# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5e89a6a1-c578-516f-934a-b7bed4e544d8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-04-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.04.2016 E-2090/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2090-2016_2016-04-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-2090/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  A p r i l  2 0 1 6  

Besetzung 
 Einzelrichter Markus König, 

mit Zustimmung von Richter Hans Schürch; 

Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

alle Irak,  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 23. März 2016 / N (…). 

E-2090/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden suchten am 13. November 2015 zusammen mit 

ihren (…) Kindern in der Schweiz um Asyl nach. Am 24. November 2015 

fanden die Befragungen zur Person im Empfangs- und Verfahrenszentrum 

(EVZ) B._______ statt. Sie gaben hierbei zu Protokoll, sie seien via die 

Türkei, Griechenland, Mazedonien, Serbien, Kroatien, Slowenien und  

Österreich in die Schweiz gereist. Sie seien auf ihrem Weg in Kroatien und 

Slowenien erkennungsdienstlich erfasst worden. Anlässlich der Befragun-

gen wurde den Beschwerdeführenden das rechtliche Gehör zur mutmass-

lichen Zuständigkeit Kroatiens (oder anderer europäischer Transitländer) 

für die Behandlung der Asylgesuche gewährt. Dabei gaben sie im Wesent-

lichen zu Protokoll, dass sie in der Schweiz bleiben möchten, weil hier die 

Menschenrechte besser respektiert würden. 

B.  

B.a. Mittels Informationsbegehren vom 28. Dezember 2015 ersuchte das 

SEM die slowenischen Behörden um Auskunft, ob die Beschwerdeführen-

den in Slowenien bekannt seien und ob sie dort um Asyl ersucht hätten. 

Mit Schreiben vom 29. Dezember 2015 teilten die slowenischen Behörden 

mit, dass die Beschwerdeführenden in Slowenien nicht registriert seien und 

keine Hinweise dafür vorliegen würden, dass sie via Slowenien in den  

EU-Raum eingereist seien. 

B.b. Am 15. Januar 2016 ersuchte das SEM die kroatischen Behörden um 

Ihre Übernahme im Sinn von Art. 13 Abs. 1 VO der Verordnung (EU) 

Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 

2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mit-

gliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen  

oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internatio-

nalen Schutz zuständig ist (Neufassung) (ABl. L 180/31 vom 29.6.2013; 

nachfolgend: Dublin-III-VO). 

Dieses Gesuch blieb innert der in den Art. 22 Abs. 1 und 6 und Art. 25 

Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet. 

  

E-2090/2016 

Seite 3 

C.  

Mit am 31. März 2016 eröffneter Verfügung vom 23. März 2016 trat das 

SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf die 

Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht ein und verfügte die Über-

stellung nach Kroatien, welches gemäss Dublin-III-VO für die Behandlung 

ihrer Asylgesuche zuständig sei. Gleichzeitig verfügte das SEM den Voll-

zug der Überstellung und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde gegen 

den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

D.  

Mit Beschwerde vom 4. April 2016 an das Bundesverwaltungsgericht 

beantragten die Beschwerdeführenden, die vorinstanzliche Verfügung vom 

23. März 2016 sei aufzuheben, das SEM sei anzuweisen, sein Recht zum 

Selbsteintritt auszuüben und sich für das vorliegende Asylgesuch für zu-

ständig zu erachten. In prozessualer Hinsicht beantragten sie die Gewäh-

rung der aufschiebenden Wirkung, der unentgeltlichen Prozessführung 

und den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.  

E.  

Mit Telefax-Verfügung vom 6. April 2015 setzte der Instruktionsrichter den 

Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen aus.  

F.  

Die vorinstanzlichen Akten trafen am 7. April 2016 beim Bundesverwal-

tungsgericht ein (Art. 109 Abs. 1 AsylG). 

G.  

Am 11. April 2016 ging eine Bestätigung der Fürsorgeabhängigkeit des Be-

schwerdeführers beim Bundesverwaltungsgericht ein. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

E-2090/2016 

Seite 4 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Das Verfahren richtet 

sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts 

anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 

m.w.H.).  

2.3 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-

weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 

nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, wes-

halb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a 

Abs. 2 AsylG). 

2.4 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchfüh-

rung eines Schriftenwechsels verzichtet. 

3.  

3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

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Seite 5 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat, auf das Asylgesuch nicht ein. 

3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind 

die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort 

aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; 

vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation 

im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mit-

gliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO; vgl. BVGE 

2012/4 E. 3.2; FILZWIESER/SPRUNG, Dublin III-Verordnung, Wien 2014, K4 

zu Art. 7). Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) 

findet demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung 

nach Kapitel III statt (vgl. BVGE 2012/4 E. 3.2.1 m.w.H.). 

Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zustän-

digen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die An-

nahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für An-

tragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, 

die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung 

im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union 

(2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist 

zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zu-

ständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zustän-

dig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat 

zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

3.3 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

einen Antragsteller, der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag ge-

stellt hat, nach Massgabe der Art. 21, 22 und 29 Dublin-III-VO aufzuneh-

men (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO).  

3.4 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen, 

einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell-

ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in 

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Seite 6 

dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 

(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht). Sowohl der 

Mitgliedstaat, in dem ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt worden 

ist und der das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates 

durchführt, als auch der zuständige Mitgliedstaat kann vor der Erstent-

scheidung in der Sache jederzeit einen anderen Mitgliedstaat ersuchen, 

den Antragsteller aus humanitären Gründen oder zum Zweck der Zusam-

menführung verwandter Personen aufzunehmen, wobei die betroffenen 

Personen diesem Vorgehen schriftlich zustimmen müssen (Art. 17 Abs. 2 

Satz 1 Dublin-III-VO; sog. humanitäre Klausel). 

4.  

4.1 Den vorliegenden Akten ist zu entnehmen, dass sich die Beschwerde-

führenden vor ihrer Einreise in die Schweiz in Kroatien aufgehalten hatten. 

Anlässlich ihrer Befragung zur Person führten sie aus, auf ihrer Reise vom 

Heimatstaat in die Schweiz durch Kroatien gereist zu sein und sie gaben 

zu Protokoll, dass sie dort registriert worden seien. Das SEM ersuchte die 

kroatischen Behörden am 15. Januar 2016 um Aufnahme der Beschwer- 

deführenden gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO. 

4.2 Die kroatischen Behörden liessen das Übernahmeersuchen innert der 

in Art. 22 Abs. 1 [und 6] Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet, 

womit sie die Zuständigkeit Kroatiens implizit anerkannten (Art. 22 Abs. 7 

Dublin-III-VO). 

4.3 An der grundsätzlichen Zuständigkeit Kroatiens für die Behandlung des 

Asylgesuchs vermag – wie das SEM zutreffend festgestellt hat (vgl. ange-

fochtene Verfügung S. 3) – auch der Umstand nichts zu ändern, dass  

offenbar ein Onkel des Beschwerdeführers in der Schweiz lebt. Dies wird 

von den Beschwerdeführenden im Übrigen auch nicht wirklich bestritten. 

5.  

5.1  

5.1.1 Im Weiteren gibt es keine wesentlichen Gründe für die Annahme, das 

Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Kroa-

tien würden systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer 

unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 EU-

Grundrechtecharta mit sich bringen würden. 

  

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Seite 7 

5.1.2 Kroatien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967  

(SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat aner-

kenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richt-

linien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 

26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber-

kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 

2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah-

merichtlinie) ergeben. 

Im Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass gemäss einem im Rahmen des 

"Asylum Information Database"-Projektes (AIDA) erstellten Länderbericht 

des Europäischen Flüchtlingsrates ECRE Asylsuchende, welche im Rah-

men des Dublin-Verfahrens nach Kroatien überstellt würden, grundsätzlich 

ohne Probleme Zugang zum kroatischen Asylverfahren erhalten (vgl. Aida 

Country Report: Croatia, Update vom Dezember 2015, First instance pro-

cedure, Ziff. 3.2, S. 27, www.asylumineurope.org/sites/default/files/report-

download/aida_hr_update.ii_.pdf, besucht am 31.03.2016).  

5.1.3 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-

III-VO nicht gerechtfertigt.  

5.2  

5.2.1 Die Beschwerdeführenden fordern mit ihrem Verweis auf menschen-

unwürdige Lebensbedingungen in Kroatien insbesondere für kleine Kinder 

die Anwendung der Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO, 

respektive der – das Selbsteintrittsrecht im Landesrecht konkretisierenden 

– Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 

1999 (AsylV 1, SR 142.311), gemäss welcher das SEM das Asylgesuch 

"aus humanitären Gründen" auch dann behandeln kann, wenn dafür ge-

mäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. 

5.2.2 Die Beschwerdeführenden haben indessen kein konkretes und ernst-

haftes Risiko dargetan, die kroatischen Behörden würden sich weigern, sie 

aufzunehmen und ihren Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung 

der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten sind denn auch 

http://www.asylumineurope.org/sites/default/files/report-download/aida_hr_update.ii_.pdf
http://www.asylumineurope.org/sites/default/files/report-download/aida_hr_update.ii_.pdf

E-2090/2016 

Seite 8 

keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, Kroatien werde in ihrem Fall 

den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und sie zur Ausreise in 

ein Land zwingen, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr laufen 

würden, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Die nicht 

weiter substanziierte Behauptung der Beschwerdeführenden, nach Kroa-

tien überstellte Asylsuchende würden Gefahr laufen, ohne Prüfung ihrer 

Asylgesuche in Drittstaaten abgeschoben zu werden, ist nicht geeignet, 

diese Einschätzung in Frage zu stellen.  

5.2.3 Ausserdem haben die Beschwerdeführenden – die ausdrücklich zu 

Protokoll gegeben haben, unter keinen Gesundheitsbeschwerden zu lei-

den (vgl. Protokoll BzP Beschwerdeführer S. 8, Protokoll BzP Beschwer-

deführerin S. 7) – nicht dargetan, die sie bei einer Rückführung erwarten-

den Bedingungen in Kroatien seien derart schlecht, dass sie zu einer Ver-

letzung von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK 

führen könnten. Sie haben auch keine konkreten Hinweise für die An-

nahme vorgebracht, Kroatien würde ihnen dauerhaft die ihnen gemäss Auf-

nahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten. 

Die Einwände im Rechtsmittel (vgl. dort S. 3), sie hätten mit den Kindern 

stundenlang bei sehr kaltem Wetter im Freien warten, danach – selbst nach 

Abnahme der Fingerabdrücke – weder Wasser noch Essen erhalten, sie 

seien geschlagen worden und zu einem Bus getrieben worden, vermögen 

nicht zu einem anderen Schluss zu führen. Im Übrigen ist nach Durchsicht 

der Akten festzustellen, dass sie derartige Erlebnisse bei der Gewährung 

des rechtlichen Gehörs zur Überstellung nach Kroatien nicht ansatzweise 

erwähnt hatten; der Beschwerdeführer gab vielmehr diese Aussage zu Pro-

tokoll: "Für mich spielt das keine Rolle. Ich möchte jedoch lieber hier blei-

ben, weil hier die Menschenrechte gewährleistet sind" (vgl. Protokoll Be-

fragung zur Person S. 8).  

Auch der Hinweis, dass Kroatien mit der Bearbeitung einer grossen Zahl 

von Asylgesuchen überlastet sei, vermag am oben Gesagten grundsätzlich 

nichts zu ändern. Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung o-

der diesbezüglichen Problemen könnten sie sich zudem nötigenfalls an die 

kroatischen Behörden wenden und die ihnen zustehenden Aufnahmebe-

dingungen auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). 

5.2.4 Das Bundesverwaltungsgericht hat in letzter Zeit in mehreren Ent-

scheiden vom SEM angeordnete Dublin-Überstellungen von Familien nach 

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Seite 9 

Kroatien bestätigt (vgl. statt vieler etwa die Urteile E-2049/23016 vom 

7. April 2016, E-1819/2016 vom 29. März 2016, D-1611/2016 und  

E-1655/2016 vom 22. März 2016). 

5.2.5 Auch unter dem Aspekt des Kindeswohls spricht nichts gegen eine 

Rückführung nach Kroatien. Kroatien hat das Übereinkommen vom 

20. November 1989 über die Rechte des Kindes (SR 0.107) unterzeichnet 

und es liegen keine Anhaltspunkte für die Annahme vor, dass sich dieses 

Land generell oder im konkreten Fall nicht an die daraus resultierenden 

völkerrechtlichen Verpflichtungen hält.  

5.2.6 Da sich die Beschwerdeführenden erst seit rund fünf Monaten in der 

Schweiz aufhalten, kann im Fall der Überstellung nach Kroatien noch nicht 

von einer Entwurzelung der Kinder aus einem stabilen, vertrauten Umfeld 

gesprochen werden, die sie in ihrer weiteren Entwicklung stark belasten 

würde.  

5.3 Soweit die Beschwerdeführenden sinngemäss das Vorliegen von  

"humanitären Gründen" geltend machen, ist Folgendes festzuhalten: 

5.3.1 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei 

der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über 

einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Seit der Kognitions-

beschränkung durch die Asylgesetzrevision vom 1. Februar 2014 (Strei-

chung der Angemessenheitskontrolle des Bundesverwaltungsgerichts ge-

mäss aArt. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG) überprüft das Gericht den vorinstanz-

lichen Verzicht der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht mehr auf 

Angemessenheit hin; das Gericht beschränkt seine Beurteilung nunmehr 

im Wesentlichen darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbezüglich kor-

rekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen Rechnung ge-

tragen und seinen Ermessensspielraum korrekt ausgeübt hat (vgl. Art. 106 

Abs. 1 Bst. a und b AsylG). 

5.3.2 Die angefochtene Verfügung ist unter diesem Blickwinkel nicht zu be-

anstanden; insbesondere sind den Akten keine Hinweise auf einen Ermes-

sensmissbrauch oder ein Über- respektive Unterschreiten des Ermessens 

zu entnehmen. Das Gericht enthält sich deshalb in diesem Zusammenhang 

weiterer Äusserungen. 

  

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Seite 10 

5.4 Nach dem Gesagten besteht kein Grund für eine Anwendung der Er-

messenklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. Der Vollständigkeit halber ist 

festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht ein-

räumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch 

BVGE 2010/45 E. 8.3). 

6.  

Somit bleibt Kroatien der für die Behandlung der Asylgesuche der Be-

schwerdeführenden zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO.  

Kroatien ist verpflichtet, das Asylverfahren gemäss Art. 21, 22 und 29 auf-

zunehmen. 

7.  

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht eingetreten. 

Da die Beschwerdeführenden nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- 

oder Niederlassungsbewilligung sind, wurde die Überstellung nach Kroa-

tien in Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet 

(Art. 32 Bst. a AsylV 1). 

8.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung 

des SEM zu bestätigen.  

Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem Urteil abgeschlossen, wes-

halb sich die Anträge auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung und auf 

Befreiung von der Kostenvorschusspflicht als gegenstandslos erweisen.  

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwer-

deführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung ist abzuweisen, weil die Be-

gehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussicht-

los zu bezeichnen waren und die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 

VwVG ungeachtet der prozessualen Bedürftigkeit nicht erfüllt sind. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss 

Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen.  

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Markus König Eveline Chastonay