# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7f7276f0-4693-57ab-b622-0e5d93dbe362
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-12-17
**Language:** de
**Title:** Keine Bindungswirkung an IV-Entscheid; ALE-Anspruch ausgewiesen, wobei im Zeitpunkt des Eintritts der AUF keine ALE ausgerichtet wurde zufolge Bezug von Krankentaggeld; ausschlaggebend ist nicht die effektive ALE-Auszahlung, sondern die Erfüllung der Voraussetzungen nach AVIG 8; Gutheissung. (BGE 9C_106/2021)
**Docket/Reference:** BV.2019.00061
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/BV.2019.00061.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2019.00061
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Ersatzrichterin Tanner Imfeld
Gerichtsschreiberin Fonti
Urteil
vom
1
7.
Dezember 2020
in Sachen
X.___
Kläger
vertreten durch Rechtsanwalt
Dr.
Volker
Pribnow
DFP & Z,
Advokatur
Stadtturmstrasse 10, Postfach 43, 5401 Baden
gegen
Stiftung Auffangeinrichtung BVG
Rechtsdienst
Elias-Canetti-Strasse 2, Postfach, 8050 Zürich
Beklagte
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 1958,
war bis 31. Oktober
2014 bei der
Y.___
als Geschäftsführer
angestellt (
Urk. 11/22 Ziff. 24;
Urk.
20 Protokoll S. 13 Notiz zu 27. Oktober 2014
).
A
ufgrund psychischer Beschwerden sowie einer Herz
erkrankung
meldete sich der Versicherte
am 14
. Juni
2013 bei der
Invalidenver
sicherung zum Leistungsbezug an
(Urk. 20/4)
.
Vom 1. Februar 2014 bis 30. April 2015 gewährte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Aargau, IV-Stelle, dem Versicherten
diverse
Belastbarkeitstrainings (Urk. 20/
26
,
43
,
62
,
77
und
88).
Am
30. Juni 2015
meldete
er
sich
bei der Arbeitslosenversicherung an
(Urk. 11/22)
. Per 30. Juni 2015 ist eine Rahmenfrist bis 29. Juni 2017 eröffnet worden mit einem Höchstanspruch von 520 Tagen. Mit Verfügung vom 2. Mai 2018
sprach
ihm
die
IV-Stelle
ab 1. September 2016 eine halbe Invalidenrente basierend auf einem Invaliditätsgrad von 55 %
zu (Urk. 2/1).
Am 19. Juni 2018 beantragte der Versicherte bei der Stiftung Auffangeinrichtung BVG, Risikoversicherung für Arbeitslose
(nachfolgend: Stiftung Auffangeinrich
tung)
, Invalidenleistungen aus der obligatorischen beruflichen Vorsorge für arbeitslose Personen (Urk. 2/2).
Mit Schreiben vom 28. Dezember 2018 lehnte die Stiftung Auffangeinrichtung den Antrag auf Invalidenleistungen ab, da beim Ein
tritt der invaliditätsbegründenden Arbeitsunfähigkeit am 20. September 2015 keine Arbeitslosentaggelder ausgerichtet worden seien, womit keine Versiche
rungsdeckung bei ihr bestehe (Urk. 2/6).
An der Ablehnung des Leistungsbegeh
rens mangels Versicherungsschutz hielt die Stiftung Auffangeinrichtung auch mit Schreiben vom 8. Mai 2019
(Urk. 2/7) sowie
vom 28. Juni 2019 fest (Urk. 2/8).
2.
Am 16. Juli 2019 erhob der Versicherte Klage gegen die Stiftung Auffangeinrich
tung und beantragte, diese habe ihm ab 1. September 2016 Invalidenleistungen aus der beruflichen Vorsorge auszurichten nebst Zins zu 5 % seit demselben Datum (Urk. 1).
Mit Klageantwort vom 24. September 2019 beantragte die Stif
tung Auffangeinrichtung die Abweisung der Klage (Urk. 7). Mit Verfügung vom 25. September 2019 (Urk. 9) wurden die Akten der IV-S
telle (
vgl. Urk.
19 respek
tive Urk.
20/1-200) sowie des Amtes für Wirtschaft und Arbeit (AWA; vgl. Urk. 11/1-25, 14/1-116, 15/1-153 und 16/1-8) beigezogen.
Der Kläger hielt mit Replik vom 13. Dezember 2019 an seinen Anträgen fest (Urk. 24). Mit Duplik vom 18. Februar 2020
erneuerte auch
die Beklagte
ihre eingangs gestellten materiellen Anträge, was dem
Kläger
mit Verfügung vom 21. Februar 2020
angezeigt wurde
(Urk. 29). Am 2. März 2020 reichte der
Kläger
eine Stellungnahme (Urk. 30) mit
Beilage (Urk. 31) ein, was der Beklagten am
4. März 2020 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 32).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 73 Abs.
3 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlas
senen- und Invalidenvorsorge (BVG) bestimmt sich der Gerichtsstand nach dem schweizerischen Sitz oder Wohnsitz des Beklagten oder dem Ort des Betriebes, bei dem der Versicherte angestellt wurde, wobei die klagende Partei den Gerichts
stand wählen kann (BGE 133 V 488 E. 2.1 mit Hinweis). Da die Beklagte ihren Sitz im Kanton Zürich hat (
Urk.
2/1), ist das angerufene Ger
icht örtlich und gestützt auf § 2 Abs. 2
lit
.
a des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) sachlich zuständig.
2.
2.1
Der Kläger machte zur Begründung seiner Klage (Urk. 1) im Wesentlichen geltend,
er sei lediglich zu 80 % arbeitsunfähig gewesen und habe im Umfang von 20 % als vermittlungsfähig gegolten, was vom AWA mit Verfügung vom 25. August 2015 rechtskräftig festgehalten worden sei. Trotzdem seien ausschliesslich Kran
kentaggelder zu 100 % ausgerichtet worden, und es habe kein Raum für Taggel
der der Arbeitslosenversicherung bestanden (S. 6 f. Ziff. 12 f.).
Angesichts dessen, dass die Arbeitslosenversicherung dem Kläger bereits im Juli/August 2015 Tag
gelder ausgerichtet habe, welche aufgrund der Zahlung der Krankentaggeldver
sicherung zurückerstattet worden seien, ergebe sich ohne Weiteres, dass de
r erste entschädigungsberechtig
e
nde
Tag vor dem 20. September 2015 (Beginn Warte
jahr IV) gewesen sei (S. 7 Ziff. 14).
D
ie Risikoversicherung für arbeitslose Perso
nen solle dazu dienen, Deckungslücken zu vermeiden
(S. 3 f. Ziff. 7)
. Versichert sei, wer die Anspruchsvoraussetzungen nach Art. 8
des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG)
erfülle und den koordinierten Lohn nach
dem Bundesgesetz
über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG)
erreiche. Entgegen der Ansicht der Beklagten sei nirgends normiert, dass tatsächlich ein BVG-pflichtiges Arbeitslosentaggeld bezogen werden müsse, damit eine Versicherungsdeckung über die Risikoversicherung für Arbeitslose bestehe (S. 9 Ziff. 18)
.
Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels
betonte der Kläger
(Urk. 24)
, es sei keine effektive Auszahlung von Arbeitslosentaggelder notwendig, um eine grundsätzliche Anspruchsberechtigung für eine Deckung
der Risikoleistungen der beruflichen Vorsorge bei Arbeitslosigkeit zu haben (S. 3 f. Ziff. 7 ff.).
Die Versi
cherungsdeckung bei der Beklagten bestehe ab dem 30. Juni 2015, da ab diesem Zeitpunkt die Anspruchsberechtigung des Klägers festgestellt worden sei (S. 4 f. Ziff. 11 f.). Das Vorsorgeverhältnis ende erst mit Beendigung des Taggeldanspru
ches wegen Ablauf der Rahmenfrist. Bei vorübergehender Einstellung der Tag
geldberechtigung bleibe das Vorsorgeverhältnis erhalten (S. 6
f.
Ziff. 14 ff.).
In der Stellungnahme vom 2. März 2020 wies der Kläger darauf hin, dass die Versicherungsdeckung bei der AXA Leben per 31. Oktober 2014 geendet habe (Urk. 30).
2.2
Demgegenüber
wandte
die Beklagt
e ein (Urk. 7)
, sie sei nicht an den IV-Entscheid gebunden,
da ihr weder der Vorbescheid noch die IV-Verfügung zugestellt wor
den sei
en
(S. 3 Ziff. 2.3).
Sodann machte sie geltend,
derselbe Gesundheitsscha
den, welcher der Invalidität zu Grunde liege, habe bereits im Jahr 2013 zur Arbeitsunfähigkeit geführt (S. 4 oben). Die
Leistungspflicht
der Beklagten
en
t
falle schon deshalb, weil der Beginn der relevanten Arbeitsunfähigkeit vor der Rah
menfrist der Arbeitslosenversicherung liege und mithin noch in die Periode falle, in
der der Kläger arbeitstätig gewesen sei beziehungsweise in einem Arbeitsver
hältnis gestanden habe (S. 4 Ziff. 2.5).
Selbst wenn davon ausgegangen würde, dass die relevante Arbeitsunfähigkeit im September 2015 eingetreten sei, ändere dies nichts an der fehlenden Leistungspflicht der Beklagten, da der Kläger in die
ser Zeit keine Arbeitslosentaggelder bezogen habe (S. 5 Ziff. 3.1).
Fehle der Bezug eines Arbeitslosentaggeldes, so fehle damit die Basis, um überhaupt eine Versi
cherungsdeckung zu erhalten. In diesem Sinne spreche Art. 10 Abs. 1 BVG auch von einer «Ausrichtung» einer Arbeitslosenentschädigung und nicht von einem «Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung» (S. 5 f. Ziff. 3.3).
Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels
machte
die Beklagte
geltend
(
Urk.
28)
, die Eröffnung der Wartezeit sei von der IV-Stelle offensichtlich unrichtig festge
stellt worden. Letztere habe dem Kläger vom 1. Februar 2014 bis 30. April 2015 Taggelder aufgrund eines durchgeführten Belastbarkeitstrainings gewährt. Bereits aufgrund dieses Umstandes sei belegt, dass beim Kläger vor dem 2
2.
September 2015 eine Arbeitsunfähigkeit bestanden habe. Aus dem Bericht über die berufli
chen Massnahmen ergebe sich, dass der Kläger keine volle Leistung habe erbrin
gen können (Leistungsfähigkeit 50 bis 60 %; S.
4 Ziff. 3.2.1
)
. Eine Arbeit
sunfä
higkeit vor dem 22
. September 2015 sei sodann durch echtzeitliche Arztzeugnisse (Ziff. 3.2.2) sowie auch durch den Umstand, dass der Krankentaggeldversicherer
vom 25. März 2013 bis 22. Dezember 2015 die vollen Taggelder ausgerichtet habe, belegt (Ziff. 3.2.3).
Die Beklagte führte weiter aus, da die Arbeitsfähigkeit des Klägers nicht mindes
tens 50 % betragen habe
,
und solange eine Krankentaggeldversicherung Leistun
gen erbringe, habe ab Ende Juli 2015 respektive 1. August 2015 bis 22. Dezember 2015 kein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung bestanden. Damit fehle es auch an einem Versicherungsschutz bei der Beklagten (S. 6 f. Ziff. 4.3).
Da
erst ab dem 23. Dezember 2015 Anspruch auf ein volles Arbeitslosentaggeld bestan
den habe, wäre die Beklagte selbst dann nicht leistungspflichtig, wenn der Beginn der relevanten Arbeitsunfähigkeit auf September 2015 gesetzt würde (S. 7 Ziff. 4.4).
2.3
Streitig und zu prüfen ist
-
in einem ersten Schritt
-
der Zeitpunkt des Eintrittes des versicherten Ereignisses.
3.
3.1
Nach
Art.
24
Abs.
1
BVG
hat der Versicherte Anspruch auf eine volle Invaliden
rente, wenn er im Sinne der Invalidenversicherung mindestens zu 70 %, auf eine
Dreiviertelsrente
, wenn er mindestens zu 60 %, auf eine halbe Rente, wenn er mindestens zur Hälfte und auf eine
Viertelsrente
, wenn er mindestens z
u 40 % invalid ist. Gemäss Abs.
1 von
Art.
26 BVG gelten für den Beginn des Anspruchs auf Invalidenleistungen sinngemäss die entsprechenden Bestimmungen des Bun
desgesetzes über die Invalidenversicherung (
Art.
29
des Bundesgesetzes über
die Invalidenversicherung, IVG
). Die Invalidenleistungen nach BVG werden von der
jenigen Vorsorgeeinrichtung geschuldet, welcher die den Anspruch erhebende Person bei Eintritt des versicherten Ereignisses angeschlossen war. Im Bereich der obligatorischen beruflichen Vorsorge fällt dieser Zeitpunkt nicht mit dem Eintritt der Invalidität nach IVG, sondern mit dem Eintritt der Arbeitsunfähigkeit zusam
men, deren Ursache zur Invalidität geführt hat (vgl.
Art.
23 BVG). Auf diese Weise wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die versicherte Person meistens erst nach einer längeren Zeit der Arbeitsunfähigkeit (nach einer Wartezeit von einem Jahr gemäss
Art.
28
Abs.
1
lit
. b IVG in Verbindung mit
Art.
26 BVG) invalid wird. Damit nämlich der durch die zweite Säule bezweckte Schutz zum Tragen kommt, muss das Invaliditätsrisiko auch dann gedeckt sein, wenn es rechtlich gesehen erst nach einer langen Krankheit eintritt, während welcher die Person unter Umständen aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist und daher nicht mehr dem
Obligatorium
unterstanden hat (BGE 123 V 262 E. 1b, 121 V 97 E. 2a, 120 V 112 E. 2b, je mit Hinweisen).
3.2
Die Versicherteneigenschaft muss nur bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit gegeben sein, dagegen nicht notwendigerweise auch im Zeitpunkt des Eintritts oder der Verschlimmerung der Invalidität. Diese wörtliche Auslegung steht in Einklang mit Sinn und Zweck der Bestimmung, nämlich denjenigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Versicherungsschutz angedeihen zu lassen, welche nach einer längeren Krankheit aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden und erst später invalid werden. Für eine einmal aus
während der Versicherungsdauer aufgetrete
ne
Arbeitsunfähigkeit geschuldete Invalidenleistung bleibt die Vorsorgeeinrich
tung somit leistungspflichtig, selbst wenn sich nach Beendigung des Vorsorge
verhältnisses der Invaliditätsgrad ändert. Entsprechend bildet denn auch der Wegfall der Versicherteneigenschaft kein Erlöschungsgrund (
Art.
26
Abs.
3 BVG e
contrario
; BGE 123 V 262 E. 1a, 118 V 35 E. 5).
3.3
Art.
23 BVG kommt auch die Funktion zu, die Haftung mehrerer Vorsorgeein
richtungen gegeneinander abzugrenzen, wenn eine in ihrer Arbeitsfähigkeit bereits beeinträchtigte versicherte Person ihre Arbeitsstelle (und damit auch die Vorsorgeeinrichtung) wechselt und ihr später eine Rente der Invalidenversiche
rung zugesprochen wird. Der Anspruch auf Invalidenleistungen nach
Art.
23 BVG entsteht in diesem Fall nicht gegenüber der neuen Vorsorgeeinrichtung, sondern gegenüber derjenigen, welcher die Person im Zeitpunkt des Eintritts der invalidi
sierenden Arbeitsunfähigkeit angehörte.
Damit eine Vorsorgeeinrichtung, der eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer beim Eintritt der Arbeitsunfähigkeit angeschlossen war, für das erst nach Been
digung des Vorsorgeverhältnisses eingetretene Invaliditätsrisiko aufzukommen hat, ist indes erforderlich, dass zwischen Arbeitsunfähigkeit und Invalidität ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht (BGE 130 V 270 E. 4.1). In sachlicher Hinsicht liegt ein solcher Zusammenhang vor, wenn der der Invali
dität zu Grunde liegende Gesundheitsschaden im Wesentlichen derselbe ist, der zur Arbeitsunfähigkeit geführt hat. Sodann setzt die Annahme eines engen zeit
lichen Zusammenhangs voraus, dass die versicherte Person nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit nicht während längerer Zeit wieder arbeitsfähig wurde. Die frühere Vorsorgeeinrichtung hat nicht für Rückfälle oder Spätfolgen einer Krank
heit einzustehen, die erst Jahre nach Wiedererlangung der vollen Arbeitsfähigkeit eintreten. Demnach darf nicht bereits eine Unterbrechung des zeitlichen Zusam
menhangs angenommen werden, wenn die Person bloss für kurze Zeit wieder an die Arbeit zurückgekehrt ist. Ebenso wenig darf die Frage des zeitlichen Zusam
menhangs zwischen Arbeitsunfähigkeit und Invalidität in schematischer (analo
ger) Anwendung der Regeln von
Art.
88a
Abs.
1 der Verordnung über die Inva
lidenversicherung (IVV) beurteilt werden, wonach eine anspruchsbeeinflussende
Verbesserung der Erwerbsfähigkeit in jedem Fall zu berücksichtigen ist, wenn sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate gedauert hat und voraussichtlich andauern wird. Zu berücksichtigen sind vielmehr die gesamten Umstände des konkreten Einzelfalles, namentlich die Art des Gesundheitsschadens, dessen prog
nostische ärztliche Beurteilung und die Beweggründe, die die versicherte Person zur Wiederaufnahme der Arbeit veranlasst haben (BGE 123 V 262 E.
lc
,
120
V
112 E. 2c/
aa
und 2c/
bb
mit Hinweisen).
3.4
Für den Eintritt der Arbeitsunfähigkeit im Sinne von
Art.
23
lit
. a BVG ist die Einbusse an funktionellem Leistungsvermögen im bisherigen Beruf massgeblich; sie ist relevant, wenn sie mindestens 20
%
beträgt und sich auf das Arbeitsver
hältnis sinnfällig auswirkt oder ausgewirkt hat. Der zeitliche Zusammenhang zur später eingetretenen Invalidität als weitere Voraussetzung für den Anspruch auf Invalidenleistungen der damaligen Vorsorgeeinrichtung beurteilt sich hingegen nach der Arbeitsunfähigkeit respektive Arbeitsfähigkeit in einer der gesundheit
lichen Beeinträchtigung angepassten zumutbaren Tätigkeit. Diese Beschäftigung muss jedoch bezogen auf die angestammte Arbeit die Erzielung eines rentenaus
schliessenden Einkommens erlauben (Urteil des Bundesgerichts 9C_536/2012 vom 2
8.
Dezember 2012 E. 2.1.3).
4.
4.1
Die Vorsorgeeinrichtungen sind im Bereich der gesetzlichen Mindestvorsorge (
Art.
6 BVG) an die Feststellungen der Organe der Invalidenversicherung gebun
den, soweit die invalidenversicherungsrechtliche Betrachtungsweise aufgrund einer gesamthaften Prüfung der Akten nicht als offensichtlich unhaltbar erscheint. Die Bindungswirkung entfällt, wenn die Vorsorgeeinrichtung nicht (spätestens) ins
Vorbescheidverfahren
(
Art.
73
ter
IVV) einbezogen und ihr die Ren
tenverfügung formgültig eröffnet wurde (Urteil des Bundesgerichts 9C_81/2010 vom 1
6.
Juni 2010 E. 3.1, mit Hinweisen).
Unterbleibt ein solches Einbeziehen der Vorsorgeeinrichtungen, ist die IV-rechtliche Festsetzung des Invaliditätsgra
des (grundsätzlich,
masslich
und zeitlich) berufsvorsorgerechtlich nicht verbind
lich (BGE 130 V 270 E. 3.1).
4.2
Entgegen der Ansicht des Klägers kann aus dem Zeitpunkt der Akteneinsicht der Beklagten in die IV-Akten (vgl. Urk. 1 S. 10 f. Ziff. 22) keine Bindungswirkung hergestellt werden. Vielmehr ist nach ständiger Rechtsprechung ausschlaggebend, dass der Beklagten v
orliegend weder der Vorbescheid vom 27. Oktober 2017 (Urk. 20/182) noch die Verfügung der IV-Stelle vom 2. Mai 2018 (Urk. 20/195)
zugestellt
wurde
n
.
Wie in Erwägung 4.1 dargelegt
besteht für die Beklagte dem
entsprechend keine Bindu
ngswirkung an den IV-Entscheid
.
5.
5.1
Im Beri
cht vom 24. April 2013 des
Z.___
der
A.___
wurde beim Kläger ein Verdacht auf
hypertensive
Herzerkrankung bei arte
rieller Hypertonie mit/bei normal grossem linke
m
Ventrikel mit
Hypokinesie
sep
tal
(EF 56 %)
sowie
tachykardes
Vorhofflimmern und ein Burnout Syn
drom/mittelgradige depressive Episode diagnostiziert (Urk. 20/11 S. 6).
5.2
Vom 25. März 2013 bis 24. Mai 2013 war der Kläger in stationär
er
psychiatri
scher Behandlung im
B.___
.
Der Kläger habe berichtet, er leide seit einigen Monaten in zunehmende
m
Masse unter Schlafstörungen und Span
nungskopfschmerzen.
Tagsüber könn
e er sich immer schlechter konzentrieren, Gedächtnis und Aufmerksamkeit seien eingeschränkt, er fühle sich freudlos und massiv erschöpft.
Die beschriebene Symptomatik sei erstmals im Dezember 2011 aufgetreten. Im Februar 2012 habe er sich einer fünfwöchigen stationären Behandlung unterzogen und sei dort auch psychotherapeutisch betreut worden.
Als Hauptdiagnose
n
wurden eine mittelgradige depressive Episode (ICD-10 F32.1) und ein Burnout (ICD-10 Z73) genannt (
Austrittsbericht vom 14. Juni 2013,
Urk. 20/11 S. 2).
5.3
Durch
den Hausarzt
Dr.
med.
C.___
, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin
, wurde dem Kläger ab dem 25. März 2013 eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit attes
tiert aufgrund der genannten
(vorstehende E. 5.1 f.)
gesundheitlichen Probleme
(Bericht vom 9. Juni 2013, Urk. 20/14).
5.4
Im
D.___
wurde eine kardiologische Zweitmeinung eingeholt. Im Bericht vom 7. August 2013 führten die Ärzte aus, beim Kläger bestehe sowohl ein Vorhofflimmern als auch -flattern. Er sei durch die häufigen Episoden gestört und in seiner Leistungsfähigkeit eingeschränkt. Er sei ein guter Kandidat für eine Ablationsbehandlung des Vorhofflatterns respektive des -flimmerns (Urk. 20/17 S. 8 ff.).
In der Folge wurde eine
kathetertechnische
Intervention
im
D.___
geplant (Bericht vom 27. August 2013, Urk. 20/
17/
6 f.) und durchgeführt (Bericht vom 29. September 2013, Urk. 20/
17/
4 f.; vgl. auch Bericht vom 30. September 2013, Urk. 20/
17/
2 f.).
5.5
Während der vom 21. Oktober 2013 bis 16. November 2013
erfolgten
stationären kardiologischen Rehabilitation in der
E.___
wurde dem Kläger eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit (bis 18. November 2013) attestiert (Austrittsbericht vom 18. November 2013, Urk. 20/
20/
1 ff.).
5.6
Am 14. Februar 2014 wurde der Kläger durch den Krankentaggeldversicherer psychiatrisch begutachtet (Gutachten vom 19. März 2013 von
Dr.
med.
F.___
, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, Urk. 20/49). Die Gutachterin kam zum Schluss, der Kläger sei
zurzeit
aufgrund des festgestellten Schlafapnoesyn
droms, welches zu einer starken Tagesmüdigkeit mit körperlicher Erschöpfung und einer deutlich verminderten Belastbarkeit führe, nicht arbeitsfähig. Sollte mittels CPAP-Heimtherapie keine nennenswerte Besserung des Erschöpfungssyn
droms eintreten,
müsste
differentialdiagnostisch an eine Depression gedacht wer
den. Die Fortführung des IV-Trainings sei sinnvoll und notwendig (S. 7 unten).
5.7
Die IV-Stelle gewährte dem Kläger Frühinterventionsmassnahmen in Form eines Belastbarkeitstraining
s
vom 1. Februar 2014 bis 30. April 2014 (Urk. 20/26)
sowie
vom 1. Mai 2014 bis 31. Juli 2014 (Urk. 20/43)
.
5.8
Gemäss Bericht vom 26. Mai 2014 der
G.___
bef
and
sich der Kläger seit Juli 2013
in ambulante
r
psychotherapeutische
r
Behandlung
(
Urk. 20/53). Als Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit wurde auf jene des Austrittsberichts des
B.___
vom 14. Juni 2013 verwie
sen (vgl. vorstehend E. 5.2). Die Schlafapnoe habe ebenfalls deutliche Auswir
kung auf die psychische Befindlichkeit (Ziff. 1.1).
Zu den aktuellen Symptomen wurde ein anhaltender psychischer und physischer Erschöpfungszustand mit Anpassungsschwierigkeiten bei mehrfachen psychosozialen Belastungen, schnelle Ermüdung, leichte reaktive depressive Symptomatik mit zeitweise gedrückter Stimmung, ängstliche Grundhaltung und ausgeprägtes Gedankenkrei
sen genannt (Ziff. 1.4 unten).
Aufgrund seines psychischen Zustandes und der diversen psychosozialen Belastungen sei der Kläger momentan
nur eingeschränkt arbeitsfähig (Ziff. 1.6). Eine angepasste, psychisch weniger belastende Tätigkeit im bisherigen oder einem ähnlichen Arbeitskontext scheine zu einem späteren Zeitpunkt als Einstieg zumutbar (Ziff. 1.7). Mittelfristig sei mit einer Arbeitsfä
higkeit von 50 % zu rechnen (Ziff. 1.9).
5.9
Die kardiologische Verlaufskontrolle vom Juli 2014 ergab einen erfreulich stabi
len Verlauf ohne Hinweise auf ein Rezidiv des Vorhofflimmerns oder -flatterns. Klinisch präsentiere sich der Kläger kardiopulmonal kompensiert,
normoton
und grenzwertig
bradykard
. Das Ruhe-EKG sei unauffällig (
Bericht
D.___
vom 18. Juli 2014,
Urk. 20/133.3/10-11).
5.10
Aus den
Bericht
en zu den
pneumologische
n
Untersuchung
en
im
D.___
vom August und September
2014 (Urk. 20/93 S. 5 f.)
sowie
vom
30. Januar
2015 (Urk. 20/93 S. 3 f.)
geht hervor, dass hinsichtlich des Schlafapnoesyndroms bisher keine erfolgreiche Therapie
mittels CPAP
habe etabliert werden können.
5.11
Vom 1. August 2014 bis
30. April 2015
sprach die IV-Stelle dem K
läger
drei wei
tere
Belastbarkeitstraining
s
zu (Urk. 20/62
,
77
und
88).
5.12
Dr.
C.___
stellte vom
1. Januar 2014 bis 30. April
2015 monatlich ein ärztli
ches Zeugnis über eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % aus (Urk. 20/25
, 32, 36, 38, 46, 51, 56, 67, 71, 74, 79, 82, 92, 95.2 und 99
).
Im Bericht vom 7. März 2015 attestierte er dem Kläger in leichter, körperlich angepasster Tätigkeit ohne Stress eine Arbeitsfähigkeit von drei bis vier Stunden pro Tag (Urk. 20/98 S. 4 Ziff. 2.1 f.).
5.13
Mit Stellungnahme vom 27. März 2015 führte
Dr.
med.
H.___
, Fachärztin für All
gemeine Innere Medizin, Regionaler Ärztlicher Dienst (
RAD
; Urk.
20/100
) aus, bezüglich des Herzens bestehe nach erfolgreicher kurativer Therapie keine Ein
schränkung der Arbeitsfähigkeit. Die linksventrikuläre Funktion sei nicht einge
schränkt. Die Leistungsfähigkeit in der Ergometrie vom Juli 2013 sei nur gering eingeschränkt gewesen (Abbruch bei allgemeiner Erschöpfung), während der Rehabilitation im November 2013 sei die Leistungsfähigkeit etwas stärker einge
schränkt gewesen, aber noch immer habe mit 5 MET eine ausreichende Belastung bestanden (Abbruch aus nicht kardialen Gründen).
Zu der nicht stark eingeschränkten körperlichen Belastbarkeit würden auch die Angaben im psychiatrischen Gutachten vom März 2014 passen: Der Kläger könne am Wochenende während zwei bis drei Stunden Holz spalten (auch wenn er
angeben würde, nach 30 Minuten L
aufen keine Kraft mehr zu haben).
Im Gutachten sei sodann ein Erschöpfungssyndrom im Rahmen des Schlafapnoe
syndroms als vordergründig genannt worden. Eine länger anhaltende Arbeitsun
fähigkeit ergebe sich mit diesen Diagnosen nicht.
Das Schlafapnoesyndrom gelte generell als eine behandelbare Erkrankung, die keine anhaltende Arbeitsunfähigkeit verursache. Allerdings
habe der Kläger die bisherige Behandlung nicht toleriert. Es würden auch aktuell weitere Abklärun
gen durc
hgeführt. Eine Einschränkung sei durchaus nachvollziehbar
, solange das Schlafapnoesyndrom nich
t behandelt sei
. Allerdings lasse sich eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit beziehungsweise eine Arbeitsfähigkeit von nur drei bis vier Stunden damit nicht erklären (S. 8 unten).
Nach Einschätzung des RAD sei eine körperlich leichte bis intermittierend mittel
schwere Tätigkeit nicht im Schichtdienst und ohne zu grosse
Monotonie möglich, wobei
berufsmässig kein Fahrzeug gesteuert werden
soll
t
e
. Dass im Rahmen der Eingliederungsmassnahmen das Pensum fast nicht habe gesteigert werden kön
nen, sei medizinisch nicht zu erklären. Ansonsten sei die weitere Abklärung bezüglich des Schlafapnoesyndroms jedoch abzuwarten (S. 9).
5.14
Am 29. April 2015 berichtete
Dr.
med.
I.___
, Facharzt für
Oto
-
Rhino
-Laryn
gologie, nach mehrfacher Untersuchung des Klägers, dass dessen Problematik
im Rahmen der Schlafendoskopie auf mehreren Ebenen habe festgestellt werden können. Er habe ihm als Behandlungsoption die progenierende Schiene oder
die operative Gaumen-
Relokation
mit roboterassistierender Zungengrund
-
reduktion empfohlen, wobei sich der Kläger für ersteres entschieden habe (Urk. 20/111/2-3
; vgl. auch Formularbericht vom 26. August 2015, Urk. 20/122
).
5.15
Seitens der
G.___
wurde am 10. Juli 2015
im Vergleich zum Vorbericht (vgl. vorstehend E. 5.8)
ein stationärer Gesundheitszustand festgehal
ten (Bericht vom 10. Juli 2015, Urk. 20/114
; siehe auch Bericht vom 11. Juni 2015 zuhanden des Krankentaggeldversicherers, Urk. 20/133.3/18-20
).
5.16
Der Kläger holte im
J.___,
Klinik für Hals-, Nasen- und Ohren
krankheiten, eine Zweitmeinung bezüglich
der
weitere
n
Behandlung seines Schlafapnoesyndroms ein. Nach Aussage von Prof.
Dr.
med.
K.___
, Facharzt für
O
to
-
Rhino
-Laryngologie,
werde die gesamte Behandlung durch das Burnout, welches seiner Meinung nach die Hauptursache für die Durchschlafstörung sei, kompliziert und mitbestimmt
. Eine weitere Rolle spiele das Übergewicht. Nebst Gewichtsreduktion werde eine progenierende Zahnschiene empfohlen
(Bericht vom 19. Juni 2015, Urk. 20/141/16-17
; vgl. auch Bericht vom 7. September 2015, Urk. 20/141/6
).
5.
17
Ende September 2015 fand eine weitere Verlaufskontrolle in der Klinik für Kar
diologie des
D.___
statt (Bericht vom 12.
Oktober 2015, Urk. 20/135/4-5):
Der Kläger präsentiere sich wiederum kardiopulmonal kompen
siert,
bradykard
und
normoton
. Das EKG sei vergleichbar zum Vorbefund vor einem Jahr. Im 24h-EKG
vom 22. September 2015
hätten mehrere Episoden eines atypischen Vorhofflatterns nachgewiesen werden können. Bei symptomatischem Rezidiv des Vorhofflatterns habe man sich auf eine konservative Therapie mit Erhöhung des Betablockers geeinigt. Eine
interventionelle
Therapie werde aktuell abgelehnt (S. 2).
5.18
Aus
dem Bericht vom 4. Januar 2016 des
D.___
(Urk.
20/139/2-3
)
geht hervor
,
dass
der
Kläger
nach Medikamentenumstellung teilweise weiterhin an kardialen Beschwerden
leide
(sporadisch
Palpitationen
; S. 2 Mitte). Sehr belastend (und im Vordergrund stehend) sei weiterhin auch die starke Tagesmü
digkeit (S. 1 unten).
5.19
Dr.
C.___
hielt am 7. Februar 2016 einen stationären Gesundheitszustand mit etwas besserem Vorhofflimmern und eine nicht bessere Schlafqualität trotz einem Versuch mit CPAP und einer
Somno
-
Dent
-Schiene (bei Intoleranz) fest (Urk.
20/1
41
/
1).
5.20
Auf Empfehlung des RAD (vgl. Urk. 20/149/4-5) wurde ein polydisziplinäres Gut
a
chten veranlasst, welches am 20. Dezember 2016
durch die
L.___
erstattet wurde (Urk. 20/
160.1; kardiologisches Teilgutachten Urk. 20/160.2
).
Die polydisziplinäre Diagnosefindung wurde wie folgt begründet (S. 46 Ziff. 7.2.3):
Aus kardiologischer Sicht bestehe aktuell ein Rezidiv-Vorhofflim
mern, welches im September 2015 nachgewiesen worden sei. Eine mögliche koronare Herzkrankheit sei bisher noch nicht ausgeschlossen worden, was jedoch sehr wichtig wäre. Die Leistungsfähigkeit des Klägers betrage aufgrund des aktu
ell medikamentös therapierten Rezidivs 50 % sowohl angestammt wie adaptiert in Bezug auf ein 100 %-Pensum.
Aus
pneumologischer
Sicht sei das mittelschwere Schlafapnoesyndrom therapier
bar. Eine verminderte Therapieadhärenz aus psychiatrischer Sicht werde verneint. Die vom Kläger angegebenen Beschwerden seien unspezifisch und höchstens teil
weise der unbehandelten Schlafapnoe anzulasten. Aus
pneumologischer
Sicht bestehe eine uneingeschränkte Leistungsfähigkeit.
Aus psychiatrischer Sicht könne keine Diagnose festgestellt werden, die eine Aus
wirkung auf
die Arbeitsfähigkeit habe
. Ohne Auswirkung sei eine remittierte depressive Störung festzustellen.
Exp
lizit
bestehe auch keine psychische Störung
, die eine Unverträglichkeit der CPAP-Maske erklären könne: Weder leide der Klä
ger unter Panikattac
ken noch unter Albträumen. Es
scheine vielmehr, dass die Unverträglichkeit eher dem Bereich der subjektiven Wahrnehmung zuzuordnen sei.
Es
bestünden
zahlreiche IV-fremde, soziale Belastungen. Vor allem die chronische Konfliktsituation mit der Ehefrau, aber auch die Zukunfts- und Existenzängste.
Aus psychiatrischer Sicht sei die Leistungsfähigkeit des Klägers nicht einge
schränkt.
Polydisziplinär bestehe somit eine 50%ige Leistungsfähigkeit des Klägers s
owohl angestammt wie in jed
er Verweistätigkeit aufgrund der verminderten kardialen Belastbarkeit bei Rezidiv eines intermittierenden Vorhofflimmern
s-/
flatterns
.
Der Beginn der 50%igen Arbeitsunfähigkeit sei auf den Zeitpunkt des Rezidivs des Vorhofflatterns am 22. September 2015 festzulegen (S. 47 Ziff. 8.1.2).
5.21
Am 6. April 2017 nahmen die Gutachter der
L.___
Stellung zu vom RAD (vgl. Urk. 20/163/5) sowie vom Kläger (vgl. Urk. 20/167) gestellten Rückfra
gen zum Gutachten vom 20. Dezember 2016, wobei sie an ihrer bisherigen Ein
schätzung festhielten (Urk. 20/171).
5.22
RAD-Ärztin
Dr.
H.___
konstatierte mit Stellungnahme vom 25. Oktober 2017 (Urk. 20/180/2-5), eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit von maximal 50 % in der stressreichen Tätigkeit als Geschäftsführer könne nachvollzogen werden (Ziff. 2). Diese gelte seit dem Rezidiv des Vorhofflatterns am 22. September 201
5.
Vorher habe vom 25. März bis 24. Mai 2013 (stationäre Behandlung
B.___
) eine volle Arbeitsunfähigkeit und bis Ende Juni 2013 eine 50%ige Arbeitsunfähigkeit bestanden. Ab dem 1. Juli 2013 bis zum Vorhofflat
tern-Rezidiv im September 2015 habe keine Arbeitsunfähigkeit mehr nachgewie
sen werden können (Ziff. 3).
Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb die Arbeitsfähigkeit nach Ansicht der Gut
achter in einer angepassten,
körperlich leichten und
stress
arm
en Tätigkeit andau
ernd vermindert sein solle (Ziff. 1).
In einer angepassten Tätigkeit bestehe seit dem 1. Juli 2013 keine Arbeitsunfähigkeit (Ziff. 4).
6.
6.1
Fraglich ist vorliegend, ob zwischen den gesundheitlichen Einschränkungen, wel
che den Kläger im Juni 2013 zur IV-Anmeldung bewogen und jenen, welche im September 2015 vorlagen, ein
sachlicher und
zeitlicher Zusammenhang besteht.
Aufgrund
der echtzeitlichen Arztberichte
ist ausgewiesen, dass der Kläger vom 25. März 2013 bis 24. Mai 2013 aufgrund einer mittelgradigen depressiven Epi
sode und eines Burnouts in stationärer psychiatrischer Behandlung war. Ebenfalls war zu dieser Zeit die Herzproblematik mit dem Vorhofflimmern/-flattern in Abklärung. Aufgrund
der psychiatrischen sowie kardiologischen Diagnosen
wurde dem Kläger durch
Dr.
C.___
ab dem 25. März 2013 eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit attestiert
(
E. 5.1-3
)
.
Im September 2013 konnte das kardiolo
gische Problem mittels Ablationsbehandlung erfolgreich
angegangen
werden (E. 5.4). Eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit wurde schliesslich nochmals für die Zeit
der kardiologischen Rehabilitation vom 21. Oktober 2013 bis 18. November 2013 attestiert (E. 5.5). Danach erfolgte aus kardiologischer Sicht ein guter und erfreu
licher Verlauf
(E. 5.9). Erst im September 2015 kam es zu einem symptomatischen
Rezidiv des Vorhofflim
merns (E.
5.17).
Nach der operativen Behandlung der Herzproblematik
vom September 2013
stand nun
primär
eine körperliche Erschöpfung mit deutlich verminderter Belastbarkeit im Vordergrund, welche dem Schlafapnoesyndrom zugeschrieben, jedoch
eben
falls im Rahmen einer
psychischen Problematik (depressive Episode, Burnout; vgl. E. 5.6
und
5.8) gesehen wurde. Insbesondere wurde auch auf mehrfache psycho
soziale Belastungen hingewiesen. Aus psychiatrischer Sicht wurde im Mai 2014 ausgeführt, es bestehe nur eine eingeschränkte Arbeitsfähigkeit; mittelfristig sei mit einer solchen von 50 % zu rechnen (E. 5.8).
Aus Hals-Nasen-Ohren-ärztlicher sowie auch
pneumologischer
Sicht konnte keine für den Kläger zufriedenstellende Therapie etabliert werden, wobei anzumerken ist, dass der Erschöpfungszustand des Klägers aus somatischer Sicht eher im psychiatrischen Umfeld
angesiedelt
, und aus psychiatrischer Sicht wiederum auf die deutliche Auswirkung der Schlafapnoe auf das psychische Befinden
hingewiesen
beziehungsweise die Schlafapnoeproblematik als vordergründig eingestuft wurde (E. 5.6
,
5.8
und
5.16).
Die gesundheitlichen Probleme des Klägers waren aus ärztlicher Sicht schwierig einzuordnen
.
Aufgrund dieser unzureichenden
Aktenlage veranlasste die IV-Stelle eine poly
disziplinäre Begutachtung. Im Gutachten vom 20. Dezember 2016
kam das involvierte Ärzteteam zum Schluss, es liege rückwirkend erst seit dem Rezidiv-Vorhofflimmern eine
anhaltende
50%ige Arbeitsunfähigkeit in bisheriger sowie angepasster Tätigkeit vor. Diese Einschränkung bestehe einzig aufgrund der kar
diologischen Gesundheitsstörung. Psychiatrisch konnte keine Diagnose gestellt werden, was
insofern
mit den echtzeitlichen Berichten
übereinstimmt
,
als dass
darin
auf einen Zusammenhang der Erschöpfung mit der Schlafapnoe hin
ge
wie
sen
wurde
.
Die RAD-Ärztin begründete
in der Folge
nachvollziehbar und schlüs
sig, dass und weshalb dem Kläger eine leidensangepasste Tätigkeit nicht nur zu 50 % sondern vielmehr zu 100 % zumutbar sei.
De
n Schlussfolgerungen der Gutachter
entsprechend
hat die gesundheitliche Problematik
, wel
che bereits im Zeitpunkt der IV-Anmeldung im Juni 2013 vo
rlag
,
mit
jene
r
, wel
che im
September 2015 dokumentiert ist
zwar durchaus einen sachlichen Zusam
menhang
, da die gesundheitlichen Einschränkungen sowohl die Erschöpfungs
komponente als auch eine Herzproblematik enthielten
. Ent
schei
dend ist vorlie
gend jedoch der zeitliche Faktor: Eine anhaltende 50%ige Arbeits
unfähigkeit in der bisherigen Tätigkeit liegt erst seit dem 22. September 2015
(Rezidiv Vorhof
flimmern) vor.
Dadurch ist entgegen der Ansicht der Beklagten (vgl. Urk. 7 S. 4 Ziff. 2.5) eine Verschlechterung auf diesen Zeitpunkt hin
aus
gewiesen.
Zwischen dem 18. November 2013 und dem 22. September 2015 ist
ke
ine
(echtzeitliche)
medizinisch nachvollziehbar begründete
Arbeitsunfähigkeit des Klägers
doku
mentiert.
Die von
Dr.
C.___
ausgestellten (durchgehenden) Arbeitsunfähig
keitszeugnisse sind aufgrund der ausführlich begründeten Einschätzung der
L.___
-Gutachter respektive des RAD nicht nachvoll
ziehbar
und es kann auf sie nicht abgestellt werden.
6.2
Zusammenfassend ist die Arbeitsunfähigkeit, welche schliesslich zur Erwerbsun
fähigkeit führte, erst am 22. September 2015 eingetreten. Da sich der Kläger per 30. Juni 2015 bei der Arbeitslosenkasse anmeldete, ist demnach die Beklagte jene
Vorsorgeeinrichtung, welcher
der Kläger
im Zeitpunkt des Eintritts der invalidi
sierenden Arbeitsunfähigkeit angehörte
(vgl. Art. 60 Abs. 2
lit
. e BVG)
.
7.
7.1
7.1.1
Die Beklagte stellt
e
sich auf den Standpunkt, sie sei selbst bei erst im September 2015 eingetretener Arbeitsunfähigkeit nicht leistungspflichtig. Der Kläger habe in diesem Zeitpunkt keine Arbeitslosentaggelder bezogen.
Fehle der Bezug eines Arbeitslosentaggeldes, so fehle damit die Basis, um überhaupt eine Versiche
rungsdeckung zu erhalten
(
Urk.
7 S. 5 Ziff. 3.1 f
f.
).
7.1.2
Der Kläger hingegen machte geltend, erforderlich
sei
, dass die Anspruchsvoraus
setzungen nach Art. 8 AVIG für den Bezug von Taggeldern der Arbeitslosenver
sicherung erfüllt, nicht jedoch, dass tatsächlich Taggelder bezogen worden seien. Die Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen genüge. Das AWA habe vorliegend mit Verfügung vom 25. August 2015 rechtskräftig festgehalten, dass die Anspruchsvoraussetzungen ab dem 1. August 2015 erfüllt seien. Die Arbeitslo
sentaggelder seien einzig deswegen nicht ausgerichtet worden, weil trotz einer bestehenden Arbeitsfähigkeit von 20 % (und einer damit begründeten Vermitt
lungsfähigkeit für die Arbeitslosenversicherung) durch den Krankentaggeldversi
cherer ein volles Taggeld ausgerichtet worden sei (Urk. 1 S. 6 f. Ziff. 13 f.).
7.2
7.2.1
Gemäss Art. 10 Abs. 1 BVG beginnt die obligatorische Versicherung für Bezüger von Taggeldern der Arbeitslosenversicherung mit dem Tag, für den erstmals eine Arbeitslosenen
tschädigung ausgerichtet wird. Unter Vorbehalt von Artikel 8
Absatz 3 endet die Versicherungspflicht
, wenn der Anspruch auf Taggelder der Arbeitslosenversicherung endet (Art. 10 Abs. 2
lit
. d BVG).
7.2.2
Laut Art. 1 Abs. 1
lit
.
a
der Verordnung über die obligatorische berufliche Vor
sorge von arbeitslosen Personen sind für die Risiken Tod und Invalidität obliga
torisch versichert
jene
Personen, welche die Anspruchsberechtigung nach Artikel 8 AVIG für den Bezug von Taggeldern der Arbeitslosenversicherung erfüllen oder Entschädigungen nach Artikel 29 AVIG beziehen
.
Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung nach Art. 8 Abs. 1 AVIG sind, dass der Versicherte ganz oder teilweise arbeitslos ist (
lit
. a); einen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten hat (
lit
. b); in der Schweiz wohnt (
lit
. c); die obligatorische Schulzeit zurückgelegt und weder das Rentenalter der AHV erreicht hat noch eine Altersrente der AHV bezieht (
lit
. d); die Beitragszeit erfüllt hat oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist (Art. 13 und 14;
lit
. e); vermittlungsfähig ist (
lit
. f) und die Kontrollvorschriften erfüllt (
lit
. g).
7.3
Unter den Parteien ist unbestritten und gestützt auf die Akten ausgewiesen, dass das AWA mit Verfügung vom 25. August 2015
feststellte, dass
die Voraussetzun
gen nach Art. 8 AVIG ab dem 1. August 2015 gegeben seien und ab diesem Zeit
punkt von einer Vermittlungsfähigkeit auszugehen sei. Ab dem 1. August 2015 sei die Arbeitslosenkasse auf die zur IV-Anmeldung führende gesundheitliche Einschränkung vorleistungspflichtig (unter Berücksichtigung von eventuellen weiteren Krankentaggeldzahlungen; Urk. 11/1 S. 1 Ziff. 3 sowie S. 3 unten).
Davon ist vorliegend auszugehen. Streitig ist allerdings, ob die Beklagte leis
tungspflichtig ist, obwohl die Arbeitslosenkasse bis zum 22. September 2015 keine Taggelder ausgerichtet hatte.
7.4
Dem Kläger wurde zwar - wie dargelegt - eine Anspruchsberechtigung für Arbeitslosentaggelder ab dem 1. August 2015 bescheinigt. Zu einer effektiven Auszahlung kam es jedoch nicht. Dies war
durch den
Umstand begründet, dass der Kläger von seinem Krankentaggeldversicherer noch immer ein Taggeld basie
rend auf einer 100%ige
n
Arbeitsunfähigkeit ausbezahlt erhielt
.
D
ie
s wurde
vom Kläger bestätigt (Urk. 1 S. 7 oben
; vgl. auch Schreiben des Krankentaggeldversi
cherers vom 28. August 2015, Urk. 15 S. 1
69
).
Der Kläger wies
diesbezüglich aber
darauf hin, es komme nicht auf den Zeitpunkt der erstmaligen faktischen Taggeldausrichtung der Arbeitslosenkasse an, sondern darauf, wann die entschäd
igungsberechtigten Tage beginnen,
wie
das Bundesge
richt in BGE 139 V 579 festgehalten habe (Urk. 1 S. 7 Ziff. 14). Insbesondere lasse sich dies auch aus Art. 28 Abs. 2 AVIG erkennen. Demgemäss seien Taggelder
der Krankenversicherung, die Erwerbsersatz darstellen würden, von der Arbeits
losenentschädigung abzuziehen. Wäre grundsätzlich nicht primär eine Leistungs
pflicht der Arbeitslosenversicherung gegeben, bedürfte es der besagten Regelung gar nicht. Koordinationsnormen würden der Vereinfachung des Vollzugs dienen und hätten klarerweise nicht den Zweck, den Schutz von arbeitslosen Personen für die Risiken Tod und Invalidität im Rahmen der zweiten Säule auszuschalten (S. 8 f. Ziff. 17).
Das Bundesgericht führte in BGE 139 V 579 aus, Art. 10 Abs. 1 BVG
habe durch die zweite Teilrevision des AVIG Eingang ins Gesetz gefunden
. Ein Ziel der damaligen Revision sei die Schliessung von Versicherungslücken bei Arbeitslo
sigkeit beziehungsweise Koordination mit der beruflichen Vorsorge gewesen (E. 4.1). Somit würde
eine Lösung, die einen Versicherungsschutz erst im Zeit
punkt der tatsächlichen Ausrichtung von Arbeitslosentaggeldern annähme, der Intention des Gesetzgebers widersprechen
. Es komme nicht auf den Zeitpunkt der erstmaligen faktischen Taggeldausrichtung an, sondern darauf, ab wann das Tag
geld arbeitslosenversicherungsrechtlich geschuldet gewesen sei und hätte ausbe
zahlt werden müssen, wenn die Arbeitslosenkasse richtig vorgegangen wäre. Es müsse entscheidend sein, wann die entschädigungsberechtigten Tage beginnen. Richtigerweise werde denn auch in den Erläuterungen zur Verordnung über die obligatorische berufliche Vorsorge von arbeitslosen Personen ausgeführt, Artikel 1 Absatz 1 lege die Voraussetzung fest, die nach dem AVIG und dem BVG von den arbeitslosen Personen erfüllt sein müssten, damit sie zum Versichertenkreis gehörten. Versichert sei, wer die Anspruchsvoraussetzungen nach Artikel 8 AVIG erfülle und den koordinierten Lohn nach BVG erreiche (E. 4.2).
7.5
Vorliegend ist erstellt, dass der Kläger die Voraussetzungen nach Art. 8 Abs. 1 AVIG
ab dem 1. August 2015 erfüllte.
Da dem Kläger
in diesem Zeitpunkt noch immer
Krankentaggelder ausgerichtet wurden,
durfte
die Arbeitslosenkasse
diese
in Abzug bringen
,
da
sie denselben Zeitraum betrafen (
vgl. Art. 28 Abs. 2 AVIG sowie
AVIG-Praxis ALE
C174
)
. Dies hat den Zweck, eine Überentschädigung zu verhindern (Kupfer Bucher, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum
AVIG, 5. Auflage 2019, S. 190)
.
Dieser
Koordination
saspekt
steht jedoch nicht dem grundsätzlich ausgewiesenen Anspruch auf ein Arbeitslosentagg
eld ab dem 1. August 2015
und damit
insbesondere
nicht einer Versicherungsdeckung bei der Beklagten entgegen
, da unabhängig davon die Voraussetzungen nach Art. 8 Abs. 1 AVIG erfüllt waren
.
Auch im vorliegenden Fall würde es der Intention des Gesetzgebers, Versiche
rungslücken zu schliessen, widersprechen, wenn ab dem 1. August 2015 nicht von einer Versicherungsdeckung bei der Beklagten ausgegangen würde. In BGE
139 V 579 äusserte sich das Bundesgericht deutlich: Versichert sei, wer die Anspruchsvoraussetzungen nach Artikel 8 AVIG erfülle und den koordinierten Lohn nach BVG erreiche. Der Zeitpunkt der erstmaligen faktischen Arbeitslosen
taggeldausrichtung ist nicht ausschlaggebend.
Eine andere Handhabung würde denn auch
Sinn und Z
weck
widersprechen
, dass Arbeitslose der Stiftung Auffangeinrichtung
für die berufliche Vorsorge
ange
schlossen sind.
8.
8.1
Zusammenfassend ist die Beklagte für die seit September 2015 eingetretene Arbeitsunfähigkeit leistungspflichtig, was ab dem 1. September 2016 zu einem Rentenanspruch führt.
Die durch die Beklagte beantragte Beiladung der AXA Stiftung Berufliche Vorsorge zum Prozess (
Urk.
28 S. 2) erübrigte sich somit (vgl. auch
Urk.
30).
Da seitens des Klägers kein beziffertes Klagebegehren vorliegt, ist die Klage gemäss ständiger Praxis in dem Sinne gutzuheissen, dass die Beklagte zu verpflichten ist, dem Kläger ab 1. September 2016 eine halbe Rente auszurich
ten. Die genaue ziffernmässige Berechnung der einzelnen
Rentenbetreffnisse
ist der Beklagten zu überlassen (wogegen im Streitfalle wiederum eine Klage zulässig wäre; vgl. BGE 129 V 450).
8.2
Der Kläger fordert einen Verzugszins von 5 % ab dem 1. September 2016 (Urk. 1 S. 2 oben).
Auf Invalidenleistungen sind
Verzugszinsen
geschuldet, wobei grundsätzlich
Art. 105 Abs. 1 des Obligationenrechts anwendbar ist (BGE 119 V 131 E. 4). Danach ist der Verzugszins vom Tag der Anhebung der Betreibung oder der gerichtlichen Klage an geschuldet. Der Zinssatz beträgt 5 %, sofern das Reg
lement der Vorsorgeeinrichtung keine andere Regelung kennt (BGE 119 V 131
E.
4c).
Die Beklagte
hat in
Art.
34 der Allgemeinen Bestimmungen des Vorsorgeregle
ments (Fassung ab
1.
Januar 2014) festgelegt, dass bei Verzug mit der Erbringung von Vorsorgeleistungen die Stiftung einen Verzugszins erbringt, der dem
BVG-Zins entspricht (vgl.
Urk.
8
/
5
). Dieser beträgt
seit
1.
Januar 2017 1 %
(
Art.
15
Abs.
2 BVG
i.V.m
.
Art.
12 der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlas
senen- und Invalidenvorsorge [BVV 2] und
Anhang 2
). Dementsprechend ist
ab
1
6.
Juli 2019
Verzugszins in d
er Höhe
von
1
%
für die dahinfälligen Rentenleis
tungen und für
die übrigen ab jeweiligem Fälligkeitsdatum
geschuldet.
9.
Dem
Kläger steht eine Prozessentschädigung zu, welche vom Gericht ohne Rück
sicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses, dem Zeitaufwand und den Barauslagen festgesetzt wird (
§
34
Abs.
1 und 3
GSVGer
). Die unterliegende Beklagte ist deshalb zu verpflichten, ih
m
eine
Prozessentschädigung in der Höhe
von Fr.
3‘
5
00
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) auszurichten.
Das Gericht erkennt:
1.
In Gutheissung der
Klage wird die Beklagte verpflichtet, dem Kläger
ab 1. September 2016 eine halbe Invalidenrente auszurichten
, zuzüglich Verzugszins von
1
% für die bis zum 16. Juli 2019
geschuldeten
Betreffnisse
ab diesem Zeitpunkt und für die restlichen ab dem jeweiligen Fälligkeitsdatum.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Die Beklagte wird
verpflichtet,
dem Kläger
eine Prozessentschädigung von
Fr.
3’500
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt
Dr.
Volker
Pribnow
-
Stiftung Auffangeinrichtung BVG
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubFonti