# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** daaefb04-c164-5a45-ba26-fb3d49497031
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-10-23
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 23.10.2023 200 2023 299
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_200-2023-299_2023-10-23.pdf

## Full Text

200 23 299 IV
SCI/SAW/STA

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil vom 23. Oktober 2023

Verwaltungsrichter Schwegler, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Kölliker, Verwaltungsrichter Ackermann
Gerichtsschreiberin Baumann

A.________
vertreten durch B.________, Rechtsanwältin C.________
Beschwerdeführer

gegen

IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin

betreffend Verfügung vom 1. März 2023

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Okt. 2023, IV/23/299, Seite 2

Sachverhalt:

A.

Der 1966 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer), 
gebürtiger …, reiste im März 1989 als … in die Schweiz ein und verfügt seit 
März 1992 über eine Niederlassungsbewilligung C (Akten der Invalidenver-
sicherung [IV], Antwortbeilage [AB] 93 S. 1). Zuletzt war er vom 1. Mai 
2003 bis 22. März 2005 (letzter effektiver Arbeitstag) als … in einem Voll-
zeitpensum bei der D.________ AG tätig (AB 13 S. 1). Im Mai 2006 melde-
te sich der Versicherte erstmals wegen Konzentrationsstörungen und Rü-
ckenschmerzen bei der IV zum Leistungsbezug an (AB 2). Nach erwerbli-
chen und medizinischen Abklärungen, insbesondere nach Einholung eines 
bidisziplinären Gutachtens der Dres. med. E.________, Fachärztin für Neu-
rochirurgie, und F.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie 
(Expertisen je vom 12. Dezember 2006, AB 31 f.), wies die IV-Stelle Bern 
(IVB bzw. Beschwerdegegnerin) nach durchgeführtem Vorbescheidverfah-
ren (AB 33, 39) das Rentenbegehren mit (unangefochten gebliebener) Ver-
fügung vom 22. Februar 2007 bei einem Invaliditätsgrad von 23% (AB 43) 
ab. In der Folge wurde eine berufliche Abklärung in der Abklärungsstelle 
G.________ durchgeführt (vgl. Abschlussbericht vom 11. Juni 2007, AB 51) 
und Stellenvermittlung gewährt (AB 52). Letztere führte aufgrund verwei-
gerter Mitwirkung zur Durchführung eines Mahn- und Bedenkzeitverfahrens 
(AB 58, 61) und wurde mit (unangefochten gebliebener) Verfügung vom 
8. Januar 2008 (AB 67) ergebnislos abgeschlossen. 

Durch den Regionalen Sozialdienst H.________ erfolgte im Oktober 2011 
eine Meldung zur Früherfassung (datiert am 26. November 2010; AB 72, 
76). Die IVB teilte daraufhin dem Versicherten mit, dass keine gesundheitli-
che Veränderung seit der leistungsablehnenden Verfügung vom 22. Febru-
ar 2007 ersichtlich sei, weshalb eine vollständige Anmeldung – mit ent-
sprechenden medizinischen Unterlagen – einzureichen sei (AB 77). Der 
Versicherte liess sich in der Folge nicht vernehmen.

Auf ein im Mai 2017 eingereichtes Neuanmeldungsgesuch (AB 78) trat die 
IVB mit (unangefochten gebliebener) Verfügung vom 26. September 2017 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Okt. 2023, IV/23/299, Seite 3

(AB 90 S. 2) nicht ein. In der Begründung hielt sie fest, mit Blick auf die 
eingereichten Berichte (vgl. AB 87 S. 4 und 7) sei keine Veränderung in 
den tatsächlichen Verhältnissen seit der letzten Verfügung vom 22. Februar 
2007 ausgewiesen.

Im Oktober 2021 reichte der Versicherte bei der IV wiederum ein Leis-
tungsgesuch ein (AB 93). Nachdem der Versicherte, der auf die Aufforde-
rung zur Verbesserung seiner erneuten IV-Anmeldung (AB 96) nicht rea-
giert hatte, gegen einen vorbescheidweise in Aussicht gestellten Nichtein-
tretensentscheid (AB 97) opponiert (AB 98) und nun diverse Arztberichte 
eingereicht hatte (AB 99), legte die IVB das Dossier Dr. med. I.________, 
Facharzt für Chirurgie, Regionaler Ärztlicher Dienst (RAD), zur Beurteilung 
vor (Bericht vom 21. Februar 2022, AB 107 S. 7 f.). In der Folge holte die 
IVB weitere Berichte der behandelnden Ärzte (AB 115, 117, 128) sowie 
erneut eine Stellungnahme von Dr. med. I.________ (Bericht vom 19. Ja-
nuar 2023, AB 130 S. 8 f.) ein und verneinte nach Durchführung des Vor-
bescheidverfahrens (AB 131, 132) mit Verfügung vom 1. März 2023 (AB 
134) bei einem Invaliditätsgrad von 20% einen Anspruch auf eine Invaliden-
rente.

B.

Dagegen liess der Versicherte, vertreten durch Rechtsanwältin 
C.________, mit Eingabe vom 24. April 2023 Beschwerde erheben. Er 
stellt die folgenden Anträge: 

1. Die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 1. März 2023 sei 
vollumfänglich aufzuheben. 

2. Es sei eine Evaluation der funktionellen Leistungsfähigkeit (EFL) 
in Auftrag zu geben und basierend darauf die gesundheitliche 
Einschränkung des Beschwerdeführers festzustellen sowie über 
den Rentenanspruch zu entscheiden.

3. Eventuell:
3.1 sei die Sache zur weiteren Abklärung an die Beschwerde-
gegnerin zurückzuweisen,
3.2 und die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, eine EFL 
in Auftrag zu geben sowie allfällige weitere notwendige medizi-
nische Abklärungen vorzunehmen, 
3.3 und dem Beschwerdeführer sei für das Rückweisungsver-
fahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, dies unter 

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Beiordnung der unterzeichnenden Rechtsanwältin als unent-
geltliche Rechtsbeiständin.

4. Dem Beschwerdeführer sei für das vorliegende Verfahren die un-
entgeltliche Rechtspflege zu gewähren, dies unter Beiordnung der 
unterzeichnenden Rechtsanwältin als unentgeltliche Rechtsbei-
ständin.

5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (letzteres zzgl. 7.7% 
MWST) zulasten der Beschwerdegegnerin.

Mit Beschwerdeantwort vom 22. Mai 2023 beantragt die Beschwerdegeg-
nerin die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.

Erwägungen:

1.

1.1 Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über 
die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwal-
tungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten. Von vornherein nicht eingetreten werden kann auf 
das Begehren Ziff. 3.3. Für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspfle-
ge im Verwaltungsverfahren ist nicht das Gericht zuständig, abgesehen 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Okt. 2023, IV/23/299, Seite 5

davon, dass sich die entsprechende Frage mit Blick auf das Ergebnis auch 
nicht stellt.

1.2 Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 1. März 2023 (AB 134). 
Streitig und zu prüfen ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf eine 
Invalidenrente.

1.3 Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). 

1.4 Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG). 

2. Am 1. Januar 2022 sind die Änderung vom 19. Juni 2020 des IVG 
(Weiterentwicklung der IV) und weiterer Erlasse (insbesondere des ATSG 
und der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung 
[IVV; SR 831.201]) in Kraft getreten (AS 2021 705). In zeitlicher Hinsicht 
sind – vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen – 
grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgeblich, die bei der Erfüllung 
des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes 
Geltung haben (BGE 148 V 162 E. 3.2.1 S. 166, 144 V 210 E. 4.3.1 
S. 213). Vorliegend erfolgte die Neuanmeldung im Oktober 2021 (AB 93). 
Demnach liegt gestützt auf Art. 29 Abs. 1 IVG der frühest mögliche Ren-
tenbeginn nach dem 1. Januar 2022 (vgl. E. 6.1 hiernach), womit – materi-
ellrechtlich – das seit diesem Zeitpunkt geltende Recht zur Anwendung 
gelangt (vgl. Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 11. Januar 2023, 
9C_484/2022, E. 2; Rz. 9100 des Kreisschreibens über Invalidität und Ren-
te in der Invalidenversicherung [KSIR]; zur Bedeutung von Verwaltungs-
weisungen vgl. BGE 144 V 195 E. 4.2 S. 198).

Verfahrensrechtliche Neuerungen sind mangels gegenteiliger Übergangs-
bestimmungen mit dem Tag des Inkrafttretens sofort und in vollem Umfang 
anwendbar (BGE 144 V 210 E. 4.3.1 S. 213, 132 V 215 E. 3.1.2 S. 220 mit 
Hinweisen). Folglich gelangt im vorliegenden Fall auch diesbezüglich das 
seit dem 1. Januar 2022 geltende Recht zur Anwendung.

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3. In formeller Hinsicht rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung des 
rechtlichen Gehörs, wobei er geltend macht, der rechtserhebliche Sachver-
halt sei unvollständig abgeklärt worden. Die Beschwerdegegnerin hätte 
weitere Abklärungen, insbesondere eine EFL, in Auftrag geben müssen 
(Beschwerde S. 7 ff. N. 17 ff.).

3.1 Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 
der Bundesverfassung [BV; SR 101]). Das rechtliche Gehör dient einerseits 
der Sachaufklärung, anderseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mit-
wirkungsrecht der Verfahrensbeteiligten beim Erlass von Verfügungen dar, 
die ihre Rechtsstellung betreffen. Dazu gehört insbesondere das Recht der 
Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheides zur Sache zu äus-
sern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, 
mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung 
wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Be-
weisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu be-
einflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungs-
recht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in 
einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (BGE 
143 V 71 E. 4.1 S. 72; SVR 2021 AHV Nr. 17 S. 53 E. 2.1).

3.2 Gemäss Art. 43 Abs. 1 ATSG prüft der Versicherungsträger die Be-
gehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und 
holt die erforderlichen Auskünfte ein. Er bestimmt die Art und den Umfang 
der notwendigen Abklärungen (Art. 43 Abs. 1bis ATSG). Der Untersu-
chungsgrundsatz besagt, dass die verfügende Instanz den rechtserhebli-
chen Sachverhalt von Amtes wegen, aus eigener Initiative und ohne Bin-
dung an die Vorbringen oder Beweisanträge der Parteien, abklären und 
feststellen muss. Rechtserheblich sind alle Tatsachen, von deren Vorliegen 
es abhängt, ob über den streitigen Anspruch so oder anders zu entschei-
den ist. In diesem Rahmen haben Verwaltungsbehörden zusätzliche Ab-
klärungen stets vorzunehmen oder zu veranlassen, wenn hiezu aufgrund 
der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten ergebenden An-
haltspunkte hinreichender Anlass besteht (BGE 117 V 282 E. 4a S. 283).

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3.3 Ob die Beschwerdegegnerin den Untersuchungsgrundsatz befolgt, 
alle gebotenen Abklärungen getätigt und aus den Akten die richtigen 
Schlüsse gezogen hat, beschlägt nicht die Frage der Gehörsverletzung, 
sondern die Leistungsabklärung an sich (vgl. dazu E. 5.4 ff. hiernach). Dies 
ist vom Gericht nachfolgend im Rahmen der materiellen Prüfung zu beurtei-
len.

Soweit schliesslich unter dem Titel des rechtlichen Gehörs in der Be-
schwerde die Auffassung vertreten wird (S. 7 f. N. 18 und 20), Aufgabe des 
RAD sei es einzig, sozusagen als „Schiedsrichter“ festzuhalten, ob der ei-
nen oder anderen in den vorhandenen medizinischen Beurteilungen vertre-
tenen Ansicht zu folgen ist, kann dem nicht gefolgt werden. Aufgabe der 
RAD-Ärzte ist es, die medizinische Aktenlage umfassend zu prüfen, zu 
würdigen und eigene Einschätzungen abzugeben. Insbesondere beurteilen 
sie die medizinischen Voraussetzungen des Leistungsanspruchs und legen 
die massgebende funktionelle Leistungsfähigkeit der versicherten Person 
für die Ausübung einer zumutbaren Erwerbstätigkeit oder einer Tätigkeit im 
Aufgabenbereich fest (Art. 54a Abs. 2 und 3 IVG i.V.m. Art. 49 Abs. 1bis 
IVV; BGE 137 V 210 E. 1.2.1 S. 219). Auch diese Frage betrifft jedoch die 
materielle Seite.

Eine Gehörsverletzung durch die Beschwerdegegnerin liegt nicht vor.

4.

4.1 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dau-
ernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Er-
werbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen 
oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behand-
lung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Er-
werbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Ar-
beitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). 

4.2 Nach Art. 28 Abs. 1 IVG haben Versicherte Anspruch auf eine Ren-
te, wenn sie ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbe-
reich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Okt. 2023, IV/23/299, Seite 8

wieder herstellen, erhalten oder verbessern können (lit. a), während eines 
Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40% 
arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind (lit. b) und nach Ablauf dieses 
Jahres zu mindestens 40% invalid (Art. 8 ATSG) sind (lit. c). 

4.3 Gemäss Art. 28b Abs. 1 IVG wird die Höhe des Rentenanspruchs in 
prozentualen Anteilen an einer ganzen Rente festgelegt. Bei einem Invali-
ditätsgrad von 50 bis 69% entspricht der prozentuale Anteil dem Invali-
ditätsgrad (Art. 28b Abs. 2 IVG), bei einem Invaliditätsgrad ab 70% besteht 
Anspruch auf eine ganze Rente (Art. 28b Abs. 3 IVG). Bei einem Invali-
ditätsgrad zwischen 40 und 49% gelten die prozentualen Anteile nach 
Massgabe von Art. 28b Abs. 4 IVG.

4.4 Gemäss Art. 28a Abs. 1 IVG richtet sich die Bemessung des IV-
Grades von erwerbstätigen Versicherten nach Art. 16 ATSG. Danach wird 
für die Bestimmung des Invaliditätsgrades das Erwerbseinkommen, das die 
versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der 
medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen 
durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage 
erzielen könnte, in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie 
erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre.

4.5 Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung 
(und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die Ärzte 
und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen ha-
ben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu 
beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüg-
lich welcher Tätigkeiten die Versicherten arbeitsunfähig sind. Im Weiteren 
sind ärztliche Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der 
Frage, welche Arbeitsleistungen den Versicherten noch zugemutet werden 
können (BGE 140 V 193 E. 3.2 S. 195, 132 V 93 E. 4 S. 99; SVR 2021 IV 
Nr. 54 S. 181 E. 2.3). 

4.6

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Okt. 2023, IV/23/299, Seite 9

4.6.1 Wird ein Gesuch um Revision eingereicht, so ist darin glaubhaft zu 
machen, dass sich der Grad der Invalidität des Versicherten in einer für den 
Anspruch erheblichen Weise geändert hat (Art. 87 Abs. 2 IVV). Wurde eine 
Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert, so wird eine 
neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzung nach Abs. 2 erfüllt 
ist (Art. 87 Abs. 3 IVV, vgl. auch BGE 130 V 343 E. 3.5.3 S. 351). Erheblich 
ist eine Sachverhaltsänderung, wenn angenommen werden kann, der An-
spruch auf eine Invalidenrente (oder deren Erhöhung) sei begründet, falls 
sich die geltend gemachten Umstände als richtig erweisen sollten (SVR 
2014 IV Nr. 33 S. 121 E. 2).

4.6.2 Tritt die Verwaltung auf die Neuanmeldung oder das Revisionsge-
such ein, so hat sie die Sache materiell abzuklären und sich zu vergewis-
sern, ob die von der versicherten Person glaubhaft gemachte Veränderung 
des Invaliditätsgrades auch tatsächlich eingetreten ist. Stellt sie fest, dass 
der Invaliditätsgrad seit Erlass der früheren rechtskräftigen Verfügung keine 
Veränderung erfahren hat, so weist sie das neue Gesuch ab. Andernfalls 
hat sie zusätzlich noch zu prüfen, ob die festgestellte Veränderung genügt, 
um nunmehr eine rentenbegründende (bzw. anspruchsrelevant höhere) 
Invalidität zu bejahen, und hernach zu beschliessen. Im Beschwerdefall 
obliegt die gleiche materielle Prüfungspflicht auch dem Gericht (BGE 117 V 
198 E. 3a S. 198; SVR 2008 IV Nr. 35 S. 117 E. 2.1).

4.6.3 Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den 
tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit 
den Rentenanspruch zu beeinflussen. Die Invalidenrente ist deshalb nicht 
nur bei einer wesentlichen Veränderung des Gesundheitszustandes, son-
dern auch dann revidierbar, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen  
(oder die Auswirkungen auf die Betätigung im üblichen Aufgabenbereich) 
des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert 
haben. Dazu gehört die Verbesserung der Arbeitsfähigkeit aufgrund einer 
Angewöhnung oder Anpassung an die Behinderung. Ein Revisionsgrund ist 
ferner unter Umständen auch dann gegeben, wenn eine andere Art der 
Bemessung der Invalidität zur Anwendung gelangt oder eine Wandlung des 
Aufgabenbereichs eingetreten ist (BGE 144 I 103 E. 2.1 S. 105, 141 V 9 
E. 2.3 S. 10; SVR 2021 IV Nr. 36 S. 110 E. 3.1). 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Okt. 2023, IV/23/299, Seite 10

4.6.4 Ob eine anspruchsbegründende Änderung in den für den Invali-
ditätsgrad erheblichen Tatsachen eingetreten ist, beurteilt sich im Neuan-
meldungsverfahren – analog zur Rentenrevision nach Art. 17 Abs. 1 ATSG 
– durch Vergleich des Sachverhaltes, wie er im Zeitpunkt der letzten mate-
riellen Beurteilung und rechtskräftigen Ablehnung bestanden hat, mit 
demjenigen zur Zeit der streitigen neuen Verfügung (BGE 133 V 108 E. 5.3 
S. 112; 130 V 71 E. 3.2.3 S. 77; AHI 1999 S. 84 E. 1b).

4.6.5 Liegt eine erhebliche Änderung des Sachverhalts vor, ist der Ren-
tenanspruch in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht allseitig, d.h. unter 
Berücksichtigung des gesamten für die Leistungsberechtigung ausschlag-
gebenden Tatsachenspektrums, neu und ohne Bindung an frühere Invali-
ditätsschätzungen zu prüfen (BGE 141 V 9 E. 2.3 S. 11, 117 V 198 E. 4b 
S. 200; SVR 2021 IV Nr. 36 S. 110 E. 3.1).

5.

5.1 Die Beschwerdegegnerin ist auf die Neuanmeldung vom Oktober 
2021 (AB 93) eingetreten und hat den Leistungsanspruch materiell geprüft. 
Folglich ist die Eintretensfrage – da nicht streitig – vom Gericht nicht zu 
prüfen (BGE 109 V 108 E. 2b S. 114). Indes ist zu prüfen, ob im massge-
benden Vergleichszeitraum zwischen der Verfügung vom 22. Februar 2007 
(AB 43) – als letztmals eine allseitige Überprüfung der Leistungsvorausset-
zungen erfolgte – und der hier angefochtenen Verfügung vom 1. März 2023 
(AB 134) eine Veränderung in den tatsächlichen Verhältnissen eingetreten 
ist, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad in einer für den Rentenanspruch 
erheblichen Weise zu beeinflussen (vgl. E. 4.6.3 hiervor). Gegebenenfalls 
ist anschliessend der Leistungsanspruch in rechtlicher und tatsächlicher 
Hinsicht allseitig zu prüfen (vgl. E. 4.6.5 hiervor). Nicht massgeblich ist 
demgegenüber die Nichteintretensverfügung vom 26. September 2017 (AB 
90), fand zu diesem Zeitpunkt doch keine materielle Prüfung mit rechtskon-
former Sachverhaltsabklärung statt (vgl. E. 4.6.4 hiervor).

5.2 Die rentenverneinende Verfügung vom 22. Februar 2007 (AB 43) 
basierte im Wesentlichen auf der bidisziplinären Begutachtung der Dres. 
med. E.________ und F.________ vom 12. Dezember 2006 (AB 31 f.). 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Okt. 2023, IV/23/299, Seite 11

Aus somatischer Sicht führte Dr. med. E.________ mit Auswirkung auf die 
Arbeitsfähigkeit die folgende Diagnose auf (AB 31 S. 10 Ziff. 4.1):

Thorakolumbovertebrales Schmerzsyndrom mit pseudoradikulärer 
Ausstrahlung rechts m./b.:

- neurologisch: unauffällige Befunde
- radiologisch/neuroradiologisch: Fehlhaltung BWS und LWS so-

wie degenerative Veränderungen BWS und LWS v.a. Discus-
bulging L4/5 mit Wurzeltangierung L5 beidseits und L5/S1 mit 
Wurzeltangierung S1 links.

Die bisherige Tätigkeit als … sei weiterhin zumutbar, nicht jedoch, wenn 
zusätzlich … übernommen werden müssten (S. 12 Ziff. 2). Ausschliesslich 
für körperlich sehr belastende Arbeiten an den … sei eine Arbeitsunfähig-
keit zu attestieren (S. 13 Ziff. 6). Eine leichte Tätigkeit (zumutbar seien Ar-
beiten mit Gewichte heben und tragen unter 10 kg. Stehen sollte durch 
Bewegung verändert werden können, die Sitzdauer und Gehstrecke betra-
ge etwa 1 Stunde) sei uneingeschränkt zumutbar (S. 13 Ziff. 3 und S. 14 f. 
Ziff. 11 ff.). 

In psychischer Hinsicht diagnostizierte Dr. med. F.________ eine anhal-
tende somatoforme Schmerzstörung (ICD-10 F45.4) sowie eine Anpas-
sungsstörung (ICD-10 F43.2) und wies auf eine atypische familiäre Situati-
on (ICD-10 Z60.1) hin (AB 32 S. 5 Ziff. 4). Die neuropsychologische Zusat-
zuntersuchung habe leichte Aufmerksamkeits- und Merkfähigkeitsstörun-
gen gezeigt (vgl. psychologische Abklärung bei Dr. phil. J.________, dipl. 
klin. Psychologe, vom 27. November 2006, AB 32 S. 11). Diese korrelierten 
mit den Rückenbeschwerden. Es handle sich bei den vom Exploranden 
subjektiv überbewerteten Beschwerden um eine psychogene Erscheinung, 
wie sie bei Anpassungsstörungen oft entstehe. Eine echte psychoorgani-
sche Hirnstörung liege dagegen nicht vor. Es sei trotzdem nicht zu empfeh-
len, den Exploranden in sensiblen Bereichen (z.B. …) einzusetzen. Bei 
anderen Tätigkeiten bestehe dagegen keine Einschränkung. Es seien vor-
wiegend krankheitsfremde Faktoren vorhanden, welche die Schmerzüber-
windung negativ beeinträchtigten: Seine Familie lebe im …, 
finanzielle Probleme, kaum Motivation, eine Arbeit aufzunehmen, vermut-
lich Rückkehrwunsch. Es sei auch ungünstig, dass der Bruder, mit dem der 
Explorand zusammenlebe, wegen einer Rückenkrankheit invalidisiert wor-
den sei (S. 6 f.).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Okt. 2023, IV/23/299, Seite 12

Interdisziplinär sei unter Berücksichtigung der psychiatrischen und neuro-
chirurgischen Befunde eine leichte Tätigkeit uneingeschränkt zumutbar, 
eine körperlich belastende Tätigkeit sollte vermieden werden (AB 31 S. 15; 
32 S. 9).

5.3 Bezüglich der Entwicklung des Gesundheitszustandes bzw. der Ar-
beitsfähigkeit seit Erlass der Verfügung vom 22. Februar 2007 (AB 43) er-
gibt sich aus den Akten im Wesentlichen das Folgende:

5.3.1 Mit Bericht vom 26. Mai 2016 (AB 87 S. 7) nannte Dr. med. 
K.________, Facharzt für Neurologie, als Hauptdiagnose ein chronisches 
lumbovertebrales Schmerzsyndrom. In der klinischen Untersuchung liessen 
sich keine sensomotorischen Defizite resp. Hinweise für eine radikuläre 
Symptomatik nachweisen. Stattdessen stehe klinisch unverändert eine 
spondylogene und zum Teil wahrscheinlich auch myogene Genese der 
Beschwerden im Vordergrund. MR-tomographisch könnten degenerative 
Veränderungen im LWS-Bereich in ausgeprägtem Ausmass aufgezeigt 
werden, die seit dem Jahr 2005 nachweislich progredient seien. Allerdings 
bestehe kein eindeutiger neurologischer Ausfall (S. 8).

Im Bericht vom 18. Juli 2017 (AB 87 S. 4) hielt Dr. med. K.________ fest, 
der Patient leide praktisch unverändert im Vergleich zur Voruntersuchung 
im Mai 2016 an einem fluktuierenden chronischen lumbovertebralen 
Schmerzsyndrom. In der klinischen Untersuchung liessen sich weiterhin 
keine sensomotorischen Defizite und keine Anzeichen einer radikulären 
Symptomatik nachweisen. Im Vergleich zur Voruntersuchung falle eine 
vermehrte Druckdolenz der paravertebralen Muskulatur im unteren LWS-
Bereich mit rechtsseitiger Betonung auf. Therapeutisch könnte unter 
Berücksichtigung dieser Druckdolenz ein erneuter Aufbau der Rückenmus-
kulatur versucht werden. Wegen der verkrampften Muskulatur sei zudem 
eine Behandlung mit Magnesium empfehlenswert. Bezüglich der erneuten 
IV-Anmeldung könnte allenfalls von Seiten der Schmerzen her argumentiert 
werden. Ein eindeutiger neurologischer Ausfall bestehe allerdings weiterhin 
nicht (S. 5).

5.3.2 Die Ärzte der Schmerzklinik des Spitals L.________ hielten in der 
interdisziplinären Konferenz des Spine-Board mit Bericht vom 13. April 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Okt. 2023, IV/23/299, Seite 13

2021 (AB 99 S. 22 f.) fest, der Patient leide seit 28 Jahren unter thorako-
lumbalen Schmerzen sowie aktuell auch unter lumbosakralen Schmerzen 
mit Ausstrahlung in die rechte untere Extremität. Sie bestätigten die Zuwei-
sung in die Neurologie und empfahlen die Zuweisung in die Wirbelsäulen-
medizin. In der Folge unterzog sich der Beschwerdeführer diversen Inter-
ventionen (ISG-Infiltration rechts im April und Juli 2021 [AB 99 S. 10 f., 19 
f.], Infiltration iliosacraler Bandapparat rechts im Juli 2021 [AB 99 S. 10 f.], 
diagnostische Blockade der Rami mediales L3, L4 und L5 rechts im Juli 
2021 [AB 99 S. 13 f.], funktionelle perkutane Neurotomie der Rami media-
les L3, L4, L5 rechts im Oktober 2021 [AB 99 S. 4 f.]), wobei jeweils keine 
oder nur eine mässige Schmerzreduktion erzielt werden konnte (AB 99 S. 1 
f., 7 f., 16 f.; 115 S. 39 f.). 

5.3.3 Mit Bericht vom 21. Februar 2022 (AB 107 S. 7) beurteilte der RAD-
Arzt Dr. med. I.________ die Aktenlage und diagnostizierte chronische 
lumbosakrale Schmerzen rechts bei mehrsegmentalen degenerativen 
spondylarthrotischen Veränderungen der Facettengelenke mit Discusbul-
ging L4/5 sowie L5/S1. Es lägen keine neuen medizinischen Befunde vor, 
welche eine veränderte medizinische Situation ergäben. Anhand der vorge-
legten Unterlagen sei insgesamt nicht von einer dauerhaft zusätzlich leis-
tungsmindernden Verschlechterung des Gesundheitszustandes auszuge-
hen (S. 8).

5.3.4 Der Hausarzt Dr. med. M.________, Facharzt für Allgemeine Innere 
Medizin, hielt mit Bericht vom 23. März 2022 (AB 115) fest, dass der Pati-
ent im August 2021 aufgrund einer bilateralen Covid-19 Pneumonie statio-
när im Spital L.________ behandelt und diesbezüglich der Status quo ante 
wieder erreicht worden sei (vgl. Kurzaustrittsbericht des Spitals L.________ 
vom 2. September 2021, AB 115 S. 30). Der Patient leide vermehrt an 
Schulterschmerzen rechts und unverändert am chronischen Lumboverte-
bralsyndrom. Hinsichtlich der Schulterschmerzen werde alle zwei bis drei 
Monate eine Infiltration durchgeführt (S. 4 Ziff. 2.1 f.). Dr. med. M.________ 
attestierte anhaltend eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit und stellte eine re-
servierte Prognose (S. 2 f. Ziff. 1.3 und 2.7).

5.3.5 Am 26. April 2022 (AB 117) hielt der leitende Arzt, N.________, 
Facharzt für Anästhesiologie, des Spitals L.________ fest, mit den ISG-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Okt. 2023, IV/23/299, Seite 14

Infiltrationen rechts habe keine Schmerzlinderung erreicht werden können 
und die im Oktober 2021 durchgeführte funktionelle perkutane Neuromodu-
lation der Rami mediales L3, L4 und L5 habe auch nach einer Verlaufskon-
trolle im Dezember 2021 nur zu einer mässigen Reduktion der Beschwer-
den geführt (vgl. Bericht des Spitals L.________ vom 6. Dezember 2021, 
AB 115 S. 18 f.). Aktuell lehne der Patient weitere interventionelle Mass-
nahmen ab und möchte lieber konservativ mit Physiotherapie behandelt 
werden (S. 7). Weiter gab er an, um eine mögliche Arbeitsfähigkeit bei 
chronischen Schmerzen beurteilen zu können, müssten Beobachtungen 
und nicht schmerzbezogene medizinische Daten herangezogen werden, 
welche nicht auf den subjektiven Angaben des Patienten resp. der behan-
delnden Ärzte/Therapeuten beruhten. Für eine solche Beurteilung eigne 
sich die Evaluation der funktionellen Leistungsfähigkeit (S. 4 Ziff. 1.3). Eine 
genaue Prognose zur Arbeitsfähigkeit sei nicht möglich (S. 8 Ziff. 2.7).

5.3.6 Mit Verlaufsbericht vom 20. Dezember 2022 (AB 128) legte 
Dr. med. M.________ dar, seit der letzten Diagnosestellung sei zusätzlich 
eine Tendinitis calcarea der Supraspinatussehne (SSPS) rechts zu dia-
gnostizieren (S. 2 Ziff. 2). Die Schulterschmerzen seien nach Infiltration ein 
bis zwei Monate besser gewesen (S. 2 Ziff. 4). Dem Patienten seien ange-
passte Tätigkeiten (Gewichte bis maximal 3 kg, Wechselpositionen, freie 
Gehstrecken) zumutbar, wobei das Pensum nicht angegeben werden kön-
ne. Das Arbeitstempo sei sehr verlangsamt. Eine Reintegration in den Ar-
beitsmarkt erscheine hier völlig unrealistisch (S. 4 Ziff. 14). 

Mit diesem Bericht reichte Dr. med. M.________ u.a. auch einen Bericht 
des behandelnden Neurochirurgen, Dr. med. O.________, Facharzt für 
Neurochirurgie, datiert am 7. Februar 2020 (AB 128 S. 38), über eine Un-
tersuchung vom 28. Januar 2020 ein. Darin gab Dr. med. O.________ an, 
er habe den Patienten letztmals im Jahr 2008 gesehen, damals schon we-
gen chronifizierter Rückenschmerzen mit ischialgiformer Ausstrahlung 
rechts. Bereits im 2008 seien erfolglose Gelenksinfiltrationen L4 bis S1 
durchgeführt worden, auch eine stationäre konservative Therapie sei er-
folglos gewesen. Die Rückenschmerzen seien chronifiziert und kaum mehr 
beeinflussbar. Chirurgisch könne dem Patienten keine wirklich gute Option 
angeboten werden. Mittlerweile erscheine der Patient auch psychisch und 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Okt. 2023, IV/23/299, Seite 15

physisch erschöpft. Seine Familie wohne seit Jahren in … und sei vom 
niedrigen Einkommen vom Sozialamt hier in der Schweiz abhängig. Da 
dieses Geld natürlich nie reiche, erhalte der Patient aus seiner Umgebung 
gelegentlich kleinere Geldbeträge. Eine Eingliederung in die Arbeitswelt sei 
natürlich nicht mehr realistisch (S. 38 f.).

In der Beurteilung vom 19. Januar 2023 (AB 130 S. 8) diagnostizierte der 
RAD-Arzt Dr. med. I.________ zusätzlich zu den von ihm bereits genann-
ten chronischen lumbosakralen Schmerzen rechts (vgl. Bericht vom 
21. Februar 2022, AB 107 S. 7) eine symptomatische Tendinitis calcarea 
der rechten Schulter bei St. n. multiplen Infiltrationen. Aufgrund dieser 
rechtsseitigen Schulterbeschwerden, bestehend seit März 2021, sei eine 
Veränderung des Gesundheitszustandes seit der Verfügung vom 22. Fe-
bruar 2007 eingetreten (S. 8 Ziff. 1). Die angestammte Tätigkeit als … sei 
nicht mehr zumutbar (S. 8 Ziff. 2). Medizintheoretisch könne folgendes Zu-
mutbarkeitsprofil formuliert werden: Zumutbar seien körperlich leichte 
Tätigkeiten in wechselbelastender oder allenfalls überwiegend sitzender 
Position mit einer Gewichtsbelastung von maximal 5 kg ganztags über 8.5 
Stunden mit einer Leistungsminderung von 20% aufgrund vermehrtem 
Pausenbedarf. Zu vermeiden seien Zwangshaltungen der Halswirbelsäule 
und des Oberkörpers (z.B. längeres Verharren in vornüber geneigter Hal-
tung, ob stehend oder sitzend), stereotype Kopfbewegungen, Arbeiten mit 
sich wiederholenden Rotationsbewegungen des Oberkörpers, Rotation des 
Oberkörpers im Sitzen/Stehen unter Gewichtsbelastung, das Heben von 
Lasten körperfern, repetitives Heben von Lasten über Brusthöhe, Über-
kopfarbeiten, überwiegendes Stehen und Gehen, Arbeiten in gebückter 
Haltung, Hocken und Knien, Gehen auf unebenem Gelände, längeres Ab-
wärtsgehen, Hinunterspringen, Steigen auf Leitern und Gerüste, häufiges 
Treppensteigen sowie Kälte-, Nässe- und Zugluftexposition (S. 9 Ziff. 3).

5.4

5.4.1 Das Prinzip inhaltlich einwandfreier Beweiswürdigung besagt, dass 
das Sozialversicherungsgericht alle Beweismittel objektiv zu prüfen hat, 
unabhängig davon, von wem sie stammen, und danach zu entscheiden hat, 
ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des strittigen 
Rechtsanspruchs gestatten. Insbesondere darf das Gericht bei einander 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Okt. 2023, IV/23/299, Seite 16

widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, 
ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzuge-
ben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These 
abstellt (BGE 143 V 124 E. 2.2.2 S. 127, 125 V 351 E. 3a S. 352).

5.4.2 Der Beweiswert eines ärztlichen Berichts hängt davon ab, ob der 
Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersu-
chungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kennt-
nis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der 
medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen 
Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen begründet sind. Aus-
schlaggebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Her-
kunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in 
Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten, sondern 
dessen Inhalt (BGE 143 V 124 E. 2.2.2 S. 126, 134 V 231 E. 5.1 S. 232, 
125 V 351 E. 3a S. 352).

Den Berichten und Gutachten versicherungsinterner Ärzte kommt Beweis-
wert zu, sofern sie als schlüssig erscheinen, nachvollziehbar begründet 
sowie in sich widerspruchsfrei sind und keine Indizien gegen ihre Zuverläs-
sigkeit bestehen (BGE 125 V 351 E. 3b ee S. 354; SVR 2022 UV Nr. 3 S. 8 
E. 3.2). Beratende Ärzte eines Versicherungsträgers sind, was den Be-
weiswert ihrer ärztlichen Beurteilung angeht, versicherungsinternen Ärzten 
gleichzusetzen (SVR 2021 UV Nr. 34 S. 155 E. 2.3). Soll ein Versiche-
rungsfall ohne Einholung eines externen Gutachtens entschieden werden, 
so sind an die Beweiswürdigung strenge Anforderungen zu stellen. Beste-
hen auch nur geringe Zweifel an der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit der 
versicherungsinternen ärztlichen Feststellungen, so sind ergänzende Ab-
klärungen vorzunehmen. Insbesondere sind die von der versicherten Per-
son aufgelegten Berichte der behandelnden Ärztinnen und Ärzte mitzu-
berücksichtigen. Wird die Schlüssigkeit der Feststellungen der versiche-
rungsinternen Fachpersonen durch einen nachvollziehbaren Bericht eines 
behandelnden Arztes in Zweifel gezogen, so genügt der pauschale Hinweis 
auf dessen auftragsrechtliche Stellung (BGE 125 V 351 E. 3a cc S. 353) 
nicht, um solche Zweifel auszuräumen.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Okt. 2023, IV/23/299, Seite 17

5.4.3 Auch reine Aktengutachten können beweiskräftig sein, sofern ein 
lückenloser Befund vorliegt und es im Wesentlichen nur um die fachärztli-
che Beurteilung eines an sich feststehenden medizinischen Sachverhalts 
geht, mithin die direkte ärztliche Befassung mit der versicherten Person in 
den Hintergrund rückt. Dies gilt grundsätzlich auch in Bezug auf Berichte 
und Stellungnahmen Regionaler Ärztlicher Dienste (SVR 2020 IV Nr. 38 
S. 134 E. 4.3).

5.5

5.5.1 Die Aktenbeurteilungen des RAD-Arztes Dr. med. I.________ vom 
21. Februar 2022 (AB 107 S. 7) und vom 19. Januar 2023 (AB 130 S. 8) 
erfüllen die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung an den Beweiswert 
solcher Berichte gestellten Anforderungen (vgl. E. 5.4 hiervor) und genügen 
auch den revisionsrechtlichen Ansprüchen (vgl. SVR 2018 IV Nr. 13 S. 40 
E. 4.2 und 4.2.1). Die darin enthaltenen Feststellungen und Ausführungen 
sind in Kenntnis bzw. Würdigung der Vorakten sowie unter Berücksichti-
gung der geklagten Einschränkungen getroffen worden. Gestützt darauf hat 
der RAD-Arzt die medizinischen Zusammenhänge einleuchtend und die 
daraus gezogenen Schlussfolgerungen zum Gesundheitszustand und des-
sen Verlauf sowie zur medizinisch-theoretisch zumutbaren Arbeitsfähigkeit 
nachvollziehbar begründet dargestellt. Dass Dr. med. I.________ keine 
klinische Exploration des Beschwerdeführers durchgeführt hat (vgl. Be-
schwerde S. 7 N. 17 f.), ist nicht zu beanstanden, konnte er sich aufgrund 
der vorhandenen umfassenden Unterlagen doch ein gesamthaft lückenlo-
ses Bild verschaffen (vgl. E. 5.4.3 hiervor) und wären aus einer persönli-
chen Untersuchung keine zusätzlichen Erkenntnisse mehr zu erwarten ge-
wesen. Schliesslich bestehen auch keine unauflösbaren Widersprüche zu 
den zahlreichen Berichten der behandelnden Ärzte. Damit kommt den 
RAD-Berichten voller Beweiswert zu, so dass darauf abzustellen ist.

Zunächst hat Dr. med. I.________ mit der Stellungnahme vom 21. Februar 
2022 (AB 107 S. 7) schlüssig aufgezeigt, dass chronische lumbosakrale 
Schmerzen rechts bei mehrsegmentalen degenerativen spondylarthroti-
schen Veränderungen der Facettengelenke mit Discusbulging L4/5 sowie 
L5/S1 vorliegen. Mit Blick auf die bidisziplinäre Beurteilung der Dres. med. 
E.________ und F.________ (AB 31 f.) sowie unter Berücksichtigung der 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Okt. 2023, IV/23/299, Seite 18

Berichte von Dr. med. K.________ (AB 87 S. 4 ff. und 7 f.) und derjenigen 
des Spitals L.________ (AB 99 S. 1 ff.) begründete er zudem einleuchtend, 
dass seit der Verfügung vom 22. Februar 2007 (AB 43) keine massgebliche 
Veränderung aufgetreten ist. Sodann legte Dr. med. I.________ mit Bericht 
vom 19. Januar 2023 (AB 130 S. 8 f.) – korrelierend mit den Angaben des 
Hausarztes Dr. med. M.________ vom 23. März 2022 (AB 115 S. 4 Ziff. 
2.1) und vom 20. Dezember 2022 (AB 128 S. 2 Ziff. 2) – nachvollziehbar 
dar, dass seit März 2021 zusätzlich eine symptomatische Tendinitis cal-
carea der rechten Schulter zu diagnostizieren ist. Er ging in der Folge mit 
Dr. med. M.________ davon aus, dass damit eine wesentliche Verände-
rung des Gesundheitszustandes seit der letzten Verfügung vom 22. Febru-
ar 2007 ausgewiesen ist. Ob die gemäss den medizinischen Berichten auf 
die Behandlung gut ansprechende Tendinitis calcarea, für welche auch aus 
allgemeiner medizinischer Sicht in aller Regel gute Prognosen für eine 
vollständige Heilung bestehen (vgl. statt vieler <www.usz.ch> -
>Krankheiten & Therapien ->Sehnenverkalkung; <www.orthozentrum.ch> -
>Schulter, Ellbogen & Hand ->Tendinitis calcarea - Kalkschulter), tatsäch-
lich als massgebliche Verschlechterung mit der Folge einer umfassenden 
Prüfung zu betrachten ist, braucht vorliegend nicht abschliessend geprüft 
zu werden, denn selbst bei einer umfassend freien und vollständigen Prü-
fung des Leistungsanspruchs des Beschwerdeführers ändert sich nichts 
am Ergebnis (vgl. E. 6.5 hiernach). Dr. med. I.________ kam zum Schluss, 
dass dem Beschwerdeführer die zuletzt ausgeübte Tätigkeit als … nicht 
mehr zumutbar ist – wovon im Übrigen bereits die Dres. med. F.________ 
und E.________ ausgegangen waren (AB 31 S. 15; 32 S. 7, S. 8 Ziff. 3 und 
S. 9). Differenziert legte Dr. med. I.________ dar, dass körperlich leichte 
Tätigkeiten in wechselbelastender oder allenfalls überwiegend sitzender 
Position mit einer Gewichtsbelastung von maximal 5 kg ganztags über 8.5 
Stunden mit einer Leistungsminderung von 20% aufgrund vermehrtem 
Pausenbedarf möglich sind. Diese Beurteilung überzeugt und ergibt mit 
den Ausführungen der Dres. med. E.________ und F.________ in den 
Gutachten vom 12. Dezember 2006 (AB 31 f.) sowie mit Blick auf das von 
sämtlichen behandelnden Fachärzten gezeichnete Gesamtbild des Ver-
laufs des Gesundheitszustandes ein stimmiges Gesamtbild. Mit Blick auf 
das Ergebnis braucht dabei nicht näher geprüft zu werden, in welchem 

http://www.usz.ch
http://www.orthozentrum.ch

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Okt. 2023, IV/23/299, Seite 19

Mass die therapeutischen Optionen betreffend die Tendinitis calcarea zur 
Steigerung des Leistungsprofils führen würden. 

5.5.2 Der Beschwerdeführer moniert, den Berichten der behandelnden 
Ärzte seien keine Beurteilungen der Arbeitsfähigkeit zu entnehmen. Im 
RAD-Bericht vom 19. Januar 2023 (AB 130 S. 6) sei lediglich das Zumut-
barkeitsprofil der bidisziplinären Begutachtung im Jahr 2006 aufgeführt 
worden. Der rechtserhebliche Sachverhalt sei folglich nicht hinreichend 
abgeklärt und es seien weitere Abklärungen – insbesondere eine EFL – zu 
veranlassen (Beschwerde S. 7 ff. N. 17 und 20 ff.).

Dass der Neurologe Dr. med. K.________ und die behandelnden Ärzte des 
Spitals L.________ in den Verlaufsberichten keine Einschätzung der Ar-
beitsfähigkeit vorgenommen haben (AB 87 S. 4 ff. und S. 7 f.; 99 S. 1 ff.; 
115 S. 13 ff.), ist unerheblich, da sie – wie der RAD-Arzt Dr. med. 
I.________ in der Aktenbeurteilung vom 21. Februar 2022 (AB 107 S. 7) 
schlüssig und überzeugend dargelegt hat – keine massgebliche Verände-
rung des Gesundheitszustandes dokumentierten. Wenn im Bericht des 
Spitals L.________ vom 26. April 2022 (AB 117 S. 4 Ziff. 1.3) festgehalten 
wird, dass zur Beurteilung einer möglichen Arbeitsunfähigkeit bei chroni-
schen Schmerzen Beobachtungen, die nicht auf den subjektiven Angaben 
des Patienten resp. der behandelnden Ärzte/Therapeuten beruhen, heran-
zuziehen sind, und schmerzbezogene medizinische Daten dieses Kriterium 
nicht erfüllen, so entspricht dies den invalidenversicherungsrechtlichen 
Grundsätzen. Die Frage nach den noch zumutbaren Tätigkeiten und Ar-
beitsleistungen ist rechtsprechungsgemäss nach Massgabe der objektiv 
feststellbaren Gesundheitsschädigung in erster Linie durch die medizini-
schen Fachpersonen zu beantworten (vgl. Entscheid des BGer vom 
23. September 2021, 8C_170/2021, E. 5.1.2.2 mit Hinweisen). Diese haben 
anhand ihres medizinischen Fachwissens und auf der Basis der gesamten 
Akten eine medizinische Beurteilung vorzulegen (vgl. auch E. 4.5 hiervor). 
Daraus folgt, dass nicht das subjektive Leistungsempfinden oder die ge-
klagte Schmerzhaftigkeit entscheidend ist, sondern einzig der zu objektivie-
rende Gesundheitsschaden und die daraus abgeleitete und im invaliden-
versicherungsrechtlichen Verfahren festzustellende Arbeits- und Leistungs-
fähigkeit. Die vom Beschwerdeführer zur Abklärung der Arbeitsfähigkeit 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Okt. 2023, IV/23/299, Seite 20

beantragte EFL ist jedoch im Wesentlichen von der subjektiven Leistungs-
bereitschaft der zu untersuchenden Person abhängig und weist daher 
höchstens Hilfscharakter auf. Dies hat umso mehr zu gelten, als sich der 
Beschwerdeführer – wie noch dargelegt wird (vgl. E. 5.5.4 hiernach) – nach 
der ersten IV-Anmeldung zum Leistungsbezug im Mai 2006 (AB 2) zu kei-
nem Zeitpunkt mehr bemühte, sich wieder ins Erwerbsleben zu integrieren 
und durchgehend an seiner medizinisch weder damals noch heute be-
gründbaren Auffassung, vollständig erwerbsunfähig zu sein, festgehalten 
hat. Unter diesen Umständen ist die beantragte EFL von vornherein nicht 
geeignet, neue Erkenntnisse zur Arbeitsfähigkeit zu liefern (vgl. ergänzend 
Entscheid des BGer vom 20. Juni 2017, 8C_154/2017, E. 3.2.3). Folglich 
ist nicht zu beanstanden, dass der RAD-Arzt auf der Basis der umfangrei-
chen und einlässlichen Akten auf gutachterliche Abklärungen – wie auch 
eine EFL – verzichtet hat (vgl. Entscheid des BGer vom 15. Dezember 
2016, 8C_711/2016). 

5.5.3 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, der behandelnde Neu-
rochirurg Dr. med. O.________ habe von der Beschwerdegegnerin nicht 
vernommen werden können und keine Berichte eingereicht (vgl. Be-
schwerde S. 8 N. 20), vermag dies ebenfalls nichts an der Massgeblichkeit 
der RAD-Beurteilungen zu ändern. Es liegen umfassende Berichte der in 
der hier massgeblichen Zeit behandelnden Ärzte vor (AB 99 S. 1 ff.; 115 S. 
13 ff.; 117 S. 1 ff.; 128 S. 9 ff.). Dem Beschwerdeführer war bekannt, dass 
die Beschwerdegegnerin Dr. med. O.________ fünfmal, zuletzt per Ein-
schreiben (vgl. AB 125), zum Einreichen von Berichten aufgefordert hatte; 
dennoch befand er es selbst zu keinem Zeitpunkt für nötig, seinerseits bei 
seinem behandelnden Arzt vorstellig zu werden. Zudem hat die Beschwer-
degegnerin im Dezember 2022 durch die Erhebung eines Verlaufsberichts 
samt den medizinischen Akten beim Hausarzt Dr. med. M.________ si-
chergestellt, dass sie über einen Arztbericht des Dr. med. O.________ vom 
7. Februar 2020 (AB 128 S. 38) verfügt. Dabei konnte Dr. med. 
O.________ damals keinen massgeblich veränderten Befund erheben. Es 
ist daher nicht ersichtlich, welche weiteren Erkenntnisse Berichte des Dr. 
med. O.________ bringen könnten, abgesehen davon, dass keine Anzei-
chen dafür bestehen, dass der Beschwerdeführer seither nochmals durch 
Dr. med. O.________ untersucht worden wäre. Der Beschwerdeführer hat 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Okt. 2023, IV/23/299, Seite 21

denn auch weder dargelegt, welche weiteren Berichte des Dr. med. 
O.________ überhaupt noch vorliegen könnten, noch welche anderen Er-
kenntnisse als diejenigen, die dem konsiliarischen Bericht vom 7. Februar 
2020 zu entnehmen sind, gewonnen werden könnten. 

5.5.4 Die im Recht liegenden medizinischen Beurteilungen schmälern den 
Beweiswert der RAD-Berichte nicht. Im Gegenteil: Die behandelnden Ärzte 
haben die Beschwerden grundsätzlich einem somatischen Gesundheits-
schaden zugewiesen, gleichzeitig aber auch dargelegt, inwieweit die Be-
schwerden rein subjektiver Natur sind und mit dem Befundbild nicht erklärt 
werden können. Dabei haben sie auf die vorhandenen Ressourcen hinge-
wiesen (gemäss den Angaben des Beschwerdeführers sei es ihm möglich, 
täglich ca. 20 km zurückzulegen [AB 87 S. 4 und 7] resp. vormittags, mit-
tags und abends ca. eine Stunde im Wald spazieren zu gehen [AB 115 
S. 49]), Operationen als nicht indiziert erachtet (AB 115 S. 53) und iv-
fremde Faktoren aufgeführt (Familie lebt im Ausland, finanzielle Probleme, 
Bruder bezieht bereits IV-Leistungen aufgrund einer Rückenproblematik, 
AB 32 S. 7; 128 S. 39). Insbesondere ist zu berücksichtigen, dass der Be-
schwerdeführer seit Ende 2005 in kein Anstellungsverhältnis mehr einge-
treten ist (AB 93 S. 6 Ziff. 5.4), obwohl ihm gemäss der bidisziplinären Be-
urteilung der Dres. med. E.________ und F.________ vom 12. Dezember 
2006 eine leichte Tätigkeit ganztags uneingeschränkt möglich gewesen 
wäre (AB 31 S. 15; 32 S. 9). Dabei sind aus den Akten keine effektiven 
Bemühungen des Beschwerdeführers ersichtlich, dass er versucht hätte, 
sich wieder ins Erwerbsleben zu integrieren. Bei der durchgeführten 
beruflichen Abklärung vom 28. Februar bis 25. Mai 2007 liess er alles auf 
sich zukommen und trug selber wenig für eine Berufsfindung bei (vgl. 
Bericht der abklärungsstelle G.________ vom 11. Juni 2007, AB 51 S. 1). 
Die anschliessend gewährte Stellenvermittlung führte aufgrund verweiger-
ter Mitwirkung zur Durchführung eines Mahn- und Bedenkzeitverfahrens 
(AB 58, 61) und wurde schliesslich mit Verfügung vom 8. Januar 2008 (AB 
67) ergebnislos abgeschlossen. Gegenüber dem behandelnden Neurolo-
gen Dr. med. K.________ vertrat der Beschwerdeführer sodann (unzutref-
fend) die Auffassung, die meisten Arbeiten seien für ihn nicht mehr möglich 
und er wies darauf hin, unterdessen vom Sozialamt zu leben (AB 87 S. 7 
f.). Der Beschwerdeführer hat demnach nicht aus gesundheitlichen, 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Okt. 2023, IV/23/299, Seite 22

sondern aus invaliditätsfremden Gründen seit mehreren Jahren auf die 
Aufnahme einer Erwerbstätigkeit verzichtet. Dies ist weder für sich ein Ge-
sundheitsschaden noch durch einen Gesundheitsschaden begründet. Er-
werbslosigkeit aus invaliditätsfremden Gründen vermag keinen Rentenan-
spruch zu begründen. Die Invalidenversicherung hat grundsätzlich nicht 
dafür einzustehen, wenn Versicherte keine Arbeit finden resp. finden wol-
len. Die hieraus sich ergebende "Arbeitsunfähigkeit" ist nicht invaliditätsbe-
dingt (BGE 107 V 17 E. 2c S. 21). Unerheblich für die invalidenversiche-
rungsrechtliche Beurteilung der Arbeits- und Leistungsfähigkeit ist deshalb, 
dass der Hausarzt Dr. med. M.________ eine reservierte resp. schlechte 
Prognose der Arbeitsfähigkeit gestellt hat (AB 115 S. 3 Ziff. 2.7; 128 S. 3 
Ziff. 9) und Dr. med. O.________ eine Eingliederung in die Arbeitswelt als 
nicht mehr realistisch einschätzte (AB 128 S. 39).

Schliesslich war die achttägige Hospitalisation im Rahmen einer Covid-19 
Erkrankung ohne Impfung mit einer bilateralen Pneumonie vom 27. August 
bis 3. September 2021 (AB 115 S. 30) weder für sich allein iv-relevant noch 
führte diese – entsprechend dem Bericht von Dr. med. M.________ vom 
23. März 2022 (AB 115 S. 4 Ziff. 2.2) – zu Folgeschäden. 

5.5.5 Zusammenfassend ergeben sich weder aus den Vorbringen des 
Beschwerdeführers noch aus den Berichten der behandelnden Ärzte kon-
krete Indizien (vgl. E. 5.4.2 hiervor), welche gegen die Zuverlässigkeit der 
RAD-Beurteilungen sprechen. Der medizinische Sachverhalt erweist sich 
damit als vollständig und rechtsgenüglich abgeklärt. Von weiteren medizini-
schen Abklärungen sind – entgegen den Ausführungen in der Beschwerde 
(S. 8 f. N. 22) – keine entscheidwesentlichen neuen Erkenntnisse zu erwar-
ten, sodass darauf verzichten werden kann (antizipierte Beweiswürdigung; 
BGE 144 V 361 E. 6.5 S. 368, 124 V 90 E. 4b S. 94, 122 V 157 E. 1d 
S. 162; SVR 2019 IV Nr. 50 S. 163 E. 4).

6.

6.1 Der Zeitpunkt des frühestmöglichen Rentenbeginns liegt mit Blick 
auf die im Oktober 2021 erfolgte Neuanmeldung (AB 93) im April 2022 
(Art. 29 Abs. 1 IVG). 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Okt. 2023, IV/23/299, Seite 23

6.2

6.2.1 Für die Ermittlung des Einkommens ohne Invalidität (Validenein-
kommen; Art. 16 ATSG) ist entscheidend, was die versicherte Person im 
Zeitpunkt des frühestmöglichen Rentenbeginns nach dem Beweisgrad der 
überwiegenden Wahrscheinlichkeit als Gesunde tatsächlich verdient hätte 
(BGE 134 V 322 E. 4.1 S. 325). Das Valideneinkommen bestimmt sich an-
hand des zuletzt vor Eintritt der Invalidität tatsächlich erzielten Erwerbsein-
kommens. Kann das tatsächlich erzielte Erwerbseinkommen nicht oder 
nicht hinreichend genau bestimmt werden, so wird das Einkommen ohne 
Invalidität nach statistischen Werten nach Art. 25 Abs. 3 IVV für eine Per-
son bei gleicher Ausbildung und entsprechenden beruflichen Verhältnissen 
festgelegt (Art. 26 Abs. 4 IVV). 

6.2.2 Erzielt die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität ein Er-
werbseinkommen, so wird ihr dieses als Einkommen mit Invalidität (Art. 16 
ATSG) angerechnet, sofern sie damit ihre verbliebene funktionelle Leis-
tungsfähigkeit in Bezug auf eine ihr zumutbare Erwerbstätigkeit bestmög-
lich verwertet (Art. 26bis Abs. 1 IVV). Liegt kein anrechenbares Erwerbsein-
kommen vor, so wird das Einkommen mit Invalidität nach statistischen Wer-
ten gemäss Art. 25 Abs. 3 IVV bestimmt. Kann die versicherte Person auf-
grund ihrer Invalidität nur noch mit einer funktionellen Leistungsfähigkeit 
nach Art. 49 Abs. 1bis IVV von 50% oder weniger tätig sein, so werden vom 
statistisch bestimmten Wert 10% für Teilzeitarbeit abgezogen (Art. 26bis 
Abs. 3 IVV).

6.2.3 Soweit für die Bestimmung der massgebenden 
Erwerbseinkommen statistische Werte herangezogen werden, sind die 
Zentralwerte der Lohnstrukturerhebung (LSE) des Bundesamtes für 
Statistik (BFS) massgebend. Es sind altersunabhängige und 
geschlechtsspezifische Werte zu verwenden (Art. 25 Abs. 3 IVV). In der 
Regel sind die Werte der Tabelle TA1_tirage_skill_level (Monatlicher 
Bruttolohn [Zentralwert] nach Wirtschaftszweigen, Kompetenzniveau und 
Geschlecht, Privater Sektor) massgebend (Rz. 3207 KSIR). 

6.3 Die Beschwerdegegnerin stellte bei der Ermittlung des 
Valideneinkommens auf die LSE, Totalwert, ab (AB 134 S. 2). Dies ist 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Okt. 2023, IV/23/299, Seite 24

aufgrund der langjährigen Absenz vom Arbeitsmarkt nicht zu beanstanden, 
kann doch unter diesen Umständen nicht davon ausgegangen werden, 
dass der Beschwerdeführer ohne Gesundheitsschaden noch an der 
damaligen Stelle tätig wäre (vgl. E. 6.2.1 hiervor). Ferner stellte die Be-
schwerdegegnerin in Bezug auf das Invalideneinkommen auf die gleichen 
statistischen Werte der LSE ab, was in Anbetracht der Tatsache, dass der 
Beschwerdeführer keiner ihm an sich zumutbaren Erwerbstätigkeit nach-
geht, im Einklang mit den rechtsprechungsgemässen Vorgaben steht (vgl. 
E. 6.2.2 hiervor; AB 134 S. 2). Sind Validen- und Invalideneinkommen aus-
gehend vom gleichen Tabellenlohn zu berechnen, erübrigt sich deren ge-
naue Ermittlung. Diesfalls entspricht der Invaliditätsgrad dem Grad der Ar-
beitsunfähigkeit (Entscheid des BGer vom 27. Juni 2022, 8C_104/2021 [zur 
Publikation vorgesehen], E. 6.2). Die Festlegung des Invaliditätsgrads auf 
20% ist damit nicht zu beanstanden (zum vom Beschwerdeführer geltend 
gemachten LSE-Abzug vgl. gleich im Anschluss).

Selbst wenn jedoch dem Beschwerdeführer gefolgt werden könnte und zur 
Berechnung des Valideneinkommens auf das bei der D.________ AG 
erzielte Einkommen abzustellen wäre (vgl. Beschwerde S. 9 N. 24), würde 
sich am Ergebnis nichts ändern. Diesfalls hätte das Valideneinkommen per 
1. Januar 2006 (vgl. AB 13 S. 2) Fr. 65'013.65 (Fr. 5'001.05 x 13) betragen. 
Indexiert auf das hier massgebliche Jahr 2022 ergäbe sich ein 
Valideneinkommen von Fr. 71'972.05 (Fr. 65'013.65 / 100.8 [Jahr 2006] x 
107.4 [Jahr 2010; Nominallohnindex Männer 2006 - 2010, T1.1.05, Bst. I] / 
100 [Jahr 2010] x 103.9 [Jahr 2022; Nominallohnindex Männer 2011 - 2022 
T1.1.10, Bst. H]).

Unter Berücksichtigung des von der Beschwerdegegnerin in nicht zu 
beanstandender Weise errechneten Invalideneinkommens von Fr. 52'837.-- 
ergäbe sich ein Invaliditätsgrad von 26.54% bzw. gerundet von 27% (100 / 
Fr. 71'972.05 x [Fr. 71'927.05 – Fr. 52'837.--]; vgl. zur Rundung BGE 130 V 
121 E. 3.2 und 3.3 S. 123; SVR 2019 IV Nr. 61 S. 198 E. 7.1).

Unbesehen der konkreten Berechnung des Invaliditätsgrads kann dem Be-
schwerdeführer nicht gefolgt werden, wenn er geltend macht, entgegen 
dem Vorgehen der Beschwerdegegnerin, welche einzig die Leistungsmin-
derung in der Höhe von 20% berücksichtigt habe, sei ein Abzug von 25% 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Okt. 2023, IV/23/299, Seite 25

vom Tabellenlohn vorzunehmen, da die Beschwerdegegnerin bereits im 
Rahmen der Verfügung vom 22. Februar 2007 einen behinderungsbeding-
ten Abzug von 10% gewährt habe (Beschwerde S. 9 N. 24). Dass die Be-
schwerdegegnerin keinen Abzug vom Tabellenlohn gewährt hat, ist nicht zu 
beanstanden. Ein Abzug vom Tabellenlohn (von 10%) ist ab dem 1. Januar 
2022 gemäss Art. 26bis Abs. 3 IVV allein dann vorgesehen, wenn die funkti-
onelle Leistungsfähigkeit 50% oder weniger beträgt (vgl. E. 6.2.2 hiervor). 
Eine solche Situation liegt hier nicht vor, weshalb keine Grundlage für die 
Vornahme eines Abzugs besteht. Selbst wenn mit Blick auf die vom Bun-
desrat mit Inkraftsetzung per 1. Januar 2024 am 18. Oktober 2023 be-
schlossene Anpassung des erwähnten Art. 26bis Abs. 3 IVV der pauschale 
Abzug von 10% bereits heute berücksichtigt werden könnte, würde sich am 
Ergebnis nichts ändern, würde doch auch bei einem Invalideneinkommen 
von Fr. 47'553.30 (Fr. 52'837.-- x 0.9) und einem Invaliditätsgrad von 
33.89% (100 / 71'972.05 x [71'927.05 - 47'553.30] x 0.9) bzw. gerundet 
34% klarerweise kein Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung 
bestehen.

7. Nach dem Dargelegten fehlt es an einer massgeblichen Verände-
rung und bestände, selbst wenn eine solche anzunehmen wäre, auch bei 
umfassender Prüfung kein Anspruch auf eine Rente der Invalidenversiche-
rung. Die angefochtene Verfügung vom 1. März 2023 (AB 134) ist nicht zu 
beanstanden und die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten 
ist.

8. Der Migrationsdienst hat mit Verfügung vom 10. Mai 2022 das den 
Beschwerdeführer betreffende ausländerrechtliche Verfahren i.S. Widerruf 
der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung aus der Schweiz bis zu 
einem rechtskräftigen IV-Entscheid sistiert und den Sozialversicherungs-
träger um Mitteilung bei Abschluss des Verfahrens ersucht (AB 91, 119 
S. 3). Der vorliegende Entscheid ist deshalb nach dessen Rechtskraft dem 
Migrationsdienst mitzuteilen. Ein überwiegendes Privatinteresse, das dem 
entgegenstehen könnte, besteht nicht (Art. 66a Abs. 2 IVG i.V.m Art. 50a 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Okt. 2023, IV/23/299, Seite 26

Abs. 1 lit. e Ziff. 8 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die 
Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG; SR 831.10]).

9.

9.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Strei-
tigkeiten über IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht kos-
tenpflichtig. Die Kosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig 
vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festzulegen.

Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 800.--, werden entspre-
chend dem Ausgang des Verfahrens dem Beschwerdeführer – vorbehält-
lich der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (vgl. E. 9.3 hiernach) 
– zur Bezahlung auferlegt (Art. 108 Abs. 1 VRPG).

9.2 Vorliegend besteht kein Anspruch auf eine Parteientschädigung 
(Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).

9.3 Zu prüfen bleibt das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.

9.3.1 Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von 
den Kosten- und allfälligen Vorschuss- sowie Sicherstellungspflichten, 
wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechts-
begehren nicht aussichtslos erscheint. Unter den gleichen Voraussetzun-
gen kann überdies einer Partei eine Anwältin oder ein Anwalt beigeordnet 
werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse es rechtferti-
gen (Art. 61 lit. f ATSG sowie Art. 111 Abs. 1 und 2 VRPG; SVR 2011 IV 
Nr. 22 S. 61 E. 2, 2011 UV Nr. 6 S. 22 E. 6.1).

Die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers ist aufgrund der Akten ausgewie-
sen (Akten des Beschwerdeführers, Beschwerdebeilage [BB] 17; vgl. auch 
Beschwerde S. 10 N. 25 ff.). Zudem kann das Verfahren gerade noch nicht 
als von vornherein aussichtslos bezeichnet werden und die Notwendigkeit 
einer Rechtsverbeiständung ist zu bejahen. Folglich sind die Vorausset-
zungen für die Erteilung des Rechts auf unentgeltliche Rechtspflege vorlie-
gend erfüllt. Das entsprechende Gesuch des Beschwerdeführers ist gutzu-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Okt. 2023, IV/23/299, Seite 27

heissen und es ist ihm Rechtsanwältin C.________ als amtliche Anwältin 
beizuordnen.

9.3.2 Gemäss Art. 42 des kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 
2006 (KAG; BSG 168.11) bezahlt der Kanton den amtlich bestellten Anwäl-
tinnen und Anwälten eine angemessene Entschädigung, die sich nach dem 
gebotenen Zeitaufwand bemisst und höchstens dem Honorar gemäss der 
Tarifordnung für den Parteikostenersatz entspricht. Bei der Festsetzung 
des gebotenen Zeitaufwandes sind die Bedeutung der Streitsache und die 
Schwierigkeit des Prozesses zu berücksichtigen. Auslagen und Mehrwert-
steuer (MWST) werden zusätzlich entschädigt (Abs. 1). Die Aufwendungen 
für die Erlangung des Rechts auf unentgeltliche Rechtspflege sind nach 
den gleichen Regeln zu entschädigen (Abs. 3). Nach Art. 42 Abs. 4 KAG 
i.V.m. Art. 1 der Verordnung vom 20. Oktober 2010 über die Entschädigung 
der amtlichen Anwältinnen und Anwälte (EAV; BSG 168.711) beträgt der 
Stundenansatz Fr. 200.--.

Mit Kostennote vom 2. Juni 2023 macht Rechtsanwältin C.________ einen 
Zeitaufwand von 12.50 Stunden bzw. ein Honorar von Fr. 3'500.-- (12.50 
Stunden x Fr. 280.--) zuzüglich Auslagen von Fr. 139.80 und MWST von 
Fr. 280.25 (7.7% von Fr. 3'639.80) geltend. Dies ist nicht zu beanstanden. 
Folglich wird der tarifmässige Parteikostenersatz für dieses Verfahren auf 
Fr. 3'920.05 festgesetzt. Davon ist Rechtsanwältin C.________ nach Eintritt 
der Rechtskraft dieses Urteils aus der Gerichtskasse ein amtliches Honorar 
von Fr. 2'500.-- (12.50 Stunden x Fr. 200.--) zuzüglich Auslagen von 
Fr. 139.80 und MWST von Fr. 203.25 (7.7% von Fr. 2'639.80), total somit 
eine Entschädigung von Fr. 2'843.05, auszurichten. Vorbehalten bleibt die 
Nachzahlungspflicht des Beschwerdeführers gegenüber dem Kanton Bern 
entsprechend den Voraussetzungen von Art. 123 der Schweizerischen Zi-
vilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO; 
SR 272).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Okt. 2023, IV/23/299, Seite 28

Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Beiordnung von 
Rechtsanwältin C.________ als amtliche Anwältin wird gutgeheissen.

3. Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer 
zur Bezahlung auferlegt. Aufgrund der gewährten unentgeltlichen 
Rechtspflege wird der Beschwerdeführer – unter Vorbehalt der Nach-
zahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO – jedoch von der Zahlungspflicht 
befreit.

4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5. Der tarifmässige Parteikostenersatz der amtlichen Anwältin wird in die-
sem Verfahren auf Fr. 3'920.05 (inkl. Auslagen und MWST) festge-
setzt. Davon wird Rechtsanwältin C.________ nach Eintritt der 
Rechtskraft dieses Urteils aus der Gerichtskasse eine auf Fr. 2'843.05 
festgesetzte Entschädigung (inkl. Auslagen und MWST) vergütet. Vor-
behalten bleibt die Nachzahlungspflicht nach Art. 123 ZPO.

6. Zu eröffnen (R):
- B.________, Rechtsanwältin C.________ 

z.H. des Beschwerdeführers
- IV-Stelle Bern
- Bundesamt für Sozialversicherungen
- Steuerverwaltung des Kantons Bern, Bereich Inkasso, Postfach 8334, 

3001 Bern

Mitzuteilen nach Rechtskraft des vorliegenden Entscheids:
- Amt für Bevölkerungsdienste, Migrationsdienst des Kantons Bern

Der Kammerpräsident: Die Gerichtsschreiberin:

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Okt. 2023, IV/23/299, Seite 29

Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.