# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4981dad9-dcfe-5ab3-87ec-59b432dc41af
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-02-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.02.2015 D-2999/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2999-2014_2015-02-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-2999/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  F e b r u a r  2 0 1 5  

Besetzung 

 
Richter Hans Schürch (Vorsitz), 

Richterin Esther Karpathakis, 

Richter Yanick Felley,    

Gerichtsschreiberin Eva Zürcher. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), 

Iran,   

vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM, 

zuvor Bundesamt für Migration [BFM]), 

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des BFM vom 29. April 2014 / N (…). 

 

 

D-2999/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger mit letzten Wohn-

sitz in B._______, verliess sein Heimatland gemäss eigenen Aussagen im 

Januar 2011 in Richtung C._______, wo er sich während drei Monaten in 

D._______ aufhielt. Danach reiste er weiter nach E._______, wo er fest-

genommen und daktyloskopiert wurde. Vermutlich sei er anschliessend 

durch F._______ gefahren worden. Am 22. April 2011 reiste er in einem 

Van versteckt in die Schweiz ein, wo er sich am folgenden Tag in 

G._______ bei der Polizei zwecks Einreichung eines Asylgesuchs meldete. 

Im Anschluss an eine mehrtägige Haft wurde er am 26. April 2011 nach 

H._______ überstellt, wo er ein Asylgesuch einreichte. Am 9. Mai 2011 fand 

die Befragung im Empfangs- und Verfahrenszentrum H._______ statt und 

am 8. Februar 2013 hörte ihn das SEM zu seinen Asylgründen an.  

Der Beschwerdeführer machte geltend, er sei im Jahr (…) unter dem Vor-

wurf, eine aussereheliche Beziehung zu führen, während 11 Tagen in Un-

tersuchungshaft und während weiterer 12 Tage im Gefängnis festgehalten 

worden. Anschliessend sei er zwar verurteilt, aber mit einer zweijährigen 

Bewährungsfrist freigelassen worden.  

Des Weiteren brachte er vor, er habe am (…) in B._______ an einer Gross-

demonstration teilgenommen und sei dabei von Sicherheitsbeamten und 

Vertretern der Zivilpolizei angegriffen und verletzt worden. Mit Hilfe seines 

Onkels und weiterer Demonstranten habe er fliehen können. Seine Tasche, 

in der sich die Melli-Karte und eine Fotokamera befunden hätten, sei in-

dessen von den Behörden mitgenommen worden. Anschliessend habe er 

B._______ verlassen und sich während 19 Monaten versteckt aufgehalten. 

In dieser Zeit seien Vertreter der Behörden an seinem Wohnort erschienen 

und hätten dort acht oder neun Mal eine Hausdurchsuchung durchgeführt.  

In der Schweiz arbeite der Beschwerdeführer mit diversen Menschen-

rechtsgruppen, Parteien und weiteren Organisationen zusammen. Bei ei-

nem (…) Radiosender habe er ein Interview gegeben. Ausserdem habe er 

an mehreren Demonstrationen teilgenommen.  

Am 13. Februar 2013 wurde der Beschwerdeführer vom SEM aufgefordert, 

Dokumente, welche seine Vorbringen unterstützten könnten, nachzu-

reichen. Dieser Aufforderung ist er am 25. Februar 2013 nachgekommen. 

Er reichte einen Nationalitätenausweis, eine Militärkarte, eine Gerichtsvor-

ladung, eine Audio-CD und einen Weblink zu den Akten. 

D-2999/2014 

Seite 3 

B.  

Mit Verfügung vom 29. April 2014 – eröffnet am 3. Mai 2014 – stellte das 

SEM fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht er-

fülle, und lehnte sein Asylgesuch ab. Er wurde aus der Schweiz weggewie-

sen und der Vollzug der Wegweisung wurde angeordnet. Der zuständige 

Kanton wurde mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragt. Auf die Be-

gründung wird in den nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen. 

C.  

Mit Eingabe vom 28. Mai 2014 reichte der Rechtsvertreter des Beschwer-

deführers eine Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht ein und be-

antragte die vollumfängliche Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die 

Rückweisung der Sache an das SEM zur vollständigen Abklärung des 

rechtserheblichen Sachverhalts und zur erneuten Entscheidung, eventua-

liter die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von 

Asyl sowie subeventualiter die Feststellung der Unzulässigkeit des Weg-

weisungsvollzugs und die Gewährung der vorläufigen Aufnahme. In ver-

fahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der vollständigen 

unentgeltlichen Prozessführung unter Einschluss des Verzichts auf die Er-

hebung eines Kostenvorschusses. Hinsichtlich der Begründung wird auf 

die nachfolgenden Erwägungen verwiesen. 

D.  

Mit Schreiben vom 6. Juni 2014 teilte das SEM dem Beschwerdeführer mit, 

dass beim Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde eingegangen sei, 

weshalb sich das Dossier dort befinde. Unter diesen Umständen sei es 

nicht möglich, ihm die gewünschten Unterlagen zukommen zu lassen. Er 

solle sich an das Bundesverwaltungsgericht wenden.   

E.  

Mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Juni 2014 

wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass er den Ausgang des Be-

schwerdeverfahrens in der Schweiz abwarten könne. Das Gesuch um Ein-

sicht in die vom Beschwerdeführer eingereichte CD wurde gutgeheissen 

und das SEM angewiesen, ihm Einsicht in dieses Beweismittel zu gewäh-

ren. Unter Hinweis auf Art. 32 Abs. 2 VwVG wurde keine Frist zur Ergän-

zung der Beschwerde gewährt. Der Beschwerdeführer wurde aufgefordert, 

innert der ihm gewährten Frist ab Erhalt der Akteneinsicht die beigelegten 

Beweismittel zu übersetzen und den für das vorliegende Beschwerdever-

fahren relevanten Inhalt der CD in ein Transkript zu übertragen, verbunden 

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mit der Androhung, andernfalls werde gestützt auf die Aktenlage entschie-

den. Der Entscheid über das Gesuch um Gewährung der vollständigen un-

entgeltlichen Rechtspflege wurde auf einen späteren Zeitpunkt verschoben 

und einstweilen wurde kein Kostenvorschuss erhoben.  

F.  

Mit Schreiben vom 19. Juni 2014 gewährte das SEM dem Beschwerdefüh-

rer Einsicht in die eingereichte CD mit einem Radiointerview und in die Be-

weismittelbeilage Nr. 5.  

G.  

Mit Eingabe vom 27. Juni 2014 reichte der Beschwerdeführer eine teilweise 

in ein Tranksript verfasste Inhaltsangabe der abgegebenen CD, eine Über-

setzung der zu den Akten gegebenen Vorladung und die Kopie einer Ver-

einigung zu den Akten. Er machte geltend, auf der Kopie der Vereinigung 

sei sein Name nicht enthalten. Aus dem Transkript sei ersichtlich, dass er 

als Regimekritiker aufgetreten sei.  

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 21. Juli 2014 wurden die Gesuche um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Prozessführung und der unentgeltlichen Rechts-

verbeiständung gutgeheissen. Das SEM wurde zur Vernehmlassung ein-

geladen, welche es am 25. Juli 2014 einreichte. 

I.   

Mit Zwischenverfügung vom 28. Juli 2014 wurde dem Beschwerdeführer 

ein Replikrecht eingeräumt.  

J.  

Mit Eingabe vom 29. Juli 2014 wurden eine Substitutionsvollmacht und ein 

Fristerstreckungsgesuch eingereicht. Die Frist zur Einreichung der Replik 

wurde vom Bundesverwaltungsgericht bis am 15. August 2014 erstreckt.  

K.  

Mit Eingabe vom 15. August 2014 nahm der Beschwerdeführer zur Ver-

nehmlassung der Vorinstanz vom 25. Juli 2014 Stellung. Ausserdem 

reichte er Kopien aus dem Internet und eine Honorarnote zu den Akten.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

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Seite 5 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

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3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Das SEM kam zum Schluss, dass die vom Beschwerdeführer darge-

legten Gründe, weshalb er sein Heimatland verlassen habe, insgesamt den 

Anforderungen an die Glaubhaftmachung nicht zu genügen vermöchten. 

So habe er einerseits dargelegt, er habe an mehreren Demonstrationen 

teilgenommen, während er später nur noch von einer Demonstration ge-

sprochen habe. Gemäss der einen Version sei er eine Woche nach der 

Demonstration von den Behörden gesucht worden, was nicht vereinbar sei 

mit der Version, wonach drei Wochen nach der Demonstration nach ihm 

gesucht worden sei. Hinsichtlich des Inhalts der Tasche, welche in die 

Hände der Behörden gefallen sei, habe er zuerst angegeben, das Mobilte-

lefon habe sich auch darin befunden, während er dieses später nicht mehr 

erwähnt habe. Aufgrund dieser – zentralen Punkte der Vorbringen betref-

fenden – Widersprüche würden die Vorbringen unglaubhaft erscheinen. 

Darüber hinaus habe er nicht genau angeben können, wo er sich in der 

Zeit zwischen dem (…) und der Ausreise im Januar 2011 aufgehalten habe. 

Auch die Namen seiner jeweiligen Gastgeber seien ihm nicht bekannt ge-

wesen. Die Beschreibung der geltend gemachten Hausdurchsuchungen 

sei zudem nicht überzeugend ausgefallen. Nur undifferenziert und nicht 

glaubhaft habe er ferner erklärt, weshalb die heimatlichen Behörden eine 

dermassen intensive Suche nach seiner Person durchgeführt hätten. An-

gesichts dieser Ungereimtheiten müsse die Frage der Asylrelevanz nicht 

geprüft werden. Zudem vermöge das eingereichte Beweismittel nichts zu 

ändern, da eine solche Gerichtsvorladung in der abgegebenen Form im 

Iran leicht käuflich erhältlich sei. Hinsichtlich der dargelegten exilpolitischen 

Tätigkeiten stellte sich das SEM auf den Standpunkt, der Beschwerdefüh-

rer weise kein herausragendes exilpolitisches Profil auf, welches ihn als 

konkrete Bedrohung für das iranische Regime erscheinen lasse. Seine exil-

politischen Tätigkeiten seien vergleichbar mit denjenigen einer Vielzahl von 

Iranern in der Schweiz und würden sich nicht von den üblichen Aktivitäten 

anderer exilpolitisch tätigen Iranern abheben. Die Angabe des Beschwer-

deführers, er sei Vorsitzender der I._______ werde dadurch geschwächt, 

dass er anlässlich der Anhörung dazu keine genauen Angaben habe zu 

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Protokoll geben können, und dass der später nachgereichte Weblink ins 

Leere geführt habe. Auch aus dem Radiointerview sei nicht auf ein heraus-

ragendes exilpolitisches Profil zu schliessen. Der Nachname des Be-

schwerdeführers werde an keiner Stelle erwähnt, und es würden auch 

keine brisanten und neuartigen Informationen ausgetauscht. Aus dem Ver-

halten des Beschwerdeführers in der Schweiz sei somit nicht auf ein dro-

hendes ernsthaftes Vorgehen der iranischen Behörden gegen ihn zu 

schliessen. Zudem würden keine Anhaltspunkte vorliegen, wonach im Iran 

deswegen behördliche Massnahmen eingeleitet worden seien. Die Tätig-

keiten vermöchten folglich keine konkrete Gefährdung im Fall einer Rück-

kehr in den Iran zu begründen.  

4.2 Die in der Beschwerdeschrift aufgeführten Anträge begründete der Be-

schwerdeführer wie folgt: 

Zwar habe er tatsächlich zuerst von der Teilnahme an mehreren Demonst-

rationen und später nur noch von derjenigen am 25. gesprochen. Dies 

könne damit erklärt werden, dass er immer wieder an Demonstrationen 

mitgelaufen sei, sich indessen jeweils im Hintergrund aufgehalten habe. Er 

bezeichne sich hinsichtlich der früheren Demonstrationen als Mitläufer, 

während er an der Demonstration vom (…) (also vom […]) aktiver Teilneh-

mer gewesen sei, indem er sich lautstark am Protest beteiligt, ein Plakat 

mit regimefeindlicher Aufschrift vorbereitet und mitgetragen sowie Freunde 

und die Familie eingeladen habe, ihn zu begleiten. Aus der Redewendung 

"hauptsächlich nur am 25." sei zudem ersichtlich, dass er auch bei weiteren 

Demonstrationen dabei gewesen sei. Angesichts dieser relativierenden 

Formulierung durch den Beschwerdeführer hätte sich überdies ein Nach-

fragen seitens der befragenden Person aufgedrängt. Dieses Versäumnis 

könne nicht dem Beschwerdeführer angelastet werden.   

Hinsichtlich des unterschiedlichen Zeitpunkts, wann nach dem Beschwer-

deführer gesucht worden sei, legte er in der Beschwerde dar, dass er sich 

zu dieser Ungereimtheit bereits anlässlich der Anhörung ausführlich und 

nachvollziehbar geäussert habe, was von der Vorinstanz verschwiegen 

worden sei. Er habe dargelegt, dass er eine Woche nach der Demonstra-

tion informell an seinem Wohnort gesucht und nach weiteren zwei Wochen 

eine Vorladung übergeben worden sei. Bei der Frage nach dem Zeitpunkt 

der erstmaligen behördlichen Suche müsse folglich unterschieden werden 

zwischen tatsächlichen Fahndungshandlungen und der Übergabe der for-

mellen Vorladung. Diese Unterscheidung habe anfangs in der Fragestel-

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lung und in den Antworten nicht genügend Ausdruck gefunden. Zudem er-

scheine es nicht unwahrscheinlich, dass der offiziellen Vorladung eine in-

formelle Fahndung vorausgegangen sei.  

Des Weiteren widerspricht der Beschwerdeführer dem Vorhalt des SEM, 

er habe zuerst angegeben, das Mobiltelefon habe sich auch in der Tasche 

befunden, während er dieses später nicht mehr erwähnt habe. Vielmehr 

habe er darauf hingewiesen, dass die Beschlagnahme des Mobiltelefons 

für ihn im Gegensatz zu den Identitätspapieren eher nebensächlich gewe-

sen sei, weil aufgrund der fehlenden SIM-Karte keine Rückschlüsse auf 

seine Identität möglich gewesen seien. Damit habe er zum Ausdruck ge-

bracht, dass auch sein Mobiltelefon beschlagnahmt worden sei, weshalb 

kein Widerspruch vorliege. 

Entgegen der Ansicht des SEM habe der Beschwerdeführer ferner konkret 

gesagt, wo und bei wem er sich während der fraglichen Zeit aufgehalten 

habe. Er habe darüber in beiden Befragungen ausgiebig Auskunft gege-

ben. Sofern ihm die Frage nach Namen gestellt worden sei, habe er sie – 

wenn auch nicht vollständig – angeben können. Dies könne indessen nicht 

von Belang sein.  

Bezüglich der von der Vorinstanz dargelegten wenig überzeugenden Be-

schreibung der Hausdurchsuchungen könnten an der vom SEM erwähnten 

Stelle des Protokolls weder Widersprüche noch vage, unkorrekte oder gar 

unwahrscheinliche Elemente erkannt werden. Der Beschwerdeführer habe 

die meist zivil gekleideten Beamten beschrieben und habe die ungefähre 

Regelmässigkeit ihres Erscheinens sowie die Drohungen und Belästigun-

gen der Familienangehörigen erwähnt.  

Angesichts der konkreten Hinweise auf regimekritische Aktivitäten wie der 

Teilnahme an Demonstrationen, der Flucht und des monatelangen Unter-

tauchens des Beschwerdeführers sei das beschriebene Vorgehen der ira-

nischen Sicherheitsbehörden überdies weder unwahrscheinlich noch un-

üblich oder nicht nachvollziehbar. Insbesondere sei die von ihm geltend 

gemachte Suche nach seiner Person auch nicht aussergewöhnlich inten-

siv, zumal die geltend gemachten behördlichen Aktivitäten in totalitären 

Staaten bei Verdacht auf oppositionelle Aktivitäten üblich und keineswegs 

übertrieben seien.  

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Hinsichtlich der exilpolitischen Aktivitäten habe mit dem Ausdruck des In-

ternetauftritts der I._______ belegt werden können, dass der Beschwerde-

führer die geltend gemachte Position innehabe. Zudem sei die Angemes-

senheit der vorinstanzlichen Argumentation betreffend Radiointerview zu 

bezweifeln, da allein die Tatsache, sich im J._______ regimekritisch ge-

äussert zu haben, eine grosse Gefahr bedeute. Weil das Archiv dieses Ra-

diosenders nicht einsehbar sei und der Beschwerdeführer keine Kopie der 

eingereichten CD habe, werde eine entsprechende Stellungnahme nach 

gewährter Akteneinsicht nachgereicht.  

Auch das Argument des SEM, die abgegebene Vorladung sei im Iran leicht 

käuflich und vermöge deshalb an der fehlenden Asylrelevanz nichts zu än-

dern, überzeuge nicht, weil das SEM insbesondere keine Fälschungsmerk-

male angezeigt und im Übrigen auf weitere Abklärungen bezüglich Echtheit 

des Dokumentes verzichtet habe, obwohl angesichts des auf dem Doku-

ment vorhandenen Ausstellungsdatums und der Geschäftsnummer eine 

Überprüfung ohne Weiteres möglich gewesen wäre. Im Fall der Echtheit 

der Vorladung käme dieser indessen massgeblicher Beweiswert zu. 

Die Vorinstanz habe sich bei der Begründung ihres Entscheides mehrfach 

auf eine unrichtige Wiedergabe des Anhörungsprotokolls gestützt. Folglich 

liege der angefochtenen Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sach-

verhalt zugrunde. Zudem sei es unerlässlich, die Echtheit der abgegebe-

nen Vorladung zu überprüfen. Ferner habe sie den in Asylverfahren gelten-

den herabgesetzten Beweisanforderungen nicht hinreichend Rechnung 

getragen. Die von ihr dargelegten Ungereimtheiten hätten entkräftet wer-

den können. Zudem hätten einige Unklarheiten bei pflichtgemässem Nach-

fragen ausgeräumt werden können. Dieses Versäumnis könne nicht dem 

Beschwerdeführer angelastet werden. Folglich sei an der Glaubhaftigkeit 

der Aussagen des Beschwerdeführers nicht zu zweifeln. Damit habe er 

nachweisen beziehungsweise glaubhaft machen können, dass er im Hei-

matland wegen seiner regimekritischen politischen Anschauungen und ent-

sprechenden Aktivitäten an Leib und Leben sowie in seiner Freiheit gefähr-

det sei. Wie sich ferner aus einem Bericht des United Kingdom (UK) Home 

Office vom 26. Januar 2010 ergebe, seien viele Personen, die  im An-

schluss an die Wahlen vom 12. Juni 2009 demonstriert hätten, entweder 

gestorben, schwer verletzt und inhaftiert worden. Die Protestbewegung sei 

kriminalisiert worden. In unkorrekten Gerichtsverfahren seien langjährige 

Haftstrafen und Todesstrafen ausgesprochen worden. Auch dem Be-

schwerdeführer drohten im Fall einer Rückkehr in sein Heimatland solche 

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gravierenden Nachteile, weshalb er die Flüchtlingseigenschaft erfülle. Aus-

schlussgründe würden nicht vorliegen. Allenfalls sei er infolge seines exil-

politischen Engagements als Flüchtling anzuerkennen.  

4.3 In seiner Vernehmlassung vom 25. Juli 2014 hielt das SEM an seinen 

Erwägungen vollumfänglich fest und legte dar, dass keine neuen und er-

heblichen Tatsachen oder Beweismittel vorlägen, welche eine Änderung 

des Standpunktes zu rechtfertigen vermöchten. In Ergänzung dazu stellte 

es fest, dass die im Radiointerview angegebenen Fluchtgründe in wesent-

lichen Bereichen von denjenigen, welche im Asylverfahren vorgebracht 

worden seien, abweichen würden. Die Angabe, der Sender J._______ sei 

ein bekannter Radiosender, entspreche nicht den Nachforschungen des 

SEM, zumal die Internetrecherche weder Resultate zum Sender oder zur 

Sendung noch zu den Interviewpartnern des Beschwerdeführers hervorge-

bracht habe. Die Aussage, dieser Radiosender werde von den iranischen 

Behörden überwacht, vermöge demnach nicht zu überzeugen. Zudem 

werde an der Einschätzung festgehalten, wonach aus den Aussagen des 

Beschwerdeführers anlässlich des Interviews nicht auf ein exilpolitisches 

Profil zu schliessen sei, welches ihn als konkrete Bedrohung für das irani-

sche Regime erscheinen lasse. 

4.4 In der Stellungnahme vom 15. August 2014 wurde geltend gemacht, 

dass das SEM nicht näher angegeben habe, welche Teile des Interviews 

nicht mit den Aussagen des Beschwerdeführers anlässlich des Asylverfah-

rens übereinstimmen würden. Aufgrund dieser mangelhaften Begründung 

sei es schwierig, eine entsprechende Entgegnung darzustellen. Allenfalls 

sei das Wort "doost" nicht genau übersetzt worden, weil dieser Begriff so-

wohl einen Freund als auch eine Freundin darstellen könne. Die das Ra-

diointerview übersetzende Dolmetscherin habe das Wort mit "Freund" 

übersetzt, während der Beschwerdeführer jedoch in Wirklichkeit wegen ei-

ner ausserehelichen Beziehung zu einer Frau bestraft worden sei. Weder 

im Radiointerview noch in den beiden Befragungen habe er indessen zu 

diesem Thema detailliert ausgesagt. Entgegen der Angaben des SEM 

seien über youtube die beiden Interviewpartner des Beschwerdeführers 

abgebildet. Ausserdem habe die Recherche des Rechtsvertreters ergeben, 

dass die Suche nach dem Radiosender zahlreiche Treffer bringe. Aufgrund 

der Tatsache, dass die iranischen Behörden das Programm des Senders, 

der vor allem die Diaspora in (…), in (…), in (…) und in (…) erreiche, hätten 

sperren wollen und die Internetseite des Senders beschädigt hätten, zeige, 

dass sie das Programm des Senders kennen würden. Der Beschwerdefüh-

rer fordere im erwähnten Interview die jungen iranischen Menschen auf, ihr 

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Seite 11 

Land zu verlassen, falls sie dort nach Äusserungen ihrer freien Meinungs-

bildung nicht bleiben könnten, was einem Aufruf zur Republikflucht gleich-

komme. Regimefeindlich sei zudem seine Äusserung, jeder Iraner habe 

einen Anspruch frei zu denken und nicht wie ein Mullah zu leben. Ange-

sichts dieser Äusserungen und im Hinblick auf den Charakter des Radio-

senders sowie der umfassenden Überwachungsaktivität des iranischen 

Regimes müsse sehr wohl von einer ernsthaften Gefahr für den Beschwer-

deführer ausgegangen werden, sollte er in sein Heimatland zurückkehren. 

Es sei davon auszugehen, dass die iranischen Behörden Kenntnis vom 

Interview und der Identität des Beschwerdeführers hätten.  

5.  

5.1 Zunächst ist festzuhalten, dass das Vorbringen des Beschwerdefüh-

rers, er sei im Jahr (…) wegen einer ausserehelichen Beziehung während 

mehr als 20 Tagen festgehalten, verurteilt und auf Bewährung freigelassen 

worden, für das vorliegende Asylverfahren nicht relevant ist. Einerseits lag 

das Ereignis im Zeitpunkt der Ausreise aus dem Heimatland im Jahr 2011 

bereits (…) Jahre zurück und ist schon aus diesem Grund nicht kausal für 

den Entschluss, das Heimatland zu verlassen und in die Schweiz zu reisen, 

gewesen. Andererseits wird diese Einschätzung dadurch bestätigt, dass 

der Beschwerdeführer – nachdem er seine Fluchtgründe anlässlich der An-

hörung dargelegt hatte – die Frage, ob dies alle Gründe gewesen seien, 

ausdrücklich bejahte und somit zum Ausdruck brachte, dass seine auf-

grund einer ausserehelichen Beziehung erfolgte Festnahme und Verurtei-

lung ihn offensichtlich nicht zur Ausreise bewogen haben (vgl. Akte A19719 

S. 10).  

 

5.2 Sodann legte das SEM dar, der Beschwerdeführer habe zuerst ange-

geben, an mehreren Demonstrationen teilgenommen zu haben, während 

er gemäss seinen Aussagen anlässlich der Anhörung nur einmal an einer 

Demonstration gewesen sei. Es trifft zwar zu, dass der Beschwerdeführer 

zuerst vorbrachte, er habe an mehreren Demonstrationen teilgenommen, 

sei aber nie festgenommen worden (vgl. Akte A10/12 S. 7), während er 

anlässlich der Anhörung nur noch von der Demonstration, welche am "25." 

stattgefunden habe, sprach (vgl. Akte A19/19 S. 9 ff.). Indessen beantwor-

tete er im Verlauf der Anhörung die Frage, an wie vielen Demonstrationen 

er teilgenommen habe, dahingehend, dass dies hauptsächlich am "25." ge-

wesen sei (vgl. Akte A19/19 S. 10). Aus dieser Formulierung des Be-

schwerdeführers ist – entgegen der Argumentation des SEM in der ange-

fochtenen Verfügung – nicht der Schluss zu ziehen, er mache geltend, nur 

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Seite 12 

an einer einzigen Demonstration teilgenommen zu haben. Wie in der Be-

schwerde zu Recht gerügt wurde, hätte das SEM mit zusätzlichen Fragen 

klären müssen, wie das Wort "hauptsächlich" in diesem Zusammenhang 

zu verstehen ist. Angesichts der unterlassenen Fragen und damit der feh-

lenden Klarstellung kann vorliegend aufgrund dieser Formulierung des Be-

schwerdeführers nicht ausgeschlossen werden, dass er auch anlässlich 

der Anhörung von mehreren Demonstrationsteilnahmen sprach, seine Aus-

führungen indessen auf die für ihn wesentlich erscheinende Demonstration 

des "25." beschränkte.  Somit vermag dieses Argument des SEM nicht zu 

überzeugen. 

 

5.3 Des Weiteren ist festzuhalten, dass die Aussagen des Beschwerdefüh-

rers, wonach er am (…) im Anschluss an die Wahl des Präsidenten an einer 

Demonstration in B._______ teilgenommen und dabei verletzt worden sei, 

insgesamt überwiegend glaubhaft erscheinen. Seine diesbezüglichen Aus-

sagen weisen eine gewisse persönliche Betroffenheit und die nötige Sub-

stanz auf. Indessen ist allein aufgrund der Teilnahme des Beschwerdefüh-

rers an dieser Massendemonstration nicht auf eine asylrelevante Gefähr-

dung seiner Person zu schliessen, zumal daran Tausende von Menschen 

teilgenommen haben und allein aus der Teilnahme und einer erlittenen Ver-

letzung keine Verfolgung abgeleitet werden kann.  

 

5.4 Wie den nachfolgenden Erwägungen zu entnehmen ist, sind diejenigen 

Aussagen des Beschwerdeführers, welche sich auf die geltend gemachte 

Identifizierung seiner Person als Teilnehmer der Demonstration und die da-

rauf basierende Suche nach ihm durch die iranischen Behörden beziehen, 

insgesamt nicht glaubhaft ausgefallen. 

5.4.1 Auch wenn es – wie im Beschwerdeverfahren vorgebracht – durch-

aus möglich ist, dass einer Vorladung eine informelle Suche nach einer 

Person vorangegangen sein kann, steht unmissverständlich fest, dass der 

Beschwerdeführer den Zeitpunkt der ersten Suche nach seiner Person 

nicht übereinstimmend geschildert hat. Während er zuerst von sich aus 

darlegte, im Anschluss an die Demonstrationsteilnahme sei er ständig zu-

hause gesucht worden, machte er auf die im Anschluss folgende Frage, 

wann und von wem er erstmals zuhause gesucht worden sei, geltend, er 

sei etwa eine Woche nach dem Datum der grossen Demonstration von 

Männern in Zivilkleidung an seinem Wohnort gesucht worden (vgl. Akte 

a10/12 S. 6). Demgegenüber legte er anlässlich der Anhörung dar, erste 

Anzeichen für eine Suche nach seiner Person würden auf die abgegebene 

Vorladung zurückgehen (vgl. Akte A19/19 S. 14). Als "erste Anzeichen für 

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Seite 13 

eine Suche" wäre auch eine informelle Suche ohne Vorladung zu sehen, 

weshalb die Einwände im Beschwerdeverfahren vorliegend nicht überzeu-

gen.  

 

5.4.2 Gemäss den Aussagen des Beschwerdeführers anlässlich der Befra-

gung zur Person legte er dar, bei der Demonstration seien ihm seine Melli-

Karte und sein Mobiltelefon abgenommen worden. Anhand der Melli-Karte 

wüssten die Behörden, wo er gewohnt habe, weshalb er ständig gesucht 

worden sei (vgl. Akte A10/12 S. 6). Demgegenüber sagte er in der Anhö-

rung aus, die Behörden hätten gewusst, dass er an der Demonstration teil-

genommen habe, weil er seine Identitätskarte, eine kleine Kamera, Mit-

gliedschaftskarten für Sportzentren, Geld und einige Ausweise bezie-

hungsweise weitere Dokumente in seiner Tasche gehabt habe. Auf der Ka-

mera seien Filme der Demonstration, Fotos und persönliche Fotos zu se-

hen gewesen. Sonst sei nichts dabei gewesen (vgl. Akte A19/19 S. 11). 

Später beantwortete er die Frage, ob sich abgesehen von der Kamera, den 

Ausweisen und dem Geld sonst noch etwas in der Tasche befunden habe, 

damit, dass alltägliche Gegenstände wie sein Ring, der Schlüsselbund und 

solches sowie einige Identitätskarten und Ausweispapiere drin gewesen 

seien (vgl. Akte A19/19 S. 14). Diese Aussagen stimmen – wie das SEM 

zu Recht ausführte – in wesentlichen Teilen nicht überein. Insbesondere 

erwähnte der Beschwerdeführer die Kamera, mit welcher er die Demonst-

ration gefilmt und fotografiert habe und auf welcher sich auch persönliche 

Fotos befunden haben sollen, zunächst nicht, und anlässlich der Anhörung 

liess er das zuerst aufgeführte Mobiltelefon unerwähnt. Da er mit seinen 

Aussagen geltend machte, dass er sowohl wegen der auf dem Mobiltelefon 

enthaltenen Nummern als auch wegen der auf der Kamera befindlichen 

persönlichen Fotos für die heimatlichen Behörden identifizierbar geworden 

sei, handelt es sich um zentrale und für die Beurteilung wichtige Teile des 

Sachverhalts. Solche sind indessen von Anfang an und in beiden Befra-

gungen unaufgefordert und übereinstimmend darzustellen, um als glaub-

haft gelten zu können, was vorliegend nicht der Fall ist. Während der Be-

schwerdeführer das Mobiltelefon in der Erstbefragung aufführte, liess er es 

anlässlich der Anhörung unerwähnt und, nachdem er auf die Ungereimtheit 

aufmerksam gemacht wurde, meinte er, es sei wegen der fehlenden SIM-

Karte für ihn nicht wichtig gewesen. Gleichzeitig sagte er indessen aus, die 

auf dem Mobiltelefon enthaltenen Nummern seien wichtig gewesen (vgl. 

Akte A19/19 S. 14). Abgesehen davon, dass sich diese Aussagen gegen-

seitig ausschliessen, besteht kein plausibler Grund, das Mobiltelefon uner-

wähnt zu lassen, wenn es im Zusammenhang mit der vorgebrachten Ver-

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Seite 14 

folgung von Bedeutung wäre. Seine zum Mobiltelefon geäusserten Vorbrin-

gen sind somit als wichtige Sachverhaltsteile ungereimt und sprechen da-

mit gegen die Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen. Die Kamera mit den Fil-

men und Fotos wurde anlässlich der Befragung zur Person hingegen vom 

Beschwerdeführer nicht erwähnt, obwohl er später mit der Bemerkung, auf 

dieser hätten sich auch persönliche Fotos befunden, darlegte, aufgrund der 

Kamera sei er identifizierbar worden. Folglich ist dieser Teil des Sachver-

halts nachgeschoben und somit aus diesem Grund nicht glaubhaft. Im Üb-

rigen erscheint es auch als konstruiert und ist nicht nachvollziehbar, dass 

der Beschwerdeführer, im Bewusstsein um die Gefahr, anlässlich einer De-

monstrationsteilnahme eine Tasche voller persönlicher Ausweise und Ge-

genstände, welche ihn identifizieren können, mitgeführt haben will.  

5.4.3 Schliesslich ist auch die Argumentation des SEM, wonach der Be-

schwerdeführer die Umstände seiner Aufenthaltsorte zwischen dem (…) 

und seiner Ausreise im Januar 2011 insgesamt substanzlos vorgetragen 

habe, zu bestätigen. Insbesondere vermochte er weder substanzielle Zeit-

angaben noch vollständige Namen der Gastgeber oder genaue Bezeich-

nungen beziehungsweise Adressen der Aufenthaltsorte zu Protokoll zu ge-

ben. Demgegenüber vermögen die Einwände in der Beschwerde nicht zu 

überzeugen. Dort wird dargelegt, der Beschwerdeführer hätte die Namen 

angeben können, wenn er danach gefragt worden wäre, was indessen 

nicht zutrifft. So wurde er beispielsweise gefragt, wie der Arzt geheissen 

habe, bei welchem er zunächst Unterschlupf und medizinische Betreuung 

gefunden habe, worauf er zur Antwort gab, er gehe davon aus, dieser habe 

K._______ geheissen, den Vornamen kenne er nicht (vgl. Akte A19/19 S. 

12). Er habe sich in einem Garten entlang der Autobahn aufgehalten (Akte 

A19/19 S. 4). Diese Aussagen sind insbesondere angesichts des darge-

legten mehrmonatigen Aufenthaltes ausweichend und substanzlos. Auch 

die Aussage, er habe sich anschliessend in einem Gäste- und Kaffeehaus 

seines Onkels in L._______ während acht Monaten versteckt, wobei er 

nichts gemacht habe ausser gegessen (vgl. Akte A19/19 s. 5), ist mit Blick 

auf die lange Zeitdauer als detailarm und oberflächlich zu betrachten. Dar-

über hinaus erscheint seine Aussage, er habe sich im Frühling, nein eher 

im Herbst, in M._______ während zweier Monate beim Vater eines Freun-

des aufgehalten, wobei er nur geschlafen und gegessen habe, gänzlich 

substanzlos (vgl. Akte A19/19 S. 5). Schliesslich will er beim Mann seiner 

Tante in der Holzbearbeitungsfirma während sechs Monaten ein Taschen-

geld verdient haben, kann aber nicht angeben, in welcher Ortschaft genau 

sich dieses Unternehmen befindet, was ebenfalls keine substanzielle An-

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Seite 15 

gabe darstellt (vgl. Akte A19/19 S. 6). Seine diesbezüglichen Aussagen zie-

hen sich wie ein roter Faden substanzlos durch diesen Teil des Anhörungs-

protokolls, und die Einwände in der Beschwerde vermögen nichts zu be-

wirken.  

5.4.4 Anlässlich der Befragung zur Person unterliess es der Beschwerde-

führer zudem, eine Vorladung beziehungsweise eine Suche nach seiner 

Person mittels Vorladung zu erwähnen, obwohl er diese gemäss seinen 

späteren Aussagen bereits in jenem Zeitpunkt bei sich gehabt haben will 

(vgl. Akte A19/19 S. 2). Auch aus seiner Angabe, die Vorladung sei ihm von 

einem Freund des Onkels nach N._______ gebracht worden (vgl. Akte 

A19/19 S. 9), wäre darauf zu schliessen, dass er diese bei der Einreise in 

die Schweiz auf sich gehabt haben müsste. Seine Erklärung, er sei anläss-

lich der Befragung zur Person nicht danach gefragt worden und man habe 

von ihm nichts verlangt (vgl. Akte A19/19 S.2 unten), vermag mit Hinweis 

auf die dem Beschwerdeführer obliegende Mitwirkungspflicht – in diesem 

Zusammenhang insbesondere bei der Feststellung des Sachverhalts – ge-

mäss Art. 8 AsylG nicht zu überzeugen. Es ist in keiner Weise nachvoll-

ziehbar, dass eine verfolgte Person die Vorladung der Behörden, welche 

ihre Verfolgung belegen könnte, nicht schon bei der ersten Gelegenheit 

erwähnt und zu den Akten gibt mit der Begründung, sie sei nicht dazu auf-

gefordert worden, obwohl die Vorladung in ihrem Besitz gewesen sein soll. 

Die fehlende Nachvollziehbarkeit wird noch dadurch verstärkt, dass der 

Beschwerdeführer anlässlich der Anhörung darlegte, es sei ihm bewusst 

gewesen, dass es sich bei der Vorladung um den einzigen wichtigen Beleg 

handle (vgl. Akte A19/19 S. 9). Unter diesen Umständen müsste erst recht 

davon auszugehen sein, dass er diese bei erster Gelegenheit zu den Akten 

gegeben hätte. Damit wirft das Verhalten des Beschwerdeführers den 

schweizerischen Asylbehörden gegenüber Zweifel auf und beschlägt die 

Glaubhaftigkeit seiner Aussagen nachhaltig. Insbesondere kann ihm nicht 

geglaubt werden, dass er die Vorladung aus seinem Heimatland mit in die 

Schweiz genommen und dann den schweizerischen Asylbehörden gegen-

über vorenthalten hat. Vielmehr ist aus seinem Verhalten der Schluss zu 

ziehen, dass die Vorladung erst nachträglich in seine Hände gelangt ist. 

Andernfalls hätte er sie als zentrales Beweismittel von Anfang an erwähnt 

und zu den Akten gegeben. 

 

5.4.5 Diese Annahme wird dadurch bestärkt, dass die vom Beschwerde-

führer zuerst angegebene Wohnadresse, an welcher auch seine Familien-

angehörigen gewohnt haben sollen, nicht in allen Teilen mit der später an-

lässlich der Anhörung zu Protokoll gegebenen Wohnadresse der Familie 

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Seite 16 

übereinstimmt, wobei die später angegebene Adresse derjenigen ent-

spricht, welche auch auf der Vorladung steht. So gab er anlässlich der Be-

fragung zur Person an, seine letzte Wohnsitzadresse habe wie folgt gelau-

tet: O._______ im Stadtteil P._______, wobei er die Hausnummer verges-

sen habe, in B._______ (vgl. Akte A10/12 S. 2). Demgegenüber machte er 

anlässlich der Anhörung geltend, die alte Adresse der Familie, an welcher 

er letztmals am 25.3.88 (Anmerkung Gericht: Entspricht dem 19. Juni 

2009) übernachtet habe, sei O._______ an der Kreuzung Q._______(vgl. 

Akte A19/19 S. 3). Jemand wie der Beschwerdeführer, der gemäss eigenen 

Angaben während 12 Jahren die Schule besucht habe und über einen 

Gymnasium-Abschluss mit (…) verfüge, ist zweifellos in der Lage, seine 

eigene Wohnadresse inklusive Hausnummer von Anfang an – übereinstim-

mend – anzugeben. Dass er dies nicht tat, gibt zu weiteren Zweifeln an der 

Glaubhaftigkeit seiner Aussagen Anlass.   

 

5.4.6 Bezeichnenderweise will der Beschwerdeführer die aktuelle Adresse 

seiner Angehörigen nicht kennen mit der Begründung, diese seien wegen 

der ständigen Belästigungen durch die Behörden vor einem Jahr (Aussage 

vom 8. Februar 2013) umgezogen, und die neue Adresse sei ihm aus Si-

cherheitsgründen nicht mitgeteilt worden. Dies sei auch nicht relevant, da 

er nicht vorhabe, in den Iran zurückzukehren und keine Post schicken 

werde (vgl. Akte A19/19 S. 7 f.). Diese Erklärungen sind indessen nicht 

glaubhaft, weil sie nicht nachvollzogen werden können, zumal nicht ersicht-

lich ist, welches Sicherheitsrisiko bestehen würde, wenn der Beschwerde-

führer die neue Adresse seiner Angehörigen kennen würde. Vielmehr 

scheint er damit etwas verbergen zu wollen. Die nicht übereinstimmenden 

Angaben über die Wohnsitzadresse seiner Familie und die fehlende Preis-

gabe der aktuellen Adresse seiner Angehörigen werfen weitere Zweifel an 

der Glaubhaftigkeit seiner Aussagen auf. In Berücksichtigung der Um-

stände, dass die eingereichte Vorladung ohne Grund nicht von Anfang an 

erwähnt und eingereicht wurde, dass die angegebene Wohnadresse vom 

Beschwerdeführer nicht übereinstimmend zu Protokoll gegeben wurde, 

und dass er die Adresse seiner Angehörigen verschweigt, erscheint es na-

heliegend, dass er seine eigene Wohnadresse nach derjenigen auf der 

späteren Vorladung hatte richten wollen.   

5.4.7 Dies ist umso mehr wahrscheinlich, als Vorladungen der abgegebe-

nen Art aus dem Internet auf verschiedenen Seiten hochgeladen werden 

können (vgl. beispielsweise diejenige für Mahmoud Ahmadinejad auf 

http://www.iranhrdc.org/english/news /inside-iran/1000000335-criminal-

http://www.iranhrdc.org/english/news%20/inside-iran

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Seite 17 

court-summons-mahmoud-hmadinejad-no-charge-specified.html), was an-

gesichts der heute zur Verfügung stehenden Geräte Manipulationen ver-

schiedenster Art ermöglicht. Da ausserdem Vorladungen wie die abgege-

bene überhaupt keine Sicherheitsmerkmale enthalten, welche eine Fäl-

schung massgeblich erschweren würden, und weil – wie das SEM zutref-

fend festhielt – Vorladungen im Iran auch leicht käuflich erwerbbar sind, 

kann mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden, dass 

der Beschwerdeführer eine echte Vorladung zu den Akten reichte. Auf-

grund seines Verhaltens, wonach er die Existenz der Vorladung zunächst 

verschwieg, und infolge seiner divergierenden Angaben zur Wohnadresse 

bestehen vielmehr Anhaltspunkte, welche auf das Gegenteil schliessen 

lassen. An dieser Einschätzung vermögen weder das auf der Vorladung 

enthaltene Ausstellungsdatum noch die darauf stehende Geschäftsnum-

mer etwas ändern, zumal auch diese Teile der Vorladung nicht von einer 

Manipulation auszuschliessen sind. Insgesamt ist folglich die eingereichte 

Vorladung als Beweismittel aufgrund der massiven Zweifel an ihrer Echt-

heit nicht tauglich.  

5.4.8 Folglich gelangt das Bundesverwaltungsgericht aufgrund der voran-

gehenden Erwägungen zum Schluss, dass die vom Beschwerdeführer gel-

tend gemachte Suche nach seiner Person im Anschluss an die Teilnahme 

an einer Demonstration in B._______ nicht zu überzeugen vermag. Wie 

bereits erwähnt, ist allein aus seiner Teilnahme an der Demonstration nicht 

von einer asylrechtlich relevanten Suche nach seiner Person auszugehen, 

zumal im damaligen Zeitpunkt Tausende Personen an Demonstrationen 

teilgenommen haben und vorliegend keine glaubhaften Anhaltspunkte be-

stehen, wonach der Beschwerdeführer als Teilnehmer der Demonstration 

von den heimatlichen Behörden identifiziert worden wäre. Unter diesen 

Umständen ist der Antrag auf Abklärungen vor Ort abzuweisen.  

5.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das Vorbringen des Be-

schwerdeführers, er sei im Jahr (…) als Folge einer ausserehelichen Be-

ziehung in Haft gewesen und verurteilt worden, gestützt auf die vorange-

henden Erwägungen (unter Ziff. 5.1) nicht asylrelevant ist. Seine übrigen 

Vorbringen können – wie die vorangehenden Erwägungen ebenfalls ge-

zeigt haben – nicht geglaubt werden.  

5.6 Insgesamt gelang es ihm nicht, glaubhaft zu machen oder zu belegen, 

er sei in seinem Heimatland aus asylrechtlich relevanten Gründen ernst-

haften Nachteilen ausgesetzt beziehungsweise von solchen bedroht gewe-

D-2999/2014 

Seite 18 

sen. Damit ist auch nicht glaubhaft, dass ihm als Folge der geltend ge-

machten Teilnahme an einer Massendemonstration im Heimatland im Fall 

einer Rückkehr dorthin asylrelevante Verfolgungsmassnahmen drohen. 

6.  

6.1 Der Beschwerdeführer macht im Weiteren mit Verweis auf exilpolitische 

Aktivitäten in der Schweiz unter Beilage von Kopien von Fotos, eines 

Schreibens der R._______ vom 8. Februar 2014 und vom 24. Mai 2014 

sowie von Internetauszügen subjektive Nachfluchtgründe geltend. Dazu 

führt er aus, er sei Vorsitzender der I._______, treffe sich in dieser Funktion 

mit verschiedenen Menschenrechtsgruppen, Parteien und weiteren Orga-

nisationen, habe in der Schweiz einem (…) Sender ein Radiointerview ge-

geben und an mehreren regimekritischen Kundgebungen teilgenommen.  

 

6.2 Das SEM gelangt zum Schluss, dass die exilpolitische Tätigkeit nicht 

zu einer Gefährdung des Beschwerdeführers im Sinne des Gesetzes führe, 

da diese angesichts der grossen Zahl von Iranern im Ausland vom irani-

schen Staat kaum als konkrete Bedrohung für das iranische System wahr-

genommen worden sei und der iranische Staat keine behördlichen Mass-

nahmen eingeleitet habe. Insbesondere habe der Beschwerdeführer an-

lässlich der Anhörung zum geltend gemachten Vorsitz bei der I._______ 

keine genauen Angaben zu Protokoll geben können und der zu einem spä-

teren Zeitpunkt eingereichte Weblink habe ins Leere geführt. Zudem habe 

sich aus dem Radiointerview kein herausragendes exilpolitisches Profil er-

geben, zumal darin weder sein Nachname erwähnt worden sei noch bri-

sante oder neuartige Informationen ausgetauscht worden seien. 

6.3 Der Beschwerdeführer bestreitet dies und macht geltend, dass mit dem 

Ausdruck des Internetauftritts seine Position bei der erwähnten Organisa-

tion belegt worden sei. Die rechtliche Würdigung des Radiointerviews 

durch die Vorinstanz müsse bezweifelt werden, zumal sich der Beschwer-

deführer regimekritisch geäussert habe, was eine Gefahr darstelle. Insbe-

sondere habe er im Interview jungen Menschen geraten, ihr Heimatland zu 

verlassen, falls sie dort nach der Äusserung ihrer freien Meinung nicht blei-

ben könnten. Dies stelle ein Aufruf zur Republikflucht dar. Zudem sei seine 

Aussage, die Iraner hätten den Anspruch, frei zu denken und nicht wie ein 

Mullah zu leben, als regimefeindlich zu qualifizieren. Mit diesen Aussagen 

weise er ein politisches Profil auf, zumal er diese in einem bekannten Ra-

diosender, der von den iranischen Behörden überwacht werde, geäussert 

habe. Durch seine Stimme und mit der Aussage, er halte sich in der 

D-2999/2014 

Seite 19 

Schweiz als Asylbewerber auf, sei es leicht, seine Identität ausfindig zu 

machen.  

6.4 In seiner Vernehmlassung vom 25. Juli 2014 legte das SEM dar, es 

erscheine befremdlich, dass sich die im Internet dargelegten Fluchtgründe 

des Beschwerdeführers von denjenigen, die er im Asylverfahren geltend 

gemacht habe, in mehreren wesentlichen Bereichen unterscheiden wür-

den. Zudem sei der Sender J._______ – entgegen der Darstellung im Be-

schwerdeverfahren und gemäss den Recherchen des SEM – nicht be-

kannt. Das SEM habe weder Resultate zum Sender noch zur Sendung sel-

ber oder zu den Interviewpartnern des Beschwerdeführers gefunden. Auch 

die Aussage, der Radiosender werde von den iranischen Behörden über-

wacht, überzeuge nicht. Die Aussagen des Beschwerdeführers anlässlich 

des Interviews würden zudem nicht genügen, ihm ein exilpolitisches Profil 

zu geben, welches ihn als konkrete Bedrohung für das iranische Regime 

erscheinen lasse. 

6.5 In seiner Replik vom 15. August 2014 bemängelte der Beschwerdefüh-

rer, dass das SEM nicht angegeben habe, in welchen Punkten sich seine 

Darstellung der Fluchtgründe im Interview von denjenigen im Asylverfahren 

unterscheide. Allenfalls sei das Wort "doost", das Freund oder Freundin 

bedeute, nicht korrekt übersetzt worden. Unter Bekanntgabe des Internet-

links wurde geltend gemacht, dass die Internetrecherche zahlreiche Treffer 

für den Radiosender ergebe. Zudem sei über die eingereichte CD der Link 

zum Interview, welches auf youtube ausgestrahlt worden sei, bekannt. Der 

über S._______ ausgestrahlte Radiosender erreiche vorallem die Diaspora 

in (…), in (…), in (…) und in (…). Den iranischen Behörden sei das Pro-

gramm des Senders bekannt, da sie ihn hätten sperren wollen und die In-

ternetseite beschädigt hätten, weil im Sender iranische Personen öffentlich 

über die tatsächlichen Verhältnisse im Iran berichteten und der Sender da-

mit eine Gefahr für das Regime im Iran darstelle.  

6.6 Von subjektiven Nachfluchtgründen ist auszugehen, wenn ein Asyl-

suchender erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat 

oder wegen seines Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im 

Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Personen mit subjektiven 

Nachfluchtgründen erhalten kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge 

vorläufig aufgenommen (vgl. Art. 54 AsylG; BVGE 2009/28 E. 7.1 und 

E. 7.4.3). Massgeblich ist, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten 

des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deshalb bei 

D-2999/2014 

Seite 20 

einer Rückkehr in den Heimatstaat eine Verfolgung im Sinne des Geset-

zes befürchten muss. Massgeblich sind die Anforderungen an den 

Nachweis einer begründeten Furcht (Art. 3 und 7 AsylG). Die vom Ge-

setzgeber bezweckte Bestimmung subjektiver Nachfluchtgründe als 

Asylausschlussgrund verbietet auch ein Addieren solcher Gründe mit 

Fluchtgründen vor der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat, 

die für sich allein nicht zur Bejahung der Flüchtlingseigenschaft und zur 

Asylgewährung ausreichen. 

6.7 Bekanntermassen ist der iranische Geheimdienst auch im Ausland 

aktiv, wo eine seiner Aufgaben im Wesentlichen darin besteht, iranische 

Oppositionelle und deren Kontaktpersonen auszuforschen und zu über-

wachen sowie Exilorganisationen zu infiltrieren. Die so gewonnenen In-

formationen bilden im Heimatland häufig die Grundlage für die Auf-

nahme in sogenannte "Schwarze Listen", über die eine lückenlose Über-

wachung dieser Personen bei der Einreise sichergestellt wird. Vor die-

sem Hintergrund ist es denkbar, dass der iranische Geheimdienst auch 

von der Einreichung eines Asylgesuchs in der Schweiz durch iranische 

Staatsangehörige erfährt, insbesondere wenn sich diese im Exilland po-

litisch betätigen oder mit – aus der Sicht des iranischen Staates – poli-

tisch missliebigen, oppositionellen Organisationen, Gruppierungen oder 

Tätigkeiten in Verbindung gebracht werden können. Es bestehen indes-

sen keine Anhaltspunkte dafür, dass die Einreichung eines Asylgesuchs 

für sich alleine bei einer Rückkehr in den Iran regelmässig zu behördli-

cher Verfolgung führt.  

6.8 Vorab ist festzuhalten, dass die vom Beschwerdeführer geltend ge-

machte Verfolgung im Heimatland – wie die vorangehenden Erwägun-

gen gezeigt haben – insgesamt nicht als glaubhaft erachtet werden 

kann, und er im Übrigen keine asylrelevanten politischen Aktivitäten gel-

tend macht (vgl. Akte A10/12 S. 7). Somit können die in der Schweiz 

dargelegten politischen Aktivitäten nicht als Fortsetzung des angeblich 

im Heimatland begonnenen politischen Engagements gesehen werden. 

Daran vermag auch seine Teilnahme an mehreren Demonstrationen im 

Heimatland nichts zu ändern, zumal es sich um Massendemonstratio-

nen handelte und ihm – wie sich den vorangehenden Erwägungen ent-

nehmen lässt – nicht geglaubt werden kann, er sei von den heimatlichen 

Behörden identifiziert und als Folge der Teilnahme an der Demonstra-

tion vom (…) verfolgt worden. Aus der Aktenlage ergibt sich, dass der 

Beschwerdeführer erst in der Schweiz politisch aktiv in Erscheinung ge-

treten ist. Somit war er den iranischen Behörden im Zeitpunkt seiner 

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Seite 21 

Ausreise nicht als politischer Aktivist bekannt und kann auch nicht ent-

sprechend registriert worden sein. 

6.9 Auch in Anbetracht der Beweismittel erweist sich die geltend ge-

machte exilpolitische Tätigkeit als nicht geeignet, die Aufmerksamkeit 

der iranischen Behörden gezielt auf den Beschwerdeführer zu lenken. 

6.9.1 So hat sich zunächst gezeigt, dass das Vorbringen des Beschwer-

deführers, er sei Vorsitzender bei der I._______, nicht den Tatsachen 

entspricht, wie in der Eingabe vom 27. Juni 2014 zugegeben wurde, zu-

mal er gemäss den dort erwähnten Angaben nicht auf dem Internetaus-

druck der Organisation erscheint. Damit haben sich seine exilpolitischen 

Tätigkeiten im Zusammenhang mit I._______ als unzutreffend und da-

mit unglaubhaft erwiesen. Unter diesen Umständen ist nicht näher da-

rauf einzugehen. 

6.9.2 Sodann ist dem SEM grundsätzlich beizupflichten, dass allein aus 

dem Interview des Beschwerdeführers nicht auf ein politisches Profil zu 

schliessen ist, das eine Gefährdung im Sinne des Gesetzes hervorruft. 

Massgeblich ist insbesondere auch in diesem Zusammenhang die 

Frage, ob es den iranischen Behörden gelingen würde, den Beschwer-

deführer als gefährlichen Regimegegner zu identifizieren. Davon ist in-

dessen nicht auszugehen. Allein aus dem Inhalt des Interviews und der 

Stimme des Beschwerdeführers ist nicht auf seine Identifizierung durch 

die iranischen Behörden und damit auf eine Gefährdung seiner Person 

zu schliessen. Allein der Vorname des Beschwerdeführers und die In-

formation, dass er aus der Schweiz stamme (als Asylsuchender) und im 

Heimatland vor der Flucht in einer (…) angestellt gewesen sei, lässt 

seine Identifizierung nicht zu, da in der Schweiz zahlreiche iranische 

Staatsangehörige mit dem gleichen Vornamen wie der Beschwerdefüh-

rer ein Asylgesuch eingereicht haben und in (…) sehr viele Personen 

arbeiten, wobei von einem ständigen Wechsel der Angestellten auszu-

gehen ist. Im Übrigen bleiben die Aussagen im Interview oberflächlich, 

allgemein und wenig substanziell, so dass auch aus den Aussagen sel-

ber keine Rückschlüsse auf den Beschwerdeführer gemacht werden 

können. Unter diesen Umständen ist das Interview nicht geeignet, ein 

persönliches Profil des Beschwerdeführers als exilpolitisch aktiver Re-

gimegegner zu bewirken. An dieser Einschätzung vermögen seine all-

gemeinen kritischen Aussagen betreffend Flucht aus dem Land und dem 

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Seite 22 

Anspruch auf freies Denken und Leben nichts zu ändern, zumal sie kei-

nen Einfluss darauf haben, dass der Beschwerdeführer anhand dieses 

Interviews nicht identifizierbar ist.  

6.9.3 Auch die im Zusammenhang mit den geltend gemachten exilpolti-

schen Aktivitäten eingereichten weiteren Beweismittelkopien lassen kei-

nen anderen Schluss zu. Insbesondere vermögen sie nicht zu belegen, 

dass sich der Beschwerdeführer anlässlich der Kundgebungen oder bei 

anderer Gelegenheit besonders profiliert beziehungsweise exponiert 

hätte. Allein aus der Teilnahme an verschiedenen Demonstrationen und 

der Ablichtung dürften die iranischen Behörden angesichts der zahlrei-

chen Kundgebungen iranischer Staatsangehöriger in ganz Westeuropa 

nicht auf eine oppositionelle Einstellung des Beschwerdeführers 

schliessen. Ebenso wenig kann angesichts der noch viel zahlreicheren 

fragwürdigen Medienerzeugnisse durch im Exil lebende Iraner aus den 

zu den Akten gegebenen Internetpublikationen der Schluss gezogen 

werden, die iranischen Behörden seien auf den Beschwerdeführer auf-

merksam geworden. Davon ist umso weniger auszugehen, als die publi-

zierten Beiträge – soweit aus deren Übersetzungen ersichtlich ist – ste-

reotyp und nicht vom Beschwerdeführer selbst abgefasst wurden. Damit 

hat sich der Beschwerdeführer nicht in einem Mass exponiert, das ihn 

bei den iranischen Behörden als ernst zu nehmenden Oppositionellen 

im Ausland identifizieren liesse. Folglich ist im vorliegenden Fall von un-

bedeutenden, konstruierten exilpolitischen Tätigkeiten auszugehen, 

welche gestützt auf die bisherige Praxis des Bundesverwaltungsgerichts 

bekanntermassen nicht zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft 

führen. Von einer exponierten politischen Tätigkeit im Exil kann somit 

nicht die Rede sein. 

6.10 Unter diesen Umständen erscheint es unwahrscheinlich, dass die 

heimatlichen Behörden von den Teilnahmen des Beschwerdeführers an 

Demonstrationen und anderen Kundgebungen sowie dem erwähnten In-

terview soweit Notiz genommen haben, dass sie ihn hier in der Schweiz 

identifiziert hätten und er bei einer Rückkehr in den Iran deshalb verfolgt 

würde. Daran vermögen auch die von ihm eingereichten Beweismittel-

kopien nichts zu ändern. Folglich ist eine flüchtlingsrechtlich motivierte 

Verfolgung infolge exilpolitischer Tätigkeit im Falle einer Rückkehr in 

den Iran nicht anzunehmen. Da es sich bei ihm um eine Person ohne 

namhaftes politisches Profil handelt, deren geltend gemachte Verfol-

gung im Heimatland nicht als glaubhaft zu erachten ist, wie die voran-

D-2999/2014 

Seite 23 

gehenden Erwägungen gezeigt haben, ist eine gezielte Verfolgung an-

lässlich der Rückkehr unwahrscheinlich. Seine Furcht vor künftiger Ver-

folgung wegen des politischen Engagements in der Schweiz erscheint 

damit als unbegründet. 

6.11 Somit ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer die Flücht-

lingseigenschaft auch unter dem Aspekt von subjektiven Nachflucht-

gründen nicht erfüllt. 

7.  

Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Asylvorbringen des Be-

schwerdeführers den Anforderungen an das Glaubhaftmachen nicht zu ge-

nügen vermögen und die geltend gemachten subjektiven Nach-flucht-

gründe nicht geeignet sind, eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungs-

furcht zu begründen. An dieser Einschätzung vermögen die weiteren Aus-

führungen in der Rechtsmitteleingabe sowie die eingereichten Dokumente 

nichts zu ändern, weshalb darauf nicht näher einzugehen ist. Angesichts 

dieser Sachlage ist der Antrag, die Angelegenheit sei zur Feststellung des 

vollständigen Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen, abzuwei-

sen. Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände folgt, dass der Be-

schwerdeführer keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaub-

haft machen konnte. Das SEM hat sein Asylgesuch demnach zu Recht ab-

gelehnt und seine Flüchtlingseigenschaft verneint.  

8.  

8.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, 

so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

D-2999/2014 

Seite 24 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

9.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat  ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat  dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

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Seite 25 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–

127 m.w.H.). Dies ist dem Beschwerdeführer gestützt auf die vorangehen-

den Erwägungen nicht gelungen. Auch die allgemeine Menschenrechtssi-

tuation im Heimatstaat  lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeit-

punkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug 

der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen 

Bestimmungen zulässig. 

9.4  Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

9.4.1 Die im Iran herrschende allgemeine Lage zeichnet sich nicht durch 

eine Situation allgemeiner Gewalt im umschriebenen Sinn aus, obwohl die 

Staatsordnung als totalitär zu bezeichnen, die Bevölkerung sicherheitspo-

lizeilicher Überwachung ausgesetzt und die allgemeine Situation somit in 

verschiedener Hinsicht problematisch ist. Auch in Berücksichtigung dieser 

Umstände wird der Vollzug von Wegweisungen abgewiesener iranischer 

Asylsuchenden nach der diesbezüglich konstanten Praxis grundsätzlich 

als zumutbar erachtet. 

9.4.2 Vorliegend sind den Akten zudem keine Anhaltspunkte für individuelle 

Unzumutbarkeitsindizien, sondern vielmehr solche für begünstigende Um-

stände zu entnehmen. Insbesondere hat der junge und gemäss den Akten 

ungebundene Beschwerdeführer bis zur Ausreise im Januar 2011 sein gan-

zes Leben im Iran verbracht und hat dort Eltern, Geschwister und weitere 

Verwandte, welche ihn bei seiner Rückkehr unterstützen können. Bei die-

ser Sachlage ist davon auszugehen, dass er über ein soziales Beziehungs-

netz verfügt, welches ihm eine Reintegration erleichtern kann.  Der – soweit 

den Akten zu entnehmen ist – gesunde Beschwerdeführer hat im Iran im 

(…) gearbeitet und eine gute Schulbildung abgeschlossen, weshalb keine 

plausiblen Gründe ersichtlich sind, welche ihn daran hindern würden, nach 

seiner Rückkehr ins Heimatland wieder eine Arbeit zu suchen, um für sich 

eine neue Existenz aufbauen zu können. Blosse soziale und wirtschaftliche 

Schwierigkeiten, von denen die ansässige Bevölkerung im Allgemeinen be-

troffen ist, genügen darüber hinaus ohnehin nicht, um eine Gefahr im Sinne 

von Art. 83 Abs. 4 AuG darzustellen (vgl. BVGE 2010/41 E. 8.3.6, S. 591). 

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Seite 26 

9.4.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

9.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

9.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-

zuweisen. 

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Indessen hat sich 

gezeigt, dass das Verfahren nicht als aussichtslos zu bezeichnen war, wes-

halb mit Zwischenverfügung vom 21. Juli 2014 die Gesuche um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Prozessführung und der unentgeltlichen Rechts-

verbeiständung gutgeheissen wurden. Nachdem aufgrund der Akten nach 

wie vor von der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers auszugehen ist, hat 

er keine Verfahrenskosten zu tragen. Ferner steht dem Rechtsvertreter des 

Beschwerdeführers infolge der Gutheissung des Gesuchs um Gewährung 

der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung in der Zwischenverfügung vom 

21. Juli 2014 die Entrichtung einer Entschädigung für die ihm entstandenen 

notwendigen Kosten der Rechtsvertretung zu (vgl. Art. 7 des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] i.V.m. Art. 8 ff. VGKE). Der 

Rechtsvertreter weist in seiner Kostennote vom 15. August 2014 Parteikos-

ten von insgesamt Fr. 4'290.30 aus, wobei er von einem Stundenansatz 

von Fr. 300.- ausging und insgesamt 12,75 Stunden sowie Auslagen in der 

Höhe von Fr. 150.10 und einen Mehrwertsteuerbetrag von Fr. 308.90 ver-

rechnete. Dabei wurde das Total der Parteikosten falsch gerechnet, zumal 

die Summe der Stunden multipliziert mit 300 ein Zwischentotal von Fr. 

3'825.- und das Gesamttotal mit der Höhe der ausgewiesenen Auslagen 

D-2999/2014 

Seite 27 

und der Mehrwertsteuer einen Totalbetrag von Fr. 4'284.- (und nicht – wie 

in der Honorarnote dargelegt – Fr. 4'290.30) ergibt. Dem Rechtsvertreter 

ist vom Bundesverwaltungsgericht folglich eine Entschädigung für die amt-

liche Vertretung in der Höhe von gesamthaft Fr. 4'284.- auszurichten.  

 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 28 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.  

3.  

Dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers wird vom Bundesverwal-

tungsgericht eine Entschädigung für die amtliche Vertretung in der Höhe 

von Fr. 4'284.- entrichtet.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Hans Schürch Eva Zürcher 

 

 

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