# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d1144af6-a427-5c10-9ba9-0fe00f32b8f1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-06-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.06.2010 D-3828/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3828-2010_2010-06-03.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-3828/2010
law/bah/cvv
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 .  J u n i  2 0 1 0

Einzelrichter Walter Lang, 
mit Zustimmung von Richter Hans Schürch;
Gerichtsschreiber Christoph Basler.

A._________, geboren (...),
Kongo (Kinshasa),
vertreten durch lic. iur. Anton Burri, Rechtsanwalt, (...)
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 22. April 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-3828/2010

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer  stellte  am 31. Januar  2000  sein  erstes  Asyl-
gesuch in der Schweiz, das vom BFM (damals Bundesamt für Flücht -
linge,  BFF)  mit  Verfügung  vom  31.  Januar  2003  abgelehnt  wurde. 
Gleichzeitig hat es die Wegweisung aus der Schweiz verfügt und den 
Vollzug  der  Wegweisung  angeordnet.  Eine  gegen  diese  Verfügung 
erhobene  Beschwerde  vom 3. März  2003  wurde  von der  Schweize-
rischen Asylrekurskommission (ARK) mit Urteil vom 5. Dezember 2003 
abgewiesen. Mit Eingabe vom 21. Januar 2004 stellte der Beschwerde-
führer  ein  Revisionsgesuch  gegen  dieses  Urteil,  das  mit  Urteil  der 
ARK  vom  29. April  2004  abgewiesen  wurde.  Am  1. Oktober  2004 
reichte der Beschwerdeführer ein zweites Revisionsgesuch gegen das 
Urteil  der  ARK  vom  5.  Dezember  2004  ein,  das  vom  Bundesver-
waltungsgericht – die Behandlung der am 31. Dezember 2006 bei der 
ARK  hängig  gewesenen  Verfahren  wurde  am  1.  Januar  2007  vom 
Bundesverwaltungsgericht übernommen – mit Urteil D-3309/2006 vom 
23. Mai 2007 abgewiesen wurde. Der Beschwerdeführer stellte  beim 
BFM am 5. Dezember 2007 ein Wiedererwägungsgesuch, das von die-
sem als  zweites  Asylgesuch entgegengenommen und mit  Verfügung 
vom 6. Mai 2008 abgewiesen wurde. Eine gegen diese Verfügung ein-
gereichte  Beschwerde  vom  9. Juni  2008  wurde  vom  Bundesver-
waltungsgericht  mit  Urteil  D- 3813/2008  vom  24. September  2008 
abgewiesen.

B.
Mit Eingabe vom 15. Januar 2010 an das BFM liess der Beschwerde-
führer  durch  seinen  Rechtsvertreter  beantragen,  es  sei  wiederer-
wägungsweise festzustellen, dass er die Flüchtlingseigenschaft erfülle 
und es sei  ihm Asyl  zu gewähren. Eventuell  sei  die Unzumutbarkeit 
des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme 
anzuordnen.  Dem  Wiedererwägungsgesuch  sei  aufschiebende  Wir-
kung zu gewähren, indem der Wegweisungsvollzug ausgesetzt werde. 
Der  Eingabe  lag  ein  Schreiben  des  "Bureau  National  d'Etudes  du 
Parti" (BUNEP) vom 2. September 2009 bei.

Zur  Begründung der Eingabe wurde im Wesentlichen ausgeführt,  im 
Ausschaffungsverfahren  habe  sich  herausgestellt,  dass  der  Be-
schwerdeführer  im  Rahmen  seiner  Tätigkeiten  für  die  exilpolitische 
Organisation "Congo Libre" am 30. Juni 2008 während einer Manifes-

