# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c8f1bb3d-efa7-5fff-b3d9-5b95d47de74f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-11-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.11.2025 D-5122/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5122-2025_2025-11-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5122/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  N o v e m b e r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Einzelrichter Simon Thurnheer,  

mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas;  

Gerichtsschreiberin Michèle Fierz. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Russland,   

vertreten durch lic. iur. LL.M. Susanne Sadri,  

Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende (ZBA), (…), 

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 4. Juni 2025 / N (…). 

 

 

 

D-5122/2025 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 28. November 2022 in der Schweiz um 

Asyl nach.  

B.  

Die Vorinstanz hörte den Beschwerdeführer am 16. August 2023 vertieft zu 

seinen Asylgründen an, teilte ihn am 23. August 2023 dem erweiterten Ver-

fahren zu und führte am 14. Mai 2025 eine ergänzende Anhörung durch.  

In persönlicher Hinsicht gab er an, russischer Staatsbürger zu sein und bis 

zu seiner Ausreise zusammen mit seinen Eltern in B._______ wohnhaft 

gewesen zu sein. Er verfüge über Arbeitserfahrung als Mechanik- bezie-

hungsweise Elektroingenieur und habe auch mit Krypto-Währungen etwas 

Geld verdient.  

Er sei grundsätzlich gegen Krieg und habe Russland aufgrund der am 

22. beziehungsweise am 23. September 2022 ausgerufenen allgemeinen 

Mobilmachung verlassen. Er sei Offizier sowie Leutnant, habe eine Ausbil-

dung für Artilleriegeschütze und sei deswegen Reservist der ersten Kate-

gorie. Da er zudem aufgrund seines Einsatzes für die Rechte von Tieren 

und für den Umweltschutz Probleme mit einem Firmeninhaber gehabt 

habe, der gute Beziehungen zum Dorfvorsteher unterhalte, befürchte er, 

dieser wolle ihn loswerden, indem er an die Kriegsfront geschickt werde. 

Kurz vor seiner Ausreise habe er beobachtet, wie der Dorfvorsteher und 

der Dorfpolizist zu seiner Wohnadresse unterwegs gewesen seien, um Vor-

ladungen zum Militärdienst auszuhändigen. Da die zwei aber gesehen hät-

ten, wie er das Dorf verlassen habe, seien sie nicht zu seinem Wohnort 

gegangen. Damit ihm elektronisch keine Vorladung habe zugestellt werden 

können, habe er seinen Account beim elektronischen Portal «Gosuslugi» 

gelöscht. Er erhalte immer wieder Anrufe von russischen Nummern, nehme 

diese aber nicht entgegen, weshalb ihm die Anrufer nicht bekannt seien. 

Russland habe er legal verlassen. Beim Grenzübertritt sei ihm mitgeteilt 

worden, dass er nach der Rückkehr eine Vorladung zum Kriegsdienst er-

halten werde. Er befürchte deswegen, im Falle einer Rückkehr in den 

Kriegsdienst einberufen zu werden und bei einer Weigerung zu einer Haft-

strafe verurteilt zu werden, wobei ihm wohl aufgrund seiner politischen An-

schauungen und seines bisherigen Engagements eine verschärfte Strafe 

drohe. 

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Seite 3 

C.  

Mit Verfügung vom 4. Juni 2025 – eröffnet am 10. Juni 2025 – lehnte das 

SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers unter Verneinung der Flücht-

lingseigenschaft ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ord-

nete den Vollzug an.  

D.  

Mit Eingabe vom 9. Juli 2025 erhob der Beschwerdeführer gegen diese 

Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte, 

die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, seine Flüchtlingseigenschaft 

festzustellen und die Vorinstanz anzuweisen, ihm Asyl zu gewähren. Even-

tualiter sei die Unzulässigkeit, allenfalls die Unzumutbarkeit des Vollzugs 

der Wegweisung festzustellen und die Vorinstanz anzuweisen, die vorläu-

fige Aufnahme anzuordnen.  

In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses sowie um unentgeltliche Rechtsverbeiständung.  

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 15. Juli 2025 wies der Instruktionsrichter die 

Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und um unentgeltliche Rechts-

verbeiständung ab und forderte den Beschwerdeführer zur Leistung eines 

Kostenvorschusses auf, welcher fristgerecht geleistet wurde. 

F.  

Mit Eingabe vom 6. August 2025 reichte der Beschwerdeführer weitere Be-

weismittel zu den Akten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG  

[SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Be-

schwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht 

eingereichte Beschwerde ist (nach Leisten des Kostenvorschusses) einzu-

treten (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

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Seite 4 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Die vorliegende Beschwerde erweist sich – wie nachstehend aufge-

zeigt – als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-

weise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und 

mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 

AsylG). 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung 

oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete 

Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, wobei die Einhal-

tung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der 

Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 3 AsylG). 

4.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Das SEM gelangte in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die 

Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die 

Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand.  

Seit dem faktischen Ende der Mobilisierungswelle der russischen Armee 

am 28. Oktober 2022 habe keine weitere Mobilmachung von Reservisten 

mehr stattgefunden. Stattdessen sei seither die freiwillige Rekrutierung die 

Hauptmethode. Deshalb und auch weil der Beschwerdeführer bisher von 

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Seite 5 

keinem Militärkommissariat vorgeladen worden sei, sei nicht von einer be-

gründeten Furcht vor Einberufung in den Militär- und Kriegsdienst auszu-

gehen. Das Vorbringen sei damit nicht asylerheblich.  

Der Beschwerdeführer gelte in Russland als strafrechtlich unbescholten 

und habe das Land legal verlassen können. Er vermittle nicht den Eindruck 

eines politischen Aktivisten und seine Äusserungen in den sozialen Medien 

zu politischen Themen seien vorwiegend anonym erfolgt und nicht auf 

grosse Resonanz gestossen. Personen mit niederschwelligen politischen 

Aktivitäten gerieten grundsätzlich nicht in den Fokus der russischen Behör-

den und es sei nicht davon auszugehen, er würde bei einer Wiedereinreise 

festgenommen. Zudem sei im Falle einer Verurteilung wegen Refraktion – 

welche zum jetzigen Zeitpunkt keineswegs absehbar sei – die Wahrschein-

lichkeit, zu einer unbedingten Freiheitsstrafe verurteilt zu werden, gering, 

zumal er strafrechtlich nicht vorbelastet sei und kein relevantes politisches 

Profil aufweise.  

Er erfülle damit die Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht und 

sein Asylgesuch sei abzulehnen.  

5.2 Der Beschwerdeführer macht auf Beschwerdeebene geltend, seit dem 

Frühjahr 2023 könne ein Einberufungsentscheid auch elektronisch über 

das Portal «Gosuslugi» zugestellt werden, wobei es keine Rolle spiele, ob 

der Betroffene seinen Account auf dem Portal öffne oder deaktiviere. Inner-

halb von 20 Tagen müsse sich ein Einberufener beim Einberufungsamt 

melden. Es sei daher davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer ein-

berufen worden sei und der Einberufung nicht Folge geleistet habe. Als 

Kriegsdienstverweigerer drohe ihm, der bei den Behörden als Kritiker und 

Oppositioneller bekannt sei, eine unverhältnismässig lange Haft oder eine 

«inoffizielle Haft» an der Front. Zudem verstosse der Angriff Russlands auf 

die Ukraine gegen alle internationalen Rechtsnormen und das Gewohn-

heitsrecht und es sei zu Kriegsverbrechen gekommen, derer sich der Be-

schwerdeführer nicht schuldig machen wolle. Er sei Taoist und setze sich 

gegen die aggressive Haltung und Handlung der russischen Regierung so-

wie gegen die Einschränkung der Meinungsäusserung und anderer Men-

schenrechte ein. Zudem habe er sich für die Rechte von Tieren und den 

Umweltschutz eingesetzt. Deswegen sei er von den lokalen Behörden ver-

folgt und bedroht worden, womit von einem politisch exponierten Profil aus-

zugehen sei. Im Falle einer Rückkehr drohe ihm als Wehrdienstverweigerer 

und aufgrund seines Profils staatliche Verfolgung und ernsthafte Nachteile 

im Sinne von Art. 3 AsylG.  

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Seite 6 

In seiner ergänzenden Eingabe reichte der Beschwerdeführer Internetarti-

kel zu einem Urteil des EGMR ein, aus welchen ersichtlich sei, dass der 

EGMR Russland für schwere Menschenrechtsverletzungen verurteilt habe. 

6.  

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten zum 

Schluss, dass das SEM zutreffend festgehalten hat, die Vorbringen des 

Beschwerdeführers genügten den Anforderungen an die Flüchtlingseigen-

schaft nicht. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann auf die betreffen-

den Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden.  

6.2 In Bezug auf den Wehrdienst ist festzuhalten, dass die Pflicht zur Leis-

tung von Wehrdienst – ebenso wie allfällige Sanktionierungen für den Fall 

einer Missachtung der Dienstpflicht durch eine Wehrdienstverweigerung 

oder Desertion – gemäss Art 3 Abs. 3 AsylG flüchtlingsrechtlich nicht be-

achtlich ist. Nach ständiger Praxis der schweizerischen Asylbehörden ent-

spricht es grundsätzlich dem legitimen Recht eines Staates, eine Armee zu 

unterhalten und zu diesem Zweck seine Bürger zu rekrutieren. Zudem ist 

ein Staat berechtigt, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen Straf-

massnahmen zu ergreifen, wenn sich eine militärdienstpflichtige Person ei-

nem Aufgebot widersetzt, solange entsprechende Massnahmen nicht da-

rauf abzielen, einem Wehrpflichtigen aus einem der in Art. 3 Abs. 1 und 2 

AsylG genannten Gründe ernsthafte Nachteile zuzufügen (vgl. BVGE 

2015/3 E. 5).  

Vorliegend konnte der Beschwerdeführer weder Einberufungsentscheid 

noch sonstige Beweismittel ins Recht legen, aufgrund welcher von einem 

drohenden Einzug in den Militärdienst ausgegangen werden müsste. Es 

handelt sich damit um eine reine Vermutung des Beschwerdeführers, dass 

er bereits in den Militärdienst einberufen worden sei. Ebenfalls eine reine 

Vermutung stellt das Vorbringen des Beschwerdeführers dar, der Dorfvor-

steher und der Dorfpolizist hätten ihm – kurz vor seiner Ausreise – eine 

Vorladung für den Wehrdienst bringen wollen und dass dies aus dem pri-

mären Grund erfolgt sei, ihn als unliebsame Person im Dorf zu beseitigen. 

Für diese Vermutungen lassen sich in den Akten keine hinreichenden ob-

jektiven Anhaltspunkte finden, womit insgesamt nicht von einer drohenden 

flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung ausgegangen werden muss. Im 

Übrigen liegen selbst im Falle einer Einberufung in den russischen Wehr-

dienst oder bei einer Wehrdienstverweigerung keine konkreten Hinweise 

vor, dass dem Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang erhebliche 

Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohten. Auch ist nicht ohne weiteres 

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anzunehmen, dass er gezwungen wäre, an völkerrechtlich illegitimen 

Handlungen – namentlich Kriegsverbrechen – teilzunehmen. Der blosse 

Umstand, dass Hinweise auf mögliche Kriegsverbrechen der russischen 

Armee in der Ukraine vorliegen, begründet nicht die Annahme, dass der 

Beschwerdeführer bei einer allfälligen Einberufung zur Teilnahme an 

Kriegsverbrechen gezwungen würde. An dieser Einschätzung vermögen 

mangels persönlicher Betroffenheit auch die in der Beschwerde zitierten 

Berichte und die Urteile des EGMR nichts zu ändern. Dasselbe gilt für die 

jüngsten Kriegsentwicklungen.   

6.3 Das SEM hat nach dem Gesagten die Flüchtlingseigenschaft des Be-

schwerdeführers zu Recht verneint und sein Asylgesuch folgerichtig abge-

lehnt. 

7.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus 

der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt. Der Beschwerdeführer 

verfügt in der Schweiz insbesondere weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet 

(vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Wegweisungsvollzugshindernisse sind zu beweisen, wenn der strikte Be-

weis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. 

BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2 In Beachtung der massgeblichen völker- und landesrechtlichen Best-

immungen erweist sich der Vollzug der Wegweisung als zulässig (Art. 83 

Abs. 3 AIG), da nach den vorstehenden Erwägungen keine Hinweise auf 

eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung bestehen (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; Art. 33 Abs. 1 FK [SR 0.142.30]) und nach dem Gesagten auch 

keine konkreten Anhaltspunkte für eine in der Heimat drohende menschen-

rechtswidrige Behandlung (im Sinne von Art. 3 EMRK) ersichtlich sind. 

 

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Seite 8 

8.3  

8.3.1 In Russland herrscht keine Situation allgemeiner Gewalt; dies auch 

unter Berücksichtigung der aktuellen angespannten Lage aufgrund der 

Kriegssituation zwischen Russland und der Ukraine, zumal davon flächen-

mässig nur ein sehr geringer Teil des russischen Territoriums betroffen ist 

(vgl. statt vieler Urteil des BVGer D-6851/2025 vom 14. Oktober 2025 

E. 10.3.1).  

8.3.2 Vorliegend sind auch keine individuellen Gründe ersichtlich, die ge-

gen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprächen. Namentlich 

handelt es sich beim Beschwerdeführer um einen jungen, Mann, welcher 

über Arbeitserfahrung und ein familiäres Beziehungsnetz verfügt, welches 

ihn bei Bedarf unterstützen kann. Zudem ist in Russland eine hinreichende 

medizinische und psychiatrische Versorgung grundsätzlich gewährleistet, 

womit auch die gesundheitliche Situation des Beschwerdeführers dem 

Vollzug der Wegweisung nicht entgegensteht. Um Wiederholungen zu ver-

meiden, kann vollumfänglich auf die zutreffenden Erwägungen der Vorin-

stanz verwiesen werden, mit denen sich der Beschwerdeführer in der 

Rechtsmitteleingabe nicht ansatzweise auseinandersetzt. 

8.3.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 47 Abs. 1 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-

lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG und Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen.  

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

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Seite 9 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss 

ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung 

der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Simon Thurnheer Michèle Fierz 

 

 

Versand: