# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5e2d4a46-784a-515f-b50c-0f114556a308
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-09-10
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Strafkammer und Anklagekammer 10.09.2014 AK.2014.240
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_001_AK-2014-240_2014-09-10.pdf

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AK.2014.240

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Strafkammer und Anklagekammer

Publikationsdatum: 10.09.2014

Entscheiddatum: 10.09.2014

Entscheid Anklagekammer, 10.09.2014
Art. 42 Abs. 2 StPO (SR 312.0). Zuständigkeit für unaufschiebbare 
Massnahmen (Untersuchungshaft). Solange der Gerichtsstand für ein 
Strafverfahren ungeklärt ist, trifft die zuerst mit der Sache befasste Behörde 
die unaufschiebbaren Massnahmen. Verhaftete Personen werden einer 
anderen Behörde erst zugeführt, wenn die Zuständigkeit verbindlich geregelt 
ist. Im konkreten Fall blieb der Kanton St. Gallen für die Verlängerung der 
Untersuchungshaft zuständig, obwohl während laufendem 
Haftverlängerungsverfahren Zürich als Gerichtsstand bestimmt worden war 
(Anklagekammer, 10. September 2014, AK.2014.240).

Aus den Erwägungen:

  II. 1.     Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Anklagekammer ist die zuständige Beschwerdeinstanz (vgl. Art. 20 Abs. 1 lit. c und Art. 

393 StPO sowie Art. 222 StPO i.V.m. Art. 17 Abs. 1 EG-StPO). Der Beschwerdeführer 

hat den Entscheid der Vorinstanz vom 29. Juli 2014 fristgerecht angefochten (vgl. 

Art. 396 Abs. 1 StPO). Die Zuständigkeit der (st. gallischen) Anklagekammer ist vom 

Beschwerdeführer ausdrücklich anerkannt. Die Eintretensvoraussetzungen sind 

grundsätzlich gegeben. Es ist im vorliegenden Verfahren darüber zu befinden, ob sich 

der angefochtene Entscheid der Vorinstanz unter Mitberücksichtigung der Rügen und 

Einwände des Beschwerdeführers als rechtens erweist. Der alleinige Verweis auf 

vorinstanzliche Akten vermag den Begründungsanforderungen nicht zu genügen.

       2.    Der Beschwerdeführer rügt im vorliegenden Verfahren ausschliesslich die 

fehlende Zuständigkeit der Vorinstanz zum Erlass des angefochtenen Entscheids. Er 

begründet dies im Wesentlichen damit, dass mit dem Zuständigkeitsentscheid des 

Bundesstrafgerichts vom 23. Juli 2014, mit welchem dem Kanton Zürich die 

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Kompetenz für das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer zugewiesen wurde, die 

Zuständigkeit des Kantons St. Gallen und seiner Gerichtsbehörden sofort dahingefallen 

sei. Die am 31. Juli 2014 ausgelaufene Untersuchungshaft sei von einer örtlich 

unzuständigen Behörde verlängert worden und sei deshalb aufzuheben.

       2.1. Nach Art. 42 StPO trifft bis zur verbindlichen Bestimmung des Gerichtsstands 

die zuerst mit der Sache befasste Behörde die unaufschiebbaren Massnahmen (Abs. 1 

erster Satz). Verhaftete Personen werden den Behörden anderer Kantone erst 

zugeführt, wenn die Zuständigkeit verbindlich bestimmt worden ist (Abs. 2). Die letztere 

Bestimmung will verhindern, dass eine beschuldigte Person ohne Haftverfahren von 

einer Behörde bzw. von einem Kanton zum anderen hin und her geführt wird (BSK 

StPO-Erich Kuhn, Art. 42 N 4).

       2.2. Auf Anträge der Staatsanwaltschaft St. Gallen hin hat die Vorinstanz am 

1. Februar 2014 die Untersuchungshaft angeordnet und mit Entscheid vom 1. Mai 2014 

die Verlängerung der Haft bis 31. Juli 2014 verfügt. Die Staatsanwaltschaft hat sodann 

am 21. Juli 2014 das zweite Haftverlängerungsgesuch bei der Vorinstanz eingereicht. 

Damals lief zwar bereits das von der Staatsanwaltschaft mit Eingabe vom 11. Juli 2014 

anhängig gemachte Zuständigkeitsverfahren beim Bundesstrafgericht gemäss Art. 40 

Abs. 2 StPO. Verantwortung, Verfahren und Zuständigkeit hinsichtlich der 

Untersuchungshaft verbleiben aber bis zur Bestimmung des Gerichtsstandes bei den 

Behörden des anordnenden Kantons. Die vorläufig zuständige Behörde – im 

vorliegenden Fall jene des Kantons St. Gallen – hat das Haftverfahren durchzuführen 

(BSK StPO-Erich Kuhn, Art. 42 N 4 mit Hinweisen). Gemäss den weiteren dortigen 

Darlegungen haben damit die beschuldigte Person und auch die übrigen Strafbehörden 

klare Ansprechpartner für alle Fragen im Zusammenhang mit der Untersuchungshaft.

       2.3. Eine beschuldigte Person hat bedingungslos Anspruch auf korrekte Haft- und 

Haftprüfungsverfahren. Im vorliegenden Fall wäre es den mit Entscheid des 

Bundesstrafgerichts vom 23. Juli 2014 für das Strafverfahren gegen den 

Beschwerdeführer als zuständig erklärten Behörden des Kantons Zürich insbesondere 

aus zeitlichen Gründen gar nicht möglich gewesen, noch vor Ablauf der bis Ende Juli 

2014 angeordneten Haft ein umfassendes und gesetzlich korrektes Haftverfahren 

durchzuführen. Ergeht ein Zuständigkeitsentscheid des Bundesstrafgerichts gemäss 

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Art. 40 Abs. 2 StPO – wie im vorliegenden Fall – während eines laufenden 

Haft(verlängerungs)verfahrens, so muss in Anwendung des Grundsatzes der 

"perpetuatio fori" die Zuständigkeit des bisherigen (kantonalen) 

Zwangsmassnahmenrichters bis zum Verfahrensabschluss bestehen bleiben, auch 

wenn zwischenzeitlich ein anderer Kanton für das Strafverfahren als zuständig erklärt 

wurde. Hier wurde die Zuständigkeit der Vorinstanz während eines laufenden 

zwischenkantonalen Gerichtsstandskonflikts gestützt auf Art. 42 StPO begründet. 

Damit blieb die so begründete Zuständigkeit der Vorinstanz für das hier streitige 

Haftverlängerungsverfahren nach dem Grundsatz der "perpetuatio fori" trotz des 

Entscheids des Bundesstrafgerichtes vom 23. Juli 2014, mit welchem die 

Strafverfolgungsbehörden des Kantons Zürich zur Strafverfolgung gegen den 

Beschwerdeführer verpflichtet wurden, bestehen. Dieser Standpunkt rechtfertigt sich 

schliesslich auch mit Blick auf die Folgen, denn eine in einem Kanton angeordnete 

Untersuchungshaft gilt anschliessend ebenfalls im verfahrensübernehmenden Kanton 

weiter, ohne dass ein neues Haftverfahren notwendig wäre (Schmid, StPO 

Praxiskommentar, 2. Aufl., Art. 42 N 2). Im Übrigen wurden bei der Vorinstanz bereits 

die vorangegangenen Haftverfahren gegen den Beschwerdeführer durchgeführt.

       2.4. Am Gesagten vermögen die (eher theoretischen) Vorbringen des 

Beschwerdeführers nichts zu ändern. Dies insbesondere auch hinsichtlich des kurzen 

Zeitraums zwischen dem Entscheid des Bundesstrafgerichtes vom 23. Juli 2014 und 

dem Ablauf der angeordneten Untersuchungshaft am Ende des gleichen Monats. Der 

Beschwerdeführer liess bei seinen zeitlichen Überlegungen namentlich 

unberücksichtigt, dass ihm das rechtliche Gehör noch zu gewähren war. Im Übrigen ist 

die übergangsrechtliche Bestimmung von Art. 449 StPO für die hier zu entscheidende 

Zuständigkeitsfrage nicht relevant. Das streitige Haftverlängerungsverfahren läuft nach 

Inkrafttreten der StPO am 1. Januar 2011.

       2.5. Insgesamt ist die Zuständigkeit der Vorinstanz zum Erlass des angefochtenen 

Haftverlängerungsentscheids zu bejahen.

       3.    Im Übrigen hat der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer den 

angefochtenen Haftentscheid nicht begründetermassen angefochten. In Anwendung 

des im Beschwerdeverfahren geltenden Rügeprinzips (vgl. Art. 393 Abs. 1 und Art. 385 

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Abs. 1 StPO; BSK StPO-Stephenson/Thiriet, Art. 396 N 9) muss insoweit die streitige 

Haftverlängerung grundsätzlich nicht geprüft werden. Sie erweist sich aber 

insbesondere unter Mitberücksichtigung des im Sinne eines dringenden Tatverdachts 

mehrfach begangenen bandenmässigen Raubs und gewerbs- und bandenmässigen 

Diebstahls als rechtens und insbesondere auch als verhältnismässig. Es kann auf die 

entsprechenden zutreffenden Erwägungen im angefochtenen Entscheid auf den Seiten 

4-7, Ziff. 3-6, verwiesen werden (act. 2/4; Art. 82 Abs. 4 StPO).

       4.    Zusammenfassend ergibt sich, dass sich der angefochtene Entscheid der 

Vorinstanz in Bezug auf die Verlängerung der Haft als rechtens erweist. Die dagegen 

erhobene Beschwerde ist abzuweisen.

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