# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** da224328-f52a-580f-81cd-31bb57fa7188
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-06-11
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 11.06.2013 BV 2012/10
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_BV-2012-10_2013-06-11.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BV 2012/10

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: BV - berufliche Vorsorge

Publikationsdatum: 11.06.2013

Entscheiddatum: 11.06.2013

Entscheid Versicherungsgericht, 11.06.2013
Art. 23 BVG. Der Eintritt einer erheblichen, offensichtlichen und dauerhaften 
sowie berufsvorsorgerechtlich relevanten Arbeitsunfähigkeit während des 
Vorsorgeverhältnisses zur Beklagten ist nicht als mit überwiegender 
Wahrscheinlichkeit erwiesen zu betrachten (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 11. Juni 2013, BV 
2012/10).

Präsident Martin Rutishauser, Versicherungsrichter Joachim Huber, 

Versicherungsrichterin Miriam Lendfers; Gerichtsschreiberin Della Batliner

 

Entscheid vom 11. Juni 2013

in Sachen

A.___,

Kläger,

vertreten durch Rechtsanwalt Antonius Falkner, Mag. iur., Lettstrasse 18, 

FL-9490 Vaduz,

gegen

BVG-Sammelstiftung Swiss Life, c/o Swiss Life AG,

General-Guisan-Quai 40, Postfach, 8022 Zürich,

Beklagte,

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betreffend

Invalidenrente

 

Sachverhalt:

A.    

A.a  A.___ (nachfolgend: Versicherter) war vom 26. Juni 1995 bis 31. Mai 2002 bei 

B.___ angestellt und dadurch bei der BVG-Sammelstiftung Swiss Life (nachfolgend: 

Sammelstiftung), Zürich, vorsorgeversichert (IV-act. 73).

A.b  Am 4. November 2005 meldete sich der Versicherte bei der liechtensteinischen 

Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (nachfolgend: liechtensteinische IV), 

Vaduz, zum Bezug von IV-Leistungen für Erwachsene an (IV-act. 523ff.). Prof. Dr. med. 

F.___, Facharzt für Psychiatrie, berichtete am 12. Dezember 2005 (IV-act. 132ff.) über 

eine ängstliche Persönlichkeitsstörung mit überwertigen Ideen (ICD 10: F60.6), welche 

sich nicht auf die Arbeitsfähigkeit auswirke. Der Versicherte sei aus körperlichen 

Gründen für mittelschwere und leichte Arbeiten voll geeignet. Aus psychischen 

Gründen bestehe eine Arbeitsfähigkeit für einfachere Tätigkeiten, welche keine 

übermässige Flexibilität erforderten und nicht auf gute Kontaktfähigkeit ausgerichtet 

seien. Gegen den Vorbescheid vom 3. Januar 2006 (IV-act. 509f.) äusserte sich der 

Versicherte am 10. Januar 2006 telefonisch (IV-act. 508). Mit Verfügung der 

liechtensteinischen Invalidenversicherung vom 6. Februar 2006 wurde dem 

Versicherten mitgeteilt, dass ihm die zuletzt ausgeübte Tätigkeit sowie jede andere 

leichte bis mittelschwere Tätigkeit, die wenig Kundenkontakt beinhalte, weiterhin 

zumutbar seien. Der Antrag auf Umschulung und Ausrichtung einer Invalidenrente 

werde abgelehnt (IV-act. 504ff.). Diese Verfügung erwuchs in Rechtskraft.

A.c  Am 15. März 2007 meldete sich der Versicherte erneut bei der liechtensteinischen 

IV zum Bezug von Invalidenrentenleistungen für Erwachsene an (IV-act. 494ff., 498ff.). 

Am 13. April 2007 berichtete Dr. med. G.___, Allgemeinmedizin, über den IV-Untersuch 

des Versicherten (IV-act. 126f.). Er stellte die Diagnosen einer schweren affektiven 

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Störung mit phobischen Ängsten, einer narzisstisch neurotischen 

Persönlichkeitsstörung und wies auf eine ausgeprägte Tendenz zur Somatisierung hin. 

