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**Case Identifier:** 660bfccb-10ce-5327-a290-dd5a45f22e0b
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-09-11
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 11.09.2023 SST.2022.292
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SST-2022-292_2023-09-11.pdf

## Full Text

Obergericht 

Strafgericht, 1. Kammer 

 

 

SST.2022.292 
(ST.2021.59; OSTA.2021.709) 

 

 

Urteil vom 11. September 2023 
 

 

Besetzung  Oberrichter Six, Präsident  

Oberrichter Fedier 

Oberrichterin Vasvary 

Gerichtsschreiberin Albert 

 

 
   

Anklägerin   Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau, 

Frey-Herosé-Strasse 20, 5001 Aarau 

 

 
    

Beschuldigter   A._____,  

geboren am tt.mm.1979, von Bulgarien, 

[…] 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin Melany Haltiner,  

[…] 

 

 

 
 

Gegenstand  Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg erhob am 28. Juni 2021 

Anklage gegen den Beschuldigten wegen qualifizierter Widerhandlung 

gegen das Betäubungsmittelgesetz infolge unbefugter Beförderung und 

Einfuhr von Betäubungsmitteln, mehrfacher Widerhandlung gegen das 

Betäubungsmittelgesetz infolge unbefugter Veräusserung von 

Betäubungsmitteln, Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz 

infolge unbefugten Besitzes und Verschaffung von Betäubungsmitteln 

sowie Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz infolge 

unbefugten Erwerbs und Konsums von Betäubungsmitteln. Sie beantragte, 

den Beschuldigten dafür mit einer unbedingten Freiheitsstrafe von 3 ½ 

Jahren sowie einer Busse von Fr. 200.00 zu bestrafen und ihn für die Dauer 

von 10 Jahren des Landes zu verweisen. Schliesslich seien die beim 

Beschuldigten beschlagnahmten Betäubungsmittel und Utensilien zu 

vernichten.  

 

1.2. 

Mit Eingabe vom 20. Dezember 2021 teile die Oberstaatsanwaltschaft dem 

Bezirksgericht Rheinfelden mit, dass sie das Verfahren von der 

Staatsanwaltschaft Rheinfelden übernommen habe. Mit Eingabe vom 

14. Januar 2022 reichte sie eine Ergänzung bzw. Korrektur des 

Anklagesachverhalts ein. 

 

1.3. 

Das Bezirksgericht Rheinfelden erkannte mit Urteil vom 2. Februar 2022 

wie folgt: 

 

1. 
Der Beschuldigte wird freigesprochen vom Vorwurf 
- der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. c 

(unbefugte Verschaffung von Betäubungsmitteln). 
 
2. 
Der Beschuldigte ist schuldig  
- der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. b 

i.V.m. Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG (unbefugte Beförderung und Einfuhr von 
Betäubungsmitteln); 

- der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 
Abs. 1 lit. c (unbefugte Veräusserung von Betäubungsmitteln); 

- der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. d 
(unbefugter Besitz von Betäubungsmitteln); sowie 

- der mehrfachen Übertretung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19a Ziff. 
1 i.V.m. Art. 19 Abs. 1 lit. d BetmG (unbefugter Erwerb und Konsum von 
Betäubungsmitteln). 

 

 - 3 - 

 

 

 

3. 
Der Beschuldigte wird in Anwendung der in Ziff. 1 erwähnten Bestimmungen und gestützt 
auf Art. 40 und Art. 47 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt.  
 
Dem Beschuldigten wird gestützt auf Art. 42 StGB für die Freiheitsstrafe der bedingte 
Strafvollzug gewährt. Die Probezeit wird gestützt auf Art. 44 Abs. 1 StGB auf 2 Jahre 
festgesetzt. 
 
4. 
Der Beschuldigte wird in Anwendung der in Ziff. 1 erwähnten Bestimmungen und gestützt 
auf Art. 34 und 47 StGB zu 150 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt. Der Tagessatz wird auf 
Fr. 115.– festgesetzt. Die Geldstrafe beläuft sich auf Fr. 17'250.–. 
 
Dem Beschuldigten wird gestützt auf Art. 42 StGB für die Geldstrafe der bedingte 
Strafvollzug gewährt. Die Probezeit wird gestützt auf Art. 44 Abs. 1 StGB auf 2 Jahre 
festgesetzt. 
 
5. 
Die ausgestandene Untersuchungshaft vom 18. September 2019 bis 7. Juli 2020 (293 
Tage) wird gestützt auf Art. 51 StGB an die Strafen gemäss vorstehenden Ziffern 3. und 4. 
angerechnet. 
 
6. 
6.1. 
Der Beschuldigte wird in Anwendung der in Ziff. 1 erwähnten Bestimmungen und gestützt 
auf Art. 47, Art. 106 StGB und 19a Ziff. 1 BetmG zu einer Busse von Fr. 200.– verurteilt. 
 
6.2. 
Wird die Busse schuldhaft nicht bezahlt, so wird eine Ersatzfreiheitsstrafe von 1 Tag 
vollzogen. 
 
7. 
Der Beschuldigte wird entsprechend der Vorschrift von Art. 44 Abs. 3 StGB über die 
Bedeutung und die Folgen der bedingten Strafen gemäss vorstehenden Ziffern 2. und 3. 
aufgeklärt: Wenn er sich bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, d.h. keine Verbrechen oder 
Vergehen mehr begeht, wird gemäss Art. 45 StGB die aufgeschobene Strafe nicht mehr 
vollzogen. Begeht er aber während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen und ist 
deshalb zu erwarten, dass er weitere Straftaten verüben wird, so widerruft das Gericht die 
bedingte Strafe (Art. 46 Abs. 1 StGB). 
 
8. 
Der Beschuldigte wird gestützt auf Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB für 5 Jahre des Landes 
verwiesen. Diese Landesverweisung gilt nicht für den Schengenraum. 
 
9. 
Die Verfahrenskosten bestehen aus: 
a) der Gerichtsgebühr von Fr. 2'500.00 
b) der Anklagegebühr von Fr. 2'600.00 
c) den Kosten der Beweisführung (Zeugen) Fr.  113.20 
d) den Kosten für Übersetzungen (Hauptverhandlung) von Fr.  441.40 
e) den Kosten für Übersetzungen (Strafuntersuchung) Fr.  927.50 
f) den Kosten der Mitwirkung anderer Behörden von Fr.  2'863.00 
g) den Spesen von Fr.  78.00 
h) andere Auslagen Fr.  0.00 
Total  Fr. 9'523.10 
 

 - 4 - 

 

 

 

Dem Beschuldigten werden die Gebühren gemäss lit. a und b sowie die Kosten gemäss lit. 
c, f und g im Gesamtbetrag von Fr. 8'154.20 auferlegt. Die Verfahrenskosten in der Höhe 
von Fr. 1'368.90 gehen zu Lasten der Staatskasse.  
 
10. 
10.1. 
Der Verteidigung des Beschuldigten, MLaw. Melany Zimmerli, Rechtsanwältin in S., wird 
eine Entschädigung von Fr. 42'749.65 (inkl. Fr. 3'056.38 MwSt) zu Lasten der Staatskasse 
zugesprochen. 
 
10.2. 
Die Gerichtskasse Rheinfelden wird angewiesen, der amtlichen Verteidigung des 
Beschuldigten, MLaw. Melany Zimmerli, nach Abzug der bereits durch die 
Staatsanwaltschaft im Umfang von Fr. 20'000.– geleisteten Akontozahlung, ein 
Resthonorar von Fr. 22'749.65 auszurichten.  
 
10.3. 
Der Beschuldigte ist verpflichtet, dem Kanton Aargau die Kosten für die amtliche 
Verteidigung gemäss Ziffer 9.1. zurückzuzahlen, sobald es seine wirtschaftlichen 
Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO). 
 
11. 
Die beschlagnahmten Betäubungsmittel (990.26 Gramm Methamphetamin (Crystal Meth), 
360 ml GBL in Kunststoffflasche, 25 ml GBL in Pipettierflasche) sowie die nachfolgenden 
beschlagnahmten Gegenstände werden gestützt auf Art. 69 StGB eingezogen und 
vernichtet: 
- Kunststoffflasche weiss mit rotem Deckel 
- Digitalwaage foraco mit 2 separaten Batterien 
- Handy Huawei schwarz 
- diverse Einkaufsquittungen z. B. REWE 
- Pipettierflasche aus Glas (Pos. 12) 
- Tablet Prestigio 
- Digitalwaage Gitty & Göff (Pos. 11) 
- Kundenkopie Zahlungen 

 

2. 

2.1. 

Mit Berufungserklärung vom 22. November 2022 beantragte der 

Beschuldigte, er sei vom Vorwurf der qualifizierten Widerhandlung gegen 

das Betäubungsmittelgesetz infolge unbefugter Beförderung und Einfuhr 

von Betäubungsmitteln freizusprechen und für die nicht angefochtenen 

Schuldsprüche mit einer bedingten Geldstrafe von 150 Tagessätzen à 

Fr. 115.00 sowie einer Busse von Fr. 200.00 zu bestrafen. Von der 

Anordnung einer Landesverweisung sei abzusehen und dem 

Beschuldigten für die ungerechtfertigt ausgestandene Untersuchungshaft 

eine Genugtuung in Höhe von Fr. 28'600.00 zuzusprechen. Schliesslich sei 

dem Beschuldigte das beschlagnahmte Mobiltelefon Huawei, schwarz, 

herauszugeben.  

  

 - 5 - 

 

 

 

 

2.2. 

Am 14. Dezember 2022 erhob Staatsanwalt F. im Namen der 

Oberstaatsanwaltschaft Anschlussberufung gegen das vorinstanzliche 

Urteil und beantragte, der Beschuldigte sei zu einer Freiheitsstrafe von 3 ½ 

Jahren zu verurteilen.  

 

2.3. 

Der Beschuldigte reichte am 23. Dezember 2022 und die 

Oberstaatsanwaltschaft am 30. Januar 2023 eine vorgängige schriftliche 

Begründung der Berufung bzw. Anschlussberufung ein. 

 

2.4. 

Mit vorgängiger Berufungsantwort vom 30. Januar 2023 beantragte die 

Oberstaatsanwaltschaft die Abweisung der Berufung des Beschuldigten 

und mit vorgängiger Anschlussberufungsantwort vom 1. Februar 2023 

beantragte der Beschuldigte die Abweisung der Anschlussberufung der 

Oberstaatsanwaltschaft.  

 

2.5. 

Die Berufungsverhandlung mit Befragung des Beschuldigten fand am 

11. September 2023 statt.  

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

Die Berufung des Beschuldigten richtet sich gegen den vorinstanzlichen 

Schuldspruch wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungs-

mittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG und damit einhergehend 

die dafür ausgesprochene bedingte Freiheitsstrafe und die Landesver-

weisung. Darüber hinaus beantragt er die Herausgabe eines beschlag-

nahmten Mobiltelefons. 

 

In den übrigen Punkten, insbesondere hinsichtlich des vorinstanzlichen 

Freispruchs vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das Betäubungs-

mittelgesetz durch unbefugte Verschaffung von Betäubungsmitteln gemäss 

Art. 19 Abs. 1 lit. c BetmG und der weiteren Schuldsprüche wegen 

Betäubungsmitteldelikten gemäss den Anklageziffern 2 bis 4 sowie der 

hierfür ausgesprochenen Geldstrafe und der Busse wurde das 

vorinstanzliche Urteil nicht angefochten und ist daher nicht zu überprüfen 

(vgl. Art. 404 Abs. 1 StPO).  

 

 - 6 - 

 

 

 

1.2. 

Die Anschlussberufung der Oberstaatsanwaltschaft richtet sich gegen die 

Höhe der vorinstanzlich ausgesprochenen bedingten Freiheitsstrafe. 

Anstatt einer bedingt ausgesprochenen Freiheitsstrafe von 18 Monaten 

wurde eine unbedingte Freiheitsstrafe von 3 ½ Jahren beantragt. Dem 

unterzeichnenden Staatsanwalt F. fehlte indessen die Vertretungsbefugnis, 

da für die Oberstaatsanwaltschaft nur gewählte Oberstaatsanwälte bzw. 

Oberstaatsanwältinnen und nicht bloss angestellte Staatsanwälte bzw. 

Staatsanwältinnen handeln dürfen (vgl. Entscheide des Obergerichts 

SBK.2022.326 und SBK.2022.328 vom 17. Februar 2023) und eine 

nachträgliche Erklärung durch einen Oberstaatsanwalt oder eine 

Oberstaatsanwältin nach Ablauf der Anschlussberufungsfrist nicht infrage 

kommt. Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass die 

Anschlussberufung am 14. Dezember 2022 und damit noch vor den 

besagten obergerichtlichen Entscheiden, mit denen eine faktische 

Praxisänderung erfolgt ist, erklärt worden ist. Entgegen dem Dafürhalten 

der Oberstaatsanwaltschaft (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 2) 

widerspricht dies weder dem prozessualen Grundsatz von Treu und 

Glauben, noch kann dies zu einer Heilung der fehlenden Vertretungs-

befugnis führen (vgl. BGE 149 IV 135 zum ähnlich gelagerten Fall der 

fehlenden Beschwerdebefugnis der Staatsanwaltschaft gegen Haftent-

lassungsentscheide, demzufolge das Bundesgericht in Änderung seiner 

Rechtsprechung am 10. Januar 2023 entschieden hatte, dass das 

Obergericht auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft vom 28. Oktober 

2022 nicht hätte eintreten dürfen). Entsprechend ist auf die 

Anschlussberufung der Oberstaatsanwaltschaft nicht einzutreten mit der 

Konsequenz, dass es im Falle eines Schuldspruches aufgrund des 

Verschlechterungsverbots maximal bei der von der Vorinstanz 

ausgesprochenen bedingten Freiheitsstrafe bleibt.  

 

2. 

2.1. 

Die Vorinstanz hat es im Sinne von Anklageziffer 1 als erstellt erachtet, 

dass der Beschuldigte in gemeinschaftlicher Absprache und Tatbegehung 

mit G.I. und B.I. 1'290 Gramm (brutto) bzw. 990.26 Gramm reines Crystal 

Meth von Bulgarien in die Schweiz hat einführen lassen und hat ihn gestützt 

darauf der qualifizierten Widerhandlung gegen das 

Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG schuldig 

gesprochen.  

 

Der Beschuldigte beantragt mit Berufung einen Freispruch vom Vorwurf der 

qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz. Er 

bestreitet eine Beteiligung am fraglichen Drogentransport, er habe weder 

von einem entsprechenden Tatplan der Herren I. gewusst, noch habe er 

sich daran in irgendeiner Form beteiligt, weshalb ihn die Vorinstanz zu 

Unrecht als Mittäter qualifiziert habe (vgl. Berufungsbegründung S. 10).  

 - 7 - 

 

 

 

 

2.2. 

Art. 19 Abs. 1 BetmG untersagt generell alle Handlungen, die dazu führen, 

dass Drogen in Umlauf geraten oder allfälligen Konsumenten zugänglich 

gemacht werden (Urteil des Bundesgerichts 6B_134/2021 vom 20. Juni 

2022 E. 1.3.1). Ein schwerer Fall nach Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG liegt vor, 

wenn der Täter weiss oder annehmen muss, dass die Widerhandlung 

mittelbar oder unmittelbar die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr 

bringen kann, wobei bei Methamphetamin (Crystal-Meth) ab einem 

Grenzwert von 12 Gramm reinem Methamphetamin-Hydrochlorid 

auszugehen ist (vgl. BGE 145 IV 312 Regeste). Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG 

gelangt bereits zur Anwendung, wenn die Drogen noch nicht an Dritte 

abgegeben wurden, aber zur Abgabe an Dritte bestimmt waren. Ein 

mengenmässig schwerer Fall gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG kann 

auch in Form des Anstaltentreffens gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. g BetmG 

vorliegen (BGE 138 IV 100).  

 

Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung gilt als Mittäter, wer bei der 

Entschliessung, Planung oder Ausführung eines Deliktes vorsätzlich und in 

massgebender Weise mit anderen Täter zusammenwirkt, so dass er als 

Hauptbeteiligter dasteht; dabei kommt es darauf an, ob der Tatbeitrag nach 

den Umständen des konkreten Falles und dem Tatplan für die Ausführung 

des Deliktes so wesentlich ist, dass sie mit ihm steht oder fällt (BGE 135 IV 

152 E. 2.3.1). Der Tatenschluss muss nicht ausdrücklich bekundet werden, 

es genügt, wenn er konkludent zum Ausdruck kommt (BGE 143 IV 361 E. 

4.10). Die Tatbeteiligung als Mittäter wird massgebend an der Rolle 

gemessen, die der Einzelne willentlich übernimmt (Urteil des 

Bundesgerichts 6B_939/2013 vom 17. Juni 2014 E. 2), wobei sich die 

Wesentlichkeit des Tatbeitrags nach der zwischen den Beteiligten 

vereinbarten Arbeitsleistung und nicht nach dem späteren Tatablauf 

beurteilt (Urteil des Bundesgerichts 6B_208/2015 vom 24. August 2015 E. 

6.3). 

 

2.3. 

2.3.1. 

In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt und unbestritten geblieben, dass der 

Beschuldigte B.I. und G.I. am 13. September 2019 in T. in Deutschland 

getroffen, er mit ihnen eine SIM-Karte gekauft und seither mit ihnen in 

telefonischem Kontakt gestanden hat. Zudem ist gestützt auf den 

Polizeirapport vom 12. Mai 2020 erstellt, dass B.I. und G.I. am 

16. September 2019 in einem Mercedes-Benz mit dem Kennzeichen aaa 

auf der A3 in Fahrtrichtung V. unterwegs zum Beschuldigten waren, als sie 

um ca. 01:00 Uhr auf Höhe der Ausfahrt W. von der Grenzwache 

angehalten und in der Folge 990.26 Gramm reines Crystal-Meth unter der 

Heckklappenabdeckung entdeckt wurden (vgl. UA act. 420 f.).  

 

 - 8 - 

 

 

 

Der Beschuldigte bestreitet indessen, von einem Drogentransport in die 

Schweiz gewusst, diesen mitorganisiert oder sich sonst in einer Art daran 

beteiligt zu haben.  

 

2.3.2. 

Das Gericht würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten 

Verfahren gewonnenen Überzeugung (Art. 10 Abs. 2 StPO). Bestehen 

unüberwindliche Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraus-

setzungen der angeklagten Tat, so geht das Gericht von der für den 

Beschuldigten günstigeren Sachlage aus (Art. 10 Abs. 3 StPO). Bloss 

abstrakte und theoretische Zweifel genügen nicht, weil solche immer 

möglich sind. Der Grundsatz «in dubio pro reo» verlangt indes nicht, dass 

bei sich widersprechenden Beweismitteln unbesehen auf den für den 

Angeklagten günstigeren Beweis abzustellen ist. Die Entscheidregel ist erst 

anwendbar, nachdem alle aus Sicht des urteilenden Gerichts notwendigen 

Beweise ausgewertet worden sind und nach erfolgter Beweiswürdigung als 

Ganzem relevante Zweifel bestehen (BGE 148 IV 409 E. 2.2; 144 IV 345 

E. 2.2.3). 

 

Als Beweislastregel bedeutet der vorgenannte Grundsatz, dass es Sache 

der Anklagebehörde ist, die Schuld des Angeklagten zu beweisen. Der 

Grundsatz ist verletzt, wenn der Strafrichter einen Beschuldigten (einzig) 

mit der Begründung verurteilt, er habe seine Unschuld nicht nachgewiesen 

bzw. er habe bestimmte Entlastungsbeweise nicht beigebracht (BGE 127 I 

38 E. 2a). Aufgrund des Grundsatzes der freien Beweiswürdigung kann das 

Gericht jedoch aus der Weigerung des Beschuldigten, nähere Angaben 

zum Sachverhalt zu machen, seine Schlüsse ziehen, sofern eine Erklärung 

des Beschuldigten angesichts der belastenden Beweiselemente 

vernünftigerweise erwartet werden durfte und dieser sich nicht zu Recht auf 

ein Zeugnisverweigerungsrecht beruft (Urteil des Bundesgerichts 

6B_30/2010 vom 1. Juni 2010 E. 4.1; Urteil des Bundesgerichts 

6B_781/2010 vom 13. Dezember 2010 E. 8.3). 

 

2.3.3. 

Mit der Vorinstanz bestehen für das Obergericht bei vernünftiger 

Betrachtungsweise keine Zweifel daran, dass der Beschuldigte vom 

fraglichen Drogentransport gewusst und sich als Mittäter aktiv daran 

beteiligt hat, indem er die Transporteure bei der Planung der Einreise 

unterstützt und ihnen sodann absprachegemäss seinen Keller als 

Zwischenlager bzw. zum Ab- und Umpacken der Drogen zur Verfügung 

gestellt hätte. 

 

Das Ziel der nächtlichen Fahrt von G.I. und B.I. am 16. September 2019 

war unbestritten die Wohnadresse des Beschuldigten an den X-Strasse in 

V.. Einerseits hat B.I. anlässlich seiner Anhaltung, jedoch noch vor dem 

Drogenfund, angegeben, zu seinem Freund «A.» nach V. zu fahren. Ein 

 - 9 - 

 

 

 

auf dessen Handy gespeicherter Kartenausschnitt belegt sodann, dass 

damit der Beschuldigte gemeint war (UA act. 887). Andererseits bestreitet 

der Beschuldigte selbst nicht, vom geplanten Besuch der beiden in der 

fraglichen Nacht gewusst zu haben, auch wenn er diesen angeblich 

ablehnte (vgl. Berufungsbegründung S. 9). Anlässlich seiner polizeilichen 

Einvernahme vom 18. September 2019 führte er dazu aus, dass ein 

Bekannter namens «M.» ihm geschrieben habe, dass G.I. und B.I. etwas 

bringen würden und dass er die Waage und den Vakumierbeutel, den er 

zuvor von M. erhalten hatte, vorbereiten, in den Keller bringen und die 

Eingangstüre offen lassen solle (UA act. 463).  

 

Dass der Beschuldigte dabei nicht gewusst haben soll, dass es dabei um 

einen Drogenschmuggel geht, ist als unbeachtliche Schutzbehauptung zu 

qualifizieren: Einerseits äusserte der Beschuldigte selbst anlässlich seiner 

Einvernahme vom 18. September 2019 eine entsprechende Vermutung 

(UA act. 459). Andererseits drängt bereits das Tatvorgehen einen 

entsprechenden Schluss geradezu auf, zumal bei vernünftiger 

Betrachtungsweise nicht erklärbar ist, weshalb G.I. und B.I. bei einer Nacht-

und-Nebelaktion in die Schweiz fahren, wo sie doch den Beschuldigten nur 

wenige Tage zuvor in Deutschland getroffen hatten und ihm eine 

vermeintlich legale Lieferung problemlos hätten mitgeben können. 

Schliesslich muss dem Beschuldigten, der unbestrittenermassen selbst 

Crystal-Meth konsumiert und um den Tatzeitpunkt herum an verschiedene 

Abnehmer verkauft hat (vgl. den mit Berufung nicht angefochtenen 

Schuldspruch wegen unbefugter Veräusserung von Betäubungsmitteln 

gemäss Anklageziffer 2 sowie UA act. 454) auch aufgrund der Utensilien, 

die er für die beiden im Keller bereitstellen sollte, klar gewesen sein, dass 

es bei der fraglichen Lieferung um Drogen geht. 

 

Darüber hinaus bestehen zahlreiche Indizien dafür, dass der Beschuldigte 

entgegen seinen Vorbringen vom fraglichen Drogentransport nicht nur 

gewusst, sondern aktiv an dessen Planung und Umsetzung beteiligt war: 

Zuerst bestehen zahlreiche Widersprüche bzw. nicht geklärte Fragen 

betreffend den Kontakt zwischen dem Beschuldigten und G.I. und B.I. 

Bereits der Anlass für das Treffen vom 13. September 2019, welches B.I. 

zunächst gänzlich in Abrede gestellt und erst nach der Konfrontation mit 

den Aussagen des Beschuldigten eingeräumt hat (vgl. UA act. 659), bleibt 

schleierhaft. Sowohl der Beschuldigte als auch G.I. und B.I. führen dazu 

lediglich aus, sie hätten «allgemeine Angelegenheiten» besprochen, 

eingekauft, Kaffee getrunken und gemeinsam gegessen. Angesichts der 

Tatsache, dass der Beschuldigte B. I. nur «über Freunde» kannte und G.I. 

noch nie zuvor gesehen haben will, erscheint es unglaubhaft, dass er dafür 

eigens den Weg von V. nach Deutschland auf sich genommen haben soll 

(UA act. 462; 660; Protokoll der Berufungsverhandlung S. 3 ff.). Der 

Beschuldigte hat sodann ausgeführt, dass er für bzw. gemeinsam mit G.I. 

und B. I. in Deutschland auf deren Wunsch hin eine SIM-Karte gekauft 

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habe, damit sie in Kontakt bleiben könnten (UA act. 458; Protokoll der 

Berufungsverhandlung S. 4). Die Auswertung dieser SIM-Karte sowie des 

Mobiltelefons des Beschuldigten ergab, dass der Beschuldigte und die 

Herren I. im Anschluss an ihr Treffen bis zur Verhaftung – besonders auch 

am Abend vor der Fahrt von T. nach V. – in regem telefonischem Kontakt 

standen (UA act. 885; 891 ff.). Gleichzeitig will sich keiner der Beteiligten 

mehr daran erinnern können bzw. Aussagen darüber machen, worüber bei 

diesen Telefonaten gesprochen wurde bzw. was der Grund für die auffällig 

hohe Frequenz des Austauschs war (vgl. UA act. 692; 755; 496; 474 ff.).  

 

Schliesslich ist aufgrund der edierten Bankunterlagen erstellt, dass der 

Beschuldigte B. I. am 1. Juli 2019 und damit im Vorfeld zur Einfuhr der 

Betäubungsmittel insgesamt Fr. 2'700.00 überwiesen hat (UA act. 684 f.). 

Als Grund für die Zahlungen gab der Beschuldigte an, er habe das Geld B. 

I. geliehen, damit dieser sich ein Auto kaufen könne (UA act. 461; GA 

act. 34). Demgegenüber führte B. I. selbst aus, das Geld sei nicht für ihn 

selbst, sondern für einen Freund des Beschuldigten bestimmt gewesen (UA 

act. 663). An der Berufungsverhandlung führte der Beschuldigte wiederum 

aus, es könne sein, dass B.I.s Version stimme, er könnte es jedoch nicht 

mehr so genau sagen (vgl. Protokoll der Berufungsverhandlung S. 4). Auch 

für diesen Widerspruch bleiben die Beteiligten eine Erklärung schuldig.  

 

Zusammengefasst ergeben sich aus den Aussagen der Beteiligten und 

deren Abgleich mit den vorhandenen Beweismitteln zahlreiche 

Widersprüche und Unklarheiten, welche keiner vernünftigen Erklärung 

zugänglich sind. Gleichzeitig bestehen mit den sichergestellten Drogen, der 

vorgängigen Zahlung sowie dem engen zeitlichen Zusammenhang 

zwischen dem Treffen in T., den nachgewiesenen telefonischen Kontakten 

und der Fahrt in die Schweiz erheblich belastende Beweiselemente, 

angesichts derer vom Beschuldigten mehr Angaben zum Anlass und den 

Inhalten der Kontakte mit G.I. und B. I. zu erwarten wären. Insbesondere 

vor dem Hintergrund, dass der Beschuldigte unbestritten selbst Crystal-

Meth konsumiert und verkauft hat (vgl. oben) und den in seiner Wohnung 

sichergestellten Utensilien kann das vom Beschuldigten geschilderte 

Unvermögen, zu seiner Entlastung erforderliche Angaben zu machen, nur 

dahingehend verstanden werden, als dass er tatsächlich in massgeblicher 

Weise bei der Planung der Einfuhr des Drogenpakets in die Schweiz 

beteiligt war, wenn dieses nicht sogar für ihn bestimmt gewesen ist. 

 

Nicht zuletzt ist schliesslich auf die Textnachrichten hinzuweisen, die der 

Beschuldigte G.I. und B. I. in der Nacht des 16. September 2019 hat 

zukommen lassen. Darin fragt er, wann sie ankämen und weist sie darauf 

hin, dass die Eingangstüre – entgegen seinen Behauptungen – offenstehe 

und sie in den Keller hinabsteigen sollen (UA act. 484). Vor dem 

Hintergrund dieser Nachrichten kann die Aussage des Beschuldigten, er 

habe vom angekündigten Besuch der beiden nichts gewusst bzw. sich 

 - 11 - 

 

 

 

diesem verweigert (UA act. 463; GA act. 32), nur als Lüge taxiert werden. 

Unabhängig davon, ob die Drogen nun für den Beschuldigten oder einen 

Dritten als Endabnehmer bestimmt waren – was vorliegend offenbleiben 

kann – hat der Beschuldigte damit unzweifelhaft aktiv an deren Einfuhr in 

die Schweiz mitgewirkt. Da die Herren I. den Wohnort des Beschuldigten 

letztlich nicht erreichten, weil sie zuvor von der Grenzwache aufgegriffen 

wurden, kann ebenfalls offenbleiben, ob der Beschuldigte in der fraglichen 

Nacht tatsächlich Besuch von einem Date hatte, zumal die besagten 

Nachrichten unzweifelhaft belegen, dass er die beiden erwartet hatte und 

ihnen Zutritt zum Keller gewährt hätte.  

 

2.4. 

Nach dem Gesagten ist für das Obergericht bei einer aus dem gesamten 

Verfahren gewonnenen Überzeugung zweifellos erstellt, dass der 

Beschuldigte mit der Mitwirkung bei der Planung und der absprache-

gemässen Zurverfügungstellung seines Kellers in massgebender Weise 

mit G.I. und B. I. zusammengewirkt hat, so dass er hinsichtlich des Imports 

des Crystal-Meth als Hauptbeteiligter dasteht. Aufgrund des engen 

Kontakts zwischen dem Beschuldigten und G.I. und B. I. sowie der 

Tatsache, dass beide sich in der Schweiz nicht auskannten, ist davon 

auszugehen, dass Letztere ohne die Unterstützung durch den 

Beschuldigten nicht mit dem Crystal-Meth in die Schweiz eingereist wären. 

Damit erweist sich der Tatbeitrag des Beschuldigten als so wesentlich, 

dass mit ihm die Tat steht oder fällt, so dass er als Mittäter anzusehen und 

ihm die Handlungen von G.I. und B. I. als eigene anzurechnen sind. Nicht 

von Relevanz ist, ob der Beschuldigte selbst oder ein Dritter Endabnehmer 

war. Dem Beschuldigten musste angesichts der im Vorfeld bezahlten 

Geldsummen zudem klar gewesen sein, dass es sich um eine erhebliche, 

weit über den Eigenbedarf hinausgehende Menge an Betäubungsmittel 

handeln musste. 

 

Der Beschuldigte hat die rechtliche Würdigung der Vorinstanz als 

qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss 

Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG einzig als Konsequenz des angeblich fehlenden 

Vorsatzes in Bezug auf die Drogeneinfuhr bestritten. Es ist deshalb nicht 

weiter darauf einzugehen bzw. kann auf die Erwägungen der Vorinstanz 

verwiesen werden (vorinstanzliches Urteil E. 4.4; Art. 82 Abs. 4 StPO). Der 

Beschuldigte hat sich der qualifizierten Widerhandlung gegen das 

Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG schuldig 

gemacht. Die Berufung des Beschuldigte erweist sich in diesem Punkt als 

unbegründet.  

  

 - 12 - 

 

 

 

3. 

3.1. 

Die Vorinstanz hat den Beschuldigten für die qualifizierte Widerhandlung 

gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 

18 Monaten verurteilt. Der Beschuldigte hat für den Fall eines Schuld-

spruchs wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungs-

mittelgesetz keinen Antrag zu Strafzumessung gestellt. 

 

3.2. 

Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung zu Art. 47 

ff. StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; BGE 144 IV 313; BGE 144 

IV 217; BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.; je mit Hinweisen). 

Darauf kann verwiesen werden.  

 

3.3. 

3.3.1. 

Für qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz 

gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG ist qua Strafrahmen eine Freiheitsstrafe 

von mindestens einem Jahr bis zu 20 Jahren festzusetzen. Dazu ergibt sich 

Folgendes:  

 

Der Beschuldigte hat am 16. September 2019 1290 Gramm eines Crystal-

Meth Gemischs bzw. 990.26 Gramm reines Methamphetamin-Hydrochlorid 

als Mittäter von G.I. und B. I. in die Schweiz importieren lassen (vgl. dazu 

oben). 

 

Ausgangspunkt für die Strafzumessung innerhalb des ordentlichen 

Strafrahmens bildet die Verletzung oder Gefährdung des betroffenen 

Rechtsguts (Art. 47 Abs. 2 StGB). Der Tatbestand von Art. 19 Abs. 2 lit. a 

BetmG soll insbesondere die öffentliche Gesundheit schützen. Geschützt 

werden sollen aber auch die einzelnen Personen von den negativen 

gesundheitlichen oder sozialen Folgen suchtbedingter Störungen 

(SCHLEGEL/JUCKER, OF-Kommentar, BetmG, 4. Aufl. 2022, N. 1 zu Art. 19 

BetmG mit Hinweisen). Es handelt sich dabei um hochstehende 

Rechtsgüter. Massgebend für die Bestimmung der objektiven Tatschwere 

und dem damit einhergehenden Verschulden sind zunächst Art und Menge 

der Drogen.  

 

Crystal-Meth bzw. Methamphetamin-Hydrochlorid gehört nach der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu den sogenannten harten Drogen 

mit erheblichem Gefährdungspotenzial. Der Grenzwert für einen 

mengenmässig schweren Fall von 12 Gramm (BGE 145 IV 312 Regeste) 

hat der Beschuldigte um mehr als das 80-fache überschritten. 

Entsprechend hoch ist die davon ausgehende Gefährdung der Gesundheit 

der Drogenkonsumenten bzw. die potenzielle Gefahr einer dauerhaften 

Gesundheitsschädigung bei regelmässigem Konsum. Auch wenn im 

 - 13 - 

 

 

 

Drogenhandel mitunter sogar noch grössere Betäubungsmittelmengen 

gehandelt werden, ist die importierte Menge nicht zu bagatellisieren.  

 

Es ist nicht erstellt, dass sich der Beschuldigte auf einer höheren 

Hierarchiestufe befunden hätte, was sich jedoch nicht verschuldens-

mindernd auswirken kann. Denn auch wer an einem Drogenhandel nur auf 

einer tiefen Hierarchiestufe mitwirkt oder nur vermittelt, nimmt im 

Drogenhandel eine wichtige Rolle ein, spielt er doch eine wichtige und 

unabdingbare Rolle, was einen erheblichen strafrechtlichen Vorwurf zu 

begründen vermag (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_683/2012 vom 

15. Juli 2013 E. 3.4; BGE 135 IV 191 E. 3.4). Nichts zu seinen Gunsten 

kann der Beschuldigte sodann daraus ableiten, dass er nicht selbst im Auto 

gesessen und die Drogen damit nicht direkt selbst in die Schweiz importiert 

hat, zumal zur Erfüllung des Tatbestands einerseits keine Herrschaft bzw. 

kein Gewahrsam an den Betäubungsmitteln erforderlich ist und 

andererseits dies nichts an der vom importierten Crystal-Meth 

ausgehenden Gefährdung ändert (vgl. SCHLEGEL/JUCKER, a.a.O., N. 43 zu 

Art. 19; Urteil des Bundesgerichts 6B_1366/1016 vom 6. Juni 2017 E. 4.5). 

 

Die genauen Beweggründe des Beschuldigten für seine Beteiligung an der 

Einfuhr der Drogen bleiben im Dunkeln. Nicht erstellt ist zwar, dass er dafür 

entschädigt worden wäre, was sich neutral auswirkt, da es sich beim 

Tatbestand der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungs-

mittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG nicht um ein 

Vermögensdelikt handelt und zur Erfüllung des Tatbestands auch keine 

Bereicherungsabsicht erforderlich ist. Der Beschuldigte konsumierte 

indessen unbestritten selbst Crystal-Meth und verkaufte dieses auch an 

weitere Konsumenten. Insbesondere auch angesichts der im Vorfeld 

getätigten Überweisungen an B. I. ist ein Eigeninteresse des Beschuldigten 

am importierten Drogenpaket nicht auszuschliessen. Erheblich 

verschuldenserhöhend ist indessen das hohe Mass an 

Entscheidungsfreiheit, über das der Beschuldigte verfügte, zu 

berücksichtigen. Er hat zwar ausgeführt, im Deliktszeitraum selbst 

regelmässig Crystal-Meth und weitere Drogen konsumiert zu haben (vgl. 

GA act. 35). Von einer eigentlichen Abhängigkeit, die eine Strafminderung 

im Sinne von Art. 19 Abs. 3 lit. b BetmG ermöglicht hätte oder seine 

Entscheidungsfreiheit als erheblich eingeschränkt erscheinen liesse, ist 

jedoch nicht auszugehen. Der Beschuldigte befand sich – trotz angeblich 

knapper finanzieller Verhältnisse – nicht in einer akuten finanziellen 

Notlage oder wurde in die Delinquenz gedrängt. Vielmehr hat er sich am 

Drogenimport ohne subjektiv empfundene Not aus freien Stücken beteiligt, 

auch wenn davon auszugehen ist, dass er sich daraus gewisse Vorteile 

erhofft haben dürfte. Je leichter es ihm jedoch gefallen wäre, die Normen 

des Betäubungsmittelgesetzes zu respektieren, desto schwerer wiegt unter 

Verschuldensgesichtspunkten die Entscheidung dagegen (BGE 127 IV 101 

 - 14 - 

 

 

 

E. 2a; BGE 117 IV 112 E. 1 S. 114 mit Hinweisen; Urteil des 

Bundesgerichts 6B_91/2022 vom 18. Januar 2023 E. 3.4.3).  

 

Insgesamt ist unter Berücksichtigung der von der qualifizierten 

Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz erfassten Betäubungs-

mitteln, Drogenmengen, Handlungsweisen und Hierarchiestufen von einem 

nicht mehr leichten bis mittelschweren Verschulden und einem in Relation 

zum weiten Strafrahmen von einem bis 20 Jahren Freiheitsstrafe von einer 

dafür angemessenen Freiheitsstrafe von 3 Jahren auszugehen.  

 

3.3.2. 

Hinsichtlich der Täterkomponenten ist festzuhalten, dass der Beschuldigte 

nicht vorbestraft ist, was sich als Normalfall jedoch neutral auswirkt (BGE 

136 IV 1). Der Beschuldigte zeigt sich nach wie vor uneinsichtig respektive 

bestreitet, sich am Drogenschmuggel in die Schweiz in irgendeiner Form 

beteiligt zu haben. Er muss sich zwar nicht selbst belasten (vgl. Art. 113 

Abs. 1 StPO). Bestreitet er jedoch seine Tatbeteiligung, kann auch keine 

Strafminderung, wie dies bei einem von Anfang an geständigen, 

einsichtigen und reuigen Täter der Fall ist, erfolgen. Weitere relevante, sich 

auf die Strafhöhe auswirkende Täterkomponenten sind nicht ersichtlich. 

Die weiteren Täterkomponenten wirken sich neutral aus. Insbesondere ist 

beim Beschuldigten keine erhöhte Strafempfindlichkeit auszumachen, 

zumal eine solche nur bei aussergewöhnlichen Umständen, wie sie hier 

nicht vorliegen, zu bejahen wäre (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 

6B_18/2022 vom 23. Juni 2022 E. 2.6.1 mit Hinweisen).  

 

Nach dem Gesagten wirkt sich die Täterkomponente neutral aus. 

 

3.3.3. 

3.3.3.1. 

Der Beschuldigte rügt eine Verletzung des Beschleunigungsgebots und 

begründet dies damit, dass einerseits das Untersuchungsverfahren ab dem 

Zeitpunkt seiner Festnahme am 18. September 2019 bis zur Anklage-

erhebung am 28. Juni 2021 mit mehr als 21 Monaten, andererseits das 

erstinstanzliche Verfahren ab Anklageerhebung bis zur schriftlichen 

Eröffnung des Urteils am 18. März 2022 sowie nach der Berufungs-

anmeldung bis zur Zustellung des begründeten Entscheids am 

3. November 2022 unverhältnismässig lange gedauert hätten (vgl. 

Berufungsbegründung S. 13 f.).  

  

 - 15 - 

 

 

 

 

3.3.3.2. 

Das Bundesgericht hat die Grundsätze des Beschleunigungsgebots 

wiederholt dargelegt (statt vieler: Urteile des Bundesgerichts 

6B_1399/2021 vom 7. Dezember 2022 E. 4.2; BGE 143 IV 373). Darauf 

kann verwiesen werden.  

 

Das vorliegende Strafverfahren wurde mit Bezug auf den Beschuldigten am 

18. September 2019 eröffnet und dauert nun knapp vier Jahre. Davon 

entfallen rund 21 Monate auf das Untersuchungsverfahren bis zur 

Anklageerhebung. Darin kann entgegen den Ausführungen des 

Beschuldigten keine Verletzung des Beschleunigungsgebots erkannt 

werden. Von den Untersuchungsbehörden kann nicht erwartet werden, 

dass sie sich ausschliesslich einem einzigen Fall widmen. Deshalb sind 

Zeiten, in denen das Verfahren stillsteht, unumgänglich. Wirkt keiner der 

Verfahrensunterbrüche stossend, ist eine Gesamtbetrachtung vorzu-

nehmen. Dabei können Zeiten intensiver behördlicher Tätigkeit andere 

Zeitspannen kompensieren, in denen aufgrund der Geschäftslast keine 

Verfahrenshandlungen erfolgten. Eine Sanktion drängt sich nur auf, wenn 

seitens der Strafbehörde eine krasse Zeitlücke zu Tage tritt. Als solche gilt 

etwa eine Untätigkeit von 13 oder 14 Monaten im Stadium der 

Untersuchung, eine Frist von vier Jahren für den Entscheid über eine 

Beschwerde gegen eine Anklagehandlung oder eine Frist von zehn oder 

eilfeinhalb Monaten für die Weiterleitung eines Falles an die 

Beschwerdeinstanz. Hingegen genügt es nicht, dass die eine oder andere 

Handlung mit einer etwas grösseren Beschleunigung hätte vorgenommen 

werden können (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_855/2020 vom 

25. Oktober 2021 E. 1.5.3).  

 

Aus dem Verfahrensprotokoll geht hervor, dass seit Eröffnung des 

Untersuchungsverfahrens quasi monatlich mehrere Verfahrenshandlungen 

vorgenommen wurden. Lediglich von der Schlusseinvernahme des 

Beschuldigten am 31. März 2021 bis zur Anklageerhebung am 28. Juni 

2021 stand das Verfahren für knapp drei Monate still, was angesichts der 

dargelegten Rechtsprechung nicht zu bemängeln ist. Nichts zu seinen 

Gunsten ableiten kann der Beschuldigte aus dem Umstand, dass das 

Untersuchungsverfahren gegen G.I. und B. I. bereits im Jahre 2020 

abgeschlossen werden konnte, zumal die dem Beschuldigten zum Vorhalt 

gemachten Tatvorwürfe wesentlich umfangreicher waren und darüber 

hinaus eine Vielzahl verschiedener Personen involviert waren, was 

selbstredend mit mehr Zeitaufwand verbunden ist (vgl. die Anzeigerapporte 

gegen G.I. und B. I. in UA act. 428 und 440). 

 

Verletzt ist das Beschleunigungsgebot jedoch angesichts der Dauer des 

vorinstanzlichen Verfahrens. Dieses hat nach der Anklageerhebung am 

28. Juni 2021 bis zur Hauptverhandlung am 2. Februar 2022 sieben 

 - 16 - 

 

 

 

Monate und anschliessend für die Ausfertigung des begründeten Urteils 

mehr als neun Monate in Anspruch genommen. Damit ist bereits die in 

Art. 84 Abs. 4 StPO für die Ausfertigung des begründeten Urteils 

vorgesehene Frist von drei Monaten um fast das Dreifache überschritten, 

ohne dass dafür triftige Gründe auszumachen wären. Weder ist das gegen 

den Beschuldigten geführte Strafverfahren besonders umfangreich, noch 

waren die zu beurteilenden Sachverhalte von besonderer Komplexität (vgl. 

dazu Urteil des Bundesgerichts 1B_82/2021 vom 9. September 2021 E. 2). 

Das vorinstanzliche Verfahren hat damit insgesamt zu lange gedauert. Es 

liegt eine nicht mehr bloss leichte – aber auch noch keine schwere – 

Verletzung des Beschleunigungsgebots vor. Sie ist im Urteilsdispositiv 

festzustellen (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_176/2017 vom 24. 

April 2017 E. 2.1) und ihr ist mit einer Strafreduktion zwei Monaten 

Rechnung zu tragen. 

 

3.3.4. 

Nach dem Gesagten wäre der Beschuldigte für die qualifizierte 

Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz mit einer Freiheits-

strafe von 2 Jahren und 10 Monaten zu bestrafen. Da jedoch im 

vorliegenden Berufungsverfahren infolge Nichteintretens auf die 

Anschlussberufung der Oberstaatsanwaltschaft das Verschlechterungs-

verbot gilt (vgl. Art. 391 Abs. 2 StPO), muss es vorliegend mit der 

vorinstanzlich ausgesprochenen Freiheitsstrafe von 18 Monaten bzw. 1 ½ 

Jahren sein Bewenden haben. Eine tiefere Strafe ist indessen auch unter 

Gewährung einer grosszügigen Strafreduktion infolge der zu Recht 

gerügten Verletzung des Beschleunigungsgebots (vgl. oben) nicht 

angezeigt, zumal im Rechtsmittelverfahren die hierfür gewährte 

Strafreduktion nicht ausgehend von der vorinstanzlich ausgefällten, 

sondern der vom Obergericht als angemessen erachteten Strafe 

vorzunehmen ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_127/2022 vom 

22. März 2023 E. 5.3.2). 

 
3.3.5. 

Ebenfalls in Nachachtung des Verschlechterungsverbots sowie angesichts 

der Tatsache, dass der Beschuldigte nicht vorbestraft ist, ist dem 

Beschuldigten gestützt auf Art. 42 Abs. 1 StGB für die auszusprechende 

Freiheitsstrafe der bedingte Strafvollzug zu gewähren.  

 

Die ausgestandene Untersuchungshaft von 293 Tagen (18. September 

2019 bis 7. Juli 2020) ist dem Beschuldigten auf die Freiheitsstrafe 

anzurechnen (Art. 51 StGB). Nachdem die ausgestandene Untersuchungs-

haft vollständig auf die ausgefällte Freiheitsstrafe angerechnet wird, entfällt 

ein Schadenersatz- und Genugtuungsanspruch des Beschuldigten 

(Art. 431 Abs. 2 StPO e contrario). 

 

 - 17 - 

 

 

 

3.4. 

Im Ergebnis bleibt es hinsichtlich der im Berufungsverfahren einzig 

angefochtenen qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungs-

mittelgesetz bei der von der Vorinstanz dafür festgesetzten bedingten 

Freiheitsstrafe von 1 ½ Jahren. 

 

4.  

4.1. 

Die Vorinstanz hat den Beschuldigten gestützt auf Art. 66a Abs. 1 lit. o 

StGB für die Dauer von fünf Jahren des Landes verwiesen.  

 

Der Beschuldigte beantragt mit Berufung, es sei von einer 

Landesverweisung abzusehen. Es liege ein schwerer persönlicher Härtefall 

vor und seine privaten Interessen an einem Verbleib seien höher zu 

gewichten als das öffentliche Interesse an seiner Wegweisung (vgl. 

Berufungsbegründung S. 15 ff.).  

 

4.2. 

Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Landesverweisung gemäss Art. 

66a StGB unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EGMR zu Art. 

8 EMRK wiederholt dargelegt (BGE 146 IV 311; BGE 146 IV 172; BGE 146 

IV 105; BGE 146 II 1; BGE 145 IV 455; BGE 145 IV 364; BGE 145 IV 161; 

BGE 144 IV 332; statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_244/2021 vom 

17. April 2023 E. 6.3). Darauf kann verwiesen werden. 

 

4.3. 

Der Beschuldigte ist bulgarischer Staatsangehöriger. Er hat sich mit der 

qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz einer 

Katalogtat für eine obligatorische Landesverweisung gemäss Art. 66a 

Abs. 1 lit. o StGB schuldig gemacht. Er ist somit grundsätzlich für die Dauer 

von fünf bis 15 Jahre aus der Schweiz zu verweisen.  

 

Von der Anordnung der Landesverweisung kann ausnahmsweise unter 

den kumulativen Voraussetzungen abgesehen werden, dass sie (1) einen 

schweren persönlichen Härtefäll bewirken würde und (2) die öffentlichen 

Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen 

des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen (Art. 66a 

Abs. 2 erster Satz StGB). Art. 66a StGB ist EMRK-konform auszulegen. 

Die Interessenabwägung im Rahmen der Härtefallklausel von Art. 66a 

Abs. 2 StGB hat sich daher an der Verhältnismässigkeitsprüfung nach 

Art. 8 Ziff. 2 EMRK zu orientieren. 

  

 - 18 - 

 

 

 

 

4.4. 

4.4.1. 

Der heute 44-jährige Beschuldigte ist in Bulgarien geboren und 

aufgewachsen. Er ist im Jahr 2018, d.h. im Alter von 39 Jahren aus 

Deutschland in die Schweiz eingereist, nachdem er sein Heimatland 

Bulgarien wegen der Wirtschaftskrise verlassen hatte. In der Schweiz 

erhielt er zunächst eine Kurzaufenthaltsbewilligung der Kategorie L und 

arbeitete als Saisonier in einem Gastronomiebetrieb in X.. Als der Betrieb 

im Sommer/Herbst 2018 schliessen musste, kehrte er zunächst wieder 

nach Deutschland zurück, bevor er im Jahr 2019 schliesslich nach V. zog, 

wo er verschiedenen temporären Beschäftigungen nachging (GA 

act. 28 ff.; UA act. 9). Seine bisherige Kurzaufenthaltsbewilligung der 

Kategorie L wurde zwischenzeitlich in eine Aufenthaltsbewilligung der 

Kategorie B umgewandelt (vgl. UA act. 11; GA act. 29). Einerseits erweist 

sich bereits die Aufenthaltsdauer in der Schweiz mit knapp fünf Jahren – 

wovon der Beschuldigte fast ein ganzes Jahr in Untersuchungshaft 

verbrachte – als relativ kurz. Andererseits ist aufgrund dessen, dass der 

Beschuldigte erst im späten Erwachsenenalter in die Schweiz eingereist ist, 

die Verwurzelung nicht derart ausgeprägt, wie es bei einem in der Schweiz 

aufgewachsenen Ausländer, der hier auch die Schule besucht oder eine 

Ausbildung absolviert hat, der Fall ist.  

 

Der Beschuldigte ist ledig, hat keine Kinder und ist eigenen Aussagen 

zufolge derzeit nicht in einer Partnerschaft. Familie oder Verwandtschaft 

hat der Beschuldigte in der Schweiz keine, in Bulgarien leben noch seine 

Stiefgeschwister, zu denen er jedoch eigenen Aussagen zufolge nur 

sporadisch bzw. keinen Kontakt pflegt (GA act. 29; UA act. 9; Protokoll der 

Berufungsverhandlung S. 6). Anlässlich der Berufungsverhandlung wurde 

er – wie schon an der vorinstanzlichen Hauptverhandlung – von seinem 

Freund P. begleitet. Abgesehen davon ist über das Beziehungsnetz des 

Beschuldigten – sowohl in der Schweiz als auch in Bulgarien – nur wenig 

bekannt. Er führt aus, dass er in Bulgarien lediglich über eine Bekannte 

verfüge, sein soziales Umfeld indessen hauptsächlich in der Schweiz und 

in Deutschland sei.  

 

Der Beschuldigte verfügt über einen bulgarischen Hochschulabschluss im 

Bereich Tourismus (UA act. 9). Seit seiner Einreise in die Schweiz hat er 

zeitweise als Saisonarbeiter bzw. über ein Temporärbüro in der 

Gastronomie gearbeitet und ist nun seit knapp 1 ½ Jahren bei der AA. in Y. 

als logistische Hilfskraft angestellt (vgl. Beilage 1 zum Plädoyer der 

vorinstanzlichen Hauptverhandlung). Er ist weder verschuldet, noch wurde 

er seit seiner Einreise von der Sozialhilfe unterstützt. Die Muttersprache 

des Beschuldigten ist Bulgarisch. Er spricht und versteht zwar recht gut 

Deutsch. Dennoch musste anlässlich der Berufungsverhandlung 

zumindest teilweise auf einen Dolmetscher zurückgegriffen werden. 

 - 19 - 

 

 

 

 

In seiner Freizeit engagiert sich der Beschuldigte eigenen Aussagen 

zufolge ehrenamtlich, indem er namentlich mit älteren Menschen aus 

seiner Nachbarschaft spazieren geht oder für Freiwilligenorganisationen 

Flyer für Veranstaltungen gestaltet (vgl. Berufungsbegründung S. 18). 

Anlässlich seiner Befragung an der Berufungsverhandlung führte er 

sodann aus, dass er sich im Zusammenhang mit einem Projekt eines 

Altersheims in der Stadt V. um betagte Menschen kümmern würde (vgl. 

Protokoll der Berufungsverhandlung S. 7). Allerdings bleibt unklar, ob bzw. 

in welchem Rahmen er sich dazu regelmässig mit Personen dieser 

Organisationen trifft. Das Beziehungsnetz des Beschuldigten bleibt nach 

wie vor undurchsichtig.  

 

4.4.2. 

Die Chancen auf eine erfolgreiche Reintegration des Beschuldigten in 

seinem Heimatland sind nach wie vor intakt. Er hat in Bulgarien mehr als 

die Hälfte seines Lebens verbracht und mit seinen Stiefgeschwistern leben 

dort auch die einzigen verbliebenen Verwandten des Beschuldigten. Er ist 

gesund, mit der Sprache sowie den kulturellen Gepflogenheiten vertraut 

und verfügt über einen entsprechenden Hochschulabschluss. Schliesslich 

besitzt der Beschuldigte in Bulgarien noch eine 2-Zimmerwohnung (UA 

act. 11), die eigenen Angaben zufolge derzeit unbewohnt ist. Vor diesem 

Hintergrund erscheinen die Resozialisierungschancen des Beschuldigten 

in Bulgarien mit zumutbaren Anstrengungen auch bei längerer 

Abwesenheit keineswegs schlechter, wenn nicht sogar besser als 

diejenigen in der Schweiz. 

 

Hinzuweisen ist auch darauf, dass er gute Beziehungen zu Deutschland 

unterhält, wo er sich vor seiner Einreise in die Schweiz aufgehalten hat, wo 

er Eigentümer einer Wohnung ist (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 

7) und wohin er sich als EU-Bürger auch grundsätzlich frei begeben darf. 

 
4.4.3. 

In Bezug auf das öffentliche Interesse an einer Wegweisung des 

Beschuldigten aus der Schweiz ergibt sich Folgendes:  

 

Der Beschuldigte wird vorliegend wegen mehrfacher Widerhandlungen 

gegen das Betäubungsmittelgesetz unterschiedlichster Art – darunter eine 

qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und somit 

ein Verbrechen – zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten, einer 

bedingten Geldstrafe von 150 Tagessätzen sowie einer Busse verurteilt, 

wobei das Obergericht ohne Geltung des Verschlechterungsverbots eine 

deutlich höhere Freiheitsstrafe ausgesprochen hätte (vgl. oben). Auch 

wenn es sich hinsichtlich des importierten Crystal-Meth um eine einmalige 

Handlung gehandelt hat, hat der Beschuldigte durch die eingeführte Menge 

der Droge zur Verbreitung eines gefährlichen Betäubungsmittels 

 - 20 - 

 

 

 

beigetragen. Das Bundesgericht hat in diesem Kontext unter Verweis auf 

die Rechtsprechung des EGMR ausgeführt, dass angesichts der 

verheerenden Auswirkungen solcher Substanzen auf die Bevölkerung ein 

hartes Vorgehen gegen die jeweiligen Beteiligten gerechtfertigt erscheint 

(vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_242/2019 vom 18. März 2019 E. 1.3). 

Angesichts der begangenen schweren Straftaten und der eingeführten 

Menge an Betäubungsmitteln ist deshalb von einem hohen öffentlichen 

Interesse an der Wegweisung des Beschuldigten aus der Schweiz 

auszugehen. 

 

4.4.4. 

Zusammenfassend ist in Würdigung der Gesamtumstände von einem nicht 

unerheblichen Interesse des Beschuldigten, der seit knapp fünf Jahren in 

der Schweiz lebt, an einem Verbleib in der Schweiz auszugehen. Sein 

Lebensmittelpunkt ist derzeit zweifelsohne in der Schweiz, wo er wohnt, 

arbeitet und sich ein soziales Netzwerk aufgebaut hat. Obwohl er sich in 

wirtschaftlicher und persönlicher Hinsicht hierzulande integriert hat, 

erscheint er jedoch angesichts seiner vergleichsweise kurzen Aufenthalts-

dauer sowie der nach wie vor guten Reintegrationschancen in seinem 

Heimatland nicht derart in der Schweiz verwurzelt, als dass von einem 

schweren persönlichen Härtefall auszugehen wäre. Demgegenüber 

besteht angesichts der Schwere der begangenen Betäubungsmitteldelikte 

ein erhebliches öffentliches Interesse an der Wegweisung des 

Beschuldigten, welches seine privaten Interessen an einem Verbleib in der 

Schweiz deutlich überwiegt. Mithin sind die Voraussetzungen für eine 

Landesverweisung erfüllt. Diese erweist sich sowohl unter dem Blickwinkel 

von Art. 66a Abs. 2 StGB als auch unter demjenigen von Art. 8 Ziff. 2 EMRK 

als verhältnismässig und rechtskonform. 

 

4.5. 

Das Freizügigkeitsabkommen (FZA), auf das sich der Beschuldigte als 

Angehöriger des EU-Staates Bulgarien berufen kann, steht einer Landes-

verweisung ebenfalls nicht entgegen. Der Beschuldigte hat ein schweres 

Betäubungsmitteldelikt begangen. Damit liegt eine schwere Gefährdung 

der öffentlichen Sicherheit im Sinne des FZA vor. Die Voraussetzungen von 

Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA zur Einschränkung der Rechte des 

Beschuldigten aus dem FZA sind damit gegeben, zumal das FZA Tätern, 

die in der Schweiz eine schwere Straftat begangen haben, kein 

Aufenthaltsrecht in der Schweiz gewährleistet (vgl. Urteil des Bundes-

gerichts 6B_378/2018 vom 22. Mai 2019 E. 4.5). 

 

4.6. 

Die Landesverweisung dauert zwischen 5 und 15 Jahre. Die Vorinstanz hat 

die Dauer der Landesverweisung auf das gesetzliche Minimum von 

5 Jahren festgesetzt, womit es aufgrund des Verschlechterungsverbots 

sein Bewenden hat. 

 - 21 - 

 

 

 

 

Eine Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informations-

system (SIS) kommt aufgrund der bulgarischen Staatsangehörigkeit des 

Beschuldigten nicht infrage. 

 

5.  

5.1. 

Die Vorinstanz hat gestützt auf Art. 69 StGB die Einziehung und 

Vernichtung diverser beschlagnahmter Gegenstände angeordnet (vgl. 

vorinstanzliches Urteil E. 13). Der Beschuldigte beantragt mit Berufung die 

Herausgabe des beschlagnahmten Mobiltelefons «Huawei schwarz» (vgl. 

Berufungsbegründung S. 20).  

 

5.2. 

Die Einziehung von Gegenständen setzt gemäss Art. 69 Abs. 1 StGB 

erstens voraus, dass diese Gegenstände zur Begehung einer Straftat 

gedient haben oder bestimmt waren oder durch eine Straftat 

hervorgebracht worden sind, und zweitens, dass diese Gegenstände die 

Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung ge-

fährden. Mithin genügt ein Deliktkonnex alleine – entgegen der Vorinstanz 

(vgl. vorinstanzliches Urteil E. 13) – für eine Einziehung noch nicht. Dass 

diese Voraussetzungen vorliegend erfüllt sind, ist weder in Bezug auf die 

eingezogenen Betäubungsmittelutensilien (Kunststoffflaschen, Digital-

waage, Pipetierflasche, Tablet, Einkaufsquittungen) noch hinsichtlich des 

Mobiltelefons des Beschuldigten ersichtlich (vgl. z.B. Urteil des 

Bundesgerichts 1B_355/2020 vom 19. Mai 2021 E. 5.2). Es handelt sich 

dabei um Alltagsgegenstände, die von jedem legal erworben werden 

können und auch nicht gestohlen oder – soweit ersichtlich – anderweitig 

unrechtmässig in den Besitz des Beschuldigten gelangt sind. Eine Einzie-

hung muss immer auch verhältnismässig, d.h. geeignet und erforderlich 

sein (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_355/2020 vom 19. Mai 2021 

E. 5.2). Der blosse Umstand, dass ein Täter mit solchen Gegenständen er-

neut eine Tat begehen könnte, rechtfertigt die Einziehung nicht. Da diese 

Gegenstände jederzeit und voraussetzungslos von jedermann und damit 

auch dem Beschuldigten erworben werden können, ist die Zwecktauglich-

keit einer Einziehung offensichtlich nicht gegeben.  

 

Gestützt darauf ist dem Beschuldigten das beschlagnahmte Mobiltelefon 

«Huawei schwarz» herauszugeben. Hinsichtlich der übrigen Gegenstände 

blieb die Einziehung im Berufungsverfahren jedoch unangefochten, 

weshalb es damit sein Bewenden hat. 

  

 - 22 - 

 

 

 

 

6. 

6.1. 

Die Parteien tragen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe 

ihres Obsiegens oder Unterliegens, wobei als unterliegend auch die Partei 

gilt, die ihre Berufung oder Anschlussberufung zurückzieht (Art. 428 Abs. 1 

StPO). Ob eine Partei im Berufungsverfahren im Übrigen als obsiegend 

oder unterliegend gilt, hängt davon ab, wie welchem Ausmass ihre vor 

Obergericht gestellten Anträge gutgeheissen werden (Urteil des 

Bundesgerichts 6B_330/2016 vom 10. November 2017 E. 4.3).  

 

Der Beschuldigte erwirkt mit seiner Berufung einzig insofern einen für ihn 

günstigeren Entscheid, als dass ihm das beschlagnahmte Mobiltelefon 

herauszugeben ist. Dabei handelt es sich jedoch um einen vergleichsweise 

untergeordneten Punkt, zumal seine Berufung insbesondere hinsichtlich 

des angefochtenen Schuldpunkts, der Strafzumessung als auch der 

Landesverweisung abzuweisen ist. Die Oberstaatsanwaltschaft unterliegt 

mit ihrer Anschlussberufung, mit welcher sie eine Freiheitsstrafe von 3 ½ 

Jahren anstatt einer solchen von 1 ½ Jahren beantragt hatte, nachdem auf 

diese nicht eingetreten wurde. 

 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens rechtfertigt es sich, dem 

Beschuldigten die Gerichtskosten von Fr. 5'000.00 (§ 18 VKD) zur Hälfte 

mit Fr. 2'500.00 aufzuerlegen und im Übrigen auf die Staatskasse zu 

nehmen.  

 

6.2. 

Die amtliche Verteidigerin des Beschuldigten ist für das 

Berufungsverfahren gestützt auf die eingereichte Kostennote – jedoch 

angepasst an die effektive Dauer der Berufungsverhandlung – aus der 

Staatskasse mit gerundet Fr. 7'970.55 zu entschädigen (Art. 135 Abs. 1 

StPO i.V.m. § 9 Abs. 1 und Abs. 3bis AnwT).  

 

Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten zur Hälfte zurückzufordern, 

sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a 

StPO). 

 

7. 

7.1. 

Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie 

darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 

Abs. 3 StPO i.V.m. Art. 426 Abs. 1 StPO). Der Beschuldigte trägt im 

erstinstanzlichen Verfahren die Kosten, wenn er verurteilt wird (Art. 426 

Abs. 1 StPO). Ihm können trotz Freispruchs oder Verfahrenseinstellung die 

gesamten Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens auferlegt werden, wenn 

die ihm zur Last gelegten Handlungen in einem engen Zusammenhang 

 - 23 - 

 

 

 

stehen und alle Untersuchungshandlungen hinsichtlich jedes Anklage-

punktes notwendig waren (vgl. Urteile des Bundesgerichts 6B_343/2020 

vom 14. Dezember 2021 E. 8.3; 6B_460/2020 vom 10. März 2021 

E. 10.3.1).  

 

Dies ist im vorliegenden Verfahren ohne Weiteres der Fall. Obwohl der 

Beschuldigte erstinstanzlich vom Vorwurf der unbefugten Verschaffung von 

Betäubungsmitteln gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. c BetmG (Anklageziffer 3) 

freigesprochen wurde, rechtfertigt es sich, dem Beschuldigten die 

erstinstanzlichen Verfahrenskosten vollumfänglich aufzuerlegen. Einer-

seits handelt es sich dabei um einen untergeordneten Tatvorwurf, mit dem 

keine nennenswerten Aufwendungen verbunden waren. Andererseits 

bestand ein enger sachlicher sowie zeitlicher Zusammenhang zu den 

übrigen Drogendelikten des Beschuldigten, so dass die dafür vorge-

nommenen Untersuchungshandlungen ohnehin notwendig gewesen sind 

und zu keinen Mehrkosten geführt haben. Dem Beschuldigten sind deshalb 

die erstinstanzlichen Verfahrenskosten vollständig aufzuerlegen. 

 

7.2. 

Die der amtlichen Verteidigerin des Beschuldigten zugesprochene 

Entschädigung von gesamthaft Fr. 42'749.65, wovon die Staatsanwalt-

schaft bereits eine Akontozahlung in Höhe von Fr. 20'000.00 ausgerichtet 

hat, sind mit Berufung nicht angefochten worden, weshalb darauf im 

Berufungsverfahren nicht mehr zurückzukommen ist (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 6B_1299/2018 vom 28. Januar 2019 E. 2.3). 

 

Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten zurückzufordern, sobald es 

seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben. 

 

8. 

Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es 

ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO, 

Art. 81 StPO). 

  

 - 24 - 

 

 

 

 

 
    

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

Es wird festgestellt, dass das Beschleunigungsgebot verletzt wurde.  

 

2. 

2.1. [in Rechtskraft erwachsen] 

Der Beschuldigte wird freigesprochen vom Vorwurf  

- der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 

Abs. 1 lit. c BetmG (unbefugte Verschaffung von Betäubungsmitteln; 

Anklageziffer 3). 

 

2.2. 

Der Beschuldigte ist schuldig:  

- der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz 

gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG (Anklageziffer 1); 

- der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz 

gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. c BetmG (unbefugte Veräusserung von 

Betäubungsmitteln; Anklageziffer 2) [in Rechtskraft erwachsen]; 

- der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 

Abs. 1 lit. d (unbefugter Besitz von Betäubungsmitteln; Anklageziffer 3) 

[in Rechtskraft erwachsen]; 

- der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz 

gemäss Art. 19a Ziff. 1 i.V.m. Art. 19 Abs. 1 lit. d BetmG (unbefugter 

Erwerb und Konsum von Betäubungsmitteln; Anklageziffer 4) [in 

Rechtskraft erwachsen]. 

 

3. 

3.1. 

Der Beschuldigte wird hierfür gemäss den in Ziff. 2.2 genannten 

Gesetzesbestimmungen sowie in Anwendung von Art. 47, Art. 49 Abs. 1 

StGB, Art. 40 StGB, Art. 34 StGB, Art. 42 Abs. 1 StGB, Art. 44 Abs. 1 StGB 

und Art. 106 StGB  

 

zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 1 ½ Jahren, Probezeit 2 Jahre,  

 

einer bedingten Geldstrafe von 150 Tagessätzen à Fr. 115.00, d.h. 

Fr. 17'250.00, Probezeit 2 Jahre,  

 

sowie einer Busse von Fr. 200.00, ersatzweise 1 Tag Freiheitsstrafe,  

 

verurteilt.  

 

 - 25 - 

 

 

 

3.2. 

Die ausgestandene Untersuchungshaft von 293 Tagen (18. September 

2019 bis 7. Juli 2020) wird dem Beschuldigten auf die Freiheitsstrafe 

angerechnet.  

 

4. 

Der Beschuldigte wird gestützt auf Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB für die Dauer 

von 5 Jahren des Landes verwiesen.  

 

5. 

5.1. 

Das beschlagnahmte Mobiltelefon «Huawei schwarz» wird dem 

Beschuldigten herausgegeben. 

 

Verlangt der Beschuldigte das Mobiltelefon nicht innert 30 Tagen seit 

Eintritt der Rechtskraft heraus, trifft die Staatsanwaltschaft die sachge-

mässen Verfügungen. 

 

5.2. [in Rechtskraft erwachsen] 

Die nachfolgenden beschlagnahmten Betäubungsmittel, Gegenstände und 

Unterlagen werden eingezogen: 

 

- 990.26 Gramm Methamphetamin (Crystal-Meth) 

- 360 Milliliter GBL in Kunststoffflasche 

- 25 Milliliter GBL in Pipettierflasche  

- Kunststoffflasche weiss mit rotem Deckel 

- Digitalwaage foraco mit 2 separaten Batterien 

- diverse Einkaufsquittungen z. B. REWE 

- Pipetierflasche aus Glas  

- Tablet Prestigio 

- Digitalwaage Gitty & Göff  

- Kundenkopie Zahlungen 

 

Die Staatsanwaltschaft trifft die sachgemässen Verfügungen.  

 

6. 

6.1.  

Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 5'000.00 werden dem 

Beschuldigten zu ½ mit Fr. 2'500.00 auferlegt und im Übrigen auf die 

Staatskasse genommen.  

  

 - 26 - 

 

 

 

 

6.2. 

Die Obergerichtskasse wird angewiesen, der amtlichen Verteidigerin des 

Beschuldigten für das Berufungsverfahren eine Entschädigung von 

Fr. 7'970.55 auszurichten.  

 

Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zu ½ zurückgefordert, 

sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben. 

 

7. 

7.1. 

Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 8'154.20 (inkl. Anklageg-

ebühr von Fr. 2'600.00; ohne Dolmetscherkosten) werden dem 

Beschuldigten auferlegt. 

 

7.2. 

Die erstinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit nach Abzug der bereits 

geleisteten Akontozahlung von Fr. 20'000.00 noch keine Auszahlung 

erfolgt ist – angewiesen, der amtlichen Verteidigung des Beschuldigten für 

das erstinstanzliche Verfahren eine Entschädigung Fr. 22'749.65 

auszurichten.  

 

Die Entschädigung von insgesamt Fr. 42'749.65 wird vom Beschuldigten 

zurückgefordert, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.  

 

 

 

 Zustellung an:  

[…] 

 

 

 
    

Hinweis zur Bedeutung bedingt und teilbedingt ausgesprochener Strafen  

(Art. 44 Abs. 3 StGB) 

 

Bei einer ausgefällten bedingten Geldstrafe oder einer bedingt oder teilbedingten 

Freiheitsstrafe wird der Vollzug der Strafe oder eines Teils der Strafe aufgeschoben. 

Gleichzeitig wird dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren angesetzt. Hat 

sich der Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, so wird der aufgeschobene Teil 

der Strafe nicht mehr vollzogen (Art. 45 StGB). Begeht der Verurteilte während der 

Probezeit aber ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere 

Straftaten verüben wird, so widerruft das Gericht grundsätzlich den bedingten Teil der Strafe 

(Art. 46 Abs. 1 StGB).  

 

 

 

 

 

 - 27 - 

 

 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der 

vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das 

Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100 

Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen 

Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 

die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die 

Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend. 

 
   

Aarau, 11. September 2023 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Strafgericht, 1. Kammer 

Der Präsident:    Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Six     Albert