# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6b646dfc-f536-5cef-80f5-3062a9ef2461
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-09-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.09.2025 E-6356/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6356-2025_2025-09-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-6356/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 0 .  S e p t e m b e r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Einzelrichter Kaspar Gerber, 

mit Zustimmung von Richterin Daniela Brüschweiler,     

Gerichtsschreiberin Tina Zumbühl. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch);  

Verfügung des SEM vom 23. Juli 2025 / N (…). 

 

 

 

E-6356/2025 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführ – türkischer Staatsbürger – erstmals am 25. Sep-

tember 2024 in der Schweiz um Asyl nachsuchte, 

dass er im Wesentlichen vorbrachte, er sei kurdischer Ethnie, seine Familie 

sei politisch sehr aktiv und stünde der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 

nahe, 

dass sein Vater wegen Verbrechens gegen die Sicherheit des Staates an-

geklagt worden sei und zwei Geschwister hätten in Deutschland respektiv 

Frankreich Asyl erhalten, 

dass er selbst seit dem Jahr 2015 für die Halkların Demokratik Partisi (HDP) 

im Jugendausschuss und im Kongress für die demokratische Gesellschaft 

(DTK) tätig gewesen sei,  

dass am (…) 2021 die Polizei eine Hausdurchsuchung durchgeführt habe, 

bei welcher er und sein Bruder festgenommen worden und den Tag über 

in Gewahrsam geblieben seien, 

dass man ihnen bei der Befragung Verbindungen zur PKK und Koma Civa-

kên Kurdistan (KCK) unterstellt habe, offizielle Untersuchungen eingeleitet 

und eine Ausreisesperre verfügt habe,  

dass die Ermittlungen zwischenzeitlich eingestellt worden seien, jedoch 

habe er erfahren, dass gegen diesen Beschluss Beschwerde eingelegt 

worden sei, 

dass er ausserdem keinen Militärdienst absolviert habe und befürchte, 

dass er diesen bei einer Rückkehr leisten müsse und dort ums Leben 

komme, 

dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 5. November 2024 die Flüchtlings-

eigenschaft des Beschwerdeführers verneinte, das Asylgesuch ablehnte 

und seine Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete, 

dass das SEM insbesondere ausführte, das Verfahren gegen den Be-

schwerdeführer und seine Geschwister sei mit Beschluss vom 3. Januar 

2024 eingestellt worden und aktuell bestehe kein Verfahren gegen den Be-

schwerdeführer, 

E-6356/2025 

Seite 3 

dass aufgrund seines familiären Hintergrundes und seiner eigenen Aktivi-

täten nicht anzunehmen sei, dem Beschwerdeführer drohten zukünftig Ver-

folgungsmassnahmen ernsthaften Ausmasses, zumal abgesehen von dem 

Vorfall im November 2021 keine Hinweise auf eine gezielte und genügend 

intensive Verfolgung vorhanden seien, 

dass der nicht geleistete Militärdienst mit Verweis auf Art. 3 Abs. 3 AsylG 

ebenfalls nicht flüchtlingsrechtlich relevant sei, 

dass das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde 

mit Urteil E-7183/2024 vom 22. November 2024 als offensichtlich unbe-

gründet abwies, womit der Asylentscheid der Vorinstanz in Rechtskraft er-

wuchs, 

dass der Beschwerdeführer am 11. Juli 2025 ein Mehrfachgesuch (im 

Sinne von Art. 111c AsylG [SR 142.31]) bei der Vorinstanz einreichte und 

sinngemäss erneut um Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die 

Gewährung von Asyl ersuchte,  

dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht die Durchführung einer Anhörung, 

die Aussetzung des Vollzugs der Wegweisung und den Verzicht auf die Er-

hebung eines Kostenvorschusses sowie die unentgeltliche Prozessführung 

beantragte, 

dass der Beschwerdeführer zur Begründung im Wesentlichen ausführte, 

seine Familie habe eine lange Tradition des politischen Aktivismus für kur-

dische Anliegen und gegen den türkischen Staat, 

dass sich seine Schwester der PKK angeschlossen und 1995 in Gefechten 

verstorben sei, zwei Brüder wegen ihrer politischen Tätigkeiten Asyl erhal-

ten hätten und gegen den Vater ein Verfahren mit dem Vorwurf der Mit-

gliedschaft und Unterstützung der PKK eingeleitet worden sei, dieses je-

doch noch hängig sei, 

dass infolge seines familiären Hintergrundes auch er am (…) 2021 festge-

nommen und befragt worden sei, die Ermittlungen gegen ihn jedoch einge-

stellt worden seien, 

dass er bereits seit dem Jahr 2015 für die HDP aktiv gewesen sei und auf-

grund seines Hintergrundes davon ausgehe, bei einer Rückkehr in die Tür-

kei staatlichen Repressionen ausgesetzt zu sein, 

E-6356/2025 

Seite 4 

dass er zudem darauf hinwies, er habe aus ideologischen Gründen den 

Wehrdienst verweigert weshalb er in der Türkei Benachteiligungen be-

fürchte, 

dass der Beschwerdeführer ferner exilpolitische Tätigkeiten aufführte und 

vorbrachte, er habe anlässlich des 46. Jahrestags der PKK am 12. Novem-

ber 2024 an einer Veranstaltung in Luzern teilgenommen, worüber es Auf-

zeichnungen gebe,  

dass er darüber hinaus sich auf sozialen Medien gegen den türkischen 

Staat ausgesprochen habe,  

dass er am 30. Dezember 2024 erfahren habe, dass deswegen gegen ihn 

eine Strafanzeige wegen Propaganda für eine Terrororganisation bezie-

hungsweise für die PKK von einem unbekannten Kläger eingereicht wor-

den sei, 

dass der Beschwerdeführer zur Stützung seines Vorbringens einen polizei-

lichen Untersuchungsbericht vom 4. Dezember 2024, eine Anklageschrift 

der Oberstaatsanwaltschaft C._______ vom 25. Dezember 2024 betref-

fend Propaganda für eine Terrororganisation, Screenshots aus Videoauf-

nahmen und ein Foto eines Graffito anlässlich seiner Festnahme vom 15. 

November 2021, ein Dokument betreffend die Wehrdienstpflicht und eine 

Anklageschrift gegen seinen Vater vom 8. März 2022 zu den Akten reichte, 

dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 23. Juli 2025 – eröffnet am 25. Juli 

2025 – auf die Vorbringen betreffend seines familiären Hintergrundes, sei-

ner Festnahme und Befragung im Jahr 2021, seiner Aktivitäten für die HDP 

sowie der Militärdienstverweigerung mangels funktioneller Zuständigkeit 

nicht eintrat, da er diese bereits im ordentlichen Verfahren vorgebracht 

habe, die diesbezüglich neu eingereichten Beweismittel vor dem Urteil des 

BVGer E-7183/2024 vom 22. November 2024 entstanden seien und diese 

somit allenfalls im Rahmen eines Revisionsverfahrens geltend gemacht 

werden müssten, 

dass es im Übrigen die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers ver-

neinte, sein Mehrfachgesuch vom 11. Juli 2025 – soweit es darauf eintrat 

– ablehnte sowie seine Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug an-

ordnete, 

dass das Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten aufgrund Aussichtslo-

sigkeit abgewiesen wurde,  

E-6356/2025 

Seite 5 

dass die Vorinstanz zur Begründung im Wesentlichen ausführte, die einge-

reichte Anklageschrift betreffend Propaganda für eine Terrororganisation 

datierend vom 25. Dezember 2025 weise keine verifizierbaren Sicherheits-

merkmale auf, sei daher einfach zu fälschen und solche könnten bekann-

termassen problemlos gegen Entgelt beschafft werden, 

dass die eingereichten Verfahrensdokumente somit geringen Beweiswert 

aufweisen würden aber ohnehin offenbleiben könne, ob diese echt seien, 

da die im Koordinationsurteil des BVGer E-4102/2024 vom 8. November 

2024 festgehaltenen Kriterien betreffend die Frage, wann ein Ermittlungs-

verfahren flüchtlingsrechtliche Relevanz aufweise, nicht erfüllt seien, 

dass vorliegend zwar eine Anklageschrift vorliege, nicht jedoch ein Be-

schluss über die Annahme oder Ablehnung der Anklage durch das zustän-

dige Gericht und somit unklar sei, ob tatsächlich ein Gerichtsverfahren er-

öffnet worden sei, 

dass zudem davon auszugehen sei, es führten nur rund ein Drittel der ent-

sprechenden eröffneten Gerichtsverfahren zu einer Verurteilung, weshalb 

in casu nicht von einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung 

auszugehen sei, zumal es sich beim Beschwerdeführer um einen Ersttäter 

ohne geschärftes Profil handle, und eine entsprechende Freiheitsstrafe, 

wenn sie denn erginge, teilweise bedingt ausgesprochen oder aufgescho-

ben würde, 

dass den Akten insgesamt keine Hinweise zu entnehmen seien, ihm drohe 

in absehbarer Zukunft eine Untersuchungshaft und das Risiko einer Fest-

nahme bei der Einreise in die Türkei sei gering, 

dass im Übrigen die Rechtmässigkeit der gegen den Beschwerdeführer er-

hobenen Vorwürfe nicht im Vornhinein als offensichtlich haltlos bezeichnet 

werden könnten, da er mit seinen exilpolitischen Handlungen das gewalt-

same Auftreten der PKK gutzuheissen scheine und dies als Gewaltverherr-

lichung verstanden werden könne, was auch in der Schweiz strafrechtlich 

geahndet würde, 

dass schliesslich Hinweise bestünden, er habe das in der Türkei hängige 

Strafverfahren bewusst eingeleitet oder einleiten lassen, was rechtsmiss-

bräuchlich sei und keinen Schutz verdiene, und er offenkundig mit seinem 

Verhalten in Kauf genommen habe, bei einer Rückkehr in die Türkei mög-

licherweise mit gewissen Unannehmlichkeiten konfrontiert zu werden, 

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Seite 6 

dass nicht anzunehmen sei, dass der Beschwerdeführer bei einer Rück-

kehr in die Türkei mit erheblicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrecht-

lich relevante Verfolgung zu befürchten habe, 

dass somit nicht angezeigt sei ihn erneut anzuhören und sein diesbezügli-

ches Begehren abzulehnen sei,  

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 20. August 2025 (Poststem-

pel 21. August 2025) gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsge-

richt Beschwerde erhoben hat und darin in materieller Hinsicht die Aufhe-

bung der vorinstanzlichen Verfügung und die Feststellung der Flüchtlings-

eigenschaft sowie in prozessualer Hinsicht die Aussetzung des Vollzugs 

der Wegweisung und die amtliche Verbeiständung sowie unentgeltliche 

Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses beantragt, 

dass zur Begründung der Beschwerde im Wesentlichen geltend gemacht 

wurde, dass die Vorinstanz in ihrer Verfügung die vom Beschwerdeführer 

eingereichten Dokumente unvollständig und fehlerhaft interpretiert habe, 

dass die ins Recht gelegten Beweismittel systematische Überwachung und 

politische Verfolgung seiner Person belegen würden,  

dass die eingereichte Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft 

B._______ vom 3. Januar 2024 (Beilage C) zeige, dass die Ermittlungen 

gegen ihn wegen einer PKK/KCK Mitgliedschaft nicht abgeschlossen seien 

beziehungsweise die Einstellungsverfügung bei Vorliegen neuer Beweise 

jederzeit wieder aufgehoben werden könne, 

dass seine Teilnahme an einer Veranstaltung in Luzern am 24. November 

2024 von den türkischen Polizei- und Geheimdienstbehörden registriert 

worden sei, was die Grundlage für das hängige Verfahren wegen Propa-

ganda für eine Terrororganisation darstelle, 

dass das SEM seinen Verdacht, er habe das Verfahren bewusst einleiten 

lassen, nicht weiter belegt habe, 

dass er bei einer Rückkehr aufgrund seines familiären Hintergrundes und 

seiner exilpolitischen Tätigkeiten einem erheblichen Risiko einer strafrecht-

lichen Verfolgung ausgesetzt sei, zumal das Strafgericht C._______ am 8. 

April 2025 einen Haftbefehl gegen ihn erlassen habe,  

E-6356/2025 

Seite 7 

dass der Beschwerdeführer zur Stützung seiner Vorbringen insbesondere 

Kopien von Akten des Gerichts C._______ (Beilage J), bei welchen es sich 

seinen Angaben zufolge um Ermittlungsdokumente und einen Haftbefehl 

datierend vom 8. April 2025 (Beilage G), handle, sowie ein Video einer De-

monstration in Luzern einreichte (Beilage I), 

dass er des Weiteren auch Dokumente betreffend seinen familiären Hin-

tergrund (Kondolenzbrief der KCK betreffend seine Schwester [Beilage D], 

Gerichtsakten seines Vaters [Beilage E] und eines anderen Verwandten 

[Beilage L], Dokumente von Asylverfahren seiner Verwandten [Beilage F]), 

seine Wehrdienstverweigerung (Beilage H), seine (politischen) Tätigkeiten 

in der Türkei beziehungsweise diesbezügliche (Polizei)akten (seinen An-

gaben zufolge ein UYAP-Auszug [Beilage A] und Polizeiberichte von 2015 

bis 2020 [Beilage B], Dokumente seiner Asylgesuchseinreichung in Frank-

reich (Beilage N), ein Dokument mit dem Titel Todesdrohung (Beilage M) 

sowie Bericht über die Türkei von verschiedenen Organisationen beilegte, 

dass der Instruktionsrichter mit Zwischenverfügung des Bundesverwal-

tungsgerichts vom 26. August 2025 verfügte, der Beschwerdeführer könne 

den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten.  

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),  

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 

Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 

dass der Beschwerdeführer legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und er 

seine Beschwerde frist- und formgerecht eingereicht hat (Art. 108 Abs. 6 

AsylG; Art. 52 Abs. 1 VwVG),  

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Seite 8 

dass die Beschwerde wie nachfolgend aufgezeigt, als offensichtlich unbe-

gründet zu erkennen ist, weshalb darüber in einzelrichterlicher Zuständig-

keit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten Richterin 

zu entscheiden ist (Art. 111 Bst. e AsylG),  

dass gleichzeitig auf einen Schriftenwechsel zu verzichten und der Ent-

scheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG),  

dass die Vorinstanz zutreffend auf die funktionelle Unzuständigkeit betref-

fend die neu eingereichten Beweismittel bezüglich Vorbringen, welche der 

Beschwerdeführer bereits im ordentlichen Verfahren geltend gemacht hat, 

und welche vor dem Ergehen des Urteils E-7183/2024 vom 22. November 

2024 entstanden sind hinwies, weshalb das SEM richtigerweise auf diese 

nicht eingetreten ist, 

dass offenbleiben kann, ob daran die in diesem Zusammenhang einge-

reichten Beweismittel auf Beschwerdeebene (Beilagen A bis F, H, L, N) et-

was zu ändern vermögen, da diese allenfalls im Rahmen eines Revisions-

verfahrens zu beurteilen wären, 

dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 

AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG), 

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 

gemacht werden muss (Art. 7 Abs. 1 AsylG), 

dass die vorinstanzliche Verfügung inhaltlich im Ergebnis zu bestätigen ist, 

dass aus den Akten nicht ersichtlich ist, das SEM habe die von ihm einge-

reichten Beweismittel unvollständig und fehlerhaft interpretiert und der Be-

schwerdeführerführer dies auch nicht weiter begründet, 

dass in Bezug auf das nunmehr geltend gemachte staatsanwaltschaftliche 

Ermittlungsverfahren betreffend Propaganda für eine Terrororganisation 

die Vorinstanz zutreffend ausführte, es handle sich erst um ein Ermittlungs-

verfahren und demnach derzeit noch nicht absehbar ist, ob tatsächlich ein 

Gerichtsverfahren eingeleitet wird,  

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Seite 9 

dass vielmehr offen ist, ob (bei unterstellter Authentizität der eingereichten 

Beweismittel) ein Gerichtsverfahren eröffnet, er in der Folge des Gerichts-

verfahrens (aus flüchtlingsrechtlich relevanten Motiven) zu einer Strafe 

(flüchtlingsrechtlich relevanter Intensität) verurteilt würde und ob ein sol-

ches Urteil vor den türkischen Rechtsmittelinstanzen bestehen könnte, zu-

mal in den letzten Jahren lediglich in einem Bruchteil aller von den türki-

schen Strafgerichten wegen Terrorpropaganda geführten Strafverfahren 

ein Schuldspruch erfolgte (vgl. zum Ganzen das Referenzurteil des Bun-

desverwaltungsgerichts E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 8 m.w.H.),  

dass es sodann keine stichhaltigen Gründe für die Annahme gibt, Perso-

nen, die in der Türkei von Verfahren wegen Propaganda für eine Terroror-

ganisation betroffen sind, hätten im Rahmen der Ermittlungs- und Strafver-

fahren generell einen Politmalus im absoluten oder relativen Sinn zu be-

fürchten (vgl. dazu Referenzurteil des BVGer E-4103/2024 E. 8),  

dass im Fall des Beschwerdeführers auch nicht von einem individuellen 

Politmalus auszugehen ist, da er nicht über ein exponiertes politisches Pro-

fil verfügt  

dass es zwar sein mag, dass er früher in der Türkei für die HDP aktiv ge-

wesen ist, sich aus den Akten jedoch keine exponierten Aktivitäten erge-

ben, 

dass sich auch aus den eingereichten Dokumenten zu den exilpolitischen 

Tätigkeiten kein exponiertes Profil des Beschwerdeführers erkennen lässt, 

dass aus den Akten auch nicht hervorgeht, dass er vor seiner Ausreise we-

gen seiner angeblich politischen Familie in entscheidendem Sinne in den 

Fokus der Behörden geraten wäre, 

dass gestützt auf die Akten davon auszugehen ist, dass der Beschwerde-

führer bis zum heutigen Zeitpunkt in der Türkei strafrechtlich nicht verurteilt 

wurde,  

dass somit zusammenfassend nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

davon auszugehen ist, dem Beschwerdeführer drohe bei einer Rückkehr 

eine langjährige Haftstrafe beziehungsweise, dass er eine flüchtlingsrecht-

lich relevante, mit einem Politmalus behaftete Verfolgung zu befürchten 

hat, 

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Seite 10 

dass in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen ist, dass es sich bei 

dem eingereichten Beweismittel vom 8. April 2025 (Beilage G), welches 

gemäss Angaben des Beschwerdeführers ein Haftbefehl sei, um ein Doku-

ment mit dem Titel (Durusma Tutanagi, Anhörungsprotokoll) handelt, bei 

welchem überdies der Name des Beschwerdeführers nicht aufgeführt ist, 

dass der Beschwerdeführer mit den zahlreichen Hinweisen auf Urteile des 

BVGer, des Bundesgerichts und des EGMR sowie auf Berichte des UN-

HRC, von Amnesty International und Human Rights Watch nichts zu bewir-

ken vermag, da er nicht näher ausführt, inwiefern diese vorliegend von Re-

levanz seien beziehungswiese eine Gefährdung seiner Person bei einer 

Rückkehr zu belegen vermöchten, 

dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlingseigen-

schaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb das 

SEM das Mehrfachgesuch zu Recht abgelehnt hat, 

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 

Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat 

(Art. 44 AsylG), vorliegend insbesondere der Kanton keine Aufenthaltsbe-

willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen 

besteht (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), weshalb die 

verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen 

steht und demnach vom SEM ebenfalls zu Recht angeordnet wurde, 

dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim-

mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Weg-

weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]), 

dass bei der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu 

beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche 

Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 

Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenste-

hen (Art. 83 Abs. 3 AIG), 

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dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), 

dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mass-

geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es 

dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche 

Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in 

Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoule-

ment im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet,  

dass sodann nach wie vor keine Anhaltspunkte für eine im Heimat- oder 

Herkunftsstaat drohende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne 

von Art. 25 Abs. 3 BV, von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK ersichtlich sind,  

dass nach dem Gesagten der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne 

der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, 

dass der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar zu erkennen ist 

(Art. 83 Abs. 4 AIG), da weder die allgemeine Lage in der Heimat des Be-

schwerdeführers noch individuelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung 

im Falle einer Rückkehr schliessen lassen,  

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Heimat-

staat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen 

(Art. 83 Abs. 2 AIG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der Be-

schaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und 

dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), 

dass das SEM somit zu Recht festhielt, der Beschwerdeführer habe keine 

neuen Gründe geltend gemacht, welche gegen den Wegweisungsvollzug 

sprechen und auf die diesbezüglichen Erwägungen des SEM in der Verfü-

gung vom 5. November 2024 und des BVGer im Urteil vom 22. November 

2024 zu verweisen ist, 

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dass nach dem Gesagten der vom SEM verfügte Vollzug der Wegweisung 

zu bestätigen ist, 

dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechts-

erheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 

AsylG) und – soweit überprüfbar – angemessen ist, weshalb die Be-

schwerde abzuweisen ist, 

dass die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

amtlichen Rechtsverbeiständung unbesehen einer prozessualen Bedürf-

tigkeit des Beschwerdeführers abzuweisen sind, da sich die Rechtsbegeh-

ren als von vornherein aussichtslos erwiesen, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr.  2ʹ000.– 

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG), 

dass das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

mit dem vorliegenden Entscheid in der Sache gegenstandslos ist. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt-

lichen Verbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 2ʹ000.– werden dem Beschwerdeführer 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils 

zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Kaspar Gerber Tina Zumbühl 

 

 

Versand: