# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5ce38dc7-8da7-5558-98f2-9967311c89e1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-09-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.09.2014 E-1983/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1983-2014_2014-09-04.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-1983/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  4 .  S e p t e m b e r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter Bruno Huber (Vorsitz), 

Richterin Sylvie Cossy, 

Richterin Regula Schenker Senn,    

Gerichtsschreiber Jonas Tschan. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), 

Eritrea,   

vertreten durch Simon Gass, Advokat, 

(…) 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 

Verfügung des BFM vom 26. März 2014 / N (…). 

 

 

E-1983/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer, gemäss eigenen Angaben aus B._______ 

(Eritrea) stammend, soll seinen Heimatstaat im Jahr 2008 verlassen ha-

ben. Er sei nach Äthiopien gegangen, wo er in das Flüchtlingscamp 

C._______ gekommen sei. Nach zwei Wochen habe er sich nach Khar-

tum (Sudan) begeben. Dort sei er etwa vier Monate geblieben und dann 

nach Tripolis (Libyen) gereist. Zirka drei Monate später sei er auf dem 

Seeweg nach Sizilien gelangt, wo er zwei Wochen gewesen sei. Dann sei 

er in das Flüchtlingscamp in D._______ gekommen. Er habe dort ein hal-

bes Jahr verbracht und "sein Permesso" erhalten. Danach habe er in der 

Nähe von Tarent auf der Strasse gelebt und ab und zu als (…) gearbeitet. 

Am 16. August 2013 sei er mit einem Bus in die Schweiz gelangt. Drei 

Tage später suchte er im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Basel 

um Asyl nach. Die Befragung zur Person (BzP) fand daselbst am 27. Au-

gust 2013 statt. 

Gemäss einem Berichtsrapport der Kantonspolizei E._______ vom       

18. August 2013 ist der Beschwerdeführer nach einer Streiterei angehal-

ten worden. Er habe angegeben, auf dem Luftweg von Libyen direkt in 

die Schweiz gekommen zu sein. Seine Frau und sein Sohn wohnten in 

F._______. Bei ihr habe er eine Nacht verbracht, wobei es zu einer verba-

len Auseinandersetzung gekommen sei. Der Beschwerdeführer habe 

vorgebracht, er wolle einen Asylantrag stellen, habe aber gleichzeitig 

auch von einer Rückkehr nach Eritrea geredet. 

A.b Zur Begründung seines Asylgesuches brachte der Beschwerdeführer 

bei der Befragung vor, er sei Student gewesen, aber um das Studium fi-

nanzieren zu können, benötige man Geld. Seiner Familie sei es jedoch 

sehr schlecht gegangen. Der Vater sei (…) in Äthiopien gewesen, jedoch 

sei dessen Besitz konfisziert worden und man habe ihn nach Eritrea de-

portiert. Der Vater habe dann versucht, das Land zu verlassen, sei dabei 

aber erwischt worden und seitdem verschwunden. Deshalb habe er sein 

Heimatland verlassen. Er könne nicht nach Eritrea zurück, da das unkon-

trollierte Verlassen des Landes eine schwere Straftat darstelle. 

Das Leben in Italien sei sehr schwierig. Er habe auf der Strasse leben 

müssen und die Situation nicht mehr ertragen. Er möchte in der Schweiz 

mit seiner Frau und seinem Sohn zusammenleben.  

E-1983/2014 

Seite 3 

Darauf hingewiesen, dass er gemäss den dem Bundesamt vorliegenden 

Akten im Jahr 2009 in Italien ein Asylgesuch gestellt habe, bestätigte der 

Beschwerdeführer einzig den Aufenthalt in diesem Land. Weiter gab er 

auf entsprechende Frage hin an, seine Frau sei zwecks Heirat nach Äthi-

opien gegangen, er sei von Italien aus dorthin gereist. 

A.c Der Beschwerdeführer gab anlässlich der Befragung keine Ausweis-

papiere ab. Einen Pass oder eine Identitätskarte habe er nie besessen. 

Einzig reichte er ein Dokument zur Familienzusammenführung in Italien 

ein.  

Er wurde ausdrücklich auf seine Mitwirkungspflicht aufmerksam gemacht 

und ersucht, den Eheschein schnellstmöglich einzureichen. 

A.d Das BFM teilte dem Beschwerdeführer bei der BzP mit, gestützt auf 

den Umstand, dass er am 3. Dezember 2009 in Italien registriert worden 

sei und ein Asylgesuch eingereicht habe, sei mutmasslich dieses Land für 

die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens zuständig, wes-

halb auf das Asylgesuch nicht eingetreten und möglicherweise die Weg-

weisung nach Italien verfügt werde. Es forderte ihn auf, allfällige Gründe 

anzugeben, die gegen eine Wegweisung nach Italien und eine andere 

Zuständigkeit als die Schweiz sprechen würden. Der Beschwerdeführer 

führte dazu aus, die Lebensumstände in Italien seien sehr schlecht und er 

möchte mit seiner Familie in der Schweiz leben. 

B.  

Im September 2013 ging beim BFM eine fremdsprachige Eingabe mit ei-

ner summarischen deutschen Übersetzung vom 9. September 2013 ein. 

Darin wurde insbesondere ausgeführt: "Meine Frau wurde hier anerkannt 

und erhielt das Papier B". Sie habe in der Zwischenzeit ihr Eheverspre-

chen gebrochen und einen anderen Mann kennengelernt. Sie möchte 

nicht, dass er sein Kind sehe. 

C.  

Das E._______ verfügte am 26. September 2013, dem Beschwerdeführer 

werde unter Androhung von Straffolgen verboten, sich in die Nähe von 

G._______ und deren Sohn zu begeben oder mit dieser Kontakt aufzu-

nehmen. 

D.  

Am 27. September 2013 wandte sich das BFM an das Dublin Office Ita-

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Seite 4 

lien und erkundigte sich, welches der rechtliche Status des Beschwerde-

führers und dessen Frau in Italien sei. 

Das Ministerio dell' Interno in Rom antwortete am 1. Oktober 2013, be-

züglich des Beschwerdeführers garantiere Italien "the international pro-

tection". 

Gleichentags wurde die zuständige italienische Behörde angefragt, ob sie 

Angaben zur behaupteten Verehelichung des Beschwerdeführers ma-

chen könne und wie es mit der von diesem vorgebrachten Familienzu-

sammenführung in Italien stehe.  

Einer Aktennotiz des BFM vom 14. November 2013 ist im vorliegenden 

Zusammenhang zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer in Italien an-

erkannter Flüchtling sei. Was dessen Ehefrau anbelange, so hätten die 

Abklärungen ergeben, dass diese in Italien nicht registriert sei. 

Dem Beschwerdeführer wurde vom Bundesamt gleichentags mitgeteilt, 

da er in Italien als Flüchtling anerkannt sei, komme die Dublin-Verord-

nung nicht zur Anwendung, was indessen eine Wegweisung nach Italien 

nicht ausschliesse. Daher werde das Dublin-Verfahren beendet und das 

nationale Asyl- und Wegweisungsverfahren in der Schweiz durchgeführt. 

E. 

Zwischenzeitlich war der Beschwerdeführer mit Verfügung vom 15. Okto-

ber 2013 vom Bundesamt für die Dauer des Verfahrens dem Kanton 

H._______ zugewiesen worden. 

F. 

Das BFM informierte den Beschwerdeführer am 27. Februar 2014 dahin-

gehend, dass ihm am 14. November 2013 mitgeteilt worden sei, Abklä-

rungen hätten ergeben, dass er in Italien als Flüchtling anerkannt sei und 

das Asylgesuch deshalb in der Schweiz geprüft werde. Es beabsichtige, 

auf das Asylgesuch nicht einzutreten und ihn nach Italien wegzuweisen. 

Er erhalte hiermit Gelegenheit, sich bis zum 13. März 2014 zur beabsich-

tigten Wegweisung zu äussern.  

G. 

Mit Eingabe vom 5. März 2014 nahm der Beschwerdeführer wie folgt 

Stellung: Sowohl seine Ehefrau als auch sein Sohn würden sich in der 

Schweiz befinden. Er habe seine Frau in Äthiopien geheiratet und in Ita-

lien Familiennachzug beantragt, welcher gewährt worden sei. Bei der Ein-

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reise in Italien sei sie schon schwanger gewesen. Sie habe etwa einen 

Monat bei ihm gelebt und sei dann in die Schweiz gegangen, wo der 

Sohn zur Welt gekommen sei. Anfänglich habe sie ihm erlaubt, diesen zu 

sehen, dann aber habe sie ihm dies verwehrt. Er sei in die Schweiz ge-

kommen, um das Besuchsrecht zu regeln, was von Italien aus nicht mög-

lich sei. 

H. 

Das BFM trat mit Verfügung vom 26. März 2014 auf das Asylgesuch des 

Beschwerdeführers vom 19. August 2013 nicht ein und ordnete die Weg-

weisung nach Italien sowie den Vollzug an. 

I. 

Der Beschwerdeführer erhob durch seinen Rechtsvertreter mit Eingabe 

vom 11. April 2014 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und liess 

in materieller Hinsicht beantragen, die angefochtene Verfügung sei auf-

zuheben und sein Asylgesuch sei gutzuheissen, eventualiter sei das Asyl-

verfahren bis zum Abschluss des entsprechenden Zivilverfahrens zu sis-

tieren und der Vollzug der angefochtenen Verfügung aufzuschieben. 

In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege, sodann sei der vorliegenden Beschwerde die aufschieben-

de Wirkung zu erteilen. 

J. 

Mit Verfügung vom 16. April 2014 ordnete der Instruktionsrichter an, der 

Vollzug der Überstellung werde per sofort einstweilen ausgesetzt. 

K. 

Der Instruktionsrichter erliess am 30. April 2014 eine Zwischenverfügung, 

wonach der Beschwerdeführer den Ausgang des Verfahrens in der 

Schweiz abwarten dürfe. Er verschob die Beurteilung des Gesuchs um 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege auf einen späteren Zeit-

punkt und verzichtete vorderhand auf die Einholung eines Kostenvor-

schusses. Der Beschwerdeführer wurde aufgefordert, dem Bundesver-

waltungsgericht allfällige Entscheide des E._______, welche das vorlie-

gende Verfahren beeinflussen könnten, umgehend zugehen zu lassen. 

L. 

Vom Gericht eingeladen, bis zum 14. Mai 2014 eine Vernehmlassung 

einzureichen, äusserte sich das BFM mit Stellungnahme vom 7. Mai 2014 

zur geltend gemachten familiären Bindung und zur vorgebrachten Ehe-

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Seite 6 

schliessung und verwies im Übrigen auf seine Erwägungen im angefoch-

tenen Entscheid, an denen vollumfänglich festgehalten werde. 

Dem Beschwerdeführer wurde sodann das Replikrecht eingeräumt, von 

dem er am 28. Mai 2014 Gebrauch machte und sich zu den vorerwähnten 

Punkten in der Vernehmlassung äusserte. Insbesondere stellte er auch 

das Einholen des Ehescheins in Äthiopien in Aussicht. In der Folge ging 

dem Gericht mit Eingabe vom 19. Juni 2014 ein Dokument (in Kopie) zu, 

bei dem es um eine offizielle Übersetzung der Heiratsurkunde der Ehe-

gatten A._______ und G._______ handle. Die Bemühungen zur Beschaf-

fung des Originaldokuments würden andauern.  

M. 

Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers liess dem Gericht eine vom    

3. Juli 2014 datierende Vereinbarung (E._______) zugehen, auf dessen 

Inhalt nachstehend in den Erwägungen eingegangen wird. Beigelegt war 

der Eingabe eine zum Teil abgedeckte Verfügung gleichen Datums. Zu-

dem ersuchte er darum, seine Honorarnote um zwei Stunden zu erhöhen. 

N. 

Vom Gericht erneut zur Stellungnahme eingeladen, führte das BFM in 

seiner Eingabe vom 9. Juli 2014 aus, es habe bereits zu allen Punkten 

Stellung genommen, und verwies auf die Erwägungen in der angefochte-

nen Verfügung, an denen vollumfänglich festgehalten werde. 

Dem Beschwerdeführer wurde vom Gericht mit Verfügung vom 16. Juli 

2014 Gelegenheit geboten, sich zu dieser Stellungnahme zu äussern; er 

machte davon keinen Gebrauch. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 

den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bun-

desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im 

Sinn von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist 

daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen ei-

nes Auslieferungsersuchens des Staates, vor dem die beschwerdeführen-

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de Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 

BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG oder 

das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG sowie Art. 6 und 

Art. 105 AsylG). 

1.3 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-

nommen, ist durch die angefochtenen Verfügung besonders berührt und 

hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 

Änderung (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 

VwVG). Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert. 

1.4 Auf dem Gebiet des Asyls kann mit Beschwerde die Verletzung von 

Bundesrecht und die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 

rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

1.5 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen, 

ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf 

die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch 

nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 201/9 E. 5). 

2. 

2.1 

2.1.1 Das BFM begründete seinen Nichteintretensentscheid damit, dass 

der Bundesrat Italien als sicheren Drittstaat bezeichnet habe und die Ab-

klärungen ergeben hätten, dass der Beschwerdeführer in Italien als 

Flüchtling anerkannt sei. Italien habe sich am 5. Februar 2014 bereit er-

klärt, diesen zurückzunehmen. Er könne dorthin gehen, ohne eine Rück-

schiebung in Verletzung des Non-Refoulement-Prinzips befürchten zu 

müssen.  

2.1.2 Da auf das Asylgesuch nicht eingetreten werde, sei der Beschwer-

deführer zur Ausreise aus der Schweiz verpflichtet (Art. 44 AsylG [SR, 

142.31]). Hinsichtlich des Vollzugs der Wegweisung komme das Bundes-

amt zum Schluss, dass der Beschwerdeführer geltend gemacht habe, 

dass sich seine Ehefrau, die er in Äthiopien geheiratet habe, und sein 

Sohn in der Schweiz befinden würden. Indessen habe diese lediglich un-

gefähr einen Monat bei ihm gelebt. Seine Frau habe ihm sehr bald einmal 

verwehrt, seinen Sohn zu sehen. Er sei in die Schweiz gekommen, weil 

er das Besuchsrecht regeln möchte. 

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Seite 8 

Im schweizerischen Asylgesetz umfasse der Begriff der Familie in perso-

neller Hinsicht den Ehepartner oder den Konkubinatspartner und minder-

jährige Kinder (Art. 1 Bst. e Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen vom 

11. August 1999 1 [AsylV 1, SR 142.311]). Gemäss bundesgerichtlicher 

Rechtsprechung setze eine Beziehung, welche über die schützenswerte 

verwandtschaftliche Beziehung der eigentlichen Kernfamilie hinausgehe, 

voraus, dass besondere Umstände vorliegen müssten, die ein Verhältnis 

von Hilfsbedürftigkeit und Abhängigkeit bewirkten (vgl. BGE 115 Ib 5       

E. 2c). Die Asylbehörden hätten sich dieser Umschreibung des Familien-

begriffs angeschlossen (vgl. etwa Entscheidungen und Mitteilungen der 

Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2000 Nr. 4 E. 5b). In 

seinem „Leitentscheid 1020/2007“ habe das Bundesverwaltungsgericht 

festgehalten, dass gemäss Art. 8 EMRK auch über die Kernfamilie hin-

ausgehende verwandtschaftliche Bande unter den Schutz der Einheit der 

Familie fallen würden, sofern eine nahe, echte und tatsächlich gelebte 

Beziehung bestehe und ein darüber hinausgehendes besonderes Abhän-

gigkeitsverhältnis gegeben sei.  

Von einer dauerhaften gelebten Beziehung könne vorliegend nicht aus-

gegangen werden. Anlässlich der Befragung habe der Beschwerdeführer 

angegeben, er habe seine Frau bereits von zu Hause gekannt. Im Jahr 

(…) sei er von Italien nach Äthiopien gegangen, um sie zu heiraten. An-

sonsten habe er sich seit dem Jahr 2009 in Italien aufgehalten. Nachdem 

er in Italien Familiennachzug beantragt habe, sei seine Frau nach Italien 

gereist und habe etwa einen Monat bei ihm gelebt. G._______ ihrerseits 

habe erklärt, sie hätten im Jahre (…) religiös in Eritrea geheiratet, dort in-

dessen nicht wirklich zusammengelebt, da der Beschwerdeführer im Mili-

tär gewesen sei. Da dieser angegeben habe, Eritrea bereits im Jahr 2008 

verlassen zu haben, könne nicht davon ausgegangen werden, dass er 

und G._______ wirklich zusammengelebt hätten. 

In diesem Zusammenhang sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer 

und G._______ unterschiedliche Aussagen gemacht hätten und die Vor-

bringen deshalb wenig glaubhaft seien. Es handle sich jedenfalls nicht um 

eine dauerhafte und gefestigte eheähnliche Beziehung. Daran ändere 

auch nichts, dass die italienischen Behörden offenbar den Familiennach-

zug gewährt hätten. Zudem habe der Beschwerdeführer dem BFM davon 

Kenntnis gegeben, dass seine Frau das Eheversprechen gebrochen und 

einen anderen Mann kennengelernt habe. 

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Seite 9 

Auch zwischen dem Kind und dem Beschwerdeführer bestehe keine Be-

ziehung im Sinne von Art. 8 EMRK, da dieses seit der Geburt in der Ob-

hut seiner Mutter sei und den Akten nicht zu entnehmen sei, dass ein ge-

regelter Kontakt zu ihm bestehe. Zudem sei die angebliche Vaterschaft 

nicht erwiesen. 

Bei dieser Sachlage könne sich der Beschwerdeführer nicht auf Art. 44 

AsylG stützen und Rechtsansprüche auf Erteilung einer Anwesenheitsbe-

rechtigung machen. Gemäss Aktenlage sei auch kein Abhängigkeitsver-

hältnis ersichtlich, welches eine Erweiterung der Kernfamilie rechtfertigen 

würde. Den Akten sei vielmehr zu entnehmen, dass das E._______ 

Massnahmen verordnet habe, welche die Verhinderung jeglichen Kon-

takts zwischen dem Beschwerdeführer und G._______ sowie dem Kind 

bezwecke.  

Die Regelung des Besuchsrechts könne auch von Italien aus beantragt 

werden. 

Der Vollzug der Wegweisung nach Italien sei somit zulässig. 

2.1.3 Weder die in Italien herrschende Situation noch andere Gründe wür-

den gegen die Zumutbarkeit der Wegweisung dorthin sprechen. 

Der Beschwerdeführer habe geltend gemacht, die Lebensumstände in 

Italien seien sehr schlecht. Diesbezüglich sei anzumerken, dass Italien 

die Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates 

vom 13. Dezember 2011 (sogenannte Qualifikationsrichtlinie), welche un-

ter anderem die Ansprüche anerkannter Flüchtlinge regle, umgesetzt ha-

be. Da die italienischen Behörden ihn als Flüchtling anerkannt hätten, sei 

er gehalten, die ihm zustehenden Ansprüche hinsichtlich Unterkunft und 

Unterstützung bei den italienischen Behörden einzufordern. Zudem wür-

den auch private Hilfsorganisationen bestehen, an die sich Drittstaats-

angehörige wenden könnten. Der Beschwerdeführer habe denn auch an-

lässlich der Befragung angegeben, dass er bei der Caritas Verpflegung 

erhalten habe. 

Auch in der Schweiz bestehe kein einforderbarer Anspruch von Dritt-

staatsangehörigen auf eine Arbeitsstelle. Die Unzumutbarkeit einer Rück-

führung sei deshalb auch dann nicht als gegeben zu erachten, wenn der 

Zugang zum Arbeitsmarkt in Italien aufgrund der aktuellen wirtschaftli-

chen Situation erschwert sei. Somit sei der Vollzug der Wegweisung nach 

Italien zumutbar. 

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Seite 10 

2.1.4 Ausserdem sei der Wegweisungsvollzug technisch möglich und 

praktisch durchführbar. Eine entsprechende Zustimmung Italiens liege 

vor.  

2.2. 

2.2.1 In der Beschwerde wird vorweg darauf hingewiesen, dass parallel 

zum vorliegenden Asylverfahren vor dem E._______ ein Zivilprozess 

hängig sei. Dieser betreffe das Asylverfahren direkt, da dort demnächst 

über den Sachverhalt entschieden werde, welcher auch in casu für rele-

vant erklärt worden sei. 

Das (…) werde darüber entscheiden, ob sich das familiäre Zusammenle-

ben gemäss den Schilderungen des Beschwerdeführers zutrage. Dieser 

könne beweisen, dass eine starke familiäre, insbesondere Vater–Sohn–

Beziehung, vorliege.  

So habe der Beschwerdeführer an der Taufe des Sohnes am (…) teilge-

nommen. Am (…) und am (…) sei er zwei weitere Male nach E._______ 

gereist. Finanziell habe er seine Familie so gut wie möglich unterstützt. 

Der Eheschluss zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Frau sei 

kirchlich wie auch zivilrechtlich gültig erfolgt, und dass er der Vater des 

gemeinsamen Sohnes I._______ sei, werde auch von der Mutter bezie-

hungsweise Ehefrau nicht bestritten. Mithin werde von einem falschen 

Sachverhalt ausgegangen. Es sei belegt, dass der familiäre Zusammen-

halt entgegen dem Sachverhalt, wie er der angefochtenen Verfügung zu-

grunde liege, tatsächlich bestehe. 

2.2.2 Mithin könne sich der Beschwerdeführer auf Art. 8 EMRK und        

Art. 44 AsylG berufen. Sein Asylantrag müsse im Lichte der Rechtspre-

chung zur Einheit der Familie geprüft und entsprechend gutgeheissen 

werden. 

Im Sinne des gestellten Eventualantrages sei jedoch zumindest das Asyl-

verfahren zu sistieren, bis das Zivilverfahren vor dem E._______ rechts-

kräftig beurteilt worden sei. 

Nach Ausführungen zur aufschiebenden Wirkung der Beschwerde folgten 

in der Beschwerde einzig noch solche zum Gesuch um Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege. 

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Seite 11 

2.3 In seiner Vernehmlassung ging das BFM auf die behauptete starke 

familiäre Bindung, insbesondere zum Sohn, und die angebliche Ehe-

schliessung zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Frau ein. In die-

sem Zusammenhang sei festzuhalten, dass dem Bundesamt keine Do-

kumente vorliegen würden, welche die zivilrechtliche Eheschliessung 

nachwiesen. Unter Hinweis auf den "Leitentscheid 1020/2007" des Bun-

desverwaltungsgerichts führte die Vorinstanz sodann aus, wie bereits in 

der angefochtenen Verfügung aufgezeigt worden sei, gelinge es dem Be-

schwerdeführer nicht, eine dauerhafte und gelebte Beziehung zu seiner 

Partnerin und zu seinem Sohn glaubhaft nachzuweisen. Vielmehr würde 

die Verfügung des (…) vom 26. September 2013 darauf schliessen las-

sen, dass das Interesse und die Bindung des Beschwerdeführers und 

seiner Partnerin aneinander nicht mehr gegeben sei. Somit könne dieser 

gestützt auf Art. 44 AsylG und Art. 8 EMRK nichts zu seinen Gunsten ab-

leiten. 

2.4 In der Replik führte der Beschwerdeführer aus, er habe in Erfahrung 

gebracht, dass die zuständigen Behörden in Addis Abeba ihm eine Kopie 

des Ehescheins zusenden könnten, ein entsprechendes Gesuch sei un-

terwegs. 

Die Ausführungen des BFM zur fehlenden familiären Beziehung würden 

bestritten. Diese könne nicht in einem absoluten, in die Vergangenheit ge-

richteten Blickwinkel betrachtet werden. Der Beschwerdeführer bemühe 

sich, von Italien her seine Familie zu besuchen; es gehe vor allem darum, 

dass er seinen Sohn sehen könne. 

2.5 Der Vereinbarung des E._______ vom 3. Juli 2014 ist zu entnehmen, 

dass die Parteien unter Androhung von Straffolgen vereinbart haben, sich 

nicht näher als 100 Meter vom jeweiligen Wohnsitz der Gegenpartei auf-

zuhalten. Nach präzisierenden Ausführungen zu dieser Anordnung, ins-

besondere die Präzisierung, dass sich der Beschwerdeführer ohne Bewil-

ligung der zuständigen Behörde seinem Sohn nicht näher als 100 Meter 

annähern dürfe, wird festgehalten, der Beschwerdeführer habe sich ver-

pflichtet, die notwendigen Vorkehrungen bezüglich Feststellung der Va-

terschaft gegenüber seinem Kind vorzunehmen, wobei sich G._______  

verpflichte, hierbei soweit notwendig mitzuwirken. 

Die beiden Parteien würden sich verpflichten, dass ein Besuchs- und Fe-

rienrecht des Beschwerdeführers zu dessen Sohn eingerichtet werde, 

wobei das Besuchsrecht zunächst unter Mitwirkung der Behörde begleitet 

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Seite 12 

zu erfolgen habe. Sobald sich das Verhältnis Vater – Sohn normalisiert 

habe, könnten die persönlichen Kontakte ausgeweitet werden, wobei die 

Besuche nicht am Wohnsitz von G._______ stattzufinden hätten. 

2.6 In seiner erneuten Stellungnahme stellte das BFM fest, die Replik 

beinhalte nichts Neues.  

Dem vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel zu seiner Ehe-

schliessung in Äthiopien komme keine Beweiskraft zu, da es sich dabei 

lediglich um eine Kopie handle, die sich ohne grösseren Aufwand fäl-

schen lasse oder käuflich zu erwerben sei (Urteil des Bundesverwal-

tungsgerichts E-3156/2013 vom 14. Juni 2013). Des Weiteren sei festzu-

halten, dass der Beschwerdeführer in der Befragung angegeben habe, im 

Jahr (…) geheiratet zu haben, im eingereichten Beweismittel sei das 

Hochzeitsdatum jedoch vom (…) datiert.  

3. 

3.1 Auf Asylgesuche wird gemäss der Bestimmung von Art. 31a Abs. 1 

Bst. a AsylG – auf welche sich die angefochtene Verfügung stützt – in der 

Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen sicheren Drittstaat 

nach Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG, vorliegend Italien, ausreisen können, in 

welchem sie sich vorher aufgehalten haben. 

Die diesbezüglichen Ausführungen der Vorinstanz sind nicht zu bean-

standen und werden vom Beschwerdeführer auch nicht in Zweifel gezo-

gen. Es erübrigt sich deshalb, näher darauf einzugehen. 

3.2 

3.2.1 Im Kern geht es vorliegend um die Frage, weshalb der Beschwerde-

führer in die Schweiz gekommen ist beziehungsweise sich in der Schweiz 

aufhalten will, und ob ihm ein solcher Aufenthalt zu bewilligen ist. 

Was das Motiv für den Wunsch nach einem dauerhaften Aufenthalt in der 

Schweiz anbelangt, so brachte der Beschwerdeführer bei der Festnahme 

durch die Kantonspolizei vor, seine Frau und sein Sohn würden in der 

Schweiz leben, und er wolle einen Asylantrag stellen (vgl. Akten BFM 

A1/1). Bei der Befragung gab er an, er sei in die Schweiz gekommen, weil 

er in Italien auf der Strasse gelebt habe, die Lage unerträglich gewesen 

sei und seine Familie in der Schweiz lebe (vgl. A6/11 7.01). In seiner Ein-

gabe an das BFM vom 5. März 2014 führte er sodann aus: "Ich bin in die 

Schweiz gekommen, weil ich das Besuchsrecht mit meinem Sohn regeln 

möchte, was von Italien aus unmöglich ist." (vgl. A25/5). Diese Aussagen 

E-1983/2014 

Seite 13 

sind zwar nicht eigentlich widersprüchlich, aber sie zeigen, dass zumin-

dest zwei Gründe für seine Reise in die Schweiz wesentlich sind: die Le-

bensumstände in Italien und der Aufenthalt seiner Frau und seines Soh-

nes im Kanton E._______.  

Zur Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen, welche vorliegend ebenfalls eine 

Rolle spielt, ist sodann anzumerken, dass mehrere der Vorbringen im 

Laufe des Verfahrens variiert wurden. So gab der Beschwerdeführer etwa 

bei der vorerwähnten Anhaltung durch die Kantonspolizei an, er sei mit 

dem Flugzeug von Libyen direkt in die Schweiz eingereist. Bei der Befra-

gung dagegen machte er völlig andere Ausführungen, von einer Reise auf 

dem direkten Luftweg in die Schweiz ist dort zu keinem Zeitpunkt die Re-

de (vgl. A6/11 5.02).  

Solche voneinander abweichenden Ausführungen finden sich in den Ak-

ten auch in Bezug auf den Status in Italien. Auf die Frage, ob er jemals in 

einem anderen Land ein Asylgesuch eingereicht habe, antwortete er mit 

Nein, und auf den Hinweis des Befragers, gemäss den Akten habe er im 

Jahr 2009 in Italien ein Asylgesuch gestellt, antwortete er ausweichend: 

"Es ist richtig, dass ich 2009 in Italien gewesen bin." (vgl. A6/11 2.05 und 

2.06). 

Schliesslich datierte er auch seine angebliche Eheschliessung, auf die 

nachstehend vertieft eingegangen wird, unterschiedlich. Bei der Befra-

gung gab er an, er sei seit (…), also seit (…), verheiratet, (vgl. A6/11 

1.14), wogegen die später auf Beschwerdeebene in Kopie eingereichte 

Heiratsurkunde das Datum vom (…) trägt.  

Diese im Sinne von Beispielen aufgeführten Vorbringen in Variationen 

sind insgesamt nicht geeignet, die Glaubwürdigkeit des Beschwerdefüh-

rers in einem guten Lichte erscheinen zu lassen. 

3.2.2 Das gilt insbesondere für die behauptete kirchliche und zivilrechtli-

che Heirat, welche er mit Fotos und einem Dokument beweisen will. Ein-

mal ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer anlässlich der 

Befragung ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht worden ist, seine 

Identität offenzulegen und Identitäts- und Reisepapiere sowie andere Be-

weismittel unverzüglich abzugeben. Er hat indessen seine Heiratsurkun-

de erst fast ein Jahr später beim Gericht eingereicht, und dies nur in Form 

einer Kopie, verbunden mit dem Hinweis, die Bemühungen, ein Original-

E-1983/2014 

Seite 14 

dokument zu erhalten, würden andauern (vgl. Eingabe vom 19. Juni 

2014). Den Fotos kommt keinerlei Beweiskraft zu. 

Mit dem BFM ist festzustellen, dass bis heute nicht mit Sicherheit fest-

steht, ob der Beschwerdeführer mit G._______ tatsächlich kirchlich und 

zivil verheiratet ist, zumal diese gemäss Vereinbarung vor dem 

E._______ offenbar zwar ihre Mitwirkung bezüglich der Feststellung der 

Vaterschaft des Beschwerdeführers zugesichert hat, den (einsehbaren) 

Akten aber nicht zu entnehmen ist, dass sie sich auch zur Verehelichung 

äusserte. 

3.2.3 Der Beschwerdeführer beantragt die Aufhebung der vorinstanzli-

chen Verfügung und die Gutheissung des Asylgesuchs insbesondere mit 

der Begründung, vorliegend bestehe eine starke familiäre Verbindung und 

er könne sich auf Art. 8 EMRK und auf Art. 44 AsylG berufen (vgl. Be-

schwerdeschrift C. 9). Das Bundesverwaltungsgericht teilt diese Einschät-

zung nicht. 

Was die Beziehung des Beschwerdeführers zum zweijährigen I._______ 

anbelangt, so ging dem BFM im September 2013 eine Eingabe zu, in 

welcher unter anderem ausgeführt wurde, seine Frau möchte nicht, dass 

er das Kind sehe. Und in seiner Stellungnahme vom 5. März 2014 führte 

er aus, anfänglich habe seine Frau ihm erlaubt, das Kind zu sehen, spä-

ter habe sie ihm das verwehrt. Auch die in der Beschwerdeschrift aufge-

führten drei Kontakte mit dem Kind vom (…), (…) und (…) (vgl. III. B. 4 

und 5) führen nicht zum Schluss, dass zwischen dem Sohn und dem Be-

schwerdeführer eine enge Beziehung besteht; das Kleinkind dürfte den 

Beschwerdeführer angesichts der Vorgeschichte und der aktuellen Lage 

auch aufgrund seines Entwicklungsstandes wohl kaum als Familienmit-

glied beziehungsweise Vater wahrnehmen.  

Die in der Vereinbarung vor dem (…) erwähnten Abklärungen bezüglich 

der Vaterschaft des Beschwerdeführers ändern an dieser Feststellung 

nichts, zumal das Bundesverwaltungsgericht dem Ergebnis dieser Abklä-

rungen nicht vorzugreifen oder entsprechende weitergehende, spekulati-

ve Überlegungen anzustellen beziehungsweise sich auf die aktuelle Ak-

tenlage zu beschränken hat. 

Was die Beziehung zur angeblich mit dem Beschwerdeführer verheirate-

ten G._______ anbelangt, so ist den Akten auch nicht ansatzweise zu 

entnehmen, dieser liege am Umgang mit dem Beschwerdeführer. Eine 

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Seite 15 

enge, gelebte Beziehung ist schon deshalb nicht möglich, weil das  

E._______ dem Beschwerdeführer bereits am 26. September 2013 ver-

boten hatte, sich in die Nähe von G._______ und deren Sohn zu begeben 

oder mit dieser Kontakt aufzunehmen (vgl. vorstehend Sachverhalt Bst. 

C). Dass sich an dieser Beziehung zwischenzeitlich Grundlegendes ver-

ändert hätte, ist den Akten nicht zu entnehmen, verlangt doch auch die 

Vereinbarung vor dem (…) vom 3. Juli 2014 von den Parteien, sich nicht 

näher als 100 Meter vom jeweiligen Wohnsitz aufzuhalten, und das Be-

suchsrecht darf nur in behördlicher Begleitung ausgeübt werden (vgl. 

Vereinbarung Ziff. 1–3). 

Nach dem Ausgeführten kommt das Gericht wie zuvor schon das Bun-

desamt zum Schluss, dass zwischen dem Beschwerdeführer und seinem 

Sohn keine gelebte und enge Beziehung vorliegt und diese Feststellung  

auch für die Beziehung zwischen dem Beschwerdeführer und G._______  

gilt. Ebenfalls ist kein Abhängigkeitsverhältnis ersichtlich. Der Beschwer-

deführer kann entgegen seiner Behauptung in der Beschwerde aus       

Art. 44 AsylG und Art. 8 EMRK nichts zu seinen Gunsten ableiten.  

Im Übrigen hat der Beschwerdeführer selber in seiner Eingabe vom        

14. März 2014 ausgeführt, er sei in die Schweiz gekommen, um das Be-

suchsrecht zu regeln, was von Italien aus nicht möglich sei. Das Be-

suchsrecht ist seit der Vereinbarung vom 3. Juli 2014 provisorisch gere-

gelt. 

3.2.4 Der Asylpunkt (Gutheissung des Asylgesuchs; recte: Eintreten auf 

das Asylgesuch) wird in der Beschwerdeschrift zwar unter den Rechtsbe-

gehren erwähnt, in der Begründung wird darauf aber mit keinem Wort 

eingegangen, weshalb sich das Gericht auch aus diesem Grunde damit 

nicht näher zu befassen hat. 

3.3 Die Vorinstanz hat sich aufgrund des Umstandes, dass sich Italien 

ausdrücklich bereit erklärt hat, den dort als Flüchtling anerkannten Be-

schwerdeführer zurückzunehmen, in rechtsgenüglicher Weise zur Zuläs-

sigkeit einer Rückschaffung dorthin geäussert, weshalb zwecks Vermei-

dung von Wiederholungen auf die entsprechenden Erwägungen in der 

angefochtenen Verfügung verwiesen werden kann (vgl. angefochtene 

Verfügung III 1.).  

Auch bezüglich Zumutbarkeit der Wegweisung nach Italien, welche auch 

vom Bundesverwaltungsgericht bejaht wird, kann ohne weiteren Begrün-

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Seite 16 

dungsaufwand auf die vorinstanzliche Verfügung verwiesen werden (vgl. 

a.a.O. III 2.). 

Nachdem Italien einer Rückübernahme zugestimmt hat, ist der Vollzug 

der Wegweisung dorthin in Übereinstimmung mit dem BFM (vgl. a.a.O. III 

3.) schliesslich auch möglich und praktisch durchführbar.  

4.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist 

demnach abzuweisen. 

5. 

In seiner Zwischenverfügung vom 30. April 2014 hat das Gericht die Be-

urteilung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

auf einen späteren Zeitpunkt verschoben und auf die Einholung eines 

Kostenvorschusses vorderhand verzichtet. 

Beim vorliegenden Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). In Gutheissung 

des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 65 

Abs. 1 VwVG) sind indessen keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. Dem-

entsprechend ist auch der Antrag um unentgeltliche Rechtspflege gemäss 

Art. 110a Abs. 1 AsylG gutzuheissen. Die vom Rechtsvertreter ausgewie-

sene Kostennote erweist sich jedoch als unangemessen. Unter Berück-

sichtigung der massgebenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 des Reg-

lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) ist ihm eine Ent-

schädigung in der Höhe von Fr. 1000.– (inkl. Auslagen und Mehr-

wertsteueranteil) zuzusprechen. 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-1983/2014 

Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird 

gutgeheissen. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsvertretung wird 

gutgeheissen. Dem Rechtsvertreter wird zu Lasten der Gerichtskasse ei-

ne Entschädigung von Fr. 1000.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteueran-

teil) zugesprochen. 

4. 

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und das 

H._______.  

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Bruno Huber Jonas Tschan