# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** def7324d-416a-5c54-b161-67b4e6ea8107
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-02-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.02.2022 E-4970/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4970-2021_2022-02-16.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4970/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 6 .  F e b r u a r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richter Lorenz Noli (Vorsitz), 

Richter Simon Thurnheer, Richterin Gabriela Freihofer,    

Gerichtsschreiber Daniel Merkli. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Marokko,   

vertreten durch Matthias Meier,  

Bachmann Rechtsanwälte AG,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Erlöschen vorläufige Aufnahme (Asyl);  

Verfügung des SEM vom 12. Oktober 2021 / N (…). 

 

 

 

E-4970/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, Staatsangehöriger aus Marokko und ethnischer 

Araber aus B._______, reichte am 5. Juni 2002 ein erstes Asylgesuch in 

der Schweiz ein, nachdem am 4. April 2002 (nach Aufenthalt in der Schweiz 

seit Juli 2000) die Ausschaffungshaft verfügt worden war.  

Zur Begründung seines Asylgesuches machte er im Wesentlichen geltend, 

wegen seiner Homosexualität in seinem Heimatstaat Probleme mit der Po-

lizei gehabt zu haben. 

B.  

Am 26. September 2002 zog er, nachdem ihm am 20. August 2002 vom 

C._______ eine Aufenthaltsbewilligung gemäss Art. 13 Bst. f der Verord-

nung über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (BVO, [Verbleib beim 

Lebenspartner L.S.]) erteilt worden war, sein Asylgesuch vom 5. Juni 2002 

zurück. Es wurde in der Folge am 24. September 2002 als gegenstandslos 

geworden abgeschrieben.  

C.  

Am 18. Juli 2007 verfügte das damalige Sicherheitsdepartement des 

C._______ insbesondere aufgrund der Straffälligkeit des Beschwerdefüh-

rers (vgl. u.a. Urteil des […] C._______ vom 19. September 2005 [Verur-

teilung zu einer bedingten Strafe von 16 Monaten Gefängnis wegen mehr-

fachen Raubes, Sachbeschädigung und Nötigung und zu einer unbedingt 

ausgesprochenen Landesverweisung von sieben Jahren], bestätigt durch 

das […] C._______ vom 28. Juni 2006, und Urteil des […] C._______ vom 

16. März 2006 [Verurteilung wegen Diebstahls sowie Konsums von Betäu-

bungsmitteln zu drei Monaten Gefängnis unbedingt]) dessen Ausweisung 

aus der Schweiz. Seine am 19. August 2005 abgelaufene Aufenthaltsbe-

willigung wurde nicht mehr verlängert. Am 18. November 2008 wurde die 

Ausschaffungshaft verfügt.  

D.  

Am 10. Dezember 2008 reichte der Beschwerdeführer ein zweites Asylge-

such in der Schweiz ein, wobei er die Gründe seines ersten Asylgesuches 

geltend machte. Ausserdem erklärte er, mit seinen in Marokko lebenden 

Familienangehörigen keinen Kontakt mehr zu haben. Er wurde am 23. De-

zember 2008 gemäss Art. 29 Abs. 1 AsylG (SR 142.31) vertieft zu seinen 

Asylgründen angehört. 

E-4970/2021 

Seite 3 

E.  

Mit Entscheid vom 31. Dezember 2008 trat das SEM auf das Asylgesuch 

des Beschwerdeführers vom 10. Dezember 2008 in Anwendung von aArt. 

33 Abs. 1 AsylG (zeitliche Nähe zwischen drohendem Vollzug und erneuter 

Asylgesuchseinreichung) nicht ein. Auf eine beim Bundesverwaltungsge-

richt verspätet eingereichte Beschwerde wurde mit Urteil E-586/2009 vom 

29. Januar 2009 nicht eingetreten.  

F.  

Mit Verfügung des SEM vom 6. September 2019 wurde der Beschwerde-

führer vorläufig in der Schweiz aufgenommen. 

G.  

Mit Urteil des (…) des D._______, Strafabteilung, vom 10. November 2020 

wurde der Beschwerdeführer zu zwei Jahren und sechs Monaten Freiheits-

strafe als Gesamtstrafe, davon teilbedingt 15 Monate, und zu sechs Jahren 

Landesverweisung verurteilt.  

H.  

Im Rahmen des rechtlichen Gehörs zur beabsichtigten Feststellung des 

Erlöschens der vorläufigen Aufnahme nach rechtskräftigem Landesverweis 

gemäss Art. 83 Abs. 9 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über 

die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- 

und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20) machte die Rechtsvertretung des 

Beschwerdeführers in ihrer Stellungnahme vom 17. September 2021 (ohne 

die Rechtskraft des genannten Strafurteils zu bestreiten) im Wesentlichen 

geltend, es sei stossend, dass der Beschwerdeführer mit dem Erlöschen 

der vorläufigen Aufnahme und dem damit verbundenen Entzug der F-Be-

willigung aus der in der Zwischenzeit stabilisierten Lebenssituation heraus-

gerissen werde.  

I.  

Mit Entscheid vom 12. Oktober 2021 stellte das SEM fest, dass die mit 

Verfügung vom 6. September 2019 angeordnete vorläufige Aufnahme des 

Beschwerdeführers erloschen sei.  

J.  

Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe seiner 

Rechtsvertretung vom 15. November 2021 beim Bundesverwaltungsge-

richt Beschwerde. Der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die 

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Seite 4 

vorläufige Aufnahme aufrechtzuerhalten, eventualiter sei die Sache zu 

neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen.  

K.  

Mit Zwischenverfügung vom 22. November 2021 erhob das Bundesverwal-

tungsgericht einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 750.– mit Zah-

lungsfrist bis zum 7. Dezember 2021.  

L.  

Am letzten Tag der Zahlungsfrist gelangte die Rechtsvertretung schriftlich 

an das Bundesverwaltungsgericht und ersuchte um «Erstreckung der Zah-

lungsfrist» bis zum 7. Dezember 2021. Mit Zwischenverfügung vom 13. De-

zember 2021 erstreckte der zuständige Instruktionsrichter (unter Andro-

hung des Nichteintretens im Unterlassungsfall) die Zahlungsfrist bis zum 

15. Dezember 2021. In der Folge wurde der Kostenvorschuss fristgerecht 

geleistet. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung (Art. 105 AsylG 

und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

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richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 

2014/26 E. 5).  

3.  

Bei Beschwerden gegen Verfügungen des SEM betreffend Feststellung 

des Erlöschens der vorläufigen Aufnahme ist einzig zu prüfen, ob dieses 

zu Recht das Bestehen eines Erlöschenstatbestands im Sinne von Art. 83 

Abs. 9 AIG festgestellt hat. Sofern das Gericht den vorinstanzlichen Fest-

stellungsentscheid als unrechtmässig erachtet, hebt es die angefochtene 

Verfügung auf, womit die vorläufige Aufnahme weiterhin Bestand hat. 

4.  

Das SEM begründete seinen Entscheid damit, dass die mit Urteil des (…) 

