# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3c3ac0c1-a9ce-57f4-9763-bdf3f262f895
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-04-28
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 28.04.2021 AVI 2020/25
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_AVI-2020-25_2021-04-28.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AVI 2020/25

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AVI - Arbeitslosenversicherung

Publikationsdatum: 01.11.2021

Entscheiddatum: 28.04.2021

Entscheid Versicherungsgericht, 28.04.2021
Art. 31 ff. AVIG; Art. 58 AVIV; Art. 2, 8b und 9 COVID-19-Verordnung 
Arbeitslosenversicherung Mit Art. 8b Abs. 1 der Änderung vom 25. März 2020 
der COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung (AS 2020 1075) wurde 
die Voranmeldefrist für den Antrag auf Kurzarbeitsentschädigung 
aufgehoben. Die in der Seco-Weisung "Sonderregelung aufgrund der 
Pandemie 2020/10" vom 22. Juli 2020 vorgesehene Möglichkeit einer 
rückwirkenden (Vor)Anmeldung bis 31. März 2020 ist sachgerecht und 
gewährleistet eine schweizweit rechtsgleiche Behandlung (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 28. April 2021, AVI 
2020/25).

Entscheid vom 28. April 2021

Besetzung

Präsidentin Marie Löhrer, Versicherungsrichterinnen Michaela Machleidt Lehmann und 

Corinne Schambeck; Gerichtsschreiberin Felicia Sterren

Geschäftsnr.

AVI 2020/25

Parteien

A.___ AG,

Beschwerdeführerin,

gegen

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Amt für Wirtschaft und Arbeit, Rechtsdienst, Unterstrasse 22, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegner,

Gegenstand

Kurzarbeitsentschädigung (Voranmeldeverfahren; COVID-19-Verordnung)

Sachverhalt

A.  

Am 31. März 2020 (Postaufgabe) meldete die A.___ AG beim Amt für Wirtschaft 

und Arbeit (nachfolgend: AWA) Kurzarbeit für ihren Arbeitnehmer und Inhaber B.___ ab 

17. März 2020 an (act. G3/A1).

A.a. 

Am 3. April 2020 verfügte das AWA, die Arbeitslosenkasse könne ab 31. März 

2020 Kurzarbeitsentschädigung ausrichten, sofern die übrigen 

Anspruchsvoraussetzungen erfüllt seien (act. G3.1/A2). Dagegen erhob die A.___ AG 

am 26. April 2020 (Postaufgabe) Einsprache (act. G3.1/A3).

A.b. 

Mit Entscheid vom 22. Mai 2020 wies das AWA die Einsprache ab. Der Bundesrat 

habe den Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung bereits am 20. März 2020 auf 

Inhaber bzw. Gesellschafter einer AG ausgeweitet. Dies sei in den Medien und auf der 

Webseite des AWA kommuniziert worden. Die Voranmeldung von Kurzarbeit für 

Gesellschafter sei somit bereits am 20. März 2020 möglich und zumutbar gewesen. 

Das Staatssekretariat für Wirtschaft (nachfolgend: Seco) habe in der Weisung 2020/06 

vom 9. April 2020 festgehalten, dass der vom Arbeitgeber gemeldete Beginn der 

Kurzarbeit, frühestens jedoch der 17. März 2020 als Eingangsdatum eingesetzt werde, 

falls das Eingangsdatum oder das Datum des Poststempels nicht mehr bestimmbar 

sei. Zudem sei bei verspätet eingereichten Anträgen das Eingangsdatum 17. März 2020 

zu setzen, wenn der Betrieb aufgrund der behördlichen Massnahmen habe schliessen 

müssen und seinen Antrag (Voranmeldung) vor dem 31. März 2020 eingereicht habe. 

Die A.___ AG habe die Voranmeldung am 31. März 2020 der Post übergeben. Deshalb 

A.c. 

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B.  

könne der Ausrichtung von Kurzarbeitsentschädigung erst ab dem 31. März 2020 

(Voranmeldedatum) zugestimmt werden (act. G3.1/A4).

Gegen diesen Entscheid erhebt die A.___ AG am 19. Juni 2020 (Postaufgabe) 

Beschwerde. Sie beantragt, die Kurzarbeitsentschädigung sei ab dem 17. März 2020 

auszurichten. Zur Begründung macht sie im Wesentlichen geltend, sie habe am 

17. März 2020 auf Anordnung des Bundesrates ihren Betrieb schliessen müssen. Ihr 

Arbeitnehmer sei Inhaber und einziger Gesellschafter der AG. Der Bundesrat habe erst 

am 20. März 2020 beschlossen, dass Inhaber und Gesellschafter einer Arbeitgeberin 

Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung hätten. Bei dieser speziellen Gruppe werde 

nicht vom Lohn ausgegangen, sondern von einem Pauschalbetrag. Die Intention des 

Bundesrates sei gewesen, dass dieser speziellen Gruppe unbürokratisch in einer 

ausserordentlichen Lage geholfen werde. Dies stehe im Widerspruch mit der Weisung 

des Seco vom 9. April 2020, wonach die Rückwirkung nicht gelten solle, wenn der 

Antrag nach dem 30. März 2020 erfolgt sei. In einer solchen ausserordentlichen Lage 

reiche eine Frist von 10 Tagen nicht aus (act. G1).

B.a. 

Mit Beschwerdeantwort vom 25. August 2020 beantragt der Beschwerdegegner 

die Abweisung der Beschwerde. Eventualiter sei die Beschwerde gutzuheissen und 

unter Wiederherstellung der Voranmeldefrist der Ausrichtung von 

Kurzarbeitsentschädigung ab dem 17. März 2020 zuzustimmen. Zur Begründung führt 

der Beschwerdegegner aus, die Weisung des Seco 2020/06 vom 9. April 2020 

betreffend rückwirkende Berücksichtigung der Voranmeldung habe keine gesetzliche 

Grundlage. Der Bundesrat habe dem Seco keine Kompetenz eingeräumt, mittels 

Weisung vom klaren Wortlaut der COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung 

abzuweichen. Damit seien weder der Stichtag 17. März 2020 noch der Zeitraum der 

Rückwirkung (Voranmeldedatum "vor dem 31. März 2020" gemäss Fassung der 

Weisung vom 9. April 2020 bzw. "bis zum 31. März 2020" gemäss Fassung der 

Weisung 2020/10 vom 22. Juli 2020) bundesrechtskonform. Im Gegensatz zur 

Verwaltung sei das Gericht an diese gesetzeswidrigen Weisungen nicht gebunden. 

Allenfalls sei unter dem Gesichtspunkt der Fristwiederherstellung nach Art. 41 des 

Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 

B.b. 

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Erwägungen

1.  

830.1) zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin unverschuldeterweise abgehalten worden 

sei, binnen Frist zu handeln. Die nachträgliche Anerkennung der 

Anspruchsberechtigung von arbeitgeberähnlichen Personen könnte einen 

Fristwiederherstellungsgrund setzen, da die Beschwerdeführerin als Einpersonen-AG 

bis zum 20. März 2020 davon habe ausgehen müssen, dass sie keinerlei 

Kurzarbeitsentschädigung beziehen könne. Die Nachreichung der Voranmeldung sei 

am 31. März 2020 und damit innert der von Art. 41 ATSG gesetzten ausserordentlich 

langen Frist erfolgt. Somit könnte bei Anerkennung eines Fristwiederherstellungsgrunds 

der Ausrichtung von Kurzarbeitsentschädigung ab dem 17. März 2020 zugestimmt 

werden (act. G3).

Mit Replik vom 25. September 2020 (Postaufgabe) betont die Beschwerdeführerin 

insbesondere, dass sie die Voranmeldung am 31. März 2020 und damit innerhalb der 

vom Seco in der Weisung 2020/10 vom 22. Juli 2020 vorgesehenen Frist eingereicht 

habe. Sie hält an ihrem Antrag fest (act. G5).

B.c. 

Der Beschwerdegegner verzichtet auf eine Duplik (act. G6 und G7).B.d. 

Arbeitnehmende, deren normale Arbeitszeit verkürzt oder deren Arbeit ganz 

eingestellt ist, haben Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung, wenn sie für die 

Versicherung beitragspflichtig sind oder das Mindestalter für die Beitragspflicht in der 

AHV noch nicht erreicht haben, der Arbeitsausfall anrechenbar ist, das 

Arbeitsverhältnis nicht gekündigt ist und der Arbeitsausfall voraussichtlich 

vorübergehend ist und erwartet werden darf, dass durch Kurzarbeit ihre Arbeitsplätze 

erhalten werden können (Art. 31 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische 

Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung [AVIG; SR 837.0]). Der 

Zweck der Kurzarbeitsentschädigung besteht darin, einerseits der versicherten Person 

einen angemessenen Ersatz für Erwerbsausfälle wegen Kurzarbeit zu garantieren und 

Ganzarbeitslosigkeit, d.h. Kündigung und Entlassung zu verhindern. Anderseits dient 

die Kurzarbeitsentschädigung der Erhaltung von Arbeitsplätzen im Interesse sowohl 

der Arbeitnehmenden als auch der Arbeitgeber, indem die Möglichkeit der Erhaltung 

eines "intakten Produktionsapparates" über die Zeit der Kurzarbeit hinweg geboten 

wird (BGE 121 V 371 E. 3a mit Hinweis).

1.1. 

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Ein Arbeitsausfall ist unter anderem anrechenbar, wenn er auf wirtschaftliche 

Gründe zurückzuführen und unvermeidbar ist (Art. 32 Abs. 1 lit. a AVIG). Die 

Rechtsprechung legt den Begriff der wirtschaftlichen Gründe unter Berücksichtigung 

des präventiven Charakters der Kurzarbeitsentschädigung weit aus und versteht 

darunter sowohl strukturelle als auch konjunkturelle Gründe insgesamt und nicht nur 

den Rückgang der Nachfrage nach den normalerweise von einem Betrieb angebotenen 

Gütern und Dienstleistungen (Urteil des Bundesgerichts vom 20. Dezember 2017, 

8C_549/2017, E. 3.2 mit Hinweisen). Der Bundesrat regelt für Härtefälle die 

Anrechenbarkeit von Arbeitsausfällen, die unter anderem auf behördliche Massnahmen 

zurückzuführen sind (Art. 32 Abs. 3 Satz 1 AVIG).

1.2. 

Gemäss Art. 36 Abs. 1 AVIG muss ein Arbeitgeber, der beabsichtigt für seine 

Arbeitnehmenden Kurzarbeitsentschädigung geltend zu machen, dies der kantonalen 

Amtsstelle mindestens zehn Tage vor Beginn der Kurzarbeit schriftlich voranmelden. 

Der Bundesrat kann für Ausnahmefälle kürzere Voranmeldefristen vorsehen. Die Frist 

zur Voranmeldung von Kurzarbeit ist eine Verwirkungsfrist. Bei verspäteter Meldung ist 

der Arbeitsausfall erst dann anrechenbar, wenn die für die Meldung notwendige 

Anmeldefrist abgelaufen ist (Art. 58 der Verordnung über die obligatorische 

Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Liegen 

entschuldbare Gründe für die Nichteinhaltung der Frist vor, kann die verpasste Frist 

wiederhergestellt werden. Es handelt sich jedoch nicht um eine blosse 

Ordnungsvorschrift, sondern um eine formelle Anspruchsvoraussetzung, was bedeutet, 

dass der ohne entschuldbaren Grund verspätet gemeldete Arbeitsausfall im Ausmass 

der Verspätung der Voranmeldung nicht anrechenbar bzw. erst vom Tag der Meldung 

an anrechenbar ist (Barbara Kupfer Bucher, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum 

AVIG, 5. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2019, S. 289 mit Hinweis auf BGE 117 V 244 E. 3b).

1.3. 

Mit Verordnung vom 20. März 2020 über Massnahmen im Bereich der 

Arbeitslosenversicherung im Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19; 

COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung; SR 837.033, AS 2020 877) wurden in 

Bezug auf die Kurzarbeit gegenüber dem Bundesgesetz über die 

Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung diverse Erleichterungen 

eingeführt. So wurden namentlich der anspruchsberechtigte Personenkreis erweitert, 

indem neu auch arbeitgeberähnliche Personen und ihre Ehegatten sowie Personen in 

befristeten Arbeitsverhältnissen, Lehrarbeitsverhältnissen oder die im Dienste einer 

Organisation für Temporärarbeit stehen, Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung 

haben (Art. 1, 2 und 4 COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung). Zudem wurde 

etwa das Erfüllen einer Karenzzeit ausgesetzt (Art. 3 COVID-19-Verordnung 

1.4. 

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Arbeitslosenversicherung). Die Verordnung wurde rückwirkend auf den 17. März 2020 

in Kraft gesetzt (Art. 9 COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung). In der 

Fassung vom 26. März 2020 (AS 2020 1075) bestimmte der Bundesrat, dass die 

Arbeitgeber in Abweichung von Art. 36 Abs. 1 AVIG und Art. 58 Abs. 1 bis 4 AVIV für 

die Anmeldung von Kurzarbeit keine Voranmeldefrist abwarten müssen, wenn sie 

beabsichtigen, für ihre Arbeitnehmenden Kurzarbeitsentschädigung geltend zu 

machen. Zudem war eine telefonische Voranmeldung mit anschliessender schriftlicher 

Bestätigung möglich (Art. 8b Abs. 1 und 2 COVID-19-Verordnung 

Arbeitslosenversicherung). In der Fassung vom 9. April 2020 (AS 2020 1201) bestimmte 

der Bundesrat schliesslich, dass diese einschliesslich der bisher ergangenen 

Änderungen rückwirkend per 1. März 2020 in Kraft gesetzt werde (Art. 9 COVID-19-

Verordnung Arbeitslosenversicherung). Mit Änderung vom 20. Mai 2020 wurde Art. 8b 

der COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung per 1. Juni 2020 wieder 

aufgehoben (AS 2020 1777).

Mit der Weisung 2020/06 vom 9. April 2020 bestimmte das Staatssekretariat für 

Wirtschaft Seco, dass bei verspätet eingereichten Anträgen das Eingangsdatum 

17. März 2020 gesetzt werde, wenn der Betrieb auf Grund der behördlichen 

Massnahmen habe schliessen müssen und seinen Antrag vor dem 31. März 2020 

(Eingangsdatum/Poststempel) eingereicht habe (S. 7 Seco-Weisung 2020/06).

1.5. 

In der Weisung 2020/10 vom 22. Juli 2020 führte das Seco aus, in Abweichung von 

Art. 36 Abs. 1 AVIG sowie Art. 58 Abs. 1 bis 4 AVIV sei in der Zeit vom 1. März 2020 bis 

31. Mai 2020 keine Voranmeldefrist zu berücksichtigen gewesen. Diese Regelung gelte 

auch für Betriebe, die für den Monat März bereits Bewilligungen mit einer 

Voranmeldefrist von drei Tagen erhalten hätten. Bei verspätet eingereichten Anträgen, 

die bis zum 31. März 2020 (Eingangsdatum/Poststempel) eingereicht worden seien und 

die sich auf Betriebsschliessungen (behördliche Massnahmen) beziehen würden, könne 

das Datum der behördlichen Massnahme (in der Regel sei das der 17. März 2020, aber 

z.B. bei einem Skigebiet der 13. März 2020) als Eingangsdatum gesetzt werden. Falls 

bisher für den Vormonat einzig aus dem Grund, dass weitere Anspruchsgruppen erst 

zu einem späteren Zeitpunkt neu zu den Berechtigten zählten, keine 

Kurzarbeitsentschädigung beantragt worden sei, könne die Voranmeldung für den 

Vormonat auch rückwirkend erfolgen. Die Gewährung von Kurzarbeitsentschädigung 

im Zusammenhang mit dem Coronavirus erfolge in einem summarischen Verfahren 

rasch und unbürokratisch. Diese Erleichterung betreffe insbesondere die auf dem 

Formular "Covid-19 Voranmeldung Kurzarbeit" zu beantwortenden Fragen (S. 14 f. 

Seco-Weisung 2020/10).

1.6. 

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2.  

Unbestrittenermassen musste die Beschwerdeführerin ihr Unternehmen aufgrund 

des per 17. März 2020 verhängten "Lockdowns" schliessen. Streitig und zu prüfen ist, 

ob der Inhaber und Arbeitnehmer der Beschwerdeführerin mit der Voranmeldung am 

31. März 2020 einen per 17. März 2020 rückwirkenden Anspruch auf 

Kurzarbeitsentschädigung geltend machen kann.

2.1. 

Zur Beantwortung dieser Frage ist in erster Linie die COVID-19-Verordnung 

Arbeitslosenversicherung auszulegen (zum Vorgehen bei einer Auslegung siehe 

beispielhaft BGE 145 V 2 E. 4.1 mit Hinweisen). Nach dem Wortlaut von Art. 8b der 

COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung muss der Arbeitgeber keine 

Voranmeldefrist abwarten, wenn er für seine Arbeitnehmenden 

Kurzarbeitsentschädigung geltend zu machen beabsichtigt. Allen drei Amtssprachen ist 

übereinstimmend die Verwendung des Begriffs "Voranmeldung", "préavis" bzw. 

"preannunciato" zu entnehmen. Dieser Wortlaut impliziert, dass eine vorherige 

Anmeldung erforderlich ist und der Anspruch folglich grundsätzlich nur für die Zukunft 

entstehen kann. In der Bestimmung wird denn auch lediglich von der Voranmeldefrist 

abgesehen, nicht jedoch von der Voranmeldung an sich.

2.2. 

Die COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung wurde vom Bundesrat 

gestützt auf die in Art. 185 Abs. 2 der Bundesverfassung (BV; SR 101) und Art. 7 EpG 

eingeräumten Kompetenz erlassen. Weil die Verordnung unter hohem politischen 

Druck in zeitlicher Dringlichkeit erlassen wurde, ist deren Entstehungsgeschichte wenig 

dokumentiert. Den Medienmitteilungen des Bundesrats vom 20. und 25. März 2020 ist 

zu entnehmen, dass die Massnahmen zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der 

Ausbreitung des Coronavirus beschlossen worden sind und mit dem Instrument der 

Kurzarbeitsentschädigung vorübergehende Beschäftigungseinbrüche ausgeglichen 

und der Verlust von Arbeitsplätzen verhindert werden sollten. In diesem Sinne wurden 

die Ansprüche auf gewisse Personengruppen ausgeweitet und die Beantragung 

vereinfacht (Medienmitteilungen des Bundesrates vom 20. und 25. März 2020, https://

www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen/bundesrat.msg-

id-78515.html und https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/

medienmitteilungen/bundesrat.msg-id-78573.html). Im Vordergrund standen somit 

sofort wirkende Massnahmen, welche den Erhalt von Erwerbsmöglichkeiten sicherten 

(vgl. Ueli Kieser, in: COVID-19, Ein Panorama der Rechtsfragen zur Corona-Krise, § 23 

Rz 78).

2.3. 

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3.  

Aus systematischer Sicht ist bemerkenswert, dass die Voranmeldung gemäss 

Art. 8c der COVID-19 Verordnung Arbeitslosenversicherung zu erneuern ist, wenn die 

Kurzarbeit länger als sechs Monate dauert. Dies zeigt, dass der Bundesrat am 

Instrument der Voranmeldung festhalten wollte und lediglich auf die Voranmeldefrist 

vorübergehend verzichten wollte.

2.4. 

Sinn und Zweck des Art. 8b der COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung 

war, die bisherige Regelung in Art. 36 Abs. 1 AVIG und Art. 58 Abs. 1 bis 4 AVIV 

bezüglich einer Voranmeldefrist von mindestens drei Tagen abzuändern, weil die 

Kurzarbeit aufgrund der durch den Bundesrat beschlossenen Schliessung gewisser 

Betriebe per 17. März 2020 eingeführt werden musste und demzufolge eine 

rechtzeitige Voranmeldung nicht mehr möglich war. Eine nachträgliche 

Meldemöglichkeit für eine bereits in der Vergangenheit liegende Einführung der 

Kurzarbeit hat der Bundesrat nicht explizit geschaffen. Allerdings hat der Bundesrat die 

COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung ursprünglich rückwirkend auf den 

17. März 2020 und in der Novelle vom 9. April 2020 sogar rückwirkend auf den 1. März 

2020 eingeführt, was in Bezug auf die vom Gesetz ansonsten ausgeschlossenen 

arbeitgeberähnlichen Personen nur dann Sinn machen kann, wenn für diese dann auch 

rückwirkend Kurzarbeitsentschädigung beantragt werden kann.

2.5. 

Die Beschwerdeführerin weist darauf hin, dass ihr Arbeitnehmer nach der Weisung 

2020/10 des Seco vom 22. Juli 2020 rückwirkend ab dem 17. März 2020 Anspruch auf 

Kurzarbeitsentschädigung habe.

3.1. 

Verwaltungsweisungen sind für das Gericht grundsätzlich nicht verbindlich. Dieses 

soll sie bei seiner Entscheidung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall 

angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen 

Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von 

Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der 

rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch 

interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten, 

Rechnung getragen (BGE 141 V 139 E. 6.3.1 mit Hinweisen). Auf dem Wege von 

Verwaltungsweisungen dürfen jedoch keine über Gesetz und Verordnung 

hinausgehenden Einschränkungen eines materiellen Rechtsanspruchs eingeführt 

werden (BGE 140 V 543 E. 3.2.2.1).

3.2. 

Mit den erwähnten Bestimmungen der Weisungen 2020/06 sowie 2020/10 wurde 

der materielle Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung nicht eingeschränkt, sondern 

3.3. 

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vielmehr ausgedehnt, was demzufolge den versicherten Personen zugute kommt. Der 

vorliegend zu beurteilende Arbeitsausfall ist aufgrund von behördlichen Massnahmen 

zur Bekämpfung der Pandemie (insbesondere des angeordneten Lockdowns) plötzlich 

eingetreten (vgl. die Verordnung 2 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus 

in der Fassung vom 16. März 2020 [COVID-19-Verordnung 2; SR 818.101.2]). Aufgrund 

der jeweils sehr kurzfristigen Ankündigungen war es den Arbeitgebern oft nicht 

möglich, Kurzarbeit rechtzeitig, d.h. unmittelbar bei Inkrafttreten der behördlichen 

Massnahmen, (vor)anzumelden. Hinzu kommt, dass verschiedene Gruppen von 

Arbeitnehmenden, namentlich arbeitgeberähnliche Arbeitnehmende, zum Zeitpunkt des 

Inkrafttretens der behördlichen Massnahmen noch gar keinen Anspruch auf 

Kurzarbeitsentschädigung geltend machen konnten, weil die gesetzliche Grundlage 

hierfür noch fehlte. Es lag eine Ausnahmesituation vor, welche sich durch die 

ergriffenen Massnahmen laufend veränderte.

Die Anwendung des Grundsatzes, wonach Rechtsunkenntnis nicht schützt (vgl. 

BGE 136 V 331 E. 4.2.3.1 und BGE 110 V 334 E. 4), ist in Anbetracht der 

Ausnahmesituation im Zusammenhang mit der Pandemie nicht gerechtfertigt. Denn 

anders als bei einer ordentlichen Rechtsänderung, welche schon vor Inkrafttreten 

kommuniziert und von den Betroffenen in der Regel mitverfolgt werden kann, wurde 

vorliegend kurzfristig per Notrecht ein weitgehender "Lockdown" beschlossen. 

Aufgrund der ausserordentlichen Umstände erscheint es daher angemessen, den 

Anspruchsgruppen eine Nachfrist zur Geltendmachung ihrer Ansprüche rückwirkend 

ab dem Inkrafttreten der sie betreffenden behördlichen Massnahmen zu gewähren. Von 

der Möglichkeit einer Fristwiederherstellung geht denn auch der Beschwerdegegner in 

seiner Beschwerdeantwort aus.

3.4. 

Das Seco hat hierzu ursprünglich eine Frist von 10 Tagen vorgesehen (Einreichung 

vor dem 31. März 2020) und diese Frist dann bis zum Ende des Monats (Einreichung 

bis zum 31. März 2020) verlängert. Diese eingeräumte Nachfrist erscheint auch mit 

Blick auf die Tatsache, dass die Behörden rasch Informationen zur Verfügung stellten, 

angesichts der sich überstürzenden Ereignisse, der Unsicherheiten bei den 

Arbeitgebern wie auch vieler Branchenverbände und Beratungsorganisationen als 

angemessen, um die erforderlichen ersten Abklärungen machen und eine 

Voranmeldung einreichen zu können. Eine schweizweit rechtsgleiche Behandlung aller 

Voranmeldungen, die bis zum 31. März 2020 erfolgt sind, ist mit Blick auf die 

gleichmässige Rechtsanwendung sinnvoll (zumal unter bestimmten Voraussetzungen 

auch ein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht besteht, vgl. hierzu BGE 126 V 

390 und BGE 146 I 105, je mit Hinweisen) und im Sinne einer praktikablen und 

3.5. 

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4.  

Entscheid

1. In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einspracheentscheid vom 

22. Mai 2020 aufgehoben und der Beginn des Anspruchs auf 

Kurzarbeitsentschädigung auf den 17. März 2020 festgesetzt.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

verhältnismässigen Lösung vertretbar. Es spricht daher nichts dagegen, die Seco-

Weisung 2020/10 auch auf den vorliegenden Sachverhalt anzuwenden.

Vorliegend konnte die Beschwerdeführerin am 17. März 2020 noch nicht mit 

Hoffnung auf Erfolg Kurzarbeit anmelden, da der Bundesrat zu diesem Zeitpunkt die 

COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung, welche ihrem Arbeitnehmer einen 

Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung erst ermöglichte, noch nicht erlassen hatte. 

Diese wurde erst am 20. März 2020 erlassen.

4.1. 

Zwar war der Beschwerdeführerin ab diesem Datum eine (Vor)Anmeldung 

theoretisch möglich. Damit sie tatsächlich ab Inkrafttreten der behördlichen 

Massnahme per 17. März 2020 Kurzarbeitsentschädigung hätte beziehen können, wäre 

aber auch dann eine Rückwirkung der Anmeldung um drei Tage erforderlich gewesen. 

Ihr ist zudem eine gewisse Frist zuzugestehen, um sich über die neue Rechtslage und 

die Auswirkungen auf ihren Arbeitnehmer kundig zu machen, die nötigen Formulare 

aufzufinden, die erforderlichen Angaben zusammenzustellen und die Voranmeldung 

einzureichen. Dabei ist zu beachten, dass vielen Betrieben durch die Schliessung 

kurzfristig unerwarteter Aufwand entstand, z.B. im Zusammenhang mit der Information 

der eigenen Mitarbeitenden, bereits erfolgten Kundenbestellungen oder Absprachen 

mit Lieferanten. Zeit, diese neue Situation vorzubereiten, bestand nicht. Im Sinne einer 

rechtsgleichen Behandlung der Anspruchsteller kann deshalb auf die Seco-Weisung 

2020/10 abgestellt und unabhängig von den konkreten Umständen eine Frist bis Ende 

des Monats, mithin bis zum 31. März 2020 gewährt werden.

4.2. 

Die Beschwerde ist somit gutzuheissen. Der angefochtene Einspracheentscheid 

vom 22. Mai 2020 ist aufzuheben und der Beginn des Anspruchs auf 

Kurzarbeitsentschädigung auf den 17. März 2020 festzusetzen.

4.3. 

Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG in der bis 31. Dezember 

2020 gültigen, für das vorliegende Verfahren gemäss Art. 83 ATSG noch anwendbaren 

Fassung).

4.4. 

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		2025-07-19T02:52:36+0200
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