# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bdd05794-b75c-5cd0-b5d2-2694738aea88
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-09-12
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 12.09.2023 110 2020 209
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2020-209_2023-09-12.pdf

## Full Text

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Bau- und Verkehrsdirektion

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BVD 110/2020/209

Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 12. September 2023

in der Beschwerdesache zwischen

C.________
Beschwerdeführerin 1 / Beschwerdegegnerin 1

und

Frau D.________
Beschwerdeführerin 2 

sowie

Stadt Biel, Stadtkanzlei, Rechtsdienst, Mühlebrücke 5, 2501 Biel/Bienne

betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Stadt Biel vom 26. Oktober 2020 
(Geschäftsnummer BG 24445; Umbau Mobilfunkanlage, Auflage Rückbau Mast)

I. Sachverhalt

1. Die Beschwerdeführerin 1 / Beschwerdegegnerin 1 (in der Folge: Beschwerdeführerin 1) 
reichte bei der Stadt Biel ein Baugesuch ein für den Umbau der bestehenden Mobilfunkanlage mit 
neuen Antennen auf Parzelle Biel/Bienne Grundbuchblatt Nr. F.________. Die Parzelle liegt in der 
Mischzone B. Das Bauvorhaben sieht vor, die an einem hohen Mast und an drei kleineren Masten 
auf dem Gebäude Nr. 2b montierten Mobilfunkantennen zu entfernen und dafür die drei kleineren 
Masten durch neue kleine Masten zu ersetzen und an diesen je zwei Antennenkörper mit 
insgesamt zwölf Antennen zu montieren. Bei den vier Antennen im Frequenzband 3400-3800 MHz 
handelt es sich um adaptive Antennen, für die jedoch gemäss Standortdatenblatt vom 28. Februar 
2019 (Revision: 1.108) kein Korrekturfaktor beansprucht wird. Gegen das Bauvorhaben erhob 
unter anderem die Beschwerdeführerin 2 Einsprache. Mit Bauentscheid vom 26. Oktober 2020 
erteilte die Stadt Biel die Baubewilligung. Gemäss Ziff. 4.2 des Bauentscheids gelten die 
Bedingungen und Auflagen gemäss Anhang 1 als Bestandteil der Baubewilligung. Gestützt auf 
den Fachbericht der kommunalen Denkmalpflege vom 5. August 2019 sieht Ziff. 4.2 des Anhangs 
1 folgende Auflage vor: «Der hohe Mast, der gemäss Planunterlagen keine Antennen mehr 
aufnehmen soll, ist vollständig zurückzubauen. Die neuen Einrichtungen sind in einer 
unauffälligen, nicht glänzenden Farbe auszuführen.»

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2. Dagegen reichte die Beschwerdeführerin 1 am 26. November 2020 Beschwerde bei der 
Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD) ein. Sie stellt folgendes Rechtsbegehren: 
«Die Ziff. 4.2 des Entscheids der Stadt Biel vom 16. Oktober 2020 sei insoweit aufzuheben, als 
dass Ziff. 4.2 auf Ziffer 3 des Anhangs 1 verweist und Ziffer 31 des Anhangs 1 ihrerseits auf den 
Fachbericht der städtischen Denkmalpflege referenziert, in dem Letztere verlangt, dass der hohe 
Mast, der gemäss Planangaben keine Antennen mehr aufnehmen soll, vollständig rückgebaut 
wird.» Zur Begründung führte sie an, am hohen Masten betreibe auch die Firma A.________ eine 
eigene Sendeanlage, weshalb dieser Mast nicht zurückgebaut werden könne. Am 25. November 
2020 erhob die Beschwerdeführerin 2 Beschwerde gegen den Bauentscheid. Sie beantragt primär 
die Aufhebung der Baubewilligung. Zudem stellt sie verschiedene weitere (Verfahrens-)Anträge.

3. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet2, vereinigte die beiden 
Beschwerdeverfahren unter RA Nr. 110/2020/209. Zudem führte es den Schriftenwechsel durch 
und holte die Vorakten ein. Dabei gab es auch dem Amt für Umwelt und Energie (AUE), Abteilung 
Immissionsschutz, Gelegenheit, zur Beschwerde der Beschwerdeführerin 2 Stellung zu nehmen. 
Hinsichtlich der Beschwerde der Beschwerdeführerin 1 gab es den Einsprechenden inklusive der 
Beschwerdeführerin 2 Gelegenheit, sich als Partei am Beschwerdeverfahren zu beteiligen. Die 
Beschwerdeführerin 1 beantragt in ihrer Beschwerdeantwort vom 10. Dezember 2020 die 
Abweisung der Beschwerde der Beschwerdeführerin 2 inklusive aller (Verfahrens-)Anträge. Das 
AUE kommt in seiner Stellungnahme vom 18. Dezember 2020 zum Schluss, seine Beurteilung 
habe ergeben, dass die geplante Anlage die Bestimmungen der NISV3 vollständig erfülle und 
damit bewilligungsfähig sei. Aus der Beschwerde der Beschwerdeführerin 2 hätten sich keine 
neuen Erkenntnisse ergeben, die eine andere Beurteilung der Sachlage erfordere. Die Stadt Biel 
stellt in ihrer Stellungnahme vom 18. Dezember 2020 folgende Rechtsbegehren:

1. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin 1 (…) sei abzuweisen.
2. Die in Anhang 1 des Bauentscheids (…) festgelegten Auflage in Ziff. 4.2 sei wie folgt zu ändern: «Die 

Bauherrschaft hat mit dem Betreiber der auf dem hohen Mast verbleibenden Antenne eine geeignete 
Lösung für die Installation seiner Antenne auf den neu bewilligten Masten zu suchen und den hohen 
Mast spätestens 6 Monate nach Realisierung dieser Lösung vollständig zurückzubauen. Die neuen 
Einrichtungen sind in einer unauffälligen, nicht glänzenden Farbe auszuführen.»

3. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin 2 (….) sei abzuweisen.
4. Der Bauentscheid (…) sei, mit Ausnahme von der oben genannten Auflage, zu bestätigen.

Die Einsprechenden inklusive der Beschwerdeführerin 2 haben sich nicht als Partei am 
Beschwerdeverfahren hinsichtlich der Beschwerde der Beschwerdeführerin 1 beteiligt.

4. In der Folge sistierte das Rechtsamt das Beschwerdeverfahren mit Verfügung vom 27. Mai 
2021, bis ein Entscheid des Bundesgerichts im Beschwerdeverfahren 1C_100/2021 vorlag. 
Nachdem das Bundesgericht diesen Entscheid am 14. Februar 2023 gefällt hatte, hob das 
Rechtsamt die Sistierung mit Verfügung vom 31. März 2023 auf und setzte das 
Beschwerdeverfahren RA Nr. 110/2020/209 fort.

5. Gleichzeitig bat das Rechtsamt die Beschwerdeführerin 1, zum Antrag der Stadt Biel in ihrer 
Stellungnahme vom 18. Dezember 2020, wonach die angefochtene Auflage in Ziff. 4.2 des 
Bauentscheids vom 26. Oktober 2020 anzupassen sei, Stellung zu nehmen und mitzuteilen, ob 
sie damit einverstanden sei. Mit Stellungnahme vom 13. April 2023 teilte die Beschwerdeführerin 

1 Richtig: Ziff. 4.2
2 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191)
3 Verordnung des Bundesrats vom 23. Dezember 1999 über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV; 
SR 814.710)

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1 mit, Abklärungen hätten ergeben, dass die Firma A.________ unverändert darauf angewiesen 
sei, die Anlage in der aktuellen Konfiguration am hohen Mast betreiben zu können. Die 
Beschwerdeführerin 1 könne daher auch einer gemäss Antrag der Stadt Biel angepassten Ziff. 4.2 
nicht zustimmen und sie beantrage unverändert deren Aufhebung im Sinne ihrer Beschwerde.

Die Beschwerdeführerin 2 teilte mit Schreiben vom 25. April 2023 mit, sie halte auch in Kenntnis 
des Bundesgerichtsentscheids vom 14. Februar 2023 an ihrer Beschwerde fest. Am 5. Juni 2023 
reichte die Beschwerdeführerin einen Nachtrag zu ihrer Beschwerde ein. Sie teilte darin unter 
anderem mit, dass sie weiterhin im Einspracheperimeter arbeite, auch wenn sie ihren Arbeitsplatz 
gewechselt habe. Sie arbeite 2.5 Tage pro Woche an diesem Arbeitsplatz und halte sich 
mindestens 22 Stunden pro Woche dort auf. Zudem bestritt die Beschwerdeführerin 2 ein 
Interesse der Beschwerdeführerin 1 an der Fortführung des Verfahrens, da die nachgesuchten 
Antennentypen nicht mehr lieferbar seien.

Mit Stellungnahme vom 27. Juni 2023 stellte die Stadt Biel folgendes Rechtsbegehren: «Der 
Bauentscheid (…) sei mit Ausnahme des folgenden Teils der Auflage gemäss Ziff. 4.2 des 
Anhangs 1, "der hohe Mast, der gemäss Planunterlagen keine Antennen mehr aufnehmen soll, ist 
vollständig zurückzubauen" (dieser Teil der Auflage wird fallen gelassen), zu bestätigen.» Diesen 
Antrag hätten die Baubewilligungsbehörde sowie die kantonale und kommunale Denkmalpflege 
an einer gemeinsamen Sitzung beschlossen.

Nachdem die Verfahrensbeteiligten Gelegenheit erhalten hatten, Schlussbemerkungen zum 
Verfahren einzureichen, bestätigte die Beschwerdeführerin 1 mit Eingabe vom 20. Juli 2023, dass 
mit dem Antrag der Stadt Biel vom 27. Juni 2023 ihrer Beschwerde vom 26. November 2020 
entsprochen werde. Zudem bestätigte die Beschwerdeführerin 1 in dieser Eingabe ihr Interesse 
an der beantragten Baubewilligung, sie könne und werde das Bauvorhaben wie beantragt 
realisieren.

6. Auf die Rechtsschriften und Vorakten wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Eintreten

a) Angefochten ist ein Bauentscheid. Bauentscheide können nach Art. 40 BauG4 innert 30 
Tagen seit Eröffnung mit Baubeschwerde bei der BVD angefochten werden. Die BVD ist somit für 
die Beurteilung der beiden Beschwerden zuständig.

b) Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchstellerinnen, die Baugesuchsteller, die 
Einsprecherinnen, die Einsprecher und die zuständige Gemeindebehörde (Art. 40 Abs. 2 BauG). 
Die Beschwerdeführerin 1, deren Baugesuch unter der umstrittenen Auflage in Ziff. 4.2 von 
Anhang 1 erteilt wurde, ist durch den Bauentscheid hinsichtlich dieser Auflage beschwert und 
daher zur Beschwerdeführung gegen diese Auflage legitimiert. Auf ihre form- und fristgerecht 
eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

4 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)

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c) Die Beschwerdeführerin 2 hat sich als Einsprecherin am vorinstanzlichen Verfahren 
beteiligt,5 ihre Einsprache wurde im angefochtenen Bauentscheid abgewiesen. Bei 
Mobilfunkanlagen gilt mit Bezug auf die Strahlung als einsprache- bzw. beschwerdeberechtigt, 
wer sich im Perimeter befindet, in welchem die konkret berechnete Strahlung 10 Prozent oder 
mehr des Anlagegrenzwertes beträgt.6 Vorliegend beträgt der Einspracheperimeter der Anlage 
1128.72 m.7

d) Zum Zeitpunkt, als die Beschwerdeführerin 2 ihre Einsprache einreichte, wohnte sie am 
H.________weg 8 in Biel und damit innerhalb des Einpracheperimeters. Später, noch vor 
Einreichung der Beschwerde im November 2020, ist sie umgezogen.8 Ihr heutiger Wohnort liegt 
in Péry und damit deutlich ausserhalb des Einspracheperimeters, was unbestritten ist. Die 
Beschwerdeführerin 2 hat ihre Legitimation in ihrer Beschwerde damit begründet, dass sie am 
I.________platz 8 in Biel und damit innerhalb des Einspracheperimeters arbeite.9 In ihrer Eingabe 
vom 5. Juni 2023 teilte die Beschwerdeführerin 2 mit, sie arbeite seit dem 1. Juni 2021 in einer 
Praxisgemeinschaft am B.________ 23 in Biel. Sie arbeite 2.5 Tage pro Woche an diesem 
Arbeitsplatz und halte sich mindestens 22 Stunden pro Woche dort auf. In der Beilage 2 zur 
Eingabe vom 5. Juni 2023 findet sich eine Bestätigung, worin die Hauptmieterin der 
Praxisgemeinschaft bestätigt, dass die Beschwerdeführerin 2 seit Juni 2021 für 2.5 Tage in 
Untermiete arbeite, die restlichen Tage arbeite sie selber dort.

Unbestritten ist, dass einspracheberechtigt ist, wer innerhalb des 10 Prozent-Perimeters wohnt. 
Weniger klar ist es, wie es sich damit verhält, wenn jemand seinen Arbeitsort innerhalb dieses 
Perimeters hat. Entscheidend ist letztlich, ob eine Person durch das Bauvorhaben unmittelbar in 
eigenen schutzwürdigen Interessen betroffen ist (Art. 35 Abs. 2 Bst. a BauG). Zur Berechnung 
des Einspracheperimeters wird auf denjenigen Radius um die geplante Mobilfunkanlage 
abgestützt, innerhalb dessen die Strahlung noch 10 Prozent des Anlagegrenzwerts betragen 
kann. Der Anlagegrenzwert ist gemäss Anhang 1 Ziff. 65 NISV an Orten mit empfindlicher Nutzung 
(OMEN) einzuhalten. Somit ist für die Frage, wann ein Arbeitsort innerhalb des 
Einspracheperimeters zur Einsprache berechtigt, ein Vergleich mit der OMEN-Definition 
naheliegend. Als OMEN gelten gemäss Art. 3 Abs. 3 NISV Räume in Gebäuden, in denen sich 
Personen regelmässig während längerer Zeit aufhalten (Bst. a), öffentliche oder private, 
raumplanungsrechtlich festgesetzte Kinderspielplätze (Bst. b) sowie diejenigen Bereiche von 
unüberbauten Grundstücken, in denen Nutzungen nach den Buchstaben a und b zugelassen sind 
(Bst. c). Als OMEN gilt unter anderem ein ständiger Arbeitsplatz innerhalb eines Gebäudes.10 Als 
ständiger Arbeitsplatz gilt ein Arbeitsbereich, wenn er während mehr als 2.5 Tagen pro Woche 
durch einen Arbeitnehmer bzw. eine Arbeitnehmerin oder auch durch mehrere Personen 
nacheinander besetzt ist.11 Der Raum in der Praxisgemeinschaft am B.________ 23 in Biel, in 
dem die Beschwerdeführerin heute arbeitet, gilt somit als OMEN, da es sich um einen 
Arbeitsbereich handelt, der während mehr als 2.5 Tagen pro Woche durch mehrere Personen 
nacheinander (durch die Hauptmieterin der Praxisgemeinschaft und durch die 
Beschwerdeführerin 2) besetzt ist. Die Beschwerdeführerin 2 selber arbeitet jedoch nur 2.5 Tage 
und damit nicht mehr als 2.5 Tage an diesem Arbeitsplatz. Sie hat damit keinen ständigen 

5 Vgl. Einsprache vom 10. September 2019, pag. 105 der Vorakten der Stadt Biel
6 Vgl. Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 35-35c N. 17a 
Lemma 11
7 Vgl. Standortdatenblatt für Mobilfunk- und WLL-Basisstationen vom 28. Februar 2019 (Revision 1.108), Ziff. 6 und 
Zusatzblatt 2
8 Siehe E-Mail vom 11. November 2020 in der Beschwerdebeilage 1
9 Siehe Beschwerdebeilage 2
10 www.bafu.admin.ch > Themen > Thema Elektrosmog und Licht > Fachinformation > Massnahmen Elektrosmog > 
Orte mit empfindlicher Nutzung (OMEN)
11 Wegleitung zu den Verordnungen 3 und 4 zum Arbeitsgesetz, Staatssekretariats für Wirtschaft SECO, Bern, Juli 
2023, 324 - 11; siehe auch VGE 2020/409 vom 15. Februar 2022 E. 3.4

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Arbeitsplatz im Sinne der Definition innerhalb des Einspracheperimeters. Nur ein solcher ist jedoch 
ausreichend für die Einsprachelegitimation. Ein Arbeitsplatz mit einem tieferen 
Beschäftigungsgrad vermag keine genügende Betroffenheit zu begründen.

e) Im vorliegenden Fall ist zu vermuten, dass die Beschwerdeführerin 2 zum Zeitpunkt der 
Einreichung der Beschwerde im November 2020 bereits nicht mehr zur Beschwerde legitimiert 
war, da sie bereits zu diesem Zeitpunkt nicht mehr innerhalb des Einspracheperimeters wohnte. 
Sicher ist dies jedoch nicht, da nicht bekannt ist, mit welchem Beschäftigungsgrad sie zum 
damaligen Zeitpunkt am I.________platz 8 in Biel arbeitete. Diese Frage braucht jedoch nicht 
geklärt zu werden. Die Beschwerdebefugnis als Prozessvoraussetzung muss im 
Entscheidzeitpunkt (noch) gegeben sein, das heisst das Rechtsschutzinteresse muss in diesem 
Zeitpunkt aktuell sein, sodass ein Erfolg der Beschwerde der Beschwerdeführerin einen 
praktischen Nutzen brächte.12 Heute im Entscheidzeitpunkt fehlt es der Beschwerdeführerin 2 wie 
erläutert an der Legitimation (siehe vorne Bst. d), weshalb auf ihre Beschwerde nicht eingetreten 
werden kann.

2. Auflage

Die Beschwerdeführerin 1 beantragte in ihrer Beschwerde die Streichung der Auflage im 
Bauentscheid, wonach der hohe Mast, der gemäss Planangaben keine Antennen mehr 
aufnehmen soll, vollständig zurückzubauen ist. Mit Stellungnahme vom 27. Juni 2023 teilte die 
Stadt Biel mit, die Auflage im Bauentscheid, wonach der hohe Mast, der gemäss Planangaben 
keine Antennen mehr aufnehmen soll, vollständig zurückzubauen sei, werde nach Rücksprache 
mit der kantonalen und kommunalen Denkmalpflege fallengelassen. Damit hat sich die Stadt Biel 
der Beschwerde der Beschwerdeführerin 1 unterzogen. Die Beschwerdeführerin 1 bestätigt denn 
auch in ihrer Eingabe vom 20. Juli 2023, dass mit dem Antrag der Stadt Biel vom 27. Juni 2023 
ihrer Beschwerde entsprochen werde. Demzufolge wird die Auflage in Ziff. 4.2 des Anhangs 1 des 
Bauentscheids vom 26. Oktober 2020 in Gutheissung der Beschwerde der Beschwerdeführerin 1 
entsprechend angepasst.

3. Nichtionisierende Strahlung

a) Die Beschwerde der Beschwerdeführerin 2 wäre auch unbegründet, wenn darauf 
eingetreten werden könnte. Die Beschwerdeführerin 2 bringt ausschliesslich Rügen im 
Zusammenhang mit nichtionisierender Strahlung bzw. dem Schutz vor dieser Strahlung vor. 
Vorliegend steht eine Mobilfunkanlage zur Diskussion, die neben konventionellen auch adaptive 
Antennen beinhaltet. Ein Korrekturfaktor, wie ihn Anhang 1 Ziff. 63 Abs. 2 und 3 NISV für adaptive 
Antennen seit 1. Januar 2022 vorsieht, wird jedoch nicht beantragt. Somit wurden die Antennen 
in einer sogenannten «worst case»-Betrachtung beurteilt. Diese Betrachtung basiert auf 
Antennendiagrammen, die für jede Senderichtung den maximal möglichen Antennengewinn 
berücksichtigten. Adaptive Antennen werden damit so betrachtet, als ob die maximale 
Sendeleistung gleichzeitig in alle möglichen Senderichtungen abgestrahlt würde. Damit ist 
sichergestellt, dass die Beurteilung für die von der Strahlung einer Mobilfunkanlage betroffene 
Bevölkerung auf der sicheren Seite bleibt.13

b) Nicht nachvollziehbar wäre insofern die Kritik der Beschwerdeführerin 2, die 
Verordnungsbestimmung für konventionelle Antennen seien aufgrund der «worst case»-

12 Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 40–41 N. 4a
13 Siehe BGer 1C_2021 vom 14. Februar 2023 E. 6.2

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Behandlung rechtswidrig auch für adaptive Antennen angewendet worden, weil dadurch die 
Variabilität der Senderichtungen und der Antennendiagramme bei den adaptiven Antennen nicht 
berücksichtigt worden seien. Zunächst ist es nicht richtig, dass die Variabilität der 
Senderichtungen und der Antennendiagramme nicht berücksichtigt wurde, da diese Variabilität in 
die umhüllenden Antennendiagramme, die für jede Senderichtung den maximal möglichen 
Antennengewinn berücksichtigen, eingeflossen ist.14 Vor allem aber führt diese Berücksichtigung 
der Variabilität mit umhüllenden Antennendiagrammen in einer «worst case»-Betrachtung ohne 
Anwendung eines Korrekturfaktors zu einer im Vergleich mit konventionellen Antennen strengeren 
Beurteilung von adaptiven Antennen, da die tatsächliche Strahlung in der Umgebung der Anlage 
insgesamt als zu hoch eingeschätzt wird.15 Eine solche Überschätzung der tatsächlichen 
Strahlung liegt im Interesse des Schutzes der Nachbarschaft vor nichtionisierender Strahlung und 
müsste damit auch im Interesse der Beschwerdeführerin 2 liegen.

c) Soweit die Beschwerdeführerin 2 bestreitet, dass die verwendeten Antennendiagramme 
tatsächlich den «worst-case» darstellten, würde es sich dabei bloss um eine unbelegte 
Behauptung handeln. Das AUE als kantonale Fachbehörde hat das Standortdatenblatt mit den 
Antennendiagrammen geprüft und für korrekt befunden. Die BVD sieht keine Veranlassung von 
dieser Einschätzung der Fachbehörde abzuweichen.

d) Im Übrigen hat sich das Bundesgericht in seinem Entscheid 1C_2021 vom 14. Februar 2023 
umfassend zu adaptiven Antennen geäussert, die in einer «worst case»-Betrachtung baubewilligt 
wurden. Auch im vorliegenden Fall steht eine «worst case»-Betrachtung zur Diskussion, das 
Baugesuch beinhaltet keinen Korrekturfaktor für die adaptiven Antennen. Dass die 
Beschwerdeführerin dafür einen Korrekturfaktor beanspruchen könnte, ist entgegen der Annahme 
der Beschwerdeführerin in ihrem Nachtrag vom 5. Juni 2023 unerheblich. Diesem 
Bundesgerichtsentscheid lässt sich entnehmen, dass auch sämtliche anderen Rügen der 
Beschwerdeführerin 2 unbegründet wären. So hat sich das Bundesgericht einlässlich mit der 
Frage des Gesundheitsschutzes und dem Vorsorgeprinzip auseinandergesetzt. Dabei hat es 
bestätigt, dass die Immissions- und Anlagegrenzwerte, die in der NISV festgelegt sind, nicht von 
der Mobilfunktechnologie abhängig sind und deshalb unabhängig davon gelten, ob es sich um 2G 
(GSM), 3G (UMTS), 4G (LTE) oder 5G (New Radio) handelt.16 Weiter ist es zum Ergebnis 
gekommen, dass es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass die zuständigen Fachbehörden des 
Bundes oder der Bundesrat als Verordnungsgeber angesichts einer wissenschaftlich 
nachgewiesenen oder auf Erfahrung beruhenden Gesundheitsgefährdung untätig geblieben 
wären und es unterlassen hätten, eine gebotene Anpassung der Grenzwerte zu beantragen bzw. 
vorzunehmen. Folglich seien die geltenden lmmissions- und Anlagegrenzwerte der NISV auch auf 
adaptive Antennen anzuwenden.17 Schliesslich hat es bestätigt, dass die vom Eidgenössisches 
Institut für Metrologie METAS und vom Bundesamt für Umwelt BAFU empfohlene Messmethode 
für adaptive Antennen tauglich sind18 und dass keine Veranlassung besteht, die Tauglichkeit der 
QS-Systeme zu verneinen, auch wenn damit adaptive Antennen kontrolliert werden.19 Das QS-
System der Beschwerdegegnerin wurde im Übrigen am 15. Dezember 2022 mit Gültigkeit bis 
14. Dezember 2025 entsprechend zertifiziert.20

14 Siehe BGer 1C_2021 vom 14. Februar 2023 E. 6.3.2
15 Erläuterungen zur Änderung der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV), BAFU, 
17. Dezember 2021, S. 4
16 BGer 1C_2021 vom 14. Februar 2023 E. 4
17 BGer 1C_2021 vom 14. Februar 2023 E. 5
18 BGer 1C_2021 vom 14. Februar 2023 E. 8
19 BGer 1C_2021 vom 14. Februar 2023 E. 9
20 www.bafu.admin.ch > Themen > Elektrosmog und Licht > Fachinformationen > Massnahmen Elektrosmog > 
Mobilfunk: Qualitätssicherung

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e) Unter den gegebenen Umständen bestünde weder Bedarf für weitere Abklärungen noch 
Anlass für eine Verfahrenssistierung. Die entsprechenden Verfahrensanträge wären daher 
abzuweisen. Sämtliche Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin 2, soweit auf diese einzutreten 
wäre, müssten somit abgewiesen werden, wenn auf die Beschwerde eingetreten werden könnte.

4. Kosten

a) Die Verfahrenskosten im Beschwerdeverfahren bestehen aus einer Pauschalgebühr 
(Art. 103 Abs. 1 VRPG21). Für Entscheide in einer Verwaltungsjustizsache wird eine 
Pauschalgebühr von CHF 200.– bis CHF 4000.– je Beschwerde erhoben (Art. 19 Abs. 1 i.V.m. 
Art. 4 Abs. 2 GebV22). Wird auf eine Beschwerde nicht eingetreten, so kann die Gebühr 
angemessen reduziert oder es kann ganz auf sie verzichtet werden (Art. 21 Abs. 1 GebV). In 
Anwendung dieser Bestimmungen wird die Pauschale für die Beschwerde der 
Beschwerdeführerin 1, die lediglich eine Auflage betrifft, auf CHF 1000.– und die Pauschale für 
die Beschwerde der Beschwerdeführerin 2, auf deren Beschwerde nicht eingetreten wird, auf 
CHF 800.– festgelegt.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt die Stadt Biel in Bezug auf die Beschwerde der 
Beschwerdeführerin 1 und unterliegt die Beschwerdeführerin 2 in Bezug auf ihre eigene 
Beschwerde. Die Beschwerdeführerin 2 hat daher die ihre Beschwerde betreffenden 
Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Die Stadt Biel ist nicht in ihren 
Vermögensinteressen betroffen, weshalb ihr keine Verfahrenskosten auferlegt werden (Art. 108 
Abs. 2 VRPG). Die die Beschwerde der Beschwerdeführerin 1 betreffenden Verfahrenskosten 
trägt daher der Kanton.

b) Keine der Parteien war anwaltlich vertreten, weshalb keine Parteikosten im Sinne des 
Gesetzes entstanden sind (Art. 104 Abs. 1 VRPG). Somit werden keine Parteikosten gesprochen.

III. Entscheid

1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin 2 wird nicht eingetreten.

2. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin 1 wird gutgeheissen. Die Ziff. 4.2 des Anhangs 1 
des Bauentscheids der Stadt Biel vom 26. Oktober 2020 wird wie folgt angepasst:

Siehe beiliegenden Fachbericht der kommunalen Denkmalpflege vom 5.08.2019. Die neuen 
Einrichtungen sind in einer unauffälligen, nicht glänzenden Farbe auszuführen.

Im Übrigen wird der Bauentscheid der Stadt Biel vom 26. Oktober 2020 inklusive Anhang 1 
bestätigt.

3. Der Beschwerdeführerin 2 werden Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 800.– zur 
Bezahlung auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in 
Rechtskraft erwachsen ist.

21 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
22 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)

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4. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

IV. Eröffnung

- C.________, eingeschrieben
- Frau D.________, eingeschrieben
- Stadt Biel, Stadtkanzlei, eingeschrieben
- Amt für Umwelt und Energie (AUE), Abteilung Immissionsschutz, per Mail, zur Kenntnis

Bau- und Verkehrsdirektion

Der Direktor

Christoph Neuhaus
Regierungsrat

Rechtsmittelbelehrung

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 
allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in vier Exemplaren einzureichen ist, 
muss einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 
Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 
beizulegen.