# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 329a318b-a648-5bd8-b098-6f9988cee66a
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-12-20
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 20.12.2018 140 2018 13
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_140-2018-13_2018-12-20.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 140/2018/13 Bern, 20. Dezember 2018

in der Beschwerdesache zwischen

Frau A.________
Beschwerdeführerin 1

Frau B.________
Beschwerdeführerin 2

Frau C.________
Beschwerdeführerin 3

Frau D.________
Beschwerdeführerin 4

alle vertreten durch Herrn Fürsprecher E.________

und

F.________
Beschwerdegegnerin

vertreten durch Herrn Fürsprecher G.________

sowie

Tiefbauamt des Kantons Bern (TBA), Reiterstrasse 11, 3011 Bern

Einwohnergemeinde Saanen, Gemeindeverwaltung, 3792 Saanen

betreffend die Verfügung des Tiefbauamts des Kantons Bern (TBA) vom 21. Juni 2018 
(TBA-Nr. 2017/210/18; Wasserbauplan Hochwasserschutz Rübeldorf, Ausbau 
Chalberhönibach, 2. Ausbauetappe: Saanen - Chalberhöni / Genehmigung für die 
F.________)

RA Nr. 140/2018/13 2

I. Sachverhalt

1. Die Beschwerdegegnerin legte den Wasserbauplan „Hochwasserschutz Rüebeldorf, 

Ausbau Chalberhönibach, 2. Ausbauetappe: Saanen - Chalberhöni“ zusammen mit der 

kommunalen Überbauungsordnung "Hochwasserschutz Rüebeldorf, 2. Ausbauetappe: 

Ausbau Gemeindestrassen und Brückenbauten" (in der Folge: UeO "Hochwasserschutz 

Rüebeldorf") vom 21. Dezember 2012 bis 25. Januar 2013 auf der Gemeindeverwaltung 

Saanen zur Mitwirkung auf. Zudem wurde mit Leitverfügung des Tiefbauamts des Kantons 

Bern (TBA), Oberingenieurkreis I (OIK I), vom 3. Januar 2013 die Vorprüfung eingeleitet. 

Das Ergebnis der Mitwirkung wurde im Mitwirkungsbericht vom 2. Februar 2015 

festgehalten.

Vom 15. April bis 15. Mai 2015 wurde der Wasserbauplan auf der Gemeindeverwaltung 

Saanen mit dem Hinweis auf das Recht der Einsprache öffentlich aufgelegt. Innert der 

Einsprachefrist erhoben unter anderem die Beschwerdeführerinnen Einsprache. 

Gleichzeitig mit der Auflage des Wasserbauplans wurde auch die UeO "Hochwasserschutz 

Rüebeldorf" mit dem Hinweis auf das Recht der Einsprache öffentlich aufgelegt. In der 

Folge wurde im Wasserbauplanverfahren eine Projektänderung vorgenommen, die mit 

dem Hinweis auf die Möglichkeit der Einsprache im Dezember 2015 publiziert wurde. An 

der Mitgliederversammlung vom 23. Mai 2016 beschlossen die Stimmberechtigten der 

Beschwerdegegnerin den Wasserbauplan. In der Folge wurde im Wasserbauplanverfahren 

eine weitere Projektänderung vorgenommen, die mit dem Hinweis auf die Möglichkeit der 

Einsprache im März 2017 publiziert wurde. Am 29. Mai 2017 beschloss der Vorstand der 

Beschwerdegegnerin den Wasserbauplan mit den geringfügigen Projektänderungen. Mit 

Gesamtentscheid vom 21. Juni 2018 genehmigte das TBA den Wasserbauplan und wies 

gleichzeitig unter anderem die unerledigte Einsprache der Beschwerdeführerinnen als 

unbegründet ab, soweit es darauf eintrat. Ebenfalls am 21. Juni 2018 genehmigte das Amt 

für Gemeinden und Raumordnung (AGR) die von den Stimmberechtigten von Saanen am 

11. Dezember 2015 beschlossene UeO "Hochwasserschutz Rüebeldorf".

2. Gegen den Gesamtentscheid des TBA reichten die Beschwerdeführerinnen am 

25. Juli 2018 Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern 

(BVE) ein. Sie beantragen die Aufhebung des Gesamtentscheids vom 21. Juni 2018 und 

RA Nr. 140/2018/13 3

die Gutheissung der Einsprache vom 12. Mai 2015. Zudem haben die 

Beschwerdeführerinnen am 18. Juli 2018 bei der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion 

des Kantons Bern (JGK) auch gegen die Genehmigung der UeO "Hochwasserschutz 

Rüebeldorf" durch das AGR Beschwerde erhoben.

3. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, führte den 

Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. Die Gemeinde Saanen in ihrer 

Stellungnahme vom 13. August 2018 und das TBA in seiner Beschwerdevernehmlassung 

vom 27. August 2018 beantragen die Abweisung der Beschwerde. Die 

Beschwerdegegnerin beantragt in ihrer Beschwerdeantwort vom 27. August 2018, die 

Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne.

4. Auf die Rechtsschriften und Vorakten wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in 

den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Eintreten

a) Angefochten ist ein Gesamtentscheid nach Art. 9 KoG2. Laut Art. 11 Abs. 1 KoG kann 

er – unabhängig von den geltend gemachten Einwänden – nur mit dem Rechtsmittel 

angefochten werden, das für das Leitverfahren massgeblich ist. Das Leitverfahren ist im 

vorliegenden Fall das Wasserbauplanverfahren (Art. 5 KoG). Die Genehmigung eines 

Wasserbauplans durch die zuständige Stelle der BVE kann innert 30 Tagen seit Eröffnung 

mit Beschwerde bei der BVE angefochten werden (Art. 51 Abs. 3 WBG3 i.V.m. Art. 62 

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (Organisationsverordnung BVE, OrV BVE; BSG 152.221.191)
2 Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG; BSG 724.1)
3 Gesetz vom 14. Februar 1989 über Gewässerunterhalt und Wasserbau (Wasserbaugesetz, WBG; 
BSG 751.11)

RA Nr. 140/2018/13 4

Abs. 1 Bst. a und Art. 67 VRPG4). Die BVE ist somit zur Beurteilung der Beschwerden 

gegen den Gesamtentscheid zuständig.

b) Zur Beschwerde ist befugt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat, 

durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges 

Interesse an der Aufhebung oder Änderung des Entscheids hat (Art. 65 Abs. 1 VRPG). Die 

Beschwerdeführerinnen haben als Einsprecherinnen am vorinstanzlichen Verfahren 

teilgenommen. Als betroffene Grundeigentümerinnen sind sie durch den angefochtenen 

Entscheid besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung 

oder Änderung des Entscheids. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde der 

Beschwerdeführerinnen ist somit grundsätzlich einzutreten.

c) Die Beschwerdeführerinnen haben gegen den Wasserbauplan mit Eingabe vom 

12. Mai 2015 Einsprache erhoben. Das TBA als der zuständigen Stelle der BVE setzt sich 

gleichzeitig mit der Genehmigung des Wasserbauplans mit den Einsprachen auseinander 

(Art. 25 Abs. 6 WBG). Zuständig zur Beurteilung der Einsprache der 

Beschwerdeführerinnen war somit die Vorinstanz im angefochtenen Gesamtentscheid. Das 

TBA hat in Ziff. D.18 seines Gesamtentscheids die Einsprache denn auch als öffentlich-

rechtlich unbegründet abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde. Die Einsprache ist 

somit nicht mehr Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens. Auf den Antrag der 

Beschwerdeführerinnen in ihrer Beschwerde, ihre Einsprache vom 12. Mai 2015 sei 

gutzuheissen, kann daher nicht eingetreten werden.

2. Koordination

a) Die Beschwerdeführerinnen rügen eine Verletzung der Koordinationspflicht, das 

Wasserbauplanverfahren und das Verfahren zum Erlass der UeO "Hochwasserschutz 

Rüebeldorf" seien ungenügend koordiniert worden. Sowohl das Bundesrecht als auch das 

kantonale Recht würden vorschreiben, dass eine Leitbehörde zu bestimmen sei und beide 

Verfahren zu koordinieren seien. Beides sei hier nicht gemacht worden. Insofern sei es 

widersprüchlich, dass das TBA seinen Entscheid als "Gesamtentscheid" betitelt und 

eröffnet habe. Durch die unterbliebene Koordination seien den Beschwerdeführerinnen 

4 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)

RA Nr. 140/2018/13 5

erhebliche Mehrkosten entstanden, weil sie sämtliche Verfahrenshandlungen doppelt 

hätten vornehmen müssen.

b) Das Bundesrecht und das kantonale Recht verlangen eine Koordination, wenn die 

Errichtung oder Änderung einer Baute oder Anlage Verfügungen mehrerer Behörden 

erfordert (Art. 25a Abs. 1 RPG5 und Art. 1 KoG). Die Koordinationspflicht gilt sinngemäss 

auch für das Nutzungsplanverfahren (Art. 25a Abs. 4 RPG) und somit ebenfalls für den 

Erlass eines Wasserbauplans als Sondernutzungsplan. Das Koordinationsgebot bezieht 

sich grundsätzlich sowohl auf die inhaltliche Abstimmung (materielle Koordination) als auch 

auf das Verfahren (formelle Koordination).6

c) Aufgrund eines Hochwasserereignisses im Einzugsgebiet des Chalberhönibachs vom 

10. Juli 2010, wurde für den Chalberhönibach ein Hochwasserschutzkonzept erarbeitet. 

Das Konzept basiert auf zwei Teilprojekten, die zusammen eine funktionale Einheit bilden. 

Bestandteil der ersten Ausbauetappe ist ein Geschiebesammler oberhalb des Rüebeldorfs, 

welcher bereits umgesetzt wurde. Die zweite Ausbauetappe ist Gegenstand des hier 

umstrittenen Wasserbauplans und besteht aus Hochwasserschutzmassnahmen entlang 

des Chalberhönibachs. Dabei müssen unter anderem die Durchflusskapazitäten der 

bestehenden Gemeindebrücken vergrössert werden. Diese aufgrund des 

Hochwasserschutzes erforderlichen Massnahmen nahm die Gemeinde Saanen zum 

Anlass, um die Gemeindestrassen in der Umgebung des Chalberhönibachs zu überprüfen. 

Diese Überprüfung ergab, dass Defizite im Bereich der Verkehrssicherheit bestehen, dass 

die vorhandene Strasseninfrastruktur den heutigen Anforderungen in Bezug auf Schwer- 

und Langsamverkehr nicht mehr genügt und die Infrastruktur den Normen teilweise nicht 

mehr entspricht. Unabhängig von den aufgrund des Hochwasserschutzes erforderlichen 

Brückenanpassungen besteht somit ein zusätzlicher Ausbaubedarf an den Brücken und 

den Gemeindestrassen. Gegenstand der UeO "Hochwasserschutz Rüebeldorf" sind folglich 

zum einen die vom Wasserbauplan ausgelösten Brückenneubauten und zum anderen 

Strassenanpassungen im Rüebeldorf. Die Oeyetli- und Rüebeldorfbrücke werden 

abgebrochen und an erhöhter Lage neu erstellt, um erstens die erforderlichen Freiborde im 

Hochwasserfall sicherstellen zu können und um zweitens den heute gestiegenen 

verkehrsmässigen Anforderungen gerecht zu werden. Die Oeyetlibrücke wird hierbei 

verbreitert und mit einem Fussweg versehen sowie gegen die Saane verschoben, was zu 

5 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700)
6 VGE 2015.167 vom 25. April 2017 E. 6.2 f. mit Hinweisen auf Literatur und Rechtsprechung

RA Nr. 140/2018/13 6

Strassenanpassungen über eine Länge von rund 105 m führt. Die Rübeldorfbrücke wird 

verstärkt und verbreitert und damit für die Befahrbarkeit durch Lastwagen und Busse 

optimiert.7

d) Gegenstand der UeO "Hochwasserschutz Rüebeldorf" sind somit zu einem 

wesentlichen Teil Anpassungen der Gemeindestrasseninfrastruktur an heutige Vorschriften 

und Bedürfnisse, welche in keinem Zusammenhang mit dem Wasserbauplan stehen. 

Zuständig für diesen eigenständigen Gehalt der UeO "Hochwasserschutz Rüebeldorf" ist 

die Gemeinde, die Neubau und Änderung einer Strasse mit einer Überbauungsordnung 

bewilligt (Art. 41 Abs. 1 und Art. 43 Abs. 1 SG8). Zuständig für die Umsetzung des 

Hochwasserschutzkonzepts mittels Wasserbaus ist demgegenüber die 

Beschwerdegegnerin als Trägerin der Wasserbaupflicht, wobei dafür ein Wasserbauplan 

erforderlich ist (Art. 7, Art. 9 Abs. 2 Bst. a, Art. 12 und Art. 20 Abs. 1 WBG). Aufgrund 

dieser abweichenden Zuständigkeiten und teilweise abweichenden Gegenstände ist eine 

formelle Koordination der beiden Verfahren im Sinne des Konzentrationsmodells gemäss 

Art. 1 KoG mit einer Leitbehörde in einem Leitverfahren9 weder möglich noch nötig.10 Auch 

das Verwaltungsgericht hat im VGE 2015/167 vom 25. April 2017 in einem vergleichbaren 

Fall nicht bemängelt, dass zwei separate Verfahren durchgeführt wurden. In jenem Fall 

wurden parallel ein Wasserbauplanverfahren für ein Wasserbauprojekt und ein 

Strassenplanverfahren für einen aufgrund des Wasserbauprojekts notwendigen neuen 

Durchlass unter einer Kantonsstrasse durchgeführt. Gemäss Erwägung 4.4 des 

Verwaltungsgerichtsentscheids war diese Parallelität den unterschiedlichen 

Planungszuständigkeiten (Kanton für Strassenplan und Wasserbauverband für 

Wasserbauplan) geschuldet.

e) Allerdings werden mit der UeO "Hochwasserschutz Rüebeldorf" unter anderem auch 

die Durchflusskapazitäten der bestehenden Gemeindebrücken vergrössert. Dies dient der 

Umsetzung des Hochwasserschutzkonzepts, welches ansonsten mit dem Wasserbauplan 

umgesetzt wird. Insofern besteht zwischen dem Gegenstand der UeO "Hochwasserschutz 

Rüebeldorf" und dem Gegenstand des Wasserbauplans eine gewisse Abhängigkeit, die 

7 Siehe insbesondere Ziff. B.II.3 des Gesamtentscheids des TBA vom 21. Juni 2018 und Ziff. 1.3.2 des 
technischen Berichts vom 29. Mai 2017 zum Wasserbauplan
8 Strassengesetz vom 4. Juni 2008 (SG; BSG 732.11)
9 Marti, Kommentar RPG, Art. 25a Rz. 20
10 Vgl. BGer 1C_137/2009 E. 4.2

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unbestrittenermassen einen gewissen Koordinationsbedarf zur Folge hat. Diesem 

Koordinationsbedarf wurde jedoch ausreichend Rechnung getragen, indem die beiden 

eigenständigen Verfahren soweit möglich koordiniert wurden. In formeller Hinsicht erfolgte 

die Koordination dadurch, dass die beiden Nutzungsplanverfahren gemeinsam zur 

Mitwirkung und für das Einspracheverfahren öffentlich aufgelegt und gleichzeitig am 

21. Juni 2018 mit ihrer Genehmigung abgeschlossen wurden. Die materielle Koordination 

erfolgte dadurch, dass die Projekte inhaltlich aufeinander abgestimmt wurden. Auch die 

Beschwerdeführerinnen vermögen nicht zu benennen, inwiefern inhaltliche Differenzen 

oder Widersprüche bestehen würden. Schliesslich hat das TBA der Abhängigkeit der 

beiden Gegenstände der UeO "Hochwasserschutz Rüebeldorf" und des Wasserbauplans 

auch mit einer Bedingung in seinem Genehmigungsentscheid Rechnung getragen. 

Demnach dürfen die Massnahmen des Wasserbauprojekts erst ausgeführt werden, wenn 

die Genehmigung der UeO "Hochwasserschutz Rüebeldorf" ebenfalls in Rechtskraft 

erwachsen ist.11

f) Sowohl das Brücken- und Strassenbauvorhaben der UeO "Hochwasserschutz 

Rüebeldorf" als auch das Wasserbauvorhaben des Wasserbauplans bedürfen 

Bewilligungen von mehreren Behörden. Innerhalb dieser beiden Verfahren bestand daher 

eine strenge Koordinationspflicht im Sinne des Koordinationsgesetzes. Dementsprechend 

hat das TBA als Leitbehörden im Wasserbauplangenehmigungsverfahren alle notwendigen 

Bewilligungen in einem Gesamtentscheid integriert. Der Vorwurf der 

Beschwerdeführerinnen, es sei widersprüchlich, wenn dass TBA seinen Entscheid trotz 

unterbliebener Koordination mit dem UeO-Verfahren "Hochwasserschutz Rüebeldorf" als 

"Gesamtentscheid" betitelt und eröffnet habe, ist folglich unbegründet.

Für die Frage der Koordinationspflicht nicht relevant sind die Kosten, die den 

Beschwerdeführerinnen durch die zwei parallel geführten Verfahren entstanden sind. Die 

Rüge betreffend Verletzung der Koordinationspflicht erweist sich demzufolge in allen 

Punkten als unbegründet.

3. Landerwerb

11 Ziff. D.4 des Gesamtentscheids des TBA vom 21. Juni 2018

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a) Das bestehende Gerinne des Chalberhönibachs verläuft teilweise über die Parzelle 

Nr. H.________ der Beschwerdeführerinnen. Der Wasserbauplan sieht vor, dass dieses 

bestehende Gerinne erweitert und befestigt sowie seitlich mit Dämmen ergänzt wird. Diese 

Bauten liegen teilweise ebenfalls auf der Parzelle Nr. H.________. Im Bereich dieser 

Parzelle soll zudem quer zum Gerinne die Abschlussmauer eines Geschiebesammlers 

erstellt werden. Diese Mauer weist eine U-Form auf und ist teilweise im Boden versenkt. 

Sie hat eine Gesamtbreite von 16.62 m, eine Gesamthöhe von rund 2.5 m und eine Tiefe 

von 0.60 m. Mit knapp 10 m Breite liegt gut die Hälfte dieser Mauer ebenfalls auf der 

Parzelle Nr. H.________. Der Wasserbauplan sieht im Landerwerbsplan lediglich vor, von 

der Parzelle Nr. H.________ 754 m2 zur vorübergehenden Benutzung zu erwerben. Weder 

ist ein definitiver Landerwerb noch der Erwerb einer dauernden Dienstbarkeit vorgesehen.

b) Die Beschwerdeführerinnen haben in ihrer Einsprache unter anderem gerügt, der 

Landerwerbsplan sehe lediglich eine vorübergehende Beanspruchung ihrer Parzelle vor, 

obschon darauf dauerhafte bauliche Massnahmen (Aufschüttung Uferdamm, Geschiebe-

sammler) realisiert würden. Da somit auf Landerwerb verzichtet werde, fehle es der 

Beschwerdegegnerin an den für die Erstellung der projektierten Bauten erforderlichen 

Rechten. Das Recht zur bloss vorübergehenden Beanspruchung reiche dazu nicht aus.

Das TBA hat dazu in seinem angefochtenen Gesamtentscheid ausgeführt, sowohl vor als 

auch nach der Umsetzung der baulichen Massnahmen sei das Land im Eigentum der 

Beschwerdeführerinnen. Mit den baulichen Anpassungen werde niemandem ein dingliches 

Recht, eine andere Personaldienstbarkeit oder eine Gebrauchsmöglichkeit eingeräumt. 

Das Baurecht komme vorliegend nicht in Frage, da bei dieser Dienstbarkeit die 

Bauwerkseigentümerschaft und die Bodeneigentümerschaft nicht identisch seien. Das 

Grundstück und die Geländemodulierung verblieben jedoch im Eigentum der 

Beschwerdeführerinnen. Da mit dem Wasserbauplan das Eigentum der 

Beschwerdeführerinnen weder dinglich beschränkt noch die Beschwerdeführerinnen als 

Grundeigentümerinnen verpflichtet würden, eine Last im Sinne des ZGB12 zu dulden, stehe 

die formelle Enteignung einer Dienstbarkeit oder einer Grundlast nicht zur Diskussion. 

Zudem liege auch keine materielle Enteignung vor. Da mit der Geländemodulierung und 

dem Geschiebesammler Gefahren abgewendet werden sollen, handle es sich bei der 

Vornahme der baulichen Massnahmen um eine polizeilich motivierte 

12 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 (ZGB; SR 210)

RA Nr. 140/2018/13 9

Eigentumsbeschränkung. Soweit diese im Rahmen des Verhältnismässigkeitsgebots 

notwendig sei, sei sie grundsätzlich entschädigungslos zu dulden.

In ihrer Beschwerde lehnen die Beschwerdeführerinnen diese Argumentation des TBA 

zurück. Sie machen unter anderem geltend, die Voraussetzungen für einen Eingriff ins 

Eigentum basierend auf dem Polizeirecht seien nicht gegeben. Das TBA macht in seiner 

Beschwerdevernehmlassung geltend, der Wasserbauplan regle gemäss Art. 22 WBG 

namentlich auch die Rechte, die enteignet werden sollen. Die Voraussetzung einer 

gesetzlichen Grundlage für den Eingriff ins Eigentum der Beschwerdeführerinnen sei somit 

erfüllt. Die Beschwerdegegnerin macht in ihrer Beschwerdeantwort geltend, das 

Wasserbaugesetz stelle die gesetzliche Grundlage für den Eigentumseingriff dar. Zudem 

liege kein Eingriff vor, der eine Entschädigung aus materieller Enteignung rechtfertige. Die 

Frage sei somit nur noch, ob die vorgesehenen Eigentumseingriffe verhältnismässig seien, 

was zu bejahen sei.

c) Wer Eigentümer einer Sache ist, kann in den Schranken der Rechtsordnung über sie 

nach seinem Belieben verfügen. Er hat das Recht, sie von jedem, der sie ihm vorenthält, 

herauszuverlangen und jede ungerechtfertigte Einwirkung abzuwehren (Art. 641 ZGB). Die 

Beschwerdegegnerin ist somit grundsätzlich nicht berechtigt, auf der Parzelle der 

Beschwerdeführerinnen Bauwerke zu erstellen. Berechtigt ist sie dazu nur, wenn sie ein 

entsprechendes Recht besitzt. Zwar sieht Art. 136 BauG13 vor, dass 

Eigentumsbeschränkungen von untergeordneter Bedeutung zu dulden sind. Der Neubau 

des Bachgerinnes und der Einbau der Abschlussmauer des Geschiebesammlers sind 

jedoch in Art. 136 Abs. 1 Bst. a bis c BauG nicht namentlich erwähnt und gehen hinsichtlich 

ihrer Eingriffsintensität deutlich über die namentlich genannten Massnahmen hinaus. Diese 

Bestimmung ist hier somit nicht anwendbar.

Infrage kommt folglich der Erwerb des betroffenen Grundeigentums oder die Einräumung 

einer Dienstbarkeit. Dabei ist die Beschwerdegegnerin nicht auf das Einverständnis der 

Beschwerdeführerinnen angewiesen, sondern sie kann sich das benötigte Recht auf dem 

Weg der Enteignung beschaffen. Enteignet werden können unter anderem Grundstücke 

und dingliche Rechte an solchen (Art. 4 Abs. 1 Gesetz über die Enteignung14). Das Recht 

für die Enteignung der für die Umsetzung eines Wasserbauplans benötigten Rechte kann 

13 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)
14 Gesetz vom 3. Oktober 1965 über die Enteignung (BSG 711.0)

RA Nr. 140/2018/13 10

direkt mit dem Wasserbauplan erteilt werden (Art. 22 Abs. 1 Bst. d WBG). Der oder die 

Wasserbaupflichtige erwirbt mit dem Wasserbauplan das Enteignungsrecht an den 

bezeichneten Rechten (Art. 26 Abs. 4 WBG). Im vorliegenden Fall sieht der entsprechende 

Landerwerbsplan des Wasserbauplans lediglich eine vorübergehende Benutzung eines 

Teils der Parzelle Nr. H.________ zur Vornahme der Bauarbeiten vor. Zwar sieht Art. 4 

Abs. 2 Gesetz über die Enteignung vor, dass sich der Enteigner mit der Einräumung eines 

zeitlich befristeten Nutzungsrechts begnügen muss. Dies aber nur dann, wenn damit der 

Enteignungszweck erfüllt werden kann. Im vorliegenden Fall beabsichtigt die 

Beschwerdegegnerin, Bauwerke dauerhaft auf der Parzelle der Beschwerdeführerinnen 

einzubauen. Ein vorübergehendes Nutzungsrecht reicht hier daher zur Erfüllung des 

Enteignungszwecks nicht aus.

d) Zwar betrifft dies ein privatrechtliches Problem, das grundsätzlich im vorliegenden 

öffentlich-rechtlichen Verfahren nicht zu beachten ist.15 Allerdings ist zum heutigen 

Zeitpunkt davon auszugehen, dass die Beschwerdegegnerin den Geschiebesammler und 

das neue Bachgerinne auf der Parzelle der Beschwerdeführerinnen, die mit diesen Bauten 

nicht einverstanden sind, aus zivilrechtlichen Gründen nicht verwirklichen kann.

Das TBA genehmigt den Wasserbauplan dann, wenn er unter anderem recht- und 

zweckmässig ist (Art. 25 Abs. 4 WBG). Wie die Beschwerdegegnerin nachvollziehbar 

geltend macht, handelt es sich bei einem Wasserbauplan um ein Gesamtsystem, das in 

allen seinen Teilen funktionieren muss.16 Ist die Umsetzung eines Teils der geplanten 

Massnahmen nicht gesichert, ist daher die Zweckmässigkeit des Wasserbauplans in Frage 

gestellt. Ob die für die Umsetzung des Wasserbauplans benötigten Eingriffe in fremdes 

Eigentum insbesondere verhältnismässig sind, betrifft zudem die Rechtmässigkeit des 

Wasserbauplans. Das Wasserbaugesetz sieht denn folgerichtig auch vor, dass der 

Wasserbauplan die Rechte regelt, die enteignet werden sollen. Zwar handelt es sich nach 

dem Wortlaut von Art. 22 Abs. 1 Bst. d WBG um eine Kann-Vorschrift. Zumindest die 

Enteignung derjenigen Rechte, die für Wasserbauwerke benötigt werden, die von der 

betroffenen Grundeigentümerschaft bekämpft werden, muss jedoch im Wasserbauplan 

zwingend geregelt werden, damit die Recht- und Zweckmässigkeit des Wasserbauplans 

beurteilt werden kann.

15 Vgl. Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 2 N. 4a
16 Beschwerdeantwort der Beschwerdegegnerin vom 27. August 2018, Rn 16

RA Nr. 140/2018/13 11

e) Die Beschwerde ist daher gutzuheissen und der angefochtene Gesamtentscheid 

aufzuheben. Da die Beschwerdegegnerin die Möglichkeit hat, den Landerwerbsplan ihres 

Wasserbauplans entsprechend zu überarbeiten, wäre die Verweigerung der Genehmigung 

zum jetzigen Zeitpunkt unangemessen. Die Sache geht daher zurück an das TBA zur 

Fortsetzung des Verfahrens. Vor einem neuerlichen Entscheid über die Genehmigung hat 

das TBA der Beschwerdegegnerin Gelegenheit zu geben, den Landerwerbsplan 

anzupassen.

Von der Aufhebung des angefochtenen Gesamtentscheids ist auch die Regelung der 

Parteikosten in Ziff. D.32 betroffen. Die Rüge in der Beschwerde betreffend 

Parteikostenersatz muss hier daher nicht geprüft werden. Das TBA wird im Rahmen seines 

neuen Entscheids auch die Parteikosten noch einmal neu verlegen müssen.

Auch die weiteren Rügen betreffend HQ100 als Voraussetzung für den Hochwasserschutz, 

betreffend den Geschiebesammler Oeyetli und betreffend die Ufersicherung müssen bei 

diesem Ausgang des Verfahrens nicht geprüft werden. Die Beschwerde ist ohnehin 

gutzuheissen und der angefochtene Gesamtentscheid antragsgemäss aufzuheben.

4. Kosten

a) Die Verfahrenskosten im Beschwerdeverfahren bestehen aus einer Pauschalgebühr 

(Art. 103 Abs. 1 VRPG). Für Entscheide in einer Verwaltungsjustizsache wird eine Gebühr 

von Fr. 200.-- bis Fr. 4’000.-- (Art. 103 Abs. 2 VRPG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 und 

Art. 20 Abs. 1 GebV17). In Anwendung dieser Bestimmungen wird die Pauschale auf 

Fr. 2'000.-- festgelegt.

Die Verfahrenskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt, es sei denn, das 

prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder die besonderen 

Umstände rechtfertigten, keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Bei 

diesem Ausgang des Verfahrens gilt die Beschwerdegegnerin als unterliegende Partei. Sie 

ist dem Gemeindegesetz unterstellt (Art. 2 Abs. 1 Bst. i GG18). Da sie nicht in ihren 

17 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)
18 Gemeindegesetz vom 16. März 1998 (GG; BSG 170.11)

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Vermögensinteressen betroffen ist, können ihr keine Verfahrenskosten auferlegt werden 

(Art. 108 Abs. 2 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 Bst. b VRPG). Dem TBA und der Gemeinde Saanen 

können ebenfalls keine Verfahrenskosten auferlegt werden (Art. 108 Abs. 2 i.V.m. Art. 2 

Abs. 1 Bst. a und b VRPG). Die Verfahrenskosten trägt daher der Kanton Bern.

b) Die unterliegende Partei hat der Gegenpartei die Parteikosten zu ersetzen, sofern 

nicht deren prozessuales Verhalten oder die besonderen Umstände eine andere Teilung 

oder Wettschlagung gebieten oder die Auflage der Parteikosten an das Gemeinwesen als 

gerechtfertigt erscheint (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Die obsiegenden Beschwerdeführerinnen 

haben somit Anspruch auf Ersatz ihrer Parteikosten. Im Unterschied zur Regelung über die 

Verfahrenskosten kann hier die unterliegende Beschwerdegegnerin kostenpflichtig werden. 

Die Beschwerdegegnerin hat daher die Parteikosten der Beschwerdeführerinnen zu 

bezahlen.

Die Parteikosten umfassen den durch die berufsmässige Parteivertretung anfallenden 

Aufwand (Art. 104 Abs. 1 VRPG). Die Kostennote des Anwalts der Beschwerdeführerinnen 

beläuft sich auf Fr. 6'063.50 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) und gibt zu keinen 

Bemerkungen Anlass.

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der 

Gesamtentscheid des TBA vom 21. Juni 2018 wird aufgehoben. Die Sache wird zur 

Fortsetzung des Verfahrens im Sinne der Erwägungen an das TBA zurückgewiesen.

2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3. Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführerinnen die Parteikosten im Betrag 

von Fr. 6'063.50 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu ersetzen.

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IV. Eröffnung

- Herrn Fürsprecher E.________, eingeschrieben

- Herrn Fürsprecher G.________, eingeschrieben

- Tiefbauamt des Kantons Bern (TBA), im Haus

- Einwohnergemeinde Saanen, eingeschrieben

- Tiefbauamt des Kantons Bern (TBA), Oberingenieurkreis I (OIK I), Schlossberg 20, 

Postfach, 3602 Thun, zur Kenntnis

- Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern, Rechtsamt, 

Münstergasse 2, Postfach, 3000 Bern 8, per Kurier, zur Kenntnis

Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion

Der Direktor

Christoph Neuhaus
Regierungspräsident