# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c4c8684b-78c1-5983-802c-21ae3ea89ea4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-07-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.07.2009 D-3576/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3576-2009_2009-07-30.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-3576/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 0 .  J u l i  2 0 0 9

Richter Robert Galliker (Vorsitz), 
Richterin Muriel Beck Kadima, Richter Daniel Schmid;
Gerichtsschreiber Matthias Jaggi.

1. A._______, geboren (...),
2. B._______, geboren (...),
3. C._______, geboren (...),
4. D._______, geboren (...),
5. E._______, geboren (...),
Serbien,
alle vertreten durch Stefan Hery, 
Rechtsberatungsstelle für 
Asyl Suchende St. Gallen / Appenzell, (...), 
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 7. Mai 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-3576/2009

Sachverhalt:

A.
Eigenen  Angaben  zufolge  gelangten  die  Beschwerdeführenden  am 
30. Juli 2008 illegal in die Schweiz, wo sie am gleichen Tag im Emp-
fangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) F._______ um Asyl nachsuchten. 
Dazu wurden die Beschwerdeführenden 1 und 2 am 21. August 2008 
vom BFM im Transitzentrum G._______ befragt und am 17. April 2009 
vom BFM in H._______ zu ihren Asylgründen angehört.

B.
Zur Begründung seines Asylgesuches machte der Beschwerdeführen-
de 1 im Wesentlichen geltend, er sei serbischer Staatsangehöriger mit 
albanischer Muttersprache, spreche fliessend serbokroatisch,  gehöre 
der Ethnie der Ashkali  an und habe seit seiner Geburt bis zum Jahr 
2004 in I._______, Serbien, gewohnt, wo er bis zu Beginn des Krieges 
im Jahre 1999 gut gelebt habe. In diesem Jahr habe ihn der serbische 
Geheimdienst  jedoch  einige  Male  vorgeladen  und  ihm  Fotos  von 
Personen  der  UÇK  (Ushtria  Çlirimtare  e  Kosovës,  Befreiungsarmee 
des Kosovo) gezeigt, die er hätte identifizieren sollen. Zudem habe ihm 
der Geheimdienst eine Zusammenarbeit angeboten. Nach dem Krieg 
habe  er  bis  Ende  2003/Anfang  2004  keine  Probleme  mehr  gehabt. 
Damals  sei  er  jedoch  vom  Geheimdienst  verhaftet  und  für 
vierundzwanzig  Stunden  festgehalten  worden.  Sie  hätten  ihm  Fotos 
und Aufnahmen gezeigt und eine Zusammenarbeit verlangt. Nach sei-
ner Freilassung sei er mit seiner Familie nach J._______, Kosovo, um-
gezogen, wo er die ersten zwei Jahre gut gelebt habe. Danach habe er 
jedoch Probleme bekommen, da die Albaner erfahren hätten, dass er 
aus Serbien komme. So seien seine Kinder belästigt worden; etwa im 
Januar 2008 sei sein Sohn derart zusammengeschlagen worden, dass 
er ärztliche Hilfe benötigt habe. Anfang März 2008 sei es zudem zu ei-
nem kleinen Streit zwischen ihm und vier jungen Albanern gekommen, 
da diese ihn in einem Geschäft als "cetnik" beschimpft und geschlagen 
hätten.  Er  habe  daraufhin  auf  dem  Polizeiposten  von  J._______ 
umgehend  Anzeige  gegen  einen  der  Angreifer,  der  ihm  namentlich 
bekannt  gewesen  sei,  erstattet.  Am 15.  März  2008,  als  er  über  die 
Felder  zu  einem  Dorf  gegangen  sei,  sei  er  wiederum  auf  die  vier 
jungen  Albaner  sowie  einen  weiteren  Mann  getroffen,  die  ihn  mit 
einem Revolver bedroht und misshandelt hätten. Anschliessend hätten 
sie ihm gedroht, dass es ihm noch schlimmer ergehen werde, falls er 
die erstattete Anzeige nicht zurückziehe, weshalb er diese in der Folge 

Seite 2

D-3576/2009

zurückgezogen habe. Nach einigen Monaten hätten ihm diese Perso-
nen - als er ihnen in Peje begegnet sei - gedroht,  sie würden seiner 
Familie noch viel schlimmere Dinge antun, als diejenigen, die ihm an-
getan worden seien. Deshalb habe er sich zur sofortigen Ausreise aus 
dem Kosovo entschieden und sei mit seiner Familie am 27. Juli 2008 
per Auto via Serbien, Ungarn und Österreich in die Schweiz gereist.

Die  -  lediglich  albanisch sprachige -  Beschwerdeführende 2 brachte 
zur Begründung ihres Asylgesuches im Wesentlichen vor, der Ethnie 
der Ashkali anzugehören und bis zum fünfzehnten Lebensjahr im Ko-
sovo gelebt zu haben. Nach der Heirat im Jahre 1995 sei sie zum Ehe-
mann nach I._______ gezogen. Den Kosovo habe sie wegen der Prob-
leme ihres  Ehemannes  sowie  derjenigen  ihrer  Kinder  verlassen. Ihr 
Mann sei  in  den letzten zwei  Jahren zweimal  zusammengeschlagen 
worden.  Auch  ihr  Sohn  sei  zusammengeschlagen  worden.  Zudem 
hätten die Albaner ihr gedroht, sie zu vergewaltigen und hätten die Fa-
milie mit Steinen beworfen.

Bezüglich der weiteren Aussagen der Beschwerdeführenden 1 und 2 
wird auf die Akten verwiesen.

Bei Einreichung der Asylgesuche haben die Beschwerdeführenden 1 
und 2 je einen Pass der Republik Jugoslawien, gültig bis 28. November 
2010, den Asylbehörden abgegeben.

C.
Mit zwei separaten Verfügungen vom 7. Mai 2009 - eröffnet am 8. be-
ziehungsweise 9. Mai 2009 - lehnte das BFM die Asylgesuche der Be-
schwerdeführenden ab und ordnete ihre Wegweisung sowie den Weg-
weisungsvollzug an. Als Begründung führte es im Wesentlichen aus, 
die Vorbringen der Beschwerdeführenden würden weder den Anforde-
rungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 des Asylgesetzes 
vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) noch jenen an die Glaubhaftig-
keit gemäss Art. 7 AsylG standhalten. Bezüglich des Wegweisungsvoll-
zugs hielt  die Vorinstanz fest,  dass dieser sowohl in den Kosovo als 
auch nach Serbien zulässig, zumutbar und möglich sei. Was den Be-
schwerdeführenden 4 betreffe, der gemäss Schreiben des Schulpsy-
chologischen Dienstes des Kantons K._______ aufgrund einer Behin-
derung auf eine heilpädagogische Betreuung angewiesen sei, sei fest-
zuhalten, dass es sich dabei um ein vorbestandenes, nicht lebensbe-
drohliches Leiden handle. Überdies könne er im Falle einer Rückkehr 
nach  I._______  die  dortige  Sonderschule  besuchen,  die  auf  der 

Seite 3

D-3576/2009

Volksschulstufe  heilpädagogischen  Unterricht  biete  und  ihm  das 
Erlernen einfacher Berufe ermögliche. Für den weiteren Inhalt wird auf 
die Verfügungen der Vorinstanz verwiesen.

D.
Mit  Beschwerde vom 4. Juni  2009 (Poststempel)  an das Bundesver-
waltungsgericht liessen die Beschwerdeführenden durch ihren Rechts-
vertreter beantragen, die Verfügungen des BFM vom 7. Mai 2009 seien 
aufzuheben und es sei die Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegwei-
sung festzustellen sowie die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In ver-
fahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege  sowie  um  Verzicht  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvor-
schusses  ersucht.  Mit  der  Rechtsmittelschrift  wurde  ein  Bericht  der 
Schweizerischen  Flüchtlingshilfe  mit  dem Titel  "Asylsuchende  Roma 
aus Kosovo" vom 10. Oktober 2008, zwei Bestätigungsschreiben hin-
sichtlich der Tätigkeiten des Beschwerdeführenden 1 im Original sowie 
die Kopie eines Schreibens des Schulpsychologischen Dienstes des 
Kantons  K._______  bezüglich  des  Beschwerdeführenden  4  vom 
25. März 2009 eingereicht. 

Als Begründung wurde im Wesentlichen angeführt, dass der Einschät-
zung der Vorinstanz, wonach weder die herrschende politische Situati-
on  noch andere  Gründe gegen die  Zumutbarkeit  des  Wegweisungs-
vollzugs der Beschwerdeführenden in den Kosovo sprechen würden, 
nicht zugestimmt werden könne. Es würden klare Hinweise vorliegen, 
dass  im  vorliegenden  Fall  Wegweisungshindernisse  bestehen.  So 
komme der Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe vom 10. Okto-
ber 2008 zum Schluss,  dass der  Wegweisungsvollzug abgewiesener 
Asylsuchender,  die  den  ethnischen  Minderheiten  der  Roma,  Ashkali 
oder "Ägypter" angehören würden, generell  unzumutbar sei. Deshalb 
sei  eine Wegweisung der Beschwerdeführenden in den Kosovo oder 
nach Serbien unzumutbar. Jedoch würden nicht nur die allgemeine Si-
cherheitslage, sondern auch individuelle Gründe gegen einen Wegwei-
sungsvollzug sprechen,  was die Vorinstanz zu wenig beachtet  habe. 
So hätten die von beiden Eltern geschilderten Übergriffe auf ihre Kin-
der nicht die nötige Beachtung gefunden. Zudem sei der Beschwerde-
führende  4  aufgrund  seiner  schulischen  Schwierigkeiten  auf  einen 
heilpädagogischen Unterricht angewiesen. Für ihn werde es in Serbien 
nicht möglich sein, eine Sonderschule zu besuchen, da er einer Min-
derheit  angehöre  und seine  Eltern  nicht  über  genügende  finanzielle 
Mittel  verfügen  würden,  um  das  Schulgeld  bezahlen  zu  können. 

Seite 4

D-3576/2009

Zudem  spreche  er  kaum  serbisch,  da  zu  Hause  ausschliesslich 
albanisch gesprochen werde. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Die  Be-
schwerdeführenden sind durch die angefochtenen Verfügungen beson-
ders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhe-
bung beziehungsweise Änderung. Die Beschwerdeführenden sind da-
her zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 
48 Abs. 1, 50 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzu-
treten.

1.3 Die  Abteilungen  des  Bundesverwaltungsgerichts  entscheiden  in 
der  Regel  in  der  Besetzung  mit  drei  Richtern  oder  Richterinnen 
(Spruchkörper; vgl. Art. 21 Abs. 1 VGG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 
AsylG kann das Bundesverwaltungsgericht auch in solchen Fällen auf 
die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Die  Beschwerde  richtet  sich  gemäss  den  Beschwerdebegehren  und 
der Begründung ausschliesslich gegen den Vollzug der von der Vorins-

Seite 5

D-3576/2009

tanz  verfügten  Wegweisung.  Die  Verfügungen  des  BFM  vom 7.  Mai 
2009  sind,  soweit  sie  die  Frage  der  Flüchtlingseigenschaft  und  der 
Asylgewährung betreffen (Ziff. 1 und 2 der Dispositive der vorinstanzli-
chen Verfügungen), in Rechtskraft erwachsen und auch die Anordnung 
der Wegweisung (Ziff. 3 der Dispositive) ist nicht mehr zu überprüfen 
(vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylre-
kurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). Gegenstand des vorliegenden 
Verfahrens  bildet  somit  lediglich  die  Frage,  ob  das  Bundesamt  den 
Vollzug der Wegweisung zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich 
erklärt hat. 

4.
4.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]). Da die Beschwerdeführenden über ser-
bische Pässe verfügen, wird im Folgenden vorab geprüft, ob der Voll-
zug der Wegweisung nach Serbien zulässig, zumutbar und möglich ist. 

4.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 
5  Abs.  1  AsylG;  vgl.  ebenso  Art. 33  Abs. 1  des  Abkommens  vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

Seite 6

D-3576/2009

4.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die Flüchtlingseigenschaft  erfüllen. Da rechtskräftig  fest-
steht, dass es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asyl-
rechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu ma-
chen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrecht-
lichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung 
finden.  Eine  Rückkehr  der  Beschwerdeführenden  nach  Serbien  ist 
demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdefüh-
renden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall 
einer Ausschaffung nach Serbien dort mit beachtlicher Wahrscheinlich-
keit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder 
Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Ge-
richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Fol-
terausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Ge-
fahr  ("real  risk")  nachweisen oder  glaubhaft  machen,  dass  ihnen  im 
Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung dro-
hen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinweisen; 
EGMR, Bensaid gegen Grossbritannien, Urteil  vom 6. Februar 2001, 
Recueil  des  arrêts  et  décisions  2001-I,  S. 327 ff.). Dies  ist  den  Be-
schwerdeführenden nicht gelungen. Übereinstimmend mit  der Vorins-
tanz ist diesbezüglich festzuhalten, dass es unglaubhaft ist, dass der 
Beschwerdeführende 1 im Jahre 1999 beziehungsweise 2003/2004 in 
Serbien vom Geheimdienst mehrmals vorgeladen respektive festgehal-
ten und nach UÇK-Kämpfern befragt worden sein soll, da er als Quelle 
von politischen und militärischen Geheiminformationen ungeeignet er-
scheint, hatte er doch gemäss eigenen Aussagen nie etwas mit UÇK-
Leuten zu tun gehabt (act. A 1/13, S. 8). Daher ist davon auszugehen, 
dass der Beschwerdeführende 1 und seine Familie bei einer Rückkehr 
nach Serbien keine behördlichen Nachstellungen zu befürchten haben. 
Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Serbien beziehungs-
weise die Situation der Minderheiten (vgl. nachstehend E. 4.3.3) lässt 
den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt  nicht  grundsätzlich 
als  unzulässig  erscheinen.  Nach  dem  Gesagten  ist  der  Vollzug  der 
Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen 
Bestimmungen zulässig.

Seite 7

D-3576/2009

4.4
4.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 
7  AuG -  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft  zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

4.4.2 Die  Beschwerdeführenden  machen  in  der  Rechtsmittelschrift 
geltend, es sei  für sie nicht zumutbar nach Serbien zurückzukehren, 
da sie der ethnischen Minderheit der Ashkali  angehören würden und 
bei  einer  Rückkehr  unter  Diskriminierung und schlechten Lebensbe-
dingungen  zu  leiden  hätten.  Zudem  sei  der  Beschwerdeführende  4 
aufgrund  seiner  schulischen  Schwierigkeiten  auf  den  Besuch  einer 
heilpädagogischen Schule angewiesen, wobei es ihm jedoch aufgrund 
fehlender  finanzieller  Mittel  der  Familie  und  mangelnder  Kenntnisse 
der serbischen Sprache nicht möglich sei, eine solche in Serbien zu 
besuchen. 

4.4.3 Angesichts der  heutigen Lage in Serbien kann nicht  von einer 
Situation  allgemeiner  Gewalt  oder  von  kriegerischen  oder  bürger-
kriegsähnlichen  Verhältnissen  gesprochen  werden,  welche  für  die 
Beschwerdeführenden bei  einer Rückkehr  eine  konkrete Gefährdung 
darstellen  würden.  Bezüglich  der  Zugehörigkeit  der  Beschwerde-
führenden zur Ethnie der Ashkali ist festzustellen, dass es sich bei den 
Ashkali um eine albanisch sprechende ethnische Gruppe handelt, de-
ren  Mitglieder  oft  mit  den  Roma gleichgesetzt  oder  als  albanisierte 
Roma bezeichnet werden. In Serbien hat der gesellschaftliche Druck 
auf die Minderheiten im Rahmen des laufenden Demokratisierungspro-
zesses abgenommen. Der Alltag für Ashkali ist auch nach dem im Jahr 
2002 ergangenen Minderheitengesetz noch von rassistisch motivierten 
Beleidigungen  und  Einschüchterungen  geprägt.  Von  einer  offiziellen 
oder  staatlichen Diskriminierungspolitik  kann hingegen nicht  gespro-
chen  werden.  Das  Bundesverwaltungsgericht  erachtet  den  Wegwei-
sungsvollzug der  Ashkali  nach Serbien daher  -  entgegen der  in  der 
Beschwerde  vertretenen  Meinung  -  als  grundsätzlich  zumutbar  (vgl. 
Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  E-3239/2006  vom  9.  Januar 
2009 S. 15).

Seite 8

D-3576/2009

4.4.4 Es bleibt demnach zu prüfen, ob individuelle Gründe vorliegen, 
die eine Rückkehr der Beschwerdeführenden nach Serbien als unzu-
mutbar erscheinen lassen. Vorab ist  nicht in Abrede zu stellen, dass 
die Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr nach Serbien mit gewis-
sen - insbesondere wirtschaftlichen - Schwierigkeiten konfrontiert wer-
den könnten. Indes ist in diesem Zusammenhang auf die nach wie vor 
geltende  Praxis  hinzuweisen,  wonach  grundsätzlich  "blosse"  soziale 
und wirtschaftliche Schwierigkeiten, wie insbesondere der Mangel an 
Wohnung und Arbeitsplätzen, von welchen die ansässige Bevölkerung 
im Allgemeinen betroffen ist, keine existenzbedrohende Situation dar-
stellten, welche den Wegweisungsvollzug von vornherein als unzumut-
bar erscheinen liesse (vgl. EMARK 2005 Nr. 24 E. 10.1 S. 215). Die 
Beschwerdeführenden haben - ausser der als unglaubhaft zu beurtei-
lenden Befragung des Beschwerdeführenden 1 durch den Geheimd-
ienst - in den Anhörungen nichts vorgebracht, was gegen einen Weg-
weisungsvollzug nach Serbien sprechen würde. Zudem haben sie vor 
ihrer Ausreise in den Kosovo im Jahre 2004 während vielen Jahren in 
I._______ gewohnt, der Beschwerdeführende 1 sogar von Geburt an, 
weshalb  die  Beschwerdeführenden  mit  den  dortigen  Verhältnissen 
bestens  vertraut  sind.  Gemäss  eigenen  Aussagen  verfügen  die  Be-
schwerdeführenden in Serbien über kein verwandtschaftliches Bezie-
hungsnetz mehr, was in den angefochtenen Verfügungen von der Vor-
instanz jedoch angezweifelt wurde. In der Tat ist es unglaubhaft, dass 
die Beschwerdeführenden in Serbien über keine Verwandtschaft verfü-
gen wollen,  ist  doch gemäss Aussagen des Beschwerdeführenden 1 
dessen Grossvater  in den 50er Jahren des letzten Jahrhunderts aus 
dem Kosovo nach Serbien umgezogen (act. A 1/13, S. 8). Insbesonde-
re  kann  nicht  geglaubt  werden,  dass  die  Onkel  und  Tanten  bezie-
hungsweise die  Cousinen und Cousins  des  Beschwerdeführenden 1 
alle verstorben respektive aus Serbien ausgewandert sein sollen (act. 
A 1/13, S. 3).

Bei der Bekanntgabe ihrer im Heimatland lebenden Familienangehöri-
gen geht es um Tatsachen, von denen die Beschwerdeführenden na-
turgemäss bessere Kenntnisse als die schweizerischen Asylbehörden 
haben, die wiederum ohne ihre Mitwirkung diese Tatschen kaum oder 
nur mit  einem unverhältnismässig grossen Aufwand erheben können 
(vgl. EMARK 2004 Nr. 30 E. 6.4.2. S. 212). Zwar sind die für die Beur-
teilung des Wegweisungsvollzugs massgeblichen Kriterien grundsätz-
lich von Amtes wegen zu prüfen, jedoch findet die entsprechende be-
hördliche Untersuchungspflicht  nach Treu und Glauben ihre Grenzen 

Seite 9

D-3576/2009

an  der  Mitwirkungspflicht  der  beschwerdeführenden  Person  (Art.  8 
AsylG), welche im Übrigen auch die Substanziierungslast trägt (Art. 7 
AsylG). Es kann nicht Sache der Asylbehörden sein,  nach allfälligen 
Wegweisungshindernissen  in  Herkunftsländern  beziehungsweise  -or-
ten zu forschen (vgl. dazu auch EMARK 2005 Nr. 1 E. 3.2.2. S. 5 f.).

Da es die Beschwerdeführenden aufgrund ihrer unglaubhaften Aussa-
gen zu vertreten haben, dass ihre familiäre Situation in Serbien unklar 
ist,  haben  sie  die  Folgen  ihrer  mangelhaften  Mitwirkung  zu  tragen, 
weshalb  vermutungsweise  davon  auszugehen  ist,  es  würden  einem 
Vollzug der Wegweisung keine individuellen Unzumutbarkeitsgründe in 
Form eines unzureichenden Beziehungsnetzes entgegenstehen. Viel-
mehr ist anzunehmen, dass die Beschwerdeführenden aufgrund ihres 
jahrelangen Aufenthaltes in Serbien dort  über einen breiten Bekann-
tenkreis verfügen. Da demzufolge davon auszugehen ist, dass die Be-
schwerdeführenden  in  ihrer  ehemaligen  Heimatstadt  I._______  über 
ein tragfähiges Beziehungsnetz verfügen, darf  ihre Wohnsituation als 
gesichert  bezeichnet  werden,  ist  doch anzunehmen, dass sie in  der 
ersten  Zeit  nach  ihrer  Rückkehr  bei  einem  Familienmitglied  bezie-
hungsweise bei guten Bekannten Unterkunft finden können.

Beim Beschwerdeführenden 1 handelt es sich zudem um einen jungen 
- soweit  aktenkundig - gesunden und gutausgebildeten Mann (Hoch-
schulabschluss), der überdies über jahrelange Berufserfahrung als Be-
tonbohrer  verfügt.  Überdies  spricht  er  fliessend  Serbisch  und  Alba-
nisch sowie ein wenig Englisch. Deshalb und weil davon ausgegangen 
werden  kann,  dass  den  Beschwerdeführenden  die  Hilfe  ihrer  in  der 
Schweiz und in Deutschland lebenden nahen Verwandten zuteil  wird, 
ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden bei einer Rück-
kehr nach Serbien über die Möglichkeit der Sicherung ihres Existenz-
minimums verfügen. 

Überdies ist bezüglich des Einwandes in der Beschwerde, wonach der 
Vollzug der  Wegweisung nach Serbien auch deshalb nicht  zumutbar 
sei,  weil  es  dort  der  Familie  aus  finanziellen  Gründen nicht  möglich 
sei, den Beschwerdeführenden 4 in die notwendige heilpädagogische 
Schule zu schicken, festzuhalten, dass die Beschwerdeführenden die 
Möglichkeit haben, beim BFM ein Gesuch um medizinische Rückkehr-
hilfe (Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG, Art. 75 Asylverordnung 2 vom 11. Au-
gust 1999 über Finanzierungsfragen (AsylV 2, SR 142.312) zu stellen. 
Ebenso  vermag die  Behauptung in  der  Rechtsmittelschrift  -  wonach 

Seite 10

D-3576/2009

der  Beschwerdeführende  4  kaum  Serbisch  spreche  -  nicht  zur 
Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung zu führen, ist doch da-
von auszugehen, dass er  diese Sprache -  trotz  seiner  Lernbehinde-
rung - aufgrund seines jungen Alters relativ schnell erlernen wird, zu-
mal  sein  Vater  diese  Sprache  fliessend  beherrscht.  Diesbezüglich 
bleibt  anzumerken,  dass der Beschwerdeführende 4 auch bei  einem 
Verbleib in der Schweiz mit sprachlichen Problemen konfrontiert wäre, 
konnte  er  doch  bis  heute  den  Schriftspracherwerb  nur  ansatzweise 
aufbauen  (vgl.  das  Schreibens  des  Schulpsychologischen  Dienstes 
des Kantons K._______ vom 25. März 2009). Hinsichtlich der in der 
Beschwerde geltend gemachten gelegentlichen Ohnmachtsanfälle der 
Beschwerdeführenden 3 ist schliesslich festzuhalten, dass auch diese 
nicht  zur  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzuges  führen,  zumal 
Serbien über eine medizinische Infrastruktur verfügt.

Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdef-
ührenden nach Serbien als unzumutbar zu bezeichnen. 

4.5 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden - falls im vorlie-
genden Fall überhaupt erforderlich - , sich bei der zuständigen Vertre-
tung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedo-
kumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug der 
Wegweisung nach Serbien auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 
Abs. 2 AuG).

4.6 Bei dieser Sachlage kann offen bleiben, ob auch der Vollzug der 
Wegweisung in den Kosovo zulässig, zumutbar und möglich wäre. Es 
erübrigt  sich daher, auf  die diesbezüglichen Vorbringen und Beweis-
mittel in der Rechsmittelschrift einzugehen. 

5.
Die Vorinstanz hat den Vollzug der Wegweisung somit zu Recht als zu-
lässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine 
Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 
AuG).

6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtenen Verfügun-
gen Bundesrecht nicht  verletzten,  den rechtserheblichen Sachverhalt 
richtig  und  vollständig  feststellen  und  angemessen  sind  (Art.  106 
AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

Seite 11

D-3576/2009

7.
Mit  vorliegendem Entscheid in der Hauptsache wird das Gesuch um 
Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos.

8.
Da die Beschwerdeführenden mit  ihrer  Beschwerde unterlegen sind, 
wären  ihnen  grundsätzlich  die  Verfahrenskosten  im  Betrage  von  Fr. 
600.-- aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Die Beschwerdefüh-
renden haben jedoch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 
ersucht. Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wird die Partei, die nicht über 
die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Ver-
fahrenskosten befreit, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint. 
Vorliegend ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden mit-
tellos sind. Zudem erschien das Begehren der Beschwerdeführenden 
als nicht aussichtslos. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege ist demnach gutzuheissen und es sind den Beschwerde-
führenden keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 12

D-3576/2009

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wird 
gutgeheissen. 

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den  Rechtsvertreter  der  Beschwerdeführenden  (Einschreiben; 
Beilagen: zwei Bestätigungsschreiben)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 
Kurier; in Kopie)

- (...)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Robert Galliker Matthias Jaggi

Versand:

Seite 13