# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0cd092d3-0e2d-532c-b421-9ce7a9535497
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-09-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.09.2008 E-1987/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1987-2007_2008-09-30.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-1987/2007

{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 0 .  S e p t e m b e r  2 0 0 8

Einzelrichter Kurt Gysi,
mit Zustimmung von Richter Bendicht Tellenbach; 
Gerichtsschreiberin Barbara Balmelli.

A._______, Iran, 
alias B._______, Irak, 
alias C._______, Irak,
vertreten durch lic. iur. Ralph Wiedler Friedmann, 
Rechtsanwalt, (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt 
für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung (Zweitgesuch); Verfügung des 
BFM vom 23. Februar 2006 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-1987/2007

Sachverhalt:

A.
Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer den Irak am 
9. Mai 2001 und reiste am 2. Juli 2001 in die Schweiz ein, wo er glei-
chentags ein Asylgesuch einreichte. Mit Verfügung vom 12. Juli 2002 
stellte das Bundesamt fest,  der Beschwerdeführer erfülle die Flücht-
lingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab und ordnete die Weg-
weisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an. Gegen diese Ver-
fügung reichte der Beschwerdeführer am 7. August 2002 bei der da-
mals zuständigen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) Be-
schwerde ein, welche diese mit Urteil vom 11. Dezember 2002 abwies.

B.
Mit Eingabe vom 25. Februar 2003 reichte der Beschwerdeführer bei 
der  ARK ein  Revisionsgesuch  gegen  das  Urteil  vom 11.  Dezember 
2002 ein. Mangels Leistung des einverlangten Kostenvorschusses trat 
die ARK mit Urteil vom 11. April 2003 auf das Gesuch nicht ein.

C.
Am 28. Juli 2006 reichte der Beschwerdeführer bei der ARK eine als 
„Wiedererwägung“ bezeichnete Eingabe ein und beantragte durch sei-
nen Rechtsvertreter, das Urteil  der ARK sei aufzuheben. Es sei  ihm 
politisches Asyl zu erteilen. Eventualiter sei festzustellen, dass er nicht 
in den Heimatstaat zurückkehren könne und es sei ihm die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. Zur Begründung wurde im Wesentlichen aus-
geführt, entgegen den bisherigen Angaben stamme der Beschwerde-
führer nicht  aus dem Irak,  sondern aus dem Iran. Bereits vor seiner 
Ausreise  sei  er  im  Heimatland  politisch  aktiv  gewesen.  Hier  in  der 
Schweiz  habe  er  am  12.  Juni  2006  an  einer  politischen  Aktion  am 
UNO-Hauptsitz in Genf anlässlich der 95. Tagung der Internationalen 
Arbeitskonferenz  teilgenommen.  Zusammen  mit  anderen  Aktivisten 
habe er die Session blockiert, indem er sich mit Transparenten vor die 
Redner  gestellt  habe.  Ferner  habe  er  bei  der  Publikation  einiger 
regimekritischer  Internetartikel  mitgewirkt   und  ein  Fernsehinterview 
gegeben. Er habe somit ein Profil erreicht, das ihn klar von der Masse 
anderer exilpolitisch tätiger Iranern abgrenze. Hinzu komme, dass sich 
im Iran  eine  massive  Verschärfung des Regimes abzeichne,  welche 
mit einem geringeren Toleranzwert gegenüber Andersdenkenden ver-
bunden sei. Bei einer Rückkehr habe er mit einer massiven Befragung, 
verbunden mit Folter zu rechnen. 

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D.
Als Beweismittel  gab der  Beschwerdeführer  verschiedene Fotos,  ein 
Schreiben  der  „International  Federation  of  Iranian  Refugees“  (IFIR) 
vom  28.  Mai  2006,  zwei  CD-Rom  sowie  vier  Internetartikel  zu  den 
Akten.

E.
Mit  Schreiben  vom 2.  August  2006  teilte  der  Instruktionsrichter  der 
ARK dem Beschwerdeführer mit, in der Eingabe würden keine Revisi-
onsgründe geltend gemacht. Aufgrund der Ausführungen sei diese in-
des als neues, zweites Asylgesuch zu behandeln, für dessen Behand-
lung das BFM zuständig sei. In der Folge überwies der Instruktions-
richter der ARK die Eingabe an das Bundesamt. 

F.
Mit  Zwischenverfügung vom 11. Oktober  2006 setzte  das  BFM dem 
Beschwerdeführer Frist zur Einreichung einer Bestätigung des Schwei-
zer Fernsehens betreffend das geltend gemachte Interview. Innert der 
erstreckten  Frist  gab  der  Beschwerdeführer  eine  CD-Rom  zu  den 
Akten und hielt fest, dass nicht er, sondern ein Kollege das Interview 
gegeben habe. Er selber sei während der Aktion als Aktivist im Hinter-
grund zu erkennen. Weiter gab er Fotos von Standaktionen in Zürich 
sowie  die  dazugehörigen  Bewilligungen,  welche  auf  seinen  Namen 
ausgestellt wurden, zu den Akten.

G. Am 15. Februar 2007 hörte das BFM den Beschwerdeführer zu sei-
nen  Asylgründen  an.  Im  Wesentlichen  machte  er  geltend,  entgegen 
seinen  Angaben  im  ersten  Asylverfahren  stamme er  nicht  aus  dem 
Nordirak, sondern aus dem Iran. Aus Angst vor einer Rückschiebung in 
den Iran habe er im ersten Asylverfahren eine falsche Identität ange-
geben.  Weiter  führte  er  aus,  sein  Vater  sei  ein  aktives  Mitglied  der 
Volksmudjahedins gewesen. 1985 sei sein Vater für fünf und 1994 für 
drei  Jahre inhaftiert  gewesen. Während der zweiten Inhaftierung sei-
nes Vater sei  die Familie von den Basidji-Beamten behelligt  worden. 
Bereits als 14-Jähriger habe er am Abend nach der Schule als Putz-
junge  arbeiten  müssen.  Er  habe  deshalb  das  Regime  gehasst.  Im 
Sommer 1999 habe er zusammen mit einem Freund nachts Flugblätter 
verteilt  und  regimefeindliche  Parolen  an  die  Wände  gesprayt.  Eines 
Nachts  seien  sie  in  flagranti  von  den  Sicherheitskräften  entdeckt 
worden. Sie hätten auf dem Motorrad fliehen können, seien indes von 
den Sicherheitskräften im Auto verfolgt worden. Auf der Fahrt seien sie 

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in  eine  Wand  gefahren.  Sein  Freund  sei  verletzt  liegen  geblieben, 
während er habe fliehen können. Er habe Angst gehabt, dass ihn sein 
Freund  verraten  würde,  weshalb  er  sich  zur  Ausreise  entschlossen 
habe. Bis zu seiner Einreise in die Schweiz habe er in verschiedenen 
Ländern (Türkei,  Griechenland, Albanien, Italien) gearbeitet,  um sich 
das  Geld  für  die  Reise  in  die  Schweiz  zu  verdienen. Entgegen  der 
Behauptung  des  BFM  würden  die  Fingerabdrücke  auf  seiner 
iranischen  Identitätskarte  mit  den  hier  in  der  Schweiz  abgegebenen 
übereinstimmen.  Hier  in  der  Schweiz  sei  er  aktives  Mitglied  der 
kommunistischen  Arbeiterpartei  und  der  IFIR.  Er  habe  an 
verschiedenen  Veranstaltungen  teilgenommen.  Anlässlich  eines 
Interviews  des  D._______  mit  einem  seiner  Freunde  habe  er 
Flugblätter  verteilt.  Er  habe  ein  T-Shirt  mit  dem  Emblem  der  IFIR 
getragen  und  sei   gefilmt  worden.  Er  werde  seine  politischen 
Aktivitäten bis zum Sturz des Regimes weiterführen. 

H.
Mit  Verfügung  vom 23. Februar  2007  stellte  das  BFM fest,  der  Be-
schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das 
Asylgesuch  ab.  Gleichzeitig  verfügte  es  die  Wegweisung  aus  der 
Schweiz und ordnete deren Vollzug an. 

I.
Mit Eingabe vom 16. März 2007 (Poststempel) reichte der Beschwer-
deführer  beim Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde ein  und bean-
tragte durch seinen Rechtsvertreter, die Verfügung des BFM sei aufzu-
heben und es sei ihm Asyl zu erteilen. Eventualiter sei festzustellen, 
dass er nicht in sein Heimatland zurückkehren könne und es sei ihm 
dementsprechend die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Sodann sei 
auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten.

J.
Mit Zwischenverfügung vom 27. März 2007 wies der Instruktionsrichter 
das Gesuch um Verzicht auf  die Erhebung eines Kostenvorschusses 
ab und setzte dem Beschwerdeführer Frist zur Leistung eines Kosten-
vorschusses in der Höhe von Fr. 600.--. Diesen leistete der Beschwer-
deführer am 10. April 2007 fristgerecht. 

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesge-
setzes  vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 
VGG und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts. 
Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG 
liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist  daher zuständig für 
die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in die-
sem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 
[AsylG, SR 142.31];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-
nommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung und ist  daher zur  Einreichung der  Beschwerde legitimiert. 
Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzu-
treten (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 
Abs. 1 VwVG).

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  (Art. 111  Bst. e 
AsylG). Wie  nachstehend aufgezeigt,  handelt  es  sich  vorliegend  um 
eine  solche,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch-
führung des Schriftenwechsels verzichtet.

4.  

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4.1 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte,  wegen  ihrer  Rasse,  Religion,  Nationalität,  Zugehörigkeit  zu 
einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen ihrer  politischen An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

5.  
Das BFM lehnte das Asylgesuch ab, da die Vorbringen des Beschwer-
deführers  den  Anforderungen  an  die  Flüchtlingseigenschaft  gemäss 
Art. 3 AsylG nicht standhielten. Dazu führte es aus, der Beschwerde-
führer mache geltend, er sei bereits vor der Ausreise aus dem Iran po-
litisch aktiv gewesen indem er regimekritische Parolen an die Wände 
geschrieben habe. Aus seinen Angaben lasse sich indes nicht entneh-
men,  dass  er  deshalb  den  iranischen  Behörden  als  regimekritische 
Person bekannt geworden wäre. Sodann würden die exilpolitischen Ak-
tivitäten  in  der  Schweiz  nicht  genügen,  um daraus  eine  begründete 
Frucht  vor  Verfolgung  abzuleiten.  Gemäss  konstanter  Praxis  seien 
Asylgesuchsteller ohne politisches Profil, die in der Schweiz an Kund-
gebungen verschiedener Art  teilnehmen und sich dabei für die Inter-
netseiten der Exilorganisationen fotografieren liessen oder unter ihrem 
Namen und mit ihrem Foto versehene gegen das iranische Regime ge-
richtete  Artikel  auf  entsprechenden  Internetseiten  oder  in  Exilzeit-
schriften erscheinen liessen, bei einer Rückkehr in den Iran nicht ge-
fährdet. Der iranische Staat übe vor allem im Iran selbst eine strenge 
Zensur aus und sperre ausländische Internetseiten mit politischem In-
halt oder erschwere den Zugang zu diesen. Regimekritische Zeitungen 
und Internetartikel würden nur dann als Gefahr erachtet, wenn sie im 

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Iran selbst verbreitet würden. Sodann sei auch der Umstand, dass der 
Beschwerdeführer  anlässlich  eines  Interviews  des  D._______  mit 
einem seiner Kollegen fotografiert worden sein soll, nicht geeignet, ein 
ernsthaftes  Interesse  der  iranischen  Behörden  an  seiner  Person  zu 
bewirken. 

6.
In der Rechtsmitteleingabe wird ausgeführt, der Beschwerdeführer sei 
bereits in seinem Heimatland politisch aktiv gewesen. In der Schweiz 
habe er im Rahmen einer Kundgebung am UNO-Hauptsitz anlässlich 
der 95. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz vom 12. Juni 2006 
zusammen mit anderen Aktivisten mit einem regimekritischen Vortrag 
die Session blockiert. Ferner habe er verschiedene Standkundgebun-
gen organisiert  und auch an solchen teilgenommen. Sowohl von der 
Störaktion als auch von den Standkundgebungen würden Fotografien 
bestehen,  auf  welchen  der  Beschwerdeführer  gut  zu  erkennen  sei. 
Hinzu komme, dass er verschiedene regimekritische Artikel im Internet 
veröffentlicht  und  an  einem  Interview  im  Fernsehen  teilgenommen 
habe. Mit diesen Aktivitäten habe der Beschwerdeführer ein Profil er-
reicht, das ihn klar von der Masse der exilpolitisch tätigen Iranern ab-
grenze.

7.
7.1
7.1.1 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Aus-
reise aus dem Heimat- oder Herkunftsland eine Gefährdungssituation 
erst geschaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend 
(vgl. Art. 54 AsylG). Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die 
Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach 
Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls,  unabhängig davon, ob sie 
missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Die vom Ge-
setzgeber  bezweckte  Bestimmung  subjektiver  Nachfluchtgründe  als 
Asylausschlussgrund verbietet auch ein Addieren solcher Gründe mit 
Fluchtgründen vor der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat, 
die für  sich allein  nicht  zur Bejahung der Flüchtlingseigenschaft  und 
zur  Asylgewährung  ausreichen  (vgl.  die  weiterhin  zutreffende Praxis 
der ARK in Entscheidungen und Mitteilungen der ARK [EMARK] 2006 
Nr. 1 E. 6.1, 2000 Nr. 16 E. 5a, 1995 Nr. 7 E. 7b und 8).

7.1.2 Nach konstanter - wenn auch bisher nicht publizierter - und wei-
terhin zutreffender Praxis der ARK stellt bei iranischen Asylgesuchstel-

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lern  das  blosse  Einreichen  eines  Asylgesuchs  keinen  subjektiven 
Nachfluchtgrund im Sinne von Art. 54 AsylG dar. Indes riskieren irani-
sche Asylsuchende, welche sich in der Schweiz exilpolitisch betätigen 
und  dabei  exponieren,  nach  den  Erkenntnissen  des  Bundesver-
waltungsgerichts bei einer allfälligen Rückkehr in den Heimatstaat eine 
strafrechtliche  Verfolgung  wegen  staatsfeindlicher  Aktivitäten,  wobei 
bereits im Rahmen eines entsprechenden staatlichen Ermittlungsver-
fahrens mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit gravierende Übergriffe zu 
befürchten sind. 

7.1.3 Nach den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts wird im 
Iran  die  politische  Betätigung  für  staatsfeindliche  Organisationen  im 
Ausland seit der Neufassung des iranischen Strafrechts im Jahr 1996 
unter Strafe gestellt. Namentlich wurden in der Vergangenheit bereits 
Personen verhaftet, angeklagt und verurteilt, welche sich unter ande-
rem im Internet kritisch zum iranischen Staat geäussert hatten (vgl. die 
Auskunft  der  Länderanalyse  der  Schweizerischen  Flüchtlingshilfe 
[SFH] vom 4. April 2006 ["Iran: Rückkehrgefährdung für AktivistInnen 
und Mitglieder exilpolitischer Organisationen - Informationsgewinnung 
iranischer Behörden"], S. 3, mit weiteren Hinweisen). Zudem ist allge-
mein bekannt und grundsätzlich unbestritten, dass die iranischen Be-
hörden die politischen Aktivitäten ihrer Staatsangehörigen im Ausland 
überwachen und systematisch erfassen. Mittels Einsatz von moderner 
Software  dürfte  es  den  iranischen  Behörden  ohne  weiteres  möglich 
sein,  die  im Internet  vorhandenen riesigen Datenmengen ohne allzu 
grossen Aufwand gezielt und umfassend zu überwachen und gegebe-
nenfalls nach Stichworten zu durchsuchen. 

7.2
7.2.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, bereits im Heimatland po-
litisch  aktiv  gewesen  zu  sein.  Dazu  ist  festzustellen,  dass  der  Be-
schwerdeführer  anlässlich  der  Direktanhörung  lediglich  in  der  Lage 
war, eine einzige politisch motivierte Aktion im Sommer 1999 kurz zu 
beschreiben. Namentlich sind die diesbezüglichen Ausführungen we-
nig substantiiert sowie detailliert ausgefallen und vermitteln nicht den 
Eindruck, der Beschwerdeführer würde über selbst Erlebtes berichten. 
Zudem ist wenig glaubhaft, dass der Beschwerdeführer nach dem Un-
fall, bei welchem sein Freund verletzt liegen geblieben ist, den sie mit 
dem Auto verfolgenden Sicherheitskräften ohne Weiteres zu Fuss ent-
kommen konnte. Insoweit bestehen erhebliche Zweifel am - im übrigen 
erst im Rahmen des zweiten Asylverfahrens - geltend gemachten poli-

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tischen Engagement des Beschwerdeführers. Vor diesem Hintergrund 
kann  deshalb  ausgeschlossen  werden,  dass  der  Beschwerdeführer 
bereits  vor  dem Verlassen seines  Heimatlandes als  regimefeindliche 
Person beim iranischen  Geheimdienst  registriert  war  und  überwacht 
wurde. Was sodann die politischen Aktivitäten des Beschwerdeführers 
in der Schweiz anbelangen, so ist dieses Engagement erstmals durch 
den  Auftritt   vom  12.  Juni  2006  anlässlich  der  95.  Session  der 
Internationalen Arbeitskonferenz dokumentiert. Demnach hat  der Be-
schwerdeführer sein aktives exilpolitisches Engagement erst rund fünf 
Jahre nach der Einreise in die Schweiz aufgenommen hat. Bei dieser 
Sachlage ist davon auszugehen, dass eine allfällige Überwachung des 
Beschwerdeführers nach der Einreise in die Schweiz seitens der irani-
schen Behörden während längerer Zeit fruchtlos und uninteressant ge-
wesen und deshalb wohl eingestellt worden wäre. Hinzu kommt, dass 
der  Beschwerdeführer, nachdem er im Heimatland nicht politisch aktiv 
war und seine politische Tätigkeit in der Schweiz erst nach fünf Jahr 
aufgenommen hat,  sich  entgegenhalten  lassen  muss,  sein  exilpoliti-
sches Engagement begonnen zu haben, um daraus im Hinblick auf ei-
nen weiteren Verbleib in der Schweiz Vorteile zu erlangen.  

7.2.2 Der Beschwerdeführer ist seit rund zwei Jahren in der Schweiz 
politisch aktiv. Gemäss seinen Angaben hat er in diesem Zeitraum an 
einer  Protestkundgebung  am  UNO-Hauptsitz  in  Genf  vom  12.  Juni 
2006, einigen Standaktionen teilgenommen und an einem Fernsehin-
terview mitgewirkt.  Was die  Kundgebung  in  Genf  anbelangt,  ist  auf-
grund der Akten davon auszugehen, dass diese offensichtlich während 
einer Verhandlungspause im Plenumsaal der Internationalen Arbeits-
organisation (IAO) stattgefunden hat und, entgegen den Ausführungen 
in  der  Beschwerde,  keinen  Vortrag  beinhaltet  hat,  der  die  offizielle 
Konferenz blockiert  hätte. Sodann ist aus den Akten nicht ersichtlich, 
dass  diese Aktion  in  den Medien  ihren Niederschlag  gefunden oder 
strafrechtliche Folgen gehabt hätte. Weiter ist  festzustellen, dass der 
Beschwerdeführer das Interview im Fernsehen D._______ nicht selber 
gegeben  hat,  sondern  lediglich  während  dieser  Zeit  vor  Ort  war. 
Diesbezüglich wird in der Rechtsmitteleingabe indes nicht konkret und 
substantiiert  dargetan,  inwiefern  aus  der  blossen  Anwesenheit  des 
Beschwerdeführers beim Interview auf eine Gefährdung zu schliessen 
sei. Was die geltend gemachte Teilnahme an Standaktionen anbelangt, 
so hat der Beschwerdeführer diese weder hinsichtlich der Anzahl noch 
des  Datums  näher  substantiiert.  Er  hat  einzig  einige  Fotos,  auf 
welchen  er  zu  erkennen  ist  sowie  zwei  auf  ihn  ausgestellte 

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Bewilligungen  für  Standaktionen  im  Sommer  2006  eingereicht.  Im 
Zusammenhang  mit  den  Fotografien  ist  festzuhalten,  dass der 
Beschwerdeführer  an keiner Stelle namentlich erwähnt wird. Auch ist 
den  Bildern  nicht  zu  entnehmen,  dass  er  sich  bei  diesen 
Kundgebungen  besonders  und  über  das  Mass  der  anderen 
Kundgebungsteilnehmern  exponiert  oder  eine  Führungsposition  inne 
gehabt hätte. Einzig der Zweck der jeweiligen Kundgebungen, nämlich 
der Protest gegen das Regime im Iran, ist aus den Fotos aufgrund der 
erkennbaren Slogans ersichtlich. Was die Bewilligungsgesuche für die 
beiden Standaktionen anbelangt, so bestehen keine Hinweise darauf, 
dass der Name des Beschwerdeführers an die Öffentlichkeit  gelangt 
sein  könnte.  Schliesslich  hat  der  Beschwerdeführer  bis  heute  -  im 
Rahmen  seiner  Mitwirkungspflicht  -  keine  weiteren  Dokumente  im 
Zusammenhang mit seinem politischen Engagement in der Schweiz zu 
den  Akten  gereicht.  Insgesamt  ist  somit  festzuhalten,  dass  es  sich 
beim Beschwerdeführer nicht um eine besonders politisch aktive Per-
son handelt. Deshalb  und angesichts  der  umfangreichen regimekriti-
schen Aktivitäten von Exiliranern in ganz Westeuropa und den USA ist 
es als unwahrscheinlich zu erachten, dass der Beschwerdeführer auf-
grund der geringen geltend gemachten Tätigkeiten und des sich dar-
aus  ergebenden  mangelnden  politischen  Profils  von  den  iranischen 
Behörden als konkrete Bedrohung für das politische System wahrge-
nommen worden ist und befürchten muss, deswegen verfolgt zu wer-
den.

7.3 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist festzuhalten, dass der 
Beschwerdeführer  in  der  Schweiz  seit  rund zwei  Jahren exilpolitisch 
an  gewissen  Kundgebungen  teilnimmt.  Sein  geringes  Engagement 
lässt  ihn  aber  klarerweise  nicht  als  politisch  exponierte  Person  er-
scheinen. Namentlich sind den Akten keine Hinweise zu entnehmen, 
wonach er in der Schweiz in einer hohen und in der Öffentlichkeit ex-
ponierten Kaderstelle einer Exilorganisation tätig (gewesen) ist. Zudem 
hebt er sich mit seinem Engagement in keiner Weise von der Masse 
der übrigen in ganz Westeuropa exilpolitisch aktiven Iraner ab. Es er-
scheint daher insgesamt als unwahrscheinlich, dass die iranischen Be-
hörden  von  den  Exilaktivitäten  des  Beschwerdeführers  soweit  Notiz 
genommen haben, dass er bei einer Rückkehr in den Iran deswegen 
verfolgt würde. 

7.4 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erübrigt es sich, auf die 
weiteren Ausführungen in der Rechtsmittelschrift einzugehen, weil die-

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se  am  Ergebnis  nichts  zu  ändern  vermögen.  Zusammenfassend  ist 
festzustellen,  dass  der  Beschwerdeführer keine Verfolgung im Sinne 
von Art. 3 AsylG glaubhaft machen und nicht als Flüchtling anerkannt 
werden kann. Mangels erfüllter Flüchtlingseigenschaft ist ihm zu Recht 
das nachgesuchte Asyl nicht gewährt worden.

8.  
8.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

8.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei-
ner  solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht  angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 

9.
9.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  BFM  das  Anwesenheitsverhältnis 
nach den gesetzlichen Bestimmungen über  die vorläufige  Aufnahme 
von Ausländern  (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesge-
setzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Auslän-
der [AuG, SR 142.20]).

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu  werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art. 25  Abs. 3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 

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(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

9.3 Die  Vorinstanz  wies  in  der  angefochtenen  Verfügung  zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erheb-
liche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das 
in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Re-
foulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine 
Rückkehr des Beschwerdeführers in den Iran ist demnach unter dem 
Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall ei-
ner Ausschaffung in den Iran dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Be-
handlung  ausgesetzt  wäre.  Gemäss  Praxis  des  Europäischen  Ge-
richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Fol-
terausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  konkrete  Gefahr 
("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer 
Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde 
(vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinweisen; EGMR, Ben-
said gegen Grossbritannien, Urteil vom 6. Februar 2001, Recueil des 
arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). Auch die allgemeine Menschen-
rechtssituation  im  Iran  lässt  den  Wegweisungsvollzug  zum  heutigen 
Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Ge-
sagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als 
auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

9.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  -  unter  Vorbehalt  von  Art. 83 
Abs. 7  AuG  -  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

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Die  im  Iran  herrschende  allgemeine  Lage  zeichnet  sich  nicht  durch 
eine Situation allgemeiner Gewalt aus, die Staatsordnung muss aber 
als totalitär bezeichnet werden und die Bevölkerung ist sicherheitspoli-
zeilicher Überwachung ausgesetzt. Die allgemeine Situation ist  somit 
in verschiedener Hinsicht problematisch. Trotz dieser Tatsache wird der 
Vollzug von Wegweisungen abgewiesener iranischer Asylgesuchsteller 
nach der diesbezüglich konstanten Praxis der früheren ARK, der sich 
das Bundesverwaltungsgericht  vollumfänglich anschliesst,  grundsätz-
lich - das heisst vorbehältlich "zusätzlicher" individueller Unzumutbar-
keitsindizien - als zumutbar erachtet. Vorliegend sind den Akten keine 
Anhaltspunkte für individuelle Unzumutbarkeitsindizien zu entnehmen. 
Es ist nicht in Abrede zu stellen, dass der Beschwerdeführer bei einer 
Rückkehr in seinen Heimatstaat aufgrund seiner mehrjährigen Landes-
abwesenheit mit gewissen Schwierigkeiten konfrontiert werden könnte. 
Indes  hat  der  -  soweit  den  Akten  zu  entnehmen  ist  -  gesunde  Be-
schwerdeführer bis zu seiner Ausreise im Jahre 1999, mithin 19 Jahre, 
in seinem Heimatstaat gelebt und damit die prägenden Kinder- und Ju-
gendjahre dort verbracht. Gemäss seinen Angaben leben seine Eltern 
und seine Schwester  nach wie vor am ehemaligen Wohnort  des Be-
schwerdeführers. Es ist somit davon auszugehen, dass der Beschwer-
deführer in seinem Heimatland über ein soziales Beziehungsnetz ver-
fügt, welches ihm eine Reintegration erleichtern kann. Blosse soziale 
und wirtschaftliche Schwierigkeiten, von denen die ansässige Bevölke-
rung im Allgemeinen betroffen ist, genügen nicht, um eine Gefahr im 
Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG darzustellen (vgl. die weiterhin zutreffen-
de Praxis der ARK in EMARK 1996 Nr. 2 S. 12 f. und 1994 Nr. 19 E. 6b 
S. 148 f.). Schliesslich steht es dem Beschwerdeführer frei und ist ihm 
zuzumuten,  sich  an  einem  anderen  als  seinem  bisherigen  Wohnort 
niederzulassen.

9.5 Nach dem Gesagten ist  der Vollzug der Wegweisung somit auch 
als zumutbar zu bezeichnen.

9.6 Es  obliegt  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zuständigen 
Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug 
der  Wegweisung auch als  möglich zu bezeichnen ist  (Art. 83  Abs. 2 
AuG).

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10.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä-
tigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut-
bar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt  eine Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 - 4 AuG).

11.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

12.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten in der Höhe von 
Fr. 600.--  dem Beschwerdeführer  aufzuerlegen und  mit  dem am 10. 
April  2007 in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrech-
nen  (Art. 63  Abs. 1  und  5  VwVG,  Art. 1  -  3  des  Reglements  vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr.  600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt und mit dem am 10. April 2007 in gleicher Höhe geleisteten 
Kostenvorschuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den  Rechtsvertreter  des  Beschwerdeführers  (Einschreiben;  Beila-
gen: 11 Fotografien, 3 CD-ROM)

- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 
Akten Ref.-Nr. N_______ (in Kopie)

- die E._______

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Kurt Gysi Barbara Balmelli

Versand:

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