# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6473ba4d-f4a1-5226-83be-2505ef92795d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-11-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.11.2009 C-3378/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-3378-2008_2009-11-11.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-3378/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 1 .  N o v e m b e r  2 0 0 9

Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz), 
Richterin Marianne Teuscher, Richter Bernard Vaudan, 
Gerichtsschreiber Jürg Tiefenthal.

S._______,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Bernhard Zollinger, 
Rämistrasse 5, Postfach 462, 8024 Zürich,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Ausdehnung der kantonalen Wegweisung.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-3378/2008

Sachverhalt:

A.
Der  aus  Bosnien-Herzegowina  stammende  S._______  (geboren  am 
28. März 1969, nachfolgend: Beschwerdeführer) heiratete am 23. No-
vember 1991 die Landsmännin G._______ (Jahrgang 1972). Mit einem 
30 Tage gültigen Besuchervisum reiste das Ehepaar S.-G._______ am 
7. August  1992  in  die  Schweiz  ein. Sie  wohnten bei  den Eltern  des 
Ehemannes in Zürich und verblieben in der Folge wegen des im dama-
ligen Jugoslawien herrschenden Bürgerkrieges bis auf Weiteres illegal 
in der Schweiz. 

Am 10. März 1995 stellten die Eheleute S.-G._______ ein Gesuch um 
Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, welches die zuständige kanto-
nale Migrationsbehörde abwies. Mit Verfügung vom 10. April 1995 wies 
das  damalige  Bundesamt  für  Ausländerfragen  das  Ehepaar  S.-
G._______ aus der Schweiz weg; gleichzeitig gewährte ihnen jedoch 
das damalige Bundesamt für Flüchtlinge wegen der Kriegswirren in Ju-
goslawien die vorläufige  Aufnahme (beide Bundesämter  heute: Bun-
desamt  für  Migration,  nachfolgend  auch  Vorinstanz).  Mit  Strafbefehl 
der  Bezirksanwaltschaft  Zürich  vom  21. Juli  1995  wurde  der  Be-
schwerdeführer  wegen  vorsätzlich  rechtswidrigen  Verbleibens  in  der 
Schweiz mit 21 Tagen Gefängnis, bedingt auf zwei Jahre, verurteilt.

Die Ehe S.-G._______ wurde am 10. Oktober 1996 vor dem Bezirks-
gericht Zürich geschieden. Am 20. Oktober 1996 kam ein gemeinsa-
mer Sohn zur Welt. Mit Verfügung vom 15. April 1997 setzte die kanto-
nale Migrationsbehörde der Familie S.-G._______ eine Frist zur Aus-
reise aus der Schweiz an, die in der Folge bis zum 31. August 1997 
verlängert  wurde.  Die  Behörden  wussten  zum  damaligen  Zeitpunkt 
nichts von der Scheidung. Schliesslich folgte am 19. März 1998 die ge-
meinsame Ausreise nach Bosnien-Herzegowina. 

B.
Am 10. April  1998 heiratete  der  Beschwerdeführer  in  Serbien die  in 
der Schweiz niedergelassene, 16 Jahre ältere O._______. Am 12. Juli 
1998 reiste S._______ im Rahmen des Familiennachzugs wiederum in 
die Schweiz ein und erhielt am 4. August 1998 eine Jahresaufenthalts-
bewilligung zum Verbleib bei der Ehefrau im Kanton Zürich; die Bewilli-
gung wurde ihm in der Folge jeweils verlängert. Am 31. Juli 2003 er-
hielt er schliesslich die Niederlassungsbewilligung. Nur kurze Zeit nach 

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Erteilung  der  Niederlassungsbewilligung  –  mit  Urteil  vom 
18. September 2003 – wurde die Ehe S.-O._______ geschieden. 

Am 15. Januar 2004 heiratete der Beschwerdeführer erneut seine frü-
here Ehefrau G._______ und stellte am 5. Februar 2004 ein Gesuch 
um Familiennachzug für seine Ehefrau sowie den gemeinsamen Sohn. 
Nach erfolgter Anhörung verweigerte aber das zuständige Migrations-
amt  mit  Verfügung  vom 8. November  2004  den  Familiennachzug  für 
die Ehefrau sowie den Sohn. Gleichzeitig widerrief das Migrationsamt 
die Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers und setzte ihm 
eine Frist zum Verlassen des zürcherischen Kantonsgebietes an. Hin-
tergrund  hierfür  war  der  Vorwurf  der  kantonalen  Migrationsbehörde, 
der  Beschwerdeführer  habe  ein  von  langer  Hand  geplantes,  miss-
bräuchliches Verhalten zum Erwerb der Niederlassungsbewilligung an 
den Tag gelegt. Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer 
am 7. Dezember 2004 beim Zürcher Regierungsrat Rekurs und bestritt 
jegliches  missbräuchliches  Verhalten.  Mit  Beschluss  vom  7. Februar 
2007 wies der Regierungsrat dessen Rekurs ab. Der Beschwerdefüh-
rer  zog  den  regierungsrätlichen  Beschluss  weiter  an  das  kantonale 
Verwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung des angefochtenen 
Entscheids, eventualiter die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung (an-
stelle der Niederlassungsbewilligung).

Mit  Eingabe vom 12. September 2007 erhob S._______ in der Folge 
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten sowie subsidiä-
re Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht und beantragte ins-
besondere, das zwischenzeitlich ergangene Urteil des Verwaltungsge-
richts des Kantons Zürich vom 11. Juli 2007 aufzuheben und ihm die 
Niederlassungsbewilligung zu belassen. Das Bundesgericht befand mit 
Urteil  vom  11. Februar  2008  den  verfügten  Widerruf  der  Niederlas-
sungsbewilligung durch die zuständigen kantonalen Instanzen als bun-
desrechts- und konventionskonform und wies demnach die Beschwer-
de als unbegründet ab.

C.
Am 18. März 2008 unterbreitete die zuständige Behörde des Kantons 
Zürich der Vorinstanz den Antrag, die am 8. November 2004 verfügte 
kantonale  Wegweisung  auf  die  ganze  Schweiz  und  das  Fürstentum 
Liechtenstein auszudehnen. Im Rahmen des rechtlichen Gehörs wurde 
dem Beschwerdeführer  vom BFM mit  Schreiben vom 20. März  2008 
die Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt.

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Der  Rechtsvertreter  des  Beschwerdeführers  beantragte  am  9. April 
2008, die Wegweisung sei nicht auszudehnen und stattdessen die vor-
läufige Aufnahme zu verfügen. Der Antrag wurde damit begründet, die 
Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers sei deshalb wider-
rufen worden, weil ihm vorgeworfen werde, die Niederlassungsbewilli-
gung angeblich rechtsmissbräuchlich erwirkt  zu haben; die Tatsache, 
dass er jedoch über eine Niederlassungsbewilligung verfügte, belege 
eine  entsprechende  Integration.  Der  Beschwerdeführer  habe  daher 
eine enge persönliche und wirtschaftliche Bindung zur Schweiz aufge-
baut, was zudem mit einem Referenzschreiben des Nachbarn bestätigt 
würde. Es sei somit zu prüfen, ob dem Beschwerdeführer aus humani-
tären Gründen eine Aufenthaltsbewilligung erteilt  werden solle. Art. 8 
der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschen-
rechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101)  schütze nämlich nicht 
nur  das  Familienleben,  sondern  auch  das  Privatleben. Der  Wegwei-
sungsvollzug bezogen auf  die ganze Schweiz sei  nicht  nur als inhu-
man zu bezeichnen, sondern stelle auch einen unverhältnismässigen 
Eingriff in das durch Art. 8 EMRK geschützte Privatleben dar. Aufgrund 
der  völkerrechtlichen  Verpflichtung  der  Schweiz  sei  der  Vollzug  der 
Wegweisung unzulässig und als Konsequenz daraus sei die vorläufige 
Aufnahme  gemäss  Art. 83  Abs. 1  des  Bundesgesetzes  vom 16. De-
zember  2005  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  (AuG,  SR 
142.20) anzuordnen.

Mit Verfügung vom 17. April 2008 dehnte die Vorinstanz die kantonale 
Wegweisungsverfügung  vom  8. November  2004  auf  die  ganze 
Schweiz sowie auf das Fürstentum Liechtenstein aus und setzte dem 
Beschwerdeführer eine Frist bis zum 31. Mai 2008 an, um die Schweiz 
zu verlassen. Die Vorinstanz entzog einer allfälligen Beschwerde ge-
gen die erlassene Verfügung die aufschiebende Wirkung. 

D.
Am 22. Mai 2008 liess der Beschwerdeführer gegen den vorinstanzli-
chen  Entscheid  beim  Bundesverwaltungsgericht  fristgerecht  Be-
schwerde einreichen. Sein Rechtsvertreter beantragt – unter Wieder-
holung der Ausführungen bei der Vorinstanz – die Aufhebung der an-
gefochtenen  Verfügung,  die  Rückweisung  des  Verfahrens  an  die 
Vorinstanz zur weiteren Abklärung und Neubeurteilung sowie eventua-
liter das Unterlassen der Ausdehnung der Wegweisung auf die ganze 
Schweiz bzw. des Wegweisungsvollzuges und stattdessen die Anord-
nung der vorläufigen Aufnahme. Im Weiteren verlangte der Rechtsver-

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treter der Beschwerde im vorsorglichen Sinne die aufschiebende Wir-
kung zu zuerkennen.

E.
Am 30. Mai  2008 zog das Bundesverwaltungsgericht  die  kantonalen 
Akten herbei.

F.
Das  Bundesverwaltungsgericht  gab  mit  Zwischenverfügung  vom 
4. Juni 2008 dem Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden 
Wirkung nicht statt. 

G.
Am 25. Juni 2008 reiste der Beschwerdeführer aus der Schweiz in sein 
Heimatland aus. 

H.
Mit Vernehmlassung vom 5. August 2008 stellte das BFM den Antrag 
auf  Abweisung  der  Beschwerde.  Das  Bundesverwaltungsgericht  for-
derte den Beschwerdeführer mit Verfügung vom 11. August 2008 auf, 
mitzuteilen, ob er an der Beschwerde festhalte und es wurde ihm zu-
gleich die Gelegenheit  zur  Replik  gewährt. Mit  Eingabe vom 4. Sep-
tember  2008  hielt  der  Beschwerdeführer  schliesslich  an  seiner  Be-
schwerde fest  und ersuchte  um wiedererwägungsweise Bestätigung, 
dass er den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten dürfe.

I.
Auf den übrigen Akteninhalt und weitere Vorbringen der Parteien wird, 
soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni 
2005 (VGG, SR 173.32)  beurteilt  das Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als 
Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG aufgeführten Behörden. Darun-
ter fallen unter anderem Verfügungen des BFM betreffend Ausdehnung 

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der kantonalen Wegweisung auf  das ganze Gebiet  der  Schweiz,  die 
vom  Bundesverwaltungsgericht  endgültig  beurteilt  werden  (Art. 1 
Abs. 2  VGG i.V.m.  Art. 83  Bst. c  Ziff. 4  des  Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des VwVG, so-
weit  das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 
VGG, vgl. auch Art. 2 Abs. 4 VwVG).

1.3 Zur Beschwerdelegitimation gemäss Art. 48 VwVG muss der Re-
kurrent ein aktuelles und praktisches Interesse an der Aufhebung oder 
Änderung der angefochtenen Verfügung bzw. an der Überprüfung der 
von ihm erhobenen Rügen haben. Die Ausreise des Beschwerdefüh-
rers  in  sein  Heimatland  führte  indessen  zum  Vollzug  des  Wegwei-
sungsentscheides. Die angefochtene Massnahme ist somit durch Kon-
sumption  dahingefallen. Eine allfällige  Gutheissung der  vorliegenden 
Beschwerde vermöchte an dieser Situation nichts zu ändern und wür-
de dem Beschwerdeführer insbesondere kein Recht auf Wiedereinrei-
se vermitteln, womit das Erfordernis des aktuellen Rechtsschutzinter-
esses  vorliegend  nicht  erfüllt  wäre  (vgl.  Urteil  des  Bundesgerichts 
2P.143/2003 vom 19. Dezember 2003 E. 1.2). Dennoch kann dem Be-
schwerdeführer  die  Schutzwürdigkeit  seines  Interesses  nicht  abge-
sprochen werden,  denn er  hat die Schweiz während eines hängigen 
Verfahrens verlassen müssen. Das Interesse des Beschwerdeführers 
ist jedoch nicht länger auf die Aufhebung der Verfügung gerichtet, son-
dern beschränkt sich auf die Feststellung, ob die angefochtene Mass-
nahme zum Zeitpunkt ihres Erlasses rechtens war (vgl. Urteil des Bun-
desverwaltungsgerichts C-3083/2008 vom 9. September 2008 E. 2.3). 
Die Legitimation des Rekurrenten ist in diesem Rahmen somit zu beja-
hen  und  auf  das  frist-  und  formgerechte  Rechtsmittel  einzutreten 
(Art. 49 ff. VwVG).

2.
Am 1. Januar 2008 traten das neue Bundesgesetz vom 16. Dezember 
2005 über die Ausländerinnen und Ausländer sowie die dazugehörigen 
Ausführungsverordnungen in Kraft (u.a. die Verordnung vom 24. Okto-
ber 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 
142.201]). Das bisherige materielle Recht bleibt jedoch auf Verfahren 
anwendbar, die – wie vorliegend – vor dem Inkrafttreten des AuG ein-
geleitet wurden (Art. 126 Abs. 1 AuG; vgl. dazu BVGE 2008/1 E. 2.3). 
Die Beurteilung erfolgt somit nach dem damals geltenden  Bundesge-

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setz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Aus-
länder  (ANAG,  BS  1  121)  und  der  Vollziehungsverordnung  vom 
1. März 1949 zum Bundesgesetz über  Aufenthalt  und Niederlassung 
der Ausländer (ANAV, AS 1949 228). Das Verfahren hingegen richtet 
sich nach dem neuen Recht (vgl. Art. 126 Abs. 2 AuG).

3.
3.1 Gemäss Art. 12 Abs. 3 ANAG ist eine ausländische Person unter 
anderem dann zur Ausreise verpflichtet,  wenn ihr  die Erteilung oder 
Verlängerung einer Bewilligung verweigert oder wenn eine Bewilligung 
– wie in casu – widerrufen wird. Die Behörde bestimmt in diesem Fall 
die Ausreisefrist. Ist die Behörde eine kantonale, so hat der betroffene 
Ausländer aus dem Kanton, ist sie eine eidgenössische, so hat er aus 
der  Schweiz  auszureisen.  Die  eidgenössische  Behörde  kann  die 
Pflicht zur Ausreise aus dem Kanton auf die ganze Schweiz ausdeh-
nen  (nachfolgend  als  Ausdehnung  oder  Ausdehnungsverfügung  be-
zeichnet). Art.  17  Abs. 2  ANAV präzisiert  diese  Norm dahingehend, 
dass "das Bundesamt für Migration in der Regel die Ausdehnung der 
Wegweisung auf die ganze Schweiz verfügt, wenn nicht aus besonde-
ren Gründen dem Ausländer Gelegenheit  geboten werden soll,  in ei-
nem anderen Kanton um eine Bewilligung nachzusuchen".

3.2 Zum Verständnis der Regelung ist vorweg auf Art. 1a ANAG hinzu-
weisen. Danach ist eine ausländische Person dann zur Anwesenheit in 
der Schweiz berechtigt, wenn sie über eine Aufenthalts- oder Nieder-
lassungsbewilligung verfügt oder nach dem Gesetz keiner solchen be-
darf (zum letzteren vgl. Art. 2 Abs. 1 ANAG und Art. 1 ANAV). Besitzt 
sie keine Bewilligung und kann sie sich auch nicht auf ein gesetzliches 
Bleiberecht berufen, so ist ihr Aufenthalt illegal und sie ist von Geset-
zes wegen verpflichtet, die Schweiz zu verlassen (vgl. Art. 12 ANAG, 
ferner den Tatbestand des illegalen Aufenthaltes im Sinne von Art. 23 
Abs. 1 ANAG sowie  NICOLAS WISARD,  Les renvois et leur exécution en 
droit  des  étrangers  et  en  droit  d'asile,  Basel/Frankfurt  a.M.  1997, 
S. 102). Vor diesem Hintergrund  ist  die  Wegweisung  einer  ausländi-
schen Person kein Eingriff  in  ein irgendwie geartetes Anwesenheits-
recht, sondern eine exekutorische Massnahme zur Beseitigung eines 
rechtswidrigen Zustandes (vgl.  ANDREAS ZÜND,  Beendigung der  Anwe-
senheit, Entfernung und Fernhaltung, in: PETER UEBERSAX / PETER MÜNCH / 
THOMAS GEISER / MARTIN ARNOLD [Hrsg.], Ausländerrecht, Ausländerinnen 
und Ausländer im öffentlichen Recht, Privatrecht, Steuerrecht und So-
zialrecht der Schweiz, Basel/Genf/München 2002, Rz. 6.53 mit Hinwei-

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sen)  und  zugleich  dessen  logische  und  nicht  in  Frage  zu  stellende 
Konsequenz. Art. 12  Abs. 3  Satz 2  ANAG verleiht  der  Behörde  kein 
Entschliessungsermessen (vgl. dazu WISARD, a.a.O., S. 130). Die Weg-
weisung kann in dieser Konstellation namentlich nicht dadurch in Fra-
ge  gestellt  werden,  dass  die  Ausreisepflicht  thematisiert  wird,  bei-
spielsweise indem geltend gemacht wird, es bestehe ein überwiegen-
des privates Interesse am weiteren Verbleib in der Schweiz. Derartige 
Einwendungen gehören in  das kantonale  Bewilligungsverfahren oder 
sind – nach Verweigerung der Bewilligung – in das dafür vorgesehene 
Rechtsmittelverfahren  einzubringen. Vorbehalten  bleiben  Vollzugshin-
dernisse im Sinne von Art. 14a ANAG  (vgl. dazu die  nachfolgenden 
E. 4.1–4.6; ferner WISARD, a.a.O., S. 103).

3.3 Das Gesagte gilt grundsätzlich für die ebenfalls exekutorisch wir-
kende Ausdehnungsverfügung. Wurde die ausländische Person im An-
schluss  an  einen  negativen  kantonalen  Bewilligungsentscheid  aus 
dem Kanton weggewiesen und hat sie als Folge davon kein Recht zum 
Aufenthalt  in der Schweiz (Art. 1a ANAG), kann sie die Ausreisever-
pflichtung selbst nicht zum Thema des Verfahrens machen (vorbehal-
ten  bleiben  auch  hier  Vollzugshindernisse  im  Sinne  von  Art. 14a 
ANAG). Es  ist  ihr  namentlich  verwehrt,  Interessen einzubringen,  die 
auf den weiteren Verbleib in der Schweiz gerichtet sind, denn die Aus-
reiseverpflichtung ist die gesetzliche Folge des fehlenden Aufenthalts-
rechts und ein Aufenthaltsrecht, das notwendig wäre, um die Ausreise-
pflicht  zu beseitigen,  wird  der  ausländischen Person durch den Ver-
zicht auf  eine Ausdehnungsverfügung nicht vermittelt. Dies ist  schon 
deshalb nicht möglich, weil die sachliche Zuständigkeit zur Legalisie-
rung des Aufenthaltes nach der geltenden bundesstaatlichen Kompe-
tenzausscheidung nicht beim Bund, sondern bei den Kantonen liegt. 
Der Bund hat wohl die Möglichkeit, im Einzelfall eine fremdenpolizeili-
che Regelung durch den Kanton zu verhindern, umgekehrt besitzt er 
aber keine Kompetenz, einen Kanton zur fremdenpolizeilichen Rege-
lung einer ausländischen Person anzuhalten oder sie auch nur zu dul-
den (vgl. Art. 18 ANAG; davon ausgenommen sind das Asylrecht, das 
hier nicht von Bedeutung ist, und die vorläufige Aufnahme).

3.4 Der  Beschwerdeführer  besass  nach  dem  durch  das  Urteil  des 
Bundesgerichts  vom 11. Februar  2008  bestätigten  Widerruf  der  Nie-
derlassungsbewilligung keinen Rechtstitel, der ihm den weiteren recht-
mässigen Verbleib in der Schweiz ermöglicht hätte. Es liegen keinerlei 
Hinweise vor, dass der Kanton Zürich vor der Ausreise des Beschwer-

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deführers  bereit  gewesen  wäre,  dem Beschwerdeführer  erneut  eine 
Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Ebenso wenig geht aus den Akten 
hervor,  dass  seitens  eines  Drittkantons  die  Bereitschaft  bestanden 
hätte,  den Aufenthalt  des  Beschwerdeführers  zu  regeln. Schliesslich 
wird vom Beschwerdeführer auch nicht geltend gemacht, es wären in 
dieser Hinsicht entsprechende Anstrengungen unternommen worden. 
Die Ausdehnung der kantonalen Wegweisung ist  demnach zu Recht 
ergangen.

4.
4.1 Unabhängig  von  der  Bestätigung  der  Ausdehnungsverfügung 
bleibt zu prüfen, ob dem Vollzug der Wegweisung Hindernisse entge-
gengestanden hätten, indem der Vollzug nicht möglich, nicht zulässig 
oder nicht zumutbar gewesen wäre (vgl. Art. 14a Abs. 2–4 ANAG) und 
die Vorinstanz gestützt  auf Art. 14a Abs. 1 ANAG die vorläufige Auf-
nahme hätte verfügen müssen. Dabei gilt die vorläufige Aufnahme als 
Ersatzmassnahme für den Vollzug der Wegweisung. Sie tritt neben die 
Wegweisung, deren Bestand sie nicht antastet, sondern vielmehr vor-
aussetzt (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-7622/2007 vom 
19. August 2009 E. 6 [mit Hinweisen]).

4.2 Der Vollzug der Wegweisung ist nicht möglich, wenn die ausländi-
sche Person weder in den Herkunfts- oder in den Heimatstaat noch in 
einen Drittstaat verbracht werden kann. Er ist nicht zulässig, wenn völ-
kerrechtliche  Verpflichtungen  der  Schweiz  –  beispielsweise  jene  der 
EMRK oder des Abkommens vom 28. Juli  1951 über die Rechtsstel-
lung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]) – einer Weiterreise in den Hei-
mat-, Herkunfts- oder Drittstaat entgegenstehen. Der Vollzug kann ins-
besondere nicht zumutbar sein, wenn er für die ausländische Person 
eine konkrete Gefährdung darstellt (Art. 14a Abs. 2–4 ANAG).

4.3 Dass einer Rückkehr keine technischen Hindernisse im Wege ge-
standen hätten, ist unbestritten. Der Beschwerdeführer gilt gemäss Ak-
ten seit dem 25. Juni 2008 als ausgereist – der Wegweisungsvollzug 
hat sich somit auch als möglich erwiesen.

4.4 Im  Ausdehnungsverfahren  kann  die  Ausreisepflicht  selbst  nicht 
thematisiert  werden. Es ist  insbesondere verwehrt,  Interessen einzu-
bringen, die auf den weiteren Verbleib in der Schweiz gerichtet sind, 
was namentlich für den vorgebrachten Einwand des Rechtsvertreters 
gilt, die Wegweisung verletzte den Anspruch des Privatlebens, der in 
Art. 8 EMRK und Art. 13 der Bundesverfassung der Schweizerischen 

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Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) einen grundrecht-
lichen Schutz erfährt. Soweit  sich  der Rechtsvertreter  sowohl  in  der 
Beschwerdeschrift als auch in der Replik auf die soziale und berufliche 
Integration des Beschwerdeführers in der Schweiz beruft sowie in die-
sem  Zusammenhang  die  Verletzung  des  Anspruchs  auf  rechtliches 
Gehör rügt (vgl. dazu unter anderem auch die Hinweise auf die Refe-
renzschreiben in den vorinstanzlichen Akten) und die Wegweisung als 
eine  Verletzung  des  vorgenannten  Grundrechtes  rügt,  verkennt  er, 
dass diese Frage im Rahmen des kantonalen Bewilligungsverfahrens 
bereits  geprüft  und  abschliessend  beurteilt  worden  ist  und  somit  im 
vorliegend  zu  beurteilenden  Wegweisungsverfahren  ohne  Belang  ist 
(vgl.  zum  Ganzen  ausführlich  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts 
C-2276/2007 vom 24. November 2007 E. 7). Aufgrund der vorne unter 
Ziff. 3 genannten Zuständigkeiten ist eine Überprüfung des Widerrufes 
der Niederlassungsbewilligung weder möglich noch zulässig.

4.5 Des  Weiteren  ergeben  sich  vorliegend  weder  aus  den  weiteren 
Vorbringen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte 
für die Annahme, die Rückkehr wäre aus völkerrechtlichen Gründen in 
unzulässiger  Weise  erfolgt.  So  macht  zwar  der  Rechtsvertreter  gel-
tend, die Rückkehr des Beschwerdeführers in dessen Heimatland wür-
de  Art. 3  EMRK  verletzen,  womit  er  implizit  die  Unzulässigkeit  des 
Wegweisungsvollzugs  im  Sinne  von  Art. 14a  Abs. 3  ANAG rügt.  Als 
Begründung führt er erneut den langjährigen Aufenthalt in der Schweiz 
an, weshalb die Rückkehr eine Persönlichkeitsverletzung im Sinne von 
Art. 3 EMRK darstelle. Die vorinstanzliche Anordnung tangiert  indes-
sen nicht den Schutzbereich von Art. 3 EMRK; die Ausreiseverpflich-
tung an sich stellt nämlich keine Persönlichkeitsverletzung dar, die als 
Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Strafe oder Behandlung 
zu  qualifizieren  wäre.  Überdies  macht  der  Beschwerdeführer  nicht 
geltend,  es  würden  ihm  im  Heimatland  eine  solche  Strafe  oder 
Massnahme  drohen.  Die  vollzogene  Wegweisung  ist  deshalb  in 
zulässiger Weise erfolgt.

4.6 Schliesslich  ergeben sich  auch keine Hinweise  darauf,  dass  die 
Wegweisung eine konkrete Gefährdung im Sinne von Art. 14a Abs. 4 
ANAG dargestellt hätte; es werden diesbezüglich keinerlei Vorbringen 
vom Beschwerdeführer geltend gemacht. Der Vollzug der Wegweisung 
war somit auch zumutbar.

Seite 10

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5.
Somit ergibt sich, dass der angeordnete Vollzug der Wegweisung unter 
allen  gemäss  Art. 14a  ANAG  massgebenden  Aspekten  rechtmässig 
war. Für die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme bestand daher we-
der Anlass noch Raum. Die angefochtene Verfügung ist im Lichte von 
Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden und die Beschwerde daher abzu-
weisen.

6.
Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer grundsätz-
lich kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1, Art. 2 und Art. 3 
Bst. b  des  Reglements  vom 21. Februar  2008  über  die  Kosten  und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 800.-  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem  geleisteten  Kostenvorschuss  von 
Fr. 800.- verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- die Vorinstanz (Ref.-Nr. ZEMIS [...], Akten retour)
- das Migrationsamt des Kantons Zürich in Kopie (ad Ref.-Nr. ZH [...], 

Akten retour)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Antonio Imoberdorf Jürg Tiefenthal

Versand: 

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