# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d7d2d4cc-cf1b-5580-9d24-1b44c8cb058d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-08-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.08.2010 A-1675/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-1675-2010_2010-08-20.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-1675/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 0 .  A u g u s t  2 0 1 0

Richter Christoph Bandli (Vorsitz), 
Richterin Marianne Ryter Sauvant, Richter André Moser, 
Gerichtsschreiberin Michelle Eichenberger.

A._______,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Marcel Bühler, 
Beschwerdeführer,

gegen

Eidgenössisches Departement des Innern EDI,
Inselgasse 1, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Lohnstreichung infolge Freistellung vom Dienst.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

A-1675/2010

Sachverhalt:

A.
Gegen  A._______ wurde  wegen  eines  Vorfalls,  welcher  sich  am 
B._______  ereignete  und  bei  welchem  er  Gebrauch  von  einer 
Schusswaffe machte und einem Menschen in den Hals schoss, eine 
Strafuntersuchung  eröffnet.  Am  C._______  wurde  er  vom  Ge-
schworenengericht des Kantons Zürich wegen versuchter vorsätzlicher 
Tötung und wegen Verstosses gegen das Waffengesetz zu einer Frei-
heitsstrafe  von  viereinhalb  Jahren  verurteilt.  Da  A._______  gegen 
dieses  Urteil  Nichtigkeitsbeschwerde  erhob,  ist  das  Strafverfahren 
noch hängig.

B.
Aufgrund des gegen A._______ laufenden Strafverfahrens stellte seine 
Arbeitgeberin,  das  Bundesamt  für  Meteorologie  und  Klimatologie 
(MeteoSchweiz),  A._______ mit  Verfügung  vom  20.  Juni  2007  mit 
sofortiger Wirkung und bis auf Weiteres unter voller Lohnzahlung vom 
Dienst frei.

Mit Verfügung vom 16. Juli 2008 von MeteoSchweiz wurde A._______ 
darüber  hinaus  der  Lohnanspruch  per  1.  August  2008  und  bis  auf 
Weiteres um 40% gekürzt.

MeteoSchweiz verfügte am 9. Februar 2009 unter anderem, der Lohn-
anspruch von A._______ werde per 1. März 2009 und bis auf Weiteres 
vollständig gestrichen. A._______ bleibe freigestellt und es werde ihm 
untersagt, die Räumlichkeiten von MeteoSchweiz zu betreten.

C.
Mit  Entscheid  vom  12.  Februar  2010  wies  das  Eidgenössische 
Departement des Innern (EDI) die Beschwerde von A._______ gegen 
die Verfügung von MeteoSchweiz vom 9. Februar 2009 im Sinne der 
Erwägungen ab  (Ziff. 1  des Dispositivs).  Die  vollständige  Streichung 
des  Lohnanspruchs  von  A._______ bis  auf  Weiteres  und  die  Fest-
stellung  betreffend  die  Versicherungsverhältnisse  wurden  bestätigt 
(Ziff. 2 des Dispositivs). Die weitere Freistellung von A._______ und 
die  Anordnung,  welche  es  ihm  untersagt,  die  Räumlichkeiten  von 
MeteoSchweiz zu betreten, sowie die Anordnung und die Feststellung 
gemäss Ziff. 3 und 4 der angefochtenen Verfügung wurden ebenfalls 
bestätigt (Ziff. 3 des Dispositivs). Einer allfälligen Beschwerde gegen 

Seite 2

A-1675/2010

Ziff.  3  des  Dispositivs  wurde  die  aufschiebende  Wirkung  entzogen 
(Ziff. 5  des  Dispositivs).  Die  angefochtene Verfügung  sei  weder 
rechtswidrig  noch  willkürlich  und  die  angeordneten  Massnahmen 
würden als verhältnismässig erachtet.

D.
Gegen die Verfügung des EDI (Vorinstanz) vom 12. Februar 2010 er-
hebt A._______ (Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 17. März 2010 
Beschwerde  beim  Bundesverwaltungsgericht.  Er  beantragt  die  voll -
umfängliche  Aufhebung  der  angefochtenen  Verfügung  und  ihm  sei 
rückwirkend seit dem 1. März 2009 ein vollständiger Lohnanspruch zu 
100%  nebst  5%  Zins  ab  dem  mittleren  Verfalltag  zuzusprechen. 
Eventualiter  sei  das  Verfahren zur  Neubeurteilung an die  Vorinstanz 
zurückzuweisen.  Weiter  sei  der  Beschwerde  die  aufschiebende 
Wirkung  zuzusprechen.  In  prozessualer  Hinsicht  beantragt  der  Be-
schwerdeführer  die  unentgeltliche  Prozessführung  und  der  unter-
zeichnende  Anwalt  sei  als  unentgeltlicher  Rechtsvertreter  zu  be-
stimmen, dessen Honorar im Falle des Unterliegens aus der Bundes-
kasse zu bezahlen sei.

Zur Begründung führt der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, mit  
dem  von  der  Arbeitgeberin  erfundenen  Konstrukt  wolle  man  ihn 
faktisch zu einer eigenen Kündigung zwingen, ansonsten er finanziell 
„ausgehungert“ werde. Von einer Verfehlung im ausserberuflichen Be-
reich  könne  nur  dann  gesprochen  werden,  wenn  diese  rechtskräftig 
gerichtlich  festgestellt  worden  sei.  Im  Weiteren  habe  er  nie  seine 
arbeitsrechtlichen Pflichten versäumt oder verletzt oder disziplinarisch 
relevante Vorkommnisse provoziert. Darüber hinaus liege auch keine 
Betroffenheit  der Arbeitgeberin betreffend der angeblichen Straftaten 
vor.  Zusammenfassend  sei  er  somit  ungerecht  und  willkürlich  be-
handelt worden.

E.
Mit  Vernehmlassung vom 29. April  2010 schliesst  die Vorinstanz auf 
Abweisung  der  Beschwerde. Es  gehe  vorliegend  eindeutig  nicht  um 
die  Auflösung  des  Arbeitsverhältnisses  und  für  die  verfügte  Lohn-
streichung  bestehe  eine  klare  gesetzliche  Grundlage.  Vorsorgliche 
Massnahmen knüpften nicht an feststehenden Tatsachen, sondern an 
einen  dringenden  Verdacht  an.  Sie  dienten  dazu,  den  ordnungs-
gemässen Betrieb  aufrecht  zu  erhalten  und  beinhalteten  keine  Aus-
sage über das strafrechtliche Verschulden der betroffenen Person. Des 

Seite 3

A-1675/2010

Weiteren sei fraglich, ob eine sinnvolle Möglichkeit für eine zumutbare 
Weiterbeschäftigung bestehe, da das dem Beschwerdeführer zur Last 
gelegte Verhalten die ernsthafte und dringliche Befürchtung begründe, 
dass er für die Zusammenarbeit  mit  anderen Personen generell  eine 
erhebliche und  unkalkulierbare  Gefahr  darstelle. Das zur  Diskussion 
stehende  Verhalten  stelle  aufgrund  seiner  Schwere  und  seines  An-
lasses die Vertrauenswürdigkeit des Beschwerdeführers ganz generell 
in  Frage.  Schliesslich  sei  die  Arbeitgeberin  nicht  gehalten,  die 
finanzielle Existenz des Beschwerdeführers unter allen Umständen zu 
garantieren.

F.
Der  Beschwerdeführer  bringt  in  seinen  Schlussbemerkungen  vom 
11. Juni  2010  insbesondere  vor,  die  verfügten  vorsorglichen  Mass-
nahmen würden sich für ihn gravierend auswirken, sollte er nach 35 
Dienstjahren für Monate oder sogar Jahre "kalt gestellt" werden. Dies 
könne  sicherlich  nicht  Sinn  und  Zweck  vorsorglicher  Massnahmen 
sein. Zudem werde durch seine erstinstanzliche Verurteilung der Voll-
zug  seiner  Aufgaben  bei  seiner  Arbeitgeberin  nicht  gefährdet. 
Aufgrund  dessen  seien  die  verfügten  Massnahmen  unverhältnis-
mässig.

G.
Auf die weiteren Vorbringen und die sich bei den Akten befindlichen 
Schriftstücke wird – sofern entscheidrelevant – in den nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Anfechtungsobjekt  ist  vorliegend  der  Entscheid  der  Vorinstanz  vom 
12. Februar  2010,  mit  welchem insbesondere  die  vollständige Lohn-
streichung  und  die  Freistellung  des  Beschwerdeführers  bestätigt 
wurden (vgl.  Sachverhalt  Bst.  C). Grundlage dieser  Verfügung bildet 
Art.  26  des  Bundespersonalgesetzes  vom 24. März  2000  (BPG,  SR 
172.220.1  i.V.m Art.  103  der  Bundespersonalverordnung  vom 3. Juli 
2001 [BPV, SR 172.220.111.3]; vgl. hierzu E. 4 hiernach), welcher den 
Titel "Vorsorgliche Massnahmen" trägt. Vorsorgliche Massnahmen er-
gehen regelmässig in Form von (anfechtbaren) Zwischenverfügungen, 
weil  sie  als  Anordnung  im  Rahmen  einer  bzw.  mit  Blick  auf  eine 
Endverfügung  erfolgen  (vgl.  FELIX UHLMANN/SIMONE WÄLLE-BÄR in 

Seite 4

A-1675/2010

Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger [Hrsg.],  VwVG – Praxis-
kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich 
2009,  Rz. 7  zu  Art.  45);  dies  ist  auch  vorliegend  der  Fall  (vgl.  E. 5 
hiernach). 

Das  Bundesverwaltungsgericht  beurteilt  gemäss  Art.  31  des  Ver-
waltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni  2005 (VGG, SR 173.32)  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20.  Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 
172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist und 
eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33  VGG entschieden hat. Im vor-
liegend zur Beurteilung stehenden Bereich des Bundespersonalrechts 
besteht keine derartige Ausnahme. Das EDI ist zudem eine Vorinstanz 
gemäss Art. 33 VGG. In Übereinstimmung hiermit  sieht auch Art. 36 
Abs. 1  BPG  vor,  dass  gegen  Entscheide aus dem Bundespersonal-
recht  grundsätzlich  der  Beschwerdeweg  ans  Bundesverwaltungs-
gericht  offen steht.  Da  folglich  das  Bundesverwaltungsgericht  in  der 
Hauptsache  zuständig  ist,  ist  es  auch  zur  Überprüfung  der  vor-
liegenden Zwischenverfügung befugt. Dies gilt umso mehr, als die zur 
selbständigen  Anfechtung  einer  Zwischenverfügung  erforderliche 
Voraussetzung  des  nicht  wieder  gutzumachenden Nachteils  gemäss 
Art. 46 Abs. 1 Bst. a VwVG vorliegend erfüllt ist, besteht doch die Ge-
fahr,  dass  der  Beschwerdeführer  aufgrund  der  zusammen  mit  der 
Freistellung  verfügten  Lohnstreichung  nicht  in  der  Lage  ist,  seinen 
Lebensunterhalt zu bestreiten.

1.1 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor 
der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur 
Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders 
berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder 
Änderung hat. Als formeller Verfügungsadressat hat der Beschwerde-
führer  ohne  weiteres  ein  aktuelles  schutzwürdiges  Interesse  an  der 
Aufhebung der Verfügung der Vorinstanz. Er ist somit zur Beschwerde 
legitimiert.

1.2 Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist daher 
einzutreten (Art. 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG).

2.
Das  Bundesverwaltungsgericht  entscheidet  grundsätzlich  mit  unein-
geschränkter Kognition. Gerügt werden kann nicht nur die Verletzung 

Seite 5

A-1675/2010

von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens  (Art.  49  Bst.  a  VwVG)  oder  die  unrichtige  bzw.  unvoll -
ständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts  (Art.  49 
Bst. b  VwVG),  sondern  auch  die  Unangemessenheit  des  an-
gefochtenen Entscheids  (Art.  49  Bst.  c  VwVG). Bei  der  Prüfung  der 
Angemessenheit  auferlegt  sich  das  Bundesverwaltungsgericht  indes 
eine  gewisse  Zurückhaltung,  soweit  es  um die  Leistungsbeurteilung 
von  Bediensteten  des  Bundes,  um  verwaltungsorganisatorische 
Fragen oder um Probleme der betriebsinternen Zusammenarbeit und 
des Vertrauensverhältnisses geht. Es entfernt sich insofern im Zweifel 
nicht  von der  Auffassung der  Vorinstanz  und setzt  sein  eigenes Er-
messen  nicht  an  die  Stelle  desjenigen  der  Vorinstanz  (Urteile  des 
Bundesverwaltungsgerichts  A-3551/2009  vom  22.  April  2010  E.  5, 
A-7932/2007 vom 29. Oktober 2008 E. 2, A-5455/2007 vom 11. Juni 
2008 E. 5.4, A-1782/2006 vom 24. Mai 2007 E. 2.4.5; Entscheid der 
Eidgenössischen  Personalrekurskommission  [PRK]  vom  25.  April 
1995,  veröffentlicht  in  der  Verwaltungspraxis  der  Bundesbehörden 
[VPB]  60.8  E.  3;  ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, 
Prozessieren  vor  dem Bundesverwaltungsgericht,  Basel  2008,  S. 74 
Rz. 2.160).

3.
Mit  dem  vorliegenden  Urteil  wird  die  Frage  der  aufschiebenden 
Wirkung  der  Beschwerde  an  sich  gegenstandslos  (vgl.  Urteil  des 
Bundesverwaltungsgerichts  A-962/2009  vom  23.  Juli  2009  E.  8). 
Trotzdem sei darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer seinen 
Antrag  auf  Wiederherstellung  der  aufschiebenden  Wirkung  der  Be-
schwerde dahin gehend präzisiert,  als  er  nur dann gelte,  wenn sich 
der Entzug derselben nicht nur auf seine Freistellung und das Verbot,  
die Räumlichkeiten seiner Arbeitgeberin zu betreten, sondern auch auf 
seinen  Lohnanspruch  beziehe.  Der  Entzug  der  aufschiebenden 
Wirkung  beschränkt  sich  gemäss  Ziff.  5  des  Dispositivs  der  an-
gefochtenen Verfügung jedoch auf Ziff. 3 des Dispositivs und bezieht 
sich somit  nicht  auf  die in Ziff. 2 des Dispositivs angeordnete Lohn-
streichung. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiederherstellung 
der  aufschiebenden  Wirkung  der  Beschwerde  erweist  sich  folglich 
ohnehin als obsolet.

4.
Die Angestellten haben laut Art. 20 Abs. 1 BPG die ihnen übertragene 
Arbeit  mit  Sorgfalt  auszuführen und die  berechtigten Interessen des 

Seite 6

A-1675/2010

Bundes beziehungsweise ihrer Arbeitgeberin zu wahren.

Gemäss Art. 26 BPG trifft die Arbeitgeberin die notwendigen vorsorg-
lichen  Massnahmen,  wenn  der  geordnete  Vollzug  der  Aufgaben  ge-
fährdet  ist  (Abs. 1). Ist  der  Vollzug von Aufgaben durch Gründe ge-
fährdet,  die  in  der  angestellten  Person  liegen,  so  kann  die  Arbeit -
geberin  insbesondere  das  Arbeitsverhältnis  mit  dieser  Person  ein-
stellen sowie den Lohn und weitere Leistungen kürzen oder streichen. 
Die  Versicherungsverhältnisse  werden  durch  vorsorgliche  Mass-
nahmen  nicht  berührt  (Abs.  2).  Erweisen  sich  vorsorgliche  Mass-
nahmen als ungerechtfertigt, so wird die betroffene Person wieder in 
ihre Rechte eingesetzt. Zurückbehaltene Beträge auf  dem Lohn und 
auf weiteren Leistungen werden ausbezahlt (Abs. 3).

In Konkretisierung von Art. 26 BPG sieht Art. 103 BP unter dem Titel 
"Freistellung  vom Dienst"  vor,  dass  –  ist  eine  korrekte  Aufgabener-
füllung gefährdet  – die zuständige Stelle  nach Art. 2  die  angestellte 
Person  sofort  vorsorglich  vom  Dienst  freistellen  oder  sie  in  einer 
andern Funktion verwenden kann, wenn (Abs. 1): Schwere strafrecht -
lich  oder  disziplinarisch  relevante  Vorkommnisse  festgestellt  oder 
vermutet  werden (Bst. a),  wiederholte Unregelmässigkeiten erwiesen 
sind (Bst. b) oder ein laufendes Verfahren behindert wird (Bst. c). Sie 
kann zudem den Lohn und weitere Leistungen kürzen oder streichen 
(Abs. 2 ).

5.
Die  Bestimmung gemäss  Art.  26  BPG i.V.m. Art.  103  BPV, wonach 
unter  bestimmten Voraussetzungen eine Freistellung und eine Lohn-
kürzung bzw. -streichung möglich sind, entspricht im Wesentlichen der 
früheren Regelung in Art. 52 des Beamtengesetzes vom 30 Juni 1927 
(BtG, BS 1 489) bzw. in Art. 75 Abs. 1 der Angestelltenverordnung vom 
10. November 1959 (AngO, AS 1959 1181). Folglich erscheint es an-
gezeigt,  vorliegend  die  Rechtsprechung  zu  diesen  altrechtlichen 
Normen heranzuziehen (vgl. hierzu auch: Erläuterungen zur BPV des 
Eidgenössischen  Personalamts  [EPA],  Juni  2001,  S.  47  sowie  Ent-
scheid  der  PRK vom 10.  November  2003,  veröffentlicht  in  der  VPB 
68.67 E. 4b).

Der konstanten Praxis zur Freistellung unter dem alten Recht ist – wie 
bereits die PRK (Entscheid vom 10. November 2003, veröffentlicht in 
der VPB 68.67 E. 4b) wiedergegeben hat – unter anderem Folgendes 

Seite 7

A-1675/2010

zu  entnehmen:  Die  sofortige  Enthebung  des  Beamten  oder  An-
gestellten vom Dienst im Sinne einer vorsorglichen Massnahme kann 
verfügt  werden,  wenn  dienstliche  Gründe  dies  als  notwendig  er-
scheinen lassen. Die Massnahme hat aber nicht den Charakter einer 
Disziplinarstrafe  (MAX STRAUSS,  Die  vorläufige  Dienstenthebung  nach 
Art.  52  BtG,  in  Schweizerisches  Zentralblatt  für  Staats-  und  Ver-
waltungsrecht [ZBl] 46/1945, S. 275 f.). Die vorläufige Dienstenthebung 
steht  denn auch immer im Zusammenhang mit  einem Verfahren auf 
Beendigung des Dienstverhältnisses (BGE 104 Ib 133 E. 2, BGE 99 Ib 
133 E. 1c sowie  STRAUSS,  a.a.O., S. 276 und  MINH SON NGUYEN,  La fin 
des  rapports  de  service,  in:  Peter  Helbling/Tomas  Poledna  [Hrsg.],  
Personalrecht  des  öffentlichen  Dienstes,  Bern  1999,  S.  456). 
Erforderlich  ist  zusätzlich,  dass  es  mit  den  dienstlichen  Interessen 
unvereinbar erscheint, den Beamten bis zur Klärung der Vorwürfe im 
Amt zu belassen (vgl. Entscheid der Generaldirektion der Post-, Tele-
fon- und Telegrafenbetriebe [PTT] vom 14. September 1992, veröffent-
licht  in  der  VPB  58.9  E.  26).  Bei  solchen  dienstlichen  Interessen 
braucht es sich nicht um eigentliche fachliche Interessen zu handeln, 
sondern  es  kann  insbesondere  auch  um  das  Vertrauen  der  Vor-
gesetzten und der Öffentlichkeit in eine rechtmässige und korrekte Er-
füllung  der  öffentlichen  Aufgaben  gehen  (vgl.  Urteil  des 
Schweizerischen  Bundesgerichts  vom  4.  November  1988,  veröffent-
licht  in  der  VPB 53.20  E. 2a).  Die  Verfügung  kann  auf  Grund  einer 
bloss vorläufigen Beurteilung des Sachverhalts  ohne weitläufige  Be-
weiserhebungen  erlassen  werden.  Dabei  sind  aber  vor  allem  die 
innerbetrieblichen  Verhältnisse  und  die  Wahrscheinlichkeit  zu 
würdigen, inwiefern eine Weiterbeschäftigung dem Ansehen der Ver-
waltung schaden könnte. Es ist der verfügenden Behörde hierüber ein 
grosser Ermessensspielraum einzuräumen. Dies rechtfertigt  sich aus 
der besonderen Eigenart der vorläufigen Dienstenthebung als einer in 
jeder  Beziehung  vorläufigen Massnahme,  die  nichts  endgültig  regelt 
oder vorbestimmt (Entscheid der PRK vom 27. Januar 1995, veröffent-
licht  in  der  VPB 60.6  E. 2  sowie  HERMANN SCHROFF/DAVID GERBER,  Die 
Beendigung des Dienstverhältnisses in Bund und Kantonen, St. Gallen 
1985, Rz. 310 mit weiteren Hinweisen). 

Im  Zusammenhang  mit  der  Lohnstreichung  bzw.  -kürzung  galt  als 
konstante Praxis, dass der Beamte durch die Kürzung oder den Ent-
zug seiner vermögensrechtlichen Ansprüche nicht in eine Notlage ge-
bracht werden darf (vgl. Urteil  des Bundesgerichts vom 4. November 
1988, veröffentlicht in der VPB 53.20 E. 2d sowie Entscheide der PRK 

Seite 8

A-1675/2010

vom 27. Januar 1995, veröffentlicht in der VPB 60.6 E. 2c sowie vom 
23. Oktober 1998, veröffentlicht in der VPB 63.43 E. 4b und PRK 33/94 
vom 31. März 1995 E. 3 d bb). 

Gründe, um unter  dem neuen Recht  von diesen Grundsätzen abzu-
weichen, sind keine ersichtlich – auch werden keine solchen geltend 
gemacht. Vielmehr war es denn auch die Absicht des Gesetzgebers, 
mit der Schaffung von Art. 26 BPG und Art. 103 BPV die bis anhin in 
diesem Bereich  geltende  Praxis  zu  übernehmen (vgl. Erläuterungen 
zur BPV des EPA, Juni 2001, S. 47). Die genannten Grundsätze gelten 
somit auch für die Anwendung von Art. 26 BPG i.V.m Art. 103 BPV.

6.
Es  ist  unbestritten,  dass  der  Beschwerdeführer  seine  arbeitsrecht-
lichen  Pflichten  nicht  verletzt  hat  und  eine  solche  Verletzung  somit 
nicht  Grund  für  eine  Freistellung  und  eine  Lohnkürzung  bzw. 
-streichung sein kann. 

Umstritten ist jedoch, ob der sich am B._______ ereignete Vorfall, an-
lässlich  dessen  der  Beschwerdeführer  Gebrauch  von  einer  Schuss-
waffe  gemacht  und  einem  Menschen  in  den  Hals  geschossen  hat, 
Grund  für  eine  Freistellung  und  eine  Lohnkürzung  bzw. -streichung 
sein kann. In der Folge ist somit in einem ersten Schritt auf die Frei-
stellung (E. 7 ff. hiernach) und in einem zweiten Schritt auf die Lohn-
kürzung bzw. -streichung (E. 8 ff. hiernach) einzugehen.

7.
Der Beschwerdeführer  beantragt  die vollständige Aufhebung der  an-
gefochtenen Verfügung, mithin auch die Aufhebung der Freistellung. In 
seiner Begründung führt  er aber aus, der Arbeitgeberin stehe es zu, 
ihn freizustellen. Doch habe sie ihm ab Offerierung der  Arbeitskraft, 
mithin  ab Februar  2009,  den vollen  Lohn  zu  bezahlen,  da  er  bereit  
wäre, auch an einer anderen Bundesstelle jede zumutbare Arbeit an-
zunehmen. Ihm gehe  es  denn  auch  nicht  darum,  seine  Freistellung 
anzufechten,  dies  sei  ein  Entscheid  der  Arbeitgeberin. Es gehe ihm 
vielmehr  darum,  seine  Freistellung  ohne  Lohn  und  ohne  Kündigung 
anzufechten. Weiter macht er – auch im Zusammenhang mit der ver-
fügten  Freistellung  –  geltend,  von  einer  Verfehlung  im  ausserberuf -
lichen  Bereich  könne  nur  dann  gesprochen  werden,  wenn  diese 
rechtskräftig  gerichtlich  festgestellt  worden  sei.  Dies  sei  vorliegend 
unbestritten nicht der Fall und er gelte somit auch im Disziplinar- und 

Seite 9

A-1675/2010

Verwaltungsrecht als unschuldig. Es treffe denn auch nicht zu, dass er  
die vorliegende Situation zu verantworten habe, da er nach wie vor als 
unschuldig  gelte.  Folglich  seien  die  vorliegend  angeordneten  Mass-
nahmen ungerechtfertigt. Es sei davon auszugehen, dass er schliess-
lich  mit  Ausnahme  einer  kleinen  Ordnungswidrigkeit  freigesprochen 
werden  müsse,  womit  die  Vorgehensweise  der  Arbeitgeberin  nicht 
adäquat  sei.  Darüber  hinaus  liege  auch  keine  Betroffenheit  der 
Arbeitgeberin betreffend der angeblichen Straftaten vor. Das Strafver-
fahren habe keine unmittelbaren Auswirkungen auf  den Arbeitsplatz. 
Sein  Ansehen  und  seine  Autorität  im  Team  würden  dadurch  nicht 
negativ  beeinflusst  und durch seine erstinstanzliche Verurteilung be-
stehe  keine  Gefährdung  des  Vollzugs  seiner  Aufgaben  bei  Meteo-
Schweiz. Dies sei nur etwa bei Alkoholismus oder Drogensucht oder 
aus anderen Gründen, die in der angestellten Person lägen, der Fall.  
Aufgrund  dessen  seien  die  verfügten  Massnahmen  unverhältnis-
mässig.

7.1 Die  Vorinstanz  hält  dem  entgegen,  vorsorgliche  Massnahmen 
knüpften  nicht  an  feststehenden  Tatsachen,  sondern  an  einen 
dringenden  Verdacht  an.  Sie  dienten  dazu,  den  ordnungsgemässen 
Betrieb aufrecht zu erhalten und beinhalteten keine Aussage über das 
strafrechtliche Verschulden der betroffenen Person. Somit sei die Un-
schuldsvermutung  nicht  tangiert.  Weiter  müsse  der  Arbeitsvollzug 
durch  Gründe  gefährdet  sein,  die  in  der  angestellten  Person  lägen. 
Hierbei  sei  nicht  nur  das  Verhalten am Arbeitsplatz  von Bedeutung, 
sondern auch das ausserdienstliche. Der Beschwerdeführer habe sich 
ausserhalb des Arbeitsplatzes grundsätzlich an die geltenden Rechts-
normen zu halten. Der ihm zur Last  gelegte Vorfall  sei  als schweres 
strafrechtliches  Vorkommnis  zu  qualifizieren  und  habe  unmittelbare 
Auswirkungen auf seinen Arbeitsplatz. Es sei davon auszugehen, dass 
die  Mitarbeitenden  des  Beschwerdeführers  vom  fraglichen  Vorfall 
Kenntnis hätten und dass dadurch sein Ansehen sowie seine Autorität 
im Team negativ beeinflusst würden. Zudem sei nachvollziehbar, dass 
sich  die  gesamten  Umstände  negativ  auf  das  Vertrauensverhältnis 
auswirken  könnten.  In  der  Ausgestaltung  der  Massnahme  habe  die 
verfügende Behörde nicht als Gesetzgeber gehandelt, sondern das ihr 
im Gesetz eingeräumte Ermessen pflichtgemäss und verhältnismässig 
ausgeübt. Die Freistellung sei somit,  da sie auch – insbesondere im 
Vergleich  mit  einer  Kündigung  –  verhältnismässig  sei,  nicht  zu  be-
anstanden. 

Seite 10

A-1675/2010

7.2 Eine Freistellung setzt  sowohl  nach  Art.  26 BPG i.V.m. Art.  103 
BPV als  auch nach Art. 52 BtG bzw. Art. 75 Abs. 1 AngO eine Ge-
fährdung  der  korrekten  Aufgabenerfüllung  durch  ein  pflichtwidriges 
Verhalten voraus, das die angestellte Person zu verantworten hat (so 
auch der Entscheid der PRK vom 10. November 2003, veröffentlicht in  
der  VPB  68.67  E.  4b).  Dass  hierbei  unter  pflichtwidrigem  Verhalten 
bloss  arbeitsvertragliche  Verfehlungen  zu  verstehen  sind,  ist  –  ent-
gegen  der  Ansicht  des  Beschwerdeführers  –  den  einschlägigen  Be-
stimmungen nicht zu entnehmen. Art. 26 BPG befindet sich im 3. Ab-
schnitt mit dem Titel "Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis". 
Gemäss dem ebenfalls in diesem Abschnitt enthaltenen Art. 20 Abs. 1 
BPG ist die angestellte Person denn auch in grundsätzlicher Art und 
Weise  gehalten,  die  berechtigten  Interessen  des  Bundes  be-
ziehungsweise  ihrer  Arbeitgeberin  zu  wahren.  Hierbei  spielt  nicht 
lediglich das Verhalten im Dienst, sondern auch das ausserdienstliche 
Verhalten eine Rolle (ISABELLE HÄNER in Peter Helbling/Tomas Poledna 
[Hrsg.],  Personalrecht des öffentlichen Dienstes, Bern 1999, S. 406). 
Der Wille des Gesetzgebers war, mit Art. 20 BPG eine Grundlage zu 
schaffen,  die  es  erlaubt,  die  verfassungsmässigen  Rechte  so  weit 
einzuschränken, als die Arbeit beim Bund dies zwingend verlangt. So 
sehe denn auch Art. 6 Abs. 1 BPG vor, dass das Bundespersonal wie 
alle übrigen Bürger und Bürgerinnen in den von der Bundesverfassung 
der Schweizerischen Eidgenossenschaft  vom 18. April  1999 (BV, SR 
101)  und  von  der  Gesetzgebung  geregelten  Rechten  und  Pflichten 
stehe  (vgl.  Botschaft  zum BPG vom 14. Dezember  1998,  BBl  1990 
1621). 

Ein  schweres  strafrechtlich  relevantes  Vorkommnis  im  Sinne  von 
Art. 103  Abs. 1  Bst.  a  BPV  kann  seinen  Ursprung  folglich  auch  im 
ausserdienstlichen  Bereich  haben.  Somit  stellt  der  Vorfall  vom 
B._______ klarerweise ein pflichtwidriges Verhalten des Beschwerde-
führers  im Sinne der  obgenannten Bestimmung dar. Darüber  hinaus 
hat der Beschwerdeführer aus eigenem Verschulden Anlass zu seiner 
Freistellung  gegeben.  Dies  ergibt  sich  bereits  aus  der  blossen  Tat-
sache, dass gegen ihn aufgrund des fraglichen Vorfalls ein Strafver-
fahren  geführt  wird  (vgl.  hierzu  Entscheid  des  Bundesgerichts  vom 
4. November 1988, veröffentlicht in der VPB 53.20 E. 2c). Zudem ist  
keineswegs zu beanstanden, das der dem Beschwerdeführer zur Last 
gelegte Vorwurf von der Vorinstanz als schweres strafrechtliches Vor-
kommnis im Sinne von Art. 103 Abs. 1 Bst. a BPV qualifiziert worden 
ist,  stehen  doch  eine  Verurteilung  wegen  versuchter  vorsätzlicher 

Seite 11

A-1675/2010

Tötung  und  wegen  Verstosses  gegen  das  Waffengesetz  sowie  eine 
Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren zur Diskussion (vgl. Sachverhalt 
Bst.  A). Das  strafrechtlich  relevante  und dem Beschwerdeführer  an-
rechenbare Verhalten  darf,  auch  wenn es  als  einmalige  Entgleisung 
angesehen werden könnte, in Anbetracht der bei MeteoSchweiz inne 
gehabten  Teamleiter-Funktion  unabhängig  von  der  strafrechtlichen 
Qualifikation  und  ohne  Willkür  als  objektiv  gravierend  angesehen 
werden.

Entgegen  der  Ansicht  des  Beschwerdeführers  ist  nicht  erforderlich, 
dass ein solches pflichtwidriges Verhalten feststeht, mithin vorliegend 
ein  rechtskräftiges  Strafurteil  vorliegt.  Vielmehr  genügt  nach  dem 
klaren Wortlaut von Art. 103 Abs. 1 Bst. a BPV, dass ein hinreichender 
Grund besteht,  entsprechende Vorkommnisse zu vermuten (so  auch 
der Entscheid der PRK vom 10. November 2003, veröffentlicht in der 
VPB 68.67 E. 4b).

7.2.1 Massgebend  ist  weiter,  dass  dieses  vermutete  pflichtwidrige 
Verhalten des Beschwerdeführers den Vollzug von Aufgaben (Art. 26 
Abs. 1  BPG)  bzw. eine  korrekte  Aufgabenerfüllung  (Art.  103  Abs. 1 
BPV)  gefährdet.  Vorliegend  kann  davon  ausgegangen  werden,  dass 
die  Mitarbeitenden  des  Beschwerdeführers  vom  fraglichen  Vorfall 
Kenntnis  erhalten  haben;  dies  einerseits  aufgrund  der  Bericht-
erstattung  in  den  Medien  und  der  damit  verbundenen  Publizität. 
Andererseits erscheint es wahrscheinlich, dass solche Ereignisse, sind 
insbesondere  Mitarbeitende  betroffen,  den  Weg  an  die  Arbeitsstelle 
finden. Aufgrund der Schwere (vgl. hierzu E. 7.2 hiervor) der dem Be-
schwerdeführer  zur  Last  gelegten  Handlungen  ist  zudem  die  Auf-
fassung der Vorinstanz, dass durch den fraglichen Vorfall das Ansehen 
sowie  die  Autorität  im  Team des  Beschwerdeführers  negativ  beein-
flusst werden und sich dieses Ereignis negativ auf das Vertrauensver-
hältnis  auswirkt,  womit  die  korrekte  Aufgabenerfüllung  gestört  wird, 
nicht  von  der  Hand  zu  weisen.  Vielmehr  bestehen  aufgrund  der 
gesamten Umstände hinreichende Gründe für die Vermutung, dass der 
Vollzug der Aufgaben durch das dem Beschwerdeführer vorgeworfene 
Verhalten gefährdet  wird. Wie  bereits  ausgeführt  (E. 2  hiervor),  auf-
erlegt sich das Bundesverwaltungsgericht bei der Prüfung der Ange-
messenheit eine gewisse Zurückhaltung, soweit es wie vorliegend um 
Probleme der betriebsinternen Zusammenarbeit  und des Vertrauens-
verhältnisses geht. Es sind denn auch keine Gründe ersichtlich, wes-
halb  es  sich  von  der  Auffassung  der  Vorinstanz  entfernen  und  sein 

Seite 12

A-1675/2010

eigenes Ermessen an deren Stelle setzen sollte. Daran vermag auch 
der Umstand nichts zu ändern, dass der Beschwerdeführer – wie von 
ihm geltend gemacht – unterdessen wieder  Kontakt  mit  einigen Mit -
arbeitenden pflegt. 

7.2.2 In  diesem Zusammenhang  ist  auch  darauf  hinzuweisen,  dass 
Art.  103  Abs. 1  BPV zwar  vorsieht,  dass  anstelle  einer  Freistellung 
eine  Beschäftigung  in  einer  anderen  Funktion  möglich  ist.  Bei  der 
Entscheidung,  welche  der  beiden  vorsorglichen  Massnahmen  im 
Einzelfall  angezeigt ist,  steht der verfügenden Behörde bzw. der Vor-
instanz jedoch ein erheblicher Ermessensspielraum (vgl. obgenannte 
Ausführungen)  zu.  Die  Vorinstanz  führt  hierzu  aus,  es  sei  zu 
respektieren,  dass  MeteoSchweiz  eine  weitere  Zusammenarbeit  als 
unzumutbar  betrachte.  Auch  bezweifle  sie,  dass  eine  sinnvolle 
Möglichkeit  für eine zumutbare Weiterbeschäftigung bestehe,  da das 
dem Beschwerdeführer zur Last gelegte Verhalten die ernsthafte und 
dringliche Befürchtung begründe, dass er für die Zusammenarbeit mit 
anderen Personen generell eine erhebliche und unkalkulierbare Gefahr 
darstelle. Diese Ausführungen erscheinen keineswegs sachfremd und 
es ist somit nicht zu beanstanden, dass vorliegend der Freistellung vor  
der  Versetzung  der  Vorrang  gegeben  wurde.  Diese  Beurteilung  ist 
auch nach jahrelanger tadelloser Arbeitsausführung nicht  als willkür-
lich zu qualifizieren. Denn bereits durch einen einmaligen Vorwurf kann 
das Vertrauen in einen Kadermitarbeiter – worunter der Beschwerde-
führer  als  Teamleiter  fallen  dürfte  –  so erschüttert  werden,  dass  die 
Fortsetzung des Dienstverhältnisses unzumutbar wird (vgl. Urteil  des 
Bundesgerichts  2P.283/2001  vom  25.  Februar  2002  E.  4.1).  Eine 
weitergehende Verpflichtung dahingehend, den Beschwerdeführer an 
eine andere Bundesstelle zu vermitteln, besteht darüber hinaus nicht. 
Insbesondere bezieht sich der vom Beschwerdeführer herangezogene 
Art. 19 Abs. 1 BPG, wonach die Arbeitgeberin alle sinnvollen Möglich-
keiten einer zumutbaren Weiterbeschäftigung auszuschöpfen hat, auf 
den Fall einer unverschuldeten Kündigung. Eine solche ist vorliegend 
jedoch nicht zu beurteilen.

7.2.3 Schliesslich  ist  darauf  hinzuweisen,  dass  entsprechend  dem 
Sinn und Zweck vorsorglicher Massnahmen die verfügte Freistellung 
eine  Übergangslösung  darstellt.  Eine  Freistellung  ist  rückgängig  zu 
machen, sollte sich herausstellen, dass sie ungerechtfertigt erfolgt ist  
und zurückbehaltene Beträge auf dem Lohn werden ausbezahlt  (vgl. 
Art.  26  Abs.  3  BPG);  dies  insbesondere  dann,  wenn  sich  der  Be-

Seite 13

A-1675/2010

schwerdeführer  als  unschuldig  herausstellen  sollte  oder  unter  Um-
ständen  bereits  dann,  wenn  er  lediglich  –  wie  von  ihm geltend  ge-
macht  –  mit  Ausnahme  einer  kleinen  Ordnungswidrigkeit  frei-
gesprochen werden sollte. In  diesem Sinne und in Übereinstimmung 
mit  der  wiedergegebenen  Rechtsprechung  (vgl.  E.  5  hiervor)  wäre 
hingegen  im  Falle  eines  letztinstanzlichen  Schuldspruchs  eine  Be-
endigung des Arbeitsverhältnisses durch die Arbeitgeberin zu prüfen, 
sollte diese nach wie vor der Ansicht sein, eine Weiterbeschäftigung 
des  Beschwerdeführers  sei  unzumutbar.  Folglich  erweist  sich  die 
Freistellung  auch  vor  diesem  Hintergrund  als  angemessen. 
Insbesondere ist sie zum jetzigen Zeitpunkt als milderes Mittel als eine 
Kündigung  zu  betrachten  und  keineswegs  als  willkürlich  zu  quali -
fizieren.

7.2.4 Zusammenfassend  erweist  sich  die  Freistellung  somit  als 
rechtens  und  ist  nicht  zu  beanstanden.  Die  Beschwerde  des  Be-
schwerdeführers ist  somit  in  Bezug auf  die Freistellung unbegründet 
und abzuweisen.

In  diesem Zusammenhang  ist  auf  Folgendes  hinzuweisen:  Die  Vor-
instanz  bestätigt  mit  ihrer  angefochtenen  Verfügung  auch  die  An-
ordnung, welche es dem Beschwerdeführer untersagt,  die Räumlich-
keiten  von  MeteoSchweiz  zu  betreten.  Der  Beschwerdeführer  be-
antragt  in  seiner  Beschwerde  grundsätzlich  die  vollumfängliche  Auf-
hebung  der  angefochtenen  Verfügung.  Aus  der  Beschwerde-
begründung  sowie  aus  seinen  Schlussbemerkungen  ergibt  sich 
jedoch, dass sich seine Beschwerde – sollte die Freistellung bestätigt 
werden – nicht gegen das genannte Verbot richtet.

8.
Weiter bleibt zu untersuchen, ob die verfügte vollständige Streichung 
des Lohnanspruchs des Beschwerdeführers bis auf Weiteres rechtens 
ist.

8.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, es gebe keinen Grund, sein un-
befristetes Arbeitsverhältnis zu kündigen. Deshalb habe seine Arbeit-
geberin  ein  Konstrukt  gefunden,  mit  dem  sie  faktisch  die  gleiche 
Wirkung wie mit einer Kündigung erzielen könne. Mit diesem Konstrukt 
wolle man ihn zu einer eigenen Kündigung zwingen. Ansonsten werde 
er  in  den Ruin  getrieben. Denn er  sei  zwar  noch angestellt,  erhalte 
aber keinen Lohn, sei folglich nicht vermittelbar und könne demzufolge 
auch  kein  Arbeitslosengeld  beziehen.  Die  verfügten  vorsorglichen 

Seite 14

A-1675/2010

Massnahmen würden sich für ihn somit gravierend auswirken, sollte er 
nach  35  Dienstjahren  für  Monate  oder  sogar  Jahre  "kalt  gestellt"  
werden.  Dies  könne  sicherlich  nicht  Sinn  und  Zweck  vorsorglicher 
Massnahmen sein. Zudem sei dem Gesetz nicht zu entnehmen, unter 
welchen Voraussetzungen bei  einer Freistellung der Lohn gestrichen 
werden könne. Die vorliegende Situation sei gesetzlich nicht geregelt.  
Auch  gemäss  den  privatrechtlichen  Bestimmungen  gebe  es  keine 
Freistellung  ohne  Lohn.  Darüber  hinaus  sei  nie  begründet  worden, 
warum der Lohn zuerst gerade um 40% gekürzt worden sei.

8.2 Die  Vorinstanz  hält  dem  entgegen,  die  Einstellung  der  Lohn-
zahlung sei,  gleich  wie  die  Freistellung,  gesetzlich  ausdrücklich  vor-
gesehen. Indem der Lohn zeitlich gestaffelt reduziert worden sei, seien 
die persönliche Situation des Beschwerdeführers und der Verlauf des 
Strafverfahrens angemessen berücksichtigt  worden. Es lägen zudem 
keine  Hinweise  dafür  vor,  dass  der  Beschwerdeführer  existenziell 
zwingend  auf  weitere  Lohnzahlungen  angewiesen  wäre.  Er  bringe 
selber  vor,  er  könne,  falls  nötig,  Unterstützung  der  Sozialhilfe  be-
antragen. Die Arbeitgeberin sei ohnehin nicht gehalten, die finanzielle 
Existenz  des  Beschwerdeführers  unter  allen  Umständen  zu 
garantieren. Auch habe  der  Beschwerdeführer  die  nun  vorliegenden 
Umstände selber verursacht und die Möglichkeit, selber zu kündigen, 
um von weiteren sozialen Massnahmen Gebrauch machen zu können. 
Hätte  das  Verhalten  des  Beschwerdeführers  personalrechtlich  keine 
Folgen, würde er somit unter Umständen bis zu seiner Pensionierung 
Lohn  beziehen.  Schliesslich  lägen  keine  Hinweise  dafür  vor,  dass 
MeteoSchweiz  durch  ihr  Vorgehen  einen  ihr  unangenehmen  Mit-
arbeiter beseitigen wolle. 

8.3 Gemäss  Art.  26  Abs.  2  BPG  besteht  bei  Vorliegen  derselben 
Gründe, wie sie für  eine Freistellung gegeben sein müssen – mithin  
wenn der Vollzug von Aufgaben durch Gründe gefährdet ist, die in der 
angestellten Person liegen – die Möglichkeit der Lohnstreichung oder 
-kürzung. Art. 103 BPV, welcher Art. 26 BPG konkretisiert, sieht eben-
falls die Möglichkeit  einer Lohnkürzung vor (Abs. 2). Hinsichtlich der 
hierfür nötigen Voraussetzungen und des Umstands, dass diese vor-
liegend gegeben sind,  kann somit auf  die obgenannten Erwägungen 
(E. 7.2 ff.) verwiesen werden. 

8.3.1 Dass  eine  Lohnstreichung  bzw. -kürzung  nicht  mit  einer  Frei -
stellung kombiniert  werden kann, ist  – entgegen der Auffassung des 

Seite 15

A-1675/2010

Beschwerdeführers – den einschlägigen Bestimmungen nicht zu ent-
nehmen.  Vielmehr  räumt  zum  einen  der  Wortlaut  der  beiden  Be-
stimmungen  mit  Formulierungen  von  "sowie"  und  "zudem"  die 
Möglichkeit  der  Kumulation  von  Freistellung  und  Lohnkürzung  bzw. 
-streichung ein. Zum anderen ist  eine Lohnkürzung bzw. -streichung 
gerade auch dann sinnvoll, wenn die angestellte Person freigestellt ist 
und folglich ihre Leistung nicht erbringt.

Der dem Beschwerdeführer zur Last gelegte Vorfall ereignete sich am 
B._______,  woraufhin  eine  Strafuntersuchung  eröffnet  worden  ist. 
MeteoSchweiz  verfügte  in  der  Folge  erstmals  am 20. Juni  2007 mit  
sofortiger  Wirkung und bis  auf  Weiteres  die  Freistellung unter  voller 
Lohnzahlung.  Am  16.  Juli  2008  wurde  dem  Beschwerdeführer  der 
Lohnanspruch per 1. August 2008 und bis auf Weiteres um 40% ge-
kürzt.  MeteoSchweiz  verfügte  schliesslich  am  9.  Februar  2009,  der 
Lohnanspruch des Beschwerdeführers werde per 1. März 2009 und bis 
auf  Weiteres  vollständig  gestrichen  (vgl.  hierzu  Sachverhalt  Bst.  B). 
Die  Vorinstanz  weist  zu  Recht  darauf  hin,  dass  mit  der  zeitlich  ge -
staffelten  Lohnreduktion  die  persönliche  Situation  des  Beschwerde-
führers  und  der  Verlauf  des  Strafverfahrens  angemessen  berück-
sichtigt worden sind. In einem ersten Schritt  wurde der Beschwerde-
führer  „lediglich“  freigestellt.  Erst  in  einem  zweiten  Schritt  rund  ein 
Jahr  später  wurde  ihm  zusätzlich  der  Lohn  auf  60%  gekürzt.  Ein 
weiteres halbes Jahr später wurde ihm der Lohn schliesslich ganz ge-
strichen.  Diese,  zusätzlich  zur  Freistellung,  gestaffelten  Lohn-
kürzungen  bzw.  -streichungen  sind  somit  an  sich  nicht  zu  be-
anstanden. Sie erfolgten weder überstürzt noch zu nahe aufeinander.

8.3.2 Die erste, 40%-ige Lohnkürzung wurde bereits mit Zwischenver-
fügung vom 16. Juli 2008 angeordnet, welche vorliegend nicht Streit-
gegenstand  bildet.  Der  Beschwerdeführer  beantragt  in  seiner  Be-
schwerde denn auch nicht explizit die Beurteilung dieser ersten Lohn-
kürzung. Dennoch sei  –  auch im Hinblick auf  Art. 46 Abs. 2  VwVG, 
wonach  Zwischenverfügungen  unter  Umständen  auch  durch  Be-
schwerde  gegen  die  Endverfügung  anfechtbar  sind  –  darauf  hin-
gewiesen, dass diese erste Lohnkürzung um 40% im Ermessen der 
Vorinstanz  bzw. der  Arbeitgeberin  liegt  und  vorliegend  nicht  zu  be-
anstanden ist. Es sind keine Gründe ersichtlich, weshalb eine Kürzung 
in dieser Höhe unangemessen oder sogar willkürlich sein sollte. Der 
Beschwerdeführer  macht  in  dieser  Hinsicht  denn auch nur  pauschal 
geltend, die Arbeitgeberin habe es unterlassen, Gründe aufzuzeigen, 

Seite 16

A-1675/2010

weshalb  gerade  eine  Kürzung  von  40%  vorgenommen  worden  sei. 
Hingegen legt er nicht dar, weshalb diese Reduktion nicht angezeigt 
gewesen sein sollte.

8.3.3 Zu prüfen bleibt,  ob  eine vollständige  Lohnstreichung erfolgen 
durfte.

Gemäss  der  konstanten  Rechtsprechung  zu  den  altrechtlichen 
Normen, mithin zu Art. 52 BtG bzw. Art. 75 Abs. 1 AngO, welche vor -
liegend  zu  berücksichtigen  ist  (vgl.  hierzu  E.  5  hiervor),  darf  der  
Arbeitnehmer durch die Kürzung oder den Entzug seiner vermögens-
rechtlichen Ansprüche nicht in eine Notlage gebracht werden. Dies gilt  
insbesondere dann, wenn wie vorliegend die Arbeitgeberin nicht bereit 
war,  die  grundsätzlich  mögliche  Arbeitsleistung  anzunehmen  (vgl. 
Entscheid der PRK vom 23. Oktober 1998, veröffentlicht in VPB 63.43 
E.  4b,  sowie  Entscheid  der  PRK  33/94  vom 31.  März  1995  E.  3d). 
Vorliegend  wird  dem  Beschwerdeführer  mit  der  angefochtenen  Ver-
fügung der Lohn vollständig gestrichen. Er befindet sich somit in einem 
Anstellungsverhältnis,  erhält  aber  keinen  Lohn  mehr. Trotzdem kann 
er,  wie  von  ihm  richtig  ausgeführt,  mangels  Vermittelbarkeit  kein 
Arbeitslosengeld  beziehen.  Die  Vorinstanz  hat  es  in  ihrer  an-
gefochtenen  Verfügung  indes  unterlassen,  sich  vertieft  mit  der 
finanziellen  Situation  des  Beschwerdeführers  auseinanderzusetzen. 
Auch  im  vorliegenden  Beschwerdeverfahren  hält  sie  in  diesem  Zu-
sammenhang lediglich fest,  es lägen keine Hinweise dafür vor, dass 
der  Beschwerdeführer  existentiell  zwingend  auf  weitere  Lohn-
zahlungen angewiesen sei. Aufgrund der eingangs wiedergegebenen 
Rechtsprechung hätte  die  Vorinstanz jedoch die  finanzielle  Situation 
des  Beschwerdeführers  vertieft  untersuchen,  das  Ausmass  der 
Kürzung bzw. der Streichung der Lohnbezüge einlässlich erwägen und 
unter  Berücksichtigung  des  Existenzbedarfs  des  Beschwerdeführers 
die Kürzung bzw. Streichung vornehmen sollen.  Dieses Vorgehen ist 
somit in der Folge nachzuholen.

8.3.4 Der  Beschwerdeführer  verfügt  momentan  –  unter  Berück-
sichtigung der ersten Lohnkürzung von 40% – über  ein monatliches 
Gehalt  von  Fr.  6'274.35  brutto  bzw.  Fr.  4'732.30  netto  (vgl.  Be-
schwerdebeilage 3). Wird ihm nun sein Lohn vollständig gestrichen, ist 
die Annahme berechtigt,  dass er  in  eine finanzielle  Notlage geraten 
wird. Denn zum einen ist  damit zu rechnen, dass das gegen ihn ge-
führte  Strafverfahren  bis  zu  einem  rechtskräftigen  Entscheid  unter 

Seite 17

A-1675/2010

Umständen  noch  länger,  mithin  über  Monate,  andauern  kann  bzw. 
wird. Der Beschwerdeführer würde folglich während dieser ganzen Zeit 
über kein Erwerbseinkommen verfügen. Zum andern ist aus seinen im 
Zusammenhang mit dem von ihm gestellten Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege (vgl. hierzu E. 9 und 10 hiernach) eingereichten Unter-
lagen  ersichtlich,  dass  bereits  zum heutigen  Zeitpunkt  der  laufende 
Aufwand durch das gegenwärtige Einkommen des Beschwerdeführers 
(60% des Lohnes) und seiner Ehefrau nicht gedeckt werden kann (vgl.  
Beilage  zu  act.  13).  Vielmehr  weisen  die  Eheleute  unter  Berück-
sichtigung  der  monatlichen  Einkünfte,  Auslagen  und  Grundbeträge 
Fehlbeträge aus. Zudem dürfte es angesichts des laufenden Strafver-
fahrens für den 60-jährigen Beschwerdeführer schwer sein, in abseh-
barer Zeit ein angemessenes Ersatzeinkommen zu erzielen. Dies be-
deutet jedoch nicht, dass von einer weiteren Lohnkürzung abzusehen 
ist. Denn wird das Vermögen der Eheleute herangezogen, ist ersicht -
lich, dass sie über gemeinsames Vermögen von Fr. 8'566.87 (Konti bei 
der  Migrosbank)  verfügen  und  die  Ehefrau  des  Beschwerdeführers 
zudem ein  Vermögen  von  insgesamt  Fr. 116'657.60  (Postkonto  und 
Konto bei der AXA Winterthur) aufweist. Gestützt auf Art. 159 Abs. 3 
ZGB  schulden  die  Ehegatten  einander  Treue  und  Beistand.  Diese 
Obliegenheit  ist  Teil  der ordentlichen Wirkungen eines Eheschlusses 
und  unabhängig  vom  gewählten  Güterstand;  es  gibt  hierbei  keinen 
Zusammenhang  mit  den  Bedürfnissen  eines  Haushaltes  wie  in  den 
Art.  159  Abs.  2,  163  und  166  ZGB  beschrieben  (vgl.  Urteil  des 
Bundesgerichts 4P.95/2000 vom 16. Juni 2000 E. 2e). Die Ehefrau des 
Beschwerdeführers ist somit gehalten, ihr Vermögen im Rahmen des 
Zumutbaren für die Bestreitung der gemeinsamen Lebenskosten ein-
zusetzen.

Aus all diesen Überlegungen hält es das Bundesverwaltungsgericht für 
angezeigt, dem Beschwerdeführer mit Wirkung ab dem 1. März 2009 
den Lohn um weitere 30%, mithin um insgesamt 70%, zu kürzen. Über 
die definitive Besoldungsregelung wird ohnehin erst dann zu befinden 
sein, wenn feststeht, ob sich die Freistellung als gerechtfertigt erwies 
(vgl. hierzu E. 5 und 7.2.3 hiervor sowie Entscheid der PRK 33/94 vom 
31. März 1995 E. 3d.bb).

8.3.5 Folglich ist die Beschwerde mit Bezug auf die Lohnkürzung bzw. 
-streichung dahingehend gutzuheissen, als dem Beschwerdeführer mit 
Wirkung ab dem 1. März 2009 der Lohn nicht vollständig zu streichen, 

Seite 18

A-1675/2010

sondern  lediglich  um  weitere  30%,  mithin  um  insgesamt  70%,  zu 
kürzen ist.

9.
Gemäss Art. 34 Abs. 2 BPG sind bei Streitigkeiten aus dem Arbeits-
verhältnis  das  erstinstanzliche  Verfahren  sowie  das  Beschwerde-
verfahren  ausser  bei  Mutwilligkeit,  die  vorliegend  nicht  gegeben  ist,  
kostenlos. Es sind demnach keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. Das 
Gesuch  des  Beschwerdeführers  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Prozessführung erweist sich somit insoweit als obsolet.

10.
Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei ist von Amtes wegen oder  
auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und 
verhältnismässig  hohe  Kosten  zuzusprechen  (Art.  64  Abs.  1  VwVG 
i.V.m. Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 
173.320.2]). Erhebt eine Partei Anspruch auf Parteientschädigung, hat 
sie dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzu-
reichen (Art. 14 Abs. 1 VGKE). Wird keine Kostennote eingereicht, so 
legt  das Gericht  die Entschädigung aufgrund der Akten fest (Art. 14 
Abs.  2  VGKE).  Vorliegend  erscheint  eine  Parteientschädigung  von 
Fr. 4'000.--  inkl.  Mehrwertsteuer  und  Auslagen  als  angemessen. 
Entsprechend dem teilweisen  Obsiegen  hat  die  Vorinstanz  dem Be-
schwerdeführer  die  Hälfte  der  Parteientschädigung,  ausmachend 
Fr. 2'000.--, zu entrichten (Art. 64 Abs. 2 VwVG).

Der Beschwerdeführer hat in seiner Beschwerde vom 17. März 2010 
ersucht, ihm den unterzeichnenden Anwalt als unentgeltlichen Rechts-
beistand zu bestellen. Einer  Partei,  die  nicht  über  die  erforderlichen 
Mittel  verfügt  und  deren  Begehren  nicht  aussichtslos  erscheinen, 
kann,  wenn  es  zur  Wahrung  ihrer  Rechte  notwendig  ist,  ein  Anwalt 
bestellt werden (Art. 65 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 VwVG). Wie bereits aus-
geführt (E. 8.3.4 hiervor), ist dem Gesuch des Beschwerdeführers um 
unentgeltliche  Rechtspflege  (inkl.  Beilagen)  zu  entnehmen,  dass  er 
und  seine  Ehefrau den  laufenden  Aufwand durch  das  gegenwärtige 
Einkommen  zwar  nicht  zu  decken  vermögen,  die  Ehefrau  aber  ein 
Vermögen von insgesamt Fr. 116'657.60 (Postkonto und Konto bei der 
AXA Winterthur) aufweist. Die Pflicht des Gemeinwesens, einem be-
dürftigen Gesuchsteller die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, 
ist subsidiär zu den eherechtlichen Beistandspflichten gemäss Art. 159 

Seite 19

A-1675/2010

Abs.  3  ZGB,  welche  unabhängig  vom  gewählten  Güterstand  gelten 
(vgl.  Urteil  des  Bundesgerichts  1P.95/2000  E. 2e).  Die  Ehefrau  des 
Beschwerdeführers ist somit im Rahmen des Zumutbaren verpflichtet, 
die dem Beschwerdeführer entstehenden Kosten für einen Anwalt zu 
tragen. Der Staat kann aber nicht verlangen, dass der Gesuchsteller 
bzw. seine  Ehefrau die  Ersparnisse angreift,  wenn diese  einen sog. 
Notgroschen  darstellen.  Dieser  stellt  die  Mindestgrenze  dar,  unter 
welcher  das  Vermögen  für  die  Beurteilung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege  nicht  mehr  berücksichtigt  werden  darf.  Für  eine 
alleinstehende Person variiert dieser Betrag zwischen Fr. 20'000.-- und 
40'000.-- (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4P.158/2002 vom 16. August 
2002 E. 2.2). Das Vermögen der Ehefrau liegt darüber, selbst wenn der 
Betrag  verdoppelt  wird.  Ein  Vermögensverzehr  für  die  Leistung  der 
Anwaltskosten  erscheint  vor  diesem Hintergrund für  die  Ehefrau als 
zumutbar.  Die  Bedürftigkeit  des  Beschwerdeführers  ist  demnach  zu 
verneinen und das Gesuch um Verbeiständung insoweit abzuweisen, 
als er im vorliegenden Beschwerdeverfahren unterliegt.

Seite 20

A-1675/2010

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die  Beschwerde  wird insoweit gutgeheissen,  als  dem  Beschwerde-
führer mit Wirkung ab dem 1. März 2009 der Lohn lediglich um weitere 
30%, mithin um insgesamt 70%, gekürzt wird.

Soweit weitergehend wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Die  Vorinstanz  hat  dem Beschwerdeführer  eine  Parteientschädigung 
von Fr. 2'000.-- zu entrichten.

4.
Das Gesuch um Verbeiständung wird abgewiesen.

5.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. 7-04-04.8 - ROS; Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Christoph Bandli Michelle Eichenberger

Seite 21

A-1675/2010

Rechtsmittelbelehrung:

Entscheide  des  Bundesverwaltungsgerichts  auf  dem  Gebiet  der 
öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse können mit Beschwerde beim 
Bundesgericht  angefochten  werden,  sofern  es  um  eine  vermögens-
rechtliche Angelegenheit geht,  bei welcher der Streitwert  mindestens 
15'000 Franken beträgt oder bei der sich eine Rechtsfrage von grund-
sätzlicher Bedeutung stellt  (vgl. Art. 85 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 des 
Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 [Bundes-
gerichtsgesetz,  BGG]; SR 173.110). Bei  einer nicht  vermögensrecht-
lichen Angelegenheit  ist  die  Beschwerde nur  zulässig,  wenn sie  die 
Gleichstellung der Geschlechter betrifft (vgl. Art. 83 Bst. g BGG).

Steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen, 
so  ist  sie  innert  30  Tagen  seit  der  Ausfertigung  des  angefochtenen 
Urteils zu erheben. Die Rechtsschrift  ist  in einer Amtssprache abzu-
fassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-
weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Sie muss spätestens am 
letzten Tag der Frist  beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen 
Handen  der  Schweizerischen  Post  oder  einer  schweizerischen 
diplomatischen  oder  konsularischen  Vertretung  übergeben  werden 
(vgl. Art. 42. 48, 54 und 100 BGG).

Versand:

Seite 22