# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cbd48756-634d-5231-abc1-661c6367846f
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2003-12-12
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 12.12.2003 GB.2003.00005
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_GB-2003-00005_2003-12-12.pdf

## Full Text

2003 Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht 385 

wurde (Entscheid des Bundesgerichts vom 26. November 2003, 
2A.548/2003, E. 2.2). Korrekterweise hätte das BFF auf jeden Fall 
einen Entscheid fällen müssen, wobei selbstverständlich auch ein 
Nichteintretensentscheid gestützt auf Art. 32 Abs. 2 lit. e Asylgesetz 
verbunden mit dem Erlass einer sofortigen Wegweisung in Frage ge-
kommen wäre. Aufgrund der klaren Rechtslage ist festzuhalten, dass 
die offenbar bestehende Praxis der Empfangsstellen, einen unterge-
tauchten, abgewiesenen Asylbewerber, der sich innert 90 Tagen wie-
der bei einer Empfangsstelle meldet und behauptet, er sei im Ausland 
gewesen, ohne Eröffnung eines Asylverfahrens beziehungsweise 
ohne Erlass eines Nichteintretensentscheides wieder dem zuvor zu-
ständigen Kanton zuzuweisen, klar rechtswidrig ist. Gelänge dem 
Betroffenen in einem späteren Haftüberprüfungsverfahren betreffend 
Ausschaffungshaft der Nachweis, dass er effektiv im Ausland war, 
müsste die Anordnung der Ausschaffungshaft mangels eröffnetem 
Wegweisungsentscheid verweigert werden.  

Im vorliegenden Fall ändert jedoch der formelle Fehler des 
BFF, das Asylgesuch des Gesuchsgegners gar nicht erst zu behan-
deln, nichts an der Zulässigkeit der Anordnung der Ausschaffungs-
haft, da - wie nachfolgend zu zeigen sein wird - die Ausreise des Ge-
suchsgegners aus der Schweiz nicht erstellt ist und somit nach wie 
vor auf den Wegweisungsentscheid des BFF vom 30. Januar 2003 
abgestellt werden kann. Es bleibt dem Gesuchsgegner überlassen, die 
formelle Rechtsverweigerung des BFF allenfalls im Rahmen der im 
Asylverfahren vorgesehenen Rechtsmittel zu rügen. 

103 Gebietsbeschränkung; Eingrenzung bei gleichzeitiger Umplatzierung. 
Die Anordnung einer Eingrenzung (Art. 13e Abs. 1 ANAG) in einen 
Bezirk bei gleichzeitiger Umplatzierung in diesen Bezirk (Neuzuweisung 
in eine Gemeinde dieses Bezirkes) ist zulässig. Ein Asylsuchender hat 
keinen Anspruch auf freie Wahl des Wohnortes (vgl. Art. 28 AsylG) 
(Erw. II/2). 

Entscheid des Präsidenten des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom 
12. Dezember 2003 in Sachen Migrationsamt des Kantons Aargau gegen S.S. 
betreffend Eingrenzung (GB.2003.00005). 

2003 Beschwerden gegen Einspracheentscheide des M... 387 

II. Beschwerden gegen Einspracheentscheide des 
Migrationsamts 

 

104 Erlöschen der Niederlassungsbewilligung. 
Bei der Beantwortung der Frage, wann Auslandaufenthalte zum Erlö-
schen der Niederlassungsbewilligung führen können, ist entscheidend, wo 
sich der Lebensmittelpunkt des Betroffenen in der fraglichen Zeit befun-
den hat. Ausschlaggebend für die Bestimmung des Lebensmittelpunktes 
ist die Intensität der Beziehung des Betroffenen zu einem Ort 
(Erw. II/1 bis 3). 

Aus dem Entscheid des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom 15. August 
2003 in Sachen F. T.-Y. gegen einen Entscheid des Migrationsamts 
(BE.2003.00014). 

Sachverhalt 

A. Die Beschwerdeführerin reiste 1981 im Rahmen des Famili-
ennachzugs zu ihrem Ehemann in die Schweiz ein. Im Jahr 1983 
wurde ihr die Niederlassungsbewilligung erteilt. 1997 meldete sich 
der Ehemann der Beschwerdeführerin definitiv in die Türkei ab, 
worauf seine Niederlassungsbewilligung erlosch. Nachdem sich die 
Beschwerdeführerin seit Herbst 1997 verschiedentlich bei ihrem 
Ehemann in der Türkei aufgehalten hatte, stellte die Fremdenpolizei, 
Sektion Massnahmen, mit Verfügung vom 3. Mai 2001 fest, die Nie-
derlassungsbewilligung der Beschwerdeführerin sei erloschen.  

Die Vorinstanz wies die gegen diese Verfügung erhobene 
Einsprache mit Entscheid vom 11. Juni 2001 ab. Da der Mittelpunkt 
der Lebensbeziehungen der Beschwerdeführerin anhand der damals 
vorliegenden Akten nicht bestimmt werden konnte und es weiterer 
Sachverhaltsabklärungen bedurfte, hiess das Rekursgericht die dage-
gen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 26. September 2001