# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 09758f0a-4f9d-5e85-8379-e6e619ce4a7e
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-08-21
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 21.08.2019 110 2019 25
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2019-25_2019-08-21.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 110/2019/25 Bern, 21. August 2019

in der Beschwerdesache zwischen

Frau A.________
Beschwerdeführerin 1

Herrn B.________
Beschwerdeführer 2 

Frau C.________
Beschwerdeführerin 3

und

Herrn D.________
Beschwerdegegner 1

Frau E.________
Beschwerdegegnerin 2

beide vertreten durch Herrn Rechtsanwalt F.________

sowie

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Kiesen, Gemeindeverwaltung,
Bahnhofstrasse 10, Postfach 15, 3629 Kiesen

Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR), Nydeggasse 11/13, 3011 Bern

betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Kiesen vom 
22. Januar 2019 (Baugesuch Nr. 778-2017; Abbruch des bestehenden Viehauslaufs,      
Ersatz durch neuen Pferdeauslauf, Stalldecke auf Einfahrtshöhe anheben) und die 
Verfügung des Amts für Gemeinden und Raumordnung vom 11. Dezember 2018                    
(G.-Nr. 2018.JGK.6412)

RA Nr. 110/2019/25 2

I. Sachverhalt

1. Die Beschwerdegegnerschaft reichte am 22. August 2017 ein nachträgliches 

Baugesuch ein für den Abbruch des bestehenden Viehauslaufs und den Ersatz durch 

einen neuen Pferdeauslauf auf der Parzelle Kiesen Grundbuchblatt Nr. G.________. 

Zudem soll die bestehende Stalldecke im Bauernhaus auf die Einfahrtshöhe angehoben 

werden. Die Parzelle liegt in der Landwirtschaftszone. Gegen das Bauvorhaben erhoben 

die Beschwerdeführenden Einsprache. Das Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) 

erteilte dem Vorhaben am 11. Dezember 2018 eine Ausnahmebewilligung. Mit 

Bauentscheid vom 22. Januar 2019 bewilligte die Gemeinde Kiesen daraufhin das 

Vorhaben unter Gewährung einer Ausnahme zum Unterschreiten des Strassenabstands.

2. Dagegen reichten die Beschwerdeführenden Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- 

und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Die Beschwerdeführerin 1 stellte in ihrer 

Beschwerde vom 20. Februar 2019 folgende Anträge:

«Der Bauentscheid vom 22.01.2019 des Gemeinderates Kiesen sei aufzuheben.

Eventuell sei er so zu korrigieren, dass der neue Pferdeauslauf für die hobbymässige 

Pferdehaltung so zurückzubauen ist, dass mindestens der gesetzliche Strassenabstand zur 

Gemeindestrasse von 3.6 m eingehalten wird.

Ferner sei der korrekte Ablauf und die Fristen im Baubewilligungs- und Baupolizeiverfahren 

zu überprüfen.

Von der Rechtsverwahrung sei in jedem Fall weiter Kenntnis zu nehmen und diese sei 

vorzumerken.»

Zur Begründung macht sie insbesondere geltend, der erstellte Pferdeauslauf mit 

Umzäunung befinde sich zu nahe an der Strasse. Die Vorinstanz habe zu Unrecht eine 

Ausnahme für das Unterschreiten des Strassenabstands gewährt. Einerseits hätte die 

Bauherrschaft kein bzw. kein ausreichend begründetes Gesuch eingereicht. Andererseits 

sei die Verkehrssicherheit nicht gewahrt und es würden auch keine besonderen 

Verhältnisse vorliegen. Das Verfahren habe sich schliesslich über mehrere Jahre 

hingezogen. 

RA Nr. 110/2019/25 3

Die Beschwerdeführenden 2 und 3 reichten ebenfalls am 20. Februar 2019 eine 

gemeinsame Beschwerde bei der BVE ein. Die Beschwerde ist weitestgehend identisch mit 

jener der Beschwerdeführerin 1 und enthält dieselben Anträge. 

3. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, holte die Vorakten 

ein und führte den Schriftenwechsel durch. Die Beschwerdegegnerschaft beantragt mit 

Beschwerdeantwort vom 19. März 2019 die Abweisung der Beschwerden, soweit darauf 

eingetreten werden könne. Das AGR stellt ebenfalls den Antrag, die Beschwerden seien in 

Bezug auf die Aspekte des Bauens ausserhalb der Bauzone abzuweisen. Auch die 

Gemeinde Kiesen beantragt die Abweisung der Beschwerden. Das Rechtsamt holte 

daraufhin zur Frage der Verkehrssicherheit einen Fachbericht beim Tiefbauamt des 

Kantons Bern, Oberingenieurkreis II (TBA OIK II) ein. Zudem gab es der 

Beschwerdegegnerschaft Gelegenheit, genauere Angaben zur Art ihres Betriebs zu 

machen und näher auszuführen, weshalb die Existenz des Betriebs ohne den umstrittenen 

Pferdeauslauf gefährdet sei und weshalb es nicht möglich sei, den Pferdeauslauf an einen 

anderen Ort zu verlegen. Die Beschwerdegegnerschaft reichte mit Eingabe vom 

6. Mai 2019 entsprechende Ausführungen ein. Das Rechtsamt gab den Beteiligten 

anschliessend Gelegenheit zum Einreichen von Schlussbemerkungen und teilte mit, die 

BVE werde in ihrem Entscheid auch über die Frage der Wiederherstellung des 

umstrittenen Pferdeauslaufs mit Umzäunung befinden, sofern sich dieser als nicht 

bewilligungsfähig erweisen sollte. Die Beschwerdegegnerschaft bestätigt in ihren 

Schlussbemerkungen vom 4. Juni 2019 zunächst die gestellten Rechtsbegehren. 

Eventualiter beantragt sie zudem neu den Verzicht auf eine Wiederherstellung des 

rechtmässigen Zustands. Subeventualiter soll die Beschwerdegegnerschaft verpflichtet 

werden, die Pfosten so zu versetzen, dass ein Abstand von 50 cm zum Fahrbahnrand 

eingehalten wird. Die Beschwerdeführenden halten in ihren jeweiligen 

Schlussbemerkungen vom 6. Juni 2019 an ihren ursprünglichen Rechtsbegehren fest.

Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden 

Erwägungen eingegangen.

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (Organisationsverordnung BVE, OrV BVE; BSG 152.221.191)

RA Nr. 110/2019/25 4

II. Erwägungen

1. Eintretensvoraussetzungen

a) Bauentscheide können nach Art. 40 BauG2 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit 

Baubeschwerde bei der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit für die Beurteilung 

der Beschwerde zuständig.

b) Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchstellerinnen, die Baugesuchsteller, die 

Einsprecherinnen, die Einsprecher und die zuständige Gemeindebehörde (Art. 40 

Abs. 2 BauG). Die Einsprachen der Beschwerdeführenden wurden im angefochtenen 

Entscheid abgewiesen. Sie sind daher formell zur Beschwerdeführung legitimiert.

c) Die Beschwerdegegnerschaft bestreitet die materielle Beschwer der 

Beschwerdeführenden und bringt vor, das Wohnhaus der Beschwerdeführenden befinde 

sich rund 100 m vom Bauvorhaben entfernt und grenze nicht an die Bauparzelle an. Die 

Beschwerdeführerin 1 habe ihre Beschwerdebefugnis mit ihrem Miteigentum an den 

Parzellen Kiesen Grundbuchblatt Nrn. H.________ und I.________ begründet. Beweise 

hierfür seien nicht eingereicht worden. Die Beschwerdeführenden 2 und 3 würden ihre 

Befugnis mit keinem Wort begründen. Es sei von Amtes wegen zu prüfen, ob die 

Beschwerdeführenden in eigenen schutzwürdigen Interessen betroffen sind und ob sie 

ohne die Zustimmung der übrigen Miteigentümerinnen und Miteigentümer Beschwerde 

erheben können.

Nach Art. 35 Abs. 2 Bst. a BauG und Art. 40 Abs. 2 BauG sind nur Personen zur 

Einsprache und Beschwerde befugt, die durch das Bauvorhaben unmittelbar in eigenen 

schutzwürdigen Interessen betroffen sind. Nach der Lehre und Rechtsprechung ist eine 

Person in schutzwürdigen Interessen berührt, wenn sie durch ein Bauvorhaben in höherem 

Mass als die Allgemeinheit betroffen ist und zum Streitgegenstand eine besondere 

2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)

RA Nr. 110/2019/25 5

Beziehungsnähe hat.3 Die Einsprachebefugnis von Nachbarinnen und Nachbarn ist in der 

Regel zu bejahen, wenn deren Liegenschaft unmittelbar an das Baugrundstück angrenzt 

oder allenfalls nur durch einen Verkehrsträger davon getrennt wird. Nach der 

bundesgerichtlichen Praxis sind Nachbarinnen und Nachbarn im Abstand von etwa 100 m 

in der Regel zu Beschwerden gegen Bauvorhaben legitimiert. Allerdings ergibt sich die 

Legitimation nicht schon allein aus der räumlichen Nähe, sondern erst aus einer daraus 

herrührenden besonderen Betroffenheit.4 Bei gemeinschaftlichem Eigentum wird die 

selbständige Anfechtungsbefugnis einzelner Miteigentümerinnen und Miteigentümer bzw. 

Gesamteigentümerinnen und Gesamteigentümer anerkannt, sofern sie als Nachbarn durch 

das Vorhaben besonders berührt sind. Voraussetzung ist jedoch, dass eine Gutheissung 

der Einsprache nicht mit den Interessen der übrigen Miteigentümerinnen und 

Miteigentümer bzw. Gesamteigentümerinnen und Gesamteigentümer kollidiert.5

Die Beschwerdeführenden sind zwar nicht direkte Nachbarinnen bzw. Nachbarn der 

Bauparzelle. Der Pferdeauslauf auf dem Grundstück der Beschwerdegegnerschaft grenzt 

jedoch an die J.________strasse an. Auf der Höhe des Pferdeauslaufs befindet sich auf 

der gegenüberliegenden Strassenseite ein Zugang zur Einstellhalle für das Wohnquartier, 

in dem die Beschwerdeführenden wohnen. Die Beschwerdeführenden besitzen jeweils 

einen Miteigentumsanteil an dieser Einstellhalle. Sie machen Aspekte der 

Verkehrssicherheit geltend. Sie sind vom Pferdeauslauf mit Umzäunung also besonders 

betroffen und damit materiell beschwert. Hinzu kommt, dass die Beschwerdeführenden 

innerhalb einer Entfernung von rund 100 m zum Vorhaben wohnen, was auch die 

Beschwerdegegnerschaft anerkennt. Gegenüber des Auslaufs bei der Einstellhallenzufahrt 

führt von der J.________strasse ein Fussweg zur Wohnung der Beschwerdeführenden. 

Beim Benützen der J.________strasse bzw. des Fusswegs kommen die 

Beschwerdeführenden also jeweils beim Pferdeauslauf vorbei. Auch aus diesem Grund 

sind die Beschwerdeführenden vom Vorhaben und damit von der erteilten Bewilligung 

stärker als jedermann betroffen. Weil die angefochtene Verfügung weder das Mit- noch das 

Gesamteigentum der Beschwerdeführenden betrifft, können sie zudem unabhängig von 

anderen Miteigentümerinnen und Miteigentümern oder Gesamteigentümerinnen und 

Gesamteigentümern Einsprache und Beschwerde erheben.

3 Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 35-35c N. 16
4 Vgl. dazu Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 35–
35c N. 16 bis 17a, mit Hinweisen auf die Rechtsprechung
5 Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 35-35c N 20, m.w.H.

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d) Die Beschwerdegegnerschaft macht weiter geltend, die Beschwerdeführenden 

würden in ihren Beschwerde grösstenteils wortwörtlich die Einsprachen wiederholen und 

kaum auf den angefochtenen Entscheid eingehen. Es müsse geprüft werden, ob diese 

Begründung rechtsgenüglich sei.

Parteieingaben müssen einen Antrag, die Angaben von Tatsachen und Beweismitteln, eine 

Begründung sowie eine Unterschrift enthalten (Art. 32 Abs. 2 VRPG6). An die Begründung 

einer Beschwerde werden praxisgemäss keine hohen Anforderungen gestellt. Das gilt 

insbesondere bei Laieneingaben. Es reicht aus, wenn ersichtlich ist, inwiefern und weshalb 

der angefochtene Entscheid beanstandet wird.7 Aus den eingereichten Beschwerden 

gehen die wesentlichen Einwände der Beschwerdeführenden ausreichend hervor. Die 

Beschwerdeführenden sind zusammengefasst der Ansicht, das Baubewilligungsverfahren 

sei nicht korrekt abgelaufen. Ausserdem werde die Verkehrssicherheit durch den 

Pferdeauslauf gefährdet. Aus den Beschwerden ist somit ersichtlich, inwiefern und weshalb 

die Beschwerdeführenden die Verfügung der Gemeinde anfechten. Neben einer 

Begründung enthalten die Beschwerden auch explizite Anträge. Die Beschwerden 

genügen daher den gesetzlichen Formerfordernissen.

Auf die frist- und formgerecht eingereichten Beschwerden ist einzutreten.

2. Anfechtungsobjekt und Streitgegenstand

a) Anfechtungsobjekt in einem Beschwerdeverfahren ist die Verfügung der Vorinstanz. 

Der Streitgegenstand bezeichnet denjenigen Teil des Anfechtungsobjektes, den die 

beschwerdeführende Partei von der Rechtsmittelinstanz überprüfen lassen will. Der 

Streitgegenstand braucht sich nicht mit dem Anfechtungsobjekt zu decken, kann aber nicht 

über dieses hinausgehen. Der Entscheid in der Sache ist ebenso wie das Verfahren 

grundsätzlich auf den Streitgegenstand begrenzt.8

6 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
7 Vgl. Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 32 N. 15; BVR 2006 S. 470 E. 2.4; BGE 131 II 470 E. 1.3
8 Vgl. zum Ganzen Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 32 N 13 und Art. 72 N 6 bis 8; Markus Müller, 
Bernische Verwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. 2011, S. 148 ff.

