# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d75f81e7-78f9-5805-838a-b4a75d579a4d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-06-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.06.2017 D-7913/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7913-2016_2017-06-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-7913/2016 
pjn 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  9 .  J u n i  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richter Hans Schürch (Vorsitz), 

Richterin Daniela Brüschweiler, 

Richter Bendicht Tellenbach,    

Gerichtsschreiberin Eva Zürcher. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

alle Syrien,  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 23. November 2016 / N (…). 

 

 

 

D-7913/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden, syrische Staatsangehörige kurdischer Ethnie 

aus E._______ (F._______) in der Provinz G._______, verliessen ihr Hei-

matland gemäss eigenen Aussagen am 20. Januar 2013 beziehungsweise 

am 21. Januar 2013 in Richtung H._______ und weiter über I._______ 

nach J._______ in K._______, wo sie sich während etwa zwei Monaten 

aufgehalten hätten und wo ihr erstes Kind geboren worden sei. Anschlies-

send seien sie auf dem Landweg nach L._______ in M._______ gereist, 

wo sie während etwa einem Jahr geblieben seien. Von N._______ (in 

M._______) aus seien sie über den Seeweg nach O._______ gelangt, wo 

sie von der (…) kontrolliert, auf ein anderes Schiff und später im Bus an 

einen ihnen unbekannten Ort gebracht worden seien. Über P._______ be-

ziehungsweise Q._______ seien sie in einem Auto zum Flughafen 

R._______ gereist, wo sie am 15. Mai 2014 ihre Asylgesuche einreichten. 

Mit Zuweisungsverfügung vom 15. Mai 2014 wurde den Beschwerdefüh-

renden die Einreise in die Schweiz vorläufig verweigert, und ihnen wurde 

für die Dauer von maximal 60 Tagen der Transitbereich des Flughafens 

R._______ zugewiesen. Am 18. Mai 2014 wurden sie am Flughafen be-

fragt. Mit Telefaxschreiben vom 21. Mai 2014 wurde ihnen die Einreise in 

die Schweiz bewilligt und mit Verfügung vom gleichen Tag wurden sie dem 

zuständigen Kanton zugewiesen. Am (…) wurde das zweite Kind der Be-

schwerdeführenden geboren. Am 27. Juli 2016 wurde der Beschwerdefüh-

rer vom SEM angehört. Am 5. September 2016 führte das SEM auch mit 

der Beschwerdeführerin eine Anhörung und mit dem Beschwerdeführer 

eine ergänzende Anhörung durch.  

Der Beschwerdeführer machte geltend, er sei bis zu seiner Einbürgerung 

Ajnabi gewesen. Seine Familie besitze ein grosses Haus in der Nähe des 

(…). Nach Abschluss der Primarschule habe er als (…) gearbeitet und sei 

2003 der „Parti Demokrati“ (Anmerkung Gericht: Demokratische Partei 

Kurdistan-Syrien, nachfolgend: PDKS) beigetreten. Nachdem er 2007 Ab-

dullah Öcalan, den Führer der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) kritisiert 

und beschimpft habe, sei er zwei oder drei Monate später von dessen An-

hängern, den Apocis, festgehalten, geschlagen und misshandelt worden, 

indem man ihm einen Teil seines Ohres abgeschnitten habe. Zudem sei 

anlässlich der Versammlung der Vertreter der verschiedenen Parteien be-

schlossen worden, dass er die Gegend verlassen müsse, weshalb er fortan 

bis 2012 in S._______ bei T._______ gelebt und gearbeitet habe. Im März 

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Seite 3 

2012 sei er auf dem Heimweg im Minibus an einer Strassensperre des Re-

gimes in der Nähe des (…) angehalten und in ein Gefecht mit den Soldaten 

verwickelt worden. Die Soldaten hätten ihn und die anderen Mitreisenden 

unter Einsatz ihrer Bajonette geschlagen und getreten, weshalb er sich 

Verletzungen zugezogen habe. Dann habe man ihn ohnmächtig liegen ge-

lassen. Zwei Wochen später sei er vom Vater in seine Heimatregion zu-

rückgebracht worden, wobei er sich vorwiegend bei seiner Tante und seiner 

Grossmutter aufgehalten habe. Am 8. Mai 2012 habe er in E._______ ge-

heiratet. Weil der Vorfall aus dem Jahr 2007 noch nicht vergessen gewesen 

sei, habe man ihn festnehmen und umbringen wollen. Zudem habe er re-

gelmässig an Demonstrationen teilgenommen und bei der Organisation 

von Versammlungen geholfen, indem er anderen Parteimitgliedern mitge-

teilt habe, wann und wo diese stattfinden würden. Schliesslich hätte er 

auch in den Militärdienst eingezogen werden sollen. In U._______ habe er 

selber ein Militärbüchlein ausstellen lassen, um einen Pass zu bekommen. 

Etwa fünf Monate später sei ein Einberufungsbefehl für ihn abgegeben 

worden, welchem er keine Folge geleistet habe. Schliesslich habe es in 

seiner Abwesenheit zwei Mal eine Hausdurchsuchung gegeben.  

Der Beschwerdeführer habe nach seiner Ausreise in seinem Facebook-

Profil Beiträge und Kritik über die Apocis und die Behörden veröffentlicht 

und sei deshalb bedroht worden. In M._______ sei er Mitglied der Koalition 

„(…)“ gewesen. Auch in der Schweiz sei er exilpolitisch tätig, indem er an 

Versammlungen und Kundgebungen der Demokratischen Partei Kurdistan 

(DPK) teilnehme.  

Die Beschwerdeführerin legte dar, dass sie bei ihrer Geburt staatenlos ge-

wesen sei und die syrische Staatsangehörigkeit mit der Einbürgerung im 

Jahr 2011 erhalten habe. Nach der Primarschule habe sie die Sekundar-

schule absolviert und einen Abschluss erlangt. Bis zur Heirat im Jahr 2012 

habe sie bei ihren Eltern und anschliessend als Hausfrau im Haus des 

Schwiegervaters gelebt. Sie selber habe keine Probleme gehabt, sondern 

sei wegen der Probleme ihres Ehemannes ausgereist. Nach der zweiten 

Hausdurchsuchung sei sie mit dem Bruder und Onkel ihres Ehemannes 

und dessen Familie über den H._______ nach K._______ gereist, wo das 

erste Kind geboren worden sei. 

Die Beschwerdeführenden gaben folgende Identitätsdokumente und Be-

weismittel zu den Akten: Zwei syrische Identitätskarten, ein Familienbüch-

lein, einen Ajnabi-Ausweis, einen Führerschein, einen Ausweis der (…), ein 

Militärbüchlein, einen Einberufungsbefehl, ein Schreiben der DPK 

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Seite 4 

Schweiz, Fotos von Demonstrationen in der Schweiz und Fotos derjenigen 

Personen, welche den Beschwerdeführer in Syrien bedroht hätten.  

B.  

Mit Verfügung vom 23. November 2016 – eröffnet am folgenden Tag – 

stellte das SEM fest, dass die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigen-

schaft nicht erfüllten, und lehnte ihre Asylgesuche ab. Sie wurden aus der 

Schweiz weggewiesen, der Vollzug der Wegweisung indessen zugunsten 

einer vorläufigen Aufnahme infolge fehlender Zumutbarkeit aufgeschoben. 

Der zuständige Kanton wurde mit der Umsetzung der vorläufigen Auf-

nahme beauftragt. Auf die Begründung wird in den nachfolgenden Erwä-

gungen näher eingegangen. 

C.  

Mit Eingabe vom 21. Dezember 2016 reichten die Beschwerdeführenden 

eine Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht ein und beantragten 

die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Gewährung von Asyl und 

eventualiter die Gewährung der vorläufigen Aufnahme als Flüchtlinge. In 

verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Durchführung einer ergänzenden 

Anhörung, um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Erlass 

eines Kostenvorschusses ersucht. Hinsichtlich der Begründung wird auf 

die nachfolgenden Erwägungen verwiesen. Der – nicht unterschriebenen 

– Beschwerde lagen Kopien der angefochtenen Verfügung und eine Für-

sorgebestätigung vom 7. Dezember 2016, den Beschwerdeführer betref-

fend, bei.  

D.  

Mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Dezem-

ber 2016 wurde den Beschwerdeführenden mitgeteilt, dass sie den Aus-

gang des Beschwerdeverfahrens in der Schweiz abwarten könnten. Sie 

wurden aufgefordert, innert der ihnen angesetzten Frist eine Beschwerde-

verbesserung nachzureichen, verbunden mit der Androhung, im Unterlas-

sungsfall werde auf die Beschwerde nicht eingetreten. Ausserdem wurde 

die Beschwerdeführerin aufgefordert, innert Frist eine Fürsorgebestätigung 

nachzureichen, verbunden mit der Androhung, im Unterlassungsfall werde 

davon auszugehen sein, dass sie nicht bedürftig im Sinne des Gesetzes 

sei. Einstweilen wurde auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzich-

tet.  

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Seite 5 

E.  

Am 4. Januar 2017 wurde eine von beiden Beschwerdeführenden unter-

zeichnete Beschwerdekopie zu den Akten gegeben. Die verlangte Fürsor-

gebestätigung wurde nicht nachgereicht.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

In der Regel entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in der Besetzung 

mit drei Richtern oder drei Richterinnen. Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 

AsylG kann auch in diesen Fällen auf die Durchführung eines Schriften-

wechsels verzichtet werden. 

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Seite 6 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 In seiner Verfügung vom 23. November 2016 legte das SEM dar, dass 

die Vorbringen der Beschwerdeführenden den Anforderungen an die 

Flüchtlingseigenschaft beziehungsweise denjenigen an die Glaubhaftigkeit 

nicht zu genügen vermöchten.  

5.1.1 Die aus dem Jahr 2007 geltend gemachte Verfolgung des Beschwer-

deführers sei nicht kausal für seine Ausreise gewesen, da zwischen Ereig-

nis und Ausreise mehrere Jahre zurückliegen würden. Das vom Beschwer-

deführer geltend gemachte Fortdauern dieser Gefährdung wirke konstru-

iert und nicht nachvollziehbar. So soll ihn sein Vater 2012 aus T._______ 

in seine Herkunftsgegend gebracht haben, weil es dort für ihn sicherer ge-

wesen sei als in T._______, was gegen eine andauernde Gefahr in der 

Heimatregion aufgrund der früheren Ereignisse spreche. Der Einwand des 

Beschwerdeführers, er habe sich bei der Grossmutter und anderen Ver-

wandten versteckt, um nicht in die Hände seiner Feinde zu geraten, ver-

möge nicht zu überzeugen, zumal die im Jahr 2007 geltend gemachte Ver-

folgung ihren Anfang bei der Grossmutter genommen habe und sich somit 

sein Versteck bei ihr als untauglich erwiesen hätte. Auch der Einwand, 

seine Cousins seien in einem Auto mit Kennzeichen aus T._______ verhaf-

tet worden, weil der Cousin väterlicherseits mit  dem Beschwerdeführer 

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verwechselt worden sei, überzeuge nicht, da im damaligen Zeitpunkt jedes 

Fahrzeug mit Kennzeichen aus T._______ das Interesse bei einer Stras-

sensperre geweckt habe und somit nicht davon auszugehen sei, dass 

diese Verhaftung in einem Zusammenhang mit der Rückkehr des Be-

schwerdeführers nach E._______ gestanden habe. Zudem sei der Be-

schwerdeführer nicht in der Lage gewesen nachvollziehbar zu erklären, wie 

seine Furcht vor einer Entdeckung mit seiner Teilnahme an zahlreichen 

Demonstrationen im öffentlichen Raum zu vereinbaren gewesen sei.  

5.1.2 Der vom Beschwerdeführer vorgebrachte Vorfall aus dem Jahr 2012, 

wonach er in der Nähe des (…) bei einer Strassensperre vom Regime kon-

trolliert und nach einem Gefecht verletzt worden sei, vermöge den Anfor-

derungen an die Asylrelevanz nicht zu genügen, auch wenn dieser Vorfall 

bedauernswert sei. Gemäss seinen Aussagen habe man nach Personen 

aus V._______ gefahndet, nebst anderen Personen auch den Beschwer-

deführer kontrolliert und seine Personalien überprüft. Nach dem Gefecht, 

das dabei entstanden sei und zu Verletzungen des Beschwerdeführers ge-

führt habe, seien andere Personen getrennt in ein Auto gesteckt worden, 

während man ihn habe gehen lassen. Unter diesen Umständen sei trotz 

der erlittenen Verletzungen des Beschwerdeführers nicht ersichtlich, wes-

halb er wegen dieser allgemeinen Kontrolle zu einem späteren Zeitpunkt 

noch einmal Probleme mit den Behörden hätte bekommen sollen.  

5.1.3 Die Furcht des Beschwerdeführers, in den Militärdienst eingezogen 

zu werden, sei nicht begründet und deshalb nicht asylrelevant. Zunächst 

sei diesbezüglich festzuhalten, dass militärische Einberufungsbefehle ein-

fach gefälscht werden könnten und leicht käuflich erwerbbar seien, wes-

halb ihr Beweiswert gering sei. Sodann falle auf, dass der Beschwerdefüh-

rer zum Inhalt des Einberufungsbefehls keine konkreten Angaben machen 

könne und ihm nicht einmal das Datum, an welchem er sich bei den Be-

hörden hätte melden müssen, bekannt sei. Sein Einwand, er könne nicht 

gut lesen, überzeuge angesichts seiner Aussage, wonach er Beiträge auf 

Facebook veröffentlicht habe, nicht, zumal Letzteres ohne eine grundle-

gende Lese- und Schreibfähigkeit nicht möglich sei. Zudem seien vor 1993 

geborene Ajnabi grundsätzlich vom Militärdienst der syrischen Armee be-

freit. Schliesslich sei die Stadt W._______ beziehungsweise U._______, 

wo der Beschwerdeführer sein Militärbüchlein erhalten habe, seit Novem-

ber 2012 unter der Kontrolle der Partei der Demokratischen Union (PYD), 

weshalb die syrischen Behörden zu diesem Gebiet im äussersten Nordos-

ten Syriens keinen Zugang mehr hätten. Unter diesen Umständen sei es 

nicht nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer eine Woche vor seiner 

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Ausreise im Januar 2013 noch von der Militärpolizei an seinem Wohnort 

gesucht worden sei.  

5.1.4 In Bezug auf die geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten 

brachte das SEM vor, dass sich weder aus den Aussagen des Beschwer-

deführers noch aus den Akten eine exponierte Stellung des Beschwerde-

führers bei seiner Partei in der Schweiz ergebe. Die blosse Teilnahme bei 

den Treffen und die Anwesenheit an öffentlichen Demonstrationen seien 

nicht als qualifizierte Aktivitäten zu betrachten, die geeignet seien, ihn als 

Bedrohung für das syrische Regime hervorstechen zu lassen. Angesichts 

der gegenwärtigen Situation in Syrien und des Bürgerkrieges sei ausser-

dem davon auszugehen, dass das Schwergewicht der Aktivitäten der syri-

schen Sicherheitskräfte in Syrien selbst liege und keine intensive Überwa-

chung der im Ausland lebenden Opposition erlaube. Der vom Beschwer-

deführ erwähnte Facebook-Account, auf welchem er Kritik an den Apocis 

veröffentlicht habe, sei nicht aufzufinden. Zudem seien diesbezüglich auch 

keine Beweismittel zu den Akten gegeben worden. Aus den Angaben des 

Beschwerdeführers lasse sich nicht der Schluss ziehen, dass er sich durch 

eine pointierte inhaltliche Auseinandersetzung in besonderer Weise expo-

niert hätte. Vielmehr erwecke er den Eindruck, allgemeine Kritik weiter zu 

verbreiten. Ferner sei auch bei der PYD davon auszugehen, dass sich auf-

grund der allgemeinen Lage in Syrien und der beschränkten Ressourcen 

allfällige Anstrengungen gegen Oppositionelle auf das Gebiet Rojava be-

schränken würden. Vor diesem Hintergrund erscheine es realitätsfremd, 

dass der Vater des Beschwerdeführers aufgrund der fraglichen Facebook-

Posts seines Sohnes unter Druck gesetzt und der noch minderjährige Bru-

der mitgenommen worden seien. Die geltend gemachte exilpolitische Akti-

vität sei somit nicht geeignet, eine Furcht vor flüchtlingsrechtlich relevanter 

Verfolgung zu begründen.  

5.1.5 Die ferner dargelegten Befürchtungen des Beschwerdeführers vor 

der Al-Nusra-Front und der islamistischen Organisation Daash (Islamischer 

Staat im Irak und in Syrien [ISIS] beziehungsweise Islamischer Staat [IS]), 

welche auch Kurden verfolgen würden, stellten eine allgemeine Gefahren-

lage dar, welche auf die zurzeit herrschende Situation und die allgemeine 

gegenwärtige Gewalt in Syrien zurückzuführen seien.  

5.1.6 Schliesslich sei das vom Beschwerdeführer geltend gemachte politi-

sche Engagement in seinem Heimatland auch zu bezweifeln. So habe er 

dargelegt, an unzähligen Demonstrationen teilgenommen und jeweils an-

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deren Mitgliedern der Parti Demokrati mitgeteilt zu haben, wo die Ver-

sammlungen stattfinden würden. Weil bei den Demonstrationen Spitzel an-

wesend gewesen seien, hätten die Behörden seine Identität gekannt. Von 

Spitzeln der Apocis sei er verfolgt und einmal gewarnt worden. Diese Vor-

bringen würden sich indessen nicht vereinbaren lassen mit seinen Anga-

ben, wonach er während dieser Zeit mehrfach freiwillig den Behördenkon-

takt gesucht habe, indem er sich ein Militärdienstbüchlein, einen Reisepass 

und – im Zusammenhang mit der Heirat – ein Familienbüchlein habe aus-

stellen lassen und alle Dokumente problemlos bekommen habe. Darüber 

hinaus seien seine Angaben über die Suchen nach seiner Person ungenau 

und inkonsistent ausgefallen. So habe die Polizei gemäss der einen Ver-

sion am gleichen Tag, an welchem er an einer Demonstration teilgenom-

men habe, nach ihm gesucht, wobei er nicht wisse, ob er damals wegen 

der Demonstrationsteilnahme oder wegen des Militärdienstes gesucht wor-

den sei. Auch die Militärpolizei sei dabei gewesen. Anlässlich der Anhörung 

habe er – in Abweichung zu diesen Aussagen – dargelegt, er sei zwei Mal 

an seinem Wohnort gesucht worden, nachdem er den Einberufungsbefehl 

ignoriert habe. Er und seine Brüder seien wegen des Militärdienstes ge-

sucht worden. Der Vater habe ihm mitgeteilt, dass die Militärpolizei nach 

ihm gesucht habe, während die Ehefrau nach der ersten Hausdurchsu-

chung von den Apoci-Leuten und nach der zweiten Hausdurchsuchung 

ebenfalls von der Polizei gesprochen habe. Aufgrund dieser inkonsistenten 

Schilderungen sei die geltend gemachte Gefährdung aufgrund von De-

monstrationsteilnahmen nicht glaubhaft. Insgesamt wirke der geltend ge-

machte Sachverhalt konstruiert, weshalb dem Beschwerdeführer nicht ge-

glaubt werden könne, dass er im Heimatland als Regimekritiker identifiziert 

worden sei und infolgedessen mit Verfolgungsmassnahmen in asylrelevan-

tem Ausmass zu rechnen habe. 

5.1.7 Schliesslich vermöchten auch die in der Schweiz lebenden Verwand-

ten keine Anhaltspunkte für die Annahme zu liefern, dass der Beschwerde-

führer im Heimatland eine flüchtlingsrechtlich relevante Gefährdung zu be-

fürchten habe.  

5.1.8 Den Vorbringen der Beschwerdeführerin, wonach sie im Heimatland 

keine persönlichen Probleme gehabt habe, fehle offensichtlich die Asylre-

levanz. 

5.2 In ihrer Beschwerde machten die Beschwerdeführenden Folgendes 

geltend: 

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Seite 10 

5.2.1 Vorab rügten sie, dass die Entscheidung des SEM auf Mutmassun-

gen und Spekulationen und nicht auf konkreten Tatsachen beruhe. Wer in 

Syrien ins Visier der PYD und der PKK gerate, werde registriert und habe 

Vieles zu befürchten. Alte Probleme würden nie vergessen. Man werde als 

Feind und Gegner betrachtet. Niemand könne wissen, wann man zur Re-

chenschaft gezogen werde. Die Situation nach der Machtübergabe durch 

das syrische Regime an die PYD sei schlimmer geworden. Zahlreiche kur-

dische Aktivisten seien vor der willkürlichen Politik der PYD geflohen. Die 

PYD habe keinen guten Ruf, sei nicht demokratisch und wolle die Macht 

nicht mit anderen kurdischen Parteien teilen. Zudem wolle sie junge Frauen 

und Männer zwangsrekrutieren. Der Beschwerdeführer habe unter der Po-

litik und der Willkür der PYD gelitten, sei Opfer einer Gewalttat der PYD 

geworden, habe dauernd Angst gehabt und eine erneute Gewalttat be-

fürchtet. Weil er bei der PYD registriert gewesen sei, habe er Verhaftung, 

Misshandlung und Folter befürchtet. Gegner der PYD würden auch verhaf-

tet, gefoltert, entführt und verbannt. Durch den der Anhörung beiwohnen-

den Dolmetscher, welcher Sympathisant der PYD sei, der vieles falsch 

übersetzt habe und auf seine kritischen Äusserungen frustriert und wütend 

reagiert habe, sei die PYD in der Schweiz in Kenntnis darüber gesetzt wor-

den, dass er, der Beschwerdeführer, sich anlässlich der Anhörung kritisch 

geäussert habe, was die PYD als beleidigend empfinde. Er befürchte des-

halb, dass ihm in der Schweiz oder seinen Angehörigen in Syrien etwas 

passieren könne. Er sei bei einer Versammlung in der Schweiz von PYD-

Leuten darauf angesprochen worden. Somit könne eine zukünftige Gefahr 

und Verfolgung nicht ausgeschlossen werden. 

5.2.2  Wer, wie der Beschwerdeführer, an Demonstrationen gegen das Re-

gime teilnehme, riskiere seine Verhaftung, Entführung oder seinen Tod, 

auch wenn dies dem Beschwerdeführer selber nicht passiert sei. Zudem 

seien alle Familienmitglieder davon betroffen, weshalb alle in ständiger 

Angst vor einem möglichen Zugriff der Behörden gewesen seien. Die Be-

hörden hätten die Angehörigen der Teilnehmer unter Druck gesetzt, sie 

schikaniert und ihnen gedroht. Viele Demonstrationsteilnehmer seien ge-

foltert worden und hätten unter Folter die Namen von anderen Teilnehmern 

preisgegeben. Somit könne nicht ausgeschlossen werden, dass der Be-

schwerdeführer von den Behörden identifiziert worden sei. Gemäss Urteil 

des Bundesverwaltungsgerichts D-7294/2014 vom 16. November 2015 

müssten als Gegner identifizierte Personen mit einer flüchtlingsrechtlich re-

levanten Verfolgung rechnen. Der Beschwerdeführer sei nicht nur in sei-

nem Heimatland politisch aktiv gewesen, sondern trete auch in der 

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Schweiz mutig auf und rechne damit, dass er von den Spitzeln des syri-

schen Regimes anlässlich der vielen Auftritte und seiner Statements ins 

Mikrofon erkannt worden sei. Diese Aktivitäten würden für ihn eine Gefahr 

darstellen, weil er deswegen verfolgt werden könne. Sie seien deshalb als 

asylbeachtlich zu qualifizieren. Da er der Sprache nicht mächtig sei, helfe 

die Beschwerdeführerin bei den anprangernden Veröffentlichungen auf 

seiner Facebook-Seite. Es seien anonyme Drohungen an seine Person ge-

richtet worden. Zudem seien seine Ausführungen realistisch, plausibel, 

glaubwürdig und asylrelevant. 

5.2.3 Nach der Einbürgerung der Ajnabi hätten sich alle betroffenen Perso-

nen im dienstfähigen Alter bei den Militärbehörden melden müssen, worauf 

ihnen ein militärisches Dienstbüchlein ausgestellt und ein Marschbefehl  

oder Dienstaufgebot zugestellt worden sei. Unter Hinweis auf internatio-

nale Berichte und solche der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) legte 

der Beschwerdeführer dar, dass es keine klaren Anweisungen, Beschlüsse 

oder Dekrete, wonach die Ajnabi vom Militärdienst freigestellt seien, gebe. 

Zudem seien die syrischen Behörden aufgrund der massiven Verluste auf 

Nachschub angewiesen und deshalb an der Rekrutierung jedes Mannes 

interessiert. Es gebe zwar tatsächlich Personen, welche vom Militärdienst 

freigestellt worden seien; indessen seien auch Personen bekannt, welche 

nach der Einbürgerung Militärdienst hätten leisten müssen. Als Ajnabi habe 

der Beschwerdeführer in ständiger Angst vor einer Rekrutierung gelebt. 

Auch heute noch würden viele Männer bei Strassenkontrollen und an 

Checkpoints festgenommen und rekrutiert, darunter auch eingebürgerte 

Ajnabi. Obwohl in den von der PYD verwalteten Gebieten die Möglichkei-

ten der syrischen Regierung eingeschränkt seien, müssten Rekrutierungen 

in diesen Gebieten nicht ausgeschlossen sein, weil sich die PYD und die 

syrische Regierung in vielen Punkten einig seien und eng zusammenarbei-

ten würden. Auch in den von der PYD kontrollierten Gebieten würden die 

Rekrutierungsämter von der syrischen Regierung verwaltet, weshalb wei-

terhin Militärbüchlein und Marschbefehle ausgestellt würden. Die Rekrutie-

rungen würden mit Hilfe der PYD stattfinden, weshalb es auch zu Zwangs-

rekrutierungen komme. Als Militärdienstpflichtiger habe der Beschwerde-

führer nur einen für zwei Jahre gültigen Reisepass erhalten, wobei die 

Nummer des Reisepasses im Militärdienstbüchlein eingetragen worden 

sei. Insgesamt sei nicht ausgeschlossen, dass er auch nach der Einbürge-

rung hätte in den Militärdienst einrücken müssen. Damit sei seine Angst 

vor einer Einberufung und Rekrutierung begründet und sein Vorbringen als 

asylrelevant zu betrachten. Es könne nicht behauptet werden, dass seitens 

des Regimes und der PYD kein Interesse an seiner Person bestehe.  

D-7913/2016 

Seite 12 

6.  

6.1 Entsprechend der Lehre und Rechtsprechung ist für die Anerkennung 

der Flüchtlingseigenschaft erforderlich, dass die asylsuchende Person 

ernsthafte Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungs-

weise solche im Fall einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss. Die Nach-

teile müssen der asylsuchenden Person gezielt und aufgrund bestimmter 

Verfolgungsmotive drohen oder zugefügt worden sein. Begründete Furcht 

vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG liegt vor, wenn sie Nachteile von 

bestimmter Intensität erlitten hat oder in begründeter Weise in absehbarer 

Zukunft befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund von bestimmter, 

in Art. 3 Abs.1 AsylG aufgezählten Verfolgungsmotiven zugefügt worden 

sind oder zugefügt zu werden drohen, ohne dass im Heimatland effektiver 

Schutz erlangt werden könnte. Verfolgung im flüchtlingsrechtlichen Sinn ist 

keine Frage des Urhebers, sondern des Vorhandenseins adäquaten Schut-

zes im Herkunftsstaat. 

6.2 Begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG liegt 

vor, wenn konkreter Anlass zur Annahme besteht, letztere hätte sich – aus 

der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

und in absehbarer Zeit verwirklicht beziehungsweise werde sich – auch 

aus heutiger Sicht – mit ebendieser Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zeit 

verwirklichen. Ob in einem bestimmten Fall eine solche Wahrscheinlichkeit 

besteht, ist aufgrund einer objektivierten Betrachtungsweise zu beurteilen. 

Diese objektivierte Betrachtungsweise ist mit dem der Furcht innewohnen-

den subjektiven Element zu ergänzen. Wer bereits staatlichen Verfolgungs-

massnahmen ausgesetzt war, hat objektive Gründe für eine subjektive 

Furcht.  

6.3 Die erlittene Verfolgung beziehungsweise die begründete Furcht vor 

künftiger Verfolgung muss zudem sachlich und zeitlich kausal für die Aus-

reise aus dem Herkunftsstaat und grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asy-

lentscheids noch aktuell sein. Massgeblich für die Beurteilung der Flücht-

lingseigenschaft ist die Situation im Zeitpunkt des Entscheides, wobei erlit-

tene Verfolgung oder im Zeitpunkt der Ausreise bestehende begründete 

Furcht vor Verfolgung – im Sinne einer Regelvermutung – auf eine andau-

ernde Gefährdung hinweist. Veränderungen der Situation zwischen Aus-

reise und Asylentscheid sind zu Gunsten und zu Lasten der asylsuchenden 

Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2, BVGE 2010/9 E. 5.2, 

BVGE 2007/31 E. 5.3 f.). 

D-7913/2016 

Seite 13 

6.4 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft, wenn sie genügend 

substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in 

vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten widersprüchlich 

sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder 

der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die asyl-

suchende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere 

dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abstützt (vgl. Art. 7 Abs. 3 AsylG), aber auch dann, 

wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im 

Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet 

nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mit-

wirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner im Gegensatz zum 

strikten Beweis ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für 

gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen der gesuchstellenden 

Person. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn das Ge-

richt von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für 

wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Für die Glaubhaftma-

chung reicht es demgegenüber nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen 

zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche 

und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdar-

stellung sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob 

die Gründe, die für eine Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, 

überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustel-

len (vgl. BVGE 2012/5 E. 2.2, BVGE 2010/57 E. 2.3). 

7.  

7.1 Hinsichtlich der geltend gemachten Probleme mit der dolmetschenden 

Person ist vorab festzuhalten, dass sich aus der Beschwerde nicht ergibt, 

welche dolmetschende Person – diejenige der Befragung oder diejenige 

der ersten oder zweiten Anhörung – gemeint ist. Aus dem Gesamtzusam-

menhang ist indessen naheliegend, dass sich die erhobenen Rügen wohl 

auf die dolmetschende Person der ersten Anhörung beziehen. Unter die-

sen Umständen hätte der Beschwerdeführer anlässlich der zweiten Anhö-

rung die Probleme mit der dolmetschenden Person ansprechen können, 

was er indessen nicht tat und was infolgedessen gegen tatsächlich bestan-

dene Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Übersetzung spricht. Zu-

dem ist festzuhalten, dass die von den Beschwerdeführenden in der Be-

schwerde angesprochenen pauschalen Probleme mit der dolmetschenden 

Person nachgeschoben und somit nicht glaubhaft sind. Aus den Protokol-

len selber ergeben sich – abgesehen von zwei Fragen, welche von der 

D-7913/2016 

Seite 14 

dolmetschenden Person nicht auf Anhieb verstanden wurden, weil der Be-

schwerdeführer zu schnell sprach (vgl. Akte A64/12 S. 4 und 7) – keine 

Probleme, welche auf die Übersetzung zurückzuführen wären, und auch 

die an den Anhörungen anwesende Hilfswerksvertretung hat auf ihren Bei-

blättern keine solchen festgestellt. An dieser Einschätzung vermag die Aus-

sage des Beschwerdeführers anlässlich des ersten Teils der Anhörung, wo-

nach „wir uns wegen der Sprache nicht verständigen konnten“ (vgl. Akte 

A58/29 S. 25) nichts zu ändern, zumal aus dieser Aussage nicht ersichtlich 

ist, wer sich mit wem in Bezug auf was nicht habe verständigen können. 

Weitere Anmerkungen oder gar Einwände gegen die Übersetzung können 

zudem dem Protokoll nicht entnommen werden. Ausserdem haben die Be-

schwerdeführenden alle Protokolle vorbehaltlos unterschrieben und mit ih-

rer Unterschrift zum Ausdruck gebracht, dass ihnen die Anhörungen bezie-

hungsweise Befragungen rückübersetzt wurden und deren Inhalt ihren An-

gaben entspricht. Unter diesen Umständen haben sie sich den Inhalt der 

Protokolle vollumfänglich anrechnen zu lassen. Die in der Beschwerde 

nachträglich dargelegten Vorwürfe an die übersetzenden Personen, sie 

hätten falsch beziehungsweise unkorrekt oder unvollständig übersetzt, 

stellen damit untaugliche Erklärungsversuche dar und können nicht gehört 

werden.  

 

7.2 Sodann ist dem SEM beizupflichten, dass der Kausalzusammenhang 

zwischen den vom Beschwerdeführer geltend gemachten Ereignissen aus 

dem Jahr 2007 und seiner Ausreise im Jahr 2013 in zeitlicher und sachli-

cher Hinsicht nicht als genügend eng zu betrachten ist, um von einer asyl-

relevanten Verfolgung ausgehen zu können, auch wenn der Beschwerde-

führer geltend machte, es hätten konkrete Anzeichen für eine fortbeste-

hende Gefahr von Übergriffen seitens der früheren Feinde bestanden. 

Diese vom Beschwerdeführer dargelegten Anzeichen sind nämlich – in 

Übereinstimmung mit der Argumentation des SEM – nicht glaubhaft aus-

gefallen. 

7.2.1 So machte er geltend, eines dieser Anzeichen habe darin bestanden, 

dass zwei seiner Cousins in seinem Auto beziehungsweise im Auto seiner 

Familie (konkrete Aussage des Beschwerdeführers: unserem Auto) mit ei-

nem Nummernschild aus T._______ verhaftet worden seien, weil man den 

einen Cousin mit ihm verwechselt habe. Aus diesem Verhalten habe er ge-

sehen, dass er immer noch gesucht werde. Diesbezüglich stellte das SEM 

zutreffend fest, dass in der damaligen Zeit – als die Kontrolle im Gebiet 

Rojava von den syrischen Behörden an die kurdische PYD überging – je-

des Fahrzeug mit Kennzeichen aus T._______ bei einer Strassensperre 

D-7913/2016 

Seite 15 

das Interesse geweckt haben muss. Unter diesen Umständen ist es nach-

vollziehbar, dass die Cousins angehalten und kontrolliert wurden. Die An-

gabe des Beschwerdeführers, die Cousins seien während zweier Tage 

festgehalten und erst freigelassen worden, nachdem seine Familie den Po-

lizeiposten angegriffen, mit den Behörden gesprochen und die Freilassung 

erwirkt habe, vermag nicht zu überzeugen. Einerseits sind diese Aussagen 

des Beschwerdeführers oberflächlich, teilweise mutmassend und plakativ 

sowie kaum substanziell und damit nicht glaubhaft ausgefallen. Anderer-

seits kann nicht nachvollzogen werden, dass ein Angriff der Familie auf den 

Polizeiposten oder eine Rücksprache seiner Familie mit der Regierung zur 

gewünschten Freilassung geführt hätte, zumal seine Familie gemäss sei-

nen Aussagen zu den Regierungsvertretern seiner Region ein äusserst 

schlechtes Verhältnis gehabt habe (vgl. zum Ganzen: Akte A58/29 S. 13 

f.).  

7.2.2 Auch wenn der Beschwerdeführer in T._______ bei einer Strassen-

sperre in ein Gefecht verwickelt worden wäre, dabei seine Personalien auf-

genommen worden wären und man ihn verletzt zurückgelassen hätte, kann 

nicht nachvollzogen werden, dass er auf Geheiss seines Vaters in seine 

Heimatregion zurückgekehrt wäre, wenn ihm dort ein asylerhebliches Ver-

folgungsrisiko gedroht hätte. Vielmehr wäre davon auszugehen, dass in 

einem solchen Fall eine andere Lösung gefunden worden wäre, zumal es 

nicht nachvollziehbar erscheint, dass ein Vater seinen Sohn einerseits aus 

einer Gefahrenlage befreit und andererseits an einen Ort bringt, wo ihm 

eine asylerhebliche Verfolgung und damit eine erneute Gefahr droht. Unter 

diesen Umständen spricht die Rückkehr des Beschwerdeführers in seine 

Heimatregion im Jahr 2012 grundsätzlich gegen die geltend gemachte im-

mer noch andauernde Verfolgungsgefahr seitens der Apoci-Leute.  

7.2.3 Ausserdem legte der Beschwerdeführer dar, er sei nach seiner Rück-

kehr in die Heimatregion im Jahr 2012 vor den Apoci-Leuten, welche ihn 

2007 drangsaliert hätten, auf der Flucht gewesen, habe sich in verschiede-

nen Dörfern bewegt und bei seinen Tanten und der Grossmutter aufgehal-

ten, um nicht in die Hände dieser Leute zu geraten. Dies sei der Grund 

gewesen, weshalb er nicht an seinem Wohnort habe bleiben können. In-

dessen lassen sich diese Aussagen nicht vereinbaren mit seinem Verhal-

ten. So will er sich nach der Rückkehr aus T._______ im Jahr 2012 unter 

anderem auch bei seiner Grossmutter versteckt haben, obwohl ihn die 

Apoci-Leute im Jahr 2007 im Dorf seiner Grossmutter, wo er zu Besuch 

gewesen sei, festgenommen hätten (vgl. Akte A58/29 S. 11 f.) und somit 

auch dort wieder suchen würden, sollten sie von seiner Rückkehr erfahren 

D-7913/2016 

Seite 16 

und immer noch ein Interesse an seiner Verfolgung haben. Mithin kann der 

Aufenthalt bei seiner Grossmutter nicht als sicherer Fluchtort bezeichnet 

werden. Eine tatsächlich gesuchte Person würde sich indessen nicht frei-

willig dort aufhalten, wo sie damit rechnen müsste, erneut aufgefunden und 

verfolgt zu werden. Folglich kann dem Beschwerdeführer auch aus diesem 

Grund nicht geglaubt werden, dass er nach seiner Rückkehr in die Heimat-

region im Jahr 2012 weiterhin von Apoci-Leuten gesucht worden sei. 

7.2.4 Nach seiner Rückkehr aus T._______ will der Beschwerdeführer fer-

ner einerseits offiziell geheiratet und andererseits an unzähligen Demonst-

rationen in seiner Heimatregion teilgenommen haben. Auch dieses Verhal-

ten spricht deutlich dagegen, dass er dort eine Fortsetzung der früheren 

Verfolgung durch die Apoci zu befürchten hatte, zumal er sowohl wegen 

der Heirat, von welcher auszugehen ist, dass sie allgemein bekannt wurde, 

und welche gestützt auf die ausgestellten Dokumente auch den Behörden 

bekannt war, als auch aufgrund seiner zahlreichen Demonstrationsteilnah-

men im öffentlichen Raum damit rechnen musste, dass seine Rückkehr in 

die Heimatregion auch den Apoci-Leuten bekannt geworden ist. Sein Ein-

wand, er habe sich bei den Demonstrationen vermummt, vermag an dieser 

Einschätzung nichts zu ändern, zumal er mit den Demonstrationsteilnah-

men – und insbesondere mit seinen Parolen durch das Mikrophon – ein 

erhöhtes Risiko, festgenommen und verfolgt zu werden, eingegangen 

wäre, was sich mit seiner Aussage, er sei vor seinen Verfolgern auf der 

Flucht gewesen und habe sich verstecken müssen, nicht vereinbaren lässt. 

7.2.5 Zwar macht der Beschwerdeführer geltend, er sei von Spitzeln der 

Behörden infolge seines politischen Engagements bei der Parti Demokrati 

und aufgrund seiner zahlreichen Demonstrationsteilnahmen seit seiner 

Rückkehr in die Heimatregion identifiziert worden. Indessen sind die dies-

bezüglichen Aussagen zu bezweifeln. Seine Aussagen, er sei von Spitzeln 

der Apoci erkannt und einmal verfolgt und von einem Apoci gewarnt wor-

den, sind – wie vom SEM zutreffend festgestellt – kaum konkret, diffus, 

inhaltslos und entbehren jeder Substanz, weshalb sie nicht als glaubhaft 

betrachtet werden können. 

7.2.6 Auch die zahlreichen, seit der Rückkehr in die Heimatregion erlang-

ten Identitätsdokumente (Identitätskarte, Militärbüchlein, Reisepass, Fami-

lienbüchlein) sprechen dagegen, dass er noch immer einer behördlichen 

Verfolgung ausgesetzt war, zumal er gestützt auf seine Aussagen in die-

sem Zusammenhang mehrmals behördlichen Kontakt hatte und die Doku-

mente problemlos erhalten habe. Im Fall einer immer noch bestehenden 

D-7913/2016 

Seite 17 

behördlichen Suche nach seiner Person wäre auch in diesem Zusammen-

hang mit Schwierigkeiten zu rechnen gewesen, was der Beschwerdeführer 

jedoch nicht geltend macht. 

7.2.7 Des Weiteren können die vom Beschwerdeführer dargelegten politi-

schen Aktivitäten wie die Demonstrationsteilnahmen und die Orientierung 

der Parteimitglieder über Versammlungen nicht geglaubt werden, zumal 

auch sie angesichts seiner Furcht vor einer Entdeckung nicht plausibel 

sind. Der Beschwerdeführer macht zwar geltend, er sei einmal nach einer 

Demonstration behördlich gesucht worden, vermag indessen nicht anzu-

geben, ob diese Suche wegen des Militärdienstes oder wegen der Teil-

nahme an der Demonstration erfolgt sei. Ebensowenig ist er in der Lage 

übereinstimmend darzulegen, welche Behörde nach ihm gesucht haben 

soll. Während dies gemäss der einen Version die Polizei gewesen sein soll, 

habe ihn gemäss der anderen Version die Militärpolizei gesucht. Aufgrund 

dieser ungereimten Angaben kann ihm nicht geglaubt werden, dass er 

überhaupt gesucht worden sei.  

7.2.8 Insgesamt hat der Beschwerdeführer somit keine glaubhaften Anzei-

chen vorgebracht, gestützt auf welche davon auszugehen wäre, dass kon-

krete Anzeichen für eine fortbestehende Gefahr von Übergriffen seitens der 

früheren Feinde aus dem Jahr 2007 beziehungsweise der Apoci-Leute  

oder der syrischen Behörden bestanden hat. Es kann ihm folglich nicht ge-

glaubt werden, dass er im Jahr 2012 immer noch wegen seiner im Jahr 

2007 ausgeübten Kritik an Abdullah Öcalan oder wegen des seit 2012 aus-

geübten politischen Engagements, insbesondere der Teilnahmen an De-

monstrationen, verfolgt wurde. An dieser Einschätzung vermag sein Ein-

wand, man könne in seinem Facebook-Account X._______ (vgl. Akte 

A58/29 S. 24) nachverfolgen, wie er noch immer verfolgt und bedroht 

werde und seine Veröffentlichungen weitergeleitet würden, nichts zu än-

dern, zumal dieser Account weder vom SEM (vgl. Akte A66/3) noch vom 

Bundesverwaltungsgericht (vgl. act. 5) und auch nicht unter der Schreib-

weise Y._______, Z._______, Aa._______ gefunden werden konnte. Be-

zeichnenderweise reichte der Beschwerdeführer denn auch keine entspre-

chenden Beweismittel zu den Akten. Ebensowenig vermögen die zu den 

Akten gegebenen Fotos, auf welchen die Personen abgebildet seien, wel-

che ihn verfolgen würden, zu einem anderen Schluss führen, zumal allein 

aufgrund der Abbildungen nicht auf eine konkrete Person, deren Aufent-

halt, deren Stellung innerhalb einer Organisation und deren Absichten ge-

schlossen werden kann.  

D-7913/2016 

Seite 18 

7.3 Im Übrigen vermag allein die Teilnahme an Demonstrationen gestützt 

auf die geltende Praxis (vgl. Referenzurteil des Bundesverwaltungsge-

richts D-5779/2013 vom 25. Februar 2015) nicht zur Anerkennung als 

Flüchtling zu führen. Vielmehr ist eine Identifizierung der betroffenen Per-

son als Teilnehmer durch die syrischen Behörden erforderlich, was indes-

sen vorliegend – gestützt auf die vorangehenden Erwägungen – nicht der 

Fall ist.  

7.4 Des Weiteren ist dem SEM auch beizupflichten, dass der Vorfall in 

T._______ im Jahr 2012, als der Beschwerdeführer in der Nähe des (…) 

bei einer Strassensperre kontrolliert und nach einem Gefecht verletzt wor-

den sei, nicht als asylrelevant betrachtet werden kann. Aus den Aussagen 

des Beschwerdeführers ergibt sich, dass der Angriff nicht ihm persönlich 

gegolten hat, es sich mithin nicht um eine gezielt gegen ihn gerichtete Ver-

folgungshandlung gehandelt hat. Vielmehr befand er sich zufällig in einem 

Minibus, der bei dieser Strassensperre in ein Gefecht verwickelt wurde, 

weil die Sicherheitskräfte nach Leuten aus V._______ gesucht und solche 

sich im Minibus befunden hätten. Bei der anschliessenden Personenkon-

trolle wurde der Beschwerdeführer gemäss seinen Aussagen zwar ge-

schlagen und verletzt am Boden liegen gelassen; indessen wurde er – im 

Gegensatz zu anderen Mitreisenden – nicht festgenommen, weshalb da-

von auszugehen ist, dass die Sicherheitskräfte kein Interesse an seiner 

Person hatten. Aufgrund der Schilderung des Beschwerdeführers in die-

sem Zusammenhang ist auch nicht davon auszugehen, dass er aufgrund 

dieses Ereignisses in Zukunft eine asylerhebliche Verfolgung zu befürchten 

hätte, auch wenn man ihm anlässlich der Personenkontrolle gedroht und 

ihm zu verstehen gegeben hat, dass man ihn hier nicht mehr sehen wolle. 

Angesichts der kriegerischen Auseinandersetzungen in Syrien dürfte viel-

mehr die Herkunft des Beschwerdeführers aus dem Kurdengebiet und die 

fehlende Registrierung in T._______ für die Drohung ausschlaggebend ge-

wesen sein als ein behördliches Interesse an seiner Person. Somit können 

diese Vorbringen nicht als asylerheblich qualifiziert werden.  

7.5 Auch in Bezug auf die geltend gemachte Befürchtung, in den Militär-

dienst eingezogen zu werden, können die vorinstanzlichen Erwägungen 

bestätigt werden. 

7.5.1 Gestützt auf die Angaben im eingereichten Militärbüchlein wurde die-

ses dem Beschwerdeführer am 4. Juni 2012 ausgehändigt. Er war nicht in 

der Lage anzugeben, wann, zu welcher Uhrzeit und wo er sich gemäss 

dem ebenfalls zu den Akten gegebenen Einberufungsbefehl hätte melden 

D-7913/2016 

Seite 19 

müssen (vgl. Akte A64/12 S. 5 ff.), obwohl er als Direktbetroffener der be-

hördlichen Anweisung über diese Einzelheiten hätte Bescheid wissen müs-

sen. Sein Einwand, er könne nicht so gut lesen, ist angesichts dessen, 

dass er gemäss seinen Angaben einen Facebook-Account führt, was ohne 

Lese- und Schreibkenntnisse nicht möglich ist, als untauglicher Erklärungs-

versuch zu werten. Zudem wäre es auch nicht nachvollziehbar, dass eine 

von einem Einberufungsbefehl betroffene Person sich nicht erklären liesse, 

wo und wann sie sich melden müsste, sollte der Beschwerdeführer in der 

Tat mit dem Lesen Schwierigkeiten haben. Seine diesbezüglich auswei-

chenden, substanzlosen und oberflächlichen Angaben sowie sein man-

gelndes Interesse an Anweisungen, die ihn persönlich treffen, sprechen 

dagegen, dass er tatsächlich militärisch einberufen worden ist.  

7.5.2 An dieser Einschätzung vermag der eingereichte Einberufungsbefehl 

nichts zu ändern. Wie das SEM zutreffend festgestellt hat, ist der Beweis-

wert von Einberufungsbefehlen aufgrund der einfachen Fälschbarkeit und 

Käuflichkeit gering. Damit ist das Beweismittel nicht geeignet, einen Sach-

verhalt in einem glaubhaften Licht erscheinen zu lassen, der sich – wie 

vorliegend – aus anderen Gründen als unglaubhaft herausgestellt hat. 

7.5.3 Wie das SEM im Übrigen zutreffend festhielt, sind vor 1993 geborene 

Ajnabi, welche eingebürgert worden sind, vom Militärdienst in der syrischen 

Armee befreit, weshalb grundsätzlich nicht davon auszugehen ist, dass der 

früher geborene Beschwerdeführer in den syrischen Militärdienst einberu-

fen worden ist. Diesbezüglich ist auf die vorinstanzlichen Erwägungen und 

das in der angefochtenen Verfügung enthaltene Zitat zu verweisen.  

7.5.4 Schliesslich ist – ebenfalls in Übereinstimmung mit der Vorinstanz – 

der Einberufungsbefehl zu einem Zeitpunkt in U._______ ausgestellt wor-

den, als dort gar keine syrischen Behörden mehr vor Ort tätig waren, was 

ebenfalls gegen die Authentizität des Beweismittels spricht. Auch diesbe-

züglich ist auf zutreffenden Erwägungen und das Zitat in der angefochte-

nen Verfügung zu verweisen. Unter diesen Umständen kann die einge-

reichte militärische Vorladung gar nicht echt sein, weshalb die Authentizität 

dieses Beweismittels auch ohne eine eigentliche Prüfung der Echtheit zu 

bezweifeln ist.  

7.5.5 Insgesamt kann dem Beschwerdeführer somit nicht geglaubt werden, 

dass er vom syrischen Militär vorgeladen und zum Dienst aufgeboten wor-

den ist. Angesichts dessen sind seine Vorbringen, wonach er wegen des 

D-7913/2016 

Seite 20 

nicht befolgten militärischen Aufgebots an seinem Wohnort gesucht wor-

den sei, ebenfalls unglaubhaft. Ebensowenig können die in diesem Zusam-

menhang vorgebrachten Hausdurchsuchungen geglaubt werden. Seine 

Befürchtung, im Fall einer Rückkehr nach Syrien aufgrund des nicht be-

folgten militärischen Aufgebots verfolgt zu werden, ist somit unbegründet. 

An dieser Einschätzung vermögen die Einwände in der Beschwerde nichts 

zu ändern, zumal sie nicht geeignet sind, die Ungereimtheiten im Zusam-

menhang mit der Ausstellung der eingereichten Vorladung aus dem Weg 

zu räumen. Allein die Angst, allenfalls noch einberufen zu werden, genügt 

für die Anerkennung als Flüchtling nicht, zumal dafür im heutigen Zeitpunkt 

keine konkreten Anhaltspunkte ersichtlich sind.  

7.6 Auch die ansatzweise geltend gemachte Angst des Beschwerdefüh-

rers, von kurdischen Gruppierungen zum Militärdienst gezwungen zu wer-

den, führt nicht zur Anerkennung als Flüchtling. Aufgrund der Quellenlage 

geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass syrische Kurden, die 

sich der von der YPG beschlossenen Dienstpflicht entziehen, grundsätzlich 

keine begründete Furcht vor einer asylrechtlich relevanten Verfolgung ha-

ben, zumal sich daraus nicht das Bild eines systematischen Vorgehens ge-

gen Dienstverweigerer ergibt, das die Schwelle ernsthafter Nachteile er-

reicht. Die Berichte sprechen mehrheitlich von keinen oder nicht weiter 

spezifizierten Sanktionen. Vorliegend macht der Beschwerdeführer nicht 

geltend, konkret und persönlich aufgefordert worden zu sein, sich den mi-

litärischen Einheiten der YPG anzuschliessen. Vielmehr lassen sich seinen 

Aussagen nur entsprechende Befürchtungen entnehmen, welche indessen 

weder konkret noch hinlänglich absehbar sind. Zudem würde eine allfällige 

Aufforderung zum militärischen Dienst bei den YPG nicht aus einem der in 

Art. 3 AsylG genannten Motiven, sondern gestützt auf den Wohnort, das 

Alter und das Geschlecht erfolgen, weshalb eine Bestrafung wegen Nicht-

befolgens dieser Aufforderung nicht als asylerheblich zu qualifizieren wäre. 

In Ermangelung eines asylrelevanten Verfolgungsmotivs wäre eine dro-

hende Bestrafung somit lediglich unter dem Aspekt der Unzulässigkeit res-

pektive Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs relevant, welcher auf-

grund der in der angefochtenen Verfügung angeordneten vorläufigen Auf-

nahme hier nicht Prozessgegenstand ist (vgl. Urteil des Bundesverwal-

tungsgerichts D-317/2015 vom 1. März 2016 und dort zitierte weitere Ur-

teile). Insgesamt ist somit dieses Vorbringen nicht asylrelevant. 

7.6.1 Die im Übrigen von den Beschwerdeführenden geltend gemachten 

allgemeinen Befürchtungen seitens der Al-Nusra Front, des IS oder der 

D-7913/2016 

Seite 21 

PYD sind auf die heutige allgemeine kriegerische Situation in Syrien zu-

rückzuführen und stellen somit keine Verfolgung im Sinne des Asylgeset-

zes dar, weil sie die ganze Bevölkerung treffen und nicht als gezielte Ver-

folgung zu betrachten sind. Eine konkrete und gezielte Verfolgung durch 

diese Organisationen wurde nicht geltend gemacht. Aus dem gleichen 

Grund vermag die im Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg in Syrien ste-

hende allgemein schwierige Situation, welche von beiden Beschwerdefüh-

renden angesprochen wurde, die Flüchtlingseigenschaft nicht zu begrün-

den.  

7.7 Zusammenfassend ergibt sich, dass keine asylrechtlich relevanten Ver-

folgungsgründe ersichtlich sind, weshalb das SEM die Flüchtlingseigen-

schaft der Beschwerdeführenden unter dem Blickwinkel der Vorflucht-

gründe zu Recht verneint und ihre Asylgesuche abgelehnt hat. An dieser 

Einschätzung vermögen die in der Schweiz lebenden Verwandten der Be-

schwerdeführenden nichts zu ändern, zumal keine Anhaltspunkte erkenn-

bar sind, welche auf eine asylrelevante Gefährdung der Beschwerdefüh-

renden schliessen lassen könnten.  

8.  

8.1 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise 

aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat – insbesondere durch politische Exil-

aktivitäten – eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht 

sogenannte subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG gel-

tend. Begründeter Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung besteht dann, 

wenn der Heimat- oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit 

von den Aktivitäten im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei 

einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt würde (vgl. 

BVGE 2009/29 E. 5.1, 2009/28 E. 7.1, UNHCR, Handbuch über Verfahren 

und Kriterien zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, Neuaufl. Genf 

2011, Ziff. 94 ff., CARONI/GRASDORF-MEYER/OTT/SCHEIBER, Migrations-

recht, 3. Aufl. 2014, S. 239 ff., MINH SON NGUYEN, Droit public des 

étrangers, 2003, S. 448 ff.; ACHERMANN/HAUSAMMANN, Handbuch des Asyl-

rechts, 1991, S. 111 f.; dieselben, Les notions d'asile et de réfugié en droit 

suisse, Fribourg 1991, S. 45; SAMUEL WERENFELS, Der Begriff des Flücht-

lings im schweizerischen Asylrecht, 1987, S. 352 ff.; KOCH/TELLENBACH, 

Die subjektiven Nachfluchtgründe, in: ASYL 1986/2 S. 2). Dabei muss hin-

reichend Anlass zur Annahme bestehen, die Verfolgung werde sich mit be-

achtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft verwirklichen – 

eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht. Es müs-

sen mithin konkrete Indizien vorliegen, welche den Eintritt der erwarteten – 

D-7913/2016 

Seite 22 

und aus einem der vom Gesetz aufgezählten Motive erfolgenden – Be-

nachteiligung als wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht davor 

als realistisch und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. BVGE 2011/51 

E. 6.2, 2010/57 E. 2.5, 2010/44 E. 3.4). Subjektive Nachfluchtgründe be-

gründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen 

jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig da-

von, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Statt-

dessen werden Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachwei-

sen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenom-

men (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1). 

 

8.2 Gemäss dem am 1. Februar 2014 in Kraft getretenen Art. 3 Abs. 4 

AsylG sind keine Flüchtlinge Personen, die Gründe geltend machen, die 

wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder 

Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat 

bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt das 

Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 

(Flüchtlingskonvention).  

8.3 Die Geheimdienste des syrischen Regimes von Bashar al-Assad sind 

in verschiedenen europäischen Staaten nachrichtendienstlich tätig. Sie ha-

ben ein Agentennetz aufgebaut, mit dem Ziel, regimekritische Personen zu 

identifizieren und oppositionelle Gruppierungen zu unterwandern und zu 

bespitzeln (vgl. u.a. Amnesty International, Menschenrechtskrise in Syrien 

erfordert Abschiebungsstopp und Aussetzung des deutsch-syrischen 

Rückübernahmeabkommens, Berlin, 14. März 2012, S. 5). Die durch sys-

tematische Bespitzelung gewonnenen Informationen bilden Grundlage für 

die Sicherstellung der Überwachung missliebiger Personen bei der Wie-

dereinreise ins Heimatland. Syrische Staatsangehörige und staatenlose 

Kurden syrischer Herkunft werden zudem nach einem längeren Ausland-

aufenthalt bei der Wiedereinreise regelmässig einem eingehenden Verhör 

durch syrische Sicherheitskräfte unterzogen. Wenn sich im Verlauf der Be-

fragungen bei der Einreise Verdachtsmomente hinsichtlich oppositioneller 

Exilaktivitäten erhärteten, wurden die betroffenen Personen in der Regel 

an einen der Geheimdienste überstellt.  

8.4 Das Bundesverwaltungsgericht geht vor diesem Hintergrund davon 

aus, dass nicht ausgeschlossen werden könne, dass syrische Geheim-

dienste von der Einreichung eines Asylgesuchs in der Schweiz durch syri-

sche Staatsangehörige oder staatenlose Kurden syrischer Herkunft erfah-

ren, insbesondere wenn sich die betreffende Person im Exilland politisch 

D-7913/2016 

Seite 23 

betätigt hat oder mit – aus der Sicht des syrischen Regimes – politisch 

missliebigen, oppositionellen Organisationen, Gruppierungen oder Tätig-

keiten in Verbindung gebracht wird. Allein der Umstand, dass syrische Ge-

heimdienste im Ausland aktiv sind und gezielt Informationen über regime-

kritische Personen und oppositionelle Organisationen sammeln, vermag 

jedoch die Annahme, aufgrund geheimdienstlicher Informationen über exil-

politische Tätigkeiten im Falle der Rückkehr nach Syrien in asylrechtlich 

relevantem Ausmass zur Rechenschaft gezogen zu werden, nicht zu recht-

fertigen. Damit die Furcht vor Verfolgung als begründet erscheint, müssen 

vielmehr über die theoretische Möglichkeit hinausgehende konkrete An-

haltspunkte vorliegen, die den Schluss zulassen, dass die asylsuchende 

Person tatsächlich das Interesse der syrischen Behörden auf sich gezogen 

und als regimefeindliches Element namentlich identifiziert und registriert 

wurde. Diesbezüglich geht die Rechtsprechung davon aus, dass sich die 

syrischen Geheimdienste auf die Erfassung von Personen konzentrieren, 

die über niedrigprofilierte Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hin-

aus Funktionen wahrgenommen und/oder Aktivitäten entwickelt haben, 

welche die betreffende Person als Individuum aus der Masse der mit dem 

Regime Unzufriedenen herausheben und als ernsthaften und potenziell 

gefährlichen Regimegegner erscheinen lassen. Für die Annahme begrün-

deter Furcht ist insofern nicht primär das Hervortreten im Sinne einer opti-

schen Erkennbarkeit und Individualisierbarkeit massgebend; ausschlagge-

bend ist vielmehr eine öffentliche Exponierung, die aufgrund der Persön-

lichkeit des Asylsuchenden, der Form des Auftritts und aufgrund des Inhalts 

der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck erweckt, 

dass der Asylsuchende aus Sicht des syrischen Regimes als potenzielle 

Bedrohung wahrgenommen wird (vgl. statt vieler das Referenzurteil des 

Bundesverwaltungsgerichts D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 und dort 

zitierte weitere Urteile). 

8.5 Im Verlaufe des Bürgerkriegs ist das Regime von Präsident Bashar al-

Assad durch die Kämpfe mit verschiedenen regimefeindlichen Organisati-

onen und infolge internationaler Sanktionen militärisch und wirtschaftlich 

zunehmend unter Druck geraten. Es hatte inzwischen die Kontrolle über 

weite Landesteile verloren. Einige Gebiete konnte das Regime mittlerweile 

wieder zurückerobern. Gleichzeitig ging und geht das Regime in dem ihm 

verbliebenen Einflussgebiet gegen tatsächliche oder vermeintliche Re-

gimegegner mit grösster Brutalität und Rücksichtslosigkeit vor (vgl. Refe-

renzurteil D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 E. 5.3.1 und E. 5.7.2; BVGE 

2015/3 E. 6.2.1). So sind insbesondere Personen, die sich in Syrien an re-

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Seite 24 

gimefeindlichen Demonstrationen beteiligt haben, in grosser Zahl von Ver-

haftungen, Folter und willkürlicher Tötung betroffen. Personen, die auf-

grund ihres politischen Engagements in Syrien durch die Sicherheitskräfte 

als tatsächliche oder vermeintliche Gegner des Regimes identifiziert wer-

den, haben deshalb mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Behandlung zu er-

warten, die einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung im Sinne von 

Art. 3 AsylG gleichkommt (vgl. Referenzurteil des Bundesverwaltungsge-

richt D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 und dort zitierte weitere Praxis). 

8.6 Seit Ausbruch des Bürgerkriegs hat es zwar kaum mehr Fälle von 

zwangsweisen Rückführungen syrischer Staatsangehöriger oder staaten-

loser Kurden syrischer Herkunft gegeben, da ein praktisch ausnahmsloser 

Ausschaffungsstopp für abgelehnte Asylsuchende aus Syrien gilt. Dement-

sprechend liegen auch keine aktuellen Informationen bezüglich des Um-

gangs des Regimes mit Rückkehrern respektive Exilaktivisten vor. Ange-

sichts des rigorosen Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen Gegner des 

Regimes im Inland ist jedoch naheliegend, dass auch aus dem Ausland 

zurückkehrende Personen verstärkt unter dem Gesichtspunkt möglicher 

exilpolitischer Tätigkeiten oder Kenntnisse von Aktivitäten der Exilopposi-

tion verhört würden und von Verhaftungen, Folter und willkürlicher Tötung 

betroffen wären, falls sie für tatsächliche oder mutmassliche Regimegeg-

ner gehalten werden. Unklar ist jedoch, ob und in welchem Umfang die 

syrischen Geheimdienste ihre Tätigkeiten im europäischen Ausland hin-

sichtlich der Überwachung und Erfassung oppositioneller Exilaktivitäten 

nach Ausbruch des Bürgerkriegs weiter betreiben beziehungsweise inwie-

weit sie dazu aktuell noch in der Lage sind. 

8.7 Bei der diesbezüglichen Einschätzung ist in Rechnung zu stellen, dass 

die Aktivitäten der syrischen Geheimdienste in Europa in den letzten Jah-

ren in den Fokus der Nachrichtendienste der betroffenen Länder gerückt 

sind und diese ihre Tätigkeiten aufgrund der ergriffenen Massnahmen nicht 

mehr ungehindert ausüben können. So wird etwa berichtet, dass deren Ak-

tivitäten in Deutschland durch nachrichtendienstliche und polizeiliche  

Massnahmen erheblich beeinträchtigt seien und das Agentennetz teilweise 

zerschlagen sei (vgl. Bundesministerium des Innern, Verfassungsschutz-

bericht 2013 vom 18. Juni 2014, S. 331 f.). Seit Ausbruch des Bürgerkriegs 

sind zudem mehr als vier Millionen Menschen aus Syrien geflüchtet. Der 

Grossteil davon fand in den Nachbarländern Syriens Zuflucht, aber auch 

die Zahl der Menschen, die in europäische Länder geflüchtet sind, wächst 

stetig. Es ist angesichts dieser Dimension wenig wahrscheinlich, dass die 

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Seite 25 

syrischen Geheimdienste über die logistischen Ressourcen und Möglich-

keiten verfügen, um sämtliche regimekritischen exilpolitischen Tätigkeiten 

syrischer Staatsangehöriger oder staatenloser Kurden syrischer Herkunft 

im Ausland systematisch zu überwachen. Zudem kann davon ausgegan-

gen werden, dass durch den Überlebenskampf des Regimes die syrischen 

Geheimdienste ohnehin primär auf die Situation im Heimatland konzen-

triert sind. 

8.8 Das Bundesverwaltungsgericht geht deshalb weiterhin davon aus, 

dass der Schwerpunkt der Aktivitäten der syrischen Geheimdienste im Aus-

land nicht bei einer grossflächigen, sondern bei einer selektiven und ge-

zielten Überwachung der im Ausland lebenden Opposition liegt (vgl. das 

Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3839/2013 vom 28. Ok-

tober 2015 und dort zitierte weitere Urteile). Die Annahme, die betroffene 

Person habe die Aufmerksamkeit der syrischen Geheimdienste in einer 

Weise auf sich gezogen, welche auf eine begründete Furcht vor Verfolgung 

wegen exilpolitischer Tätigkeiten schliessen lässt, rechtfertigt sich deshalb 

nur, wenn diese sich in besonderem Mass exponiert, das heisst, wenn sie 

aufgrund ihrer Persönlichkeit, der Form des Auftritts und aufgrund des In-

halts der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck er-

weckt, sie werde aus Sicht des syrischen Regimes als potenzielle Bedro-

hung wahrgenommen. 

8.9 Der Beschwerdeführer macht in Bezug auf seine exilpolitischen Aktivi-

täten in der Schweiz geltend, er habe an Kundgebungen teilgenommen 

und auf Facebook regimekritische Beiträge gepostet. Als Beilage gab er 

zwei Fotos und ein Schreiben der DPK – Organisation Schweiz zu den 

Akten.   

8.9.1 Wie vorstehend ausgeführt, konnte der Beschwerdeführer keine Vor-

verfolgung glaubhaft machen (vgl. E. 7.). Es kann daher ausgeschlossen 

werden, dass dieser vor dem Verlassen Syriens als regimefeindliche Per-

son ins Blickfeld der Behörden geraten ist. Aufgrund der Akten drängt sich 

alsdann der Schluss auf, der Beschwerdeführer sei nicht der Kategorie von 

Personen zuzurechnen, die wegen ihrer Tätigkeit oder Funktionen im Exil 

als ernsthafte und potenziell gefährliche Regimegegner die Aufmerksam-

keit der syrischen Geheimdienste auf sich gezogen haben könnten. Auf-

grund der eingereichten Beweismittel und der Angaben des Beschwerde-

führers ist nicht davon auszugehen, dass er innerhalb von exilpolitisch tä-

tigen Organisationen und Parteien eine exponierte Kaderstelle innehat. Er 

hat vielmehr wie Tausende syrischer Staatsangehöriger oder staatenloser 

D-7913/2016 

Seite 26 

Kurden syrischer Herkunft in der Schweiz und anderen europäischen Staa-

ten an Kundgebungen gegen das syrische Regime teilgenommen, wurde 

dabei fotografiert und ist Mitglied der DPK. Ausserdem will er auf Facebook 

regimekritisch tätig sein, was indessen nicht als glaubhaft gilt (vgl. voran-

gehende Erwägung 7.2.8). Es ist deshalb nicht wahrscheinlich, dass sei-

tens des syrischen Regimes ein besonderes Interesse an seiner Person 

bestehen könnte, da es sich bei ihm nicht um eine für die exilpolitische 

Szene bedeutsame Persönlichkeit handelt, die mit Blick auf Art und Um-

fang ihrer exilpolitischen Tätigkeiten als ausserordentlich engagierter und 

exponierter Regimegegner aufgefallen sein könnte. Aufgrund des Gesag-

ten übersteigt das exilpolitische Engagement des Beschwerdeführers die 

Schwelle der massentypischen Erscheinungsformen exilpolitischer Pro-

teste syrischer Staatsangehöriger nicht. 

8.9.2 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, er sei von der dolmet-

schenden Person in der Schweiz als Regimekritiker verraten worden, han-

delt es sich um unbelegte und im Übrigen angesichts der strengen Prüfung 

von dolmetschenden Personen durch das SEM nicht nachvollziehbare Be-

hauptungen, welche nicht geglaubt werden können. Im Übrigen kann auch 

nicht davon ausgegangen werden, dass Anhänger der Apoci in der 

Schweiz geheimdienstliche Tätigkeiten ausüben und somit für Rückkeh-

rende eine Gefahr darstellen könnten.  

8.9.3 Festzuhalten ist schliesslich, dass die blosse Tatsache der Asylge-

suchstellung in der Schweiz nicht zur Annahme führt, dass die Beschwer-

deführenden bei der (hypothetischen) Rückkehr in ihr Heimatland mit be-

achtlicher Wahrscheinlichkeit eine menschenrechtswidrige Behandlung zu 

befürchten hätten. Zwar ist aufgrund ihrer längeren Landesabwesenheit 

davon auszugehen, dass sie bei einer Wiedereinreise nach Syrien einer 

Befragung durch die heimatlichen Behörden unterzogen würden. Da die 

Beschwerdeführenden eine Vorverfolgung nicht glaubhaft machen konnten 

und somit ausgeschlossen werden kann, dass sie vor dem Verlassen Syri-

ens als regimefeindliche Personen ins Blickfeld der syrischen Behörden 

geraten sind, ist nicht davon auszugehen, dass sie als staatsgefährdend 

eingestuft würden, weshalb nicht damit zu rechnen wäre, sie hätten bei 

einer Rückkehr asylrelevante Massnahmen zu befürchten. 

8.10 Somit ergibt sich, dass auch unter dem Blickwinkel von subjektiven 

Nachfluchtgründen keine asylrechtlich relevanten Verfolgungsgründe er-

sichtlich sind, weshalb die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft 

der Beschwerdeführenden verneint und ihre Asylgesuche abgelehnt hat. 

D-7913/2016 

Seite 27 

Es erübrigt sich, auf die weiteren Ausführungen in der Beschwerde einzu-

gehen, da sie an der vorliegenden Würdigung des Sachverhalts nichts zu 

ändern vermögen.  

9.  

9.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

 

9.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtli-

che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

10.  

10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

11. Die Vorinstanz nahm die Beschwerdeführenden mit Verfügung vom 

23. November 2016 infolge fehlender Zumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zuges vorläufig auf. Unter diesen Umständen ist auf eine Erörterung der 

beiden anderen Kriterien – insbesondere der Zulässigkeit des Wegwei-

sungsvollzuges – zu verzichten. Über diese müsste erst dann befunden 

werden, wenn die vorläufige Aufnahme aufgehoben würde. Zur Durchführ-

barkeit des Wegweisungsvollzugs erübrigen sich im heutigen Zeitpunkt 

weitere Erwägungen (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4 S. 748). 

12.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

  

D-7913/2016 

Seite 28 

13.  

13.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den 

Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insge-

samt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da sich die Beschwerde nicht als aus-

sichtslos herausstellte, der Beschwerdeführer nachgewiesenermassen als 

fürsorgeabhängig gilt und von der Beschwerdeführerin anzunehmen ist, 

dass auch sie bedürftig im Sinne des Gesetzes ist, kann in Gutheissung 

des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung nach 

Art. 65 Abs. 1 VwVG auf die Erhebung von Verfahrenskosten verzichtet 

werden. 

 

13.2 Angesichts des vorliegenden Urteils ist das Gesuch um Verzicht auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden.  

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-7913/2016 

Seite 29 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gut-

geheissen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.  

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Hans Schürch Eva Zürcher 

 

 

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