# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 38102fa6-c480-5487-b613-42123aa7f7bb
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-06-06
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 06.06.2016 HE160228
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HE160228_2016-06-06.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
Einzelgericht    
 

 

Geschäfts-Nr.: HE160228-O U/ee 

 

 

Mitwirkend: Oberrichter Roland Schmid, Vizepräsident, sowie Gerichtsschreiber 

Rafael Rutgers 

 

Urteil vom 6. Juni 2016 

 

in Sachen 

 

A._____ GmbH,  

Klägerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

B._____ AG, 

Beklagte 

 

betreffend Bauhandwerkerpfandrecht 

 

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Rechtsbegehren: 
(act. 1) 

" 1. Es sei das Grundbuchamt C._____, D._____-Strasse ..., 
C._____, im Rahmen einer vorsorglichen Massnahme anzuwei-
sen, zulasten des Grundstücks Kat. Nr. ..., GBBl. ..., E._____, 
vorläufig ein Bauhandwerkerpfandrecht einzutragen für eine 
Pfandsumme von CHF 76'234.80 nebst Zins zu 5 % seit 24. Mai 
2016. 

2. Es sei die Eintragung bereits superprovisorisch ohne Anhörung 
der Gesuchsgegnerin anzuordnen. 

3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zu 
Lasten der Gesuchsgegnerin." 

Das Einzelgericht zieht in Erwägung: 

1. Prozessverlauf 

Mit Eingabe vom 24. Mai 2016 (Datum Poststempel) reichte die Klägerin das vor-

liegende Gesuch mit obigem Rechtsbegehren hierorts ein (act. 1). Mit Verfügung 

vom 26. Mai 2016 wurde dem Gesuch der Klägerin einstweilen ohne Anhörung 

der Gegenpartei entsprochen und das Grundbuchamt C._____ wurde angewie-

sen, das beantragte Pfandrecht vorläufig im Grundbuch einzutragen (act. 4). Mit 

Eingabe vom 30. Mai 2016 nahm die Beklagte zum klägerischen Gesuch Stellung 

und beantragte sinngemäss dessen Abweisung (act. 7). 

2. Parteistandpunkte 

Die Klägerin macht zusammengefasst geltend, die Beklagte sei Eigentümerin des 

zu belastenden Grundstücks und somit passivlegitimiert (act. 1 Rz 1). Die Partei-

en hätten am 15. Dezember 2015 in Oerlikon einen mündlichen Bauwerkvertrag 

abgeschlossen, welcher insbesondere Baumeisterarbeiten allgemein, den Ge-

rüstbau, den Aushub und die Kanalisationsarbeiten am Grundstück umfasst habe. 

Für die vereinbarten Arbeiten sei eine Entschädigung von CHF 220'000.– festge-

legt worden. Für die Abbrucharbeiten sei eine separate Entschädigung von netto 

CHF 3'500.– vereinbart worden. Im Weiteren seien vereinbarte Mehraufwendun-

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gen für die Lieferung und das Erbringen des Gerölls, das Spitzen der Treppen, 

der Kontrollschacht, die XPS-Dämmung sowie die Mehrleistungen betreffend die 

Deckenstärke dazugekommen. Die Kosten für die Mehrleistungen betrügen ins-

gesamt CHF 16'234.80. Der Abnahmetermin sei am 23. April 2016 gewesen. An 

diesem Termin habe sich die Beklagte als mit den Arbeiten einverstanden und zu-

frieden erklärt und die Bezahlung der noch ausstehenden Beträge versprochen. 

Die geschuldete Restzahlung sei jedoch bis heute nicht erfolgt (act. 1 Rz 8). Die 

Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts werde einerseits für den noch offenen 

Betrag von CHF 60'000.– von den vereinbarten CHF 220'000.– und andererseits 

für die Mehrkosten in der Höhe von CHF 16'234.80 beantragt (act. 1 Rz 16). Die 

erbrachten Leistungen würden Baumeisterarbeiten, Aushub, Gerüstbau, Kanalisa-

tionsarbeiten sowie die Mehrleistungen betreffen (act. 1 Rz 13). Das Gerüst sei im 

März 2016 aufgebaut worden, stehe immer noch und müsse noch abgebaut wer-

den. Die restlichen Arbeiten seien "mit dem letzten Hammerschlag" einen Tag vor 

Abnahme und damit am 22. April 2016 erfolgt (act. 1 Rz 15). Eine hinreichende 

Sicherheit sei bis heute nicht geleistet worden (act. 1 Rz 17). 

Die Beklagte beantragt sinngemäss die Abweisung des klägerischen Gesuchs 
("Auf die Verfügung vom 26. Mai 2016 sei nicht einzugehen" bzw. "Aus diesen Gründen weisen wir 

die Verfügung ab" [act. 7]). Zur Begründung führt sie aus, es liege eine Expertise 

über das Schadenausmass infolge nicht sachgemässer Arbeit seitens der Kläge-

rin vor, es bestünden offene Rechnungen infolge nicht Bezahlung seitens der 

Klägerin, die Mehraufwände in Höhe von CHF 16'234.80 würden nicht akzeptiert 

und seien nie vereinbart worden sowie der Werkvertrag sei immer noch pendent, 

er sei seitens der Klägerin nicht visiert worden. Weiter führt sie aus, es sei doch 

naheliegend, dass keine Rechnungen an die Klägerin bezahlt würden, solange 

diese Angelegenheit nicht geklärt sei (act. 7). 

3. Rechtliches 

Gemäss Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB besteht ein Anspruch auf Errichtung eines 

gesetzlichen Grundpfandrechtes für die Forderungen der Handwerker oder Un-

ternehmer, die auf einem Grundstück zu Bauten oder anderen Werken, zu Ab-

brucharbeiten, zum Gerüstbau, zur Baugrubensicherung oder dergleichen Materi-

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al und Arbeit oder Arbeit allein geliefert haben. Der Anspruch auf Errichtung eines 

Bauhandwerkerpfandrechtes richtet sich gegen den jeweiligen Eigentümer des 

Grundstückes, auch wenn die Leistungen nicht in seinem Auftrag erbracht worden 

sind. Die Eintragung ins Grundbuch hat bis spätestens vier Monate nach der Voll-

endung der Arbeiten zu erfolgen und kann nicht verlangt werden, wenn der Eigen-

tümer für die angemeldete Forderung hinreichende Sicherheit leistet (Art. 839 

Abs. 2 und 3 ZGB). 

Ist die Pfandsumme nicht vom Eigentümer anerkannt, darf eine entsprechende 

Eintragung nur erfolgen, wenn diese gerichtlich festgestellt worden ist (Art. 839 

Abs. 3 ZGB). Da ein ordentlicher Zivilprozess in der Regel nicht innert vier Mona-

ten abgeschlossen ist, sieht das Gesetz die Möglichkeit einer vorläufigen Eintra-

gung vor (Art. 76 Abs. 3 GBV; Art. 961 ZGB). Im Rahmen vorsorglicher Mass-

nahmen (Art. 248 lit. d und 249 lit. d Ziff. 5 ZPO) hat der Bauhandwerker beim zu-

ständigen Gericht glaubhaft zu machen, dass die Voraussetzungen für das Be-

stehen eines Pfandrechts hinsichtlich einer bestimmten Pfandsumme erfüllt sind, 

wobei das Gericht bei besonderer Dringlichkeit – wie vorliegend geschehen – das 

zuständige Grundbuchamt sofort und ohne Anhörung der Gegenpartei einstweilen 

anweisen kann, das beantragte Pfandrecht im Grundbuch vorzumerken (Art. 265 

ZPO). Heisst das Gericht nach Durchführung des Massnahmeverfahrens das Ge-

such um provisorische Eintragung gut, bestätigt es die einstweilige Anweisung an 

das Grundbuchamt als vorläufige Eintragung im Sinne von Art. 961 ZGB und setzt 

dem Bauhandwerker Frist zur Klage auf definitive Eintragung des Pfandrechts an 

(Art. 263 ZPO). Dieser hat in einem ordentlichen Zivilprozess auf definitive Eintra-

gung des Bauhandwerkerpfandrechts zu klagen, wobei er seinen Anspruch strikt 

zu beweisen hat. Erst wenn das Gericht den Anspruch auf Pfanderrichtung defini-

tiv bejaht, ordnet es die definitive Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts an. 

Andernfalls weist es das Grundbuchamt an, die vorläufige Eintragung zu löschen 

(vgl. SCHMID/HÜRLIMANN-KAUP, Sachenrecht, 4. Aufl., Zürich 2012, § 30 Rz 1770 

ff.). 

Geht es – wie vorliegend – lediglich um die vorläufige Eintragung des Pfandrech-

tes, so muss die Klägerin ihr Begehren demnach nur glaubhaft machen. An die 

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Glaubhaftmachung sind nach konstanter Lehre und Praxis keine strengen Anfor-

derungen zu stellen: Die vorläufige Eintragung eines gesetzlichen Pfandrechtes 

darf nur dann verweigert werden, wenn der Bestand des Pfandrechtes ausge-

schlossen oder höchst unwahrscheinlich ist. Im Zweifelsfalle ist die vorläufige Ein-

tragung zu bewilligen und die Entscheidung über Bestand und Umfang des Pfand-

rechtes dem ordentlichen Gericht vorzubehalten. Dies gilt insbesondere bei unkla-

rer oder unsicherer Rechtslage (BGE 86 I 270; BGE 102 Ia 86; BGE 112 Ib 484; 

ZOBL, Das Bauhandwerkerpfandrecht de lege lata und de lege ferenda, ZSR 

101(1982) II Halbband S. 158, ZR 79 Nr. 80 Erw. 1; SCHUMACHER, Das Bauhand-

werkerpfandrecht, 3. Aufl., N 1394 ff.). 

4. Würdigung 

4.1. Beklagte Partei bei Begehren um Eintragung eines Bauhandwerkerpfand-

rechts ist stets die Grundeigentümerin. Da die Klägerin behauptet, pfandgeschütz-

te Leistungen auf dem Grundstück der Beklagten erbracht zu haben, ist die Pas-

sivlegitimation der Beklagten gegeben (vgl. act. 3/2 und Prot. S. 2). 

4.2. Bei den von der Klägerin geschilderten Arbeiten (insbesondere Baumeis-

terarbeiten, Gerüstbau, Aushub und Kanalisationsarbeiten) handelt es sich um 

pfandberechtigte Leistungen im Sinne von Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB. Dass die 

Klägerin solche Leistungen auf dem Grundstück der Beklagten erbracht hat, wird 

von letzterer nicht bestritten. 

4.3. Die Klägerin begründet ihren Pfandanspruch mit offenen Forderungen aus 

Werkvertrag in der Höhe von insgesamt CHF 76'234.80 nebst Zins zu 5 % seit 

24. Mai 2016. Die Beklagte hält dieser Forderung sinngemäss entgegen, die Leis-

tungen der Klägerin seien mangelhaft und es bestünden infolge nicht Bezahlung 

[wohl: der von der Klägerin beigezogenen Subunternehmern] seitens der Klägerin 

offene Rechnungen. Zudem scheint die Beklagte das Vorliegen eines Werkver-

trages in Frage zu stellen. Schliesslich verneint die Beklagte eine Entschädi-

gungspflicht für die vorgebrachten Mehraufwendungen der Klägerin, da diese nie 

vereinbart worden seien (vgl. act. 7).  

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Die einzutragende Pfandsumme wird durch die Höhe der (unbezahlten) Vergü-

tungsforderung bestimmt (SCHUMACHER, a.a.O., Rz 582). Damit hat die Klägerin 

glaubhaft zu machen, dass sie gegenüber der Beklagten eine Werklohnforderung 

im beantragten Umfang hat, wofür – wie dargelegt – im Rahmen des vorliegenden 

vorsorglichen Verfahrens sehr geringe Anforderungen gelten. Die Klägerin hat le-

diglich die Möglichkeit eines Baupfandanspruchs nachzuweisen (SCHUMACHER, 

a.a.O., Rz 1395).  

