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**Case Identifier:** fd40b8a8-c103-5240-b238-38a97e76d554
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-05-27
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 27.05.2019 410 19 82
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_410-19-82_2019-05-27.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 

 

vom 27. Mai 2019 (410 19 82) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Zivilprozessrecht 

 

 

Drohender, nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil i.S.v. Art. 319 b lit. 2 ZPO zur 

Anfechtung einer prozessleitenden Verfügung mit Beschwerde 

 
 
Besetzung  Präsidentin Christine Baltzer-Bader;  

Gerichtsschreiber Rageth Clavadetscher 
  

 

Parteien  A. ____,  
vertreten durch Advokat Roman Zeller, Wasserturmplatz 3, Postfach 
578, 4410 Liestal,  
Beschwerdeführer 

B. ____, 
vertreten durch Advokat Roman Zeller, Wasserturmplatz 3, Postfach 
578, 4410 Liestal,  
Beschwerdeführerin 

  gegen 

  C. ____ GmbH, 4058, Erlenstrasse 96, 4058 Basel,  
vertreten durch Advokat Dominique Erhart, Erhart Rechtsanwälte & No-
tariat, Konsumstrasse 1, Postfach, 4104 Oberwil BL,  
Beschwerdegegnerin 

   

Gegenstand  Prozessleitende Verfügung  

A. Mit Eingabe vom 5. Dezember 2016 erhob die C. ____ GmbH beim Zivilkreisgericht  
Basel-Landschaft Ost Klage gegen A. ____ und B. ____, nachdem sich die Parteien im Schlich-
tungsverfahren vor dem Friedensrichteramt Liestal nicht einigen konnten und der Klagpartei am 
2. September 2016 die Klagebewilligung ausgestellt worden war. Der Klage liegt eine Streitig-
keit über ein Architektenhonorar nach vorzeitiger Auflösung des betreffenden Architekturver-
trags zugrunde. Als Nachforderung zu den bereits erhaltenen Akontozahlungen wurde seitens 
der Klägerschaft gegenüber den Beklagten in solidarischer Verbindung ein Betrag von 

 
 
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CHF 39‘400.00 zuzüglich Zins zu 5% seit 28. September 2015 eingeklagt und im Sinne von 
Art. 79 SchKG die definitive Beseitigung der Rechtsvorschläge in den Betreibungen des Betrei-
bungsamtes Basel-Landschaft Nr. XXXX und XXXX beantragt, alles unter o/e-Kostenfolge. 
Strittig ist unter den Parteien zusammengefasst, auf welcher Basis eine allfällige Entschädigung 
der Architekturleistungen bei vorzeitiger Vertragsauflösung zu ermitteln ist. Nach Eingang der 
Klageantwort vom 8. Mai 2017 wurde der Schriftenwechsel mit Verfügung des Zivilkreisge-
richtspräsidenten Ost vom 9. Mai 2017 geschlossen und die Vorladung der Parteien zu einer 
Instruktionsverhandlung angeordnet. Diese fand am 13. Juni 2017 statt. Die Beklagten liessen 
an dieser Verhandlung ausführen, dass es der Treuepflicht eines Architekten entsprechen wür-
de, die geleisteten Arbeiten zu dokumentieren. Im Prozess würde über Kosten gestritten, wel-
che noch nicht ausgewiesen worden seien und es lägen für diesen strittigen Teil keine Unterla-
gen vor. In diesem Zusammenhang stelle sich die Frage, ob überhaupt noch Unterlagen nach-
gereicht werden könnten. Für den Fall, dass vom Gericht nachträglich noch Unterlagen zuge-
lassen würden, behielten sich die Beklagten den Antrag vor, dass sämtliche Unternehmer anzu-
fragen seien, ob sie den Devis jeweils tatsächlich erhalten hätten. Seitens der Klagpartei wurde 
an der Verhandlung ein Ordner mit Plänen eingereicht. Zudem gab ihr Geschäftsführer, 
D. ____, zu Protokoll, dass nach seiner Meinung bereits „alles eingereicht“ worden sein sollte. 
In der im Anschluss an die Verhandlung vom 13. Juni 2017 erlassenen Verfügung gleichen Da-
tums wurde unter anderem über den Umfang der durch die Klägerin im Rahmen des Architek-
turvertrags geleisteten Arbeiten eine gerichtliche Begutachtung angeordnet. Am 3. Mai 2018 
wurde die E. ____ AG, Architekten ETH / SIA, Y. ____, als Expertin ernannt und mit der Ausar-
beitung des Gutachtens beauftragt. Die Expertin erstattete dem Gericht ihr Gutachten am 
31. August 2018. Der Experte F. ____ wies in diesem darauf hin, dass gewisse Unterlagen ge-
fehlt hätten und diese dementsprechend mangels Überprüfung auch nicht hätten beurteilt res-
pektive bewertet werden können. In der Folge stellten die Parteien dem Zivilkreisgericht Basel-
Landschaft Ost ihre Erläuterungs- und Ergänzungsfragen zum Gutachten. Die Klägerin reichte 
in der betreffenden Eingabe vom 22. Oktober 2018 nebst den Fragen an den Experten diverse 
weitere Unterlagen ein. Die Beklagten beantragten sodann mit Eingabe vom 10. Dezember 
2018, die nachträglich durch die Klägerin eingereichten Unterlagen seien aus dem Recht zu 
weisen. Nachdem der Klägerschaft das rechtliche Gehör gewährt worden war, wies das instru-
ierende Zivilkreisgerichtspräsidium den Verfahrensantrag der Beklagten implizit ab, indem es 
dem Experten die fraglichen Unterlagen im Hinblick auf die Beantwortung der Erläuterungs- und 
Ergänzungsfragen mit Verfügung vom 15. März 2019 zustellen liess. Die Vorinstanz begründete 
ihre Verfahrensinstruktion mit dem Hinweis auf Art. 186 Abs. 1 ZPO und erwog zusammenfas-
send, dass es einer Partei auch ohne ausdrückliche Aufforderung durch den Experten über das 
Gericht möglich sein müsse, vom Experten als fehlend bezeichnete Unterlagen nachzureichen, 
zumal ein Sachverständigengutachten stets das Ziel haben sollte, den zu begutachtenden 
Sachverhalt möglichst exakt und vollständig zu eruieren.  

B. Mit Eingabe vom 29. März 2019 erhoben A. ____ und B. ____ (Beklagte im zivilkreisge-
richtlichen Forderungsprozess; nachstehend: Beschwerdeführer), vertreten durch Advokat  
Roman Zeller, beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, Beschwerde und 
beantragten, es sei die Verfügung des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost vom 15. März 
2019 aufzuheben. Zudem seien die am 22. Oktober 2018 von der Beschwerdegegnerin einge-
reichten Unterlagen aus dem Recht zu weisen und das Zivilkreisgericht sei anzuweisen, diese 

 
 
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Unterlagen dem Experten nicht zur Beurteilung vorzulegen; alles unter o/e-Kostenfolge zu Las-
ten der Beschwerdegegnerin. Zur Begründung liessen sie im Wesentlichen ausführen, dass die 
Vorinstanz mit der Entgegennahme der nachträglich eingereichten Unterlagen Art. 229 Abs. 1 
ZPO missachtet habe, zumal die Gegenpartei insbesondere keine Angaben dazu gemacht ha-
be, weshalb es ihr nicht möglich gewesen sei, diese Unterlagen vor dem Aktenschluss in den 
Prozess einzubringen. Im vorinstanzlichen  Verfahren sei bis zur Feststellung des Gutachters, 
dass bestimmte Unterlagen fehlen würden, von der Gegenpartei der Standpunkt eingenommen 
worden, über keine weiteren Unterlagen zu verfügen, was sie an der Instruktionsverhandlung 
entsprechend zu Protokoll gegeben habe. In der Folge seien just die zunächst vom Experten 
nicht vorgefundenen Unterlagen nachgereicht worden. Die Beschwerdeführer stellten in ihrer 
Beschwerdebegründung sodann in den Raum, dass die nachgereichten Unterlagen nachträg-
lich im Hinblick auf die ergänzende Expertise angefertigt worden sein könnten. Der Hinweis der 
Vorinstanz auf Art. 186 ZPO, so die Beschwerdeführer weiter, verfange vorliegend zudem nicht, 
weil ein Gutachten nicht dazu führen dürfe, prozessuale Versäumnisse der Parteien aus der 
Eventualmaxime hinsichtlich Darlegungs-, Substantiierungs- und Beweislast zu korrigieren. Zur 
Voraussetzung eines nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils im Sinne von Art. 319 lit. b 
Ziff. 2 ZPO führten die Beschwerdeführer aus, dass aufgrund der vorinstanzlichen Erwägungen 
geschlossen werden müsse, die nachgereichten Unterlagen würden vom Gericht als relevant 
erachtet. Da das Erstellen solcher Unterlagen mit Sicherheit Aufwand generiere und es bei der 
Expertise um den im Rahmen des Architekturvertrages geleisteten Aufwand gehe, werde die 
Bewertung dieser neuen Unterlagen bei deren Zulassung nahezu mit Sicherheit zu einer Ände-
rung der Expertise zu Gunsten der Beschwerdegegnerin führen. Auch dies würde für die Be-
schwerdeführer einen nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil nach sich ziehen.   

C. Sowohl die Vorinstanz als auch die Klägerin des erstinstanzlichen Verfahrens wurden mit 
kantonsgerichtlicher Verfügung vom 9. April 2019 zur Einreichung einer Beschwerdevernehm-
lassung eingeladen. Das Zivilkreisgerichtspräsidium Basel-Landschaft Ost teilte dem Kantons-
gericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, mit Schreiben vom 10. April 2019 seinen Verzicht 
auf Vernehmlassung mit. Die C. ____ GmbH (Klägerin im zivilkreisgerichtlichen Forderungspro-
zess; nachstehend: Beschwerdegegnerin), vertreten durch Advokat Dominique Erhart, bean-
tragte in ihrer Stellungnahme zur Beschwerde vom 17. April 2019, es sei auf die Beschwerde 
nicht einzutreten, eventualiter sei dieselbe abzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge 
zuzüglich Mehrwertsteuer. Den Antrag auf Nichteintreten auf die Beschwerde begründete sie 
unter Hinweis auf die kantonsgerichtliche Rechtsprechung damit, dass es die Beschwerdeführer 
unterlassen hätten darzulegen, inwiefern ihnen aus der Anrufung einer angeblichen Verletzung 
von Art. 229 Abs. 1 ZPO zusammen mit der Anfechtung des Endentscheids ein nicht leicht wie-
der gutzumachender Nachteil rechtlicher oder tatsächlicher Art entstehen könnte. In der Sache 
sei zu berücksichtigen, dass die Leistungen der Klägerin gutachterlich grossmehrheitlich nach-
gewiesen worden seien, wobei die Arbeiten für das Vorprojekt infolge eines Missverständnisses 
des Experten nicht beurteilt worden seien. Der Vorwurf der Beschwerdeführer, die nachgereich-
ten Unterlagen der Beschwerdegegnerin seien erst nachträglich erstellt worden, entbehre zu-
dem jeglicher Grundlage.  

D. Mit Verfügung vom 23. April 2019 wurde der Schriftenwechsel im Beschwerdeverfahren 
geschlossen und der Entscheid den Parteien gestützt auf die Akten in Aussicht gestellt. Mit Ein-

 
 
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gabe vom 24. April 2019 reichte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer dem Kantonsgericht 
Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, seine Honorarnote nach. Die Beschwerdegegnerin hat 
die Honorarnote ihres Rechtsvertreters demgegenüber bereits zusammen mit ihrer Beschwer-
devernehmlassung vom 17. April 2019 zu den kantonsgerichtlichen Akten gegeben. 

 

Erwägungen 

1. Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet die Verfügung des Zivilkreis-
gerichts Basel-Landschaft Ost vom 15. März 2019. Mit diesem verfahrensleitenden Entscheid 
wies der erstinstanzliche Instruktionsrichter den Antrag der Beschwerdeführer von der Gegen-
partei nach verfügtem Schluss des Schriftenwechsels im Rahmen eines Expertiseverfahrens 
nachgereichte Urkunden aus dem Recht zu weisen, implizit ab, indem diese Unterlagen dem 
Sachverständigen zur Beantwortung der Erläuterungs- und Ergänzungsfragen zugestellt wur-
den. Diese vorinstanzliche Verfügung dient einerseits der Instruktion des Expertiseverfahrens 
und stellt andererseits eine Beweisanordnung dar. Als solche ist sie prozessleitender Natur 
(Art. 124 Abs. 1 ZPO). Folglich ist sie dann mittels Beschwerde innert zehn Tagen grundsätzlich 
anfechtbar (Art. 319 lit. b und Art. 321 Abs. 2 ZPO), wenn durch die Verfügung andernfalls ein 
nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht.  

2. Zur Einhaltung der Rechtsmittelfrist wird in der Beschwerdebegründung ausgeführt, dass 
die angefochtene Verfügung dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführer am 19. März 2019 per 
Post zugestellt worden sei. Gemäss den beigezogenen zivilkreisgerichtlichen Prozessakten 
wurde die fragliche Verfügung am 18. März 2019 spediert. Der behauptete Zustellungszeitpunkt 
am Folgetag hat demnach als erstellt zu gelten, wenn auch aus den Akten der Vorinstanz die 
Versandart nicht ersichtlich ist. Mit Versandaufgabe der Beschwerde bei der Schweizerischen 
Post am 29. März 2019 ist die gesetzliche Beschwerdefrist somit eingehalten. Der für das Be-
schwerdeverfahren bei den Beschwerdeführern erhobene Kostenvorschuss von CHF 900.00 
wurde mit Valutadatum 8. April 2019 geleistet. Das Präsidium des Kantonsgerichts, Basel-
Landschaft, Abteilung Zivilrecht, ist für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig 
(§ 5 Abs. 1 lit. b EG ZPO).  

3. Wie bereits erwähnt ist die Beschwerde gegen eine verfahrensleitende Verfügung nur 
unter der Voraussetzung möglich, dass der Rechtsmittelkläger darzulegen vermag, durch die 
angefochtene Verfügung drohe ihm ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil (Art. 319 
lit. b Ziff. 2 ZPO). Vorbehalten bleiben die in der Zivilprozessordnung ausdrücklich bezeichneten 
prozessleitenden Anordnungen, welche voraussetzungslos mit Beschwerde angefochten wer-
den können (Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO). Die Anordnung von Beweismassnahmen ist jedoch 
mangels entsprechender Kennzeichnung im Sinne von Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO nach dem ge-
setzgeberischen Willen nur ausnahmsweise mit Beschwerde anfechtbar, wenn der beschwer-
deführenden Partei durch diese Verfügung einen nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil 
droht. Beim Begriff des nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils im Sinne von Art. 319 lit. b 
Ziff. 2 ZPO handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der vom Gericht unter Be-
rücksichtigung der konkreten Umstände und in pflichtgemässer Ausübung des Ermessens kon-

 
 
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kretisiert werden muss (FREIBURGHAUS/AFHELDT, in: ZPO Komm., Sutter-Somm/Hasenböhler/ 
Leuenberger (Hrsg.), Zürich/Basel/Genf 2016, 3. Aufl. Art. 319 ZPO N 13). Gemäss kantonsge-
richtlicher Rechtsprechung, welche sich an der mehrheitlich in der Lehre vertretenen Meinung 
orientiert, kann ein Nachteil im Sinne von Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO rechtlicher oder auch tat-
sächlicher Art sein. Ein rechtlicher, nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil liegt vor, wenn 
er sich auch mit einem späteren günstigen Endentscheid nicht oder nicht mehr gänzlich beseiti-
gen lässt. Da es Sinn und Zweck von Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO entspricht, die Anfechtungsmög-
lichkeiten für prozessleitende Verfügungen zu erschweren und dadurch unnötige Verzögerun-
gen des Verfahrens zu verhindern (vgl. Botschaft ZPO, S. 7377), kann ein tatsächlicher Nachteil 
nur dann einen nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 319 lit. b Ziff. 2 
ZPO darstellen, wenn er eine gewisse Intensität aufweist. Dies ist dann der Fall, wenn die Lage 
der betroffenen Person durch den angefochtenen Entscheid erheblich erschwert wird. Der Be-
griff des nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils ist daher restriktiv auszulegen, umso 
mehr, als die beschwerdeführende Partei grundsätzlich immer die Möglichkeit hat, die streitige 
Verfügung zusammen mit der Hauptsache anzufechten (Entscheid des Kantonsgerichts Basel-
Landschaft, Abteilung Zivilrecht, 410 16 19 E. 1.1 mit Hinweis auf FREIBURGHAUS/AFHELDT, 
a.a.O.  N 14 und 15; STAEHELIN/STAEHELIN/GROLIMUND, Zivilprozessrecht, 2. Aufl. 2013, § 26 
N 31a; Hoffmann-Nowotny, in: ZPO Rechtsmittel, N 27 zu Art. 319 ZPO und KUKO ZPO-
Brunner, 2. Aufl. 2014, N 13 zu Art. 319 ZPO; zustimmend auch: BLICKENSTORFER, in: DIKE-
Komm. ZPO, Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg., 2. Aufl. Zürich/St. Gallen 2016, Art. 319 ZPO 
N 40 und STEINER, Die Beschwerde nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung, Diss., 
2019, Rz. 347 f., 351). Auch eine Verlängerung und Verteuerung des Verfahrens wird als dro-
hender tatsächlicher Nachteil anerkannt (BSK ZPO-SPÜHLER, Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], 
3. Aufl., Basel 2017, Art. 319 ZPO N 11). Die Beweislast für das Bestehen der Gefahr eines 
solchen Nachteils trägt dabei die beschwerdeführende Partei, soweit die Gefahr nicht von vorn-
herein offenkundig ist.  

4. Die Beschwerdeführer bringen zur Frage des drohenden nicht leicht wieder gutzuma-
chenden Nachteils vorliegend lediglich vor, es sei davon auszugehen, dass das entscheidende 
Gericht die angeblich in Verletzung von Art. 229 Abs. 1 ZPO verspätet in den Prozess einge-
brachten Unterlagen als entscheidrelevant erachte. Zudem würden sie befürchten, dass die 
Zustellung dieser nachträglich eingereichten Unterlagen an den Experten und der Einbezug 
derselben bei der Beantwortung der Erläuterungs- und Ergänzungsfragen im Rahmen der er-
gänzenden Expertise mit Sicherheit zu einer Änderung des Ergebnisses der Expertise zu Guns-
ten der Beschwerdegegnerin führen würden. Dies sei naheliegend, da das Erstellen der Unter-
lagen Aufwand generiere und die Bewertung des Aufwands aus dem Architekturvertrag zu-
gleich Thema des Sachverständigengutachtens sei. Nach Ansicht des Kantonsgerichts Basel-
Landschaft, Abteilung Zivilrecht, kommen die Beschwerdeführer mit diesen Ausführungen ihrer 
Substanziierungslast zum drohenden, nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil nicht hinrei-
chend nach. Bleibt die angefochtene Verfügung bestehen, ist zwar nicht ausgeschlossen, dass 
der Experte in der ergänzenden Expertise zu einem für die Beschwerdeführer im Prozess un-
günstigen Ergebnis gelangen könnte. Insofern kann von einem gewissen Nachteil gesprochen 
werden. Inwiefern dieser Nachteil später nicht leicht wiedergutzumachen sein soll, wird in der 
Beschwerde nicht dargelegt. Ein solcher Nachteil ist aus mehreren Gründen auch nicht ersicht-
lich. Zunächst einmal liegt die Abspruchkompetenz zur Beurteilung der Hauptsache im Forde-

 
 
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rungsprozess vor der Erstinstanz mit einem Streitwert von über CHF 30‘000.00 bei der Dreier-
kammer des Zivilkreisgerichts (Art. 243 Abs. 1 ZPO e contrario i.V.m. Art. 220 ff. ZPO und § 3 
Abs. 1 und § 4 Abs. 1 EG ZPO BL). Für die Instruktion solcher Verfahren bis zur Spruchreife ist 
zwar das Präsidium des Zivilkreisgerichts zuständig. Der Instruktionsrichter oder die Instrukti-
onsrichterin kann dabei unter anderem Beweismassnahmen anordnen. Da der zuständige 
Spruchkörper aber letztlich auch über die Zulässigkeit der angebotenen Beweise entscheidet, 
kommt den instruktionsrichterlichen Anordnungen prozessrechtlich nicht mehr und nicht weni-
ger als einer Empfehlung an die Dreierkammer zur Beweisabnahme gleich. Daraus folgt einmal, 
dass die Dreierkammer jederzeit auf Beweisverfügungen des Präsidiums zurückkommen kann. 
Zudem entscheidet auch sie über eine von einer Partei erhobenen prozessrechtlichen Einwen-
dung im Sinne von Art. 229 Abs. 1 ZPO. Selbst wenn die Expertise also ein Ergebnis zu Un-
gunsten der Beschwerdeführer hervorbringen sollte, bliebe es diesen unbenommen, die Dreier-
kammer von ihrem Festhalten an ihrem Einwand eines Verfahrensfehlers bei der Erstellung der 
Expertise in Kenntnis zu setzen. Diesfalls würde es der Anspruch der Beschwerdeführer auf 
rechtliches Gehör gebieten, dass das Zivilkreisgericht die präsidiale Verfahrensinstruktion 
nochmals überprüft und hierüber einen begründeten Entscheid fällt. Dabei dürfte es sich insbe-
sondere mit der Frage konfrontiert sehen, ob der Vorderrichter mit seiner Interpretation von 
Art. 186 Abs. 1 ZPO in den Erwägungen der Verfügung vom 15. März 2019 ohne Bezugnahme 
auf Art. 229 Abs. 1 ZPO richtig gelegen hat. Es darf als zumindest diskutabel bezeichnet wer-
den, dass der Zivilkreisgerichtspräsident dem Experten die Unterlagen weitergeleitet hat, ohne 
die Frage zu prüfen, ob es der Beschwerdegegnerin möglich und zumutbar gewesen wäre, die 
fraglichen Beweismittel zu einem früheren Zeitpunkt einzureichen. Der Entscheid der Dreier-
kammer des Zivilkreisgerichts über diese Frage ist sodann zusammen mit dem Endentscheid in 
der Hauptsache mit einem Rechtsmittel – bei Festhalten am Hauptbegehren auf Bezahlung von 
CHF 39‘400.00 mit Berufung – anfechtbar (Art. 308 Abs. 2 ZPO). Daraus folgt, dass ein allfälli-
ger Nachteil aus der angefochtenen Verfügung vorliegend bei doppelter Gelegenheit, einmal 
vor der Dreierkammer der Vorinstanz und einmal im Rechtsmittelverfahren, beseitigt werden 
könnte. Kommt die Dreierkammer oder die Rechtsmittelinstanz zum Schluss, die Expertise sei 
teilweise für die Entscheidfindung unbeachtlich, weil sie sich auf verspätet eingereichte Unterla-
gen abstützt, sind die den Beschwerdeführern im Expertiseverfahren teilweise unnötig verur-
sachten Parteikosten beim Kostenentscheid zu berücksichtigen. Gleiches gilt wiederum zumin-
dest teilweise für den dem Experten ebenso unnötig entstandenen Aufwand, welcher anteils-
mässig bei den Expertisekosten angefallen ist. Die Voraussetzung eines drohenden, vor allem 
aber nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils durch die prozessleitende Anordnung ist 
vorliegend demnach in keiner Weise erfüllt, weshalb auf die Beschwerde nicht eingetreten wer-
den kann. Auch der zweite von den Beschwerdeführern ins Feld geführte angebliche Nachteil, 
wonach „das Gericht“ die Unterlagen als relevant erachte, ist nicht nachvollziehbar, zumal die 
im vorliegenden Forderungsprozess dereinst für die Absprache zuständige Dreierkammer sich 
der Angelegenheit noch gar nicht angenommen hat. Es fehlt demnach der Beschwerde unter 
diesem Aspekt bereits am Nachweis eines Nachteils im Sinne von Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO, 
weshalb sich am Verfahrensausgang nichts ändert.  

5. Nachdem auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann, ist abschliessend noch über 
die Verlegung der Prozesskosten zu befinden. Massgebend für die Regelung der Kostenfolgen 
sind die Bestimmungen der Art. 104 ff. ZPO, die auch im Rechtsmittelverfahren gelten. Gemäss 

 
 
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Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten der unterliegenden Partei auferlegt. Entspre-
chend dem vorliegenden Verfahrensausgang haben die Beschwerdeführer somit für die Pro-
zesskosten aufzukommen. Eine Anwendung von Art. 107 ZPO, der ein Abweichen von den Ver-
teilungsgrundsätzen und die Verteilung der Prozesskosten nach Ermessen erlaubt, ist nicht 
angebracht. Die Entscheidgebühr wird in Anwendung von § 9 Abs. 2 lit. a der Verordnung vom 
15. November 2010 über die Gebühren der Gerichte (SGS 170.31; Gebührentarif) auf pauschal 
CHF 900.00 festgesetzt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet (Art. 111 ZPO). 
Darüber hinaus haben die Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin eine Parteientschädi-
gung auszurichten, zumal ein diesbezüglicher Antrag gestellt wurde. Seinen zeitlichen Aufwand 
für die Mandatsführung in vorstehender Sache beziffert Advokat Dominique Erhart gemäss sei-
ner mit der Stellungnahme vom 17. April 2019 eingereichten Honorarnote mit 9,5 Stunden und 
macht für die Bemessung der Parteientschädigung zu Gunsten der Beschwerdegegnerin einen 
Ansatz von CHF 230.00 pro Stunde geltend, was ein Honorar von CHF 2‘185.00 ergibt. Hinzu 
werden Auslagen von CHF 111.30 gezählt und die Mehrwertsteuer auf dem Gesamtbetrag in 
Rechnung gestellt. Die beantragte Parteientschädigung ist tarifkonform und erscheint hinsicht-
lich des Stundenaufwands als auch des Stundenansatzes nicht als unangemessen. Die ver-
rechneten Auslagen erscheinen zudem nachvollziehbar. Die Beschwerdeführer liessen sich zur 
geforderten Parteientschädigung der Gegenseite nicht vernehmen. Der Kostenantrag der Be-
schwerdegegnerin kann demnach grundsätzlich zum Entscheid erhoben werden. Der Rechts-
vertreter der Beschwerdegegnerin hat zwar ein Honorar zuzüglich Mehrwertsteuer beantragt. 
Da jedoch zu vermuten ist, dass seine Klientin als Gesellschaft mit beschränkter Haftung vor-
steuerabzugsberechtigt ist, ist eine Zusprechung der Parteientschädigung unter Einrechnung 
der Mehrwertsteuer auf dem Anwaltshonorar nicht angezeigt (vgl. Entscheide des Kantonsge-
richts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, 400 11 38 E 4.5. sowie 410 16 205 E. 12). Ge-
stützt auf die vorstehenden Erwägungen ergibt sich somit eine Parteientschädigung zu Gunsten 
der Beschwerdegegnerin von CHF 2‘296.30. 

 

Demnach wird erkannt: 

://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

 2. Die Entscheidgebühr in der Höhe von CHF 900.00 wird den Beschwer-
deführern in solidarischer Verbindung auferlegt.  

 3. Die Beschwerdeführer haben der Beschwerdegegnerin in solidarischer 
Verbindung eine Parteientschädigung von CHF 2‘296.30. (inkl. Ausla-
gen, aber ohne MWSt) zu bezahlen. 

 

Präsidentin 
 
 
Christine Baltzer-Bader 

Gerichtsschreiber 
 
 
Rageth Clavadetscher