# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 851877d3-d62e-5b9d-a8d6-db00a0ec23cf
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-06-09
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 09.06.2020 19-6885 / 20-1965
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_19-6885---20-1965_2020-06-09.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/18

Publikationsplattform

Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden

Fall-Nr.: 19-6885 / 20-1965

Stelle: Generalsekretariat Bau- und Umweltdepartement

Instanz: Bau- und Umweltdepartement

Publikationsdatum: 23.06.2020

Entscheiddatum: 09.06.2020

BDE 2020 Nr. 52
Art. 6 EMRK, Art. 7 und Art. 12 VRP, Art. 684 ZGB. Da sich die 
entscheidwesentlichen Verhältnisse aus den Akten und öffentlich 
zugänglichen Angaben ergeben und zudem die tatsächlichen Verhältnisse 
aufgrund eines früheren Augenscheins bekannt sind, ist der Antrag auf 
Durchführung eines Augenscheins abzulehnen (Erw. 3.2.). Im 
Rekursverfahren besteht kein Anspruch auf persönliche Anhörung nach Art. 
6 EMRK, da diese Bestimmung nur für Verfahren vor 
verwaltungsunabhängigen Justizbehörden gilt (Erw. 3.3). Im Allgemeinen 
besteht keine Ausstandspflicht der übrigen Behördenmitglieder, wenn über 
ein Baugesuch eines sich im Ausstand befindenden Behördenmitglieds zu 
entscheiden ist. Besondere Gründe, welche den Anschein der Befangenheit 
erwecken könnten, liegen vorliegend nicht vor (Erw. 7.2). Die umstrittene 
Sitzplatzüberdachung stellt eine unbewohnte Anbaute dar, welche den 
Grenzabstand einhält (Erw. 8). Die Sitzplatzüberdachung führt auch zu 
keinen übermässigen Immissionen auf das Grundstück der Rekurrenten 
(Erw. 9.2). // (Dieser Entscheid wurde mit VerwGE B 2020/120 vom 29. April 
2021 mit Ausnahme des Kostenspruchs bestätigt.)

BDE 2020 Nr. 52 finden Sie im angehängten PDF-Dokument

Kanton St.Gallen 

Baudepartement 

 

 

 

 

  

 

 

 

 

 

19-6885/20-1965 

 

Entscheid Nr. 52/2020 vom 9. Juni 2020 

Rekurrenten 

 

 

 A. ___,  

vertreten durch lic.iur. Urs Pfister, Rechtsanwalt, Museumstrasse 35, 

9000 St.Gallen 

 

 

   

gegen 

 

 

Vorinstanz  Baukommission X.___ (Entscheide vom 12. August 2019 und 

17. Februar 2020) 

 

 

Rekursgegner 

 

 

 B.___,  

 

 

Betreff  Baubewilligung (Sitzplatzüberdachung und Umgebungsgestaltung) 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 52/2020), Seite 2/17 

 

Sachverhalt 

A.  

B.___, sind Eigentümer von Grundstück Nr. 001, Grundbuch X.___, 

an der F.___strasse in U.___, einem Ortsteil in der Gemeinde X.___. 

Das Grundstück liegt gemäss geltendem Zonenplan der Gemeinde 

X.___ vom 28. April 1999 in der Wohnzone W2b. Es ist mit einem Ein-

familienhaus (Vers.-Nr. 003) und einem Nebengebäude (Vers.-

Nr. 004) überbaut.  

 

B.  

a) Mit Baugesuch vom 7. April 2019 beantragten B.___, die Ertei-

lung der Baubewilligung für eine Sitzplatzüberdachung auf der Süd-

ostseite des Einfamilienhauses (Vers.-Nr. 003) sowie die Umgebungs-

gestaltung auf Grundstück Nr. 001.  

 

b) Innert der Auflagefrist vom 17. April bis 30. April 2019 erhoben 

A.___ Einsprache gegen das Bauvorhaben. Sie rügten insbesondere 

eine Verletzung des Grenzabstands sowie daraus resultierende über-

mässige Einwirkungen auf ihr Grundstück Nr. 002.  

 

c) Mit Beschluss vom 12. August 2019 erteilte die Baukommission 

X.___ die Baubewilligung unter Bedingungen und Auflagen, wies die 

öffentlich-rechtliche Einsprache von A.___ ab und trat auf deren pri-

vatrechtliche Immissionseinsprache nicht ein. Zudem widerrief die 

Baukommission X.___ die Verfügung Nr. 71/2019 vom 1. Juli 2019 

(Baubewilligung Nr. 7132), was zur Abschreibung des von A.___ da-

gegen erhobenen Rekurses (Verfahren Nr. 19-5527) wegen Gegen-

standslosigkeit führte. Zur Begründung wurde im Wesentlich ausge-

führt, die privatrechtliche Immissionseinsprache sei nicht begründet, 

weshalb darauf nicht eingetreten werden könne. Mittels Eventualbe-

gründung wurde ausgeführt, dass die Einsprache ansonsten abzuwei-

sen wäre, da das Bauvorhaben die Regelbauvorschriften einhalte und 

vorliegend keine besonderen Umstände vorliegen würden. Im Übrigen 

handle es sich beim überdachten Sitzplatz um eine unbewohnte Ne-

benbaute, welche den Grenzabstand einhalte. 

 

C.  

Gegen diesen Beschluss erhoben A.___, nunmehr vertreten durch 

lic.iur. Urs Pfister, Rechtsanwalt, St.Gallen, mit Schreiben vom 2. Sep-

tember 2019 Rekurs beim Baudepartement (Verfahren Nr. 19-6885; 

im Folgenden Rekurs 1). Mit Rekursergänzung vom 4. Oktober 2019 

werden folgende Anträge gestellt:  

 
1. Der Einspracheentscheid der Baukommission X.___ 

vom 12. August 2019 (Nr. 90/2019) sei, soweit damit 
die öffentlich-rechtliche Einsprache abgewiesen 
wurde (Ziff. 2 erster Satz des Gesamtentscheids), auf-
zuheben; 
 
Die Baubewilligung Nr. 7132 vom 12. August 2019 sei, 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 52/2020), Seite 3/17 

 

mit Einschluss aller weiteren Bewilligungen, wegen 
Verletzung öffentlich-rechtlicher Vorschriften aufzuhe-
ben; 

2. Der Einspracheentscheid der Baukommission X.___ 
vom 12. August 2019 (Nr. 90/2019), mit dem auf die 
privatrechtliche Einsprache nach Art. 684 ZGB nicht 
eingetreten wurde (Ziff. 3 erster Satz des Gesamtent-
scheids), sei aufzuheben; die Angelegenheit sei im 
Sinn der nachfolgenden Ausführungen an die Vo-
rinstanz zur Weiterbearbeitung zurückzuweisen; 
 
Die Baubewilligung Nr. 7132 vom 12. August 2019 sei, 
mit Einschluss aller weiteren Bewilligungen, wegen 
Verfahrensfehlern/Nichtbehandlung von Einwänden 
nach Art. 684 ZGB aufzuheben; 

3. Eventualantrag betreffend Ziff. 2 der Rechtsbegehren: 

a) Der Einspracheentscheid der Baukommission 
X.___ vom 12. August 2019 (Nr. 90/2019), mit 
dem auf die privatrechtliche Einsprache nach 
Art. 684 ZGB nicht eingetreten wurde (Ziff. 3 erster 
Satz des Gesamtentscheids), sei aufzuheben; 

b) Das Dispositiv des Einspracheentscheids der 
Baukommission X.___ vom 12. August 2019 
(Nr. 90/2019) betreffend Art. 684 ZGB sei durch 
das Baudepartement so zu ändern; 

- dass auf die Einsprache nach Art. 684 ZGB 
eingetreten wird; und  

- dass die Einsprache nach Art. 684 ZGB be-
treffend das Baugesuch bzw. die Baubewilli-
gung Nr. 7132 gutgeheissen wird; 

c) Die Baubewilligung Nr. 7132 sei wegen Verlet-
zung von Art. 684 ZGB aufzuheben; 

4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.  

