# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 983fbe59-51ee-5ac0-be29-64da71ab56b8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-04-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.04.2016 D-1071/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1071-2015_2016-04-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-1071/2015/plo 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  A p r i l  2 0 1 6  

Besetzung 
 Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), 

Richterin Christa Luterbacher, Richter Gérard Scherrer,  

Richter Markus König, Richterin Nina Spälti Giannakitsas, 

Gerichtsschreiber Martin Scheyli 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am [...], 

Syrien,  

vertreten durch [...],  

Beschwerdeführer,  

 

  
Gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM; 

zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz 

   

Gegenstand 

 
Asyl; Verfügung des SEM vom 21. Januar 2015 

. 

 

 

D-1071/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ist syrischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie 

und stammt aus B._______ (arabisch) beziehungsweise C._______ (kur-

disch) im Distrikt Ras al-Ayn (arabisch) beziehungsweise Serê Kanîyê (kur-

disch) in der Provinz al-Hasakah. Beim Rechtsvertreter handelt es sich um 

den in der Schweiz eingebürgerten Bruder des Beschwerdeführers. 

B.  

Mit Schreiben seines Rechtsvertreters an das damalige Bundesamt für 

Migration (BFM; nunmehr Staatssekretariat für Migration [SEM]) vom 

25. Juni 2012 ersuchte der Beschwerdeführer darum, es sei ihm zum 

Zweck der Durchführung eines Asylverfahrens die Einreise in die Schweiz 

zu bewilligen und in der Folge das Asyl zu gewähren. Im Oktober 2012 

reiste er mit der Absicht, bei der schweizerischen Botschaft in Ankara um 

Asyl in der Schweiz zu ersuchen, aus Syrien in die Türkei aus, kehrte je-

doch kurz darauf unverrichteter Dinge wieder zurück. Am 19. November 

2012 verliess er Syrien erneut in Richtung Türkei und wurde am 21. No-

vember 2012 durch die schweizerische Botschaft in Ankara zu den Grün-

den seines Asylgesuchs befragt. In der Folge reiste er wieder nach Syrien 

zurück. Mit Verfügung vom 16. Mai 2013 verweigerte das BFM die Einreise 

des Beschwerdeführers in die Schweiz und lehnte das Asylgesuch ab. 

Diese Verfügung focht der Beschwerdeführer mit Eingabe seines Rechts-

vertreters vom 3. Juni 2013 beim Bundesverwaltungsgericht an. 

C.  

Gestützt auf einen Beschluss des Bundesrates vom 4. September 2013 

betreffend die erleichterte Erteilung von Besuchervisa für syrische Fami-

liengehörige von ‒ unter anderem ‒ in der Schweiz eingebürgerten Perso-

nen wies das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 17. 

September 2013 das BFM an, den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers 

über die Möglichkeit der Stellung eines Visumsantrags zu informieren. Die-

ser Anweisung kam das Bundesamt mit Schreiben an den Rechtsvertreter 

des Beschwerdeführers vom 30. September 2013 nach. Gleichentags 

wurde ihm durch die schweizerische Vertretung in Istanbul ein entspre-

chendes Visum ausgestellt, worauf er am 3. Oktober 2013 in die Schweiz 

einreiste. In der Folge schrieb das Bundesverwaltungsgericht die vom 3. 

Juni 2013 datierende Beschwerde mit Entscheid D-3148/2013 vom 28. No-

vember 2013 als gegenstandslos ab. 

D-1071/2015 

Seite 3 

D.  

Am 15. Oktober 2013 stellte der Beschwerdeführer beim Empfangs- und 

Verfahrenszentrum Kreuzlingen ein erneutes Asylgesuch. Am 30. Oktober 

2013 wurde er durch das BFM summarisch und am 6. Mai 2014 sowie ‒ 

ergänzend ‒ am 14. Januar 2015 eingehend zu den Gründen seines Asyl-

gesuchs befragt. Zwischenzeitlich wurde er für die Dauer des Asylverfah-

rens dem Kanton Zug zugewiesen.  

E.  

Der Beschwerdeführer begründete sein Asylgesuch im Rahmen der ver-

schiedenen durchgeführten Anhörungen im Wesentlichen folgendermas-

sen: Er habe vom 29. April 2010 bis zum 1. Januar 2012 seinen obligatori-

schen Wehrdienst in der syrischen Armee geleistet. Dabei habe er 

schliesslich den Rang eines Leutnants innegehabt und zwanzig Soldaten 

befehligt. Anfangs des syrischen Aufstands sei seine Einheit in der Stadt 

Kanaker (Provinz Rif Dimashq) zwischen Damaskus und Dara’a stationiert 

gewesen. Als die Demonstrationen begonnen hätten, habe das Regime 

den Befehl gegeben, diese zu verhindern. Er habe viele Menschen gese-

hen, die ums Leben gekommen seien, und auch seine eigene Einheit habe 

den Befehl gehabt, auf Leute zu schiessen. Er habe gewusst, dass die De-

monstranten zu Recht auf die Strasse gegangen seien. Wegen des 

Schiessbefehls sei aber auch er gezwungen gewesen, zu schiessen, an-

dernfalls ihm die Verhaftung und die Tötung gedroht hätten. Allerdings 

habe er selbst nicht gezielt auf die Leute geschossen, weil er niemanden 

habe töten wollen. Er wisse nicht, ob er mit seiner Schusswaffe Leute ge-

troffen habe. Aufgrund seiner Erlebnisse sei er in Syrien zweimal wegen 

psychischer Probleme im Spital gewesen. Er habe mehrere Suizidversu-

che unternommen und leide noch heute an einer posttraumatischen Belas-

tungsstörung. Nach seiner Entlassung aus dem Militärdienst habe er sich 

in B._______ einer Organisation mit der Bezeichnung "Jugendliche Bewe-

gung der Revolution" angeschlossen, welche mit der kurdischen Yekiti-Par-

tei (Partiya Yekîtî ya Kurd li Sûriyê; Kurdische Einheitspartei in Syrien) zu-

sammenarbeite. Als Mitglied dieser Bewegung und der Yekiti-Partei habe 

er an Sitzungen teilgenommen und regelmässig Proteste gegen das Re-

gime des Präsidenten al-Assad organisiert. Im Februar 2012 hätten Ange-

hörige des militärischen Nachrichtendiensts im Haus seines Vaters im Dorf 

D._______ bei B._______ nach ihm gesucht; er habe sich damals aber 

bereits an unterschiedlichen Orten versteckt gehalten. In der Folge hätten 

die Sicherheitskräfte des syrischen Regimes in B._______ an Einfluss ver-

loren, und die gesamte umliegende Region werde nun durch die syrisch-

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kurdische Partei PYD (Partiya Yekitîya Demokrat; Demokratische Einheits-

partei) kontrolliert. Indessen kooperiere die PYD mit dem syrischen Regime 

und verfolge die Mitglieder und Sympathisanten der Yekiti-Partei. Im De-

zember 2012 sei nach einer Demonstration ein Tötungsversuch gegen ihn 

unternommen worden, indem mutmassliche Angehörige der PYD auf ihn 

geschossen hätten. Er sei jedoch selbst bewaffnet gewesen und habe zu-

rückgeschossen, worauf die Angreifer verschwunden seien. Im Juni 2013 

seien anlässlich einer Demonstration gegen die syrische Regierung viele 

Kundgebungsteilnehmer durch die Milizen der PYD festgenommen wor-

den. Auch sei das Büro der Yekiti-Partei durch die PYD gestürmt worden, 

und Mitglieder der Yekiti-Partei seien dabei ermordet worden. Des Weite-

ren machte der Beschwerdeführer geltend, die syrischen Behörden hätten 

mit der Einberufung von Reservisten zum Militärdienst begonnen, und er 

fürchte ein entsprechendes Aufgebot. Im Rahmen seiner Anhörungen gab 

der Beschwerdeführer als Beweismittel sein syrisches Militärdienstbüch-

lein, die Kopie eines syrischen Gesetzeserlasses betreffend die Einberu-

fung von Reservisten, verschiedene Medienberichte zur politischen Situa-

tion in Syrien sowie ärztliche Zeugnisse in Bezug auf seine psychische Er-

krankung zu den Akten. 

F.  

Mit Eingabe seines Rechtsvertreters an das BFM vom 5. September 2014 

übermittelte der Beschwerdeführer als Beweismittel die Kopien eines syri-

schen Haftbefehls und einer weiteren behördlichen Suchanzeige. 

G.  

Mit Verfügung vom 21. Januar 2015 lehnte das SEM das Asylgesuch ab. 

Indessen anerkannte das Staatssekretariat den Beschwerdeführer gestützt 

auf Art. 3 des Asylgesetzes (AsylG, SR 142.31) als Flüchtling und ordnete 

dessen vorläufige Aufnahme in der Schweiz an. Die Ablehnung des Asyl-

gesuchs bei gleichzeitiger Anerkennung als Flüchtling begründete das 

Staatssekretariat gestützt auf Art. 53 AsylG damit, aufgrund seiner Beteili-

gung als Leutnant der syrischen Armee an Einsätzen gegen die Zivilbevöl-

kerung sei der Beschwerdeführer asylunwürdig. 

H.  

Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 20. Februar 2015 focht der Be-

schwerdeführer die Verfügung des SEM beim Bundesverwaltungsgericht 

an. Dabei beantragte er die Aufhebung der genannten Verfügung und die 

Gewährung des Asyls. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG. Mit 

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der Beschwerdeschrift wurden als Beweismittel verschiedene Kopien von 

E-Mails, ein Auszug aus dem Internet sowie ein ärztliches Zeugnis einge-

reicht. Auf die Begründung der Beschwerde und den Inhalt der eingereich-

ten Beweismittel wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwä-

gungen eingegangen. 

I.  

Mit Zwischenverfügung des damaligen Instruktionsrichters vom 3. März 

2015 wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung abgewiesen und der Beschwerdeführer zur Leistung eines Kostenvor-

schusses von Fr. 600.‒ mit Frist bis zum 18. März 2015 aufgefordert. 

J.  

Mit Eingabe des Rechtsvertreters vom 10. März 2015 reichte der Be-

schwerdeführer eine Fürsorgebestätigung ein und ersuchte sinngemäss 

um Wiedererwägung der Zwischenverfügung vom 3. März 2015. 

K.  

Mit Zwischenverfügung des damaligen Instruktionsrichters vom 12. März 

2015 wurde auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. Weiter 

wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, über das Gesuch um Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung werde zu einem späteren Zeitpunkt 

entschieden.  

L.  

Mit Vernehmlassung vom 20. März 2015 hielt das SEM vollumfänglich an 

seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.  

M.  

Mit Zwischenverfügung vom 30. März 2015 wurde dem Beschwerdeführer 

in Bezug auf die Vernehmlassung der Vorinstanz das Replikrecht erteilt. 

N.  

Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 13. April 2015 äusserte sich der 

Beschwerdeführer zur Vernehmlassung des SEM. Dabei wurde als Be-

weismittel unter anderem die auszugsweise Kopie eines Asylentscheids 

des SEM bezüglich eines anderen Asylsuchenden syrischer Staatsange-

hörigkeit eingereicht. 

 

  

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Seite 6 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Über Beschwerden ge-

gen Verfügungen, die gestützt auf das AsylG durch das SEM erlassen wor-

den sind, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich (mit 

Ausnahme von Verfahren betreffend Personen, gegen die ein Ausliefe-

rungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen) end-

gültig (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können im Anwen-

dungsbereich des AsylG die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich 

Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, sowie die unrichtige  

oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts ge-

rügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.  

Der Beschwerdeführer ist legitimiert; auf seine frist- und formgerecht ein-

gereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). 

3.  

Nachdem das SEM mit der angefochtenen Verfügung den Beschwerdefüh-

rer gestützt auf Art. 3 AsylG als Flüchtling anerkannte und seine vorläufige 

Aufnahme in der Schweiz anordnete, ist nachfolgend – auch weil sich die 

hauptsächlichen Beschwerdeanträge darauf beschränken – einzig zu be-

urteilen, ob das SEM zu Recht zum Schluss gelangt ist, der Beschwerde-

führer sei im Sinne von Art. 53 AsylG asylunwürdig, weshalb sein Asylge-

such abzulehnen sei. 

4.  

4.1 Das SEM begründete in der angefochtenen Verfügung seine Einschät-

zung, der Beschwerdeführer sei asylunwürdig, im Wesentlichen folgender-

massen: Die Zugehörigkeit des Beschwerdeführers zur syrischen Armee 

im Rang eines Leutnants an sich sei nicht als verwerflich im Sinne von Art. 

53 AsylG einzustufen. Jedoch gehe aus den Aussagen des Beschwerde-

führers hervor, dass er im Rahmen seines Militärdiensts mit überwiegender 

Wahrscheinlichkeit verwerfliche Handlungen verübt habe oder zumindest 

in starkem Mass an solchen mitbeteiligt gewesen sei. Er habe, wenn auch 

auf Befehl, anlässlich von Demonstrationen auf teilweise unbewaffnete 

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Personen geschossen. Ausserdem habe er zwanzig Untergebene kom-

mandiert, die ebenfalls den Befehl gehabt hätten, auf Demonstranten zu 

schiessen und Personen zu verhaften, die friedlich protestiert hätten. Durch 

diverse Medienberichte sei bekannt, mit welcher Brutalität die syrische Ar-

mee zu Beginn der syrischen Revolution in Dara'a und beim Angriff auf die 

Stadt Kanaker gegen Demonstranten und Zivilisten vorgegangen sei. So 

seien im Bezirk Dara'a innert weniger Monate nach Beginn der Revolution 

über 400 Personen bei Militäreinsätzen getötet worden, und viele der dabei 

verhafteten Demonstranten seien Opfer von Folter geworden oder wäh-

rend der Haft ums Leben gekommen. Indem der Beschwerdeführer auf De-

monstranten geschossen habe, habe er in Kauf genommen, Menschen zu 

töten. Seine Aussage, er wisse nicht, ob er mit seinen Schüssen jemanden 

getroffen habe, sei als Schutzbehauptung zu qualifizieren. Der Beschwer-

deführer habe sich somit des Begehens verwerflicher Handlungen im 

Sinne des Art. 53 AsylG schuldig gemacht. Der Ausschluss vom Asyl sei 

angesichts der Schwere dieser Handlungen im Übrigen auch verhältnis-

mässig. Unter diesem Gesichtspunkt führte die Vorinstanz aus, der Be-

schwerdeführer mache zwar geltend, ausschliesslich auf Befehl gehandelt 

zu haben. Allerdings sei er im vollen Bewusstsein des Unrechts bis zum 

Januar 2012 im Militärdienst geblieben. Zwar versuche er, dies mit den 

Konsequenzen zu rechtfertigen, die ihm gedroht hätten. Jedoch gehe aus 

seinen Aussagen nicht hervor, inwiefern er tatsächlich versucht habe, sich 

den betreffenden Handlungen zu entziehen. Weiter habe er zu Protokoll 

gegeben, er habe sich an die geltenden Gesetze halten müssen. Auch 

wenn bei seinen eigenen Untergebenen eine Befehlsverweigerung nicht 

vorgekommen sei, habe der Beschwerdeführer ausgesagt, er hätte sich in 

einem solchen hypothetischen Fall als Vorgesetzter an die gesetzlich vor-

gesehenen Massnahmen gehalten und einen Fehlbaren festnehmen las-

sen. Trotz seiner Distanzierungen vom Vorgehen der syrischen Armee sei 

den Aussagen des Beschwerdeführers somit eine gewisse Regimetreue 

nicht gänzlich abzusprechen. Ferner sei auch nicht erkennbar, inwiefern er 

individuell unter Druck gesetzt worden sei. Vielmehr habe er nach eigenen 

Aussagen viele Befehle ohne Nachfrage ausgeführt, wobei er sich auf die 

allgemein gehaltene Befürchtung berufe, eine Befehlsverweigerung wäre 

als Landesverrat betrachtet worden. Ferner habe der Beschwerdeführer 

angegeben, er sei beim angeblichen Tötungsversuch gegen seine Person 

im Dezember 2012 bewaffnet gewesen, wobei er nicht gezögert habe, 

selbst zu schiessen und die Angreifer zu verletzen oder gar zu töten. Auch 

wenn dieser Vorfall als Notwehr ausgelegt werden könne, zeige er den-

noch die Bereitschaft des Beschwerdeführers, Menschenleben aufs Spiel 

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zu setzen. Schliesslich könne eine Verjährung der begangenen Handlun-

gen ausgeschlossen werden, da diese weniger als vier Jahre zurücklägen.  

4.2 Diesen Argumenten wurde in der Beschwerdeschrift im Wesentlichen 

entgegengehalten, Syrien sei kein Rechtsstaat, und Angehörige der syri-

schen Armee hätten keinerlei Rechte, nur Pflichten und Befehle, die erfüllt 

werden müssten. Wer einen Befehl verweigere, werde gnadenlos bestraft 

und in den meisten Fällen erschossen. Der Beschwerdeführer sei Kurde 

und stamme aus Nordsyrien, während er seinen Wehrdienst in Dara'a im 

Süden Syriens habe leisten müssen. Es sei ausgeschlossen gewesen, hier 

zu desertieren, hätte er doch nirgendwohin fliehen können. Zudem sei es 

ihm unmöglich gewesen, seine Familienangehörigen in Sicherheit zu brin-

gen, an denen sich die syrischen Behörden im Falle seiner Desertion ge-

rächt hätten. Dies zeige der bekannte Fall des desertierten Oberstleutnants 

Hussein Harmoush; die syrische Armee habe viele Familienmitglieder um-

gebracht und die Häuser der Angehörigen mit Bulldozern zerstört. Der Be-

schwerdeführer habe während seines Militärdiensts niemanden getötet 

und sich gegenüber den Demonstranten immer korrekt verhalten. Er habe 

nie gezielt auf Zivilisten geschossen, sondern immer nur Warnschüsse ab-

gegeben. Weiter sei er ein bekannter Aktivist der oppositionellen Yekiti-Par-

tei, und es sei undenkbar, dass er durch diese Partei als Mitglied akzeptiert 

würde, hätte er auf Seiten des Regimes unschuldige Menschen getötet. Im 

Rahmen seiner Aktivitäten für die Yekiti-Partei sei er zum eigenen Schutz 

mit einer Pistole bewaffnet gewesen, nachdem viele Mitglieder umgebracht 

worden seien. Beim Überfall auf seine Person habe er lediglich in Selbst-

verteidigung zurückgeschossen, wobei er selbst nur knapp dem Tod ent-

ronnen sei.  

4.3 Im Rahmen der Vernehmlassung wies das SEM unter anderem darauf 

hin, dass die Anwendung von Art. 53 AsylG für im Ausland begangene 

Straftaten keinen förmlichen Beweis erfordere, sondern ein begründeter 

Verdacht genüge. Die mit der Beschwerdeschrift vorgebrachten Rechtfer-

tigungsgründe würden nicht erklären, was der Beschwerdeführer unter-

nommen habe, um sich seinen militärischen Aufgaben zu entziehen. 

4.4 Mit der Replik machte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsver-

treter geltend, in einem anderen Fall eines syrischen Asylsuchenden habe 

das SEM unter Hinweis auf das sehr grosse Risiko, von Vorgesetzten zur 

Rechenschaft gezogen und erschossen zu werden, die Desertion eines 

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Soldaten, der gegen Demonstranten eingesetzt worden sei, als realitäts-

fern bezeichnet. Weiter führte er im Wesentlichen aus, gemäss syrischem 

Recht sei bei Desertion lebenslange Haft oder die Exekution vorgesehen.  

5.  

5.1 Die geltende Praxis in Bezug auf den vom SEM im vorliegenden Fall 

angerufenen Asylausschlussgrund der „verwerflichen Handlungen“ im 

Sinne von Art. 53 AsylG stellt sich in den Grundzügen folgendermassen 

dar: Unter den Begriff der „verwerflichen Handlungen“ (vgl. BVGE 2011/10 

E. 6 S. 131, 2011/29 E. 9.2.2, 2012/20 E. 4.2 ff.; Entscheidungen und Mit-

teilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1993 Nr. 8 

E. 6 S. 49 ff., 1996 Nr. 18 E. 5 ff., 2002 Nr. 9) fallen solche Delikte, die dem 

abstrakten Verbrechensbegriff von Art. 9 Abs. 1 des Schweizerischen 

Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) in dessen bis 

zum 31. Dezember 2006 gültigen Fassung entsprechen. Als Verbrechen 

definiert wird dort jede mit Zuchthaus bedrohte Straftat. Das nach der am 

1. Januar 2007 in Kraft getretenen Teilrevision heute geltende StGB defi-

niert in Art. 10 Abs. 2 jene Straftaten als Verbrechen, die mit mehr als drei 

Jahren Freiheitsstrafe bedroht sind. Liegt eine entsprechende Delinquenz 

vor, ist ausserdem zu prüfen, ob die Rechtsfolge des Asylausschlusses 

auch eine verhältnismässige Massnahme darstellt (siehe EMARK 1996 

Nr. 40 S. 354 f., 2002 Nr. 9 S. 82 ff.). 

5.2 Aus der Anbindung des Asylausschlussgrundes der „verwerflichen 

Handlungen“ im Sinne von Art. 53 AsylG an den Verbrechensbegriff von 

Art. 9 Abs. 1 StGB ergibt sich, dass in Bezug auf die in Frage stehenden 

Handlungen der betreffenden Person eine strafrechtliche Verantwortlich-

keit gegeben sein muss. Dies setzt bei im Ausland begangenen Handlun-

gen zwar keinen strikten Nachweis voraus. Erforderlich sind im konkreten 

Fall aber jedenfalls schwerwiegende Gründe für die gerechtfertigte An-

nahme, dass sich die betreffende Person einer Straftat im Sinn der genann-

ten Bestimmungen schuldig gemacht hat (vgl. Botschaft zur Totalrevision 

des Asylgesetzes sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über Aufent-

halt und Niederlassung der Ausländer vom 4. Dezember 1995, BBl 1996 II 

73). Ein entsprechender Tatbeitrag, der zum Ausschluss von der Asylge-

währung führt, kann zum einen in unmittelbarer Täterschaft erfolgt sein. 

Zum anderen ist auch nach einer Tatbeteiligung und einer mittelbaren Tä-

terschaft zu fragen, die sich aus einer Verantwortung für Handlungen Drit-

ter aufgrund einer entsprechenden Befehlsgewalt ergeben kann (vgl. dies-

bezüglich das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts  

D-5243/2010 vom 26. August 2011 E. 6.3.4 f.). 

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Seite 10 

5.3 Bei der Beantwortung der Frage, ob aufgrund von im Ausland began-

genen Straftaten die Voraussetzungen der Asylunwürdigkeit im Sinne von 

Art. 53 AsylG gegeben sind, ist nach geltender Praxis der gleiche Beweis-

massstab anzulegen wie bei der Beurteilung, ob Gründe für den Aus-

schluss von der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 1 F FK vorliegen (BVGE 

2011/10 E. 6 S. 132, 2011/29 E. 9.2.3; vgl. dazu die Botschaft zur Totalre-

vision des Asylgesetzes sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über 

Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer vom 4. Dezember 1995, BBl 

1996 II 73, wo das Beweismass für Art. 53 AsylG und Art. 1 F FK überein-

stimmend umschrieben wurde). Demnach setzen weder die Anwendung 

von Art. 53 AsylG noch von Art. 1 F FK für im Ausland begangene Strafta-

ten einen strikten Nachweis voraus. Es genügt die aus schwerwiegenden 

Gründen gerechtfertigte Annahme, das heisst die überwiegende Wahr-

scheinlichkeit, dass sich eine Person einer Straftat im Sinne der genannten 

Bestimmungen schuldig gemacht hat (zu den Anforderungen an das Be-

weismass in Bezug auf Art. 1 F Bst. a FK auch EMARK 2006 Nr. 29 E. 4.4, 

1999 Nr. 12 E. 5b; vgl. ferner GEOFF GILBERT, Current issues in the appli-

cation of the exclusion clauses, in: Erika Feller/Volker Türk/Frances Nichol-

son [eds.], Refugee Protection in International Law. UNHCR's Global Con-

sultations on International Protection, Cambridge 2003, S. 425 [470 f.]). 

5.4 Folglich stellt sich die Frage, ob und inwiefern dem Beschwerdeführer 

verwerfliche Handlungen im erwähnten Sinn vorgeworfen werden können.  

5.4.1 Diesbezüglich ist zunächst auf die politische und menschenrechtliche 

Situation einzugehen, die in Syrien zum Zeitpunkt des Militärdiensts des 

Beschwerdeführers herrschte. Die entsprechende Lage wurde durch das 

Bundesverwaltungsgericht im Rahmen zweier asylrechtlicher Koordina-

tionsentscheide ausführlich gewürdigt (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.2 sowie Ur-

teil D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 E. 5.3 und 5.7.2 [als Referenzurteil 

publiziert], jeweils mit weiteren Nachweisen). Wie dabei ausgeführt wurde, 

ist durch eine Vielzahl von Berichten belegt, dass die staatlichen syrischen 

Sicherheitskräfte seit dem Ausbruch des Konflikts im März 2011 gegen tat-

sächliche oder vermeintliche Regimegegner mit grösster Brutalität und 

Rücksichtslosigkeit vorgehen. Personen, die sich an regimekritischen De-

monstrationen beteiligt haben, sind in grosser Zahl von Verhaftung, Folter 

und willkürlicher Tötung betroffen. Die politische Unrast wurde dabei nicht 

zuletzt durch Ereignisse in der Stadt Dar'a im März 2011 entfacht, als staat-

liche Sicherheitskräfte Kinder verhafteten und bei anschliessenden Protes-

ten mehrere Demonstrierende töteten. Durch das zunehmend gewaltsame 

Vorgehen des syrischen Regimes gegen eine landesweite Protestwelle mit 

D-1071/2015 

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Hunderten von Todesopfern, der Inhaftierung und Folterung Zehntausen-

der von Personen, darunter selbst Kindern (vgl. für die entsprechenden 

Nachweise BVGE 2015/3 E. 6.2.1), folgte eine Eskalation des Konflikts, die 

schliesslich in einen offenen Bürgerkrieg mündete.  

5.4.2 Anlässlich seiner Befragungen durch die Vorinstanz machte der Be-

schwerdeführer keine detaillierten zeitlichen und örtlichen Angaben dazu, 

wann und ‒ mit Ausnahme einer Attacke auf die Stadt Kanaker ‒ wo er mit 

seiner Einheit im Einzelnen eingesetzt wurde. Aus seinen Aussagen geht 

aber jedenfalls hervor, dass diese Einsätze im Zeitraum zwischen dem 

Ausbruch der Unruhen im März 2011 und seiner Entlassung aus dem akti-

ven Militärdienst am 1. Januar 2012 erfolgten. Abgesehen vom Angriff auf 

Kanaker ‒ welcher gemäss vorliegenden Berichterstattungen in den frühen 

Morgenstunden des 27. Juli 2011 erfolgt sein dürfte und in dessen Verlauf 

zwischen acht und elf Personen getötet und etwa 250 Personen verhaftet 

wurden (vgl. BBC News, Syria forces kill eight in Kanaker raid, 

<http://www.bbc.com/news/world-middle-east-14305762>, abgerufen am 

15. September 2015) ‒ machte er lediglich in allgemeiner Weise geltend, 

dass er im besagten Zeitraum seines Militärdiensts unter anderem in der 

Stadt Dara’a im Einsatz gewesen sei. Dies wurde auch bereits mit dem 

schriftlichen Asylgesuch an das BFM vom 25. Juni 2012 vorgebracht und 

im vorliegenden Verfahren mit der Beschwerdeschrift wiederholt.  

5.4.3 Während somit präzise zeitliche und örtliche Angaben über die mili-

tärischen Einsätze des Beschwerdeführers fehlen, brachte er im Rahmen 

seiner Befragungen mit einiger Ausführlichkeit vor, welche Funktionen und 

Aufgaben er im Rahmen seines Militärdiensts in der regulären syrischen 

Armee zwischen März 2011 und dem 1. Januar 2012 zu erfüllen hatte. 

Diesbezüglich ist insbesondere auf die ergänzende Anhörung vom 14. Ja-

nuar 2015 abzustellen. Auf Fragen nach den konkreten Geschehnissen 

während seines Militärdiensts antwortete er anlässlich dieser Anhörung je-

weils wörtlich in der ersten Person Plural, was darauf schliessen lässt, dass 

er damit seine militärische Einheit meinte, die er als Bataillon [...] der 

[...]. Division benannte. Im Einzelnen machte er folgende Ausführungen 

(Protokoll der Anhörung vom 14. Januar 2015, S. 4‒6 vgl. auch A6/7 S. 3): 

Als die Demonstrationen begonnen hätten, habe das Regime den Befehl 

gegeben, diese zu verhindern. Sein Bataillon habe den Auftrag erhalten, 

die Stadt zu umstellen und anzugreifen. Vor dem Angriff habe er mehrere 

Freunde, die in Kanaker gelebt hätten, angerufen und aufgefordert, mit ih-

ren Familien die Stadt zu verlassen. Während des Angriffs auf die Stadt 

habe er mit eigenen Augen gesehen, wie die Leute umgebracht worden 

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Seite 12 

seien und Panzer alles zerstört hätten. Jemand habe ein Plakat hochge-

halten und sei deswegen getötet worden. Seine Einheit habe die Aufgabe 

gehabt, Demonstranten anzugreifen und zu verhaften. Es seien Kontroll-

punkte errichtet, Leute seien festgenommen und ins Gefängnis gebracht 

worden. Ob die Verhafteten schuldig oder unschuldig gewesen seien, sei 

nicht wichtig gewesen; man habe den Leuten Angst einjagen wollen. Er 

habe viele Menschen gesehen, die ums Leben gekommen seien, und auch 

seine eigene Einheit habe den Befehl gehabt, auf Leute zu schiessen. Er 

habe gewusst, dass die Demonstranten zu Recht auf die Strasse gegan-

gen seien. Wegen des Schiessbefehls sei aber auch er gezwungen gewe-

sen, zu schiessen, andernfalls ihm die Verhaftung und die Tötung gedroht 

hätten. Befehlsverweigerer seien exekutiert worden, indem man sie mit Mi-

nen beladen und diese zur Detonation gebracht habe. Allerdings habe er 

selbst nicht gezielt auf die Leute geschossen, weil er niemanden habe tö-

ten wollen. Er wisse nicht, ob er mit seiner Schusswaffe Leute getroffen 

habe. Unter seinem persönlichen Kommando seien zwanzig Soldaten ge-

standen. Als Leutnant habe er diese Soldaten geführt, um die Befehle sei-

ner Vorgesetzten auszuführen. Weiter machte er geltend, er habe als Leut-

nant der syrischen Armee ausschliesslich unter Befehl und in Ausübung 

seiner militärischen Pflicht gehandelt. Im Falle einer Befehlsverweigerung 

oder Desertion hätte ihm die Exekution gedroht, und zudem hätte dies 

seine Familienangehörigen in Gefahr gebracht, indem sie der Rache der 

syrischen Behörden ausgesetzt gewesen wären.  

5.4.4 Aus den Aussagen des Beschwerdeführers ergibt sich, dass er an 

Einsätzen in grösserer Zahl und in mehreren, wenn auch ‒ mit Ausnahme 

von Kanaker und Dara'a ‒ nicht näher benannten Städten beteiligt war. Es 

ist als notorisch zu bezeichnen und wird auch durch den Beschwerdeführer 

selbst nicht bestritten, dass im fraglichen Zeitraum in der betreffenden Re-

gion südlich von Damaskus und insbesondere in der Provinz Dara'a durch 

die an der Bekämpfung des Aufstands gegen das staatliche Regime betei-

ligten Sicherheitskräfte (reguläre syrische Armee, Geheimdienste, regime-

treue Milizen) massivste Menschenrechtsverletzungen in grosser Zahl be-

gangen wurden (vgl. anstelle vieler Human Rights Watch, "By All Means 

Necessary". Individual and Command Responsibility for Crimes against 

Humanity in Syria, Dezember 2011). Der Beschwerdeführer stellt sich da-

bei auf den Standpunkt, er habe als Kommandant von zwanzig Soldaten 

im Range eines Leutnants lediglich die Befehle seiner Vorgesetzten aus-

geführt und weitergegeben. Er sei zwar selbst ‒ da er unter der Beobach-

tung durch Vorgesetzte gestanden sei ‒ regelmässig gezwungen gewe-

sen, von seiner Schusswaffe Gebrauch zu machen, habe aber nicht direkt 

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Seite 13 

auf Menschen gezielt. Jedoch geht aus seinen Vorbringen klar hervor, dass 

er unmittelbar und ‒ als Unteroffizier ‒ in kommandierender Funktion an 

militärischen Einsätzen beteiligt war, die auf die Tötung und/oder Verhaf-

tung von Teilnehmern an Demonstrationen gegen das staatliche Regime 

hinzielten. Angesichts der Aussagen des Beschwerdeführers, des Orts sei-

ner Stationierung und seines Dienstgrads sowie unter Berücksichtigung 

des anzulegenden Beweismassstabs (vgl. E. 5.3) ist festzustellen, dass 

ausreichend konkrete Anhaltspunkte für die Annahme bestehen, dass der 

Genannte an militärischen Einsätzen beteiligt war, die zu gravierenden 

Menschenrechtsverletzungen in unbestimmter, aber mutmasslich erhebli-

cher Zahl führten.  

5.4.5 Indem der Beschwerdeführer geltend macht, er habe ausschliesslich 

unter Befehl und in Ausübung seiner militärischen Pflicht gehandelt, stellt 

sich die weitere Frage, ob sich dies im Sinne einer Rechtfertigung auf seine 

strafrechtliche Verantwortlichkeit auszuwirken vermag. Dies ist aus unter-

schiedlicher Perspektive zu verneinen. Dabei ist zunächst aus flüchtlings-

rechtlicher Sicht festzuhalten, dass das Handeln auf Befehl (sog. Befehls-

notstand) nach der geltenden Praxis grundsätzlich nicht von der Verant-

wortung für die fragliche Tat entbindet. Eine solche Entbindung kommt nur 

in Betracht, wenn die betreffende Person rechtlich verpflichtet war, dem 

Befehl nachzukommen, von dessen Rechtswidrigkeit keine Kenntnis hatte 

und der Befehl an sich auch nicht offensichtlich rechtswidrig war (vgl. UN-

HCR, Guidelines on International Protection: Application of the Exclusion 

Clauses: Article 1F of the 1951 Convention relating to the Status of Refu-

gees [UN-Dok. Nr. HCR/GIP/03/05, 4. September 2003], Ziff. 22). Auch in 

anderen Bereichen des Völkerrechts ist dieser Grundsatz gleichlautend 

niedergelegt (siehe Art. 33 Ziff. 1 des Römer Statuts des Internationalen 

Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998 [SR 0.312.1]; vgl. zum Ganzen auch 

CHRISTA LUTERBACHER, Die flüchtlingsrechtliche Behandlung von Dienst-

verweigerung und Desertion, Basel/Genf/München 2004, S. 200 ff., 213 f., 

217 ff.). Des Weiteren erweist sich auch aus Sicht des nationalen Straf-

rechts, dass mit der militärischen Gehorsamspflicht keine rechtfertigende 

Wirkung verbunden ist, wenn der Untergebene, der auf Befehl eines Vor-

gesetzten eine Tat begeht, sich der Strafbarkeit der Handlung zur Zeit der 

Tat bewusst war (vgl. Art. 20 Abs. 2 des Militärstrafgesetzes vom 13. Juni 

1927 [MStG; SR 321.0]; hierzu KURT SEELMANN, in: Niggli/Wiprächtiger 

[Hrsg.], Strafrecht I, Basler Kommentar, Basel 2007, Art. 14, N 8). Im vor-

liegenden Fall sind die genannten Voraussetzungen für die Entbindung von 

der strafrechtlichen Verantwortlichkeit insofern nicht erfüllt, als sich der Be-

schwerdeführer gemäss eigenen Aussagen der Unrechtmässigkeit seiner 

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Seite 14 

militärischen Einsätze bewusst war. So gab er bei seiner Anhörung vom 

14. Januar 2015 gegenüber der Vorinstanz zu Protokoll, er habe gewusst, 

dass die Demonstranten zu Recht auf die Strasse gegangen seien. Es sei 

für das Vorgehen seiner militärischen Einheit aber unwichtig gewesen, ob 

die Verhafteten schuldig oder unschuldig gewesen seien, denn man habe 

den Leuten Angst einjagen wollen. Auch geht aus den Aussagen des Be-

schwerdeführers hervor, dass er die strikte Befolgung der ihm selbst erteil-

ten militärischen Befehle trotz seiner Einsicht durchaus nicht in Frage 

stellte. Vielmehr führte er diesbezüglich aus, er hätte diese Befehle als Vor-

gesetzter gegenüber den unter seinem Kommando stehenden Soldaten 

mittels der vorgesehenen disziplinarischen Regeln durchgesetzt, hätte sich 

die entsprechende Notwendigkeit ergeben (vgl. Protokoll der Anhörung 

vom 14. Januar 2015, S. 5).  

5.4.6 Zusammenfassend erweist sich somit, dass mit überwiegender 

Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, der Beschwerdeführer habe 

sich im Rahmen seines Militärdiensts in der syrischen Armee im Zeitraum 

zwischen März 2011 und dem 1. Januar 2012 zumindest durch entspre-

chende Tatbeteiligung verwerflicher Handlungen im Sinne von Art. 53 

AsylG schuldig gemacht. An dieser Einschätzung vermag auch der geltend 

gemachte Befehlsnotstand nichts zu ändern.  

5.4.7 Demgegenüber ist festzustellen, dass sich aus dem Umstand, dass 

sich der Beschwerdeführer im Dezember 2012 gegen einen Tötungsver-

such seitens bewaffneter Angreifer durch den Einsatz seiner eigenen 

Schusswaffe zu Wehr setzte, unter dem Gesichtspunkt von Art. 53 AsylG 

offensichtlich nichts ableiten lässt. Unter Berücksichtigung der in der Her-

kunftsregion des Beschwerdeführers, der Provinz al-Hasakah, damals ‒ 

wie im Übrigen auch heute noch ‒ herrschenden Konfliktsituation kann 

dem Genannten objektiv weder vorgeworfen werden, dass er sich zu sei-

nem Selbstschutz bewaffnete, noch dass er in einer Notwehrsituation von 

der Schusswaffe Gebrauch machte. 

5.5  

5.5.1 Nachdem sich ergeben hat, dass dem Beschwerdeführer verwerfli-

che Handlungen im Sinne von Art. 53 AsylG vorzuwerfen sind, ist in einem 

nächsten Schritt ausserdem die Verhältnismässigkeit der Rechtsfolge ei-

nes Asylausschlusses zu prüfen. In Betracht zu ziehen sind dabei gemäss 

entsprechender Praxis unter anderem das Alter des Beschwerdeführers im 

Zeitpunkt der Tatbegehung, allfällige Veränderungen der Lebensverhält-

nisse nach der Tat, die Wahrscheinlichkeit der erneuten Begehung von 

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Seite 15 

Straftaten sowie die Frage, wie lange die Tat bereits zurückliegt, wobei die 

strafrechtlichen Verjährungsbestimmungen zu berücksichtigen sind (siehe 

bspw. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts  

D-4291/2012 vom 26. Juli 2013 E. 5.5, D-4698/2013 vom 23. Juli 2014 

E. 6.3; vgl. ausserdem EMARK 1996 Nr. 40, 2002 Nr. 9 E. 7d). Unter dem 

Aspekt der Verhältnismässigkeit ist ferner zu berücksichtigen, dass das 

Handeln auf Befehl im vorliegenden Fall zwar ‒ in Analogie zu den straf-

rechtlichen Beurteilungsmassstäben ‒ keinen Rechtfertigungsgrund dar-

stellt, der besondere Interessenkonflikt, dem der Befehlsempfänger ausge-

setzt ist, jedoch zu einer Strafmilderung führen kann (vgl. SEELMANN, 

a.a.O.; STEFAN TRECHSEL/HEIDI AFFOLTER-EIJSTEN, in: Trechsel et al. 

[Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, Zürich/ 

St. Gallen 2008, Art. 48, N 13).  

5.5.2 Im vorliegenden Fall sind in erster Linie die Umstände der Tatbege-

hung und ‒ daraus abgeleitet ‒ die Wahrscheinlichkeit einer entsprechen-

den erneuten Delinquenz in Erwägung zu ziehen. Der Beschwerdeführer 

hat in glaubhafter Weise vorgebracht, er habe sich ausschliesslich auf Be-

fehl und mithin gegen seinen persönlichen Willen an den militärischen 

Einsätzen gegen regimekritische Demonstranten beteiligt. In diesem Zu-

sammenhang ist auch das Vorbringen, eine Befehlsverweigerung bezie-

hungsweise Desertion sei angesichts der drohenden Bestrafung durch 

Exekution nicht möglich gewesen, zumal er damit auch seine Familienan-

gehörigen der Rache der syrischen Behörden ausgesetzt hätte, als nach-

vollziehbar zu bezeichnen. In der Tat geht aus zahlreichen Berichten her-

vor, dass Personen, die sich dem Dienst in der staatlichen syrischen Armee 

entzogen haben, seit dem Jahr 2011 in grosser Zahl nicht nur von Inhaftie-

rung, sondern auch von Folter und extralegaler Hinrichtung betroffen sind 

(vgl. BVGE 2015/3 E. 6.7.2, mit entsprechenden Nachweisen). Weiter ist 

dem Umstand Rechnung zu tragen, dass der Beschwerdeführer, wie er 

ebenfalls glaubhaft dargelegt hat, gegenüber dem staatlichen syrischen 

Regime oppositionell eingestellt ist, wobei er bereits kurze Zeit nach seiner 

Entlassung aus dem Militärdienst am 1. Januar 2012 in seiner Herkunfts-

region in der Provinz al-Hasakah an regimekritischen Demonstrationen teil-

nahm und sich für die oppositionelle kurdische Yekiti-Partei engagierte. 

Schliesslich ist ausserdem dem Umstand Rechnung zu tragen, dass der 

Beschwerdeführer, wie durch eine Behandlungsbestätigung der Ambulan-

ten Psychiatrischen Dienste des Kantons Zug vom 24. April 2014 belegt 

ist, an einer posttraumatischen Belastungsstörung leidet, die nach seinen 

– nachvollziehbaren ‒ Aussagen auf das im syrischen Bürgerkrieg Erlebte 

zurückzuführen ist, wobei er mehrere Suizidversuche unternommen habe. 

D-1071/2015 

Seite 16 

Angesichts der gesamten Umstände erweist es sich als unverhältnismäs-

sig, ihn von der Gewährung des Asyls auszuschliessen.  

6.  

Nach dem Gesagten ist die – auf den Punkt des Ausschlusses vom Asyl 

und die damit verbundenen Rechtsfolgen beschränkte – Beschwerde gut-

zuheissen, und die Ziffern 2–7 der angefochtenen Verfügung sind aufzu-

heben. Das SEM ist zudem anzuweisen, dem Beschwerdeführer in der 

Schweiz Asyl zu gewähren. 

7.  

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 3 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG), womit das Gesuch um unent-

geltliche Prozessführung gegenstandslos wird. 

7.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG kann die Beschwer-

deinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen 

oder auf Begehren eine Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendi-

gen und verhältnismässig hohen Kosten zusprechen. Die Kosten der Ver-

tretung umfassen das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine 

nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung sowie weitere notwendige Aus-

lagen der Partei (vgl. Art. 9 Abs. 1 und Art. 13 des Reglements über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 

21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Im vorliegenden Fall liegt weder 

‒ nachdem es sich beim Rechtsvertreter um den Bruder des Beschwerde-

führers handelt ‒ eine berufsmässige Vertretung vor, noch sind sonstige 

notwendige Auslagen belegt. Mangels für die Rechtsvertretung erwachse-

ner Kosten ist folglich keine Parteientschädigung zuzusprechen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-1071/2015 

Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Ziffern 2–7 der Verfügung des SEM vom 21. Januar 2015 werden auf-

gehoben. 

3.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer in der Schweiz Asyl zu 

gewähren. 

4.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

5.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

6.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Bendicht Tellenbach Martin Scheyli 

 

 

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