# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b6c4dcb4-d2dd-5e69-abd0-27f116cd5ede
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-09-29
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 29.09.2021 21-2336
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_21-2336_2021-09-29.pdf

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© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/12

Publikationsplattform

Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden

Fall-Nr.: 21-2336

Stelle: Generalsekretariat Bau- und Umweltdepartement

Instanz: Bau- und Umweltdepartement

Publikationsdatum: 12.10.2021

Entscheiddatum: 29.09.2021

BDE 2021 Nr. 58
Art. 78 Abs. 2 BV, Art. 2 und 12 NHG, Art. 15 Abs. 2 und Art. 21 Abs. 2 RPG: 
Mit dem strittigen Sondernutzungsplan wird keine Neueinzonung im Sinn 
von Art. 15 RPG vorgenommen. Es wird lediglich die Bebauung des 
bestehenden Siedlungsgebiets konkretisiert. Dagegen steht die 
Verbandsbeschwerde gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht 
zur Verfügung (Erw. 4.4). Das Alter des bestehenden Zonenplans begründet 
für sich alleine noch keine Notwendigkeit zur Anpassung. Auch hat das im 
Jahr 2014 revidierte RPG im konkreten Fall keine Auswirkung auf den 
Bauzonenbedarf (Erw. 5.4). Es liegen auch sonst keine Umstände vor, 
welche für die akzessorische Überprüfung der Zonierung der Grundstücke 
Nrn. 001, 002 und 003 sprechen würden (Erw. 5.5). Somit wird mit dem 
strittigen Sondernutzungsplan die Erfüllung einer Bundesaufgabe weder 
erschwert noch vereitelt. Entsprechend ist die Legitimation der Rekurrentin 
auch unter diesem Gesichtspunkt zu verneinen (Erw. 5.6). // (Dieser 
Entscheid wurde mit VerwGE B 2021/215 vom 16. Juni 2022 bestätigt. Gegen 
das Urteil des Verwaltungsgerichtes wurde Beschwerde beim Bundesgericht 
erhoben.

BDE 2021 Nr. 58 finden Sie im angehängten PDF-Dokument.

Kanton St.Gallen 

Baudepartement 

 

 
 

  

 

 

 

 

 

21-2336 

 

Entscheid Nr. 58/2021 vom 29. September 2021 

Rekurrentin 

 

 Stiftung A.___ 

vertreten durch lic.iur. Rudolf Schaller, Rechtsanwalt, boulevard 

Georges - Favon 13, 1204 Genève 

 

  gegen 

 

 

Vorinstanz  Gemeinderat Z.___ (Gesamtentscheid vom 22. Februar 2021) 

 

 

 

Grundeigentümerin 1 

 

Grundeigentümer 2 

 

Grundeigentümer 3 

 B.___ 

 

C.___ 

 

D.___ AG 

E.___ AG 

 

Betreff  Sondernutzungsplan F.___ 

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 58/2021), Seite 2/11 

 

Sachverhalt 

A.  

B.___ ist Eigentümerin von Grundstück Nr. 001. Das Grundstück ist 

mit einer grossen Villa (Vers.-Nr. 010) überbaut. Östlich des 

erwähnten Grundstücks liegt das unüberbaute Grundstück Nr. 002 von 

C.___. An dieses grenzt östlich das Grundstück Nr. 003, welches 

wiederum mit einer grossen Villa (Vers.-Nr. 011) überbaut ist. Das 

Grundstück Nr. 003 befindet sich im hälftigen Miteigentum der D.___ 

AG und der E.___ AG. Die drei Grundstücke Nrn. 001, 002 und 003, 

wie auch die umliegenden Grundstücke des Gebiets F.___, werden 

über die F.___strasse (Gemeindestrasse 2. Klasse) erschlossen. Die 

Grundstücke im Gebiet F.___ sind gemäss geltendem Zonenplan der 

Gemeinde Z.___ vom 4. September 1991 der Wohnzone (WE) zuge-

wiesen. 

 

B.  

a) Am 3. August 2020 erliess der Gemeinderat Z.___ den 

Sondernutzungsplan F.___ samt besonderen Vorschriften. Der 

Perimeter des Sondernutzungsplans umfasst die Grundstücke Nrn. 

001, 002 und 003. Gemäss Planungsbericht sollen in der bestehenden 

WE, in der derzeit nur Ein- und Doppelfamilienhäuser erlaubt sind, 

künftig auch ortsbaulich eingepasste, kleine Mehrfamilienhäuser 

realisiert werden können. Hierzu werden auf den Grundstücken Nrn. 

001, 002 und 003 je ein Baubereich ausgeschieden.  

 

b) Die öffentliche Auflage erfolgte vom 6. August bis 4. September 

2020. Während der Auflagefrist erhob unter anderem die Stiftung 

A.___, vertreten durch lic.iur. Rudolf Schaller, Rechtsanwalt, Genf, 

Einsprache. 

 

c) Mit Beschluss vom 19. Oktober 2020 trat der Gemeinderat Z.___ 

auf die Einsprache der Stiftung A.___ nicht ein. Beim Erlass des strit-

tigen Sondernutzungsplans handle es sich nicht um eine Bundesauf-

gabe im Sinn von Art. 2 des Bundesgesetzes über den Natur- und Hei-

matschutz (SR 451; abgekürzt NHG), weshalb die Stiftung A.___ 

aucht nicht einspracheberechtigt sei.  

 

C.  

a) Gegen diesen Beschluss erhob die Stiftung A.___ durch ihren 

Rechtsvertreter mit Schreiben vom 10. November 2020 Rekurs beim 

Baudepartement. Der Rekurs wurde unter der Verfahrensnummer 20-

8790 eingeschrieben. Nach Durchführung des Schriftenwechsels 

wurde das Verfahren mit verfahrensleitender Verfügung vom 17. De-

zember 2020 sistiert. Dies vor dem Hintergrund, dass die Genehmi-

gung des Sondernutzungsplans durch das Amt für Raumentwicklung 

und Geoinformation (AREG) noch ausstehend sei und Rekurs nur 

gegen den Gesamtentscheid geführt werden könne.  

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 58/2021), Seite 3/11 

 

b) Das AREG genehmigte den Sondernutzungsplan schliesslich 

mit Verfügung vom 10. Februar 2021. Der Gemeinderat eröffnete den 

Beschluss vom 19. Oktober 2020 sowie die Genehmigungsverfügung 

vom 10. Februar 2021 als Gesamtentscheid am 22. Februar 2021.  

 

D.  

Gegen diesen Gesamtentscheid erhob die Stiftung A.___ durch ihren 

Rechtsvertreter mit Schreiben vom 8. März 2021 wiederum Rekurs 

beim Baudepartement. Es werden folgende Anträge gestellt: 

 
1. Der angefochtene Gesamtentscheid sei aufzuheben. 

2. Der GR-Beschluss vom 19. Oktober 2020, Trakt. 
Nr. 000/2020 betr. Sondernutzungsplan F.___, Ein-
spracheentscheid A.___ sei aufzuheben und die  
Sache an die Gemeinde zur materiellen Beurteilung 
zurückzuweisen. 

3. Die Genehmigung des AREG vom 10. Februar 2021 
betreffend Sondernutzungsplan F.___ sei aufzuhe-
ben. 

4. Dieses Verfahren sei mit dem vor dem Baudeparte-
ment hängigen sistierten Verfahren Nr. 20-8790, des-
sen Sistierung aufzuheben ist, zu vereinigen. 

5. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulas-
ten der Eigentümer der Parzelle Nrn. 001, 002, 003 
und / oder der Gemeinde. 

Zur Begründung wird geltend gemacht, dass die Rekurrentin zu den 

nach Art. 12 Abs. 1 Bst. b NHG beschwerdebefugten Organisationen 

im Bereich des Natur- und Heimatschutzes gehöre. Im vorliegenden 

Fall werde die Beschwerdeberechtigung daraus abgeleitet, dass der 

Nutzungsplan der Gemeinde Z.___ überholt sei und hinsichtlich der 

Bauzonendimensionierung an die veränderten Verhältnisse 

angepasst werden müsse. 

 

E.  

a) Mit Schreiben vom 11. März 2021 wurde der sistierte Rekurs 

Nr. 20-8790 als gegenstandslos abgeschrieben und der am 25. No-

vember 2020 einbezahlte Kostenvorschuss von Fr. 1'500.– im vorlie-

genden Rekursverfahren Nr. 21-2336 angerechnet.  

 

b) Mit Vernehmlassung vom 26. März 2021 beantragt die 

Vorinstanz den Rekurs abzuweisen. Zur Begründung wird geltend ge-

macht, dass eine Bundesaufgabe im Sinn von Art. 2 NHG – und das 

Verbandsbeschwerderecht gemäss Art. 12 NHG entsprechend auch –  

nur dann vorliege, wenn eine Neueinzonung strittig sei. Sofern es nicht 

um die Grenzziehung zwischen Bau- und Nichtbauland, sondern wie 

vorliegend um die Ausgestaltung des Siedlungsgebiets gehe, bestehe 

kein Verbandsbeschwerderecht.  

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 58/2021), Seite 4/11 

 

c) Mit Vernehmlassung vom 18. Mai 2021 führt das AREG aus, 

dass die Politische Gemeinde Z.___ nicht zu den Gemeinden mit über-

dimensionierten Bauzonen gehöre. Der strittige Sondernutzungsplan 

liege innerhalb des weitgehend überbauten Gebiets in der WE. Die 

Grundstücke Nrn. 001 und 003 seien ebenfalls bereits überbaut. Es 

bestehe somit kein Anlass, das Gebiet einer Nichtbauzone zuzufüh-

ren.  

 

F.  

Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten in den vor-

genannten Eingaben wird – soweit erforderlich – in den Erwägungen 

eingegangen.  

Erwägungen 

1.  

1.1 Die Zuständigkeit des Baudepartementes ergibt sich aus 

Art. 43bis des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1; 

abgekürzt VRP). 

 

1.2 Die Frist- und Formerfordernisse von Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 

VRP sind erfüllt. Die Rekursberechtigung ist gegeben (Art. 45 VRP).  

 

2.  

Am 1. Oktober 2017 ist das Planungs- und Baugesetz (sGS 731.1; ab-

gekürzt PBG) in Kraft getreten und das Baugesetz vom 6. Juni 1972 

(nGS 8, 134; abgekürzt BauG) aufgehoben worden (Art. 172 Bst. a 

PBG). Da der vorliegende Nutzungsplan erst nach dem Vollzugsbe-

ginn des PBG öffentlich aufgelegen ist, gelangen somit grundsätzlich 

die Bestimmungen des PBG zur Anwendung, sofern sie gemäss An-

hang zum Kreisschreiben "Übergangsrechtliche Bestimmungen im 

PBG" vom 8. März 2017 (Baudepartement SG, Juristische Mitteilun-

gen 2017/I/1) als unmittelbar anwendbar erklärt werden.  

 

3.  

Die Rekurrentin macht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs gel-

tend, indem sie der Vorinstanz eine ungenügende Begründung des 

angefochtenen Entscheids vorwirft.  

 

3.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Bundes-

verfassung [SR 101; abgekürzt BV]) verlangt unter anderem, dass die 

Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung 

Betroffenen auch tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in 

der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die grundsätzliche 

Pflicht der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Der Bürger soll 

wissen, warum die Behörde entgegen seinem Antrag entschieden hat. 

Die Begründung eines Entscheids muss so abgefasst sein, dass der 

Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Dies ist 

nur möglich, wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 58/2021), Seite 5/11 

 

über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können. In diesem 

Sinn müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von 

denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid 

stützt. Das bedeutet indessen nicht, dass sich diese ausdrücklich mit 

jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand 

auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Ent-

scheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 134 I 83 

Erw. 4.1 mit Hinweisen). Die Begründung muss jedoch auf jeden Fall 

angemessen und hinreichend, d.h. nachvollziehbar und verständlich, 

sein (M. ALBERTINI, Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches 

Gehör im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, Bern 2006, 

S. 403). 

 

3.2 Die Begründung des angefochtenen Entscheids war so abge-

fasst, dass sich die Rekurrentin über die Tragweite des Entscheids 

hinreichend Rechenschaft geben und ihn, wie ihre ausführlich begrün-

dete Rekursschrift zeigt, in voller Kenntnis der Sache anfechten 

konnte. Die Vorinstanz hat ausgeführt warum die Rekurrentin aus den 

zitierten Bundesgerichtsentscheiden nichts zu ihren Gunsten herleiten 

könne und warum die geltende Zonenordnung nicht zu beanstanden 

sei. Damit genügt die Begründung den von Lehre und Rechtsprechung 

verlangten Anforderungen und verletzt den Anspruch auf rechtliches 

Gehör der Rekurrentin nicht. Die Rüge erweist sich als unbegründet.  

 

4.  

Die Rekurrentin rügt, dass die Vorinstanz zu Unrecht auf ihre Einspra-

che nicht eingetreten sei. Durch die Aberkennung der Legitimation 

habe die Vorinstanz Art. 12 NHG verletzt. 

 

4.1 Die Rekurrentin gehört zu den nach Art. 12 Abs. 1 Bst. b NHG 

beschwerdebefugten Organisationen im Bereich des Natur- und Hei-

matschutzes (vgl. Anhang der Verordnung vom 27. Juni 1990 über die 

Bezeichnung der im Bereich des Umweltschutzes sowie des Natur- 

und Heimatschutzes beschwerdeberechtigten Organisationen 

[SR 814.076]). Wie sich aus dem Titel des 1. Abschnitts des NHG 

ergibt ("Naturschutz, Heimatschutz und Denkmalpflege bei Erfüllung 

von Bundesaufgaben"), steht die Verbandsbeschwerde jedoch nur of-

fen, soweit der angefochtene Entscheid die Erfüllung einer Bundes-

aufgabe im Sinn von Art. 78 Abs. 2 BV und Art. 2 NHG betrifft. Was 

unter der Erfüllung einer Bundesaufgabe im Sinn von Art. 78 Abs. 2 

BV zu verstehen ist, führt Art. 2 Abs. 1 NHG in nicht abschliessender 

Weise aus (vgl. dazu BGE 139 II 271 Erw. 9.1).  

 

4.2 Die Raumplanung obliegt in erster Linie den Kantonen; der Bund 

verfügt in diesem Bereich nicht über eine umfassende Gesetzge-

bungskompetenz, sondern ist auf die Festlegung von "Grundsätzen" 

beschränkt (Art. 75 Abs. 1 BV). Dies schliesst aber nicht aus, einzelne, 

aus gesamtschweizerischer Sicht besonders wichtige Fragen dichter 

zu normieren und hierfür unmittelbar anwendbares Recht zu setzen. 

Dies ist insbesondere für das Bauen ausserhalb der Bauzone der Fall 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 58/2021), Seite 6/11 

 

(Art. 24 ff. des Bundesgesetzes über die Raumplanung [SR 700; ab-

gekürzt RPG]). Schon im Jahr 1986 hat das Bundesgericht die Be-

schwerdelegitimation der gesamtschweizerischen Vereinigungen im 

Baubewilligungsverfahren bejaht, soweit diese geltend machen, die 

Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach Art. 24 RPG verstosse 

gegen die nach Art. 24sexies aBV (heute: Art. 78 Abs. 2 BV) und NHG 

gebotene Rücksichtnahme auf Natur und Heimat (BGE 112 Ib 70 

Erw. 2). Das Bundesgericht erwog damals, der genannte Verfas-

sungsartikel verpflichte den Bund, in seinem gesamten Aufgabenbe-

reich dem Natur- und Heimatschutz die gebührende Aufmerksamkeit 

zu schenken. Der Gesetzgeber habe hierfür in Art. 12 NHG einen ent-

sprechenden Rechtsschutz schaffen wollen. Art. 24 RPG begründe 

eine solche Bundesaufgabe: Dieser Bestimmung komme für das 

Raumplanungsrecht tragende Bedeutung zu, werde doch durch sie die 

Trennung des Baugebiets vom Nichtbaugebiet gewährleistet. Dement-

sprechend habe bereits die Botschaft vom 27. Februar 1978 zum RPG 

zum Ausdruck gebracht, dass die Regelung über die Bauten und An-

lagen ausserhalb der Bauzone in ihrer Gesamtheit als Bundesrecht zu 

betrachten sei (BBl 1978 I 1032 zu Art. 35). Das Bundesgericht hat seit 

dem Inkrafttreten des RPG dessen Art. 24 in ständiger Rechtspre-

chung als übergeordnetes, direkt anwendbares Bundesrecht betrach-

tet und argumentiert, es sei nicht ersichtlich, warum die Tätigkeit der 

Art. 24 RPG anwendenden kantonalen Behörde anders zu qualifizie-

ren wäre als bei Rodungsbewilligungen oder bei fischereirechtlichen 

Bewilligungen, bei denen die Erfüllung einer Bundesaufgabe durch die 

Rechtsprechung anerkannt sei.  

 

In der Folge wurden die Natur- und Heimatschutzverbände auch als 

legitimiert erachtet, die Umgehung von Art. 24 RPG in der Nutzungs-

planung mit Beschwerde geltend zu machen, insbesondere wenn die 

Planung zur Schaffung einer unzulässigen Kleinstbauzone führen 

würde. Im Urteil 1C_549/2012 vom 2. Oktober 2013 bejahte das Bun-

desgericht eine Bundesaufgabe unter dem Blickwinkel der Umgehung 

von Art. 24 RPG bei der Einzonung eines isolierten Gebiets, ohne Ver-

bindung zum Dorfzentrum und anderen Baugebieten, in einer Ge-

meinde mit grossen Bauzonenreserven, weil mit dieser vermutlich 

bundesrechtswidrigen Einzonung ein Teil des Raums unzulässiger-

weise dem Regime der Art. 24 ff. RPG entzogen worden wäre 

(BGE 142 II 509 Erw. 2.3 mit Hinweisen).  