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tation in das Gebäude der Botschaft des Kongos (in Bern, Anm. des 
Gerichts) eingedrungen sei. Es sei gegen "Congo Libre" ein Strafver-
fahren eingeleitet worden; Herr B.___________ von der Organisation 
"Congo Libre" sei von der Polizei vorgeladen und befragt worden. Es 
sei davon auszugehen, dass die Übergriffe auf die Botschaft per Video 
festgehalten worden seien. Aus einem Schreiben des BUNEP vom 2. 
September  2009  gehe  hervor,  dass  er  im  Kongo  wegen  der 
begangenen  Sachbeschädigungen  angeklagt  worden  sei.  Aus  dem 
Schreiben  gehe  hervor,  dass  er  durch  die  politische  Polizei  (Kin-
Mazière) registriert sei. Seine politischen Tätigkeiten seien den Verant-
wortlichen im Kongo demnach bekannt. Bei einer Rückkehr müsse er 
mit  Inhaftierung,  Folter  und  der  Verurteilung  zu  einer  langjährigen 
Zuchthausstrafe rechnen. Mit  seinen  exilpolitischen Tätigkeiten  habe 
er  subjektive  Nachfluchtgründe  gesetzt  und erfülle  somit  die  Flücht -
lingseigenschaft.

C.
C.a Das  BFM  nahm  die  Eingabe  vom  15.  Januar  2010  als  drittes 
Asylgesuch entgegen und ersuchte die zuständige kantonale Behörde 
am 29. Januar 2010 von allfälligen Vollzugshandlungen abzusehen.

C.b Am 5. März 2010 hörte das BFM den Beschwerdeführer zu seinen 
Asylgründen an. Er machte im Wesentlichen geltend,  er  habe in der 
Schweiz viele Dinge unternommen, die für die kongolesische Regie-
rung nicht in Ordnung seien. Durch Kontaktpersonen der "Union pour 
la Démocratie et le Progrès Social" (UDPS) habe er erfahren, dass er 
in seinem Heimatland fichiert worden sei. Er habe enge Verbindungen 
zur UDPS, für die er auch gearbeitet habe. Am 30. Juni 2008 sei er 
zusammen mit  Herrn B.___________ nach Bern gefahren,  wo er an 
den Aussenwänden der kongolesischen Botschaft  Plakate aufgeklebt 
habe. Sie  hätten  die  Haupteingangstüre  eingeschlagen  und  weitere 
Plakate an das Botschaftsgebäude geklebt. Von Herrn B.___________ 
habe  er  erfahren,  dass  die  Botschaft  Anzeige  erstattet  habe.  Die 
Stellvertreterin des kongolesischen Botschafters habe ihm gesagt, sie 
wisse,  dass  er  mit  Herrn  B.___________  und  dem  "Congo  Libre" 
zusammenarbeite.  Er  habe  auch  die  Aufgabe,  für  "Congo  Libre" 
Petitionen unterschreiben zu lassen.

D.
Das  BFM  stellte  mit  Verfügung  vom  22.  April  2010  –  eröffnet  am 
26. April  2010  –  fest,  der  Beschwerdeführer  erfülle  die  Flüchtlings-

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eigenschaft nicht,  und lehnte sein drittes Asylgesuch ab. Gleichzeitig 
verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz, ordnete den Vollzug der 
Wegweisung an und erhob eine Gebühr von Fr. 600.--.

E.
Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 26. Mai 2010 liess 
der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter gegen diese Ver-
fügung Beschwerde erheben und beantragen, der Entscheid des BFM 
sei  aufzuheben, es sei  ihm die Flüchtlingseigenschaft  zuzuerkennen 
und anzuerkennen,  dass  bei  ihm subjektive  Nachfluchtgründe  erfüllt 
seien. Es sei  ihm Asyl  zu erteilen. Eventuell  sei  die Unzumutbarkeit  
der  Wegweisung festzustellen  und er  sei  vorläufig  aufzunehmen. Es 
sei ihm die vollumfängliche unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. 
Der Eingabe lag ein Schreiben der UDPS/BELUX vom 13. April 2010 
bei.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde; es entscheidet auf dem Ge-
biet des Asyls endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 
[AsylG, SR 142.31];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer  ist  durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt  und hat  ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise  Änderung.  Er  ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert (Art. 108 Abs. 1 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. 
Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten.

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2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden  wird  in  einzelrichter-
licher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschie-
den (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt,  handelt  es 
sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur 
summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch-
führung des Schriftenwechsels verzichtet.

4.  
4.1 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt  
wohnte,  wegen  ihrer  Rasse,  Religion,  Nationalität,  Zugehörigkeit  zu 
einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen ihrer  politischen An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Frei-
heit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck 
bewirken (Art. 3 AsylG).

4.2 Wer um Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nach-
weisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft  ge-
macht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahr-
scheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere  Vor-
bringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich 
widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  mass-
geblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden 
(Art. 7 AsylG).

4.3 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Aus-
reise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat – insbesondere durch poli -
tische  Exilaktivitäten  –  eine  Gefährdungssituation  erst  geschaffen 
worden ist, sich somit auf das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe 
(Art. 54 AsylG) beruft, hat begründeten Anlass zur Furcht vor künftiger 
Verfolgung,  wenn  der  Heimat-  oder  Herkunftsstaat  mit  erheblicher 

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Wahrscheinlichkeit  von den Aktivitäten  im Ausland erfahren hat  und 
die Person deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter 
Weise verfolgt würde (BVGE 2009/29 E. 5.1 S. 376 f., BVGE 2009/28 
E. 7.1  S. 352,  EMARK 2006  Nr. 1  E. 6.1  S. 10,  UNHCR,  Handbuch 
über  Verfahren  und  Kriterien  zur  Feststellung  der  Flüchtlingseigen-
schaft, Genf 1993).

5.  
5.1 Das BFM führte zur Begründung seiner Verfügung aus, dass der 
Beschwerdeführer  sich  im dritten  Asylgesuch  auf  Vorkommnisse be-
rufe, die sich bereits im Juni 2008 zugetragen hätten. Als Beleg für die 
Verfolgungssituation lege er ein Schreiben ein, welches ihm auf elek-
tronischem Weg aus der Heimat zugeschickt  worden sei. Dieses sei 
nicht  geeignet,  die geltend gemachten Vorbringen zu stützen,  da es 
lediglich  den Charakter  eines  Gefälligkeitsschreibens habe. Der  ent-
haltene Text sei offensichtlich speziell auf den Beschwerdeführer zuge-
schnitten worden. Die im Schreiben gemachte Feststellung, er sei  in 
der  Schweiz  angeklagt  worden,  entspreche  nicht  den  tatsächlichen 
Begebenheiten. Es sei ohnehin fraglich, wie die Unterzeichnenden an 
klassifizierte Informationen der politischen Polizei gekommen seien. Es 
stelle  sich  die  Frage,  weshalb  das  vorliegende  Gesuch  derart  ver-
spätet eingereicht worden sei; der Beschwerdeführer hätte sowohl die 
Vorkommnisse auf der Botschaft als auch das Schreiben der BUNEP 
vorher  einbringen  können,  falls  er  sich  tatsächlich  gefährdet  gefühlt 
hätte. Es  stelle  sich  auch  die  Frage,  weshalb  er  die  gegen  "Congo 
Libre" erstattete Anzeige nicht früher erwähnt habe, sei es doch auch 
im  letzten  Verfahren  um das  Vorliegen  subjektiver  Nachfluchtgründe 
gegangen. Er sei selber in dieser Sache nicht befragt worden und sei  
auch von Herrn B.___________ nicht informiert worden, dass er direkt 
von den Ermittlungen betroffen sei. Wenn seine Anwesenheit auf dem 
Botschaftsgelände vom 30. Juni  2008 nie aktenkundig geworden sei 
und  die  polizeilichen  Ermittlungen  eingestellt  worden  seien,  könne 
nicht angenommen werden, dass er von der kongolesischen Botschaft 
identifiziert  worden  sei.  Insgesamt  gesehen  könne  nicht  davon 
gesprochen werden, dass die behaupteten exilpolitischen Tätigkeiten 
des Beschwerdeführers einen ausgeprägten und nachhaltigen Grad an 
Öffentlichkeit  erreichten  und  von  den  kongolesischen  Behörden  als 
konkrete Bedrohung des politischen Systems wahrgenommen würden.

5.2 In der Beschwerde wird demgegenüber im Wesentlichen geltend 
gemacht,  es  sei  unbestritten,  dass  der  Beschwerdeführer  im Kongo 

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vor  seiner  Ausreise  eine  zentrale  Rolle  als  Oppositioneller  gespielt 
habe. Seine Verhaftungen und die Beschlagnahmung seiner Druckerei 
seien im vorgängigen Asylverfahren nicht in Zweifel gezogen worden. 
Sein Name dürfte deshalb bei der Staatssicherheit und der politischen 
Polizei bekannt sein. Während seines Aufenthalts in der Schweiz habe 
er sich  dem "Le Congo Libre" angeschlossen, für den ein ehemaliger 
Minister des Mobutu-Regimes verantwortlich zeichne. Es müsse davon 
ausgegangen  werden,  dass  alle  Personen  dieser  Exilgruppe  den 
Sicherheitsbehörden im Kongo bekannt  seien. Er  sei  zusammen mit 
Herrn B.___________ auf das Gelände der kongolesischen Botschaft 
eingedrungen  und  habe  dort  Sachschaden  angerichtet  sowie 
unzählige  Plakate  angebracht.  Gegen  die  Organisation  "Le  Congo 
Libre"  sei  ein  Strafverfahren  durchgeführt  worden;  Herr 
B.___________ sei vorgeladen und befragt worden. Es müsse davon 
ausgegangen werden, dass die Übergriffe auf die Botschaft auf Video 
aufgenommen  worden  seien  und  es  könne  nicht  ausgeschlossen 
werden, dass der Beschwerdeführer fotografisch festgehalten worden 
sei. 

6.
6.1 Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung wurde in 
den bisherigen Verfahren vor dem BFM, der ARK und dem Bundes-
verwaltungsgericht nicht davon ausgegangen, beim Beschwerdeführer 
handle es sich um einen bedeutenden Oppositionellen. Aktenwidrig ist 
auch die Behauptung,  seine Verhaftungen seien in  den vorgängigen 
Verfahren nicht in Zweifel  gezogen worden. Vielmehr wurde von den 
schweizerischen Asylbehörden "nur" eine, zum Zeitpunkt der Ausreise 
des Beschwerdeführers weit zurückliegende Inhaftierung als glaubhaft 
erachtet (vgl. Urteil der ARK vom 5. Dezember 2003 E. 3.). Hinsichtlich 
des  in  der  Beschwerde  erwähnten  Schreibens  des  UNHCR  vom 
16. August  2004  ist  vollumfänglich  auf  das  Urteil  des  Bundesver-
waltungsgerichts  D-3813/2008  vom 24. September  2008  E. 3.3.2  zu 
verweisen, wonach dem Schreiben des UNHCR kein höherer Beweis-
wert als einer ungeprüften Parteibehauptung zukommt.

6.2 Das BFM hält in der angefochtenen Verfügung zu Recht fest, dass 
das Vorbringen eines Vorfalls, der sich am 30. Juni 2008 zugetragen 
hat,  in  einem  dritten  Asylgesuch  vom  Januar  2010  die  vom  Be-
schwerdeführer nunmehr geltend gemachte Furcht vor Verfolgung bei 
einer Rückkehr in den Kongo als fraglich erscheinen lässt. Er hätte den 
Vorfall im Rahmen des damals noch hängig gewesenen Beschwerde-

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verfahrens  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  D-3813/2008  geltend 
machen können und müssen, da subjektive Nachfluchtgründe bereits 
in  diesem  Verfahren  Verfahrensgegenstand  waren.  Dass  der  Be-
schwerdeführer,  der  eigenen  Angaben  zufolge  das  Regime  von 
Mobutu  bekämpft  haben  will  (vgl.  Beschwerde  S.  9),  sich  in  der 
Schweiz ausgerechnet einer Organisation, die durch einen ehemaligen 
Minister Mobutus geleitet wird, anschloss, lässt Zweifel an der Ernst -
haftigkeit seiner exilpolitischen Aktivitäten aufkommen.

6.3 Soweit geltend gemacht wird, gegen die Organisation "Le Congo 
Libre" sei wegen des Vorfalls vom 30. Juni 2008 in der Schweiz Straf-
anzeige erstattet worden, ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer 
von  den  schweizerischen  Untersuchungsbehörden  bislang  nicht  vor-
geladen und befragt  wurde. Es ist  deshalb davon auszugehen, dass 
gegen ihn kein konkreter Tatverdacht vorliegt. Es  kann deshalb auch 
nicht davon ausgegangen werden, dass der Polizei  Videomaterial vor-
liegt,  welches  Rückschlüsse  auf  die  Person  des  Beschwerdeführers 
zulässt.  Die  in  der  Beschwerde  aufgestellte  Vermutung,  der  Be-
schwerdeführer  könnte  bei  der  Verübung  der  geltend  gemachten 
Straftat fotografisch erfasst worden sein, entbehrt jeglicher Grundlage, 
machte der Beschwerdeführer doch im Rahmen seiner Anhörung gel-
tend,  auf  der  Botschaft  habe  sich  damals  niemand  befunden  (act.  
C13/13  S. 8),  es  sei  nur  ein  Nachbar  aus  dem Quartier  anwesend 
gewesen.

Unter  diesen  Umständen  vermag die  Behauptung  des  Beschwerde-
führers,  gegen ihn sei  aufgrund der  angeblich verübten Taten in  der 
Botschaft in Bern im Kongo ein Strafverfahren eingeleitet worden und 
er sei bei der politischen Polizei registriert, nicht zu überzeugen. Den 
Schreiben der BUNEP und der UDPS kann in diesem Zusammenhang 
keine  Beweiskraft  zuerkannt  werden,  da  der  Beschwerdeführer  zu 
beiden Parteien offenbar enge Beziehungen unterhält und den Schrei-
ben  keine  objektiven  Belege  für  die  Wahrheit  der  darin  enthaltenen 
Behauptungen beiliegen. 

6.4 Aufgrund des vorstehend Erwogenen ist im Sinne einer antizipier-
ten Beweiswürdigung (vgl. BVGE 2008/24 E. 7.2 S. 356, EMARK 2003 
Nr. 13, E. 4a S. 84, ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Pro-
zessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Handbücher für die An-
waltspraxis,  Band  X,  Basel  2008,  Rz.  3.144  S.  165)  davon  auszu-
gehen, dass eine Befragung von Herrn B.___________ als Zeuge, der 

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Beizug  der  Strafakten  der  Untersuchungsbehörden  des  Kantons 
C.________ sowie Abklärungen über die schweizerische Botschaft im 
Kongo  keine  neuen  entscheidwesentlichen  Erkenntnisse  zu  Tage 
fördern  würden.  Die  entsprechenden  verfahrensrechtlichen  Anträge 
sind deshalb abzuweisen.

6.5 Zusammenfassend  ist  festzustellen,  dass  es  dem  Beschwerde-
führer nicht gelungen ist, das Bestehen zur Zuerkennung der Flücht-
lingseigenschaft  führender  subjektiver  Nachfluchtgründe  nachzu-
weisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Das BFM hat sein Asyl -
gesuch  demnach  zu  Recht  abgelehnt.  An  dieser  Einschätzung  ver-
mögen  weder  die  weiteren  Ausführungen  in  der  Eingabe  des  Be-
schwerdeführers noch die mit diesen eingereichten Beweismittel etwas 
zu ändern, weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist. 

7.  
7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

7.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrecht-
liche Aufenthaltsbewilligung noch über  einen Anspruch auf  Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 

8.
8.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheits-
verhältnis  nach  den  gesetzlichen  Bestimmungen über  die  vorläufige 
Aufnahme von Ausländern  (Art. 44  Abs. 2  AsylG; Art. 83  Abs. 1  des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Bezüglich  der  Geltendmachung  von  Wegweisungshindernissen  gilt 
gemäss ständiger  Praxis  des Bundesverwaltungsgerichts  und seiner 
Vorgängerorganisation  ARK der  gleiche  Beweisstandard wie  bei  der 
Flüchtlingseigenschaft,  das  heisst,  sie  sind  zu  beweisen,  wenn  der 
strikte  Beweis  möglich  ist,  und  andernfalls  wenigstens  glaubhaft  zu 
machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, 
Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.148).

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8.2 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Verpflich-
tungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Aus-
länders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegen-
stehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen  werden,  in  dem ihr  Leib,  ihr  Leben  oder  ihre  Freiheit  aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist  oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]).

Gemäss  Art. 25  Abs. 3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft  vom  18. April  1999  (BV,  SR  101),  Art. 3  des 
Übereinkommens vom 10. Dezember  1984 gegen Folter  und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK,  SR 0.105)  und  der  Praxis  zu  Art. 3  der  Konvention  vom 
4. November  1950  zum  Schutze  der  Menschenrechte  und  Grund-
freiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmensch-
licher  oder  erniedrigender  Strafe  oder  Behandlung  unterworfen 
werden.

8.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen.  Da  es  dem  Be-
schwerdeführer  nicht  gelungen  ist,  eine  asylrechtlich  erhebliche 
Gefährdung  nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  machen,  kann  das  in 
Art. 5  AsylG  verankerte  Prinzip  des  flüchtlingsrechtlichen  Non-
Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden. 
Eine  Rückkehr  des  Beschwerdeführers in  den  Kongo ist  demnach 
unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann  ergeben  sich  weder  aus  den  Aussagen  des  Beschwerde-
führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall 
einer  Ausschaffung  in  den  Kongo dort  mit  beachtlicher  Wahrschein-
lichkeit  einer  nach  Art. 3  EMRK  oder  Art. 1  FoK  verbotenen  Strafe 
oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen 
Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-
Folterausschusses müsste er eine konkrete Gefahr ("real risk") nach-
weisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung 
Folter  oder  unmenschliche  Behandlung  drohen  würde  (vgl.  EGMR, 

Seite 10

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[Grosse Kammer],  Saadi gegen Italien, Urteil  vom 28. Februar 2008, 
Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren Hinweisen). Dies 
ist dem Beschwerdeführer unter Hinweis auf die vorstehenden Erwä-
gungen und die abgeschlossenen vorangegangenen Asyl-  und Revi-
sionsverfahren nicht gelungen. Auch die allgemeine Menschenrechts-
situation im Kongo lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeit-
punkt  nicht  als  unzulässig  erscheinen.  Nach  dem  Gesagten  ist  der 
Vollzug  der  Wegweisung  sowohl  im  Sinne  der  asyl-  als  auch  der 
völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

8.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

Hinsichtlich der Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ist 
vollumfänglich  auf  das  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts 
D-3813/2008 vom 24. September 2008 E. 5.3.2 zu verweisen. Seither 
hat sich weder betreffend die allgemeine Lage im Kongo noch in den 
persönlichen  Verhältnissen  des  Beschwerdeführers  eine  derart 
veränderte  Situation  ergeben,  dass  sich  eine  von  der  damaligen 
Einschätzung abweichende Beurteilung aufdrängen würde. Der Vollzug 
der Wegweisung ist nach wie vor als zumutbar zu beurteilen.

8.5 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der 
zuständigen  Vertretung  des  Heimatstaates  die  für  eine  Rückkehr 
notwendigen  Reisedokumente  zu  beschaffen  (Art. 8  Abs. 4  AsylG), 
weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen 
ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

8.6 Aus dem Gesagten  ergibt  sich,  dass  das  BFM den  Vollzug  der 
Wegweisung  zu  Recht  als  zulässig,  zumutbar  und  möglich  erachtet 
hat.  Die  Anordnung  der  vorläufigen  Aufnahme  fällt  somit  nicht  in 
Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

9.
Zusammenfassend  ergibt  sich,  dass  die  angefochtene  Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 

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D-3828/2010

und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art. 106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist demnach abzuweisen.

10.
10.1 Das  Gesuch  um  Gewährung  der  vollumfänglichen  unentgelt-
lichen Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG) ist  angesichts der 
Aussichtslosigkeit der eingereichten Beschwerde unbesehen der gel-
tend  gemachten  Bedürftigkeit  –  die  Nachreichung  einer  Bestätigung 
seiner Fürsorgeabhängigkeit wurde in Aussicht gestellt – abzuweisen.

10.2 Angesichts des Ausgangs des Verfahrens sind die Kosten dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf-
grund  des  erheblichen  Aktenumfangs  auf  insgesamt  Fr.  1'000.-- 
festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wird 
abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilage: 
Einzahlungsschein)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 
Kurier; in Kopie)

- (zuständige kantonale Behörde) (in Kopie)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Lang Christoph Basler

Versand: 

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