# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bafbe903-0af6-5617-8ca9-05007652d8eb
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-05-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.05.2007 D-4643/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4643-2006_2007-05-29.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4643/2006
sch/umk
{T 0/2}

Urteil vom 29. Mai 2007

Mitwirkung: Richter Hans Schürch, Jean-Pierre Monnet, Thomas Wespi
Gerichtsschreiberin Katarina Umegbolu 

A._______, geboren (...), Afghanistan, 
vertreten durch Waltraud Weber, (...),

Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz

betreffend

Verfügung vom 22. März 2005 i.S. Vollzug der Wegweisung 

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest:

A. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger und ethnischer Hazara 
mit letztem Wohnsitz in Z._______ (Provinz Z._______), verliess seinen Heimat-
staat eigenen Angaben zufolge (...) 2004 und gelangte via den Iran in die Türkei, 
wo er ungefähr sechs bis sieben Monate blieb. Am 23. Februar 2005 reiste der Be-
schwerdeführer versteckt in einem Lastwagen illegal in die Schweiz ein. Am darauf 
folgenden  Tag  stellte  er  im  Empfangszentrum  Z._______  ein  Asylgesuch.  Das 
BFM überwies ihn daraufhin ans Empfangszentrum Z._______. Dort wurde der Be-
schwerdeführer vom BFM am 7. März 2005 summarisch befragt und am 15. März 
2005 zu seinen Asylgründen und dem Reiseweg direkt angehört. 

Anlässlich  der  Befragungen machte  der Beschwerdeführer  im Wesentlichen gel-
tend, 1993 sei er der islamischen Partei Hezbe Islami beigetreten, welcher bereits 
sein Vater angehört habe. Hezbe Islami habe der Taliban nahegestanden. In der 
Partei sei er ab und zu für zivile Aufgaben eingesetzt worden, habe jedoch, obwohl 
auch  er  eine  Kalaschnikow  getragen  habe,  nie  an  kriegerischen  Auseinander-
setzungen teilgenommen. Im Jahre 2001/2002 sei er zusammen mit anderen be-
auftragt worden, Waffen nach Z._______ (Provinz Z._______) zu bringen. In den 
Bergen  von  Z._______  hätten  Mitgliedern  der  Hezbe  Wahdat  sie  angegriffen, 
einen Parteikollege namens B._______ entführt  und die Waffen an sich genom-
men. Die Partei Hezbe Wahdat kooperiere mit den Amerikanern. Er selbst und die 
übrigen Kameraden seien davongekommen und ihr paschtunischer Parteikollege 
habe sie nach Z._______ geführt. Zur gleichen Zeit hätten die Amerikaner das Ge-
biet um Z._______ bombardiert und damit die dort herrschende Talibanregierung 
vertrieben.  Das  entstandene  Machtvakuum  habe  die  Hezbe  Wahdat  ausgenutzt 
und die Kontrolle über das Gebiet übernommen. Diese Entwicklung habe sich di-
rekt auf die Lebenssituation seiner Familie ausgewirkt.  Vor lange Zeit habe sein 
Grossvater nämlich beim Vater von C._______ ein Darlehen aufgenommen, wel-
ches  er  jedoch  nicht  innert  Frist  habe  zurückzahlen  können.  Der  Vater  von 
C._______ habe daher das Grundstück des Grossvaters anstelle des Geldes ver-
langt. Der Grossvater habe die geschuldete Summe schliesslich aufgebracht, der 
Vater von C._______ sich jedoch geweigert, das Geld anzunehmen. Seither bean-
spruche  die  Familie  von  C._______  ihr  Grundstück.  Seit  der  Machtübernahme 
durch die Hezbe Wahdat  sei  der Konflikt  wieder  aufgeflammt,  da die ehemalige 
Schutzmacht Hezbe Islami weggefallen sei. C._______ sei heute im Besitz ihres 
Grundstücks und die Eltern mit unbekanntem Aufenthalt weggezogen. Ein weiterer 
Grund sei die Tötung von D._______ gewesen, welcher Kommandant bei der Hez-
be Wahdat gewesen sei. Obwohl D._______ von den Taliban umgebracht worden 
sei, habe sich das Gerücht verbreitet, Hezbe Islami habe den Tod von D._______ 
zu verantworten. All diese Umstände hätten dazu geführt, dass er von Z._______ 
aus auf Anraten seiner Anführer nicht mehr nach Hause zurückgekehrt und nach 
Z._______ gegangen sei. Ausserhalb der Stadt Z._______ habe er daraufhin wäh-
rend zweier Jahre in einem Camp der Hezbe Islami gelebt. Im Weiteren gehe er 
davon aus, dass ihn die Amerikaner wegen seiner Zugehörigkeit zur Hezbe Islami 
und damit der Unterstützung der Taliban sowie wegen des Vorfalls mit den Waffen 

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als Terroristen suchen würden. Von der Familie des entführten B._______ wisse er 
nämlich,  dass  über  diesen  eine  umfangreiche  Akte  bestehe,  B._______  folglich 
wichtige Informationen an die Amerikaner preisgegeben habe. Bei einer Rückkehr 
befürchte  er,  von  den  Amerikanern  festgenommen  und  verhört  zu  werden.  Vor 
diesem Hintergrund habe er Afghanistan im (...) 2004 verlassen und sich zunächst 
einen Monat lang im Iran aufgehalten. Von dort sei er in die Türkei weitergezogen, 
wo er mehrere Monate in der Nähe von Istanbul gelebt habe. Im Februar 2005 sei 
er in die Schweiz gekommen.

B. Mit Verfügung vom 22. März 2005 lehnte das BFM das Asylgesuch des Beschwer-
deführers ab und ordnete gleichzeitig dessen Wegweisung aus der Schweiz sowie 
deren Vollzug an. Zur Begründung führte die Vorinstanz im Wesentlichen aus, die 
Vorbringen  des  Beschwerdeführers  hielten  weder  den  Anforderungen  an  die 
Glaubhaftigkeit  noch denjenigen an die Flüchtlingseigenschaft  stand;  ausserdem 
sei der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich.

C. Mit  Beschwerde  an  die  Schweizerische  Asylrekurskommission  (ARK)  vom  21. 
Faxeingabe)  respektive  22.  April  2005 (Datum Poststempel)  beantragte  der  Be-
schwerdeführer,  die  angefochtene  Verfügung  sei  hinsichtlich  des  angeordneten 
Wegweisungsvollzugs  (Dispositivziffern  4  und  5  der  angefochtenen  Verfügung) 
aufzuheben und es sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzumut-
bar sei. Es sei ihm die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In prozessualer Hinsicht 
ersuchte  der  Beschwerdeführer  um Verzicht  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvor-
schusses sowie sinngemäss um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Auf 
die Begründung wird, soweit entscheidwesentlich, in den nachfolgenden Erwägun-
gen eingegangen.

D. Mit Zwischenverfügung vom 18. Mai 2005 teilte der zuständige Instruktionsrichter 
der ARK dem Beschwerdeführer mit, dass er den Ausgang des Beschwerdeverfah-
rens in  der Schweiz  abwarten könne.  Ferner  stellte  der  Instruktionsrichter  unter 
anderem fest, dass die Rechtsmitteleingabe nicht als von vornherein aussichtslos 
zu bezeichnen sei, der Beschwerdeführer für die Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege jedoch den Nachweis der Bedürftigkeit beibringen müsse. Innert an-
gesetzter Frist sei ein solcher Nachweis einzureichen beziehungsweise ansonsten 
an dessen Stelle ein Kostenvorschuss zu bezahlen. 

E. Mit Eingabe vom 24. Mai 2005 reichte der Beschwerdeführer eine Bestätigung sei-
ner Fürsorgeabhängigkeit zu den Akten.

F. Das BFM schloss in seiner Vernehmlassung vom 31. Mai 2005 auf Abweisung der 
Beschwerde. 

G. Der Beschwerdeführer hielt in seiner Stellungnahme vom 17. Juni 2005 an seinen 
Anträgen fest. 

H. Mit Eingabe vom 13. März 2007 überwies die Rechtsvertreterin des Beschwerde-
führers einen ärztlichen Bericht von Dr. med. E._______, Oberarzt, und Dr. med. 
E._______, Assistenzarzt am (...) vom 1. Februar 2007 zu den Akten.

I. Mit  Schreiben vom 2. April  2007 teilte  die Rechtsvertreterin  dem Bundesverwal-
tungsgericht ihre Mandatsübernahme mit und ersuchte unter anderem um Akten-
einsicht.

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J. Mit Zwischenverfügung vom 25. April 2007 wurde der Rechtsvertreterin Aktenein-
sicht gewährt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art.  31  des  Bundesgesetzes  über  das  Bundesverwaltungsgericht  vom 
17. Juni  2005  (VGG,  SR  173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen des BFM, welche in Anwendung des Asylgesetzes 
vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) ergangen sind; das Bundesverwaltungsge-
richt entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  bei  der  ARK am 31.  Dezember  2006  noch  hängigen  Beschwerdeverfahren 
wurden per 1. Januar 2007 durch das Bundesverwaltungsgericht übernommen und 
werden durch dieses weitergeführt; dabei findet das neue Verfahrensrecht Anwen-
dung (Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Mit  Beschwerde  an  das  Bundesverwaltungsgericht  können  die  Verletzung  von 
Bundesrecht,  die  unrichtige  oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserhebli-
chen  Sachverhalts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art. 106  Abs.  1 
AsylG).

2. Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht; der Beschwerdeführer ist le-
gitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 und 50 ff. des Bundesgesetzes vom 20. De-
zember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]).  Auf die Be-
schwerde ist somit einzutreten.

3. Wie  bereits  in  der  Zwischenverfügung  der  ARK vom 18.  Mai  2005 festgehalten 
wurde, richtet sich die Beschwerde gemäss den Anträgen nur gegen den Vollzug 
der von der Vorinstanz verfügten Wegweisung (Dispositivziffern 4 und 5 der ange-
fochtenen Verfügung). Somit ist die vorinstanzliche Verfügung vom 22. März 2005, 
soweit sie die Frage des Asyls und der Flüchtlingseigenschaft betrifft,  in Rechts-
kraft  erwachsen.  Auch  die  Wegweisung  als  solche  (Dispositivziffer  3)  ist  damit 
grundsätzlich nicht mehr zu überprüfen. Im Folgenden ist daher lediglich zu unter-
suchen, ob die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als durchführbar er-
achtet hat oder ob allenfalls an Stelle des Vollzugs eine vorläufige Aufnahme an-
zuordnen ist. 

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4.

4.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, 
so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Be-
stimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; 
Art. 14a Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Nie-
derlassung der Ausländer [ANAG, SR 142.20]). 

4.2 Der Vollzug ist nicht möglich, wenn der Ausländer weder in den Herkunfts- oder in 
den Heimatstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden 
kann.  Er  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Verpflichtungen  der  Schweiz 
einer Weiterreise des Ausländers in seinen Heimat-,  Herkunfts-  oder einen Dritt-
staat entgegenstehen. Der Vollzug kann insbesondere nicht zumutbar sein, wenn 
er  für  den  Ausländer  eine  konkrete  Gefährdung  darstellt  (Art.  14a  Abs.  2  -  4 
ANAG).

4.3 Niemand darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in 
dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 
AsylG gefährdet sind oder in dem die Gefahr besteht, dass er zur Ausreise in ein 
solches Land gezwungen wird (Art. 5 Abs. 1 AsylG und Art. 25 Abs. 2 der Bundes-
verfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft  vom 18. April  1999 [BV, SR 
101]).

4.4 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 
gegen Folter  und andere grausame,  unmenschliche oder erniedrigende Behand-
lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. 
November  1950  zum Schutze der  Menschenrechte  und Grundfreiheiten  (EMRK, 
SR 0.101)  darf  niemand in  einen Staat  ausgeschafft  werden,  in dem ihm Folter 
oder eine andere Art unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung 
droht.

5.

5.1 Im Folgenden ist zu prüfen, ob die Wegweisung des Beschwerdeführers nach Af-
ghanistan vollzogen werden kann oder ob an ihrer Stelle die vorläufige Aufnahme 
anzuordnen ist. Vorab ist in diesem Zusammenhang festzustellen, dass die unter 
Erwägung 4  einleitend erwähnten  drei  Bedingungen  für  einen (vorläufigen)  Ver-
zicht auf den Vollzug der Wegweisung - Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Un-
möglichkeit - alternativer Natur sind: Ist eine dieser Voraussetzungen erfüllt, so ist 
der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar zu erachten und die weitere An-
wesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnah-
me zu regeln (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylre-
kurskommission, EMARK 2001 Nr. 1 E. 6a S. 2, 2006 Nr. 6 E. 4.2. S. 54 f.).

5.2 Aus  humanitären  Gründen,  nicht  in  Erfüllung  völkerrechtlicher  Pflichten  der 
Schweiz, wird auf den Vollzug der Wegweisung verzichtet, wenn die Rückkehr in 
den Heimatstaat für den Betroffenen eine konkrete Gefährdung darstellt  und aus 
diesem Grund nicht zumutbar ist. Eine solche Gefährdung kann angesichts der im 
Heimatland herrschenden allgemeinen politischen Lage, die sich durch Krieg, Bür-
gerkrieg  oder  durch  eine  Situation  allgemeiner  Gewalt  kennzeichnet,  oder  auf-

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grund anderer Gefahrenmomente, wie beispielsweise dem Fehlen einer notwendi-
gen medizinischen Behandlungsmöglichkeit, angenommen werden (vgl. Botschaft 
zum  Bundesbeschluss  über  das  Asylverfahren  vom  22.  Juni  1990,  BBl 1990  II 
668).

5.3 Die Vorinstanz erachtete den Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in 
den Heimatstaat als zulässig, zumutbar und möglich. In seinen Erwägungen führte 
das BFM insbesondere aus, die Rückschaffung des Beschwerdeführers in dessen 
Heimatland erscheine angesichts der allgemeinen Lage in Afghanistan als zumut-
bar.  Da in Afghanistan keine Situation allgemeiner Gewalt  herrsche,  könne nicht 
von einer allgemeinen konkreten Gefährdung der Bevölkerung ausgegangen wer-
den. Der Regierung unter Präsident Karzai sei es gelungen, die Situation im Land 
insgesamt zu stabilisieren, dies insbesondere durch die Einbindung eines Gross-
teils der lokalen Machthaber, den Aufbau eines Sicherheitsapparates und die Ent-
waffnung  der  Milizen.  In  Sicherheitsbelangen  werde  die  afghanische  Regierung 
weiterhin von der internationalen Schutztruppe ISAF unterstützt  und die Wieder-
aufbauteams (Provincial Reconstruction Team PRTs) seien nach wie vor im Ein-
satz. Ferner sprächen auch keine individuellen Gründe gegen eine Rückkehr des 
Beschwerdeführers in sein Heimatland. Gemäss eigenen Angaben sähe sich der 
Beschwerdeführer bereit, zurückzukehren, sobald die Probleme mit den Amerika-
nern  und  die  Streitfrage  betreffend  das  Grundstück  in  Z._______  gelöst  seien. 
Diesbezüglich sei jedoch anzumerken, dass der Streit um das Land seit Generatio-
nen andaure und erst seit der Machtübernahme durch die Hezbe Wahdat an Be-
deutung  wieder  gewonnen  habe.  Ungeachtet  dessen  seien  die  Eltern  des  Be-
schwerdeführers aber selbst nach dem Machtwechsel der Hezbe Wahdat im Ort 
geblieben. Dass sich diese nun auf der Flucht befänden, beruhe auf Mutmassun-
gen.  Dem Beschwerdeführer  sei  folglich  zuzumuten,  nach  Z._______  zurückzu-
kehren. Andernfalls stünde dem Beschwerdeführer ebenfalls offen, sich bei seinem 
Onkel  in  der  Z._______  Provinz  niederzulassen.  Der  Beschwerdeführer  verfüge 
ferner  über  Berufserfahrung  in  der  Landwirtschaft  und  entstamme  einem  der 
grössten nationalen Volksstämme.

5.4 Der Beschwerdeführer  entgegnet  in  seiner  Beschwerdebegründung im Wesentli-
chen, eine Rückkehr nach Afghanistan sei derzeit unzumutbar. So herrsche in wei-
ten Teilen Afghanistans nach wie vor eine prekäre Sicherheitslage und den staatli-
chen Sicherheitskräften mangle es an Durchsetzungsfähigkeit. Die kaum vorhan-
dene  staatliche  Rechtsordnung,  zahlreiche  Menschenrechtsverletzungen  began-
gen durch staatliche und nichtstaatliche Akteure sowie mangelnde sozioökonomi-
sche  Perspektiven  verursachten  weiterhin  Unsicherheit  und  Ungewissheit  unter 
der Bevölkerung. Ferner habe er über den Verbleib seiner Eltern immer noch keine 
Informationen und eine Existenz in Z._______ wäre allenfalls dann möglich, wenn 
die Streitfrage betreffend das Grundstück gelöst würde. Möglich sei dies aber erst, 
wenn die verschiedenen Parteien Frieden schliessen  würden  und die Amerikaner 
sich  aus  Afghanistan  zurückzögen.  Sobald  sich  die  Sicherheitslage  gebessert 
habe, sei er grundsätzlich bereit, zurückzukehren. Zur Stützung seiner Ausführun-
gen  verwies  der  Beschwerdeführer  auf  den  Rapport  von  Amnesty  International 
vom 6. April 2005 zum Thema Sicherheit und Bestrafung von Kriegsverbrechern in 
Afghanistan, welchen er als Beilage zur Beschwerde einreichte.

5.5 In  ihrer  Vernehmlassung  vertritt  die  Vorinstanz  ihrerseits  die  Ansicht,  die  Be-

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schwerdeschrift  enthalte  keine  neuen  erheblichen  Tatsachen  oder  Beweismittel, 
welche eine Änderung ihres Standpunkte rechtfertigen könnten. Die Eingabe ge-
ben jedoch zu diversen Bemerkungen Anlass. So unterstütze das BFM in Zusam-
menarbeit mit der Internationalen Organisation für Migration (IOM) Personen, wel-
che freiwillig und dauerhaft nach Afghanistan zurückkehren möchten. Zwangswei-
se Vollzüge von Wegweisungen würden in der derzeitigen Situation keine vorberei-
tet.  Prinzipiell  sei  ein Wegweisungsvollzug nach Afghanistan  zulässig,  zumutbar 
und möglich,  sofern  keine individuellen  Wegweisungshindernisse  dagegen  sprä-
chen. Solche Hindernisse könnten beispielsweise in mangelnden Anhaltspunkten 
für ein tragfähiges soziales Netz sowie in fehlenden Chancen für eine wirtschaftli-
che Reintegration liegen. Anhaltspunkte dieser Art seien aus den Akten jedoch kei-
ne ersichtlich. Der Beschwerdeführer gehöre keiner Risikogruppe an und der On-
kel in Z._______ wäre in der Lage, den Beschwerdeführer bei sich aufzunehmen. 
Betreffend den Verbleib der Eltern des Beschwerdeführers wäre diesem ferner zu-
zumuten, mit Hilfe der IOM oder anderer Organisationen entsprechende Nachfor-
schungen  anzustellen.  Die  Forderung,  wonach  alle  Kriegsparteien  Frieden 
schliessen sollten und die Amerikaner Afghanistan verlassen müssten, bevor die 
Grundstücksfrage in Z._______ gelöst werden könne, sei übertrieben.

5.6 In seiner Replik wiederholt der Beschwerdeführer zunächst, er könne derzeit nicht 
in sein Heimatland zurückkehren. Im Weiteren sei selbst eine Rückkehr zum Onkel 
in Z._______ nicht möglich, zumal sich dieser wegen des Grundstücksstreits von 
seinem Bruder, dem Vater des Beschwerdeführers, distanziert  habe. Er, der Be-
schwerdeführer, verfüge in Afghanistan folglich über kein tragfähiges Beziehungs-
netz und habe keine wirtschaftliche Überlebensmöglichkeit. Über den Aufenthalts-
ort der Eltern, welche ebenfalls aus Afghanistan hätten fliehen müssen, wisse er 
weiterhin  nichts.  Gestützt  auf  Informationen  von  seiner  im  Iran  lebenden 
Schwester vermute er allerdings, dass sich die Eltern in Pakistan befänden. We-
gen der Grundstücksproblematik hätten diese in Afghanistan kein Auskommen ge-
habt und seien bedroht gewesen. Schliesslich weist der Beschwerdeführer darauf 
hin, dass die Darlegungen zur Grundstücksfrage keinesfalls übertrieben gewesen 
seien. Der einflussreiche C._______ halte derzeit das Gründstück besetzt und ge-
niesse den Schutz der momentanen Machthaber. Eine Chance auf Rückgabe an 
seine Familie bestünde unter diesen Umständen somit keine.

6.

6.1 Der Beschwerdeführer ist eigenen Angaben zufolge ethnischer Hazara und lebte 
von seiner Geburt bis Spätsommer 2002 in der Gegend von Z._______ (Provinz 
Z._______). Die Zeit bis zur Ausreise im (...) 2004 verbrachte der Beschwerdefüh-
rer in der Nähe der Stadt Z._______ in einem von der Partei Hezbe Islami organi-
sierten Camp. Das BFM stellte diese Herkunftsangabe nicht in Frage. Laut Aussa-
gen des Beschwerdeführers hätten dessen Eltern kurze Zeit nach ihm zusammen 
mit einer Schwester und zwei Brüdern die heimatliche Wohngegend verlassen und 
seien  unbekannten  Aufenthaltes  verzogen.  Vermutlich  seien  sie  derzeit  in 
Pakistan.  Zwei  Schwestern  der  Beschwerdeführers  leben  mit  ihren  Familien  im 
Iran. Im Weiteren ist gestützt auf die Akten davon auszugehen, dass ein Onkel des 
Beschwerdeführer in der Provinz Z._______ wohnhaft  ist  und andere Verwandte 

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sich in Z._______ (Provinz Z._______) aufhalten. 

6.2 In dem unter  EMARK 2003 Nr.  30 veröffentlichten Urteil  der  ARK erachtete  die 
Kommission die Rückkehr eines aus der Provinz Ghazni stammenden Angehöri-
gen der Hazara in diese Provinz auch ohne Berücksichtigung individueller Umstän-
de - wie beispielsweise des Gesundheitszustandes -  als existenzbedrohend und 
somit als unzumutbar. Sie begründete ihren Entscheid mit der insgesamt als pre-
kär zu betrachtenden Lage in dieser Provinz,  da die Sicherheitslage infolge von 
Anschlägen und Übergriffen als angespannt eingeschätzt wurde und infolgedessen 
auch die Versorgungslage der Bevölkerung stark in Mitleidenschaft  gezogen war 
(vgl. EMAKR 2003 Nr. 30 E. 6 ff. S. 192 ff.). In einem weiteren Urteil vom 25. Ja-
nuar 2006, publiziert in EMARK 2006 Nr. 9, stellte die ARK unter Berücksichtigung 
ihrer bisherigen Praxis (vgl. insbesondere EMARK 2003 Nrn. 10 und 30) und unter 
Auswertung  sämtlicher  zur  Verfügung  stehender  Informationen  fest,  dass  eine 
Rückkehr abgewiesener Asylsuchender in bestimmte Teile von Afghanistan - vo-
rausgesetzt, sie verfügen dort über ein tragfähiges familiäres oder soziales Bezie-
hungsnetz - zwar nicht als generell unzumutbar zu qualifizieren wäre, weil sich die 
Sicherheitslage in Afghanistan teilweise gebessert  habe.  Trotzdem erachtete die 
Kommission die gesamte Lage in Afghanistan immer noch als besorgniserregend. 
Im erwähnten Urteil  vom 25.  Januar  2006 erachtete  die Kommission  daher  den 
Vollzug der Wegweisung - unter bestimmten Voraussetzungen - nur in diejenigen 
Provinzen als zumutbar, in welchen seit 2004 keine nennenswerten militärischen 
Aktivitäten mehr zu verzeichnen waren, oder die nicht einer ständigen unsicheren 
Lage ausgesetzt sind. Neben Kabul sind dies die nördlich der Hauptstadt gelege-
nen  Provinzen  Parwan,  Baghlan,  Takhar,  Badakhshan,  Kunduz,  Balkh,  Sari  Pul 
und die Gegend um Samanghan, die nicht zum Hazarajat gehört, sowie die Pro-
vinz  Herat.  Das  Bundesverwaltungsgericht  vertritt  die  Auffassung,  dass  die  er-
wähnten Lageanalysen der ARK weiterhin gültig sind. Die Provinz Z._______, von 
wo der  Beschwerdeführer  stammt,  gehört  zum Hazarajat  und nicht  zu einer  der 
oben erwähnten Provinzen.  Gleiches gilt  für die Provinz Z._______, die im Süd-
westen Afghanistans liegt und deren Sicherheitslage mit derjenigen im Hazarajat 
verglichen werden kann. Die Wegweisung des Beschwerdeführers ist somit weder 
in sein Herkunftsgebiet noch nach Z._______ zumutbar, wobei die Frage nach der 
Aufnahmebereitschaft des Onkel offen gelassen werden kann. 

6.3 Im Weiteren bleibt zu prüfen, ob es dem Beschwerdeführer zuzumuten ist, sich im 
Grossraum Kabul oder in einer der oben erwähnten Provinzen, wo die Sicherheits-
lage vergleichsweise stabil ist, niederzulassen. Gestützt auf die Aktenlage ist da-
von auszugehen, dass der Beschwerdeführer ausserhalb seines Herkunftsgebietes 
und der Provinz Z._______ keine Verwandten hat  und - abgesehen von seinem 
Aufenthalt in einem Camp der Hezbe Islami in der Nähe von Z._______ - auch nie 
in  einem dieser  Gebiete  gelebt  hat.  Somit  würde der  Beschwerdeführer  im Fall 
einer Rückkehr in sein Heimatland ausserhalb seines Herkunftsgebietes in Afgha-
nistan weder über eine gesicherte Wohnsituation noch über ein tragfähiges Fami-
lien-  oder  Beziehungsnetz  verfügen.  Diese  Zumutbarkeitskriterien  sind  indessen 
entscheidend,  um  sich  in  einem  andern  als  dem  Herkunftsgebiet  eine  neue 
Existenz aufbauen zu können. Insgesamt steht dem Beschwerdeführer deshalb in-
nerhalb  seines  Heimatlandes  keine  zumutbare  Aufenthaltsalternative  zur  Verfü-
gung. 

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6.4 Aufgrund einer Gesamtwürdigung der genannten Umstände erachtet das Bundes-
verwaltungsgericht den Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Af-
ghanistan  im  heutigen  Zeitpunkt  als  unzumutbar  im  Sinne  von  Art.  14a  Abs.  4 
ANAG. Eine vertiefte Auseinandersetzung mit dem eingereichten ärztlichen Bericht 
vom 1. Februar 2007 erweist sich vor diesem Hintergrund nicht weiter notwendig. 

7. Es folgt somit, dass die Dispositivziffern 4 und 5 (Vollzug der Wegweisung) der an-
gefochtenen Verfügung vom 22. März 2005 aufzuheben sind. Nachdem sich aus 
den  Akten  keine Hinweise  auf  Ausschlussgründe  im Sinne  von Art.  14a  Abs.  6 
ANAG ergeben, ist das BFM anzuweisen, den Beschwerdeführer wegen Unzumut-
barkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen. 

8.

8.1 Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  keine  Verfahrenskosten  aufzuerlegen 
(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 

8.2 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen 
erwachsenen notwendigen Kosten (Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 11. Dezem-
ber 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-
richt  [VGKE,  SR 173.320.2]).  Die  Rechtsvertreterin  des  Beschwerdeführers  trat 
dem Verfahren  kurz  vor  dessen  Abschluss  bei.  Angesichts  des  zuverlässig  ab-
schätzbaren Aufwandes ist die von der Vorinstanz auszurichtende Parteientschädi-
gung auf insgesamt Fr. 180.-- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzten 
(Art. 10 VGKE).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2. Die Dispositivziffern 4 und 5 der vorinstanzlichen Verfügung vom 22. März 2005 
werden aufgehoben, und das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführer vor-
läufig aufzunehmen.

3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4. Das BFM hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 180.-- aus-
zurichten.

5. Dieses Urteil geht an:

- die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers, 2 Expl. 

- die Vorinstanz, Abteilung Aufenthalt  und Rückkehrförderung, mit deren Akten 
(Ref.-Nr. N ...) 

- (...) (Kopie)

Der Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Katarina Umegbolu