# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8664f5cd-2a53-5be1-a921-ace80facb36f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-12-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.12.2023 F-6739/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-6739-2023_2023-12-11.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-6739/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  11 .  D e z e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Regula Schenker Senn, 

mit Zustimmung von Richter David R. Wenger;   

Gerichtsschreiberin Susanne Stockmeyer. 
 

 
 

Parteien 
 X._______, geb. (…),  

vertreten durch  

Lea Hungerbühler, Rechtsanwältin, und MLaw Michael 

Meyer, AsyLex,  

Beschwerdeführer,  

  
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Ver-

fahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG); Verfügung des SEM 

vom 29. November 2023. 

 

 

 

F-6739/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 9. August 2023 in der Schweiz um Asyl 

nach. Ein Abgleich der Fingerabdrücke mit der europäischen Fingerab-

druck-Datenbank (Eurodac) ergab, dass er am 30. Juli 2023 in Kroatien um 

Asyl nachgesucht hatte (Akten der Vorinstanz [SEM act.] 1, 7).   

B.  

Am 17. August 2023 ersuchte das SEM die kroatischen Behörden um 

Rückübernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b der 

Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Ra-

tes vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Be-

stimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-

trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). 

Die kroatischen Behörden hiessen das Wiederaufnahmegesuch des SEM 

am 31. August 2023 gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO gut (SEM act. 

12, 21).  

C.  

Anlässlich des sogenannten Dublin-Gesprächs vom 23. August 2023 ge-

währte das SEM dem Beschwerdeführer im Beisein seiner Rechtsvertre-

tung das rechtliche Gehör zur mutmasslichen Zuständigkeit Kroatiens für 

die Durchführung des Asylverfahrens, zu einer allfälligen Rückkehr dorthin 

sowie zum medizinischen Sachverhalt (SEM act. 20).  

D.  

Mit Verfügung vom 29. November 2023 (gleichentags eröffnet) trat das 

SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das 

Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und verfügte die Überstellung 

nach Kroatien, welches gemäss Dublin-III-VO für die Behandlung seines 

Asylgesuchs zuständig sei. Gleichzeitig verfügte das SEM den Vollzug der 

Wegweisung dorthin, händigte dem Beschwerdeführer die editionspflichti-

gen Akten aus und stellte fest, eine allfällige Beschwerde gegen den Ent-

scheid habe keine aufschiebende Wirkung (SEM act. 26, 27).  

E.  

Mit Schreiben vom 30. November 2023 legte die bisherige Rechtsvertre-

tung das Mandat nieder (SEM act. 28).  

F-6739/2023 

Seite 3 

F.  

Mit Beschwerde vom 6. Dezember 2023 an das Bundesverwaltungsgericht 

beantragte der nunmehr durch Asylex rechtlich vertretene Beschwer-

deführer die vollumfängliche Aufhebung der Verfügung vom 29. November 

2023, die Anweisung an das SEM, auf das Asylgesuch einzutreten; even-

tualiter die Rückweisung der Sache an das SEM zur Neubeurteilung. In 

prozessualer Hinsicht beantragte er, es sei ihm die unentgeltliche Rechts-

pflege samt Rechtsverbeiständung zu gewähren und auf die Erhebung von 

Verfahrenskosten, insbesondere eines Kostenvorschusses, zu verzichten. 

Weiter sei eine angemessene Frist zu gewähren, um die Beschwerde zu 

ergänzen. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und 

die kantonalen Behörden seien entsprechend anzuweisen; die Aussetzung 

des Wegweisungsvollzugs sei superprovisorisch zu verfügen (Akten des 

Bundesverwaltungsgerichts [BVGer act.] 1). 

G.  

Am 6. Dezember 2023 setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug der 

Überstellung gestützt auf Art. 56 VwVG einstweilen aus (BVGer act. 2).  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerde-

führer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert 

(Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 

einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

2.   

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der 

F-6739/2023 

Seite 4 

Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vo-

rinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 

VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

2.3 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-

weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 

nachstehend aufgezeigt wird, handelt es sich vorliegend um ein solches 

Rechtsmittel, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist 

(Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf ei-

nen Schriftenwechsel verzichtet.    

3.    

3.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Ansetzung einer Nachfrist zur Be-

schwerdeergänzung gemäss Art. 53 VwVG. Zur Begründung führt er an, 

er habe aufgrund der äusserst kurzen Beschwerdefrist sowie der Niederle-

gung des Mandats durch die vorherige Rechtsvertretung nur wenig Zeit für 

die Anwaltssuche gehabt. Folglich sei es dem rubrizierten Rechtsvertreter 

nicht möglich gewesen, vor Ablauf der Beschwerdefrist ein ausführliches 

Gespräch zu organisieren, insbesondere da hier zwingend eine Dolmet-

scherin hätte beigezogen werden müssen, was innert weniger Tage nicht 

möglich gewesen sei. Es sei deshalb eine angemessene Frist zu gewäh-

ren, um die Beschwerde – insbesondere hinsichtlich des medizinischen 

Sachverhalts und der Erlebnisse in Kroatien – zu ergänzen und gegebe-

nenfalls noch weitere Beweismittel einzureichen (Beschwerde Ziff. 26).   

3.2 Die vorherige Rechtsvertretung hatte einen Tag nach Erhalt der ange-

fochtenen Verfügung ihr Mandat niedergelegt. Der Beschwerdeführer hat 

damit noch genügend Zeit gehabt, um eine neue Rechtsvertretung aufzu-

suchen und eine Beschwerde einzureichen, was ihm gelungen ist. Gemäss 

E-Mail-Verkehr ist überdies davon auszugehen, dass der Beschwerdefüh-

rer und sein Rechtsvertreter in der Lage gewesen sind, miteinander auf 

Englisch zu kommunizieren (vgl. Beschwerdebeilage 4). Die Englisch-

kenntnisse des Beschwerdeführers ergeben sich auch aus den vorinstanz-

lichen Akten (vgl. dazu SEM act. 6, wo unter Sprache «Paschtou/Englisch» 

aufgeführt wurde sowie SEM act. 20, wo der Beschwerdeführer erklärte, 

«er sei der Einzige gewesen, der Englisch gesprochen habe»). Er hatte 

anlässlich des Dublins-Gesprächs überdies die Gelegenheit, allfällige 

Gründe, die gegen eine Wegweisung nach Kroatien sprechen würden, an-

zugeben. Im Übrigen erachtet das Gericht den medizinischen Sachverhalt 

als hinreichend erstellt, um eine Wegweisung nach Kroatien zu beurteilen. 

F-6739/2023 

Seite 5 

Es besteht deshalb kein Anlass, dem Beschwerdeführer eine Frist zur Er-

gänzung der Beschwerde anzusetzen.  

4.  

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist 

(Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel 

die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 

AsylG). 

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rah-

men des – hier interessierenden – Wiederaufnahmeverfahrens (Art. 23–25 

Dublin-III-VO) findet grundsätzlich keine (neue) Zuständigkeitsprüfung 

nach Kapitel III Dublin-III-VO mehr statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2019 VI/7  

E. 4–6, 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1).  

4.3 Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der «Eu-

rodac»-Datenbank ergab, dass er vor seiner Einreise in die Schweiz am 

30. Juli 2023 ein Asylgesuch in Kroatien eingereicht hatte. Die kroatischen 

Behörden stimmten dem Gesuch des SEM um Übernahme am 31.  August 

2023 gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO zu (SEM act. 21). Die grund-

sätzliche Zuständigkeit Kroatiens ist somit gegeben.   

5.    

Der Beschwerdeführer macht in seiner Rechtsmitteleingabe im Wesentli-

chen geltend, entgegen den vorinstanzlichen Ausführungen würden das 

Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Kroatien Schwachstellen 

aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden 

Behandlung im Sinne von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta und Art. 3 

EMRK mit sich bringen würden. Es würden konkrete Anhaltspunkte dafür 

vorliegen, dass sich Kroatien nicht an seine völkerrechtlichen Verpflichtun-

gen halte und die Asyl- und Wegweisungsverfahren nicht korrekt durch-

führe. Zu Unrecht gehe die Vorinstanz überdies davon aus, dass bei einer 

Überstellung nach Kroatien keine gravierenden Menschenrechtsverletzun-

gen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO und Art. 3 EMRK drohen 

F-6739/2023 

Seite 6 

würden sowie in casu keine Gründe gemäss Art. 17 Dublin-III-VO vorlägen, 

welche die Schweiz verpflichten würden, das Asylgesuch zu prüfen. Aus 

der Begründung des SEM ergebe sich, dass es den Sachverhalt offensicht-

lich falsch festgestellt und Bundesrecht falsch angewandt habe (vgl. Be-

schwerde Ziff. 6 f.). Zusammenfassend machte er weiter geltend, auf Über-

stellungen nach Kroatien sei aufgrund bestehender systemischer Mängel 

zu verzichten, worauf auch die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) in ih-

rem neuesten Bericht «Rechtsprechung zum Dublin-Land Kroatien 2022» 

vom 21. Februar 2023 verweise (vgl. ausführlich Beschwerde Ziff. 8 ff.). 

Weiter sei der Beschwerdeführer im Falle einer Rückschaffung nach Kroa-

tien unter Anwendung von Art. 17 Dublin-III-VO einer Gefährdung nach 

Art. 3 EMRK ausgesetzt (Beschwerde Ziff. 17 ff.). Der Entscheid der Vor-

instanz weise überdies in verschiedenen Punkten Mängel auf. Die Vorin-

stanz habe wichtige Tatsachen, welche zur Zuständigkeit der Schweizer 

Behörden führten, nicht näher abgeklärt. Ein pauschaler Verweis auf die 

theoretisch bestehenden völkerrechtlichen Verpflichtungen in Kroatien rei-

che bei derart klaren Hinweisen auf Verletzung derselben nicht aus, um 

eine Rückführung ohne weitere Abklärungen zu rechtfertigen (Beschwerde 

Ziff. 23 ff.).  

6.     

Das SEM hat sich in der angefochtenen Verfügung ausführlich mit der von 

verschiedenen Organisationen geäusserten Kritik am kroatischen Asyl- 

und Aufnahmeverfahren beschäftigt und unter Verweis auf Abklärungen 

durch die Schweizer Vertretung in Kroatien einlässlich dargelegt, dass 

nicht von systemischen Mängeln im kroatischen Asylsystem auszugehen 

sei und Dublin-Rückkehrende seinen Erkenntnissen zufolge rechtskonform 

und im Einklang mit dem Völkerrecht behandelt würden (vgl. dazu insbe-

sondere S. 4 der vorinstanzlichen Verfügung). Der blosse Umstand, dass 

das SEM bei der Würdigung des Sachverhalts zu einem anderen als dem 

vom Beschwerdeführer erhofften Schluss gelangt ist, bedeutet nicht, dass 

der rechtserhebliche Sachverhalt unrichtig oder unvollständig festgestellt 

wurde. Eine fehlerhafte Sachverhaltsfeststellung (vgl. Art. 6 AsylG i.V.m. 

Art. 12 VwVG) ist nach dem Gesagten nicht ersichtlich. Für die eventualiter 

beantragte Rückweisung der Sache an die Vorinstanz besteht keine Ver-

anlassung.  

 

 

F-6739/2023 

Seite 7 

7.  

7.1  Als mögliche Rechtsgrundlage für den Zuständigkeitsübergang auf die 

Schweiz kommt Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO in Betracht:  

7.2 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller an den zunächst als 

zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es wesentliche 

Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU–Grund-

rechtecharta mit sich bringen, so setzt der die Zuständigkeit prüfende Mit-

gliedstaat die Prüfung der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien fort, um fest-

zustellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden 

kann. Kann keine Überstellung gemäss diesem Absatz an einen aufgrund 

der Kriterien des Kapitels III bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten 

Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so 

wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Staat 

(Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO).   

7.3 Kroatien ist Signatarstaat der der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls zur FK vom 31. Januar 1967 (SR 

0.142.301). Es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass es seinen dies-

bezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt. Es darf ausser-

dem davon ausgegangen werden, Kroatien anerkenne und schütze die 

Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen 

Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsa-

men Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen 

Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 

zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internati-

onalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben. Entgegen 

der in der Beschwerde namentlich unter Verweis auf mehrere kritische Be-

richte einschlägiger Organisationen geäusserten Auffassung bestehen zur-

zeit weder im Bereich der Aufnahmeverfahren («take charge») noch im Be-

reich der Wiederaufnahmeverfahren («take back») Gründe für die An-

nahme, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragstel-

lende in Kroatien würden systemische Schwachstellen im Sinn von Art. 3 

Abs. 2 zweiter und dritter Satz Dublin-III-VO aufweisen, welche zur 

F-6739/2023 

Seite 8 

Feststellung der generellen Unzulässigkeit der Überstellung nach Kroatien 

führen müssten (vgl. dazu das Referenzurteil des BVGer E-1488/2020 vom 

22. März 2023 E. 9.5).   

7.4 Insbesondere lassen auch die vom Beschwerdeführer bei seiner illega-

len Einreise nach Kroatien geltend gemachten Vorkommnisse (Unterbrin-

gung in einer fensterlosen Zelle nach einer Polizeikontrolle; er sei kolla-

biert, sei einen Tag lang dort festgehalten worden und habe nichts zu Es-

sen und zu Trinken erhalten; Schläge durch Polizeibeamte; Toilettengang 

sei nicht erlaubt worden; Polizisten hätten ihm während der Festnahme all 

seine Sachen weggenommen; das Geld habe er nicht zurückerhalten; Er-

halt eines «Police Paper», welches ihn zur Weiterreise nach Slowenien au-

torisiert und ihm erlaubt habe, innert 72 Stunden Inlandbusse zu verwen-

den, mit der Pflicht, das Land zu verlassen; kein Essen und medizinische 

Versorgung im Camp; das «Police Paper» sei ihm bei der Ausreise nach 

Slowenien wieder abgenommen worden [vgl. Beschwerde Ziff. 5 sowie Be-

schwerdebeilage 4 ]) nicht den Schluss zu, er hätte bei einer Überstellung 

nach Kroatien mit hoher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK, Art. 3 FoK oder Art. 4 

EU-Grundrechtecharta zu gewärtigen. Gegen das Fehlverhalten von ein-

zelnen Polizeibeamten könnte er im Übrigen in Kroatien rechtlich vorge-

hen, allenfalls mit Hilfe der vor Ort tätigen karitativen Organisationen. Der 

Umstand, dass dies möglicherweise mit grösseren Hürden und Schwierig-

keiten verbunden sein könnte als in der Schweiz, weist nicht per se auf 

systemische Schwachstellen im kroatischen Asylsystem hin (vgl. die Ur-

teile des BVGer E-4189/2023 vom 4. August 2023 E. 7.2.3, E-2117/2023 

vom 24. April E-5704/2023 Seite 9 2023 E. 6.1.2 und das Urteil des BVGer 

E-5614/2022 vom 19. Dezember 2022 E. 5.2). Auch ist entgegen den be-

schwerdeweisen Ausführungen davon auszugehen, dass jenen Gesuch-

stellenden, welche im Rahmen eines Dublin-Verfahrens nach Kroatien 

überstellt werden, grundsätzlich weder eine (Ketten-)Abschiebung noch 

systematische Gewaltanwendung oder Push-backs durch die kroatische 

(Grenz-)Polizei droht (vgl. das Urteil des BVGer E-5614/2022 vom 19. De-

zember 2022 E. 5.2).  Soweit der Beschwerdeführer in allgemeiner Weise 

die Gesundheitsversorgung in Kroatien kritisiert (Beschwerde Ziff. 14), so 

ist darauf hinzuweisen, dass «Médecins du Monde» nur eine von mehreren 

Stellen ist, welche die medizinische Betreuung von Asylsuchenden in Kro-

atien gewährleisten (vgl. Urteil des BVGer F-6013/2023 vom  

9. November E. 8.3.2 m.w.H.).  

F-6739/2023 

Seite 9 

7.5 Nach dem Gesagten ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO 

nicht gerechtfertigt. 

8.   

8.1 Als eine weitere Rechtsgrundlage für einen Zuständigkeitsübergang 

auf die Schweiz ist Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO zu prüfen. 

8.2 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge-

nannte Selbsteintrittsrecht ist zwingend auszuüben, wenn die Überstellung 

der betroffenen Person in den an sich zuständigen Mitgliedstaat zu einer 

Verletzung völkerrechtlicher Verpflichtungen der Schweiz führen würde 

(BVGE 2015/9 E. 8.2.1). Gemäss Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 

vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) kann zudem das SEM das 

Asylgesuch «aus humanitären Gründen» auch dann behandeln, wenn da-

für gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre.  

8.3 Es gilt dabei die Vermutung, dass Kroatien – als Dublin-Mitgliedstaat – 

bei der Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens die einschlä-

gigen völkerrechtlichen Verpflichtungen respektiert. Der Beschwerdeführer 

bringt nichts vor, was diese Vermutung widerlegen könnte, und auch eine 

Durchsicht der Akten fördert keinerlei konkrete Hinweise auf das Bestehen 

eines völkerrechtlichen Vollzugshindernisses im Sinne von Art. 3 EMRK – 

welches zwingend zu einem Selbsteintritt führen müsste – zutage. Das 

Bundesverwaltungsgericht anerkennt zwar, dass das Verhalten der kroati-

schen Grenzbehörden und die Behandlung von Asylsuchenden im Rah-

men der Erstaufnahme bis zur Gesuchstellung in Kroatien problematisch 

sein kann. Auch besteht kein Anlass, an der vom Beschwerdeführer um-

schriebenen schlechten Behandlung durch die Polizei während und nach 

dem Grenzübertritt nach Kroatien zu zweifeln (vgl. E. 7.4). So bedauerlich 

seine Erlebnisse letztendlich gewesen sein mögen, lässt sich daraus nicht 

ableiten, dass er im Rahmen einer gestützt auf die Dublin-III-VO erfolgen-

den Rückführung nach Kroatien erneut mit Misshandlungen und Gewalt zu 

rechnen hat oder die dort zu erwartenden Bedingungen derart schlecht 

sind, dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 der EU-Grundrechtcharta, Art. 

3 EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten. Das Bundesverwaltungsgericht 

geht davon aus, dass sich der Beschwerdeführer nach der Dublin-

F-6739/2023 

Seite 10 

Rücküberstellung in einer anderen Situation als bei seiner ersten Einreise 

nach Kroatien befinden wird (vgl. Referenzurteil E-1488/2020 E. 9.4. sowie 

u.v. Urteil des BVGer D-3332/2023 vom 22. Juni 2023 E. 7.2 m.w.H.).  

8.4 Weiter kann auch der gesundheitliche Zustand einer asylsuchenden 

Person unter dem Gesichtspunkt des Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO der Über-

stellung in den zuständigen Dublin-Mitgliedstaat entgegenstehen, wenn 

diese eine Verletzung von Art. 3 EMRK zur Folge hätte. Das ist nur aus-

nahmsweise der Fall. Von einer Verletzung geht die Rechtsprechung etwa 

dann aus, wenn sich die asylsuchende Person in einem fortgeschrittenen 

oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet, 

nach einer Überstellung mit dem sicheren Tod rechnen müsste und dabei 

keinerlei soziale Unterstützung erwarten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit 

Hinweisen auf die damalige Praxis des Europäischen Gerichtshofs für 

Menschenrechte [EGMR]). Eine weitere vom EGMR definierte Konstella-

tion betrifft schwerkranke Personen, die durch die Abschiebung – mangels 

angemessener medizinischer Behandlung im Zielstaat – mit einem realen 

Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen 

Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes ausgesetzt zu werden, die 

zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwar-

tung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien vom 

13. Dezember 2016, Grosse Kammer, 41738/10, Ziff. 180–193 m.w.H.).  

8.5 Eine solche Konstellation ist im Fall des Beschwerdeführers offensicht-

lich nicht gegeben ist, zumal seine gesundheitlichen Probleme (…) [SEM 

act. 6, 23]) nicht als gravierend im obgenannten Sinne bezeichnet werden 

können. Gemäss Auskunft des Pflegedienstes vom 27. November 2023 

habe er überdies keine Arzttermine mehr ausstehend (SEM act. 23). Das 

SEM hat denn auch in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bun-

desverwaltungsgerichts (vgl. dazu statt vieler E-2808/2023 vom 19. Juni 

2023 E. 6.3.3 m.w.H.) zu Recht festgestellt, dass in Kroatien eine ausrei-

chende medizinische Infrastruktur besteht, das Land aufgrund der Aufnah-

merichtlinie verpflichtet ist, dem Beschwerdeführer eine allenfalls erforder-

liche medizinische Behandlung zu gewähren, und keine Anhaltspunkte da-

für vorliegen, dass es dieser Verpflichtung nicht nachkommen würde.  

8.6 Nach dem Gesagten erscheint es nicht als erforderlich, das SEM zu 

verpflichten, bei den kroatischen Behörden eine individuelle Zusicherung 

bezüglich des Zugangs zu Obdach, Nahrung, adäquater und regelmässi-

ger medizinischer Versorgung sowie psychologischer Behandlung einzu-

holen (vgl. Beschwerde Ziff. 25).  

F-6739/2023 

Seite 11 

8.7 Bei der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 

verfügt das SEM sodann über einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 

2015/9 E. 7 f.). Es bestehen vorliegend keine Hinweise auf eine Er-

messensunterschreitung oder eine andere, nicht gesetzeskonforme Aus-

übung des Ermessens (Ermessensmissbrauch, Überschreitung des Er-

messens). Bei dieser Sachlage enthält sich das Gericht in diesem Zusam-

menhang weiterer Äusserungen. 

8.8 Nach dem Gesagten bleibt Kroatien der für die Behandlung des Asyl-

gesuchs des Beschwerdeführers zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-

III-VO.  

9.  

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 

Bst. b AsylG auf das Asylgesuch nicht eingetreten und hat in Anwendung 

von Art. 44 AsylG folgerichtig die Überstellung nach Kroatien angeordnet. 

Die Beschwerde ist abzuweisen und die Verfügung der Vorinstanz zu be-

stätigen.  

10.    

10.1  Mit dem Entscheid in der Hauptsache sind die Gesuche um Erteilung 

der aufschiebenden Wirkung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses gegenstandslos geworden. Der am 6. Dezember 2023 an-

geordnete Vollzugsstopp fällt dahin.  

10.2  Das mit Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgelt-

lichen Prozessführung samt Rechtsverbeiständung ist abzuweisen, da die 

Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aus-

sichtslos zu bezeichnen waren. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind 

die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und 

auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 

21.  Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

 

F-6739/2023 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege samt 

Rechtsverbeiständung (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG) wird abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Behörde.  

 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Regula Schenker Senn Susanne Stockmeyer 

 

 

Versand: