# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4b714e83-0cbb-55af-90c3-bf8bd4508054
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-06-09
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 09.06.2020 400 19 244 (400 2019 244)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_400-19-244_2020-06-09.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 

 

vom 9. Juni 2020 (400 19 244) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Zivilprozessordnung 

 

 

Keine selbständige Unterhaltsklage des Kindes nach Art. 295 ZPO möglich, wenn der 

Kinderunterhaltsbeitrag vorgängig in einem eherechtlichen Verfahren (i.c. Scheidungsur-

teil) festgelegt worden ist. 

 

 
Besetzung  Präsident Roland Hofmann, Richter Philippe Spitz (Ref.), Richterin Bar-

bara Jermann Richterich; Gerichtsschreiberin Karin Wiesner  
  

 

Parteien  A.____,  
vertreten durch B.____,  
wiederum vertreten durch Advokatin Christina Reinhardt, REINHARDT 
ADVOKATUR, Falknerstrasse 8, 4001 Basel,  
Kläger und Berufungskläger 

  gegen 

  C.____,  
vertreten durch Rechtsanwältin Gianna Burri, Moro Rechtsanwälte 
GmbH, Pilatusstrasse 41, Postfach 2016, 6002 Luzern,  
Beklagter 

   

Gegenstand  Abänderung Kindesunterhalt  
Berufung gegen das Urteil der Gerichtspräsidentin des Zivilkreisgerichts 
Basel-Landschaft Ost vom 13. Juni 2019 

 
 

 

 
 
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A. B.____ und C.____ sind die Eltern von A.____, geboren TT.MM.JJJJ. Ihre Ehe wurde mit 
Urteil des ehemaligen Bezirksgerichts Sissach (heute Zivilkreisgericht Basel-Landschaft Ost) vom 
18. November 2013 geschieden. C.____ wurde unter anderem verpflichtet, seinem Sohn A.____ 
einen monatlichen und im Voraus zahlbaren Unterhaltsbeitrag von CHF 750.00 zu leisten. Mit 
Verfügung vom 19. Januar 2016 des Regionalgerichts Bern-Mittelland wurde das Scheidungsur-
teil durch die gerichtlich genehmigte Vereinbarung geändert und der von C.____ zu bezahlende 
Kinderunterhaltsbeitrag auf monatlich CHF 500.00 herabgesetzt.  

B. A.____, vertreten durch seine Mutter B.____, wiederum vertreten durch Rechtsanwältin 
Christina Reinhardt, reichte am 17. Juli 2017 beim Zivilkreisgericht Basel-Landschaft Ost eine 
Klage (Schlichtungsgesuch) auf Erhöhung des Unterhaltsbeitrags ein. Der Schlichtungskläger 
hatte damals Wohnsitz in der Gemeinde X.____, weshalb das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft 
Ost zuständig war. Da es zu keiner Einigung unter den Parteien kam, wurde A.____ am 5. Okto-
ber 2017 die Klagbewilligung ausgestellt.  

C. Mit Klage vom 15. Januar 2018 gelangte A.____, vertreten durch seine Mutter B.____, wie-
derum vertreten durch Rechtsanwältin Christina Reinhardt, erneut an das Zivilkreisgericht Basel-
Landschaft Ost mit dem Begehren um Erhöhung des Unterhaltsbeitrags. Mittlerweile hatte der 
Kläger seinen Wohnsitz nach Y.____ verlegt. Bereits mit erster Verfügung vom 23. Januar 2018 
wurde A.____ Frist zur Ergänzung seines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege hinsichtlich 
der Frage der Aussichtslosigkeit im Zusammenhang mit der mangelnden Sachlegitimation ge-
währt. Das Gesuch des Klägers um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege wurde sodann 
mit Verfügung vom 20. Februar 2018 aufgrund der geringen Gewinnaussichten abgewiesen. Zur 
Begründung führte die Vorinstanz aus, die Zuständigkeit für ein Verfahren auf Abänderung des 
Scheidungsurteils liege beim Scheidungsgericht. Die selbständige Unterhaltsklage stehe dort, wo 
in einem eherechtlichen Verfahren über den Unterhalt des Kindes entschieden worden sei, nicht 
offen. Es wäre demzufolge – anstatt einer selbständigen Unterhaltsklage – eine Klage auf Abän-
derung des Scheidungsurteils einzureichen gewesen. Daran vermöge auch der Umstand nichts 
zu ändern, dass die Klage auf Abänderung eines rechtskräftigen Scheidungsurteils ausschliess-
lich Kinderbelange zum Gegenstand habe. Auf eine Klage bezüglich Abänderung des Schei-
dungsurteils wäre im vorliegenden Fall mangels örtlicher Zuständigkeit nicht einzutreten. 
Schliesslich hätte keine der Parteien zum Zeitpunkt der Klageinreichung Wohnsitz im Gerichts-
kreis des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost. Auf eine durch das Schlichtungsgesuch be-
gründete Rechtshängigkeit könne sich der Kläger nicht berufen, da für ein Verfahren betreffend 
Abänderung des Scheidungsurteils kein Schlichtungsverfahren vorgesehen sei. Gegen diese 
Verfügung erhob A.____ Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivil-
recht, welches die Beschwerde mit Entscheid vom 5. Juni 2018 ebenfalls abwies, jedoch aus 
anderen Gründen. Das Kantonsgericht gelangte zum Schluss, dass die Klage nicht bereits zum 
vornherein als aussichtslos gelte. Allerdings stünden dem Gesuch des unmündigen Klägers um 
unentgeltliche Rechtspflege die Vermögensverhältnisse seiner Mutter entgegen.  

D. Mit Verfügung vom 9. April 2019 beschränkte das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft Ost 
das Verfahren auf die Frage der Zuständigkeit des angerufenen Gerichts und lud die Parteien zur 
Hauptverhandlung vor. Die Gerichtspräsidentin des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost trat 
mit Urteil vom 13. Juni 2019 nicht auf die Klage ein und bewilligte dem Kläger mit Wirkung ab 15. 
Februar 2019 die unentgeltliche Rechtspflege. Das Gesuch des Beklagten um Bewilligung der 
unentgeltlichen Rechtspflege wurde abgewiesen. Sowohl die ordentlichen als auch die ausseror-
dentlichen Kosten wurden dem Kläger auferlegt. 

 
 
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E. Dagegen erhob A.____ (nachfolgend Berufungskläger), vertreten durch seine Mutter 
B.____, wiederum vertreten durch Rechtsanwältin Christina Reinhardt, mit Eingabe vom 15. Ok-
tober 2019 Berufung beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, und begehrte:  

1. Es sei das Urteil des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost vom 13. Juni 2019 aufzuheben.  
2. Es sei das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft Ost anzuweisen, unverzüglich die Klage vom 17. Juli 

2017 bzw. vom 15. Januar 2018 materiell zu behandeln.  
3. Unter o/e-Kostenfolge.  
4. Es sei dem Beschwerdeführer für das Berufungsverfahren der Kostenerlass mit der Unterzeichnen-

den als unentgeltliche Rechtsbeiständin zu bewilligen.  

F. In seiner Berufungsantwort vom 20. November 2019 beantragte C.____ (nachfolgend Be-
rufungsbeklagter) die Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten sei sowie die Bestäti-
gung des vorinstanzlichen Urteils. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beru-
fungsklägers bzw. des Staates. Ebenfalls mit Eingabe vom 20. November 2019 reichte der Beru-
fungsbeklagte ein separates Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ein mit dem Antrag, die von 
ihm eingereichten Urkunden vertraulich zu behandeln und insbesondere nicht dem Berufungs-
kläger zuzustellen. Auf die Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsmitteleingaben wird in den 
nachstehenden Erwägungen eingegangen.  

G. Der Präsident des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, schloss mit Ver-
fügung vom 21. November 2019 den Schriftenwechsel, bewilligte dem Berufungskläger die un-
entgeltliche Rechtspflege und verlangte vom Berufungsbeklagten weitere Unterlagen zur Beur-
teilung seines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege ein. Über den weiteren Fortgang des 
Verfahrens würde nach Eingang der geforderten Unterlagen entschieden. Mit Verfügung vom 11. 
Dezember 2019 wurde der Antrag des Berufungsbeklagten, sein Gesuch um Gewährung der 
unentgeltlichen Rechtspflege samt Beilagen nicht der Gegenpartei zuzustellen, abgewiesen. 
Gleichzeitig wurden die Parteien zu einer präsidialen Vergleichsverhandlung auf den 10. März 
2020 geladen. Der Berufungsbeklagte teilte mit Schreiben vom 10. Februar 2020 mit, zum jetzi-
gen Zeitpunkt nicht an einer Einigung interessiert zu sein, worauf die auf den 10. März 2020 
anberaumte Vergleichsverhandlung abgeboten und den Parteien der Entscheid aufgrund der Ak-
ten in Aussicht gestellt wurde.  

Erwägungen 

1. Gegen einen erstinstanzlichen Endentscheid kann Berufung erhoben werden, wobei in 
vermögensrechtlichen Angelegenheiten der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbe-
gehren mindestens CHF 10'000.00 betragen muss (Art. 308 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 ZPO). Ent-
scheide über prozessrechtliche Vorfragen, z.B. über die Zuständigkeit, weisen keinen eigenen 
Streitwert auf, sondern ihnen kommt der Streitwert des materiellen Hauptanspruchs zu. Sie sind 
selbständig nach den allgemeinen Voraussetzungen mit Berufung bzw. Beschwerde anfechtbar 
(MICHAEL FREY, in: Grundsätze der Streitwertberechnung, Bern 2017, N 197). Für die Bemes-
sung des Streitwerts ist gemäss Art. 91 ZPO das Rechtsbegehren massgeblich, wobei bei wie-
derkehrenden Leistungen gemäss Art. 92 ZPO der Kapitalwert zu veranschlagen ist. Der Beru-
fungskläger begehrte bei der Vorinstanz die Heraufsetzung des Unterhaltsbeitrags von derzeit 
monatlich CHF 500.00 auf monatlich CHF 800.00 ab Juli 2017 bis Oktober 2018 und ab Novem-
ber 2018 bis Oktober 2028 auf CHF 1'000.00 pro Monat. Der Streitwert beläuft sich somit auf 
CHF 64'800.00 und die Streitwertgrenze von CHF 10'000.00 ist offensichtlich erreicht. Die Beru-
fung ist innert 30 Tagen seit Zustellung des begründeten Entscheids bzw. seit der nachträglichen 
Zustellung der Entscheidbegründung schriftlich und begründet bei der Rechtsmittel- 
instanz einzureichen (Art. 311 Abs. 1 ZPO). Die nachträgliche Entscheidbegründung wurde der 
Rechtsvertreterin des Berufungsklägers gemäss Sendungsverfolgung der Schweizerischen Post 

 
 
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am 16. September 2019 zugestellt. Mit der Berufung vom 15. Oktober 2019, welche der Schwei-
zerischen Post am 16. Oktober 2019 übergeben wurde, wurde die Rechtsmittelfrist gewahrt. Der 
Berufungskläger rügt die unrichtige Rechtsanwendung und macht somit eine zulässige Rüge gel-
tend (Art. 310 ZPO). Da auch die weiteren Formalien eingehalten sind, ist auf die vorliegende 
Berufung einzutreten. Gemäss § 6 Abs. 1 lit. c EG ZPO ist die Dreierkammer der Abteilung Zivil-
recht des Kantonsgerichts für die Beurteilung von Berufungen gegen Entscheide der Präsidien 
der Zivilkreisgerichte, die nicht im summarischen Verfahren ergangen sind, sachlich zuständig. 

2. Vorliegend ist einzig strittig, ob der Berufungskläger seine Abänderungsklage des Unter-
haltsbeitrags im Rahmen einer eigenständigen Klage nach Art. 295 ZPO oder ob er diese in ei-
nem Verfahren auf Abänderung des Scheidungsurteils nach Art. 284 ZPO hätte einreichen müs-
sen.  

3.1 Die Vorinstanz stellte in ihrem Urteil vom 13. Juni 2019 zunächst fest, dass der Berufungs-
kläger mittels einer Klage im vereinfachten Verfahren gegen den Berufungsbeklagten auf Abän-
derung des bereits mit Vereinbarung vom 19. Januar 2016 abgeänderten Scheidungsurteils 
klagte und diesbezüglich zur Prozessführung befugt sei. Die Abänderung eines in einem Schei-
dungsurteil festgehaltenen Kinderunterhaltsbeitrags richte sich grundsätzlich nach Art. 284 ZPO 
i.V.m. Art. 134 ZGB. Sei dementsprechend die Abänderung des Unterhaltsbeitrages strittig, so 
sei eine Abänderungsklage beim Gericht einzureichen (Art. 134 Abs. 4 ZGB). Es gälten dabei für 
das Verfahren sinngemäss die Bestimmungen des Scheidungsverfahrens (Art. 284 Abs. 3 ZPO). 
Zwecks Abänderung eines in einem Scheidungsurteil festgehaltenen Kinderunterhaltsbeitrags sei 
somit grundsätzlich eine Klage auf Abänderung des Scheidungsurteils einzureichen. Ein Schlich-
tungsverfahren entfalle (Art. 198 lit. c ZPO). Vorliegend habe das prozessführende Kind jedoch – 
nach einem vorgängig durchlaufenen Schlichtungsverfahren – eine Klage im vereinfachten Ver-
fahren eingereicht. Deshalb sei zu prüfen, ob es dem klagenden Kind grundsätzlich offen stehe, 
eine Abänderung eines in einem Scheidungsurteil festgelegten Kinderunterhaltsbeitrags mit einer 
selbständigen Unterhaltsklage im vereinfachten Verfahren durchzusetzen. In der Literatur sowie 
in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung werde die Ansicht vertreten, dass zur Abänderung 
eines Scheidungsurteils eine (neue) selbständige Unterhalts(abänderungs-)klage grundsätzlich 
ausgeschlossen sei. Wenn ein rechtskräftiges Scheidungsurteil vorliege, sei demgemäss auf die 
Abänderung dessolchen zu klagen. Art. 284 Abs. 3 ZPO gehe dementsprechend Art. 295 ZPO 
vor. Auf die Abänderung eines in einem Scheidungsurteil festgelegten Kinderunterhaltsbeitrags 
komme somit gemäss der Lehre ein der Scheidungsklage nachgebildetes Abänderungsverfahren 
zur Anwendung. Dieser Auffassung sei aus Sicht des angerufenen Gerichts beizustimmen. 
Schliesslich könne eine Abänderung eines in einem Scheidungsurteil festgelegten Kinderunter-
haltsbeitrags auch Auswirkungen auf einen allfällig ebenfalls im Scheidungsurteil festgelegten 
nachehelichen Unterhaltsbeitrag haben. Dafür wären aber zwingend beide Elternteile als Pro-
zessparteien zu führen. Somit wäre ein zusätzlicher Abänderungsprozess erforderlich. Separate 
Verfahren wären allenfalls auch notwendig, falls ein Elternteil Anträge hinsichtlich weiterer Kin-
derbelange stellen würde. Die Erforderlichkeit von verschiedenen Verfahren zur Beurteilung eines 
identischen Lebenssachverhalts würde zu beachtlichen Koordinationsproblemen führen. Dies 
auch, da eine Zusammenlegung dieser Verfahren aufgrund von unterschiedlichen Verfahrensar-
ten und Spruchkörpern nicht möglich sei. Der Umstand, dass verschiedene zu koordinierende 
Verfahren geführt werden müssten, würde die Sprechung eines einheitlichen Urteils erheblich 
erschweren und die Rechtssicherheit gefährden.  

3.2 Weiter sei zu prüfen, ob dem Kind in einzelnen Fallkonstellationen die selbständige Klage 
im vereinfachten Verfahren zur Abänderung des in einem Scheidungsurteil festgelegten Kin-
derunterhaltsbeitrags offen stehe. In der Lehre werde die Ansicht vertreten, dass selbst dann, 
wenn die Klage auf Abänderung des Scheidungsurteils lediglich Kinderunterhaltsbeiträge zum 
Gegenstand habe, Art. 295 ZPO nicht anwendbar sei. Vielmehr gälten auch in diesen Fällen die 

 
 
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Bestimmungen über das streitige Scheidungsverfahren sinngemäss (Art. 284 Abs. 3 ZPO). Die-
ser Auffassung sei zu folgen. Denn die Zulassung der selbständigen Unterhalts(abänderungs-) 
klage zwecks Abänderung eines Scheidungsurteils für einzelne Fallkonstellationen wäre in der 
Praxis mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden. So könnte die Klagpartei – je nach Fallkons-
tellation – das Verfahren sowie den Spruchkörper zur Beurteilung ihres Abänderungsbegehrens 
wählen. Der Kläger hätte folglich eine Klage auf Abänderung des Scheidungsurteils einreichen 
müssen, weshalb auf die selbständige Unterhalts(abänderungs-)klage nicht eingetreten werde.  

3.3 Auch wenn die Klage vom 15. Januar 2018 als Klage auf Abänderung des Scheidungsur-
teils entgegengenommen worden wäre, könnte mangels örtlicher Zuständigkeit des Gerichts auf 
die Klage nicht eingetreten werden. Bei einer Abänderungsklage beginne die Rechtshängigkeit 
erst bei Einreichung der Klage. Aufgrund des Wohnsitzwechsels des Klägers zwischen Schlich-
tungsverfahren und Klageinreichung und des ausserkantonalen Wohnsitzes des Beklagten fehle 
es zum Zeitpunkt der Klageinreichung an der zwingenden örtlichen Zuständigkeit des angerufe-
nen Gerichts. Auf eine durch das Schlichtungsgesuch begründete Rechtshängigkeit könne sich 
der Kläger nicht berufen, da für die Abänderungsklage kein Schlichtungsverfahren vorgesehen 
sei.  

4. Der Berufungskläger argumentiert in seiner Berufung, dass es sich bei eigenständig ein-
gereichten Klagen des unterhaltsberechtigen Kindes um eine selbständige Klage nach 
Art. 295 ZPO handle, im Unterschied zur durch die Eltern provozierten Regelung des Kindesun-
terhalts im Rahmen eines eherechtlichen Verfahrens. Die selbständige Klage zeichne sich einer-
seits dadurch aus, dass sich nicht die Eltern als Parteien gegenüberstünden, sondern das Kind 
und ein Elternteil, und andererseits, dass die Regelung des Kindsverhältnisses unabhängig von 
der im Eheverfahren zentralen Regelung auf Paarebene erfolge. Demgegenüber stünden sich 
bei Klagen auf Abänderung des Scheidungsurteils die ehemaligen Ehegatten als Parteien gegen-
über. Ein Scheidungsverfahren zwischen einem Kind und einem Elternteil sei nach seinem Ver-
ständnis nicht denkbar, ebenso wenig eine Analogie eines solchen Verfahrens mit der Scheidung, 
die sich gerade durch die klar definierten Parteien auszeichne. Die Vorinstanz erwäge im ange-
fochtenen Entscheid, dass gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung und Literatur zur Abän-
derung eines Scheidungsurteils eine (neue) selbständige Unterhalts(abänderungs-)klage grund-
sätzlich ausgeschlossen sei. Die von der Vorinstanz zitierten Quellen stützten diese Behauptung 
jedoch nicht. Einzig der ebenfalls zitierte Samuel Zogg vertrete wörtlich die Meinung, die Abän-
derung eines Scheidungsurteils müsse zwingend in einer dem Scheidungsverfahren nachgebil-
deten Prozedur erfolgen und eine selbständige Klage nach Art. 295 ZPO sei ausgeschlossen. 
Diese Literaturstelle setze sich jedoch in keinster Weise mit der Thematik vertieft auseinander 
und begründe die apodiktisch geäusserte Meinung nicht, deshalb könne sie nicht massgeblich 
sein. Zumal sie im Widerspruch mit der gesamten Konzeption der Schweizerischen ZPO für fa-
milienrechtliche Prozesse stehe. Die Vorinstanz offenbare mit ihrer Unterscheidung verschiede-
ner Klagarten nach der jeweils materiell erhobenen Forderung ein altertümlich anmutendes Ver-
ständnis des Prozessrechts, das der heutigen Verfahrensordnung in der Schweiz nicht gerecht 
werde. Nicht die Art der eingeklagten Ansprüche sei für die prozessualen Sonderregelungen der 
familienrechtlichen Verfahren ausschlaggebend, sondern vielmehr die Art der Parteien und ihrer 
familienrechtlichen Beziehung zueinander. Dementsprechend seien die Besonderheiten der ehe-
rechtlichen Verfahren für Auseinandersetzungen unter den (ehemaligen) Ehegatten vorbehalten 
und diejenigen der selbständigen Klage des Kindes für das Verhältnis zwischen (unmündigem) 
Kind und Elternteil. Dies spreche ebenfalls eindeutig für die Anwendbarkeit von Art. 295 ZPO im 
vorliegenden Verfahren. Auch die Regelung der eidgenössischen ZPO spreche dafür, dass vor-
liegend ein Schlichtungsverfahren mit anschliessendem Klagprozess im vereinfachten Verfahren 
korrekt sei. In Art. 198 ZPO sei ausdrücklich nur das Scheidungsverfahren ausgenommen, nicht 
familienrechtliche Verfahren insgesamt oder auch nur Unterhaltsprozesse – in welcher Konstel-
lation auch immer. Es mache keinen Unterschied, ob es sich um eine erstmalige Unterhaltsklage 

 
 
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oder um eine Abänderung eines bestehenden Unterhalts handle. Zudem spiele es keine Rolle, 
ob der abzuändernde Unterhaltsbeitrag in einem von der KESB genehmigten Unterhaltsvertrag, 
einem gerichtlichen Vergleich oder einem Urteil stehe, ob er aussergerichtlich, in einem selbstän-
digen Klageverfahren, im summarischen Eheschutz oder in einem Scheidungsverfahren festge-
setzt worden sei. Dies geschehe meist zufällig und ein solcher Zufall dürfe nicht über die mass-
gebliche Verfahrensart einer späteren Anpassung entscheiden. Ansonsten wäre immer ein den 
eherechtlichen Verfahren nachgebildeter Prozess durchzuführen, sobald die Kinder ehelich ge-
zeugt worden seien. Dass die Auffassung der Vorinstanz nicht überzeuge, lasse sich auch un-
schwer daran erkennen, dass diesfalls die Verfahrensart noch zudem davon abhängen würde, in 
welchem Stadium die Ehekrise der Eltern des klagenden Kindes sich befände. Je nachdem, ob 
die Ehe getrennt, in Scheidung befindlich oder schon geschieden sei, wäre das analog anzuwen-
dende Verfahren des Eheschutzes, der ordentlichen Scheidung oder des Abänderungsverfah-
rens des Scheidungsurteils anzuwenden, obwohl der materielle Anspruch immer derselbe bleibe, 
nämlich der Unterhaltsanspruch des Kindes gegenüber einem Elternteil gemäss Art. 276 ZGB. 
Somit könne nur die von ihm vertretene Interpretation zutreffen: Alle Klagen zwischen Kindern 
und Eltern, die direkt auf der Eltern-Kind-Ebene, somit ausserhalb eines auf der Paar-Ebene ge-
führten ehelichen Verfahrens eingereicht werden, seien selbständige Klagen im Sinne von Art. 
295 ZPO und demzufolge im vereinfachten Verfahren mit vorgängigem Schlichtungsgesuch zu 
behandeln.  

5. Der Berufungsbeklagte bestreitet die Ausführungen des Berufungsklägers und führt aus, 
dass bei der Qualifikation als selbständige Klage nicht darauf abgestützt werden könne, ob sich 
die Eltern im Prozess als Parteien gegenüber stünden oder nicht. Entgegen der Ansicht des Be-
rufungsklägers sei es sehr wohl möglich, ein Abänderungsverfahren eines Scheidungsurteils zwi-
schen dem Kind und einem Elternteil durchzuführen. Der Auffassung der Vorinstanz sei zuzu-
stimmen, wonach eine selbständige Unterhaltsklage des Kindes ausgeschlossen sei, wenn der 
Unterhalt vorgängig in einem eherechtlichen Verfahren festgelegt worden sei. Eine selbständige 
Unterhaltsklage des Kindes komme bereits deshalb nicht zur Anwendung, da sie gerade nicht 
selbständig sein könne, sondern sich an einen vorgängigen Entscheid anlehne und dieser im 
neuen Verfahren miteinbezogen werden müsse. Daraus ergebe sich ganz klar, dass eine bei der 
Scheidung zwischen den Eltern geregelte Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind nur in einem 
eigentlichen, der Scheidung selbst nachgebildeten Scheidungsabänderungsverfahren abgeän-
dert werden könne. Dass der Anspruch des Kindes je nach Beziehungssituation der Eltern unter-
schiedlich zu beurteilen sei bzw. die Verfahrensart davon abhänge, erscheine als logische Kon-
sequenz. Die Ansprüche des obhutsinhabenden Elternteils seien sodann, zumindest betreffend 
den Unterhalt des (Ex-)Ehegatten, vom Kinderunterhalt abhängig. Weshalb für dessen Beurtei-
lung eine andere Verfahrensart und gar ein anderes Verfahren geführt werden solle, sei absolut 
nicht nachvollziehbar und berge mehr Schwierigkeiten und Nachteile als Vorteile. Der Berufungs-
kläger verkenne, dass die durch ihn angestrebte Klage nicht nur direkt die Eltern-Kind-Ebene 
betreffe. Vielmehr müsse der auf Paarebene geführte Konflikt für die Beurteilung der vorliegenden 
Frage betreffend Kindesunterhalt ebenfalls berücksichtigt werden. Es handle sich somit nicht um 
eine selbständige Klage i.S.v. Art. 295 ZPO, sondern vielmehr um eine Klage, für welche die 
scheidungsrechtlichen Bestimmungen analog anzuwenden seien.  

6. Gesetzliche Grundlage der Unterhaltsklage ist Art. 279 ZGB, gemäss dem das Kind gegen 
den Vater oder die Mutter oder gegen beide auf Unterhaltsleistungen für die Zukunft und maximal 
für ein Jahr vor Klageerhebung klagen kann. Die Klage ist subsidiär zur Unterhaltsfestsetzung in 
eherechtlichen Verfahren. Das Verfahren ist in Art. 295 ZPO geregelt, wonach für selbständige 
Klagen das vereinfachte Verfahren gilt. Eine Unterform der Unterhaltsklage ist die Klage auf Ab-
änderung des Unterhalts gemäss Art. 286 Abs. 2 ZGB; die Grundsätze der Unterhaltsklage gelten 
bezüglich des Verfahrens (inkl. vorsorglicher Massnahmen) auch für sie. Auch hier gehen aber 
eherechtliche Verfahren vor: Wurde der Unterhaltsbeitrag in einem Scheidungsurteil festgelegt, 

 
 
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so ist auf Abänderung des Scheidungsurteils zu klagen (Art. 134 Abs. 3 ZGB), liegt ein Massnah-
meentscheid vor, ist ein Gesuch um Abänderung der vorsorglichen Massnahme zu stellen (Art. 
276 ZPO), und im Rahmen des Eheschutzes ist nach Art. 179 Abs. 1 ZGB vorzugehen (ANNETTE 
SPYCHER, in: Berner Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Band II, Bern 2012, 
Art. 295 N 11 f.). Wie im angefochtenen Entscheid korrekt ausgeführt, wird in der Literatur über-
wiegend die Ansicht vertreten, dass zur Abänderung eines Scheidungsurteils eine selbständige 
Unterhaltsabänderungsklage gestützt auf Art. 295 ZPO ausgeschlossen ist. Entgegen der Ansicht 
des Berufungsklägers gehen bei einer Abänderung des Kindsunterhalts, der in einem eherechtli-
chen Verfahren festgelegt wurde, immer zwingend die eherechtlichen Bestimmungen vor. Der 
Begriff der selbständigen Klagen i.S.v. Art. 295 ZPO umfasst all jene Klagen, bei denen die Kin-
derbelange nicht im Verbund mit einer anderen familienrechtlichen Thematik zu regeln sind 
(STEPHAN MAZAN/DANIEL STECK, in: Basler Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessord-
nung. 3. Aufl., 2017, Art. 295 N 4). Die gerichtliche Klage auf Abänderung eines rechtskräftigen 
Scheidungs- oder Trennungsurteils (Art. 134 ZGB) ist auch dann keine selbständige Klage im 
Sinne von Art. 295 ZPO, wenn sie ausschliesslich Kinderbelange zum Gegenstand hat. Hier gel-
ten nach Art. 284 Abs. 2 und 3 ZPO ausdrücklich die Bestimmungen über das streitige Schei-
dungsverfahren sinngemäss (STEPHAN MAZAN/DANIEL STECK, in: BSK ZPO, a.a.O., Art. 295 N 
7; ebenso JONAS SCHWEIGHAUSER, in: FamKomm Scheidung, Band II, Bern 2017, Art. 295 N 
6). Für manche Autoren stellt sich die Frage der Anwendbarkeit der selbständigen Klage nach 
Art. 295 ZPO in der Abänderung von Kinderunterhaltsbeiträgen, welche in eherechtlichen Ver-
fahren festgesetzt oder geändert wurden, gar nicht, indem ausgeführt wird: «Bei verheirateten, 
getrennten und geschiedenen Eltern wurde bisher und wird über strittige Kinderbelange auch 
weiterhin im Eheschutz-, Scheidungs- und Abänderungsverfahren entschieden. Auch in diesem 
Zusammenhang hat sich die Frage der Anwendbarkeit von Art. 295 ZPO auf derartige Begehren 
gar nie gestellt» (EVA SENN, in: Verfahrensrechtliche Streiflichter zu den Revisionen der elterli-
chen Sorge und des Kindesunterhaltsrechts, FamPra.ch 2017, S. 971 ff., S. 978). Inwiefern die 
im angefochtenen Entscheid zitierten Quellen die vorinstanzliche Ansicht nicht belegten, da einzig 
ein Autor diese Meinung vertrete, ist nicht ersichtlich und angesichts der soeben zahlreich zitier-
ten Literaturstellen nicht zutreffend. Der Einwand des Berufungsklägers, die Vorinstanz vertrete 
ein altertümlich anmutendes Verständnis des Prozessrechts, indem sie auf ein vorgängiges fa-
milienrechtliches Verfahren abstelle, kann ebenfalls nicht gehört werden. Es ist geradezu die In-
tention des Gesetzgebers, zwischen Unterhaltsklagen mit vorgängigem eherechtlichem Verfah-
ren und solchen ohne zu unterscheiden. Eine Klage auf Abänderung eines Unterhaltsbeitrags, 
welche auf einem vorgängigen eherechtlichen Verfahren beruht, kann folglich per se keine selb-
ständige Klage sein. Der Berufungskläger scheint zudem zu verkennen, dass eine Klage auf Ab-
änderung des Scheidungsurteils Auswirkungen auf einen allfälligen Unterhaltsbeitrag der Ge-
schwister oder auf den nachehelichen Unterhaltsbeitrag des anderen Ehegatten zeitigen könnte. 
Zu Recht hat die Vorinstanz deshalb auf die erheblichen prozessualen Schwierigkeiten hingewie-
sen, die eine selbständige Unterhaltsklage des Kindes für die Abänderung eines Scheidungsur-
teils im vereinfachten Verfahren mit sich brächten. Die diesbezüglichen Erwägungen im ange-
fochtenen Entscheid gilt es daher zu bestätigen. Auch der Berufungsbeklagte weist in seiner Be-
rufungsantwort auf die Unselbständigkeit der Abänderungsklage hin, da diese sich an einen vor-
gängigen Entscheid anlehne und dieser wiederum im neuen Verfahren miteinbezogen werden 
müsse. Desgleichen ist dem Einwand des Berufungsklägers, wonach bei einer Klage auf Abän-
derung des Scheidungsurteils die Parteien immer die ehemaligen Ehegatten, nie jedoch das Kind 
seien, zu entgegnen, dass gemäss Art. 134 Abs. 1 ZGB im Scheidungsabänderungsverfahren 
das Kind Parteistellung hat (JONAS SCHWEIGHAUSER, in: FamKomm Scheidung, a.a.O., Art. 299 
N 43). Wie die Vorinstanz bereits korrekt festgestellt hat, hätte der Berufungskläger zur Herab-
setzung des Unterhaltsbeitrags folglich eine Klage auf Abänderung des Scheidungsurteils ge-
mäss Art. 284 ZPO anstelle einer selbständigen Unterhaltsklage nach Art. 295 ZPO einreichen 
müssen.  

 
 
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7. Der Berufungskläger moniert ferner, die Vorinstanz begründe ihren Nichteintretensent-
scheid mit der Wahl der falschen Verfahrensart. Die Prozessvoraussetzungen seien in Art. 59 
ZPO abschliessend geregelt. Die genannte Prozessvoraussetzung der Wahl der richtigen Ver-
fahrensart sei darin nicht aufgezählt und stelle deshalb keine Prozessvoraussetzung dar. Für ein 
Nichteintreten bestehe deshalb kein Raum und es sei auf die Klage einzutreten. Zudem habe er 
seine erste Eingabe vom 17. Juli 2017 bewusst als «Klage (Schlichtungsgesuch)» tituliert, so 
dass sie auch den Anforderungen für eine Klage im ordentlichen Verfahren mit den Besonderhei-
ten von Art. 274 ff ZPO genügt hätte. Es habe der Vorinstanz frei gestanden, die Eingabe direkt 
als Klage entgegen zu nehmen und auf das Schlichtungsverfahren zu verzichten. Sie habe die 
Klage jedoch als Schlichtungsverfahren entgegengenommen und während des gesamten 
Schlichtungsverfahrens nie auch nur ansatzweise angedeutet, dass Zweifel an der Korrektheit 
des Verfahrens bestünden.  

8. Der Berufungsbeklagte bestreitet die Ausführungen des Berufungsklägers und führt aus, 
die Rechtsschrift vom 17. Juli 2017 sei explizit als Schlichtungsgesuch betitelt. An eine anwaltlich 
vertretene Partei seien höhere fachliche Anforderungen zu stellen als an einen Laien. Schliesslich 
sei ein Anwalt mit den einschlägigen Verfahrensbestimmungen des Prozessrechts vertraut. Der 
Berufungskläger sei anwaltlich vertreten und habe sich bewusst für die selbständige Klage i.S.v. 
Art. 295 ZPO für die Abänderung des Kinderunterhalts entschieden. Der Berufungskläger vertrete 
zudem dezidiert die Meinung, das von ihm gewählte Vorgehen sei nach wie vor korrekt. Es gehe 
deshalb nicht an, seine als «Klage (Schlichtungsgesuch)» betitelte Eingabe vom 17. Juli 2017, 
welche in der Begründung auf die durchzuführende Schlichtungsverhandlung verweise, als Klage 
entgegen zu nehmen. Insbesondere von einer anwaltlich vertretenen Partei könne verlangt wer-
den, dass sie Kenntnis darüber habe, wie ein Verfahren initiiert werden müsse.  

9.1 Der Berufungskläger bringt zunächst vor, die sachliche und funktionelle Zuständigkeit 
nach Art. 59 ZPO seien keine Prozessvoraussetzungen und führten folglich nicht zu einem Nicht-
eintretensentscheid. Dem gilt es zu widersprechen: Der Gesetzgeber hat darauf verzichtet, in 
Art. 59 ZPO eine vollständige Liste der Prozessvoraussetzungen aufzuführen. Dies wird durch 
das Wort «insbesondere» klargemacht. Gemäss der früheren kantonalen Gesetzgebung gelten 
folgende Voraussetzungen weiterhin als Prozessvoraussetzungen: gehörige Bevollmächtigung 
des Rechtsvertreters, Zulässigkeit der gewählten Prozessart. Grundsätzlich steht dem Gericht 
die Kompetenz zu, weitere Eintretensvoraussetzungen anzuerkennen. Dazu gehören die inter-
nationale Zuständigkeit gemäss Staatsverträgen bzw. Lugano-Übereinkommen, das Prinzip der 
Gerichtsbarkeits-Immunität (vgl. BGE 130 III 136 ff.), die funktionelle Zuständigkeit, die gehörige 
Verfahrenseinleitung und die Zulässigkeit des Rechtswegs und insb. des Zivilrechtswegs 
(MYRIAM A.GEHRI, in: BSK ZPO, a.a.O., Art. 59 N 2). Da die Zulässigkeit der gewählten Prozess-
art ebenfalls zu den Prozessvoraussetzungen nach Art. 59 ZPO zählt, führt demzufolge auch die 
sachliche oder funktionelle Unzuständigkeit zu einem Nichteintretensentscheid gestützt auf Art. 
59 ZPO.  

9.2 Dem weiteren Argument des Berufungsklägers, seine vom 17. Juli 2017 als «Klage 
(Schlichtungsgesuch)» betitelte Eingabe hätte vom Gericht auch als Abänderungsklage des 
Scheidungsurteils entgegengenommen werden können, kann ebenfalls nicht gefolgt werden. 
Denn eine Überweisung von Amtes wegen findet nicht statt. Die damit verbundene Zusatzbelas-
tung des Gerichts wollte der Gesetzgeber vermeiden. Die schweizerische Zivilprozessordnung 
sieht nur im Falle, dass sich die sachliche Unzuständigkeit erst aus der Widerklage (Art. 224 
Abs. 2) oder aus einer Klageänderung (Art. 227 Abs. 2) ergibt, vor, dass das Gericht den Prozess 
an das Gericht mit der höheren sachlichen Zuständigkeit überweist (Müller, in: Brunner/Gas-
ser/Schwander, Art. 59 N 53 f.). In allen übrigen Fällen hat das Gericht einen Nichteintretensent-
scheid zu fällen (Art. 236 Abs. 1) und gemäss Art. 63 ZPO zu verfahren; eine Prozessüberwei-
sung an das zuständige Gericht entfällt (DOMINIK INFANGER, in: BSK ZPO, a.a.O., Art. 63 N 4). 

 
 
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Die Eingabe des anwaltlich vertretenen Berufungsklägers vom 17. Juli 2017 wird explizit als 
Schlichtungsgesuch betitelt. Seine Kurzbegründung beginnt er mit folgendem Satz: «Vorliegende 
Kurzbegründung erfolgt lediglich summarisch und zur Vorbereitung der Schlichtungsverhand-
lung». Somit hat der Berufungskläger eindeutig ein Schlichtungsgesuch eingereicht. Da keine 
Überweisung von Amtes wegen an das zuständige Gericht zu erfolgen hat, war die Schlichtungs-
behörde gehalten, das Gesuch an Hand zu nehmen und das Schlichtungsverfahren durchzufüh-
ren. Auch wenn die Schlichtungsbehörde bei den Prozessvoraussetzungen Schwierigkeiten 
sieht, hat sie sich im Zweifelsfall auf die Vermittlung zu beschränken und den diesbezüglichen 
Entscheid dem Gericht zu überlassen. Im anschliessenden Unterhaltsabänderungsverfahren 
wurde der Berufungskläger bereits mit der ersten Verfügung vom 23. Januar 2018 auf die Aus-
sichtslosigkeit im Zusammenhang mit der Sachlegitimation hingewiesen. Dennoch hielt der Be-
rufungskläger an seiner Klage fest, worauf ihm mit Verfügung vom 20. Februar 2018 mitgeteilt 
wurde, die Zuständigkeit für ein Verfahren auf Abänderung des Scheidungsurteils liege beim 
Scheidungsgericht und die von ihm eingereichte selbständige Unterhaltsklage stehe dort, wo in 
einem eherechtlichen Verfahren über den Unterhalt des Kindes entschieden worden sei, nicht 
offen. Der Berufungskläger wurde demnach schon von Beginn weg auf die Aussichtslosigkeit 
seiner Klage hingewiesen. Dass er dennoch daran festhielt und sich das Verfahren entsprechend 
verlängerte, hat der Berufungskläger seinem eigenen Verhalten zuzuschreiben. Im Weitern er-
kennt die Vorinstanz zu Recht, dass auch wenn die Klage vom 15. Januar 2018 als Klage auf 
Abänderung des Scheidungsurteils entgegengenommen worden wäre, mangels örtlicher Zustän-
digkeit des Gerichts auf die Klage nicht hätte eingetreten werden können. Bei einer Abänderungs-
klage beginnt die Rechtshängigkeit erst mit Einreichung der Klage. Die örtliche Zuständigkeit be-
urteilt sich nach Art. 23 Abs. 1 ZPO. Zuständig ist also die Instanz am Wohnsitz einer Partei. 
Aufgrund des Wohnsitzwechsels des Berufungsklägers zwischen Schlichtungsverfahren und Kla-
geinreichung und des ausserkantonalen Wohnsitzes des Beklagten fehlte es zum Zeitpunkt der 
Klageinreichung an der zwingenden örtlichen Zuständigkeit des angerufenen Gerichts. Auch auf 
eine durch das Schlichtungsgesuch begründete Rechtshängigkeit kann sich der Kläger nicht be-
rufen, da für die Abänderungsklage kein Schlichtungsverfahren vorgesehen ist (Art. 198 lit. c 
ZPO). Deshalb wäre auf eine Klage mangels örtlicher Zuständigkeit ebenfalls nicht einzutreten. 
Der vorinstanzliche Entscheid ist deshalb zu bestätigen und die Berufung des Berufungsklägers 
abzuweisen.  

10.1 Der Berufungsbeklagte beantragt für das Berufungsverfahren die unentgeltliche Rechts-
pflege. Gemäss Art. 117 ff. ZPO kann eine Partei um Bewilligung der unentgeltlichen Rechts-
pflege ersuchen, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und wenn ihr Rechtsbegeh-
ren nicht aussichtslos erscheint. Die unentgeltliche Rechtspflege umfasst die Befreiung von Vor-
schuss- und Sicherheitsleistungen sowie Gerichtskosten. Auf einen unentgeltlichen Rechtsbei-
stand hat die Partei Anspruch, soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist. Für die Beur-
teilung der zivilprozessualen Mittellosigkeit sind die wirtschaftlichen Verhältnisse der gesuchstel-
lenden Person im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung massgebend. Nach der basellandschaftli-
chen Gerichtspraxis gilt eine Partei als mittellos, wenn ihr Einkommen kleiner als das um 15 % 
des Grundbetrages und die laufende Steuerbelastung erweiterte betreibungsrechtliche Existenz-
minimum ist. Als aussichtslos sind Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussich-
ten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeich-
net werden können.  

 

10.2 Der Berufungsbeklagte ist zur Zeit der Gesuchseinreichung bei der Arbeitslosenkasse an-
gemeldet und erhält eine Arbeitslosenentschädigung von monatlich CHF 4'077.45 brutto. Gleich-
zeitig beträgt sein Gehalt aus Zwischenverdienst durchschnittlich CHF 3'600.00 netto pro Monat, 

 
 
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was ungefähr seinem Nettoarbeitslosentaggeld entspricht. Sein Bedarf beläuft sich auf monatlich 
CHF 3'845.00 und setzt sich aus folgenden Positionen zusammen:  

Grundbetrag  CHF  1'200.00 
Erhöhung des Grundbetrags um 15%  CHF  180.00 
Miete  CHF  995.00 
auswärtige Verpflegung  CHF  150.00 
Prämie KVG  CHF  355.00 
selbstgetragene Krankheitskosten  CHF  108.00 
Umweltschutzabonnement  CHF  80.00 
Unterhaltsbeitrag  CHF  500.00 
laufende Steuerbelastung CHF  277.00 
Total  CHF 3'845.00 

Der Berufungsbeklagte verfügt somit nicht über die zur Prozessführung erforderlichen Mittel. Zu-
gleich ist sein Begehren nicht aussichtslos, weshalb sein Gesuch um Gewährung der unentgelt-
lichen Rechtspflege gutzuheissen und seine Rechtsvertreterin als unentgeltliche Rechtsbeistän-
din einzusetzen ist.  

11.1 Es hat sich gezeigt, dass die Berufung vollumfänglich abzuweisen ist. Es bleibt somit über 
die Verteilung und Liquidation der Prozesskosten des Berufungsverfahrens zu befinden. Gemäss 
Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten der unterliegenden Partei auferlegt, hier dem 
Berufungskläger. Die Entscheidgebühr für das Rechtsmittelverfahren wird auf CHF 2‘500.00 fest-
gelegt (§ 9 Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 lit. 1 der Verordnung über die Gebühren der Gerichte, 
SGS 170.31). Da dem Berufungskläger die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt wurde, gehen 
diese Gerichtskosten zu Lasten des Staates.  

11.2 Unterliegt die unentgeltlich prozessführende Partei ganz oder teilweise, so hat sie der Ge-
genpartei die Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 122 Abs. 1 lit. d ZPO). Der unterliegende 
Berufungskläger ist folglich zu verpflichten, dem Berufungsbeklagten eine Parteientschädigung 
zu entrichten. Die eingereichte Honorarnote weist einen Aufwand von 20.66 Stunden à CHF 
200.00 sowie Auslagen im Betrag von CHF 123.60 auf, was erweitert um 7.7% Mehrwertsteuer 
eine zu bezahlende Parteientschädigung von CHF 4'583.30 ergibt.  

11.3 Nach Art. 122 Abs. 2 ZPO wird die unentgeltliche Rechtsbeiständin oder der unentgeltliche 
Rechtsbeistand vom Kanton angemessen entschädigt, wenn die unentgeltlich prozessführende 
Partei obsiegt und die Parteientschädigung bei der Gegenpartei nicht oder voraussichtlich nicht 
einbringlich ist. Die vom Berufungskläger zu leistende Parteientschädigung von CHF 4'583.30 
wird voraussichtlich nicht einbringlich sein. Die unentgeltliche Rechtsbeiständin des Berufungs-
beklagten ist daher direkt aus der Gerichtskasse zu entschädigen. Allerdings besteht lediglich ein 
Anspruch auf eine angemessene Entschädigung im Sinne von Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO. Es han-
delt sich dabei um eine Art Ausfallhaftung des Kantons, welche auf dem besonderen öffentlich-
rechtlichen Charakter der unentgeltlichen Rechtspflege basiert (KUKO ZPO-GASSER/RICKLI, 2. 
Aufl., 2014, Art. 122 N 5). Anwendbar ist der Stundenansatz bei unentgeltlicher Verbeiständung 
gemäss § 3 Abs. 2 TO (SGS 178.112) in der Höhe von CHF 200.00. Der ausgewiesene Aufwand 
von 20.66 Stunden à CHF 200.00 in der von Advokatin Gianna Burri eingereichten Honorarnote 
erscheint dem Gericht angemessen und wird genehmigt. Demnach wird Advokatin Gianna Burri 
eine Entschädigung von CHF 4'583.30 aus der Staatskasse ausgerichtet. Mit der Zahlung der 
Entschädigung aus der Gerichtskasse von CHF 4'583.30 an Advokatin Gianna Burri geht dieser 
Anspruch gegenüber dem Berufungskläger auf den Kanton über. 

11.4 Zufolge bewilligter unentgeltlicher Rechtspflege zugunsten des Berufungsklägers ist seine 
unentgeltliche Rechtsbeiständin, Advokatin Christina Reinhardt, für ihre Bemühungen aus der 

 
 
Seite 11   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Gerichtskasse zu entschädigen. Ihrer eingereichten Honorarnote ist ein Aufwand von 12.65 Stun-
den à CHF 200.00 sowie Auslagen von CHF 107.10 zu entnehmen, was erweitert mit 7.7% Mehr-
wertsteuer einen Betrag von CHF 2'840.15 ergibt. Dieser Betrag ist aus der Gerichtskasse zu 
bezahlen. Der Berufungskläger ist darauf aufmerksam zu machen, dass er gemäss Art. 123 ZPO 
zur Nachzahlung der Gerichts- und Anwaltskosten verpflichtet ist, sobald er dazu in der Lage ist. 
Der Anspruch des Kantons verjährt zehn Jahre nach Abschluss des Verfahrens. 

 
 
Demnach wird erkannt: 

://: 1. Die Berufung wird abgewiesen.  

 2. Dem Berufungsbeklagten wird die unentgeltliche Rechtspflege mit der 
Rechtsanwältin Gianna Burri bewilligt.  

 3. Die Entscheidgebühr von CHF 2'500.00 für das Berufungsverfahren wird 
dem Berufungskläger auferlegt. Zufolge bewilligter unentgeltlicher 
Rechtspflege an den Berufungskläger gehen diesen Kosten zu Lasten 
des Staates.  

 4. Der Berufungskläger hat dem Berufungsbeklagten eine Parteientschädi-
gung von CHF 4'583.30 zu bezahlen. Zufolge Uneinbringlichkeit wird 
diese Parteientschädigung aus der Gerichtskasse bezahlt, wobei der An-
spruch mit der Zahlung auf den Kanton Basel-Landschaft übergeht (Art. 
122 Abs. 2 ZPO).  

 5. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege an den Berufungs-
kläger wird seiner Rechtsbeiständin Christina Reinhardt ein Anwaltshono-
rar inkl. Spesen und MWSt von CHF 2'840.15 aus der Gerichtskasse be-
zahlt.   

 6. Der Berufungskläger bleibt zur Nachzahlung der Gerichtskosten gemäss 
Ziffer 3 und der Anwaltskosten gemäss Ziffer 5 hiervor verpflichtet, sobald 
er dazu in der Lage ist. Der Anspruch des Kantons verjährt zehn Jahre 
nach Abschluss des Verfahrens (Art. 123 ZPO). 

Präsident 
 
 
Roland Hofmann 

Gerichtsschreiberin  
 
 
Karin Wiesner 

 

 

Gegen diesen Entscheid hat der Berufungskläger am 22. Oktober 2020 Beschwerde erhoben.