# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a1f09e44-158d-56a6-a660-0a1f1a25a9ed
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-08-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.08.2020 D-807/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-807-2019_2020-08-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-807/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m   1 9 .  A u g u s t  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richterin Mia Fuchs (Vorsitz), 

Richterin Déborah D’Aveni, 

Richter Walter Lang, 

Gerichtsschreiberin Nira Amacker. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

von Sri Lanka,   

vertreten durch MLaw Cora Dubach, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 14. Januar 2019 / N (…). 

 

 

 

D-807/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 14. März 2016 in der Schweiz um Asyl 

nach. Am 21. März 2016 wurde er zu seiner Person, dem Reiseweg und 

summarisch zu seinen Asylgründen befragt (BzP) und am 16. Februar 

2018 einlässlich zu seinen Asylgründen angehört.  

Dabei machte er im Wesentlichen Folgendes geltend: Er sei sri-lankischer 

Staatsangehöriger tamilischer Ethnie aus B._______, Distrikt C._______, 

Ostprovinz, wo er in der Siedlung D._______ gelebt habe. Er habe die 

Schule bis zur achten Klasse besucht, aber keinen Abschluss gemacht. 

Sein Vater – ein Sympathisant der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 

– sei (…) verstorben. Sein älterer Bruder sei etwa im Jahr 2003 von den 

LTTE mitgenommen worden. Nachdem dieser 2004 für einen Besuch nach 

Hause zurückgekehrt sei, sei er spurlos verschwunden. 

In Bezug auf seine Asylgründe machte der Beschwerdeführer an der BzP 

(A4) geltend, da sein Bruder 2003 zu den LTTE gegangen sei, seien 2008 

Angehörige der Karuna-Gruppe gekommen. Sie hätten ihn (den Beschwer-

deführer) geschlagen und in ihr Camp in E._______ mitgenommen, wo sie 

ihn bis 2014 eingesperrt hätten. Als er versucht habe zu fliehen, sei er er-

wischt worden, worauf er geschlagen und gefoltert worden sei. Wegen der 

Verletzungen sei er am (…) 2014 ins Spital in F._______ gebracht worden, 

von wo aus er am (…) 2014 – nachdem es ihm wieder etwas besser ge-

gangen sei – geflohen sei und sich anschliessend in Colombo versteckt 

habe. 

In der Bundesanhörung (A13) gab der Beschwerdeführer an, weil sein Bru-

der 2003 den LTTE beigetreten sei, sei die Special Task Force (STF) 2004 

zu ihnen nach Hause gekommen und hätte seinen Vater festgenommen. 

Dabei hätten sie diesen brutal geschlagen und ihn (den Beschwerdeführer) 

solcherart weggestossen, dass er mit dem Hinterkopf auf den Boden auf-

geschlagen und bewusstlos geworden sei. 2008 seien die Sicherheits-

kräfte erneut gekommen, diesmal um ihn selber zu verhaften. Es sei ihm 

indes gelungen, zu entkommen und sich anschliessend mit Hilfe seines 

Onkels zu verstecken. Allerdings sei er bei einer Razzia im Dorf im Februar 

2009 verhaftetet und zum STF-Camp in G._______ gebracht worden. Dort 

sei er drei Tage eingesperrt gewesen und mehrfach geschlagen worden. 

Danach sei er ins H._______-Camp gebracht worden, wo er erneut ge-

schlagen und misshandelt worden sei. Nach insgesamt fünf Tagen hätten 

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sie ihn in einem Militärfahrzeug zu einer Bushaltestelle gebracht und frei-

gelassen. Dort sei er auf zwei Anhänger der Karuna-Gruppierung gestos-

sen, welche ihn unter Einsatz von Waffengewalt zum Karuna-Camp (…) 

mitgenommen hätten, wo er stundenlang verhört worden sei. Sie hätten 

wissen wollen, was die STF von ihm gewollt habe und wo sein Bruder sei. 

Dabei sei er jeweils geschlagen worden. Er habe keine andere Wahl ge-

habt, als bei dieser Gruppierung mitzumachen. Er sei jeweils mit anderen 

Karuna-Mitgliedern auf dem Motorrad unterwegs gewesen und habe ge-

wartet, wenn diese Geld von verschiedenen Personen eingesammelt hät-

ten. Er habe auch Flugblätter für die Gruppierung verteilt. 2014 habe er 

dann mehrfach vergebens versucht, von der Gruppierung zu fliehen, wes-

halb er gefoltert worden sei. Aufgrund seines schlechten gesundheitlichen 

Zustands hätten ihn Mitglieder der Karuna-Gruppe im (…) 2014 ins Spital 

gebracht, von wo aus ihm schliesslich im (…) 2014 die Flucht mit Hilfe sei-

nes Onkels gelungen sei.  

Am (…) 2015 habe er Sri Lanka verlassen. Mit dem Flugzeug sei er nach 

I._______ gelangt. Dort habe ihm ein Schlepper ein Visum organisiert. Am 

(…) 2016 sei er mit dem Flugzeug nach J._______ geflogen und in die 

Schweiz eingereist, wo er am 14. März 2016 um Asyl ersucht habe. 

Zum Nachweis seiner Herkunft und seiner Vorbringen reichte der Be-

schwerdeführer eine Kopie seines sri-lankischen Reisepasses, eine be-

glaubigte Kopie des Geburtsregisterauszuges seines Bruders und ein 

Schreiben von K._______, Justice of the Peace, ein.  

B.  

Mit Schreiben vom 18. Dezember 2018 gewährte das SEM dem Beschwer-

deführer das rechtliche Gehör zu widersprüchlichen Angaben und Nach-

schüben. Mit Eingabe vom 21. Dezember 2018 nahm dieser Stellung dazu. 

C.  

Mit Verfügung vom 14. Januar 2019 verneinte die Vorinstanz die Flücht-

lingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte das Asylgesuch ab, ver-

fügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Wegweisungs-

vollzug an.  

D.  

Mit Eingabe vom 15. Februar 2019 erhob der Beschwerdeführer Beschwer-

de beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte, es sei festzustellen, 

dass das rechtliche Gehör verletzt worden sei, es sei die angefochtene 

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Verfügung aufzuheben und ihm die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen 

sowie Asyl zu gewähren, eventualiter sei ihm die vorläufige Aufnahme zu 

gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung ei-

nes Kostenvorschusses. 

Als Beweis für seine Vorbringen reichte er zwei Arztberichte zu den Akten.  

E.  

Mit Schreiben vom 21. Februar 2019 bestätigte das Bundesverwaltungs-

gericht den Eingang der Beschwerde. 

F.  

Mit Verfügung vom 26. Februar 2019 hielt die Instruktionsrichterin fest, 

dass der Beschwerdeführer den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz 

abwarten dürfe. Gleichzeitig hiess sie das Gesuch um unentgeltliche Pro-

zessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und verzichtete auf die Er-

hebung eines Kostenvorschusses. Ferner wurde die Vorinstanz zur Ver-

nehmlassung eingeladen.  

G.  

Am 11. März 2019 reichte das SEM eine Vernehmlassung zu den Akten.  

H.  

Mit Eingabe vom 2. April 2019 replizierte der Beschwerdeführer durch Ein-

gabe seiner Rechtsvertreterin, welche das Gericht unter Beilage einer Voll-

macht vom 2. Februar 2018 darüber informierte, dass der Beschwerdefüh-

rer sie in seinem Asylverfahren mandatiert habe. Sie ersuchte zudem um 

Einsetzung als amtliche Rechtsvertreterin.  

I.  

Mit Verfügung vom 15. Mai 2019 wurde die vom Beschwerdeführer man-

datierte Vertreterin für das laufende Beschwerdeverfahren antragsgemäss 

als amtliche Rechtsbeiständin eingesetzt.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

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Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist somit einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

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Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-

machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt 

dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 

2015/3 E. 6.5.1 mit Verweisen). 

4.  

4.1 Das SEM stellte fest, es sei dem Beschwerdeführer nicht gelungen, 

seine Vorbringen glaubhaft zu machen. Dieser habe an der BzP ausgesagt, 

2008 sei die Karuna-Gruppe gekommen, habe ihn wegen seines Bruders 

mitgenommen und bis 2014 eingesperrt (A4 Ziff. 7.01). Weitere Probleme, 

beispielsweise mit den sri-lankischen Sicherheitskräften, habe er keine er-

wähnt. An der Anhörung habe er jedoch nachgeschoben, er sei 2009 nach 

einer Razzia von der STF verhaftet und während fünf Tagen festgehalten 

und dabei geschlagen worden. Es wäre zu erwarten gewesen, dass er 

solch ein einprägsames Ereignis wie eine mehrtätige Haft, bei der es auch 

zu Folter gekommen sein soll, an der BzP zumindest erwähnt hätte. Dazu 

sei ihm schriftlich das rechtliche Gehör gewährt worden. In seiner Stellung-

nahme habe er lediglich ausgeführt, er habe sich bei der BzP nur kurz er-

klären können und glaube, er sei nicht immer richtig verstanden worden. 

Darüber hinaus habe er sich darauf beschränkt, die anlässlich der Anhö-

rung getätigten Angaben zu wiederholen. Dies vermöge indes nicht zu 

überzeugen. So habe er an der BzP ausdrücklich gesagt, keine anderen 

Probleme ausser diejenigen mit der Karuna-Gruppe gehabt zu haben. Zu-

dem sei ihm das Protokoll rückübersetzt worden, weshalb er allfällige Miss-

verständnisse hätte klären können. Weiter seien die Vorbringen auch des-

halb unglaubhaft, da es wenig plausibel scheine, dass ihn die sri-lanki-

schen Behörden im Alter von (…) Jahren mehrere Tage lang festgehalten 

und dabei geschlagen hätten, in der Hoffnung, dass er ihnen Informationen 

über seinen Bruder geben könne zu Ereignissen, während welchen er an-

geblich erst (…) Jahre alt gewesen sei (A17 F26 ff.). Auch am Wahrheits-

gehalt des Vorbringens, von der Karuna-Gruppe aufgegriffen und rund fünf 

Jahre festgehalten worden zu sein, bestünden erhebliche Zweifel. Seine 

Darstellungen dazu hätten sich in wesentlichen Punkten unterschieden, 

ebenso die Angaben zum Zeitpunkt der Festnahme und zum Aufenthaltsort 

nach der angeblichen Flucht. Neben den erheblichen Widersprüchen seien 

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seine Angaben auch stereotyp und unsubstanziiert ausgefallen. So habe 

er beispielsweise wiederholt auf angebliche Folterungen verwiesen, anstatt 

die gestellten Fragen zu beantworten (vgl. bspw. A13 F40, 46 und 56). Auf 

Nachfrage habe der Beschwerdeführer zudem weder die angebliche Fest-

nahme durch die Karuna-Gruppe (A13 F87) noch die geltend gemachten 

Folterungen (A13 F90) oder die vorgebrachten Besuche bei seiner Mutter 

nach der Flucht (A13 F92) erlebnisgeprägt und anschaulich zu schildern 

vermocht, sondern habe lediglich allgemeine Handlungsabläufe beschrie-

ben. Seine Vorbringen seien daher als unglaubhaft zu bezeichnen.  

An dieser Einschätzung vermöchten auch die eingereichten Dokumente 

nichts zu ändern. Die Geburtsurkunde des Bruders vermöge weder dessen 

Mitgliedschaft bei den LTTE noch dessen Verschwinden oder die vom Be-

schwerdeführer geltend gemachten persönlichen Probleme mit der STF 

und der Karuna-Gruppe zu belegen. Das Schreiben des Friedensrichters 

sei als Gefälligkeitsschreiben zu qualifizieren. Dabei erstaune die Angabe, 

dass seine Mutter von Unbekannten aufgesucht worden sein soll, was in 

Widerspruch zu seiner Schilderung stehe, dass sie von Anhängern der Ka-

runa-Gruppe aufgesucht worden sei (A13 F83). Es erscheine ausserdem 

unplausibel, dass seine Mutter erst Wochen nach seiner Ausreise von sei-

nen Peinigern aufgesucht worden sein soll, obwohl er bereits über ein Jahr 

zuvor geflohen sei. Insgesamt würden seine Vorbringen somit den Anfor-

derungen an die Glaubhaftigkeit nicht genügen, so dass deren Asylrele-

vanz nicht geprüft werden müsse.  

Den Vollzug der Wegweisung nach Sri Lanka erachtete das SEM als zu-

lässig und zumutbar. 

4.2 Dem entgegnete der Beschwerdeführer, seine Vorbringen seien durch-

aus glaubhaft und stimmig ausgefallen. Zunächst sei hervorzuheben, dass 

er an der BzP bloss deshalb nichts von der Haft und Folter durch die STF 

erzählt habe, weil er vom Befrager unterbrochen und darauf hingewiesen 

worden sei, dass er an der zweiten Anhörung mehr Zeit erhalten werde, 

um über seine Asylgründe zu sprechen. Somit habe er sowohl die Prob-

leme mit der Karuna-Gruppe als auch diejenigen mit der STF gemeint, als 

er in der BzP geantwortet habe, ausser den genannten Gründen, keine 

weiteren Probleme gehabt zu haben. Da er aufgrund eines Schlags auf den 

Hinterkopf an Spannungskopfschmerzen leide, sei ihm bei der Rücküber-

setzung nicht aufgefallen, dass die Unterbrechung nicht festgehalten wor-

den sei. Auch an der Anhörung sei er wiederholt unterbrochen worden. So 

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habe er durchaus versucht, die erlebten Folterungen anschaulich zu schil-

dern, er sei aber jedes Mal unterbrochen worden (insgesamt zwölf Mal). 

Deshalb sei es stossend, ihm diesbezüglich stereotype Ausführungen vor-

zuwerfen. Dennoch habe er die Folterungen, soweit er die Möglichkeit ge-

habt habe, darüber zu sprechen, durchaus unterschiedlich beschreiben 

können (mit Verweis auf A13 F37, 38 und 56). Er habe auch gewisse noch 

sichtbare Verletzungen gezeigt (A13 F38 und 59). Als er dem Befrager je-

doch weitere Verletzungen habe zeigen wollen, sei er davon abgehalten 

worden (A13 F63). 

Zudem sei durchaus plausibel, dass die sri-lankischen Behörden von ihm 

Informationen über seinen Bruder erhofft und ihn deshalb mehrere Tage 

inhaftiert und geschlagen hätten, obwohl er erst (…) Jahre alt gewesen sei, 

als sein Bruder den LTTE beigetreten sei. Da ihn die STF und die Karuna-

Gruppe zudem erst im Jahr 2008, und somit als er bereits (…)-jährig ge-

wesen sei, aufgesucht hätten, wäre durchaus möglich gewesen, dass ihn 

sein Vater zwischenzeitlich über die Tätigkeiten seines Bruders informiert 

hätte. Es scheine nicht abwegig, dass von ihm Informationen erhofft wor-

den seien. Im Alter von (…) hätte er es wahrscheinlich gewusst, wenn sich 

sein Bruder beispielsweise zu Hause versteckt hätte. Gerade weil er noch 

jung gewesen sei, hätten sie wohl gedacht, dass es einfacher sei, von ihm 

die gewünschten Informationen zu erhalten, als von einem Erwachsenen. 

Schliesslich sei zu betonen, dass sein Bruder ebenfalls erst (…) Jahre alt 

gewesen sei, als er von den LTTE zwangsrekrutiert worden sei.  

Auch in seinen zeitlichen Angaben habe er sich nicht widersprochen. Er 

habe an der BzP ausgeführt, dass die Karuna-Gruppe 2008 zu ihm nach 

Hause gekommen sei und ihn dabei geschlagen habe. Des Weiteren habe 

er ausgeführt, dass er wegen seines Bruders von der Karuna-Gruppe mit-

genommen worden sei und ihn diese bis 2014 im Camp festgehalten habe. 

Dabei habe es sich jedoch nicht um ein einzelnes Ereignis gehandelt, wes-

halb es keinen Widerspruch zu seinen Angaben an der Anhörung darstelle, 

wo er geschildert habe, dass ihn die Karuna-Gruppe und die STF in den 

Jahren 2008 und 2009 mehrere Male aufgesucht hätten. Er sei nämlich 

erst 2009 von der Karuna-Guppe festgenommen worden (mit Verweis auf 

A13 F59), dies unmittelbar nachdem er von der STF freigelassen worden 

sei. Davor habe es sich jeweils um Besuche bei ihm zu Hause gehandelt. 

Zudem sei zwar richtig, dass er an der BzP nach seiner Flucht von der 

Karuna-Gruppe lediglich seinen Aufenthalt in Colombo erwähnt habe, al-

lerdings habe er an der BzP zu wenig Zeit für die Schilderung seiner Vor-

bringen erhalten. Deshalb habe er damals noch nicht erwähnt, dass er sich 

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nach seiner Flucht zunächst bei seinem Onkel beziehungsweise Bekann-

ten seines Onkels aufgehalten habe und erst danach nach Colombo ge-

gangen sei. Ausserdem sei er nicht davon ausgegangen, dass der Aufent-

haltsort nach der Flucht für die Beurteilung seines Asylgesuchs ins Gewicht 

fallen würde. Somit schliesse die Tatsache, dass er an der BzP lediglich 

Colombo als Aufenthaltsort genannt habe, nicht aus, dass er sich an meh-

reren Orten aufgehalten habe. Seine Aussagen würden zusammenfassend 

ein kohärentes und detailreiches Bild seiner Verfolgungssituation ergeben, 

weshalb seine Asylgründe glaubhaft ausgefallen seien. 

Seine Vorbringen seien sodann asylrechtlich relevant. Er sei vor seiner 

Ausreise sowohl von der Karuna-Gruppe und als auch der STF verhaftet 

worden. Da er keine Informationen über seinen Bruder, der bei den LTTE 

gewesen sei, geben konnte, sei er geschlagen worden. Im Falle einer 

Rückkehr würde er erneut von der STF verfolgt und befragt. Da die Karuna-

Gruppe und die sri-lankischen Behörden zusammenarbeiten würden, sei 

es ihm nicht zumutbar, die Taten der Karuna-Gruppe bei den Behörden 

anzuzeigen. 

4.3 In ihrer Vernehmlassung entgegnete die Vorinstanz, dass der Be-

schwerdeführer zu Unrecht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs gel-

tend mache. Der Beschwerdeführer sei anlässlich der Anhörung zu Beginn 

und auch nachfolgend mehrfach aufgefordert worden, die Gründe für seine 

Ausreise aus Sri Lanka frei zu nennen (A13 F35, 37-42). Da sein Aussa-

geverhalten dabei den Anschein erweckt habe, einem fixen Antwortschema 

zu folgen, sei er bei seinen Antworten, nachdem er mehrfach von angebli-

chen Folterungen berichtet habe, unterbrochen worden. Darüber hinaus 

sei aber nicht ersichtlich, dass er seine Gesuchsgründe habe substantiie-

ren wollen. Im Übrigen habe die anwesende Hilfswerksvertretung keine An-

merkungen angebracht, dass der Beschwerdeführer ungebührend unter-

brochen worden wäre oder nicht hinreichend die Gelegenheit gehabt hätte, 

seine Gesuchsgründe zu schildern. 

Insoweit der Beschwerdeführer Widersprüche aufzulösen versuche, wür-

den seine Ausführungen in der Beschwerdeschrift vielmehr den Eindruck 

eines nachträglichen Erklärungsversuchs erwecken. Weiter seien die in der 

Beschwerdeschrift angeführten Berichte zur Rekrutierung von Kindern 

durch die LTTE oder die Tätigkeiten der Karuna-Gruppe allgemeiner Natur 

und vermöchten die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht glaubhaft er-

scheinen zu lassen.  

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Zudem führe der Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene neu an, dass 

er unter Tuberkulose leide und eine Behandlung in Sri Lanka nicht gewähr-

leistet sei. Dem Arztbericht vom 18. Januar 2019 sei jedoch zu entnehmen, 

dass es sich um eine latente Tuberkulose handle, keine Anzeichen für eine 

aktive Lungentuberkulose bestünden und zurzeit von einer Behandlung ab-

gesehen werde. Im Übrigen sei darauf zu verweisen, dass in Sri Lanka mit 

dem National Programme for Tuberculosis Control & Chest Diseases 

(NPTCCD) ein Programm zur Bekämpfung der Tuberkulose existiere. Im 

Rahmen dieses Programms könnte sich der Beschwerdeführer zur Be-

handlung beispielsweise an die District Chest Clinic in seinem Heimat-

distrikt C._______ wenden. 

4.4 In seiner Replik erklärte der Beschwerdeführer zunächst, Cora Dubach 

(…) als Rechtsvertretung in seinem Asylverfahren mandatiert zu haben, 

weshalb er um deren Einsetzung als amtliche Rechtsvertretung ersuche. 

Er sei zwar zunächst aufgefordert worden, die Gründe für seine Ausreise 

zu erzählen (A13 F35). Daraufhin sei jedoch eine Zwischenfrage gestellt 

worden, wann sich das geschilderte Ereignis abgespielt habe (A13 F36). 

In der Folge habe er nie frei erzählen können. Von Seite des Befragers 

seien nur noch spezifische Fragen gestellt worden. Auch sei er häufig dann 

unterbrochen worden, als er über seine Asylgründe und insbesondere die 

erlebten Folterungen habe erzählen wollen. Somit habe er nie ein vollstän-

diges Bild von seiner Verfolgungsgeschichte zeichnen können. 

Aus dem Arztbericht vom 5. Februar 2019 gehe hervor, dass er an Kopf-

schmerzen leide. Da Konzentrationsschwierigkeiten bei Kopfschmerzen 

durchaus häufig auftreten, sei durchaus möglich, dass er an Konzentrati-

onsschwierigkeiten leide, auch wenn dies nicht im Arztbericht festgehalten 

sei. Aufgrund der sprachlichen Barrieren habe die Ärztin jedoch nicht ab-

klären können, ob er an Konzentrationsschwierigkeiten leide. Die Verstän-

digungsprobleme hätten auch dazu geführt, dass von einem Schlag auf 

den Nacken und nicht auf den Hinterkopf die Rede sei. Er sei an die 

L._______ Psychiatrie überwiesen worden, wo er seinen ersten Termin ge-

habt habe, aber noch kein Bericht vorliege. 

Die Vorinstanz werfe ihm weiter vor, dass er in der Beschwerdeschrift zum 

ersten Mal geltend mache, von der STF und der Karuna-Gruppe (gemein-

sam) zuhause aufgesucht worden zu sein. Dabei habe er bereits im Rah-

men des rechtlichen Gehörs geltend gemacht, dass er von der Karuna-

Gruppe und der STF gesucht worden sei. Die Unterscheidung zwischen 

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der STF und der Karuna-Gruppe sei für ihn sehr schwierig, da diese zu-

sammenarbeiten würden. Es könne von ihm nicht verlangt werden, dass er 

Personen ohne Uniform und ohne Ausweis parastaatlichen Organisationen 

fehlerfrei zuordnen könne. Festzuhalten sei, dass er von der STF und der 

Karuna-Gruppe gesucht worden sei und ihn diese auch zusammen bei ihm 

zuhause gesucht hätten. 

Schliesslich leide er nach wie vor an Tuberkulose und sei deswegen in 

ärztlicher Behandlung und habe monatliche Arzttermine. 

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer rügt in formeller Hinsicht eine Verletzung des 

rechtlichen Gehörs. Diese Rüge ist vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeig-

net wäre, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. 

KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege 

des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043 ff. m.w.H.). 

5.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Be-

hörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer 

Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. 

5.3 Der Beschwerdeführer bringt vor, sein rechtliches Gehör sei insbeson-

dere dadurch verletzt worden, dass er seine Verfolgung nie frei – in eigenen 

Worten und freigewählter Reihenfolge – habe darlegen können und oft (ins-

gesamt zwölf Mal) unterbrochen worden sei. Deshalb scheine es stossend, 

dass die Vorinstanz seine Vorbringen aufgrund der angeblich fehlenden 

Substanz als nicht glaubhaft beurteile. Unter der Berücksichtigung, dass er 

nie frei habe erzählen können, habe er stimmig und soweit es die Fragen 

erlaubt hätten, detailreich dargelegt, wie er in Sri Lanka verfolgt worden 

sei. 

Entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers ist festzustellen, dass 

dieser nicht dauernd unterbrochen wurde und er durchaus Gelegenheit 

hatte, seine Vorbringen frei zu erzählen. Die befragende Person griff zwar 

wiederholt lenkend ein und es lässt sich fragen, ob dies in jeder Hinsicht 

notwendig war. Gleichzeitig ist aber auch zu berücksichtigen, dass der Be-

schwerdeführer teilweise nicht auf die gestellten Fragen antwortete, was 

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Rückfragen oder Unterbrechungen nötig machte. Insgesamt geht aus dem 

Anhörungsprotokoll jedenfalls nicht hervor, dass der Beschwerdeführer 

seine Asylgründe nicht hätte hinreichend darlegen können oder gar auf 

eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geschlossen werden 

müsste. 

5.4 Die Rüge der Gehörsverletzung erweist sich somit als unbegründet. 

6.  

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht kommt nach Durchsicht der Akten mit 

der Vorinstanz zum Schluss, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers 

den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit im Sinne von Art. 7 AsylG nicht 

genügen. Die Entgegnungen auf Beschwerdeebene sind nicht geeignet, 

die vorinstanzliche Einschätzung umzustossen.  

6.1.1 Der Beschwerdeführer macht zur Begründung seines Asylgesuchs 

geltend, wegen seines Bruders, der Mitglied der LTTE gewesen sei und 

seit 2004 als verschwunden gelte, unter Behelligungen sowohl durch Mit-

glieder der Karuna-Gruppe als auch der STF gelitten zu haben. Die Vor-

instanz stellt in ihrem Entscheid in erster Linie auf Widersprüchlichkeiten 

zwischen den geltend gemachten Vorbringen anlässlich der BzP und der 

Anhörung ab. Im Rahmen des rechtlichen Gehörs, das ihm zu den Wider-

sprüchen gewährt wurde, führte der Beschwerdeführer einzig aus, er habe 

sich an der BzP nur kurz halten können und glaube, nicht immer richtig 

verstanden worden zu sein. Damit mag er freilich die ihm vorgehaltenen 

Widersprüche nicht zu erklären. Es bleibt daher nicht nachvollziehbar, wes-

halb der Beschwerdeführer die Probleme mit der STF nicht bereits anläss-

lich der BzP zumindest kurz erwähnt hat. Immerhin wurde er gefragt, ob – 

nebst der geltend gemachten Gründe betreffend die Karuna-Gruppe – 

noch weitere Gründe bestünden, die gegen seine Rückkehr in den Heimat-

staat sprechen könnten. Selbst wenn er während der Anhörung mehrfach 

unterbrochen worden ist, erklärt auch dies nicht den Umstand, dass er an-

lässlich der vorangehenden Befragung wesentliche Punkte nicht erwähnt 

oder anders dargestellt hatte (etwa in Bezug auf das Jahr der Mitnahme, 

die Umstände [zu Hause bzw. direkt nach der Entlassung durch die STF] 

und den Aufenthaltsort nach der Flucht aus dem Spital [bei einem Bekann-

ten des Onkels bzw. in Colombo]). Auch vermögen allfällige Konzentrati-

onsschwierigkeiten oder Kopfschmerzen – abgesehen davon, dass es in 

den Protokollen keine Anhaltspunkte hierfür gibt – diese Widersprüche 

nicht zu entkräften. Auch vermag die Erklärung in der Replik, die Unter-

scheidung zwischen Mitgliedern der STF und der Karuna-Gruppe sei 

D-807/2019 

Seite 13 

schwierig, nicht zu überzeugen. Im Übrigen widerspricht dies dem Kern-

vorbringen des Beschwerdeführers anlässlich der Anhörung, wo er aus-

drücklich geltend machte, Mitglieder der Karuna-Gruppe hätten ihn mitge-

nommen, da sie gesehen hätten, wie er von Angehörigen der STF freige-

lassen worden sei und sie von ihm hätten wissen wollen, weshalb er von 

diesen verhaftet worden war (A13 F42). Auch erscheint wenig wahrschein-

lich, dass er fünf Jahre von der Karuna-Gruppe festgehalten worden sein 

soll, wenn diese nur wissen wollten, wo sein Bruder, der seit 2004 als ver-

misst gilt, sei (A13 F42). Unklar bleibt sodann, weshalb es dem Beschwer-

deführer, dessen Tätigkeit für die Karuna-Gruppe offenbar darin bestand, 

zu warten, wenn Geld eingetrieben wurde, und Flugblätter zu verteilen 

(A13 F 51), nicht gelang, sich zu einem früheren Zeitpunkt von der Gruppe 

zu lösen, und weshalb er danach dennoch über ein Jahr (von […] 2014 bis 

[…] 2015) in seiner Heimat verblieb. Weiter ist nichts daran auszusetzen, 

dass die Vorinstanz die Schilderungen des Beschwerdeführers als insge-

samt unsubstantiiert und wenig anschaulich erachtet hat. Seine Schilde-

rungen erscheinen in der Tat wenig erlebnisgeprägt. Zwar ist nicht auszu-

schliessen, dass der Beschwerdeführer tatsächlich von Mitgliedern der Ka-

runa-Gruppe gewalttätig angegangen wurde (vgl. etwa A13 F90). Mit Blick 

auf den Gesamtkontext dürfte dies aber nicht im von ihm dargelegten Rah-

men geschehen sein. 

6.1.2 Die Beweismittel vermögen an dieser Einschätzung nichts zu ändern. 

In Übereinstimmung mit den Ausführungen der Vorinstanz in ihrer Ver-

nehmlassung ist festzuhalten, dass das Schreiben von K._______, Justice 

of the Peace, den Charakter eines Gefälligkeitsschreibens aufweist. Es 

steht zudem im Widerspruch zum Vorbringen des Beschwerdeführers, in-

dem dort vom Aufsuchen seiner Mutter durch unbekannte Personen, und 

nicht etwa von Mitgliedern der STF oder der Karuna-Gruppe, zu lesen ist. 

Weiter vermag der Beschwerdeführer aus der beglaubigten Kopie des Ge-

burtsregisterauszuges seines Bruders nichts weiter für seine Asylvorbrin-

gen abzuleiten. 

6.1.3 Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer keine asylrechtlich re-

levanten, im Zeitpunkt der Ausreise aktuell bestehenden, Verfolgungs-

gründe glaubhaft machen können. 

6.2 Nachdem nicht von einer aktuellen Vorverfolgung des Beschwerdefüh-

rers auszugehen ist, bleibt zu prüfen, ob er bei einer Rückkehr in seinen 

Heimatstaat dennoch – aufgrund von Nachfluchtgründen – ernsthafte 

Nachteile im Sinn von Art. 3 AsylG zu gewärtigen hat. 

D-807/2019 

Seite 14 

6.2.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-1866/2015 

vom 15. Juli 2016 eine Analyse der Situation von Rückkehrenden nach Sri 

Lanka vorgenommen und festgestellt, dass aus Europa respektive der 

Schweiz zurückkehrende tamilische Asylsuchende nicht generell einer 

ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt seien 

(vgl. dort E. 8.3). Das Gericht orientiert sich bei der Beurteilung des Risikos 

von Rückkehrenden, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaftung 

und Folter zu werden, an verschiedenen Risikofaktoren. Dabei handelt es 

sich um das Vorhandensein einer tatsächlichen oder vermeintlichen, aktu-

ellen oder vergangenen Verbindung zu den LTTE, um die Teilnahme an 

exilpolitischen regimekritischen Handlungen und um das Vorliegen früherer 

Verhaftungen durch die sri-lankischen Behörden, üblicherweise im Zusam-

menhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE 

(sogenannte stark risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O., E. 8.4.1–

8.4.3). Einem gesteigerten Risiko, genau befragt und überprüft zu werden, 

unterliegen ausserdem Personen, die ohne die erforderlichen Identitätspa-

piere nach Sri Lanka einreisen wollen, die zwangsweise zurückgeführt wer-

den oder die über die Internationale Organisation für Migration (IOM) nach 

Sri Lanka zurückkehren, sowie Personen mit gut sichtbaren Narben (soge-

nannte schwach risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O., E. 8.4.4 und 

8.4.5). Das Gericht wägt im Einzelfall ab, ob die konkret glaubhaft gemach-

ten Risikofaktoren eine asylrechtlich relevante Gefährdung der betreffen-

den Person ergeben. Dabei zieht es in Betracht, dass insbesondere jene 

Rückkehrenden eine begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im 

Sinne von Art. 3 AsylG haben, denen seitens der sri-lankischen Behörden 

zugeschrieben wird, dass sie bestrebt seien, den tamilischen Separatis-

mus wiederaufleben zu lassen (vgl. a.a.O., E. 8.5.1). 

6.2.2 Wie gesehen, ist die vom Beschwerdeführer vorgebrachte Vorverfol-

gung nicht glaubhaft. Zwar soll der Bruder des Beschwerdeführers wäh-

rend eines Jahres bei den LTTE gewesen sein. Er gilt indes seit 2004 als 

vermisst. Es ist daher nicht davon auszugehen, dass die Behörden dem 

Beschwerdeführer bei einer Rückkehr eine enge Verbindung zu den LTTE 

im Sinne obiger Rechtsprechung unterstellen würden; vielmehr ist anzu-

nehmen, dass er von der sri-lankischen Regierung nicht zu jener Gruppe 

gezählt wird, die bestrebt ist, den tamilischen Separatismus wieder aufle-

ben zu lassen. Davon ist auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass 

er einige Jahre in der Schweiz geweilt hat und aus diesem Land zurückge-

schafft würde, auszugehen. Auch die politischen Veränderungen seit No-

D-807/2019 

Seite 15 

vember 2019 vermögen im vorliegenden Verfahren mangels eines persön-

lichen Bezugs zum Beschwerdeführer nicht zu einer anderen Beurteilung 

zu führen. 

6.3 Nach dem Gesagten konnte der Beschwerdeführer nicht glaubhaft ma-

chen, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka einem erhöhten Verfol-

gungsrisiko ausgesetzt wäre und ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 

Abs. 2 AsylG zu befürchten hätte. Das SEM hat daher die Flüchtlingsei-

genschaft des Beschwerdeführers zu Recht verneint und sein Asylgesuch 

abgelehnt. 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 

(vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

8.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

D-807/2019 

Seite 16 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-

mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-

handlung unterworfen werden. 

8.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

8.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-

führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 

Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–

127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka 

lässt den Wegweisungsvollzug nicht als unzulässig erscheinen (vgl. dazu 

BVGE 2011/24 E. 10.4 und Referenzurteil E-1866/2015 E. 12). Diese Ein-

schätzung gilt auch unter Berücksichtigung der jüngsten politischen Ent-

wicklungen in Sri Lanka. Schliesslich besteht im Hinblick auf die diplomati-

schen Unstimmigkeiten zwischen der sri-lankischen und der schweizeri-

schen Regierung (nach der Entführung einer Angestellten der schweizeri-

schen Botschaft in Sri Lanka am 25. November 2019) kein konkreter Grund 

zur Annahme, die allgemeine politische Entwicklung in Sri Lanka könnte 

sich zum heutigen Zeitpunkt auf den Beschwerdeführer auswirken 

(vgl. beispielsweise Urteile des BVGer D-1466/2020 vom 23. März 2020 

E. 7.2.2 und E-5258/2019 vom 30. März 2020 E. 11.4).  

D-807/2019 

Seite 17 

Der EGMR hat wiederholt festgestellt, dass nicht generell davon auszuge-

hen sei, zurückkehrenden Tamilen und Tamilinnen drohe in Sri Lanka eine 

unmenschliche Behandlung. Es müsse jedoch im Einzelfall eine Risikoein-

schätzung vorgenommen werden (vgl. EGMR, R.J. gegen Frankreich vom 

19. September 2013, Nr.10466/11, Ziff. 37). Weder aus den Ausführungen 

des Beschwerdeführers noch aus den Akten ergeben sich konkrete An-

haltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Sri Lanka 

dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach EMRK oder FoK ver-

botenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. 

8.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.3.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat zuletzt im Referenzurteil  

E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 zur Frage der Zumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs abgewiesener Asylsuchender aus Sri Lanka insbesondere 

tamilischer Ethnie eine Lageanalyse vorgenommen (vgl. a.a.O. E. 13.2–

13.4). Hinsichtlich der Ostprovinz wurde dabei zusammenfassend festge-

stellt, dass der Wegweisungsvollzug dorthin zumutbar ist, sofern das Vor-

liegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien – insbesondere die Existenz 

eines tragfähigen familiären oder anderweitigen sozialen Beziehungsnet-

zes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation 

– bejaht werden kann (vgl. a.a.O. E. 13.4). 

8.3.2 Der Beschwerdeführer stammt ursprünglich aus B._______ im Dis-

trikt C._______, Ostprovinz. Seinen Wohnsitz hatte er von Geburt an bis 

zu seiner Ausreise in der Siedlung D._______. Er besitzt in Sri Lanka ein 

verwandtschaftliches Beziehungsnetz, namentlich sind seine Mutter und 

seine Onkel mütterlicher- wie väterlicherseits weiterhin in der Heimat wohn-

haft. Seine Familie besitzt dort zudem ein Grundstück, das sein Onkel für 

seine Mutter bewirtschafte (A13 F18). Auch nach dem Tod seines Vaters 

sei es ihnen finanziell gut gegangen (A13 F17 f.). Es kann deshalb – in 

Übereinstimmung mit den Ausführungen der Vorinstanz – davon ausge-

gangen werden, dass er vor Ort ein tragfähiges Beziehungsnetz und eine 

D-807/2019 

Seite 18 

gesicherte Wohnsituation in seinem Elternhaus vorfinden wird. Er ist zu-

dem jung und verfügt über eine achtjährige Schulausbildung. Insgesamt 

hat er somit gute Voraussetzungen, in seinem Heimatland ein eigenständi-

ges Leben führen zu können. In gesundheitlicher Hinsicht ist zwar festzu-

stellen, dass der Beschwerdeführer gemäss Arztbericht vom 18. Januar 

2019 unter einer latenten Tuberkuloseinfektion leidet, wobei "kein Anhalt 

für eine aktive Lungentuberkulose" bestehe und "bei eigenanamnestisch 

negativem Asylbescheid und Rückkehr in eine TB-Hochprävalenzumge-

bung in den kommenden Wochen eine Behandlung nicht sinnvoll" sei. Ge-

mäss einem ärztlichen Schreiben vom 5. Februar 2019 wird die latente Tu-

berkuloseinfektion für fünf Monate medikamentös behandelt. Ausserdem 

wird der Beschwerdeführer wegen einer chronischen Cervicalgie (Schmer-

zen der Halswirbelsäule) mit Spannungskopfschmerzen physiotherapeu-

tisch behandelt. Aktuelle Arztzeugnisse wurden – trotz angeblicher Über-

weisung in die "L._______ Psychiatrie" (vgl. Replik) – auch nicht in Bezug 

auf allfällige psychische Beschwerden eingereicht. Es ist daher insgesamt 

nicht von gesundheitlichen Problemen auszugehen, die den Wegwei-

sungsvollzug unzumutbar erscheinen liessen. Im Übrigen bestehen im Hei-

matdistrikt C._______ des Beschwerdeführers medizinische Behandlungs-

möglichkeiten einer Tuberkuloseinfektion (vgl. vorstehend E. 4.3). 

8.3.3 Nach dem Gesagten ergibt sich in Übereinstimmung mit den vor-

instanzlichen Erwägungen, dass nicht davon ausgegangen werden kann, 

der Beschwerdeführer gerate bei einer Rückkehr nach Sri Lanka in eine 

existenzbedrohende, ihn konkret gefährdende Situation. Der Vollzug der 

Wegweisung erweist sich somit auch in individueller Hinsicht als zumutbar. 

8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

D-807/2019 

Seite 19 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem jedoch das 

mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung mit Zwischenverfügung vom 26. Februar 2019 gutgeheis-

sen wurde, sind keine Verfahrenskosten zu erheben. 

10.2 Mit Zwischenverfügung vom 15. Mai 2019 wurde zudem das Gesuch 

um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung gutgeheissen und die 

rubrizierte Rechtsvertreterin mit Wirkung ab 2. April 2019 als amtliche 

Rechtsbeiständin eingesetzt. Diese reichte mit der Replik eine Kostennote 

in der Höhe von Fr. 1’224.– (nicht mehrwertsteuerpflichtig) ein. Darin wies 

sie eine Dossiereröffnungspauschale von Fr. 50.–, einen Arbeitsaufwand 

von 7 Stunden à Fr. 150.– sowie Auslagen von Fr. 124.– (1.5 Stunden Dol-

metscherin à Fr. 80.– und Porto Fr. 4.–) aus. Mit Blick auf Umfang und 

Komplexität des vorliegenden Falles erweist sich der zeitliche Aufwand für 

das Verfassen der Replik als überhöht und ist auf 5 Stunden zu kürzen. 

Eine Eröffnungspauschale wird praxisgemäss nicht vergütet. Gestützt auf 

die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 9–13 des Reg-

lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) ist der Gesamtauf-

wand auf Fr. 874.– (inkl. Auslagen) festzusetzen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-807/2019 

Seite 20 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.   

Der als amtliche Rechtsbeiständin eingesetzten MLaw Cora Dubach wird 

vom Bundesverwaltungsgericht ein amtliches Honorar von Fr. 874.– aus-

gerichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Mia Fuchs Nira Amacker 

 

 

Versand: