb sie ihn von 1991 bis 1994 unter An-
wendung des Terrorist Act inhaftiert habe. Nach seiner Freilassung sei  
er mehrmals von der Special Task Force (STF) für zwei bis drei Tage 
festgenommen worden. Er habe deshalb seinen Geburtsort B._______ 
verlassen und sich nach C._______ begeben. Im Jahre 2001 sei  er 
angesichts der damaligen Friedensgespräche wieder nach B._______ 
zurückgekehrt.  Im  Zusammenhang  mit  der  aktuellen  Situation  in 
seinem Heimatland werde er erneut von Unbekannten bedroht sowie 
festgehalten.  Auch  habe  er  anonyme  Drohanrufe  erhalten.  Er  habe 
Angst, sich weiter in B._______ aufzuhalten.

B.

Mit  Schreiben  vom 28.  Januar  2008  forderte  die  Botschaft  den  Be-
schwerdeführer  -  sofern  er  am Gesuch  festhalte  -  auf,  noch  offene 
Fragen  zu  beantworten  und  allfällige  Beweismittel  einzureichen  be-
ziehungsweise zu bezeichnen. 

C.

Innert  der  angesetzten  Frist antwortete  der  Beschwerdeführer  mit 
Schreiben vom 5. März 2008. Darin  wiederholte  er  seine bisherigen 
Angaben und führte weitergehend aus, er habe sehr viele Probleme. 
Die STF habe ihn vom 10. März 2005 an während acht Tagen in ihrem 
Camp  festgehalten.  Im  November  2005  sei  er  von  der  STF  erneut 
mitgenommen und während sechs Stunden befragt sowie misshandelt 
worden. Deshalb  habe  er  B._______  verlassen  und  sich  ins  35  km 
entfernte D._______ begeben. Im Dezember 2005 habe ihn die STF 
sowohl in  B._______ als dann auch in D._______ gesucht. Nachdem 
sie ihn in D._______ gefunden habe, habe sie ihn und seine Familie 
aufgefordert, nach B._______  zurückzukehren. Am 8. Juli 2006 sei er 
von  unbekannten,  bewaffneten  Personen  attackiert  worden.  Am 
17. Dezember  2006  sei  er  von  bewaffneten  Unbekannten  während 
zwei Stunden festgehalten worden. Bis zu seiner nächsten Festnahme 

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durch  die  SFT  im  Oktober 2007  habe  er  in  Ruhe  leben  können. 
Aufgrund der gegenwärtigen Behelligungen lebe er im Versteckten.

Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer  - jeweils in Kopie - eine 
Haftbestätigung des International Committee of the Red Cross (ICRC) 
vom  4.  März  2008,  ein  Schreiben  des  Gouvernment  Lawyer  vom 
21. Januar  1992,  ein  Accused  Paper  vom  Januar  1993,  eine  Be-
stätigung  vom  15.  Februar  2008,  ein  Geburtsschein,  eine  Haft -
bestätigung  vom  10.  August  1993,  die  Identitätskarte  sowie  zwei 
Schreiben des Minister of State for Defens vom 9. Februar und 27. Juli 
1992.

D.

Am  17.  März  2008  überwies  die  Botschaft  das  Dossier  des  Be-
schwerdeführers  dem BFM zur  weiteren  Bearbeitung  und  zum  Ent-
scheid.

E.

Mit Schreiben vom 15. September 2008, 19. Januar 2009, 10. Oktober 
2009  und  31.  Januar  2010  gelangte  der  Beschwerdeführer  an  die 
Botschaft und ersuchte unter Verweis auf seine persönliche Situation 
um einen Entscheid.

F.

Das  BFM  gewährte  dem  Beschwerdeführer  mit  Schreiben  vom 
15. Februar 2010 die Möglichkeit, sich zur aktuellen Situation sowie zu 
dem sich abzeichnenden negativen Entscheid zu äussern. Innert  der 
angesetzten  Frist  reichte  der  Beschwerdeführer  am  21.  März  2010 
zwei ärztliche Schreiben zu den Akten.

G.

Am 23. April 2010 gingen bei der Botschaft in Colombo ein Schreiben 
eines Pastors vom 12. April 2010, ein Schreiben der Organization for 
Peace  and  Human  Rights  Protection  gleichen  Datums  sowie  ein 
Schreiben  der  Professional  Journalist’s  Association  ebenfalls  vom 
12. April 2010 ein.

H.

Mit  Verfügung  vom  18.  Juni  2010  verweigerte  das  BFM  dem  Be-
schwerdeführer die Einreise in die Schweiz und lehnte das Asylgesuch 
ab.  Mit  Schreiben  vom 29.  Juni  2010  leitete  die  Botschaft  die  Ver-
fügung an den Beschwerdeführer weiter.

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I.

Mit  an die Botschaft  in  Colombo gerichteter  Eingabe vom 6. August 
2010  zu  Handen  des  Bundesverwaltungsgerichts  beantragt  der  Be-
schwerdeführer  sinngemäss die Aufhebung der vorinstanzlichen Ver-
fügung. Die Beschwerde ging am 20. August 2010 beim Gericht ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht  Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundes-
gesetzes  vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 
VGG und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts. 
Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG 
liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist  daher zuständig für 
die  Beurteilung  der  vorliegenden  Beschwerde  und  entscheidet  auf 
dem  Gebiet  des  Asyls  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom 
26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundes-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Der  Zeitpunkt  der  Eröffnung  der  angefochtenen  Verfügung  steht 
mangels Vorliegens einer Empfangsbestätigung nicht fest. Da die Be-
weislast für die Zustellung an die Partei der eröffnenden Behörde ob -
liegt  (vgl.  André  Moser/Michael  Beusch/Lorenz  Kneubühler, 
Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Handbücher für die 
Anwaltspraxis, Band X, Basel 2008, Rz. 3.150, S. 166 f.), ist zugunsten 
des Beschwerdeführers davon auszugehen, dass die am 11. August 
2010 bei  der  Botschaft  in  Colombo  und  am 20.  August  2010 beim 
Bundesverwaltungsgericht  eingegangene  Beschwerde  rechtzeitig 
erfolgt ist.

1.3 Der Beschwerdeführer  hat  am Verfahren vor der  Vorinstanz teil -
genommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, 
hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungs-
weise Änderung und ist daher zur Einreichung der Beschwerde legiti-
miert. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit 
einzutreten (Art. 108 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG 
und  Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG).

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2.

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 Über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden  wird  in  einzel-
richterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters be-
ziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  (Art.  111  Bst. e 
AsylG). Wie  nachstehend aufgezeigt,  handelt  es  sich  vorliegend  um 
eine  solche,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

3.2 Gestützt  auf  Art. 111a  Abs. 1  AsylG  wurde  vorliegend  auf  die 
Durchführung des Schriftenwechsels verzichtet.

4.  
4.1 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person an-
erkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zu-
letzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit 
zu  einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

4.2 Das BFM kann ein  im Ausland  gestelltes  Asylgesuch  ablehnen, 
wenn die asylsuchenden Personen keine Verfolgung glaubhaft machen 
können  oder  ihnen  die  Aufnahme  in  einem  Drittstaat  zugemutet 
werden kann. Vorbringen sind glaubhaft  gemacht,  wenn die Behörde 
ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben 
hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere  Vorbringen,  die  in  wesentlichen 
Punkten  zu  wenig  begründet  oder  in  sich  widersprüchlich  sind,  den 
Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich  auf  gefälschte  oder 
verfälschte  Beweismittel  abgestützt  werden  (vgl.  Art.  3,  Art.  7  und 
Art. 52 Abs. 2 AsylG).

4.3 Gemäss  Art.  20  Abs.  2  AsylG  bewilligt  das  Bundesamt 
Asylsuchenden die Einreise  zur  Abklärung des Sachverhaltes,  wenn 
ihnen  nicht  zugemutet  werden kann,  im Wohnsitz-  oder  Aufenthalts-

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staat zu bleiben oder in ein anderes Land auszureisen. Gestützt auf 
Art.  20  Abs.  3  AsylG  kann  das  Eidgenössische  Justiz-  und 
Polizeidepartement (EJPD) schweizerische Vertretungen ermächtigen, 
Asylsuchenden die Einreise zu bewilligen, die glaubhaft machen, dass 
eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben oder für die Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG bestehe.

4.4 Bei  diesem  Entscheid  gelten  für  die  Erteilung  einer 
Einreisebewilligung restriktive Voraussetzungen, wobei den Behörden 
ein  weiter  Ermessensspielraum  zukommt.  Neben  der  erforderlichen 
Gefährdung  im  Sinne  von  Art.  3  AsylG  sind  namentlich  die 
Beziehungsnähe zur  Schweiz,  die  Möglichkeit  der  Schutzgewährung 
durch einen anderen Staat, die Beziehungsnähe zu anderen Staaten, 
die  praktische  Möglichkeit  und  objektive  Zumutbarkeit  zur  ander-
weitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliederungs- und 
Assimilationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen (vgl. Entscheidungen 
und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission 
[EMARK] 1997 Nr. 15 E. 2.e.- g. S. 131 ff.; die dort akzentuierte Praxis 
hat nach bloss redaktionellen Änderungen bei der letzten Totalrevision 
des Asylgesetzes nach wie vor Gültigkeit).

5.  
5.1 In  der  angefochtenen  Verfügung  wird  ausgeführt,  der 
Beschwerdeführer sei seit seiner Freilassung im Jahre 1994 wiederholt  
von der STF und Unbekannten belästigt und während einzelner Tage 
festgehalten worden. Zudem habe er Telefonanrufe erhalten, in denen 
ihm anonyme Personen eine Zusammenarbeit mit der LTTE unterstellt  
hätten. Durch die Inhaftierung im Jahre 1991 sowie die späteren Be-
lästigungen  habe  der  Beschwerdeführer  viel  Unrecht  und  schwer-
wiegende Eingriffe in die körperliche Integrität erlitten. Indes habe der  
letzte  Übergriff  im  Dezember  2008  stattgefunden,  als  der  Be-
schwerdeführer  von Unbekannten während einer Nacht festgehalten, 
misshandelt und zu seinen Verbindungen zur LTTE befragt worden sei. 
Demnach  würden  die  geltend  gemachten  Schwierigkeiten  bereits 
längere  Zeit  zurückliegen.  Da  die  Bewilligung  zur  Einreise  in  die 
Schweiz  nicht  dem  Ausgleich  vergangenen  Unrechts  diene,  könne 
dem Gesuch des Beschwerdeführers nicht entsprochen werden. 

Weiter  führt  das  BFM  aus,  der  Beschwerdeführer  mache  geltend, 

immer wieder anonyme Telefonanrufe erhalten zu haben und von Un-

bekannten bedroht worden zu sein. Er lebe deshalb zeitweise nicht mit  

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seiner Familie,  sondern müsse sich häufig im Versteckten aufhalten. 

Indes  sei  festzustellen,  dass  der  Beschwerdeführer  seine 

Postanschrift  nicht  geändert  habe.  Während  er  vor  früheren 

Benachteiligungen nach  C._______  geflüchtet  sei  und dort  während 

sechs  Jahren  gelebt  habe,  hätten  ihn  die  neueren  Schwierigkeiten 

offensichtlich  nicht  veranlasst,  das  Domizil  zu  wechseln.  Das  BFM 

gehe indes davon aus, dass sich der Beschwerdeführer erneut nach 

C._______  oder  in  einer  anderen  Region  Sri  Lankas  in  Sicherheit  

gebracht hätte, wenn die geltend gemachten Probleme dies erfordert 

hätten.  Schliesslich  habe  sich  die  Lage  in  Sri  Lanka  seit  dem 

Kriegsende geändert. Seither habe es keine terroristischen Aktivitäten 

seitens der LTTE mehr gegeben.  Erste intern vertriebene Menschen 

seien in die Gebiete im Norden und Osten Sri Lankas zurückgekehrt.  

Es  sei  deshalb  davon  auszugehen,  dass  der  Beschwerdeführer 

gegenwärtig nicht in Lebensgefahr sei. 

5.2 In der Rechtsmitteleingabe führt der Beschwerdeführer aus, er sei 

in der Vergangenheit oft von bewaffneten Gruppen ernsthaft belästigt 

worden. Nach wie vor werde er telefonisch bedroht. 

5.3 Der Beschwerdeführer machte geltend, seit seiner Haftentlassung 

im  Jahre  1994  immer  wieder  von  Unbekannten  bedroht  worden  zu 

sein. Dazu stellt das Gericht fest, dass die allgemeine Situation für die 

Tamilen insbesondere im Norden und Osten Sri  Lankas gemäss ge-

sicherten Erkenntnissen während des langjährigen Bürgerkriegs sehr 

schwierig  war.  So gab es eine Vielzahl  von Gewaltereignissen,  Ent-

führungen und "Killings".  Insoweit  ist  es durchaus denkbar,  dass der 

Beschwerdeführer  in  der  Vergangenheit  von  Unbekannten  belästigt 

wurde. Allerdings kommt solchen Belästigungen bereits aufgrund ihrer 

mangelnden Intensität kein Verfolgungscharakter im Sinne von Art. 3 

AsylG zu.  Hinzu kommt,  dass sich die allgemeine Sicherheitslage in 

Sri Lanka in jüngster Zeit unbestrittenermassen sukzessive verbessert  

hat.  Namentlich  können  sich  die  Tamilen  im  Land  freier  bewegen, 

wurden  wichtige  Verbindungen  wieder  dem  Verkehr  übergeben  und 

das  restriktive  Passsystem  für  Aus-  und  Einreisen  nach  Jaffna  ab-

geschafft.  Vor  diesem  Hintergrund  und  insbesondere  der  Tatsache, 

dass dem Beschwerdeführer seit  der letzten,  kurzen Festnahme von 

Ende  Dezember  2008  trotz  angeblich  immer  wiederkehrender 

Drohungen nichts Nachteiliges im Sinne von Art. 3 AsylG widerfahren 

ist, ist davon auszugehen, dass er in seiner Heimatregion keine asyl -

relevanten Verfolgungsmassnahmen zu befürchten hat.  Überdies ge-

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nügt  die  Angst  vor  einer  allfällig  künftig  möglichen  Bedrohung  allein 

nicht,  um  auf  das  Vorliegen  einer  begründeten  Furcht  vor  künftiger 

Verfolgung zu schliessen.

Der Beschwerdeführer vermag mit den weiteren Ausführungen in der 

Rechtsmitteleingabe nicht  substanziiert  darzutun,  inwiefern  das BFM 

zu Unrecht  geschlossen habe,  er  sei  nicht  schutzbedürftig  im Sinne 

des  Asylgesetzes  und  es  sei  ihm deshalb  die  Einreise  nicht  zu  be-

willigen.  Um Wiederholungen zu vermeiden,  kann vollumfänglich  auf 

die  zutreffenden  Erwägungen  in  der  angefochtenen  Verfügung  ver-

wiesen werden.

5.4 Dem Beschwerdeführer ist es somit nicht gelungen, eine aktuelle 
und unmittelbare Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG beziehungs-
weise konkrete  Hinweise auf  eine künftige,  asylrelevante  Verfolgung 
und eine damit  einhergehende,  begründete  Verfolgungsfurcht  darzu-
tun.  Ein  weiterer  Verbleib  im  Heimatland  ist  ihm deshalb  zumutbar. 
Das BFM hat demnach dem Beschwerdeführer zu Recht die Einreise 
in die Schweiz nicht bewilligt und sein Asylgesuch abgelehnt.

6.  
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art.  106 AsylG). Die Be-
schwerde ist daher abzuweisen.

7.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich 
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aus ver-
waltungsökonomischen  Gründen  sowie  in  Anwendung  von  Art.  63 
Abs. 1  in  fine  VwVG und  Art.  2  und  6  Bst. b  des  Reglements  vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) ist vorliegend jedoch auf 
die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.

Dieses  Urteil  geht  an  den  Beschwerdeführer,  das  BFM  und  die 
Schweizerische Botschaft in Colombo.

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Kurt Gysi Barbara Balmelli

Versand: 

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Zustellung an  :

- den Beschwerdeführer durch Vermittlung der Schweizerischen Bot-
schaft in Colombo (per EDA-Kurier)

- die Schweizerische Vertretung in Colombo (Ref.-Nr. _______),  mit 
der  Bitte;  dem  Beschwerdeführer  das  beiliegende  Urteil  durch 
Aushändigung  des  Originals  [gegen  Empfangsbestätigung]  oder 
Zustellung per Post [Einschreiben mit Rückschein] zu eröffnen und 
dem  Gericht  anschliessend  die  Empfangsbestätigung  bzw.  den 
Rückschein zu übermitteln.

- das BFM, mit den Akten Ref.-Nr. N_______ (in Kopie)

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