# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7b6ff632-d3da-5e68-95ff-ca6ade24aae1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-06-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.06.2024 E-3950/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3950-2024_2024-06-26.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3950/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 6 .  J u n i  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 

mit Zustimmung von Richter Thomas Segessenmann;   

Gerichtsschreiber Stefan Trottmann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch Lea Hungerbühler, Rechtsanwältin,  

substituiert durch Joanna Freiermuth, AsyLex,   

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(sicherer Drittstaat);  

Verfügung des SEM vom 14. Juni 2024. 

 

 

 

E-3950/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer reichte am 9. April 2024 in der Schweiz ein 

Asylgesuch ein (vgl. Akten der Vorinstanz 1324950-[nachfolgend: SEM-

act.] 1/2). 

A.b Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Euro-

dac) ergab, dass er am 26. Januar 2024 in Griechenland um Asyl nachge-

sucht hatte (vgl. SEM-act. 6/1). 

A.c Am 15. April 2024 richtete das SEM ein Informationsersuchen an die 

griechischen Behörden, welche am 8. Mai 2024 dem SEM mitteilten, dass 

der Beschwerdeführer am (…) 2024 in Griechenland als Flüchtling aner-

kannt worden sei. Ihm sei eine Aufenthaltsbewilligung ausgestellt worden, 

welche vom (…) 2024 bis (…) 2027 gültig sei. Ferner habe er am (…) 2024 

ein Reisedokument erhalten, welches vom (…) 2024 bis (…) 2029 gültig 

sei. In Griechenland sei er mit einem anderen Nachnamen und einem an-

derem Geburtsdatum bekannt (vgl. SEM-act. 9/4 und 14/1). 

A.d Am 13. Mai 2024 ersuchte das SEM die griechischen Behörden um 

Rückübernahme des Beschwerdeführers gestützt auf die Richtlinie 

2008/115/EC des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. De-

zember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitglied-

staaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (Rück-

führungsrichtlinie; vgl. SEM-act. 15/5 f.). Diese stimmten dem Ersuchen am 

15. Mai 2024 zu (vgl. SEM-act. 17/1). 

A.e Der Beschwerdeführer wurde am 7. Juni 2024 im Rahmen eines per-

sönlichen Gesprächs und des rechtlichen Gehörs zum Nichteintretensent-

scheid sowie zur Rückführung in einen sicheren Drittstaat gemäss Art. 6a 

Abs. 2 Bst. b AsylG (SR 142.31) angehört (vgl. SEM-act. 21/8).  

A.f Der Entscheidentwurf wurde dem Beschwerdeführer am 13. Juni 2024 

zugestellt (vgl. SEM-act. 26/12). Dieser reichte mit Eingabe vom 11. Juni 

2024 einen Antrag auf Erstellung des medizinischen Sachverhaltes und am 

14. Juni 2024 seine Stellungnahme zum Entscheidentwurf ein (vgl. SEM-

act. 27/1 und 28/3). In letzterer führte er aus, einige Feststellungen des 

SEM seien schlichtweg unzutreffend und stünden im Widerspruch zu sei-

nen Äusserungen im Dublingespräch. So habe er seine Ausreise nachvoll-

ziehbar geschildert und habe auch dargelegt, dass er die Ausgangslage 

seines Verfahrens in Griechenland nicht gekannt habe. Weder sei er in 

E-3950/2024 

Seite 3 

Griechenland angehört, noch seien ihm von den griechischen Behörden 

verständliche Erklärungen zu den erhaltenen Dokumenten geliefert wor-

den. So sei ihm bis zu seiner Einreise in die Schweiz nicht bekannt gewe-

sen, dass er in Griechenland einen Flüchtlingsstatus erhalten habe. Auch 

habe er keine Wohnung finden können, da er keine Unterstützung erhalten 

habe und überfordert gewesen sei. Die Sprachbarriere habe seine Situa-

tion zusätzlich erschwert. Auch auf dem Arbeitsmarkt habe er keine Per-

spektive gehabt. Zur gesundheitlichen Situation führte er aus, zwar sei 

seine (…)operation notfallmässig durchgeführt worden, für seine weiteren 

medizinischen Probleme, insbesondere seine psychischen Leiden, erhalte 

er in Griechenland aber keine Unterstützung. Das Gericht habe in der Ver-

gangenheit die systemischen Mängel in Griechenland gerichtsnotorisch 

bejaht, weshalb seine Ausführungen sehr wohl nachvollziehbar seien und 

sich mit den allgemeinen Länderberichten deckten.  

B.  

Mit Verfügung vom 14. Juni 2024 – eröffnet am 17. Juni 2024 – trat das 

SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch 

des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete dessen Wegweisung aus der 

Schweiz nach Griechenland an, forderte ihn – unter Androhung von 

Zwangsmitteln im Unterlassungsfall – auf, die Schweiz am Tag nach Eintritt 

der Rechtskraft der Verfügung zu verlassen, beauftragte den zuständigen 

Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung und händigte die editionspflichti-

gen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus (vgl. SEM-act. 29/14 f.). 

C.  

Mit Eingabe vom 24. Juni 2024 erhob der Beschwerdeführer gegen die 

Verfügung des SEM vom 14. Juni 2024 beim Bundesverwaltungsgericht 

Beschwerde. Er beantragte, es sei die Verfügung der Vorinstanz vollum-

fänglich aufzuheben und diese anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutre-

ten. Eventualiter sei die vorläufige Aufnahme zu gewähren, subeventualiter 

sei die angefochtene Verfügung vollumfänglich aufzuheben und die Sache 

zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subsubeventualiter 

sei die Vorinstanz anzuweisen, von den griechischen Behörden Zusiche-

rungen einzuholen, dass ab dem Zeitpunkt der Ankunft umgehend Obdach, 

Nahrung, eine adäquate und regelmässige medizinische sowie psycholo-

gische Behandlung zur Verfügung stehe. In verfahrensrechtlicher Hinsicht 

ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung samt Ver-

zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Ferner sei der Be-

schwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren und die kantonalen 

E-3950/2024 

Seite 4 

Behörden seien entsprechend anzuweisen. Zudem sei die Aussetzung des 

Wegweisungsvollzugs superprovisorisch zu verfügen.  

Der Beschwerde legte er folgende Dokumente bei: die angefochtene Ver-

fügung, diverse Auszüge aus den vorinstanzlichen Akten, eine Vertretungs-

vollmacht vom 20. Juni 2024 und eine Substitutionsvollmacht vom 12. No-

vember 2021 (alles elektronisch eingereicht). 

D.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

24. Juni 2024 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist unter anderem zuständig für die Be-

handlung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM; dabei entschei-

det das Gericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch hier – 

endgültig (vgl. dazu Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG und Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Be-

schwerde legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 

Abs. 1 VwVG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

2.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend 

aufgezeigt wird, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf 

Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwech-

sels verzichtet. 

3.  

Auf die in der Beschwerde gestellten prozessualen Anträge, es sei der Be-

schwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren, zudem sei die Ausset-

zung des Wegweisungsvollzugs superprovisorisch zu verfügen, wird nicht 

E-3950/2024 

Seite 5 

eingetreten, da der vorliegenden Beschwerde von Gesetzes wegen auf-

schiebende Wirkung zukommt (vgl. Art. 55 Abs. 1 VwVG). 

4.  

Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM 

ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.).  

Bezüglich der Frage der Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs hat 

die Vorinstanz eine materielle Prüfung vorgenommen, weshalb dem Bun-

desverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt. 

5.  

5.1 In der Beschwerde werden formelle Rügen erhoben, welche vorab zu 

beurteilen sind, da sie gegebenenfalls geeignet sind, eine Kassation der 

vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. BGE 138 I 232 E. 5).  

5.2 Der Beschwerdeführer führt aus, ein pauschaler Verweis auf die theo-

retisch bestehenden völkerrechtlichen Verpflichtungen in Griechenland rei-

che nicht aus, um eine Rückführung ohne weitere Abklärungen zu recht-

fertigen. Ferner sei der psychische Zustand nicht genügend abgeklärt wor-

den. Die Vorinstanz hätte zudem abklären müssen, ob er angemessen un-

tergebracht werde und effektiv Schutz erhalte.  

5.3 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts kann nach Art. 106 Abs. 1 AsylG gerügt werden. Unrichtig ist 

die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und akten-

widriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt 

worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid we-

sentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERT-

SCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 

3. Aufl. 2013, Rz. 1043).  

5.4 Vorliegend ist festzustellen, dass sich die Vorinstanz ausführlich mit der 

Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs auseinandergesetzt hat und dies-

falls keineswegs von einem «pauschalen Verweis» auf die völkerrechtli-

chen Verpflichtungen gesprochen werden kann (vgl. angefochtene Verfü-

gung Ziffer III/1). Auch hat sie die gesundheitliche Situation des Beschwer-

deführers rechtsgenüglich abgeklärt und sich mit der 

E-3950/2024 

Seite 6 

Unterbringungssituation und der medizinischen Infrastruktur von Griechen-

land genügend auseinandergesetzt (vgl. a.a.O., Ziff. III/2). Der Umstand, 

dass der Beschwerdeführer die diesbezügliche Auffassung und Schlussfol-

gerungen der Vorinstanz nicht teilt, stellt keine Verletzung der Pflicht zur 

vollständigen Sachverhaltsabklärung dar, sondern betrifft eine materielle 

Frage über die vorgebrachten Vollzugshindernisse. 

5.5 Aufgrund des Gesagten erweisen sich die formellen Rügen als unbe-

gründet. Es besteht keine Veranlassung, die Sache zur Sachverhaltsfest-

stellung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Kas-

sationsbegehren ist abzuweisen. 

6.  

6.1 Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung im Wesentlichen damit, der 

Bundesrat habe Griechenland als sicheren Drittstaat bezeichnet und der 

Beschwerdeführer sei dort als Flüchtling anerkannt. Ausserdem habe Grie-

chenland seiner Rückübernahme zugestimmt. Er könne dorthin zurückkeh-

ren, ohne eine Rückschiebung in Verletzung des Non-Refoulement-Prin-

zips befürchten zu müssen. Es sei daher in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 

Bst. a AsylG auf sein Asylgesuch nicht einzutreten. 

6.2 Der Beschwerdeführer entgegnet dem in seiner Beschwerde im We-

sentlichen, die Situation für Personen mit Schutzstatus in Griechenland sei 

in verschiedener Hinsicht als prekär zu werten, der gewährte Schutz exis-

tiere lediglich auf dem Papier. So seien die Schutzberechtigten auf den 

freien Wohnungsmarkt angewiesen, und nur die wenigsten hätten effekti-

ven Zugang zum Arbeitsmarkt. Psychologische und psychiatrische Ange-

bote für Asylsuchende und Schutzstatusinhabende fehlten gänzlich. Er sei 

aufgrund seiner Gesundheitsprobleme als spezifisch vulnerabel einzustu-

fen. Aufgrund seiner Gesundheitsprobleme sowie der nichtvorhandenen 

Integrationsmassnahmen in Griechenland sei es für ihn im Falle einer 

Rückkehr als praktisch unmöglich zu erachten, auf dem regulären Arbeits-

markt ein Einkommen zu generieren. Er habe in Griechenland, abgesehen 

von einer notfallmässigen medizinischen Behandlung, beispielsweise für 

seine Beschwerden am Ohr sowie seine psychischen Beschwerden, keine 

Hilfe erhalten.  

7.  

Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG wird auf ein Asylgesuch in der Regel 

nicht eingetreten, wenn die asylsuchende Person in einen nach Art. 6a 

Abs. 2 Bst. b AsylG als sicher bezeichneten Drittstaat zurückkehren kann, 

E-3950/2024 

Seite 7 

in welchem sie sich vorher aufgehalten hat. Der Bundesrat bezeichnet 

Staaten, in denen nach seinen Feststellungen effektiver Schutz vor Rück-

schiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG besteht, als sichere Drittstaa-

ten (Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG). Mit Beschluss des Bundesrates vom 

14. Dezember 2007 wurden sämtliche Länder der Europäischen Union 

(EU) und der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) als sichere 

Drittstaaten bezeichnet. Bei Griechenland als Mitgliedstaat der EU handelt 

es sich um einen sicheren Drittstaat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b 

AsylG. Den vorinstanzlichen Akten ist sodann zu entnehmen, dass dem 

Beschwerdeführer in Griechenland internationaler Schutz gewährt worden 

ist und die griechischen Behörden seiner Rückübernahme ausdrücklich zu-

gestimmt haben.  

Dem hat der Beschwerdeführer mit seinen Ausführungen auf Beschwerde-

ebene (vgl. E. 6.2 supra) offensichtlich nichts entgegenzusetzen. Bei die-

ser Sachlage ist das Begehren um Rückweisung der Sache an die Vor-

instanz mit der Anweisung, auf das Asylgesuch einzutreten, abzuweisen. 

Festzustellen ist vielmehr, dass die Voraussetzungen für einen Nichteintre-

tensentscheid gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG erfüllt sind. Das SEM 

ist demnach zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht 

eingetreten.  

8.  

8.1 Tritt das SEM auf ein Asylgesuch nicht ein, so verfügt es in der Regel 

die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 

AsylG). 

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt in der Schweiz weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 

(Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

9.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu 

E-3950/2024 

Seite 8 

beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

10.  

10.1 Die Vorinstanz hielt in der angefochtenen Verfügung im Wesentlichen 

fest, im Sinne des Referenzurteils des Bundesverwaltungsgerichts 

E-3427/2021, E-3431/2021 vom 28. März 2022 sei der Wegweisungsvoll-

zug von Personen mit Schutzstatus in Griechenland, die in der Schweiz ein 

weiteres Asylgesuch stellten, zulässig und möglich. Griechenland habe die 

Qualifikationsrichtlinie (2011/95/EU) umgesetzt, weshalb sich der Be-

schwerdeführer auf die darin enthaltenden Garantien berufen könne, ins-

besondere in Bezug auf die Regeln betreffend den Zugang zu Beschäfti-

gung, Bildung, Sozialhilfeleistungen, Wohnraum und medizinischer Versor-

gung. Hinsichtlich des Zugangs zum griechischen Gesundheitssystem 

habe er vorgebracht, er habe keine medizinische Unterstützung erhalten. 

Diese Aussage sei als unglaubhaft zu betrachten, da aus dem Arztbericht 

vom 29. April 2024 klar hervorgehe, dass er in Griechenland eine (…)ope-

ration und somit nachweislich Zugang zum Gesundheitssystem gehabt 

habe. In seiner Stellungnahme habe er die (…)operation schliesslich zuge-

geben. Zu seinem aktuellen Gesundheitszustand habe er angegeben, er 

habe Schwierigkeiten mit den Ohren, würde nicht gut hören und habe 

Bauchschmerzen. Zudem habe er Verletzungen am Bauch und grosse 

Schmerzen. Auch habe er psychische Belastungen, schlafe wenig und 

habe Albträume sowie Stress. Es sei vorliegend festzustellen, dass die kör-

perlichen Beschwerden nicht derart gravierend seien, um einer Wegwei-

sung (recte: einem Wegweisungsvollzug) nach Griechenland entgegenzu-

stehen. Die psychischen Probleme seien weder von ihm selber noch von 

seiner Rechtsvertretung gemeldet worden, würden aber darüber hinaus 

ebenfalls nicht zur Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs führen.  

10.2 Der Beschwerdeführer erwidert im Wesentlichen, er habe nicht ge-

wusst, wie das Rechtsystem in Griechenland funktioniere, und sei sich 

auch der Gewährung des Status nie bewusst gewesen. Ferner habe er 

nicht einmal gewusst, wohin er sich hätte wenden sollen, um Hilfe zu er-

halten. Dies zeige massive Mängel im griechischen System auf, da die Be-

hörden augenscheinlich nicht genügend Hilfsmittel zur Verfügung stellten. 

Auch biete das Helios-Programm keine gesicherte Hilfestellung, und es sei 

nicht garantiert, dass er bei einer Rückkehr eine Unterkunft erhielte. Hin-

sichtlich seiner psychischen Probleme belege die Tatsache, dass er einmal 

eine notfallmässige medizinische Versorgung erhalten habe, keineswegs, 

E-3950/2024 

Seite 9 

dass ihm der Zugang für darüber hinausgehende medizinische Versorgung 

offenstehe.  

11.  

11.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im erwähnten Referenzurteil  

E-3427/2021, E-3431/2021 einlässlich mit der Situation in Griechenland 

auseinandergesetzt und an seiner bisherigen Rechtsprechung festgehal-

ten, wonach der Vollzug der Wegweisung nach Griechenland für Personen, 

die dort einen Schutzstatus erhalten haben, grundsätzlich zulässig ist. In 

Griechenland ist nicht von einer Situation auszugehen, in der jeder Person 

mit Schutzstatus eine unangemessene und erniedrigende Behandlung im 

Sinne von Art. 3 EMRK droht. Trotz der schwierigen Verhältnisse geht das 

Gericht davon aus, dass schutzberechtigte Personen grundsätzlich in der 

Lage sind, ihre existenziellen Bedürfnisse abzudecken (a.a.O. E. 11.2). 

11.2 Gestützt auf Art. 83 Abs. 5 AIG besteht ferner die Vermutung, dass 

eine Wegweisung in einen EU- oder EFTA-Staat in der Regel zumutbar ist 

(a.a.O. E. 11.3). Wie die Vorinstanz zutreffend berücksichtigt hat, gilt die 

Legalvermutung der Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung bezüglich 

Griechenlands grundsätzlich auch für vulnerable Personen, wie zum Bei-

spiel Schwangere oder Personen, die an gesundheitlichen Problemen lei-

den, die nicht als schwerwiegende Erkrankung einzustufen sind (vgl. a.a.O. 

E. 11.5.1). Es obliegt der betroffenen Person, diese Legalvermutungen um-

zustossen. Dazu hat sie ernsthafte Anhaltpunkte dafür vorzubringen, dass 

die Behörden im konkreten Fall das Völkerrecht verletzen, ihr nicht den 

notwendigen Schutz gewähren oder sie menschenunwürdigen Lebensum-

ständen aussetzen würden respektive, dass sie in Griechenland aufgrund 

von individuellen Umständen sozialer, wirtschaftlicher oder gesundheitli-

cher Art in eine existenzielle Notlage geraten würde (vgl. a.a.O. E. 11.4). 

12.  

12.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

12.2 Dem Beschwerdeführer wurde in Griechenland internationaler Schutz 

gewährt. Er kann sich damit auf die Garantien der Qualifikationsrichtlinie 

berufen (insbesondere die Regeln betreffend den Zugang zu Beschäfti-

gung [Art. 26], zu Bildung [Art. 27], zu Sozialhilfeleistungen [Art. 29], zu 

Wohnraum [Art. 32] und zu medizinischer Versorgung [Art. 30]), auf die sich 

E-3950/2024 

Seite 10 

Griechenland als EU-Mitgliedstaat behaften lassen muss. Aufgrund der Ak-

ten liegen auch keine Anhaltspunkte dafür vor, dass er für den Fall einer 

Rückkehr nach Griechenland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 

nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) verbotenen Strafe oder 

Behandlung ausgesetzt wäre. Es ist unbestritten, dass die Lebensbedin-

gungen in Griechenland schwierig sind; dennoch ist unter diesen Umstän-

den im heutigen Zeitpunkt nicht von einem «real risk» auszugehen, dass 

der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Griechenland einer men-

schenrechtswidrigen Behandlung ausgesetzt wäre (vgl. bezüglich der An-

forderungen für die Bejahung eines solchen Risikos aus gesundheitlichen 

Gründen EGMR-Urteil Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, 

41738/10, § 183–193; bestätigt im EGMR-Urteil Savran gegen Dänemark 

vom 7. Dezember 2021, 57467/15, §§ 121–132). Auch unter Berücksichti-

gung der Schwächen des griechischen Aufnahmesystems vermag die 

blosse Möglichkeit, in nicht absehbarer Zeit aus nicht voraussehbaren 

Gründen in eine missliche Lebenssituation zu geraten, die einer Ausset-

zung einer existenziellen Notlage und andauernden menschenrechtswidri-

gen Behandlung gleichkäme, die hohe Schwelle zu einem entsprechenden 

«real risk» nicht zu erreichen.  

12.3 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich somit als zulässig. 

13.  

13.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

13.2 Mit der Vorinstanz festzuhalten, dass Griechenland an die Qualifikati-

onsrichtlinie gebunden ist. Auch wenn eine adäquate Eingliederung des 

Beschwerdeführers in die sozialen Strukturen Griechenlands als Person 

mit internationalem Schutzstatus mit nicht zu verkennenden Erschwernis-

sen verbunden ist, vermögen seine Vorbringen die hohen Anforderungen 

an eine konkrete Gefährdung nicht zu erfüllen. Beim Beschwerdeführer 

handelt es sich um einen jungen Mann, welcher bereits einige Zeit in Grie-

chenland verbracht hat und von den Angeboten der griechischen Behörden 

Gebrauch machte (insbesondere medizinische Behandlung im Spital). Die 

E-3950/2024 

Seite 11 

Vorinstanz hat die vorhandenen Unterstützungsmöglichkeiten in ihren Er-

wägungen ausführlich aufgezeigt (vgl. angefochtene Verfügung Ziff. III/2). 

Dem Beschwerdeführer ist es zuzumuten, sich um Inanspruchnahme sol-

cher zu bemühen. Zudem sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, welche da-

gegen sprechen, dass er sich an die griechischen Behörden wendet, um 

die erforderliche Hilfe nötigenfalls auf dem Rechtsweg einzufordern. Dies 

ist ihm ebenfalls zuzumuten, sollte er allfälligen Diskriminierungen oder 

Übergriffen ausgesetzt sein. Es geht aus den Akten keine dauerhafte Ver-

weigerung von Unterstützung auf ein konkretes, aktives Hilfeersuchen bei 

den griechischen Behörden oder Hilfsorganisationen hervor.  

13.3 Hinsichtlich des Gesundheitszustands des Beschwerdeführers kann 

aufgrund der Aktenlage nicht darauf geschlossen werden, er sei auf drin-

gende medizinische Behandlung angewiesen ([…]. [vgl. SEM-act. 22/4ff.]). 

Zum lediglich behaupteten und nicht mit Arztberichten untermauerten Vor-

bringen des Beschwerdeführers in Zusammenhang mit seinem psychi-

schen Zustand kann vollumfänglich auf die ausführliche Würdigung der Vo-

rinstanz in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden (vgl. angefoch-

tene Verfügung Ziff. III/2). Aufgrund des Gesagten handelt es sich beim 

Beschwerdeführer nicht um eine (besonders) vulnerable Person, für wel-

che sich der Vollzug der Wegweisung nur unter besonderen Umständen 

als zumutbar erweisen würde (vgl. dazu auch BVGE 2011/50 E. 8.3, 

2009/52 E. 10.1, 2009/51 E. 5.5, 2009/28 E. 9.3.1, 2009/2 E. 9.3.2). 

13.4 Insgesamt besteht kein hinreichender Grund zu der Annahme, der Be-

schwerdeführer gerate bei einer Rückkehr nach Griechenland in eine exis-

tenzgefährdende Situation. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann im 

Übrigen auf die zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung 

verwiesen werden. Der Vollzug der Wegweisung ist demnach zumutbar. 

14.  

Nachdem die griechischen Behörden einer Rückübernahme des Be-

schwerdeführers ausdrücklich zugestimmt haben, ist der Vollzug der Weg-

weisung auch möglich (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

15.  

Nach dem Gesagten erweist sich der subsubeventualiter gestellte Antrag, 

hinsichtlich Aufnahmebedingungen seien vorgängig Zusicherungen von 

den griechischen Behörden einzuholen, als unbegründet und ist entspre-

chend abzuweisen. 

E-3950/2024 

Seite 12 

16.  

Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht 

als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der vorläu-

figen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

17.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist. Die 

Beschwerde ist abzuweisen. 

18.  

18.1 Mit Ergehen des vorliegenden Urteils wird das Gesuch um Verzicht 

auf das Erheben eines Kostenvorschusses gegenstandslos. 

18.2 Die Beschwerde erschien im Zeitpunkt der Einreichung als aussichts-

los, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung unabhängig vom Vorliegen einer allfälligen prozessualen Bedürftigkeit 

abzuweisen ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-3950/2024 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Gabriela Freihofer Stefan Trottmann 

 

 

Versand: