# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2abc21b1-25ca-5f29-ae7a-8df24506ca4f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2011-01-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.01.2011 D-473/2011
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-473-2011_2011-01-18.pdf

## Full Text

Bundesverwaltungsgericht

Tribunal administratif fédéral

Tribunale amministrativo federale

Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-473/2011/dcl

Urteil vom 18. Januar 2011

Besetzung Einzelrichter Bendicht Tellenbach,
mit Zustimmung von Richter Gérald Bovier;
Gerichtsschreiber Daniel Merkli.

Parteien A._______, geboren am (…),
Afghanistan,
vertreten durch Annelise Gerber, 
(…),
Beschwerdeführer, 

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern,  
Vorinstanz. 

Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 5. Januar 2011 / N (…).

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Das Bundesverwaltungsgericht,

in Anwendung

des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31),

des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das 
Verwaltungs�verfahren (VwVG, SR 172.021),

des Bun�desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesverwaltungs�gericht (VGG, SR 173.32),

des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG, 
SR 173.110),

des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Aus�länderin-nen 
und Ausländer (AuG, SR 142.20),

der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der 
Menschen�rechte und Grundfrei�heiten (Europäische 
Menschenrechtskonvention, EMRK, SR 0.101),

des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstel�lung der 
Flücht�linge (Flüchtlingskonvention, FK, SR 0.142.30),

des Abkommens vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen 
Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die 
Kri�terien und Verfahren zur Be�stimmung des zuständigen Staates für 
die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten 
Asylantrags (Dublin-Assoziierungsabkommen [DAA, SR 0.142.392.68]),

der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur 
Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des 
Mit�gliedstaats, der für die Prüfung eines von einem 
Drittstaatsan�gehörigen in einem Mitgliedstaat ge�stellten Asylantrags 
zuständig ist (Dublin-II-VO),

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der Verordnung (EG) Nr. 1560/2003 der Kommission vom                   2. 
September 2003 mit Durch�führungsbestimmungen zur Dublin-II-VO 
(DVO Dublin),

des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent�schä-
digungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2),

stellt fest und erwägt, 

dass der Beschwerdeführer am 6. November 2010 in der Schweiz um 
Asyl nachsuchte,

dass dem Beschwerdeführer gestützt auf den Eurodac-Treffer vom      2. 
November 2010 in Italien im B._______ am 22. November 2010 das 
rechtliche Gehör zu einer allfälligen Weg�weisung nach Italien gewährt 
wurde,

dass der Beschwerdeführer angab, er habe sich zwar in Italien aufge-
halten, indessen dort kein Asylgesuch gestellt (vgl. BFM-Protokoll A8 S. 
5),

dass die italienischen Behörden ihn lediglich angehalten und zum 
Verlassen des Landes innert fünf Tagen aufgefordert hätten (vgl. A8    S. 
5),

dass das BFM mit - am 11. Januar 2011 eröffneter - Verfügung vom    5. 
Januar 2011 in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG auf das 
Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 6. November 2010 nicht ein-trat 
und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungs-vollzug 
nach Italien anordnete,

dass gleichzeitig festgestellt wurde, einer allfälligen Beschwerde kom�me 
keine aufschiebende Wirkung zu (Art. 107a AsylG),

dass der Beschwerdeführer mit vorab am 14. Januar 2011 per Telefax 
eingelangter Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 13. Januar 2011 an 
das Bundesverwaltungsgericht gegen diesen Entscheid fristgerecht 
Beschwerde erhob und in verfahrensrechtlicher Hinsicht unter ande-rem 
darum ersuchte, es sei im Sinne einer vorsorglichen Massnahme der 
vorliegenden Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die 

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unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG zu 
gewähren,

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom     14. 
Januar 2011 den Vollzug der Wegweisung provisorisch aussetzte,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-gen 
Verfügungen (Art.5 VwVG) des BFM entscheidet (Art.105 AsylG i.V.m. 
Art. 31-33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),

dass die Beschwerde frist- und formgerecht eingereicht wurde, der 
Be�schwerdeführer durch die angefochtene Verfügung besonders 
berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungs�wei-se Änderung hat und daher zur Einreichung der 
Be�schwerde legiti�miert ist (Art. 108 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. 
Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und 52 VwVG),

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und 
die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu 
überprüfen (Art. 32-35 AsylG), die Beurteilungskompetenz der 
Be�schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass sich die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichteintretens�ent-
scheid als unrechtmässig erachtet – einer selbständigen materiellen 
Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zu 
neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. Entschei-dungen 
und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurs�kommission [EMARK] 
2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichter�li-
cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters ent�schie-den 
wird (Art. 111 Bst. e AsylG), und es sich, wie nachfolgend aufge-zeigt, um 
eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch 
zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs.1 AsylG auf einen Schriftenwechsel 
verzichtet wurde,

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dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn 
Asyl�suchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die 
Durch�führung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich 
zu�ständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG),

dass aufgrund der Abklärungen des BFM bei der EURODAC-
Daten�bank feststeht, dass sich der Beschwerdeführer in Italien 
aufgehalten und dort, entgegen dessen gegenteiliger Behauptung, ein 
Asylgesuch gestellt hat,

dass somit Italien für die Prüfung des am 6. November 2010 in der 
Schweiz eingereichten Asylgesuchs des Beschwerdeführers zuständig ist 
(vgl. Art. 10 Abs. 1 Dublin -II-VO),

dass die italienischen Behörden das Ersuchen der Schweizer Be�hör-
den um Rückübernahme des Beschwerdeführers innert zweier Wo-chen 
nicht beantwortet haben, womit die Zuständigkeit Italiens gemäss 
Dubliner Verfahrensregelung aufgrund der so genannten Verfristung 
definitiv geworden ist (vgl. Art. 20 Abs. 1 Dublin -II-VO),

dass in der Beschwerde lediglich die Asylvorbringen des Beschwerde-
führers, welche nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sind, 
wiederholt und im Weiteren pauschal behauptet wird, der Beschwerde-
führer "habe bei einer Rückkehr nach Italien keine Möglichkeit eines 
Aufenthaltes und es gebe in Italien kein ordentliches Asylverfahren",

dass hinsichtlich der grundsätzlichen Vorbehalte gegenüber der Be-
handlung Asylsuchender in Italien festzuhalten ist, dass Asylsuchende in 
Italien zwar bei der Unterkunft, der Arbeit und dem Zugang zur 
medizinischen Infrastruktur gewissen Schwierigkeiten ausgesetzt sein 
können,

dass indessen Italien sowohl Signatarstaat des Abkommens vom     28. 
Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und 
der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der 
Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) ist,

dass keine konkreten Anhaltspunkte vorliegen, wonach sich Italien nicht 
an die daraus resultierenden völkerrechtlichen Verpflichtungen hält,

dass Dublin-Rückkehrende betreffend Unterbringung von den 
italieni�schen Behörden bevorzugt behandelt werden und sich - neben 

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den staatlichen Strukturen - auch zahlreiche private Hilfs�organisationen 
der Betreuung von Asylsuchenden und Flüchtlingen annehmen,

dass die Organisation „Arci con Fraternità“ seit dem 1. Januar 2009 die 
Betreuung der Flüchtlinge im Flughafen Fiumicino (Rom) organisiert und 
dort den Asylsuchenden kostenlose Rechtsberatung anbietet,

dass unter diesen Umständen entgegen den Beschwerdevorbringen 
keine konkreten Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, der Be�schwerde-
führer würde im Falle einer Rückkehr nach Italien in eine existenzielle 
Notlage geraten,

dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG 
zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten 
ist,

dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Weg�wei-
sung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs.1 AsylG), vor�liegend 
der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein An-
spruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), 
weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen 
Bestimmungen steht und demnach vom Bundesamt zu Recht ange-
ordnet wurde,

dass im Rahmen des Dublin-Verfahrens, bei dem es sich um ein Über-
stellungsverfahren in den für die Prüfung des Asylgesuches zu�ständi-
gen Staat handelt, systembedingt kein Raum bleibt für Ersatz�mass-
nahmen im Sinne von Art. 44 Abs. 2 AsylG i.v.m. Art. 83 Abs. 1 AuG,

dass eine entsprechende Prüfung soweit notwendig vielmehr bereits im 
Rahmen des Dublin-Verfahrens stattfinden muss (vgl. vorgehende 
Erwägungen),

dass in diesem Sinne die Vorinstanz den Vollzug der Wegweisung nach 
Italien zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtete,

dass der Beschwerdeführer demnach nicht darzutun vermag, inwiefern 
die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechtserheb�li-
chen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder unan�ge-
messen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist,

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dass die eingereichte Beschwerde als aussichtslos erschien, weshalb das 
Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von 
Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen ist,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.-- (Art. 
16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 und 3 VGKE) dem Beschwer-deführer 
aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.  
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne 
von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen. 

3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Guns-
ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständi-
ge kantonale Behörde.

Der Richter: Der Gerichtsschreiber:

Gérald Bovier Daniel Merkli

Versand:

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