# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d76a0a20-2d79-5a89-b009-cd4c58b8ac15
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-08-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.08.2018 C-4381/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-4381-2017_2018-08-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 

Entscheid aufgehoben durch BGer mit  

Urteil vom 6.05.2019 (9C_641/2018) 

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung III 

C-4381/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  A u g u s t  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richterin Franziska Schneider (Vorsitz), 

Richter Michael Peterli,  

Richter Daniel Stufetti, 

Gerichtsschreiberin Marion Sutter. 
 

 
 
 

Parteien 
 A._______, (Serbien), 

ohne Zustelldomizil in der Schweiz, 

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Schweizerische Ausgleichskasse SAK,   

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Alters- und Hinterlassenenversicherung, Altersrente,  

Einspracheentscheid vom 3. Juli 2017. 

 

 

 

C-4381/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A._______ (im Folgenden: Beschwerdeführer) wurde am (…) 1943 gebo-

ren (IV-act. 12. S. 8) und ist serbischer Staatsangehöriger (IV-act. 12 S. 1). 

Am 6. März 1972 heiratete er die am (…) 1953 geborene (vgl. IV-act. 12 S. 

3) B._______ (im Folgenden: Ehefrau des Beschwerdeführers; IV-act. 12 

S. 6). Der Ehe entsprang die Tochter C._______, geb. (…) 1973 (IV-act. 12 

S. 15, 19 S. 1) sowie der Sohn D._______, geb. (…) 1980 (IV-act. 12 S. 12, 

19 S. 1). In den Jahren 1974 bis 2006 hat der Beschwerdeführer in der 

Schweiz gearbeitet und entsprechende Beiträge an die obligatorische Al-

ters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (im Folgenden: AHV/IV) 

geleistet (IV-act. 20/29).  

B.  

Mit Formular vom 20. Februar 2008 meldete sich der Beschwerdeführer 

zum Bezug einer Altersrente bei der Schweizerischen Ausgleichskasse 

SAK (im Folgenden: Vorinstanz) an (IV-act. 1). Am 8. Oktober 2008 holte 

die Vorinstanz beim Beschwerdeführer verschiedene Unterlagen zur Prü-

fung seines Gesuchs um eine Altersrente ein (IV-act. 3). Am 15. Dezember 

2008 gingen bei der Vorinstanz der ausgefüllte „Antrag auf Auszahlung der 

AHV/IV-Leistungen auf ein persönliches Bankkonto“ vom 27. November 

2008 (IV-act. 14) sowie Unterlagen zur Identität, zum Familienstand und zu 

den in der Schweiz ausgeübten Arbeiten des Beschwerdeführers (IV-act. 

11-13) ein. Mit Verfügung vom 22. Dezember 2008 sprach die Vorinstanz 

dem Beschwerdeführer mit Wirkung ab dem 1. Januar 2009 eine ordentli-

che Altersrente im Betrag von Fr. 1‘503.– zu. Der Rentenberechnung legte 

sie ein massgebliches durchschnittliches Jahreseinkommen von 

Fr. 71‘136.–, eine unvollständige Beitragsdauer von 31 Jahren und 9 Mo-

naten sowie die Rentenskala 31 zu Grunde (IV-act. 9).  

C.  

Am 11. Juni 2013 übermittelte die Vorinstanz dem slowenischen Versiche-

rungsträger die „Bescheinigung des Versicherungsverlaufes in der 

Schweiz“ (Formular E 205 CH) betreffend den Beschwerdeführer (IV-act. 

20 f.). Mit Verfügung vom 27. Januar 2017 sprach die Vorinstanz der Ehe-

frau des Beschwerdeführers eine Altersrente im Betrag von Fr. 1‘835.– mit 

Wirkung ab dem 1. Februar 2017 zu. Der Rentenberechnung legte sie ein 

massgebliches durchschnittliches Jahreseinkommen von Fr. 50‘760.–, Er-

ziehungsgutschriften für 11.5 Jahre, eine Beitragsdauer von 43 vollen Ver-

sicherungsjahren, sowie die Rentenskala 44 zu Grunde (BVGer-act. 9). Mit 

C-4381/2017 

Seite 3 

Verfügung vom 27. Januar 2017 setzte die Vorinstanz ausserdem die dem 

Beschwerdeführer zugesprochene ordentliche Altersrente – infolge Ein-

kommenssplitting und Plafonierung der beiden Renten – mit Wirkung ab 

dem 1. Februar 2017 auf neu Fr. 1‘370.– pro Monat fest, unter Berücksich-

tigung eines massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommens von 

Fr. 59‘220.–, Erziehungsgutschriften für 11 Jahre, einer (weiterhin) unvoll-

ständigen Beitragsdauer von 31 Jahren und 9 Monaten sowie der Renten-

skala 31 (vgl. IV-act. 25).  

C.a Gegen die Verfügung vom 27. Januar 2017 erhob der Beschwerdefüh-

rer mit Eingabe vom 28. Februar 2017 Einwände bei der Vorinstanz. Er 

machte geltend, die vorinstanzliche Aufstellung seines Einkommens sei 

nicht korrekt. Die Vorinstanz habe namentlich seine Arbeitsjahre in Slowe-

nien sowie die entsprechenden Versicherungsbeiträge nicht berücksichtigt 

(IV-act. 27 S. 3). Seiner Einsprache legte der Beschwerdeführer mehrere 

Lohnabrechnungen bei (IV-act. 35 S. 4, 8-10). 

C.b Mit Einspracheentscheid vom 3. Juli 2017 wies die Vorinstanz die Ein-

sprache ab. Sie führte zur Begründung aus, die Ehefrau des Beschwerde-

führers beziehe seit dem 1. Februar 2017 eine Altersrente. Deshalb habe 

die Vorinstanz die Altersrente des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 31 

AHVG (SR 831.10) neu festsetzen müssen. Gemäss dem Auszug aus dem 

individuellen Konto (IK) habe der Beschwerdeführer während insgesamt 

31 Jahren und 9 Monaten AHV-Beiträge geleistet. Die vom Beschwerde-

führer eingereichten Lohnabrechnungen belegten Einkommen betreffend 

die Monate Februar 1991, Februar 1992, Juni 1999, Dezember 2004 und 

Dezember 2005, welche in seinem IK-Auszug bereits erfasst seien. Die 

Anrechnung ausländischer Versicherungszeiten sei weder in der schwei-

zerischen Gesetzgebung noch im anwendbaren Sozialversicherungsab-

kommen vorgesehen. Auf den Beschwerdeführer finde daher die Renten-

skala 31 Anwendung. Die Rente sei aufgrund des durchschnittlichen Jah-

reseinkommens, welches sich grundsätzlich gestützt auf die  

IK-Einträge ergebe, berechnet worden. Gemäss Art. 29quienquies Abs. 3 AHV 

seien die Einkommen, welche Ehegatten während der gemeinsamen Ehe-

jahre erzielt hätten, zu teilen und je zur Hälfte dem anderen Ehegatten an-

zurechnen. Dieser Teilung unterlägen lediglich die Einkommen aus Zeiten, 

als die Ehegatten in der schweizerischen AHV versichert gewesen seien. 

Nicht zu teilen sei das im Jahr der Eheschliessung erzielte Einkommen. 

Vorliegend seien daher die Einkommen der Jahre 1974 bis und mit 2006 

zu teilen. Schliesslich seien die Renten zu plafonieren, wenn beide Ehe-

gatten Anspruch auf eine Altersrente hätten. Deshalb seien vorliegend die 

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Seite 4 

Altersrenten des Beschwerdeführers sowie seiner Ehefrau proportional zu 

kürzen. Insgesamt habe die Vorinstanz die Altersrente des Beschwerde-

führers mit Verfügung vom 27. Januar 2017 damit korrekt berechnet  

(IV-act. 35). 

D.  

Diesen Einspracheentscheid vom 3. Juli 2017 zog der Beschwerdeführer 

mit Beschwerde vom 31. Juli 2017 weiter ans Bundesverwaltungsgericht 

und beantragte sinngemäss die Zusprechung einer höheren Altersrente. 

Zur Begründung führte er aus, er verfüge über praktisch kein Geld (pro Tag 

könne er lediglich EUR 5.– ausgeben). Insgesamt habe er während 38 Jah-

ren gearbeitet, hiervon während 31 Jahren, acht Monaten und 23 Tagen in 

der Schweiz sowie während sechs Jahren, drei Monaten und neun Tagen 

in Slowenien. Die von der Vorinstanz berechnete Altersrente sei unter Be-

rücksichtigung dieser Beitragszeiten zu überprüfen (BVGer-act. 1).  

E.  

Mit informellem Schreiben vom 9. August 2017 forderte das Bundesverwal-

tungsgericht den Beschwerdeführer auf, eine schweizerische Korrespon-

denzadresse bekannt zu geben, da es das Völkerrecht nicht gestatte, Mit-

teilungen durch die Post nach Serbien zuzustellen (BVGer-act. 3). Innert 

der angesetzten Frist ging keine Rückmeldung des Beschwerdeführers 

ein. 

F.  

Mit der via schweizerische Botschaft in Serbien zugestellten Verfügung 

vom 4. Oktober 2017 (inkl. serbischer Übersetzung) forderte das Bundes-

verwaltungsgericht den Beschwerdeführer erneut auf, ein Zustellungsdo-

mizil in der Schweiz zu nennen (BVGer-act. 4). Auch diese Frist lief unge-

nutzt ab. 

G.  

Mit Vernehmlassung vom 16. Oktober 2017 beantragte die Vorinstanz, die 

Beschwerde sei abzuweisen und die angefochtene Verfügung sei zu be-

stätigen. Zur Begründung gab sie im Wesentlichen die Begründung des 

angefochtenen Einspracheentscheids vom 3. Juli 2017 wieder. Sie er-

gänzte, die Vorbringen des Beschwerdeführers in seiner Beschwerde, ins-

besondere die sinngemässe Angabe, er befinde sich in einer prekären fi-

nanziellen Situation, änderten nichts an jenen Ausführungen (BVGer-

act. 7). 

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Seite 5 

H.  

Am 23. März 2018 übermittelte die Vorinstanz dem Bundesverwaltungsge-

richt ergänzend zu den vorinstanzlichen Akten die Verfügung vom 27. Ja-

nuar 2017 betreffend die Altersrente der Ehefrau des Beschwerdeführers 

(BVGer-act. 9). 

I.  

Mit Verfügung vom 16. April 2018 ersuchte das Bundesverwaltungsgericht 

die Vorinstanz, zu der vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellten Be-

rechnung der Altersrente des Beschwerdeführers (Fr. 15.– weniger als ge-

mäss der Berechnung der SAK) Stellung zu nehmen (BVGer-act. 10).  

J.  

In ihrer Stellungnahme vom 25. April 2018 hielt die Vorinstanz an der Be-

rechnung der Altersrente des Beschwerdeführers gemäss ihrem Ein-

spracheentscheid vom 3. Juli 2017 fest. Die Abweichungen im Vergleich 

zur Berechnung des Bundesverwaltungsgerichts erklärte sie im Detail, zum 

Beispiel mit Aufrundungen von Zwischenergebnissen, und ergänzte im Üb-

rigen die Begründung der von ihr vorgenommenen Neuberechnung der Al-

tersrente (BVGer-act. 13). 

K.  

Mit Verfügung vom 8. Mai 2018 gewährte das Bundesverwaltungsgericht 

dem Beschwerdeführer die Gelegenheit, am Sitz des Bundesverwaltungs-

gerichts Einsicht in die Stellungnahme der Vorinstanz vom 25. April 2018 

zu nehmen sowie innert 30 Tagen eine Replik einzureichen (BVGer-act. 

14). Die Verfügung wurde am 15. Mai 2018 im Bundesblatt (BBl) publiziert 

(BVGer-act. 15). Innert der angesetzten Frist hat der Beschwerdeführer 

weder Einsicht in die Stellungnahme der Vorinstanz genommen noch eine 

Replik eingereicht. 

L.  

Mit Verfügung vom 18. Juni 2018 informierte das Bundesverwaltungsge-

richt den Beschwerdeführer, dass es beabsichtige, den angefochtenen Ein-

spracheentscheid zu seinen Ungunsten zu ändern, und gewährte ihm die 

Möglichkeit, eine Stellungnahme einzureichen oder seine Beschwerde zu-

rückzuziehen (BVGer-act. 17). Die Verfügung wurde am 26. Juni 2018 im 

Bundesblatt publiziert (BVGer-act. 20). Innert der angesetzten Frist reichte 

der Beschwerdeführer weder eine Stellungnahme ein noch zog er seine 

Beschwerde zurück.  

 

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Seite 6 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Behandlung der vorliegenden Be-

schwerde zuständig (Art. 85bis Abs. 1 AHVG sowie Art. 31, 32 und 33 Bst. 

d VGG [SR 173.32). Der Beschwerdeführer ist als Adressat des angefoch-

tenen Einspracheentscheids durch diesen besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Abänderung, wes-

halb er zur Erhebung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG 

[SR 172.021]; siehe auch Art. 59 ATSG [SR 830.1]). Auf die frist- und form-

gerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten (Art. 50 Abs. 1 und 

Art. 52 Abs. 1 VwVG; siehe auch Art. 60 ATSG). 

2.  

Da der Beschwerdeführer trotz entsprechender Aufforderung und vorgän-

giger Erläuterung der aus der Nichtbefolgung resultierenden Konsequen-

zen kein Zustellungsdomizil in der Schweiz angegeben hat, ist ihm das 

Dispositiv des vorliegenden Urteils gemäss Art. 36 Bst. b i.V.m. Art. 11b 

Abs. 1 VwVG mittels Notifikation im Bundesblatt zuzustellen. 

3.  

Anfechtungsobjekt und damit Begrenzung des Streitgegenstands des vor-

liegenden Beschwerdeverfahrens (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1) bildet der 

Einspracheentscheid vom 3. Juli 2017, mit dem die Vorinstanz ihre Verfü-

gung vom 27. Januar 2017 respektive die darin mit Wirkung ab dem 1. Feb-

ruar 2017 neu festgesetzte Altersrente des Beschwerdeführers bestätigt 

hat. Streitig und vorliegend zu prüfen ist somit, ob die Vorinstanz die Alters-

rente des Beschwerdeführers ab dem 1. Februar 2017 korrekt festgesetzt 

hat, insbesondere unter Berücksichtigung der vom Beschwerdeführer vor-

gebrachten Beitragszeiten.  

4.  

Die auf den vorliegenden Sachverhalt anwendbaren rechtlichen Grundla-

gen sind im Nachfolgenden wiederzugeben. 

4.1 Der Beschwerdeführer ist serbischer Staatsangehöriger und wohnt in 

Serbien. Nach dem Zerfall der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien blie-

ben die Bestimmungen des Abkommens vom 8. Juni 1962 zwischen der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Föderativen Volksrepublik 

Jugoslawien über Sozialversicherung (SR 0.831.109.818.1; nachfolgend: 

Sozialversicherungsabkommen) für alle Staatsangehörigen des ehemali-

gen Jugoslawiens anwendbar (BGE 126 V 198 E. 2b; 122 V 381 E. 1 

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Seite 7 

m.w.H.). Die Schweiz hat mit Serbien kein neues Abkommen über Soziale 

Sicherheit abgeschlossen, weshalb für Bürger von Serbien weiterhin das 

Sozialversicherungsabkommen zur Anwendung kommt (vgl. Urteil des 

BVGer C-5325/2014 vom 20. Dezember 2017 E. 6.1). Nach Art. 2 des So-

zialversicherungsabkommens stehen die Staatsangehörigen der Vertrags-

staaten in ihren Rechten und Pflichten aus den in Art. 1 genannten Rechts-

vorschriften, zu welchen die schweizerische Bundesgesetzgebung über 

die Invalidenversicherung gehört, einander gleich, soweit nichts anderes 

bestimmt ist. Hinsichtlich der Voraussetzungen des Anspruchs auf eine 

schweizerische Invalidenrente sowie der anwendbaren Verfahrensvor-

schriften sieht das Sozialversicherungsabkommen keine im vorliegenden 

Verfahren relevanten Abweichungen vom Grundsatz der Gleichstellung 

vor. Demnach ist die Frage, ob der Beschwerdeführer Anspruch auf eine 

schweizerische Invalidenrente hat, allein aufgrund der schweizerischen 

Rechtsvorschriften zu beantworten (vgl. Art. 4 des Sozialversicherungsab-

kommens).  

4.2 Die Beschwerdeführenden können im Rahmen des Beschwerdever-

fahrens die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Missbrauchs 

oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvollstän-

dige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie Unangemes-

senheit des Entscheids rügen (Art. 49 VwVG). 

4.3 Das Sozialversicherungsgericht stellt bei der Beurteilung einer Streit-

sache in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen 

Verwaltungsverfügung (hier: 3. Juli 2017) eingetretenen Sachverhalt ab 

(BGE 132 V 215 E. 3.1.1). Tatsachen, die jenen Sachverhalt seither verän-

dert haben, sollen im Normalfall Gegenstand einer neuen Verwaltungsver-

fügung sein (BGE 121 V 362 E. 1b). Diese sind indessen soweit zu berück-

sichtigen, als sie mit dem Streitgegenstand in engem Sachzusammenhang 

stehen und geeignet sind, die Beurteilung im Zeitpunkt des Erlasses der 

Verfügung zu beeinflussen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_24/2008 

vom 27. Mai 2008 E. 2.3.1).  

4.4 In materiell-rechtlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechts-

sätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden 

Tatbestands Geltung hatten (BGE 130 V 445 E. 1.2.1). Die Frage, ob die 

Vorinstanz die Altersrente des Beschwerdeführers korrekt neu berechnet 

hat, beurteilt sich somit grundsätzlich nach den per 1. Januar 2009 (Eintritt 

des Versicherungsfalls gemäss Art. 21 Abs. 1 lit. a AHVG; vgl. Sachverhalt 

Bst. A) gültigen Bestimmungen des AHVG und der AHVV (SR 831.101).  

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Seite 8 

5.  

5.1 Anspruch auf eine Altersrente haben Männer, die das 65. Altersjahr und 

Frauen, die das 64. Altersjahr vollendet haben (Art. 21 Abs. 1 AHVG). Der 

Anspruch entsteht am ersten Tag des Monats, welcher der Vollendung des 

gemäss Abs. 1 massgebenden Altersjahres folgt. Er erlischt mit dem Tod 

(Art. 21 Abs. 2 AHVG). Gemäss Art. 40 Abs. 1 AHVG kann eine Altersrente 

um ein oder zwei Jahre vorbezogen werden, was jedoch eine entspre-

chende Kürzung der Rente mit sich zieht (vgl. Art. 40 Abs. 2 AHVG).  

5.2 Renten der AHV werden gemäss Art. 29bis Abs. 1 AHVG nach Mass-

gabe der Beitragsjahre, der Erwerbseinkommen sowie der Erziehungs-  

oder Betreuungsgutschriften der rentenberechtigten Person berechnet. Sie 

gelangen nach Art. 29 Abs. 2 AHVG in Form von Vollrenten für Versicherte 

mit vollständiger Beitragsdauer oder in Form von Teilrenten für Versicherte 

mit unvollständiger Beitragsdauer zur Ausrichtung. Die Teilrente entspricht 

dabei einem Bruchteil der Vollrente (Art. 38 Abs. 1 AHVG), für dessen Be-

rechnung das Verhältnis zwischen den vollen Beitragsjahren der Versicher-

ten zu denjenigen ihres Jahrgangs sowie die eingetretenen Veränderungen 

der Beitragsansätze berücksichtigt werden (Art. 38 Abs. 2 AHVG). Als voll-

ständig gilt die Beitragsdauer, wenn die rentenberechtigte Person zwi-

schen dem 1. Januar nach der Vollendung des 20. Altersjahres und dem 

31. Dezember vor Eintritt des Rentenalters gleich viele Beitragsjahre auf-

weist wie ihr Jahrgang (Art. 29bis Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 29ter Abs. 1 

AHVG). Als Beitragsjahre gelten gemäss Art. 29ter Abs. 2 AHVG Zeiten, in 

welchen eine Person Beiträge geleistet hat (lit. a), in welchen der Ehegatte 

gemäss Artikel 3 Abs. 3 AHVG mindestens den doppelten Mindestbeitrag 

entrichtet hat (lit. b) und für die Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften 

angerechnet werden können (lit. c). 

5.3 Versicherten wird für diejenigen Jahre eine Erziehungsgutschrift ange-

rechnet, in welchen ihnen die elterliche Sorge für eines oder mehrere Kin-

der zusteht, die das 16. Altersjahr noch nicht erreicht haben. Dabei werden 

Eltern, die gemeinsam Inhaber der elterlichen Sorge sind, jedoch nicht zwei 

Gutschriften kumulativ gewährt (Art. 29sexies Abs. 1 AHVG). Die Erziehungs-

gutschrift entspricht dem Betrag der dreifachen minimalen jährlichen Al-

tersrente gemäss Art. 34 AHVG im Zeitpunkt der Entstehung des Renten-

anspruchs (Art. 29sexies Abs. 2 AHVG). Bei verheirateten Personen wird die 

Erziehungsgutschrift während der Kalenderjahre der Ehe hälftig aufgeteilt. 

Der Teilung unterliegen aber nur die Gutschriften für die Zeit zwischen dem 

1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres und dem 31. Dezember vor 

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Seite 9 

Eintritt des Versicherungsfalles beim Ehegatten, welcher zuerst rentenbe-

rechtigt wird (Art. 29sexies Abs. 3 AHVG). Erziehungsgutschriften werden im-

mer für ganze Kalenderjahre angerechnet. Keine Anrechnung einer Gut-

schrift erfolgt in dem Jahr, in welchem der Anspruch auf Erziehungsgut-

schriften entsteht. Dafür ist eine Gutschrift anzurechnen im Jahr, in dem 

der Anspruch erlischt (Art. 52f Abs. 1 AHVV). 

5.4 Für die zu berücksichtigenden Jahreseinkommen sowie die Dauer und 

Höhe der Beiträge wird grundsätzlich auf das individuelle Konto (IK) abge-

stellt, welches für jeden beitragspflichtigen Versicherten geführt und in wel-

ches die entsprechenden Daten eingetragen werden (vgl. Art. 30ter AHVG; 

Art. 137 ff. AHVV). Die ermittelte Einkommenssumme wird mit einem Auf-

wertungsfaktor multipliziert (Art. 30 Abs. 1 AHVG). Die Aufwertungsfakto-

ren werden ermittelt, indem der Rentenindex für die Anpassung der Renten 

an die Lohn- und Preisentwicklung durch den mit 1,1 gewichteten Durch-

schnitt der Lohnindizes aller Kalenderjahre von der ersten Eintragung in 

das individuelle Konto des Versicherten bis zum Vorjahr des Eintritts des 

Versicherungsfalles geteilt wird (Art. 51bis Abs. 2 AHVV). 

5.5 Bei verheirateten Personen gilt nachfolgende Regelung: Gemäss Art. 

29quinquies Abs. 3 AHVG werden Einkommen, welche die Ehegatten während 

der Kalenderjahre der gemeinsamen Ehe erzielt haben, geteilt und je zur 

Hälfte den beiden Ehegatten angerechnet („Splitting“). Die Einkommenstei-

lung wird unter anderem vorgenommen, wenn beide Ehegatten rentenbe-

rechtigt sind (Bst. a). Der Teilung und der gegenseitigen Anrechnung un-

terliegen jedoch nur Einkommen aus Zeiten, in denen beide Ehegatten in 

der schweizerischen AHV versichert gewesen sind (Art. 29quinquies Abs. 4 

Bst. b AHVG). Wenn beide Ehegatten Anspruch auf eine Altersrente haben, 

beträgt die Summe der beiden Renten eines Ehepaares maximal 150 Pro-

zent des Höchstbetrages der Altersrente (sogenannte Rentenplafonierung; 

Art. 35 Abs. 1 Bst. a AHVG). Damit kommt es gegebenenfalls zu einer pro-

portionalen Kürzung der beiden Einzelrenten (Art. 35 Abs. 3 AHVG). Diese 

beginnt im Monat nach dem zweiten Versicherungsfall oder der Heirat 

zweier AHV/IV-Rentner (MARCO REICHMUTH, AHV-Renten, in: Recht der 

sozialen Sicherheit, Handbücher für die Anwaltspraxis, Band XI, 2014, 

S. 881, Rz. 24.126). Weisen nicht beide Ehegatten eine vollständige Bei-

tragsdauer auf, so wird der Höchstbetrag der beiden Renten ermittelt, in-

dem die Summe aus dem Prozentanteil der niedrigeren Rentenskala und 

dem doppelten Prozentanteil der höheren Rentenskala durch drei geteilt 

wird (Art. 53bis AHVV).  

C-4381/2017 

Seite 10 

5.6 Muss eine Altersrente neu festgesetzt werden, weil der Ehegatte ren-

tenberechtigt oder die Ehe aufgelöst wird, so bleiben die im Zeitpunkt der 

erstmaligen Rentenberechnung geltenden Berechnungsvorschriften  

massgebend. Die aufgrund dieser Bestimmungen neu festgesetzte Rente 

ist in der Folge auf den neuesten Stand zu bringen (Art. 31 AHVG). 

6.  

Der am (…) 1943 geborene Beschwerdeführer hat seit dem 1. Januar 2009 

Anspruch auf eine ordentliche Altersrente auf der Basis einer unvollständi-

gen Beitragsdauer von 31 Jahren und 9 Monaten sowie einem massge-

benden Durchschnittseinkommen von Fr. 71‘136.– (Verfügung vom 22. De-

zember 2008; IV-act. 9). Nachdem der Versicherungsfall Alter bei der am 

(…) 1953 geborenen Ehefrau des Beschwerdeführers am (…) 2017 einge-

treten war (vgl. Verfügung vom 27. Januar 2017 in BVGer-act. 17), nahm 

die Vorinstanz eine Aufteilung der Einkommen der Ehegatten während der 

gemeinsamen Ehe (Einkommenssplitting) sowie eine Plafonierung der bei-

den Altersrenten vor und setzte die Altersrente des Beschwerdeführers neu 

auf Fr. 1‘370.– fest.  

6.1 Der Beschwerdeführer weist – mit Ausnahme von Januar 2006 – durch-

gehende Versicherungszeiten von Mai 1974 bis Februar 2006 auf (IV-act. 

20). Er hat am 6. März 1972 geheiratet (IV-act. 12 S. 6). Der Versicherungs-

fall Alter (65 Jahre, vgl. E. 5.1) ist beim Beschwerdeführer am (…) 2008 

eingetreten. Sein Anspruch auf eine Altersrente begann daher am 1. Ja-

nuar 2009 (vgl. E. 5.1; Sachverhalt Bst. B).  

6.2 Aus den Akten ist ersichtlich, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers 

in den Jahren 1973 bis 2007 Beiträge an die schweizerische AHV/IV be-

zahlt hat. Die Vorinstanz hat damit zu Recht festgehalten, dass die Einkom-

men der Ehegatten der Jahre 1974 bis 2006 zu teilen waren (vgl. E. 5.5). 

Die von der Vorinstanz berücksichtigten Einkommen in den Jahren 1974 

bis 2006 von insgesamt Fr. 1‘489‘364.– beim Beschwerdeführer sowie 

Fr. 758‘082.– bei der Ehefrau des Beschwerdeführers entsprechen den 

Einträgen im ACOR-Berechnungsblatt (IV-act. 19). Die Vorinstanz hat an-

schliessend das Einkommenssplitting durchgeführt. Dieses ergibt – unter 

Berücksichtigung der im Berechnungssystem ACOR automatisch vorge-

nommenen Rundungen der Zwischenergebnisse – für die Jahre 1974 bis 

2006 ein Einkommen von Fr. 1‘123‘747.– pro Ehegatte.  

C-4381/2017 

Seite 11 

6.3 Dieses Einkommen ist gemäss Art. 51bis Abs. 2 AHVV aufzuwerten. Ge-

mäss Ziff. 5301 der Wegleitung über die Renten (RWL) in der Eidgenössi-

schen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung des Bundesamts 

für Sozialversicherungen (BSV), gültig ab dem 1. Januar 2003 (Stand 

1. Januar 2017) wird hierfür die Einkommenssumme mit einem Aufwer-

tungsfaktor multipliziert, der nach dem Kalenderjahr bestimmt wird, in wel-

chem der massgebende erste IK-Eintrag vorgenommen wurde. Vorliegend 

wurde der erste IK-Eintrag im Jahr 1974 vorgenommen. Der Versiche-

rungsfall ist am (…) 2008 (E. 6.1) eingetreten. Massgebend ist damit die 

Tabelle „Eintrittsabhängige pauschale Aufwertungsfaktoren: Eintritt des 

Versicherungsfalles im Jahre 2008“ (abzurufen unter: https://www.ahv-

iv.ch/Portals/0/Documents/Downloads/Aufwertungsfaktor/af-2008.pdf; zu-

letzt besucht am 28. Mai 2018). Für das Jahr 1974 sieht diese einen Auf-

wertungsfaktor von 1.164 vor. Damit resultiert vorliegend ein aufgewertetes 

Gesamteinkommen von Fr. 1‘308‘042.– (Fr. 1‘123‘747.– x 1.164). Der Be-

schwerdeführer weist eine Beitragsdauer von 31 Jahren und 9 Monaten 

auf, entsprechend 381 ([31 x 12] + 9) Monate. Das durchschnittliche auf-

gewertete Monatseinkommen beträgt damit Fr. 3‘433.20 (Fr. 1‘308‘042.– / 

381) sowie das durchschnittliche aufgewertete Jahreserwerbseinkommen 

Fr. 41‘198.– (Fr. 3‘433.20 x 12).  

6.4 Für die Erziehung der Kinder C._______, geb. (…) 1973, und 

D._______, geb. (…) 1980, stehen dem Beschwerdeführer überdies für die 

Jahre 1974 (Jahr nach der Geburt der älteren Tochter C._______; vgl. 

E. 5.3) bis 1996 (16. Altersjahr des jüngeren Sohnes D._______; vgl. 

E. 5.3), und damit grundsätzlich für die Dauer von 23 Jahren, Erziehungs-

gutschriften zu. Im Jahr 1974 war der Beschwerdeführer indessen nicht 

während des ganzen Jahres AHV-versichert (erster IK-Eintrag im Mai 

1974). Nachdem Erziehungsgutschriften immer lediglich als ganze Erzie-

hungsjahre angerechnet werden können (E. 5.3, drittletzter Satz), stehen 

dem Beschwerdeführer 22 halbe Erziehungsgutschriften respektive 11 

ganze Erziehungsgutschriften zu. Der jährliche Betrag der Erziehungsgut-

schrift entspricht nach Art. 29sexies Abs. 2 AHVG der dreifachen minimalen 

jährlichen Altersrente im Zeitpunkt der Entstehung des Rentenanspruchs, 

vorliegend dem 1. Januar 2009. Im Jahr 2009 betrug die Minimalrente Fr. 

13'680.–. (vgl. Verordnung 09 vom 26. September 2008 über Anpassungen 

an die Lohn- und Preisentwicklung bei der AHV/IV/EO [SR 831.108; in Kraft 

bis 31. Dezember 2010]). Die dreifache minimale jährliche Altersrente be-

trägt damit Fr. 41‘040.–. Für die Dauer von 11 Jahren sind dem Beschwer-

deführer somit Erziehungsgutschriften im Betrag von insgesamt 

Fr. 451‘440.– anzurechnen. Der Durchschnitt der Erziehungsgutschriften 

https://www.ahv-iv.ch/Portals/0/Documents/Downloads/Aufwertungsfaktor/af-2008.pdf
https://www.ahv-iv.ch/Portals/0/Documents/Downloads/Aufwertungsfaktor/af-2008.pdf

C-4381/2017 

Seite 12 

ergibt sich aus der Division der anrechenbaren Erziehungsgutschriften 

durch die für die Ermittlung des Durchschnittes aus Erwerbseinkommen 

massgebende Beitragsdauer (RWL Ziff. 5486). Vorliegend ist somit der 

Durchschnitt der Erziehungsgutschriften im Betrag von Fr. 14‘219.– 

(Fr. 451‘440.– / 381 x 12; vgl. E. 6.3 zweitletzter Satz) zum durchschnittli-

chen Jahreseinkommen des Beschwerdeführers hinzuzurechnen.  

6.5 Die Summe von Erwerbseinkommen und Erziehungsgutschriften be-

trägt damit Fr. 55‘417.– (Fr. 41‘198.– + 14‘219.–). Dieser Wert ist praxisge-

mäss auf den nächsthöheren Wert der anwendbaren Rententabelle aufzu-

runden.  

6.5.1 Nach Art. 31 AHVG bleiben bei der Neufestsetzung der Altersrente 

infolge Plafonierung (Eintritt des Ehegatten ins Rentenalter) die im Zeit-

punkt der erstmaligen Rentenberechnung geltenden Berechnungsvor-

schriften massgebend, wobei die aufgrund dieser Bestimmungen neu fest-

gesetzte Rente in der Folge auf den neuesten Stand zu bringen ist (vgl. 

E. 5.6). Vorliegend hat die Vorinstanz im Zeitpunkt der erstmaligen Renten-

berechnung im Dezember 2008 zu Recht (gemäss S. 9 der nachfolgend 

zitierten Rententabellen 2009 sind diese anwendbar für die ab dem 1. Ja-

nuar 2009 neu entstehenden Renten; vgl. hierzu E. 5.6 sowie Art. 21 Abs. 

2 AHVG i.V.m. Art. 53 AHVV) die „Rententabellen 2009 AHV/IV“, gültig ab 

dem 1. Januar 2009 (abrufbar unter: https://www.bsvlive.admin.ch/voll-

zug/storage/documents/365/365_9_fr.pdf; zuletzt besucht am 30. Mai 

2018) angewandt. So berechtigt das in der Verfügung vom 22. Dezember 

2008 (IV-act. 9) aufgeführte massgebende durchschnittliche Jahresein-

kommen des Beschwerdeführers von Fr. 71‘136.– gemäss der Rententa-

belle 2009, Rentenskala 31, zu dem ihm mit ebendieser Verfügung zuge-

sprochenen Rentenbetrag von Fr. 1‘503.– (vgl. Sachverhalt Bst. B). Die  

Vorinstanz hat demzufolge sowohl im angefochtenen Einspracheentscheid 

vom 3. Juli 2017 (S. 4) als auch in der Stellungnahme vom 25. April 2018 

(S. 4) für die Neuberechnung der Altersrente des Beschwerdeführers zu 

Unrecht auf die im Jahr 2008 (Eintritt des Versicherungsfalles) gültige Ren-

tentabelle des Jahres 2008, Rentenskala 31, abgestellt. Anwendbar ist die 

ab dem 1. Januar 2009 (Beginn des Rentenanspruchs) gültige Rententa-

belle, Skala 31.  

6.5.2 Das vorliegend massgebende durchschnittliche Jahreseinkommen 

des Beschwerdeführers von Fr. 55‘417.– (vgl. E. 6.4 letzter Satz) ist ge-

mäss der Rentenskala 31 des Jahres 2009 aufzurunden auf den nächst-

höheren Wert von Fr. 56‘088.–. Dieser Wert ist gemäss Art. 31 AHVG auf 

https://www.bsvlive.admin.ch/vollzug/storage/documents/365/365_9_fr
https://www.bsvlive.admin.ch/vollzug/storage/documents/365/365_9_fr

C-4381/2017 

Seite 13 

den neuesten Stand zu bringen. Das massgebende durchschnittliche Jah-

reseinkommen von Fr. 56‘088.– im Jahr 2009 entspricht einem massge-

benden durchschnittlichen Jahreseinkommen von Fr. 57‘810.– im Jahr 

2015 (siehe Verordnungen über die Anpassungen an die Lohn- und Preis-

entwicklung bei der AHV/IV/EO in den Fassungen vom 1. Januar 2009 bis 

zum 15. Oktober 2014 [SR 831.108]). Dieses massgebende durchschnitt-

liche Jahreseinkommen von Fr. 57‘810.– berechtigt im Jahr 2017 grund-

sätzlich zu einer Altersrente von Fr. 1‘404.– (vgl. Rentenskala 31, gültig ab 

dem 1. Januar 2015).  

6.6 Zu prüfen bleibt eine allfällige Rentenplafonierung. Wie die Vorinstanz 

im angefochtenen Einspracheentscheid zu Recht ausführte, bestimmt sich 

der vorliegend anwendbare Höchstbetrag der Altersrente – basierend auf 

der Rentenskala 44 betreffend die Ehefrau des Beschwerdeführers sowie 

der Rentenskala 31 betreffend den Beschwerdeführer – gemäss der Ren-

tenskala 40 ([44 x 2 + 31] / 3; vgl. E. 5.5 letzter Satz). Die Summe der Al-

tersrenten vor der Plafonierung des Beschwerdeführers (von Fr. 1‘404.–) 

sowie seiner Ehefrau (von Fr. 1‘899.–; siehe Einsprachebegründung S. 5 

oben; vgl. für nach Plafonierung: BVGer-act. 9) von insgesamt Fr. 3‘303.– 

übersteigt die maximale Rente von Fr. 3‘204.– (150 % der Höchstrente der 

Rentenskala 40 von Fr. 2‘136.– [gemäss Rententabelle des Jahres 2015]). 

Die Vorinstanz hat damit die Altersrente des Beschwerdeführers zu Recht 

anteilsmässig gekürzt. Es resultiert ein (plafonierter) Anspruch des Be-

schwerdeführers auf eine Altersrente im Betrag von Fr. 1‘362.– (Fr. 1‘404.– 

x 3‘204.– / 3‘303.–).  

6.7 Die vom Bundesverwaltungsgericht ermittelte Altersrente des Be-

schwerdeführers von Fr. 1‘362.– beträgt Fr. 8.– weniger als die durch die  

Vorinstanz mit Verfügung vom 27. Januar 2017 respektive mit dem vorlie-

gend angefochtenen Einspracheentscheid vom 3. Juli 2017 neu berech-

nete Altersrente im Betrag von Fr. 1‘370.–. Die Abweichung liegt – wie in 

der Erwägung 6.5 ausführlich dargelegt – darin begründet, dass die  

Vorinstanz das massgebende durchschnittliche Jahreseinkommen des Be-

schwerdeführers auf den nächsthöheren Wert der Rentenskala 31 des Jah-

res 2008 anstatt des Jahres 2009 aufgerundet hat; das hat sich vorliegend 

zu Gunsten des Beschwerdeführers ausgewirkt (er fiel im Jahr 2008 – im 

Vergleich zur Rententabelle des Jahres 2009 – in die nächsthöhere Marge 

[Maximaleinkommen], was nach entsprechender Indexierung dieses Maxi-

maleinkommens zu einem entsprechend höheren Maximaleinkommen und 

damit einem ebenfalls höheren Rentenanspruch im Jahr 2017 führte). 

Nachdem die Differenz von Fr. 8.– pro Monat, entsprechend Fr. 96.– pro 

C-4381/2017 

Seite 14 

Jahr, nicht unerheblich ist, ist der angefochtene Einspracheentscheid vom 

3. Juli 2017 diesbezüglich zu Ungunsten des Beschwerdeführers (reforma-

tio in peius) zu ändern, wie mit Verfügung vom 18. Juni 2018 (publiziert im 

BBl am 26. Juni 2018; vgl. Sachverhalt Bst. L) angedroht.  

7.  

Der Beschwerdeführer bringt vor, es seien bei der Festlegung der schwei-

zerischen Altersrente auch die von ihm während der mehrjährigen Aus-

übung einer Berufstätigkeit in Slowenien geleisteten Versicherungsbei-

träge zu berücksichtigen. 

Art. 10 des vorliegend anzuwendenden Sozialversicherungsabkommens 

zwischen der Schweiz und Jugoslawien (vgl. E. 4.1) lässt zwar die Zusam-

menrechnung von schweizerischen und serbischen Versicherungszeiten 

(N.B.: nicht aber die Berücksichtigung slowenischer Versicherungszeiten) 

zu, jedoch ausschliesslich in Bezug auf einen allfälligen Anspruch einer 

Versicherungsleistung des serbischen Versicherungsträgers. In Bezug auf 

den Anspruch auf eine schweizerische Altersrente ist weder in der schwei-

zerischen Gesetzgebung noch im Sozialversicherungsabkommen die Be-

rücksichtigung ausländischer Versicherungszeiten vorgesehen. Entspre-

chend können vorliegend ausschliesslich die in der Schweiz zurückgeleg-

ten Versicherungszeiten berücksichtigt werden.  

8.  

Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist 

abzuweisen. Die mit Verfügung vom 27. Januar 2017 neu berechnete so-

wie mit dem vorliegend angefochtenen Einspracheentscheid vom 3. Juli 

2017 bestätigte Altersrente des Beschwerdeführers ist gemäss den voran-

gehenden Erwägungen zu reduzieren (vgl. E. 6.7). Der angefochtene Ein-

spracheentscheid vom 3. Juli 2017 ist daher aufzuheben und die Alters-

rente des Beschwerdeführers ist mit Wirkung ab dem 1. Februar 2017 auf 

Fr. 1‘404.– neu festzusetzen.  

9.  

Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85bis Abs. 2 AHVG), so 

dass keine Verfahrenskosten zu erheben sind. Weder die obsiegende  

Vorinstanz noch der unterliegende Beschwerdeführer haben einen An-

spruch auf eine Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] und Art. 64 Abs. 1 VwVG e 

contrario). 

C-4381/2017 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Der Einspracheentscheid vom 3. Juli 2017 wird aufgehoben. 

3.  

Die Altersrente des Beschwerdeführers wird mit Wirkung ab dem 1. Feb-

ruar 2017 auf Fr. 1‘404.– neu festgesetzt.  

4.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

5.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

6.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Eröffnung durch Publikation des  

Dispositivs im Bundesblatt) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) 

– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben) 

 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Franziska Schneider Marion Sutter 

C-4381/2017 

Seite 16 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 

BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe 

der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Ent-

scheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Par-

tei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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