# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 13bd52b4-e88c-5e8c-8833-ea6cc13c6b49
**Source:** Schaffhausen (SH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-02-16
**Language:** de
**Title:** Schaffhausen Obergericht 16.02.2021 (publiziert) 40/2005/35°
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SH_OG/SH_OG_001_40-2005-35-_2021-02-16.pdf

## Full Text

2005 

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Art. 269 ZPO. Unentschuldigtes Ausbleiben des Klägers von der Haupt-

verhandlung im familienrechtlichen Verfahren (OGE 40/2005/35 vom 

28. Oktober 2005) 

 

Keine Veröffentlichung im Amtsbericht. 

 

 Geltend gemachte Zugsverspätung genügt nicht als Entschuldigung für 

ein Ausbleiben von der Gerichtsverhandlung.  

 

Aus den Erwägungen: 

 

 2.–  In familienrechtlichen Verfahren haben die Parteien zur Haupt-

verhandlung grundsätzlich persönlich zu erscheinen (Art. 269 Abs. 1 der  

Zivilprozessordnung für den Kanton Schaffhausen vom 3. September 1951 

[ZPO, SHR 273.100]). Die Parteien werden zur Hauptverhandlung unter der 

Androhung vorgeladen, dass im Fall unentschuldigten Ausbleibens des Klä-

gers auf die Klage nicht eingetreten und im Fall unentschuldigten Ausblei-

bens des Beklagten Anerkennung der tatsächlichen Klagegründe und Verzicht 

auf Einreden angenommen würde (Abs. 2). Gilt aufgrund des Bundesrechts 

der Untersuchungsgrundsatz, wird der Beklagte unter der Androhung vorge-

laden, dass bei unentschuldigtem Ausbleiben nach Aktenlage entschieden 

würde (Abs. 3).  

 a)  Mit Vorladung vom 27. Mai 2005 wurde der Rekurrent vorschrifts-

gemäss auf den 28. Juni 2005, um 8.45 Uhr, zur Hauptverhandlung vorgela-

den unter der Androhung, dass im Fall seines unentschuldigten Ausbleibens 

auf die Klage nicht eingetreten würde. Der Rekurrent erschien nicht zur 

Hauptverhandlung. Zu Verhandlungsbeginn rief der Rekurrent in der Ge-

richtskanzlei des Kantonsgerichts an und teilte mit, er sei aufgrund einer Pan-

ne bei der SBB im Zug stecken geblieben und komme nicht weiter. Alsdann 

wurde das Telefongespräch unterbrochen. Gleichentags, um 12.49 Uhr,  

übermittelte der Rekurrent dem Kantonsgericht eine Eingabe per Telefax, in 

der er unter anderem ebenfalls erklärte, er habe wegen Schwierigkeiten mit 

dem öffentlichen Verkehr nicht zum vereinbarten Gerichtstermin erscheinen 

können. Am 30. Juni 2005 teilte der Rekurrent dem zuständigen Gerichts-

schreiber sodann telefonisch mit, er sei am Tag der Hauptverhandlung über 

Deutschland gefahren. In Koblenz habe er dann den Anschlusszug verpasst 

und habe deshalb nicht zur Hauptverhandlung erscheinen können.  

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 Im Rekursverfahren reichte der Rekurrent eine Bescheinigung der SBB 

ein, wonach am 28. Juni 2005 der Zug 8526 von Baden mit einer Verspätung 

von 10 Minuten in Koblenz eingetroffen sei (planmässige Ankunft: 7.44 Uhr). 

Dementsprechend habe der Anschluss an den Zug 8118 nach Waldshut mit 

Abfahrt um 7.47 Uhr nicht hergestellt werden können.  

 b)  Zwar erscheint – angesichts der Bescheinigung der SBB – die vom 

Rekurrenten geltend gemachte Zugsverspätung als glaubhaft, dennoch ist vor-

liegend nicht zu beanstanden, dass das Kantonsgericht mit Beschluss vom  

28. Juni 2005 auf die Klage nicht eingetreten ist: Die Parteien haben im Pro-

zess Treu und Glauben zu beachten. Daher genügt nicht jede Entschuldigung 

für ein Ausbleiben von der Gerichtsverhandlung. Krankheit oder Unfall stel-

len mit Sicherheit eine genügende Entschuldigung dar. Demgegenüber ist es 

grundsätzlich Sache der Parteien, rechtzeitig an einer Gerichtsverhandlung zu 

erscheinen. Sie müssen ihre Anreise dementsprechend planen. Dabei sind im 

öffentlichen Verkehr Verspätungen von wenigen Minuten vorhersehbar und 

einzukalkulieren. Der Rekurrent nahm in Aarau den Zug Richtung Koblenz 

mit Abfahrt um 7.03 Uhr. Dieser kommt in Koblenz planmässig um 7.44 Uhr 

an. Der Anschlusszug Richtung Schaffhausen verlässt Koblenz bereits um 

7.47 Uhr und kommt um 8.43 Uhr in Schaffhausen an. Damit verblieben dem 

Rekurrenten zum Umsteigen in Koblenz lediglich drei Minuten. Dies ist äus-

serst knapp bemessen, so dass es für den Rekurrenten vorhersehbar war, dass 

er – schon bei einer minimalen Verspätung – den Anschlusszug verpassen 

könnte. Der Rekurrent hätte deshalb diese Zugsverbindung nicht wählen dür-

fen, dies umso mehr, als ihm klar sein musste, dass er – auch bei planmässig 

verlaufender Zugsfahrt – zur Gerichtsverhandlung, die um 8.45 Uhr angesetzt 

war, kaum rechtzeitig erscheinen würde, ist doch in Schaffhausen zunächst 

die Passkontrolle zu durchlaufen und alsdann ein Fussmarsch von gegen 5 

Minuten zum Gerichtsgebäude zurückzulegen. 

 Dagegen wäre es dem Rekurrenten ohne weiteres möglich und auch zu-

mutbar gewesen, in Aarau den Zug Richtung Zürich mit Abfahrt um 6.32 Uhr 

zu nehmen. In Zürich hätte er sodann in den Zug Richtung Schaffhausen um-

steigen müssen, wofür er rund 20 Minuten Zeit gehabt hätte. Er wäre alsdann 

um 7.50 Uhr in Schaffhausen angekommen, so dass er mit Sicherheit recht-

zeitig zur Hauptverhandlung hätte erscheinen können. Entgegen der Auf-

fassung des Rekurrenten hätte er also keineswegs bereits am Vortag nach 

Schaffhausen reisen müssen. In dieser Situation vermag die vom Rekurrenten 

geltend gemachte Zugsverspätung als Entschuldigung für das Nichterscheinen 

an der Hauptverhandlung nicht zu genügen.