# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e833826d-c530-5cab-bf12-47950ef9ceae
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-12-12
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 12.12.2022 LB220038
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LB220038_2022-12-12.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: LB220038-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter 

lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichter Dr. M. Sarbach sowie Ge-

richtsschreiberin MLaw T. Rumpel 

Beschlüsse vom 12. Dezember 2022 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beklagter und Beschwerdeführer 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____,  

vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X2._____,  

 

gegen 

 

B._____,  
Klägerin und Beschwerdegegnerin 

 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____,  

 

betreffend Forderung (Fortsetzung der Liquidation)  
 
Beschwerde gegen einen Beschluss des Zivilgerichtes des Bezirksgerichtes 
Uster vom 20. September 2022; Proz. CG140029 

- 2 - 

Erwägungen: 

I. 

1. Die Parteien lebten seit 1993 im Konkubinat und haben zwei gemeinsame 

Söhne, die inzwischen volljährig sind. Seit dem 31. Juli 2010 leben die Parteien 

getrennt. Am 23. Januar 2011 schlossen sie eine schriftliche Vereinbarung mit 

den Themen 1. Sorgerecht, 2. Kinderunterhalt und 3. Gemeinsame Wohnungen 

(vgl. act. 6/5/8). Seit Dezember 2014 stehen sie sich vor der Vorinstanz in einem 

Verfahren betreffend Auflösung ihres Konkubinats gegenüber.  

2. In der Klageschrift vom 11. Dezember 2014 beantragte die Klägerin (act. 6/2 

S. 2): 

1. Es sei die einfache Gesellschaft in Liquidation zwischen B._____ 
und A._____ zu liquidieren.  

2. Zur Liquidierung der einfachen Gesellschaft in Liquidation sei ein 
Liquidator einzusetzen. Dieser sei nach Rechtskraft des Urteils 
auf Antrag der Parteien richterlich zu ernennen, 

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Beklagten. 

In der Klageantwort 31. März 2015 stellte der damals noch nicht anwaltlich vertre-

tene Beklagte die folgenden Anträge (act. 6/15 S. 2): 

1. Der Antrag der Klägerin - Die einfache Gesellschaft behauptet in 
Liquidation zwischen B._____ und A._____ zu liquidieren - sei 
abzulehnen, da die Hauptzwecke der einfachen Gesellschaft 
nach wie vor erfüllt, sogar benötigt, werden.  

2 Die Einsetzung eines Liquidators sei abzulehnen. 
3. Wenn eine Teilung verfügt werden soll, dann wird verlangt, dass 

diese Teilung gemäss Vorgabe des Urteils des Bundesgerichts 
5A_621/2013 vom 20. November 2014 gemacht wird. 

4. Unter Kosten und Entschädigungsfolge zulasten der Klägerin. 

3. Nachdem an der Instruktionsverhandlung vom 4. November 2015 keine Ei-

nigung zustande gekommen war, unterzeichnete der Beklagte im Anschluss an 

Vergleichsgespräche anlässlich der Hauptverhandlung vom 18. März 2016 die 

folgende Erklärung (act. 6/32): 

- 3 - 

1. Der Beklagte anerkennt Ziffer 1 und Ziffer 2 des Rechtsbegehrens 
der Klägerin. 

2. Der Beklagte anerkennt den Nichteintretensantrag der Klägerin 
hinsichtlich seiner Eventualanträge. 

Mit Beschluss vom 18. März 2016 merkte die Vorinstanz diese Erklärung vor 

(act. 6/33) und mit Beschluss vom 25. November 2016 ernannte sie C._____ von 

D._____ AG in E._____ [Ortschaft] als Liquidator und setzte den Parteien Frist 

an, um die Kosten des Liquidators zu bevorschussen (act. 6/46). 

4. Nach verschiedenen Verfügungen und Beschlüssen betreffend die Heraus-

gabe von Steuerunterlagen des Beklagten, die zuletzt beim Steueramt erhältlich 

gemacht wurden, führte die Vorinstanz am 7. Juli 2020 eine Instruktionsverhand-

lung durch, bei welcher der Liquidator verschiedene Lösungsvorschläge präsen-

tierte und die Parteien vereinbarten, dass der Beklagte die alleinige Tragbarkeit 

der Hypotheken für die beiden Eigentumswohnungen der Parteien bei der Bank 

abkläre (Prot. VI S. 32).  

5. Nachdem der Beklagte Strafanzeige gegen den Liquidator erstattete, weil 

dieser dem Gericht eine E-Mail der Bank an den Beklagten eingereicht hatte, wur-

de das vorinstanzliche Verfahren mit Verfügung vom 15. Juli 2021 bis zum Ab-

schluss des daraufhin eröffneten Strafverfahrens sistiert (act. 6/139). Nach Eintritt 

der Rechtskraft der Einstellungsverfügung vom 30. Dezember 2021 (act. 6/143) 

wurde das vorinstanzliche Verfahren mit Beschluss vom 12. April 2022 wieder 

aufgenommen und der am 13. Dezember 2020 (act. 5/112) gestellte Antrag des 

Beklagten auf Abberufung des Liquidators abgewiesen. Ausserdem wurde dem 

Beklagten Frist angesetzt, um sich zur Übernahme der Liegenschaften der Par-

teien in sein Alleineigentum und die Finanzierung zu äussern unter der Andro-

hung, dass der Liquidator bei Säumnis befugt sei, diese Grundstücke zu veräus-

sern (act. 6/146).  

6. Im Beschluss vom 20. September 2022 (act. 6/161 = act. 5) hielt die Vor-

instanz fest, der Beklagte habe sich im Rahmen seiner Stellungnahme vom 

25. April 2022 (act. 6/148) nicht ausdrücklich dazu geäussert, ob er die fünf fragli-

chen Grundstücke übernehmen wolle und wie er gegebenenfalls die Übernahme 

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zu finanzieren gedenke. Er halte fest, es komme auf den Preis an, ob er diese 

Grundstücke ins Alleineigentum übernehmen wolle. Ob, wenn und wie diese 

Übernahme finanziert würde, gehe niemanden etwas an (act. 5 S. 3 E. 2.1). Die 

Vorinstanz erwog, der Liquidator sei nunmehr gehalten, die Liquidation nach sei-

nem Gutdünken fortzusetzen, und bei der Wahl der geeigneten Mittel stehe ihm 

ein grosses Ermessen zu (act. 5 S. 3). Die Vorinstanz stellte daraufhin fest, dass 

der Liquidator im Rahmen der nunmehr fortzusetzenden Liquidation insbesondere 

berechtigt sei, die sich im Mit- oder im Gesamteigentum der Parteien befindenden 

Grundstücke zu veräussern (act. 5 Disp.-Ziff. 1).  

7. Am 6. Oktober 2022 gelangte der neu anwaltlich vertretene Beklagte gegen 

den Beschluss der Vorinstanz vom 20. September 2022 mit folgenden Anträgen 

an die Kammer (act. 2 S. 2): 

1. Es sei Dispo-Ziff. 1 des Beschlusses des Bezirksgerichts Uster 
vom 20. September 2022 (Geschäfts-Nr. CG140029) aufzuheben 
und festzustellen, dass der Liquidator nicht befugt ist, die in 
F._____ gelegenen Grundstücke 

 - GB Blatt 1, Stockwerkeigentum, 50/1'000 Miteigentum an 
GB Blatt 2 (Kat.-Nr. 3), 

 - GB Blatt 4, Stockwerkeigentum, 1/1'000 Miteigentum an GB 
Blatt 2 (Kat.-Nr. 3), 

 - GB Blatt 4, 1/40 Miteigentum an GB Blatt 6 F._____ 
(alle drei im Miteigentum je zur Hälfte der Parteien) 

 sowie 
 - GB Blatt 7, Stockwerkeigentum, 202/10'000 Miteigentum an 

GB Blatt 8 (Kat.-Nr. 9), 
 - GB Blatt 10, 3/157 Miteigentum an GB Blatt 11 

(beide im Gesamteigentum der Parteien) 
 zu veräussern. 
2. eventualiter sei Dispo-Ziff. 1 des Beschlusses des Bezirksgerichts 

Uster vom 20. September 2022 (Geschäfts-Nr. CG140029) auf-
zuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuwei-
sen; 

3. alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. gesetzlich 
geschuldete MwSt., derzeit 7.7%) zu Lasten der Berufungsbe-
klagten. 

- 5 - 

8. Obwohl die Vorinstanz als Rechtsmittel gegen den Beschluss vom 20. Sep-

tember 2022 die Beschwerde belehrt hatte (act. 5 S. 4 E. 3 und S. 5 Disp.-Ziff. 3), 

bezeichnete der Beklagte sein Rechtsmittel ausdrücklich als Berufung, weil es 

sich beim angefochtenen Beschluss um einen Endentscheid handle. Um nichts zu 

versäumen, erfolgte seine Eingabe jedoch innert der Rechtsmittelfrist der Be-

schwerde, damit sie auch als solche entgegen genommen werden könnte (act. 2 

S. 4). 

Wie in der Verfügung vom 18. Oktober 2022 ausgeführt, handelt es sich beim an-

gefochtenen Beschluss weder um einen End- noch um einen mit Berufung an-

fechtbaren Zwischenentscheid i.S. von Art. 237 ZPO, sondern um einen unter den 

Voraussetzungen von Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO mit Beschwerde anfechtbaren In-

zidenzentscheid. Das Rechtsmittel wird deshalb entsprechend der beklagtischen 

Eventualbegründung als Beschwerde behandelt (vgl. act. 8 S. 3. f.). 

9. Mit Verfügung vom 18. Oktober 2022 (act. 8) wurde vom Beschwerdeführer 

und Beklagten ein Vorschuss für die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens 

eingefordert, der inzwischen geleistet wurde. Gleichzeitig wurde die Beschwerde-

gegnerin und Klägerin zur Stellungnahme aufgefordert zum prozessualen Antrag 

des Beklagten auf Aufschub der Vollstreckbarkeit des vorinstanzlichen Entschei-

des und Erteilung einer strafbewehrten Weisung an den Liquidator, keinerlei Mas-

snahmen zur Veräusserung der in seinem Rechtsbegehren genannten Grundstü-

cke zu treffen. Mit Eingabe vom 10. November 2022 beantragte die Beschwerde-

gegnerin die Abweisung dieses prozessualen Antrags unter Kosten- und Ent-

schädigungsfolgen (act. 13). 

10. Die Einholung einer Beschwerdeantwort erübrigt sich (Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

Das Verfahren ist spruchreif. Da sogleich ein Endentscheid gefällt wird und das 

Rechtsmittelverfahren damit erledigt ist, ist der prozessuale Antrag gegenstands-

los geworden und abzuschreiben.  

- 6 - 

II. 

1. Wie von der Vorinstanz belehrt und oben unter Verweis auf die Verfügung 

vom 18. Oktober 2022 bestätigt, ist gegen den angefochtenen vorinstanzlichen 

Beschluss vom 20. September 2022 das Rechtsmittel der Beschwerde nach 

Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO zulässig.  

Das bedeutet, dem Beschwerdeführer muss durch den angefochtenen Beschluss 

ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil drohen. Diesen erblickt er darin, 

dass ein Grundstückverkauf bei gutgläubigem Erwerb durch einen Dritten nicht 

rückgängig gemacht werden könnte (act. 2 S. 6 Rz 17).  

2. Der angefochtene Beschluss stellt die Befugnis des Liquidators zur Veräus-

serung verschiedener Liegenschaften im Mit- oder Gesamteigentum der Parteien 

fest. Ausgehend vom Verständnis, dass dem Liquidator damit die Ermächtigung 

zur Veräusserung dieser Liegenschaften ohne Zustimmung der Parteien erteilt 

wird, ist ein drohender, nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil für die Par-

teien als Eigentümer auf den ersten Blick zu bejahen, da es unter Umständen 

nicht oder nicht ohne weiteres möglich wäre, einen vom Liquidator mit einem Drit-

ten abgeschlossenen Verkauf wieder rückgängig zu machen. Die Voraussetzung 

von Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO ist daher erfüllt. 

3. Die Feststellung im vorinstanzlichen Beschluss vom 20. September 2022, 

der Liquidator sei zur Veräusserung der darin erwähnten Liegenschaften befugt, 

greift eine entsprechende Säumnisandrohung im Beschluss vom 12. April 2022 

auf. Damals erwog die Vorinstanz dazu, diese Befugnis ergebe sich bereits aus 

dem Auftrag, den das Gericht dem Liquidator am 13. Februar 2017 erteilte. Der 

Liquidator sei nämlich verpflichtet, sämtliche rechtlichen und tatsächlichen Hand-

lungen vorzunehmen, welche für die bestmögliche Liquidation gemäss Art. 548 ff. 

OR erforderlich seien. Dabei stehe ihm bei der Wahl der geeigneten Massnahmen 

ein grosses Ermessen zu (act. 6/146 S. 5). Zur Klarstellung hielt sie dies im Be-

schluss vom 20. September 2022 nochmals fest (act. 5 S. 3 E. 2.2). 

Der Aussage der Vorinstanz, der Liquidator sei nunmehr gehalten, die Liquidation 

nach seinem Gutdünken fortzusetzen (aus der sie seine Befugnis zur Veräusse-

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rung der Veräusserung der fünf Grundstücke ableitet, die den Anlass für dieses 

Rechtsmittelverfahren bildet), stimmt der Beklagte zu, um daraus seinerseits zu 

folgern, es sei nicht Sache des Gerichts, die einzelnen Liquidationshandlungen zu 

bestimmen bzw. auf Antrag des Liquidators festzustellen, dass dieser dazu befugt 

sei, sondern solche Anträge könnten nur von den Parteien gestellt werden (act. 2 

S. 10 f. Rz 36 ff.).  

Der Liquidator sei mangels konkreter Anträge der Parteien nicht befugt, vom Ge-

richt die Zulässigkeit irgendwelcher konkreter Handlungen feststellen zu lassen. 

Mit der ursprünglichen Klage auf Liquidation sei kein spezifischer Antrag auf Ver-

äusserung der streitgegenständlichen Grundstücke gestellt worden und auch spä-

ter habe die Klägerin nie einen derartigen Antrag gestellt (act. 2 S. 11 Rz 39).  

Der Beklagte bezeichnet den angefochtenen Beschluss deshalb als rechtswidrig 

und erwähnt zur Vollständigkeit, wie er schreibt, dass es angesichts der fehlenden 

Entscheidkompetenz der Vorinstanz bzw. des fehlenden Antragsrechts des Liqui-

dators auch am notwendigen Rechtsschutz- bzw. Feststellunginteresse fehle 

(act. 2 S. 11 Rz 39 f.).  

4. Die Auflösung eines Konkubinats erfolgt grundsätzlich nach den Regeln der 

einfachen Gesellschaft. Wollen die Gesellschafter die Auflösung nicht gemeinsam 

vornehmen, wie im Recht der einfachen Gesellschaft gesetzlich vorgesehen 

(Art. 550 Abs. 1 OR), können sie diese Aufgabe an sogenannte Liquidatoren 

übertragen, die sie vertraglich bestimmen oder vom Gericht einsetzen lassen 

können.  

Auch wenn ein Liquidator vom Gericht ernannt wird, ist er kein öffentlicher Beam-

ter, sondern ein Organ der Gesellschaft. Der Liquidator hat bei der Durchführung 

der Auflösung im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben ein Ermessen. Richterliche 

Weisungen an den Liquidator sind zulässig, solange sie nur gesetzlich vorge-

schriebene Tätigkeiten wiederholen und für den Einzelfall konkretisieren, ohne 

dieses Ermessen einzuschränken. Das Gericht kann nicht in jedem Fall um positi-

ve Anordnungen angegangen werden. Wird die Liquidation deswegen blockiert, 

ist allenfalls der Liquidator auszuwechseln (BSK OR II-Staehelin, Art. 550 N 8 f.). 

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Im Recht der Kollektivgesellschaft finden sich zusätzliche Regeln zu den Liquida-

toren, da deren Einsatz dort von Gesetzes wegen vorgesehen ist. Diese Normen 

können zur Ergänzung der rudimentären gesetzlichen Regelung der einfachen 

Gesellschaft sinngemäss herangezogen werden. Vorliegend von Interesse ist ins-

besondere Art. 585 Abs. 3 OR, wonach der Richter entscheidet, wenn ein Gesell-

schafter gegen die Veräusserung von Grundstücken durch die Liquidatoren Wi-

derspruch erhebt.  

Daraus ergibt sich, dass ein Gesellschafter gegen die geplante Veräusserung von 

Grundstücken durch den Liquidator Widerspruch anmelden kann. Wird sein Wi-

derspruch nicht akzeptiert, kann er an das Gericht gelangen, das den vorgesehe-

nen Verkauf daraufhin entweder anordnet oder verbietet. Um eine gerichtliche 

Klärung herbeizuführen, kann der Liquidator einem widersprechenden Gesell-

schafter eine Frist zur Einreichung einer Klage ansetzen und andernfalls den Ver-

kauf vollziehen (vgl. BSK OR II-Staehelin, Art. 585 N 5).  

Nach Abschluss der Liquidationshandlungen, d.h. wenn alle Schulden bezahlt 

sind und die Aktiven ausschliesslich aus liquiden Mitteln bestehen, kann jeder 

Gesellschafter mit einer Leistungsklage an das Gericht gelangen und die Ausrich-

tung seines Liquidationsanteils verlangen. In diesem Rahmen hat das Gericht vor-

frageweise über die gesamte interne Liquidation, den Umfang des Gesellschafts-

vermögens, die Höhe der Auslagen, den Wert und die Rückerstattung der Einla-

gen und den Anteil am Gewinn zu entscheiden (BSK OR II-Staehelin, Art. 550 

N 10). 

5. Es fragt sich, wie das vorinstanzliche Verfahren vor dem Hintergrund dieser 

Rechtslage einzuordnen ist. Die Klägerin bezeichnete die Einsetzung eines Liqui-

dators in der Klageschrift als ersten von mehreren Schritten in der Liquidation ei-

ner Gesellschaft, die auf einem schrittweisen Vorgehen basiere, und sprach sel-

ber davon, es werde sich zeigen, ob die Arbeit vom Liquidator bis zur Gewinnver-

teilung zu Ende geführt werde oder ein zweiter Prozess, allenfalls eine zweite 

Prozessstufe notwendig werde (act. 2 S. 4).  

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Der mit der Klage gestellte Antrag wurde mit der Einsetzung eines Liquidators 

durch die Vorinstanz erledigt. Die Vorinstanz beschränkte sich indes nicht auf die 

Einsetzung eines Liquidators und beendete ihr Verfahren danach nicht fürs erste, 

sondern begleitete dessen Arbeit weiter. Der Liquidator erscheint als Fachperson, 

welche die Liquidation im Auftrag des Gerichts durchführt, was sich darin zeigt, 

dass er das von ihm geplante Vorgehen dem Gericht im Voraus in Form von An-

trägen unterbreitet (act. 6/108) und bewilligen lässt (act. 6/146).  

Dafür fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage, wie der Beklagte zutreffend an-

merkt (act. 2 S. 10 f. Rz 36 ff.). Indem der Liquidator sämtliche Schritte im Voraus 

dem Gericht zur Bewilligung unterbreitet, schöpft er sein Ermessen nicht aus und 

macht keinen Gebrauch von seinen Kompetenzen. Das damit vielleicht ange-

strebte Ziel einer Stärkung der Autorität des Liquidators wurde nicht erreicht, wie 

die Dauer und der Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens zeigen. 

Wo keine sachliche Zuständigkeit der Vorinstanz besteht, ist der gefällte Ent-

scheid nicht in jedem Fall nichtig, vielmehr ist ein solcher Entscheid je nachdem 

lediglich anfechtbar (ZK ZPO-Wey, 3. Aufl. 2016, Art. 4 N 7; BGE 137 III 217 

E. 2.3.4). Ist der Entscheid eines sachlich unzuständigen Gerichts jedoch noch 

nicht rechtskräftig und wird er angefochten, so hat auch die Rechtsmittelinstanz 

die sachliche Unzuständigkeit von Amtes wegen festzustellen und auf die Klage 

nicht einzutreten (Leuenberger/Uffer-Tobler, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 

2. Aufl. 2016, Rz 2.129). Demnach ist auf die vorliegende Beschwerde nicht ein-

zutreten.  

Die Vorinstanz wird vor diesem Hintergrund zu prüfen haben, ob ihr Verfahren 

gegenstandslos geworden ist und gestützt auf Art. 242 ZPO abgeschrieben wer-

den kann. Daraufhin wäre es an den Parteien, bei Uneinigkeit über die weitere 

Abwicklung der Liquidation mit neuen Anträgen wieder an das Gericht zu gelan-

gen.  

6. Mit Eingabe vom 25. April 2022 nahm der damals noch nicht anwaltlich ver-

tretene (vgl. aber den Dank an seinen heutigen Rechtsvertreter in der Fusszeile, 

vgl. act. 6/148 S. 3) Beschwerdeführer Stellung zum Beschluss vom 12. April 

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2022, welcher die Befugnis des Liquidators zur Veräusserung der Liegenschaften 

als Säumnisfolge androhte, falls der Beklagte sich nicht dazu äussere, ob er die 

Grundstücke in sein Alleineigentum übernehme und wie er diese Übernahme ge-

gebenenfalls zu finanzieren gedenke.  

Die Frage, ob er die Grundstücke übernehmen möchte, beantwortete der Be-

schwerdeführer damals mit "kommt auf den Preis an". Auf die Frage nach der Fi-

nanzierung stellte er zuerst die Kompetenz der Liquidatorin in Abrede und antwor-

tet schliesslich, es gehe niemanden etwas an, "ob, wenn und wie" eine Finanzie-

rung erfolgen könnte, und das sei zu diesem Zeitpunkt für dieses Verfahren irrele-

vant. Er schloss mit dem Antrag, die Klägerin oder "die mit der Liquidation über-

forderte Treuhandfirma" seien aufzufordern, ihm oder den Parteien ein Kaufange-

bot zu unterbreiten, "welches den oben geschilderten Gegebenheiten adäquat 

Rechnung trägt" (act. 6/148). 

Daraus ergibt sich zum einen, dass der Beklagte die gestellten Fragen nicht be-

antwortete und somit säumig blieb, worauf die Vorinstanz als Konsequenz fest-

stellte, dass die im Beschluss vom 12. April 2022 angedrohten Säumnisfolgen zur 

Anwendung kommen. Zum andern zeigt sich auch, dass der Beklagte die im 

Rechtsmittelverfahren gestellten Anträge vor Vorinstanz noch nicht gestellt hatte. 

Es handelt sich damit um neue Anträge, die im Beschwerdeverfahren von Geset-

zes wegen ausgeschlossen sind (Art. 326 ZPO). Auf sein Rechtsmittel wäre auch 

aus diesem Grund nicht einzutreten.  

7. Unter diesen Umständen ist auf die Ausführungen des Beklagten zur Sache, 

die vorinstanzliche Feststellung der Befugnis des Liquidators zur Veräusserung 

der Liegenschaften sei aufzuheben, weil sie eine Liquidationsvereinbarung zwi-

schen den Parteien verletze, nach der diese Grundstücke nur mit beiderseitiger 

Zustimmung veräussert werden könnten (vgl. act. 2 S. 3 Rz 3, S. 7 Rz 22 und 

S. 12 Rz 44), nicht einzugehen.  

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III. 

Der Beklagte ist mit seinem Rechtsmittel nicht erfolgreich, aber er wirft berechtigte 

prozessuale Fragen auf. Um diesem Umstand Rechnung zu tragen, ist auf die Er-

hebung von Kosten für das Beschwerdeverfahren zu verzichten. Der Klägerin hat 

der Beklagte gleichwohl eine Parteientschädigung (ohne Mehrwertsteuersteuerer-

satz, weil ein solcher nicht verlangt wurde; act. 13 S. 2) zu bezahlen für die Stel-

lungnahme zur aufschiebenden Wirkung, da er mit dem Nichteintreten im Ergeb-

nis unterliegt (Art. 106 Abs. 1 Satz 2 ZPO; BGE 148 III 182). 

Es wird beschlossen: 

1. Der Antrag, es sei die Vollstreckbarkeit des vorinstanzlichen Entscheides 

aufzuschieben, wird abgeschrieben.  

2. Schriftliche Mitteilung mit nachstehendem Beschluss. 

Sodann wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird nicht eingetreten. 

2. Auf die Erhebung von Kosten wird verzichtet. Der vom Beschwerdeführer 

geleistete Vorschuss von Fr. 2'000.– wird ihm zurückerstattet unter dem 

Vorbehalt eines allfälligen Verrechnungsanspruchs.  

3. Der Beschwerdeführer wird verpflichtet, der Beschwerdegegnerin eine Pro-

zessentschädigung von Fr. 300.– zu bezahlen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdeführer unter Beila-

ge eines Doppels von act. 13, an die Beschwerdegegnerin unter Beilage ei-

nes Doppels von act. 2, an den Liquidator C._____, sowie an das Bezirksge-

richt Uster, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

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5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
rund Fr. 2 Mio. (vgl. act. 2 S. 4 Ziff. 8 m.H. auf act. 4/6 S. 2). 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 

 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

MLaw T. Rumpel 
 
 
 
versandt am:  

	Beschlüsse vom 12. Dezember 2022
	Erwägungen:
	I.
	II.
	III.

	Es wird beschlossen:
	1. Der Antrag, es sei die Vollstreckbarkeit des vorinstanzlichen Entscheides aufzuschieben, wird abgeschrieben.
	2. Schriftliche Mitteilung mit nachstehendem Beschluss.
	Sodann wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird nicht eingetreten.
	2. Auf die Erhebung von Kosten wird verzichtet. Der vom Beschwerdeführer geleistete Vorschuss von Fr. 2'000.– wird ihm zurückerstattet unter dem Vorbehalt eines allfälligen Verrechnungsanspruchs.
	3. Der Beschwerdeführer wird verpflichtet, der Beschwerdegegnerin eine Prozessentschädigung von Fr. 300.– zu bezahlen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdeführer unter Beilage eines Doppels von act. 13, an die Beschwerdegegnerin unter Beilage eines Doppels von act. 2, an den Liquidator C._____, sowie an das Bezirksgericht Uster, je gegen Empf...
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...