# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 31642c86-ebeb-5b0f-9fc4-b3f93b7fc04a
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-09-01
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 2. Kammer 01.09.2009 U 2009 34
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_002_U-2009-34_2009-09-01.pdf

## Full Text

U 09 34

2. Kammer 

URTEIL
vom 1. September 2009

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Opferhilfe/Genugtuung

1. Am 17.09.2007 tötete …, der Vater von … (Sohn, geb. 1999) und … (Tochter, 

geb. 1995) …, seine von ihm getrennt lebende Ehefrau, ... Das Bezirksgericht 

… verurteilte den Täter wegen vorsätzlicher Tötung mit Urteil vom 24.10.2008 

zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren. Den beiden genannten Kindern 

(Adhäsionsklägern) sprach das Gericht eine Entschädigung von Fr. 

116'886.10 für den Sohn und Fr. 71'848.60 für die Tochter, je nebst 5% Zins 

seit dem 17.09.2007, sowie eine Genugtuung von je Fr. 35'000.-- zu. Die 

gegen das Strafmass erhobene Berufung des Verurteilten wies das 

Kantonsgericht Graubünden ab. Die getötete Ehefrau lebte mit den zwei 

gemeinsamen Kindern seit 2005 getrennt vom Täter. Nach dem Tod ihrer 

Mutter konnten die inzwischen bevormundeten Kinder nach einer 

Übergangsplatzierung definitiv seit dem 01.03.2008 bei einer Pflegefamilie in 

… untergebracht werden.

2. Mit Gesuch vom 06.03.2009 liessen die zwei Adhäsionskläger beim 

Kantonalen Sozialamt Graubünden gestützt auf das eidgenössische 

Opferhilfegesetz (OHG; SR 312.5) die Ausrichtung einer Entschädigung von 

Fr. 116'886.10 für den Sohn und Fr. 71'848.60 für die Tochter, je nebst 5% 

Zins seit dem 17.09.2007, sowie eine Genugtuung in der Höhe von jeweils Fr. 

80'000.-- (laut Antrag vor dem BG …), nebst 5% Zins seit dem 17.09.2007 

beantragen.

3. Mit Verfügung vom 01.04.2009 wurde den Gesuchstellern eine Genugtuung 

von je Fr. 20'000.-- zugesprochen, das Gesuch um Entschädigung wurde 

jedoch abgewiesen. Bezüglich der Genugtuung sei der natürliche und 

adäquate Kausalzusammenhang zwischen der Straftat und der 

Beeinträchtigung der psychischen Integrität unbestritten. Die Genugtuung 

nach OHG werde nicht vom Täter, sondern von der Allgemeinheit bezahlt, 

weshalb sie – nach Lehre und Rechtsprechung – in der Regel tiefer sei als die 

zivilrechtliche Genugtuung. Die Tötung ihrer Mutter sei für die zwei Kinder ein 

traumatisches Erlebnis gewesen. Die Verarbeitung dieser Straftat sei bis zum 

Gerichtsurteil ohne fachliche Hilfe erfolgt. Mit der Platzierung der Kinder in der 

seit 23 Jahren in der Schweiz lebenden Pflegefamilie, welche die gleiche 

Mentalität, Kultur, Religion und Sprache wie die Kinder habe, sei für diese 

nach dem tragischen Lebenseinschnitt die bestmögliche Lösung für eine 

positive Entwicklung gefunden worden. Selbst ihr Vater (Täter) habe sich 

positiv zu dieser Platzierung geäussert. Auch die Kinder hätten erklärt, 

definitiv bei den Pflegeeltern leben zu wollen. Positiv zu werten sei überdies, 

dass die Pflegeeltern, die in … gut akzeptiert und integriert seien, die leibliche 

Mutter der beiden Kinder gekannt hätten. Aus all diesen Gründen könne der 

geforderten Genugtuung von je Fr. 80'000.-- nicht entsprochen werden. Unter 

Berücksichtigung der konkreten Umstände und der Rechtsprechung in 

ähnlichen Fällen sei eine Genugtuung von je Fr. 20'000.-- angemessen. Ein 

Zins sei nicht geschuldet.

4. Dagegen liessen die Betroffenen am 06.05.2009 frist- und formgerecht 

Beschwerde beim Verwaltungsgericht Graubünden erheben, mit den 

kostenfälligen Begehren um teilweise Aufhebung der angefochtenen 

Verfügung vom April 2009 und Feststellung, dass sie je einen 

Genugtuungsanspruch in der Höhe von Fr. 35'000.-- hätten. Ferner sei ihnen 

die unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung mit 

Rechtsanwältin … zu gewähren. Anwendbar sei bisheriges Recht. Das BG … 

habe die festgelegte Genugtuung unter Berücksichtigung 

genugtuungserhöhender und genutuungsreduzierender Elemente mit Fr. 

35'000.-- pro Kind beziffert, davon sei auszugehen. Die Vorinstanz habe die 

Überlegungen des BG … nicht übernommen und die Genugtuung zu Unrecht 

um jeweils Fr. 15'000.-- reduziert. Wäre der Täter ein Millionär, hätten die 

Beschwerdeführer die zugesprochene Genugtuung erhalten. Das OHG 

bezwecke die Gleichstellung der Opfer von nicht solventen Tätern. Die 

Beschwerdeführer, die eine intensive Beziehung zur Mutter gehabt hätten, 

seien durch die Straftat zu Vollwaisen geworden. Es liege deshalb ein 

schwerwiegender Fall vor. Die Opfer seien schwer beeinträchtigt und 

traumatisiert. Der konkrete Fall sei mit dem Attentat von Zug vergleichbar, wo 

Fr. 40'000.-- für den Verlust der Mutter oder des Vaters, die im gleichen 

Haushalt lebten, ausgesprochen worden seien. Zum Armenrechtsgesuch 

gelte es festzuhalten, dass die Beschwerdeführer beide minderjährig seien 

(heute 10- und 14-jährig) und über kein Vermögen verfügten.

5. In ihrer Vernehmlassung beantragte die Vorinstanz die kostenfällige 

Abweisung der Beschwerde. Die Opferhilfe-Fachstelle habe sich bei der 

Bemessung bzw. der Abweichung zu der vom BG … zugesprochenen 

Genugtuung unter anderem auf Ziff. 5.5 der Empfehlungen zur Anwendung 

des OHG (2. Auflage, 2002) abgestützt. Die Genugtuung sei immer 

unabhängig von den finanziellen Verhältnissen des Täters zu bemessen. Es 

möge zwar zutreffen, dass die Beschwerdeführer bei guten finanziellen 

Verhältnissen des Täters die vom Strafgericht gesprochene Genugtuung 

erhalten hätten; dann aber hätte der Staat keine Leistungen erbracht. Der 

Leitfaden für die Bemessung der Genugtuung nach dem neuen OHG sei auf 

den konkreten Fall nicht anwendbar.

6. In ihrer Replik vom 10.06.2009 ergänzten und vertieften die 

Beschwerdeführer nochmals ihren Standpunkt, wonach eine Genugtuung von 

jeweils Fr. 35'000.-- (anstatt Fr. 20'000.--) pro Kind angemessen sei.

7. Mit Eingabe vom 16.06.2009 erklärte die Vorinstanz – unter Verweis auf die 

Anträge und Ausführungen in der Vernehmlassung vom 27.05.2009 - ihren 

Verzicht auf die Einreichung einer Duplik.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Nach der Übergangsbestimmung in Art. 48 lit. a des seit 01.01.2009 neu 

geltenden Bundesgesetzes über die Hilfe an Opfer von Straftaten 

(Opferhilfegesetz; OHG; SR 312.5) gilt das bisherige Recht (aOHG, in Kraft 

bis 31.12.2008) weiterhin für Ansprüche auf Entschädigung oder Genugtuung 

für Straftaten, die vor dem 01.01.2009 verübt wurden. Im konkreten Fall ist 

dazu erstellt, dass die Straftat am 17.09.2007 begangen wurde und somit 

vorliegend die Bestimmungen des aOHG zur Anwendung kommen. Aus 

demselben Grund kann hier auch nicht auf den Leitfaden zur Bemessung der 

Genugtuung vom Oktober 2008 abgestellt werden, da sich diese Vorgaben 

ebenfalls auf das am 01.01.2009 in Kraft gesetzte OHG beziehen und nicht 

für das bisherige Recht (aOHG) gültig sind. Laut Art. 12 Abs. 2 aOHG kann 

dem Opfer unabhängig von seinem Einkommen eine Genugtuung 

ausgerichtet werden, wenn es schwer betroffen ist und besondere Umstände 

es rechtfertigen. Unbestritten ist der natürliche und adäquate 

Kausalzusammenhang zwischen der schweren Straftat und der 

Beeinträchtigung der psychischen Integrität der beiden minderjährigen Kinder 

des Gewaltsopfers infolge Verlustes ihrer eigenen Mutter und wichtigsten 

Bezugsperson im Gastland Schweiz erfüllt, was dem Geltungsbereich von Art. 

2 aOHG entspricht und somit grundsätzlich Rechtsschutz verdient. Strittig und 

zu prüfen ist vorliegend einzig, ob die Vorinstanz bei der Bemessung der 

Genugtuung zu Recht vom Strafurteil abgewichen ist. Es geht um die 

Angemessenheit der zugesprochenen Genugtuung, die vom Bezirksgericht 

… mit Strafurteil vom 24.10.2008 adhäsionsweise auf je Fr. 35'000.-- pro Kind 

(auf Kosten des Täters) festgelegt wurde; von der Vorinstanz im Zuge des 

Gesuches um Opferhilfe jedoch um Fr. 15'000.-- auf jeweils Fr. 20'000.-- pro 

Kind (auf Kosten des Staates) reduziert wurde. Die Ablehnung einer 

Entschädigung wurde hingegen nicht angefochten und kann daher nicht 

Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sein.

2. a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts steht den kantonalen (Sozial-

)Behörden bei der Festsetzung der Höhe der Genugtuung ein weiter 

Ermessensspielraum zu, in den das Gericht nur eingreift, wenn grundlos von 

den in der Lehre und Praxis entwickelten Grundsätzen abgewichen wird, 

wenn Tatsachen berücksichtigt werden, die für den Entscheid im Einzelfall 

keine Rolle spielen dürfen oder wenn umgekehrt Umstände ausser Betracht 

geblieben sind, die hätten beachtet werden müssen, oder wenn sich der 

Entscheid als offensichtlich ungerecht erweist (BGE 132 II 117 E. 2.2.5 S. 121 

mit Hinweis). Für die Bemessung der Genugtuung im Falle einer Tötung ist 

insbesondere die Intensität der Beziehung zwischen der getöteten Person und 

deren nächsten Angehörigen massgebend; die Höhe der zuzusprechenden 

Summe hängt zentral vom Ausmass der Beeinträchtigung des tatsächlichen 

Nähegefühls zwischen der getöteten Person sowie den Anspruchstellern im 

Zeitpunkt der Tötung ab. Dabei kommt der Tatsache, ob die Ansprecher mit 

dem Gewaltopfer zusammen gewohnt haben, regelmässig eine grosse 

Bedeutung zu, weil darin ein wichtiger Anhaltspunkt für die Intensität einer 

Beziehung liegt (so bereits BGE 89 II 396 E. 2 S. 401; Urteil Bundesgericht 

vom 24.08.2008 [1C_106/2008] E. 3.2.2).

b) Nach Ansicht des Bundesgerichts ist eine Verwaltungsbehörde in reinen 

Rechtsfragen aber nicht an die Beurteilung durch das Strafgericht gebunden, 

da sie sonst in ihrer freien Rechtsanwendung beschränkt würde. Die 

Unabhängigkeit vom Erkenntnis der Strafbehörde ergibt sich auch aus der 

verschiedenen Zwecksetzung der von der Verwaltungsbehörde 

anzuwendenden Normen (BGE 103 Ib 101 E. 2c S. 106). Diese 

Rechtsprechung gilt sinngemäss auch für die Frage der Bindung der 

Opferhilfeinstanzen an das in der Sache ergangene Strafurteil (BGE-Urteil 

vom 30.11.2007 [1C_45/2007] E. 4.3). Bei der Prüfung der Angemessenheit 

einer Genugtuung handelt es sich um eine Rechtsfrage, weshalb die 

Opferhilfebehörde an das Erkenntnis des Strafgerichts nicht gebunden ist. 

Nach konstanter Gerichtspraxis braucht die Opferhilfe-Genugtuung deshalb 

nicht gleich hoch wie die zivilrechtliche zu sein, sondern darf tiefer angesetzt 

werden, da sie nicht vom Täter, sondern – im Sinne eines Aktes der Solidarität 

zugunsten der von Unrecht betroffenen Personen – von der Allgemeinheit 

bezahlt wird. Dies kann dann eine Reduktion gegenüber der zivilrechtlichen 

Genugtuung rechtfertigen, wenn diese aufgrund von subjektiven, 

täterbezogenen Merkmalen (z.B. besonders skrupellose Art der 

Tatbegehung) erhöht worden ist (BGE 132 II 117 E. 2.2.4 S. 121 mit 

Hinweisen; BGE-Urteil vom 01.04.2008 [1C_286/2008] E. 4).

c) Sowohl das hier zur Anwendung kommende Opferhilfegesetz (aOHG) als 

auch das neue OHG (ab 01.01.2009) enthalten selbst keine Bestimmungen 

über die Bemessung der Genugtuung. Gemäss Rechtsprechung sind die von 

den Zivilgerichten entwickelten Bemessungsgrundsätze zu Art. 47 und Art. 49 

des Obligationenrechts (OR; SR 220) sinngemäss heranzuziehen (BGE 129 

II 49 E. 4.1 S. 53 mit Hinweisen). Art. 47 OR bestimmt, dass der Richter bei 

Tötung eines Menschen den Angehörigen der getöteten Person unter 

Würdigung der besonderen Umstände eine angemessene Geldsumme als 

Genugtuung zusprechen kann. Die Genugtuung bezweckt den Ausgleich für 

erlittene Unbill, indem das Wohlbefinden anderweitig gesteigert oder die 

Beeinträchtigung erträglicher gemacht wird (BGE 123 III 10 E. 4c/bb S. 15, 

306 E. 9b S. 315). Bemessungskriterien sind vor allem die Art und Schwere 

der Verletzung, die Intensität und Dauer der Auswirkungen auf die 

Persönlichkeit der Betroffenen, der Grad des Verschuldens des 

Haftpflichtigen (BGE 125 III 412 E. 2a S. 417), ein allfälliges 

Selbstverschulden des Geschädigten (BGE 124 III 182 E. 4d S. 186) sowie 

die Aussicht auf Linderung des Schmerzes durch die Zahlung eines 

Geldbetrages (BGE 118 II 410 E. 2a S. 413). Die Höhe der Summe, die als 

Abgeltung erlittener Unbill in Frage kommt, lässt sich naturgemäss nicht 

errechnen, sondern nur schätzen (BGE 117 II 50 E. 4a/aa S. 60).

d) In der Praxis finden sich Beispiele für die Zusprechung einer 

opferhilferechtlichen Genugtuung bei Verlust eines Elternteils von Fr. 10'000.-

- bis Fr. 40'000.-- (vgl. Gomm/Zehnter, Kommentar zum OHG, 2005, Art. 12 

N 38; Max Sidler, Die Bemessung der Genugtuung bei Todesfällen in: 

Zeitschrift Recht 2003, Heft 2, S. 58 – Zusammenstellung Genugtuungen für 

Angehörige nach Anschlag vom 27.09.2001 in Zug). In BGE 125 II 554 wurde 

den zur Tatzeit 9- und 7-jährigen Kindern der - durch einen unbekannten Täter 

- getöteten Mutter eine Genugtuung von je Fr. 17'500.-- zugesprochen. 

Weitere Vergleichsfälle betreffend geleisteter Genugtuung sind einer 

tabellarischen Übersicht über Gerichtsentscheide aus den Jahren 1990-2005 

(Hütte/Ducksch, Die Genugtuung, 3. Auflage, Stand August 2005) wie folgt zu 

entnehmen:

 IV/10 1998-2000, Nr. 13: je Fr. 25'000.-- an die beiden Kinder. Der 
Ehegatte tötete vorsätzlich die Ehefrau und Mutter der beiden Kinder.

 IV/4 2001-2002, Nr. 8a: Fr. 30'000.-- an das 5-jährige Kind beim Verlust 
des Vaters. Der Vater – der seit 2 Jahren gerichtlich von der 
sorgeberechtigten Ehefrau (Kindsmutter) getrennt lebte – wurde ermordet.

 IV/5 2001-2002, Nr. 10: Fr. 40'000.-- an Kinder bei Verlust Mutter. Der 
Täter hatte seine Gattin umgebracht.

 IV/3 2003-2005, Nr. 5: Fr. 20'000.-- an Sohn und Tochter beim Verlust des 
Vaters, der vorsätzlich getötet wurde.

3. a) Die Strafbehörde (BG …) erachtete mit Urteil vom 24.10.2008 eine 

Genugtuung von Fr. 35'000.-- pro Kind als der Art und Schwere der erlittenen 

Unbill sowie der Intensität und Dauer der Auswirkungen auf die 

hinterbliebenen Kinder als angemessen. Ausgehend von einer 

Basisgenugtuung von Fr. 25'000.-- bei Verlust eines Elternteils wurden als 

genugtuungserhöhende Elemente noch das äusserst schwere Verschulden 

und die brutale Vorgehensweise des Täters (rein täterbezogene Kriterien) 

sowie das sehr gute Verhältnis der Kinder zur getöteten Mutter, die ihre 

hauptsächliche Bezugsperson war und mit ihnen zum Tatzeitpunkt 

(17.09.2007) zusammen im gleichen Haushalt lebte, berücksichtigt. Das 

Verhältnis zum Vater und späteren Täter war demgegenüber nicht das Beste 

(vgl. Videobefragung Untersuchungsrichteramt Chur v. 19.11.2007, woraus 

hervorgeht, dass der Täter nicht nur die Ehefrau/Mutter, sondern auch die 

eigenen Kinder geschlagen hatte und wiederholt durch sein unbeherrschtes 

und gewalttätiges Verhalten auffiel). Zudem wurde von der Strafbehörde noch 

berücksichtigt, dass die beiden Kinder auf einen Schlag nicht nur ihre Mutter 

durch ein Gewaltverbrechen, sondern auch ihren Vater (Freiheitsstrafe 13 

Jahre) verloren hatten. Genugtuungsreduzierende Elemente lagen nach 

Ansicht der Strafbehörde indessen nicht vor.

b) Die Vorinstanz hat demgegenüber eine tiefere Genugtuung von jeweils Fr. 

20'000.-- pro Kind als angemessen taxiert. Wie bereits einleitend (Erw. 2a) 

dargetan, kommt den kantonalen Behörden bei der Festsetzung der Höhe der 

Genugtuungssumme ein weites Ermessen zu. Ihr Billigkeitsentscheid hängt 

von der Würdigung der massgeblichen Kriterien ab, was innerhalb gewisser 

Grenzen mehrere Lösungen zulässt. Im konkreten Fall lehnte sich die 

Vorinstanz an die Ausführungen im Strafurteil an, sie gewichtete aber 

zusätzlich – als stark genugtuungsreduzierendes Element -, dass heute für 

die beiden Geschwister im Alter von 10 (Sohn) und 14 Jahren (Tochter) eine 

optimale Fremdplatzierung bei einer sehr geeigneten, aus demselben Kultur-

, Mentalitäts- und Religionskreis stammenden Pflegefamilie und damit die 

bestmögliche Lösung für eine möglichst positive Zukunft und erfolgreiche 

Entwicklung der Kinder in der bisherigen Wohnregion gefunden werden 

konnte. Eine Herabsetzung der durch das Strafgericht (zulasten des Täters) 

bezifferten, zivilrechtlichen Genugtuung rechtfertigt sich im Weiteren auch 

noch wegen des Wegfalls der rein subjektiven, täterbezogenen Merkmale (wie 

z.B. besonders skrupelloses Tatvorgehen), weil bei der staatlichen Opferhilfe 

nicht das Verschulden des Täters oder das Selbstverschulden der getöteten 

Person, sondern die Hilfe und Unterstützung der davon unmittelbar 

Betroffenen durch die Allgemeinheit (Kostenübernahme durch Staat) im 

Vordergrund steht. Angesichts dieser Umstände und Überlegungen erscheint 

dem Gericht die von der Vorinstanz zugesprochene Genugtuung aus OHG in 

der Höhe von Fr. 20'000.-- pro Kind (total Fr. 40'000.--) als vertretbar und 

angemessen.

4. a) Die angefochtene Verfügung vom 01.04.2009 ist demnach rechtens, was zu 

ihrer Bestätigung und zur Abweisung der Beschwerde führt. 

b) Da das Verfahren betreffend Entschädigung und Genugtuung aus OHG 

(einschliesslich Rechtsmittelverfahren) von Bundesrechts wegen kostenlos ist 

(Art. 16 Abs. 1 aOHG; BGE 125 II 265 E. 3b mit Hinweisen), sind keine 

Gerichtskosten zu erheben.

c) Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständigung (Armenrecht) in der 

Person von Rechtsanwältin … wird entsprochen, da die Voraussetzungen 

gemäss Art. 76 des Gesetzes über die kantonale Verwaltungsrechtspflege 

(VRG; BR 370.100) als erfüllt angesehen werden können und der Gewährung 

dieser Rechtswohltat deshalb nichts im Wege steht. Bezüglich der Höhe der 

vom Staat (zu Lasten der Gerichtskasse) zu übernehmenden bzw. 

vorzuschiessenden Parteientschädigung (zugunsten der Beschwerdeführer) 

kann unverändert die Honorarnote der bezeichneten Anwältin vom 

10.09.2009 übernommen werden, worin die Genannte einen Arbeitsaufwand 

von 5 Std. à Fr. 180.-- pro Std. (reduzierter Satz im Sinne von Art. 76 Abs. 3 

VRG), zzgl. Auslagen von Fr. 29.-- plus 7.6% Mehrwertsteuer von Fr. 70.60 

(insgesamt also Fr. 999.60) geltend machte. Die erlassenen Kosten sind nach 

Art. 77 VRG aber an den Staat zu erstatten, falls die Beschwerdeführer 

dereinst dazu finanziell (eigenes Einkommen/Vermögen) in der Lage sein 

sollten.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. a) … und … wird in der Person von Rechtsanwältin … eine Rechtsvertreterin auf 

Kosten des Staates bestellt. Sie wird durch die Gerichtskasse mit Fr. 999.60 

(inkl. MWST) entschädigt. 

b) Wenn sich die Einkommens- oder Vermögensverhältnisse von … gebessert 

haben und sie hierzu in der Lage sind, haben sie das Erlassene (Kosten 

Rechtsbeistand) zu erstatten (Art. 77 VRG).