# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cf0758e9-acb4-5ca7-b78b-dd6eba2a6df4
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-01-08
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 08.01.2020 BB.2019.267
**Docket/Reference:** BB.2019.267
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_BB-2019-267_2020-01-08

## Full Text

Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO).
;;Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO).
;;Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO).
;;Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO).

Beschluss vom 8. Januar 2020 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter 
Roy Garré, Vorsitz, 
Patrick Robert-Nicoud und Stephan Blättler,  
Gerichtsschreiber Stefan Graf  

   
 
Parteien 

  
A.,  

 
Beschwerdeführer 

 
 gegen 
   

1. BUNDESANWALTSCHAFT,  
 
2. B.,  

 
Beschwerdegegner 

 
 

Gegenstand  Nichtanhandnahmeverfügung 
(Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO) 

  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BB.2019.267 
 
 
 

- 2 - 

 

 

Die Beschwerdekammer hält fest, dass: 
 

- A. mit verschiedenen Eingaben vom 10. und 27. Mai sowie vom 4. Juni 2019 
bei der Bundesanwaltschaft gegen Rechtsanwalt B. eine Strafanzeige erhob 
wegen vorsätzlicher Irreführung der Rechtspflege, Verleumdung, übler 
Nachrede, Verstoss gegen Art. 97 BGG, Betrug, vorsätzliche Nötigung, vor-
sätzliche falsche Anschuldigung, Verstösse gegen Art. 271 ff. OR, Verstösse 
gegen die Verfassung und gegen die EMRK etc. (siehe Akten BA 
SV.19.0570, Faszikel 1, 2, 3 und 4); 
 

- Hintergrund der Anzeige ein Exmissionsverfahren gegen A. ist, wobei B. in 
diesem Verfahren als Rechtsvertreter der Vermieterin handelt; 

 
- die Bundesanwaltschaft am 23. Oktober 2019 verfügte, die Strafanzeige von 

A. werde nicht anhand genommen (act. 2.1); 
 

- A. darauf am 3. November 2019 bei der Bundesanwaltschaft eine «Dienst-
aufsichtsbeschwerde verbunden mit einer ordentlichen Beschwerde» ein-
reichte (act. 2); 
 

- die Bundesanwaltschaft diese Eingabe am 6. November 2019 an die Be-
schwerdekammer des Bundesstrafgerichts weiterleitete und diese um Prü-
fung bat, ob die Eingabe als Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmever-
fügung zu behandeln sei (act. 2.0); 
 

- die Beschwerdekammer A. diesbezüglich ersuchte, ihr mitzuteilen, ob er mit 
seiner Eingabe ein gegen die Nichtanhandnahmeverfügung gerichtetes Be-
schwerdeverfahren anheben möchte (act. 3);  
 

- die Beschwerdekammer A. für diesen Fall informierte, dass seine Eingabe 
den gesetzlichen Erfordernissen an eine Beschwerde gemäss Art. 385 
Abs. 1 StPO nicht genüge, und ihm, unter Androhung des Nichteintretens, 
eine Nachfrist zur Verbesserung seiner Eingabe ansetzte (act. 3); 
 

- A. diesbezüglich mit Eingabe vom 12. November 2019 die Bearbeitung die-
ser Sache verlangte (act. 1), worauf die Bundesanwaltschaft durch die Be-
schwerdekammer zur Einreichung der Akten eingeladen wurde (act. 4 
und 5); 
 

- A. sich am 29. November 2019 nochmals vernehmen liess, wobei er u.a. die 
Eröffnung eines Disziplinarverfahrens gegen B. beantragt (act. 6). 
 

- 3 - 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass: 
 

- gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung der Bundesanwaltschaft die Be-
schwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zulässig ist 
(Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO und Art. 37 Abs. 1 StBOG); 
 

- die Beschwerde zu begründen ist (Art. 396 Abs. 1 StPO), weshalb die Be-
schwerde führende Partei gemäss Art. 385 Abs. 1 StPO genau anzugeben 
hat, welche Punkte des Entscheides sie anficht (lit. a), welche Gründe einen 
anderen Entscheid nahelegen (lit. b) und welche Beweismittel sie anruft 
(lit. c); 

 
- sich die Beschwerdebegründung im Sinne von Art. 385 Abs. 1 lit. b StPO mit 

den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinanderzusetzen hat 
(Urteil des Bundesgerichts 6B_721/2018 vom 19. November 2018 E. 2.1 
m.w.H.) und dabei sinngemäss auch die eigene Beschwerdelegitimation dar-
zulegen ist (Urteile des Bundesgerichts 1B_339/2016 vom 17. Novem-
ber 2016 E. 2.1; 1B_242/2015 vom 22. Oktober 2015 E. 4.2); 

 
- die Beschwerdekammer eine Beschwerde, welche diesen Anforderungen 

nicht genügt, zur Verbesserung innerhalb einer kurzen Nachfrist zurück-
weist, wobei sie auf die Beschwerde nicht eintritt, wenn diese auch nach Ab-
lauf der Nachfrist den Anforderungen nicht genügt (Art. 385 Abs. 2 StPO); 

 
- die Beschwerdegegnerin 1 in der angefochtenen Verfügung zum Schluss 

kam, es liege keine Bundeszuständigkeit vor (Art. 23 f. StPO) und die Vor-
würfe des Beschwerdeführers an den Beschwerdegegner 2 entbehrten jeg-
licher strafrechtlicher Relevanz (act. 2.1); 
 

- der Beschwerdeführer diesbezüglich in seiner Eingabe vom 3. Novem-
ber 2019 lediglich festhielt, der Beschwerdegegner 2 habe vorsätzlich und 
bewusst gegen geltendes Recht verstossen (act. 2); 
 

- er auch in seiner Eingabe vom 12. November 2019 nicht weiter auf die an-
gefochtene Verfügung einging und abschliessend festhielt, es sei nicht seine 
Aufgabe, die Arbeit der Beschwerdekammer zu machen (act. 1); 
 

- sich den Eingaben des Beschwerdeführers auch nach entsprechender Auf-
forderung zur Verbesserung seiner Beschwerde keine Auseinandersetzung 
mit den Erwägungen in  der angefochtenen Verfügung entnehmen lässt und 
auch unklar bleibt, hinsichtlich welcher allfälliger Straftatbestände der Be-

- 4 - 

 

 

schwerdeführer im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO in seinen Rechten un-
mittelbar verletzt worden wäre, was eine Grundvoraussetzung seiner Be-
schwerdelegitimation darstellt (vgl. hierzu u.a. BGE 141 IV 380 E. 2.2 
S. 382 f.); 
 

- auf die Beschwerde nach dem Gesagten androhungsgemäss und ohne wei-
teren Schriftenwechsel (Art. 390 Abs. 2 StPO e contrario) nicht einzutreten 
ist; 
 

- bei diesem Ausgang des Verfahrens die Gerichtskosten dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen sind (Art. 428 Abs. 1 StPO); 
 

- diese festzusetzen sind auf Fr. 200.– (vgl. Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 
Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über 
die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren 
[BStKR; SR 173.713.162]); 
 

- 5 - 

 

 

und erkennt: 
 
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.  
 
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 200.– wird dem Beschwerdeführer auferlegt. 

 
 

Bellinzona, 9. Januar 2020 
 
Im Namen der Beschwerdekammer 
des Bundesstrafgerichts 
 
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Zustellung an 
 
- A. 
- Rechtsanwalt B. 
- Bundesanwaltschaft 
 
 
 
Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.