# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 85522811-e6f1-55cd-b8df-ebdb8a9120d1
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-01-14
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 14.01.2022 PS210213
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PS210213_2022-01-14.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde 
über Schuldbetreibung und Konkurs  
 
 

Geschäfts-Nr.: PS210213-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, 

Oberrichterin lic. iur. A. Strähl und Ersatzrichter Dr. E. Pahud sowie 

Gerichtsschreiberin MLaw M. Schnarwiler 

Beschluss vom 14. Januar 2022 

in Sachen 

 

A._____, 
Beschwerdeführer 

 

betreffend Betreibungen Nr. 1, 2 und 3 
(Beschwerde über das Betreibungsamt Zürich 4) 

 
Beschwerde gegen einen Beschluss der 1. Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich 

vom 23. November 2021 (CB210127) 

 
  

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Erwägungen: 

1.1 Mit Eingabe vom 8. November 2021 gelangte der Beschwerdeführer an 

das Bezirksgericht Zürich als untere kantonale Aufsichtsbehörde über Betrei-

bungsämter (fortan Vorinstanz) und erhob Beschwerde gegen die Betreibungen 

Nrn. "4 & 5 … bezüglich Unterhalt 2019" sowie die Betreibung Nr. 2, mit dem 

sinngemässen Begehren, die Betreibungen seien im Betreibungsregister des Be-

treibungsamtes Zürich 4 zu löschen. Zur Begründung brachte er im Wesentlichen 

vor, die Betreibungen seien willkürlich. Bezüglich der "Betreibungen 4 & 5" habe 

er dem Betreibungsamt entsprechende Beweise vorgelegt, dass die Unterhalts-

zahlungen direkt von seinem Lohn abgezogen worden seien. Er legte der Be-

schwerde u.a. diverse Lohnabrechnungen und Kontoauszüge der Alimentenhilfe 

B._____ für den Zeitraum vom 1. Juli 2009 bis 7. Oktober 2021 sowie Kopien der 

Verlustscheine in den Betreibungen Nr. 1 und 3 vom 20. April 2021 und 1. Juli 

2021 bei (act. 1 u. 2/1–8).  

1.2 Da sich aus den der Beschwerde beigelegten Verlustscheinen ergab, dass 

der Beschwerdeführer bezüglich zwei der beanstandeten Betreibungen (Nrn. 6 

und 7) fälschlicherweise die Pfändungsnummern und nicht die Betreibungsnum-

mern in seiner Beschwerde genannt hatte, nahm die Vorinstanz die Eingabe als 

Beschwerde gegen die (fortbestehenden) Eintragungen der Betreibungen Nrn. 6, 

2 und 7 im Betreibungsregister des Betreibungsamtes Zürich 4 entgegen (act. 6 

E. 2). 

1.3 Mit Zirkulationsbeschluss vom 23. November 2021 wies die Vorinstanz die 

Beschwerde ab, soweit sie darauf eintrat (act. 3 = act. 6; hiervor bzw. nachfolgend 

zitiert als act. 6). Sie erwog, mit der Beschwerde nach Art. 17 SchKG könnten nur 

formelle Mängel des Betreibungsverfahrens geltend gemacht werden. Solche 

würden aber weder substantiiert geltend gemacht, noch ergäben sie sich aus den 

Akten. Der pauschale Vorwurf, wonach die Betreibungen willkürlich erfolgt seien, 

genüge nicht. Materielle Einwände gegen die Verlustscheine wären sodann mit 

Klage nach Art. 85a SchKG beim zuständigen Gericht geltend zu machen – die 

Aufsichtsbehörde sei diesbezüglich nicht zuständig.  

 Zudem berechtigten Zahlungen infolge Lohnpfändungen nicht zu einer Lö-

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schung der Betreibungen. Materielle Einwendungen gegen die Betreibung Nr. 2 

wären sodann mit Rechtsvorschlag geltend zu machen gewesen, wie dies auch 

geschehen sei. Anhaltspunkte, dass die Betreibungen sodann willkürlich oder 

nichtig wären, bestünden keine. Solange die Betreibungen daher nicht aufgrund 

eines gerichtlichen Entscheides aufgehoben oder durch den jeweiligen Gläubiger 

zurückgezogen worden seien, blieben sie im Betreibungsregister eingetragen und 

seien für Dritte gestützt auf Art. 8a SchKG während fünf Jahren einsehbar. Die 

Beschwerde gegen die genannten Betreibungsregistereinträge sei daher sofort 

abzuweisen, soweit überhaupt auf sie einzutreten sei (act. 6 E. 3.). 

2. Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 

27. November 2021 (Datum Poststempel: 30. November 2021) rechtzeitig Be-

schwerde beim Obergericht als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbe-

treibung und Konkurs (act. 7; vgl. zur Rechtzeitigkeit act. 4/2).  

 Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1–4). Vom Einholen  

einer Beschwerdeantwort bzw. einer Vernehmlassung kann abgesehen werden 

(Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. Art. 322 Abs. 1 sowie Art. 324 ZPO bzw. § 83 

Abs. 2 GOG/ZH). Das Verfahren ist spruchreif. 

3.1 Das Verfahren der Aufsichtsbeschwerde in Schuldbetreibungs- und Kon-

kurssachen richtet sich nach den Bestimmungen von Art. 20a Abs. 2 SchKG. So-

weit Art. 20a Abs. 2 SchKG keine Bestimmungen enthält, regeln die Kantone das 

Verfahren (Art. 20a Abs. 3 SchKG; COMETTA/MÖCKLI, BSK SchKG-I, 2. Aufl. 2010, 

Art. 20a N 38). Im Kanton Zürich richtet sich das Beschwerdeverfahren gemäss 

§ 18 EG SchKG nach § 83 f. GOG. Dabei ist der Sachverhalt von Amtes wegen 

zu untersuchen und es sind die Bestimmungen der ZPO sinngemäss anwendbar 

(§ 83 Abs. 3 GOG). Für den Weiterzug an das Obergericht gelten insbesondere 

die Bestimmungen über die Beschwerde gemäss Art. 319 ff. ZPO (§ 84 GOG). 

3.2 Die Beschwerde ist bei der Rechtsmittelinstanz innert der Rechtsmittelfrist 

schriftlich, mit Anträgen versehen und begründet einzureichen (Art. 321 

Abs. 1 ZPO), wobei in der Begründung zum Ausdruck kommen soll, an welchen 

Mängeln der angefochtene Entscheid leidet resp. weshalb der angefochtene Ent-

scheid nach Auffassung der Beschwerde führenden Partei unrichtig sein soll, an-

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sonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten wird. Mit der Beschwerde kann die 

unrichtige Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des 

Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Neue Tatsachen und 

Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 ZPO, vgl.  

OGer ZH PS110019, Urteil vom 21. Februar 2011, E. 3.4; PS180175, Urteil vom 

18. Dezember 2018, E. 4.3). 

4.1 Die Beschwerdeschrift des Beschwerdeführers erscheint insgesamt schwer 

verständlich. Es ergibt sich immerhin, dass der Beschwerdeführer erneut – wie 

bereits vor Vorinstanz – geltend macht, dass der "Unterhalt … direkt vom Lohn 

abgezogen" worden sei und dass er entsprechende Belege habe. Er habe mithin 

alle Beweise vorgelegt, damit die Betreibungen gelöscht werden könnten. Zudem 

sei klar, dass die Zuständigkeit der Vorinstanz gegeben sei (act. 7).  

4.2.1 Die Vorinstanz hatte – wie gezeigt – sorgfältig ausgeführt, weshalb sie hin-

sichtlich materieller Einwände gegen die in Betreibung gesetzten Forderungen 

nicht zuständig sei, und zudem darauf hingewiesen, unter welchen Vorausset-

zungen eine Nichtbekanntgabe der Betreibung im vorliegenden Fall in Anwen-

dung von Art. 8a Abs. 3 SchKG möglich sei (vgl. hiervor E. 1.3). Diesen Erwägun-

gen setzt der Beschwerdeführer nichts entgegen und es ist insbesondere nicht 

erkennbar, inwiefern er der Vorinstanz konkret eine falsche Rechtsanwendung 

oder eine offensichtlich falsche Sachverhaltsfeststellung vorwirft. Soweit man eine 

solche Sachverhaltsrüge allenfalls in dem sinngemässen Vorbringen erkennen 

will, wonach die Vorinstanz sich zu wenig mit den Unterlagen bezüglich des Ab-

zuges von Unterhalt von seinem Lohn auseinandergesetzt habe, kann dem von 

vorneherein nicht gefolgt werden. So würdigte die Vorinstanz diese Behauptung 

insofern, als sie darauf hinwies, materielle Einwendungen gegen die Verlust-

scheine seien mit einer Klage nach Art. 85a SchKG geltend zu machen, womit die 

diesbezüglichen Unterlagen aus Sicht der Vorinstanz auch nicht weiter von Be-

lang waren. Inwiefern dieser Schluss der Vorinstanz falsch sein soll, tut der Be-

schwerdeführer nicht dar.  

4.2.2 Ohnehin ist der Beschwerdeführer – soweit er in der Beschwerde erneut die 

Löschung der Betreibungen verlangt – darauf hinzuweisen, dass eine Zahlung 

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von in Betreibung gesetzten Forderung nicht automatisch zu deren Löschung im 

Betreibungsregister bzw. Nichtbekanntgabe führt. Eine Nichtbekanntgabe erfolgt 

einzig unter den in Art. 8a Abs. 3 SchKG genannten, alternativen Voraussetzun-

gen. Inwiefern eine dieser Voraussetzungen hier erfüllt ist, ist nicht dargetan und 

nicht ersichtlich. Insbesondere genügt der pauschale, noch vor Vorinstanz erho-

bene Vorwurf, die Betreibungen seien willkürlich erfolgt, nicht, um eine dieser Vor-

aussetzungen zu bejahen. Darauf wies bereits die Vorinstanz zu Recht hin.  

4.2.3 Soweit der Beschwerdeführer im Rahmen seiner Beschwerde sodann an  

einer Stelle ausführt, in "Bezug auf die Betreibung von Kanton Schwyz hat das 

Bezirksgericht vergessen zu erwähnen, dass alles passiert ist aufgrund von Be-

fangenheit" und dass die "Kosten nicht zu stellen" seien, sondern er nach Art. 123 

ZPO erst zur Nachzahlung verpflichtet sei, wenn er dazu in der Lage sei (act. 6 

Blatt 2), und dass er vom "Kantonsgericht Schwyz" keinen Anwalt erhalten habe 

(act. 6 Blatt 3 unten), ist nicht klar, was er damit in Bezug auf das vorliegende 

Verfahren geltend machen will. Zudem handelt es sich ohnehin – mit Blick auf 

seine vorinstanzliche Eingabe (act. 1) – um neue Vorbringen, welche nicht be-

achtlich sind. 

 Der Vollständigkeit halber ist immerhin darauf hinzuweisen, dass eine Be-

treibung mit der Nummer 2 für eine Forderung des Kantons Schwyz, vertreten 

durch die Kantonsgerichtskasse, mit dem Grund "Rückerstattungsanspruch un-

entgeltliche Rechtspflege gemäss Entscheid vom 9. Dezember 2013 (Proz. 

Nr. ZK2 12 70)" Gegenstand des vor der Kammer geführten Beschwerdeverfah-

rens mit der Verfahrens Nr. PS210215 war. In diesem Verfahren erging am 

3. Januar 2022 ein Entscheid. 

4.2.4 Der Beschwerdeführer gibt sodann in seiner Beschwerde den teilweisen 

Wortlaut von Art. 17 SchKG und von Art. 320 ZPO wieder und zählt pauschal 

mögliche Beschwerdegründe auf, zudem zitiert er auch weitere Verfassungs- 

bzw. Gesetzesbestimmungen (Art. 29 BV, Art. 52 f. ZPO, Art. 33 VwVG), ohne 

darzutun, was er daraus für seinen Standpunkt ableitet. Auf diese Ausführungen 

des Beschwerdeführers braucht bereits deshalb nicht weiter eingegangen zu wer-

den. 

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4.3 Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde insgesamt nicht einzutreten. 

5.1 Das Verfahren vor der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-

bungs- und Konkurssachen ist kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG). Partei-

entschädigungen sind nicht auszurichten (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG). 

5.2 Das vom Beschwerdeführer gestellte Gesuch um Bewilligung der unentgelt-

lichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren (act. 6 Blatt 5) ist gegenstands-

los und abzuschreiben, da wie gezeigt keine Kosten erhoben werden. Zudem ver-

fügt er über keinen Rechtsbeistand, der zu entschädigen wäre. 

Es wird beschlossen: 

1. Das Gesuch des Beschwerdeführers um Bewilligung der unentgeltlichen 

Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgeschrieben. 

2. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

3. Es werden keine Kosten erhoben und keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer, unter Rücksendung der 

erstinstanzlichen Akten an die Vorinstanz sowie an das Betreibungsamt Zü-

rich 4, je gegen Empfangsschein. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 
  

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.  

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

i.V. Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. K. Würsch 
 
versandt am: 
14. Januar 2022 
 
 

	Beschluss vom 14. Januar 2022
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Das Gesuch des Beschwerdeführers um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgeschrieben.
	2. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
	3. Es werden keine Kosten erhoben und keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer, unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten an die Vorinstanz sowie an das Betreibungsamt Zürich 4, je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...