# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f237f53b-8fbe-5a70-874c-a29809676501
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-01-30
**Language:** de
**Title:** Frage des Eintritts der massgeblichen Arbeitsunfähigkeit; Bindungswirkung, da Renten-verfügung der IV-Stelle nicht offensichtlich unhaltbar
**Docket/Reference:** BV.2019.00003
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/BV.2019.00003.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2019.00003
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Ersatzrichterin Tanner Imfeld
Gerichtsschreiber Nef
Urteil
vom
3
0.
Januar 2020
in Sachen
X.___
Kläger
vertreten durch Rechtsanwältin Nadja Hirzel
Lorentz Schmidt Partner, Rechtsanwälte
Weinbergstrasse 29, 8006 Zürich
gegen
Stiftung Auffangeinrichtung BVG
Rechtsdienst
Elias-Canetti-Strasse 2, Postfach, 8050 Zürich
Beklagte
Sachverhalt:
1.
1.1
Der 1970 geborene
X.___
schloss im Jahr 1991 eine Berufslehre als Büroangestellter ab und war in der Folge in verschiedenen Firmen im kauf
männischen Bereich
angestellt (
Urk.
17/10/1-3). Vom
1.
Jul
i 2007 bis
30.
April 2014 w
ar er als
Aussendienst
mitarbeiter
bei der
Y.___
AG angestellt
und bei der Basler Leben AG berufsvorsorgeversichert (
Urk.
26/104-105).
D
ie
Kündigung
des Arbeitsverhältnisses
wurde
mit einem
seit längerer Zeit
dauernden Leistungsrückgang und dem Hinweis auf eine
Muskelerkrankung
begründet
(
Urk.
26/106).
Von
Mai
2014
bis
Januar 2015
bezog
er
Taggelder der Arbeitslosenversicherung
(
Urk.
26/
5,
26/
19,
26/
23,
26/
24 f.
26/
33,
26/
40,
26/
46,
26/
64 f.,
26/
83,
26/
84)
und
war
im Rahmen
arbeitsmarktlicher
Massnahmen
des RAV
beschäftigt
(
Urk.
26/71 f.)
und
dabei über die
Stiftung Auffangeinrichtung BVG
berufsvorsorgeversichert.
Sodann rechnete die Arbeitslosenkasse i
m Juli und August 2014
dem Versicher
ten
einen Zwischenverdien
s
t bei
der
Z.___
AG als Befrager und Mys
tery Shopper auf Stundenlohnbasis
an
(
Urk.
26/
50,
26/
55,
26/
59
).
Zwischenzeitlich meldete
er sich
n
ach
eine
r
Meldung zur Früherfassung
(
Urk.
17/1)
am 1
3.
August 2014
auch
zum Bezug von Leistungen
der Eidgenössi
schen Invalidenversicherung
an (
Urk.
17/9).
Die zuständige IV-Stelle Zug ge
währte Frühinterventionsmassnahmen in Form von Arbeitsvermittlung (
Urk.
17/13).
Ab
1.
Februar 2015 trat er eine Anstellung bei der
A.___
respektive
B
.___
GmbH
als technischer Koordinator an (
Urk.
17
/18
, vgl. auch HR-Auszug
Urk.
9/2
) und
war im Rahmen dieses Ar
beitsverhältnisses bei der
Stiftung Auffangeinrichtung BVG
berufsvors
orgever
si
chert (vgl.
Urk.
9/3). D
ie
IV-Stelle
gewährte
im Zusammenhang mit dieser An
stellung
vom 1.
Februar bis 3
0.
April 2015
unter dem Titel
Frühinterventions
massnahmen
Beiträge an den Arbeitgeber (
Urk.
17/20). Am 1
5.
Mai 2015 teilte die IV-Stelle den erfolgreichen Abschluss der Frühinterventionsmassnahmen mit (
Urk.
17/26).
Am 2
2.
Mai 2015
meldete der Versicherte
, dass sich sein Gesund
heitszustand dramatisch verschlechtert habe (
Urk.
17/27).
1.2
Die IV-Stelle sprach
dem Versicherten
nach durchgeführten
Vorbescheidverfah
ren
(vgl.
Urk.
17/64 und
Urk.
1
7/68) mit Verfügung vom 12
.
Oktober 2016 eine
Hilflosenentschädigung
nach Massgabe einer leichten Hilflosigkeit (
Urk.
17/
75 f.) und mit Verfügung vom 2
1.
Oktober 2016
ba
sierend auf einem Invaliditätsgrad
von 100
%
eine ganze Rente mit Wirkung ab
1.
Mai
2016 zu (
Urk.
17/71
S. 4-10 und
Urk.
17/
77
).
Am
9.
Juni 2017 (
Urk.
2/22
)
lehnte die
Stiftung Auffangeinrichtung BVG
die Ausrichtung von Invalidenleistungen aus der beruflichen Vorsorge mit der Be
gründung ab, das Leiden sei bereits im Jahr 2009 festgestellt worden und das Anstellungsverhältnis bei
B
.___
GmbH
sei
als Arbeitsversuch zu se
hen.
2.
Am
1
1.
Januar 2019
(
Urk.
1)
erhob der Versicherte Klage gegen die
Stiftung Auf
fangeinrichtung BVG
mit folgendem Rechtsbegeh
ren
(S. 2)
:
1.
Es sei die Beklagte zur Ausrichtung der obligatorischen und reglementari
schen Leistungen ab dem
1.
Mai 2016 zuzüglich Zins von 5
%
ab Klagean
hebung zu verpflichten.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zul
asten der Beklag
ten.
Die
Stiftung Auffangeinrichtung BVG
beantragte
am 1
4.
März 2019
(
Urk.
8 S. 2)
die
Abweisung der Klage; e
ventualiter sei
bei allfäl
liger Gutheissung der Klage
sie
zu verpflichten, dem Kläger die obligatorischen und reglementarischen Leis
tungen erst ab 1
4.
Mai 2017 zuzüglich Zins in der Höhe des BVG-Zinses ab Kla
geanhebung auszurichten.
Mit Verfügung vom 1
8.
März 2019 (
Urk.
10
)
wurden
die Akten der IV-Stelle beigezogen (
Urk.
17
und
Urk.
19).
Nach Eingang der
Rep
lik vom 2
3.
Mai 2019
(
Urk.
22) wurden die Akten
der Arbeitslosenkasse
des Kan
tons Zug
eingeholt
(
Urk.
23 und
Urk.
26)
.
Dazu liess sich der Kläger am 1
7.
Juni 2019 (
Urk.
29)
vernehmen und die
Beklagte
reichte
am
1.
Juli 2019 (
Urk.
32)
ihre Duplik ein
;
L
etzteres wurde dem Kläger am
3.
Juli 2019
(
Urk.
33) zur Kenntnis gebracht
.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Nach
Art.
24
Abs.
1
des
Bundesgesetz
es
über die berufliche Alters-, Hinterlasse
nen- und Invalidenvorsorge (BVG)
hat der Versicherte Anspruch auf eine volle Invalidenrente, wenn er im Sinne der Invalidenversicherung mindestens zu 70 %, auf eine
Dreiviertelsrente
, wenn er mindestens zu 60 %, auf eine halbe Rente, wenn er mindestens zur Hälfte und auf eine
Viertelsrente
, wenn er mindestens zu
40 % invalid ist. Gemäss
Abs.
1 von
Art.
26 BVG gelten für den Beginn des An
spruchs auf Invalidenleistungen sinngemäss die entsprechenden Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (
Art.
29 IVG). Die Invaliden
leistungen nach BVG werden von derjenigen Vorsorgeeinrichtung geschuldet, welcher die den Anspruch erhebende Person bei Eintritt des versicherten Ereig
nisses angeschlossen war. Im Bereich der obligatorischen beruflichen Vorsorge fällt dieser Zeitpunkt nicht mit dem Eintritt der Invalidität nach IVG, sondern mit dem Eintritt der Arbeitsunfähigkeit zusammen, deren Ursache zur Invalidität ge
führt hat (vgl.
Art.
23 BVG). Auf diese Weise wird dem Umstand Rechnung ge
tragen, dass die versicherte Person meistens erst nach einer längeren Zeit der Arbeitsunfähigkeit (nach einer Wartezeit von einem Jahr gemäss
Art.
28
Abs.
1
lit
. b IVG in Verbindung mit
Art.
26 BVG) invalid wird. Damit nämlich der durch die zweite Säule bezweckte Schutz zum Tragen kommt, muss das Invaliditätsri
siko auch dann gedeckt sein, wenn es rechtlich gesehen erst nach einer langen Krankheit eintritt, während welcher die Person unter Umständen aus dem Ar
beitsverhältnis ausgeschieden ist und daher nicht mehr dem
Obligatorium
unter
standen hat (BGE 123 V 262 E. 1b, 121 V 97 E. 2a, 120 V 112 E. 2b, je mit Hinweisen).
1.2
Anspruch auf Invalidenleistungen haben gemäss
Art.
23 BVG Personen, die im Sinne der Invalidenversicherung zu mindestens 40
%
invalid sind und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert wa
ren. Nach
Art.
23 BVG versichertes Ereignis ist einzig der Eintritt der relevanten Arbeitsunfähigkeit, unabhängig davon, in welchem Zeitpunkt und in welchem Masse daraus ein Anspruch auf Invalidenleistungen entsteht. Die Versichertenei
genschaft muss nur bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit gegeben sein, dagegen nicht notwendigerweise auch im Zeitpunkt des Eintritts oder der Verschlimme
rung der Invalidität. Diese wörtliche Auslegung steht in Einklang mit Sinn und Zweck der Bestimmung, nämlich denjenigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh
mern Versicherungsschutz angedeihen zu lassen, welche nach einer längeren Krankheit aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden und erst später invalid werden. Für eine einmal aus
während der Versicherungsdauer aufgetrete
ne
Arbeitsunfähigkeit geschuldete Invalidenleistung bleibt die Vorsorgeeinrich
tung somit leistungspflichtig, selbst wenn sich nach Beendigung des Vorsorge
verhältnisses der Invaliditätsgrad ändert. Entsprechend bildet denn auch der Wegfall der Versicherteneigenschaft kein Erlöschungsgrund (
Art.
26
Abs.
3 BVG e
contrario
; BGE 123 V 262 E. 1a, 118 V 35 E. 5).
1.3
Art.
23 BVG kommt auch die Funktion zu, die Haftung mehrerer Vorsorgeein
richtungen gegeneinander abzugrenzen, wenn eine in ihrer Arbeitsfähigkeit be
reits beeinträchtigte versicherte Person ihre Arbeitsstelle (und damit auch die Vorsorgeeinrichtung) wechselt und ihr später eine Rente der Invalidenversiche
rung zugesprochen wird. Der Anspruch auf Invalidenleistungen nach
Art.
23 BVG entsteht in diesem Fall nicht gegenüber der neuen Vorsorgeeinrichtung, sondern gegenüber derjenigen, welcher die Person im Zeitpunkt des Eintritts der invalidi
sierenden Arbeitsunfähigkeit angehörte.
Damit eine Vorsorgeeinrichtung, der eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer beim Eintritt der Arbeitsunfähigkeit angeschlossen war, für das erst nach Been
digung des Vorsorgeverhältnisses eingetretene Invaliditätsrisiko aufzukommen hat, ist indes erforderlich, dass zwischen Arbeitsunfähigkeit und Invalidität ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht (BGE 130 V 270 E. 4.1). In sachlicher Hinsicht liegt ein solcher Zusammenhang vor, wenn der der Invali
dität zu Grunde liegende Gesundheitsschaden im Wesentlichen derselbe ist, der zur Arbeitsunfähigkeit geführt hat. Sodann setzt die Annahme eines engen zeit
lichen Zusammenhangs voraus, dass die versicherte Person nach Eintritt der Ar
beitsunfähigkeit nicht während längerer Zeit wieder arbeitsfähig wurde. Die frühere Vorsorgeeinrichtung hat nicht für Rückfälle oder Spätfolgen einer Krank
heit einzustehen, die erst Jahre nach Wiedererlangung der vollen Arbeitsfähigkeit eintreten. Demnach darf nicht bereits eine Unterbrechung des zeitlichen Zusam
menhangs angenommen werden, wenn die Person bloss für kurze Zeit wieder an die Arbeit zurückgekehrt ist. Ebenso wenig darf die Frage des zeitlichen Zusam
menhangs zwischen Arbeitsunfähigkeit und Invalidität in schematischer (analo
ger) Anwendung der Regeln von
Art.
88a
Abs.
1 der Verordnung über die Inva
lidenversicherung (IVV) beurteilt werden, wonach eine anspruchsbeeinflussende Verbesserung der Erwerbsfähigkeit in jedem Fall zu berücksichtigen ist, wenn sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate gedauert hat und voraussichtlich andauern wird. Zu berücksichtigen sind vielmehr die gesamten Umstände des konkreten Einzelfalles, namentlich die Art des Gesundheitsschadens, dessen prog
nostische ärztliche Beurteilung und die Beweggründe, die die versicherte Person zur Wiederaufnahme der Arbeit veranlasst haben (BGE 123 V 262 E.
lc
, 120 V 112 E. 2c/
aa
und 2c/
bb
mit Hinweisen).
1.4
Aus der engen Verbindung zwischen dem Recht auf eine Rente der Invalidenver
sicherung und demjenigen auf eine Invalidenleistung nach BVG ergibt sich, dass der Invaliditätsbegriff im obligatorischen Bereich der beruflichen Vorsorge und in der Invalidenversicherung grundsätzlich der gleiche ist (BGE 123 V 269 E. 2a, 120 V 106 E. 3c, je mit Hinweisen).
Praxisgemäss sind daher die Vorsorgeeinrichtungen im Bereich der gesetzlichen Mindestvorsorge (
Art.
6 BVG) an die Feststellungen der IV-Organe (Eintritt der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit, Eröffnung der Wartezeit, Festsetzung des Invaliditätsgrades) gebunden, soweit die IV-rechtliche Betrachtung aufgrund einer gesamthaften Prüfung der Akten nicht als offensichtlich unhaltbar erscheint (BGE 126 V 309 E. 1 in
fine
). Diese Konzeption fusst auf der Überlegung, die Organe der (obligatorischen) beruflichen Vorsorge von eigenen aufwändigen Ab
klärungen freizustellen, und gilt nur bezüglich Feststellungen und Beurteilungen der IV-Organe, welche im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren für die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente entscheidend waren (BGE 132 V 1 E. 3.2). So hat beispielsweise eine verspätete Anmeldung zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung rechtsprechungsgemäss die freie Überprüfbarkeit des leistungserheblichen Sachverhaltes durch die Vorsorgeeinrichtung bezie
hungsweise das Berufsvorsorgegericht zur Folge (Urteil des Bundesgerichts 9C_49/2010 vom 2
3.
Februar 2010 E. 2.1).
Diese Bindungswirkung setzt voraus, dass die Vorsorgeeinrichtung (spätestens) in
das
Vorbescheidverfahren
(
Art.
73
ter
IVV) einbezogen und ihr die Rentenverfü
gung formgültig eröffnet wurde (Urteil des Bundesgerichts 9C_81/2010 vom 1
6.
Juni 2010 E. 3.1, mit Hinweisen).
Dem BVG-Versicherer steht ein selbständi
ges Beschwerderecht im Verfahren nach IVG zu. Unterbleibt ein solches Einbe
ziehen der Vorsorgeeinrichtungen, ist die IV-rechtliche Festsetzung des Invalidi
tätsgrades (grundsätzlich,
masslich
und zeitlich) berufsvorsorgerechtlich nicht verbindlich (BGE 130 V 270 E. 3.1).
Stellt die Vorsorgeeinrichtung auf die invalidenversicherungsrechtliche Betrach
tungsweise ab, muss sich die versicherte Person diese entgegenhalten lassen, so
weit diese für die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente entscheidend war, und zwar ungeachtet dessen, ob der Vorsorgeversicherer im Verfahren der Invalidenversicherung beteiligt war oder nicht. Vorbehalten sind jene Fälle, in denen eine gesamthafte Prüfung der Aktenlage ergibt, dass die Invaliditätsbemes
sung der Invalidenversicherung offensichtlich unhaltbar war (BGE 130 V 270 E. 3.1).
1.5
Die Annahme einer offensichtlichen Unhaltbarkei
t der Feststellungen der Invali
denversicherung ist rechtsprechungsgemäs
s an strenge Voraussetzungen ge
knüpft. Es bedarf einer qualifizierten Unrichtigkeit des IV-Entscheides. Dieser muss geradezu willkürlich sein. Willkür in der Rechtsanwendung liegt aber nur vor, wenn der angefochtene Entscheid offensicht
lich unhaltbar ist, mit der tat
sächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine
Norm oder einen unum
strittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder
in stossender Weise dem Gerech
tigkeitsgedanken zuwiderläuft; dabei ist erforderlich, dass der Entscheid nicht nur in der Begründung, sondern auch im Ergebnis willkürlich ist. Willkürlich ist ein Entscheid jedoch nicht schon dann, wenn eine
andere Lösung ebenfalls als ver
tretbar oder gar zutreffender ersch
eint (Urteil des Bundesgerichts, 9C_824/2018 vom
4.
Juni 2019 E. 5.4, BGE 140 III 16 E. 2.1 mit Hinweisen
).
2.
2.1
Der Kläger führte zur Klagebegründung aus (
Urk.
1 S.
7
f.),
die Diagnose der
My
otonen
Dystrophie habe definitiv im Jahr 2009 gestellt werden können. Eine dies
bezügliche Arbeitsunfähigkeit oder funktionelle Einb
usse des Leistungsvermö
gens
sei
aber im Zeitraum von 2009 - 2014 nicht festgestellt
worden
und gehe aus den Akten
nicht hervor. D
ie Beklagte sei
auch
in das invalidenversicherungs
rechtliche V
erfahren miteingebunden gewesen. E
s liege kein Fall von verspäteter Anmeldung vor und der Entscheid der IV-Stelle sei auch nicht offensichtlich un
richtig. Die von der IV-Stelle festgestellte
Invalidität und eingeschränkte
Arbeits
fähigkeit von mindestens 50
%
seit 1
5.
Mai 2015 sei daher für die Beklagte ver
bindlich.
Im Verfahren führte er aus
(
Urk.
29 S. 2)
, aus der Kündigung der
Y.___
AG
vom 2
4.
Januar 2014
lasse sich nicht ableiten
,
in welchem Umfang
ein
Leistungsabfall
bestanden habe
und
dass
damit
eine
Arbeitsunfähigkeit von mindestens 20
%
zusammenhänge. Es fehle an weiteren Beweisen, wie beispie
ls
weise regelmässig attestierte
Arbe
itsunfähigkeiten, dokumentierte Arbeitsausfälle
und Ermahnungen.
2.2
Die Beklagte
führte aus
(
Urk.
8
S.
14
),
es treffe zu, dass keine verspätete IV-Anmeldung des Klägers vorliege und sie mit Zustellung des IV-Vorbescheids und der Verfügung vom 2
1.
Oktober 2016 in das IV-Verfahren miteinbezogen worden sei. Obwohl sie damit grundsätzlich an den IV-Entscheid und die darin festgelegte Eröffnung der Wartefrist am 1
5.
Mai 2015 gebunden s
ei, g
ehe
sie
jedoch w
egen gegebener
«
Offensichtlichkeit
»
davon aus, dass die rechtlich relevante Arbeitsun
fähigkeit des Klägers von mindestens 20 Prozent bereits vor der zeitlichen Versi
cherungsdeckung bei ihr, mithin vor dem
8.
Mai 2014, eingetreten sei
. Daran ändere auch nicht
s
, dass für den Zeitraum vor dem 1
5.
Mai 2015 kein Arztzeugnis mit einer attestierten Arbeitsunfähigkeit des Klägers von mindestens 20
%
vor
liege.
D
ie frühere Arbeitgeberin
Y.___
AG
habe
die Kündigung
vom 24.
Januar 2014 mit einem Leistungsrückgang über einen längeren Zeitraum sowie mit
dem
Hinweis auf die Muskelerkrankung des Klägers begründet und auch in der Arbeitgeberbescheini
gung der
Y.___
AG
sei als Kündi
gungsgrund der Leistungsrückgang angegeben. Der Kläger selber habe bereits im Erstgespräch betreffend Früherfassung vom
7.
August 2014 mitgeteilt,
dass auf
grund der
schubartigen Verschlechterung
die gesundheitlichen Einschränkungen in let
zter Zeit grösser geworden seien und darauf hingewiesen, dass er zwar ein Stellenpensum von 100
%
suche, er sich jedoch nicht sicher sei, ob er dieses Pen
sum auf Dauer werde halten können. Im letzten Standortgespräch mit der IV-Stelle vom 1
2.
Juni 2015 sei er selber zum Schluss, gekommen, dass er mit dem Vollzeitpensum in den ersten drei Anstellungsmonaten
am Limit gelaufen
sei
(S.
14 f.)
.
D
ie gesundheitlich
en
Einschränkungen des Klägers, welche bereits in den Jahren 2009 und
2010 diagnostiziert worden seien,
hätten sich damit
schon wäh
rend des Arbeitsverhältnisses bei der
Y.___
AG sinnfällig ausgewirkt
und es
sei
nicht mehr zu einer
erneuten Arbeitsfähigkeit von über 80
%
gekom
men.
Es stehe damit mit
dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit
nicht fest
, dass die Arbeitsunfähigkeit während der Dauer des Taggeldbezugs oder des Arbeitsverhältnisses bei
A.___
bzw.
B
.___
GmbH eingetreten sei
(S. 15 f.)
.
3.
3.1
Was den Zeitpunkt des Eintritts der invalidisi
erenden Arbeitsunfähigkeit anbe
langt, stellt sich vorab die Frage der Bindungswirku
ng (vgl. BGE 130 V 270
E.
3.1 f.) an die von der IV-Stelle im Rahmen ihres Rentenentscheids getroffenen Feststellungen.
3.
2
Der Beklagten, über welche der Kläger zuletzt aufgrund seiner Anstellung bei der
A.___
bzw.
B
.___
GmbH
ab
1.
Februar 2015 unter anderem für das Invaliditätsrisiko vorsorgeversiche
rt war (vgl.
Urk.
2/9 und
Urk.
9/3), wurde die Ver
fügung der IV-Ste
lle vom 2
1.
Oktober 2016
(
Urk.
17/
77
), mit welcher dem Kläger mit Wirkung ab
1.
Mai
2016 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zugesprochen wurde, zugestellt (vgl.
Urk.
17/
77/2). Der Beklagten
war zuvor auch der Vorbescheid zugestellt worden
(
Urk.
17/64).
Die formellen Voraussetzunge
n für eine Bin
dungswirkung des Ent
scheides der Invalide
nversicherung für die Beklagte
(v
gl. E. 1.4) sind somit erfüllt.
Eine verspätete Anmeldung des Klägers zum Leistungsbezug liegt nicht vor, sprach
doch
die IV-Stelle nach der bereits im
August
2014 erfolgte
n Anmeldung (
Urk.
17/9
)
-
womit ein
frühest
möglicher Rentenanspruch ab
Februar 2015 in
Be
tracht fiel (vgl.
Art.
29 IVG)
-
erst mit Wirkung ab
1.
Mai 2016 Ren
tenleistun
gen zu (
Urk.
17/
70
). Was den Z
eitpunkt des Eintritts der inva
lidisierenden Ar
beitsunfähigkeit anbelangt, setzte die IV-Stelle den Beginn der Wartezeit auf den 1
9.
September 2015 fest (vgl.
Urk.
17/64/2 und
Urk.
17/
71
).
Mit Blick auf die Anmeldung des
Klägers für IV-Leistungen am 1
3.
August 2014
und somit
eines möglichen Rentenanspruchs ab Februar 2015
bei
Eröffnung des
Wartejahrs
im
Februar 2014
hätten
damit
bereits
frühere
Arbeitsunfähigkeiten zum Gegenstand
einer prozessualen Be
urteilung gemacht werden können.
Folg
lich bestand im Verfahren der Invalidenversicherung in Bezug auf die Feststel
lung früherer Arbeitsunfähigkeiten ein Rechtsschutzinteresse, d
a dies für den Ent
scheid der In
validenversicherung relev
ant war. Nachdem die Beklagte
auf eine Anfechtung des IV-Entscheids verzichtet hat, besteht im Sin
ne des in E. 1.4 und E. 1.5 Aus
geführten für sie somit eine Bindungswirkung an die Feststellungen der IV-Stelle
,
vorbehältlich
offensichtlicher Unhaltbarkeit, was im Grunde auch von der Beklagten nicht bestritten wurde (vgl.
Urk.
8 S. 14 Ziff.1).
3.3
Nach dem hiervor Gesagten ist der Entscheid der IV-Stelle und dabei insbesondere die Frage des Eintritts der massgeblichen Arbeitsunfähi
gkeit gegenüber der Be
klagten
nicht frei, sondern im Lichte offensicht
lich unhaltbarer, geradezu will
kürlicher Feststellungen der IV-Organe und einer qualifizierten Unrichtigkeit des IV-Entscheides zu prüfen (E. 1.4 hiervor).
4.
4.
1
Im Bericht des
Paraplegikerzentrums
der
Universitätsklinik
C.___
vom 2
8.
Juli 2009 (
Urk.
17/3
)
hielten
die Ärzte anlässlich einer neurologischen und neurophy
siologischen Untersuchu
ng die Diagnosen
myotone
Dystrophie (DD
M.
Cursch
mann-Steine
rt
, Proximale
myotone
Myopathie
(PROMM))
, Läsion des
Nervus
pe
roneus
commun
is
links mit
Fallfuss
links bei S
tatus nach
Supinations
trauma
/OSG-Distorsion links am 2
4.
Juni
2005
fest
.
Der Kläger berichte zur
Anamnese, seit dem Unfallereignis, bei dem er ohne
eruierbare
Ursache gestürzt sei, an einer
Fussheberschwäche
links zu leiden. Im Verlauf seines Lebens sei er immer wieder gestürzt. Er laufe täglich ca. einen Kilometer und könne ohne Ein
schränkungen Treppen steigen. In den letzten Jahren beobachte er auch eine Schwäche der Hände ohne begleitende Sensibilitätsminderungen oder Koordina
tionsstörungen.
Die Klinik
weise
mit Kraftverlust, beginnender Facies
myopathica
und Stirnglatze sowie die neurophysiologische Untersuchung mit Nachweis
myotoner
Entladun
gen auf eine
My
otone
Dystrophie hin. Aufgrund des Alters des
Klägers
sowie der
milden klinischen
Erscheinungsform
kämen
differentialdiagnostisch
auch
ein M.
Curschmann
-Steinert sowie eine
Proximale
my
otone
Myo
pathie
(PROMM) in Frage.
4.
2
Im Bericht des Instituts für Medizinische Geneti
k der Universität
D.___
vom 5.
März 2010 (
Urk.
17/8)
nannten
die Ärzte die Diagnose einer
Dystrophia
My
otonica
Cu
rschmann
-Steinert
, die
beim Kläger
und bei dem mituntersuchten
Va
ter
vorliege
.
Es wurde ausgeführt, d
as klinische B
eschwerdeb
ild
d
er (Erb-) Krank
heit
könne sich in
Muskelschwäche
n
zeigen
, wobei Skelett-, Herz- und Verdau
ungsmuskulatur
betroffen sein,
Schluck- und Sprachschwierigkeiten, Steifheit, Reizleitungsstörungen im Herz, grauer St
ar und
Diabetes auftreten
und sich Ein
schränkungen in
Form von
Antr
iebsschwäche,
Depression,
intellektueller Abbau, Apathie und
vermeh
rtes Schlafbedürfnis zeigen
könnten
.
Das
Gewebe
könne da
bei
verschieden stark betroffen sein, was die grosse Variabilität des klinischen Bildes im Einzelfall erkläre. Die Symptomatik verlaufe allgemein langsam pro
gredient.
4.
3
Dr.
E.___
, Allgemeinmedizin FMH,
hielt
im Bericht vom 8. Ok
tober 2014 (
Urk.
17/16/1-7) die Diagnose
n
Dystrophia
Myotonica
Curschmann
-Steinert
,
Hypogonadismus
und Cluster
Headache
fest
und wies auf die Behand
lung des
Klägers
seit 1
6.
März 2009
hin
(
Ziff.
1.1 und 1.2)
.
Zum
ärztlichen Befund führte
er
aus
, die Sprache des
Klägers
sei etwas und
eutlich, der Habitus untersetzt und es
zeige sich eine
Facies
myopa
th
ica
(schl
affer müder Gesichtsausdruck). D
er Gang sei plump und breitbeinig und der Zehen- und Fersengang deutlich einge
schränkt. Die Prognose sei stationär bis progredient.
Zur Frage von körperlichen
,
geistigen und psychischen Einschränkungen in Bezug auf die bisherige Tätigkeit
nannte
der Arzt
eine
deutlich verstärkte Ermüdbarkeit
und
eine Belastungsinto
leranz, wobei er deren
Einwirkung auf die Arbeitsfähigkeit in eine
m spezifischen Arbeitsumfeld
nicht beurteilen
könne
(
Ziff.
1.7).
Im Bericht vom 2
6.
Juni 2015 (
Urk.
17/31) teilte
nämlicher Arzt
mit, der
Kläger
fühle sich schlapp und
befinde sich
wegen Thorax-Schme
rzen
im
Spital
. Es wurde eine Arbeitsunfähigkeit von 50
%
seit 1
5.
Mai 2015 attestiert
.
4
.4
Die Ärzte des
Kantonsspitals
F.___
nannten im Bericht vom 2
4.
Juni 2015
(
Urk.
17/31/2-3)
über die Behandlung vom 2
3.
Juni 2015
die Diagnosen atemab
hängige
Thoraxsch
merzen
unklarer
Aetiologie
,
Pleuraergü
sse
beidseits,
Myoton
e
Dystrophie
Curschmann
-Steiner, Diabetes mellitus Typ 2 und
Cluster
Headache
. Die
Selbstzuweisung
sei
aufgrund von
seit zwei Tagen
bestehenden
atemabhän
gigen
Thoraxschmerzen
erfolgt. Klinisch, laborchemisch und radiologisch habe
es keine Hinweise auf einen Infekt gegeben und die
Aetiologie
der Schmerzen sei unklar geblieben.
4
.
5
Im Austrittsbericht der Klinik
G.___
vom 2
6.
November 2015 (
Urk.
17/44) über den stationären Aufenthalt vom
2.
bis 2
0.
November 2015 nannten die Ärzte die folgenden Diagnosen: zentrale, parazentrale und periphere Lungenembolien,
Myotone
Dystrophie
Curschmann
-Steiner,
s
chweres gemischtes, aktuell überwie
gend obstruktives
Schlafapnoesyndrom mit
Hypopnoen
und
Rhonchopathie
(Erstdiagnose 17.11.2015), beidseitige Struma mit multiplen knotigen Verände
rungen (CT vom 21.10.2015), Gestörte Glukosetoleranz, Cluster
Headache
,
Status nach
akute
r
biliäre
r
Pankreatitis,
Vitamin
D-Mangel
(
Erstdiagnose 4.11.2015
)
.
Der Kläger sei zur pulmonalen Rehabilitation nach Lungenembolien zugewiesen worden und ebenfalls habe die Anpassung der Sauerstoffheimtherapie sowie die Einstellungsoptimierung der nächtlichen
BiLevel
- Therapie erfolgen sollen. Es wurde eine Arbeitsunfähigkeit zu 100
%
für die nächsten drei Wochen
attestiert
, die gegebenenfalls im Verlau
f zu erweitern sei
.
4
.6
Anlässlich eines von der IV-Stelle am 1
1.
Februar 2016 durchgeführten Standort
gesprächs (vgl.
Urk.
17/46 und 17/49) hielt
der
Facharzt für Allgemeinmedizin des regional
en
ärztlichen Dienstes
(RAD)
H.___
fest,
es werde sehr schnell deutlich, dass die Grunderkrankung
Myoton
e
Dystrophie
Curschmann
-Steiner
inzwischen noch weiter fortgeschritten sei und
den Kläger
auch in den Aktivitäten
des täglichen Lebens erheblich einschränke
. Der 46jährige
sei
inzwi
schen
t
ags
wie
n
achts auf die Versor
gung mit Sauerstoff angewiesen,
die Geh
strecke
sei zunehmend eingeschränkt und
selbst im Sitzen
werde die Atemnot deutlich.
Offenb
ar setze
sich der Versicherte inzwischen auch intensiver mit allen Ausw
irkungen seiner Grunderkrankung
auseinander, zumal auch
sein wenige
Jahre
älterer Brud
er von der Erkrankung
und möglicherweise a
uch dessen männ
licher Nachwuchs betroffen sei.
Versicherungsmedizinisch
sei damit auch der Verlauf der Arbeitsunfähigkeit
seit M
ai 2015 nachvollziehbar, wie er
seinerzeit von
Dr.
E.___
attestiert worden
sei. Habe zunächst seit dem 1
5.
Mai 2015 eine Arbeitsunfähigkeit
von 50
%
bestanden,
müsse
seit der
Hospitalisation
im Kantonsspital
F.___
vom Oktober 2015
eine
vollständige und anhaltende
Ar
beitsunfähi
gkeit für jegliche Erwerbstätig
keit angenommen werden. Bei der be
kannten
Grunderkrankung
sei auch
nicht damit zu rechnen, dass der
Kläger
auch nur
eine Teilarbeitsfähigkeit wieder erreiche
.
5.
5.1
Der
medizinische
Verlauf ist aufgrund der
Akten
nachvollziehbar erstellt und
die
Feststellungen
der Invalidenversicherung
, welche das Wartejahr am 1
5.
Mai 2015 eröffnet hat,
sowie der
vom RAD-Arzt
H.___
festgehaltene Verlauf der Arbeitsfä
higkeit
stimmen
mit den Angaben des behandelnden Arztes
Dr.
E.___
überein
. Arbeitsunfähigkeitsatteste die einen anderen medizinischen Verlauf be
legen könnten, liegen nicht vor. Der Beklagten ist zwar insofern zuzustimmen, dass dem Kündig
ungsschreiben der
Y.___
AG vom 2
4.
Januar 2014 (
Urk.
26/106) und der Arbeitgeberbescheinigung vom 2
3.
Mai 2014 (
Urk.
26/104) zu entnehmen ist, dass ein Leistungsrückgang zur Kündigung geführt hat und
auch
auf die
beim Kläger vorliegende
Muskelerkrankung hingewiesen wurde. Es trifft auch zu, dass der Kläger bereits anlässlich des Erstgesprächs bei der IV-Stelle
vom 1
0.
September 2014 zufolge seiner Erkrankung auf
die
fehlende Kraft in Händen und Füssen, Mühe beim Gehen aufgrund
von
Ko
ordinationsschwie
rigkeiten und
auf
Leistungsschwankungen,
und
Müdigkeit
hingewiesen hat (
Urk.
17/25/2).
Ä
rztlich bescheinigte echtzeitliche
Arbeitsunfähigkeitszeugnisse
oder anderweitig
e
medizinische Einschätzungen, die eine Arbeitsunfähigkeit
in diesem Zeitraum
bestätigen könnten, sind
jedoch
nicht aktenkundig. Sodann ist
aus
den
Arbeitszeitkontrollblättern von
Februar, März und
April
2015 (
vgl.
Urk.
17/22 ff.)
zu schliessen, dass der Kläger bei der
A.___
in der Lage war, sein
Arb
eitspensum
vollzeitlich
zu erledigen.
Bei dieser Sachlage kann die Feststellung der Invalidenversicherung, dass das Wartejahr
am
1
5.
Mai 2015
zu laufen begonn
en hat, jedenfalls nicht als un
halt
bar bezeichnet werden. Anzumerken ist, d
ass es für die Annahme einer of
fen
sichtlichen Unhaltbarkeit nicht genügt,
wenn eine andere Lösung – so na
mentlich der Eintritt der massgebenden Arbeitsunfähigkeit zu einem früheren Zeitpunkt - ebenfalls vertretbar oder sogar zutreffender erscheint.
5.2
Die Verfügung der IV-Stelle
Zug vom 2
1.
Oktober 2016 (
Urk.
17
/125
i.V.m
.
Urk.
17/71
) ist demzufolge
für die Beklagte
in der Hinsicht bindend
,
als der
Ein
tritt der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit per 1
5.
Mai 2015
und
ein
Invalidi
tätsgrad von 100
%
festgelegt
wurde
. Da der Kläger in diesem Zeitpunkt
bei der
Be
klagten
vorsorgeversichert war,
ist sie leistungspflichtig.
6
.
6
.1
Der Kläger beantragte die Ausrichtung der Leistungen
ab
1.
Mai 2016
— Zeitpunkt der
Zusprache
der Rente der Invalidenversicherung —
zuzüglich Verzugszins von 5
%
ab Klageanhebung
(
Urk.
1 S. 2). Die Beklagte
verlangt
in ihrem Eventualbe
gehren eine
Rentenzusprache
erst
ab 1
4.
Mai 2017
mit der Begründung
, dass der Kläger vom
1.
Oktober 2015 bis 1
3.
Mai 2017 Krankentaggelder bezogen habe
,
und verweist bezüglich Verzugszinse
n
auf den BVG-Zinssatz gemäss ihrem Vor
sorgereglement
(
Urk.
8 S. 2
und S. 17
).
6
.2
6
.2.1
Art.
23 der Allgemeinen Bestimmungen des Vorsorgereglements der Beklagten
(identisch in den Ausgaben 01.01.2014 - 01.01.2020, vgl.
Urk.
9/7
und
a
brufbar unter
https://doc.aeis.ch/docs/pdfs/1665.pdf
)
hält zum Anspruchsbeginn fest,
dass
der Anspruch auf die Invalidenrente gleichzeitig wie derjenige auf die Invalidenrente der IV
beginnt
, frühestens jedoch nach Erschöpfung der Tag
gelder aus einer Krankenversicherung oder der Unfallversicherung nach UVG, sofern diese mindestens 80
%
des Lohnes entsprechen und
mindestens zu 50
%
vom Arbeitgeber finanziert wurden.
Gemäss den Unterlagen der Kollektiv-Krankenversicherung der Allianz Suisse Versicherungs-G
esellschaft AG bezog der Kläger im massgebenden Zeitraum vom 2
1.
Oktober 201
5
bis 1
3.
Mai 2017
ein Krankent
aggeld
basierend auf einer Ar
beitsunfähigkeit von 100
%
(
Urk.
17/37 und
Urk.
9/
4
).
D
er
Beginn des
Rente
nan
spruchs bei der Beklagten ist dementsprechend ab
1
4.
Mai 2017 fest
zulegen.
6
.2.2
Auf Invalidenleistungen sind Verzugszinsen geschuldet, wobei grundsätzlich
Art.
105
Abs.
1 des Obligationenrechts anwendbar ist (BGE 119 V 131 E. 4). Da
nach ist der Verzugszins vom Tag der Anhebung der Betreibung oder der gericht
lichen Klage an geschuldet. Der Zinssatz beträgt 5
%
, sofern das Reglement der Vorsorgeeinrichtung keine andere Regelung kennt (BGE 1
19 V 131 E. 4c). Die Beklagte
hat in
Art.
34 der
Allgemeinen Bestimmungen des Vorsorgereglements
(Fassung ab
1.
Januar 2017
)
festgelegt, dass
bei
Verzug mit der Erbringung von Vorsorgeleistungen
die Stiftung ein
en
Verzugszins
erbringt, der
dem BVG-Zins
entspricht. Dieser beträgt 2
%
(
Art.
15
Abs.
2 BVG
i.V.m
.
Art.
12
der Verordnung über die berufliche
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge
(BVV
2
)
und
Art.
7 der Verordnung über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinter
lassenen- und Inv
alidenvorsorg
e
(FZV
). Dementsprechend ist der Verzugszins in dieser Höhe geschuldet.
7
.
Ausgangsgemäss ist die Bekla
gte
gestützt auf
§
34
Abs.
1 und 3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) zu verpflichten, dem anwaltlich vertre
tenen Kläger eine Prozessentschädigung zu entricht
en, wobei ein Betrag von
Fr.
3‘2
00.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) als angemessen erscheint.
Das Gericht erkennt:
1.
In
teilweiser
Gutheissu
ng der Klage wird die Beklagte
verpflichtet, dem Kläger mit Wir
kung ab 1
4.
Mai 2017
basierend a
uf einem Invaliditätsgrad von 100
%
die obligatori
schen
und reglementarischen Invalidenleistungen nebst Verzugszins zu 2
%
seit 1
1.
Ja
nuar 2019
für die bis dahin fällig gewordenen
Rentenbetreffnisse
sowie für
die weiter
en ab jeweiligem Fäl
ligkeitsdatum
auszurichten.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Die Beklagte wird
verpflichtet,
dem Kläger
eine Prozessentschädigung von
Fr.
3’200
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin Nadja Hirzel
-
Stiftung Auffangeinrichtung BVG
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubNef