# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dea511e1-6525-5d50-9f31-e4d13c41588c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-05-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.05.2020 E-2001/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2001-2020_2020-05-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2001/2020 

 

 
s 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  M a i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichterin Barbara Balmelli, 

mit Zustimmung von Richter Walter Lang;   

Gerichtsschreiberin Michelle Nathalie Nef. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch MLaw Cora Dubach, Freiplatzaktion Basel, 

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 12. März 2020. 

 

 

 

E-2001/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reiste am 19. Februar 2018 in die Schweiz ein und 

suchte gleichentags um Asyl nach. Am 22. Februar 2018 fand die Befra-

gung zur Person (BzP) und am 10. September 2019 die vertiefte Anhörung 

zu den Asylgründen statt. Im Wesentlichen machte der Beschwerdeführer 

geltend, er sei sri-lankischer Staatsangehöriger, tamilischer Ethnie und 

stamme aus B._______, Distrikt Jaffna, Nordprovinz. Seine Eltern, sein 

Bruder, seine beiden Grossväter, eine Grossmutter, vier Onkel und vier 

Tanten würden im Distrikt Jaffna leben. Er habe elf Jahre die Schule be-

sucht, das O-Level aber nicht abgeschlossen. Eine Berufsausbildung habe 

er nicht absolviert. Er habe als (…) und (…) gearbeitet.  

Im Jahr 2011 sei er zu einem (…) mitgenommen und zu einem Freund 

namens C._______, einem Anhänger der Liberation Tigers of Tamil Eelam 

(LTTE), sowie seinen Verwandten befragt worden. Danach sei in dieser 

Hinsicht nichts mehr vorgefallen. Mit Behörden, Organisationen, der Polizei 

oder dem Militär habe er nie Schwierigkeiten gehabt. Er sei aufgrund seiner 

Probleme wegen seines Engagements für die Tamil National Alliance 

(TNA) ausgereist. Von 2012 bis 2013 sei er gegen Entgelt für einen Politi-

ker der TNA namens D._______ tätig gewesen. Vor den Wahlen im Jahr 

2015 sei er mit seinem (…) unterwegs gewesen und habe Plakate aufge-

hängt. Eines Tages sei dieses von unbekannten Personen zerstört worden. 

Er habe keine Anzeige erstattet. An einem anderen Tag hätten ihn zwei 

Personen auf Motorrädern verfolgt. Er sei zu Verwandten gefahren und es 

sei nichts geschehen. Am (…) 2016 hätten ihn acht bis zehn unbekannte 

Personen mit seinem Motorrad angehalten und seien auf ihn losgegangen. 

Passanten seien ihm schliesslich zu Hilfe geeilt und hätten ihn zu einem 

Polizeiposten gebracht. Er sei aber nicht zur Einvernahme fähig gewesen, 

weshalb die Polizei ihn ins Spital überführt habe. Nach ein paar Tagen sei 

er entlassen worden und habe bei der Polizei Anzeige erstattet. Er habe 

die Täter allerdings nicht identifizieren können. In der Folge hätten unbe-

kannte Personen ihn mit Steinen beworfen oder seien hinter seinem neuen 

(…) hergerannt. Er vermute, es habe sich dabei um Angehörige anderer 

politischer Parteien gehandelt. (…) 2016 habe er sich einen Pass ausstel-

len lassen und sei mit diesem am (…) 2016 aus Sri Lanka ausgereist. Von 

seiner Mutter habe er (…) 2019 erfahren, dass sein Bruder von mehreren 

unbekannten Personen, die eigentlich ihn gesucht hätten, angegriffen und 

mit einem Messer verletzt worden sei.  

E-2001/2020 

Seite 3 

Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer im Rahmen des erstin-

stanzlichen Verfahrens folgende Beweismittel ein: eine Kopie der sri-lanki-

schen Identitätskarte, einen Auszug aus dem Geburtenregister sowie – je-

weils im Original – den sri-lankischen Führerausweis, ein Schreiben der 

E._______ vom (…) 2019, ein Schreiben seiner Mutter vom (…) 2019, ei-

nen Rapport der Polizeistation F._______ vom (…) 2016, ein Schreiben 

des F._______ vom (…) 2018 sowie Unterlagen des H._______ vom (…) 

2018. 

B.  

Mit Verfügung vom 12. März 2020 stellte die Vorinstanz fest, der Beschwer-

deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch 

ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und beauftragte den zustän-

digen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung.  

C.  

Mit Eingabe vom 14. April 2020 reichte der Beschwerdeführer gegen die-

sen Entscheid Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein. Er bean-

tragt, die angefochtene Verfügung sei vollumfänglich aufzuheben und ihm 

Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Unzulässigkeit, allenfalls die Unzu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und ihm als Folge da-

von die vorläufige Aufnahme in der Schweiz zu gewähren. Es sei ihm die 

unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und insbesondere sei auf die Er-

hebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Die Rechtsvertreterin sei 

als amtliche Rechtsbeiständin beizuordnen. Es sei festzustellen, dass die 

Beschwerde aufschiebende Wirkung hat.  

D.  

Mit Schreiben vom 16. April 2020 bestätigte das Gericht den Eingang der 

Beschwerde.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998 (AS 

2016 3101; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren 

gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Än-

derung des AsylG vom 25. September 2015).  

E-2001/2020 

Seite 4 

1.2 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 

2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und 

Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Der vorliegend anzuwendende Ge-

setzesartikel (Art. 83 Abs. 1–4) ist unverändert vom AuG ins AIG übernom-

men worden, weshalb das Gericht nachfolgend die neue Gesetzesbezeich-

nung verwenden wird. 

2.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerdeführer 

ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 

VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzu-

treten (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

4.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

5.  

Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätz-

lich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, 

in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zu-

gehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politi-

schen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begrün-

dete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 

AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Lei-

bes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträg-

lichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

E-2001/2020 

Seite 5 

6.  

6.1 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 

die Vorbringen des Beschwerdeführers seien unabhängig von deren 

Glaubhaftigkeit nicht asylrelevant. Verfolgung durch Dritte oder die Furcht 

vor einer solchen seien nur dann asylrelevant, wenn der Staat nicht willens 

oder in der Lage sei, Schutz zu bieten. Vorliegend sei nicht davon auszu-

gehen, dass die sri-lankischen Behörden nicht in der Lage wären, adäqua-

ten Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung zu gewähren. Der Beschwerde-

führer habe gemäss seinen Angaben Anzeige erstatten können, was durch 

den eingereichten Bericht des Polizeipostens F._______ vom (…) 2016 be-

stätigt werde. Die Behörden hätten dem Beschwerdeführer die in einem 

solchen Fall zu erwartenden Dienste angeboten, namentlich das Erfassen 

der Anzeige und das Eröffnen eines Verfahrens. In diesem Zusammenhang 

sei festzuhalten, dass er lediglich vage Angaben über die potentiellen Täter 

habe machen können. Es habe sich um unbekannte Personen gehandelt, 

die er nicht habe identifizieren können. Dass es sich möglicherweise um 

Mitglieder anderer politischer Parteien gehandelt habe, sei eine reine Ver-

mutung. Darüber hinaus erfülle der Beschwerdeführer auch deshalb die 

Flüchtlingseigenschaft nicht, weil er über eine innerstaatliche Schutzalter-

native verfüge. Den lokalen Verfolgungsmassnahmen durch Dritte hätte er 

sich durch einen Wegzug in einen anderen Landesteil Sri-Lankas entzie-

hen können.  

6.2 Weiter hält die Vorinstanz fest, es bestehe kein begründeter Anlass zur 

Annahme, der Beschwerdeführer sei bei einer Rückkehr nach Sri Lanka 

mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft asylrelevan-

ten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt. Es gelte zu prüfen, ob er im Falle 

der Rückkehr begründete Furcht vor künftigen Verfolgungsmassnahmen 

im Sinne von Art. 3 AsylG habe. Diese Prüfung sei gemäss dem Referenz-

urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 an-

hand von Risikofaktoren vorzunehmen. Rückkehrer, die illegal ausgereist 

seien, über keine gültigen Identitätsdokumente verfügten, im Ausland ein 

Asylverfahren durchlaufen hätten oder behördlich gesucht würden, würden 

am Flughafen zu ihrem Hintergrund befragt. Diese Befragung und das all-

fällige Eröffnen eines Strafverfahrens wegen illegaler Ausreise stellten 

keine asylrelevante Verfolgungsmassnahme dar. Regelmässig würden 

Rückkehrer auch am Herkunftsort zwecks Registrierung, Erfassung der 

Identität, bis hin zur Überwachung der Aktivitäten der Person befragt. Diese 

Kontrollmassnahmen nähmen grundsätzlich kein asylrelevantes Ausmass 

an. Der Beschwerdeführer habe nicht glaubhaft gemacht, vor der Ausreise 

asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt gewesen zu sein. 

E-2001/2020 

Seite 6 

Vielmehr habe er bis (…) 2017 in Sri Lanka gelebt, mithin noch acht Jahre 

seit Ende des Bürgerkrieges. Allfällige, im Zeitpunkt der Ausreise beste-

hende Risikofaktoren hätten folglich kein Verfolgungsinteresse der sri-lan-

kischen Behörden auszulösen vermocht. Aufgrund der Aktenlage sei nicht 

ersichtlich, weshalb er bei einer Rückkehr in Sri Lanka in asylrelevanter 

Weise verfolgt werden sollte. Diese Einschätzung werde dadurch bestätigt, 

dass er Sri Lanka ohne Probleme über den Flughafen legal unter Verwen-

dung seines eigenen Reisepasses verlassen habe.  

6.3 Auch die am 16. November 2019 erfolgte Präsidentschaftswahl mit 

dem Sieg von Gotabaya Rajapakse könne diese Einschätzung nicht um-

stossen. Dieser sei der Bruder von Mahinda Rajapaksa, welcher von 2005 

bis 2015 Präsident von Sri Lanka gewesen sei. Unter ihm sei Gotabaya 

Rajapaksa Sekretär im Verteidigungsministerium und faktisch für die 

Kriegsführung im Bürgerkrieg gegen die LTTE verantwortlich gewesen. Go-

tabaya Rajapaksa würden Kriegsverbrechen vorgeworfen. Fünf Tage nach 

der Wahl zum Präsidenten habe dieser seinen Bruder Mahinda Rajapaksa 

interimistisch zum Premierminister ernannt. Am 19. August 2019 sei bereits 

General Shavendra Silva, welchem ebenfalls Kriegsverbrechen angelastet 

würden, zum Armeechef ernannt worden. Mit der Wahl von Gotabaya Raja-

paksa zum Präsidenten sowie ersten Anzeichen zunehmender Überwa-

chungsaktivitäten gingen Befürchtungen von mehr Repression und Über-

wachung von Menschenrechtsaktivisten, Journalisten, Oppositionellen, 

Regierungskritikern und Minderheiten einher. Dennoch bestehe aktuell 

kein Anlass zur Annahme, ganze Volksgruppen seien kollektiv einer Verfol-

gungsgefahr ausgesetzt. Es gebe keine Berichte über asylrelevante Ver-

folgungsmassnahmen gegenüber den genannten Personengruppen nach 

den Wahlen. Voraussetzung für die Annahme einer Verfolgungsgefahr auf-

grund der Präsidentschaftswahlen vom 16. November 2019 sei ein persön-

licher Bezug der asylsuchenden Person zu diesem Ereignis respektive 

dessen Folgen. Ein allgemeiner Verweis auf die jüngsten politischen Ent-

wicklungen sowie mögliche zukünftige Ereignisse reichten nicht aus. Ein 

solcher persönlicher Bezug sei vorliegend nicht gegeben.    

7.  

In der Rechtsmitteleingabe rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung von 

Art. 3 AsylG. Er wisse zwar nicht mit Sicherheit, wer die Angreifer gewesen 

seien, vermute aber, es habe sich um Mitglieder der Eelam's People De-

mocratic Party (EPDP) gehandelt habe. Er sei im Rahmen der Wahlen im 

Jahr 2015 für die TNA aktiv gewesen. Unter Berücksichtigung des Länder-

kontextes in den Jahren 2015 und 2016 sei seine Furcht vor Verfolgung 

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Seite 7 

begründet und seine Vermutung der Identität der Angreifer wohl richtig. 

Diese Vermutung werde durch die seinen Bruder betreffenden Ereignisse 

während den Präsidentschaftswahlen vergangenen Jahres bestärkt. Den 

Medienberichten lasse sich entnehmen, dass Anhänger der TNA entführt 

worden seien und es zu Behelligungen und Einschüchterungen von Partei-

mitgliedern oder -sympathisanten gekommen sei. Er habe zwar zur Polizei 

gehen können. Hilfe habe er aber keine erhalten, was nicht an den unbe-

kannten Tätern liege, sondern an seiner tamilischen Ethnie. Zudem sei un-

ter dem Blickwinkel der Präsidentschaftswahlen am 16. November 2019 

und den jüngsten politischen Entwicklungen davon auszugehen, dass sich 

seine Situation bei einer Rückkehr verschlechtere. Dies werde durch den 

Überfall auf seinen Bruder während der Präsidentschaftswahlen bestätigt. 

Schliesslich sei zu befürchten, dass der Staat seine Macht unter dem Vor-

wand der Eindämmung der COVID-19-Pandemie missbrauche.  

8.  

8.1 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung eingehend und 

nachvollziehbar begründet, weshalb die Vorbringen des Beschwerdefüh-

rers nicht asylrelevant sind. Auch wenn es sich bei den Tätern tatsächlich 

um Mitglieder oder Sympathisanten der EPDP gehandelt hat, ändert dies 

nichts daran, dass es sich dabei um Massnahmen von Drittpersonen han-

delt, gegen welche staatlicher Schutz in Anspruch genommen werden 

kann. Den Akten lassen sich zudem keine Anhaltspunkte dafür entnehmen, 

dass die sri-lankischen Behörden dem Beschwerdeführer wegen seiner ta-

milischen Ethnie Schutz verweigert hätten. Vielmehr hatte er die Möglich-

keit, Anzeige zu erstatten. Insofern hat er in zumutbarer Weise Zugang zum 

Justiz- und Sicherheitssystem erhalten. Es ist zudem darauf hinzuweisen, 

dass kein Staat die absolute Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger je-

derzeit und überall garantieren kann (vgl. BVGE 2008/5 E. 4.2). Was den 

Angriff auf den Bruder im Herbst 2019 betrifft, konkretisiert der Beschwer-

deführer nicht weiter, weshalb ihm deshalb bei einer Rückkehr flüchtlings-

rechtlich relevante Verfolgung drohen sollte, zumal er in diesem Zusam-

menhang nicht geltend macht, dieser sei Opfer eines staatlichen Übergriffs 

geworden. Mit seinen Ausführungen in der Beschwerde gelingt es ihm 

nicht, den vorinstanzlichen Erwägungen betreffend die Schutzfähigkeit und 

-willigkeit der sri-lankischen Behörden etwas Stichhaltiges entgegenzuhal-

ten. Im Weiteren erübrigt sich ein Eingehen auf die Ausführungen zur In-

anspruchnahme einer innerstaatlichen Schutzalternative. Der Beschwer-

deführer erfüllt die Flüchtlingseigenschaft bereits deshalb nicht, weil die sri-

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Seite 8 

lankischen Behörden sowohl schutzfähig als auch -willig sind. Um Wieder-

holungen zu vermeiden, kann im Übrigen auf die angefochtene Verfügung 

verwiesen werden.  

8.2 Sodann ist vor diesem Hintergrund nicht von einem Risikoprofil im 

Sinne des Referenzurteils des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 

vom 15. Juli 2016 des Beschwerdeführers auszugehen. Zu den Entwick-

lungen der allgemeinen politischen Lage in Sri Lanka ist festzustellen, dass 

in keiner Weise erkennbar ist, wie sich diese zum heutigen Zeitpunkt auf 

den Beschwerdeführer auswirken könnten. Diesbezüglich kann auf die zu-

treffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen wer-

den. An dieser Einschätzung ändert die erfolgte Entführung und Verhaf-

tung einer sri-lankischen Mitarbeiterin der Schweizerischen Botschaft in 

Colombo nichts, da diesbezüglich kein individueller Bezug zum Beschwer-

deführer ersichtlich ist. Gemäss Auskunft der Schweizerischen Botschaft 

sind in diesem Zusammenhang keine Informationen an die sri-lankischen 

Behörden gelangt, so dass keine Anhaltspunkte auf eine erhöhte Gefähr-

dungssituation vorliegen.  

8.3 Zusammenfassend ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, eine 

Bundesrechtsverletzung durch die Vorinstanz darzulegen. Die Vorinstanz 

hat zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch ab-

gelehnt. An diesem Schluss vermag auch ein Schreiben des Politikers 

D._______ nichts zu ändern, weshalb keine Veranlassung besteht, den 

Eingang des in Aussicht gestellten Beweismittels abzuwarten. 

9.  

9.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

9.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet 

(vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

10.  

10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

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Seite 9 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

10.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).  

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

10.3 Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Sri 

Lanka ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 

nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung aus-

gesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

E-2001/2020 

Seite 10 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka 

lässt den Wegweisungsvollzug nach Auffassung des Gerichts nicht als un-

zulässig erscheinen (vgl. Referenzurteil BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 

2016 E. 12.2 sowie statt vieler Urteil BVGer E-895/2020 vom 15. April 2020 

E. 9.2). Es ergeben sich aus den Akten auch keine konkreten Hinweise 

darauf, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit 

beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die 

über einen so genannten "Background Check" (Befragung und Überprü-

fung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen würden, oder dass 

er persönlich gefährdet wäre. Daran vermögen der Regierungswechsel 

vom November 2019 sowie die seither veränderte Lage in Sri Lanka nichts 

zu ändern. Der Wegweisungsvollzug erweist sich somit als zulässig. 

10.4  Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

10.4.1 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und 

den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen, und es herrscht weder Krieg 

noch eine Situation allgemeiner Gewalt (vgl. BVGE 2011/24 E. 13.2.1). Ge-

mäss Rechtsprechung ist der Wegweisungsvollzug in die Nord- und Ost-

provinz zumutbar, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskri-

terien bejaht werden kann (vgl. Referenzurteil des BVGer E-1866/2015 

vom 15. Juli 2016 E. 13.2). An dieser Einschätzung vermögen die Gewalt-

vorfälle in Sri Lanka vom 21. April 2019, der gleichentags von der sri-lanki-

schen Regierung verhängte und am 28. August 2019 aufgehobene Aus-

nahmezustand sowie die mit den Wahlen im November 2019 zusammen-

hängenden gewalttätigen Ausschreitungen nichts zu ändern (vgl. dazu 

auch vorstehend E. 9.2 sowie statt vieler Urteil BVGer E-895/2020 vom 

15. April 2020 E. 9.3). 

10.4.2 Vorliegend sprechen auch keine individuellen Gründe gegen die Zu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Der (…)-jährige Beschwerdeführer 

stammt aus der Nordprovinz, wohin der Vollzug gemäss vorstehender 

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Seite 11 

Rechtsprechung grundsätzlich zumutbar ist. Soweit er geltend macht, er 

sei gesundheitlich angeschlagen und leide an (…), ist festzustellen, dass 

er gemäss seinen Aussagen anlässlich der Anhörung vom 10. September 

2019 keinen Arzt aufsuchte. Demnach ist davon auszugehen, dass er sich 

in seinem gesundheitlichen Befinden nicht wesentlich beeinträchtigt gefühlt 

hat. Der Erklärungsversuch in der Beschwerde, er habe keinen Dolmet-

scher gehabt, vermag nicht zu überzeugen. Weitergehend substantiiert er 

das Vorbringen in der Beschwerde nicht, er sei gesundheitlich angeschla-

gen. Jedenfalls ist festzustellen, dass auch ein ärztlich diagnostiziertes (…) 

kein medizinisches Vollzugshindernis zu begründen vermöchte. Im Weite-

ren verfügt der Beschwerdeführer in Sri Lanka über ein familiäres Umfeld 

(vgl. SEM-Akte A8/12 Ziff. 3.01 sowie A19/17 F36 ff.). In beruflicher Hin-

sicht war er als (…) sowie (…) tätig (vgl. Ziff. 1.17.05 sowie A19/17 F52). 

Es ist somit nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer 

Rückkehr nach Sri Lanka in eine existentielle Notlage geraten wird. Der 

Vollzug der Wegweisung ist zumutbar.  

10.5 Ferner obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen 

Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reise-

dokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

10.6 Schliesslich steht auch die Corona-Pandemie dem Wegweisungsvoll-

zug nicht entgegen. Bei dieser handelt es sich – wenn überhaupt – um ein 

temporäres Vollzugshindernis, welchem im Rahmen der Vollzugsmodalitä-

ten durch die kantonalen Behörden Rechnung zu tragen ist, indem etwa 

der Zeitpunkt des Vollzugs der Situation in Sri Lanka angepasst wird (vgl. 

Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommis-

sion [EMARK] 1995 Nr. 14 E. 8d und e sowie statt vieler Urteil des BVGer  

D-4796/2019 vom 27. April 2020 E. 8.9). 

10.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

11.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

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Seite 12 

12.  

12.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG und unentgeltlichen Verbeistän-

dung gemäss aArt. 110a Abs. 1 AsylG. Aufgrund der vorstehenden Erwä-

gungen ergibt sich, dass seine Begehren als aussichtslos zu gelten haben. 

Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht gege-

ben, weshalb den Gesuchen nicht stattzugeben ist.  

12.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die 

Kosten des vorliegenden Verfahrens zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG), die 

auf Fr. 750.– festzusetzen sind (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

13.  

Mit vorliegendem Urteil sind die Anträge auf Feststellung der aufschieben-

den Wirkung der Beschwerde sowie auf Verzicht auf Erhebung eines Kos-

tenvorschusses gegenstandslos geworden.  

(Dispositiv nächste Seite)   

E-2001/2020 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Barbara Balmelli Michelle Nathalie Nef 

 

 

Versand: