# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2a404ca8-1ab1-5518-b6dd-d72fcc20c5dc
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-07-03
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Steuergericht 03.07.2014 510 13 103 (510 2013 103)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_SG_001_510-13-103_2014-07-03.pdf

## Full Text

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Entscheid vom 3. Juli 2014 (510 13 103) 

 

 _____________________________________________________________________  

 

Katasterschätzung / Anspruch auf Neubewertung 

 

Besetzung Steuergerichtspräsident C. Baader, Steuerrichter Dr. P. Leumann, P. 
Salathe, J. Felix, Dr. P. Spitz, Gerichtsschreiber D. Brügger 
 
 

Parteien A., vertreten durch B. AG, 
 
 Rekurrent 

  
 
gegen 
 
 

 Einwohnergemeinde C., vertreten durch D., 
 
 Rekursgegnerin 
 
 
 

betreffend Katasterschätzung 
 
 

http://www.baselland.ch/main_strk-htm.277547.0.html

 
 
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Sachverhalt: 

 

1. Anfangs Januar 2013 wurden dem Pflichtigen seitens der Steuerverwaltung die 

Angaben für die Steuerklärung 2011, Liegenschaftswerte im Kanton Basel-Landschaft per 31. 

Dezember 2011, datiert vom 2. Januar 2013 (Liegenschaftsblatt) zugestellt, wobei die Parzelle 

Nr. E. GB C. (Parzelle) einen Steuerwert (Katasterwert) von Fr. 385‘000.-- (Fr. 275‘700.-- + Fr. 

109‘300.--) für das Land und Fr. 243‘100.-- (Fr. 184‘800.-- + Fr. 44‘800.-- + Fr. 13‘500.--) für die 

Gebäude aufwies. 

 

 

2. Mit Eingabe vom 25. Januar 2013 erhob die Vertreterin des Pflichtigen mit dem 

sinngemässen Begehren, der Steuerwert (Katasterwert) der Parzelle sei auf Fr. 148‘700.-- 

(Boden und Gebäude) festzulegen, Einsprache. Zur Begründung machte sie geltend, die 

Hofparzelle sei Bestandteil des Landwirtschaftsbetriebes und werde vollständig 

landwirtschaftlich genutzt. Es habe nie eine Nutzungsänderung stattgefunden. Gemäss 

kantonsgerichtlicher Praxis aus dem Jahr 2007 sei eine neue Katasterschätzung auch dann 

möglich, wenn ein Eigentümer durch eine Katasterschätzung belastet werde, welche eindeutig 

der Gesetzesbestimmung widerspreche. 

 

 

3. Mit Einsprache-Entscheid vom 23. Oktober 2013 trat die Gemeinde auf die Einsprache 

nicht ein. Zur Begründung machte sie geltend, dem Pflichtigen seien die Katasterwerte mittels 

Katasteranzeigen vom 8. Juni 2009 sowie 9. Januar 2012 zugestellt worden. Dieselben seien 

mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen. Zudem sei nicht nachgewiesen, dass es sich 

um einen Landwirtschafsbetrieb handle.  

 

 

4. Mit Eingabe vom 2. Dezember 2013 erhob die Vertreterin des Pflichtigen mit den 

Begehren, 1. Auf den Antrag auf Änderung des Katasterwerts der Parzelle des Pflichtigen sei 

einzutreten, 2. Die Katasterschätzung mit einem Steuerwert (Katasterwert) für den Boden von 

Fr. 385‘000.-- und für die Gebäude von Fr. 243‘100.-- sei aufzuheben, 3. Der Steuerwert 

(Katasterwert) der Parzelle sei auf Fr. 150‘700.-- (Boden Fr. 2‘000.-- und Gebäude Fr. 148‘700.-

-) festzulegen, 4. Unter o/e-Kostenfolge, Rekurs. Zur Begründung machte sie geltend, beim 

Landwirtschaftsbetrieb des Pflichtigen handle es sich um einen anerkannten, 

direktzahlungsberechtigten Betrieb. Die Hofparzelle sei das Betriebszentrum des 

 
 
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Landwirtschaftsbetriebes. Sie beinhalte das Wohnhaus, den Remisenraum sowie das 

Ökonomiegebäude. Hinter dem Ökonomiegebäude befinde sich die Hofstatt mit den 

Hochstammobstbäumen, welche auch als Auslauf für die Tiere genutzt werde. 

 

 

5. Mit Vernehmlassung vom 7. Januar 2014 verzichtete die Steuerverwaltung auf einen 

Antrag.  

 

 

6. Mit Stellungnahme vom 20. Februar 2014 beantragte die Vertreterin der Gemeinde, 

1. Auf den Rekurs sei nicht einzutreten, 2. Eventualiter sei der Rekurs abzuweisen, 3. Unter 

o/e-Kostenfolge. Zur Begründung machte sie geltend, das Rechtsbegehren sei 

unzulässigerweise ausgeweitet worden. Der Rekurrent habe gegen die Katasteranzeigen kein 

Rechtsmittel ergriffen. Erst gegen das Liegenschaftsblatt habe er Einsprache erhoben und 

verlange nun, quasi im Sinne einer akzessorischen Überprüfung, die Änderung der in 

Rechtskraft erwachsenen Katasterwerte. Im von Pflichtigen zitierten kantonsgerichtlichen Urteil 

sei es um einen neuen Eigentümer, der gegen eine Katasterschätzung vorgegangen sei, 

gegangen. Vorliegend sei der Rekurrent seit 1976 Eigentümer der Parzelle und hätte mehrfach 

gegen die Einschätzung ein Rechtsmittel ergreifen können. Weiter sei im zitierten Urteil die 

Qualifikation der Parzelle als landwirtschaftliches Grundstück bewiesen worden. 

 

 

7. Gestützt auf eine telefonische Anfrage hat das Landwirtschaftliche Zentrum Ebenrain 

(LZE) mit E-Mail vom 2. Juli 2014 festgehalten, dass der Betrieb des Pflichtigen ein nach 

landwirtschaftlicher Begriffsverordnung anerkannter, direktzahlungsberechtigter 

Landwirtschaftsbetrieb mit knapp 20 ha landwirtschaftlicher Nutzfläche sei. Es handle sich um 

einen Ackerbaubetrieb mit etwas Rindviehhaltung (rund 13 Tiere resp. 5.3 Grossvieheinheiten). 

Die Hofparzelle sei für eine tierschutzkonforme Rindviehhaltung zwingend (Auslauf). Die Fläche 

könne nicht unterteilt werden. Sie gelte auch als direktzahlungsberechtigte landwirtschaftliche 

Nutzfläche gemäss Direktzahlungsverordnung. 

 

 

8. Anlässlich der heutigen Verhandlung hielten die Parteien an ihren Anträgen fest. Auf 

entsprechende Frage hin, hielt die Gemeinde fest, dass die Katasteranzeige vom 15. Februar 

2008 lediglich für den internen Gebrauch ausgedruckt und somit dem Pflichtigen nicht zugestellt 

 
 
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worden sei. Zugestellt worden seien ihm indes die Katasteranzeigen vom 8. Juni 2009 und 9. 

Januar 2012. Von den nicht per eingeschriebener Post versandten Exemplaren gebe es keine 

Kopien. Auf Frage, ob und falls ja, wann dem Rekurrenten die Katasteranzeigen zugegangen 

seien, sagt die Vertreterin des Pflichtigen, dies wisse sie nicht. Der Pflichtige habe seitens der 

Steuerverwaltung jeweils anfangs Jahr das Liegenschaftsblatt erhalten. So auch dasjenige vom 

Januar 2012 für die Steuererklärung 2011, in welchem die Liegenschaften zum Ertragswert 

bewertet worden seien. Anfangs Januar 2013 habe man sodann seitens der Steuerverwaltung 

ein korrigiertes Liegenschaftsblatt, datiert vom 2. Januar 2013, für die Steuererklärung 2011 

erhalten, in welchem die Liegenschaften erstmals zum Verkehrswert bewertet worden seien. 

Gemäss Aussage der Gemeinde sende man die Katasterschätzungen jeweils der 

Steuerverwaltung, welche allfällige Mutationen in den Liegenschaftsblättern vornehmen müsse. 

Dass die Änderungen seitens der Steuerverwaltung offenbar erst am 2. Januar 2013 

vorgenommen worden seien, liege ausserhalb des Einflussbereiches der Gemeinde. Auf die 

Fragen, wieso die Mutationen nicht früher vorgenommen und aus welchem Grund im Januar 

2013 ein korrigiertes Liegenschaftsblatt versandt wurde, wusste der Vertreter der 

Steuerverwaltung keine Antwort. 

 

 

 

 

Das Steuergericht zieht  in Erwägung: 

 

1. Gemäss § 121 Abs. 8 des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern 

(Steuergesetz) vom 7. Februar 1974 (StG) können im Katasterschätzungsverfahren sowohl der 

Eigentümer und der Nutzniesser als auch die kantonale Steuerverwaltung gegen den 

Einspracheentscheid der Gemeindeschätzungsbehörde Rekurs erheben. Nach § 121 Abs. 9 

StG finden im Übrigen die Bestimmungen der §§ 119 und 122-131 StG sinngemäss 

Anwendung. Somit ist das Steuergericht nach § 124 StG zur Anhandnahme der vorliegenden 

Sache zuständig, wobei gemäss § 129 Abs. 3 StG Rekurse gegen Neuschätzungen gemäss § 

121 Abs. 8 StG vom Präsidenten und vier Richterinnen und Richtern des Steuergerichts 

beurteilt werden. Da die in formeller Hinsicht an einen Rekurs zu stellenden Anforderungen 

erfüllt sind, ist ohne weiteres darauf einzutreten. 

 

 

 
 
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2. Vorliegend unterliegt zunächst der Beurteilung, ob der Einwand der Vertreterin der 

Gemeinde, das Rechtsbegehren sei seitens des Pflichtigen unzulässigerweise ausgeweitet 

worden, zu Recht erhoben wurde. Gemäss § 125 Abs. 2 StG stehen dem Steuergericht die 

gleichen Befugnisse zu wie den Einschätzungsbehörden. Gemäss § 126 Abs. 1 StG ordnet das 

Steuergericht die Untersuchungs- und Beweismassnahmen an, die zur Abklärung der 

umstrittenen Punkte der Einschätzung erforderlich sind. Ungenügend abgeklärte Fälle kann es 

an die Steuerverwaltung zurückweisen. Gemäss § 126 Abs. 2 StG kann das Steuergericht 

seine Untersuchungs- und Beweismassnahmen auf andere Punkte der Einschätzung 

ausdehnen, wenn nach den Akten Grund zur Annahme besteht, dass die Einschätzung 

unrichtig ist. In jedem Fall hat es offensichtliche Fehler zu berichtigen. Gemäss § 126 Abs. 4 

StG schätzt das Steuergericht den Steuerpflichtigen aufgrund des Ergebnisses seiner 

Untersuchungen ein. Es ist dabei im Sinne von § 126 Absatz 2 StG nicht an die Parteibegehren 

gebunden. Ob das Rechtsbegehren, wie moniert, ausgeweitet wurde, kann damit offen bleiben, 

da das Steuergericht aufgrund des Untersuchungsgrundsatzes von Amtes wegen von den 

Rechtsbegehren abweichen darf bzw. gar muss. Der Einwand der Vertreterin der Gemeinde 

kann damit nicht gehört werden. 

 

 

3. Weiter unterliegt der Beurteilung, ob die Vorinstanz mit Einsprache-Entscheid vom 23. 

Oktober 2013 zu Recht nicht auf die Einsprache des Rekurrenten vom 25. Januar 2013 

eingetreten ist. 

 

 a) Die Gemeinde macht geltend, die Katasteranzeigen vom 8. Juni 2009 sowie 9. 

Januar 2012 seien vom Pflichtigen nicht fristgerecht angefochten worden und daher in 

Rechtskraft erwachsen. Die Vertreterin des Pflichtigen hält dafür, die neuen Liegenschaftswerte 

seien anfangs 2013 mittels Liegenschaftsblatt, datiert vom 2. Januar 2013, eröffnet worden, so 

dass die Einsprache vom 25. Januar 2013 rechtzeitig erfolgt sei. 

 

 b) Gemäss § 121 Abs. 8 StG können sowohl der Eigentümer und der Nutzniesser 

als auch die kantonale Steuerverwaltung gegen die Neuschätzung Einsprache erheben. Für 

das Einspracheverfahren gelten gemäss § 121 Abs. 9 StG im Übrigen sinngemäss die 

Bestimmungen der §§ 119 und 122-131 StG. Gemäss § 122 Abs. 1 StG ist die Einsprache 

innert 30 Tagen nach Eröffnung zu erheben. 

 

 
 
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 c) Die Beweislast für die Rechtzeitigkeit einer Parteihandlung trifft im Verfahren 

grundsätzlich die Partei, welche diese Handlung vorgenommen hat (Entscheid des 

Bundesgerichts [BGE] 2C_265/2008 vom 9. April 2008, E. 2.2.2; BGE 2A.112/2004 vom 7. 

Oktober 2004, E. 2.3). Eine Ausnahme von dieser Beweislastregel gilt, wenn die Partei den 

Beweis der Rechtzeitigkeit aus Gründen nicht erbringen kann, die nicht von ihr, sondern von der 

Behörde zu vertreten sind. In diesem Fall tritt eine Umkehr der Beweislast ein, welche dann von 

der Behörde zu tragen ist (BGE 2A.112/2004, a.a.O., E. 2.4). Eine Partei, der eine Verfügung 

uneingeschrieben zugestellt worden ist, ist regelmässig nicht in der Lage, das Empfangsdatum 

nachzuweisen. Deshalb fällt die Beweislast dafür der Behörde zu, welche die Beweislosigkeit 

durch den uneingeschriebenen Versand der Verfügung verursacht hat. Im Zweifel muss daher 

auf die Darstellung des Empfängers abgestellt werden (BGE 2C_780/2010 vom 21. März 2011, 

E. 2.4; BGE 2A.494/2005 vom 7. Februar 2006, E. 2.1; BGE 2A.511/2004 vom 17. März 2005, 

E. 4.3). 

 

 d) Vorliegend erfolgte der Versand der Katasteranzeigen vom 8. Juni 2009 sowie 9. 

Januar 2012 durch die Gemeinde mit uneingeschriebener Post. Da die Vorinstanz den 

Nachweis der Zustellung bzw. der gültigen Eröffnung somit nicht zu erbringen vermag, hat sie 

die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen. Das Liegenschaftsblatt vom 2. Januar 2013 wurde 

dem Pflichtigen gemäss eigenen Angaben anfangs Januar 2013 eröffnet. Die Einsprache vom 

25. Januar 2013 erfolgte damit rechtzeitig. Infolgedessen hätte die Gemeinde darauf eintreten 

müssen. 

 

 

4. In materieller Hinsicht unterliegt der Beurteilung, ob die Neuschätzung der Parzelle zu 

Recht erfolgte. 

 

 

5. Die Voraussetzungen zur Vornahme einer Katasterschätzung sind in § 121 StG 

geregelt. Dabei kann zwischen einer individuellen und einer allgemeinen Katasterneuschätzung 

unterschieden werden. 

 

 a) Eine individuelle Katasterneuschätzung eines Grundstückes ist gemäss § 121 

Abs. 2 StG dann vorzunehmen, wenn sich die Beschaffenheit, die Baureife oder die Nutzung 

wesentlich geändert (lit. a) oder der Bestand durch Neubau, Umbau, Abbruch und dergleichen 

verändert hat (lit. b). Eine allgemeine Katasterneuschätzung der Grundstücke (Boden, Gebäude 

 
 
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oder beides) ist gemäss § 121 Abs. 3 StG im ganzen Kanton, in einzelnen Gemeinden oder 

Teilen derselben vorzunehmen, wenn sich der Verkehrswert der Grundstücke seit der letzten 

allgemeinen Neuschätzung erheblich verändert hat, frühestens aber in zeitlichen Abständen 

von sechs Jahren. Dabei kann die Vollziehungsverordnung vorsehen, dass die Neubewertung 

durch Anwendung allgemein gültiger Zuschläge zur bisherigen Katasterschätzung oder durch 

allgemein gültige prozentuale Abzüge erfolgt. Nach § 121 Abs. 4 StG hat der Regierungsrat die 

allgemeine Neuschätzung anzuordnen. Eine solche allgemeine Katasterneuschätzung wurde 

letztmals im Jahr 1983 vorgenommen (vgl. Regierungsratsverordnung über das Verfahren für 

die Katasterneuschätzung 1983 vom 9. Februar 1982). Eine weitere Form der 

Katasterneuschätzung, welche es erlauben würde, die für die Steuerveranlagung 

massgebenden Katasterwerte ausserhalb einer allgemeinen oder individuellen 

Katasterneuschätzung an die steigenden bzw. sinkenden Verkehrswerte anzupassen, ist im 

basellandschaftlichen Steuergesetz nicht vorgesehen (vgl. Entscheid der kantonalen 

Steuerrekurskommission [StRK BL] Nr. 95/1994 vom 29. April 1994, in: Basellandschaftliche 

Steuerpraxis [BlStPr.], Bd. XII, S. 255, E. 2a). Die Aufzählung der Voraussetzungen für eine 

Katasterneuschätzung in § 121 Abs. 2 und 3 StG ist abschliessend (vgl. Meier in: 

Nefzger/Simonek/Wenk, Kommentar zum Steuergesetz des Kantons Basel-Landschaft, Basel 

2004, § 121 N 2; StRK BL 26. März 1982, BlStPr., Bd. VIII, S. 62, E. 3; StRK BL 28. April 1995, 

nicht publiziert).  

 

 b) Die hiervor zitierte Praxis, wonach die Aufzählung der Voraussetzungen für eine 

Katasterneuschätzung in § 121 Abs. 2 und 3 StG abschliessend sein soll, wurde mit Urteil des 

Kantonsgerichts des Kantons Basel-Landschaft vom 11. Juli 2007 (810 07 60) relativiert. Die 

Verwendung der Umschreibung "und dergleichen" deute eher darauf hin, dass die Aufzählung 

nicht als abschliessend zu verstehen sei. Sinn und Zweck von § 121 Abs. 2 StG sei es, eine 

Korrektur der Bewertung der im Rahmen einer nach Abs. 3 vorgenommenen allgemeinen 

Neuschätzung vorzunehmen. Sie dürfe jedoch nicht über eine Nachtragung tatsächlicher oder 

rechtlicher Veränderungen hinausgehen. Der Gesetzgeber wolle damit zum Ausdruck bringen, 

dass eine individuelle Katasterneuschätzung nur in Ausnahmefällen stattfinden solle. Bei einer 

eindeutig rechtswidrigen Bewertung müsse aber ein Anspruch auf Neubewertung gegeben sein 

(vgl. E. 4.4, mit weiteren Hinweisen). 

 

 c) Gemäss Kantonsgericht ergibt sich letzteres auch aufgrund der Anwendung der 

allgemeinen Rechts- und Verfassungsgrundsätze, wonach ein verfassungsrechtlicher Anspruch 

auf Anpassung einer Verfügung über dauernde Rechtsverhältnisse bestehe, wenn diese infolge 

 
 
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wesentlicher Änderung der Verhältnisse nachträglich fehlerhaft geworden sei. Erforderlich sei 

eine Interessenabwägung zwischen dem Interesse an der richtigen Anwendung des objektiven 

Rechts und dem Interesse an der Rechtssicherheit. Erfolge der Widerruf zugunsten der 

Betroffenen, verursache derselbe keine Probleme unter dem Aspekt der Rechtssicherheit. 

Gehe man davon aus, dass die Schätzung korrekterweise nach dem Verkehrswert durchgeführt 

worden sei, so sei die Katasterneuschätzung aufgrund der tatsächlichen und rechtlichen 

Verhältnisse nachträglich fehlerhaft geworden. Der Widerruf gehe zweifelsfrei zugunsten der 

Betroffenen. Es würden sich somit keinerlei Probleme bezüglich der Rechtssicherheit ergeben 

und das Legalitätsprinzip überwiege klar. Demzufolge bestehe ein verfassungsrechtlicher 

Anspruch auf Anpassung der Verfügung. Gehe man hingegen davon aus, die 

Katasterschätzung sei gestützt auf die damals herrschenden tatsächlichen und rechtlichen 

Verhältnisse bereits falsch und somit ursprünglich fehlerhaft gewesen, so bestehe infolge 

Handänderung für den neuen Eigentümer ein Revisionsanspruch (vgl. E. 5, mit weiteren 

Hinweisen).  

 

 d) Ob ein Eigentümerwechsel stattgefunden hat oder nicht, kann indes nicht 

entscheidend sein. Liegt eine eindeutig rechtswidrige Bewertung vor, ist ein Anspruch auf 

Neubewertung gegeben, ist doch nicht einzusehen, wieso ein Pflichtiger, im Gegensatz zu 

einem neuen Eigentümer, dauerhaft an eine falsche Schätzung gebunden sein soll. 

 

 

6. Vorliegend wurde die Parzelle in den beiden Katasteranzeigen vom 8. Juni 2009 sowie 

9. Januar 2012 zum Verkehrswert eingeschätzt. Es stellt sich die Frage, ob diese Bewertung 

eindeutig rechtswidrig im Sinne der hiervor zitierten Praxis ist. 

 

 a) Gemäss § 43 Abs. 2 StG werden landwirtschaftlich genutzte Grundstücke mit 

Einschluss der erforderlichen Gebäude zum Ertragswert besteuert. Ausgenommen sind 

Grundstücke, die nicht notwendiger Bestandteil eines landwirtschaftlichen Betriebes sind oder 

deren Übernahmepreis nicht im Wesentlichen im Hinblick auf dauernde landwirtschaftliche 

Nutzung bemessen worden ist. Gemäss § 10 des Dekrets zum Steuergesetz vom 19. Februar 

2009 gilt als landwirtschaftlicher Betrieb eine aus Land und Gebäuden bestehende Einheit, die 

geeignet ist, einem Landwirt (Eigentum oder Pacht) und seiner Familie als Lebenszentrum und 

Grundlage für den Betrieb eines landwirtschaftlichen Gewerbes zu dienen. Als landwirtschaftlich 

genutzt gelten auch Grundstücke, aus deren Bewirtschaftung die steuerpflichtige Person einen 

erheblichen Teil ihres Erwerbseinkommens erzielt. Gemäss § 6 der Verordnung zum 

 
 
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Steuergesetz vom 13. Dezember 2005 ist ein erheblicher Teil des Einkommens aus 

Landwirtschaft im Sinne von § 10 Absatz 2 des Dekrets in der Regel dort anzunehmen, wo der 

Steuerpflichtige mindestens 1/3 seines Erwerbseinkommens aus landwirtschaftlicher 

Bewirtschaftung erzielt. 

 

 b) Der Rekurrent macht geltend, die Hofparzelle sei Bestandteil seines 

Landwirtschaftsbetriebes und werde vollständig landwirtschaftlich genutzt. Auf diesem 

Grundstück sei immer Landwirtschaft betrieben worden und es habe nie eine 

Nutzungsänderung stattgefunden. Die Gemeinde hält dafür, es sei nicht nachgewiesen, dass 

die fragliche Parzelle für den Landwirtschaftsbetrieb notwendig sei. Den Steuererklärungen- 

bzw. veranlagungen der Jahre 2008 bis 2011 ist zu entnehmen, dass der Pflichtige Einkünfte 

aus dem Bauernbetrieb deklariert hat. Die Ausgaben und Einnahmen seiner Buchhaltung 

lassen erkennen, dass ein Landwirtschaftsbetrieb geführt wird. Mit E-Mail vom 2. Juli 2014 hat 

das LZE zudem festgehalten, dass der Betrieb des Pflichtigen ein nach landwirtschaftlicher 

Begriffsverordnung anerkannter, direktzahlungsberechtigter Landwirtschaftsbetrieb mit knapp 

20 ha landwirtschaftlicher Nutzfläche sei. Es handle sich um einen Ackerbaubetrieb mit etwas 

Rindviehhaltung (rund 13 Tiere resp. 5.3 Grossvieheinheiten). Die Hofparzelle sei für eine 

tierschutzkonforme Rindviehhaltung zwingend (Auslauf). Die Fläche könne nicht unterteilt 

werden. Sie gelte auch als direktzahlungsberechtigte landwirtschaftliche Nutzfläche gemäss 

Direktzahlungsverordnung. Damit ist die Parzelle notwendiger Bestandteil des 

Landwirtschaftsbetriebes. Im Jahr 2011 hat der Pflichtige aus seiner landwirtschaftlichen 

Tätigkeit ein Einkommen von Fr. 29‘470.-- erzielt, was rund 37.5% seiner gesamten Einkünfte 

von Fr. 78‘728.-- ausmachte. Schon daraus folgt, dass der Rekurrent mehr als den von § 10 

Abs. 2 des Dekrets geforderten 1/3 seines Erwerbseinkommens aus landwirtschaftlicher 

Bewirtschaftung erzielte. Da sich aber die übrigen Einkünfte aus Wertschriftenertrag, Ertrag aus 

unverteilten Erbschaften und aus Miet- bzw. Pachtzins zusammensetzten und damit gerade 

nicht Erwerbseinkommen darstellten, hat der Rekurrent gar sein gesamtes Erwerbseinkommen 

aus landwirtschaftlicher Bewirtschaftung erzielt. Die Parzelle wird damit im Sinne von § 43 Abs. 

2 StG landwirtschaftlich genutzt und ist entsprechend zum Ertragswert zu besteuern. Die 

derzeitige Bewertung zum Verkehrswert gemäss den beiden Katasterschätzungen vom 8. Juni 

2009 sowie 9. Januar 2012 ist somit eindeutig rechtswidrig. Damit ist ein Anspruch auf 

Neubewertung gegeben. 

 

 

 
 
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7. Gemäss § 121 Abs. 5 StG wird die Katasterschätzung durch den Gemeinderat 

vorgenommen. Die Angelegenheit ist daher an die Gemeinde zurückzuweisen, welche 

angewiesen wird, die Parzelle mit Einschluss der Gebäude zum Ertragswert zu bewerten. 

 

Der Rekurs erweist sich damit als begründet und ist gutzuheissen. 

 

 

8. Abschliessend ist über die Kosten des Rekursverfahrens zu befinden. 

 

 a) Ausgangsgemäss sind dem Rekurrenten keine Verfahrenskosten aufzuerlegen 

(§ 130 StG i.V.m. § 20 des Gesetzes vom 16. Dezember 1993 über die Verfassungs- und 

Verwaltungsprozessordnung [VPO]). Dasselbe gilt gestützt auf § 20 Abs. 3 VPO für die 

Vorinstanz als unterliegende Partei. 

 

 b) Gemäss § 130 StG i.V.m. § 21 Abs. 3 VPO kann der ganz oder teilweise 

obsiegenden Partei für den Beizug eines Vertreters bzw. einer Vertreterin eine angemessene 

Parteientschädigung zulasten der Gegenpartei zugesprochen werden. Mit Honorarnote vom 23. 

Juni 2014 machte die Vertreterin des Rekurrenten eine Parteientschädigung (ohne Verhandlung 

vor Steuergericht) in Höhe von Fr. 3‘974.40 geltend, welche sich aus 18.5 Stunden à Fr. 180.--, 

3 Stunden à Fr. 100.-- sowie Material und Spesen pauschal in Höhe von Fr. 50.-- und 

Mehrwertsteuer (MWSt) von Fr. 294.40 zusammensetzte. Der gerichtlich anerkannte 

Stundensatz für nichtanwaltliche Vertretungen vor Gericht beträgt Fr. 150.-- (vgl. Entscheid des 

Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Juni 2009, publ. in: Basellandschaftliche 

und Baselstädtische Steuerpraxis [BStPra], Bd. XIX, S. 559 ff.). Für die heutige Verhandlung 

sind zusätzlich 2 Stunden zuzusprechen. Dem Rekurrenten ist demnach ein Honorar von Fr. 

3‘525.-- (23.5 Stunden à Fr. 150.--/Stunde) bzw. eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 

3‘861.-- (inklusive Auslagen von Fr. 50.-- und MWSt von Fr. 286.--) zulasten der Gemeinde 

zuzusprechen. 

  

 
 
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Demgemäss    w i r d  e r k a n n t :  

 

://: 1. Der Rekurs wird gutgeheissen. 

 2. Der Nichteintretensentscheid der Gemeinde C. vom 23. Oktober 2013 und die 

Katasteranzeigen vom 8. Juni 2009 sowie 9. Januar 2012 werden aufgehoben. 

 3. Die Gemeinde C. wird angewiesen, die Parzelle Nr. E. GB C. des Rekurrenten im 

Sinne der Erwägungen gemäss § 43 Abs. 2 StG mit Einschluss der Gebäude zum 

Ertragswert zu bewerten. 

 4. Es werden keine Kosten erhoben. Der bereits bezahlte Kostenvorschuss in Höhe von 

Fr. 1‘000.-- wird dem Rekurrenten zurückerstattet. 

 5. Die Gemeinde C. hat dem Rekurrenten eine Parteientschädigung in Höhe von Fr. 

3‘861.-- (inklusive Auslagen und MWSt) zu bezahlen. 

 6. Mitteilung an die Vertreterin, für sich und zhd. des Rekurrenten (2), die Vertreterin, für 

sich und zhd. der Gemeinde C. (2) und die Steuerverwaltung des Kantons Basel-

Landschaft (3). 

 
Steuergerichtspräsident: 
 
 
 
 
C. Baader 

Gerichtsschreiber: 
 
 
 
 
D. Brügger