# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 94d33233-97de-58f9-bd7c-c1b28d23ce76
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-04-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.04.2014 D-1394/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1394-2014_2014-04-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-1394/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  8 .  A p r i l  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter Martin Zoller (Vorsitz), 

Richter Robert Galliker, Richter Yanick Felley,    

Gerichtsschreiber Daniel Widmer. 

   Parteien 
 

A._______ 

Türkei,   

vertreten durch lic. iur. Serif Altunakar, Rechtsberatung, 

(…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des BFM vom 13. Februar 2014 / N (…). 

 

 

D-1394/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer verliess eigenen Angaben zufolge seinen Hei-

matstaat am (…) 2013 (…) und gelangte (…) am (…) 2013 illegal in die 

Schweiz. Am 13. Mai 2013 suchte er in B._______ um Asyl nach. Am (…) 

2013 fand im dortigen Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) eine ers-

te Befragung statt. Am (…) 2013 wurde er in C._______ durch das Bun-

desamt in Anwendung von Art. 29 Abs. 1 Asylgesetz (AsylG, SR 142.31) 

angehört. 

Der Beschwerdeführer machte im Wesentlichen geltend, er sei türkischer 

Staatsangehöriger kurdischer Ethnie mit letztem Wohnsitz in D._______ 

in der Provinz E._______. Er sei seit dem Jahr (…) nach Brauch verheira-

tet und habe (…) Kinder, welche sich zusammen mit seiner Ehefrau in der 

Türkei befänden. In den Jahren 2000 bis 2003 sei er in F._______ gewe-

sen, wo er ein Asylgesuch gestellt habe. Er sei Mitglied des deutschen 

(…) gewesen. Für diesen habe er (…). Sein Asylgesuch sei abgelehnt 

worden. Nach (…) in Haft sei er in die Türkei zurückgekehrt. 

Der Grund für seine erneute Ausreise aus dem Heimatstaat seien Schi-

kanen und Diskriminierungen im Zusammenhang mit seinem Namen ge-

wesen, welche begonnen hätten, als er im Alter von (…) Jahren in 

G._______ eine Stelle angetreten habe. Bei der Arbeit oder auch bei Per-

sonenkontrollen habe er jeweils Schwierigkeiten bekommen und sei 

manchmal weggeführt und auch geschlagen worden. Man habe von ihm 

insbesondere wissen wollen, weshalb er den Namen "A._______" trage 

und ob dieser bewusst so "terroristisch" ausgewählt worden sei. Er sei 

auch von Polizisten dazu aufgefordert worden, seinen Namen zu wech-

seln. Zudem sei er mehrmals für einige Stunden festgenommen und dann 

wieder freigelassen worden. Während seines (…) Militärdienstes ab dem 

Jahr (…) sei er von seinen Vorgesetzten beschimpft und geschlagen 

worden. Auch andere Familienmitglieder hätten aufgrund ihres Familien-

namens Probleme bekommen. So lebe zum Beispiel sein H._______ seit 

(…) Jahren in F._______. 

Am (…) 2011 sei sein I._______ als Märtyrer getötet worden. Dieser hätte 

sich zuvor einer Guerilla-Gruppierung der PKK angeschlossen und sei in 

(…) erschossen worden. Seither sei er – der Beschwerdeführer – allge-

mein noch mehr unter Druck gesetzt und viermal verhaftet worden. 

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Nach seiner Ausreise hätten sich die Behörden bei seiner Ehefrau da-

nach erkundigt, ob er sich in (…) aufhalte. Im Übrigen sei seine Familie 

nicht behelligt worden. 

A.b Für die weiteren Aussagen des Beschwerdeführers wird, soweit für 

den Entscheid wesentlich, auf die Protokolle bei den Akten verwiesen. 

A.c Zum Nachweis seiner Identität reichte der Beschwerdeführer seinen 

Nüfus zu den Akten. 

B.  

Mit Verfügung vom 13. Februar 2014 – eröffnet am (…) 2014 – stellte das 

Bundesamt fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Weg-

weisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz und beauftragte den 

Kanton J._______ mit dem Vollzug.  

Zur Begründung führte das BFM im Wesentlichen aus, die geltend ge-

machten Verfolgungsvorbringen des Beschwerdeführers hielten den An-

forderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht stand. So möchten die 

Beschimpfungen und Schikanen im Zusammenhang mit seinem Namen 

für ihn zwar sehr unangenehm gewesen sein, seien aber nicht als ernst-

hafte Nachteile im Sinne des AsylG zu qualifizieren, welche einen 

Verbleib im Heimatland verunmöglichten oder unzumutbar machten. Zu-

dem sei er eigenen Angaben zufolge nicht bereit, seinen Namen zu än-

dern. Das BFM gehe davon aus, dass eine in asylrelvantem Ausmass 

verfolgte Person eine solche Massnahme vornehmen würde, um weiteren 

Verfolgungsmassnahmen zu entgehen. Die geltend gemachten Nachteile 

seien somit asylrechtlich nicht relevant. 

Schliesslich sei der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und 

möglich. 

C.  

Mit Eingabe vom 17. März 2014 (Datum des Poststempels) an das Bun-

desverwaltungsgericht beantragte der Beschwerdeführer durch seinen 

Rechtsvertreter unter Kosten- und Entschädigungsfolge, es sei die ange-

fochtene Verfügung aufzuheben, festzustellen, dass er die Flüchtlingsei-

genschaft erfülle, und ihm Asyl zu gewähren; eventualiter sei die Unzu-

lässigkeit und Unzumutbarkeit der Wegweisung festzustellen und als Fol-

ge davon die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht 

wurde unter Beilage einer Fürsorgebestätigung der Verzicht auf die Erhe-

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Seite 4 

bung eines Kostenvorschusses beantragt. Auf die Begründung wird, so-

weit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom (…) 2014 teilte das Bundesverwaltungsge-

richt dem Beschwerdeführer mit, dass er den Ausgang des Verfahrens in 

der Schweiz abwarten könne und verzichtete auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses. 

 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 

den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bun-

desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im 

Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist 

daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser – was in casu 

nicht zutrifft – bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, 

vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 

AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 

BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 

AsylG). 

1.3 Das vorliegende Verfahren war zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der 

Änderung des AsylG vom 14. Dezember 2012 – mithin am 1. Februar 

2014 – hängig, weshalb vorliegend das neue Recht gilt (vgl. Abs. 1 der 

entsprechenden Übergangsbestimmungen). 

2.  

Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerde-

führer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges 

Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher 

zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 Abs. 1 AsylG sowie 

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Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). 

Mithin ist auf die Beschwerde einzutreten. 

3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

bestimmen sich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

 

4.  

In der Regel entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in der Besetzung 

mit drei Richtern oder drei Richterinnen (Art. 21 Abs. 1 VGG). Gestützt 

auf Art. 111a Abs. 1 AsylG kann auch in diesen Fällen auf die Durchfüh-

rung eines Schriftenwechsels verzichtet werden. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, 

wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, we-

gen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten 

sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften 

Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen 

ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Ge-

fährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen un-

erträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 

 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli-

chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

6.  

6.1 In der Rechtsmitteleingabe wird ausgeführt, der Beschwerdeführer 

stamme aus einer kurdischen Familie, die sich seit langer Zeit für die kur-

dische Sache engagiere und aufgrund ihres Engagements immer wieder 

Repressionen ausgesetzt gewesen sei, wobei zwölf nahe und entfernte 

Verwandte namentlich erwähnt werden, welche aus politischen Gründen 

und aufgrund ihrer ethnischen Herkunft ermordet beziehungsweise ver-

folgt und benachteiligt worden seien. Der Beschwerdeführer sei während 

mehrerer Jahre wegen seines Namens und der politischen Aktivitäten 

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seines verwandtschaftlichen Umfelds beleidigt, schikaniert, festgenom-

men und bedroht worden. Aus diesem Grund sei er nicht in der Lage ge-

wesen, ein normales Leben zu führen. Seit dem Tod seines I._______ sei 

der Druck unerträglich geworden. Vor diesem Hintergrund wird unter 

Hinweis auf Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asyl-

rekurskommission [EMARK] 1993 Nr. 6 und 1994 Nr. 5 das Vorliegen ei-

ner Reflexverfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG geltend gemacht. Im Üb-

rigen habe sich an der Menschenrechtslage in der Türkei ausser ein paar 

kosmetischen Gesetzesänderungen nichts geändert. Die türkischen Be-

hörden würden sich nicht immer an die rechtsstaatlichen Grundprinzipien 

halten, namentlich wenn die betreffende Person im Zusammenhang mit 

der PKK beziehungsweise Barış ve Demokrasi Partisi (Partei des Frie-

dens und der Demokratie, BDP) ins Visier der Behörden gerate (…). 

6.1.1 Diese Argumentation vermag nicht zu überzeugen. Vielmehr ist den 

Erwägungen in der angefochtenen Verfügung beizupflichten (vgl. Sach-

verhalt Bst. B), welche sich nach einer Überprüfung der Akten als zutref-

fend erweisen. So ist der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge 

erstmals zirka im Jahr (…) beziehungsweise als er sich im Alter von (…) 

Jahren nach G._______ begeben habe, um zu arbeiten, im Zusammen-

hang mit seinem Namen behelligt worden (…). Er sei in der Türkei nicht 

politisch aktiv gewesen und ausser seinem I._______, welcher sich zirka 

im Jahr (…) der PKK angeschlossen habe (…), habe kein Mitglied der 

Familie Kontakte zu dieser oder ähnlichen politischen Organisationen ge-

pflegt (…). Bis zur Bestattung des I._______, welcher am (…) 2011 in (…) 

als Märtyrer gefallen sei, habe die Familie ein normales Leben führen 

können (…). Erst ab diesem Zeitpunkt seien dem Beschwerdeführer wei-

tere Schwierigkeiten entstanden, indem er immer wieder (auch bei der 

Arbeit) gestört und bis zu seiner Ausreise (…) Mal festgenommen und 

während dreier bis fünf Stunden festgehalten worden sei (…). Unter die-

sen Umständen ist im Zusammenhang mit den geltend gemachten Behel-

ligungen, welchen der Beschwerdeführer wegen seines Namens ausge-

setzt gewesen sei, das Bestehen eines unerträglichen Drucks, dem er ab 

dem Jahr (…) bis zur Ausreise nach F._______ im Jahr 2000 und von der 

Rückkehr in die Türkei im Jahr 2003 bis zur Bestattung seines I._______ 

im (…) 2011 ausgesetzt gewesen wäre, und der den Verbleib im Heimat-

staat verunmöglicht oder unzumutbar gemacht hätte, in Übereinstimmung 

mit der Vorinstanz zu verneinen. Für diese Einschätzung spricht zudem, 

dass der Beschwerdeführer in F._______ zwar um Asyl nachgesucht ha-

be, sich indes um sein dortiges Asylverfahren wenig beziehungsweise 

nicht gekümmert habe, bis er eines Tages von der Polizei erfahren habe, 

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dass das Asylverfahren abgeschlossen sei und er zwecks Ausschaffung 

in Haft genommen worden sei (…). 

6.1.2 Des Weiteren ist auch das Bestehen einer Reflexverfolgung zu ver-

neinen. Eine solche wurde vom Beschwerdeführer im erstinstanzlichen 

Verfahren einzig im Zusammenhang mit seinem am (…) 2011 getöteten 

I._______, jedoch nicht bezüglich der übrigen (…) in der Beschwerde er-

wähnten oder weiteren Verwandten geltend gemacht. Zwar können in der 

Türkei Angehörige von verfolgten Personen auch heute noch – unter be-

stimmten Umständen – Reflexverfolgungsmassnahmen erleiden, indes 

besteht eine solche Gefahr bei Angehörigen von bereits inhaftierten oder 

ehemals verfolgten Personen in aller Regel nicht und nehmen behördli-

che Nachforschungen gegenüber Familienangehörigen von politisch 

missliebigen Personen bezüglich Intensität in der Regel kein asylbeachtli-

ches Ausmass an. Die Wahrscheinlichkeit, Opfer einer Reflexverfolgung 

zu werden, ist vor allem dann gegeben, wenn nach einem flüchtigen Fa-

milienmitglied gefahndet wird und die Behörde Anlass zur Vermutung hat, 

dass jemand mit der gesuchten Person in engem Kontakt steht. Diese 

Wahrscheinlichkeit erhöht sich, wenn ein nicht unbedeutendes politisches 

Engagement seitens des Reflexverfolgten für illegale politische Organisa-

tionen hinzukommt (vgl. EMARK 1994 Nr. 5). Die diesbezüglichen Aussa-

gen des Beschwerdeführers erscheinen in diesem Lichte besehen alles 

andere als plausibel: So sei er im Zusammenhang mit seinem I._______ 

zum einen erst nach dessen Tötung behördlich behelligt worden (…); zum 

andern sei er seit dem Tod seines I._______ bis zur Ausreise aus der 

Türkei im (…) 2013 lediglich (…) Mal festgenommen worden, und zwar 

zusammen mit weiteren Jugendlichen aus dem Dorf, vor diesem Zeit-

punkt jedoch viel öfter (…). Mithin scheinen sich diese geltend gemachten 

Verfolgungsmassnahmen nicht gezielt gegen den Beschwerdeführer als 

I._______ des getöteten PKK-Kämpfers gerichtet zu haben. Auch handelt 

es sich bei diesem nicht um einen flüchtigen Aktivsten und war der Be-

schwerdeführer selbst politisch nicht aktiv, weshalb das Interesse der Be-

hörden an seiner Verfolgung gering gewesen sein dürfte. Dies umso 

mehr, als er erklärt hatte, die Behörden hätten ihm vorgeworfen, dass ihm 

der Anschluss seines I._______ an die PKK bekannt gewesen sei und er 

ihnen dies nicht mitgeteilt habe (…) beziehungsweise sie hätten wissen 

wollen, ob sein I._______ von der Familie in die Berge geschickt worden 

sei und ob die Familienangehörigen ein entsprechendes Vorgehen eben-

falls in Betracht ziehen würden (…). Nach dem Gesagten gelingt es dem 

Beschwerdeführer nicht, das Betroffensein von asylrelevanten Reflexver-

folgungsmassnahmen glaubhaft zu machen. 

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Seite 8 

6.2 In Würdigung der gesamten Umstände und Vorbringen des Be-

schwerdeführers erübrigt es sich, auf die weiteren Ausführungen in der 

Beschwerde im Einzelnen einzugehen, da diese an der vorgenommenen 

Würdigung des Sachverhalts nichts zu ändern vermögen. Die Vorinstanz 

hat demnach das Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 

7.  

Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine fremdenpolizeiliche 

Aufenthaltsbewilligung noch einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733 mit weiteren Hinweisen). 

8.  

Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht 

möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Auslän-

dern (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 Ausländergesetz [AuG, SR 142.20]). 

8.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-

gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-

ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-

hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

8.1.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-

nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr 

läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 

Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 

1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Dieses 

flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot schützt nur Personen, die die 

Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG respektive Art. 1A FK er-

füllen.  

Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erheb-

liche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in 

Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Rückschie-

bungsverbots vorliegend nicht zur Anwendung gelangen. Der Vollzug der 

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Seite 9 

Wegweisung in die Türkei ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG 

rechtmässig.  

8.1.2 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der 

Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand in einen Staat ausgeschafft werden, 

in dem ihm Folter oder eine andere Art unmenschlicher oder erniedrigen-

der Strafe oder Behandlung droht.  

Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten 

ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung 

in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach 

Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausge-

setzt wäre. Gemäss Praxis des EGMR sowie jener des UN-Anti-

Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefähr-

dung ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Falle 

einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen 

würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 

28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, m.w.H.). Dies 

ist vorliegend nicht der Fall. Es besteht kein konkreter Anlass zur Annah-

me, dem Beschwerdeführer würde bei einer Rückkehr in sein Heimatland 

eine menschenrechtswidrige Behandlung drohen, zumal es ihm – wie 

oben unter Ziff. 6 der Erwägungen festgehalten wurde – nicht gelungen 

ist, eine aktuelle Verfolgungssituation darzutun. 

8.1.3 Der Vollzug der Wegweisung ist damit sowohl im Sinne der asyl- als 

auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

8.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug der Wegweisung für 

Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- 

oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, all-

gemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird 

eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 

Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. BVGE 2009/51 

E. 5.5 S. 748; 2009/41 E. 7.1 S. 576 f.; Botschaft zum Bundesgesetz über 

die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818). 

Der aus der Provinz E._______ stammende Beschwerdeführer hat eige-

nen Angaben zufolge den Grundschulunterricht während (…) Jahre be-

sucht und zuletzt als (…) in K._______ gearbeitet (…). Im Alter von (…) 

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Seite 10 

Jahren ging er nach G._______, um zu arbeiten. Im Übrigen war er im el-

terlichen (…) tätig (…). Nebst seiner kurdischen Muttersprache spricht er 

auch Türkisch und ein wenig (…). Seine nächsten Familienangehörigen 

(…) sind nach wie vor in D._______ wohnhaft, wo ein L._______ des Be-

schwerdeführers nunmehr für den (…) verantwortlich ist (…). Er ist noch 

jung und leidet – soweit aktenkundig – an keinen, geschweige denn 

schwerwiegenden, gesundheitlichen Problemen. Demnach liegen keine 

Anhaltspunkte dafür vor, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr 

in seinen Heimatstaat aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer 

oder gesundheitlicher Natur in eine existenzbedrohende Situation geraten 

würde. Nach dem Gesagten kann der Vollzug der Wegweisung – entge-

gen der in der Rechtsmitteleingabe vertretenen Auffassung – sowohl in 

genereller als auch in individueller Hinsicht als zumutbar bezeichnet wer-

den. 

8.3 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung seines Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 

Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. BVGE 2008/34 

E. 12 S. 513 ff.), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich 

zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

8.4 Insgesamt hat das Bundesamt den Vollzug der Wegweisung zu Recht 

als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt ei-

ne Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 

AuG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist 

abzuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-

richt [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Martin Zoller Daniel Widmer 

 

 

Versand: