# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4ff18386-9cba-55e2-b462-c4281bda2b9d
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-07-20
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 20.07.2021 PF210027
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PF210027_2021-07-20.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: PF210027-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Strähl, Vorsitzende, Ersatzrichterin lic. iur.  

N. Jeker und Ersatzrichter lic. iur. T. Engler sowie 

Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Götschi 

Beschluss vom 20. Juli 2021 

in Sachen 

 

A._____ Erben, Kollektivgesellschaft,  
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin, 

 

gegen 

 

1. B._____,  
2. C._____,  
Gesuchs- und Beschwerdegegner, 

 
betreffend 

Ausweisung / Rechtsschutz in klaren Fällen 
 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes 
Bülach vom 30. Juni 2021 (ER210036) 
 
  

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Erwägungen: 

1.1 Mit Eingabe vom 2. Mai 2021 beantragte die Gesuchstellerin und Beschwer-

deführerin (nachfolgend: Beschwerdeführerin) beim Einzelgericht des Bezirksge-

richtes Bülach (nachfolgend: Vorinstanz) die Ausweisung der Gesuchsgegner und 

Beschwerdegegner (nachfolgend: Beschwerdegegner) aus den Mieträumlichkei-

ten im Erdgeschoss an der D._____-strasse … in E._____ samt zugehörigem 

Estrich (act. 1/1-2). 

1.2 Mit Verfügung vom 30. Juni 2021 (act. 15 = act. 20 [Aktenexemplar] = 

act. 22) trat die Vorinstanz auf das Ausweisungsgesuch der Beschwerdeführerin 

nicht ein, setzte die Entscheidgebühr auf Fr. 780.– fest, auferlegte ihr die Ge-

richtskosten und belehrte gegen den Entscheid die Beschwerde innert 10 Tagen.  

1.3 Dagegen erhebt die Beschwerdeführerin mit nicht unterzeichneter Eingabe 

vom 7. Juli 2021 (act. 21) Beschwerde. 

1.4 Mit Verfügung vom 9. Juli 2021 (act. 25) wurde der Beschwerdeführerin Frist 

angesetzt, um ihre Eingabe vom 7. Juli 2021 durch eine (einzel-

)zeichnungsberechtigte Person unterzeichnen zu lassen und der Kammer wieder 

einzureichen. Für den Fall der Säumnis wurde angedroht, dass die Eingabe vom 

5. Juli 2021 (recte: 7. Juli 2021) als nicht erfolgt gelte. Gleichzeitig wurde Frist zur 

Leistung eines Kostenvorschusses angesetzt und die Prozessleitung delegiert. 

Eine unterzeichnete Beschwerdeeingabe oder ein Kostenvorschuss ist bis heute 

nicht eingegangen. 

1.5 Mit Eingabe vom 16. Juli 2021 (act. 27) zog die Beschwerdeführerin ihre Be-

schwerde zurück. Diese Eingabe wurde von F._____, einzelzeichnungsberechtig-

ter Gesellschafter der Beschwerdeführerin (vgl. act. 24), unterzeichnet. Implizit 

genehmigte die Beschwerdeführerin damit ihre nicht unterzeichnete Beschwerde-

schrift.  

2. Das Rechtsmittelverfahren ist infolge Rückzugs abzuschreiben. Mit dem vor-

liegenden Beschluss ist den Beschwerdegegnern noch ein Doppel bzw. eine Ko-

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pie der Beschwerdeschrift (act. 21) und der Rückzugserklärung (act. 27) zuzustel-

len. 

3.1 Ausgangsgemäss sind die (reduzierten) Prozesskosten des Rechtsmittelver-

fahrens der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Ausgehend 

von einem Streitwert von mindestens Fr. 8'700.– (vgl. die Annahme der Vorin-

stanz, act. 20 S. 4) ist die Entscheidgebühr in Anwendung von § 12 Abs. 1 und 

Abs. 2 i.V.m. §§  4, 8 und 10 GebV OG auf Fr. 250.– festzusetzen.  

3.2 Umtriebs- und Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen: der Be-

schwerdeführerin nicht, weil sie mit ihrer Beschwerde unterliegt, den Beschwer-

degegnern nicht, weil ihnen keine Umtriebe entstanden sind, die zu entschädigen 

wären. 

Es wird beschlossen: 

1. Das Verfahren wird abgeschrieben. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 250.– festgesetzt. 

3. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens werden der Beschwerdeführerin auf-

erlegt. 

4. Umtriebs- und Parteientschädigungen werden keine zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegner unter Bei-

lage eines Doppels bzw. einer Kopie von act. 21 und act. 27, sowie – unter 

Rücksendung der erstinstanzlichen Akten – an das Einzelgericht des Be-

zirksgerichtes Bülach, je gegen Empfangsschein. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert wurde nicht 
ermittelt. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Die Anfechtung einer Parteierklärung (Vergleich, Anerkennung oder Rückzug des 
Begehrens) hat nicht mit Beschwerde an das Bundesgericht, sondern mit Revision 
beim Obergericht zu erfolgen (Art. 328 ff. ZPO). 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 

 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

lic. iur. A. Götschi 
 
versandt am: 

	Beschluss vom 20. Juli 2021
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Das Verfahren wird abgeschrieben.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 250.– festgesetzt.
	3. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
	4. Umtriebs- und Parteientschädigungen werden keine zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegner unter Beilage eines Doppels bzw. einer Kopie von act. 21 und act. 27, sowie – unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten – an das Einzelgericht des Bezirksgerichtes Bülach, je gege...
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...