# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8bf879e6-10aa-5bc9-a80c-d6145c88b648
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-03-06
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 06.03.2012 U 2012 4
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2012-4_2012-03-06.pdf

## Full Text

U 12 4

4. Kammer 

URTEIL
vom 6. März 2012

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend amtliche Schätzung

1. Die Liegenschaft Plan-Parzelle Nr. 96-5364 in … (In der …) ist mit einem Stall 

mit Ferienwohnung überbaut und steht je zur Hälfte im Miteigentum von … 

und der Erbengemeinschaft … bestehend aus den fünf Erben …, …, …, … 

und ... Im Zuge gemeindeweiser Revisionsschätzungen in … wurde das 

erwähnte Grundstück am 4. Oktober 2011 vom kantonalen Schätzungsbezirk 

3 neu geschätzt. Da nach Angaben der Eigentümer keine baulichen 

Veränderungen oder Investitionen seit der letzten Schätzung im Jahre 1994 

auf Plan-Parzelle Nr. 96-5364 getätigt worden waren, verzichteten die 

amtlichen Schätzer auf eine Besichtigung des Grundstücks.

2. Am 18. Oktober 2011 wurde den Eigentümern die neue Schätzung eröffnet. 

Dagegen erhoben … und … am 17. November 2011 gemeinsam Einsprache 

(recte: Beschwerde) beim Amt für Schätzungswesen Graubünden (ASW). 

Dabei machten sie unter anderem geltend, dass die Schätzung das ganze 

Gebäude als Ferienwohnung erfasse, in Tat und Wahrheit aber nur das 

Erdgeschoss zu Ferienzwecken bewohnt werde. Entsprechend falle der 

Neuwert der Liegenschaft in der Schätzung zu hoch aus. Auch seien in der 

Schätzung 700 m2 ausgeschiedenes Bauland aufgeführt, jedoch stünden 

ihnen lediglich der Ausbau des Erdgeschosses mit rund 64 m2 Wohnfläche 

zu, was bei einer Ausnützungsziffer von 0.3 eine Baulandfläche von ca. 215 

m2 ergebe. Mit Schreiben vom 21. November 2011 teilte das ASW … mit, 

dass seine Eingabe den gesetzlichen Erfordernissen nicht genüge. Erben 

könnten nur gemeinsam über die Rechte der Erbschaft verfügen. Zur 

Überprüfung der Beschwerdelegitimation bedürfe es der Vollmachten aller 

Erben und der Erbbescheinigung. Die Nachbesserung der Beschwerde sei bis 

am 6. Dezember 2011 einzureichen, ansonsten nicht auf die Beschwerde 

eingetreten werden könne. Innert dieser Frist reichte … die geforderten 

Unterlagen nicht nach. Das ASW erliess in der Folge am 14. Dezember 2011 

eine Abschreibungsverfügung. Hierzu hielt es fest, dass die Frist zur 

Nachbesserung der Beschwerdeeingabe unbenutzt abgelaufen sei. Aufgrund 

der fehlenden Legitimation könne die Beschwerde nicht weiter bearbeitet 

werden. Die Beschwerde sei deshalb gegenstandslos geworden.

3. Am 10. Januar 2012 erhoben … und … Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht. Die Beschwerdeführer stellten sinngemäss das 

Rechtsbegehren, dass das ASW zu verpflichten sei, zumindest auf die 

Beschwerde von … einzutreten, da er eine separate Rechnung erhalten habe 

und als Alleineigentümer seines Anteils zur Beschwerdeerhebung legitimiert 

sei. Hingegen werde Verständnis dafür gezeigt, dass bei der 

Erbengemeinschaft aus formellen Gründen nicht eingetreten worden sei. 

Jedoch sei es ethisch, moralisch in einem Rechtsstaat nicht zu schützen, 

wenn eine staatliche Stelle offensichtliche Fehler in ihren Berechnungen nicht 

korrigiere. Der Staat kassiere schliesslich widerrechtlich zu hohe Steuern.

4. In seiner Vernehmlassung beantragte das ASW die Abweisung der 

Beschwerde. Gemäss den Eigentümern seien seit der letzten amtlichen 

Schätzung vom 17. Februar 1994 keine Investitionen und baulichen 

Veränderungen am baulichen Objekt mehr vorgenommen worden. Die 

Beschwerde an das Amt habe die eröffneten neuen Neu-, Zeit- und 

Ertragswerte sowie die Berechnung und Aufteilung des Landwertes betroffen. 

Das fragliche Grundstück befinde sich im Miteigentum je zur Hälfte der Erben 

… (bestehend aus fünf Erben) und … Diese Miteigentumsanteile seien im 

Grundbuch nicht verselbständigt. Dabei handle es sich um Gesamteigentum, 

worüber alle Erben nur gemeinsam verfügen könnten. Der Beschwerdeführer 

hätte trotz Aufforderung und Androhung die Zustimmung aller Erben nicht 

rechzeitig beigebracht. Im Übrigen bedürften sowohl das Schätzungsgesuch 

als auch die nachfolgenden Schätzungsanfechtungen der Zustimmung der 

Mehrheit aller Miteigentümer und des grösseren Teils der Sache, was jedoch 

… allein nicht innehabe bzw. ihm nicht allein zustehe. Auf die Beschwerde sei 

das ASW demnach zu Recht nicht eingetreten. Schliesslich habe eine 

Überprüfung der Schätzungseröffnung ergeben, dass auch materiell keine 

offensichtlichen Fehler vorliegen würden.    

Eine freigestellte weitere Stellungnahme wurde dem Gericht nicht eingereicht. 

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Strittig ist vorliegend, ob zu Recht nicht auf die erstinstanzliche Beschwerde 

der Beschwerdeführer eingetreten wurde bzw. ob das ASW die Beschwerde 

zu Recht abgeschrieben hat. Noch eher als die Beschwerdebefugnis ist 

vorliegend die Sachlegitimation der Beschwerdeführer kritisch zu überprüfen. 

So ist nämlich die hier entscheidende Frage der Aktivlegitimation der 

Beschwerdeführer keine Frage des Prozessrechts (Prozessvoraussetzung), 

sondern eine Frage des materiellen Rechts (Sachlegitimation). Die 

Prozessvoraussetzungen geben grundsätzlich zu keinen Bemerkungen 

Anlass, auf die Beschwerde ist deshalb vorliegend einzutreten.

2. a) Es gilt unter dem Aspekt der Sachlegitimation zwei materiellrechtliche Fragen 

zu prüfen. Zum einen liegt mit … ein Erbe und vermeintlicher Vertreter einer 

Erbengemeinschaft vor, welcher alleine (allenfalls stellvertretend für das 

Gesamthandverhältnis) Beschwerde führt. Zum anderen stehen … und die 

Erbengemeinschaft … in einem Miteigentumsverhältnis, was gemäss Art. 

647b Abs. 1 ZGB wiederum bedeutet, dass wichtigere 

Verwaltungshandlungen – zu welchen die Führung eines Prozesses ohne 

Zweifel gehört – nur mit Zustimmung der Mehrheit aller Miteigentümer, die 

zugleich den grösseren Teil der Sache vertritt, durchgeführt werden können.

b) Zum ersteren Aspekt gilt es festzuhalten, dass die Sachlegitimation eines 

einzelnen Erben einer Erbengemeinschaft zur Führung eines Prozesses nicht 

immer, und deshalb auch nicht pauschal und vorbehaltlos, verneint werden 

kann. Die Vorinstanz hat die Beschwerdelegitimation (recte: Sachlegitimation) 

unter Berufung auf Art. 3b der Schätzungsanweisung über die 

nichtlandwirtschaftlichen Grundstücke (SchA NLW) verneint. Sie 

argumentierte, dass die Eingabe des Beschwerdeführers … den gesetzlichen 

Erfordernissen nicht genüge, da Erben nur gemeinsam über die Rechte der 

Erbschaft verfügen könnten. Materiellrechtlich besteht mit der 

Erbengemeinschaft ein Gesamthandverhältnis. Beim vorliegenden 

Gesamthandverhältnis steht der Anspruch an dem ½ Miteigentum an der 

Liegenschaft Plan-Parzelle Nr. 96-5364 nicht einem einzelnen Erben, sondern 

nur der Gesamtheit der Erben zu. Aus prozessrechtlicher Sicht bilden die 

Erben deshalb eine (aktive) notwendige Streitgenossenschaft. Die Vorinstanz 

deutet nun unter Berufung auf den zu pauschal gefassten Art. 3b SchA NLW 

an, dass es ausgeschlossen sei, dass der einzelne Erbe der 

Erbengemeinschaft respektive der einzelne Streitgenosse der notwendigen 

Streitgenossenschaft selbstständig Beschwerde gegen die Schätzung des 

kantonalen Schätzungsbezirkes 3 führen könne. Dieser pauschalen Ansicht 

ist grundsätzlich und mit Blick auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts zu 

widersprechen (vgl. die Urteile des Bundesgerichts 1C_278/2011 vom 17. 

April 2012 E. 1.2; 1P.134/1997 vom 23. Juni 1997, in: ZBl 99 [1998] 386 ff.; 

A.30/1986 vom 8. Juli 1987, in: ZBl 89 [1988] 553 ff.). Allerdings ist auch klar, 

dass die Vorinstanz zur Überprüfung der Sachlegitimation gewisse 

Informationen und Belege der Erben benötigte. Erst durch die Bekundung von 

Interessen oder Absichten, durch Stellungnahmen oder im besten Fall durch 

das Einreichen von Vollmachten hätte zweifelsfrei festgestellt werden können, 

ob die Beschwerdeführung des Miterben … überhaupt im Interesse der Erben 

bzw. der Erbengemeinschaft erfolgte. Die Aufforderung des ASW zur 

Einreichung der Vollmachten aller Erben und der Erbbescheinigung war zur 

Überprüfung der Sachlegitimation in diesem Sinne notwendig. Vorliegend darf 

das Interesse aller Erben an der Beschwerdeführung (durch ihren Miterben … 

in ihrem Namen) auch nicht von der Vorinstanz oder dem Verwaltungsgericht 

vermutet werden, da die neue Schätzung der Liegenschaft nicht zweifellos für 

die Erbengemeinschaft bzw. für alle Erben eine belastende oder Pflicht 

begründende Anordnung bedeutete (vgl. hierzu etwa Urteil des 

Bundesgerichts 1P.134/1997 vom 23. Juni 1997 E. 3b und 5, in: ZBl 99 [1998] 

386 ff., 388 f.). Zwar werden wegen des höher geschätzten Wertes der 

Liegenschaft vermutlich auch höhere öffentliche Abgaben anfallen, doch kann 

die schätzungsweise Wertsteigerung der Liegenschaft auch durchaus im 

Interesse einzelner Erben sein (wenn zum Beispiel ein Verkauf der 

Liegenschaft zu einem möglichst hohen Preis erwogen würde).

c) Die Vorinstanz hat … zur Einreichung der Vollmachten aller Erben und der 

Erbbescheinigung sowie zur Nachbesserung seiner Beschwerde 

aufgefordert. Darüber hinaus wurde ihm angedroht, dass ohne 

Nachbesserung nicht auf seine Beschwerde eingetreten werde. … hat innert 

Frist die geforderten Unterlagen nicht nachgereicht und die erforderlichen 

Unterlagen auch mit seiner Eingabe beim Verwaltungsgericht nicht 

eingereicht. Der Vorinstanz sowie dem Verwaltungsgericht liegen aus den 

Akten keine Hinweise auf die Interessen der vier Miterben von … vor. Die 

Sachlegitimation der Erbengemeinschaft muss unter diesen Umständen als 

nicht gegeben erachtet werden, wofür im Übrigen auch die Beschwerdeführer 

selber in ihrer hiesigen Eingabe Verständnis aufbringen können. Ist die 

Sachlegitimation nicht gegeben, so ist eine Beschwerde – unter diesem 

Aspekt – abzuweisen. Wie schon in Erwägung 1 erwähnt, ist die Frage der 

Aktivlegitimation der Beschwerdeführer keine Frage des Prozessrechts 

(Prozessvoraussetzung), sondern eine Frage des materiellen Rechts 

(Sachlegitimation). Auch die Vorinstanz hätte demnach auf die Beschwerde 

eintreten und diese abweisen müssen. Fälschlicherweise hat sie die 

Beschwerde abgeschrieben.

3. Die Beschwerdeführer rügen nun, dass zumindest auf die Beschwerde von … 

hätte eingetreten werden müssen, da er eine separate Rechnung erhalten 

habe und als Alleineigentümer seines Anteils zur Beschwerdeerhebung 

legitimiert sei. Für vorliegende Beschwerde wie auch für die Beschwerde vor 

der Vorinstanz gilt hierbei aber Folgendes: Da … und die Erebengemeinschaft 

… in einem Miteigentumsverhältnis stehen, können wichtigere 

Verwaltungshandlungen (hier: die Prozessführung) nur mit Zustimmung der 

Mehrheit aller Miteigentümer, die zugleich den grösseren Teil der Sache 

vertritt, durchgeführt werden. Da nun die Erbengemeinschaft, wie aufgezeigt 

wurde, nicht sachlegitimiert ist und … alleine nur ½ Miteigentum hält, ist auch 

klar, dass weder die Mehrheit aller Miteigentümer, noch der grössere Teil der 

Sache vorliegend an der Beschwerde teilhaben (vgl. Art. 647b Abs. 1 ZGB).

4. Zusammenfassend kann somit festgehalten werden, dass die Beschwerde 

abzuweisen ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens haben die 

Beschwerdeführer die Kosten für das Verfahren zu tragen (Art. 73 Abs. 1 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; BR 370.100]). Das 

obsiegende Gemeinwesen hat keinen Anspruch auf eine aussergerichtliche 

Entschädigung, da es in seinem amtlichen Wirkungskreis obsiegt (Art. 78 Abs. 

2 VRG).

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'500.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 219.--

zusammen Fr. 1‘719.--

gehen je zur Hälfte zulasten von … und … und sind innert 30 Tagen seit 

Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons 

Graubünden, Chur, zu bezahlen.