# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7b535a90-1efa-5d66-8d64-310c336c97ab
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-01-13
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 13.01.2022 RY210004
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RY210004_2022-01-13.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RY210004-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichterin  

Dr. L. Hunziker Schnider und Oberrichter lic. iur. M. Spahn  

sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke 

Beschluss vom 13. Januar 2022 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger 

 

gegen 

 

Stiftung B._____,  
Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte 

vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X._____,  

 

 

betreffend arbeitsrechtliche Forderung 

Revision gegen einen Beschluss der I. Zivilkammer am Obergericht des 
Kantons Zürich vom 3. Februar 2020 (LA190042-O) 
 
  

- 2 - 

Erwägungen: 

1. a) Aus dem Beschluss der Kammer vom 3. Februar 2020 lässt sich 

folgender Sachverhalt und Prozessgeschichte entnehmen: Der Kläger war seit 

dem Jahr 2003 bei der Beklagten als Dozent und in weiteren Funktionen tätig. Ab 

dem Jahr 2008 wurde das bisherige Arbeitsverhältnis in ein Mandatsverhältnis 

umgewandelt und der Kläger alsdann auf Honorarbasis entschädigt. Die zustän-

digen Ausgleichskassen anerkannten den Kläger in der Folge nicht als Selbstän-

digerwerbenden, sodass die Beklagte die bezahlten Honorare nachträglich als 

Löhne verbuchen und Sozialversicherungsabgaben nachzahlen musste. Am 12. 

Mai 2009 stellte die Beklagte den Kläger frei und gab ihm danach keine Lehrauf-

träge mehr. Mit Urteil vom 27. Oktober 2015 entschied die hiesige Kammer, dass 

es sich beim Vertragsverhältnis der Parteien auch nach 2008 um ein Arbeitsver-

hältnis (und nicht um ein Mandatsverhältnis) gehandelt habe; der Kläger wurde 

verpflichtet, der Beklagten die Sozialversicherungsabgaben im Betrag von 

Fr. 7'268.70 zuzüglich Zins und Kosten zu bezahlen, die Beklagte wurde zur Zah-

lung einer Pönalentschädigung von Fr. 5'000.-- an den Kläger verpflichtet und der 

Kläger wurde sodann verpflichtet, der Beklagten eine Parteientschädigung von 

Fr. 3'000.-- zu bezahlen. Mit Klage vom 24. Mai 2019 verlangte der Kläger von 

der Beklagten die Ausfertigung verschiedener arbeitsrechtlicher Dokumente, die 

Rückzahlung von Sozialversicherungsarbeitnehmerlohnbeiträgen von insgesamt 

Fr. 7'381.70 nebst Zins, die Rückerstattung von Fr. 3'888.65 nebst Zins und Kos-

ten aus einem Pfändungsverfahren, die Auszahlung (statt Verrechnung) der 

Pönale von Fr. 5'000.-- und den Ersatz von aufgelaufenen Auslagen von 

Fr. 12'630.55 (Urk. 2 S. 4). Das Arbeitsgericht Zürich trat mit Verfügung vom 

29. Oktober 2019 (Verfahren AH190076-L) auf die Klage nicht ein (Urk. 2 S. 3). 

Auf Berufung des Klägers hin trat die hiesige Kammer mit Beschluss vom 

3. Februar 2020 (Berufungsverfahren LA190042-O) auf die Klage nicht ein (Urk. 2 

S. 12). 

b) Am 26. November 2021 (Postaufgabe) reichte der Kläger beim Ober-

gericht ein Revisionsgesuch ein mit den folgenden Revisionsbegehren (Urk. 1 

S. 3): 

- 3 - 

"1. Es ist von Rechts wegen auf den Nichteintretensentscheid des Arbeits-
gerichtes Zürich vom 29. Oktober 2019 i.V.m. dem Beschluss 
LA190042 vom 3. Februar 2020 zurückzukommen und entsprechend 
den Prinzipien rechtstaatlichen Handelns sind die Verfahren AH190076 
und das Verfahren LA190042 ordnungsgemäss und vertragskonform 
vollumfänglich von Amtes und Gesetzes wegen durchzuführen, zu be-
richtigen und in Anwendung von Art. 49 Abs. 3 ATSG des Sozialversi-
cherungsrechtes korrigierend, unter Ausschluss der Beklagten 
(B._____), in Ordnung zu stellen. 

2. Unter aufwandgerechter, miteinhergehend notwendig gewordener un-
gedeckter Kosten- und Entschädigungsfolge (* zuzüglich 5 % Zins und 
zuzüglich MWST zu 7.7%) zu Lasten der Stiftung B._____ (B._____) 
resp. der Urheberin, nebst genauso der Rückerstattung der illegal mate-
riell auferlegten Parteientschädigung von CHF. 1'500.- zzgl. 5 % Zins 
aus dem Arbeitsgerichtsverfahren und den damit ebenso erwachsenen 
Unkosten in Höhe von CHF. 13'298.40 zzgl. 5% Zins für die Rechtsver-
tretung und Beihilfe, sowie direkte Unkosten i.S. der illegal auferlegten, 
jedoch notwendigen Rechtspflege in Höhe von CHF. 30'665.50 zzgl. 5% 
Zins nebst den miteinhergehend entschädigungspflichtigen Umtrieben 
von 1'818.25 Stunden zum ordentlichen Stundenansatz im Betrag von 
CHF. 285.- (*) für Gerichtseingaben und dergleichen. 

Weitere Bestimmungen und Geltungsbereich: 
Ausdrücklich vorbehalten und bestehen bleiben Nachklagerechte für ver-
schiedene Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis, insbesondere auch hin-
sichtlich einer unrühmlich ausufernden arbeitsrechtlichen Sozialversiche-
rungssache" 

c) Die Akten des mit Beschluss vom 3. Februar 2020 abgeschlossenen 

Berufungsverfahrens LA190042-O wurden beigezogen. Da sich das Revisionsge-

such sogleich als offensichtlich unbegründet bzw. unzulässig erweist, kann auf 

weitere Prozesshandlungen verzichtet werden (Art. 330 ZPO). 

d) Am 20. Dezember 2021 teilte der Kläger mit, dass er infolge eines Ar-

beitsunfalles arbeitsunfähig sei und keine "Geschäftsbesorgungen" machen kön-

ne (Urk. 7). Da der Kläger im vorliegenden Verfahren keine Prozesshandlungen 

vorzunehmen hat, ist hierauf nicht weiter einzugehen. 

2. a) Eine Partei kann beim Gericht, welches als letzte Instanz in der 

Sache entschieden hat, die Revision eines rechtskräftigen Entscheides verlangen, 

wenn sie nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweis-

mittel findet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte (Art. 328 

Abs. 1 lit. a ZPO; die weiteren möglichen Revisionsgründe gemäss Art. 328 

- 4 - 

Abs. 1 lit. b und lit. c ZPO kommen vorliegend nicht in Betracht). Das Revisions-

gesuch ist innert 90 Tagen seit der Entdeckung des Revisionsgrundes schriftlich 

und begründet einzureichen (Art. 329 Abs. 1 ZPO), wobei der Revisionskläger 

darzulegen hat, auf welchen Revisionsgrund er sein Gesuch stützt und dass die 

Frist eingehalten ist. Ebenso hat er – soweit sich das Gesuch auf neue Tatsachen 

oder Beweismittel stützt – darzulegen, dass diese in unverschuldeter Weise nicht 

früher eingebracht werden konnten (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-

Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 329 N 8). 

b) Die hiesige Kammer hat im Beschluss vom 3. Februar 2020 des Beru-

fungsverfahrens LA190042-O als letzte Instanz in der Sache entschieden. Sie ist 

damit sachlich zur Beurteilung des Revisionsgesuchs zuständig. 

c) Vorliegend legt der Kläger zwar nicht ausdrücklich dar, auf welchen 

Revisionsgrund er sich stützt. Aus seiner Begründung (dazu sogleich Erw. 2.d) 

geht jedoch hervor, dass er sich auf den soeben dargelegten Revisionsgrund von 

Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO stützt. 

d) Soweit verständlich, macht der Kläger als nachträglich erfahrene ent-

scheidrelevante Tatsache im Wesentlichen einzig geltend (vgl. Urk. 1 S. 6 ff.), 

dass der Vertreter der Beklagten ohne gültige Vollmacht gehandelt habe, weshalb 

die entsprechenden Eingaben der Beklagten als nicht erfolgt zu gelten hätten. 

Dies habe das Bezirksgericht Winterthur in seinen Entscheiden gegen den Erlass 

des Arbeitsgerichts Zürich und damit letztlich auch gegen den obergerichtlichen 

Entscheid "verschiedentlich bescheinigt", beispielhaft in dessen Entscheid vom 

6. August 2021 im Verfahren EB210207, der ihm am 17. August 2021 zugestellt 

worden sei (Urk. 1 S. 7). Nachdem der Kläger damit selber geltend macht, dass er 

aus verschiedenen Entscheiden Kenntnis von einer möglicherweise mangelhaften 

Vollmacht erlangt habe, und nicht geltend macht, dass der ihm am 17. August 

2021 zugestellte Entscheid der erste solche Entscheid gewesen sei, bleibt unklar, 

wann der Kläger von dem von ihm geltend gemachten Mangel erfahren hat. Der 

Kläger hat damit nicht dargelegt, dass er die Revisionsfrist von 90 Tagen gemäss 

Art. 328 Abs. 1 ZPO eingehalten hat. 

- 5 - 

e) Nach dem Gesagten kann auf das Revisionsgesuch nicht eingetreten 

werden. 

f) Bloss ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass dem Revisionsgesuch 

auch bei Einhaltung der Frist kein Erfolg beschieden gewesen wäre, denn der 

Kläger legt nicht dar, dass und wieso er den von ihm behaupteten Mangel der 

nicht gültigen Vollmacht nicht bereits im (mit dem Beschluss vom 3. Februar 2020 

abgeschlossenen) Berufungsverfahren LA190042-O hätte geltend machen kön-

nen. Im Gegenteil macht er geltend, dass dieser Mangel schon im arbeitsgerichtli-

chen Verfahren AH190076-L erkennbar gewesen sei (Urk. 1 S. 8 Ziff. 5). 

3. a) Das Revisionsverfahren betrifft eine arbeitsrechtliche Streitigkeit 

mit einem Streitwert von Fr. 28'900.90 (Urk. 2 S. 13). Es bleibt damit kostenlos 

(Art. 114 lit. c ZPO). 

b) Für das Revisionsverfahren hat der Kläger zufolge seines Unterliegens 

keinen Anspruch auf eine Entschädigung; der Beklagten erwuchs kein relevanter 

Aufwand. Demgemäss sind für das Revisionsverfahren keine Parteientschädi-

gungen zuzusprechen (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO). 

Es wird beschlossen: 

1. Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten. 

2. Das Revisionsverfahren ist kostenlos. 

3. Für das Revisionsverfahren werden keine Parteientschädigungen zugespro-

chen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage einer 

Kopie von Urk. 1, je gegen Empfangsschein, sowie in das Berufungsverfah-

ren LA190042-O. 

Die Akten des Berufungsverfahrens LA190042-O gehen nach unbenütztem 

Ablauf der Rechtsmittelfrist in das Archiv zurück. 

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5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).  

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine arbeits-
rechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 28'900.60. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, 13. Januar 2022 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. F. Rieke 
 

 
versandt am: 
ip 

	Beschluss vom 13. Januar 2022
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.
	2. Das Revisionsverfahren ist kostenlos.
	3. Für das Revisionsverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage einer Kopie von Urk. 1, je gegen Empfangsschein, sowie in das Berufungsverfahren LA190042-O.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...