# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d4d43431-6efc-568c-a6c4-133eb9ea1c9e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-12-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.12.2010 E-7098/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7098-2009_2010-12-13.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-7098/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 3 .  D e z e m b e r  2 0 1 0

Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), 
Richter Walter Lang, Richter Maurice Brodard, 
Gerichtsschreiber Jan Feichtinger.

A._______, geboren (...),
Türkei,
vertreten durch lic. iur. Salman Fesli, (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
13. Oktober 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-7098/2009

Sachverhalt:

A.
A.a Eigenen  Angaben  zufolge  verliess  der  Beschwerdeführer  –  ein 
türkischer  Staatsangehöriger  kurdischer  Volkszugehörigkeit  aus 
B._______ – seinen Heimatstaat am 2. Februar 2006 und gelangte per 
Flugzeug nach Deutschland und von dort in einem Personenwagen am 
6. Februar 2006 unter Umgehung der  Grenzkontrolle  in  die Schweiz, 
wo er  am folgenden Tag um Asyl  nachsuchte. Am 13. Februar 2006 
fand (...) die Erstbefragung statt, und am 16. Februar 2006 erfolgte die 
Anhörung zu den Asylgründen durch das BFM. Anlässlich der letzteren 
brachte  der  Beschwerdeführer  dem  BFM  durch  Abgabe  einer 
Vollmacht das rubrizierte Vertretungsverhältnis zur Kenntnis.

Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im 
Wesentlichen  geltend,  er  habe  sich  seit  1980  in  verschiedenen 
Provinzen  (C._______,  D._______,  E._______,  B._______  und 
F._______) für die kurdische Widerstandsbewegung "G._______"  (...) 
respektive  für  (...)  "H._______"  (...)  engagiert,  indem er  Studenten, 
Gewerkschafter  und Arbeiter  aufgefordert  habe, an Propaganda und 
Meetings  teilzunehmen.  Infolge  einer  Erbschaft  habe  er  zudem 
finanzielle  Unterstützung,  etwa  beim  Aufbau  des  Volkshauses  in 
B._______, leisten können. Ausserdem habe er sich insbesondere in 
B._______ und C._______ für den I._______ (...) eingesetzt. Aufgrund 
seiner  politischen  Tätigkeiten  sei  er  von  (...)  bis  (...)  während  (...) 
Jahren und (...) für (...) Monate im Gefängnis gewesen. Eine Anklage 
wegen  Zugehörigkeit  zu  illegalen  Organisationen  ("G._______"  und 
"J._______"  [...])  im  Jahr  (...)  sei  aus  Mangel  an  Beweisen  fallen 
gelassen worden. Im Zeitraum seiner oppositionellen Tätigkeit  sei  er 
über 20 Mal auf den Polizeiposten verbracht und gefoltert worden, dies 
zuletzt im Sommer 2004. In diesem Jahr sei auch sein bester Freund 
K._______ erschossen worden. Da die Mörder bis heute nicht gefasst 
worden  seien,  habe  er  sich  in  der  Folge  mittels  Veranstaltung  von 
Kundgebungen  dafür  eingesetzt,  dass  solche  Vorfälle  gerichtlich 
untersucht würden. Seine Angehörigen habe er durch häufige Umzüge 
sowie  durch  eine  zwischenzeitliche  Scheidung  von  seiner  Ehefrau 
L._______ zu schützen versucht. Nachdem diese jedoch Anfang 2005 
festgenommen und gefoltert  worden sei,  sei  ihm bewusst  geworden, 
dass  er  seiner  Familie  keinen  Schutz  mehr  bieten  könne.  Deshalb 
habe er über seine Parteifreunde die Ausreise seiner Ehefrau und der 
gemeinsamen Kinder  organisiert.  Diese  suchten am 25. Juli 2005  in 

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der Schweiz um Asyl nach. Mit Verfügung vom 9. August 2005 (N [...]) 
lehnte das BFM die Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung aus 
der  Schweiz sowie deren Vollzug an.  Gegen diese Verfügung wurde 
beim Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde  erhoben; über  dieselbe 
wurde  mit  Urteil  E-4719/2006  heutigen  Datums  befunden.  Der 
Beschwerdeführer  selbst  begab  sich  nach  der  Ausreise  seiner 
Angehörigen aussagegemäss nach C._______, wo er fortan unter der 
falschen Identität  M._______ gelebt,  mit  einem Partner ein Geschäft 
(...) geführt und seine Tätigkeit für die "H._______" fortgesetzt habe. 
Am  (...) Dezember 2005  sei  sein  Geschäftspartner  in  seiner  Ab-
wesenheit  festgenommen  und  das  Geschäft  versiegelt  worden, 
nachdem ein  Freund  innerhalb  der  Organisation  gefasst  worden  sei 
und unter Folter die Tarnidentität des Beschwerdeführers und dessen 
finanzielles  Engagement  zugunsten  des  kurdischen  Widerstands 
preisgegeben habe. Kurz vor seiner Festnahme habe der Geschäfts-
partner  ihn  (den  Beschwerdeführer)  per  sms  warnen  können.  Vom 
Anwalt  seines  Partners  habe  er  erfahren,  dass  dieser  verhört  und 
gefoltert  werde, worauf  er begonnen habe, nach Möglichkeiten einer 
Ausreise zu suchen. In der Folge sei das Geschäft von den Behörden 
geschlossen  worden.  Auch  habe  er  gemerkt,  dass  die  Polizei  ihn 
wieder  aufgespürt  habe,  da  ihn  Autos  verfolgt  hätten  und  er  immer 
wieder  dieselben  Personen  in  unterschiedlicher  Arbeitskleidung,  ge-
tarnt  als  Maler,  Strassenreiniger  oder  Verkäufer,  gesehen  habe. 
Aufgrund  eines  Bildes  in  der  Zeitschrift  "N._______"  sei  die  Polizei 
wieder  auf  ihn aufmerksam geworden, habe die Redaktion gestürmt 
und  mehrere  Personen  festgenommen.  Am  2. Februar 2006  sei  er 
mithilfe  eines  Schleppers  zunächst  per  Autobus  nach  E._______ 
gelangt, von wo er am 6. Februar 2006 die Türkei per Flugzeug nach 
Deutschland verlassen habe.

Zur  Untermauerung seiner  Vorbringen reichte  der  Beschwerdeführer 
eine Vielzahl türkischsprachiger Beweismittel, darunter Gerichtsurteile 
von 1981 und 1992, eine Anklage von 2003, Zeitschriften und Veran-
staltungsplakate zu den Akten. 

A.b Mit  Eingabe  vom  8. März 2006  reichte  der  Beschwerdeführer 
einen in der Türkei ausgestellten Nüfus im Original zu den Akten.

A.c Mit Eingabe vom 27. August 2008 brachte  lic. iur. Patricia Müller 
dem  BFM  ein  weiteres  Vertretungsverhältnis  –  welchem  vorliegend 
mangels  Tätigwerden  der  Rechtsvertreterin  auf  Beschwerdeebene 

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keine Beachtung zu schenken ist  –    zu  Kenntnis  und ersuchte  um 
Einsicht in die Verfahrensakten. Mit Eingaben vom 24. Dezember 2008 
und vom 24. Februar 2009 wurden weitere Beweismittel zu den Akten 
gereicht respektive weitere Vorbringen getätigt.

B.
Mit  Verfügung  vom  13. Oktober 2009  stellte  das  BFM  fest,  der 
Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft  nicht,  und lehnte 
das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der 
Schweiz und den Vollzug. 

C.
Mit  Eingabe  vom  13. November 2009  erhob  der  Beschwerdeführer 
gegen diese Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht, 
wobei  er  beantragte,  die  Verfügung des BFM vom 13. Oktober 2009 
sei aufzuheben, es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und 
ihm  Asyl  zu  gewähren.  Eventualiter  sei  die  genannte  Verfügung 
aufzuheben und festzustellen,  dass der Vollzug der Wegweisung un-
zulässig, unzumutbar und unmöglich sei und ihm in der Folge die vor-
läufige  Aufnahme zu gewähren. In  verfahrensrechtlicher  Hinsicht  sei 
ihm  die  unentgeltliche  Rechtspflege  gemäss  Art.  65  Abs.  1  des 
Bundesgesetzes  vom 20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsver-
fahren (VwVG, SR 172.021) zu bewilligen, und es sei auf die Erhebung 
eines Kostenvorschusses zu verzichten.

Als Beschwerdebeilagen wurden die nachstehende Dokumente zu den 
Akten gereicht,  welche in der Folge von Amtes wegen ins Deutsche 
übersetzt wurden:

- Anklageschrift an die (...) Kammer des Schwurgerichts 
O._______ vom (...) 2008,

- Haftbefehl der (...) Strafkammer des Amtsgerichts 
P._______ vom (...) 2009, 

- Anklageschrift des Schwurgerichts O._______ 
vom (...) 2009, 

- Festnahmebescheid  der 2. Strafkammer des Amtsgerichts 
P._______ vom (...) 2009. 

D.
D.a Mit  Zwischenverfügung  vom  27. November 2009  hiess  die  zu-
ständige Instruktionsrichterin  das Gesuch um Gewährung der unent-

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geltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG unter der 
Voraussetzung des Nachreichens einer Fürsorgebestätigung gut  und 
verzichtete  antragsgemäss  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvor-
schusses. 

D.b Mit Eingabe vom 11. Dezember 2009 liess der Beschwerdeführer 
durch den  rubrizierten  Rechtsvertreter  eine  Fürsorgebestätigung  zu 
den Akten reichen.

E.
Das BFM beantragte  in  seiner  Vernehmlassung  vom 8. Januar 2010 
die Abweisung der Beschwerde.

F.
Am  1. Februar 2010  erfolgte  eine  Stellungnahme  des  Beschwerde-
führers zur Vernehmlassung des BFM, wobei als weitere Beweismittel 
drei Bestätigungsschreiben zu den Akten gereicht wurden.

G.
Mit  Eingabe  vom  16. März 2010  reichte  der  Rechtsvertreter  eine 
Kostennote zu den Akten.

H.
H.a Mit Schreiben vom 11. Juni 2010 ersuchte die Instruktionsrichterin 
die schweizerische Botschaft  in  Ankara um zusätzliche Abklärungen 
hinsichtlich  der  eingereichten  Gerichtsdokumente,  weiterer  hängiger 
Strafverfahren sowie  einer  allfälligen Registrierung des Beschwerde-
führers  im Allgemeinen Informationssammlungssystem GBTS (Genel 
Bilgi Toplama Sistemi).

H.b Die  Botschaft  übermittelte  mit  Schreiben  vom  28. Juli 2010  die 
Ergebnisse  der  im  Rahmen  der  Botschaftsanfrage  getätigten 
Abklärungen ihrer Vertrauensanwälte.

H.c Mit prozessleitender Verfügung vom 22. September 2010 brachte 
die Instruktionsrichterin dem Beschwerdeführer die Botschaftsanfrage 
vom 11. Juni 2010 sowie das Abklärungsergebnis vom 28. Juli 2010 – 
letzteres  unter  Abdeckung  geheim  zu  haltender  Passagen  –  zur 
Kenntnis und forderte ihn zur Stellungnahme auf.

H.d Mit  Eingabe  vom  17. November 2010  reichte  der  Beschwerde-
führer die nachfolgenden Beweismittel zu den Akten:

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- Urteil des (...) Schwurgerichts von C._______ vom (...) 2010 
betreffend Q._______, mit deutscher Übersetzung,

- Schreiben von Rechtsanwalt R._______ vom 
20. Oktober 2010, mit deutscher Übersetzung,

- Inhaftierten-Liste der Vereinigung "Solidarität für inhaftierte 
Journalisten" vom 6. Oktober 2010, mit deutscher Übersetzung,

- Haftbefehl des Gerichts von S._______ gegen den 
Beschwerdeführer vom (...) 2002.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM 
gehört  zu  den  Behörden  nach  Art. 33  VGG und  ist  daher  eine  Vor-
instanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  be-
treffende  Ausnahme im  Sinne  von  Art.  32  VGG liegt  nicht  vor. Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde, es entscheidet  auf dem Gebiet  des Asyls 
endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG, 
SR 142.31];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht;  der  Be-
schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders berührt  und  hat  ein 
schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung  und  ist  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert 
(Art. 108 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art.  48 
und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

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3.  
3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person an-
erkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zu-
letzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit 
zu  einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nach-
weisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft  ge-
macht,  wenn  die  Behörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere 
Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 
sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder 
massgeblich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt 
werden (Art. 7 AsylG).

4.  
4.1 Das BFM lehnte das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab, da 
seine  Vorbringen  den  Anforderungen  an  die  Flüchtlingseigenschaft 
gemäss  Art.  3  AsylG  respektive  denjenigen  an  die  Glaubhaftigkeit 
gemäss Art. 7 AsylG nicht zu genügen vermöchten. 

Dazu  führte  es  im  Wesentlichen  aus,  es  könne  zwar  nicht 
ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdeführer im Rahmen des 
zentralen Prozesses gegen Angehörige der "G._______" im Jahr 1980 
und in den Folgejahren wegen seines oppositionellen Engagements zu 
Gefängnisstrafen  verurteilt  worden  sei,  zumal  in  diesem  Zeitraum 
zahlreiche Mitglieder der Organisation als verfolgt gegolten hätten und 
er  die  geltend  gemachten  Strafen  mit  Urteilen  untermauert  habe. 
Jedoch sei er hiernach viele Jahre in der Türkei geblieben, sodass ein 
zeitlicher  Kausalzusammenhang  nur  insoweit  anerkannt  werden 
könne,  als  er  auch  vor  der  Ausreise  verfolgt  gewesen  sei.  Seine 
Ausführungen zu den Vorfällen in den Jahren vor der Ausreise wirkten 
aber konstruiert. Zunächst deckten sich seine Angaben zum Zeitpunkt 
und der  Dauer  seiner Festnahmen sowie zur  Dauer der Festhaltung 

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seiner  Ehefrau nicht  mit  jenen der  Letzteren,  was alleine mit  seiner 
erklärten Zerstreutheit nicht zu rechtfertigen sei. 

In der eingereichten Anklageschrift von 2003, dem einzigen aus den 
letzten  Jahren  stammenden  Gerichtsdokument,  werde  dem  Be-
schwerdeführer  und  seinem  (...)  vorgeworfen,  einer  terroristischen 
Organisation  anzugehören.  In  jenem  Verfahren  sei  er  aber  frei-
gesprochen worden, und beide Asylgesuche des (...)  in der Schweiz 
seien negativ beantwortet worden. 

In  Anbetracht  seines  beschränkten  politischen  Engagements  in  den 
letzten  Jahren  erscheine  nicht  plausibel,  weshalb  die  Behörden  ein 
derartiges  Interesse  am Beschwerdeführer  entwickelt  haben  sollten. 
Bezeichnenderweise sei er immer wieder freigelassen worden, nach-
dem man ihn festgenommen und verhört habe. Die geltend gemachten 
Folterungen  habe  er  zwar  ausführlich  aufgezählt,  indessen  habe  er 
dabei  jede  Betroffenheit  und  subjektiv  geprägte  Wahrnehmung  ver-
missen  lassen  und  insgesamt  nicht  den  Eindruck  vermittelt,  im 
Zentrum  des  Geschehens  gestanden  zu  sein.  Die  Tatsache,  dass 
keine aktuellen Verfahren hängig seien und er auch keine weiteren – 
die Suche nach ihm oder die Festnahme seines Geschäftspartner be-
treffenden  –  Gerichtsdokumente  habe  einreichen  können,  seien  als 
deutliches Zeichen dafür zu werten, dass keine gegen ihn gerichtete 
Verfolgung vorliege. 

Weiter wirke das Vorbringen, wonach sein Geschäftspartner ihn kurz 
vor  dessen  Festnahme  per  sms  habe  warnen  können,  konstruiert.  
Dass ein Mitglied der Organisation ihn unter Folter verraten habe, er-
scheine  aus  zwei  Gründen  unplausibel.  Erstens  sei  nicht  nach-
vollziehbar, weshalb die Behörden eine Person foltern würden, um die 
Identität  des  Beschwerdeführers  offenzulegen,  zweitens  würden  sie 
diesen  festgenommen  haben,  bevor  der  Gefolterte  einer  privaten 
Person über die Vorfälle in der Haft hätte berichten können.  

Der Beschwerdeführer gebe an, er habe in der Türkei unter falscher 
Identität  gelebt,  sei  aber beschattet  und deshalb immer wieder  fest-
genommen worden. Würden die  türkischen Behörden tatsächlich  ein 
grösseres Interesse an ihm bekunden, so würden sie Verfahren ein-
geleitet,  Untersuchungsmassnahmen  eröffnet  und  Protokolle  erstellt 
haben,  welche  geeignet  wären,  die  geltend  gemachte  Verfolgungs-
situation zu untermauern.

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Auch die weiteren Beweismittel  seien nicht geeignet,  die Flüchtlings-
eigenschaft  zu  belegen.  So  vermöge  der  Hinweis,  die  Polizei  in 
C._______  habe  ihn  anhand  des  in  der  Zeitschrift  "N._______" 
publizierten Bildes identifizieren können, insoweit nicht zu überzeugen, 
als  der  Beschwerdeführer  auf  dem Bild  –  auch  mithilfe  polizeilicher 
Methoden  –  nicht  ansatzweise  zu  erkennen  sei.  Die  übrigen 
Dokumente würden belegen, dass der Beschwerdeführer auch in der 
Schweiz  im kulturellen  Bereich  für  die  Organisation  tätig  sei,  wobei 
nicht  ersichtlich  sei,  weshalb  die  türkischen  Behörden  hieran  ein 
Interesse bekunden sollten.

Insgesamt seien die Angaben des Beschwerdeführers zur Verfolgung 
in den letzten Jahren unglaubhaft, weshalb auf eine Prüfung von deren 
Asylrelevanz verzichtet werden könne.

4.2 Aus der Rechtsmitteleingabe ergibt sich als Rüge die Verletzung 
von  Bundesrecht,  indem  zu  Unrecht  auf  Unglaubhaftigkeit  der  (die 
Verfolgung  aus  den  Jahren  2004  bis  2006  betreffenden)  Vorbringen 
geschlossen worden sei.

4.2.1 Was  die  vom  BFM  festgestellten  Ungereimtheiten  hinsichtlich 
der  zeitlichen  Angaben  des  Beschwerdeführers  und  seiner  Ehefrau 
über Daten und Dauer der geltend gemachten Festnahmen anbelangt, 
wird in der Beschwerdeschrift  ausgeführt,  die Vorinstanz beschränke 
sich  hierbei  auf  pauschale  Behauptungen,  ohne  die  angeblichen 
Widersprüche zu konkretisieren. Dieser Einwand ist insoweit nicht von 
der  Hand  zu  weisen,  als  das  BFM  seine  Feststellung,  wonach  die 
Widersprüche zu den Aussagen der  Ehefrau augenfällig seien,  auch 
im  Rahmen  des  nachfolgenden  Schriftenwechsels  in  keiner  Weise 
konkretisierte. 

Eine  nähere  Überprüfung  der  Befragungsprotokolle  führt  denn  auch 
zum Ergebnis, dass die von der Vorinstanz kolportierten Widersprüche 
nicht  nachvollzogen  respektive  weitgehend  ausgeräumt  werden 
können, wie den nachstehenden Ausführungen zu entnehmen ist. 

4.2.1.1 Der  Beschwerdeführer  gab  anlässlich  der  Befragungen  ein-
hellig zu Protokoll,  er sei ungefähr 20 Mal inoffiziell inhaftiert worden 
(B2 S. 6,  B8 S. 4). Seine letztmalige Festnahme ordnete  er  bei  der 
Erstbefragung dem Jahr 2003 respektive 2004 zu (B2 S. 5), anlässlich 
der  Anhörung  grenzte  er  deren  Zeitpunkt  auf  November/  Dezem-
ber 2004  ein  (B  8  S.  10).  Seine  Ehefrau  führte  im  Rahmen  ihrer 

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Anhörung aus, sie könne sich nicht erinnern, wie oft  er während der 
letzten fünf Jahre mitgenommen worden sei. Nach einer vier Tage an-
dauernden  Inhaftierung  habe  er  Blut  im  Urin  gehabt  und  ihr  auf 
Nachfrage  erzählt,  dass  er  ein  anderes  Mal  während  zehn  Tagen 
inhaftiert gewesen sei. Diese Inhaftierung ordnete sie dem Jahr 2003 
zu  (E-4719/2006;  A4  S. 7),  während  der  Beschwerdeführer  selbst 
ausführte,  sie  habe  2004  stattgefunden  (B8  S. 9).  Dabei  ist  zu  be-
rücksichtigen,  dass  die  Ehefrau von der  fraglichen Inhaftierung aus-
sagegemäss nur  aus zweiter  Hand erfahren hat,  weshalb  deren un-
genaue zeitliche Einordnung entschuldbar erscheint. Überdies ist  die 
auf  Vorhalt  getätigte  Erklärung  des  Beschwerdeführers,  wonach  er 
seiner Frau nicht von jedem Ereignis erzählt habe und ihr jenes aus 
dem Jahr 2003 wegen des Bluts in seinem Urin vermutlich besonders 
geblieben  sei  (B8  S. 10),  angesichts  der  diesbezüglich  überein-
stimmenden  Aussagen  ohne  weiteres  geeignet,  die  auf  den  ersten 
Blick bestehende Unstimmigkeit auszuräumen. 

4.2.1.2 Die Festnahme der  Ehefrau ordneten die Eheleute  überein-
stimmend dem Zeitraum Januar/Februar 2005 zu (E-4719/2006 A4 S. 
5; B8 S. 4). Während die Ehefrau des Beschwerdeführers angab, die 
Festhaltung  habe  zwei  Tage  angedauert  (E-4719/2006  A4  S.  10), 
sprach dieser – entsprechend der zutreffenden Feststellung des BFM 
– zunächst von zehn Tagen (B8 S. 4) und korrigierte sich erst auf Vor-
halt mit der Begründung, in der Stresssituation der Befragung habe er 
die  ihm  gegenüber  erfolgten  Behelligungen  mit  jenen  gegenüber 
seiner  Ehefrau  durcheinander  gebracht  (A8  S. 9).  Wenngleich  diese 
Erklärung für sich nicht gänzlich zu überzeugen vermag, so kann aus 
der  genannten  Unstimmigkeit  keineswegs  der  Schluss  gezogen 
werden, bei der Festnahme der Ehefrau handle es sich um ein Sach-
verhaltskonstrukt.  Vielmehr  ist  zu  berücksichtigen,  dass  sich  der 
Beschwerdeführer zum fraglichen Zeitpunkt aussagegemäss versteckt 
hielt  und  von  der  besagten  Festnahme  erst  nachträglich  anlässlich 
eines  Besuchs  seiner  Familie  erfuhr  (B8  S.  7).  Die  Festnahme 
respektive Abwesenheit seiner Ehefrau erlebte er mit anderen Worten 
nicht persönlich, was die Unstimmigkeiten in seinen Ausführungen zu 
deren  Dauer  entschuldbar  erscheinen  lässt.  Als  vorliegend 
ausschlaggebendes  Glaubhaftigkeitselement  ist  schliesslich  die  in 
geradezu beklemmender Weise authentisch wirkende Schilderung der 
besagten  Vorkommnisse  durch  die  Ehefrau  (vgl.  E-4719/2006  A4 
S. 8 ff.) zu nennen. Die entsprechende Protokollstelle weist diverse, für 
die  Glaubhaftigkeit  des  Sachvortrages  sprechende  Realkennzeichen 

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auf, so beispielsweise die Wiedergabe von Gesprächen (E-4719/2006 
A4 S. 9),  die Schilderung ausgefallener und nebensächlicher Einzel-
heiten ("[...] ein Beamter in führender Position, ich weiss nicht, ob er 
ein Kommissar war"; "Wir gingen durch einen Korridor"), Eingeständ-
nisse von Erinnerungslücken ("[...] ich  kam wieder zu mir, ich glaube, 
es war gegen Morgen"; "Einer oder zwei haben mich bis zur Treppe 
gebracht,  wieviele  es  unten  waren,  daran  kann  ich  mich  nicht 
erinnern"),  raum-zeitliche  Verknüpfungen  sowie  Schilderungen  des 
eigenen  Befindens  ("[...]  ich  hatte  das  Gefühl,  mein  Hirn  würde 
herausspringen, ich fing an, am ganzen Körper zu zittern. An meinem 
ganzen  Körper  hatte  ich  das  Gefühl,  dass  sich  alles  zurückziehen 
würde  [...]  Ich  hatte  sogar  Schmerzen  an  meinen  Haar-Ansätzen"). 
Auch wenn solche Realkennzeichen nur einen indiziellen Wert haben, 
ist ein hoher qualitativer und quantitativer Ausprägungsgrad der Real-
kennzeichen doch typisch für eine Richtigaussage und lässt immerhin 
eine Charakterisierung der zu beurteilenden Aussagen zu. 

Auf  Nachfrage,  weshalb  sie  von  der  geschilderten  Vergewaltigung 
nicht bereits bei der Erstbefragung erzählt  habe, gab die Ehefrau zu 
Protokoll,  diese  Sachen  hätte  sie  niemandem,  nicht  einmal  ihrem 
Ehemann sagen können (E-4719/2006 A4 S. 11). Dies entspricht dem 
typischen  Aussageverhalten  von  Vergewaltigungsopfern,  welche  in 
aller Regel zur Verdrängung des nämlichen Erlebnisses neigen, mithin 
deren  Einzelheiten  in  den  Anhörungen  zunächst  verschweigen  (vgl. 
Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurs-
kommission  [EMARK]  2004  Nr. 1  E.  5b  dd  S. 7  ff.).  Es  ist  wissen-
schaftlich anerkannt, dass Opfer von Vergewaltigungen aufgrund von 
Gefühlen von Schuld und Scham sowie wegen vom Opfer entwickelten 
Selbstschutzmechanismen  –  unter  anderem  auch  abhängig  vom 
kulturellen Umfeld der Opfer – in aller Regel grosse Probleme haben, 
über  die  erlittenen  Übergriffe  zu  sprechen  (vgl.  dazu  EMARK  2003 
Nr. 17  E.  4b  S.  105  ff.,  mit  weiteren  Hinweisen).  Sodann  ist  die 
Aussage  der  Ehefrau  mit  jener  des  Beschwerdeführers,  seine  Frau 
habe ihm nach der Festnahme gesagt, es sei nichts geschehen, aber 
sie wolle das Land trotzdem so rasch wie möglich verlassen (B8 S. 7)  
schlüssig vereinbar. Bezeichnenderweise formulierte die Ehefrau zum 
Ende ihrer Befragung die Bitte, man solle dem Beschwerdeführer vom 
besagten  Vorfall  nichts  erzählen (E-4719/2006 A4 S. 12). Insgesamt 
kann  nach  Würdigung  der  vorliegenden  Realkennzeichen  in  den 
Aussagen beider Eheleute kein vernünftiger Zweifel  daran bestehen, 
dass die Ehefrau des Beschwerdeführers im Januar/Februar 2005 von 

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türkischen  Sicherheitskräften  festgehalten,  gefoltert  und  vergewaltigt 
worden ist. 

4.2.2 Ebensowenig kann die Feststellung des BFM, wonach der Be-
schwerdeführer bei der Schilderung der von ihm erlittenen Folterungen 
jede  Betroffenheit  und  subjektiv  geprägte  Wahrnehmung  habe  ver-
missen lassen und insgesamt nicht den Eindruck vermittelt  habe, im 
Zentrum des Geschehens gestanden zu sein, geteilt werden.

Zwar  beschränkte  sich  der  Beschwerdeführer  auf  die  Frage,  was 
während  der  zwei  Tage  anhaltenden  Festhaltung  auf  dem  Polizei-
posten  im  November/Dezember 2004  geschehen  sei,  zunächst  auf 
eine objektivierte und unbeteiligt wirkende Aussendarstellung des frag-
lichen Vorfalls (vgl. B8 S. 11). Jedoch weisen nach den Erkenntnissen 
des Bundesverwaltungsgerichts gerade traumatisierte Personen häufig 
eine Tendenz auf, der bewussten Auseinandersetzung mit belastenden 
Erlebnissen auszuweichen. Es ist durch eine Vielzahl von Studien und 
Erfahrungsberichten belegt, dass Folteropfer weitgehend unfähig sind, 
über das Erlebte zu berichten, solange nicht ein Klima des Vertrauens 
besteht.

4.2.3 Auf  Nachfrage,  wie  er  die  Folterungen persönlich  erlebt  habe, 
erfolgte  eine  ausführliche  und  –  im  Rahmen  der  für  einen 
erwachsenen  männlichen  Kurden  typischen,  kulturkreisbedingten 
Zurückhaltung  –  von  persönlicher  Betroffenheit  gekennzeichnete 
Schilderung,  welche  von  zahlreichen  der  unter  Ziffer  4.2.1 
aufgezählten  Realkennzeichen  geprägt  ist.  Seine  Umschreibung  der 
eigenen Wahrnehmung ("Das sind unbeschreibliche Schmerzen, diese 
Schmerzen fühlst du in deinem Gehirn, nur, ich kann diese Schmerzen 
nicht  einordnen.  [...]  du  kannst  nicht  richtig  definieren,  wo  sie 
herkommen. Und du hast Atemnot, du glaubst zu ersticken") vermittelt  
ohne weiteres den Eindruck,  dass es sich beim Erzählten um einen 
persönlich erlebten Vorfall handelt. Nach Lektüre der Protokolle kann 
kein  überwiegender  und  nachvollziehbarer  Zweifel  an  der  Glaub-
haftigkeit dieser Aussagen bestehen, weshalb davon auszugehen ist, 
dass der Beschwerdeführer im November/Dezember 2004 festgenom-
men und in der geschilderten Weise misshandelt worden ist. 

4.2.4 Die vorstehend als glaubhaft  erachteten Vorfall  bettete der Be-
schwerdeführer  in  einen  Kontext,  welcher  mit  der  typischen  Vor-
gehensweise der türkischen Sicherheitskräfte vereinbar ist,  indem er 
ausführte: "Und immer und immer wieder sagten sie: 'Gebt uns eure 

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Bomben, gebt uns eure Waffen'. [...] Ich glaube, eigentlich war das Ziel  
der Behörden, uns von unserem Ziel abzubringen. Meistens erreichten 
sie  ja  auch  ihr  Ziel,  wenn  sie  einen Gefolterten  freiliessen,  und die 
anderen Mitglieder den Gefolterten so betrachten mussten [...]".

Im Lichte dieser zutreffenden Einschätzung erscheint  auch die Fest-
stellung des BFM, wonach nicht plausibel erscheine, weshalb die Be-
hörden ein derartiges Interesse am Beschwerdeführer entwickelt,  ihn 
aber nach jeder Festnahme wieder freigelassen hätten, nicht haltbar. 
Aus  einer  Vielzahl  von  ähnlich  gelagerten  Fällen  ist  bekannt,  dass 
wiederholte Festnahmen von Oppositionellen integraler Bestandteil der 
Zermürbungstaktik  der  türkischen  Sicherheitskräfte  sind,  welche  ihr 
Vorgehen  gezielt  darauf  ausrichten,  den  kurdischen  Widerstand  von 
innen heraus zu brechen. Vor diesem Hintergrund ist  auch die Fest -
nahme des Geschäftspartners zu beurteilen. Entgegen der vorinstanz-
lichen  Feststellung  ist  sehr  wohl  nachvollziehbar,  weshalb  die  Be-
hörden  eine  Person  foltern,  damit  diese  die  Identität  einer  anderen 
Person offenlege. Das Interesse der Behörden gerade an der Person 
des  Beschwerdeführers,  der  als  mehrfach  verurteilter,  ehemaliger 
Strafgefangener  selbstverständlich  im GBTS  eingetragen  ist  (vgl. 
hierzu  auch  Ziff.  3  der  Botschaftsantwort  vom  28. Juli 2010),  ergibt 
sich ohne weiteres aus seiner unbestrittenen oppositionellen Tätigkeit 
während rund 30 Jahren. 

4.2.5 Nach Durchsicht  sämtlicher  Akten  ist  festzustellen,  dass  die 
Vorinstanz  die  Angaben des  Beschwerdeführers  zu  den  Vorfällen  in 
den  Jahren  2004  bis  2006  zu  Unrecht  als  generell  unglaubhaft  be-
urteilt  hat. Zwar  sind einige der  festgestellten  Unstimmigkeiten nicht 
gänzlich  auszuräumen.  So  erscheint  wenig  plausibel,  dass  die 
türkischen  Sicherheitskräfte  den  Beschwerdeführer  mittels  mehrerer 
ziviler Fahnder hätten beobachten lassen, es aber zu keiner weiteren 
Festnahme gekommen sei. Auch ist mit dem BFM festzustellen, dass 
die Behörden den Beschwerdeführer kaum auf der eingereichten Ab-
bildung  in  der  Zeitschrift  "N._______" erkannt  haben  dürften.  Diese 
verbleibenden Unstimmigkeiten fallen indessen nicht in einem Masse 
ins  Gewicht,  als  dass  der  Wahrheitsgehalt  der  Darstellung  des 
Beschwerdeführers  kategorisch  in  Abrede  gestellt  werden  könnte, 
zumal  Vorbringen  bereits  als  glaubhaft  zu  gelten  haben,  wenn  der 
Richter  von  ihrer  Wahrheit  nicht  völlig  überzeugt  ist,  sie  aber  über-
wiegend für wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind (vgl. die 
weiterhin  gültige  Rechtsprechung  der  ARK  in  EMARK  2005  Nr.  21 

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E. 6.1 mit weiteren Hinweisen). Im Sinne eines Zwischenergebnisses 
ist demnach festzuhalten, dass das Bundesverwaltungsgericht es nach 
Abwägung der dafür und dagegen sprechenden Gründe im Rahmen 
einer Gesamtwürdigung als glaubhaft erachtet, dass der Beschwerde-
führer  im  November/Dezember 2004  und  seine  Ehefrau  im  Januar/ 
Februar 2005 festgenommen und misshandelt wurden.

4.3 Es stellt sich nunmehr die Frage, inwieweit dieser Sachverhalt in 
asylrechtlicher Hinsicht relevant ist, mithin aufgrund dieser Vorfälle die 
Voraussetzungen von Art. 3 AsylG an die Flüchtlingseigenschaft erfüllt 
sind. Zur Beurteilung der Dimension der Gefährdung ist  dabei  nach-
stehend zunächst der massgebende zeitliche Rahmen der zu berück-
sichtigenden Ereignisse abzustecken.

4.4 Dass der  Beschwerdeführer  wegen seines Engagements  für  die 
"G._______" (...)  zu einer  längeren Gefängnisstrafe verurteilt  wurde, 
wurde von seiner Ehefrau bestätigt (vgl. E-4719/2006 A1 S. 5; A4 S. 4) 
und auch vom BFM – ebensowenig wie die erneute Gefängnisstrafe im 
Jahr (...) und die Anklageerhebung (...) – nicht in Abrede gestellt. Es 
erübrigt  sich  deshalb,  auf  die  mit  Replik  vom  1. Februar 2010  ein-
gereichten  Bestätigungsschreiben  –  deren  Authentizität  im  Übrigen 
höchst  fraglich  erscheint,  zumal  die  angeblichen  Parteikollegen  ge-
meinsam mit dem Beschwerdeführer, der sich seit Anfang 2006 in der 
Schweiz  aufhält,  bis  2010  in  verschiedenen  türkischen  Städten 
politisch aktiv gewesen sein wollen – näher einzugehen.

Zur  Klärung  der  umstrittenen  Frage,  ob  zwischen  den  vor  2004 
erfolgten Verfolgungselementen und der Ausreise ein in zeitlicher und 
sachlicher  Hinsicht  genügend  enger  Kausalzusammenhang  besteht, 
ist in erster Linie auf die einhellige Praxis hinzuweisen, wonach eine 
Kausalität  zwischen  abgeschlossener  Verfolgung  und  Ausreise  ver-
langt  wird. Diese wird  als  gegeben erachtet,  wenn der  zeitliche und 
sachliche  Zusammenhang  genügend  eng  ist,  wobei  der  zeitliche 
Zusammenhang  als  zerrissen  gilt,  wenn  zwischen  Eingriff  und 
Ausreise ein zu grosser Zeitraum – mehr als sechs bis zwölf Monate – 
liegt  und  keine  plausiblen  Gründe  für  eine  verspätete  Ausreise 
vorliegen (vgl. ALBERTO ACHERMANN / CHRISTINA HAUSAMMANN, Handbuch des 
Asylrechts,  2.  vollständig  überarbeitete  Auflage,  Verlag  Paul  Haupt, 
Bern/Stuttgart 1991, S. 107). 

Hierzu  führte  das  BFM  zutreffend  aus,  dass  ein  zeitlicher  Kausal-

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zusammenhang zwischen der Flucht, den Haftstrafen von (...) und (...) 
sowie  der  Anklageerhebung  (...)  nur  dann  gegeben  ist,  wenn  der 
Beschwerdeführer  auch  vor  der  Ausreise  verfolgt  worden  ist.  Mit 
anderen  Worten  wäre  eine  Ausklammerung  der  vor  Ende  2004 
erfolgten  Behelligungen  nur  dann  gerechtfertigt,  wenn  die  vorher-
gehende Verfolgung als  abgeschlossen zu betrachten wäre. Dies  ist 
angesichts der vorstehenden Glaubhaftigkeitsprüfung hinsichtlich der 
Ereignisse aus den Jahren 2004 bis 2006 zu verneinen, weshalb von 
einer Perpetuierung der Verfolgung bis zum Ausreisezeitpunkt auszu-
gehen  und  eine  Gesamtbeurteilung  des  Gefährdungsprofils  des  Be-
schwerdeführers vorzunehmen ist.

Die  geltend  gemachten  über  20  Verhaftungen  und  Folterungen  seit 
den frühen achziger Jahren und die fluchtbegründenden Vorfälle aus 
den  Jahren  unmittelbar  vor  der  Ausreise  bilden  einen  deutlich 
erkennbaren Ausdruck des behördlichen Interesses an der Person des 
Beschwerdeführers, welchem letztlich dessen Profil  als verzeichneter 
Regimegegner  zugrunde  liegt.  Eine  schlüssige  Beurteilung  der 
Asylrelevanz der jüngeren, fluchtbegründenden Vorfälle und insbeson-
dere  der  Frage,  ob  der  Beschwerdeführer  begründete  Furcht  vor 
künftigen  ernsthaften  Nachteilen  hat,  erscheint  nur  unter  Berück-
sichtigung dieser gesamten Hintergründe sinnvoll möglich. 

Begründete Furcht  vor Verfolgung im Sinne von Art. 3  Abs. 1 AsylG 
liegt vor, wenn konkreter Anlass zur Annahme besteht, die Verfolgung 
werde  mit  beachtlicher  Wahrscheinlichkeit  in  absehbarer  Zeit  ge-
schehen,  wobei  eine  vor  der  Ausreise  mit  ebensolcher  Wahrschein-
lichkeit  stattgefundene Verfolgung die Furcht vor künftiger Verfolgung 
als  wohlbegründet  erscheinen  lassen  kann.  Dabei  genügt  es  nicht, 
wenn diese Furcht lediglich mit Vorkommnissen oder Umständen, die 
sich früher oder später möglicherweise ereignen könnten,  begründet 
wird. Ob in einem bestimmten Fall eine solche Wahrscheinlichkeit be-
steht,  ist  aufgrund  einer  objektivierten  Betrachtungsweise  zu  be-
urteilen. Es müssen damit hinreichend Anhaltspunkte für eine konkrete 
Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in vergleichbarer 
Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Entschluss zur Flucht her-
vorrufen  würden.  Dennoch  ist  für  die  Bestimmung  der  begründeten 
Furcht nicht allein massgebend, was ein hypothetischer Durchschnitts-
mensch in derselben Situation empfinden würde. Diese rein objektive 
Betrachtungsweise ist zusätzlich durch das von der betroffenen Person 
bereits Erlebte und das gesicherte Wissen um Konsequenzen in ver-

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gleichbaren Fällen zu ergänzen: Wer bereits Verfolgungsmassnahmen 
ausgesetzt  war  und/oder  von  der  Verfolgung  von  Personen  mit  ver-
gleichbarem Risikoprofil  zuverlässig  weiss,  hat  objektive  Gründe  für 
eine ausgeprägtere (subjektive) Furcht. Die subjektive Furcht ist dies-
falls bereits dann begründet, wenn sie zwar diejenige eines sich in der 
gleichen  Situation  befindlichen  Durchschnittsmenschen  übersteigt, 
aber  trotzdem  nachvollziehbar  bleibt.  Die  erlittene  Verfolgung  be-
ziehungsweise  die  begründete  Furcht  vor  künftiger  Verfolgung  muss 
zudem sachlich und zeitlich kausal für die Ausreise aus dem Heimat-  
oder Herkunftsstaat und grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asylent-
scheides noch aktuell sein. Schliesslich muss feststehen, dass die von 
einer Verfolgung bedrohte asylsuchende Person über keine innerstaat-
liche Fluchtalternative verfügt (vgl. BVGE 2007/31 E. 5.2 ff.,  EMARK 
2006 Nr. 32 E. 5, EMARK 2005 Nr. 21 E. 7.1 ff., EMARK 2004 Nr. 1 E.  
6a, EMARK 1998 Nr. 4 E. 5d, EMARK 1994 Nr. 24 E. 8b.). 

4.5
4.5.1 Die  begründete  Furcht  des  Beschwerdeführers,  im  Falle  einer 
Rückkehr in die Türkei asylrelevante Nachteile zu erleiden, erschliesst 
sich vorliegend zunächst aus der neuerlichen Anklageerhebung wegen 
(...),  welche  mit  den  als  Beschwerdebeilagen  eingereichten  Ge-
richtsdokumenten (vgl. Bst. C.) dokumentiert wurde. Hierzu führte das 
BFM  in  seiner  Vernehmlassung  vom  8. Januar 2010  aus,  die 
Dokumente  würden  –  deren  Echtheit  vorausgesetzt  –  die  Anklage-
erhebung  gegen  den  Beschwerdeführer  wegen  "(...)"  sowie  "(...)" 
belegen.  Der  Beschwerdeführer  schliesse  daraus  eine  konstruierte 
Anklage des Staates. Infolge der offensichtlich konstruierten Angaben 
in den Anhörungen wirke auch diese Folgerung konstruiert. Vielmehr 
entstehe  der  Eindruck,  der  Beschwerdeführer  versuche,  einem 
legitimen  Verfahren  aus  dem  Weg  zu  gehen  und  bediene  sich 
vergangener Probleme, um seine Ausreise plausibel zu machen.

Hierzu ist  festzuhalten,  dass der  Beschwerdeführer mit  keinem Wort 
vorbringt,  die  gegen  ihn  erhobenen  Vorwürfe  seien  konstruiert. 
Vielmehr führt er aus, die Urteile respektive Festnahmebefehle rührten 
daher,  dass  er  in  C._______  unter  falscher  Identität  gelebt  und  die 
Opposition wirtschaftlich unterstützt habe. Auch das Erscheinungsbild 
und die Inhaltliche Dichte der Gerichtsdokumente lassen nicht auf eine 
konstruierte  Anklageerhebung  sondern  vielmehr  darauf  schliessen, 
dass die behördliche Suche nach dem Beschwerdeführer (auch) durch 
gemeinrechtliche  Verdachtsmomente  legitimiert  ist.  Schliesslich  ent-

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spräche eine konstruierte Anklageerhebung auch nicht der typischen 
Vorgehensweise  der  türkischen  Sicherheitskräfte,  welche  politisch 
motivierte Fahndungen in aller Regel unumwunden als solche zu be-
zeichnen pflegen.

4.6 In der Verfolgung von gemeinreichtlichen Delikten an sich ist in der 
Regel  kein  asylrelevantes  Verfolgungsmotiv  (vgl.  die  abschliessende 
Aufzählung in Art. 3 AsylG) zu erblicken. Indessen kann eine hängige 
Strafuntersuchung  ein  Indiz  für  eine  drohende  flüchtlingsrechtlich 
relevante  Verfolgung  darstellen,  nämlich  dann,  wenn  das  Delikt  aus 
politischen Gründen nur  vorgeschoben wurde,  wenn es  sich  um ein 
überwiegend politisches Delikt handelt, oder wenn im Falle einer Ver-
urteilung mit  einer  politisch motivierten übermässigen Bestrafung zu 
rechnen  ist  (sog. Polit-Malus).  Im  vorliegenden  Fall  scheint  die  Ver-
folgungshandlung der türkischen Behörden durch einen nachvollzieh-
baren  und  rein  gemeinstrafrechtlichen  Verdacht  legitimiert,  steht  es 
doch den türkischen Behörden ohne weiteres zu, allfällige [Deliktart] 
zu  untersuchen.  Angesichts  des  politischen  Profils  des 
Beschwerdeführers  bestehen jedoch erhebliche Anhaltspunkte  dafür, 
dass  dem  Beschwerdeführer  im  Falle  einer  Festnahme  eine 
übermässige und politisch motivierte Bestrafung drohen würde. Eine 
besondere Gefährdungslage wird dabei insbesondere durch den ein-
gereichten  Festnahmebefehl  geschaffen,  da  dieser  die  Wahrschein-
lichkeit,  dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in die Türkei 
bereits am Flughafen in Istanbul festgenommen würde,  zweifelsohne 
erheblich erhöht.

4.7 Aufgrund der Aktenlage steht fest, dass der Beschwerdeführer im 
GBTS  verzeichnet  ist.  Gemäss  Botschaftsantwort  vom  28. Juli 2010 
existieren  verschiedene,  auf  ihn  lautendende  gemeinrechtliche 
Datenblätter.

Sodann  kann  zumindest  nicht  ausgeschlossen  werden,  dass  der 
Beschwerdeführer  zwischenzeitlich  auch  als  politisch  unliebsame 
Person  verzeichnet  wurde.  Aufgrund  der  Tatsache,  dass  in  der 
genannten Botschaftsantwort  weitere  gemeinrechtliche,  bislang  nicht 
thematisierte  Verfahren  (wegen  [...])  aufgeführt  sind,  wurde  ein 
weiterer Schriftenwechsel angeordnet.

In  seiner  Stellungnahme vom 17. November 2010  äusserte  sich  der 
Beschwerdeführer  mit  keinem  Wort  zu  diesen  Tatvorwürfen. 

Seite 17

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Stattdessen reichte er neue, seine journalistischen Aktivitäten im Exil  
betreffende, Beweismittel zu den Akten. Wenngleich diese Dokumente 
keinerlei  Bezug  zu  den  vorgenannten  Verfahren  und  damit  zum 
Gegenstand des angeordneten Schriftenwechsels aufweisen, so sind 
sie doch im Rahmen von Art. 32 Abs. 2 VwVG zu berücksichtigen.

Mit  dem eingereichten Urteil  des  13. Schwurgerichts  von C._______ 
vom 1. Juli 2010  wurde  Q._______,  Herausgeber  der  Zeitschrift  (...) 
(nachfolgend:  N._______)  wegen  Propaganda  für  eine  illegale 
Organisation  (gemeint:  "H._______")  zu  einer  Haftstrafe  von  (...) 
Monaten  verurteilt.  Der  Urteilsbegründung  ist  zu  entnehmen,  der 
Herausgeber  der  Zeitschrift  werde für  einen als  illegal  bezeichneten 
Text  verantwortlich  gemacht,  da  der  in  der  Schweiz  sich  befindliche 
Autor A._______ nicht belangt werden könne.

Das mit  derselben Eingabe zu den Akten gereichte Schreiben eines 
türkischen Anwalts vom 20. Oktober 2010 ist nicht weiter von Belang, 
zumal  es  dem  Aussagegehalt  des  Urteilstextes  nichts  beizufügen 
vermag. Auch die eingereichte Liste von inhaftierten Journalisten vom 
vom  6. Oktober 2010  erweist  sich  als  irrelevant,  weist  sie  doch 
keinerlei konkreten Bezug zum Beschwerdeführer auf.

Der  in  türkischer  Sprache  verfasste  Haftbefehl  des  Gerichts  von 
S._______ vom (...) 2002 kann infolge fehlender Übersetzung nicht in 
die  Erwägungen  einbezogen  werden.  Angesichts  der  Entscheidreife 
des  vorliegenden  Verfahrens  wird  auf  Ansetzung einer  Nachfrist  zur 
Beibringung einer Übersetzung verzichtet.

4.8 Ob  der  Beschwerdeführer  in  concreto  lediglich  aufgrund 
gemeinrechtlicher  oder  auch infolge politischer  Delikte gesucht  wird, 
kann vorliegend offen bleiben. Im länderspezifischen Kontext erscheint 
evident,  dass  er  angesichts  seiner  politischen  und  wirtschaftlichen 
Aktivitäten zugunsten der kurdischen Opposition klarerweise das Profil 
eines  exponierten  Regierungsgegners  aufweist  und  seit  seiner 
Gefängnisstrafe  (...)  bis  (...)  ununterbrochen  im  Blickfeld  der 
heimatlichen  Sicherheitskräfte  stand,  im  Falle  einer  Rückkehr 
asylrelevante Verfolgung zu gewärtigen hätte. 

5.
Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass das BFM zu Unrecht fest-
gestellt  hat,  die  Verfolgung  bis  Ende  2003  sei  abgeschlossen  und 

Seite 18

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damit nicht  asylrelevant im Sinne von Art  3 AsylG und die  Angaben 
des Beschwerdeführers zu den Vorfällen in den Jahren 2004 bis 2006 
genügten den Anforderungen an Art. 7 AsylG nicht. 

Der Beschwerdeführer ist in seiner Heimat aufgrund seiner politischen 
Aktivitäten zwischen 1980 und 2006 ernsthaften Nachteilen im Sinne 
des  Asylgesetzes  ausgesetzt  beziehungsweise  musste  solche  be-
fürchten. Er  hat  überdies auch weiterhin objektiv  begründete Furcht, 
bei einer Rückkehr in sein Heimatland mit grosser Wahrscheinlichkeit 
und in  absehbarer Zukunft  behördlichen Verfolgungsmassnahmen im 
Sinne  von  Art.  3  AsylG  ausgesetzt  zu  werden.  Von  einer  landes-
internen Fluchtalternative ist bei einer von den Behörden des Zentral-
staates ausgehenden Verfolgungsgefahr nicht auszugehen, zumal der 
Beschwerdeführer im GBTS verzeichnet ist. Der Beschwerdeführer er-
füllt daher die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG.

6.
6.1 Angesichts  der  vom  Beschwerdeführer  mutmasslich  verübten 
Delikte bleibt im Folgenden zu prüfen, ob es sich im vorliegenden Fall  
rechtfertigt,  ihn wegen Asylunwürdigkeit  im Sinne von Art. 53 AsylG 
von der Asylgewährung auszuschliessen.

Gemäss Art. 53 wird Flüchtlingen kein Asyl gewährt, wenn sie wegen 
verwerflicher  Handlungen  dessen  unwürdig  sind  oder  wenn  sie  die 
innere  oder  die äussere  Sicherheit  der  Schweiz verletzt  haben oder 
gefährden.

6.2 In Berücksichtigung der bisherigen Praxis der ARK (vgl. EMARK 
1993 Nr. 8 E. 6 S. 49 ff.; EMARK 1996 Nr. 18 E. 5-7 S. 173 ff.; EMARK 
2002 Nr. 9) fallen unter den in Art. 53 AsylG enthaltenen Begriff der 
"verwerflichen Handlungen" auch Delikte, die nicht ein schweres Ver-
brechen im Sinne von Art. 1 F Bst. b FK darstellen würden, solange sie 
dem  abstrakten  Verbrechensbegriff  von  Art. 9  Abs.  1  des 
Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember  1937  (StGB, 
SR 311.0),  in  dessen bis  zum 31. Dezember  2006 gültiger  Fassung 
entsprechen. Als Verbrechen definiert  wurde dort jede mit Zuchthaus 
bedrohte  Straftat.  Im heute  geltenden  StGB definiert  Art.  10  Abs. 2 
Straftaten  als  Verbrechen,  die  mit  mehr  als  3  Jahren  Freiheitsstrafe 
bedroht sind. Unter Hinweis auf Art. 333 Abs. 2 Bst. a StGB scheint 
auch denkbar,  dass  eine mit  weniger  als  drei  Jahren  Freiheitsstrafe 
bedrohte Straftat als "verwerfliche Handlung" gewertet und zum Asyl-

Seite 19

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ausschluss führen könnte; diese Frage kann indessen im vorliegenden 
Fall offen gelassen werden. Die Anbindung an den Verbrechensbegriff 
in  der  alten  Fassung  des Strafgesetzbuches im Zusammenhang mit 
Art. 53 AsylG wurde vom Gesetzgeber mit der Totalrevision des Asyl-
gesetzes  bewusst  übernommen (vgl.  Botschaft  zur  Totalrevision  des 
Asylgesetzes sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über Aufent-
halt  und  Niederlassung  der  Ausländer  vom 4. Dezember  1995,  Bbl. 
1996  II  71  ff.).  Dabei  ist  es  auch  heute  noch  (nach  der  zu  einem 
späteren  Zeitpunkt  erfolgten  Revision  des  StGB)  irrelevant,  ob  die 
verwerfliche  Handlung  einen  ausschliesslich  gemeinrechtlichen 
Charakter hat oder als politisches Delikt aufzufassen ist (vgl. EMARK 
2002  Nr.  9  E.  7b  S.  79  f.).  Bezüglich  des  Beweismasses  ist  nicht 
zwingend  eine  rechtskräftige  Verurteilung  vorausgesetzt;  was  im 
Ausland begangene Delikte betrifft,  wird in der Praxis verlangt,  dass 
schwerwiegende Gründe die Annahme rechtfertigen beziehungsweise 
dass  die  überwiegende  Wahrscheinlichkeit  besteht,  die  betreffende 
Person habe sich der fraglichen Straftat schuldig gemacht (vgl. Walter 
Stöckli:  Asyl,  in:  Uebersax/Rudin/HugiYar/Geiser  [Hrsg.]:  Ausländer-
recht, 2. Auflage Basel 2009, Ziff. 11.52).

Weiter ist bei der Beurteilung der Asylunwürdigkeit auch dem Grund-
satz der Verhältnismässigkeit Rechnung zu tragen. Dabei ist vorab in 
Betracht zu ziehen, wie lange die Tat zurückliegt,  wobei auf die Ver-
jährungsbestimmungen  des  Strafrechts  verwiesen  wird.  Ebenso  von 
Bedeutung ist  das Alter  der Person bei  der Tatbegehung sowie eine 
allfällige  Veränderung  der  Lebensverhältnisse  nach  der  Tat.  Die 
Anwendung des Art. 53 AsylG muss im Hinblick auf das begangene 
Delikt, die Umstände und die seither vergangene Zeit verhältnismässig 
sein (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-7803/2007 vom 11. 
März  2010,  E.  6.1.2,  mit  weiteren  Hinweisen;  Stöckli,  a.a.O.,  Ziff. 
11.51;  Schweizerische  Flüchtlingshilfe  SFH  [Hrsg.]:  Handbuch  zum 
Asyl- und Wegweisungsverfahren, Bern 2009, S. 200 f.).

6.3 Gemäss  den  eingereichten  Gerichtsdokumenten  wurden  gegen 
den Beschwerdeführer folgende gemeinrechtliche Vorwürfe erhoben:

(...)
 

Vorab ist  festzustellen, dass einzig der Tatbestand (...)  im Sinne von 
Art. (...)  StGB zu den Verbrechen im Sinne von  Art. 10 Abs. 2 StGB 

Seite 20

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gehört.  Diesbezüglich  bestehen  einzig  Gerichtsdokumente  auf 
Instruktionsebene  (Haftbefehl,  Festnahmebescheid,  Entscheid  über 
die  Eröffnung  eines Hauptverfahrens). Es  ist  demnach festzustellen, 
dass den Akten auch im heutigen Stand keine ausreichend konkreten 
Anhaltspunkte für die Annahme vorliegen, der Beschwerdeführer habe 
Taten begangen, die unter dem Gesichtspunkt der Asylunwürdigkeit im 
Sinne des Art. 53 AsylG von Belang wären. 

6.4 Das  Urteil  des (...) Schwurgerichts von C._______ vom (...) 2010 
gegen  Q._______  rechtfertigt  hingegen  die  Annahme,  dass  der 
Beschwerdeführer  entsprechend  dem  Tatvorwurf  in  der  Zeitschrift 
"N._______" politische Texte zugunsten der [H._______] publiziert hat.

Da  es  sich  bei  der  "H._______"  um  eine  in  der  Türkei  verbotene 
Organisation  handelt  fällt  ein  Asylausschluss  aufgrund  der 
Unterstützung einer illegalen Organisation in Betracht. 

6.4.1 Wer sich an einer Organisation beteiligt,  die ihren Aufbau und 
ihre  personelle  Zusammensetzung  geheim  hält  und  die  den  Zweck 
verfolgt, Gewaltverbrechen zu begehen oder sich mit verbrecherischen 
Mitteln zu bereichern, oder wer eine solche Organisation in ihrer ver-
brecherischen Tätigkeit unterstützt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf 
Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 260ter StGB).

Unter den Begriff  der kriminellen Organisation, wie sie in Art. 260 ter 
StGB beschrieben  wird,  fallen  in  der  schweizerischen  Praxis  neben 
den  mafiaähnlichen  Verbrechersyndikaten  auch  hochgefährliche 
terroristische  Gruppierungen  (nach  Praxis  des  Bundesgerichts 
namentlich  die  italienischen  Brigate  Rosse,  die  baskische ETA oder 
die Al Qaida). Nicht zu den kriminellen Organisationen gezählt werden 
hingegen  (grundsätzlich)  extremistische  Parteien,  oppositionelle 
politische  Gruppen  sowie  Organisationen,  die  mit  angemessenen 
(nicht  verbrecherischen)  Mitteln  um  die  politische  Macht  in  ihrer 
Heimat ringen oder einen Freiheitskampf gegen diktatorische Regimes 
führen (vgl. BGE 133 IV 58 E. 5.3.1 S. 70, mit weiteren Hinweisen).

6.4.2 Würde man also die "H._______" als terroristische und damit als 
kriminelle  Organisation  definieren,  so  wäre  eine  Mitgliedschaft  in 
derselben eine Unterstützung ihrer  verbrecherischen Tätigkeiten und 
damit angesichts der bestehenden strafrechtlichen Sanktionsdrohung 
per se eine verwerfliche Handlung, welche zum Asylausschluss nach 

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Art.  53  AsylG  führen  würde,  ohne  dass  ein  individueller  Tatbeitrag 
bewertet werden müsste.

Bei der Qualifizierung einer Organisation ist gemäss der von der ARK 
mit EMARK 2002 Nr. 9 in Bezug auf die PKK entwickelten und für das 
Bundesverwaltungsgericht  nach  wie  vor  geltenden  Rechtsprechung 
vorzugehen. Diese zeigt  auf,  dass die Qualifizierung der  PKK einzig 
als  terroristische  und  damit  kriminelle  Organisation  (auch  wenn  sie 
zweifellos  für  eine  Vielzahl  von  terroristischen  Aktionen  in-  und 
ausserhalb der Türkei verantwortlich ist) ebenso sehr zu kurz greifen 
würde, wie wenn sie einzig als Bürgerkriegspartei betrachtet würde. Es 
ist  von  einer  pauschalen  Betrachtungsweise  in  beiderlei  Hinsicht 
Abstand zu nehmen, und die blosse Mitgliedschaft in der PKK ist für  
einen  Asylausschluss  nicht  genügend.  Vielmehr  müssen  der 
individuelle  Tatbeitrag  sowie  Rechtfertigungs-  und 
Schuldausschlussgründe  betrachtet  werden,  dies  nicht  zuletzt  auch 
deshalb,  weil  auch in  der  PKK das gewaltlose Mitglied seinen Platz 
hat.  Im  Gegensatz  zur  Praxis  diverser  deutscher  Gerichte  hat  die 
blosse  PKK-Mitgliedschaft  in  der  Schweiz  auch  noch  zu  keiner 
Verurteilung nach Art. 260ter Abs. 1 und 3 StGB geführt (EMARK 2002 
Nr. 9 E. 7c S. 80 f.).

Dieser Linie ist auch im Hinblick auf die "H._______" zu folgen, mithin 
ist  der  konkrete  Tatbeitrag  des  Beschwerdeführers  zu  untersuchen. 
Seine Unterstützung der Organisation bestand vorliegend darin, dass 
er  oppositionelle  Presseerzeugnisse  verfasste  und  dieselben 
publizieren liess. 

Die  Schweizerische  Bundesverfassung  garantiert  das  Recht,  die 
eigene Meinung frei zu bilden und sie ungehindert zu äussern und zu 
verbreiten (Art. 16 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen 
Eidgenossenschaft  vom  18. April  1999  (BV,  SR  101).  Ebenfalls  auf 
Verfassungsebene  wurde  dieses  Grundrecht  im  Hinblick  auf 
Presseerzeugnisse konkretisiert (Art. 17 BV). Es ergibt sich demnach 
von  selbst,  dass  die  blosse  Publikation  oppositioneller 
Presseerzeugnisse nicht zur Annahme der  Asylunwürdigkeit im Sinne 
des Art. 53 AsylG führen kann.

7.
Zusammenfassend ergibt  sich,  dass die Voraussetzungen von Art. 3 
und  Art.  7  AsylG  erfüllt  sind.  Nachdem  eine  Asylunwürdigkeit   des 

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Beschwerdeführers vorstehend verneint wurde, ergeben sich aus den 
Akten keine Hinweise auf das Vorliegen von Asylausschlussgründen. 
Die Beschwerde ist daher gutzuheissen, die angefochtene Verfügung 
der  Vorinstanz  aufzuheben  und  die  Vorinstanz  anzuweisen,  dem 
Beschwerdeführer in der Schweiz Asyl zu gewähren.

8.
8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten 
zu erheben (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

9.
Dem  Beschwerdeführer  ist  angesichts  des  Obsiegens  im  Be-
schwerdeverfahren  in  Anwendung  von  Art.  64  Abs.  1  VwVG  eine 
Parteientschädigung  für  ihm  erwachsene  notwendige  Vertretungs-
kosten  zuzusprechen  (vgl.  Art.  7  des  Reglements  vom  21. Februar 
2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesver-
waltungsgericht  [VGKE,  SR  173.320.2]).  Mit  Eingabe  vom 
16. März 2010 ist eine Kostennote eingereicht worden, in welcher der 
Rechtsvertreter  des Beschwerdeführers einen zeitlichen Vertretungs-
aufwand von insgesamt 10,5 Stunden (bei einem Stundenansatz von 
Fr. 180.–) und Auslagen von insgesamt Fr. 37.50 ausweist. Der geltend 
gemachte  Zeitaufwand  erscheint  angemessen.  Sodann  wird  für  die 
zusätzlichen  Aufwendungen  für  die  Stellungnahme  vom 
17. November 2010 pauschal ein zeitlicher Aufwand von 1,5 Stunden 
hinzugerechnet.  Aufgrund  der  weiteren  in  Betracht  zu  ziehenden 
Bemessungsfaktoren  (Art. 9  -  13  VGKE)  ist  dem  Beschwerdeführer 
daher eine Parteientschädigung im Betrag von insgesamt Fr. 2361.70 
(inkl. Auslagen und MwSt) zuzusprechen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die vorinstanzliche Verfügung vom 13. Oktober 2009 wird aufgehoben, 
und  das  BFM wird  angewiesen,  dem Beschwerdeführer  Asyl  zu  er-
teilen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Das BFM wird angewiesen, eine Parteientschädigung von Fr. 2361.70 
(inkl. Auslagen und MwSt) an den Beschwerdeführer zu entrichten.

5.
Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, das 
BFM und (...).

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Gabriela Freihofer Jan Feichtinger

Versand: 

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