# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ab65dcb8-0e3a-57b9-b54b-61f0f4d52b39
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-09-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.09.2023 F-2137/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-2137-2022_2023-09-26.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-2137/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 6 .  S e p t e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 

Richter Gregor Chatton,  

Richterin Claudia Cotting-Schalch,    

Gerichtsschreiber Daniel Grimm. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

Zustelladresse: c/o X._______ und Y._______ ,  

Beschwerdeführerin,  

  
 

 
gegen 

 
 

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angele-

genheiten EDA, Konsularische Direktion (KD),  

Abteilung Konsularischer Schutz, Sozialhilfe für Ausland-

schweizer/innen (SAS), Effingerstrasse 27, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Sozialhilfe an Auslandschweizer in Bezug auf B._______ 

und C._______. 

 

 

 

F-2137/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin (geb. […]) ist chinesische Staatsangehörige und 

hielt sich zeitlebens in ihrem Herkunftsland auf. Von 2002 bis anfangs 2016 

lebte sie dort im Konkubinat mit dem Schweizer Bürger E._______ (geb. 

[…]). Dieser ist am 13. Februar 2016 verstorben. Aus der Beziehung mit 

ihm gingen drei Kinder (D._______, geb. […], B._______, geb. […], 

C._______, geb. […]) hervor. Sie besitzen sowohl die chinesische als auch 

die schweizerische Staatsangehörigkeit. Die Tochter D._______ wohnt seit 

dem Frühjahr 2016 bei ihrer Tante in Basel in einem Pflegeverhältnis, die 

beiden Söhne B._______ und C._______ leben nach wie vor bei ihrer Mut-

ter in China. Da die Beschwerdeführerin nicht mit ihrem Schweizer Partner 

verheiratet war und dieser nicht ausreichend AHV-Beiträge geleistet hatte, 

besteht für sie kein Anspruch auf eine Witwenrente. Ihre Kinder erhalten 

eine Halbwaisenrente von je Fr. 33.– pro Monat. 

B.  

Am 12. Juli 2017 wandte sich die zu diesem Zeitpunkt nicht erwerbstätige 

Beschwerdeführerin an die Schweizervertretung in Peking und stellte für 

ihre Kinder B._______ und C._______ erstmals ein Gesuch um Ausrich-

tung wiederkehrender Leistungen gestützt auf das Bundesgesetz vom 

26. September 2016 über Schweizer Personen und Institutionen im Aus-

land (Auslandschweizergesetz [ASG, SR 195.1]). Dieses Gesuch lehnte 

die Konsularische Direktion des EDA (KD) mit Verfügung vom 15. Dezem-

ber 2017 ab. Dagegen legte die Beschwerdeführerin ein Rechtsmittel ein. 

Im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens kam die Vorinstanz am 

13. April 2018 auf die Verfügung vom 15. Dezember 2017 zurück und 

sprach ihr für den Zeitraum vom 1. September 2017 bis 31. August 2018 

für beide Kinder eine wiederkehrende Leistung von insgesamt 

CNY  4'580.– (Renminbi Yuan) pro Monat zu. Diese Unterstützungsleis-

tung war mit mehreren Auflagen (Suche einer Arbeitsstelle; monatliche In-

formation über Arbeitsbemühungen, allenfalls erzielte Einkünfte sowie 

Höhe und Zweckbestimmung erhaltener Darlehen und Zuwendungen) ver-

bunden (Akten der Vorinstanz [KD act.] 5). Das entsprechende Beschwer-

deverfahren wurde vom Bundesverwaltungsgericht am 11. Juni 2018 da-

raufhin als gegenstandslos geworden abgeschrieben (siehe Verfahren  

F-727/2018 [KD act. 9]). 

C.  

Ein Folgegesuch vom 2. August 2018 wurde von der Vorinstanz am 

F-2137/2022 

Seite 3 

24. September 2018 abgewiesen, da die Beschwerdeführerin die Auflagen 

der Gutspracheverfügung vom 13. April 2018 nicht erfüllt hatte. Dagegen 

wurde kein Rechtsmittel eingelegt (KD act. 13).   

D.  

Am 3. Juli 2021 stellte die Beschwerdeführerin auf der Schweizer Botschaft 

in Peking erneut ein Gesuch um Ausrichtung wiederkehrender Leistungen 

(KD act. 14). Nach aufwändigen, umfangreichen Abklärungen übermittelte 

die Vertretung das vervollständigte Gesuch Mitte September 2021 der Vor-

instanz (KD act. 14-16). 

E.  

Mit Verfügung vom 15. Februar 2022 (eröffnet am 25. April 2022) lehnte die 

Vorinstanz das Gesuch der Beschwerdeführerin um Ausrichtung einer wie-

derkehrenden Leistung für ihre beiden Söhne ab (KD act. 17 und 18). 

F.  

Mit am 28. April 2022 bei der Schweizer Botschaft in Peking eingereichter 

Rechtsmitteleingabe (Eingang beim Bundesverwaltungsgericht am 10. Mai 

2022) beantragte die Beschwerdeführerin die Aufhebung der angefochte-

nen Verfügung (BVGer act. 1). 

G.  

Die Vorinstanz schloss in ihrer Vernehmlassung vom 1. Juli 2022 – unter 

nochmaliger Erläuterung der Voraussetzungen für die Ausrichtung periodi-

scher Leistungen an bedürftige Schweizer Staatsangehörige im Ausland 

und Hervorhebung der Informationspflichten – auf Abweisung der Be-

schwerde (BVGer act. 5). 

H.  

Von dem ihr gewährten Replikrecht machte die Beschwerdeführerin keinen 

Gebrauch (BVGer act. 6 und 7). 

I.  

Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägun-

gen eingegangen. 

 

 

 

F-2137/2022 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Verfügungen der Konsularischen Direktion des EDA betreffend Sozial-

hilfeleistungen an Schweizer Staatsangehörige im Ausland nach Art. 33 

Abs. 1 ASG unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht 

(Art. 62 ASG i.V.m. Art. 31 ff. VGG). 

1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesver-

waltungsgericht nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVG), soweit 

das VGG nichts anderes bestimmt.  

1.3 Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Erhebung der 

Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auch die übrigen Sachur-

teilsvoraussetzungen (Rechtsmittelfrist [Art. 50 Abs. 1 VwVG] und Form 

der Beschwerde [Art. 52 Abs. 1 VwVG]) sind erfüllt. Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde als Be-

schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden 

(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerde-

verfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 

Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann 

die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen 

gutheissen oder abweisen. 

3.  

Analog zum Sozialversicherungsrecht ist auf dem Gebiet der Sozialhilfe an 

Schweizer Staatsangehörige im Ausland grundsätzlich auf die tatsächli-

chen Verhältnisse abzustellen, wie sie sich zum Zeitpunkt der angefochte-

nen Verfügung dargestellt haben (vgl. Urteil des BVGer F-3463/2022 vom 

26. Januar 2023 E. 3 m.H.).  

4.  

4.1 Gemäss Art. 22 ASG gewährt der Bund im Rahmen dieses Gesetzes 

Auslandschweizerinnen und -schweizern, die bedürftig sind, Sozialhilfe. 

Berechtigte im Sinne dieses Gesetzes sind gemäss Art. 3 Bst. a ASG 

Schweizerinnen und Schweizer, die in der Schweiz keinen Wohnsitz haben 

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Seite 5 

und im Auslandschweizerregister eingetragen sind. Gemäss Art. 24 ASG 

wird Auslandschweizerinnen und -schweizern nur dann Sozialhilfe ge-

währt, wenn diese ihren Lebensunterhalt nicht hinreichend aus eigenen 

Kräften und Mitteln, aus Beiträgen von privater Seite oder aus Hilfeleistun-

gen des Empfangsstaates bestreiten können. 

4.2 Art und Umfang der Sozialhilfe richten sich nach den besonderen Ver-

hältnissen des Empfangsstaates, unter Berücksichtigung der notwendigen 

Lebensbedürfnisse einer oder eines sich dort aufhaltenden Schweizer 

Staatsangehörigen (Art. 27 Abs. 1 ASG). Je nach Situation kann die So-

zialhilfe in Form von wiederkehrenden oder einmaligen Leistungen gewährt 

werden (vgl. Art. 18 Abs. 1 der Verordnung vom 7. Oktober 2015 über 

Schweizer Personen und Institutionen im Ausland [Auslandschweizerver-

ordnung, V-ASG, SR 195.11]). Gemäss Art. 19 Abs. 1 V-ASG hat eine Per-

son Anspruch auf wiederkehrende Leistungen, wenn ihre anrechenbaren 

Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Bst. a), ihr liquidier-

bares Vermögen bis auf den Vermögensfreibetrag verwertet worden ist 

(Bst. b) und ihr Verbleib im Empfangsstaat aufgrund der gesamten Um-

stände gerechtfertigt erscheint (Bst. c). Aus dem Wortlauft ergibt sich, dass 

die in Art. 19 Abs. 1 V-ASG genannten Kriterien kumulativ erfüllt sein müs-

sen. 

4.3 Auslandschweizerinnen und -schweizern mit mehrfacher Staatsange-

hörigkeit wird in der Regel keine Sozialhilfe gewährt, wenn die ausländi-

sche Staatsangehörigkeit vorherrscht (Art. 25 ASG). In Ausnahmefällen 

kann gemäss Ziff. 1.3.3 der Weisung über die Sozialhilfe für Ausland-

schweizerinnen und Auslandschweizer [nachfolgend: Weisung], gültig seit 

1. Januar 2020) trotz vorherrschender ausländischer Staatsangehörigkeit 

Sozialhilfe gewährt werden, so bei akuter Todesgefahr, sehr schwerer 

Krankheit oder operativ behebbarer Invalidität. Ausnahmen sind schliess-

lich auch bei minderjährigen Kindern und schwerstbehinderten handlungs-

unfähigen Erwachsenen möglich, sofern das Schweizer Bürgerrecht bei ei-

nem Elternteil vorherrscht.  

5.  

Da die Beschwerdeführerin nicht Schweizer Bürgerin ist, hat sie keinen An-

spruch auf Sozialhilfe gemäss ASG. Ihre minderjährigen Kinder B._____ 

und C._____ besitzen sowohl die chinesische als auch die schweizerische 

Staatsangehörigkeit. Weil der inzwischen verstorbene Kindsvater aber nur 

die schweizerische Staatsangehörigkeit besass, kommt für die beiden Kin-

der die Ausnahmeregelung von Ziff. 1.3.3 der Weisung zum Tragen. 

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Seite 6 

6.  

6.1 Die Vorinstanz begründete die Ablehnung der Ausrichtung wiederkeh-

render Sozialhilfeleistungen in ihrer Verfügung vom 15. Februar 2022 im 

Wesentlichen damit, dass auf den je drei Bank- und Kreditkartenkonten der 

Beschwerdeführerin jeden Monat sehr hohe Ausgaben und Einnahmen zu 

verzeichnen seien. Gemäss den Bewegungen auf besagten Konten ver-

füge sie über Mittel, die einem Mehrfachen des chinesischen Durch-

schnittslohnes entsprächen. Viele dieser Transaktionen könnten nicht 

nachvollzogen werden. Das im Budget angegebene durchschnittliche Mo-

natseinkommen von CNY 10'000.– vermöge sie nicht zu belegen. Aus 

Sicht der Sozialhilfe reichten die ihr eigenen Angaben zufolge ausbezahl-

ten Löhne, selbst ohne Anrechnung von Darlehen oder Zuwendungen Drit-

ter und ohne Abzahlungen von Schulden, für den Lebensunterhalt aber 

aus. Mit der angeforderten Sozialhilfe erhoffe sich die Beschwerdeführerin 

weniger finanziellen Druck und die Möglichkeit, Schulden zurückzuzahlen. 

Die Sozialhilfe diene jedoch nicht der Schuldentilgung, sondern der Siche-

rung des Lebensunterhalts, weshalb Schulden und Schuldzinsen nicht als 

Ausgaben anrechenbar seien. Immerhin habe es ihre finanzielle Situation 

zugelassen, immer wieder in die Schweiz zu reisen. Ausserdem hätten Ab-

klärungen der Schweizer Vertretung in Peking ergeben, dass sie während 

der Unterstützungszeit (1. September 2017 bis 31. August 2018) ihre Ei-

gentumswohnung verkauft und am 22. Dezember 2018 danach eine neue 

Eigentumswohnung gekauft habe. Seither müsse sie monatlich sehr hohe 

Beträge zurückzahlen. Für drei Personen sei die neue Wohnung mit 

141.27 m2 und fünf Zimmern zudem sehr gross. Von Sozialhilfe beziehen-

den Personen werde erwartet, dass sie in günstigem Wohnraum in ortsüb-

lichen Verhältnissen lebten. Dies sei laut Auslandvertretung vorliegend 

nicht der Fall. Die Beschwerdeführerin habe die Möglichkeit, entweder ein 

Zimmer zu vermieten und so Einnahmen zu generieren oder in eine güns-

tigere Wohnung zu ziehen und die gekaufte Wohnung zu vermieten. So-

dann habe sie die KD während der Unterstützungsperiode trotz entspre-

chender Informationspflichten nie über den Verkauf der alten Wohnung in-

formiert. Darüber hinaus habe sie trotz schwieriger finanzieller Situation 

eine sehr grosse und teure Wohnung gekauft. Die Voraussetzungen für 

den Erhalt von Sozialhilfeleistungen seien somit nicht erfüllt. 

6.2 Die Beschwerdeführerin machte in ihrer knapp gehaltenen Rechtsmit-

teleingabe geltend, es treffe nicht zu, dass ihr Einkommen unbekannt sei. 

Sie habe das Geld von Freunden geliehen, was teilweise mittels Belas-

tungsanzeige belegt sei. Sie habe keine feste Stelle, bei fast allen Arbeits-

tätigkeiten handle es sich um Temporärstellen und ihr Einkommen sei 

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unbeständig. Die Wohnungseinrichtung wiederum entspreche einfachen 

Bedürfnissen und beinhalte nichts Wertvolles. Das Geld für die Flugtickets 

in die Schweiz (sie habe dort ihre Tochter D._______ besucht), habe sie 

von Freunden geliehen. Schliesslich habe ihr die Pflegemutter von 

D._______ Fr. 2’000.– mitgegeben. Der Betrag sei für Auslagen im Zusam-

menhang mit der Quarantäne («isolation expenses») in Shanghai und 

Qingdao bestimmt gewesen.  

7.  

Wie sich dem Sachverhalt entnehmen lässt, hat sich die Beschwerdefüh-

rerin nach dem Tod ihres Schweizer Konkubinatspartners im Februar 2016 

dreimal mit Unterstützungsgesuchen an die KD gewandt. Während dem 

ersten Gesuch vom 12. Juli 2017 auf Beschwerde hin mit Wiedererwä-

gungsverfügung vom 13. April 2018 entsprochen worden war und sie für 

ihre beiden Söhne vom 1. September 2017 bis 31. August 2018 monatlich 

CNY 4'580.– ausgerichtet erhalten hatte, blieb ein Folgegesuch vom 2. Au-

gust 2018 ohne Erfolg, dies hauptsächlich, weil sie keine der ihr mit der 

erwähnten Gutsprache verbundenen Auflagen (Informationspflichten) er-

füllt hatte (siehe Bst. B und C weiter vorne). Aktueller Verfügungsgegen-

stand bildet das dritte, vom 3. Juli 2021 datierende Unterstützungsgesuch, 

worin die Beschwerdeführerin erneut wiederkehrende Leistungen zuguns-

ten der beiden mit ihr in China lebenden Kinder beantragt, gemäss  

Gesuchsbeilagen für die Dauer eines Jahres. 

7.1 Die allfällige Bedürftigkeit einer Person wird – um dem Gleichbehand-

lungsgebot Rechnung zu tragen – auf der Grundlage eines Haushaltsbud-

gets festgestellt. Bei der Berechnung des Budgets stützen sich die zustän-

digen Behörden auf die allgemeinen sozialhilferechtlichen Grundsätze, 

welche in der Weisung und in den Empfehlungen der Schweizerischen 

Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) niedergelegt sind (vgl. bspw. Urteil des 

BVGer F-2583/2021 vom 23. September 2022 E. 4.3). Das von der Be-

schwerdeführerin vorgelegte Budget weist einen Ausgabenüberschuss von 

CNY 6'109.– auf. Aufgrund der nachfolgenden Ausführungen erübrigt es 

sich indes, sämtliche Positionen im Einzelnen zu erläutern. 

7.2 Die Beschwerdeführerin setzte im Budget vom 3. Juli 2021 (als Be-

standteil des Unterstützungsgesuchs gleichen Datums) Erwerbseinnah-

men von monatlich CNY 10'000.– ein. Eigener Darstellung zufolge stam-

men ihre Lohnbezüge zum Teil aus dem Verkauf von online Waren (Kom-

mission auf verkaufter Ware). Ansonsten habe sie keinen festen Arbeits-

platz und bei fast allen Tätigkeiten, welche sie ausübe, handle es sich um 

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Seite 8 

Temporärstellen. Im Herbst 2021 habe sie zudem während ein paar Mona-

ten einen Teilzeitjob in einem Supermarkt innegehabt. Dementsprechend 

seien ihre diesbezüglichen Einkünfte unregelmässig, unbeständig und 

schwankend. Die Vorinstanz stellte in diesem Zusammenhang zu Recht 

fest, dass für diese Einkünfte keinerlei Belege (bspw. Lohnabrechnungen 

oder Arbeitsverträge) vorliegen, stützte sich zu Gunsten der Beschwerde-

führerin aber dennoch auf den von ihr im Budget dafür eingesetzten Betrag. 

Weil sie für zwölf Monate um wiederkehrende Sozialhilfe ersuchte, rech-

nete die KD besagte Erwerbseinkünfte auf ein Jahr hoch. Nur schon die 

daraus resultierenden CNY 120’000.– liegen über dem chinesischen Me-

dianlohn (siehe hierzu die in der Vernehmlassung vorgenommene Berech-

nung). Überdies ergaben sich aus der Überprüfung des Gesuches weitere 

Unklarheiten. So stellte sich heraus, dass die Beschwerdeführerin über drei 

verschiedene Bankkonten und drei separate Kreditkartenkonten verfügt. 

Auf den drei Bankkonten waren hierbei sehr hohe Einnahmen (Eingänge) 

und Ausgaben (Ausgänge) verzeichnet. Sie bewegten sich in einer Grös-

senordnung, welche einem Mehrfachen des chinesischen Durchschnitts-

lohnes entspricht. Viele dieser teilweise sehr hohen Transaktionen konnte 

die Schweizer Vertretung nicht nachvollziehen oder mangels konkreter An-

gaben nicht verifizieren (unbekannte Herkunft einzelner Einnahmen bzw. 

Gutschriften, nicht offen gelegter Verwendungszeck zahlreicher Ausga-

ben). Gemäss den Akten wiesen jedoch alle drei Bankkonten in den drei 

Jahren vor Gesuchseinreichung am Ende jeden Monats jeweils einen po-

sitiven Saldo auf. Die Auswertung der vorhandenen Bankauszüge und ins-

besondere die darauf figurierenden Kontenbewegungen (zum Ganzen vgl. 

KD act. 14) berechtigen mithin zur Annahme, dass die Beschwerdeführerin 

den Lebensunterhalt für sich und die beiden Kinder selbst finanzieren kann. 

7.3 Die Beschwerdeführerin stellt die Höhe der seitens der Vorinstanz fest-

gestellten Transaktionen nicht in Abrede, hält jedoch dagegen, dass es 

nicht stimme, dass ihre Einkünfte unbekannter Herkunft seien. Dies trifft 

bloss insoweit zu, als sie in der Rechtsmitteleingabe erklärte, von der Pfle-

gemutter ihrer Tochter D._______ Fr. 2'000.– erhalten zu haben. In einer 

früheren E-Mail vom 11. August 2021 zuhanden der Schweizer Vertretung 

erwähnte sie zudem ein Darlehen ihrer Schwester von CNY 30'000.–. An-

sonsten trägt die Beschwerdeführerin, auch mit den Beschwerdebeilagen, 

nichts zur Klärung der Einkommens- und Vermögenssituation bei. Abgese-

hen davon wären die finanziellen Zuwendungen Dritter (Freunde, Be-

kannte, Verwandte) ebenfalls auf der Einnahmenseite des Budgets aufzu-

nehmen (siehe Rubrik «Beiträge von privater Seite / andere»), was 

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Seite 9 

vorliegend nicht geschah. Die mitzuberücksichtigenden Einnahmen sind 

somit höher, als im Budget angegeben.  

7.4 Was die Ausgabenseite anbelangt, so nutzt die Beschwerdeführerin, 

wie angetönt, zusätzlich drei Kreditkartenkonten. Darauf hat sie grössere 

Schulden angehäuft. Aus welchen Einkommensquellen sie die monatlichen 

Abrechnungen bezahlt, ist nicht ersichtlich. Mit der angeforderten Sozial-

hilfe erhofft sie sich, wie sie gegenüber der Schweizer Vertretung verlauten 

liess, weniger finanziellen Druck und die Möglichkeit, Schulden zurückzu-

zahlen (siehe E-Mail vom 11. August 2021 [KD act. 14]). Klarzustellen gilt 

es an dieser Stelle aber, dass die Sozialhilfe nicht der Schuldentilgung, 

sondern der Sicherung des Lebensunterhalts dient. Schulden und Schuld-

zinsen sind daher von der Sozialhilfe nicht als Ausgaben anrechenbar (vgl. 

Art. 21 Abs. 2 V-ASG und Ziff. 2.4 der Weisung). Die Beschwerdeführerin 

äusserte sich auf Beschwerdeebene hierzu nicht. Auch aus diesem Grund 

erscheint es nicht angezeigt, sie vor Ort mit periodischen Leistungen zu 

unterstützen.  

7.5 Soweit die Beschwerdeführerin in der Rechtsmitteleingabe schliesslich 

geltend macht, mit ihren beiden Söhnen in bescheidenen Wohnverhältnis-

sen zu leben, gilt es die Höhe der Wohnkosten (Miete bzw. Hypothekarzin-

sen) zu prüfen. Von Sozialhilfe beziehenden Personen wird erwartet, dass 

sie günstig wohnen. Miete bzw. Hypothekarzinsen sind gemäss Ziff. 2.3.1 

der Weisung dementsprechend dann voll anzurechnen, wenn die Woh-

nungsgrösse den Umständen angemessen ist und der Mietzins sich im 

ortsüblichen Rahmen für eine bescheidene Wohnung dieser Grösse be-

wegt. Die Kosten für selbstbewohntes Wohneigentum können anstelle ei-

ner Miete angerechnet werden, sofern dies im Vergleich zur Wohnungs-

miete keine Mehrkosten nach sich zieht. Die Beschwerdeführerin hat im 

Dezember 2018 in der chinesischen Küstenstadt Q._______ eine Eigen-

tumswohnung gekauft. Diese weist eine Grösse von 141.27 m2 auf und hat 

fünf Zimmer. Aufgrund der Kreditaufnahme bei der Bank muss sie dafür 

über eine Laufzeit von 20 Jahren Hypothekarzinsen und Rückzahlungen 

von monatlich rund CNY 5'700.– erbringen. Der Vorinstanz ist beizupflich-

ten, dass eine solche Wohnung für drei Personen sowohl zu gross als auch 

zu teuer ist. Es kann auf die diesbezüglichen Abklärungen der Schweizer 

Vertretung verwiesen werden. Deren Recherchen ergaben, dass die Miete 

für eine Wohnung an einer vergleichbaren Lage mit ungefähr fünf Zimmern 

CNY 1'500.– bis CNY 2'000.– betrage. Auch bessere Wohnungen mit vier 

Zimmern bewegten sich auf einem Preisniveau zwischen CNY 2'000.– und 

CNY 3'000.–. Da überhöhte Wohnkosten nicht zu berücksichtigen sind, 

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Seite 10 

hätte eine unterstützte Person entweder ein Zimmer zu vermieten oder in 

eine wesentlich günstigere Wohnung zu ziehen und die gekaufte Wohnung 

zu vermieten, um die Kosten entsprechend zu reduzieren. Solches wäre 

der gesunden Beschwerdeführerin und ihren Kindern unter den dargeleg-

ten Begebenheiten denn ohne weiteres zumutbar.  

7.6 Von der Auslandvertretung am 10. November 2021 und 26. November 

2021 erstellte Budgets ergaben, selbst unter Ausklammerung der Beiträge 

von Drittpersonen, einen Positivsaldo von CNY 3'349.36 bzw. CNY 847.58 

(KD act. 16). Alles in allem ist demzufolge davon auszugehen, dass bei 

korrekter Erfassung der Einnahmen und Ausgaben ein Budgetüberschuss 

resultieren würde. 

7.7 Darüber hinaus gilt es festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin ihren 

Mitwirkungspflichten mehrere Male nicht nachgekommen ist, obwohl sie – 

teils auf dem Formular «Rechte und Pflichten» zum Unterstützungsgesuch, 

teils als Auflage in der Wiedererwägungsverfügung vom 13. April 2018 

(dortige Ziffern 2 und 3) und als Hinweis in der Verfügung vom 24. Septem-

ber 2018 – ausdrücklich auf die ihr obliegenden Pflichten aufmerksam ge-

macht worden war (vgl. KD act. 5 und 13). Konkret bedeutet dies, dass sie 

wahrheitsgetreu und vollständig Auskünfte über ihre Einkommens-, Vermö-

gens- und Wohnverhältnisse zu erteilen und wesentlichen Änderungen so-

fort zu melden hat (vgl. Art. 32 V-ASG). Gleichwohl unterliess sie es, die 

schweizerische Vertretung oder die KD über den Verkauf der alten Woh-

nung im Januar 2018 und den Kauf einer neuen Wohnung im Dezember 

2018 zu orientieren. Solches Verhalten einer Antrag stellenden Person er-

laubt es, Sozialhilfe zu verweigern oder zu entziehen (vgl. Art. 26 ASG). 

Ein Entgegenkommen über die der Beschwerdeführerin vom 1. September 

2017 bis 31. August 2018 ausgerichtete monatliche Hilfe hinaus erweist 

sich nach dem Gesagten weder als gerechtfertigt noch als angezeigt.  

7.8 Sollten sich die Lebensumstände der Beschwerdeführerin zwischen-

zeitlich wesentlich geändert haben, stünde es ihr frei, dies mit einem 

neuen, detailliert begründeten und belegten Gesuch an die Vorinstanz gel-

tend zu machen. 

8.  

Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz die Ausrichtung einer 

periodischen Unterstützung im Ausland zu Recht verweigert hat. Die ange-

fochtene Verfügung erweist sich daher als rechtmässig (vgl. Art. 49 VwVG), 

weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.  

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Seite 11 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens würde die Beschwerdeführerin grund-

sätzlich kostenpflichtig. Angesichts der besonderen Umstände ist jedoch 

von der Auferlegung von Verfahrenskosten abzusehen (vgl. Art. 63 Abs. 1 

in fine VwVG i.V.m. Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

F-2137/2022 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin und die Vorinstanz. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Regula Schenker Senn Daniel Grimm 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 

BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 

Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 

Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 

konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 

Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, 

deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 

enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit 

sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 

BGG). 

 

Versand: 

F-2137/2022 

Seite 13 

Zustellung erfolgt an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (gegen Empfangsbestätigung, Akten Ref-Nr. […] retour)