# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 95ad4753-e14a-536f-9534-6a14720bc9d2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-04-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.04.2010 D-1351/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1351-2007_2010-04-06.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-1351/2007/dcl
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  6 .  A p r i l  2 0 1 0

Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz),
Richter Kurt Gysi, Richter Blaise Pagan, 
Gerichtsschreiber Jürg Hünerwadel.

A._______ S._______, geboren [...], Syrien,
vertreten durch Rechtsanwältin Ursula Kohlbacher Iten, 
Merkurstrasse 65, 8032 Zürich,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
31. Januar 2007 / N [...].

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-1351/2007

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer  –  ein  syrischer  Staatsangehöriger  kurdischer 
Ethnie aus A._______ mit  letztem Wohnsitz in B._______ – verliess 
seinen  Heimatstaat  eigenen  Angaben  zufolge  im  März  2004 
beziehungsweise Ende April/Anfang Mai 2005 und gelangte über den 
Irak, wo er sich einige Zeit in Erbil aufhielt, in den Iran und schliesslich 
am  9. November  2005  auf  dem  Luftweg  in  die  Schweiz,  wo  er  am 
10. November 2005 auf  dem Flughafen Zürich-Kloten um Asyl nach-
suchte. Mit Zwischenverfügung vom 15. November 2005 bewilligte ihm 
das BFM die Einreise in die Schweiz.

B.
Zur  Begründung  seines  Asylgesuchs  brachte  der  Beschwerdeführer 
anlässlich der Befragungen vom 13. November 2005 durch die Flug-
hafenpolizei,  vom  22.  November  2005  durch  das  BFM  und  vom 
7. sowie  13.  März  2006  durch  die  zuständige  kantonale  Ausländer-
behörde  im Wesentlichen  vor,  er  stamme aus A._______,  wo er  im 
Jahre  1991  eine  gymnasiale  Schulbildung  abgeschlossen  habe.  Er 
habe  bereits  zu  diesem  Zeitpunkt  für  die  türkische  PKK  (Partiya 
Karkeren Kurdistan – Kurdische Arbeiterpartei)  von Abdullah Öcalan 
sympathisiert und für diese Partei Zeitschriften verteilt. Ferner habe er 
sich  kulturell  betätigt,  indem  er  bei  der  Organisation  von  Theater-
stücken  mitgeholfen  habe,  bei  welchen  es  unter  anderem  um  die 
Unterdrückung  der  Kurden  durch  die  Araber,  Perser  und  Türken 
gegangen sei. In diesem Zusammenhang sei er zweimal von den syri-
schen  Geheimdienstbehörden  jeweils  kurze  Zeit  nach  den  Newroz-
Feierlichkeiten festgenommen worden, so am 23. März 1993 und Ende 
März 1995. Nach der ersten Festnahme sei er während sieben Tagen 
inhaftiert  gewesen  und  dabei  beleidigt  und  gefoltert  worden,  indem 
man ihn zuerst mit Kalt- und Warmwasser bespritzt und anschliessend 
in einen Autoreifen gesteckt und auf die Fusssohlen geschlagen habe. 
Beim  zweiten  Mal  sei  er  während  23  Tagen  festgehalten  worden, 
wobei  er  wiederum  gefoltert  worden  sei  und  vor  seiner  Freilassung 
schriftlich  habe  bestätigen  müssen,  sich  künftig  nicht  mehr  politisch 
und kulturell zu betätigen. Weil er vor diesem Hintergrund nicht mehr 
in Syrien habe bleiben können, sei er der PKK beigetreten und dieser 
in  den  Irak  gefolgt.  Bereits  beim Grenzübertritt  sei  seine  Gruppe  in 
einen Hinterhalt der türkischen Armee geraten, bei welchem er schwer 
verletzt worden sei. Wegen der erlittenen Schussverletzungen habe er 

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in  den  folgenden  Jahren,  in  denen  er  sich  bei  seiner  PKK-Einheit 
zunächst  in  Suleimaniya  und  ab  1998  in  der  Gegend  um  Kandil 
(Nordirak)  aufgehalten  habe,  nur  leichte  Aufgaben  wie  Buchhalter-
dienste und logistische Tätigkeiten erledigen können. Nach der Fest-
nahme von Abdullah Öcalan habe sich die PKK verändert, weshalb er 
sich  von  ihr  abgewendet  habe  und  Ende  2003  nach  Syrien  zurück-
gekehrt sei. Da das Verhältnis des syrischen Regimes zur PKK in der 
Zwischenzeit schlecht geworden sei und PKK-Anhänger hart  bestraft 
worden  seien,  habe  er  sich  klandestin  in  Qamishli  aufgehalten.  Im 
März 2004 sei  es in  dieser  Ortschaft  zu einem kurdischen Aufstand 
gekommen,  worauf  er  befürchtet  habe,  erneut  verhaftet  zu  werden. 
Seine  Furcht  sei  alsdann  konkret  geworden,  nachdem  sein  Bruder 
C._______  mehrmals  für  kurze  Zeit  festgenommen  und  nach  ihm 
befragt worden sei. Aus diesen Gründen habe er seinen Heimatstaat 
Ende April/Anfang Mai  2005 (gemäss Angaben bei den Anhörungen 
vom  13.  November  2005  und  vom  22.  November  2005) 
beziehungsweise im März 2004 (gemäss Angaben bei der Anhörung 
vom 13. März 2006) verlassen und sich nach Erbil (Nordirak) begeben, 
von wo aus er schliesslich über den Iran und einen ihm nicht bekann-
ten Staat in die Schweiz gelangt sei.

Zur Stützung seiner Angaben reichte der Beschwerdeführer mehrere 
Beweismittel  zu  den  Akten,  so  einen  Auszug  aus  dem  syrischen 
Familienregister, ein Exemplar der September-Ausgabe der Zeitschrift 
"Özgür  Genclik"  aus  dem Jahre  2005 und mehrere  Fotografien,  auf 
welchen  teilweise  Narben  im  Bereich  seines  linken  Oberschenkels 
sowie  seiner  Hüfte  zu  sehen sind  beziehungsweise auf  denen er  in 
Uniform abgebildet ist.

C.
Mit Verfügung vom 31. Januar 2007 – eröffnet am 1. Februar 2007 – 
lehnte  das  BFM  das  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers  ab  und 
ordnete dessen Wegweisung aus der Schweiz an, verfügte jedoch die 
vorläufige  Aufnahme des  Beschwerdeführers  wegen  Unzumutbarkeit 
des Wegweisungsvollzuges. Zur Begründung seiner Verfügung führte 
das Bundesamt im Wesentlichen aus, die Vorbringen des Beschwerde-
führers vermöchten teilweise den Anforderungen von Art. 7 des Asyl-
gesetzes  vom 26. Juni  1998  (AsylG,  SR 142.31)  an  das  Glaubhaft-
machen und teilweise denjenigen von Art. 3 AsylG an die Flüchtlings-
eigenschaft  nicht  standzuhalten;  allerdings  erweise  sich  der  Vollzug 
der Wegweisung nach Syrien in Würdigung aller  Umstände als nicht 

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zumutbar. Auf  die  Begründung  im  Einzelnen  wird,  soweit  entscheid-
wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

D.
Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 20. Februar 2007 erhob der 
Beschwerdeführer gegen die Verfügung des BFM vom 31. Januar 2007 
Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte die Auf-
hebung der angefochtenen Verfügung sowie die Gewährung von Asyl, 
eventualiter  die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft  und die An-
ordnung  der  vorläufigen  Aufnahme  wegen  Unzulässigkeit  des  Weg-
weisungsvollzuges. Auf die Begründung wird, soweit entscheidwesent-
lich,  in den Erwägungen eingegangen. Im Rahmen der Beschwerde-
eingabe wurden eine Fotografie, auf welcher der Beschwerdeführer im 
Kreise  einer  Gruppe von bewaffneten Männern  erkennbar  ist,  sowie 
ein Auszug aus der Zeitschrift "Serxwebun" von 1997 ins Recht gelegt.

E.
Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 22. Februar 2007 reichte der 
Beschwerdeführer  eine  schriftliche  Aussage  seines  in  Norwegen 
lebenden Cousins D._______ vom 16. Februar 2007 zu den Akten.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 2. März 2007 verzichtete der damals zu-
ständige  Instruktionsrichter  auf  das  Erheben  eines  Kostenvor-
schusses.

G.
In  ihrer  Vernehmlassung  vom  7.  März  2007  –  welche  dem  Be-
schwerdeführer  zur  Kenntnisnahme zugestellt  wurde  – hielt  die  Vor-
instanz an der angefochtenen Verfügung fest und beantragte die Ab-
weisung der Beschwerde.

H.
Mit  Eingaben seiner  Rechtsvertreterin  vom 13. Juli  2007 reichte der 
Beschwerdeführer schriftliche Aussagen zweier als anerkannte Flücht-
linge in der Schweiz lebender Landsleute vom 3. Juli 2007 zu den Ak-
ten.

I.
Nachdem am 28. November 2007 per Telefax eine Erklärung über die 
Entbindung  von  der  ärztlichen  Schweigepflicht  an  das  Bundesver-
waltungsgericht  übermittelt  worden war, ging am 13. Mai  2008 beim 

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Gericht  ein  ärztlicher  Bericht  vom  5.  Mai  2008  betreffend  den  Be-
schwerdeführer ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht  Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundes-
gesetzes  vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 
VGG und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts. 
Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG 
liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist  daher zuständig für 
die  Beurteilung  der  vorliegenden  Beschwerde  und  entscheidet  in 
diesem  Bereich  endgültig  (Art. 105  AsylG;  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 
BGG,  soweit  das  AsylG  nichts  anderes  bestimmt  (Art. 37  VGG und 
Art. 6 AsylG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (Art. 108 
Abs. 1  AsylG,  Art. 6  AsylG  i.V.m.  Art. 52  VwVG).  Der  Beschwerde-
führer  ist  durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders  berührt  und 
hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungs-
weise  Änderung;  er  ist  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde 
legitimiert  (Art. 105  AsylG  i.V.m. Art. 48  Abs. 1  VwVG).  Auf  die  Be-
schwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person an-
erkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zu-
letzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit 

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zu  einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um  Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nach-
weisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft  ge-
macht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahr-
scheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere  Vor-
bringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich 
widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeb-
lich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt  werden 
(Art. 7 AsylG).

4.
4.1 Das  Bundesamt  hält  in  seiner  Verfügung  vom  31. Januar  2007 
fest, die Vorbringen des Beschwerdeführers vermöchten teilweise den 
Anforderungen  von  Art.  7  AsylG  an  das  Glaubhaftmachen  und  teil-
weise denjenigen von Art. 3 AsylG an die Flüchtlingseigenschaft nicht 
standzuhalten.

4.1.1 Als nicht glaubhaft  erachtet das BFM zunächst die beiden gel-
tend gemachten Festnahmen von 1994 (recte: 1993) und 1995, da sie 
nicht  dem üblichen Vorgehen der  syrischen Behörden gegen unlieb-
sam gewordene, politisch oppositionelle Personen entsprächen. Insbe-
sondere  erscheine  es  zweifelhaft,  dass  der  Beschwerdeführer  auch 
nach  seiner  zweiten  Festnahme  wieder  freigekommen  wäre,  ohne 
dass weitergehende Massnahmen gegen ihn ergriffen worden seien. 
Ferner  habe  er  angegeben,  sich  der  PKK angeschlossen  zu  haben 
und bereits bei seiner Einreise in den Irak angeschossen worden zu 
sein, dass er jedoch zu diesem Zeitpunkt nicht nach Syrien habe zu-
rückkehren können, weil er den heimatstaatlichen Behörden als Oppo-
sitioneller bekannt gewesen sei und eine Verhaftung hätte befürchten 
müssen. Es stelle sich daher die Frage, weshalb er im Jahre 2003 das 
Risiko  einer  Rückkehr  dennoch  auf  sich  genommen  habe.  Er  habe 
zwar  vorgebracht,  sich  nach  seiner  Rückkehr  in  Syrien  nur  im  Ver-
steckten aufgehalten zu haben; gleichzeitig wolle er aber im Rahmen 
des  Kurden-Aufstandes  vom  März  2004  an  Demonstrationen  teil-
genommen haben,  was unvereinbar sei  mit  der von ihm geltend ge-

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machten  Furcht  vor  einer  Entdeckung  durch  die  Sicherheitskräfte. 
Schliesslich habe er sich bezüglich seiner Ausreise aus Syrien und der 
Weiterreise in die Schweiz in Widersprüche verwickelt,  indem er an-
lässlich  der  Anhörung  vom  13.  November  2005  angegeben  habe, 
seinen Heimatstaat Ende April 2005 verlassen und sich anschliessend 
drei  bis  vier  Monate  in  Erbil  aufgehalten  zu  haben,  während  laut 
seinen  Aussagen in  der  Anhörung vom 13. März 2006 die  Ausreise 
bereits  im Frühling  2004 erfolgt  sei  und er  danach über  ein  Jahr  in 
Erbil  verbracht  habe.  Aus  diesen  Gründen  könne  die  vom  Be-
schwerdeführer geltend gemachte Verfolgung wegen seiner kulturellen 
Aktivitäten  und  seiner  Mitgliedschaft  bei  der  PKK  nicht  geglaubt 
werden (vgl. Verfügung des BFM vom 31. Januar 2007, E. I./1, S. 3).

4.1.2 Die  weiteren,  als  glaubhaft  erachteten  Vorbringen  des  Be-
schwerdeführers  hält  das  Bundesamt  sodann  für  asylrechtlich  un-
erheblich. Es verneint dabei insbesondere das Vorliegen einer objektiv 
begründeten  Furcht  des  Beschwerdeführers  vor  künftiger  Verfolgung 
im  Zusammenhang  mit  seiner  Tätigkeit  bei  der  PKK.  So  sei  nicht 
davon auszugehen, dass den syrischen Behörden seine Mitgliedschaft 
bei der PKK bekannt geworden sei. Bei den von ihm eingereichten Fo-
tografien, auf welchen er in Uniform in den Bergen zu sehen sei, hand-
le es sich um private Bilder, die nicht veröffentlicht worden seien. Fer-
ner sei er auf der Fotografie in dem von ihm eingereichten Exemplar 
der türkisch-kurdischen Zeitschrift Özgür Genclik nicht zweifelsfrei zu 
identifizieren und sein Name sei im Text nicht erwähnt; darüber hinaus 
handle es sich nicht  um eine syrische Zeitschrift,  so dass die Wahr-
scheinlichkeit  der  Kenntnisnahme  durch  die  syrischen  Sicherheits-
kräfte sehr gering sei (vgl. Verfügung des BFM vom 31. Januar 2007, 
E. I./2, S. 4).

4.2 Der  Beschwerdeführer  stellt  sich  demgegenüber  in  seiner  Be-
schwerdeschrift  vom  20.  Februar  2007  und  den  Eingaben  vom 
22. Februar 2007 sowie vom 13. Juli 2007 auf den Standpunkt, seine 
Vorbringen seien sowohl glaubhaft als auch asylrechtlich relevant.

4.2.1 Hinsichtlich  der  ihm  vom  BFM  vorgehaltenen  Unglaub-
haftigkeitselemente führt  er aus, bei den Anlässen, die zu den Kurz-
inhaftierungen in den Jahren 1993 und 1995 geführt hätten, habe es 
sich  um kulturelle  Anlässe gehandelt  und nicht  um schwerwiegende 
Oppositionstätigkeiten. Die  Dauer  der  Inhaftierungen von sieben be-
ziehungsweise  23  Tagen  wegen  seiner  Beteiligung  an  den  Newroz-

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Feierlichkeiten seien im Rahmen des Üblichen ausgefallen, da er zu 
jenem Zeitpunkt noch nicht als aktiver kurdischer Oppositioneller auf-
gefallen  sei.  Zudem  sei  er  entgegen  der  Auffassung  der  Vorinstanz 
beim  zweiten  Mal  nicht  ohne  weitere  Massnahmen  freigekommen, 
sondern  habe  sich  nach  erlittener  Folter  unterschriftlich  verpflichten 
müssen, künftig von jeglichen politischen Aktivitäten abzusehen; dies 
stelle  eine  Massnahme  dar,  die  im  Hinblick  auf  allfällige  spätere 
Tätigkeiten  gegen  ihn  ins  Gewicht  fallen  würde. Im Weiteren  sei  es 
durchaus erklärbar, wieso er im Jahre 2003 – anders als noch 1995 – 
das  Risiko  auf  sich  genommen  habe,  nach  Syrien  zurückzukehren. 
Seine  Rückkehr  sei  nämlich  auf  die  von  ihm  während  seines  acht-
jährigen  Aufenthaltes  im  Irak  erlebten  Ereignisse  zurückzuführen, 
aufgrund derer er körperlich und psychisch stark traumatisiert worden 
sei. Eine frühere Rückkehr sei  ausgeschlossen gewesen, weil  er zu-
nächst den syrischen Behörden noch in unmittelbarer Erinnerung ge-
wesen  sei  und  zudem  die  PKK  erst  anlässlich  ihrer  7.  Generalver-
sammlung im Jahre 2000 die Rückkehr von verletzten Mitgliedern er-
laubt habe, ohne diese als Verräter zu brandmarken. Seine Teilnahme 
an den Demonstrationen vom März 2004 in Qamishli  sei nicht durch 
seinen ansonsten klandestinen Aufenthalt in Syrien als unglaubhaft zu 
bezeichnen,  da es  für  ihn  ungleich  weniger  gefährlich  gewesen sei, 
sich  unter  Tausende von Demonstranten  zu mischen,  als  mit  seiner 
Familie,  die  seinetwegen  unter  ständiger  behördlicher  Beobachtung 
gestanden  habe,  Kontakt  aufzunehmen.  Ferner  habe  er  seinen 
Heimatstaat  kurze  Zeit  nach  den  Unruhen  verlassen.  Diesbezüglich 
bestehe in  der  Tat ein Widerspruch in  seinen Aussagen,  den er  be-
daure,  aber  erklären  könne. Der  Schlepper  habe  ihn  nämlich  davor 
gewarnt,  seinen  über  ein  Jahr  dauernden  Aufenthalt  in  Erbil  zu  er-
wähnen,  weil  er  sonst  umgehend  nach  Syrien  ausgeschafft  würde. 
Zutreffend seien dann seine Angaben anlässlich der  kantonalen Be-
fragung ausgefallen,  mit  welchen er  auf Anraten von in der Schweiz 
lebenden Landsleuten seine ursprünglich falschen Aussagen berichtigt 
habe.

4.2.2 Soweit  die  Vorinstanz  seine  Vorbringen  als  asylrechtlich  ir-
relevant erachtet, bringt der Beschwerdeführer vor, die syrischen Be-
hörden müssten bereits  im Jahre 1995 den Verdacht  gehegt  haben, 
dass er sich der PKK angeschlossen habe. Er habe nämlich zuvor ein 
Gesuch  um  Verschiebung  seines  Militärdienstes  gestellt,  sich  aber 
nach Ablauf der ihm gewährten Frist nicht mehr gemeldet; da er für die 
Behörden  zudem  nicht  auffindbar  gewesen  sei,  müssten  diese  an-

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genommen haben, dass er für die PKK in die Berge gegangen sei. Auf 
der  von ihm auf  Beschwerdeebene nachgereichten,  grossformatigen 
Kopie  des  in  der  Serxwebun  abgebildeten  Fotografie,  die  im  Klein-
format auch im bereits eingereichten Exemplar der Özgür Genclik er-
schienen sei,  sei  er  sodann deutlich  zu erkennen. Die  Ausgabe der 
Serxwebun  liege  überall  in  Kurdistan  auf,  wo  Familien  von  PKK-
Märtyrern  lebten,  und  sei  daher  auch  den  syrischen  Behörden 
bekannt.  Im  Übrigen  unterschätze  die  Vorinstanz  ohnehin  die 
syrischen Geheimdienste,  welche die  Publikationen  der  PKK – Zeit-
schriften  und  Bücher  –  sehr  gut  kenne  und  daraus  Informationen 
bezüglich  der  PKK-Mitgliedschaft  von  syrischen  Staatsangehörigen 
gewinne. Auf einer weiteren nunmehr eingereichten Fotografie  sei  er 
ebenfalls  in  einer  Gruppe von PKK-Kämpfern  zu  sehen. Mindestens 
einer der ebenfalls abgebildeten Kollegen sei in der Folge als Märtyrer 
gefallen, weshalb es notorisch sei, dass dessen Familie die Fotografie 
gut sichtbar aufgehängt habe, mithin auch er ein weiteres Mal für die 
syrischen Sicherheitskräfte  erkennbar  geworden  sei. Schliesslich  sei 
er aufgrund seiner Verletzungsnarben und einer sich nach wie vor in 
seinem  Körper  befindenden  Gewehrkugel  für  die  Behörden  ohne 
weiteres als PKK-Kämpfer eruierbar. Es sei deshalb sicher, dass er bei 
einer  allfälligen  Rückkehr  nach  Syrien  im Rahmen der  behördlichen 
Kontrollen – die wegen seiner langjährigen Auslandabwesenheit genau 
ausfallen würden – entdeckt würde.

5.
5.1
5.1.1 Nach Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht 
zum Schluss, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers in den zen-
tralen Punkten seiner Asylbegründung glaubhaft  erscheinen. Der Be-
schwerdeführer  hat  im  Rahmen  der  Anhörungen  durch  die  Asyl-
behörden  –  abgesehen  von der  Schilderung  des  Zeitpunktes  seiner 
Ausreise aus dem Heimatstaat,  auf welche nachstehend einzugehen 
ist – kongruente, detaillierte und lebensnahe Aussagen gemacht; seine 
Schilderungen  wirken  an  keiner  Stelle  aufgebauscht,  stereotyp  oder 
vage.  Die  Vorinstanz  hält  dem  Beschwerdeführer  denn  auch  nur  in 
Bezug  auf  den  Ausreisezeitpunkt  einen  Widerspruch  vor  und  be-
schränkt  sich  im  Übrigen  darauf,  gewisse  Vorbringen  als  un-
wahrscheinlich  zu  bezeichnen.  Unter  Berücksichtigung  der  Berichte 
staatlicher  und  nichtstaatlicher  Organisationen  vermögen  die  Aus-
führungen  des  BFM  indessen  nicht  zu  überzeugen  (vgl.  zum 
Folgenden namentlich die entsprechenden amtsinternen Berichte des 

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BFM und des deutschen Bundesamtes für  Migration und Flüchtlinge 
zur  Situation  in  Syrien;  Danish  Immigration  Service,  Syria:  Kurds, 
Honour-killings  and  Illegal  Departure,  2007;  Human  Rights  Watch, 
World Report 2010, Syria; Human Rights Watch, Syria, Group Denial, 
Repression  of  Kurdish  Political  and  Cultural  Rights  in  Syria,  2009; 
Schweizerische  Flüchtlingshilfe  [SFH],  Syrien,  Update:  Aktuelle  Ent-
wicklungen, Bern 2008; SFH, Syrien: PKK- und PYD-Aktivitäten, Bern 
2008;  James  Brandon,  The  PKK  and  Syria's  Kurds,  in:  Terrorism 
Monitor,  vol.  5  (2007),  issue  3,  auf  http://www.ja-
mestown.org/programs/gta/single/?tx_ttnews[tt_news]=1014&tx_ttnew 
s[backPid]=182&no_cache=1,  abgerufen  am  3.2.2010;  James  Bran-
don,  Mount Qandil: A Safe Haven for Kurdish Militants, in: Terrorism 
Monitor, vol. 4 (2006), issue 17 und 18, auf http://www.jamestown.org/ 
programs/gta/archivesgta/gta2006/?tx_publicationsttnews_pi2[issue]= 
17, abgerufen am 12.2.2010).

5.1.2 So war zunächst – entgegen der von der Vorinstanz vertretenen 
Auffassung – bereits unter der bis zum Jahre 2000 dauernden Herr-
schaft  von  Präsident  Hafis  al-Assad  ein  "typisches  Vorgehen"  der 
syrischen  Sicherheitskräfte  im  Umgang  mit  politischer  Opposition 
kaum erkennbar. Die Taktik der weitgehend unabhängig operierenden, 
dem Präsidenten direkt unterstehenden Geheimdienste zeichnete sich 
vielmehr  durch  ein  hohes Mass  an  Willkürlichkeit  aus,  welches sich 
etwa in Massenverhaftungen äusserte, von denen auch Personen mit 
einem geringen politischen Profil  betroffen waren. Als Grund für eine 
Inhaftierung  konnte  dabei  insbesondere  auch  die  Teilnahme  am 
kurdischen  Neujahrsfest  Newroz  genügen.  Unter  anderem  kam  es 
gemäss Amnesty International im Jahre 1995 im Zusammenhang mit 
den  Newroz-Feierlichkeiten  –  welche,  wie  auch  in  späteren  Jahren 
immer  wieder,  behördlich  verboten  worden  waren  –  zur  Festnahme 
von  über  70  Kurden  (vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 7 E. 6.2.2 
S. 68, mit Quellenhinweisen),  die in den meisten Fällen nur kurz an-
dauerte  und  vorab  der  Einschüchterung  diente.  Die  Glaubhaftigkeit 
eines geltend gemachten Behördenverhaltens kann demnach im syri-
schen Kontext nicht einseitig vom Vorliegen rational nachvollziehbarer 
Motive  abhängig  gemacht  werden  (vgl.  EMARK  2005  Nr.  7  E.  6.3 
S. 68 f.; EMARK 2004 Nr. 1 E. 5b/cc S. 7). Vor diesem Hintergrund er-
scheinen  die  Vorbringen  des  Beschwerdeführers,  wonach  er  in  den 
1990er-Jahren zwei Mal wegen kultureller Aktivitäten zu Newroz fest-
genommen und nach kurzer Zeit wieder freigekommen sei, plausibel. 

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Es ist ohne weiteres nachvollziehbar, dass die syrischen Sicherheits-
kräfte  ihn  mit  den Inhaftierungen und den damit  verbundenen Miss-
handlungen  durch  Abschreckung  insbesondere  vor  einem  allfälligen 
weiter  gehenden  Engagement  für  die  kurdische  Sache  abhalten 
wollten; in  diesen Zusammenhang passt  auch die vom Beschwerde-
führer  angegebene  schriftliche Verpflichtung,  sich  künftig  nicht  mehr 
im bisherigen Sinne zu betätigen.

5.1.3 Ferner  erscheint  auch  seine  Rückkehr  nach  Syrien  im  Jahre 
2003 nachvollziehbar, fällt sie doch in eine Zeit, als die PKK im nord-
irakischen  Kandil-Gebirge  nach  dem  am  20.  März  2003  erfolgten 
Einmarsch der US-Truppen in Bedrängnis geriet und sich die Organi-
sation zudem in innerparteilichen Auseinandersetzungen um die künf-
tige ideologische Ausrichtung schwertat; die  im Herbst  2003 erfolgte 
erneute Umbenennung der PKK, die sich erst  im April  2002 die Be-
zeichnung KADEK gegeben hatte, in die Kongra-Gel ist äusseres Zei-
chen davon. In dieser Phase des Umbruchs kehrten viele langjährige 
Aktivisten der Partei den Rücken und verliessen das Kandil-Gebirge. 
Es ist daher keineswegs auszuschliessen, dass auch der Beschwerde-
führer, der sich seit 1995 bei der PKK befand und nach eigenen An-
gaben mit der Neuorientierung der Partei nicht einverstanden war (vgl. 
A17, S. 16; A27, S. 8), gegen Ende 2003 in seinen Heimatstaat begab. 
Dort hatte sich die Situation seit dem Machtantritt  von Präsident Ba-
shar al-Asad im Jahre 2000 insoweit verändert, als einerseits zwar die 
jahrelange  syrische  Unterstützung  der  PKK  eingestellt  worden  war 
(vgl.  dazu  nachfolgende  E.  6.2),  andererseits  aber  auch  zu  ver-
schiedenen Anlässen Amnestien  erlassen wurden,  bei  welchen zum 
Teil  langjährige  politische  Gefangene  freikamen.  Gleichzeitig  war 
während  des  sogenannten  "Damaskus-Frühling"  in  beschränktem 
Masse die Meinungsfreiheit und ein breiterer politischer Diskurs mög-
lich. Obwohl bereits im Laufe des Jahres 2001 die Repression durch 
das Regime wieder zunahm, agierten die kurdischen Parteien in der 
Folge  offener  und  selbstbewusster,  wobei  sie  sich  durch  die 
amerikanische Protektion kurdischer Interessen im Irak im Vorfeld und 
nach der Invasion vom März 2003 bestärkt fühlten (vgl. Human Rights 
Watch,  Syria,  Group  Denial,  Repression  of  Kurdish  Political  and 
Cultural Rights in Syria, 2009, S. 14 f.; EMARK 2005 Nr. 7 E. 7.2.1, 
S. 70 f.). Die Hoffnung auf eine allfällige Verbesserung der Lage der 
syrischen Kurden zerschlug sich allerdings endgültig mit den Unruhen 
vom  12.  bis  zum  16.  März  2004,  welche  in  Qamishli  ihren  Anfang 
nahmen  und  sich  rasch  über  das  ganze  kurdische  Siedlungsgebiet 

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ausbreiteten.  In  die  tagelangen  Protestaktionen  war  praktisch  die 
gesamte kurdische Bevölkerung involviert, so dass eine Teilnahme des 
Beschwerdeführers  nicht  unwahrscheinlich  erscheint.  Auch  wenn  er 
sich  nach  eigenen  Angaben  zu  diesem  Zeitpunkt  klandestin  in 
Qamishli aufhielt, ging er jedenfalls in der ersten Protestwelle trotz der 
landesweiten  Verhaftung  von  über  2'000  Personen  kaum ein  erheb-
liches  Risiko ein. Vor diesem Hintergrund  hat  der  Beschwerdeführer 
nicht nur sein auch von der Vorinstanz nicht bezweifeltes Engagement 
für die PKK im Irak glaubhaft gemacht, sondern auch die bereits vor 
1995  erfolgten  Verfolgungsmassnahmen  und  seine  Rückkehr  in  den 
Heimatstaat.

5.1.4  Nicht restlos geklärt erscheinen damit einzig der Zeitpunkt sei-
ner Ausreise aus Syrien und die Dauer seines nachfolgenden erneuten 
Aufenthaltes im Nordirak. Das BFM hält dem Beschwerdeführer dies-
bezüglich zu Recht einen klaren Widerspruch vor, gab er doch anläss-
lich der Anhörung vom 13. November 2005 an, er habe Syrien Ende 
April 2005 verlassen und sich danach während drei bis vier Monaten 
in Erbil aufgehalten (vgl. A17, S. 11), während er in der Befragung vom 
13. März 2006 vorbrachte, er sei bereits im März 2004 ausgereist und 
habe  in  der  Folge  rund  anderthalb  Jahre  in  Erbil  gelebt  (vgl.  A27, 
S. 25). Der Vorinstanz ist ferner darin zuzustimmen, dass es dem Be-
schwerdeführer  nicht  gelungen  ist,  diesen  Widerspruch  im  Rahmen 
des ihm dazu gewährten rechtlichen Gehörs zweifelsfrei  aufzulösen. 
Auch  die  in  der  Beschwerdeeingabe  vom  20.  Februar  2007  nach-
gelieferte Erklärung,  er  sei  in diesem Zeitpunkt  zu nervös gewesen, 
um die Ungereimtheit zu beseitigen, und die Wahrheit sei, dass ihn der 
Schlepper davor gewarnt habe, den über einjährigen Aufenthalt im Irak 
anzugeben,  weil  er  sonst  nach  Syrien  ausgeschafft  würde  (vgl.  Be-
schwerde, S. 6 f.), vermag nicht wirklich zu überzeugen. Es liegt viel-
mehr  die  Vermutung nahe,  dass  der  Beschwerdeführer  bei  der  kan-
tonalen Anhörung seine Ausreise aus Syrien um ein Jahr früher angab 
als  bei  der  Erstbefragung,  weil  er  in  der  Zwischenzeit  auf  die  Be-
deutung des zeitlichen und sachlichen Kausalzusammenhanges zwi-
schen der Verfolgung und der Ausreise aufmerksam gemacht worden 
war.  Angesichts  der  sich  seit  den  Unruhen  von  2004  stetig  ver-
schlechternden Situation für die syrischen Kurden im Allgemeinen und 
der  besonderen  Gefährdungslage  von  ehemaligen  PKK-Mitgliedern 
fällt der Widerspruch indessen letztlich nicht ins Gewicht, da der Be-
schwerdeführer ohnehin objektiv begründete Furcht vor künftiger Ver-
folgung hat (vgl. dazu nachfolgende E. 6.2 und 6.3); es kann daher of-

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fen bleiben, ob er seinen Heimatstaat bereits im Jahre 2004 oder erst 
im Jahre 2005 verlassen hat.

5.2 Nach dem Gesagten geht das Bundesverwaltungsgericht von fol-
gendem Sachverhalt aus: Der Beschwerdeführer ist syrischer Staats-
angehöriger kurdischer Ethnie aus A._______. Nach dem Besuch des 
Gymnasiums sympathisierte er für die PKK und begann, sich für die 
kurdische Kultur zu engagieren. Wegen seiner Beteiligung an der New-
roz-Feier  wurde  er  in  den  Jahren  1993  und  1995  jeweils  für  einige 
Tage  inhaftiert  und  misshandelt,  bevor  er  nach  Abgabe  des  Ver-
sprechens,  sich nicht  mehr  kulturell  oder politisch zu betätigen,  frei-
gelassen wurde. Im Jahre 1995 schloss er sich der PKK an und hielt 
sich  in  der  Folge  bis  gegen  Ende  des  Jahres  2003  im  kurdisch 
dominierten  Nordirak  auf,  wovon die  letzten Jahre im PKK-Lager  im 
Kandil-Gebirge.  Danach  kehrte  er  nach  Syrien  zurück  und  lebte 
klandestin  in  Qamishli.  Im  März  2004  nahm  er  an  den  Kurden-
Protesten  teil  und  entschloss  sich  danach zur  Ausreise  aus  seinem 
Heimatstaat,  weil  er  aufgrund seiner Vergangenheit  eine erneute In-
haftierung befürchtete. Er verliess Syrien Ende März 2004 oder Ende 
April  2005 und gelangte über den Irak – wo er sich während einiger 
Monate in Erbil aufhielt – und weitere Staaten in die Schweiz.

6.
6.1 Es bleibt im Folgenden zu prüfen, inwieweit der Beschwerdeführer 
vor dem soeben geschilderten Hintergrund im heutigen Zeitpunkt be-
gründete Furcht (vgl. zu den diesbezüglichen Anforderungen EMARK 
2004 Nr. 1 E. 6a S. 9 f.) hat, bei einer Rückkehr in den Heimatstaat in 
asylrechtlich relevanter Weise behelligt zu werden, das heisst sich dort 
in einer landesweit ausweglosen Situation befinden würde, in welcher 
ihm von staatlicher oder privater Seite erhebliche Nachteile aus den in 
Art. 3 Abs. 1 AsylG genannten Gründen drohen und gegen welche ihm 
von  den  staatlichen  beziehungsweise  den  vor  Ort  tätigen  inter-
nationalen  Institutionen  entweder  willentlich  oder  wegen  fehlender 
entsprechender  Fähigkeit  kein  Schutz  gewährt  würde  (vgl.  dazu 
EMARK 2006 Nr. 18, sowie 1996 Nr. 1).

6.2 Aus  den  in  E.  5.1.1  zitierten  Quellen  (mit  zahlreichen  weiteren 
Verweisen) geht hervor, dass sich die Situation der Kurden in Syrien in 
den  vergangenen  Jahren  tendenziell  stetig  verschlechterte.  Sah  es 
nach  der  im  Jahre  2000  erfolgten  Machtübernahme  von  Bashar  al-
Asad zunächst noch aus, als würde sich die Repression vermindern, 

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war es letztlich so, dass sich die unter seinem Vater klar definierten 
"roten  Linien",  welche  die  Grenze  erlaubter  politischer  Aktivitäten 
kennzeichneten,  auflösten.  Die  weitgehend  unabhängigen  Geheim-
dienste  sorgen  seither  mit  willkürlichem Verhaftungen,  Verweigerung 
der Registrierung jeglicher politischer Parteien und Menschenrechts-
organisationen, Nichterteilung von Ausreisegenehmigungen und ähn-
lichen Massnahmen in noch verstärktem Masse für Unsicherheit. Die 
kurdische  Bevölkerung  geriet  dabei  insbesondere  seit  der  blutigen 
Niederschlagung der Proteste von März 2004 – bei welcher rund 40 
Kurden ums Leben kamen – unter erhöhtem Druck. Die staatlichen Si-
cherheitskräfte  gehen  immer  wieder  mit  grosser  Härte  gegen  kurdi-
sche Anlässe wie die jährlichen Newroz-Feierlichkeiten vor. Anlässlich 
der  Newroz-Feste  von  2006  bis  2009  wurden  Dutzende  von  Teil-
nehmenden verhaftet. Am 20. März  2008  eröffneten  die  Sicherheits-
kräfte  gar  das Feuer auf  Newroz-Teilnehmer in  Qamishli,  wobei  drei 
Männer getötet wurden. Auch bei anderen kurdischen Veranstaltungen 
– wie etwa Protestaktionen im Zusammenhang mit  den Operationen 
der türkischen Armee gegen die PKK im Irak und in der Türkei, dem 
Gedenkanlass  zum  Jahrestag  der  Verhaftung  von  Abdullah  Öcalan 
oder  den Demonstrationen gegen das "Dekret  Nr. 49"  (mit  welchem 
das Recht auf Landbesitz in den Grenzregionen beschränkt wurde) – 
kam es in den Jahren 2008 und 2009 immer wieder zu Verhaftungs-
wellen.  Daneben  wurde  die  organisierte  politische  Tätigkeit  offiziell 
verboten. So wurden im  Juni  2004  die  kurdischen  Parteien  von der 
Regierung darüber  informiert,  dass  sämtliche ihrer  Aktivitäten illegal 
seien,  und  in  den  folgenden  Jahren  wurden  zahlreiche  tatsächliche 
und  mutmassliche  Mitglieder  sowie  Sympathisanten  dieser  Parteien 
verhaftet. Neben der  Yekiti-Partei  (einem seit  1993 bestehenden Zu-
sammenschluss  dreier  kurdischer  Vorgängerparteien)  und  der  PKK 
nahe stehenden PYD (Partiya Yekitiya Demokratik; Partei  der Demo-
kratischen Union) betraf dies auch die PKK selber. Unter Bashar al-
Asad hat sich die Beziehung des Regimes zur PKK geändert. So ent-
zog der syrische Staat dieser Partei – welche ihr Ausbildungslager bis 
in  die  1990er-Jahre  unter  syrischer  Protektion  in  der  libanesischen 
Bekaa-Ebene geführt  hatte – im Zuge der Verbesserung der syrisch-
türkischen  Beziehungen  bereits  im  Jahre  2000  seine  langjährige 
Unterstützung und in  den vergangenen Jahren wurden sodann zahl-
reiche  syrische  Parteimitglieder,  vorrangig  niederrangige  Aktivisten, 
verhaftet.  Das  Oberste  Sicherheitsgericht  (SSSC),  vor  welchem  die 
meisten der anhängig gemachten Verfahren geführt wurden, verurteilte 
mehrere  PKK-Mitglieder  zu  Freiheitsstrafen  zwischen  drei  und  zehn 

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Jahren.  Die  zunehmenden  Repressionen  führten  in  jüngerer  Ver-
gangenheit  unter  anderem  dazu,  dass  kaum  mehr  syrische  PKK-
Aktivisten aus dem Nordirak nach Syrien zurückzukehren wagten.

6.3 Bei  dieser  Sachlage gelangt  das  Bundesverwaltungsgericht  zum 
Schluss, dass der Beschwerdeführer als Kurde bei einer Rückkehr in 
seinen Heimatstaat objektiv begründet befürchten müsste, bereits im 
Rahmen der strengen Einreisekontrollen einer genauen Prüfung unter-
zogen und dabei als ehemaliges PKK-Mitglied erkannt zu werden. Die-
se Gefahr  erhöht  sich  durch seine vergangenen Tätigkeiten  bei  den 
Newroz-Feiern von 1993 beziehungsweise 1995 und die in diesem Zu-
sammenhang bereits  erlittenen Verfolgungsmassnahmen,  welche da-
rauf schliessen lassen, dass er den Sicherheitskräften bereits bekannt 
ist.  Ferner  hat  er  bislang  den  obligatorischen  Militärdienst  nicht  ge-
leistet, was als Indiz für eine regimefeindliche Haltung und ein Enga-
gement zugunsten der PKK ausgelegt werden dürfte. Schliesslich fällt 
er  durch eine immer  noch  gut  sichtbare  Schussverletzung aus  dem 
Jahre 1995 auf und ist auf den von ihm eingereichten Fotografien, die 
teilweise  in  Publikationsorganen  der  PKK abgebildet  waren,  in  aus-
reichendem Masse erkennbar. Dem Beschwerdeführer ist darin zuzu-
stimmen,  dass  die  syrischen  Behörden  auch  ausländische  Druck-
erzeugnisse  der  PKK genau  auswerten  und  identifizierbare  syrische 
Staatsangehörige  mit  Kontakten  zu  dieser  Partei  landesweit 
registrieren.  Im  Zuge  eines  daraufhin  zu  erwartenden  einlässlichen 
Untersuchungsverfahrens  wäre  der  Beschwerdeführer  unter  Berück-
sichtigung  des  notorischen  Vorgehens  der  syrischen  Geheimdienste 
mit  an  Sicherheit  grenzender  Wahrscheinlichkeit  erheblichen  Nach-
teilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt.

7.
7.1 Nach dem Gesagten hat der Beschwerdeführer begründete Furcht 
vor künftiger Verfolgung; ferner ist das Vorliegen einer innerstaatlichen 
Fluchtalternative  aufgrund  der  staatlichen  Urheberschaft  der  Ver-
folgung  im syrischen  Kontext  auszuschliessen. Damit  erfüllt  der  Be-
schwerdeführer  grundsätzlich  die  Voraussetzungen  an  die  Flücht-
lingseigenschaft.  Angesichts  seiner  langjährigen  Zugehörigkeit  zur 
PKK bleibt allerdings näher zu prüfen, ob Hinweise darauf bestehen, 
dass  er  sich  Völker-  oder  Menschenrechtsverstössen  schuldig  ge-
macht hat, welche im Sinne von Art. 1 F Bst. a-c des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  (FK,  SR 
0.142.30)  beziehungsweise  von  Art.  53  AsylG  zu  einem Ausschluss 

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von der Flüchtlingseigenschaft  beziehungsweise von der Asylgewäh-
rung führen würden.

7.2 Soweit die Ausschlussklausel von Art. 1 F FK betreffend, bedingt 
deren  Anwendung  praxisgemäss  das  Vorliegen  substantiell  ver-
dichteter Verdachtsmomente für die Annahme, dass die asylsuchende 
Person ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen, ein 
Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Bst. a) oder ein schweres Ver-
brechen des gemeinen Rechts (Bst. b) begangen hätte oder dass sie 
sich Handlungen zuschulden kommen liess, die gegen die Ziele und 
Grundsätze  der  Vereinten  Nationen  gerichtet  sind  (Bst.  c).  Im  vor-
liegenden Fall ergeben sich aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür, 
dass sich der Beschwerdeführer persönlich an solchen Verbrechen be-
teiligt  hätte.  Seine  Mitgliedschaft  bei  einer  für  Menschenrechtsver-
letzungen  verantwortlichen  Organisation  –  es  steht  fest,  dass  An-
gehörige der PKK zahlreiche Verstösse gegen das humanitäre Völker-
recht begangen haben (vgl. dazu EMARK 2002 Nr. 9 E. 6b S. 78 f., mit 
weiteren Hinweisen) – könnte demnach nur zum Ausschluss von der 
Flüchtlingseigenschaft führen, wenn er in der Lage gewesen wäre, die 
politischen Zielsetzungen der Organisation mitzuprägen (vgl. EMARK 
1999 Nr. 11);  dies  ist  indessen angesichts  seines  Engagements  auf 
der  untersten  Hierarchiestufe  der  PKK  von  vornherein  auszu-
schliessen. Damit ist gesagt, dass der Beschwerdeführer jedenfalls als 
Flüchtling anzuerkennen ist.

7.3 Gemäss Art. 53 AsylG wird einer Person, welche die Flüchtlings-
eigenschaft  erfüllt,  kein Asyl  gewährt,  wenn sie  wegen verwerflicher 
Handlungen dessen unwürdig ist oder wenn sie die innere oder äus-
sere Sicherheit der Schweiz verletzt hat oder gefährdet.

7.3.1 Im Falle des Beschwerdeführers ist aufgrund der Aktenlage von 
vornherein  nur  die  erste  Tatbestandsvariante  zu  prüfen.  Nach  der 
Rechtsprechung zu Art. 53 AsylG, mit  welcher die Praxis  zu Art. 8a 
aAsylG  weitergeführt  wird,  stellen  auch  weniger  gravierende  Hand-
lungen als  die in Art. 1  F FK genannten einen Asylausschlussgrund 
dar  (vgl.  WALTER STÖCKLI,  Asyl,  in:  Uebersax/Rudin/Hugi/Yar/Geiser 
[Hrsg.],  Ausländerrecht,  2. Aufl.,  Basel  2009,  Rz. 11.51).  Im  Unter-
schied zur Ausschlussklausel von Art. 1 F FK spielt es sodann keine 
Rolle,  ob  die  Handlungen  einen  ausschliesslich  gemeinrechtlichen 
Charakter  aufweisen  oder  als  politisches  Delikt  einzustufen  sind; 
massgeblich  ist  einzig  der  abstrakte  Verbrechensbegriff  gemäss 

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Art. 10  Abs.  2  des  Schweizerischen  Strafgesetzbuchs  vom 
21. Dezember  1937  (StGB,  SR  311.0),  mithin  die  Androhung  einer 
Freiheitsstrafe  von  mehr  als  drei  Jahren  (ebd.).  Eine  rechtskräftige 
Verurteilung ist sodann nicht zwingend vorausgesetzt. Es genügt auch 
das  Geständnis  des  Straftäters  gegenüber  den  Asylbehörden  be-
ziehungsweise – bei Delikten im Ausland – "die aus schwerwiegenden 
Gründen  gerechtfertigte  Annahme,  das  heisst  die  überwiegende 
Wahrscheinlichkeit, dass sich eine Person einer Straftat im Sinne der 
genannten Bestimmungen schuldig gemacht  hat"  (vgl. Botschaft  des 
Bundesrats vom 4. Dezember 1995 zur Totalrevision des Asylgesetzes 
sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Nieder-
lassung  der  Ausländer,  BBl  1996  II  S.  72  f.).  Schliesslich  sind  die 
objektiven und subjektiven Aspekte der Straftat zu berücksichtigen. Mit 
Bezug auf die PKK hat die schweizerische Praxis dafürgehalten, dass 
bei Mitgliedern dieser Organisation von einer pauschalen Betrachtung 
abzusehen  ist  und  stets  der  individuelle  Tatbeitrag  –  zu  welchem 
neben  der  Schwere  der  Tat  und  dem  persönlichen  Anteil  am 
Tatentscheid  ebenso  das  Motiv  des  Täters  und  allfällige 
Rechtfertigungs-  und  Schuldminderungsgründe  zu  zählen  sind  –  zu 
ermitteln ist (vgl. EMARK 2002 Nr. 9 E. 7c S. 80 f.); an dieser Recht-
sprechung ist weiterhin festzuhalten.

7.3.2 Der Beschwerdeführer war von 1995 bis 2003 Mitglied der PKK 
und folgte dieser als Peshmerga in ihr Hauptquartier im Nordirak. Dort 
konnte er nach eigenen Angaben wegen der bereits beim Grenzüber-
tritt  erlittenen  Schussverletzung  keine  kombattanten  Aufgaben  über-
nehmen  und  war  ausschliesslich  in  logistischen  Funktionen  tätig, 
namentlich als Buchhalter (vgl. A17, S. 16) sowie als Kontaktperson zu 
den Lebensmittelschmugglern (A27, S. 9). Aus den Akten lässt sich ein 
weitergehendes  Engagement  nicht  mit  genügender  Konkretheit  ent-
nehmen. Die blosse Tatsache, dass der Beschwerdeführer auf der von 
ihm  eingereichten  Fotografie  in  der  Zeitschrift  Serxwebun  mit  um-
gehängtem  Gewehr  abgebildet  ist,  lässt  noch  keine  substantiellen 
Rückschlüsse im Sinne der erwähnten Rechtsprechung auf eine Teil-
nahme an Kampfhandlungen zu, da auch nicht an Einsätzen beteiligte 
PKK-Angehörige in der Regel mit einer Schusswaffe zum Selbstschutz 
ausgerüstet sind (vgl. EMARK 2009 Nr. 9 E. 7c/bb S. 82). Bei dieser 
Sachlage  fehlt  es  an  einer  ausreichenden  Beweislage  für  die  An-
wendung der Ausschlussbestimmung von Art. 53 AsylG.

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7.4 Zusammenfassend ist nach dem Gesagten festzuhalten, dass der 
Beschwerdeführer die Voraussetzungen von Art. 3 AsylG für die An-
erkennung  als  Flüchtling  erfüllt.  Da  ferner  weder  substanziell  ver-
dichtete  Verdachtsmomente  im  Sinne  von  Art.  1  F  FK  noch  solche 
gemäss  Art.  53  AsylG  bestehen,  hat  der  Beschwerdeführer  zudem 
Anspruch auf die Erteilung von Asyl (Art. 2 AsylG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht verletzt. Die Beschwerde ist nach dem Gesagten gutzu-
heissen, die Verfügung des BFM vom 31. Januar 2007 aufzuheben und 
das Bundesamt  anzuweisen,  dem Beschwerdeführer  in  der  Schweiz 
Asyl zu gewähren.

9.
9.1 Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  keine  Kosten  aufzu-
erlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

9.2 Angesichts  seines Obsiegens ist  dem Beschwerdeführer  sodann 
eine  angemessene  Parteientschädigung  für  den  ihm  durch  das  Be-
schwerdeverfahren  erwachsenen  notwendigen  Kosten  zuzusprechen 
(Art.  7  des  Reglements  vom 21. Februar  2008 über  die  Kosten  und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]);  diese  ist  aufgrund  des  zuverlässig  abschätzbaren  Zeit-
aufwandes der Rechtsvertreterin auf  insgesamt Fr. 2'000.-- (inklusive 
Auslagen  und  Mehrwertsteuer)  festzusetzen  (Art. 16  Abs. 1  Bst.  a 
VGG i.V.m. Art. 8, 10 Abs. 2 und 14 Abs. 2 VGKE).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die  Beschwerde  wird  gutgeheissen.  Die  Verfügung  des  BFM  vom 
31. Januar 2007 wird aufgehoben und das BFM wird angewiesen, dem 
Beschwerdeführer Asyl zu gewähren.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Das  BFM  wird  angewiesen,  dem  Beschwerdeführer  eine  Parteient-
schädigung von Fr. 2'000.-- zu entrichten.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N [...]  (per 

Kurier; in Kopie)
- das Migrationsamt des Kantons X._______, ad [...] (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bendicht Tellenbach Jürg Hünerwadel

Versand:

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