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**Case Identifier:** 607d0af2-b6c5-56bc-8244-c5bb874ef19e
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-11-24
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Strafkammer und Anklagekammer 24.11.2014 ST.2013.75/78
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_001_ST-2013-75-78_2014-11-24.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: ST.2013.75/78

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Strafkammer und Anklagekammer

Publikationsdatum: 24.11.2014

Entscheiddatum: 24.11.2014

Entscheid Kantonsgericht, 24.11.2014
Art. 24 Abs. 1, Art. 320 Ziff. 1 Abs. 1 StGB (SR 312).Anstiftung zur Verletzung 
des Amtsgeheimnisses im Rahmen der journalistischen 
Informationsbeschaffung. Strafbar ist nicht nur die direkte Anstiftung, 
sondern auch die sogenannte Kettenanstiftung oder Anstiftung zweiten 
Grades, bei welcher jemand einen Zweiten (Privatdetektiv) dazu bestimmt, 
einen Dritten (Polizeibeamter) zu einer Straftat anzustiften (Kantonsgericht, 
Strafkammer, 24. November 2014, ST.2013.75/78).

Aus den Erwägungen:

I.

1. Im Frühjahr 2011 führte das Untersuchungsamt St. Gallen Strafuntersuchungen 

gegen zwei Taxifahrer eines St. Galler Taxiunternehmens, die im Verdacht standen, 

schwere Sexualdelikte an alkoholisierten weiblichen Fahrgästen begangen zu haben. 

Der Beschuldigte ist als Journalist beim "Blick" tätig. Die Anklage wirft ihm vor, dass er 

auf der Recherche nach den Namen und nach Bildern der Verdächtigen am 16. Mai 

2011 den Privatdetektiv X._____ kontaktiert und um Unterstützung gebeten habe. Dem 

Beschuldigten sei bekannt gewesen, dass dieser gute Kontakte zur Kantonspolizei St. 

Gallen unterhalte und schon früher Informationen aus polizeilicher Quelle geliefert habe. 

X._____ habe daraufhin den Kantonspolizisten Y._____ kontaktiert und diesem erklärt, 

er habe Kontakt zu einem mutmasslichen Opfer der Taxifahrer und möchte dieser Frau 

Bilder der beiden Verdächtigen vorlegen; die Frau wolle jedoch nicht bei der Polizei 

erscheinen. Mit dieser Lüge sei es X._____ gelungen, dass Y._____ in der Datenbank 

der Kantonspolizei recherchiert und ihm Bilder der beiden tatverdächtigen Brüder A. 

und B. A._____ digital übermittelt habe. X._____ habe die Bilder dann per E-Mail an den 

Beschuldigten weitergeleitet. Dieser habe X._____ in der Folge zurückgemeldet, dass 

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die Qualität der Bilder zu bescheiden sei, und ihn aufgefordert, Bilder besserer Qualität 

zu beschaffen, obwohl er den Bildern angesehen habe, dass sie aus polizeilicher Quelle 

stammten. X._____ habe daraufhin erneut mit Y._____ telefonisch Kontakt 

aufgenommen und ihn gebeten, die Bilder auf Papier zu liefern. Y._____ habe X._____ 

dann an einem Treffen noch am selben Tag einen entsprechenden Papierausdruck 

übergeben. Da sich mittlerweile herausgestellt habe, dass die Qualität der ursprünglich 

gelieferten Bilder doch ausreichend für die Publikation gewesen sei, habe X._____ den 

erhaltenen Papierbogen vernichtet (vgl. vi act. 3/1, S. 5 f.).

[…]

 

III

1. a) Der Verletzung des Amtsgeheimnisses macht sich schuldig, wer ein Geheimnis 

offenbart, das ihm in seiner Eigenschaft als Mitglied einer Behörde oder als Beamter 

anvertraut worden ist oder das er in seiner amtlichen oder dienstlichen Stellung 

wahrgenommen hat (Art. 320 Ziff. 1 Abs. 1 StGB).

Tatobjekt ist eine anvertraute oder wahrgenommene Information über eine Tatsache, 

die aus bestimmten Gründen als Geheimnis eingestuft wird. Als Geheimnis gilt jede 

Tatsache, die nur einem eingegrenzten Personenkreis bekannt ist und an deren 

Geheimhaltung der Geheimnisherr ein berechtigtes Interesse hat. Massgebend ist ein 

materieller Geheimnisbegriff. Es ist deshalb nicht entscheidend, ob die betreffende 

Tatsache von der zuständigen Behörde als geheim erklärt worden ist oder nicht. 

Entscheidend ist allein, dass es sich um eine Tatsache handelt, die weder offenkundig 

noch allgemein zugänglich ist und bezüglich derer der Geheimnisherr nicht nur ein 

berechtigtes Interesse, sondern auch den ausdrücklich oder stillschweigend 

bekundeten Willen zur Geheimhaltung hat (BSK Strafrecht II-Oberholzer, 3. A., Art. 320 

N 8 mit Hinweisen). Der Straftatbestand der Verletzung des Amtsgeheimnisses dient 

nicht nur der Wahrung öffentlicher Interessen, sondern schützt auch die Privatsphäre 

des Bürgers, soweit es um geheimhaltungsbedürftige Informationen von 

Privatpersonen geht (Bger. 1C_344/2012 E. 2.3).

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Die Tathandlung besteht im Offenbaren. Der Täter muss das Geheimnis einer dazu 

nicht ermächtigten Drittperson zur Kenntnis bringen oder dieser die Kenntnisnahme 

zumindest ermöglichen. Auf welchem Weg dies geschieht, ist nicht von Bedeutung; es 

genügt, dass ein Unberechtigter aufgrund des Verhaltens des Amtsträgers Kenntnis 

von einer unter den Geheimnisbegriff fallenden Tatsache erlangt (BSK Strafrecht II-

Oberholzer, 3. A., Art. 320 N 10).

Der Tatbestand von Art. 320 StGB kann – als sogenanntes echtes Sonderdelikt – nur 

von einem Behördemitglied oder einem Beamten erfüllt werden. Als Beamte im Sinne 

von Art. 110 Abs. 3 StGB gelten generell Beamte und Angestellte der öffentlichen 

Verwaltung und der Rechtspflege (BSK Strafrecht II-Oberholzer, 3. A., Art. 320 N 6). 

Personen ohne Behörden- oder Beamtenstatus können deshalb den Tatbestand nicht 

als Täter oder Mittäter erfüllen. Sie können aber Anstifter oder Gehilfe sein (BSK 

Strafrecht II-Oberholzer, 3. A., Art. 320 N 19 mit Hinweis auf BGE 127 IV 122).

Zur Erfüllung des Tatbestands von Art. 320 StGB ist subjektiv Vorsatz erforderlich. 

Dabei genügt nach den allgemeinen Regeln Eventualvorsatz (BGE 127 IV 122 E. 1).

b) Wer jemanden zu dem von ihm verübten Verbrechen oder Vergehen vorsätzlich 

bestimmt hat, wird gemäss Art. 24 Abs. 1 StGB wegen Anstiftung nach der 

Strafandrohung, die auf den Täter Anwendung findet, bestraft. Anstiftung ist das 

vorsätzliche Bestimmen eines andern zur Begehung einer vorsätzlichen rechtswidrigen 

Tat. Subjektiv genügt Eventualvorsatz. Der Anstifter muss mithin zumindest in Kauf 

nehmen, dass erstens infolge seines Verhaltens der Angestiftete eine bestimmte 

Handlung vornehmen werde und dass zweitens diese Handlung tatbestandsmässig 

und rechtswidrig ist (BGE 127 IV 122 E. 1).

Strafbar ist nicht nur die direkte Anstiftung, sondern auch die sogenannte 

Kettenanstiftung oder Anstiftung zweiten Grades, bei welcher jemand einen Zweiten 

dazu bestimmt, einen Dritten zu einer Straftat anzustiften (BGE 73 IV 216 E. 2.a). Der 

Erstanstifter macht sich allerdings nur dann strafbar, wenn der Zweite die von ihm 

selber begangene Anstiftung vollendet, d.h. wenn die Haupttat zumindest ins 

Versuchsstadium gelangt, oder wenn er die Anstiftung – sofern sie ein Verbrechen 

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betrifft – mindestens versucht hat (Art. 24 Abs. 2 StGB; vgl. Donatsch/Tag, Strafrecht I, 

8. A., S. 156).

2. Im vorliegenden Fall steht fest, dass eine Verletzung des Amtsgeheimnisses i.S.v. 

Art. 320 Ziff. 1 Abs. 1 StGB als Haupttat begangen wurde.

Die erkennungsdienstlichen Fotografien, die der Kantonspolizist Y._____ an X._____ 

weitergegeben hat und die später im "Blick" veröffentlicht wurden (act. S2/5), sind 

zweifellos Tatobjekte i.S.v. Art. 320 Ziff. 1 Abs. 1 StGB. Tatsachen bzw. Geheimnisse 

im Sinne dieses Tatbestandes können nicht nur verbal, sondern in irgendeiner Form, 

wie z.B. als Fotografie, festgehalten sein (ZR 1977 Nr. 45 E. 4.b: Foto eines 

Spitalpatienten). Die Bilder vermitteln Informationen über das Aussehen der im 

betreffenden Fall tatverdächtigen Personen. Es liegt auf der Hand, dass es sich hierbei 

um höchst sensible Informationen handelt, deren Geheimhaltung nicht nur aus 

öffentlichem Interesse, sondern vor allem zum Schutz der Privatsphäre der 

tatverdächtigen Personen geboten ist.

Y._____ hatte als Kantonspolizist den für das Sonderdelikt erforderlichen 

Beamtenstatus. Mit der Weitergabe der Bilder an X._____, zunächst elektronisch und 

später auch noch als Papierausdruck, hat er Amtsgeheimnisse "offenbart", d.h. einer 

nicht ermächtigten Drittperson zur Kenntnis gebracht. Dass X._____ die Bilder nur mit 

einem Trick erlangte, indem er vorgab, er benötige die Bilder, um sie einem möglichen 

weiteren Opfer zu zeigen, ist nicht von Bedeutung. Y._____ war mit der 

Strafuntersuchung gegen die beiden Taxifahrer nicht selbst befasst. An die Bilder kam 

er nur, weil er wie jeder Kantonspolizist Zugriff auf die Datenbank der Kantonspolizei 

hatte. Es erscheint zwar nicht von vornherein abwegig, dass Fotos von Tatverdächtigen 

einer vertrauenswürdigen Drittperson herausgegeben werden, um ein mögliches 

weiteres Opfer damit zu konfrontieren, wenn dieses keinen direkten Kontakt zur Polizei 

wünscht. Der Entscheid über ein solches Vorgehen hätte aber auf jeden Fall von den 

mit dem Fall befassten Polizisten oder vom Staatsanwalt getroffen werden müssen. 

Y._____ war dazu nicht befugt, jedenfalls nicht ohne Zustimmung der vorgesetzten 

Behörde (Art. 320 Ziff. 2 StGB). Dies war zweifellos auch Y._____ bewusst gewesen, 

der die Weitergabe der Bilder im Nachhinein selbst als Fehler bezeichnet und die 

Erfüllung des Straftatbestandes anerkannt hat (Dossier Y._____, act. E2, Frage 1). Er 

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hatte X._____, mit dem er die Polizeischule absolviert und jahrelang bei der 

Kantonspolizei zusammengearbeitet hatte (Dossier Y._____, act. E1, Frage 45; Dossier 

X._____, act. E3, Frage 4), vertraut, dass dieser die Bilder nicht weitergeben würde, und 

dessen Drängen deshalb nachgegeben (Dossier Y._____, act. E2, Fragen 1, 4 und 8). 

Einen Rechtfertigungsgrund kann Y._____ nicht geltend machen, denn auch wenn er 

davon ausging, durch die Herausgabe der Bilder an X._____ könne möglicherweise ein 

weiteres Delikt abgeklärt werden, hätte er deswegen ohne weiteres die zuständigen 

Stellen informieren können. Y._____ ist deshalb zu Recht der Verletzung des 

Amtsgeheimnisses schuldig erklärt worden und hat den entsprechenden Strafbefehl 

der Staatsanwaltschaft vom 21. September 2012 auch akzeptiert.

3. Offensichtlich ist ausserdem, dass X._____ sich der Anstiftung von Y._____ schuldig 

gemacht hat. X._____ hatte diesen regelrecht gedrängt, ihm die Bilder herauszugeben, 

wobei er sich wie erwähnt auch einer Täuschung bediente. Er war sich als ehemaliger 

Kantonspolizist zweifellos bewusst, dass Y._____, selbst wenn dieser die ihm 

aufgetischte Geschichte für wahr hielt, eine Amtsgeheimnisverletzung begehen würde 

und Y._____ die Rechtswidrigkeit seines Handelns auch bekannt war. X._____ hat 

Y._____ damit i.S.v. Art. 24 Abs. 1 StGB zur Begehung einer Amtsgeheimnisverletzung 

nach Art. 320 Ziff. 1 Abs. 1 StGB, also eines Vergehens (Art. 10 Abs. 2 StGB), bestimmt 

und sich damit der vollendeten Anstiftung schuldig gemacht. Auch X._____ hat die 

entsprechende Verurteilung durch den Entscheid des Kreisgerichts St. Gallen vom 

15./16. Mai 2013 akzeptiert.

4. Damit bleibt die Frage, inwieweit die von Y._____ begangene 

Amtsgeheimnisverletzung und die von X._____ zu verantwortende Anstiftung dazu dem 

Beschuldigten als Erstanstifter bzw. indirekter Anstifter zugerechnet werden können.

a) Die Anklage geht davon aus, dass der Beschuldigte von der "Blick"-Redaktion 

beauftragt worden war, im Taxifahrer-Fall zu recherchieren. Dem Publikationsstil des 

"Blick" entsprechend sei es unter anderem sein Ziel gewesen, die Namen der 

fraglichen Taxifahrer und möglichst auch Bilder von ihnen zu beschaffen. Der 

Beschuldigte habe deshalb X._____ kontaktiert und ihn um Unterstützung gebeten, im 

Wissen darum, dass dieser schon früher Informationen aus polizeilichen Quellen 

geliefert hatte (vi act. 3/1, S. 5 f.). Der Beschuldigte habe auch gewusst, dass X._____ 

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früher selbst bei der Polizei gewesen sei. Zumindest habe er davon ausgehen müssen, 

dass X._____ amtliche Quellen abschöpfen konnte. Als der Beschuldigte X._____ am 

Morgen des 16. Mai 2011 beauftragt habe, Bilder und Namen der Taxifahrer zu 

beschaffen, habe er in Kauf genommen, dass X._____ dies bei der Polizei tun würde. 

Dabei habe ihm auch klar sein müssen, dass dies nur in Verletzung des 

Amtsgeheimnisses möglich sein würde. Der Eventualvorsatz ergebe sich auch aus dem 

weiteren Ablauf, indem er anschliessend von X._____ noch Bilder besserer Qualität 

verlangt habe. Dies sei objektiv zwar kein weiterer Straftatbestand, zeige aber in 

subjektiver Hinsicht mit aller Deutlichkeit, dass der Beschuldigte es von Anfang an in 

Kauf genommen habe, dass X._____ Bilder und Daten aus einer 

Amtsgeheimnisverletzung beschaffen würde (vi act. 3/23.3, S. 8 f.).

Die Verteidigung bestreitet einen solchen Vorsatz bzw. Eventualvorsatz des 

Beschuldigten. Sie anerkennt zwar, dass der Beschuldigte im Zuge seiner Recherchen 

am Morgen des 16. Mai 2011 mit X._____ Kontakt aufgenommen hatte. Richtig sei 

auch, dass der Beschuldigte X._____ um Unterstützung gebeten habe. Jemanden um 

Unterstützung zu bitten, sei indessen keine Anstiftung zu einem Delikt (act. B/1 [ST.

2013.75-SK3], S. 6; act. B/21, S. 5 f.[ST.2013.75-SK3]). Der Beschuldigte habe X._____ 

weder ausdrücklich noch auch nur sinngemäss aufgefordert, Polizisten zur Verletzung 

des Amtsgeheimnisses zu verleiten. Er habe lediglich die Frage gestellt, ob dieser 

bezüglich der beiden Taxifahrer etwas wisse. Er habe X._____ auch keine 

Handlungsanweisungen gegeben. Das blosse Fragen sei keine Aufforderung, kein 

Wecken eines Tatentschlusses. Der Beschuldigte habe die Informationsquellen von 

X._____ nicht gekannt; er hätte sie auch nicht kennen müssen, und sie seien ihm von 

X._____ auch nicht offenbart worden. Er habe deshalb auch bei der zweiten Frage nach 

besseren Bildern keinen Vorsatz dahingehend haben können, dass X._____ sich zu 

einer Anstiftung zur Amtsgeheimnisverletzung entschliessen und eine solche dann 

auch begehen würde (vi act. 3/23.3, S. 13).

b) Durch die Anstiftung wird bei einem andern der Entschluss zu einer bestimmten Tat 

hervorgerufen. Der Tatentschluss muss auf das motivierende Verhalten des Anstifters 

zurückzuführen sein; es bedarf insofern eines Kausalzusammenhangs. Nicht 

erforderlich ist, dass beim Anzustiftenden Widerstände zu überwinden wären. Auch bei 

demjenigen, der bereits zur Tat geneigt ist oder sich zur Begehung von Straftaten 

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sogar anbietet, kann ein Tatentschluss hervorgerufen werden, und zwar so lange, als er 

zur konkreten Tat noch nicht entschlossen ist. Wer aber lediglich eine Situation schafft, 

in der sich ein anderer voraussichtlich zur Verübung einer Straftat entschliessen wird, 

ist nicht Anstifter. Erforderlich ist vielmehr eine psychische, geistige Beeinflussung, eine 

unmittelbare Einflussnahme auf die Willensbildung des andern. Als Anstiftungsmittel 

kommt dabei jedes motivierende Tun in Frage, alles, was im andern den 

Handlungsentschluss hervorrufen kann. Auch eine blosse Bitte, Anregung, konkludente 

Aufforderung sind taugliche Anstiftungsmittel (BGE 127 IV 122 E. 2.b.aa).

Im soeben genannten Entscheid (BGE 127 IV 122, "Blick"-Urteil) hatte ein Journalist bei 

Recherchen zum "Fraumünsterpostraub" eine Verwaltungsassistentin der 

Staatsanwaltschaft telefonisch nach Vorstrafen von Tatverdächtigen gefragt. Die 

Verwaltungsassistentin sandte ihm die gewünschten Informationen per Fax zu. Das 

Bundesgericht sah bereits im blossen Fragen nach Informationen ein "Bestimmen" im 

Sinne des Anstiftungstatbestands, weil der Journalist durch seine Frage den 

Entschluss zur Antwort hervorgerufen habe, und "ohne Frage hätte es keine Antwort 

gegeben" (a.a.O, E. 2c). Der Entscheid des Bundesgerichts wurde in der Folge von 

verschiedener Seite kritisiert. Die Schweiz wurde deswegen auch vom Europäischen 

Gerichtshof für Menschenrechte wegen Verletzung des Rechts auf freie 

Meinungsäusserung gemäss Art. 10 EMRK verurteilt (Urteil vom 25. April 2006 in 

Sachen Dammann; publiziert u.a. in Medialex 2006, S. 99 ff., mit Kommentar von 

Riklin). Die Kritik des Gerichtshofes betraf allerdings weniger strafrechtsdogmatische 

Fragen der Anstiftung. Überlegungen in dieser Hinsicht wurden indessen seitens der 

Lehre geäussert (zusammengefasst in vi Entscheid, S. 9 ff.; ausserdem Nydegger, Was 

heisst "anstiften" – zum Diskussionsstand um die Voraussetzungen der 

Anstiftungshandlung gemäss Art. 24 StGB, in: recht 2014, S. 101 ff.). Mit der 

Verteidigung (act. B/1 [ST.2013.75-SK3], S. 11) ist allerdings davon auszugehen, dass 

sich der Fall Dammann vom vorliegenden Fall von der Konstellation her klar 

unterscheidet. Im Fall Dammann ging es um eine direkte Anfrage eines Journalisten an 

eine Amtsgeheimnisträgerin, und für die unter dem Schutz von Art. 10 EMRK stehende 

Recherchearbeit der Medienschaffenden stellt sich die Frage, wo die Grenze zur 

strafbaren Anstiftung zu ziehen ist. Im vorliegenden Fall wurde der Geheimnisträger 

Y._____ hingegen nicht vom Beschuldigten, sondern von X._____ zur 

Amtsgeheimnisverletzung bestimmt. Es steht ausser Zweifel, dass im Verhältnis 

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zwischen diesen beiden eine strafbare Anstiftung vorliegt (oben E. III.3). Zu prüfen 

bleibt jedoch, ob der Beschuldigte X._____ zur Anstiftung von Y._____ bestimmt hat.

c) Das Gericht würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten Verfahren 

gewonnenen Überzeugung (Art. 10 Abs. 2 StPO). Der Beweis einer für den 

Beschuldigten nachteiligen Tatsache gilt dabei als erbracht, wenn das Gericht keine 

unüberwindlichen Zweifel an deren Bestand mehr hegt (Art. 10 Abs. 3 StPO), d.h. wenn 

die Annahme des Gerichts nach den Gesetzen der Vernunft als eine sich ergebende 

Notwendigkeit erscheint. Die freie Beweiswürdigung gründet auf gewissenhaft 

festgestellten Tatsachen und logischen Schlussfolgerungen; sie darf sich nicht auf 

blossen Verdacht oder blosse Vermutung stützen. Nach dem Grundsatz "in dubio pro 

reo" darf das Gericht den Beschuldigten nicht verurteilen, wenn nach objektiver 

Würdigung des gesamten Beweisergebnisses nicht zu unterdrückende Zweifel an 

dessen Schuld bestehen. Zugunsten des Beschuldigten wirken sich nur erhebliche, 

nicht überwindbare Zweifel aus, nicht jedoch mögliche, abstrakte oder theoretische 

Zweifel.

Steht Aussage gegen Aussage, kommt es vorwiegend auf den inneren Gehalt der 

Aussagen an, verbunden mit der Art und Weise, wie die fragliche Person ihre Angaben 

vorträgt. Dabei darf nicht einfach auf deren Persönlichkeit oder allgemeine 

Glaubwürdigkeit abgestellt werden. Vielmehr ist die kritische Würdigung des 

Aussagetextes von grosser Bedeutung. Um eine Aussage zuverlässig beurteilen zu 

können, sind insbesondere das Vorhandensein von Realitätskriterien und das Fehlen 

von Lügensignalen zu prüfen. Realitätskriterien sind unter anderem Detailreichtum, 

Individualität, Homogenität, Konstanz und das Fehlen von Phantasiesignalen wie 

Verlegenheit oder Übertreibungen (BGE 133 I 33 E. 4.3; 129 I 49 E. 5; Niehaus, 

Begutachtung der Glaubhaftigkeit von Kinderaussagen, in: FamPra.ch [2010], 315 ff., 

S. 328).

d/aa) Die Vorinstanz hat im Rahmen der Beweiswürdigung zu Recht berücksichtigt, 

dass X._____ nicht zum ersten Mal als Informationsbeschaffer für den Beschuldigten 

tätig war (vgl. vi Entscheid, S. 13). Ungefähr zwei Monate vor den vorliegend in Frage 

stehenden Ereignissen, nämlich am 8. März 2011, hatte X._____ dem Beschuldigten 

Informationen über eine von der Polizei im Jugendheim C._____ geplante 

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Verhaftungsaktion und Angaben zu den Personalien der betroffenen Jugendlichen 

geliefert. Bei der Durchführung der Verhaftungsaktion war deshalb bereits eine 

Fotografin der "Blicks" vor Ort; die Bilder und die (anonymisierten) Personalien der 

Jugendlichen wurden in der Folge vom "Blick" publiziert (vgl. dazu vi act. 3/1, S. 2 ff. 

und Parallelverfahren D._____; act. S1/1, S1/4; vom Beschuldigten anerkannt in act. E/

3, Frage 14). Dem Beschuldigten war deshalb – wie auch die Vorinstanz zutreffend 

geschlossen hat – bekannt, dass X._____ in der Lage war, auch geheime polizeiliche 

Informationen zu beschaffen.

Die von der Verteidigung geübte Kritik an der Berücksichtigung dieses Umstandes 

(act. B/1 [ST.2013.75-SK3], S. 4 und 15; act. B/21, S. 5 ff. [ST.2013.75-SK3]) ist 

unbegründet. Es trifft zwar zu, dass der Vorfall "C._____" nicht Gegenstand der gegen 

den Beschuldigten gerichteten Anklage bildet. Die Staatsanwaltschaft hat dies an der 

erstinstanzlichen Verhandlung selbst ausdrücklich festgehalten (vi act. 3/23.1, S. 6). 

Dass der Beschuldigte von den Informationsbeschaffungsmöglichkeiten von X._____ 

Kenntnis hatte, ist aber als Indiz für den vorliegend zu beurteilenden Sachverhalt 

durchaus beweisbildend und deshalb zu berücksichtigen; dies gilt umso mehr, als in 

der Anklageschrift beim betreffenden Anklagesachverhalt ausdrücklich auf diesen 

Umstand hingewiesen wurde (vgl. vi act. 3/1, S. 3 oben).

bb) Für die Beurteilung ebenfalls nicht unbedeutend sind die Aussagen, die der am 

16. Mai zuständige Blattmacher des "Blicks", E._____, in der Untersuchung gemacht 

hat. Dieser hielt zwar fest, dass die Reporter des "Blicks" gehalten seien, bei der 

Beschaffung von Informationen und Bildern nicht gegen Gesetze zu verstossen. Nach 

seiner Aussage ist es aber Praxis beim "Blick", auch Bilder aus Amtsgeheimnis- oder 

Persönlichkeitsverletzungen zu publizieren, sofern die betreffenden Rechtsverstösse 

nicht von den eigenen Leuten begangen wurden (act. S2/22, Fragen 24 - 31). Die 

Bereitschaft, auch illegal weitergegebene Informationen zu verwenden, war offenkundig 

auch beim Beschuldigten vorhanden, denn er musste bereits beim Vorfall "C._____" 

davon ausgehen, dass die von X._____ erhaltenen Informationen aus einer polizeilichen 

Quelle stammten. Diese Bereitschaft ist auch für die Beurteilung des 

Anklagesachverhalts von Bedeutung.

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cc) Der Beschuldigte hat Aussagen über seine Kontakte zu X._____ und zum Inhalt der 

Kommunikation, die er mit diesem am 16. Mai 2011 führte, weitgehend verweigert (vgl. 

act. E1, Fragen 6 ff.; act. E3, Fragen 4 ff.; vi act. 3/27, S. 2 ff.). Seitens der Verteidigung 

wurde immerhin anerkannt, dass der Beschuldigte vom "Blick" mit Recherchen zum 

Taxifahrer-Fall beauftragt worden war. Den Anlass dazu hatte offenbar die 

Medienmitteilung der Kantonspolizei vom 16. Mai 2011 gegeben (vi act. 3/23.3, S. 4; 

act. S2/1). Der Beschuldigte selbst räumt ein, dass er an X._____ gelangt sei und ihn 

gefragt habe, ob er etwas zu diesem Fall wisse. Auf welche Weise (z.B. persönlich, 

telefonisch) diese Anfrage erfolgte, daran vermochte er sich nicht mehr zu erinnern. Auf 

die Frage, weshalb er an X._____ gelangt sei, antwortete er: "Es war ein Schuss ins 

Blaue. Er ist ein Informant. Es war ein Versuch." (vi act. 3/27, S. 2). Er bestritt indessen, 

X._____ gesagt zu haben, er solle ihm Bilder oder die Namen der Taxifahrer beschaffen. 

Er habe die Bilder nicht erbettelt bzw. diverse Male deswegen bei X._____ nachgefragt, 

wie es dieser darstelle (vi act. 3/27, S. 2; act. E3, Frage 4). Welchen Inhalt der Auftrag 

von X._____ genau hatte, wollte der Beschuldigte nicht aussagen, ebenso wenig etwas 

zum Vorwurf, dass er X._____ später noch aufgefordert habe, Bilder besserer Qualität 

zu liefern (vi act. 3/27, S. 2 f.). In diesem Zusammenhang ist anzufügen, dass dieser 

erneute Kontakt mit X._____ – entgegen der Auffassung der Verteidigung (act. B/18, 

S. 5 f. [ST.2013.75-SK3]) – ebenfalls von der Anklage erfasst wird (vgl. vi act. 3/1, S. 6).

dd) X._____ hatte in seiner ersten Einvernahme am 31. Mai 2011 noch bestritten, von 

Y._____ Fotos der beiden Taxifahrer erhalten zu haben (Dossier X._____, act. E1, 

Fragen 4 ff.). Als er am 1. Juni 2011 mit Y._____ konfrontiert wurde, war er indessen 

sogleich geständig und entschuldigte sich bei diesem, dass er ihn mit einer Lüge zur 

Herausgabe der Fotos veranlasst hatte (Dossier X._____, act. E2, Fragen 8 ff.). X._____ 

sagte aus, dass er am Morgen des 16. Mai 2011 vom Beschuldigten telefonisch oder 

über "WhatsApp" (Instant-Messaging-Programm für Mobiltelefone) kontaktiert worden 

sei. Er selbst habe den Taxifahrer-Fall vorher nicht gekannt. Der Beschuldigte habe die 

Namen und Bilder der beiden Taxifahrer haben wollen (Dossier X._____, act. E3, Fragen 

3 - 5; act. E2, Frage 3). Er sei vom Beschuldigten an diesem Tag "x-mal" gefragt 

worden, ob er ihm Fotos geben könne, und habe sich dann "einlullen lassen" (Dossier 

X._____, act. E2, Frage 9).

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X._____ will die Namen der beiden Tatverdächtigen anschliessend "von Leuten auf der 

Gasse" erfahren haben. Die Taxifahrer untereinander seien "wie eine eigene Familie"; 

sie hätten schon gewusst, was passiert sei. Er habe dann D._____, einen Polizisten auf 

dem Polizeiposten F._____, zur Bestätigung angefragt und dessen Auskunft so 

verstanden, dass er "nicht auf dem Holzweg" sei. Er habe von diesem aber keine 

konkreten Informationen erhalten. Wahrscheinlich habe er ihn auch nach Bildern 

gefragt, doch habe dieser das Ansinnen abgelehnt (Dossier X._____, act. E3, Fragen 7, 

9, 10, 11, 12).

X._____ wandte sich in der Folge an den Kantonspolizisten Y._____, dem er per 

"WhatsApp" schrieb, dass er Fotos der Gebrüder A._____ benötige, um sie einem 

möglichen weiteren Opfer zu zeigen (Aussage Y._____ in der 

Konfrontationseinvernahme mit X._____; von diesem bestätigt, vgl. Dossier X._____, 

act. E2, Fragen 5 und 8). X._____ will das Fotoblatt dann von Y._____ per "WhatsApp" 

erhalten und auf die gleiche Weise oder per E-Mail von seinem Mobiltelefon aus an den 

Beschuldigten weitergeleitet haben (Dossier X._____, act. E2, Fragen 10 f., und act. E3, 

Fragen 17 f.). Dieser habe ihm dann jedoch mitgeteilt, dass die Qualität zu schlecht sei, 

und ihn gebeten, die Bilder in besserer Qualität zu beschaffen. Er habe deshalb von 

Y._____ noch einen Papierausdruck beschafft. Der Beschuldigte habe ihm dann aber 

mitgeteilt, dass die Qualität doch gut genug sein. Er habe den Papierausdruck daher 

vernichtet, indem er auf der Autobahn nach H._____ "allpott ein Fetzlein aus dem 

Fenster geworfen" habe (Dossier X._____, act. E2, Frage 11, und act. E6, Fragen 5 f.). 

Er habe dies gemacht, weil der Papierausdruck nicht mehr gebraucht worden sei und 

er nicht gewollt habe, dass ihn jemand finde; verteilt zwischen H._____ und G._____ sei 

dies unmöglich gewesen (Dossier X._____, act. E6, Frage 48). X._____ erklärte, dass er 

für die Fotos vom Beschuldigten Fr. 600.00 oder 800.00 erhalten habe (Dossier 

X._____, act. E3, Frage 27, und act. E6, Frage 43; gemäss Spesenabrechnung des 

Beschuldigten waren es Fr. 800.00, vgl. act. S2/20).

ee) Bei der Würdigung der Aussagen von X._____ ist zu berücksichtigen, dass in der 

Untersuchung zumindest am Anfang die Ermittlung des "Lecks" bei der Kantonspolizei 

im Vordergrund stand, also weniger die Beziehungen von X._____ zum "Blick" bzw. 

zum Beschuldigten. X._____ hatte seine Beteiligung an der Informationsbeschaffung in 

der ersten Einvernahme noch bestritten. Konfrontiert mit der Aussage seines 

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ehemaligen Arbeitskollegen Y._____ legte er seine Rolle dann aber sogleich offen. 

Insbesondere übernahm er die Verantwortung dafür, dass er Y._____ auf ziemlich üble 

Weise getäuscht und ihn damit zur Verletzung des Amtsgeheimnisses verleitet hatte. 

X._____ belastete sich damit auf erhebliche Weise selbst, was für die Glaubhaftigkeit 

seiner Aussagen spricht. Bereits in dieser ersten geständigen Aussage (Dossier 

X._____, act. E2) erwähnte er, dass er vom Beschuldigten wiederholt wegen Fotos der 

beiden Tatverdächtigen angegangen worden sei (Frage 9). Es besteht kein Grund, an 

der Richtigkeit dieser Aussage zu zweifeln. Als originelles Detail, welches auf 

Realitätsbezug hindeutet, erweist sich die Aussage, dass die elektronischen 

übermittelten Bilder vom Beschuldigten als qualitativ ungenügend beurteilt worden 

seien. Dass X._____ anschliessend Bilder besserer Qualität verlangte, wird durch die 

Aussage von Y._____ bestätigt (Dossier Y._____, act. E3, Frage 8), obgleich diesem aus 

naheliegenden Gründen der Urheber der Beanstandung nicht bekannt war; X._____ 

hatte ihn ja nicht über den wahren Verwendungszweck der Bilder aufgeklärt. Ebenfalls 

originell und damit realitätsbezogen erscheint die Aussage, dass der von Y._____ 

gelieferte Papierausdruck schliesslich gar keine Verwendung gefunden habe, sondern 

auf der Autobahn zwischen G._____ und H._____ entsorgt worden sei ("allpott ein 

Fetzlein aus dem Fenster geworfen"). Im Ergebnis ist deshalb auf die glaubhafte 

Aussage von X._____ abzustellen, dass er vom Beschuldigten wiederholt angegangen 

worden war, diesem Fotos der beiden Tatverdächtigen zu beschaffen, und dass der 

Beschuldigte später, nach Erhalt der elektronisch übermittelten Fotos, von X._____ 

verlangte, solche besserer Qualität zu liefern.

ff) Die Aussagen von X._____ enthalten allerdings keine direkten Hinweise, dass der 

Beschuldigte wusste, auf welche Weise die Bilder beschafft werden sollten. 

Insbesondere ist nicht bekannt, ob X._____ den Beschuldigten darüber orientierte, dass 

er deswegen ehemalige Arbeitskollegen bei der Kantonspolizei ansprechen wollte. Es 

ist jedoch davon auszugehen, dass der Beschuldigte, als er X._____ um Unterstützung 

bei seinen Recherchen ersuchte, eine solche Art der Beschaffung zumindest in Kauf 

nahm. Es ist nicht ersichtlich, weshalb er X._____ sonst um Unterstützung gebeten 

haben könnte, denn eine Informationsbeschaffung aus allgemein zugänglichen Quellen 

dürfte einem Journalisten durchaus vertraut sein. Der Beschuldigte wusste jedoch 

aufgrund des Falles "C._____", dass X._____ über spezielle Kontakte zur Polizei 

verfügte und dass es ihm möglich war, über diese auch geheime Informationen zu 

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beschaffen (oben E. III.4.d.a). Ebenso ist davon auszugehen, dass der Beschuldigte 

keine Hemmungen hatte, derartige illegal erlangte Informationen für seine 

journalistische Arbeit zu verwenden (oben E. III.4.d.b). Er stand offenkundig unter 

zeitlichem Druck – darauf deutet die Aussage von X._____, dass er wegen der Bilder 

(und Namen) der Tatverdächtigen wiederholt angegangen worden war –, und der 

Einsatz von X._____ war offenkundig der einzige Weg, innert nützlicher Frist zu diesen 

Bildern zu gelangen. Dem Beschuldigten musste auch bewusst gewesen sein, dass 

X._____ dies wahrscheinlich nur gelingen würde, wenn er – aufgrund seiner 

persönlichen Beziehungen – einen Angehörigen der Kantonspolizei zu einer 

Amtsgeheimnisverletzung veranlassen konnte. Mit seinem Auftrag an X._____ wirkte er 

deshalb motivierend auf diesen ein, weckte in ihm den Tatentschluss, zu einer 

Amtsgeheimnisverletzung anzustiften, zuerst möglicherweise, aber erfolglos D._____ 

und anschliessend erfolgreich Y._____. Mit der Vorinstanz (Entscheid, S. 13 und 15) ist 

davon auszugehen, dass der Auftrag an X._____ durchaus zielgerichtet war. Dem 

Beschuldigten kann zwar kein direkter Vorsatz unterstellt werden, denn letztlich dürfte 

es ihm gleichgültig gewesen sein, wie X._____ zu den Bildern kam. Er nahm die illegale 

Beschaffung der Bilder aber in Kauf und handelt somit, was die Anstiftung von X._____ 

betrifft, in der ersten Phase zumindest eventualvorsätzlich.

Direkter Vorsatz ist hingegen anzunehmen, was die vom Beschuldigten später 

verlangten Bilder besserer Qualität betrifft. Bei den von X._____ bereits gelieferten 

Bilder handelte es aufgrund der typischen Frontal- und Seitenansicht offenkundig um 

erkennungsdienstliche Fotos (vgl. act. S2/5), so dass eindeutig war, dass sie aus 

polizeilicher Quelle stammten. Wenn der Beschuldigte eine bessere Qualität verlangte, 

so musste ihm klar gewesen sein, dass X._____ dafür erneut eine polizeiliche Quelle 

"anzapfen", mithin einen Angehörigen der Kantonspolizei zu einer 

Amtsgeheimnisverletzung anstiften würde. Irrelevant erscheint der Umstand, dass die 

Bilder an sich dem Beschuldigten in diesem Zeitpunkt bereits bekannt waren. Die 

Beschaffung von Bildern besserer Qualität geht über die bereits erfolgte 

Amtsgeheimnisverletzung hinaus, denn bessere Bilder enthalten ein Mehr an 

Informationen. Der Beschuldigte ist aber ohnehin nicht der mehrfachen, sondern nur 

der einfachen Anstiftung zu Amtsgeheimnisverletzung angeklagt worden. Anklage und 

Vorinstanz gehen richtigerweise von Tateinheit aus.

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Nicht von Bedeutung erscheint in diesem Zusammenhang, dass dem Beschuldigten 

wahrscheinlich nicht bekannt war, welche Person X._____ zur Verletzung des 

Amtsgeheimnisses anstiftete. Bei der Anstiftung genügt eine relativ allgemein gehaltene 

Umschreibung der Haupttat. Die Person des Opfers und die konkrete Tatausführung 

müssen nicht präzise festgelegt sein. Es reicht aus, dass die angestrebte Haupttat im 

Konnex als Straftat erkennbar ist (BSK Strafrecht I-Forster, 3. A., Art. 24 N 21 mit 

Hinweisen auf die Rechtsprechung). Dies muss nicht nur für die Anstiftung allgemein, 

sondern auch für den Erstanstifter bei der Kettenanstiftung gelten.

gg) Rechtfertigungs- oder Schuldausschlussgründe sind nicht ersichtlich (zu Ersteren 

vgl. vi Entscheid, S. 16). Der Schuldspruch der Vorinstanz ist daher zu bestätigen.

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	Entscheid Kantonsgericht, 24.11.2014
	Art. 24 Abs. 1, Art. 320 Ziff. 1 Abs. 1 StGB (SR 312).Anstiftung zur Verletzung des Amtsgeheimnisses im Rahmen der journalistischen Informationsbeschaffung. Strafbar ist nicht nur die direkte Anstiftung, sondern auch die sogenannte Kettenanstiftung oder Anstiftung zweiten Grades, bei welcher jemand einen Zweiten (Privatdetektiv) dazu bestimmt, einen Dritten (Polizeibeamter) zu einer Straftat anzustiften (Kantonsgericht, Strafkammer, 24. November 2014, ST.2013.75/78).

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		2025-07-19T09:29:35+0200
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