# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7b009179-474d-54dc-ab2b-7cded291d915
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-06-21
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 21.06.2013 UH130133
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_UH130133_2013-06-21.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
III. Strafkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: UH130133-O/U/bee 

 

Verfügung vom 21. Juni 2013 
 

in Sachen 

 

A._____, 
Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

Statthalteramt Dielsdorf,  
Beschwerdegegner 

 

 

betreffend Erledigung nach Einsprache  
 
Beschwerde gegen die Verfügung des Statthalteramtes des Bezirkes 
Dielsdorf vom 11. April 2013, ST.2012.3421 

 

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Erwägungen: 

I. 

1. Gestützt auf einen Rapport des kommunalen Polizeikorps des Kantons 

Zürich vom 29. November 2012 (Urk. 10/1) wurde A._____ (nachfolgend: 

Beschwerdeführer) durch das Statthalteramt des Bezirkes Dielsdorf (nachfolgend: 

Statthalteramt) mit Strafbefehl vom 13. Dezember 2012 (ref ST.2012.3421) 

wegen Zuwiderhandlung gegen das kantonale Abfallgesetz (AbfG; LS 712.1) 

sowie gegen das Bundesgesetz über den Umweltschutz (USG; SR 814.01) mit 

einer Busse von Fr. 200.– belegt (Urk. 10/2). Gegen diesen Strafbefehl erhob der 

Beschwerdeführer mit Eingabe vom 21. Dezember 2012 rechtzeitig Einsprache 

(Urk. 10/3).  

 Mit eingeschriebenem Brief vom 21. März 2013 wurde der 

Beschwerdeführer sodann durch das Statthalteramt auf den 11. April 2013 zur 

Befragung als beschuldigte Person vorgeladen. Diese Vorladung kam als nicht 

abgeholt zum Statthalteramt zurück (Urk. 10/8). Nachdem der Beschwerdeführer 

am 11. April 2013 nicht zur angesetzten Einvernahme erschienen war, trat das 

Statthalteramt mit Verfügung vom 11. April 2013 auf die Einsprache nicht ein und 

erklärte den vorerwähnten Strafbefehl vom 13. Dezember 2012 für rechtskräftig 

mit der Begründung, der Beschwerdeführer sei der Einvernahme vom 11. April 

2013 unentschuldigt ferngeblieben, weshalb die Einsprache als zurückgezogen 

gelte. Zudem wurden dem Beschwerdeführer die nach der Einsprache zusätzlich 

entstandenen Auslagen von Fr. 100.– auferlegt (Urk. 3/1 = Urk. 5 = Urk. 10/9). 

Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 19. April 

2013 fristgerecht Beschwerde und beantragte, es sei die 

Nichteintretensverfügung samt Kostenverfügung und Strafbefehl aufzuheben und 

es sei das Verfahren gegen ihn nach Durchführung einer öffentlichen 

Einspracheverhandlung einzustellen. Im Weiteren ersuchte er um Kostenerlass 

(Urk. 2, Beilagen: Urk. 3/1-2 und Urk. 6). 

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2. Mit Verfügung vom 30. April 2013 wurde die Beschwerdeschrift samt 

Beilagen Urk. 3/2 und Urk. 6 dem Statthalteramt zur Stellungnahme innert Frist 

übermittelt (Urk. 8 = Prot. S. 2). In seiner Eingabe vom 3. Mai 2013 verwies das 

Statthalteramt auf die Akten und verzichtete im Übrigen auf eine Stellungnahme 

(Urk. 9). Am 29. Mai 2013 ging eine weitere Eingabe des Beschwerdeführers ein 

(Urk. 12). 

II. 

1. Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, Art. 354 Abs. 3 und Art. 355 

Abs. 2 StPO seien zu Unrecht angewandt worden, zumal eine gültige Einsprache 

vorliege und er der Einvernahme am 11. April 2013 nicht unentschuldigt 

ferngeblieben sei. Er habe sich vom 11. März bis 6. April 2013 – zwecks einer im 

Vergleich zur Schweiz kostengünstigeren Gesamtsanierung des Gebisses – in 

Tunesien aufgehalten, weshalb er die Vorladung nie erhalten und von dieser und 

dem Einvernahmetermin gar keine Kenntnis gehabt habe. Dementsprechend 

habe er die nötige Entschuldigung, die er ja aufgrund der Landesabwesenheit 

zwecks dringender zahnmedizinischer Behandlung gehabt habe, gar nicht 

vorbringen können. Entschuldigungsgründe müssten jedoch auch nachträglich 

geltend gemacht werden können (Urk. 2 S. 1 f.; Urk. 12).  

2. Gemäss Art. 355 Abs. 2 StPO gilt eine Einsprache als zurückgezogen, wenn 

eine Einsprache erhebende Person einer Einvernahme trotz Vorladung 

unentschuldigt fernbleibt. Bei einer Säumnis gemäss dieser Bestimmung erlässt 

die Staatsanwaltschaft bzw. das Statthalteramt (vgl. Art. 357 Abs. 1 StPO i.V.m. 

§ 89 Abs. 1 GOG) eine Verfügung, wonach auf die Einsprache nicht eingetreten 

wird (Schmid, Praxiskommentar StPO, Zürich/St. Gallen 2009, Art. 355 N 5; 

Schwarzenegger, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur 

Schweizerischen Strafprozessordnung, Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 355 N 2). 

3.1 Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, die Vorladung nicht erhalten zu 

haben, deckt sich dies mit den Akten, zumal die per Einschreiben versandte 

Vorladung wieder an das Statthalteramt retourniert wurde (vgl. Urk. 10/8). Zu 

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prüfen ist, ob das Statthalteramt dennoch von einer ordnungsgemässen 

Vorladung ausgehen durfte. 

3.2 Die Zustellung einer eingeschriebenen Postsendung, die nicht abgeholt 

worden ist, gilt als am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch 

erfolgt, sofern die Person mit einer Zustellung rechnen musste (Art. 85 Abs. 4 

StPO), und zwar unabhängig davon, ob der letzte Tag der siebentägigen Frist auf 

einen Samstag oder einen anerkannten Feiertag fällt (BGE 127 I 31 Erw. 2b; 

Urteil 8C_655/2012 vom 22.11.2012 Erw. 3.4; Urteil 5A_98/2011 vom 3.3.2011 

Erw. 2.2.2). Dabei gilt eine widerlegbare Vermutung, dass die Post eine 

Abholungseinladung in den Briefkasten oder ins Postfach des Adressaten gelegt 

hat und das Zustelldatum korrekt erfasst worden ist (Arquint, in: 

Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], BSK StPO, Basel 2011, Art. 85 N 11; Urteil 

2C_128/2012 vom 29.5.2012 Erw. 2.2). Die Zustellfiktion von Art. 85 Abs. 4 StPO 

rechtfertigt sich nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung deswegen, weil für an 

einem Verfahren beteiligte Personen nach dem Grundsatz von Treu und Glauben 

die Pflicht besteht, dafür zu sorgen, dass ihnen behördliche Akten zugestellt 

werden können. Während eines hängigen Verfahrens und wenn die 

Verfahrensbeteiligten mit der Zustellung eines behördlichen oder gerichtlichen 

Entscheids oder einer Verfügung mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit rechnen 

müssen, kann von ihnen verlangt werden, dass sie die Post regelmässig 

kontrollieren und allfällige längere Ortsabwesenheiten der Behörde mitteilen oder 

einen Stellvertreter ernennen (Arquint, a.a.O., Art. 85 N 9; Urteil 1B_677/2011 

vom 14.12.2011 Erw. 3.1; BGE 130 III 396 Erw. 1.2.3; BGE 119 V 89 Erw. 4b/aa). 

Als Zeitraum, während welchem die Zustellfiktion aufrechterhalten werden darf, 

ohne dass verfahrensbezogene Handlungen der Behörde erfolgen, hat das 

Bundesgericht verschiedentlich einen Zeitraum bis zu einem Jahr seit der letzten 

verfahrensrechtlichen Handlung der Behörde als vertretbar erachtet. Während 

dieser Zeit darf die Zustellfiktion aufrechterhalten werden. Dauert die Untätigkeit 

der Behörde länger an, kann die Zustellfiktion nicht mehr greifen (Urteil 

2C_565/2012 vom 11.4.2013 Erw. 3.2; Urteil 2C_1040/2012 vom 21.3.2013; Urteil 

6B_511/2010 vom 13.8.2010 Erw. 3; Urteil 6B_553/2008 vom 27.8.2008 Erw. 3; 

Urteil 2P.120/2005 vom 23.3.2006 Erw. 4.2). 

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3.3 Der Beschwerdeführer wurde vorliegend anlässlich einer polizeilichen 

Einvernahme am 9. November 2012 darauf hingewiesen, dass gegen ihn ein 

Vorverfahren wegen eines Verstosses gegen das Abfallgesetz eingeleitet worden 

ist. Ferner wurde er über seine strafprozessualen Rechte informiert und 

schliesslich zu den Vorwürfen befragt (Urk. 10/1 S. 3 und Einvernahmeprotokoll). 

Ab diesem Zeitpunkt stand der Beschuldigte mit der Strafbehörde in einem 

Verfahrensverhältnis und hatte mit Zustellungen betreffend dieses Verfahren zu 

rechnen. Am 13. Dezember 2012 erging sodann der Strafbefehl, gegen welchen 

der Beschwerdeführer in der Folge innert Frist Einsprache erhob. Mit dieser 

Einsprache sorgte er selber dafür, dass das Verfahren gegen ihn nicht 

abgeschlossen, sondern weitergeführt und damit auch das Verfahrensverhältnis 

zum Statthalteramt aufrecht erhalten wurde. Unter diesen Umständen jedoch 

musste er zumindest während einer gewissen Zeitspanne mit Zustellungen 

seitens des Statthalteramtes rechnen und er hätte dafür Sorge tragen müssen, 

dass ihm behördliche Sendungen zugestellt werden können. Dies gilt vorliegend 

insbesondere auch für den Zeitpunkt, in welchem ihm die Vorladung hätte 

zugestellt werden sollen, mithin Mitte/Ende März 2013. So erfolgte doch die letzte 

verfahrensbezogene Handlung des Statthalteramtes in Form des Strafbefehls erst 

knapp dreieinhalb Monate zuvor.  

 Nachdem somit der Beschwerdeführer Mitte/Ende März 2013 mit einer 

Zustellung seitens des Statthalteramtes rechnen musste, gelangt die Zustellfiktion 

von Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO zur Anwendung. Dem Track & Trace-Auszug der 

Schweizerischen Post ist zu entnehmen, dass die Zustellung am 22. März 2013, 

7.16 Uhr, zur Abholung gemeldet wurde (Urk. 15). Wie bereits ausgeführt, wird 

der Zugang einer Abholeinladung vermutet, weshalb vorliegend aufgrund des 

Fehlens gegenteiliger Hinweise von einer korrekten Abholungsanzeige 

auszugehen ist. Dementsprechend hat die Vorladung per 29. März 2013 als 

zugestellt zu gelten. Diese Zustellung entspricht sodann auch den Vorgaben von 

Art. 202 StPO, sodass der Beschwerdeführer gültig zur Einvernahme auf den 

11. April 2013 vorgeladen wurde.  

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3.4 Das Statthalteramt seinerseits führte in seinen Erwägungen aus, der 

Beschwerdeführer habe die Entgegennahme der Vorladung verweigert, und 

stützte sich in der Folge auf die Zustellfiktion gemäss Art. 85 Abs. 4 lit. b StPO. 

Der Beschwerdeführer rügt in diesem Zusammenhang eine fehlerhafte 

Feststellung des Sachverhalts (vgl. Urk. 2 S. 1 f.). Dass Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO 

statt Art. 85 Abs. 4 lit. b StPO zur Anwendung gelangt, ist indes ohne Belang. So 

führen doch beide Bestimmungen zum selben Ergebnis, nämlich dass von einer 

rechtsgenügenden Zustellung der Vorladung auszugehen ist.    

3.5 Unbehelflich ist sodann der Hinweis des Beschwerdeführers auf 

Bundesgerichtsurteil 6B_86/2013 vom 12.4.2013 (Urk. 12). Zwar ist zutreffend, 

dass sich nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung sowohl aus dem Grundsatz 

des Vertrauensschutzes als auch aus dem Verbot des überspitzten Formalismus 

die Pflicht staatlicher Stellen ergibt, unter Umständen eine Prozesspartei, die 

einen Verfahrensfehler begeht oder im Begriff steht, dies zu tun, von Amtes 

wegen darauf aufmerksam zu machen, vorausgesetzt, der Fehler ist leicht 

erkennbar und kann noch innert Frist behoben oder verhindert werden (Urteil 

6B_68/2013 vom 12.4.2013 Erw. 3.2; BGE 124 II 265 Erw. 4 = Pra 87 [1998] 

Nr. 135; BGE 120 Ib 183 Erw. 3c = Pra 84 [1995] Nr. 30). Daraus lässt sich 

jedoch nicht ableiten, wie dies der Beschwerdeführer geltend macht (Urk. 12), ein 

Einsprecher, welcher eine nicht vorangekündigte Vorladung wegen 

Auslandsabwesenheit nicht abholen könne, müsse erneut vorgeladen werden. So 

soll doch mit der erwähnten Rechtsprechung lediglich einer Prozesspartei unter 

den genannten Voraussetzungen ermöglicht werden, von ihr zu vertretende 

Verfahrensfehler rechtzeitig zu korrigieren. Daraus folgt jedoch keine Pflicht 

staatlicher Stellen, wegen Verfahrensfehlern einer Prozesspartei 

Verfahrenshandlungen zu wiederholen, namentlich einen Verhandlungstermin 

neu anzusetzen. Auch im vom Beschwerdeführer zitierten Urteil des 

Bundesgerichtes 6B_86/2013 ging es lediglich um die Frage, ob die 

Staatsanwaltschaft einer Prozesspartei, welche wegen eines von ihr (der 

Prozesspartei) zu vertretenden Verfahrensfehlers eine Vorladung nicht erhielt, die 

Vorladung (für denselben Verhandlungstermin) erneut hätte zustellen müssen. 

Dies wurde vom Bundesgericht in jenem konkreten Fall bejaht. Vorliegend wurde 

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die Vorladung für die Einvernahme am 11. April 2013 an das Statthalteramt mit 

dem Vermerk "nicht abgeholt" retourniert. Der Grund für diese Retournierung lag 

dabei in einem Verfahrensfehler des Beschwerdeführers, der es unterliess, dafür 

zu sorgen, dass ihn Zustellungen auch während seines Auslandaufenthalts 

erreichten. Aus den Akten ergibt sich jedoch nicht und es wird auch vom 

Beschwerdeführer nicht geltend gemacht, dass dem Statthalteramt die 

Auslandsabwesenheit und deren Dauer bekannt waren – dies im Gegensatz zum 

Sachverhalt im Entscheid 6B_86/2013. Der Grund für die Retournierung, ein vom 

Beschwerdeführer zu vertretender Verfahrensfehler, war somit für das 

Statthalteramt nicht leicht erkennbar im Sinne der vorgenannten Rechtsprechung. 

Ebensowenig konnte es ohne Weiteres davon ausgehen, es könne mit einer 

erneuten Zustellung der Vorladung den Beschwerdeführer noch rechtzeitig auf 

den Einvernahmetermin vom 11. April 2013 aufmerksam machen. Das 

Statthalteramt ist denn auch nicht verpflichtet, bei der Retournierung einer 

Vorladung mit dem Vermerk "nicht abgeholt" die Gründe hierfür zu ermitteln und 

zu prüfen, ob allenfalls ein von der betreffenden Prozesspartei zu vertretender 

Verfahrensfehler vorliegt. So sieht das Gesetz doch wie ausgeführt gerade für 

diese Fälle vor, dass eine nicht abgeholte (eingeschriebene) Postsendung als am 

siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als zugestellt gilt, sofern 

die Person (wie vorliegend) mit einer Zustellung rechnen musste (Art. 85 Abs. 4 

lit. a StPO). Diese Bestimmung würde jedoch ihres Inhalts entleert, wenn die 

betreffende Behörde in jedem Fall einen zweiten Zustellungsversuch vornehmen 

müsste. Dass das Statthalteramt vorliegend die Vorladung nicht ein zweites Mal 

zuzustellen versuchte und auch keinen neuen Einvernahmetermin ansetzte, ist 

somit nicht zu beanstanden. 

4.1 Im Weiteren ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer der Einvernahme am 

11. April 2013 im Sinne von Art. 355 Abs. 2 StPO unentschuldigt fernblieb. Als 

unentschuldigt gilt, wer die korrekt ergangene Vorladung erhielt und nicht 

erschien, obwohl es ihm (bei Vorliegen von Verhinderungsgründen) möglich 

gewesen wäre, nach Art. 205 Abs. 2 StPO um Verschiebung zu ersuchen oder 

mindestens sein Nichterscheinen rechtzeitig zu begründen (Schmid, Handbuch 

des schweizerischen Strafprozessrechts, Zürich/St. Gallen 2009, N 1364 Fn 53 

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i.V.m. N 1411). Im Entscheid 6B_8/2013 vom 5. April 2013 hat das Bundesgericht 

in diesem Zusammenhang festgehalten, es sei offensichtlich, dass eine 

Entschuldigung vor dem Verhandlungstermin eingehen müsse, auch wenn diese 

Selbstverständlichkeit weder im Gesetz noch in der Vorladung ausdrücklich 

festgehalten werde. Um dies zu wissen müsse man auch nicht "Jahre lang 

studieren" (Erw. 4) 

4.2 Der Beschwerdeführer nennt als Entschuldigungsgrund seine 

Landesabwesenheit zwecks dringender zahnmedizinischer Behandlung (Urk. 2 

S. 2). Gemäss seinen Angaben und seinen eingereichten Unterlagen dauerte sein 

Tunesienaufenthalt jedoch lediglich vom 11. März bis zum 6. April 2013 (vgl. 

Urk. 2 S. 2; Urk. 3/2). Demnach befand sich der Beschwerdeführer am Tag der 

fraglichen Einvernahme, nämlich am 11. April 2013, wieder in der Schweiz und 

hätte ohne Weiteres zur Einvernahme erscheinen können. Dass der 

Beschwerdeführer von diesem Einvernahmetermin keine Kenntnisse hatte, stellt 

im Weiteren keinen Entschuldigungsgrund i.S.v. Art. 355 Abs. 2 StPO dar, zumal 

er diesen Umstand selber verschuldet hat. So hat er es doch wie vorstehend 

unter Ziffer 3.3 ausgeführt pflichtwidrig unterlassen, dafür zu sorgen, dass ihn 

Zustellungen betreffend das laufende Strafverfahren auch während seines 

Auslandaufenthalts tatsächlich erreichen. Wäre er dieser Verpflichtung 

nachgekommen, hätte er rechtzeitig vom Einvernahmetermin am 11. April 2013 

erfahren und diesen entsprechend wahrnehmen oder allfällige 

Verhinderungsgründe rechtzeitig geltend machen können. Somit ist der 

Beschwerdeführer nach dem Gesagten dem Einvernahmetermin vom 11. April 

2013 im Sinne von Art. 355 Abs. 2 StPO unentschuldigt ferngeblieben.    

5. Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass der Beschwerdeführer trotz 

gehöriger Vorladung der Einvernahme vom 11. April 2013 unentschuldigt 

fernblieb. Dementsprechend ist das Statthalteramt zu Recht – wie von Art. 355 

Abs. 2 StPO vorgesehen – von einem Rückzug der Einsprache ausgegangen und 

auf die Einsprache nicht eingetreten. Nachdem von einem Rückzug der 

Einsprache auszugehen ist und damit keine gültige Einsprache mehr vorliegt, hat 

das Statthalteramt sodann gestützt auf Art. 354 Abs. 3 StPO auch zu Recht 

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festgehalten, dass der Strafbefehl vom 13. Dezember 2012 rechtskräftig 

geworden ist. 

6.1 Unbehelflich sind sodann die weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers, 

das Vorgehen des Statthalteramtes verletze das rechtliche Gehör sowie den 

Anspruch auf Zugang zu einem Gericht (Art. 6 Ziff. 1 EMRK) und stelle eine 

Rechtsverweigerung (Art. 29 BV) oder zumindest überspitzten Formalismus dar 

(Urk. 2 S. 1 f.). So wird doch im Strafbefehlsverfahren dem Anspruch der Parteien 

auf einen ordentlichen Prozess unter Einhaltung aller Prozessgarantien und 

Verteidigungsrechte mit der Möglichkeit der Einsprache Genüge getan. Diese 

Möglichkeit hatte auch der Beschwerdeführer. Dass vorliegend indes von einem 

Rückzug seiner Einsprache auszugehen ist, hat er, wie ausgeführt, durch sein 

Verhalten selber verschuldet. Dabei ist die Folge der Annahme des Rückzugs 

einer Einsprache bei unentschuldigtem Fernbleiben trotz Vorladung nicht nur vom 

Gesetzgeber gemäss dem klaren Wortlaut von Art. 355 Abs. 2 StPO gewollt, 

sondern es wurde auf diese Folge auch im Anhang zur Vorladung klar und 

deutlich hingewiesen.  

6.2 Im Weiteren rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung des Anklageprinzips 

(Art. 6 Ziff. 3 EMRK), da in der angefochtenen Verfügung als Straftatbestand 

lediglich "Verwenden eines nichtzulässigen Abfallsackes" aufgeführt werde, ohne 

Nennung eines Gesetzesartikels. Insoweit ist anzumerken, dass das 

Anklageprinzip im Strafbefehlsverfahren grundsätzlich nicht gilt, zumal die 

Staatsanwaltschaft bzw. das Statthalteramt ohne Anklage, von Amtes wegen und 

nur aufgrund der im Vorverfahren gesammelten Akten über den Erlass eines 

Strafbefehls entscheidet. Dabei ist die Untersuchung, Strafverfolgung und 

Urteilsfindung in den Händen der Staatsanwaltschaft bzw. des Statthalteramtes 

vereinigt. Dieses Verfahren ist jedoch durchaus verfassungs- und EMRK-konform, 

zumal die bestrafte Person wie auch die weiteren Betroffenen die gerichtliche 

Beurteilung des strittigen Strafbefehls verlangen können. Allerdings spielt das 

Anklageprinzip im Strafbefehlsverfahren dann eine Rolle, wenn gegen den 

Strafbefehl Einsprache erhoben und der Fall an das erstinstanzliche Gericht 

überwiesen wird. Denn diesfalls gilt der Strafbefehl als Anklageschrift (vgl. 

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Art. 356 Abs. 1 StPO), weshalb er – insbesondere die Sachverhaltsdarstellung – 

den Erfordernissen des Anklageprinzips zu genügen hat (Daphinoff, Das 

Strafbefehlsverfahren in der Schweizerischen Strafprozessordnung, in: Gauch 

[Hrsg.], Arbeiten aus dem Iuristischen Seminar der Universität Freiburg Schweiz, 

Zürich/Basel/Genf 2012, S. 304 f., 309 f.; vgl. auch Art. 353 StPO). Angefochten 

ist vorliegend jedoch nicht der Strafbefehl, sondern die Verfügung, mit welcher auf 

die Einsprache nicht eingetreten wird. Diese Verfügung indes muss den 

Erfordernissen des Anklageprinzips nicht genügen. Dementsprechend ist die 

Beschwerde auch insoweit unbegründet. 

6.3 Schliesslich bestreitet der Beschwerdeführer den gegen ihn erhobenen 

Vorwurf der Zuwiderhandlung gegen das kantonale Abfallgesetz und beantragt 

die Aufhebung des Strafbefehls und die Einstellung des Verfahrens. Er sei zur 

fraglichen Zeit gar nicht am Tatort gewesen, weshalb das Vorgehen des 

Statthalteramtes auch die Unschuldsvermutung verletze (Urk. 2 S. 2 f.). Die 

materielle Beurteilung des gegen den Beschwerdeführer erhobenen Vorwurfs ist 

jedoch nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheids. Daher ist insoweit auf 

die Beschwerde nicht einzutreten.  

7. Mit seiner Beschwerde beantragt der Beschwerdeführer ferner die 

Aufhebung der "Kostenverfügung" (Urk. 2 S. 1), womit er sich sinngemäss gegen 

die Auferlegung der nach Erlass des Strafbefehls entstandenen zusätzlichen 

Auslagen in der Höhe von Fr. 100.– richtet. Dieses Vorgehen des 

Statthalteramtes ist jedoch nicht zu beanstanden. So erscheinen doch die nach 

der Einsprache vorgenommenen Ermittlungshandlungen sowie die damit 

verbundenen Auslagen als unnötig, zumal die Einsprache infolge Fernbleibens 

des Beschwerdeführers an der Einvernahme vom 11. April 2013 als 

zurückgezogen gilt. Somit ist die Beschwerde auch insoweit unbegründet. 

8. Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Sie ist 

daher abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist. 

- 11 - 

III. 

1. Ausgangsgemäss hat der unterliegende Beschwerdeführer die Kosten des 

Beschwerdeverfahrens zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Soweit der 

Beschwerdeführer um Kostenerlass ersucht, ist anzumerken, dass die 

Strafprozessordnung das Institut der unentgeltlichen Prozessführung für 

beschuldigte Personen nicht kennt. Art. 425 StPO sieht lediglich vor, dass die 

Strafbehörden Forderungen aus Verfahrenskosten stunden oder unter 

Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der kostenpflichtigen Person 

herabsetzen oder erlassen können. Der Beschwerdeführer ist arbeitssuchend 

(vgl. Urk. 10/1 S. 2) und Sozialhilfeempfänger (vgl. Urk. 13/1). Unter 

Berücksichtigung dieser bescheidenen finanziellen Verhältnisse des 

Beschwerdeführers sowie angesichts der Bedeutung und Schwierigkeit des Falls 

und des Zeitaufwands (§ 17 Abs. 1 und § 2 Abs. 1 GebV OG) ist die 

Gerichtsgebühr auf Fr. 150.– festzusetzen.  

2. In seiner Eingabe vom 28. Mai 2013 beantragt der Beschwerdeführer 

schliesslich Ersatz für Auslagen von Fr. 200.– (Urk. 12). Aufgrund seines 

Unterliegens ist ihm jedoch keine Entschädigung zuzusprechen. 

Es wird verfügt: 
(Oberrichter lic. iur. Th. Meyer) 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt und dem 

Beschwerdeführer auferlegt. 

3. Dem Beschwerdeführer wird keine Entschädigung ausgerichtet. 

4. Schriftliche Mitteilung an: 

den Beschwerdeführer (per Gerichtsurkunde) 
das Statthalteramt Dielsdorf (unter Beilage einer Kopie von Urk. 12; 

gegen Empfangsbestätigung) 

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sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger 

Rechtsmittel an: 

das Statthalteramt Dielsdorf (unter Rücksendung der beigezogenen 
Akten [Urk. 10], gegen Empfangsbestätigung) 

5. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben 
werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der 
Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der 

in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich 

einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des 

Bundesgerichtsgesetzes. 

 
Zürich, 21. Juni 2013 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

III. Strafkammer 
 

Präsident: 
 
 
 

lic. iur. Th. Meyer 

Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. S. Borer 
 
 

	Verfügung vom 21. Juni 2013
	
	Erwägungen:
	I.
	II.
	III.

	Es wird verfügt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
	2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt und dem Beschwerdeführer auferlegt.
	3. Dem Beschwerdeführer wird keine Entschädigung ausgerichtet.
	4. Schriftliche Mitteilung an:
	sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger Rechtsmittel an:
	5. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bunde...