# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0990763c-b870-5fde-b529-3a792e30f206
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-01-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.01.2023 D-2559/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2559-2022_2023-01-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 

Das BGer ist mit Entscheid vom 

06.05.2024 auf die Beschwerde nicht 

eingetreten (1C_90/2023) 

 
 
 
 

  

  

 

 Abteilung IV 

D-2559/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  J a n u a r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richterin Chiara Piras (Vorsitz), 

Richterin Jenny de Coulon Scuntaro, 

Richterin Nina Spälti Giannakitsas, 

Gerichtsschreiberin Kathrin Rohrer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan, 

vertreten durch MLaw Lukas Rathgeber, 

(…), 

Beschwerdeführer,   

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Datenänderung im Zentralen Migrationsinformationssystem 

(ZEMIS) sowie Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegwei-

sung (Dublin-Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 30. Mai 2022 / N (…). 

 

 

 

D-2559/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der afghanische Staatsangehörige A._______ (nachfolgend: der Be-

schwerdeführer) reiste am 5. März 2022 illegal in die Schweiz ein und 

suchte gleichentags im Bundesasylzentrum (BAZ) in B._______ um Asyl 

nach. Auf dem Personalienblatt gab er an, er sei am (…) 2007 geboren 

worden und damit noch minderjährig. 

A.b Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der eu-

ropäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) ergab, 

dass er bereits am (…) 2022 in Bulgarien und am (…) 2022 in Österreich 

ein Asylgesuch gestellt hatte. 

A.c Mit Vollmacht vom 9. März 2022 mandatierte er die ihm zugewiesene 

Rechtsvertretung des BAZ der Region C._______. 

A.d Am 30. März 2022 führte das Staatssekretariat für Migration (SEM) 

eine Erstbefragung (Erstbefragung unbegleiteter minderjähriger Asylsu-

chender [EB UMA]) durch. Dabei machte der Beschwerdeführer geltend, 

am (…) 2007 geboren worden zu sein. Sein genaues Geburtsdatum kenne 

er, weil es auf seiner Tazkira stehe und er anlässlich seiner Ankunft in der 

Schweiz seine Mutter respektive seinen sich ebenfalls in der Schweiz be-

findlichen Bruder danach gefragt habe. In Bulgarien und in Österreich habe 

er jeweils angegeben, (…) Jahre alt zu sein, weil er damals sein genaues 

Geburtsdatum noch nicht gewusst habe. Auf dem Landweg sei er via Pa-

kistan, Iran, die Türkei, Bulgarien, Serbien und Ungarn nach Österreich ge-

langt. Anschliessend sei er in die Schweiz gereist. Zum medizinischen 

Sachverhalt befragt, gab er an, Probleme mit den (…) zu haben und (…). 

Er sei deswegen bereits in Afghanistan medikamentös behandelt worden, 

wobei die Medikamente nicht angeschlagen hätten. Er vermisse seine Mut-

ter und wolle seinen Bruder sehen. Die wiederholte Frage, ob seine 

Rechtsvertretung versuchen soll, für ihn einen Termin bei einem Psycholo-

gen zu vereinbaren, verneinte er. 

A.e Mit Eingabe vom 1. April 2022 und vom 14. April 2022 liess der Be-

schwerdeführer eine Kopie seiner Tazkira, Kopien von drei Arztberichten 

aus Afghanistan sowie eine Kopie des Ausweises seines Vaters zu den Ak-

ten reichen. 

A.f Entsprechend dem schriftlichen Auftrag des SEM vom 8. April 2022 

wurde durch das Institut für Rechtsmedizin (IRM) des Kantonsspitals 

D-2559/2022 

Seite 3 

D._______ eine forensische Lebensaltersabschätzung durchgeführt. Im 

Altersgutachten vom 21. April 2022 kamen die Ärzte zum Schluss, das 

durchschnittliche Lebensalter des Beschwerdeführers liege bei (…) bis (…) 

Jahren und das Mindestalter bei (…) Jahren. 

A.g Das SEM gewährte dem Beschwerdeführer am 3. Mai 2022 das recht-

liche Gehör zur beabsichtigten Anpassung seines Alters im Zentralen Mig-

rationsinformationssystem (ZEMIS) mit Geburtsdatum vom (…) 2004, zur 

anschliessend vorgesehenen Umquartierung in den Erwachsenentrakt so-

wie zur allfälligen Zuständigkeit Bulgariens oder Österreichs für die Durch-

führung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens beziehungsweise zur Weg-

weisung dorthin und zum beabsichtigten Nichteintretensentscheid gemäss 

Art. 31a Abs. 1 Bst. b des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG; 

SR 142.31). 

A.h In seiner Stellungnahme vom 5. Mai 2022 hielt der Beschwerdeführer 

am geltend gemachten Geburtsdatum und an seiner Minderjährigkeit fest 

und beantrage, es sei von der geplanten Altersanpassung abzusehen und 

ihn im UMA-Trakt zu belassen. Zudem ersuche er um eine umfassende 

Abklärung seiner körperlichen und psychischen Beschwerden sowie die 

Erstellung eines fachärztlichen Gutachtens. Eventualiter sei eine anfecht-

bare ZEMIS-Verfügung betreffend Datenänderung zu erlassen und er 

stimme dem vorgeschlagenen Bestreitungsvermerk zu. Hinsichtlich einer 

möglichen Dublin-Zuständigkeit machte er geltend, dass eine allfällige 

Wegweisung nach Bulgarien unzulässig und unzumutbar sei. Betreffend 

die Unzulässigkeit verwies er auf einen Bericht des European Councils on 

Refugees and Exiles (ECRE), Asylum Information Database (AIDA) Up-

date: Bulgaria vom 25. Februar 2022 und betreffend die Unzumutbarkeit 

sei festzuhalten, dass er auf dem Reiseweg sowie im Camp in Bulgarien 

schlimme Erfahrungen gemacht habe, welche ihn traumatisiert hätten. Da 

er nur für wenige Tage im österreichischen Asylverfahren gewesen sei, sei 

er nicht in der Lage, allfällige Schwächen des besagten Asylsystems auf-

zuzeigen. 

A.i Das Geburtsdatum des Beschwerdeführers wurde am 6. Mai 2022 im 

ZEMIS – mit Bestreitungsvermerk – auf den (…) 2004 angepasst und er 

wurde für das restliche Verfahren als volljährig erachtet. Infolgedessen 

wurde die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers per E-Mail darüber in-

formiert, dass dem Antrag, der Beschwerdeführer sei in den UMA-Struktu-

ren zu belassen, nicht stattgegeben werde. 

D-2559/2022 

Seite 4 

A.j Am selben Tag ersuchte das SEM die bulgarischen Behörden um Wie-

deraufnahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b der 

Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des 

Rats vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Be-

stimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-

trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). 

A.k Mit Schreiben vom 9. Mai 2022 teilte das SEM dem Beschwerdeführer 

mit, dass er zu gegebener Zeit eine Rückmeldung betreffend einer anfecht-

baren Verfügung hinsichtlich der erfolgten Datenmutation im ZEMIS erhal-

ten werde. In Bezug auf den Antrag auf zusätzliche medizinische Abklärun-

gen wurde darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer im BAZ eine 

umfassende medizinische Versorgung in Anspruch nehmen könne. 

A.l Am 18. Mai 2022 stimmten die bulgarischen Behörden einer Wieder-

aufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dub-

lin-III-VO zu und teilten mit, dass der Beschwerdeführer in Bulgarien unter 

den Personalien E._______, geboren am (…) 2002 in Afghanistan, regis-

triert worden sei. 

A.m Mit Schreiben vom 23. Mai 2022 liess der Beschwerdeführer Kopien 

seiner Impfkarte sowie des Auszugs aus dem Registerbuch in Afghanistan 

zu den Akten reichen und führte aus, mit diesen Beweismitteln werde be-

legt, dass er wahrheitsgetreue Angaben zu seinem Alter gemacht habe, 

weshalb er die Änderung seines Geburtsdatums im ZEMIS auf den (…) 

2007 sowie die Durchführung des nationalen Verfahrens beantrage. 

A.n Zu den vorinstanzlichen Akten wurden ein Austrittsbericht aus dem 

Spital F._______ und ein Wundverlaufseintrag des Spitals F._______ vom 

15. März 2022 sowie ein Verlaufsblatt der (…) gereicht. 

B.   

Mit Verfügung vom 30. Mai 2022 – eröffnet am 1. Juni 2022 – trat das SEM 

in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des 

Beschwerdeführers nicht ein, verfügte die Wegweisung nach Bulgarien und 

forderte ihn auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Be-

schwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig wurde der Kanton G._______ mit 

dem Vollzug der Wegweisung beauftragt. Zudem verfügte die Vorinstanz 

die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis 

an den Beschwerdeführer und stellte fest, sein Geburtsdatum im ZEMIS 

D-2559/2022 

Seite 5 

laute auf den (…). Schliesslich hielt es fest, einer allfälligen Beschwerde 

komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

C.  

Zu den vorinstanzlichen Akten wurde ein Schreiben der (…) an das BAZ 

vom 3. Juni 2022 zu den Akten gelegt. 

D.  

D.a Mit Eingabe seiner Rechtsvertretung vom 8. Juni 2022 erhob der Be-

schwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und bean-

tragte, die vorinstanzliche Verfügung vom 30. Mai 2022 sei aufzuheben 

und das SEM anzuweisen gemäss Art. 8 Abs. 4 der Dublin-III-VO auf sein 

Asylgesuch einzutreten, eventualiter sei die angefochtene Verfügung voll-

ständig aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung zurückzuweisen, 

subeventualiter sei die Verfügung vollständig aufzuheben und das SEM 

anzuweisen wegen Unzulässigkeit und/oder Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs nach Bulgarien auf das Asylgesuch einzutreten. Weiter er-

suchte er darum, die vorinstanzliche Verfügung vom 30. Mai 2022 vollstän-

dig aufzuheben und das SEM anzuweisen, sein Geburtsdatum auf den (…) 

2007, eventualiter auf den (…) 2007 zu ändern, auf das Asylgesuch einzu-

treten und in der Schweiz ein materielles Asylverfahren durchzuführen. In 

verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er, der Beschwerde sei die auf-

schiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörden seien im Sinne 

einer superprovisorischen Massnahme anzuweisen, von Vollzugshandlun-

gen bis zum Vorliegen des Beschwerdeentscheides abzusehen. Schliess-

lich ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht. 

Der Beschwerde lagen Kopien der angefochtenen Verfügung vom 30. Mai 

2022, der Empfangsbestätigung vom 1. Juni 2022, der Vollmacht vom 

9. März 2022 sowie des Länderberichts der AIDA, Country Report 2021 

Update: Bulgaria vom 25. Februar 2022 bei. 

D.b Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

10. Juni 2022 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). Glei-

chentags wurde der Vollzug der Wegweisung mit superprovisorischer Mas-

snahme gestützt auf Art. 56 des Bundesgesetzes über das Verwaltungs-

verfahren vom 20. Dezember 1986 (VwVG; SR 172.021) per sofort einst-

weilen ausgesetzt. 

D-2559/2022 

Seite 6 

E.  

Mit Verfügung vom 14. Juni 2022 hielt die Instruktionsrichterin fest, der Be-

schwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwar-

ten. Weiter hiess sie das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses. Sodann räumte sie dem Beschwerdeführer Gelegenheit ein, innert 

Frist allfällige Ergänzungen und Beweismittel betreffend seinen aktuellen 

Gesundheitszustand einzureichen. Der Beschwerdeführer liess die ange-

setzte Frist ungenutzt verstreichen. 

F.  

Mit Verfügung vom 13. Juli 2022 wurde die Vorinstanz eingeladen, sich zur 

Beschwerde vernehmen zu lassen. Diese reichte am 18. Juli 2022 ihre Ver-

nehmlassung ein. 

G.  

Mit Eingabe vom 29. Juli 2022 replizierte der Beschwerdeführer, wobei als 

Beilage ein Austrittsbericht der psychiatrischen Dienste des Spitals 

H._______ vom 24. Juni 2022 eingereicht wurde. 

H.  

Mit Verfügung vom 16. August 2022 lud die Instruktionsrichterin das SEM 

zu einer weiteren Vernehmlassung ein. Am 19. August 2022 liess sich die 

Vorinstanz vernehmen. 

I.  

Mit seiner Eingabe vom 26. August 2022 nahm der Beschwerdeführer zur 

Duplik des SEM Stellung. Am 30. August 2022 wurde die Triplik der 

Vorinstanz zur Kenntnisnahme weitergeleitet. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsge-

richt vom 17. Juni 2005 (VGG; SR 173.32) beurteilt das Bundesverwal-

tungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das 

SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vor-

instanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende 

Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwal-

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Seite 7 

tungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Be-

schwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so 

auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bun-

desgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 [BGG; 

SR 173.110]). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

somit einzutreten. 

2.  

2.1 Die vorliegende Beschwerde richtet sich sowohl gegen den Nichtein-

tretensentscheid betreffend das Asylgesuch als auch gegen die Änderung 

des Geburtsdatums des Beschwerdeführers im ZEMIS. 

2.2 Praxisgemäss wird ein Beschwerdeverfahren betreffend ZEMIS-Da-

tenbereinigung separat neben dem Dublin-Beschwerdeverfahren geführt. 

Vorliegend kann – aufgrund der Verfahrenskonstellation und des Prozess-

ausgangs – jedoch in einem Urteil über beide Verfahren befunden werden 

(vgl. auch Urteil des BVGer E-5633/2021 vom 7. Februar 2022 E. 2.2). 

3.  

3.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.2 Hinsichtlich der ZEMIS-Berichtigung entscheidet das Bundesverwal-

tungsgericht grundsätzlich mit uneingeschränkter Kognition (Art. 49 

VwVG). 

4.  

4.1 In der Beschwerde wurde vorgebracht, das SEM habe die Untersu-

chungspflicht verletzt, indem es den körperlichen und psychischen Ge-

sundheitszustand des Beschwerdeführers nicht abgeklärt habe, obwohl 

während der EB UMA Anzeichen für dessen Vulnerabilität vorgelegen hät-

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Seite 8 

ten. Diese formelle Rüge ist vorab zu prüfen, da sie bei berechtigtem Vor-

bringen zur Kassation der angefochtenen Verfügung führen kann (vgl. 

BVGE 2013/34 E. 4.2). 

4.2 Im Asylverfahren – wie in anderen Verwaltungsverfahren auch – gilt der 

Untersuchungsgrundsatz (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG). Danach muss 

die entscheidende Behörde den Sachverhalt von sich aus abklären. Sie ist 

verantwortlich für die Beschaffung der für den Entscheid notwendigen Un-

terlagen und das Abklären sämtlicher rechtsrelevanter Tatsachen (vgl. ALF-

RED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und 

Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, N 142; PATRICK 

KRAUSKOPF/KATRIN EMMENEGGER/FABIO BABEY, in: Waldmann/Weissen-

berger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 

2016, N 20 ff. zu Art. 12 VwVG). Die unrichtige oder unvollständige Fest-

stellung des rechtserheblichen Sachverhalts in Verletzung der behördli-

chen Untersuchungspflicht bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 

Bst. b AsylG, Art. 49 Bst. b VwVG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststel-

lung dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger oder nicht 

weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt wurde. Unvollständig ist 

sie, wenn die Behörde trotz Untersuchungsmaxime den Sachverhalt nicht 

von Amtes wegen abgeklärt oder nicht alle für die Entscheidung wesentli-

chen Sachumstände berücksichtigt hat (vgl. dazu CHRISTOPH AUER/ANJA 

MARTINA BINDER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bun-

desgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, N 16 zu 

Art. 12 VwVG). Die Untersuchungspflicht der Behörden findet ihre Grenzen 

in der Mitwirkungspflicht der asylsuchenden Person (Art. 13 Abs. 1 VwVG 

und Art. 8 AsylG). 

4.3  

4.3.1 Vorab ist festzuhalten, dass beim Beschwerdeführer zwar ärztlich 

eine (…) festgestellt wurde (vgl. BVGer-Akte 8, Beilage 1), nach Durchsicht 

des Befragungsprotokolls ergeben sich allerdings – entgegen der Vorbrin-

gen auf Beschwerdeebene – keine Hinweise auf Verständigungsschwierig-

keiten zwischen dem Beschwerdeführer und der Übersetzerin. Obwohl ver-

einzelte Fragen nochmals gestellt wurden (vgl. SEM-Akte […]-16/12 [nach-

folgend: SEM-Akte 16/12], Ziff. 1.06, 1.17.04 und 2.01), geht aus dem Pro-

tokoll nicht hervor, dass er die Fragen nach deren Wiederholung nicht be-

antworten konnte. Seitens des Beschwerdeführers gab es jedenfalls keine 

Anmerkungen zu Verständigungsproblemen. Bezeichnenderweise sah 

sich auch die während der Befragung anwesende Rechtsvertretung nicht 

zu Beobachtungen oder Einwänden in Bezug auf allfällige Hörprobleme 

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Seite 9 

veranlasst (vgl. SEM-Akte 16/12, S. 12). Schliesslich bestätigte der Be-

schwerdeführer am Ende der EB UMA, die Dolmetscherin verstanden zu 

haben (vgl. SEM-Akte 16/12, Ziff. 9.02). 

4.3.2 Weiter vermögen die in der Beschwerde aufgeführten Beispiele, wel-

che belegen sollen, dass sein Antwortverhalten auf ein Gesundheitsprob-

lem hindeute (vgl. dort S. 4), nicht zu überzeugen. Weder brachte der Be-

schwerdeführer noch dessen Rechtsvertretung entsprechende Zusatzbe-

merkungen an (vgl. SEM-Akte 16/12, Ziff. 9.01). Nach Rückübersetzung 

des Protokolls bestätigte der Beschwerdeführer denn auch, dieses sei voll-

ständig und entspreche seinen freien Äusserungen (vgl. SEM-Akte 16/12, 

S. 12). Dass er zum Zeitpunkt der Erstbefragung aus psychischen Grün-

den oder aufgrund anderer Einflüsse nicht in der Lage gewesen wäre, 

sachbezogen über sein Alter Auskunft zu geben und diesbezügliche Fra-

gen zu beantworten ist nicht ersichtlich, weshalb seine Aussagen verwertet 

werden können. 

4.3.3 Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ergibt sich aus den 

Akten ferner auch nicht der Eindruck, die Vorinstanz habe den medizini-

schen Sachverhalt ungenügend festgestellt. So wurde ihm anlässlich der 

EB UMA das rechtliche Gehör zu seinem Gesundheitszustand gewährt. Er 

verneinte dabei ausdrücklich, einen Termin mit einem Psychologen verein-

baren zu wollen, sondern führte aus, er sei traurig, weil er seine Mutter 

vermisse und er seinen Bruder sehen wolle. Zudem gab er zu Protokoll, es 

gebe keine Dinge, über die er nur mit Männern sprechen wolle (vgl. SEM-

Akte 16/12, Ziff. 8.02). Weiter hatte er Zugang zu ärztlichen Untersuchun-

gen (vgl. SEM-Akten […]-40/5 [nachfolgend: SEM-Akte 40/5], […]-41/3 

[nachfolgend: SEM-Akte 41/3] und […]-45/1 [nachfolgend: SEM-Akte 

45/1]). Die Vorinstanz hatte vor diesem Hintergrund keinen Anlass, seinen 

Gesundheitszustand zusätzlich weiter abzuklären oder die Erstellung eines 

fachärztlichen Gutachtens in Auftrag zu geben. Im Übrigen hätte der recht-

lich vertretene Beschwerdeführer im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht je-

derzeit die Möglichkeit und die Obliegenheit gehabt, weitere ärztliche Un-

terlagen einzureichen, worauf er indes im vorinstanzlichen Verfahren ver-

zichtet hat. Der relevante medizinische Sachverhalt erweist sich daher als 

hinreichend erstellt. 

4.4 Nach dem Gesagten besteht keine Veranlassung, die angefochtene 

Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache an die Vor-

instanz zurückzuweisen. Der Eventualantrag (vgl. Rechtsbegehren 2 der 

Beschwerde) ist demzufolge abzuweisen. 

D-2559/2022 

Seite 10 

5.  

5.1 Nachfolgend ist zunächst zu prüfen, ob das Geburtsdatum des Be-

schwerdeführers im ZEMIS zu berichtigen ist. 

5.2 Die Vorinstanz hielt zur Begründung ihrer Verfügung in Bezug auf die 

vom Beschwerdeführer geltend gemachte Minderjährigkeit im Wesentli-

chen fest, er sei als volljährige Person zu behandeln und sein Geburtsda-

tum auf den (…) 2004 mit Bestreitungsvermerk festzulegen. Zwar lasse 

das erstellte rechtsmedizinische Gutachten keine Rückschlüsse hinsicht-

lich einer möglichen Voll- oder Minderjährigkeit zu, dennoch hätten seine 

vagen, substanzarmen und teilweise widersprüchlichen Angaben in Bezug 

auf sein Alter anlässlich der EB UMA nicht überzeugen können. Zudem 

habe er zum Nachweis seiner Identität keine rechtsgenüglichen Identitäts-

papiere eingereicht. 

5.3 Der Beschwerdeführer hielt in seiner Rechtsmittelschrift an seiner gel-

tend gemachten Minderjährigkeit fest. Sein Geburtsdatum ergebe sich aus 

den heimatlichen Dokumenten (Impfkarte, Registerauszug und Tazkira), 

welchen ein grosser Beweiswert zukomme, obwohl es sich dabei um Ko-

pien handle. Folglich müsste der (…) 2007 respektive der (…) 2007 als das 

wahrscheinlichste Geburtsdatum erfasst werden. 

6.  

6.1 Die Vorinstanz führt zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben das 

ZEMIS, welches der Bearbeitung von Personendaten aus dem Ausländer- 

und dem Asylbereich dient (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 des Bundesgesetzes 

über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich vom 

20. Juni 2003 [BGIAA; SR 142.51]) und in der Verordnung über das Zent-

rale Migrationsinformationssystem vom 12. April 2006 (ZEMIS-Verord-

nung; SR 142.513) näher geregelt ist. Nach Art. 19 Abs. 1 ZEMIS-Verord-

nung richten sich die Rechte der Betroffenen, insbesondere deren Aus-

kunfts-, Berichtigungs- und Löschungsrecht sowie das Recht auf Informa-

tionen über die Beschaffung besonders schützenswerter Personendaten, 

nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG; 

SR 235.1) und dem VwVG. 

6.2 Wer Personendaten bearbeitet, hat sich über deren Richtigkeit zu ver-

gewissern (Art. 5 Abs. 1 DSG). Werden Personendaten von Bundesorga-

nen bearbeitet, kann jede betroffene Person insbesondere verlangen, dass 

unrichtige Personendaten berichtigt werden (Art. 5 Abs. 2 i.V.m. Art. 25 

D-2559/2022 

Seite 11 

Abs. 3 Bst. a DSG). Ist die Unrichtigkeit erstellt, besteht ein uneinge-

schränkter Anspruch auf Berichtigung (vgl. statt vieler Urteil des BVGer 

A-7615/2016 vom 30. Januar 2018 E. 3.2, m.w.H.). Die ZEMIS-Verordnung 

sieht in Art. 19 Abs. 3 ausdrücklich vor, dass unrichtige Daten von Amtes 

wegen zu berichtigen sind. 

6.3 Grundsätzlich hat die das Berichtigungsbegehren stellende Person die 

Richtigkeit der von ihr verlangten Änderung, die Bundesbehörde im Be-

streitungsfall dagegen die Richtigkeit der von ihr bearbeiteten Personen-

daten zu beweisen (vgl. Urteil des BGer 1C_240/2012 vom 13. August 

2012 E. 3.1; vgl. ferner BVGE 2013/30 E. 4.1). Nach den massgeblichen 

Beweisregeln des VwVG gilt eine Tatsache als bewiesen, wenn sie in Wür-

digung sämtlicher Erkenntnisse so wahrscheinlich ist, dass keine vernünf-

tigen Zweifel bleiben; unumstössliche Gewissheit ist dagegen nicht erfor-

derlich. Die mit dem Berichtigungsbegehren konfrontierte Behörde hat 

zwar nach dem Untersuchungsgrundsatz den Sachverhalt grundsätzlich 

von Amtes wegen abzuklären (Art. 12 VwVG); die gesuchstellende Person 

ist jedoch gemäss Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG verpflichtet, an dessen Fest-

stellung mitzuwirken (vgl. Urteile des BVGer A-7588/2015 vom 26. Februar 

2016 E. 3.3, A-2291/2015 vom 17. August 2015 E. 4.3). 

6.4 Kann bei einer verlangten oder von Amtes wegen beabsichtigten Be-

richtigung weder die Richtigkeit der bisherigen Personendaten noch dieje-

nige der neuen Personendaten bewiesen werden, dürfen grundsätzlich we-

der die einen noch die anderen Daten bearbeitet werden (vgl. Art. 5 Abs. 1 

DSG). Dies ist jedoch nicht immer möglich, müssen doch bestimmte Per-

sonendaten zur Erfüllung wichtiger öffentlicher Aufgaben notwendiger-

weise bearbeitet werden. Das gilt namentlich auch für im ZEMIS erfasste 

Daten. In solchen Fällen überwiegt das öffentliche Interesse an der Bear-

beitung möglicherweise unzutreffender Daten das Interesse an deren Rich-

tigkeit. Unter diesen Umständen sieht Art. 25 Abs. 2 DSG deshalb die An-

bringung eines Vermerks vor, in dem darauf hingewiesen wird, dass die 

Richtigkeit der bearbeiteten Personendaten bestritten und/oder nicht gesi-

chert ist. Spricht dabei mehr für die Richtigkeit der neuen Daten, sind die 

bisherigen Angaben zunächst zu berichtigen und die neuen Daten an-

schliessend mit einem derartigen Vermerk zu versehen. Ob die vormals 

eingetragenen Angaben (als Neben- beziehungsweise Aliasidentität) wei-

terhin abrufbar bleiben sollen oder ganz zu löschen sind, bleibt grundsätz-

lich der Vorinstanz überlassen. Verhält es sich umgekehrt, erscheint also 

die Richtigkeit der bisher eingetragenen Daten als wahrscheinlicher oder 

zumindest nicht als unwahrscheinlicher, sind diese zu belassen und mit 

D-2559/2022 

Seite 12 

einem Bestreitungsvermerk zu versehen. Über das Anbringen des Bestrei-

tungsvermerks ist jeweils von Amtes wegen und unabhängig davon zu ent-

scheiden, ob ein entsprechender Antrag gestellt worden ist (vgl. Urteil des 

BVGer A-7615/2016 vom 30. Januar 2018 E. 3.5; Urteil des BGer 

1C_240/2012 vom 13. August 2012 E. 3.2). 

6.5 Es obliegt somit zunächst grundsätzlich der Vorinstanz zu beweisen, 

dass der aktuelle ZEMIS-Eintrag des Geburtsdatums des Beschwerdefüh-

rers ([…] 2004) korrekt beziehungsweise zumindest wahrscheinlich ist. Der 

Beschwerdeführer wiederum hat nachzuweisen, dass das von ihm geltend 

gemachte Geburtsdatum ([…] 2007 respektive […] 2007) richtig bezie-

hungsweise zumindest wahrscheinlicher ist als die derzeit im ZEMIS er-

fasste Angabe. Gelingt keiner Partei der sichere Nachweis des Geburtsda-

tums, ist dasjenige Geburtsdatum im ZEMIS zu belassen oder einzutragen, 

dessen Richtigkeit wahrscheinlicher erscheint (vgl. BVGE 2018 VI/3 E. 3). 

6.6 Ergänzend gilt es darauf hinzuweisen, dass im Asylverfahren das Ge-

burtsdatum von der asylsuchenden Person zumindest glaubhaft zu ma-

chen ist. Glaubhaft ist die Minderjährigkeit dann, wenn für deren Vorhan-

densein gewisse Elemente sprechen, selbst wenn das Gericht noch mit der 

Möglichkeit rechnet, dass die gesuchstellende Person bereits volljährig ist 

(vgl. BGE 140 III 610 E. 4.1; 130 III 321 E. 3.3). In einer Gesamtwürdigung 

müssen die Gründe, welche für die Minderjährigkeit sprechen, überwiegen 

(vgl. BVGE 2010/57 E. 2.3). Gelingt es dem Beschwerdeführer nicht, seine 

Minderjährigkeit zumindest glaubhaft zu machen, respektive bleiben ent-

sprechende Behauptungen unsubstantiiert, so ist von der Beweislosigkeit 

und mithin von einer Volljährigkeit auszugehen (vgl. Urteil des BVGer 

D-966/2022 vom 11. März 2022 E. 3.6 m.H.). 

7.  

7.1 Der Beschwerdeführer vermochte sein Geburtsdatum nicht anhand 

rechtsgenüglicher Identitätsdokumente zu belegen. Die im vorinstanz-

lichen Verfahren zum Beleg seines Alters eingereichte Tazkira wurde nicht 

im Original vorgelegt, weshalb ihr Beweiswert von vornherein als gering 

einzustufen ist. Sodann kommt einer Tazkira hinsichtlich der Identität des 

Inhabers praxisgemäss nur ein verminderter Beweiswert zu, da die Ge-

burtsdaten je nach Ausstellungsort unterschiedlich eingetragen werden 

und oft basiert die Angabe – wie vorliegend – auf einer Einschätzung des 

Alters aufgrund des Aussehens der Person im Zeitpunkt der Ausstellung 

(vgl. hierzu BVGE 2019 I/6 E. 6.2, bestätigt u.a. im Urteil des BVGer 

D-60/2020 vom 8. Februar 2021 E. 4.3.2; vgl. hierzu ferner Urteil des 

D-2559/2022 

Seite 13 

BVGer D-4686/2022 vom 24. Oktober 2022 E. 8.3.3). Vor diesem Hinter-

grund vermag der Beschwerdeführer aus dem blossen Umstand, dass das 

in der Tazkira festgehaltene Alter mit seinen Angaben übereinstimmt, nichts 

zu seinen Gunsten abzuleiten und die Kopie der eingereichten Tazkira stellt 

auch kein wesentliches Indiz für seine Minderjährigkeit zum Zeitpunkt des 

Asylgesuchs in der Schweiz dar. Daran vermag auch die zu den Akten ge-

reichten Fotokopie des Auszugs aus dem Registerbuch in Afghanistan 

nichts zu ändern. Weiter stellt ein Impfausweis kein rechtsgenügliches 

Identitätspapier dar. Die afghanischen Arztberichte sowie die Kopie des 

Ausweises seines Vaters sind ebenfalls ungeeignet, seine Minderjährigkeit 

zu belegen. 

7.2 Liegen keine schlüssigen Identitätsdokumente vor, fallen mit Blick auf 

die Altersfeststellung als Beweismittel sodann wissenschaftliche Abklä-

rungsergebnisse in Betracht (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der 

Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 30 E. 6.1). Ge-

mäss Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts BVGE 2018 VI/3 

sind von den in der Schweiz angewandten Methoden der medizinischen 

Altersabklärung nur die Schlüsselbein- respektive Skelettaltersanalyse und 

die zahnärztliche Untersuchung (nicht jedoch die Handknochenaltersana-

lyse und die ärztliche körperliche Untersuchung) zum Beweis der Minder- 

beziehungsweise Volljährigkeit einer Person geeignet und lässt sich an-

hand der medizinischen Altersabklärung keine Aussage zur Minder- res-

pektive Volljährigkeit einer Person machen, wenn das Mindestalter bei der 

zahnärztlichen Untersuchung und der Schlüsselbein- respektive Skelettal-

tersanalyse unter 18 Jahren liegt (vgl. a.a.O. E. 4.2.1 f.; vgl. auch Urteile 

des BVGer A-3246/2021 vom 3. Januar 2023 E. 4.3.1, E-4826/202 vom 

22. Dezember 2022 E. 6.2 und D-5258/2022 vom 12. Dezember 2022 

E. 3.3.3). 

Das beim Beschwerdeführer laut Gutachten des IRM des Kantonsspitals 

D._______ vom 21. April 2022 ermittelte Mindestalter bei der zahnärztli-

chen Untersuchung liegt unter (…) Jahren. Die zweite anerkannte Alters-

beurteilung anhand der Schlüsselbein- respektive Skelettaltersanalyse 

konnte aufgrund einer anatomischen Normvariante nicht eruiert werden. 

Die als nicht zuverlässig geltende Methode der Handknochenanalyse weist 

vorliegend ein Mindestalter von (…) Jahren auf. Das Mindestalter des Be-

schwerdeführers lag im Zeitpunkt der Untersuchung bei (…) Jahren und 

einem durchschnittlichen Lebensalter von (…) bis (…) Jahren. Gestützt auf 

das Gutachten, welches von ärztlichen Fachpersonen verfasst und den 

Empfehlungen der Arbeitsgemeinschaft für Forensische Altersdiagnostik 

D-2559/2022 

Seite 14 

der Deutschen Gesellschaft für Rechtsmedizin (AGFAD) folgt, kann ge-

mäss Rechtsprechung weder auf die Volljährigkeit noch auf die Minderjäh-

rigkeit des Beschwerdeführers im Zeitpunkt der Asylgesuchgestellung in 

der Schweiz geschlossen werden. 

7.3 Im Rahmen der bisherigen behördlichen Personalienaufnahmen wur-

den insgesamt drei verschiedene Geburtstage registriert. Während der Be-

schwerdeführer gegenüber den Schweizer Migrationsbehörden angab, am 

(…) 2007 geboren worden zu sein (vgl. SEM-Akte […]-1/2), hatte er sich 

bei den österreichischen und bulgarischen Behörden mit dem Geburtsda-

tum vom (…) 2006 und (…) 2002 registrieren lassen (vgl. SEM-Akten […]-

4/1 [nachfolgend: SEM-Akte 4/1] und […[-37/1 [nachfolgend: SEM-Akte 

37/1]). Seine Behauptung, wonach er sein Geburtsdatum erst seit seiner 

Einreise in die Schweiz kenne (vgl. SEM-Akte 16/12, Ziff. 1.06 und 2.06), 

vermag die Erfassung unterschiedlicher Daten nicht befriedigend zu erklä-

ren. Sodann verwendete der Beschwerdeführer in seinen bisherigen Ver-

fahren verschiedene Identitäten. Gegenüber den österreichischen Behör-

den liess er sich mit der Identität A._______ registrieren (vgl. SEM-Akte 

1/4), während er sich in Bulgarien mit der Identität E._______ ausgab (vgl. 

SEM-Akte 37/1). Es ist folglich davon auszugehen, dass er die Asylbehör-

den mit unterschiedlichen Alias-Namen über seine Identität zu täuschen 

versuchte, womit Zweifel an seinen Altersangaben aufkommen. 

7.4 Weiter stellt das Gericht fest, dass der Beschwerdeführer in Bezug auf 

sein Alter einige Ungereimtheiten zu Protokoll gab. So brachte er anlässlich 

der EB UMA vor, gemäss afghanischem Kalender am (…) (entspricht dem 

[…] 2007) respektive am (…) geboren worden zu sein. Obwohl er darauf 

hingewiesen wurde, demnach aktuell (…) Jahre und (…) Monate alt zu 

sein, hielt er daran fest, bereits (…) Jahr alt zu sein (vgl. SEM-Akte 16/12, 

Ziff. 1.06). Hinzu kommt, dass die Angaben, von wem er sein Geburtsda-

tum kenne, nicht konsistent ausgefallen sind. Auf entsprechende Nach-

frage gab er zunächst an, als er in die Schweiz gekommen sei, habe ihm 

seine Mutter sein genaues Alter gesagt. Später erklärte er, bei seiner Ein-

reise in die Schweiz habe sein Bruder der Polizei sein genaues Alter durch-

gegeben (vgl. SEM-Akte 16/12, Ziff. 1.06). Sodann fielen auch seine Jah-

resangaben insgesamt auffallend unbestimmt und ausweichend aus. Er 

war insbesondere nicht in der Lage, anzugeben, wann er die Schule be-

gann oder beendete (vgl. SEM-Akte 16/12, Ziff. 1.17.04) oder wann sein 

Vater verstarb (vgl. SEM-Akte 16/12, Ziff. 2.01). Auffallend ist ferner, dass 

er lediglich genaue Angaben zu seinem eigenen Geburtsdatum machte, 

D-2559/2022 

Seite 15 

während er das Alter seiner Geschwister bloss grob schätzte (vgl. SEM-

Akte 16/12, Ziff. 3.01). 

7.5 Zusammenfassend ist weder die Richtigkeit des im ZEMIS eingetrage-

nen noch dasjenige des vom Beschwerdeführer angegebenen Geburtsda-

tums bewiesen. In Gesamtwürdigung aller Beweismittel und der oben aus-

geführten Indizien ist jedoch das im ZEMIS eingetragene Geburtsdatum 

([…] 2004) wahrscheinlicher als das beantragte ([…] 2007 respektive […] 

2007). Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der aktuelle ZEMIS-

Eintrag auf einem fiktiven Geburtstag des Beschwerdeführers beruht und 

daher mit grösster Wahrscheinlichkeit nicht richtig ist. Dies lässt sich in Fäl-

len, bei denen das Geburtsdatum unbekannt ist und stattdessen praxisge-

mäss der 1. Januar als fiktiver Geburtstag erfasst wird, nicht vermeiden 

(vgl. Urteile des BGer 1C_709/2017 vom 12. Februar 2019 E. 2.5 und 

1C_240/2012 vom 13. August 2012 E. 5.5; Urteil des BVGer A-1338/2020 

vom 14. Oktober 2020 E. 5.4). Der bestehende ZEMIS-Eintrag mit dem 

Geburtsdatum (…) 2004 (mit Bestreitungsvermerk) ist somit unverändert 

zu belassen. 

8.  

8.1 Im Folgenden ist zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht nicht auf das 

Asylgesuch des Beschwerdeführers eingetreten ist. 

8.2 Hinsichtlich der Zuständigkeit Bulgariens hielt die Vorinstanz fest, der 

Abgleich der Fingerabdrücke mit der Datenbank Eurodac weise nach, dass 

der Beschwerdeführer am (…) 2022 in Bulgarien ein Asylgesuch einge-

reicht habe. Die bulgarischen Behörden hätten ihr Ersuchen um seine 

Übernahme gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO gutgeheissen, 

womit die Zuständigkeit bei Bulgarien liege, das weitere Verfahren durch-

zuführen. Bulgarien komme seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nach 

und es dürfe davon ausgegangen werden, dass dieser Staat die Rechte, 

welche sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen 

Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsa-

men Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen 

Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 

zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internati-

onalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergäben, anerkenne 

und schütze. Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts würden 

keine wesentlichen Gründe für die Annahme vorliegen, das Asylverfahren 

und die Aufnahmebedingungen in Bulgarien würden allgemein für Antrag-

stellende systemische Schwachstellen aufweisen. Es bestünden – selbst 

D-2559/2022 

Seite 16 

unter Berücksichtigung einer allfällig angespannten Situation in Bulgarien 

– keine genügend konkreten Hinweise dafür, dass der Beschwerdeführer 

in diesem Land nicht Zugang zu einem rechtsstaatlichen Verfahren im 

Sinne des Dublin-Systems hätte. Ausserdem würden sich keine Hinweise 

darauf ergeben, Bulgarien würde dem Beschwerdeführer dauerhaft die ihm 

zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten. Es sei nicht da-

von auszugehen, dass er bei einer Überstellung nach Bulgarien im Sinne 

von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO und Art. 3 der Konvention zum Schutze der 

Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK; 

SR 0.101) gravierenden Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt wäre, in 

eine existenzielle Notlage geraten oder ohne Prüfung seines Asylgesuchs 

und unter Verletzung des Non-Refoulement-Gebots in seinen Heimat- res-

pektive Herkunftsstaat überstellt werden würde. Ferner lägen weder 

Gründe gemäss Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO noch solche gemäss Art. 17 

Abs. 1 Dublin-III-VO vor, welche die Schweiz zur Prüfung des Asylgesuchs 

verpflichten würden. Aufgrund der Akten lägen auch keine die Anwendung 

der Souveränitäts-Klausel aus humanitären Gründen (Art. 29a Abs. 3 Asyl-

verordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1; SR 142.311]) rechtfertigen-

den Umstände vor. 

8.3 Der Beschwerdeführer brachte gegen seine Überstellung nach Bulga-

rien unter Hinweis auf den AIDA-Bericht zur aktuellen Situation in Bulgarien 

sowie das Rundschreiben der bulgarischen Dublin-Unit vom 19. April 2022 

vor, dass das bulgarische Asylsystem und die dortigen Aufnahmebedingun-

gen systemische Mängel aufweisen würden, die einen Selbsteintritt der 

Schweiz wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs rechtfertigen 

würden. Weiter sei er in Bulgarien von Polizisten mehrfach (…) worden, 

weshalb er offensichtlich traumatisiert sei. Eine Wegweisung nach Bulga-

rien würde zu einer Retraumatisierung führen und sei unzumutbar. 

8.4 In der Vernehmlassung wies das SEM darauf hin, dass es an seinen 

Erwägungen in der angefochtenen Verfügung vollumfänglich festhalte. Des 

Weiteren führte es betreffend die in der Beschwerde geltend gemachte Un-

zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs nach Bulgarien aus, dass sich die 

Fluchtbewegungen aus der Ukraine seit einiger Zeit erheblich verringert 

hätten. Ausserdem habe Bulgarien trotz des in der Beschwerde erwähnten 

Rundschreibens vom 19. April 2022 die Annahme von Überstellungen seit 

Beginn der Kriegshandlungen nicht ausgesetzt und es gebe daher keinen 

Grund zur Annahme einer Überlastung des Aufnahmesystems. Zudem 

würden ukrainische Flüchtlinge nicht in den Asylzentren untergebracht wer-

D-2559/2022 

Seite 17 

den, es sei denn, sie würden um internationalen Schutz ersuchen. Entspre-

chend sei die Gesundheitsversorgung in den Asylzentren von der Ukraine-

Krise nicht direkt betroffen. Weiter gehe es aufgrund der vorhandenen me-

dizinischen Unterlagen und in Berücksichtigung der geschilderten gesund-

heitlichen Beeinträchtigungen davon aus, dass die hohe Schwelle für eine 

drohende Verletzung von Art. 3 EMRK nicht überschritten worden sei. 

Schliesslich wies das SEM den Beschwerdeführer auf die Möglichkeit hin, 

unter Beilage weiterer Arztberichte ein Wiedererwägungsgesuch einzu-

reichen, wobei ihm ein solches auch erlauben würde, die während der Ent-

scheideröffnung vorgebrachten Vorbringen anlässlich einer angeblichen in 

Bulgarien erlittenen Vergeltung durch Polizisten detaillierter darzulegen. 

8.5 In der Replik wurde eingewendet, die Vorinstanz verweigere im laufen-

den Verfahren ausdrücklich sämtliche Sachverhaltselemente, welche für 

einen Selbsteintritt aus humanitären Gründen sprechen würden, nachvoll-

ziehbar zu prüfen und auf alle geltend gemachten relevanten Umstände 

einzugehen. So flüchte sie sich bei der Begründung, wonach die Situation 

in der Ukraine keinerlei Einfluss auf Asylsuchende in Bulgarien habe, in 

reine Mutmassungen. Fraglich sei sodann angesichts des Rundschreibens 

der bulgarischen Behörden vom 19. April 2022 auch die Annahme, dass es 

keinerlei Hinweise auf eine Überlastung des Aufnahmesystems in Bulga-

rien gebe. Ferner sei die Empfehlung zur Einreichung eines Wiedererwä-

gungsgesuchs verwunderlich, zumal der erstinstanzliche Entscheid noch 

nicht in Rechtskraft erwachsen sei. 

8.6 In der Duplik hielt das SEM fest, dass es den Beschwerdeführer insge-

samt nicht als besonders vulnerable Person im Sinne des Referenzurteils 

des Bundesverwaltungsgerichts F-7195/2018 vom 11. Februar 2020 er-

achte. Weiter führte es im Zusammenhang mit der Flüchtlingsbewegung 

aus der Ukraine unter Hinweis auf eine Auskunft der EDA-Vertretung bei 

der Europäischen Union (EU) in Brüssel vom 10. Juni 2022 aus, dass ge-

mäss Informationen des EU Migration Preparedness and Crisis Blueprint 

vom 9. Juni 2022 die Belegungsrate in den Aufnahmestrukturen in Bulga-

rien zum damaligen Zeitpunkt unter 50 Prozent betragen habe. Zudem hät-

ten Dublin-Mitgliedstaaten, darunter Bulgarien, mitgeteilt, sie könnten die 

Kapazitäten in den Aufnahmestrukturen erhöhen. Dementsprechend sei 

auch nicht anzunehmen, dass der Beschwerdeführe nach der Überstellung 

nach Bulgarien keinen Zugang zu einer medizinischen Behandlung erhal-

ten werde. 

D-2559/2022 

Seite 18 

8.7 In der Triplik wurde vorgebracht, aus dem Austrittsbericht der (…) vom 

22. Juli 2022 gehe eindeutig hervor, dass es sich beim Beschwerdeführer 

um eine vulnerable Person handle. Das SEM weise indes keine Garantie-

erklärung vor, welche besagen würde, dass ihm individuell und konkret 

eine Behandlung garantiert werde. Weiter verweigere sich die Vorinstanz 

ausdrücklich sämtliche Sachverhaltselemente, welche für einen Selbstein-

tritt aus humanitären Gründen sprechen würden, nachvollziehbar zu prüfen 

und auf alle geltend gemachten Umstände einzugehen, womit eine Ermes-

sensunterschreitung vorliege. 

9.  

9.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.).  

9.2 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Diesbezüglich kommt die Dublin-III-VO zur Anwen-

dung. 

9.3 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaats wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). 

Im Falle eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind 

die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort 

aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; 

vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation 

im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mit-

gliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Im Rah-

men eines – hier interessierenden – Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: 

take back) findet demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständig-

keitsprüfung nach Kapitel III der Dublin-III-VO mehr statt (vgl. zum Ganzen 

BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 

D-2559/2022 

Seite 19 

9.4 Erweist es sich als unmöglich, Antragstellende in den eigentlich zustän-

digen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die An-

nahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für An-

tragstellende in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, 

ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig be-

stimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig be-

stimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zu-

ständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO).  

9.5 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

eine antragstellende Person, die in einem anderen Mitgliedstaat einen An-

trag gestellt hat, nach Massgabe der Art. 21, 22 und 29 Dublin-III-VO auf-

zunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO).  

9.6 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge-

nannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 

AsylV 1 konkretisiert und das SEM kann das Asylgesuch gemäss dieser 

Bestimmung "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln, wenn da-

für gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. 

9.7 Im Falle einer unbegleiteten minderjährigen Person ohne familiäre An-

knüpfungspunkte (zu einem anderen Mitgliedstaat) ist gemäss Art. 8 Abs. 4 

Dublin-III-VO der Staat zuständig, in welchem diese einen Antrag auf inter-

nationalen Schutz gestellt hat, wobei von der Situation zum Zeitpunkt der 

ersten Antragstellung in einem Mitgliedstaat ausgegangen wird (vgl. Art. 7 

Abs. 2 Dublin-III-VO). Unbegleitete Minderjährige sind vom Wiederaufnah-

meverfahren ausgenommen (vgl. CHRISTIAN FILZWIESER/ANDREA SPRUNG, 

Dublin-III-VO, das europäische Asylzuständigkeitssystem, 2014, Kap. 15 f. 

zu Art. 8, m.w.H.). Die Voraussetzungen für die Annahme einer Zuständig-

keit der Schweiz für das Asylverfahren gestützt auf Art. 8 Abs. 4 Dublin-III-

VO sind vorliegend nicht gegeben (vgl. E. 7 hiervor) und das SEM ist mit 

einem ordnungsgemässen Wiederaufnahmeersuchen an die bulgarischen 

Behörden gelangt. 

D-2559/2022 

Seite 20 

10.  

Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der "Euro-

dac"-Datenbank vom 8. März 2022 ergab, dass dieser am (…) 2022 in Bul-

garien ein Asylgesuch eingereicht hatte (vgl. SEM-Akten […]-9/2 und […]-

10/1). Die bulgarischen Behörden stimmten dem Gesuch um Wiederauf-

nahme des SEM vom 6. Mai 2022 gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-

III-VO am 18. Mai 2022 ausdrücklich zu (vgl. SEM-Akte 37/1). Die grund-

sätzliche Zuständigkeit Bulgariens für die Durchführung des Asyl- und 

Wegweisungsverfahrens ist somit gegeben und wurde vom Beschwerde-

führer im Übrigen auch nicht bestritten. 

11.  

In Bezug auf einen Zuständigkeitsübergang auf die Schweiz im Sinne von 

Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO, auf den sich der Beschwerdeführer implizit be-

rief, indem er geltend machte, sein Bruder, I._______ (N […]), lebe in der 

Schweiz (vgl. SEM-Akte 16/12, Ziff. 2.01 und 3.02), ist darauf hinzuweisen, 

dass gemäss Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO der Begriff "Familienangehörige" 

nur die Kernfamilie, das heisst Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Leben-

spartner sowie minderjährige Kinder, umfasst. Geschwister fallen nicht un-

ter den vorgenannten Definitionsbereich. Folglich kann sich der Beschwer-

deführer auch nicht auf die Bestimmungen über den Schutz der Familien-

einheit (Art. 9 f. Dublin-III-VO) berufen. Im Übrigen machte er auch mit sei-

nen Ausführungen auf Beschwerdeebene kein besonderes Abhängigkeits-

verhältnis im Sinne von Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO zwischen sich und sei-

nem Bruder geltend und es lassen sich diesbezüglich auch keine konkre-

ten Hinweise aus den Akten entnehmen. 

12.  

12.1 Weiter ist der Frage nachzugehen, ob es im Sinne von Art. 3 Abs. 2 

Dublin-III-VO wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren 

und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Bulgarien würden sys-

temische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschli-

chen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der EU-Grund-

rechtecharta mit sich bringen würden. 

12.2 In seinem Referenzurteil F-7195/2018 vom 11. Februar 2020 hat sich 

das Bundesverwaltungsgericht ausführlich mit dem bulgarischen Asylsys-

tem und der Situation asylsuchender Personen in Bulgarien auseinander-

gesetzt und dabei unter anderem festgehalten, dass das dortige Asylsys-

tem sowie die Aufnahme- und Haftbedingungen zwar gewisse Mängel auf-

weisen würden. Es gelangte jedoch zum Schluss, dass diese Mängel nicht 

D-2559/2022 

Seite 21 

systemischer Natur seien, weshalb von Überstellungen nach Bulgarien 

grundsätzlich nicht abzusehen sei. Insbesondere seien korrekte Asylver-

fahren in Bulgarien nicht systembedingt unmöglich. Die tiefen Anerkennun-

gen der Flüchtlingseigenschaft gegenüber Staatsangehörigen gewisser 

Länder rechtfertige es für sich alleine genommen nicht, keine Überstellun-

gen nach Bulgarien mehr vorzunehmen. Betroffene Personen könnten ge-

gen einen negativen Asylentscheid ein wirksames Rechtsmittel einlegen. 

Zudem seien die Bedingungen in den Aufnahme- und Haftzentren zwar 

prekär, könnten jedoch nicht als unmenschlich oder entwürdigend qualifi-

ziert werden (vgl. a.a.O. E. 6.6.1 und E. 6.6.7). Auch heute – angesichts 

des Krieges in der Ukraine – geht das Bundesverwaltungsgericht praxis-

gemäss nicht von systemischen Mängeln im bulgarischen Asylverfahren 

aus (vgl. u.a. Urteile des BVGer D-4619/2022 vom 3. November 2022 

E. 4.2; E-3150/2022 vom 30. September 2022 E. 4.2; E-3181/2022 vom 

20. September 2022 E. 5.2; D-3443/2022 vom 29. August 2022 E. 8.3.2, je 

m.w.H.). 

12.3 Bulgarien kommt somit seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen aus 

der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 

vom 4. November 1950 (EMRK; SR 0.101), dem Übereinkommen vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK; SR 0.105) und dem Ab-

kommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK; 

SR 0.142.30) sowie dem Zusatzprotokoll der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) grundsätzlich nach. Im Weiteren darf davon ausgegangen 

werden, Bulgarien anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutz-

suchende aus der Verfahrens- sowie der Aufnahmerichtlinie ergeben (vgl. 

statt vieler Urteile des BVGer E-4619/2022 vom 3. November 2022 E. 4.3 

und E-3150/2022 vom 30. September 2022 E. 4.3). Prinzipiell ist davon 

auszugehen, dass der Zugang zu einer Asylunterkunft, zu Nahrungsmitteln 

sowie medizinischer Grundversorgung und psychologischer Betreuung für 

Asylsuchende gewährleistet ist. Auch wenn die Umstände der Unterbrin-

gung im bulgarischen Asylsystem nicht denjenigen in der Schweiz entspre-

chen und der Beschwerdeführer sich in der ihm zugewiesenen Unterkunft 

wie in einem Gefängnis gefühlt habe, schlecht behandelt und geschlagen 

worden sei, überzeugen diese Vorhalte nicht, zumal es sich hierbei um un-

belegte Parteibehauptungen handelt. Ernsthafte Hinweise für systemische 

Schwachstellen betreffend Asylverfahren und Aufnahmebedingungen in 

Bulgarien hat der Beschwerdeführer nicht dargelegt. 

D-2559/2022 

Seite 22 

12.4 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-

III-VO nicht gerechtfertigt. 

13.  

13.1 Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Vorinstanz trotz der grundsätzlichen 

Zuständigkeit Bulgariens das Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 Abs. 1 erster 

Satz Dublin-III-VO, konkretisiert in Art. 29a Abs. 3 AsylV 1, hätte ausüben 

müssen. Zwar kann die Vermutung, Bulgarien halte seine völkerrechtlichen 

Verpflichtungen nicht ein, im Einzelfall widerlegt werden. Dafür bedarf es 

aber konkreter und ernsthafter Hinweise, die gegebenenfalls vom Betroffe-

nen glaubhaft darzutun sind (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 f.). 

13.1.1 Die im vorinstanzlichen Verfahren sowie auf Beschwerdeebene ge-

übte Kritik des Beschwerdeführers am bulgarischen Asylsystem genügt 

nicht, um die grundsätzliche Vermutung umzustossen, wonach Bulgarien 

seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt (vgl. Referenzurteil 

F-7195/2018 E. 6.1; vgl. ferner Urteile des BVGer E-3280/2022 vom 4. Au-

gust 2022 E. 6.3.1; E-3151/2022 vom 25. Juli 2022 E. 6.3.1, je m.w.H.), 

zumal die Schilderungen des rechtlich vertretenen Beschwerdeführers re-

lativ knapp und oberflächlich ausfielen. An dieser Einschätzung vermögen 

auch die Verweise auf diverse Länderberichte in der Rechtsmitteleingabe 

nichts zu ändern. Angesichts der teils schwierigen Bedingungen in Bulga-

rien kann zwar nicht ausgeschlossen werden, dass er dort bei seiner An-

kunft problematische Verhältnissen antraf. Bei einer allfälligen vorüberge-

henden Einschränkung der ihm zustehenden Aufnahmebedingungen 

könnte er sich im Übrigen nötigenfalls an die bulgarischen Behörden wen-

den und seine Rechte auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Aufnah-

merichtlinie). 

13.1.2 Auch mit seinen Vorbringen der wiederholt erlittenen ([…]) Gewalt 

seitens bulgarischer Polizisten vermag der Beschwerdeführer nicht darzu-

tun, er laufe ernsthafte Gefahr bei einer Rückkehr nach Bulgarien diesbe-

züglich unmenschlich im Sinne von Art. 3 EMRK behandelt zu werden. 

Diesbezüglich ist vorab festzuhalten, dass es sich hierbei um unbelegte 

Parteibehauptungen handelt. Doch selbst bei Wahrunterstellung der Über-

griffe durch Polizisten oder das Personal eines Asylcamps ist darauf hinzu-

weisen, dass – wie von der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung 

sowie in der Duplik zu Recht festgestellt – Bulgarien als Rechtsstaat mit 

einem funktionierenden Justizsystem einzustufen ist. Folglich ist von der 

grundsätzlichen Schutzwilligkeit und Schutzfähigkeit dieses Staates aus-

D-2559/2022 

Seite 23 

zugehen. Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung, ungerech-

ten oder rechtswidrigen Behandlung durch eine Behörde oder durch ein-

zelne Mitglieder einer Behörde ist der Beschwerdeführer gehalten, sich nö-

tigenfalls an die übergeordneten Behörden, das Justizwesen oder eine in 

Bulgarien tätige NGO zu wenden und dort auch die ihm zustehenden Auf-

nahmebedingungen auf dem Rechtsweg einzufordern (vgl. Art. 26 Aufnah-

merichtlinie). Ferner ist darauf hinzuweisen, dass sich der Beschwerdefüh-

rer nach seiner Dublin-Überstellung in einer anderen Situation als bei sei-

ner ersten Einreise nach Bulgarien, befinden wird. Im Falle einer Rücküber-

weisung würde er nicht als Neuankömmling behandelt, sondern direkt in 

die dortigen Asylstrukturen aufgenommen werden, zumal die bulgarischen 

Behörden seiner Wiederaufnahme gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-

III-VO zugestimmt haben. Der Beschwerdeführer wird die Wiederauf-

nahme seines Asylverfahrens beantragen und die ihm zustehenden 

Rechte wahrnehmen können (vgl. statt vieler Urteil des BVGer 

E-5857/2022 vom 3. November 2022 E. 5.2 m.w.H.). Bei den Befürchtun-

gen des Beschwerdeführers, infolge der Ereignisse in der Ukraine würden 

seine Aufnahme- und Betreuungsmöglichkeiten in Bulgarien eingeschränkt 

oder gar ganz wegfallen, handelt es sich um nicht belegte und pauschale 

Mutmassungen (vgl. hierzu Urteile des BVGer D-3181/2022 vom 20. Sep-

tember 2022 E. 4.3; D-3547/2022 vom 25. August 2022 E. 8.2, je m.w.H.). 

13.1.3 Es besteht auch kein Grund zur Annahme, die bulgarischen Behör-

den würden dem Beschwerdeführer nach einer Überstellung den Zugang 

zum Asyl- respektive zu einem allfälligen Wiederaufnahmeverfahren unter 

Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie verweigern. Aus der vom 

Beschwerdeführer angeführten tiefen Gutheissungsquote für Asylgesuch-

stellende aus Afghanistan (vgl. hierzu beispielsweise die Statistik in Asylum 

Information Database, Country Report: Bulgaria, Update 2021, S. 7; 

<https://asylumineurope.org/wp-content/uploads/2022/02/AIDA-BG_2021

update.pdf>, zuletzt abgerufen am 11. Januar 2023) lässt sich nicht ablei-

ten, sein Asylverfahren werde in Bulgarien nicht korrekt durchgeführt oder 

die bulgarischen Behörden würden in seinem Fall den Grundsatz des Non-

Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem 

sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 

Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (vgl. Referenz-Urteil 

F-7195/2018 vom 11. Februar 2020 E. 6.6.7 und E. 7.2.2; vgl. ferner etwa 

Urteile des BVGer E-5857/2022 vom 27. Dezember 2022 E. 7.3; 

D-2559/2022 

Seite 24 

D-4619/2022 vom 3. November 2022 E. 5.3, je m.w.H.). Gegen einen all-

fälligen negativen Asylentscheid wird der Beschwerdeführer in Bulgarien 

ein Rechtsmittel einlegen können. 

13.1.4 Schliesslich sprechen auch keine medizinischen Gründe gegen 

eine Überstellung nach Bulgarien. Eine zwangsweise Rückweisung von 

Personen mit gesundheitlichen Problemen kann nur ganz ausnahmsweise 

einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellt. Dies ist insbesondere dann 

der Fall, wenn die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder 

terminalen Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet, nach ei-

ner Überstellung mit dem sicheren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei 

soziale Unterstützung erwarten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinwei-

sen auf die damalige Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschen-

rechte [EGMR]). Eine weitere vom EGMR definierte Konstellation betrifft 

Schwerkranke, die durch die Abschiebung – mangels angemessener me-

dizinischer Behandlung im Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert 

würden, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung 

ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Lei-

den oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde 

(vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, 

Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). Eine solche Situation ist 

vorliegend nicht gegeben.  

Der Beschwerdeführer wurde dem Austrittsbericht vom 15. März 2022 zu-

folge vom (…) 2022 bis am (…) 2022 im Spital F._______ wegen einem 

(…) am Daumen ([…]) mit (…) bis zum Oberarm behandelt (vgl. SEM-Akte 

40/5). Gemäss Eintrag im Verlaufsabklärung vom 10. Mai 2022 ist die 

Wunde am Finger verheilt, weshalb er in der Folge keine Medikamente 

mehr benötigte (vgl. SEM-Akte 41/3). Gemäss Bericht der (…) vom 3. Juni 

2022 begab sich der Beschwerdeführer wegen einer schweren (…) und 

einer (…) erneut in ärztliche Behandlung. Ihm wurde in der Folge (…) ver-

schrieben und weiter wurde vorgeschlagen, eine (…) ([…])-Abklärung zu 

planen, falls er länger in J._______ bleibe (vgl. SEM-Akte 45/1). Sodann 

wurde er dem Bericht der (…) vom 8. Juli 2022 zufolge wegen des Ver-

dachts auf (…) medikamentös behandelt (vgl. SEM-Akte […]-56/1). Ge-

mäss Austrittsbericht der (…) vom 22. Juli 2022 wurde er vom (…) 2022 

bis am (…) 2022 wegen einer suizidalen Symptomatik hospitalisiert, wobei 

bei ihm der Verdacht auf eine (…) ([…]; Differentialdiagnose […]) und ein 

(…) diagnostiziert wurden. Zur Weiterbehandlung wurde eine Weiterfüh-

rung der bestehenden Pharmakotherapie unter regelmässigen klinischen 

und laborchemischen Verlaufskontrollen empfohlen. Hinweise für eine 

D-2559/2022 

Seite 25 

akute Eigen- oder Fremdgefährdung bestanden zum Austrittszeitpunkt 

nicht (vgl. BVGer-Akte 8, Beilage 1). Seither wurden keine weiteren Arzt-

berichte zu den Akten gereicht, weshalb im heutigen Zeitpunkt davon aus-

zugehen ist, der psychische Gesundheitszustand des Beschwerdeführers 

habe sich stabilisiert oder zumindest nicht verschlechtert. Ohne seinen 

psychischen Zustand verharmlosen zu wollen, ist gestützt auf die ärztlichen 

Berichte nicht auf einen dringlichen Handlungsbedarf zu schliessen. Es ist 

im heutigen Zeitpunkt demnach nicht von einer derart schwerwiegenden 

Erkrankung oder stark ausgeprägten und wiederholten Suizidalität auszu-

gehen, die der Zumutbarkeit einer Überstellung entgegenstehen würde. 

Diesbezüglich ist auch auf die Rechtsprechung zu verweisen, wonach Su-

izidalität für sich allein kein Vollzugshindernis darstellt (vgl. Urteil BGer 

2C_221/2020 vom 19. Juni 2020 E. 2 sowie statt vieler Urteil des BVGer 

E-3661/2022 vom 31. August 2022 E. 4.3.2 m.w.H.). In solchen Fällen sind 

die schweizerischen Behörden jedoch gehalten, im Rahmen der konkreten 

Rückkehrmassnahmen alles ihnen Zumutbare vorzukehren, um medizi-

nisch sowie betreuungstechnisch sicherzustellen, dass das Leben und die 

Gesundheit der rückkehrpflichtigen Person möglichst nicht beeinträchtigt 

wird (vgl. Urteil BGer 2C_221/2020 a.a.O.). Hierbei ist darauf hinzuweisen, 

dass er zumindest vorübergehend die medizinische Rückkehrhilfe, bei-

spielsweise in Form der Mitgabe von Medikamenten oder der Übernahme 

von Kosten für notwendige Therapien, in Anspruch nehmen kann (vgl. 

Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG, Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 

1999 [AsylV 2; SR 142.312]). Dem psychischen Gesundheitszustand des 

Beschwerdeführers ist auch bei den Vollzugsmodalitäten Rechnung zu tra-

gen. Es kann davon ausgegangen werden, dass der aktuelle Gesundheits-

zustand des Beschwerdeführers somit für den Fall einer Überstellung nach 

Bulgarien im Rahmen des Dublin-Verfahrens nicht zur Annahme einer dro-

henden Verletzung von Art. 3 EMRK führt. Nach dem Ausgeführten ist ge-

samthaft betrachtet auch nicht davon auszugehen, dass der Beschwerde-

führer in die Kategorie der besonders vulnerablen Personen mit speziellen 

Bedürfnissen fällt, was gemäss Referenzurteil F-7195/2018 gegebenen-

falls das Einfordern konkreter Garantien von den bulgarischen Behörden 

erforderlich machen könne. 

Im Übrigen verfügt Bulgarien über eine ausreichende medizinische Infra-

struktur. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, den Antragstellenden die er-

forderliche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung 

und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schwe-

ren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 

Aufnahmerichtlinie); Antragstellenden mit besonderen Bedürfnissen ist die 

D-2559/2022 

Seite 26 

erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich nötigenfalls 

einer geeigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 

Aufnahmerichtlinie). Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass Bulgarien ihm 

eine allenfalls notwendige adäquate medizinische Behandlung verweigern 

würde. Die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefoch-

ten Verfügung beauftragt sind, werden den medizinischen Umständen bei 

der Bestimmung der konkreten Modalitäten der Überstellung des Be-

schwerdeführers Rechnung tragen (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO). 

13.2 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei 

der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über 

einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Die angefochtene 

Verfügung ist unter diesem Blickwinkel nicht zu beanstanden. Dass der Be-

schwerdeführer in seiner Einschätzung bezüglich Selbsteintritt zu einer an-

deren Beurteilung gelangen, ist nicht genügend, um von einer Ermessens-

unterschreitung und entsprechend einer Rechtsverletzung auszugehen. 

Das Gericht enthält sich deshalb in diesem Zusammenhang weiterer 

Äusserungen. 

13.3 Zusammenfassend bestand und besteht kein Grund für eine Anwen-

dung der Ermessenklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO oder von Art. 29a 

Abs. 3 AsylV 1. Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass die Dublin-

III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prü-

fenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3). Bulga-

rien bleibt somit der für die Behandlung des Asylgesuchs des Beschwer-

deführers zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO. 

14.  

Das SEM ist nach dem Gesagten zu Recht in Anwendung von Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein-

getreten. Da er nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlas-

sungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Bulgarien in Anwendung 

von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). 

15.  

Das Fehlen von Überstellungshindernissen ist bereits Voraussetzung des 

Nichteintretensentscheids gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG, weshalb 

allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG des Bun-

desgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integra-

tion vom 16. Dezember 2005 (AIG; SR 142.20) unter diesen Umständen 

nicht mehr zu prüfen sind (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 m.w.H.). 

D-2559/2022 

Seite 27 

16.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist 

folglich abzuweisen. 

17.  

Mit dem vorliegenden Urteil ist das Beschwerdeverfahren abgeschlossen, 

weshalb der Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung gegen-

standslos wird und der mit superprovisorischer Massnahme vom 10. Juni 

2022 angeordnete Vollzugsstopp dahinfällt. 

18.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]). Nachdem mit Zwischenverfü-

gung vom 14. Juni 2022 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen worden 

ist und weiterhin von seiner Bedürftigkeit auszugehen ist, sind ihm keine 

Verfahrenskosten aufzuerlegen. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-2559/2022 

Seite 28 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde hinsichtlich der Dispositivziffer 6 der angefochtenen Ver-

fügung des SEM vom 30. Mai 2022 wird abgewiesen. 

2.  

Die Beschwerde hinsichtlich der Dispositivziffern 1, 2, 3, 4, 5 und 7 der 

Verfügung des SEM vom 30. Mai 2022 wird ebenfalls abgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Migrationsbehörde, das Generalsekretariat EJPD und den 

EDÖB. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Chiara Piras Kathrin Rohrer 

 

 

(Rechtsmittelbelehrung nächste Seite) 

 

Versand:  

D-2559/2022 

Seite 29 

Rechtsmittelbelehrung:  

Gegen die Dispositivziffer 1 dieses Entscheids kann innert 30 Tagen nach 

Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffent-

lich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 

BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 

Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 

Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 

konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 

Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, 

deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 

enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit 

sie die beschwerdeführende Person in Händen hat, beizulegen (Art. 42 

BGG).