# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 38242df2-6b8a-5c55-bbba-8e105581f802
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-12-17
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 17.12.2008 BV 2008/2
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_BV-2008-2_2008-12-17.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/18

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BV 2008/2

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: BV - berufliche Vorsorge

Publikationsdatum: 11.03.2020

Entscheiddatum: 17.12.2008

Entscheid Versicherungsgericht, 17.12.2008
Art. 23 BVG. Anspruch auf reglementarische Invaliditätsleistungen. Frage 
des Auftretens einer invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit während eines der 
beiden streitigen Vorsorgeverhältnisse. Prüfung des zeitlichen 
Zusammenhangs zwischen einer früheren Arbeitsunfähigkeit und einer im 
Rahmen eines der beiden streitigen Vorsorgeverhältnisse aufgetretenen 
Arbeitsunfähigkeit (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. 
Gallen vom 17. Dezember 2008, BV 2008/2).

Präsident Martin Rutishauser, Versicherungsrichter Joachim Huber und 

Versicherungsrichterin Lisbeth Mattle Frei; Gerichtsschreiber Walter Schmid

Entscheid vom 17. Dezember 2008

in Sachen

G.___,

K

läger,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Marco Bivetti, Oberer Graben 42, 9000 St. Gallen,

gegen

Personalvorsorgestiftung der A.___,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Roland Hochreutener, St. Leonhard-Strasse 20, 

Postfach, 9001 St. Gallen,

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/18

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

                                                                                                         Beklagte 1

 und

Stiftung Auffangeinrichtung BVG, Zweigstelle Zürich, Binzstrasse 15, Postfach 2855, 

8022 Zürich,

Beklagte 2

betreffend

Invalidenrente

Sachverhalt:

A.       

Der 1948 geborene G.___ (nachfolgend: Versicherter) war von März 1984 bis zum 

31. Januar 2004 bei der A.___ tätig (act. G 1.1/20) und dadurch bei deren 

Personalvorsorgestiftung (nachfolgend als solche bezeichnet) berufsvorsorgeversichert. 

Das Arbeitsverhältnis wurde von Seiten der Arbeitgeberin auf den 31. Januar 2004 

aufgelöst (act. G 1.1/10). In der Folge bezog der Versicherte in der Zeit von Februar 

2004 bis Januar 2006 Leistungen der Arbeitslosenversicherung, welche unter 

Berücksichtigung der Verdienste aus dem Temporärarbeitsverhältnis bei der B.___, 

bzw. der Einsatzfirma C.___ (act. G 6.1/49, 13.2/23) ausgerichtet wurden (act. G 1.1/11; 

G 13.2/24). Aufgrund des ALV-Taggeldbezugs bzw. der Tätigkeit bei der B.___ war der 

Versicherte bei der Stiftung Auffangeinrichtung BVG (nachfolgend: Auffangeinrichtung) 

vorsorgeversichert (act. G 6.1/50, 51). Mit Verfügungen vom 14. Oktober 2005 sprach 

die Invalidenversicherung dem Versicherten mit Wirkung ab Mai 2005 eine Viertelsrente 

auf der Basis eines IV-Grads von 40 % und ab August 2005 eine Dreiviertelsrente auf 

der Basis eines IV-Grads von 60 % zu (act. G 6.1/58f). Der Versicherte wandte sich in 

der Folge sowohl an die Personalvorsorgestiftung als auch an die Auffangeinrichtung 

mit dem Begehren um Ausrichtung von Leistungen aus beruflicher Vorsorge. Beide 

Vorsorgeeinrichtungen lehnten eine Leistungspflicht ab (act. G 1.1/2-8). Die IV 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/18

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

bestätigte den Anspruch des Versicherten auf eine Dreiviertelsrente mit Verfügung vom 

18. Juli 2007 (act. G 1.1/9 Beilage).

B.       

B.a   Mit Eingabe vom 15. Januar 2008 erhob Rechtsanwalt lic. iur. Marco Bivetti, 

St. Gallen, für den Versicherten Klage gegen die Personalvorsorgestiftung (Beklagte 1) 

und die Auffangeinrichtung (Beklagte 2) mit den Anträgen, die Beklagte 1 - eventuell 

die Beklagte 2 - sei zu verpflichten, dem Kläger die gesetzlichen und 

reglementarischen Leistungen, zuzüglich Zins zu 5 % ab Klageeinreichung, zu 

entrichten. Die Beklagten seien zu verpflichten, die in Art. 27i BVV 2 aufgeführten 

Vorsorgeunterlagen zu edieren. Dem Kläger sei die unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung zu bewilligen. Zur Begründung legte der Rechtsvertreter unter 

anderem dar, das Einkommen des Klägers sei aufgrund der gesundheitlichen 

Beschwerden gesunken. Die Leistungseinbusse aufgrund der Krankheit sei 

offensichtlich. Wie aus den medizinischen Akten hervorgehe, habe seit der Hirnblutung 

vom 7. Oktober 2002 eine ununterbrochene Arbeitsunfähigkeit bestanden, die zur 

Zusprache einer Dreiviertelsrente der Invalidenversicherung geführt habe. Eine 

uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit und damit ein Unterbruch des sachlichen und 

zeitlichen Zusammenhangs habe nach dem 7. Oktober 2002 nie bestanden.

B.b   In der Klageantwort vom 24. Januar 2008 beantragte die Beklagte 2, der Klage 

gegen die Beklagte 1 sei stattzugeben, die Beklagte 2 sei von jeder Leistungspflicht 

freizusprechen und es seien Kosten zulasten der Beklagten 1 vorzusehen. Zur 

Begründung legte sie unter anderem dar, die Anstellung bei der B.___ habe am 1. Juni 

2004 begonnen. Die zur Invalidität führende Arbeitsunfähigkeit habe aber unzweifelhaft 

vor dem 1. Juni 2004 begonnen. Deswegen sei sie - die Beklagte 2 - nicht zur 

Ausrichtung einer Invalidenrente verpflichtet. Die Einschränkung der Arbeitsfähigkeit 

des Klägers beruhe seit dem 7. Oktober 2002 auf der gleichen Ursache. Der 

Arbeitsunfähigkeitsgrad habe durchgehend 25% betragen, so dass sich der Kläger nie 

vollständig erholt und zu keinem Zeitpunkt wieder volle Arbeitsfähigkeit erlangt habe. 

Die nach dem 31. Januar 2004 eingegangenen Arbeitsverhältnisse seien lediglich als 

Arbeitsversuch zu qualifizieren.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/18

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

 In der Klageantwort vom 29. Februar 2008 beantragte Rechtsanwalt lic. iur. Roland 

Hochreutener, St. Gallen, für die Beklagte 1, die Klage sei abzuweisen, soweit der 

Kläger eine Verpflichtung zur Ausrichtung von gesetzlichen und reglementarischen 

Leistungen durch die Beklagte 1 beantrage. Zur Begründung führte der Rechtsvertreter 

unter anderem aus, spätestens ab Anfang März 2003 sei der Kläger wieder 

uneingeschränkt arbeitsfähig gewesen und habe fortan seine bisherige Arbeit als 

Montagemitarbeiter bei der A.___ ohne Verminderung der Leistungsfähigkeit fortsetzen 

können. Die retrospektive Änderung der Arbeitsfähigkeitsschätzung durch den 

Hausarzt vom Mai 2005 (act. G 1.1/15) sei nicht massgeblich, zumal die nachträgliche 

Beurteilung in offensichtlichem Widerspruch zur echtzeitlichen Beurteilung stehe. 

Indem der Hausarzt die nachweislich aus wirtschaftlichen Gründen erfolgte Entlassung 

in Frage stelle und der Arbeitgeberin unterstelle, die Kündigung sei wohl aufgrund der 

eingeschränkten Leistungsfähigkeit des Klägers erfolgt, verlasse er nicht nur seinen 

Kompetenzbereich, sondern verrate dadurch gleichzeitig seine Befangenheit. Die 

gegenüber dem Kläger ausgesprochene Kündigung sei im Rahmen einer 

Massenentlassung erfolgt, welche den Tatbestand der Teilliquidation ausgelöst habe. 

Der Kläger habe danach im Zwischenverdienst regelmässig ein Einkommen im 

bisherigen Umfang erzielt. Im Juni 2004 habe er seinen bei der A.___ erzielten 

durchschnittlichen Monatslohn gar noch deutlich übertroffen. An die Feststellung des 

Beginns der Wartezeit durch die IV-Stelle (1. Mai 2004) seien die Vorsorgeeinrichtungen 

gebunden. Gründe für eine unkorrekte Festsetzung der Wartefrist seien nicht 

ersichtlich. Dass im Jahr 2003 ein tieferes beitragspflichtiges AHV-Einkommen 

resultiert habe, sei auf die noch bis Ende Februar 2003 bestehende (unbestrittene) 

Herabsetzung der Arbeitsfähigkeit (mit Krankentaggeldbezug) zurückzuführen. Ab 

Anfang März 2003 habe der Kläger wieder ein Monatseinkommen im bisherigen 

Umfang erzielt. Sofern und soweit der Kläger sinngemäss geltend machen wolle, es 

habe bis mindestens Mitte Februar 2008 eine volle Arbeitsunfähigkeit bestanden, 

erweise sich diese Behauptung als offensichtlich aktenwidrig.

B.c   Aufgrund der vom Rechtsvertreter des Klägers mit Eingabe vom 7. April 2008 

gestellten Beweisanträge forderte das Versicherungsgericht die Beklagte 1 auf, die 

vom Kläger angeführten Beweismittel im Zusammenhang mit der bei der A.___ im 

Oktober 2003 durchgeführten Teilliquidation nachzureichen (act. G 10). Die Beklagte 1 

reichte die Unterlagen am 21. April 2008 ein (act. G 11).

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/18

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

B.d   Mit Replik vom 15. Januar 2008 (richtig wohl: 28. Mai 2008) hielt der 

Rechtsvertreter des Klägers an seinen Rechtsbegehren fest (act. G 13). In der Duplik 

vom 11. Juli 2008 bestätigte auch der Rechtsvertreter der Beklagten 1 seine Anträge 

und Ausführungen (act. G 17). Die Beklagte 2 verzichtete auf eine weitere 

Stellungnahme. - Auf die Darlegungen der Parteien wird in den nachstehenden 

Erwägungen eingegangen.

B.e   Am 24. Juli 2008 bewilligte der Gerichtspräsident die unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung des Klägers für das vorliegende Verfahren.

Erwägungen:

1.        

Am 1. Januar 2005 trat die 1. BVG-Revision, welche auch eine Änderung der 

Leistungsvoraussetzungen bei Invalidität (Art. 23 BVG) und der Leistungshöhe (Art. 24 

BVG) mit sich brachte, in Kraft. Nach Art. 23 lit. a BVG (neue Fassung) haben (im 

Obligatoriumsbereich) Anspruch auf Invalidenleistungen Personen, die im Sinn der IV 

zu mindestens 40 Prozent invalid sind und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren 

Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert waren. Anspruch auf eine volle 

Invalidenrente hat die versicherte Person, wenn sie im Sinn der IV zu mindestens 70 

Prozent invalid ist. Bei mindestens 60 prozentiger Invalidität besteht Anspruch auf eine 

Dreiviertelsrente. Der Anspruch auf eine halbe Rente setzt einen Invaliditätsgrad von 

mindestens 50 Prozent voraus, derjenige auf eine Viertelsrente einen solchen von 

mindestens 40 Prozent (Art. 24 Abs. 1 BVG). - In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich 

diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen 

führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467). Ferner stellt das 

Versicherungsgericht bei der Fall-Beurteilung grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt 

des Erlasses des angefochtenen Entscheids eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 121 V 

366; RKUV 2001 S. 101). Vorliegend sprach die Invalidenversicherung dem Kläger mit 

Wirkung ab Mai 2005 eine Viertelsrente und ab August 2005 eine Dreiviertelsrente zu 

(Beilagen zu act. G 3). Soweit mit Blick auf den IV-Rentenentscheid davon auszugehen 

ist, dass das Klageverfahren, welchem kein vorinstanzlicher Entscheid zugrunde liegt, 

Leistungsansprüche ab Mai 2005 betrifft, ist das ab 1. Januar 2005 gültige Recht der 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/18

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

obligatorischen beruflichen Vorsorge anzuwenden, soweit ihm neben den 

reglementarischen Regelungen der Beklagten eine eigenständige Bedeutung zukommt. 

Die Frage, ob eine der Beklagten leistungspflichtig ist und wenn ja, ab welchem 

Zeitpunkt, ist nachstehend zu prüfen.

2.        

2.1    Aus der engen Verbindung zwischen dem Recht auf eine Rente der 

Invalidenversicherung und demjenigen auf eine Invalidenleistung nach BVG ergibt sich, 

dass der Invaliditätsbegriff im obligatorischen Bereich der beruflichen Vorsorge und in 

der Invalidenversicherung grundsätzlich der gleiche ist. Aufgrund von Art. 6 BVG steht 

es den Vorsorgeeinrichtungen frei, den Invaliditätsbegriff bereits in der obligatorischen 

Versicherung zugunsten des Versicherten zu erweitern oder Invalidenrenten schon bei 

einem Invaliditätsgrad von weniger als 50% auszurichten. Die Vorsorgeeinrichtungen 

sind frei in der Wahl des Invaliditätsbegriffs; sie haben sich aber an eine einheitliche 

Begriffsanwendung zu halten. Gehen sie ausdrücklich oder unter Hinweis auf das 

Gesetz vom gleichen Invaliditätsbegriff aus wie die Invalidenversicherung, sind sie 

hinsichtlich des versicherten Ereignisses an die Invaliditätsbemessung der IV-Stellen 

gebunden, es sei denn, dass diese sich als offensichtlich unhaltbar erweist (vgl. BGE 

126 V 308; BGE 115 V 208 und 215; BGE 118 V 35 Erw. 2b/aa; BGE 120 V 106 Erw. 

3c). In BGE 129 V 73 wurde eine Bindungswirkung der 

invalidenversicherungsrechtlichen Feststellungen für die Vorsorgeeinrichtung verneint, 

wenn sie nicht spätestens im Vorbescheidsverfahren (Art. 73  IVV), bzw. nach dessen 

(vorübergehender) Ersetzung durch das Einspracheverfahren in der Zeit von 1. Januar 

2003 bis 31. Dezember 2006, angelegentlich der Verfügungseröffnung in das 

invalidenversicherungsrechtliche Verfahren einbezogen wird. Hält sich die 

Vorsorgeeinrichtung demgegenüber an das invalidenversicherungsrechtlich Verfügte, 

ist das Problem des Nichteinbezugs des Vorsorgeversicherers ins IV-Verfahren 

gegenstandslos. In diesem Fall kommt ohne Weiterungen die vom Gesetzgeber 

gewollte, in den Art. 23ff BVG zum Ausdruck gebrachte Verbindlichkeitswirkung unter 

Vorbehalt offensichtlicher Unrichtigkeit des IV-Entscheids zum Zuge. Stellt somit die 

Vorsorgeeinrichtung auf die invalidenversicherungsrechtliche Betrachtungsweise ab, 

muss sich die versicherte Person diese grundsätzlich entgegenhalten lassen, soweit 

diese für die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente entscheidend war (vgl. 

bis

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/18

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; seit 1. Januar 2007: 

Sozialrechtliche Abteilungen des Bundesgerichts] vom 14. August 2000 [B 50/99], Erw. 

2b), und zwar ungeachtet dessen, ob der Vorsorgeversicherer im IV-Verfahren beteiligt 

war oder nicht (vgl. dazu Urteil des EVG i/S F. vom 9. Februar 2004 [B 39/03], Erw. 3.1).

2.2    Invalidenleistungen nach BVG werden von derjenigen Vorsorgeeinrichtung 

geschuldet, welcher der Ansprecher bei Eintritt des versicherten Ereignisses 

angeschlossen war. Dieser Zeitpunkt fällt mit dem Eintritt der Arbeitsunfähigkeit 

zusammen, deren Ursache zur Invalidität geführt hat. Die Versicherteneigenschaft muss 

nur bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit gegeben sein, dagegen nicht notwendigerweise 

auch im Zeitpunkt des Eintritts oder der Verschlimmerung der Invalidität. Für eine 

einmal - aus während der Versicherungsdauer aufgetretenen Arbeitsunfähigkeit - 

geschuldete Invalidenleistung bleibt die Vorsorgeeinrichtung leistungspflichtig, selbst 

wenn sich nach Beendigung des Vorsorgeverhältnisses der Invaliditätsgrad ändert. 

Entsprechend bildet denn auch der Wegfall der Versicherteneigenschaft keinen 

Erlöschungsgrund (Art. 26 Abs. 3 BVG e contrario; BGE 118 V 35 Erw. 5; 123 V 262 

Erw. 1a). Auf diese Weise wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die versicherte 

Person meistens erst nach einer längeren Zeit der Arbeitsunfähigkeit invalid wird. Damit 

kommt der Schutz der zweiten Säule zum Tragen, wonach das Invaliditätsrisiko auch 

dann gedeckt sein muss, wenn es rechtlich gesehen erst nach einer langen Krankheit 

eintritt, während welcher die leistungsanbegehrende Person unter Umständen dem 

Obligatorium nicht mehr unterstanden hat (BGE 118 V 35 Erw. 2b/aa; BGE 120 V 112 

Erw. 2b). Damit die frühere Vorsorgeeinrichtung leistungspflichtig bleibt, ist allerdings 

nicht nur erforderlich, dass die Arbeitsunfähigkeit zu einer Zeit einsetzte, als die 

versicherte Person ihr angeschlossen war, sondern auch, dass zwischen dieser 

Arbeitsunfähigkeit und der Invalidität ein direkter und enger Zusammenhang besteht. 

Zwischen der Arbeitsunfähigkeit und der Invalidität muss sowohl ein sachlicher als 

auch ein zeitlicher Zusammenhang bestehen. Der sachliche Zusammenhang ist 

gegeben, wenn der invalidisierende Gesundheitsschaden der gleiche ist, wie er sich 

bereits während der Zugehörigkeit zur Vorsorgeeinrichtung manifestierte. Die zeitliche 

Konnexität setzt voraus, dass zwischen der früheren Arbeitsunfähigkeit und der 

späteren Invalidität bzw. deren Verschlimmerung keine längere Periode der 

Arbeitsfähigkeit liegt. Dabei sind die gesamten Umstände des konkreten Einzelfalles zu 

würdigen, namentlich die Art des Gesundheitsschadens, dessen prognostische 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 8/18

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

ärztliche Beurteilung und die Beweggründe, welche die versicherte Person zur 

Wiederaufnahme der Arbeit veranlasst haben (BGE 123 V 262 Erw. 1c S. 264, 120 V 

112 Erw. 2c/aa-bb S. 117 f., mit Hinweisen).

2.3    Gemäss Art. 14 Abs. 1 des Reglements der Beklagten 1, gültig ab 1. Juli 2003, 

und Art. 15 Abs. 1 des Reglements der Beklagten 1, gültig ab 1. Januar 2005 (act. G 

6.1/6, 7) haben Anspruch auf eine Invalidenrente versicherte Personen, die von der IV 

eine Invalidenrente erhalten bzw. im Sinn der IV invalid sind, sofern sie bei Eintritt der 

Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, in der Kasse versichert 

waren. Der Grad der Invalidität entspricht mindestens dem von der IV festgestellten 

Invaliditätsgrad. Der Stiftungsrat kann das Vorliegen von Invalidität durch Einholen 

eines Gutachtens beim Vertrauensarzt der Kasse überprüfen (Art. 14 Abs. 2 Reglement 

2003 und Art. 15 Abs. 2 Reglement 2005). Nach Art. 14 Abs. 4 des Reglements 2003 

gibt eine Invalidität von weniger als 25% in keinem Fall Anspruch auf Leistungen. Bei 

einer Invalidität von mindestens 66 2/3 % werden die vollen Leistungen gewährt. Art. 

15 Abs. 3 lit. a des Reglements 2005 stimmt im Wesentlichen mit dem bereits 

erwähnten Art. 23 lit. a BVG überein. Die versicherte Person hat Anspruch auf eine 

Vollinvalidenrente, wenn sie zu mindestens 70 % invalid ist, auf eine Dreiviertelsrente, 

wenn sie zu mindestens zu 60 % invalid ist, auf eine halbe Rente bei mindestens 

50 %iger Invalidität und auf eine Viertelsrente bei mindestens 40 %iger Invalidität (Art. 

15 Abs. 4 Reglement 2005). Der Anspruch beginnt nach Ablauf des Anspruchs auf 

Lohnfortzahlung oder gleichwertige Zahlung (beispielsweise Krankentaggeld), 

frühestens aber nach Ablauf einer Wartefrist von zwölf Monaten. Nach Erreichen des 

Rücktrittsalters wird die Invalidenrente durch die Altersrente abgelöst (Art. 15 Abs. 5 

und 7 Reglement 2005 und Art. 14 Abs. 5 Reglement 2003). Wird das Arbeitsverhältnis 

eines Versicherten aufgelöst, ohne dass Leistungen gemäss Reglement fällig werden, 

scheidet er mit dem Ablauf des letzten Tages, für den eine Lohnzahlungspflicht der 

Firma besteht, aus der Kasse aus (Art. 26 Reglement 2005, Art. 25 Reglement 2003). - 

Die Frage der Anwendbarkeit der beiden erwähnten Reglemente hängt von der 

Beantwortung der Frage ab, ob - und wenn ja ab welchem Zeitpunkt - eine allfällige 

von der Beklagten 1 zu übernehmende Erwerbsunfähigkeit zu bejahen ist.

Das Reglement 2005 der Beklagten 2 sieht vor, dass die Invalidenrente grundsätzlich 

mit der Invalidenrente der IV fällig wird (Art. 14 Abs. 1 des ersten Teil des Reglements; 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 9/18

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Beilage zu act. G 3). Ist die versicherte Person im Sinn der IV invalid geworden, wird die 

Höhe der Invalidenrente aufgrund des massgebenden Altersguthabens und des für 

diese Person im Pensionsalter gültigen Umwandlungssatzes berechnet (Art. 14 Abs. 3 

des ersten Teils des Reglements). Die Leistungsvoraussetzungen bei Invalidität 

entsprechen denjenigen von Art. 23 BVG (vgl. Art. 14 lit. a des zweiten Teils des 

Reglements).

3.        

3.1    Die Ärzte der Klinik für Neurochirurgie am Kantonsspital St. Gallen 

diagnostizierten am 23. Oktober 2002 im Nachgang zu einem stationären Aufenthalt 

des Klägers vom 7. bis 18. Oktober 2002 eine intracerebrale Blutung in der rechten 

Capsula interna und im "Nuleus lenticularis" bei bekannter arterieller Hypertonie (act. G 

1.1/12 und 6.1/23). Im Anschluss daran hielt sich der Kläger in der Rheinburg-Klinik 

Walzenhausen auf (act. G 1.1/13 und 6.1/24). Die A.___ kündigte das Arbeitsverhältnis 

mit ihm auf den 31. Januar 2004 und führte dafür im Kündigungsschreiben vom 24. 

Oktober 2003 wirtschaftliche Gründe an und verneinte andere, in der Person des 

Klägers liegende Gründe explizit (act. G 1.1/10). Im IV-Fragebogen bescheinigte die 

Arbeitgeberin, dass der angegebene Lohn von Fr. 4'410.-- pro Monat der 

Arbeitsleistung entsprochen habe (act. G 1.1/20). Dr. med. D.___, Arzt für Allgemeine 

Medizin FMH, bescheinigte am 23. Februar 2005 eine volle Arbeitsunfähigkeit vom 7. 

Oktober bis 8. Dezember 2002, eine solche von 50 % vom 9. Dezember 2002 bis 16. 

Februar 2003 und von 25 % vom 17. Februar bis 2. März 2003. Ab 22. November 2004 

bescheinigte er wiederum eine Arbeitsunfähigkeit von 50 %. Der Arzt legte unter 

anderem dar, die Rehabilitationsbehandlung in Walzenhausen (im Nachgang zur 

intracerebralen Blutung vom 7. Oktober 2002) habe wohl eine deutliche Verbesserung 

gebracht, aber keine Restitutio ad integrum. Es bestünden eine gewisse Schwäche und 

vor allem Sensibilitätsstörungen im Bereich der ganzen linken Körperhälfte. Der Patient 

habe Mühe, mit der linken Hand Gegenstände zu halten, was ihn in seiner 

Arbeitsfähigkeit (bei manuellen Tätigkeiten) erheblich einschränke, weswegen er schon 

an zwei Arbeitsplätzen die Kündigung erhalten habe. Dem Kläger seien 

Kontrolltätigkeiten oder ähnliches zumutbar, bei denen die linke Hand nicht gebraucht 

werde. Eventuell sei eine Berufsberatung sinnvoll. Eine Umschulung dürfte schwierig 

sein; der Kläger spreche vorwiegend italienisch und habe bisher manuell gearbeitet. In 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 10/18

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

der bisherigen Tätigkeit sei er eigentlich nicht mehr arbeitsfähig. Bei adaptierter 

Tätigkeit sei von einer Arbeitsfähigkeit von 50 % auszugehen (act. G 1.1/14, 6.1/25). Im 

Bericht vom 17. Mai 2005 ergänzte Dr. D.___, de facto sei der Kläger seit dem Ereignis 

vom 7. Oktober 2002 in der Arbeitsfähigkeit eingeschränkt. Solange er aber eine 

Arbeitsstelle gehabt habe, habe dies nicht attestiert werden müssen, und die 

wirtschaftlich begründete Kündigung sei mit grosser Wahrscheinlichkeit aufgrund der 

eingeschränkten Arbeits- und Leistungsfähigkeit erfolgt. Das Datum des 22. November 

2004 (Beginn der 50%igen Arbeitsunfähigkeit) sei willkürlich aufgrund der Umstände 

gesetzt worden. Real bestehe eine eingeschränkte Arbeitsfähigkeit seit dem 7. Oktober 

2002 (act. G 1.1/15). Aufgrund dieser Gegebenheiten ging die IV für die 

Rentenverfügung davon aus, dass der Kläger schon seit der Hirnblutung vom 

7. Oktober 2002 in wesentlichem Ausmass und seit 22. November 2004 in verstärktem 

Ausmass arbeitsunfähig sei. In der Annahme, dass vor dem 22. November 2004 eine 

Arbeitsunfähigkeit von schätzungsweise 25%ige und danach eine solche von 60% 

bestanden habe, könne ihm in der Durchschnittsberechnung (6 Monate à 25% und 6 

Monate à 60%) ab Mai 2005 eine Viertelsrente und ab August 2005 eine 

Dreiviertelsrente gewährt werden (act. G 1.1/17). Auch der RAD-Arzt anerkannte 

grundsätzlich einen Beginn der Arbeitsunfähigkeit seit Eintritt der Erkrankung im 

Oktober 2002. Er hielt jedoch fest, dass dies bis zur Kündigung nicht zu einer 

dauernden wirtschaftlichen Einbusse geführt habe. Der Kläger habe an seinem – 

wahrscheinlichen - Nischenarbeitsplatz weiterhin voll arbeiten können (act. G 1.1/18).

3.2    Zu prüfen ist konkret zum einen die Frage, ob beim Kläger während des von März 

1984 bis zum 31. Januar 2004 dauernden Vorsorgeverhältnisses bei der Beklagten 1 

(vgl. act. G 1.1/10) eine Arbeitsunfähigkeit aufgetreten ist, welche in sachlichem und 

zeitlichem Zusammenhang mit der von der IV ab Mai 2005 anerkannten Invalidität 

steht. Unter Arbeitsunfähigkeit ist die gesundheitlich bedingte Einbusse an 

funktionellem Leistungsvermögen im bisherigen Beruf zu verstehen. Die 

Arbeitsunfähigkeit muss erheblich, offensichtlich und dauerhaft sein. Die Erheblichkeit 

wird in der Regel dann bejaht, wenn die Einschränkung mindestens 20% beträgt (vgl. 

Bundesamt für Sozialversicherung, Mitteilungen über die berufliche Vorsorge, Nr. 44 Rz 

258 mit Hinweis auf EVG-Urteil vom 7. Oktober 1998 i/S M.B. [B 48/97]). Die Ermittlung 

der Arbeitsunfähigkeit geht von ärztlichen Bewertungen aus. Wenngleich diese für das 

Gericht nicht verbindlich sind, so sollen sie dennoch nicht ohne hinreichenden Grund 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 11/18

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

umgestossen oder abgeändert werden. Der Beurteilungsspielraum, der dem Arzt oder 

der Ärztin zukommt, ist auch vom Gericht zu respektieren (RSKV 1983, S. 266). Für die 

Festlegung des Beginns und des Grads der Arbeitsunfähigkeit ist somit grundsätzlich 

die nach ärztlicher Beurteilung medizinisch zumutbare Arbeitsfähigkeit massgebend. 

Der von einer versicherten Person effektiv erbrachten Arbeitsleistung kann jedoch 

soweit Bedeutung zukommen, als durch sie eine widersprechende ärztliche Beurteilung 

der zumutbaren Arbeitsfähigkeit an Beweiskraft verlieren kann (Entscheid des st. 

gallischen Versicherungsgerichts vom 25. Februar 2003 i/S G.D. [BV 2002/2] Erw. 3b). 

Während für den Eintritt der Arbeitsunfähigkeit im Sinn von Art. 23 BVG die Einbusse 

an funktionellem Leistungsvermögen im bisherigen Beruf massgeblich ist, beurteilt sich 

der zeitliche Zusammenhang zwischen der Arbeitsunfähigkeit im Sinn von Art. 23 BVG 

und der später eingetretenen Invalidität nach der Arbeitsunfähigkeit resp. 

Arbeitsfähigkeit in einer der gesundheitlichen Beeinträchtigung angepassten 

zumutbaren Tätigkeit. Darunter fallen auch leistungsmässig und vom 

Anforderungsprofil her vergleichbare Tätigkeiten. Diese Tätigkeiten müssen jedoch 

bezogen auf die angestammte Tätigkeit die Erzielung eines rentenausschliessenden 

Einkommens erlauben (BGE 134 V 20 Erw. 5.3).

3.3    Mit Blick auf die in Erw. 2.3 dargelegten Reglementsbestimmungen ist 

festzuhalten, dass die Beklagte 1 denselben Invaliditätsbegriff wie die IV verwendet. 

Die Verfügungen vom 14. Oktober 2005 (act. G 6.1/58f) wurden der Beklagten 1 bzw. 

der von ihr mit der Durchführung der Vorsorge betrauten E.___ (vgl. dazu act. 1.1/20 

Ziffer 26), zugestellt. Eine Bindung der Beklagten 1 an die Festlegung der 

rentenbegründenden Arbeitsunfähigkeit und den IV-Grad durch die IV wäre somit an 

sich zu bejahen. Die IV-Verfügung geht von einer krankheitsbedingten Reduktion der 

Arbeitstätigkeit (um 25 %) ab 7. Oktober 2002 aus, setzt den Beginn der Wartefrist 

aber dennoch erst im Mai 2004 an (act. G 3 Beilagen ["Verfügungsteil 2"]; act. G 

1.1/17). Nach Lage der dargelegten medizinischen Akten des IV-Verfahrens wären die 

Voraussetzungen für den Beginn des Wartejahres im Sinn von Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG 

bereits ab 7. Oktober 2002 gegeben gewesen. Bei einer lediglich 25%igen 

Arbeitsunfähigkeit konnte jedoch bis Mai 2005 eine durchschnittliche Arbeitsunfähigkeit 

von 40% während eines Jahres (Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG) nicht erreicht werden. Dies 

deswegen, weil die Arbeitsunfähigkeit gemäss Bescheinigung von Dr. D.___ erst im 

November 2004 angestiegen war. Die Berechnung der IV (act. G 1.1/17 S. 2) ergab 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 12/18

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

dementsprechend eine durchschnittliche Arbeitsunfähigkeit von 42% ab Mai 2005 (6 

Monate [22. Mai bis 21. November 2004] zu 25% und 6 Monate [22. November 2004 

bis 21. Mai 2005] zu 60%). Der Eingliederungsberater war dabei, offenbar wegen des 

Wegfalls des Arbeitsplatzes bei der B.___ und im Sinn einer "erwerblichen Gewichtung" 

der Arbeitsfähigkeit von 50 %, von einem Erwerbsausfall von 60 % ausgegangen (vgl. 

act. G 1.1/17). - Für die berufliche Vorsorge sind diese Modalitäten, die für die 

Berechnungen der IV wesentlich sind, nicht massgebend. Zu beantworten ist hier 

vielmehr einzig die Frage, wann eine mindestens 20%ige Arbeitsunfähigkeit, deren 

Ursache später zur Invalidität führte, eingetreten war. Dies war nach Lage der von der 

IV verwendeten Akten am 7. Oktober 2002 der Fall. Damit ist allerdings die Frage, ob 

dieses Datum auch für die hier streitige Angelegenheit massgebend ist, noch nicht 

beantwortet. Bei der geschilderten Sachlage ist die Verbindlichkeit der Festsetzung des 

Wartejahr-Beginns (Mai 2004) durch die IV-Stelle zu verneinen. Der Eintritt der 

massgeblichen Arbeits- bzw. Erwerbsunfähigkeit sowie ein allfälliger Anspruch 

gegenüber den Beklagten auf Invalidenleistungen sind daher von den Beklagten bzw. 

vom angerufenen Versicherungsgericht selbständig abzuklären und festzulegen. Dabei 

sind auch die im IV-Verfahren produzierten Akten mit zu berücksichtigen. Hinsichtlich 

des von der IV vorgenommenen Einkommensvergleichs bzw. der festgelegten IV-Grade 

(40% ab Mai 2005 bzw. 60% ab August 2005) besteht dagegen kein Anlass für eine 

selbständige Festlegung in diesem Verfahren, zumal Anhaltspunkte für eine 

offensichtliche Unrichtigkeit weder aus den Akten ersichtlich sind noch geltend 

gemacht werden.

3.4    Am 17. Mai 2005 bestätigte Dr. D.___ eine durchgehend eingeschränkte 

Arbeitsfähigkeit des Klägers seit 7. Oktober 2002 (act. G 1.1/14, 1.1/15). Anderseits ist 

aus den Akten ersichtlich, dass der Kläger nach dem krankheitsbedingten Unterbruch 

Ende 2002 und Anfang 2003 bei der A.___ von Anfang März 2003 bis Ende Januar 

2004 wieder vollzeitlich tätig war und die Arbeitgeberin wie erwähnt eine 

ausschliesslich wirtschaftlich bedingte Kündigung aussprach. Von März 2003 bis 

Januar 2004 sind lediglich zwei Krankheitstage ausgewiesen (act. G 1.1/20 Beilagen, 

6.1/26-48, 17.1/77-79). Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses erfolgte im Rahmen 

einer Massenentlassung, bei welcher auch eine Teilliquidation der Beklagten 1 

diskutiert wurde (act. G 11.1/60-70). Mit Blick auf die von Seiten der A.___ bescheinigte 

effektive Arbeitsleistung des Klägers kann der von Dr. D.___ bestätigten 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/18

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

durchgehenden Teilarbeitsunfähigkeit seit 7. Oktober 2002 (act. G 1.1/15) keine 

massgebende Bedeutung zukommen. Dies umso weniger, als der Arzt in der früheren 

Bescheinigung eine Teilarbeitsunfähigkeit lediglich bis 2. März 2003 und dann - nach 

einem über eineinhalbjährigen Unterbruch - erst wieder ab 22. November 2004 

attestiert hatte (act. G 1.1/14, 6.1/25). Auch die Krankentaggeldversicherung war 

dementsprechend von einer leistungsbegründenden Teilarbeitsunfähigkeit lediglich bis 

2. März 2003 ausgegangen (act. G 6.1/47). Der Hinweis des Klägers, dass die A.___ in 

Widerspruch zu den übrigen Akten in der Jahresübersicht Fehltage für 2002 lediglich 

bis 9. Dezember 2002 eine Arbeitsunfähigkeit vermerkt habe (act. G 1 S. 11 mit 

Hinweis auf act. G 1.1/20 Beilage), ist zutreffend, vermag aber im Ergebnis zu keiner 

veränderten Schlussfolgerung zu führen. Im Jahr 2001 erzielte der Kläger bei der A.___ 

ein Einkommen von Fr. 58'334.-- (act. G 1.1/19). Zum Einwand, sein Lohn bei der A.___ 

sei nach Eintritt der Krankheit im Jahr 2002 auf Fr. 53'085.-- und im Jahr 2003 auf Fr. 

51'100.-- gesunken (act. G 13 S. 3), ist festzuhalten, dass es sich dabei um die AHV-

pflichtigen Einkommen - ohne die Krankentaggelder (vgl. Art. 6 Abs. 2 lit. b AHVV) von 

Fr. 3'354.25 (2002) und Fr. 6'499.15 (2003) - handelt (vgl. Lohnrekapitulationen für 2002 

und 2003 in act. G 1.1/19; act. G 13.2/22; act. G 17.1/71-75). Zusammen mit den 

Krankentaggeldern, welche für vorübergehende Arbeitsunfähigkeiten ausbezahlt 

worden waren, ergab sich für die Jahre 2002 und 2003 keine Einbusse im Vergleich 

zum Jahr 2001. Vielmehr war der Grundlohn für 2002 und 2003 im Vergleich zu 2001 

angestiegen. Der Umstand, dass für 2002 und 2003 im Gegensatz zu 2001 keine 

Erfolgsbeteiligungen mehr ausgerichtet worden waren, dürfte mit Blick auf die im Jahr 

2003 angeordnete Massenentlassung wirtschaftliche Gründe gehabt haben (vgl. 

Beilagen zu act. G 1.1/19; 11.1/60-70; 17.1/73f). Auch aus dem Vorbringen, dass 

lediglich ältere Mitarbeiter entlassen worden seien (act. G 13 S. 4 unten), lässt sich 

entgegen der Auffassung des Klägers nicht ableiten, dass seine Leistungsfähigkeit als 

eingeschränkt erachtet wurde. Im Nachgang zu einem am 22. April 2003 geführten 

Mitarbeitergespräch wurde der Kläger als für die gegenwärtige Position gut geeignet 

eingestuft und es wurde bestätigt, dass er die geforderte Leistung erbringe (act. G 

17.1/76). Ein Eintritt einer effektiven Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache später zur 

Invalidität führte, kann daher während der Dauer des Versicherungsverhältnisses bei 

der Beklagten 1 nicht als belegt gelten. Hingegen ist von einem Eintritt der 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 14/18

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit am 22. November 2004 (vgl. act. G 1.1/14, 6.1/25) 

und damit während des Versicherungsverhältnisses bei der Beklagten 2 auszugehen.

3.5    Selbst wenn von einem Eintritt der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit während 

des Versicherungsverhältnisses bei der Beklagten 1 auszugehen wäre, müsste - wie 

nachstehend zu zeigen ist - der zeitliche Zusammenhang zwischen dieser 

Arbeitsunfähigkeit und der späteren Invalidität als unterbrochen angesehen werden. 

Denn auch die im Rahmen der Arbeitslosigkeit ab Februar 2004 ausgeübten 

Zwischenverdienstbeschäftigungen bei der B.___ konnte der Kläger soweit ersichtlich 

ohne erhebliche Einschränkung vollzeitlich ausüben (vgl. Beilagen zu act. G 3; G 

6.1/49). Bei der B.___ hatte der Kläger in den Monaten März bis Oktober 2004 - unter 

Ausserachtlassung der angebrochenen Monate Februar und November 2004 - 

durchschnittlich rund Fr. 4'500.-- erzielt (act. G 13.2/23). Das hieraus errechnete 

(hypothetische) Jahressalär von Fr. 54'000.-- (bei 12 Monatslöhnen) unterschreitet das 

bei der A.___ erzielte Gehalt nicht derart, dass es nicht rentenausschliessend wäre. Zu 

berücksichtigen sind in diesem Zusammenhang die in der Arbeitswelt nach aussen in 

Erscheinung tretenden Verhältnisse (SZS 2003 S. 509 [B 23/01]; Urteil des EVG i/S I. [B 

73/00] vom 28. Mai 2002, Erw. 3a/bb). Einen Unterbruch des zeitlichen 

Zusammenhangs hat die Rechtsprechung etwa bei einer über 17 Monate (SZS 2003 S. 

510 [B 4/02]) oder mehr als zwei Jahre (Urteil des EVG i/S A. [B 51/05] vom 7. 

September 2006, Erw. 4.1 und 5.3) hinweg bestehenden Erwerbstätigkeit ohne 

nennenswerte Arbeitsunterbrüche und ohne reduzierte Arbeitsleistung angenommen; in 

einem Fall erachtete das Eidgenössische Versicherungsgericht den zeitlichen 

Zusammenhang - unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls - bereits durch 

eine sechsmonatige Zeitspanne mit voller Arbeits- und Erwerbsfähigkeit als 

unterbrochen (SZS 2002 S. 153 [B 19/98]; ähnlich Urteil des EVG i/S Pensionskasse D. 

[B 100/05] vom 8. Februar 2006, Erw. 3.2 [Unterbruch durch über viermonatige volle 

Erwerbstätigkeit]). Die vertraglich festgesetzte Pflicht zur Erbringung von Arbeit und die 

dafür vorgesehene Entlöhnung sowie weitere im Rahmen des Arbeitsverhältnisses 

getroffene Vereinbarungen sind in der Regel als den realen Gegebenheiten 

entsprechend zu werten. Nur bei Vorliegen besonderer Umstände darf die Möglichkeit 

einer von der arbeitsrechtlich zu Tage tretenden Situation in Wirklichkeit abweichenden 

Lage - etwa in dem Sinn, dass ein Arbeitnehmer zwar zur Erbringung einer vollen 

Arbeitsleistung verpflichtet war und auch entsprechend entlöhnt wurde, tatsächlich 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 15/18

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

aber eben doch keine volle Arbeitsleistung hat erbringen können - in Betracht gezogen 

werden, wobei aber äusserste Zurückhaltung geboten ist. Andernfalls bestünde die 

Gefahr, in Spekulationen zu verfallen, mit der Folge, dass sich der Versicherungsschutz 

des Arbeitnehmers verflüchtigen würde, indem dieser jeweils an die 

Vorsorgeeinrichtung des früheren Arbeitgebers verwiesen werden könnte (Urteil des 

EVG vom 28. Mai 2002 i/S I. Erw. 3a bb [B 73/00]). Findet beispielsweise jemand nach 

langer Arbeitslosigkeit eine neue Stelle, bei welcher die Entlöhnung geringer als das 

hochgerechnete Einkommen bei einem früheren Arbeitgeber ausfällt, lässt allein diese 

tiefere Besoldung noch nicht auf eine gesundheitsbedingte Einschränkung des 

Leistungsvermögens schliessen (Urteil des EVG vom 21. November 2002 i/S H. Erw. 

3.4 [B 23/01]; vgl. auch Entscheid des st. gallischen Versicherungsgerichts vom 28. 

November 2005 i/S A.L.R. [BV 2004/26], bestätigt durch Urteil des EVG vom 9. März 

2007 [B 7/06]); Entscheid des st. gallischen Versicherungsgerichts vom 14. März 2005 

i/S M.S. [BV 2003/25], bestätigt durch Urteil des EVG vom 7. September 2006 [B 

51/05]).

Der Kläger war wie dargelegt innerhalb eines Zeitraums von acht vollen Monaten in der 

Lage, die Erwerbstätigkeit bei der B.___ bzw. bei der C.___ (von März bis Oktober 

2004; vgl. act. G 13.2/23) ohne krankheitsbedingte Unterbrüche und ohne ersichtliche 

Leistungseinschränkung auszuüben. Die Arbeitslosigkeit war im Nachgang zu der 

ausschliesslich aus wirtschaftlichen Gründen erfolgten Kündigung durch die A.___ 

eingetreten. Selbst wenn somit gemäss Bestätigung von Dr. D.___ seit Oktober 2002 

eine dauernde medizinisch-theoretische Teilarbeitsunfähigkeit bestand, so hat sich 

diese - und dies erscheint entscheidend - während eines relativ langen Zeitraums 

erwerblich nicht ausgewirkt. Der Umstand, dass der Kläger in ärztlicher Behandlung 

stand, hat seine Arbeitsfähigkeit nicht eingeschränkt. Von einer medizinischen 

Unzumutbarkeit müsste allenfalls dort gesprochen werden, wo eine Person während 

einiger Wochen oder auch Monate offensichtlich über ihre gesundheitlichen 

Verhältnisse hinaus berufstätig war und nachher dauernd arbeitsunfähig wurde. Solche 

Umstände liegen im Fall des Klägers jedoch nicht vor, konnte er die Tätigkeit bei der 

B.___ doch, ohne dass seine gesundheitlichen Probleme in irgendeiner für die 

Berufsausübung relevanten Form (grössere Anzahl Krankheitstage, 

Leistungsverminderung) manifest geworden wären, während eines Zeitraums von rund 

8 Monaten ausüben. Es sind auch keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die bei 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 16/18

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

der A.___ bezogenen bzw. die zu Beginn des Arbeitsverhältnisses mit der B.___ 

abgemachten Entgelte aus gesundheitlichen Gründen nicht den vereinbarten 

Tätigkeiten oder den Gegebenheiten des Arbeitsmarktes entsprochen haben. Unter 

den dargelegten Verhältnissen kann nicht von einem blossen Arbeitsversuch bei der 

B.___ ausgegangen werden. Im Zeitpunkt des Antritts dieses Arbeitsverhältnisses hatte 

die uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit des Klägers bereits knapp ein Jahr gedauert. 

Auch in diesem Zeitpunkt bestand nach Lage der Akten kein Anlass, die 

Arbeitsfähigkeit des Klägers nicht als dauerhaft zu betrachten. - Zusammenfassend ist 

festzuhalten, dass die Arbeitsunfähigkeit, welche ab 1. Mai 2005 zur Invalidität des 

Klägers führte, während des Vorsorgeverhältnisses mit der Beklagten 2 eintrat. Selbst 

wenn die invalidisierende Arbeitsunfähigkeit während des Vorsorgeverhältnisses mit 

der Beklagten 1 eingetreten wäre, müsste der zeitliche Zusammenhang dieser 

Arbeitsunfähigkeit und der späteren Invalidität als durch die Arbeitstätigkeit bei der 

B.___ unterbrochen angesehen werden. Nachdem die medizinische und erwerbliche 

Situation des Klägers durch die bestehenden Akten zeitlich und sachlich 

nachvollziehbar dokumentiert sind und die Parteien insbesondere auch die 

einschlägigen IV-Akten einreichten, erscheint es gerechtfertigt, auf den Beizug der 

vollständigen IV-Akten (vgl. Antrag des Klägers in act. G 1 S. 6) zu verzichten. Ein 

Anspruch des Klägers auf reglementarische Leistungen der Beklagten 2 auf der Basis 

der von der IV festgelegten IV-Grade (40% ab Mai 2005 und 60% ab August 2005) ist 

grundsätzlich zu bejahen.

3.6    Während Art. 14 Abs. 1 des ersten Teils des Reglements 2005 (Vorsorgeplan AN) 

der Beklagten 2 (Beilage zu act. G 3) die Fälligkeit der Invalidenrente grundsätzlich 

gleichzeitig mit derjenigen der IV-Rente eintreten lässt, entsteht der Leistungsanspruch 

gemäss Art. 18 Abs. 1 des zweiten Teils des Reglements 2005 (Allgemeine 

Bestimmungen AB; Beilage zu act. G 3) nach Ablauf der im Vorsorgeplan festgelegten 

Wartefrist, frühestens aber nach Erschöpfung allfälliger Ansprüche aus 

Taggeldversicherung. Die beiden Bestimmungen sind somit in der vorliegenden 

Fallkonstellation (fehlende Bindung an den Beginn der Wartefrist der IV) nicht ohne 

weiteres miteinander in Einklang zu bringen. Fest steht jedoch, dass die vertragliche 

Wartefrist konkret 12 Monate beträgt (act. G 6.1/50). Gemäss Bescheinigung von Dr. 

D.___ war der Kläger ab dem 22. November 2004 zu 50% arbeitsunfähig (act. G 1.1/14, 

6.1/25). Zuvor war er wie dargelegt trotz ärztlich bescheinigter Teilarbeitsunfähigkeit in 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 17/18

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

der Lage, seine berufliche Tätigkeit bei der B.___ ohne ersichtliche Einschränkung 

auszuüben. Es rechtfertigt sich daher, von einem Beginn der zwölfmonatigen Wartefrist 

am 22. November 2004 auszugehen. Der Kläger hat daher ab 22. November 2005 

gegenüber der Beklagten 2 Anspruch auf eine Rente auf der Basis des von der IV für 

diesen Zeitpunkt berechneten IV-Grades von 60%. Nachdem sich die Parteien zur 

Leistungshöhe nicht äusserten, ist die Angelegenheit zur Berechnung der Leistungen 

an die Beklagte 2 zu überweisen (vgl. dazu BGE 129 V 450 Erw. 3.4).

4.        

4.1    Im Sinn der vorstehenden Erwägungen ist die Beklagte 2 in Gutheissung der 

Klage zu verpflichten, dem Kläger mit Wirkung ab 22. November 2005 eine 

Invalidenrente auf der Basis des von der IV für diesen Zeitpunkt festgelegten IV-Grades 

(60% seit August 2005) auszurichten. Die Angelegenheit ist zur Berechnung der 

Leistungen an die Beklagte 2 zu überweisen (vgl. dazu BGE 129 V 450 Erw. 3.4).

4.2    Im Allgemeinen sind in der Sozialversicherung auf Leistungen keine 

Verzugszinsen geschuldet (BGE 117 V 351; BGE 113 V 50; seit 1. Januar 2003 vgl. die 

Regelung in Art. 26 Abs. 2 ATSG). Im Bereich der beruflichen Vorsorge anerkennt die 

Rechtsprechung jedoch die Pflicht zur Entrichtung von Verzugszinsen bei einer 

verspäteten Überweisung von Freizügigkeitsleistungen sowie bei verspäteter 

Auszahlung eines Alterskapitals oder bei Invalidenrenten (Hans-Ulrich Stauffer, 

Rechtsprechung des Bundesgerichts zur beruflichen Vorsorge, 1996, S. 27). Enthalten 

die Statuten keine Bestimmung über die Höhe des Verzugszinses, beträgt dieser 5% 

(Art. 104 Abs. 1 OR). Der Beginn der Zinspflicht richtet sich nach Art. 105 Abs. 1 OR 

(BGE 119 V 133 Erw. 4 = Pra 83 (1994) Nr. 67), wonach ein Schuldner, der mit der 

Entrichtung von Renten im Verzug ist, erst vom Tag der Anhebung der Betreibung oder 

der gerichtlichen Klage an Verzugszinsen zu bezahlen hat. Im vorliegenden Fall hat der 

Kläger am 15. Januar 2008 die Klage eingeleitet; somit schuldet ihm die Beklagte 2 ab 

diesem Zeitpunkt Verzugszins zu 5% auf den ausstehenden Leistungen.

4.3    Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 73 Abs. 2 BVG). Hingegen hat der 

Kläger bei diesem Verfahrensausgang Anspruch auf eine Parteientschädigung 

gegenüber der Beklagten 2, womit die verfügte unentgeltliche Rechtsverbeiständung 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 18/18

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

gegenstandslos wird. Auszugehen ist von der Kostennote des Rechtsvertreters des 

Klägers mit einem in Rechnung gestellten Betrag von Fr. 3'823.55 (gekürztes Honorar 

von Fr. 3'450.-- zuzüglich Barauslagen von Fr. 103.50 und Mehrwertsteuer von 

Fr. 270.05). Die Honorarkürzung um einen Fünftel (vgl. Art. 31 Abs. 3 AnwG [sGS 

963.75]) fällt wegen Gegenstandslosigkeit der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung 

dahin, weshalb von einem Honorar von Fr. 4'312.50 auszugehen ist. Einschliesslich 

Barauslagen und Mehrwertsteuer errechnet sich ein Betrag von Fr. 4'751.60. Der 

Rechtsvertreter wies den entsprechenden Aufwand detailliert aus. Es rechtfertigt sich, 

dem Kläger eine Entschädigung in der erwähnten Höhe zuzusprechen.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

1.       Die Klage gegen die Beklagte 2 wird in dem Sinn gutgeheissen, dass diese 

verpflichtet wird, dem Kläger ab 22. November 2005 eine Invalidenrente auf der Basis 

eines IV-Grads von 60% zuzüglich Zins zu 5% ab dem 15. Januar 2008 auszurichten. 

Die Angelegenheit wird zur Berechnung der Leistungen an die Beklagte 2 überwiesen.

2.       Die Klage gegen die Beklagte 1 wird abgewiesen.

3.       Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.       Die Beklagte 2 hat den Kläger mit Fr. 4'751.60 zu entschädigen.

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Versicherungsgericht, 17.12.2008
	Art. 23 BVG. Anspruch auf reglementarische Invaliditätsleistungen. Frage des Auftretens einer invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit während eines der beiden streitigen Vorsorgeverhältnisse. Prüfung des zeitlichen Zusammenhangs zwischen einer früheren Arbeitsunfähigkeit und einer im Rahmen eines der beiden streitigen Vorsorgeverhältnisse aufgetretenen Arbeitsunfähigkeit (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 17. Dezember 2008, BV 2008/2).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T15:11:47+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen