# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0ab4ccdd-cd10-54c9-a108-001faa29e1eb
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-11-03
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 03.11.2014 LB140060
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LB140060_2014-11-03.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: LB140060-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter 

Dr. H. A. Müller und Oberrichterin Dr. M. Schaffitz sowie Gerichts-

schreiber lic. iur. G. Kenny 

Urteil vom 3. November 2014 

 

in Sachen 

 

A._____,  
  

Klägerin und Berufungsklägerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,  

 

 

gegen 

 

B._____,  
  

Beklagte und Berufungsbeklagte 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____,  

 

 

betreffend Aberkennung 
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Meilen, Abteilung, vom 
18. Juni 2014 (CG130003-G) 

- 2 - 

Rechtsbegehren: 

" Es sei die Forderung der Beklagten über CHF 1'000'000.00 nebst Zins zu 5% 
seit 31. August 2012 zuzüglich Betreibungs- und Gerichtskosten (Betreibung Nr. 
..., Zahlungsbefehl vom 28. August 2012) sowie einer Parteientschädigung von 
CHF 12'000.00 gemäss Verfügung und Urteil des Einzelgerichts im summari-
schen Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 10. Januar 2013 (Geschäfts-Nr.: 
EB120330) vollumfänglich abzuerkennen. 
Eventualiter sei die Forderung der Beklagten auf CHF 500'000.00 herabzuset-
zen. 
unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beklagten." 

 
 

Beschluss und Urteil des Bezirksgerichtes Meilen vom 18. Juni 2014: 

"Es wird beschlossen : 
 
 1. Der Antrag der Klägerin auf Einholung eines Gutachtens zur Echtheit der 

Unterschriften auf der Vereinbarung vom 17. Dezember 2003 wird abgewie-
sen. 

 
 2. Schriftliche Mitteilung an die Parteien mit nachfolgendem Urteil. 
 

Es wird erkannt : 
 

 1. Die Klage wird abgewiesen. 
 
Die in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes C._____ (Zahlungsbefehl 
vom 28. August 2012) mit Urteil des Einzelgerichts im summarischen Ver-
fahren des Bezirkes Meilen vom 10. Januar 2013 erteilte provisorische 
Rechtsöffnung ist damit definitiv. 

 
 2. Die Entscheidgebühr wird auf CHF 31'000.- festgesetzt. 

 
 3. Die Gerichtskosten werden der Klägerin auferlegt und mit dem von ihr ge-

leisteten Kostenvorschuss verrechnet. 
 

 4. Die Klägerin wird verpflichtet, der Beklagten eine Parteientschädigung von 
CHF 42'000.- zuzüglich Mehrwertsteuer von 8% (CHF 3'360.-), insgesamt 
CHF 45'360.-, zu bezahlen. 
 

 5. (Mitteilung) 
 6. (Berufung)" 

- 3 - 

 

Berufungsanträge: 

Der Klägerin und Berufungsklägerin (Urk. 53): 
 
" 1. Das Urteil des Bezirksgerichts Meilen vom 18. Juni 2014 (Geschäftsnummer 

CG130003) sei aufzuheben. 
 

 2. In Gutheissung der Klage sei die Forderung der Beklagten über 
CHF 1'000'000.- nebst Zins zu 5% seit 31. August 2012 zuzüglich Betrei-
bungs- und Gerichtskosten (Betreibung Nr. ..., Zahlungsbefehl vom 28. Au-
gust 2012) sowie einer Parteientschädigung von CHF 12'000.- gemäss Ver-
fügung und Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren des Be-
zirksgerichtes Meilen vom 10. Januar 2013 (Geschäftsnummer EB120330) 
vollumfänglich abzuerkennen. 
 

  Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, letzteres zuzüglich Mehrwertsteu-
er zu Lasten des Beklagten und Appellatin." 

 

Erwägungen: 

A. 

1. Am 4. Februar 2013 machte die Klägerin rechtzeitig die vorliegende Aberken-

nungsklage mit dem eingangs erwähnten Rechtsbegehren beim Bezirksgericht 

Meilen rechtshängig. Nach einem ersten Schriftenwechsel und einer mündlichen 

Hauptverhandlung wurde am 20. Mai 2014 eine Beweisverhandlung mit der Be-

fragung eines Zeugen und den Schlussvorträgen durchgeführt. Am 18. Juni 2014 

erging das Urteil. 

Gegen dieses Urteil erhob die Klägerin am 21. August 2014 rechtzeitig mit schrift-

licher Begründung Berufung (Urk. 53). Am 19. September 2014 leistete sie recht-

zeitig den einverlangten Prozesskostenvorschuss von Fr. 31'000.– (Urk. 59).  

2. Der gleichzeitig mit dem Urteil durch die Vorinstanz erlassene Beschluss be-

treffend die Nichtdurchführung eines Schriftgutachtens blieb unangefochten und 

ist nicht mehr Thema des vorliegenden Verfahrens. 

Erweist sich eine Berufung als offensichtlich unbegründet, kann auf die Einholung 

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einer Berufungsantwort verzichtet werden (Art. 312 Abs. 1 ZPO). Aufgrund der 

nachstehenden Erwägungen ist dies der Fall, weshalb auf prozessuale Weiterun-

gen im Berufungsverfahren verzichtet werden kann. 

 

B. 

1. Der Klage liegt der folgende, unbestrittene Sachverhalt zugrunde:  

Am 15. Januar 2003 errichtete B1._____ die "…stiftung …" (später umbenannt in 

"B._____") zur Förderung der beruflichen Aus- und Weiterbildung. Das anfängli-

che Dotationskapital betrug Fr. 500'000.-, bestehend in einer Forderung der Stif-

tung gegen den Stifter. Die weiteren Stiftungsmittel sollten aus künftigen Zuwen-

dungen des Stifters geäufnet werden. Dem Stiftungsrat gehörten damals der Stif-

ter B1._____ als Präsident mit Einzelunterschrift sowie D._____ und Dr. E._____ 

je mit Kollektivunterschrift zu zweien an. 

Am 17. Dezember 2003 gab der Stifter B1._____ gegenüber der Stiftung ein 

schriftliches Schenkungsversprechen ab, mit dem er sich verpflichtete, der Stif-

tung auf erste Aufforderung hin CHF 2 Millionen zukommen zu lassen. Diese Ver-

pflichtung sollte aber nur unter der Voraussetzung der Steuerbefreiung der Stif-

tung definitiv werden. Das Schenkungsversprechen wurde sowohl seitens des 

Schenkers als auch seitens der beschenkten Stiftung von B1._____ unterzeich-

net. Ca. im Oktober/November 2004 informierte B1._____ D._____ über das ab-

gegebene schriftliche Schenkungsversprechen und händigte ihm eine Kopie da-

von aus, auferlegte ihm aber gleichzeitig die Pflicht, diese Schenkung vorerst ge-

genüber den anderen Stiftungsratsmitgliedern geheim zu halten. 

Im Mai 2005 wurde die gegründete Stiftung der eidgenössischen Stiftungsaufsicht 

unterstellt, im Juni 2005 wurden Dr. F._____ und G._____ als zusätzliche Stif-

tungsratsmitglieder mit Kollektivunterschrift zu zweien eingesetzt und am 

8. September 2005 erfolgte die Steuerbefreiung der Stiftung. Bereits vorgängig, 

am 5. April 2005, hatte B1._____ der Stiftung Fr. 500'000.- überwiesen, sodass 

das anfänglich in einer Forderung bestehende Dotationskapital in ein Bankgutha-

ben umgewandelt und die Stiftung nunmehr aktiv werden konnte. Am 16. Dezem-

ber 2009 überwies B1._____ der Stiftung weitere Fr. 500'000.-. Diese beiden 

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Überweisungen - und nur diese - wurden als Aktivum in den Büchern der Stiftung 

geführt. B1._____ deklarierte in seiner privaten Steuererklärung hingegen bereits 

ab der Steuererklärung 2003 das Schenkungsversprechen als Passivum von zu-

nächst zwei Millionen Franken und später von noch einer Million. 

B1._____ verstarb am tt. April 2011, ohne dass er noch weitere Zahlungen aus 

dem Schenkungsversprechen geleistet hätte. Er bedachte die Stiftung in seinem 

Testament aber noch mit einem Legat von Fr. 500'000.-. Die als Willensvollstre-

cker eingesetzten Dr. H._____ und Dr. F._____ (Letzterer auch Stiftungsrat) fan-

den nach seinem Tod das Schenkungsversprechen vor und machten es im Rest-

betrag von 1 Mio. Franken gegen die hinterbliebene Ehefrau als Alleinerbin des 

B1._____ geltend. Diese bestreitet die Rechtsgültigkeit des Schenkungsverspre-

chens. 

2. Die Vorinstanz prüfte aufgrund der Parteivorbringen, ob B1._____ einen echten 

Schenkungswillen gehabt habe oder ob die Schenkung nicht vielmehr simuliert 

gewesen sei mit dem Zweck, einen Steuervorteil zu erlangen, und wofür die Klä-

gerin die Beweislast trage. Die Vorinstanz erwog, dass sich weder aus dem Wort-

laut des Schenkungsversprechens noch aus dem Umstand, dass anlässlich der 

beiden Überweisungen von je Fr. 500'000.- kein Bezug auf das Schenkungsver-

sprechen genommen worden sei, etwas für diese Fragestellung ableiten lasse. 

Mit der Überweisung der ersten Fr. 500'000.- vor Eintritt der Bedingung (Steuer-

befreiung der Stiftung) sei die statutarische Initialzuwendung getilgt worden. Dar-

aus lasse sich aber weder eine Erfüllungshandlung für das Schenkungsverspre-

chen ableiten noch könne dies als Ausschluss einer solchen gelten. Die Vor-

instanz würdigte sodann einlässlich die Art der Verbuchung der Schenkung sowie 

die Aussagen des Zeugen D._____ dazu, welcher sowohl die Steuerangelegen-

heiten des Schenkers als auch die Buchhaltung der Stiftung besorgte und Stif-

tungsrat mit Kollektivunterschrift war. Dieser hatte erklärt, er habe erstmals im Ok-

tober oder November 2004 von der Schenkung erfahren und auch eine Kopie der 

Schenkungsvereinbarung erhalten. B1._____ habe ihn damals wie auch später, 

vermutlich im Jahre 2005, ein weiteres Mal angewiesen, das Schenkungsverspre-

chen vorerst gegenüber den anderen Stiftungsräten geheim zu halten und bei der 

Stiftung nicht zu verbuchen; einen Grund habe er dafür nicht genannt. Die Stiftung 

- 6 - 

habe natürlich Geld gebraucht, um aktiv zu werden. Er, der Zeuge, habe vermu-

tet, B1._____ habe mit der Anweisung zur Geheimhaltung einerseits einen allzu 

grosszügigen Umgang mit dem derart zugesagten vielen Geld durch die übrigen 

Stiftungsräte verhindern wollen, andererseits mit dem Schenkungsversprechen 

aber auch seine privaten Vermögenssteuern reduzieren wollen. Die zweite Zah-

lung von Fr. 500'000.- im Dezember 2009 sei vermutlich erfolgt, weil B1._____ 

gesehen haben, dass nicht mehr so viel Geld in der Stiftung vorhanden gewesen 

sei. Die Vorinstanz schloss aus dieser Aussage, dass auch damit der Beweis 

nicht geführt werden könne, dass B1._____ die Schenkung über 2 Mio. Franken 

lediglich gegenüber den Steuerbehörden und einzig zum Zweck der Steuerer-

sparnis deklariert und in Tat und Wahrheit eine Schenkung gar nicht gewollt habe. 

Eine beabsichtigte Vermögenssteuerersparnis kollidiere nicht mit einer Schen-

kungsabsicht und dem schriftlich festgehaltenen Willen, eine Zuwendung ohne 

Gegenleistung zu machen. Die Geheimhaltung lasse sich damit erklären, dass 

B1._____ über den Zeitpunkt des Schenkungsvollzugs zu Lebzeiten selber be-

stimmen wollte, er aber trotzdem die echte Absicht gehabt habe, der Stiftung 2 

Mio. Franken zukommen zu lassen. Sodann konkretisiere das Schenkungsver-

sprechen die statutarisch vorgesehenen Zuwendungen von B1._____ zur Alimen-

tierung des Stiftungsvermögens und die beiden erfolgten Zahlungen konkretisier-

ten ihrerseits wiederum das Schenkungsversprechen. B1._____ habe seinen 

Pflichten aus dem Schenkungsversprechen zu Lebzeiten durchaus nachgelebt 

(Urk. 54 S. 10ff). 

Weiter prüfte die Vorinstanz, ob das Schenkungsversprechen seitens der begüns-

tigten Stiftung überhaupt angenommen worden sei bzw. ob das Wissen von 

B1._____ und D._____ von der Schenkung dafür genüge. Dabei verwies die Vo-

rinstanz auf die Vertretungsmacht der Organe einer juristischen Person. Das Wis-

sen der Organe sei der juristischen Person anzurechnen. Diese Anrechnung sei 

für B1._____ ohne weiteres zu bejahen und durch ihn habe die Stiftung das 

Schenkungsversprechen bereits mit der Unterzeichnung der Vereinbarung emp-

fangen und angenommen. Da die Schenkungsvereinbarung keine Pflichten für die 

Stiftung mit sich gebracht habe, habe die Annahme auch stillschweigend erfolgen 

können (Urk. 54 S. 20).  

- 7 - 

Schliesslich verneinte die Vorinstanz, dass das Schenkungsversprechen an die 

weitere Bedingung geknüpft worden sei, dass die Ehefrau des Schenkers nach 

dessen Tod Stiftungsratspräsidentin werde. Ebensowenig finde sich in der letzt-

willigen Verfügung von B1._____ im Zusammenhang mit dem Legat von 

Fr. 500'000.- an die Stiftung ein Hinweis auf das Schenkungsversprechen 

(Urk. 54 S. 2ff).  

3. Mit ihrer Berufung macht die Klägerin ausschliesslich geltend, mangels Kennt-

nis der Stiftung von der Schenkung liege keine rechtsgültige Annahme der 

Schenkung vor und damit sei das Schenkungsversprechen ungültig. Die Vor-

instanz habe die massgeblichen Umstände nur unter dem Aspekt der Simulation, 

nicht aber unter dem Aspekt eines nicht gültig zustande gekommenen Schen-

kungsversprechens gewürdigt. Allein durch die Unterzeichnung des Schenkungs-

versprechens durch B1._____ dürfe nicht darauf geschlossen werden, dass die 

Stiftung vom Schenkungsversprechen Kenntnis genommen und es akzeptiert ha-

be. Dagegen sprächen die Aufbewahrung der Schenkungsurkunde im privaten 

Safe von B1._____, die an D._____ ergangene Geheimhaltungsauflage, die 

Nichtverbuchung in der Rechnung der Stiftung und der fehlende Hinweis auf die 

Schenkung bei den beiden Zahlungen. Diese Umstände liessen nur den Schluss 

zu, dass sich B1._____ habe vorbehalten wollen, über den Vollzug des Schen-

kungsversprechens allein zu entscheiden. Damit liege aber kein gültiges Schen-

kungsversprechen vor (Urk. 53). 

 

C. 

1. Die Vorinstanz hat sich in ihrem Entscheid auch mit der Frage der Annahme 

der Schenkung und mit dem rechtsgültigen Zustandekommen der Schenkung be-

fasst (Urk. 54 S. 20 Erw. 2.7.). Sie ging davon aus, dass B1._____ und D._____ 

von der Schenkung wussten und dass das Wissen dieser Stiftungsratsmitglieder 

der Stiftung anzurechnen sei. Mit der Unterzeichnung des schriftlichen Schen-

kungsversprechens durch B1._____ namens der Stiftung sei die Schenkung be-

reits empfangen und angenommen worden. Die Schenkungsannahme sei sodann 

keiner Form unterworfen und könne auch konkludent erfolgen (Urk. 54 S. 20f Erw. 

- 8 - 

2.7.). 

Warum diese Erwägungen der Vorinstanz unzutreffend sein sollen, insbesondere 

hinsichtlich der Zurechnung des Wissens der Organe an das Wissen der Stiftung, 

legt die Klägerin in ihrer Berufung nicht dar. Sie verweist lediglich auf die weiteren 

Sachverhaltsumstände im Nachgang zum Schenkungsversprechen und wieder-

holt diese. In ihrer Berufungsschrift hat die Berufung führende Partei sich indes-

sen mit den angefochtenen Erwägungen des vorinstanzlichen Urteils auseinander 

zu setzen und darzulegen, weshalb diese unzutreffend sein sollen; es genügt 

nicht, wenn die Berufungsklägerin den vorinstanzlichen Erwägungen lediglich ih-

ren eigenen abweichenden Standpunkt gegenüber stellt (Reetz/Theiler, in : Sut-

ter-Somm et. al. ZPO Komm., Art. 311 N 36). Insofern ist es fraglich, ob die Beru-

fung vorliegend den gesetzlichen Rügeanforderungen überhaupt genügt. 

2. Das schriftliche Schenkungsversprechen gemäss Art. 243 Abs. 1 OR ist ein 

grundsätzlich zweiseitiges Rechtsgeschäft, d.h. es bedarf der Beteiligung auch 

des Begünstigten im Sinne einer Annahme und kommt erst mit der Annahme zu-

stande. Da die vorgeschriebene Schriftform nur dem Schutz des Schenkers vor 

übereiltem Handeln dient, muss die Schenkungsannahme demgegenüber nicht in 

Schriftform erfolgen, sondern ist vielmehr formungebunden und kann sich auch 

aus konkludentem Handeln ergeben. Erfolgt eine Schenkung ohne weitere Aufla-

gen und hat sie keinerlei Belastung für den Beschenkten zur Folge, ist auch eine 

stillschweigende Annahme möglich. Immerhin setzt die Annahme einer still-

schweigenden oder konkludenten Zustimmung mindestens die Kenntnis des Be-

schenkten von der Schenkung zu Lebzeiten des Schenkers voraus, damit er die-

se auch einfordern kann (BGE 136 III 142 m.w.H.; CHK-B. Schönenberger, OR 

Art. 243 N 1; BSK OR I - N.P. Vogt, Art. 243 N 1, Art, 244 N 1). Bei juristischen 

Personen gilt das Wissen ihrer Organe grundsätzlich als Wissen der juristischen 

Person. Bei juristischen Personen mit mehrgliedrigen Organen mit kollektiver Ver-

tretungsmacht genügt dabei das Wissen eines einzigen Gliedes, um entspre-

chendes Wissen des ganzen Organs und damit der juristischen Person zu bewir-

ken, zumindest wenn dieses einzelne Organmitglied effektiv mit der betreffenden 

Angelegenheit befasst ist (CHK-Ch. Niggli, ZGB Art. 55 N 11; BSK ZGB I - C. 

Huguenin, Art. 55 N 19; R. Weber, SPR II/4 S. 175; H.M. Riemer, BK, N 49 zur 

- 9 - 

Art. 54/55 ZGB). Handlungsfähigkeit des Beschenkten ist für die Annahme einer 

Schenkung nicht erforderlich (Art. 241 OR). Bei Urteilsunfähigkeit bedarf es der 

Annahme durch den gesetzlichen Vertreter. Bringt eine Schenkung für den ur-

teilsunfähigen Beschenkten keinerlei Verpflichtungen mit sich, ist mangels Inte-

ressenkollision eine solche Schenkung auch durch den gesetzlichen Vertreter an 

seinen urteilsunfähigen Schutzbefohlenen durch Selbstkontrahieren zulässig und 

gültig (B. Schönenberger, a.a.O. Art. 241 N 3f; N.P. Vogt, a.a.O. Art. 241 N 3). 

Dass unentgeltliche Rechtsgeschäfte, die ihrer Natur nach ausschliesslich dem 

Vertretenen zum Vorteil gereichen und keine Gefahr der Benachteiligung für ihn 

mit sich bringen, durch Selbstkontrahieren des Vertreters gültig abgeschlossen 

werden können, ist sodann ein allgemeiner Grundsatz und gilt auch für das Han-

deln von Organen von juristischen Personen (BGE 126 III 361 m.w.H.; BSK OR I - 

R. Watter Art. 33 N 19; CHK-A. Kut, OR Art. 33 N 27; R. Zäch BK N 78, 83 zu Art. 

33 OR). Der letztgenannte Autor subsumiert an der aufgeführten Stelle ausdrück-

lich auch das rechtsgeschäftliche Handeln unter Kollektivvertretern unter die Re-

geln des Selbstkontrahierens. 

3. Das hier in Frage stehende schriftliche Schenkungsversprechen wurde sowohl 

seitens des Schenkers als auch der Beschenkten durch B1._____ unterschrieben. 

B1._____ war damals einzelzeichnungsberechtigtes Stiftungsratsmitglied. Mit sei-

ner rechtsverbindlichen Unterschrift hat er somit die Schenkung formell und 

rechtsgültig namens der Stiftung angenommen. Dass die Schenkung auf dem 

Weg des Selbstkontrahierens zustande kam, schadet nach dem Vorgesagten 

nicht, da der bedachten Stiftung daraus nur Vorteile erwuchsen. 

Die Annahme einer Schenkung zur Äufnung des Stiftungskapitals gehört sodann 

zweifellos zum Aufgabenbereich eines Stiftungsrates, insbesondere des Stiftungs-

ratspäsidenten. Sein entsprechendes Wissen ist daher der ganzen Stiftung anzu-

rechnen. Unterlässt er es in der Folge, die weiteren Organe über eine Schenkung 

zu informieren, und wird die Schenkung deshalb nicht eingefordert, so machte 

dies nicht die Schenkung ungültig, sondern begründete allenfalls eine Organhaf-

tung gemäss Art. 55 Abs. 3 ZGB gegenüber der Stiftung.  

Eine andere rechtliche Betrachtungsweise ergäbe sich auch nicht, wenn man we-

gen der vorliegenden Personalunion von Schenker und Vertreter der Beschenkten 

- 10 - 

eine Information weiterer Stiftungsratsmitglieder ausserhalb der Person von 

B1._____ fordern würde, wie es die Berufungsklägerin im Berufungsverfahren zu 

postulieren scheint. Denn es ist unbestritten, dass auch Stiftungsrat D._____ 

Kenntnis von der Schenkung und überdies auch eine Kopie des schriftlichen 

Schenkungsversprechens erhielt. Damit wurde das Schenkungsversprechen samt 

der nötigen Beweisurkunde auch einem weiteren Organmitglied der beschenkten 

Stiftung bekannt. Dass D._____ nur Kollektivunterschrift für die Stiftung hatte, 

schadet der Zurechnung seines Wissens an den ganzen Stiftungsrat als Organ 

der Stiftung nach dem Vorgesagten nicht. Der Stiftungsrat bestand neben 

B1._____ und D._____ anfänglich nur noch aus einer einzigen weiteren Person, 

später aus drei weiteren Personen. Bei der sehr übersichtlichen Organisations-

struktur gehörte die Verantwortung für die Stiftungsmittel damit zum direkten Auf-

gabenbereich aller Stiftungsratsmitglieder und ist das diesbezügliche Wissen 

auch von D._____ ohne weiteres dem ganzen Stiftungsrat und damit der Stiftung 

anzurechnen. Die Anweisung an D._____, über das Schenkungsversprechen ge-

genüber weiteren Personen Schweigen zu bewahren, ändert an der Zurechen-

barkeit seines Wissens an das Wissen der Stiftung und an der objektiven Mög-

lichkeit zur Einforderung der Schenkung nichts. Die Beachtung des Geheimhal-

tungsgebots und die dadurch allenfalls verhinderbare Einforderung der Schen-

kung hätte auch bei D._____ eine Organhaftung für einen allfälligen Schaden 

nach sich gezogen, macht aber die Schenkung nicht mangels Kenntnis des Be-

schenkten ungültig. Die buchhalterische und steuerliche Nichtdeklaration der 

Schenkungszusage bei der Stiftung war lediglich die Folge der Geheimhaltungs-

abrede zwischen B1._____ und D._____, hat als solche aber keinen Einfluss auf 

die anfängliche zivilrechtliche Gültigkeit der Schenkung. Da die Stiftung steuerbe-

freit ist, erfüllte die Nichtverbuchung vermutungsweise auch kein Steuerdelikt. 

Dass die Stiftung die Schenkung angenommen hat, ergibt sich sodann konkludent 

aus der Entgegennahme der beiden Teilzahlungen und der vorliegenden Einfor-

derung des Restbetrages, wie es auch Ziffer 3.1. der Stiftungsstatuten vorsieht, 

wonach das Stiftungsvermögen aus künftigen Zuwendungen von B1._____ be-

stehen soll (Urk. 3/7). 

Die Vorinstanz ist nach sorgfältiger Würdigung aller Umstände zur Auffassung ge-

- 11 - 

langt, dass B1._____ vorliegend die Schenkung tatsächlich gewollt und sie zu 

Lebzeiten tatsächlich auch bereits zur Hälfte erfüllt habe, sich aber mit der Ge-

heimhaltungsanweisung an D._____ nur die Bestimmungshoheit über den Zeit-

punkt des Vollzugs der "auf erste Aufforderung seitens der Stiftung" zu leistenden 

Zahlung habe vorbehalten wollen. Damit hing die - vollständige - Einforderung der 

Schenkung letztlich von der Loyalität von D._____ ab, einerseits gegenüber 

B1._____ und andererseits gegenüber der Stiftung und seinen Pflichten als Stif-

tungsrat. Es liegt daher nicht der vom Kommentator N.P. Vogt (a.a.O. Art. 243 N 6 

unter Hinweis auf BGE 42 II 59) erwähnte und von der Berufungsklägerin zitierte 

Fall einer ungültigen Schenkung vor, wo sich der Schenker gleichzeitig mit der 

Abgabe eines Schenkungsversprechens ausdrücklich die grundsätzliche Freiheit 

der Übergabe des Schenkungsgegenstandes vorbehalten hatte und weshalb ein 

grundsätzlicher Bindungswille verneint wurde. Dass B1._____ sodann die Schen-

kungsurkunde in seinem Privatsafe aufbewahrte, spielt ebenfalls keine Rolle, ver-

fügte doch auch das Stiftungsratsmitglied D._____ über eine Kopie davon. 

5. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist mit der Vorinstanz von einem gülti-

gen Schenkungsversprechen und einem Restguthaben der beklagten Stiftung von 

1 Mio. Franken aus dieser Schenkung auszugehen. Dies führt zur Bestätigung der 

Abweisung der Aberkennungsklage und zur definitiven Rechtsöffnung über den 

noch ausstehenden Schenkungsbetrag zuzüglich Zins und Nebenkosten. 

 

D. 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Klägerin für beide Instanzen kos-

tenpflichtig. Die erstinstanzliche Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen 

ist daher zu bestätigen. Für das zweitinstanzliche Verfahren sind keine Parteient-

schädigungen zuzusprechen; an die Berufungsklägerin nicht infolge ihres Unter-

liegens, an die Berufungsbeklagte nicht mangels wesentlicher Umtriebe. 

 

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Es wird erkannt: 

1. Die Klage wird abgewiesen. 

Die in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes C._____ (Zahlungsbefehl 

vom 28. August 2012) mit Urteil des Einzelgerichts im summarischen Ver-

fahren des Bezirks Meilen vom 10. Januar 2013 erteilte provisorische 

Rechtsöffnung ist damit definitiv. 

2. Die erstinstanzliche Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen (Dis-

positiv Ziffer 2 - 4) wird bestätigt. 

3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 25'000.– festgesetzt. 

4. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Klägerin 

und Berufungsklägerin auferlegt und mit dem von ihr im Berufungsverfahren 

geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. 

5. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen 

zugesprochen.  

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte/Berufungsbeklagte 

unter Beilage des Doppels von Urk. 53, sowie an das Bezirksgericht Meilen, 

je gegen Empfangsschein. 

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück. 

7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

- 13 - 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 1 Mio. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
Zürich, 3. November 2014 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Vorsitzende: 
 
 
 
 
 

Dr. L. Hunziker Schnider 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 
 
 

lic. iur. G. Kenny 
 
 
versandt am: 
mc 

	Urteil vom 3. November 2014
	Rechtsbegehren:
	Beschluss und Urteil des Bezirksgerichtes Meilen vom 18. Juni 2014:
	Berufungsanträge:
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Klage wird abgewiesen.
	Die in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes C._____ (Zahlungsbefehl vom 28. August 2012) mit Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren des Bezirks Meilen vom 10. Januar 2013 erteilte provisorische Rechtsöffnung ist damit definitiv.
	2. Die erstinstanzliche Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen (Dispositiv Ziffer 2 - 4) wird bestätigt.
	3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 25'000.– festgesetzt.
	4. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Klägerin und Berufungsklägerin auferlegt und mit dem von ihr im Berufungsverfahren geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
	5. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte/Berufungsbeklagte unter Beilage des Doppels von Urk. 53, sowie an das Bezirksgericht Meilen, je gegen Empfangsschein.
	7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...