# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 42d98463-8398-5fd0-9edb-b804b24c09c2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-06-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.06.2021 A-4017/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-4017-2020_2021-06-30.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung I 

A-4017/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 0 .  J u n i  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Marianne Ryter (Vorsitz), 

Richter Raphaël Gani, 

Richterin Annie Rochat Pauchard,    

Gerichtsschreiberin Zulema Rickenbacher. 
 

 
 

Parteien 
 1. A._______, 

[…],   

2. B._______, 

[…],   

beide vertreten durch 

Dr. iur. Andreas Rüd, Rechtsanwalt LL.M. und 

Dr. iur. Dimitri Santoro, Rechtsanwalt LL.M., 

[…], 

Beschwerdeführerinnen,  

 
 

 
gegen 

 
 

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV, 

Dienst für Informationsaustausch in Steuersachen SEI, 

[…],    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Amtshilfe (aDBA CH-US). 

 

 

A-4017/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Mit Schreiben vom 18. März 2019 ersuchte der amerikanische Internal 

Revenue Service (nachfolgend: IRS oder ersuchende Behörde) die Eidge-

nössische Steuerverwaltung (nachfolgend: ESTV) gestützt auf Art. 26 des 

Abkommens vom 2. Oktober 1996 zwischen der Schweizerischen Eidge-

nossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermei-

dung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkom-

men – in der bis zum 19. September 2019 gültig gewesenen Fassung 

(SR 0.672.933.61; AS 1999 1460; nachfolgend: aDBA CH-US) – sowie das 

zugehörige Protokoll, um Amtshilfe betreffend die in den USA steuerpflich-

tige Person, welche in den Steuerperioden vom 1. Januar 1990 bis zum 

31. Dezember 2009, eine Zeichnungs- oder andere Berechtigung oder 

eine wirtschaftliche Berechtigung («signature or other authority or benefi-

cial ownership») am Konto […] bei der C._______ oder ihrer Tochtergesell-

schaften und verbundenen Unternehmen (nachfolgend kollektiv: Bank) 

hatte. 

A.b Im Amtshilfeersuchen wird dargelegt, das Konto […], zu welchem 

Bankunterlagen benötigt würden, weise spezifische Charakteristika auf, 

welche den Verdacht hätten entstehen lassen, das Konto sei dazu benutzt 

worden, U.S. Einkommenssteuer zu umgehen. Das Konto sei auf eine 

Weise verwendet worden, die den Standard für «Steuerbetrug oder Ähnli-

ches» erfülle. Der IRS ersucht um Übermittlung aller Aufzeichnungen be-

treffend das Konto […], welche sich in Gewahrsam, im Besitz oder unter 

der Kontrolle der Bank befinden. Sodann ersucht der IRS darum, dass die 

Identifizierungsdaten aller involvierten Personen in den bereitgestellten 

Dokumenten belassen werden, da diese Informationen für die Steuerfahn-

dung, die Gegenstand dieser Anfrage ist, relevant und notwendig seien. 

Schwärzungen würden die Beweiskraft der erbetenen Dokumente min-

dern. 

A.c Mit Editionsverfügung vom 1. April 2019 informierte die ESTV die Bank 

über das Amtshilfeersuchen vom 18. März 2019 und teilte mit, sie komme 

nach Prüfung des Ersuchens zum Schluss, die Voraussetzungen für die 

Gewährung der Amtshilfe seien erfüllt. In Anwendung von Art. 8 i.V.m. 

Art. 10 des Bundesgesetzes vom 28. September 2012 über die internatio-

nale Amtshilfe in Steuersachen (StAhiG, SR 651.1) wurde die Bank zur 

Beantwortung der Fragen der ersuchenden Behörde betreffend den Zeit-

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Seite 3 

raum vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2009 aufgefordert. Im Weite-

ren teilte die ESTV mit, dass ihr Schwärzungsvorschläge in Zusammen-

hang mit «unbeteiligten Dritten» unterbreitet werden könnten. Für den Fall, 

dass im hier relevanten Zeitraum eine Bankkundenbeziehung bestanden 

habe, wurde die Bank darum gebeten, die im Ausland ansässige wirtschaft-

lich berechtigte Person sowie die Kontoinhaberin mit den beigelegten 

Schreiben über das vorliegende Verfahren zu informieren. 

A.d Im Sommer 2020 schloss die ESTV das innerstaatliche Verfahren be-

treffend das Amtshilfeersuchen vom 18. März 2019 ab und erliess i.S.      

D._______, geb. […] 1907 (nachfolgend: betroffene Person), und 

A._______, [Adresse] (nachfolgend: beschwerdeberechtigte Person) die 

Schlussverfügung. Diese wurde der betroffenen Person durch Publikation 

im Bundesblatt und der beschwerdeberechtigten Person postalisch via den 

Zustellungsbevollmächtigten eröffnet. Verfügt wurde Folgendes: 

Die ESTV leistet dem IRS Amtshilfe betreffend D._______, geb. […] 1907, 

letzte bekannte Adresse: […]. 

Die ESTV übermittelt dem IRS folgende von der Bank edierte Informatio-

nen zur Kontobeziehung mit der Gesellschaft E._______ (nachfolgend: 

Kontoinhaberin), c/o A._______, [Adresse], in welchen auch die beschwer-

deberechtigte Person erscheint: 

a) Bankunterlagen zur Kunden Nummer […] für den Zeitraum vom 1. Januar 

1990 bis zum 31. Dezember 2009; 

b) Certificate of Authencity of Business Records. 

Weiter wurde in der genannten Verfügung festgehalten, dass Informatio-

nen, welche nicht amtshilfefähig seien und nicht ausgesondert werden 

könnten, geschwärzt worden seien. 

Hingegen wurde der Antrag abgelehnt, die Namen und übrigen Angaben 

zur Identität der Mitarbeiter, soweit diese nicht Organ der Struktur waren, 

sowie der F._______ zuzurechnende Gesellschaften in den zur Übermitt-

lung vorgesehenen Bankunterlagen zu schwärzen. 

