# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4c217264-d74b-54fe-83f5-3c7c566bf693
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-06-24
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 24.06.2013 LB120076
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LB120076_2013-06-24.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: LB120076-O/U.doc 

 

Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichterin Dr. M. Schaffitz 

und Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. 

N. Balkanyi 

Beschluss und Urteil vom 24. Juni 2013 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beklagter und Berufungskläger 

 

gegen 

 

B._____,  
Kläger und Berufungsbeklagter 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____ 

 

betreffend Forderung 
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Winterthur vom 9. Juli 2012 
(CG090030) 

- 2 - 

Rechtsbegehren: 

"1. Es sei der Beklagte zu verpflichten, dem Kläger Fr. 250'000.– zu be-
zahlen, nebst Verzugszins zu 5% seit 16. Mai 2008 und Kosten der 
Betreibung Nr. …, Betreibungsamt C._____, sowie Weisungskosten 
von Fr. 615.–, und es sei der Rechtsvorschlag des Beklagten in der 
Betreibung Nr. …, Betreibungsamt C._____, über Fr. 250'000.– zu-
züglich Verzugszins, Betreibungs- und Weisungskosten definitiv auf-
zuheben. 

2. Eventualiter: 
a) Es sei der Beklagte unter Androhung des Zwangsvollzugs ge-

mäss § 307 Abs. 1 Ziff. 2 ZPO zu verpflichten, dem Kläger 
250 Namenaktien der D._____ AG, … [Adresse], innert 10 Ta-
gen seit Eintritt der Rechtskraft des Urteils (auf den Kläger in-
dossiert) zurück zu übertragen. 

b) Ferner sei der Beklagte zur Abgabe folgender Willenserklärung 
in Schriftform zu verpflichten: „Hiermit tritt A._____, … [Adres-
se] (bzw. dannzumal gültige Adresse), die ihm mit Abtretung 
vom 12. Mai 2008 von B._____ übertragenen 250 Namenaktien 
der D._____ AG à nom. Fr. 1'000.– an B._____, … [Adresse] 
(bzw. dannzumal gültige Adresse), ab. 

c) Ferner sei dem Beklagten eine Frist von 10 Tagen ab Rechts-
kraft des Urteils anzusetzen, die Willenserklärung gemäss vor-
stehender lit. b in Schriftform abzugeben; dies mit der Andro-
hung, dass bei unbenütztem Ablauf der Frist das Urteil die Wil-
lenserklärung ersetze. 

d) Ferner sei der Beklagte zu verpflichten, dem Kläger die Diffe-
renz zwischen dem aktuellen Wert von 250 Namenaktien der 
D._____ AG einerseits und Fr. 250'000.–,  

 eventualiter dem Wert von 250 Namenaktien der D._____ AG 
zum Zeitpunkt des Rücktritts vom Kaufvertrag (sc. 4. Juli 2008),  

 subeventualiter dem Wert von 250 Namenaktien der D._____ 
AG zum Zeitpunkt der Klageerhebung (sc. 25. Juni 2009) an-
derseits zu bezahlen, welche Differenz nach Durchführung des 
Beweisverfahrens zu beziffern sein wird.  

3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beklag-
ten." 

Klageänderung: 
"4. Es sei gerichtlich festzustellen,  
 (i) dass der Kläger dem Beklagten die nachfolgend aufgeführten und 

mittels Klageantwort vom 23. Oktober 2009 gegen den gemäss Kla-
gebegehren 1 eingeklagten Anspruch des Klägers zur (bestrittenen) 
Verrechnung gebrachten Beträge in einem Gesamtbetrag von 
Fr. 1'209'544.70 nicht schuldet, und  

- 3 - 

 (ii) dass die zur (bestrittenen) Verrechnung gebrachten (bestrittenen) 
Gegenforderungen vom Beklagten nicht mit dem eingeklagten An-
spruch des Klägers verrechnet werden können, und zwar:  
(a)  angeblicher Anspruch auf Fr. 183'333.35 (angeblich nicht ge-

schuldeter Mietzins 2007);  
(b)  angeblicher Anspruch auf Fr. 29'727.05 (angebliche Überwei-

sung EWZ);  
(c)  angeblicher Anspruch auf Fr. 400'000.– (angebliche Kosten 

Lärmsanierung);  
(d)  angeblicher Anspruch auf Fr. 500'000.– (angebliches Nichtein-

halten eines angeblichen Vormietrechts betreffend Restaurant 
E._____);  

(e)  angeblicher Anspruch auf Fr. 70'000.– (Kündigung F._____);  
(f)  angeblicher Anspruch auf Fr. 6'331.30 (angebliche Zahlung 

M._____); 
(g)  angeblicher Anspruch auf Fr. 20'153.– (angebliche Getränke-

Konsumation, Rechnung vom 27. Mai 2008).  
5. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beklag-

ten."  
 
 
 

Urteil des Bezirksgerichtes Winterthur vom 9. Juli 2012: 

1. Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Fr. 250'000.– zu bezahlen, nebst Ver-
zugszins zu 5% seit 16. Mai 2008. 
In diesem Umfang wird der Rechtsvorschlag des Beklagten in der Betreibung 
Nr. … des Betreibungsamtes C._____ (Zahlungsbefehl vom 20. Mai 2008) auf-
gehoben.  
 

2. Auf die negative Feststellungsklage wird nicht eingetreten. 
 
3. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 36'000.– festgesetzt. 
 
4. Die Kosten werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt. 
 
5. Die Parteientschädigungen werden wettgeschlagen. 
 
6. (Schriftliche Mitteilung) 
 
7. (Berufung) 
 
 

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Berufungsanträge: 

des Beklagten (Urk. 107): 
 
"1. Das angefochtene Urteil sei aufzuheben und es sei die Klage abzuweisen; 
 
Eventualiter: 
2. Soweit ein Kaufpreis für die Aktien geschuldet würde, ist dieser durch Gegenforde-
rungen des Beklagten an die Klägerschaft zur Verrechnung zu bringen; 
 
3. Subeventualiter: Es ist von der Ungültigkeit/Unverbindlichkeit sämtlicher Verträge 
auszugehen und die Aktien wieder an den Kläger zu übertragen. 
 
4. SubSubeventualiter: Die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück-
zuweisen. 
 
5. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich Mehrwertsteuer zulasten 
des Klägers." 
 
 
des Klägers (Urk. 115): 
 
"1. Es sei auf die Berufung bzw. die Berufungsanträge nicht einzutreten, eventualiter 
sei auf die Ausführungen in RZ 136 bis RZ 164 der Berufungsschrift nicht einzutre-
ten. 
 
2. Eventualiter: Es sei die Berufung vollumfänglich abzuweisen und der Berufungs-
kläger sei zu verpflichten, dem Berufungsbeklagten CHF 250'000.- zu bezahlen, 
nebst Verzugszins zu 5% seit 16. Mai 2008 und Kosten der Betreibung Nr. …, Be-
treibungsamt C._____, sowie Weisungskosten von CHF 615.00 und es sei der 
Rechtsvorschlag des Berufungsklägers in der Betreibung Nr. …, Betreibungsamt 
C._____, über CHF 250'000.00 zuzüglich Verzugszins, Betreibungs- und Weisungs-
kosten definitiv aufzuheben. 
 
3. Subeventualiter: Es seien die Berufungsanträge des Berufungsklägers vollumfäng-
lich abzuweisen und 
a) es sei der Berufungskläger unter Androhung des Zwangsvollzugs gemäss § 307 
Abs. 1 Ziff. 2 aZPO ZH bzw. Art. 343 ZPO zu verpflichten, dem Berufungsbeklagten 
250 Namenaktien der D._____ AG (bzw. heute D1._____ AG), ehemals … [Adres-
se], je à nominal CHF 1'000, innert 10 Tagen seit Eintritt der Vollstreckbarkeit des Ur-
teils (auf den Berufungsbeklagten indossiert) zurück zu übertragen; und 
 
b) Ferner sei der Berufungskläger zur Abgabe folgender Willenserklärung in Schrift-
form zu verpflichten: "Hiermit tritt A._____, … [Adresse] [bzw. dannzumal gültige Ad-
resse], die ihm mit Abtretung vom 12. Mai 2008 von B._____ übertragenen 250 Na-
menaktien der D._____ AG à nom. CHF 1'000.00 an B._____, … [Adresse] [bzw. 
dannzumal gültige Adresse], ab."; und 
 
c) Ferner sei dem Berufungskläger eine Frist von 10 Tagen ab Vollstreckbarkeit des 
Urteils anzusetzen, die Willenserklärung gemäss vorstehender lit. b in Schriftform 

- 5 - 

abzugeben; dies mit der Androhung, dass bei unbenütztem Ablauf der Frist das Urteil 
die Willenserklärung ersetze; und 
 
d) Ferner sei der Berufungskläger zu verpflichten, dem Berufungsbeklagten die Diffe-
renz zwischen dem aktuellen Wert von 250 Namenaktien der D._____ AG (bzw. heu-
te D1._____ AG) einerseits und CHF 250'000.00 - eventualiter dem Wert von 250 
Namenaktien der D._____ AG zum Zeitpunkt des Rücktritts vom Kaufvertrag (sc. 
4. Juli 2008), subeventualiter dem Wert von 250 Namenaktien der D._____ AG zum 
Zeitpunkt der Klageerhebung (sc. 25. Juni 2009) - anderseits zu bezahlen, welche 
Differenz nach Durchführung des Beweisverfahrens zu beziffern sein wird. 
 
4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, zuzüglich Mehrwertsteuer, zu Las-
ten des Berufungsklägers." 
 

Erwägungen: 

        A  
         Prozessgeschichte 

1. Am 26. Juni 2009 machte der Kläger und Berufungsbeklagte (nachfolgend nur 

noch Kläger) den vorliegenden Prozess mit Weisung und schriftlicher Klagebegrün-

dung beim Bezirksgericht Winterthur rechtshängig. Das schriftlich durchgeführte 

Hauptverfahren wurde mit Verfügung vom 25. März 2011 abgeschlossen. Mit dem 

Beweisauflagebeschluss vom 21. Dezember 2011 wurde das Beweisverfahren eröff-

net und zwecks Durchführung der als Beweismittel anerbotenen Parteibefragungen 

auf den 15. Juni 2012 zur mündlichen Beweisverhandlung vorgeladen. Dieser Ver-

handlung blieben die Parteien persönlich fern, der Beklagte und Berufungskläger 

(nachfolgend nur noch Beklagter) nach Ablehnung seines Verschiebungsgesuchs, 

der Kläger nach einem Verzicht auf seine eigene Befragung, die nur er als Beweis-

mittel angerufen hatte. Am 9. Juli 2012 erliess die Vorinstanz das Urteil und hiess die 

Klage gut. 

2. Am 13. September 2012 erhob der Beklagte rechtzeitig mit schriftlicher Begrün-

dung Berufung gegen das Urteil (Urk. 107). Den ihm auferlegten Prozesskostenvor-

schuss von Fr. 14'700.- leistete er fristgerecht am 26. Oktober 2012. Der Kläger er-

stattete seine Berufungsantwort am 3. Dezember 2012. Da diese keine zulässigen 

oder relevanten Noven enthielt, wurde sie samt Beilagen dem Beklagten am 

14. Dezember 2012 nur zur Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 115, Urk. 118).  

Gleichzeitig mit der Berufungsantwort beantragte der Kläger, vom Beklagten eine Si-

cherheitsleistung für die Parteientschädigung im Berufungsverfahren einzuverlangen 

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(Urk. 115). Diesem Begehren wurde nach eingeholter Stellungnahme des Beklagten 

mit Beschluss vom 16. Januar 2013 wegen unklarer Wohnsitzverhältnisse des Be-

klagten entsprochen (Urk. 122). Die Sicherheitsleistung von Fr. 12'000.- ging recht-

zeitig am 31. Januar 2013 beim Obergericht ein (Urk. 123).  

Damit erweist sich das Berufungsverfahren als spruchreif; ein weiterer Schriften-

wechsel erübrigt sich (Art. 316 Abs. 1 ZPO). 

 

        B  
       Sachverhalt 

1. Die Parteien kamen am 20. Dezember 2006 überein, im Gebäude des Hotels 

G._____ in Zürich (zuvor durch das Kino H._____ belegt) eine Bar-Lounge mit Musik 

einzurichten. Zu diesem Zweck wurde die D._____ AG mit einem Aktienkapital von 

Fr. 500'000.- (500 Namenaktien à Fr. 1'000.--) gegründet, welche das Lokal unter 

dem Namen "D._____" betrieb. Der Kläger zeichnete 250 Aktien, der Beklagte 249. 

Sowohl der Kläger als auch der Beklagte waren für die Gesellschaft einzelzeich-

nungsberechtigt. Über die künftigen Räumlichkeiten des "D._____" hatte die G._____ 

AG als Hauseigentümerin und Vermieterin mit dem Kläger als Mieter am 28. März 

2006 einen Mietvertrag abgeschlossen, mit Substitutionsrecht seitens des Mieters an 

die I._____ GmbH. Gestützt auf diesen Mietvertrag vereinbarten anschliessend die 

I._____ GmbH als Hauptmieterin und die D._____ AG als Untermieterin einen analo-

gen Untermietvertrag. Für den Betrieb des "D._____" waren noch verschiedene Um-

bauarbeiten nötig, für welche die I._____ GmbH verantwortlich war, welche aber von 

der D._____ AG zu bezahlen waren. Im Dezember 2007 nahm das "D._____" den 

Betrieb auf. In der Folge kam es zu Unstimmigkeiten zwischen Kläger und Beklag-

tem. Am 15. April 2008 verkaufte der Kläger dem Beklagten daher sein Aktienpaket 

zu einem Preis von Fr. 250'000.-, trat die Aktien am 12. Mai 2008 dem Beklagten ab 

und schied aus dem Verwaltungsrat der D._____ AG aus. Der Beklagte führte den 

Betrieb des Clubs D._____ bis ca. September 2010 weiter. Er blieb den Kaufpreis für 

das Aktienpaket des Klägers schuldig, weshalb ihn der Kläger mit der vorliegenden 

Klage (Hauptklagebegehren) einfordert. Der Beklagte stellt der Klage verschiedene 

Gegenforderungen aus dem Umbau und Betrieb des Clubs D._____ entgegen, 

wodurch die Kaufpreisschuld seiner Auffassung nach getilgt ist.  

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2. Die Vorinstanz hat den Kaufvertrag über das Aktienpaket des Klägers als rechts-

verbindlich beurteilt und den Einwand der einseitigen Unverbindlichkeit für den Klä-

ger wegen absichtlicher Täuschung bzw. des Vertragsrücktritts des Klägers abge-

wiesen. Daher hat sie nur das Hauptklagebegehren des Klägers beurteilt und gutge-

heissen und ist nicht auf die klägerischen Eventualbegehren eingegangen, die auf 

dem geltend gemachten Dahinfallen des Kaufvertrages beruhen. Sie hat sodann die 

Einwände des Beklagten, wonach der ursprüngliche Kaufpreis von Fr. 250'000.- spä-

ter um Fr. 100'000.- und Fr. 10'760.- reduziert worden sei, als im Beweisverfahren 

unbewiesen geblieben abgewiesen. Sodann hat sie die weiteren vom Beklagten zur 

Verrechnung gestellten Gegenforderungen abgewiesen, bzw. ist umgekehrt auf die 

vom Kläger in der Replik neu erhobene negative Feststellungsklage bezüglich des 

Nichtbestehens dieser Gegenforderungen nicht eingetreten (Urk. 108). 

 

        C  
            Prozessuale Fragen 

1. Vorweg ist festzustellen, dass das Nichteintreten auf die negative Feststellungs-

klage des Klägers gemäss Dispositiv Ziffer 2 des erstinstanzlichen Urteils seitens des 

dadurch allein beschwerten und berufungsberechtigten Klägers unangefochten ge-

blieben ist und daher nicht mehr Gegenstand des Berufungsverfahrens bildet. Dies 

ergibt sich aus den Berufungsschriften beider Parteien; auf die diesbezüglich allen-

falls unpräzise Formulierung der Berufungsanträge des Beklagten als juristischer 

Laie kommt es dabei nicht an. 

2. Vor Vorinstanz wurde das Verfahren noch unter der Geltung der zürcherischen Zi-

vilprozessordnung anhängig gemacht, weshalb dieses Recht auf das gesamte vo-

rinstanzliche Verfahren anzuwenden ist. Das Berufungsverfahren richtet sich hinge-

gen nach den Bestimmungen der schweizerischen Zivilprozessordnung, da das erst-

instanzliche Urteil erst nach deren Inkrafttreten ergangen ist (Art. 404 und 405 

ZPO/CH). 

3. Gemäss Art. 132 Abs. 2 ZPO kann das Gericht weitschweifige Rechtsschriften der 

Parteien zur Verbesserung zurückweisen. Wo die Grenze zwischen einer ausführli-

chen und einer ungebührlich weitschweifigen Prozesseingabe verläuft, liegt in der 

ermessensweisen Beurteilung durch das Gericht, das sich diesbezüglich eine gewis-

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se Zurückhaltung auferlegt. In jedem Fall darf aber nicht ohne Aufforderung zur 

Nachbesserung auf eine weitschweifige Rechtsschrift bzw. Rechtsmittelbegründung 

nicht eingetreten werden. Der Antrag des Klägers, auf die Berufung des Beklagten 

sei zufolge Weitschweifigkeit der Berufungsbegründung ohne Weiterungen nicht ein-

zutreten (Urk. 115 S. 2, 23), ist daher abzuweisen. Zwar ist die Berufungsbegrün-

dung des Beklagten tatsächlich äusserst - und unnötig - umfangreich ausgefallen und 

enthält zahlreiche Wiederholungen. Die Vorbringen halten sich indessen grundsätz-

lich an das Prozessthema und die Erwägungen der Vorinstanz, insbesondere bei der 

Frage des Durchgriffs durch die I._____ GmbH. Es wurde daher auf eine Auflage zur 

Kürzung der Berufungsbegründung verzichtet. Dies insbesondere auch angesichts 

des Umstandes, dass der Vorwurf unnötig weitschweifiger Rechtsschriften vorliegend 

mindestens ebenso sehr auf die Berufungsantwort des rechtskundig vertretenen Klä-

gers zutrifft und dazu trotz der umfangreichen Berufungsbegründung kein Anlass be-

stand (Urk. 115).  

Dem erhöhten Bearbeitungsaufwand des Gerichtes infolge des unnötigen Umfangs 

beider Berufungsschriften ist jedoch bei den Kostenfolgen Rechnung zu tragen. 

Der Berufungskläger hat vorab in seinen Berufungsanträgen anzugeben, wie das 

angefochtene Urteil im Ergebnis zu ändern ist. In der Berufungsbegründung hat er 

sich sodann konkret mit den vorinstanzlichen Entscheidgründen auseinanderzuset-

zen und aufzuzeigen, inwiefern der erstinstanzliche Entscheid fehlerhaft sein soll, 

ohne dass aber an das Erfordernis der inhaltlichen Kritik überspitzte Anforderungen 

gestellt werden dürfen. Dies gilt insbesondere für Berufungsschriften unvertretener 

Laien. Sind die Anforderungen an eine Begründung grundsätzlich erfüllt, ist auf die 

Berufung einzutreten, und es ist bei der Prüfung der einzelnen Beanstandungen 

dann jeweils zu entscheiden, ob sie hinreichend genau und eindeutig oder aber in 

der Substanz mangelhaft sind. Nur auf überhaupt nicht begründete Berufungen oder 

auf Begründungen, die z.B. lediglich auf die Vorakten oder pauschal auf vorinstanzli-

che Rechtsschriften verweisen, kann vorweg nicht eingetreten werden (Reetz/Thei-

ler, in Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Kommentar, 2. A. 2013, Art. 311 

N 36, 38). Vorliegend hat der Beklagte am Anfang seiner Berufungsschrift klare und 

sinngemäss bezifferte Berufungsanträge gestellt. Zur Beurteilung dieser Anträge 

durch das Gericht sind vornehmlich die vertraglichen Vereinbarungen und sonstigen 

Abmachungen der Parteien festzustellen, auf ihren Inhalt zu prüfen und rechtlich zu 

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würdigen. Kritik an den entsprechenden Feststellungen und Würdigungen der Vo-

rinstanz einerseits und die ihnen vom Beklagten entgegen gehaltene eigene Darstel-

lung und Interpretation andererseits sind nur schwer voneinander zu trennen. Es 

kann daher nicht gesagt werden, die Berufungsbegründung sei grundsätzlich unge-

nügend bzw. unzulässig, weil die Rügen nicht ausdrücklich auf die Kriterien rechtli-

che oder sachverhaltsmässige Unrichtigkeit der einzelnen Urteilserwägungen fokus-

siert sind. Dies zu beurteilen ist vielmehr Sache der materiellen Prüfung im Rahmen 

der Kognitionsbefugnis der Berufungsinstanz. Die Berufung ist deswegen nicht for-

mell mangelhaft. Entgegen dem Antrag des Klägers ist auf die Berufung einzutreten. 

4. Nach zürcherischem Zivilprozessrecht waren neue Behauptungen, Bestreitungen 

und Einreden (Noven) ohne Einschränkung nur bis zum zweiten Vortrag im Haupt-

verfahren zulässig. Die Vorinstanz hat das Hauptverfahren am 25. März 2011 ge-

schlossen. Die Vorbringen des Beklagten in der erst nachher verfassten Prozessein-

gabe vom 14. Dezember 2011 (Urk. 71) erfolgten daher verspätet und sind grund-

sätzlich nicht mehr beachtlich. Einzig die aus dem zwischenzeitlichen Ergebnis des 

Arbeitsgerichtsverfahrens in Sachen F._____ abgeleiteten Behauptungen können 

nach der Ausnahmebestimmung von § 115 Ziff. 3 ZPO/ZH noch zugelassen werden. 

Mit dem Beweisauflagebeschluss vom 21. Dezember 2011 wurden die Parteien aus-

drücklich darauf hingewiesen, dass allfällige bereits früher bezeichnete Beweismittel 

erneut als solche in der Beweisantretungsschrift aufzuführen sind (Urk. 74 S. 2 

Ziff. 4). Soweit sich der Beklagte in seiner Beweisantretung nicht ausdrücklich auf die 

zusammen mit Urk. 71 eingereichten Unterlagen berufen hat, sind sie als Beweisur-

kunden unbeachtlich. In gleicher Weise unbeachtlich, da verspätet, ist die erst nach 

der Beweisantretung vom 16. Januar 2012 eingereichte Noveneingabe des Beklag-

ten vom 30. Mai 2012 samt Urkunden (Urk. 91 und 94), soweit sie nicht die Voraus-

setzungen von § 115 Ziff. 2 ZPO/ZH erfüllen. 

Nach der für das Berufungsverfahren geltenden schweizerischen Zivilprozessord-

nung können im Berufungsverfahren neue tatsächliche Behauptungen und Beweis-

mittel nur noch vorgebracht werden, wenn sie trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon 

vor erster Instanz vorgebracht werden konnten. Klageänderungen im Berufungsver-

fahren, d.h. neue Rechtsbegehren, unterliegen derselben Einschränkung (Art. 317 

ZPO/CH). Entgegen dem Kläger sind hingegen neue rechtliche Argumente bzw. 

Schlussfolgerungen aus dem rechtzeitig behaupteten und erhobenen Tatsachenfun-

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dament keine Noven und zulässig (Urk. 115 S. 43f Rz 152ff). 

Verspätet und unbeachtlich ist vorab die erstmals im Berufungsverfahren als Sub-

eventualbegehren (Urk. 107 S. 2, Rechtsbegehren 3) vom Beklagten neu geltend 

gemachte Unverbindlichkeit aller Verträge über die Aktien für sich selber zufolge 

Täuschung des Beklagten durch den Kläger im Zusammenhang mit den Umbauar-

beiten für den Club. Gleiches gilt für die Behauptung einer zweiseitigen Aufhebungs-

vereinbarung betreffend den Kaufvertrag über die Aktien (Urk. 107 S. 6ff, 22ff). Ver-

spätet und unzulässig sind weiter die im Berufungsverfahren erstmals vorgebrachten 

- im Übrigen auch unsubstanzierten und unbezifferten - Schadenersatzbegehren des 

Beklagten infolge absichtlicher Täuschung durch Zurückhalten der Geschäftsunterla-

gen, aus absichtlicher Täuschung beim Abschluss der Lärmvereinbarung und zufolge 

absichtlicher Täuschung über den Willen zur Vertreibung aus den Räumen der 

G._____ AG (Urk. 107 S. 80 Rz 168).  

Unter dem novenrechtlichen Aspekt sind sodann die mit den Berufungsschriften bei-

der Parteien zur Sache eingereichten Urkunden (Urk. 110/72-83 und Urk. 117/3-9) 

verspätet und daher unbeachtlich, soweit sie nicht bereits vor Vorinstanz rechtzeitig 

vor dem Abschluss des ordentlichen Schriftenwechsels oder rechtzeitig als Beweis-

mittel eingereicht worden sind bzw. - im Falle echter Noven - bis zur Urteilsfällung 

hätten vorgelegt werden können.  

Auf diese Begehren bzw. Ausführungen ist vorab nicht einzutreten. Zur Verspätung 

weiterer Vorbringen wird nachfolgend noch näher Stellung zu nehmen sein. 

5. Als Beweismittel zu dem ihm im Beweisauflagebeschluss vom 21. Dezember 2011 

auferlegten Hauptbeweis berief sich der Beklagte auf seine persönliche Befragung. 

Der Kläger seinerseits berief sich ebenfalls auf seine eigene persönliche Befragung/ 

Beweisaussage als Beweismittel zu dem ihm auferlegten Haupt- und Gegenbeweis. 

Die Vorinstanz lud die Parteien am 15. Mai 2012 auf den 15. Juni 2012 zur "Beweis-

verhandlung (Beweisabnahme und Stellungnahme zum Beweisergebnis)" vor 

(Urk. 86). Ein Verschiebungsgesuch des Beklagten wurde mit Beschluss vom 4. Juni 

2012 abgelehnt und der Termin der "Beweisverhandlung und Schlussverhandlung" 

vom 15. Juni 2012 bestätigt (Urk. 89 S. 8). Beklagter und Kläger persönlich blieben 

dem Verhandlungstermin fern, nachdem der Vertreter des Klägers auf die persönli-

che Befragung/Beweisaussage des Klägers verzichtet hatte (Urk. 92), und weshalb 

keine Parteibefragungen durchgeführt wurden. Der Vertreter des Klägers nahm am 

- 11 - 

Verhandlungstermin hingegen zum Ergebnis des Beweisverfahrens Stellung (Prot. I 

S. 23, Urk. 96). 

Soweit im Beweisverfahren keine persönliche Befragung/Beweisaussage des Klä-

gers durchgeführt wurde, ist der Beklagte nicht beschwert, da er selber dieses Be-

weismittel für seinen eigenen Standpunkt in seiner Beweisantretungsschrift (Urk. 79) 

nicht rechtzeitig angerufen hat (Urk. 107 S. 43 Rz 86, S. 45ff Rz 88ff). Obschon sich 

der Beklagte in seiner Berufung sodann einlässlich zum Verschiebungsgesuch und 

dessen Ablehnung äussert, kann seinen Ausführungen keine klare Rüge entnommen 

werden, er sei mit dem Beweismittel der eigenen persönlichen Befragung zu Unrecht 

nicht gehört worden (Urk. 107 S. 42ff, 50ff). Die persönliche Befragung wäre ohnehin 

nicht zu seinen eigenen Gunsten beweisbildend gewesen und hätte keinen Einfluss 

auf das Beweisergebnis gehabt (§ 149 Abs. 3 ZPO/ZH). Sodann wurde in der or-

dentlichen Vorladung zur Beweisverhandlung ausdrücklich auf die erwartete/mögli-

che Stellungnahme zum Beweisergebnis hingewiesen. Nach der zürcherischen Zivil-

prozessordnung war es sogar zulässig, dass das Gericht anlässlich einer Beweisver-

handlung unmittelbar im Anschluss an die Beweiserhebungen die Parteien zu einer 

Stellungnahme zum Beweisergebnis anhalten konnte, ohne dass den Parteien zuvor 

mit der Vorladung zur Beweisverhandlung ausdrücklich die Durchführung einer sol-

chen Stellungnahme bzw. einer Schlussverhandlung angekündigt werden musste 

(Frank/Sträuli/Messmer, ZPO § 147 N 1a). Die Gewährung eines solchen abschlies-

senden rechtlichen Gehörs am 15. Juni 2012 an die Anwesenden ist daher rechtlich 

nicht zu beanstanden und es liegt umgekehrt auch keine Gehörsverletzung vor. Der 

Beklagte beruft sich dazu denn auch lediglich auf seine irrige Vorstellung über den 

Gegenstand der Beweiserhebung am 15. Juni 2012 (Urk. 107 S. 44 Rz 87, S. 45 

Rz 88, S. 49 Rz 95). Kommt dazu, dass ein allfälliger Gehörsmangel hinsichtlich des 

Beweisergebnisses als nur leichte Gehörsverletzung gelten könnte; eine solche kann 

durch eine Nachholung der Stellungnahme im Berufungsverfahren geheilt werden, 

da die Berufungsinstanz über dieselbe Kognition wie die Vorinstanz verfügt (vgl. da-

zu etwa BGE 133 I 201 E. 2.2). Von einer Stellungnahme zum vorinstanzlichen Be-

weisverfahren und zum Beweisergebnis macht der Beklagte mit seiner 81-seitigen 

Berufungsschrift denn auch ausführlichst Gebrauch. Dadurch ist der geltend gemach-

te Gehörsmangel in jedem Fall geheilt, falls ein solcher überhaupt und entgegen den 

vorstehenden Erwägungen bejaht würde. Auf die Einwände des Beklagten zur Be-

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weisverhandlung vom 15. Juni 2012, zum Grund seiner Säumnis und zur Ablehnung 

seines Verschiebungsgesuchs ist daher nicht weiter einzugehen. 

 

        D  
Erwägungen zur Sache 

 

1. Gültigkeit des Kaufvertrages 

1.1. Im Hauptstandpunkt hat der Kläger vor Vorinstanz seine Forderung auf Bezah-

lung von Fr. 250'000.- zunächst ausschliesslich aus der Abtretung seines Aktienpa-

kets am 12. Mai 2008 an den Beklagten und irgend ein Zahlungsversprechen abge-

stützt (Urk. 4/10), in der Replik indessen konkludent den Abschluss eines Kaufvertra-

ges anerkannt. Die Vorinstanz ist von einem ordentlichen Kaufvertrag ausgegangen, 

welcher Grundlage der Aktienabtretung gebildet hat (Urk.17/11), hat diesen als gültig 

zustande gekommen und fortbestehend erachtet und den Anspruch des Klägers auf 

Bezahlung des Kaufpreises von Fr. 250'000.- bejaht. Sie hat den Standpunkt des 

Klägers verworfen, von diesem Kaufvertrag zufolge Nichterfüllung durch die Gegen-

partei zurückgetreten zu sein. Der vorleistungspflichtige Verkäufer könne beim Aus-

bleiben der Kaufpreiszahlung gemäss Art. 214 Abs. 3 OR nur zurücktreten, wenn er 

sich das vorgehend vorbehalten habe. Ein solcher Vorbehalt sei vorliegend nicht 

gemacht worden. Der Kläger habe im Prozess auch nicht behauptet, im Sinne der 

Art. 107/109 OR vorgegangen zu sein und die nach dieser Bestimmung nötige Nach-

fristansetzung und Wahlerklärung im Hinblick auf einen Vertragsrücktritt vorgenom-

men zu haben. Ebenso hat die Vorinstanz die vom Kläger im Eventualstandpunkt für 

sich geltend gemachte einseitige Unverbindlichkeit des Kaufvertrages infolge absicht-

licher Täuschung und Furchterregung verworfen, da diese Einwände zu wenig sub-

stanziert seien (Urk. 108 S. 10f, 17). 

1.2. Der Berufungs-Subeventualantrag des Klägers beruht auf der Eventualannahme 

des Dahinfallens des Aktienkaufvertrages (Urk. 115 S. 3). In der Berufungsantwort 

nimmt der Kläger indessen seine vorinstanzliche Argumentation betreffend die ein-

seitige Unverbindlichkeit dieses Vertrags für sich oder des Rücktritts vom Vertrag 

durch ihn nicht mehr auf. Es ist daher davon auszugehen, dass der Kläger im Beru-

fungsverfahren das vorinstanzliche Urteil nicht in Frage stellt, soweit es den Bestand 

und die Verbindlichkeit des Kaufvertrages vom 15. April 2008 für ihn anbelangt, und 

- 13 - 

dass sich sein Eventualantrag auf den Fall bezieht, dass die Berufungsinstanz die 

einseitige Unverbindlichkeit oder eine Auflösungsvereinbarung allenfalls gemäss den 

Behauptungen des Beklagten bejahen würde. 

1.3. Der Beklagte macht mit seiner Berufung geltend, er habe dem Rücktritt des Klä-

gers vom Kaufvertrag zugestimmt, weshalb der Kaufvertrag im gegenseitigen Ein-

vernehmen aufgelöst worden und die Kaufpreisforderung dahin gefallen sei (Urk. 107 

S. 6f Rz 11ff, S. 68ff Rz 141ff). 

Wie bereits vorstehend (Erw. C/4) ausgeführt, ist die Behauptung einer gegenseiti-

gen Übereinkunft zur Aufhebung des Kaufvertrages vom Beklagten erstmals im Beru-

fungsverfahren vorgebracht worden und gemäss Art. 317 ZPO nicht zulässig. Das 

vom Beklagten dazu angeführte Zitat aus dem vorinstanzlichen Urteil gibt lediglich 

eine solche einseitige Behauptung des Klägers wieder (Urk. 108 S. 7), die der Be-

klagte vor Vorinstanz aber bestritten hat und welcher die Vorinstanz nicht gefolgt ist. 

Der Beklagte hat sich vor Vorinstanz vielmehr konsequent auf den Standpunkt ge-

stellt, dass der Kaufvertrag Bestand hat, der Kaufpreis aber nachträglich reduziert 

wurde und im Restbetrag mittels Verrechnung getilgt werden kann (Urk. 15 S. 23 

Ziff. 25 sowie S. 27 Ziff. 27; Urk. 57 S. 13 Ziff. 24f sowie S. 14ff Ziff. 27ff und S. 19 

Ziff. 39). 

Die vorstehenden Erwägungen bezüglich unzulässiger neuer Behauptungen gelten 

analog für die erstmals im Berufungsverfahren geltend gemachte einseitige Unver-

bindlichkeit des Kaufvertrages für den Beklagten zufolge absichtlicher Täuschung 

durch den Kläger über die entstandenen Budgetüberschreitung bei den Umbaukos-

ten für das Lokal, über die Nichtherausgabe von Geschäftsakten und über den Ent-

zug der Büroräume (Urk. 107 S. 22ff, insbes. Rz 64ff). Auch dieser Einwand ist pro-

zessual verspätet. Die Umbaukosten und die Wertlosigkeit der Aktien zufolge Über-

schuldung der D._____ AG waren zwar Thema der erstinstanzlichen Rechtsschriften 

des Beklagten, aber er substanzierte dabei die Voraussetzungen einer absichtlichen 

Täuschung nicht näher, insbesondere nicht die tatsächliche Kenntnis des Klägers 

von der Budgetüberschreitung und die eigene Unkenntnis trotz sorgfältiger Abklärun-

gen (So anerkannte der Beklagte z.B., dass die Buchhaltung nicht nachgeführt war 

[Urk. 17/11 A. 1 Abs. 4], und dass er selber im März 2008 der Gesellschaft zusätzli-

che Finanzspritzen zukommen lassen musste [Urk. 107 S. 24 Rz 63]). Er leitete dar-

aus auch keine einseitige Unverbindlichkeit des Kaufvertrages ab (Urk. 57 S. 16 

- 14 - 

Ziff. 32). Wie vorstehend gezeigt hat der Beklagte vor Vorinstanz vielmehr trotzdem 

und stets auf der Verbindlichkeit des Kaufvertrages beharrt, so auch in eben dieser 

Urkunde 57 S. 19 Ziff. 39. Das Vorenthalten der Geschäftsakten und der Entzug der 

Büroräume erfolgte zeitlich sodann nach dem Abschluss des Kaufvertrages und der 

Kausalzusammenhang wäre ohnehin fraglich (Urk. 107 S. 28 Rz 68). Die dazu weiter 

notwendige Substanzierung und Bezifferung eines massiven Minderwertes der Ak-

tien hat der Beklagte sowohl vor Vorinstanz wie auch im Berufungsverfahren unter-

lassen. 

1.4. Damit ist auch zweitinstanzlich vom Bestand des Aktienverkaufs über die 250 

Aktien des Klägers an den Beklagten zu einem Preis von Fr. 250'000.- auszugehen. 

 

2. Zustandekommen einer Ergänzungsvereinbarung 

2.1. Gegen die Kaufpreisforderung des Klägers von Fr. 250'000.- für das Aktienpaket 

hatte der Beklagte vor Vorinstanz vorab eingewendet, der Kaufpreis sei in einer Er-

gänzungsvereinbarung vom 13.5./18.5.2008 um Fr. 10'760.- (Rechnung J._____) 

und um weitere Fr. 100'000.- (Kompensationszahlung für die fristlose Kündigung der 

Büros) reduziert worden. Er berief sich dazu auf Urkunde 17/13, wogegen der Kläger 

einwandte, diese Urkunde sei gefälscht, indem der Beklagte die erste Seite eines 

vom Kläger unterschriebenen anderweitigen Dokumentes ausgetauscht habe. 

Nach durchgeführtem Beweisverfahren folgte die Vorinstanz dem Einwand des Klä-

gers betreffend den nachträglichen Austausch der massgeblichen ersten Seite die-

ses Dokumentes und verneinte damit eine nachträgliche einvernehmliche Reduktion 

des Kaufpreises für die Aktien um Fr. 110'760.-. Sie stützte sich dabei massgeblich 

auf den Mailverkehr der Parteien im fraglichen Zeitpunkt, aus denen ersichtlich sei, 

dass die Parteien zwar über allfällige Abzüge insbesondere wegen der Büros disku-

tiert hätten, der Beklagte selber dabei aber unterschiedliche Beträge zwischen 

Fr. 10'000.- bis Fr. 118'000.- genannt habe und eine Vereinbarung darüber bis zum 

13.5./18.5.2008 nicht zustande gekommen sei. Dies ergebe sich insbesondere aus 

der EMail des Beklagten vom 22. Mai 2008, 11.32 Uhr, an den Kläger, wo der Be-

klagte schreibe: "Du hast geschickt verhandelt, dass die Fr. 60'000.- für die fristlose 

Kündigung der Büroräume nicht abgezogen werden" (Urk. 83/17 S. 2). Damit sei er-

stellt, dass selbst nach der Auffassung des Beklagten am 13.5./18.5.2008 keine Eini-

gung über die Abzüge für die entgangene Büronutzung vorgelegen habe und die 

- 15 - 

"Ergänzungsvereinbarung" gemäss Urkunde 17/13 so nicht habe abgeschlossen 

worden bzw. vom Kläger unterzeichnet worden sein können (Urk. 108 S. 13ff). 

2.2. Die Einwände des Beklagten im Berufungsverfahren gegen die Beweiswürdi-

gung der Vorinstanz zur Ergänzungsvereinbarung sind unbegründet . 

Der Haupteinwand des Beklagten, er habe seine Unterschrift auf der Ergänzungs-

vereinbarung irrtümlich auf den 18. Mai 2008 statt richtigerweise auf den 28. Mai 

2008 datiert und weshalb Urk. 83/17 vom 22. Mai 2008 nicht entscheidend sei 

(Urk. 107 S. 53 Rz 103), ist erstmals im Berufungsverfahren vorgetragen worden und 

gemäss Art. 317 ZPO nicht mehr zulässig. Die Ergänzungsvereinbarung lag seit der 

Klageantwort im Recht und war seither datummässig umstritten. Der Beklagte hätte 

somit mehrfach Anlass und Gelegenheit gehabt, das angeblich falsche Datum zu kor-

rigieren. Urk. 83/17 als entscheidendes Beweismittel gemäss Vorinstanz befand sich 

sodann seit Ende Januar 2012 in den Akten und der Beklagte erlangte durch Zustel-

lung des Beweisabnahmebeschlusses am 8. Juni 2012 davon Kenntnis (Urk. 89 und 

90). Er hätte sich rechtzeitig vor der Urteilsfällung dazu äussern können, zumal er vo-

rinstanzlich nicht um Noveneingaben verlegen war. Auf die Bestätigungen von 

K._____ und L._____ (Urk. 59/44+45) im Zusammenhang mit dem Datum der Er-

gänzungsvereinbarung hat sich der Beklagte im Beweisverfahren nicht als Beweis-

mittel berufen und die Ausstellerinnen auch nicht als Zeuginnen genannt. Im Beru-

fungsverfahren ist der Beklagte damit als Beweismittel ausgeschlossen. Nachdem er 

selber diese Bestätigungen mit der Duplik eingereicht hat, hätte ihm spätestens dann 

auch eine allfällige Datumsproblematik auffallen müssen bzw. bei der nötigen Sorg-

falt auffallen können. Abgesehen davon ergibt sich aus Urk. 59/45 der Inhalt der bei-

den Verträge nicht und der geschilderte Ablauf schliesst die Unterschriftsleistung 

durch den Beklagten am 18. Mai 2008 bzw. vor dem 22. Mai 2008 nicht aus. 

Der Beklagte beruft sich darauf, dass ihm der Kläger zwei unterschiedliche, unter-

schriebene Versionen einer Ergänzungsvereinbarung zugesandt habe, nämlich eine 

mit einem Abzug für die weggefallenen Büros von Fr. 60'000.- (recte Urk. 83/14) und 

eine mit einem Abzug von Fr. 100'000. - (Urk. 17/13); der Kläger habe es ihm dabei 

freigestellt, welche von beiden er unterschreiben wolle (Urk. 107 S. 33 Rz 78). Bei 

Urk. 17/13 handelt es sich indessen gerade um die beweismässig umstrittene Urkun-

de, welche keinen Beweis für sich selber zu erbringen vermag. Urk. 83/14 ist vom 

Beklagten nicht unterzeichnet und vermag daher eine zweiseitige Vereinbarung nicht 

- 16 - 

zu belegen, weder über den darin erwähnten Abzug von Fr. 60'000.- für die Büros 

noch über einen solchen von Fr. 100'000.-. Diese Urkunde präsentiert sich damit le-

diglich als eine vom Kläger unterzeichnete Offerte zu einer Ergänzungsvereinbarung. 

Sie datiert vor dem gemäss Vorinstanz entscheidenden Mail des Beklagten vom 

22. Mai 2008, 11.32 Uhr, in welchem der Beklagte selber darauf hinweist, dass nun-

mehr selbst von einer Zahlung von Fr. 60'000.- Abstand genommen wurde 

(Urk. 83/17). Dies bedeutet, dass auch der Beklagte nicht vom Zustandekommen ei-

ner Entschädigungsvereinbarung von wenigstens Fr. 60'000.- ausgegangen ist. Dass 

die Unterschriften des Klägers auf Urk. 11/13 und Urk. 83/14 nicht deckungsgleich 

sind, ist irrelevant, da Urk. 11/13 nicht zwingend unter Verwendung der zweiten Seite 

von just Urk. 83/14 erstellt worden sein muss (Urk. 107 S. 35 Rz 79/VI).  

Anlässlich der Referentenaudienz vom 24. Oktober 2011 im vorliegenden Verfahren 

erklärte der Kläger, nur eine Ergänzungsvereinbarung unterschrieben zu haben bzw. 

Urk. 11/13 mit dem Entschädigungsbetrag von Fr. 100'000.- nie unterschrieben zu 

haben (Prot. I S. 9f). Dass der Kläger im Widerspruch dazu im arbeitsgerichtlichen 

Prozess zwischen F._____ und der D._____ AG am 25. März 2010 bestätigt hätte, 

Urk. 17/13 mit einer Entschädigung für die Büros von Fr. 100'000.- unterzeichnet zu 

haben, ergibt sich aus dem Protokoll jenes Verfahrens nicht mit ausreichender Klar-

heit (Urk. 80/2 S. 176f). Grundsätzlich ging es dort um den Arbeitsvertrag mit 

F._____ und nicht um die Vereinbarungen zwischen den heutigen Parteien um den 

Aktienverkauf und darum, ob und welche Version der Vereinbarung vom Kläger un-

terzeichnet wurde. Massgeblich war in jener Befragung, ob der Kläger sich zur Über-

nahme bestimmter arbeitsvertraglicher Ansprüche von F._____ bereit erklärt hatte, 

was aber sowohl in Urk. 11/13 als auch in Urk. 83/14 so vorgesehen war. Der Kläger 

wurde einzig gefragt, ob er damals die Meinung gehabt habe, für die arbeitsvertragli-

chen Forderungen aufzukommen. Und nur dies hat er bestätigt. Die Vereinbarung 

einer Büroentschädigung für die D._____ AG war nicht Thema der Befragung und 

dazu hat sich der Kläger damals nicht geäussert. Die Identität der dem Kläger da-

mals vorgehaltenen Urkunde 18/8 des arbeitsgerichtlichen Verfahrens mit Urk. 11/13 

des vorliegenden Verfahrens ist sodann nicht belegt. Selbst bei Identität kann aus ei-

ner Bestätigung des Inhalts dieser Urkunde durch den Kläger hinsichtlich der arbeits-

vertraglichen Forderungen aber nicht abgeleitet werden, er habe auch eine darin 

enthaltene, in anderen Dokumenten aber abweichend bezifferte Büroentschädigung 

automatisch als die richtige anerkannt bzw. es unterlassen, das Austauschen einer 

- 17 - 

Seite geltend zu machen. Die Büroentschädigung bzw. ein dafür allenfalls vereinbar-

ter Betrag stand damals nicht zur Debatte. Das Protokoll des arbeitsgerichtlichen 

Verfahrens vermag daher nicht zu einer abweichenden Beweiswürdigung hinsichtlich 

der behaupteten Ergänzungsvereinbarung zum Aktienkaufvertrag führen (Urk. 107 

S. 36ff Rz 79 IX-XV). 

Die Abtretung der Namenaktien am 12. Mai 2008 durch den Kläger in Vollzug des 

Aktienkaufvertrages vom 15. April 2008 (Urk. 4/10) vermag nichts zum Beweis der 

Echtheit der Ergänzungsvereinbarung vom 13.5./18.5.2008 beizutragen (Urk. 107 

S. 38 Rz 79 XVI). Der Beklagte weist hier zurecht darauf hin, dass die Abtretung zeit-

lich vor dieser angeblichen Ergänzungsvereinbarung erfolgte. Aus den zeitlichen 

Umständen liesse sich daher eher, wenn überhaupt, ableiten, dass der Kläger am 

12. Mai 2008 der Meinung gewesen ist, dass der Kaufvertrag vom 15. April 2008 de-

finitiv geworden ist. 

Schliesslich belegen auch die als Urk. 80/1 und 80/3 vom Beklagten als Beweismittel 

angerufenen Mails vom 22. April 2008, 17.18 Uhr, und vom 13. Mai 2008, 12.58 bzw. 

13.24 Uhr, die Gültigkeit bzw. Unterzeichnung der Ergänzungsvereinbarung 

Urk. 17/13 durch den Kläger nicht. Sie widerlegen auch die von der Vorinstanz als 

entscheidendes Beweismittel erachtete Urkunde 83/17 nicht. Aus dem Mailverkehr 

des Beklagten vom 22. April 2008 ergibt sich nur sein Protest gegen die fristlose 

Kündigung der Büroräume und seine Absicht, Fr. 108'000.- dafür als Schadenersatz 

von der offenen Forderung abzuziehen. Gemäss Mailverkehr von 13. Mai 2008 be-

harrt der Kläger auf der Erfüllung des ursprünglichen Vertrages und beharrt darauf, 

dass alles geregelt ist. Wohl heisst es weiter "Ich habe Dir die Vereinbarung abgeän-

dert gemäss unterer Erklärung", wobei diese "Erklärung" nicht weiter nachvollziehbar 

ist. Daraus kann allenfalls abgeleitet werden, dass noch Änderungen einer "Verein-

barung" erwogen wurden. Wenn der Beklagte darauf umgehend auf einer Entschädi-

gung für die Büros und die Rechnung J._____ beharrte und erklärte "Ich habe nicht 

gesagt, dass ich auf eine Entschädigung für die Gemeinschaftsbüro verzichte" bzw. 

"Ich nehme jetzt in den Vertrag Fr. 100'000.-" bzw. als Alternative allenfalls die Über-

lassung des Hotelzimmers 208 als Büro anführt, so zeigt dies aber, dass sich die 

Parteien am 13. Mai 2008 über die Büroentschädigung nicht einig waren. Das macht 

ein Einverständnis des Klägers gleichentags mit einem Abzug von Fr. 110'760.-, wie 

in Urk. 17/13 aufgeführt, nach menschlichem Ermessen unwahrscheinlich (Urk. 107 

S. 39f Rz 79 XVIII). 

- 18 - 

Der im Berufungsverfahren gestellte Eventualantrag, den Schadenersatz für die ent-

gangene Büronutzung gutachterlich bestimmen zu lassen, weil dem Kläger klar ge-

wesen sei, dass der Kaufpreis für die Aktien von Fr. 250'000.- noch reduziert werden 

würde, ist neu und gemäss Art. 317 ZPO nicht mehr zu hören. In seiner Stellung-

nahme zum Beweisergebnis (Urk. 96 S. 5) hat der Kläger auch nichts Derartiges an-

erkannt (Urk. 107 S. 40 Rz 79 XX). Die Anspruchsgrundlage für eine solche Scha-

denersatzforderung wäre im Übrigen auch nicht genügend substanziert und als un-

bezifferter Berufungsantrag nicht zulässig (vgl. Erw. C/3 vorstehend). 

2.3. Zusammenfassend ist daher mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass die 

behauptete Ergänzungsvereinbarung bezüglich einer Reduktion des Kaufpreises für 

die Aktien um Fr. 110'760.- nicht nachgewiesen ist. 

 

3. Verrechnungsforderungen 

3.1. Übersicht 

Der Beklagte hat verschiedene Gegenforderungen zur Verrechnung mit dem Kauf-

preis der Aktien gestellt. Die Vorinstanz hat in ihrem Urteil die nachfolgenden Gegen-

forderungen identifiziert, beurteilt und alle abgewiesen (Urk. 108 S. 19ff): 

a) ca. Fr. 70'000.- Lohnforderungen von F._____ gegen die D._____ AG, zu de- 

    ren Übernahme sich der Kläger verpflichtet hatte 

b) Fr. 100'000.- zuviel bezahlte Mietzinsen für das Jahr 2008 

c) Fr. 183'333.35 zuviel bezahlte Mietzinsen für das Jahr 2007 

d) Fr. 29'727.05 vereinnahmte Rückerstattung des EWZ nach einer irrtümlichen  

    Doppelzahlung 

e) Fr. 6'331.30 Lohnzahlungen an M._____ 

f) ca. Fr. 400'000.- Schadenersatz wegen Lärmsanierungskosten 

g) unbezifferter Schadenersatz wegen entgangenem Vormietrecht an Räumlich- 

    keiten der E._____ 

h) Fr. 20'153.- für den Freibetrag übersteigende Konsumationen des Klägers 

- 19 - 

Die Gegenforderung a) ist zwischenzeitlich gegenstandslos geworden und steht nicht 

mehr zur Verrechnung (Urk. 107 S. 77 Rz 161).  

Als im Berufungsverfahren nicht mehr geltend gemacht muss die Forderung g) we-

gen des entgangenen Vormietrechts an den Räumlichkeiten der E._____ gelten, 

nimmt der Beklagte doch auf die Abweisung der entsprechenden Forderung im vo-

rinstanzlichen Urteil in seiner Berufung in keiner Weise mehr Bezug (Urk. 108 

S. 21ff).  

Hingegen will der Beklagte im Berufungsverfahren den als Kaufpreisreduktion gel-

tend gemachten Schaden von Fr. 100'000.- wegen der fristlosen Kündigung der Bü-

roräume des Clubs D._____ - neu - zumindest verrechnen (Urk. 107 S. 29, 72ff). Ei-

ne diesbezügliche Verrechnung hat der Beklagte vor Vorinstanz noch nicht erklärt 

(Urk. 15 S. 23f, Urk. 26), weshalb auf diese neue Einrede nicht mehr einzutreten ist. 

Abgesehen davon wäre diese Forderung gegen den Kläger persönlich nicht verre-

chenbar, da sie Schadenersatz aus dem aufgelösten Untermietvertrag beinhaltet und 

massgebliche Untervermieterin und allenfalls Schuldnerin die I._____ GmbH ist (vgl. 

Erw. 3.2.2. nachstehend). 

Unklar ist, ob der Beklagte im Berufungsverfahren auch die Rechnung J._____ über 

Fr. 10'760.- für den Eventualfall der Nichtberücksichtigung als Kaufpreisreduktion 

verrechnen will (Urk. 107 S. 72). Eine ausdrückliche Verrechnungserklärung hat er 

diesbezüglich im vorinstanzlichen Verfahren nicht abgegeben (Urk. 15 S. 23, Urk. 57 

S. 16 Ziff. 32 Abs. 1 und 2), jedoch eine Zession dieser Forderung zwecks Erstellung 

seiner Aktivlegitimation zu deren Geltendmachung eingereicht (Urk. 26f). Selbst 

wenn man im Berufungsverfahren auf eine entsprechende Verrechnungseinrede ein-

treten würde, müsste diese Forderung mangels Verrechenbarkeit gegen den Kläger 

persönlich abgewiesen werden (vgl. Erw. 3.2.3. lit. e nachstehend).  

 

3.2. Verrechnung mit Forderungen gegen die I._____ GmbH 

3.2.1. Der Beklagte bringt verschiedene Forderungen zur Verrechnung, welche recht-

lich der D._____ AG gegen die I._____ GmbH zustehen. Die I._____ GmbH war un-

bestrittenermassen einerseits (Unter)Vermieterin der Clubräumlichkeiten und damit 

direkte Gläubigerin der Mietzinsen der D._____ AG (Urk. 17/1 und 17/3). Anderer-

seits war sie unbestrittenermassen als Generalunternehmerin mit dem anfänglichen 

Umbau der Räumlichkeiten beauftragt, wobei die Kosten der Umbauarbeiten von der 

- 20 - 

D._____ AG zu tragen waren (Urk. 17/3 Ziff. 13, Urk. 15 S. 6, Urk. 57 S. 11 Ziff. 20). 

Der Beklagte will vorliegend für die Forderungen der D._____ AG durch die I._____ 

GmbH hindurch Durchgriff auf den Kläger persönlich nehmen. Die Vorinstanz hat ei-

nen solchen Durchgriff abgelehnt. Gesellschaften und die daran wirtschaftlich Be-

rechtigten seien je rechtlich selbständige Personen mit unterschiedlichem Haftungs-

substrat. Von diesem Prinzip könne nur ausnahmsweise abgewichen werden, wenn 

die Trennung rechtsmissbräuchlich sei und Treu und Glauben widerspreche. Solche 

Umstände habe der Beklagte vorliegend nicht namhaft gemacht. Dass auf dem 

Deckblatt des Rahmenvertrages (Urk. 17/1) der Kläger und die I._____ GmbH na-

mentlich und mit dem Vermerk "(nachfolgend zusammen als "B._____" bezeichnet)" 

als Vertragspartei aufgeführt seien, sei eine reine Sprachregelung zwecks besserer 

Verständlichkeit des Vertragstextes. Sodann sei im vom Beklagten unterzeichneten 

Untermietvertrag ausschliesslich die I._____ GmbH als Vermieterin und Vertragspar-

tei aufgeführt. Beim Abschluss des Hauptmietvertrages mit der G._____ AG 

(Urk. 17/2) habe die I._____ GmbH noch nicht existiert; bereits in Ziffer 9 des 

Hauptmietvertrages sei dem Kläger aber das Recht eingeräumt worden, diesen Miet-

vertrag auf die in Gründung befindliche I._____ GmbH zu übertragen. Für Forderun-

gen des Beklagten aus dem Untermietvertrag mit der I._____ GmbH fehle es vorlie-

gend an der Identität zwischen dem Schuldner und dem Verrechnungsschuldner 

(Urk. 108 S. 20f).  

 

3.2.2. Die Einwände des Beklagten im Berufungsverfahren gegen die Ablehnung des 

Durchgriffs durch die juristische Person I._____ GmbH hindurch auf den Kläger per-

sönlich sind unbegründet (Urk. 107 S. 8ff).  

Der für die D._____ AG allein massgebliche Untermietvertrag wurde ausschliesslich 

durch die I._____ GmbH als Vermieterin abgeschlossen (Urk. 17/3). Dieser Unter-

mietvertrag nimmt im Ingress ausdrücklich Bezug auf den Rahmenvertrag vom De-

zember 2006 (Urk. 17/1), weshalb - trotz der Bestreitung des Beklagten unter Hin-

weis auf die nicht vollständigen Unterschriften auf dem Aktenexemplar - vom Zustan-

dekommen des Rahmenvertrages auszugehen ist. Selbst wenn man aufgrund des 

Deckblattes dieses Vertrages von 2 Rechtspersonen als Vertragspartner der 

N._____ Group (also auch nicht etwa des Beklagten persönlich oder der D._____ 

AG!) ausgehen würde, so sind diese Parteien unbestrittenermassen nicht alle Aktio-

- 21 - 

näre der später gegründeten D._____ AG geworden und waren demgemäss auch 

nicht am Auskauf des Klägers als Aktionär und Darlehensgeber beteiligt. Die Partei-

en des Rahmenvertrages mussten auch nicht zwingend Parteien des 9 Monate zuvor 

abgeschlossenen Hauptmietvertrages oder des später abgeschlossenen Untermiet-

vertrages sein. In Ziffer 3 des Rahmenvertrages wie auch in Ziffer 9 des Hauptmiet-

vertrages wurde vielmehr ausdrücklich festgehalten, dass der Hauptmietvertrag auf 

der Mieterseite auf die noch zu gründende I._____ GmbH übertragbar sei. Mit dieser 

Klausel haben sich die Parteien die spätere rechtliche Gestaltungsfreiheit bezüglich 

der Liegenschaftsnutzung vorbehalten und der Beklagte hat dem zugestimmt. Mit 

dem Abschluss des späteren (Unter-)Mietvertrages mit konkret der I._____ GmbH 

als nunmehr alleinige (Unter-)Vermieterin hat der Beklagte seine Kenntnis bzw. sein 

Einverständnis mit der erfolgten Übertragung des Hauptmietvertrages auf die I._____ 

GmbH bekundet. Das muss der Beklagte gegen sich gelten lassen. Es kann keine 

Rede davon sein, "objektiv" habe "man" den Kläger und die I._____ GmbH stets als 

ein und dieselbe Person betrachtet (Urk. 107 S. 8 Rz 17). Dass die Hauptvermieterin 

wusste, von wem und wozu die von ihr vermieteten Räume genutzt werden und so-

gar ein Interesse an dieser Nutzung hatte, ist rechtlich nicht von Bedeutung. Der Be-

klagte selbst geht im Übrigen ja davon aus, dass die D._____ AG als nachmalige Un-

termieterin und Clubbetreiberin eine vom Kläger und ihm selber getrennte Rechts-

person ist, obschon an dieser AG praktisch ausschliesslich die beiden Parteien betei-

ligt und für sie tätig waren (Urk. 107 S. 10f Rz 20). Der Einwand, der Hauptmietver-

trag mit der G._____ AG sei gar nie auf die I._____ GmbH übertragen worden 

(Urk. 107 S. 13f Rz 30ff), ist sodann erstmals im Berufungsverfahren vorgebracht 

worden und nicht mehr zulässig: In der vorinstanzlichen Replik hat der Kläger die 

Übertragung des Hauptmietvertrages auf die I._____ GmbH nach deren Gründung 

behauptet (Urk. 41 S. 24 Rz 40), worauf der Beklagte dazu in seiner Duplik lediglich 

darauf hinwies, dass im Untermietvertrag stets von einem Vermieter gesprochen 

werde, und daraus folgerte, dass damit der Kläger persönlich gemeint gewesen sei 

(Urk. 57 S. 10 Ziff. 18). Diese Schlussfolgerung widerspricht aber einerseits der aus-

drücklich auf dem Deckblatt und bei der Unterschrift als alleiniger Untervermieter 

aufgeführten I._____ GmbH sowie dem Umstand, dass für die GmbH ebenda die 

männliche Sprachform statuiert wurde; andererseits liegt in diesen Ausführungen 

keine grundsätzliche Bestreitung der (Unter-)Vermietberechtigung der I._____ GmbH 

bzw. der erfolgten Übertragung des Hauptmietvertrages auf Mieterseite auf die 

- 22 - 

I._____ GmbH. Ob schliesslich der Mietzins von der Untermieterin direkt an die 

Hauptvermieterin bezahlt wurde (Urk. 107 S. 16 Rz 37), sagt nichts aus über die am 

Untermietvertrag Berechtigten. Die Bezahlung an Dritte erfüllungshalber kann man-

nigfache wirtschaftliche Gründe haben und ist insbesondere bei Untermietverhältnis-

sen häufig anzutreffen. Im Übrigen widerspricht sich hier der Beklagte auch, wenn er 

in Urk. 15 S. 8 moniert, der Kläger habe die an die I._____ GmbH bezahlten Mietzin-

sen nicht an die Hauptvermieterin abgeliefert (vgl. dazu auch Urk. 17/7). Aus 

Urk. 17/13 lässt sich schliesslich ebenfalls nichts zugunsten einer Vermischung der 

Rechtspersönlichkeit des Klägers mit jener der I._____ GmbH ableiten, da diese Ur-

kunde nicht rechtsgültig zustande gekommen ist (vgl. vorstehend Erw. 2). 

Weiter vereinbarten die Parteien ausdrücklich, dass die I._____ GmbH als General-

unternehmerin die Umbauarbeiten für den nachmaligen Club planen und vornehmen 

sollte, wobei sie diese Kosten jeweils der D._____ AG weiterbelasten konnte (Urk. 15 

S. 25 Ziff. 26, Urk. 17/3 Ziff. 13). Somit ist auch bezüglich der Haftung aus diesen 

Planungs- und Bauarbeiten zu unterscheiden zwischen dem Kläger als handelndes 

und die Gesellschaft verpflichtendes Organ der Generalunternehmerin I._____ 

GmbH und ihm als Privatperson. 

Dass im direkten persönlichen Umgang und Auftreten jeweils nicht deklariert wird, ob 

jemand als wirtschaftlicher Beherrscher einer juristischen Person bzw. einzelzeich-

nungsberechtigtes Organ oder als natürliche Person spricht, ist nur natürlich und än-

dert nichts an der Existenz rechtlich selbständiger Rechtspersonen (Urk. 107 S. 10 

Rz 22). Auch der Beklagte bedient sich verschiedener juristischer Personen im Ge-

schäftsverkehr und tritt persönlich für diese auf; diese Konstellation ist ihm vertraut 

(Urk. 107 S. 9 Rz 19). Indessen hat der Kläger im aktenkundigen Schrift- bzw. Mail-

verkehr stets zum Ausdruck gebracht, wann er als Organ und Vertreter der I._____ 

GmbH gehandelt hat. Insbesondere mit Bezug auf die Räumlichkeiten des Clubs ist 

er stets korrekt im Namen der I._____ GmbH als Hauptmieterin bzw. Untervermiete-

rin aufgetreten. Dies anerkennt der Beklagte sogar ausdrücklich (Urk. 107 S. 11f Rz 

25). Es kann daher keineswegs gesagt werden, der Kläger habe willkürlich private 

Geschäfte oder Geschäfte anderer Gesellschaften mit jenen der I._____ GmbH ver-

mischt und letztere je nach Bedarf vorgeschoben, um sich der uneingeschränkten 

persönlichen Haftung zu entziehen. Nur in einer solchen Konstellation wäre ein 

Durchgriff zufolge Rechtsmissbräuchlichkeit denkbar (BSK OR II- Amstutz/Chappuis 

Art. 794 N 6). Die I._____ GmbH trat vorliegend bereits als Untervermieterin und Ge-

- 23 - 

neralunternehmerin auf, als das Verhältnis der Parteien noch ungetrübt war und Bei-

de an den Erfolg des Clubs glaubten. 

Eine grundsätzliche persönliche Haftbarkeit des Klägers für Verbindlichkeiten der 

I._____ GmbH ist zu verneinen. Damit fehlt es an der Verrechenbarkeit allfälliger 

Schulden der I._____ GmbH gegenüber dem Beklagten oder der D._____ AG mit 

Schulden Letzterer oder des Beklagten gegenüber dem Kläger persönlich. 

 

3.2.3.  

a) Nach den vorinstanzlichen Ausführungen des Beklagten geht es bei der vorge-

nannten Forderung b) darum, dass die vom Kläger aus Mitteln der D._____ AG an 

die I._____ GmbH überwiesenen Mietzinsen für das erste Halbjahr 2008 von dieser 

nicht an die Hauptvermieterin G._____ AG weitergeleitet wurden (Urk. 17/5, Urk. 15 

S. 8f Ziff. 8ff). Der Beklagte behauptet indessen nicht, dass die D._____ AG die klar-

erweise von ihr geschuldete Miete deswegen ein zweites Mal bezahlen musste, wes-

halb ihr diesbezüglich gar kein Schaden erwachsen ist und sie keine Forderung hat. 

Urk. 17/9 stellt auch keinen Erlass des Mietzinses 2008 gegenüber der D._____ AG 

dar. Im Übrigen hätten sich die G._____ AG und die D._____ AG diesbezüglich an 

die I._____ GmbH zu halten, da diese und nicht der Kläger persönlich die Pflicht zur 

Weiterleitung des Mietzinses an die Hauptvermieterin G._____ AG hatte. Die Forde-

rung b) ist damit gegen den Kläger nicht verrechenbar. 

b) Bei der vorgenannten Forderung c) beruft sich der Beklagte darauf, der Kläger ha-

be es unterlassen, bei der G._____ AG für die ersten 11 Monate des Jahres 2007 

um einen Mietzinserlass nachzusuchen bzw. er habe einen solchen mutmasslichen 

Mietzinserlass nicht an die D._____ AG weiter gegeben. Daher habe diese im 2007 

Fr. 183'333.35 zu viel an Jahresmiete bezahlt. Diesen Betrag habe ihr der Kläger zu-

rückzuerstatten; auch diesen Betrag habe er sodann nicht an die G._____ AG wei-

tergeleitet sondern behalten (Urk. 15 S. 7ff Ziff. 8ff).  

Aus dem Umstand, dass der Kläger die von der I._____ GmbH vereinnahmte Miete, 

hier für das Jahr 2007, nicht an die G._____ AG weitergeleitet hat, ist der D._____ 

AG kein Schaden erwachsen, wie bereits oben zur Forderung b) ausgeführt wurde. 

Im Rahmenvertrag über die grundsätzliche Zusammenarbeit verpflichtete sich 

"B._____", alle zumutbaren Anstrengungen zu unternehmen, damit der Mietzins erst 

ab der Eröffnung des Clubbetriebes zu leisten sei; unter "B._____" waren gemäss 

- 24 - 

ausdrücklicher Sprachregelung der Kläger persönlich und die I._____ GmbH gemeint 

(Urk. 17/1 Ziff. 3.4). Im Untermietvertrag verpflichtete sich später (ausschliesslich) die 

I._____ GmbH zur Weitergabe einer allfälligen Mietzinsreduktion während des Um-

baus (Urk. 17/3 Ziff. 4.3). Entgegen dem Beklagten ergibt sich unmittelbar aus diesen 

Vertragsbestimmungen noch kein Erlass des Mietzinses für die Umbauzeit (Urk. 15 

S. 10 Ziff. 11). Aus den Prozessvorbringen des Beklagten ergibt sich auch nicht mit 

der nötigen Klarheit, ob er davon ausgeht, dass eine Reduktion gewährt aber nicht 

weitergegeben worden ist, oder ob er den nachträglichen, schenkungsweisen Erlass 

der Mietzinsschulden für 2007 und 2008 innerhalb der Familie B._____ als Verzicht 

oder als Reduktion des Mietzinses mit Wirkung für die D._____ AG wertet (Urk. 15 

S. 7f Ziff. 8, Urk. 107 S. 20f Rz 54). Sollte auf irgendeine Weise eine Mietzinsredukti-

on seitens der G._____ AG mit Wirkung für die D._____ AG gewährt worden sein, so 

hätte in jedem Fall die I._____ GmbH ihre Pflichten aus dem Untermietvertrag zu de-

ren Weitergabe verletzt und die Schadenersatz- oder Rückerstattungsforderung wäre 

an sie zu richten, nicht an den Kläger persönlich. Sollte keine Reduktion mit Wirkung 

für die D._____ AG gewährt worden sein, so hätte der Beklagte substanziert darzu-

tun gehabt, dass der Kläger entgegen Urk. 17/1 Ziff. 3.4 in vertragswidriger Weise 

keine ausreichenden Bemühungen hinsichtlich der Erlangung einer Mietzinsreduktion 

unternommen hat. Behauptungen dieser Art sind aus den vorinstanzlichen Prozess-

schriften des Beklagten indessen nicht ersichtlich; auf die diesbezüglichen neuen 

Behauptungen im Berufungsverfahren ist nicht mehr einzugehen (Art. 317 ZPO). Die 

Forderung c) ist damit gegen den Kläger nicht verrechenbar. 

c) Bei der vorgenannten Forderung d) geht es darum, dass der Kläger zulasten der 

D._____ AG im März 2008 eine Rechnung des EWZ im Betrag von Fr. 29'727.05 

doppelt bezahlt haben soll; die Rückzahlung durch das EWZ soll auf Anweisung des 

Klägers an die I._____ GmbH statt an die D._____ AG erfolgt sein (Urk. 15 S. 16 

Ziff. 19). Der Kläger bestritt diese Forderung im vorinstanzlichen Verfahren als unbe-

wiesen und verwies darauf, dass die Forderung von der D._____ AG bereits in einem 

mietrechtlichen Verfahren gegenüber der I._____ GmbH am 17. August 2010 gegen 

eine Mietzinsforderung über Fr. 17'215.- zuzüglich Zinsen zur Verrechnung gestellt 

worden sei (Urk. 41 S. 41ff Rz 86ff).  

Aus Urk. 17/15 und 17/16 ergeben sich zwei Zahlungen in gleicher Höhe an das 

EWZ im März 2008. Unklar ist, woher die fraglichen Stromkosten rühren und wer 

- 25 - 

Schuldner war. Die Zahlung Urk. 17/15 trägt den ausdrücklichen Vermerk "Umbau"; 

auch aus den weiteren in Urk. 17/15+16 verzeichneten, zum gleichen Zeitpunkt er-

gangenen Zahlungen ergeben sich Bezüge zu den Umbauarbeiten. An das EWZ 

wurde auch schon im September 2007 eine Zahlung in ähnlicher Höhe geleistet 

(Urk. 17/4); damals war der Club noch nicht eröffnet sondern befand sich im Umbau. 

Bei den Zahlungen an das EWZ im März 2008 scheint es sich daher um baubedingte 

Energiekosten gehandelt haben, für welche grundsätzlich die I._____ GmbH als Ge-

neralunternehmerin und damals einzige (Haupt-)Mieterin nach aussen haftete, wel-

che ihr aber intern von der D._____ AG zu ersetzen waren. War die I._____ GmbH 

Schuldnerin der Stromkosten und sollte sie diese doppelt bezahlt und der D._____ 

AG doppelt belastet haben, so war die Rückzahlung durch das EWZ an die I._____ 

GmbH rechtens und hat sich die D._____ AG für die interne Weiterleitung dieser 

Rückzahlung an die I._____ GmbH zu halten. Die Verrechnungserklärung Urkunde 

42/16 belegt, dass nach damaliger Meinung auch des Beklagten die I._____ GmbH 

in diesem Sinne rückerstattungspflichtige Schuldnerin der D._____ AG war. Würde 

es sich bei den Stromkosten hingegen um solche aus dem Clubbetrieb und nicht aus 

dem Umbau handeln, wäre die D._____ AG unmittelbare Schuldnerin der Energie-

kosten gegenüber dem EWZ und Berechtigte an der Rückzahlung gewesen. Diesfalls 

müsste sie ihren Rückerstattungsanspruch beim EWZ direkt geltend machen, da 

diesfalls das EWZ den Betrag an eine unberechtigte Person zurückbezahlt und sich 

nicht rechtsgültig befreit hätte. Gegen den Kläger persönlich kann jedenfalls die ent-

sprechende Forderung so oder anders nicht geltend gemacht werden. Offen bleiben 

kann auch, ob die Verrechnungserklärung gemäss Urk. 42/16 nicht überhaupt zur 

Tilgung dieser Forderung führte und sie auch deswegen heute nicht mehr geltend 

gemacht werden kann.  

Ginge man davon aus, dass die D._____ AG unmittelbare Schuldnerin der fraglichen 

Energierechnung und Gläubigerin der Rückerstattung gewesen ist und der Kläger die 

Rückerstattung der Zahlung an die I._____ GmbH nicht aus Irrtum sondern in Be-

trugsabsicht erschlichen hätte, so wäre eine Haftung des Klägers gestützt auf Art. 41 

OR denkbar. Der Beklagte substanziert eine solche Betrugsabsicht aber nicht näher, 

weshalb auf diesen Haftungsgrund nicht näher einzugehen ist.  

d) Im Zusammenhang mit der vorgenannten Forderung f) - Fr. 400'000.- Schadener-

satz für Lärmsanierungskosten - verwies der Beklagte vor Vorinstanz einerseits auf 

- 26 - 

nötige Lärmschutzmassnahmen, welche der Kläger beim anfänglichen Umbau der 

Räume für das "D._____" unterlassen habe. Andererseits verwies der auf eine nach-

trägliche Lärmschutzvereinbarung, welche der Kläger nicht eingehalten habe (Urk. 15 

S.16ff Ziff.  20ff, Urk. 57 S. 11f Ziff. 20ff). Mit der Duplik listete er behauptete Zahlun-

gen für die nachträgliche Lärmsanierung von Fr. 241'357.55 auf und erwähnte er-

gänzend einen "Vorschuss für die nächste Lärmsanierung" von Fr. 200'000.- 

(Urk. 59/37).  

Hinsichtlich dieses "Vorschusses" muss die Forderung zum vorneherein als ungenü-

gend substanziert gelten. 

Soweit sich der Beklagte für seine restliche Forderung auf grobfahrlässig unterlasse-

ne Lärmschutzmassnahmen bei den anfänglichen Umbauarbeiten für das "D._____" 

bzw. die Missachtung der Lärmproblematik beruft, so richtet sich dieser Vorwurf an 

die unbestrittenermassen für die Planung und die Bauarbeiten verantwortliche 

I._____ GmbH als Generalunternehmerin (Urk. 17/3 Ziff. 13; so auch konkret bezüg-

lich der Lärmschutzmassnahmen Urk. 42/32). Der Kläger persönlich ist dem Beklag-

ten dafür nicht unmittelbar verantwortlich. Es erübrigt sich daher, näher auf den 

Grund der nachträglich vorgenommenen Lärmschutzmassnahmen einzugehen bzw. 

zu prüfen, ob sich die Notwendigkeit der Lärmschutzmassnahmen allenfalls erst aus 

einer nachträglichen Veränderung des Clubbetriebes und daraus resultierenden hö-

heren Lärmemissionen ergeben hat. 

Die vom Beklagten weiter als Grundlage für das Schadenersatzbegehren angeführte 

Lärmvereinbarung vom 12. Mai 2008 (Urk. 42/33, identisch mit Urk. 94/64) vermag 

ebenfalls keine Grundlage für ein Schadenersatzbegehren im Grundsatz bzw. gegen 

den Kläger persönlich abzugeben. Darin wurde lediglich eine Stillhaltevereinbarung 

bezüglich Lärmklagen getroffen, in der stillschweigenden Annahme kurzfristig vorzu-

nehmender Lärmschutzmassnahmen. Hinsichtlich der Verantwortung für die Ursache 

der Lärmemissionen und die Kostentragung der Lärmschutzmassnahmen enthält 

diese Vereinbarung keine Bestimmungen. Die I._____ GmbH behielt sich denn auch 

ausdrücklich die Geltendmachung von Schadenersatz wegen Lärmimmissionen vor. 

Mit der Lärmvereinbarung vom 12. Mai 2008 verpflichtete sich die I._____ GmbH 

einzig dazu, in den nächsten 3 Monaten, zuzüglich 10 Tage Nachfrist, keine Lärm-

klage einzureichen. Der Beklagte tut nicht dar, dass die I._____ GmbH oder der Klä-

ger konkret während dieser Stillhaltefrist ab 12. Mai bis ca. Ende August 2008 eine 

Lärmklage eingereicht hätte und ihm daraus ein zusätzlicher, über die Lärmsanie-

- 27 - 

rungskosten hinausgehender Schaden entstanden wäre. Er verweist lediglich pau-

schal auf "Dutzende" bzw. wöchentliche Lärmklagen für die Zeit irgendwann nach 

dem 12. Mai 2008 (Urk. 15 S. 17 Ziff. 20; Urk. 107 S. 60f Rz 119f, 122). Aktenkundig 

für den vertraglich massgeblichen Zeitraum ist eine einzige Verzeigung wegen Lärms 

am 6. Juli 2008 (Urk. 42/34 2. Blatt, identisch mit Urk. 94/65 2. Blatt). Dass diese An-

zeige vom Hotel G._____ aus kam (und nicht etwa aus der weiteren Nachbarschaft), 

ergibt sich - im Gegensatz zu zwei weiteren ebenda verurkundeten Verzeigungen - 

nicht. Die Urkunden 94/60+61 beziehen sich auf eine zeitlich spätere Anzeige; in Ur-

kunde 17/20 vom 16. Mai 2008 (identisch mit Urk. 94/66b) behält sich die I._____ 

GmbH lediglich Schadenersatzforderungen aus Lärmemissionen vor. 

Schadenersatzforderungen gegen den Kläger persönlich aus der Lärmsanierung 

können nicht geltend gemacht werden, Forderungen wegen Verletzung der Lärmver-

einbarung sind nicht substanziert. Die Verrechnungseinrede ist daher abzuweisen.  

e) Die bereits unter Erw. 2 erwähnte Rechnung J._____ über Fr. 10'760.- resultierte 

offenbar aus dem Verlegen textiler Bodenbeläge in 4 Zimmern des Hotels G._____ 

(Urk. 17/12). Auf welchem Weg und durch wen diese bezahlt wurde, ist im vorliegen-

den Verfahren nie näher erläutert worden. Zugunsten des Beklagten könnte man 

aufgrund diverser Notizen und Stempel auf dieser Rechnung annehmen, die I._____ 

GmbH habe diese Rechnung als Unterhaltskosten der D._____ AG belastet, mög-

licherweise im Sinne von Lärmschutzmassnahmen gegen die Lärmimmissionen aus 

dem Clubbetrieb. Sollte diese Belastung zu Unrecht erfolgt sein, hätte die D._____ 

AG einen Rückforderungsanspruch entweder gegen die I._____ GmbH als für die 

Clubräume und den Umbau Verantwortliche oder dann gegen das Hotel G._____ als 

Hauseigentümerin, nicht aber gegen den Kläger persönlich. Es kann daher offen 

bleiben, ob nicht bereits eine Rückbelastung an die I._____ GmbH stattgefunden hat 

(Urk. 42/24) oder ob diese Forderung infolge einer anderweitigen Verrechnung un-

tergegangen ist (Urk. 42/18). 

 

3.3. Verrechnung mit aktienrechtlichen Verantwortlichkeitsansprüchen 

3.3.1. Die Vorinstanz hat in ihrem Urteil erwogen, die dem Kläger vorgeworfenen ei-

genmächtigen Handlungen im Geschäftsbetrieb zum Schaden der D._____ AG seien 

als aktienrechtliche Verantwortlichkeitsansprüche zu qualifizieren. Solange die Ge-

- 28 - 

sellschaft aufrecht stehe, gehe der Anspruch des klagenden Aktionärs ausschliess-

lich auf Leistung an die Gesellschaft und der klagende Aktionär könne nicht mittels 

Verrechnung darüber verfügen (Urk. 108 S. 23). 

Der Beklagte leitet seine Forderungen weitgehend aus Zessionen entsprechender 

Ansprüche der D._____ AG an ihn persönlich ab. Insofern macht er mit den allenfalls 

als aktienrechtliche Verantwortlichkeitsansprüche zu qualifizierenden Gegenforde-

rungen solche der Gesellschaft im Sinne von Art. 754 OR geltend und kann folgerich-

tig auch Leistung an ihn als Zessionar der Gesellschaftsansprüche verlangen. Dass 

Verantwortlichkeitsansprüche von ihrer Natur her oder aufgrund einer gesetzlichen 

Vorschrift nicht abtretbar wären (Art. 164 OR), ist nicht ersichtlich. 

Gemäss Lehre und Rechtsprechung zur Verantwortlichkeit begründet nicht jeder im 

laufenden operativen Geschäftsbetrieb einer AG aufgetretene Fehler bzw. im nach-

hinein festgestellte Fehler automatisch eine finanzielle Verantwortlichkeit der ge-

schäftsführenden Organe. Diese sind nur zu aller Sorgfalt bei der Führung der Ge-

schäfte und zur Wahrung der Gesellschaftsinteressen in guten Treuen verpflichtet. 

Erforderlich ist, dass sie sich im Hinblick auf Geschäftsentscheide von einer gewis-

sen Tragweite die nötigen Kenntnisse und Informationen beschaffen und der Ent-

scheidprozess frei von Interessenkonflikten zustande kommt. Bei der nachträglichen 

Beurteilung solcher Entscheide ist sodann ein grosszügiger Massstab anzulegen 

(P. Böckli, Schweizer Aktienrecht, 4. A. Zürich 2009, S. 2493 Rz 377ff). Neben der 

Verletzung der eigentlichen aktienrechtlichen Organpflichten kann auch eine allge-

meine Schadenersatzpflicht der Organperson gemäss Art. 41 OR vorliegen. Voraus-

setzung dafür ist ein widerrechtliches Handeln, d.h. ein Verstoss gegen eine allge-

meine Rechtsnorm (Böckli, a.a.O. S. 2485 Rz 361ff). Bei einer Vermögensschädi-

gung kommen dabei praktisch nur Verletzungen von Strafrechtsvorschriften oder 

Vorschriften des öffentlichen Rechtes in Betracht, nicht aber Verstösse gegen ver-

tragliche Pflichten. 

3.3.2. Im vorinstanzlichen Verfahren stellte der Beklagte die vorgenannte Forderung 

e) von Fr. 6'331.20 zur Verrechnung, weil es der Kläger unterlassen habe, vom Brut-

tolohnbetreffnis von monatlich Fr. 5'500.- für den Geschäftsführer M._____ die Sozi-

alversicherungsabzüge vorzunehmen. Eine Verrechnung der unterlassenen Abzüge 

mit den ab April 2008 ausstehenden Lohnzahlungen habe das Arbeitsgericht nicht 

zugelassen, weshalb die D._____ AG zu Schaden gekommen sei (Urk. 15 S. 21f 

- 29 - 

Ziff. 23). Der Kläger hatte vorinstanzlich u.a. das Vorliegen eines Arbeitsvertrages 

bestritten; der Beklagte habe einen solchen entgegen seiner Behauptung nicht ins 

Recht gelegt. Weiter bestritt er die Auszahlung des Bruttolohnes als Nettolohn. 

Grundsätzlich wäre sodann der Beklagte als der verantwortliche Geschäftsführer für 

einen daraus allenfalls resultierenden Schaden der D._____ AG haftbar; eine Sorg-

faltspflichtverletzung des Klägers sei nicht substanziert behauptet worden (Urk. 41 

S. 58f Rz 116ff). In der Duplik nahm der Beklagte zu diesen Einwänden nicht Stel-

lung (Urk. 57), während er in der Berufungsbegründung nur noch von einem existie-

renden und gelebten Arbeitsverhältnis mit M._____ ausgeht (Urk. 107 S. 78 Rz 163). 

Der Beklagte ist auf seinem Eingeständnis im Berufungsverfahren zu behaften, dass 

nur ein gelebtes, d.h. faktisches Arbeitsverhältnis vorlag, dass es somit einen schrift-

lichen Arbeitsvertrag mit klaren Vereinbarungen hinsichtlich des Lohnes und der So-

zialabzüge nicht gibt. Die als Beleg für einen vertraglich vereinbarten Bruttolohn vor 

Abzügen von Fr. 5'500.- ins Recht gelegte Urkunde 17/22 ist nicht einschlägig. 

Nachgewiesen bzw. substanziert ist einzig die interne Weiterbelastung einer Zahlung 

von Fr. 5'500.- für den vom Kläger bezahlten Junilohn 2007 (Urk. 17/25). Ob es sich 

dabei um die Weiterbelastung eines Bruttolohnes ohne Abzüge oder eines Nettoloh-

nes nach Abzügen handelte, ist allein damit nicht ausreichend substanziert. Denkbar 

wäre nämlich auch eine - gelebte - Nettolohnvereinbarung über Fr. 5'500.- zuzüglich 

Sozialversicherungsbeiträge. Sodann fehlen jedwelche Behauptungen des Beklagten 

dazu, dass der Kläger ausschliesslich und persönlich für die Lohnzahlung und die 

Abrechnung der Sozialversicherungsabzüge verantwortlich gewesen wäre und diese 

Aufgabe nicht sorgfältig genug wahrgenommen hätte. Auch macht der Beklagte nicht 

geltend, der Kläger habe das Lohnwesen in sorgfaltswidriger Weise delegiert. Im-

merhin hatte die D._____ AG noch andere administrative Mitarbeiter, besorgte ein 

Treuhänder ganz offiziell die Buchhaltung und das Personalwesen und war auch der 

Beklagte ebenso geschäftsführendes Organ. Eine Treuepflichtverletzung ist ebenfalls 

nicht ersichtlich; der Beklagte hat keine objektive, gegen die Interessen der Gesell-

schaft verstossende Unangemessenheit eines Nettolohnes von Fr. 5'500.- für 

M._____ geltend gemacht (Seine Nachfolgerin wurde immerhin mit Fr. 6'500.- brutto 

entschädigt; Urk. 17/23.). Für den Fall einer ausservertraglichen Haftung gemäss 

Art. 41 OR müsste der Beklagte sodann darlegen, gegen welche Rechtsnorm der 

Kläger im Zusammenhang mit der Lohnzahlung an M._____ verstossen hat. Zu allen 

- 30 - 

diesen Punkten fehlen konkrete Behauptungen, weshalb diese Gegenforderung zu-

mindest als unsubstanziert abzuweisen ist. 

 

3.4. Verrechnung mit Konsumationen 

Die vorgenannte Forderung h) von Fr. 20'153.- betrifft Konsumationen des Klägers in 

den Monaten Dezember 2007 bis März 2008 im "D._____". Diese Konsumkosten 

hätten insgesamt Fr. 28'153.- betragen. Da dem Kläger ein monatlicher Freibetrag 

von Fr. 2'000.- zugestanden habe, schulde der Kläger davon noch Fr. 20'153.-. Für 

diese Forderung beruft sich der Beklagte auf einen Kontoauszug des beauftragten 

Treuhandbüros. Der Kläger rügte diese Forderung in der vorinstanzlichen Replik u.a. 

als unsubstanziert, da sich aus dem Kontoauszug nicht ergebe, wofür das betreffen-

de Konto des Klägers belastet worden sei bzw. der Getränkekonsum sich daraus im 

Einzelnen nicht ergebe (Urk. 41 S. 61f Rz 124). Eine Nachsubstanzierung der Forde-

rung durch den Beklagten ist weder in der Duplik noch in der Berufungsbegründung 

erfolgt, weshalb der Beklagte allein auf den Behauptungen in der vorinstanzlichen 

Klageantwort zur Begründung dieser Forderung zu behaften ist (Frank/Sträuli/Mess-

mer, ZPO § 113 N 14). 

Aus dem zur Begründung der Forderung eingereichten Kontoauszug Urk. 17/27 

ergibt sich zunächst, dass dieser den Saldo aus einem Zeitraum von insgesamt 

2 Jahren ausweist, insbesondere aus dem ganzen Jahr 2007. Als erste Buchung un-

ter dem Datum vom 31. Dezember 2007 erscheint eine Belastung mit Fr. 47'208.70. 

Wie es zu dieser Anfangs- und gleichzeitig Schlussbuchung kam, ist nicht erkennbar. 

Es ist vielmehr anzunehmen, dass es sich hier um das Total verschiedener Belas-

tungen im Verlaufe des Jahres 2007 bzw. eine Jahresendbuchung handelt. Dafür 

sprechen auch die unter demselben Datum vorgenommenen zwei Gutschriften aus 

Umbuchungen für Belastungen am 6. und 20. Dezember 2007 für (Konsumations-

kosten an ?) Anlässe. Resultierten die Fr. 47'208.70 aber aus einer Sammelbuchung 

am Jahresende, so kann zunächst nicht nachvollzogen werden, auf welche Monate 

die darin enthaltenen Einzelbuchungen entfallen und wie weit für allfällige weitere 

Monate zusätzlich zum Dezember 2007 der Freibetrag von Fr. 2'000.- zu berücksich-

tigen wäre. Auch die weiteren Buchungen belegen, dass offenbar stets am Monats-

ende eine Sammelbuchung im Soll vorgenommen wurde und in gleicher Weise auch 

- 31 - 

Sammelbeträge von Anlässen mittels Umbuchung wieder gutgeschrieben wurden. 

Offensichtlich wurden auf diesem Konto sowohl persönliche Konsumationen des Klä-

gers als auch weiter nicht bekannte Kosten von Anlässen zunächst gemeinsam be-

lastet, um anschliessend Kosten von Anlässen wieder gutzuschreiben. Eine solche 

"Differenzmethode" in Abhängigkeit zu weiter nicht bekannten Sammelposten ist in-

dessen nicht geeignet, den persönlichen Konsumaufwand des Klägers ausreichend 

zu substanzieren in dem Sinne, dass sich dieser über die Begründetheit der Forde-

rung Klarheit verschaffen kann. Eine ausreichende Substanzierung erforderte viel-

mehr eine positive Beschreibung bzw. Quantifizierung der persönlichen Konsumatio-

nen insbesondere hinsichtlich angemessen konkretisierter Zeitpunkte. In diesem Sin-

ne muss die Forderung des Beklagten als unsubstanziert abgewiesen werden bzw. 

eine Verrechnung damit abgelehnt werden. 

3.5. Gültigkeit der Forderungsabtretung 

Die Vorinstanz hat, einem Einwand des Klägers folgend, die zur Verrechnung gestell-

ten Forderungen des Beklagten u.a. auch mit der Begründung abgewiesen, diese 

Forderungen hätten der D._____ AG zugestanden und die Abtretung an den Beklag-

ten sei nicht rechtsgültig erfolgt. Aufgrund des allgemeinen Verbots des Selbstkon-

trahierens bzw. des diesem innewohnenden Interessenkonflikts bedürfe die gültige 

Abtretung einer Forderung der Aktiengesellschaft an ein Verwaltungsratsmitglied 

nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung der Genehmigung eines neben- oder 

übergeordneten Organs. Dafür komme bei der vorliegenden Konstellation mit einem 

einzigen handlungsberechtigten Verwaltungsrat einzig die Generalversammlung in 

Frage. Eine Genehmigung der Abtretung durch diese sei vorliegend nicht erfolgt 

(Urk. 108 S. 22).  

Im Zeitpunkt der Abtretung der zur Verrechnung gestellten Forderungen durch die 

D._____ AG am 16. November 2009 war der Beklagte Alleinaktionär und einziges 

Verwaltungsratsmitglied der AG (Urk. 42/2). Angesichts dieser engen wirtschaftlichen 

Verbundenheit wäre die Forderung nach einer Genehmigung der Abtretung durch die 

Generalversammlung eine reine Formalie bzw. ein ebensolches Insichgeschäft und 

deshalb lässlich (BSK OR II-R. Watter, Art. 718a N 12). Weiter ist darauf zu verwei-

sen, dass das Bundesgericht keine Genehmigung für Insichgeschäfte verlangt, wenn 

aufgrund der Natur des Geschäftes die Gefahr der Benachteiligung des Vertretenen, 

vorliegend der D._____ AG, ausgeschlossen werden kann. Dass und in welcher Be-

- 32 - 

ziehung vorliegend eine solche Benachteiligungsgefahr im Zeitpunkt der Forde-

rungsabtretung bei einer 1-Mann-AG gegeben war, ist nicht ersichtlich. Es fehlen 

insbesondere jegliche Erkenntnisse über die gegenseitigen Forderungen des Beklag-

ten und der D._____ AG. Die Interessen der Gesellschaftsgläubiger sind durch allfäl-

lige Verantwortlichkeitsansprüche geschützt und lassen sich nicht zur Begründung 

einer Benachteiligung heranziehen (BGE 126 III 361 Erw. 5a). Nach herrschender 

Lehre ist die Zession sodann als abstraktes Rechtsgeschäft unabhängig von dem ihr 

zugrunde liegenden Rechtsgrund gültig. Auf das Kausalgeschäft und dessen Form-

gültigkeit kommt es - entgegen dem Kläger (Urk. 41 A. 10ff Rz 12) - nicht an. 

Eine Ungültigkeit der Forderungsabtretung ist daher nicht substanziert dargelegt 

worden und daher abzulehnen. Ob die abgetretenen Forderungen nach dem 16. No-

vember 2009 wieder zurückzediert und zufolge Verrechnung mit anderen Forderun-

gen getilgt wurden (Urk. 41 S. 1 Rz 12) kann aufgrund der vorstehenden Erwägun-

gen 3.2.3. und 3.3. offen bleiben. 

4. Zusammenfassend ist daher die Berufung des Beklagten gegen das Urteil vom 

9. Juli 2012 abzuweisen bzw. die Klage gutzuheissen. Damit erübrigen sich Erwä-

gungen zu den Klage- bzw. Berufungseventualbegehren des Klägers. 

 

 
E.  

     Kosten- und Entschädigungsfolgen 

1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt der Beklagte in der Sache selbst, 

während der Kläger mit seinen Anträgen auf Nichteintreten unterliegt. Die Kosten des 

Verfahrens sind daher dem Beklagten zu 90% und dem Kläger zu 10% aufzuerlegen. 

Die Parteientschädigungen sind analog zu regeln. Bei der Festsetzung der Parteient-

schädigung für den Kläger innerhalb des Rahmens von § 13 Abs. 2 AnwGebVO ist 

nur von einem der Sachlage objektiv angemessener Aufwand und damit von einer 

Bemessungsbasis von Fr. 6'000.- auszugehen. 

Das Ergebnis des Berufungsverfahrens bleibt ohne Einfluss auf die vorinstanzliche 

Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen, da dort noch andere Ansprüche im 

Recht lagen und die Parteien die vorinstanzlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen 

nicht ausdrücklich angefochten haben. 

- 33 - 

2. Wie bereits vorstehend ausgeführt (Erw. C/3) sind die Berufungsschriften beider 

Parteien unnötig weitschweifend ausgefallen: 

Statt einer Konzentration auf die Kritik am vorinstanzlichen Urteil plädiert der Beklag-

te in seiner Berufungsbegründung erneut und einlässlich zur Sache, wobei er auch 

zahlreiche Behauptungen und Behauptungsvarianten vorträgt, deren prozessuale 

Zulässigkeit ein aufwendiges Aktenstudium erforderte. Sodann erstattet er ausdrück-

lich nochmals eine 22 Seiten umfassende 2. Duplik mit umfassenden Behauptungen 

und Bestreitungen der klägerischen Behauptungen in der Replik, und er wiederholt 

seinen erstinstanzlichen Standpunkt über weite Strecken ohne klare inhaltliche Aus-

einandersetzung mit den Erwägungen des angefochtenen Urteils (Urk. 107 S. 67ff). 

Der Kläger seinerseits rekapituliert in seiner Berufungsantwort auf rund 8 Seiten 

(Urk. 115 S. 13 - 22) zunächst einlässlich und unnötigerweise seine vorinstanzliche 

Sachverhaltsdarstellung, ohne Bezugnahme auf das vorinstanzliche Urteil und die 

von ihm nicht bestrittenen Feststellungen der Vorinstanz dazu, um sich ab S. 45 

diesbezüglich nochmals zu wiederholen. Ab S. 69 - 88 wiederholt er sodann erklär-

termassen erneut alle Argumente zur Berufungsbegründung des Beklagten, die er 

schon zuvor einlässlich vorgebracht und kommentiert hat. Er zitiert sodann einläss-

lich aus den vorinstanzlichen Rechtsschriften der Gegenpartei und den von ihm sel-

ber eingereichten Akten, statt sich auf die Erwägungen der Vorinstanz dazu und die 

Berufungsbegründung zu konzentrieren (S. 27f, 29, 31ff).  

Auch wenn vorstehend nicht zu allen Ausführungen in den Berufungsschriften aus-

drücklich Stellung zu nehmen war, so gestaltete sich die Prüfung der weitschweifigen 

und unübersichtlichen Berufungsvorbringen auf ihre Relevanz dennoch aufwendig. 

Diesem erhöhten Aufwand des Gerichtes ist gemäss § 4 Abs. 2 GerGebVO durch ei-

nen Zuschlag von einem Drittel zur ordentlichen Entscheidgebühr Rechnung zu tra-

gen und diese auf Fr. 19'700.- festzusetzen. 

 

Es wird beschlossen:      

1. Es wird festgestellt, dass Dispositiv Ziffer 2 des Urteils des Bezirksgerichts Win-

terthur vom 9. Juli 2012 unangefochten geblieben und am 5. Dezember 2012 in 

Rechtskraft erwachsen ist. 

- 34 - 

2. Auf die Berufung wird eingetreten und der Antrag des Klägers und Berufungs-

beklagten auf Nichteintreten auf die Berufung abgewiesen. 

3. Auf das Berufungs-Subeventualbegehren des Beklagten und Berufungsklägers  

         wird nicht eingetreten. 

 

4. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittel gemäss nachfolgendem Erkenntnis. 

Es wird erkannt: 

1. Der Beklagte und Berufungskläger wird verpflichtet, dem Kläger und Beru-

fungsbeklagten Fr. 250'000.- zuzüglich 5% Zins seit dem 16. Mai 2008 zu be-

zahlen. 

In diesem Umfang wird der Rechtsvorschlag des Beklagten und Berufungsklä-

gers in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes C._____ (Zahlungsbefehl 

vom 20. Mai 2008) aufgehoben. 

2. Die Gerichtsgebühr für das erstinstanzliche Verfahren wird auf Fr. 36'000.- fest-

gesetzt. 

3. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens werden den Parteien je zur Hälfte 

auferlegt. 

4. Die Parteientschädigungen für das erstinstanzliche Verfahren werden wettge-

schlagen. 

5. Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren wird auf Fr. 19'700.- festge-

setzt. 

6.  Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beklagten und Berufungs-

kläger zu 90% und dem Kläger und Berufungsbeklagten zu 10% auferlegt.  

Die Gerichtskosten werden vorweg mit dem Kostenvorschuss des Beklagten 

und Berufungsklägers von Fr. 14'700.- verrechnet.  

Die Gerichtskasse stellt dem Beklagten und Berufungskläger im Mehrbetrag 

von Fr. 3'030.- und dem Kläger und Berufungsbeklagten im Mehrbetrag von 

Fr. 1'970.- Rechnung. 

- 35 - 

7. Der Beklagte und Berufungskläger wird verpflichtet, dem Kläger und Beru-

fungsbeklagten für das Berufungsverfahren eine reduzierte Parteientschädi-

gung von Fr. 5'184.- (8% MWSt inbegriffen) zu bezahlen.  

Diese wird mit der vom Beklagten und Berufungskläger geleisteten Sicherheits-

leistung im Betrag von Fr. 12'000.- verrechnet. 

8. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Bezirksgericht Winterthur 

und an die Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein. 

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen Ak-

ten an die Vorinstanz zurück. 

9. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 

Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des 

Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 250'000.--. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 

Zürich, 24. Juni 2013 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer 

 
Der Präsident: 

 
 
 

Dr. R. Klopfer 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. N. Balkanyi 
 
 
versandt am: 
se 

	Beschluss und Urteil vom 24. Juni 2013
	Rechtsbegehren:
	Urteil des Bezirksgerichtes Winterthur vom 9. Juli 2012:
	Berufungsanträge:
	Erwägungen:
	1. Es wird festgestellt, dass Dispositiv Ziffer 2 des Urteils des Bezirksgerichts Winterthur vom 9. Juli 2012 unangefochten geblieben und am 5. Dezember 2012 in Rechtskraft erwachsen ist.
	2. Auf die Berufung wird eingetreten und der Antrag des Klägers und Berufungsbeklagten auf Nichteintreten auf die Berufung abgewiesen.
	Es wird erkannt:
	1. Der Beklagte und Berufungskläger wird verpflichtet, dem Kläger und Berufungsbeklagten Fr. 250'000.- zuzüglich 5% Zins seit dem 16. Mai 2008 zu bezahlen. In diesem Umfang wird der Rechtsvorschlag des Beklagten und Berufungsklägers in der Betreibung ...
	2. Die Gerichtsgebühr für das erstinstanzliche Verfahren wird auf Fr. 36'000.- festgesetzt.
	3. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt.
	4. Die Parteientschädigungen für das erstinstanzliche Verfahren werden wettgeschlagen.
	5. Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren wird auf Fr. 19'700.- festgesetzt.
	6.  Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beklagten und Berufungskläger zu 90% und dem Kläger und Berufungsbeklagten zu 10% auferlegt.  Die Gerichtskosten werden vorweg mit dem Kostenvorschuss des Beklagten und Berufungsklägers von Fr. 14'700....
	7. Der Beklagte und Berufungskläger wird verpflichtet, dem Kläger und Berufungsbeklagten für das Berufungsverfahren eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 5'184.- (8% MWSt inbegriffen) zu bezahlen.
	Diese wird mit der vom Beklagten und Berufungskläger geleisteten Sicherheitsleistung im Betrag von Fr. 12'000.- verrechnet.
	8. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Bezirksgericht Winterthur und an die Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein.
	9. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...