# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7aa043d0-5aca-5294-bb49-0ac668d78ce5
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-02-25
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 2. Kammer 25.02.2005 U 2004 98
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_002_U-2004-98_2005-02-25.pdf

## Full Text

U 04 98

2. Kammer 

URTEIL
vom 25. Februar 2005

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend öffentliche Unterstützung

1. a) … (geb. 14.01.1960) ist seit 1994 geschieden und Mutter eines heute bereits 

volljährigen Sohnes (…, Jhrg. 1986) und einer noch minderjährigen Tochter 

(…, Jhrg. 1988). Während Jahren arbeitete die in der Gemeinde … wohnhafte 

Kindsmutter zu 40% als Büroangestellte, später noch als Masseurin sowie 

zusätzlich als Sicherheitsbeamtin (2002/03), um so – nebst den Alimenten- 

und Unterhaltszahlungen des Ex-Ehemanns von Fr. 2'500.-- [bis 30.06.2002] 

bzw. von Fr. 2'100.-- [bis 30.06.2004] zzgl. Kinderzulagen – für den eigenen 

Lebensunterhalt wie auch den ihrer beiden Kinder finanziell selber 

aufzukommen. Der Mietzins ihrer gemeinsamen Familienwohnung in … 

betrug Fr. 1'500.-- im Monat.

b) Im November 2003 trat die Kindsmutter im Sinne eines beruflichen 

Neuanfangs bzw. Wiedereinstieges ein „Vorpraktikum“ zwecks Ausbildung 

zur Sozialpädagogin in … an, wobei sie einen Monatsverdienst von netto Fr. 

2'256.-- erzielte. Ab Mai 2004 setzte sie das Praktikum notgedrungen im 

Kanton … fort, wo ihr bloss noch ein Monatssalär von Fr. 1'355.-- bezahlt 

wurde (abzgl. Mietzimmer Fr. 700.--). Ihr Ziel war, ab Herbst 2005 mit der 

eigentlichen Ausbildung als Pädagogin (samt höherer Entlöhnung) beginnen 

zu können. Ab Nov. 03 bis Herbst 05 sollte notfalls der dadurch entstehende 

finanzielle Engpass durch Dritte bzw. die Wohnsitzgemeinde überbrückt 

werden. Der 19-jährige Sohn … absolviert seit Herbst 03 eine Berufslehre, 

während die heute 17-jährige Tochter … seit Sommer 04 werktags auswärts 

das 10. Schuljahr in einem Internat besucht.     

c) Aufgrund dieser Verhältnisse stellte die Kindsmutter im Nov. 03 bei der 

Gemeinde … bzw. der örtlichen Sozialkommission erstmals ein Gesuch um 

finanzielle Unterstützung für sich und ihre Kinder, worauf ihr sofort eine 

einmalige Starthilfe von Fr. 2'762.85 [Übernahme Reisekosten für 

Zugsgeneralabonnement 03/04] gewährt wurde. Die Bedarfsrechnung für den 

Folgemonat (Dez. 03) ergab bei der Gesuchstellerin einen kleinen 

Einkommensüberschuss, weshalb keine weitere Sozialhilfe von Seiten der 

Wohnsitzgemeinde geleistet wurde.

d) Am 24. Juni 2004 stellte … erneut ein Gesuch auf Unterstützung, worin sie 

kundtat, dass sie sich momentan in einer finanziellen Notlage befinde und 

dringend auf fremde Unterstützung angewiesen sei. Zur Begründung führte 

sie an, dass sie nie die Möglichkeit gehabt habe, eine Berufslehre zu 

absolvieren, weshalb ihre Einsatz- und Verdienstmöglichkeiten auf dem 

Arbeitsmarkt bislang beschränkt gewesen seien. Um diese Situation 

nachhaltig zu verbessern, habe sie sich bekanntermassen im Herbst 03 dazu 

entschlossen, einen beruflichen Neuanfang zu wagen bzw. eine längerfristig 

besser bezahlte Ausbildung als gelernte Sozialpädagogin zu starten. 

Ergänzend reichte sie eine Budget-Planung [Juli 04 bis Juli 05] ein, woraus 

ein monatlicher Fehlbetrag von Fr. 3'410.-- (= Höhe Unterstützungsantrag) 

resultierte. Nach Zustellung der entsprechenden Antragsformulare durch den 

regionalen Sozialdienst wiederholte die Kindsmutter am 3. Juli 2004 noch 

einmal ihr Begehren auf Staatshilfe.

e) In zwei separaten Verfügungen vom 5. August 2004 lehnte die Gemeinde, 

Abteilung Sozialkommission, den Antrag der Gesuchstellerin auf familiäre 

Unterstützungshilfe (ab 01.08.2004) wie auch den Antrag auf Übernahme der 

inzwischen aufgelaufenen Schulkosten der Tochter (Fr. 7'050.--) für das unter 

der Woche auswärts besuchte Internat jeweils vollständig ab. Zur Begründung 

brachte sie vor, dass Sinn und Zweck der öffentlichen Unterstützung nicht 

darin liege, die erziehungspflichtige Mutter von ihren Kindern bzw. ihrer 

schulpflichtigen Tochter fernzuhalten, damit sie sich während der Woche im 

Unterland (auf Kosten des Staats) weiterbilde, obwohl es ihr durchaus 

zumutbar und möglich wäre, in ihrer Wohngegend eine adäquate Arbeit mit 

angemessener Bezahlung zu finden. Der Antrag auf Bevorschussung (Fr. 

5'000.-- zur Schuldentilgung) und auf finanzielle Unterstützung für die 

Praktikumszeit bis Herbst 05 würden deshalb abgelehnt. Zur Nichtübernahme 

der Schulkosten wurde geltend gemacht, dass die Kindseltern nach dem 

Grundsatz der Subsidiarität der staatlichen Sozialhilfe zunächst selbst für den 

Lebensunterhalt und die Ausbildung ihrer minderjährigen Kinder zu sorgen 

hätten. Selbst wenn sich also die Einkommensverhältnisse auf Seiten der 

Kindsmutter merklich verändert bzw. verschlechtert haben sollten, wären da 

stets noch die aktuellen Einkommens- und Vermögensverhältnisse des 

Kindsvaters zu prüfen gewesen. Solche Abklärungen bzw. Angaben fehlten 

von Seiten der Gesuchstellerin komplett, weshalb die Vorinstanz zu Recht 

davon ausgegangen sei, dass der Kindsvater und Ex-Ehemann wirtschaftlich 

in der Lage gewesen wäre, das Schulgeld für seine Tochter zu bezahlen; 

zumal er seit Juli 04 keine Alimente mehr an seine zwei Kinder (bisher Fr. 

1’700.-- im Monat) entrichten müsste und sich daher seine Finanzlage wohl 

eher verbessert habe.

2. Dagegen liess die Gesuchstellerin am 6. September 2004 frist- und 

formgerecht Rekurs beim Verwaltungsgericht erheben, mit den Begehren um 

kostenfällige Aufhebung der beiden angefochtenen Verfügungen und 

Anweisung der Vorinstanz, diese habe ihr während des Vorpraktikums eine 

den Umständen angemessene finanzielle Unterstützung zu gewähren und sie 

habe die auswärtigen Internats- und Bildungskosten für das 10. Schuljahr 

ihrer noch minderjährigen Tochter zu übernehmen. Ferner beantragte sie die 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung mit Anwalt lic. iur. … als 

staatlich bestellten Rechtsbestand. Zunächst brachte sie vor, dass die beiden 

Verfügungen ungenügend begründet seien sowie falsche und willkürliche 

Aussagen enthielten. Zur Begründung der öffentlichen Unterhaltsbeiträge 

wurde geltend gemacht, dass es aufgrund ihrer fehlenden Ausbildung und 

Berufserfahrung, ihres Alters (44 Jahre) sowie der Tatsache, dass ihre Kinder 

nicht mehr konstant betreut werden müssten, letztlich nur eine vernünftige und 

zukunftsorientierte Lösung (Neuanfang mit Chance auf höheren Verdienst) für 

sie gegeben habe. Da die von ihr gewünschte Ausbildung einzig im Unterland 

möglich gewesen sei, habe sie sich dort als „Wochenaufenthalterin“ 

aufgehalten, was unerlässlich mit entsprechenden Zusatzkosten (2. 

Wohnung, Reisespesen usw.) und einem bedeutend tieferen Monatssalär als 

zuvor verbunden gewesen sei. Zur Überbrückung jener schwierigen 

Vorpraktikumszeit (bis Herbst 05) sei sie daher auf die finanzielle Hilfe der 

Gemeinde angewiesen, womit auf Dauer im Ergebnis eine längerfristig 

absehbare Fürsorgeabhängigkeit (als „working poor“-Familie) verhindert bzw. 

stattdessen eine neue, hoch motivierte Fachfrau und potentielle 

Steuerzahlerin gewonnen werden könnte. Zur Frage der Schulkosten hielt sie 

fest, dass ein entsprechender Antrag auf höhere Geldleistungen vom 

leiblichen Vater unrealistisch sei. Im Übrigen sei es durchaus nicht 

ungewöhnlich oder unvorhersehbar, dass ungelernte geschiedenen Frauen, 

die - nach Erfüllung ihrer Erziehungs- und Betreuungspflichten gegenüber den 

unmündigen Kindern – später wieder ins Erwerbsleben einsteigen wollten, 

zuerst häufig in einen finanziellen Engpass gerieten, bevor sie dann aus 

eigener Kraft erneut für sich und ihre Angehörigen allein und unabhängig von 

Dritten sorgen könnten. Beim fehlenden Schulgeld handle es sich deshalb 

quasi um eine Art „Überbrückungskredit“ bzw. um eine gute „Investition in die 

Zukunft“ ihrer Tochter.

3. In ihrer Vernehmlassung beantragte die Gemeinde kostenfällige Abweisung 

des Rekurses. Zur Begründung wurden im Kern nochmals dieselben 

Argumente vorgebracht und zudem ausführlich erörtert, wie sie bereits in den 

beiden angefochtenen Verfügungen enthalten waren. Darauf kann an dieser 

Stelle folglich uneingeschränkt und umfassend verwiesen werden. 

4. Ein zweiter Schriftenwechsel erbrachte für das Gericht keine wesentlichen 

neuen Gesichtspunkte oder Erkenntnisse.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Nach Art. 12 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 

(BV; SR 101) hat – wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen 

– Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein 

menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind. Diese verfassungsrechtliche 

Grundrechtsnorm bringt zum Ausdruck, dass die staatliche Hilfe nach dem 

Subsidiaritätsprinzip zu leisten ist (Häfelin/Haller, Schweizerisches 

Bundesstaatsrecht, 5. Aufl., Zürich 2001, Rz 917; PVG 2003 Nr. 6 und 2002 

Nr. 19; ferner BGE 130 I 74 E. 4.1, m.w.H.).  

2. a) Der grundrechtliche Unterstützungsanspruch wird im Kanton Graubünden 

durch das Gesetz über die Unterstützung Bedürftiger (UG; BR 546.250) 

konkretisiert. Nach Art. 1 Abs. 1 UG ist bedürftig, wer für seinen 

Lebensunterhalt nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln 

aufkommen kann. Diese Bestimmung  bekennt sich ebenfalls zum Grundsatz 

der Subsidiarität von Sozialhilfeleistungen; d.h. eine solche wird nur gewährt, 

wenn die bedürftige Person sich nicht selbst helfen kann oder Hilfe von dritter 

Seite nicht oder nicht rechtzeitig erhältlich ist (Wolffers, Grundriss des 

Sozialhilferechts, 2. Aufl., Bern 1999, S. 71; PVG 1999 Nr. 29, 1996 Nr. 12 

und 1995 Nr. 16). Nach Art. 2 UG bestimmt die zuständige Sozialbehörde Art 

und Mass der Unterstützung nach dem ausgewiesenen Bedarf unter 

Würdigung der konkreten Verhältnisse. Gemäss Art. 5 UG obliegt die 

Unterstützungspflicht der politischen Gemeinde, in der die Bedürftige ihren 

Wohnsitz hat. Die Organisation der Sozialhilfe ist Sache der betreffenden 

Gemeinde (Art. 15 UG).

b) Nach Art. 1 der Verordnung über die Bevorschussung von 

Unterhaltsbeiträgen für unterhaltsberechtigte Kinder (BevV; BR 215.050; 

basierend auf Art. 293 Abs. 2 ZGB) leistet die Gemeinde des zivilrechtlichen 

Wohnsitzes unterhaltsberechtigten Kindern längstens bis zum vollendeten 25. 

Altersjahr Vorschüsse, sofern die Eltern ihrer Unterhaltspflicht nicht oder nicht 

rechtzeitig nachkommen. Gemäss Art. 2 BevV sind namentlich die 

ausstehenden Unterhaltsbeiträge des Kindsvaters oder der Mutter, die vorher 

in einem richterlichen Entscheid oder in einem Unterhaltsvertrag im Sinne von 

Art. 287 ZGB (i.c. Ehescheidungskonvention vom 11.02.1994) festgelegt 

wurden, Gegenstand der Bevorschussung durch das Gemeinwesen. 

c) Gemäss den kantonalen Richtlinien sind die Normen der Schweizerischen 

Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) für die Gemeinden als verbindlich erklärt 

worden (RB vom 27. Mai 2002 [Prot.-Nr. 756]). Ihnen kommt in der 

Sozialhilfepraxis somit ein grosser Stellenwert zu. Die SKOS-Richtlinien 

sehen aber selbst die Möglichkeit einer Leistungskürzung als repressive 

Massnahme vor, wenn die unterstützte Person ihre Mitwirkungs- und 

Selbsthilfepflichten verletzt (Gysin, Schutz des Existenzminimums in der 

Schweiz, Diss. Basel 1999, S. 126).

d) Im konkreten Fall ist erstellt, dass die Gesuchstellerin 2002 als 

Teilzeitbüroangestellte (mit Arbeitspensum 50%) bei einer Baufirma im 

Engadin einen Jahresnettoverdienst von Fr. 22'431.-- bzw. umgerechnet Fr. 

1'870.-- pro Monat zu erzielen vermochte, wobei sie damals laut 

entsprechender Steuererklärung zusätzlich noch Fr. 9'600.-- (p.a.) an 

Unterhaltsbeiträgen vom geschiedenen Ehemann sowie Fr. 24'000.-- (p.a) an 

Alimenten für die beiden noch minderjährigen, ihrer Obhut zugewiesenen 

Kinder erhielt. Das steuerbare Einkommen belief sich damals auf rund Fr. 

48'500.--. Im Folgejahr 2003 wies sie noch einen Nettoverdienst von Fr. 

30'537.-- (p.a) bzw. Fr. 2'545.-- pro Monat als Heilpädagogik-Praktikantin in 

… (Beschäftigungsgrad 100%) aus, wobei überdies Unterhaltsbeiträge des 

Ex-Gatten von Fr. 25'200.-- und Verluste aus Nebenerwerb (Massagestudio) 

von Fr. 15'068.-- bzw. ein Einkommen von Fr. 18'000.-- deklariert wurden. In 

Anbetracht dieser Vorgaben ergibt sich bereits mit aller Deutlichkeit, dass die 

Gesuchstellerin zum Zeitpunkt ihrer Anträge um öffentliche Unterstützung ab 

Sommer 04 sowohl zeitlich als auch körperlich (Erhöhung Arbeitspensum 

100%; Wegfall täglicher Erziehungs-/Betreuungspflichten bei Sohn [18-jährig] 

und Tochter [16-j.]) sehr wohl aus eigener Kraft imstande gewesen wäre, ein 

ihre Existenz sicherndes Einkommen zu erzielen. Abgesehen davon, dass sie 

aufgrund ihrer langjährigen Berufserfahrung als Büroangestellte in einer 

wirtschaftlich florierenden Landesgegend wie dem Oberengadin in einer 

Vollzeitstelle bestimmt genug verdient hätte, um ihr „Überleben“ ökonomisch 

sichern zu können, gab sie im Schreiben vom 24.06.2004 an die 

Sozialkommission der Vorinstanz noch selbst an, dass es ihr – trotz ihrer 

Stellung als allein erziehende Mutter – bisher während Jahren gelungen sei, 

für sich und die Kinder finanziell zu sorgen. Wieso diese allgemeine 

Erwerbsmöglichkeit nach Beginn der Lehrausbildung des Sohnes im Jahr 

2003 bzw. nach Studienbeginn der Tochter im Sommer 04 eingeschränkt 

gewesen sein sollte, wofür dann die öffentliche Hand letztlich die „Zeche“ 

bezahlen sollte, ist dabei im Dunkeln geblieben. Die Gesuchstellerin verkennt 

bei ihrer Argumentation für einen beruflichen Neuanfang im Unterland (2-

jähriges Vorpraktikum als Sozialpädagogin) im Besonderen, dass die 

staatliche Sozialhilfe für die Bewältigung von lebensbedrohlichen Notlagen 

nicht dazu geschaffen wurde, um nachträglich verpasste Ausbildungsträume 

zu verwirklichen bzw. längerfristig das wirtschaftliche Fortkommen einer stets 

erwerbsfähigen Person verbessern zu können. Insofern die Gesuchstellerin 

aus der im Nov. 03 gewährten Starthilfe der Vorinstanz in der Höhe von Fr. 

2'762.85 (Übernahme GA-Kosten für Zugs-/Pendelfahrten) etwas zu ihren 

Gunsten ableiten möchte, gilt es klar festzuhalten, dass dieser Geldbetrag 

bereits damals ausdrücklich als einmalige Ausgabe begründet und zudem an 

die Auflage geknüpft wurde, dass die Empfängerin halbjährlich einen 

Situationsbericht abzuliefern hätte. Diese Mitwirkungspflicht liess sie indes 

aktenkundig jeweils ungenutzt verstreichen. Allein die Tatsache, dass die 

Gesuchstellerin durch den von ihr unverschuldeten Stellenwechsel 

(Praktikumsplatz) vom Kanton … in den Kanton … (erheblicher 

Minderverdienst) und die erst dadurch entstandene Geldnot nachvollziehbar 

in finanzielle Schwierigkeiten geriet, vermag für sich betrachtet denn auch 

noch nicht zu genügen, um gestützt darauf einen Anspruch auf öffentliche 

Fürsorgegelder resp. staatliche Nothilfe im Sinne von Art. 1 ff. UG zu 

begründen. Mit ihrem Begehren auf Gewährung einer staatlichen 

Förderungshilfe zur Erlangung einer besser qualifizierten Berufsausbildung 

samt absehbar höheren Verdienstmöglichkeiten dringt die Gesuchstellerin 

daher offensichtlich nicht durch.

e) Was die Übernahme der aufgelaufenen Internatskosten für das 10. Schuljahr 

(Fr. 7'050.--) in einem Institut im … (nicht als „Externe“ am Ort bzw. im 

Nahgebiet der gemeinsamen Familienwohnung im …) der inzwischen 17-

jährigen Tochter resp. das in diesem Sachzusammenhang gestellte Begehren 

auf Bevorschussung (Fr. 5'000.--) zur Schuldentilgung betrifft, gilt es unter 

Bezugnahme auf das von der Gesuchstellerin am 03.07.2004 selbst 

handschriftlich unterzeichnete „Merkblatt für Unterstützungsbezüger“ 

(zugestellt vom Regionalen Sozialdienst am 29.06.04) klarerweise 

festzuhalten, dass sie bereits damals unmissverständlich und transparent 

über die vorrangige Pflicht der zivilrechtlichen Verwandtenunterstützung (Art. 

328 f. ZGB) informiert wurde. Hiernach gehe die Unterstützungspflicht der 

Eltern im Grundsatz der öffentlichen Fürsorge durch die Allgemeinheit vor, 

weshalb die zuständige Gemeinde auch verlangen dürfe, dass die Kindseltern 

in erster Linie (ganz oder teilweise) dafür aufzukommen hätten, sofern sie sich 

dadurch nicht wesentlich einschränken müssten. Im Einzelfall ist zwar erstellt, 

dass die Alimentenzahlungspflicht (2 x Fr. 850.-- pro Monat) des Kindsvaters 

laut Ehescheidungskonvention vom 11.02.1994 spätestens mit der 

Mündigkeit der beiden gemeinsamen Kinder (vgl. Ziff. 4) enden sollte. 

Unwiderlegt stellte der Kindsvater seine diesbezüglichen Zahlungen aber 

trotzdem bereits ab Juli 04 ein, womit er seither Fr. 1'700.-- pro Monat 

einsparen konnte. Hinzu kommt, dass seine Unterstützungspflichten 

gegenüber der geschiedenen Ex-Gattin (Ziff. 5; bis 30.06.2002 je Fr. 800.-- 

pro Monat; bis 30.06.2004 noch Fr. 400.-- pro Monat) ebenfalls im Juli 04 

ausliefen, womit er ab der 2. Hälfte 2004 mindestens Fr. 2'100.-- pro Monat 

zusätzlich zur freien Verfügung hatte. Aufgrund dieser Ausgangslage ist 

indessen nun aber nicht mehr einzusehen, wieso hier das Gemeinwesen 

gestützt auf Art. 1 f. BevV die Schul- und Internatskosten der bisher gar noch 

minderjährigen Tochter bezahlen sollte. Zum gleichen Endergebnis ist 

offensichtlich auch schon das für derartige Stipendien zuständige kantonale 

Erziehungs-, Kultur- und Umweltschutzdepartement (EKUD) gelangt, als es 

der Kindsmutter mit Schreiben vom 20.10.2004 mitteilte, dass die laut ihren 

eigenen Richtlinien anrechenbaren Ausbildungskosten (von Fr. 9'410.--) 

durch die zu berücksichtigenden Einnahmen (Fr. 9'560.--) gedeckt würden 

und daher kein stipendierbarer Fehlbetrag (vgl. im Detail Rechnungsbeiblatt) 

vorliege bzw. nachgewiesen sei. Dieser Gesamtwürdigung der Verhältnisse 

kann sich das angerufene Gericht anhand der aufgezeigten 

Verdienstmöglichkeiten der Kindsmutter sowie der ab Juli 04 beträchtlich 

gesteigerten Finanzkraft des Kindsvaters hier ohne Vorbehalt anschliessen. 

Der Rekurs erweist sich damit auch in dieser Beziehung zweifelsfrei als 

unbegründet.   

f) Von einer mangelhaften Begründung der zwei angefochtenen 

Gemeindeverfügungen vom 05.08.2004 bzw. gar willkürlichen 

Falschaussagen kann ebenfalls nicht die Rede sei, wurden die massgeblichen 

Vorschriften samt kurzer Sachverhaltsschilderung und Würdigung darin doch 

im Einzelnen korrekt und aussagekräftig dargestellt. Die detaillierte 

Rekurseingabe vom 06.09.2004 belegt jene Tatsache noch selbst 

eindrücklich, womit der Rekurs auch in diesem Punkt evident als unbegründet 

taxiert werden muss. Eine Gehörsverweigerung ist damit ebenfalls 

klarerweise zu verneinen.

3. a) Zum Armenrechtsgesuch betreffend unentgeltlicher Prozessführung 

einschliesslich professioneller Verbeiständung auf Kosten des Staats (Art. 25 

Abs. 1 und 4 VGG) infolge ausgewiesener Bedürftigkeit der Gesuchstellerin 

sei zunächst auf die höchstrichterliche Bundesgerichtsrechtsprechung 

verwiesen, wonach die Gewährung dieser Rechtswohltat gestützt auf Art. 29 

Abs. 3 BV nebst der (finanziellen) Bedürftigkeit noch voraussetzt, dass die 

Erhebung eines Rekurses nicht zum vorneherein als aussichtslos erscheint. 

Als aussichtslos gelten namentlich solche Prozessbegehren, bei denen die 

Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die 

daher kaum mehr als ernsthaft bezeichnet werden können. Massgebend ist 

dabei, ob eine Streitpartei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich 

bei vernünftiger Überlegung ebenfalls zu einem Prozess entschliessen würde; 

eine Partei soll also einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr 

so nicht führen würde, nicht nur deshalb anstrengen können, weil er sie nichts 

kostet (vgl. BGE 129 I 129 E. 2.3.1;  BGE vom 19.06.2003 [4P.107/2003] E. 

1; vom 19.06.2005 [2A.111/2005] E. 3). In Anbetracht der eingangs erwähnten 

Gründe (vorne E. 1 und 2) ist das Gericht zur Überzeugung gelangt, dass der 

Rekurs bzw. die darin gestellten Rechtsbegehren von Anfang an als 

„aussichtslos“ im Sinne der für die Verweigerung der unentgeltlichen 

Rechtspflege entwickelten Kriterien bewertet werden müssen, weshalb auf die 

Gewährung jener Rechtswohltat im Einzelfall verzichtet wird. Dem Begehren 

auf unentgeltliche Rechtspflege (inkl. unentgeltlicher Verbeiständung) wird 

somit nicht entsprochen.  

b) Angesichts der gesamten Begleitumstände rechtfertigt es sich hier jedoch 

ausnahmsweise, auf die Erhebung von Gerichtskosten nach Art. 75 VGG zu 

Lasten der Rekurrentin zu verzichten. Aus demselben Grund entfällt auch die 

Ausrichtung einer aussergerichtlichen Entschädigung an die obsiegende 

Vorinstanz, zumal der Beizug eines freiberuflich tätigen Anwalts bei dieser 

klaren Aktenlage gar nicht nötig gewesen wäre.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Der Rekurs wird abgewiesen. 

2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgelehnt.

3. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4. Eine aussergerichtliche Entschädigung entfällt.

Die dagegen an das Bundesgericht erhobene staatsrechtliche Beschwerde wurde am 

8. Februar 2006 abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde (2P.169/2005/leb).