Festgehalten wurde sodann, die ESTV werde den IRS bei der Übermittlung 

der Informationen auf die Einschränkungen bei deren Verwendung und die 

Geheimhaltungspflichten gemäss Art. 26 Ziff. 1 aDBA-US hinweisen. 

  

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Seite 4 

B.  

B.a Mit Eingabe vom 10. August 2020 erhoben die beschwerdeberechtigte 

Person (nachfolgend: Beschwerdeführerin 1) sowie die B._______, [Ad-

resse] (nachfolgend: Beschwerdeführerin 2) gegen die Schlussverfügung 

Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht. Beantragt wird – unter 

Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. Mehrwertsteuer zu Lasten der 

«Beschwerdegegnerin» sinngemäss Folgendes: 

1. Die Schlussverfügung der ESTV (nachfolgend auch: Vorinstanz) im Ver-

fahren Nr. […] sei in allen Punkten aufzuheben und es sei 

- auf das Amtshilfeersuchen des IRS vom 18. März 2019 nicht einzutreten 

und das Amtshilfeverfahren Nr. […] definitiv einzustellen; 

- eventualiter festzustellen, dass gestützt auf das betreffende Amtshilfeer-

suchen keine Amtshilfe zu leisten sei und das Verfahren definitiv einzu-

stellen. 

2. Eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, die namentliche Bezeich-

nung der Beschwerdeführerinnen sowie diese direkt oder indirekt iden-

tifizierende Informationen und Angaben – insbesondere die Nennung 

der und Angaben zu für diese handelnden natürlichen Personen – 

aus den im gegenständlichen Amtshilfeverfahren an den IRS zu über-

mittelnden Unterlagen zu entfernen oder in geeigneter Weise unkennt-

lich zu machen, insbesondere die in den Bankunterlagen betreffend das 

Konto […] enthaltenen Angaben gemäss der in der Beschwerde festge-

haltenen Liste. 

3. Subeventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, in das Dispositiv der 

Schlussverfügung einen Spezialitätsvorbehalt aufzunehmen, mit wel-

chem der IRS im Rahmen der Übermittlung der Informationen explizit 

darauf hingewiesen werde, dass die übermittelten Informationen aus-

schliesslich in Verfahren verwendet werden dürfen, die sich direkt gegen 

die betroffene Person richten. 

Im Weiteren stellen die Beschwerdeführerinnen folgenden Verfahrensan-

trag: 

1. Die Vorinstanz sei anzuweisen, den in den zur Übermittlung vorgesehe-

nen Akten erscheinenden Dritten Kenntnis vom vorliegenden Verfahren 

zu geben und ihnen Gelegenheit zur Wahrung des rechtlichen Gehörs 

einzuräumen. 

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Seite 5 

2. Das gegenständliche Amtshilfeverfahren Nr. […] sei zu sistieren, bis die 

Information gemäss Ziff. 1 hiervor erfolgt und die Dritten Gelegenheit 

gehabt haben, sich angemessen zum pendenten Amtshilfeverfahren zu 

äussern. 

B.b Mit Vernehmlassung vom 24. September 2020 beantragt die Vorins-

tanz, den Eventualantrag der Beschwerdeführerin betreffend Schwärzun-

gen der natürlichen Personen teilweise gutzuheissen. Auch der Subeven-

tualantrag betreffend Spezialitätsprinzip sei gutzuheissen. Im Übrigen sei 

die Beschwerde kostenpflichtig abzuweisen. 

B.c Mit Eingabe vom 4. November 2020 nehmen die Beschwerdeführerin-

nen zur Vernehmlassung der Vorinstanz Stellung und wiederholen ihre im 

Rahmen der Beschwerde geäusserten Rechtsbegehren und Verfahrens-

anträge. 

B.d Mit Eingabe vom 5. Februar 2021 nimmt die Vorinstanz Stellung zur 

Eingabe der Beschwerdeführerinnen vom 4. November 2020. 

Auf die konkreten Vorbringen in den Eingaben der Parteien wird – soweit 

entscheidrelevant – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Dem vorliegenden Verfahren liegt ein Amtshilfeersuchen des IRS da-

tierend vom 18. März 2019 gestützt auf Art. 26 aDBA-CH US zugrunde 

(vgl. Sachverhalt Bst. A.a). Die Durchführung der mit diesem Abkommen 

vereinbarten Bestimmungen richtet sich nach dem StAhiG (vgl. Sachver-

halt Bst. A.c). Zu den beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbaren Verfü-

gungen gehören auch Schlussverfügungen der Vorinstanz im Bereich der 

internationalen Amtshilfe (Art. 31 f. VGG i.V.m. Art. 5 VwVG und Art. 19 

Abs. 5 StAhiG). Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Be-

handlung der vorliegenden Beschwerde ist somit gegeben. 

1.2 Das Verfahren vor diesem Gericht richtet sich nach dem VwVG, soweit 

das VGG oder das StAhiG nichts Anderes bestimmen (Art. 37 VGG; Art. 5 

und Art. 19 Abs. 5 StAhiG). 

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1.3 Anfechtungsobjekt im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht 

bildet einzig der vorinstanzliche Entscheid, soweit er im Streit liegt. Vorlie-

gend ist dies die angefochtene Schlussverfügung der Vorinstanz (vgl. 

Sachverhalt Bst. A.d). 

1.4  

1.4.1 Beschwerdeberechtigt sind gemäss Art. 19 Abs. 2 StAhiG die be-

troffene Person (vgl. Sachverhalt Bst. A.d) und weitere Personen (vgl. 

E. 2.1.1) unter den Voraussetzungen von Art. 48 VwVG. Gemäss letzterer 

Bestimmung ist zur Beschwerde berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Ver-

fahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten 

hat (Art. 48 Abs. 1 Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders 

berührt ist (Bst. b), und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 

oder Änderung hat (Bst. c). Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung be-

steht ein solches Interesse im Kontext der Amtshilfe in Steuersachen nur 

in sehr speziellen Konstellationen (siehe dazu ausführlich BGE 146 I 172 

E. 7.1.3). Da Dritte grundsätzlich durch das Spezialitätsprinzip (vgl. nach-

folgend E. 2.2.1 f.) vor der Verwendung ihrer Informationen durch den er-

suchenden Staat geschützt seien, folge allein aus dem Umstand, dass sie 

in den zur Übermittlung vorgesehenen Unterlagen erwähnt werden, nicht, 

dass sie mit Blick auf die Gewährung von Steueramtshilfe betreffend eine 

andere Person selber (direkt) betroffen sind und daher im Verfahren der in-

ternationalen Amtshilfe in Steuersachen im Sinne von Art. 19 Abs. 2 StAhiG 

beschwerdelegitimiert wären bzw. Parteistellung hätten (vgl. BGE 146 I 172 

E. 7.1 m.w.H. sowie 139 II 404 E. 11.1). 

Aus dieser Rechtsprechung ergibt sich, dass sich eine allfällige Beschwer-

delegitimation von Personen, welche von einem Amtshilfeersuchen nicht 

formell betroffen sind (vgl. dazu E. 2.1.1) in jedem Fall darauf beschränkt, 

Einwände betreffend die unredigierte Übermittlung ihrer Daten zu rügen 

(vgl. Urteil des BGer 2C_687/2019 vom 13. Juli 2020 E. 6.2). Sie umfasst 

– mangels direkter Betroffenheit und entsprechendem schutzwürdigem In-

teresse – nicht die Berechtigung, gegen die Leistung der Amtshilfe an sich  

vorzugehen (vgl. in diesem Sinne BGE 139 II 404 E. 11.1, wo erwogen 

wurde, dass gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung im Bereich der 

internationalen Rechtshilfe in Strafsachen eine natürliche oder juristische 

Person zu Rechtsmitteln legitimiert sei, wenn sie von der verlangten 

Rechtshilfemassnahme unmittelbar betroffen werde [vgl. dazu nachfolgend 

E. 2.1]. Für bloss indirekt Betroffene, insbesondere Personen, die zwar in 

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den erhobenen Unterlagen erwähnt würden, aber nicht direkt von Zwangs-

massnahmen betroffen bzw. Inhaber von sichergestellten Dokumenten 

seien, sei die Beschwerdebefugnis grundsätzlich zu verneinen). 

1.4.2 Die Beschwerdeführerin 1, ihrerseits Domizilhalterin und Zustellungs-

empfängerin der Kontoinhaberin, ist als Adressatin der angefochtenen Ver-

fügung durch diese insoweit beschwert und somit «berührt», als sie selbst 

betreffende Daten ungeschwärzt an die ersuchende Behörde übermittelt 

werden sollen. Dasselbe gilt für die Beschwerdeführerin 2, welche zwar 

nicht die Möglichkeit erhalten hat, am vorinstanzlichen Verfahren teilzuneh-

men, deren Daten jedoch ebenfalls in den zur Übermittlung vorgesehenen 

Unterlagen vorkommen und unredigiert an die ersuchende Behörde gehen 

sollen (vgl. BGE 143 II 506 E. 5.4.1 f., Urteil des BVGer A-6854/2018 vom 

3. März 2020 E. 1.3.1). Darüber hinaus ist die Beschwerdeführerin 2 Be-

günstigte eines zivilrechtlichen Urteils (Urteil des Handelsgerichts des Kan-

tons Zürich vom 6. März 2019 i.S. Beschwerdeführerin 2 et. al. gegen die 

Bank betreffend Datenherausgabe), mit welchem der Bank die Datenüber-

mittlung an das Ausland untersagt worden ist. Dies ist gemäss bundesge-

richtlicher Rechtsprechung für die Bejahung der Beschwerdelegitimation 

im vorliegenden Amtshilfeverfahren ausreichend (vgl. Urteil des BGer 

2C_310/2020 vom 1. Dezember 2020 E. 4.1.7). Die Beschwerdelegitima-

tion der Beschwerdeführerin 2 wird denn auch von der Vorinstanz – im 

oben genannten Umfang – nicht in Frage gestellt. 

1.4.3 Nach dem Gesagten ist auf die vorliegende Beschwerde mangels 

Beschwerdelegitimation indes soweit nicht einzutreten, als die Beschwer-

deführerinnen beantragen, auf das Amtshilfeersuchen des IRS vom 

18. März 2019 sei überhaupt nicht einzutreten bzw. es sei gestützt auf die-

ses Ersuchen keine Amtshilfe zu leisten und das Verfahren definitiv einzu-

stellen (vgl. Sachverhalt Bst. B.a Ziff. 1). Die Beschwerdeführerinnen 

selbst sind durch die Leistung der Amtshilfe an sich nicht unmittelbar be-

troffen, womit es ihnen an einem schutzwürdigen Interesse an deren Ver-

weigerung fehlt. Abgesehen davon, ist auf Rechtsmittel, welche stellvertre-

tend für einen Dritten – vorliegend die vom Ersuchen formell betroffene 

Person – bzw. in dessen Interesse erhoben werden, gemäss bundesge-

richtlicher Rechtsprechung nicht einzutreten (vgl. BGE 139 II 404 E. 11.1, 

137 IV 134 E. 5.2.2, Urteil des BVGer A-6854/2018 vom 3. März 2020 

E. 1.3.2). Vor diesem Hintergrund erübrigen sich im vorliegenden Fall so-

wohl Ausführungen zu den Voraussetzungen für das Eintreten auf das hier 

gegenständliche Amtshilfeersuchen bzw. für die Leistung der Amtshilfe, als 

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auch zu den damit zusammenhängenden Rügen der Beschwerdeführerin-

nen; insbesondere zum Alter der betroffenen Person und der allfälligen An-

wendbarkeit von Art. 18a StAhiG. Im Übrigen braucht hier auch nicht ab-

schliessend geklärt zu werden, ob die Beschwerdeführerinnen tatsächlich 

legitimiert wären, die Schwärzung der Namen von mit ihnen verbundenen 

natürlichen Personen zu beantragen, oder ob es sich dabei auch um unzu-

lässige Anträge im Interesse Dritter handeln würde. Diese Frage kann of-

fengelassen werden, zumal in Bezug auf diese Schwärzungsanträge vor-

liegend ohnehin gleichlautende Anträge der Verfahrensbeteiligten vorlie-

gen (vgl. nachfolgend E. 3.3 und E. 3.4). 

1.5 Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist 

nach dem Dargelegten – unter Vorbehalt des vorangehend in Erwä-

gung 1.4 Gesagten – einzutreten (vgl. Art. 50 Abs. 1 VwVG und Art. 52 

Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 19 Abs. 5 StAhiG). 

1.6 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid in 

vollem Umfang überprüfen. Die Beschwerdeführerinnen können neben der 

Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder 

unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 

Bst. b VwVG) auch die Unangemessenheit rügen (Art. 49 Bst. c VwVG). 

1.7 Eine Sistierung des Verfahrens muss nach bundesgerichtlicher Recht-

sprechung durch zureichende Gründe gerechtfertigt sein, da bei Feh-

len solcher Gründe von einer mit dem Beschleunigungsgebot von 

Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen-

schaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101) nicht zu vereinbarenden Rechts-

verzögerung auszugehen ist (vgl. BGE 130 V 90 E. 5; MOSER/BEUSCH/ 

KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 3.14 ff.). Gemäss ständiger Rechtsprechung fällt 

die Sistierung eines Verfahrens insbesondere dann in Betracht, wenn z.B. 

der Entscheid in einem anderen Verfahren den Verfahrensausgang beein-

flussen kann (BGE 130 V 90 E. 5, 131 V 362 E. 3.2; Urteil des BVGer 

A-3924/2012 E. 3.1, je mit Hinweisen.). Beim Entscheid darüber, ob das 

Verfahren zu sistieren ist, steht dem Gericht ein erheblicher Ermessens-

spielraum zu (vgl. BGE 119 II 386 E. 1b). 

2.  

2.1  

2.1.1 In Bezug auf die Information über das laufende Amtshilfeverfahren 

wird zwischen den formell betroffenen Personen unterschieden, nämlich 

jenen, über die im Amtshilfeersuchen Informationen verlangt werden bzw. 

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deren Steuerpflicht im ersuchenden Staat geprüft werden soll (Art. 3 Bst. a 

StAhiG) und weiteren Personen, die sonst (materiell) betroffen sind 

(vgl. Urteile des BVGer A-4192/2020 vom 25. März 2021 E. 2.2.1, A-6859/ 

2019 vom 2. Dezember 2020 E. 2.7.1 und A-2981/2019 vom 1. September 

2020 E. 2.1.5). Davon zu unterscheiden sind «nicht betroffene Personen» 

im Sinne von Art. 4 Abs. 3 StAhiG. Die Übermittlung von Informationen 

zu solchen Personen ist gemäss dieser Bestimmung unzulässig, wenn 

diese Informationen für die Beurteilung der Steuersituation der betroffenen 

Person nicht voraussichtlich relevant sind, oder wenn berechtigte Interes-

sen von Personen, die nicht betroffene Personen sind, das Interesse 

der ersuchenden Seite an der Übermittlung der Informationen überwiegen. 

Rechtsprechungsgemäss ist der Begriff der «nicht betroffenen Person» 

nach Art. 4 Abs. 3 StAhiG restriktiv zu verstehen (vgl. BGE 142 II 161 

E. 4.6.1 f.). Damit sollen in Anwendung des Verhältnismässigkeitsprinzips 

nur Personen geschützt werden, die schlichtweg nichts mit dem im Amts-

hilfeersuchen geschilderten Sachverhalt zu tun haben, deren Namen also 

rein zufällig in den weiterzuleitenden Dokumenten auftauchen («fruit d'un 

pur hasard»; Botschaft des Bundesrates vom 5. Juni 2015 zur Genehmi-

gung des Übereinkommens des Europarats und der OECD über die ge-

genseitige Amtshilfe in Steuersachen und zu seiner Umsetzung [Änderung 

des StAhiG], BBl 2015 5585 ff., 5623; statt vieler: Urteil des BVGer A-3791/ 

2017 vom 5. Januar 2018 E. 5.2.2 m.w.H.). In gewissen Konstellationen ist 

es aber unumgänglich, auch über Personen Informationen zu erteilen, wel-

che nicht betroffene Personen sind. Können die ersuchten Informationen 

für die Steuerpflicht der im ersuchenden Staat zu besteuernden Person 

«voraussichtlich erheblich» sein und ist ihre Übermittlung unter Verhältnis-

mässigkeitsgesichtspunkten erforderlich, d.h. wenn die Aussonderung, 

Schwärzung oder anderweitige Unkenntlichmachung der Informationen 

den Zweck des Amtshilfeersuchens vereiteln würden, so sind sie dem er-

suchenden Staat zu übermitteln (vgl. BGE 144 II 29 E. 4.2.2 ff.; 143 II 506 

E. 5.2.1; 142 II 161 E. 4.6.1; Urteile des BGer 2C_67/2021 vom 28. Januar 

2021 E. 3.1, 2C_387/2016 vom 5. März 2018 E. 5.1 in fine; Urteil des 

BVGer A-3972/2019 vom 22. März 2021 E. 3.5.3). 

2.1.2 Betreffend die Tragweite der Verfahrensgarantien von Personen, die 

vom Verfahren der internationalen Amtshilfe in Steuersachen nicht direkt 

betroffen sind, deren Name im Verfahren aber erscheint, hat sich das Bun-

desgericht jüngst geäussert. Es hat festgehalten, dass die ESTV gemäss 

Art. 14 Abs. 2 StAhiG nur gehalten sei, die vom Verfahren der Amtshilfe 

nicht betroffenen Personen, deren Namen aber in den zur Übermittlung 

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Seite 10 

vorgesehenen Unterlagen erscheinen, über den Bestand dieses Verfah-

rens zu informieren, wenn deren Beschwerderecht im Sinne von Art. 19 

Abs. 2 StAhiG aus den Akten klarerweise hervorgehe bzw. «evident» sei 

(vgl. dazu BGE 146 I 172 E. 7.3.1 f.; Urteil des BGer 2C_687/2019 vom 

13. Juli 2020 E. 6.2 und 6.3.1). Gemäss Bundesgericht liefe es dem in der 

Steueramtshilfe besonders bedeutsamen Beschleunigungsgebot zuwider, 

wenn die ESTV auch Personen informieren müsste, deren Beschwerdebe-

rechtigung nicht offensichtlich sei (vgl. dazu BGE 146 I 172 E. 6.2 und 

7.3.1; 2C_687/2019 vom 13. Juli 2020 E. 6.2 und 6.3.1). Zudem schütze 

das Spezialitätsprinzip die Dritten vor der Verwendung ihrer Informationen 

durch den ersuchenden Staat (vgl. BGE 147 II 13 E. 3.5; vgl. vorangehend 

E. 1.4.1 und nachfolgend E. 2.2.1 f.). Entsprechend sei die Praxis der 

ESTV, welche die Parteieigenschaft jenen Personen zuerkenne, die sich 

bei ihr melden und um Schwärzung der sie betreffenden Auskünfte ersu-

chen, nicht zu beanstanden (BGE 146 I 172 E. 7.3.3). Daraus folge auch, 

dass eine im Einzelfall allenfalls falsche Entscheidung der Vorinstanz (über 

die Frage der Information von Drittbetroffenen) nicht die Nichtigkeit der an-

gefochtenen Schlussverfügung zur Folge habe (vgl. BGE 146 I 172 E. 7.6; 

Urteile des BVGer A-4192/2020 vom 25. März 2021 E. 2.2.1, A-6859/2019 

vom 2. Dezember 2020 E. 2.7.1 und A-2981/2019 vom 1. September 2020 

E. 2.1.5). 

2.2  

2.2.1 Nach ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts bedeutet das 

Spezialitätsprinzip, dass der ersuchende Staat die vom ersuchten Staat 

erlangten Informationen einzig in Bezug auf Personen oder Handlungen 

verwenden darf, für welche er sie verlangt und der ersuchte Staat sie ge-

währt hat (statt vieler und ausführlich hergeleitet: Urteile des BVGer  

A-1348/2019 vom 3. März 2020 E. 4.5.1, A-108/2018 vom13. Februar 2020 

E. 10.1 und A-5046/2018 vom 22. Mai 2019 E. 2.5). In BGE 147 II 13 wurde 

festgehalten, dass die Verwendungsbeschränkung gemäss Art. 26 Ziff. 1 

aDBA CH-US ihren Zweck – den Schutz der Souveränität des ersuchten 

Staats und die korrekte Allokation der Verantwortung für Grundrechtsein-

griffe unter den Vertragsstaaten – nur erreichen könne, wenn ihr nicht nur 

eine sachliche, sondern auch eine persönliche Dimension zuerkannt 

werde. Deshalb dürfe der ersuchende Staat die nach Art. 26 Ziff. 1 aDBA 

CH-US übermittelten Informationen nicht gegenüber Personen verwenden, 

die von seinem Ersuchen nicht betroffen waren (vgl. dazu E. 3.1 ff. sowie 

zur Auseinandersetzung mit den von der ESTV vorgebrachten Argumenten 

insbesondere E. 3.6 des genannten Urteils; zum Ganzen: Urteil des BVGer 

A-3972/2019 vom 22. März 2021 E. 3.7.1). 

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Seite 11 

2.2.2 Das völkerrechtliche Vertrauensprinzip, wonach – ausser bei offen-

barem Rechtsmissbrauch oder bei berechtigten Fragen im Zusammen-

hang mit dem Schutz des schweizerischen oder internationalen Ordre 

public (vgl. Art. 7 StAhiG) – kein Anlass besteht, an Sachverhaltsdarstel-

lungen und Erklärungen anderer Staaten zu zweifeln (BGE 143 II 202 

E. 8.7.1, 142 II 218 E. 3.3, 142 II 161 E. 2.1.3 f.), spielt auch eine Rolle in 

Bezug auf das Spezialitätsprinzip. Gestützt auf das Vertrauensprinzip kann 

grundsätzlich als selbstverständlich vorausgesetzt werden, dass der Spe-

zialitätsgrundsatz durch Staaten eingehalten wird, die mit der Schweiz 

durch einen Amts- oder Rechtshilfevertrag verbunden sind, ohne dass 

die Einholung einer ausdrücklichen Zusicherung notwendig wäre (vgl. 

BGE 128 II 407 E. 3.2 und 4.3.1, 115 Ib 373 E. 8, 107 Ib 264 E. 4b; Urteil 

des BGer 2C_653/2018 vom 26. Juli 2019 E. 7.3; BVGE 2018 III/1 E. 2.9.1; 

zum Ganzen: Urteil des BVGer A-3972/2019 vom 22. März 2021 E. 3.7.2). 

2.2.3 Gemäss Art. 6 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über 

den Datenschutz (DSG, SR 235.1) dürfen Personendaten nicht ins Ausland 

bekannt gegeben werden, «wenn dadurch die Persönlichkeit der betroffe-

nen Personen schwerwiegend gefährdet würde, namentlich, weil eine Ge-

setzgebung fehlt, die einen angemessenen Schutz gewährleistet». Die Be-

kanntgabe von Personendaten ist trotz fehlender Gesetzgebung nach 

Art. 6 Abs. 2 DSG unter anderem dann möglich, wenn hinreichende (ins-

besondere vertragliche) Garantien einen angemessenen Schutz im Aus-

land garantieren (Bst. a) oder wenn die betroffene Person im Einzelfall ein-

gewilligt hat (Bst. b). Sowohl Art. 22 Abs. 5 StAhiG als auch das DSG ver-

pflichten die ESTV, zuhanden der ersuchenden Behörde auf eine Verwen-

dungsbeschränkung zu verweisen. Ist eine solche in der angefochtenen 

Schlussverfügung enthalten, verletzt die Übermittlung der Informationen 

Art. 6 DSG im Grunde nicht (statt vieler: BGE 147 II 13 E. 1.3.2 und E. 3; 

Urteil des BGer 2C_540/2019 vom 13. Juli 2020 E. 1.3 und E. 3.1; zum 

Ganzen: Urteil des BVGer A-3972/2019 22. März 2021 E. 3.8).  

3.  

3.1 Im vorliegenden Fall ist zunächst ist zu prüfen, ob die ESTV – wie die 

Beschwerdeführinnen geltend machen – verpflichtet gewesen wäre, der 

Beschwerdeführerin 2 im vorinstanzlichen Verfahren Parteistellung einzu-

räumen und wenn ja, ob sich die vorliegend angefochtene Schlussverfü-

gung deswegen als nichtig erweist. 

A-4017/2020 

Seite 12 

3.1.1 Wie vorangehend in Erwägung 2.1.2 dargelegt, hat die Vorinstanz 

nicht alle Personen, welche gemäss den einschlägigen Bestimmungen be-

schwerdeberechtigt sein könnten, über ein Amtshilfeverfahren zu informie-

ren. Eine Informationspflicht besteht nur gegenüber jenen (Dritt-) Perso-

nen, von deren Beschwerdeberechtigung die Vorinstanz aufgrund der Ak-

ten ausgehen muss bzw. deren Beschwerdeberechtigung evident ist. 

3.1.2 Ob die Vorinstanz im vorliegenden Fall zu Unrecht davon ausgegan-

gen ist, die Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführerin 2 sei im 

Sinne der genannten bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht evident 

(vgl. vorangehend E. 2.1.2), braucht vorliegend nicht abschliessend geklärt 

zu werden; denn selbst wenn dies der Fall gewesen und es dadurch zu 

einer Verletzung des rechtlichen Gehörs der Beschwerdeführerin 2 im vor-

instanzlichen Verfahren gekommen wäre (was hier offenbleiben kann), 

wäre im hier zu beurteilenden Fall von einer Heilung eines solchen Man-

gels und nicht von Nichtigkeit der Verfügung auszugehen (vgl. vorange-

hend E. 2.1.2). Die Beschwerdeführerin 2 ist nämlich durch die Beschwer-

deführerin 1 über das Amtshilfeverfahren informiert worden, hat Einsicht in 

die Akten erhalten und wurde dadurch befähigt, sich mittels Beschwerde 

an das Bundesverwaltungsgericht zu wenden, welches die aufgeworfenen 

Fragen mit voller Kognition und damit sowohl in Bezug auf Sachverhalts- 

wie auch auf Rechtsfragen überprüfen kann (vgl. diesbezüglich Urteil 

des BVGer A-1275/2018 vom 23. Mai 2019 E. 4.5.1). 

3.2 Im Folgenden ist zu prüfen, ob das vorliegende Beschwerdeverfahren 

zu sistieren wäre, bis den von den Beschwerdeführerinnen geltend ge-

machten Informationspflichten nachgekommen worden ist. 

Wie vorangehend dargelegt, hat die Beschwerdeführerin 2 die Möglichkeit 

erhalten und wahrgenommen, die nötigen Schritte zur Wahrung ihrer 

Rechte zu unternehmen. Sodann sind die in der Beschwerde erwähnten, 

mit den Beschwerdeführerinnen verbundenen, natürlichen Personen durch 

das Einlenken der Vorinstanz im Rahmen der Vernehmlassung nicht mehr 

beschwert (vgl. Sachverhalt Bst. B.b und nachfolgend E. 3.3°). Damit be-

steht keinerlei Grund für eine Sistierung des vorliegenden Beschwerdever-

fahrens (vgl. E. 1.7). Dieser Antrag ist abzuweisen. Entsprechend kann of-

fengelassen werden, ob die Beschwerdeführerinnen überhaupt legitimiert 

waren, im Interesse Dritter – vorliegend die genannten natürlichen Perso-

nen – tätig zu werden (vgl. vorangehend E. 1.4.3). 

A-4017/2020 

Seite 13 

3.3 Was den Eventualantrag der Beschwerdeführerinnen betrifft, die Vor-

instanz sei anzuweisen, die namentliche Bezeichnung der Beschwerdefüh-

rerinnen sowie diese direkt oder indirekt identifizierende Informationen und 

Angaben aus den im gegenständlichen Amtshilfeverfahren an den IRS zu 

übermittelnden Unterlagen zu entfernen oder in geeigneter Weise unkennt-

lich zu machen, insbesondere die in den Bankunterlagen betreffend das 

Konto […] enthaltenen Angaben zu natürlichen Personen gemäss der in 

der Beschwerde festgehaltenen Liste (vgl. Sachverhalt Bst. B.a Ziff. 2), lie-

gen gleichlautende Anträge vor: 

Die Vorinstanz beantragt die Gutheissung der Beschwerde insoweit, als sie 

einräumt, die Namen der in der Beschwerde aufgelisteten natürlichen Per-

sonen erwiesen sich als nicht voraussichtlich erheblich und seien entspre-

chend zu schwärzen (vgl. Sachverhalt Bst. B.b und die Vernehmlassung 

Ziff. 7). Diese natürlichen Personen sind somit durch die Gewährung der 

Amtshilfe nicht mehr beschwert. Damit kann vorliegend offenbleiben, ob 

die Beschwerdeführerinnen überhaupt legitimiert waren, die Schwärzung 

der Namen der genannten natürlichen Personen zu verlangen (vgl. auch 

vorangehend E. 1.4.1 ff.). 

Im Weiteren wird die Vorinstanz gemäss Vernehmlassung mit Blick auf die 

bundesgerichtliche Rechtsprechung auch die Namen der Bankmitarbeiten-

den schwärzen, welche nicht voraussichtlich erheblich für die Amtshilfe 

sind (vgl. vorangehend E. 2.1.1). 

3.4 Auch in Bezug auf den Subeventualantrag der Beschwerdeführerin-

nen, die Vorinstanz sei anzuweisen, in das Dispositiv der Schlussverfügung 

einen Spezialitätsvorbehalt aufzunehmen, mit welchem der IRS im Rah-

men der Übermittlung der Informationen explizit darauf hingewiesen 

werde, dass die übermittelten Informationen ausschliesslich in Verfahren 

verwendet werden dürfen, die sich direkt gegen die betroffene Person rich-

ten (vgl. Sachverhalt Bst. B.a Ziff. 3), liegen gleichlautende Anträge vor: 

Angesichts der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, wonach Art. 26 

Ziff. 1 aDBA CH-US den Vertragsstaaten nicht nur die in sachlicher Hinsicht 

zweckfremde Verwendung verbietet, sondern auch jede Verwendung über-

mittelter Informationen gegenüber Dritten (vgl. vorangehend E. 2.2.1), hat 

die Vorinstanz angekündigt, Ziffer 4 der angefochtenen Schlussverfügung 

anzupassen. Sie wird die ersuchende Behörde bei der Übermittlung der 

Informationen ausdrücklich darauf hinweisen, dass die Informationen nur 

in Verfahren gegen die in den USA steuerpflichtige betroffene Person für 

A-4017/2020 

Seite 14 

den im Ersuchen erwähnten Tatbestand verwendet werden dürfen und 

diese Informationen gemäss Art. 26 Ziff. 1 aDBA CH-US geheim zu halten 

sind. 

3.5 Abschliessend ist auf die Rüge einzugehen, die Vorinstanz sei anzu-

weisen, die namentliche Bezeichnung der Beschwerdeführerinnen selbst 

sowie sämtliche diese direkt oder indirekt identifizierenden Informationen 

und Angaben aus den zu übermittelnden Unterlagen zu entfernen bzw. un-

kenntlich zu machen.  

3.5.1 Wie vorangehend bereits erwähnt, dürfen im Rahmen der Amtshilfe 

nur voraussichtlich erhebliche Informationen an die ersuchende Behörde 

übermittelt werden (vgl. E. 2.1.1). 

3.5.2  Als zur Anwendung oder Durchsetzung des innerstaatlichen Rechts 

voraussichtlich erheblich gelten Informationen, die für den ersuchenden 

Staat notwendig sind, um eine dort steuerpflichtige Person korrekt zu be-

steuern. Ob eine Information in diesem Sinne erheblich ist, kann in der Re-

gel nur der ersuchende Staat abschliessend beurteilen. Die Rolle des er-

suchten Staates beschränkt sich darauf, zu überprüfen, ob die vom ersu-

chenden Staat verlangten Informationen und Dokumente mit dem im Ersu-

chen dargestellten Sachverhalt zusammenhängen und ob sie möglicher-

weise dazu geeignet sind, im ausländischen Verfahren verwendet zu wer-

den (vgl. statt vieler: BGE 144 II 29 E. 4.2.2, 142 II 161 E. 2.1.1, je m.w.H. 

sowie Urteil des BVGer A-108/2018 vom 13. Februar 2020 E. 6.1 m.w.H.). 

Vor diesem Hintergrund darf der ersuchte Staat Auskünfte mit der Begrün-

dung, die verlangten Informationen seien nicht notwendig im Sinne von 

Art. 26 Ziff. 1 aDBA CH-US, nur verweigern, wenn ein Zusammenhang zwi-

schen den verlangten Angaben und der im ersuchenden Staat durchge-

führten Untersuchung unwahrscheinlich erscheint (vgl. statt vieler: BGE 

143 II 185 E. 3.3.2, 141 II 436 E. 4.4.3 m.w.H.; Urteil des BVGer A-

2463/2018 vom 27. November 2019 E. 5.2.3; zum Ganzen statt vieler: Ur-

teil des BVGer A-3972/2019 vom 22. März 2021 E. 3.4 m.w.H.). 

3.5.3 Im hier gegenständlichen Amtshilfeersuchen legt die ersuchende Be-

hörde dar, es sei eine Domizilgesellschaft errichtet worden, die zur Täu-

schung der US-Steuerbehörden gedient habe. So habe die am Konto […] 

wirtschaftlich berechtigte US-Person – unter Mithilfe der Bank – Vermö-

genswerte absichtlich verschleiert und diese sowie die daraus fliessenden 

Erträge dem IRS nicht deklariert. Indem die Domizilgesellschaft als angeb-

A-4017/2020 

Seite 15 

lich wirtschaftlich Berechtige an den bei der Bank deponierten Wertschrif-

ten vorgeschoben worden sei, sei die tatsächlich an den Vermögenswerten 

berechtigte und diese verwaltende, in den USA steuerpflichtige Person ge-

genüber den US-Steuerbehörden im Verborgenen geblieben. Dies habe zu 

einer unrechtmässigen und erheblichen Verkürzung des von der tatsäch-

lich wirtschaftlich berechtigten Person bezahlten Steuerbetrags geführt. 

3.5.4 Wie die Vorinstanz zu Recht dargelegt hat, sind die Beschwerdefüh-

rerinnen im Bereich der administrativen Betreuung von Stiftungen und Ver-

waltungsgesellschaften tätig, über welche oftmals im Ausland domizilierte 

Kunden Vermögenswerte bei Schweizer Banken halten. Zudem erbringen 

sie Finanzdienstleistungen in diesem Bereich, insbesondere agieren sie 

regelmässig als Zeichnungsberechtigte an entsprechenden Bankkonten. 

Ihre Personendaten tauchen deshalb verschiedentlich in den zur Übermitt-

lung angedachten Bankunterlagen auf. Die Beschwerdeführerin 1 diente 

als Korrespondenzadresse der Kontoinhaberin und ist Begünstigte diver-

ser Zahlungen, während die Beschwerdeführerin 2 im Stiftungsrat der Kon-

toinhaberin war. Aufgrund ihrer Zeichnungs- und/oder Informationsberech-

tigung betreffend das gegenständliche Konto fallen die Beschwerdeführe-

rinnen unter eine Personenkategorie, um deren Daten der IRS ersucht und 

deren Identität aufzeigen könnte, inwiefern die formell betroffene Person 

oder eine andere Person Kontrolle über die fragliche Kontoverbindung und 

die entsprechenden Geldflüsse gehabt haben könnte. Nach dem Darge-

legten handelt es sich bei den Beschwerdeführerinnen offenkundig nicht 

um Personen, die schlichtweg nichts mit dem im Amtshilfeersuchen ge-

schilderten Sachverhalt zu tun haben bzw. deren Namen rein zufällig in den 

weiterzuleitenden Dokumenten erscheinen (vgl. E. 2.1.1). Dies wird denn 

auch nicht bestritten. Sodann ist davon auszugehen, dass besagte Infor-

mationen durchaus dazu beitragen können, die steuerliche Situation der 

vom Amtshilfeersuchen betroffenen Person zu erhellen. Ihre Daten, um 

welche der IRS ersucht, erweisen sich damit als voraussichtlich erheblich 

zur Untersuchung der steuer(straf)rechtlichen Situation der vom Amtshil-

feersuchen betroffenen Person, insbesondere zur Überprüfung des Gra-

des, in welchem diese das fragliche Konto tatsächlich kontrolliert hat. Der 

Argumentation der Beschwerdeführerinnen, ihre namentliche Bezeichnung 

sei für die Beurteilung der Steuersituation der vom Ersuchen betroffenen 

Person weder erforderlich noch relevant, ist nicht zu folgen. Nach dem Ge-

sagten sind diese Daten ungeschwärzt in den zu übermittelnden Unterla-

gen zu belassen und die Beschwerde in diesem Punkt abzuweisen.  

A-4017/2020 

Seite 16 

Nicht ausser Acht zu lassen ist hierbei, dass die Beschwerdeführerinnen 

durch das Spezialitätsprinzip vor der Verwendung ihrer Informationen 

durch den ersuchenden Staat gegen sie selbst geschützt sind (vgl. dazu 

BGE 146 I 172 E. 7.1, insbesondere E. 7.1.3 sowie Urteil des BGer 

2C_687/2019 vom 13. Juli 2020 E. 6.1; Urteil des BVGer A-3972/ 2019 vom 

22. März 2021 E. 4.2.2). 

4. Es bleibt, auf die Kosten- und Entschädigungsfolgen des vorliegenden 

Bechwerdeverfahrens einzugehen: 

4.1 Die Verfahrenskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei 

auferlegt; unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten 

ermässigt (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Insgesamt sind die Verfahrenskosten 

auf Fr. 5’000.-- festzusetzen (vgl. Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 4 

des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-

gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]) und den 

zu einem Drittel obsiegenden Beschwerdeführerinnen (sie dringen mit zwei 

von sechs Anträgen durch) im Umfang von Fr. 3’400.-- aufzuerlegen. Letz-

terer Betrag ist dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 5'000.-- zu ent-

nehmen. Der Restbetrag von Fr. 1'600.-- ist den Beschwerdeführerinnen 

nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückzuerstatten. 

4.2 Der Vorinstanz können keine Verfahrenskosten auferlegt werden 

(Art. 63 Abs. 2 VwVG). 

4.3 Den teilweise obsiegenden Beschwerdeführerinnen ist für die erwach-

senen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten ihrer Vertretung 

eine reduzierte Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 

VwVG; Art. 7 Abs. 2 VGKE). Die Beschwerdeführerinnen haben keine Kos-

tennote eingereicht. In Anwendung von Art. 14 Abs. 2 VGKE und unter Be-

rücksichtigung der gesamten Umstände erscheint eine reduzierte Partei-

entschädigung von praxisgemäss Fr. 2'400.-- als angemessen. 

5. Dieser Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuer-

sachen kann gemäss Art. 83 Bst. h des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 

über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) innerhalb von zehn Tagen nur 

dann mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das 

Bundesgericht weitergezogen werden, wenn sich eine Rechtsfrage von 

grundsätzlicher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen 

um einen besonders bedeutenden Fall im Sinne von Art. 84 Abs. 2 BGG 

A-4017/2020 

Seite 17 

handelt (Art. 84a und Art. 100 Abs. 2 Bst. b BGG). Ob dies der Fall ist, 

entscheidet das Bundesgericht. 

 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Der Sistierungsantrag wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist und 

er nicht gegenstandslos geworden ist. 

2.  

Die Beschwerde wird – soweit darauf eingetreten wird – insoweit gutge-

heissen, als die ESTV im Amtshilfeverfahren […] in Sachen D._______, 

geb. […] 1907 et al. im Sinne der Erwägung 3.3 in den zu übermittelnden 

Unterlagen die Namen von Bankmitarbeitenden sowie der natürlichen Per-

sonen gemäss der in der Beschwerde enthaltenen Liste (Rechtsbegehren 

Ziff. 2) zu schwärzen hat. 

3.  

Die Beschwerde wird sodann im Sinne der Erwägung 3.4 gutgeheissen. 

Demnach hat die ESTV die ersuchende Behörde im Rahmen der Leistung 

der Amtshilfe im Verfahren […] explizit auf die Einschränkungen bei der 

Verwendung der übermittelten Informationen und die Geheimhaltungs-

pflichten gemäss Art. 26 Ziff. 1 aDBA CH-US hinzuweisen. Insbesondere 

hat sie darauf hinzuweisen, dass die Informationen nur in Verfahren gegen 

die in den USA steuerpflichtigen D._______, geb. […] 1907, für den im Er-

suchen erwähnten Tatbestand verwendet werden dürfen und sie gemäss 

Art. 26 Ziff. 1 Satz 3 aDBA CH-US geheim zu halten sind. 

4.  

Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 

5.  

Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 5’000.-- festgesetzt und den Be-

schwerdeführerinnen im Umfang von Fr. 3'400.-- auferlegt. Letzterer Be-

trag wird dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 5’000.-- entnommen. 

Der Restbetrag von Fr. 1’600.-- wird den Beschwerdeführerinnen nach Ein-

tritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. 

6.  

A-4017/2020 

Seite 18 

Die Vorinstanz wird verpflichtet, den Beschwerdeführerinnen eine redu-

zierte Parteientschädigung in der Höhe von insgesamt Fr. 2'400.-- zu be-

zahlen. 

7.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerinnen (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde) 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Marianne Ryter Zulema Rickenbacher 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in 

Steuersachen kann innert 10 Tagen nach Eröffnung nur dann beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzli-

cher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen 

besonders bedeutenden Fall im Sinne von Art. 84 Abs. 2 BGG handelt (Art. 

82, Art. 83 Bst. h, Art. 84a, Art. 90 ff. und Art. 100 Abs. 2 Bst. b BGG). Die 

Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist 

beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizeri-

schen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsulari-

schen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). In der 

Rechtsschrift ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt 

ist. Im Übrigen ist die Rechtsschrift in einer Amtssprache abzufassen und 

hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die 

Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismit-

tel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizule-

gen (Art. 42 BGG). 

A-4017/2020 

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