# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2c2726b1-dd00-5f77-81c6-1d82adbd671d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-06-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.06.2018 E-1728/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1728-2018_2018-06-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1728/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  J u n i  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richter Markus König (Vorsitz), 

Richter William Waeber, Richterin Esther Marti,    

Gerichtsschreiberin Martina Stark. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,   

vertreten durch Rechtsanwalt Bernhard Jüsi, 

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); 

Verfügung des SEM vom 20. Februar 2018 / N (…). 

 

 

 

E-1728/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der aus Syrien stammende Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat 

eigenen Angaben zufolge am (…) Oktober 2015 in Richtung Türkei. Von 

dort gelangte er auf der sogenannten Balkanroute am 2. Dezember 2015 

in die Schweiz und stellte gleichentags ein Asylgesuch. Bei der Befragung 

zur Person vom 10. Dezember 2015 gab er an, eine Schwester lebe in der 

Schweiz. Er stamme aus B._______, wo seine Mutter, ein Bruder sowie 

eine Schwester weiterhin leben würden. 

B.  

Am 9. Mai 2016 beendete das SEM das zuvor eröffnete Dublin-Verfahren 

und teilte dem Beschwerdeführer mit, sein Asylgesuch werde in der 

Schweiz geprüft. 

C.  

Am 21. Februar 2017 wurde der Beschwerdeführer einlässlich zu seinen 

Asylgründen befragt. Dabei gab er zu Protokoll, ein Teil seiner Familie lebe 

weiterhin in Syrien, mit seinem Vater unterhalte er aber seit der Scheidung 

vor drei Jahren keinen Kontakt mehr. (…) Schwestern würden sich nun in 

Deutschland und Schweden aufhalten. Er habe während sechs Jahren die 

Schule besucht und sich nach dem Schulabbruch während ungefähr einem 

Jahr zu Hause aufgehalten. Schliesslich habe er als Lieferant für (…) ge-

arbeitet, diese Arbeit aber im Jahr 2013 beenden müssen, weil er zum Mi-

litärdienst aufgeboten worden sei. Nachdem er dem Militärdienstaufgebot 

nicht nachgekommen sei, sei ihm der eingereichte Haftbefehl zugestellt 

worden. Zunächst seien mehrere seiner Ausreiseversuche schief gelaufen, 

weil zu dieser Zeit die Grenze streng bewacht worden sei. Er habe sich 

damals einerseits bei seinem Grossvater und andererseits bei seiner Tante 

in einem Dorf versteckt, bis ihm die Ausreise in die Türkei schliesslich ge-

lungen sei. Seinen Heimatstaat habe er verlassen, weil er im Dezember 

2013 eine Aufforderung zur Ausstellung des Militärbüchleins erhalten habe 

und er dieser Aufforderung nicht nachgekommen sei, da er sich vor einem 

direkten Einzug in den Militärdienst gefürchtet habe. Zumal es sodann An-

fang des Jahres 2015 zu Razzien bei ihm zu Hause gekommen sei, habe 

er sich veranlasst gefühlt, zu seinem Grossvater in ein anderes Quartier 

und danach zu seiner Tante zu flüchten. Nach der ersten Razzia im Januar 

2015 habe er den Haftbefehl erhalten. Ansonsten habe er grundsätzlich 

E-1728/2018 

Seite 3 

keine Probleme gehabt. Die Situation als Kurde sei aber nicht einfach ge-

wesen, da sie von verschiedenen Seiten benachteiligt oder sogar bedroht 

würden. 

Als Beweismittel legte der Beschwerdeführer ein Aufgebot zum Militär-

dienst sowie einen Haftbefehl ins Recht. 

D.  

Mit Verfügung vom 20. Februar 2018 – eröffnet am 22. Februar 2018 – 

lehnte das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete 

die Wegweisung aus der Schweiz an. Der Vollzug der Wegweisung wurde 

zugunsten einer vorläufigen Aufnahme in der Schweiz aufgeschoben. 

E.  

Gegen diese Verfügung liess der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 

20. März 2018 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben. Er 

beantragte sinngemäss die Aufhebung der Ziffern 1 und 2 des Dispositivs 

sowie die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung durch die Vor- 

instanz. Eventualiter sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm 

Asyl zu gewähren, subeventualiter sei die Unzulässigkeit des Vollzugs der 

Wegweisung festzustellen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er 

um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 1 

VwVG und Art. 110a AsylG sowie um Verzicht auf Erhebung eines Kosten-

vorschusses. Er beantragte zudem den Beizug der Akten seines Bruders, 

der um Erteilung eines humanitären Visums ersucht habe. 

Zur Untermauerung seiner Vorbringen gab er eine Vorladung der Partiya 

Yekitîya Demokrat (PYD) / Yekîneyên Parastina Gel (YPG) samt Überset-

zung, einen Ausdruck des Gesuchs um humanitäres Visum seines Bruder 

sowie eine Fürsorgebestätigung vom 27. Februar 2018 zu den Akten. 

F.  

Mit Verfügung vom 23. März 2018 bestätigte der Instruktionsrichter dem 

Beschwerdeführer den Eingang seiner Beschwerde. Mit Zwischenverfü-

gung vom 11. April 2018 hiess der die Gesuche um Gewährung der unent-

geltlichen Rechtspflege unter Beiordnung von Rechtsanwalt Bernhard Jüsi 

als amtlicher Rechtsbeistand gut und überwies dem SEM die Beschwerde-

schrift mit Einladung zur Vernehmlassung. 

G.  

In der Vernehmlassung vom 26. April 2018 beantragte das SEM die Abwei-

sung der Beschwerde. 

E-1728/2018 

Seite 4 

H.  

Am 27. April 2018 setzte der Instruktionsrichter dem Beschwerdeführer 

Frist zur Einreichung einer Stellungnahme zur Vernehmlassung des SEM. 

I.  

Der Beschwerdeführer reichte am 14. Mai 2018 eine Replik ein, in der er 

an seinen Anträgen festhielt. Mit Eingabe vom 22. Mai 2018 wurden zwei 

Dokumente aus dem Verfahren seines Bruders (betreffend dessen Antrag 

auf humanitäres Visum) nachgereicht.  

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von 

Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu-

ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet 

auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Ausliefe-

rungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinn von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, 

weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

  

E-1728/2018 

Seite 5 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Zur Begründung der angefochtenen Verfügung führte das SEM aus, es 

könne zwar nicht ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdeführer bei 

einem weiteren Verbleib in Syrien aufgrund seines Alters militärisch ausge-

hoben worden wäre. Er habe allerdings seinen Heimatstaat verlassen, 

ohne je Kontakt mit den heimatlichen Behörden gehabt zu haben, weshalb 

unklar sei, ob er als diensttauglich erklärt und tatsächlich einberufen wor-

den wäre. Furcht vor künftiger Einberufung in den Militärdienst vermöge 

gemäss ständiger Praxis keine asylrelevante Verfolgung im Sinn von Art. 3 

AsylG zu begründen. Die eingereichten Beweismittel würden daran nichts 

ändern, zumal deren Beweiswert fraglich sei und die Dokumente keinen 

Hinweis darauf enthalten würden, dass der Beschwerdeführer tatsächlich 

einberufen worden wäre. Auch die übrigen Vorbringen im Zusammenhang 

mit dem herrschenden Bürgerkrieg sowie die Benachteiligungen aufgrund 

seiner kurdischen Ethnie seien nicht asylrelevant, da sie einerseits keine 

Verfolgung darstellen würden und andererseits nicht ausreichend intensiv 

E-1728/2018 

Seite 6 

gewesen seien. Es könne deshalb auf eine Glaubhaftigkeitsprüfung ver-

zichtet werden. 

4.2 In seiner Beschwerde wies der Beschwerdeführer erstmals darauf hin, 

dass sein Bruder C._______ im Jahr 2004 an Kundgebungen in B._______ 

teilgenommen habe und dabei verhaftet worden sei. Als dieser aus der Haft 

entlassen worden sei, habe er zunächst in ein Spital verbracht werden 

müssen. Seither sei er gelähmt; er könne aber sprechen sowie drei Finger 

der linken Hand bewegen. Da den syrischen Behörden dieser Fall bekannt 

sei, befürchte er (Beschwerdeführer), bei einer Wiedereinreise als regime-

feindlich eingestuft zu werden und entsprechender Behandlung ausgesetzt 

zu werden. Diese Reflexverfolgung sei durch die Vorinstanz nicht genü-

gend erhoben worden, weshalb die Sache zur vollständigen Abklärung des 

Sachverhalts an diese zurückzuweisen sei. Darüber hinaus könne die  

Praxis des SEM in Bezug auf Syrien nicht mehr aufrechterhalten werden. 

Angesichts der jüngsten Entwicklungen würden aktuell schwerste Men-

schenrechtsverletzungen begangen, weshalb es als staatsfeindlicher Akt 

und als politische Gesinnung betrachtet werde, wenn sich Personen dem 

Militärdienst entziehen wollten. Schon deswegen drohe ihm asylrelevante 

Verfolgung in seinem Heimatstaat. Ausserdem erweise sich der Umgang 

des SEM mit den eingereichten Beweismitteln als unhaltbar, indem es 

diese pauschal und ohne jegliche Dokumentprüfung für nicht beweistaug-

lich erklärt habe. Willkürlich sei auch die diesbezügliche Argumentation, es 

sei nicht erwiesen dass er tatsächlich in den Kriegsdienst eingezogen 

würde, da er keinen persönlichen Kontakt mit den syrischen Behörden ge-

habt habe und bisher auch nicht aufgeboten worden sei. Es bestünden 

nämlich keine Hinweise auf seine Untauglichkeit, weshalb die Gefahr zum 

Militärdienst eingezogen zu werden als sehr hoch einzustufen sei. Weiter 

sei er als Kurde einer Kollektivverfolgung ausgesetzt, da die Kurden zwi-

schen alle Fronten geraten seien und faktisch eine ethnische Säuberung 

im Gang sei. Der Beschwerdeführer werde auch von der PYD mit einem 

Diensteinzug bedroht, was durch eine entsprechende Vorladung belegt 

werden könne. 

4.3 Das SEM führte in seiner Vernehmlassung an, die angebliche Bedro-

hung durch die PYD sei erstmals auf Beschwerdeebene vorgebracht wor-

den. Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts würden die Rekrutie-

rungsbemühungen seitens der PYD mangels eines Verfolgungsmotivs im 

Sinn von Art. 3 AsylG sowie mangels hinreichender Intensität keine Asyl-

relevanz zu entfalten vermögen. An der Anhörung sei dem Beschwerde-

E-1728/2018 

Seite 7 

führer hinreichend Möglichkeit geboten worden, sich zu sämtlichen Prob-

lemen zu äussern – auch zu denjenigen seines Bruders. Jedenfalls be-

stehe weder in zeitlicher noch in sachlicher Hinsicht ein genügend enger 

Zusammenhang zur Ausreise des Beschwerdeführers. In die Akten des 

Verfahrens seines Bruders betreffend humanitäres Visum könne schliess-

lich deshalb keine Einsicht gewährt werden, weil sämtliche Nachforschun-

gen im Staatssekretariat keine solchen Akten zum Vorschein gebracht hät-

ten. 

4.4 In den Stellungnahmen zur Vernehmlassung stellte sich der Beschwer-

deführer weiterhin auf den Standpunkt, er habe anlässlich der Anhörung 

nicht genügend Möglichkeit erhalten, über die Fluchtgründe betreffend sei-

nen Bruder sprechen zu können. Dem SEM sei zudem vorzuwerfen, dass 

es die einzelnen Sachverhaltselemente jeweils isoliert anstatt in einer Ge-

samtschau betrachtet habe, weshalb es den Zusammenhang zwischen 

Ausreise, Verschwinden und Aufenthalt beim verfolgten Bruder und der 

Gefahr einer künftigen Verfolgung bei einer Rückkehr nicht habe erkennen 

können. In Bezug auf die Akten des Bruders betreffend humanitäres Visum 

habe das SEM schliesslich den Sachverhalt nicht genügend abgeklärt, was 

wiederum dazu geführt habe, dass es die drohende Reflexverfolgung nicht 

abschliessend habe beurteilen können. 

5.  

5.1 Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vermag 

eine allfällige Wehrdienstverweigerung oder Desertion nicht per se die 

Flüchtlingseigenschaft zu begründen, sondern nur verbunden mit einer 

Verfolgung im Sinn von Art. 3 Abs. 1 AsylG. Die betroffene Person muss 

aus den in dieser Norm genannten Gründen (Rasse, Religion, Nationalität, 

Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politische An-

schauungen) wegen ihrer Wehrdienstverweigerung oder Desertion eine 

Behandlung zu gewärtigen haben, die ernsthaften Nachteilen gemäss 

Art. 3 Abs. 2 AsylG gleichkommt. In Bezug auf die spezifische Situation in 

Syrien erwog das Gericht weiter, die genannten Voraussetzungen seien im 

Falle eines syrischen Refraktärs erfüllt, welcher der kurdischen Ethnie an-

gehöre, einer oppositionell aktiven Familie entstamme und bereits in der 

Vergangenheit die Aufmerksamkeit der staatlichen syrischen Sicherheits-

kräfte auf sich gezogen habe (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.7.3). 

  

E-1728/2018 

Seite 8 

5.2 Vorliegend erachtet das Bundesverwaltungsgericht in Übereinstim-

mung mit den vorinstanzlichen Ausführungen in der angefochtenen Verfü-

gung die Vorbringen des Beschwerdeführers als flüchtlingsrechtlich nicht 

relevant. Zwar wurde der Beschwerdeführer im Dezember 2013 zum Mili-

tärdienst aufgeboten, hat aufgrund seiner Nichtfolgeleistung im Januar 

2015 einen Haftbefehl erhalten und wurde im Rahmen von zwei Razzien 

zu Hause gesucht. Seinen Aussagen im Rahmen der Asylbefragung ist je-

doch nicht zu entnehmen, dass er den heimatlichen Behörden als Regime-

gegner aufgefallen wäre und deshalb konkrete gezielte Verfolgungsmass-

nahmen erlebt hätte. An der Anhörung gab er vielmehr zu Protokoll, er sei 

hauptsächlich wegen des Militärs ausgereist (vgl. SEM-Akten, A28, F52, 

F55 und F128: "Das ist alles, was ich erzählen wollte. Und wie gesagt, ich 

bin wegen des Militärs ausgereist. Dort hätte man entweder jemanden tö-

ten müssen oder wäre selber getötet worden."). Weil er dem Militärdienst-

aufgebot respektive dem Rekrutierungsaufgebot vom Dezember 2013 

nicht nachgekommen sei und sich damit faktisch dem Wehrdienst verwei-

gert habe, sei ihm im Januar 2015 ein Haftbefehl zugestellt worden und er 

sei zu Hause aufgesucht worden (vgl. a.a.O., F70 ff., F75. "Ich glaube, es 

steht darin, dass ich gesucht bin, weil ich dem Aufgebot keine Folge ge-

leistet habe […].", F125). Eine anderweitige Veranlassung für die behördli-

che Suche nach ihm kann den Akten nicht entnommen werden. Angesichts 

der Vorgehensweise des syrischen Regimes (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.7.2.) 

würde die faktische Dienstverweigerung des Beschwerdeführers folglich 

mit überwiegender Wahrscheinlichkeit von den syrischen Behörden nicht 

als Ausdruck der Regimefeindlichkeit aufgefasst.  

5.3 Konkret angesprochen auf weitere Gründe, welche zu seiner Ausreise 

geführt hätten, gab der Beschwerdeführer lediglich an, er habe als Kurde 

keinerlei Rechte gehabt. Auch darin kann kein Verfolgungsgrund im Sinn 

von Art. 3 AsylG ersehen werden. Einerseits bezog er sich in dieser Aus-

sage offensichtlich auf die aktuelle Kriegssituation (vgl. SEM-Akten, A28, 

F133 ff.). Andererseits vermögen diese geltend gemachten Nachteile nicht 

den Intensitätsanforderungen von Art. 3 Abs. 2 AsylG zu genügen. Das 

Gericht geht – unter Beachtung der sehr hohen Voraussetzungen zur An-

nahme einer Kollektivverfolgung (vgl. BVGE 2014/32 E. 7.2, 2011/16 E. 5, 

je m.w.H.) – praxisgemäss davon aus, dass syrische Staatbürger kurdi-

scher Ethnie generell nicht in besonderer und gezielter Weise unter asyl-

rechtlich relevanten Behelligungen zu leiden haben (vgl. statt vieler die Ur-

teil BVGer D-2852/2016 vom 7. Mai 2018 E. 5.1 und E-2793/2016 vom 

26. Februar 2018 E. 6.5).  

E-1728/2018 

Seite 9 

5.4 Entgegen den Ausführungen in der Beschwerde erhielt der Beschwer-

deführer anlässlich seiner Anhörung mehrmals die Gelegenheit, sämtliche 

Gründe zu nennen, welche zu seiner Ausreise geführt hätten (vgl. SEM-

Akten, A28, F51 f., F54 ff., F56: "Haben Sie nun alle Gründe genannt für 

Ihre Ausreise? A: Ja.", F128). Zudem wurde er auch auf seine Familienmit-

glieder angesprochen sowie gefragt, wie es diesen gehe und, ob ihm diese 

besondere Neuigkeiten mitgeteilt hätten, die für sein Asylgesuch relevant 

seien (vgl. a.a.O., F18 ff., F23 ff.). Dennoch erwähnte er weder die angeb-

liche Inhaftierung und Misshandlungen seines Bruders im Jahre 2004 noch 

deren Folgen. Das SEM hätte somit – selbst wenn es sich bei diesem Er-

eignis um einen innerhalb Syriens bekannten Fall handeln sollte – davon 

ausgehen dürfen, dieser sich vor 14 Jahren ereignete Vorfall habe keine 

Auswirkungen auf den Beschwerdeführer gehabt. Aus den Akten ergeben 

sich nämlich keinerlei Hinweise darauf, dass er wegen seines Bruders 

ernsthaften Nachteilen im Sinn von Art. 3 AsylG ausgesetzt gewesen wäre 

oder ihm bei einer Rückkehr nach Syrien Reflexverfolgung drohen würde.  

5.5 Schliesslich ist an dieser Stelle anzumerken, dass die Visumsakten 

beim SEM nicht verfügbar sind. Zumal dieses Vorbringen nach dem Ge-

sagten keine asylrechtliche Relevanz für das vorliegende Verfahren zu ent-

falten vermag, können weitere diesbezügliche Abklärungen unterbleiben. 

Immerhin kann in diesem Zusammenhang festgestellt werden, dass auch 

im Visumsantrag, den die Schwester D._______ (N […]) für den Bruder 

C._______  am 26. Juli 2016 beim SEM eingereicht habe, die angebliche 

Ursache der Gesundheitsprobleme von C._______  – Misshandlungen in 

der Untersuchungshaft – erstaunlicherweise mit keinem Wort erwähnt wor-

den waren (vgl. Beschwerdebeilage 4). 

5.6 Insgesamt beziehen sich die Vorbringen des Beschwerdeführers auf 

eine allgemeine Gefährdung aufgrund der Bürgerkriegssituation. Diesem 

Umstand hat das SEM bereits mit der vorläufigen Aufnahme wegen Unzu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzug genügend Rechnung getragen (vgl. 

BVGer D-1163/2015 vom 22. Januar 2016 E. 5.4). 

5.7 Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass es dem Beschwerdeführer 

nicht gelungen ist, asylrechtlich relevante Verfolgungsgründe im Sinn von 

Art. 3 und Art. 7 AsylG glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat zu Recht 

die Flüchtlingseigenschaft verneint und sein Asylgesuch abgelehnt. 

  

E-1728/2018 

Seite 10 

6.  

6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet 

(Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

Aus den vorangegangenen Erwägungen ist nicht etwa zu schliessen, der 

Beschwerdeführer sei zum heutigen Zeitpunkt in seinem Heimatstaat nicht 

gefährdet. Indessen ist eine solche Gefährdung ausschliesslich unter dem 

Aspekt von Art. 83 Abs. 4 AuG (SR 142.20) einzuordnen, wonach der Voll-

zug für ausländische Personen unzumutbar sein kann, wenn sie im Hei-

mat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, 

allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Der 

generellen Gefährdung aufgrund der aktuellen Situation in Syrien wurde 

durch das SEM mit der Anordnung der vorläufigen Aufnahme des Be-

schwerdeführers wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs Rech-

nung getragen. Unter diesen Umständen erübrigt es sich, auf diesen Punkt 

im vorliegenden Verfahren weiter einzugehen. Auch die Frage des Vorlie-

gens anderer Vollzugshindernisse ist damit praxisgemäss nicht mehr zu 

prüfen, zumal die Wegweisungsvollzugshindernisse gemäss Art. 44 AsylG 

in Verbindung mit Art. 83 Abs. 1 AuG alternativer Natur sind (vgl. BVGE 

2011/7 E. 8, 2009/51 E. 5.4). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist somit abzuweisen. 

9.  

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem mit Zwischenver-

fügung vom 11. April 2018 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung nach Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen wurde und wei-

terhin von der prozessualen Bedürftigkeit des Beschwerdeführers auszu-

gehen ist, sind keine Verfahrenskosten zu erheben. 

E-1728/2018 

Seite 11 

Mit derselben Verfügung wurde zudem dem Gesuch des Beschwerdefüh-

rers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung nach 

Art. 110a Abs. 1 AsylG entsprochen und ihm ein amtlicher Rechtsbeistand 

in der Person von Rechtsanwalt Bernhard Jüsi bestellt. Dieser wurde in 

derselben Verfügung auf die Stundenansätze der amtlichen Vertretung hin-

gewiesen und darauf, dass nur der notwendige Aufwand zu entschädigen 

ist. Der in der Kostennote vom 20. März 2018 ausgewiesene Vertretungs-

aufwand von 2267.– Franken für das Einreichen einer Beschwerde von 

knapp sieben Seiten und eines vorgängigen Gesuchs um Akteneinsicht er-

scheint als überhöht. Unter Berücksichtigung der in Betracht zu ziehenden 

Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 9–13 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]) und der massgebenden Stundenansätze 

(vgl. Instruktionsverfügung vom 11. April 2018) ist das Honorar des amtli-

chen Rechtsbeistands – unter Berücksichtigung der weiteren Eingaben 

vom 14. sowie 22. März 2018 auf insgesamt Fr. 1900.– (inkl. Auslagen und 

Mehrwertsteueranteil) festzulegen. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-1728/2018 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Dem amtlichen Rechtsbeistand, Rechtsanwalt Bernhard Jüsi, wird vom 

Bundesverwaltungsgericht ein Honorar von Fr. 1900.– ausgerichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Markus König Martina Stark 

 

 

Versand: