# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f4196877-ce31-5428-a941-a3ae9d504963
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-02-21
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 21.02.2013 LB120031
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LB120031_2013-02-21.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: LB120031-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin 

Dr. L. Hunziker Schnider und Oberrichter lic. iur. P. Hodel sowie  

Gerichtsschreiber lic. iur. D. Oehninger. 

Urteil vom 21. Februar 2013 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Klägerin und Berufungsklägerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. V._____  

 

gegen 

 

1. a. B._____ AG,  
 b. C._____,  
2. Gemeinde D._____,   
3. E._____ AG,  
Beklagte und Berufungsbeklagte 

 

1a und 1b vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. W._____  

2 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____  

3 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ und/oder Rechtsanwalt lic. iur. 

Z._____  

 

betreffend Forderung 
 

- 2 - 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Meilen vom 29. Februar 
2012; Proz. CG100031 
 

Rechtsbegehren vor Vorinstanz: 
(act. 1 S. 2) 

 " 1. Es sei die Beklagte 1 zu verpflichten, der Klägerin CHF 28'200.00 nebst 
Zins zu 5% seit 13.08.09 zu bezahlen; 

 2. Es sei die Beklagte 2 zu verpflichten, der Klägerin CHF 9'750.00 nebst 
Zins zu 5% seit 13.08.09 zu bezahlen; 

  3. Es sei die Beklagte 3 zu verpflichten, der Klägerin CHF 14'500.00 nebst 
Zins zu 5% seit 13.08.09 zu bezahlen; 

und es sei der Rechtsvorschlag in den Betreibungen Nr. …, Nr. … und Nr. 
… des Betreibungsamtes D._____ zu beseitigen; 

unter solidarischer Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten aller drei Be-
klagten; unter ausdrücklichem Vorbehalt des Nachklagerechts gegen alle 
drei Beklagten." 

 

Urteil des Bezirksgerichtes Meilen: 
(act. 66 = act. 71/1 = act. 73, je S. 33) 

  " 1. Die Klage gegen die Beklagte 1a wird abgewiesen. 

2. Die Klage gegen den Beklagten 1b wird abgewiesen. 

3. Die Klage gegen die Beklagte 2 wird abgewiesen. 

4. Die Klage gegen die Beklagte 3 wird abgewiesen. 

5. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 7'185.– festgesetzt. 

6. Die Gerichtskosten werden der Klägerin auferlegt. 

7. Die Klägerin wird verpflichtet, den Beklagten folgende Prozessentschädigun-
gen zu bezahlen: 

− der Beklagten 1a: Fr. 2'800.– 

− dem Beklagten 1b: Fr. 2'800.– 

− der Beklagten 2: Fr. 3'000.– 

− der Beklagten 3: Fr. 4'955.70 (inkl. Mehrwertsteuer). 

  8. [Schriftliche Mitteilung] 

  9. [Berufung]" 
 

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Berufungsanträge: 

der Berufungsklägerin (act. 70 S. 2): 
 

 " 1. Es sei das Urteil vom 29. Februar 2012 aufzuheben; 

 2. Es seien 

- die Beklagten 1a und 1b solidarisch zu verpflichten, der Klägerin 
CHF 28'200 nebst Zins zu 5% seit 13.08.09 zu bezahlen; 

- die Beklagte 2 zu verpflichten, der Klägerin CHF 9'750 nebst Zins zu 
5% seit 13.08.09 zu bezahlen; 

- die Beklagte 3 zu verpflichten, der Klägerin CHF 14'500 nebst Zins zu 
5% seit 13.08.09 zu bezahlen 

und es sei der Rechtsvorschlag in den Betreibungen Nr. …, Nr. … und Nr. … 
des Betreibungsamtes D._____ zu beseitigen; 

3. unter solidarischer Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beklagten 

4. unter ausdrücklichem Vorbehalt des Nachklagerechts gegen alle Beklagten." 
 
der Berufungsbeklagten 1a und 1b (act. 85 S. 2): 
 

 " Es sei die Berufung vollumfänglich abzuweisen und das Urteil des Bezirksgerich-
tes Meilen vom 29. Februar 2012 hinsichtlich der Beklagten 1.a. und 1.b. zu be-
stätigen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich 8.0% MWST) zu 
Lasten der Klägerin." 

 
der Berufungsbeklagten 2 (act. 84 S. 2): 
 

 " Das Urteil des Bezirksgerichts Meilen vom 29. Februar 2012 sei zu bestätigen, 
und die Berufung sei mit Bezug auf die Gemeinde D._____ als offensichtlich un-
begründet abzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der 
Klägerin" 

 
der Berufungsbeklagten 3 (act. 86 S. 2): 
 

 "Es seien alle Berufungsanträge der Klägerin und Berufungsklägerin vom 30. März 
2012 vollumfänglich abzuweisen und das Urteil des Bezirksgerichtes Meilen vom 
29. Februar 2012 zu bestätigen. 

 alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen und zusätzlich Mehrwertsteuerzu-
satz zulasten der Klägerin und Berufungsklägerin." 

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Erwägungen: 

I. 

1. Ursache vorliegender Streitsache waren mehrere Vorfälle im Zusammen-

hang mit der zu Stockwerkeigentum aufgeteilten Liegenschaft …strasse …/… in 

D._____ (Kataster-Nr. …, Grundbuch Blatt …). Die Klägerin und Berufungskläge-

rin (fortan Klägerin), die Beklagten und Berufungsbeklagten (fortan Beklagte) 1a 

und 1b und diverse weitere Stockwerkeigentümer sind (bzw. waren) an besagter 

Liegenschaft beteiligt (act. 6/16 letzte Seite, act. 32 S. 3). Die Beklagte 3 ist Ver-

walterin besagten Stockwerkeigentums; sie und auch die Beklagte 2 (Gemeinde 

D._____) sollen (teilweise) in die Auseinandersetzungen zwischen den übrigen 

Parteien involviert sein. Die Klägerin macht zusammengefasst geltend, sie sei von 

den Beklagten seit Frühjahr 2007 schikaniert worden (Mobbing, act. 1 S. 21 f. und 

S. 30) und leitet daraus ausservertragliche und teils vertragliche Ansprüche auf 

Schadenersatz und Genugtuung ab (act. 1 S. 27 und act. 39 S. 15). 

2. Mit Einreichung der Klageschrift vom 12. April 2010 (gleichentags zur Post 

gegeben; Weisung vom 24. Februar 2010) machte die Klägerin vorliegenden Pro-

zess vor Vorinstanz anhängig (act. 1 und 5). Die Beklagten erstatteten fristgerecht 

Klageantwort und hernach gingen auch die Replik und die Dupliken innert Frist 

ein, worauf die Vorinstanz am 29. Februar 2012 vorgenanntes Urteil fällte (act. 66 

= act. 71/1; zum detaillierten Prozessverlauf kann auf die vorinstanzliche Darstel-

lung in act. 66 = act. 71/1 = act. 73, je S. 3 verwiesen werden). 

Die Klägerin erhob mit Eingabe vom 30. März 2012 (am 2. April 2012 zur Post 

gegeben, act. 70, vgl. auch act. 67/2) rechtzeitig Berufung mit vorgenannten An-

trägen, welche die Beklagten innert Frist beantworteten (act. 84-86, vgl. auch 

act. 78/1-3). Die Berufungsantworten wurden der Klägerin zugestellt (act. 89 und 

90). Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1-67) und die Prozess-

leitung delegiert (act. 74). Die Klägerin leistete den ihr auferlegten Vorschuss für 

die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens rechtzeitig (act. 76). Das Verfahren 

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ist spruchreif. Auf die Ausführungen der Parteien ist im Folgenden – soweit ent-

scheidrelevant – einzugehen. 

II. 

1. Der angefochtene Entscheid erging am 29. Februar 2012 und wurde somit 

nach dem Inkrafttreten der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) eröffnet. 

Das Berufungsverfahren richtet sich daher nach den Bestimmungen der ZPO (vgl. 

Art. 405 Abs. 1 ZPO) sowie der die ZPO ergänzenden kantonalen Erlasse (GOG, 

Gebührenverordnungen). 

Das bezirksgerichtliche Verfahren unterstand demgegenüber noch dem Recht der 

kantonalen ZPO/ZH (vgl. Art. 404 Abs. 1 ZPO) samt ergänzenden Erlassen (wie 

GVG und Gebührenverordnungen); soweit es im Folgenden um Fragen des be-

zirksgerichtlichen Verfahrens geht, sind diese noch im Lichte des kantonalen 

Rechts zu beurteilen. 

2. Die Berufung ist zu begründen und hat sich anhand konkreter Anträge und 

Rügen mit den Erwägungen der Vorinstanz auseinander zu setzen (Art. 311 

Abs. 1 ZPO). Für das Berufungsverfahren gilt die Novenbeschränkung nach 

Art. 317 Abs. 1 ZPO, wonach neue Tatsachenbehauptungen und Beweismittel nur 

noch dann in den Prozess eingebracht werden können, wenn diese mit zumutba-

rer Sorgfalt nicht schon vor Vorinstanz hätten vorgebracht werden können. 

3. Die Klägerin verlangt in vorliegendem Rechtsmittelverfahren gesamthaft 

Fr. 52'450.– (nebst Zinsen) von den Beklagten. Dies ist eine Angelegenheit ver-

mögensrechtlicher Natur. Der massgebende Rechtsmittelstreitwert von 

Fr. 10'000.– ist gegeben (Art. 308 Abs. 2 ZPO). 

III. 

1. Die Klägerin rügt vorab, ihr sei von der Vorinstanz der rechtsgenügende 

Beweis zu den relevanten Tatsachen vorenthalten worden, indem letztere zu Un-

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recht mit Verweis auf die ungenügende Substantiierung und das Fehlen einer 

Haftungsgrundlage auf eine Beweisabnahme verzichtet habe. Beide vorinstanzli-

chen Argumente träfen nicht zu und ihr sei damit das rechtliche Gehör verweigert 

worden (act. 70 S. 2 ff.). Überdies hätte sie im Rahmen ihrer Äusserungsmöglich-

keiten im Beweisverfahren (Beweisantretungsschrift und Eingabe zum Beweiser-

gebnis) den Sachverhalt noch verdeutlichen und beweisbare Tatsachen vorbrin-

gen können (act. 70 S. 4), was sie sich ausdrücklich vorbehalten habe (act. 27 

S. 4 und 6). Die Klägerin beantragt überdies die Abnahme der nötigen Beweise 

direkt durch das Obergericht (act. 70 S. 4). 

2. Wer mit gerichtlicher Hilfe Ersatzansprüche gegen mutmassliche Schädiger 

durchsetzen will, hat im Einzelnen darzutun, dass ihm sein behaupteter Ersatzan-

spruch auch wirklich zusteht. Vorliegend erhebt die Klägerin gegen die Beklagten 

den Vorwurf des Mobbings, gestützt worauf sie eine Ersatzpflicht der Beklagten 

zu erkennen glaubt. Der Versuch einer wissenschaftlichen Definition des rechtlich 

unklaren Begriffs "Mobbing", welches man als Phänomen in der Rechtspraxis am 

ehesten aus dem Arbeitsrecht kennt (vgl. z.B. BGE 125 III 70), kann an dieser 

Stelle unterbleiben. Dies umso mehr, als mit der Anrufung/Nennung dieses Begrif-

fes allein noch kein den Schweizer Gesetzen bekannter Terminus für eine Haf-

tungsgrundlage umschrieben wird. Hinter dem genannten Vorwurf stehen – auch 

nach Meinung der Klägerin – die Ansprüche aus ausservertraglicher Haftpflicht 

nach Art. 41 ff. OR im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Persönlichkeitsverlet-

zung nach Art. 28 ff. ZGB, der Haftpflicht des Gemeinwesens nach dem kantona-

len Haftungsgesetz und allenfalls einer vertraglichen Haftung (act. 1 S. 27, act. 39 

S. 15 und S. 20 sowie act. 70 S. 7 f. und S. 10 f.). Zu den einzelnen Haftungsvo-

raussetzungen (Schaden, Widerrechtlichkeit/Persönlichkeits-/Vertragsverletzung, 

Kausalzusammenhang, ev. Verschulden) – insbesondere zu den einzelnen Scha-

denspositionen und zur Genugtuung – kann an dieser Stelle auf die zutreffenden 

Ausführungen im vorinstanzlichen Entscheid verwiesen werden (act. 66 = 

act. 71/1 = act. 73, je S. 14 ff.). Jedenfalls müssen sämtliche Voraussetzungen er-

füllt sein, damit eine Haftung denkbar ist. Damit macht es sich die Vorinstanz nicht 

(wie von der Klägerin moniert, act. 70 S. 8 und S. 10) zu einfach, wenn sie zum 

Schluss gelangt, dass einzelne notwendige Voraussetzungen nicht erfüllt sind und 

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daher auf die Unbegründetheit der eingeklagten Ansprüche schliesst ohne sämtli-

chen übrigen Voraussetzungen im Detail geprüft zu haben. 

Die Anforderungen an eine genügende Substantiierung richten sich grundsätzlich 

nach dem materiellen Bundesrecht, wobei dies nicht ausschliesst, dass nach kan-

tonalem Prozessrecht unsorgfältige Prozessführung den Verlust des materiellen 

Anspruchs nach sich ziehen kann (BGE 108 II 337 E. 2.b ff.). Die Parteien haben 

ihre Behauptungen jedenfalls bestimmt und vollständig aufzustellen und jede Par-

tei hat grundsätzlich diejenigen Tatsachenbehauptungen vorzubringen, für welche 

ihr nach den allgemeinen Regeln der Beweislastverteilung gemäss Art. 8 ZGB 

bzw. nach allfälligen gesetzlichen Spezialregelungen die Beweislast aufzuerlegen 

wäre (Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 

3. Aufl. 1997, § 113 N. 1 ff.). Die klagende Partei ist dabei die treibende Kraft im 

Forderungsprozess. Sie hebt diesen an und die Prüfung ihres Begehrens steht im 

Zentrum des Verfahrens. Damit legt sie auch das Prozessthema fest (vgl. auch 

§ 107 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO/ZH). Wenn sich die beklagte Partei gegen eine Gutheis-

sung der Klage wehrt und die klagende Partei ihr Begehren nicht genügend sub-

stantiiert hat, gereicht dies letzterer zum Nachteil, denn das Gericht darf im Forde-

rungsprozess aufgrund des Verhandlungsgrundsatzes nur auf den Sachverhalt 

abstellen, der ihm präsentiert wird (§ 54 ZPO/ZH). Wenn nun die Darstellung der 

Ereignisse durch die klagende Partei in sich schon unbestimmt und widersprüch-

lich ist oder die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Gutheissung der Klage 

nicht erfüllt, kann das Gericht von der Durchführung eines Beweisverfahrens ab-

sehen (Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O, § 113 N. 5). Die prozessualen Regeln im 

Forderungsprozess (insbesondere die Behauptungs- und Beweislast, § 113 

ZPO/ZH bzw. Art. 8 ZGB und Art. 42 Abs. 1 OR) sehen in solchen Fällen nicht 

vor, dass das Gericht im Sinne einer Fishing-Expedition Beweise erheben muss, 

um zu prüfen, ob dem klägerischen Standpunkt irgendwie zu helfen wäre. Denn 

wenn der vom Kläger geltend gemachte Sachverhalt die gesetzlichen Vorausset-

zungen für die Gutheissung des klägerischen Rechtsbegehrens nicht erfüllt, wür-

de selbst ein geglückter Beweis der klägerischen Behauptungen nichts am Schei-

tern der Klage ändern. Diesfalls ein Beweisverfahren durchzuführen, würde auch 

unter prozessökonomischen Gesichtspunkten wenig Sinn ergeben. 

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Es ist zudem – entgegen der klägerischen Auffassung – gerade nicht vorgesehen, 

dass die Parteien im Rahmen des Beweisverfahrens die Möglichkeit zur Substan-

tiierung der Klage haben. Diese hat – abgesehen vielleicht von einer vorbehalte-

nen nachträglichen Bezifferung des Schadens – vielmehr im Rahmen des Haupt-

verfahrens zu geschehen (§ 54 Abs. 1 i.V.m. § 113 und § 114 ZPO/ZH). Gestützt 

auf die Darstellung des Sachverhalts im Hauptverfahren wird über erhebliche 

streitige Tatsachen (sowie Gewohnheitsrecht, Handelsübungen und Ortsgebräu-

che) Beweis erhoben, ausser das Gericht hat davon sichere Kenntnis (§ 133 

ZPO/ZH). Eine taugliche Beweiserhebung setzt daher voraus, dass die Parteien 

im Hauptverfahren das Streitverhältnis klar und schlüssig dargestellt und ihr Be-

gehren hinreichend begründet haben (§ 113 ZPO/ZH). Über Unerhebliches und 

Nichtstreitiges ist kein Beweisverfahren durchzuführen; ebenso wenig betreffend 

unbestrittene Tatsachen. 

Was die Klägerin in diesem Zusammenhang mit der Zusammenfassung des Ab-

laufs und der Regeln des Beweisverfahrens zum Ausdruck bringen will (act. 70 

S. 12-14), bleibt unklar, zumal die Kammer mit den Gegebenheiten im Beweisver-

fahren bestens vertraut ist. Das Beweisverfahren wäre im Übrigen auch nicht – 

wie von der Klägerin beantragt – vom Obergericht sondern von der Vorinstanz 

nachzuholen (Art. 318 Abs. 1 lit. c Ziff. 2 ZPO). 

3. Die Vorinstanz erwog, das Klagefundamten genüge den Anforderungen der 

Substantiierungspflicht verschiedentlich nicht, und die Ausführungen der Klägerin 

seien vage und ungenau (act. 66 = act. 71/1 = act. 73, je S. 8). Die Vorinstanz hat 

auf die Durchführung eines Beweisverfahrens verzichtet, da sie zur Auffassung 

gelangt war, dass, auch wenn sämtliche von der Klägerin vorgebrachten Vor-

kommnisse rechtsgenügend substantiiert und bewiesen wären, nicht auf einen 

Schadenersatzanspruch der Klägerin wegen Mobbings geschlossen werden 

könnte. Der Begriff "Mobbing" werde von der Klägerin überdehnt, indem sie ver-

schiedene Erlebnisse, denen jeweils einzeln keine oder höchstens eine geringe 

rechtserhebliche Bedeutung zukomme, gleichsam zu einem Gesamtpaket schnü-

re und so gebündelt die Intensität eines Delikts zu erreichen suche. Richtiger-

weise seien aber die geschilderten Einzelvorfälle mangels Verhaltenskomplex iso-

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liert, zumindest isoliert nach beklagter Partei, zu prüfen – nämlich darauf, ob sie 

eine Haftpflicht (und wenn ja, in welcher Art und Höhe) begründeten oder nicht. 

Abschliessend erwog die Vorinstanz zusammengefasst, dass für keinen der Be-

klagten die Voraussetzungen für eine Haftung erfüllt seien (act. 66 = act. 71/1 = 

act. 73, je S. 13 und 32). 

4. Die Klägerin räumt in der Berufungsschrift ein, dass ihr bewusst sei, dass 

das behauptete Mobbing und der Schaden nur schwer durch die Einvernahme 

vieler Zeugen und durch die Würdigung unzähliger Beweisurkunden nachzuwei-

sen sei (act. 70 S. 26), und dass einzelne der Vorkommnisse für sich allein nicht 

unbedingt schadenersatz- bzw. genugtuungspflichtig sein mögen. Andererseits 

sei es jedoch die Summe aller Vorkommnisse, welche den "Mobbing-Tatbestand" 

erfülle und zur Schadenersatz- und Genugtuungspflicht der Beklagten führe. Für 

die Gesamtheit der Vorkommnisse seien alle Haftungsvoraussetzungen erfüllt 

(act. 70 S. 14). Die Beklagten beantragen je die Abweisung der Berufung (act. 84-

86, je S. 2), da die Berufung – wie bereits die Klage vor Vorinstanz – unbegründet 

sei (act. 84 S. 2 und 5, act. 85 S. 3 bzw. act. 86 S. 4 und 13). 

5. Um (im Sinne des klägerischen Standpunktes) in einem zweiten Schritt die 

vorinstanzliche Beurteilung des eingeklagten Sachverhalts als Gesamtheit über-

prüfen zu können, bietet es sich in einem ersten Schritt an, bei der Behandlung 

der Rügen der Klägerin den einzelnen Vorwürfen zu folgen, die die Klägerin den 

Beklagten im vorinstanzlichen Verfahren zur Last gelegt hat. Es sind dies im Ein-

zelnen: 

6.1 für die Beklagte 1a: 

- Die Beschriftung der gemeinsamen Rampe mit einer Firmentafel durch die 

Beklagten 1a und 1b (im Juli 2007), was dazu geführt habe, dass die Mitar-

beiter und Lieferanten der Beklagten 1a und 1b die Rampe als von dieser 

ausschliesslich nutzbar betrachtet hätten. Die Tafel sei von den Beklagten 

1a und 1b erst nach wiederholtem Mahnen durch die Klägerin (und einem 

unbehandelten Vorstoss an einer Stockwerkeigentümerversammlung) ent-

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fernt und (im Mai 2009) durch eine Gemeinschaftstafel ersetzt worden 

(act. 1 S. 7 f., act. 70 S. 17).  

- Die Klägerin sei an Versammlungen der Stockwerkeigentümer (von der gan-

zen Gemeinschaft) als "störend", "schikanierend" und "bösartig" hingestellt 

worden (act. 1 S. 8, act. 70 S. 17). Konkrete Vorfälle brachte die Klägerin 

diesbezüglich nicht vor. 

- Die bei den Beklagten 1a und 1b eingemietete Tanzschule habe ohne Be-

triebsbewilligung und unter Nichteinhaltung von Auflagen ein Tanzstudio er-

öffnet. Insbesondere die Lärmvorschriften seien nicht eingehalten worden 

(weshalb Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben worden sei, act. 1 S. 10, 

act. 70 S. 18). 

- Die Beklagten 1a und 1b sowie der Tanzschulbetreiber und die "F._____ 

AG" (eine weitere Stockwerkeigentümerin) hätten Fluchtwege in besagter 

Liegenschaft erst anlässlich einer von der Beklagten 3 angeordneten Auf-

räumaktion freigeräumt, danach aber wieder Gegenstände in die entspre-

chenden Gänge gestellt (diese Problematik sei ebenfalls Gegenstand des 

Verwaltungsgerichtsverfahrens, act. 1 S. 11, act. 70 S. 19). 

- Den Beklagten 1a und 1b sei an der Stockwerkeigentümerversammlung 

vom 2. September 2009 das Aufstellen einer versenkten Abfallmulde auf ei-

nem Parkplatz bewilligt worden. Dagegen habe sich die Klägerin erfolgreich 

gewehrt, sodass die Beklagten 1a/1b kurz vor der von der Klägerin bean-

tragten Sühnverhandlung auf das Aufstellen der Mulde verzichtet hätten, wo-

rauf letztere ihr Sühnbegehren zurückgezogen habe (act. 1 S. 11 f. und 

act. 6/18 S. 2, act. 70 S. 19). 

- Der Parkplatznachweis für die Nutzung der Räumlichkeiten der Beklagten 

1a/1b sei mangelhaft, weshalb der Beklagte 1b unrechtmässig aus drei 

Parkplätzen deren vier gemacht habe. Weil die Klägerin gegen dieses "wi-

derrechtliche Gebaren" vorgegangen sei, sei sie als "asozial, schikanös usw. 

beschimpft und angeschwärzt" worden (act. 1 S. 13, act. 70 S. 19).  

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6.2 Die Beklagte 1a bestätigt, dass es Meinungsverschiedenheiten mit der Klä-

gerin gegeben hat und sie, die Beklagte 1a, besagte Mulde wieder habe entfernen 

lassen. Diesbezüglich weitergehende Vorwürfe bestritt die Beklagte 1a aber 

ebenso wie sämtliche anderen vorstehenden Sachverhaltsbehauptungen der Klä-

gerin (act. 32 S. 4 - 6). Die Klägerin selber stellt die eingeklagte Beschriftung der 

Rampe in der Berufungsbegründung als eigentlich unbedeutenden Vorfall dar 

(act. 70 S. 17), ist aber diesbezüglich, wie auch betreffend den restlichen Sach-

verhalt, der Auffassung, es liege "ein klassischer Mobbing-Tatbestand" vor, der 

ein Beweisverfahren nötig mache. 

6.3 Die Vorinstanz hingegen gelangte nach dem Versuch der Definition eines 

Mobbing-Tatbestandes zur Auffassung, dass selbst wenn sich die Sachdarstel-

lung der Klägerin beweisen liesse, nicht ersichtlich sei, inwiefern sich aus dem 

behaupteten Anbringen einer Tafel ein Haftungstatbestand betreffend die Beklag-

te 1a ergeben solle. Im beschriebenen Verhalten lasse sich keine Persönlich-

keitsverletzung und auch sonst kein Delikt gegen die Klägerin erkennen (act. 66 = 

act. 71/1 = act. 73, je S. 21 f.). Zudem habe die Klägerin diesbezüglich keine kon-

kreten Vorwürfe eingeklagt. Im Weiteren erwog die Vorinstanz, dass emotional 

geführte Wortgefechte in Stockwerkeigentümerversammlungen zuweilen vorkä-

men und dass dabei im Rahmen einer hitzigen Diskussion möglicherweise die 

Grenzen des Anstands überschritten würden. Die Intensität einer Persönlichkeits-

verletzung vermöge aber auch ein solches Verhalten allein deshalb noch nicht zu 

erreichen (act. 66 = act. 71/1 = act. 73, je S. 21). Die Vorinstanz vertrat auch be-

züglich der klägerischen Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Betrieb der Tanz-

schule und dem angeblichen Verstellen der Fluchtwege die Auffassung, dass 

nicht plausibel sei, inwiefern sich daraus eine Verletzung der Persönlichkeit der 

Klägerin durch die Beklagte 1a herleiten liesse (act. 66 = act. 71/1 = act. 73, je 

S. 23). Betreffend die Abfallmulde auf dem Parkplatz hätte die Klägerin, soweit ihr 

im Zusammenhang mit einem Sühnverfahren Aufwand entstanden sei, diesen 

mittels einer Umtriebs-/Prozessentschädigung einfordern können und müssen (al-

lerdings sehe § 31 GVG für friedensrichterliche Verfahren ohnehin keine anwaltli-

che Vertretung vor). Für allfällige vorprozessuale Dienstleistungen eines Anwalts 

fehle es an der Notwendigkeit der anwaltlichen Vertretung und es sei auch nicht 

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ersichtlich, inwiefern ihr aus vorgenannten Vorgängen kausale Gesundheitskos-

ten entstanden sein sollen (act. 66 = act. 71/1 = act. 73, je S. 24). Auch bezüglich 

der behaupteten "Vermehrung" von Parkplätzen erachtete die Vorinstanz den von 

der Klägerin geltend gemachten Kostenaufwand nicht als adäquat kausal zur aus 

ihrer Sicht zudem ungenügend substantiiert behaupteten Reaktion der Beklagten 

1a. Dem mutmasslichen Verhalten der Beklagten 1a mangle es bereits nach den 

Schilderungen der Klägerin an der Intensität einer Persönlichkeitsverletzung 

(act. 66 = act. 71/1 = act. 73, je S. 24). 

6.4 Für die Zusprechung eines Ersatzanspruchs setzt das Gesetz als Erstes ei-

nen Schaden, also eine ungewollte Vermögensminderung, voraus, der (natürlich 

und adäquat kausal) aus dem schädigenden Ereignis herrühren muss (Art. 41 

OR, BSK OR I-Heierli/Schnyder, 5. Aufl. 2011, Art. 41 N. 3 und N. 14 ff. m.w.H.). 

Ob eine Persönlichkeitsverletzung vorliegt, beurteilt sich nach einem objektiven 

Massstab und es wird nicht auf die subjektive Empfindlichkeit des mutmasslichen 

Opfers abgestellt (BGE 105 II 163 f.). Das Gesetz umschreibt weder den Begriff 

der Persönlichkeit noch den Verletzungstatbestand. Es kann allerdings nicht ein-

fach jede Beeinträchtigung der Persönlichkeit mit einer Verletzung gleichgesetzt 

werden. Es ist eine gewisse Intensität, ein eigentliches Eindringen nötig. So we-

nig, wie die Menschenwürde durch jeden falschen Hoheitsakt in Frage gestellt ist, 

so wenig stellt jeder Übergriff über die Grenzen sozial korrekten Verhaltens gleich 

eine Persönlichkeitsverletzung dar (BSK ZGB I-Meili, 4. Aufl. 2010, Art. 28 N. 38 

und N. 42 m.w.H.). Die Zusprechung einer Genugtuung rechtfertigt sich nur bei 

einer objektiv und subjektiv schweren Verletzung der Persönlichkeitsrechte (Mül-

ler, in: Furrer/Schnyder, Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, 2. Aufl. 

2012, N. 9 zu Art. 49 OR). 

Die Kosten der Rechtsverfolgung gelten nur soweit als Schaden, als sie nicht 

durch die nach kantonalem Verfahrensrecht zuzusprechende Parteientschädi-

gung gedeckt sind (BGE 117 II 101, Erw. 4 ff.; 117 II 394, Erw. 3a, je mit Hinwei-

sen). Im Verfahren vor Verwaltungsbehörden ist nach § 17 Abs. 1 VRG grund-

sätzlich keine Parteientschädigung zuzusprechen. Im Verfahren vor Rekursbe-

hörden und vor Verwaltungsgericht ist hingegen eine Parteientschädigung mög-

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lich (§ 17 Abs. 2 VRG) und Rechtsverfolgungskosten der entschädigungsberech-

tigten Partei sind durch die Zusprechung einer Parteientschädigung abzugelten 

(Kölz/Bosshart/Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kan-

tons Zürich, 2. Aufl. 1999, § 17 N. 52). Nach der Rechtsprechung des Bundesge-

richts stellen ausserprozessuale (und unter besonderen Voraussetzungen auch 

vorprozessuale) Anwaltskosten einen Bestandteil des Schadens dar, wenn die 

Kosten notwendig und angemessen waren (BGE 117 II 101 E. 4 ff., BGE 117 II 

394 E. 3a). Gleiches hat für ausserprozessuale Expertisekosten zu gelten. Wie 

bereits dargelegt ist der Schaden vom Geschädigten nachzuweisen (Art. 42 

Abs. 1 OR). 

6.5 Der Argumentation der Vorinstanz ist bereits insofern beizupflichten, als al-

lein schon der von der Klägerin in erstaunlicher Höhe (für die Beklagten 1a und 1b 

nicht einzeln ausgeschieden) behauptete Schaden Fragen aufwirft (vgl. act. 66 = 

act. 71/1 = act. 73, je S. 14 ff.): Die vorstehenden Vorfälle sollen der Klägerin ei-

nen Schaden von Fr. 46'050.– verursacht haben. Dieser bestehe aus Aufwand 

der Klägerin von 130 Stunden zu Fr. 100.–, Anwaltskosten von über Fr. 26'750.–, 

Arztrechnungen von Fr. 5'650.– und Expertisekosten von Fr. 650.–. Von der ge-

nannten Summe hat die Klägerin lediglich Fr. 28'200.– eingeklagt (act. 1 S. 15 f.). 

In der Berufungsschrift verweist die Klägerin zum Schadenspunkt auf ihre Ausfüh-

rungen vor Vorinstanz (act. 70 S. 23 f.). Dort hat sie jedoch nach überzeugender 

Auffassung der Vorinstanz gerade nicht substantiiert dargetan, inwiefern die Be-

schriftung der Rampe, die Probleme im Zusammenhang mit der Tanzschule, die 

angeblichen Gegenstände in den Fluchtwegen, das verhinderte Aufstellen einer 

Abfallmulde, die Vermehrung der Anzahl Parkplätze (auf der offenbar gleichen 

Grundfläche, vgl. act. 6/28 f.) und die angeblichen und teils nicht einmal konkret 

bezeichneten Äusserungen/Verhaltensweisen der Beklagten eine Persönlich-

keitsverletzung darstellen oder gar konkret und adäquat ursächlich für die ge-

nannten Schadenspositionen sein sollen. 

So nannte die Klägerin zu den von ihr geltend gemachten Anwaltskosten lediglich 

je nach beklagter Partei unterschiedlich hohe Beträge und offerierte als Beweis-

mittel einzig bereits eingereichte Belege, aus welchen sich grösstenteils nicht 

- 14 - 

einmal die vom Rechtsvertreter gesamthaft aufgewendete Zeit, geschweige denn 

eine detaillierte Aufstellung über seine Bemühungen und Auslagen oder gar eine 

Zuordnung der Aufwände zu einem bestimmten Ereignis und einer entsprechen-

den Gegenpartei ablesen lässt (act. 6/31-36, 6/47 und 6/62). Auch die Klägerin 

selber legt – entgegen ihrer prozessualen Obliegenheit – nicht dar, welcher stun-

denmässige Aufwand ihrer Rechtsvertreter konkret von welchen Beklagten verur-

sacht worden ist und inwiefern der jeweils betriebene Aufwand gerechtfertigt und 

notwendig gewesen sein soll. Auch bleibt völlig unklar, welcher der behaupteten 

Vorfälle welche Kosten verursacht haben soll und mit der Frage der Angemes-

senheit der Anwaltskosten setzt sich die Klägerin ebenfalls nicht fundiert ausei-

nander. Bei dieser Ausgangslage liesse sich die Klage diesbezüglich – wie die 

Vorinstanz zutreffend erwog – aufgrund der unsubstantiierten Vorbringen der Klä-

gerin selbst nach Durchführung eines Beweisverfahrens nicht zu Gunsten der 

Klägerin beurteilen. 

Zudem irritiert die nicht näher begründete Kritik der Klägerin an der vorinstanzli-

chen Nicht-Berücksichtigung von ersetzten Gesundheitskosten. Insbesondere 

zum Subrogations-Grundsatz (z.B. Art. 72 Abs. 1 VVG) und der Problematik des 

Schadensnachweises, wenn von dritter Seite (Krankenkasse, Versicherung) Kos-

ten bereits ersetzt wurden, äussert sie sich nicht. Fundierte Ausführungen und 

konkrete Behauptungen zum Verursacher bzw. verursachenden Ereignis und zur 

Kausalität (in natürlicher Hinsicht wie auch zur Adäquanz) der Arztkosten fehlen 

nach wie vor (act. 1 S. 7 ff. und act. 70 S. 3 ff.). 

Auch die pauschale Behauptung der Klägerin, sie habe allein betreffend die Vor-

fälle mit der Beklagten 1a 130 Stunden zu Fr. 100.– (gesamthaft 296 Stunden, 

act. 1 S. 14 f. und act. 70 S. 8 f.) aufgewendet, ist schwer nachvollziehbar und 

stellt als solche auch noch keinen Schaden dar. Die Klägerin machte insbesonde-

re nicht – bzw. erst unsubstantiiert in der Berufungsschrift und damit verspätet 

(Art. 317 Abs. 1 lit. b ZPO) – geltend, es sei ihr dadurch ein zukünftiger Gewinn 

entgangen bzw. dass es zu einem "massiven Arbeitsausfall" ihrerseits gekommen 

sei (act. 70 S. 8 und S. 17 f.).  

- 15 - 

Aus Nachbarrecht ist der Grundeigentümer nach Art. 684 i.V.m. 679 ZGB grund-

sätzlich passivlegitimiert für Schadenersatzklagen, sofern er zur Schädigung bei-

getragen hat und sei es nur durch Überlassung zur schädigenden Nutzung (vgl. 

BGE 132 III 689 E 2.3.4 und BGE 104 II 15 E. 4). Die geltend gemachten Experti-

sekosten sind nach der (wenn auch unklaren) Argumentation der Klägerin nicht 

durch die Beklagten 1a und 1b, sondern wegen Imissionen der in deren Räum-

lichkeiten eingemieteten Tanzschule verursacht worden (act. 1 S. 10 und S. 15 f. 

bzw. act. 6/19). Die Tanzschule ist aber vorliegend nicht Partei. Weshalb dennoch 

die Beklagten 1a und 1b und nicht der mutmassliche Störer ins Recht zu fassen 

wäre, hat die Klägerin nicht dargetan (vgl. 1 S. 16). Die Frage kann an dieser Stel-

le aber aufgrund nachfolgender Erwägungen offen bleiben: Die Klägerin macht 

sinngemäss Expertisekosten der G._____ AG ... im Betrag von Fr. 650.– geltend 

(act. 1 S. 15 f.). Die als Beweis genannte Rechnung weist lediglich Kosten von 

Fr. 629.45 aus (act. 6/39). Das Ergebnis der Expertisetätigkeit besagter Unter-

nehmung ist nicht aktenkundig. Sollte es sich dabei allerdings um das Schreiben 

der G._____ AG ... an die Gemeinde D._____ (Beklagte 2) handeln, welches sich 

auf S. 6 f. im Anhang von act. 6/22 findet (vgl. dazu auch act. 6/39 wo vom "Er-

stellen eines Briefes" die Rede ist), dürften die Abklärungen nicht sehr weit gedie-

hen sein. Zudem geht aus den Unterlagen der verwaltungsrechtlichen Verfahren 

hervor, dass sich der Bauausschuss der Gemeinde D._____ bzw. das Zürcher 

Verwaltungsgericht für ihren jeweiligen Entscheid nicht auf die behaupteten Ab-

klärungen durch die G._____ AG ... sondern auf ein Gutachten der H._____ AG 

abstützten, welches die Beklagte 1a in Auftrag gegeben hatte (act. 6/20 S. 1 f. 

und act. 40/1 S. 8 ff., vgl. act. 6/22). Damit bestehen u.a. betreffend die Scha-

denshöhe sowie insbesondere zur Notwendigkeit besagter Auslagen grosse Un-

klarheiten, welche hauptsächlich in den auch diesbezüglich unsubstantiierten 

Rechtsschriften der Klägerin ihren Ursprung haben. 

Die Klägerin genügt des Weiteren weder ihrer Substantiierungspflicht (welche vor 

Vorinstanz zu wahren gewesen wäre) noch dem Rügeprinzip, wenn sie in der Be-

rufung lediglich pauschal ausführt, dass ohne Weiteres auf der Hand liege, dass 

diese "äusserst schwerwiegende Aktion" (gemeint ist wohl der Versuch des Aus-

schlusses aus der Stockwerkeigentümergemeinschaft) adäquat kausal zum 

- 16 - 

Schaden und insbesondere unmittelbar zu den mit der Abwehr dieser unsinnigen 

Aktion verbundenen Anwaltskosten sei (act. 70 S. 16). Die Klägerin hätte vielmehr 

(bereits vor Vorinstanz) im Detail dartun müssen, inwiefern einzelne konkrete (wi-

derrechtliche/persönlichkeitsverletzende) Schritte der Beklagten 1a kausal (an-

gemessene und notwendige) Rechtsvertreter- sowie Arztkosten etc. ihrerseits 

bewirkt haben und inwiefern die Vorinstanz ihrer Argumentation zu Unrecht nicht 

gefolgt ist. Zudem hat die Klägerin nicht vorgebracht, weshalb sie trotz dem Ver-

zicht des Verwaltungsgerichts auf Zusprechung einer Parteientschädigung 

(act. 40/1 S. 12) Anrecht auf eine Entschädigung im Zusammenhang mit dem 

damaligen Verfahren zu haben glaubt. Was die Klägerin mit ihren pauschalen 

Ausführungen zum Verschulden bzw. dem Vorwurf der Verletzung von Pflichten 

durch die Beklagten am vorinstanzlichen Entscheid konkret rügen will (act. 70 

S. 11), ist nicht ersichtlich. 

Führt man sich die einzelnen Vorwürfe der Klägerin an die Beklagte 1a vor Au-

gen, wird aufgrund des bisher Ausgeführten klar, dass, auch wenn sich diese 

vollumfänglich) erstellen liessen, keine Ansprüche aus Persönlichkeitsverletzung 

ersichtlich sind. Noch weniger hat die Klägerin Anhaltspunkte für eine qualifizierte 

Persönlichkeitsverletzung (als Voraussetzung für einen Genugtuungsanspruch) 

fundiert dargetan (act. 70 S. 11). Es ist zwar durchaus möglich, dass in der Hitze 

der – offenbar gegenseitigen (vgl. u.a. act. 32 S. 4 Ziff. 12 Abs. 2) – Auseinander-

setzungen der normal übliche Anstand ab und an auf der Strecke blieb und es 

zwischen den Parteien zu Reibungen kam. Dennoch rechtfertigen die von der 

Klägerin behaupteten Vorfälle eine Haftpflicht der Beklagten 1a unter den genann-

ten Titeln nicht. Auch aus Sicht der Klägerin allenfalls als fies oder schikanös 

empfundenes Verhalten der Gegenseite (act. 70 S. 15) ist – ohne die Erfüllung 

sämtlicher Voraussetzungen – nicht mit einer widerrechtlichen Persönlichkeitsver-

letzung gleichzusetzen. 

Damit hat die Vorinstanz diesbezüglich aus nachvollziehbaren Gründen auf die 

Durchführung eines Beweisverfahrens verzichtet und die Klage gegen die Beklag-

te 1a zu Recht abgewiesen. 

- 17 - 

7.1 Für den Beklagten 1b: 

- Der Beklagte 1b soll die Beklagte 3 gleich zu Beginn deren Tätigkeit gegen 

die Klägerin "eingestimmt" haben, was sich daran gezeigt habe, dass ein 

Mitarbeiter der Beklagten 3 im Sommer 2007 zur Klägerin gesagt haben soll: 

"Ich weiss, was für eine Sie sind" (act. 1 S. 5 und act. 70 S. 20). 

- Der Beklagte 1b soll (erfolglose) Anstrengungen und Versuche unternom-

men haben, um die Klägerin aus der Stockwerkeigentümergemeinschaft 

auszuschliessen (im Mai 2008 und zusammen mit weiteren Stockwerkeigen-

tümern an der Versammlung vom 13. Mai 2009, act. 1 S. 6, act. 70 S. 15). 

- Der Beklagte 1b soll die Klägerin bei der Verwaltung des Stockwerkeigen-

tums (Beklagte 3) angezeigt haben, da die Klägerin in ihrer Stockwerkeinheit 

Gäste einquartiert gehabt habe, wofür die Klägerin in der Folge vom Statt-

halteramt mit einer Busse belegt worden sei (act. 1 S. 6, act. 70 S. 15 f.). 

- Der Beklagte 1b habe unrechtmässig die gemeinsame Rampe beschriftet 

sowie unbefugt aus drei Parkplätzen deren vier gemacht und die sich dage-

gen wehrende Klägerin als "asozial, schikanös usw. angeschwärzt" (act. 1 

S. 5 und S. 13; diesbezüglich kann vollumfänglich auf die vorstehenden Aus-

führungen unter Ziff. III.6 verwiesen werden.). 

- Überdies habe der Beklagte 1b Waren der Klägerin während deren Aus-

landabwesenheit (zwischen April und Juni 2008) weggeräumt (act. 1 S. 5), 

wobei dieser Vorwurf von der Klägerin in der Berufungsschrift nicht mehr 

aufgegriffen wird (vgl. act. 70 S. 3 ff.). 

7.2 Der Beklagte 1b bestritt die klägerische Sachdarstellung und insbesondere 

den Vorwurf des Wegräumens von Waren der Klägerin ebenso wie den Vorwurf 

versucht zu haben, die Beklagte 3 für sich einzunehmen. Der Versuch, die Kläge-

rin aus der Stockwerkeigentümergemeinschaft auszuschliessen, sei im Übrigen 

nicht erfolgreich gewesen und daher ohne Folgen für die Klägerin geblieben. Die 

behauptete Anzeige der Klägerin bei der Beklagten 3 wurde vom Beklagten 1b 

bestritten (act. 32 S. 3 f.). 

- 18 - 

7.3 Aus Sicht der Vorinstanz sind auch die Vorwürfe gegen den Beklagten 1b zu 

wenig substantiiert. Zutreffend und überzeugend erwog sie, allein damit, dass ein 

Stockwerkeigentümer während eines Auslandaufenthaltes eines anderen Stock-

werkeigentümers dessen in den gemeinschaftlichen Teilen befindliche Ware an 

einen andern Ort stelle, lasse sich der vorliegend geltend gemachte Haftungstat-

bestand nicht begründen (act. 66 = act. 71/1 = act. 73, je S. 25), was die Klägerin 

in der Berufung auch nicht mehr thematisiert. Die Vorinstanz erwog weiter, das 

Suchen von Verbündeten für gewisse Anliegen sei ein ganz normaler sozialer 

Vorgang und nicht verboten. Was die angegangene Person ihrerseits daraus ma-

che, habe diese selber zu verantworten. Die Vorinstanz erachtete jedenfalls auch 

die diesbezüglichen Vorwürfe der Klägerin als ungenügend substantiiert und im 

Resultat nicht haftungsbegründend (act. 66 = act. 71/1 = act. 73, je S. 25). Inwie-

fern der Klägerin durch die erfolglosen Anträge auf Ausschluss aus der Stockwer-

keigentümergemeinschaft zudem adäquat kausal ein Schaden entstanden sein 

solle, sei nicht ersichtlich (act. 66 = act. 71/1 = act. 73, je S. 26). 

7.4 Der Auffassung der Vorinstanz betreffend das behauptete Verhalten des 

Beklagten 1b ist beizupflichten, zumal die Klägerin auch nicht geltend macht, das 

Verhalten eines der Beklagten stelle ein Ehrverletzungsdelikt nach Art. 173 ff. 

StGB dar. Die Vorinstanz führt zutreffend aus, dass der Ausschluss eines Stock-

werkeigentümers nach Art. 649b ZGB zwar die extremste Massnahme bei Prob-

lemen zwischen Stockwerkeigentümern sei und daher an sehr hohe Anforderun-

gen hinsichtlich der Schwere der Pflichtverletzung anknüpfe, aber gesetzlich vor-

gesehen und daher nicht widerrechtlich sei. Jedermann habe das Recht zu pro-

zessieren, wozu es vorliegend jedoch gar nicht gekommen sei. Es steht insbe-

sondere auch keine missbräuchliche oder mutwillige Einleitung ungerechtfertigter 

prozessualer Massnahmen im Raum. Nach der im Weiteren überzeugenden Auf-

fassung der Vorinstanz legt der Umstand, dass die Klägerin gebüsst worden ist, 

nahe, dass die Klägerin selber geltende Regeln nicht eingehalten hat, weshalb 

vor diesem Hintergrund eine Anzeige durch den Beklagten 1b nicht zu beanstan-

den wäre und daher – ohne Hinweise auf eine ungerechtfertigte Falschanschuldi-

gung – auch keine Haftung desselben begründen würde (act. 66 = act. 71/1 = 

act. 73, je S. 26 f.). Zusammenfassend hat die Klägerin – wie die Vorinstanz rich-

- 19 - 

tig erkannte – nicht substantiiert dargetan, inwiefern die Beschriftung der gemein-

samen Rampe mit einer Firmentafel der Beklagten 1a und 1b, das Wegräumen 

von Waren, der behauptete Versuch der Voreinnahme der Beklagten 3, der er-

folglos beantragte Ausschluss der Klägerin aus der Stockwerkeigentümer-

gemeinschaft, die behauptete Anzeige der Klägerin und die Vermehrung der An-

zahl Parkplätze eine Persönlichkeitsverletzung darstellen oder gar konkret und 

adäquat ursächlich für die genannten Schadenspositionen bzw. für einen Genug-

tuungsanspruch sein sollen. Zum – für den Beklagten 1b nicht ausgeschiedenen – 

Schaden kann zudem auf das unter Ziff. III.6.4 f. (vorstehend) Ausgeführte ver-

wiesen werden, zumal die Klägerin in der Berufungsschrift lediglich auf ihre Aus-

führungen zum Schaden vor Vorinstanz verweist (act. 70 S. 24). Überdies ist auch 

nicht ersichtlich, inwiefern die einzelnen Vorwürfe der Klägerin an den Beklagten 

1b, wenn sie sich vollumfänglich erstellen liessen, haftungsbegründend sein sol-

len. Im Übrigen gelten auch hier die Erwägungen unter Ziff. III.6.4 f. (vorstehend), 

weshalb sich Weiterungen an dieser Stelle erübrigen. Damit ist nicht zu bean-

standen, dass die Vorinstanz betreffend die Vorwürfe gegen den Beklagten 1b auf 

die Durchführung eines Beweisverfahrens verzichtet und die Klage abgewiesen 

hat. 

8.1 Für die Beklagte 2: 

- Diese soll wissentlich die Überwachung und Kontrolle der Einhaltung der in 

ihren Baurechtsentscheiden vom 3. April 2007 und 14. August 2007 ge-

machten Auflagen vernachlässigt und das Verhalten der Beklagten 1a und 

1b gedeckt haben, was bei der Klägerin einen Mehraufwand verursacht ha-

be (act. 1 S. 17, act. 70 S. 21). 

- Zudem wirft die Klägerin der Beklagten 2 Rechtsverweigerung vor, indem 

die Beklagte 2 auf das klägerische Gesuch um Teilnutzungsänderung nicht 

eingetreten sei, was die Klägerin zur Einreichung einer Rechtsverweige-

rungsbeschwerde "genötigt" habe (act. 1 S. 17 f., act. 70 S. 20). 

8.2 Die Beklagte 2 bestreitet vorgenannte Vorwürfe und stellt sich gegen die von 

der Klägerin erhobenen Haftungsansprüche. Dies unter anderem mit den Argu-

- 20 - 

menten, dass sich aus den Akten kein Hinweis auf ein fehlbares Verhalten ihrer-

seits ergebe (act. 25 S. 3 f.). Auch habe das Verwaltungsgericht in seinem Urteil 

vom 5. Mai 2010 keine Pflichtverletzung durch die Beklagte 2 festgestellt (act. 84 

S. 4). Es bestehe überdies kein ursächlicher Zusammenhang zwischen ihren Ver-

fügungen aus dem Jahr 2007 und Arztkosten der Klägerin. Ein solcher sei auch 

nach der allgemeinen Lebenserfahrung nicht ersichtlich (act. 84 S. 5). 

8.3 Nach zutreffender Auffassung der Vorinstanz sind Unterlassungen eines 

Beamten nur rechtswidrig, wenn eine Rechtspflicht zum Handeln bestand, was 

die Verletzung einer Amtspflicht oder eine Schutzpflicht des Gemeinwesens ge-

genüber der geschädigten Person voraussetzt (Häfelin/Müller/Uhlmann, Allge-

meines Verwaltungsrecht, 6. A., Zürich 2010, Rz. 2248 f. m.w.H.). Die Vorinstanz 

erwog weiter, dass selbst wenn, wie von der Klägerin behauptet, die einschlägige 

Norm für die Baukontrolle (§ 327 Abs. 2 PBG) objektiv verletzt worden wäre, die 

Unterlassung noch nicht automatisch widerrechtlich im Verhältnis zur Klägerin wä-

re; denn diese Vorschrift stelle in der vorgebrachten Konstellation keine Schutz-

norm für das Vermögen der Klägerin dar. Die Vorinstanz hielt zutreffend dafür, 

dass die Klägerin zur Wahrung ihrer Rechte als Anstösserin selbstverständlich 

auch anwaltliche Hilfe beiziehen dürfe, was aber nicht dazu führen könne, dass 

die Klägerin am Ende für ihren "ungeheuren Mehraufwand" (act. 1 S. 17) für die 

Überwachung ihrer Nachbarn und der baupolizeilichen Tätigkeit der Baubehörde 

von dieser entschädigt werden müsse (act. 66 = act. 71/1 = act. 73, je S. 27 f.). 

Bezüglich der geltend gemachten Gesundheitskosten fehle es zudem am adäqua-

ten Kausalzusammenhang (act. 66 = act. 71/1 = act. 73, je S. 28). 

8.4 Die Klägerin beschränkt sich in der Berufungsschrift diesbezüglich darauf, 

die Essenz ihrer Sicht der Dinge zu wiederholen, dass das Unterlassen von Kon-

trollpflichten zulasten der Klägerin oder das Verzögern von Bewilligungen zuguns-

ten der Beklagten 1a und 1b durch die Beklagte 2 sowohl nach § 19 HG als auch 

nach Art. 41 ff. OR und Art. 28 ZGB rechtswidrig sei (act. 70 S. 11 und S. 20 f.). 

Sie setzt sich damit weder fundiert mit den Argumenten im vorinstanzlichen Ent-

scheid auseinander noch zeigt sie konkret auf, inwiefern das behauptete Verhal-

ten der Beklagten 2 entgegen der vorinstanzlichen Argumentation haftungsbe-

- 21 - 

gründend sein soll. Eine widerrechtliche Schädigung der Klägerin durch die Be-

klagte 2, welche zudem kausal aus einer Verletzung der klägerischen Persönlich-

keit (gar in genugtuungsrechtfertigender Weise) herrührt, wurde von der Klägerin 

nicht substantiiert vorgebracht und ist aufgrund der eingeklagten Vorfälle nicht er-

sichtlich. Daran würde auch die Durchführung eines Beweisverfahrens nichts än-

dern. Zudem ist der Verfahrensgang der erwähnten Rechtsverweigerungsbe-

schwerde nicht aktenkundig. Die Klägerin hat hiezu einzig die Beschwerdeschrift 

(mit Beilagen) vom 19. Februar 2010 eingereicht (act. 6/45) und keine weiteren 

Beweismittel genannt. Damit und auch nach den zutreffenden Erwägungen der 

Vorinstanz, auf die im Übrigen verwiesen werden kann (act. 66 = act. 71/1 = 

act. 73, je S. 27 f.), ist nicht nachvollziehbar, weshalb diesbezüglich die Durchfüh-

rung eines Beweisverfahrens gerechtfertigt gewesen wäre. Die vorinstanzliche 

Abweisung der Klage betreffend die Beklagte 2 ist daher nicht zu beanstanden. 

9.1 Für die Beklagte 3: 

- Die verantwortliche Liegenschaften-Bewirtschafterin als Angestellte der Be-

klagten 3 habe im Zusammenhang mit einem technischen Problem an der 

Eingangstüre monatelang eine Antwort an die Klägerin verweigert, indes mit 

Dritten kommuniziert, ohne die Klägerin darüber in Kenntnis zu setzen 

(act. 1 S. 20). 

- An der Stockwerkeigentümerversammlung vom 2. September 2009 habe 

sich besagte Liegenschaften-Bewirtschafterin gegenüber der Klägerin des-

pektierlich benommen, indem sie deren Bemühungen als "Papierstapel" be-

zeichnet habe (act. 1 S. 20). 

- Im Zusammenhang mit der Überwälzung der Anschlussgebühren seien Feh-

ler bei der Rechnungsstellung passiert, die von der Beklagten 3 erst korri-

giert worden seien, nachdem die Klägerin eine "Opinion" der … eingeholt 

habe (act. 1 S. 23). 

- Die Heizkostenabrechnung habe während der Verwaltungstätigkeit der Be-

klagten 3 grosse Unterschiede aufgewiesen. Die Beklagte 3 sei nicht auf die 

- 22 - 

Vorschläge der Klägerin zur Vermeidung horrender Heizkosten eingegangen 

(act. 1 S. 24). 

- Die Liftkostenabrechnung sei fehlerhaft gewesen, was zuletzt von der Be-

klagten 3 anerkannt worden sei. Eine korrekte Akontorechnung fehle "noch 

heute" (stand 12. April 2010); als Antwort auf den Hinweis darauf sei die 

Klägerin als "Rappenspalterin" bezeichnet worden (act. 1 S. 9 f.). 

- Die Beklagte 3 habe sich zudem geweigert, auf gutgemeinte Hinweise der 

Klägerin und auf zugegebene Fehler ihrerseits einzugehen (act. 1 S. 24). 

- Die Beklagte 3 habe sich nicht bzw. nur unzureichend für die Bereinigung 

eines Parkplatzproblems (ungenügende Anzahl Parkplätze für die Beklagten 

1a/1b; Vorgehen des Beklagten 1b) sowie für eine Parkplatz-Neuverteilung 

eingesetzt (act. 1 S. 25). 

- Die Beklagte 3 sei untätig geblieben bezüglich des Fräslärms von I._____ 

(act. 39 S. 13). 

- Schliesslich wird die Beklagte 3 mehrmals auch erwähnt bei Schilderungen 

von Vorwürfen gegenüber den anderen Beklagten, so in act. 1 S. 5 (Aussa-

ge von Herrn J._____), act. 1 S. 6 (Anzeige an Gemeindeverwaltung), act. 1 

S. 8 (Untätigbleiben betr. Rampenbeschriftung), act. 1 S. 8 (Behandlung an 

Versammlungen), act. 1 S. 12 (verzögerte Mitteilung betr. Verzicht auf Ab-

fallmulde). Im Sachverhalt, den die Klägerin in der Klageschrift explizit der 

Beklagten 3 vorwirft (act. 1 S. 20 ff.), werden diese Elemente indes nicht 

aufgeführt. 

In der Berufungsschrift erwähnt die Klägerin von den vorgenannten Vorwürfen nur 

diejenigen betreffend die Lift- und Heizkostenabrechnung sowie den "Papiersta-

pel" und die "Parkplatzfrage" ausdrücklich und beschränkt sich im Wesentlichen 

darauf, pauschal zu wiederholen, dass ihr durch die Pflichtwidrigkeiten der Be-

klagten 3 – und damit rechtswidrig – Schaden entstanden sei, der zweifellos eine 

Grundlage für eine deliktische (vertragliche oder ausservertragliche) Haftung der-

selben bilde (act. 70 S. 22 f.). 

- 23 - 

9.2 Die Beklagte 3 bestätigt unter anderem, dass es bezüglich der Beschriftung 

der Rampe und deren Nutzung Reklamationen und Gespräche gegeben habe. 

Sie bestreitet jedoch die grundsätzliche Sachdarstellung der Klägerin, insbeson-

dere dass sie rechtmässige Anliegen der Klägerin verzögert habe und ihren ver-

traglichen Pflichten nicht nachgekommen sei (act. 20 S. 9 ff.). Im Übrigen sei – im 

Unterschied zu den anderen Stockwerkeigentümern besagter Liegenschaft – ein-

zig die Klägerin mit der Mandatsführung durch die Beklagte 3 nicht zufrieden und 

habe dies durch "permanentes Reklamieren" kundgetan (act. 20 S. 4). 

9.3 Die Vorinstanz stellte fest, dass die Verwalterin des Stockwerkeigentums 

gemäss Verwaltungsvertrag lediglich mit der Gemeinschaft und nicht mit den ein-

zelnen Stockwerkeigentümern in einem Vertragsverhältnis stehe (vgl. act. 22/2 

und 40/5), womit der Klägerin allein keine vertraglichen Ansprüche gegen die Be-

klagte 3 zustünden (act. 66 = act. 71/1 = act. 73, je S. 20). Die Beklagte 3 sei an 

der Stockwerkeigentümerversammlung vom 12. April 2007 einstimmig als Verwal-

terin des streitgegenständlichen Stockwerkeigentums eingesetzt worden und 

auch die Klägerin habe für die Beklagte 3 votiert (act. 6/4 S. 3). Als Verwalterin 

habe die Beklagte 3 die Interessen der Gemeinschaft wahrzunehmen, und zwar 

wenn erforderlich auch gegenüber einzelnen Stockwerkeigentümern. Die Vor-

instanz ortete die Ursache der Schwierigkeiten zwischen der Klägerin und der Be-

klagten 3 primär auf der kommunikativen Ebene und erkannte in den vorgenann-

ten Vorkommnissen keine Versäumnisse oder Handlungen der Beklagten 3, wel-

che eine ausservertragliche Haftung rechtfertigten (act. 66 = act. 71/1 = act. 73, je 

S. 30 f.). 

9.4 Aus vorstehenden Vorfällen soll der Klägerin allein durch die Beklagte 3 ein 

Schaden von Fr. 30'030.– (Aufwand der Klägerin persönlich Fr. 11'000.–, An-

waltsrechnungen Fr. 16'280.– und Arztrechnungen Fr. 2'750.–) entstanden sein, 

wovon die Klägerin Fr. 14'500.– eingeklagt hat (act. 1 S. 25 f.). Wie hingegen die 

Beklagte 3 durch das behauptete verzögerte Antworten auf eine Anfrage der Klä-

gerin, die Bezeichnung von Bemühungen der Klägerin als "Papierstapel", eine 

verzögerte Korrektur von Fehlern in einer Anschlussgebührenabrechnung, grosse 

Unterschiede von Heizkostenabrechnungen, das nicht Eingehen auf Vorschläge 

- 24 - 

der Klägerin, die behauptete Weigerung auf gutgemeinte Hinweise der Klägerin 

und auf zugegebene Fehler einzugehen etc. überhaupt kausal einen Schaden 

und dann noch in der Grössenordnung des eingeklagten verursacht haben soll, 

geht aus den Rechtsschriften der Klägerin nicht plausibel hervor und ist aufgrund 

ihrer Behauptungen nicht nachvollziehbar. In der Berufungsschrift verweist die 

Klägerin zur Schadensproblematik lediglich auf ihre Ausführungen vor Vorinstanz 

(act. 70 S. 24). Das klägerische Begehren ist – wie die Vorinstanz überzeugend 

und zutreffend erwog – nicht substantiiert dargetan. Selbst wenn sich vorgenann-

te Vorwürfe beweismässig erstellen liessen, ist, ausgehend vom bisher Ausge-

führten und von der unkonkreten klägerischen Argumentation, nicht ersichtlich, 

inwiefern damit die Persönlichkeit der Klägerin durch die Beklagte 3 i.S.v. Art. 28 

ZGB verletzt oder die Klägerin sonst wie haftpflichtrechtlich relevant zu Schaden 

gekommen sein soll. Umso weniger ist ein Genugtuungsanspruch dargetan oder 

ersichtlich. Die Vorinstanz hat damit aus gutem Grund auf die Durchführung eines 

Beweisverfahrens verzichtet und die Klage auch bezüglich der Beklagten 3 abge-

wiesen. 

10. Wenn man nun – im Sinne der klägerischen Argumentation (act. 70 S. 14) – 

in einem zweiten Schritt die eingeklagten Vorfälle als Gesamtheit zu betrachten 

versucht, um zu prüfen, ob allenfalls unter diesem Gesichtspunkt eine Haftung der 

Beklagten denkbar wäre, fällt auf, dass aus den klägerischen Behauptungen kei-

ne nachvollziehbaren und konkreten Hinweise auf ein eigentliches oder gar sys-

tematisches schädigendes Zusammenwirken der Beklagten, in der Art wie dies 

die Klägerin erkannt haben will (act. 70 S. 7 f.), hervorgehen. Die Klägerin spricht 

von einem "Mobbing-Strickmuster" (act. 70 S. 17) und ist der Ansicht, dass sich 

die Beklagten – insbesondere auch die Gemeinde D._____ (als Beklagte 2) – ge-

gen sie zusammengeschlossen hätten (act. 70 S. 15 f.). Die Parteien hatten wäh-

rend der fraglichen Zeit unbestrittenermassen mit der Klägerin und teils auch mit-

einander zu tun und standen aus verschiedenstem Anlass miteinander in Kontakt. 

Dies ist bei Stockwerkeigentümern untereinander sowie mit deren Liegenschafts-

verwaltung ganz alltäglich und war sicherlich bereits vor den eingeklagten Vorfäl-

len und wohl auch danach aufgrund des gemeinsamen Eigentums an der Liegen-

schaft ...-Strasse .../..., D._____ (Klägerin und Beklagte 1a/b) bzw. dem Auftrag 

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zur Verwaltung und Bewirtschaftung derselben (Beklagte 3) absolut normal und 

unumgänglich. Dasselbe gilt für den Kontakt mit der Beklagten 2 (Gemeinde) im 

Zusammenhang mit öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. 

Eine Liegenschaftenverwaltung ist kein Gericht und hat darum auch nicht im Sin-

ne der parteigleichen Gewährung des rechtlichen Gehörs ein Verfahren mit be-

sonderen formellen Anforderungen durchzuführen. Die Verwaltung ist vielmehr 

vertraglich der Stockwerkeigentümergemeinschaft verpflichtet (BK-Meier-

Hayoz/Rey, N. 48 zu Art. 712q ZGB) und hat sich unkompliziert und möglichst ef-

fizient den anfallenden Alltagsproblemen im Zusammenhang mit der zu verwal-

tenden Liegenschaft anzunehmen. Macht sie ihre Arbeit schlecht, stellt dies allen-

falls eine Verletzung ihrer vertraglichen Pflichten, nicht aber primär eine Persön-

lichkeitsverletzung dar. Die Stockwerkeigentümergemeinschaft wird sich diesfalls 

eine andere, zuverlässigere Vertragspartnerin suchen – was vorliegend allerdings 

nicht geschehen ist. Die Meinung der Parteien zur Handhabung unterschiedlich-

ster Abläufe und Lebenssachverhalte im Zusammenhang mit besagter Liegen-

schaft divergierten offensichtlich mehr als nur einmal. Dies jedoch aus unter-

schiedlichsten Gründen, die weder haftpflichtrechtlich einschlägig noch an dieser 

Stelle näher zu erörtern sind. Die Klägerin lässt ausführen, dass sie bereits mit 

der vorangehenden Liegenschaftenverwaltung Schwierigkeiten gehabt habe und 

dass es unter den Stockwerkeigentümern offenbar schon seit Jahren Streitigkei-

ten gab (act. 70 S. 24 f.). Sie bezeichnet sich sogar selbst als unbequeme Mitei-

gentümerin (act. 70 S. 16). So hat sie z.B. (nach eigenen Angaben) ab und an für 

längere Zeit (die Beklagten 1a und 1b sprechen unbestrittenermassen von gan-

zen Tagen, vgl. act. 32 S. 4 Ziff. 12) die Rampen-Ausfahrt blockiert, wenn sich die 

Beklagte 1a und 1b bzw. deren Lieferanten so verhielten "als gehöre ihnen die 

Rampe alleine" (act. 39 S. 8). 

Jedenfalls wirft sie in tatsächlicher Hinsicht keiner der beklagten Parteien ein Ver-

halten bei der Durchsetzung derer Interessen bzw. Ansichten vor, welches nach 

der herrschenden Rechtspraxis von seiner Intensität her einer Persönlichkeitsver-

letzung oder einer sonstigen widerrechtlichen Schädigung gleichkommt. Ein Ver-

halten, das Schadenersatz oder gar eine Genugtuung rechtfertigen würde, stellen 

- 26 - 

die eingeklagten Vorkommnisse auch als Gesamtheit nicht dar. Die pauschale 

und nicht näher begründete Behauptung der Klägerin, die angeprangerte Behand-

lung durch die Beklagten sei nicht nur eine Überschreitung des Anstandes son-

dern könne nicht rechtmässig sein, was deren Widerrechtlichkeit impliziere 

(act. 30 S. 16), ist nur schon aus rechtlicher Sicht nicht haltbar und legt im Übri-

gen nicht nachvollziehbar dar, weshalb die Vorinstanz anders hätte entscheiden 

müssen. Ein gemeinschaftliches Zusammenwirken der Beklagten, gar mit dem 

Ziel die Klägerin widerrechtlich zu schädigen, hat die Klägerin nicht substantiiert 

dargetan. Daher und auch aufgrund der offensichtlichen Gegenseitigkeit der Mei-

nungsverschiedenheiten und Auseinandersetzungen, die sich beidseitig allenfalls 

auch in Verhaltensweisen geäussert haben mögen, welche die normalen gesell-

schaftlichen Umgangsformen überstrapazierten, ist auch im Rahmen einer Ge-

samtbetrachtung der eingeklagten Vorfälle nicht von einer Haftbarkeit der Beklag-

ten auszugehen. 

Zusammenfassend ist damit der vorinstanzliche Entscheid nicht zu beanstanden. 

Die Berufung ist abzuweisen, und der angefochtene Entscheid ist zu bestätigen. 

IV. 

1. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind nach obgenanntem Verfahrens-

ausgang zu verteilen (Art. 106 Abs. 2 ZPO). Grundlage für die Festsetzung der 

Gebühren bilden der Streitwert bzw. das tatsächliche Streitinteresse sowie der 

Zeitaufwand des Gerichts und die Schwierigkeit des Falls (§ 2 GebV OG). Im 

Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Streitwert nach den Anträgen im 

Rechtsmittelverfahren (§ 12 Abs. 2 GebV OG). 

2. Die Klägerin unterliegt, weshalb sie für das Berufungsverfahren nach 

Art. 106 Abs. 1 ZPO die Gerichtskosten zu tragen und den Beklagten je eine Par-

teientschädigung zu entrichten hat. Bei einem Streitwert von Fr. 52'450.– (§ 12 

Abs. 2 GebV OG; vgl. II.3. vorstehend und act. 70 S. 2) erweist sich gestützt auf 

§ 12 Abs. 1 i.V.m. § 4 Abs. 1 und 2 (Erhöhung wegen des zusätzlichen Zeitauf-

wands aufgrund der Mehrzahl der Beklagten) GebV OG eine Gerichtsgebühr von 

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Fr. 7'000.– dem Verfahrensgang des Rechtsmittelverfahrens als angemessen. Da 

die Beklagten eine einfache Streitgenossenschaft bilden (BGE 125 III 138 E. 2.d), 

entspricht – ausgehend von den jeweils eingeklagten Summen und gestützt auf 

§ 13 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 4 Abs. 1 und § 11 Abs. 1 AnwGebV, für die Beklagten 

1a und 1b zusätzlich gestützt auf § 8 AnwGebV – eine Parteientschädigung von je 

Fr. 2'000.– für die Beklagten 1a und 1b (hälftige Aufteilung von Fr. 4'000.–, man-

gels anderslautender Substantiierung), von Fr. 1'560.– für die Beklagte 2 und von 

Fr. 2'050.– für die Beklagte 3 den Gegebenheiten und dem Aufwand des Rechts-

mittelverfahrens. Die Parteientschädigungen sind (antragsgemäss) für die Beklag-

ten 1a und 1b und für die Beklagte 3, nicht aber für die Beklagte 2 zuzüglich 8% 

Mehrwertsteuer zuzusprechen (act. 85 S. 2, act. 84 S. 2 und act. 86 S. 2; vgl. 

Kreisschreiben der Verwaltungskommission des Obergerichts über die Mehrwert-

steuer vom 17. Mai 2006). Der von der Klägerin geleistete Kostenvorschuss 

(act. 76) ist zur Kostentilgung heranzuziehen. 

Es wird erkannt: 

1. Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Bezirksgerichtes Meilen 

vom 29. Februar 2012 wird bestätigt. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 7'000.– festgesetzt, der 

Klägerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. 

3. Die Klägerin wird für das Berufungsverfahren zu folgenden Parteientschädi-

gungszahlungen verpflichtet: an die Beklagte 1a Fr. 2'000.– (zuzügl. 8% 

MWSt.), an die Beklagte 1b Fr. 2'000.– (zuzügl. 8% MWSt.), an die Beklagte 

2 Fr. 1'560.– und an die Beklagte 3 Fr. 2'050.– (zuzügl. 8% MWSt.). 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Bezirksgericht Meilen, je 

gegen Empfangsschein, und an die Obergerichtskasse. 

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück. 

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5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 52'450.–. 
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 

 
 Die Vorsitzende: 

 
 
 

 lic. iur. A. Katzenstein 

  Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

  lic. iur. D. Oehninger 
 
 
versandt am: 

	Urteil vom 21. Februar 2013
	Rechtsbegehren vor Vorinstanz: (act. 1 S. 2)
	Urteil des Bezirksgerichtes Meilen: (act. 66 = act. 71/1 = act. 73, je S. 33)
	" 1. Die Klage gegen die Beklagte 1a wird abgewiesen.
	2. Die Klage gegen den Beklagten 1b wird abgewiesen.
	3. Die Klage gegen die Beklagte 2 wird abgewiesen.
	4. Die Klage gegen die Beklagte 3 wird abgewiesen.
	5. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 7'185.– festgesetzt.
	6. Die Gerichtskosten werden der Klägerin auferlegt.
	7. Die Klägerin wird verpflichtet, den Beklagten folgende Prozessentschädigungen zu bezahlen:
	 der Beklagten 1a: Fr. 2'800.–
	 dem Beklagten 1b: Fr. 2'800.–
	 der Beklagten 2: Fr. 3'000.–
	 der Beklagten 3: Fr. 4'955.70 (inkl. Mehrwertsteuer).

	8. [Schriftliche Mitteilung]
	9. [Berufung]"
	Berufungsanträge:
	Erwägungen:
	I.
	II.
	III.
	IV.
	1. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind nach obgenanntem Verfahrensausgang zu verteilen (Art. 106 Abs. 2 ZPO). Grundlage für die Festsetzung der Gebühren bilden der Streitwert bzw. das tatsächliche Streitinteresse sowie der Zeitaufwand des Geric...

	Es wird erkannt:
	1. Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Bezirksgerichtes Meilen vom 29. Februar 2012 wird bestätigt.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 7'000.– festgesetzt, der Klägerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
	3. Die Klägerin wird für das Berufungsverfahren zu folgenden Parteientschädigungszahlungen verpflichtet: an die Beklagte 1a Fr. 2'000.– (zuzügl. 8% MWSt.), an die Beklagte 1b Fr. 2'000.– (zuzügl. 8% MWSt.), an die Beklagte 2 Fr. 1'560.– und an die Bek...
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Bezirksgericht Meilen, je gegen Empfangsschein, und an die Obergerichtskasse.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...