Zur Begründung wird in formeller Hinsicht geltend gemacht, die  

Vorinstanz sei zu Unrecht nicht auf die privatrechtliche Immissionsein-

sprache eingetreten. Zudem sei die Verfügung unvollständig eröffnet 

worden. Im Weiteren seien die übrigen Baukommissionsmitglieder 

trotz Ausstand des Bauherrn und Baukommissionsmitglieds, B.___, 

befangen. In materieller Hinsicht wird vorgebracht, die Sitzplatzüber-

dachung stelle eine bewohnte Anbaute dar, die den Grenzabstand ver-

letze. Im Übrigen führe das geplante Bauvorhaben zu übermässigen 

Immissionen.  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 52/2020), Seite 4/17 

 

D.   

a) Mit Vernehmlassung vom 24. Oktober 2019 beantragt die  

Vorinstanz den Rekurs unter Kostenfolge abzuweisen. Zur Begrün-

dung wird geltend gemacht, es handle sich um eine unbewohnte An-

baute, welche einen Grenzabstand von 3 m einzuhalten habe. Die 

Überdachung sei bezüglich Grenzabstand nicht massgebend. Zudem 

seien übermässige Immissionen nicht konkret bezeichnet worden. Im 

Übrigen sei die Einsprache diesbezüglich mit einer Eventualbegrün-

dung abgewiesen worden. Schliesslich seien auch keine Verfahrens-

fehler erkennbar. 

 

b) Mit Schreiben vom 25. November 2019 teilt die Vorinstanz mit, 

dass am 22. November 2019 ein Korrekturgesuch bezüglich Vordach 

eingereicht wurde. Das Rekursverfahren (Nr. 19-6885) wurde mit 

Schreiben vom 29. November 2019 bis zum Entscheid über das Kor-

rekturgesuch sistiert.  

 

E.  

a) Für das Korrekturgesuch wurde das vereinfachte Verfahren 

durchgeführt. Mit Eingabe vom 22. Dezember 2019 erhoben A.___ 

auch gegen das Korrekturgesuch öffentlich-rechtliche sowie 

privatrechtliche Einsprache nach Art. 684 des Schweizerischen 

Zivilgesetzbuchs (SR 210; abgekürzt ZGB).  

 

b) Die Baukommission X.___ wies die Einsprachen mit Beschluss 

vom 17. Februar 2020 ab und erteilte die Baubewilligung. 

 

F.  

Gegen diesen Beschluss erhoben A.___ durch ihren Rechtsvertreter 

mit Schreiben vom 5. März 2020 erneut Rekurs beim Baudepartement 

(Verfahren Nr. 20-1965; im Folgenden Rekurs 2). Mit Rekursergän-

zung vom 21. März 2020 werden folgende Anträge gestellt:  

 
1. Der Einspracheentscheid der Baukommission X.___ 

vom 17. Februar 2020 (Nr. 11/2020) sei, soweit damit 
die öffentlich-rechtliche Einsprache abgewiesen 
wurde (Ziff. 2 des Gesamtentscheids), aufzuheben; 
 
Der 1. Nachtrag zur Baubewilligung Nr. 7132 vom 
12. August 2019 sei, mit Einschluss aller weiteren Be-
willigungen, wegen Verletzung öffentlich-rechtlicher 
Vorschriften aufzuheben; 

2. Der Einspracheentscheid der Baukommission X.___ 
vom 17. Februar 2020 (Nr. 11/2020), mit dem die pri-
vatrechtliche Einsprache nach Art. 684 ZGB abgewie-
sen wurde (Ziff. 3 des Gesamtentscheids), sei aufzu-
heben; 
 
Der 1. Nachtrag zur Baubewilligung Nr. 7132 vom 
12. August 2019 sei, mit Einschluss aller weiteren Be-
willigungen, wegen Verletzung von Art. 684 ZGB auf-
zuheben; 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 52/2020), Seite 5/17 

 

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.  

Zur Begründung wird in formeller Hinsicht namentlich geltend ge-

macht, die Baugesuchsunterlagen seien ungenügend und es fehle das 

Baugesuchsformular. Im Weiteren sei es weiterhin nicht möglich, dass 

die Vorinstanz über eine Einsprache gegen ein Baugesuch eines Bau-

kommissionsmitglieds entscheiden könne. In materieller Hinsicht wird 

erneut vorgebracht, die Sitzplatzüberdachung stelle eine bewohnte 

Anbaute dar, die den Grenzabstand verletze. Im Übrigen führe das ge-

plante Bauvorhaben nach wie vor zu übermässigen Immissionen. 

 

G.  

a) Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 20. April 

2020, den Rekurs unter Kostenfolge abzuweisen. Den Rekurrenten 

seien die Originalpläne im Verlauf des Verfahrens zugestellt worden, 

weshalb eine weitere Eröffnung nicht notwendig sei. Die Unterlagen 

seien für ein Korrekturgesuch genügend und zudem werde damit der 

ursprünglich bewilligte Plan lediglich bezüglich Vordach ersetzt, 

worauf mehrfach hingewiesen wurde. Im Weiteren sei eine 

Befangenheit nicht gegeben und beim Bauvorhaben handle es sich 

nach wie vor um eine unbewohnte Anbaute, welche den 

baureglementarisch vorgeschriebenen Grenzabstand von 3 m 

einhalte. Übermässige Einwirkungen auf das Grundstück der 

Rekurrenten seien zudem nicht erkennbar. 

 

b) Mit Schreiben vom 11. Mai 2020 nehmen die Rekurrenten zur 

Vernehmlassung der Vorinstanz vom 20. April 2020 Stellung. Dabei 

ergänzen sie ihre Rekursbegründung und bringen neu vor, aufgrund 

der fehlenden Beteiligung der Rekursgegner am Verfahren fehle es 

ihnen an einem schutzwürdigen Interesse, weshalb der Rekurs 

gutzuheissen sei. 

 

c) Nach Einsicht in die Rekursakten nehmen die Rekurrenten mit 

Schreiben vom 21. Mai 2020 erneut zum Rekurs 1 Stellung und 

bringen neu vor, es handle sich bei der Dachkonstrukton um ein 

unzulässiges Vordach. 

 

H.  

Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten in den vor-

genannten Eingaben wird – soweit erforderlich – in den Erwägungen 

eingegangen.  

Erwägungen 

1.  

1.1 Die beiden Rekursverfahren stehen im gleichen sachlichen Zu-

sammenhang. Sie werfen dieselben Sachverhalts- und Rechtsfragen 

auf. Es ist somit zweckmässig, sie verfahrensrechtlich zu vereinigen 

und durch einen einzigen Entscheid zu erledigen (GVP 1972 Nr. 30).  

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 52/2020), Seite 6/17 

 

1.2 Die Zuständigkeit des Baudepartementes ergibt sich aus 

Art. 43bis des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1; 

abgekürzt VRP).  

 

1.3 Die Frist- und Formerfordernisse von Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 

VRP sind erfüllt. Die Rekursberechtigung ist gegeben (Art. 45 VRP). 

Auf die Rekurse 1 und 2 ist einzutreten.  

 

2.  

Am 1. Oktober 2017 ist das Planungs- und Baugesetz (sGS 731.1; 

abgekürzt PBG) in Kraft getreten und das Baugesetz vom 6. Juni 1972 

(nGS 8, 134; abgekürzt BauG) aufgehoben worden (Art. 172 Bst. a 

PBG). Der erstinstanzliche Einsprache- und Baubewilligungsent-

scheid erging nach dem Inkrafttreten des PBG. Auf das vorliegende 

Verfahren gelangt deshalb grundsätzlich das PBG zur Anwendung, 

soweit dessen Bestimmungen nicht erst im kommunalen Zonenplan 

und Baureglement umgesetzt werden müssen und das bis 30. Sep-

tember 2017 gültige BauG vorerst anwendbar bleibt (vgl. hierzu das 

Kreisschreiben "Übergangsrechtliche Bestimmungen im Planungs- 

und Baugesetz" vom 8. März 2017, in: Baudepartement SG, Juristi-

sche Mitteilungen 2017/I/1). 

 

3.  

Die Rekurrenten beantragen die Durchführung eines Augenscheins. 

Sofern kein Augenschein durchgeführt werde, sei eine persönliche An-

hörung nach Art. 6 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte 

und Grundfreiheiten (SR 0.101; abgekürzt EMRK) durchzuführen. 

 

3.1 Nach Art. 12 Abs. 1 VRP ermittelt die Behörde oder das von ihr 

beauftragte Verwaltungsorgan den Sachverhalt und erhebt die Be-

weise von Amtes wegen durch Befragen von Beteiligten, Auskunfts-

personen und Zeugen, durch Beizug von Urkunden, Amtsberichten 

und Sachverständigen, durch Augenschein sowie auf andere geeig-

nete Weise. Sind zur Wahrung des öffentlichen Interesses keine be-

sonderen Erhebungen nötig, so sind nur die von den Beteiligten ange-

botenen und die leicht zugänglichen Beweise über erhebliche Tatsa-

chen aufzunehmen (Art. 12 Abs. 2 VRP). Der Augenschein ist die un-

mittelbare sinnliche Wahrnehmung von Tatsachen durch die entschei-

dende Instanz. Er dient der unmittelbaren Wahrnehmung von (in der 

Regel streitigen) Tatsachen und/oder dem besseren Verständnis des 

Sachverhalts. Ob ein Augenschein durchzuführen ist, liegt im pflicht-

gemässen Ermessen der urteilenden Instanz. Ergibt sich eine Tatsa-

che zweifelsfrei aus den Akten, so braucht sie nicht durch einen Au-

genschein überprüft zu werden. Dies gilt auch für unbestrittene Be-

hauptungen, sofern eine Nachprüfung nicht durch öffentliche Interes-

sen geboten erscheint. Tatsachen aber, vor allem umstrittene, deren 

umfassende Feststellung und Würdigung eine eigene Wahrnehmung 

erheischen, sind in Augenschein zu nehmen (CAVELTI/VÖGELI, Verwal-

tungsgerichtsbarkeit im Kanton St.Gallen – dargestellt an den Verfah-

ren vor dem Verwaltungsgericht, 2. Aufl., St.Gallen 2003, Rz. 966).  

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 52/2020), Seite 7/17 

 

3.2 Die entscheidenden tatsächlichen Verhältnisse ergeben sich 

vorliegend vollständig aus den Verfahrensakten sowie dem öffentlich 

zugänglichen Geoportal (www.geoportal.ch). Die Rekurrenten bringen 

zudem keine Tatsachen vor, welche aufgrund eines Augenscheins zu 

überprüfen wären. Insbesondere auch die geltend gemachten über-

mässigen Einwirkungen der geplanten Sitzplatzüberdachung müssen 

nicht vor Ort begutachtet werden, zumal keine speziellen Verhältnisse 

geltend gemacht werden, welche sich nicht aus den Plänen und dem 

Orthofoto (www.geoportal.ch) beurteilen lassen. Schliesslich sind dem 

zuständigen Sachbearbeiter die tatsächlichen Verhältnisse vor Ort 

aufgrund eines früheren Rekurses (Verfahren Nr. 16-4306) unter Be-

teiligung der Rekurrenten bekannt. Vor diesem Hintergrund erübrigt 

sich die Durchführung eines Augenscheins und der entsprechende 

Antrag ist abzulehnen. 

 

3.3 Ebenfalls abzulehnen ist der Antrag auf persönliche Anhörung 

der Rekurrenten nach Art. 6 EMRK. Gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat 

jede Person ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf 

ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine ge-

gen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen 

und unparteiischen, auf Gesetz beruhendem Gericht in einem fairen 

Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt 

wird. Die Verfahrensgarantie von Art. 6 Ziff. 1 EMRK gilt demnach nur 

für Verfahren vor verwaltungsunabhängigen Justizbehörden, d.h. vor 

dem Verwaltungsgericht und der Verwaltungsrekurskommission 

(A. FEDI, in: Rizvi/Schindler/Cavelti, Praxiskommentar zum Gesetz 

über die Verwaltungsrechtspflege, Zürich/St.Gallen 2020, Art. 55 N 3; 

siehe auch G. STEINMANN, in: Ehrenzeller/Schindler/Schweizer/Vallen-

der, Kommentar zur Schweizerischen Bundesverfassung, 3. Aufl., Zü-

rich/St.Gallen 2014, N 46 zu Art. 29 BV). Selbst wenn vorliegend auf-

grund der Einsprache nach Art. 684 ZGB ein zivilrechtlicher Anspruch 

im Sinn von Art. 6 EMRK vorliegen würde, ist mangels Anwendbarkeit 

der vorgenannten Bestimmung im Rekursverfahren vor dem Baude-

partement der Antrag der Rekurrenten nach einer persönlichen Anhö-

rung abzulehnen. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die Rekur-

renten in den vorliegenden Rekursverfahren umfassend Gelegenheit 

zur schriftlichen Stellungnahme erhalten und diese auch mehrfach ge-

nutzt haben. Zudem machen die Rekurrenten nicht geltend, inwiefern 

eine persönliche Anhörung vorliegend notwendig wäre, zumal auf-

grund der Vorbringen der Rekurrenten kein zusätzlicher Abklärungs-

bedarf besteht. 

 

4.  

Die Rekurrenten machen in formeller Hinsicht geltend, die Vorinstanz 

sei in Rekurs 1 zu Unrecht nicht auf die Einsprache nach Art. 684 ZGB 

eingetreten. 

 

4.1 Im vorinstanzlichen Verfahren haben die Rekurrenten unbestrit-

tenermassen eine Einsprache nach Art. 154 PBG erhoben. Die über-

mässigen Einwirkungen nach Art. 684 ZGB wurden in knapper Form 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 52/2020), Seite 8/17 

 

mit einer Übernutzung des Grundstücks begründet. Gemäss dem An-

gefochtenen Entscheid der Baukommission X.___ vom 12. August 

2019 erwog die Vorinstanz, aufgrund der knappen bzw. fehlenden 

konkreten Begründung könne keine übermässige Einwirkung festge-

stellt werden und trat auf die Einsprache nicht ein. Für den Fall, dass 

dennoch auf die Einsprache eingetreten werden müsse, hielt die  

Vorinstanz im Sinn einer Eventualbegründung fest, dass sämtliche öf-

fentlich-rechtlichen Vorgaben eingehalten seien und kein Ausnahme-

fall ersichtlich sei, weshalb die Einsprache mangels übermässiger Ein-

wirkungen nach Art. 684 ZGB abzuweisen wäre. Auch im Dispositiv 

wurde dies entsprechend abgebildet. 

 

4.2 Die Rekurrenten bringen zu Recht vor, dass Art. 48 Abs. 2 VRP 

auch im Einspracheverfahren sachgemäss anzuwenden ist (Art. 152 

PBG). Entsprechend hätte die Vorinstanz auf die Einsprache nach 

Art. 154 PBG nicht mangels Begründung nicht eintreten können. Viel-

mehr hätte sie den Einsprechern eine Frist zur Ergänzung der Begrün-

dung ansetzen müssen. Allerdings hat die Vorinstanz die Einsprache 

zusätzlich materiell behandelt und im Sinn einer Eventualbegründung 

abgewiesen. Zudem haben die Rekursgegner ein Korrekturgesuch 

eingereicht, womit der Rekurs 1 diesbezüglich zumindest teilweise ge-

genstandslos geworden ist. In Rekurs 2 haben die Rekurrenten so-

dann wiederum eine Einsprache nach Art. 154 PBG erhoben und über-

mässige Einwirkungen nach Art. 684 ZGB aufgrund einer angeblichen 

Verletzung des Grenzabstands geltend gemacht. Diese Einsprache 

hat die Vorinstanz sodann mit Beschluss vom 17. Februar 2020 abge-

wiesen. Vor diesem Hintergrund konnte die Vorinstanz in Rekurs 1 auf 

eine Nachfrist zur Begründung der Einsprache nach Art. 154 PBG ver-

zichten, zumal sie die Einsprache auch materiell behandelt und abge-

wiesen hat und diese aufgrund des Korrekturgesuchs zumindest zum 

Teil gegenstandslos geworden ist. Darüber hinaus konnten die Rekur-

renten den Vorwurf in Rekurs 2 wiederholen, worauf die Vorinstanz die 

entsprechende Einsprache abgelehnt hat. Soweit die Vorinstanz in 

Rekurs 1 auf die Immissionseinsprache nicht eingetreten ist, kann die-

ser Mangel vorliegend als geheilt erachtet werden. Eine Anpassung 

des Dispositivs des Entscheids vom 12. August 2019 ist aufgrund der 

mittels Eventualbegründung vorgenommenen Abweisung der Einspra-

che nach Art. 154 PBG nicht notwendig. Der Rekurs erweist sich dies-

bezüglich als unbegründet. 

 

5.  

Die Rekurrenten beanstanden in formeller Hinsicht in Rekurs 1 zudem 

eine unvollständige Eröffnung des Gesamtentscheids. Sie bringen vor, 

es sei ihnen eine unvollständige Verfügung eröffnet worden, weil nur 

der Entscheid vom 12. August 2019 zugestellt worden sei. Der von der 

Vorinstanz genehmigte Plan- und Formularsatz mit allfälligen Beilagen 

sei ihnen dagegen nicht eröffnet worden; folglich fehle es am Gesamt-

entscheid. 

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 52/2020), Seite 9/17 

 

Einsprecher haben zwar – basierend auf den Grundsätzen des recht-

lichen Gehörs – im Rahmen eines Baubewilligungsverfahrens grund-

sätzlich das Recht, während der öffentlichen Auflage in ein Baugesuch 

und alle dazugehörenden Formulare, Pläne, Berichte usw. Einsicht zu 

nehmen. Es ist ihnen auch unbenommen, von diesen Unterlagen auf 

eigene Kosten Kopien zu erstellen. Das hat aber nicht zur Folge, dass 

die Bewilligungsbehörde ihnen zusätzlich zum Entscheid über das 

Baugesuch und die Einsprache (vgl. Art. 157 Abs. 1 PBG) auch einen 

bewilligten (oder nichtbewilligten) Plan- und Formularsatz mit allen zu-

gehörigen Unterlagen zustellen müsste. Entgegen der Ansicht der Re-

kurrenten besteht dazu keine rechtliche Verpflichtung (BDE 

Nr. 33/2020 vom 5. Mai 2020 Erw. 2.1; BDE Nr. 6/2020 vom 6. Februar 

2020 Erw. 3.5). 

 

6.  

Weiter rügen die Rekurrenten in formeller Hinsicht insbesondere das 

Vorliegen ungenügender Baugesuchsunterlagen in Bezug auf das 

Korrekturgesuch bzw. die Projektänderung in Rekurs 2. 

 

6.1 Nach Art. 137 PBG sind Baugesuche bei der zuständigen Bau-

behörde einzureichen. Ergänzend führt Art. 21 der Verordnung zum 

Planungs- und Baugesetz (sGS 731.11; abgekürzt PBV) aus, dass 

Gesuchstellende für das Baugesuch das Formular des Baudeparte-

mentes verwenden. Das unterzeichnete Baugesuch muss die für die 

Beurteilung notwendigen Unterlagen wie Situationsplan, Grundriss, 

Ansichten, Schnitte und Kanalisationspläne enthalten (Abs. 1). Die Be-

willigungsbehörden sind berechtigt, weitere für die Beurteilung erfor-

derliche Unterlagen einzufordern (Abs. 2). In Art. 39 des Bauregle-

ments der Gemeinde X.___ vom 29. Juli 2015 (nachfolgend BauR) 

sind entsprechend die kommunalen Anforderungen geregelt. Dem-

nach ist das Baugesuch mit dem offiziellen Formular einzureichen und 

hat unter anderem eine Grundbuchplankopie mit Unterschrift des 

Nachführungsgeometers, mit eingetragenen Massen des Baukörpers, 

der Strassen-, Grenz- und Gebäudeabstände, (…) sowie einen Grund-

riss aller Geschosse, Schnitt- und Fassadenpläne und eine Terrain- 

und Umgebungsgestaltung zu enthalten (Abs. 1). Zudem sind bauliche 

Veränderungen durch Farbe zu kennzeichnen, wobei für bestehende 

Bauteile die schwarze, für abzubrechende die gelbe und für neue die 

rote Farbe gilt (Abs. 4). Schliesslich kann der Gemeinderat für kleine 

und zugleich unbedeutende Bauvorhaben die einzureichenden Unter-

lagen einschränken (Abs. 6). Die Baugesuchsunterlagen müssen im 

Allgemeinen so detailliert sein, dass eine Überprüfung der baupolizei-

lichen Regeln möglich ist. Dazu sind keine Detailpläne erforderlich 

(vgl. BDE Nr. 26/2020 vom 6. April 2020 Erw. 3; BDE Nr. 22/2013 vom 

12. April 2013 Erw. 4.2). 

 

6.2 Mit Baugesuchsformular G1 vom 7. April 2019 haben die Re-

kursgegner das Baugesuch für die vorliegend umstrittene Sitzplatz-

überdachung eingereicht. Als Planunterlagen liegen ein Situationsplan 

im Massstab 1:200, Ansichtspläne der Südostfassade, Nordostfas-

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 52/2020), Seite 10/17 

 

sade und Südwestfassade im Massstab 1:100 sowie ein Umgebungs-

plan im Massstab 1:200 vor. Für das Korrekturgesuch der Anpassung 

des Dachs im nordöstlichen Bereich wurde auf die Einreichung eines 

erneuten Baugesuchsformulars G1 verzichtet und ein neuer vermass-

ter Situationsplan im Massstab 1:500 sowie angepasste Umgebungs- 

und Ansichtspläne erstellt. Mit diesen Unterlagen war der Vorinstanz 

eine Überprüfung der baupolizeilichen Regeln ohne Weiteres möglich. 

Da es sich bei der Projektänderung um eine untergeordnete Änderung 

zum ursprünglichen auf dem offiziellen Formular eingereichten Bauge-

such handelt, konnte auf das nochmalige Ausfüllen des offiziellen For-

mulars verzichtet werden, zumal dies vorliegend einem formalisti-

schen Leerlauf gleichkommen würde (siehe auch BDE Nr. 26/2020 

vom 6. April 2020 Erw. 3). Ebenso ist nicht zu beanstanden, dass der 

in Rekurs 2 eingereichte Grundbuch- bzw. Situationsplan aus dem 

Jahr 2012 stammt und das Einfamilienhaus der Rekurrenten darauf 

nicht eingezeichnet ist, zumal die Grenzen seither nicht verändert wur-

den und mit dem ursprünglichen Baugesuch ein aktueller Situations-

plan eingereicht wurde. Weiter geht aus den vermassten Plänen klar 

hervor, dass die geplante Vorrichtung in einem Abstand von 3 Metern 

zur Grenze erstellt wird. Schliesslich liegen sowohl für das ursprüngli-

che Baugesuch als auch für das Korrekturgesuch die massgebenden 

Fassadenpläne vor. Entscheidend ist aufgrund des vorstehend Ge-

sagten, dass die Pläne für die Beurteilung der baupolizeilichen Vor-

schriften ausreichen. Für die Beurteilung der geplanten Sitzplatzüber-

dachung und erst recht für die geringfügige Anpassung der Überdach-

ung mittels Korrekturgesuch reichen die vorhandenen Pläne aus, zu-

mal die baureglementarischen Vorgaben Ordnungsvorschriften dar-

stellen, welche gerade für kleine und untergeordnete Bauvorhaben 

eingeschränkt werden können. Nicht nachvollziehbar ist sodann der 

Einwand der Rekurrenten, die Projektänderung gehe nicht aus den 

Unterlagen hervor bzw. es sei unklar, worin diese bestehe. Entgegen 

den Vorgaben im Baureglement ist die Änderung gemäss Korrektur-

gesuch in den entsprechenden Plänen zwar farblich nicht klar erkenn-

bar. Allerdings erfolgte die Einreichung des Korrekturgesuchs nach 

Rücksprache der Rekursinstanz mit dem Vertreter der Rekurrenten 

(vgl. Schreiben vom 29. November 2019) und dieser wurde sodann 

von der Vorinstanz laufend über den Umfang und Gegenstand der ge-

planten Projektänderung informiert (vgl. Schreiben der Vorinstanz vom 

22. Januar 2020). Vor diesem Hintergrund erweist sich auch dieser 

Einwand der Rekurrenten als unbegründet. 

 

7.  

Sowohl in Rekurs 1 als auch in Rekurs 2 machen die Rekurrenten so-

dann eine Befangenheit der Baukommissionsmitglieder geltend. Sie 

sind der Ansicht, die Baukommission X.___ dürfe nicht über ein Bau-

gesuch eines ihrer Mitglieder sowie eine dagegen gerichtete Einspra-

che entscheiden. 

 

7.1 Als Ausfluss des in Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung 

(SR 101) enthaltenen Anspruchs auf eine unabhängige und unpartei-

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 52/2020), Seite 11/17 

 

liche Verfahrensführung in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungs-

instanzen durch eine ordnungsgemäss zusammengesetzte Behörde 

ergibt sich eine allgemeine Ausstandspflicht für Behördenmitglieder  

oder öffentlich Angestellte, welche ein persönliches Interesse an dem 

zu behandelnden Geschäft haben, mit einem Verfahrensbeteiligten 

nahe verwandt sind oder für die sich aus anderen Umständen eine 

Befangenheit ergibt; eine tatsächliche Befangenheit muss nicht gege-

ben sein, es genügt bereits, wenn bei objektiver Betrachtung der An-

schein der Befangenheit entstehen kann (CAVELTI/VÖGELI, a.a.O., 

Rz. 175). Dementsprechend bestimmt Art. 7 Abs. 1 VRP, dass Behör-

denmitglieder, öffentliche Angestellte und amtlich bestellte Sachver-

ständige, die Anordnungen treffen, solche vorbereiten oder daran mit-

wirken, von sich aus in den Ausstand zu treten haben, 

 

a) wenn sie selbst, ihre Verlobten oder Ehegatten, 

ihre eingetragenen Partner, ihre Verwandten und 

Verschwägerten bis und mit dem dritten Grad, ihre 

Adoptiv-, Pflege- oder Stiefeltern oder ihre  

Adoptiv-, Pflege- oder Stiefkinder, der einge-

tragene Partner eines Elternteils oder die Kinder 

des eingetragenen Partners an der Angelegenheit 

persönlich beteiligt sind. Der Ausstandsgrund der 

Verschwägerung besteht nach Auflösung der Ehe 

oder der eingetragenen Partnerschaft fort; 

 
b) wenn sie Vertreter, Beauftragte, Angestellte oder 

Organe einer an der Angelegenheit beteiligten 
Person sind oder in der Sache Auftrag erteilt 
haben;  
 

bbis) wenn sie bei einer Anordnung einer Vorinstanz 
mitgewirkt haben;  

c) wenn sie aus anderen Gründen befangen 
erscheinen.  

 

Der Ausstandsgrund nach Art. 7 Abs. 1 Bst. c VRP verlangt nicht, dass 

die betroffene Person tatsächlich befangen ist. Es genügt, wenn sie 

befangen sein könnte oder befangen erscheint. Allein das persönliche 

Empfinden einer Partei reicht dafür aber nicht aus. Das Misstrauen in 

die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit muss durch vernünftige 

Gründe objektiv gerechtfertigt sein (CAVELTI/VÖGELI, a.a.O., Rz. 191). 

Misstrauen in die Unparteilichkeit kann namentlich in einem bestimm-

ten subjektiven Verhalten der betroffenen Person oder in funktionellen 

und organisatorischen Gegebenheiten begründet sein. Funktionelle 

und organisatorische Gründe werden aber nicht grundsätzlich als Aus-

standsgründe anerkannt (I. HÄNER, Die Beteiligten im Verwaltungsver-

fahren und Verwaltungsprozess, Zürich 2000, N 448). Befangenheit ist 

in der Regel zu bejahen, wenn eine besonders ausgeprägte Freund-

schaft oder Feindschaft besteht. Als befangen gilt auch, wer ein unmit-

telbares persönliches Interesse am Ausgang des Verfahrens hat 

(CAVELTI/VÖGELI, a.a.O., Rz. 192). 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 52/2020), Seite 12/17 

 

7.2 Vorliegend ist unbestritten, dass B.___ Mitglied der Baukommis-

sion X.___ ist und sodann bei der Bearbeitung des ihn betreffenden 

Geschäfts in den Ausstand getreten ist. Die Rekurrenten sind dennoch 

der Auffassung, dass die Baukommission trotz Ausstands des be-

troffenen Mitglieds nicht über das Baugesuch und die Einsprache ent-

scheiden könne, sondern eine Ersatzverwaltung einzusetzen sei. Die-

ser Einschätzung kann vorliegend nicht gefolgt werden. Sofern sich 

die Rüge der Rekurrenten allgemein gegen die Mitglieder der vo-

rinstanzlichen Entscheidbehörde richtet, ist sie von vornherein unbe-

gründet (CAVELTI/VÖGELI, a.a.O., Rz. 180; B. SCHINDLER, Die Befan-

genheit der Verwaltung, Zürich 2002, S. 75 ff.; BDE Nr. 34/2020 vom 

30. April 2020 Erw. 2.2; Baudepartement SG, Juristische Mitteilungen 

2016/III/7). Sodann entscheidet in der Politischen Gemeinde X.___ ge-

mäss Art. 3 Abs. 3 BauR die Baukommission über Baugesuche. Dabei 

nehmen die Mitglieder der Baukommission bzw. der Vorinstanz keine 

persönlichen, sondern ausschliesslich öffentliche Interessen wahr. 

Aufgrund der systembedingten Möglichkeit der Beurteilung von Bau-

gesuchen anderer Mitglieder der Baukommission oder auch der Poli-

tischen Gemeinde selbst, trifft die Mitglieder der Baukommission des-

halb einzig aufgrund der gemeinsamen Behördentätigkeit keine Aus-

standspflicht. Die Rekurrenten werfen insbesondere dem Sekretär der 

Baukommission, C:___, Verfehlungen im Zusammenhang mit der Be-

arbeitung des Baugesuchs der Rekursgegner vor. Auch wenn es zu-

trifft, dass die Baukommission bzw. Bauverwaltung beim ersten Bau-

gesuch die privatrechtliche Einsprache übersehen und danach das in 

den Grenzabstand ragende Vordach bewilligt hat, kann daraus nicht 

der Anschein der Befangenheit abgeleitet werden, zumal formelle Ver-

sehen erfahrungsgemäss vorkommen und eine materielle Beurteilung 

zwangsläufig mit einer gewissen Unsicherheit verbunden ist. Darüber 

hinaus haben diese Vorwürfe zu einer zeitlichen Verzögerung sowie 

Mehrkosten geführt und die Rekurrenten wurden entsprechend aus-

seramtlich entschädigt. Von einer Bevorzugung der Rekursgegner 

kann daher keine Rede sein, zumal nachfolgend gezeigt wird, dass die 

geplante Sitzplatzüberdachung mittels Korrekturgesuch bewilligt wer-

den kann. Dabei ist auch nicht ersichtlich, inwiefern von den Rekurs-

gegnern im Vergleich zu den übrigen Gesuchstellern ungenügende 

Pläne bewilligt wurden. Im Übrigen sind die Rekursgegner keineswegs 

verpflichtet, sich im Rekursverfahren zu äussern, zumal dies mit Auf-

wand verbunden ist und das Baugesuch von der Gemeinde bewilligt 

wurde (vgl. Einladungen zur Vernehmlassung der Rekursinstanz vom 

14. Oktober 2019 und 25. März 2020). Erst recht kann daraus nicht 

abgeleitet werden, die Rekursgegner hätten damit ihr Desinteresse er-

klärt und würden die Anträge der Rekurrenten anerkennen. Dass die 

Vorinstanz ihr Vorgehen rechtfertigt und sich in geringem Umfang (je 

zwei Seiten) zu den Rekursen äussert, ist ebenfalls üblich und ihr gu-

tes Recht. Insgesamt liegen keine objektiven Gründe für eine Befan-

genheit von C.___ oder den Mitgliedern der Baukommission vor, zu-

mal die Rekurrenten nicht begründen, weshalb D.___, E.___ oder 

F.___ ein privates Interesse an der Erteilung der Baubewilligung ha-

ben. Die Ausstandsbegehren gegen die Mitglieder der Baukommission 

sowie deren Sekretär sind unbegründet und folglich abzuweisen. 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 52/2020), Seite 13/17 

 

8.  

In materieller Hinsicht bringen die Rekurrenten in beiden Rekursen 

vor, beim Bauvorhaben handle es sich um eine bewohnte Anbaute, 

welche den Grenzabstand verletze. 

 

8.1 In der Wohnzone W2b gilt gemäss Art. 9 BauR grundsätzlich ein 

kleiner Grenzabstand von 4 m. Gemäss Art. 23 BauR gelten Bauten 

mit höchstens 3 m Gebäude- und 5 m Firsthöhe sowie 50 m2 Gebäu-

degrundfläche als Anbauten (Abs. 1). Für unbewohnte An- und Ne-

benbauten genügt ein verminderter Grenzabstand von 3 m (Abs. 2 

Bst. b).  

 

8.2 Vorliegend ist unbestritten, dass es sich beim Bauvorhaben der 

Rekursgegner um eine Anbaute handelt. Umstritten ist, ob es sich bei 

dem auf zwei Seiten offenen gedeckten Sitzplatz um eine unbewohnte 

oder bewohnte Anbaute handelt. Die Rekurrenten bringen vor, mit un-

bewohnten Anbauten sei insbesondere ein Abstellraum für Motorfahr-

zeuge oder ein Lagerraum gemeint. Die fragliche Anbaute könne je-

doch zu Wohnzwecken benutzt werden, weshalb von einer bewohnten 

Anbaute auszugehen sei. Die Ansicht der Rekurrenten überzeugt 

nicht. Als unbewohnt gelten An- und Nebenbauten, die Nutzungen die-

nen, die jeweils nur einen vorübergehenden Aufenthalt von Menschen 

erlauben. Dagegen gelten An- und Nebenbauten, die dazu bestimmt 

sind, Menschen einen längeren dauernden Aufenthalt zu ermöglichen, 

als bewohnt. Ein unbeheizter, auf zwei Seiten offener und überdachter 

Sitzplatz ermöglicht keinen länger dauernden Aufenthalt von Men-

schen. Die Aufenthaltsmöglichkeit ist – abhängig von der Jahreszeit 

und den Witterungsverhältnissen – zeitlich nur begrenzt möglich. Auch 

wenn aufgrund der Überdachung damit gerechnet werden kann, dass 

sich die Rekursgegner inskünftig vermehrt auf dem Sitzplatz aufhalten 

werden, kann dieser als mehrheitlich offener und unbeheizter Aussen-

platz nicht als bewohnte Anbaute angesehen werden, zumal ein unge-

deckter Sitzplatz mit vergleichbaren Auswirkungen als Anlage bis an 

die Grenze reichen dürfte. Der hier zu beurteilende, überdachte, aber 

mehrheitlich offene Sitzplatz ist als unbewohnte Anbaute im Sinn von 

Art. 23 Abs. 2 Bst. b BauR anzusehen. Als solche hält sie den vorge-

schriebenen Abstand von 3 m ein, was entgegen der Ansicht der Re-

kurrenten aus den vermassten Situationsplänen auch eindeutig her-

vorgeht. Die Rekurse erweisen sich auch in diesem Punkt als unbe-

gründet. 

 

8.3 Soweit die Rekurrenten eine Verletzung von Art. 24 BauR gel-

tend machen, ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei der fraglichen 

Überdachung auch nach ihrer Ansicht um einen Teil einer Anbaute 

nach Art. 23 BauR handelt, weshalb das Dach nicht noch zusätzlich 

als Vorbaute im Sinn von Art. 24 BauR angesehen werden kann. Die 

Frage des Vordachs stellte sich in Rekurs 1, da sich ein Teil der Dach-

konstruktion im privilegierten Grenzabstand nach Art. 24 Abs. 1 BauR 

befand. Aufgrund des Korrekturgesuchs ist dieser Teil allerdings nicht 

mehr Gegenstand der vorliegenden Rekursverfahren, weshalb nicht 

ersichtlich ist, inwiefern vorliegend Art. 24 BauR verletzt sein sollte. 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 52/2020), Seite 14/17 

 

9.  

Schiesslich rügen die Rekurrenten in Rekurs 1 und 2, die geplante 

Sitzplatzüberdachung führe zu übermässigen Immissionen im Sinn 

von Art. 684 ZGB. Diese sehen sie in erster Linie darin, dass das ge-

plante Bauvorhaben die Regelbauvorschriften nicht einhalte und sie 

dadurch zusätzliche Immissionen (Lärm, Rauch, Geruch) dulden 

müssten.  

 

9.1 Wenn das nach Lage, Beschaffenheit und Ortsgebrauch ge-

rechtfertigte und zu duldende Mass von Einschränkungen zu ermitteln 

ist (Art. 684 Abs. 2 ZGB), können beim privatrechtlichen Immissions-

schutz öffentlich-rechtliche Vorschriften eine Rolle spielen (Bau- und 

Zonenvorschriften, Normen betreffend Lärmschutz, Luftreinhaltung, 

Strahlung und Erschütterung). Die allgemeinen Gebote der wider-

spruchsfreien und koordinierten Anwendung der Rechtsordnung ver-

langen den sachgerechten Einbezug von und die möglichst weitge-

hende Rücksichtnahme auf Normen anderer Rechtsgebiete zum glei-

chen Gegenstand. In diesem Sinn haben die rechtsanwendenden Be-

hörden auf eine Harmonisierung des Immissionsschutzes hinzuwirken 

(VerwGE B 2014/130 vom 27. November 2015 Erw. 4.2.3. mit Hinwei-

sen). Wird das Vorliegen einer übermässigen Einwirkung im Sinn von 

Art. 684 ZGB mit dem Argument verneint, das Bauvorhaben entspre-

che den massgebenden öffentlich-rechtlichen Normen, und handelt es 

sich dabei um Vorschriften, die im Rahmen einer detaillierten, den Zie-

len und Planungsgrundsätzen des Raumplanungsrechts entsprechen-

den Bau- und Zonenordnung erlassen worden sind, bedeutet dies in 

aller Regel keine Vereitelung von (zivilem) Bundesrecht (BGE 138 III 

49 Erw. 4.4.2. mit Hinweis auf BGE 132 III 49 Erw. 2.2 und 129 III 161 

[Die Praxis 7/2012 S. 515 f. Erw. 4.4.2]).  

 

9.2 Wie vorne aufgezeigt, stehen dem Bauvorhaben keine öffent-

lich-rechtlichen Bauvorschriften entgegen. Bei der geltend gemachten 

Nutzung des gedeckten Sitzplatzes handelt es sich zudem um eine in 

einem Wohnquartier übliche Nutzung. Übermässige Einwirkungen im 

Sinn von Art. 684 ZGB entstehen durch den Aufenthalt von Personen 

und beim Grillieren üblicherweise nicht, zumal diese Nutzungen auch 

näher an der Grenze erlaubt sind. Hinzu kommt, dass zwischen dem 

fraglichen Sitzplatz und dem Wohnhaus der Rekurrenten der Weg 

H.___ (Gemeindeweg 3. Klasse) sowie der asphaltierte Zugangs- und 

Zufahrtsbereich des rekurrentischen Grundstücks verläuft. Dadurch 

liegt der fragliche Sitzplatz rund 20 m von der Südfassade mitsamt 

Loggia der Rekurrenten entfernt. Die Rekurrenten bringen darüber hin-

aus nichts vor, weshalb das Bauvorhaben gleichwohl zu übermässi-

gen Immissionen auf ihrem Grundstück führen sollte. Aus dem Gesag-

ten ergibt sich, dass die bewilligte Sitzplatzüberdachung zu keinen 

übermässigen Immissionen auf das Grundstück der Rekurrenten im 

Sinn von Art. 684 ZGB führt.  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 52/2020), Seite 15/17 

 

10.  

Zusammenfassend ergibt sich, dass der Rekurs 1 teilweise gegen-

standslos geworden ist, weil die Rekursgegner während des Rekurs-

verfahrens ein Korrekturgesuch bei der Vorinstanz eingereicht haben, 

mit welchem der Grenzabstand nun eingehalten werden kann. Im Üb-

rigen ist der Rekurs 1 aber unbegründet und deshalb abzuweisen.  

 

Der Rekurs 2 ist gesamthaft unbegründet und folglich abzuweisen. 

 

11.  

11.1 Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die 

Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen 

werden. Die Entscheidgebühr in Rekurs 1 beträgt Fr. 1'800.– 

(Nr. 20.13.01 des Gebührentarifs für die Kantons- und Gemeindever-

waltung, sGS 821.5; abgekürzt GebT). Zu berücksichtigen ist, dass die 

Rekursgegner die teilweise Gegenstandslosigkeit des Rekurses 1 ver-

ursacht haben, weshalb sie einen Teil der Kosten zu tragen haben. 

Darüber hinaus ist der Rekurs 1 allerdings vollständig abzuweisen, so-

fern er nicht gegenstandslos geworden ist. Es rechtfertigt sich deshalb, 

die Verfahrenskosten den Rekurrenten zu zwei Dritteln (Fr. 1'200.–) 

und den Rekursgegnern zu einem Drittel (Fr. 600.–) zu überbinden. 

 

11.2 Der von A.___ am 17. September 2019 geleistete Kostenvor-

schuss von Fr. 1'800.– ist zu verrechnen. Der verbleibende Teil von 

Fr. 600.– ist zurück zu erstatten. 

 

11.3 Die Gebühr für den Entscheid in Rekurs 2 wird in Anwendung 

von Nr. 20.13.01 GebT ebenfalls auf Fr. 1'800.– festgelegt. In diesem 

Verfahren unterliegen die Rekurrenten vollständig, weshalb sie die 

Kosten zu tragen haben; sie sind mit dem von A.___ am 18. März 2020 

geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen.  

 

12.  

Die Rekurrenten und die Vorinstanz stellen ein Begehren um Ersatz 

der ausseramtlichen Kosten.  

 

12.1 Im Rekursverfahren werden ausseramtliche Kosten entschädigt, 

soweit sie auf Grund der Sach- und Rechtslage notwendig und ange-

messen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). Die ausseramtliche Entschä-

digung wird den am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen und Unter-

liegen auferlegt (Art. 98bis VRP). Die Vorschriften der Schweizerischen 

Zivilprozessordnung (SR 272) finden sachgemäss Anwendung 

(Art. 98ter VRP).  

 

12.2 Der Rekurs 1 wäre ohne Einreichung eines Korrekturgesuchs 

gutgeheissen worden, weshalb die Rekursgegner kostenpflichtig wer-

den. Da das Verfahren zudem in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht 

Schwierigkeiten bot, die den Beizug eines Rechtsvertreters rechtferti-

gen, besteht grundsätzlich Anspruch auf eine ausseramtliche Entschä-

digung (Art. 98bis VRP). Wie von den Rekurrenten beantragt, ist die 

ausseramtliche Entschädigung in Anwendung von Art. 6 in Verbindung 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 52/2020), Seite 16/17 

 

mit Art. 22 der Honorarordnung (sGS 963.75) auf Fr. 2'750.– zuzüglich 

4 Prozent Barauslagen (Fr. 110.–), insgesamt Fr. 2'860.– (zuzüglich 

Mehrwertsteuer) festzulegen; sie ist von B.___ zu bezahlen. 

 

12.3 Da die Rekurrenten in Rekurs 2 vollumfänglich unterliegen, ha-

ben sie von vornherein keinen Anspruch auf eine ausseramtliche Ent-

schädigung.  

 

12.4 Die Vorinstanz hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Ersatz der 

ausseramtlichen Kosten (R. HIRT, Die Regelung der Kosten nach 

st.gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, Lachen/St.Gallen 2004, 

S. 176). Sie bringt keine Gründe vor, die ein Abweichen von dieser 

Regel rechtfertigen. Ihr Begehren ist daher in den Rekursen 1 und 2 

abzuweisen. 

Entscheid 

1.  

Der Rekurs 1 (Verfahren Nr. 19-6885) von A.___, wird abgewiesen, 

soweit er nicht gegenstandslos geworden ist. 

 

 

2.  

a) A.___ bezahlen in Rekurs 1 eine Entscheidgebühr von 

Fr. 1'200.–. B.___ bezahlen in Rekurs 1 eine Entscheidgebühr von 

Fr. 600.–. 

 

b) Der am 17. September 2019 von A.___ geleistete Kostenvor-

schuss von Fr. 1'800.– wird verrechnet und der Restbetrag von 

Fr. 600.– zurückerstattet. 

 

3.  

a) Das Begehren von A.___ um Ersatz der ausseramtlichen Kos-

ten in Rekurs 1 wird gutgeheissen. B.___ entschädigen A.___ ausser-

amtlich mit Fr. 2'860.– zuzüglich Mehrwertsteuer. 

 

b) Das Begehren der Politischen Gemeinde X.___ um Ersatz der 

ausseramtlichen Kosten in Rekurs 1 wird abgewiesen. 

 

4.  

Der Rekurs 2 (Verfahren Nr. 20-1965) von A.___ wird abgewiesen. 

 

5.  

a) A.___ bezahlen in Rekurs 2 eine Entscheidgebühr von 

Fr. 1'800.–. 

 

b) Der am 18. März 2020 von A.___ geleistete Kostenvorschuss 

von Fr. 1'800.– wird verrechnet. 

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 52/2020), Seite 17/17 

 

6.  

a) Das Begehren von A.___ um Ersatz der ausseramtlichen Kos-

ten in Rekurs 2 wird abgewiesen. 

 

b) Das Begehren der Politischen Gemeinde X.___ um Ersatz der 

ausseramtlichen Kosten in Rekurs 2 wird abgewiesen 

 

 

 

 

Die Vorsteherin 

 

 

 

Susanne Hartmann 

Regierungsrätin 

	Publikationsplattform
	Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden
	BDE 2020 Nr. 52
	Art. 6 EMRK, Art. 7 und Art. 12 VRP, Art. 684 ZGB. Da sich die entscheidwesentlichen Verhältnisse aus den Akten und öffentlich zugänglichen Angaben ergeben und zudem die tatsächlichen Verhältnisse aufgrund eines früheren Augenscheins bekannt sind, ist der Antrag auf Durchführung eines Augenscheins abzulehnen (Erw. 3.2.). Im Rekursverfahren besteht kein Anspruch auf persönliche Anhörung nach Art. 6 EMRK, da diese Bestimmung nur für Verfahren vor verwaltungsunabhängigen Justizbehörden gilt (Erw. 3.3). Im Allgemeinen besteht keine Ausstandspflicht der übrigen Behördenmitglieder, wenn über ein Baugesuch eines sich im Ausstand befindenden Behördenmitglieds zu entscheiden ist. Besondere Gründe, welche den Anschein der Befangenheit erwecken könnten, liegen vorliegend nicht vor (Erw. 7.2). Die umstrittene Sitzplatzüberdachung stellt eine unbewohnte Anbaute dar, welche den Grenzabstand einhält (Erw. 8). Die Sitzplatzüberdachung führt auch zu keinen übermässigen Immissionen auf das Grundstück der Rekurrenten (Erw. 9.2). // (Dieser Entscheid wurde mit VerwGE B 2020/120 vom 29. April 2021 mit Ausnahme des Kostenspruchs bestätigt.)

		2024-05-27T01:15:31+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen