# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2bb98cb1-4ac7-5660-a273-ae72cef063d0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-09-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.09.2010 E-7394/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7394-2009_2010-09-20.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-7394/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 0 .  S e p t e m b e r  2 0 1 0

Einzelrichter Markus König, 
mit Zustimmung von Richter Daniel Schmid;
Gerichtsschreiber Rudolf Bindschedler.

A._______,
eigenen Angaben zufolge Kosovo,
c/o _______,
_______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 30. Oktober 2009 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-7394/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge den Heimatstaat 
am 25. September 2009 verliess und nach einer Reise über Serbien 
sowie Österreich am 28. September 2009 in die Schweiz einreiste, wo 
er  gleichentags  im  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum  (EVZ) 
B._______ um Asyl nachsuchte,

dass er  anlässlich  der  Kurzbefragung im EVZ vom 5. Oktober  2009 
sowie  der direkten Anhörung vom 16. Oktober  2009 respektive vom 
22. Oktober 2009 (Fortsetzung) zur Begründung des Asylgesuchs im 
Wesentlichen geltend machte, er habe von Geburt bis Ende _______ 
in C._______, Kosovo, gelebt, habe sich danach bis zum _______ als 
Asylbewerber  mit  seinen  Eltern  in  der  Schweiz  aufgehalten  und  sei 
nach  der  Rückkehr  bis  im  Jahre  _______  wieder  in  C._______ 
ansässig gewesen,

dass er sowie seine Familie im Jahre _______ wegen der Kriegsereig-
nisse nach D._______ gezogen seien, wo er die Schule besucht und 
einen Lehrabschluss als Friseur gemacht habe,

dass  die  Familie  des  Beschwerdeführers  im  Jahre  _______  nach 
C._______  zurückgekehrt  sei  und  er  ihr  im  _______  des  Jahres 
_______ dorthin gefolgt sei,

dass er  bereits  drei  oder  vier  Tage nach seiner  Ankunft  sowie  noch 
zweimal bis im _______ von unbekannten Männern behelligt, entführt 
und nach Informationen zum Krieg von 1999 gefragt worden sei,

dass sein Vater ihm im _______ mitgeteilt habe, er werde in ganz Ko-
sovo gesucht, weshalb er das Land verlassen müsse,

dass für  die Aussagen des Beschwerdeführers im Einzelnen auf  die 
Befragungsprotokolle verwiesen wird,

dass das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung 
vom 30. Oktober 2009 – eröffnet gleichentags im EVZ – abwies und 
die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

dass  das  BFM  zur  Begründung  im  Wesentlichen  anführte,  die  un-
glaubhaften  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  hielten  den  An-
forderungen  an  die  Flüchtlingseigenschaft  im  Sinne  von  Art.  3  des 

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Asylgesetzes  vom  26. Juni  1998  (AsylG,  SR  142.31)  und  er  diese 
demzufolge nicht erfülle,

dass auf die Ausführungen des BFM, soweit entscheidwesentlich, im 
Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen wird,

dass  der  Beschwerdeführer  mit  Eingabe  vom  26. November 2009 
gegen diesen Entscheid  beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde 
erhob und dabei materiell die Aufhebung der Verfügung des BFM, die 
Gewährung  von  Asyl  und  eventuell  die  Anordnung  der  vorläufigen 
Aufnahme wegen Unzumutbarkeit, Unzulässigkeit sowie Unmöglichkeit 
einer Rückkehr ins Heimatland beantragte,

dass er in prozessualer Hinsicht die aufschiebende Wirkung, die Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1  des 
Bundesgesetzes  vom 20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsver-
fahren (VwVG, SR 172.021) und Einsicht in die Asylakten seiner Eltern 
beantragte,

dass er mit  Eingabe vom 15. Dezember 2009 zur  Ergänzung seiner 
Beschwerde  ein  Arztzeugnis  von  Dr.  E._______  vom  _______ 
nachreichte,

dass mit Zwischenverfügung des Instruktionsrichters vom 29. Dezem-
ber 2009 unter anderem die Gesuche um Einsicht in die Akten des el -
terlichen Asylverfahrens,  um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege  und  um  Verzicht  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvorschusses 
abgewiesen wurden und der  Beschwerdeführer  zur Bezahlung eines 
Kostenvorschusses bis zum 12. Januar 2010 verpflichtet wurde,

dass der verlangte Kostenvorschuss am 11. Januar 2010 fristgerecht 
geleistet wurde,

und das Bundesverwaltungsgericht erwägt,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des  BFM  ent-
scheidet  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG, 
SR 142.31]  i.V.m.  Art. 31-33  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 

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17. Juni 2005  [VGG,  SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG 
richtet,  soweit  das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und 
Art. 6 AsylG),

dass  der  Beschwerdeführer  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass  somit  auf  die  frist-  und  formgerecht  eingereichte  Beschwerde 
einzutreten  ist  (Art. 108  Abs. 1  AsylG,  Art. 37  VGG  i.V.m.  Art. 52 
VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  be-
ziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  wird  (Art.  111 
Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um 
eine  solche  handelt,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur 
summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass die vorliegend zu beurteilende Beschwerde von Gesetzes wegen 
aufschiebende Wirkung hat (vgl. Art. 55 Abs. 1 VwVG) und das BFM in 
seiner Verfügung diese nicht entzogen hat, weshalb auf den Antrag auf  
Wiederherstellung nicht einzutreten ist,

dass  die  Schweiz  Flüchtlingen  grundsätzlich  Asyl  gewährt  (Art.  2 
Abs. 1  AsylG),  wobei  als  Flüchtling  eine  ausländische  Person  an-
erkannt wird, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie 
zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität,  Zugehörig-
keit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 

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Furcht  hat,  solchen  Nachteilen  ausgesetzt  zu  werden  (Art.  3  Abs. 1 
AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaub-
haft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft  glaubhaft  gemacht ist,  wenn die Be-
hörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender  Wahrscheinlichkeit  für 
gegeben  hält,  und  Vorbringen  insbesondere  dann  unglaubhaft  sind, 
wenn  sie  in  wesentlichen  Punkten  zu  wenig  begründet  oder  in  sich 
widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeb-
lich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden,

dass die  Vorinstanz in  der  angefochtenen Verfügung einlässlich  und 
detailliert dargelegt hat, aus welchen Gründen die Vorbringen des Be-
schwerdeführers als völlig unglaubhaft qualifiziert werden müssen,

dass  eine  Durchsicht  der  vom BFM  zitierten  Protokollstellen  ergibt, 
dass der Vorwurf widersprüchlicher Aussagen in den zentralen Punk-
ten der Begründung des Asylgesuchs zu Recht erhoben wird,

dass  die  Aussagewidersprüche  auch  vom  Beschwerdeführer  nicht 
bestritten  werden  und  seine  diesbezüglichen  Erläuterungsversuche 
(vgl.  Beschwerde  S.  5  ff.)  nicht  geeignet  sind,  die  unterschiedliche 
Darstellungen plausibel zu erklären,

dass  dies  auch  für  das  sinngemässe  Vorbringen  zutrifft,  der  Be-
schwerdeführer  sei  aufgrund  seiner  Traumatisierung  "durcheinander" 
gewesen,  zumal den Akten keine konkreten Hinweise auf  einen sol-
chen psychischen Ausnahmezustand zu entnehmen sind,

dass die protokollierten Vorbringen des Beschwerdeführers auch nach 
Auffassung  des  Bundesverwaltungsgericht  einen  unsubstanziierten 
und  lebensfremden  Eindruck  erwecken  und  von  einem  auffälligen 
Mangel an sogenannten Realitätskennzeichen geprägt sind,

dass das am 15. Dezember 2009 nachgereichte ärztliche Zeugnis die 
Asylvorbringen des Beschwerdeführers nicht  zu stützen vermag,  zu-
mal es sich in Bezug auf die Ursache der Schmerzen im Bereich des 
Ellbogens sowie des Handgelenks nicht äussert und diese offensicht-
lich  auch  auf  andere  als  die  vom  Beschwerdeführer  angegebenen 
Gründe zurückzuführen sein können, beispielsweise auf einen Unfall,

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dass  sich  das  Bundesverwaltungsgericht  auch  der  Auffassung  des 
BFM anschliesst, der Beschwerdeführer versuche offensichtlich seine 
Biografie, seine Abstammung beziehungsweise die Orte seiner Sozia-
lisierung  vor  den  Asylbehörden  zu  verschleiern  (vgl.  angefochtene 
Verfügung S. 4 f.),

dass in der Tat selbst die Angaben des Beschwerdeführers zu seinen 
Aufenthalten  und seinen Sprachkenntnissen ungereimt  und  teilweise 
nicht nachvollziehbar sind,

dass den Akten auch nicht mit hinreichender Sicherheit zu entnehmen 
ist,  dass  es  sich  beim Beschwerdeführer  tatsächlich  um einen Rom 
handelt, zumal seine Eltern im Rahmen ihres ersten Asylverfahrens in 
der Schweiz die Frage nach der Ethnie der Familie übereinstimmend 
mit  "Albaner"  und  diejenige  nach  der  Muttersprache  mit  "Albanisch" 
bezeichnet hatten,

dass der Beschwerdeführer rügt, das BFM habe den rechtserheblichen 
Sachverhalt  nicht  hinreichend  erstellt,  weil  der  Grund  für  die  Ver-
folgung des Beschwerdeführers, angeblich die Parteizugehörigkeit des 
Vaters, nicht genügend gewürdigt worden sei,

dass das BFM indessen angesichts der Vielzahl eindeutiger Unglaub-
haftigkeitsindizien darauf verzichten durfte, die asylrechtliche Relevanz 
der  Vorbringen  zu  prüfen  und  sich  diese  Rüge  als  unbegründet  er-
weist,

dass der rechtserhebliche Sachverhalt korrekt und vollständig erstellt  
war  und  ist  und kein  Grund  für  eine Kassation der  vorinstanzlichen 
Verfügung ersichtlich ist,

dass es dem Beschwerdeführer nach dem Gesagten nicht gelingt, die 
Flüchtlingseigenschaft  nachzuweisen  oder  zumindest  glaubhaft  zu 
machen, weshalb das Bundesamt das Asylgesuch zu Recht abgelehnt 
hat,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat  (Art. 44  Abs. 1 AsylG),  vorliegend der  Kanton keine Aufenthalts-
bewilligung  erteilt  hat  und  zudem kein  Anspruch auf  Erteilung einer 
solchen besteht (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweize-
rischen  Asylrekurskommission  [EMARK]  2001  Nr. 21),  weshalb  die 

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verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen 
steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetz-
lichen Bestimmungen über  die  vorläufige  Aufnahme von Ausländern 
regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumut-
bar  oder  nicht  möglich  ist  (Art. 44  Abs. 2  AsylG; Art. 83  Abs. 1  des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass  bezüglich  der  Geltendmachung  von  Wegweisungshindernissen 
gemäss  ständiger  Praxis  des Bundesverwaltungsgerichts  und  seiner 
Vorgängerorganisation  ARK der  gleiche  Beweisstandard  wie  bei  der 
Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der 
strikte  Beweis  möglich  ist,  und  andernfalls  wenigstens  glaubhaft  zu 
machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, 
Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.148),

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrecht-
liche  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche  Gefährdung  nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  machen, 
weshalb  das  in  Art. 5  AsylG verankerte  Prinzip  des flüchtlingsrecht-
lichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung 
findet  und  keine  Anhaltspunkte  für  eine  menschenrechtswidrige  Be-
handlung ersichtlich sind, die im Heimat- oder Herkunftsstaat droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 

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Situationen  wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner  Gewalt  und 
medizinischer Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass  die  ethnische  Abstammung  des  Beschwerdeführers  nach  dem 
oben  Gesagten  nicht  feststeht,  und  den  Akten  keine  konkreten  An-
haltspunkte für eine Unzumutbarkeit des Vollzugs seiner Wegweisung 
in den Kosovo zu entnehmen sind,

dass weder die allgemeine Lage im Kosovo noch individuelle Gründe 
gegen  die  Zumutbarkeit  des  Vollzugs  des  jungen  und  über  eine 
Berufsausbildung (Friseur) verfügenden Beschwerdeführers sprechen, 
der  eigenen  Angaben  zufolge  im  Kosovo  über  ein  familiäres  Be-
ziehungsnetz verfügt,

dass die Schmerzen im Bereich des Ellbogens und des Handgelenks 
gemäss  Arztzeugnis  nicht  gravierender  Natur  sind  und  nötigenfalls 
auch in der Heimat behandelbar wären,

dass der  Beschwerdeführer  sich  während vieler  Jahre  in  D._______ 
aufgehalten und dort seine Berufsbildung absolviert haben will und es 
ihm vermutungsweise auch möglich wäre, bei Bedarf wieder legal in 
dieses Land zurückzukehren,

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  sich  damit  als  zumutbar  erweist 
(Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  des  Beschwerdeführers  in  den 
Heimatstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse be-
stehen (Art. 83  Abs. 2 AuG),  und es  dem Beschwerdeführer  obliegt, 
bei  der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art.  8 Abs. 4 
AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletze,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststelle 
oder  unangemessen  sei  (Art. 106  AsylG),  weshalb  die  Beschwerde 
abzuweisen ist,

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dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art. 63 
Abs. 1 VwVG),

dass die Verfahrenskosten durch den am 11. Januar 2010 geleisteten 
Kostenvorschuss beglichen sind.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr.  600.-- werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Sie sind durch den am 11. Januar 2010 geleisteten Kosten-
vorschuss beglichen.

3.
Dieses Urteil  geht  an den Beschwerdeführer, das BFM und die kan-
tonale Migrationsbehörde.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Markus König Rudolf Bindschedler

Versand:

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