# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 25c1b4bc-bc35-59e6-bca5-14c969dff387
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-09-12
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 12.09.2017 200 2017 217
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_200-2017-217_2017-09-12.pdf

## Full Text

200 17 217 SH
SCJ/LUB/SEE

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil des Einzelrichters vom 12. September 2017

Verwaltungsrichter Scheidegger
Gerichtsschreiber Lüthi

A.________
Beschwerdeführerin

gegen

Soziale Dienste B.________ 

Beschwerdegegnerin

Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland 
Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen
Vorinstanz

C.________
Beigeladene 

betreffend Entscheid des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 
27. Januar 2017 (shbv 71/2016)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Sept. 2017, SH/17/217, Seite 2

Sachverhalt:

A.

Die 1963 geborene A.________ (Sozialhilfebezügerin bzw. Beschwerde-
führerin) wird seit mehreren Jahren durch die Sozialen Dienste B.________ 
(Beschwerdegegnerin) mit wirtschaftlicher Sozialhilfe unterstützt (Akten der 
Sozialen Dienste B.________ [act. IIA und IIB, unpaginiert], jeweils Regis-
ter 3.1). Mit Verfügung vom 27. Juli 2016 (Akten des Regierungsstatthalter-
amts Bern-Mittelland [RSA bzw. Vorinstanz; act. II] 7 – 9) legten die Sozia-
len Dienste B.________ das Sozialhilfebudget für den Zeitraum vom 1. Au-
gust 2016 bis zum 31. Mai 2017 fest und rechneten dabei der Sozialhilfe-
bezügerin eine Entschädigung für Haushaltführung im Betrag von 
Fr. 517.65 / Monat als Einkommen an. Eine dagegen erhobene Beschwer-
de (act. II 1 – 3) wies das RSA mit Entscheid vom 27. Januar 2017 
(act. II 31 – 37) ab.

B.

Mit Eingabe vom 26. Februar 2017 erhob die Sozialhilfebezügerin Be-
schwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern und beantragt sinn-
gemäss, der Entscheid des RSA vom 27. Januar 2017 sei aufzuheben.

Das RSA verzichtete mit Zuschrift vom 9. März 2017 auf das Einreichen 
einer Vernehmlassung. Die Beschwerdegegnerin reichte keine Beschwer-
deantwort ein.

Mit prozessleitender Verfügung vom 7. April 2017 wurde C.________ zum 
Verfahren beigeladen. Von der Möglichkeit, sich zur Angelegenheit zu äus-
sern, machte diese in der Folge keinen Gebrauch.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Sept. 2017, SH/17/217, Seite 3

Erwägungen:

1.

1.1 Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsge-
richts ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale Instanz 
gemäss Art. 74 Abs. 1 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwal-
tungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) und Art. 54 Abs. 2 des Gesetzes 
vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der 
Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) i.V.m. Art. 18 Abs. 2 des Organi-
sationsreglements vom 22. September 2010 des Verwaltungsgerichts (OrR 
VG; BSG 162.621) zuständig (vgl. auch Art. 52 Abs. 3 des Gesetzes vom 
11. Juni 2001 über die öffentliche Sozialhilfe [Sozialhilfegesetz, SHG; 
BSG 860.1]). Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren 
teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung 
(Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Be-
schwerde ist einzutreten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 Abs. 2 VRPG).

1.2 Angefochten ist der Entscheid des RSA vom 27. Januar 2017 
(act. II 31 – 37), mit welchem die Beschwerde gegen das Sozialhilfebudget 
für die Zeit vom 1. August 2016 bis 31. Mai 2017 abgewiesen worden ist. 
Streitig und zu prüfen ist die Aufrechnung einer Entschädigung für Haus-
haltführung zugunsten von C.________ während der gesamten Dauer des 
Sozialhilfebudgets im Betrag von monatlich Fr. 517.65.

1.3 Der Streitwert liegt mit Fr. 5‘176.50 (10 Monate x Fr. 517.65) unter 
Fr. 20‘000.--, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterli-
che Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).

1.4 Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzung hin (Art. 80 VRPG).

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2.

2.1 Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich selber zu sorgen, 
hat nach Art. 12 der Bundesverfassung (BV; SR 101) und Art. 29 Abs. 1 
der Verfassung des Kantons Bern (KV; BSG 101.1) - dieser geht nicht über 
die bundesverfassungsrechtliche Garantie hinaus (BVR 2005 S. 400 E. 5.2) 
- Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein men-
schenwürdiges Dasein unabdingbar sind. Der verfassungsrechtliche An-
spruch ist beschränkt auf ein absolutes Minimum im Sinn einer «Überle-
benshilfe», was Ausdruck des Subsidiaritätsgrundsatzes ist und zugleich 
bedeutet, dass Schutzbereich und Kerngehalt bei diesem Grundrecht zu-
sammenfallen (BGE 142 I 1 E. 7.2.1 S. 6 und E. 7.2.4 S. 7, 131 I 166 E. 3.1 
S. 172). 

Der kantonal-gesetzliche Anspruch auf Sozialhilfe gewährleistet jeder be-
dürftigen Person persönliche und wirtschaftliche Hilfe (Art. 23 Abs. 1 SHG). 
Als bedürftig gilt, wer für seinen Lebensunterhalt nicht hinreichend oder 
nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann (Art. 23 Abs. 2 
SHG). Auch die gesetzlichen Sozialhilfeleistungen unterliegen demnach 
dem Grundsatz der Subsidiarität (vgl. auch Art. 9 Abs. 1 SHG); sie werden 
nur gewährt, wenn die bedürftige Person sich nicht selbst helfen kann oder 
Hilfe von dritter Seite nicht oder nicht rechtzeitig erhältlich ist (Art. 9 Abs. 2 
und Art. 23 Abs. 2 SHG). Die betroffene Person hat namentlich vorhande-
nes Einkommen und Vermögen sowie die eigene Arbeitskraft einzusetzen, 
um die drohende oder bestehende Notlage abzuwenden oder zu beheben 
(BVR 2011 S. 368 E. 4.1). 

2.2 Für die Ausrichtung und Bemessung der wirtschaftlichen Hilfe sind 
gemäss Art. 31 SHG i.V.m. Art. 8 SHV der Verordnung vom 24. Oktober 
2001 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfeverordnung, SHV; BSG 
860.111) die Richtlinien für die Ausgestaltung und Bemessung der Sozial-
hilfe der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien) ver-
bindlich, soweit das SHG und die SHV keine abweichende Regelung vor-
sehen. Art. 8 SHV enthält einen statischen Verweis: Der Regierungsrat 
muss eine Änderung der SKOS-Richtlinien jeweils nach Prüfung der Aus-
wirkungen auf den Kanton Bern durch Anpassung der Verweisung in Art. 8 
SHV als anwendbar erklären (vgl. BVR 2009 S. 232 E. 3). Das Normver-

http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&from_year=1954&to_year=2012&sort=relevance&insertion_date=&from_date_push=&top_subcollection_clir=bge&query_words=&part=all&de_fr=&de_it=&fr_de=&fr_it=&it_de=&it_fr=&orig=&translation=&rank=0&highlight_docid=atf%3A%2F%2F130-I-71%3Ade&number_of_ranks=0&azaclir=clir#page71

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Sept. 2017, SH/17/217, Seite 5

ständnis legt somit nahe, dass jene Fassung der Richtlinien Anwendung 
findet, welche für die Zeit des sich ereignenden Sachverhalts Geltung hat. 
Diese Lösung steht auch im Einklang mit den allgemeinen Regeln des in-
tertemporalen Rechts (vgl. TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, Allgemeines 
Verwaltungsrecht, 3. Aufl. 2009, § 24 N. 9). Am 1. Januar 2017 ist im Rah-
men der vom Regierungsrat am 19. Oktober 2016 beschlossenen Teilrevi-
sion der SHV (vgl. BAG 16-063) eine geänderte Fassung von Art. 8 Abs. 1 
SHV in Kraft getreten. Gemäss diesem sind die SKOS-Richtlinien in der 
Fassung der vierten überarbeiteten Ausgabe vom April 2005 mit den Er-
gänzungen 12/05, 12/07, 12/08, 12/10, 12/12, 12/14, 12/15 und 12/16 ver-
bindlich. 

2.3 Als Grundprinzip im Sozialhilferecht meint die Subsidiarität, dass 
Sozialhilfe prinzipiell nur gewährt wird, soweit der Einzelne keinen Zugang 
zu einer anderweitigen, zumutbaren Hilfsquelle hat. Es ist damit Ausdruck 
der Pflicht zur Mitverantwortung und Solidarität gegenüber der Gemein-
schaft, wie sie in Art. 6 BV verankert ist. Das Bestehen eines Anspruchs 
auf Sozialhilfe ist daher mit Blick auf den Subsidiaritätsgrundsatz zu klären 
(BGE 141 I 153 E. 4.2 S. 156).

2.4 Nach dem im Sozialhilferecht geltenden Bedarfsdeckungsprinzip ist 
in jedem individuellen Fall der Bedarf für die konkrete und aktuelle Notlage 
auszurichten. Die Bedürftigkeit ist gleichzeitig auch die Begrenzung in Be-
zug auf die Höhe der Hilfeleistung (CHRISTOPH RÜEGG, Das Recht auf Hilfe 
in Notlagen, in CHRISTOPH HÄFELI [Hrsg.], Das Schweizerische Sozialhilfe-
recht, 2008, S. 23 ff., 47). Das heisst, dass die einer um Hilfe suchenden 
Person auszurichtenden Sozialhilfeleistungen gestützt auf die anrechenba-
ren Einnahmen und Ausgaben des jeweiligen Monats zu berechnen sind.

2.5 Gemäss den SKOS-Richtlinien dürfen die in einer familienähnlichen 
Gemeinschaft zusammenlebenden Personen in der Regel nicht als Unter-
stützungseinheit erfasst werden (Ziff. F.5.1 der SKOS-Richtlinien, auch 
zum Folgenden). Hierunter fallen alle Paare oder Gruppen, welche die 
Haushaltsfunktionen (Wohnen, Essen, Waschen, Reinigen, Telefonieren 
usw.) gemeinsam ausüben und finanzieren, also zusammenleben, ohne ein 
Ehepaar oder eine Familie zu bilden (z.B. Konkubinatspaare, Geschwister, 
Kolleginnen, Freunde usw.). Einkommen und Vermögen der in solchen 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Sept. 2017, SH/17/217, Seite 6

Gemeinschaften zusammenlebenden Personen dürfen daher nicht zu-
sammengerechnet werden; vielmehr ist für jede unterstützte Person ein 
individuelles Unterstützungskonto zu führen (BVR 2014 S. 152 E. 5.1).

Zwischen zwei Personen, die ausserhalb einer Ehe oder registrierten Part-
nerschaft in gemeinsamem Haushalt leben, bestehen keine gesetzliche 
Unterhalts- oder Beistandspflichten (BGE 106 II 1 E. 2). Die Betroffenen 
bilden rechtlich nur eine – gegebenenfalls besondere (Konkubinat) – Form 
einer Wohn- und Lebensgemeinschaft. Dessen ungeachtet gebieten es der 
Grundsatz der Subsidiarität (Art. 9 Abs. 1 und 2 sowie Art. 23 Abs. 2 SHG) 
und jener der Gleichbehandlung aller Empfängerinnen und Empfänger wirt-
schaftlicher Hilfe (Art. 31 Abs. 2 lit. a SHG; Art. 8 Abs. 1 BV und Art. 10 
KV), die wirtschaftlichen Verhältnisse der nicht unterstützten Wohnpartne-
rinnen oder -partner unter Umständen zu berücksichtigen. Bei Wohn- und 
Lebensgemeinschaften steht die Anrechnung eines Beitrags an die Haus-
haltführung im Budget der unterstützten nicht (voll) erwerbstätigen Person 
zur Diskussion im Sinn eines Vorteilsausgleichs. Ein weitergehender Ein-
bezug der wirtschaftlichen Verhältnisse der nicht unterstützten Person fällt 
in Betracht, wenn sie mit der sozialhilfebedürftigen Person in einem stabi-
len Konkubinat zusammenlebt, weil unter dieser Voraussetzung angenom-
men werden darf, dass die Partnerin und der Partner einander soweit nötig 
unterstützen (BVR 2014 S. 151 E. 4.2).

2.6 Eine Tatsache kann als bewiesen gelten, wenn die entscheidende 
Behörde aufgrund der erhobenen Beweise zur Überzeugung gelangt, dass 
diese Tatsache, so wie behauptet oder angenommen, besteht. Absolute 
Gewissheit ist nicht erforderlich. Es genügt ein so hoher Grad an Wahr-
scheinlichkeit, dass keine vernünftigen Zweifel bleiben. Eine blosse Mög-
lichkeit aber reicht nicht aus. Die Wahrheitsüberzeugung der Behörde muss 
auf konkreten Gründen, der allgemeinen Lebenserfahrung und der prakti-
schen Vernunft beruhen (MERKLI/ AESCHLIMANN/HERZOG, Kommentar zum 
bernischen VRPG, 1997, Art. 19 N. 6 f.; vgl. auch BVR 2009 S. 385 
E. 4.3.2 mit Hinweis). Der Beweis kann auch indirekt, durch Indizien, er-
bracht werden, d.h. durch den Beweis von Sachumständen, die den 
Schluss auf andere, rechtswesentliche Tatsachen zulassen (vgl. BVR 2012 
S. 58 E. 4.1; MERKLI/AESCHLIMANN/ HERZOG, a.a.O., Art. 19 N. 5).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Sept. 2017, SH/17/217, Seite 7

3.

3.1 Im angefochtenen Entscheid vom 27. Januar 2017 (act. II 31 – 37) 
erwog die Vorinstanz, sowohl aus der Befragung vom Juni 2016 als auch 
aus den Erläuterungen der Beschwerdeführerin in der Replik vom 14. Ok-
tober 2016 sei ersichtlich, dass diese und die Beigeladene jeweils gemein-
sam das Abendessen kochen, sich gemeinsam um die Planung betreffend 
Einkaufen und Waschen kümmern und zusammen eine Haushaltskasse 
führen. Es sei somit ein gewisses Zusammenwirken betreffend die Haus-
haltsführung gegeben und daraus zu schliessen, dass die Beschwerdefüh-
rerin und die Beigeladene die Haushaltsfunktionen gemeinsam ausüben. 
Ihre Wohngemeinschaft bilde demnach eine sogenannte familienähnliche 
Gemeinschaft im Sinne der SKOS-Richtlinien B.2.3 (act. II 35 f. Ziff. 7.3). 
Weiter erwog die Vorinstanz, der Beschwerdeführerin könne mit Blick auf 
die gesundheitliche Situation und dem reduzierten Arbeitspensum als 
Hauswartin zugemutet werden, dass sie in ihrer freien Zeit Haushaltarbei-
ten übernehme (act. II 36 Ziff. 8.2). Das erweiterte Budget weise für die 
Beigeladene einen Einnahmenüberschuss von Fr. 1‘035.30 aus. Die finan-
zielle Leistungsfähigkeit der Beigeladenen sei somit ausgewiesen 
(act. II 36 f. Ziff. 8.3). Im erweiterten SKOS-Budget der Beigeladenen sei 
bei den Zahnbehandlungskosten ein Vermerk gemacht worden. Sollten in 
Zukunft konkrete Zahnbehandlungskosten anfallen, müssten diese im er-
weiterten Budget berücksichtigt werden. Die laufenden Steuern seien im 
erweiterten Budget berücksichtigt worden (act. II37 Ziff. 8.4). Die Hälfte des 
Einnahmenüberschusses von Fr. 1‘035.30 ergebe Fr. 517.65 (act. II 37 
Ziff. 8.5). 

Die Beschwerdeführerin bringt dagegen vor, es werde interpretiert, dass sie 
und die Beigeladene füreinander kochen, reinigen oder einkaufen und des-
halb als familienähnliches Paar einzustufen seien. Im Schweizerischen 
Zivilgesetzbuch (ZGB; SR 210) finde sich das Wort „familienähnlich“ nicht. 
Es bestehe keine rechtliche Grundlage der Unterstützungspflicht bei nicht 
blutsverwandten, zusammenlebenden und ledigen Personen, welche ge-
meinsam einen Haushalt führen (Beschwerde S. 1). Die durch die Sozialen 
Dienste B.________ als auch vom RSA verordnete Entlöhnung für diese 
Zwangshaushaltführung von Fr. 517.65 sei zu hoch und habe keine rechtli-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Sept. 2017, SH/17/217, Seite 8

che Grundlage im Falle einer normalen Wohngemeinschaft (Beschwerde 
S. 2).

3.2 Aufgrund der Akten erstellt und unbestritten ist, dass die Sozialhilfe 
beziehende Beschwerdeführerin und die Beigeladene seit August 2003 
gemeinsam in einer 4-Zimmerwohnung leben (act. IIA, Register 7.2 Miet-
vertrag). Sie sind miteinander weder verwandt oder verschwägert noch 
durch eingetragene Partnerschaft verbunden (act. IIA, Register 1). Eben-
falls unbestritten und erstellt ist, dass die Beschwerdeführerin seit langem 
als Hauswartin mit einem Pensum von 20 % arbeitet (act. IIA, Register 8.2) 
sowie die Beigeladene vollzeitlich erwerbstätig ist und keine wirtschaftliche 
Hilfe von der Beschwerdegegnerin empfängt (act. IIA, Register 4.5; Akten 
im Beschwerdeverfahren SH/2017/618 [SH-act. IIB], Register 4.5, Selbst-
deklaration Wohnpartner/in vom 26. Juni 2016). 

3.3 Umstritten und vorab zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin und 
die Beigeladene eine familienähnliche Wohn- und Lebensgemeinschaft 
bilden. Unter den Begriff familienähnliche Wohn- und Lebensgemeinschaf-
ten fallen Paare oder Gruppen, welche die Haushaltfunktionen (Wohnen, 
Essen, Waschen, Reinigen usw.) gemeinsam ausüben und/oder finanzie-
ren, also zusammenleben, ohne eine Unterstützungseinheit zu bilden (z.B. 
Konkubinatspaare, Eltern mit volljährigen Kindern; SKOS-Richtlinien B.2.3 
Personen in familienähnlichen Wohn- und Lebensgemeinschaften).

Anlässlich der Befragung vom 7. Juni 2016 (act. IIB, grüne Klarsichtmappe, 
Aktennotiz vom 7. Juni 2016) gab die Beschwerdeführerin gegenüber der 
Beschwerdegegnerin an, jede Bewohnerin habe ein eigenes (Schlaf-) 
Zimmer und eine Nasszelle. Das Esszimmer sei ihr zugeteilt, das Wohn-
zimmer der Beigeladenen. Jede putze ihren eigenen Teil. Der Eingangsbe-
reich und die Küche würden durch die Beschwerdeführerin geputzt. Es 
werde füreinander gekocht und zusammen gegessen. Unter der Woche sei 
primär die Beschwerdeführerin zuständig, ca. ab Freitag und am Wochen-
ende sei primär die Beigeladene zuständig. Es sei ausgeglichen. Das Ein-
kaufen werde vorwiegend durch die Beschwerdeführerin erledigt; Gross-
einkäufe würden zusammen gemacht, da die Beigeladene über ein Auto 
verfüge. Beide würden die gleiche Summe in die Haushaltskasse geben, 
bei ausserordentlichen Anschaffungen würden die Kosten geteilt. Für das 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Sept. 2017, SH/17/217, Seite 9

Waschen sei die Beschwerdeführerin zuständig. Die Kleider würden ge-
meinsam gewaschen, so könne die Maschine jeweils gefüllt werden. Dies 
sei für Kleider und Maschine besser. Das Waschmittel werde aus der 
Haushaltskasse bezahlt. Die Freizeit gestalte meistens jede für sich, wobei 
es aber Ausnahmen geben könne. 

Auf diese Aussagen der ersten Stunde ist abzustellen, da diese in der Re-
gel unbefangener und zuverlässiger sind als spätere Darstellungen, die 
bewusst oder unbewusst von nachträglichen Überlegungen versiche-
rungsrechtlicher oder anderer Art beeinflusst sein können (BGE 121 V 45 
E. 2a S. 47, 115 V 133 E. 8c S. 143; RKUV 2004 U 515 S. 420 E. 1.2). 
Hinzu kommt, dass selbst aus den teilweise davon abweichenden Aus-
führungen in der Replik vom 14. Oktober 2016 (act. II 21 – 23) hervorgeht, 
dass die Beschwerdeführerin und die Beigeladene jeweils gemeinsam ko-
chen, sich gemeinsam um die Planung betreffend Einkaufen und Waschen 
kümmern und zusammen eine Haushaltskasse führen (act. II 21). Sodann 
bestätigt die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde ausdrücklich, dass 
die anfallenden Aufgaben und Pflichten im Haushalt gemeinsam und nicht 
getrennt wahrgenommen werden (Beschwerde S. 1). In Anbetracht dieser 
Ausgangslage ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass die Beschwerdefüh-
rerin sowie die Beigeladene die Haushaltfunktionen seit langem gemein-
sam ausüben und ihre Wohngemeinschaft somit als „familienähnliche Ge-
meinschaft“ gemäss SKOS-Richtlinien B.2.3 zu gelten hat. Daran ändert 
entgegen der Ausführungen in der Beschwerde nichts, dass zwischen der 
Beschwerdeführerin und der Beigeladenen in zivilrechtlicher Hinsicht keine 
gesetzliche Unterhalts- oder Beistandspflicht besteht (Beschwerde S. 1; 
vgl. E. 2.5 hiervor).

3.4 In einem weiteren Schritt prüfte die Vorinstanz, ob die Höhe der als 
Einkommen angerechneten Entschädigung für die Haushaltführung von 
monatlich Fr. 517.65 angemessen ist.

Für die erwartete Arbeitsleistung im Haushalt hat die unterstützte Person 
Anspruch auf eine Entschädigung, die ihr als Einnahme anzurechnen ist. 
Die Rollenverteilung wird aufgrund äusserer Indizien (Arbeitspensum, Ar-
beits- und Leistungsfähigkeit) eingeschätzt. Der Umfang der von der unter-
stützten Person erwarteten Arbeitsleistung im Haushalt hängt von ihrer 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Sept. 2017, SH/17/217, Seite 10

zeitlichen Verfügbarkeit und ihrer Arbeitsleistungsfähigkeit ab. Insbesonde-
re sind deren Erwerbstätigkeit, Teilnahme an Ausbildungs- oder Integrati-
onsmassnahmen und die gesundheitliche Situation zu beachten. Die Höhe 
der Entschädigung ist einerseits von der erwarteten Arbeitsleistung der 
unterstützten Person und andererseits von der finanziellen Leistungsfähig-
keit der pflichtigen Person abhängig. Die Hälfte des Überschusses (Ein-
nahmen minus erweitertes SKOS-Budget, vgl. Praxishilfe H.10) wird bis 
maximal Fr. 950.-- angerechnet (SKOS-Richtlinien F.5.2 Entschädigung für 
Haushaltsführung).

Wie die Vorinstanz zutreffend ausführte, ist die zeitliche Verfügbarkeit der 
Beschwerdeführerin mit Blick auf deren Beschäftigungsgrad von 20 % ohne 
weiteres zu bejahen (act. II 36 Ziff. 8.2). Aus einer Aktennotiz der Be-
schwerdegegnerin vom 8. Juni 2016 geht hervor, dass keine Entschädi-
gung für die Haushaltführung mehr angerechnet würde, sofern das Arbeits-
pensum der Beschwerdeführerin mindestens 70 % betragen sollte (act. IIB, 
grüne Klarsichtmappe, Aktennotiz vom 8. Juni 2016). Dies bestätigte die 
Beschwerdegegnerin ebenfalls im Rahmen der Beschwerdesache shbv 
14/2017 vor der Vorinstanz (SH-act. II 17 Ad 4). Darauf ist sie im entspre-
chenden Fall zu behaften. Des Weiteren ergaben die Abklärungen der IV-
Stelle Bern (IVB), dass der Beschwerdeführerin eine leichte bis maximal 
mittelschwere Tätigkeit ganztags zumutbar ist. Der Anspruch auf eine Inva-
lidenrente wurde denn auch mit Verfügung vom 5. Oktober 2016 (SH-
act. IIA, Register 4.3) bei einem Invaliditätsgrad von 0 % abgewiesen. Die 
gesundheitliche Situation steht damit einer Übernahme von Haushaltarbei-
ten klarerweise nicht entgegen. Die von der Beschwerdegegnerin vorge-
nommene Berechnung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Beigelade-
nen vom 27. Juli 2016 (act. IIA, Register 4.5) entspricht den Grundsätzen 
der SKOS-Richtlinien (vgl. SKOS-Richtlinien H.10). Zu den Einwendungen 
der Beigeladenen gegen die Bedarfsberechnung gemäss erweitertem 
SKOS-Budget hat die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid korrekt Stel-
lung genommen (act. II 37 Ziff. 8.4). So führte sie aus, dass im erweiterten 
SKOS-Budget der Beigeladenen bei den Zahnbehandlungskosten ein Ver-
merk „falls anfallend“ gemacht wurde (act. IIA, Register 4.5, Materielle 
Grundsicherung, Zahnbehandlungskosten). Sollten in Zukunft konkrete 
Zahnbehandlungskosten anfallen, müsste dies im erweiterten Budget 

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berücksichtigt werden und die Entschädigung der Haushaltführung ent-
sprechend angepasst werden. Hinsichtlich der geforderten Rückstellung für 
Steuerrechnungen wies die Vorinstanz zutreffend darauf hin, dass diese in 
der Bedarfsberechnung berücksichtigt worden sind (act. IIA, Register 4.5, 
Erweiterungen, Steuern). Ebenso zutreffend ist, dass anfallende Kosten für 
einen Ersatz des Personenwangens im erweiterten SKOS-Budget nicht 
angerechnet werden können (vgl. SKOS-Richtlinien H.10 e contrario). Die 
entsprechenden Ausführungen der Vorinstanz werden im vorliegenden 
Beschwerdeverfahren unbeanstandet gelassen, so dass darauf verwiesen 
werden kann. Ausgehend von einem Einnahmenüberschuss von 
Fr. 1‘035.30 (Fr. 4‘355.50 – Fr. 3‘320.20), ist somit ein Haushaltsführungs-
beitrag von Fr. 517.65 (50 % von Fr. 1‘035.30; vgl. SKOS-Richtlinien F.5.2) 
anzurechnen.

3.5 Nach dem Gesagten erweist sich die Anrechnung des Haushalts-
führungsbeitrags in der Höhe von Fr. 517.65 als gerechtfertigt. Der Ent-
scheid der Vorinstanz vom 27. Januar 2017 (act. II 31 – 37) ist somit nicht 
zu beanstanden. Die dagegen erhobene Beschwerde erweist sich als un-
begründet und ist abzuweisen.

4.

4.1 Gemäss Art. 53 SHG werden in Verfahren vor den Sozialdiensten 
und den Beschwerdeinstanzen vorbehältlich – hier nicht vorliegender – 
mutwilliger oder leichtfertiger Prozessführung keine Verfahrenskosten er-
hoben.

4.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die unterliegende Be-
schwerdeführerin keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehr-
schluss aus Art. 108 Abs. 3 VRPG). Die obsiegende Beschwerdegegnerin 
hat ebenfalls keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 104 
Abs. 4 VRPG).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Sept. 2017, SH/17/217, Seite 12

Demnach entscheidet der Einzelrichter:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.

3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Soziale Dienste B.________
- Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland
- C.________

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.