# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 310bf785-e37e-574b-a9ea-23aa8d610aaa
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-09-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.09.2025 B-1335/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-1335-2024_2025-09-02.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung II 

B-1335/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 .  S e p t e m b e r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Richterin Mia Fuchs (Vorsitz), 

Richter Jean-Luc Baechler, Richter Daniel Willisegger,    

Gerichtsschreiber Robert Weyeneth. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

(...),   

vertreten durch Markus Jordi, Rechtsanwalt,  

Frôté & Partner SA, Zentralplatz 51, Postfach 480, 

2501 Biel/Bienne,  

Beschwerdeführerin,  

  
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Wirtschaft SECO,  

Holzikofenweg 36, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Rückforderung von Kurzarbeitsentschädigung. 

 

 

 

B-1335/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin bezweckt den Verkauf von Produkten für den täg-

lichen Bedarf und betreibt mehrere (...)-Läden. Im Zeitraum März 2020 bis 

Mai 2021 bezog sie unter anderem für acht Arbeitnehmende, die im (...) 

tätig waren, Kurzarbeitsentschädigung im Umfang von Fr. 230'784.–.  

B.  

Am 29. September 2023 überprüfte das Staatssekretariat für Wirtschaft 

(SECO; nachfolgend: Vorinstanz) im Rahmen einer Arbeitgeberkontrolle, 

ob die von der Beschwerdeführerin bezogene Kurzarbeitsentschädigung 

rechtmässig war.  

C.  

Mit Revisionsverfügung vom 2. November 2023 ordnete die Vorinstanz an, 

die Beschwerdeführerin müsse Kurzarbeitsentschädigungen von 

Fr. 230'784.– an die zuständige Arbeitslosenkasse zurückerstatten.  

Sie führte zur Begründung aus, die Beschwerdeführerin habe diese Leis-

tungen unrechtmässig bezogen. Es sei erstellt, dass die Arbeitnehmenden, 

für die sie einen vollständigen Arbeitsausfall geltend gemacht habe, wäh-

rend der betreffenden Periode teilweise gearbeitet hätten. Da die von die-

sen gearbeiteten Stunden jedoch nicht in der Arbeitszeitkontrolle des Be-

triebs erfasst worden seien, seien ihre Arbeitsausfälle nicht überprüfbar. 

D.  

In ihrer Einsprache gegen die Revisionsverfügung vom 27. November 

2023 beantragte die Beschwerdeführerin sinngemäss den Verzicht auf die 

Rückforderung. In der Begründung bestritt sie im Wesentlichen, dass die 

Arbeitnehmenden – von einzelnen Fehlern bei der Anmeldung von Kurzar-

beit abgesehen – während des Bezugs von Kurzarbeitsentschädigung ge-

arbeitet hätten.  

E.  

Mit Einspracheentscheid vom 24. Januar 2024 wies die Vorinstanz die Ein-

sprache ab. 

F.  

Am 28. Februar 2024 erhob die – nunmehr anwaltlich vertretene – Be-

schwerdeführerin beim Bundesverwaltungsgericht gegen den Einsprache-

entscheid Beschwerde. Sie beantragt, es sei dieser unter Kosten- und 

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Seite 3 

Entschädigungsfolge aufzuheben und auf eine Rückforderung der Kurzar-

beitsentschädigung zu verzichten. Zudem sei festzustellen, dass ihr recht-

liches Gehör verletzt worden sei.  

Sie macht zur Begründung in formeller Hinsicht geltend, die Vorinstanz 

habe ihr keine vollständige Akteneinsicht gewährt. Es sei ihr deshalb nicht 

möglich, sich sachgerecht gegen die Vorwürfe zur Wehr zu setzen. In ma-

terieller Hinsicht bestreitet sie, dass die Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmenden 

nicht bestimmbar gewesen sei. 

G.  

In ihrer Vernehmlassung vom 18. Juni 2024 beantragt die Vorinstanz, die 

Beschwerde sei abzuweisen. 

H.  

Am 9. August 2024 ersuchte die Beschwerdeführerin um Akteneinsicht. Die 

Instruktionsrichterin stellte der Beschwerdeführerin daraufhin am 12. Au-

gust 2024 die von der Vorinstanz mit ihrer Vernehmlassung eingereichten 

Vorakten zur Einsichtnahme zu. 

I.  

Mit Replik vom 21. Oktober 2024 hielt die Beschwerdeführerin an ihren An-

trägen fest. 

J.  

In ihrer Duplik vom 23. Dezember 2024 hielt auch die Vorinstanz an ihren 

Anträgen fest. 

K.  

Auf die weiteren Ausführungen und Eingaben der Verfahrensbeteiligten 

wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurteilung der vorliegenden Be-

schwerde zuständig (Art. 101 AVIG [SR 837.0] i.V.m. Art. 31 f. sowie Art. 33 

Bst. d VGG).  

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Seite 4 

Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin der angefochtenen Verfügung 

durch diese berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhe-

bung (Art. 59 ATSG [SR 830.1]). Da auch die übrigen Sachurteilsvoraus-

setzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde – unter Vorbehalt des Nach-

folgenden – einzutreten. 

Soweit die Beschwerdeführerin neben der Aufhebung der Verfügung auch 

eigenständig die Feststellung der Verletzung des rechtlichen Gehörs bean-

tragt, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Das Feststellungsbegehren 

ist vom Antrag auf Aufhebung der Verfügung mitumfasst, den die Be-

schwerdeführerin unter anderem mit der Verletzung ihres rechtlichen Ge-

hörs begründet (Art. 49 Abs. 2 ATSG; vgl. BGE 148 I 160 E. 1.6; Urteil des 

BVGer B-741/2020 vom 28. Juni 2022 E. 1.4).  

2.  

Die Beschwerdeführerin macht in Bezug auf den Streitgegenstand geltend, 

die Vorinstanz halte in ihrem Einspracheentscheid zu Unrecht fest, dass 

die Ziff. 1.2 und 3.2 der Revisionsverfügung in der Einsprache nicht er-

wähnt und damit akzeptiert worden seien. Denn sie habe in ihrer – ohne 

anwaltliche Hilfe verfassten – Einsprache die Revisionsverfügung als Gan-

zes angefochten. Der Streitgegenstand vor der Vorinstanz hätte daher die 

gesamte Revisionsverfügung umfassen müssen. 

Den Streitgegenstand bildet das Rechtsverhältnis, das Gegenstand der an-

gefochtenen Verfügung ist, soweit es im Streit liegt. Anfechtbar ist grund-

sätzlich nur das Dispositiv einer Verfügung, nicht aber die Begründung des 

Entscheids (vgl. Urteil des BVGer C-1517/2012 vom 22. Dezember 2014 

E. 3.1 f.). 

Die Beschwerdeführerin beantragte in ihrer Einsprache die Aufhebung der 

Revisionsverfügung (vgl. Sachverhalt, D); Streitgegenstand des Ein-

spracheverfahrens bildete somit die gesamte Rückforderung der bezoge-

nen Kurzarbeitsentschädigung. Wie freilich auch in der Revisionsverfü-

gung festgehalten wird, zeitigte die in den genannten Ziffern erfolgte Be-

rechnung des wirtschaftlich bedingten Arbeitsausfalls angesichts der voll-

ständigen Aberkennung des Anspruchs keine weiteren Folgen. Eine un-

rechtmässige Einschränkung des Streitgegenstands durch die Vorinstanz 

ist daher nicht auszumachen. 

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Seite 5 

3.  

In formeller Hinsicht rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung des 

rechtlichen Gehörs.  

3.1 Sie macht im Einzelnen zunächst geltend, keine vollständige Aktenein-

sicht erhalten zu haben. So habe sie die Vorinstanz am 6. Februar 2024 

um Akteneinsicht ersucht. Diese sei ihr mit Schreiben vom 14. Februar 

2024 jedoch lediglich partiell gewährt worden. Die Vorinstanz habe ihr 

bloss einen kleinen Teil der für den Einspracheentscheid relevanten Doku-

mente zugestellt. Denn es hätten sich mehrere Akten, auf die sich der Ein-

spracheentscheid beziehe, nicht bei den zugestellten Unterlagen befun-

den. Dies betreffe insbesondere die folgenden Unterlagen:  

– die Auszahlungsakten der Arbeitslosenkasse;  

– die betrieblichen Arbeitszeiterfassungen;  

– das Protokoll der Aussagen ihrer Arbeitnehmenden an der Arbeitgeber-

kontrolle;  

– sämtliche von ihr an der Arbeitgeberkontrolle vorgelegten Dokumente. 

Zudem habe die Vorinstanz ihr nicht mitgeteilt, auf welche Unterlagen sie 

sich in ihrem Einspracheentscheid vom 24. Januar 2024 beziehe. So führe 

die Vorinstanz in ihrem Schreiben vom 14. Februar 2024 aus, dass die Be-

anstandungen "u.a." auf den im Schreiben erwähnten (und diesem beige-

legten) Unterlagen beruhten. Diese Formulierung impliziere, dass es sich 

dabei nicht um eine vollständige Aufzählung handle. Selbst wenn sich 

sämtliche Unterlagen noch bei ihr befunden hätten, wäre es ihr nicht mög-

lich oder zumutbar gewesen zu eruieren, auf welche Unterlagen sich die 

Vorinstanz gestützt habe. Es sei ihr deshalb nicht möglich gewesen, sich 

zu den Beanstandungen der Vorinstanz sachgerecht zu äussern. 

3.2 Die Vorinstanz entgegnet, die Rüge beziehe sich auf Unterlagen, die 

von der Beschwerdeführerin selbst erstellt worden seien. Sie habe diese 

der Beschwerdeführerin nicht nochmals zugestellt, weil sich die Originale 

nach wie vor bei dieser befänden. Dies betreffe sowohl die Arbeitszeiter-

fassung als auch die übrigen, an der Arbeitgeberkontrolle von der Be-

schwerdeführerin vorgelegten Unterlagen. Die von ihr an der Kontrolle zur 

Anfertigung von Kopien mitgenommenen Originalunterlagen habe sie zu-

sammen mit der Revisionsverfügung in einer Klarsichtmappe zurückge-

sandt. Sie habe der Beschwerdeführerin mitgeteilt, auf welche Aktenstücke 

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Seite 6 

sie sich beziehe, und Unterlagen, die nicht von der Beschwerdeführerin 

stammten, dieser übermittelt. Ein solches Vorgehen habe das Bundesver-

waltungsgericht in seinem Urteil B-5851/2020 vom 12. Dezember 2022 als 

ausreichend erachtet. Es sei der Beschwerdeführerin möglich gewesen, 

die in der Revisionsverfügung und im Einspracheentscheid aufgezeigten 

Ungereimtheiten anhand der in ihrem Besitz befindlichen Originalunterla-

gen und der im Rahmen der Akteneinsicht zur Verfügung gestellten Unter-

lagen zu prüfen. Es liege deshalb keine oder höchstens eine leichte Verlet-

zung des rechtlichen Gehörs vor. 

3.3  

3.3.1 Nach Art. 42 ATSG i.V.m. Art. 1 Abs.1 AVIG haben die Parteien An-

spruch auf rechtliches Gehör. Dessen Teilgehalte sind unter anderem das 

Recht auf Akteneinsicht (Art. 26 ff. VwVG i.V.m. Art. 47 ATSG) und auf Be-

gründung des Entscheids (Art. 35 Abs. 1 VwVG; nachfolgend E. 3.4). Der 

Akteneinsicht unterliegen nach Art. 26 Abs. 1 Bst. b VwVG unter anderem 

alle als Beweismittel dienende Aktenstücke. Das Einsichtsrecht erfasst dar-

über hinaus sämtliche verfahrensbezogenen Akten, die geeignet sind, 

Grundlage des Entscheids zu bilden (vgl. BGE 132 V 387 E. 3.2; Urteil des 

BGer 1C_347/2024 vom 14. Oktober 2024 E. 2.2).  

Nach dem Wortlaut von Art. 26 Abs. 1 VwVG ist das Akteneinsichtsrecht 

grundsätzlich am Sitz der Behörde auszuüben. Es besteht kein allgemeiner 

Anspruch auf Zustellung der Akten. Ein solcher kann sich jedoch aus dem 

Gleichbehandlungsgebot (Art. 8 BV) ergeben, wenn die Zustellung (zumin-

dest) an die anwaltliche Parteivertretung einer Praxis der Behörde ent-

spricht (vgl. BVGE 2015/44 E. 5.4.1). Die Modalitäten der Einsichtnahme 

sind jedenfalls so auszugestalten, dass die Partei ihre Verfahrensrechte 

wirksam wahrnehmen kann (vgl. BVGE 2015/44 E. 5.1; WALDMANN/O-

ESCHGER, Praxiskommentar VwVG, 3. Aufl. 2023, Art. 26 N 84). 

Das Bundesverwaltungsgericht hatte in seinem, von der Vorinstanz er-

wähnten Urteil B-5851/2020 vom 12. Dezember 2022 unter anderem zu 

beurteilen, ob der Verzicht der Vorinstanz, der Beschwerdeführerin be-

stimmte Unterlagen im Rahmen der Akteneinsicht zuzustellen, rechtmässig 

war. Das Gericht verneinte eine Verletzung des Akteneinsichtsrechts, weil 

sich die Originale der Unterlagen bei der Beschwerdeführerin befänden. Es 

reiche aus, wenn die Vorinstanz der Beschwerdeführerin mitteile, auf wel-

che der Aktenstücke, die der Beschwerdeführerin bereits vorlägen, sie sich 

beziehe (Urteil des BVGer B-5851/2020 vom 12. Dezember 2022 E. 4.4.6).  

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3.3.2 Die Wahrnehmung des Akteneinsichtsrechts setzt eine Aktenfüh-

rungspflicht der Verwaltungsbehörde voraus (vgl. BGE 138 V 218 E. 8.1.2). 

Es sind für jedes (Sozialversicherungs-)Verfahren alle Unterlagen, die 

massgeblich sein können, systematisch zu erfassen (Art. 46 ATSG). Die 

Unterlagen sind von Beginn an in chronologischer Reihenfolge abzulegen; 

bei Vorliegen eines Gesuchs um Akteneinsicht und spätestens im Zeitpunkt 

des Entscheids ist das Dossier durchgehend zu paginieren. In der Regel 

ist auch ein Aktenverzeichnis zu erstellen (vgl. Urteil des BVGer C-

1988/2018 vom 22. März 2019 E. 2.1.2). Zudem ist alles in den Akten fest-

zuhalten, was zur Sache gehört und entscheidwesentlich sein kann. Wenn 

die das Verfahren führende Behörde mit einem Verfahrensbeteiligten oder 

Dritten ein Gespräch führt, hat sie zumindest den wesentlichen Gehalt des 

Gespräches im Protokoll festzuhalten (vgl. BGE 130 II 473 E. 4.2; Urteil 

des BVGer A-4885/2023 vom 10. Januar 2025 E. 3.2.2). 

3.3.3 Die Beschwerdeführerin hat die Vorinstanz am 6. Februar 2024 – 

während der Rechtsmittelfrist des Einspracheentscheids vom 24. Januar 

2024 – um Einsicht in die Akten ersucht, worauf diese ihr mit Schreiben 

vom 14. Februar 2024 einzelne Akten zugestellt hat. In ihrem Schreiben 

führte die Vorinstanz – soweit relevant – folgendes aus: 

"Die Beanstandungen basierten u.a. auf nachfolgenden diesem Schreiben bei-

liegenden Unterlagen (Kopien):  

- Formulare 'geprüfte Unterlagen' 

- Revisionsverfügungen 2023-251 / 2023-252 

- Schuldanerkennung und Schuldvereinbarung F._______  

- 'Gelöschte Transaktionen' 

- Formulare 'Bescheinigung über Zwischenverdienst' für Frau G._______ 

und Frau H._______ 

- Protokoll der Kontrollstelle Arbeitsmarkt des Kantons (...) 

Bei diesen Unterlagen handelt [es] sich um Kopien. Sämtliche Originalunterla-

gen, wie die Zeiterfassungen, die Lohnabrechnungen, Einsatzpläne, Arbeits-

verträge, Kündigungsschreiben, 'gelöschte Transaktionen', sowie die Schuld-

anerkennung und Schuldvereinbarung F._______ befinden sich im Besitz Ih-

rer Mandantin". 

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Weiter teilte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin mit, dass die Auszah-

lungsakten bei Bedarf bei der zuständigen Arbeitslosenkasse anzufordern 

seien. 

3.3.4 Für die Frage, über welche Akten die Beschwerdeführerin im Zeit-

punkt der Akteneinsicht bereits verfügte, ist auf die Ausführungen der Vor-

instanz abzustellen. Diese erscheinen als schlüssig und werden von der 

Beschwerdeführerin nicht substantiiert bestritten. Entsprechend ist davon 

auszugehen, dass die Beschwerdeführerin – mit Ausnahme der bei der Ar-

beitslosenkasse einsehbaren Auszahlungsakten – im Zeitpunkt der Akten-

einsicht im Besitz der für den Einspracheentscheid relevanten Unterlagen 

war. Gegenteiliges macht die Beschwerdeführerin nicht stichhaltig geltend. 

Die Vorinstanz war darum nicht verpflichtet, ihr diese Unterlagen auf Ge-

such um Akteneinsicht hin zuzustellen; es reichte aus, dass sie ihr mitteilte, 

auf welche dieser Unterlagen sie sich beziehe (vgl. vorstehend E. 3.3.1). 

Die entsprechenden Erwägungen im Urteil des Bundesverwaltungsge-

richts B-5851/2020 vom 12. Dezember 2022 gelten auch für den vorliegen-

den Fall. 

3.3.5 Es liegt somit keine Verletzung des Rechts auf Akteneinsicht vor. So-

weit die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin gestützt auf die behaup-

tete unvollständige Akteneinsicht rügt, es sei ihr nicht möglich gewesen, 

sich mit der vorliegenden Streitsache sachgerecht zu befassen, geht ihr 

Vorbringen deshalb fehl.  

3.3.6 Die Beschwerdeführerin weist zwar zu Recht auf eine mangelhafte 

Aktenführung der Vorinstanz hin. So wäre diese – wie sie selbst einräumt – 

gehalten gewesen, ihre Akten zu paginieren und der Beschwerdeführerin 

im Rahmen der Akteneinsicht ein Verzeichnis ihrer Akten zuzusenden (vgl. 

vorstehend E. 3.3). Die Beschwerdeführerin legt jedoch nicht hinreichend 

dar, dass sie dadurch konkrete Nachteile bei der Wahrnehmung ihrer 

Rechte gehabt hätte. 

3.4 Die Beschwerdeführerin rügt sodann sinngemäss eine ungenügende 

Begründung des Einspracheentscheids.  

3.4.1 Der Begründungspflicht (Art. 35 Abs. 1 VwVG) ist Genüge getan, 

wenn die Behörde darlegt, welches die wesentlichen Gründe für ihre Ent-

scheidung waren, so dass die Adressatin der Verfügung diese sachgerecht 

anfechten kann (vgl. BGE 141 III 28 E. 3.2.4).  

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3.4.2 Aus dem Einspracheentscheid geht hinreichend hervor, aus welchen 

Gründen die Vorinstanz die von der Beschwerdeführerin bezogene Kurz-

arbeitsentschädigung zurückfordert: So legt die Vorinstanz ausführlich dar, 

dass und weshalb sie von zahlreichen Ungereimtheiten in der Arbeits-

zeiterfassung der Beschwerdeführerin ausgehe und daher die Kontrollier-

barkeit des Arbeitsausfalls als Ganzes verneine. 

Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin lässt sich für den vorliegen-

den Fall keine weitergehendere Begründungspflicht aus den – verwal-

tungsinternen – Vorgaben des "Strategischen Prüfkonzept – Missbrauchs-

bekämpfung im Bereich der Kurzarbeitsentschädigung (KAE) während und 

nach Covid-19" der Vorinstanz vom 9. September 2022 (abrufbar unter: 

www.arbeit.swiss > Versicherungsleistungen, abgerufen am 29. Juli 2025) 

ableiten. Die darin erwähnte Zusendung von korrigierten Abrechnungen 

war nicht erforderlich. Denn streitig ist nicht ein Abrechnungsfehler, son-

dern die Frage, ob der geltend gemachte Arbeitsausfall kontrollierbar war.  

Dass die Beschwerdeführerin den Einspracheentscheid nicht sachgerecht 

anfechten konnte, ist auch im Lichte des Rechts auf Begründung nicht er-

sichtlich. Vielmehr besteht kein vernünftiger Zweifel daran, dass die Be-

schwerdeführerin über die ihr vorgeworfenen Tatsachen ausreichend infor-

miert war.  

3.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass eine Verletzung des rechtli-

chen Gehörs nicht vorliegt: Die Vorinstanz hat weder das Recht der Be-

schwerdeführerin auf Akteneinsicht noch ihre Begründungspflicht missach-

tet. 

4.  

In materieller Hinsicht bringt die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor, 

dass die Vorinstanz die bezogene Kurzarbeitsentschädigung zu Unrecht 

zurückfordere.  

4.1  

4.1.1 Im Einzelnen führt die Beschwerdeführerin aus, sie verfüge über ein 

rechtsgenügliches Arbeitszeiterfassungssystem. Ihre Arbeitnehmenden 

hätten Badges, mit denen sie bei Arbeitsantritt in das System einstempel-

ten und bei Arbeitsende wieder ausstempelten. Diese Daten würden auto-

matisch in ein elektronisches Zeiterfassungsprogramm eingetragen. Eine 

Abänderung sei nachträglich nur mit einem entsprechenden Vermerk der 

Bearbeitung möglich. Aus dem Arbeitszeiterfassungssystem seien sowohl 

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die effektiv geleistete Arbeitszeit als auch die Abwesenheiten der Mitarbei-

tenden ersichtlich. 

4.1.2 Entgegen der Ansicht der Vorinstanz seien die Arbeitsausfälle kon-

trollierbar. Es seien zwar Fehler passiert; diese könnten jedoch stets auf-

treten. Die Arbeitnehmenden, für die sie einen vollständigen Arbeitsausfall 

geltend gemacht habe, hätten während des relevanten Zeitraums nicht ge-

arbeitet. Auch die Geschäftsführerin B._______ habe während der Zeit, als 

sie in Kurzarbeit war – von März 2020 bis Mai 2020 – nicht gearbeitet. 

Sie habe – so die Beschwerdeführerin weiter – den Arbeitnehmenden in 

Kurzarbeit zwar teilweise Lohn ausbezahlt, dies sei jedoch irrtümlich er-

folgt. Ihre Geschäftsführerin habe die im Stundenlohn angestellten Mitar-

beitenden jeweils so eingeplant, wie sie diese ohne Kurzarbeit eingeteilt 

hätte. Hätten die jeweiligen Mitarbeitenden tatsächlich entsprechend den 

Einsatzplänen gearbeitet, wären nicht nur der Stundenlohn, sondern auch 

allfällige Zulagen für Nacht- und Sonntagsarbeit auszubezahlen gewesen. 

Gemäss Lohnabrechnungen seien ihnen jedoch keine Zuschläge für 

Nacht- und Sonntagsarbeit entrichtet worden. Dies zeige, dass sie nicht 

gearbeitet hätten. 

Zu einzelnen Mitarbeitenden führt die Beschwerdeführerin aus, sie habe 

für C._______ und D._______ versehentlich zu früh Kurzarbeitsentschädi-

gungen beantragt. So habe sie D._______ im Oktober und November 2020 

im (...) aus der Not heraus zur Aushilfe aufgeboten und vergessen, ihn bei 

der Arbeitslosenkasse in (...) abzumelden. Sie bestreite auch nicht, dass 

sie die für Juni und Juli 2020 für C._______ beantragte Kurzarbeitsent-

schädigung zurückzahlen müsse. 

4.1.3 Die Vorinstanz wäre im Übrigen gehalten gewesen, wenigstens den 

wesentlichen Gehalt des an der Arbeitgeberkontrolle mit B._______, ihrer 

Geschäftsführerin, geführten Gesprächs in einem Protokoll festzuhalten. 

Dieser Pflicht sei die Vorinstanz nicht nachgekommen. Es könne daher auf 

die von der Vorinstanz angeführten Bemerkungen der Geschäftsführerin 

und der anderen Personen nicht abgestellt werden. Die Geschäftsführerin 

habe ihre Unterschrift im Übrigen mit dem Hinweis, dass sie weder mit dem 

Protokoll der Arbeitgeberkontrolle einverstanden sei noch dessen Inhalt 

anerkenne, verweigert. 

4.2 Die Vorinstanz hält dagegen, es stehe fest, dass die betreffenden Mit-

arbeitenden der Beschwerdeführerin im relevanten Zeitraum zumindest 

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Seite 11 

teilweise gearbeitet hätten, obwohl die Beschwerdeführerin für sie einen 

vollständigen Arbeitsausfall angegeben habe. So wiesen die Arbeitszeitun-

terlagen des Betriebs zahlreiche Unstimmigkeiten auf. Diese erstreckten 

sich jeweils über Monate und teilweise über die gesamte Bezugsdauer hin-

weg. Die effektive Arbeitszeit sei offenbar systematisch und über Monate 

hinweg falsch oder nicht erfasst worden. Die Zeiterfassungen der Be-

schwerdeführerin enthielten somit wahrheitswidrig nicht die tatsächlich ge-

arbeiteten und ausgefallenen Arbeitsstunden und seien deshalb nicht 

glaubwürdig. Dementsprechend seien die Arbeitsausfälle der Mitarbeiten-

den nicht überprüfbar. 

Dass die Arbeitnehmenden teilweise gearbeitet hätten, ergebe sich aus 

den an der Arbeitgeberkontrolle aufgefundenen Unterlagen, namentlich 

den Lohnabrechnungen, der Liste von gelöschten Kassentransaktionen 

und den Zwischenverdienstbescheinigungen.  

4.3  

4.3.1 Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung haben nach Art. 31 Abs. 1 

AVIG Arbeitnehmende, deren normale Arbeitszeit verkürzt oder deren Ar-

beit ganz eingestellt ist, wenn sie für die Versicherung beitragspflichtig sind 

oder das Mindestalter für die Beitragspflicht in der AHV noch nicht erreicht 

haben (Bst. a), der Arbeitsausfall anrechenbar (Bst. b), das Arbeitsverhält-

nis nicht gekündigt (Bst. c) und der Arbeitsausfall voraussichtlich vorüber-

gehend ist und erwartet werden darf, dass durch Kurzarbeit ihre Arbeits-

plätze erhalten werden können (Bst. d). Keinen Anspruch auf Kurzarbeits-

entschädigung haben unter anderem Arbeitnehmende, deren Arbeitsaus-

fall nicht bestimmbar oder deren Arbeitszeit nicht ausreichend kontrollier-

bar ist (Art. 31 Abs. 3 Bst. a AVIG). 

4.3.2 Die Kontrollierbarkeit des Arbeitsausfalls der von der Kurzarbeit be-

troffenen Mitarbeitenden erfordert eine rechtsgenügliche betriebliche Ar-

beitszeitkontrolle (Art. 46b  Abs. 1 AVIV [SR 837.02]. Von diesem Grund-

satz ist während der Covid-19-Pandemie nicht abgewichen worden (vgl. 

BGE 150 V 249 E. 3.1.2; BVGE 2021 V/2 E. 4.4-4.10). Gemeint ist eine 

täglich fortlaufende, zeitgleiche Arbeitszeiterfassung (vgl. BGE 150 V 249 

E. 5.1.2; Urteil des BGer 8C_469/2011 vom 29. Dezember 2011 E. 6.2.1.2). 

Zeitgleich ist eine Arbeitszeiterfassung dann, wenn die Einträge nachträg-

lich nicht beliebig abgeändert werden können, ohne dass dies vermerkt 

wird (vgl. Urteil des BGer 8C_789/2023 vom 8. Januar 2025 E. 6.2.2). Ent-

scheidend ist sodann die jederzeitige Kontrollierbarkeit: Eine Fachperson 

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Seite 12 

aus dem Durchführungsbereich der Arbeitslosenversicherung muss sich 

anhand der verfügbaren Unterlagen zu einem beliebigen Zeitpunkt ein hin-

länglich klares Bild über die Arbeitszeiten jedes Arbeitnehmenden machen 

können (vgl. Urteil des BVGer B-6131/2024 vom 4. März 2025 E. 4.4.3).  

Eine Arbeitszeitkontrolle kann bei der Prüfung eines Arbeitsausfalls nur be-

weistauglich sein, wenn sie abgesehen von einzelnen Fehlern keine Un-

stimmigkeiten aufweist (vgl. Urteil des BVGer B-664/2017 vom 7. März 

2019 E. 2.2 f. [bestätigt in Urteil des BGer 8C_276/2019 vom 23. August 

2019 E. 5.1 ff.]). Bei systematisch auftretenden Fehlern in der Arbeitszeit-

kontrolle gilt der Arbeitszeitausfall als nicht erstellt (vgl. BVGE 2021 V/2 

E. 3.5.2). Die Beweislast für die genügende Kontrollierbarkeit des Arbeits-

ausfalls obliegt dem Betrieb (vgl. Urteil des BGer 8C_469/2011 vom 

29. Dezember 2011 E. 5; Urteil des BVGer B-2803/2024 vom 19. Juni 2025 

E. 4.2, m.w.H.). 

4.4  

4.4.1 Es ist vorliegend strittig, ob die geleistete Arbeitszeit der betreffenden 

Arbeitnehmenden im Sinne von Art. 31 Abs. 3 Bst. a AVIG hinreichend kon-

trollierbar war. Es steht fest, dass der Betrieb der Beschwerdeführerin ein 

elektronisches Zeiterfassungssystem hatte. Dieses sah vor, dass die Mit-

arbeitenden mit einem Badge ein- und ausstempeln. Es steht weiter fest, 

dass die Beschwerdeführerin für die betreffenden Arbeitnehmenden im 

Zeitraum März 2020 bis Mai 2021 einen vollständigen Arbeitsausfall gel-

tend gemacht hat, wobei die jeweilige Bezugsdauer teilweise kürzer war. 

Die Zeiterfassung des Betriebs weist für die in Frage stehenden Arbeitneh-

menden im Bezugszeitraum – von Ausnahmen abgesehen – keine Stem-

pelungen auf. Die – zugestandenen (vgl. vorstehend E. 4.1.2) und nicht 

weiter zu erörternden – Ausnahmen betreffen in erster Linie C._______ 

und D._______, für die regelmässige Stempelungen in den (Bezugs-)Mo-

naten Juni und Juli 2020 (C._______) sowie August und September 2021 

(D._______) getätigt wurden. Gemäss den Lohnabrechnungen (ein-

schliesslich der Bescheinigungen betreffend Zwischenverdienst) für die be-

treffenden Arbeitnehmenden haben diese in der relevanten Periode indes 

regelmässige Lohnzahlungen erhalten. Dies weist darauf hin, dass diese 

Mitarbeitenden während des Bezugs von Kurzarbeitsentschädigung wei-

terhin für die Beschwerdeführerin gearbeitet haben. 

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Dass die in den Abrechnungen ausgewiesenen Lohnzahlungen – wie die 

Beschwerdeführerin vorbringt – irrtümlich erfolgt sind, ist unglaubhaft. Ge-

gen ein Versehen spricht zunächst der Umstand, dass alle Arbeitneh-

mende in Kurzarbeit über einen längeren Zeitraum Lohn erhalten haben. 

Ein solcher Irrtum wäre nach allgemeiner Lebenserfahrung rasch entdeckt 

worden. Die Beschwerdeführerin zeigt auch nicht auf, dass sie die ausbe-

zahlten Beträge zurückgefordert oder mit anderen Lohnforderungen in Ver-

rechnung gebracht hätte. 

Dass die betreffenden Arbeitnehmenden laut den Lohnabrechnungen 

keine Zuschläge für Nacht- und Sonntagsarbeit ausbezahlt erhalten haben, 

belegt sodann nicht, dass diese nicht gearbeitet haben. Dieser Umstand 

könnte höchstens ein Indiz sein, dass sie spätabends und an Sonntagen 

nicht gearbeitet haben. Die Argumentation der Beschwerdeführerin er-

scheint im Übrigen widersprüchlich, soweit sie einerseits die in den Lohn-

abrechnungen ausgewiesenen Zahlungen als Versehen bezeichnet und 

sich andererseits für ihren Standpunkt, dass die Mitarbeitenden nicht gear-

beitet hätten, auf dieselben Lohnabrechnungen beruft. 

Zudem hat die Geschäftsführerin B._______ gemäss Protokoll der Arbeit-

geberkontrolle ausgesagt, dass die betreffenden Mitarbeitenden "teilweise 

im Geschäft waren und auch einige Stunden gearbeitet hätten, ohne das[s] 

diese erfasst" worden seien. Die Beschwerdeführerin bestreitet im Be-

schwerdeverfahren, dass ihre Geschäftsführerin eine entsprechende Aus-

sage gemacht hat. Zwar hat B._______ das Protokoll der Arbeitgeberkon-

trolle nicht unterschrieben. Die Beschwerdeführerin macht jedoch nicht 

stichhaltig geltend, dass sie im Nachgang der Kontrolle die Berichtigung 

des Protokolls verlangt habe. Hinweise darauf, dass die Protokollierung in-

soweit fehlerhaft war, fehlen. Der Vermerk steht zudem im Einklang mit den 

– vorstehend erwähnten – Lohnabrechnungen. Es ist insoweit von der 

Richtigkeit des Protokolls auszugehen. 

Schliesslich hat gemäss dem Protokoll der Kontrollstelle Arbeitsmarkt des 

Kantons (...) die bei einer Kontrolle am 22. Januar 2021 im Betrieb anwe-

sende C._______ ausgesagt, auf Kurzarbeit zu sein und noch zwei bis drei 

Stunden pro Tag zu arbeiten ("Die Arbeitnehmerin ist zur Zeit auf Kurzarbeit 

und arbeitet noch 2-3 Stunden pro Tag."). Selbst wenn – wie die Beschwer-

deführerin vorbringt – die Deutschkenntnisse der Mitarbeiterin gering ge-

wesen sein sollten, gibt es keinen Anlass, an der Korrektheit dieser Proto-

kollaussage zu zweifeln. 

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Seite 14 

Mit der Vorinstanz kann es aus diesen Gründen als hinreichend erwiesen 

gelten, dass die Arbeitnehmenden während der relevanten Periode zumin-

dest teilweise gearbeitet haben.  

4.4.2 Nachfolgend ist noch auf die Situation der Geschäftsführerin 

B._______ einzugehen. Die Beschwerdeführerin hat für diese gemäss den 

Akten von März 2020 bis Mai 2020 Kurzarbeitsentschädigung bezogen. 

Gemäss den Lohnabrechnungen erhielt B._______ in diesem Zeitraum ei-

nen monatlichen Lohn. Ein Irrtum wird insoweit nicht geltend gemacht. Die 

Zeiterfassung weist für die Geschäftsführerin entsprechend dem Vermerk 

"Nichtstempler/Franchisenehmer" keine Stempelungen im betreffenden 

Zeitraum auf.  

An der Arbeitgeberkontrolle vom 29. September 2023 konnte gemäss dem 

Protokoll für die Geschäftsführerin keine Arbeitszeitkontrolle vorgelegt wer-

den.  

Gemäss dem Protokoll der Arbeitgeberkontrolle vom 29. September 2023 

hat B._______ im relevanten Zeitraum "teilweise gearbeitet, die Stunden 

aber nicht erfasst.". Der Kontext, in dem das Protokoll erstellt wurde, lässt 

annehmen, dass dieser Vermerk sich auf eine mündliche Aussage von 

B._______ an der Kontrolle stützt. Die Beschwerdeführerin bestreitet im 

Beschwerdeverfahren, dass ihre Geschäftsführerin eine entsprechende 

Aussage gemacht habe. Es ist jedoch aus den vorstehend erwähnten 

Gründen (vgl. soeben E. 4.4) auch insoweit von der Richtigkeit des Proto-

kolls auszugehen.  

Die Beschwerdeführerin rügt in diesem Zusammenhang, dass die Vor-

instanz ihre Pflicht, den wesentlichen Gehalt ihrer Gespräche mit Verfah-

rensbeteiligten oder Drittpersonen zu protokollieren (vgl. vorstehend 

E. 3.3), verletzt habe. Sie substantiiert ihre Rüge jedoch nicht. Eine Verlet-

zung der Protokollführungspflicht ist abgesehen davon auch nicht auszu-

machen.  

Es ist aus diesen Gründen davon auszugehen, dass B._______ während 

des relevanten Zeitraums zumindest teilweise gearbeitet hat, ohne dies im 

Einklang mit den rechtlichen Anforderungen (vgl. vorstehend E. 4.3) in der 

betrieblichen Zeiterfassung festzuhalten. 

4.5 Demzufolge ist erwiesen, dass die Arbeitnehmenden, für welche die 

Beschwerdeführerin einen vollen Arbeitsausfall angemeldet hatte, wäh-

rend der relevanten Periode teilweise gearbeitet haben. Die geleisteten 

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Seite 15 

Arbeitszeiten sind in der Zeiterfassung des Betriebs zum grossen Teil nicht 

festgehalten worden, zumal Stempelungen weitgehend fehlen. 

Diese nachgewiesenen Unstimmigkeiten in der Zeiterfassung des Betriebs 

sind als erheblich und systematisch einzustufen. Denn sie betreffen alle in 

Frage stehenden Arbeitnehmenden und sind von erheblichem Ausmass. 

Die Zeiterfassung ist daher nicht geeignet, um die von den betreffenden 

Arbeitnehmenden im relevanten Zeitraum geleistete Arbeitszeit nachzuprü-

fen. Damit ist auch ihr Arbeitsausfall nicht im Sinne von Art. 31 Abs. 3 Bst. 

a AVIG bestimmbar. Die Vorinstanz hat diese Voraussetzung für den Bezug 

von Kurzarbeitsentschädigung (vgl. vorstehend E. 4.3.1) zu Recht verneint. 

Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten – sei es zur Be-

rechnung der Kurzarbeitsentschädigung oder zu einzelnen Arbeitnehmen-

den – braucht bei diesem Ergebnis nicht eingegangen zu werden. 

4.6 Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten (Art. 25 

Abs. 1 Satz 1 ATSG i.V.m. Art. 95 AVIG). Die Beschwerdeführerin hat die 

Kurzarbeitsentschädigung – wie aufgezeigt – zu Unrecht bezogen und 

demnach zurückzuzahlen. 

Soweit die Beschwerdeführerin rügt, die Rückforderung sei unverhältnis-

mässig, weil allfällige Fehler in der Zeiterfassung bloss untergeordnet ge-

wesen seien und nur einen geringen Teil der ausbezahlten Entschädigung 

betroffen hätten, kann ihr im Lichte der vorstehenden Erwägungen nicht 

gefolgt werden.  

Rechtlich nicht berücksichtigt werden kann auch das Vorbringen, dass die 

Geschäftsführerin B._______ im betreffenden Zeitraum aufgrund (...) über-

durchschnittlich ausgelastet gewesen sei. Die geltend gemachten Um-

stände befreien die Beschwerdeführerin nicht davon, eine ordnungsge-

mässe Geschäftsführung sicherzustellen. Nicht zu hören ist zudem der Ein-

wand, die Geschäftsführerin sei aufgrund der stetig ändernden gesetzli-

chen Bestimmungen mit deren Einhaltung teilweise überfordert gewesen. 

Dies umso mehr, als es vorliegend um eine seit dem Erlass des AVIG gel-

tende wesentliche materiell-rechtliche Voraussetzung für den Bezug von 

Kurzarbeitsentschädigung geht (vgl. vorstehend E. 4.3.2). 

Die Rückforderung der zu Unrecht bezogenen Kurzarbeitsentschädigung 

erweist sich damit als rechtmässig und die Beschwerde ist als unbegründet 

abzuweisen. 

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Seite 16 

5.  

Beschwerdeverfahren vor Bundesverwaltungsgericht über den Vollzug des 

AVIG sind kostenpflichtig, selbst wenn es sich dabei um Streitigkeiten über 

die Bewilligung oder Verweigerung von Leistungen der Sozialversicherun-

gen handelt (vgl. Urteil des BVGer B-5863/2020 vom 1. März 2022 E. 6). 

Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens trägt die unterliegende Be-

schwerdeführerin die Verfahrenskosten (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese be-

messen sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Pro-

zessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie betragen bei Streitig-

keiten mit Vermögensinteresse, bei denen der Streitwert zwischen 

Fr. 100'000.– und Fr. 200'000.– liegt, zwischen Fr. 2'000.– und Fr. 10'000.– 

(vgl. Art. 63 Abs. 4bis i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE; SR 173.320.2]). Sie sind vorliegend – unter Berücksichtigung von 

Synergien bei der Behandlung des Parallelverfahrens – auf Fr. 4'500.– fest-

zusetzen und dem in selber Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu entneh-

men. Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 

VwVG e contrario). 

  

B-1335/2024 

Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 4'500.– werden der Beschwerdeführerin auf-

erlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezah-

lung der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin und die Vorinstanz und wird 

der Arbeitslosenkasse des Kantons (...) auszugsweise mitgeteilt. 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Mia Fuchs Robert Weyeneth 

 

 

 

 

 

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Seite 18 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 

BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 

Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 

Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 

konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 

Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, 

deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 

enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit 

sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 

BGG). 

 

Versand: 5. September 2025 

 

  

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Seite 19 

Zustellung erfolgt an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. SECO-[…]; Gerichtsurkunde) 

 

Das Urteil wird mitgeteilt: 

– der Arbeitslosenkasse des Kantons (...)