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**Case Identifier:** e3e9c623-b65b-54c8-98c2-c66c12e52a89
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-10-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.10.2021 F-3236/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-3236-2021_2021-10-27.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-3236/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 7 .  O k t o b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz), 

Richter Gérald Bovier,  

Richterin Susanne Genner,    

Gerichtsschreiber Michael Spring. 

   

Parteien 

 
1. A._______, geboren am (…), 

2. B._______, geboren am (…), 

3. C._______, geboren am (…), 

Bangladesch, 

(…),   

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 7. Juli 2021 / N 

(…). 

 

F-3236/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden 1 und 2 ersuchten am 5. Juni 2021 in der 

Schweiz zusammen mit ihrer minderjährigen Tochter, der Beschwerdefüh-

rerin 3, um Asyl. Ein Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführen-

den mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit Euro-

dac) ergab, dass die Beschwerdeführenden 1 und 2 bereits am 3. Juni 

2021 in Slowenien ein Asylgesuch gestellt hatten.  

B.  

Anlässlich des Dublin-Gesprächs vom 24. Juni 2021 wurde den 

Beschwerdeführenden von der Vorinstanz das rechtliche Gehör zu einem 

allfälligen Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit einer Überstellung 

nach Slowenien gewährt, welches gemäss Verordnung (EU) Nr. 604/2013 

des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Fest-

legung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der 

für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen 

in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zu-

ständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), grundsätzlich für die Behandlung 

ihres Asylgesuchs zuständig sei. Die Zuständigkeit dieses Mitgliedstaates 

wurde von den Beschwerdeführenden nicht bestritten. Jedoch machten sie 

geltend, medizinische Gründe würden gegen eine Wegweisung nach Slo-

wenien sprechen. Sie hätten nach der dortigen Ankunft zwar eine ärztliche 

Überprüfung erhalten. Ihrer erkälteten Tochter seien jedoch abgelaufene 

Medikamente verabreicht worden. Danach sei ihnen keine medizinische 

Hilfe mehr gewährt worden. Die Tochter habe in Slowenien nicht ausrei-

chend Milch oder Essen erhalten. Ihr gehe es in der Schweiz besser. Asyl-

suchende würden in Slowenien nicht zur Schule geschickt.  

C.  

Am 23. Juni 2021 ersuchte das SEM die slowenischen Behörden um Rück-

übernahme der Beschwerdeführenden gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dub-

lin-III-VO. Diesem Gesuch wurde am 1. Juli 2021 entsprochen.  

D.  

Mit Verfügung vom 7. Juli 2021 – eröffnet am Folgetag – trat das SEM in 

Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf die Asylge-

suche der Beschwerdeführenden nicht ein, wies sie nach Slowenien weg 

und beauftragte den Kanton Solothurn mit dem Vollzug der Wegweisung. 

Gleichzeitig verfügte es die Aushändigung der editionspflichtigen Akten 

F-3236/2021 

Seite 3 

und machte die Beschwerdeführenden auf die einer allfälligen Beschwerde 

von Gesetzes wegen fehlende aufschiebende Wirkung aufmerksam.  

E.  

Am 9. Juli 2021 legte die damalige Rechtsvertretung ihr Mandat nieder. 

F.  

Mit Beschwerde vom 14. Juli 2021 an das Bundesverwaltungsgericht 

beantragten die Beschwerdeführenden, die angefochtene Verfügung sei 

aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft sei anzuerkennen und es sei Asyl 

zu gewähren. Weiter wurde beantragt, es sei festzustellen, dass der Voll-

zug der Wegweisung unzulässig, unzumutbar und unmöglich sei und es 

sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht wurde 

die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unter Einsetzung ei-

nes amtlichen Rechtsbeistandes sowie unter Verzicht auf die Erhebung ei-

nes Kostenvorschusses und die Wiederherstellung der aufschiebenden 

Wirkung beantragt.  

G.  

Am 15. Juli 2021 ordnete der Instruktionsrichter einen superprovisorischen 

Vollzugsstopp an.  

H.  

Mit Vernehmlassung vom 2. August 2021 hielt die Vorinstanz an ihrer Ver-

fügung fest. 

I.  

Mit fristgerecht eingereichter Replik vom 20. August 2021 hielten die Be-

schwerdeführenden an den Anträgen in der Beschwerdeschrift fest und 

machten ergänzende Ausführungen.  

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

F-3236/2021 

Seite 4 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist ein-

zutreten, soweit damit die Aufhebung des Nichteintretensentscheides und 

der Wegweisung beantragt wird. 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 

E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). Die Fragen der Anerkennung der Flücht-

lingseigenschaft und der Gewährung von Asyl respektive der Anordnung 

der vorläufigen Aufnahme bilden demgegenüber nicht Gegenstand des an-

gefochtenen Nichteintretensentscheides und damit auch nicht des vorlie-

genden Verfahrens. Auf die entsprechenden Beschwerdeanträge ist des-

halb nicht einzutreten.  

3.  

3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

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Seite 5 

3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Fall 

eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind die in 

Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufge-

führten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; 

vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation 

im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mit-

gliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Im Rah-

men eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet demge-

genüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel 

III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 

3.3 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund 

dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden 

kann. Kann kein anderer zuständiger Mitgliedstaat bestimmt werden, wird 

der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat 

(Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

3.4 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem an-

deren Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet 

eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe 

der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

Dublin-III-VO).  

3.5 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen gestellten 

Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in 

dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 

(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht). Die 

Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO ist nicht direkt, sondern 

nur in Verbindung mit einer nationalen Norm (namentlich Art. 29a Abs. 3 

der Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen vom 11. August 1999 

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Seite 6 

[AsylV 1, SR 142.311], Selbsteintritt aus humanitären Gründen) oder inter-

nationalem Recht anwendbar (vgl. BVGE 2010/45 E. 5). 

4.  

4.1 Ein Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführenden mit der 

«Eurodac»-Datenbank ergab, dass diese am 3. Juni 2021 in Slowenien ein 

Asylgesuch eingereicht hatten. Die slowenischen Behörden stimmten dem 

Übernahmeersuchen des SEM am 1. Juli 2021 zu. Die Zustimmung stützte 

sich auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO. Die grundsätzliche Zuständig-

keit Sloweniens ist somit gegeben.  

4.2 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist nachfolgend zu prüfen, ob 

es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die 

Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Slowenien würden systemi-

sche Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen 

oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grund-

rechtecharta mit sich bringen würden (E. 5) und ob nach Art. 17 Abs. 1 

Dublin-III-VO das Selbsteintrittsrecht auszuüben ist (E. 6).  

5.  

5.1 Slowenien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat an-

erkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den 

Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 

26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber-

kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 

2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Auf-

nahmerichtlinie) ergeben.  

5.2 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts liegen keine Gründe 

für die Annahme vor, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragstellende in Slowenien würden systemische Schwachstellen im 

Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO aufweisen (vgl. u.a. die 

Urteile des BVGer D-715/2021 vom 19. Februar 2021, F-4659/2020 vom 

24. September 2020 E. 4.1 und F-3660/2020 vom 22. Juli 2020 E. 4.1). Die 

Hinweise in der Beschwerde auf den Country Report Slovenia 2020 der 

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Seite 7 

Asylum Information Database, AIDA [nachfolgend: AIDA-Report], vermö-

gen daran nichts zu ändern. Die von den Beschwerdeführenden befürch-

tete Unterbringung in haftähnlichen Bedingungen wurde im Jahr 2020 in 

Slowenien von den Verfassern des AIDA-Reports bei Personen konstatiert, 

die darauf warteten, ihr Asylgesuch einreichen zu können. Die Beschwer-

deführenden haben in Slowenien demgegenüber bereits um Asyl ersucht 

und dürften nach der Rückweisung aus der Schweiz als Familie einer hier-

für vorgesehenen Einrichtung zugeteilt werden (vgl. AIDA-Report, S. 55, 

67). Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung könnten sie sich 

im Übrigen nötigenfalls an die dortigen Behörden wenden und die ihnen 

zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern 

(vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). 

5.3 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-

III-VO nicht gerechtfertigt. 

6.  

6.1 Die Beschwerdeführenden fordern mit ihren Vorbringen, wonach der 

Zugang zu einem rechtsstaatlichen Asylverfahren und die Gesundheitsver-

sorgung für Asylsuchende in Slowenien mangelhaft seien und ihren medi-

zinischen Bedürfnissen nicht gerecht würden, sinngemäss die Anwendung 

der Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO, respektive der – 

das Selbsteintrittsrecht im Landesrecht konkretisierenden – Bestimmung 

von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1, gemäss welcher das SEM ein Asylgesuch 

«aus humanitären Gründen» auch dann behandeln kann, wenn dafür ge-

mäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. 

6.2 Die Beschwerdeführenden haben kein konkretes und ernsthaftes Ri-

siko dargetan, die slowenischen Behörden würden sich weigern, sie aufzu-

nehmen und ihren Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der 

Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten sind keine Gründe für 

die Annahme zu entnehmen, Slowenien werde in ihrem Fall den Grundsatz 

des Non-Refoulement missachten und sie zur Ausreise in ein Land zwin-

gen, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach 

Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr laufen würden, zur 

Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Daran vermag ihr 

Hinweis auf eine hohe Abweisungsquote bei Asylsuchenden aus Bangla-

desch, auf die Einstufung dieses Landes als «safe country of origin» durch 

die slowenischen Behörden und auf den – zumindest gemäss AIDA-Report 

– anscheinend eher schwierigen Zugang zur asylrechtlichen Vertretung 

nichts zu ändern. Entgegen dem Dafürhalten der Beschwerdeführenden 

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Seite 8 

kann aus diesen Punkten nicht geschlossen werden, Asylgesuche von Per-

sonen aus Bangladesch würden in Slowenien nicht einzelfallspezifisch ge-

prüft. Aus dem AIDA-Report geht denn auch hervor, dass die Vermutung 

des sicheren Herkunftsstaates im konkreten Einzelfall von den Asylsuchen-

den mit entsprechenden Belegen umgestossen werden kann und dass 

eine kostenlose juristische Beratung und der Zugang zu (auch beratend 

tätigen) Hilfswerken grundsätzlich gewährleistet ist (vgl. S. 29 f., 48 f., 52 

f., 61 f.).  

6.3 Schliesslich liegen auch keine Hinweise vor, wonach Slowenien seinen 

Verpflichtungen im Rahmen der Dublin-III-VO in medizinischer Hinsicht 

nicht nachkommen würde. Hinsichtlich der geltend gemachten gesundheit-

lichen Problematik ist Folgendes festzuhalten: 

6.3.1. Auch wenn die Annahme einer Verletzung von Art. 3 EMRK aus ge-

sundheitlichen Gründen nicht mehr ein fortgeschrittenes oder terminales 

Krankheitsstadium beziehungsweise eine Todesnähe voraussetzt 

(vgl. etwa noch BVGE 2011/9 E. 7 m.w.H.), bleibt die Schwelle hoch. Sie 

kann erreicht sein, wenn eine schwer kranke Person durch die Abschie-

bung mangels angemessener medizinischer Behandlung im Zielstaat mit 

einem realen Risiko konfrontiert würde, einer ernsten, raschen und unwie-

derbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt 

zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung 

der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili ge-

gen Belgien 13. Dezember 2016, 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). 

6.3.2. Zum Gesundheitszustand der Beschwerdeführenden ergibt sich im 

Wesentlichen Folgendes aus den Akten: Die ganze Familie wurde am 

22. Juni 2021 auf Skabies behandelt. Die Beschwerdeführerin 2 wurde am 

12. Juli 2021 ein zweites Mal behandelt. Letztere dürfte sodann – zumin-

dest nach eigenen Angaben – schwanger sein, wobei hierfür keine medizi-

nischen Belege bei den Akten liegen und das SEM angibt, ein Mitte Juli 

durchgeführter Schwangerschaftstest sei negativ gewesen. Die Beschwer-

deführenden konnten insofern nicht nachweisen, dass sie nicht reisefähig 

sind oder eine Überstellung ihre Gesundheit ernsthaft gefährden würde 

und damit unzulässig im Sinne der restriktiven Rechtsprechung wäre. Die 

gesundheitlichen Probleme sind auch nicht von einer derartigen Schwere, 

dass aus humanitären Gründen von einer Überstellung abgesehen werden 

müsste. 

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Seite 9 

6.3.3. Im Übrigen weist das SEM zu Recht darauf hin, dass Slowenien über 

eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt und die Mitgliedstaa-

ten verpflichtet sind, den Antragstellern die erforderliche medizinische Ver-

sorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche 

Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen um-

fasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie). Den An-

tragstellern mit besonderen Bedürfnissen ist die erforderliche medizinische 

oder sonstige Hilfe (einschliesslich nötigenfalls einer geeigneten psycholo-

gischen Betreuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Es 

liegen keine Hinweise vor, wonach Slowenien den Beschwerdeführenden 

eine adäquate medizinische Behandlung verweigern würde. Die schweize-

rischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochten Verfügung beauf-

tragt sind, werden den medizinischen Umständen bei der Bestimmung der 

konkreten Modalitäten der Überstellung Rechnung tragen und die sloweni-

schen Behörden vorgängig in geeigneter Weise informieren (vgl. Art. 31 f. 

Dublin-III-VO). 

6.3.4. Der aktuelle Gesundheitszustand der Beschwerdeführenden führt 

somit für den Fall einer Überstellung nach Slowenien im Rahmen des Dub-

lin-Verfahrens nicht zur Annahme einer drohenden Verletzung von Art. 3 

EMRK. 

6.4 Nach dem Gesagten konnten die Beschwerdeführenden kein konkre-

tes und ernsthaftes Risiko dartun, wonach ihre Wegweisung nach Slowe-

nien die Verletzung völkerrechtlicher Bestimmungen zur Folge hätte. 

6.5 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei 

der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über 

einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Aufgrund der Kog-

nitionsbeschränkung gemäss Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG überprüft das 

Gericht den vorinstanzlichen Verzicht der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 

AsylV 1 nicht auf Angemessenheit hin. Es beschränkt seine Beurteilung im 

Wesentlichen darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbezüglich korrekt 

und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen Rechnung getra-

gen und seinen Ermessensspielraum genutzt hat (vgl. Art. 106 Abs. 1 

Bst. a und b AsylG). Die angefochtene Verfügung ist unter diesem Blick-

winkel nicht zu beanstanden. Insbesondere sind den Akten keine Hinweise 

auf einen Ermessensmissbrauch oder ein Über- respektive Unterschreiten 

des Ermessens zu entnehmen. Das Gericht enthält sich deshalb in diesem 

Zusammenhang weiterer Äusserungen.  

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Seite 10 

7.  

Nach dem Ausgeführten besteht kein Grund für eine Anwendung der Er-

messenklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. Der Vollständigkeit halber ist 

festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht ein-

räumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch 

BVGE 2010/45 E. 8.3). 

8.  

Somit bleibt Slowenien der für die Behandlung der Asylgesuche der Be-

schwerdeführenden zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO.  

9.  

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht eingetreten. 

Da die Beschwerdeführenden nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- 

oder Niederlassungsbewilligung sind, wurde die Überstellung nach Slowe-

nien in Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet 

(Art. 32 Bst. a AsylV 1). 

10.  

Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des 

Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind 

allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) 

unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 

m.w.H.). 

11.  

Damit ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist, und 

die Verfügung des SEM ist zu bestätigen. Das Beschwerdeverfahren ist mit 

vorliegendem Urteil abgeschlossen, weshalb sich die Anträge auf Gewäh-

rung der aufschiebenden Wirkung als gegenstandslos erweisen. 

12.  

12.1 Es verbleibt der Entscheid über die Verfahrenskosten und eine allfäl-

lige Entschädigung. Diese sind nach Massgabe des Unterliegens respek-

tive Obsiegens zu berechnen (Art. 63 Abs. 1 und Art. 64 Abs. 1 VwVG). 

12.2 Die Behandlung des Gesuchs um Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses erübrigt sich mit dem vorliegenden abschliessenden 

Urteil in der Sache. 

F-3236/2021 

Seite 11 

12.3 Beim vorliegenden Ausgang des Verfahrens sind die Kosten grund-

sätzlich den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne 

von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist abzuweisen, weil sich die Beschwerde ent-

sprechend den vorstehenden Erwägungen bereits bei Eingang der Begeh-

ren als aussichtlos erwiesen hat. Demzufolge haben die Beschwerdefüh-

renden die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 750.– zu tragen (Art. 1 ‒ 

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).  

 (Dispositiv nächste Seite) 

  

F-3236/2021 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird und sie 

nicht gegenstandslos geworden ist. 

2.  

Die mit dem Vollzug der angefochtenen Verfügung beauftragten Behörden 

werden angewiesen, die slowenischen Behörden vorgängig in geeigneter 

Weise über die spezifischen medizinischen Umstände zu informieren. 

3.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen.  

4.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750 werden den Beschwerdeführenden auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen.  

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Fulvio Haefeli Michael Spring 

 

 

Versand: