# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 60e9e568-eb44-5f7b-a28a-dc976e834c6b
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2007-03-03
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Handelsgericht 03.03.2007 HG.2006.69
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_HG_001_HG-2006-69_2007-03-03.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: HG.2006.69

Stelle: Handelsgericht

Rubrik: Handelsgericht

Publikationsdatum: 03.03.2007

Entscheiddatum: 03.03.2007

Entscheid Handelsgericht, 03.03.2007
Art. 1 Abs. 2 lit. c und Art. 3 Abs. 1 lit. b GestG (SR 272). Nachdem die 
Lufttransportverordnung keine Gerichtsbestandsbestimmungen enthält, ist 
die Zuständigkeit für eine Schadenersatzklage gegen den ausführenden 
Luftfrachtführer nach GestG zu beurteilen. Da eine Zuständigkeit am 
Erfüllungsort (Bestimmungsort) für Verträge fehlt, ist das Gericht am Sitz der 
Beklagten im Kanton Bern zuständig (Handelsgericht, 3. März 2007, HG.
2006.69).

Erwägungen:

 

I.

1. Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in B. (Kanton St. Gallen). Sie 

beauftragte im April 2004 die A. AG mit Sitz in R. mit der Luftbeförderung von mehreren 

Pflanzen und dabei insbesondere von zwei Sumpfeichen. Diese beauftragte die 

Beklagte als Unterfrachtführerin mit dem Transport der beiden Sumpfeichen, welche 

nicht in die Gewichtsklasse des Angebots der A. AG passten. Die Beklagte (Sitz im 

Kanton Bern) transportierte die Bäume am 7. April 2004 per Helikopter von F. nach G. 

in X. (Kanton St. Gallen), wobei diese beschädigt wurden.

Am 20. April 2004 machte die Klägerin gegenüber der A. AG einen Sachschaden von 

rund Fr. 50'000.-- geltend, wobei sie darauf hinwies, dass dieser durch die von ihr 

beauftragte "Subunternehmerfirma" (Beklagte) verursacht worden sei (kläg. act. 7). 

Über die A. AG wurde am 23. September 2005 der Konkurs eröffnet (kläg. act. 13), 

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worauf die Klägerin im Konkursverfahren eine Forderung von rund Fr. 50'000.-- eingab 

(kläg. act. 14).

2. Mit Klage vom 10. August 2006 verlangt die Klägerin von der Beklagten als 

Unterfrachtführerin die Bezahlung eines Schadens von Fr. 57'635.40 nebst Zins, 

welcher beim Transport von zwei Bäumen durch diese entstanden ist. Sie stützt ihren 

Anspruch auf das Lufttransportreglement (LTrR) und macht geltend, auf Grund eines 

Verweises im LTrR richte sich der Gerichtsstand nach den Bestimmungen des 

Warschauer Abkommens; da es sich bei der Beklagten nicht um einen vertraglichen, 

sondern um einen Unterfrachtführer (einen sog. ausführenden Luftfrachtführer) handle, 

sei zudem das Zusatzabkommen von Guadalajara anwendbar, das ihr einen direkten 

Anspruch gegen die Beklagte als ausführenden Luftfrachtführer einräume. Sowohl das 

Warschauer Abkommen als auch das Guadalajara Abkommen würden vorsehen, dass 

eine Klage auf Schadenersatz insbesondere bei dem Gericht des Bestimmungsortes 

angehoben werden kann. Nachdem die Bäume in der Nähe von X. (Kanton St. Gallen) 

befördert worden seien, mithin der Bestimmungsort der Lufttransporte sich in X. 

befinde, sei die örtliche Zuständigkeit des Handelsgerichts des Kantons St. Gallen 

gegeben.

Die Beklagte beantragt mit Klageantwort vom 12. September 2006 Nichteintreten und 

macht insbesondere geltend, der schweizerische Gesetzgeber habe das Guadalajara 

Abkommen – anders als andere Abkommen und Protokolle des internationalen 

Lufttransportrechts – für nationale Beförderungen nicht übernommen. Damit sei die 

Anwendung dieses speziellen Zusatzabkommens im vorliegenden Fall ausgeschlossen. 

Nachdem die Klägerin aus dem Guadalajara Abkommen neben der Passivlegitimation 

der Beklagten auch die Zuständigkeit des Handelsgerichts St. Gallen ableite, sei dieses 

nicht zuständig. Die Klägerin, welche die Zuständigkeit und den Anspruch auf Art. 12 

LTrR abstütze, könne nur die Partei belangen, mit der sie den Beförderungsvertrag 

abgeschlossen habe, d.h. nicht die Beklagte, sondern die A. AG. Die Klägerin reichte 

am 26. September 2006 die Vorfragereplik ein, und die Beklagte am 12. Oktober 2006 

die Vorfrageduplik.

Die Parteien haben auf eine mündliche Verhandlung vor dem Handelsgericht verzichtet.

 

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II.

1. Unbestrittenermassen schloss die Klägerin mit der A. AG einen Vertrag ab über die 

Beförderung von Bäumen mit einem Helikopter auf dem Gemeindegebiet von X. 

(Kanton St. Gallen). Die A. AG beauftragte die Beklagte mit der Durchführung des 

Transportes, gegenüber welcher nunmehr die Klägerin den Schaden, welcher dieser 

durch die Beschädigung der zwei Sumpfeichen entstanden ist, geltend macht. Sie geht 

davon aus, dass die Beförderung der Bäume dem Lufttransportreglement unterstehe, 

das in Bezug auf den Gerichtsstand auf ein internationales Abkommen verweise.

a) Am 5. September 2005 sind die Verordnung über den Lufttransport vom 17. August 

2005 (LTrV; SR 748.411) und das Übereinkommen zur Vereinheitlichung bestimmter 

Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (Montrealer 

Abkommen, SR 0.748.411) in Kraft getreten. Die Klägerin macht nun geltend, nachdem 

das der vorliegenden Forderung zugrunde liegende Schadensereignis am 7. April 2004 

stattgefunden habe, seien die altrechtlichen Regelungen anwendbar, insbesondere das 

Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen 

Luftverkehr vom 12. Oktober 1929 (Warschauer Abkommen, WA; SR 0.748.410) und 

das mit Inkrafttreten der LTrV aufgehobene (vgl. LTrV Anhang I) Lufttransportreglement 

vom 3. Oktober 1952 (LTrR; aSR 748.411). Nachdem es sich bei der Beklagten weder 

um einen vertraglichen Luftfrachtführer im Sinne des WA noch um einen nachfolgenden 

Luftfrachtführer im Sinne von Art. 30 WA, sondern um einen ausführenden 

Luftfrachtführer handle, sei neben dem WA auch das Zusatzabkommen zum 

Warschauer Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die von einem anderen 

als dem vertraglichen Luftfrachtführer ausgeführte Beförderung im internationalen 

Luftverkehr vom 18. September 1961 (Guadalajara Abkommen, GA; SR 0.748.410.2) 

anwendbar.

b) Im Lufttransportreglement von 1952 (AS 1952 1060, 1963 679, 1994 3028 Ziff. II 2, 

1997 2779 Ziff. II 54) verzichtete der Bundesrat darauf, für die Inlandbeförderung (vgl. 

Art. 2 Abs. 1 LTrR) eine eigene materielle Regelung zu schaffen und übernahm in Art. 3 

LTrR die Vorschriften des von der Schweiz ratifizierten Warschauer Abkommens auch 

für Inlandflüge. Art. 12 LTrR wiederholt die Geltung des Warschauer Abkommens auch 

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für die Gerichtsstände und verweist darauf, dass sich diese für Schadenersatzklagen 

nach dem Warschauer Abkommen richten. Art. 12 Abs. 1 LTrR lautet wie folgt:

"Art. 12 Der Gerichtsstand für Schadenersatzklagen richtet sich nach den 

Bestimmungen des Warschauer Abkommens."

Beide Parteien gehen, nachdem die LTrV am 5. September 2005 in Kraft getreten und 

sich der Schaden am 7. April 2004 ereignet hat, davon aus, dass für die Haftung der 

Beklagten wie auch für den Gerichtsstand grundsätzlich das mit Inkrafttreten der LTrV 

aufgehobene LTrR massgebend ist. Das Gericht prüft die örtliche Zuständigkeit von 

Amtes wegen (Art. 34 Abs. 1 GestG; vgl. Art. 79 lit. b ZPO), nachdem die 

Unzuständigkeitseinrede erhoben worden ist. Wenn kein internationales Verhältnis 

vorliegt, regelt das Gerichtsstandsgesetz (GestG) die örtliche Zuständigkeit in 

Zivilsachen (Art. 1 Abs. 1 GestG). Vorbehalten bleiben insbesondere die Bestimmungen 

über die Zuständigkeit auf dem Gebiet der Luftfahrt (Art. 1 Abs. 2 lit. c GestG; vgl. BSK 

GestG-Meyer, Basler Kommentar 2001, Art. 1 N 17; Gasser, GestG-Kommentar, 2.A., 

Bern 2005, Art. 1 N 41; Dasser, GestG-Kommentar, Zürich 2001, Art. 1 N 72). Das 

GestG ist auf alle Verfahren anwendbar, welche nach dem Inkrafttreten am 1. Januar 

2001 eingeleitet werden; es besteht somit das Prinzip der sofortigen Anwendbarkeit 

des neuen Verfahrensrechts (Dasser, Gest-Komm. ZH, Art. 38 N 7; Kellerhals/

Güngerich, Gest-Komm. BE, Art. 38 N 1 und N 7; vgl. BGE 115 II 101, 122 III 324 in 

Bezug auf die Anwendbarkeit neuen Prozessrechts auf bereits hängige Verfahren). 

Entgegen der Auffassung der Parteien ist damit, auch wenn sich die Forderung der 

Klägerin materiellrechtlich nach dem LTrR (inkl. Verweise auf internationale Abkommen) 

beurteilt, auf die Frage der Zuständigkeit das GestG anwendbar, soweit nicht 

Zuständigkeitsbestimmungen auf dem Gebiet der Luftfahrt bestehen. Die seit 5. 

September 2005 geltende LTrV hält in Art. 2 fest, welche Bestimmungen des 

Montrealer Abkommens im Geltungsbereich dieser Verordnung anwendbar sind. Nicht 

in Art. 2 LTrV erwähnt sind aber insbesondere Art. 33 (Gerichtsstand betreffend 

Haftung des vertraglichen Luftfrachtführers) und Art. 46 (Gerichtsstand betreffend 

Haftung des ausführenden Luftfrachtführers) des Montrealer Abkommens. Nachdem 

die LTrV keine Gerichtsstandsbestimmungen enthält, ist die Zuständigkeit nach GestG 

zu beurteilen.

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c) Vorliegend geht die Klägerin nicht von einer Haftung der Klägerin aus unerlaubter 

Handlung aus, womit kein Gerichtsstand am Handlungs- oder Erfolgsort (Art. 25 

GestG) besteht. Sie hielt fest, dass es sich bei der Beklagten nicht um einen 

vertraglichen, sondern um einen ausführenden Luftfrachtführer handle, weshalb 

zusätzlich das Guadalajara Abkommen anwendbar sei (Klage S. 3 Ziff. 3.4). Ferner 

führte sie aus, dass als eine der Voraussetzungen für die Haftung des ausführenden 

Luftfrachtführers insbesondere das Vorliegen eines Luftfrachtvertrages erfüllt sei, wobei 

der Schaden auf einer Nicht- oder Schlechterfüllung des Beförderungsvertrages beruhe 

(Klage S. 11 Ziff. 2.2, S. 13 f. Ziff. 4). Art. II GA erweitere den Kreis derjenigen, die nach 

dem Warschauer Abkommen hafteten. Art. II GA mache den ausführenden 

Luftfrachtführer deshalb im Rahmen des Haftungssystems der Art. 17 ff. WA zum 

"Quasi-Vertragspartner" (Klage S. 12 Ziff. 3.3). Die entsprechenden Ausführungen 

gelten auch für Art. 39 ff. des Montrealer Abkommens, welche den Grundsätzen des 

Guadalajara Abkommens entsprechen (BBl 2004, 2902). Nachdem eine Quasi-

Vertragshaftung des ausführenden Luftfrachtführers besteht, sind die Bestimmungen 

des GestG über die Vertragshaftung entsprechend anzuwenden. Bei einer 

Vertragshaftung ist der "Bestimmungsort" als der Erfüllungsort zu betrachten. Eine 

Zuständigkeit am Erfüllungsort für Binnensachverhalte fehlt nun aber (abgesehen von 

hier nicht anwendbaren Ausnahmen), nachdem der im Entwurf des GestG vorgesehene 

Gerichtsstand des Erfüllungsortes für Verträge in der parlamentarischen Beratung 

gestrichen worden ist (Dasser, GestG-Komm. ZH, Art. 1 N 44; Walther, GestG-Komm. 

BE, Bem. vor 5. Abschnitt N 2; BSK GestG-Spühler, Einl. N 3, 8). Die Beklagte hat ihren 

Sitz im Kanton Bern, wogegen entsprechend dem Luftfrachtvertrag der Transport in X. 

(Kanton St. Gallen) auszuführen war. Nachdem ausschliesslich der Erfüllungsort im 

Kanton St. Gallen liegt, ist auf die Klage mangels örtlicher Zuständigkeit des 

Handelsgerichts St. Gallen nicht einzutreten. Zuständig ist das Gericht am Sitz der 

Beklagten im Kanton Bern (Art. 3 Abs. 1 lit. b GestG).

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		2025-07-19T16:38:51+0200
	"9001 St.Gallen"
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