# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ed781acf-da66-5a13-b669-d3741f543ec6
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-08-08
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 08.08.2019 810 19 112
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-19-112_2019-08-08.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 8. August 2019 (810 19 112) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Strafprozessrecht 

 

 

Nichtanhandnahme des Verfahrens 

 
 
 
Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsrichter Markus  

Clausen, Hans Furer, Daniel Ivanov, Niklaus Ruckstuhl, Gerichts-
schreiber Stefan Suter 
 
 

Beteiligte A.____, Beschwerdeführer 
 
 

 gegen 
 
 

 Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Grenzacherstrasse 8, Post-
fach, 4132 Muttenz, Beschwerdegegnerin 
 
B.____, c/o Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Grenzacherstrasse 
8, 4132 Muttenz, Beschuldigte 
 
C.____, Beschuldigter 
 
D.____, c/o Kantonsgericht Basel-Landschaft, Bahnhofplatz 16, 
4410 Liestal, Beschuldigter 
 
E.____, c/o Kantonsgericht Basel-Landschaft, Bahnhofplatz 16, 4410 
Liestal, Beschuldigter 
 
F.____, c/o Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Grenzacherstrasse 
8, 4132 Muttenz, Beschuldigter 
 

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G.____, c/o Kantonsgericht Basel-Landschaft, Bahnhofplatz 16, 4410 
Liestal, Beschuldigte 
 
H.____, c/o Zivilkreisgericht Basel-Landschaft Ost, Hauptstras-
se 108/110, 4450 Sissach, Beschuldigter 
 
I.____, c/o Kantonsgericht Basel-Landschaft, Bahnhofplatz 16, 4410 
Liestal, Beschuldigter 
 
J.____, c/o Kantonsgericht Basel-Landschaft, Bahnhofplatz 16, 4410 
Liestal, Beschuldigter 
 
K.____, c/o Kantonsgericht Basel-Landschaft, Bahnhofplatz 16, 4410 
Liestal, Beschuldigter 
 
L.____, c/o Kantonsgericht Basel-Landschaft, Bahnhofplatz 16, 4410 
Liestal, Beschuldigte 
 
M.____, c/o Kantonsgericht Basel-Landschaft, Bahnhofplatz 16, 4410 
Liestal, Beschuldigter 

  
  

 
Betreff Nichtanhandnahme des Verfahrens (Verfügung der Staatsanwaltschaft 

Basel-Landschaft vom 29. März 2019) 
 
 
 
A. In einem von A.____ gegen die N.____ GmbH angestrengten arbeitsrechtlichen Zivil-
prozess verpflichtete das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft Ost die Beklagte mit Entscheid vom 
31. Mai 2016, dem Kläger eine Lohnabrechnung für die vom 11. Januar 2011 bis 31. Oktober 
2011 geschuldeten und ausbezahlten Löhne auszustellen, auf welcher das monatliche Betreff-
nis sowie die vorgenommenen Sozialversicherungsabzüge ersichtlich seien. Es stellte weiter 
fest, dass die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer anlässlich der Hauptverhandlung 
ein Arbeitszeugnis ausgehändigt habe. Im Übrigen wies das Gericht die Klage, namentlich die 
geltend gemachten finanziellen Ansprüche, ab. Das Kantonsgericht, Abteilung Zivilrecht, wies 
die von A.____ erhobene Berufung mit Entscheid vom 24. Januar 2017 ab (Verfahren Nr. 400 
16 344). Auf seine dagegen geführte Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 
12. April 2017 nicht ein (Verfahren Nr. 4A_154/2017). 
 
B. Am 15. Mai 2017 erstattete A.____ bei der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft Straf-
anzeige gegen C.____ wegen "Urkundenfälschung, Beweismittelbetrug, Prozessbetrug, münde. 
(sic) und schriftliche Falschaussage, Verleumdung und falsche Anschuldigung, Rufschädigung". 
Er warf C.____ in der Strafanzeige vor, dieser habe eine Rechnung nachträglich abgeändert, im 
gegen dessen Gesellschaft hängigen arbeitsrechtlichen Klageverfahren eingereicht und mit 
einer Falschaussage untermauert. Zudem habe er auf dem im erwähnten arbeitsrechtlichen 
Prozess eingereichten Kontoauszug der N.____ GmbH die Mitteilungszeile "Spesen, Ueberstd." 
entfernt. Mit vom stv. Leitenden Staatsanwalt F.____ unterzeichneter Verfügung vom 7. Juli 

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2017 nahm die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft das Verfahren gestützt auf Art. 310 Abs. 1 
lit. a der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) vom 5. Oktober 2007 nicht an die Hand, 
da im Falle der Offizialdelikte die fraglichen Straftatbestände eindeutig nicht erfüllt waren und 
bezüglich der Antragsdelikte die Strafantragsfrist abgelaufen war. Mit Beschluss vom 12. Juni 
2018 wies das Kantonsgericht, Abteilung Strafrecht, in der Besetzung mit Abteilungspräsident 
I.____ und den Kantonsrichtern K.____ sowie J.____ die dagegen erhobene Beschwerde ab, 
soweit es darauf eintrat (Verfahren Nr. 470 18 160). Auf die von A.____ angestrengte Be-
schwerde trat das Bundesgericht im vereinfachten Verfahren nicht ein (Urteil des BGer 
6B_1039/2018 vom 14. November 2018). 
 
C. Im Nachgang zum Zivilprozess erstattete A.____ am 31. Mai 2017 auch Strafanzeige 
gegen den Präsidenten der Kammer IV des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost, H.____, 
wegen folgender Delikte: "Rechtsbeugung, Beweismittelvereitelung, Befangenheit, Beihilfe und 
Begünstigung von Straftaten, Beweismittelbetrug, Prozessbetrug, Strafvereitelung im Amt und 
vorsätzlicher gemeinschaftlicher Betrug". Am 7. Juli 2017 verfügte der stv. Leitende Staatsan-
walt die Nichtanhandnahme des Verfahrens in Anwendung von Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO. Mit 
Beschluss vom 11. September 2017 wies die Dreierkammer des Kantonsgerichts, Abteilung 
Strafrecht, unter dem Vorsitz von Abteilungsvizepräsident E.____ mit Kantonsrichterin G.____ 
sowie Kantonsrichter D.____ die dagegen erhobene Beschwerde ab (Verfahren Nr. 470 17 
150). Auf A.____s Beschwerde trat das Bundesgericht im vereinfachten Verfahren nicht ein 
(Urteil des BGer 6B_1344/2017 vom 8. März 2018). 
 
D. Mit Schreiben vom 22. Dezember 2017 erstattete A.____ Strafanzeige gegen den stv. 
Leitenden Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft sowie die drei den Spruch-
körper bildenden Kantonsrichter im letztgenannten Verfahren. Die Anzeige enthielt Vorwürfe 
des Amtsmissbrauchs, der ungetreuen Amtsführung, der Begünstigung, der üblen Nachrede, 
des Betrugs, der Rechtsbeugung, der Rechtsverzögerung, der Rechtsverweigerung sowie der 
Missachtung verschiedener Artikel der Strafprozessordnung. Die Staatsanwaltschaft des Kan-
tons Basel-Landschaft, handelnd durch die Erste Staatsanwältin B.____, verfügte am 28. März 
2018 (rektifiziert am 18. April 2018) die Nichtanhandnahme des Strafverfahrens. A.____ führte 
auch gegen diesen Entscheid Beschwerde beim Kantonsgericht (Verfahren Nr. 470 18 176). 
Die Dreierkammer der Abteilung Strafrecht mit Abteilungspräsident M.____, Kantonsrichterin 
L.____ und Kantonsrichter K.____ wies die Beschwerde mit Beschluss vom 24. Juli 2018 ab. 
Wiederum beschwerte sich A.____ dagegen erfolglos beim Bundesgericht, das auch diesmal 
auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nicht eintrat (Urteil des BGer 6B_973/2018 vom 
14. November 2018). 
 
E. In zwölf separaten auf den 1. März 2019 resp. 7. März 2019 datierten Schreiben reichte 
A.____ bei der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft gegen C.____ und sämtliche vorstehend 
namentlich genannten Amtspersonen Strafanzeige ein. Die erhobenen Vorwürfe stehen im Zu-
sammenhang mit den bereits in den früheren Strafanzeigen behaupteten Unregelmässigkeiten 
im arbeitsrechtlichen Zivilverfahren und der gerichtlich geschützten Weigerung der Staatsan-
waltschaft, deswegen Strafverfahren einzuleiten. Konkret erstattete A.____ gegen die Erste 
Staatsanwältin und alle Mitglieder der Abteilung Strafrecht des Kantonsgerichts "Strafanzeige 

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wegen Geheimnisverrat, Strafvereitlung im Amt, Amtsmissbrauch, Ungetreue Amtsführung, 
Rechtsbeugung, Rechtsverzögerung, Rechtsverweigerung, Gebührenüberforderung, Üble 
Nachrede, Betrug, Falschaussage, Beihilfe und Begünstigung div. Straftaten, Absprache zu 
Straftaten, Prozessbetrug, Verschleierung und Vertuschung div. Straftaten, Räuberische Er-
pressung". 
 
F. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft nahm mit Nichtanhandnahmeverfügung vom 
29. März 2019 in Anwendung von Art. 310 Abs. 1 lit. a und lit. b StPO das Verfahren nicht an 
die Hand. 
 
G. A.____ stellte mit "Beschwerde und Strafanzeige" an das Kantonsgericht, Abteilung 
Strafrecht, vom 16. April 2019 folgende (im Wortlaut und in der Formatierung unverändert wie-
dergegebenen) Anträge: 
 
"1. Die Nichtanhandnahme vom sei aufgrund von voreingenommen und Befangenheit des 
Staatsanwaltes Aufzuheben und die Akten seien zur Weiterführung der Strafuntersuchungen an 
die Staatsanwaltschaft zu weisen und durch einen externen Staatsanwalt zu Untersuchen 

2. Der Staatsanwalt ist für seine unwahren und falschen Anschuldigungen zu rügen und 
Strafrechtliche Schritte sind einzuleiten 

3. Die Beschuldigten haben ihre Anschuldigungen zu belegen und zu beweisen 

4. Auf die Anträge ist einzugehen 

5. Bei einem schriftlichen Verfahren sind Stellungsnahmen zu den Anschuldigungen der 
Beschuldigten Personen verpflichtend einzuholen 

6. Die Anschuldigungen sind durch Verfahrensakte belegt und somit Aktenkundig daher 
sind die Stellungsnahmen nicht Fakultativ einzuholen 

7. Die Namen der Richter, von der Dreierkammer sind mir vor Entscheid zukommen zulas-
sen 

8. Der Befangenheitsantrag ist durch diese Dreierkammer zu entscheiden 

9. Die durch Straftaten erpressten und erzwungenen Kosten über mehrere 10000.00 Fran-
ken, als auch der damit verbundene wirtschaftliche Schaden im 6stelligen Bereich sind durch 
die Beschuldigten zu tragen, der gesamt Betrag wird nach Abschluss aller Verfahren erstellt" 

 
H. Da sich die Strafanzeigen unter anderem gegen sämtliche Mitglieder der Abteilung Straf-
recht des Kantonsgerichts richten, setzte die Geschäftsleitung der Gerichte des Kantons Basel-
Landschaft mit Beschluss vom 8. Mai 2019 die Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 
des Kantonsgerichts als ausserordentliche Beschwerdeinstanz ein. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1.1 Eine Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft kann gemäss Art. 310 Abs. 2 
StPO i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO innert 10 Tagen bei der Beschwerdeinstanz angefochten 

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werden (vgl. ESTHER OMLIN, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zur 
Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 310 StPO Rz. 26). Die vorlie-
gend als Beschwerdeinstanz eingesetzte Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht tagt in 
Fünferbesetzung (§ 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessord-
nung vom 16. Dezember 1993). 
 
1.2 Die Beschwerde ist schriftlich und begründet einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Ver-
langt das Gesetz - wie vorliegend - die Begründung des Rechtsmittels, so hat gemäss Art. 385 
Abs. 1 StPO die Person, welche das Rechtsmittel ergreift, genau anzugeben, welche Punkte 
des Entscheides sie anficht (lit. a), welche Gründe einen anderen Entscheid nahe legen (lit. b) 
und welche Beweismittel sie anruft (lit. c). In der schriftlichen Beschwerdebegründung hat die 
beschwerdeführende Partei mittels eindeutiger Verweisungen auf die vorinstanzlichen Erwä-
gungen schlüssig darzulegen, weshalb sie den angefochtenen Entscheid als fehlerhaft erachtet, 
und die tatsächlichen bzw. rechtlichen Gründe zu nennen, die einen anderen Entscheid nahele-
gen (PATRICK GUIDON, in: Basler Kommentar zur StPO, a.a.O., Art. 396 StPO Rz. 9c; Urteil des 
BGer 6B_721/2018 vom 19. November 2018 E. 2.1; Urteil des BGer 6B_1404/2016 vom 
13. Juni 2017 E. 1.2.3). Erfüllt die Eingabe diese Anforderungen nicht, so weist die Rechts-
mittelinstanz sie zur Verbesserung innerhalb einer kurzen Nachfrist zurück (Art. 385 Abs. 2 
StPO). Bei Laienbeschwerden ist praxisgemäss ein grosszügiger Massstab anzuwenden, so 
dass vorliegend auf eine Rückweisung zur Verbesserung verzichtet werden kann. 
 
1.3 Abzuweisen ist der Antrag des Beschwerdeführers auf vorgängige Mitteilung der perso-
nellen Zusammensetzung des Spruchkörpers. Die ordentliche Besetzung wird angesichts der 
Möglichkeit der Konsultation von gedruckten amtlichen Publikationen oder des Internets grund-
sätzlich als bekannt vorausgesetzt. Der Anspruch auf ein verfassungsmässiges Gericht ist ge-
wahrt, wenn sich die Namen der ordentlichen Mitglieder einer Abteilung oder Kammer aus öf-
fentlich zugänglichen Quellen ergeben (BGE 139 III 120 E. 3.2.1; BGE 117 Ia 322 E. 1c; 
GEROLD STEINMANN, in: Ehrenzeller et al. [Hrsg.], St. Galler Kommentar zur schweizerischen 
Bundesverfassung, 3. Aufl., Zürich 2014, Art. 30 BV Rz. 28). Der Spruchkörper ist vorliegend 
ausschliesslich mit Mitgliedern der Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht besetzt. De-
ren Namen sind auf der amtlichen Internetseite des Kantonsgerichts publiziert. 
 
1.4 Die Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht hat die Vorakten eingeholt und von 
der Abteilung Strafrecht die Akten der früheren Verfahren Nr. 470 17 150, 470 18 160 sowie 
470 18 176 beigezogen. Da das Rechtsmittel materiell offensichtlich unbegründet ist, kann das 
Gericht ohne Weiterungen und insbesondere unter Abweisung des Antrags des Beschwerde-
führers auf Einholung von Vernehmlassungen zur Entscheidberatung schreiten (Art. 390 Abs. 2 
StPO). Das Gericht fällt seinen Entscheid auf dem Zirkularweg aufgrund der Akten (Art. 390 
Abs. 3 StPO). 
 
2.1 Nach Art. 382 Abs. 1 StPO kann jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an 
der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids hat, ein Rechtsmittel ergreifen. Der Beschwer-
deführer ist grundsätzlich zur Beschwerde legitimiert und hat diese fristgerecht erhoben. Auf die 
Beschwerde ist mit den nachfolgenden Vorbehalten einzutreten. 

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2.2 Der Beschwerdeführer rügt sinngemäss, dem zuständigen Staatsanwalt hätte das Ver-
fahren wegen Voreingenommenheit und Befangenheit entzogen werden müssen. In der Be-
schwerdeschrift legt er indes nicht dar, inwiefern ein Ausstandsgrund im Sinne von Art. 56 StPO 
vorliegen könnte. Er begründet sein Ausstandsgesuch vielmehr einzig mit den behaupteten, 
jedoch nicht näher substantiierten Verfahrensfehlern und dem angeblich falschen Entscheid des 
betreffenden Staatsanwalts. Materielle oder prozessuale Rechtsfehler sind in erster Linie im 
Rechtsmittelverfahren zu rügen und lassen sich grundsätzlich nicht als Begründung für eine 
Verletzung der Garantie des verfassungsmässigen Richters heranziehen (MARKUS BOOG, in: 
Basler Kommentar zur StPO, a.a.O., Art. 56 StPO Rz. 59). Auf den Antrag ist nicht einzutreten. 
Auf die in der Beschwerde geltend gemachten Rechtsfehler wird nachfolgend zurückzukommen 
sein. 
 
2.3 Wie dem Beschwerdeführer bereits im Verfahren Nr. 470 18 160 erläutert wurde, kann 
auf seine Beschwerde nicht eingetreten werden, soweit er begehrt, mit der Durchführung einer 
Strafuntersuchung sei ein externer und neutraler Staatsanwalt zu beauftragen. Beschwerdeob-
jekt bildet nämlich vorliegend einzig die angefochtene Nichtanhandnahmeverfügung, jedoch 
nicht die Frage, wer im Falle einer Aufhebung dieser Verfügung und Rückweisung der Sache an 
die Vorinstanz inskünftig als Staatsanwalt eingesetzt werden soll. Mangels eines entsprechen-
den Anfechtungsgegenstands kann somit in dieser Hinsicht auf die Beschwerde nicht eingetre-
ten werden (vgl. Beschluss des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, vom 12. Juni 2018 [470 
18 160] E. 1.2). 
 
2.4 Ebenso wenig ist auf den Beschwerdeantrag einzutreten, der Staatsanwalt sei für seine 
unwahren und falschen Anschuldigungen zu rügen und es seien entsprechende rechtliche 
Schritte gegen ihn einzuleiten. Wie der Beschwerdeführer ebenfalls aus dem früheren Verfah-
ren weiss, kommt der Beschwerdeinstanz keine Kompetenz zum Entscheid über die Anordnung 
von Disziplinarmassnahmen gegenüber den Angehörigen der Strafverfolgungsbehörden zu (vgl. 
Beschluss des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, vom 12. Juni 2018 [470 18 160] E. 1.2). 
Mangels Zuständigkeit kann somit die Beschwerdeinstanz darauf nicht eintreten. 
 
2.5 Nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung sind sodann die vom Beschwerdefüh-
rer in der Beschwerde geltend gemachten finanziellen Forderungen. Die geschädigte Person 
kann zwar zivilrechtliche Ansprüche aus der Straftat als Privatklägerschaft adhäsionsweise im 
Strafverfahren geltend machen (Art. 122 StPO). Dies bedingt allerdings, dass überhaupt ein 
Verfahren eröffnet wurde, was hier gerade nicht der Fall ist. Des Weiteren wurden die Verfah-
renskosten für die Behandlung der Strafanzeigen vom 1. März 2019 resp. 7. März 2019 in der 
angefochtenen Nichtanhandnahmeverfügung dem Staat auferlegt. Der Beschwerdeführer ist 
somit in diesem Punkt nicht beschwert. 
 
3.1 Die Staatsanwaltschaft führt zur Begründung der Nichtanhandnahme eines Strafverfah-
rens in der angefochtenen Verfügung zusammengefasst aus, der Anzeigesteller lege seinen 
insgesamt zwölf Strafanzeigen inhaltlich im Wesentlichen den Sachverhalt zugrunde, wonach 
der Geschäftsführer seines Prozessgegners im Zivilverfahren mittels Urkundenfälschung einen 
Prozessbetrug begangen und anschliessend den Gerichtspräsidenten des Zivilkreisgerichts 

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Basel-Landschaft Ost durch Bestechung dazu gebracht haben soll, die mutmasslichen Strafta-
ten zu vertuschen und ein für den Anzeigesteller nachteiliges Urteil zu erlassen. Schliesslich 
hätten die in der Folge mit den diversen Strafanzeigen des Anzeigestellers befassten Amtsper-
sonen bei der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft sowie beim Kantonsgericht Basel-
Landschaft die von ihm gerügten Verfahrensunregelmässigkeiten allesamt vertuscht und sich 
gegenseitig gedeckt, wodurch sie die ihnen kraft ihres Amtes zukommenden Befugnisse in 
strafrechtlich relevanter Weise missbraucht hätten. Soweit Ehrverletzungsdelikte zur Anzeige 
gebracht worden seien, sei die Strafantragsfrist abgelaufen, weshalb es an einer positiven Pro-
zessvoraussetzung fehle und das Verfahren deswegen nicht an die Hand genommen werde. 
Weiter sei in zwei rechtskräftigen Nichtanhandnahmeverfügungen bereits festgestellt worden, 
dass es im Zivilprozess zu keinen strafrechtlich relevanten Verfahrensunregelmässigkeiten ge-
kommen sei und dass die im Zusammenhang mit der entsprechenden Strafanzeige involvierten 
Amtspersonen im Rahmen ihrer Amtsbefugnisse korrekt gehandelt hätten. Der Anzeigesteller 
zeige keine Gründe für eine allfällige Wiederaufnahme der Verfahren auf, weshalb auch dies-
bezüglich ein Verfahrenshindernis bestehe. Betreffend die übrigen, nicht mit einem Verfah-
renshindernis behafteten Delikte müsse aufgrund der wenig glaubhaften Schilderungen des 
Anzeigestellers sodann darauf geschlossen werden, dass kein Straftatbestand erfüllt sei bzw. 
kein hinreichender Tatverdacht gegen die vorliegend beanzeigten Personen begründet werde. 
Selbst wenn in einem Rechtsstaat nicht per se ausgeschlossen werden könne, dass ein einzel-
nes Mitglied einer Behörde möglicherweise korrumpierbar sei, so erscheine die Annahme, dass 
sich derart viele Amtspersonen gemeinsam - noch dazu in einem Bagatellfall - bestechen lies-
sen und sich an einem Komplott zum Nachteil des Anzeigeerstatters beteiligen würden, doch 
äusserst realitätsfern und unwahrscheinlich. 
 
3.2 Der Beschwerdeführer bringt in der Beschwerde vom 16. April 2019 sinngemäss vor, es 
stehe nicht mit Sicherheit fest, dass kein Straftatbestand erfüllt sei. Im Gegenteil seien sämtli-
che Anschuldigungen, Aussagen und Straftaten durch Verfahrensakten mehrfach und unwider-
legbar nachgewiesen. Er rekapituliert einmal mehr die seiner Ansicht nach strafbaren Vor-
kommnisse anlässlich der Hauptverhandlung vor dem Zivilkreisgericht Basel-Landschaft Ost 
und wiederholt seine in den Strafanzeigen erhobenen Vorwürfe, wonach die Mitarbeiter der 
Staatsanwaltschaft zum Schutz von Amtsträgern "falsche Tatsachen" geschaffen hätten und die 
angezeigten Kantonsrichter vorsätzlich "unwahre Entscheide" erstellt und dafür von ihm Gebüh-
ren erpresst hätten. 
 
4.1 Gemäss Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO eröffnet die Staatsanwaltschaft eine Untersuchung, 
wenn sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus ih-
ren eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatverdacht ergibt. Sie verzichtet auf die Eröff-
nung, wenn sie sofort eine Nichtanhandnahmeverfügung oder einen Strafbefehl erlässt 
(Art. 309 Abs. 4 StPO). Gemäss Art. 310 Abs. 1 StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Nicht-
anhandnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die 
fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind (lit. a), 
Verfahrenshindernisse bestehen (lit. b) oder aus den in Art. 8 StPO genannten Gründen auf 
eine Strafverfolgung zu verzichten ist (lit. c). Da dieser Bestimmung zwingender Charakter zu-
kommt, muss die Staatsanwaltschaft bei Vorliegen eines in Art. 310 Abs. 1 StPO genannten 

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Nichtanhandnahmegrundes eine Nichtanhandnahmeverfügung erlassen (OMLIN, a.a.O., 
Art. 310 StPO Rz. 8). 
 
4.2 Mit dem sofortigen Entscheid, kein Untersuchungsverfahren durchzuführen, soll verhin-
dert werden, dass Personen durch grundlose Anzeigen oder Ermittlungen Nachteile erleiden 
und nutzlose Umtriebe anfallen. Da eine Nichtanhandnahmeverfügung nur dann erlassen wird, 
wenn keine Untersuchungshandlungen vorgenommen werden (Art. 309 Abs. 4 StPO), muss es 
sich folglich um sachverhaltsmässig und rechtlich klare Fälle handeln, wobei sich dies allein aus 
den Akten zu ergeben hat (NATHAN LANDSHUT/THOMAS BOSSHARD, in: Donatsch/Hansjakob/
Lieber [Hrsg.], Zürcher Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl., Zürich 
2014, Art. 310 StPO Rz. 1). Die Frage, ob die Strafverfolgungsbehörde ein Strafverfahren durch 
Nichtanhandnahme erledigen kann, beurteilt sich nach dem aus dem strafprozessualen Legali-
tätsprinzip abgeleiteten Grundsatz "in dubio pro duriore" (Art. 2 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 319 
Abs. 1 und Art. 324 Abs. 1 StPO; BGE 138 IV 86 E. 4.2). Danach darf die Nichtanhandnahme 
gestützt auf Art. 310 Abs. 1 lit. a und lit. b StPO nur in sachverhaltsmässig und rechtlich klaren 
Fällen ergehen, so bei offensichtlicher Straflosigkeit, wenn der Sachverhalt mit Sicherheit nicht 
unter einen Straftatbestand fällt, oder bei eindeutig fehlenden Prozessvoraussetzungen. Im 
Zweifelsfall muss das Verfahren eröffnet werden (vgl. BGE 143 IV 241 E. 2.2; BGE 137 IV 285 
E. 2.3; OMLIN, a.a.O., Art. 310 StPO Rz. 8 ff.; LANDSHUT/BOSSHARD, a.a.O., Art. 310 StPO 
Rz. 5). 
 
5.1 Das Kantonsgericht hat im vorliegenden Zusammenhang bereits mehrfach festgehalten, 
dass Fehler in der Verfahrensleitung und Urteilsfindung im Zivilprozess, wie sie vom Beschwer-
deführer geltend gemacht werden, mit den zivilprozessualen Rechtsmitteln zu rügen sind. Der 
(damals im kantonalen Verfahren anwaltlich vertretene) Beschwerdeführer hat den zivilpro-
zessualen Rechtsweg erfolglos ausgeschöpft, womit es sein Bewenden haben muss. Das Ge-
richt hat dem Beschwerdeführer ausführlich aufgezeigt, dass in dieser Angelegenheit eindeutig 
keine Straftatbestände erfüllt sind (vgl. Beschluss des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, 
vom 12. Juni 2018 [470 18 160] E. 5-9). Das Kantonsgericht hat ebenfalls festgestellt, dass der 
stv. Leitende Staatsanwalt, welcher die Nichtanhandnahmeverfügungen vom 7. Juli 2017 er-
liess, sowie die am Beschluss vom 11. September 2017 beteiligten Kantonsrichter, welche ei-
nen dieser Entscheide schützten, klarerweise keine strafrechtlich relevante Handlung begangen 
haben (vgl. Beschluss des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 24. Juli 
2018 [470 18 176] E. 2.5). 
 
5.2 Die beiden Nichtanhandnahmeverfügungen vom 7. Juli 2017 sowie diejenige vom 
28. März 2018 sind nach dem erfolglosen Durchlaufen des Instanzenzugs in Rechtskraft er-
wachsen. Kann eine Nichtanhandnahmeverfügung nicht mehr angefochten werden, kommt ihr 
die Wirkung eines freisprechenden Entscheides zu (Art. 310 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 320 Abs. 4 
StPO). Eine der wichtigsten Auswirkungen der Rechtskraft ist die Sperrwirkung der abgeurteil-
ten Sache (Grundsatz von "ne bis in idem"). Dies bedeutet, dass die Nichtanhandnahmeverfü-
gung für spätere Verfahren gleicher Art verbindlich ist (LANDSHUT/BOSSHARD, a.a.O., Art. 323 
StPO Rz. 1). Eine rechtskräftige Nichtanhandnahme verunmöglicht die Einleitung einer erneu-

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ten Strafuntersuchung in gleicher Sache, wobei die Wiederaufnahme des nicht anhand ge-
nommenen Verfahrens vorbehalten bleibt (Art. 11 StPO). 
 
5.3 Gemäss Art. 323 Abs. 1 StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Wiederaufnahme eines 
durch Einstellungsverfügung rechtskräftig beendeten Verfahrens, wenn ihr neue Beweismittel 
oder Tatsachen bekannt werden, die für eine strafrechtliche Verantwortlichkeit der beschuldig-
ten Person sprechen (lit. a) und die sich nicht aus den früheren Akten ergeben (lit. b). Diese 
beiden Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein. Aufgrund des Verweises in Art. 310 
Abs. 2 StPO findet Art. 323 StPO auch auf die Wiederaufnahme eines durch Nichtanhandnah-
me erledigten Strafverfahrens Anwendung (BGE 141 IV 194 E. 2.3). Wurde das ursprüngliche 
Verfahren wegen dem Fehlen gewisser Prozessvoraussetzungen - wie etwa einem rechtzeiti-
gen Strafantrag - oder eindeutig nicht erfülltem Straftatbestand gemäss Art. 310 Abs. 1 lit. a 
StPO nicht an die Hand genommen, besteht praktisch kein Raum für neue Beweismittel oder 
Tatsachen, welche die strafrechtliche Verantwortlichkeit eines Beschuldigten indizieren würden, 
geht es normlogisch doch vor allem darum, aussichtslose Anzeigen und Ermittlungen unkompli-
ziert zu erledigen, da hieraus sich keine Verdachtslage abzeichnet oder das Verfahren aus pro-
zessualer Sicht gar nicht geführt werden darf (OMLIN, a.a.O., Art. 310 StPO Rz. 33). Die Staats-
anwaltschaft hält in der vorliegend angefochtenen Nichtanhandnahmeverfügung vom 29. März 
2019 denn auch diesbezüglich fest, dass der Beschwerdeführer in den Strafanzeigen keine 
neuen Beweismittel ins Recht gelegt und keine neuen Tatsachen vorgebracht habe, welche für 
eine strafrechtliche Verantwortung im Hinblick auf die bereits rechtskräftig beurteilten Vorhalte 
sprechen würden. 
 
5.4 In der Beschwerde setzt sich der Beschwerdeführer nicht mit der Begründung der 
Staatsanwaltschaft auseinander. Wenn er in der Rechtsschrift einmal mehr seinen Unmut über 
die Verfahrensleitung im Zivilprozess und dessen Ausgang kundtut, argumentiert er an der Sa-
che vorbei. Im vorliegenden Verfahren kann es wie soeben erörtert nur noch darum gehen, ob 
ein Wiederaufnahmegrund gegeben ist. In dieser Hinsicht zeigt der Beschwerdeführer in der 
Beschwerde nicht auf und ist auch nicht ersichtlich, inwiefern die gesetzlichen Voraussetzungen 
für eine Wiederaufnahme der nicht an die Hand genommenen Verfahren erfüllt sein sollen. 
 
5.5 Eine Strafanzeige darf im Übrigen nicht dazu dienen, rechtskräftige Entscheide immer 
wieder in Frage zu stellen. Wenn der Beschwerdeführer kurz nach der rechtskräftigen straf-
rechtlichen Aufarbeitung seiner Vorwürfe unbekümmert um die bisher ergangenen Entscheide 
aller Hierarchiestufen gegen die gleichen Personen erneut Strafanzeige mit identischem Inhalt 
einreicht, handelt er mutwillig und missbräuchlich. Das Verbot des Rechtsmissbrauchs (Art. 3 
Abs. 2 lit. b StPO) bindet auch private Verfahrensbeteiligte (vgl. MARC THOMMEN, in: Basler 
Kommentar zur StPO, a.a.O., Art. 3 StPO Rz. 78 ff.). 
 
6.1 Soweit der Beschwerdeführer die Erste Staatsanwältin sowie die an den kantonsgericht-
lichen Beschlüssen vom 12. Juni 2018 und vom 24. Juli 2018 beteiligten Gerichtspersonen an-
gezeigt hat, besteht kein Verfahrenshindernis der abgeurteilten Sache. Den Amtsträgern wirft 
der Beschwerdeführer in grösstenteils unübersichtlichen und wirren Ausführungen im Kern vor, 
dass sie in gegenseitiger Absprache Strafuntersuchungen behindert und namentlich in rechts-

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widriger Weise auf Einvernahmen der von ihm beschuldigten Personen sowie auf von ihm be-
antragte Beweiserhebungen verzichtet hätten. Dadurch hätten sie begangene Straftaten ver-
schleiert und vertuscht und ihn via Kostenauflage in seinem Vermögen geschädigt. 
 
6.2 Die Staatsanwaltschaft nahm das Verfahren mit Blick auf die Vorwürfe der Üblen Nach-
rede und der Verleumdung nicht an die Hand, weil die Strafantragsfrist abgelaufen war. In der 
Beschwerde setzt sich der Beschwerdeführer nicht mit dieser Begründung auseinander, wes-
halb darauf nicht weiter einzugehen ist. 
 
6.3 Der Beschwerdeführer wirft in der Beschwerdebegründung in einem pauschalen Rund-
umschlag gegen die Strafjustiz mit haltlosen Beschuldigungen um sich, ohne sich um konkrete 
Darlegungen zu bemühen. Die zur Eröffnung einer Strafuntersuchung erforderlichen tatsächli-
chen Hinweise auf eine strafbare Handlung müssen indes erheblich und substantieller Natur 
sein. Blosse Gerüchte oder Vermutungen genügen nicht. Der Anfangsverdacht soll eine plau-
sible Tatsachengrundlage haben, aus der sich die konkrete Möglichkeit ergibt, dass eine Straf-
tat begangen worden ist (vgl. Urteil des BGer 6B_1104/2018 vom 17. Mai 2019 E. 4.1; Urteil 
des BGer 6B_178/2017 vom 25. Oktober 2017 E. 2.2.2). Ein solches Tatsachenfundament 
bleibt der Beschwerdeführer schuldig. Die persevierend aufgestellte Behauptung, die begange-
nen Straftaten seien nachgewiesen und aktenkundig, findet in den Akten keine Stütze. Sie be-
zieht sich gegenteils auf rechtskräftig als strafrechtlich irrelevant beurteiltes und hier nicht mehr 
zu hinterfragendes Verhalten (vgl. oben E. 5). Wurden rund um den Zivilprozess keine Strafta-
ten begangen, so fallen die vorliegend gegen die Amtspersonen erhobenen Vorwürfe in sich 
zusammen. Der Beschwerdeführer vermag des Weiteren seine Beschuldigungen nicht zu sub-
stantiieren, insbesondere weist der Inhalt seiner Beschwerdebegründung - selbst aus einer Lai-
enoptik betrachtet - keinen genügenden materiellen Gehalt auf, der auch nur ansatzweise einen 
hinreichenden Verdacht gegen eine bestimmte Person strafrechtlich erhärten lassen würde und 
somit einzelnen Straftatbeständen zugeordnet werden könnte. 
 
6.4 Wie im Zivilprozess sind auch in der Strafrechtspflege Verfahrensfehler und Fehlent-
scheide auf dem dafür vorgesehenen Rechtsweg und nicht über eine Strafanzeige zu rügen. 
Der Erlass einer fehlerhaften Verfügung oder die Mitwirkung an einem Fehlurteil sind als solche 
nicht strafbar (vgl. Urteil des BGer 1C_194/2019 vom 22. Mai 2019 E. 2; Urteil des BGer 
1C_70/2018 vom 3. Mai 2018 E. 1.3). Bei einer Nichtanhandnahme liegt es im Übrigen in der 
Natur der Sache und entspricht es gerade dem Zweck der Verfahrenserledigungsart, dass kei-
ne Untersuchung eröffnet und kein Beweisverfahren durchgeführt wird. Dass der unterliegen-
den Partei die Kosten des Rechtsmittelverfahrens auferlegt werden, entspricht sodann dem 
geltenden Recht (vgl. Art. 428 Abs. 1 StPO). 
 
6.5 Selbst wenn der Ansicht eines Teils der Lehre gefolgt würde, wonach Fälle der vorsätzli-
chen Rechtsbeugung in Form der bewussten Entscheidung einer Rechtssache zum Nachteil 
einer Partei bei offensichtlichem Rechtsmissbrauch gegebenenfalls als Amtsmissbrauch zu 
qualifizieren sind (vgl. STEFAN HEIMGARTNER, in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar 
zum Strafrecht, 4. Aufl., Basel 2019, Art. 312 StGB Rz. 17), wäre hier kein entsprechender mi-
nimaler Anfangsverdacht ersichtlich. Von krass fehlerbehafteten oder sonst irgendwie miss-

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bräuchlichen Entscheiden der beanzeigten Amtsträger kann klarerweise nicht die Rede sein, 
was sich nicht zuletzt auch darin zeigt, dass das Kantons- resp. das Bundesgericht deren Ent-
scheide geschützt hat. 
 
7. Zusammenfassend lässt sich somit festhalten, dass sich die Beschwerde - soweit darauf 
überhaupt eingetreten werden kann - im Ergebnis als in allen Teilen unbegründet erweist und in 
Bestätigung der Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft vom 29. März 2019 voll-
umfänglich abzuweisen ist. 
 
8.1 Ausgangsgemäss sind die im Rahmen einer Pauschalgebühr (Art. 424 Abs. 2 StPO) zu 
erhebenden Kosten des kantonsgerichtlichen Verfahrens in der Höhe von Fr. 1'400.-- in An-
wendung von Art. 428 Abs. 1 StPO dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen und 
mit der Sicherheitsleistung in gleicher Höhe zu verrechnen. 
 
8.2 Für die Geltendmachung einer Entschädigung verweist Art. 436 Abs. 1 StPO auf die 
Art. 429-434 StPO. Der Entschädigungsanspruch richtet sich - auch wenn Art. 436 StPO keine 
direkte Verweisungsnorm aufweist - ebenfalls nach dem Grundsatz des Obsiegens bzw. Unter-
liegens (vgl. STEFAN WEHRENBERG/FRIEDRICH FRANK, in: Basler Kommentar zur StPO, a.a.O., 
Art. 436 StPO Rz. 6). Der Beschwerdeführer hat damit als unterliegende Partei keinen An-
spruch auf Zusprechung einer Entschädigung. 
 
 
Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 
   
 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- werden dem Be-

schwerdeführer auferlegt und mit der Sicherheitsleistung in der Höhe von 
Fr. 1'400.-- verrechnet. 

   
 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 
 
 
 
Präsidentin 
 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiber 
 
 
 
 
 
 

 
Gegen diesen Entscheid wurde am 18. September 2019 Beschwerde beim Bundesgericht (Ver-
fahrensnummer 6B_1159/2019) erhoben.