Mit Bericht vom 19. April 2007 (IV-act. 122ff.) diagnostizierte Dr. med. H.___, 

Psychiatrie/Psychotherapie FMH, eine ausgeprägte generalisierte Angststörung (ICD 

10: F40.1) mit soziophobischen Anteilen und Neigung zu zwischenzeitlich depressiven 

Episoden (ICD 10: F33.10). Differentialdiagnostisch müsse eine Persönlichkeitsstörung 

vom schizoiden-ängstlichen Typ in Erwägung gezogen werden (ICD 10: F60.1/6). Am 

3. April 2008 wurde eine stationäre Begutachtung in der Klinik I.___ – Psychiatrie, 

Psychotherapie, Suchtbehandlung, durchgeführt (IV-act. 74ff.). Mit Vorbescheid vom 

5. Mai 2008 stellte die liechtensteinische IV dem Versicherten die Zusprache einer 

halben Invalidenrente, gründend auf einen Invaliditätsgrad von 63%, in Aussicht (IV-

act. 144ff.). Dagegen erhob der Versicherte am 16. Mai bzw. 9. Juli 2008 Einwand (IV-

act. 393, 385). Mit Verfügung vom 25. August 2008 sprach die liechtensteinische IV 

dem Versicherten eine halbe Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 65% zu (IV-

act. 141ff.). Dem dagegen erhobenen Rechtsmittel der Vorstellung 

(Wiedererwägungsgesuch) vom 23. September 2008 (IV-act. 356ff.) wurde mit 

Entscheidung vom 16. Juli 2009 keine Folge gegeben (IV-act. 309ff.).

A.d  Am 2. September 2008 meldete die liechtensteinische IV den Versicherten bei der 

IV-Stelle für Versicherte im Ausland zum Bezug von Leistungen an (IV-act. 3). Im vom 

Versicherten ausgefüllten Fragebogen vom 10. Dezember 2008 gab dieser als genaues 

Datum der Arbeitsaufgabe den 31. Mai 2002 an (IV-act. 41). Mit Vorbescheid vom 

15. April 2009 stellte die IV-Stelle für Versicherte im Ausland die Zusprache einer 

Dreiviertelsrente, gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 65%, ab 1. Mai 2006 in 

Aussicht (IV-act. 159). Auf den dagegen erhobenen Einwand vom 7. Mai 2009 (IV-

act. 162f.) wurde mit Verfügung vom 22. Juni 2009 (IV-act. 171f., 180) nicht 

eingegangen und die Dreiviertelsrente ab 1. Mai 2006 bestätigt. Dagegen liess der 

Versicherte am 10. Juli 2009 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erheben (IV-

act. 185ff.).

A.e  Mit Urteil des Fürstlichen Obergerichts vom 19. Mai 2010 wurde der Berufung des 

Versicherten vom 7. August 2009 (IV-act. 295ff.) gegen den Entscheid der 

liechtensteinischen IV vom 16. Juli 2009 Folge gegeben und ihm rückwirkend ab 

1. März 2007 eine ganze Invalidenrente zuerkannt (IV-act. 224ff.). Mit Verfügung vom 

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13. September 2010 sprach die liechtensteinische IV dem Versicherten gestützt auf 

eine 100%-ige Arbeitsunfähigkeit eine ganze Invalidenrente zu (IV-act. 212f.).

A.f   Seit September 2010 war der Versicherte zu 20% arbeitstätig (IV-act. 211).

A.g  Im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Juli 2011 (act. G 1.4) wurde mit 

überwiegender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen, dass seit Juni 2002 eine 

mindestens 50%-ige Arbeitsunfähigkeit in der angestammten Tätigkeit bestanden habe 

(E. 5.2). Dem Versicherten wurde mit Wirkung ab 1. Mai 2005 eine Dreiviertelsrente 

zugesprochen (E. 6.3). Dagegen erhob der Versicherte am 13. September 2011 

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht (in Luzern) 

(IV-act. 558ff.).

A.h  Auf den 31. Mai 2012 beendete der Versicherte sein 20%-iges 

Anstellungsverhältnis (IV-act. 576).

A.i   Mit Urteil des Bundesgerichts vom 9. Juli 2012 (9C_681/2011) wurde die 

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten abgewiesen (IV-act. 580ff.).

B.    

B.a  Mit Klage vom 26. September 2012 (act. G 1) liess der Versicherte durch 

Rechtsanwalt Mag.iur. Antonius Falkner, Vaduz, beantragen, die Sammelstiftung sei zu 

verpflichten, dem Kläger ab 1. Mai 2005 eine obligatorische Invalidenrente bei einem 

Invaliditätsgrad von 65% und ab 1. Oktober 2002 eine Beitragsbefreiung gemäss 

Versicherungsausweis und Reglement der Beklagten auszurichten; unter o-/e-

Kostenfolge. Zur Begründung liess er insbesondere vorbringen, nach den Ergebnissen 

des Verfahrens vor der eidgenössischen Invalidenversicherung und aufgrund der 

vorgelegten Beweisurkunden stehe fest, dass er spätestens seit Juni 2002, somit noch 

während aufrechtem Versicherungsverhältnis mit der Beklagten, in seiner 

ursprünglichen Tätigkeit als Elektroniker zumindest zu 50% durchgehend 

arbeitsunfähig gewesen sei und diese seit 2002 bestehende Arbeitsunfähigkeit im Jahr 

2005 zur Invalidität geführt habe. Das Bundesverwaltungsgericht habe sich mit seiner 

Krankengeschichte eingehend auseinandergesetzt und die in den Akten befindlichen 

Dokumente schlüssig und nachvollziehbar gewürdigt. Ausgehend von diesen nicht zu 

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bezweifelnden Annahmen des Bundesverwaltungsgerichts habe er auch Anspruch auf 

die bei der Beklagten versicherten Invaliditätsleistungen.

B.b  Mit Klageantwort vom 30. Oktober 2012 schloss die Beklagte auf vollumfängliche 

Abweisung der Klage unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Klägers 

(act. G 5). Zur Begründung führte sie im Wesentlichen an, aufgrund der erfolgten 

Barauszahlung könne das Versicherungsverhältnis zur Beklagten nicht wieder aufleben. 

Die Vorsorgegelder hätten den Vorsorgekreislauf endgültig verlassen und seien auch 

entsprechend besteuert worden. Der Kläger habe darauf verzichtet, seinen 

Vorsorgeschutz weiterzuführen. Für den Fall, dass die Barauszahlung aus Sicht des 

Gerichts unbeachtlich sein sollte, halte die Beklagte auch an der in ihrem Schreiben 

vom 7. Mai 2012 und 17. August 2012 vertretenen Meinung (kein Eintritt einer 

Arbeitsunfähigkeit während des versicherten Arbeitsverhältnisses) fest.

B.c  Mit Replik vom 11. Januar 2013 (act. G 7) erwiderte der Kläger, dass der erstmals 

in der Klageantwort vertretene Rechtsstandpunkt der Beklagten rechtsmissbräuchlich 

und wider Treu und Glauben – und abgesehen davon auch falsch – sei. Im Zeitpunkt, in 

dem die Arbeitsunfähigkeit aufgrund seiner invalidisierenden Leiden eingetreten sei, 

habe ein aufrechtes Versicherungsverhältnis bestanden. Es spiele keine Rolle, ob und 

in welcher Form die Beklagte nach Beendigung des Versicherungsverhältnisses eine 

Freizügigkeitsleistung ausgerichtet habe.

B.d  Mit Duplik vom 6. Februar 2013 hielt die Beklagte an ihrem bisherigen Standpunkt 

fest (act. G 9).

B.e  Am 8. Februar 2013 wurden die Akten der IV-Stelle für Versicherte mit Wohnsitz im 

Ausland eingeholt und in das Verfahren beigezogen (act. G 11, 19). Die Beklagte nahm 

die Gelegenheit zur Akteneinsicht wahr und reichte am 18. März 2013 eine 

Stellungnahme ein (act. G 14, 16).

 

Erwägungen:

1.     

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1.1   Die sachliche Zuständigkeit des angerufenen Versicherungsgerichts ergibt sich 

aus Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und

Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) in Verbindung mit Art. 65 Abs. 1 lit. e  des 

Gesetzes über die Verwaltungspflege (VRP; sGS 951.1), die örtliche Zuständigkeit folgt 

aus Art. 73 Abs. 3 BVG.

1.2   Streitig ist, ob die Beklagte dem Kläger für die Zeit ab 1. Mai 2005 

Invalidenleistungen auszurichten hat.

2.     

2.1   Gemäss Art. 23 lit. a BVG haben Anspruch auf Invalidenleistungen unter anderem 

Personen, die im Sinn der Invalidenversicherung zu mindestens 40 % invalid sind und 

bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert 

waren. Auf Art. 23 lit. a BVG ist jedoch nur abzustellen, soweit ihm neben den 

reglementarischen Regelungen der Beklagten eine eigenständige Bedeutung zukommt 

(vgl. BGE 130 V 445 ff.; Urteile vom 24. August 2006, B 14/06, E. 3.1.1 und 3.1.2 [mit 

Hinweis] und vom 30. November 2005, B 41/05, E. 2).

2.2   Aus der engen Verbindung zwischen dem Recht auf eine Rente der Invalidenver­

sicherung und demjenigen auf eine Invalidenleistung nach BVG wie auch aus der 

einheitlichen Definition in Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil 

des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) ergibt sich, dass der Invaliditätsbegriff 

im obligatorischen Bereich der beruflichen Vorsorge und in der Invalidenversicherung 

grundsätzlich der gleiche ist. Aufgrund von Art. 6 BVG steht es den 

Vorsorgeeinrichtungen frei, den Invaliditätsbegriff bereits in der obligatorischen 

Versicherung zugunsten des Versicherten zu erweitern. Die Vorsorgeeinrichtungen sind 

frei in der Wahl des Invaliditätsbegriffs; sie haben sich aber an eine einheitliche 

Begriffsanwendung zu halten. Gehen sie ausdrücklich oder unter Hinweis auf das 

Gesetz vom gleichen Invaliditätsbegriff aus wie die Invalidenversicherung, sind sie 

hinsichtlich des versicherten Ereignisses an die Invaliditätsbemessung der IV-Stellen 

(der Kantone und des Bundes) gebunden, es sei denn, dass diese sich als 

offensichtlich unhaltbar erweist (vgl. BGE 126 V 308; 115 V 208; 115 V 215; 118 V 35 

E. 2b/aa; 120 V 106 E. 3c). Versäumt eine IV-Stelle das Einbeziehen einer präsumtiv 

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leistungspflichtigen Vorsorgeeinrichtung in das IV-Verfahren, ist die 

invalidenversicherungsrechtliche Festsetzung des Invaliditätsgrads für die 

Vorsorgeeinrichtung nicht verbindlich (BGE 132 V 1 E. 5). Stellt die Vorsorgeeinrichtung 

auf die invalidenversicherungsrechtliche Betrachtungsweise ab, muss sich die 

versicherte Person diese grundsätzlich entgegenhalten lassen, soweit diese für die 

Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente entscheidend war (vgl. Urteil des 

Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; seit 1. Januar 2007: Sozialrechtliche 

Abteilungen des Bundesgerichts] vom 14. August 2000, B 50/99, E. 2b), und zwar 

ungeachtet dessen, ob der Vorsorgeversicherer im IV-Verfahren beteiligt war oder nicht 

(vgl. dazu Urteil des EVG vom 9. Februar 2004, B 39/03, E. 3.1).

2.3   Invalidenleistungen nach BVG werden von derjenigen Vorsorgeeinrichtung 

geschuldet, der die anspruchsberechtigte Person bei Eintritt des versicherten 

Ereignisses angeschlossen ist. Dieser Zeitpunkt fällt mit dem Eintritt der 

Arbeitsunfähigkeit zusammen, deren Ursache zur Invalidität geführt hat. Die 

Versicherteneigenschaft muss nur bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit gegeben sein, 

dagegen nicht notwendigerweise auch im Zeitpunkt des Eintritts oder der 

Verschlimmerung der Invalidität. Für eine einmal aus – während der 

Versicherungsdauer aufgetretenen – Arbeitsunfähigkeit geschuldete 

Invalidenleistung bleibt die Vorsorgeeinrichtung somit leistungspflichtig, selbst wenn 

sich nach Beendigung des Vorsorgeverhältnisses der Invaliditätsgrad ändert. 

Entsprechend bildet auch der Wegfall der Versicherteneigenschaft keinen 

Erlöschungsgrund (BGE 118 V 35 E. 5; BGE 123 V 262 E. 1a). Auf diese Weise wird 

dem Umstand Rechnung getragen, dass die versicherte Person meistens erst nach 

einer längeren Zeit der Arbeitsunfähigkeit invalid wird. Damit kommt der Schutz der 

zweiten Säule zum Tragen, wonach das Invaliditätsrisiko auch dann gedeckt sein 

muss, wenn es rechtlich gesehen erst nach einer langen Krankheit eintritt, während der 

die leistungsbegehrende Person unter Umständen dem Obligatorium nicht mehr 

unterstanden hat (BGE 118 V 35 E. 2a/bb; BGE 120 V 113 E. 2b). Damit die frühere 

Vorsorgeeinrichtung jedoch leistungspflichtig bleibt, ist allerdings nicht nur erforderlich, 

dass die Arbeitsunfähigkeit zu einer Zeit einsetzte, als die versicherte Person ihr 

angeschlossen war, sondern auch, dass zwischen dieser Arbeitsunfähigkeit und der 

Invalidität sowohl ein sachlicher als auch ein zeitlicher Zusammenhang besteht (BGE 

120 V 112 E. 2b und c).

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2.4   Gemäss Art. 3 des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit in der beruflichen 

Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Freizügigkeitsgesetz [FZG] SR 831.42) 

ist die Austrittsleistung soweit zurückzuerstatten, als dies zur Auszahlung der 

Hinterlassenen- oder Invalidenleistungen nötig ist, wenn die frühere 

Vorsorgeeinrichtung Hinterlassenen- oder Invalidenleistungen erbringen muss, 

nachdem sie die Austrittsleistung an die neue Vorsorgeeinrichtung überwiesen hat 

(Abs. 2). Die Hinterlassenen- und Invalidenleistungen der früheren Vorsorgeeinrichtung 

können gekürzt werden, soweit eine Rückerstattung unterbleibt (Abs. 3). Tritt nach dem 

Austritt und nach Ausrichtung der Austrittsleistung ein Vorsorgefall wie Tod oder 

Invalidität ein, bleibt die Vorsorgeeinrichtung für diese Vorsorgefälle regelmässig 

leistungspflichtig (Hermann Walser in: Jacques-André Schneider/Thomas Geiser/

Thomas Gächter [Hrsg.], Handkommentar zum BVG und FZG, Bern 2010 [nachfolgend: 

Handkommentar BVG und FZG], N 3 zu Art. 3 FZG). Sie kann jedoch als nachträglich in 

die Pflicht genommene Vorsorgeeinrichtung verlangen, dass eine in diesem Zeitpunkt 

bereits übertragene Freizügigkeitsleistung zurückerstattet wird (Marc Hürzeler, in 

Handkommentar BVG und FZG, N 3 zu Art. 23 BVG).

3.     

3.1   Gemäss Art. 5 des Reglements der BVG-Sammelstiftung Rentenanstalt, Zürich, 

für das Vorsorgewerk der Firma Z.___, gültig ab 1. April 1990 (act. G 9.1, nachfolgend: 

Reglement), liegt Invalidität vor, wenn die versicherte Person durch ärztlichen Befund 

objektiv nachweisbar wegen Krankheit (einschliesslich Zerfall der geistigen und 

körperlichen Kräfte) oder unabsichtlicher Körperverletzung ganz oder teilweise ihren 

Beruf oder eine andere ihrer Lebensstellung, ihren Kenntnissen und Fähigkeiten 

angemessene Erwerbstätigkeit nicht mehr ausüben kann oder im Sinn der IV invalid ist 

(Abs. 1). Ist die versicherte Person teilweise invalid, so werden die für Vollinvalidität 

festgesetzten Leistungen in der Höhe gewährt, die dem Invaliditätsgrad entspricht 

(Abs. 2). Teilweise Invalidität von weniger als einem Viertel gibt keinen Anspruch auf 

Leistungen. Beträgt die teilweise Invalidität mindestens zwei Drittel der vollen 

Invalidität, so werden die vollen Leistungen gewährt. Der Grad der Invalidität entspricht 

mindestens dem von der IV festgestellten Invaliditätsgrad.

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3.2   Nach Art. 26 des Reglements bleiben die im Zeitpunkt der Auflösung des 

Arbeitsverhältnisses versicherten Leistungen bei Tod und Invalidität bis zum Beginn 

eines neuen Arbeitsverhältnisses, längstens aber während 30 Tagen, unverändert 

versichert. Während der Nachdeckungsfrist entstehende Ansprüche werden um bereits 

gewährte Freizügigkeitsleistungen gekürzt (Abs. 1). War eine versicherte Person im 

Zeitpunkt der Auflösung des Arbeitsverhältnisses oder bei Ablauf der 

Nachdeckungsfrist nicht voll arbeitsfähig, so bleibt der Anspruch auf Invaliditäts- und 

Todesfallleistungen nach den Bestimmungen des BVG gewahrt.

4.     

4.1   Im Konkreten ist die Frage zu prüfen, ob beim Kläger während des vom 26. Juni 

1995 bis 30. Juni 2002 dauernden Vorsorgeverhältnisses mit der Beklagten (inkl. 

Nachdeckungsfrist von 30 Tagen; IV-act. 73) eine Arbeitsunfähigkeit aufgetreten ist, 

welche in sachlichem und zeitlichem Zusammenhang zu der vom 

Bundesverwaltungsgericht (und Bundesgericht) ab 1. Mai 2005 anerkannten Invalidität 

von 69% steht (act. G 1.4; IV-act. 580ff.). Aus den Reglementsbestimmungen der 

Beklagten geht hervor, dass sie unter den Begriff der Invalidität neben der 

invalidenversicherungsrechtlichen Definition auch eine durch ärztlichen Befund objektiv 

nachweisbare Unfähigkeit, wegen Krankheit (einschliesslich Zerfall der geistigen und 

körperlichen Kräfte) oder unabsichtlicher Körperverletzung ganz oder teilweise im Beruf 

oder einer anderen der Lebensstellung, den Kenntnissen und Fähigkeiten der 

versicherten Person angemessenen Erwerbstätigkeit ausüben zu können, zulässt. Dies 

bedeutet eine Besserstellung bzw. Erweiterung gegenüber der allgemeinen 

gesetzlichen Regelung.

4.2   Der Beklagten wurden unbestrittenermassen weder der Vorbescheid vom 15. April 

2009, noch die Verfügung vom 22. Juni 2009, noch das Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Juli 2011 oder das Urteil des Bundesgerichts vom 

9. Juli 2012 zugestellt. Sie lässt insbesondere den vom Bundesverwaltungsgericht 

festgesetzten Beginn der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit nicht gegen sich gelten 

mit der Begründung, dieses stütze sich auf Arztberichte, welche mehrere Jahre nach 

Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit der Arbeitgeberin des Klägers erstellt worden 

seien und lediglich auf Vermutungen beruhten. Bei dieser Sachlage ist die 

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Verbindlichkeit der Festsetzung des Invaliditätsgrads durch die IV-Stelle (grundsätzlich, 

masslich und zeitlich) für die Beklagte zu verneinen. Ausmass und Eintritt der 

massgeblichen Arbeits- bzw. Erwerbsunfähigkeit und der gegenüber der Beklagten 

allenfalls bestehende Anspruch auf Invalidenleistungen sind daher von dieser bzw. vom 

angerufenen Versicherungsgericht selbständig abzuklären und festzulegen. Dabei sind 

auch die im IV-Verfahren produzierten Akten mit zu berücksichtigen, führt doch die 

fehlende Bindung an die IV-Verfügung nicht dazu, dass auch die dafür verwendeten 

Akten ohne Bedeutung für den Entscheid der Vorsorgeeinrichtung wären.

4.3   Unter Arbeitsunfähigkeit ist die gesundheitlich bedingte Einbusse an funktionellem 

Leistungsvermögen im bisherigen Beruf zu verstehen (vgl. BGE 134 V 20 E. 5.3). Die 

Arbeitsunfähigkeit muss erheblich, offensichtlich und dauerhaft sein. Die Erheblichkeit 

wird in der Regel dann bejaht, wenn die Einschränkung mindestens 20% beträgt (vgl. 

Bundesamt für Sozialversicherung, Mitteilungen über die berufliche Vorsorge, Nr. 44 

N 258 mit Hinweis auf Urteil des EVG vom 7. Oktober 1998, B 48/97).

4.4   Mit Bericht vom 12. Dezember 2005 stellte Prof. Dr. F.___ keine Diagnosen mit 

Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit fest (IV-act. 132f.). Ohne Auswirkung auf die 

Arbeitsfähigkeit sei eine ängstliche Persönlichkeitsstörung mit überwertigen Ideen (ICD 

10: F60.6). Dr. J.___ berichtete am 19. April 2007 (IV-act. 122ff.), es seien ihm keine 

genauen Angaben aus früheren Zeiten möglich, jedoch dürfte die medizinisch 

begründete Arbeitsunfähigkeit als Industrieelektroniker zumindest ab Mai 2002 zu 

wenigstens 50% bestanden haben. In der Wintersaison 2004/2005 sei noch einmal 

eine Tätigkeit in einem wesentlich anspruchsloseren Umfeld als Liftangestellter 

gelungen. In einem dreimonatigen Arbeitsprojekt Y.___ vom Dezember 2005 bis 

Februar 2006 sei dann eine ebenfalls maximal 50% Belastbarkeit festgestellt worden. 

Ein Arbeitsversuch in einer Reinigungsfirma mit zweieinhalb Stunden Arbeit pro Tag sei 

innert Kürze gescheitert. Seit Mai 2005 sei nie mehr eine kontinuierliche Arbeitstätigkeit 

(zumindest zu 50% aus auch medizinischen Gründen) gelungen. Mit Gutachten vom 

3. April 2008 (IV-act. 74ff.) gingen die Ärzte der Psychiatrischen-Dienste davon aus, 

dass eine genaue retrospektive Festlegung der Arbeitsunfähigkeit basierend auf den 

Akten nicht möglich sei. Ausgehend von den ihnen zur Verfügung stehenden 

Informationen schlossen sie, dass der Kläger seit zirka 2002 in seiner bisherigen 

Tätigkeit als Radio- und TV-Elektroniker mindestens 50% arbeitsunfähig gewesen sei.

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4.5   Das Bundesverwaltungsgericht würdigte im Urteil vom 28. Juli 2011 die 

divergierenden ärztlichen Angaben und äusserte sich zum Beginn der 

Arbeitsunfähigkeit dahingehend, dass in den Berichten von Dr. J.___ und den Ärzten 

der Psychiatrischen Dienste Süd von einer Einschränkung der Arbeitsfähigkeit zirka seit 

Mai 2002 die Rede sei. Obwohl die Berichte erst im Jahr 2007 respektive 2008 

entstanden seien und die retrospektive Beurteilung der Arbeitsfähigkeit – wie die 

Gutachter selbst festgestellt hätten – mit Schwierigkeiten verbunden sei, sei auf diese 

Beurteilungen abzustellen, da sie auf eingehenden Abklärungen beruhten, 

nachvollziehbar seien und zudem den Umstand berücksichtigten, dass der Kläger per 

31. Mai 2002 seine Arbeit als Elektroniker aufgegeben habe. Der Bericht von Dr. F.___ 

sei dagegen sehr kurz gehalten und in der Beurteilung nicht so umfassend wie die 

anderen, so dass nicht auf diese abweichende, kaum begründete Beurteilung 

abzustellen sei (E. 5.2).

4.6   Die höchstrichterliche Rechtsprechung verlangt nicht zwingend, dass der 

Zeitpunkt des Eintritts der berufsvorsorgerechtlich relevanten Arbeitsunfähigkeit durch 

echtzeitliche ärztliche Atteste nachgewiesen wird (Urteil des Bundesgerichts 

9C_394/2012 vom 18. Juli 2012 E. 3.1.1 mit Hinweisen). Allerdings darf der Nachweis 

nicht durch nachträgliche spekulative erwerbliche oder medizinische Annahmen und 

Überlegungen ersetzt werden (Urteile des EVG B 69/06 vom 22. November 2006 E. 2.2 

und B 51/04 vom 2. Dezember 2004 E. 5.3), sondern hat nach dem im 

Sozialversicherungsrecht üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit 

zu erfolgen. Die gesundheitliche Beeinträchtigung muss sich auf das Arbeitsverhältnis 

sinnfällig auswirken oder ausgewirkt haben; die Einbusse an funktionellem 

Leistungsvermögen muss mit anderen Worten arbeitsrechtlich in Erscheinung getreten 

sein, etwa durch einen Abfall der Leistungen mit entsprechender Feststellung oder gar 

Ermahnung des Arbeitgebers oder durch gehäufte aus dem Rahmen fallende 

gesundheitlich bedingte Arbeitsausfälle (Urteil des Bundesgerichts 9C_394/2012 vom 

18. Juli 2012 E. 3.1.1 mit Hinweisen). Im Arbeitszeugnis vom 7. Juni 2002 (IV-act. 16) 

äusserte sich die Arbeitgeberin zum Arbeitsverhältnis vom 26. Juni 1995 bis 31. Mai 

2002 dahingehend, dass der Kläger sie und die Welt der Elektronik auf eigenen 

Wunsch verlasse und sich ausserhalb des bisherigen Tätigkeitsgebiets neue 

Herausforderungen suche. Die Arbeitgeberin verliere in ihm einen sehr talentierten und 

äusserst loyalen Mitarbeiter, der massgeblich zum Gedeihen ihrer Firma beigetragen 

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habe. Sie bedaure den Weggang des Klägers sehr und würde ihn jederzeit wieder bei 

sich beschäftigen. Auch der Bestätigung vom 15. Mai 2008 oder dem am 29. Mai 2008 

eingegangenen Fragebogen für den Arbeitgeber sind keine Hinweise auf eine während 

des Arbeitsverhältnisses bestehende Arbeitsunfähigkeit oder einen (qualitativen) 

Leistungsabfall zu entnehmen (IV-act. 73, 390ff.). Im Gegenteil ist insgesamt die Rede 

von einem ausserordentlich guten Mitarbeiter, der auf einem anderen Tätigkeitsgebiet 

eine neue Herausforderung gesucht, das Arbeitsverhältnis aus freien Stücken 

(insbesondere – auch gemäss den eigenen Angaben des Klägers – nicht aus 

Krankheitsgründen, vgl. IV-act. 81) beendet hat und den die Arbeitgeberin (aus 

damaliger Sicht) jederzeit wieder beschäftigen würde. Aus einem kompletten 

Richtungswechsel in der Karriere nach einer siebenjährigen Anstellung am selben Ort 

lässt sich nicht bereits ein krankheitswertiges Verhalten ableiten. Insbesondere 

kündigte der Kläger bereits zuvor das zehnjährige Arbeitsverhältnis bei K.___. Die 

damalige Arbeitgeberin berichtete zwar, dass es in den letzten Jahren zu einem 

Motivationseinbruch gekommen und ein gereiztes Stimmungsbild aufgefallen sei. Der 

Kläger sei sehr einsam gewesen. Rückblickend habe ihm wohl der Ausgleich zur Arbeit 

gefehlt. In den letzten ein bis zwei Jahren der Anstellung habe es vereinzelt auch 

Probleme im Kundenkontakt gegeben, als der Kläger gereizt reagiert habe, weshalb 

man ihm angeraten habe, eine berufliche Veränderung anzustreben (IV-act. 84). Im 

ersten wie im zweiten längeren Arbeitsverhältnis fehlen jedoch konkrete, mit 

überwiegender Wahrscheinlichkeit feststehende Hinweise auf eine arbeitsrechtlich in 

Erscheinung getretene effektive – erst recht eine von Dr. J.___ attestierte mindestens 

50%-ige – Arbeitsunfähigkeit oder Verminderung (in) der Leistungsfähigkeit (IV-act. 81, 

84). Ärztliche Konsultationen sind überhaupt erst seit Juli 2005 aktenkundig (IV-act. 42, 

83f.); eine allenfalls vorhanden gewesene Krankengeschichte für den davorliegenden, 

hier strittigen Zeitraum wurde weder von Dr. J.___, noch von den Ärzten der 

Psychiatrischen Dienste Süd eingeholt und könnte heute wohl nicht mehr erhältlich 

gemacht werden. Hinweise dafür, dass der Kläger in diesem Zeitraum überhaupt in 

ärztlicher Behandlung gewesen wäre, finden sich in den Akten ohnehin nicht. Der 

Kläger selbst berichtete anamnestisch einzig über die Teilnahme an einer 

Selbsthilfegruppe im Jahr 1996 (IV-act. 81). Dr. J.___ stützt seine retrospekive 

Festlegung auf den Beginn der Arbeitsunfähigkeit im Mai 2002 gerade nicht auf eine 

nachvollziehbaren Begründung, die auf eingehenden Abklärungen beruht – äussert er 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/14

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doch selbst, dass sich Verdachtsmomente für die Persönlichkeitsstörung bereits in 

Kinder- und Jugendjahren fänden, depressive Elemente mit Suizidalität schon vor über 

zehn Jahren aufgetaucht seien und Symptome der Angststörung ebenfalls sicher 

schon seit Jahren bestünden. Mangels echtzeitlichen ärztlichen oder anderweitigen 

Unterlagen war er auch überhaupt nicht dazu in der Lage, retrospektiv etwas anderes 

als eine Schätzung vorzunehmen oder eine ärztliche Annahme zu treffen. Der von den 

Ärzten der Psychiatrischen Dienste Süd geschätzte Beginn der Arbeitsunfähigkeit auf 

ca. 2002 ist ebenfalls zu vage, als dass darauf abgestellt werden könnte. Die 

Kündigung selbst erscheint insgesamt nicht als genügender Grund, um ohne weitere 

Hinweise auf den Beginn einer Arbeitsunfähigkeit während des 

Versicherungsverhältnisses zur Beklagten zu schliessen. Insofern erscheint die 

Bestimmung des Zeitpunkts durch Dr. J.___ zwar als möglich, aber mit Blick auf die 

Aktenlage eher als willkürlich bestimmt und insbesondere nicht überwiegend 

wahrscheinlich, zumal der Kläger im Übrigen nach einer ähnlichen Phase der 

Umorientierung nach der Anstellung bei K.___ sich ebenfalls (kurz) selbständig 

gemacht hatte und anschliessend eine siebenjährige Anstellung bei der letzten 

Arbeitgeberin folgte (IV-act. 81). Nach der Kündigung beim Z.___ absolvierte der Kläger 

in Hinblick auf die bevorstehende Selbstständigkeit in verschiedenen Privatinstitutionen 

eine Ausbildung zum "Lebensberater" (IV-act. 83). Ob sich eine relevante 

Arbeitsunfähigkeit erst ergeben hat, als der Kläger sich in der selbständigen 

Erwerbstätigkeit ab Januar 2003 nicht etablieren konnte, kann vorliegend offen bleiben, 

erscheint jedoch ebenso möglich wie die anderen Varianten. Damit kann der Eintritt 

einer erheblichen, offensichtlichen und dauerhaften sowie berufsvorsorgerechtlich 

relevanten Arbeitsunfähigkeit während des Vorsorgeverhältnisses zur Beklagten nicht 

als mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erwiesen betrachtet werden. Die Folgen 

dieser Beweislosigkeit hat der Kläger zu tragen (BGE 117 V 261 E. 3b).

4.7   Bei diesem Ergebnis kann offen bleiben, ob der zeitliche Konnex mit Blick auf die 

nach der missglückten Selbständigkeit folgende 100%-ige Tätigkeit als Liftmitarbeiter 

während dreieinhalb Monaten verneint werden müsste (IV-act. 486ff.).

4.8   Mangels Rentenzusprache erübrigt sich auch die Frage, wie die Ausrichtung der 

Austrittsleistung zu behandeln ist.

5.     

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 14/14

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Im Sinn der vorstehenden Erwägungen ist die Klage abzuweisen. Gerichtskosten sind 

keine zu erheben (Art. 73 Abs. 2 BVG). Eine Parteientschädigung ist aufgrund des 

vollumfänglichen Unterliegens des Klägers nicht geschuldet.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

entschieden:

1.      Die Klage wird abgewiesen.

2.      Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 11.06.2013
	Art. 23 BVG. Der Eintritt einer erheblichen, offensichtlichen und dauerhaften sowie berufsvorsorgerechtlich relevanten Arbeitsunfähigkeit während des Vorsorgeverhältnisses zur Beklagten ist nicht als mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erwiesen zu betrachten (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 11. Juni 2013, BV 2012/10).

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		2025-07-19T10:39:52+0200
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