# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7a1984f0-2e70-5ba1-8b62-13224108f2d0
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-08-17
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 17.08.2010 I/1-2009/173
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_I-1-2009-173_2010-08-17.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: I/1-2009/173

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Abgaben und öffentliche Dienstpflichten

Publikationsdatum: 02.08.2019

Entscheiddatum: 17.08.2010

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 17.08.2010
Art. 248 Abs. 1 StG (sGS 811.1), Art. 19 Abs. 4 DBA-USA (SR 0.672.933.61). 
Fahrlässige Steuerhinterziehung. Nichtdeklaration einer amerikanischen 
Militärrente (öffentliches Ruhegehalt), welche in der Schweiz steuerbares 
Einkommen darstellt. Ein Verhalten, das Züge einer Selbstanzeige trägt, aber 
nicht sämtliche Anforderungen dieses Strafzumessungsgrundes erfüllt, kann 
strafmindernd berücksichtigt werden (Verwaltungsrekurskommission, 
Abteilung I/1, 17. August 2010, I/1-2009/173).

Präsident Urs Gmünder, Mitglieder Fritz Buchschacher und Markus Frei; 

Gerichtsschreiberin Susanne Schmid Etter

Kantonales Steueramt, Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen, Anklagebehörde,

gegen

X, Angeklagte, anwesend,

verteidigt durch Treviso Revisions AG, Gaiserwaldstrasse 6, Postfach 447,

9015 St. Gallen, vor Gericht vertreten durch Urs Gmünder,

betreffend

Steuerhinterziehung

Sachverhalt:

A.- X ist amerikanische Staatsangehörige. Sie zog am 23. September 2002 von Italien 

in die Schweiz nach A. Am 4. Oktober 2002 heiratete sie den deutschen 

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Staatsangehörigen Y. Das Ehepaar wohnt im eigenen Einfamilienhaus in B (Erwerb 14. 

August 2004). In den Jahren 2002 bis 2006 war Y bei der C AG angestellt, während X 

ab 2003 als Sprachlehrerin selbständig erwerbstätig war. Bis zum 31. Juli 2005 

unterstanden sie der Quellensteuerpflicht. Nachdem Y die Niederlassungsbewilligung 

erhalten hatte, wurde das Ehepaar Y-X ab 1. August 2005 ordentlich veranlagt. In der 

Steuererklärung für die Staats- und Gemeindesteuern 2006 deklarierten Y und X ein 

steuerbares Einkommen von Fr. 102'710.-- und kein steuerbares Vermögen. In einem 

Begleitschreiben zur Steuererklärung 2006 vom 11. Juni 2007 teilte die Vertreterin der 

Steuerpflichtigen der Veranlagungsbehörde mit, dass unter Ziff. 3.2 eine 

Ruhegehaltsrente des amerikanischen Militärs deklariert worden sei, die nach dem 

Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten 

von Amerika in der Schweiz steuerbar sei. Der in der Schweiz steuerbare Anteil betrage 

Fr. 35'913.--.

B.- Nachdem sich auf entsprechende Nachfrage des kantonalen Steueramtes hin 

herausgestellt hatte, dass die amerikanische Rente bereits seit 2002 geflossen war, 

wurde mit Schreiben vom 4. Februar 2009 gegen X für die Steuerjahre 2002 bis 2006 

ein Nachsteuerverfahren wegen ungenügender Deklaration von Einkünften eingeleitet 

und für jedes Steuerjahr jeweils ein Einkommen von Fr. 35'000.-- und kein Vermögen 

als Faktoren mitgeteilt.

Aufgrund dieser Faktoren wurde eine Nachsteuer für die Staats- und Gemeindesteuern 

2002 bis 2006 samt Zinsen von Fr. 41'863.95 in Aussicht gestellt. Ferner wurde auf die 

Möglichkeit der späteren Einleitung eines Strafverfahrens wegen Steuerhinterziehung 

und unter Angabe der gesetzlichen Bestimmungen auf die im Strafverfahren geltenden 

Parteirechte hingewiesen. In der Folge wurden auf entsprechende Einwendungen der 

Steuerpflichtigen einige Korrekturen vorgenommen (Besteuerung im Jahr 2002 erst ab 

Zuzug vom 23. September 2002, Wegfall des Jahres 2006). Am 6. März 2009 wurde 

gegenüber Y und X die Nachsteuer für die Staats- und Gemeindesteuern 2002 bis 2005 

im Umfang von Fr. 26'936.35 verfügt. Diese Veranlagung erwuchs unangefochten in 

Rechtskraft.

C.- Mit Schreiben vom 6. Mai 2009 leitete das kantonale Steueramt, Rechtsabteilung/

Strafen, wegen der nicht deklarierten Einkünfte in den Jahren 2002 bis 2005 gegen X 

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ein Untersuchungsverfahren wegen Steuerhinterziehung ein. Es wurde eine Busse in 

der Höhe der einfachen Nachsteuer in Aussicht gestellt. Mit Schreiben vom 18. Mai 

2009 nahm die Vertreterin der Steuerpflichtigen dazu Stellung. Sie machte geltend, es 

liege eine Selbstanzeige vor, weshalb die Strafsteuer auf einen Fünftel herabzusetzen 

sei. Mit Schreiben vom 28. Mai 2009 wurde das Untersuchungsverfahren 

abgeschlossen und die Erledigung mittels Strafbescheids angekündigt, wobei die 

Busse voraussichtlich auf die Hälfte der einfachen Nachsteuer reduziert werde. X 

erhielt nochmals Gelegenheit zur Stellungnahme. Sie wünschte daraufhin eine 

persönliche Anhörung. Diese fand am 15. Juni 2009 statt. Mit Strafbescheid vom 3. 

September 2009 wurde X wegen Steuerhinterziehung mit Fr. 12'590.-- gebüsst; zudem 

wurden ihr die Verfahrenskosten von Fr. 400.-- auferlegt. Mit Schreiben vom 25. 

September 2009 erhob sie Einsprache gegen den Strafbescheid.

D.- Am 30. September 2009 überwies das kantonale Steueramt die Strafsache der 

Verwaltungsrekurskommission zur Beurteilung. Mit Schreiben vom 1. Oktober 2009 

gab der Abteilungspräsident der Angeklagten Gelegenheit, bis zum 26. Oktober 2009 

Einsicht in die Akten zu nehmen und Anträge zur Ergänzung der Untersuchung zu 

stellen. Diese machte davon keinen Gebrauch.

E.- Am 15. Juli 2010 wurden die Parteien zur öffentlichen Verhandlung vorgeladen. 

Diese fand am 17. August 2010 statt.

a) Vor Gericht erklärte die Angeklagte auf Befragen, sie habe früher als 

Flugzeugmechanikeroffizier während beinahe 25 Jahren bei der amerikanischen 

Luftwaffe gearbeitet. Im Oktober 2002 sei sie in die Schweiz gekommen. Zuvor sei sie 

vier Jahre in Italien (1998 bis 2002), ein Jahr in Deutschland (1997 bis 1998) und zwei 

Jahre in England (1995 bis 1997) gewesen. Als Angehörige des Militärs habe man einen 

anderen Status als die Einwohner der USA. Im Jahr 2002 sei sie in den Ruhestand 

getreten und habe die Rente erhalten. Deren Höhe sei in etwa immer gleich gewesen. 

Die Rente werde jedoch an die Teuerung angepasst. 2006 seien es US $ 50'000 

gewesen, 2009 US $ 56'000. Die Auszahlung erfolge monatlich. In Italien sei sie neben 

der Arbeit für die Luftwaffe als Englischlehrerin tätig gewesen. Dieses Einkommen habe 

sie in den USA deklariert, ebenso das Einkommen ihres Ehemannes. Da es jedoch 

weniger als US $ 70'000 gewesen sei, habe sie das Nebeneinkommen nicht versteuern 

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müssen. Sie habe auch das in der Schweiz erzielte Einkommen in den USA jeweils 

angegeben. Im Frühjahr 2007 habe sie die Steuererklärung für die USA selbst am PC 

ausgefüllt. Dabei sei ein um US $ 10'000 höherer Steuerbetrag als in den Vorjahren 

herausgekommen. Daher habe sie sich an eine auf US-Steuerrecht spezialisierte 

Steuerberatung in Zürich gewendet. Dort habe man ihr gesagt, dass sie die Steuern in 

der Schweiz falsch deklariert habe. Danach habe sie sofort ihren Steuerberater für die 

Schweizer Steuern kontaktiert, um dies zu korrigieren. Mit anderen Mitarbeitern der 

Luftwaffe habe sie nie über Steuern im Zusammenhang mit der Rente gesprochen. Vor 

ihrem Zuzug in die Schweiz habe sie einige Bücher über das Land gelesen. Dass es ein 

Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und den USA gebe, habe sie 

damals nicht gewusst. Der Vertrag mit der Schweiz sei allerdings anders als mit den 

meisten europäischen Ländern wie Deutschland, Italien oder England. Die 

ausgesprochene Busse erscheine ihr zu hoch. Sie habe während etwa vier Jahren die 

Steuern falsch deklariert. Das habe sie nicht bewusst gemacht und sich sogleich 

gemeldet, als sie es herausgefunden habe. Die Nachsteuer habe sie bezahlt. In den 

USA habe sie auf der gesamten Rente Steuern bezahlt. Heute sei sie als 

Englischlehrerin tätig, durchschnittlich etwa 10 Stunden pro Woche. Daneben sei sie 

noch in kleinem Umfang selbständig erwerbstätig. Das jährliche Einkommen betrage 

rund Fr. 25'000.--.

b) Der Ehemann der Angeklagten führte aus, dass er etwa Fr. 75'000.-- netto pro Jahr 

verdiene. Er habe gedacht, dass sie die Steuern korrekt deklariert hätten. Er sei 2002 in 

die Schweiz gekommen. Damals habe er der Quellensteuer unterstanden, seine Frau 

habe eine US-Rente bezogen und sei daneben noch selbständig erwerbstätig 

gewesen. Daher hätten sie einen Steuerberater konsultiert. Dieser habe gesagt, dass 

alles separat zu besteuern sei, die Rente in den USA und der Rest in der Schweiz. 

Nach Entdeckung des Fehlers hätten sie reinen Tisch machen wollen und den Vertreter 

damit beauftragt. 

c) Der Vertreter der Angeklagten stellte den Antrag, es sei von einer Selbstanzeige 

auszugehen und die Busse auf einen Fünftel zu reduzieren, eventualiter sei ein ganz 

leichtes Verschulden anzunehmen und die Busse nach richterlichem Ermessen 

herabzusetzen. Als Steuerberater habe er während drei oder vier Jahren nichts von der 

amerikanischen Rente gewusst. Es gebe keine Hinterziehungsabsicht, die Angeklagte 

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habe sicher nicht vorsätzlich gehandelt. Sie habe alles richtig machen wollen, jedoch 

das einschlägige DBA nicht gekannt. Als er davon erfahren habe, sei sofort gehandelt 

worden. Zusammen mit der Einreichung der Steuererklärung 2006 sei die Rente in 

einem separaten Brief deklariert worden. Es sei ihm klar gewesen, dass ein 

Nachsteuerverfahren eröffnet und eine Busse ausgesprochen werden würde. Später 

habe er noch mit dem Steuerkommissär telefoniert. Es liege eine Selbstanzeige vor. Es 

sei klar, dass die Rente bereits in den Jahren zuvor geflossen sei, da die Angeklagte in 

jenen Jahren kein Gehalt vom Militär bezogen habe. Früher hätten solche Schreiben für 

eine Selbstanzeige ausgereicht.

d) Die Angeklagte erklärte im Schlusswort, dass es für sie ein Privileg sei, in der 

Schweiz zu leben. Hätte sie die Rechtslage gekannt, hätte sie von Anfang an alles 

deklariert. Als sie den Fehler bemerkt habe, sei sie dazu gestanden und habe alles 

korrigiert.

F.- Das Urteil wurde am 17. August 2010 mit Kurzbegründung mündlich und 

gleichentags schriftlich ohne Begründung eröffnet. Die Anklagebehörde verlangte am 

23. August 2010 innert der gesetzlichen Frist von zehn Tagen die ausführliche 

Begründung.

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Zu beurteilen ist 

der Strafbescheid des kantonalen Steueramtes vom 3. September 2009 wegen 

Steuerhinterziehung (Staats- und Gemeindesteuern 2002 bis 2005). Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zur gerichtlichen Beurteilung zuständig. Die 

Angeklagte ist zur Erhebung der Einsprache befugt. Die am 25. September 2009 

rechtzeitig eingereichte Einsprache erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die 

gesetzlichen Anforderungen. Die Streitsache wurde dem Gericht am 30. September 

2009 zusammen mit den Akten überwiesen. Der Strafbescheid gilt als Anklage (Art. 264 

Abs. 1 und 2 und Art. 265 des Steuergesetzes, sGS 811.1, abgekürzt: StG; Art. 161 

StG in Verbindung mit Art. 48 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, 

sGS 951.1, abgekürzt: VRP).

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2.- Nach Art. 262 Abs. 1 StG bezeichnet der Strafbescheid den Angeschuldigten, die 

dem Angeschuldigten zur Last gelegte Handlung, die angewendeten 

Gesetzesbestimmungen, die Beweismittel sowie die Strafe und weist auf die 

Möglichkeit der Einsprache und die Folgen der Unterlassung hin. Er ist nach Art. 262 

Abs. 2 StG "kurz" zu begründen; die Begründung muss aber ausreichend sein (vgl. 

Richner/Frei/Kaufmann/ Meuter, Kommentar zum harmonisierten Zürcher 

Steuergesetz, Zürich 2006, N 3 zu § 251). Als Anklageschrift kommt dem Strafbescheid 

im Wesentlichen die Aufgabe zu, den der Anklage zugrunde liegenden Sachverhalt zu 

konkretisieren und damit dem Angeklagten die für seine Verteidigung erforderlichen 

Informationen zu vermitteln. Der als Sachverhalt umschriebene konkrete 

Lebensvorgang ist unter einen der gesetzlichen Straftatbestände zu subsumieren. In 

die Anklageschrift aufzunehmen ist deshalb die rechtliche Beurteilung der dem 

Angeklagten zur Last gelegten Handlung mitsamt den anwendbaren 

Gesetzesbestimmungen. Erscheint die Rechtslage klar, bedarf es dazu keiner 

besonderen Erörterung. Sodann sind Ausführungen zum Vorleben und den 

persönlichen Verhältnissen zu machen; erst damit wird die Ausfällung einer dem 

Verschulden und der Persönlichkeit des Angeklagten angemessenen Sanktion 

ermöglicht (N. Oberholzer, Grundzüge des Strafprozessrechts, 2. Aufl. 2005, S. 592 ff.).

Der Strafbescheid vom 3. September 2009 bezeichnet die Angeklagte, die ihr zur Last 

gelegte Handlung der Steuerhinterziehung und die massgeblichen 

Gesetzesbestimmungen. Er enthält eine Rechtsmittelbelehrung und weist auf die 

Folgen der Nichtergreifung der Einsprache hin. Die formellen Voraussetzungen von Art. 

262 Abs. 1 StG sind somit erfüllt. Zur Tathandlung wird ausgeführt, dass die US-

Militärrente in den Jahren 2002 bis 2005 nicht deklariert worden sei. In der 

Steuererklärung 2006 sei die Rente erstmals deklariert worden. Die Begründung zum 

objektiven Tatbestand ist ausreichend. Demgegenüber fehlen Angaben zum 

subjektiven Tatbestand, zum Verschulden und zur Strafzumessung; insoweit ist der 

Strafbescheid unvollständig (vgl. nachfolgend E. 3c/aa und 4b).

3.- Zu prüfen ist, ob die Angeklagte bei der Veranlagung der Steuerjahre 2002 bis 2005 

eine Steuerhinterziehung im Sinn von Art. 248 Abs. 1 StG begangen hat.

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a) Nach dieser Bestimmung wird mit Busse bestraft, wer als Steuerpflichtiger 

vorsätzlich oder fahrlässig bewirkt, dass eine Veranlagung zu Unrecht unterbleibt oder 

dass eine rechtskräftige Veranlagung unvollständig ist. Dazu zählt insbesondere die 

Nichtdeklaration von steuerbaren Leistungen, aber auch das Verschweigen anderer 

steuererheblicher Tatsachen (Weidmann/Grossmann/Zigerlig, Wegweiser durch das st. 

gallische Steuerrecht, 6. Aufl. 1999, S. 425 f.). Letztlich kommt als strafbares Verhalten 

jedes Tun oder Unterlassen in Frage, das als Verletzung von Verfahrenspflichten zu 

würdigen ist (R. Sieber, in: Kommentar zum schweizerischen Steuerrecht, Band I/1, 2. 

Aufl. 2002, N 7 zu Art. 56 des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten 

Steuern der Kantone und der Gemeinden, SR 642.14, abgekürzt: StHG). Der 

Steuerpflichtige hat die Steuererklärung wahrheitsgetreu und vollständig auszufüllen. 

Insbesondere hat er alle Tatsachen auszuführen, die für eine gesetzmässige 

Veranlagung erforderlich sind. Dies gilt auch für Tatsachen, über deren steuerrechtliche 

Relevanz er im Zweifel ist. Die den Steuerpflichtigen treffenden Verhaltenspflichten 

beschlagen ausschliesslich die Sachverhaltsdarstellung. Eine unzutreffende rechtliche 

Würdigung des Steuerpflichtigen bewirkt daher keine Verletzung von 

Verfahrenspflichten, sofern dies nicht dazu führt, dass der Steuerpflichtige den 

Sachverhalt unvollständig deklariert (D. Egloff, in: Kommentar zum Aargauer 

Steuergesetz, Band 2, 2. Aufl. 2004, N 15 f. zu § 236).

Weiteres notwendiges Tatbestandsmerkmal der vollendeten Steuerhinterziehung im 

engeren Sinn ist sodann der Erfolg; die unvollständige Veranlagung muss in 

Rechtskraft erwachsen sein, bzw. eine Veranlagung, die hätte vorgenommen werden 

müssen, muss unterblieben sein (Weidmann/Grossmann/Zigerlig, a.a.O., S. 425 f.). Der 

Steuerausfall muss kausale Folge des Verhaltens des Steuerpflichtigen sein. Ist der 

Steuervorteil hingegen nicht auf eine durch den Steuerpflichtigen begangene 

Verfahrenspflichtverletzung zurückzuführen, sondern bei behördlicher Kenntnis der 

rechtserheblichen Tatsachen aufgrund unzutreffender rechtlicher Würdigung oder 

Bewertung entstanden, ist der Tatbestand nicht erfüllt. Hat der Steuerpflichtige die ihm 

für das Veranlagungsverfahren auferlegten Deklarations-, Auskunfts- und 

Beweispflichten missachtet, so wird der Kausalzusammenhang zur steuerverkürzenden 

Veranlagung nicht etwa schon dadurch unterbrochen, dass die Veranlagungsbehörde 

einen als rechtserheblich erkennbaren, aber noch unklaren oder unvollständigen 

Sachverhalt nicht weiter abgeklärt hat; daran ändert nichts, dass sie die ungenügende 

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Deklaration durch zusätzliche Abklärungen hätte erkennen können (ASA 66, 377). Die 

Veranlagungsbehörde darf darauf vertrauen, dass der Steuerpflichtige zutreffend 

deklariert und wahrheitsgemäss Auskünfte erteilt, es sei denn, die Unklarheit oder die 

Unvollständigkeit seien augenfällig (Sieber, a.a.O., N 6a f. zu Art. 56 StHG; in diesem 

Sinn auch Egloff, a.a.O., N 36 f. zu § 236).

Beim Verhältnis zwischen Nachsteuer- und Steuerhinterziehungsverfahren gilt, dass 

sich die Busse nicht mehr wie früher an der Nachsteuer bemisst, sondern an der 

hinterzogenen Steuer. Die Verwaltungsrekurskommission ist überdies nicht an die 

Veranlagung einer Nachsteuer gebunden (Art. 267 Abs. 4 StG). Die strafende Instanz 

hat das Tatbestandselement "hinterzogene Steuer" selbst zu ermitteln. Das für die 

Nachsteuer zwingende Vorliegen einer neuen Tatsache oder eines neuen Beweismittels 

ist damit nicht mehr Tatbestandselement der Steuerhinterziehung. Hat die 

Steuerbehörde ihre Untersuchungspflicht verletzt, so dass unter Umständen die 

Voraussetzungen für eine Nachsteuererhebung nicht gegeben sind, hat dies keinen 

Einfluss auf die Würdigung des Verhaltens des Steuerpflichtigen. Mit anderen Worten 

vermag das Verhalten der Steuerbehörde – wie bereits erwähnt – den 

Kausalzusammenhang zwischen dem pflichtwidrigen Verhalten des Steuerpflichtigen 

und der Steuerverkürzung nicht zu unterbrechen, zumal die Steuerbehörde auf den 

vom Steuerpflichtigen dargestellten Sachverhalt abstellen darf und der Steuerpflichtige 

hiermit rechnen muss (vgl. Egloff, a.a.O., N 29 ff. zu § 236).

b) aa) Die Anklagebehörde geht davon aus, dass die Angeklagte den Zufluss der 

amerikanischen Militärrente in den Jahren 2002 bis 2005 nicht deklariert habe. Die 

Steuerpflichten werden auch bei internationalen wirtschaftlichen Beziehungen 

regelmässig durch nationales Steuerrecht begründet. Es sind die autonomen 

Steuerrechtsordnungen des Staates der Ansässigkeit und des Staates der 

wirtschaftlichen Betätigung, welche die Steuerpflichten anordnen, die sich bei 

wirtschaftlicher Beziehung zu einem andern Staat als jenem der Ansässigkeit ergeben 

(E. Höhn, Handbuch des Internationalen Steuerrechts der Schweiz, 2. Aufl. 1993, S. 

47). Erst wenn fest steht, dass überhaupt ein innerstaatlicher Steueranspruch besteht, 

stellt sich die Frage, ob dieser durch das Doppelbesteuerungsabkommen allenfalls 

eingeschränkt ist (P. Locher, Einführung in das internationale Steuerrecht der Schweiz, 

3. Aufl. 2005, S. 95). Natürliche Personen sind aufgrund persönlicher Zugehörigkeit 

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steuerpflichtig, wenn sie ihren steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt im Kanton 

haben (Art. 13 Abs. 1 StG). Der Einkommenssteuer unterliegen alle wiederkehrenden 

und einmaligen Einkünfte (Art. 29 Abs. 1 StG). Nach dem Prinzip der 

Gesamtreineinkommenssteuer werden alle Vermögenswerte, die dem Steuerpflichtigen 

während eines bestimmten Zeitabschnitts zufliessen, gesamthaft als Einkommen 

besteuert. So unterliegen neben regelmässig wiederkehrenden Einkünften auch 

einmalige Zugänge, neben Bareinkünften auch Naturaleinkünfte der 

Einkommensbesteuerung. Nach der gesetzlichen Umschreibung gilt grundsätzlich 

jeder Wertzufluss unabhängig von Art und Quelle als steuerbares Einkommen, sofern 

das Steuergesetz nicht selber eine Ausnahme von der Steuerpflicht vorsieht. Die 

Ausnahmen werden in Art. 37 StG abschliessend aufgezählt. Nach Art. 35 Abs. 1 StG 

sind alle Einkünfte aus der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, aus 

Einrichtungen der beruflichen Vorsorge und aus anerkannten Formen der gebundenen 

Selbstvorsorge steuerbar. Unter diese Bestimmung fallen auch Einkünfte aus 

ausländischen Vorsorgeeinrichtungen (vgl. zum gleichlautenden Recht der direkten 

Bundessteuer Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 2. Aufl. 

2009, N 39 zu Art. 22 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer; SR 642.11, 

abgekürzt: DBG). Die der Angeklagten zugeflossene Altersrente des amerikanischen 

Militärs stellt somit in der Schweiz grundsätzlich steuerbares Einkommen dar.

Nach Art. 19 Abs. 4 des Abkommens zwischen der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der 

Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen (SR 0.672.933.61, 

abgekürzt: DBA-USA) können Leistungen der Sozialversicherung und andere 

öffentliche Ruhegehälter, die ein Vertragsstaat an eine im andern Vertragsstaat 

ansässige natürliche Person zahlt, in diesem andern Staat besteuert werden. Diese 

Leistungen können jedoch auch im erstgenannten Vertragsstaat nach dem Recht 

dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber 15 vom Hundert des 

Bruttobetrags der Leistung nicht übersteigen. Bei der fraglichen Rente des 

amerikanischen Militärs handelt es sich um ein solches öffentliches Ruhegehalt. Die 

Besteuerung dieser Rente in der Schweiz ist somit zulässig. Die amerikanische 

Steuerbehörde hat darauf ebenfalls eine Steuer erhoben, die mit US $ 8'655.60 etwa 

den zulässigen 15% der Bruttorente von US $ 50'580.-- entspricht.

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Art. 23 Abs. 1 lit. d DBA-USA bestimmt, dass die Schweiz eine Entlastung gewährt für 

Einkünfte nach Art. 19 Abs. 4 DBA-USA, die in den Vereinigten Staaten besteuert 

werden können. Die Entlastung umfasst den Abzug der in den Vereinigten Staaten 

erhobenen Steuer und eine Befreiung von einem Drittel des Nettobetrags der Einkünfte 

von der schweizerischen Steuer. Die Nettoeinkünfte der Angeklagten aus der US-

Militärrente betrugen pro Jahr US $ 41'924.40. Nach Abzug eines Drittels verbleiben 

US $ 27'949.60 zur Besteuerung in der Schweiz. Bei einem mittleren Kurs von 

Fr. 1,2694 für 1 US $ (vgl. Kurslisten der Eidgenössischen Steuerverwaltung der Jahre 

2002 bis 2005) über die Jahre 2002 bis 2005 ergibt dies steuerbare Einkünfte von 

jährlich Fr. 35'479.20.

bb) Die Angeklagte bezog seit ihrem Zuzug in die Schweiz am 23. September 2002 

eine Ruhegehaltsrente der amerikanischen Militärbehörde in der Höhe von jährlich rund

US $ 50'000.--. Sie unterlag als ausländische Arbeitnehmerin bzw. als Ehefrau eines 

ausländischen Arbeitnehmers vom 23. September 2002 bis 31. Juli 2005 der 

Quellensteuer (Art. 105 Abs. 1 StG). Gestützt auf Art. 108 Abs. 3 und Art. 111 StG 

füllten die Steuerpflichtigen jeweils die ergänzende ordentliche Steuererklärung aus. 

Dabei hätte die Angeklagte die amerikanische Ruhegehaltsrente, die keinem 

schweizerischen Abzug an der Quelle unterlag, deklarieren müssen (Art. 111 in 

Verbindung mit Art. 35 Abs. 1 StG). Ab 1. August 2005 wurde sie ordentlich veranlagt. 

Die Ruhegehaltsrente wurde unbestrittenermassen weder in den ergänzenden 

Steuererklärungen 2002 bis 2005 noch in der ordentlichen Steuererklärung 2005 

deklariert. Dadurch fielen die Veranlagungen zu tief aus, es resultierten 

Steuerverkürzungen.

Die ergänzende Steuererklärung für das Jahr 2004, in welcher die Angeklagte ihre 

Rente hätte deklarieren müssen, wurde nur vom Ehemann und nicht von der 

Angeklagten unterzeichnet. Nach Art. 164 Abs. 2 StG unterschreiben Ehegatten die 

Steuererklärung gemeinsam. Ist sie nur von einem Ehegatten unterzeichnet, wird dem 

nicht unterzeichnenden Ehegatten eine Frist eingeräumt. Nach deren unbenutztem 

Ablauf wird vertragliche Vertretung unter Ehegatten angenommen. Auch bei Vertretung 

durch einen Dritten muss der Steuerpflichtige die Steuererklärung persönlich 

unterzeichnen (Art. 168 Abs. 2 StG). Die rechtliche Wirkung der Unterschrift auf der 

Steuererklärung ist hinsichtlich des Vorwurfs der Steuerhinterziehung von 

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entscheidender Bedeutung. Mit seiner Unterschrift bestätigt der Steuerpflichtige die 

Richtigkeit und Vollständigkeit der gemachten Angaben. Die Unterzeichnung des 

Formulars erbringt den Beweis der Authentizität der Steuererklärung, weshalb darauf 

besonderes Gewicht zu legen ist. Daraus ergibt sich, dass aufgrund einer nicht 

unterzeichneten Steuererklärung keine Veranlagung erfolgen darf. Eine Ausnahme stellt 

die Ermessensveranlagung dar, wofür es vorliegend aber keine Anhaltspunkte gibt 

(VRKE I/1 vom 2. März 1995 in Sachen J.E., S. 7). Den Akten ist nicht zu entnehmen, 

dass die Angeklagte von der Veranlagungsbehörde aufgefordert worden ist, die 

ergänzende Steuererklärung zu unterzeichnen. Ohne diese Aufforderung kann nicht 

von einer Vertretung durch den Ehemann ausgegangen werden. Trotzdem wurde die 

Angeklagte zusammen mit ihrem Ehemann für das Jahr 2004 mit einem steuerbaren 

Einkommen von Fr. 76'300.-- und ohne steuerbares Vermögen veranlagt. Die 

Veranlagung ist deshalb aber nicht nichtig, sondern lediglich anfechtbar. Sie wurde 

daher unangefochten rechtskräftig. Für eine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung 

fehlt es jedoch am subjektiven Tatbestand. Ohne ihre Unterschrift hat sie keine 

Verantwortung für die unvollständige Steuererklärung übernommen. Ihre Unterlassung 

kann mangels Mahnung auch nicht als Steuerwiderhandlung qualifiziert werden.

cc) Bezüglich der Veranlagung der Staats- und Gemeindesteuern 2004 ist die 

Angeklagte daher vom Vorwurf der Steuerhinterziehung freizusprechen.

Die Steuererklärungen 2002, 2003 und 2005 hat die Angeklagte hingegen 

unterzeichnet. Mit ihrer Unterschrift hat sie die Richtigkeit der sie betreffenden 

Angaben bestätigt. Bezüglich der Staats- und Gemeindesteuern 2002, 2003 und 2005 

ist der Tatbestand der Steuerhinterziehung deshalb in objektiver Hinsicht erfüllt.

c) aa) In subjektiver Hinsicht erfordert der Tatbestand von Art. 248 Abs. 1 StG Vorsatz 

oder Fahrlässigkeit. Ob ein Verschulden vorliegt, beurteilt sich nach allgemeinen 

strafrechtlichen Grundsätzen. Die Begriffe des Vorsatzes und der Fahrlässigkeit richten 

sich nach Art. 12 Abs. 2 und 3 des Strafgesetzbuches (SR 311.0, abgekürzt: StGB). Der 

Nachweis der subjektiven Tatbestandselemente obliegt der Behörde (Richner/Frei/

Kaufmann/Meuter, a.a.O., N 36 ff. zu Art. 175 DBG). Vorsätzlich handelt gemäss Art. 12 

Abs. 2 StGB, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt. Eventualvorsätzlich handelt, 

wer die Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt. Steht mit 

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hinreichender Sicherheit fest, dass sich der Steuerpflichtige der Unrichtigkeit oder 

Unvollständigkeit der gegenüber der Steuerbehörde gemachten Angaben bewusst war, 

kann der Wille zur Steuerhinterziehung vorausgesetzt werden (vgl. Richner/Frei/

Kaufmann/Meuter, a.a.O., N 53 zu Art. 175 DBG). Fahrlässig handelt gemäss Art. 12 

Abs. 3 StGB, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht 

bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn 

der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen 

persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist.

Die Anklagebehörde hat auf Ersuchen der Angeklagten am 15. Juni 2009 eine 

persönliche Anhörung durchgeführt. Die Angeklagte machte dabei geltend, dass sie die 

Militärrente in den Jahren 2002 bis 2005 in den USA versteuert habe. Sie habe nicht 

gewusst, dass diese Rente aufgrund des DBA-USA auch in der Schweiz steuerbar sei. 

Im Strafbescheid fehlen Angaben zum subjektiven Tatbestand. Der Strafbescheid ist 

diesbezüglich unvollständig. Daraus geht nicht hervor, ob der Angeklagten eine 

vorsätzliche oder fahrlässige Tatbegehung zur Last gelegt wird. Für die 

Strafzumessung ist dies jedoch von entscheidender Bedeutung (vgl. nachfolgend E. 4). 

Die Angeklagte macht geltend, sie habe die Rechtslage bezüglich der Besteuerung der 

amerikanischen Rente in der Schweiz nicht gekannt. Sie habe die Rente bereits in den 

USA versteuert und gedacht, dass alles vollkommen getrennt von der Schweiz sei.

bb) Mit ihrer Unterschrift unter die Steuererklärungen 2002, 2003 und 2005 hat die 

Angeklagte die Richtigkeit der sie betreffenden Angaben bestätigt. Aufgrund ihrer 

Aussagen ist jedoch davon auszugehen, dass sie nicht vorsätzlich, sondern fahrlässig 

gehandelt hat. Aus dem Umstand, dass sie die Steuerangelegenheiten in 

Zusammenarbeit mit einer Treuhandfirma erledigt hat, kann sie nichts zu ihren Gunsten 

ableiten. Die dem Steuerpflichtigen auferlegte Sorgfaltspflicht bei der Erfüllung seiner 

Verfahrenspflichten wird durch die Bestellung eines Vertreters nicht abgeschwächt. Der 

Vertretene hat vielmehr bei der Auswahl, Instruktion sowie Überwachung und 

Überprüfung des Vertreters die gebotene Sorgfalt walten zu lassen (Richner/Frei/

Kaufmann/Meuter, a.a.O., N 72 zur Art. 175 DBG; B. Behnisch, Die Stellung der 

Ehegatten im Veranlagungs-, Rechtsmittel-, Bezugs- und Steuerstrafverfahren, Bern 

1992, S. 237). Auch eine allenfalls falsche Auskunft eines Steuerberaters vermag sie 

daher nicht zu entlasten. Im Zweifelsfall hätte sie sämtliche Einkünfte, darunter auch 

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die Rente, in der Schweiz deklarieren müssen, wie ihr dies vom Steuersystem der USA 

bekannt war. Auch wenn die Rente erst mit dem Zuzug in die Schweiz ausgerichtet 

wurde, wäre es ihr zuzumuten gewesen, sich direkt bei den zuständigen 

Steuerbehörden nach einer allfälligen Steuerbarkeit zu erkundigen. In pflichtwidriger 

Unvorsichtigkeit hat sie dies jedoch unterlassen. Es ist ihr jedoch zugute zu halten, 

dass sie die Angelegenheit nach Entdeckung des Fehlers zumindest für das Steuerjahr 

2006 sogleich bereinigt hat.

cc) Damit hat sich die Angeklagte in den Steuerjahren 2002, 2003 und 2005 der 

fahrlässigen Steuerhinterziehung im Sinn von Art. 248 Abs. 1 StG schuldig gemacht.

4.- a) Nach Art. 248 Abs. 3 StG beträgt die Busse in der Regel das Einfache der 

hinterzogenen Steuer. Sie kann bei leichtem Verschulden bis auf einen Drittel 

ermässigt, bei schwerem Verschulden bis auf das Dreifache erhöht werden. Bei 

Selbstanzeige wird die Busse auf einen Fünftel der hinterzogenen Steuer ermässigt 

(Art. 248 Abs. 4 StG). Die Strafzumessung richtet sich - unter Vorbehalt abweichender 

Normen im Steuergesetz - nach den allgemeinen strafrechtlichen Grundsätzen (Egloff, 

a.a.O., N 38 zu § 236; Th. Hofer, Strafzumessung bei der Hinterziehung direkter 

Steuern, Zürich/St. Gallen 2007, a.a.O., S. 18 f.). Nach Art. 106 Abs. 3 StGB bemisst 

das Gericht die Busse je nach den Verhältnissen des Täters so, dass dieser die Strafe 

erleidet, die seinem Verschulden angemessen ist. Die Regelstrafmasse sind nicht 

schematisch anzuwenden. Vielmehr sind sie als blosser Ausgangspunkt für die 

Strafzumessung nach dem Verschuldensprinzip zu betrachten (BGE 134 III 59 E. 2.3.1). 

Die Schwere des Verschuldens bildet den Strafzumessungsgrund mit dem grössten 

Gewicht. Die Art und der Grad des Verschuldens sind zu berücksichtigen. Daneben 

spielen die wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse eine Rolle (Richner/Frei/

Kaufmann/Meuter, a.a.O., N 99 ff. zu Art. 175 DBG).

b) Ausgangspunkt bei der Strafzumessung für die Steuerhinterziehung ist der einfache 

Betrag der hinterzogenen Steuer. Als grobe Regel gilt, dass das Regelmass der 

einfachen hinterzogenen Steuer greift, wenn Vorsatz vorliegt und es gleichzeitig an 

Strafminderungs- und Straferhöhungsgründe fehlt (Hofer, a.a.O., S. 45, mit Hinweisen; 

Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., N 91 zur Art. 175 DBG, mit Hinweisen). Das 

steuerbare Einkommen erhöhte sich für das Jahr 2002 um Fr. 35'000.-- von Fr. 

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74'200.-- auf Fr. 109'200.--. Die auf 100 Tage umgerechnete hinterzogene Steuer dafür 

beläuft sich auf Fr. 2'050.-- (Tarif für Verheiratete, gemittelter Steuerfuss 260%). Für 

2003 stieg das steuerbare Einkommen von Fr. 92'100.-- um Fr. 35'000.-- auf Fr. 

127'100.--, was eine hinterzogene Steuer von Fr. 8'039.80 ergibt (Tarif für Verheiratete, 

gemittelter Steuerfuss 263%). Vom 1. Januar bis 31. Juli 2005 erhöhte sich das 

steuerbare Einkommen von 77'900.-- um Fr. 35'000.-- auf Fr. 112'900.--. Die auf 210 

Tage umgerechnete hinterzogene Steuer macht dafür Fr. 4'472.25 aus (Tarif für 

Verheiratete, gemittelter Steuerfuss 263%). Vom 1. August bis 31. Dezember 2005 

erhöhte sich das steuerbare Einkommen von Fr. 23'600.-- zum Satz von Fr. 72'300 um 

Fr. 14'500.-- (5/12 von Fr. 35'000.--) auf Fr. 38'100.-- zum Satz von Fr. 107'300.--, 

woraus eine hinterzogene Steuer von Fr. 3'037.70 resultiert. Die insgesamt 

hinterzogene Einkommenssteuer (ohne Zinsen) beläuft sich damit auf Fr. 17'599.75.

c) Die Anklagebehörde ging von einer hinterzogenen Steuer von Fr. 25'187.70 aus und 

bemass die Busse im Strafbescheid in Würdigung "sämtlicher Umstände" und unter 

Berücksichtigung der Strafzumessungsregeln mit Fr. 12'590.--, was der Hälfte von Fr. 

25'187.70 entspricht. Welche Umstände gemeint sind, ist dem Strafbescheid nicht zu 

entnehmen. Namentlich wurden die persönlichen Verhältnisse nicht abgeklärt. Auch in 

diesem Punkt erweist sich der Strafbescheid als mangelhaft. Im Übrigen ist die 

Bussenhöhe bereits im Strafbescheid – und nicht erst im Gerichtsurteil – 

nachvollziehbar zu begründen. Zur Selbstanzeige führte die Anklagebehörde im 

Strafbescheid aus, diese müsse vollständig alle bisher nicht deklarierten Einkünfte und 

Vermögenswerte einschliessen. Sie dürfe keine neuen Unrichtigkeiten oder Lücken 

enthalten. Das Schreiben vom 11. Juni 2007 habe die Steuererklärung 2006 betroffen. 

Darin sei auf die in Position 3.2 der Steuererklärung deklarierte Rente verwiesen 

worden. Ein Hinweis auf den Rentenzufluss in den Vorjahren fehle. Erst aufgrund der 

Nachfrage des Steuerkommissärs sei bekannt geworden, dass die Rente bereits seit 

2002 ausbezahlt werde.

Die Angeklagte beantragt, die Busse sei auf einen Fünftel zu reduzieren, da eine 

Selbstanzeige im Sinn von Art. 248 Abs. 5 StG vorliege. Eine Selbstanzeige sei nicht an 

eine Formvorschrift gebunden. Im Schreiben vom 11. Juni 2007 an das Steueramt der 

Gemeinde B sei klar und deutlich auf den Zufluss der Militärrente hingewiesen worden. 

Seit ihrem Zuzug in die Schweiz vom 23. September 2002 habe sie keine 

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Erwerbseinkünfte aus unselbständiger Tätigkeit beim amerikanischen Militär 

ausgewiesen. Daraus ergebe sich eindeutig, dass die Rente als wiederkehrende 

Leistung bereits seit 2002 geflossen sein müsse. Eine unmissverständliche, 

umfassende und vorbehaltslose Offenlegung sämtlicher unversteuerter Werte sei damit 

gegeben. Mit der aktiven Deklaration sei die Steuerhinterziehung den Behörden 

angezeigt worden, bevor diese davon Kenntnis gehabt hätten. Sie habe reinen Tisch 

machen wollen.

d) Beim Verschulden ist von einer leichten bis mittleren Fahrlässigkeit auszugehen. Die 

Angeklagte ist verheiratet. Ihr aktuelles Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit 

beträgt rund Fr. 25'000.-- im Jahr, jenes ihres Ehemannes Fr. 75'000.--. Hinzu kommt 

die Rente des amerikanischen Militärs von rund Fr. 50'000.-- (nach Abzug der US-

Steuern). Unterhaltsverpflichtungen bestehen keine. Zu prüfen bleibt, das Verhalten der 

Angeklagten den Strafmilderungsgrund der Selbstanzeige erfüllt.

aa) Die Selbstanzeige stellt einen Strafzumessungsgrund eigener Art dar und ist 

zugleich ein Spezialfall der aufrichtigen Reue im Sinn von Art. 48 lit. d StGB (Hofer, 

a.a.O., S. 46 f.). Eine Selbstanzeige nach Art. 248 Abs. 5 StG setzt voraus, dass die 

entsprechende Meldung von der steuerpflichtigen Person bzw. ihrem Vertreter 

ergangen ist. Die Anzeige muss aus eigenem Antrieb erfolgt sein, die steuerpflichtige 

Person darf nicht unter dem Druck einer unmittelbaren und konkreten 

Entdeckungsgefahr gehandelt haben. Die Selbstanzeige muss bei den Steuerbehörden 

eintreffen, bevor diese von der Steuerhinterziehung Kenntnis haben. Sodann muss der 

Selbstanzeiger die Behörde bei der Festsetzung der Nachsteuer vorbehaltlos 

unterstützen. Die Anzeige soll die Angabe enthalten, dass die steuerpflichtige Person 

bisher nicht oder unvollständig versteuert hat. Das Wort "Selbstanzeige" muss nicht 

vorkommen. Aus der Erklärung muss aber deutlich zum Ausdruck kommen, dass bis 

anhin ungenügend versteuert wurde und dies nun korrigiert werden soll (aufrichtige 

Reue). Es genügt nicht, wenn lediglich ein Anhaltspunkt über bisher nicht oder nur 

unvollständig versteuerte Positionen geschaffen wird. So ist es ungenügend, wenn in 

einer späteren Deklaration ohne weiteren Zusatz der bisher verschwiegene Beginn der 

Erwerbstätigkeit der Ehefrau angegeben, einer späteren Steuererklärung ein 

unberücksichtigt gebliebener Lohnausweis einer früheren Veranlagung beigelegt oder 

ein bisher verheimlichtes Sparbuch stillschweigend im Wertschriftenverzeichnis 

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aufgeführt wird. Die Meldung muss hinsichtlich der hinterzogenen Faktoren umfassend 

und vorbehaltlos sein sowie konkrete Angaben über die unversteuerten Werte 

enthalten. Schliesslich muss sich der Steuerpflichtige ernstlich um die Bezahlung der 

geschuldeten Nachsteuer bemühen (St. Galler Steuerbuch StB 248 Nr. 2; Richner/Frei/

Kaufmann/Meuter, a.a.O., N 124 ff. zu Art. 175 DBG mit Hinweisen auf die 

Rechtsprechung).

bb) Zusammen mit der Steuererklärung 2006 reichte die Vertreterin der Angeklagten 

am 11. Juni 2007 ein Schreiben ein (act. 4/7). Darin wird auf Position 3.2 der 

Steuererklärung 2006 hingewiesen, worin eine Rente der Angeklagten deklariert werde. 

Es handle sich dabei um Ruhegehalts-Zahlungen des amerikanischen Militärs. Deren 

Besteuerung werde nach Art. 19 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 23 Abs. 1 lit. d DBA-USA 

vollzogen. Es folgte eine konkrete Berechnung der in der Schweiz steuerbaren 

Einkünfte. Dem Schreiben beigelegt war ein entsprechender Rentenausweis, worin für 

das Jahr 2006 eine Brutto-Rente von US $ 50'580.-- ausgewiesen wurde. Mit diesem 

Schreiben hat die Angeklagte lediglich Bezug auf die hängige Veranlagung 2006 

genommen und die Rente für dieses Jahr deklariert. Das Schreiben war mit dem Betreff 

"Steuererklärung 2006" versehen, der Rentenausweis betraf das Jahr 2006. Da das 

Steuerjahr 2006 in jenem Zeitpunkt noch nicht veranlagt war, kann diesbezüglich keine 

Selbstanzeige vorliegen. Entgegen den Ausführungen der Angeklagten war aus diesem 

Schreiben keineswegs ersichtlich, dass die US-Rente bereits in den Vorjahren 

geflossen war. Es wäre durchaus möglich gewesen, dass diese Rente erst ab dem Jahr 

2006 ausgerichtet wurde, auch wenn die Angeklagte bereits seit längerer Zeit nicht 

mehr für die US-Armee tätig war. Es wird zudem mit keiner Silbe erwähnt, dass nicht 

versteuerte Einkünfte aus den Vorjahren vorhanden sind. Konkrete Angaben zur Höhe 

der Rente in den Vorjahren wurden ebenfalls nicht gemacht, was für die Angeklagte ein 

Leichtes gewesen wäre. Mit dem besagten Schreiben sollte hauptsächlich die 

Berechnung des in der Schweiz steuerbaren Rentenanteils erläutert werden. Folglich 

wurde damit und mit der erstmaligen Deklaration der Rente im Jahr 2006 lediglich ein 

Anhaltspunkt geschaffen, dass sie unrichtig besteuert wurde. Es bedurfte der 

Nachfrage des Steuerkommissärs zum Beginn der Rente, worauf die Vertreterin der 

Angeklagten erklärte, dass die Rente bereits seit 2002 fliesse und nicht deklariert 

worden sei. Es liegt somit keine umfassende und vorbehaltlose Selbstanzeige nach 

Art. 248 Abs. 5 StG vor, welche eine Reduktion der Busse auf einen Fünftel 

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rechtfertigen würde. Das Verhalten der Angeklagten hat jedoch Züge einer 

Selbstanzeige, weshalb es im Rahmen der ordentlichen Strafzumessung strafmindernd 

zu berücksichtigen ist (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., N 140 zu Art. 175 DBG).

e) In Anbetracht der fahrlässigen Tatbegehung in leichtem bis mittlerem Grad, des 

strafmindernd zu berücksichtigenden Verhaltens, das zur Aufdeckung der 

Steuerhinterziehung führte, und der wirtschaftlichen Verhältnisse erscheint eine Busse 

in der Höhe eines Drittels der hinterzogenen Steuer und damit von Fr. 6'000.-- als 

angemessen.

5.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Kosten des 

Untersuchungsverfahrens von Fr. 400.-- und des Gerichtsverfahrens der Angeklagten 

zu einem Fünftel aufzuerlegen; vier Fünftel sind vom Staat zu tragen (Art. 95 Abs. 1 

VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'500.-- erscheint angemessen (vgl. Art. 13 

Ziff. 522 des Gerichtskostentarifs, sGS 941.12).

Eine ausseramtliche Entschädigung wird nur auf Antrag zugesprochen (Art. 98  VRP in 

Verbindung mit Art. 263 Abs. 3 des Zivilprozessgesetzes, sGS 941.1). Im vorliegenden 

Verfahren stellte die Angeklagte keinen solchen Antrag.

Entscheid:

1. X wird vom Vorwurf der Steuerhinterziehung bezüglich Staats- und 

Gemeindesteuern 2004 freigesprochen.

2. X wird der fahrlässigen Steuerhinterziehung bezüglich Staats- und 

Gemeindesteuern 2002, 2003 und 2005 schuldig gesprochen und mit einer Busse von 

Fr. 6'000.-- bestraft.

3. X bezahlt die Kosten des Untersuchungsverfahrens von Fr. 400.-- und des 

Gerichtsverfahrens von Fr. 1'500.-- zu einem Fünftel; zu vier Fünfteln trägt der Staat die 

Kosten.

ter

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	St.Galler Gerichte
	Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 17.08.2010
	Art. 248 Abs. 1 StG (sGS 811.1), Art. 19 Abs. 4 DBA-USA (SR 0.672.933.61). Fahrlässige Steuerhinterziehung. Nichtdeklaration einer amerikanischen Militärrente (öffentliches Ruhegehalt), welche in der Schweiz steuerbares Einkommen darstellt. Ein Verhalten, das Züge einer Selbstanzeige trägt, aber nicht sämtliche Anforderungen dieses Strafzumessungsgrundes erfüllt, kann strafmindernd berücksichtigt werden (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 17. August 2010, I/1-2009/173).

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