# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8461c0bf-5bc3-5bfc-b685-fdf4a1b0efb6
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-08-27
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 2. Kammer 27.08.2013 S 2013 37
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_002_S-2013-37_2013-08-27.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT
DES KANTONS GRAUBÜNDEN

S 13 37

2. Kammer als Versicherungsgericht

bestehend aus

Verwaltungsrichterin Moser als Vorsitzende, Präsident Meisser 

Vizepräsident Priuli, Aktuarin ad hoc Blumenthal

URTEIL
vom 27. August 2013

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____, 

Beschwerdeführer

gegen 

Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden, 

Beschwerdegegner

betreffend Anspruch nach AVIG (Vermittlungsfähigkeit)

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1. A._____ meldete sich am 6. September 2012 erneut zum Bezug von 

Arbeitslosenversicherungstaggeld im Umfang von 100 % per selbigen 

Datums an. Mit Verfügung des Amtes für Industrie, Gewerbe und Arbeit 

Graubünden (KIGA) vom 21. Juli 2006 wurde seine 

Anspruchsberechtigung wegen fehlender Vermittlungsfähigkeit abgelehnt, 

da er sich in der voraus gegangenen Zeit mehrfach nicht um Arbeit 

bemüht sowie Weisungen und Kontrollvorschriften nicht befolgt hatte.

2. Am 20. November 2012 ersuchte A._____ bezugnehmend auf die 

Verfügung vom 21. Juli 2006 das KIGA um Wiedererwägung betreffend 

seiner Vermittlungsfähigkeit.

3. Mit Verfügung vom 14. Dezember 2012 wurde das Wiederer-

wägungsgesuch durch das KIGA abgelehnt. Zur Begründung führte 

dieses an, dass sich das Verhalten von A._____ gegenüber Weisungen 

und Kontrollvorschriften nicht geändert habe. So habe er seit seiner 

erneuten Anmeldung zum Bezug von Arbeitslosenversicherungstaggelder 

am 6. September 2012 mehrere Beratungsgespräche ohne Angaben von 

Gründen versäumt und könne auch keine Arbeitsbemühungen 

nachweisen. Damit lägen keine wesentlichen Tatsachen vor, die einen 

Widerruf der Verfügung erlauben würden.

4. Die dagegen von A._____ erhobene Einsprache vom 27. Januar 2013, 

wonach er sich dessen zwar bewusst sei, zwei Termine nicht eingehalten 

zu haben, zum dritten Termin dann aber erschienen sei sowie alle 

Unterlagen eingereicht habe, wurde mit Einspracheentscheid vom 

14. Februar 2013 abgewiesen. In diesem wiederholte das KIGA die 

Ausführungen der angefochtenen Verfügung und brachte zusätzlich vor, 

dass allein die Absichtserklärung, den Anweisungen der Vollzugsstellen 

Folge leisten zu wollen, nicht ohne Weiteres den Anspruch wieder 

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aufleben zu lassen vermöge. Es sei vielmehr der Tatbeweis zu erbringen, 

dass sich das Verhalten effektiv geändert habe, was insbesondere mit 

dem Nachweis genügender Arbeitsbemühungen und dem Einhalten von 

Weisungen und Termine gelinge; wobei das Bezugsrecht frühestens auf 

den Zeitpunkt der nachweislichen Verhaltensänderung anerkannt werden 

könne. Infolge unentschuldigten Fernbleibens von vier – und nicht nur 

zwei – Beratungsgesprächen seit erneuter Anmeldung, sowie 

Nichteinreichens der Formulare bezüglich Arbeitsbemühungen, stehe 

fest, dass sich das Verhalten von A._____ nicht geändert habe, weshalb 

keine neuen Tatsachen vorlägen, die den Widerruf der Verfügung 

rechtfertige würden.

5. Hiergegen erhob A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) am 13. März 

2013 „Beschwerde“ an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden 

und beantragte sinngemäss die Aufhebung des Einspracheentscheids 

vom 14. Februar 2013. Er führte aus, dass er alle Arbeitsbemühungen 

vorgenommen und nun auch die Termine eingehalten habe. Schliesslich 

könne er per Ende März oder April 2013 bei der Firma B._____ wieder 

einer Arbeit nachgehen. 

6. In seiner Vernehmlassung vom 18. April 2013 beantragte das KIGA 

(nachfolgend Beschwerdegegner) die teilweise Gutheissung der 

Beschwerde und die Feststellung, dass der Beschwerdeführer ab dem 

1. Februar 2013 im Sinne des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 

vermittlungsfähig sei. Der Beschwerdegegner wiederholte im 

Wesentlichen die Ausführungen im angefochten Einspracheentscheid und 

führte aus, dass sich das Verhalten des Beschwerdeführers bis zum 

Erlass des angefochtenen Einspracheentscheides bzw. bis Ende Januar 

2013 nicht geändert habe. Ab Anfang Februar 2013 sei er jedoch seiner 

Pflicht zur Stellensuche in ausreichendem Umfang nachgekommen, 

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indem er die entsprechenden Formulare bezüglich Arbeitsbemühungen 

fristgerecht eingereicht habe. Da er ab diesem Zeitpunkt auch keine 

Termine verpasst und keine Weisungen mehr missachtet habe, stehe 

somit für den Beschwerdegegner fest, dass sich sein Verhalten geändert 

habe. Demnach würden ausreichend Gründe vorliegen, um die Verfügung 

vom 21. Juli 2006 zu widerrufen. 

7. Trotz entsprechender Aufforderung verzichtete der Beschwerdeführer auf 

die Einreichung seiner Replik.

Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtschriften sowie auf den 

angefochtenen Einspracheentscheid wird, soweit erforderlich, im Rahmen 

der Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Gemäss Art. 53 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil 

des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) müssen formell 

rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentscheide in Revision 

gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der 

Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen 

entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht 

möglich war. Gemäss Abs. 2 desselben Artikels kann der 

Versicherungsträger sodann auf formell rechtskräftige Verfügungen oder 

Einspracheentscheide zurückkommen, d.h. in Wiedererwägung ziehen, 

wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von 

erheblicher Bedeutung ist.

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b) Vorliegend wurde der Anspruch des Beschwerdeführers auf 

Arbeitslosenentschädigung mit Verfügung vom 21. Juli 2006 wegen 

fehlender Vermittlungsfähigkeit abgelehnt, da er sich in der voraus 

gegangenen Zeit mehrfach nicht um Arbeit bemüht sowie Weisungen und 

Kontrollvorschriften nicht befolgt hatte. Diese Verfügung erwuchs 

unangefochten in Rechtskraft. In der Folge machte der Beschwerdeführer 

weder in seinem Wiedererwägungsgesuch vom 20. November 2012 noch 

in seiner Einsprache vom 27. Januar 2013 bezüglich der rechtskräftigen 

Verfügung geltend, dass diese zweifellos unrichtig und deshalb in 

Wiedererwägung zu ziehen sei. Er brachte lediglich vor, dass er wisse, 

zwei Termine nicht eingehalten zu haben, beim dritten Termin sei er dann 

aber erschienen und habe alle Unterlagen eingereicht. Ebenso wurden 

auch in der vorliegenden Beschwerde weder Revisions- noch 

Wiedererwägungsgründe im Sinne von Art. 53 Abs. 1 und Abs. 2 ATSG 

geltend gemacht, da der Beschwerdeführer auch hier lediglich vorbringt, 

nun alle Arbeitsbemühungen vorgenommen und auch die Termine 

eingehalten zu haben. Der angefochtene Einspracheentscheid ist somit in 

dieser Hinsicht nicht zu beanstanden, was zur Abweisung der 

Beschwerde in diesem Punkt führt.

2. a) Die Verwaltungsbehörde kann gemäss Art. 25 Abs. 1 des Gesetzes über 

die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) von Amtes wegen oder 

auf Gesuch hin einen rechtskräftigen Entscheid ändern oder aufheben, 

wenn sich die Sach- oder Rechtlage gegenüber der ursprünglichen 

Entscheidungsgrundlage geändert hat (lit. a) und nicht überwiegende 

öffentliche oder private Interessen dem Widerruf entgegenstehen (lit. b). 

In der vorliegenden Beschwerde bringt der Beschwerdeführer vor, dass er 

alle Arbeitsbemühungen vorgenommen und die Termine eingehalten 

habe, weshalb nachstehend die Frage zu prüfen ist, ob sich das 

Verhalten des Beschwerdeführers seit Ablehnung der Anspruchs-

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berechtigung tatsächlich geändert hat, mithin wesentliche neue 

Tatsachen vorliegen, die den Widerruf der Verfügung rechtfertigen.

b) Eine Voraussetzung für den Bezug von Leistungen der 

Arbeitslosenversicherung ist die Vermittlungsfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 lit. f 

des Bundesgesetzes über die Arbeitslosenversicherung und 

Insolvenzentschädigung [AVIG; SR 837.0]). Gemäss Art. 15 Abs. 1 AVIG 

ist eine arbeitslose Person dann vermittlungsfähig, wenn sie in 

kumulativer Erfüllung bereit, in der Lage und berechtigt ist, eine 

zumutbare Arbeit anzunehmen und zudem gewillt ist an 

Eingliederungsmassnahmen teilzunehmen. Zur Vermittlungsfähigkeit 

gehört demnach nicht nur die Arbeitsfähigkeit und -berechtigung im 

objektiven Sinn, sondern subjektiv auch die Vermittlungsbereitschaft, die 

Arbeitskraft entsprechend den persönlichen Verhältnissen während der 

üblichen Arbeitszeit einzusetzen (BGE 125 V 58 E.6a, 123 V 216 E.3, je 

mit Hinweisen). Wenn und solange hingegen ein Voraussetzungselement 

nicht gegeben ist, fehlt es an der Vermittlungsfähigkeit und damit an der 

Anspruchsberechtigung (THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, 

in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, [SBVR], Bd. XIV, Soziale 

Sicherheit, 2. Aufl., 2007, S. 2263 Rz. 277).

c) Gemäss Art. 17 Abs. 1 AVIG hat die versicherte Person im Sinne einer 

Schadenminderungspflicht die materielle Pflicht alles Zumutbare zu 

unternehmen, um nachweislich Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu 

verkürzen, wobei sie sich bereits vor Eintritt der Arbeitslosigkeit um einen 

neuen Arbeitsplatz zu bewerben hat (THOMAS NUSSBAUMER, a.a.O., 

S. 2429 Rz. 837). Sodann hat sich die versicherte Person möglichst 

frühzeitig, spätestens jedoch am ersten Tag, für den sie 

Arbeitslosenentschädigung beansprucht, persönlich bei ihrer 

Wohngemeinde oder der vom Kanton bestimmten zuständigen Amtsstelle 

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zur Arbeitsvermittlung melden und von da an die Kontrollvorschriften zu 

befolgen (Art. 17 Abs. 2 AVIG). Die Erfüllung der Kontrollvorschriften, 

welche im Einzelnen in den Art. 18 bis 27 der Verordnung über die 

obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 

(AVIV; SR 837.02) geregelt sind, stellen die formellen Pflichten der 

versicherten Person dar. Im vorliegenden Fall sind im speziellen die 

Art. 21, 22, 23 und 26 AVIV von Bedeutung. So bestimmen Art. 21 und 22 

AVIV die Pflicht zur Teilnahme an Kontroll- und Beratungsgesprächen, 

Art. 23 Abs. 1 AVIV, dass die Kontrolldaten mit dem Formular „Angaben 

der versicherten Person“ erfasst werden müssen und Art. 26 Abs. 2 AVIV, 

dass die versicherte Person den Nachweis der Arbeitsbemühungen für 

jede Kontrollperiode spätestens am fünften Tag des folgenden Monats 

oder am ersten auf diesen Tag folgenden Werktag einzureichen hat.

3. a) Wird die Vermittlungsfähigkeit aufgrund einer Verletzung der oben 

genannten Pflichten verneint, ist sie praxisgemäss erst wieder zu 

bejahen, wenn die versicherte Person ihr Verhalten nachweislich 

geändert hat. Meldet sich die versicherte Person nach Aberkennung der 

Vermittlungsfähigkeit beim zuständigen Regionalen Arbeitsvermittlungs-

zentrum (RAV) lediglich mit der Absichtserklärung, den Anweisungen der 

Vollzugsstellen wieder Folgeleisten zu wollen, vermag dies alleine den 

Anspruch nicht wieder aufleben zu lassen; denn die Willenshaltung allein 

oder die bloss verbal erklärte Vermittlungsbereitschaft genügen nicht 

(THOMAS NUSSBAUMER, a.a.O., S. 2261 Rz. 270; Urteil des Bundesgerichts 

vom 23. Februar 2007 C 73/06 E.3.2). Die versicherte Person hat also 

den Beweis zu erbringen, dass sie ihr Verhalten effektiv geändert hat. 

Dies gelingt ihr mit dem Nachweis genügender Arbeitsbemühungen und 

dem Befolgen von Weisungen und Terminen des RAV (vgl. auch AVIG-

Praxis/B 280).

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b) In seiner Einsprache vom 27. Januar 2013 machte der Beschwerdeführer 

geltend, dass es ihm zwar bewusst sei, zwei Termine nicht eingehalten zu 

haben, er zum dritten Termin dann aber erschienen sei und alle 

Unterlagen eingereicht habe. Wie den beschwerdegegnerischen Akten 

jedoch entnommen werden kann, versäumte der Beschwerdeführer 

gemäss den vier Protokollen der zuständigen Personalberaterin 

schuldhaft, d.h. ohne sich zu entschuldigen oder sein Fernbleiben 

beispielsweise durch ein Arztzeugnis zu rechtfertigen, die 

Beratungsgespräche am 26. September 2012, am 9. Oktober 2012, am 

18. Oktober 2012 und am 7. Januar 2013 (vgl. Bg-act. 13). Überdies 

bemühte sich der Beschwerdeführer vor seiner erneuten Anmeldung am 

6. September 2012 – trotz bestehender Pflicht, sich bereits vor Eintritt der 

Arbeitslosigkeit um eine neue Arbeitsstelle zu bemühen – sowie in der 

Kontrollperiode September 2012 nicht um eine Arbeit und reichte dem 

RAV für die Kontrollperioden Oktober und November 2012 die Nachweise 

seiner Arbeitsbemühungen erst am 19. Dezember 2012 und damit 

deutlich verspätet ein (vgl. Bg-act. 14). Denn wie vorstehend bereits 

erwähnt wurde, hat die versicherte Person die Nachweise der 

Arbeitsbemühungen für jede Kontrollperiode spätestens am fünften Tag 

des folgenden Monats oder am ersten auf diesen Tag folgenden Werktag 

einzureichen (Art. 26 Abs. 2 AVIV). Sodann reichte der Beschwerdeführer 

für die Kontrollperiode Januar 2013 weder einen Nachweis seiner 

Arbeitsbemühungen noch das Formular „Angaben der versicherten 

Person“ ein (vgl. Art. 23 AVIV).

c) Durch diese ungenügenden Arbeitsbemühungen sowie die schuldhafte 

Nichtbefolgung von Weisungen und Kontrollvorschriften, ist es dem 

Beschwerdeführer bis Ende Januar 2013 aber insbesondere nicht 

gelungen, den Nachweis zu erbringen, dass sich sein Verhalten seit 

Ablehnung der Anspruchsberechtigung wegen fehlender Vermittlungs-

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fähigkeit effektiv geändert hat. Es lagen somit keine wesentlichen neuen 

Tatsachen vor, die den Widerruf der Verfügung gerechtfertigt hätten, 

weshalb der angefochtene Einspracheentscheid auch in dieser Hinsicht 

nicht zu beanstanden ist. Dies führt zur Abweisung der Beschwerde in 

diesem Punkt.

4. a) Mit vorliegender Beschwerde macht der Beschwerdeführer geltend, dass 

er nun alle Arbeitsbemühungen vorgenommen und auch die Termine 

eingehalten habe. Auch der Beschwerdegegner hält in seiner 

Stellungnahme vom 18. April 2013 an das Gericht fest, dass sich das 

Verhalten des Beschwerdeführers hinsichtlich seiner Arbeitsbemühungen 

sowie der Befolgung von Weisungen und Kontrollvorschriften ab anfangs 

Februar 2013 effektiv geändert habe. Dies bestätigt sich ferner auch aus 

den Akten, welchen entnommen werden kann, dass der 

Beschwerdeführer für die Kontrollperioden Februar und März 2013 die 

Nachweise seiner Arbeitsbemühungen rechtzeitig eingereicht (vgl. Bg-

act. 15) sowie auch das Formular „Angaben der versicherten Person“ 

fristgerecht zugestellt hat.  Er hat sich zudem auch an alle Weisungen 

und an die Termine des RAV gehalten.

b) Infolgedessen kann mit dem Beschwerdegegner festgehalten werden, 

dass sich das Verhalten des Beschwerdeführers nachweislich ab dem 

1. Februar 2013 und damit vor Erlass des Einspracheentscheides 

geändert hat, womit wesentliche neue Tatsachen vorliegen, die den 

Widerruf der Verfügung vom 21. Juli 2006 rechtfertigen. Es wird somit 

festgehalten, dass der Beschwerdeführer ab dem 1. Februar 2013 

vermittlungsfähig im Sinne des Arbeitslosenversicherungsgesetzes ist, 

was der Beschwerdegegner in seiner Stellungnahme vom 18. April 2013 

an das Gericht ebenfalls explizit festgehalten und anerkannt hat.

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c) Im Sinne der oben stehenden Ausführungen wird die Beschwerde, soweit 

sie nicht in Folge Anerkennung (Vermittlungsfähigkeit ab dem 1. Februar 

2013) gegenstandslos geworden ist, abgewiesen (vgl. vorne E.1b und 

E.3c). Gemäss Art. 61 lit. a ATSG ist das kantonale Beschwerdeverfahren 

in Sozialversicherungssachen – ausser bei leichtsinniger oder mutwilliger 

Prozessführung – kostenlos, weshalb vorliegend keine Kosten erhoben 

werden. Dem anwaltlich nicht vertretenen Beschwerdeführer steht keine 

Parteientschädigung zu. Ebenso hat auch der Beschwerdegegner 

gemäss Art. 61 lit. g ATSG e contrario keinen Anspruch auf eine 

Parteientschädigung.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird, soweit sie nicht in Folge Anerkennung gegen-

standslos geworden ist, abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]