# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2b0f073e-133c-5ce5-a5e2-d183f73f8df2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-06-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.06.2008 A-8636/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-8636-2007_2008-06-23.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-8636/2007
{T 1/2}

U r t e i l  v o m  2 3 .  J u n i  2 0 0 8

Richter Markus Metz (Vorsitz), Richterin Claudia Pasqua-
letto Péquignot, Richter Jürg Kölliker,
Gerichtsschreiberin Michelle Eichenberger.

Kanton Bern, 3000 Bern,
handelnd durch das Psychiatriezentrum Münsingen 
(PZM), Verwaltungsdirektion, 3110 Münsingen,
und dieses vertreten durch Fürsprecher Urs Eymann, 
Breitenrainstrasse 27, 3013 Bern,
Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerische Bundesbahnen SBB (SBB AG), 
Infrastruktur, Netz- &, Programmmanagement, 
Schanzenstrasse 5, 3000 Bern 65,
Beschwerdegegnerin,

Bundesamt für Verkehr BAV, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Wiedererwägung.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

A-8636/2007

Sachverhalt:

A.
Das  Plangenehmigungsgesuch  der  Schweizerischen  Bundesbahnen 
SBB (SBB AG) betreffend Eisenbahnlärmsanierung in der Gemeinde 
Münsingen  vom  31.  März  2004  wurde  vom  Bundesamt  für  Verkehr 
(BAV) am 16. November 2005 mit  Änderungen,  Auflagen und Vorbe-
halten  genehmigt. Die gegen das Gesuch erhobene Einsprache des 
Kantons  Bern,  handelnd  durch  das  Psychiatriezentrum  Münsingen 
(PZM, in der Folge: Kanton Bern), wurde mit der Begründung abgewie-
sen, der Bau von Lärmschutzwänden (LSW) gestützt auf den Kosten-
Nutzen-Index  (KNI)  würde  unverhältnismässig  hohe  Kosten  verur-
sachen.  Die  gegen  diese  Plangenehmigungsverfügung  vom  Kanton 
Bern erhobene Beschwerde vom 19. Dezember 2005 wurde von der 
Eidgenössischen  Rekurskommission  für  Infrastruktur  und  Umwelt 
(REKO/INUM)  mit  Entscheid  vom  27. Juli  2006  abgewiesen,  soweit 
darauf  eingetreten  werden  konnte  (Entscheid  der  REKO/INUM 
A-2005-284 vom 27. Juli 2006). Dieser Entscheid blieb unangefochten 
und erwuchs in Rechtskraft.

B.
In der Folge revidierte die Gemeinde Münsingen ihr Baureglement da-
hingehend, dass in der Zone für öffentliche Nutzung (ZöN) Nr. 31 be-
treffend das PZM neu die Empfindlichkeitsstufe (ES) I und nicht mehr 
wie bis anhin die ES II gilt. Diese Baureglementsänderung wurde vom 
Amt für Gemeinden und Raumordnung des Kantons Bern (AGR) ge-
nehmigt; sie ist seit dem 16. Juli 2007 in Kraft.

C.
Der  Kanton  Bern  beantragte  am 20. November  2007 beim BAV, die 
Plangenehmigungsverfügung  vom  16. November  2005  teilweise  in 
Wiedererwägung zu ziehen. Für den Teilbereich R1 sei  eine Neube-
rechnung des KNI vorzunehmen und es seien die nötigen baulichen 
Massnahmen  anzuordnen. Zudem sei  dem Wiedererwägungsgesuch 
die aufschiebende Wirkung zuzusprechen, so dass vorläufig keine Er-
leichterungen vorzunehmen seien.

D.
Das BAV wies mit Verfügung vom 30. November 2007 das Wiederer-
wägungsgesuch des Kantons Bern ab. Durch das revidierte Bauregle-
ment  der  Gemeinde  Münsingen,  welches  im  Bereich  des  PZM  neu 

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eine tiefere ES-Zuordnung vorsehe, hätten sich zwar die Verhältnisse 
nachträglich geändert, womit ein Wiedererwägungsgrund vorliege und 
auf das Gesuch einzutreten sei. Ein Widerrufsgrund liege jedoch nicht 
vor, weshalb das Gesuch abzuweisen sei. Zum einen sei der Versuch 
des  PZM,  gestützt  auf  das  revidierte  Baureglement  den  Bau  einer 
LSW durchzubringen,  als  verpönte  Umgehung  eines  rechtskräftigen 
Entscheids  zu qualifizieren. Auch erscheine die Rechtmässigkeit  der 
Reglementsänderung fraglich, worauf aber nicht näher einzugehen sei. 
Zum anderen ergebe die Interessenabwägung, dass die Interessen an 
der  Rechtssicherheit,  der  Gleichbehandlung  betroffener  Gemeinden 
und das Vertrauen der SBB AG in die Rechtsbeständigkeit von Sanie-
rungen das Interesse an der Anpassung aufgrund nachträglicher Än-
derungen von kommunalen Reglementen und Plänen klar überwögen. 
Schliesslich würden Zusatzkosten entstehen, welche die Finanzierung 
und  den  fristgerechten  Abschluss  der  netzweiten  Eisenbahnlärmsa-
nierung bis 2015 in Frage stellten.

E.
Gegen diese Verfügung des BAV (Vorinstanz) vom 30. November 2007 
erhebt  der Kanton Bern  (Beschwerdeführer)  am 20. Dezember 2007 
beim  Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde.  Der  Beschwerdeführer 
beantragt die Aufhebung der angefochtenen Verfügung (Rechtsbegeh-
ren 1). Das Gesuch um Wiedererwägung der Plangenehmigungsverfü-
gung der Vorinstanz vom 16. November 2005 bezüglich LSW im Teilbe-
reich R1 sei gutzuheissen in dem Sinne, dass die SBB AG (Beschwer-
degegnerin) für diesen Teilbereich eine Neuberechnung des KNI vor-
zunehmen  habe  (Rechtsbegehren  2).  Weiter  sei  die  Beschwerde-
gegnerin  anzuweisen,  im  Teilbereich  R1  die  nötigen  baulichen 
Massnahmen  gestützt  auf  Art. 19  ff.  der  Verordnung  vom  14. Nov-
ember  2001  über  die  Lärmsanierung  der  Eisenbahnen  (VLE,  SR 
742.144.1)  vorzunehmen,  d.h. es sei  eine LSW auf  der Seite  gegen 
das PZM zu errichten (Rechtsbegehren 3).

Der Beschwerdeführer weist einleitend darauf hin, dass die Vorinstanz 
ihre Verfügung ohne Durchführung eines Schriftenwechsels  erlassen 
habe.  In  der  Sache  macht  er  geltend,  mit  der  Änderung  des 
Baureglements der Gemeinde Münsingen, wonach die ZöN Nr. 31 der 
ES  I  zugeordnet  worden  sei,  sei  eine  neue  erhebliche  Tatsache 
eingetreten  bzw. habe  sich  die  Sachlage  rechtserheblich  verändert, 
was  im  Rahmen  der  Wiedererwägung  zu  berücksichtigen  sei.  Die 
REKO/INUM habe denn auch in ihrem Urteil festgehalten, dass einer 

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anderen Zonen- bzw. ES-Zuteilung, welche sie als durchaus vertretbar 
erachte, Rechnung zu tragen wäre. Durch die Neueinstufung seien ge-
änderte  Lärmschutzmassnahmen  angezeigt.  Denn  aufgrund  dieser 
werde der Immissionsgrenzwert (IGW) nachts klar und wahrscheinlich 
sogar auch tags überschritten. Sollte die Neuberechnung des KNI zei-
gen,  dass der  Wert  von 80 unterschritten  werde,  seien Lärmschutz-
massnahmen  auszuführen.  Eine  KNI-Neuberechnung  sei  zumutbar, 
um  die  Kostenverhältnismässigkeit  zu  prüfen,  da  sonst  bis  ins  Jahr 
2015  eine  dramatische  Grenzwertüberschreitung  vorliege,  die  nicht 
berücksichtigt worden sei. Die spätere Anpassung einer ES bei unver-
änderter  Nutzung  sei  im  Umweltrecht  nicht  speziell  geregelt.  Doch 
schlage ein  Vergleich  mit  Art.  24  Abs. 1  des  Umweltschutzgesetzes 
vom 7. Oktober  1983 (USG, SR 814.01)  fehl. Die  Baureglementsän-
derung sei  insgesamt rechtmässig  erfolgt. Zudem sei  das  Begehren 
des  PZM  an  die  Gemeinde  Münsingen  um  Anpassung  des 
Baureglements  vor  dem Entscheid  der  REKO/INUM gestellt  worden. 
Von  einer  verpönten  Umgehung  eines  rechtskräftigen  Entscheids 
könne somit nicht die Rede sein. Bezüglich der Interessenabwägung 
hält  der  Beschwerdeführer  fest,  die  Vorinstanz  habe  nicht  erläutert, 
weshalb  das  Vertrauen  der  Beschwerdegegnerin  überwiege.  Das 
Vertrauen  in  die  Rechtsbeständigkeit  von  Verfügungen  gehe  nicht 
generell  nachträglichen  Planänderungen  vor. Je  älter  ein  Zonenplan 
sei,  desto weniger  dürfe mit  seiner  Beständigkeit  gerechnet  werden. 
Zudem stelle das PZM als psychiatrisches Spital, welches auf grösst-
mögliche Ruhe für seine Patientinnen und Patienten angewiesen sei, 
einen Spezialfall dar. Eine solche Situation sei in der Schweiz äusserst 
selten. Ein negatives Präjudiz für andere Fälle sei daher nicht zu be-
fürchten. Weiter  sei  eine Änderung der  ES auch im Zusammenhang 
mit  Art. 20 ff.  USG  relevant  und zu berücksichtigen. Schliesslich sei 
eine Benachteiligung von Gemeinden,  die ihre Zonen- und/oder  ES-
Ordnung nicht anpassen würden, nicht nachvollziehbar. Die Gemeinde 
Münsingen sei vorliegend nicht Partei. Vielmehr sei durch die ES-Än-
derung  eine  vormals  bestehende  Ungleichbehandlung  beseitigt  wor-
den. Auch sei  die Frage der Finanzierung nicht Sache des Beschwer-
deführers.

F.
In ihrer Vernehmlassung vom 13. März 2008 schliesst die Vorinstanz 
auf die Abweisung der Beschwerde. Sie halte vollumfänglich an ihrer 
angefochtenen  Verfügung  fest.  Der  REKO/INUM-Entscheid  erwähne 
ausdrücklich, im „vorliegenden Verfahren“ gelte die aktuell gültige Zu-

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teilung  in  die  ES  mit  den  dazugehörigen  IGW. Die  beantragte  Wie-
dererwägung betreffe nun aber genau dieses zwischenzeitlich rechts-
kräftig  abgeschlossene  Verfahren,  auf  welches  das  zum  damaligen 
Zeitpunkt rechtsgültige Baureglement anzuwenden gewesen und nach 
wie vor anzuwenden sei. Aus diesem Entscheid könne der Beschwer-
deführer somit gerade nicht ableiten, das Sanierungsverfahren sei we-
gen  nachträglicher  Fehlerhaftigkeit  in  Wiedererwägung  zu  ziehen. 
Auch dass der  Beschwerdeführer  die  REKO/INUM bereits  vor  deren 
Entscheid über  sein Begehren an die  Gemeinde Münsingen um An-
passung des Baureglements informiert  habe, helfe nicht weiter. Dass 
das  damalige  Beschwerdeverfahren  nicht  von  Amtes  wegen  sistiert 
worden sei, zeige vielmehr, dass die REKO/INUM bereits damals der 
Ansicht  gewesen sei,  die  Plangenehmigung werde durch eine nach-
trägliche Baureglementsänderung nicht tangiert. Weiter erachte sie die 
Baureglementsänderung in Bezug auf  die ES nicht  als grundsätzlich 
unzulässig. Es  sei  jedoch in  diesem Zusammenhang  auch das Um-
weltrecht zu beachten und die sich daraus ergebenden Massnahmen 
zu  ergreifen.  Auch  könne  der  sogenannte  „Spezialfall  PZM“  für  die 
Wiedererwägung nicht ausschlaggebend sein. Es sei  nicht einzuseh-
en,  weshalb  eine  Änderung  der  ES  in  einer  ZöN  in  der  Gemeinde 
Minsingen anders behandelt werden sollte als ähnliche Revisionen in 
anderen Gemeinden.

G.
Die  Beschwerdegegnerin  beantragt  in  ihrer  Vernehmlassung  vom 
26. März 2008 die Abweisung der Beschwerde. Da die Vorinstanz die 
rechtskräftige Plangenehmigung nicht abgeändert habe, habe sie als 
Beschwerdegegnerin  vor  dem  Entscheid  nicht  angehört  werden 
müssen. In der Sache sei eine Wiedererwägung nicht angezeigt. Dies 
habe der Beschwerdeführer auch aus dem Umzonungsverfahren von 
der ES II  in die ES I gewusst. Insbesondere sei ihr Vertrauen in die 
Rechtsbeständigkeit  der  Plangenehmigung  höher  zu  gewichten  als 
das  Interesse  des  Beschwerdeführers  an  einer  Anpassung  an  eine 
durch die Gemeinde Münsingen vorgenommene Zonenplanänderung. 
Eine  nachträgliche  Änderung  eines  Zonenplans  habe  auf  die 
rechtskräftige Verfügung grundsätzlich keinen Einfluss.

H.
Mit Schlussbemerkungen vom 30. April 2008 hält der Beschwerdefüh-
rer vollumfänglich an seiner Beschwerde fest. Er weist darauf hin, dass 
die  REKO/INUM im damaligen  Verfahren  tatsächlich  nur  die  damals 

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gültige Zuteilung des PZM in die ES II habe berücksichtigen können. 
Doch sei diese ES-Zuordnung in der Zwischenzeit  in einem gültigen 
Zonenplanänderungsverfahren geändert worden. Es sei nun das durch 
die REKO/INUM gesetzte Vertrauen zu schützen. Auch sei die Sanie-
rungspflicht  gemäss  Art.  16  USG  eine  dauernde  Aufgabe.  Anlagen 
könnten durch Umzonung sanierungspflichtig werden. So seien auch 
die Lärmbelastungskataster nach Art. 37 der Lärmschutz-Verordnung 
vom 15. Dezember 1986 (LSV, SR 814.41) nicht fix. Spätere Änderun-
gen der ES-Einstufung seien stets zu berücksichtigen und hätten Ein-
fluss auf die Sanierungspflicht. Dasselbe gelte für die Eisenbahnlärm-
sanierung.

I.
Die Beschwerdegegnerin weist mittels Eingabe vom 13. Mai 2008 dar-
auf hin, ihre Einsprache im Umzonungsverfahren sei nicht primär ge-
gen die Umzonung an sich gerichtet gewesen, sondern gegen ihre in 
Aussicht gestellte Sanierungspflicht. Mit dem Einspracherückzug habe 
sie somit nicht eine Sanierungspflicht, sondern das Ermessen der Ge-
meinde in Planungsfragen anerkannt.

J.
Auf weitere Vorbringen und die sich bei den Akten befindlichen Schrift-
stücke wird, soweit entscheidrelevant, in den nachfolgenden Erwägun-
gen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Anfechtungsobjekt ist eine Verfügung betreffend ein Gesuch um Wie-
dererwägung  einer  Plangenehmigung.  Der  Beschwerdeführer  macht 
einen Anspruch auf Wiedererwägung geltend. Die ablehnende Verfü-
gung  kann  daher  an  die  Rechtsmittelinstanz  weitergezogen  werden 
(ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER,  Verwaltungsverfahren  und  Verwaltungs-
rechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 449).

Beschwerden gegen Verfügungen des BAV, die nicht  in  den Anwen-
dungsbereich der Ausnahmeregelung von Art. 32 des Bundesgesetzes 
vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungs-
gerichtsgesetz,  VGG, SR 173.32)  fallen,  werden vom Bundesverwal-
tungsgericht beurteilt (Art. 31 und 33 VGG). Das Bundesverwaltungs-

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gericht ist damit zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zustän-
dig. Das Verfahren richtet sich nach dem Bundesgesetz vom 20. De-
zember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), so-
weit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.1 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor 
der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur 
Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders 
berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder 
Änderung hat.

Nach dem hauptsächlich auf die Legitimation Privater zugeschnittenen 
Art. 48 Bst. a VwVG sind Gemeinwesen dann zur Beschwerde berech-
tigt, wenn sie gleich oder ähnlich wie ein Privater betroffen oder durch 
die angefochtene Verfügung in ihren hoheitlichen Befugnissen berührt 
sind und ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Ände-
rung  des  angefochtenen  Entscheids  haben  oder  es  um  spezifische 
öffentliche Anliegen geht. Hingegen begründet das blosse allgemeine 
Interesse an der richtigen Anwendung objektiven Bundesrechts keine 
Beschwerdelegitimation  des  Gemeinwesens  (KÖLZ/HÄNER,  a.a.O., 
S. 203  ff.).  Dabei  ist  nur  das  Gemeinwesen  als  solches  legitimiert, 
nicht jedoch einzelne Behörden oder Verwaltungszweige ohne eigene 
Rechtspersönlichkeit,  ausser  die  Rechts-  und  Parteifähigkeit  sei  ge-
setzlich zuerkannt, was beim PZM nicht zutrifft.

Gemäss Art. 90  Bst. a  der  Verfassung des Kantons Bern  (KV, BSG 
101.1) obliegt die Vertretung des Kantons nach innen wie nach aussen 
grundsätzlich dem Regierungsrat. Die Vertretungsbefugnis kann durch 
Gesetz oder vom Regierungsrat selber delegiert  werden (vgl. Art. 69 
Abs. 3 KV). In diesem Sinn sieht  Art. 47 des Organisationsgesetzes 
vom 20. Juni 1995 (OrG, BSG 152.01) unter der Marginalie „Vertretung 
vor Gerichten“ vor, dass der Kanton Bern, „sofern der Regierungsrat 
im  Einzelfall  keine  andere  Regelung  trifft,  [...]  vor  Gerichten  und 
eidgenössischen  Rechtsmittelinstanzen  durch  Organe  oder 
Bevollmächtigte  der  Staatskanzlei  oder  derjenigen  Direktionen 
vertreten [wird], in deren Aufgabenbereich der Streitgegenstand fällt“. 
Nach Art. 5 der Verordnung vom 29. November 2000 über die Organi-
sation und die Aufgaben der Gesundheits- und Fürsorgedirektion (OrV 
GEF, BSG 152.221.121) entscheidet  die Direktorin oder der Direktor 
„alle Fragen im Aufgabengebiet der Direktion, soweit die Entscheidbe-
fugnis nicht durch die Gesetzgebung oder die Geschäftsordnung dem 

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Generalsekretariat,  einem Amt oder einer anderen Organisationsein-
heit übertragen ist“ (vgl. zum Ganzen: Entscheid der Rekurskommissi-
on des Eidgenössischen Departements für  Umwelt,  Verkehr, Energie 
und Kommunikation [REKO UVEK] J-2002-128 E. 3.1 f. vom 10. Juli 
2003  mit  Hinweisen  sowie  Entscheid  der  REKO/INUM  A-2005-284 
E. 2.2 vom 27. Juli 2006). Vorliegend hat keine solche Übertragung auf 
das PZM stattgefunden, weshalb jenes nach der kantonalen Zustän-
digkeitsordnung zur Prozessführung grundsätzlich nicht befugt ist. Da 
jedoch  die  Gesundheits-  und  Fürsorgedirektion  das  PZM  mittels 
Schreiben  vom 4.  Oktober  2007  zur  Beschwerdeführung  ermächtigt 
hat, ist die Prozessführungsbefugnis des PZM im Namen des Kantons 
Bern zu bejahen.

Das PZM gehört  als Anstalt  zum Verwaltungsvermögen des Kantons 
Bern (zum Verwaltungsvermögen vgl.  PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI, 
Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl., Bern 2005, S. 414). Durch die 
Abweisung des Wiedererwägungsgesuchs durch die Vorinstanz ist der 
Kanton  Bern  als  formeller  Adressat  auch  materiell  beschwert  und 
damit zur Beschwerdeführung legitimiert.

1.2 Der Inhalt der angefochtenen Verfügung bildet den Rahmen bzw. 
das Anfechtungsobjekt,  das den möglichen Umfang des Streitgegen-
standes begrenzt. Gegenstände, über welche die erstinstanzlich verfü-
gende  Behörde  nicht  entschieden  hat  und  auch  nicht  entscheiden 
musste,  darf  die  zweite Instanz  nicht  beurteilen,  da  sie sonst  in  die 
funktionale  Zuständigkeit  der  unteren  Instanz  eingreifen  würde.  Die 
Parteibegehren  dürfen  folglich  nicht  über  das  hinausgehen,  was die 
Vorinstanz entschieden hat oder etwas anderes, weitergehendes ver-
langen (KÖLZ/HÄNER, a.a.O., N. 403). Da die Frage der Finanzierung all-
fälliger Lärmschutzmassnahmen nicht Thema der ursprünglichen Plan-
genehmigungsverfügung  war  bzw.  generell  nicht  Gegenstand  eines 
Plangenehmigungsverfahrens ist,  kann insofern im vorliegenden Ver-
fahren, in welchem auf die ursprüngliche Plangenehmigungsverfügung 
zurückgekommen  wird,  auf  diesen  vom  Beschwerdeführer  gerügten 
Punkt  nicht  eingetreten  werden.  Trotzdem  sei  darauf  hingewiesen, 
dass die für die Eisenbahnlärmsanierung benötigten Mittel vom Bund 
durch den Bundesbeschluss über die Finanzierung der Lärmsanierung 
der Eisenbahnen vom 6. März 2000 (BBl  2000 4802) zur  Verfügung 
gestellt  wurden.  Die  Verbes-serung  des  Lärmschutzes  entlang  der 
Eisenbahnen ist  denn auch als erklärtes Ziel  des Bundes bereits im 
Bundesbeschluss vom 24. März 1998 über Bau und Finanzierung der 

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Infrastrukturvorhaben des öffentlichen Verkehrs festgehalten (BBl 1998 
1421, vgl. auch Übergangsbe-stimmungen der Bundesverfassung vom 
18. April  199 [BV, SR 101]). Sind die  gesetzlichen Voraussetzungen 
einer  Sanierung  gegeben,  hat  diese  zu  erfolgen  bzw.  finanziert  zu 
werden.

1.3 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde 
(Art. 50 und 52 VwVG) ist  demnach unter der genannten Einschrän-
kung einzutreten.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung 
auf Rechtsverletzungen – einschliesslich unrichtiger oder unvollständi-
ger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler 
bei  der  Ausübung  des  Ermessens  –  sowie  Angemessenheit  hin 
(Art. 49 VwVG).

3.
Vorab ist auf die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Verletzung 
des rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanz, indem diese ihre Verfü-
gung ohne Durchführung eines Schriftenwechsels durchgeführt habe, 
einzugehen.

Der Anspruch auf rechtliches Gehör ergibt sich aus Art. 29 Abs. 2 BV 
und verleiht den von einem zu treffenden Entscheid Betroffenen ver-
schiedene  Mitwirkungsrechte;  so  das  Recht  auf  Informationen  über 
den Verfahrensausgang,  die Möglichkeit  sich  zu  äussern,  bevor  ent-
schieden wird, und dabei angehört zu werden, das Recht auf Akten-
einsicht  sowie  auf  einen  begründeten  Entscheid  (KÖLZ/HÄNER,  a.a.O, 
Rz. 129; JÖRG PAUL MÜLLER, Grundrechte in der Schweiz, 3. Aufl., Bern 
1999, S. 509 ff.). Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Na-
tur, was bedeutet,  dass eine Verletzung desselben grundsätzlich zur 
Aufhebung des Entscheids führt, ungeachtet der Erfolgsaussichten der 
Beschwerde in  der  Sache selbst. In  der Praxis  ist  die  Heilung einer 
Gehörsverletzung aber dann möglich, wenn die Beschwerdeinstanz in 
denjenigen Fragen, in denen das rechtliche Gehör verweigert worden 
ist, dieselbe Überprüfungsbefugnis hat wie die Vorinstanz und entspre-
chend das Versäumte nachholen kann (BGE 127 V 437 E. 3d.aa mit 
Hinweisen).  Das  Bundesverwaltungsgericht  hat  volle  Kognition  (vgl. 
E. 2  hiervor)  und  damit  die  Möglichkeit,  die  Argumente  des  Be-
schwerdeführers und der Beschwerdegegnerin im gleichen Umfang zu 

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prüfen,  wie  die  Vorinstanz. Deshalb  ist  eine allfällige  Verletzung des 
rechtlichen Gehörs als geheilt  zu betrachten. Wie die nachfolgenden 
Erwägungen  zeigen  werden,  ist  die  angefochtene  Verfügung  jedoch 
aus anderen Gründen aufzuheben und die Sache zur erneuten Beur-
teilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

4.
Nach Art. 58 Abs. 1  VwVG kann die Vorinstanz  (während hängigem 
Beschwerdeverfahren) bis zu ihrer Vernehmlassung die angefochtene 
Verfügung in Wiedererwägung ziehen. Entgegen diesem engen Wort-
laut  kann  eine  Behörde  eine  formell  rechtskräftige,  aber  fehlerhafte 
Verfügung auch ausserhalb eines ordentlichen Beschwerdeverfahrens 
abändern  oder  aufheben  (KÖLZ/HÄNER,  a.a.O.,  Rz. 419  ff.,  auch  zum 
Folgenden; vgl. auch  FRITZ GYGI, Verwaltungsrecht, Bern 1986, S. 307 
ff.;  ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN,  Allgemeines  Verwal-
tungsrecht,  5. Aufl.,  Zürich/Basel/Genf  2006,  Rz.  994  ff.).  Begrifflich 
sind  Wiedererwägung  und  Widerruf  auseinanderzuhalten.  Während 
Praxis  und  Lehre  unter  „Wiedererwägung“  das  Zurückkommen  auf 
eine rechtskräftige Verfügung auf Gesuch einer Partei hin verstehen, 
bezeichnet „Widerruf“  die (materielle)  Änderung einer rechtskräftigen 
Verfügung  durch  die  Behörde,  gleichgültig  ob  der  Anstoss  dazu auf 
Gesuch hin erfolgte oder die Änderung von Amtes wegen vorgenom-
men  wurde  (Entscheid  der  REKO/INUM  F-2006-91  E.  4.2.1  vom 
22. November 2006 mit Hinweis). Der Widerruf als materiellrechtliches 
Problem ist  von der  Frage des Verfahrens,  in  dem fehlerhafte Verfü-
gungen oder Entscheide überprüft werden können, zu trennen. Im Ver-
fahren stellt  sich vor allem die Frage, in welchen Fällen die Behörde 
verpflichtet ist, ein Gesuch um Wiedererwägung zu behandeln. Dem-
nach  ist  unter  Wiedererwägung  das  verfahrensmässige  Zurückkom-
men auf eine Verfügung zu verstehen, unter Widerruf hingegen ihr Er-
gebnis, nämlich die materielle Aufhebung oder Änderung des in Wie-
dererwägung gezogenen Aktes (KÖLZ/HÄNER, a.a.O., Rz. 424).

Für ein Zurückkommen auf eine formell rechtskräftige Verfügung spre-
chen  Aspekte,  welche  die  Rechtmässigkeit  der  Verfügung  in  Frage 
stellen  (Grundsatz  der  Gesetzmässigkeit).  Nach  herrschender  Lehre 
und Praxis  kann auf  eine  rechtskräftige Verfügung zurückgekommen 
werden, wenn auf den Erlass der Verfügung mit strafbaren Mitteln ein-
gewirkt  worden  ist,  wenn neue  erhebliche  Tatsachen oder  neue  Be-
weismittel zu erheblichen Tatsachen vorliegen, die im früheren Verfah-
ren nicht bekannt waren oder deren Geltendmachung zum damaligen 

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Zeitpunkt  unmöglich  war  oder  hierfür  keine  Veranlassung  bestand, 
wenn beim Erlass einer Verfügung wesentliche Verfahrensvorschriften 
verletzt  oder  aktenkundige  erhebliche  Tatsachen  versehentlich  nicht 
berücksichtigt und wenn unrichtige behördliche Auskünfte über den In-
halt oder die Anwendung der massgebenden gesetzlichen Vorschriften 
erteilt  worden  sind.  Neben  diesen  revisionsähnlichen  Tatbeständen 
müssen  Verfügungen  über  Dauerrechtsverhältnisse  auch  wegen  un-
richtiger  Sachverhaltsfeststellung  bzw.  nachträglicher  rechtserhebli-
cher Änderung  des Sachverhalts oder fehlerhafter Rechtsanwendung 
bzw. wegen einer Änderung des objektiven Rechts einer neuen Prü-
fung unterzogen werden (vgl. Urteil  des Bundesgerichts 2D_45/2008 
E. 2.1.1 ff. vom 8. Mai 2008;  TSCHANNEN/ZIMMERLI,  a.a.O.,  § 31 Rz. 43; 
HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN,  a.a.O.,  Rz. 1833; Entscheid  der  REKO/INUM 
F-2006-91  E. 4.2.2  vom  22.  November  2006;  Verwaltungspraxis  der 
Bundesbehörden [VPB] 62.19 E. 3c; GYGI, a.a.O., S. 308 ff.). Eine feh-
lerhafte Rechtsanwendung kann allenfalls ganz ausnahmsweise auch 
ein Rückkommen auf urteilsähnliche Verfügungen rechtfertigen, sofern 
der Verfügung schwerwiegende materielle Fehler anhaften und die un-
veränderte  Weitergeltung  der  Verfügung  zu  einem  stossenden  und 
dem  Gerechtigkeitsgefühl  zuwiderlaufenden  Ergebnis  führen  würde 
(TSCHANNEN/ZIMMERLI, a.a.O., § 31 Rz. 43 mit Hinweis auf BGE 98 Ia 568 
E. 5b). Eine Änderung der Praxis oder Rechtsprechung sowie das Vor-
bringen von Gründen, die der Pflichtige bereits im Rekursverfahren ge-
gen den Entscheid hätte geltend machen können, sind kein Anlass zur 
Revision (BGE 98 Ia 568 E. 5b).

Als Widerrufsgründe kommen sowohl ursprüngliche als auch nachträg-
liche Fehlerhaftigkeit einer Verfügung in Frage. Werden – wie im VwVG 
– die Voraussetzungen des Widerrufs im Gesetz nicht ausdrücklich ge-
regelt, hat die widerrufende Behörde eine Interessenabwägung vorzu-
nehmen. Dabei hat sie die Interessen an der richtigen Anwendung des 
objektiven Rechts und der Rechtsgleichheit einerseits und diejenigen 
der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes andererseits zu be-
rücksichtigen,  wobei  letztere  besonders  beim  Widerruf  zulasten  von 
Betroffenen ins Gewicht  fallen (KÖLZ/HÄNER,  a.a.O.,  Rz. 423,  mit  Hin-
weisen; TSCHANNEN/ZIMMERLI, a.a.O., § 31 Rz. 52; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, 
a.a.O., Rz. 1033).

4.1 Wiedererwägung  und  Widerruf  beziehen sich  auf  formell  rechts-
kräftige  Verwaltungsverfügungen  erster  Instanzen.  Der  Widerruf  von 
Verfügungen, über die ein Gericht oder eine verwaltungsunabhängige 

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Rekurskommission materiell  entschieden hat,  ist  grundsätzlich  unzu-
lässig. Ein solches Verfahren kann unter Vorbehalt der Revision nicht 
wieder aufgenommen werden. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz 
ist  aber  dann möglich,  wenn ein  gerichtliches  Urteil  einen Dauerzu-
stand schafft. In diesem Fall kann es der Verwaltung nicht unter allen 
Umständen verwehrt  sein,  gestützt  auf  veränderte  Verhältnisse oder 
neue Erkenntnisse eine Verfügung zu treffen, die im Ergebnis das frü-
her gefällte Urteil aufhebt (vgl.  TSCHANNEN/ZIMMERLI, a.a.O., § 31 Rz. 26 
sowie HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1025 mit Hinweisen).

Zur  Diskussion  steht  vorliegend  die  Änderung  einer  Plangenehmi-
gungsverfügung, über die die REKO/INUM als verwaltungsunabhängi-
ge Instanz materiell  entschieden hat. Eine Wiedererwägung bzw. ein 
Widerruf dieser Verfügung ist somit im klassischen Sinn nicht möglich. 
Auch wäre vorliegend eine Revision nach Art. 66 VwVG ausgeschlos-
sen, da keine ursprüngliche Fehlerhaftigkeit der Plangenehmigung vor-
liegt  (vgl.  hierzu  HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN,  a.a.O.,  Rz. 1037;  TSCHANNEN/ 
ZIMMERLI,  a.a.O.,  § 31 Rz. 28). Wie bereits erwähnt,  steht die formelle 
Rechtskraft einer Dauerverfügung – wozu auch eine Plangenehmigung 
gehört  (Entscheid der REKO/INUM A-2000-98 E. 10.4.5 vom 4. Sep-
tember 2001) – aber unter dem Vorbehalt, dass nicht nach dem Verfü-
gungserlass  erhebliche  tatsächliche  Änderungen  eintreten.  Aufgrund 
der  Änderung  der  ES im Baureglement  bzw. der  Zonenplanordnung 
der Gemeinde Münsingen gelangte der Beschwerdeführer mit  einem 
Wiedererwägungsgesuch an die Vorinstanz.  Diese hat den Anspruch 
des  Beschwerdeführers  auf  Behandlung  desselben  nicht  in  Abrede 
gestellt und ist darauf eingetreten. Die ES-Änderung stellt denn auch 
unbestritten eine rechtserhebliche Sachverhaltsänderung – und nicht 
eine  Änderung  des  objektiven  Rechts,  worunter  Verfassung,  Gesetz 
und  Verordnung  zu  subsumieren  sind  –  dar.  Die  erheblichen  tat-
sächlichen Verhältnisse haben sich seit der ursprünglichen Verfügung 
bzw. seit dem Urteil der mit Beschwerde angerufenen Rechtsmittelins-
tanz in wesentlicher Weise verändert. Dies rechtfertigt gemäss zitierter 
Lehre  und  Rechtsprechung  ein  Rückkommen  auf  die  ursprüngliche 
Plangenehmigung,  obwohl  darüber ein Gericht  materiell  entschieden 
hat.  Wäre  dies  nicht  möglich,  würde  es  zu  einem unter  Umständen 
rechtswidrigen Dauerzustand – einer unrechtmässigen Überschreitung 
der Grenzwerte (vgl. hierzu E. 6 hiernach) – kommen. Die Vorinstanz 
hat somit zu Recht die ursprüngliche Plangenehmigung einer erneuten 
Prüfung unterzogen. Sie ist  auf  das Gesuch des Beschwerdeführers 
eingetreten und hat eine materielle Prüfung vorgenommen. Folglich ist 

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vorliegend grundsätzlich nicht mehr fraglich, ob die Eintretensvoraus-
setzungen erfüllt sind. Vielmehr gilt zu untersuchen, ob die Vorinstanz 
– insbesondere im Rahmen der Interessenabwägung – zu Recht zum 
Schluss gelangt ist, die ES-Anpassung stelle keinen Grund für eine in-
haltliche Änderung der Plangenehmigung dar.

5.
Bevor auf den Widerruf bzw. die Interessenabwägung an sich einge-
gangen wird, sei der Vollständigkeit halber auf folgende Punkte hinge-
wiesen:

5.1 Das Baureglement als Teil der baurechtlichen Grundordnung der 
Gemeinde Münsingen enthält die Vorschriften zum Zonenplan, der sei-
nerseits  die  Immissionsgebiete  bezeichnet  (Art.  57  Abs.  2,  Art.  69 
Abs. 1 und Art. 71 Abs. 1 des Baugesetzes vom 9. Juni 1985 [BauG, 
BSG 721.0]). Das Verfahren für den Erlass bzw. die Änderung der bau-
rechtlichen Grundordnung ist ausführlich in den Art. 58 ff. BauG gere-
gelt  und  wurde  von  der  Gemeinde  Münsingen  richtig  durchgeführt, 
was die Parteien auch nicht bestreiten. Die Baureglementsänderung – 
mithin die Änderung der ES II in ES I in der ZöN Nr. 31 betreffend das 
PZM  –  erwuchs  mangels  Anfechtung  des  Genehmigungsentscheids 
des  AGR  denn  auch  in  Rechtskraft.  Im  Rahmen  dieses  Genehmi-
gungsentscheids überprüfte das AGR insbesondere die Rechtmässig-
keit  der  Baureglementsänderung (Art. 61  BauG,  Art. 118 Abs. 4 der 
Bauverordnung vom 6. März 1985 [BauV, BSG 721.1]). Allfällige dies-
bezügliche Mängel hätten mittels Beschwerde bei der Justiz-, Gemein-
de- und Kirchendirektion (JGK) geltend gemacht werden müssen. Im 
vorliegenden  Verfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  sind  sie 
nicht  mehr Verfahrensgegenstand. Dies gilt  auch für  einen allfälligen 
Mangel  der  Baureglementsänderung  im  Zusammenhang  mit  Art. 24 
USG, was die  Vorinstanz  selber  festhält. Auf  diesen Punkt  ist  somit 
nicht näher einzugehen. Auch dass die Beschwerdegegnerin im Umzo-
nungsverfahren Einsprache erhoben hat, um der in Aussicht gestellten 
Sanierungspflicht zu wiedersprechen und der Beschwerdeführer somit 
schon  zu  diesem  Zeitpunkt  erfahren  hat,  dass  die  Beschwerde-
gegnerin  eine  Änderung  der  Plangenehmigung  als  nicht  angezeigt 
erachtet, vermag nichts daran zu ändern, dass die ES-Anpassung eine 
rechtserhebliche Änderung des Sachverhalts darstellt, die ein Zurück-
kommen auf die ursprüngliche Plangenehmigung rechtfertigt. Tatsache 
ist,  dass das Baureglement geändert  wurde, diese Änderung rechts-
kräftig ist und grundsätzlich Gültigkeit beansprucht.

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Zur vorgenommenen ES-Zuteilung im Bereich R1 sei trotzdem festge-
halten,  dass  die  Eidgenössische  Komission  für  die  Beurteilung  von 
Lärmimmissionsgrenzwerten empfohlen hat, speziell  bezeichnete Ru-
hezonen,  namentlich  solche  mit  Krankenanstalten,  Pflegeheimen, 
Krankenhäusern und Erholungsheimen, der ES I zuzuordnen (vgl. 4. 
Teilbericht,  Belastungsgrenzwerte  für  Eisenbahnlärm,  September 
1982, S. 34 und 38). Somit war die Zuteilung des PZM-Areals in die 
ES I – wie bereits die REKO/INUM in ihrem Entscheid festgehalten hat 
(a.a.O., E. 8.3.1) – sicherlich zumindest vertretbar.

5.2 Die  Vorinstanz  bringt  vor,  der  REKO/INUM-Entscheid  erwähne 
ausdrücklich, im „vorliegenden Verfahren“ gelte die aktuell gültige Zu-
teilung in die ES mit den dazugehörigen IGW. Die beantragte Wieder-
erwägung  betreffe  nun  aber  erneut  genau  dieses  zwischenzeitlich 
rechtskräftig  abgeschlossene  Verfahren,  auf  welches  das  zum 
damaligen  Zeitpunkt  rechtsgültige  Baureglement  anzuwenden  gewe-
sen und nach wie vor anzuwenden sei. Aus diesem Entscheid könne 
der Beschwerdeführer somit gerade nicht ableiten, das Sanierungsver-
fahren  sei  wegen  nachträglicher  Fehlerhaftigkeit  in  Wiedererwägung 
zu ziehen. Auch die Beschwerdegegnerin macht in dieser Hinsicht gel-
tend, die Plangenehmigungsverfügung habe die im Zeitpunkt ihres Er-
lasses geltenden rechtlichen Grundlagen berücksichtigt, wie beispiels-
weise die Ortsplanung der Gemeinde Münsingen. Eine nachträgliche 
Änderung  dieser  Grundlagen  habe  auf  die  rechtskräftige  Verfügung 
grundsätzlich  keinen  Einfluss;  in  diesem Sinne  auch  eine  Änderung 
des Zonenplans nicht.

Verfügungen, so auch Plangenehmigungen, regeln ein Rechtsverhält-
nis in verbindlicher Weise. Diese Verbindlichkeit äussert sich insbeson-
dere in der Rechtskraft bzw. der Rechtsbeständigkeit. Dass die Plan-
genehmigung betreffend Lärmsanierung in der Gemeinde Münsingen 
in  formelle  Rechtskraft  erwachsen  ist,  d.h.  mit  keinem  ordentlichen 
Rechtsmittel mehr angefochten werden kann, ist unbestritten. Die ma-
terielle Rechtskraft  – das Urteil  kann nicht erneut  Gegenstand eines 
Justizverfahrens sein – spielt im öffentlichen Recht keine wesentliche 
Rolle, da auf Dauerverfügungen, wozu auch Plangenehmigungen ge-
hören, die Regeln der materiellen Rechtskraft nicht übertragen werden 
können. Wie bereits ausgeführt (E. 4 f. hiervor) sind Verwaltungsverfü-
gungen  grundsätzlich  nicht unumstösslich.  Folglich  sollte  gemäss 
TSCHANNEN/ZIMMERLI (a.a.O.,§  31 Rz. 2 ff.)  im Verwaltungsrecht  anstatt 
von materieller Rechtskraft von Rechtsbeständigkeit gesprochen wer-

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den.  Diese  äussert  sich  darin,  dass  die  Verwaltung  eine  formell 
rechtskräftige Verfügung nur unter  bestimmten Voraussetzungen ein-
seitig aufheben oder zum Nachteil des Adressaten abändern darf, so 
beispielsweise wenn die Gründe für eine Wiedererwägung bzw. einen 
Widerruf  oder  für  eine  Revision  gegeben  sind  (vgl.  E.  4  f. hiervor). 
Kommt dann die Behörde zum Schluss, dass der Erlass einer neuen 
Verfügung angezeigt ist, wird die formelle Rechtskraft der ursprüngli-
chen Verfügung beseitigt und es kommt zu einem neuen Verwaltungs-
verfahren in der Sache. In diesem neuen Verfahren ist zu prüfen, ob 
die der  formellen  Rechtskraft  enthobene Verfügung in  der  Sache zu 
ändern ist. Ob aufgrund des vorliegend geänderten rechtserheblichen 
Sachverhalts, mithin der Einreihung des Areals des PZM in die ES I, 
eine  Plangenehmigungsänderung  angezeigt  ist,  ist  in  einem  neuen 
Verfahren unter  Anwendung des massgebenden Gesetzes-  und Ver-
ordnungsrechts – welches sich seit dem ursprünglichen Plangenehmi-
gungsverfahren nicht geändert hat – zu untersuchen (vgl. zum Ganzen 
TSCHANNEN/ZIMMERLI, a.a.O., § 31 Rz. 2 ff. und 33).

5.3 Weiter ist die Vorinstanz der Ansicht, der Versuch des Beschwer-
deführers bzw. des PZM, gestützt auf das revidierte Baureglement den 
Bau  einer  LSW  durchzubringen,  sei  als  verpönte  Umgehung  eines 
rechtskräftigen Entscheids zu qualifizieren. Es bestehe somit kein An-
lass, ausnahmsweise von der Rückwirkung eines Baureglements aus-
zugehen und die Rechtsbeständigkeit der Plangenehmigung in Frage 
zu stellen. Dass der Beschwerdeführer die REKO/INUM bereits vor de-
ren Entscheid  über  sein  Begehren an die  Gemeinde Münsingen um 
Anpassung des Baureglements informiert  habe, ändere daran nichts. 
Zudem sei  das damalige Beschwerdeverfahren nicht  sistiert  worden. 
Dies zeige, dass die REKO/INUM bereits damals der Ansicht gewesen 
sei,  die  Plangenehmigung werde durch eine nachträgliche Bauregle-
mentsänderung nicht tangiert.

Mit  Schreiben  vom  19.  Dezember  2005  –  mithin  während  des  ur-
sprünglichen  Plangenehmigungsverfahrens  –  ersuchte  das  PZM  die 
Gemeinde Münsingen, sein Areal bei der nächsten Zonenplanrevision 
der ES I zuzuteilen, da seine Patientinnen und Patienten wie jene des 
Akutspitals Münsingen, welches in der ES I liege, Ruhe für ihre Gene-
sung benötigten. Das Begehren des Beschwerdeführers bzw. des PZM 
an  die  Gemeinde  Münsingen um Anpassung des Baureglements  ist 
vor dem Beschwerdeentscheid der REKO/INUM vom 27. Juli 2006 er-
gangen; mithin zu diesem Zeitpunkt, als noch gar kein rechtskräftiger 

Seite 15

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Entscheid  vorlag. Es  kann deshalb  keineswegs von einer  verpönten 
Umgehung eines rechtskräftigen Entscheids gesprochen werden. Dass 
die REKO/INUM das damalige Beschwerdeverfahren nicht sistiert hat, 
zeigt zudem nicht, dass sie der Ansicht gewesen ist, die Plangenehmi-
gung  werde  durch  eine  nachträgliche  Baureglementsänderung  nicht 
tangiert.  Angesichts  der  ohnehin  langen  Dauer  eines  Plangenehmi-
gungsverfahrens war es durchaus angezeigt, so rasch als möglich zu 
entscheiden.  Dies  insbesondere  auch,  da  einerseits  zum damaligen 
Zeitpunkt mitnichten klar war, dass – und wenn ja, wann – die Gemein-
de Münsingen dem Begehren des PZM nachkommen werde. Anderer-
seits war auch nicht absehbar, wie lange eine solche Reglementsän-
derung dauern würde bzw. ob noch Rechtsmittel ergriffen würden.

6.
Zur Beurteilung der Frage, ob die ES-Änderung  einen Grund für eine 
inhaltliche Änderung der Plangenehmigung darstellt (Interessenabwä-
gung), ist auf die Vorgeschichte und die gesetzlichen Grundlagen der 
eisenbahnrechtlichen Lärmsanierung einzugehen:

Für die Lärmbelastungsbeurteilung ist der kommunale Zonen- und ES-
Plan  mit  den  darauf  basierenden  IGW  massgebend.  Im  damaligen 
Plangenehmigungsverfahren  betreffend  Lärmsanierungsmassnahmen 
war der Bereich R1 des PZM der ES II zugeteilt. In der ES II betragen 
die IGW für den Tag 60 dB(A) und für die Nacht 50 dB(A) (Ziff. 2 An-
hang 4 LSV). Gemäss den Angaben der Beschwerdegegnerin im da-
maligen Plangenehmigungsverfahren treten IGW-Überschreitungen im 
Bereich R1 abgesehen vom exponiertesten Gebäude nur nachts auf 
und bewegen sich in der Grössenordnung von 1 bis 2 dB(A) (Vorakten 
Beschwerdeverfahren, act. 9). Nach Art. 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes 
vom 24. März 2000 über die Lärmsanierung der Eisenbahnen (BGLE, 
SR 742.144) sind bei bestehenden ortsfesten Eisenbahnanlagen bauli-
che Massnahmen so weit anzuordnen, bis die IGW eingehalten sind. 
Bei  Grenzwertüberschreitungen  können  jedoch  Erleichterungen  ge-
währt werden, wenn die Sanierung unverhältnismässige Kosten verur-
sachen würde (Art. 7  Abs. 3  Bst. a  BGLE). Gemäss dem Auftrag in 
Art. 7 Abs. 4 BGLE hat der Bundesrat in der VLE die Verhältnismässig-
keit der Kosten von baulichen Massnahmen an bestehenden ortsfes-
ten Eisenbahnanlagen geregelt. Die Kosten von Lärmschutzmassnah-
men gelten in der Regel als verhältnismässig, wenn das nach Anhang 
3 VLE ermittelte Verhältnis zwischen den Kosten der baulichen Mass-
nahmen und  dem Nutzen  für  die  betroffene  Bevölkerung  (sog. KNI) 

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höchstens 80 beträgt (Art. 20 VLE). Übersteigt der KNI den Wert 80, 
beantragt die Bahnunternehmung jeweils Erleichterungen. In solchen 
Fällen soll auf die Realisierung baulicher Massnahmen verzichtet wer-
den bzw. sind unter bestimmten Voraussetzungen Schallschutzfenster 
vorgesehen. In Anhang 3 Ziff. 1 VLE sind die für die Ermittlung des KNI 
geltenden  Grundsätze  festgelegt.  Demnach  wird  das  lärmbelastete 
Gebiet eines bestehenden Streckenabschnitts in Teilbereiche unterteilt. 
Der KNI wird für jeden Teilbereich einzeln berechnet. Da im Bereich R1 
der KNI-Wert bei 110 und somit deutlich über 80 lag, wurden Erleich-
terungen und damit der Verzicht  auf  bauliche Massnahmen gewährt; 
dies wurde vom Beschwerdeführer anerkannt.

7.
Nachdem die Plangenehmigungsverfügung vom 16. November 2005 in 
Rechtskraft erwachsen war, änderte die Gemeinde Münsingen ihre Zo-
nenplanordnung  bzw. ihr  Baureglement  dahingehend,  dass  der  Be-
reich  R1  neu  der  ES I  zugeteilt  wurde. Folglich  sind  im Gebiet  des 
PZM neu die IGW für den Tag von 55 dB(A) und für die Nacht von 45 
dB(A) massgebend (Ziff. 2 Anhang 4 LSV). Einerseits führt dies vergli-
chen mit den Verhältnissen während des ursprünglichen Plangenehmi-
gungsverfahrens im Bereich R1 zu grösseren Grenzwertüberschreitun-
gen. Würde der KNI andererseits mit diesen heute geltenden IGW neu 
berechnet,  wäre er  tiefer als während des Plangenehmigungsverfah-
rens (KNI 110). Die Vorinstanz hat es aber unterlassen, den KNI neu 
berechnen  zu  lassen. Sie  hat  direkt  die  Interessenabwägung vorge-
nommen und ist  hierbei  zum Schluss gelangt,  die  Plangenehmigung 
sei  nicht  anzupassen. Damit  vorliegend  aber  überhaupt  eine  umfas-
sende  Interessenabwägung  vorgenommen  bzw. entschieden  werden 
kann, ob eine solche überhaupt erforderlich ist, muss der anwendbare 
KNI bekannt sein. Dieser ist notwendig für die Beurteilung, ob bauliche 
Massnahmen  bei  Grenzwertüberschreitungen  wirtschaftlich  tragbar 
sind  oder  nicht.  Wenn  der  KNI  nicht  bekannt  ist,  kann  nicht  abge-
schätzt werden, ob im Bereich R1 eine Grenzwertüberschreitung vor-
liegt, die gemäss anwendbarem Recht grundsätzlich eine LSW erfor-
derlich machen würde. Wenn sich nach der KNI-Neuberechnung her-
ausstellen würde, dass der Wert weiterhin über 80 läge, wären bauli-
che Massnahmen weiterhin wirtschaftlich nicht tragbar. Die ursprüngli-
che Plangenehmigung wäre folglich nicht anzupassen. Wenn der Wert 
jedoch unter 80 fiele, wäre mit Hilfe einer Interessenabwägung zu klä-
ren,  ob  eine  inhaltliche  Änderung  der  ursprünglichen  Plangenehmi-
gungsverfügung angezeigt ist  oder nicht. Hierbei hätte die Höhe des 

Seite 17

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KNI als gewichtiges Sachverhaltselement Einfluss auf die Gewichtung 
der einzelnen Interessen – insbesondere auf jenes der richtigen An-
wendung des objektiven Rechts – und müsste in die Beurteilung mit-
einfliessen. Ansonsten kann nicht von einer vertieften und umfassen-
den  Interessenabwägung  gesprochen  werden.  Die  Vorinstanz  hätte 
folglich in einem ersten Schritt den KNI neu berechnen lassen müssen. 
Erst in einem allfälligen zweiten Schritt hätte sie die betroffenen Inter-
essen – richtige Anwendung des objektiven Rechts (insbesondere des 
USG, des BGLE sowie der LSV und der VLE) und Rechtsgleichheit ei-
nerseits,  Rechtssicherheit  und  Vertrauensschutz  andererseits  – 
gegeneinander abwägen und wenn nötig die erforderlichen Massnah-
men treffen sollen. Dies ist somit nachzuholen.

8.
Grundsätzlich entscheidet die Beschwerdeinstanz in der Sache selbst, 
und weist diese nur ausnahmsweise mit  verbindlichen Weisungen an 
die  Vorinstanz  zurück  (Art.  61 Abs. 1  VwVG). Ein  Rückweisungsent-
scheid ist in der Regel dann zu treffen, wenn gravierende Verfahrens-
mängel  vorliegen  und  eine  umfassende Beweiserhebung nachgeholt 
werden muss, die nicht von der Beschwerdeinstanz durchzuführen ist, 
etwa weil  die  Vorinstanz mit  den örtlichen Verhältnissen besser  ver-
traut  oder  die  sachlich  kompetentere  Behörde  ist.  Unumgänglich  ist 
eine Rückweisung auch dann, wenn der rechtserhebliche Sachverhalt 
von der Vorinstanz in wesentlichen Punkten unrichtig oder unvollstän-
dig festgestellt und somit Art. 49 Bst. b VwVG schwerwiegend verletzt 
wurde (ANDRÉ MOSER in André Moser/Peter Uebersax, Prozessieren vor 
eidgenössischen  Rekurskommissionen,  Basel  und  Frankfurt  a.M. 
1998, Rz. 3.86 ff;  KÖLZ/HÄNER, a.a.O., Rz. 694;  FRITZ GYGI, Bundesver-
waltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 233).

Vorliegend steht fest, dass die Vorinstanz den rechtserheblichen Sach-
verhalt unvollständig abgeklärt hat, indem sie auf die Neuberechnung 
des KNI verzichtet hat. Entsprechend hat sie eine nicht adäquate Inter-
essenabwägung vorgenommen. Zudem ist sie als Fachbehörde besser 
geeignet als das Bundesverwaltungsgericht, eine Neuberechnung des 
KNI in Auftrag zu geben, diesen anschliessend in der Interessenabwä-
gung – sofern  eine solche nötig  ist  –  gebührend zu berücksichtigen 
und allenfalls  die  nötigen Massnahmen anzuordnen. Darüber  hinaus 
ist es auch nicht Sache des Gerichts, vorinstanzliche Unterlassungen 
nachzuholen (vgl. Urteil  des Bundesverwaltungsgerichts A-2249/2007 
E.  5.2  vom  30.  November  2007).  Demnach  ist  die  ausnahmsweise 

Seite 18

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Rückweisung  der  Sache  nicht  nur  möglich,  sondern  im Sinn  der  zi-
tierten Lehre und Rechtsprechung geradezu geboten.

9.
Folglich  ist  die  Beschwerde,  soweit  darauf  einzutreten  ist,  dahinge-
hend  gutzuheissen,  als  im  Sinn  der  Erwägungen  die  angefochtene 
Verfügung vom 30. November 2007 aufzuheben und die Angelegenheit 
zum weiteren Vorgehen und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zu-
rückzuweisen ist.

10.
Aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts gibt es allerdings hinsicht-
lich der  Rechtsgleichheit  einige  Überlegungen,  die beim neuerlichen 
Entscheid  der  Vorinstanz  nicht  unberücksichtigt  bleiben  sollen.  Es 
scheint daher sachgerecht, auf das Folgende hinzuweisen:

Die  Vorinstanz  ist  der  Ansicht,  mit  der  Anpassung  einer  formell 
rechtskräftigen Plangenehmigung wegen nachträglich angepasster ES 
würde ein unerwünschtes Präjudiz geschaffen. Ein dahingehender Ent-
scheid könnte Gemeinden, die über das Sanierungsergebnis unzufrie-
den seien, veranlassen, eine Änderung desselben über eine nachträg-
liche ES-Zuordnung zu erreichen versuchen. Dies würde Gemeinden 
benachteiligen, die den Sanierungsentscheid akzeptierten. Die Vorins-
tanz verkennt hierbei jedoch, dass eine ES-Änderung nicht durch die 
zuständige Gemeinde allein vorgenommen werden kann. Vielmehr ist 
ein  genau  geregeltes  Verfahren einzuhalten,  in  welchem die  ES-Zu-
teilung einer Prüfung unterzogen wird (inkl. Rechtmässigkeit der Ein-
teilung; zum Verfahren vgl. E. 5.1 hiervor). Eine ES-Einteilung wird so-
mit  in jedem Einzelfall  gesondert ge- bzw. überprüft. Folglich können 
Gemeinden nicht ohne weiteres ihre ES-Einstufung anpassen, um eine 
mittels Plangenehmigung verfügte, ihnen jedoch nicht genehme Sanie-
rung ändern zu lassen.

11.
Die Verfahrenskosten werden in der Regel  der unterliegenden Partei 
auferlegt (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Vorliegend hat der Beschwerdeführer 
insoweit obsiegt, als die angefochtene Verfügung aufgehoben und die 
Angelegenheit  an  die  Vorinstanz  zurückgewiesen  wird.  Es  sind  ihm 
deshalb keine Verfahrenskosten aufzuerlegen; der geleistete Kosten-
vorschuss von Fr. 1'000.-- ist ihm zurück zu erstatten (Art. 63 Abs. 4 
VwVG). Die Beschwerdegegnerin gilt als unterliegend, womit sie kos-

Seite 19

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tenpflichtig wird und die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'500.-- 
zu tragen hat (Art. 1 f. des Reglements vom 11. Dezember 2006 über 
die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]).

12.
Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei ist von Amtes wegen oder 
auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und 
verhältnismässig  hohe  Kosten  zuzusprechen  (Art. 64 Abs. 1 VwVG 
i.V.m. Art. 7 VGKE). Der obsiegende und anwaltlich vertretene Kanton 
hat gemäss Art. 7 Abs. 3 VGKE als Behörde, die als Partei auftritt, kei-
nen  Anspruch  auf  Parteientschädigung.  Eine  Ausnahme  von  dieser 
Regel rechtfertigt  sich nur bei kleineren und mittleren Gemeinwesen, 
die über keinen Rechtsdienst verfügen und daher auf einen Anwalt an-
gewiesen sind. Bei einem Kanton ist das in der Regel – und so auch 
hier – nicht der Fall (vgl. hierzu BGE 125 I 182 E. 7 mit Hinweisen).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird, soweit darauf einzutreten ist, dahingehend gut-
geheissen, als im Sinn der Erwägungen die angefochtene Verfügung 
vom 30. November 2007 aufgehoben und die Angelegenheit zum wei-
teren Vorgehen und zur  Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückge-
wiesen wird.

2.
Die  Verfahrenskosten  in  der  Höhe  von  Fr.  1'500.--  werden  der  Be-
schwerdegegnerin auferlegt. Dem Beschwerdeführer wird der Kosten-
vorschuss in der Höhe von Fr. 1'000.-- zurückerstattet. Hierzu hat er 
dem  Bundesverwaltungsgericht  seine  Kontonummer  bekannt  zu  ge-
ben.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

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4. Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. 341.5 bw l; Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Markus Metz Michelle Eichenberger

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-rechtli-
chen Angelegenheiten geführt  werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die 
Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begeh-
ren,  deren Begründung mit  Angabe der  Beweismittel  und die Unter-
schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel 
sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (vgl. 
Art. 42 BGG).

Versand:

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