# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8f7b954d-3847-59b9-bb24-f1bff10a2366
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-06-12
**Language:** de
**Title:** Rückweisung zur erneuten Abklärung in Bezug auf die benötigte lebenspraktische Begleitung. Rz 8050.1 KSIH, gültig seit 1.1.2015, stimmt nicht mit der geltenden Rechtsprechung überein und ist nicht zu beachten.
**Docket/Reference:** IV.2016.01402
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2016.01402.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2016.01402
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiberin Schüpbach
Urteil vom 12. Juni 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsdienst Inclusion Handicap
Grütlistrasse 20, 8002 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___, geboren 1986, Mutter eines 2011 geborenen Sohnes, arbei
tete zuletzt als Zustellerin bei der Y.___ in einem unre
gelmässigen Pensum (Urk. 7/22, Urk. 7/33-34). Am 12. November 2014 meldete sie sich wegen Multipler Sklerose bei der Invalidenversicherung zum Leistungs
bezug an (Urk. 7/15). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV
Stelle, klärte die medizinische und erwerbliche Situation ab und holte ein bidisziplinäres Gutachten ein, das am 8. April 2016 erstattet wurde (Urk. 7/85).
Die IV-Stelle erteilte der Versicherten diverse Kostengutsprachen für Hilfsmittel (vgl. Urk. 7/53, Urk. 7/67-69, Urk. 7/105, Urk. 7/115, Urk. 7/137).
1.2
Am 13. Mai 2016 meldete sich die Versicherte sodann zum Bezug von Hilflo
senentschädigung an (Urk. 7/101).
Die IV-Stelle holte daher einen Abklärungsbericht für Hilflo
senentschädigung ein, welcher am 31. August 2016 erstattet wurde (Urk. 7/136). Nach durchge
führtem Vorbescheidverfahren (Urk. 7/138-151) verneinte sie mit Verfügung vom 15. November 2016 (Urk. 7/152 = Urk. 2) einen Anspruch der Versicherten auf Hilflosenentschädigung.
2.
Die Versicherte erhob am 15. Dezember 2016 Beschwerde gegen die Verfügung vom 15. November 2016 (Urk. 2) und beantragte, diese sei aufzuheben und es sei ihr eine Hilflosenentschädigung für lebenspraktische Begleitung rückwirkend ab 1. Juli 2015 zuzusprechen (Urk. 1 S. 2). Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 31. Januar 2017 (Urk. 6) die Abweisung der Beschwerde. Mit Replik vom 4. April 2017 (Urk. 9) hielt die Beschwerdeführerin an ihren Anträgen fest. Mit Eingabe vom 21. April 2017 verzichtete die Beschwerdegegnerin auf das Einreichen einer Duplik (Urk. 12), dies wurde der Beschwerdeführerin am 26. April 2017 zur Kenntnis gebracht (Urk. 13).
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
1.1
Gemäss
Art.
42
Abs.
1
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (
IVG
)
haben Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (
Art.
13
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts,
ATSG) in der Schweiz, die hilflos (
Art.
9 ATSG) sind, Anspruch auf eine Hilflo
senentschädigung. Vorbehalten bleibt Artikel 42
bis
IVG. Als hilflos gilt eine Person, die wegen einer Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche Lebens
verrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwa
chung bedarf (
Art.
9 ATSG). Im Bereich der Invalidenversicherung gilt auch eine Person als hilflos, welche zu Hause lebt und wegen der gesundheitlichen Beeinträchtigung dauernd auf lebenspraktische Begleitung angewiesen ist (
Art.
42
Abs.
3 Satz 1 IVG;
Art.
38
der Verordnung über die Invalidenversiche
rung,
IVV). Praxisgemäss (BGE 121 V 88 E. 3a mit Hinweisen) sind die folgen
den sechs alltäglichen Lebensverrichtungen massgebend (BGE 127 V 94 E. 3c, 125 V 297 E. 4a):
-
Ankleiden, Auskleiden;
-
Aufstehen, Absitzen, Abliegen;
-
Essen;
-
Körperpflege;
-
Verrichtung der Notdurft;
-
Fortbewegung (im oder ausser Haus), Kontaktaufnahme.
1.2
Art. 37 IVV sieht drei Hilflosigkeitsgrade vor. Gemäss Abs. 3 dieser Bestimmung gilt die Hilflosigkeit als leicht, wenn die versicherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln:
a.
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erhebli
cher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;
b.
einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf;
c.
einer durch das Gebrechen bedingten ständigen und besonders aufwendigen Pflege bedarf;
d.
wegen einer schweren Sinnesschädigung oder eines schweren körperlichen Gebrechens nur dank regelmässiger und erheblicher Dienstleistungen Dritter gesellschaftliche Kontakte pflegen kann; oder
e.
dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV ange
wiesen ist.
1.3
Nach
Art.
38
Abs.
1 IVV liegt ein Bedarf an lebenspraktischer Begleitung im Sinne von
Art.
42
Abs.
3 IVG vor, wenn eine volljährige, versicherte Person ausserhalb eines Heimes lebt und infolge Beeinträchtigung der Gesundheit:
a.
ohne Begleitung einer Drittperson nicht selbständig wohnen kann;
b.
für Verrichtungen und Kontakte ausserhalb der Wohnung auf Begleitung einer Drittperson angewiesen ist; oder
c.
ernsthaft gefährdet ist, sich dauernd von der Aussenwelt zu isolieren.
Als regelmässig im Sinne von
Art.
38
Abs.
3 Satz 1 IVV gilt die lebensprakti
sche Begleitung, wenn sie über eine Periode von drei Monaten gerechnet im Durchschnitt mindestens 2 Stunden pro Woche benötigt wird (BGE 133 V 450 E. 6.2).
Das Ziel der lebenspraktischen Begleitung ist zu
verhindern, dass Personen schwer verwahrlosen und/oder in ein Heim oder eine Klinik eingewiesen werden müssen. Die zu berücksichtigenden Hilfeleistunge
n müssen dieses Ziel verfolgen
(
Rz 8040 des Kreisschreibens über Invalidität und Hilflosigkeit in der Invaliden
versicherung, KSIH, in der hier anwendbaren Version ab 1. Januar 2015
).
Uner
heblich ist, in welcher Umgebung sich die versicherte Person – abgesehen davon, dass sie ausserhalb des Heims wohnen muss – aufhält und ob sie auf die Hilfe des Ehegatten, der Kinder oder der Eltern zählen kann (BGE 133 V 450 E.
2.2.3 und
E.
5).
Das Gesetz macht den Anspruch auf Hilflosenentschädigung
auch
nicht davon abhängig, ob die lebenspraktische Begleitung kostenlos erfolgt oder nicht (BGE 133 V 472 E. 5.3.2).
Der Anspruch auf Berücksichtigung des Bedarfs an lebenspraktischer Begleitung ist nicht auf Menschen mit Beeinträchtigung der psychischen oder geistigen Gesundheit beschränkt, sondern es können auch körperlich
Behinderte lebens
praktische Begleitung beanspruchen (BGE 133 V 450 E. 2.2.3, Rz 8042 KSIH).
Ist lediglich die psychische Gesundheit beeinträchtigt, so muss für die Annahme einer Hilflosigkeit gleichzeitig ein Anspruch auf mindestens eine Viertelsrente
bestehen (Art. 38 Abs. 2 IVV).
Im Rahmen der lebenspraktischen Begleitung ist sodann neben der indirekten auch die direkte Dritthilfe zu berücksichtigen. Demnach kann die Begleitperson die notwendigerweise anfallenden Tätigkeiten auch selber ausführen, wenn die versicherte Person dazu gesundheitsbedingt trotz Anleitung oder Überwachung und Kontrolle nicht in der Lage ist (BGE 133 V 450 E. 10.2). Das Bundesgericht hielt dabei fest, dass massgeblich nicht die Art der Dritthilfe sei, sondern aus
schliesslich die durch die Dritthilfe zu erreichende Selbständigkeit des Wohnens (BGE 133 V 450 E. 4.3).
1.4
Schliesslich muss beim Bedarf an lebenspraktischer Begleitung die Schadenmin
derungspflicht berücksichtigt werden
(Rz 8040 KSIH mit Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts 9C_410/2009 vom 1. April 2010). Die Auswirkungen des Gesundheitsschadens auf die Einsatzfähigkeit sind durch geeignete organisato
rische Massnahmen und die Mithilfe der Familienangehörigen, denen dadurch keine unverhältnismässige Belastung entstehen darf, möglichst zu mildern. Diese Mithilfe geht weiter als die ohne Gesundheitsschaden zu erwartende Unterstützung. Es ist danach zu fragen, wie sich eine vernünftige Familienge
meinschaft einrichten würde, sofern keine Versicherungsleistungen zu erwarten wären. Keinesfalls darf aber unter dem Titel Schadenminderungspflicht die Bewältigung der Haushalttätigkeit in einzelnen Funktionen oder insgesamt auf die übrigen Familienmitglieder überwälzt werden mit der Folge, dass gleichsam bei jeder festgestellten Einschränkung danach gefragt werden müsste, ob sich ein Familienmitglied finden lässt, das allenfalls für eine ersatzweise Ausführung der entsprechenden Teilfunktionen in Frage kommt (Urteil des Bundesgerichts I 1013/06 vom 9. November 2007 E. 7.2). Grundsätzlich unerheblich ist die Umgebung, in welcher sich die versicherte Person aufhält. Versicherte, welche mit Familienangehörigen zusammenleben, hätten sonst kaum je Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung für lebenspraktische Begleitung. Es ist allein mass
gebend, ob die versicherte Person, wäre sie allein auf sich gestellt, erhebliche Dritthilfe benötigen würde. Demgegenüber ist die tatsächlich erbrachte Mithilfe von Familienangehörigen eine Frage der Schadenminderungspflicht, die erst in einem zweiten Schritt zu prüfen ist (Urteil des Bundesgerichts 8C_828/2011 vom 27. Juli 2012 E. 5.3.1).
1.5
Bei der Erarbeitung der Grundlagen für die Bemessung der Hilflosigkeit ist eine enge, sich ergänzende Zusammenarbeit zwischen ärztlicher Fachperson und Verwaltung erforderlich. Erstere hat anzugeben, inwiefern die versicherte Per
son in ihren körperlichen beziehungsweise geistigen Funktionen durch das Leiden eingeschränkt ist. Der Versicherungsträger kann an Ort und Stelle wei
tere Abklärungen vornehmen. Bei Unklarheiten über physische oder psychi
sche Störungen und/oder deren Auswirkungen auf alltägliche Lebensverrich
tungen sind Rückfragen an die medizinischen Fachpersonen nicht nur zulässig, sondern notwendig (BGE 130 V 61 E. 6.1.1).
Ein Abklärungsbericht unter dem Aspekt der Hilflosigkeit (
Art.
9 ATSG) oder des Pflegebedarfs hat folgenden Anforderungen zu genügen: Als Berichter
statterin wirkt eine qualifizierte Person, welche Kenntnis der örtlichen und räumlichen Verhältnisse sowie der aus den seitens der Mediziner gestellten Diagnosen sich ergebenden Beeinträchtigungen und Hilfsbedürftigkeiten hat. Bei Unklarheiten über physische oder psychische Störungen und/oder deren Auswirkungen auf alltägliche Lebensverrichtungen sind Rückfragen an die medizinischen Fachpersonen nicht nur zulässig, sondern notwendig. Weiter sind die Angaben der Hilfe leistenden Personen zu berücksichtigen, wobei diver
gierende Meinungen der Beteiligten im Bericht aufzuzeigen sind. Der Berichts
text schliesslich muss plausibel, begründet und detailliert bezüglich der ein
zel
nen alltäglichen Lebensverrichtungen sowie den tatbestandsmässigen Erfor
der
nissen der dauernden Pflege und der persönlichen Überwachung (
Art.
37 IVV) und der lebenspraktischen Begleitung (
Art.
38 IVV) sein. Schliess
lich hat er in Übereinstimmung mit den an Ort und Stelle erhobenen Angaben zu stehen. Das Gericht greift, sofern der Bericht eine zuverlässige Entschei
dungsgrundlage im eben umschriebenen Sinne darstellt, in das Ermessen der die Abklärung tätigen
den Person nur ein, wenn klar feststellbare Fehlein
schätzungen vorliegen. Das gebietet insbesondere der Umstand, dass die fach
lich kompetente Abklärungs
person näher am konkreten Sachverhalt ist als das im Beschwer
defall zustän
dige Gericht (BGE 140 V 543 E. 3.2, 133 V 450 E. 11.1.1, 130 V 61 E. 6.2, 128 V
93).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin ging in der angefochtenen Verfügung (Urk. 2) gestützt auf die Angaben der vor Ort erfolgten Abklärung davon aus, dass die Beschwerdeführerin in den alltäglichen Lebensverrichtun
gen wie Ankleiden, Positionswechsel, Körperpflege, Essen und Notdurft weiterhin selbständig sei. Bei der Fortbewegung ausser Haus für weitere Distanzen sei sie auf Begleitung angewiesen. Eine Anleitung/Begleitung oder Coaching, damit sie selbständig wohnen könne, sei nicht notwendig. Sie könne ihren Alltag selbständig planen und organisieren. Es könne ausschliesslich die minimale Grundsorge der versi
cherten Person angerechnet werden. Da die Unterstützung im Haushalt auf
grund körperlicher Einschränkungen notwendig sei, könne diese nicht bei der lebenspraktischen Begleitung berücksichtigt werden (S. 1). Es gelte der Bereich Fortbewegung als ausgewiesen. Jedoch könne mit einem Bereich keine Warte
frist eröffnet werden. Da bei Terminen und Pflege gesellschaftlicher Kontakte in weiterer Umgebung Dritthilfe benötigt werde, könne eine Hilflosigkeit leichten Grades im Sonderfall zugesprochen werden. Die einjährige Wartefrist könne ab Mai 2016 (Einsetzen des Elektrorollstuhls) eröffnet werden. Zum heutigen Zeit
punkt sei diese noch nicht erfüllt.
In der Beschwerdeantwort (Urk. 6) nahm die Beschwerdegegnerin dahingehend Stellung, dass eine lebenspraktische Begleitung jenen Versicherten zukomme, welche aus gesundheitlichen Gründen nur mit einer regelmässigen Begleitung durch eine Drittperson selbständig Wohnen könnten und bei welchen ohne eine solche ein Heimeintritt die Folge wäre. Regelmässig bedeute, über eine Periode von 3 Monaten gerechnet im Durchschnitt mindestens zwei Stunden pro Woche auf lebenspraktische Begleitung angewiesen zu sein. Die Beschwerdeführerin sei gemäss Abklärungsbericht einzig bei der Wohnungspflege im engeren Sinn ein
geschränkt, die einmal wöchentlich durch die Spitex erledigt werde (S. 1). Klei
nere Einkäufe, einfache Mahlzeiten kochen und die Wäsche könne die Beschwerdeführerin noch selber tätigen. Es sei daher anzunehmen, dass ihr einfache Tätigkeiten wie Staubwischen noch möglich seien. Zudem sei nicht davon auszugehen, dass für die alltägliche Wohnungspflege ein Aufwand von mehr als zwei Stunden pro Woche erforderlich sei. Auch wenn die Wohnungs
pflege einmal nicht oder nicht gründlich erfolgen würde, wäre noch kein Heim
eintritt sofort zwingend notwendig.
2.2
Demgegenüber stellte sich die Beschwerdeführerin auf den Standpunkt (Urk.
1), sie leide an Multipler Sklerose und habe seit Mai 2016 einen Elektrorollstuhl. Sie sei in der Haushaltführung und Fortbewegung erheblich eingeschränkt. Dass sie vorliegend in der Haushaltführung auf Dritthilfe angewiesen sei, sei unbe
stritten. Streitig sei, ob diese einen Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung leichten Grades für lebenspraktische Begleitung auslöse. Die Beschwerdegegne
rin beziehe sich auf Weisungen des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV). Vor diesem Hintergrund sei ihr Entscheid richtig. Doch widersprächen diese der bundesgerichtlichen Rechtsprechung. Diese mache es nicht zur Voraussetzung für die Anerkennung des Hilfebedarfs in der Haushaltführung, dass eine versicherte Person auch Hilfe bei der Tagesstrukturierung oder Unter
stützung bei der Bewältigung von Alltagssituationen benötige. Auch bei unein
geschränkter geistig-psychischer Gesundheit erachte sie einen Hilfebedarf im Haushalt als relevant. Auch eine einzig körperlich Behinderte könne lebens
praktische Begleitung zur Ermöglichung des selbständigen Wohnens beanspru
chen.
In der Replik (Urk. 9) wies die Beschwerdeführerin darauf hin, dass ein wöchentli
cher Bedarf von zwei Stunden durchaus ausgewiesen sei. Anfänglich hätten vorwiegend die Eltern, vorab ihre Mutter, die notwendigen Unter
stützungsleistungen übernommen. Ab Juli 2015 sei zur Entlastung der Eltern zusätzlich die Haushalthilfe der Spitex eingeschaltet worden, welche jede Woche einen zweistündigen Einsatz leiste. Dazu komme seit Juni 2016 ein vier
zehntäglicher Einsatz einer Reinigungskraft der Putzagentur für jeweils 2 Stun
den. Daneben werde sie regelmässig, das heisse fast täglich, auch von ihren Eltern unterstützt. Die Spitex und die Putzagentur würden primär Haushalttä
tigkeiten wie die Reinigung von Küche und Bad, das Aufnehmen der Böden, das Staubsaugen sowie Teile des Einkaufs übernehmen. Ferner würden sie die gröbere Wäsche übernehmen, denn entgegen dem Abklärungsbericht sei sie nur in der Lage, die kleinere Wäsche selber zu erledigen. Festzuhalten sei ferner, dass auch der erst 5-jährige Sohn im Haushalt einen weit höheren Einsatz leiste, als üblicherweise von kleinen Kindern erwartet werden könne. Neben der Unterstützung im Haushalt benötige sie auch immer wieder Unterstützung in administrativen Angelegenheiten. Dies mache deutlich, dass ein Unter
stützungsbedarf von weit mehr als zwei Stunden pro Woche ausgewiesen sei.
2.3
Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin Anspruch auf eine Hilflo
senentschädigung leichten Grades aufgrund der Notwendigkeit einer lebens
praktischen Begleitung hat.
3.
3.1
Die Ärzte des Z.___, Klinik für Neurologie, berichteten am 16. Januar 2015 (Urk.
7/30/1-5
) und nannten als Diagnose eine
schubför
mige multiple Sklerose
. Sie führten aus, dass eine
verminderte körperliche
und
geistige Leistungsfähigkeit
bestehe. Die bisherige Tätigkeit sei der Beschwerde
führerin noch zu
sechs Stunden pro
Tag
zumutbar.
3.2
Die Ärzte des Z.___ führten am 30. Juni 2015 (Urk.
7/41/1
) aus, dass s
eit Mitte März
20
15
eine
spastische Tonuserhöhung der Beine mit spastisch ataktischem Gangbild und Beinschwäche
bestehe. Aktuell bestehe eine spastisch ataktische Gangstörung mit Paraparese der Beine und Fatigue. Die Beschwerdeführerin leide an einer ausgeprägten
körperliche
n
und kognitive
n
Fatiguesymptomatik.
Für eine genauere Einstufung der Symptomatik beziehungswiese der Arbeitsfä
higkeit sei ein neuropsychologisches Gutachten einzuholen.
3.3
Dr. med. A.___, Fachärztin für Allgemeine Innere Medizin, berichtete am 23. Juli 2015 (Urk.
7/48
) über eine
Verschlechterung des G
esundheitszu
standes
.
Sie führte aus, dass es in den vergangenen Wochen zu einem neuen Schub der multiplen Sklerose gekommen sei und die Gehfähigkeit sich deutlich verschlechtert habe. Die Beschwerdeführerin sei nun auf einen Rollator ange
wiesen und könne im Moment gar nicht arbeiten. In liegender Stellung könne sie ihre Beine nicht mehr bewegen. Die Beschwerdeführerin
brauche
nun
Hilfe im Haushalt und
es werde eine
rollstuhlgängige Wohnung
gesucht
.
3.4
Am 23. September 2015 (Urk.
7/55
) machte Dr. A.___ eine weitere Verschlechte
rung der Beschwerdeführerin geltend. Sie führte aus, dass
insbes
ondere die
Gehfähigkeit
weiter abgenommen habe
.
Die Beschwerdeführerin sei sehr schnell erschöpft und könne die Treppe bis zum dritten Stock kaum mehr bewältigen. Sie benötige
Unterstützung im Haushalt.
Es bestehe eine
100%
ige
A
rbeitsunfä
higkeit
seit
dem
3
0. Juli 20
15.
3.5
Dr. med. B.___, Facharzt für Neurologie, und lic. phil. C.___, Fachpsychologin für Neuropsychologie FSP, D.___, erstatteten ihr bidisziplinäres Gutachten am 8. April 2016 (Urk.
7/85
/1-18) gestützt auf die Untersuchungen der Beschwerdeführerin sowie die Akten. Sie führten aus, dass
auch eine psych
iatrische
Begutachtung wegen nicht auszuschliessender dissoziativer Störung angezeigt
wäre
,
die Beschwerdeführerin eine solche jedoch nicht wahrnehmen möchte (S. 1). Sie nannten folgende
Diagnosen
(S. 8)
:
-
schubförmige Multiple Sklerose
(MS)
, E
rstdiagnose
Juli
20
14
-
leichte kognitive Einschränkungen
(ICD-10 F06.7)
Sie führten aus, dass e
ine A
rbeitsfähigkeit
in der bisherigen Tätigkeit im Zustelldienst wegen eingeschränkter Gehfähigkeit nicht mehr zumutbar
sei
.
Eine leidensa
ngepasste leichte Tätigkei
t
im Sitzen mit überwiegendem Einsatz der voll funktionstüchtigen rechten Hand
sei
seit Juli
20
15
zu 50
%
möglich (S. 9 f.)
.
Die
Prognose
sei
ungewiss
. Sollte die bisherige Krankheitsentwicklung allein der MS zuzuschreiben sein, dann sei allerdings von einer schlechten Prognose auszugehen (S. 10). Eine
Einschränkung im Alltag
bestehe durch die
Gang
störung und
durch die
verminderte Willküraktivität im Bereich der linken Hand
(S. 11)
.
Die l
inke dominante Hand sei verkrampft und für feinmotorische Auf
gaben (Zeichnen) nur zeitlich beschränkt einsetzbar
(Urk. 7/85/29)
.
Der Lebensbereich der B
eschwerdeführerin
beschränke sich auf die Betreuung ihres
vierjährigen
Sohnes. In welchem Ausmass eine Unterstützung im Haushalt statt
finde, entziehe sich ihrer
Kenntnis, in den meisten Bereichen komme die B
eschwerdeführerin
aber nach
gutachterlicher
Einschätzung selbständig ordentlich zu
recht
(S. 15)
.
Gegenüber
den
Gutachter
n
berichtete
die Beschwerdeführerin, dass einmal in der Woche Unterstützung bei der Haushaltarbeit durch die
Spitex
erfolge
und
auch die
Mutter
mithelfe
.
Sie
koche
das
Mittagessen selber,
anschliessend müsse sie sich hinlegen. N
achmittags spiele
sie
mit
dem
Kind (
vgl. Urk.
7/85/20).
Leichtere Hausarbeiten versuche sie
selber zu erledigen. Für die Grundreinigung und den Grosseinkauf habe sie die Hilfe der Spitex. Kleinere Sachen kaufe sie auch schon mal selber ein
(Urk. 7/85/28)
.
3.6
Am 31. August 2016 informierte die Abklärungsperson über die am 22. August  2016 am Wohnort der Beschwerdeführerin erfolgte Abklärung (Urk. 7/136), wobei nebst der Beschwerdeführerin auch deren vierjähriger Sohn anwesend gewesen sei. Die alleinerziehende Beschwer
deführerin habe dabei erklärt, dass der Alltag sehr anstrengend sei. Die Gehfähigkeit habe rapide abgenommen, weshalb sie seit Mai 2016 einen Elektrorollstuhl habe. Mit diesem könne sie die Wohnung gut verlassen und die notwendigsten Termine und Besorgungen erle
digen. Ebenfalls könne sie damit mit ihrem Sohn ins Freie gehen. In der Wohnung bewege sie sich mit dem Rollator fort. Dank den Anpassungen und der gut eingerichteten Wohnung könne sie alle Zimmer mit dem Rollator errei
chen und auch auf den Gartensitzplatz gelangen. Die Beschwerdeführerin berichte, dass sie Linkshänderin sei. Sie könne die linke Hand nicht mehr voll
umfänglich einsetzen, da sich Zeigefinger und Daumen nicht mehr strecken lassen würden.  Sie werde von ihren Eltern regelmässig unterstützt. Die Eltern würden sie bei jeglichen Belangen unterstützen. Beispielsweise würden sie den Sohn hüten, sich um spezielle Besorgungen kümmern sowie Vorratseinkäufe erledigen und sie zu Terminen begleiten. Allerdings seien die Eltern gesundheit
lich auch angeschlagen und würden an ihre Grenzen stossen. Der Sohn leiste im Alltag viel Unterstützung, obwohl er hierfür nicht verantwortlich gemacht wer
den könne. So würde er ihr zum Beispiel bei der Wäsche helfen oder Gegen
stände bringen, welche sie schlecht erreichen könne. Damit der Sohn mit der gesamten Situation möglichst gut umgehen könne, besuche er regelmässig eine Psychologin. Einmal wöchentlich komme die Spitex für die oberflächliche Wohnungspflege. Von der Kirchengemeinde erhalte sie ebenfalls Unterstützung bei Bedarf (S. 2).
Zum Bereich Ankleiden/Auskleiden wird ausgeführt, dass sich die Beschwerde
führerin mit angepassten Kleidungsstücken selbständig an- und ausziehen könne.
Verschlüsse s
eien
schwierig zu bedienen, weshalb sie Hosen mit Gummi
zug und Shirts ohne Knöpfe trage
. Sie besitz
e einen Knöpfer, allerdings sei
es
mit grossem Aufwand verbunden
diese
n
zu bedienen. Den Reissverschluss an der Jacke k
önne die Beschwerdeführerin
selbständig bedienen
.
Ebenfalls geling
e
es ihr
,
die Schuhe selbständig
an- und auszuziehen. Den BH könne
die Kundin ebenfa
lls alleine bedienen.
Die Kleider s
eien
im Schrank auf gut erreichbarer Höhe eingeräumt, damit sie diese selbständig
herausnehmen könne
. Für einen regelmässigen Kleiderwechsel
sowie angepasste Kleidung sorge die Beschwer
deführerin
aus eigenem Antrieb
(S. 3 oben)
.
Zum Bereich
Aufstehen/Absitzen/Abliegen
wird ausgeführt, dass der Beschwer
de
führerin s
ämtliche Positionswechsel selbständig möglich
seien
. Das Aufstehen aus dem Bett geling
e
ihr mittels erlernter Technik selbständig.
Die Beschwer
deführerin berichte
, dass sie an Durchschlafschwierigkeiten leide. Sie könne lange nicht einschlafen und wache oft wieder auf. Bis sie einschlafen könne sei
es
sicherlich 24:00 Uhr. Am Morgen stehe der Sohn  um
zirka
07:00 Uhr auf und dann müsse sie ebenfalls aufstehen. Medikamente zum Schlafen nehme sie keine ein, da sie die Verantwortung für den Sohn trage und gegebe
nenfalls reagieren können müsse in der Nacht
(S. 3 Mitte)
.
Zum
Bereich Essen (normal zubereitete Mahlzeiten)
wird ausgeführt, die Beschwerdeführerin
erklär
e
, dass sie mit dem neuen Besteck, welches über breite Griffe verfüg
e
, sämtliche Mahlzeiten selbständig zerkleinern und einnehmen k
önne
. Sie habe ein Wiegemesser und könne so auch die Speisen für den Sohn zerkleinern. Das Trinken aus
einem
Becher geling
e
ihr ebenfalls selbständig. Sie verzichte bewusst auf Gläser, falls ihr diese aus den Händen fallen würde
n
. Es best
ünden
keine Kau- oder Schluckbeschwerden
(S. 3 unten)
.
Zum Bereich
Körperpflege
wird ausgeführt, dass
ein Badelift sowie ein Halte
griff vorhanden
seien
. Ebenfalls
sei
eine Duschbrause mit Temperaturanzeige vorhanden, damit die Wassertemperatur korrekt eingestellt werden k
önne
. Mit diesen Hilfsmitteln gelingt
der Beschwerdeführerin
das Duschen/Baden se
lb
ständig. Die Zahnpflege erledige
sie mit der elektrischen Zahnbürste
(S. 3 un
ten)
.
Zum Bereich
Reinigung nach Verrichtung der Notdurft
wird ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin i
n diesem Bereich absolut selbständig
sei. Es bestehe
keine Inkontinenz. Die
Verdauung sei
intakt
(S. 4 oben)
.
Zum Bereich
Fortbewegung/Pflege gesellschaftlicher Kontakte
wird ausgeführt, dass fre
ies Gehen nicht mehr möglich
sei. Seit Juli 2015 sei die Beschwerde
führerin
auf den Rollator angewiese
n. Da sie mit dem Rollator auss
er Haus nicht mehr sicher unterwegs
sei
, besitz
e
sie seit Mai 2016 einen Elektrorollstuhl.
Die Beschwerdeführerin
berichte, dass dies eine grosse Erleichterung sei und sie die Wohnung nun wieder mit gutem Gewissen
verlassen könne. Im Wohnhaus sei
ein Lift
vorhanden. Die Wohnung befinde sich
sehr zentral
und gleich um die Ecke befinde
sich die Migros. Sie k
önne
somit Kleinigkeiten selbständig ein
kaufen. Die Term
ine in der näheren Umgebung könne
sie ebenfalls selbstän
dig erreichen. Mit dem Sohn könne
sie nun wieder problemlos ins Freie gelangen und Aktivitäten unternehmen. Ausflüge ins Nachbarsdorf
seien
mit dem Elektrorollstuhl
ebenfalls
möglich. Für weitere Distanzen, zum Beis
piel nach Zürich ins Z.___, nehme die Beschwerdeführerin
den Rotkreuzfahrdienst in Anspruch. Sie habe die öffentlichen Verkehrsmittel bereits einmal mit Beglei
tung ausprobiert, fühle sich jedoch no
ch unsicher. In der Wohnung gehe die Beschwerdeführerin
am Rollator. Treppensteigen
sei
ihr nicht mehr möglich.
Sie könne
sich problemlos mitteilen. Ihre Termine verwalte sie selbständig. Da sie teilweise an Konzentrationsschwierigkeiten leide, schreib
e
sie sich sämtliche Termine und anfallende Aufgaben in die Agenda und auf eine Pinnwand. Mit dieser Strategie geling
e
es ihr, die Termine zuverlässig wahrzunehmen. Die freundschaftliche Kontaktpflege leide unter ihrer Diagnose, weshalb sie aus
schliesslich zu ihren Eltern regelmässigen Kontakt habe. Einmal wöchentlich werde sie vom Besuchsdienst der Kirche besucht. Mit
dem Sohn
und den Katzen gehe jeden Tag etwas, so dass ihr bestimmt nicht langweilig w
erde
. Zum Ausru
hen höre si
e gerne Hörbücher. Das Lesen sei
aufgrund der Einschränkung in der linken Hand sowie der
Augen zu anstrengend. Deshalb wü
rden Hörbücher ein
gesetzt.
An r
egelmässige
n
Termine
n habe sie w
öchentlich
e Kontrollen und Infusionstherapie im
Z.___, z
weimal wöchentlich Ergotherapie zu Hause
und e
inmal wöchentlich Physiotherapie zu Hause
(S. 4).
Zur Frage des B
edarf
s auf Hilfe Dritter für die Pflege gesellschaftlicher Kontakte
w
egen einer Sinnesschädigung (zum Beispiel
Sehschwäche) oder eines körperli
chen Gebrechens
wird ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin
seit Mai 2016 einen Elektrorollstuhl
besitze
. Freies Gehen
sei
ihr aufgrund der MS nicht m
ehr möglich. In der Wohnung könne
sich
die Beschwerdeführerin
mit dem Rollator fortbewegen. Im Freien
sei
sie auf ihren Elekt
rorollstuhl angewiesen. Es liege
eine schwere körperliche Behinderung vor, bei welcher
sich die Beschwerde
führerin
trotz Benutzung eines Rollstuhles
i
n weiterer Umgebung nicht
ohne Dritthilfe fortbewegen könne. Gemäss KSIH RZ 8068 könne
somit die Hilflosig
keit im Sonderfall anerkannt werden. Die Wartefrist k
ö
nn
e
ab Einsetzen des Elektrorollstuhls eröffnet werden
(S. 4 f.)
.
Die Abklärungsperson führte weiter aus, dass die
Voraussetzungen für eine
lebenspraktische Begleitung
nicht erfüllt
seien
.
Die Beschwerdeführerin könne
ihren Alltag selbständig plane
n und organisieren. Sie benötige
keinerlei Unter
stützung bei der Tagesstrukturierung sowie bei der Bewältigung von Alltags
situationen (z
um Beispiel bei
Fragen der Gesundheit, Ernährung, Hygiene etc.). Bei der lebenspraktischen Begleit
ung könne
die Kinderbetreuung nicht b
erück
sichtigt werden. Es handle
sich bei der lebenspraktischen Begleitung um die minimale Grundversorgung der versicherten Person. Die diverse
n Hilfe
stellungen im Haushalt fä
nden aufgrund der körperlichen Einschränkungen statt und könn
t
en somit nicht kumulativ angerechnet werden. (KSIH RZ 8050, 8050.1) Die notwendige Unterstützun
g bei der Kinderbetreuung sowie im
Haus
halt könn
t
en gegebenenfalls bei der Rentenprüfung berücksichtigt werden
(S. 5)
.
Zu
Hilfeleistungen, die das selbstständige Wohnen ermöglichen
würden, wird ausgeführt, dass d
ie Wohnungspflege einmal wöchentlich von der Spitex aus
geführt
werde
. Die Wäschepflege erledig
e die Beschwerdeführerin selbständig. Sie besitze
eine eigene Waschmaschine in der Wohnung mit Tumbler-Funk
tion. Die Shirts und Pullover wü
rden am Bügel getrocknet un
d die übrigen Klei
dungsstücke wü
rden an e
inem Stewi aufgehängt. Dies könne die Beschwerde
führerin
in sitzender Position ausführen. Das Zusam
menlegen sowie versorgen gelinge
ihr ebenfalls selbständig. Einfache Mahlzeiten k
önne die Beschwerde
führerin
selbständig zu
bereiten. Es sei eine Zeitlang der
Mahlzeitendienst aus
probiert
worden, allerdings hätt
en diese Gerichte der
Beschwerdeführerin
sowie dem Sohn nicht geschmeckt. Deshalb koch
e sie
wi
eder selber. Die Post bewäl
tige sie
s
elbständig. Die Rechnungen zahle
sie auf d
er Post ein. Termine koordi
niere
sie selbständig. Spezielle administrative Aufgaben, wie beispielsweise die IV
Anmeldungen, wü
rden gemeinsam mit der MS Gesellschaft ausgeführt
, die sei
nicht regelmässig
(S. 5 unten)
.
Zum Bereich
Begleitung bei ausserhäuslichen Verrichtungen und Kontakten
wird ausgeführt, dass es sich
hierbei um funktionale Einschränkungen
handle
, weshalb der Bereich Fort
bewegung zu berücksichtigen gelte (S. 5 unten)
.
Zusammen
fassend hielt die Abklärungsperson fest, dass die Beschwerdeführerin nur im Bereich der Fortbewegung seit Juli 2015 auf erhebliche und regelmässige Dritthilfe angewiesen sei. Mit einem ausgewiesenen Bereich könne jedoch die Wartefrist nicht eröffnet werden (S. 6).
Die Voraussetzungen für die
lebensprak
tische Begleitung seien
nicht erfüllt. Medizinische Pflege sowie Überwachung s
eien
nicht notwendig. Aufgrund d
er körperlichen Behinderung seien
die Voraussetzungen für eine leichte Hilflosenentschädigung im Sonderfall erfüllt
. Die einjährige Wartefrist könne
ab Mai 2016 eröffnet werden, da zu diesem Zeitpunkt der Elektrorollstuhl eingesetzt w
erde
. Zum heutigen Zeitpunkt
sei
das Wartejahr noch nicht erfüllt, weshalb
der Antrag abgelehnt werden müsse (S. 7).
4.
4.1
Vorliegend ist gestützt auf die Angaben im aktuellen Abklärungsbericht (vgl. vorstehend E. 3.6) nachvollziehbar aufgeführt und soweit auch unbe
stritten, dass die Beschwerdeführerin in sämtlichen alltäglichen Lebensverrich
tungen (Anklei
den/Auskleiden, Aufstehen/Absitzen/Abliegen, Essen, Körper
pflege, Reinigung nach Verrichten der Notdurft) weiterhin selbständig und ohne regelmässige Hilfe von Dritten zurechtkommt, ausser bei der Fortbewe
gung/Pflege gesellschaftlicher Kontakte (vgl. Urk. 7/136 S. 4).
Ebenfalls unbestritten ist, dass grundsätzlich ein Anspruch auf eine Hilf
losen
ent
schädigung wegen Hilflosigkeit leichten Grades im Sonderfall gemäss Art. 37 Abs. 3 lit. d IVV besteht, da wegen eines schweren körperlichen Gebrechens nur dank regelmässiger und erheblicher Dienstleistungen Dritter gesellschaftliche Kontakte gepflegt werden können. Das Wartejahr war bei Verfügungserlass jedoch noch nicht erfüllt.
4.2
Die Beschwerdeführerin ist sodann unbestrittenermassen in der Haushalt
führung auf Dritthilfe angewiesen. Die Beschwerdegegnerin lehnte die Aner
kennung des diesbezüglichen Hilfebedarfs im Sinne eines Anspruchs auf eine Hilflosenentschädigung leichten Grades für lebenspraktische Begleitung unter Verweis auf das Kreisschreiben über Invalidität und Hilflosigkeit (KSIH), Rz 8050 und 8050.1, wonach die benötigte Hilfe im Haushalt nur kumulativ berücksichtigt werden könne, wenn die Beschwerdeführerin entweder bei der Tagesstrukturierung oder Alltagsbewältigung regelmässig Unterstützung benö
tige sowie mit der Begründung, dass die alltägliche Wohnungspflege einen Aufwand von mehr als zwei Stunden pro Woche nicht überschreite (Urk. 6), ab.
Diesbezüglich bleibt anzumerken, dass ein Bedarf an lebenspraktischer Beglei
tung allerdings auch vorliegt, wenn die versicherte Person ohne Dritthilfe nicht selbständig wohnen kann (vorstehend E. 1.3), was die Beschwerdeführerin vor
liegend aufgrund ihrer ebenfalls beste
henden körperlichen Beschwerden geltend macht (vgl. Urk. 1).
Zur Notwendigkeit der Begleitung zur Ermöglichung des selbständigen Wohnens gilt es festzuhalten, dass die seit 1. Januar 2015 geltende Rz 8050.1 KSIH, wonach die Berücksichtigung des Haushaltes nur kumulativ zu einer Hilfe bei der Tagesstrukturierung oder der Unterstützung bei der Bewälti
gung von Alltagssituationen berücksichtigt werden kann, nicht mit der gelten
den Recht
sprechung, wonach auch körperlich Behinderte Anspruch auf eine lebensprak
tische Begleitung haben und sich die Begleitung zur Ermöglichung des selb
ständigen Wohnens auch auf die Haushaltsarbeiten erstreckt (BGE 133 V 450 E. 2.2.3, E. 9), in Übereinstimmung zu bringen ist
. Da Verwaltungswei
sungen für Gerichtsinstanzen nicht verbindlich sind (vgl. BGE 123 V 70 E. 4a, 118 V 206 E. 4c), ist diese Bestimmung vorliegend nicht zu beachten.
4.3
Dem Abklärungsbericht lässt sich diesbezüglich entnehmen, dass die Beschwer
de
führerin bei der Tagesstrukturierung und der Bewältigung von All
tags
situationen selbständig und ohne regelmässige Hilfe von Dritten zurecht
kommt.
So benötige sie keinerlei Unterstützung bei
Fr
agen der Gesundheit, Ernährung und
Hygiene
(Urk. 7/136 S. 5). Allerdings trägt der aktuelle Abklärungsbericht den körperlichen Beschwerden der Beschwerdeführerin bei der Beurteilung der Notwendigkeit einer lebenspraktischen Begleitung zu wenig Rechnung. So kann dem Bericht zwar entnommen werden, dass die
Wohnungspflege einmal wöchentlich von der Spitex ausgeführt
werde, die Beschwerdeführerin hingegen d
ie Wäschepflege
selbständig erledige und auch einfache Mahlzeiten selbständig z
u
bereiten könne (Urk. 7/136 S. 5 unten)
.
Aus dem Bericht geht jedoch nicht hervor, ob die Beschwerdeführerin ohne Hilfe der Eltern, insbesondere der Mutter, im Stande wäre, den Haushalt selbständig zu führen. Die Beschwerde
führerin machte diesbezüglich geltend (Urk. 9), dass seit Juni 2016 zum wöchentlichen Spitexdienst und zur fast täglichen Unterstützung der Eltern ein vierzehntäglicher Einsatz einer Reinigungskraft der Putzagentur für jeweils 2 Stunden komme. Die Spitex und die Putzagentur würden primär Haus
halt
tätig
keiten wie die Reinigung von Küche und Bad, das Aufnehmen der Böden, das Staubsaugen sowie Teile des Einkaufs übernehmen. Ferner würden sie die gröbere Wäsche übernehmen, denn entgegen dem Abklärungsbericht sei sie nur in der Lage, die kleinere Wäsche selber zu erledigen. Festzuhalten sei ferner, dass auch der erst 5-jährige Sohn im Haushalt einen weit höheren Einsatz leiste, als üblicherweise von kleinen Kindern erwartet werden könne. Neben der Unterstützung im Haushalt benötige sie auch immer wieder Unterstützung in administrativen Angelegenheiten. Dies mache deutlich, dass ein Unter
stützungs
bedarf von weit mehr als zwei Stunden pro Woche ausgewiesen sei. Diese Aus
führungen der Beschwerdeführerin werden gestützt durch die von ihr einge
reichte Aufstellung der Leistungen der Spitex und Putzagentur (vgl. Urk. 10). Bei der aktuellen Beurteilung der Hilflosigkeit durch die IV
Abklärungsperson liegt diesbezüglich keine Erhebung des zeitlichen Umfangs der erforderlichen Dritthilfe-Unterstützung vor.
4.4
Die Beschwerdegegnerin bestritt die von der Beschwerdeführerin geltend gemach
ten Hilfeleistungen im Haushalt durch die Mutter beziehungsweise die Spitex zwar nicht, machte allerdings geltend, dass diese Hilfestellungen unter einem Aufwand von zwei Stunden pro Woche lägen und nicht von einem zwin
genden Heimeintritt bei Ausbleiben der Dritthilfe ausgegangen werden könne (Urk. 2, Urk. 6). Dieser Ansicht kann indessen nicht ohne weiteres gefolgt wer
den. So klärte die Beschwerdegegnerin den tatsächlichen Umfang der benötigen Dritt
hilfe gar nicht ab, weswegen auch nicht beurteilt werden kann, ob dieser die zum Erreichen der Regelmässigkeit und Erheblichkeit erforderlichen zwei Stun
den pro Wochen erreicht. Insbesondere ist die Beschwerdeführerin nach eigenen Angaben nicht nur in der oberflächlichen Wohnungspflege, sondern auch in elementaren Haushaltsarbeiten auf Dritthilfe angewiesen. Dies gilt es vorerst abzuklären und genau zu eruieren, welche Tätigkeiten die Beschwerde
führerin tatsächlich nicht mehr selbständig ausüben kann. Erst wenn der tat
sächliche zeitliche Aufwand der Dritthilfe feststeht, kann auch beurteilt werden, ob beim Ausbleiben der Dritthilfe ein Heimeintritt zwin
gend zu erfolgen hätte und ob die Hilfeleistungen der Mutter beziehungsweise des erst fünfjährigen Sohnes über das hinaus
gehen, was ihnen im Rahmen der Schadenminderungs
pflicht zugemutet werden kann. Diese Beurteilung erfolgt erst in einem zweiten Schritt (vgl. hierzu vorste
hend E. 1.4).
4.5
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin keine genügen
den Ab
klärun
gen darüber getätigt hat, auf welche Hilfeleistungen die Beschwerde
führerin aufgrund ihrer körperlichen Einschränkungen angewiesen ist und wie viel Zeit diese in Anspruch nehmen. Damit kann nicht abschliessend beurteilt werden, ob die Beschwerdeführerin auf eine lebenspraktische Beglei
tung von mindestens zwei Stunden pro Woche angewiesen ist und somit - nach Berücksichtigung der Schadenminderungspflicht - eine Hilflosenent
schädigung leichten Grades auszurichten wäre. Die angefochtene Verfügung ist deshalb auf
zuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit diese nach ergänzenden Abklärungen über den Leistungsanspruch der Beschwerde
führerin neu verfüge. In diesem Sinne ist die Beschwerde gutzu
heissen.
5.
5.1
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichts
kosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert fest
zulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
IVG) und auf Fr. 800.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie der unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzu
erlegen.
5.2
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwal
tung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57 E. 2.2), weshalb dievertretene Beschwerdeführerin Anspruch auf eine Prozessentschädigung hat.
Die Prozessentschädigung ist gemäss
Art.
62 lit.
g ATSG in Verbindung mit
§
34
des Gesetzes über das Sozialversiche
rungs
ge
richt (
GSVGer
)
– ohne Rücksicht auf den Streitwert – nach der Bedeutung der Streitsache, nach der Schwierigkeit des Prozesses und dem
Mass des Obsiegens zu bemessen.
Unter Berücksichtigung der vorgenannten Bemessungskriterien und beim ab 1. Januar 2015 praxisgemässen Stundenansatz von Fr. 185.-- ist die Prozess
entschädigung vorliegend auf Fr. 1‘700.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) fest
zusetzen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 15. November 2016 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, neu verfüge.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr. 800
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
Rech
nung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintr
itt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
der Beschwerdeführerin
eine Prozessent
schädigung von
Fr.
1'700
.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsdienst Inclusion Handicap
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
hal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannSchüpbach