# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 485648da-379b-59fe-b764-94be8ebc4acf
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-12-14
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 14.12.2017 B 2016/32
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2016-32_2017-12-14.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/11

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2016/32

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 14.12.2017

Entscheiddatum: 14.12.2017

Entscheid Verwaltungsgericht, 14.12.2017
Sozialhilferecht, Unterstützungseinheit.Im Recht der öffentlichen Sozialhilfe 
gelten die Antrag stellende Person und die mit ihr unterstützten Personen, 
etwa der im gleichen Haushalt lebende Ehegatte sowie die mit ihr 
zusammenlebenden minderjährigen Kinder und Stiefkinder als 
Unterstützungseinheit. Wenn das verfügbare Einkommen und Vermögen 
beider Ehegatten (Haushaltseinkommen) für ihre sozialhilferechtliche 
Existenzsicherung nicht ausreicht und finanzielle Sozialhilfe beansprucht 
wird, gelten folglich beide als sozialhilfeabhängig, und zwar unabhängig 
davon, welcher Ehegatte das Gesuch gestellt hat und auf wessen Name die 
administrative Fallführung erfolgt (Verwaltungsgericht, B 2016/32).Gegen 
dieses Urteil wurde Beschwerde beim Bundesgericht erhoben (Verfahren 
8C_95/2018).

Besetzung

Abteilungspräsident Zürn; Verwaltungsrichterin Bietenharder, Verwaltungsrichter 

Engeler; Gerichtsschreiber Wehrle

 

Verfahrensbeteiligte

Politische Gemeinde X., Gemeinderat,

Beschwerdeführerin,

gegen

 

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Departement des Innern des Kantons St. Gallen, Regierungsgebäude, 9001 St. 

Gallen,

Vorinstanz,

und

 

A.Y.,

Beschwerdegegnerin,

 

Gegenstand

finanzielle Sozialhilfe

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A. A.Y., chinesische Staatsbürgerin, war von 2008 bis 2014 mit dem österreichischen 

Staatsangehörigen B.W. verheiratet. Das Ehepaar wohnte ab Dezember 2008 in der 

Gemeinde X. Mit Gesuch vom 1. Juni 2010 beantragte B.W. für sich und seine Ehefrau 

bei der Gemeinde X. Sozialhilfeunterstützung. Er deklarierte unter anderem, weder über 

Einkommen noch über namhaftes Vermögen zu verfügen (act. 3.6/99). Das eigentliche 

Gesuch trägt die Unterschrift von B.W. (S. 7). Die letzte Seite ("Erklärung und 

Verpflichtung des Gesuchstellers") unterzeichneten die Ehegatten gemeinsam (S. 8). 

Gestützt auf ein Berechnungsblatt zur Bemessung der Sozialhilfe wurde der monatliche 

Anspruch auf finanzielle Sozialhilfe auf CHF 2'895 festgelegt (act. 3.6/91). 

Berücksichtigt wurden der Grundbedarf für den Lebensunterhalt für zwei Personen im 

gemeinsamen Haushalt (CHF 1'469), die Kosten der gemeinsamen Wohnung von 

konkret CHF 1'426 und die Krankenkassenprämien von CHF 389. Gestützt auf eine 

Abtretungserklärung überwies die Arbeitslosenkasse des Kantons St. Gallen der 

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Gemeinde X. während einiger Monate Arbeitslosenversicherungsleistungen für B.W. 

Per 1. März 2011 trat dieser eine Arbeitsstelle an, worauf der Bezug von 

Sozialhilfeleistungen endete. In einer Verfügung vom 5. Januar 2012 bezifferte die 

Sozialkommission der Gemeinde X. den offenen Saldo aus den 

Unterstützungsleistungen auf CHF 12'659.20 und verpflichtete B.W. und A.Y. zu 

monatlichen Rückzahlungen von CHF 500 (act. 3.6/25).

B. Das Ehepaar A.Y. und B.W. liess sich im Jahr 2014 scheiden. Als A.Y. dem 

Migrationsamt nebst anderen Unterlagen eine Bescheinigung der Sozialen Dienste X. 

einreichen sollte, wiesen diese am 7. Oktober 2014 auf den Sozialhilfebezug zwischen 

Juli 2010 und März 2011 hin (Schreiben nicht bei den Akten). B.W. intervenierte zu 

Gunsten seiner ehemaligen Ehefrau und machte gegenüber den Sozialen Diensten 

geltend, dass er ohne ihr Wissen und Zutun Sozialhilfe beantragt und bezogen habe. 

Als A.Y. Belege bzw. eine anfechtbare Verfügung verlangte, übermittelten die Sozialen 

Dienste eine Kopie des Beschlusses der Sozialkommission vom 5. Januar 2012. 

Dagegen erhob A.Y. mit Eingabe vom 3. November 2014 Rekurs beim Gemeinderat 

und verlangte dessen Aufhebung, soweit er sie betreffe. Sie machte geltend, weder 

habe sie von der Gemeinde X. Sozialhilfeleistungen bezogen, noch sei ihr der 

angefochtene Beschluss im Januar 2012 eröffnet worden.

Der Gemeindepräsident trat am 6. November 2014 nicht auf den Rekurs ein (Entscheid 

nicht bei den Akten). A.Y. verlangte in der Folge einen Entscheid des Gemeinderates. 

Dieser trat mit Beschluss vom 25. März 2015 auf das Rechtsmittel ebenfalls nicht ein. 

Der Entscheid der Sozialkommission vom 5. Januar 2012 sei ordentlich zugestellt 

worden und damit längst rechtskräftig. Dies zeige sich daran, dass in der Folge 

Rückzahlungen getätigt worden seien. Die Sozialhilfegelder seien den Ehegatten 

gemeinsam zugeflossen und von diesen wieder zurückzuerstatten, wenn sie 

(gemeinsam oder einzeln) wieder leistungsfähig seien und ihnen dies zumutbar sei. Der 

offene Saldo zu Gunsten der Gemeinde X. betrage derzeit CHF 11'759.20 (act. 3.6/1).

C. Gegen den Nichteintretensentscheid erhob A.Y. beim Departement des Innern 

Rekurs. Das Departement hiess diesen mit Entscheid vom 20. Januar 2016 gut und 

wies die unterlegene Gemeinde X. an, gegenüber A.Y. zu bestätigen, dass sie nicht 

sozialhilferechtlich unterstützt worden sei. Das Ehepaar sei – so die Rekursinstanz – 

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nicht gemeinsam unterstützt worden, das Unterstützungsverhältnis habe lediglich B.W. 

betroffen. Die als "Rekurs" gegen den Beschluss vom Januar 2012 gerichtete Eingabe 

hätte der Gemeinderat als Rechtsverweigerungsbeschwerde gegen die Sozialen 

Dienste, welche die verlangte Negativbestätigung verweigert hätten, behandeln und 

gutheissen müssen.

D. Mit Eingabe vom 3. Februar 2016 erhob die Gemeinde X. (Beschwerdeführerin) 

gegen den Rekursentscheid Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit den folgenden 

Anträgen (act. 1):

1. Der angefochtene Rekursentscheid des Departements des Innern des Kantons St. 

Gallen vom 20. Januar 2016 sei aufzuheben.

2. Es sei festzustellen, dass die Beschwerdegegnerin gemeinsam mit ihrem Ehemann 

im Zeitraum vom 1. Juli 2010 bis 31. März 2011 von der Politischen Gemeinde X. 

sozialhilferechtlich unterstützt wurde und heute noch eine offene 

Rückerstattungsforderung der Politischen Gemeinde X. gegenüber den Ehegatten im 

Betrag von CHF 11'983.10 besteht.

3. Unter Kostenfolge.

In seiner Vernehmlassung vom 18. Februar 2016 beantragte das Departement des 

Innern (Vorinstanz) Abweisung der Beschwerde. Sie verwies auf die Erwägungen des 

angefochtenen Entscheids (act. 9). A.Y. (Beschwerdegegnerin) verzichtete 

stillschweigend auf eine Vernehmlassung.

Auf die Vorbringen der Beschwerdeführerin, den angefochtenen Entscheid und die 

Akten wird – soweit erforderlich – in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.

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1.1. Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59bis Abs. 1 

des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, VRP). Art. 64 in 

Verbindung mit Art. 45 Abs. 2 VRP räumt der zuständigen Behörde einer öffentlich-

rechtlichen Körperschaft oder einer selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt das 

Recht zur Beschwerde ein, wenn diese im umstrittenen Bereich öffentliche Interessen 

zu wahren hat. Praxisgemäss setzt die Legitimation eines Gemeinwesens voraus, dass 

dieses den streitigen Entscheid durch Setzen eines Rechtsaktes im eigenen 

Aufgabenbereich erlassen und damit bestimmte öffentliche Interessen vertreten hat 

(GVP 1992 Nr. 43). Das ist nur der Fall, wenn es im Bereich einer ihm obliegenden 

Aufgabe tätig wurde und dabei lokale Interessen wahrgenommen hat. Unerheblich ist, 

ob es sich dabei um autonome Belange oder übertragene Befugnisse handelt. Der 

Aufgabenkreis der öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder Anstalten ergibt sich aus 

der Zuständigkeitsordnung des kantonalen Rechts. Massgebend ist letztlich, ob der 

betreffenden Körperschaft oder Anstalt eigene Verfügungskompetenz zukommt 

(Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen – dargestellt an den 

Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, 2. Aufl. 2003, Rz. 453 f.). In diesem Sinn ist die 

Beschwerdebefugnis der politischen Gemeinden namentlich in Sozialhilfestreitigkeiten 

gegeben, weil es sich dabei um eine den Gemeinden übertragene Aufgabe handelt (vgl. 

Art. 3 Abs. 1 des Sozialhilfegesetzes, sGS 381.1, SHG) und die Beschwerdeführerin 

von ihrer Verfügungskompetenz Gebrauch gemacht hat. Die Beschwerdeeingabe vom 

3. Februar 2016 entspricht unter Berücksichtigung der Ergänzungen vom 9. Februar 

2016 den gesetzlichen Anforderungen in zeitlicher, formaler und inhaltlicher Hinsicht 

(Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP). Auf die 

Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten.

1.2. Streitgegenstand ist nach Auffassung der Vorinstanz die Weigerung der 

Beschwerdeführerin, eine vorgeschriebene Amtshandlung vorzunehmen. Diese habe 

darin bestanden, der Beschwerdegegnerin eine Negativmeldung über bezogene 

Sozialhilfe auszustellen. Die Beschwerdeführerin hingegen ging im eigenen 

Rekursentscheid davon aus, Streitgegenstand sei der – offensichtlich mit Verspätung 

angefochtene – Beschluss der Sozialkommission vom 5. Januar 2012. Die Vorinstanz 

hat im angefochtenen Entscheid (insb. E. 3.4.3) zutreffend ausgeführt, dass dessen 

schriftliche Zustellung im Januar 2012 nicht belegt und ohnehin unwahrscheinlich ist, 

weil die Adressaten nachweislich landesabwesend waren. Dieser Eröffnungsmangel 

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konnte durch die elektronische Zustellung mit E-Mail vom 22. Oktober 2014 nicht 

geheilt werden, weil dieses Vorgehen ausserhalb der prozessualen Formen liegt. Es 

fehlte namentlich an der notwendigen schriftlichen Zustimmung der 

Verfügungsadressatin (vgl. Art. 26bis VRP). Weil weder eine Verfügung gültig eröffnet 

noch die verlangte Amtshandlung vorgenommen wurde, ist die Vorinstanz zu Recht 

von einem Rekurs gegen den Entscheid über eine Rechtsverweigerungsbeschwerde 

ausgegangen (vgl. Art. 88 Abs. 1 VRP). Streitgegenstand ist demnach eine von der 

Beschwerdeführerin verweigerte Amtshandlung, konkret die Ausstellung einer 

Bestätigung, wonach die Beschwerdegegnerin keine finanzielle Sozialhilfe bezogen 

habe. Die mit Rechtsbegehren Ziff. 2 unter anderem verlangte Feststellung über 

Bestand und Umfang der Rückerstattungsverpflichtung liegt ausserhalb dieses 

Streitgegenstandes, weshalb darauf nicht einzutreten ist.

2. Zu entscheiden ist die Frage, ob die Beschwerdegegnerin sozialhilferechtlich 

unterstützt worden ist.

2.1. Wer für seinen Lebensunterhalt nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus 

eigenen Mitteln aufkommen kann, hat Anspruch auf finanzielle Sozialhilfe (Art. 9 SHG). 

Finanzielle Sozialhilfe umfasst Geld- und Naturalleistungen sowie Kostengutsprachen 

(Art. 10 Abs. 1 SHG). Sie wird so bemessen, dass die hilfebedürftige Person die 

laufenden Bedürfnisse für den Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln decken kann (vgl. 

Art. 11 Abs. 1 SHG).

Die Beschwerdeführerin hat keine Ausführungsbestimmungen zum kantonalen 

Sozialhilfegesetz erlassen. Ihre Praxis orientiert sich unbestrittenermassen an den 

Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe für die Ausgestaltung und 

Bemessung der Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien, www.skos.ch) sowie nach den 

Richtlinien und der Praxishilfe der st. gallischen Konferenz der Sozialhilfe (KOS-

Praxishilfe, www.kos-sg.ch). Bei den SKOS-Richtlinien, welche per 1. Januar 2016 

resp. 1. Januar 2017 revidiert wurden, handelt es sich um Empfehlungen. Eine 

Allgemeinverbindlicherklärung im Sinne von Art. 11 Abs. 2 lit. a SHG ist für den Kanton 

St. Gallen nicht erfolgt (vgl. VerwGE B 2014/54 vom 30. Juni 2015 E. 3.4.1 mit 

Hinweisen, www.gerichte.sg.ch). Damit sind sie für das Gericht nicht verbindlich. Es 

berücksichtigt sie jedoch bei seiner Entscheidung, sofern sie eine dem Einzelfall 

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angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen 

Bestimmungen zulassen (vgl. BGer 8D_1/2015 vom 31. August 2015 E. 5.3.3 mit 

Hinweisen). Gleiches gilt für die KOS-Richtlinien (vgl. Botschaft der Regierung vom 

6. September 2016 zum IV. Nachtrag zum Sozialhilfegesetz, www.ratsinfo.sg.ch, S. 66), 

welche ebenfalls per Januar 2017 überarbeitet wurden (vgl. VerwGE B 2015/292 vom 

23. Februar 2017 E. 3.3 mit Hinweisen, www.gerichte.sg.ch).

2.2. Die Sozialhilfe wird vom Subsidiaritätsprinzip beherrscht: Sozialhilfe wird prinzipiell 

nur gewährt, soweit der Einzelne keinen Zugang zu einer anderweitigen, zumutbaren 

Hilfsquelle hat (BGE 141 I 153 E. 4.1 mit Hinweisen). Weil sie sich von Gesetzes wegen 

gegenseitigen Beistand schulden und insbesondere gemeinsam für den gebührenden 

Unterhalt der Familie sorgen (vgl. Art. 163 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, SR 

210, ZGB), gelten Ehepaare nur als bedürftig, wenn die gemeinsamen Einnahmen und 

das gesamte Vermögen beider Ehegatten für die Deckung des gemeinsamen laufenden 

Lebensbedarfs nicht ausreichen. Zusammenlebende Ehepaare bilden im Rahmen der 

finanziellen Sozialhilfe deshalb eine Unterstützungseinheit (vgl. BGE 141 I 153 E. 4.1; 

vgl. SKOS-Richtlinien Ziff. B.1 und B.2 und KOS-Praxishilfe Ziff. B. 2; G. Wizent, Die 

sozialhilferechtliche Bedürftigkeit, Diss. Basel 2014, S. 458 mit Hinweisen; F. Wolffers, 

Grundriss des Sozialhilferechts, 2. Aufl. 1999, S. 136; vgl. auch Art. 32 Abs. 3 des 

Bundesgesetzes über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger, SR 851.1, 

ZUG). Sie bilden in der Sozialhilfe einen Unterstützungsfall und werden gemeinsam 

unterstützt. Zu einer Unterstützungseinheit gehören demnach neben der Antrag 

stellenden Person alle zusammen mit ihr unterstützten Personen, mithin der im 

gleichen Haushalt lebende Ehegatte sowie die mit ihr zusammenlebenden 

minderjährigen Kinder und Stiefkinder (VGR ZH, VB.2014.00477 vom 15. Januar 2015, 

E. 5.2, mit weiteren Hinweisen und VB.2015.00266 vom 17. August 2015 E. 2.2, beide 

in www.vgr.zh.ch). Für eine Unterstützungseinheit wird ein Fallkonto geführt und ein 

Unterstützungsbudget erstellt. Die wirtschaftliche Hilfe wird nicht für die einzelnen 

Mitglieder der Unterstützungseinheit, sondern dieser gesamthaft ausgerichtet (VGR ZH, 

VB.2009.00578 vom 22. Januar 2010 E. 4.1 mit weiteren Hinweisen, www.vgr.zh.ch). 

Wenn das verfügbare Einkommen und Vermögen beider Ehegatten für ihre 

sozialhilferechtliche Existenzsicherung nicht ausreicht und finanzielle Sozialhilfe 

beansprucht wird, gelten folglich beide zusammenlebenden Ehegatten als 

sozialhilfeabhängig (vgl. BGer 2C_1160/2013 vom 11. Juli 2014 E. 5.1), und zwar 

http://www.gerichte.sg.ch

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unabhängig davon, welcher Ehegatte das Gesuch gestellt hat und auf wessen Name 

die administrative Fallführung erfolgt.

2.3. Von der Frage der Sozialhilfeabhängigkeit abzugrenzen ist die Frage nach der 

Rückerstattungspflicht. Wer für sich, für Familienangehörige, für eine Person, die mit 

ihm in eingetragener Partnerschaft lebt, oder für ein Kind, das in der Gemeinschaft der 

eingetragenen Partnerschaft lebt, finanzielle Sozialhilfe bezogen hat, erstattet diese 

zurück, wenn sich seine finanzielle Lage gebessert hat und die Rückerstattung 

zumutbar ist (Art. 18 Abs. 1 SHG). Die Rückerstattung erstreckt sich auf finanzielle 

Sozialhilfe, welche die unterstützte Person für sich, für die mit ihr verheiratete oder mit 

ihr in eingetragener Partnerschaft lebende Person und ihre minderjährigen Kinder 

erhalten hat (Abs. 2). Die Pflicht zur Rückerstattung betrifft nach dieser klaren 

gesetzlichen Grundlage nicht alle unterstützten Personen, sondern nur den eigentlichen 

Empfänger der Leistungen (vgl. GVP 2003 Nr. 14). Nicht alle unterstützten Personen 

sind demnach zur Rückerstattung verpflichtet. Dies schliesst aber nicht aus, dass 

sämtliche Mitglieder einer Unterstützungseinheit als sozialhilfeabhängig zu gelten 

haben.

2.4. Die Vorinstanz hat unter Verweis auf die Akten im Wesentlichen erwogen, B.W. 

habe sich bei alleiniger persönlicher Vorsprache bei den Sozialen Diensten mit einer 

monatlichen Unterstützung von CHF 3'284.60 und einer künftigen Rückzahlung in 

Raten à CHF 500 einverstanden erklärt (vgl. act. 3.6/43). In den Akten der 

Beschwerdeführerin sei er als alleiniger Klient geführt worden; er habe die Bezüge in 

bar jeweils alleine quittiert (vgl. act. 3.6/53-55, 58, 61, 85-87 und 89). Ein 

Unterstützungsverhältnis – sei es durch persönliche Vorsprache oder durch Zustellung 

einer Verfügung – zwischen der Beschwerdegegnerin und der Beschwerdeführerin sei 

nicht erstellt. Auch sei die Rückerstattungsverfügung dem Ehepaar nicht gültig eröffnet 

worden. Die Beschwerdegegnerin mache geltend, sie habe ihren damaligen Ehemann 

während seiner Arbeitslosigkeit finanziell unterstützt, bis er wieder eine Arbeitsstelle 

gefunden habe. Der Ehemann habe dies im Umfang von rund CHF 800 pro Monat 

bestätigt. Nachdem bei den Akten der Beschwerdeführerin lediglich Bank-

Kontoauszüge des Ehepaares bis Ende Juni 2010 zu finden seien und die 

Beschwerdegegnerin einräume, für ihre Zahlungen an den Ehemann keine Belege zu 

besitzen, könne bzw. müsse offen bleiben, in welchem Mass sie von den ihrem 

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Ehemann ausgerichteten Unterstützungsleistungen profitiert habe. Zumindest bei der 

Direktzahlung ihrer Krankenkasse sowie einer Arztrechnung vom 31. August 2010 sei 

dies jedenfalls der Fall. Unterstützt worden sei jedoch lediglich B.W.; seine Ehefrau 

habe vom Sozialhilfebezug keine Kenntnis gehabt.

2.5. Diese Schlussfolgerungen lassen sich mit Blick auf das in vorstehender E. 2.2 

Dargelegte und die Akten nicht vertreten. Das Sozialhilfegesuch wurde (zumindest 

teilweise) von beiden Ehegatten unterzeichnet. Darin bestätigten sie u.a. die 

Arbeitslosigkeit des Ehemannes und die Erwerbslosigkeit der Ehefrau. Beide Ehegatten 

würden über kein Vermögen verfügen. Dies wurde mit Bankkontoauszügen belegt. Die 

Beschwerdeführerin hat das Ehepaar in der Folge praxisgemäss als 

Unterstützungseinheit erfasst und richtete für den laufenden Lebensunterhalt finanzielle 

Sozialhilfe im Gesamtbetrag von CHF 26'150.40 aus. Im gemeinsamen Budget wurden 

die Lebenskostenpauschale für einen 2-Personenhaushalt, die gemeinsamen 

Wohnkosten und die Krankenkassenprämien beider Ehegatten berücksichtigt. Daraus 

ergibt sich, dass auch die Beschwerdegegnerin mit finanzieller Sozialhilfe unterstützt 

worden ist. Weil verheiratete Personen als Unterstützungseinheit erfasst werden, 

müsste die Beschwerdegegnerin selbst dann als unterstützt gelten, wenn sie ihren 

Lebensunterhalt selbst hätte bestreiten können. Entscheidend ist im konkreten Fall, 

dass das Paar das gemeinsame Existenzminimum nicht aus eigener Kraft decken 

konnte.

2.6. Dass die Beschwerdegegnerin von der Unterstützung im damaligen Zeitpunkt 

keine Kenntnis hatte, ist entgegen der vorinstanzlichen Auffassung nicht entscheidend 

und erscheint im Übrigen unwahrscheinlich. Im Zeitpunkt der Gesuchstellung war der 

Ehemann arbeitslos und die Ehefrau nicht erwerbstätig. Der Ehemann hatte seine 

Anteile an einer Gesellschaft verkauft, und die Käufer leisteten den vereinbarten 

Kaufpreis nicht. Das Ehepaar lebte deswegen in prekären wirtschaftlichen 

Verhältnissen. Unter anderem hat sich der Saldo des auf den Namen der 

Beschwerdegegnerin laufenden Privatkontos bei der St. Galler Kantonalbank vom 1. 

Juni 2010 von vorübergehend CHF 7'000 (November 2009) auf CHF 76 (17. Mai 2010) 

reduziert (act. 3.6/113). Das Ehepaar konnte zuletzt den Mietzins nicht mehr bezahlen, 

worauf die Vermieterin die Kündigung androhte (act. 3.6/90). Diese Umstände konnten 

der Beschwerdegegnerin nicht verborgen bleiben. Dass sie ihren Lebensunterhalt 

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selbst bestreiten und zudem ihren Ehemann mit monatlich CHF 800 unterstützen 

konnte, lässt sich anhand der Akten nicht nachvollziehen und wurde von ihr auch nicht 

weiter substantiiert. In den Jahren 2010 und 2011 versteuerte sie jedenfalls kein 

Einkommen (vgl. die Quellensteuerausweise in act. 3.3). Jegliche Anhaltspunkte für die 

behaupteten finanziellen Mittel und die laufenden monatlichen Unterstützungen fehlen. 

Andernfalls müsste davon ausgegangen werden, dass sowohl das Sozialhilfegesuch 

als auch die Steuerveranlagungen inhaltlich unwahr waren.

3. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde gutzuheissen ist, soweit darauf 

einzutreten ist. Der Entscheid der Vorinstanz ist aufzuheben, und es ist festzustellen, 

dass die Beschwerdegegnerin von Juli 2010 bis März 2011 sozialhilferechtlich 

unterstützt worden ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt die 

Beschwerdegegnerin die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens (Art. 95 Abs. 1 

VRP). Eine Entscheidgebühr von CHF 1'000 erscheint angemessen (Art. 7 Ziff. 222 der 

Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Eine analoge Neuverteilung der amtlichen 

Kosten des Rekursverfahrens erübrigt sich, weil die Vorinstanz keine amtlichen Kosten 

erhoben hat. Ausseramtliche Kosten sind nicht zu entschädigen; dies wurde auch nicht 

beantragt.

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, und der Entscheid 

des Departements des Innern vom 20. Januar 2016 wird aufgehoben.

2. Es wird festgestellt, dass die Beschwerdegegnerin im Zeitraum vom 1. Juli 2010 bis 

31. März 2011 von der Beschwerdeführerin sozialhilferechtlich unterstützt worden ist.

3. Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 1'000 bezahlt die 

Beschwerdegegnerin.

 

Der Abteilungspräsident                Der Gerichtsschreiber

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		2025-07-19T06:40:44+0200
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