des D._______ vom 10. November 2020 ausgesprochene sechsjährige 

Landesverweisung nach Art. 66a StGB am 10. November 2020 rechtskräf-

tig geworden sei. Damit seien der Tatbestand von Art. 83 Abs. 9 AIG, wo-

nach die vorläufige Aufnahme einer Person erlösche, wenn gegen sie eine 

Landesverweisung unter anderem nach Art. 66a StGB rechtskräftig gewor-

den sei, eingetreten. In der Stellungnahme vom 17. September 2021 werde 

mit Hinweis auf die stabilisierte Lebenssituation des Beschwerdeführers le-

diglich darum ersucht, vom Erlöschen der vorläufigen Aufnahme abzuse-

hen. Das Erlöschen einer vorläufigen Aufnahme trete aber als automati-

sche Rechtsfolge einer rechtskräftigen Landesverweisung ein. Es werde 

vom SEM lediglich noch in Form einer deklaratorischen Verfügung festge-

stellt. Es bestehe für das SEM denn auch kein Raum, von einem Landes-

verweis im Einzelfall abzusehen. Für die Prüfung des Vorliegens eines all-

fälligen schweren persönlichen Härtefalls oder anderweitiger Hindernisse, 

die der Landesverweisung ausnahmsweise hätten entgegenstehen kön-

nen (Prüfung nach Art. 66a Abs. 2 StGB) sei das Strafgericht zuständig 

gewesen, welches den Beschwerdeführer verurteilt habe. Der Vollzug der 

Landesverweisung oder dessen Aufschub seien Sache der kantonalen Be-

hörden. Eine allenfalls vertiefte Auseinandersetzung mit den vom Be-

schwerdeführer geltend gemachten Argumenten bezüglich der Aufschie-

bung des Vollzugs der Landesverweisung obliege damit gemäss Art. 66 

Bst. d Abs. 1 StGB den kantonalen Vollzugs- beziehungsweise Migrations-

behörden, nicht jedoch dem SEM. 

5.  

5.1 In der Beschwerde wurde einleitend geltend gemacht, dass eine ge-

treue Anwendung der gesetzlichen Ausführungsbestimmungen zur «Aus-

schaffungsinitiative», insbesondere von Art. 83 Abs. 9 AIG, verbunden mit 

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einem Festhalten der involvierten Behörden an ihrem eng definierten Kom-

petenzbereich, zur Folge habe, dass der Staat selbst Sans-Papiers 

schaffe. Ungeachtet des gesellschaftlichen Sinns von Art.  83 Abs. 9 AIG 

verstosse diese Bestimmung seiner Auffassung zufolge gegen höherrangi-

ges Recht. Deshalb sei dieser Bestimmung im vorliegenden Fall die An-

wendung zu versagen, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die 

vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers aufrechtzuerhalten. Eventu-

aliter sei die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

5.2 Im Weiteren wurde in der Beschwerde geltend gemacht, dass sich die 

schwierige Lebenssituation des Beschwerdeführers durch die gewährte 

vorläufige Aufnahme vom 6. September 2019 zusehends stabilisiert habe. 

Er sei seit dem 1. Juni 2020 erwerbstätig (vgl. beiliegenden Arbeitsvertrag 

mit der […] vom 30. Mai 2020 und Arbeitszeugnis vom 20. August 2021) 

und könne mit dem erzielten Einkommen seinen Lebensunterhalt selbstän-

dig bestreiten. Auch habe er engen Kontakt zu seinen drei in der Schweiz 

lebenden Schwestern. Gemäss der angefochtenen Verfügung solle die 

vorläufige Aufnahme erlöschen, weil der Beschwerdeführer aufgrund von 

Drogendelikten mit Urteil vom 10. November 2020 rechtskräftig des Lan-

des verwiesen worden sei. Der Beschwerdeführer würde erneut zum Sans-

Papier werden. 

5.3 Ferner wurde darauf hingewiesen, dass nach Art. 66d Abs. 1 StGB der 

zwangsweise Vollzug einer obligatorischen Landesverweisung nach Art. 

66d StGB aufzuschieben sei, wenn er gegen das Non-Refoulement-Gebot 

oder andere zwingende Bestimmungen des Völkerrechts verstossen 

würde. Auf den vorliegenden Fall übertragen bedeute dies, dass der Voll-

zug der Landesverweisung des Beschwerdeführers, welcher aktenkundig 

homosexuell sei, wohl einer Verletzung von Art. 3 EMRK gleichkäme und 

daher aufgeschoben werden müsse. Die offen gelebte Homosexualität 

bringe in Marokko ein erhebliches Gefährdungspotenzial. Weil die kanto-

nalen Behörden auch bei Feststellung des Vorliegens eines Vollzugshin-

dernisses nicht die Möglichkeit hätten, nach Verbüssen der Strafe den Ent-

zug der vorläufigen Aufnahme durch das SEM rückgängig zu machen, 

liege es am SEM beziehungsweise am Bundesverwaltungsgericht, in Fäl-

len wie dem vorliegenden (in denen bereits im Zeitpunkt des Erlöschens 

der vorläufigen Aufnahme klar sei, dass das Vollzugshindernis nach Ver-

büssen der Strafe bestehen werde) korrigierend einzugreifen.  

5.4 Das Erlöschen der vorläufigen Aufnahme des sich seit zwanzig Jahren 

in der Schweiz aufhaltenden Beschwerdeführers sei unverhältnismässig 

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und daher verfassungswidrig (Art. 5 Abs. 2 BV). Im Weiteren könne sich 

die in Art. 83 Abs. 9 AIG vorgesehene Rechtsfolge (Erlöschen der vorläufi-

gen Aufnahme) nicht auf eine verfassungsrechtlich legitimierte gesetzliche 

Grundlage stützen und verletze das Legalitätsprinzip (Art. 5 Abs. 1 BV).  

Art. 121 Abs. 3 BV siehe nämlich vor, dass mit einer Landesverweisung 

belegte Ausländer alle Rechtsansprüche auf Aufenthalt in der Schweiz ver-

lieren würden, indessen handle es sich bei der vorläufigen Aufnahme nicht 

um einen Rechtanspruch auf Aufenthalt, sondern um eine Ersatzmass-

nahme, womit die Verfassung gerade nicht vorsehe, dass ein Landesver-

weis zum Erlöschen der vorläufigen Aufnahme führen solle. Auch sei in 

casu das Erlöschen der vorläufigen Aufnahme seines Erachtens nicht mit 

dem Recht auf Privatleben (Art. 13 Abs. 1 BV, Art. 8 EMRK) vereinbar.  

Schliesslich habe das SEM den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, 

indem es sich nicht mit seinen Argumenten auseinandergesetzt habe. 

Eventualiter werde beantragt, die angefochtene Verfügung aufzuheben. 

5.5 Als Fazit sei festzuhalten, dass eine rechtsanwendende Behörde einer 

Norm, welche gegen übergeordnetes Recht verstosse, im Einzelfall die An-

wendung versagen müsse. Die Verfassungs- und Völkerrechtswidrigkeit 

liege darin begründet, dass das SEM mit dem Erlöschen der vorläufigen 

Aufnahme dem Beschwerdeführer seinen einzigen rechtlichen Aufenthalts-

titel nehmen und ihn zum Sans Papier mache, obwohl der Vollzug der Lan-

desverweisung nach Marokko aufgrund seiner Homosexualität aufgescho-

ben werden müsste. Faktisch hätte dies zur Konsequenz, dass er sich bis 

auf weiteres beziehungsweise für unbestimmte Zeit weitgehend rechtlos in 

der Schweiz aufhalten müsste. Entsprechend sei der Entzug des Status 

des Beschwerdeführers als vorläufig Aufgenommener rechtswidrig.  

6.  

6.1 Gemäss Art. 83 Abs. 9 AIG wird die vorläufige Aufnahme nicht verfügt 

oder sie erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Art. 66a oder 66abis 

StGB oder Art. 49a oder 49abis MStG rechtskräftig geworden ist.  

6.2 Die Anordnung der Landesverweisung nach Art. 66a StGB fällt in die 

Kompetenz der Strafgerichte. Dabei obliegt es den Strafgerichten, die 

Gründe aus Art. 66a Abs. 2 StGB, die der Anordnung einer obligatorischen 

Landesverweisung ausnahmsweise entgegenstehen können, zu beachten 

(Botschaft zur Änderung des Strafgesetzbuchs und des Militärstrafgeset-

zes [Umsetzung von Art. 121 Abs. 3-6 BV über die Ausschaffung kriminel-

ler Ausländerinnen und Ausländer] vom 26. Juni 2013, BBl 2013 5975, 

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6006). Die ausgesprochene Landesverweisung ist als Sachverfügung zu 

qualifizieren (vgl. Urteil BVGer E-695/2020 vom 27. März 2020, E.1.2.2). 

6.3 Der Verwaltungsakt, mit welchem die kantonale Vollzugsbehörde diese 

Anordnung später vollzieht, regelt die Vollzugsmodalitäten und weist die 

Merkmale einer anfechtbaren Vollstreckungsverfügung auf (BBl 2013 

5975, 6010). Der Vollzugsbehörde obliegt bei der Prüfung des Vorliegens 

von Vollzugshindernissen insbesondere die Beachtung des Non-Refoule-

ment-Gebots (Art. 66d Abs. 1 StGB). Dieses Vorgehen soll vermeiden, 

dass von den Strafgerichten Landesverweisungen verhängt werden, die 

anschliessend nicht vollzogen werden können, weil sie gestützt auf Men-

schenrechtsgarantien unzumutbar sind (vgl. Urteil BVGer E-695/2020 vom 

27. März 2020, E.1.2.3. [mit Hinweis auf BBl 2013 5975, 6006]).  

Weder die Strafgerichte noch die kantonalen Vollzugsbehörden stellen in-

des das Erlöschen einer vormals in Asylsachen angeordneten vorläufigen 

Aufnahme im Sinne von Art. 83 Abs. 9 AIG fest. Vielmehr verbleibt dem 

SEM als ursprünglich anordnender Behörde der vorläufigen Aufnahme in 

Asylsachen die blosse Feststellung des Erlöschens derselben nach Art. 83 

Abs. 9 AIG. Dazu ist festzuhalten, dass das Erlöschen der vorläufigen Auf-

nahme als automatische Rechtsfolge einer rechtskräftigen Landesverwei-

sung eintritt (vgl. PETER BOLZLI, in: Spescha et al. [Hrsg.], Migrationsrecht 

Kommentar, 5. Aufl. 2019, 11. Kapitel, Nr. 1 AIG Art. 83 N 44 S. 444). Ergeht 

– wie vorliegend – eine Feststellung durch das SEM, hat diese einzig die 

Prüfung der Rechtskraft der zugrundeliegenden Landesverweisung zum 

Gegenstand. Im Beschwerdeverfahren kann demnach einzig gerügt wer-

den, dass das SEM fälschlicherweise vom Vorliegen einer rechtskräftigen 

Landesverweisung ausgegangen sei und daher den Erlöschenstatbestand 

zu Unrecht angenommen habe (vgl. Urteil BVGer E-695/2020 vom 

27. März 2020, E.1.2.5.). 

6.4 Wie das SEM in der angefochtenen Verfügung zutreffend festgehalten 

hat, wurde die mit Urteil des (…) des D._______ vom 10. November 2020 

ausgesprochene sechsjährige Landesverweisung nach Art. 66a StGB am 

10. November 2020 rechtskräftig. Diese Tatsache ist erstellt und wird vom 

Beschwerdeführer denn auch gar nicht erst bestritten. Somit wurden keine 

Gründe vorgebracht, welche die vom SEM vorgenommene Einschätzung 

(des Vorliegens einer rechtskräftigen Landesverweisung als einzige Vo-

raussetzung für die Anwendbarkeit von Art. 83 Abs. 9 AIG) überhaupt in 

Frage stellen würden.  

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Seite 9 

Die Rüge, das SEM habe den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, in-

dem es sich nicht ansatzweise mit den geltend gemachten Argumenten mit 

Blick auf die Verfassungswidrigkeit von Art. 83 Abs. 9 AIG auseinanderge-

setzt habe, erweist sich als unbegründet. Wie bereits ausgeführt, bewirken 

die Erlöschensgründe den Wegfall der vorläufigen Aufnahme von Geset-

zes wegen, was eine Berücksichtigung von Härtefällen und eine Einzelfall-

prüfung nach dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz gänzlich ausschliesst 

(vgl. BVGE 2017 VI/2, E. 6.2.). Dies hat die Vorinstanz in der angefochte-

nen Verfügung denn auch klar ausgeführt. Die Rechtsvertretung verkennt 

mit ihren (sinngemässen diesbezüglichen) Vorbringen, dass es vorliegend 

gerade nicht um eine Aufhebung der vorläufigen Aufnahme, sondern ledig-

lich um die Feststellung des Erlöschens geht; einer Rechtsfolge, die – bei 

Erfüllen der Erlöschungstatbestände – automatisch direkt von Gesetztes 

wegen eintritt. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist einzig die  

Feststellung des Erlöschens der vorläufigen Aufnahme. Es erübrigt sich 

demnach, auf die weiteren Ausführungen in der Beschwerde und die ein-

gereichten Arbeitszeugnisse zur beruflichen Situation des Beschwerdefüh-

rers näher einzugehen, da diese keinen Gegenstand des vorliegenden Ver-

fahrens betreffen und an der rechtlichen Würdigung nichts zu ändern ver-

mögen.  

Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass das Strafgericht gemäss Art. 66 

Abs. 2 StGB von der Anordnung einer Landesverweisung hätte absehen 

können, wenn diese für den Ausländer einen schweren persönlichen Här-

tefall bewirken würde und die öffentlichen Interessen an der Landesverwei-

sung gegenüber den privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in 

der Schweiz nicht überwiegen. Entsprechende Sachumstände wären da-

her im Rahmen des Strafverfahrens geltend zu machen gewesen.   

Soweit der Beschwerdeführer sinngemäss vorbringt, die Vorinstanz hätte 

mit der Feststellung des Erlöschens zuwarten beziehungsweise gänzlich 

davon absehen sollen, weil nach Art. 66d Abs. 1 Bst. b StGB der Vollzug 

der Landesverweisung allenfalls noch aufgeschoben werden könnte, ver-

kennt er auch hiermit die Rechtslage. Gemäss dem unmissverständlichen 

Wortlaut von Art. 83 Abs. 9 AIG tritt die Rechtsfolge des Erlöschens der 

vorläufigen Aufnahme unmittelbar im Zeitpunkt der Rechtskraft der Lan-

desverweisung ein. Der zeitlich später – nach Verbüssung der Strafe – 

durchzuführende Vollzug der Landesverweisung hat auf diese Rechtsfolge 

daher keinerlei Einfluss mehr. Im Weiteren ist in diesem Zusammenhang 

erneut darauf hinzuweisen, dass es in casu nicht um die Aufhebung einer 

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Seite 10 

vorläufigen Aufnahme geht, bei welchem ein behördliches Entschlusser-

messen besteht, sondern lediglich um die reine behördliche Feststellung 

einer Rechtsfolge, welche bereits zuvor Kraft gesetzlicher Konzeption von 

Art. 83 Abs. 9 AIG – im Zeitpunkt der Rechtskraft der Landesverweisung – 

automatisch eingetreten ist. Die Vorbringen des Beschwerdeführers gehen 

daher fehl. 

Letztlich verfängt auch die Kritik des Beschwerdeführers an den Folgen der 

mit der Landesverweisung beziehungsweise dem Erlöschen der vorläufi-

gen Aufnahme einhergehenden Rechtswirkungen respektive am Verlust 

seiner bisherigen Aufenthaltsregelung nicht. Die eingetretenen Rechtsfol-

gen entsprechen dem Regelungsgehalt von Art. 83 Abs. 9 AIG beziehungs-

weise von Art. 121 Abs. 3 BV (wonach eine betroffene Person unabhängig 

vom ausländerrechtlichen Status ihr Aufenthaltsrecht sowie alle Rechtsan-

sprüche auf Aufenthalt in der Schweiz verliert). Der Umstand, dass der Be-

schwerdeführer somit als mit einer Landesverweisung belegte Person 

seine bisherigen Rechtsansprüche verliert und allenfalls dauerhaft ohne 

ausländerrechtliche Regelung verbleiben wird, entspricht der Konzeption 

dieser Bestimmungen (vgl. hierzu BBl 2013 5975, 6007-6009) und ist von 

ihm – letztlich als Folge seines eigenen deliktischen Handelns – so hinzu-

nehmen.    

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 49 

VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1–

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) dem  

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Sie sind durch den 

geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe gedeckt. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 750.– werden dem Beschwerde-

führer auferlegt. Sie sind durch den geleisteten Kostenvorschuss in glei-

cher Höhe gedeckt. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Lorenz Noli Daniel Merkli