# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2b2c0789-2365-576e-8609-d9f6b253280c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-02-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.02.2023 E-5909/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5909-2022_2023-02-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5909/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 0 .  F e b r u a r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richterin Esther Marti (Vorsitz), 

Richter David R. Wenger, Richter William Waeber, 

Gerichtsschreiberin Carolina Bottini. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan, 

vertreten durch MLaw Daniela Candinas, 

Rechtsschutz für Asylsuchende, 

(…), 

Beschwerdeführer, 

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG); 

Verfügung des SEM vom 9. Dezember 2022 / N (…). 

 

 

 

E-5909/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Gemäss eigenen Angaben verliess der Beschwerdeführer seinen Heimat-

staat am 27. August 2021 und suchte am 24. September 2022 in der 

Schweiz um Asyl nach. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-

Datenbank (Eurodac) vom 29. September 2022 ergab, dass er am 

12. September 2022 in Italien aufgegriffen worden war. Tags darauf er-

suchte das SEM die italienischen Behörden um Übernahme des Beschwer-

deführers gestützt auf Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des 

Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festle-

gung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der 

für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen 

in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zu-

ständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). 

B.  

Im Rahmen des Dublingesprächs vom 27. Oktober 2022 gewährte das 

SEM dem Beschwerdeführer im Beisein seiner zugewiesenen Rechtsver-

tretung das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit Italiens für die Durchführung 

des Asyl- und Wegweisungsverfahrens, zu einer Überstellung dorthin so-

wie zum medizinischen Sachverhalt (vgl. SEM-Akten […] [A] 14). 

Der Beschwerdeführer machte dabei im Wesentlichen geltend, die fünf-

zehntägige Überfahrt aus der Türkei mit dem Schiff nach Italien sei schwie-

rig gewesen, sie hätten ohne Wasser und medizinische Versorgung aus-

kommen müssen und sechs Personen seien ums Leben gekommen; ihm 

sei es sehr schlecht gegangen. Nach seiner Ankunft in Italien hätten sich 

die Behörden nicht um ihn gekümmert und ihm nach drei Tagen im Camp 

gesagt, er könne weiterreisen. Auch seien die Männer in Italien leichter ge-

kleidet, was in ihm Erinnerungen an den als Kind erlebten sexuellen Miss-

brauch in Afghanistan geweckt habe. Es sei ihm deswegen psychisch sehr 

schlecht gegangen und er habe zunehmend erhebliche körperliche Be-

schwerden gehabt, insbesondere hinsichtlich Kontrolle des (…). Er habe 

im Camp um Unterstützung gebeten, allerdings habe man dort keine Zeit 

gehabt und sein Anliegen sei nicht wahrgenommen worden. Der Arzt dort 

sei altersbedingt sehr vergesslich gewesen. Obschon er kaum habe gehen 

können, einen Sonnenbrand gehabt habe und dehydriert gewesen sei, 

habe er keine Medikamente erhalten. Er habe in Italien nie Sicherheit ver-

spürt, ständig Stimmen gehört, sich verfolgt gefühlt und Angst gehabt. Auch 

fürchte er sich vor der Mafia und den vielen Drogenhändlern in Italien. 

E-5909/2022 

Seite 3 

Zu seinem Gesundheitszustand gab der Beschwerdeführer an, es gehe 

ihm in psychischer Hinsicht schlecht. Er leide an Schlafstörungen, Angst-

zuständen und als Folge davon an Schmerzen im Bauchbereich. Auch 

leide er an Kopfschmerzen, Konzentrationsstörungen und Vergesslichkeit. 

In körperlicher Hinsicht habe er Probleme mit dem (…).  

C.  

Am 8. November 2022 reichte der Beschwerdeführer einen Konsultations-

bericht B._______ vom 7. November 2022 zu den Akten. 

D.  

Mit Schreiben vom 22. November 2022 entsprachen die italienischen Be-

hörden dem Ersuchen um Übernahme des Beschwerdeführers. 

E.  

Am 30. November 2022 reichte der Beschwerdeführer ein medizinisches 

Datenblatt der C._______ von D._______ vom 24. November 2022 ins 

Recht. Ergänzungen datieren vom 1. und 7. Dezember 2022. Demnach 

werde der Beschwerdeführer zur Gastroskopie und psychiatrischen Anbin-

dung bei den PD(…) angemeldet. Gemäss Mitteilung der C._______ an 

das SEM vom 8. Dezember 2022 seien die ausstehenden Termine für den 

9. Januar 2023 (Gastroskopie) und 10. Februar 2023 (PD[…]) anberaumt. 

F.  

Mit Verfügung vom 9. Dezember 2022 (eröffnet am 14. Dezember 2022) 

trat das SEM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete 

seine Wegweisung aus der Schweiz in den zuständigen Dublin-Staat Ita-

lien an und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwer-

defrist zu verlassen. Gleichzeitig stellte es fest, einer allfälligen Be-

schwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

G.  

Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 21. Dezember 2022 Be-

schwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt, die Verfügung 

der Vorinstanz sei aufzuheben und sie anzuweisen, auf sein Asylgesuch 

einzutreten, eventualiter sei die Sache zur vollständigen Erstellung des 

rechtserheblichen Sachverhalts und Neubeurteilung an sie zurückzuwei-

sen, subeventualiter sei sie anzuweisen, individuelle Zusicherungen der 

italienischen Behörden bezüglich des Zugangs zum Asylverfahren, adä-

quater medizinischer Versorgung sowie Unterbringung einzuholen. In pro-

E-5909/2022 

Seite 4 

zessualer Hinsicht beantragte er, unverzüglich die Vollzugsbehörden anzu-

weisen, von jeglichen Vollzugshandlungen abzusehen, die Gewährung der 

aufschiebenden Wirkung sowie die unentgeltliche Prozessführung, unter 

Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

Der Beschwerdeschrift beigelegt war insbesondere eine Mitteilung der ita-

lienischen Behörden vom 5. Dezember 2022, wonach aus plötzlichen tech-

nischen Gründen im Zusammenhang mit der fehlenden Verfügbarkeit von 

Aufnahmeeinrichtungen die Mitgliedstaaten ersucht würden, von Überstel-

lungen vorübergehend abzusehen, ausgenommen bei Fällen von Famili-

enzusammenführungen und unbegleiteten Minderjährigen. 

H.  

Am 22. Dezember 2022 ordnete die zuständige Instruktionsrichterin einen 

superprovisorischen Vollzugsstopp an. 

I.  

Mit Zwischenverfügung vom 27. Dezember 2022 räumte die Instruktions-

richterin der Beschwerde die aufschiebende Wirkung ein, hiess das Ge-

such um unentgeltliche Prozessführung gut, verzichtete auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses und lud die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein. 

J.  

In seiner Vernehmlassung vom 9. Januar 2023 hielt das SEM vollumfäng-

lich an der angefochtenen Verfügung fest und beantragte sinngemäss die 

Abweisung der Beschwerde. 

K.  

Am 20. Januar 2023 reichte der Beschwerdeführer eine Replik ein. Ihr bei-

gelegt wurde eine E-Mail des SEM vom 13. Januar 2023 sowie eine Er-

gänzung des medizinischen Datenblattes der C._______ vom 5. Januar 

2023 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 105 i.V.m. mit Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsge-

richt Zur Beurteilung von Beschwerden auf dem Gebiet des Asyls zustän-

dig und entscheidet über diese in der Regel – so auch vorliegend – end-

E-5909/2022 

Seite 5 

gültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist zur Be-

schwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht 

eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 

Abs. 1 VwVG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

2.  

Die Kognition und die zulässigen Rügen umfassen die Verletzung von Bun-

desrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) 

sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserhebli-

chen Sachverhalts (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

3.1 Das SEM begründet die angefochtene Verfügung im Wesentlichen da-

mit, dass durch den Eurodac-Abgleich der Nachweis erbracht sei, dass der 

Beschwerdeführer am 12. September 2022 in Italien illegal in das Hoheits-

gebiet der Dublin-Staaten eingereist sei. Da die italienischen Behörden sei-

ner Übernahme zugestimmt hätten, liege die Zuständigkeit zur Durchfüh-

rung seines Asylverfahrens bei Italien. Dort habe er die Möglichkeit, nach 

seiner Rückführung ein Asylgesuch einzureichen und gelte während des 

Verfahrens nicht als illegal Anwesender. Italien habe die Verfahrens-, die 

Qualifikations- und die Aufnahmerichtlinien umgesetzt und halte seine völ-

kerrechtlichen Verpflichtungen ein. Die Befürchtungen des Beschwerde-

führers betreffend eine fehlende Aufnahme seien unbegründet, insbeson-

dere, da er bis anhin kein Asylgesuch eingereicht habe. Bei allfälligen Über-

griffen Dritter könne er sich an die zuständigen italienischen Polizeibehör-

den wenden. Weiter lägen auch keine Gründe nach Art. 16 Abs. 1 Dublin-

III-VO vor. Mit Inkrafttreten des Gesetzes Nr. 173/2020 vom 20. Dezember 

2020 sei davon auszugehen, dass das Aufnahmesystem in Italien ange-

messene medizinische Versorgungsleistungen erbringen könne und Asyl-

suchende auch Zugang hätten. Der Beschwerdeführer könne diese nach 

Einreichen eines Asylgesuchs beanspruchen. Seine medizinischen Prob-

leme seien sodann nicht von einer derartigen Schwere und mit Blick auf 

die benötigte Behandlung nicht derart spezifisch, dass eine Überstellung 

nach Italien einen Verstoss gegen internationale Verpflichtungen bedeuten 

würde. Es sei auch nicht zu erwarten, dass anlässlich der ausstehenden 

Arztvisiten Krankheiten diagnostiziert würden, die so schwerwiegend 

seien, dass sie geeignet wären, die Einschätzung des SEM hinsichtlich Zu-

E-5909/2022 

Seite 6 

lässigkeit des Wegweisungsvollzugs und Anwendung der Souveränitäts-

klausel zu ändern. Aufgrund des erst zwei Monate später angesetzten psy-

chiatrischen Termins sei davon auszugehen, dass kein Notfall vorliege. 

Selbst eine Bestätigung der Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) 

würde daran nichts ändern. Schliesslich werde das SEM dem aktuellen 

Gesundheitszustand des Beschwerdeführers bei der Organisation der 

Überstellung Rechnung tragen, indem es die italienischen Behörden dar-

über sowie über die notwendige Behandlung informieren werde. Gleichzei-

tig führt es aus, es liege am Beschwerdeführer, die italienischen Behörden 

über seine medizinischen Probleme zu informieren, die dann garantieren 

könnten, dass er in einer seinen Bedürfnissen entsprechenden Aufnah-

mestruktur aufgenommen werde. 

3.2 Dem hält der Beschwerdeführer entgegen, das italienische Aufnahme-

system stosse an seine Grenzen, was sich aus der Mitteilung der italieni-

schen Behörden vom 5. Dezember 2022 ergebe. Trotz der bundesverwal-

tungsgerichtlichen Rechtsprechung (m.H.a. Urteil des Bundesverwaltungs-

gerichts D-4235/2021 vom 19. April 2022 [als Referenzurteil publiziert]), 

wonach auch die Wegweisung von besonders verletzlichen Personen nach 

Italien wieder ohne spezielle Garantien möglich sei, wiesen verschiedene 

italienische Berichte darauf hin, dass das am 20. Dezember 2020 in Kraft 

getretene Gesetzesdekret bisher keine praktischen Auswirkungen gezeitigt 

habe. Die Anzahl Plätze im Zweitaufnahmesystem SAI (Sistema di accog-

lienza e integrazione) reichten nicht aus, und während der Wartezeit stehe 

der betroffenen Person entweder keine Unterkunft zur Verfügung oder sie 

müsse in einem Erstaufnahmezentrum leben, wo die medizinische Versor-

gung stark reduziert sei. Asylsuchende, die nach dem neuen "Capitolato" 

untergebracht seien, hätten nur bis zu 15 Minuten pro Monat Zugang zu 

einem Arzt. Angesichts der steigenden Asylgesuchszahlen hätten sich die 

Mängel verstärkt und sei der Zugang zu adäquater Unterbringung und Ge-

sundheitsversorgung nicht sichergestellt. Beim Beschwerdeführer würde 

dies eine rasche, unwiderrufliche und wesentliche Verschlechterung seines 

Gesundheitszustands nach sich ziehen. 

Das SEM, so der Beschwerdeführer weiter, habe das Schreiben der italie-

nischen Behörden vom 5. Dezember 2022 nicht gewürdigt, womit die Be-

gründungspflicht verletzt sei. Es liege nicht nur eine vorübergehende Ein-

schränkung des Vollzugs vor, sondern damit sei auch die Überlastung des 

italienischen Systems aufgezeigt. Weil die Vorinstanz die dringend benö-

tigten Termine nicht abgewartet habe, sei zudem der medizinische Sach-

verhalt nicht abschliessend erstellt. 

E-5909/2022 

Seite 7 

Weil es sich beim Beschwerdeführer um eine vulnerable Person handle 

und nicht davon ausgegangen werden könne, er werde in Italien die not-

wendige medizinische Behandlung erhalten, sei die Vorinstanz anzuwei-

sen, individuelle Zusicherungen betreffend adäquate Unterbringung und 

medizinische Versorgung einzuholen, entsprechend der vor Ergehen des 

Urteils D-4235/2021 (a.a.O.) geltenden Rechtsprechung. 

3.3 In seiner Vernehmlassung hält das SEM ergänzend fest, die behan-

delnden Ärzte seien zu einer klaren Diagnose gelangt, weshalb der Sach-

verhalt ausreichend erstellt sei. Es lägen keine derart schwerwiegenden 

Erkrankungen vor, die eine besondere Pflege erforderten oder zur Trans-

portunfähigkeit führten. Dass die spezialärztlichen Untersuchungen erst 

mehrere Monate nach Diagnosestellung stattfänden, lasse darauf schlies-

sen, dass kein medizinischer Notfall vorgelegen habe. Die für die Behand-

lung der diagnostizierten Krankheiten erforderliche Infrastruktur sei in Ita-

lien vorhanden, weshalb es keiner zusätzlichen Garantien der italienischen 

Behörden bedürfe. In Bezug auf das Schreiben der italienischen Behörden 

vom 5. Dezember 2022 führte es aus, Überstellungen seien lediglich aus 

technischen Gründen und nur vorübergehend ausgesetzt. Dieser Vollzugs-

einschränkung werde bei der Organisation der Ausreise Rechnung getra-

gen.  

3.4 Der Beschwerdeführer repliziert, im Schreiben vom 5. Dezember 2022 

werde explizit auch auf die Nichtverfügbarkeit von Unterbringungsstruktu-

ren hingewiesen. Auch habe die Vorinstanz mit E-Mail vom 13. Januar 

2023 darüber informiert, dass kein weiteres Schreiben von Italien zum 

Thema Wiederaufnahme eingegangen sei. Angesichts der hohen Zahl von 

Anlandungen und Hinweisen, dass die Kapazitäten der Aufnahmestruktu-

ren in Italien deshalb sehr belastet seien, würden im Januar 2023 keine 

Dublin-Überstellungen vorgenommen. Da der Überstellungsstopp seit nun 

bald zwei Monaten bestehe, sei er nicht mehr ohne weiteres als vorüber-

gehend zu bezeichnen. und es lägen systemische Mängel vor, die ange-

sichts der hohen Anzahl Anlandungen längerfristig bestehen dürften. Auch 

deswegen sei eine individuelle Zusicherung einzuholen. 

Die Vorinstanz begründe im Übrigen unzureichend, wie sie zum Schluss 

gelange, aufgrund der Arztberichte lägen beim Beschwerdeführer keine 

schweren Erkrankungen vor, zumal aus dem medizinischen Datenblatt her-

vorgehe, dass eine psychiatrische Anbindung nötig und er offensichtlich 

auf engmaschige medizinische Unterstützung angewiesen sei. Nach wie 

vor ausstehend sei die Abklärung bei den PD(…). Die lange Dauer bis zur 

E-5909/2022 

Seite 8 

spezialärztlichen Untersuchung sei einzig den Kapazitätsengpässen in der 

psychiatrischen Versorgung geschuldet.  

4.  

Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung der Begründungspflicht, wel-

che er damit begründet, dass das SEM im Wissen um die Mitteilung der 

italienischen Behörden vom 5. Dezember 2022 sich hierzu in der ange-

fochtenen Verfügung nicht ausgesprochen habe. Zwar trifft es zu, dass das 

SEM den Übernahmestopp der italienischen Behörden in der angefochte-

nen Verfügung nicht erwähnt hat. Darin kann allerdings noch kein formeller 

Mangel der nur kurz darauf ergangenen Verfügung gesehen werden, zu-

mal die italienischen Behörden der Aufnahme des Beschwerdeführers kurz 

zuvor ausdrücklich zugestimmt hatten. Sodann ging es im Rahmen seiner 

Vernehmlassung auf das Schreiben ein und der Beschwerdeführer konnte 

dazu Stellung nehmen. Entgegen dem Einwand in der Beschwerde hat das 

SEM in der angefochtenen Verfügung hinreichend begründet, weshalb es 

den Beschwerdeführer einerseits nicht als im Sinne von Art. 3 EMRK 

schwerkranke Person qualifiziere und andererseits das Rückschiebungs-

verbot nicht beeinträchtigt sei, da er im Zielstaat Italien Zugang zur not-

wendigen Behandlung habe. In der Vernehmlassung äusserte es sich 

nochmals dazu. 

Weiter beanstandet der Beschwerdeführer aufgrund der im Zeitpunkt des 

Erlasses der angefochtenen Verfügung ausstehenden Arzttermine eine un-

vollständige Feststellung des medizinischen Sachverhalts. Vorab ist fest-

zustellen, dass das SEM in seiner Verfügung die im Zeitpunkt von deren 

Erlass aktenkundigen gesundheitlichen Beeinträchtigungen detailliert er-

fasst hat (vgl. angefochtene Verfügung, S. 5, zweitletzter und letzter Ab-

schnitt). Hinsichtlich der ausstehenden Termine vom 9. Januar und 

10. Februar 2023 hielt es in antizipierender Beweiswürdigung fest, es seien 

keine schwerwiegenden Diagnosen, die zu einer anderweitigen Einschät-

zung führen könnten, zu erwarten. Aus der jüngsten Ergänzung des medi-

zinischen Datenblattes der C._______ vom 5. Januar 2023 ergibt sich, 

dass der behandelnde Arzt dem Beschwerdeführer eine Anpassungsstö-

rung mit depressiver Entwicklung, PTBS und Verdacht auf C-Gastritis at-

testiert (Beschwerdebeilage 3). Dass er an einer PTBS sowie Gastritis 

leide beziehungsweise leiden könnte, wurde vom SEM bereits berücksich-

tigt. Ebenso, dass er depressiv wirke. Ein Bericht zur Gastroskopie am 

9. Januar 2023 wurde bisher nicht zu den Akten gereicht und es ist nicht 

davon auszugehen, diesbezüglich hätten sich erhebliche Neuigkeiten er-

E-5909/2022 

Seite 9 

geben. Würde dem Beschwerdeführer anlässlich der bevorstehenden Vi-

site bei der PD(…) zusätzlich eine Anpassungsstörung diagnostiziert, 

führte dies zu keiner anderen Einschätzung, zumal es sich dabei um ein 

mit einer PTBS verwandtes Störungsbild handelt. Eine unvollständige 

Sachverhaltsfeststellung liegt nicht vor, womit eine Kassation aus formellen 

Gründen nicht angezeigt ist. Der Eventualantrag des Beschwerdeführers 

ist abzuweisen. 

5.  

5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

5.2  

5.2.1 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi-

gen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals 

ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des 

Wiederaufnahmeverfahrens findet grundsätzlich keine (neue) Zuständig-

keitsprüfung nach Kapitel III Dublin-III-VO statt (vgl. zum Ganzen BVGE 

2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 

Wird auf der Grundlage von Beweismitteln oder Indizien festgestellt, dass 

ein Antragsteller aus einem Drittstaat kommend die Land-, See- oder Luft-

grenze eines Mitgliedstaates illegal überschritten hat, so ist dieser Mitglied-

staat für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig 

(Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO). 

Der Beschwerdeführer gab an, aus der Türkei kommend nach Italien ge-

reist zu sein, wo ihm aktenkundig am 12. September 2022 seine Fingerab-

drücke abgenommen worden sind. Das SEM ersuchte die italienischen Be-

hörden am 30. September 2022 gestützt darauf um Aufnahme des 

Beschwerdeführers. Diese stimmten dem Gesuch um Übernahme am 

22. November 2022 innert der in Art. 22 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen 

Frist zu, womit die Zuständigkeit Italiens zur Behandlung des Asylgesuches 

des Beschwerdeführers grundsätzlich gegeben ist. 

E-5909/2022 

Seite 10 

5.2.2 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich 

zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für 

die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen 

für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen auf-

weisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Be-

handlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäi-

schen Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit 

sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mit-

gliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mit-

gliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prü-

fende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-

VO). 

Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts liegen aktuell, auch unter 

Würdigung der kritischen Berichterstattung über das italienische Fürsorge-

system für Asylsuchende und Personen mit Schutzstatus, keine Gründe für 

die Annahme vor, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragstellende würden systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 

Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO aufweisen (vgl. statt vieler Referenzur-

teile des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer] D-4235/2021  E. 10; F-

6330/2020 vom 18. Oktober 2021 E. 9, E-962/2019 vom 17. Dezember 

2019 E. 6.3). Das Schreiben der italienischen Behörden vom 5. Dezember 

2022 und allfällige Hinweise auf eine Kapazitätsüberlastung der italieni-

schen Aufnahmestrukturen führen aktuell noch zu keiner anderen Ein-

schätzung (vgl. Urteil des BVGer D-5898/2022 vom 12. Januar 2023). 

Auch die zusammen mit der Replik eingereichte Mail vom 13. Januar 2023 

ändert nichts daran, dass aktuell nicht von einem dauerhaften Überstel-

lungshindernis auszugehen ist. 

6.  

6.1 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge-

nannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der 

Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkreti-

siert. Gemäss dieser Bestimmung kann das SEM das Asylgesuch «aus hu-

manitären Gründen» auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-

VO ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche 

E-5909/2022 

Seite 11 

Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (vgl. 

BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 

Italien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezem-

ber 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder ernied-

rigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 

0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nach. Ausserdem darf auch davon ausgegangen werden, die-

ser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende 

aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 

2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuer-

kennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrens-

richtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Nor-

men für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantra-

gen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben. 

6.2  

6.2.1 Die Vermutung, Italien halte seine völkerrechtlichen Verpflichtungen 

ein, kann – insbesondere mit Blick auf Art. 3 EMRK – im Einzelfall widerlegt 

werden (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 f.). Dies gelingt dem Beschwerdeführer 

allerdings nicht. 

6.2.2 Zwar gab der Beschwerdeführer an, weder nach seiner Ankunft in 

Italien noch während seines dreitägigen Aufenthalts im Camp versorgt wor-

den zu sein. Dem ist allerdings entgegenzuhalten, dass er sowohl das 

Camp als auch Italien bereits nach kurzer Zeit verlassen hat. Auch gab er 

anlässlich des Dublingesprächs zu Protokoll, seine Beschwerden erstmals 

zu schildern und diese bisher immer für sich behalten zu haben, womit er 

nicht hinreichend dartun kann, trotz der nachgefragten Hilfe, habe er keine 

solche erhalten. Dasselbe gilt für sein Vorbringen, der Arzt im Camp sei 

vergesslich gewesen und er habe keine Medikamente erhalten. Bei einer 

Rückkehr nach Italien steht es dem Beschwerdeführer offen, ein Asylge-

such einzureichen, wodurch er in die italienischen Asyl- und Aufnah-

mestrukturen aufgenommen würde. Sollten allfällige Probleme mit den Auf-

nahmebedingungen bestehen, hat er die Möglichkeit, sich an die italieni-

schen Behörden zu wenden und seine Rechte einzufordern (vgl. Art. 26 

Aufnahmerichtlinie). Der Umstand, dass sich der Beschwerdeführer in Ita-

lien unsicher gefühlt habe, weil er viel Negatives – etwa über die Mafia und 

Drogenhändler – gehört habe, ist zwar nachvollziehbar, zumal unbestritten 

E-5909/2022 

Seite 12 

ist, dass es ihm sowohl in psychischer als auch in physischer Hinsicht nicht 

gut ging. Er ändert aber nichts daran, dass er sich bei allfälligen diesbe-

züglichen Bedrohungen an die italienischen Behörden zu wenden hätte.  

6.2.3 Der gesundheitliche Zustand einer asylsuchenden Person kann – ge-

mäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO – der Dublin-Überstellung in den zustän-

digen Mitgliedstaat entgegenstehen, wenn diese eine Verletzung von 

Art. 3 EMRK zur Folge hätte. Auch wenn die Annahme einer Verletzung 

von Art. 3 EMRK aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ein fortge-

schrittenes oder terminales Krankheitsstadium beziehungsweise eine To-

desnähe voraussetzt (vgl. etwa noch BVGE 2011/9 E. 7 m.w.H.), bleibt die 

Schwelle hoch (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezem-

ber 2016, 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). In den Referenzurteilen D-

4235/2021 und F-6330/2020 [a.a.O.] analysierte das Bundesverwaltungs-

gericht die Unterbringungs- und Versorgungssituation von Asylsuchenden, 

insbesondere von vulnerablen Personen und Alleinerziehenden mit min-

derjährigen Kindern, die im Rahmen des Dublin-Verfahrens nach Italien 

überstellt wurden. Das Gericht kam zum Schluss, seit dem Referenzurteil 

E-962/2019 [a.a.O.] habe die Rechts- und Sachlage in Italien wesentliche 

Änderungen erfahren. Mit dem Inkrafttreten des Gesetzesdekretes 

Nr. 130/2020 am 20. Dezember 2020 sei das Zweitaufnahmesystem, wel-

ches neu Aufnahme- und Integrationssystem SAI heisse, wieder allen Asyl-

suchenden zugänglich gemacht worden. Familien und vulnerable Perso-

nen, darunter auch Personen mit Behinderungen oder schweren physi-

schen oder psychischen Erkrankungen, würden bei der Überstellung in 

eine SAI-Unterkunft Vorrang geniessen. Das Angebot der Dienstleistungen 

für die Asylsuchenden im SAI sei wieder ausgebaut und auch auf die Be-

dürfnisse schutzbedürftiger Personen ausgerichtet worden. Selbst wenn 

sie vorübergehend in Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht würden, 

könnten sie die notwendigen Dienstleistungen, insbesondere medizinische 

und psychologische Betreuung, in Anspruch nehmen (Referenzurteile  D-

4235/2021 E. 10.4.3; F-6330/2020 E. 10 und E. 11.2 [a.a.O.]; ebenso: Ur-

teil des EGMR M.T. gegen die Niederlande vom 23. März 2021, 

Nr. 46595/19, Ziff. 58-62). Asylsuchende, die noch keinen Asylantrag in 

Italien gestellt hätten, die also im Rahmen eines Aufnahmeverfahrens 

("take charge"; Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO) nach Italien zurückkeh-

ren würden, hätten grundsätzlich ab ihrer Ankunft Zugang zu den notwen-

digen Dienstleistungen. In einem solchen Fall sei es daher auch bei der 

Überstellung von Asylsuchenden mit schwerwiegenden medizinischen 

(physischen oder psychischen) Problemen nicht mehr nötig, von den itali-

E-5909/2022 

Seite 13 

enischen Behörden individuelle Zusicherungen einzuholen (vgl. Referenz-

urteil D-4235/2021 E. 10.4.3.3 und E. 10.4.4 [a.a.O.]; Urteile des BVGer F-

4471/2021 vom 4. Mai 2022 E. 6.4; E-5807/2022 vom 21. Dezember 2022 

E.8.3; E-5915/2022 vom 28. Dezember E. 8.3ff. m.w.H.). 

Den Akten zufolge stellt sich der Gesundheitszustand des Beschwerdefüh-

rers wie folgt dar: Dem Konsultationsbericht der B._______ vom 7. Novem-

ber 2022 sowie dem medizinischen Datenblatt der C._______ (jüngste Ak-

tualisierung vom 5. Januar 2023, eingereicht mit der Replik) ist zu entneh-

men, dass der Beschwerdeführer an einer PTBS leide, die aktuell mit 

pflanzlichen Mitteln behandelt wird (Relaxane). Ein Termin bei den PD(…) 

am 10. Februar 2023 sei ausstehend. Weiter wird ihm eine Anpassungs-

störung mit depressiver Entwicklung attestiert. Hinzu kommt der Verdacht 

auf eine somatoforme Störung (körperliche Beschwerden, die sich nicht 

hinreichend auf organische Erkrankung zurückführen lassen). Der Be-

schwerdeführer beklagt rezidivierendes Muskelzittern und Krämpfe, die mit 

Magnesium behandelt werden. Hinsichtlich seines Bauchleidens, dessen 

Symptome Schmerzen im Oberbauch und Foetor ex ore (Mundgeruch) 

sind, wird festgehalten, dass es sich um eine Chronische Gastritis, mit Ver-

dacht auf C-Gastritis handle. Obwohl keine Verbesserung zu verzeichnen 

sei, werde der Beschwerdeführer nach wie vor mit Pantoprazol (40mg; Pro-

tonenpumpenhemmer) und einer Mundspülung behandelt. Für den 9. Ja-

nuar 2023 sei sodann eine Gastroskopie vorgesehen gewesen (A17; Bei-

lage zur Replik). 

Die Erkrankungen des Beschwerdeführers werden weder vom SEM be-

stritten noch sollen sie vom Bundesverwaltungsgericht in Frage gestellt 

werden. Die Diagnosen wurden bisher nicht von den entsprechenden 

Fachärzten gestellt, es besteht allerdings kein Anlass die entsprechenden 

Überweisungen in Frage zu stellen. Auch gilt es nicht, die gesundheitlichen 

Beeinträchtigungen des Beschwerdeführers zu verharmlosen. Selbst wenn 

die Dauer bis zur fachärztlichen Konsultation bei den PD(…) auf Kapazi-

tätsgründe zurückzuführen wäre – was tatsächlich nicht auszuschliessen 

ist – sind aber die Erkrankungen des Beschwerdeführers nicht von einer 

derartigen Schwere, dass eine Überstellung nach Italien einen Verstoss 

gegen internationale Verpflichtungen der Schweiz darstellen würde. Eine 

Diagnose, die eine schwere Erkrankung im Sinne der massgeblichen 

Rechtsprechung bedeuten würde, ist auch nicht anlässlich der künftigen 

Visite bei den PD(…) zu erwarten. Auch liegen keine konkreten Anhalts-

punkte für die Annahme vor, dass die Gesundheit des Beschwerdeführers 

bei einer Überstellung nach Italien ernsthaft gefährdet würde, zumal das 

E-5909/2022 

Seite 14 

Land grundsätzlich über eine ausreichende medizinische Infrastruktur ver-

fügt, sodass die diagnostizierten physischen und psychischen Beschwer-

den des Beschwerdeführers in Italien behandelt werden können (Urteile 

des BVGer E-4922/2022 vom 3. November 2022 E. 6.4.3 m.w.H.; E-

5293/2022 vom 24. November 2022 E. 6.3.2). Der Zugang für asylsu-

chende Personen zum italienischen Gesundheitssystem über die Notver-

sorgung hinaus gilt grundsätzlich nach wie vor als gewährleistet, auch 

wenn es in der Praxis zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Hin-

weise darauf, dass gerade dem Beschwerdeführer in Italien eine allenfalls 

nötige, adäquate Behandlung dauerhaft verweigert würde, liegen nicht vor. 

Angesichts der umschriebenen bundesverwaltungsgerichtlichen Recht-

sprechung, wonach im Rahmen eines Aufnahmeverfahrens selbst bei 

schwereren Erkrankungen keine Zusicherung einzuholen ist, ist der ent-

sprechende Subeventualantrag abzuweisen. In diesem Zusammenhang ist 

festzuhalten, dass dem Gesundheitszustand des Beschwerdeführers 

Rechnung getragen werden kann, indem er seine Zustimmung zum Aus-

tausch seiner Gesundheitsdaten erteilt, sodass die italienischen Behörden 

gestützt auf Art. 32 Dublin-III-VO darüber informiert werden können. 

6.3 Nach dem Gesagten kann der Beschwerdeführer kein konkretes und 

ernsthaftes Risiko dartun, wonach seine Überstellung nach Italien die Ver-

letzung völkerrechtlicher Bestimmungen zur Folge hätte. Es ist auch kein 

Ermessensmissbrauch des SEM hinsichtlich allfälliger humanitärer Gründe 

ersichtlich, zumal das SEM alle wesentlichen Umstände des Einzelfalles 

hinreichend berücksichtigt hat.  

6.4 Was den Umstand, dass die italienischen Behörden aktuell keine Dub-

lin-In-Transfers durchführen würden im Speziellen betrifft, ist festzuhalten, 

dass es sich gemäss aktueller Rechtsprechung um ein Vollzugshindernis 

mit temporärem Charakter handelt, welchem im Rahmen der Vollzugsmo-

dalitäten Rechnung zu tragen sein wird (vgl. auch Urteile des BVGer D-

5898/2022 E. 5.4.2 [a.a.O.], D-5944/2022 vom 5. Januar 2023 E. 7 und F-

25/2023 vom 9. Januar 2023 E. 8.2). 

7.  

Das SEM ist zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf 

das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten und hat zu Recht 

in Anwendung von Art. 44 AsylG die Überstellung nach Italien angeordnet.  

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

E-5909/2022 

Seite 15 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-

zuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem mit Zwi-

schenverfügung vom 27. Dezember 2022 die unentgeltliche Prozessfüh-

rung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt worden ist, sind keine Verfah-

renskosten zu erheben. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-5909/2022 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Esther Marti Carolina Bottini 

 

 

Versand: