# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2a3180cf-48c8-57e7-9408-656bbe6596a4
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-11-30
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 30.11.2016 RU160060
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RU160060_2016-11-30.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RU160060-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,  

Oberrichter Dr. H.A. Müller und Oberrichterin Dr. M. Schaffitz  

 sowie Gerichtsschreiber lic. iur. M. Kirchheimer 

Urteil vom 30. November 2016 

 

in Sachen 

 
A._____,  

Gesuchsteller und Beschwerdeführer 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

gegen 

 

Kanton Zürich,  

Beschwerdegegner 

 

vertreten durch Bezirksgericht Dietikon 

 

betreffend unentgeltliche Rechtspflege 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah-
ren am Bezirksgericht Dietikon vom 9. August 2016 (ED160006-M) 

 

- 2 - 

Erwägungen: 

I. 

1. Dem vorliegenden Verfahren liegt eine arbeitsrechtliche Streitigkeit zwischen 

dem Gesuchsteller und Beschwerdeführer (fortan Gesuchsteller) und seiner (ehe-

maligen) Arbeitgeberin, der B._____ AG, zugrunde. Mit Schreiben vom 15. De-

zember 2015 kündigte die B._____ AG das Arbeitsverhältnis mit dem Gesuchstel-

ler auf den 31. Januar 2016 (Urk. 3/1 Beilage 5). Am 16. Dezember 2015 machte 

der Gesuchsteller ein Schlichtungsverfahren beim Friedensrichteramt der Stadt 

Dietikon anhängig und beantragte eine Entschädigung für geleistete Überstunden 

und Nachtarbeit. Die entsprechende Schlichtungsverhandlung fand am 26. Januar 

2016 statt ("erste Schlichtungsverhandlung"), wobei zwischen den Parteien keine 

Einigung zustande kam (Urk. 10/4). Gleichentags kündigte die B._____ AG das 

Arbeitsverhältnis mit dem Gesuchsteller erneut, diesmal per 29. Februar 2016 

(Urk. 3/1 Beilage 6). Am 5. August 2016 reichte der Gesuchsteller – diesmal an-

waltlich vertreten – ein zweites Schlichtungsgesuch beim Friedensrichteramt der 

Stadt Dietikon ein, worin er eine Entschädigung für missbräuchliche Kündigung 

durch die B._____ AG geltend machte (Urk. 3/1). Zeitgleich beantragte er beim 

Bezirksgericht Dietikon die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands für 

das Schlichtungsverfahren (Urk. 1).    

2. Mit Urteil vom 9. August 2016 wies das zuständige Einzelgericht am Be-

zirksgericht Dietikon (fortan Vorinstanz) das Gesuch des Gesuchstellers um Be-

stellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das Schlichtungsverfahren 

ab. Es bejahte die Mittellosigkeit sowie die fehlende Aussichtslosigkeit, verneinte 

indes, dass der Gesuchsteller auf anwaltlichen Beistand angewiesen sei (Urk. 7 

E. 7-10). Gegen diesen Entscheid erhob der Gesuchsteller mit Eingabe vom 19. 

August 2016 fristgerecht Beschwerde und stellte folgende Anträge (Urk. 6 S. 2): 

"1. Es sei das Urteil des Bezirksgerichts Dietikon vom 9. August 2016 in  
Gutheissung der Beschwerde aufzuheben und es sei dem Beschwerde-
führer im Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt der Stadt 
Dietikon in Sachen gegen die B._____ AG betreffend arbeitsrechtliche 

- 3 - 

Forderung (Nr. GV: IA160093-T) ein unentgeltlicher Rechtsbeistand in der 
Person des Unterzeichnenden beizugeben. 

 2. Es sei dem Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfahren die unent-
geltliche Rechtspflege zu gewähren und es sei ihm hierbei in der Person 
des Unterzeichnenden ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. 

 3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich 8 % Mehrwertsteuer) 
zu Lasten der Staatskasse." 

II. 

1. Der B._____ AG als Beklagte im Hauptsachenprozess kommt im Verfahren 

betreffend unentgeltliche Rechtspflege keine Parteistellung zu (BGE 139 III 334 

E. 4.2; BGer 5A_381/2013 vom 19. August 2013, E. 3.2), weshalb von ihr keine 

Beschwerdeantwort einzuholen ist (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Auf ihre Anhörung im 

Sinne von Art. 119 Abs. 3 ZPO sowie auf die Einholung einer Stellungnahme der 

Vorinstanz gemäss Art. 324 ZPO wird verzichtet.  

2.  Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich 

unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). 

Dabei gilt das Rügeprinzip (ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 321 N 15), d.h. die 

beschwerdeführende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Mängeln 

der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. Neue Anträge, neue Tat-

sachenbehauptungen und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren aus-

geschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).  

III. 

1. Die Vorinstanz verneinte die Notwendigkeit einer unentgeltlichen Rechtsver-

tretung mit der Begründung, es seien für das Schlichtungsverfahren hohe Anfor-

derungen an die Notwendigkeit einer unentgeltlichen Rechtsvertretung zu stellen. 

Ein Anspruch auf Verbeiständung stehe einer Partei nur zu, wenn ihre Interessen 

in schwerwiegender Weise betroffen seien und der Fall in tatsächlicher und recht-

licher Hinsicht Schwierigkeiten biete, die den Beizug einer Rechtsvertretung er-

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fordere. Vorliegend scheine es für die Wahrung der Rechte des Gesuchstellers  

– jedenfalls für das Schlichtungsverfahren – nicht notwendig, dass er über einen 

unentgeltlichen Rechtsbeistand verfüge. Allfälligen sprachlichen Schwierigkeiten 

könne durch Beizug einer "Übersetzerperson" Rechnung getragen werden. Im 

Lichte der Vorbringen des Gesuchstellers handle es sich nicht um einen beson-

ders komplexen Fall mit Schwierigkeiten in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht. 

Es sei in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass der Gesuchsteller in 

einem ersten Schlichtungsverfahren gegen die B._____ AG offenbar in der Lage 

gewesen sei, seine Ansprüche ohne anwaltlichen Beistand geltend zu machen. 

Auch habe der Gesuchsteller gegen die am 26. Januar 2016 ausgesprochene 

(zweite) Kündigung mit Schreiben vom 1. Februar 2016 (wiederum ohne anwalt-

lichen Beistand) rechtzeitig im Sinne von Art. 336b Abs. 1 OR remonstriert. Das 

Gesuch um Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsvertretung im Sinne von 

Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO sei deshalb abzuweisen (Urk. 7 E. 8-10). 

2. Der Gesuchsteller rügt vor Obergericht im Wesentlichen, die Vorinstanz ha-

be den zentralen Umstand, dass die Gegenpartei (ebenfalls) über eine anwaltli-

che Vertretung verfüge, völlig ausser Acht gelassen. Darüber hinaus gölten Pro-

zesse um wichtige Aspekte des Lebens wie der Arbeit in aller Regel als relativ 

schwere Fälle, welche die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes 

grundsätzlich rechtfertigen würden. Hinzu komme, dass es sich beim Gesuch-

steller um einen slowenischen Arbeitsmigranten handle, der erst im Frühsommer 

2015 in die Schweiz eingereist sei und mit der hiesigen Rechtsordnung ebenso 

wenig vertraut sei wie mit der deutschen Sprache. Auch wenn es dem Gesuch-

steller – notabene unter Anleitung von Drittpersonen – gelungen sei, am 16. De-

zember 2015 ein (erstes) Schlichtungsverfahren einzuleiten, dürfe dies nicht dar-

über hinwegtäuschen, dass er anlässlich der Schlichtungsverhandlung vom 

26. Januar 2016 trotz Beizugs einer Übersetzerin von der Situation völlig überfor-

dert gewesen sei. Des Weiteren dürfe vorliegend auch nicht einfach ausser Acht 

gelassen werden, dass die Differenzen mit der ehemaligen Arbeitgeberin den Ge-

suchsteller emotional sehr stark belastet hätten und auch heute noch belasten 

würden, was bei ihm sogar zu einer massiven psychischen Erkrankung geführt 

habe. Mithin bedürfe der Gesuchsteller auch wegen seiner gesundheitlichen Be-

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einträchtigung eines Rechtsbeistands zur gehörigen Führung des (zweiten) 

Schlichtungsverfahrens, was von der Vorinstanz im angefochtenen Urteil eben-

falls gänzlich unberücksichtigt geblieben sei (Urk. 6 Rz. 5-7).  

3. Eine Partei hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von 

Art. 118 Abs. 1 lit. a und b ZPO (Befreiung von Vorschussleistungen und Ge-

richtskosten), wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel zur Bestreitung des 

Prozesses verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 

ZPO). Die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands setzt zusätzlich vor-

aus, dass eine solche zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c 

ZPO). Mit den Art. 117 ff. ZPO wird der als verfassungsrechtliche Minimalgarantie 

in Art. 29 Abs. 3 BV verankerte Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und 

Verbeiständung auf Gesetzesstufe geregelt (BGE 138 III 217 E. 2.2.3). Die Vor-

instanz bejahte sowohl die prozessuale Bedürftigkeit (Mittellosigkeit) des Gesuch-

stellers als auch die fehlende Aussichtslosigkeit der von ihm gestellten Rechtsbe-

gehren (Urk. 7 E. 7). Diese rechtliche Würdigung trifft aufgrund der vorliegenden 

Aktenlage zu und ist nicht zu beanstanden. Fraglich und zu prüfen ist somit ein-

zig, ob im Schlichtungsverfahren die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbei-

stands zur Wahrung der Rechte des Gesuchstellers notwendig gewesen wäre. 

3.1 Einer bedürftigen Partei ist die unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu be-

willigen, wenn ihre Interessen in schwerwiegender Weise betroffen sind und der 

Fall in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bereitet, die den 

Beizug eines Rechtsvertreters erforderlich macht. Damit die Bestellung eines 

Rechtsbeistandes für das Schlichtungsverfahren als notwendig erscheint, bedarf 

es besonderer Umstände, d.h. es sind höhere Anforderungen an die Notwendig-

keit eines unentgeltlichen Rechtsbeistands zu stellen, wobei die Verhältnisse des 

konkreten Einzelfalls entscheidend bleiben (BGer 4A_384/2015 vom 24. Septem-

ber 2015, E. 4 m.w.H.). Dass ein Schlichtungsverfahren primär auf die Herbeifüh-

rung einer Einigung ausgerichtet ist, ändert nichts an der Notwendigkeit der Be-

stellung eines Rechtsvertreters, wenn eine Person nicht in der Lage ist, den Pro-

zessstoff zu überblicken und in Kenntnis der Rechtslage zu den Streitpunkten 

Stellung zu nehmen. Diesfalls darf gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung 

- 6 - 

nicht davon ausgegangen werden, dass auch ohne Rechtsbeistand Vergleichsge-

spräche sachgerecht geführt werden könnten und ein allfälliger vergleichsweise 

erzielter Verzicht in Kenntnis der Rechtslage erfolge (BGer 4A_238/2010 vom 

12. Juli 2010, E. 2.3.2 mit Verweis auf BGE 132 I 1 E. 3.3). Droht das in Frage 

stehende Verfahren besonders stark in die Rechtsposition der betroffenen Person 

einzugreifen, ist die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters grundsätz-

lich geboten, sonst nur dann, wenn zur relativen Schwere des Falles besondere 

tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen, denen die Person auf 

sich alleine gestellt nicht gewachsen wäre (BGE 130 I 180 E. 2.2 m.w.H.; BGer 

5A_395/2012 vom 16. Juli 2012, E. 4.3). Dabei sind neben der Komplexität der 

Rechtsfragen und der Unübersichtlichkeit des Sachverhalts auch in der Person 

der gesuchstellenden Partei liegende Gründe zu berücksichtigen, so die soziale 

Situation, der Gesundheitszustand und die geistig-psychische Verfassung, die 

Herkunft (fremder Kulturkreis), die Sprachkenntnisse und allgemein die Fähigkeit, 

sich im Verfahren zurechtzufinden (BGer 4A_384/2015 vom 24. September 2015, 

E. 4; ZK ZPO-Emmel, Art. 118 N 9). Schliesslich ist das Prinzip der "Waffen-

gleichheit" zu beachten (BGer 5A_395/2012 vom 16. Juli 2012, E. 4.3 mit Verweis 

auf BGE 110 Ia 27 E. 2).  

3.2 Das Erfordernis der Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsbeistands ist 

im vorliegenden Fall zu bejahen. Beim Gesuchsteller handelt es sich um einen 

43-jährigen slowenischen Staatsangehörigen, welcher nach eigenen Angaben 

Mitte Juni 2015 eine Arbeitsstelle in der Schweiz angenommen habe, um seiner 

Arbeitslosigkeit zu entfliehen und für den Lebensunterhalt seiner Ehefrau sowie 

seiner drei minderjährigen Töchter, welche nach wie vor in Slowenien lebten, auf-

kommen zu können (Urk. 1 Rz. 2). Es ist davon auszugehen, dass der aus Slo-

wenien stammende Gesuchsteller mit der deutschen Sprache sowie den in Frage 

stehenden rechtlichen Grundsätzen bzw. dem hiesigen Rechtssystem generell 

nicht genügend vertraut ist. 

3.3 Im Streit steht ein Verfahren vor der Schlichtungsbehörde betreffend die 

missbräuchliche Kündigung des Arbeitsvertrages im Sinne von Art. 336 Abs. 1 

lit. d OR sowie die damit zusammenhängende Entschädigung gemäss Art. 336a 

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OR (Urk. 3/1 Rz. 5 f.). Prozesse um wichtige Aspekte des Lebens wie Persönlich-

keit, Familie und Arbeit gelten in aller Regel als relativ schwere Fälle, welche die 

Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands zu rechtfertigen vermögen 

(BSK ZPO-Rüegg, Art. 118 N 11; OGer ZH VO150076 vom 20.05.2015, E. 2.12). 

Darüber hinaus werden in casu weitere nicht zu unterschätzende tatsächliche und 

rechtliche Fragestellungen aufgeworfen. So zweifelt der Rechtsvertreter des Ge-

suchstellers daran, ob die Beklagte im Hauptsachenprozess die gesetzlich vorge-

schriebenen Sozialabgaben, Pensionskassenbeiträge und Quellensteuern ord-

nungsgemäss geleistet habe. Entsprechend verlangt der Rechtsvertreter des Ge-

suchstellers im Schlichtungsgesuch, es sei die B._____ AG zu verpflichten, den 

Nachweis zu erbringen, ob sie die erwähnten Zahlungen vorschriftsgemäss getä-

tigt habe (Urk. 3/1 S. 2 und S. 5). Die Verifizierung der entsprechenden Beiträge 

erfordert demgemäss auch gewisse Kenntnisse im Sozialversicherungs- und 

Steuerrecht. Nach dem Gesagten ist davon auszugehen, dass der Gesuchsteller 

diesen (rechtlichen) Schwierigkeiten auf sich alleine gestellt nicht gewachsen wä-

re.  

3.4 Ferner machte der Gesuchsteller bereits vor Vorinstanz geltend, dass ihn 

der vorliegende Arbeitskonflikt emotional sehr stark belaste und bereits zu einer 

psychischen Erkrankung geführt habe (Urk. 1 Rz. 5). Zum Gesundheitszustand 

bzw. der psychischen Verfassung des Gesuchstellers ist dem angefochtenen  

Urteil nichts zu entnehmen. Aus den vorinstanzlichen Akten geht jedoch hervor, 

dass der Gesuchsteller aufgrund einer Überlastungssituation einen psychischen 

Zusammenbruch erlitt, "wo er hyperventilierte und umherschrie". Auch nach der 

ersten Schlichtungsverhandlung vom 26. Januar 2016 habe der Gesuchsteller 

hyperventiliert und mehrmals erbrechen müssen (Urk. 3/1 Beilage 8/1). Dem psy-

chiatrischen Untersuchungsbericht von Dr. C._____ vom 6. Mai 2016 ist sodann 

folgendes zu entnehmen: "Diagnostisch liegt nach Vorgeschichte, Beschwerdeschilde-
rung, bisherigem Krankheitsverlauf und aktuellem Befund eine Anpassungsstörung mit 

längerer depressiver Reaktion (ICD-10: F43.21) vor, die inzwischen am Zurückgehen ist. 

Die Erkrankung ist in erster Linie als psychische Reaktion auf eine für den Versicherten 

schwierige persönliche Ausgangslage im Rahmen eines Arbeitsplatzkonfliktes aufzu-

fassen. Die Konstellation entspricht einer reaktiven Depression und einer erheblichen 

- 8 - 

Kränkung." (Urk. 3/1 Beilage 8/4). Es zeigt sich, dass der Gesuchsteller auch auf-

grund seiner psychischen Verfassung auf eine rechtskundige Beistandsperson 

angewiesen sein dürfte.   

3.5 Schliesslich drängt sich im vorliegenden Fall die unentgeltliche Verbeistän-

dung auch unter dem Gesichtspunkt der "Waffengleichheit" auf. So geht aus der 

Vorladung des Friedensrichteramtes vom 11. August 2016 (Urk. 10/3) sowie aus 

der Klagebewilligung vom 10. Februar 2016 (Urk. 10/4) eindeutig hervor, dass die 

Gegenpartei von Anfang an durch einen Rechtsanwalt vertreten war. Diese erst-

mals vor Obergericht eingereichten Urkunden können jedoch aufgrund des No-

venverbots im Beschwerdeverfahren nicht berücksichtigt werden (Art. 326 Abs. 1 

ZPO). Hingegen hat der Gesuchsteller vor Vorinstanz das Schlichtungsgesuch 

vom 5. August 2016 ins Recht gelegt, aus welchem ebenfalls ersichtlich ist, dass 

die B._____ AG im Schlichtungsverfahren durch Rechtsanwalt Y._____ vertreten 

wird. Diesen Umstand hätte bereits die Vorinstanz aufgrund des geltenden (be-

schränkten) Untersuchungsgrundsatzes in Betracht ziehen müssen (Huber, DIKE-

Komm-ZPO, Art. 119 N 18). Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO nennt die anwaltliche Ver-

tretung der Gegenpartei explizit als Beispiel für eine notwendige Verbeiständung. 

Durch eine rechtskundige Verbeiständung soll sichergestellt sein, dass sich die 

von einem Rechtsanwalt vertretene Gegenpartei nicht von vornherein in einer 

günstigeren Lage befindet (BGer 5P.207/2003 vom 7. August 2003, E. 1). Da das 

Prinzip der Waffengleichheit formeller Natur ist, braucht der Ansprecher dadurch 

nicht tatsächlich benachteiligt zu sein und nicht aufzuzeigen, inwiefern er konkre-

ten Bedarf nach einer Rechtsverbeiständung hat. Es genügt der blosse Anschein 

drohender Nachteile (ZK ZPO-Emmel, Art. 118 N 9 m.w.H.). BÜHLER ist der Auf-

fassung, dass die anwaltliche Vertretung der Gegenpartei in allen nicht aussichts-

losen Zivilverfahren einen unbedingten Anspruch der mittellosen Partei auf einen 

eigenen unentgeltlichen Rechtsbeistand begründet (BK ZPO I-Bühler, Art. 118 

N 48). Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist es dem Gesuchsteller nicht 

zumutbar, seiner (ehemaligen) Arbeitgeberin, welche selbst anwaltlich vertreten 

ist, anlässlich der Schlichtungsverhandlung ohne jeglichen Rechtsbeistand ge-

genüberzutreten. Somit ist festzuhalten, dass der ausländische und psychisch 

angeschlagene Gesuchsteller auch aufgrund der Waffengleichheit vorliegend An-

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spruch auf eine unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 118 

Abs. 1 lit. c ZPO hat. 

3.6 Demgegenüber vermögen die Argumente der Vorinstanz nicht zu überzeu-

gen. Es ist nicht ersichtlich, woher die Vorinstanz die Erkenntnis gewonnen hat, 

dass der Gesuchsteller "in einem ersten Schlichtungsverfahren gegen die 

B._____ AG offenbar in der Lage" gewesen sei, seine Ansprüche ohne anwaltli-

chen Beistand geltend zu machen. Zumindest aus den vorliegenden Akten sind 

keine Angaben zum Verlauf bzw. zum Inhalt der ersten Schlichtungsverhandlung 

zu entnehmen. Ob der Gesuchsteller anlässlich dieser Verhandlung tatsächlich in 

der Lage war, den Prozessstoff zu überblicken und in Kenntnis der Rechtslage zu 

den Streitpunkten sachgemäss Stellung zu nehmen (vgl. vorstehend E. III./3.1), 

ist nicht bekannt. Zudem kann aus den Schreiben des Gesuchstellers an die Ge-

genpartei (Urk. 3/1 Beilage 3/4 und 3/7) nicht geschlossen werden, der Gesuch-

steller sei anlässlich der mündlichen Schlichtungsverhandlung auf keinen juristi-

schen Beistand angewiesen. Immerhin kann für das Redigieren eines Schreibens 

problemlos Hilfe in Anspruch genommen werden, was während einer mündlichen 

Verhandlung nicht der Fall ist. So bringt auch der Gesuchsteller vor, dass es ihm 

nur "unter Anleitung von Drittpersonen" gelungen sei, das erste Schlichtungsver-

fahren einzuleiten (Urk. 6 Rz. 6).  

4. Angesichts dieser gesamten Umstände (vielschichtige tatsächliche und 

rechtliche Fragestellungen, Herkunft und Gesundheitszustand des Gesuchstel-

lers, "Waffengleichheit") kann – trotz der geltenden sozialen Untersuchungsma-

xime – nicht angenommen werden, der Gesuchsteller könne auf sich selbst ge-

stellt für seine arbeitsrechtlichen Ansprüche sachgerechte Begehren stellen und 

diese im Schlichtungsverfahren hinreichend wirksam vertreten. Damit rechtfertigt 

es sich, die sachliche Notwendigkeit der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im 

Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO zu bejahen. Die weiteren Voraussetzungen 

der unentgeltlichen Rechtspflege wurden durch die Erstinstanz bereits zu Recht 

bejaht (Urk. 7 E. 7). Folglich ist dem Gesuchsteller für das Schlichtungsverfahren 

in der Person von Rechtsanwalt lic. iur. X._____ ein unentgeltlicher Rechtsbei-

stand zu bestellen. 

- 10 - 

5. Entsprechend dem Ausgang des Beschwerdeverfahrens sind keine Kosten 

zu erheben. Sodann ist der Gesuchsteller für das Beschwerdeverfahren mit 

Fr. 1'000.– aus der Gerichtskasse zu entschädigen (vgl. BGE 140 III 501 E. 4). 

Der Antrag des Gesuchstellers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

für das Beschwerdeverfahren ist damit gegenstandslos. 

Es wird erkannt: 

1. In Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 1 des Urteils des Ein-

zelgerichts am Bezirksgericht Dietikon vom 9. August 2016 (ED160006-M) 

aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt: 

"1. Dem Gesuchsteller wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedens-
richteramt der Stadt Dietikon in Sachen gegen die B._____ AG betreffend 
arbeitsrechtliche Forderung (Nr. GV: IA160093-T) in der Person von 
Rechtsanwalt lic. iur. X._____ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand be-
stellt." 

2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben. 

3. Der Gesuchsteller wird für das Beschwerdeverfahren mit Fr. 1'000.– aus der  

Gerichtskasse entschädigt. 

4. Das Gesuch des Gesuchstellers um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird als gegenstandslos abge-

schrieben. 

5. Schriftliche Mitteilung je gegen Empfangsschein an 

− den Gesuchsteller, 

− die Vorinstanz unter Beilage der Doppel von Urk. 6, 9 und 10/3-5, 

− die B._____ AG, ... [Adresse], 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

 

- 11 - 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. 

Es handelt sich um eine arbeitsrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt  
über Fr. 15'000.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
 
 
Zürich, 30. November 2016 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. M. Kirchheimer 
 
 
versandt am: jo 

	Urteil vom 30. November 2016
	I.
	1. Dem vorliegenden Verfahren liegt eine arbeitsrechtliche Streitigkeit zwischen dem Gesuchsteller und Beschwerdeführer (fortan Gesuchsteller) und seiner (ehemaligen) Arbeitgeberin, der B._____ AG, zugrunde. Mit Schreiben vom 15. Dezember 2015 kündig...
	2. Mit Urteil vom 9. August 2016 wies das zuständige Einzelgericht am Bezirksgericht Dietikon (fortan Vorinstanz) das Gesuch des Gesuchstellers um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das Schlichtungsverfahren ab. Es bejahte die Mitte...
	"1. Es sei das Urteil des Bezirksgerichts Dietikon vom 9. August 2016 in  Gutheissung der Beschwerde aufzuheben und es sei dem Beschwerdeführer im Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt der Stadt Dietikon in Sachen gegen die B._____ AG betre...
	2. Es sei dem Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und es sei ihm hierbei in der Person des Unterzeichnenden ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen.

	3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich 8 % Mehrwertsteuer) zu Lasten der Staatskasse."
	II.
	III.
	Es wird erkannt:
	1. In Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 1 des Urteils des Einzelgerichts am Bezirksgericht Dietikon vom 9. August 2016 (ED160006-M) aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt:
	2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
	3. Der Gesuchsteller wird für das Beschwerdeverfahren mit Fr. 1'000.– aus der  Gerichtskasse entschädigt.
	4. Das Gesuch des Gesuchstellers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird als gegenstandslos abgeschrieben.
	5. Schriftliche Mitteilung je gegen Empfangsschein an
	 den Gesuchsteller,
	 die Vorinstanz unter Beilage der Doppel von Urk. 6, 9 und 10/3-5,
	 die B._____ AG, ... [Adresse],

	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...