# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ad1a567a-9732-56ad-877f-48c5e79703be
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-08-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.08.2021 D-2814/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2814-2021_2021-08-16.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2814/2021 

law/rep 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 6 .  A u g u s t  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichter Walter Lang, 

mit Zustimmung von Richterin Roswitha Petry; 

Gerichtsschreiber Philipp Reimann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Tunesien, 

vertreten durch Anna Brauchli,  

Rechtsschutz für Asylsuchende,  

(…), 

Beschwerdeführer, 

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 17. Mai 2021 / N (…). 

 

 

 

D-2814/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer reichte am 6. Juni 2007 in der Schweiz erstmals 

ein Asylgesuch ein. Dabei erklärte er zu seiner Person, er heisse 

B._______ (geboren am […]), sei (…) Ethnie, staatenlos und stamme aus 

(...). Ein linguistisches Gutachten vom 11. Juli 2007 ergab indessen, dass 

der Beschwerdeführer eindeutig nicht in einem (…) Milieu im C._______ 

sozialisiert worden, sondern sehr wahrscheinlich tunesischer Herkunft sei. 

Am 13. Juli 2007 gewährte ihm das damalige Bundesamt für Migration 

(BFM; heute: SEM) mündlich das rechtliche Gehör zu den Ergebnissen des 

linguistischen Gutachtens sowie der Absicht, gestützt auf aArt. 32 Abs. 2 

Bst. b AsylG (Täuschung über die Identität) auf sein Asylgesuch nicht ein-

zutreten. Dabei hielt der Beschwerdeführer an seiner (…) Ethnie und der 

Herkunft aus D._______ fest. 

A.b Mit Verfügung vom 25. Juli 2007 trat das SEM auf der Grundlage von 

aArt. 32 Abs. 2 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch nicht ein, verfügte die 

Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung 

an. 

A.c Gemäss einer Mitteilung des damaligen BFM vom 13. August 2007 

war der Beschwerdeführer nach der Eröffnung der Verfügung vom 25. Juli 

2007 verschwunden und unbekannten Aufenthalts. 

B.  

B.a Am 21. September 2007 suchte der Beschwerdeführer in der Schweiz 

unter denselben Personalien ein zweites Mal um Asyl nach. 

B.b Am 15. Oktober 2007 schrieb das damalige BFM das zweite Asylge-

such formlos ab, da der Beschwerdeführer seit dem 30. September 2007 

abermals unbekannten Aufenthalts war. 

B.c Am 22. Januar 2008 tauchte der Beschwerdeführer erneut im damali-

gen Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) E._______ auf und ersuchte 

um Fortsetzung seines Asylverfahrens, worauf das damalige BFM sein 

Asylverfahren wiederaufnahm. Anlässlich der Befragung vom 13. Februar 

2008 gab er zu Protokoll, er sei nach Abschluss seines ersten Asylverfah-

rens nicht in seine Heimat zurückgekehrt. Weiter bestätigte er, dass die im 

Rahmen des vorliegenden Asylverfahrens geltend gemachten Ausreise-

gründe dieselben wie diejenigen im ersten Asylverfahren seien. Ergänzend 

hielt er fest, er wisse nicht, was er tun und wohin er gehen solle. Ausserdem 

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sei er krank – insbesondere fühle er sich psychisch müde und habe ver-

sucht, sich das Leben zu nehmen. Am selben Tag gewährte ihm das BFM 

mündlich das rechtliche Gehör in Bezug auf einen Nichteintretensent-

scheid nach aArt. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG (zweites Asylgesuch nach erfolg-

los durchlaufenem ersten Asylverfahren, ausser es bestehen Hinweise auf 

nachträgliche Ereignisse, die geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu 

begründen). 

B.d Mit Verfügung vom 29. Februar 2008 trat das damalige BFM gestützt 

auf aArt. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG auf das zweite Asylgesuch des Beschwer-

deführers nicht ein, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete 

den Vollzug der Wegweisung an. 

B.e Mit Urteil D-1446/2008 vom 4. April 2008 trat das Bundesverwaltungs-

gericht auf eine am 3. März 2008 gegen die Verfügung vom 29. Februar 

2008 erhobene Beschwerde wegen offensichtlicher Unzulässigkeit bezie-

hungsweise rechtsmissbräuchlicher Prozessführung nicht ein. 

B.f Laut der Vollzugs- und Erledigungsmeldung der zuständigen kantona-

len Behörde vom 9. Juni 2008 galt der Beschwerdeführer seit dem 1. Mai 

2008 abermals als verschwunden. 

C.  

C.a Am 29. März 2015 reichte der Beschwerdeführer in der Schweiz ein 

drittes Asylgesuch ein. Zu seiner Person erklärte er, er heisse A._______ 

(geboren am […]) und sei tunesischer Staatsangehöriger. Zur Begründung 

seines Asylgesuchs machte er im Wesentlichen geltend, er hasse die Tu-

nesier und die tunesischen Gesetze. Ausserdem kenne er Leute in 

F._______, die er als eigene Familie betrachten würde. Falls er nach Tu-

nesien zurückkehren würde, würde man ihn nach ein oder zwei Monaten 

in ein Gefängnis stecken, weil er im Ausland ein Asylgesuch gestellt habe. 

Im Weiteren führte er aus, er sei ungefähr 1988 nach Libyen ausgereist 

und habe dort gearbeitet. Am 25. Oktober 2001 habe er nach Tunesien 

einreisen wollen. An der Grenze sei ihm indessen von den tunesischen Be-

hörden die tunesische Identitätskarte abgenommen und die Einreise ver-

weigert worden, weil er nicht im Besitz eines tunesischen Reisepasses ge-

wesen sei. Daraufhin sei er über Algerien und Marokko weitergereist und 

im November 2001 nach Spanien gelangt. Von dort aus sei er in einem 

Lastwagen versteckt via Frankreich Ende des Jahres 2001 illegal in die 

Schweiz gereist. Er habe zunächst in G._______ gelebt und dort ungefähr 

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ein Jahr lang in verschiedenen Restaurants und Bars gearbeitet. Schliess-

lich habe er im Jahr 2007 sein erstes Asylgesuch in der Schweiz gestellt. 

Seit 2008 habe er mehrheitlich in F._______ gelebt. Im Verlaufe des Jahres 

2009 hätten ihn die deutschen Behörden auf dem Weg nach H._______ 

aufgegriffen und ihn in die Schweiz zurückgebracht. 

C.b Mit Verfügung vom 3. Juni 2015 lehnte das SEM das dritte Asylgesuch 

des Beschwerdeführers ab, wies ihn aus der Schweiz weg und beauftragte 

die zuständige kantonale Behörde mit dem Wegweisungsvollzug. Im Asyl-

punkt hielt die Vorinstanz fest, die Behauptung des Beschwerdeführers, die 

tunesischen Behörden würden ihn wegen Stellens eines Asylantrags im 

Ausland ins Gefängnis bringen und an der Aufnahme einer Erwerbstätig-

keit hindern, weil sie ihn als Verräter betrachten würden, sei lediglich eine 

unbegründete Annahme, die keinerlei Asylrelevanz entfalten könne. In Be-

zug auf die Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs stellte das SEM 

fest, der Beschwerdeführer sei aufgrund der Aktenlage gesund, im besten 

Alter und habe Arbeitserfahrung in verschiedenen Ländern erworben. Aus 

seinen Aussagen gehe hervor, dass er im Ausland jeweils gut für sich habe 

sorgen können. Daraus könne geschlossen werden, dass er auch in sei-

nem Heimatstaat ein Auskommen finden würde, weshalb auch keine per-

sönlichen Gründe gegen eine Rückkehr nach Tunesien sprechen würden. 

Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. 

D.  

D.a Am 19. November 2019 reichte der Beschwerdeführer beim SEM eine 

italienischsprachige, als "Domanda multipla" bezeichnete Eingabe ein, die 

das SEM als einfaches Wiedererwägungsgesuch entgegennahm. Er be-

gründete seine Eingabe hauptsächlich damit, er lebe mittlerweile seit mehr 

als zwölf oder dreizehn Jahren in der Schweiz und pflege freundschaftli-

chen Kontakt zu Menschen in F._______, die er als seine Familie be-

trachte. In Tunesien verfüge er kaum noch über Familienangehörige. Aus-

serdem spreche er kein Arabisch mehr, da er sich heute perfekt in (…) Di-

alekt ausdrücken könne. Aus diesen Gründen sei eine Reintegration in Tu-

nesien nicht mehr denkbar beziehungsweise absehbar, dass er dort ein 

Leben in extremer Armut führen müsste. 

D.b Mit Verfügung vom 13. Dezember 2019 lehnte das SEM das Wieder-

erwägungsgesuch ab, erklärte seine Verfügung vom 3. Juni 2015 als 

rechtskräftig und vollstreckbar und entzog einer allfälligen Beschwerde die 

aufschiebende Wirkung. Es begründete seine Verfügung damit, der Um-

stand, dass der Beschwerdeführer sich mittlerweile seit mehr als dreizehn 

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Jahren in der Schweiz befinde, gründe letztlich in seiner Weigerung, die 

Schweiz trotz diverser entsprechender Entscheide der Schweizer Behör-

den zu verlassen und in seine Heimat zurückzukehren. Darüber hinaus 

habe er keine Probleme gesundheitlicher Natur geltend gemacht, die ihn 

daran hindern könnten, in seiner Heimat durch eigene Arbeit ein Auskom-

men zu finden. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. 

E.  

Am 29. Januar 2021 reichte der Beschwerdeführer ein viertes Asylgesuch 

ein. In der Folge wurde er dem Bundesasylzentrum (BAZ) der Region 

I._______ im beschleunigten Verfahren zugewiesen, worauf ihm am 

3. Februar 2021 von Gesetzes wegen (vgl. Art. 102 f ff. des Asylgesetzes 

vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]) eine Rechtsvertretung bestellt 

wurde. Am 4. Februar 2021 erhob das SEM im BAZ der Region I._______ 

seine Personalien und befragte ihn zu seiner Herkunft, seinen Familienver-

hältnissen sowie zu seinem Reiseweg (Protokoll der Personalienaufnahme 

[PA]). Am 5. Mai 2021 hörte ihn das SEM einlässlich zu den Asylgründen 

an. 

Hinsichtlich seiner persönlichen Verhältnisse führte der Beschwerdeführer 

aus, er sei tunesischer Staatsangehöriger arabischer Ethnie, in J._______ 

in Tunesien geboren und habe dort bis zu seinem fünften Lebensjahr ge-

lebt. Anschliessend habe ihn seine Familie aus finanziellen Gründen an 

Verwandte in Algerien verkauft, wobei er nicht wisse, ob seine "Adoptivel-

tern" tatsächlich mit ihm verwandt seien. Eine Schule habe er nie besucht. 

Zur Begründung seines Asylgesuchs machte er im Wesentlichen geltend, 

sein "Adoptivvater" in Algerien habe ihn wie einen Sklaven behandelt und 

sexuell misshandelt. In Algerien habe er sich illegal bis im Alter von fünf-

zehn Jahren aufgehalten und habe sich dann nach Libyen begeben, wo er 

gearbeitet habe. Mit 20 oder 25 Jahren sei er nach Algerien zurückgekehrt. 

Im Jahr 1998 sei er über Marokko nach Spanien gereist und von dort aus 

über Frankreich in die Schweiz gelangt, wo er sich nunmehr seit 21 Jahren 

aufhalte. Er habe niemanden auf dieser Welt und keine Ausweispapiere 

gehabt. Leute aus Palästina hätten ihm im Jahr 2007 geraten, sich als Pa-

lästinenser auszugeben, da er selber nicht gewusst habe, was er den 

Schweizer Asylbehörden hätte erzählen sollen. Seine damaligen Angaben 

hätten nicht der Wahrheit entsprochen, was er bedaure. Er habe später im 

Kanton K._______ Leute kennengelernt, die er heute als seine Familie be-

trachte. Diese hätten ihm geraten, die Wahrheit zu sagen. Er sei homose-

xuell, ohne seine sexuelle Neigung jemals ausgelebt zu haben. Ausserdem 

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wisse er nicht, wohin er nach einem (weiteren) negativen Asylentscheid 

gehen sollte, da er ausserhalb der Schweiz niemanden habe. Seine Men-

talität sei mittlerweile die eines Schweizers und nicht diejenige eines Ara-

bers. Zudem würde er die arabische Sprache nicht mehr sprechen. Aus-

serdem habe er aufgrund seiner sexuellen Neigung Angst vor einer Rück-

kehr nach Tunesien. 

Der Beschwerdeführer reichte im Verlaufe des erstinstanzlichen Verfah-

rens einen Arztbericht der (…) in L._______ vom 28. April 2021, Fotos von 

sich und seinen K._______ Freunden, für ihn gesammelte Unterschriften 

betreffend seine Integration in der Schweiz sowie drei Schreiben seiner 

K._______ Freunde betreffend ihre Freundschaft und sein Leben im 

K._______ zu den Akten. 

F.  

Am 12. Mai 2021 unterbreitete das SEM dem Beschwerdeführer bezie-

hungsweise dessen Rechtsvertreterin den Entwurf des ablehnenden Asyl-

entscheides zur Stellungnahme. Die Rechtsvertreterin zeigte sich in ihrer 

Stellungnahme vom 14. Mai 2021 mit dem Entscheidentwurf nicht einver-

standen. Zusammenfassend führte sie aus, ihr Mandant sei über den ge-

planten erstinstanzlichen Entscheid enttäuscht und könne nicht verstehen, 

weshalb man ihn nach so vielen Jahren immer noch nach Tunesien zurück-

schicken wolle. Darüber hinaus sei der medizinische Sachverhalt entgegen 

der Annahme der Vorinstanz als nicht hinreichend erstellt zu erachten. Ent-

gegen den Ausführungen der Vorinstanz seien auch dessen Ausführungen 

zu seiner Homosexualität als glaubhaft zu erachten. Dass er in den frühe-

ren Asylverfahren nicht darüber gesprochen habe, gründe darin, dass ihm 

in den bisherigen Verfahren nicht gelungen sei, Vertrauen zu den Schwei-

zer Behörden beziehungsweise den Arabisch sprechenden Dolmetschern 

zu fassen. Darüber hinaus habe ihr Mandant sich seinem Heimatland ent-

fremdet und verfüge dort über keine Beziehungen mehr, weshalb der Voll-

zug der Wegweisung im vorliegenden Fall auch als unzumutbar einzustu-

fen sei. Aufgrund seiner gesundheitlichen Probleme, seiner langjährigen 

Landesabwesenheit, der fehlenden Ausbildung und Arbeitserfahrung so-

wie seines fortgeschrittenen Alters bestehe eine hohe Wahrscheinlichkeit, 

dass er bei einer Rückkehr nach Tunesien in eine existenzielle Notlage ge-

raten würde. 

G.  

Mit – am selben Tag eröffneter – Verfügung vom 17. Mai 2021 stellte das 

SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

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lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und 

ordnete deren Vollzug an. 

H.  

Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 16. Juni 2021 erhob der Be-

schwerdeführer gegen diese Verfügung Beschwerde beim Bundesverwal-

tungsgericht. Dabei beantragte er, die angefochtene Verfügung sei hin-

sichtlich deren Dispositivziffern 3 bis 5 aufzuheben. Es sei die Unzumut-

barkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die Vorinstanz anzu-

weisen, ihn vorläufig aufzunehmen. Eventualiter sei die Sache zur vollstän-

digen Abklärung des Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen. In 

verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde beantragt, es sei die unentgeltliche 

Prozessführung zu gewähren und insbesondere von der Erhebung eines 

Kostenvorschusses abzusehen. Weiter wurde geltend gemacht, das SEM 

habe dem Beschwerdeführer bis heute trotz zweier Akteneinsichtsgesuche 

keine Einsicht in die Verfahrensakten seines ersten und zweiten Asylge-

suchs gegeben. 

I.  

Mit Schreiben vom 17. Juni 2021 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht 

den Eingang der vorliegenden Beschwerde. 

J.  

Mit Verfügung vom 2. Juli 2021 wies der zuständige Instruktionsrichter des 

Bundesverwaltungsgerichts die Vorinstanz an, dem Beschwerdeführer 

vollständige Einsicht in die Akten seines ersten und zweiten Asylverfahrens 

zu gewähren. Gleichzeitig lehnte er das Gesuch um Ansetzung einer Nach-

frist zur Beschwerdeergänzung nach gewährter Akteneinsicht ab, da nicht 

ersichtlich sei, inwiefern die Akten der beiden vorangegangenen Verfahren, 

in denen rechtskräftig festgestellt worden sei, dass dieser über seine Iden-

tität getäuscht habe, für das vorliegend zu beurteilende Asylgesuch von 

Bedeutung sein könnten. Über weitere Anträge und Instruktionsmassnah-

men werde bei Bedarf zu einem späteren Zeitpunkt befunden. 

K.  

Am 5. Juli 2021 gewährte das SEM die entsprechende Akteneinsicht. 

L.  

Mit Begleitschreiben vom 12. Juli 2021 reichte der Beschwerdeführer mit-

tels seiner Rechtsvertreterin einen Bericht von Dr. med. M._______/ Fach-

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ärztin für (…) in N._______ vom 8. Juni 2021 zu den Akten. Darin diagnos-

tizierte die behandelnde Ärztin beim Beschwerdeführer den Verdacht auf 

eine Anpassungsstörung (ICD 10: F43.2) und den Verdacht auf eine wahn-

hafte Störung (ICD 10: F22.0) und empfahl eine Therapie mit einem (…). 

Der Beschwerdeführer lehne indessen eine medikamentöse Behandlung 

ab. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden (Art. 108 

Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 10 der Covid-19-Verordnung Asyl [SR 142.318]; 

Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. 

Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-

weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 

nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Ur-

teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

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3.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Die Ziffern 1 (Verneinung der Flüchtlingseigenschaft) und 2 (Ablehnung 

des Asylgesuchs) des Dispositivs der Verfügung des SEM vom 17. Mai 

2021 werden in der Beschwerde nicht angefochten. Hinsichtlich Ziffer 3 

des Dispositivs (Verfügung der Wegweisung) ist festzuhalten, dass die Ab-

lehnung des Asylgesuchs in der Regel dazu führt, dass das SEM auch die 

Wegweisung aus der Schweiz verfügt (vgl. Art. 44 AsylG). Da der Be-

schwerdeführer weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilli-

gung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen verfügt (vgl. 

BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9), wurde die Wegweisung zu Recht an-

geordnet.  

4.2 Die Beschwerde enthält alsdann in Bezug auf die vom SEM festge-

stellte Zulässigkeit sowie auf die Möglichkeit des Vollzugs der Wegweisung 

keine Anträge. Auch in der Begründung der Beschwerde wird nicht darge-

legt, inwiefern diesbezüglich Bundesrecht verletzt oder der rechtserhebli-

che Sachverhalt unrichtig oder unvollständig festgestellt worden sein soll. 

Das Bundesverwaltungsgericht kann eine fehlerhafte Verfügung zugunsten 

einer Partei zwar auch ändern (Art. 62 Abs. 1 VwVG), wenn in der Be-

schwerde kein entsprechendes Begehren formuliert wird. Es ist allerdings 

nicht gehalten, über die Vorbringen der Parteien hinaus den Sachverhalt 

vollkommen neu zu erforschen, noch hat es nach allen möglichen Rechts-

fehlern zu suchen; vielmehr prüft es von den Parteien nicht aufgeworfene 

Rechtsfragen nur dann, wenn hierzu aufgrund bestimmter, sich aus den 

Akten ergebender Anhaltspunkte hinreichend Anlass besteht (vgl. MO-

SER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsge-

richt, 2. Auflage, 2013, Rz. 1.54 ff.). Vorliegend bestehen jedoch keine kon-

kreten Anhaltspunkte, welche darauf hindeuten würden, dass das SEM den 

Vollzug der Wegweisung zu Unrecht als zulässig und möglich beurteilt ha-

ben könnte. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens bildet mithin entspre-

chend dem diesbezüglichen Rechtsbegehren die Frage, ob infolge Unzu-

mutbarkeit anstelle des Vollzugs der Wegweisung die vorläufige Aufnahme 

anzuordnen ist. 

5.  

In der Beschwerde wird zunächst in formeller Hinsicht geltend gemacht, 

das SEM habe sein Akteneinsichtsrecht verletzt, indem es dem Beschwer-

deführer trotz entsprechender Akteneinsichtsgesuche die Verfahrensakten 

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seines ersten und zweiten Asylverfahrens nicht ediert habe. Gleichzeitig 

ersuchte er um Ansetzung einer Nachfrist zur Beschwerdeergänzung nach 

gewährter Akteneinsicht. Mit Zwischenverfügung vom 2. Juli 2021 wies das 

Bundesverwaltungsgericht die Vorinstanz an, entsprechende Akteneinsicht 

zu gewähren, lehnte indessen gleichzeitig das Gesuch um Ansetzung einer 

Nachfrist zur Beschwerdeergänzung nach Gewährung der Akteneinsicht 

ab, da nicht ersichtlich sei, inwiefern diese Akten für das vorliegende Ver-

fahren bedeutsam sein könnten (vgl. Sachverhalt Bst. J). Damit wurde die 

Verletzung des Akteneinsichtsrechts nachträglich geheilt. Da sich diese Ak-

ten indessen für das vorliegende Verfahren als nicht erheblich erweisen, 

ist im Ergebnis von keiner schwerwiegenden Verletzung des Aktenein-

sichtsrechts auszugehen. 

6.  

6.1 Das SEM begründete seine Verfügung vom 17. Mai 2021 im Wesentli-

chen damit, der Beschwerdeführer habe im Rahmen seiner Asylgesuche 

in der Schweiz wiederholt miteinander nicht zu vereinbarende Angaben zu 

seiner Identität, seinen Personalien, seiner Biografie, seinen Lebensum-

ständen und Asylvorbringen gemacht. Damit habe er nicht nachvollziehbar 

darlegen können, weshalb seine aktuellen Angaben im Rahmen des vier-

ten Asylverfahrens geglaubt werden sollten. Gleichzeitig habe er damit 

auch seine Mitwirkungspflicht in grober Weise verletzt. Es sei nach ständi-

ger Rechtsprechung nicht Sache der Asylbehörden, bei fehlenden Hinwei-

sen des Beschwerdeführers hinsichtlich seiner tatsächlichen Verhältnisse 

im Heimatland nach etwaigen Wegweisungsvollzugshindernissen zu for-

schen. Bezüglich des medizinischen Sachverhalts sei festzuhalten, dass 

die Behandlung der physischen und psychischen Beschwerden des Be-

schwerdeführers auch in Tunesien möglich sei, weshalb ein Wegweisungs-

vollzug dorthin auch als zumutbar zu erachten sei. 

6.2 Dagegen wird in der Beschwerde eingewendet, der Beschwerdeführer 

habe durchaus plausibel machen können, weshalb er in den Asylverfahren 

der Jahre 2007, 2008 und 2015 falsche beziehungsweise unvollständige 

Angaben gemacht habe, weshalb es nicht statthaft sei, seine generelle 

Glaubwürdigkeit als Person in Frage zu stellen. Ausserdem habe er sich 

um die Beschaffung von Ausweispapieren bemüht, um seine Identität be-

weisen zu können. Da er seine Heimat indessen bereits im Alter von fünf 

Jahren verlassen habe, sei er nie in den Besitz einer persönlichen tunesi-

schen Identitätskarte gelangt. Demnach könne auch nicht davon gespro-

chen werden, dass er seine Mitwirkungspflicht in grober Weise verletzt 

habe. Die Zumutbarkeit eines Wegweisungsvollzugs nach Tunesien müsse 

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Seite 11 

mangels eines familiären Beziehungsnetzes, mangels einer beruflichen 

Ausbildung, seines fortgeschrittenen Alters, der drohenden Obdachlosig-

keit, seiner angeschlagenen Gesundheit sowie des Umstandes, dass er 

sich durch seine lange Abwesenheit von Tunesien der Kultur seines Hei-

matlandes völlig entfremdet habe, hier in der Schweiz hingegen eine Art 

Ersatzfamilie im K._______ gefunden, die (…) Sprache gelernt und sich in 

die hiesige Kultur integriert habe, verneint und seine vorläufige Aufnahme 

in der Schweiz angeordnet werden. Eventuell sei die Sache wegen einer 

unvollständigen Erhebung des medizinischen Sachverhalts an die Vo-

rinstanz zurückzuweisen. 

7.  

7.1 Das Bundesverwaltungsgericht teilt die Einschätzung der Vorinstanz 

vollumfänglich. Die Angaben des Beschwerdeführers zu seiner Biografie, 

seinen Lebensumständen und zu seiner Identität sind in den bisherigen 

Asylverfahren in der Schweiz derart unterschiedlich ausgefallen, dass 

seine persönliche Glaubwürdigkeit nachhaltig erschüttert ist. Die diversen, 

gleichsam alternativ ins Feld geführten Erklärungsversuche, er sei früher 

falschen Ratschlägen (sich als Palästinenser auszugeben) gefolgt, er habe 

den früheren arabischsprachigen Dolmetschern misstraut, er könne sich 

nicht auf Arabisch ausdrücken, beziehungsweise es habe eine schlechte 

Atmosphäre während seiner Anhörung im Jahre 2015 (während des dritten 

Asylverfahrens) geherrscht, sind in keiner Weise geeignet, seine von Mal 

zu Mal in wesentlichen Punkten anderslautenden Ausführungen in einem 

plausiblen Licht erscheinen zu lassen. 

7.2 Nicht zu überzeugen vermögen auch seine Beteuerungen, er sei um 

die Klärung seiner Identität bemüht gewesen. Diesbezüglich führte er im 

Rahmen des aktuellen Asylverfahrens aus, er habe versucht, via die diplo-

matische Vertretung seines Heimatlandes in den Besitz eines tunesischen 

Reisepasses zu gelangen, was daran gescheitert sei, dass die tunesische 

Botschaft von ihm eine tunesische Identitätskarte verlangt habe, die er in-

des nicht besitze, da er Tunesien bereits im Alter von fünf Jahren verlassen 

habe beziehungsweise an Verwandte in Algerien verkauft worden sei (vgl. 

Akten SEM 1087098-22/18 S. 3 f. F13 bis F17 und F21). Anlässlich seiner 

Anhörungen während des dritten Asylverfahrens behauptete er demgegen-

über, er habe Tunesien 1988 im Alter von 21 Jahren verlassen (vgl. Akten 

SEM D3/15 S. 5, Ziff. 1.17.4 und D8/13 S. 6 F41), was den Schluss nahe-

legt, dass er damals eine tunesische Identitätskarte besessen hatte. In die-

selbe Richtung deutet weiter seine Behauptung während des dritten Asyl-

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Seite 12 

verfahrens, die tunesischen Grenzbehörden hätten im Jahr 2001 bei sei-

nem Einreiseversuch seine tunesische Identitätskarte konfisziert (vgl. Ak-

ten SEM D8/13 S. 4 f. F15 und F27). Unerfindlich bleibt indessen, weshalb 

die tunesischen Grenzbehörden damals seine Identitätskarte hätten be-

schlagnahmen sollen. All diese Ungereimtheiten deuten darauf hin, dass 

der Beschwerdeführer gegenüber den Schweizer Asylbehörden seine 

Identität und Herkunft absichtlich zu verschleiern beziehungsweise die 

Möglichkeit einer zwangsweisen Rückführung in den Heimatstaat zu hin-

tertreiben versucht. 

7.3 Aufgrund des Gesagten ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer 

seine Mitwirkungspflicht entgegen den Behauptungen in der Beschwerde 

sehr wohl in grober Weise verletzt hat. 

7.4 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).  

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).  

7.5 Das SEM konnte die Identität und Herkunft des Beschwerdeführers in-

folge seiner Mitwirkungspflichtverletzung nicht abschliessend feststellen 

und berief sich darauf, dass eine grobe Verletzung der Mitwirkungspflicht 

den Vollzug der Wegweisung nicht verhindern könne, wenn die gesuchstel-

lende Person eine sinnvolle Prüfung ihrer wahren Herkunft verhindere. 

Dem ist zuzustimmen. Verschleiert die asylsuchende Person ihre Identität 

beziehungsweise ihre Herkunft, ist das SEM nicht dazu verpflichtet, nach 

hypothetischen Wegweisungsvollzugshindernissen zu forschen, da die be-

hördliche Untersuchungspflicht ihre Grenzen an der Mitwirkungspflicht der 

beschwerdeführenden Person findet, welche auch die Substantiierungslast 

trägt (Art. 7 AsylG; Art. 8 AsylG). Der Beschwerdeführer reichte trotz meh-

rerer durchlaufener Asylverfahren bis heute ohne plausible Erklärung kei-

nerlei persönliche Identitätspapiere ein und er hat in den bisherigen Ver-

fahren keine auch nur ansatzweise überzeugenden Angaben zu seiner 

Herkunft gemacht. Er hat demnach die Folgen seiner diesbezüglich man-

D-2814/2021 

Seite 13 

gelhaften Mitwirkung zu tragen, indem vermutungsweise davon auszuge-

hen ist, es würden dem Vollzug der Wegweisung in den Heimat- oder Her-

kunftsstaat keine Vollzugshindernisse im Sinne von Art. 83 Abs. 2–4 AIG 

entgegenstehen (vgl. BVGE 2014/12 E. 5.9). Darüber hinaus hat das SEM 

zutreffend festgehalten, dass eine Behandlung seiner gesundheitlichen 

Beschwerden in Tunesien als mutmasslichem Herkunftsstaat (vgl. Sach-

verhalt Bst. A.a) grundsätzlich möglich ist. Diesbezüglich kann zur Vermei-

dung von Wiederholungen auf Ausführungen in der angefochtenen Verfü-

gung (vgl. Akten SEM 1087098-25/13 S. 6 Abs. 5 i.V.m. S. 7 Abs. 5 und 6) 

verwiesen werden. Zusätzlich ist auf die Möglichkeit hinzuweisen, medizi-

nische Rückkehrhilfe in Anspruch zu nehmen. Ergänzend ist anzumerken, 

dass auch die mittlerweile 21-jährige Anwesenheit des Beschwerdeführers 

in der Schweiz und eine hieraus resultierende angebliche Entwurzelung in 

seinem angeblichen Heimatland nicht zur Bejahung der Unzumutbarkeit 

seines Wegweisungsvollzugs führen kann, wenn es – wie vorliegend – al-

lein dem renitenten Verhalten des Beschwerdeführers zuzuschreiben ist, 

der wiederholten Aufforderung, die Schweiz zu verlassen, keine Folge zu 

leisten und stattdessen jeweils unterzutauchen. Der Vollzug der Wegwei-

sung erweist sich somit nicht als unzumutbar. 

7.6 Zusammenfassend ergibt sich, dass das SEM den Vollzug der Weg-

weisung zu Recht als zumutbar beurteilt hat. Eine Anordnung der vorläufi-

gen Aufnahme gestützt auf Art. 83 Abs. 1 i.V.m. Abs. 4 AIG fällt demnach 

nicht in Betracht. Der rechtserhebliche Sachverhalt ist im Übrigen hinrei-

chend erstellt, weshalb keine Veranlassung besteht, die Sache an die Vor-

instanz zurückzuweisen. 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. 

9.  

9.1 Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass sich die Be-

schwerde als von vornherein aussichtslos erwiesen hat. Somit sind die Ge-

suche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von 

Art. 65 Abs. 1 VwVG und um Beiordnung einer amtlichen Rechtsbeiständin 

gemäss Art. 102m AsylG abzuweisen. 

D-2814/2021 

Seite 14 

9.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2] i.V.m. Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG). 

9.3 Aufgrund der Geringfügigkeit der Verletzung des Akteneinsichtsrechts 

(vgl. hierzu E. 5) ist keine Parteientschädigung zu entrichten. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-2814/2021 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um 

Beiordnung einer amtlichen Rechtsbeiständin werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Walter Lang Philipp Reimann 

 

 

Versand: