# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0f9fd2e8-bd82-58de-8a13-36fe2df40dc7
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-09-10
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 10.09.2014 BB.2014.2
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_BB-2014-2_2014-09-10.pdf

## Full Text

Beschluss vom 10. September 2014 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Andreas J. Keller, Vorsitz, 

Cornelia Cova und Patrick Robert-Nicoud,  

Gerichtsschreiber Tornike Keshelava 

   
 

Parteien 

  

A., vertreten durch Rechtsanwalt Rainer Riek,  

 

Beschwerdeführerin 

 

 

 gegen 

   

 

BUNDESANWALTSCHAFT,  

 

Beschwerdegegnerin 

 

Gegenstand  Beschlagnahme (Art. 263 ff. StPO); Entschädigung 

der beschuldigten Person bei Einstellung des Ver-

fahrens (Art. 429 ff. StPO); unentgeltliche Rechts-

pflege (Art. 29 Abs. 3 BV) 

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer:  BB.2014.2, BP.2014.1  

 

 

 

- 2 - 

 

 

 

Sachverhalt: 

 

A. Die Bundesanwaltschaft führte gegen B., seine Ehefrau A. und weitere 

Personen seit dem 3. August 2012 eine Strafuntersuchung (Geschäfts-

nummer SV.12.0993-LP) wegen wirtschaftlichem Nachrichtendienst 

(Art. 273 StGB) resp. Gehilfenschaft (Art. 25 StGB) dazu, Widerhandlung 

gegen das Bundesgesetz vom 8. November 1934 über die Banken und 

Sparkassen (Bankengesetz, BankG; SR 952.0) gemäss Art. 47 BankG 

resp. Gehilfenschaft dazu sowie Geldwäscherei gemäss Art. 305
bis

 StGB 

(Akten BA, pag. 01-01-0003 ff.). B wurde vorgeworfen, als externer Mitar-

beiter der Bank C. Bankdaten über vermögende ausländische Bankkunden 

beschafft und sie einem pensionierten deutschen Steuerfahnder zwecks 

Weiterleitung an deutsche und holländische Steuerbehörden gegen Entgelt 

übergeben zu haben. Gegen A. bestand der Verdacht, ihrem Ehemann da-

bei Gehilfenschaft geleistet zu haben. 

 

 

B. Am 19. Dezember 2013 stellte die Bundesanwaltschaft das Strafverfahren 

gegen A. ein. Dabei wurde u.a. die Beschlagnahme diverser Vermögens-

werte (Bargeld und Bankguthaben) aufgehoben, A. für die Kosten ihrer Ver-

teidigung mit Fr. 12'765.-- entschädigt und ihr eine Genugtuung von 

Fr. 500.-- zugesprochen (act. 1.2, Dispositiv-Ziffer 2 und 5). 

 

 

C. Dagegen führt A. mit Eingabe vom 30. Dezember 2013 Beschwerde bei der 

Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit folgenden Anträgen 

(act. 1):  

 

1. In Gutheissung der Beschwerde sei Ziff. 5 der Einstellungsverfügung vom 19. Dezem-

ber 2013 in Sachen SV.12.0993-LP aufzuheben. 

2. Der Beschwerdeführerin sei eine Entschädigung in der Höhe von CHF 45'484.50 zu-

züglich 3% Spesenpauschale sowie 8% MWST, eventualiter von CHF 35'162.40 zu-

züglich 3% Spesenpauschale sowie 8% MWST, subeventualiter eine angemessene 

Entschädigung zu leisten. 

3. Der Beschwerdeführerin sei eine Genugtuung in der Höhe von CHF 3'000.-- auszurich-

ten. 

4. Der Beschwerdeführerin sei eine Entschädigung für medienstrategische und medien-

rechtliche Beratung von EUR 6'435.83 zu leisten. 

5.  Der Beschwerdeführerin seien die Vermögenswerte auf dem CHF-Konto 1 und dem 

EUR-Konto 2 der Bank D. freizugeben und die Kontisperre sei aufzuheben. 

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6. Eventualiter sei diese Angelegenheit an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

7. Der Beschwerdeführerin sei die unentgeltliche Prozesspflege zu bewilligen. 

8. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin bzw. des 

Staates." 

  

 

D. In ihrer Vernehmlassung vom 3. Februar 2014 beantragt die Bundesan-

waltschaft, die Beschwerde sei kostenfällig abzuweisen, soweit darauf ein-

zutreten sei (act. 4). Die Beschwerdeführerin hält in der Beschwerdereplik 

vom 17. März 2014 sinngemäss an ihren Anträgen fest (act. 10). Die Bun-

desanwaltschaft hält ihrerseits in ihrer Beschwerdeduplik vom 

28. März 2014 an ihren Anträgen fest (act. 12). Diese Eingabe wurde der 

Beschwerdeführerin am 31. März 2014 zur Kenntnis zugestellt (act. 13). 

 

 

E. Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, so-

weit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen Bezug genommen. 

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

 

1.  

1.1 Gegen die Einstellungsverfügung der Bundesanwaltschaft können die Par-

teien innert zehn Tagen bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafge-

richts Beschwerde erheben (Art. 322 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 

StBOG). Voraussetzung zur Beschwerdeerhebung ist dabei auf Seiten der 

Partei ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung 

der angefochtenen Verfügung (Art. 382 Abs. 1 StPO). Mit der Beschwerde 

gerügt werden können gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, 

einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechts-

verweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige oder un-

richtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) sowie die Unangemessenheit 

(lit. c). Die Beschwerdekammer ist bei ihrem Entscheid nicht an die Anträge 

und Begründungen der Parteien gebunden (Art. 391 Abs. 1 StPO). 

 

1.2  

1.2.1 Die Beschwerdeführerin ist als vormals beschuldigte Person durch die an-

gefochtene Verfügung dahingehend beschwert, als dadurch die Entschädi-

gung und die Genugtuung jeweils auf einen Betrag festgelegt wurden, die 

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unter den von ihr geforderten Beträgen liegt. Insoweit ist die Beschwerde-

führerin zur Beschwerde berechtigt. 

1.2.2 Sofern mit der Beschwerde die Aufhebung der Kontensperren und die Frei-

gabe der sich darauf befindlichen Vermögenswerte verlangt wird, gestaltet 

sich die Lage folgendermassen: 

Die Beschwerdegegnerin verfügte in Ziff. 2 des Dispositivs der Einstel-

lungsverfügung die Aufhebung der Beschlagnahme diverser einzeln aufge-

listeter Vermögenswerte. Die Bankkonten, auf die sich der vorliegende An-

trag bezieht, sind darunter nicht aufgeführt (act. 1.2). In der einschlägigen 

Erwägung der Verfügung wird indes Folgendes zur Freigabe der Vermö-

genswerte ausgeführt: "Soweit nicht im Urteil der Strafkammer des Bun-

desstrafgerichts vom 22. August 2013 betreffend B. über die Vermögens-

werte und Gegenstände rechtskräftig verfügt wurde und soweit Gegen-

stände und Vermögenswerte von der Bundesanwaltschaft nicht bereits zu-

rück- oder freigegeben wurden, sind die verfügten Sperren und Beschlag-

nahmungen aufzuheben." (act. 1.2 Ziff. 5). Bei den zur Diskussion stehen-

den Vermögenswerten handelt es sich unbestrittenermassen um solche, 

über deren Einziehung oder Freigabe zum Zeitpunkt des Erlasses der Ein-

stellungsverfügung noch nicht entschieden worden war (vgl. act. 1 N 30, 

act. 4 Ziff. 2.2). Es ist somit offenkundig, dass diese Vermögenswerte aus 

Versehen im Dispositiv nicht aufgeführt wurden, wie dies die Beschwerde-

gegnerin in ihrer Vernehmlassung einräumt (act. 4 Ziff. 2.2). Das Dispositiv 

der Einstellungsverfügung ist insoweit unvollständig im Sinne von Art. 83 

Abs. 1 StPO. Gemäss dieser Bestimmung nimmt die Strafbehörde, die den 

Entscheid gefällt hat, auf Gesuch einer Partei oder von Amtes wegen eine 

Erläuterung oder Berichtigung des Entscheids vor, falls dessen Dispositiv 

unklar, widersprüchlich oder unvollständig ist oder es mit der Begründung 

im Widerspruch steht. In diesem Sinne erklärt auch die Beschwerdegegne-

rin in der Vernehmlassung, dass sie das vorliegende Rechtsbegehren als 

Gesuch um Berichtigung des Entscheids im Sinne von Art. 83 StPO 

entgegennehme und dass diesem entsprochen werde (act. 4 Ziff. 2.2). 

 

Nachdem es sich vorliegend um einen Mangel handelt, zu dessen Behe-

bung vorgängig zur Einreichung einer Beschwerde nach Art. 393 ff. StPO 

das Verfahren nach Art. 83 StPO zu beschreiten gewesen wäre, hat die 

Beschwerdeführerin diesbezüglich kein rechtlich geschütztes Interesse an 

der materiellen Überprüfung des angefochtenen Entscheids (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 6B_65/2012 vom 23. Februar 2012, E. 1). Auf die Be-

schwerde ist daher in diesem Punkt nicht einzutreten. 

 

- 5 - 

 

 

1.2.3 Im Übrigen geben die Eintretensvoraussetzungen zu keinen Bemerkungen 

Anlass, weshalb auf die Beschwerde im dargelegten Umfang einzutreten 

ist. 

 

 

2. Die Beschwerdeführerin beantragt in prozessualer Hinsicht den Beizug der 

Akten des Verfahrens SV.12.0993-LP sowie der Akten der mit diesem Ver-

fahren im Zusammenhang stehenden Beschwerdeverfahren vor diesem 

Gericht und der dazugehörigen Nebenverfahren BB.2012.142, BP.2012.59, 

BP.2012.60 sowie BB.2013.155, BP.2013.66 (act. 1 N 4 ff., act. 10 S. 1 ff.). 

 

Die Beschwerdekammer hat die Akten des Verfahrens SV.12.0993-LP im 

Verfahren BB.2013.155 beigezogen und diese in der Folge in das vorlie-

gende überführt. Der Beschwerdeführerin wurde, wie von ihr ersucht, Ein-

sicht in diese Akten gewährt (act. 6 und 8). Soweit die Beschwerdeführerin 

in der Beschwerdereplik geltend macht, die beigezogenen Verfahrensakten 

seien unvollständig – namentlich sollen Akten fehlen, die nach dem 28. Juli 

2013 angefallen seien, – und den Beizug und die Einsicht in diese Akten 

beantragt, ist Folgendes festzuhalten: Aus den diesbezüglichen Ausführun-

gen der Beschwerdeführerin ergibt sich, dass die fraglichen Akten für die 

Beurteilung der Beschwerde im Hinblick auf die Angemessenheit des gel-

tend gemachten Arbeitsaufwands des Verteidigers relevant sein sollen. Wie 

sich nachfolgend ergeben wird, wird die Beschwerde in diesem Punkt ge-

schützt und die Sache zur neuen Entscheidung an die Beschwerdegegne-

rin zurückgewiesen. Bei dieser Sachlage erübrigt sich der Beizug der fragli-

chen Verfahrensakten, weshalb der diesbezügliche Antrag gegenstandslos 

ist. 

 

Auch die Akten des Verfahrens BB.2013.155, soweit das Hauptverfahren 

betreffend, sollen nach den Ausführungen der Beschwerdeführerin für die 

Beurteilung der Angemessenheit des geltend gemachten Arbeitsaufwands 

des Verteidigers von Relevanz sein, weshalb der Antrag auf deren Beizug 

ebenfalls gegenstandslos ist. 

 

Die Akten des Nebenverfahrens BP.2013.66 sind, wie unten (E. 7.2.2) dar-

gelegt wird, für die Beurteilung des Gesuchs der Beschwerdeführerin um 

unentgeltliche Rechtspflege relevant und werden daher, wie von der Be-

schwerdeführerin beantragt, beigezogen. 

 

Hinsichtlich der Akten der Verfahren BB.2012.142, BP.2012.59, 

BP.2012.60 legt die Beschwerdeführerin mit keinem Wort dar und ist auch 

sonst unerfindlich, inwiefern diese für das vorliegende Verfahren 

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entscheidrelevant sein könnten. Den diesbezüglichen Anträgen wird nicht 

stattgegeben. 

 

 

3. Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird 

das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie Anspruch auf Entschädi-

gung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfah-

rensrechte (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO); auf Entschädigung der wirtschaftli-

chen Einbussen, die ihr aus ihrer notwendigen Beteiligung am Strafverfah-

ren entstanden sind (lit. b) sowie auf Genugtuung für besonders schwere 

Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse, insbesondere bei Freiheits-

entzug (lit. c). Die Strafbehörde prüft den Anspruch von Amtes wegen. Sie 

kann die beschuldigte Person auffordern, ihre Ansprüche zu beziffern und 

zu belegen (Abs. 2). 

 

Die zu entschädigenden Aufwendungen im Sinne von Art. 429 Abs. 1 lit. a 

StPO bestehen hauptsächlich aus den Kosten der frei gewählten Verteidi-

gung, wenn der Beistand angesichts der tatsächlichen oder rechtlichen 

Komplexität notwendig war und wenn der Arbeitsaufwand und somit das 

Honorar des Anwalts gerechtfertigt sind. Die Entschädigung richtet sich 

nach dem Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über 

die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren 

(BStKR, SR 173.713.162). Auf die Berechnung der Entschädigung der frei-

gesprochenen bzw. aus dem Verfahren entlassenen Person sind die Be-

stimmungen über die amtliche Verteidigung anwendbar (Art. 10 BStKR). 

Die Anwaltskosten umfassen das Honorar und die notwendigen Auslagen, 

namentlich für Reise, Verpflegung und Unterkunft sowie Porti und Telefon-

spesen (Art. 11 Abs. 1 BStKR). Das Honorar wird nach dem notwendigen 

und ausgewiesenen Zeitaufwand des Anwalts für die Verteidigung bemes-

sen, wobei der Stundenansatz mindestens 200 und höchstens 300 Franken 

beträgt (Art. 12 Abs. 1 BStKR). Bei Fällen im ordentlichen Schwierigkeits-

bereich beträgt der Stundenansatz gemäss ständiger Praxis des Bundes-

strafgerichts Fr. 230.-- für Arbeitszeit und Fr. 200.-- für Reisezeit (vgl. Urteil 

des Bundesstrafgerichts SN.2011.16 vom 5. Oktober 2011, E. 4.1 mit Hin-

weisen). Die Auslagen werden im Rahmen der Höchstansätze – u.a. bei 

Fotokopien 50 Rappen pro Stück, bei Massenanfertigungen 20 Rappen pro 

Stück – aufgrund der tatsächlichen Kosten vergütet, wobei ausnahmsweise 

anstelle der tatsächlichen Kosten ein Pauschalbetrag vergütet werden kann 

(Art. 13 BStKR). 

 

 

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4. Unter dem Gesichtswinkel der Entschädigung im Sinne von Art. 429 Abs. 1 

lit. a StPO rügt die Beschwerdeführerin die angefochtene Verfügung in ver-

schiedener Hinsicht. 

 

4.1  

4.1.1 Als Erstes wehrt sich die Beschwerdeführerin gegen die Kürzung des gel-

tend gemachten Stundenaufwands ihres Verteidigers.  

Diesbezüglich moniert sie zunächst, sich dabei auf den Grundsatz des 

rechtliches Gehörs beziehend, dass die Beschwerdegegnerin die Partei-

entschädigung anhand einer pauschalen Annahme der notwendigen Ver-

teidigungshandlungen von 50 Stunden berechnet habe, ohne sich mit den 

detaillierten Aufwandpositionen ihres Verteidigers von rund 150 Stunden 

auseinandergesetzt zu haben. Weiter erachtet die Beschwerdeführerin es 

als unhaltbar, dass die Beschwerdegegnerin nur ca. 1/3 des ausgewiese-

nen Zeitaufwands entschädigt habe. Dieser sei erforderlich gewesen und 

habe auch mehrfach zum Erfolg (Einstellung des Verfahrens, Rückgabe 

der beschlagnahmten Vermögenswerte etc.) geführt. Insbesondere sei der 

anwaltliche Aufwand auch nach der mit der Parteimitteilung der Bundesan-

waltschaft vom 12. Dezember 2012 angekündigten Verfahrenseinstellung 

notwendig gewesen, da auch nach diesem Datum der Beschwerdeführerin 

noch Verdachtsmomente vorgehalten worden seien, ferner die Zuordnung 

der bei der Beschwerdeführerin und ihrem Ehemann beschlagnahmten 

Vermögenswerte im Hinblick auf die Rückgabe an die Beschwerdeführerin 

habe vorgenommen werden müssen sowie schliesslich die Beschwerde-

führerin in das abgekürzte Verfahren gegen ihren Ehemann involviert ge-

wesen sei (act. 1 N 31 i.V.m. N 8 ff., act. 10 S. 4 ff., 9 f.). 

4.1.2 Hat der Verteidiger eine detaillierte Kostennote eingereicht, so ergibt sich 

aus dem in Art. 29 Abs. 2 BV verankerten Grundsatz des rechtlichen Ge-

hörs, dass die zuständige Behörde, wenn sie diese nicht tel quel über-

nimmt, wenigstens kurz in nachvollziehbarer Weise zu begründen hat, 

weshalb sie welche der in Rechnung gestellten Aufwandspositionen nicht 

entschädigt (Urteile des Bundesgerichts 6B_106/2010 vom 22. Februar 

2011, E. 3.1.3; 6B_136/2009 vom 12. Mai 2009 E. 2.3, je m.w.H.; vgl. auch 

Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2012.189 vom 28. März 2013, 

E. 5.1). 

4.1.3 Der Verteidiger hat im Strafverfahren mit Eingaben vom 14. Februar 2013 

und 30. Juli 2013 seine Kostennoten eingereicht. In diesen ist ein Aufwand 

von insgesamt 152.88 Stunden ausgewiesen (act. 1.7 und 1.10). Allerdings 

ist der Zeitaufwand pro Kalendertag, nicht auf die einzelne Position bezo-

gen ausgewiesen. Der geltend gemachte Aufwand ist dementsprechend 

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nur beschränkt überprüfbar. Es ist daher grundsätzlich zulässig, den ent-

schädigungsberechtigten Aufwand nach Ermessen zu bestimmen. Auch ein 

solcher Entscheid muss indessen in nachvollziehbarer Weise begründet 

werden (Urteil des Bundesstrafgerichts SN.2011.16 vom 5. Oktober 2011, 

E. 4.4.1). 

4.1.4 Die Beschwerdegegnerin hat den zu entschädigenden Aufwand des Ver-

teidigers gestützt auf folgende Überlegungen festgelegt: Die Beschwerde-

führerin sei im Strafverfahren dreimal, namentlich am 14. August, 25. Okto-

ber sowie 8. November 2012, während insgesamt knapp 9 Stunden befragt 

worden. Nach diesen Befragungen seien die Ermittlungen gegen die Be-

schwerdeführerin abgeschlossen und ihr mit Parteimitteilung vom 14. De-

zember 2012 die Einstellung des Verfahrens in Aussicht gestellt worden. 

Entschädigungsberechtigt seien zunächst 9 Stunden für die Teilnahme des 

Verteidigers an den Befragungen. Für die Vor- und Nachbesprechungen 

der Befragungen mit der Klientin würden weiter je 4 Stunden, insgesamt 12 

Stunden, als angemessen erscheinen. Das Aktenstudium dürfte einen Ar-

beitstag, der mit 9 Stunden berechnet werde, in Anspruch genommen ha-

ben. Erachte man unter allen Titeln einen zusätzlichen Aufwand von 20 

Stunden für diverse anwaltliche Bemühungen als angebracht, so erscheine 

ein Zeitaufwand von insgesamt 50 Stunden als angemessen. Weiter ergibt 

sich aus dem angefochtenen Entscheid, dass die in den Kostennoten aus-

gewiesenen Positionen, welche sich auf die in der Eingabe des Verteidi-

gers vom 14. Februar 2013 vorgenommene Zuordnung der beschlagnahm-

ten Vermögenswerte sowie Aufwendungen im Beschwerdeverfahren 

BB.2012.142 beziehen, aus nachfolgend dargelegten Gründen (E. 4.3.3-4) 

nicht entschädigt wurden (act. 1.2 Ziff. 6).  

4.1.5 Die Kostennoten des Verteidigers weisen neben den Aufwendungen, die im 

angefochtenen Entscheid, wie vorstehend dargelegt, thematisiert werden, 

auch zahlreiche weitere Leistungen (Kontakte mit der Klientin, Telefonate 

und Eingaben an die Bundesanwaltschaft, Kontakte mit dem Verteidiger 

des Ehemanns der Beschuldigten etc.) aus. Auch wenn der Zeitaufwand 

nicht auf einzelne Leistungen bezogen ist, wäre es für die Beschwerdege-

gnerin möglich gewesen, nachvollziehbar darzulegen, welche Leistungen 

sie in welchem Umfang entschädigt und welche nicht. Die Festsetzung ei-

ner "zusätzlichen Pauschale" von 20 Stunden für "diverse anwaltliche Be-

mühungen" vermag unter diesen Umständen den Anforderungen von Art. 

29 Abs. 2 BV nicht zu genügen. Eine rechtsgenügende Begründung wurde 

seitens der Beschwerdegegnerin auch nicht im Rechtsmittelverfahren 

nachgeholt. Aus den Ausführungen in der Vernehmlassung und der Be-

schwerdeduplik geht zwar hervor, dass jedenfalls die Aufwendungen im 

Zusammenhang mit der Eingabe des Verteidigers vom 21. Dezember 2012 

- 9 - 

 

 

sowie Kontakte mit dem Verteidiger des Ehemannes der Beschwerdeführe-

rin im Rahmen des abgekürzten Verfahrens betreffend die Zuordnung der 

beschlagnahmten Vermögenswerte berücksichtigt werden (act. 4 Ziff. 3.2), 

und dass sämtliche im Jahre 2013 eingereichten Eingaben des Verteidigers 

betreffend die Zuordnung der Vermögenswerte nicht zu entschädigen seien 

(act. 12 S. 2). Über weitere Leistungen lässt sich indes den beiden Einga-

ben nichts entnehmen.  

Ohne eine den Erfordernissen von Art. 29 Abs. 2 BV genügende Begrün-

dung lässt sich die Herabsetzung des Verteidigungsaufwands durch das 

Gericht nicht abschliessend überprüfen. Eine Heilung der Gehörsverletzung 

im vorliegenden Verfahren ist daher nicht möglich. Die Beschwerde ist 

demzufolge in diesem Punkt gutzuheissen. Ziffer 5 des Dispositivs der an-

gefochtenen Verfügung ist, soweit die Entschädigung betreffend, aufzuhe-

ben und zur neuen Entscheidung an die Beschwerdegegnerin zurückzu-

weisen.  

4.2 Aus prozessökonomischen Gründen ist geboten, die Beschwerde hinsicht-

lich der Entschädigung soweit materiell zu beurteilen, als hierzu ausrei-

chende Entscheidgrundlagen vorliegen. 

 

4.3 Die Kürzung des Stundenaufwands lässt sich nach dem Dargelegten nur 

teilweise überprüfen. Diesbezüglich ergibt sich Folgendes: 

 

4.3.1 Der von der Beschwerdegegnerin zugesprochene Aufwand von 9 Stunden 

für die Teilnahme des Verteidigers an den Befragungen ist aktenmässig be-

legt (Akten BA, pag. 13-02-0001 ff.) und gibt folglich keinen Anlass zur Dis-

kussion. Der für die Vor- und Nachbesprechungen der Befragungen mit der 

Klientin berechnete Aufwand von je 4 Stunden, insgesamt 12 Stunden, ist – 

auch in Anbetracht der Dauer der Befragungen – ebenfalls angemessen. In 

diesem Zusammenhang muss indessen auch beachtet werden, dass der 

Verteidiger für die Teilnahme an den Befragungen dreimal von Zug nach 

Bern und zurück reisen musste. Die hierfür aufgewendete Reisezeit – in 

den Kostennoten des Verteidigers ist diese nicht als solche separat ausge-

wiesen – ist entschädigungspflichtig. In Anbetracht dessen, dass die Rei-

sezeit mit einem Stundenansatz von Fr. 200.-- zu vergüten ist, die Be-

schwerdegegnerin den gesamten von ihr anerkannten Aufwand indes mit 

Fr. 230.-- entschädigt, ist davon auszugehen, dass die Reisezeit vorliegend 

unberücksichtigt blieb. Nachdem vorliegend eine Rückweisung betreffend 

die Entschädigung erfolgt, wird es Sache der Beschwerdegegnerin sein, 

bei der Festlegung der Entschädigung auch diesen Posten 

miteinzubeziehen. 

- 10 - 

 

 

4.3.2 Was den von der Beschwerdegegnerin zugesprochenen Stundenaufwand 

für das Aktenstudium anbelangt, so lässt sich dessen Angemessenheit 

nicht losgelöst vom nachstehend thematisierten Aufwand beurteilen. Inso-

weit wird auf die nachstehende Erwägung verwiesen. 

4.3.3 Hinsichtlich der Nichtberücksichtigung des Aufwands betreffend die 2013 in 

den Eingaben des Verteidigers vorgenommene Zuordnung der bei der Be-

schwerdeführerin und ihrem Ehemann beschlagnahmten Vermögenswerte 

führt die Beschwerdegegnerin zusammenfassend Folgendes aus: Im No-

vember 2012 seien mit dem Verteidiger von B. und der Privatklägerschaft 

Verhandlungen zur Vorbereitung des abgekürzten Verfahrens gegen B. 

aufgenommen worden. Zugeständnisse von B. betreffend einzuziehende 

Vermögenswerte seien nach Rücksprache mit der Ehefrau gemacht wor-

den, wie der Verteidiger von B. stets ausführte. Die Honorarnote des Ver-

teidigers der Beschwerdeführerin belege diese Kontakte. Bereits ab diesem 

Zeitpunkt sei allen Beteiligten klar gewesen, dass sämtliche beim Ehepaar 

B./A. beschlagnahmten Vermögenswerte, soweit sie nicht richterlich einge-

zogen würden, an die Beschwerdeführerin auszuhändigen sein würden. Im 

Weiteren sei die Beschwerdeführerin mit der Parteimitteilung vom 14. De-

zember 2012 darüber informiert worden, welche sichergestellten Vermö-

genswerte an sie freigegeben werden sollten, und über welche das Gericht 

(im Verfahren gegen ihren Ehemann) zu befinden haben würde. Bei dieser 

Sachlage würden sich die Eingabe des Verteidigers aus dem Jahre 2013, 

wie z.B. jene vom 14. Februar 2013, betreffend die Zugehörigkeit der be-

schlagnahmten Vermögenswerte als völlig nutzlos erweisen (act. 1.2 Ziff. 6, 

act. 4 Ziff. 3.2, act. 12 S. 2). 

Die vorliegenden Akten stützen diese Argumentation nicht. Zunächst sind 

die von der Beschwerdegegnerin erwähnten Verhandlungen betreffend die 

Vorbereitung des abgekürzten Verfahrens gegen B., die im November 2012 

stattgefunden haben sollen, in den Akten nirgends dokumentiert. Ebenso 

wenig sind die Aussagen des Verteidigers von B. betreffend Rücksprachen 

mit der Beschwerdeführerin aktenkundig. Der Umstand, dass in der Hono-

rarnote des Verteidigers der Beschwerdeführerin Kontakte mit dem Vertei-

diger von B. ausgewiesen sind, vermag nichts Erhellendes über den Inhalt 

dieser Besprechungen zu vermitteln. Sofern die Beschwerdegegnerin Ihre 

Argumentation auf den Inhalt der Parteimitteilung vom 14. Dezember 2012 

stützt, ergibt sich Folgendes: In der zur Diskussion stehenden Eingabe vom 

14. Februar 2013, der diverse Unterlagen betreffend die finanziellen Ver-

hältnisse der Beschwerdeführerin beigefügt sind, wird unter anderem die 

Freigabe des Bargelds im Betrag von Fr. 65'400.-- aus dem Schliessfach 

Nr. 3, lautend auf die Beschwerdeführerin, bei der Bank D. beantragt 

(act. 1.6). In der Parteimitteilung vom 14. Dezember 2012 findet dieser 

- 11 - 

 

 

Vermögenswert keine Erwähnung (vgl. Akten BA, pag. 16-02-0069). Mit der 

Einstellungsverfügung wurde unter anderem die Beschlagnahme dieses 

Vermögenswerts aufgehoben. Bei dieser Sachlage kann der Auffassung 

der Beschwerdegegnerin, die Eingabe vom 14. Februar 2013 sei völlig 

nutzlos gewesen, nicht gefolgt werden. Die Verweigerung jeglicher Ent-

schädigung  für den entsprechenden Aufwand erweist sich damit als un-

haltbar und die Rüge insoweit als begründet. Es wird die Aufgabe der Be-

schwerdegegnerin sein, darüber zu befinden, in welchem Ausmass dieser 

Aufwand angemessen und demnach zu entschädigen ist. Nachdem der im 

Zusammenhang mit der Eingabe vom 14. Februar 2013 geltend gemachte 

Aufwand auch das Studium der Akten umfasst, wird die Beschwerdegegne-

rin auch über den Aufwand betreffend das Aktenstudium insgesamt neu be-

finden müssen. 

Im Übrigen finden sich in den Akten entgegen der entsprechenden Angabe 

der Beschwerdegegnerin keine weiteren Eingaben des Verteidigers aus 

dem Jahre 2013, die sich substantiell mit der Zuordnung der Vermögens-

werte befassen würden. Nachdem dem Gericht alle in den Kostennoten 

des Verteidigers ausgewiesenen Eingaben an die Beschwerdegegnerin 

vorliegen, kann auch ausgeschlossen werden, dass sich solche Eingaben 

in allfälligen weiteren, dem Gericht nicht vorliegenden Akten befinden könn-

ten. Bei dieser Sachlage ist nicht ersichtlich, welcher Aufwand in diesem 

Zusammenhang keine Berücksichtigung finden soll. 

4.3.4 Die Nichtberücksichtigung der in den Kostennoten ausgewiesenen Auf-

wendungen im Beschwerdeverfahren BB.2012.142 ist nicht zu beanstan-

den, da es sich hierbei um verfahrensfremde Kosten handelt. 

4.4  

4.4.1 Die Beschwerdeführerin rügt im Weiteren die Kürzung des von ihrem Ver-

teidiger geltend gemachten Stundenansatzes von Fr. 300.-- auf Fr. 230.--. 

Im Verfahren sei es um eine subjektiv wie objektiv äusserst komplexe Ma-

terie gegangen. Zum Zeitpunkt des Beizugs des Verteidigers habe von 

schweren Vorwürfen des qualifizierten wirtschaftlichen Nachrichtendiens-

tes, der Geldwäscherei sowie der Verletzung des Bankgeheimnisses aus-

gegangen werden müssen, was eine umfassende Verteidigung notwendig 

gemacht habe. Dass es sich um ein komplexes Verfahren gehandelt habe, 

erhelle auch aus dem Umstand, dass im abgekürzten Verfahren gegen den 

Ehemann der Beschuldigten das Gericht festgehalten habe, es würde äus-

serste Zurückhaltung pflegen, sollten Sachverhalte des "Bankdatendieb-

stahls" erneut im abgekürzten Verfahren behandelt werden (act. 1 N 32 f.). 

- 12 - 

 

 

4.4.2 Die Komplexität eines Verfahrens beurteilt sich nicht, wie der Rechtsvertre-

ter der Beschwerdeführerin offenbar meint, abstrakt, nach Massgabe der 

zur Last gelegten Tatbestände, sondern nach den sich im Verfahren konk-

ret stellenden rechtlichen und tatsächlichen Problemen. Der Rechtsvertre-

ter legt nicht dar und es ist auch sonst nicht ersichtlich, inwiefern das gegen 

seine Mandantin geführte Strafverfahren aussergewöhnlich komplizierte 

Probleme in rechtlicher oder sachverhaltlicher Hinsicht aufgeworfen haben 

soll. Der Hinweis, dass im gerichtlichen Verfahren gegen den Ehemann der 

Beschwerdeführerin das Gericht Vorbehalte in Bezug auf die Beurteilung 

von gleichgelagerten Sachverhalten im abgekürzten Verfahren geäussert 

haben soll, hilft nicht weiter. Denn auch im ordentlichen Verfahren werden 

in der Regel keine überdurchschnittlichen Anforderungen an die Verteidi-

gung gestellt und dementsprechend die anwaltlichen Bemühungen zum üb-

lichen Stundenansatz von Fr. 230.-- vergütet. Die Festlegung des Stunden-

ansatzes auf Fr. 230.-- durch die Beschwerdegegnerin ist nach dem Ge-

sagten nicht zu beanstanden. Die diesbezügliche Rüge ist unbegründet. 

4.5  

4.5.1 Die Beschwerdeführerin beanstandet weiter die Verweigerung der Ent-

schädigung für ihre Aufwendungen im Betrag von EUR 5'775.83 für die 

medienstrategische und medienrechtliche Beratung. Diesbezüglich führt sie 

unter Verweis auf die von ihr eingereichte Kostennote des deutschen 

Rechtsanwalts E. vom 21. Dezember 2012, in der unter dem Titel "medien-

strategische und medienrechtliche Beratung" ein Aufwand von knapp 20 

Stunden à EUR 290.-- veranschlagt wird (act. 1.5), aus, sie habe sich we-

gen Presseberichten über das Strafverfahren gegen sie anwaltlich vertreten 

lassen müssen. Ohne diese Interessenvertretung wären weitere namhafte 

Eingriffe in ihr Persönlichkeitsrecht eingetreten. So habe dadurch die Veröf-

fentlichung unzutreffender Informationen über sie und die weitere Verwen-

dung eines individualisierbaren Fotos in den deutschen und schweizeri-

schen Medien unterbunden werden können. Andere die Beschwerdeführe-

rin betreffende Dinge hätten teilweise in persönlichen Gesprächen in der 

Redaktion geklärt werden müssen (act. 1 N 37). 

4.5.2 Die in der Kostennote von Rechtsanwalt E. aufgeführten Vorkehren haben 

in den Verfahrensakten keinerlei Niederschlag gefunden. Es fehlen mithin 

jegliche Anhaltspunkte, um beurteilen zu können, inwiefern die fraglichen 

Vorkehren im Sinne sorgfältiger Interessenwahrung der Beschuldigten ge-

boten waren. Die Beschwerdegegnerin hat daher diesen Posten bei der 

Bemessung der Parteientschädigung zu Recht nicht berücksichtigt. Die Be-

schwerde ist auch in diesem Punkt unbegründet. 

 

- 13 - 

 

 

4.6  

4.6.1 Die Beschwerdeführerin verlangt im Weiteren die Vergütung der in der 

oben erwähnten Kostennote von Rechtsanwalt E. geltend gemachten 

"Zuarbeit aus Akten zur Vermögensausstellung" im Umfang von 3 Stunden 

à EUR 220.-- (act. 1 N 37 f.). 

4.6.2 Die Beschwerdegegnerin erwägt hierzu, dass es sich bei den fraglichen Ak-

ten um die von der Beschwerdeführerin eingereichten Unterlagen handle, 

welche den Verkauf von Grundeigentum von ihr belegen sollen. Die betref-

fenden Unterlagen seien der Beschwerdeführerin 2009 von einem deut-

schen Notar zugestellt worden. Das Fotokopieren von Unterlagen, über die 

die beschuldigte Person verfüge, habe die Kosten für die Erstellung von 

Fotokopien und das Porto, pauschal berechnet mit Fr. 20.--, als 

vergütenswerte Forderung an die Strafverfolgungsbehörden zur Folge 

(act. 1.2 S. 5). 

4.6.3 Die Beschwerdeführerin hat weder im Straf- noch im vorliegenden Verfah-

ren konkret angegeben, auf welche Unterlagen sich der fragliche Posten 

beziehen soll. Die von der Beschwerdegegnerin vorgenommene Zuord-

nung ist aufgrund der Aktenlage nachvollziehbar und nicht zu beanstanden. 

Es handelt sich insgesamt um 22 Seiten (Akten BA, pag. 16-02-0023 ff., 

…0037 ff.). Die diesbezügliche Einwendung der Beschwerdeführerin, sie 

habe ein Mehrfaches davon kopieren lassen, ist zu unspezifisch, als dass 

sie geprüft werden könnte. In Anbetracht dessen, dass die fraglichen Unter-

lagen der Beschwerdeführerin 2009 an ihre Schweizer Adresse zugestellt 

worden waren (Akten BA, pag. 16-02-0177), ist nicht nachvollziehbar, wes-

halb die Besorgung der entsprechenden Fotokopien der Inanspruchnahme 

anwaltlicher Leistungen in Deutschland bedurft haben soll. Bei dieser Sach-

lage kann die Beschwerdeführerin nicht beanstanden, dass die Beschwer-

degegnerin die diesbezüglichen Auslagen mit einer Pauschale von Fr. 20.-- 

abgilt. Die diesbezügliche Rüge ist unbegründet. 

4.6.4 Das Gericht stellt indessen fest, dass die oben erwähnte Auslagenpau-

schale keinen Eingang in die im Dispositiv der angefochtenen Verfügung 

festgelegte Parteientschädigung fand. Es liegt insoweit ein Widerspruch im 

Sinne von Art. 83 StPO zwischen dem Dispositiv und der Begründung des 

Entscheids vor. Nachdem vorliegend eine Rückweisung betreffend die Ent-

schädigung erfolgt, wird es Sache der Beschwerdegegnerin sein, diesen 

Widerspruch zu beheben. 

4.7 Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde hinsichtlich der Entschä-

digung teilweise als begründet. Ziffer 5 des Dispositivs der angefochtenen 

Verfügung ist, soweit die Entschädigung betreffend, aufzuheben und zur 

- 14 - 

 

 

neuen Entscheidung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Diese 

wird der Beschwerdeführerin eine angemessene Entschädigung zuzuspre-

chen und deren Festsetzung in einer den Anforderungen von Art. 29 Abs. 2 

BV entsprechenden Weise zu begründen haben. 

 

 

5.  

5.1 Die Beschwerdeführerin verlangt schliesslich die Erhöhung der zugespro-

chenen Genugtuungssumme von Fr. 500.-- auf Fr. 3'000.--. Zur Begrün-

dung trägt sie Folgendes vor: Sie habe eine Hausdurchsuchung über sich 

ergehen lassen müssen. Zudem seien zwei weitere Hausdurchsuchungen 

sowie die Versiegelung der Wohnung in ihrer Abwesenheit erfolgt. Ferner 

sei sie mehrfach von der Presse belästigt und auch persönlich in der Pres-

se genannt und abgebildet worden. Sie sei während des Verfahrens als 

Beschuldigte betrachtet worden, weshalb ihr Fortkommen in sozialer und 

beruflicher Hinsicht massiv erschwert bzw. verunmöglicht worden sei. Das 

Verfahren habe sie psychisch massiv belastet, wie dies das beiliegende 

ärztliche Attest bestätige (act. 1 N 36). 

 

5.2 Voraussetzung des Anspruchs auf eine Genugtuung gemäss Art. 429 

Abs. 1 lit. c StPO ist eine besonders schwere Verletzung in den persönli-

chen Verhältnissen (im Sinne von Art. 28 ZGB oder Art. 49 OR). Hauptan-

wendungsfall ist der im Gesetz ausdrücklich erwähnte Freiheitsentzug.   

Eine schwere Persönlichkeitsverletzung kann aber auch andere Ursachen 

haben, beispielsweise extensive Medienberichterstattung oder allfällige 

Probleme im Familien- und Beziehungsleben durch die Strafuntersuchung 

oder persönlichkeitsverletzende Äusserungen von Strafbehörden (Urteil 

des Bundesstrafgerichts SK.2010.13 vom 21. April 2011, E. 12.4.2; 

WEHRENBERG/BERNHARD, Basler Kommentar, Basel 2011, Art. 429 StPO 

N 27). Die mit jedem Strafverfahren verbundene psychische Belastung und 

Blossstellung gegen aussen genügt allerdings in der Regel nicht (Be-

schluss des Bundesstrafgerichts BB.2013.1 vom 24. Juli 2013, E. 5.1; 

SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2. Aufl., 

Zürich/St. Gallen 2013, Art. 429 N 11). 

 

Bei der Festlegung der Genugtuungsumme steht der zuständigen Behörde 

ein grosses Ermessen zu. Die Höhe der Genugtuung wird – auch bei voller 

Kognition der Rechtsmittelinstanz – nur auf die sachliche Vertretbarkeit im 

Sinne einer Missbrauchskontrolle überprüft (Urteil des Bundesgerichts 

6B_758/2013 vom 11. November 2013, E. 1.2.2 m.w.H.). 

 

5.3 Die Hausdurchsuchungen, auf die die Beschwerdeführerin zur Stützung  

ihres Genugtuungsbegehrens verweist, betrafen die gemeinsame Woh-

- 15 - 

 

 

nung von ihr und ihrem Ehemann. Sie wurden gegen den Letztgenannten 

angeordnet (Akten BA, 08-03-0001 ff., …0061 ff., …0074 ff.) und erwiesen 

sich, nachdem das Verfahren gegen diesen in einem rechtskräftigen 

Schuldspruch gemündet hat, als gerechtfertigt. Bei dieser Sachlage können 

die fraglichen Zwangsmassnahmen von vornherein nicht als Grundlage für 

die von der Beschwerdeführerin anbegehrte Genugtuung dienen. Hinsicht-

lich der Siegelung der Wohnung gilt dasselbe, da diese im Zusammenhang 

mit den erwähnten Hausdurchsuchungen erfolgte (Akten BA, pag. 08-03-

0071). 

 

In Bezug auf die mediale Behandlung des Verfahrens ist Folgendes festzu-

halten: Wie bereits erwähnt, richtete sich das Verfahren neben der Be-

schwerdeführerin (u.a.) auch gegen ihren Ehemann. Die Medienberichter-

stattung über das Verfahren betraf primär diesen, wie auch aus den von 

der Beschwerdeführerin eingereichten Medienartikeln (Akten BA, pag. 16-

02-0084 ff.) ersichtlich ist. Der Informationsgehalt der wenigen aktenkundi-

gen Medienberichte, in denen die Beschwerdeführerin erwähnt wird, be-

schränkt sich, soweit sie betreffend, im Wesentlichen darauf, dass das Ver-

fahren neben B. u.a. auch gegen dessen deutsche Lebensgefährtin geführt 

werde. Die Beschwerdeführerin wird dabei nicht namentlich genannt. Aller-

dings kann aufgrund des Umstandes, dass der Ehemann der Beschwerde-

führerin in den Medien teilweise namentlich erwähnt wurde, nicht ausge-

schlossen werden, dass die Strafuntersuchung gegen sie in ihrem sozialen 

Umfeld durch Medienberichte bekannt wurde. Im Weiteren ist aktenmässig 

erstellt, dass die Beschwerdeführerin in zwei Presseartikeln zusammen mit 

ihrem Ehemann abgebildet wurde (Akten BA, pag. 16-02-0093, …98). Auf 

den betreffenden Fotos ist indes die obere Gesichtshälfte der Abgebildeten 

jeweils durch die Kopfbedeckung verdeckt, so dass die Abbildungen jeden-

falls für die grössere Öffentlichkeit nicht individualisierbar sind. Insgesamt 

kann kaum von einer extensiven Medienberichterstattung über das Straf-

verfahren gegen die Beschwerdeführerin ausgegangen werden, weshalb 

fraglich ist, ob die Schwelle zur besonders schweren Persönlichkeitsverlet-

zung vorliegend überschritten wurde. Die Frage braucht indes nicht ab-

schliessend beantwortet zu werden. Denn selbst wenn insoweit eine 

genugtuungsbegründende Persönlichkeitsverletzung bejaht werden müss-

te, wäre diese nicht von einem Ausmass, welches die von der Beschwer-

degegnerin zugesprochene Genugtuungssumme als sachlich unvertretbar 

erscheinen liesse. 

 

Die von der Beschwerdeführerin behauptete Beeinträchtigung des sozialen 

und beruflichen Fortkommens aufgrund des Strafverfahrens, wird nicht 

- 16 - 

 

 

konkret dargelegt und in keiner Weise belegt. Eine besonders schwere 

Persönlichkeitsverletzung ist unter diesem Gesichtspunkt nicht erkennbar. 

 

In Bezug auf die geltend gemachte psychische Belastung aufgrund des 

Strafverfahrens ergibt sich aus dem vorgelegten ärztlichen Attest vom 

19. Dezember 2012, dass bei der Beschwerdeführerin "während der Zeit 

der Beschuldigung und der U-Haft ihres Mannes, sowie der später folgen-

den eigenen Beschuldigung" folgende Symptome auftraten: Angstattacken 

mit Herzrasen, Schweissausbrüche, Gefühle von Hilfslosigkeit, Angst vorm 

Umfallen, Schlaflosigkeit, Appetitlosigkeit mit einem raschen Gewichtsver-

lust von 7.5 kg, später zunehmende depressive Verstimmung mit Erschöp-

fungsgefühlen, sozialer Rückzug, Konzentrationsstörungen, im 

Zusammenhang mit den "Pressebesuchen" z.T. Verfolgungsängste. Der 

Beschwerdeführerin wurde eine akute Belastungsreaktion und reaktive De-

pression diagnostiziert. Sie wurde in der betreffenden Zeit von der behan-

delnden Fachärztin für Psychotherapeutische Medizin, Psychotherapie und 

Psychoanalyse mit beratenden und stützenden Gesprächen begleitet und 

es wurde eine stabilisierende Medikation mit dem Antidepressivum 

Fluoxetin 20 mg (einmal täglich) und dem angstlösenden Medikament 

Tavor 1.0 mg (bei Bedarf) eingesetzt (Akten BA, pag. 16-02-0083). Die 

Ausführungen der Beschwerdeführerin und das Arztzeugnis belegen zwar, 

dass das Strafverfahren sie eventuell psychisch belastet hat. Indessen war 

diese Belastung, wie es sich auch aus den Ausführungen der Beschwerde-

führerin und dem Attest ergibt, mindestens zum Teil durch Umstände 

(Hausdurchsuchungen, mediale Sachverhalte) bedingt, die im Zusammen-

hang mit dem Strafverfahren gegen ihren Mann standen. Auch abgesehen 

hiervon bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die von der Beschwer-

deführerin erfahrene psychische Belastung von einer Intensität war, die   

eine Erhöhung der zugesprochenen Genugtuungssumme zwingend gebie-

ten würde. 

 

Die Beschwerde erweist sich nach dem Dargelegten in diesem Punkt als 

unbegründet und ist abzuweisen. 

  

 

6. Zusammenfassend ist die Beschwerde, soweit auf sie einzutreten ist, im 

Sinne der Erwägung 4 teilweise gutzuheissen und im Übrigen abzuweisen.  

 

 

7.  

7.1 Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe 

ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). 

- 17 - 

 

 

7.2  

7.2.1 Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch 

auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichts-

los erscheint (Art. 29 Abs. 3 BV). Bedürftig ist ein Gesuchsteller, der die 

Leistung der erforderlichen Prozess- und Parteikosten nur erbringen kann, 

wenn er die Mittel angreift, deren er zur Deckung des Grundbedarfs für sich 

und seine Familie bedarf (BGE 125 IV 161 E. 4a; 124 I 1 E. 2a). Die pro-

zessuale Bedürftigkeit beurteilt sich nach der gesamten wirtschaftlichen Si-

tuation des Rechtsuchenden im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs. 

Dazu gehören einerseits sämtliche finanziellen Verpflichtungen, anderer-

seits die Einkommens- und Vermögensverhältnisse (BGE 124 I 1 E. 2a; 

120 Ia 179 E. 3a). Die Pflicht des Staates zur Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung geht indes der familienrechtlichen Beistandspflicht, 

insbesondere der ehelichen Beistands- (Art. 159 Abs. 3 ZGB) bzw. Unter-

haltspflicht (Art. 163 Abs. 1 ZGB) nach. Leben die Ehegatten in einer 

Haushaltgemeinschaft, sind bei der Beurteilung der Bedürftigkeit einer ge-

suchstellenden Partei das Einkommen und das Vermögen des beitrags- 

oder beistandspflichtigen Ehegatten mitzuberücksichtigen (BGE 127 I 202 

E. 3b; 119 Ia 11 E. 3a; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2009.230, 

RP.2009.30 vom 16. Februar 2010, E. 7.2; BH.2007.11 vom 11. Oktober 

2011, E.7.1; BÜHLER, Betreibungs- und prozessrechtliches Existenzmini-

mum, AJP 2002 S. 658 m.w.H.). Es obliegt grundsätzlich dem Gesuchstel-

ler, seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzule-

gen und soweit als möglich zu belegen. Dabei dürfen umso höhere Anfor-

derungen an eine umfassende und klare Darstellung der finanziellen Situa-

tion gestellt werden, je komplexer diese Verhältnisse sind. Das Gesuch 

kann mangels ausreichender Substantiierung oder mangels Bedürftigkeits-

nachweis abgewiesen werden, wenn der Gesuchsteller der ihm obliegen-

den Pflicht zur Offenlegung seiner finanziellen Situation nicht nachkommt 

bzw. wenn die vorgelegten Urkunden und die gemachten Angaben kein 

kohärentes und widerspruchsfreies Bild seiner finanziellen Verhältnisse er-

geben (BGE 120 Ia 179 E. 3a; Beschlüsse des Bundesstrafgerichts 

BP.2011.39 vom 4. Oktober 2011, E. 1.4; BP.2011.31 vom 13. Juli 2011, je 

m.w.H.; vgl. zum Ganzen auch MEICHSSNER, Das Grundrecht auf unent-

geltliche Rechtspflege [Art. 29 Abs. 3 BV], Basel 2008, S. 77 f. m.w.H.). 

7.2.2 Die Gesuchstellerin verweist zur Stützung ihres Gesuchs um unentgeltliche 

Rechtspflege auf Unterlagen, die sie im Verfahren BP.2013.66 (betreffend 

unentgeltliche Rechtspflege) am 23. Oktober 2013 eingereicht hatte 

(BP.2014.1, act. 1 N 4; BP.2013.66, act. 4). In Anbetracht der kurzen Zeit-

spanne zwischen der Einreichung dieser Unterlagen und der Stellung des 

vorliegenden Gesuchs sowie der Angabe der Gesuchstellerin, es seien in 

der Zwischenzeit bis auf die noch nicht rechtskräftige Einstellungsverfü-

- 18 - 

 

 

gung keine Änderungen eingetreten, kann bei der Beurteilung der Prozess-

bedürftigkeit auf die fraglichen Unterlagen abgestellt werden. 

7.2.3 Vorab ist festzuhalten, dass die von der Gesuchstellerin gemachten Anga-

ben im Formular betreffend unentgeltliche Rechtspflege und die eingereic-

hten Belege sich als nicht vollständig erweisen. Zunächst fehlen Angaben 

über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Ehegatten der Ge-

suchstellerin, der mit ihr in einer Haushaltsgemeinschaft lebt und somit bei-

standspflichtig ist. Im Weiteren fehlen Belege – wie z.B. Kaufverträge, (amt-

liche) Verkehrsschätzungen oder Ähnliches – zum Grundeigentum der Ge-

suchstellerin in Deutschland. Auch ungeachtet der unvollständigen Anga-

ben und Dokumentation, welche als solche bereits die Abweisung des Ge-

suchs rechtfertigen würden, könnte dieses angesichts der finanziellen Si-

tuation der Gesuchstellerin, wie sie sich aus den vorliegenden Akten ergibt, 

nicht gutgeheissen werden. So weist die Gesuchstellerin in den vorgeleg-

ten Unterlagen ein Vermögen von Fr. 264'532.--, darunter insbesondere 7 

Eigentumswohnungen in Deutschland im (geschätzten) Gesamtwert von 

Fr. 240.000.--, sowie monatliche Einkünfte aus der Vermietung der Eigen-

tumswohnungen in Höhe von rund netto EUR 335.-- aus. Auf der anderen 

Seite werden Schulden in Höhe von Fr. 153'777.--, darunter Grundpfand-

schulden von Fr. 146.777.--, und monatliche Auslagen von Fr. 3'659.20 de-

klariert (BP.2013.66, act. 4 und 4.1). Zu berücksichtigen sind im Weiteren 

die in den eingereichten Unterlagen nicht näher ausgewiesenen Bargelder 

und Bankguthaben von total Fr. 89'051.70 (zzgl. allfälliger Zinsen), welche 

zum Zeitpunkt der Gesuchstellung im Verfahren BP.2013.66 mit Beschlag 

belegt waren (Akten BA, pag. 13-01-0319). Mit der angefochtenen Verfü-

gung wurde die Beschlagnahme dieser Vermögenswerte aufgehoben. So-

weit nicht bereits geschehen, werden sie der Gesuchstellerin nach dem 

Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheids zurückgegeben. Angesichts die-

ser Verhältnisse kann der Gesuchstellerin ohne Weiteres zugemutet wer-

den, die erforderlichen Prozess- und Parteikosten aus eigenen Mitteln zu 

bestreiten. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist demnach ab-

zuweisen. 

7.3 Aus den vorstehenden Ausführungen folgt, dass die Beschwerdeführerin im 

Umfang ihres teilweisen Unterliegens die Kosten dieses Verfahrens zu tra-

gen hat. Die Beschwerdeführerin obsiegt insoweit, als eine Teilrückweisung 

betreffend die Entschädigung erfolgt. Sie unterliegt, soweit die Rügen hin-

sichtlich der Entschädigung und der Genugtuung abgewiesen und auf die 

Beschwerde bezüglich der Beschlagnahme nicht eingetreten wird. Bei die-

sem Ausgang des Verfahrens obsiegt die Beschwerdeführerin zu ungefähr 

einem Drittel. Die Gerichtsgebühr wird auf insgesamt Fr. 3'000.-- festge-

setzt (Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 1 BStKR) und der Beschwerde-

- 19 - 

 

 

führerin entsprechend dem Ausgang des Verfahrens im Betrag von 

Fr. 2'000.-- auferlegt. 

 

7.4 Die teilweise obsiegende Partei hat Anspruch auf eine angemessene Ent-

schädigung für ihre Aufwendungen im Rechtsmittelverfahren (Art. 436 

Abs. 1 i.V.m. Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO). Gemäss Art. 10 i.V.m. 12 Abs. 1 

BStKR wird das Honorar des Rechtsvertreters der Beschwerdeführerin 

nach dem notwendigen und ausgewiesenen Aufwand bemessen. Der 

Rechtsvertreter macht in seiner – zusammen mit der Beschwerdereplik 

eingereichten – Kostennote einen Aufwand von 26.15 Stunden à Fr. 300.-- 

zuzüglich einer Auslagenpauschale von 3% der Honorarsumme und der 

Mehrwertsteuer geltend (act. 10.3). Auch hier ist der Zeitaufwand pro Ka-

lendertag ausgewiesen und kann dieser dementsprechend hinsichtlich ein-

zelner Leistungskategorien teilweise nur geschätzt werden. Vom ausge-

wiesenen Aufwand entfallen 8 Stunden auf das Studium der Akten des Ver-

fahrens SV.12.0993-LP. Diese umfassen 11 Bundesordner. Allerdings be-

trifft nur ein geringer Teil dieser Akten die Beschwerdeführerin. Die betref-

fenden Akten wurden bis auf wenige Ausnahmen bereits im Strafverfahren 

dem Rechtsvertreter zur Einsicht zugestellt (Akten BA, pag. 16-02-0126). 

Der Aufwand für das Studium dieser Akten wird entsprechend auch in den 

Kostennoten des Rechtsvertreters aus dem Strafverfahren geltend ge-

macht. In Anbetracht dieser Umstände sowie des begrenzten Umfangs des 

vorliegenden Prozessstoffs erweist sich der veranschlagte Aufwand für das 

Aktenstudium als zu hoch. Als notwendig werden hier 3 Stunden aner-

kannt. Weiter wird in der Kostennote ein Aufwand von 2.33 Stunden betref-

fend das Studium der Unterlagen der Klientin und die Sitzung mit derselben 

geltend gemacht. Der Rechtsvertreter legte im vorliegenden Beschwerde-

verfahren dieselben Unterlagen der Beschwerdeführerin ins Recht, die er 

bereits im Strafverfahren bei der Beschwerdegegnerin eingereicht und im 

Wesentlichen mit gleicher Argumentation thematisiert hatte. Der Aufwand 

für das Studium der besagten Unterlagen – dieser wird mit 2 Stunden ge-

schätzt – ist vorliegend daher nicht gerechtfertigt und in Abzug zu bringen. 

Weiter weist die Kostennote 17 Positionen betreffend Kontakte mit der 

Klientin auf, zum Teil vermischt mit anderen Leistungen. Angesichts des 

Umfangs des vorliegenden Verfahrens ist die Notwendigkeit für eine derart 

intensive Kontaktpflege mit der Mandantin in keiner Weise einsehbar. Der 

diesbezügliche Stundenaufwand wird mit 5 Stunden geschätzt und um die 

Hälfte gekürzt. Weiter werden in der Kostennote Aufwendungen für 2 Frist-

erstreckungsgesuche des Rechtsvertreters in Rechnung gestellt. Dieser 

Aufwand, der mit 0.5 Stunden geschätzt wird, ist vom Rechtsvertreter 

selbst verursacht und daher nicht zu entschädigen. Der übrige ausgewie-

sene Aufwand erscheint angemessen. Unter Berücksichtigung des in der 

- 20 - 

 

 

Kostennote nicht ausgewiesenen Aufwands für die Kenntnisnahme der Be-

schwerdeduplik, das Studium des Entscheids und dessen Besprechung mit 

der Mandantin werden im Ergebnis 18 Stunden als entschädigungsberech-

tigt anerkannt. Der Stundenansatz wird praxisgemäss auf Fr. 230.-- festge-

setzt. Unter Berücksichtigung der geltend gemachten Auslagenpauschale 

von 3% der Honorarsumme und der Mehrwertsteuer ergibt dies 

Fr. 4'595.40. Dieser Betrag ist gemäss dem Ausgang des Verfahrens um 

zwei Drittel zu kürzen. Die Beschwerdegegnerin hat demnach die Be-

schwerdeführerin mit Fr. 1'531.80 zu entschädigen. 

 

- 21 - 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Ziffer 5 des Dispositivs der an-

gefochtenen Verfügung wird, soweit die Entschädigung betreffend, aufgeho-

ben und zur neuen Entscheidung im Sinne der Erwägung 4 an die Be-

schwerdegegnerin zurückgewiesen. 

 

2. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten 

wird. 

 

3. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. 

 

4. Die reduzierte Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird der Beschwerdeführerin 

zur Bezahlung auferlegt. 

 

5. Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin im Umfang ihres teil-

weisen Obsiegens für das Verfahren vor dem Bundesstrafgericht mit 

Fr. 1'531.80 zu entschädigen. 

 

 

Bellinzona, 10. September 2014 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Vorsitzende:      Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Rechtsanwalt Rainer Riek 

- Bundesanwaltschaft 

- 22 - 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 
 
Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach 
der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden 
(Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das 
Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG. 

 
Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der 
Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).