# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0cc73942-a5de-523e-99c1-c6c1f09d97cf
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-12-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.12.2008 E-4326/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4326-2008_2008-12-11.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-4326/2008/Aame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 1 .  D e z e m b e r  2 0 0 8

Richter Kurt Gysi (Vorsitz), Richterin Gabriela Freihofer, 
Richter François Badoud, 
Gerichtsschreiber Nicholas Swain.

A._______, geboren (...),
und deren Kinder
B._______, geboren (...),
C._______, geboren (...),
D._______, geboren (...),
Kongo (Kinshasa),

Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung (Wiedererwägung); Verfügung 
des BFM vom 3. Juni 2008 / N _______

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-4326/2008

Sachverhalt:

A.
Die von der Beschwerdeführerin und ihrem Ehemann sowie dem Sohn 
B._______ am 20. Mai 1997 eingereichten Asylgesuche wurden vom 
damals  zuständigen Bundesamt  für  Flüchtlinge  (BFF)  mit  Verfügung 
vom  11. November  1997  abgewiesen  und  die  Wegweisung  sowie 
deren Vollzug angeordnet. Am (...) gebar die Beschwerdeführerin die 
Tochter C._______. Die gegen die Verfügung des BFF vom 11. Novem-
ber  1997 erhobene Beschwerde wurde von der  damals  zuständigen 
Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) mit Urteil vom 27. April 
1999 abgewiesen.

B.
Am (...) wurde der Sohn D._______ der Beschwerdeführerin geboren.

C.
Auf ein erstes Wiedererwägungsgesuch der Beschwerdeführerin  und 
ihres Ehemannes vom 2. August 1999 trat das BFF mit Verfügung vom 
12.  August  1999  nicht  ein.  Die  gegen  diese  Verfügung  erhobene 
Beschwerde wurde von der ARK mit Urteil vom 26. Oktober 1999 wie-
derum abgewiesen.

D.
Mit Eingabe vom 10. Januar 2008 ersuchten die Beschwerdeführerin 
und ihr Ehemann um wiedererwägungsweise Gewährung der vorläufi-
gen  Aufnahme  für  sie  und  ihre  Kinder  wegen  Unzumutbarkeit  des 
Wegweisungsvollzuges.  Zur  Begründung  verwiesen  sie  darauf,  dass 
sich  ihre  Situation  seit  dem  Abschluss  des  ordentlichen  Verfahrens 
wesentlich verändert habe. Ihr ältester Sohn lebe seit dem 6. Lebens-
jahr in der Schweiz und sei hier sehr gut integriert. So habe er hier die 
Schule  absolviert  und  verfüge  über  ein  grosses  Beziehungsnetz. 
Zudem  werde  er  aufgrund  eines  unfallbedingten  Zahnschadens  im 
Jahre  2011  eine  Operation  benötigen,  welche  im  Heimatland  nicht 
durchgeführt  werden könne. Die beiden jüngeren Kinder seien in der 
Schweiz geboren worden und hier eingeschult. Insbesondere besuche 
die Tochter C._______ eine Sonderschule für behinderte Kinder und 
sei  in  therapeutischer Behandlung wegen einer Hörbehinderung. Die 
von  ihren  Kindern  benötigte  schulische  und  medizinische  Unterstüt-
zung  stehe  im  Herkunftsland  nicht  zur  Verfügung.  Der  Vollzug  der 
Wegweisung würde eine schwerwiegende Gefährdung für sie darstel-

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len. Das durch die Kinderrechtskonvention geschützte Kindeswohl sei 
höher zu bewerten als das öffentliche Interesse an ihrer Wegweisung. 
In  diesem Zusammenhang  sei  auch  zu  berücksichtigen,  dass  sie  in 
ihrem Heimatland über kein tragfähiges soziales Netz mehr verfügen 
würden  und  die  Reintegration  im  Heimatland  aufgrund  des  langen 
Aufenthalts in der Schweiz schwierig sei. 

E.
Mit Verfügung vom 3. Juni 2008 - eröffnet am 6. Juni 2008 - wies das 
BFM  das  Wiedererwägungsgesuch  der  Beschwerdeführenden  sowie 
des  Ehemannes  respektive  Vaters  ab,  erklärte  die  Verfügung  vom 
11. November 1999 für rechtskräftig und vollstreckbar und auferlegte 
den Beschwerdeführenden eine Gebühr von Fr. 600.-. Auf die Begrün-
dung wird -  soweit  entscheidwesentlich -  in  den Erwägungen einge-
gangen.

F.
Mit Eingabe vom 25. Juni 2008 (Poststempel: 27. Juni 2008) erhob die 
Beschwerdeführerin für sich und ihre Kinder Beschwerde gegen diese 
Verfügung und beantragte deren Aufhebung sowie die Gewährung der 
vorläufigen  Aufnahme  wegen  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvoll-
zugs.  In  verfahrensrechtlicher  Hinsicht  ersuchte  sie  um  Aussetzung 
des  Vollzugs  der  Wegweisung  sowie  um  Verzicht  auf  die  Erhebung 
eines Kostenvorschusses. Auf die Begründung wird - soweit entscheid-
wesentlich - in den Erwägungen eingegangen.

G.
Mit  Zwischenverfügung  des  Bundesverwaltungsgerichts  vom 11. Juli 
2008 wurde festgestellt, dass die Beschwerdeführerin und ihre Kinder 
sich einstweilen bis zum Entscheid über die beantragten vorsorglichen 
Massnahmen  in  der  Schweiz  aufhalten  könnten.  Ferner  wurde  die 
Beschwerdeführerin  zur  Einreichung  ärztlicher  Zeugnisse  bezüglich 
der  vorgebrachten  gesundheitlichen Probleme von zwei  ihrer  Kinder 
aufgefordert und darauf hingewiesen, dass im Unterlassungsfall davon 
ausgegangen werde, dass diese nicht massgeblich seien. Schliesslich 
wurde festgestellt,  dass über die Gesuche um Verzicht auf die Erhe-
bung eines Kostenvorschusses sowie um unentgeltliche Rechtspflege 
zu einem späteren Zeitpunkt befunden werde.

H.
Mit Eingabe vom 5. August 2008 (Poststempel) reichte die Beschwer-
deführerin eine Unfallanzeige vom 8. Dezember 1998 und ein Schrei-

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ben der Winterthur Versicherungen vom 15. Februar 2000 betreffend 
einen vom Sohn B._______ erlittenen Zahnschaden sowie Arztzeug-
nisse  des  Kinderspitals  E._______  vom  28.  Februar  2005  und 
12. März 2008 betreffend die Tochter C._______ ein.

I.
Mit  Zwischenverfügung  vom 27.  August  2008  setzte  der  zuständige 
Instruktionsrichter  den Vollzug der Wegweisung aus. Ferner hiess er 
das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss 
Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das 
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) - unter der Voraussetzung 
der Nachreichung einer Fürsorgebestätigung sowie unter dem Vorbe-
halt einer Veränderung der finanziellen Lage der Beschwerdeführerin - 
gut und forderte sie auf, innert Frist eine Fürsorgebestätigung nachzu-
reichen oder einen Kostenvorschuss einzuzahlen.

J.
Mit  Eingabe  vom  10.  September  2008  (Poststempel)  reichte  die 
Beschwerdeführerin innert Frist eine Fürsorgebestätigung der Gemein-
de F._______ vom 9. Juni 2008 ein.

K.
Mit  Zwischenverfügung vom 24. September 2008 lud der zuständige 
Instruktionsrichter das BFM zur Vernehmlassung ein.

L.
In ihrer Vernehmlassung vom 29. September 2008 hielt die Vorinstanz 
an ihrer Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwer-
de.

Die  Vernehmlassung  des  BFM  wurde  der  Beschwerdeführerin  am 
7. Oktober 2008 ohne Replikrecht zur Kenntnis gebracht.

M.
Mit Eingabe vom 13. Oktober 2008 reichte die Beschwerdeführerin ein 
ärztliches Zeugnis  des Hausarztes Dr. med. G._______,  H._______, 
vom 13. Oktober 2008, betreffend die Tochter C._______ sowie einen 
Praktikumsvertrag des  Sohnes B._______ vom 24. September  2008 
zu den Akten.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört 
zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des 
Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnah-
me im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungs-
gericht  ist  daher  zuständig  für  die  Beurteilung  der  vorliegenden 
Beschwerde  und  entscheidet  in  diesem  Bereich  endgültig  (Art. 105 
des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d 
Ziff.  1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [BGG, 
SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Die 
Beschwerdeführerin und ihre Kinder sind durch die angefochtene Ver-
fügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an 
deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Die  Beschwerdeführer 
sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 Abs. 2 
AsylG;  Art. 6  AsylG  i.V.m.  Art. 48  Abs.  1  und  52  VwVG).  Auf  die 
Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Die Wiedererwägung im Verwaltungsverfahren ist ein gesetzlich nicht 
geregelter Rechtsbehelf, auf dessen Behandlung durch die verfügende 
Behörde grundsätzlich kein Anspruch besteht. Gemäss herrschender 
Lehre  und  ständiger  Praxis  des  Bundesgerichts  wird  jedoch  aus 
Art. 29  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen  Eidgenossen-
schaft vom 18. April  1999 (BV, SR 101) unter bestimmten Vorausset-
zungen ein verfassungsmässiger Anspruch auf Wiedererwägung abge-
leitet (vgl. BGE 127 I 133 E. 6 mit weiteren Hinweisen). Danach ist auf 
ein Wiedererwägungsgesuch einzutreten, wenn sich der rechtserhebli-
che Sachverhalt seit  dem ursprünglichen Entscheid beziehungsweise 
seit  dem Urteil  der mit  Beschwerde angerufenen Rechtsmittelinstanz 
in wesentlicher Weise verändert hat und mithin die ursprüngliche (feh-
lerfreie)  Verfügung  an  nachträglich  eingetretene  Veränderungen  der 

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Sachlage  anzupassen  ist.  Sodann  können  auch  Revisionsgründe 
einen Anspruch auf  Wiedererwägung begründen,  sofern sie sich auf 
eine  in  materielle  Rechtskraft  erwachsene  Verfügung  beziehen,  die 
entweder unangefochten geblieben oder  deren Beschwerdeverfahren 
mit einem formellen Prozessurteil abgeschlosssen worden ist. Ein sol-
chermassen  als  qualifiziertes  Wiedererwägungsgesuch  zu  bezeich-
nendes Rechtsmittel ist grundsätzlich nach den Regeln des Revisions-
verfahrens  zu  behandeln  (vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK]  2003  Nr. 17  E. 2a 
S. 103 f. mit weiteren Hinweisen). 

4.
4.1 Nachdem die Vorinstanz den Anspruch der Beschwerdeführenden 
auf Behandlung des Wiedererwägungsgesuchs nicht in Abrede gestellt 
hat und auf das Wiedererwägungsgesuch eingetreten ist, hat das Bun-
desverwaltungsgericht  zu  prüfen,  ob  die  Vorinstanz  das  Gesuch  zu 
Recht abgewiesen hat. 

4.2 Im Folgenden ist somit zu prüfen, ob die seit dem Abschluss des 
ordentlichen Verfahrens mit Urteil der ARK vom 27. April 1999 geltend 
gemachten  nachträglich  veränderten  tatsächlichen  und  rechtlichen 
Voraussetzungen dessen Anpassung erfordern. 

4.3 Da die Beschwerdeführenden sowohl im Wiedererwägungsgesuch 
als auch in der Beschwerde einzig betreffend die Frage des Vollzugs 
der  Wegweisung  eine  Neubeurteilung  beantragen,  beschränkt  sich 
vorliegend die Prüfung auf  das Vorhandensein allfälliger  Vollzugshin-
dernisse.

5.
5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; dabei ist der Grundsatz der Einheit der Familie 
zu berücksichtigen (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Ist der Vollzug der Wegwei-
sung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so regelt das 
Bundesamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetzlichen 
Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 
Abs. 2 AsylG, Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 
2006 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 

5.2 Der Vollzug ist  nicht  möglich,  wenn der  Ausländer  weder in  den 
Herkunfts- oder in den Heimatstaat noch in einen Drittstaat verbracht 

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werden kann. Er ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise des Ausländers in seinen Heimat-, 
Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Der Vollzug kann ins-
besondere nicht zumutbar sein, wenn er für den Ausländer eine kon-
krete Gefährdung darstellt (Art. 83 Abs. 2 - 4 AuG).

5.3 Die erwähnten drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Voll-
zug der Wiedererwägung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit, Unmöglich-
keit) sind alternativer Natur: Sobald eine von ihnen erfüllt  ist,  ist  der 
Vollzug  der  Wegweisung  als  undurchführbar  zu  betrachten  und  die 
weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über 
die vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. EMARK 2001 Nr. 1 E. 6a S. 2). 
Gegen eine allfällige  Aufhebung der vorläufigen Aufnahme steht  der 
(ab-  und  weggewiesenen)  Asyl  suchenden  Person  wiederum  die 
Beschwerde  an  das  Bundesverwaltungsgericht  offen  (vgl.  Art.  105 
AsylG i.V.m. Art. 44 Abs. 2 AsylG), wobei in jenem Verfahren sämtliche 
Vollzugshindernisse von Amtes wegen und nach Massgabe der dann-
zumal  herrschenden  Verhältnisse  von  Neuem  zu  prüfen  sind 
(vgl. EMARK 2006 Nr. 6 E. 4.2. S. 54 f., EMARK 1997 Nr. 27 S. 205 ff.). 

6.
6.1 Die Vorinstanz begründete ihren Entscheid im Wesentlichen damit, 
die Beschwerdeführenden seien nach dem Abschluss des ordentlichen 
Verfahrens aufgefordert worden, die Schweiz bis am 15. Juli 1999 zu 
verlassen,  seien  dieser  Verpflichtung  jedoch  nicht  nachgekommen. 
Somit hätten sie den langen Aufenthalt in der Schweiz selbst zu ver-
antworten. Es wäre stossend und ungerecht, wenn Asylsuchende, wel-
che ihrer Ausreisepflicht nicht nachkommen und über Jahre illegal in 
der  Schweiz  verbleiben  würden,  durch  ihr  gesetzwidriges  Verhalten 
eine vorläufige Aufnahme erzwingen könnten. Im Weiteren sei davon 
auszugehen,  dass  den  Kindern  durch  das  Aufwachsen im Familien-
kreis die afrikanische Kultur vertraut sei und sie sich demnach auch in 
der Heimat eingliedern könnten. Da in der afrikanischen Kultur gene-
rell weitgespannte Beziehungsnetze bestünden, könne nicht geglaubt 
werden, dass sie im Herkunftsland über kein soziales Netz mehr verfü-
gen würden. Auch die vorgebrachten medizinischen Probleme der Kin-
der  C._______  und  B._______  seien  nicht  geeignet,  den  Wegwei-
sungsvollzug als unzumutbar erscheinen zu lassen. Schliesslich wür-
den auch  gewichtige  Ausschlussgründe  gemäss  Art. 83  Abs. 7  AuG 
vorliegen.

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6.2 Die  Beschwerdeführerin  berief  sich  zur  Begründung  der  Be-
schwerde im Wesentlichen  auf  die  Vorbringen  im Wiedererwägungs-
gesuch. Zudem führte sie zum Vorwurf des illegalen Aufenthalts in der 
Schweiz  aus,  sie  hätten  sich  den  Behörden,  welchen  ihre  Adresse 
bekannt  sei,  jederzeit  für  einen  allenfalls  vorgesehenen  Vollzug  der 
Wegweisung zur Verfügung gehalten. Zudem sei  ihr N-Ausweis stets 
verlängert worden. Sie verfüge ferner entgegen der Annahme der Vor-
instanz über keine Familienangehörigen im Heimatstaat und wäre, da 
sie über keine berufliche Erfahrung und Ausbildung verfüge, nicht  in 
der Lage, den Lebensunterhalt für sich und die Kinder sicherzustellen. 
Das früher bestehende System der gegenseitigen Unterstützung und 
familiären Hilfe sei geschwächt worden. Im Übrigen würden betreffend 
sie  und  ihre  Kinder  keine  Ausschlussgründe  im  Sinne  von  Art.  83 
Abs. 7 AuG bestehen. 

7.
7.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG ist der Vollzug der Wegweisung nicht 
zumutbar, wenn die beschwerdeführende Person bei einer Rückkehr in 
ihren Heimatstaat einer konkreten Gefährdung ausgesetzt wäre. Diese 
Bestimmung  wird  vor  allem  bei  Gewaltflüchtlingen  angewendet,  das 
heisst bei Ausländerinnen und Ausländern, die mangels persönlicher 
Verfolgung  weder  die  Voraussetzungen  der  Flüchtlingseigenschaft 
noch  jene  des  völkerrechtlichen  Non-Refoulement-Prinzips  erfüllen, 
jedoch wegen der Folgen von Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation 
allgemeiner Gewalt  nicht  in  ihren Heimatstaat  zurückkehren können. 
Im Weiteren findet sie Anwendung auf andere Personen, die nach ihrer 
Rückkehr ebenfalls einer konkreten Gefahr ausgesetzt wären, weil sie 
die absolut notwendige medizinische Versorgung nicht erhalten könn-
ten oder - aus objektiver Sicht - wegen der vorherrschenden Verhält-
nisse mit grosser Wahrscheinlichkeit unwiederbringlich in völlige Armut 
gestossen  würden,  dem  Hunger  und  somit  einer  ernsthaften  Ver-
schlechterung  ihres  Gesundheitszustands,  der  Invalidität  oder  sogar 
dem Tod ausgeliefert wären (EMARK 1995 Nr. 5 E. 6e S. 47, EMARK 
1994 Nr. 20 S. 155 ff.,  EMARK 1994 Nr. 19 S. 145 ff.,  EMARK 1994 
Nr. 18 S. 139 ff.). 

7.2 Sind von einem allfälligen Wegweisungsvollzug Kinder  betroffen, 
so bildet im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung das Kindeswohl einen 
Gesichtspunkt  von  gewichtiger  Bedeutung.  Dies  ergibt  sich  nicht 
zuletzt aus einer völkerrechtskonformen Auslegung des Art. 83 Abs. 4 
AuG im Licht von Art. 3 Abs. 1 der Konvention vom 20. November 1989 

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über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107). Unter dem Aspekt des 
Kindeswohls sind demnach sämtliche Umstände einzubeziehen und zu 
würdigen, die im Hinblick auf eine Wegweisung wesentlich erscheinen. 
In Bezug auf das Kindeswohl können namentlich folgende Kriterien im 
Rahmen einer gesamtheitlichen Beurteilung von Bedeutung sein: Alter, 
Reife,  Abhängigkeiten,  Art  (Nähe,  Intensität,  Tragfähigkeit)  seiner 
Beziehungen,  Eigenschaften  seiner  Bezugspersonen  (insbesondere 
Unterstützungsbereitschaft  und  -fähigkeit),  Stand  und  Prognose  be-
züglich  Entwicklung/Ausbildung,  Grad  der  erfolgten  Integration  bei 
einem längeren Aufenthalt in der Schweiz. Gerade letzterer Aspekt, die 
Dauer des Aufenthaltes in der Schweiz, ist im Hinblick auf die Prüfung 
der Chancen und Hindernisse einer Reintegration im Heimatland bei 
einem Kind  als  gewichtiger  Faktor  zu  werten,  da  Kinder  nicht  ohne 
guten  Grund  aus  einem  einmal  vertrauten  Umfeld  herausgerissen 
werden sollten. Dabei ist aus entwicklungspsychologischer Sicht nicht 
nur  das  unmittelbare  persönliche  Umfeld  des  Kindes  (d.h.  dessen 
Kernfamilie) zu berücksichtigen, sondern auch dessen übrige soziale 
Einbettung. Die Verwurzelung in der Schweiz kann eine reziproke Wir-
kung auf die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs haben, 
indem eine starke Assimilierung in der Schweiz mithin eine Entwurze-
lung im Heimatstaat zur Folge haben kann, welche unter Umständen 
die  Rückkehr  dorthin  als  unzumutbar  erscheinen lässt  (vgl. die  vom 
Bundesverwaltungsgericht  übernommene  Praxis  der  ARK:  EMARK 
2005 Nr. 6 E. 6. S. 55 ff.,  EMARK 1998 Nr. 31 E. 8c.ff.ccc S. 260 f., 
EMARK 1998 Nr. 13 S. 98 f. E. 5e.aa.). 

7.3 Zunächst ist festzustellen, dass sich die allgemeine Lage im Her-
kunftsland der Beschwerdeführerin und ihrer Kinder seit Abschluss der 
ordentlichen Verfahrens nicht wesentlich verändert hat. Bezüglich des 
Westens  des  Kongos  und  insbesondere  der  Region  der  Hauptstadt 
Kinshasa kann nicht  generell  von Krieg,  Bürgerkrieg  oder  von einer 
Situation allgemeiner Gewalt gesprochen werden. Gemäss der bereits 
in EMARK 2004 Nr. 33 dargelegten, nach wie vor gültigen Praxis der 
ARK kann die Rückkehr von Personen aus Kongo (Kinshasa) jedoch 
nur  unter  bestimmten,  eingeschränkten  Umständen  als  zumutbar 
bezeichnet  werden,  nämlich  dann,  wenn  der  letzte  Wohnsitz  der 
betroffenen Person die Hauptstadt  Kinshasa oder  eine andere,  über 
einen Flughafen verfügende Stadt  im Westen des Landes war, oder 
wenn  die  Person  in  einer  dieser  Städte  über  ein  gefestigtes  Bezie-
hungsnetz  verfügt. Trotz  Vorliegens der  vorstehend genannten Krite-
rien erscheint der Vollzug der Wegweisung jedoch - nach sorgfältiger 

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Prüfung und Abwägung der individuellen Umstände - in der Regel als 
nicht zumutbar, wenn die zurückzuführende Person (kleine) Kinder in 
ihrer Begleitung hat, für mehrere Kinder verantwortlich ist, sich bereits 
im fortgeschrittenen Alter oder in einem schlechten gesundheitlichen 
Zustand befindet  oder  wenn es  sich  bei  ihr  um eine alleinstehende, 
nicht über ein soziales oder familiäres Netz verfügende Frau handelt.

7.4 Im  Folgenden  ist  zu  prüfen,  ob  in  Bezug  auf  die  von  den 
Beschwerdeführenden geltend gemachten individuellen Wegweisungs-
hindernisse eine wesentliche Änderung der Sachlage eingetreten ist. 

7.4.1 Bezüglich  des  von  der  Beschwerdeführerin  vorgebrachten 
Aspekts des Kindeswohls ergibt sich aus den Akten folgende Sachla-
ge: Die Beschwerdeführerin hat drei Kinder im Alter von (...) und (...) 
Jahren. Der älteste Sohn reiste im Alter von (...) Jahren in die Schweiz 
ein. Die beiden jüngeren Kinder wurden in der Schweiz geboren und 
haben ihr gesamtes bisheriges Leben hier verbracht. Somit haben die 
Kinder  der  Beschwerdeführerin  einen  wesentlichen  Teil  beziehungs-
weise  ihre  gesamte  bisherige  Sozialisation  in  der  Schweiz  erfahren 
und  dürften  an  die  schweizerische  Lebensweise  assimiliert,  bezie-
hungsweise  durch  den  Besuch  von  Kindergarten  und  Schulen  in 
erheblichem Mass durch das (...)-schweizerische kulturelle und soziale 
Umfeld  geprägt  sein.  Demgegenüber  werden  sie  kaum  über  jene  - 
namentlich  schriftlichen  -  Kenntnisse  der  französischen  Unterrichts-
sprache im Kongo sowie der afrikanischen Nationalsprachen verfügen, 
welche für  eine erfolgreiche Eingliederung ins  Schulsystem und das 
gesellschaftliche  Umfeld  in  der  Heimat  vorauszusetzen  wären. Auch 
angesichts  der  kulturellen  Differenzen  zwischen  der  Schweiz  und 
ihrem  Herkunftsland  Kongo  wäre  ihre  Integration  in  der  Heimat  in 
erhöhtem Mass in  Frage gestellt.  Im Übrigen ist  zu berücksichtigen, 
dass gemäss Aktenlage die  Tochter  C._______ unter  verschiedenen 
gesundheitlichen  Problemen  leidet.  Auch  wenn  diese  nicht  derart 
gravierend  sind,  dass  sie  per  se  den  Vollzug  der  Wegweisung  als 
unzumutbar erscheinen lassen, würde jedoch insbesondere die durch 
mehrere ärztliche Zeugnisse belegte Hörbehinderung ihre Integration 
im Heimatstaat zusätzlich erschweren. Es besteht bei dieser Sachlage 
für die Kinder der Beschwerdeführerin die konkrete Gefahr, dass die 
mit einem Vollzug der Wegweisung verbundene Entwurzelung aus dem 
gewachsenen sozialen Umfeld in der Schweiz einerseits und die sich 
gleichzeitig  abzeichnende  Problematik  einer  Integration  in  die  ihnen 
weitgehend fremde Kultur und Umgebung im Heimatland anderseits zu 

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starken Belastungen in ihrer kindlichen Entwicklung führen würden, die 
mit dem Schutzanliegen des Kindeswohls nicht zu vereinbaren wären.

7.4.2 In Berücksichtigung der geschilderten individuellen Situation der 
Beschwerdeführenden sowie des Umstandes, dass - wie oben darge-
legt -   gemäss konstanter  Praxis der Wegweisungsvollzug nach Kin-
shasa  für  Personen  mit  Kindern  nur  unter  besonders  günstigen Be-
dingungen als zumutbar erachtet wird, kommt das Bundesverwaltungs-
gericht zum Schluss, dass unter dem Gesichtspunkt des Kindeswohls 
von einer seit  Abschluss des ordentlichen Asylverfahrens wesentlich 
veränderten Sachlage auszugehen ist. Daher ist im vorliegenden Ein-
zelfall, trotz verschiedener Aspekte, welche eher für die Zumutbarkeit 
des Vollzugs der Wegweisung sprechen würden, der Wegweisungsvoll-
zug im heutigen Zeitpunkt als unzumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 
AuG  zu  qualifizieren;  die  Beschwerdeführerin  und  ihre  Kinder  sind 
daher vorläufig aufzunehmen. Das Kindeswohl ist dafür als entschei-
dendes Kriterium zu gewichten. 

7.5 Im  Übrigen  ist  davon  auszugehen,  dass  der  Verweis  auf  Aus-
schlussgründe im Sinne von Art. 83 Abs. 7 AsylG in der angefochtenen 
Verfügung den Ehemann der Beschwerdeführerin betraf. Bezüglich ihr 
und  ihrer  Kinder  jedoch  ist  keine  strafrechtliche  Verurteilung  im  In- 
oder Ausland aktenkundig (Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG), und es finden 
sich  keine  Anhaltspunkte  dafür,  dass  sie  erheblich  und  wiederholt 
gegen die öffentliche Sicherheit  und Ordnung verstossen oder diese 
gefährdet respektive die innere oder äussere Sicherheit gefährdet hät-
ten (Art. 83 Abs. 7 Bst. b AuG). 

7.6 Aufgrund vorstehender Überlegungen kann auf die Prüfung weite-
rer Wegweisungshindernisse verzichtet werden. 

7.7 Die Beschwerde ist nach dem Gesagten gutzuheissen, die Verfü-
gung des Bundesamtes vom 3. Juni 2008 aufzuheben und dieses an-
zuweisen,  in  teilweiser  Wiedererwägung  der  Verfügung  vom 11. No-
vember 1997 den Aufenthalt der Beschwerdeführerin und ihrer Kinder 
in der Schweiz nach den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 
zu regeln. 

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen 
(vgl. Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 

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E-4326/2008

9.
Die Beschwerdeführerin hat sich für das Verfahren nicht vertreten las-
sen,  weshalb  ihr  keine  verhältnismässig  hohen  Kosten  erwachsen 
sind. Aus den Akten gehen auch keine weiteren  zu entschädigende 
Auslagen  hervor.  Daher  ist  ihr  keine  Parteientschädigung  zuzuspre-
chen  (Art.  64  Abs.  1  VwVG  sowie  Art.  7  ff.  des  Reglements  vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

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E-4326/2008

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des BFM vom 3. Juni 2008 wird aufgehoben.

3.
Das BFM wird angewiesen, die Beschwerdeführerin und ihre Kinder - 
in  teilweiser  Wiedererwägung  seiner  Verfügung  vom  11.  November 
1997 - vorläufig aufzunehmen.

4.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

5.
Es wird keine Parteientschädigung entrichtet.

6.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführer (Einschreiben)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 

Akten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)
- (...) des Kantons E._______ ad (...) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Kurt Gysi Nicholas Swain

Versand: 

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