# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f0f50a72-2f8f-52be-a30b-298a55d6f001
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-10-21
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 21.10.2015 HG150029
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HG150029_2015-10-21.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
    
 

 

Geschäfts-Nr.: HG150029-O U/dz 

 

 

Mitwirkend: Oberrichter Dr. George Daetwyler, Vizepräsident, und Oberrichter 

Roland Schmid, die Handelsrichter Thomas Huonder und Hans 

Dietschweiler, die Handelsrichterin Ursula Suter sowie die Gerichts-

schreiberin Isabelle Monferrini 

 

Urteil vom 21. Oktober 2015 

 

in Sachen 

 

A._____ AG,  

 

Klägerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,  

 

gegen 

 

B._____ GmbH & Co. KG,  

 

Beklagte 

 
betreffend Forderung 

 

- 2 - 

Rechtsbegehren: 
(act. 1 S. 2) 

"1. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin den Betrag von 
€ 110'000.– zzgl. Zins von 5% seit 3. Juni 2013 zu bezahlen; 

 2. alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zu 
Lasten der Beklagten." 

Sachverhalt und Verfahren: 

A. Sachverhaltsübersicht 

a. Parteien und ihre Stellung 

Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Zürich, welche die Übernahme 

und Durchführung von Prüfungs-, Beratungs- und Treuhandmandaten sowie aller 

damit direkt oder indirekt zusammenhängenden Aufgaben und Tätigkeiten be-

zweckt (act. 1 Rz. 10; act. 3/6). Die Beklagte ist eine Gesellschaft mit beschränk-

ter Haftung & Compagnie Kommanditgesellschaft (GmbH & Co. KG) mit Sitz in 

Hamburg (D), deren persönlich haftende Gesellschafterin die "B1._____ Verwal-

tungsgesellschaft …", Hamburg, ist. Diese Gesellschaft wird wiederum von 

C._____ mit Einzelzeichnungsberechtigung vertreten (act. 1 Rz. 11; act. 3/7-8). 

b. Prozessgegenstand 

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Vergütungsforderungen in der Höhe von 

EUR 110'000.--, gestützt auf einen am 9. Juli 2012 zwischen den Parteien abge-

schlossenen Beratungsvertrag, geltend. 

B. Prozessverlauf  

Die Klägerin reichte die Klage am 18. Februar 2015 (Datum Poststempel) hierorts 

ein (act. 1). Nachdem sie den ihr auferlegten Gerichtskostenvorschuss fristge-

recht geleistet hatte (act. 4; act. 6), wurde der Beklagten mit Verfügung vom 

23. März 2015 (act. 7) eine einmalige Frist von 2 Monaten ab Zustellung dieser 

Verfügung angesetzt, um ihre Klageantwort einzureichen. Die nämliche Frist wur-

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de ihr angesetzt, um in der Schweiz ein Zustellungsdomizil zu bezeichnen. Die 

Beklagte wurde ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie während der ge-

samten Prozessdauer dafür besorgt sein müsse, in der Schweiz einen Rechtsver-

treter oder zumindest ein Zustellungsdomizil zu haben. Die Beklagte wurde so-

dann darauf hingewiesen, dass, wenn sie die genannte Aufforderung nicht befol-

gen sollte, die Zustellungen durch Publikation im kantonalen Amtsblatt oder im 

Schweizerischen Handelsamtsblatt erfolgen würden. Die Verfügung konnte der 

Beklagten auf dem Wege der internationalen Rechtshilfe zugestellt werden (act. 

8B). Mit Verfügung vom 21. August 2015 (act. 9) wurde der Beklagten eine kurze 

Nachfrist angesetzt, um den genannten Aufforderungen nachzukommen. Da die 

Beklagte auch innert Nachfrist keine Klageantwort eingereicht hat, ist – da sich 

die Angelegenheit als spruchreif erweist – androhungsgemäss darüber zu ent-

scheiden (Art. 223 Abs. 2 ZPO). Da sie innert Nachfrist weder einen Rechtsvertre-

ter noch ein Zustellungsdomizil in der Schweiz bezeichnet hat, ist ihr dieses Urteil 

durch Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt zuzustellen. 

Erwägungen:  

1. Formelles 

1.1. Prozessrecht 

Das anwendbare Prozessrecht richtet sich nach der lex fori. Da die Parteien 

rechtsgültig die zuständige Gerichtsbarkeit im Kanton Zürich prorogiert haben 

(vgl. Erwägung-Ziff. 1.3), findet schweizerisches Prozessrecht Anwendung. In 

prozessualer Hinsicht kommen somit die Bestimmungen der ZPO zur Anwen-

dung. 

1.2. Säumnisfolgen 

Gemäss Art. 223 Abs. 2 ZPO trifft das Gericht bei definitiv versäumter Klageant-

wort einen Endentscheid, sofern die Angelegenheit spruchreif ist. Hierzu muss die 

Klage soweit geklärt sein, dass darauf entweder mangels Prozessvoraussetzun-

gen nicht eingetreten oder sie durch Sachurteil erledigt werden kann. Steht dem 

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Eintreten auf die Klage nichts entgegen, bedeutet Spruchreife, dass der Klage-

grund im Hinblick auf die anwendbaren Rechtsnormen hinreichend substanziiert 

ist und dass das Gericht an der Richtigkeit der klägerischen Tatsachenbehaup-

tungen keine erheblichen Zweifel hat (Art. 153 Abs. 2 ZPO). Unter den gegebe-

nen Umständen ist, wenn es die klägerische Sachdarstellung erlaubt, nach dem 

Klagebegehren zu erkennen, andernfalls ist die Klage abzuweisen. Dabei hat das 

Gericht auch rechtshemmende, rechtshindernde und rechtsaufhebende Tatsa-

chen zu berücksichtigen, soweit sie in der Klage selbst angeführt sind. Andere 

Tatsachen, die aus den Akten ersichtlich sind, dürfen nur insoweit berücksichtigt 

werden, als es für das Vorhandensein der von Amtes wegen zu prüfenden Pro-

zessvoraussetzungen von Bedeutung ist (Art. 60 ZPO). An der erforderlichen 

Spruchreife fehlt es, wenn das Klagebegehren oder die Begründung der Klage 

(noch) unklar, unbestimmt oder offensichtlich unvollständig ist (Art. 56 ZPO) oder 

dem Gericht die Klagebegründung in erheblichem Mass als unglaubhaft erscheint 

und es darüber Beweis erheben will (Art. 153 Abs. 2 ZPO; WILLISEGGER, in: Basler 

Kommentar Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2013, N 12 ff. zu Art. 223 OR, m.w.H.). 

1.3. Zuständigkeit 

1.3.1.  Das Gericht prüft von Amtes wegen, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt 

sind (Art. 60 Abs. 1 ZPO). Prozessvoraussetzungen sind insbesondere die örtli-

che und sachliche Zuständigkeit (Art. 59 Abs. 2 lit. b ZPO).  

Die Parteien haben ihren jeweiligen statutarischen Sitz in zwei unterschiedlichen 

Ländern, weshalb ein internationaler Sachverhalt vorliegt (FELIX DASSER, in: Das-

ser/Oberhammer, SHK Lugano Übereinkommen, 2. Aufl. 2011, N 10 zu Art. 1 

LugÜ). In Bezug auf die örtliche Zuständigkeit stützt sich die Klägerin auf eine Ge-

richtsstandsvereinbarung. Die Parteien haben im Beratungsvertrag vom 9. Juli 

2012 die Gerichte von Zürich für örtlich zuständig erklärt (vgl. Ziff. 12 des Bera-

tungsvertrags [act. 3/2] i.V.m. Art. 13.2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen 

der Klägerin [act. 3/3]). Die Zulässigkeit dieser Gerichtsstandsvereinbarung beur-

teilt sich vorliegend nach Art. 23 LugÜ (Übereinkommen über die gerichtliche Zu-

ständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- 

und Handelssachen, SR 0.275.12), da sowohl die Schweiz als auch Deutschland 

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Signatarstaaten des LugÜ sind. Der Streit ist als Zivil- und Handelssache im Sin-

ne von Art. 1 LugÜ zu qualifizieren, weshalb er auch in den sachlichen Zuständig-

keitsbereich des LugÜ fällt. Der Beratungsvertrag definiert das Rechtsverhältnis 

und ist genügend bestimmt. Zudem werden durch die Parteien Gerichtsstände in 

der Schweiz, einem Signatarstaat des LugÜ, prorogiert. Die Voraussetzungen von 

Art. 23 LugÜ sind damit erfüllt und die Gerichtsstandsvereinbarung ist gültig. Die 

örtliche Zuständigkeit des Handelsgerichts Zürich ist somit gegeben. 

1.3.2.  Eine Streitigkeit gilt nach Art. 6 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 44 lit. b GOG dann als 

handelsrechtlich, wenn kumulativ die geschäftliche Tätigkeit mindestens einer 

Partei betroffen ist (lit. a), gegen den Entscheid die Beschwerde in Zivilsachen an 

das Bundesgericht offen steht (lit. b) und die Parteien im schweizerischen Han-

delsregister oder in einem vergleichbaren ausländischen Register eingetragen 

sind (lit. c). Eine Beschwerde in Zivilsachen ist gegen Entscheide letzter kantona-

ler Instanzen zulässig (Art. 75 Abs. 1 BGG). Handelt es sich um eine vermögens-

rechtliche Streitigkeit, so muss zudem ein Streitwert von CHF 30'000.-- erreicht 

werden (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). 

Die vorliegende Streitigkeit betrifft die geschäftliche Tätigkeit beider Parteien, wel-

che im schweizerischen bzw. im deutschen Handelsregister rechtsgültig eingetra-

gen sind. Der behauptete Anspruch ist vermögensrechtlicher Natur und übersteigt 

die Streitwertgrenze von CHF 30'000.--. Entscheide des Handelsgerichts können 

zudem als Entscheide letzter kantonaler Instanz mittels Beschwerde in Zivilsa-

chen an das Bundesgericht weitergezogen werden. Das Handelsgericht des Kan-

tons Zürich ist somit auch sachlich zuständig. 

2. Sachverhalt 

Gemäss der unbestritten gebliebenen Darstellung der Klägerin, an deren Richtig-

keit zu zweifeln kein Anlass besteht (Art. 153 Abs. 2 ZPO), und in Übereinstim-

mung mit den von ihr eingereichten Urkunden (act. 3/2-16), ist von folgendem 

Sachverhalt auszugehen: 

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Am 9. Juli 2012 schlossen die Parteien einen Vertrag, mit welchem die Beklagte 

die Klägerin beauftragte, Kapitaleinwerbung für das "Wohnungsportfolio D._____" 

zu strukturieren und das Projekt beratend zu begleiten. Eingeteilt wurde der Pro-

jektablauf in drei Phasen: Phase 0 "Market Sounding", Phase 1 "Vorbereiten der 

Transaktionsunterlagen" und Phase 2 "Unterstützung bei der Kapitaleinwerbung" 

(act. 1 Rz. 12 f.; act. 3/2 S. 1 ff.). In Bezug auf das Honorar vereinbarten die Par-

teien in Ziffer 6 des Vertrags, dass bei Auftragserteilung der Betrag von EUR 

10'000.-- sofort fällig werde ("Committment Fee"). Weiter würden je angefangenen 

Monat EUR 10'000.-- jeweils zum 1. des Monats fällig ("Retainer"), sobald die 

Phase 0 des Projekts abgeschlossen worden sei (act. 1 Rz. 16; act. 3/2).  

Mit Schreiben vom 15. März 2013 sandte die Klägerin der Beklagten eine Rech-

nung für erbrachte Dienstleistungen von September 2012 bis März 2013 in der 

Höhe von EUR 70'000.-- (act. 1 Rz. 17; act. 3/12). Im Oktober 2013 teilte die Be-

klagte der Klägerin telefonisch mit, dass sie das Interesse am Projekt verloren 

habe (act. 1 Rz. 14; act. 3/9). Zu diesem Zeitpunkt befand sich die Klägerin mit 

den Projektarbeiten in der Phase 2. So hatte sie unter anderem diverse Teaser, 

das "Investment Memorandum" und den Datenraum vollständig vorbereitet. Wei-

ter waren mit diversen potenziellen Investoren Gespräche geführt und mit 15 von 

ihnen Geheimhaltungsvereinbarungen abgeschlossen worden (act. 1 Rz. 15; 

act. 3/10; act. 3/11). 

Mit E-Mail vom 21. Oktober 2013 teilte die Klägerin der Beklagten mit, dass sie 

(die Beklagte) für den Zeitraum April 2013 bis und mit Juli 2013 ein Honorar von 

EUR 40'000.-- schulde, womit sich der gesamte Ausstand auf EUR 110'000.-- be-

laufe (act. 1 Rz. 19; act. 3/9). Mit E-Mail vom 19. Dezember 2014 schlug E._____ 

als Vertreter der Beklagten die Möglichkeit einer gütlichen Einigung vor und fasste 

die vorgängig mündlich geführten (Vergleichs-)Verhandlungen zusammen. Dem-

gemäss wären die Parteien gegenseitig auseinandergesetzt gewesen, wenn die 

Beklagte im ersten Quartal 2014 den Betrag von EUR 70'000.-- bezahlt hätte. Die 

Bezahlung innert dieser Frist war Bedingung für die Gültigkeit des Vergleichs. In 

der Folge mahnte die Klägerin die Beklagte mehrfach. Mit Schreiben vom 

17. September 2014 setzte die Klägerin der Beklagten eine letzte Frist bis 

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30. September 2014 zur Bezahlung des reduzierten Betrags, andernfalls der Ge-

samtbetrag auf dem Klageweg geltend gemacht würde (act. 1 Rz. 20 ff.; act. 3/14-

16). 

3. Anwendbares Recht 

In Bezug auf das anwendbare Recht beruft sich die Klägerin auf eine Rechts-

wahlklausel in Art. 13.1 ihrer AGB. Demnach haben die Parteien ausschliesslich 

Schweizer Recht für anwendbar erklärt. Da die Beklagte diese Rechtswahlklausel 

durch Unterzeichnen des Beratungsvertrags vom 9. Juli 2012 akzeptiert hat (vgl. 

Ziff. 12 des Beratungsvertrags [act. 3/2] i.V.m. Art. 13.1 der Allgemeinen Ge-

schäftsbedingungen der Klägerin [act. 3/3], untersteht der vorliegend zu beurtei-

lende Vertrag dem von den Parteien gewählten Schweizer Recht (Art. 116 Abs. 1 

und 2 IPRG). 

4. Vergütungsforderung 

4.1. Rechtliches 

Nach Art. 394 Abs. 1 OR verpflichtet sich der Beauftragte durch die Annahme ei-

nes Auftrages, die ihm übertragenen Geschäfte oder Dienste vertragsgemäss zu 

besorgen. Der Auftraggeber schuldet dem Beauftragten im Gegenzug eine Vergü-

tung, wenn eine solche vereinbart wurde (Art. 394 Abs. 3 OR). In der Vereinba-

rung einer Vergütung sind die Parteien grundsätzlich frei. Sie können beispiels-

weise ein Pauschal-, Zeit- oder Erfolgshonorar vereinbaren (GEHRER/GIGER, in: 

Handkommentar zum Schweizer Privatrecht (CHK), 2. Aufl. 2012, a.a.O., N 24 zu 

Art. 394 OR). Der Anspruch auf die Vergütung entsteht mit Vertragsabschluss 

bzw. allenfalls mit einer nachträglichen Entgeltlichkeitsabrede, wird indessen 

mangels abweichender Abrede erst fällig, wenn der grundsätzlich vorleistungs-

pflichtige Beauftragte seine geschuldete Leistung erbracht hat (GEHRER/GIGER, 

a.a.O., N 26 zu Art. 394 OR). Bei Vertragsbeendigung gemäss Art. 404 OR ist die 

erbrachte Leistung voll zu vergüten (unabhängig davon, aus welchem Grund oder 

durch welche Partei die Beendigung erfolgt). Mit Vertragsbeendigung wird der 

Vergütungsanspruch in diesem Umfang fällig, im Übrigen geht er unter (GEH-

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RER/GIGER, a.a.O., N 36 zu Art. 394 OR). Fälligkeit bedeutet, dass der Schuldner 

die Leistung erbringen muss (SCHWENZER, Schweizerisches Obligationenrecht, 

Allgemeiner Teil, 6. Aufl. 2012, N 65.06). 

4.2. Würdigung 

Die Klägerin hat sich im Beratungsvertrag vom 9. Juli 2012 zur Erbringung von 

Beratungsdienstleistungen, die Beklagte zur Bezahlung eines Honorars verpflich-

tet (act. 3/2). Somit ist der zwischen den Parteien abgeschlossene Beratungsver-

trag als Auftrag im Sinne von Art. 394 ff. OR zu qualifizieren. Betreffend das Ho-

norar vereinbarten die Parteien, dass der Betrag von EUR 10'000.-- bei Auf-

tragserteilung sofort fällig werde (act. 1 Rz. 16; act. 3/2 Ziff. 6.1: "Committment 

Fee"). Am 9. Juli 2012 wurde somit der Betrag von EUR 10'000.-- sofort fällig. 

Weiter wurde vereinbart, dass für jeden Monat der Vertragslaufzeit ein Betrag von 

EUR 10'000.-- (jeweils per 1. jeden Monats) fällig werde, sobald die Phase 0 des 

Projekts abgeschlossen sei (act. 1 Rz. 16; act. 3/2 Ziff. 6.1: "Retainer"). Die Klä-

gerin macht im Zusammenhang mit diesen "Retainern" einen Betrag von 

EUR 100'000.-- geltend für die Monate Oktober 2012 bis und mit Juli 2013. Damit 

behauptet sie implizit, dass spätestens per 1. Oktober 2012 die Phase 0 des Pro-

jekts abgeschlossen war. Ab diesem Zeitpunkt wurden bis und mit 1. Juli 2013 

jeweils per 1. jeden Monats EUR 10'000.-- fällig. Am 1. Juli 2013 belief sich der 

fällige, von der Beklagten zu bezahlende Honoraranspruch der Klägerin im Zu-

sammenhang mit den "Retainern" auf EUR 100'000.--. Somit beläuft sich die ver-

traglich vereinbarte und fällige Vergütungsforderung der Klägerin auf insgesamt 

EUR 110'000.--. Die Beklagte hat diesen Betrag gemäss unbestritten gebliebener 

Darstellung der Klägerin bis dato nicht bezahlt. Im Rahmen einer gütlichen Eini-

gung vereinbarten die Parteien zwar, dass der von der Beklagten zu bezahlende 

Betrag auf EUR 70'000.-- reduziert werde. Die Gültigkeit dieser Vereinbarung 

stand unter der Bedingung, dass der Betrag von der Beklagten im ersten Quartal 

2014 bezahlt würde. Nachdem die Beklagte den Betrag von EUR 70'000.-- im ers-

ten Quartal 2014 unbestrittenermassen nicht bezahlt hatte, mit anderen Worten 

die Bedingung für die Reduzierung der Vergütungsforderung nicht eingetreten ist, 

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lebte die ursprüngliche Vereinbarung wieder auf, womit der gesamte fällige Betrag 

von EUR 110'000.-- geschuldet ist.  

Nach dem Gesagten ist die Klage gutzuheissen und die Beklagte zu verpflichten, 

der Klägerin EUR 110'000.-- zu bezahlen. 

5. Zinsforderung 

5.1. Rechtliches 

Ist eine Verbindlichkeit fällig, so wird der Schuldner durch Mahnung des Gläubi-

gers in Verzug gesetzt (Art. 102 Abs. 1 OR). Eine Mahnung ist eine an den 

Schuldner gerichtete Erklärung des Gläubigers, durch die er ihn unmissverständ-

lich dazu auffordert, die fällige Leistung unverzüglich zu erbringen (BGE 129 III 

535 E. 3.2 S. 541 f.). Der Schuldner gerät unmittelbar mit dem Eintreffen dieser 

Mahnung in Verzug (vgl. BGE 103 II 102 E. 1a S. 105). Wurde für die Erfüllung 

ein bestimmter Verfalltag verabredet, so gerät der Schuldner schon mit Ablauf 

dieses Tages in Verzug (Art. 102 Abs. 2 OR). Ist der Schuldner mit der Zahlung 

einer Geldschuld in Verzug, so hat er Verzugszinsen zu fünf vom Hundert für das 

Jahr zu bezahlen, selbst wenn die vertragsmässigen Zinsen weniger betragen 

(Art. 104 Abs. 1 OR). 

5.2.  Würdigung 

Die Klägerin macht einen Zins von 5% auf dem Forderungsbetrag von 

EUR 110'000.-- seit 3. Juni 2013 geltend. Die Klägerin führt in diesem Zusam-

menhang aus, der 3. Juni 2013 sei als mittleren Verfalltag zu erachten. Die Be-

klagte sei mit Rechnungsstellung vom 15. März 2013 mit der Bezahlung des Be-

trags von EUR 70'000.-- sowie mit Erhalt der E-Mail vom 21. Oktober 2013 mit der 

Bezahlung des Betrags von EUR 40'000.-- in Verzug geraten (act. 1 Rz. 24). In 

der Rechnung vom 15. März 2013 (act. 3/12) wird festgehalten, dass der Betrag 

von EUR 70'000.-- sofort zahlbar sei. Hierbei handelt es sich um einen bestimm-

ten Verfalltag nach Art. 102 Abs. 2 OR. Gleiches gilt in Bezug auf den 21. Oktober 

2013, da die Beklagte mit E-Mail vom 21. Oktober 2013 (act. 3/9) zur sofortigen 

Bezahlung des Betrags von EUR 40'000.-- aufgefordert wurde.  

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Die Beklagte ist somit mit den ausstehend gebliebenen Vergütungszahlungen in 

Verzug geraten. Der mittlere Verfall ist der 3. Juni 2013. Antragsgemäss ist der 

Klägerin ein Zins von 5% auf EUR 110'000.-- seit 3. Juni 2013 zuzusprechen. 

6. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

Ausgangsgemäss wird die Beklagte kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 106 

Abs. 1 ZPO). 

6.1. Gerichtskosten 

Die Höhe der Gerichtskosten bestimmt sich nach der Gerichtsgebührenverord-

nung des Obergerichts vom 8. September 2010 [GebV OG] (Art. 96 ZPO i.V.m. 

§ 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in erster Linie nach dem Streitwert bzw. nach 

dem tatsächlichen Streitinteresse (§ 2 Abs. 1 lit. a GebV OG). Vorliegend beträgt 

der Streitwert umgerechnet gerundet CHF 117'600.-- (EUR 110'000.-- x 1,06909). 

Unter Berücksichtigung von § 4 Abs. 1 und 2 sowie § 10 Abs. 1 GebV OG ist die 

Gerichtsgebühr auf rund 7/10 der Grundgebühr festzusetzen. Die Gebühr beträgt 

gerundet CHF 7'000.-- und ist der Beklagten aufzuerlegen, aber vorab aus dem 

Kostenvorschuss der Klägerin zu beziehen. 

6.2. Parteientschädigungen 

Die Höhe der Parteientschädigung ist nach der Verordnung über die Anwaltsge-

bühren vom 8. September 2010 [AnwGebV] zu bemessen (Art. 105 Abs. 2 ZPO). 

Grundlage bildet der Streitwert (§ 2 Abs. 1 lit. a AnwGebV). Die Grundgebühr ist 

für die Begründung bzw. die Beantwortung einer Klage geschuldet (§ 11 Abs. 1 

AnwGebV). Ist die Verantwortung oder der Zeitaufwand der Vertretung oder die 

Schwierigkeit des Falls besonders hoch oder tief, kann die Gebühr um bis zu ei-

nem Drittel erhöht oder ermässigt werden (§ 4 Abs. 2 AnwGebV). Angesichts des 

geringen Umfanges der Klageschrift ist die Parteientschädigung auf rund 2/3 der 

Grundgebühr festzusetzen. Die Beklagte ist demnach zu verpflichten, der Klägerin 

eine Parteientschädigung in der Höhe von CHF 8'000.-- zu bezahlen. 

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Ist einer mehrwertsteuerpflichtigen Partei eine Parteientschädigung zuzuspre-

chen, hat dies zufolge Möglichkeit des Vorsteuerabzugs ohne Berücksichtigung 

der Mehrwertsteuer zu erfolgen (ZR 104 (2005) Nr. 76, SJZ 101 (2005) 531 ff.). 

Der mehrwertsteuerpflichtigen Klägerin ist die Parteientschädigung somit ohne 

Berücksichtigung der Mehrwertsteuer zuzusprechen. 

Das Handelsgericht erkennt: 

1. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin EUR 110'000.-- zuzüglich Zinsen 

zu 5% seit 3. Juni 2013 zu bezahlen. 

2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 7'000.--. 

3. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt und aus dem von der Klägerin 

geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. Für die der Beklagten auferlegten 

Kosten wird der Klägerin das Rückgriffsrecht auf die Beklagte eingeräumt. 

4. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung von 

CHF 8'000.-- zu bezahlen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte durch Publikation im 

Schweizerischen Handelsamtsblatt. 

6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 

113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und 

90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert 

beträgt CHF 117'600.--. 

 

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Zürich, 21. Oktober 2015  
 

Handelsgericht des Kantons Zürich 
 

Vorsitzender: 
 
 
 

Dr. George Daetwyler 

Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

Isabelle Monferrini 
 
 

	Urteil vom 21. Oktober 2015
	
	Rechtsbegehren: (act. 1 S. 2)
	Sachverhalt und Verfahren:
	A. Sachverhaltsübersicht
	a. Parteien und ihre Stellung
	b. Prozessgegenstand

	B. Prozessverlauf
	Erwägungen:
	1. Formelles
	1.1. Prozessrecht
	1.2. Säumnisfolgen
	1.3. Zuständigkeit
	1.3.1.  Das Gericht prüft von Amtes wegen, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 60 Abs. 1 ZPO). Prozessvoraussetzungen sind insbesondere die örtliche und sachliche Zuständigkeit (Art. 59 Abs. 2 lit. b ZPO).
	Die Parteien haben ihren jeweiligen statutarischen Sitz in zwei unterschiedlichen Ländern, weshalb ein internationaler Sachverhalt vorliegt (Felix Dasser, in: Dasser/Oberhammer, SHK Lugano Übereinkommen, 2. Aufl. 2011, N 10 zu Art. 1 LugÜ). In Bezug a...
	1.3.2.  Eine Streitigkeit gilt nach Art. 6 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 44 lit. b GOG dann als handelsrechtlich, wenn kumulativ die geschäftliche Tätigkeit mindestens einer Partei betroffen ist (lit. a), gegen den Entscheid die Beschwerde in Zivilsachen an das...
	Die vorliegende Streitigkeit betrifft die geschäftliche Tätigkeit beider Parteien, welche im schweizerischen bzw. im deutschen Handelsregister rechtsgültig eingetragen sind. Der behauptete Anspruch ist vermögensrechtlicher Natur und übersteigt die Str...

	2. Sachverhalt
	3. Anwendbares Recht
	4. Vergütungsforderung
	4.1. Rechtliches
	4.2. Würdigung

	5. Zinsforderung
	5.1. Rechtliches
	5.2.  Würdigung

	6. Kosten- und Entschädigungsfolgen
	6.1. Gerichtskosten
	6.2. Parteientschädigungen

	Das Handelsgericht erkennt:
	1. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin EUR 110'000.-- zuzüglich Zinsen zu 5% seit 3. Juni 2013 zu bezahlen.
	2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 7'000.--.
	3. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt und aus dem von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. Für die der Beklagten auferlegten Kosten wird der Klägerin das Rückgriffsrecht auf die Beklagte eingeräumt.
	4. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung von CHF 8'000.-- zu bezahlen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte durch Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt.
	6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff...