# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1ec7c1d9-87a8-58b5-b029-d2c92b45c0e3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-03-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.03.2010 D-3606/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3606-2007_2010-03-25.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-3606/2007
law/rep
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 5 .  M ä r z  2 0 1 0

Richter Walter Lang (Vorsitz), 
Richterin Gabriela Freihofer, Richter Daniele Cattaneo; 
Gerichtsschreiber Philipp Reimann.

A._______, geboren (...), Sri Lanka,
vertreten durch Frau Barbara Frei-Koller, 
Freiplatzaktion Basel, (...),
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 
3003 Bern,
Vorinstanz.

Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; 
Verfügung des BFM vom 25. April 2007 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-3606/2007

Sachverhalt:

A.
Die  Beschwerdeführerin  -  eine  srilankische  Staatsangehörige 
tamilischer  Ethnie  aus  B._______  -  stellte  am 16. Juli  2006  bei  der 
schweizerischen Vertretung in  Colombo ein schriftliches Asylgesuch, 
das der Botschaft am 28. Juli 2006 zuging.

B.
Mit Schreiben vom 9. August 2006 teilte die Schweizerische Botschaft 
der  Beschwerdeführerin  mit,  ihre  Eingabe  werde  als  Asylgesuch 
entgegengenommen.  Gleichzeitig  forderte  die  Schweizerische  Bot-
schaft die Beschwerdeführerin auf, ihre Vorbringen („grievances) und 
allfällige  entsprechende  Beweismittel  sowie  Kopien  von  Identitäts-
papieren  als  letzte  und  bindende  Eingabe  („your  final  and  binding 
submission”)  bis  zum  11. September  2006  einzureichen,  sofern  sie 
nach wie vor an ihrem Gesuch festhalten wolle.

C.
Mit  Eingabe  vom 19. August  2006  an  die  Botschaft  reichte  die  Be-
schwerdeführerin  Kopien  von  Geburtsregisterauszügen  sie  und  ihre 
beiden  Kinder  betreffend,  ihrer  Identitätskarte,  ihrer  Heiratsurkunde, 
eines  Operationsberichts,  eines  Auszugs  aus  dem Informationsbuch 
der Polizei in C._______ über eine am 5. Januar 2006 erfolgte Anzeige 
der  Beschwerdeführerin  sowie  eines  Artikels  der  D._______ vom 
11. Mai 2005 ein.

D.
Weitere,  an die schweizerische Vertretung gerichtete und von dieser 
an  das  BFM  weitergeleitete  Eingaben  der  Beschwerdeführerin 
datieren vom 4. Oktober 2006, 28. November 2006 und vom 3. Januar 
2007.

E.
Mit  via  BFM  an  die  schweizerische  Vertretung  in  Colombo  weiter-
geleitetem E-Mail vom 30. Januar 2007 teilte die nachmalige Rechts-
vertreterin  der  Beschwerdeführerin  zuhanden der  Botschaft  mit,  laut 
Aussagen des in der Schweiz lebenden Ehemannes der Beschwerde-
führerin habe sich deren Situation und diejenige der beiden Kinder in 
den vergangenen Wochen weiter verschlimmert. So seien vor einigen 
Wochen Unbekannte nachts in das Schlafzimmer seiner Familie ein-

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gedrungen und hätten  sie  massiv  bedroht. Dieser  Vorfall  habe dazu 
geführt,  dass  die  Bekannten,  bei  denen  seine  Familie  damals  habe 
wohnen  können,  sie  aus  Angst  vor  weiteren  ähnlichen  Übergriffen 
aufgefordert  hätten,  sich  eine  neue  Unterkunft  zu  suchen.  Die  Be-
schwerdeführerin  verlasse  aus  Angst  vor  weiteren  gewalttätigen 
Übergriffen ihr Versteck heute kaum mehr, und auch ihr schulpflichtiger 
Sohn  besuche  aus  dem nämlichen  Grund  den  Schulunterricht  nicht 
mehr.

F.
Am 12. Februar 2007 befragte ein Mitarbeiter der Schweizer Botschaft 
in Colombo die Beschwerdeführerin zu ihren Asylgründen.

G.
Die  Beschwerdeführerin  machte  in  ihren  schriftlichen  Eingaben  und 
anlässlich  ihrer  Botschaftsanhörung  im  Wesentlichen  geltend,  ihr 
Ehemann, der sich als Asylsuchender in der Schweiz aufhalte und mit 
dem sie seit März 1996 verheiratet sei, habe als Automechaniker für 
die LTTE („Liberation Tigers of Tamil Eelam”) arbeiten und dabei deren 
Autos reparieren müssen. Die Armee habe ihn einmal im Jahre 2000 
unter  dem  Verdacht,  der  LTTE anzugehören,  in  B._______  für  drei 
Tage festgenommen und dabei gefoltert. Nach seiner Freilassung habe 
ihr Ehemann seine beruflichen Tätigkeiten für die LTTE eingestellt und 
sei ohne sie in seinen Heimatort E._______ zurückgekehrt. Dort sei er 
am 2. August  2004 von unbekannten Personen entführt  worden. Sie 
sei  daraufhin  nach  E._______  gegangen,  wo sie  bei  der  Schwester 
ihres Ehemannes gelebt habe. Etwa am 15. November 2004 habe ihr 
Mann ihr telefonisch mitgeteilt, dass er lebe und in Sicherheit sei, ohne 
ihr  seinen  Aufenthaltsort  mitzuteilen.  Am  9. Mai  2005  seien  un-
bekannte, aber mutmasslich der LTTE zugehörige Leute in E._______ 
aufgetaucht  und  hätten  sie  nach  dem aktuellen  Aufenthaltsort  ihres 
Ehemannes gefragt. Bereits am folgenden Tag seien abends abermals 
Unbekannte  bei  ihr  aufgetaucht  und  hätten  sie  aufgefordert,  die 
Haustüre  zu  öffnen.  Nachdem  sie  dieser  Aufforderung  nicht 
nachgekommen  sei,  hätten  die  Unbekannten  durch  die  Haustüre 
geschossen,  wobei  sie  unverletzt  geblieben  sei,  weil  sie  am Boden 
gelegen habe. Nach diesem Vorfall habe sie E._______ verlassen und 
in  der  Folge  wieder  in  B._______  gelebt.  Gegen  Ende  des  Jahres 
2005 habe ihr Mann angerufen und ihr mitgeteilt, dass es ihm mit Hilfe 
eines Verwandten gelungen sei,  ins Ausland zu gelangen. Sie selbst 
sei  weiterhin wiederholt  von Unbekannten aufgesucht und nach dem 

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Verbleib  ihres  Mannes  gefragt  worden.  Dabei  sei  sie  einmal  ge-
schlagen worden,  zu Boden gefallen und hierbei verletzt  worden. Im 
August  2006  sei  sie  deswegen  im  Spital  von  F._______  operiert 
worden. Danach habe sie nicht mehr zuhause gelebt, sondern ständig 
ihren Aufenthaltsort gewechselt, da sie weiterhin gesucht worden sei.

H.
Mit  via  Schweizer  Botschaft  am  10. Mai  2007  an  die  Beschwerde-
führerin  versandter  Verfügung  vom  25. April  2007  verweigerte  das 
BFM der Beschwerdeführerin die Einreise in die Schweiz und lehnte 
ihr  Asylgesuch ab. Zur Begründung führte die Vorinstanz namentlich 
aus,  die  Beschwerdeführerin  habe  beispielsweise  unterschiedliche 
Angaben  darüber  gemacht,  wer  ihren  Ehemann  entführt  habe.  So 
habe sie einerseits erklärt,  ihr Ehemann habe ihr gesagt,  er sei  von 
den  LTTE  entführt  worden,  um  an  anderer  Stelle  auszusagen,  ihr 
Ehemann habe ihr gegenüber die LTTE als Entführerin nicht erwähnt. 
Darüber  hinaus  sei  die  Behauptung  der  Beschwerdeführerin  nicht 
plausibel, sie habe den Leuten, die ihren Mann gesucht hätten, nicht 
gesagt, dass sich dieser im Ausland befinde. Denn erfahrungsgemäss 
höre  die  Suche  der  LTTE beziehungsweise  der  Karuna-Gruppe  auf, 
sobald diese wisse, dass eine gesuchte Person ins Ausland geflüchtet 
sei. Im Weiteren habe sie erklärt, sie sei im August 2006 im F._______ 
Spital  wegen eines Eingeweidebruchs (Hernie)  operiert  worden,  den 
sie zufolge eines tätlichen Angriffs erlitten habe. Aus dem von ihr in 
diesem  Zusammenhang  eingereichten  ärztlichen  Bericht  vom 
11. August 2006 gehe indessen hervor, dass an ihr eine Polypektomie 
(Abtragung von Polypen) durchgeführt  worden sei und anschliessend 
die  Gewebeproben  zur  histologischen  Untersuchung  verschickt 
worden  seien. Aus dem ärztlichen  Bericht  könne  somit  geschlossen 
werden,  dass  es  sich  nicht  um  einen  verletzungsbedingten  Eingriff, 
sondern  um  die  operative  Entfernung  einer  oder  mehrerer 
Wucherungen in der Gebärmutter  der Beschwerdeführerin  gehandelt 
habe.  Die  Vorbringen  der  Beschwerdeführerin  würden  weitere  Un-
stimmigkeiten enthalten, indem sie beispielsweise andere Angaben als 
ihr Ehemann gemacht habe. Angesichts der vorerwähnten zahlreichen 
Unstimmigkeiten  erübrige  es  sich  indessen,  im  Rahmen  des  vor-
liegenden Entscheides auf diese näher einzugehen.

I.
I.a Mit  Eingabe vom 25. Mai  2007 stellte  die  Rechtsvertreterin  beim 
BFM im Namen der Beschwerdeführerin ein Akteneinsichtsgesuch und 

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wies das Vertretungsverhältnis zu ihrer Mandantin durch Einreichung 
der  Faxkopie  einer  von  der  Beschwerdeführerin  am  23. Mai  2007 
ausgestellten Anwaltsvollmacht aus.

I.b Am 30. Mai 2007 stellte das BFM der Rechtsvertreterin eine Kopie 
des Aktenverzeichnisses sowie Kopien der Aktenstücke A2/1, A3/19, 
A4/21, A5/2 und A6/16 zu. 

J.
Mit  an  das  Bundesverwaltungsgericht  adressierter  Eingabe  vom 
25. Mai 2007 (Poststempel) beantragte die Beschwerdeführerin mittels 
ihrer  Rechtsvertreterin,  die  angefochtene  Verfügung  vom  25. April 
2007 sei aufzuheben und es sei ihr eine angemessene Frist zur Ein-
reichung  der  materiellen  Beschwerdebegründung  anzusetzen.  Im 
Weiteren  ersuchte  die  Rechtsvertreterin  um  Gewährung  der  unent-
geltlichen  Rechtspflege  im  Sinne  von  Art.  65  Abs.  1  des  Bundes-
gesetzes  vom  20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021). Ferner  stellte  sie  in  Aussicht,  die  Originalvoll-
macht nachzureichen, sobald diese in der Schweiz eingetroffen sei. 

K.
Mit  Zwischenverfügung  vom  12. Juni  2007  forderte  der  zuständige 
Instruktionsrichter  des  Bundesverwaltungsgerichts  die  Rechtsver-
treterin  unter  dem  Hinweis,  die  Beschwerde  enthalte  keine  Be-
gründung,  auf,  innert  sieben  Tagen  eine  Beschwerdeverbesserung 
einzureichen, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten werde. 
Gleichzeitig hielt er fest, über das Gesuch um Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege werde zu einem späteren Zeitpunkt befunden. 

L.
Mit Eingabe vom 20. Juni 2007 reichte die Rechtsvertreterin eine Be-
schwerdeverbesserung ein. Darin stellte sie - in teilweiser Ergänzung 
ihrer am 25. Mai 2007 gestellten Rechtsbegehren - die Anträge, es sei 
eine  angemessene  Frist  zur  Einreichung  der  materiellen  Be-
schwerdebegründung anzusetzen. Eventualiter  sei  die Verfügung der 
Beschwerdegegnerin  vom  25. April  2007  aufzuheben  und  das  BFM 
anzuweisen,  eine  hinreichend  begründete  Verfügung  zu  erlassen. 
Eventualiter sei die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 25. April 
2007 aufzuheben und das Asyl- und Einreisegesuch der Beschwerde-
führerin zur Neubeurteilung an das BFM zurückzuweisen. Es sei  die 
unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren oder zumindest auf die Er-
hebung  eines  Kostenvorschusses  zu  verzichten.  Es  sei  der  Be-

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schwerdeführerin und ihren Kindern mittels vorsorglicher Massnahmen 
die  Einreise  in  die  Schweiz  zu  bewilligen. Die  Rechtsvertreterin  be-
gründete ihr Gesuch um Ansetzung einer Nachfrist  zur Beschwerde-
begründung damit, die Vorinstanz habe ihr auf entsprechenden Antrag 
hin verschiedene fehlende entscheidwesentliche Aktenstücke erst am 
13. beziehungsweise  19. Juni  2007  zugestellt,  womit  die  „Be-
schwerdefrist  [...]  zu  diesem  Zeitpunkt  bereits  erheblich  fort-
geschritten” gewesen sei (vgl. Beschwerdeverbesserung S. 3 unten).

M.
Mit Zwischenverfügung vom 20. Juli 2007 lehnte der Instruktionsrichter 
des  Bundesverwaltungsgerichts  das  Gesuch  um  Ansetzung  einer 
Nachfrist  zur  (ergänzenden)  Beschwerdebegründung  ab  und  lud  die 
Vorinstanz zu einer Vernehmlassung ein. Er begründete die Abweisung 
einerseits damit, die Vorinstanz habe der Rechtsvertreterin auf deren 
Akteneinsichtsgesuch vom 25. Mai 2007 hin bereits am 30. Mai 2007 
Kopien  des  Aktenverzeichnisses  und  einzelner  Aktenstücke  zu-
gesandt,  weshalb  diese  bereits  Anfang  Mai  (recte:  Juni)  2007  die 
Möglichkeit  gehabt  hätte,  die  fehlenden  Akten  nachzufordern. 
Andererseits wies er darauf hin, dass die Rechtsvertreterin bis heute - 
also  bis  zum  20. Juli  2007  -  Zeit  gehabt  hätte,  ihre  Eingabe  vom 
20. Juni 2007 mit Blick auf die ihr am 19. Juni 2007 vom BFM nach-
träglich  zugesandten  Aktenstücke  zu  vervollständigen,  wovon  sie 
keinen  Gebrauch  gemacht  habe.  Gleichzeitig  wies  er  auf  die  Be-
stimmung von Art. 32 Abs. 2 VwVG hin, wonach verspätete Parteivor-
bringen,  die  ausschlaggebend  erscheinen,  trotz  Verspätung  berück-
sichtigt  werden könnten. Über  die weiteren Verfahrensanträge werde 
zu einem späteren Zeitpunkt befunden.

N.
Die  Vorinstanz  beantragte  in  ihrer  Vernehmlassung  vom  3. August 
2007  die  Abweisung  der  Beschwerde,  welche  das  Bundesver-
waltungsgericht  der  Rechtsvertreterin  am  14. August  2007  zur 
Kenntnisnahme ohne Replikrecht zusandte.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32)  beurteilt  das Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern keine Aus-
nahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 
33  VGG genannten Behörden. Dazu gehören Verfügungen des BFM 
auf dem Gebiet des Asyls; das Bundesverwaltungsgericht entscheidet 
in diesem Bereich endgültig (Art. 105  des Asylgesetzes vom 26. Juni 
1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. c Ziff. 1 und Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teil-
genommen,  ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, 
hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungs-
weise Änderung und ist  daher zur Einreichung der Beschwerde legi-
timiert.  Auf  die  die  frist-  und  -  nach  erfolgter  Verbesserung  -  -form-
gerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 105 AsylG 
i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1, 50 und 52 VwVG).

1.3 Mit  Beschwerde  kann  die  Verletzung  von  Bundesrecht,  die  un-
richtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-
verhalts  und die  Unangemessenheit  gerügt  werden (Art. 106 Abs. 1 
AsylG).

2.
2.1 Die  Rechtsvertreterin  erhebt  in  ihrer  Beschwerdeverbesserung 
vom 20. Juni 2007 in formeller Hinsicht vorab die Rüge, die Vorinstanz 
habe ihre Verfügung unzureichend begründet und damit das rechtliche 
Gehör  der  Beschwerdeführerin  verletzt,  weshalb  die  angefochtene 
Verfügung aufzuheben und das BFM anzuweisen sei, eine hinreichend 
begründete Verfügung zu erlassen (vgl. Beschwerdeverbesserung S. 4/ 
II.).

2.2 Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 der Bundes-
verfassung  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  vom  18. April 
1999 [BV; SR 101], Art. 29 VwVG, Art. 32 Abs. 1 VwVG) verlangt, dass 
die  verfügende  Behörde  die  Vorbringen  des  Betroffenen  tatsächlich 
hört,  sorgfältig  und  ernsthaft  prüft  und  in  der  Entscheidfindung  be-
rücksichtigt,  was  sich  entsprechend  in  der  Entscheidbegründung 
niederschlagen muss (vgl. Art. 35 Abs. 1 VwVG). Ferner soll  die  Ab-

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fassung der Begründung dem Betroffenen ermöglichen, den Entscheid 
gegebenenfalls  sachgerecht  anzufechten,  was nur der  Fall  ist,  wenn 
sich sowohl der Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz über die 
Tragweite  des  Entscheides  ein  Bild  machen  können,  wobei  sich  die 
verfügende  Behörde  allerdings  nicht  ausdrücklich  mit  jeder  tatbe-
ständlichen  Behauptung  und  jedem  rechtlichen  Einwand  aus-
einandersetzen  muss,  sondern  sich  auf  die  wesentlichen  Gesichts-
punkte beschränken kann. Die  Begründungsdichte  richtet  sich dabei 
nach dem Verfügungsgegenstand, den Verfahrensumständen und den 
Interessen des Betroffenen, wobei bei schwerwiegenden Eingriffen in 
die rechtlich geschützten Interessen des Betroffenen - und um solche 
geht es bei der Frage der Gewährung des Asyls - eine sorgfältige Be-
gründung verlangt wird (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.2 S. 674 f.).

2.3 Für  den  vorliegenden  Fall  ist  festzustellen,  dass  die  vorinstanz-
liche Verfügung vom 25. April 2007 hinreichend darüber Auskunft gibt, 
aus  welchen  Gründen  das  BFM den  Schluss  zog,  die  Beschwerde-
führerin habe eine einreiserelevante Verfolgungssituation nicht glaub-
haft  darzutun vermocht. Unter  anderem erachtete das  BFM die Vor-
bringen  der  Beschwerdeführerin  als  widersprüchlich,  ungenau  und 
unplausibel.  Es  handelt  sich  dabei  um eine  Qualifizierung  des  Aus-
sageverhaltens  der  Beschwerdeführerin,  wobei  das  BFM  in  seinem 
Entscheid  auch  die  Protokollstellen  der  fraglichen  Aussagen  be-
zeichnet (nämlich act. A11 S. 5, 6, 7, 8 und 10). Bei einer Durchsicht 
dieser Protokollstellen kann ohne Weiteres nachvollzogen werden, wie 
das  BFM  zu  der  erwähnten  Einschätzung  der  Aussagen  der  Be-
schwerdeführerin gelangte. Bei dieser Sachlage kann keine Verletzung 
der  Begründungspflicht  festgestellt  werden.  Daran  ändert  auch  der 
Umstand  nichts,  dass  die  Vorinstanz  hinsichtlich  weiterer,  in  unter-
schiedlichen  Aussagen  der  Beschwerdeführerin  und  ihres  in  der 
Schweiz befindlichen Ehemannes gründender Unstimmigkeiten keine 
näheren Angaben machte (vgl. act. A13 E. II S. 4 Abs. 5), sind sie doch 
- wie das BFM unmissverständlich zu verstehen gibt - in Betrachtung 
der  Gesamtumstände  nicht  von  ausschlaggebender  Bedeutung. Aus 
dem Inhalt der Beschwerdeschrift  ist im Übrigen zu schliessen, dass 
es  der  Beschwerdeführerin  gestützt  auf  die  Erwägungen  in  der  an-
gefochtenen Verfügung durchaus möglich war, diese sachgerecht an-
zufechten. Der Auffassung,  wonach das BFM die Begründungspflicht 
und damit den Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Ge-
hör verletzt  habe, kann daher nicht gefolgt werden, weshalb der An-

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trag,  das  vorliegende  Verfahren  sei  wegen  Verletzung  der  Be-
gründungspflicht an die Vorinstanz zurückzuweisen, abzuweisen ist.

3.
3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person an-
erkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zu-
letzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit 
zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Frei-
heit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck 
bewirken;  den  frauenspezifischen  Fluchtgründen  ist  Rechnung  zu 
tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um  Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nach-
weisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft  ge-
macht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahr-
scheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere  Vor-
bringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich 
widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeb-
lich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt  werden 
(Art. 7 AsylG).

4.  
4.1 Das BFM kann  ein  im Ausland gestelltes  Asylgesuch  ablehnen, 
wenn die asylsuchenden Personen keine Verfolgung glaubhaft machen 
können oder ihnen die Aufnahme in einem Drittstaat zugemutet wer-
den kann (vgl. Art. 3, Art. 7 und Art. 52 Abs. 2 AsylG). Gemäss Art. 20 
Abs. 2 AsylG bewilligt das Bundesamt Asylsuchenden die Einreise zur 
Abklärung  des  Sachverhaltes,  wenn  ihnen  nicht  zugemutet  werden 
kann, im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein ande-
res  Land  auszureisen. Gestützt  auf  Art.  20  Abs. 3  AsylG  kann  das 
Eidgenössische  Justiz-  und  Polizeidepartement  (EJPD)  schweize-
rische Vertretungen ermächtigen, Asylsuchenden die Einreise zu be-
willigen, die glaubhaft machen, dass eine unmittelbare Gefahr für Leib 
und Leben oder für die Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 
AsylG bestehe.

4.1 Bei  diesem Entscheid  gelten  restriktive  Voraussetzungen  für  die 
Erteilung einer Einreisebewilligung, wobei den Behörden ein weiter Er-

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messensspielraum  zukommt  (Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK]  2004  Nr. 21  E. 2b 
S. 137).  Neben  der  erforderlichen  Gefährdung  im  Sinne  von  Art.  3 
AsylG sind namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Möglich-
keit der Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die Beziehungs-
nähe zu anderen Staaten, die praktische Möglichkeit und objektive Zu-
mutbarkeit zur anderweitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen 
Eingliederungs- und Assimilationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen 
(EMARK 2004 Nr. 21 E. 2b S. 137, EMARK 2004 Nr. 20 E. 3b S. 130 f., 
EMARK 1997 Nr. 15 E. 2f S. 131 f.).

5.
5.1 Die  Beschwerdeführerin  begründete  ihr  Asylgesuch  im  Wesent-
lichen  damit,  sie  sei  wegen  ihres  Ehemannes  wiederholt  von  un-
bekannten,  mutmasslich  der  LTTE  zugehörigen  Leuten  befragt  und 
dabei auch behelligt worden.

5.2 In  diesem  Zusammenhang  ist  aus  heutiger  Sicht  festzuhalten, 
dass  die  LTTE  nach  der  Rückeroberung  des  letzten  von  ihr 
kontrollierten  Gebietes  im  Raum  Mullaitivu  durch  die  Regierungs-
armee  im  Mai  2009  militärisch  besiegt  und  deren  Strukturen  weit-
gehend zerschlagen sind. Vor diesem Hintergrund geht von den LTTE 
aktuell  keine Gefahr mehr aus,  weshalb die Beschwerdeführerin  un-
geachtet des vom Ehemann der Beschwerdeführerin zur Begründung 
seines  Asylgesuches  geltend  gemachten  Sachverhalts,  deren  Be-
urteilung im Rahmen des nach wie vor erstinstanzlich hängigen Ver-
fahrens (...)  durch das BFM zu erfolgen hat,  keine Nachteile seitens 
der  LTTE  mehr  zu  gewärtigen  hat.  In  diesem  Zusammenhang  fällt 
denn  auch  auf,  dass  die  Beschwerdeführerin  seit  Einreichung  der 
Beschwerdeverbesserung vom 20. Juni 2007 keine weiteren gegen sie 
gerichteten Verfolgungsmassnahmen der LTTE mehr geltend gemacht 
hat,  weshalb  davon  auszugehen  ist,  dass  sie  bereits  seit  geraumer 
Zeit keinen entsprechenden Behelligungen der LTTE mehr ausgesetzt 
gewesen ist und folglich heute keine begründete Furcht vor Verfolgung 
zu hegen braucht. Im Übrigen kann davon ausgegangen werden, dass 
der LTTE nicht verborgen geblieben ist,  dass sich der Ehemann der 
Beschwerdeführerin  ins  Ausland  abgesetzt  hat,  womit  sich  ihr 
Interesse, durch die Beschwerdeführerin dessen Aufenthaltsort  in Sri 
Lanka in Erfahrung zu bringen, längst verflüchtigt haben dürfte. 

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5.3 Zusammenfassend  ist  festzuhalten,  dass  es  der  Beschwerde-
führerin nicht gelungen ist, eine aktuelle Verfolgung im Sinne von Art. 3 
AsylG  glaubhaft  zu  machen.  Es  erübrigt  sich  daher,  auf  die  im 
Wesentlichen  zur  Entkräftung  der  vorinstanzlich  angeführten  Un-
glaubhaftigkeitselemente  angeführten  Einwände  in  der  Beschwerde-
verbesserung  einzugehen,  da  sie  am  Ergebnis  nichts  ändern.  Das 
BFM hat  demnach der Beschwerdeführerin  zu Recht  die Einreise in 
die Schweiz verweigert beziehungsweise deren Asylgesuch abgelehnt. 
Bei dieser Sachlage wird auch das Gesuch, es sei der Beschwerde-
führerin und ihren Kindern mittels vorsorglicher Massnahmen die Ein-
reise in die Schweiz zu bewilligen, gegenstandslos.

5.4 Aus diesen Erwägungen ergibt  sich,  dass die angefochtene Ver-
fügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt 
richtig und vollständig feststellt  und angemessen ist  (Art. 106 Abs. 1 
AsylG). Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. 

6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätz-
lich der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da 
sich  die  Beschwerde  indessen  im  Zeitpunkt  der  Erhebung  nicht  als 
aussichtslos erwiesen hat, ist das Gesuch um Gewährung der unent-
geltlichen  Rechtspflege  im  Sinne  von  Art.  65  Abs.  1  VwVG  gutzu-
heissen und auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 11

D-3606/2007

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wird 
gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin (Einschreiben) 
- die schweizerische Vertretung in Colombo, Ref.-Nr. (...)  (per EDA-

Kurier; in Kopie)
- das  BFM,  Abteilung  Asylverfahren,  mit  den  Akten  Ref.-Nr. N  (...) 

(per  Kurier; in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Lang Philipp Reimann

Versand: 

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