# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c67cc686-fcc4-58a2-9190-b59e44abb490
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-08-25
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 25.08.2011 IV-2011/56
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_IV-2011-56_2011-08-25.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2011/56

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 25.08.2011

Entscheiddatum: 25.08.2011

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 25.08.2011
Art. 8 Abs. 1 BV (SR 101), Art. 16a Abs. 1 lit. a und Abs. 2 SVG (SR 741.01), 
Art. 45 Abs. 1 VZV (SR 741.51). Es verstösst nicht gegen den 
Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn das Strassenverkehrsamt den Inhaber 
eines ausländischen Führerausweises, der in der Schweiz eine leichte 
Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften begangen hat und 
sich öfters in der Schweiz aufhält, verwarnt (Verwaltungsrekurskommission, 
Abteilung IV, 25. August 2011, IV-2011/56).

Präsident Urs Gmünder, Mitglieder Urs Früh und Beat Fritsche; Gerichtsschreiberin 

Susanne Schmid Etter

X, Rekurrent,

vertreten durch lic.iur. Manfred Dähler, Rechtsanwalt, Poststrasse 12, 9000 St. Gallen,

gegen

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, 

Moosbruggstrasse 11, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

betreffend

Verwarnung

Sachverhalt:

A.- X erwarb den Führerausweis der Kategorie B am 28. August 1980 in der Schweiz. 

Am 26. August 1999 tauschte er diesen in einen deutschen Führerausweis um. Am 

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Sonntag, 15. Februar 2009, um 14.39 Uhr, war X mit dem Fahrzeug "BMW ", auf der 

Kantonsstrasse von Pfäfers talwärts nach Bad Ragaz unterwegs. In einer Rechtskurve 

auf der Höhe St. Niklausen kam das Fahrzeug ins Rutschen, stellte sich quer und 

kollidierte mit einem entgegenkommenden Fahrzeug.

Mit Bussenverfügung des Untersuchungsamtes Uznach, Zweigstelle Flums, vom 

7. April 2009 wurde X wegen Verkehrsregelverletzung zu einer Busse von Fr. 700.-- 

verurteilt.

B.- Mit Schreiben vom 1. Mai 2009 eröffnete das Strassenverkehrs- und 

Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen (nachfolgend: Strassenverkehrsamt) ein 

Administrativmassnahmeverfahren gegen X. Mit Verfügung vom 23. Juni 2009 

aberkannte es den deutschen Führerausweis wegen Nichtanpassens der 

Geschwindigkeit für die Dauer eines Monats.

C.- Gegen diese Verfügung erhob X durch seinen Rechtsvertreter mit Eingabe vom 

6. Juli 2009 und Ergänzung vom 25. August 2009 Rekurs bei der 

Verwaltungsrekurskommission mit dem Antrag, die angefochtene Verfügung sei 

aufzuheben und auf eine Aberkennung sowie Einziehung des Führerausweises sei zu 

verzichten, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Die Verwaltungsrekurskommission 

ging von einer mittelschweren Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften 

aus und wies den Rekurs mit Urteil vom 25. März 2010 ab, soweit sie darauf eintrat.

Die von X dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Verwaltungsgericht teilweise 

gutgeheissen. Im Urteil B 2010/94 vom 16. Dezember 2010 wurde festgehalten, dass 

die von X verursachte Kollision zufolge höchstens leichten Verschuldens und 

höchstens leichter Gefährdung nicht als mittelschwere Widerhandlung zu qualifizieren 

sei. Die Streitsache wurde an das Strassenverkehrsamt zurückgewiesen zum 

Entscheid, ob eine Verwarnung auszusprechen oder auf jegliche Massnahme zu 

verzichten sei.

D.- Das Strassenverkehrsamt stellte X mit Schreiben vom 6. Januar 2011 die 

Aussprechung einer Verwarnung in Aussicht und forderte ihn am 24. Februar 2011 zur 

Stellungnahme auf. Mit Eingabe vom 21. März 2011 beantragte der Rechtsvertreter die 

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Einstellung des Verfahrens, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Mit Verfügung 

vom 4. April 2011 wurde X vom Strassenverkehrsamt verwarnt.

E.- Mit Eingabe vom 28. April 2011 erhob X gegen die Verfügung des 

Strassenverkehrsamtes Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission mit dem Antrag 

auf ersatzlose Aufhebung der angefochtenen Verfügung nach Durchführung einer 

mündlichen Verhandlung, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Die Vorinstanz 

verzichtete auf eine Vernehmlassung.

Im Rekursverfahren wurde ein Amtsbericht der Vorinstanz zur Handhabung von 

Verwarnungen gegenüber Inhabern ausländischer Führerausweise eingeholt. Der 

Rekurrent nahm dazu mit Eingabe vom 21. Juli 2011 Stellung.

Der Rechtsvertreter teilte am 11. August 2011 mit, dass auf eine mündliche 

Verhandlung verzichtet werde.

Auf die Ausführungen des Rechtsvertreters zur Begründung des Antrags wird, soweit 

erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 28. April 2011 ist rechtzeitig eingereicht 

worden. Er erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen 

(Art. 41 lit. g , 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 

951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

2.- In formeller Hinsicht rügt der Rekurrent eine Verletzung des Dualismusverbotes. In 

der Sache sei er bereits durch die Staatsanwaltschaft Uznach abgeurteilt worden. 

Daher müsse die Zuständigkeit der Vorinstanz zum Strafverfahren in Form einer 

separaten Sanktion gegen den Führerausweis bestritten werden. Eine solche Sanktion 

müsste von der Staatsanwaltschaft und auf dem Wege der StPO ergehen. Jene 

Verurteilung sei jedoch rechtskräftig. Die Voraussetzungen für eine Revision seien nicht 

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gegeben. Konsequenterweise sei somit auch die Verwaltungsrekurskommission nicht 

zuständig.

Die Rüge der Verletzung des Grundsatzes ne bis in idem wurde bereits im ersten 

Verfahren (VRKE IV-2009/85) erhoben und sowohl von der 

Verwaltungsrekurskommission (Urteil vom 25. März 2010, E. 4) als auch vom 

Verwaltungsgericht (Urteil B 2010/94 vom 16. Dezember 2010, E. 5.3) jeweils mit 

ausführlichen Begründungen abgewiesen; es kann auf die entsprechenden 

Erwägungen verwiesen werden.

Folglich sind die Vorinstanz zur Verfügung von Administrativmassnahmen und die 

Verwaltungsrekurskommission als Rechtsmittelinstanz zuständig, weshalb sich der 

Rekurs, insoweit damit eine Verletzung des Doppelbestrafungsverbots gerügt wird, als 

unbegründet erweist.

3.- Der Rekurrent beantragt die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und das 

Absehen von jeglicher Massnahme.

a) Zur Begründung macht er im Wesentlichen geltend, das Verwaltungsgericht habe 

rechtskräftig festgestellt, dass in seinem Fall kein Führerausweisentzug ausgesprochen 

werden dürfe. Gegenstand des aktuellen Verfahrens könne daher nur noch sein, ob 

eine Verwarnung gegenüber ihm als ausländischem Ausweisinhaber zu verfügen sei. 

Die Polizei habe im Unfallrapport ausdrücklich auf die ausserordentlichen winterlichen 

Verhältnisse hingewiesen. Der Rekurrent habe solch winterliche Verhältnisse weder 

erwartet noch erwarten müssen, da es sich um eine stark befahrene Strasse gehandelt 

habe. Das Ereignis habe sich nachmittags um 15.00 Uhr zugetragen. Die 

Verkehrsgefährdung sei gering gewesen, es sei niemand verletzt worden. Die 

unfallbeteiligte Lenkerin habe ausdrücklich auf einen Strafantrag verzichtet, respektive 

mangels Verletzung verzichten müssen. Von seiner Haftpflichtversicherung seien keine 

Leistungen für Personenschäden ausgerichtet worden.

Das Verwaltungsgericht habe es offen gelassen, ob überhaupt eine 

Verkehrsgefährdung und ein relevantes Verschulden vorhanden seien, das gegenüber 

einem Schweizer Führerausweisinhaber mit einer Verwarnung zu sanktionieren wäre. 

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Administrativrechtlich liege kein relevantes Verschulden vor. Da der Rekurrent einige 

Zeit als hinterster Wagen einer Kolonne mit gleicher Geschwindigkeit und konstant 

grossem Abstand gefahren sei und die vor ihm fahrenden Wagen die fragliche Stelle 

problemlos passiert hätten, könne seine Geschwindigkeit nicht als unangepasst 

betrachtet werden. Vielmehr müsse von einem Versagen des ABS (Antiblockiersystem) 

ausgegangen werden. Der Unfall habe sich wegen der Bremsung und nicht wegen 

unangepasster Geschwindigkeit ereignet. Dem Rekurrenten könne somit kein 

Schuldvorwurf gemacht werden. Die unkontrollierte Lage sei nicht vorhersehbar und 

daher auch nicht abwendbar gewesen. Wenn er zu schnell unterwegs gewesen wäre, 

müsste auch allen anderen Lenkern derselbe Vorwurf gemacht werden, um eine 

rechtsgleiche Behandlung des Rekurrenten sicherzustellen.

b) Gemäss Art. 16 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, abgekürzt: SVG) 

wird nach Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das 

Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970 (SR 741.03) 

ausgeschlossen ist, der Lernfahr- oder Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung 

ausgesprochen. Das Gesetz unterscheidet zwischen leichten (Art. 16a SVG), 

mittelschweren (Art. 16b SVG) und schweren Widerhandlungen (Art. 16c SVG). Nach 

Art. 45 Abs. 1 der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum 

Strassenverkehr (SR 741.51, abgekürzt: VZV) können ausländische Führerausweise 

nach den gleichen Bestimmungen aberkannt werden, die für den Entzug der 

schweizerischen Führerausweise gelten. Nach Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG begeht eine 

leichte Widerhandlung, wer durch die Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe 

Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden 

trifft. Nach einer leichten Widerhandlung wird der Lernfahr- oder Führerausweis für 

mindestens einen Monat entzogen, wenn in den vorangegangenen zwei Jahren der 

Ausweis entzogen war oder eine andere Administrativmassnahme verfügt wurde (Art. 

16a Abs. 2 SVG). Die fehlbare Person wird verwarnt, wenn in den vorangegangenen 

zwei Jahren der Ausweis nicht entzogen war und keine andere 

Administrativmassnahme verfügt wurde (Art. 16a Abs. 3 SVG). In besonders leichten 

Fällen wird auf jegliche Massnahme verzichtet (Art. 16a Abs. 4 SVG).

Das Verwaltungsgericht hielt im Urteil vom 16. Dezember 2010 fest, die vom 

Rekurrenten beim Unfall vom 15. Februar 2009 verursachte konkrete Gefährdung sei 

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höchstens als leicht einzustufen. Entgegen der Darstellung des Rekurrenten ist das 

Verwaltungsgericht von einer schuldhaft begangenen Widerhandlung gegen die 

Strassenverkehrsvorschiften ausgegangen (vgl. E. 5.5.3), und zwar hat es das 

Verschulden des Rekurrenten als höchstens leicht eingestuft. Der Strafrichter ist 

ebenfalls von einem schuldhaften Verhalten ausgegangen. Die Voraussetzungen einer 

leichten Widerhandlung nach Art. 16a SVG sind somit erfüllt. Bei einem 

unbescholtenen Fahrzeugführer hat dies eine Verwarnung zur Folge. Ein Absehen von 

jeglicher Massnahme wäre nur bei Vorliegen eines besonders leichten Falles möglich 

(Art. 16a Abs. 4 SVG). Davon ist nur dann auszugehen, wenn die Verletzung von 

Verkehrsregeln eine besonders geringe Gefahr für die Sicherheit anderer geschaffen 

hat und den fehlbaren Fahrzeugführer dafür nur ein besonders leichtes Verschulden 

trifft (Urteil des Bundesgerichts 6A.52/2005 vom 2. Dezember 2005, E. 2.2.3). Beide 

Voraussetzungen, welche kumulativ erfüllt sein müssen, sind im vorliegenden Fall nicht 

gegeben. Gegenüber dem Rekurrenten sprach das Untersuchungsamt Uznach eine 

Busse von Fr. 700.-- aus, was deutlich über der gesetzlichen Obergrenze für 

Ordnungsbussen von Fr. 300.-- liegt (vgl. Art. 1 Abs. 2 des Ordnungsbussengesetzes, 

SR 741.03, abgekürzt: OBG). Das Verwaltungsgericht führte in seinem Urteil vom 16. 

Dezember 2010 aus, es sei offensichtlich, dass für die Lenkerin des am Unfall 

beteiligten Fahrzeugs eine konkrete Gefahr bestanden habe (vgl. E. 5.5.2). Auch wenn 

die Lenkerin beim Unfall nicht verletzt wurde, kann nicht mehr von einer besonders 

leichten Gefährdung gesprochen werden. Eine solche dürfte in erster Linie bei 

Verkehrsregelverletzungen, die lediglich eine erhöht abstrakte Gefährdung nach sich 

ziehen, gegeben sein. Das Verwaltungsgericht erwog, dass der Rekurrent mit zu hoher 

Geschwindigkeit gefahren sei und es sich um einen Fahrfehler handle, welcher bei sehr 

ungünstigen winterlichen Strassenverhältnissen auch einem vorsichtigen und 

besonnenen Fahrer passieren könne (E. 5.5.3). Dies bedeutet nun aber nicht, dass den 

Rekurrenten ein besonders leichtes Verschulden im Sinn von Art. 16a Abs. 4 SVG trifft.

4.- Zu prüfen bleibt, ob gegen den Rekurrenten als Inhaber eines ausländischen 

Führerausweises eine Verwarnung ausgesprochen werden kann.

a) Der Rekurrent macht geltend, gegenüber ausländischen Ausweisinhabern werde 

praxisgemäss auf eine Verwarnung verzichtet und für solche Fälle, in Ermangelung 

einer gesetzlichen Grundlage, keine Sanktion ergriffen. Dies gründe auf der Erkenntnis, 

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dass die Verkehrsgefährdung durch Inhaber ausländischer Ausweise in der Regel 

schon allein wegen deren ausländischen Wohnsitzes geringer sei. Die Vorinstanz sehe 

sich trotz fehlender Grundlage nur "a maiore ad minus" in Auslegung von Art. 45 Abs. 1 

VZV berechtigt zur Verwarnung gegenüber dem Rekurrenten. Dabei übersehe sie, dass 

die Verordnung das Opportunitätsprinzip berücksichtige und daher Sanktionen 

gegenüber ausländischen Ausweisinhabern erst vorsehe, wenn mindestens ein 

mittelschwerer Fall vorliege. Hinzu komme, dass eine reine Verordnungsbestimmung 

ohnehin keine genügende formell gesetzliche Grundlage bilden könne. Im Fall einer 

Verwarnung durch die Schweiz werde diese im ADMAS eingetragen. Damit ergebe sich 

faktisch ein Sanktionenexport ins Fürstentum Liechtenstein. Dafür bestehe weder eine 

genügende staatsvertragliche noch gesetzliche Grundlage. Zu berücksichtigen sei 

schliesslich, dass der Vorfall lange zurückliege; Notwendigkeit und 

Verhältnismässigkeit verböten eine heutige Sanktion.

b) Im öffentlichen Recht gilt das Territorialitätsprinzip, wonach öffentliches Recht in 

jenem Staat Rechtswirkungen entfaltet, der es erlassen hat. Schweizerisches 

öffentliches Recht wird daher auf Sachverhalte angewendet, die sich in der Schweiz 

zutragen (Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, N 357). 

Gestützt darauf sind die schweizerischen Behörden befugt, Verwarnungen gegenüber 

Personen auszusprechen, die in ihrem räumlichen Herrschaftsbereich 

Verkehrsregelverletzungen begangen haben, unabhängig davon, wo diese ihren 

Wohnsitz haben und über welchen nationalen Führerausweis sie verfügen. Das 

Übereinkommen über den Strassenverkehr (SR 0.741.10), dem sowohl die Schweiz als 

auch Deutschland beigetreten sind, enthält keine anderslautenden Bestimmungen. Die 

Verkehrsregeln des SVG gelten für die Führer von Motorfahrzeugen und die Radfahrer 

auf allen dem öffentlichen Verkehr dienenden Strassen (Art. 1 Abs. 2 SVG). Nach Art. 

22 Abs. 1 SVG werden Ausweise von den Verwaltungsbehörden erteilt und entzogen. 

Zuständig ist für Fahrzeuge der Standortkanton, für Führer der Wohnsitzkanton. Die 

gleichen Regeln gelten für Fahrzeug- und Führerprüfungen und die übrigen in diesem 

Titel vorgesehenen Massnahmen (Art. 22 Abs. 2 SVG). Für Fahrzeuge ohne festen 

Standort und Führer ohne Wohnsitz in der Schweiz ist der Ort massgebend, an dem sie 

sich vorwiegend befinden. Im Zweifelsfall ist der Kanton zuständig, der das Verfahren 

zuerst einleitet (Art. 22 Abs. 3 SVG).

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c) Ausländische Führerausweise können in der Schweiz nicht entzogen werden. Dem 

Inhaber eines ausländischen Führerausweises kann jedoch das Recht aberkannt 

werden, von seinem Ausweis in der Schweiz Gebrauch zu machen. Für die 

Aberkennung ausländischer Führerausweise gelten die gleichen Bestimmungen wie für 

den Entzug des schweizerischen Führerausweises (vgl. Art. 45 Abs. 1 VZV; Philippe 

Weissenberger, Kommentar Strassenverkehrsgesetz, Zürich/St. Gallen 2011, vor Art. 

16 ff. N 6). Demgegenüber stellt die Verwarnung gemäss Art. 16a Abs. 3 SVG keine 

Führerausweisentzugsmassnahme dar. Ein zufolge einer leichten Widerhandlung 

verwarnter Fahrzeuglenker ist weiterhin fahrberechtigt und muss den Führerausweis 

nicht abgeben. Dies erklärt auch, weshalb die Verwarnung in Art. 45 Abs. 1 VZV im 

Unterschied zur Aberkennung des ausländischen Führerausweises nicht erwähnt ist. 

Entgegen der Ansicht des Rekurrenten kann daraus jedenfalls nicht abgeleitet werden, 

mit der fraglichen Bestimmung sei die Möglichkeit einer Verwarnung gegenüber 

Inhabern ausländischer Führerausweise bewusst ausgeschlossen worden. Da auch der 

ausländische Führerausweis im Fall einer Verwarnung nicht abgegeben werden muss, 

bedarf es in der Verordnung keiner speziellen Regelung für die Verwarnung. 

Anknüpfungspunkt der Verwarnung ist nicht der Führerausweis, sondern der fehlbare 

Fahrzeuglenker als Person. Der Rekurrent hat auf einer dem öffentlichen Verkehr 

dienenden Strasse in der Schweiz eine Verkehrsregelverletzung begangen, weshalb die 

Bestimmungen des SVG auf ihn anwendbar sind. Innerhalb der Schweiz sind die 

Verwaltungsbehörden jenes Ortes zuständig, an dem sich der Fahrzeugführer 

vorwiegend aufhält. Anlässlich der Verkehrsregelverletzung vom 15. Februar 2009 hielt 

sich der Rekurrent in Bad Ragaz auf. Auch sonst war und ist er als CEO der A AG 

geschäftlich im Kanton St. Gallen unterwegs. In B verfügt er über ein Büro und in C 

über eine kleine Wohnung (vgl. Rekursergänzung, act. 8, aus Proz.Nr. IV-2009/85). Die 

Vorinstanz war daher befugt, ihm gegenüber aufgrund der leichten Widerhandlung 

gegen die Strassenverkehrsvorschriften gestützt auf Art. 16a Abs. 3 SVG eine 

Verwarnung auszusprechen.

d) Das Gebot rechtsgleicher Behandlung nach Art. 8 Abs. 1 der Bundesverfassung (SR 

101, abgekürzt: BV) ist ein selbständiges verfassungsmässiges Recht. Demnach ist 

Gleiches gleich und Ungleiches ungleich zu behandeln. Jede Ungleichbehandlung ist 

durch sachliche Gründe zu rechtfertigen. Dies ist der Fall, soweit die massgeblichen 

tatsächlichen Verhältnisse, die einer Regelung oder Entscheidung zugrunde liegen, 

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auch aus verfassungsrechtlicher Sicht verschieden sind. Die hierfür notwendige 

Wertung richtet sich nach der herrschenden Rechtsauffassung und Wertanschauung 

(vgl. BGE 134 I 260 f.). Der Grundsatz der Gesetzmässigkeit der Verwaltung geht dem 

Rechtsgleichheitsprinzip im Konfliktfall in der Regel vor. Wenn eine Behörde in einem 

Fall eine vom Gesetz abweichende Entscheidung getroffen hat, gibt das den Privaten, 

die sich in der gleichen Lage befinden, grundsätzlich keinen Anspruch darauf, ebenfalls 

abweichend von der Norm behandelt zu werden (BGE 135 IV 194 f.). Besteht hingegen 

eine eigentliche gesetzeswidrige Praxis und lehnt es die Behörde ab, diese 

aufzugeben, so können Private verlangen, dass die widerrechtliche Begünstigung, die 

Dritten zu Teil wurde, auch ihnen gewährt wird (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz 

518).

e) Die Vorinstanz führt im Amtsbericht vom 11. Juli 2011 aus, Verwarnungen würden 

aus Gründen der Praktikabilität und Verhältnismässigkeit gegenüber Lenkern mit 

ausländischen Führerausweisen ausgesprochen, wenn sie einen Bezug zur Schweiz 

hätten, beispielsweise durch häufige bzw. berufliche Fahrten in der Schweiz. Bei 

Durchreisenden oder Touristen werde auf das Verfügen einer Verwarnung hingegen 

verzichtet. Es gibt keine Anhaltspunkte, dass diese Angaben nicht den Tatsachen 

entsprechen und wider besseres Wissen erfolgt sind. Daran ändert auch nichts, dass 

dem Vertreter des Rekurrenten keine Verwarnungen gegenüber Inhabern ausländischer 

Führerausweise bekannt sind.

Der Rekurrent wurde von der Vorinstanz den gesetzlichen Bestimmungen 

entsprechend zu Recht verwarnt. Gestützt auf Art. 16a Abs. 3 SVG wären grundsätzlich 

sämtliche Lenker, die eine leichte Widerhandlung begangen haben, zu verwarnen. Laut 

Amtsbericht verwarnt die Vorinstanz jedoch nicht sämtliche Fahrzeuglenker mit 

ausländischen Führerausweisen, die im Kanton St. Gallen eine Verkehrsregelverletzung 

begangen haben. Trotzdem lässt sich daraus kein Anspruch des Rekurrenten auf 

Gleichbehandlung im Unrecht ableiten. Für ihr Vorgehen hat die Vorinstanz 

einleuchtende, sachliche Gründe angeführt. In vielen Fällen dürfte sich eine 

rechtsgültige Zustellung der Verwarnungsverfügung als äusserst aufwändig, wenn nicht 

gar unmöglich erweisen, sodass der Zweck der Massnahme den Aufwand nicht zu 

rechtfertigen vermöchte. Zudem macht es in der Tat einen Unterschied, ob damit zu 

rechnen ist, dass der fehlbare Lenker in absehbarer Zeit wieder in der Schweiz ein 

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Fahrzeug lenken wird. Die Ausführungen der Vorinstanz zeigen, dass gegenüber 

Personen, die sich wie der Rekurrent öfters in der Schweiz aufhalten, weil sie hier 

arbeiten oder sich hier aufhalten, eine Verwarnung ausgesprochen wird. Entgegen den 

Ausführungen des Rekurrenten ist davon auszugehen, dass die Vorinstanz sehr wohl 

Abklärungen trifft, ob es sich bei der betreffenden Person um jemanden handelt, der in 

der Schweiz arbeitet oder hier Aufenthalt hat. Dies geht aus den Akten des ersten 

Verfahrens (z.B. act. 9/12 und 13) ebenfalls hervor. Diese Angaben dürften meist 

bereits aus dem Polizeirapport hervorgehen. Eine ungleiche Rechtsanwendung liegt 

daher nicht vor. Nach einer leichten Widerhandlung wird der Lernfahr- oder 

Führerausweis für mindestens einen Monat entzogen, wenn in den vor-angegangenen 

zwei Jahren der Ausweis entzogen war oder eine andere Administrativmassnahme 

verfügt wurde (Art. 16a Abs. 2 SVG). Könnte gegenüber dem Rekurrenten keine 

Verwarnung ausgesprochen werden, bedeutete dies nichts anderes, als dass er leichte 

Widerhandlungen gegen Strassenverkehrsvorschriften begehen könnte, ohne 

deswegen je einen Führerausweisentzug riskieren zu müssen. Darin läge jedoch eine 

nicht zu rechtfertigende Besserstellung gegenüber Inhabern schweizerischer 

Führerausweise. Schliesslich kann auch von einer überlangen Verfahrensdauer, die ein 

Absehen von jeglicher Sanktion rechtfertigen würde, nicht die Rede sein; seit der 

Tatbegehung sind rund zweieinhalb Jahre vergangen (vgl. dazu Urteil des 

Bundesgerichts 1C_22/2009 vom 17. September 2009, E. 2.7 mit Hinweisen).

5.- a) Der Rekurrent macht im Weiteren geltend, dass die Eintragung der Verwarnung 

im ADMAS faktisch mit einem Sanktionenexport in das Fürstentum Liechtenstein 

verbunden sei. Dafür bestehe weder eine genügende staatsvertragliche noch 

gesetzliche Grundlage

b) Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) führt in Zusammenarbeit mit den Kantonen ein 

automatisiertes Administrativmassnahmenregister (ADMAS, Art. 104b Abs. 1 SVG; vgl. 

auch Verordnung über das automatisierte Administrativmassnahmen-Register, SR 

741.55, abgekürzt: ADMAS-Register-Verordnung). Das Register enthält alle von 

schweizerischen Behörden verfügten oder von ausländischen Behörden gegen 

Personen mit Wohnsitz in der Schweiz angeordneten Administrativmassnahmen, 

darunter auch die Verwarnung (Art. 104b Abs. 3 lit. e SVG). Da das Fürstentum 

Liechtenstein das materielle schweizerische Strassenverkehrsrecht weitgehend 

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übernommen hat, beauftragte der schweizerische Gesetzgeber den Bundesrat nicht 

nur in Art. 106 Abs. 1 SVG in allgemeiner Weise mit dem Erlass der zum Vollzug des 

Strassenverkehrsgesetzes notwendigen Vorschriften, sondern ermächtigte ihn auch im 

Bereich der Führung des vom Bundesamt für Strassen in Zusammenarbeit mit den 

Kantonen geführten automatisierten Administrativmassnahmenregisters (ADMAS) und 

des Fahrberechtigungsregisters (FABER), den zuständigen Behörden des Fürstentums 

Liechtenstein die Beteiligung an Führung und Nutzung dieser Register zu bewilligen 

(vgl. Art. 104b Abs. 7 und Art. 104c Abs. 7 SVG). Ziff. 311 des Notenaustausches vom 

15. Dezember 1977 zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein über die 

gegenseitige Anerkennung der Führer- und Fahrzeugausweise und die 

Verwaltungsmassnahmen (SR 0.741.531.951.4) sieht vor, dass die von einem Staat 

angeordneten Verfügungen über die Verweigerung oder den Entzug des Lernfahr- oder 

Führerausweises, das Fahrverbot und die Aberkennung ausländischer Ausweise 

gegenüber Fahrzeuglenkern aus Drittstaaten auch auf dem Gebiet des anderen Staates 

gelten.

c) Gestützt auf Art. 104b Abs. 3 SVG und Art. 7 Abs. 1 lit. g ADMAS-Register-

Verordnung hat die Vorinstanz die Verwarnung gegenüber dem Rekurrenten in das 

ADMAS-Register einzutragen. Da sich die Verwarnung weder auf die Fahrberechtigung 

auswirkt noch Ziff. 311 des Notenaustausches, in dem die Verwarnung nicht aufgezählt 

wird, zur Anwendung gelangt, ist nicht ersichtlich, inwiefern damit ein Sanktionenexport 

in das Fürstentum Liechtenstein verbunden sein soll. Diese Frage würde sich allenfalls 

stellen, wenn der Rekurrent innerhalb der Rückfallfrist von zwei Jahren im Fürstentum 

Liechtenstein erneut eine leichte Widerhandlung begehen würde. Sollte sich der 

Rekurrent in den folgenden zwei Jahren nochmals eine leichte Widerhandlung gegen 

die Strassenverkehrsvorschriften in der Schweiz zu Schulden kommen lassen, müsste 

er mit der Aberkennung des ausländischen Führerausweises für mindestens einen 

Monat rechnen (Art. 16a Abs. 2 SVG). Eine Aberkennung des ausländischen 

Führerausweises ist im ADMAS-Register einzutragen (vgl. Art. 7 lit. f ADMAS-Register-

Verordnung). Damit überprüft werden kann, ob die zweijährige Probezeit bestanden 

wurde, muss die Verwarnung eingetragen werden; andernfalls hätten die Behörden 

keine Kenntnis von der entsprechenden Administrativmassnahme.

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6.- Der Rekurs ist somit vollumfänglich abzuweisen. Dem Verfahrensausgang 

entsprechend sind die amtlichen Kosten dem Rekurrenten aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 

VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'200.-- ist angemessen (Art. 7 Ziff. 122 der 

Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der Kostenvorschuss von Fr. 1'200.-- ist zu 

verrechnen.

Entscheid:

1.    Der Rekurs wird abgewiesen.

2.    Der Rekurrent bezahlt die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.-- unter

       Verrechnung des Kostenvorschusses von Fr. 1'200.--.

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		2025-07-19T12:23:07+0200
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