# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 586500d3-51a6-59a9-9e4c-638ba5cad556
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-03-18
**Language:** de
**Title:** Bemessungszeitraum für den versichertern Verdienst.
**Docket/Reference:** AL.2014.00145
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AL.2014.00145.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2014.00145
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Gerichtsschreiberin F. Brühwiler
Urteil
vom
18. März 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Brunngasse 6, Postfach, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1956
,
bezog von
September 2008 bis Januar 2010 (Urk. 7/36)
sowie erneut
von
April bis November 2011
(Urk. 7/52, Urk. 3/C)
Taggelder
der Arbeitslosenversicherung
.
Ab dem 1. Dezember 2011 war er als Aus
sendienstmitarbeiter bei der
Y.___
AG
tätig (Urk. 7/45). Diese
s Arbeits
verhältnis
wurde
durch die Arbeitgeberin
per 30. September 2012
auf
gelöst
(Urk. 7/34). Ab dem 1. Oktober 2012 arbeitete
er
als Mitarbeiter im In
nen- und Aussendienst bei d
er
Z.___
GmbH (Urk. 7/48). Diese Anstellung
wurde durch die Arbeitgeberin per 31. Dezember 2013
gekündigt
(Urk. 7/49)
.
1.2
Infolge dessen meldete sich
X.___
am 2
.
Oktober
2013
erneut
beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV)
Thalwil
zur Arbeitsvermittlung an (Anmeldebestätigung vom
2. Oktober
2013, Urk.
7
/
61
) und beantragte ab 1.
Januar 2014
Arbeitslosenentschädigung (Antrag vom
5
.
Dezember
2013, Urk.
7/47
).
Die
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich eröffnete die Rahmenfrist für den Leistungsbezug per 1. Januar 2014 und
setzte den versicherten Ver
dienst von
X.___
auf Fr.
3
‘
837
.-- fest (
Verfügung vom 28. März 2014,
Urk.
7/17
). Die von
X.___
am
15
.
April
2014
dagegen
erhobene Ein
sprache (Urk.
7/16
)
hiess
die
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
mit Ein
spracheentscheid vom
24. Juli
2014
in dem Sinne teilweise gut, dass sie den versicherten Verdienst auf Fr. 5‘756.
-- festsetzte
(Urk. 2).
2.
Dagegen erhob
X.___
am
21. August
2014 Beschwerde
und bean
tragte
, der versicherte Verdienst
sei
auf Fr. 8‘492.-- festzu
legen
(Urk. 1). Die Beschwerdegegnerin
schloss
mit Beschwerdeantwort vom
26
.
September
2014
auf
Abweisung der Beschwerde (Urk.
6
), was dem Beschwerdeführer am
30
.
Septem
ber
2014 mitgeteilt wurde (Urk.
9
).
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Nach
Art.
9
Abs.
1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeits
losen
ver
si
cherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) gelten - so
weit das Gesetz nichts anderes vorsieht - für den Leistungsbezug und für die Beitragszeit zwei
jährige Rahmenfristen. Die Rahmenfrist für den Leistungsbezug beginnt mit dem
ersten Tag, für den sämtliche Anspruchsvoraussetzungen er
füllt sind (
Art.
9
Abs.
2 AVIG), und die Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor diesem Tag (
Art.
9
Abs.
3 AVIG)
.
1.2
Nach Art. 23 Abs.
1 AVIG gilt als versicherter Verdienst der im Sinne der AHV-Gesetzgebung massgebende Lohn, der während eines Bemessungszeitraums aus einem oder mehreren Arbeitsverhältnissen normalerweise erzielt wurde.
Art.
37
der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insol
venzentschädigung (
AVIV
)
regelt den Bemessungszeitraum.
Nach
Abs.
1
bemisst sich der versicherte Verdienst nach dem Durchschnittslohn der letzten sechs Beitragsmonate (nach
Art.
11 AVIV) vor Beginn der Rahmenfrist für den
Leis
tungsbezug
.
Nach
Abs.
2
bemisst
er
sich
dann
nach dem Durchschnittslohn der letzten zwölf Beitragsmonate vor Beginn der Rahmenfrist für den
Leistungsbe
zug
, wenn dieser Durchschnittslohn höher ist als derjenige nach Absatz 1
.
Der Bemessungszeitraum beginnt nach
Abs.
3, unabhängig vom Zeitpunkt der Anmeldung zum Taggeldbezug, am Tag vor dem Eintritt eines anrechenbaren Verdienstausfalls. Voraussetzung ist, dass vor diesem Tag mindestens zwölf
Bei
trags
monate
innerhalb der Rahmenfrist für die Beitragszeit liegen.
2
.
2
.1
Die Beschwerdegegnerin
erwog
,
der Verdienst bei der
Y.___
AG
sei
höher gewesen sei als jener bei der
Z.___
GmbH.
In den
zwölf Monate
n
vor dem
1. Januar 2013
(
weitestmöglich
zurückliegender Zeitpunkt
gemäss Art. 37 Abs. 3
AVIV
, vor welchem noch zwölf Beitragsmonate innerhalb der
Rahmen
frist
liegen
)
habe der Beschwerdeführer ein durchschnittliches Einkommen von Fr. 5‘756.45
respektive
in den
letzten sechs Monate vor dem 1. Januar 2013 ein solches von Fr. 4‘310.45
erzielt
.
Das anrechenbare Einkommen im Januar 2013 habe Fr. 3‘700.-- betragen. Damit habe der Beschwerdeführer
im Januar 2013
einen Verdienstausfall im Sinne v
on Art. 37 Abs. 3 AVIV erlitten
.
D
er versi
cherte Ver
dienst
sei deshalb auf Fr. 5‘756.-- festzusetzen
. Dem Antrag des Be
schwerde
führers, der Berechnung des versicherten Verdienstes einen noch früheren
Be
messungszeitraum
zugrunde zu legen, in welchem er noch ein an
gemessenes
Einkommen erzielt habe, könne angesichts der gesetzlichen Rege
lung nicht
entsprochen
werden (Urk. 2).
2
.2
Der Beschwerdeführer bringt zur Begründung seiner Beschwerde vor, er habe vor den Anstellungen bei der
Y.___
AG und der
Z.___
GmbH während vielen Jahren bedeutend mehr verdient
. Es
sei
deshalb
zur Berechnung nicht auf die bei diesen zwei
Anstellungen
erzielten Einkommen abzustellen.
In den
16
Jah
ren zuvor habe er ein durchschnittliches monatliches Bruttoeinkommen von Fr. 9‘227.
--
erzielt. Im
Rahmen des erstmaligen
Leistungsbezugs in den Jahren 2008 bis 2010 sei der versicherte Verdienst von der Arbeitslosenkasse
denn auch
auf Fr. 9‘2
44
.
--
festgesetzt worden, im Rahmen des zweiten
Leistungsbe
zuges
im Jahr 2011
noch
auf Fr. 8‘492.--.
Für die Berechnung der Taggelder ab Januar 2014 sei
daher
zumindest auf denselben versicherten Verdienst wie im Jahr 2011 abzustellen (Urk. 1, Urk. 7/16).
3.
3.1
D
ie Rahmenfrist für die Beitragszeit
begann vorlieg
end am 1. Januar 2012 und dauer
te
bis
am
31. Dezember 2013
(
E. 1.1
)
.
Wie die Beschwerdegegnerin zu Recht ausführte, lässt die
gesetzliche Regelung
die
Berücksichtigung der vor
dieser
Rahmenf
rist
erzielten Einkommen
bei der
Ermittlung des versicherten Verdienstes
nicht zu
:
Gemäss
Art. 37
Abs. 3 der AVIV
sind
zwar
bei einem be
reits vor der Anmeldung zum Leistungsbezug eingetretenen Verdienstausfall
die
während den sechs respektive zwölf Monaten vor diesem Verdienstausfall er
zielte
n
(höheren)
Einkommen massgebend
(E. 1.2)
.
Jedoch
ergibt sich aus dieser Bestimmung, dass
vor dem Zeitpunkt des zu berücksichtigen Verdienstausfalles
mindestens zwölf Beitragsmonate innerhalb der Rahmenfrist für die Beitragszeit liegen
müssen
.
Da die Rahmenfrist am 1. Januar 2012 zu laufen begann, war diese V
orausse
tzung
vorliegend
erstmals
am 1. Januar 2013 erfüllt
(12
Bei
tragsmonate
, vgl. Sachverhalt E. 1.1)
.
D
ie Beschwerdegegnerin
hat deshalb
zur Ermittlung
des versicherten Verdienstes
zu Recht
auf
die in den sechs
respektive
zwölf Monaten vor
dem 1. Januar 2013
erzielten Einkommen
abgestellt
.
3.2
Unbestrittenermassen betrug d
as
monatliche Durchsch
nittseinkommen
von Januar 2012 bis Dezember 2012
Fr. 5‘756.45, jenes von
Juli 2012 bis Dezember 2012 Fr. 4‘310.50
(Urk. 7/7). Da das höhere der beiden Einkommen zu be
rücksichtigen ist (vgl. E. 1.2), ist die Festsetzung des versicherten Verdienstes durch die Beschwerde
gegnerin auf gerundet Fr
.
5‘756.-- nicht zu beanstanden
.
3.3
Der Einspracheentscheid vom 24. Juli 2014 ist deshalb zu bestätigen und die dagegen
erhobene Beschwerde abzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
-
seco
- Direktion für Arbeit
-
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstF. Brühwiler