 

4.3 Im Jahr 2013 bejahte das Bundesgericht sodann die Beschwer-

delegitimation von Natur- und Heimatschutzverbänden gegen Baube-

willigungen über Bauprojekte für Zweitwohnungen im Sinn von 

Art. 75b BV innerhalb von Bauzonen. Diese Bauprojekte würden zwar 

nicht direkt Objekte des Natur- oder Heimatschutzes bedrohen, aber 

Baulandreserven verbrauchen, womit der Druck steige, für anderwei-

tige Bauprojekte Neueinzonungen vorzunehmen (BGE 139 II 271 

Erw. 11.2). Das Bundesgericht dehnte damit den Begriff der Bundes-

aufgabe weiter aus, da die Bundesaufgabe damit nur noch einen indi-

rekten Bezug zum Natur- und Heimatschutz aufzuweisen hat. An diese 

Rechtsprechung knüpft auch der richtungsweisende BGE 142 II 509 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 58/2021), Seite 7/11 

 

betreffend des revidierten Art. 15 RPG (in der Fassung vom 15. Juni 

2012) an. Das Bundesgericht qualifizierte auch Neueinzonungen, die 

sich auf Art. 15 des revidierten RPG stützen, als Bundesaufgabe im 

Sinn von Art. 78 Abs. 2 BV, weshalb jetzt auch gegen diese, d.h. die 

Zuweisung von Land von einer Nichtbauzone in eine Bauzone, die 

Verbandsbeschwerde nach Art. 12 NHG offen steht. Mit einer solchen 

kann auch geltend gemacht werden, die kantonal letzte Instanz habe 

die Übergangsbestimmungen zur RPG-Revision vom 15. Juni 2012, 

namentlich Art. 38a Abs. 2 RPG, falsch oder zu Unrecht nicht ange-

wendet. Es genügt somit, wenn ein gesamtschweizerischer Verband 

im Interesse des Landschafts- und Naturschutzes Beschwerde führt. 

Nicht erforderlich ist, dass die Neueinzonung ein Natur- oder Heimat-

schutzobjekt von regionaler oder gar von nationaler Bedeutung betrifft 

(BGE 142 II 509 Erw. 2.5 f. mit Hinweisen). Anders zu beurteilen ist 

die Rechtslage gemäss Bundesgericht nach wie vor nur dann, wenn 

nicht die Grenzziehung zwischen Bau- und Nichtbauland, sondern die 

Ausgestaltung des Siedlungsgebiets streitig ist (z.B. Art und Mass der 

baulichen Nutzung bei Um- und Aufzonungen innerhalb der Bauzone). 

Hierfür enthält das RPG weiterhin nur Rahmenvorgaben, die vom kan-

tonalen Recht auszufüllen sind, so dass die Verbandsbeschwerde 

(von Spezialfällen abgesehen) dagegen nicht zulässig ist (BGE 142 II 

509 Erw. 2.7). 

 

4.4 Mit dem vorliegend strittigen Sondernutzungsplan wird keine 

Neueinzonung im Sinn von Art. 15 RPG vorgenommen. Es wird ledig-

lich die Bebauung des bestehenden Siedlungsgebiets konkretisiert. 

Dagegen steht die Verbandsbeschwerde – wie das Bundesgericht in 

BGE 142 II 509 Erw. 2.7 ausdrücklich festhält – nicht zur Verfügung. 

Insoweit ist der vorinstanzliche Entscheid nicht zu beanstanden.  

 

5.  

Die Rekurrentin sieht jedoch eine Verletzung von Bundesrecht im Um-

stand, dass die Vorinstanz es abgelehnt hat, die geforderte akzesso-

rische Überprüfung der geltenden Zonenordnung auf ihre Übereinstim-

mung mit dem Raumplanungsrecht vorzunehmen.  

 

5.1 Nach ständiger Rechtsprechung ist eine spätere akzessorische 

(vorfrageweise) Überprüfung von Nutzungsplänen nur ausnahms-

weise möglich, namentlich wenn sich die Sach- oder Rechtslage we-

sentlich geändert hat. Dies ist insbesondere der Fall, wenn sich die 

tatsächlichen Verhältnisse, die gesetzlichen Voraussetzungen oder 

rechtlichen Verhältnisse seit Planerlass so erheblich geändert haben, 

dass die Planung rechtswidrig geworden sein könnte, und das Inte-

resse an ihrer Überprüfung beziehungsweise Anpassung die entge-

genstehenden Interessen der Rechtssicherheit und der Planbestän-

digkeit überwiegt. Ob gewichtige Gründe der Planbeständigkeit und 

des Vertrauensschutzes (Art. 9 BV) einer akzessorischen Überprüfung 

entgegenstehen, beurteilt sich, wie bei der Plananpassung aufgrund 

veränderter Verhältnisse nach Art. 21 Abs. 2 RPG im Rahmen einer 

Interessenabwägung. Dabei ist auf der einen Seite die Notwendigkeit 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 58/2021), Seite 8/11 

 

einer gewissen Stabilität nutzungsplanerischer Festlegungen zu be-

achten, auf der anderen Seite das Interesse, die Pläne an eingetretene 

Veränderungen anzupassen. Zu berücksichtigen sind insbesondere 

die bisherige Geltungsdauer des Nutzungsplans, das Ausmass seiner 

Realisierung und Konkretisierung, das Gewicht des Änderungsgrunds, 

der Umfang der beabsichtigten Planänderung und das öffentliche In-

teresse daran (VerwGE B 2019/204 vom 17. Oktober 2020 Erw. 6.1 

mit weiteren Hinweisen). 

 

5.2 Soweit die Rekurrentin die ursprüngliche Ungültigkeit der Zuwei-

sung des Gebiets F.___ zur Bauzone und damit eine Verletzung von 

Art. 15 RPG in der Fassung aus dem Jahr 1979 rügt, ist sie nicht zu 

hören. Erstens wurde der geltende Zonenplan der Gemeinde Z.___ 

danach, nämlich im Jahr 1991, genehmigt. Zweitens betrifft die  

behauptete ursprüngliche "Ungültigkeit" nicht eine wesentlich geän-

derte Sach- oder Rechtslage im Sinn von Art. 21 Abs. 2 RPG.  

 

5.3 Entgegen der Auffassung der Rekurrentin stellt auch das Inkraft-

treten der RPG-Revision vom 15. Juni 2012 für sich allein keine derar-

tige wesentliche Änderung dar. Das gleiche gilt auch für den erwähn-

ten Art. 73 BV (Nachhaltigkeit). Es müssen vielmehr andere Umstände 

dazukommen, die eine Rückzonung der Bauparzelle als wahrschein-

lich oder zumindest als eine ernstlich in Betracht fallende Option er-

scheinen lassen. Derartige Umstände können z.B. die periphere Lage 

der Bauparzelle, ihre ungenügende Erschliessung oder das Alter des 

Plans sein (Urteil des Bundesgerichtes 1C_161/2019 vom 23. Januar 

2020 Erw. 3.4). Der geltende Zonenplan stammt zwar aus dem Jahr 

1991 und hat damit den Planungshorizont für Bauzonen von 15 Jahren 

längst überschritten. Damit wird der Zonenplan jedoch nicht "obsolet", 

wie die Rekurrentin meint. Auch ist der vorliegende Sachverhalt nicht 

mit demjenigen aus dem Urteil des Bundesgerichtes 1C_632/2018 

vom 16. April 2020 vergleichbar, auf welchen die Rekurrentin verweist. 

Denn der damals strittige Zonenplan der Gemeinde Montreux stammte 

noch aus dem Jahr 1972 und war bis auf wenige Teilgebiete nie an 

das im Jahr 1980 eingeführte RPG angepasst worden (R. MUGGLI, 

Wichtige Urteile aus dem öffentlichen Recht, in: Schweizerische Bau-

rechtstagung 2021, S. 240). 

 

5.4 Das Alter des bestehenden Zonenplans begründet somit für sich 

alleine noch keine Notwendigkeit zur Anpassung. Auch hat das im Jahr 

2014 revidierte RPG im konkreten Fall keine Auswirkung auf den 

Bauzonenbedarf. Das revidierte RPG schreibt eine Siedlungsentwick-

lung nach innen durch Verdichtung der bestehenden Siedlungsfläche 

(Art. 1 Abs. 2 Bst. abis und Art. 3 Abs. 3 Bst. abis, Art. 8a Bst. c RPG) 

und die Reduzierung überdimensionierter Bauzonen (Art. 15 Abs. 2 

RPG) vor. Dies wird durch den revidierten kantonalen Richtplan  

konkretisiert. Am 1. November 2017 genehmigte der Bundesrat den 

kantonalen Richtplan "Teil 1 Siedlung". Gemäss Richtplankarte S 12 

müssen Gemeinden, die eine überdimensionierte Bauzone aufweisen,  

einen Auszonungsprozess initiieren. Grundlage für die Berechnung 

von überdimensionierten Bauzonen im Bereich Wohnen ist das  

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 58/2021), Seite 9/11 

 

St.Galler Berechnungsmodell mit einem Horizont von 25 Jahren. Bei 

einem Kapazitätsindex von 0 % entspricht die vorhandene Bauzone 

einer Gemeinde dem voraussichtlichen Bauzonenbedarf. Ist der Wert 

im Minusbereich, bestehen zu grosse Flächenkapazitäten. Im positi-

ven Bereich bedeutet dies dagegen, dass das Siedlungsgebiet um zu-

sätzliche Flächen vergrössert werden sollte, um den Bedarf zu de-

cken. Für die Berechnung des Siedlungsgebiets wird zusätzlich ein 

"Spielraum" berücksichtigt. Dieser federt Unsicherheiten der künftigen 

Bevölkerungs- und Siedlungsentwicklung, der Möglichkeit zur Innen-

entwicklung, zur Reduktion der überdimensionierten Bauzonen und 

zur Marktentwicklung ab. Ist der Kapazitätsindex demnach höher als 

minus 2 %, kann die Gemeinde zusätzlich zur bestehenden Bauzone 

Siedlungsgebiet bezeichnen. Liegt der Kapazitätsindex zwischen 

minus 2 % und minus 6 %, entspricht die bestehende Bauzone dem 

Siedlungsgebiet. Ist der Kapazitätsindex hingegen kleiner als minus 

6 %, muss die Gemeinde ihre Bauzone und ihr Siedlungsgebiet ver-

kleinern (siehe zum Ganzen BDE 3/2019 vom 27. Juni 2019 Erw. 4.6). 

Bei der Gemeinde Z.___ ist letzteres nicht der Fall. Gemäss ihrem Ge-

meindeporträt über die Siedlungsgebietsdimensionierung der Wohn- 

und Mischzonen beträgt der zu erwartende Bevölkerungszuwachs bis 

ins Jahr 2040 1097 Personen. Die Kapazität in den unbebauten Wohn- 

und Mischzonen beträgt heute lediglich 683 Personen; damit weist die 

Gemeinde Z.___ einen Kapazitätsindex von plus 2,6 % auf (Gemein-

deporträts Siedlungsgebietsdimensionierung August 2017, S. 66; ab-

rufbar unter https://www.sg.ch/bauen/raumentwicklung/kantonalepla-

nung/grundlagenzumrichtplan). Dementsprechend sind die Wohn- 

und Mischzonen der Gemeinde Z.___ nicht überdimensioniert. Selbst 

wenn überdimensionierte Bauzonen vorliegen würden, würde sich 

eine Auszonung des strittigen Plangebiets nicht aufdrängen. Das Plan-

gebiet ist voll erschlossen und baureif. Zudem sind sämtliche umlie-

genden Grundstücke bereits überbaut. Entsprechend sieht auch der 

Entwurf des überarbeiteten Zonenplans (Stand Juli 2020, abrufbar auf 

der Internetseite der Gemeinde Z.___) im strittigen Gebiet keine Aus-

zonungen vor.  

 

5.5 Auch aus dem zitierten Urteil des Bundesgerichtes 

1C_568/2014 vom 13. Januar 2016 kann die Rekurrentin nichts zu ih-

ren Gunsten ableiten. Zwar war im genannten Urteil ebenfalls ein Son-

dernutzungsplan in einem bereits rechtskräftig ausgeschiedenen Bau-

gebiet strittig. Das Bundesgericht bejahte die Beschwerdeberechti-

gung der beschwerdeführenden Verbände, da die Einschränkung des 

Zweitwohnungsbaus eine Bundesaufgabe darstelle und der Son-

dernutzungsplan derart detailliert sei, dass er Verfügungscharakter 

habe. Erstens rügt die Rekurrentin keine unzulässige Nutzung als 

Zweitwohnungen. Zweitens handelt es sich bei der Politischen Ge-

meinde Z.___ ohnehin nicht um eine Zweitwohnungsgemeinde im 

Sinn von Art. 75a BV bzw. des Bundesgesetzes über Zweitwohnungen 

(SR 702; abgekürzt ZWG). Der Zweitwohnungsanteil liegt in Z.___ bei 

13,8 % und damit deutlich unter der Schwelle von 20 % (Zweitwoh-

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 58/2021), Seite 10/11 

 

nungsanteil der Gemeinden im Kanton St.Gallen, 31.12.2020, abruf-

bar unter https://www.sg.ch/bauen/raumentwicklung/zweitwohnun-

gen.html).  

 

5.6 Wie die gemachten Ausführungen zeigen, liegen keine Um-

stände vor, welche für die akzessorische Überprüfung der Zonierung 

der Grundstücke Nrn. 001, 002 und 003 sprechen würden. Entspre-

chend kann die Rekurrentin auch nichts aus dem zitierten Bundesge-

richtsentscheid 1C_143/2015 vom 23. Februar 2015 ableiten. Ist doch 

der rechtskräftige Zonenplan gerade nicht zu beanstanden. Entspre-

chend ist auch nicht weiter auf die Ausführungen betreffend Schutzzo-

nen (Art. 17 RPG) und landschaftsprägender Bauten (Art. 24d RPG) 

einzugehen. Weil mit dem strittigen Sondernutzungsplan die Erfüllung 

einer Bundesaufgabe weder erschwert noch vereitelt wird, ist die Le-

gitimation der Rekurrentin auch unter diesem Gesichtspunkt zu ver-

neinen. 

 

6.  

Zusammenfassend ergibt sich, dass mit dem strittigen Sondernut-

zungsplan keine Neueinzonungen vorgenommen werden, sondern le-

diglich die Bebauung des bestehenden Siedlungsgebiets konkretisiert 

wird. Auch liegen keine Gründe für eine akzessorische Überprüfung 

der Zonierung vor. Der Sondernutzungsplan tangiert somit keine Bun-

desaufgabe, weshalb die Vorinstanz zu Recht nicht auf die Einsprache 

eingetreten ist. Der Rekurs erweist sich damit als unbegründet und ist 

abzuweisen. 

 

7.  

7.1 Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die 

Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen 

werden. Die Entscheidgebühr beträgt Fr. 3'000.– (Nr. 20.13.01 des 

Gebührentarifs für die Kantons- und Gemeindeverwaltung, 

sGS 821.5). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die 

amtlichen Kosten der Rekurrentin zu überbinden.  

 

7.2 Der von der Rekurrentin am 25. November 2020 geleistete Kos-

tenvorschuss von Fr. 1'500.– ist anzurechnen.  

 

8.  

Die Rekurrentin stellt ein Begehren um Ersatz der ausseramtlichen 

Kosten.  

 

8.1 Im Rekursverfahren werden ausseramtliche Kosten entschädigt, 

soweit sie auf Grund der Sach- und Rechtslage notwendig und ange-

messen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). Die ausseramtliche Entschä-

digung wird den am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen und Unter-

liegen auferlegt (Art. 98bis VRP). Die Vorschriften der Schweizerischen 

Zivilprozessordnung (SR 272) finden sachgemäss Anwendung 

(Art. 98ter VRP).  

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 58/2021), Seite 11/11 

 

8.2 Da die Rekurrentin mit ihren Anträgen unterliegt, hat sie von 

vornherein keinen Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung. 

Ihr Begehren ist deshalb abzuweisen. 

 

 

 

 

Entscheid 

1.  

Der Rekurs der Stiftung A.___ wird abgewiesen. 

 

2.  

a) Die Stiftung A.___ bezahlt eine Entscheidgebühr von Fr. 3'000.– 

 

b) Der am 25. November 2020 von der Stiftung A.___ geleistete 

Kostenvorschuss von Fr. 1'500.– wird angerechnet. 

 

3.  

Das Begehren der Stiftung A.___ um Ersatz der ausseramtlichen Kos-

ten wird abgewiesen.   

 

 

 

 

Die Vorsteherin 

 

 

 

Susanne Hartmann 

Regierungsrätin 

	Publikationsplattform
	Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden
	BDE 2021 Nr. 58
	Art. 78 Abs. 2 BV, Art. 2 und 12 NHG, Art. 15 Abs. 2 und Art. 21 Abs. 2 RPG: Mit dem strittigen Sondernutzungsplan wird keine Neueinzonung im Sinn von Art. 15 RPG vorgenommen. Es wird lediglich die Bebauung des bestehenden Siedlungsgebiets konkretisiert. Dagegen steht die Verbandsbeschwerde gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht zur Verfügung (Erw. 4.4). Das Alter des bestehenden Zonenplans begründet für sich alleine noch keine Notwendigkeit zur Anpassung. Auch hat das im Jahr 2014 revidierte RPG im konkreten Fall keine Auswirkung auf den Bauzonenbedarf (Erw. 5.4). Es liegen auch sonst keine Umstände vor, welche für die akzessorische Überprüfung der Zonierung der Grundstücke Nrn. 001, 002 und 003 sprechen würden (Erw. 5.5). Somit wird mit dem strittigen Sondernutzungsplan die Erfüllung einer Bundesaufgabe weder erschwert noch vereitelt. Entsprechend ist die Legitimation der Rekurrentin auch unter diesem Gesichtspunkt zu verneinen (Erw. 5.6). // (Dieser Entscheid wurde mit VerwGE B 2021/215 vom 16. Juni 2022 bestätigt. Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes wurde Beschwerde beim Bundesgericht erhoben.

		2024-05-26T22:27:11+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen