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**Case Identifier:** 53425b60-5017-5f23-8235-e66b37363dbe
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-05-11
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 11.05.2022 810 21 272
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-21-272_2022-05-11.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 11. Mai 2022 (810 21 272)  

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Kindes- und Erwachsenenschutzrecht  

 

 

Begründung eines Kosten- und Entschädigungsentscheides 

 

 
 

Besetzung Vorsitzender Niklaus Ruckstuhl, Kantonsrichter Stefan Schulthess, 
Markus Clausen, Daniel Noll, Kantonsrichterin Ana Dettwiler,  
Gerichtsschreiber Sandro Jaisli 
 
 

Beteiligte A.____ und B.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Patrick Frey, 
Advokat,  
 
 

 gegen 
 
 

 Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde C.____, Vorinstanz 
 

  
  

Betreff Aufhebung der Beistandschaft / Kostenentscheid  
(Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde C.____ vom 
31. August 2021) 

 

A. A.____ und B.____ sind die Eltern von D.____, geboren am XX. XX. 2003 und E.____ 

(selig), geboren am XX. XX. 2005. Mit Schreiben vom 18. Oktober 2019 erstattete Dr. med. 

F.____, Fachärztin für Kinder- und Jugendpsychiatrie am G.____ der Kindes- und Erwachsenen-

schutzbehörde C.____ (KESB) in Rücksprache mit den Kindseltern eine Gefährdungsmeldung 

betreffend D.____ und E.____. Diese Gefährdungsmeldung erfolgte, da D.____ und E.____ 

beide Alkohol und THC konsumierten, die Schule beziehungsweise die Lehre vernachlässigten 

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und sich gegenüber den Eltern zunehmend frech, provokativ und abwertend verhielten. Dr. 

F.____ führte in der Gefährdungsmeldung denn auch aus, dass es aufgrund der komplex belas-

teten Familiensituation einer pädagogischen Unterstützung der Familie und gegebenenfalls einer 

Koordination des therapeutischen Settings bedürfe.  

 

B. Mit Schreiben vom 29. Oktober 2019 informierte die KESB A.____ und B.____ über die 

Einleitung eines Verfahrens zur Prüfung von Kindesschutzmassnahmen für D.____ und E.____ 

und dass sie den Sozialdienst H.____ mit der Abklärung der Situation sowie gegebenenfalls mit 

der Entwicklung und Umsetzung von Lösungen beauftragt habe. Mit Entscheid vom 6. Dezember 

2019 beziehungsweise Rektifikat vom 13. Dezember 2019 ordnete die KESB vorsorglich eine 

sozialpädagogische Familienbegleitung an. Mit der Umsetzung beauftragte sie die I.____ GmbH 

und setzte J.____ vom Sozialdienst H.____ als Aufsichtsperson ein. Zudem leistete die KESB 

subsidiäre Kostengutsprache in der Höhe von Fr. 22'500.-- vorerst für die Dauer von 6 Monaten 

und stellte fest, dass sich die Eltern an den Kosten für die sozialpädagogische Familienbegleitung 

mit monatlich Fr. 250.-- zu beteiligen haben. Schliesslich ordnete die KESB mit den Entscheiden 

vom 28. Februar 2020 und 6. März 2020 für D.____ und E.____ je vorsorglich eine Erziehungs-

beistandschaft per 2. März 2020 an und ernannte vorsorglich J.____ als Beiständin. Zudem stellte 

die KESB fest, dass beide Kinder vorläufig gestützt auf den Entscheid der Eltern fremdplatziert 

seien.  

 

C. Mit Schreiben vom 18. Juni 2021 teilte die KESB den Kindseltern mit, dass sie beabsich-

tige, die Verfahren für D.____ und E.____ einzustellen sowie die Beistandschaften für beide Kin-

der aufzuheben. Zudem informierte sie die Eltern über den beabsichtigten Kostenentscheid und 

lud sie zu Stellungnahme dazu ein.  

 

D. Mit Entscheid vom 31. August 2021 hob die KESB die vorsorgliche Erziehungsbeistand-

schaft für D.____ aufgrund der mittlerweile geltenden jugendstrafrechtlichen Massnahmen auf. 

Sie stellte weiter fest, dass die Kindesschutzmassnahmen, namentlich die Erziehungsbeistand-

schaft für E.____ mit seinem Tod vom XX. XX. 2020 beendet worden seien und schrieb das 

Verfahren zufolge Todes als gegenstandslos ab. Schliesslich legte die KESB ihre eigenen Ver-

fahrenskosten auf Fr. 9'300.-- fest und auferlegte diese unter solidarischer Haftung je hälftig den 

Kindseltern. Ebenfalls mit Entscheid vom 31. August 2021 genehmigte die Referentin den Ab-

schlussbericht der Beiständin vom 18. Februar 2021 mit Gültigkeit für die Zeit vom 2. März 2020 

bis 20. August 2021 für D.____ respektive bis 5. Oktober 2020 für E.____ und entliess diese aus 

ihrem Amt. Sie entschied weiter, dass die Beiständin eine Entschädigung von Fr. 9'975.-- erhalte 

und auferlegte auch diese Kosten unter solidarischer Haftung je hälftig den Kindseltern.  

 

E. Mit Schreiben vom 1. Oktober 2021 erhoben A.____ und B.____, beide vertreten durch 

Patrick Frey, Advokat in Basel, Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), mit den unter Kosten- und Entschädigungsfolge gestellten 

Anträgen: (1) Es seien die Ziff. B 3. und Ziff. C 3. des Entscheides vom 31. August 2021 der 

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde C.____ aufzuheben und es sei auf die Auferlegung von 

Kosten zu verzichten; eventualiter sei den Beschwerdeführern der Kostenerlass für sämtliche 

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Kosten zu gewähren; subeventualiter seien die Kosten erheblich zu reduzieren. (2) Subsubeven-

tualiter sei der Entscheid vom 31. August 2021 aufzuheben und an die Vorinstanz zur neuen 

Beurteilung zurückzuweisen.  

 

F. Mit Eingabe vom 8. November 2021 reichte die KESB die Vorakten ein und beantragte 

unter Verweisung auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid die kostenfällige Abweisung 

der Beschwerde.  

 

G. Mit Eingabe vom 6. Januar 2022 replizierten die Beschwerdeführer und hielten vollum-

fänglich an ihren Anträgen und Begründungen fest. Auf die weiteren Ausführungen wird soweit 

erforderlich in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.  

 

H. Mit Schreiben vom 26. Januar 2022 verzichtete die KESB auf die Einreichung einer Dup-

lik.  

 

I. Mit Verfügung vom 15. Februar 2022 wurde der Fall der Kammer zur Beurteilung über-

wiesen.  

 

J. Mit Schreiben vom 3. März 2022 reichte der Vertreter der Beschwerdeführer seine Hono-

rarnote ein. 

 

 

Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 

 

1. Gemäss Art. 450 Abs. 1 ZGB in Verbindung mit Art. 314 Abs. 1 ZGB kann gegen Ent-

scheide der Kindesschutzbehörde Beschwerde beim zuständigen Gericht erhoben werden. Zu-

ständiges Gericht im Sinne dieser Bestimmung ist nach § 66 Abs. 1 des Gesetzes über die Ein-

führung des Zivilgesetzbuches (EG ZGB) vom 16. November 2006 das Kantonsgericht, Abteilung 

Verfassungs- und Verwaltungsrecht. Das Verfahren richtet sich vorab nach den Art. 450 ff. ZGB. 

Im Übrigen sind die Bestimmungen des kantonalen Verwaltungsprozessrechts anwendbar (§ 66 

Abs. 2 EG ZGB). Die Beschwerdeführer sind als direkt Verfahrensbeteiligte und Kindseltern ohne 

Weiteres zur Beschwerde legitimiert (Art. 450 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB). Da auch die übrigen Prozess-

voraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 

 

2. Gemäss Art. 450a Abs. 1 ZGB können mit der Beschwerde Rechtsverletzungen (Ziff. 1), 

die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts (Ziff. 2) sowie die Unangemes-

senheit (Ziff. 3) gerügt werden. Dem Kantonsgericht kommt bei der Beurteilung der vorliegenden 

Beschwerde somit volle Kognition zu. 

 

3. Angefochten ist der vorinstanzliche Kostenentscheid. Streitgegenstand bildet demnach 

die Frage, ob die KESB den Beschwerdeführern zu Recht Gesamtkosten in der Höhe von 

Fr. 19'275.-- (welche sich aus einer Mandatsentschädigung für die Beiständin in der Höhe von 

Fr. 9'975.--, den vorinstanzlichen Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 8'000.--, restlichen Aus-

lagen für den unbezahlten Anteil an den Kosten für die sozialpädagogische Familienbegleitung 

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in der Höhe von Fr. 1'250.-- sowie Kanzleispesen in der Höhe von Fr. 50.-- zusammensetzen) 

auferlegt hat.  

 

4.1 Die Beschwerdeführer führen aus, dass ihnen weder eine detaillierte Abschlussrech-

nung zugestellt worden sei noch würden ihnen die vorinstanzlichen Akten vorliegen. Es sei ihnen 

deshalb nicht klar und nicht möglich nachzuvollziehen, für welche Handlungen welche Kosten 

angefallen seien. Entsprechend sei es ihnen auch unmöglich gewesen, die ihnen auferlegten 

Kosten zu überprüfen und dazu Stellung zu nehmen. Damit sei ihr rechtliches Gehör in grobem 

Masse verletzt worden. Sie seien auch vorgängig nie über die Höhe der anfallenden Kosten in-

formiert worden und würden sich nun plötzlich mit einer Forderung von über Fr. 20'000.-- kon-

frontiert sehen. Die Beschwerde sei deshalb bereits aufgrund der Verletzung des rechtlichen Ge-

hörs gutzuheissen und an die Vorinstanz zurückzuweisen.  

 

4.2 Zudem monieren die Beschwerdeführer die Höhe und damit die Rechtmässigkeit der 

ihnen auferlegten Kosten. Es sei fraglich und unklar, welche Aufgaben in den ausschliesslichen 

Kompetenzbereich der Beiständin gefallen seien und wo Doppelspurigkeiten zwischen der Bei-

ständin und den Mitarbeitern der KESB vorgelegen hätten. Sowohl ein allfälliger durch solche 

Doppelspurigkeiten verursachter Mehraufwand als auch die Richtigkeit der Gesamtforderung hät-

ten mangels Vorliegen der Verfahrensakten beziehungsweise einer detaillierten Schlussabrech-

nung nicht überprüft werden können. Zudem könnten diverse Kosten der Vorinstanz nicht an 

Dritte weitergegeben werden und der Umstand, dass auf Vorrat Massnahmeentscheide vorberei-

tet worden seien, welche gar nie erlassen worden seien, könne sich sicherlich nicht zulasten der 

Beschwerdeführer auswirken. Vielmehr liege ein Organisationsmangel vor, dessen finanzielle 

Auswirkungen nicht den Beschwerdeführern überbunden werden könnten. Doppelt verrichtete 

oder nicht notwendige Auslagen seien ohne Weiteres aus der Gesamtrechnung zu streichen. 

Zudem seien gemäss der KESB noch weitere Institutionen in die Betreuung der Familie involviert 

gewesen, deren Kosten im vorliegenden Gesamtbetrag gar nicht berücksichtigt seien. Ein grosser 

Teil der Arbeit sei folglich auch durch weitere Institutionen geleistet worden, was wiederum die 

Frage aufwerfe, ob der Aufwand der Vorinstanz angezeigt und verhältnismässig gewesen sei. 

Aufgrund des tragischen Todes des Sohnes der Beschwerdeführer sei zudem fraglich, ob es billig 

erscheine, nun den Beschwerdeführern hierfür auch noch sehr hohe Kosten aufzuerlegen, zumal 

der Nutzen des Verfahrens durch das tragische Ende durchaus in Frage gestellt werden könne. 

Schliesslich hätten die Beschwerdeführer stets mit der KESB kooperiert und hätten sich um viele 

Angelegenheiten (wie etwa die Suche nach und den Eintritt in eine geeignete Klinik) selbst ge-

kümmert. Ohne Schuldzuweisung müsse deshalb festgestellt werden, dass in der vorliegenden 

tragischen Geschichte von allen Parteien versagt wurde. Nun den Beschwerdeführern hierfür 

auch noch die Kosten aufzuerlegen, erscheine unter Berücksichtigung der gesamten Umstände 

als unbillig und stossend.  

 

5.1 Die KESB bestreitet eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Die Beschwerdeführer 

seien mit gebührendem Abstand zum Tod ihres Sohnes, und zwar mit Schreiben vom 18. Juni 

2021, über den Abschluss der Verfahren betreffend ihre beiden Kinder sowie über die Höhe der 

im Zusammenhang mit diesen Verfahren entstandenen Kosten informiert und zur Stellungnahme 

gebeten worden. Es entspreche der üblichen Vorgehensweise, den Eltern nur eine summarische 

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Kostenübersicht zur Stellungnahme zu geben. Zudem hätten die Beschwerdeführer zu keinem 

Zeitpunkt eine detaillierte Abrechnung verlangt. Über das Anfallen von Gebühren seien die Be-

schwerdeführer schliesslich bereits im Rahmen der Verfahrenseröffnung mit Schreiben vom 29. 

Oktober 2019 informiert worden.  

 

5.2 Zur Begründung der den Beschwerdeführern auferlegten Kosten führt die KESB weiter 

aus, dass diese von den Kindseltern zu bezahlen seien und nur im Falle von Bedürftigkeit von 

der KESB übernommen würden. Eine solche Kostenbefreiung komme aber vorliegend aufgrund 

des ausgewiesenen Vermögens der Eltern nicht in Frage. Die Entschädigung der Beiständin be-

messe sich gemäss § 18 Abs. 2 der Verordnung über die Gebühren zum Zivilrecht (Gebühren-

verordnung, GebV) vom 8. Januar 1991 nach dem angefallenen Aufwand, den die Mandatsfüh-

rung notwendigerweise verursache, sowie nach der Komplexität der Aufgabe. Entsprechend § 18 

Abs. 2 lit. a GebV betrage der Ansatz bei einer berufsmässigen Vertretung Fr. 95.-- pro Stunde. 

Gerade im vorliegenden komplexen Fall habe die Beiständin eine wichtige Koordinationsfunktion 

wahrgenommen, indem sich gezeigt habe, dass das Verständnis aller beteiligten Fachpersonen 

positiv zu einer klaren Kommunikation beigetragen habe. Die Beiständin sei zudem eine ausge-

wiesene Fachperson, die in casu weit mehr als nur beratenden Aufgaben wahrgenommen habe. 

Ihre Stunden seien gemäss den Arbeitszeitrapporten mit 121.5 angegeben und ihr Aufwand 

sei vorliegend mit Fr. 9'975.-- festzusetzen.  

 

5.3 Betreffend die vorinstanzlichen Verfahrenskosten hält die KESB fest, dass zu berück-

sichtigen sei, dass es sich bei diesen um Kosten für zwei Verfahren für zwei Kinder handle. Die 

Gebührenpflicht der Tätigkeit der Kindesschutzbehörde ergebe sich aus § 17 GebV. Vorliegend 

seien sowohl die Beistandsperson als auch die KESB während der längeren Dauer der an-

spruchsvollen Verfahren zur Prüfung und Überprüfung der Kindesschutzmassnahmen für beide 

Kinder stark beansprucht worden. Nebst Anhörungen und sonstigen Kontakten mit den Parteien 

habe ein regelmässiger Austausch mit den zahlreich involvierten Fachpersonen erfolgen müssen. 

Zudem hätten zahlreiche vorsorgliche Massnahmeentscheide zumindest vorbereitet werden 

müssen, auch wenn diese später – aufgrund des tragischen Todes des Sohnes beziehungsweise 

der neuen Zuständigkeit der Jugendstaatsanwaltschaft Basel-Landschaft für die Tochter – hinfäl-

lig geworden seien. Es seien aber keine Entscheide auf Vorrat erstellt worden und es lägen auch 

keine Doppelspurigkeiten vor. Vielmehr habe die KESB versucht, schwierige Situationen mit zü-

gigem Arbeiten zu verbessern. Es könne nicht sein, dass in dynamischen Kindesschutzfällen 

Massnahmen nicht zeitgerecht umgesetzt werden könnten, weil die Behörde mit dem Schreiben 

von Entscheiden hinterherhinke. Zudem sei der Austausch mit allen Fachpersonen notwendig, 

damit die Behörde und die Beiständin auf dem Hintergrund des Fachwissens die weiteren Schritte 

planen und mit den Eltern und Kindern thematisieren könnten. Vorliegend sei es zudem akten-

kundig, dass die Zusammenarbeit mit den Beschwerdeführern herausfordernd und nicht grund-

sätzlich kooperativ gewesen sei, was einen erheblichen Mehraufwand verursacht habe. Schliess-

lich sei es nicht geboten, wenn die Beschwerdeführer zwischen der Kostentragungspflicht und 

dem Todesfall ihres Sohnes einen Zusammenhang herstellen und deshalb die ihnen auferlegten 

Kosten als unbillig und stossend bezeichnen. Insgesamt resultiere für die Tätigkeit der KESB für 

beide Kinder ein zeitlicher Aufwand von 108 Stunden, wobei vorliegend nur eine reduzierte Ge-

bühr verrechnet worden sei, indem der Betrag für die 108 angefallenen Stunden zu Fr. 105.-- auf 

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pauschal Fr. 8'000.-- reduziert worden sei. Hinzu kämen die restlichen Auslagen für den unbe-

zahlten Anteil an den Kosten für die sozialpädagogische Familienbegleitung in der Höhe von 

Fr. 1'250.-- sowie Kanzleispesen von Fr. 50.--.  

 

6.1.1 In formeller Hinsicht rügen die Beschwerdeführer eine unzureichende Begründung der 

ihnen durch die KESB auferlegten Kosten und machen damit die Verletzung des Anspruchs auf 

rechtliches Gehör geltend. Diese Rüge ist angesichts der formellen Natur des Gehörsanspruchs 

vor den weiteren Vorbringen der Beschwerdeführer zu behandeln (vgl. BGE 137 I 195 E. 2.2). 

Der Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schwei-

zerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 verlangt, dass die Behörde die Vorbringen 

des vom Entscheid in ihrer Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, prüft und in der 

Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu 

begründen. Dabei ist es nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich 

auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich 

auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst 

sein, dass sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in 

voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen 

wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen 

und auf die sich ihr Entscheid stützt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2 m.w.H.; BGE 126 I 97 E. 2b).  

 

6.1.2 Bei Kostenentscheiden sind zudem weniger hohe Anforderungen an die Begründungs-

dichte zu stellen. Nach der ständigen bundesgerichtlichen Praxis zum Anspruch auf rechtliches 

Gehör im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV muss nämlich ein Kosten- und Entschädigungsentscheid 

unter Umständen gar nicht begründet werden oder kann eine äusserst knappe Begründung be-

ziehungsweise lediglich den Verweis auf die anwendbare gesetzliche Grundlage genügen (vgl. 

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3434/2010 vom 2. November 2010 E. 5.2). Dies gilt ins-

besondere, wenn es um Kosten geht, die nach Massgabe der einschlägigen kantonalen Bestim-

mungen pauschal, innerhalb eines gewissen Rahmentarifs, erhoben werden können, was eine 

gewisse Schematisierung erlaubt. In diesem Fall wird eine besondere Begründung nur verlangt, 

wenn der Rahmen über- oder unterschritten wird oder die Parteien besondere Umstände geltend 

machen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_421/2019 vom 20. Dezember 2019 E. 4.2 m.w.H.).  

 

6.2 Die im angefochtenen Kostenentscheid den Beschwerdeführern auferlegten Kosten wur-

den nach Massgabe der einschlägigen kantonalen Bestimmungen, und zwar der GebV, innerhalb 

eines gewissen Rahmentarifs (betreffend die Verfahrenskosten) beziehungsweise anhand eines 

durch die GebV geregelten Stundenansatzes (für die Mandatsentschädigung) erhoben. Entspre-

chend hat die KESB im angefochtenen Entscheid sowohl bezüglich ihrer Verfahrenskosten als 

auch der Mandatsentschädigung auf die Bestimmungen der GebV verwiesen (vgl. E. 5.2 f. hier-

vor). Unter Berücksichtigung der hiervor zitierten bundesgerichtlichen Rechtsprechung 

(vgl. E. 6.1.1. f. hiervor) ist es deshalb unter dem Blickwinkel des Gehörsanspruchs nicht zu be-

anstanden, dass die KESB ihre Verfahrenskosten nach dem ausgewiesenen Arbeitsaufwand von 

108 Stunden bemessen hat, ohne dem Kostenentscheid eine detaillierte Rechnungsstellung zu 

den einzelnen Arbeitsabläufen und aufgewendeten Stunden beizulegen. Den Beschwerdeführern 

ist es auch anhand dieser äusserst knappen Formulierungen möglich, festzustellen, von welchen 

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Überlegungen sich die KESB hat leiten lassen. Ebenso können sie dadurch nachvollziehen, dass 

die Vorinstanz bei der Reduktion der Verfahrenskosten auf Fr. 8‘000.-- von ihrem Ermessens-

spielraum Gebrauch gemacht hat. Auch wenn eine genauere Aufschlüsselung des Kostenent-

scheides (spezifischer Stundenaufwand für jede einzelne Tätigkeit und nach Datum geordnet) im 

Sinne der Transparenz und zur Beurteilung dessen Rechtmässigkeit wünschenswert ist, kann 

eine solche nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht gefordert werden und ist aus 

verfassungsrechtlicher Sicht auch nicht notwendig. Vielmehr ist gemäss Bundesgericht eine ge-

wisse Schematisierung zulässig (vgl. E. 6.1.2 hiervor).  

 

6.3 Wie die Vorinstanz richtig ausführt, erhielten die Beschwerdeführer mit Schreiben vom 

18. Juni 2021 von ihr zudem die Möglichkeit, zum bevorstehenden Erlass des angefochtenen 

Entscheides (und dem darin enthaltenen Kostenentscheid) Stellung zu nehmen und eine detail-

lierte Rechnung zu verlangen. Die den Beschwerdeführern eingeräumte Frist zur Stellungnahme 

liessen diese ungenutzt verstreichen. Der Ansicht der Beschwerdeführer, dass es nicht ihre 

Pflicht sei, eine detaillierte Rechnung zu verlangen, kann nach dem Gesagten und der hiervor 

aufgezeigten Rechtslage nicht gefolgt werden. Darüber hinaus bleiben die Behauptungen der 

Beschwerdeführer, nicht über die Kostenpflicht informiert worden zu sein, unbelegt. Vielmehr 

hätte ihnen klar sein müssen, dass die Bemühungen der KESB nicht unentgeltlich sind. Denn die 

KESB hielt sowohl im Schreiben vom 29. Oktober 2019 betreffend die Information über die Ver-

fahrenseröffnung als auch in ihren Entscheiden vom 6. Dezember 2019, 28. Februar 2020 und 6. 

März 2020 jeweils fest, dass ihre Tätigkeit gebührenpflichtig ist und dass über die Erhebung von 

Verfahrenskosten zu einem späteren Zeitpunkt entschieden wird. Ebenso wurden die Beschwer-

deführer über die Kosten der sozialpädagogischen Familienbegleitung in Kenntnis gesetzt und 

haben sich am 18. November 2019 entsprechend verpflichtet, sich mit monatlichen Zahlungen in 

der Höhe von Fr. 250.-- daran zu beteiligen.  

 

6.4 Nach dem Gesagten ist zusammenfassend festzuhalten, dass der angefochtene Ent-

scheid den bundesgerichtlichen Anforderungen an die Begründungspflicht beziehungsweise Be-

gründungsdichte eines Kosten- und Entschädigungsentscheides genügt. Das rechtliche Gehör 

der Beschwerdeführer wurde nicht verletzt, womit sich diese Rüge als unbegründet erweist.  

 

7.1 Es bleibt nachfolgend die Rechtmässigkeit der den Beschwerdeführern auferlegten Ge-

samtkosten in der Höhe von Fr. 19'275.--, welche sich aus einer Mandatsentschädigung für die 

Beiständin in der Höhe von Fr. 9'975.--, den vorinstanzlichen Verfahrenskosten in der Höhe von 

Fr. 8'000.--, den restlichen Auslagen für den unbezahlten Anteil der Kosten für die sozialpädago-

gische Familienbegleitung in der Höhe von Fr. 1'250.-- sowie den Kanzleispesen in der Höhe von 

Fr. 50.-- zusammensetzen, zu prüfen.  

 

7.2.1 Gemäss Art. 404 Abs. 1 ZGB sowie § 18 Abs. 1 GebV haben die Mandatsträgerinnen und 

Mandatsträger für ihre Amtsführung Anspruch auf eine angemessene Entschädigung und auf 

Ersatz der notwendigen Spesen aus dem Vermögen der betroffenen Person. Die Erwachsenen-

schutzbehörde legt die Höhe der Entschädigung fest (Art. 404 Abs. 2 ZGB). Dabei berücksichtigt 

sie die gesamten Umstände des Einzelfalles. Wesentliche Kriterien sind die Art und Komplexität 

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der geleisteten Tätigkeit, die wirtschaftliche Lage der verbeiständeten Person, der konkrete Auf-

wand im Einzelfall und die besonderen beruflichen Fähigkeiten, welche die Aufgabe erfordert (vgl. 

Urteil des Bundesgerichts 5A_319/2008 vom 23. Juni 2008 E. 4.1; CHRISTOPH HÄFELI, in: Büch-

ler/Häfeli/Leuba/Stettler [Hrsg.], FamKomm Erwachsenenschutzrecht, Bern 2013, N 5 f. zu 

Art. 404 ZGB). Als gesetzlicher Anspruch kann die Mandatsentschädigung nicht abgesprochen 

werden (vgl. Urteil des Kantonsgerichts Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV], 

vom 20. Januar 2021 [810 20 193] E. 4.5.4 und 5.6.1). Bei der berufsmässigen Mandatsführung 

– wie dies vorliegend der Fall war – beträgt die Entschädigung gemäss § 18 Abs. 2 lit. a GebV 

Fr. 95.-- pro Stunde. Die Beiständin oder der Beistand hat bei der Erfüllung der Aufgaben die 

gleiche Sorgfaltspflicht wie eine beauftragte Person nach den Bestimmungen des Obligationen-

rechts (Art. 413 Abs. 1 ZGB). Inhaltlich ergeben sich die Sorgfaltspflichten aus den erteilten Auf-

trägen der KESB sowie aus dem Zweck der behördlichen Massnahmen gemäss Art. 388 ZGB 

und aus den Bestimmungen über die Führung einer Beistandschaft gemäss Art. 405 bis Art. 412 

ZGB (vgl. KURT AFFOLTER, in: Geiser/Fountoulakis [Hrsg.], Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 

6. Aufl., Basel 2018, N 1 zu Art. 413 ZGB). In umfangmässiger Hinsicht kann der Beistand als 

Aufwand nur verrechnen, was im Rahmen des Auftrags der KESB zu einer sorgfältigen Amtsfüh-

rung des Beistands gehört. Übertriebene oder unnötige Aufwendungen dürfen nicht in Rechnung 

gestellt werden, denn nur Tätigkeiten, die auftragskonform ausgeführt werden, sind zu entschä-

digen (vgl. KGE VV vom 4. September 2019 [810 19 65] E. 6.1). 

 

7.2.2 Die KESB legte die Mandatsentschädigung anhand der detaillierten Stundenabrechnung 

der Beiständin fest, nach welcher diese im Zeitraum vom 1. Oktober 2019 bis 1. März 2021 für 

die Verbeiständung von E.____ (selig) einen Aufwand von insgesamt 121.5 Stunden und für die 

Verbeiständung von D.____ einen Aufwand von insgesamt 33.3 Stunden ausgewiesen hatte. Aus 

den Verfahrensakten wird ersichtlich, dass das Mandat als sehr komplex zu bezeichnen ist und 

zudem die Betreuung von zwei Kindern umfasste. Bei der Beiständin handelt es sich weiter um 

eine ausgewiesene Fachperson mit viel Erfahrung. Das konfliktreiche Familiensystem und die 

fehlende Vertrauensbasis zwischen den Familienmitgliedern, die schwierige Zusammenarbeit mit 

den Kindseltern, der fortwährende Drogenkonsum, das schwierige Verhalten der verbeiständeten 

Kinder sowie der Versuch, das dritte Kind der Familie vor den belasteten Umständen zu schützen, 

unterstreichen die Komplexität der vorliegend zu beurteilenden Fallkonstellation. Dieses be-

schriebene und konfliktreiche Familiensystem macht zudem deutlich, dass für diese Beistand-

schaften nur eine ausgewiesene Fachkraft einsetzbar war, die über die nötige Erfahrung im Um-

gang mit solchen Umständen verfügt. Die Beiständin hat vorliegend aktenkundig denn auch weit 

mehr als nur beratende Aufgaben wahrgenommen. Unter diesen Umständen sowie unter Berück-

sichtigung einerseits der zeitlichen Dauer der Beistandsmandate und andererseits der Tatsache, 

dass die Beiständin gleichzeitig für zwei Kinder eingesetzt wurde, erscheint ihr getätigter Arbeits-

aufwand von rund 155 Stunden verhältnismässig und gerechtfertigt. Schliesslich bleibt darauf 

hinzuweisen, dass bei einem Aufwand von 155 Stunden unter Anwendung von § 18 Abs. 2 lit. a 

GebV, der für die berufsmässige Mandatsführung den Tarif von Fr. 95.-- pro Stunde vorsieht, in 

casu eine Mandatsentschädigung von total Fr. 14’725.-- resultiert. Offensichtlich stimmt dieser 

Betrag nicht mit der im angefochtenen Entscheid zugesprochenen Mandatsentschädigung in der 

Höhe von Fr. 9'975.-- überein. Weshalb die KESB die von der Beiständin ausgewiesenen 155 

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Stunden auf 105 Stunden gekürzt hatte, ist aus den Akten nicht ersichtlich, wirkt sich aber ent-

scheidend zu Gunsten der Beschwerdeführer aus.  

 

7.3 Die Beschwerdeführer beanstanden weiter die ihnen auferlegten vorinstanzlichen Verfah-

renskosten in der Höhe von Fr. 8'000.-- und bringen insbesondere vor, diese hohen Verfahrens-

kosten würden auf mögliche ʺDoppelspurigkeitenʺ zwischen der Arbeit der KESB und der Erzie-

hungsbeiständin hinweisen. Die Beschwerdeführer sind zudem der Ansicht, die KESB habe in 

unzulässiger Weise Entscheide ʺauf Vorratʺ ausgearbeitet und dürfe ihnen ihren Arbeitsaufwand 

für die vorsorglich erarbeiteten Massnahmeentscheide, die aufgrund des Todes ihres Sohnes nie 

erlassen worden seien, nicht in Rechnung stellen. Es ist nicht klar ersichtlich, welchen Arbeits-

aufwand die Beschwerdeführer an dieser Stelle konkret beanstanden wollen. Auf jeden Fall sind 

die von der KESB erbrachten Leistungen aus den im vorliegenden Beschwerdeverfahren einge-

reichten Arbeitsrapporten sehr detailliert ersichtlich und damit hinreichend überprüfbar. Sie ma-

chen im Ergebnis deutlich, dass die KESB trotz der errichteten Erziehungsbeistandschaft für 

beide Kinder der Beschwerdeführer stark in Anspruch genommen wurde. Zur Begründung dieses 

Aufwandes kann einerseits auf die hiervor unter der Erwägung 7.2.2 gemachten Ausführungen 

verwiesen werden. Andererseits ist auf den grossen Koordinationsaufwand hinzuweisen, der das 

beschriebene konfliktreiche Familiensystem nach sich zieht. Kommt zu diesen herausfordernden 

internen Familienkonflikten extern auch noch eine verminderte Kooperationsbereitschaft der El-

tern hinzu (wie dies vorliegend der Fall ist), steigt der Koordinationsaufwand deutlich an. Dass 

reine Koordinationsarbeit für sich isoliert betrachtet inhaltlich oft keine neuen Erkenntnisse oder 

Ergebnisse liefert, ist allgemein bekannt und entspricht der Natur der Sache. Gerade wenn ver-

schiedene Personen und Institutionen in einem organisierten Setting involviert sind, ist die regel-

mässige Koordination im Hinblick auf eine nachhaltige Zielerreichung trotzdem sehr wichtig. Es 

ist auf jeden Fall festzuhalten, dass aus den Arbeitsrapporten der KESB weder unzulässige Mehr-

aufwände noch andere unnötige Aufwendungen erkenntlich sind. Es handelt sich aus den hiervor 

genannten Gründen vielmehr schlicht um komplexe und damit zeitintensive Verfahren. Dies wird 

durch die vorinstanzlichen Aufwandsrapporte unterstrichen, aus welchen sich für die getätigten 

Aufwendungen ein stringentes, glaubhaftes, nachvollziehbares und damit gerechtfertigtes Bild 

ergibt.  

 

7.4 Nach § 2 Abs. 1 GebV ist die Gebühr das Entgelt für einen Geschäftsakt und alle damit 

notwendig zusammenhängenden Tätigkeiten wie Abklärungen, Beratungen, Verhandlungen, 

Ausfertigung des Aktes sowie die notwendigen Mitteilungen. Auslagen wie bspw. die Kosten für 

die sozialpädagogische Familienbegleitung (vorliegend Fr.1'250.--) beziehungsweise Kanz-

leispesen (vorliegende Fr. 50.--) werden nach § 2 Abs. 3 GebV besonders in Rechnung gestellt. 

In § 17 GebV sind verschiedene Gebührenrahmen für die Aufgaben der KESB vorgesehen. Der 

Gebührenrahmen für vorsorgliche Massnahmen sowie verfahrensleitende Entscheide und Zwi-

schenentscheide beträgt zwischen Fr. 200.-- und Fr. 1'850.-- (§ 17 lit. b Ziff. 1). Für geeignete 

Massnahmen zum Schutze eines Kindes, Erziehungsbeistandschaften inkl. Ernennung der Man-

datsperson und Anordnungen über den persönlichen Verkehr sieht die GebV einen Rahmen von 

Fr. 250.-- bis Fr. 2'950.-- vor (§ 17 lit. b Ziff. 5, 6 und 18 GebV). Schliesslich sieht die GebV für 

die Prüfung und Genehmigung des Berichts einer Mandatsperson einen Gebührenrahmen von 

Fr. 200.-- bis Fr. 1'800.-- vor (§ 17 lit. c Ziff. 3 GebV). Zudem wird nach § 5 Abs. 1 lit. a und b 

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GebV bei Nichtzustandekommen eines Geschäftsaktes sowie bei Verfahren, die von Amtes we-

gen einzuleiten sind und bei denen von der Anordnung von Massnahmen abgesehen wird, eine 

Gebühr entsprechend dem Arbeitsaufwand erhoben. Die Kostenpflicht der Eltern besteht also 

auch dann, wenn es letztlich nicht zur Anordnung einer Massnahme kommt. Daraus resultiert, 

dass die Beschwerdeführer aufgrund des unerwarteten Todes ihres Sohnes keinen Anspruch auf 

Erlass beziehungsweise Reduktion der bis zu diesem Zeitpunkt aufgelaufenen Verfahrenskosten 

haben. 

 

7.5 Der von der KESB vorliegend angewandte Stundenansatz für die Aufwandgebühren nach 

§ 5 GebV in der Höhe von Fr. 105.-- lässt sich aus dem Bericht der Sicherheitsdirektion des 

Kantons Basel-Landschaft zur Teilrevision der Verordnung über die Gebühren zum Zivilrecht vom 

30. Juli 2012 entnehmen und ist nicht zu beanstanden (vgl. auch KGE VV vom 17. März 2021 

[810 20 257] E. 6.4). Bei einem ausgewiesenen Arbeitsaufwand von 108 Stunden würden aller-

dings Verfahrenskosten von Fr. 11'340.-- resultieren. Im angefochtenen Entscheid hat die KESB 

dagegen reduzierte Verfahrenskosten von pauschal Fr. 8'000.-- geltend gemacht und damit auf 

einen Teil ihrer Verfahrenskosten verzichtet. Es bleibt an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass 

es der KESB umgekehrt nach § 4a GebV und entsprechender Begründung sogar möglich ist, den 

Gebührenrahmen im Umfang des ausserordentlichen Mehraufwandes zu erhöhen. Unter Zusam-

menzählung der jeweils anwendbaren Rahmengebühren gemäss § 17 GebV (vgl. E. 7.4 hiervor) 

für die einzelnen KESB-Tätigkeiten für beide Kinder gemäss ihren Entscheiden vom 6. Dezember 

2019, 28. Februar 2020, 6. März 2020 und dem angefochtenen Entscheid vom 31. August 2021 

sowie unter Berücksichtigung der zusätzlich geltend gemachten Aufwandgebühren nach § 5 

GebV ist festzustellen, dass die Vorinstanz bei der Berechnung und Festlegung ihrer Verfahrens-

kosten den durch die GebV festgelegten ordentlichen Gebührenrahmen eingehalten hat. Nach 

dem Gesagten ist deshalb festzuhalten, dass die den Beschwerdeführern von der KESB aufer-

legten reduzierten Verfahrenskosten nicht zu beanstanden sind. Ohne konkrete Auswirkungen 

auf den vorliegenden Fall zu haben, bleibt in diesem Zusammenhang dennoch darauf hinzuwei-

sen, dass die KESB in ihren Kostenentscheiden darauf zu achten hat, und zwar auch bei einer 

ermessensweise reduzierten Pauschalgebühr, dass sie für die verschiedenen Gebührenposten 

gemäss den einzelnen Aufwendungen die richtigen Rechtsgrundlagen benennt. Es muss für die 

Betroffenen beispielsweise ersichtlich sein, welche Kosten gestützt auf welchen fixen Gebühren-

rahmen erhoben worden sind, beziehungsweise welche Aufwendungen nach Zeitaufwand abge-

rechnet werden. Auch bei der Abrechnung nach Zeitaufwand braucht es in der Rechnungsstel-

lung einen Hinweis auf die im Einzelfall anwendbare Rechtsgrundlage, welche eine Gebührener-

hebung nach Arbeitsaufwand vorsieht.  

 

7.6 Schliesslich rügen die Beschwerdeführer im Umstand, dass die KESB gestützt auf § 17a 

Abs. 3 GebV nicht vollständig auf eine Kostenauferlegung verzichtet hat, eine unrichtige vo-

rinstanzliche Ermessensausübung. Denn unter Berücksichtigung der Umstände im Zusammen-

hang mit dem tragischen Tod von E.____ erweise sich die Gebührenerhebung als besonders 

stossend und geradezu als unbillig. Nach § 17a Abs. 3 GebV ist auf die Geltendmachung einer 

Gebühr zu verzichten, sofern deren Erhebung unter Würdigung der gesamten Umstände als un-

billig oder stossend erscheint. Bei dieser Regelung handelt es sich um ein Korrektiv zu Handen 

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des Rechtsanwenders, um in denjenigen Fällen von einer Gebührenerhebung absehen zu kön-

nen, in welchen sich eine solche unter dem Gesichtspunkt des Gebots willkürfreier Rechtsan-

wendung (vgl. Art. 9 BV) nicht halten liesse. Wann die Voraussetzungen von § 17a Abs. 3 GebV 

erfüllt sind, ist jeweils im Einzelfall aufgrund einer Gesamtwürdigung zu beurteilen. Von einer 

unbilligen und stossenden Gebührenerhebung ist nach der kantonalen Praxis insbesondere dann 

auszugehen, wenn nie eine Gefährdung des Kindswohls vorlag und dieser Umstand im Zeitpunkt 

der Verfahrenseinleitung durch die betreffende Behörde zumindest eine ernsthaft zu berücksich-

tigende Möglichkeit darstellte. Die Auferlegung einer Gebühr erwiese sich diesfalls als unbillig 

respektive stossend, weil ein – allenfalls aufwändiges – Verfahren trotz erkennbarerweise nicht 

ausreichenden Anhaltspunkten für eine Kindswohlgefährdung durchgeführt worden wäre (vgl. 

KGE VV vom 26. Juni 2013 [810 13 22] E. 4.2). Beim Entscheid, ob auf die Geltendmachung 

einer Gebühr gestützt auf § 17a Abs. 3 GebV aus Gründen der Billigkeit zu verzichten ist, steht 

der KESB ein Ermessensspielraum zu, in welchen das Kantonsgericht nur mit Zurückhaltung 

eingreift (KGE VV vom 30. Mai 2018 [810 17 339] E. 5.2). Vorliegend kann die Kostenauferlegung 

klarerweise nicht als unbillig oder stossend im Sinne der hiervor aufgezeigten und zitierten Praxis 

bezeichnet werden. Ausgehend von der Gefährdungsmeldung der Kindseltern und der G.____ 

vom 18. Oktober 2019 (vgl. dazu Sachverhalt lit. A. hiervor) sah sich die KESB zu Recht veran-

lasst, entsprechende Kinderschutzverfahren zu eröffnen. Die in diesem Zusammenhang entstan-

denen vorinstanzlichen Aufwendungen im Rahmen der Prüfung und Verfügung von vorsorglichen 

Kindesschutzmassnahmen sind gerechtfertigt. Schliesslich durfte die KESB im Rahmen des ihr 

zustehenden Ermessens zulässigerweise davon absehen, den Beschwerdeführern die Gebühren 

gestützt auf § 17a Abs. 3 GebV vollumfänglich zu erlassen. Die Vorinstanz trug der tragischen 

Familiensituation der Beschwerdeführer insoweit angemessen Rechnung, als sie die Verfahrens-

kosten auf Fr. 8'000.-- reduzierte (vgl. E. 7.5 hiervor).  

 

8. Zusammengefasst ist festzuhalten, dass die den Beschwerdeführern auferlegten Ge-

samtkosten in der Höhe von Fr. 19'275.-- nicht zu beanstanden sind. Der angefochtene Kosten- 

und Entschädigungsentscheid erweist sich nach dem Gesagten als gerechtfertigt, weshalb die 

Beschwerde vollumfänglich abzuweisen ist.  

 

9. Es bleibt über die Kosten des vorliegenden Verfahrens zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 

VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen 

die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel der unterliegenden Partei 

in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Entsprechend dem Ausgang des Ver-

fahrens sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 500.-- den Beschwerdeführern in solidari-

scher Haftung aufzuerlegen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'200.-

- zu verrechnen. Der zu viel bezahlte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 700.-- ist den Be-

schwerdeführern zurückzuerstatten. Die Parteikosten sind wettzuschlagen. 

 

  

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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen.  

   

 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 500.-- werden den Beschwer-

deführern in solidarischer Haftung auferlegt und mit dem geleisteten Kos-

tenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'200.-- verrechnet. Der zu viel be-

zahlte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 700.-- wird den Beschwer-

deführern zurückerstattet.  

   

 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen.  

 

 

 

 

 

 

 

Kantonsrichter 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiber 
 
 
 
 
 
 

 

 

 

 

 

 

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