# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3b3f87e8-0567-51bd-a60d-1e21b6ab5388
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-03-28
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Versicherungsgericht 28.03.2024 VBE.2021.282
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_007_VBE-2021-282_2024-03-28.pdf

## Full Text

Versicherungsgericht 

4. Kammer 

 

VBE.2021.282 / lf / ks       
Art. 40 

 

 

Urteil vom 28. März 2024 
 
 

Besetzung  Oberrichter Roth, Präsident  

Oberrichterin Fischer  

Oberrichterin Jacober 

Gerichtsschreiberin Fricker 

 

 
   

Beschwerde- 

führer  

 A._____ 

unentgeltlich vertreten durch lic. iur. Patrick Stutz, Rechtsanwalt,  

Mellingerstrasse 6, 5401 Baden 

 

 
   

Beschwerde- 

gegnerin  

 SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau 

 

 
 

Gegenstand  Beschwerdeverfahren betreffend IVG allgemein; Hilflosenentschädigung 

(Verfügung vom 30. April 2021) 
 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

Der 1972 geborene Beschwerdeführer bezog von der Eidgenössischen In-

validenversicherung (IV) seit August 1996 eine Hilflosenentschädigung 

leichten Grades aufgrund hochgradiger Sehschwäche sowie eine halbe In-

validenrente. Beides wurde in der Folge mehrmals revisionsweise bestätigt. 

Im März 2014 machte der Beschwerdeführer eine Verschlechterung seines 

Gesundheitszustandes geltend und beantragte eine Rentenerhöhung. Die 

Beschwerdegegnerin holte Arztberichte ein, nahm Rücksprache mit dem 

Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) und wies das Erhöhungsgesuch mit 

Verfügung vom 5. Juni 2015 ab. In teilweiser Gutheissung der dagegen er-

hobenen Beschwerde hob das Versicherungsgericht mit Urteil 

VBE.2015.378 vom 21. Januar 2016 die Verfügung vom 5. Juni 2015 auf 

und wies die Sache zur weiteren Abklärung und anschliessenden Neuver-

fügung an die Beschwerdegegnerin zurück.  

 

1.2. 

Zwischenzeitlich hatte der Beschwerdeführer im August 2015 um Erhöhung 

der Hilflosenentschädigung ersucht. Die Beschwerdegegnerin tätigte me-

dizinische Abklärungen und führte eine Abklärung an Ort und Stelle durch. 

Im Nachgang zum Rückweisungsurteil und auf Empfehlung des RAD 

wurde ein polydisziplinäres Gutachten erstellt (Gutachten der Aerztliches 

Begutachtungsinstitut GmbH, Basel [ABI], vom 4. April 2017). Nach Rück-

sprachen mit dem RAD hob die Beschwerdegegnerin die Hilflosenentschä-

digung mit Verfügung vom 12. Juli 2017 auf. Diese Verfügung erwuchs un-

angefochten in Rechtskraft. Mit Verfügung vom 13. Dezember 2017 zog die 

Beschwerdegegnerin die Mitteilung vom 26. September 2012, mit der sie 

den unveränderten Anspruch auf eine Rente letztmals bestätigt hatte, in 

Wiedererwägung und hob die halbe Invalidenrente des Beschwerdeführers 

auf. Dies wurde vom Versicherungsgericht mit Urteil VBE.2018.1 vom 

14. August 2018 bestätigt. Auf die dagegen erhobene Beschwerde trat das 

Bundesgericht mit Urteil 9C_682/2018 vom 11. Oktober 2018 nicht ein. 

 

1.3. 

In der Zwischenzeit hatte sich der Beschwerdeführer am 29. Mai 2018 er-

neut bei der Beschwerdegegnerin zum Bezug einer Hilflosenentschädi-

gung und am 24. Januar 2019 zum Bezug einer Invalidenrente angemeldet. 

Die Beschwerdegegnerin nahm Rücksprache mit dem RAD und trat mit 

Verfügung vom 17. März 2020 mangels Glaubhaftmachung einer an-

spruchserheblichen Tatsachenänderung nicht auf das Rentenbegehren 

des Beschwerdeführers ein. Nach dem Einholen weiterer medizinischer 

Berichte, Rücksprachen mit dem RAD und durchgeführtem Vorbescheid-

verfahren verneinte die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 30. April 

 - 3 - 

 

 

2021 den Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Hilflosenentschädi-

gung. 

 

2. 

2.1. 

Gegen die Verfügung vom 30. April 2021 erhob der Beschwerdeführer mit 

Eingabe vom 2. Juni 2021 fristgerecht Beschwerde und stellte folgende 

Rechtsbegehren: 

 

"1.  Die angefochtene Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 
30.04.2021 sei aufzuheben und es sei dem Beschwerdeführer die be-
antragte Hilflosenentschädigung (HE) zu bewilligen. 

 
2. 
2.1. Es sei sodann richterlich festzustellen, dass die Beschwerdegegnerin 

eine widerrechtliche Rechtsverzögerung begangen hat. 
 
2.2. Es bleibt dem Versicherungsgericht unbenommen, die Beschwerde-

gegnerin in anderer Weise zu sanktionieren (Art. 61 lit. d ATSG). 
 
3. 
3.1. Es sei zu einer Gerichtsverhandlung vorzuladen und der Beschwer-

deführer anlässlich einer Parteibefragung zu befragen (Art. 61 lit. e 
ATSG). 

 
3.2. Es sei eventualiter in Anwendung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK eine Partei-

anhörung in öffentlicher Verhandlung durchzuführen. 
 
4. Dem Beschwerdeführer seien die unentgeltliche Rechtspflege zu be-

willigen und der Unterzeichnete als sein unentgeltlicher Rechtsvertre-
ter richterlich einzusetzen. 

 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. 7.7 % MWST." 

 

2.2. 

Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 4. Juni 2021 wurde dem Be-

schwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt und zu seinem un-

entgeltlichen Vertreter lic. iur. Patrick Stutz, Rechtsanwalt, Baden, ernannt. 

 

2.3. 

Mit Vernehmlassung vom 10. Juni 2021 beantragte die Beschwerdegegne-

rin die Abweisung der Beschwerde. 

 

2.4. 

Mit Eingabe vom 25. Juni 2021 reichte der Beschwerdeführer einen weite-

ren Arztbericht zu den Akten. 

 

2.5. 

Mit Eingabe vom 27. Oktober 2021 beantragte der Beschwerdeführer die 

Sistierung des Verfahrens bis zum Vorliegen der polydisziplinären Begut-

achtung des Beschwerdeführers im parallel-pendenten IV-Verfahren. 

 - 4 - 

 

 

 

2.6. 

Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 2. November 2021 wurde das 

Verfahren bis zum Vorliegen des polydisziplinären Gutachtens im bei der 

Beschwerdegegnerin hängigen Verfahren betreffend IVG Rente sistiert. 

 
2.7. 

Mit Eingabe vom 5. Juli 2023 reichte die Beschwerdegegnerin das zwi-

schenzeitlich erstellte Gutachten der estimed AG, Zug (estimed), vom 

11. März 2023 ein. 

 

2.8. 

Am 10. Juli 2023 reichte der Beschwerdeführer eine Stellungnahme ein. 

 

2.9. 

Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 20. Juli 2023 wurde die Sistie-

rung aufgehoben. 

 

2.10. 

Mit Stellungnahme vom 25. September 2023 präzisierte der Beschwerde-

führer die beschwerdeweise gestellten Anträge dahingehend, dass ihm die 

Ausrichtung einer Hilflosenentschädigung bei schwerer Hilflosigkeit zu-

stehe und in diesem Sinne zu bewilligen sei. 

 

2.11. 

Mit Eingabe vom 4. Januar 2024 reichte der Beschwerdeführer weitere me-

dizinische Berichte zu den Akten. 

 

 
   

Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Vorab ist hinsichtlich der vom Beschwerdeführer geltend gemachten "wi-

derrechtliche[n]" Rechtsverzögerung durch die Beschwerdegegnerin (vgl. 

Rechtsbegehren Ziff. 2; Beschwerde S. 5 f.) festzuhalten, dass die Be-

schwerdegegnerin mit Eröffnung der vorliegend angefochtenen Verfügung 

vom 30. April 2021 (Vernehmlassungsbeilage [VB] 356) der Forderung des 

Beschwerdeführers nach Erlass einer entsprechenden Verfügung über den 

Anspruch auf Hilflosenentschädigung (VB 353) nachgekommen ist. Es 

fehlte damit in Bezug auf den Vorwurf der Rechtsverzögerung bereits bei 

der Anhebung der Beschwerde an einem aktuellen Rechtsschutzinteresse 

i.S.v. Art. 59 ATSG, weshalb auf die Beschwerde in diesem Umfang nicht 

einzutreten ist (BGE 139 I 206 E. 1.1 S. 208; 137 I 23 E. 1.3.1 S. 24; Urteil 

des Bundesgerichts 9C_889/2007 vom 12. Februar 2008 E. 2.2 mit Hinwei-

sen). 

 

 - 5 - 

 

 

2. 

Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin den Anspruch des 

Beschwerdeführers auf eine Hilflosenentschädigung zu Recht mit Verfü-

gungen vom 30. April 2021 (VB 356) verneint hat. 

 

3. 

Am 1. Januar 2022 sind die Änderungen betreffend Weiterentwicklung der 

IV (WEIV) in Kraft getreten. Die angefochtene Verfügung erging vor dem 

1. Januar 2022. Nach den allgemeinen Grundsätzen des intertemporalen 

Rechts und des zeitlich massgebenden Sachverhalts (statt vieler: BGE 144 

V 210 E. 4.3.1 S. 213; 129 V 354 E. 1 S. 365 mit Hinweisen) ist daher für 

deren Beurteilung die bis zum 31. Dezember 2021 geltende Rechtslage 

massgebend. 

 

4. 

4.1. 

Das gesamte Rentenrevisionsrecht ist, unter Einschluss der Neuanmel-

dungsregelung, auf die Hilflosenentschädigung nach Art. 42 IVG sinnge-

mäss anwendbar (MEYER/REICHMUTH, Rechtsprechung des Bundesge-

richts zum Sozialversicherungsrecht, IVG, 4. Aufl. 2022, N. 144 zu Art. 30 

IVG mit Hinweisen). 

 

Es ist deshalb in analoger Weise wie bei einem Revisionsfall nach Art. 17 

ATSG zu beurteilen, ob sich der Gesundheitszustand des Beschwerdefüh-

rers seit Erlass der unangefochten in Rechtskraft erwachsenen Verfügung 

vom 12. Juli 2017 (VB 218; vgl. zum zeitlichen Referenzpunkt 

BGE 133 V 108 E. 5 S. 110 ff.; 130 V 71 E. 3 S. 73 ff.), mit welcher die Be-

schwerdegegnerin die Hilflosenentschädigung aufgehoben hatte, bis zur 

vorliegend angefochtenen Verfügung vom 30. April 2021 (VB 356) in einer 

für den Anspruch auf Hilflosenentschädigung erheblichen Weise verändert 

hat (vgl. zur Rentenrevision BGE 133 V 108 E. 5 S. 110 ff.; 130 V 71; 

117 V 198 E. 3 S. 198 f.; 109 V 108 E. 2 S. 114 f. je mit Hinweisen). 

 

4.2. 

Grundlage der Verfügung vom 12. Juli 2017 (VB 218) bildete in medizini-

scher Hinsicht im Wesentlichen das internistisch-neurologisch-rheumatolo-

gisch-psychiatrisch-ophthalmologische ABI-Gutachten vom 4. April 2017 

(VB 212), dessen Beweiswert mit Urteil des Versicherungsgerichts 

VBE.2018.1 vom 14. August 2018 bestätigt wurde (VB 258). Dem Gutach-

ten sind folgende Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit zu ent-

nehmen (VB 212 S. 39 f.): 

  

 - 6 - 

 

 

 

"1. Dissoziative Sensibilitäts- und Empfindungsstörung (ICD-10 F44.6) 
(…) 

2. Angst- und depressive Störung gemischt (ICD-10 F41.2) 
3. Hochgradige Einschränkung der Sehfähigkeit links, mässiggradig 

rechts 
(…) 

4. Chronisches zervikal betontes panvertebrales Schmerzsyndrom (ICD-
10 M53.8)" 

 

Die Gutachter hielten zudem fest, es bestehe beim Beschwerdeführer seit 

20 Jahren ein nur ophthalmologisch teilweise objektivierbares, ansonsten 

ein rein subjektives, unspezifisches Beschwerdebild. Aus interdisziplinärer 

Sicht bestehe für die zuletzt ausgeübte Tätigkeit sowie allgemein für kör-

perlich leichte bis intermittierend mittelschwere, adaptierte Tätigkeiten eine 

vollschichtig realisierbare 75%ige Arbeits- und Leistungsfähigkeit. Insge-

samt stehe eine eindrückliche subjektive Krankheits- und Behinderungs-

überzeugung mit klarer sekundärer Selbstlimitierung im Vordergrund. Ins-

besondere in Bezug auf die ophthalmologischen, aber auch auf alle ande-

ren Angaben, wie dies bereits früher mehrfach diskutiert worden sei, be-

stehe eine starke Aggravationstendenz (VB 212 S. 43 f.). 

 

4.3. 

In der angefochtenen Verfügung vom 30. April 2021 (VB 356) stützte sich 

die Beschwerdegegnerin in medizinischer Hinsicht im Wesentlichen auf die 

aktenkundigen RAD-Stellungnahmen. Diesen ist insbesondere Folgendes 

zu entnehmen: 

 

4.3.1. 

In seiner konsiliarischen, psychiatrischen Aktenbeurteilung vom 1. April 

2019 führte der RAD-Arzt Dr. med. B._____, Facharzt für Psychiatrie und 

Psychotherapie, aus, im Vergleich zum polydisziplinären ABI-Gutachten 

vom 4. April 2017 (VB 212) würden in den neu eingereichten Arztberichten 

im Wesentlichen keine neuen Diagnosen gestellt. Lediglich die depressive 

Störung sei aufgrund einer einmaligen Konsultation in der Klinik C._____ 

als schwergradig eingestuft worden, während der Hospitalisation in der 

B._____ und vom C._____ sei sie als mittelgradig eingeschätzt worden. Im 

Vergleich zum polydisziplinären Gutachten handle es sich dabei aus versi-

cherungspsychiatrischer Sicht um eine andere Beurteilung des gleichen 

Sachverhaltes. Von entscheidender Bedeutung sei, dass die Gutachter auf-

grund diverser massiver Inkonsistenzen im Rahmen der gutachterlichen 

Untersuchungen und des stark aggravierenden Verhaltens des Beschwer-

deführers schlüssig begründet festgestellt hätten, dass eine eindrückliche 

subjektive Krankheits- und Behinderungsüberzeugung mit klarer sekundä-

rer Selbstlimitierung sowie bei sämtlichen Untersuchungen eine starke Ag-

gravationstendenz bestünden. Dies werde auch im aktuellen Bericht Audi-

ologie ORL vom 28. Februar 2019 (VB 269) bestätigt, in welchem nach Er-

achten des Untersuchers im Tonaudiogramm eine Aggravation vorgelegen 

 - 7 - 

 

 

habe, zu der auch die nicht immer kongruenten Angaben passen würden. 

Aus versicherungsmedizinischer Sicht sei mit den neu eingereichten Unter-

lagen keine erhebliche Veränderung des Gesundheitszustandes gegen-

über dem Vorzustand (rentenaufhebende Verfügung vom 13. Dezember 

2017; VB 235) glaubhaft gemacht worden (VB 272 S. 4). 

 

4.3.2. 

Am 29. Mai 2019 hielt der RAD-Arzt Dr. med. F._____, Facharzt für Physi-

kalische Medizin und Rehabilitation sowie für Rheumatologie, fest, aus rein 

somatischer Sicht würden sich keine relevanten neuen medizinischen As-

pekte seit dem Gutachten vom 4. April 2017 (VB 212) ergeben. Eine erheb-

liche Veränderung des Gesundheitszustandes gegenüber dem Vorzustand 

(rentenaufhebende Verfügung vom 13. Dezember 2017 [VB 235] bzw. dem 

ABI-Gutachten vom 4. April 2017 [VB 212]) seien nicht glaubhaft gemacht 

worden (VB 276 S. 3). 

 

4.3.3. 

In seiner Aktenbeurteilung vom 4. März 2020, auf die er in der Folge auch 

in seiner Beurteilung vom 26. März 2020 hinsichtlich der Beurteilung des 

Gesuchs um Hilflosenentschädigung verwies (VB 316 S. 2 f.), hielt 

Dr. med. F._____ fest, auch im aktuellen Bericht des langjährig behandeln-

den Psychiaters Dr. med. G._____, Facharzt für Psychiatrie und Psycho-

therapie, Q._____, vom 5. August 2019 (VB 294) fänden sich im Vergleich 

zu seinem früher bereits berücksichtigten und gewürdigten Vorbericht vom 

27. September 2017 (recte: 23. September 2017, VB 233 S. 10 f) keine 

neuen psychiatrischen Aspekte, die ergänzend berücksichtigt werden 

müssten. Vielmehr seien darin die hier relevanten Passagen, insbesondere 

Diagnostik nach ICD-10, Psychostatus und Entwicklung sowie Konklusion 

im Wortlaut kopiert und würden eine seit Jahren bekannte Pathologie be-

schreiben. Somit könne aus versicherungsmedizinischer Sicht weiterhin 

auf das schlüssige und nachvollziehbare RAD-interne versicherungspsy-

chiatrische Aktenkonsil vom 1. April 2019 (vgl. E. 4.3.1. hiervor) abgestellt 

werden (VB 306 S. 3). 

 

4.3.4. 

Hinsichtlich der vom Beschwerdeführer erhobenen Einwände im Vorbe-

scheidverfahren betreffend Hilflosenentschädigung hielt die RAD-Ärztin 

Dr. med. D._____, Fachärztin für Orthopädische Chirurgie und Traumato-

logie des Bewegungsapparates, in ihrer Aktennotiz vom 27. April 2021 fest, 

aus versicherungsmedizinischer Sicht würden sich keine relevanten neuen 

medizinischen Aspekte seit dem Gutachten vom 4. April 2017 (VB 212) er-

geben. Die spezifischen Einschränkungen könnten "rein somatisch orien-

tiert" bis heute nicht erklärt werden. Es falle auf, dass jeweils anlässlich der 

Konsultationen der permanente Tremor mit keinem Mittel bzw. Manöver ir-

gendwie gebremst oder sogar gestoppt werden könne. Die Ausprägung 

des ungewöhnlichen Tremors lasse sich diagnostisch nicht eindeutig 

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zuordnen (VB 355 S. 1). "Eine Hilflosenentschädigung [sei] aus medizini-

scher RAD-Sicht nicht nachvollziehbar" (VB 355 S. 2). Hinsichtlich einer 

detaillierten Begründung verwies sie auf das versicherungspsychiatrische 

Aktenkonsil vom 1. April 2019 (vgl. E. 4.3.1. hiervor) und die Stellung-

nahme von RAD-Arzt H._____, Facharzt für Psychiatrie und Psychothera-

pie, vom 23. März 2021. Sie hielt fest, die Erläuterungen von RAD-

Arzt H._____ betreffend das Gesuch um Hilfsmittel treffe ebenso auf eine 

Hilflosenentschädigung zu (VB 355 S. 1). Dieser hatte am 23. März 2021 

ausgeführt, der Beschwerdeführer leide an einer dissoziativen Störung. Da-

bei handle es sich um ein grundsätzlich behandelbares Störungsbild, wel-

ches aber prinzipiell Anteile des Nicht-Könnens (auf dem Boden einer int-

rapsychischen Dynamik) beinhalte. Der Austrittsbericht der Reha E._____ 

vom 15. September 2020 (VB 341 S. 2 ff.) ziele auf den rehabilitativen As-

pekt und das Bestreben, das Beschwerdebild zu behandeln und zu verän-

dern, ab. Diesem könne entnommen werden, dass Schwerpunkte in der 

Physiotherapie der Erhalt der Beweglichkeit und der Tonusregulation sowie 

das Gehen am Rollator und an Nordic Walking Stöcken gewesen seien. 

Auch aus psychiatrisch-psychotherapeutischer Sicht seien Massnahmen 

geeignet, welche dem Erhalt der Beweglichkeit und der Tonusregulation 

dienen würden. Zu befürworten seien therapeutische Methoden, die direkt 

darauf abzielen würden, die dissoziative Symptomatik zu vermindern bzw. 

zu kontrollieren, wie es ein Funktionstraining darstelle (VB 348 S. 3). 

 

5. 

5.1. 

Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob die-

ser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen 

beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der 

Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medi-

zinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situ-

ation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet 

sind (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232; 125 V 351 E. 3a S. 352). 

 

5.2. 

Auch wenn die Rechtsprechung den Berichten versicherungsinterner me-

dizinischer Fachpersonen stets Beweiswert zuerkannt hat, kommt ihnen 

praxisgemäss nicht dieselbe Beweiskraft wie einem gerichtlichen oder im 

Verfahren nach Art. 44 ATSG vom Versicherungsträger in Auftrag gegebe-

nen Gutachten zu (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352 ff.; 122 V 157 E. 1c 

S. 160 ff.). Bestehen auch nur geringe Zweifel an der Zuverlässigkeit und 

Schlüssigkeit der versicherungsinternen ärztlichen Feststellungen, so sind 

ergänzende Abklärungen vorzunehmen (BGE 135 V 465 E. 4.4 S. 469 f. 

und 122 V 157 E. 1d S. 162 f.). 

 

 - 9 - 

 

 

5.3. 

Beweistauglich kann auch eine reine Aktenbeurteilung sein, wenn es im 

Wesentlichen um die Beurteilung eines feststehenden medizinischen 

Sachverhalts geht und sich neue Untersuchungen erübrigen. Dies ist ins-

besondere der Fall, wenn genügend Unterlagen aufgrund anderer persön-

licher Untersuchungen vorliegen, die ein vollständiges Bild über Anam-

nese, Verlauf und gegenwärtigen Status ergeben. Der medizinische Sach-

verständige muss sich insgesamt aufgrund der vorhandenen Unterlagen 

ein lückenloses Bild machen können (Urteile des Bundesgerichts 

8C_46/2019 vom 10. Mai 2019 E. 3.2.1; 8C_641/2011 vom 22. Dezember 

2011 E. 3.2.2 mit Hinweisen). 

 

6. 

6.1. 

Der Beschwerdeführer bringt im Wesentlichen vor, seit der letzten Begut-

achtung hätten sich die Befunde stark verändert (vgl. Beschwerde S. 11). 

Die RAD-Beurteilung von Dr. med. D._____ sei völlig ungenügend und be-

weistechnisch nicht verwertbar (vgl. Beschwerde S. 11 ff.). Es sei auf das 

im Rentenverfahren von der Beschwerdegegnerin in Auftrag gegebene e-

stimed-Gutachten vom 11. März 2023 abzustellen. Darin seien die Gutach-

ter interdisziplinär zum Schluss gekommen, dass der Beschwerdeführer 

eine Arbeitsunfähigkeit in jedweder Tätigkeit von 100 % aufweise. Hierauf 

habe die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer eine ganze IV-

Rente zugesprochen (vgl. Stellungnahme vom 25. September 2023 S. 1 f.). 

Aus den Schlussfolgerungen der Gutachter ergebe sich zweifelsfrei und 

schlüssig das Angewiesensein des Beschwerdeführers auf eine Hilflo-

senentschädigung. So hätten die Gutachter die verbindliche Feststellung 

gemacht, dass in der Gesamtkonstellation eine Rollstuhlpflicht und Hilfsbe-

dürftigkeit bestünden. Diese Feststellung führe zum Schluss, dass im vor-

liegenden Verfahren eine Hilflosigkeit bestehe, was zwingend zu einer Zu-

sprechung einer Hilflosenentschädigung führen müsse. Er mache eine 

schwere Hilflosigkeit geltend. Grundlage dafür sei das estimed-Gutachten 

vom 11. März 2023 bzw. die darin enthaltenen Schilderungen betreffend 

den Tagesablauf und die Ergebnisse der orthopädischen Untersuchung, 

welche eindrücklich zeigen würden, in welchem Ausmass er komplett ein-

geschränkt bzw. alleine unfähig und nicht in der Lage sei, die alltäglichen 

Dinge des Lebens zu verrichten (vgl. Stellungnahme vom 25. September 

2023 S. 2 f.). 

 

6.2. 

In dem von der Beschwerdegegnerin in Auftrag gegebenen und im Rahmen 

des Beschwerdeverfahrens mit Eingabe vom 5. Juli 2023 eingereichten  

internistisch-neurologisch-neuropsychologisch-orthopädisch-psychiatri-

schen estimed-Gutachten vom 11. März 2023 wurden nachfolgende Diag-

nosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit gestellt (vgl. estimed-Gut-

achten [Konsensbeurteilung] vom 11. März 2023 S. 16):  

 - 10 - 

 

 

 

"- Dissoziative Störung (Konversionsstörung) gemischt (ICD-10 F44.7) 
- Sonstige näher bezeichnete affektive Störung (chronifiziert) (ICD-10 

F33.8)" 

 

In der Konsensbeurteilung wurde festgehalten, im Vordergrund sowohl der 

subjektiven als auch der objektivierbaren Befunden würden psychiatrische 

Diagnosen stehen, welche in ihrer Gesamtheit die Leistungsfähigkeit und 

die Arbeitsfähigkeit beeinträchtigen würden (vgl. estimed-Gutachten [Kon-

sensbeurteilung] vom 11. März 2023 S. 18). Hinsichtlich der Konsistenz 

bzw. Plausibilität könne gesagt werden, dass sich im Rahmen der internis-

tischen Begutachtung Inkonsistenzen zwischen den vom Beschwerdefüh-

rer geltend gemachten und gezeigten Einschränkungen und den zu be-

obachtenden und geprüften Einschränkungen ergeben hätten. Hinweise 

auf eine Symptomausweitung, Aggravation, Simulation oder Dissimulation 

hätten sich nicht ergeben (vgl. estimed-Gutachten [Konsensbeurteilung] 

vom 11. März 2023 S. 19 f.). Retrospektiv betrachtet bestehe ein langjähri-

ger Verlauf, wobei sich der Beginn bereits 1995 abgezeichnet habe. Seit 

dieser Zeit sei der Beschwerdeführer auch nicht mehr ins Arbeitsleben ein-

getreten und ab 2010 habe doch eine deutliche Einschränkung bestanden. 

Wenngleich es kurzzeitig eine Besserung gegeben haben möge, sodass 

im ABI-Gutachten vom 4. April 2017 nur noch eine Einschränkung der Ar-

beitsfähigkeit von 25 % habe angenommen werden können, sei es im wei-

teren Verlauf zu einer Verschlechterung gekommen, die wohl 2018/2019 

begonnen habe. Etwa seit Juli 2020 würden die heutigen Umstände beste-

hen (vgl. estimed-Gutachten [Konsensbeurteilung] vom 11. März 2023 

S. 21 f.). 

 

6.3. 

Aufgrund des im Beschwerdeverfahren eingegangenen und zwischen den 

Parteien – ausweislich der Akten zu Recht (vgl. (zum Beweiswert von Gut-

achten: BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232; 125 V 351 E. 3a f. S. 352 f.) – hin-

sichtlich dessen Beweiswerts unumstrittenen (vgl. Stellungnahme der Be-

schwerdegegnerin vom 5. Juli 2023; Stellungnahme des Beschwerdefüh-

rers vom 25. September 2023) estimed-Gutachtens vom 11. März 2023 – 

welches vorliegend zu berücksichtigen ist, auch wenn es erst nach dem 

Verfügungserlass datiert (vgl. zum verfahrensmässigen Endzeitpunkt des 

sachverhaltlich relevanten Geschehens BGE 143 V 409 E. 2.1 S. 411), da 

es (auch) den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers vor der stritti-

gen Verfügung betrifft (vgl. BGE 131 V 242 E. 2.1 S. 243; Urteil des Bun-

desgerichts 9C_175/2018 vom 16. April 2018 E. 3.3.2) – ist damit von einer 

wesentlichen Veränderung des Gesundheitszustandes des Beschwerde-

führers seit dem der Verfügung vom 12. Juli 2017 (VB 218) in medizini-

scher Hinsicht zugrunde liegenden ABI-Gutachten vom 4. April 2017 (vgl. 

E. 4.2. hiervor) auszugehen. Damit ist von zumindest geringen Zweifeln an 

den der vorliegend angefochtenen Verfügung vom 30. April 2021 (VB 356) 

als medizinische Grundlage dienenden RAD-Aktenbeurteilungen (vgl. 

https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/expert/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=1.1.2016&to_date=16.3.2018&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=121+v+362&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F131-V-242%3Ade&number_of_ranks=0#page242

 - 11 - 

 

 

E. 4.3. hiervor) auszugehen, womit sich der allfällige Anspruch des Be-

schwerdeführers auf eine Hilflosenentschädigung daher darauf gestützt 

nicht abschliessend beurteilen lässt (vgl. E. 5.2. hiervor). 

 

Entgegen dem Beschwerdeführer kann jedoch ebenso wenig alleine ge-

stützt auf die Einschätzung im estimed-Gutachten vom 11. März 2023 ent-

schieden werden. Zwar wurde im estimed-Gutachten vom 11. März 2023 

festgehalten, auf orthopädischem Gebiet sei deutlich erkennbar, dass der 

erhebliche Tremor mit Steifigkeit des Bewegungsapparates keine flüssigen 

Bewegungsabläufe und im Rahmen dieser Begutachtung keine geordnete 

Untersuchung zulasse. In der Gesamtkonstellation würden Rollstuhlpflicht 

und Hilfsbedürftigkeit bestehen. Auf psychiatrischem Fachgebiet würde ein 

Gesundheitsschaden bestehen, der zu einer psychosozialen Funktionsein-

busse mit Teilhabeproblematik führe, den Beschwerdeführer in Aktivitäten 

des täglichen Lebens stark einschränke und eine Arbeitsfähigkeit auf dem 

ersten wie auf dem zweiten Arbeitsmarkt verunmögliche. Bedingt durch die 

dissoziative Störung könne beim Beschwerdeführer von einer Rollstuhl-

pflicht ausgegangen werden (vgl. estimed-Gutachten [Konsensbeurteilung] 

vom 11. März 2023 S. 23). Damit lässt sich aber nicht genau bestimmen, 

in welchem Umfang der Beschwerdeführer wegen der Beeinträchtigung 

seiner Gesundheit für alltägliche Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe 

Dritter oder der persönlichen Überwachung bedarf (Art. 42 Abs. 1 IVG 

i.V.m. Art. 9 ATSG) oder ob der Beschwerdeführer wegen der Beeinträch-

tigung der Gesundheit dauernd auf lebenspraktische Begleitung angewie-

sen ist (Art. 42 Abs. 3 IVG). Somit stellt auch das estimed-Gutachten vom 

11. März 2023 keine umfassende Grundlage zur Beurteilung eines allfälli-

gen Anspruchs des Beschwerdeführers auf eine Hilflosenentschädigung 

dar. 

 

6.4. 

Der anspruchsrelevante Sachverhalt erweist sich damit als unvollständig 

und im Lichte der Untersuchungsmaxime (Art. 43 Abs. 1 und Art. 61 lit. c 

ATSG; BGE 133 V 196 E. 1.4 S. 200; 132 V 93 E. 5.2.8 S. 105; 125 V 193 

E. 2 S. 195; UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 4. Aufl. 2020, N. 13 ff. zu 

Art. 43 ATSG) nicht rechtsgenüglich abgeklärt. Die Sache ist dementspre-

chend zur weiteren Abklärung, insbesondere zur Durchführung einer Ab-

klärung betreffend Hilfsbedürftigkeit an Ort und Stelle, an die Beschwerde-

gegnerin zurückzuweisen (vgl. BGE 139 V 99 E. 1.1 S. 100; 137 V 210 

E. 4.4.1.4 S. 264 f.). Anschliessend hat diese neu über einen Anspruch des 

Beschwerdeführers auf eine Hilflosenentschädigung zu verfügen. 

 

Bei diesem Verfahrensausgang kann von der beantragten Durchführung 

einer öffentlichen Verhandlung (vgl. Rechtsbegehren Ziff. 3; Beschwerde 

S. 16) abgesehen werden (vgl. BGE 136 I 279 E. 1 S. 281; SVR 2017 

IV Nr. 84, 8C_64/2017 E. 3.2) und es erübrigen sich Ausführungen zum 

 - 12 - 

 

 

Vorbringen des Beschwerdeführers betreffend Verletzung des rechtlichen 

Gehörs (vgl. Beschwerde S. 7 ff.). 

 
 

7. 

7.1. 

Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist, 

in dem Sinne gutzuheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 30. Ap-

ril 2021 aufzuheben und die Sache zur weiteren Abklärung im Sinne der 

Erwägungen und zur Neuverfügung an die Beschwerdegegnerin zurückzu-

weisen ist. 

 

7.2. 

Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten 

werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im 

Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende 

Verfahren betragen diese Fr. 400.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensaus-

gang der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. 

 

7.3. 

7.3.1. 

Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer Anspruch auf Ersatz seiner 

richterlich festzusetzenden Parteikosten (Art. 61 lit. g ATSG), denn die 

Rückweisung der Sache an die Verwaltung zwecks Vornahme ergänzen-

der Abklärungen gilt als anspruchsbegründendes Obsiegen (BGE 132 

V 215 E. 6.1 S. 235 mit Hinweisen). Die Parteikosten sind dem unentgeltli-

chen Rechtsvertreter zu bezahlen. 

 

7.3.2. 

Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers reichte mit Stellungnahme 

vom 25. September 2023 eine Kostennote ein, die einen Pauschalbetrag 

von Fr. 2'500.00, Kanzleiauslagen von Fr. 75.00, Mehrwertsteuer von ins-

gesamt Fr. 198.30, total somit Fr. 2'773.30, ausweist. 

 

7.3.3. 

Die Entschädigung im Beschwerdeverfahren vor dem Versicherungsge-

richt richtet sich in erster Linie nach der Bedeutung und der Schwierigkeit 

des Falles (von Fr. 1'210.00 bis Fr. 14'740.00; § 8a Abs. 3 i.V.m. § 3 Abs. 1 

lit. b AnwT). Praxisgemäss beträgt die Grundentschädigung in einem 

durchschnittlichen Beschwerdeverfahren betreffend Hilflosenentschädi-

gung innerhalb des genannten Tarifrahmens von § 3 Abs. 1 lit. b AnwT 

Fr. 2'000.00. Mit dieser Grundentschädigung sind Aktenstudium, Instrukti-

onen, rechtliche Abklärungen, Korrespondenz und Telefonate sowie eine 

Rechtsschrift und die Teilnahme an einer behördlichen Verhandlung abge-

golten. Hiervon erfolgt ein Abschlag gemäss § 6 Abs. 1 AnwT von 10 % 

aufgrund der nicht durchgeführten Verhandlung (= Fr. 1'800.00). Die zu-

sätzlichen Eingaben vom 27. Oktober 2021 (5 %), 10. Juli 2023 (5 %) und 

 - 13 - 

 

 

25. September 2023 (10 %), rechtfertigten angesichts der darin dargeleg-

ten Ausführungen, der Komplexität und deren Umfang einen Zuschlag von 

gesamthaft 20 % (=Fr. 2'200.00, § 6 Abs. 3 AnwT). Der Rechtsvertreter 

hatte die beschwerdeführende Partei sodann bereits im Verwaltungsver-

fahren vertreten und damit entsprechende Aktenkenntnisse, was zu einem 

Abzug von 25 % führt (=Fr. 1'650.00, § 8 AnwT). Zum Honorar hinzu kom-

men eine Spesenpauschale von 3 % sowie die gesetzliche Mehrwertsteuer 

(MwSt). Es ergibt sich damit eine Entschädigung von gerundet insgesamt 

Fr. 1'850.00 (inkl. Auslagen und MWSt; vgl. § 8c AnwT). 

 

Mit der Kostennote vom 25. September 2023 wird kein spezifischer Zeit-

aufwand geltend gemacht, sondern es wird von einer Grundentschädigung 

in der Höhe von Fr. 3'300.00 ausgegangen, welche praxisgemäss bei ei-

nem durchschnittlichen Beschwerdeverfahren betreffend IVG Renten ge-

währt wird. Da es sich vorliegend jedoch um ein Beschwerdeverfahren be-

treffend Hilflosenentschädigung handelt, ist wie vorangehend dargelegt, 

von einer praxisgemässen Grundentschädigung in der Höhe von 

Fr. 2'000.00 auszugehen. Die Kostennote vom 25. September 2023 mit 

stichwortartigen Hinweisen zu den erfassten Arbeiten, wie beispielsweise 

"diverses Aktenstudium und Rechtsabklärungen" oder diverse Korrespon-

denzen, E-Mails und Telefonate mit Klient, Ärzteschaft Klient, Hilfsperso-

nen und Versicherungsgericht im Zeitraum April 2021 - September 2023", 

unterscheidet nicht detailliert nach Aufwandposition und erlaubt dem Ge-

richt damit kein Aufschlüsseln der notwendigen oder nicht mehr durch die 

Entschädigung erfassten Arbeiten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

8C_98/2017 vom 27. Oktober 2017 E. 7.2). Abgesehen davon ist der Fall 

nicht als überdurchschnittlich komplex einzustufen und es waren im We-

sentlichen die üblichen Rechtsfragen zu beantworten. 

 

Mit dem festgelegten Honorar von Fr. 1'850.00 sind in angemessener 

Weise die entstandenen, objektiv gerechtfertigten Kosten und Aufwendun-

gen gedeckt (notwendige Vertretungskosten, Urteil des Bundesgerichts 

8C_63/2014 vom 12. Mai 2014 E. 6.2 f. und E. 7.2) und die dem vorliegen-

den Fall angemessenen anwaltlichen Bemühungen angesichts der Bedeu-

tung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses ausreichend ab-

gegolten (vgl. Urteile des Bundesgerichts 9C_386/2020 vom 24. Septem-

ber 2020 E. 4.3.; 8C_278/2020 vom 17. August 2020 E. 6.2; 8C_727/2019 

vom 19. Dezember 2019 E. 5). 

 

 
   

Das Versicherungsgericht erkennt: 

 

1. 

In teilweiser Gutheissung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten wird, 

wird die Verfügung vom 30. April 2021 aufgehoben und die Sache wird zur 

 - 14 - 

 

 

weiteren Abklärung im Sinne der Erwägungen und zur Neuverfügung an 

die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen. 

 

2. 

Die Verfahrenskosten von Fr. 400.00 werden der Beschwerdegegnerin auf-

erlegt. 

 

3. 

Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem unentgeltlichen Rechtsver-

treter des Beschwerdeführers die Parteikosten in richterlich festgesetzter 

Höhe von Fr. 1'850.00 zu bezahlen. 

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim 

Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung 

mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-

ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli 

bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar 

(Art. 46 BGG).  

 

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 

Luzern, zuzustellen. 

 

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe 

der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines 

Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-

mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-

den hat (Art. 42 BGG). 

 

 
   

Aarau, 28. März 2024 

 

Versicherungsgericht des Kantons Aargau 

4. Kammer 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Roth Fricker