# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0e88ec4a-6fe6-5ab4-81da-8baac265994b
**Source:** Zürich Steuerrekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-01-13
**Language:** de
**Title:** Einschätzung 2007
**Docket/Reference:** ST.2009.321
**URL:** https://www.strgzh.ch/assets/entscheide/StRG_ST_2009_321_jp.pdf

## Full Text

STEUERREKURSKOMMISSION I 
DES KANTONS ZÜRICH 

1 ST.2009.321 

Entscheid 

13. Januar 2010 

Mitwirkend: 

Einzelrichter A. Tobler und Sekretärin S. Weigold 

1.  A,    

2.  B ,    

In Sachen 

gegen 

S t a a t   Z ü r i c h ,    

vertreten durch das kant. Steueramt,  
Division Süd,  
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,  

betreffend 

Einschätzung 2007 

Rekurrenten,  

Rekursgegner,  

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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hat sich ergeben: 

A.  Der  Steuerkommissär  schätzte  A  und  B  (nachfolgend  die  Pflichtigen)  am 

11. August 2009  für  die  Steuerperiode  2007  abweichend  von  der  Steuererklärung mit 

einem  steuerbaren  Einkommen  von  Fr. 82'100.-  (satzbestimmend  Fr. 82'100.-)  und 

einem steuerbaren Vermögen von Fr. 1'411'000.- (satzbestimmend Fr. 1'661'000.-) ein. 

Die  Abweichung  ergab  sich  beim  steuerbaren  Einkommen  im  Wesentlichen  aus  der 

Aufrechnung eines Eigenmietwerts für die Liegenschaft in C sowie des Abzugs für die 

über  25-jährige  Tochter.  Beim  Vermögen  blieben  die  deklarierten  Schulden  von 

Fr. 490'000.- unberücksichtigt. 

B.  Hiergegen  liessen  die  Pflichtigen  am  11. September  2009  durch  ihre 

Vertreterin Einsprache erheben mit dem Antrag, das steuerbare  (und satzbestimmen-

de) Vermögen um die Schulden von Fr. 490'000.- zu reduzieren.  

Der  Steuerkommissär  unterbreitete  der  Vertreterin  der  Pflichtigen  am 

30. September 2009 im Einspracheverfahren einen Einschätzungsvorschlag, womit er 

die Reduktion des Vermögens gemäss Einspracheantrag vorsah. Am 20. Oktober 2009 

reichten die Pflichtigen den unterzeichneten Rückzug der Einsprache ein, mit gleichzei-

tiger  Anerkennung  des  Einschätzungsvorschlags.  Die  diesen  Steuerfaktoren  entspre-

chende Schlussrechnung erging am 16. November 2009. 

C.  Mit  gegen  die  Schlussrechnung  gerichtetem  Rekurs  vom  23. November 

2009  verlangten  die  Pflichtigen,  beim  steuerbaren  Einkommen  seien  noch  AHV-

Beiträge  abzuziehen.  Zur  Begründung  brachten  sie  vor,  sie  hätten  vom  Gemeinde-

steueramt  die  definitive  Rechnung  für  die  Steuerperiode  2007  und  die  provisorische 

Rechnung für die Steuerperiode 2008 erhalten. Bei genauerer Durchsicht der von ihrer 

Vertreterin erstellten Steuererklärungen sei ihnen zum grossen Erstaunen aufgefallen, 

dass  nirgends  die  von  ihnen  bezahlten  AHV-Beiträge  abgezogen  worden  seien.  Sie 

hätten den Kenntnissen des Steuerexperten und auch der Kontrolle der Steuerbehör-

den  vertraut.  Leider  habe  jedoch  niemand  den  unterlassenen  Abzug  bemerkt.  Dem-

nach  seien  die  AHV-Beiträge  für  das  Bezugsjahr  2007  noch  zu  berücksichtigen.  Für 

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das  Bezugsjahr  2006  beliefen  sich  die  AHV-Beiträge  auf  weitere  Fr. 7'168.75,  die 

wahrscheinlich nicht mehr anrechenbar seien. 

Das kantonale Steueramt schloss am 15. Dezember 2009 auf Abweisung des 

Rekurses. 

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

1. Streitgegenstand  des  vorliegenden  Verfahrens  bildet  allein  die  im  Einspra-

cheverfahren  ergangene  Schlussrechnung  für  die  Steuerperiode  2007. Soweit  die 

Pflichtigen mit dem Rekurs auch Einwendungen  hinsichtlich der Steuerperioden 2006 

und 2008 erheben, ist darauf nicht einzutreten. 

2. a) Gemäss § 126 Abs. 1 und 2 des Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 (StG) 

werden  Entscheide  den  Beteiligten  mit  Begründung  schriftlich  mitgeteilt,  wobei  eine 

Rechtsmittelbelehrung enthalten sein muss. In  Abweichung davon  wird der Entscheid 

über eine der Steuererklärung entsprechende oder vom Steuerpflichtigen im Lauf des 

Einschätzungs-  oder  Einspracheverfahrens  unterschriftlich  anerkannte  Einschätzung 

aber  ohne  Begründung  und  Rechtsmittelbelehrung  in  Form  der  Schlussrechnung  an-

gezeigt (§ 126 Abs. 4 StG). 

b)  Vorliegend  anerkannten  die  Pflichtigen  im  Einspracheverfahren  die  vom 

Steuerkommissär vorgeschlagene Einschätzung am  20. Oktober 2009 unterschriftlich. 

