# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5576ba6b-2605-5572-a3a5-2f0bded63479
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-01-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.01.2023 E-3675/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3675-2022_2023-01-27.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3675/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 7 .  J a n u a r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Constance Leisinger, 

mit Zustimmung von Richterin Daniela Brüschweiler,  

Gerichtsschreiberin Eva Hostettler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch lic. iur. Nesrin Ulu, Verein Rechtsbüro, 

(…),  

Beschwerdeführer,   

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 25. Juli 2022 / N (…). 

 

 

 

E-3675/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 11. April 2022 in der Schweiz um Asyl.  

A.a Anlässlich der Anhörung vom 14. Juli 2022 machte er im Wesentlichen 

Folgendes geltend: 

Er sei türkischer Staatsangehöriger, ethnischer Kurde und stamme aus 

dem Dorf B._______ (Bezirk C._______) in der Provinz Kahramanmaras. 

Nachdem er in Istanbul das Gymnasium abgeschlossen habe, habe er sein 

Studium nach etwa eineinhalb Jahren wegen politischem Druck abgebro-

chen und sei verschiedenen beruflichen Tätigkeiten nachgegangen. Im 

Jahr 2017 habe er seine Frau geheiratet und sei mittlerweile Vater eines 

Kindes; beide würden sich gegenwärtig in D._______ aufhalten.  

Er habe sich zunächst bei der Plattform «E._______» engagiert und Ju-

gendarbeit an Gymnasien geleistet. Im Jahr 2013 sei er der SYKP (Sosya-

list Yeniden Kuruluş Partisi) beigetreten. Er sei bis Ende 2016 Mitglied und 

für die (…) zuständig gewesen. Seine Frau habe in dieser Zeit die Funktion 

(…) der SYKP innegehabt. Bei den Wahlen im Jahr 2015 habe er sich stark 

engagiert, weshalb seine Wohnung in seiner Abwesenheit gestürmt wor-

den sei. Die Polizei habe in dieser Zeit versucht, Kolleginnen und Kollegen 

als Spitzel anzuwerben. Wahlkampagnen seien gezielt gestört und sie 

seien aufgefordert worden, ihre politischen Aktivitäten einzustellen. Nach 

dem Terroranschlag in Suruç seien Gedenkveranstaltungen verhindert 

worden, woraufhin er mit Kollegen eine (…) vor dem Gebäude der 

F._______ abgehalten habe. Diese sei jedoch aufgelöst worden. Er sei mit 

etwa 50 weiteren Personen in ein Gebäude geflohen. Es sei zu Gegende-

monstrationen gekommen und gefordert worden, das Haus anzuzünden. 

Der Polizei sei es schliesslich gelungen, die Situation unter Kontrolle zu 

bringen. Im (…) 2016 sei sein Bruder im Zusammenhang mit der kurdi-

schen Sache in Untersuchungshaft genommen worden. Die Polizei habe 

sie einige Tage später über dessen Festnahme informiert. Er gehe davon 

aus, dass sein Bruder gefoltert worden sei. Sie hätten ihn nicht zu ihm ge-

lassen und ihn, als er sich geweigert habe zu gehen, verprügelt und auf die 

Strasse gestellt. Zehn Tage später sei der Bruder seiner Frau durch regie-

rungsnahe Personen mit einer Schusswaffe verletzt worden. Kurze Zeit 

später sei er (der Beschwerdeführer) von Polizeibeamten mitgenommen 

und befragt worden, warum er sich ständig nach seinem Bruder erkundige. 

Er sei geschlagen und bedroht worden, er solle seine politischen Aktivitä-

ten einstellen, ansonsten würde er umgebracht. Daraufhin sei er seiner 

E-3675/2022 

Seite 3 

Frau, welche aufgrund der genannten Probleme bereits nach D._______ 

gezogen sei, nachgereist. Er und seine Frau hätten ihr politisches Engage-

ment verringert und versucht, ein normales Leben zu führen. Die Polizei 

sei jedoch mehrmals in seiner Abwesenheit nach Hause gekommen und 

habe sich nach ihm erkundigt. Da diese Befragungen die Schwiegermutter 

stark belastet hätten, seien er und seine Frau nach G._______ gezogen, 

wo sie während rund zwei Jahren ein ruhiges Dorfleben geführt hätten. 

Einzig bei Personenkontrollen sei er diskriminiert und stets befragt worden, 

warum er seinen Militärdienst nicht geleistet habe. Eines Tages hätten er 

und seine Frau den Sitz der SYKP besucht. Daraufhin sei er anlässlich 

einer Personenkontrolle mitgenommen und auf seinen Besuch bei der Par-

tei angesprochen worden. Er sei in ein Waldstück gebracht worden, wo es 

zu gegenseitigen Beleidigungen gekommen sei. Er sei geschlagen, be-

droht und schliesslich freigelassen worden.  

Deshalb sei er mit seiner Frau ins Heimatdorf umgezogen, wo er wiederum 

etwa zwei friedliche Jahre verbracht habe. Nur bei Personenkontrollen sei 

es wiederum zu Diskriminierungen und Befragungen zu seinem nicht ge-

leisteten Militärdienst gekommen. Zwei Monate nach der Geburt seines 

Kindes sei er auf dem Nachhauseweg in ein Auto gezerrt und geschlagen 

worden. Er sei bedroht und aufgefordert worden, als Spion für die Regie-

rung tätig zu werden. Seine Frau sei daraufhin mit dem Kind nach 

D._______ zu deren Familie gezogen, er sei nach H._______ gegangen. 

Anlässlich einer Personenkontrolle anfangs März 2022 sei er wiederum 

aufgefordert worden, aus einem Bus auszusteigen. Er habe in einen Poli-

zeiwagen einsteigen müssen und sei gefragt worden, ob er sich nun ent-

schieden habe, als Spion tätig zu werden. Erneut sei er geschlagen und 

nach etwa einer Stunde freigelassen worden. Im Anschluss an diesen Vor-

fall habe er den Entschluss gefasst, seinen Heimatstaat zu verlassen. Nach 

einem kurzen Aufenthalt in Istanbul, sei er (…) mit seinem Reisepass nach 

Serbien gelangt. Da sich eine Weiterreise als unmöglich erwiesen habe, 

sei er in die Türkei zurückgekehrt. Er habe seinen Heimatstaat anfangs 

April 2022 definitiv Richtung Europa verlassen. Soweit er wisse laufe in der 

Türkei gegen ihn kein Strafverfahren. Er sei oft in Untersuchungshaft ge-

nommen worden, diesbezüglich würden jedoch keine Dokumente existie-

ren.  

A.b Zum Nachweis seiner Identität reichte der Beschwerdeführer seine 

Identitätskarte zu den Akten. Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er im 

Wesentlichen folgende Dokumente ein: 

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Seite 4 

- Bestätigungsschreiben der SYKP;  

- Zeitungsbericht über den Beschwerdeführer; 

- Zeitungsbericht betreffend eine Medienkonferenz;  

- Zeitungsbericht zur Festnahme eines Cousins;  

- Auszug aus Wikipedia, ein Interview von I._______ mit seiner Frau be-

treffend;  

- Zwei Fotografien der Facebook-Seite des Gymnasiums; 

- 29 Fotografien von politischen Veranstaltungen.  

B.  

Am 21. Juli 2022 wurde der zugewiesenen Rechtsvertretung des Be-

schwerdeführers der Entwurf des Asylentscheids zur Stellungnahme zuge-

stellt. 

C.  

Die Rechtsvertretung nahm am 22. Juli 2022 Stellung und führte im We-

sentlichen aus, der Beschwerdeführer sei während vielen Jahren politisch 

aktiv gewesen. Er habe mit seiner Frau in der (…) der SYKP J._______ 

gearbeitet. Dies gehe deutlich aus dem eingereichten Beweismittel hervor, 

welches anlässlich der Anhörung nur summarisch respektive nicht über-

setzt worden sei, was im Übrigen auch für die weiteren Dokumente gelte. 

Er verfüge über ein öffentlich bekanntes politisches Profil, wobei sich mit 

seinem Bruder und einem Cousin, welcher in der (…) der HDP H._______ 

tätig gewesen sei, auch nahe Familienangehörige in Haft befänden. Es sei 

zwar richtig, dass in der Türkei kein Strafverfahren gegen den Beschwer-

deführer eröffnet worden sei. Er sei jedoch wiederholt Opfer von Nachstel-

lungen, Drohungen und Verschleppungen geworden, aufgrund derer er 

sich gezwungen gesehen habe, vier Mal seinen Wohnort zu wechseln. 

Seine objektiv begründete Furcht vor politischer Verfolgung ergebe sich 

aus seinen politischen Tätigkeiten und der erlittenen Vorverfolgung. 

Schliesslich sei der Sachverhalt nicht vollständig erstellt. Die Anhörung 

habe wegen Übersetzungsproblemen mit deutlicher Verspätung gestartet, 

weshalb keine Zeit geblieben sei, um den Sachverhalt weiter zu erstellen.  

D.  

Mit Verfügung vom 25. Juli 2022 stellte das SEM fest, dass der Beschwer-

deführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, lehnte sein Asylgesuch ab 

und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Am 

26. Juli 2022 legte die zugewiesene Rechtsvertretung ihr Mandat nieder. 

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Seite 5 

E.  

Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 24. August 2022 – han-

delnd durch seinen neu mandatierten Rechtsvertreter – beim Bundesver-

waltungsgericht Beschwerde. Er beantragte die Aufhebung der angefoch-

tenen Verfügung und die Asylgewährung unter Anerkennung der Flücht-

lingseigenschaft; eventualiter sei die Unzulässigkeit respektive Unzumut-

barkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen und eine vorläufige Auf-

nahme anzuordnen, sub-eventualiter sei das Verfahren an die Vorinstanz 

zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht sei ihm die unentgeltli-

che Rechtspflege zu bewilligen und auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses zu verzichten. 

Der Beschwerdeschrift war ein Schreiben des Sekretariats der SYKP in-

klusive Übersetzung, beides vom 22. August 2022, beigelegt.  

F.  

In der Zwischenverfügung vom 31. August 2022 hiess die Instruktionsrich-

terin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unter 

der Voraussetzung des Nachreichens einer Fürsorgebestätigung gut und 

verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Der Beschwerde-

führer wurde aufgefordert, innert Frist den Nachweis zu erbringen, dass 

der von ihm bezeichnete Rechtsvertreter die Voraussetzungen für die Ein-

setzung als amtlicher Rechtsbeistand erfüllt beziehungsweise eine ent-

sprechende Person zu bezeichnen.  

G.  

Die rubrizierte Rechtsvertreterin ersuchte mit Eingabe vom 5. September 

2022 um Einsetzung als amtliche Rechtsbeiständin. Am 12. September 

2022 reichte der Beschwerdeführer diverse Dokumente zu den Akten, aus 

welchen hervorgehe, dass die Ausstellung einer Fürsorgebestätigung von 

Seiten der kantonalen- respektive Bundesbehörden verweigert werde.  

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 14. September 2022 stellte die Instruktions-

richterin fest, dass gestützt auf die vorliegenden Akten von der Bedürftig-

keit des Beschwerdeführers auszugehen ist. Das Gesuch um amtliche 

Rechtsverbeiständung wurde gutgeheissen und für das vorliegende Be-

schwerdeverfahren die rubrizierte Rechtsvertreterin als amtliche Rechts-

beiständin beigeordnet. Die Vorinstanz wurde eingeladen, innert Frist eine 

Vernehmlassung einzureichen. 

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Seite 6 

I.  

In ihrer Vernehmlassung vom 6. Oktober 2022 nahm die Vorinstanz Stel-

lung und hielt vollumfänglich an ihren Erwägungen fest. 

J.  

Der Beschwerdeführer wurde mit Instruktionsverfügung vom 14. Oktober 

2022 eingeladen, eine Replik einzureichen. Mit Eingabe vom 27. Oktober 

2022 replizierte der Beschwerdeführer. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 10 COVID-19-Verordnung Asyl [SR 142.318]; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

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Seite 7 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich begründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zu-

ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer 

zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachfolgend 

aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb das Urteil 

nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

4.  

Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätz-

lich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, 

in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zu-

gehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politi-

schen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begrün-

dete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 

AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Lei-

bes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträg-

lichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.  

5.1 Zur Begründung des Asylentscheids führte die Vorinstanz im Wesentli-

chen aus, gegen den Beschwerdeführer sei bisher kein Strafverfahren er-

öffnet worden, weshalb er als strafrechtlich unbescholten gelte. Den Akten 

seien keine Hinweise auf ein geheimes Verfahren zu entnehmen, zumal 

auch in solchen Verfahren in der Regel Dokumente beschafft werden könn-

ten. Die geltend gemachten Festnahmen hätten – unbesehen von deren 

Glaubhaftigkeit – keine weiterführenden Konsequenzen gehabt, sei er 

doch immer wieder freigelassen worden. Aus seinen Aussagen gehe nicht 

hervor, dass er für die Plattform «E._______» in exponierter Stellung tätig 

gewesen sei. Für die SYKP sei er zwar für die (…) zuständig gewesen; 

seine Frau habe als (…) jedoch eine exponiertere Stellung innegehabt, 

ohne Probleme mit den türkischen Behörden zu gewärtigen. Daher sei 

nicht davon auszugehen, dass er in seinem Heimatstaat flüchtlingsrecht-

lich relevante Nachteile zu befürchten habe. Betreffend Militärdienst sei an-

zumerken, dass er die militärische Aushebung noch nicht durchlaufen und 

noch kein Militärdienstbüchlein erhalten habe. Es sei ungewiss, ob er über-

haupt als diensttauglich befunden worden wäre. Da er sich nicht der ei-

gentlichen Dienstpflicht entzogen habe, gelte er nicht als Wehrdienstver-

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Seite 8 

weigerer. Schliesslich sei es ihm möglich gewesen, im (…) 2022 einen Rei-

sepass ausstellen zu lassen und mit diesem legal nach Serbien zu reisen, 

ohne dass es zu irgendwelchen Schwierigkeiten gekommen wäre. Bezüg-

lich der eingereichten Dokumente sei festzuhalten, dass diese bestenfalls 

seine politischen Tätigkeiten belegen könnten, jedoch nicht die geltend ge-

machte Verfolgung. Vor dem Hintergrund der anlässlich der Anhörung ge-

machten Angaben erübrige es sich, diese zu übersetzen.  

Was die vorgebrachte Haft des Bruders anbelange, bestehe gemäss Er-

kenntnissen des SEM bei Angehörigen von bereits Inhaftierten oder vor-

mals verfolgten Personen in aller Regel keine Gefahr, dass sie von Re-

flexverfolgung betroffen wären. Zudem erreichten die behördlichen Mass-

nahmen im Sinne von Nachforschungen in der Regel kein asylbeachtliches 

Ausmass. Der Bruder befinde sich seit dem Jahr 2016 in Haft, zu den kon-

kreten Vorwürfen habe der Beschwerdeführer keine Angaben gemacht, 

wobei wohl auch noch kein Urteil ergangen sei. Da der Bruder überdies 

bereits inhaftiert sei, sei eine begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen 

zu verneinen. Den seitens der Rechtsvertretung in der Stellungnahme ge-

machten Ausführungen könne nicht gefolgt werden. Aus den Angaben des 

Beschwerdeführers könne nicht auf einen unerträglichen psychischen 

Druck geschlossen werden. Er habe die geltend gemachten psychischen 

Probleme in seinem Heimatstaat nicht behandeln lassen. Zudem sei der 

Sachverhalt hinreichend erstellt. Insgesamt seien in der Stellungnahme 

keine Gründe vorgetragen worden, welche eine Änderung des Stand-

punkts rechtfertigen könnten. Hinsichtlich Vollzug der Wegweisung stellte 

das SEM fest, dass dieser als zulässig, zumutbar und möglich zu erachten 

sei. 

5.2 In der Beschwerde hält der Beschwerdeführer den vorinstanzlichen Er-

wägungen im Wesentlichen entgegen, er werde in seinem Heimatstaat aus 

politischen Gründen verfolgt. Er sei bis 2016 in der sozialistischen Wieder-

gründungspartei in leitender Funktion tätig und deshalb exzessiver Polizei-

gewalt ausgesetzt gewesen. Da er als äusserst loyal und engagiert gegol-

ten habe, habe er die (…) Verantwortung für einen der wichtigsten (…) in 

Istanbul wahrgenommen. Dies werde mit dem beigelegten Schreiben der 

SYKP bestätigt. Im Anschluss an Anschläge gegen Kurdinnen und Sozia-

listen habe er an Demonstrationen teilgenommen. Dabei sei er auch selber 

Opfer eines Angriffs von regierungsnahen Gruppen worden. Seine Frau sei 

politisch ebenfalls stark engagiert gewesen, und sein Bruder sei als (…) 

verhaftet worden. Aufgrund des Drucks, welchem er und seine Frau aus-

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Seite 9 

gesetzt gewesen seien, seien sie in ihrem Heimatstaat mehrmals umgezo-

gen. Nach ruhigeren Phasen sei das behördliche Interesse am Beschwer-

deführer jedoch immer wieder aufgeflackert. Es sei zu Hausdurchsuchun-

gen, Mitnahmen, Bedrohungen und körperlichen Übergriffen gekommen. 

Zuletzt sei er aufgefordert worden, als Spion für die Regierung tätig zu wer-

den, weshalb er sich gezwungen gesehen habe, seinen Heimatstaat zu 

verlassen. Die geschilderten Rekrutierungsversuche durch türkische Si-

cherheitskräfte seien in ähnlicher Weise auch in öffentlich zugänglichen 

Berichten beschrieben worden. Demgemäss dienten diese dazu, die Per-

sonen von ihren politischen Aktivitäten abzuhalten und sie für Spionage-

zwecke zu rekrutieren. Einige Personen seien dabei monatelang festge-

halten worden. Er sei mehrmals entführt und immer wieder belästigt wor-

den. Der Argumentation des SEM, er sei jeweils wieder freigelassen wor-

den und die Mitnahmen hätten keine darüberhinausgehenden Konsequen-

zen nach sich gezogen, könne daher, gerade auch in Anbetracht der in 

öffentlichen Berichten dokumentierten Fälle, nicht gefolgt werden. 

Schliesslich sei davon auszugehen, dass der Druck im Falle seiner Rück-

kehr in die Türkei noch grösser werde, da er wahrscheinlich zu seinen ei-

genen Aktivitäten im Ausland und jenen von linken Organisationen verhört 

würde. Er erfülle die Flüchtlingseigenschaft und es sei ihm deshalb Asyl zu 

gewähren. Subeventualtiter sei die Sache aus den genannten Gründen zur 

Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.  

5.3 In seiner Vernehmlassung führte das SEM aus, die Vorbringen des Be-

schwerdeführers – insbesondere sein Gefährdungsprofil sowie die Schil-

derungen betreffend erlittene Nachteile – seien in der Verfügung vollstän-

dig und in angemessener Weise gewürdigt worden.  

5.4 In der Replik wurde im Wesentlichen eingewandt, das SEM habe sich 

nicht dazu geäussert, dass der Beschwerdeführer wiederholt von den Si-

cherheitsbehörden bedrängt und seiner Freiheit beraubt worden sei. Der 

Umstand, dass noch kein Strafverfahren eröffnet worden sei, reiche nicht 

aus, um das Bestehen der Flüchtlingseigenschaft zu verneinen. Es sei dar-

gelegt, dass der Beschwerdeführer schikaniert, entführt und misshandelt 

worden sei. Diese Praxis werde mit den in der Beschwerde zitierten Be-

richten belegt. Darüber hinaus biete der rechtliche Rahmen in der Türkei 

dem Nachrichtendienst, der Gendarmerie und der Polizei die Möglichkeit, 

Personen zu überwachen, auch wenn kein Strafverfahren eingeleitet wor-

den sei. Für Anwälte sei es schwierig, herauszufinden, welche Art von Ver-

fahren gegen den Beschwerdeführer eingeleitet worden sei.  

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Seite 10 

6.  

6.1 Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsätzen 

des Verwaltungs- respektive Asylverfahrens (vgl. Art. 12 VwVG i.V.m. 

Art. 6 AsylG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige 

und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sor-

gen, die für das Verfahren notwendigen Unterlagen zu beschaffen, die 

rechtlich relevanten Umstände abzuklären und ordnungsgemäss darüber 

Beweis zu führen. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn 

nicht alle für den Entscheid rechtsrelevanten Sachumstände berücksichtigt 

wurden, unrichtig, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sach-

verhalt zugrunde gelegt wird, etwa, weil die Rechtserheblichkeit einer Tat-

sache zu Unrecht verneint wird, so dass diese nicht zum Gegenstand eines 

Beweisverfahrens gemacht wird, oder weil Beweise falsch gewürdigt wor-

den sind (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.2 m.w.H.). 

6.2 Eine asylsuchende Person erfüllt die Flüchtlingseigenschaft gemäss 

Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat be-

ziehungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zu-

kunft befürchten muss (vgl. BVGE 2011/50 E. 3.1.1 f.). In diesem Sinne 

kann sich die Einschätzung der Flüchtlingseigenschaft nicht allein auf das 

bereits Vorgefallene beschränken, sondern es hat stets auch eine erkenn- 

und nachvollziehbare Einschätzung für die Zukunft zu erfolgen. 

6.3 Der Beschwerdeführer macht im Kern geltend, dass es aufgrund sei-

nes politischen Engagements diversen behördlichen Massnahmen und 

Übergriffen unterschiedlicher Intensität ausgesetzt gewesen sei. Deshalb 

habe er in der Türkei mehrmals seinen Wohnsitz gewechselt. Als sich die 

Bedrohungssituation im März 2022 erneut akzentuiert habe, habe er sei-

nen Heimatstaat anfangs April 2022 verlassen.  

6.4 Die Vorinstanz spricht den Vorbringen die asylrechtliche Relevanz ab. 

Sie führt im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer sei jeweils wieder 

freigelassen worden, ohne dass ein Strafverfahren eingeleitet worden sei. 

Sein politisches Engagement sei nicht dergestalt, als dass er im Falle einer 

Rückkehr mit einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit flüchtlingsrechtlich re-

levante Nachteile zu befürchten habe. Dies gelte im Übrigen auch in Bezug 

auf eine Reflexverfolgung. 

6.5 Das Gericht sieht sich gestützt auf den bisher erstellten Sachverhalt 

nicht in der Lage, eine abschliessende Einschätzung des Gefährdungspro-

fils des Beschwerdeführers in seinem Heimatstaat vorzunehmen.  

E-3675/2022 

Seite 11 

6.5.1 Hinsichtlich der Asylvorbringen beschränkt sich das vorliegende An-

hörungsprotokoll im Wesentlichen auf die anlässlich des freien Berichts ge-

machten Aussagen des Beschwerdeführers (vgl. SEM-act. 13/21 F105 f.). 

Das politische Profil des Beschwerdeführers erschliesst sich aus den vor-

liegenden Akten nicht genügend. Es wurden lediglich zwei Fragen zu sei-

nen Tätigkeiten bei der Plattform «E._______» gestellt (a.a.O. F71 f.). In 

welcher Zeit der Beschwerdeführer bei dieser Plattform tätig gewesen ist, 

ergibt sich aus dem Anhörungsprotokoll ebenso wenig, wie, ob ein Zusam-

menhang zum – eigenen Angaben aus politischem Druck – erfolgtem Stu-

dienabbruch besteht (a.a.O F59). Der Sachverhalt soweit seine Tätigkeiten 

zugunsten der SYKP betreffend ist ebenfalls nicht erstellt. So geht aus dem 

Anhörungsprotokoll zwar hervor, dass er für die (…) zuständig gewesen 

sei (a.a.O. F70). Wie er dieses Amt effektiv ausgeführt hat, mit welchen 

anderen Politikerinnen und Politiker er dabei in Kontakt gekommen ist oder 

welche Kompetenzen er dabei innehatte, wurde anlässlich der Anhörung 

nicht näher abgeklärt. Diese Aspekte sind jedoch – im Hinblick auf die Be-

urteilung seines politischen Profils und damit der begründeten Verfolgungs-

furcht – Bestandteile des rechtserheblichen Sachverhalts.   

6.5.2 Was die geltend gemachten Übergriffe durch Sicherheitskräfte anbe-

langt, ist festzuhalten, dass den wiederholten, körperlichen Übergriffen und 

Todesdrohungen nicht per se die asylrechtliche Relevanz abgesprochen 

werden kann. Auch diesbezüglich erscheint der rechtserhebliche Sachver-

halt nicht hinreichend erstellt, wurde beispielsweise die Intensität der gel-

tend gemachten Übergriffe mit Vertiefungsfragen nicht näher erfragt. Wei-

tere nicht ausreichend abgeklärte Sachverhaltselemente lassen sich der 

anlässlich der Anhörung gemachten Anmerkung der damals mandatierten 

Rechtsvertretung entnehmen (a.a.O. F123). In Verbindung mit den oben-

stehenden Ausführungen erweisen sich diese Abklärungen auch in Bezug 

auf das Verfolgungsmotiv als relevant.  

6.5.3 Hinsichtlich der vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel – 

insbesondere in Bezug auf den Cousin und die 29 Fotografien – ist 

schliesslich festzuhalten, dass auch diesbezüglich der Sachverhalt nicht 

genügend erstellt ist. Es ist bisher unklar, wie diese Fotografien in zeitlicher 

Hinsicht einzuordnen sind, welche konkrete Rolle er dabei eingenommen 

oder um was für Kundgebungen es sich gehandelt hat. Gleiches hat im 

Übrigen auch für die Verhaftung des Cousins zu gelten. Da auf entspre-

chende Vertiefungsfragen verzichtet wurde, ist nicht erstellt, inwiefern 

diese Dokumente für die Asylvorbringen des Beschwerdeführers relevant 

sein könnten (a.a.O. F92 f.). 

E-3675/2022 

Seite 12 

7.  

7.1 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-

richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 

Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an 

die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festge-

stellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzufüh-

ren ist. Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätz-

lich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, 

wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen angebracht er-

scheint; sie muss dies aber nicht (vgl. dazu BVGE 2012/21 E. 5). Vorlie-

gend liegt der Mangel in einer unvollständigen Sachverhaltsfeststellung, 

wobei die noch notwendigen Abklärungen, die durch eine ergänzende An-

hörung vorzunehmen sind, eine Kassation der angefochtenen Verfügung 

rechtfertigt. Im Übrigen bleibt auf diese Weise der Instanzenzug erhalten, 

was umso wichtiger ist, als das Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich 

entscheidet. 

7.2 Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen. Die angefochtene Verfü-

gung ist aufzuheben, und die Sache ist zur vollständigen Feststellung des 

Sachverhalts im Sinne der vorstehenden Erwägungen sowie zur neuen 

Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Bei diesem Verfahrens-

ausgang erübrigt es sich, auf die übrigen in der Beschwerde erhobenen 

Rügen und Ausführungen näher einzugehen.  

8.  

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 

8.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens 

in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm 

notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen.  

8.3 Es wurde keine Kostennote eingereicht, weshalb die notwendigen Par-

teikosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine 

VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren 

(Art. 9–13 VGKE) ist die Parteientschädigung auf insgesamt Fr. 900.– (inkl. 

Auslagen und Mehrwertsteueranteil) festzulegen. 

 

E-3675/2022 

Seite 13 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-3675/2022 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefochte-

nen Verfügung beantragt wird.  

2.  

Die Verfügung vom 25. Juli 2022 wird aufgehoben und die Sache im Sinne 

der Erwägungen zur weiteren Sachverhaltsabklärung und zwecks Neube-

urteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.  

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.  

4.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 

Fr. 900.– auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Constance Leisinger Eva Hostettler 

 

 

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