# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9fe22ffc-d2f1-5422-800d-0be69f4e5095
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-01
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Kantonsgericht Sammlung ARGVP ARGVP 2012 3586
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_KG_005_ARGVP-2012-3586_nodate.pdf

## Full Text

B. Gerichtsentscheide 3586 
 

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willigung für den unbewilligt vorgenommenen Abbruch dieser Zufahrt befinden 
müssen. Je nach Ergebnis wird er deren Wiederherstellung anordnen müssen 
(Art. 108 BauG). Sofern der Gemeinderat zur Beseitigung der Wegnot die 
Wiederherstellung der bisherigen Zufahrt bis zur Parzelle 1371 anordnet und 
dafür die Ersatzvornahme androht, wird er zugleich auch bestimmen müssen, 
wem ab der Wiederherstellung der Unterhalt und die Schneeräumung obliegt. 
In Abstimmung darauf wird der Gemeinderat sodann entscheiden müssen, ob 
und inwiefern das Baugesuch für die als Gesamtprojekt geplante Gartenanla-
ge erteilt werden kann. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen. 

OGer, 26.09.2012 

3586 

Begründungspflicht. In der Beschwerdeeingabe an die verwaltungsrechtli-
che Abteilung des Obergerichts genügt ein pauschaler Verweis auf frühere 
Rechtsschriften der Begründungspflicht in Art. 35 Abs. 2 VRPG nach wie vor 
nicht. 

Aus den Erwägungen: 
1.2 Soweit der Beschwerdeführer für die Begründung einzelner Anträge 

auf frühere, bei den Vorinstanzen eingereichte Eingaben verweist, ist auf sei-
ne Beschwerde ebenfalls nicht einzutreten. Der Beschwerdeführer übersieht, 
dass das Obergericht nur auf Rügen eintreten kann, welche in der Beschwer-
deschrift selber fristgerecht enthalten sind. Nach der publizierten Praxis des 
Verwaltungsgerichts (AR GVP 10/1998, Nr. 2168) und nun der verwaltungs-
rechtlichen Abteilung des Obergerichts, welche zwar zu einer früheren Be-
stimmung begründet wurde, aber zur gleichlautenden Bestimmung in Art. 35 
Abs. 2 VRPG fortgeführt wird, genügt ein pauschaler Verweis auf frühere 
Rechtsschriften der Begründungspflicht des Beschwerdeführenden nicht 
(ebenso: BGE 134 I 303 E. 1.3). Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, in früheren 
Rechtsschriften der Beschwerdeführenden nach allfälligen Rügen bzw. nach 
der Begründung der gestellten Anträge zu suchen. Nachfolgend wird deshalb 
einzig auf Anträge und Rügen eingetreten, welche in Auseinandersetzung mit 
dem angefochtenen Rekursentscheid in der Beschwerdeschrift oder an 
Schranken begründet worden sind. 

OGer, 28.11.2012