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**Case Identifier:** a4b2b2c4-d020-5bf7-aa27-307498be2738
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-08-13
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 13.08.2008 ZZ.2008.73/BZ.2008.29
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_ZZ-2008-73-BZ-2008-2_2008-08-13.pdf

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: ZZ.2008.73/BZ.2008.29

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 19.02.2020

Entscheiddatum: 13.08.2008

Entscheid Kantonsgericht, 13.08.2008
Art. 8 ZGB (SR 210); Art. 41 Abs. 1 OR (SR 220); Art. 58 ff. SVG (SR 741.01); 
Art. 101 Abs. 1, 112 ff. und 281 ZPO (sGS 961.2). Klage auf Schadenersatz 
und Genugtuung der bei einem Autounfall Geschädigten; Beurteilung des 
Gesuchs auf Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Abweisung 
mangels genügender Erfolgsaussichten, da auf der Grundlage des 
vorliegenden und als beweiskräftig zu betrachtenden Gutachtens nicht 
angenommen werden kann, dass mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ein 
natürlicher Kausalzusammenhang zwischen Unfallgeschehen und 
Verschlimmerung des krankhaften Vorzustands bzw. Fortdauer der 
Verschlimmerung besteht (Kantonsgericht St. Gallen, Präsident der III. 
Zivilkammer, 13. August 2008, ZZ.2008.73 [BZ.2008.29]).Das Bundesgericht 
hat eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde abgewiesen (Urteil 
4A_397/2008 neues Fenster vom 23. September 2008).

Erwägungen

I.

1. a)   A erlitt in den Jahren 1973 bis 1976 drei Unfälle, was dazu führte, dass ihr wegen 

eines Rückenleidens ab 1. Oktober 1978 eine Invalidenrente zugesprochen wurde. 

Anlässlich der Rentenrevision 1983 klagte sie auf die Frage nach dem 

Gesundheitszustand über zunehmende Schmerzen. Über eine Verschlimmerung klagte 

sie auch bei der Rentenrevision 1985. Bei der Rentenrevision 1988 wurde ihr 

Gesundheitszustand vom Arzt als "sich verschlechternd" bezeichnet. Bei der 

Rentenrevision 1991 klagte A über eine Verschlimmerung seit Herbst 1990. 

Verschlimmerungen des Gesundheitszustandes machte sie auch bei den 

Rentenrevisionen 1993 und 1995 geltend (IV-Akten).

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b)    Am 5. Oktober 1997 wurde sie auf dem Gebiet der Gemeinde X in einen 

Verkehrsunfall verwickelt. Ein entgegenkommendes Fahrzeug geriet beim Überholen 

auf die Gegenfahrbahn, überfuhr dabei die Sicherheitslinie und kollidierte seitwärts mit 

dem Personenwagen, in welchem A auf dem vorderen Beifahrersitz mitfuhr (kläg. act. 1 

und 2). Der am Folgetag konsultierte Arzt diagnostizierte eine "HWS-Distorsion mit 

Ausstrahlung in den linken Arm, Ellbogenkontusion links, Gurtenschmerzen, Thorax- 

und Bauchschmerz, Hypaesthesien linker Arm, Kopfschmerzen, Ohrensausen" sowie 

auch Nackenschmerzen. Er bescheinigte bis auf weiteres eine Arbeitsunfähigkeit zu 

100%. Gleichentags wurde auch eine radiologische Untersuchung durchgeführt (kläg. 

act. 5, med. Akten 2, 3 und 4a). Bald im Anschluss wurde auch eine reaktive 

Depression auf das Unfallereignis diagnostiziert (kläg. act. 5, med. Akten 4, 11 und 16). 

Die von A geklagten Beschwerden besserten im weiteren Verlauf nicht, und es wurden 

in Zusammenarbeit mit Versicherern verschiedene medizinische Abklärungen auch 

gutachterlicher Art getätigt sowie ein stationärer Therapieaufenthalt in einer 

Rehabilitationsklinik durchgeführt. Eine Verbesserung des geklagten Zustands 

resultierte weiterhin nicht (vgl. im Einzelnen kläg. act. 5, med. Akten).

Mit Schreiben vom 7. Oktober 2002 beauftragte die Versicherungs-Gesellschaft D als 

Haftplichtversicherer des Unfallverursachers die Reha-Klinik F gestützt auf einen dieser 

vorgelegten Fragenkatalog mit der Erstattung eines Gutachtens zum 

Gesundheitszustand von A. Dieses Gutachten wurde von einem polydisziplinären 

Ärzteteam am 15. April 2004 erstattet (kläg. act. 5). Aufgrund des Unfalls richtete die 

Versicherungs-Gesellschaft D an A Zahlungen im Betrag von Fr. 45'000.- aus.

2.    A reichte in der Folge am 5. Oktober 2005 gegenüber der Versicherungs-

Gesellschaft D beim Kreisgericht eine Forderungsklage im Sinne einer Teilklage über 

den Betrag von Fr. 570'669.- ein. Im Rahmen dieser Forderung machte sie einen 

Erwerbsschaden, einen Haushaltschaden sowie eine Genugtuung geltend. Sie 

argumentierte in der Sache, sie sei wohl bereits vor dem Unfall teilinvalid gewesen, 

aufgrund dieses Unfalls habe sich aber eine richtunggebende Verschlimmerung ihres 

Gesundheitszustandes ergeben. Sie könne seither nicht mehr wie vorher ein 

Resterwerbseinkommen als Hauswartin sowie als Aushilfe im Betrieb ihrer Tochter 

erzielen. Sie sei auch nicht mehr zur Besorgung der Hausarbeit fähig, während sie ihren 

Haushalt vorher weitgehend selbständig besorgt habe. Die Klägerin berücksichtigte in 

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ihrer Klage auch die von der Beklagten vorprozessual geleisteten Zahlungen (Klage, 2 

ff.). Die Versicherungs-Gesellschaft D bestritt diese Forderung insbesondere mit dem 

Argument, sämtliche vorgebrachten Beschwerden seien vorbestehend bzw. wären 

auch ohne das Unfallereignis bis heute eingetreten. Es fehle deshalb an einem 

Kausalzusammenhang (Klageantwort, 5). Sie nahm dabei Bezug auf den Umstand, 

dass die Klägerin wie angeführt schon vor dem Unfallereignis gesundheitliche 

Probleme hatte und deswegen bei einem Invaliditätsgrad von 67.5% (50% 

Einschränkung im Haushalt bei einem Haushaltanteil von 30%, 75% berufliche 

Einschränkung bei Arbeitsanteil von 70%) (kläg. act 5, IV-Akten act. 34 und 38) eine IV-

Vollrente bezog. Weiter bestritt die Versicherung auch das Bestehen eines Erwerbs- 

und Haushaltschadens sowie des Anspruchs auf eine Genugtuung. Die bereits 

geleisteten Zahlungen betrachtete sie demgegenüber als Abgeltung der soweit 

anerkannten direkten und kausalen Unfallfolgen, mit denen die gerichtlich geltend 

gemachte Forderung aber nicht in Zusammenhang stehe (Klageantwort, 7).

Anlässlich der Hauptverhandlung vom 20. September 2007 beschloss das Gericht, zur 

Frage der Kausalität des Unfalls für die aktuellen gesundheitlichen Beschwerden der 

Klägerin ein gerichtliches Gutachten einzuholen (vi-act. 25). Im Einverständnis mit den 

Parteien (vi-act. 40 und 41) wurde dieses Gutachten bei dem bereits aussergerichtlich 

gutachterlich tätig gewordenen Ärzteteam der Reha-Klinik F in Auftrag gegeben (vi-act. 

42). Dieses erstattete seinen Bericht auf die Fragen des Gerichts am 22. Juni 2007 im 

Sinne eines Ergänzungsgutachtens zum Gutachten vom 15. April 2004 (vi-act. 43).

Mit Urteil vom 17. Dezember 2007 wies das Kreisgericht die Klage ab. Gestützt auf die 

Gutachten befand das Gericht an erster Stelle, dass die Klägerin das Vorliegen eines 

natürlichen Kausalzusammenhangs zwischen dem geltend gemachten Schaden und 

dem Unfallereignis nicht beweisen könne (Urteil, 8-12). Dessen ungeachtet befand das 

Gericht auch, dass die Klägerin das Bestehen eines Erwerbs- und Haushaltschadens 

nicht darzutun vermöge (Urteil, 6 f. und 12 f.). Schliesslich verneinte das Gericht den 

Anspruch auf Zahlung einer Genugtuung mit Verweis auf die Geringfügigkeit der beim 

Unfall erlittenen Verletzungen (Urteil, 13 f.).

3.    Gegen dieses Urteil erhob die Klägerin am 16. April 2008 Berufung. Sie beantragt 

in der Sache dessen Aufhebung und hält am gestellten Sachantrag fest. Weiter stellt 

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sie den prozessualen Antrag auf Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung. In 

ihrer Berufungsantwort vom 22. April 2008 beantragt die Beklagte, die Berufung 

abzuweisen.

II.

1.    Anspruch auf Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung besteht, wenn die 

darum ersuchende Partei bedürftig ist und das Verfahren nicht als aussichtslos 

erscheint (Art. 281 ZPO; vgl. auch Art. 29 Abs. 3 BV). Aussichtslosigkeit wird nach der 

Praxis angenommen, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die 

Verlustgefahren und daher nicht mehr als ernsthaft bezeichnet werden können. Nicht 

von Aussichtslosigkeit kann gesprochen werden, wenn die Gewinnaussichten und die 

Verlustgefahren sich ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als 

diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei 

vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen oder davon absehen würde. 

Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen 

würde, nicht deshalb anstrengen können, weil es sie nichts kostet (Leuenberger/Uffer-

Tobler, Kommentar zur Zivilprozessordnung des Kantons St. Gallen, N 8a zu Art. 281; 

BGE 129 I 129 E. 2.3.1 S. 135 f.).

Die Bedürftigkeit ist angesichts der vorinstanzlich eingereichten Unterlagen (vi-act. 3) 

und der Beschränkung des Einkommens der Klägerin auf die deklarierten 

Renteneinkünfte unverändert glaubhaft gemacht. Damit ist zu prüfen, ob die Berufung 

der Klägerin genügende Erfolgsaussichten hat.

2.    Zu prüfen sind an erster Stelle die Erfolgsaussichten der Klägerin in der Frage des 

von ihr zu erbringenden Nachweises des Bestehens eines natürlichen 

Kausalzusammenhangs zwischen Unfall und Schaden.

a)    Der natürliche Kausalzusammenhang ist gegeben, wenn das in Frage stehende 

Ereignis eine notwendige Ursache für die geltend gemachte Folge darstellt (condition 

sine qua non), so dass sich ohne dieses die Folge nicht hätte einstellen können. Dabei 

ist es nicht erforderlich, dass das Ereignis die einzige oder unmittelbare Ursache des 

Ergebnisses darstellt (BGE 133 III 462 E. 4.4.2 S. 471 mit Hinweisen). Grundlage der 

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Kausalitätsbeurteilung sind dabei auch in Fällen von Schleudertraumata die 

medizinischen Fakten, was bei streitigen Verhältnissen gegebenenfalls eine 

polydisziplinäre Abklärung verlangt (BGE 119 V 335 E. 2b S. 340 f.). Wird durch ein 

Unfallereignis ein krankhafter Vorzustand verschlimmert oder überhaupt erst manifest, 

kann das Vorliegen eines natürlichen Kausalzusammenhangs erst verneint werden, 

wenn der Gesundheitsschaden im weiteren Verlauf nur noch und ausschliesslich auf 

unfallfremden Ursachen beruht. Das ist dann der Fall, wenn entweder der krankhafte 

Gesundheitszustand, wie er unmittelbar vor dem Unfall bestanden hat (status quo ante) 

oder derjenige Zustand, wie er sich nach dem schicksalshaften Verlauf eines 

Vorzustandes auch ohne Unfall früher oder später eingestellt hätte (status quo sine), 

erreicht ist (BGer 8C_465/2007 vom 29.4.08 E. 3.1 mit Verweis auf RKUV 1994 Nr. U 

206 S. 328 E. 3b betreffend UVG).

Im Sozialversicherungsrecht handelt es sich bei der Frage der Fortdauer der 

Verschlimmerung typischerweise um eine anspruchsaufhebende Tatfrage, d.h. den 

Versicherer trifft bei anfänglich bejahtem Kausalzusammenhang die Beweislast, dass 

die Verschlimmerung des Vorzustandes nicht mehr auf den Unfall zurückgeführt 

werden kann, der natürliche Kausalzusammenhang damit weggefallen ist und daher 

keine Leistungspflicht mehr besteht (vgl. dazu BGer, a.a.O.). Haftpflichtrechtlich liegt 

die Beweislast unverändert beim Anspruchsberechtigten (a.M. offenbar A. Bühler, 

Beweismass und Beweiswürdigung bei Gerichtsgutachten, in: Fellmann/Weber (Hrsg.), 

Der Haftpflichtprozess, Tücken der gerichtlichen Schadenserledigung, 37 ff., 55). Er hat 

grundsätzlich nicht zur darzulegen, dass anfänglich zwischen der Verschlimmerung des 

Vorzustandes und dem Unfall ein natürlicher Kausalzusammenhang bestand, sondern 

auch über dessen Fortdauer Beweis zu erbringen.

Erforderlich ist allerdings nicht ein strikter Beweis. In der Praxis wird den sich oftmals 

stellenden Beweisschwierigkeiten Rechnung getragen, indem für das Erbringen des 

Beweises lediglich das Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit verlangt 

wird (BGE 133 III 462 E. 4.4.2 S. 471 mit Hinweisen). Danach ist der Beweis erbracht, 

wenn für die Richtigkeit der Sachbehauptung nach objektiven Gesichtspunkten derart 

gewichtige Gründe sprechen, dass andere denkbare Möglichkeiten vernünftigerweise 

nicht massgeblich in Betracht fallen (BGE 132 III 715 E. 3.1 S. 720 mit Hinweis, vgl. 

auch BGE 133 III 81 E. 4.4.2 S. 89). Die Praxis spricht in diesem Zusammenhang auch 

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vom Erfordernis einer hohen Wahrscheinlichkeit (so etwa BGE 128 III 271 E. 2a/bb 

S. 277), enthält sich aber soweit ersichtlich prozentualer Angaben. Das Beweismass 

der überwiegenden Wahrscheinlichkeit ist dabei aber nicht nur gegenüber dem 

strengeren Regelbeweis des strikten Beweises abzugrenzen, sondern auch gegenüber 

dem Beweismass der Glaubhaftmachung bzw. der einfachen Wahrscheinlichkeit, das 

geringere Anforderungen stellt (vgl. BGE 133 III 81 E. 4.2.2 S. 88 f.; BGE 130 III 321 E. 

3.2/3.3 S. 324 f.). Prozentuale Angaben werden jedoch im Sinne einer lediglich 

unterstützenden Konkretisierung der verschiedenen generell-abstrakt umschriebenen 

Beweismassformulierungen in der Lehre gemacht, wobei Uneineitlichkeit auszumachen 

ist (vgl. I. Steiner-Berger, Beweismass und Privatrecht, ZBJV 2008, 269 ff., 281 und 

281 FN 40). Für den Bereich der überwiegenden Wahrscheinlichkeit werden Werte in 

einem Bereich von mehr als 50% bis 75% genannt (so Berger-Steiner, a.a.O., 296). 

Geht man von der angeführten Definition und dem Erfordernis einer hohen 

Wahrscheinlichkeit der Richtigkeit der behaupteten Verlaufs aus, so muss diese sicher 

in einem Bereich von ungefähr 70% liegen (für diesen Bereich auch Berger-Steiner, 

a.a.O., 295 [75%]; Bühler, a.a.O., 41 [66, 66%]; F. Hohl, Le degré de la preuve dans le 

procès au fond, in: CH. Leuenberger (Hrsg.), Der Beweis im Zivilprozess, 137 FN 43 

[75%]). Damit wird dem Zweck des Beweismasses, in Fällen der Beweisnot gegenüber 

dem Regelbeweismass eine Erleichterung zu bringen, aber immer noch hohe 

Anforderungen an die Schlüssigkeit der Darstellung zu verlangen, Rechnung getragen. 

Es ist zu bedenken, dass es eines Grads an Wahrscheinlichkeit bedarf, der die 

Konsequenz der Zusprechung eines Rechts akzeptabel erscheinen lässt und die 

herkömmlichen Beweislastregeln nicht illusorisch macht. Deshalb darf insbesondere 

eine einfache Wahrscheinlichkeit von lediglich 51% hier nicht genügen (Hohl, a.a.O., 

137).

Die Anforderungen an dieses Beweismass können auch nicht mit einem Verweis auf 

die sozialversicherungsrechtliche Rechtsprechung herabgesetzt werden, wo im 

Zusammenhang mit dem in diesem Rechtsgebiet allgemein geltenden Beweismass der 

überwiegenden Wahrscheinlichkeit bisweilen gesagt wird, das Gericht habe jener 

Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die es von allen möglichen Geschehensabläufen als 

die wahrscheinlichste würdige (so etwa BGE 126 V 353 E. 5b S. 360; dieser Meinung 

aber offenbar Bühler, a.a.O., 41). Zivilprozessual kann es im Ansatz nicht um einen 

Vergleich zwischen verschiedenen Sachverhaltsvarianten gehen. Es ist immer von der 

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Argumentation der beweisführungsbelasteten Partei auszugehen. Alternative 

Geschehensabläufe sind nur soweit von Bedeutung, als sie eine negative Auswirkung 

auf die gesamte Einschätzung der Wahrscheinlichkeit der Wahrheit der vom 

Beweisführer vorgebrachten Sachdarstellung haben können (Berger-Steiner, a.a.O., 

293 f.).

b)    Unter anderem zur Klärung der Kausalitätsfrage hatte die Beklagte vorprozessual 

das Gutachten bei der Reha-Klinik F eingeholt. Dabei handelt es sich somit formal um 

ein Privatgutachten der Beklagten, dem zunächst nur die Bedeutung einer 

Parteibehauptung zukommt (Leuenberger/Uffer-Tobler, a.a.O., N 2b zu Art. 118 ZPO). 

Gleichwohl ist vorliegend mit Bestimmtheit die Gleichstellung mit dem Beweismittel 

des gerichtlichen Gutachtens (Art. 112 ff. ZPO) angezeigt: Das Gutachten wurde im 

Prozess von der Klägerin zur Stützung ihres Standpunkts eingereicht, und beide 

Parteien beriefen sich in der Folge vorbehaltlos darauf. Die Situation ist insofern 

vergleichbar mit einem gemeinsam veranlassten Parteigutachten, das einer 

gerichtlichen Expertise vielfach gleichgestellt werden kann (Leuenberger/Uffer-Tobler, 

a.a.O., N 3 zu Art. 118 ZPO). Das Kreisgericht seinerseits bestellte zudem den bereits 

am vorprozessualen Gutachten beteiligten Dr. med. H als gerichtlichen Experten. Es 

bat ihn im Einverständnis mit den Parteien, im Sinne eines Zusatzes zum 

vorprozessualen Gutachten einen Fragenkatalog zu beantworten und sich dabei 

gegebenenfalls auf dieses erste Gutachten zu beziehen. Dr. H verfasste die gerichtliche 

Expertise nach diesen Vorgaben in Zusammenarbeit mit der ebenfalls bereits am ersten 

Gutachten beteiligten Dr. phil. K. Unter diesen Umständen wäre im Hinblick auf den 

Beweis eine unterschiedliche Handhabung der beiden Gutachten nicht zu begründen. 

Es bringt denn auch keine der Parteien diesbezüglich Vorbehalte an.

Von zentraler Bedeutung ist damit, welche inhaltlichen Aussagen die beiden Gutachten 

der Reha-Klinik F zur Frage des natürlichen Kausalzusammenhangs machen, ob diesen 

allfälligen Äusserungen grundsätzlich Beweiskraft beigemessen werden kann und ob 

das dabei erforderliche Beweismass gegeben ist. Für den Fall, dass der Klägerin 

gestützt darauf der Beweis nicht gelingen kann, ist zu erörtern, ob die von ihr in der 

Berufung gestellten Beweisanträge erfolgsversprechend sind.

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c)    Im vorprozessualen Gutachten antworteten die Gutachter auf die Frage nach dem 

Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall vom 5. Oktober 1997 und der 

gesundheitlichen Beeinträchtigung der Klägerin, wie folgt (Fragenkatalog Ziff. 5):

"Wir würden […] den Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall und den 

Beeinträchtigungen der Versicherten mit wahrscheinlich, d.h. zirka 50% 

beurteilen." (kläg. act. 5, 72).

"Wir Gutachter sind der Meinung, dass die zurzeit noch vorhandenen gesundheitlichen 

Beeinträchtigungen in Bezug auf den Unfall als Teilursache (conditio sine qua non) 

verantwortlich gemacht werden müssen. Den Wahrscheinlichkeitsgrad würden wir mit 

'wahrscheinlich' beurteilen. Ganz klar liegen unfallfremde Ursachen vor […]." (kläg. act. 

5, 73).

"Zu welchem Zeitpunkt mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nur noch unfallfremde 

Ursachen wirken, können wir aufgrund des sich kontinuierlich verschlechternden 

Zustandes der Patientin somit kaum beurteilen." (kläg. act. 5, 75).

Im Rahmen der medizinischen Beurteilung gab das Gutachterteam schliesslich 

ausserhalb des konkreten Fragenkatalogs folgende weitere Erklärung ab:

"Die Beurteilung des natürlich kausalen Zusammenhangs des Unfalles mit dem 

äusserst komplexen Beschwerdebild der Patientin ist sehr schwierig. Aufgrund des 

Aktenstudiums, der Analyse des Vorzustandes, den anamnestischen Angaben seitens 

der Patientin und unseren interdisziplinären Untersuchungen sowie der derzeitigen 

allgemeinen physischen und psychischen Verfassung von Frau A, sind wir der 

Auffassung, dass ein kausaler Zusammenhang des jetzigen Beschwerdebildes von 

Frau A mit dem Unfall vom 5. Oktober 1997 wahrscheinlich ist, jedoch nicht 

überwiegend wahrscheinlich. [...]" (kläg. act. 5, 64).

Im Rahmen des gerichtlichen Gutachtens und dem diesem zugrunde liegenden 

Fragekatalog wurde unter Ziffer 3 wie folgt gefragt: "In welchem Umfang ist die seit 

dem Unfall eingetretene Verschlimmerung - neue Beschwerden und Verstärkung 

vorbestehender Beschwerden - auf das Unfallereignis vom 5.10.97 als Allein- oder 

Teilursache zurückzuführen?" Zusätzlich wurde nach dem Grad der Wahrscheinlichkeit 

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gefragt (fast 100%, 70-80%, 51% oder weniger als 49% Wahrscheinlichkeit) (vi-act. 

42, 2). Die Gutachter führten zu dieser Frage Folgendes aus:

"Wir Gutachter sind der Meinung, dass die seit dem Unfallgeschehen eingetretene 

Verschlimmerung mit neuen Beschwerden und Verstärkung der vorbestehenden 

Beschwerden auf das Unfallereignis vom 5.10.97 mit 51% Wahrscheinlichkeit als 

Teilursache zurückzuführen ist. Als Teilursache deshalb, weil in der Gesamtbeurteilung 

unfallfremde Faktoren zu berücksichtigen sind, die wir unter Frage 5. unseres 

Gutachtens, datiert vom 15. April 2004, detailliert beschrieben haben (Seite 71ff)." (vi-

act. 43, 3).

Im vorprozessualen Gutachten äusserten sich die Experten somit zunächst zur 

Kausalität des Unfalls zu den im Begutachtungszeitpunkt bestehenden Beschwerden. 

Diesbezüglich kommen sie zum Ergebnis, dass der Unfall vom 5. Oktober 1997 zum 

Vorneherein nur noch eine Teilursache darstellen kann. Als alleinige Ursache für das 

Beschwerdebild im Begutachtungszeitpunkt fällt der Unfall danach ausser Betracht, 

weil auch unfallfremde Faktoren, d.h. vorbestehende Beschwerden, vorliegen. Dafür, 

dass der Unfall aber effektiv eine Teilursache der Beschwerden im 

Begutachtungszeitpunkt darstellt, sehen sie lediglich eine Wahrscheinlichkeit von 

ungefähr 50%. Sie sehen sich angesichts des Beschwerdebildes aber ausdrücklich 

ausserstande anzugeben, zu welchem bestimmten Zeitpunkt mit überwiegender 

Wahrscheinlichkeit nur noch unfallfremde Ursachen wirken (vgl. kläg. act. 5, 74 f.). Sie 

sehen mit anderen Worten keine Möglichkeit anzugeben, bis zu welchem Zeitpunkt 

eine unfallbedingte Fortwirkung bejaht werden könnte. Im gerichtlichen Gutachten 

nahmen die Experten dann auf die entsprechende Frage hin klar Stellung zur Kausalität 

der durch den Unfall verursachten Verschlimmerung des Gesundheitszustands der 

Klägerin. Gleich wie schon hinsichtlich der Beschwerden im Begutachtungszeitpunkt 

sind sie der Auffassung, dass der Unfall auch bereits für die Verschlimmerung des 

Gesundheitszustands der Klägerin lediglich eine Teilursache darstellen kann und dass 

dafür nur eine Wahrscheinlichkeit von 51% besteht.

Es liegt damit eine klare gutachterliche Aussage als Grundlage zur Beantwortung der 

Frage des Bestehens eines natürlichen Kausalzusammenhangs zwischen Unfallereignis 

und der Verschlimmerung der Beschwerden vor. Die Gutachter bescheinigen 

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medizinisch für eine Teilursächlichkeit des Unfalls eine blosse Wahrscheinlichkeit, die 

sie zu 51% Prozent beziffern. Sie sagen zudem, eine genaue zeitliche Bestimmung der 

Fortdauer der Unfallwirkungen sei nicht möglich. Es ist damit nicht mit der für das 

Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erforderlichen Bestimmtheit 

nachgewiesen, dass die Verschlimmerung des Zustands der Klägerin auf den Unfall 

zurückzuführen ist. Es trifft hier insbesondere klarerweise nicht zu, dass die Gutachter 

sich mit ihrer prozentualen Aussage auf den Ursachenanteil des Unfalls am 

Verschlimmerungsschaden bezogen und sich nicht im Hinblick auf das Beweismass 

äusserten, wie dies die Klägerin behauptet (Berufung, 4). Damit dem klägerischen 

Rechtsmittel bei dieser Ausgangslage die erforderlichen Erfolgsaussichten gleichwohl 

zugeschrieben werden könnten, müsste es den Aussagen der Gutachter der Reha-

Klinik F an der erforderlichen Beweiskraft fehlen und die Klägerin gleichzeitig mit einer 

weiteren Beweisabnahme den erforderlichen Beweis zu erbringen vermögen.

d)    Ein Gutachten hat allgemein Beweiskraft, wenn es vollständig, nachvollziehbar und 

schlüssig ist (Bühler, a.a.O., 66). Ungenügend ist folglich ein Gutachten, das 

widersprüchlich und unzulänglich begründet ist oder falsche Schlussfolgerungen zieht 

(Leuenberger/Uffer-Tobler, a.a.O., N 3b zu Art. 115 ZPO). Für den Beweiswert von 

Arztberichten im Speziellen ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange 

umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten 

Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden 

ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der 

medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten 

begründet sind. Für ein Abweichen von der Einschätzung des medizinischen Experten 

sind zwingende Gründe erforderlich. Neben Widersprüchen können dazu etwa 

gegensätzliche Meinungsäusserungen anderer Fachexperten führen, die dem Gericht 

als triftig genug erscheinen, die Schlüssigkeit des Gutachtens in Frage zu stellen (BGE 

125 V 351 E. 3a/b S. 352 f.). Weiter ist zu beachten, dass die Praxis in 

Schleudertrauma-Fällen besondere Anforderungen an den gutachterlichen Nachweis 

stellt. Verlangt wird insbesondere eine polydisziplinäre Begutachtung durch besonders 

vertraute Spezialärzte. Inhaltlich sind überzeugende Angaben darüber verlangt, ob die 

geklagten Beschwerden glaubhaft sind und ob sie gegebenenfalls trotz Fehlens 

objektiv ausgewiesener organischer Unfallfolgen auf ein beim Unfall erlittenes 

Schleudertrauma zurückzuführen sind (BGE 134 V 109 E. 9.5 S. 125). Die Klägerin 

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beanstandet zu Recht nicht, dass das vorprozessuale und das darauf basierende 

Ergänzungsgutachten der Ärzte der Reha-Klinik F Anlass zu grundsätzlichen Fragen 

gibt. Die Expertise stammt von einem polydisziplinären Team von Spezialärzten, sie ist 

umfassend, berücksichtigt die Vorakten, beruht auf sorgfältiger eigener Untersuchung 

und schliesst die geklagten Beschwerden ein. Nachfolgend sind indessen die von der 

Klägerin spezifisch formulierten Einwände auf ihre Erfolgsaussichten hin zu prüfen.

aa) Die Klägerin bringt vor, die Aussage im vorprozessualen Gutachten, wonach für 

eine Teilursächlichkeit des Unfalls für ihre Beeinträchtigung eine ungefähre 

Wahrscheinlichkeit von 50% bestehe, könne nicht als einschlägig betrachtet werden, 

da sich die Gutachter diesbezüglich nicht auf den Verschlimmerungsschaden, sondern 

auf ihren Allgemeinzustand und somit auch den Vorzustand bezogen hätten. Es liege 

hier eine vage Antwort vor, weil unrichtig gefragt worden sei (Berufung, 3 f.). Diese 

Kritik ist indessen unbehelflich, denn die Gutachter legten sich diesbezüglich wie 

dargelegt andernorts fest: Sie führten bereits im vorprozessualen Gutachten aus, es sei 

Ihnen nicht möglich, einen Zeitpunkt für einen status quo ante vel sine festzulegen. 

Dabei bezogen sie sich offensichtlich auf das Problem, dass aus ihrer Sicht bereits vor 

dem Unfall ein chronifizierter Beschwerdekomplex mit psychischer Überlagerung 

festzustellen war, auf welchen sich die nach dem Unfall geklagten zusätzlichen 

Beschwerden bei ähnlicher Symptomatik und ebenso vorhandener psychischer 

Überlagerung aufgepfropft hätten (vgl. kläg. act. 5, 57 f., 62 f., 68 f., 71, 73, 75, 76 und 

81). Im gerichtlichen Gutachten bestätigten sie auf die präzisere Frage des Gerichts hin 

explizit, dass sie auch eine Teilkausalität des Unfalls für die Verschlimmerung des 

Leidens der Klägerin nur mit einer Wahrscheinlichkeit von 51% bewerten würden. 

Diese Aussage steht zweifellos nicht in Widerspruch zu den früheren Angaben zu 

einem status quo ante vel sine. Bereits diese liessen es offen, ob objektiv zu einem 

bestimmten Zeitpunkt mit überwiegender Wahrscheinlichkeit eine unfallbedingte 

Verschlimmerung vorlag.

Im Übrigen formuliert die Klägerin zu dieser Frage keinen Beweisantrag, so dass sie 

ohnehin aufgrund der Beweislastverteilung unterliegen würde.

bb) Die Klägerin legt unter Verweis auf verschiedene Passagen des vorprozessualen 

Gutachtens dar, dass die Gutachter der Reha-Klinik F in Wirklichkeit das Bestehen des 

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Kausalzusammenhangs als sicher bezeichnet hätten (Berufung, 5 f.). Vor dem 

Hintergrund der vorstehenden Ausführungen ist damit - soweit noch notwendig - zu 

prüfen, ob das Gutachten widersprüchlich sei.

Die Klägerin bringt zunächst vor, die Gutachter bestätigten verschiedentlich, es müsse 

von einer Verschlimmerung eines Vorzustandes ausgegangen werden. Das trifft zwar 

zu, kann aber im Kontext der gutachterlichen Ausführungen nicht als Stellungnahme 

zur Kausalität verstanden werden. Mit dieser Aussage beziehen sich die Gutachter 

durchwegs lediglich auf den krankhaften Vorzustand, der bereits zu einer vollen IV-

Rente geführt hatte, und die entsprechenden Angaben der Klägerin sowie Hinweise in 

den Vorakten, wonach sich vorbestehende Schmerzen verstärkt hätten. Sie drücken 

damit lediglich aus, dass es gemäss den Angaben der Klägerin und der Aktenlage nicht 

um ein neuartiges Beschwerdebild geht (kläg. act. 5, 61 f., 64, 72 f., 73 f.). Die 

Feststellung, dass es bei den geklagten Beschwerden um die Verschlimmerung eines 

Vorzustandes geht, beantwortet nicht gleichzeitig die Frage, ob dafür der Unfall oder 

die Entwicklung des Vorzustands selber ursächlich ist. Eine Widerspruch zu den 

festgehaltenen gutachterlichen Ausführungen zur Kausalität liegt damit nicht vor.

Die Klägerin verweist ferner auf die Diagnose in Ziffer 4 des Fragenkatalogs des 

vorprozessualen Gutachtens (kläg. act. 5, 70). Sie verkennt aber, dass mit der blossen 

Angabe des Status nach einem Unfallereignis noch keine Stellungnahme zur Kausalität 

verbunden ist (vgl. BGer 8C_540/2007 vom 27.3.08 E. 4.4.2). Die Gutachter weisen im 

Übrigen ausdrücklich darauf hin, dass die meisten der aufgelisteten Diagnosen schon 

vor dem Unfallereignis erwähnt wurden (kläg. act. 5, 58 und 71). Es ist gleichzeitig 

gestützt auf das Gutachten nicht ersichtlich, dass sich nach dem Unfall effektiv 

neuartige Beschwerdebilder ergaben; es ist durchwegs von einer Verschlimmerung im 

Vergleich zum Vorzustand die Rede.

cc) Im vorprozessualen Gutachten wurden den Experten auch Fragen zu den 

unfallfremden Ursachen gestellt. Unter Ziff. 5.1 hiess es: "Falls unfallfremde Ursachen 

mindestens mit überwiegender Wahrscheinlichkeit an den derzeitigen gesundheitlichen 

Störungen mitwirken: 5.2.1 Welche unfallfremden Ursachen wirken mit? […] 5.2.5 Wie 

wirken sich diese unfallfremden Faktoren prozentual auf den Gesundheitszustand 

aus?" (kläg. act. 5, 71 f.).Die Gutachter erwähnen in diesem Zusammenhang zunächst 

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die dem posttraumatischen Beschwerdekomplex nicht unähnlichen multiplen 

medizinischen Beschwerden, aufgrund derer die Klägerin bereits vor dem fraglichen 

Unfall bei einem Invaliditätsgrad von 68% eine ganze IV-Rente bezog. Sodann wird auf 

die Angaben der Klägerin eingegangen, wonach es nach dem Unfall kontinuierlich zu 

einer Verschlechterung gekommen sei. Diesbezüglich weisen die Gutachter auf 

Anhaltspunkte hin, wonach diese Verschlechterung rein subjektiv sei. Sodann werden 

vorbestehende degenerative Veränderungen im Bereich der Halswirbelsäule erwähnt 

und ausgeführt, dass ein früheres Gutachten (Dr. M, kläg. act. 5, med. Akten 23=kläg. 

act. 4) hier einen Einfluss von etwa 10% auf den ganzen Beschwerdekomplex schätzte, 

jedoch beifügte, das Ausmass der Verschlimmerung sei schwierig einzuschätzen. Die 

Gutachter führen auf dieser Grundlage folgendes aus:

"Zusammenfassend würden wir Gutachter die eben erwähnten unfallfremden 

Ursachen, welche mit überwiegender Wahrscheinlichkeit an den derzeitigen 

gesundheitlichen Störungen der Patientin mitwirken, mit weit über 2/3 (mehr als 66 / ) 

einschätzen. Diese Einschätzung haben wir Gutachter nach gründlicher 

interdisziplinärer Diskussion, abgestützt auf die Angaben der Patientin und das 

Akenstudium, beurteilt, wohl wissend, dass mangels objektivierbaren Befunden andere 

Experten zu einer anderen Beurteilung kommen könnten." (kläg. act. 5, 73 f.).

In der der Beantwortung des Fragekatalogs vorangestellten medizinischen Beurteilung 

(kläg. act. 5, 61-63) äussern sich die Gutachter in der Sache ausserdem wie folgt:

"Doch würden wir diese unfallfremden Ursachen auf weit mehr als 2/3 (mehr als 66 / )

einschätzen."

Sie gehen hier auch noch etwas näher auf die konkreten Schwierigkeiten und 

Gegebenheiten einer solchen Schätzung ein (nur subjektiv feststellbare 

Verschlimmerung, Ärztewechsel gleich im Anschluss an das Ereignis, früherer Antrag 

auf Hilflosenentschädigung, diskrepante Angaben der Patientin, diskrepante 

Untersuchungsbefunde, marginale Bedeutung der klinischen Befunde für die 

medizinische Beurteilung der Gesamtsymptomatik). Für die Antwort auf die erwähnte 

Frage 5.2.5 des Fragekatalogs verweisen die Gutachter schliesslich auf die Antwort zur 

Frage 5.2.1 (kläg. act. 5, 76).

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Es könnte hier der Eindruck entstehen, mit den vorstehenden Angaben hätten die 

Experten im Widerspruch zu ihrer Beurteilung der Wahrscheinlichkeit des 

Kausalzusammenhangs zwischen Unfall und Verschlimmerung der Beschwerden einen 

gewissen Ursachenanteil des Unfalls am Beschwerdebild der Klägerin vorausgesetzt 

(vgl. Berufung, 4 und 8). Dieser (Umkehr)schluss ist aber nicht zulässig. Die Experten 

äussern sich bei richtiger Betrachtung nur dazu, wie hoch die unfallfremden Faktoren 

mindestens sind. Sie schliessen es damit nicht aus, dass - wie von ihnen im Rahmen 

der Ausführungen zum Kausalzusammenhang deutlich gemacht - gegebenenfalls 

ausschliesslich unfallfremde Faktoren wirken. Dass aber solche Faktoren wirken, 

nehmen sie als sicher an, denn der Unfall kann nach ihren Ausführungen jedenfalls nur 

teilsursächlich für die Verschlimmerung der Beschwerden gewesen sein. Mit den 

Hinweisen auf die Unsicherheiten einer Schätzung machen die Experten denn auch 

sinngemäss deutlich, dass gegebenenfalls ausschliesslich unfallfremde Faktoren 

bedeutsam sein könnten.

dd) Ebenso kann kein relevanter Widerspruch darin liegen, dass die Gutachter selber 

angeben, die Klägerin sei heute im Gegensatz zur Zeit vor dem Unfall nicht mehr in der 

Lage, ihre Restarbeitsfähigkeit zu verwerten (vi-act. 43, 3; kläg. act. 5, 78 f.). Indem die 

Gutachter den Unfall nur mit einer Wahrscheinlichkeit von 51% als Teilursache der 

geklagten Verschlimmerung des Gesundheitszustands sehen, besteht folgerichtig auch 

die Möglichkeit, dass der Verlust der Arbeitsfähigkeit ausschliesslich auf unfallfremde 

Faktoren zurückzuführen ist. Dasselbe würde im Übrigen bezüglich einer 

Verschlechterung der Fähigkeit zur Besorgung der Hausarbeit gelten, allerdings 

scheinen die Gutachter hier schon das effektive Vorliegen einer Verschlechterung zu 

verneinen (vgl. vi-act. 43, 3; kläg. act. 5, 78-80).

ee) Wie die Gutachter selber betonen, liegen von ihrem Urteil abweichende ärztliche 

Einschätzungen vor (kläg. act. 5, 82). Diese wurden von den Gutachtern bei der 

Abfassung ihres umfassenden, verschiedene fachärztliche Bereiche einbeziehenden 

Berichts berücksichtigt. Es erscheint daher als ausgeschlossen, dass diese 

anderweitigen Meinungsäusserungen vom Gericht als triftig genug betrachtet werden 

können, um von dessen Ergebnis abzuweichen. Die Klägerin bringt in diesem 

Zusammenhang auch keine relevanten Behauptungen vor. Namentlich diskutierten die 

Gutachter auch die von der Klägerin angesprochene Meinung des früheren Gutachters 

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Dr. M, wonach der auf die vorbestehenden degenerativen Veränderungen der 

Halswirbelsäule zurückzuführende Einfluss am aktuellen Beschwerdebild auf etwa 10% 

zu veranschlagen sei (kläg. act. 5, 74). Diesbezüglich ist lediglich hervorzuheben, dass 

die Experten der Reha-Klinik F über diesen degenarativen Vorzustand hinaus weitere 

Aspekte berücksichtigten und dabei interdisziplinär vorgingen.

ff)    Nach dem Gesagten kann dem die Kausalitätsfrage beantwortenden Gutachten 

der Experten der Reha-Klinik F die Beweiskraft kaum abgesprochen werden. Damit 

erscheint auch der Antrag auf Einholung eines weiteren Gutachtens 

(Berufungsergänzung vom 25.04.2008; vgl. auch Berufung, 8; und Replik, 3 f.) als 

aussichtslos. Die weiteren Beweisanträge zur Quantifizierung des 

Verschlimmerungsschadens (Berufung, 6 f.) bleiben dabei ohnehin ausser Betracht. Mit 

dem blossen Beweis über den Vor- und den Endzustand lässt sich die Kausalität der 

Verschlimmerung als solcher nicht beweisen.

3. a)  Aufgrund der vorstehenden Ausführungen zum natürlichen Kausalzusammenhang 

erübrigt es sich, auf die Frage des wie angeführt von der Vorinstanz verneinten 

Bestehens eines ersatzpflichtigen Schadens einzugehen.

b)    Zu den Erfolgsaussichten des Genugtuungsbegehrens fällt was folgt in Betracht:

Die Klägerin vertritt die Auffassung, sie habe mindestens Anspruch auf eine 

Genugtuung von Fr. 50'000.- (Klage, 5) und bringt ihren Anspruch in Zusammenhang 

mit der wie gesehen nicht der Beklagten zurechenbaren subjektiven Verschlechterung 

ihrer Situation nach dem Unfall (vorinstanzliches Plädoyer, 6 f.). Die Vorinstanz befand, 

bei Bagatellverletzungen, wie sie die Klägerin gemäss Unfallprotokoll erlitten habe, 

seien grundsätzlich keine Genugtuungen zuzusprechen (Urteil, 13 f.).

Nach Art. 47 OR besteht bei Körperverletzung unter Würdigung der besonderen 

Umstände Anspruch auf eine Geldsumme als Genugtuung. Wie bereits von der 

Vorinstanz ausgeführt ist aber in der Regel bei geringfügigen Körperverletzungen keine 

Genugtuung geschuldet, weil diese objektiv nicht geeignet sind, beim Betroffenen wie 

erforderlich eine immaterielle Unbill herbeizuführen. Geringfügig sind 

Gesundheitsbeeinträchtigungen, die ohne grösseren Aufwand geheilt werden können 

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(ZK-Landolt, N 6 f. zu Art. 47 OR mit Hinweisen). So verhält es sich hier ohne Zweifel. 

Die anlässlich des Unfalls organischen erlittenen Verletzungen der Klägerin werden 

denn von dieser auch nicht thematisiert. Sie beschränkt vollumfänglich auf die von ihr 

behauptete Verschlimmerung ihres Zustands aufgrund des Schleudertraumas. Dafür 

hat aber die Beklagte nicht einzustehen.

4.    Bei der vorliegenden Sach- und Rechtslage sind die Gewinnaussichten der 

Klägerin beträchtlich geringer als die Verlustgefahren und können deshalb nicht als 

ernsthaft bezeichnet werden. Eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, würde 

sich bei vernünftiger Überlegung nicht zu einer solchen Berufung entschliessen. Das 

Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist daher abzuweisen.

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	Entscheid Kantonsgericht, 13.08.2008
	Art. 8 ZGB (SR 210); Art. 41 Abs. 1 OR (SR 220); Art. 58 ff. SVG (SR 741.01); Art. 101 Abs. 1, 112 ff. und 281 ZPO (sGS 961.2). Klage auf Schadenersatz und Genugtuung der bei einem Autounfall Geschädigten; Beurteilung des Gesuchs auf Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Abweisung mangels genügender Erfolgsaussichten, da auf der Grundlage des vorliegenden und als beweiskräftig zu betrachtenden Gutachtens nicht angenommen werden kann, dass mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ein natürlicher Kausalzusammenhang zwischen Unfallgeschehen und Verschlimmerung des krankhaften Vorzustands bzw. Fortdauer der Verschlimmerung besteht (Kantonsgericht St. Gallen, Präsident der III. Zivilkammer, 13. August 2008, ZZ.2008.73 [BZ.2008.29]).Das Bundesgericht hat eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde abgewiesen (Urteil 4A_397/2008 neues Fenster vom 23. September 2008).

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