# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8db118fa-00de-56c9-8896-5597e952ce86
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** PC240027-O1
**Docket/Reference:** PC240027-O1
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/PC240027-O1.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: PC240027-O/U

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, 

Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichter Dr. E. Pahud 

sowie Gerichtsschreiberin MLaw O. Guyer

Beschluss vom 18. Februar 2025

in Sachen

gegen

A._____, 

Beklagter und Beschwerdeführer

B._____, 

Klägerin

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____

betreffend Scheidung auf Klage / Bestellung Rechtsbeistand

Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes des Bezirksgerich-

tes Affoltern vom 23. Juli 2024; Proz. FE230119

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Erwägungen:

1.

Der Beklagte und Beschwerdeführer (fortan Beschwerdeführer) und die Klä-

gerin - welcher im vorliegenden Verfahren keine Parteistellung zukommt - stehen 

sich seit Dezember 2023 in einem Scheidungsverfahren vor dem Einzelgericht 

des Bezirksgerichts Affoltern (fortan Vorinstanz) gegenüber. 

Nachdem die vormalige Vertreterin des Beschwerdeführers, Rechtsanwältin 

lic. iur. Y._____, ihr Mandat am 9. Juli 2024 beendet hatte (act. 6/72), teilte der 

Beschwerdeführer der Vorinstanz mit handschriftlicher Kurznotiz auf einer Kopie 

des Schreibens von Rechtsanwältin Y._____ mit, er bitte das Gericht um einen fä-

higen Rechtsbeistand, damit der Prozess rechtsgültig fortgesetzt werden könne. 

Seine finanzielle Situation sei bekannt (act. 6/73).

Mit Verfügung vom 23. Juli 2024 wies die Vorinstanz das sinngemässe Gesuch 

des Beschwerdeführers um Bestellung eines Rechtsbeistandes ab. Sie begründe-

te ihren Entscheid damit, dass der Beschwerdeführer durchaus im Stande sei, 

den Prozess selber zu führen resp. sich selber um einen Rechtsbeistand zu be-

mühen, wie der bisherige Prozessverlauf gezeigt habe. Es sei ihm zuzumuten, 

sich selber um die Mandatierung eines Rechtsbeistandes zu bemühen (act. 3/1 = 

act. 5). 

2.

In seiner Beschwerdeschrift vom 17. August 2024 (Datum Poststempel 

19. August 2024; act. 2) stellte der Beschwerdeführer folgenden Antrag:

"Es sei die Verfügung vom 23. Juli 2024 unter Kosten- und Entschädigungs-

folgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin bzw. der Richterin J. Lusser Tryer 

[recte Treyer] bzw. dem Bezirksgericht Affoltern am Albis aufzuheben und 

das Verfahren zur Neubeurteilung des Gesuches um einer Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege an die Vorinstanz zurückzuweisen."

Die Beschwerde erfolgte rechtzeitig (act. 5 und act. 6/78). Die vorinstanzlichen 

Akten wurden beigezogen (act. 4/1-70 und 6/71-80). Dem Beschwerdeführer wur-

de der Beschwerdeeingang mitgeteilt (act. 7). Mit Schreiben vom 9. Oktober 2024 

machte der Beschwerdeführer eine ergänzende Eingabe mit Beilagen (act. 8 und 

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act. 9/1-4). Auf das Einholen einer Stellungnahme der Klägerin kann verzichtet 

werden, da sie mit Bezug auf den Gegenstand dieses Rechtsmittelverfahrens kei-

ne Parteistellung hat. Das Verfahren erweist sich als spruchreif. 

3.

Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass die Vorinstanz den 

Antrag des Beschwerdeführers auf Leistung eines Prozesskostenvorschusses 

durch die Klägerin bzw. um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung man-

gels Glaubhaftmachung der Mittellosigkeit mit Verfügung vom 23. Mai 2024 abge-

wiesen hatte (act. 6/51; act. 5 im Verfahren PC240012). Gegen diese Verfügung 

hat der Beschwerdeführer ebenfalls Beschwerde erhoben. Das Beschwerdever-

fahren wird ebenfalls vor der Kammer geführt. 

4. Mit der Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung und die offen-

sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden 

(Art. 320 ZPO). Das Beschwerdeverfahren dient grundsätzlich der Rechtskontrolle 

und hat nicht den Zweck, das erstinstanzliche Verfahren fortzuführen. Im Be-

schwerdeverfahren sind daher neue Anträge und insbesondere neue Tatsachen-

behauptungen zu den Vorgängen, welche zum vorinstanzlichen Verfahren bzw. 

Entscheid geführt haben, ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Der durch die 

Vorinstanz beurteile Sachverhalt darf im Rechtsmittelverfahren nicht nachträglich 

ergänzt oder korrigiert werden (vgl. statt vieler ZK ZPO-FREIBURGHAUS/AFHELDT, 

Art. 326 N 3 m.w.H.).

5.

In seiner Beschwerdeschrift bringt der Beschwerdeführer vor, er sei als 77-

jähriger nicht in der Lage, sich in diesem komplizierten Verfahren selber zu vertei-

digen, zumal die Richterin ihn nicht darüber informiert habe, wann er seine Anträ-

ge stellen könne. Er könne sich angesichts der gewieften Anwältin der Gegenpar-

tei kein rechtliches Gehör, geschweige denn eine gewisse Durchsetzung ver-

schaffen. Er wisse in keiner Weise, wie er seine Forderung geltend machen und 

durchsetzen könne. Das Rechtswesen sei ihm gerade im Bereich einer Schei-

dung und der gerechten Güterverteilung nicht geläufig (act. 2 S. 3 und 5).

Das Vorhaben einen Anwalt zu finden, sei unter Angabe der gegenwärtigen finan-

ziellen Situation nicht möglich. Sobald der angesprochene Anwalt erfahre, wie es 

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finanziell um ihn, den Beschwerdeführer, stehe, ziehe er sich zurück. Die Vorin-

stanz habe schliesslich auch bereits einen ablehnenden Entscheid über die Ge-

währung eines Prozesskostenvorschusses bzw. der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung gefällt (act. 2 S. 4). 

6. Gemäss Art. 327 Abs. 3 ZPO hebt die Rechtsmittelinstanz bei Gutheissung 

der Beschwerde den angefochtenen Entscheid auf und weist die Sache an die 

Vorinstanz zurück, oder aber sie entscheidet neu, wenn die Sache spruchreif ist. 

Diese Wahl liegt im Ermessen der Rechtsmittelinstanz. Eine Beschwerde hat da-

her immer auch einen Antrag zu enthalten, wie neu zu entscheiden wäre, wenn 

das Verfahren spruchreif wäre, es sei denn, es komme von vornherein nur eine 

Rückweisung in Betracht. Fehlt ein solcher Antrag, ist auf die Beschwerde nicht 

einzutreten (vgl. ZK ZPO-FREIBURGHAUS/AFHELDT, Art. 327 N 11). 

Wie oben erwähnt, beantragt der Beschwerdeführer ausschliesslich die Rückwei-

sung des Verfahrens zur Neubeurteilung des Gesuchs um Gewährung der unent-

geltlichen Rechtspflege. Aufgrund der Beschwerdebegründung ist aber nicht er-

sichtlich, dass nur eine Rückweisung in Frage käme: Der Beschwerdeführer 

macht im Wesentlichen geltend, er sei als Laie nicht in der Lage, im vorinstanzli-

chen Verfahren ohne anwaltlichen Beistand zu bestehen (vgl. act. 2 S. 5 Ziff. 6). 

Wäre dieser Argumentation zu folgen und die Beschwerde in der Sache gutzu-

heissen (vgl. dazu allerdings unten 7), könnte das im Rechtsmittelverfahren ge-

schehen, ohne dass eine Rückweisung erforderlich wäre. Es wäre daher notwen-

dig gewesen, (auch) einen Antrag auf einen Entscheid in der Sache zu stellen. 

Hinzu kommt, dass die unentgeltliche Rechtspflege, deren Neubeurteilung der 

Beschwerdeführer laut seinem Antrag mit der Rückweisung erreichen will, gar 

nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung war. Dabei handelt es sich dem-

nach um einen neuen Antrag im Rahmen dieses Rechtsmittelverfahrens, auf den 

auch aus diesem Grund nicht einzutreten ist. 

Wegen des zugleich aus mehreren Gründen mangelhaften Antrags ist demnach 

auf die Beschwerde nicht einzutreten.

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7.

Ergänzend ist anzumerken, dass Art. 69 Abs. 1 ZPO (die Bestimmung, auf 

die sich der vorinstanzliche Entscheid stützt) den Fall regelt, in welchem eine Pro-

zesspartei zwar handlungs- und somit prozessfähig ist, jedoch ihre Anliegen vor 

Gericht nicht materiell und/oder formell korrekt kommunizieren kann (sog. fehlen-

de Postulationsfähigkeit; BSK ZPO-TENCHIO, Art. 69 N 1). Art. 69 ZPO kommt erst 

nach Ausschöpfung der gerichtlichen Fragepflicht gemäss Art. 56 und Art. 247 

Abs. 1 ZPO zum Zug. Erst wenn danach die Prozesshandlungen unklar und un-

verständlich blieben, kann das Gericht die nicht vertretene Partei zur Mandatie-

rung eines Vertreters auffordern bzw. ihr eine Vertretung bestellen (BSK ZPO-

TENCHIO, Art. 69 N 8). Eine Partei ist im Sinne von Art. 69 Abs. 1 ZPO dann offen-

sichtlich nicht im Stande, den Prozess selbst zu führen, wenn z.B. Analphabetis-

mus vorliegt oder die Partei völlig unbeholfen auftritt, bei fehlender Fähigkeit, sich 

in einer Landessprache auszudrücken und gleichzeitig fehlenden Mittel zur Über-

setzung sowie unter gewissen Umständen bei unnötiger Weitschweifigkeit oder 

Querulieren (BSK ZPO-TENCHIO, Art. 69 N 11-15a).

Der Beschwerdeführer hat durch sein bisheriges Verhalten im Prozess gezeigt, 

dass er grundsätzlich und von seinen intellektuellen Fähigkeiten her in der Lage 

ist, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und sein Anliegen zu schildern. Ebenso 

kann er verständliche Eingaben an das Gericht selber formulieren. Das Vorliegen 

eines Unvermögens im Sinne von Art. 69 ZPO wäre damit zu verneinen, wie be-

reits die Vorinstanz ausführte (act. 5 S. 2). 

Der Beschwerdeführer zeigt in seiner Beschwerde nicht auf und es ist auch auf-

grund der Akten nicht ersichtlich, dass die Vorinstanz zu Unrecht zu diesem 

Schluss kam. Könnte auf die Beschwerde eingetreten werden, wäre sie deshalb 

abzuweisen.

8.

Umständehalber ist auf die Erhebung von Kosten zu verzichten. Eine Partei-

entschädigung ist bei diesem Ergebnis nicht zuzusprechen.

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Es wird beschlossen:

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

Es werden für das Beschwerdeverfahren keine Kosten erhoben und keine 

Parteientschädigungen zugesprochen. 

1.

2.

3.

Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer, sowie an das Bezirksge-

richt Affoltern, je gegen Empfangsschein.

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

4.

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 

innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-

richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 92 BGG. 

Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw O. Guyer

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