# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 539ac736-2345-5497-bd39-b991904eeeb2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-09-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.09.2010 E-2985/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2985-2010_2010-09-21.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-2985/2010/
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 1 .  S e p t e m b e r  2 0 1 0

Richter Markus König (Vorsitz), Richter Robert Galliker, 
Richter François Badoud, 
Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay.

A._______,
c/o Schweizer Botschaft in Colombo,
Sri Lanka,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; 
Verfügung des BFM vom 16. März 2010 / N_______

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-2985/2010

Sachverhalt:

A.
Mit englischsprachiger Eingabe vom 9. Dezember 2008 an die Schwei-
zer Botschaft in Colombo (Eingang: 29. Dezember 2008 und 16. Janu-
ar 2009) suchte der Beschwerdeführer um Asyl in der Schweiz nach.

Zur  Begründung  führte  er  im  Wesentlichen  aus,  er  stamme  aus 
B._______, wo er bis _______ gelebt habe. Wegen Unruhen sei er zur 
Flucht  gezwungen  worden.  Er  sei  nach  C._______  zu  einer  Tante 
mütterlicherseits  umgezogen,  wo  er  in  der  Folge  auch  die  Schule 
besucht habe. Nachdem es auch hier zu Todesfällen und Entführungen 
gekommen sei,  sei  er nach B._______ zurückgekehrt,  habe aber oft 
den Aufenthaltsort gewechselt. Diese Umstände hätten den Abschluss 
seines Studiums verunmöglicht. Er habe folglich im kleinen Geschäft 
des Vaters mitgeholfen. Etwa im _______ sei sein Bruder D._______ 
verschwunden. Am _______ habe die Polizei sie informiert, dass der 
Bruder  bei  kämpferischen  Auseinandersetzungen  mit  der  Armee  in 
E._______ getötet worden sei; bereits zuvor, _______, sei ein anderer 
Bruder bei einem Luftangriff in F._______ ums Leben gekommen.

Etwa  am  _______  sei  in  B._______  auf  ein  Armeefahrzeug  ein 
Bombenattentat  verübt  worden. Der  Beschwerdeführer  habe sich  zu 
diesem Zeitpunkt beim Coiffeur in der Nähe des Vorfalls aufgehalten 
und  die  Explosion  gehört.  Aus  Angst  und  Panik  sei  er  mit  einem 
Motorrad geflüchtet. Unterwegs habe ihn die  Armee aufgehalten. Er 
sei festgenommen und der Polizei von B._______ übergeben worden. 
Am _______ sei  er  per  Flugzeug nach Colombo überführt  und dort 
dem Büro für  Kriminalprävention übergeben worden. Er sei  dort  fast 
zweieinhalb  Monate,  bis  _______,  festgehalten  worden,  bevor  er  in 
Colombo  vor  Gericht  gekommen  sei.  Danach  sei  er  zurück  ins 
Gefängnis  von  Colombo  und  nach  etwa  einem  weiteren  Monat  in 
dasjenige von Kahutana gebracht  worden. Nach etwa zwei  Monaten 
habe man ihn in die Haftanstalt von F._______ verlegt, wo er etwa ein 
Jahr lang habe bleiben müssen. In dieser Zeit  sei  ein Strafverfahren 
gegen ihn hängig gewesen. Am _______ sei er mit der Auflage einer 
wöchentlichen Meldepflicht freigelassen worden. Er sei dieser Pflicht 
nachgekommen, sei dabei aber jeweils von Armee und Polizei beläs-
tigt und bedroht worden. Sein Verfahren habe am _______ mit einem 
Freispruch geendet.

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Diese Vorfälle  hätten ihn  geprägt  und in  ihm bleibende Ängste aus-
gelöst. Er müsse damit rechnen, jederzeit wieder festgenommen oder 
entführt  zu  werden,  da  namentlich  Entführungen  in  seiner  Region 
häufig vorkämen und viele Menschen vermisst würden. So lebe er in 
täglicher Angst um sein Leben und seine Sicherheit und habe mitunter 
sogar Selbstmordgedanken gehegt.

B.
Mit  Schreiben  vom 30. Dezember  2008  respektive  19. Januar  2009 
forderte die schweizerische Vertretung in Colombo den Beschwerde-
führer auf, er solle, sofern er am Gesuch festhalte, innert Frist seine 
Vorbringen detailliert  darlegen, alle Beweismittel bezeichnen und Ko-
pien betreffend seine Identität einreichen. 

C.
Mit Eingabe vom 3. Februar 2009 (Eingang) stellte der Beschwerde-
führer  die  fristgerechte  Einreichung  der  verlangten  Angaben  und 
Unterlagen schriftlich in Aussicht.

Am 5. Februar 2009 (Eingang) an die Schweizer Vertretung in Colom-
bo präzisierte der Beschwerdeführer seine erste Eingabe. Seine Ver-
folgungssituation habe mit dem Freispruch am _______ nicht geendet. 
Er  werde  von  den  Sicherheitskräften  nach  wie  vor  als  Krimineller 
betrachtet und ständig überwacht. Er habe wöchentlich ins Camp der 
Armee  gehen  müssen,  was  ihn  bei  den  "Liberation  Tigers  of  Tamil  
Eelam" (LTTE) in den Verdacht gebracht habe, als Spion für  die sri -
lankische Armee zu arbeiten. Die LTTE hätten ihn in  der  Folge ver -
schiedene Male zu töten versucht; so einmal, als er aus geschäftlichen 
Gründen mit seinem Vater und einem Cousin unterwegs gewesen sei; 
die Schüsse hätten aber den Cousin tödlich getroffen. Er habe in Sri 
Lanka  keine  Garantie  auf  ein  sicheres  Leben  und  sei  auf  Asylge-
währung angewiesen. Er könne aufgrund der Umstände nicht länger in 
Sri  Lanka bleiben,  habe nur die Wahl ausserhalb des Heimatstaates 
entweder eine Arbeit zu finden oder Asyl zu erhalten, zumal sich die 
Situation in ganz Sri Lanka gleich darstelle.

D.
Am 28. April 2009 führte die Schweizer Botschaft in Colombo mit dem 
Beschwerdeführer eine Anhörung zu den Asylgründen durch.

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Das Befragungsprotokoll einschliesslich einer Zusammenfassung des 
Sachverhaltes in deutscher Sprache wurde dem Bundesamt am 5. Mai 
2009 (Eingang) übermittelt. 

E.
Am 16. Juni 2009 (Eingang) stellte die Botschaft dem BFM ein weite-
res Schreiben des Beschwerdeführers zu, welches am 27. Mai 2009 
bei ihr eingetroffen sei.

F.
Mit  Verfügung  vom  16.  März  2010  verweigerte  das  Bundesamt  die 
Einreise des Beschwerdeführers in die Schweiz und lehnte sein Asyl -
gesuch ab.

G.
Mit  Eingabe  vom  15.  April  2010  (Postaufgabe:  16.  April  2010)  be-
antragte  der  Beschwerdeführer  sinngemäss  die  Aufhebung  der  vor-
instanzlichen  Verfügung  und  die  Bewilligung  zur  Einreise  in  die 
Schweiz  sowie  die  Gewährung  des  Asyls.  Auf  die  Begründung  der 
Rechtsbegehren  wird  in  den  nachfolgenden  Erwägungen  ein-
gegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 
172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist 
daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung  der  vorliegenden  Beschwerde  und  entscheidet  auf  dem 
Gebiet  des  Asyls  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom 
26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundes-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (Art.  108 
Abs. 1 AsylG, Art. 37 VGG i.V.m. Art. 52 VwVG). Der Beschwerdeführer 

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ist  durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Än-
derung;  er  ist  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert 
(Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist ein-
zutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch-
führung eines Schriftenwechsels verzichtet. 

4.
4.1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen unter Vorbehalt von Ausschluss-
gründen auf Gesuch hin Asyl (vgl. Art. 2 Abs. 1 und Art. 49 AsylG). Wer 
um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder 
zumindest  glaubhaft  machen  (Art.  7  Abs. 1  AsylG). Die  Flüchtlings-
eigenschaft  erfüllen  Personen,  welche in  ihrem Heimatstaat  oder  im 
Land, wo sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali -
tät,  Zugehörigkeit  zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen 
ihrer  politischen  Anschauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt 
sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu 
werden.  Als  ernsthafte  Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung 
von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträg-
lichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG)

4.2 Gemäss  Art.  19  Abs.  1  AsylG  kann  ein  Asylgesuch  bei  einer 
schweizerischen Vertretung im Ausland gestellt  werden. Die  schwei-
zerische  Vertretung  befragt  die  asylsuchende  Person  mündlich  zu 
ihrem Asylgesuch,  ausser wenn eine Befragung nicht  möglich ist; in 
diesen Fällen ist die asylsuchende Person schriftlich aufzufordern, ihre 
Asylgründe schriftlich festzuhalten (Art. 10  der Asylverordnung 1 vom 
11. August  1999  über  Verfahrensfragen  [AsylV 1,  SR  142.311]).  Die 
schweizerische  Vertretung  überweist  das  Gesuch  mit  einem Bericht 
dem Bundesamt, welches die Einreise in die Schweiz bewilligt, wenn 
der asylsuchenden Person nicht zugemutet werden kann, im Wohnsitz- 
oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein anderes Land auszureisen 
(Art. 20 Abs. 1 und 2 AsylG). 

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4.3 Das Bundesamt  kann  ein  im Ausland  gestelltes  Asylgesuch  ab-
lehnen, wenn die asylsuchenden Personen keine Verfolgung glaubhaft 
machen  können  oder  ihnen  die  Aufnahme  in  einem  Drittstaat  zu-
gemutet werden kann (vgl. Art. 3, Art. 7 und Art. 52 [Abs. 2] AsylG). 

4.4 Bei  diesem  Entscheid  sind  die  Voraussetzungen  zur  Erteilung 
einer Einreisebewilligung grundsätzlich restriktiv zu umschreiben, wo-
bei  den  Behörden  ein  weiter  Ermessensspielraum zukommt.  Neben 
der erforderlichen Gefährdung im Sinn von Art. 3 AsylG sind nament -
lich  Art  und  Intensität  der  persönlichen Beziehung zur  Schweiz,  die 
Möglichkeit  der  Schutzgewährung  durch  einen  anderen  Staat,  die 
Qualität  allfälliger  Beziehungen  zu  anderen  Staaten,  die  praktische 
Möglichkeit  und  objektive  Zumutbarkeit  einer  anderweitigen  Schutz-
suche  sowie  die  voraussichtlichen  Eingliederungs-  und  Assimila-
tionsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen (vgl. die weiterhin zutreffende 
Praxis in Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asyl-
rekurskommission  [EMARK]  1997  Nr.  15,  insbesondere  S.  131  ff., 
welcher  angesichts  bloss  redaktioneller  Änderungen  bei  der  letzten 
Totalrevision  des  Asylgesetzes  nach  wie  vor  Gültigkeit  hat).  Aus-
schlaggebend  für  die  Erteilung  der  Einreisebewilligung  ist  demnach 
die  Schutzbedürftigkeit  der  betroffenen Personen (vgl. EMARK 1997 
Nr.  15  E.  2c  S.  130),  mithin  die  Prüfung  der  Fragen,  ob  eine  Ge-
fährdung im Sinn von Art. 3 AsylG glaubhaft gemacht wird und ob der  
Verbleib  am Aufenthaltsort  für  die  Dauer  der  Sachverhaltsabklärung 
zugemutet werden kann.

5.
5.1 Die Vorinstanz hat darauf hingewiesen, dass das gegen den Be-
schwerdeführer  angestrengte  Verfahren  wegen  Verdachts,  einen 
Bombenanschlag  verübt  zu  haben,  _______  mit  einem  Freispruch 
geendet  habe,  mithin  vor  diesem  Hintergrund  nicht  von  einer  be-
gründeten Furcht vor künftiger, mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu 
erwartenden, staatlicher Verfolgung auszugehen sei. Selbst wenn die 
zuvor erfolgte Inhaftierung zwischen _______ und _______ damit zu 
Unrecht  erfolgt  sei,  könne  diese  nicht  im  Sinn  eines  Ausgleichs 
begangenen  Unrechts  im  Nachhinein  zu  einer  Einreisebewilligung 
führen.  Soweit  der  Beschwerdeführer  weitere  Nachteile  seitens  der 
LTTE  befürchte  sei  festzuhalten,  dass  der  Krieg  zwischen  der  sri -
lankischen Armee und der LTTE im Mai 2009 mit der Niederlage der 
LTTE  geendet  habe  und  sich  ganz  Sri  Lanka  wieder  unter  Regie-
rungskontrolle  befinde. Die  LTTE seien zerschlagen und  in der  Her-

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kunftsregion des Beschwerdeführers, Point Pedro und Batticaloa, nicht 
mehr  operativ. Die  Furcht  des  Beschwerdeführers  vor künftigen Ver-
folgungsmassnahmen seitens der LTTE erweise sich damit  ebenfalls 
als unbegründet und nicht einreiserelevant. 

An  diesen  Feststellungen  vermöchten  die  eingereichten  Dokumente 
zur Stützung der Vorbringen nichts zu ändern, zumal die Glaubhaftig-
keit der Schilderungen nicht in Frage gestellt werde.

5.2 In der Rechtsmitteleingabe wiederholt der Beschwerdeführer den 
Sachverhalt  kurz  und  führt  aus,  er  werde  auch  heute  noch  von  Si-
cherheitskräften aufgesucht,  die zum Teil nun von ehemaligen LTTE-
Leuten unterstützt würden. Seine Eltern würden bedroht; diese hätten 
ihn auch gewarnt und ihm mitgeteilt, er solle nicht nach F._______ zu-
rückkommen. Er verstecke sich in C._______ und halte sich aus Angst 
vor paramilitärischen Gruppierungen vorwiegend zu Hause auf. 

5.3 Das  Bundesverwaltungsgericht  kommt  in  Würdigung  der  vor-
liegenden  Akten  zum Schluss,  dass  die  Vorinstanz  im  Ergebnis  zu-
treffend  festgestellt  hat,  der  Beschwerdeführer  sei  keiner  aktuellen 
individuellen Gefährdungssituation ausgesetzt und auf den Schutz der 
Schweiz nicht zwingend angewiesen. 

Im  Grundsatzurteil  BVGE 2008/2  hat  das  Bundesverwaltungsgericht 
eine Lageanalyse zu Sri Lanka vorgenommen. Nach Ergehen dieses 
Urteils am 14. Februar 2008 spitzte sich der bewaffnete Konflikt  zwi-
schen  der  Regierung  und  den  LTTE  weiter  zu.  Dieser  endete  am 
19. Mai  2009 mit  der Niederlage der LTTE, woraufhin die Regierung 
den Sieg über die LTTE und das offizielle Ende des Bürgerkrieges er-
klärte.  Die  srilankischen  Behörden  haben  auch  danach  ihre  Sicher-
heitsmassnahmen weitergeführt;  namentlich  im Raum Colombo wer-
den weiterhin Personenkontrollen, teils verbunden mit Kurzmitnahmen 
zu weiteren Abklärungen, vorgenommen, von denen namentlich junge 
alleinstehende Tamilen betroffen sind. Diese so genannten "Anti-Ter-
rormassnahmen" werden als repressives Instrument gegen befürchtete 
Infiltrationen  tamilischer  Separatisten  angewandt.  Den  Massnahmen 
ist  ein  Grossteil  der  tamilischen  Bevölkerung  im  ganzen  Land  und 
ebenso in Colombo ausgesetzt; es kommen diesen aufgrund mangeln-
der Intensität  indessen kein Verfolgungscharakter im Sinn von Art. 3 
AsylG  zu.  Vor  diesem  Hintergrund  vermögen  auch  die  geltend  ge-
machten Kontrollen nicht zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft 
zu führen. Zudem hat der Beschwerdeführer gemäss vorliegenden Ak-

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ten seit der Haftentlassung im _______ keine längeren Inhaftierungen 
oder  sonstigen erheblichen Übergriffe  mehr  erlebt,  nach der  Entlas-
sung weiterhin in B._______ gelebt und im _______ mit dem Wegzug 
nach C._______ eine Ausweichmöglichkeit  vor  allfälligen Übergriffen 
gefunden  (vgl.  Befragungsprotokoll  S. 2  F. 1/1.1).  Sodann  ist  fest-
zustellen,  dass  mehrere  Familienmitglieder  offenbar  weiterhin  in  der 
Region F._______ leben.

Das  Wiederholen  der  Asylvorbringen,  namentlich  der  Vorfälle  vor 
_______ auf  Beschwerdeebene vermag ebenfalls  nicht  substanziiert 
darzutun,  inwiefern das BFM dem Beschwerdeführer zu Unrecht  die 
Schutzbedürftigkeit  abgesprochen  und  die  Einreise  in  die  Schweiz 
verweigert haben soll. 

5.4 Insgesamt ist der Schluss zu ziehen, dass der Beschwerdeführer 
von  der  schwierigen  Situation  in  seinem Heimatstaat,  namentlich  in 
seiner Heimatregion B._______, wie seine Mitbewohner betroffen war 
und  ist.  Dass  es  dabei  zu  Behelligungen  kommt,  kann  nicht  aus-
geschlossen werden. Allerdings konnte der Beschwerdeführer solchen 
lokalen Übergriffen durch den Wegzug nach C._______ offensichtlich 
erfolgreich  entgehen. Schliesslich  leben  gemäss  Akten  offenbar  An-
gehörige  des Ehemannes einer  Tante bei  Colombo (vgl. mündliches 
Protokoll  S. 14 F. 12),  mithin könnte der Beschwerdeführer damit  im 
Bedarfsfall  vermutungsweise  zumindest  kurzfristig  eine  weitere  Aus-
weichmöglichkeit  nutzen.  Der  Wunsch  des  Beschwerdeführers  nach 
einer geregelten Arbeit ist  zwar verständlich, vermag allerdings nicht 
zu einer Bewilligung der Einreise zu führen.

5.5 Nach  dem Gesagten  kann  von  keinen  Nachteilen  ausgegangen 
werden, die den weiteren Verbleib des Beschwerdeführers im Heimat-
land als unzumutbar erscheinen (vgl. Art. 20 Abs. 2 AsylG) oder die 
gar  auf  eine  unmittelbare  Gefahr  für  Leib  und  Leben  schliessen 
liessen. 

5.6 Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer in seinem Gesuch auch 
keine  besonders  nahen  Beziehungen  zur  Schweiz  geltend  gemacht 
hat.

5.7 Unter diesen Umständen hat die Vorinstanz zu Recht die Erteilung 
der  Einreisebewilligung  verweigert  und  das  Asylgesuch  des  Be-
schwerdeführers abgewiesen.

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6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich 
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aus ver-
waltungsökonomischen Gründen ist in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 
in fine VwVG und Art. 2 und 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über  die  Kosten  und  Entschädigungen vor  dem Bundesverwaltungs-
gericht (VGKE, SR 173.320.2) vorliegend allerdings auf die Erhebung 
von Verfahrenskosten zu verzichten.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Schweizer Botschaft 
in Colombo und das BFM.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Markus König Eveline Chastonay

Versand: 

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