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b) Im angefochtenen Entscheid erteilte die Gemeinde Kiesen die Bewilligung für den 

Abbruch des bestehenden Viehauslaufs, den Ersatz durch einen neuen Pferdeauslauf 

sowie das Anheben der Stalldecke im Bauernhaus auf Einfahrtshöhe. Gegen den Abbruch 

des bestehenden Viehauslaufs und das Anheben der Stalldecke erheben die 

Beschwerdeführenden in ihren Beschwerden vom 20. Februar 2019 keine Einwände. Von 

den Beschwerdeführenden gerügt und damit Streitgegenstand im vorliegenden 

Beschwerdeverfahren ist einzig der neue Pferdeauslauf mit Umzäunung. 

c) Betreffend die Zonenkonformität erteilte das AGR dem Vorhaben am 11. Dezember 

2018 eine Ausnahmebewilligung gemäss Art. 24e RPG9 i.V.m. Art. 42b RPV10. Die 

Beschwerdeführenden verlangen in ihren Beschwerden die Aufhebung des Bauentscheids 

der Gemeinde Kiesen vom 22. Januar 2019, nicht aber auch der Ausnahmebewilligung des 

AGR vom 11. Dezember 2018. Übereinstimmend richten sich die Rügen in ihren 

Beschwerden nicht gegen die Ausführungen und die Verfügung des AGR. Die 

Ausnahmebewilligung des AGR vom 11. Dezember 2018 ist demnach nicht 

Anfechtungsobjekt bzw. Streitgegenstand im vorliegenden Beschwerdeverfahren.

3. Strassenabstand und Lichtraumprofil

a) Die Beschwerdeführenden machen geltend, das Vorhaben hätte nicht so nahe an die 

J.________strasse gebaut werden dürfen. Die Voraussetzungen für eine 

Ausnahmebewilligung zum Unterschreiten des Strassenabstands seien nicht erfüllt. Da es 

sich beim Betrieb der Beschwerdegegnerschaft bloss um einen hobbymässigen Betrieb 

handle, könnten keine besonderen Verhältnisse vorliegen. Rein wirtschaftliche Gründe 

oder der blosse Wunsch nach einer optimalen Nutzung würden nicht ausreichen. Die 

Verkehrssicherheit sei ebenfalls nicht gewährleistet. Im Übrigen habe die Bauherrschaft 

ohnehin kein bzw. kein ausreichend begründetes Ausnahmegesuch zum Unterschreiten 

des Strassenabstands eingereicht und erst nachträglich die Begründung ergänzt. 

Schliesslich werde auch das Lichtraumprofil nicht eingehalten. 

9 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700)
10 Raumplanungsverordnung des Bundesrats vom 28. Juni 2000 (RPV; SR 700.1)

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b) Die Bauherrschaft ersuchte sowohl im Baugesuch selbst11 als auch mit separatem 

Schreiben vom 12. Oktober 201712 um eine Ausnahme zur Unterschreitung des 

Strassenabstands. Dass sie die Angaben zur Ausnahmesituation im Verlauf des 

Baubewilligungsverfahrens gegenüber der Gemeinde ergänzen durfte, ist nicht zu 

beanstanden: Gemäss Art. 18 Abs. 1 VRPG gilt in Verwaltungsrechtspflegeverfahren, zu 

denen auch das Baubewilligungsverfahren gehört, der Untersuchungsgrundsatz. Es ist 

deshalb die Aufgabe der Behörde, den Sachverhalt von Amtes wegen vollständig und 

richtig festzustellen und soweit nötig Beweise zu erheben. Die Vorinstanz durfte bzw. 

musste also nähere Angaben zu allfälligen Ausnahmegründen einholen, wenn sie die 

bisherigen Angaben als unvollständig erachtete. Zur Begründung führte die Bauherrschaft 

im vorinstanzlichen Verfahren aus, durch den neuen Pferdeauslauf würden die 

Sichtverhältnisse gegenüber der vorherigen Situation verbessert. Der Pferdeauslauf mit 

Umzäunung müsse zudem den Richtlinien für das Halten von Pferden entsprechen. Der 

Auslauf müsse insbesondere eine bestimmte Mindestfläche aufweisen und mit einem Stall 

verbunden sein. Auch seien Vorgaben zur Zaunhöhe zu beachten. Es sei nicht möglich, 

den Auslauf unter Einhaltung aller Kriterien an einem anderen Ort zu errichten. Ohne den 

Auslauf wäre die Existenz des Betriebs in Frage gestellt.13 Im Beschwerdeverfahren 

präzisierte die Beschwerdegegnerschaft, sie würde den seit 1813 bestehenden 

Landwirtschaftsbetrieb als Familienbetrieb führen. Es handle sich um einen Mischbetrieb 

aus Ackerbau, Gemüsebau und Tierhaltung. Dieser «Mix» ermögliche ein genügendes 

Einkommen als Familienbetrieb. Sie würden die Anerkennung als landwirtschaftliches 

Gewerbe im Sinne des BGBB14 anstreben, wozu jeder Betriebsbereich, also auch die 

Haltung von Pferden, beitragen würde. Weil der Auslauf für die Pferde an den Stall 

angrenzen müsse, sei dessen Lage vorgegeben und könne an keinem anderen Standort 

realisiert werden. Der Auslauf stehe in einem funktionalen Zusammenhang zum 

bestehenden Stall. Die örtlichen Gegebenheiten würden keinen anderen Standort für den 

Auslauf zulassen. Der Auslauf sei zudem bereits früher als Viehauslauf genutzt worden. 

Betreffend das Lichtraumprofil von 50 cm ab Fahrbahnrand vertrat die 

Beschwerdegegnerschaft zunächst noch die Auffassung, dieses werde eingehalten. In den 

Schlussbemerkungen führte sie indes aus, drei von vier Pfosten der Umzäunung würden 

11 Vorakten, p. 58
12 Vorakten, p. 54
13 Vorakten, insbesondere p. 54 und p. 25-31
14 Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht vom 4. Oktober 1991 (BGBB; SR 211.412.11)

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den Abstand von 50 cm zur Strasse geringfügig unterschreiten und sich ca. 49 cm, 47.5 cm 

und nochmals 49 cm vom Fahrbahnrand entfernt befinden. 

c) Die Vorinstanz führte im angefochtenen Entscheid aus, der Pferdeauslauf befinde 

sich nicht näher als 50 cm bei der Strasse und damit nicht innerhalb des Lichtraumprofils. 

Der Zaun sei gut durchsehbar und die Verkehrssicherheit werde gegenüber der früheren 

Situation verbessert. Für die Ausnahmebewilligung zum Unterschreiten des 

Strassenabstands habe die Bauherrschaft die besonderen Verhältnisse genügend 

nachgewiesen. Die Verkehrssicherheit sei ebenfalls gewahrt. Weil weder öffentliche noch 

wesentliche nachbarliche Interessen beeinträchtigt seien, könne eine Ausnahme erteilt 

werden. 

d) Bauabstände gegenüber Strassen richten sich nach dem Strassengesetz und den 

gestützt darauf erlassenen Gemeindevorschriften (Art. 12 BauG). Das geltende 

Gemeindebaureglement der Gemeinde Kiesen von 1992 verweist in Art. 15 für 

Strassenabstände auf die «Vorschriften des kantonalen Gesetzes über Bau und Unterhalt 

der Strassen (Art. 63 SBG)». Am 1. Januar 2009 ist das Strassengesetz15 in Kraft getreten 

und hat das SBG abgelöst. Gemäss Art. 80 Abs. 1 Bst. b SG gilt für Bauten und Anlagen 

an Gemeindestrassen ein Abstand von 3.6 m ab Fahrbahnrand. Für Bauten und Anlagen, 

die weder die Verkehrssicherheit beeinträchtigen noch den Ausbau der Strasse 

erschweren, hat der Regierungsrat in der Strassenverordnung16 geringere Abstände 

festgelegt (vgl. Art. 80 Abs. 2 SG). Demnach gilt für Einfriedungen und Zäune bis zu einer 

Höhe von 1.2 m ein Strassenabstand von 0.5 m ab Fahrbahnrand (Art. 56 Abs. 1 SV). Als 

geringster Abstand gilt aber immer das Lichtraumprofil: Seitlich zum Fahrbahnrand muss 

zwingend die lichte Breite von 0.5 m freigehalten werden (Art. 83 Abs. 1 und 3 SG). 

Der Pferdeauslauf mit dem neuen Metallzaun ersetzt einen vorbestehenden Viehauslauf 

mit einem Holzzaun. Der neue Auslauf grenzt – genau wie der bisherige – westlich an 

einen bereits bestehenden Stall der Bauherrschaft und östlich an die J.________strasse 

an. Der neue Auslauf besteht aus einem befestigten Boden und wird begrenzt durch einen 

Metallzaun. Die rund 1.7 m hohen Pfosten des Zauns sind jeweils durch drei waagrecht 

und parallel zueinander verlaufende Metallrohre verbunden. Das oberste Rohr befindet 

sich 1.65 m über dem Boden. Einfriedungen und Zäune haben die Funktion, ein 

Grundstück einzugrenzen und von der Strasse abzugrenzen. Sie verlaufen daher in der 

15 Strassengesetz vom 4. Juni 2008 (SG; BSG 732.11)
16 Strassenverordnung vom 29. Oktober 2008 (SV; BSG 732.111.1)

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Regel so dicht an der Grundstücksgrenze als möglich und parallel zu dieser.17 Die 

vorliegende Umzäunung dient nicht der Eingrenzung des Grundstücks, sondern der 

Erstellung des rund 11.5 m langen und zwischen 5.2 m und 5.7 m breiten Pferdeauslaufs. 

Entsprechend soll gemäss dem Baugesuch auch kein Zaun bzw. keine Einfriedung erstellt 

werden, sondern es soll der bestehende Viehauslauf abgebrochen und durch einen neuen 

Pferdeauslauf ersetzt werden. Die Umzäunung ist ein Bestandteil dieses neuen 

Pferdeauslaufs und sorgt für die notwendige Eingrenzung der Auslauffläche. Damit kann 

die Umzäunung nicht isoliert als Zaun bzw. Einfriedung im Sinn von Art. 56 SV qualifiziert 

werden. Vielmehr ist der Pferdeauslauf, der insbesondere aus dem befestigten Boden und 

der Umzäunung besteht, als Gesamtes zu betrachten. Dieser hat demnach den 

ordentlichen Strassenabstand von 3.6 m zum Fahrbahnrand einzuhalten. 

4. Ausnahme vom Strassenabstand

a) Es ist unbestritten, dass der Pferdeauslauf mit Umzäunung den Strassenabstand 

unterschreitet. Nach Art. 81 Abs. 1 SG kann das zuständige Gemeinwesen von den 

gesetzlichen Strassenabständen Ausnahmen bewilligen, wenn besondere Verhältnisse es 

rechtfertigen und wenn dadurch weder öffentliche Interessen noch wesentliche 

nachbarliche Interessen beeinträchtigt werden.18 Insbesondere muss die 

Verkehrssicherheit gewährleistet sein. Im Gegensatz zum Strassenabstand sind beim 

Lichtraumprofil keine Ausnahmen möglich.19

b) Die Beschwerdegegnerschaft bezweckt mit der Ausnahme vom Strassenabstand die 

Aufrechterhaltung ihres Mischbetriebs, zu dem auch die Pferdehaltung gehört. Sie hat 

damit ein genügendes Interesse an der Ausnahme. Der betroffene Standort wurde bereits 

früher als Viehauslauf genutzt und ist direkt mit dem Stall verbunden. Die 

Beschwerdeführenden beabsichtigen die Haltung von drei Pferden. Die Widerristhöhe von 

zwei der Pferde beträgt zwischen 148 cm und 162 cm, jene des dritten Pferds ist über 

175 cm. Die permanent vom Stall aus zugängliche Mindestfläche muss demnach 64 m2 

17 Vgl. BDE vom 12. September 2013 E. 2.c, RA-Nr. 110/2012/153 
18 Vgl. zum Ganzen Vortrag des Regierungsrates an den Grossen Rat zum Strassengesetz, in Tagblatt des 
Grossen Rates des Kantons Bern, Januarsession 2008, Beilage 2, Erläuterungen zu den einzelnen 
Bestimmungen, Artikel 77 S. 24; Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 12 N. 18
19 Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 12 N. 19; VGE 2017/181 vom 18. April 2018 E. 3.5

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betragen (Art. 61 TschV20 i.V.m. Anhang 1 Tabelle 7 TschV). Gemäss den Angaben der 

Bauherrschaft beträgt der umstrittene Auslauf knapp 64 m2. Der Stall mit Auslauf sei von 

der Tierkontrolle abgenommen worden.21 Bei Einhaltung des Strassenabstands würde die 

gemäss TschV vorgeschriebene Minimalfläche also deutlich unterschritten. 

Alternativstandorte, die mit dem bestehenden Stall verbunden sind und den 

tierschutzrechtlichen Vorgaben genügen, sind nicht ersichtlich. Der gewählte Standort stellt 

damit mehr als eine blosse Ideallösung dar. Ob der Betrieb hobbymässig betrieben wird, ist 

für das Vorliegen von besonderen Verhältnissen nicht entscheidend. Die Vorinstanz 

bejahte die Ausnahmesituation demnach zu Recht.

c) Das Rechtsamt holte zur Beurteilung der Verkehrssicherheit einen Fachbericht beim 

TBA OIK II ein. Dabei bat es die Fachstelle u.a. auch um die Beantwortung der Frage, ob 

der Pferdeauslauf mit Umzäunung das Lichtraumprofil einhalte. 

Die Fachstelle führt im Bericht vom 30. April 2019 zusammengefasst aus, die Pfosten der 

Umzäunung des Pferdeauslaufs würden zwischen ca. 46 cm und ca. 50 cm vom 

Strassenrand entfernt stehen. Damit werde das Lichtraumprofil gemäss Strassengesetz 

zwar knapp nicht eingehalten. Die Verkehrssicherheit werde allerdings nicht gefährdet und 

die Verkehrssituation im unmittelbaren Bereich des Pferdeauslaufs sei sicher. Kritisch sei 

einzig die Verkehrssituation im Ausfahrtsbereich der Einstellhalle und im Knotenbereich 

beim Anschluss an die Bahnhofstrasse zu beurteilen. Die J.________strasse weise nur 

Ziel- und Quellverkehr und keinen Durchgangsverkehr auf. Das Verkehrsaufkommen sei 

entsprechend gering. Die Sichtverhältnisse im Bereich des Pferdeauslaufs hätten sich mit 

dem neuen Zaun gegenüber früher verbessert, was ein grosser Gewinn sei. Das Gehege 

sei auch nachts mit den vorhandenen Reflektoren, der hellen Farbe und der seitlich 

vorhandenen Versteinung gut sichtbar. Ein- und ausfahrende Fahrzeuge könnten auf der 

nur rund 3.8 m breiten Strasse nicht kreuzen und müssten für Kreuzungsmanöver auf den 

privaten Vorplatz der Beschwerdegegnerschaft ausweichen. Möglicherweise helfe die 

optische und physische Einengung des Strassenraums, die von Norden kommenden 

Fahrzeuge zu vorsichtigem Fahrverhalten zu verleiten. Das Gehege könne daher am 

heutigen Standort bleiben.

d) Die Fachstelle beurteilte die Verkehrssituation u.a. gestützt auf einen Augenschein 

vor Ort. Ihre Erkenntnisse, wonach die Sichtverhältnisse im Bereich des Pferdeauslaufs 

20 Tierschutzverordnung vom 23. April 2008 (TschV; SR 455.1)
21 Vorakten, p. 25 f.

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nicht zu beanstanden sind, stimmen mit den Abbildungen vom Strassenraum in den Akten 

überein und überzeugen. Auch die Gemeinde, welche die örtlichen Verhältnisse kennt, 

führte im angefochtenen Entscheid aus, der Zaun sei gut durchsehbar und die 

Verkehrssicherheit würde gegenüber dem früheren Holzzaun verbessert. Die BVE sieht 

keine Veranlassung, von der Einschätzung der Fachstelle und der Gemeinde 

abzuweichen. Der umzäunte Platz wurde bereits früher als Viehauslauf genutzt. Gemäss 

den Ausführungen der Fachbehörde ist es im betroffenen Gebiet in den vergangenen acht 

Jahren zu keinen Unfällen gekommen. Pferde haben einen ausgeprägten Fluchtreflex und 

neigen dazu, von vorbeifahrenden Autos zurückzuweichen. Es ist nicht davon auszugehen, 

dass sie bei herannahenden Fahrzeugen mit dem Kopf die Umzäunung zur Strasse hin 

überwinden werden. Es ist daher nachvollziehbar, dass die Fachbehörde die 

Verkehrssituation beim Pferdeauslauf als sicher bezeichnet und keine Bedenken zur 

Nutzung des Vorplatzes als Pferdeauslauf äussert. Die Fachbehörde sieht bei der 

Einstellhalle die einzige wirkliche Gefahrenquelle. Die Einstellhalle und auch der ebenfalls 

bemängelte Knotenbereich sind jedoch nicht Verfahrensgegenstand und haben keinen 

Einfluss auf die (gewahrte) Verkehrssicherheit betreffend den Pferdeauslauf mit 

Umzäunung. Die Voraussetzungen für die Unterschreitung des Strassenabstands sind 

demnach erfüllt. 

e) Die Vorinstanz ist davon ausgegangen, das Vorhaben befinde sich ausserhalb des 

Lichtraumprofils. Aus damaliger Sicht hat sie daher die Ausnahme zum Unterschreitung 

des Strassenabstands zu Recht erteilt. Im Verlauf des Beschwerdeverfahrens zeigte sich 

allerdings, dass sich die Pfosten des Pferdeauslaufs innerhalb des Lichtraumprofils 

befinden. Die Fachstelle mass einen Abstand zwischen ca. 46 cm und ca. 50 cm zur 

J.________strasse. Anders als die Beschwerdeführenden vorbringen, ist der Abstand nicht 

von der Strassenparzelle, sondern vom effektiven Fahrbahnrand zu messen. Die Messung 

der Fachstelle erfolgte daher korrekt vom Zaun bis zum Fahrbahnrand der 

J.________strasse inklusive Versteinung. Auch die Beschwerdegegnerschaft räumt in 

ihren Schlussbemerkungen ein, dass sich drei Pfosten der Umzäunung näher als 50 cm an 

der Fahrbahn befinden würden. Der Pferdeauslauf mit Umzäunung unterschreitet also nicht 

nur den Strassenabstand, sondern auch die lichte Breite. Da keine Ausnahmen vom 

Lichtraumprofil gemäss Art. 83 Abs. 3 SG möglich sind (vgl. oben E. 4.a), ist jede 

Unterschreitung – auch eine bloss geringfügige – rechtswidrig. Der Auslauf mit Umzäunung 

befindet sich daher unabhängig davon, dass Ausnahmeverhältnisse zum Unterschreiten 

des Strassenabstands vorliegen, zu nahe an der J.________strasse. 

RA Nr. 110/2019/25 13

5. Besitzstandsgarantie

a) Weil das Bauvorhaben Art. 83 Abs. 3 SG verletzt, könnte es höchstens dann bewilligt 

werden, wenn es durch die Besitzstandsgarantie gedeckt wäre. Die 

Beschwerdegegnerschaft beruft sich auf den Besitzstand nach Art. 24c RPG und Art. 84 

SG und macht geltend, die Lage der neuen Pfosten entspreche jener des vorher 

bestehenden Holzzauns. Der neue Zaun sei auf die bestehenden, in Bodenfundamenten 

verankerten Metalldornen des bisherigen Zauns gesetzt und mit diesen verschraubt 

worden. Der Metallzaun sei aller-dings tierfreundlicher und würde die Sichtverhältnisse im 

Strassenverkehr verbessern. Das Tiefbauamt greift im Fachbericht ebenfalls die Frage auf, 

ob die Lage des Zauns Besitzstand geniesse, weil die neue Strasse derart nahe an die 

damalige Umzäunung gebaut worden sei. 

b) Gemäss Art. 84 Abs. 1 SG gelten die Bestimmungen über die Besitzstandsgarantie 

nach Art. 3 BauG sinngemäss. Laut Art. 3 Abs. 1 BauG werden aufgrund bisherigen 

Rechts bewilligte oder bewilligungsfreie Bauten und Anlagen in ihrem Bestand durch neue 

Vorschriften und Pläne nicht berührt. Sie dürfen unterhalten, zeitgemäss erneuert und, 

soweit dadurch ihre Rechtswidrigkeit nicht verstärkt wird, auch umgebaut und erweitert 

werden (Art. 3 Abs. 2 BauG). Nicht von der Besitzstandsgarantie gedeckt sind der Abbruch 

und Wiederaufbau einer Baute sowie deren neubauähnliche Umgestaltung.22 Im 

Gegensatz zu den unter die Besitzstandsgarantie fallenden Bauarbeiten ist bei 

neubauähnlichen Umgestaltungen daher auch nicht von Belang, ob durch diese die 

Rechtswidrigkeit verstärkt worden ist oder nicht.23

Das Tiefbauamt weist darauf hin, dass die heutige J.________strasse sehr nahe an den 

früheren Zaun gebaut worden sei. Es ist fraglich, ob dieser Umstand einen Anwendungsfall 

des strassenrechtlichen Besitzstands Art. 84 SG i.V.m. Art. 3 BauG darzustellen vermag, 

da die Besitzstandsgarantie auf Änderungen der Rechtslage zugeschnitten ist. Diese Frage 

kann indes offen bleiben, da die Voraussetzungen für einen allfälligen strassenrechtlichen 

Besitzstand ohnehin nicht erfüllt wären: Indem die Bauherrschaft den alten Holzzaun 

komplett abgerissen und durch einen neuen, höheren Metallzaun ersetzt hat, hat sie einen 

22 Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 3 N. 1 und 3 ff.
23 BVR 1991 S. 252 E. 6

RA Nr. 110/2019/25 14

Abbruch mit Wiederaufbau des Zauns vorgenommen. Daran ändert nichts, dass der neue 

Metallzaun in die bestehenden Bodenfundamente des alten Holzzauns gebaut worden ist. 

Der bestehende Viehauslauf soll zudem gemäss Baugesuch abgebrochen und durch einen 

Pferdeauslauf ersetzt werden. Dabei soll offenbar u.a. die Tretschicht des Auslaufs 

geändert werden.24 Die vorgenommenen Arbeiten gehen über blosse Unterhaltsarbeiten 

oder dergleichen hinaus. Damit ist auch unerheblich, ob der neue Zaun tierfreundlicher ist 

als der frühere oder ob er die Verkehrssicherheit verbessert. Eine strassenrechtliche 

Besitzstandsgarantie liegt nicht vor.  

c) Die Beschwerdegegnerschaft beruft sich weiter auf den Bestandesschutz nach 

Art. 24c RPG. Die Norm ist eine allgemeine Besitzstandsgarantie für in der 

Landwirtschaftszone zonenwidrig gewordene Bauten und Anlagen und legt fest, wie weit 

solche geändert werden können, ohne dass eine Standortgebundenheit nachzuweisen ist. 

Die Besitzstandsgarantie von Art. 24c RPG erlaubt auch den Wiederaufbau und geht damit 

weiter als jene von Art. 3 BauG.25 Die bundesrechtlichen Bestimmungen über die 

Ausnahmen ausserhalb der Bauzone beziehen sich ausschliesslich auf die Frage der dort 

zulässigen Nutzung. Geht es um baupolizeiliche Massnahmen, Abstände, etc., kommt 

hinsichtlich des Besitzstands Art. 3 BauG und für Ausnahmen das kantonale Recht zur 

Anwendung.26

Das AGR erteilte dem Vorhaben eine raumplanungsrechtliche Ausnahmebewilligung 

gestützt auf Art. 24e RPG i.V.m. Art. 42b RPV. Dem Vorhaben wurde also bereits eine 

raumplanerische Ausnahmebewilligung erteilt. Es kann also offen bleiben, ob eine 

Ausnahme zugleich auch gestützt auf die Besitzstandsgarantie nach Art. 24c RPG möglich 

gewesen wäre. Um die Bewilligungsfähigkeit zu bejahen, muss das Vorhaben so oder 

anders zusätzlich den strassenrechtlichen Vorgaben genügen. Dies ist, wie dargelegt, nicht 

der Fall. Der Pferdeauslauf mit Umzäunung erweist sich damit als nicht bewilligungsfähig. 

Die Baubewilligung vom 22. Januar 2019 ist insoweit aufzuheben.

6. Wiederherstellung

24 Vgl. Vorakten, p. 60
25 Beat Stalder, in Müller/Feller (Hrsg.), Bernisches Verwaltungsrecht, 2. Aufl. 2013, Kapitel 8 N 126
26 Zugg/Ludwig, a.a.O., Art. 3 N 6; Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., 
Band II, Bern 2017, Art. 81 N 4

RA Nr. 110/2019/25 15

a) Der Pferdeauslauf mit Umzäunung wurde ohne Bewilligung erstellt und eine 

Baubewilligung kann auch nachträglich nicht erteilt werden. Wird in einem nachträglichen 

Baugesuch der Bauabschlag erteilt, ist zugleich über die Wiederherstellung des 

rechtmässigen Zustandes bzw. die Beseitigung des widerrechtlich herbeigeführten 

Sachverhaltes zu entscheiden (Art. 46 Abs. 2 Bst. e BauG). 

b) Eine Wiederherstellungsverfügung muss verhältnismässig sein, das heisst geeignet, 

erforderlich und zumutbar. Die Anordnung darf nicht weiter gehen als zur Herstellung des 

rechtmässigen Zustands notwendig, und die mit der Wiederherstellung verbundene 

Belastung der bzw. des Pflichtigen muss durch ein genügendes, konkretes öffentliches 

Interesse gerechtfertigt sein.27 Ein öffentliches Interesse an der Wiederherstellung ist im 

Allgemeinen gegeben, da das Interesse an der Einhaltung der baurechtlichen 

Bestimmungen und an der konsequenten Verhinderung von Bauten, die der baurechtlichen 

Ordnung widersprechen, generell gross ist. Ausnahmsweise kann dieses Interesse im 

konkreten Fall jedoch fehlen, z.B. wenn das angestrebte Ziel gar nicht zu erreichen ist oder 

der rechtswidrige Zustand besser oder jedenfalls nicht schlechter ist als der rechtmässige 

es wäre oder die Wiederherstellung ein Gebiet stärker belasten würde als das Belassen 

des widerrechtlichen Zustands. In solchen Fällen wäre eine Wiederherstellung nur zum 

Zweck der Durchsetzung der Rechtsordnung unverhältnismässig.28

c) Als denkbare Wiederherstellungsmassnahmen kommen nur ein vollständiger 

Abbruch des Pferdeauslaufs mit Umzäunung oder eine Rückversetzung des Zauns bzw. 

des Auslaufs von der Fahrbahn in Frage.

Das Vorhaben befindet sich in der Landwirtschaftszone. Das AGR äusserte sich positiv 

zum Vorhaben und erteilte eine Ausnahmebewilligung nach Art. 24e RPG i.V.m. 

Art. 42b RPV. In der Stellungnahme vom 21. März 2019 führte das AGR sogar aus, das 

Vorhaben könnte auch als mit Art. 16a RPG vereinbar und damit als in der 

Landwirtschaftszone zonenkonform beurteilt werden. Die Beurteilungen des AGR sind 

nachvollziehbar und werden von den Beschwerdeführenden auch nicht in Frage gestellt. 

27 BVR 2002 S. 8 E. 2 und 4e; BVR 1990 S. 408 E. 5; Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 9c Bst. a; vgl. zur 
Verhältnismässigkeit allgemein statt vieler BGE 136 I 87 E. 3.2; BVR 2011 S. 433 E. 4.3, 2008 S. 360 E. 4.4
28 Zum Ganzen Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 9 ff.; VGE 2012/230 vom 30.5.2013, E. 4.2; VGE 2014/197 
E. 3.1; BGE 132 II 21 E. 6.4; zum Ganzen Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 9 ff.

RA Nr. 110/2019/25 16

Der Pferdeauslauf mit Umzäunung darf demnach aus rumplanerischer Sicht in der 

Landwirtschaftszone erstellt werden. Materiell ist das Vorhaben einzig aus 

strassenrechtlicher Sicht unzulässig. Die Rückversetzung von der Strasse hat deshalb als 

milderes Mittel Vorrang vor einem vollständigen Abbruch. Wie ausgeführt, wären zudem 

die Voraussetzungen für eine Ausnahme zum Unterschreiten des Strassenabstands erfüllt. 

Der Pferdeauslauf mit Umzäunung ist ausschliesslich aufgrund der Verletzung des 

Lichtraumprofils rechtswidrig. Die Rückversetzung bis ausserhalb des 3.6 m betragenden 

Strassenabstands ist daher nicht erforderlich, um den rechtmässigen Zustand 

wiederherzustellen. Zu prüfen ist einzig, ob die Bauherrschaft zu verpflichten ist, den 

Pferdeauslauf mit Umzäunung soweit zurückzuversetzen, bis die lichte Breite wieder 

freigehalten wird. 

d) Das Lichtraumprofil und auch die allgemeinen Strassenabstände dienen der 

Verkehrssicherheit. Die Anordnung einer Rückversetzung der Umzäunung zur Freihaltung 

der lichten Breite müsste dem Gesagten zufolge die Verkehrssicherheit verbessern, damit 

sie von einem genügenden, konkreten öffentlichen Interesse gedeckt und damit 

verhältnismässig wäre.

e) Die Umzäunung befindet sich nur knapp innerhalb des Lichtraumprofils. Die 

Sichtverhältnisse im Bereich der Umzäunung sind indes nicht zu beanstanden und werden 

verglichen zur vorherigen Situation sogar verbessert (vgl. E. 4). Diese würden durch eine 

Rückversetzung des Zauns um wenige Zentimeter nicht noch weiter verbessert. Die 

J.________strasse ist an der massgeblichen Stelle zudem rund 3.8 m breit. 

Personenwagen können daher gemäss den nachvollziehbaren Ausführungen der 

Fachbehörde nicht kreuzen. Bei einem Begegnungsfall muss das Vorland der Parzelle der 

Bauherrschaft oder – wie die Beschwerdeführenden geltend machen – der Platz bei der 

Einstellhalle in Anspruch genommen werden. Ein Kreuzen auf der Strasse würde durch 

eine geringfügige Rückversetzung des Zauns nicht ermöglicht. Am bestehenden 

Verkehrsbetrieb würde sich also mit der Wiederherstellung nichts ändern. Für ein einzelnes 

Fahrzeug ist die Strassenbreite von 3.8 m schliesslich ausreichend breit; der minime 

Platzgewinn durch das Freihalten des Lichtraumprofils würde auch hier nicht zu noch mehr 

Verkehrssicherheit führen. Die Fachbehörde bezeichnet die Verkehrssituation beim 

Pferdeauslauf mit Umzäunung in überzeugender Weise bereits jetzt als sicher. Mit der 

kompletten Freihaltung der lichten Breite könnte im vorliegenden Fall keine zusätzliche 

Sicherheit erreicht werden. Die in Frage kommende Wiederherstellungsmassnahme ist 

RA Nr. 110/2019/25 17

daher nicht geeignet, einen rechtserheblichen Beitrag an die Verkehrssicherheit zu leisten. 

Sie ist damit nicht durch ein genügendes, konkretes öffentliches Interesse gedeckt und 

erweist sich als unverhältnismässig. Auf die Wiederherstellung ist daher zu verzichten.

7. Übrige Anträge der Beschwerdeführenden

a) Die Beschwerdeführenden beantragen die Überprüfung der Fristen im 

Baubewilligungs- und Baupolizeiverfahren. Zur Begründung machen sie geltend, sie hätten 

die Bauverwaltung Kiesen auf den ohne Bewilligung erstellten Pferdeauslauf aufmerksam 

gemacht. Für das Einholen der Bewilligung habe sich die Gemeinde daraufhin über ein 

Jahr Zeit gelassen. Die Abwicklung des Baubewilligungsverfahrens habe dann nochmals 

mehr als ein Jahr gedauert. 

Die Verfahrensdauer hat keinen Einfluss auf die Frage, ob die Vorinstanz den umzäunten 

Pferdeauslaufs zu Recht bewilligt hat. Die Dauer des Baupolizeiverfahrens bzw. des 

nachträglichen Baubewilligungsverfahrens ist daher nicht Gegenstand des vorliegenden 

Beschwerdeverfahrens, in welchem die Rechtmässigkeit des umstrittenen Vorhabens 

überprüft wird (vgl. E. 2). Sind die Beschwerdeführenden der Ansicht, die Vorinstanz habe 

nicht rasch genug gehandelt, hätten sie im vorinstanzlichen Verfahren eine 

Rechtsverweigerungs- oder Rechtsverzögerungsbeschwerde einreichen können.29 Auf den 

Antrag, die Fristen nun nachträglich im vorliegenden Beschwerdeverfahren zu überprüfen, 

kann nicht eingetreten werden. Eine überlange Verfahrensdauer wäre ohnehin nicht 

ersichtlich.

b) Die Beschwerdeführenden verlangen schliesslich, von der Rechtsverwahrung sei in 

jedem Fall weiter Kenntnis zu nehmen und diese sei vorzumerken.

Die Rechtsverwahrung bezweckt die Orientierung der Gesuchstellenden und der Behörden 

über Privatrechte, die durch das Bauvorhaben berührt werden, und über 

Entschädigungsansprüche, die daraus abgeleitet werden können (Art. 32 Abs. 1 BewD30). 

Rechtsverwahrungen sind gemäss Art. 36 Abs. 3 Bst. f BewD ins Dispositiv des 

Bauentscheids aufzunehmen, unabhängig davon, ob die geltend gemachten Vorbringen 

29 Vgl. zum Ganzen Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O, Art. 49 N. 72
30 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)

RA Nr. 110/2019/25 18

zutreffen oder nicht. Dadurch wird die Bauherrschaft in die Lage versetzt, ihnen allenfalls 

durch Projektänderung Rechnung zu tragen.31 Die Rechtsverwahrung kann auch noch im 

Beschwerdeverfahren vorgemerkt werden, sofern die Vorinstanz die Anmerkung 

unterlassen hat. 

Die Vorinstanz hat in Ziff. 4.4 des Dispositivs des angefochtenen Bauentscheids die 

Bauherrschaft auf die Rechtsverwahrung hingewiesen. Die Bauherrschaft erhielt damit 

Kenntnis von der Rechtsverwahrung und hätte, soweit sie zivilrechtliche Ansprüche 

befürchtete, den Einwänden der Beschwerdeführenden Rechnung tragen können. Damit 

wurde der Zweck der Rechtsverwahrung erfüllt. Somit gilt auch die Kenntnisnahme und -

gabe der Rechtsverwahrung der Beschwerdeführerin als erfolgt. Eine Erneuerung bzw. 

Bestätigung der Rechtsverwahrung im oberinstanzlichen Verfahren ist nicht notwendig. 

Den Beschwerdeführenden fehlt es insofern an einem Rechtsschutzinteresse für diesen 

Antrag (vgl. Art. 65 VRPG), weshalb darauf nicht eingetreten werden kann. 

8. Zusammenfassung und Kosten

a) Zusammengefasst ergibt sich, dass dem Pferdeauslauf mit Umzäunung der 

Bauabschlag zu erteilen ist. Insoweit ist die Beschwerde gutzuheissen und der 

Bauentscheid der Gemeinde Kiesen vom 22. Januar 2019 teilweise aufzuheben. Aus 

Gründen der Verhältnismässigkeit ist allerdings auf die Wiederherstellung zu verzichten. Im 

Übrigen ist die Beschwerde daher abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.

b) Die oberinstanzlichen Verfahrenskosten bestehen aus einer Pauschalgebühr. Für 

besondere Untersuchungen, Gutachten und dergleichen können zusätzliche Gebühren 

erhoben werden (Art. 103 Abs. 1 VRPG). Für Entscheide in einer Verwaltungsjustizsache 

wird eine Pauschalgebühr von Fr. 200.-- bis Fr. 4’000.-- je Beschwerde erhoben (Art. 19 

Abs. 1 i.V.m. Art. 4 Abs. 2 GebV32). Werden in einem einzigen Entscheid mehrere 

Beschwerden beurteilt, so kann die Pauschalgebühr für die einzelnen 

Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer angemessen reduziert werden (Art. 21 

Abs. 3 GebV). Die Pauschalen für die zwei Beschwerden werden auf je Fr. 1'200.-- 

31 Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 35–35c N. 3
32 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)

RA Nr. 110/2019/25 19

festgelegt und gestützt auf Art. 21 Abs. 3 GebV auf zwei Drittel, d.h. je Fr. 800.--, reduziert. 

Somit betragen die Verfahrenskosten insgesamt Fr. 1'600.--. 

Die Verfahrenskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt, es sei denn, das 

prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder die besonderen 

Umstände rechtfertigten, keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 VRPG). 

Vorliegend wird der Bauentscheid der Gemeinde Kiesen vom 22. Januar 2018 teilweise 

aufgehoben. Auf die Wiederherstellung wird verzichtet. Die Beschwerdeführenden 

obsiegen daher teilweise. Demgegenüber unterliegt die Beschwerdegegnerschaft mit ihrem 

Hauptbegehren vollständig und dringt im Eventualbegehren durch. Unter diesen 

Umständen rechtfertigt es sich, die Verfahrenskosten hälftig zu teilen. Der 

Verfahrenskostenanteil der Beschwerdeführerin 1 beträgt somit Fr. 400.--, jener der 

Beschwerdeführenden 2 und 3 ebenfalls Fr. 400.-- und jener der Beschwerdegegnerschaft 

Fr. 800.--. Die Beschwerdeführenden 2 und 3 sowie die Beschwerdegegnerschaft haften 

jeweils solidarisch für den auf sie entfallenden Verfahrenskostenanteil.

c) Die unterliegende Partei hat der Gegenpartei die Parteikosten zu ersetzen, sofern 

nicht deren prozessuales Verhalten oder die besonderen Umstände eine andere Teilung 

oder Wettschlagung gebieten oder die Auflage der Parteikosten an das Gemeinwesen als 

gerechtfertigt erscheint (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Die Parteikosten umfassen den durch die 

berufsmässige Parteivertretung anfallenden Aufwand (Art. 104 Abs. 1 VRPG). 

Die Kostennote der Rechtsvertretung der Beschwerdegegnerschaft beläuft sich auf 

Fr. 4'937.05.-- (Honorar Fr. 4'450.60.--, Auslagen 133.50, Mehrwertsteuer Fr. 352.95). Sie 

gibt zu keinen Bemerkungen Anlass. Analog zu den Verfahrenskosten haben die 

Beschwerdeführenden der Beschwerdegegnerschaft 50 % der Parteikosten, ausmachend 

Fr. 2'468.55 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer), zu ersetzen. Davon hat die 

Beschwerdeführerin 1 die Hälfte, ausmachend Fr. 1'234.30, zu bezahlen. Die andere 

Hälfte, ebenfalls ausmachend Fr. 1'234.30, wird den Beschwerdeführenden 2 und 3 zur 

Bezahlung auferlegt. Die Beschwerdeführenden 2 und 3 haften solidarisch für den auf sie 

entfallenden Betrag.

Die Beschwerdeführenden waren nicht anwaltlich vertreten. Sie haben keinen Anspruch 

auf einen Parteikostenersatz (Art. 104 Abs. 1 und 2 VRPG).

RA Nr. 110/2019/25 20

RA Nr. 110/2019/25 21

III. Entscheid

1. Die Beschwerden werden insoweit gutgeheissen, als der Erstellung des 

Pferdeauslaufs mit Umzäunung der Bauabschlag erteilt wird. Der Bauentscheid der 

Gemeinde Kiesen vom 22. Januar 2019 wird insoweit aufgehoben.

Im Übrigen wird der Bauentscheid der Gemeinde Kiesen vom 22. Januar 2019 

bestätigt und die Beschwerden werden abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird.

2. Auf die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands betreffend den Pferdeauslauf 

mit Umzäunung wird verzichtet. 

3. a) Der Beschwerdeführerin 1 werden Verfahrenskosten im Umfang von Fr. 400.-- 

zur Bezahlung auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser 

Entscheid in Rechtskraft erwachsen ist.

b) Den Beschwerdeführenden 2 und 3 werden Verfahrenskosten im Umfang von 

Fr. 400.-- zur Bezahlung auferlegt. Die Beschwerdeführenden 2 und 3 haften 

solidarisch für diesen Betrag. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald 

dieser Entscheid in Rechtskraft erwachsen ist.

c) Der Beschwerdegegnerschaft werden Verfahrenskosten im Umfang von           

Fr. 800.-- zur Bezahlung auferlegt. Die Beschwerdegegnerschaft haftet 

solidarisch für diesen Betrag. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald 

dieser Entscheid in Rechtskraft erwachsen ist.

4. a) Die Beschwerdeführerin 1 hat der Beschwerdegegnerschaft Parteikosten in der   

Höhe von Fr. 1'234.30 zu ersetzen.

b) Die Beschwerdeführenden 2 und 3 haben der Beschwerdegegnerschaft 

Parteikosten in der Höhe von Fr. 1'234.30 zu ersetzen. Die 

Beschwerdeführenden 2 und 3 haften solidarisch für den Betrag.

RA Nr. 110/2019/25 22

IV. Eröffnung

- Frau A.________, eingeschrieben

- Frau C.________ und Herrn B.________, eingeschrieben

- Herrn Rechtsanwalt F.________, eingeschrieben

- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Kiesen, Gemeindeverwaltung, 

eingeschrieben

- Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR), per Kurier

- Tiefbauamt des Kantons Bern, Oberingenieurkreis II, zur Kenntnis

Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion

Der Direktor

Christoph Neuhaus
Regierungsrat

Rechtsmittelbelehrung

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 

allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in 6 Exemplaren einzureichen ist, muss 

einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 

Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 

beizulegen.