# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fe517471-9330-53c1-9142-f31a4ce87fce
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-02-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.02.2021 D-398/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-398-2021_2021-02-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-398/2021 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 3 .  F e b r u a r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichterin Daniela Brüschweiler, 

mit Zustimmung von Richter Grégory Sauder;   

Gerichtsschreiberin Kathrin Mangold Horni. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Bosnien und Herzegowina,   

dessen Lebenspartnerin 

B._______, geboren am (…), 

und die Kinder 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

Iran,   

alle vertreten durch Lea Hungerbühler, Rechtsanwältin,  

substituiert durch MLaw Jasmine Andenmatten, 

(…),  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Wegweisungsvollzug  

(Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid);  

Verfügung des SEM vom 28. Dezember 2020 / N (…). 

 

D-398/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die – damals noch kinderlosen – Konkubinatspartner A._______ 

(nachfolgend: Beschwerdeführer) und B._______ (nachfolgend: Be-

schwerdeführerin) suchten am 11. Juli 2016 in der Schweiz um Asyl nach.  

 

A.b Mit separaten Verfügungen vom 19. August 2016 trat das SEM in An-

wendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf die Asylgesuche 

nicht ein, verfügte die Wegweisung in den für sie zuständigen Dublin-Mit-

gliedstaat Ungarn und ordnete den Vollzug an. 

 

A.c Gegen diese Verfügungen erhoben die Beschwerdeführenden Be-

schwerde beim Bundesverwaltungsgericht. 

 

A.d Am (…) brachte die Beschwerdeführerin ihr erstes gemeinsames Kind, 

den Sohn C._______, zur Welt. 

 

A.e Mit Urteilen D-5374/2016 und D-5392/2016 vom 29. Juni 2017 hiess 

das Bundesverwaltungsgericht die am 6. September 2016 eingereichten 

Beschwerden insofern gut, als es die Sache zur weiteren Abklärung und 

erneuten Entscheidung an das SEM zurückwies. 

 

B.  

B.a Mit Verfügung vom 27. März 2019 stellte das SEM fest, die Beschwer-

deführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihre Asylge-

suche ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Voll-

zug an. 

 

B.b Gegen diesen Entscheid erhoben die Beschwerdeführenden mit Ein-

gabe vom 30. April 2019 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. 

 

B.c Am (…) kam das zweite gemeinsame Kind, die Tochter D._______, zur 

Welt. 

B.d Das Bundesverwaltungsgericht wies die am 30. April 2019 angeho-

bene Beschwerde mit Urteil D-2046/2019 vom 13. August 2020 ab. Zur 

Begründung wurde – soweit für das vorliegende Verfahren von Interesse – 

ausgeführt, der Wegweisungsvollzug erweise sich sowohl in den Iran als 

auch nach Bosnien und Herzegowina als zulässig, zumutbar und möglich. 

D-398/2021 

Seite 3 

Die Beschwerdeführerin verfüge über eine gute Schulbildung und der Be-

schwerdeführer über langjährige berufliche Erfahrung als (…); ausserdem 

besässen sie sowohl im Iran als auch in Bosnien und Herzegowina famili-

äre Beziehungsnetze, weshalb ihnen der Aufbau einer neuen wirtschaftli-

chen Existenz möglich sein sollte. Schliesslich litten die Beschwerdefüh-

renden den Akten zufolge an keinen nennenswerten gesundheitlichen 

Problemen, und auch unter dem Aspekt des Kindeswohls sei der Vollzug 

der Wegweisung als zumutbar zu erachten.  

 

C.  

Mit Wiedererwägungsgesuch vom 5. November 2020 ersuchten die Be-

schwerdeführenden das SEM durch ihre neu bevollmächtigte Rechtsver-

treterin um vorläufige Aufnahme. In verfahrensrechtlicher Hinsicht sei der 

Wegweisungsvollzug bis zum Entscheid in der Sache auszusetzen und es 

sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses beziehungsweise auf die 

Auferlegung von Verfahrenskosten zu verzichten.  

 

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, am 23. Januar 2020 

sei beim Kind C._______ die Diagnose eines frühkindlichen (…) gestellt 

worden. Im August habe C._______ einen Platz im (…) in D._______ er-

halten. Ein Abbruch der bereits begonnenen transdisziplinären, aus Heil-

pädagogik, Ergo- und Physiotherapie sowie Logopädie bestehenden För-

derung würde gemäss der zuständigen Chefärztin die bisher erzielten Fort-

schritte zunichtemachen und die Entwicklung von C._______ massiv ge-

fährden. Aufgrund des schlechten Zustandes ihres Kindes befinde sich 

auch die Beschwerdeführerin seit dem 8. April 2020 wegen psychischer 

Beschwerden in ambulanter Behandlung; überdies erhalte sie wegen 

(…)schmerzen Therapien. Damit hätten sich nach der Rechtskraft des Ent-

scheids neue Beweismittel ergeben, welche den Wegweisungsvollzug un-

zumutbar erscheinen liessen, da ein solcher das Kindeswohl von C. verlet-

zen würde. Bei einer Rückkehr in den Iran oder nach Bosnien und Herze-

gowina würde ihm eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im 

Sinne von Art. 3 EMRK drohen, da seine Erkrankung dort nicht sachge-

mäss behandelt werden könnte.  

 

Gleichzeitig wurden verschiedene, im Beilagenverzeichnis zum Wiederer-

wägungsgesuch (vgl. S. 12) einzeln aufgeführte medizinische Unterlagen 

und Länderberichte zu den Akten gegeben.  

 

D-398/2021 

Seite 4 

D.  

Das SEM setzte den Vollzug der Wegweisung mit Schreiben vom 12. No-

vember 2020 einstweilen aus.  

E.  

Mit Verfügung vom 28. Dezember 2020 – eröffnet am 30. Dezember 2020 

– wies das SEM das Wiedererwägungsgesuch ab. Er erklärte die Verfü-

gung vom 27. März 2017 als rechtskräftig und vollstreckbar, wies das Ge-

such um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ab, erhob eine 

Gebühr in der Höhe von Fr. 600.– und stellte fest, dass einer allfälligen 

Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukomme. 

F.  

Gegen diesen Entscheid erhoben die Beschwerdeführenden durch ihre 

Rechtsvertreterin mit Eingabe vom 28. Januar 2021 Beschwerde beim 

Bundesverwaltungsgericht und beantragten die Aufhebung der SEM-Ver-

fügung vom 28. Dezember 2020. Es sei die Unzumutbarkeit und Unzuläs-

sigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und ihre vorläufige Auf-

nahme in der Schweiz anzuordnen. Eventuell sei die angefochtene Verfü-

gung aufzuheben und die Sache zur korrekten Erteilung des rechtlichen 

Gehörs sowie zur vollständigen und korrekten Abklärung des rechtserheb-

lichen Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrecht-

licher Hinsicht wurde sinngemäss um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

ersucht. Ausserdem sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzu-

erkennen und die vollziehenden Behörden seien anzuweisen, auf Vollzugs-

handlungen zu verzichten.  

Zur Stützung der in der Beschwerdeschrift enthaltenen Ausführungen lies-

sen die Beschwerdeführenden unter anderem ein Empfehlungsschreiben 

des "(…)" in D._______ vom 22. Januar 2021, eine das Kind C._______ 

betreffende Stellungnahme der (…) vom gleichen Tag sowie eine am 21. 

Januar 2021 von "(…)" Pratteln ausgestellte Nothilfebestätigung zu den 

Akten geben.  

G.  

Mit Verfügung vom 29. Januar 2021 setzte die Instruktionsrichterin den 

Vollzug der Wegweisung per sofort einstweilen aus.  

D-398/2021 

Seite 5 

H.  

Am 2. Februar 2021 teilte die Rechtsvertreterin dem Bundesverwaltungs-

gericht mit, der psychische Zustand der Beschwerdeführerin habe sich auf-

grund der anhaltenden Belastungssituation verschlechtert, und reichte ei-

nen diese betreffenden, am 19. Januar 2021 von der (…) ausgestellten 

Bericht ein.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wie-

dererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung 

auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist 

das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Be-

schwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 

BGG). 

 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-

schwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist – im Umfang der nachfolgenden Erwägungen – einzu-

treten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 

2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend 

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Seite 6 

aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summa-

risch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

4.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

5.  

5.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich ge-

regelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist der Vorin-

stanz innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes 

schriftlich und begründet einzureichen; im Übrigen richtet sich das Verfah-

ren nach den revisionsrechtlichen Bestimmungen von Art. 66–68 VwVG 

(Art. 111b Abs. 1 AsylG). 

5.2 In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwä-

gungsgesuch die Anpassung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an 

eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (vgl. 

BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Falls die abzuändernde Verfügung unange-

fochten blieb – oder ein eingeleitetes Beschwerdeverfahren mit einem 

blossen Prozessentscheid abgeschlossen wurde – können auch Revisi-

onsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen (vgl. zum so-

genannten „qualifizierten Wiedererwägungsgesuch“ BVGE 2013/22 E. 5.4 

m.w.H.). Darüber hinaus sind Revisionsgründe, welche sich auf Tatsachen 

und Beweismittel abstützen, die erst nach Abschluss eines Beschwerde-

verfahrens entstanden sind, stets unter dem Titel der Wiedererwägung bei 

der Vorinstanz einzubringen (vgl. Art. 45 VGG i.V.m. Art. 123 Abs. 2 Bst. a 

[letzter Satz] BGG; BVGE 2013/22). 

5.3 Vorliegend machten die Beschwerdeführenden gesundheitliche Prob-

leme des Kindes C._______ und seiner Mutter geltend und ersuchten ge-

stützt darauf um vorläufige Aufnahme der Familie in der Schweiz. Aus den 

Akten beziehungsweise aus den Beilagen zum Wiedererwägungsgesuch 

ergibt sich, dass das Kind C._______ bereits am (…) von der Kinderärztin 

an die (…)-Sprechstunde der (…) (vgl. Bericht der […] vom 15. Januar 

2020) und später zur weiteren Behandlung dem (…) in D._______ über-

wiesen wurde, wo es seit August 2020 Ergotherapie, Logopädie und heil-

pädagogische Früherziehung erhält. Wieso die gesundheitlichen Probleme 

und auch die bereits erfolgten Behandlungen von C._______ nicht schon 

im Verlauf des ordentlichen Verfahren vorgebracht worden waren, er-

schliesst sich dem Bundesverwaltungsgericht nicht. Das SEM hat den 

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Seite 7 

grundsätzlichen Anspruch der Beschwerdeführenden auf Behandlung ih-

res Wiedererwägungsgesuchs vom 5. November 2020 indes nicht in Ab-

rede gestellt und ist auf dieses eingetreten. Das Bundesverwaltungsgericht 

hat somit nachfolgend zu prüfen, ob das SEM in zutreffender Weise das 

Bestehen der geltend gemachten Wiedererwägungsgründe verneint und 

an seiner ursprünglichen Verfügung festgehalten hat, wobei Gegenstand 

des vorliegenden Verfahrens ausschliesslich der Wegweisungsvollzug der 

Beschwerdeführenden nach Bosnien und Herzegowina oder in den Iran 

beziehungsweise die Frage, ob die Beschwerdeführenden glaubhaft ma-

chen können, dass sich die diesbezügliche Sachlage seit Abschluss des 

ersten Verfahrens erheblich verändert hat. Für die Beurteilung der Durch-

führbarkeit des Wegweisungsvollzugs ist praxisgemäss der sich im Urteils-

zeitpunkt präsentierende Sachverhalt massgebend.  

6.  

6.1 Die Vorinstanz legte in ihrem ablehnenden Wiedererwägungsentscheid 

vorab die in der Eingabe der Beschwerdeführenden vom 5. November 

2020 enthaltenen Vorbringen dar und führte im Weiteren aus, den ärztli-

chen Berichten könne in der Tat entnommen werden, dass die begonnene 

transdisziplinäre Förderung als unverzichtbar angesehen werde, um 

C._______ angemessen zu fördern. Um eine dringende medizinische Be-

handlung, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz 

absolut notwendig sei, handle es sich dabei jedoch nicht. Auch bei der Be-

schwerdeführerin sei aufgrund ihrer gesundheitlichen Probleme im Fall ei-

ner Rückkehr nach Bosnien und Herzegowina beziehungsweise in den Iran 

nicht von einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des 

Gesundheitszustandes auszugehen. Hinsichtlich der Behandelbarkeit ei-

ner frühkindlichen Autismus-Störung in Bosnien und Herzegowina sei da-

rauf hinzuweisen, dass ambulante Behandlungen durch einen pädiatri-

schen Neurologen möglich seien, und im Frühjahr 2021 in der nordostbos-

nischen Stadt Tuzla auch ein Zentrum für die Behandlung von (…) eröffnet 

werden solle. Im Iran seien ambulante Behandlungen ebenfalls möglich, 

und es existiere in Teheran auch seit 2018 ein Zentrum für Kinder mit einer 

(…)-Erkrankung. Den Beschwerdeführenden sei zwar insofern Recht zu 

geben, dass (…)-spezifische Intensivtherapien wohl weder in Bosnien und 

Herzegowina noch im Iran in der Weise zur Verfügung stünden wie in der 

Schweiz. Das vermöge aber nichts daran zu ändern, dass davon ausge-

gangen werden könne, dass C._______, wenn auch unter erschwerten Be-

dingungen, der Zugang zur erforderlichen medizinischen Behandlung ge-

währleistet sei und auch erhältlich gemacht werden könne. Der Wegwei-

sungsvollzug sei auch unter Berücksichtigung des Kindeswohls und der in 

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Seite 8 

diesem Zusammenhang angerufenen Kinderrechtskonvention nicht unzu-

mutbar, zumal den Beschwerdeführenden die Möglichkeit offenstehe, zur 

Überbrückung medizinische Rückkehrhilfe in Anspruch zu nehmen. 

6.2 In der Beschwerdeschrift (vgl. S. 5–12) werden im Wesentlichen die 

bereits im Wiedererwägungsgesuch enthaltenen Vorbringen wiederholt 

und auf die dort eingereichten Unterlagen verwiesen. Bei der im August 

2020 begonnenen medizinischen Behandlung von C._______ handle es 

sich um eine neue Tatsache, die erst nachträglich eingetreten sei und wel-

che im ordentlichen Verfahren noch nicht habe geltend gemacht werden 

können. Sodann wird geltend gemacht, gemäss dem neusten Bericht der 

Leiterin des (…)-Zentrums vom 22. Januar 2021 zeige C._______ schon 

bei kleinen Veränderungen ausgeprägte Verhaltensauffälligkeiten. Es sei 

daher unabdingbar, die Förderung in der gebotenen Intensität und multi-

modalen Fachlichkeit ohne Unterbruch fortzusetzen. Die aktuelle Intensiv-

behandlung sei das einzige Hilfsmittel, C._______ später seinem Potential 

entsprechend zu schulen und auszubilden. Eine Umstellung wäre für ihn 

derart verstörend, dass eine Förderung über unbestimmte Zeit nicht mög-

lich wäre; die Wegnahme dieses Hilfsmittels würde somit eine Verletzung 

des Kindeswohls darstellen. Auch in der Stellungnahme der (…) vom 22. 

Januar 2021 werde festgehalten, dass C._______ an einer schweren Form 

von frühkindlichem (…) leide und die im August 2020 bestehende Behand-

lung durch das (…) deutlich nicht ausreichend gewesen sei. Ein Abbruch 

der jetzigen Behandlung würde seine Entwicklung gefährden und seine 

Prognose massiv verschlechtern, wobei bereits das Herausreissen aus der 

gewohnten sicheren Umgebung und Tagesstruktur mit dem Kindeswohl 

nicht vereinbar wäre. Schliesslich wird gerügt, die Vorinstanz habe sich we-

der einlässlich mit den gesundheitlichen Problemen von C._______ noch 

mit dem Kindeswohl auseinandergesetzt, und eine vertiefte Prüfung der 

eingereichten Beweismittel unterlassen. Die angefochtene Verfügung 

müsste daher – sollte sie nicht schon aufgrund der thematisierten Recht-

verletzungen aufgehoben und von der Unzumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs ausgegangen werden – wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs 

und der unvollständigen und unrichtigen Abklärung des rechtserheblichen 

Sachverhalts an die Vorinstanz zurückgewiesen werden (vgl. Beschwerde 

S. 12 f.). 

In dem am 2. Februar 2021 nachgereichten Bericht der (…) vom 19. Januar 

2021 wird festgehalten, die Beschwerdeführerin beklage belastungsbezo-

gene depressive Beschwerden mit Gefühl der Überforderung, Antriebsre-

duktion, innerer Unruhe, Niedergestimmtheit und erhöhter Reizbarkeit. Der 

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Seite 9 

Erhalt eines weiteren negativen Asylentscheids, die Erziehung der beiden 

Kinder und auch ihre finanzielle Situation seien sehr belastend. Zwar könne 

sie sich derzeit glaubhaft von Suizidalität distanzieren, doch könne sich 

dieser Zustand bei allfälliger Instabilität oder Veränderung sehr schnell ver-

schlechtern. Es werde daher eine integrierte ambulante psychiatrisch-psy-

chotherapeutische Behandlung sowie im Rahmen dessen eine unterstüt-

zende Begleitung im Hinblick auf das Asylverfahren und weiteren sozial-

organisatorischen Aspekten empfohlen.  

6.3  

6.3.1 Die formellen Rügen der Verletzung des rechtlichen Gehörs sowie 

der unvollständigen und unrichtigen Abklärung des rechtserheblichen 

Sachverhalts sind vorab zu beurteilen, da sie allenfalls geeignet sein könn-

ten, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. 

 

6.3.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Be-

hörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer 

Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, 

dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich ausei-

nandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. 

BGE 143 III 65 E. 5.2). 

Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-

verhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen 

Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachver-

haltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sach-

verhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; 

unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen 

Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwal-

tungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, 

Rz. 1043). 

6.3.3 Entgegen der in der Beschwerdeschrift vertretenen Auffassung hat 

sich das SEM in seiner Verfügung vom 28. Dezember 2020 (vgl. Ziff. IV) 

sehr wohl mit den gesundheitlichen Problemen des Kindes C._______ und 

seiner Mutter, die vom SEM nicht in Frage gestellt wurden, auseinander-

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35
http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35

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Seite 10 

gesetzt, und sich dabei insbesondere auch mit den Behandlungsmöglich-

keiten in Bosnien und Herzegowina und im Iran befasst, wobei es nicht nur 

auf verschiedene Quellen verwies, sondern explizit auch das Kindeswohl 

in seine Erwägungen einfliessen liess. Der blosse Umstand, dass die Be-

schwerdeführenden die Auffassung des SEM nicht teilen, ist keine Verlet-

zung der Begründungspflicht beziehungsweise des Anspruchs auf rechtli-

ches Gehör, sondern eine materielle Frage. Dasselbe gilt auch für den Vor-

wurf der unvollständigen und unrichtigen Abklärung des rechtserheblichen 

Sachverhalts, richtet sich dieser im Kern doch nicht gegen die Sachver-

haltsfeststellungen der Vorinstanz, sondern gegen die rechtliche Würdi-

gung der Vorbringen und eingereichten Beweismittel. 

6.3.4 Die formellen Rügen erweisen sich angesichts dieser Sachlage als 

unbegründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die Sache aus formel-

len Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die dies-

bezüglichen, eventualiter gestellten Rechtsbegehren sind somit abzuwei-

sen.  

6.4  

6.4.1 Im ordentlichen Asylverfahren wurde der Vollzug der Wegweisung 

der Beschwerdeführenden sowohl nach Bosnien und Herzegowina als 

auch in den Iran als zulässig, zumutbar und möglich erachtet, wobei SEM 

und Bundesverwaltungsgericht aber – wie vorstehend (E. 4.3) dargelegt – 

damals noch keine Kenntnis von der gesundheitlichen Beeinträchtigung 

des Kindes C._______ hatten und diese somit auch nicht würdigen konn-

ten. 

6.4.2 Aus gesundheitlichen Gründen kann nur dann auf Unzumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG geschlossen 

werden, wenn eine dringend notwendige Behandlung im Heimatland 

schlicht nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und 

lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustands, zur In-

validität oder gar zum Tod der betroffenen Person führt, wobei Unzumut-

barkeit jedenfalls nicht vorliegt, wenn im Heimatstaat eine nicht dem 

schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung mög-

lich ist (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3; 2009/52 E. 10.1; 2009/51 E. 5.5; 

2009/28 E. 9.3.1; 2009/2 E. 9.3.2). 

 

Wie in der angefochtenen Verfügung zutreffend festgestellt wurde, ist vor-

liegend aufgrund der Aktenlage weder in Bezug auf das Kind C._______ 

noch auf dessen Mutter von einer solchen Situation auszugehen. Aus den 

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Seite 11 

dem Gericht vorliegenden Unterlagen ergibt sich zwar, dass C._______ an 

einer schweren Form von frühkindlichem (…) leidet und am (…) in 

D._______ eine umfassende Behandlung und Förderung erhält, welche 

durch die Ausreise der Beschwerdeführenden aus der Schweiz abgebro-

chen werden müsste. Trotz des sowohl Bosnien und Herzegowina als auch 

im Iran vorhandenen Behandlungsangebots (vgl. angefochtene Verfügung 

S. 4, 1. und 2. Abschnitt) muss davon ausgegangen werden, dass 

C._______ dort nicht eine derart intensive und umfassende Förderung er-

halten wird wie derzeit am (…) und die mit der Ausreise und dem Wechsel 

der Behandlung einhergehenden Veränderungen seiner Entwicklung nicht 

förderlich sein dürften. Es bestehen indessen keine Anhaltspunkte, dass 

die Ausreise nach Bosnien und Herzegowina oder in den Iran bei ihm zu 

einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesund-

heitszustandes führen würden, und auch unter dem Aspekt des Kindes-

wohls erscheint der Wegweisungsvollzug nicht unzumutbar, ist C._______ 

doch noch nicht einmal (…)jährig und somit – wie bereits im Urteil 

D-2046/2019 vom 13. August 2020 bemerkt wurde – noch in erster Linie 

an seinen Eltern orientiert. Entgegen der Darstellung in der Beschwerde 

besteht kein Anspruch auf bestmögliche Behandlung, auch wenn eine sol-

che wünschenswert ist. Die in der Beschwerde (vgl. S. 8–12) enthaltenen 

Einwendungen vermögen daran nichts zu ändern.  

Sodann ist nachvollziehbar, dass die Beschwerdeführerin auf die aktuell 

unsichere und durch die Behinderung von C._______ zusätzlich belastete 

Situation mit depressiven Beschwerden (Schlafstörungen, Gefühl der 

Überforderung, Antriebsreduktion, innere Unruhe und erhöhte Reizbarkeit) 

reagiert. Die in den sich bei den Akten befindenden Berichten erwähnten 

gesundheitlichen Störungen lassen indessen ebenfalls nicht auf die Unzu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs schliessen, zumal diese – falls not-

wendig – auch in Bosnien und Herzegowina oder im Iran behandelt werden 

könnten.  

6.4.3 Ohne die Schwierigkeiten bei einer Rückkehr entweder in die Heimat 

des Beschwerdeführers oder der Beschwerdeführerin zu verkennen, ver-

mögen die im Rahmen des Wiedererwägungsverfahrens vorgelegten Do-

kumente und die Vorbringen der Beschwerdeführenden in diesem Verfah-

ren aufgrund des Gesagten keine veränderte Sachlage zu begründen, die 

eine von der bisherigen Beurteilung abweichende Würdigung der Frage 

der Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs zulassen würde. Es ist 

weiterhin nicht davon auszugehen, die Beschwerdeführenden würden bei 

einer Rückkehr nach Bosnien und Herzegowina oder in den Iran in eine 

D-398/2021 

Seite 12 

existenzielle Notlage geraten, die als konkrete Gefährdung im Sinne von 

Art. 83 Abs. 4 AIG zu werten wäre. 

 

6.4.4 Schliesslich sind den Akten auch keine Hinweise zu entnehmen, dass 

sich die Sachlage in Bezug auf die Frage der Zulässigkeit des Wegwei-

sungsvollzugs erheblich verändert haben könnte, wobei zur Vermeidung 

von Wiederholungen zunächst auf die im Urteil D-2046/2019 vom 13. Au-

gust 2020 (E. 11.3 und 11.4) enthaltenen Ausführungen verwiesen werden 

kann. Die gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Beschwerdeführerin 

und ihres Kindes können sodann nicht als derart gravierend bezeichnet 

werden, als dass damit die hohe Schwelle zur Annahme der Unzulässigkeit 

des Wegweisungsvollzuges, mithin eines „real risk“ im Sinne der Recht-

sprechung, erreicht würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 

vom 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). 

 

6.5 Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Vorbringen 

und Beweismittel im Wiedererwägungsverfahren nicht geeignet sind, zu ei-

ner Anpassung der Verfügung des SEM vom 27. März 2019 zu führen. Das 

SEM hat das Wiedererwägungsgesuch vom 5. November 2020 in zutref-

fendem Umfang geprüft und zu Recht abgelehnt. Die Beschwerde ist ab-

zuweisen.  

7.  

Angesichts des vorliegenden Endentscheides erweist sich das Begehren 

um Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung als gegenstandslos, und die 

am 29. Januar 2021 verfügte einstweilige Aussetzung des Vollzugs der 

Wegweisung fällt dahin. 

8.  

8.1 Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

(Art. 63 Abs. 4 VwVG) ist mit vorliegendem Direktentscheid gegenstands-

los geworden.  

 

8.2 Die Beschwerdebegehren der Beschwerdeführenden erwiesen sich 

nach dem Gesagten als aussichtslos, weshalb das Gesuch um Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung – ungeachtet der nachgewiesenen Be-

dürftigkeit – abzuweisen ist (Art. 65 Abs. 1 VwVG). 

 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerde-

führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 1'500.– festzusetzen (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

D-398/2021 

Seite 13 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-398/2021 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen.  

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniela Brüschweiler Kathrin Mangold Horni 

 

 

Versand: