# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3fb50f9c-378d-58b3-b98b-7e007ebb2f5d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-02-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.02.2025 F-889/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-889-2025_2025-02-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-889/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  F e b r u a r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Einzelrichter Sebastian Kempe, 

mit Zustimmung von Richterin Aileen Truttmann; 

Gerichtsschreiberin Caroline Rausch. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,    

vertreten durch MLaw Katrin Henzi, 

Beschwerdeführer,  

  
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM, 

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Ver-

fahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG); Verfügung des SEM 

vom 3. Februar 2025 / N (…). 

 

 

 

F-889/2025 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.    

Am 20. August 2024 ersuchte der Beschwerdeführer in der Schweiz um 

Asyl. Dabei gab er als Geburtsdatum den 5. Januar 2007 an. Dieses Datum 

wurde im ZEMIS eingetragen.  

B.  

Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der europäischen Fingerabdruck-

Datenbank (Zentraleinheit EURODAC) ergab, dass er am 17. Oktober 

2022 in Italien und am 20. Dezember 2022 in Frankreich ein Asylgesuch 

gestellt hatte. 

C.  

Am 23. August 2024 erfasste die Vorinstanz mittels Mutationsformular für 

Personendaten im ZEMIS eine Nebenidentität des Beschwerdeführers auf-

grund der Kopie seiner E-Tazkera mit dem Geburtsdatum vom 1. Mai 2002. 

D.  

Am 27. August 2024 ersuchte die Vorinstanz die französischen und italie-

nischen Behörden gestützt auf Art. 34 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 

des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Fest-

legung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der 

für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen 

in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zu-

ständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), um Informationen zu den vom Be-

schwerdeführer bei ihnen gestellten Asylgesuchen. 

E.  

Am 6. September 2024 informierten die italienischen Behörden die Vo-

rinstanz, dass der Beschwerdeführer bei ihnen mit dem Geburtsdatum 

7. Mai 2001 bekannt sei und über einen gültigen Aufenthaltstitel mit sub-

sidiärem Schutz verfüge. 

F.  

Gestützt auf diese Information erfasste die Vorinstanz am 10. September 

2024 eine neue Nebenidentität des Beschwerdeführers mit dem Geburts-

datum vom 7. Mai 2001. 

G.     

Am 13. September 2024 führte die Vorinstanz die Erstbefragung für unbe-

gleitete minderjährige Asylsuchende (EB UMA) durch, befragte den 

F-889/2025 

Seite 3 

Beschwerdeführer vertieft zu seiner Person und gewährte ihm das rechtli-

che Gehör zur Zuständigkeit Italiens oder Frankreichs für die Durchführung 

des Asyl- und Wegweisungsverfahrens, zum Nichteintretensentscheid, zur 

Wegweisung nach Italien oder Frankreich, zu den Zweifeln an seiner Min-

derjährigkeit sowie zu seinem Gesundheitszustand. Anlässlich dieses Ge-

sprächs ersuchte der Beschwerdeführer um die Durchführung eines Alters-

gutachtens und den Erlass einer anfechtbaren Verfügung zur Änderung der 

ZEMIS-Daten. 

H.  

Am 18. Oktober 2024 ersuchte die Vorinstanz die französischen Behörden 

um Übernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b der 

Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Ra-

tes vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Be-

stimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-

trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO).  

I.  

Am 29. Oktober 2024 ersuchte der Beschwerdeführer erneut um Erlass 

einer anfechtbaren Verfügung über die Änderung seines Geburtsdatums 

im ZEMIS.  

J.  

Am 30. Oktober 2024 hiessen die französischen Behörden das Ersuchen 

der Vorinstanz vom 18. Oktober 2024 (vgl. Bst. H) gestützt auf Art. 18 

Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO gut. Die französischen Behörden hatten den 

Beschwerdeführer mit dem Geburtsdatum vom 1. Mai 2002 erfasst. 

K.  

Die Vorinstanz erfasste am 16. Dezember 2024 eine neue Hauptidentität 

des Beschwerdeführers mit dem Geburtsdatum vom 5. Januar 2007, was 

dem angegebenen Geburtsdatum des Beschwerdeführers entspricht 

(vgl. Bst. A), und begründete dies mit einem Erfassungsfehler. Das bisher 

erfasste Geburtsdatum vom 1. Mai 2002 sei aufgrund eines nicht rechts-

genüglichen Identitätsdokuments erfasst worden (vgl. Bst. C). 

L.  

Am 17. Dezember 2024 gewährte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer 

das rechtliche Gehör zur beabsichtigten medizinischen Altersabklärung. Er 

reichte am 23. Dezember 2024 eine Stellungnahme ein. Gleichzeitig 

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Seite 4 

verlangte er erneut den Erlass einer separaten anfechtbaren Verfügung 

durch die Vorinstanz hinsichtlich seiner Altersanpassung.  

M.  

Am 6. Januar 2025 gab die Vorinstanz eine Altersabklärung des Beschwer-

deführers in Auftrag, die dieser am 10. Januar 2025 verweigerte. Am 

15. Januar 2025 gewährte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer dazu das 

rechtliche Gehör.  

N.  

Am 17. Januar 2025 nahm der Beschwerdeführer Stellung und erklärte sich 

nunmehr mit einem Altersgutachten einverstanden. Zudem beantragte er 

erneut den Erlass einer anfechtbaren Verfügung zur Änderung seines Ge-

burtsdatums im ZEMIS. 

O.  

Am 20. Januar 2025 erfasste die Vorinstanz eine neue Hauptidentität des 

Beschwerdeführers mit dem Geburtsdatum 1. Januar 2006 und versah die 

Änderung mit einem Bestreitungsvermerk. Als Mutationsgrund gab sie das 

«Ergebnis der Altersabklärung vom 20. Januar 2025» an. 

P.  

Ebenfalls am 20. Januar 2025 informierte die Vorinstanz den Beschwerde-

führer per E-Mail über die ZEMIS-Änderung und teilte ihm mit, dass die 

Altersanpassung inkl. Bestreitungsvermerk im Rahmen des Verfahrens 

verfügt werde. 

Q.  

Mit Verfügung 3. Februar 2025 – eröffnet am 4. Februar 2025 – trat die 

Vorinstanz auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete 

seine Wegweisung nach Frankreich an und forderte ihn auf, die Schweiz 

am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig wies 

sie auf die einer allfälligen Beschwerde fehlende aufschiebende Wirkung 

hin, verfügte die Aushändigung der editionspflichtigen Akten und beauf-

tragte den Kanton B.______ mit dem Vollzug der Wegweisung.  

R.  

Mit Beschwerde vom 11. Februar 2025 gelangte der Beschwerdeführer an 

das Bundesverwaltungsgericht und erhob Beschwerde gegen die Verfü-

gung vom 3. Februar 2025 sowie eine Rechtsverweigerungsbeschwerde. 

Darin beantragt er, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die 

Zuständigkeit von Italien festzustellen. Eventualiter sei die angefochtene 

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Seite 5 

Verfügung aufzuheben und die Sache zur rechtsgenüglichen Sachverhalts-

abklärung und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Fer-

ner sei die Vorinstanz anzuweisen, unverzüglich eine anfechtbare Verfü-

gung betreffend die Änderung der Personendaten des Beschwerdeführers 

im ZEMIS zu erlassen.   

In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Erteilung der aufschieben-

den Wirkung und Anweisung an die Vollzugsbehörde vorsorglich und su-

perprovisorisch von einer Überstellung nach Frankreich abzusehen, bis 

das Bundesverwaltungsgericht über die Erteilung der aufschiebenden Wir-

kung entschieden habe. Zudem beantragte er die Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung und den Verzicht auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses. 

S.   

Am 13. Februar 2025 ordnete der Instruktionsrichter einen superprovisori-

schen Vollzugsstopp gestützt auf Art. 56 VwVG an.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Die Beschwerde richtet sich sowohl gegen den Nichteintretens- und 

Wegweisungsentscheid als auch gegen die ZEMIS-Datenänderung betref-

fend das Geburtsdatum des Beschwerdeführers beziehungsweise gegen 

das vom Beschwerdeführer wahrgenommene Ausbleiben einer entspre-

chenden Verfügung. Das Beschwerdeverfahren betreffend ZEMIS-Daten-

bereinigung/Rechtsverweigerung wird separat vom vorliegenden Verfah-

ren unter der Geschäftsnummer F-1065/2025 geführt. Die diesbezüglichen 

Beschwerdebegehren sind somit nicht im Rahmen des vorliegenden Ver-

fahrens zu behandeln. 

1.2 Das vorliegende Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und 

dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 6 AsylG).  

1.3 Gemäss Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungs-

gericht zur Beurteilung von Beschwerden auf dem Gebiet des Asyls zu-

ständig und entscheidet über diese in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist zur 

Beschwerdeanhebung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und 

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Seite 6 

formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 

AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

2.  

2.1 Mit Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht (einschliess-

lich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige 

und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts ge-

rügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).  

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 

E. 3.1; 2012/4 E. 2.2; je m.w.H.).  

3.  

Die vorliegende Beschwerde erweist sich – wie nachfolgend zu zeigen sein 

wird – als offensichtlich begründet. Über sie ist daher in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin zu befinden (Art. 111 Bst. e AsylG) und das Urteil ist 

summarisch zu begründen (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels wurde verzichtet (Art. 111a Abs. 1 AsylG). 

4.  

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG).  

3.2   Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III  

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch  

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi-

gen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals 

ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

5.  

5.1 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes 

wegen fest und bedient sich nötigenfalls der unter Buchstaben a–e aufge-

listeten Beweismittel. Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an 

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Seite 7 

der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (Art. 8 AsylG; Art. 13 VwVG). Die 

unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-

verhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen 

Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachver-

haltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sach-

verhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; 

unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen 

Sachumstände berücksichtigt werden (BVGE 2014/2 E. 5.1). 

5.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 29 

ff. VwVG umfasst alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit 

sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann 

(BGE 144 II 427 E. 3.1). Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffe-

nen, sich vor Erlass eines Entscheides zur Sache zu äussern (vgl. Art. 30 

Abs. 1 VwVG; statt vieler: BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/35 E. 6.4.1; je 

m.w.H.). Weiter verlangt der Anspruch, dass die Behörde die Vorbringen 

der vom Entscheid betroffenen Person tatsächlich hört, prüft und in der 

Entscheidfindung berücksichtigt (vgl. Art. 32 Abs. 1 VwVG).  

5.3 Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör folgt sodann die Verpflichtung 

der Behörde, ihren Entscheid zu begründen (vgl. Art. 35 Abs. 1 VwVG). 

Dabei müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von 

denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid 

stützt (BGE 143 III 65 E. 5.2).  

6.  

6.1 Der Beschwerdeführer rügte, dass die Festsetzung seines Alters durch 

die Vorinstanz willkürlich und ohne hinreichende Begründung erfolgt sei. 

Die Vorinstanz habe sein Alter ohne hinreichende Begründung angepasst. 

Ferner stütze sie sich in der angefochtenen Verfügung auf eine forensische 

Altersschätzung ab, die im vorliegenden Fall gerade nicht vorliege. 

Schliesslich habe die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung die Zu-

ständigkeit Frankreichs anstelle Italiens nicht hinreichend begründet. Sie 

habe es versäumt, eine allfällige Zuständigkeit Italiens rechtsgenügend ab-

zuklären und begründet auszuschliessen. Insbesondere sei seine italieni-

sche Aufenthaltsbewilligung nicht berücksichtigt worden. Aufgrund der gül-

tigen Aufenthaltserlaubnis liege eine Zuständigkeit Italiens nach Art. 12 

Dublin-III-VO vor.  

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Seite 8 

6.2 Tatsächlich stützt sich die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung 

vom 3. Februar 2025 zur Begründung der Volljährigkeit des Beschwerde-

führers auf dessen mittels forensischer Altersschätzung eruiertes Mindest-

alter. Wie der Beschwerdeführer zu Recht rügte, fand im vorliegenden Fall 

jedoch ausweislich der Akten kein entsprechendes Altersgutachten statt, 

weshalb sich die Vorinstanz in ihrer Verfügung diesbezüglich auf einen un-

richtigen Sachverhalt stützt.  

6.3 Im Widerspruch dazu nimmt die Verfügung an anderer Stelle Bezug auf 

die ursprüngliche Weigerung und anschliessende Bereitschaft des Be-

schwerdeführers zur Mitwirkung an einem Altersgutachten und begründet 

in der Folge die Unglaubhaftigkeit seiner Minderjährigkeit anhand der Ak-

ten. Dass sich diese Argumentation nicht mit derjenigen vereinbaren lässt, 

wonach das mittels forensischer Altersschätzung eruierte Mindestalter des 

Beschwerdeführers auf dessen Volljährigkeit schliessen lasse (vgl. vorste-

hend E. 6.2), liegt auf der Hand. Es kommt jedoch hinzu, dass die Vo-

rinstanz hier – wo sie vom Fehlen eines Altersgutachtens und insofern vom 

richtigen Sachverhalt auszugehen scheint – nicht festhält, dass, ge-

schweige denn begründet, weshalb sie nach der auf eine Aufklärung fol-

genden Zustimmung des Beschwerdeführers zum Altersgutachten auf des-

sen Durchführung verzichtete, obwohl sie es zuvor ihrerseits angeordnet 

und somit offenkundig für tauglich zur weiteren Abklärung des relevanten 

Sachverhalts befunden hatte. Damit hat sie ihre Begründungspflicht ver-

letzt.  

6.4 Des Weiteren ist die Vorinstanz in Anbetracht des gültigen italienischen 

Aufenthaltstitels, über den der Beschwerdeführer offenbar verfügt, ihrer 

Begründungspflicht auch in Bezug auf die Zuständigkeit Frankreichs für 

das Asylverfahren des Beschwerdeführers nicht rechtsgenüglich nachge-

kommen. Der angefochtenen Verfügung lässt sich nicht entnehmen, wes-

halb nicht Italien zuständig oder rückübernahmepflichtig sei.  

6.5 Nach dem Gesagten ging die Vorinstanz in der angefochtenen Verfü-

gung hinsichtlich des – entscheiderheblichen – Alters des Beschwerdefüh-

rers von einem unrichtigen Sachverhalt aus. Zudem fehlt eine rechtsgenüg-

liche Begründung hinsichtlich des Verzichts auf ein Altersgutachten und der 

Zuständigkeit Frankreichs. Damit verletzte die Vorinstanz den Anspruch 

des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör. 

7.  

Die angefochtene Verfügung vom 3. Februar 2025 ist daher aus formellen 

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Seite 9 

Gründen aufzuheben und zum neuen Entscheid im Sinne der Erwägungen 

an die Vorinstanz zurückzuweisen.   

8.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde insofern gutzuheissen, als die Auf-

hebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Rückweisung der Sache 

beantragt wird. Angesichts des Verfahrensausgangs erübrigt es sich, auf 

die weiteren Beschwerdevorbringen näher einzugehen.  

9.  

Mit diesem Urteil fällt der am 13. Februar 2025 angeordnete Vollzugstopp 

dahin. Das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung wird ge-

genstandslos.  

10.  

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Die Gesuche des Beschwerdeführers um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Verzicht auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses werden damit gegenstandslos 

10.2 Eine Parteientschädigung ist dem Beschwerdeführer trotz seines Ob-

siegens nicht auszurichten, da es sich vorliegend um eine zugewiesene 

unentgeltliche Rechtsvertretung im Sinne von Art. 102h AsylG handelt, de-

ren Leistungen vom Bund nach Massgabe von Art. 102k AsylG entschädigt 

werden (vgl. auch Art. 111ater AsylG). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

F-889/2025 

Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Das Beschwerdeverfahren betreffend ZEMIS-Datenbereinigung/Rechts-

verweigerung wird vom vorliegenden Dublin-Verfahren getrennt unter der 

Geschäftsnummer F-1065/2025 geführt. 

2.  

Die Beschwerde gegen den Nichteintretens- und Wegweisungsentscheid 

wird gutgeheissen. Die Verfügung vom 3. Februar 2025 wird insoweit auf-

gehoben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an 

die Vorinstanz zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und die zu-

ständige kantonale Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Sebastian Kempe Caroline Rausch