# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e7a0bf94-9588-5751-8e7a-18d773cfbc0f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-06-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.06.2018 E-7939/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7939-2016_2018-06-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-7939/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  J u n i  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 

Richterin Nina Spälti Giannakitsas,  

Richter Jean-Pierre Monnet,    

Gerichtsschreiberin Annina Mondgenast. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch Esther Potztal, HEKS Rechtsberatungsstelle 

für Asylsuchende SG/AI/AR, (…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 14. Dezember 2016 / N (…). 

 

 

 

E-7939/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 28. Januar 2016 in der Schweiz um 

Asyl. Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der Eurodac-Datenbank 

durch das SEM ergab, dass er am 26. Januar 2016 in Deutschland ein 

Asylgesuch eingereicht hatte. Aufgrund der geltend gemachten Minderjäh-

rigkeit wurde am 5. Februar 2016 eine Handknochenanalyse zur Altersbe-

stimmung durchgeführt, welche ergab, dass der Beschwerdeführer 

19 Jahre oder älter sei.  

Anlässlich der Befragung zur Person vom 8. Februar 2016 wurde dem 

Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintre-

tensentscheid und der Möglichkeit einer Überstellung nach Griechenland, 

Kroatien, Slowenien, Österreich oder Deutschland gewährt, welche ge-

mäss Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und 

des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren 

zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem 

Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten 

Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-

VO), grundsätzlich für die Behandlung seines Asylgesuchs zuständig 

seien. Die grundsätzliche Zuständigkeit dieser Mitgliedstaaten wurde vom 

Beschwerdeführer nicht bestritten. Jedoch machte er geltend, er möchte 

nicht in die anderen Länder zurückkehren, da Flüchtlinge dort überhaupt 

keine Chancen hätten. In Deutschland habe er zwar nicht bleiben wollen, 

gegen eine Rückkehr dorthin hätte er jedoch nichts einzuwenden. Sein Ge-

burtsdatum korrigierte er auf den (…), weshalb er für das weitere Verfahren 

als volljährig angesehen wurde.  

B.  

Am 4. März 2016 ersuchte das SEM die deutschen Behörden um Wieder-

aufnahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-

VO. Diese teilten dem SEM am 8. März 2016 mit, für die Behandlung des 

Asylbegehrens nicht zuständig zu sein. Der Beschwerdeführer sei nach ih-

rem Kenntnisstand minderjährig und eine Überstellung eines unbegleiteten 

Minderjährigen sei gemäss Art. 8 Abs. 4 Dublin-III-VO nicht möglich.  

C.  

Das SEM ersuchte die deutschen Behörden am 8. März 2016 gestützt auf 

Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1560/2003 der Kommission vom 

2. September 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) 

E-7939/2016 

Seite 3 

Nr. 343/2003 des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Be-

stimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig 

ist (nachfolgend: Dublin-II-VO; in der Fassung vom 30. Januar 2014; 

Durchführungsverordnung [EU] Nr. 118/2014; nachfolgend: DVO) um neu-

erliche Prüfung seines Wiederaufnahmeersuchens (sog. Remonstrations-

verfahren). Es wies darauf hin, eine durchgeführte Handknochenanalyse 

habe die Volljährigkeit des Beschwerdeführers ergeben und er selbst habe 

sein Geburtsdatum auf den (…) korrigiert.  

D.  

Am 1. Dezember 2016 entsprachen die deutschen Behörden dem Über-

nahmeersuchen des SEM.  

E.  

Mit Schreiben vom 2. Dezember 2016 gewährte das SEM dem Beschwer-

deführer das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit Deutschlands für die 

Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens sowie zur Wegwei-

sung dorthin und räumte ihm Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme 

ein.  

F.  

Der Beschwerdeführer brachte mit Eingabe vom 12. Dezember 2016 im 

Wesentlichen vor, seit seiner Flucht aus Afghanistan sei sein Ziel die 

Schweiz gewesen. In Deutschland sei von ihm verlangt worden, seine Fin-

gerabdrücke abzugeben. Es sei ihm gesagt worden, dies sei für eine poli-

zeiliche Überprüfung relevant und würde nicht als Asylgesuch registriert 

werden. Er habe dort kein Asylgesuch eingereicht und möchte nicht nach 

Deutschland weggewiesen werden. In der Schweiz habe er inzwischen 

Freunde gefunden und sich ein soziales Netz aufgebaut.  

G.  

Mit Verfügung vom 14. Dezember 2016 (eröffnet am 19. Dezember 2016) 

trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) 

auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete die Wegwei-

sung aus der Schweiz sowie die Überstellung nach Deutschland an. 

Gleichzeitig stellte es fest, einer allfälligen Beschwerde komme keine auf-

schiebende Wirkung zu und verfügte die Aushändigung der editionspflich-

tigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Beschwerdeführer.  

E-7939/2016 

Seite 4 

H.  

Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 

22. Dezember 2016 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und 

beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei festzu-

stellen, dass die Schweiz für die Durchführung des Asyl- und Wegwei-

sungsverfahrens zuständig sei. Eventualiter sei die Sache zur erneuten 

Entscheidung an das SEM zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht 

ersuchte er um Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Die Vollzugsbe-

hörden seien anzuweisen, von seiner Überstellung nach Deutschland ab-

zusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über den Suspensiveffekt der 

eingereichten Beschwerde entschieden habe. Es sei ihm die unentgeltliche 

Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG zu gewähren und auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten. 

I.  

Das Bundesverwaltungsgericht setzte mit Telefax vom 23. Dezember 2016 

gestützt auf Art. 56 VwVG den Vollzug der Überstellung per sofort einst-

weilen aus.  

J.  

Mit Zwischenverfügung vom 27. Dezember 2016 gewährte das Bundesver-

waltungsgericht der Beschwerde die aufschiebende Wirkung und teilte 

dem Beschwerdeführer mit, er könne den Ausgang des Verfahrens in der 

Schweiz abwarten. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung hiess es gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses. Gleichzeitig lud es die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein.  

K.  

Die Vorinstanz liess sich am 3. Januar 2017 vernehmen. Die Replik des 

Beschwerdeführers erfolgte am 24. Januar 2017 und die Duplik der Vor-

instanz am 11. Mai 2018. Beide Parteien hielten an ihren Anträgen und 

Ausführungen fest.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

E-7939/2016 

Seite 5 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Das Verfahren richtet 

sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts 

anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 2 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

1.3 Die Duplik vom 11. Mai 2018 ist bis anhin dem Beschwerdeführer noch 

nicht zur Kenntnis gebracht worden. Unter Berücksichtigung des Ausgangs 

des Verfahrens wird sie zusammen mit dem Urteil zugestellt. 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.).  

3.  

3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

E-7939/2016 

Seite 6 

3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind 

die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort 

aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; 

vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation 

im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mit-

gliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO; vgl. BVGE 

2012/4 E. 3.2; FILZWIESER/SPRUNG, Dublin III-Verordnung, Wien 2014, K4 

zu Art. 7). Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) 

findet demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung 

nach Kapitel III statt (vgl. BVGE 2012/4 E. 3.2.1 m.w.H.). 

Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, einen 

Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrag in einem anderen 

Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet eines 

anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe der 

Art. 23, 24, 25 und 29 Dublin-III-VO wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 

Bst. b Dublin-III-VO). 

4.   

4.1 Das SEM begründete seinen Entscheid im Wesentlichen damit, ge-

mäss dem Abgleich der Fingerabdrücke mit der Zentraleinheit Eurodac 

habe der Beschwerdeführer in Deutschland am 26. Januar 2016 ein Asyl-

gesuch eingereicht. Deutschland sei daher gestützt auf die Dublin-III-VO 

für die Durchführung seines Asyl- und Wegweisungsverfahrens zuständig 

und habe seiner Übernahme explizit zugestimmt. Der vom Beschwerde-

führer geäusserte Wunsch nach einem weiteren Verbleib in der Schweiz 

habe keinen Einfluss auf die Zuständigkeit, da es grundsätzlich nicht Sa-

che der betroffenen Person sei, den für ihr Asylverfahren zuständigen Staat 

zu bestimmen. Der Umstand, dass sich der Beschwerdeführer seit knapp 

einem Jahr in der Schweiz befinde, spreche nicht gegen die Zuständigkeit 

Deutschlands. Im Weiteren würden weder völkerrechtliche Hindernisse 

noch andere Gründe an dieser Zuständigkeit etwas ändern. 

E-7939/2016 

Seite 7 

4.2 Der Beschwerdeführer macht in seiner Rechtsmitteleingabe geltend, 

gemäss Art. 5 Abs. 2 DVO habe der ersuchte Mitgliedstaat im Remonstra-

tionsverfahren innerhalb von zwei Wochen eine Antwort zu erteilen. Sei-

tens der deutschen Behörden sei jedoch innert dieser Frist keine Antwort 

ergangen. Im Gegensatz zum Aufnahme- und Wiederaufnahmeverfahren 

habe das Ausbleiben einer Antwort im Remonstrationsverfahren nicht die 

Wirkung einer Zustimmung. Es bestehe folglich kein Zuständigkeitsüber-

gang von der Schweiz an Deutschland. An der Zuständigkeit der Schweiz 

vermöge auch die Zustimmung Deutschlands mit Schreiben vom 1. De-

zember 2016 nichts zu ändern. Das Remonstrationsverfahren könne nicht 

zu einer Verlängerung der Fristen nach der Dublin-III-VO führen. Die 

sechsmonatige Überstellungsfrist sei nach der Ablehnung des Wiederauf-

nahmegesuchs am 9. September 2016 abgelaufen. Könne die Überstel-

lung nicht innerhalb dieser Frist durchgeführt werden, gehe die Zuständig-

keit auf den ersuchenden Staat über. In der Verfügung des SEM sei sodann 

die erste negative Antwort der deutschen Behörden und das eingeleitete 

Remonstrationsverfahren nicht erwähnt worden, weshalb vermutungs-

weise die Entscheidfällung nicht unter vollumfänglicher Berücksichtigung 

der Dublin-Bestimmungen erfolgt sei. Das SEM habe damit seine Begrün-

dungspflicht verletzt.  

4.3 In ihrer Vernehmlassung führt die Vorinstanz aus, die deutschen Be-

hörden hätten innerhalb der in Art. 25 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist das 

Ersuchen um Wiederaufnahme des SEM abgelehnt. Daraufhin hätten die 

schweizerischen Behörden gemäss Art. 5 Abs. 2 DVO um neuerliche Prü-

fung des Ersuchens gebeten. Die deutschen Behörden seien gemäss DVO 

gehalten, innert zwei Wochen auf das Remonstrationsschreiben zu reagie-

ren. Dabei handle es sich nicht um eine Verwirkungsfrist, weshalb bei Aus-

bleiben einer Antwort kein Zuständigkeitsübergang erfolge. Mit der explizi-

ten Gutheissung des Ersuchens um Wiederaufnahme datiert vom 1. De-

zember 2016 hätten sich die deutschen Behörden für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens als zuständig erklärt. Die in Art. 29 Dub-

lin-III-VO aufgeführte sechsmonatige Überstellungsfrist beginne demnach 

am 1. Dezember 2016 und ende am 1. Juni 2017.  

4.4 Replizierend bemerkt der Beschwerdeführer, im Remonstrationsver-

fahren erfolge bei Ausbleiben einer fristgerechten Antwort kein Zuständig-

keitsübergang. Eine beantragte neuerliche Überprüfung des Übernahme-

ersuchens per Remonstration könne nicht zur Folge haben, dass die Fris-

ten wieder „aufleben“ oder von Neuem zu laufen beginnen würden. Nach 

einer einschlägigen Lehrmeinung beginne die Frist für eine Überstellung 

E-7939/2016 

Seite 8 

zum Zeitpunkt der ersten (negativen) Antwort zu laufen. Die Gutheissung 

des Gesuchs durch Deutschland mehr als acht Monate nach dem einge-

leiteten Remonstrationsverfahren widerspreche sodann dem Beschleuni-

gungsgebot im Dublin-Verfahren. Das Bundesverwaltungsgericht habe im 

Urteil E-4664/2014 vom 1. September 2014 bei einem Fall, bei welchem 

13 Monate nach Stellung des Asylgesuchs noch keine Zuständigkeitsbe-

stimmung erfolgt sei, das SEM angewiesen, das nationale Verfahren auf-

zunehmen. Das Gericht habe diesen Entscheid mit der langen Verfahrens-

dauer unter dem Aspekt des Beschleunigungsgebots begründet. Vorlie-

gend sei die Zuständigkeit seit der Stellung des Asylgesuchs bis zum 

1. Dezember 2016 über zehn Monate nicht geklärt worden. Aus diesen 

Gründen sei die Schweiz als zuständiger Mitgliedstaat zu erachten.  

4.5 Die Vorinstanz führt in ihrer Duplik aus, das zitierte Urteil des Bundes-

verwaltungsgerichts sei lediglich ein Urteil von vielen und es würde in die-

ser Frage auch eine andere Auffassung vertreten. Das Problem der ver-

späteten Antwort sei unter anderem vor dem Hintergrund der unterschied-

lichen Identitätsangaben des Asylsuchenden zu sehen. Im vorliegenden 

Fall habe sich der Beschwerdeführer in Deutschland als Minderjähriger 

ausgegeben, was zu vertieften Abklärungen geführt habe. Dafür sei von 

den anderen Dublin-Mitgliedstaaten ein gewisses Verständnis aufzubrin-

gen. Deutschland sei anfangs 2016 zufolge der starken Migrationsströme 

massiv überlastet gewesen, weshalb die Antwort erst am 1. Dezember 

2016 erfolgt sei. Es wäre zudem störend, wenn Dublin-Mitgliedstaaten 

durch eine erste (negative) Antwort ihre Zuständigkeit zur Prüfung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens umgehen könnten, indem sie auf eine 

berechtigte Remonstration längere Zeit nicht antworteten.  

5.  

5.1 Den Akten ist zu entnehmen, dass sich der Beschwerdeführer vor der 

Einreise in die Schweiz in Deutschland aufgehalten und dort ein Asylge-

such gestellt hatte. Das SEM ersuchte daher die deutschen Behörden am 

4. März 2016 gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO um Wieder-

aufnahme des Beschwerdeführers. Die deutschen Behörden lehnten das 

Rückübernahmeersuchen am 8. März 2016 ab, da sie von der Minderjäh-

rigkeit des Beschwerdeführers ausgingen. Gleichentags teilte das SEM 

den deutschen Behörden die Korrektur des Alters durch den Beschwerde-

führer mit und ersuchte innerhalb der in Art. 5 Abs. 2 DVO vorgesehenen 

dreiwöchigen Frist erneut um Aufnahme des Beschwerdeführers (Re-

E-7939/2016 

Seite 9 

monstrationsverfahren). Die deutschen Behörden stimmten der Über-

nahme des Beschwerdeführers am 1. Dezember 2016 – somit knapp acht 

Monate nach dem Remonstrationsersuchen – zu. 

5.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil E-853/2017 vom 

7. Juni 2018 unter E. 9 (zur Publikation vorgesehen) festgehalten, eine ver-

spätete Zustimmung zur Zuständigkeit im Remonstrationsverfahren ent-

falte jedenfalls dann keine Rechtswirkung mehr, wenn diese nach der 

sechsmonatigen Überstellungsfrist erfolge respektive wenn die asylsu-

chende Person nicht mehr innerhalb dieser sechs Monate in den ersuchten 

und nun per Remonstrationsverfahren zustimmenden Mitgliedstaat über-

stellt werden könne. Nach Ablauf der Überstellungsfrist gehe die Zustän-

digkeit auf die Schweiz über und das SEM habe das nationale Asylverfah-

ren zügig an die Hand zu nehmen. Dieses Resultat berücksichtige auch 

das Ziel der Dublin-III-VO einer raschen Bestimmung des zuständigen Mit-

gliedstaats, da in jedem Fall nach Ablauf der Überstellungsfrist feststehe, 

welcher Mitgliedstaat für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungs-

verfahrens zuständig sei. Ungeklärte Zuständigkeiten nach mehreren Mo-

naten oder Jahren, missbräuchliches Abwarten von hypothetischen Zu-

stimmungen im Remonstrationsverfahren und somit die Gefahr der Schaf-

fung von „refugees in orbit“, welche das Dublin-System verhindern wolle, 

würden durch dieses Resultat vermieden. Der Beginn der sechsmonatigen 

Überstellungsfrist gestalte sich je nach Konstellation – explizite Annahme, 

keine Antwort, ausdrückliche Ablehnung – unterschiedlich. Bei einer expli-

ziten Annahme des Aufnahme- oder Wiederaufnahmegesuchs beginne die 

Überstellungsfrist ab dem Zeitpunkt der Zustimmung des ersuchten Staa-

tes zu laufen (Art. 29 Abs. 1 Dublin-III-VO). Antworte der ersuchte Staat 

nicht und werde damit die Zustimmung (des ersuchten Staates) per Ver-

fristung angenommen (Art. 22 Abs. 7 resp. Art. 25 Abs. 2 Dublin-III-VO), 

beginne die Überstellungfrist mit dem Verfristungsdatum zu laufen, das 

heisst mit impliziter Annahme (Art. 29 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen 

eines Remonstrationsverfahrens liege indessen weder eine Zustimmung 

noch eine Verfristung, sondern eine negative Antwort vor. Die im Remon-

strationsverfahren erfolgte Zusage nach dieser negativen Antwort sei als 

deren „Wiedererwägung“ zu verstehen; anders ausgedrückt werde die 

frühere Ablehnung durch die Antwort im Remonstrationsverfahren nun zu 

einer Annahme. Dies bedeute, dass für die Berechnung der sechsmonati-

gen Überstellungsfrist vom Zeitpunkt der negativen Antwort auszugehen 

sei.  

E-7939/2016 

Seite 10 

5.3 Im vorliegenden Verfahren gilt der 8. März 2016 (Ablehnung Deutsch-

lands) als Beginn der sechsmonatigen Überstellungsfrist, welche am 

8. September 2016 abgelaufen ist. Die Zustimmung Deutschlands am 

1. Dezember 2016 erfolgte somit klar verspätet. Die Zuständigkeit zur Be-

handlung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens ist daher auf die Schweiz 

übergegangen.  

6.  

Die angefochtene Verfügung ist aufzuheben und die Vorinstanz anzuwei-

sen, das Asylgesuch des Beschwerdeführers im Rahmen eines ordentli-

chen Asylverfahrens zügig an die Hand zu nehmen und zu prüfen.  

7.  

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 

7.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens 

in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm 

notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Die mit Kos-

tennote vom 24. Januar 2017 geltend gemachten Aufwendungen in der 

Höhe von Fr. 1‘245.– (inkl. Auslagen) erscheinen angemessen. Dem Be-

schwerdeführer ist zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung in 

dieser Höhe zuzusprechen.  

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-7939/2016 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung auf-

gehoben.  

2.  

Das SEM wird angewiesen, sich für das Asylverfahren des Beschwerde-

führers zuständig zu erklären und das nationale Verfahren durchzuführen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 

Fr. 1‘245.– auszurichten.  

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Regula Schenker Senn Annina Mondgenast 

 

 

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