# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5c981706-5a7a-5030-a08c-d7cd7252c35e
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-08-22
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Versicherungsgericht 22.08.2023 VBE.2023.267
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_007_VBE-2023-267_2023-08-22.pdf

## Full Text

Versicherungsgericht 

1. Kammer 

 

 

VBE.2023.267 / aw / nl  

Art. 79 

 

 

Urteil vom 22. August 2023 
 

 

Besetzung  Oberrichter Kathriner, Präsident  

Oberrichterin Gössi  

Oberrichter Roth  

Gerichtsschreiber i.V. Walder          

 

 
   

Beschwerde- 

führer  

 A._____  

 

     
   

Beschwerde-

gegnerin  

 SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau   

 

     
 

Gegenstand  Beschwerdeverfahren betreffend IVG Renten 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Die Beschwerdegegnerin übermittelte dem hiesigen Versicherungsgericht 

mit Schreiben vom 17. Mai 2023 eine Eingabe des Beschwerdeführers vom 

13. Mai 2023, worin dieser mitteilte, mit einem Entscheid der Beschwerde-

gegnerin nicht einverstanden zu sein. 

 

2. 

Mit Schreiben vom 26. Mai 2023 wies der Instruktionsrichter den Beschwer-

deführer darauf hin, dass aus seinem Schreiben nicht hervorgehe, gegen 

welche Verfügung er sich beschweren wolle. Der Beschwerdeführer wurde 

aufgefordert, innert 10 Tagen mitzuteilen, ob seine Eingabe vom 13. Mai 

2023 als Beschwerde zu verstehen sei oder nicht. Zudem sei die angefoch-

tene Verfügung einzureichen, sofern er Beschwerde erheben wolle. 

 

3. 

Am 30. Mai 2023 teilte der Beschwerdeführer innerhalb der angesetzten 

Frist über das Kontaktformular des hiesigen Versicherungsgerichts mit, 

dass er an der eingereichten Beschwerde vom 13. Mai 2023 festhalte und 

die entsprechende Verfügung nachreichen werde. 

 

4. 

Mit Schreiben vom 5. Juni 2023 forderte der Instruktionsrichter den Be-

schwerdeführer auf, innert 10 Tagen die angefochtene Verfügung einzu-

reichen und stellte ihm im Unterlassungsfall das Nichteintreten auf die Be-

schwerde in Aussicht. 

 

5. 

Der Beschwerdeführer reichte die angefochtene Verfügung in der Folge 

nicht ein. 

 

 
   

Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Art. 61 lit. b ATSG schreibt vor, dass die Beschwerde eine gedrängte Dar-

stellung des Sachverhalts, ein Rechtsbegehren und eine kurze Begrün-

dung enthalten muss. Im Kanton Aargau schreibt § 43 Abs. 3 VRPG als 

weitere Voraussetzung für die Beschwerdeschrift vor, dass der angefoch-

tene Entscheid anzugeben ist und allfällige Beweismittel zu bezeichnen 

und soweit möglich beizulegen sind. Ist die Beschwerde in dieser Hinsicht 

ungenügend oder sonst unklar, ist eine Nachfrist zur Verbesserung anzu-

setzen unter Androhung des Nichteintretens. 

 

 - 3 - 

 

 

 

2. 

Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer die angefochtene Verfü-

gung der Beschwerde weder beigelegt noch näher bezeichnet. 

 

3. 

Der Beschwerdeführer wurde mit instruktionsrichterlichem Schreiben vom 

5. Juni 2023 aufgefordert, innerhalb der angesetzten Frist von 10 Tagen 

die angefochtene Verfügung einzureichen, ansonsten auf das Rechtsmittel 

nicht eingetreten werde. Das instruktionsrichterliche Schreiben wurde dem 

Beschwerdeführer nachweislich am 8. Juni 2023 per Post zugestellt. Die 

zehntägige Frist begann gemäss Art. 38 Abs. 1 ATSG am 9. Juni 2023 zu 

laufen und endete in Anwendung von Art. 38 Abs. 3 ATSG am Montag, 

19. Juni 2023, ohne entsprechende Eingabe des Beschwerdeführers. Frist-

wiederherstellungsgründe (vgl. Art. 41 ATSG) werden weder geltend ge-

macht noch sind solche ersichtlich. Androhungsgemäss ist damit auf die 

Beschwerde vom 13. Mai 2023 nicht einzutreten, denn es bleibt unklar, ge-

gen welchen Entscheid sich die Beschwerde richtet. 

 

4. 

Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten 

werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im 

Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Wird ein Verfahren 

nicht vollständig durchgeführt, namentlich wenn es ohne Sachentscheid 

beendet wird, kann auf die Erhebung einer Staatsgebühr verzichtet wer-

den (§ 23 VKD). Ein solcher Fall liegt hier vor. 

 

5. 

Dem Beschwerdeführer steht nach dem Ausgang des Verfahrens 

(Art. 61 lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung 

als Sozialversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein An-

spruch auf Parteientschädigung zu. 

 

 
   

Das Versicherungsgericht erkennt: 

 

1.  

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
  
2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
  
3.  

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 
 
 

  

 - 4 - 

 

 

 

   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim 

Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung 

mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-

ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli 

bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar 

(Art. 46 BGG).  

 

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 

Luzern, zuzustellen. 

 

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe 

der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines 

Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-

mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-

den hat (Art. 42 BGG). 

 

 
   

Aarau, 22. August 2023 

 

Versicherungsgericht des Kantons Aargau 

1. Kammer 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber i.V.: 

 

 

 

Kathriner     Walder