# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cf103505-633e-5946-a7f6-7001a1e150c8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-04-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.04.2010 E-3429/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3429-2008_2010-04-06.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-3429/2008/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  6 .  A p r i l  2 0 1 0

Einzelrichter Walter Stöckli, 
mit Zustimmung von Richter Fulvio Haefeli;
Gerichtsschreiberin Esther Karpathakis.

A._______,
Sri Lanka,
vertreten durch Martin Zwahlen, Fürsprecher, 
Schwarztorstrasse 56, 3000 Bern 14,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Kantonszuweisung; 
Verfügung des BFM vom 22. Mai 2008 / N (...),

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-3429/2008

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge Sri Lanka Mitte 
März 2008 verliess und am 28. April 2008 in die Schweiz einreiste, wo 
er gleichentags wegens Verdachts auf Verletzung von Bestimmungen 
des Bundesgesetzes vom 16. Dezember  2005 über  die Ausländerin-
nen und Ausländer (AuG, SR 142.20) vorläufig festgenommen wurde,

dass  er  am  29.  April  2008  vom Migrationsamt  des  Kantons  (...)  zu 
diesem Vorwurf angehört wurde,

dass er zu Protokoll gab, sein Grossvater habe ihm gesagt, seine El -
tern, die er seit 1995 nicht mehr gesehen habe, seien in der Schweiz,

dass er sie nicht über sein Kommen informiert habe, nicht wisse, wo in 
der Schweiz sie lebten, nicht beabsichtige, sie zu kontaktieren, weil er 
in der Schweiz alleine leben möchte, und kein grosses Interesse habe,  
seine Familie hier zu treffen (Prot. S. 5 f., BFM-Akten sub A7),

dass  der  Beschwerdeführer  am  30. April 2008  um  Asyl  nachsuchte 
und am 9. Mai 2008 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Basel 
summarisch zur Person, zum Reiseweg und zu den Ausreisegründen 
befragt wurde, und dass am 15. Dezember 2009 die Anhörung zu den 
Asylgründen stattfand,

dass das BFM den Beschwerdeführer mit Verfügung vom 22. Mai 2008 
dem Kanton (...) zuwies, wobei es sich auf Art. 27  des Asylgesetzes 
vom  26. Juni  1998  (AsylG,  SR  142.31)  und  Art.  21  und  22  der 
Asylverordnung 1  vom  11. August  1999  über  Verfahrensfragen 
(AsylV 1,  SR  142.311)  stützte  und  festhielt,  aus  der  Abklärung  im 
Empfangs/Transitzentrum  und  nach  erfolgter  Rechtsbelehrung  seien 
keine spezifischen schützenswerten Interessen ersichtlich, die für eine 
Zuweisung in einen bestimmten Kanton sprechen würden,

dass es auch festhielt, der Zuweisungsentscheid könne nur mit der Be-
gründung angefochten werden, er verletze den Grundsatz der Einheit 
der Familie,

dass der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung mit Eingabe vom 
26.  Mai  2008  beim  Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde  erheben 

Seite 2

E-3429/2008

liess und beantragte, diese sei aufzuheben und das BFM anzuweisen, 
den Beschwerdeführer dem Kanton Bern zuzuteilen,

dass er in formeller Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen Ver-
fahrensführung und Rechtsverbeiständung nachsuchte,

dass er zur Begründung ausführte, das BFM gehe zu Unrecht davon 
aus,  es  sprächen  keine schützenswerten  Interessen  für  eine  Zuwei-
sung an einen bestimmten Kanton,

dass nämlich die Eltern und die Schwester des Beschwerdeführers ak-
tenkundig  im  Kanton  (...)  lebten,  er  eine  enge  Beziehung  zu  ihnen 
habe und auch das Interesse an der verwandtschaftlichen Unterstüt-
zung zu gewichten sei, etwa im Krankheitsfall der Eltern,

dass die  Verfügung  den Grundsatz  der  Einheit  der  Familie  verletze, 
indem ein Familienangehöriger ohne erkennbaren Grund vom Rest der 
Familie getrennt sei, 

dass  der  zuständige  Instruktionsrichter  des  Bundesverwaltungsge-
richts mit  Zwischenverfügung vom 4. Juni 2008 das Gesuch um Ge-
währung  der  unentgeltlichen  Verfahrensführung  unter  der  Voraus-
setzung der Nachreichung einer Fürsorgebestätigung guthiess und je-
nes um unentgeltliche Rechtsverbeiständung abwies, 

dass  der  Beschwerdeführer  am 10. Juni  2008  eine  Fürsorgebestäti-
gung einreichen liess, 

dass das Bundesverwaltungsgericht das BFM mit Zwischenverfügung 
vom 27. Juni 2008 zum Schriftenwechsel einlud,

dass das BFM mit Vernehmlassung vom 4. Juli  2008 die Abweisung 
der Beschwerde beantragte und dazu bemerkte, bei Kantonszutei lun-
gen würden im Sinne von Art. 1 Bst. e AsylV 1 nur Ehegatten, minder-
jährige Kinder und eingetragene Partner berücksichtigt,

dass der Beschwerdeführer als volljähriger Sohn nicht zur engeren Fa-
milie gehöre und der Zuweisungsentscheid nur mit der Begründung ange-
fochten werden könne, er verletze den Grundsatz der Familieneinheit,

dass dem Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 16. Juli 2008 
Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wurde,

Seite 3

E-3429/2008

dass der Beschwerdeführer mit Replik vom 13. August 2009 monierte, 
er  stütze  sich  zur  Begründung  seines  Begehrens  nicht  auf  Art.  8 
EMRK, das BFM habe aber weder in seiner Verfügung noch in seiner 
Vernehmlassung einen Grund aufgeführt,  weshalb es den Beschwer-
deführer  nicht  dem  Kanton  (...),  sondern  dem Kanton  (...)  zugeteilt 
habe, obwohl der Beschwerdeführer anerkannterweise im Kanton (...) 
Familienangehörige habe,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden gegen 
Verfügungen  (Art. 5  des  Bundesgesetzes  vom  20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des  BFM  ent-
scheidet  (Art. 105  AsylG  i.V.m.  Art. 31  ff.  des  Verwaltungsgerichts-
gesetzes  vom 17. Juni 2005  [VGG,  SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beson-
ders  berührt  ist,  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass sich das Bundesverwaltungsgericht  in BVGE 2008/47 in  grund-
sätzlicher Weise zu den zulässigen Rügen bei der Anfechtung des Zu-
weisungsentscheides,  dem  Grundsatz  der  Einheit  der  Familie,  und 
dem rechtlichen Gehör geäussert hat und nachfolgend wiederholt auf 
die entsprechenden Erkenntnisse verwiesen wird,

dass ein Zuweisungsentscheid des BFM in materieller Hinsicht nur mit 
der Begründung angefochten werden kann, er verletze den Grundsatz 
der Einheit  der Familie (Art. 27 Abs. 3 AsylG), und der Beschwerde-
führer genau diese Rüge erhebt,

dass im vorliegenden Verfahren formelle Rügegründe bis zum Umfang 
der beschränkten materiellen Kognition des Bundesverwaltungsgerich-
tes  zulässig  sind,  mithin  nicht  über  die  Frage  des  Grundsatzes  der 
Einheit der Familie hinausgehen dürfen (BVGE a.a.O. E. 1.3.3),

dass demzufolge die formelle  Rüge, das BFM lasse nicht  erkennen, 
weshalb es den Beschwerdeführer nicht dem Kanton Bern zugewiesen 
habe, obwohl dort seine Familienangehörigen lebten, zulässig ist,

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG),

Seite 4

E-3429/2008

dass über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art.  111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass der Zuweisungsentscheid zwar sehr knapp und formularartig be-
gründet wird, der Vorwurf des Beschwerdeführers, das BFM habe die 
Begründungspflicht verletzt, jedoch nicht berechtigt ist, da er nie vor-
gebracht hatte, er habe ein Interesse daran, sich bei seinen Eltern und 
seiner Schwester aufzuhalten, sondern sich aus den Akten, insbeson-
dere aus dem Einvernahmeprotokoll des Migrationsamtes des Kantons 
(...) vom 29. April 2008 (S. 5 f.), das Gegenteil ergibt,

dass er erst auf Beschwerdestufe und im Widerspruch zu seinen An-
gaben vor dem Zuweisungsentscheid des BFM geltend macht, er habe 
eine enge Beziehung zu seinen im Kanton (...) lebenden Verwandten 
und habe ein Interesse daran, sich bei ihnen aufzuhalten,

dass das BFM in seiner Vernehmlassung vom 4. Juli 2008 zu diesem 
Vorbringen Stellung genommen hat und der Beschwerdeführer Gele-
genheit zur Replik erhielt, womit seinem Anspruch auf rechtliches Ge-
hör Genüge getan ist und kein Anlass besteht, die Sache zur Neube-
urteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen,

dass der Schutzbereich von Art. 27 Abs. 3 AsylG entgegen der Auf-
fassung des Beschwerdeführers nicht über jenen von Art. 8  der Kon-
vention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und 
Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) hinausgeht,

dass die Berufung auf  Art. 27 Abs. 3 letzter  Satz AsylG demzufolge 
entweder  die  Anwesenheit  eines  Angehörigen  der  Kernfamilie  der 
asylsuchenden Person oder, wenn dies nicht der Fall ist, ein Abhängig-
keitsverhältnis  im  Sinne  der  Rechtsprechung  zu  Art.  8  EMRK  vor-
aussetzt (BVGE a.a.O. E. 4.1),

dass  ein  solches  Abhängigkeitsverhältnis  zwischen  dem volljährigen 
Beschwerdeführer und seinen Eltern beziehungsweise seiner Schwes-
ter offensichtlich nicht besteht und sich insbesondere nicht bereits aus 
dem Umstand ergibt, dass die Eltern des Beschwerdeführers bei all -
fälliger Krankheit auf seine Unterstützung angewiesen sein könnten,

Seite 5

E-3429/2008

dass  die  angefochtene  Verfügung  den  Grundsatz  der  Einheit  der 
Familie mithin nicht verletzt, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist,

dass bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens die Kosten von 
Fr. 600.– (Art. 1  ff.  des  Reglements  vom 21. Februar  2008 über  die 
Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE,  SR 173.320.2])  grundsätzlich  dem  Beschwerdeführer  aufzu-
erlegen wären (Art. 63 Abs. 1 VwVG),

dass dem Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 4. Juni 2008 
die  unentgeltliche  Rechtspflege  im  Sinne  von  Art.  65  Abs.  1  VwVG 
gewährt wurde, weshalb er keine Verfahrenskosten zu tragen hat.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 6

E-3429/2008

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, das 
BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Walter Stöckli Esther Karpathakis

Versand: 

Seite 7

E-3429/2008

Versand erfolgt an:

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten N (...) (in Kopie)
- die Migrationsbehörde des Kantons (...) (in Kopie)

Seite 8