Die Einschätzung entsprach mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 82'100.- sowie 

einem steuerbaren Vermögen von Fr. 997'000.- (satzbestimmend Fr. 1'171'000.-) dem 

Einspracheantrag.  Daher  war  es  zulässig,  den  Einspracheentscheid  mittels  Schluss-

rechnung zu eröffnen, was das Steueramt der Gemeinde D mit diesbezüglicher Faktu-

ra vom 16. November 2009 denn auch korrekt getan hat. 

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3. a)  Im  Einspracheverfahren  hat  das  kantonale  Steueramt  die  gleichen  Be-

fugnisse wie im Einschätzungsverfahren. Einem Rückzug der Einsprache gibt es keine 

Folge,  wenn  nach  den  Umständen  anzunehmen  ist,  dass  die  Einschätzung  unrichtig 

war, oder wenn die Gemeinde Anträge gestellt hat (§ 141 Abs. 1 und 3 StG). Andern-

falls  hat  das  kantonale  Steueramt  einem  Einspracherückzug  jedoch  stattzugeben, 

schliesslich  ist  es  dem  Einsprecher  jederzeit  möglich,  seine  Einsprache  zurückzuzie-

hen  (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter,  Kommentar  zum  harmonisierten  Zürcher  Steuer-

gesetz, 2. A., 2006, § 141 N 14 ff., auch zum Folgenden). 

Ein  Widerruf  des  Einspracherückzugs  ist  sodann  nur  zulässig,  wenn  dieser 

unter Willensmängeln zustande gekommen ist. Dabei muss die dem Rückzug zugrun-

de liegende Beurteilung auf irreführenden Angaben der Behörde oder Amtsstelle beru-

hen  (VGr,  29. Dezember  1993  =  ZStP  1994,  288).  Es  genügt  demzufolge  nicht,  dass 

sich der Widerrufende die Sache anders überlegt hat. Insbesondere die Rechtssicher-

heit,  aber  auch  Gründe  der  Verfahrensökonomie  sprechen  gegen  eine  solche  freie 

Widerruflichkeit des Rückzugs. 

b)  Die  Pflichtigen  haben  die  erhobene  Einsprache  vom  11. September  2009 

am 20. Oktober 2009 unterschriftlich zurückgezogen. Sofern sie mit dem vorliegenden 

Rekurs  diese  klare  Rückzugserklärung  widerrufen  wollen,  hätten  sie  Willensmängel 

geltend machen müssen,  die  sie bei ihrer Erklärung geleitet haben. Indessen  bringen 

sie mit keinem Wort solche Willensmängel vor und behaupten sie insbesondere nicht, 

das kantonale Steueramt als Einsprachebehörde habe sie mittels irreführenden Anga-

ben zum Rückzug bewegt. Solche irreführenden Angaben sind zudem auch den Akten 

nicht  zu  entnehmen.  Der  unterbreitete  Einschätzungsvorschlag,  der  dem  Rückzug 

zugrunde lag, entsprach genau dem Einspracheantrag. Sowohl in Letzterem wie auch 

in der Steuererklärung hatten die Pflichtigen keinerlei Angaben zu bezahlten und nicht 

deklarierten  AHV-Beiträgen  gemacht  oder  diesbezügliche  Zahlungsbelege  beigelegt. 

All dies ist umso gewichtiger, als sie beim Ausfüllen und Unterzeichnen der Deklaration 

sowie bei der Einspracheerhebung aktiv von ihrer Vertreterin, der E, begleitet worden 

sind. Wenn der Steuerkommissär die AHV-Beiträge im Einschätzungsvorschlag daher 

nicht berücksichtigt hat, wie  die Pflichtigen im Rekurs nun erstmals beanstanden, ha-

ben sie sich dies selber zuzuschreiben. Damit kann aber keinesfalls gesagt werden, sie 

seien  bei  der  Rückzugserklärung  vom  Steuerkommissär  bzw.  kantonalen  Steueramt 

irreführend informiert worden. 

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Der Rückzug der Einsprache ist demnach rechtsgültig erfolgt, und zwar unbe-

sehen  davon,  ob  die  Einschätzung  gesetzmässig  ausgefallen  ist,  d.h.  ob  die  AHV-

Beiträge bei der Einschätzung zu Recht nicht berücksichtigt worden sind. Demnach hat 

es  bei  der  mit  dem  Rückzug  anerkannten  Einschätzung  2007  zu  bleiben  und  findet 

eine materiellrechtliche Auseinandersetzung mit dieser nicht statt.  

4. Diese Erwägungen führen zur Abweisung des Rekurses. 

Ausgangsgemäss  sind  die  Kosten  des  Rekursverfahrens  den  Pflichtigen  auf-

zuerlegen (§ 151 Abs. 1 StG).  

Demgemäss erkennt der Einzelrichter: 

1.  Der Rekurs wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

[…] 

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