# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d34d364b-c180-5d46-b1d2-522998a7d1d4
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-08-10
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 10.08.2023 720 23 11 / 177 (720 2023 11 / 177)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_720-23-11---177_2023-08-10.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 10. August 2023 (720 23 11 / 177) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Invalidenversicherung 

 

 

Ermittlung der Mindestbeitragszeit bei türkischen Staatsangehörigen 

 
 
 
Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Kantonsrichter Daniel Noll, Kantons-

richterin Susanne Afheldt, Gerichtsschreiber Pascal Acrémann 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Dr. Yves Waldmann, 
Advokat, St. Johanns-Vorstadt 23, Postfach 342, 4001 Basel 

  
 
gegen 
 
 

 IV-Stelle Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, 
Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff IV-Rente 
 
 
 

A. Der 1986 geborene A.____, türkischer Staatsangehöriger, reiste am 9. August 2015 in 
die Schweiz ein. Vom 11. Mai 2016 bis 31. Dezember 2016 war er bei der Firma B.____ in 
X.____ in einem 40 %-Pensum als Küchenmitarbeiter angestellt. Am 23. März 2017 meldete er 
sich unter Hinweis auf Rückenbeschwerden bei der Invalidenversicherung (IV) zum Leistungs-
bezug an. Die IV-Stelle Basel-Landschaft (IV-Stelle) klärte die gesundheitlichen und erwerbli-
chen Verhältnisse ab, wobei sie A.____ bei der GA eins AG interdisziplinär begutachten liess 

 

 
 
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(Expertise vom 30. Oktober 2021). In der Folge stellte sie ihm mit Vorbescheid vom 22. April 
2022 ab 1. Oktober 2017 eine ganze Invalidenrente und ab 1. April 2018 eine halbe Invaliden-
rente in Aussicht. Nachdem die Ausgleichskasse GastroSozial dagegen Einwände erhob, er-
liess die IV-Stelle einen neuen Vorbescheid und wies das Leistungsbegehren mangels Erfüllung 
der Mindestbeitragszeit mit Verfügung vom 29. November 2022 ab. 

 

B. Hiergegen erhob A.____, vertreten durch Advokat Dr. Yves Waldmann, am 17. Januar 
2023 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht 
(Kantonsgericht). Er beantragte, in Gutheissung der Beschwerde sei die Verfügung vom 
29. November 2022 aufzuheben und die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ihm gemäss 
Vorbescheid vom 22. April 2022 ab 1. Oktober 2017 eine ganze Invalidenrente und ab 1. April 
2018 eine halbe Invalidenrente auszurichten; unter o/e-Kostenfolge, wobei ihm die unentgeltli-
che Prozessführung und die unentgeltliche Verbeiständung zu bewilligen seien. Begründend 
führte er im Wesentlichen aus, die Vorinstanz habe das Bundesgesetz über die Invalidenversi-
cherung (IVG) vom 19. Juni 1959 und das Abkommen zwischen der Schweiz und der Republik 
Türkei über soziale Sicherheit vom 1. Mai 1969, in Kraft seit 1. Januar 1972 (nachfolgend: Ab-
kommen), verletzt, indem sie bei der Ermittlung der Mindestbeitragszeit gemäss Art. 36 Abs. 1 
IVG die türkischen Beitragszeiten nicht angerechnet habe.  

 

C. In ihrer Vernehmlassung vom 10. Februar 2023 schloss die IV-Stelle auf Abweisung der 
Beschwerde. 

 

D. Mit Verfügung vom 22. Februar 2023 wurde dem Beschwerdeführer für das vorliegende 
Verfahren die unentgeltliche Prozessführung und die unentgeltliche Verbeiständung mit Advo-
kat Dr. Yves Waldmann als Rechtsvertreter bewilligt. 

 

E. Mit Verfügung vom 24. Februar 2023 wurde die Angelegenheit dem Dreiergericht zur 
Beurteilung überwiesen. 

 

 

Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 

 

1.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a IVG können Verfügungen der kantonalen IV-Stellen direkt 
vor dem Versicherungsgericht am Ort der IV-Stelle angefochten werden. Anfechtungsobjekt des 
vorliegenden Verfahrens bildet eine Verfügung der IV-Stelle Basel-Landschaft, so dass die örtli-
che Zuständigkeit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. b 
des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 
16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtli-
che Instanz des Kantons Beschwerden gegen Verfügungen der kantonalen IV-Stelle. Es ist so-

 

 
 
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mit auch sachlich zur Behandlung der vorliegenden Beschwerden zuständig. Auf die frist- und 
formgerecht erhobene Beschwerde vom 17. Januar 2023 ist demnach einzutreten. 

 

1.2 Am 1. Januar 2022 trat die vom Gesetzgeber am 19. Juni 2020 beschlossene Änderung 
des IVG ("Weiterentwicklung der IV", WEIV) in Kraft. Die vorliegend angefochtene Verfügung 
erging nach dem 1. Januar 2022. Auf alle Rentenansprüche, die ab dem 1. Januar 2022 entste-
hen, finden grundsätzlich die Bestimmungen des IVG und diejenigen der Verordnung über die 
Invalidenversicherung (IVV) vom 17. Januar 1961 in der ab dem 1. Januar 2022 geltenden Fas-
sung Anwendung. Wird der Anspruch auf eine IV-Rente bzw. deren Ablehnung nach dem 
1.  Januar 2022 verfügt, gilt unter anderem folgendes: Liegen der Eintritt der Invalidität und der 
Beginn des Rentenanspruchs vor dem 1. Januar 2022, so bleiben die vor dem 1. Januar 2022 
gültigen Bestimmungen anwendbar (Kreisschreiben über Invalidität und Rente in der Invaliden-
versicherung [KSIR], gültig ab 1. Januar 2022, Rz. 9101). Vorliegend steht ein Rentenanspruch 
ab 1. Oktober 2017 in Frage, weshalb die Bestimmungen des IVG und diejenigen der IVV in der 
bis zum 31. Dezember 2021 gültig gewesenen Fassung anwendbar sind. Sie werden im Fol-
genden jeweils in dieser Version wiedergegeben, zitiert und angewendet. 

 

2.1 Versicherte nach Massgabe des IVG sind Personen, die gemäss den Art. 1a und 2 des 
Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) vom 20. Dezember 
1946 obligatorisch oder freiwillig versichert sind (Art. 1b IVG). Obligatorisch versichert nach dem 
AHVG sind unter anderem die natürlichen Personen, die ihren Wohnsitz in der Schweiz haben 
oder in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausüben (Art. 1a Abs. 1 lit. a und b AHVG). 

 

2.2 Gemäss Art. 6 Abs. 2 IVG sind ausländische Staatsangehörige, vorbehältlich Art. 9 
Abs. 3 IVG, anspruchsberechtigt, solange sie ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt 
(Art. 13 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG] 
vom 6. Oktober 2000) in der Schweiz haben und sofern sie bei Eintritt der Invalidität während 
mindestens eines vollen Jahres Beiträge geleistet oder sich ununterbrochen während zehn Jah-
ren in der Schweiz aufgehalten haben. 

 

2.3 Nach Art. 4 Abs. 2 IVG gilt die Invalidität als eingetreten, sobald sie die für die Begrün-
dung des Anspruchs auf die jeweilige Leistung erforderliche Art und Schwere erreicht hat. Die 
Invalidität gilt bei einer Rente als eingetreten, wenn während mindestens eines Jahres ohne 
wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens eine Arbeitsunfähigkeit von 40 % bestand 
(Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG) und sich daran eine Erwerbsunfähigkeit in einem entsprechenden Um-
fang anschliesst (Art. 28 Abs. 2, Art. 16 ATSG). 

 

2.4 Anspruch auf eine ordentliche Invalidenrente haben Versicherte, die bei Eintritt der Inva-
lidität während mindestens drei Jahren Beiträge geleistet haben (Art. 36 Abs. 1 IVG). Verlangt 
sind drei volle Beitragsjahre im Sinne von Art. 50 der Verordnung über die Alters- und Hinter-

 

 
 
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lassenenversicherung (AHVV) vom 31. Oktober 1947 (vgl. ULRICH MEYER/MARCO REICHMUTH, 
Bundesgesetz über die Invalidenversicherung [IVG], 3. Auflage, Zürich/ Basel/Genf 2014, 
S. 478). Die Mindestbeitragszeit muss dabei vor Eintritt der Invalidität geleistet worden sein (Ur-
teil des Bundesgerichts vom 5. November 2014, 8C_610/2014, E. 3). 

 

2.5 Den innerstaatlichen Bestimmungen gehen diejenigen der zwischenstaatlichen Verein-
barungen vor, welche die Schweiz mit ausländischen Staaten abgeschlossen hat, um die 
Rechtsstellung der beidseitigen Angehörigen in der Sozialversicherung zu regeln. Vorliegend ist 
das Abkommen zwischen der Schweiz und der Republik Türkei über soziale Sicherheit vom 
1. Mai 1969, in Kraft seit 1. Januar 1972, und dessen Schlussprotokoll (SR 0.831.109.763.1) 
anwendbar. Dessen Art. 10 Abs. 1 bestimmt, dass türkische Staatsangehörige unter den glei-
chen Voraussetzungen wie Schweizer Bürger Anspruch auf die ordentlichen Renten und Hilflo-
senentschädigungen der schweizerischen Invalidenversicherung haben, wobei die Absätze 2 
(Auszahlung bei Wohnsitz im Ausland) und 3 (Rentenberechnung) vorbehalten bleiben. Türki-
sche Staatsangehörige haben demgemäss dieselben versicherungsmässigen Voraussetzungen 
zu erfüllen wie Schweizer Bürger, damit ihnen ein Anspruch auf eine Rente der schweizeri-
schen Invalidenversicherung zusteht. Sie müssen somit im Sinne der schweizerischen Gesetz-
gebung invalid (Art. 4, 28 und 29 IVG) und bei Eintritt der Invalidität versichert sein (Art. 6 IVG). 
Für den Anspruch auf eine ordentliche Rente müssen sie zudem bei Eintritt der Invalidität wäh-
rend mindestens drei Jahren Beiträge geleistet haben (Art. 36 Abs. 1 IVG). 

 

3.1 Gemäss Auszug aus dem individuellen Konto (IK-Auszug; act. 129) ist erstellt und zu 
Recht unbestritten, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt des Eintritts der Invalidität per 
8. Oktober 2017 die dreijährige Mindestbeitragsdauer mittels schweizerischen Versicherungs-
zeiten nicht erfüllt. Zudem ist er weder Angehöriger eines Staates der Europäischen Union noch 
eines Staates der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), weshalb allfällige in diesen 
Staaten zurückgelegte Beitragszeiten nicht anzurechnen wären (vgl. Wegleitung des Bundes-
amtes für Sozialversicherungen [BSV] über die Renten in der Eidgenössischen Alters-, Hinter-
lassenen- und Invalidenversicherung [RWL; Stand 1. Januar 2023], Rz. 3004.3).  

 

3.2 Streitig ist einzig, ob die von ihm in der Türkei zurückgelegten Beitragszeiten für die Er-
füllung der dreijährigen Mindestbeitragszeit gemäss Art. 36 Abs. 1 IVG anzurechnen sind. Der 
Beschwerdeführer bejaht dies unter Hinweis auf Art. 10 Abs. 3 des Abkommens. Er macht gel-
tend, die Beschwerdegegnerin habe Art. 10 Abs. 2 [recte wohl: Abs. 3] des Abkommens nicht 
richtig ausgelegt. Diese Bestimmung halte fest, wie die Beitragsdauer zu ermitteln sei, die für 
den Anspruch auf eine Invalidenrente gemäss Art. 36 IVG massgebend sei. Der Nebensatz, 
"die als Bemessungsgrundlage für die ordentliche schweizerische Invalidenrente dient" normie-
re entgegen der Einschätzung in der angefochtenen Verfügung nicht eine Beitragsdauer sui 
generis, welche nur für die Berechnung der Höhe der Invalidenrente gelte. Denn diesbezüglich 
führe die Bestimmung explizit aus, dass für die Ermittlung des durchschnittlichen Jahresein-
kommens nur die schweizerischen Beitragszeiten berücksichtigt würden. Die Bestimmung sage 
nicht, dass für die Mindestbeitragszeiten nur die schweizerischen Beitragszeiten berücksichtigt 

 

 
 
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werden dürften. Dass für den Anspruch auf eine Invalidenrente gemäss IVG auch die Beitrags-
zeiten der Türkei anzurechnen seien, ergebe sich auch aus der Regelungsabsicht des Abkom-
mens. Diese wolle für die Anspruchsberechtigung beider Länder die Beitragszeiten im jeweils 
anderen Land explizit anerkennen, was sich so auch für türkische Renten aus Art. 13 des Ab-
kommens ergebe. Demgegenüber stellt sich die IV-Stelle unter Hinweis auf die Stellungnahme 
des BSV vom 12. Juni 2022 (act. 169) auf den Standpunkt, dass diese Bestimmung des Ab-
kommens lediglich bei der Bemessung der IV-Rente Anwendung finde, bei der Ermittlung der 
Mindestbeitragszeit im Sinne von Art. 36 Abs. 1 IVG aber nicht einschlägig sei. 

 

4.1 Ausgangspunkt der Gesetzesauslegung ist der Wortlaut der Bestimmung (grammatikali-
sches Element). Ist er klar, d.h. eindeutig und unmissverständlich, darf vom Wortlaut nur abge-
wichen werden, wenn ein triftiger Grund für die Annahme besteht, der Wortlaut ziele am "wah-
ren Sinn" der Regelung vorbei. Anlass für eine solche Annahme können die Entstehungsge-
schichte der Bestimmung (historisch), ihr Zweck (teleologisch) oder der Zusammenhang mit 
anderen Vorschriften (systematisch) geben, so namentlich, wenn die grammatikalische Ausle-
gung zu einem Ergebnis führt, das der Gesetzgeber nicht gewollt haben kann (BGE 142 V 402 
E. 4.1 f. mit Hinweis; Urteil des Bundesgerichts vom 14. September 2018, 9C_891/2017, 
E. 4.2.2). 

 

4.2 Art. 10 Abs. 1 des Abkommens hält fest, dass türkische Staatsangehörige unter den 
gleichen Voraussetzungen wie Schweizer Bürger Anspruch auf die ordentlichen Renten und die 
Hilflosenentschädigung haben; die Absätze 2 und 3 bleiben vorbehalten. Art. 10 Abs. 3 des Ab-
kommens lautet wie folgt: "Bei der Ermittlung der Beitragsdauer, die als Bemessungsgrundlage 
für die ordentliche schweizerische Invalidenrente eines türkischen oder schweizerischen 
Staatsangehörigen dient, werden die nach den türkischen Rechtsvorschriften zurückgelegten 
Beitragszeiten wie schweizerische Beitragszeiten berücksichtigt, soweit sie sich nicht mit sol-
chen überschneiden. Bei dieser Anrechnung entsprechen dreissig Beitragstage, die gemäss der 
in Art. 1 Abs. 1 Abschnitt A Buchstabe a genannten türkischen Gesetzgebung zurückgelegt 
worden sind, einem Beitragsmonat gemäss schweizerischer Gesetzgebung. Bei der Ermittlung 
des durchschnittlichen Jahreseinkommens werden nur die schweizerischen Beitragszeiten be-
rücksichtigt." 

 

4.3 Der Beschwerdeführer führt aus, Art. 10 Abs. 3 des Abkommens bestimme, wie die Bei-
tragsdauer ermittelt werde, die für den Anspruch auf eine Invalidenrente gemäss Art. 36 IVG 
massgebend sei. Hierzu ist zunächst klarzustellen, dass die "Beitragsdauer" sowohl im Zusam-
menhang mit den versicherungsmässigen Voraussetzungen (Art. 36 Abs. 1 IVG) als auch bei 
der Berechnung der ordentlichen Renten (Art. 36 Abs. 2 IVG i.V.m. Art. 29bis ff. AHVG) von Be-
deutung ist. Dabei macht insbesondere der zweite Teilsatz von Art. 10 Abs. 3 des Abkommens, 
wonach "die als Bemessungsgrundlage für die ordentliche schweizerische Invalidenrente eines 
türkischen oder schweizerischen Staatsangehörigen dient", deutlich, dass es sich bei der "Bei-
tragsdauer" i.S.v. Art. 10 Abs. 3 des Abkommens um jene handelt, die bei der Bemessung der 
ordentlichen schweizerischen Invalidenrente (29bis ff. AHVG i.V.m. Art. 36 Abs. 2 IVG) massge-

 

 
 
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bend ist. Der Wortlaut der Bestimmung ist grundsätzlich klar. Auch die weitere Formulierung in 
Art. 10 in Abs. 3 des Abkommens, gestützt auf welcher "bei der Ermittlung des durchschnittli-
chen Jahreseinkommens nur die schweizerischen Beitragszeiten berücksichtigt werden", zeigt 
auf, dass sich die besagte Bestimmung einzig mit der Berechnung der ordentlichen Rente be-
fasst. Historisch hat der Gesetzgeber nichts anderes zu erkennen gegeben. Gemäss Botschaft 
zur Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (5. Revision) vom 22. Juni 
2005 wird hinsichtlich der Erhöhung der Mindestbeitragsdauer für die Begründung eines or-
dentlichen Rentenanspruchs (Art. 36 Abs. 1 IVG) ausgeführt, dass für die Bestimmung des 
Rentenanspruchs von EU-Angehörigen und Staatsangehörigen von EFTA-Staaten die auslän-
dischen Beitragszeiten mitberücksichtigt werden müssen, bei den übrigen Vertragsausländern 
aber eine solche Regelung fehle (vgl. BBl 2005 4536). Daraus erschliesst sich, dass Art. 10 
Abs. 3 des Abkommens keine Grundlage für die Anrechnung von in der Türkei bestandenen 
Beitragszeiten für die Ermittlung der Bemessung der Mindestbeitragsdauer im Sinne von Art. 36 
Abs. 1 IVG ist. Triftige Gründe für die Annahme, dass der klare Wortlaut von Art. 10 Abs. 3 des 
Abkommens am "wahren Sinn" der Regelung vorbeiziele oder solche, die ein Abweichen vom 
klaren Wortlaut aufdrängen, sind bei dieser Sachlage weder ersichtlich noch vom Beschwerde-
führer substantiiert dargetan. Wenn er schliesslich geltend macht, aus der Regelungsabsicht 
des Abkommens sei zu schliessen, dass für den Anspruch auf eine Invalidenrente gemäss IVG 
auch die Beitragszeiten der Türkei anzurechnen seien, was sich so für türkische Renten aus 
Art. 13 des Abkommens ergebe, kann ihm nicht gefolgt werden. Art. 13 Abs. 1 des Abkommens 
sieht zwar die Anrechnung von schweizerischen Beitragszeiten für den Erwerb des Anspruchs 
auf eine Rente nach türkischem Recht vor. Eine solche Anrechnung gilt nach dem klaren Ge-
setzeswortlaut aber nicht im umgekehrten, hier vorliegenden Fall. Hätte das Abkommen – wie 
vom Beschwerdeführer behauptet – tatsächlich eine Gleichbehandlung der Anrechnung der 
Beitragszeiten beim Anspruch auf eine türkische Rente wie auch beim Anspruch auf eine 
schweizerische Rente bezweckt, so wäre dies so in Art. 13 verankert worden. Folglich lässt sich 
auch aus Art. 13 des Abkommens nichts zu Gunsten des Beschwerdeführers ableiten. 

 

5. Nach dem Gesagten legte die Beschwerdegegnerin Art. 10 Abs. 3 des Abkommens zu-
treffend aus und berücksichtigt bei der Ermittlung der Mindestbeitragszeit zu Recht nur die 
schweizerischen Versicherungszeiten. Da demnach beim Beschwerdeführer mangels einer ent-
sprechenden gesetzlichen Grundlage die in der Türkei zurückgelegten Beitragszeiten nicht an-
gerechnet werden können und er die dreijährige Mindestbeitragsdauer mittels schweizerischen 
Versicherungszeiten nicht erfüllt, besteht kein Anspruch auf eine ordentliche Invalidenrente. Die 
Beschwerde erweist sich folglich als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist. 

 

6.1 Es bleibt über die Kosten zu entscheiden. Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Be-
schwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-
Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die Kosten werden nach 
dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis 
Fr. 1'000.-- festgelegt. Bei Fällen wie dem vorliegenden, in denen ein durchschnittlicher Verfah-
rensaufwand entstanden ist, setzt das Gericht die Verfahrenskosten in Berücksichtigung des 

 

 
 
Seite 7   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

bundesrechtlichen Kostenrahmens einheitlich auf Fr. 800.-- fest. Nach § 20 Abs. 3 VPO werden 
die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass aufer-
legt. Vorliegend ist der Beschwerdeführer unterliegende Partei, weshalb die Verfahrenskosten 
ihm zu auferlegen sind. Dem Beschwerdeführer ist nun allerdings mit Verfügung vom 22. Feb-
ruar 2023 die unentgeltliche Prozessführung bewilligt worden, weshalb die Verfahrenskosten 
vorläufig auf die Gerichtskasse genommen werden.  

 
6.2 Eine Parteientschädigung wird bei diesem Ausgang des Verfahrens nicht ausgerichtet. 
Da dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 22. Februar 2023 auch die unentgeltliche Ver-
beiständung mit seinem Rechtsvertreter bewilligt worden war, ist dieser für seine Bemühungen 
aus der Gerichtskasse zu entschädigen. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat in sei-
ner Honorarnote vom 10. März 2023 einen Zeitaufwand von 6 Stunden geltend gemacht, was 
umfangmässig in Anbetracht der sich stellenden Sachverhalts- und Rechtsfragen angemessen 
ist. Nicht zu beanstanden sind die geltend gemachten Auslagen in der Höhe von Fr. 77.30. Dem 
Rechtsvertreter ist deshalb für das vorliegende Verfahren ein Honorar in der Höhe von insge-
samt Fr. 1'375.65 (6 Stunden à Fr. 200.-- [vgl. § 3 Abs. 2 der Tarifordnung für die Anwältinnen 
und Anwälte vom 17. November 2003] und Auslagen von Fr. 77.30 sowie 7,7 % Mehrwertsteu-
er) aus der Gerichtskasse auszurichten. 
 
6.3 Der Beschwerdeführer wird ausdrücklich auf § 53a Abs. 1 des Gesetzes über die Orga-
nisation der Gerichte (GOG) vom 22. Februar 2001 aufmerksam gemacht, wonach eine Partei, 
der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zur Nachzahlung verpflichtet ist, sobald sie 
dazu in der Lage ist. 
 
 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 800.-- werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt. 

Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung werden die 
Verfahrenskosten vorläufig auf die Gerichtskasse genommen. 

 3. Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 

Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung wird dem 
Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ein Honorar in der Höhe von 
Fr. 1'375.65 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskas-
se ausgerichtet. 

 

 

 

 
 
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Gegen diesen Entscheid hat A.____ am 4. Dezember 2023 Beschwerde beim Bundesgericht 
erhoben (siehe nach Vorliegen des Urteils: Verfahren-Nr. 8C_781/2023). 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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