# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d45a01a0-edb4-59df-adc6-50e988c413c2
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-11-17
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 17.11.2005 V 2005 3
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_V-2005-3_2005-11-17.pdf

## Full Text

V 05 3

1. Kammer als Verfassungsgericht

URTEIL
vom 17. November 2005

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Gemeindeabstimmung

1. Mit einer Voranzeige im … und in der … vom 1. Juli 2005 gab der 

Gemeindevorstand … bekannt, dass am 22. Juli 2005 eine 

Gemeindeversammlung stattfinde. Unter anderem würden die 

Jahresrechnung und die Statuten des Feuerwehrstützpunktes … vorgelegt. 

Die Veröffentlichung in den …, dem Amtsblatt der Gemeinde unterblieb 

versehentlich und wurde in der Ausgabe vom 8. Juli 2005 nachgeholt. In den 

… vom 15. Juli 2005 erfolgte dann die Publikation der Einladung zur 

Gemeindeversammlung vom 22. Juli 2005 samt Traktandenliste. Auch in der 

Ausgabe vom 22. Juli 2005 war die Einladung mit dem nämlichen Wortlaut 

nochmals abgedruckt. Mit Schreiben vom 18. Juli 2005 beanstandeten … und 

…, die Publikation der Einladung zur Gemeindeversammlung sei verspätet 

erschienen. Dies widerspreche Art. 28 der Gemeindeverfassung, wonach die 

Einladung in der Regel 14 Tage vor der Gemeindeversammlung zu 

publizieren sei. Nur in dringlichen Fällen dürfte die Gemeindeversammlung 

bis spätestens 5 Tage vorher einberufen werden. Am 19. Juli 2005 zeigten … 

und … gemeinsam Interesse an der Parzelle Nr. 253 an und boten Fr. 50.-- 

pro m2. Der Verkauf eines Teils dieser Parzelle bildete Gegenstand von 

Traktandum 9 der Gemeindeversammlung vom 22. Juli 2005. Die Familie 

Salzgeber hatte bereits am 18. April 2005 Interesse bekundet, ab der neben 

ihrer Liegenschaft in Solis befindlichen Parzelle Nr. 253 ca. 2'200 m2 Boden 

zu erwerben. Am 22. Juli 2005 fanden sich 20 Stimmberechtigte im Schulhaus 

… ein. Die Stimmberechtigten … und … waren nicht anwesend. Unter 

Traktandum 8 wurde die Stimmbürgerschaft über den Stand der Dinge in der 

Frage "Offenhaltung, Tonnagebegrenzung oder Schliessung der …" 

orientiert. Unter Traktandum 9 wurden die Stimmbürger über die beiden 

Angebote für den Kauf eines Teilstückes ab der Parzelle Nr. 253 und die 

Abklärungen des Gemeindevorstandes orientiert. Mit 15:1 Stimme bei 3 

Enthaltungen entschied die Versammlung, auf das Angebot … und … nicht 

weiter einzugehen. Im gleichen Stimmenverhältnis wurde beschlossen, den 

Grundstücksteil für Fr. 30'668.-- an Hanspeter Salzgeber junior zu 

veräussern.

2. Dagegen erhoben … und … am 10. August 2005 Stimmrechtsrekurs beim 

Verwaltungsgericht mit dem Antrag, die Gemeindeversammlung mit 

vorgängiger fristgerechter Einladung und Publikation zu wiederholen. Der 

Beschluss über den Kaufvertrag mit … sei aufzuheben und der 

Urnenabstimmung zu unterbreiten. Die Gemeindeversammlung sei korrekt 

über die Situation bei der … zu orientieren. 

3. Die Gemeinde … beantragte in ihrer Vernehmlassung, den Rekurs 

abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. 

4. In einem zweiten Schriftenwechsel hielten die Parteien an ihren Standpunkten 

fest, ohne wesentliche neue Argumente vorzubringen.

Auf die Begründung der Anträge in den Rechtsschriften wird, soweit 

erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Gemäss Art. 13 Abs. 1 lit. f VGG beurteilt das Verwaltungsgericht im 

Rekursverfahren Wahlen und Abstimmungen in Gemeinden, Kreisen und 

Bezirken, wobei bei Stimmrechtsrekursen gegen Erlasse nur die Verletzung 

von Verfahrensvorschriften geltend gemacht werden kann (vgl. VGE 449/98). 

Das vom Verfassungsrecht des Bundes gewährleistete politische Stimmrecht 

gibt dem Bürger einen Anspruch darauf, dass kein Abstimmungsergebnis 

anerkannt wird, das nicht den freien Willen der Stimmbürger zuverlässig und 

unverfälscht zum Ausdruck bringt (BGE 121 I 12 E. 5b/aa, 141 E. 3, 190 E. 

3a; 123 I 100 E. 1b, 173; 124 I 57 E. 2a; 125 I 443 E. 2a). Gerügt werden kann 

dabei neben Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung einer Abstimmung 

auch deren Durchführung. Werden - wie vorliegend - Mängel im Vorfeld einer 

Abstimmung gerügt, sind diese Anfechtungsobjekt der 

Stimmrechtsbeschwerde, während die Abstimmung selber nur als Vollzugsakt 

der früheren mangelhaften Anordnung erscheint (vgl. Kälin, Das Verfahren 

der staatsrechtlichen Beschwerde, 2. A., S. 354; BGE 118 Ia 274 E. d). Findet 

die Abstimmung trotz hängigem Stimmrechtsrekurs statt, gilt der Antrag auf 

Aufhebung der Abstimmung als sinngemäss gestellt (vgl. Kälin, a. a. O., S. 

356). Stellt das Verwaltungsgericht demnach nach erfolgter Abstimmung 

Verfahrensmängel fest, so hebt es die Abstimmung auf, wenn die gerügten 

Unregelmässigkeiten erheblich sind und eine Beeinflussung des Ergebnisses 

als möglich erscheint (vgl. VGU U 99 150). Vorliegend besteht dafür kein 

Anlass, weil entgegen der Ansicht der Rekurrenten das angefochtene 

Abstimmungsverfahren mit keinen Mängeln behaftet ist, wie im Folgenden 

darzulegen ist.

2. Art. 28 der Gemeindeverfassung … (GV) vom 11. Oktober 2002 lautet:

"Die Einberufung erfolgt in der Regel 14 Tage vor Abhaltung der 

Gemeindeversammlung durch Publikation im amtlichen Publikationsorgan der 

Gemeinde und durch Anschlag am Schwarzen Brett. Mit der Publikation sind 

die Traktanden bekannt zu geben.

In dringenden Fällen kann diese Frist auf 5 Tage herabgesetzt werden."

Der Wortlaut dieser Bestimmung ist klar. Art. 28 Abs. 1 GV stellt die 14-tägige 

Frist als blosse Regel auf, von der abgewichen werden kann. Unterste 

Grenze, welche selbst in dringenden Fällen nicht unterschritten werden darf, 

sind fünf Tage gemäss Abs. 2 der Vorschrift. Es liegt daher im Ermessen des 

Gemeindevorstandes als die Gemeindeversammlung einberufendes Organ, 

die Einladung zur Gemeindeversammlung zwischen fünf und 14 Tagen vor 

dem Versammlungstermin zu publizieren. Diesen Vorgaben ist der 

Gemeindevorstand vorliegend nachgekommen, wenn er die Einberufung der 

Gemeindeversammlung vom 22. Juli 2005 am 15. Juli 2005 im offiziellen 

Publikationsorgan der Gemeinde angekündigt hat. Der Rekurs ist in dieser 

Hinsicht unbegründet.

2. Die  Rekurrenten beanstanden weiter, dass die Orientierung zur Situation bei 

der … nicht korrekt gewesen sei. Zu dieser Rüge ist unter Hinweis auf E. 1 

festzuhalten, dass im Rahmen eines Stimmrechtsrekurses keine Rügen 

erhoben werden können, die sich nicht auf die Ausübung der politischen 

Rechte als solchen beziehen. Die vorliegend kritisierte Orientierung bezog 

sich nicht auf ein Sachgeschäft, das der Gemeindeversammlung zur 

Abstimmung vorzulegen wäre, sondern stellte lediglich eine Information über 

ein vom Gemeindevorstand zu bearbeitendes Geschäft dar. Das Stimmrecht 

der Rekurrenten konnte diesbezüglich gar nicht verletzt werden, weil es bei 

dem fraglichen Traktandum eben nicht um eine Abstimmungsvorlage ging. 

Insoweit kann auf den Rekurs nicht eingetreten werden.

3. Schliesslich beantragen die Rekurrenten, den Beschluss über den Verkauf 

eines Teiles der Parzelle 253 aufzuheben und dieses Geschäft der 

Urnenabstimmung zu unterstellen. Auch auf diesen Antrag kann nicht 

eingetreten werden. In der Gemeindeverfassung fungiert einzig die 

Gemeindeversammlung als Abstimmungsorgan; Urnenabstimmungen sind 

nicht vorgesehen. In materieller Hinsicht kann der Beschluss nicht 

Gegenstand eines Stimmrechtsrekurses sein, da damit eben nur Rügen 

wegen Verletzung des Stimmrechtes erhoben werden können. Solche 

bringen die Rekurrenten in diesem Zusammenhang nicht vor. 

4. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der Rekurrenten, 

welche überdies die anwaltlich vertretene Gemeinde angemessen 

aussergerichtlich zu entschädigen haben.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Der Rekurs wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'200.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 126.--

zusammen Fr. 1'326.--

gehen zulasten von … und … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.

3. … und … entschädigen die Gemeinde gesamthaft aussergerichtlich mit Fr. 

1'200.-- (inkl. MWST).