# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4509576d-4ac3-5f12-a75d-90df4c76dd26
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-10-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.10.2010 D-6334/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6334-2010_2010-10-22.pdf

## Full Text

Abteilung IV
D-6334/2010/cvv
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 2 .  O k t o b e r  2 0 1 0

Einzelrichter Hans Schürch, 
mit Zustimmung von Richterin Muriel Beck Kadima;
Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut.

A.__________, geboren (...),
Syrien,
vertreten durch Tarig Hassan, 
Advokatur Kanonengasse, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 3. August 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-6334/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  der  Beschwerdeführer,  ein  syrischer  Staatsangehöriger  kurdi-
scher  Ethnie,  sein  Heimatland eigenen Angaben zufolge am 5. April 
2008 auf dem Luftweg verliess und am 13. April  2008 am Flughafen 
Zürich-Kloten ankam,

dass er dort am 16. April 2008 ein Asylgesuch stellte und am 19. April  
2008 summarisch befragt wurde,

dass das BFM (Dienst Flughafenverfahren) den Beschwerdeführer am 
28. April 2008 zu seinen Asylgründen anhörte,

dass  der  Beschwerdeführer  zur  Begründung  seines  Asylgesuchs  im 
Wesentlichen  geltend  machte,  er  stamme  ursprünglich  aus 
B.___________, habe aber die letzen sieben Jahre in C.__________ 
gelebt, dort an der Universität studiert und nebenbei gearbeitet,

dass er von den heimatlichen Behörden aus politischen Gründen ver-
folgt werde,

dass er bereits im Jahr 2006 einmal zusammen mit weiteren Personen 
festgenommen  worden  sei,  weil  er  sich  am  12.  März  2006  in 
B.___________ befunden habe, um am Newroz-Fest teilzunehmen,

dass er damals nach 25 Tagen Haft vom Richter freigelassen worden 
sei,

dass er ein Sympathisant der PKK sei und diese Partei moralisch und 
ab und zu auch finanziell unterstütze,

dass Ende Oktober  2007 der  Sicherheitsdienst  des  Studentenwohn-
heims  in  sein  Zimmer  eingedrungen  sei  und  dabei  seine  Ausweise, 
kurdische Bücher, Flugblätter der PKK, Portraits, Fotos der kurdischen 
Flagge sowie eine CD beschlagnahmt habe,

dass er wohl  von einem arabischen Mitbewohner denunziert  worden 
sei,

dass er am folgenden Tag ins Büro des Studentensicherheitsdienstes 
zitiert  worden  sei,  wo  er  von  Angehörigen  des  Staatssicherheits-

Seite 2

D-6334/2010

dienstes  im  Empfang  genommen  worden  sei,  welche  ihn  auf  ihren 
Posten gebracht hätten,

dass  er  dort  zu  den  beschlagnahmten  Unterlagen  sowie  zu  seiner 
Parteizugehörigkeit  befragt  und  dabei  misshandelt  und  beschimpft 
worden sei,

dass man ihm vorgeworfen habe, konfessionelle Unruhe zu stiften,

dass er nach 15 Tagen Haft dem Richter vorgeführt und daraufhin auf 
Kaution freigelassen worden sei,

dass sein Anwalt  in der Folge an den Gerichtsverhandlungen teilge-
nommen habe,

dass er in der Folge sein Leben wieder aufgenommen habe,

dass er am 15. März 2008 nach B.___________ gegangen sei, um am 
Newroz-Fest teilzunehmen,

dass es dort am 20. März 2008 zu Unruhen gekommen sei, worauf der  
Staatssicherheitsdienst  angerückt  sei  und  auf  die  Menschen  ge-
schossen habe, wobei es Tote und Verletzte gegeben habe,

dass er zusammen mit anderen Personen für die Verletzten habe Blut 
spenden  wollen,  der  Sicherheitsdienst  jedoch  ins  Spital  gekommen 
und  begonnen  habe,  die  Blutspender  festzunehmen,  worauf  er  sich 
umgehend aus dem Spital entfernt habe,

dass er in Syrien keine Zukunft  habe, zumal die syrische Regierung 
die Kurden diskriminiere,

dass  er  aus  diesen  Gründen  am  5.  April  2008  mit  Hilfe  eines 
Schleppers aus Syrien ausgereist und via Algerien sowie einem ihm 
unbekannten weiteren Land auf dem Luftweg in die Schweiz gelangt 
sei,

dass er nicht wisse, ob in der Zwischenzeit ein Urteil gegen ihn ergan-
gen sei,

dass  er  keinen  Reisepass  mehr  habe  und  auch  deshalb  bei  einer  
Rückkehr nach Syrien Probleme bekommen würde,

Seite 3

D-6334/2010

dass für den weiteren Inhalt der Aussagen auf die Protokolle bei den 
Akten zu verweisen ist,

dass der Beschwerdeführer im Verlauf der Befragungen lediglich Fax-
kopien  seiner  Identitätskarte  sowie  des  Studentenausweises  ein-
reichte,

dass das BFM dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 5. Mai 2008 
die Einreise in die Schweiz bewilligte und ihn für die Dauer des Ver-
fahrens dem Kanton D._________ zuwies,

dass  das  BFM  die  schweizerische  Vertretung  in  C.__________  am 
10. Oktober  2008  um Abklärungen  ersuchte  und  die  schweizerische 
Vertretung diese Anfrage mit Schreiben vom 14. Dezember 2008 be-
antwortete,

dass dem Beschwerdeführer dazu am 10. September 2009 das recht-
liche Gehör gewährt wurde und dessen damaliger Rechtsvertreter am 
13.  Oktober  2009  eine  Stellungnahme  sowie  weitere  Beweismittel 
(zwei  Familienfotos,  Foto  des  Beschwerdeführers  anlässlich  einer 
Demonstration  in  Genf,  Liste  der  Geschwister  und  Freunde,  offener 
Brief der CDF an Präsident Sarkozy vom 15. September 2008) zu den 
Akten reichte,

dass das Zivilstandsamt des Kantons E._______ dem BFM mit  Ein-
gabe vom 24. September 2009 Kopien der vom Beschwerdeführer im 
Hinblick  auf  seine  Heirat  eingereichten  Dokumente  zukommen  liess 
(Auszug  aus  dem  Zivilstandsregister,  Ledigkeitserklärung  sowie 
Geburtsregisterauszug; alles inklusive Übersetzung),

dass der Beschwerdeführer am 22. Januar 2010 eine in der Schweiz 
niedergelassene, marokkanische Staatsangehörige heiratete,

dass der Beschwerdeführer auf entsprechende Anfrage des BFM hin 
(vgl. A36) mit Eingabe vom 10. März 2010 erklären liess, er halte auch 
nach erfolgter Heirat an seinem Asylgesuch fest,

dass  das  BFM  die  schweizerische  Botschaft  in  C.__________  mit 
Schreiben  vom  23.  März  2010  erneut  um  Abklärungen  ersuchte, 
welches  die  schweizerische  Botschaft  mit  Schreiben  vom  28.  Juni 
2010 beantwortete,

Seite 4

D-6334/2010

dass  dem Beschwerdeführer  dazu  mit  Verfügung  vom 16.  Juli  2010 
das rechtliche Gehör  gewährt  wurde und sein  damaliger  Rechtsver-
treter mit Schreiben vom 23. Juli 2010 dazu Stellung nahm,

dass das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung 
vom 3. August 2010 – eröffnet am 6. August 2010 – ablehnte und die 
Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

dass die Vorinstanz zur Begründung ihres Entscheids im Wesentlichen 
ausführte,  die Asylvorbringen des Beschwerdeführers seien teils  un-
glaubhaft, teils nicht asylrelevant,

dass er die Aussage zur angeblichen Inhaftierung im Jahr 2006 erst in 
der Direktanhörung vorgebracht habe,

dass  seine  Angaben  hinsichtlich  der  letzten  Festnahme  Ungereimt-
heiten enthielten,

dass seine Aussagen ausserdem teilweise realitätsfremd seien,

dass das Ergebnis der Botschaftsabklärung die Unglaubhaftigkeit der 
geltend gemachten Verfolgungsvorbringen bestätige,

dass schliesslich die allgemeine Situation der kurdischen Bevölkerung 
in Syrien nicht asylbeachtlich sei,

dass der Beschwerdeführer daher die Flüchtlingseigenschaft nicht er-
fülle, weshalb das Asylgesuch abzulehnen sei,

dass der Vollzug der Wegweisung durchführbar sei,

dass  für  den  weiteren  Inhalt  der  vorinstanzlichen  Verfügung  auf  die 
Akten zu verweisen ist,

dass  der  Beschwerdeführer  diese  Verfügung  mit  Beschwerde  vom 
6. September  2010  beim  Bundesverwaltungsgericht  anfechten  und 
dabei  beantragen  liess,  die  angefochtene  Verfügung sei  aufzuheben 
und es sei in Feststellung der Flüchtlingseigenschaft Asyl zu gewäh-
ren,  eventuell  sei  er  infolge Unzulässigkeit  oder Unzumutbarkeit  des 
Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen,

Seite 5

D-6334/2010

dass  in  prozessualer  Hinsicht  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1  des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021)  sowie  Verzicht  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvor-
schusses ersucht wurde,

dass der Beschwerde eine Bestätigung der Fürsorgeabhängigkeit bei-
lag,

dass auf den Inhalt der Beschwerde, soweit entscheidrelevant, in den 
nachfolgenden Erwägungen eingegangen wird,

dass der  Instruktionsrichter  die  Gesuche  um Gewährung  der  unent-
geltlichen  Rechtspflege  und  Kostenvorschussverzicht  mit  Zwischen-
verfügung  vom  15.  September  2010  abwies  und  den  Beschwerde-
führer aufforderte,  innert  Frist  einen Kostenvorschuss zu leisten,  an-
sonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten werde,

dass  der  verlangte  Kostenvorschuss  am  22.  September  2010  ein-
bezahlt wurde,

dass der Instruktionsrichter den Beschwerdeführer mit Verfügung vom 
30. September 2010 aufforderte, innert Frist entweder mitzuteilen, ob 
er nun inzwischen bei der zuständigen kantonalen Behörde die Ertei -
lung einer Aufenthaltsbewilligung beantragt habe, oder ein derartiges 
Gesuch anhängig zu machen,

dass der  Beschwerdeführer  mit  Eingabe vom 15. Oktober  2010 und 
unter Beilage der entsprechenden Unterlagen (Entscheid des Migra-
tionsamtes des Kantons E.___________ vom 19. August 2010 sowie 
die  dagegen  erhobene  Beschwerde  vom 5.  Oktober  2010)  mitteilen 
liess,  er  habe am 22. Februar  2010 bei  der  zuständigen kantonalen 
Behörde um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ersucht, diese habe 
das Gesuch jedoch mit Entscheid vom 19. August 2010 abgewiesen, 
wogegen am 5. Oktober 2010 Rekurs eingelegt worden sei,

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5  VwVG) des BFM im Bereich des Asylrechts 

Seite 6

D-6334/2010

entscheidet  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni  1998  [AsylG, 
SR 142.31] i.V.m.  Art. 31-33  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  [VGG,  SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundes-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG 
richtet,  soweit  das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und 
Art. 6 AsylG),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beson-
ders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 VwVG),

dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung 
von Bundesrecht,  die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 
rechtserheblichen  Sachverhalts  sowie  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass sowohl über offensichtlich unbegründete als auch über offensicht-
lich  begründete  Beschwerden  in  einzelrichterlicher  Zuständigkeit  mit 
Zustimmung  eines  zweiten  Richters  beziehungsweise  einer  zweiten 
Richterin  entschieden  wird  (Art. 111  Bst. e  AsylG)  und  es  sich  vor-
liegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb 
der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art.  111a 
Abs. 2 AsylG),

dass  gestützt  auf  Art. 111a  Abs. 1  AsylG  vorliegend  auf  einen 
Schriftenwechsel verzichtet wurde,

dass  die  Schweiz  Flüchtlingen  grundsätzlich  Asyl  gewährt  (Art.  2 
Abs. 1  AsylG),  wobei  als  Flüchtling  eine  ausländische  Person  aner-
kannt wird, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie 
zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität,  Zugehörig-
keit  zu  einer  bestimmten sozialen Gruppe oder  ihrer  politischen An-
schauungen wegen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begrün-
dete  Furcht  hat,  solchen  Nachteilen  ausgesetzt  zu  werden  (Art.  3 
Abs. 1 AsylG),

Seite 7

D-6334/2010

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaub-
haft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG),

dass  das  BFM  im  vorliegenden  Fall  die  Flüchtlingseigenschaft  zu 
Recht verneint hat,

dass die Vorbringen des Beschwerdeführers betreffend die angebliche 
Inhaftierung  und  politisch  motivierte,  strafrechtliche  Verfolgung  im 
Herbst 2007 unglaubhaft erscheinen,

dass  nämlich  die  Ausführungen  des  Beschwerdeführers  Unstimmig-
keiten in Bezug auf die Daten der Vorfälle im Herbst 2007 enthalten,

dass er beispielsweise zunächst aussagte, die Beschlagnahmung der 
belastenden Unterlagen habe am 27. Oktober 2007 stattgefunden (vgl. 
A13 S. 3), später dagegen den 25. Oktober 2007 als relevantes Datum 
nannte (vgl. A13 S. 13),

dass er sich zudem hinsichtlich der Eigentumsverhältnisse an den be-
schlagnahmten Unterlagen widersprach (vgl. A13 S. 4, 13 und 14)

dass  sich  der  Beschwerdeführer  ausserdem  in  widersprüchlicher 
Weise zur Häufigkeit  der angeblichen Misshandlungen äusserte (vgl. 
A13 S. 5 und 16),

dass in der Beschwerde versucht wird, diese Unstimmigkeiten zu rela -
tivieren,  die entsprechenden Ausführungen jedoch nicht  zu überzeu-
gen vermögen,

dass im Weiteren das angebliche Vorgehen der Sicherheitsbehörden, 
zunächst  vom Sicherheitsdienst  des Studentenheims das belastende 
Material beschlagnahmen zu lassen, den Beschwerdeführer selbst da-
gegen erst am folgenden Tag telefonisch ins Büro zu zitieren und dort  
dem Staatssicherheitsdienst zu übergeben, entgegen dem Einwand in 
der Beschwerde durchaus als realitätsfremd und damit unglaubhaft zu 
erachten ist,

dass dem Beschwerdeführer dadurch nämlich Gelegenheit zur Flucht 
gegeben worden wäre und mit Blick auf die Gegebenheiten in Syrien 
davon  auszugehen  ist,  eine  Person  in  der  vom  Beschwerdeführer 
beschriebenen  Situation  hätte  diesfalls  tatsächlich  umgehend  die 

Seite 8

D-6334/2010

Flucht ergriffen, da er um den Inhalt des beschlagnahmten Gutes und 
dessen Gefährlichkeit wissen musste, 

dass der Beschwerdeführer vorbrachte, er sei schliesslich dem Gericht 
überstellt  und  anschliessend  auf  Kaution  freigelassen  worden,  das 
Verfahren sei aber (vermutlich) weiterhin hängig und sein Anwalt sei 
jeweils bei den Verhandlungen anwesend gewesen,

dass  der  Beschwerdeführer  jedoch  keinerlei  Beweismittel  (beispiels-
weise eine Anklageschrift, Vorladungen, Eingaben des Anwaltes o.ä.) 
betreffend dieses angebliche Gerichtsverfahren zu den Akten reichte, 
obwohl  ihm dies  –  insbesondere  mit  Blick  auf  seine  angebliche  an-
waltliche  Vertretung  im Heimatland  –  durchaus  zuzumuten  gewesen 
wäre, 

dass  er  im  Weiteren  eigenen  Angaben  zufolge  im  Dezember  2007 
einen  Reisepass  beantragt  und  diesen  auch  erhalten  hat  (vgl.  A13 
S. 18) und in der Folge im April  2008 legal und mit  seinem eigenen 
Reisepass aus Syrien ausgereist ist (vgl. die Botschaftsauskunft vom 
28. Juni 2010),

dass  beides  (Passausstellung  und  legale  Ausreise)  jedoch  kaum 
möglich gewesen wäre, wenn gegen den Beschwerdeführer tatsächlich 
ein Strafverfahren mit politischem Hintergrund gelaufen wäre,

dass  die  Verfolgungsvorbringen  des  Beschwerdeführers  aus  diesen 
Gründen unglaubhaft sind,

dass diese Einschätzung durch die Feststellung im Botschaftsbericht, 
wonach der Beschwerdeführer in Syrien nicht gesucht werde, bestätigt 
wird,

dass  im  Weiteren  die  geltend  gemachte  Inhaftierung  im  Jahr  2006 
nicht asylrelevant ist, da sie weder einen sachlichen noch einen zeit -
lichen  Zusammenhang  zur  Ausreise  des  Beschwerdeführers  aus 
Syrien im Jahr 2008 aufweist,

dass  schliesslich  auch  auszuschliessen  ist,  der  Beschwerdeführer 
werde bei  einer Wiedereinreise nach Syrien wegen seines angeblich 
nicht  mehr  vorhandenen  Reisepasses  flüchtlingsrechtlich  relevanten 
Nachteilen ausgesetzt werden,

Seite 9

D-6334/2010

dass die Asylvorbringen nach dem Gesagten insgesamt als offensicht -
lich unglaubhaft respektive nicht asylrelevant zu erachten sind,

dass  die  Ausführungen  in  der  Beschwerde  an  dieser  Einschätzung 
nichts zu ändern vermögen, weshalb darauf nicht mehr näher einzu-
gehen ist,

dass  es  dem Beschwerdeführer  somit  nicht  gelingt,  die  Flüchtlings-
eigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, wes-
halb das Bundesamt das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG),

dass der Beschwerdeführer infolge seiner Heirat mit einer Ausländerin, 
welche  über  eine  Niederlassungsbewilligung  verfügt,  grundsätzlich 
einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung hat,

dass der Beschwerdeführer und seine Ehefrau am 22. Februar 2010 
bei  der  zuständigen kantonalen  Behörde  um Erteilung  einer  Aufent-
haltsbewilligung für den Beschwerdeführer gestützt auf Art. 43 Abs. 1 
des  Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Auslände-
rinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) ersuchten,

dass an dieser Stelle  darauf  hinzuweisen ist,  dass der Beschwerde-
führer  trotz  entsprechender Aufforderung des BFM (vgl. A36) dieses 
nie (insbesondere auch nicht  im Schreiben vom 10. März 2010, vgl. 
A38)  über  das  beim  kantonalen  Migrationsamt  anhängig  gemachte, 
fremdenpolizeiliche Verfahren informierte,

dass  er  dieses  Verfahren  im  Weiteren  auch  in  der  Beschwerde  mit  
keinem Wort erwähnte, sondern sich erst angesichts der Instruktions-
verfügung vom 30. September 2010 gehalten sah, die entsprechenden 
Informationen nachzuliefern,

dass das erwähnte fremdenpolizeiliche Verfahren betreffend Erteilung 
einer  Aufenthaltsbewilligung  weiterhin  pendent  ist,  nachdem das zu-
ständige  Migrationsamt  das  Gesuch  mit  Entscheid  vom  19.  August 
2010  abgelehnt  und  der  Beschwerdeführer  und  seine  Ehefrau  da-
gegen am 5. Oktober 2010 Rekurs eingelegt haben,

Seite 10

D-6334/2010

dass die  Zuständigkeit  für  die  konkrete  Beurteilung  des  geltend ge-
machten Anspruchs und damit auch für den Entscheid über die Weg-
weisung somit  auf  die  fremdenpolizeilichen Behörden übergegangen 
ist (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylre-
kurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21 E. 8.d S. 175 f.),

dass bei dieser Sachlage die vom BFM im Rahmen des Asylverfahrens 
angeordnete Wegweisung praxisgemäss aufzuheben ist (vgl. EMARK 
2001 Nr. 21 a.a.O. E. 11.a S. 177),

dass damit der vom BFM verfügte Wegweisungsvollzug gegenstands-
los geworden ist, weshalb sich jegliche Ausführungen zur Frage nach 
dessen Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit erübrigen,

dass  die  ausländerrechtliche  Behörde  gegebenenfalls  das  Vorliegen 
von Wegweisungshindernissen zu prüfen haben wird,

dass  die  Beschwerde  nach  dem Gesagten  bezüglich  der  Frage  der 
Flüchtlingseigenschaft und des Asyls (Ziffern 1 und 2 des Dispositivs 
der angefochtenen Verfügung) abzuweisen ist,

dass sie  hingegen hinsichtlich  der  vom BFM angeordneten Wegwei-
sung (Dispositivziffer 3)  gutzuheissen und die entsprechende Anord-
nung aufzuheben ist,  allerdings  einzig  aufgrund von ausserhalb  des 
Asylverfahrens liegenden Gründen,

dass die vorliegende Aufhebung der verfügten Wegweisung zudem in 
keinem Zusammenhang mit den Beschwerdevorbringen steht,

dass die Beschwerde schliesslich in Bezug auf den vom BFM verfüg-
ten Wegweisungsvollzug (Dispositivziffer 4 und 5) gegenstandslos ge-
worden ist,

dass diesen Erwägungen zufolge die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  trotz  teilweisen  Obsiegens  (im  Wegweisungspunkt) 
vollumfänglich  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  (Art. 63  Abs. 1 
VwVG) und mit dem am 22. September 2010 in gleicher Höhe geleis-
teten Kostenvorschuss zu verrechnen sind,

Seite 11

D-6334/2010

dass dem vertretenen Beschwerdeführer angesichts seines teilweisen 
Obsiegens  zwar  grundsätzlich  zu  Lasten  der  Vorinstanz  eine  redu-
zierte Parteientschädigung zuzusprechen wäre, indessen das teilweise 
Obsiegen wie vorstehend erwähnt aufgrund von ausserhalb des Asyl -
verfahrens liegenden Gründen erfolgt und in keinem Zusammenhang 
mit  den  Beschwerdevorbringen  steht,  weshalb  keine  Parteientschä-
digung zu entrichten ist.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 12

D-6334/2010

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird im Asylpunkt abgewiesen.

2.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen im Wegweisungspunkt 
gutgeheissen,  und  die  vom  BFM  verfügte  Wegweisung  wird  aufge-
hoben. Hinsichtlich  des Wegweisungsvollzuges wird  die  Beschwerde 
als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem in  gleicher  Höhe  geleisteten  Kosten-
vorschuss verrechnet.

4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 

Kurier; in Kopie)
- (zuständige kantonale Behörde) (in Kopie)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Anna Dürmüller Leibundgut

Versand: 

Seite 13