Mit ihren Schilderungen bzw. durch die Tatsache, dass die Klägerin unstrittig die 

von ihr vorgebrachten Leistungen erbracht hat, ist ohne Weiteres glaubhaft, dass 

die Parteien einen Werkvertrag über die geltend gemachten Leistungen abge-

schlossen haben. Da ein solcher auch mündlich oder durch konkludentes Han-

deln zustande kommen kann (vgl. Art. 11 Abs. 1 OR), ist nicht entscheidend, dass 

die Klägerin den ihr von der Beklagten zugestellten Werkvertragsentwurf nicht un-

terzeichnete. Dass für die Baumeisterarbeiten ursprünglich ein Werklohn in der 

Höhe von CHF 220'000.– vereinbart wurde, ist mit den eingereichten Rechnungen 

und dem Werkvertragsentwurf (act. 3/4 und 3/6) ebenfalls glaubhaft gemacht, 

welcher Betrag denn auch von der Beklagten nicht in Abrede gestellt wird. Auf-

grund derselben Rechnungen (act. 3/4) ist zudem glaubhaft, dass die Beklagte 

bisher Akontozahlungen von insgesamt CHF 160'000.– geleistet hat. Auch die 

Beklagte führt nichts anderes aus. Damit ist vorliegend insgesamt glaubhaft, dass 

die Beklagte der Klägerin aufgrund des ursprünglichen Werkvertrages aktuell ei-

nen Betrag in der Höhe von CHF 60'000.– schuldet. Daran vermag der beklagti-

sche Einwand betreffend vorhandene Mängel nichts zu ändern. Denn ob der klä-

gerischen Forderung allenfalls tatsächlich Mängelrechte der Beklagten entgegen-

stehen, kann im vorliegenden vorsorglichen Verfahren nicht abschliessend beur-

teilt werden, womit der klägerische Pfandanspruch ohne Weiteres möglich bleibt. 

Diese Frage müsste in einem allfälligen Hauptverfahren geklärt werden. 

Mit der eingereichten Mehrkostenaufstellung (act. 3/5) hat die Klägerin sodann 

glaubhaft gemacht, dass sie durch zusätzlichen Aufwand Mehrkosten in der gel-

tend gemachten Höhe hatte. Den Mehraufwand selber bestreitet die Beklagte 

nicht. Sie macht jedoch geltend, dieser sei nicht vereinbart worden, weshalb die-

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ser Betrag nicht akzeptiert werde. Auch über diesen Einwand muss letztendlich in 

einem allfälligen Hauptverfahren entschieden werden. Ein entsprechender 

Pfandanspruch ist jedenfalls nicht völlig unwahrscheinlich oder gar ausgeschlos-

sen. Schliesslich würde sich an der Werklohnforderung der Klägerin gegenüber 

der Beklagten nichts ändern, sollten die Ausführungen der Beklagten zutreffen, 

dass die Klägerin ihre Subunternehmer teilweise nicht bezahlt habe.  

Weiter ist – insbesondere aufgrund der eingereichten Zahlungsaufforderung vom 

17. Mai 2016 (act. 3/8) auch glaubhaft, dass sich die Beklagte am 24. Mai 2016 in 

Verzug befand (Art. 102 OR). 

4.4. Die Beklagte bestreitet nicht, dass die Klägerin die letzten Arbeiten am 

22. April 2016 ausführte bzw. diese betreffend den Gerüstbau noch bevorstehen 

würden. Mit der superprovisorischen Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts 

am 26. Mai 2016 wurde die gesetzliche viermonatige Eintragungsfrist damit ge-

wahrt. 

4.5. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Klägerin sämtliche Eintra-

gungsvoraussetzungen des beantragten Bauhandwerkerpfandrechts glaubhaft 

gemacht hat, weshalb die bereits superprovisorisch erfolgte Eintragung zu bestä-

tigen ist. 

5. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

Die Höhe der Gerichtsgebühr wird nach der Gebührenverordnung des Oberge-

richts bestimmt (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in erster 

Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitinteresse (§ 2 Abs. 1 

lit. a GebV OG). Es ist von einem Streitwert von CHF 76'234.80 auszugehen, wo-

bei die Gerichtsgebühr in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 sowie § 8 Abs. 1 

GebV OG auf CHF 4'000.– festzusetzen ist. 

Über den Pfandanspruch der Klägerin ist noch nicht definitiv entschieden. Es wird 

im ordentlichen Verfahren festzustellen sein, ob die Klägerin endgültig obsiegt. 

Daher rechtfertigt es sich, im vorliegenden Verfahren lediglich eine einstweilige 

Kostenregelung zu treffen. Gemäss Praxis des Einzelgerichts des Handelsge-

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richts des Kantons Zürich sind die Gerichtskosten im Verfahren betreffend die vor-

läufige Eintragung des Pfandrechts von der Klägerin zu beziehen, wobei der end-

gültige Entscheid des Gerichts im ordentlichen Verfahren vorbehalten bleibt.  

Auch der Entscheid betreffend die Entschädigungsfolgen ist dem ordentlichen 

Verfahren vorbehalten. Für den Fall, dass die Klägerin ihren Anspruch jedoch 

nicht prosequieren sollte, sind keine Parteientschädigungen zuzusprechen.  

6. Prozessfortgang 

Der Klägerin ist Frist anzusetzen, um Klage auf definitive Eintragung des Pfand-

rechts gegen die Beklagte anzuheben. Die Prosequierungsfrist ist praxisgemäss 

auf 60 Tage festzulegen, wobei allfällige Gerichtsferien bei der Fristansetzung be-

rücksichtigt werden. Eine Verlängerung dieser Frist ist möglich, bedarf aber eines 

gesonderten und begründeten Gesuches (Art. 144 Abs. 2 ZPO); dieses würde in 

einem kostenpflichtigen Nachverfahren behandelt. Als zureichende Gründe für ei-

ne Fristerstreckung gemäss Art. 144 Abs. 2 ZPO werden nur entweder die Zu-

stimmung der Gegenpartei oder von der Partei nicht vorhersehbare oder nicht be-

einflussbare Hinderungsgründe anerkannt. 

Das Einzelgericht erkennt: 

1. Die einstweilige Anweisung an das Grundbuchamt C._____ wird bestätigt 

als vorläufige Eintragung im Sinne von Art. 961 ZGB mit Wirkung ab vorläu-

figer Eintragung gemäss Verfügung vom 26. Mai 2016 bis zur rechtskräfti-

gen Erledigung des gemäss Dispositiv-Ziffer 2 einzuleitenden Prozesses 

auf Liegenschaft Kat. Nr. ..., GBBl. ..., 

F._____-Strasse ..., C._____, 

für eine Pfandsumme von CHF 76'234.80 nebst Zins zu 5 % seit 24. Mai 

2016. 

2. Der Klägerin wird – auch unter Berücksichtigung allfälliger Gerichtsferien – 

eine Frist bis 8. September 2016 angesetzt, um eine Klage auf definitive Ein-

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tragung des Pfandrechts gegen die Beklagte anzuheben. Bei Säumnis kann 

die Beklagte den vorläufigen Eintrag (Dispositiv-Ziffer 1) löschen lassen. 

3. Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 4'000.–. 

Allfällige weitere Kosten (insbesondere Rechnung des Grundbuchamtes) 

bleiben vorbehalten. 

4. Die Kosten gemäss Dispositiv-Ziffer 3 werden von der Klägerin bezogen. 

Vorbehalten bleibt der endgültige Entscheid des Gerichts im nachfolgenden 

ordentlichen Verfahren. Für den Fall, dass die Klägerin innert Frist gemäss 

Dispositiv-Ziffer 2 die Klage nicht anhängig macht, werden ihr die Kosten de-

finitiv auferlegt. 

5. Die Regelung der Entschädigungsfolgen wird dem Gericht im nachfolgenden 

ordentlichen Verfahren vorbehalten. Versäumt die Klägerin jedoch die ihr in 

Dispositiv-Ziffer 2 angesetzte Frist zur Anhängigmachung der Klage, werden 

keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Grundbuchamt C._____, 

an die Klägerin unter Beilage einer Kopie von act. 7 und der Doppel von 

act. 8/1-3). 

7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-

wert beträgt CHF 76'234.80. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 46 Abs. 2 BGG).  

 

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Zürich, 6. Juni 2016 
 
 

HANDELSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 
Einzelgericht 

 
Der Gerichtsschreiber: 

 
 
 

Rafael Rutgers 

 

	Urteil vom 6. Juni 2016
	
	Rechtsbegehren: (act. 1)
	Das Einzelgericht zieht in Erwägung:
	1. Prozessverlauf
	2. Parteistandpunkte
	3. Rechtliches
	4. Würdigung
	4.1. Beklagte Partei bei Begehren um Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts ist stets die Grundeigentümerin. Da die Klägerin behauptet, pfandgeschützte Leistungen auf dem Grundstück der Beklagten erbracht zu haben, ist die Passivlegitimation der Be...
	4.2. Bei den von der Klägerin geschilderten Arbeiten (insbesondere Baumeisterarbeiten, Gerüstbau, Aushub und Kanalisationsarbeiten) handelt es sich um pfandberechtigte Leistungen im Sinne von Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB. Dass die Klägerin solche Leist...
	4.3. Die Klägerin begründet ihren Pfandanspruch mit offenen Forderungen aus Werkvertrag in der Höhe von insgesamt CHF 76'234.80 nebst Zins zu 5 % seit 24. Mai 2016. Die Beklagte hält dieser Forderung sinngemäss entgegen, die Leistungen der Klägerin se...
	4.4. Die Beklagte bestreitet nicht, dass die Klägerin die letzten Arbeiten am 22. April 2016 ausführte bzw. diese betreffend den Gerüstbau noch bevorstehen würden. Mit der superprovisorischen Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts am 26. Mai 2016 wur...
	4.5. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Klägerin sämtliche Eintragungsvoraussetzungen des beantragten Bauhandwerkerpfandrechts glaubhaft gemacht hat, weshalb die bereits superprovisorisch erfolgte Eintragung zu bestätigen ist.

	5. Kosten- und Entschädigungsfolgen
	6. Prozessfortgang
	Das Einzelgericht erkennt:
	1. Die einstweilige Anweisung an das Grundbuchamt C._____ wird bestätigt als vorläufige Eintragung im Sinne von Art. 961 ZGB mit Wirkung ab vorläufiger Eintragung gemäss Verfügung vom 26. Mai 2016 bis zur rechtskräftigen Erledigung des gemäss Disposit...
	2. Der Klägerin wird – auch unter Berücksichtigung allfälliger Gerichtsferien – eine Frist bis 8. September 2016 angesetzt, um eine Klage auf definitive Eintragung des Pfandrechts gegen die Beklagte anzuheben. Bei Säumnis kann die Beklagte den vorläuf...
	3. Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 4'000.–. Allfällige weitere Kosten (insbesondere Rechnung des Grundbuchamtes) bleiben vorbehalten.
	4. Die Kosten gemäss Dispositiv-Ziffer 3 werden von der Klägerin bezogen. Vorbehalten bleibt der endgültige Entscheid des Gerichts im nachfolgenden ordentlichen Verfahren. Für den Fall, dass die Klägerin innert Frist gemäss Dispositiv-Ziffer 2 die Kla...
	5. Die Regelung der Entschädigungsfolgen wird dem Gericht im nachfolgenden ordentlichen Verfahren vorbehalten. Versäumt die Klägerin jedoch die ihr in Dispositiv-Ziffer 2 angesetzte Frist zur Anhängigmachung der Klage, werden keine Parteientschädigung...
	6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Grundbuchamt C._____, an die Klägerin unter Beilage einer Kopie von act. 7 und der Doppel von act. 8/1-3).
	7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff...
	Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 46 Abs. 2 BGG).