# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1cc35ea2-8989-5a3e-8c99-4091bcb23eb3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-05-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.05.2021 D-6467/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6467-2020_2021-05-05.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-6467/2020 

law/bah 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  5 .  M a i  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richter Walter Lang (Vorsitz), 

Richterin Constance Leisinger, Richterin Mia Fuchs, 

Gerichtsschreiber Christoph Basler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…) 

Türkei,   

vertreten durch Derya Özgül, AD Consultancy,  

(…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 16. November 2020 / N (…). 

 

 

 

D-6467/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer 

Ethnie und alevitischen Glaubens mit letztem Aufenthalt in B._______ 

(Provinz C._______), verliess seine Heimat eigenen Angaben gemäss am 

9. Dezember 2017 und gelangte am 30. Dezember 2017 in die Schweiz, 

wo er am gleichen Tag ein Asylgesuch stellte. 

A.b Am 15. Januar 2018 führte das SEM mit dem Beschwerdeführer die 

Befragung zur Person (BzP) durch. Dabei erklärte er unter anderem, er 

habe seine Heimat verlassen, weil er unterdrückt worden und weil sein Le-

ben nicht in Sicherheit gewesen sei. Er sei mindestens 50 Mal in Untersu-

chungshaft genommen worden, letztmals vor einem Jahr. Als Mitglied der 

HDP (Halklarin Demokratik Partisi) habe er an Kundgebungen teilgenom-

men. Vor einem Jahr habe er B._______ verlassen, anschliessend habe er 

sich illegal auf Baustellen aufgehalten. Der Staat markiere die Häuser der 

Aleviten und lasse den Islamischen Staat (IS) sich dort niederlassen. Nach 

gesundheitlichen Problemen gefragt, sagte der Beschwerdeführer, er habe 

im Rücken "Brüche" von erhaltenen Fusstritten. 

A.c Das SEM hörte den Beschwerdeführer am 22. Februar 2018 einge-

hend zu seinen Asylgründen an. Dabei machte er im Wesentlichen geltend, 

seine und die Kinder seines Bruders würden gezwungen, den Religionsun-

terricht zu besuchen. Ein Kind seines Bruders sei deshalb psychisch er-

krankt. Die Schule behaupte, dass eines seiner Kinder geistig behindert 

sei, was nicht zutreffe. Alle alevitischen Kinder, die den Religionsunterricht 

nicht besuchen wollten, würden als geistig behindert eingestuft. Anfang der 

80er Jahre sei sein Bruder D._______ getötet worden; auf seinem Leich-

nam seien religiöse Worte und Sprüche gestanden. Obwohl sein Bruder tot 

sei, sei er offiziell noch am Leben; die AKP (Adalet ve Kalkinma Partisi) 

benutze solche «Personen», um sich bei Wahlen Stimmen zu verschaffen. 

Er (der Beschwerdeführer) werde vom türkischen Geheimdienst gesucht; 

dieser habe sich bei seiner Ehefrau nach ihm erkundigt. Seine Frau werde 

von den Behörden unter Druck gesetzt. Der Staat setze in seiner Region 

chemische Waffen ein; in seiner Familie gebe es viele Märtyrer. In seiner 

Herkunftsregion seien Lager für IS-Angehörige errichtet worden. Er sei pro 

Jahr mindestens 50 Mal festgenommen und geschlagen worden. Man 

habe ihn auf den Rücken und den Kopf geschlagen. Seit es die Lager des 

IS bei ihnen gebe, fürchteten sie um ihr Leben. Er sei 2015 zusammen mit 

zwei Kollegen zu einem Protest am Bahnhofsplatz von Ankara gegangen, 

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einer von ihnen sei verletzt worden. Es habe Explosionen gegeben, bei 

denen mehrere Leute ihr Leben verloren hätten. Die Polizei habe die Ver-

sammelten angegriffen. Dieser Vorfall habe ihn psychisch belastet. Bei ei-

nem Protest für den Frieden habe der IS einen Sprengstoffanschlag verübt. 

Hinter dem Anschlag stehe der türkische Präsident. Seine Parteifreunde 

seien festgenommen und inhaftiert worden. Wäre er dortgeblieben, hätte 

man ihn auch verhaftet. Er habe sich beruflich selbständig gemacht; die 

Sicherheitskräfte seien immer in seinem Geschäft gewesen und hätten ihn 

jede Woche abgeführt, wobei seinem Geschäft Schaden zugefügt worden 

sei. Er sei täglich unter Druck gesetzt worden, weshalb es nicht möglich 

gewesen sei, ein normales Leben zu führen. Die Kurden und Aleviten wür-

den seit langem unterdrückt. Da er Delegierter der HDP sei, werde er noch 

mehr unter Druck gesetzt. Viele Abgeordnete seiner Partei seien im Ge-

fängnis. Sein älterer Bruder sei aus politischen Gründen geflohen. Seit der 

Gründung der HEP (Halkin Emek Partisi) engagiere er sich politisch, die 

Partei sei immer wieder verboten worden, und deren Name habe sich 

mehrmals geändert. Er habe versucht, Parteimitglieder anzuwerben, habe 

Flugblätter verteilt und Versammlungen organisiert sowie Familien von 

Märtyrern besucht. Sie hätten Unterstützung für Kobane gesammelt und 

die Ware dorthin geleitet. Er habe an den Wahlen für den Kreisvorstand 

und an der Provinzwahl und an vielen Anlässen der Partei teilgenommen. 

Er sei auch Wahlbeobachter gewesen. Wenn sie sich für die Partei einge-

setzt hätten, seien sie von der Polizei mit Kameras aufgenommen worden. 

Sein letzter Einsatz für die Partei sei ein Treffen mit E._______ Parteihaus 

von B._______ gewesen, damals seien der Kreispräsident und die Vor-

standsmitglieder verhaftet worden. Da er damals gesucht worden sei, hät-

ten ihm Parteifreunde geraten, auf dem Weg zum Parteihaus sein Gesicht 

zu verdecken. E._______ habe ihn gefragt, wen er als (neuen) Kreispräsi-

denten vorschlagen würde und wie sich der Vorstand zusammensetzen 

solle. Er habe F.________ vorgeschlagen, der dann auch als Kreispräsi-

dent gewählt worden sei, hinsichtlich der anderen Vorstandsmitglieder 

habe er keine Vorschläge gemacht. Er habe das Parteihaus rasch verlas-

sen müssen und habe sich anschliessend ein Jahr lang in der Türkei ver-

steckt. Da er bereit gewesen sei, für einen geringen Lohn zu arbeiten, habe 

er auf Baustellen Arbeit erhalten, wo er auch habe übernachten können. 

Bei einer Kontrolle habe er sich als D._______ (verstorbener Bruder) aus-

gegeben. In der Schweiz lebten mehrere Mitglieder seines Stammes, mit 

denen er sich hier bei der Teilnahme an Demonstrationen getroffen habe. 

Seine Verwandten hätten ihm gesagt, das Parteihaus in B._______ sei ge-

schlossen, niemand habe den Mut, dieses zu betreten. Er sei sowohl Par-

teidelegierter der Kreisstadt als auch der Provinz gewesen. Letztmals habe 

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er vor über einem Jahr an Wahlen von Parteivertretern teilgenommen. 

Nach der letzten Mitnahme gefragt, sagte der Beschwerdeführer, diese sei 

schlimm gewesen. Er sei von zu Hause abgeführt, während 72 Stunden 

festgehalten und mit Knüppeln geschlagen worden. Man habe ihn über 

seine politischen Aktivitäten befragt und von ihm Namen in Erfahrung brin-

gen wollen. Man habe verlangt, dass er seine Tätigkeiten einstelle. Die 

Ärzte hätten ihm kein Attest über die erlittenen Verletzungen ausstellen 

wollen. Er wisse nicht, ob zurzeit (Straf)Verfahren gegen ihn hängig seien. 

A.d Am 24. Mai 2018 führte das SEM mit dem Beschwerdeführer eine 

erste ergänzende Anhörung durch. Er brachte vor, sein Geschäft sei von 

den Behörden täglich gestört worden. Für die Zeit von August bis Dezem-

ber 2014 sei ihm eine tägliche Meldepflicht auferlegt worden, wozu er ein 

Dokument abgebe. Er habe bei den Behörden Bewilligungen für Nevroz-

Feiern eingeholt. Die Feiern seien von den Sicherheitskräften überwacht 

und die Teilnehmenden seien gefilmt worden. Manchmal sei er bei der Teil-

nahme an solchen Feiern mitgenommen worden. Sein Geschäft habe er 

der Partei zur Durchführung von Versammlungen und Seminaren zur Ver-

fügung gestellt. Es seien dabei Bücher von revolutionären Personen kos-

tenlos abgegeben worden. Parteimitglieder hätten bei anstehenden Wah-

len für die Partei geworben und seien als Wahlbeobachter eingesetzt wor-

den. Sie hätten Flugblätter und Broschüren verteilt sowie Plakate aufge-

hängt. Ihre Tätigkeiten seien von den Behörden beobachtet worden. Die 

Parteisektion sei auch nach Ankara gegangen, wenn dort ein Anlass der 

Parteizentrale stattgefunden habe. Er engagiere sich auch in der Schweiz 

für die HDP und habe hier an Sitzungen und Kundgebungen teilgenom-

men. Wenn sie in der Türkei eine Kundgebung abgehalten hätten, seien 

die Teilnehmenden von der Polizei kontrolliert worden. Die HDP werde un-

ter Druck gesetzt und fast alle ihrer Bürgermeister seien verhaftet worden. 

Er habe nie etwas verbrochen, sei aber dennoch ständig unter Druck ge-

setzt worden. Die Türkei und seine Familie habe er verlassen müssen, weil 

er dort verfolgt werde. Er sei seit seinem 16. oder 17. Lebensjahr Partei-

mitglied. Er sei Delegierter der Kreisstadt und der Provinz und habe sich 

im Jugendflügel betätigt. Die Sektion von B._______ habe zirka 100 bis 

150 Mitglieder, die bei den Wahlen des Vorstands ihre Stimme abgäben 

und als Wahlbeobachter fungierten. Er sei im Gefängnis gewesen und ge-

foltert worden. Nach seiner Entlassung sei eine Meldepflicht verhängt wor-

den. Er sei auch materiell unter Druck gesetzt worden. Obwohl sein Ge-

schäft gut gelaufen sei, habe er es billig verkaufen müssen. Die von ihm 

geschilderten Unterdrückungen habe er bis zu seiner Ausreise erlebt. Er 

sei mehrmals in Gewahrsam genommen worden und zweimal drei Monate 

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und einmal vier Monate lang im Gefängnis gewesen. Man habe ihm politi-

sche Delikte vorgeworfen. Die Gerichte von B._______ hätten zweimal 

seine Freilassung angeordnet. Eine Freilassung sei mit Auflagen verbun-

den gewesen; so habe er zwei Jahre lang einer Meldepflicht nachkommen 

müssen und B._______ nicht verlassen dürfen. Einmal habe man ihm vor-

geworfen, die PKK (Partiya Karkeren Kurdistan) zu unterstützen, und be-

hauptet, sein Auto sei in den Bergen gesehen worden. Da man diese Vor-

würfe nicht habe belegen können, habe man ihn nach vier Monaten aus 

der Haft entlassen. Da er sich während des Militärdienstes geweigert habe, 

weiterhin Dienst zu leisten, sei er drei Monate im Militärgefängnis gewesen. 

Während zirka dreier Jahre sei er wöchentlich mitgenommen worden. Zeit-

weise sei er bei einem Onkel gewesen und manchmal sei er gewarnt wor-

den, dass die Sicherheitskräfte gesichtet worden seien, worauf er habe 

verschwinden können. Zu früheren Zeiten sei er durchschnittlich einmal im 

Monat mitgenommen und meistens nach Angehörigen gefragt worden. 

Man habe ihm auch eine Agententätigkeit für den Staat angeboten. Drei 

oder vier Monate nachdem er sein Geschäft eröffnet habe, seien regelmäs-

sig Leute des Geheimdienstes dorthin gekommen und einige Stunden lang 

geblieben. Die Kundschaft habe sich gefragt, ob er ein Spitzel sei, und sein 

Umsatz sei gesunken. Es gebe gegen ihn ein Verfahren, das seit zirka fünf 

Jahren hängig sei. Er sei als Autofahrer an einem Verkehrsunfall beteiligt 

gewesen und beim Unfallgegner habe es sich um einen Angehörigen der 

AKP gehandelt. Er sei unschuldig gewesen, die Polizei habe aber mehrere 

Personen aufgefordert, ihn zu belasten. Als er vor Gericht erschienen sei, 

habe er den Richter gebeten, nach dem Gesetz zu urteilen. Der Richter 

habe gesagt, er werde «von oben» unter Druck gesetzt. Er glaube, die 

Strafe sei drei oder dreieinhalb Jahre Freiheitsentzug gewesen. Sein An-

walt habe Beschwerde erhoben und die Umwandlung der Gefängnisstrafe 

in eine Busse beantragt.  

A.e Am 20. März 2020 ging beim SEM ein ärztlicher Bericht vom 18. März 

2020 von Dr. med. G._______, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, und 

lic. phil. H._______, Psychologin FSP, ein. 

A.f Mit Schreiben vom 15. Juni 2020 forderte das SEM den Beschwerde-

führer auf, mehrere Fragen zu den von ihm im Februar 2020 eingereichten 

Haftbefehlen vom Januar 2020 zu beantworten. 

A.g Der damalige Rechtsvertreter des Beschwerdeführers übermittelte mit 

Eingabe vom 6. Juli 2020 die vom SEM gewünschten Auskünfte. 

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A.h Am 30. Oktober 2020 führte das SEM mit dem Beschwerdeführer eine 

zweite ergänzende Anhörung durch. Dabei gab er zu Protokoll, er leide un-

ter Diabetes und psychischen Problemen, weshalb es möglich sei, dass er 

sich nicht an alles erinnern könne. Er sei in I._______ und B._______ im 

Gefängnis gewesen, wisse aber nicht mehr, wie viele Male. Mehrmals sei 

er auch in Polizeigewahrsam gewesen. 1993 habe er sich geweigert in den 

Militärdienst einzurücken, weshalb er in I._______ im Gefängnis gewesen 

sei. Er könne nicht genau sagen, wann sein letzter Gefängnisaufenthalt 

gewesen sei. Er sei unter Auflagen entlassen worden, die Verfahren seien 

nicht abgeschlossen. Auf die eingereichten richterlichen Vorführbefehle an-

gesprochen, sagte er, er sei HDP-Delegierter, Kurde und Alevit, was für die 

türkischen Behörden genüge, um gegen ihn Verfahren einzuleiten. Täglich 

würden tausende Personen unter ähnlichen Vorwürfen inhaftiert. Einer sei-

ner Cousins habe die eingereichten Dokumente in der Türkei erhalten und 

diese einem in der Schweiz lebenden Cousin gegeben. Eigentlich werde 

dem ganzen Dorf vorgeworfen, bei der PKK zu sein. Gegen J._______ und 

A._______ seien dieselben Vorwürfe erhoben worden. In der Heimat sei er 

in die Vereine gegangen und habe an Demonstrationen teilgenommen. Er 

habe vor seiner Ausreise gewusst, dass er beschuldigt werde. Auch in der 

Schweiz nehme er an Aktivitäten teil oder äussere sich auf Facebook. Ob-

wohl er im Jahr 2019 nicht in B._______ gewesen sei, werde er beschul-

digt, dort eine Straftat begangen zu haben. In der Schweiz kontaktiere er 

manchmal Leute und versuche, diese zur Teilnahme an Kundgebungen zu 

bewegen. Bereits in der Türkei habe er sich auf Facebook kritisch geäus-

sert. Als er noch in B._______ gewesen sei, habe das Sicherheitspräsi-

dium über ihn beziehungsweise über seine Aktivitäten einen grossen Ord-

ner angelegt. Seine Familie werde seinetwegen nach wie vor unter Druck 

gesetzt, die Behörden hätten die Computer seiner Kinder beschlagnahmt. 

Seine Frau habe schon Panikattacken gehabt, als die Behörden vorbeige-

kommen seien.  

A.i Der Beschwerdeführer gab während des vorinstanzlichen Verfahrens 

zahlreiche Beweismittel ab (vgl. SEM-act. A6/1 Ziff. 1 – 4, A18 Ziff. 1 – 7).  

A.j Der damalige Rechtsvertreter des Beschwerdeführers reichte beim 

SEM am 9. November 2020 mehrere Fotografien ein, auf denen der Be-

schwerdeführer im HDP-Büro in B._______ beziehungsweise bei der Teil-

nahme an politischen Kundgebungen in der Schweiz abgebildet ist.   

B.  

Mit Verfügung vom 16. November 2020 – eröffnet am 23. November 2020 

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– stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft gemäss Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG, lehnte sein Asylgesuch ab und 

verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. Zufolge derzeitiger Unzuläs-

sigkeit des Vollzugs der Wegweisung ordnete es die vorläufige Aufnahme 

des Beschwerdeführers an. 

C.  

Mit Eingabe vom 1. Dezember 2020 reichte der Rechtsvertreter namens 

seines Mandanten beim Bundesverwaltungsgericht gegen diese Verfü-

gung Beschwerde ein und beantragte, der Entscheid des SEM sei, soweit 

nicht die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft verfügt worden sei, auf-

zuheben und dem Beschwerdeführer Asyl zu gewähren. Eventuell sei der 

Entscheid zu weiteren Sachverhaltsabklärungen an das SEM zurückzuwei-

sen. Es sei dem Beschwerdeführer zufolge Fürsorgeabhängigkeit die Be-

zahlung eines Kostenvorschusses und der Verfahrenskosten zu erlassen. 

Zudem sei die unentgeltliche Rechtsvertretung zu gewähren. Der Eingabe 

lag eine Honorarrechnung vom 21. Dezember 2020 bei. 

D.  

Mit Schreiben vom 23. Dezember 2020 wurde eine Bestätigung über den 

Bezug von Sozialhilfe vom 18. Dezember 2020 den Beschwerdeführer be-

treffend eingereicht. 

E.  

Mit Instruktionsverfügung vom 4. Januar 2021 hiess der Instruktionsrichter 

das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gut und ver-

zichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Er gab dem Be-

schwerdeführer Derya Özgül als amtliche Rechtsbeiständin bei und über-

mittelte die Akten zur Vernehmlassung an das SEM. 

F.  

Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 11. Januar 2021 an seinem 

Standpunkt fest. Das Bundesverwaltungsgericht setzte den Beschwerde-

führer am 13. Januar 2021 von der Vernehmlassung in Kenntnis. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

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Seite 8 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor. 

1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.3 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und form-

gerecht eingereichte Beschwerde (aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG 

i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

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Seite 9 

3.2 Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die we-

gen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Aus-

druck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat be-

stehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei die Einhaltung des 

Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 

(FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG).  

3.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Das SEM führt zur Begründung seines Entscheides aus, aufgrund der 

Tätigkeit des Beschwerdeführers für die HDP beziehungsweise deren Vor-

gängerparteien könne nicht ausgeschlossen werden, dass es zu diversen 

Festnahmen gekommen sei. Dass er die geltend gemachten Tätigkeiten 

für die Parteien ausgeführt habe und die Behörden deswegen an ihm inte-

ressiert gewesen seien, genüge nicht, um begründete Furcht vor flücht-

lingsrechtlich relevanter Verfolgung anzunehmen. Er sei nicht in exponier-

ter Stellung für die Parteien tätig gewesen, weshalb zum Zeitpunkt seiner 

Ausreise im Dezember 2017 keine beachtliche Wahrscheinlichkeit bestan-

den habe, seine Befürchtungen, in absehbarer Zukunft inhaftiert zu wer-

den, würden sich verwirklichen. Diese Schlussfolgerung gelte nach wie vor, 

auch wenn die DTP im Dezember 2009 vom türkischen Verfassungsgericht 

verboten worden sei. Mittlerweile seien als Nachfolgeparteien die BDP und 

die HDP formell legal tätig. Ähnlich wie bei den Vorgängerparteien  

DEHAP und HADEP hätten namentlich einfache Parteimitglieder lediglich 

wegen ihrer legal gewesenen politischen Betätigung für die DTP nicht mit 

einer nachträglichen strafrechtlichen Verfolgung oder sonstigen ernsthaf-

ten Nachteilen zu rechnen. Dafür spreche auch die Angabe des Beschwer-

deführers, er habe zum Ausreisezeitpunkt keine Kenntnis von hängigen 

Verfahren gehabt. An dieser Einschätzung änderten auch die geltend ge-

machten drei Gefängnisaufenthalte nichts. Ungeachtet dessen, dass seine 

diesbezüglichen Angaben wenig substanziiert seien und Zweifel an deren 

Glaubhaftigkeit bestünden, sei festzuhalten, dass er angegeben habe, je-

weils freigelassen oder freigesprochen worden zu sein, sodass sich in 

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Seite 10 

Kombination mit der fehlenden Kenntnis über hängige Verfahren keine An-

haltspunkte für eine zum Zeitpunkt der Ausreise bestehende begründete 

Furcht vor ernsthaften Nachteilen ergäben. Die eingereichten Beweismittel 

führten zu keiner anderen Sichtweise. 

Im Sinne einer Gesamtwürdigung aller wesentlichen Umstände bestehe je-

doch begründeter Anlass zur Annahme, dass der Beschwerdeführer auf-

grund seiner exilpolitischen Tätigkeiten bei einer Rückkehr in die Türkei mit 

überwiegender Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 

AsylG zu befürchten habe. Er erfülle daher die Flüchtlingseigenschaft. Ge-

mäss Art. 54 AsylG werde Flüchtlingen kein Asyl gewährt, wenn sie erst 

durch ihre Ausreise aus dem Heimatstaat oder wegen ihres Verhaltens 

nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 AsylG geworden seien. 

4.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, das Dorf K._______ sei in 

der Gegend als patriotisch bekannt und die Grossfamilie L._______ enga-

giere sich für die Kurdensache. Dutzende Personen aus dem gleichen Dorf 

seien in der Schweiz als Flüchtlinge anerkannt worden. Der Beschwerde-

führer habe darauf hingewiesen, dass die Bewohner des ganzen Dorfes 

als PKK-Anhänger eingestuft würden. Sein Familienname in Verbindung 

mit dem Herkunftsdorf sei für die türkischen Behörden Grund genug, ihn 

zu beobachten und zu schikanieren. Wer sich politisch engagiere, sei er-

höhtem Druck ausgesetzt. Er sei seit Anfang der 90er Jahre Mitglied und 

Delegierter der HDP und habe sich aktiv für die Anliegen der Partei einge-

setzt. Der HDP-Abgeordnete M._______ habe den Rat des Beschwerde-

führers gesucht, nachdem der Kreispräsident und Vorstandsmitglieder ver-

haftet worden seien. Dies sei ein Indiz dafür, dass er nicht nur ein einfaches 

Mitglied gewesen sei. Er habe auch die Nevroz-Feier organisiert und Be-

willigungen eingeholt sowie der Partei sein Geschäft zur Verfügung ge-

stellt. Dort seien Parteiversammlungen und Seminare durchgeführt wor-

den. Er sei nicht nur Delegierter der Kreisstadt B._______, sondern auch 

der Provinz C._______ gewesen. Aus diesem Grund könne er nicht als 

einfaches Mitglied qualifiziert werden. Als Delegierter müsse man sich für 

die Partei besonders einsetzen. Seine Ehefrau sei nach seiner Ausreise 

unter Druck gesetzt worden, den Behörden zu sagen, wo er sich befinde. 

Seine exilpolitischen Tätigkeiten hätten wahrscheinlich zu einer Ermittlung 

geführt, weil seine Aktivitäten in den Social Media verfolgt worden seien. 

Wegen seines Engagements für die HDP in exponierter Stellung sei er min-

destens 50 Mal im Jahr mitgenommen und misshandelt sowie gefoltert 

worden. Dabei sei er nach Personen und Parteitätigkeiten befragt worden.  

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Seite 11 

Das SEM habe den Sachverhalt nicht richtig festgestellt und somit seine 

Pflicht zur vollständigen und richtigen Prüfung der Asylgründe verletzt. Die 

Begründung beschränke sich hauptsächlich auf die Tätigkeiten des Be-

schwerdeführers für die HDP, welche das SEM vereinfache. Es sei klar er-

sichtlich, dass die türkischen Behörden ein Interesse an ihm hätten, zumal 

er in exponierter Stellung für die HDP tätig gewesen sei, aus einer patrioti-

schen Familie und einem ebensolchen Dorf stamme. B._______ sei eine 

kleine Stadt, weshalb die Aktivitäten schnell bekannt geworden seien. Er 

sei überdurchschnittlich oft festgenommen und gefoltert worden. Er habe 

sich vor einer weiteren Festnahme gefürchtet und den Druck nicht mehr 

aushalten können. In der angefochtenen Verfügung würden die Vorbringen 

des Beschwerdeführers nicht genügend berücksichtigt. Er erfülle die 

Flüchtlingseigenschaft aufgrund erlittener Verfolgung sowie seiner Furcht 

vor weiteren ernsthaften Nachteilen.  

5.  

5.1 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die 

Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von 

bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, sofern ihr 

die Nachteile gezielt und aufgrund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 AsylG auf-

gezählter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind respektive zugefügt zu 

werden drohen. Eine begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 

Abs. 1 AsylG liegt vor, wenn ein konkreter Anlass zur Annahme besteht, die 

Verfolgung hätte sich – aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise – mit be-

achtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht oder 

werde sich – auch aus heutiger Sicht – mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit 

in absehbarer Zukunft verwirklichen. Es müssen demnach hinreichende 

Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem 

Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Ent-

schluss zur Flucht hervorrufen würden. Die erlittene Verfolgung oder die 

begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung muss zudem sachlich und 

zeitlich kausal für die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat und 

grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asylentscheides noch aktuell sein. An-

spruch auf Asyl nach schweizerischem Recht hat somit nur, wer im Zeit-

punkt der Ausreise ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG aus-

gesetzt war (Vorfluchtgründe) oder aufgrund von äusseren, nach der Aus-

reise eingetretenen Umständen, auf die er keinen Einfluss nehmen konnte, 

bei einer Rückkehr ins Heimatland solche ernsthaften Nachteile befürchten 

müsste (sogenannte objektive Nachfluchtgründe [vgl. zum Ganzen BVGE 

2011/51 E. 6, 2011/50 E. 3.1.1 und 3.1.2, 2010/57 E.2, 2008/34 E. 7.1, 

D-6467/2020 

Seite 12 

2008/12 E. 5.2 und 2008/4 E. 5.2, jeweils m.w.H.; WALTER STÖCKLI, Asyl, 

in: Uebersax / Rudin / Hugi Yar / Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., 

2009, Rz.11.17 und 11.18]). 

5.2 Das Bundesverwaltungsgericht geht aufgrund der im Rahmen von vier 

Befragungen geltend gemachten Vorbringen und der eingereichten Be-

weismittel davon aus, dass der Beschwerdeführer aus einem Dorf stammt 

und einer Familie angehört, die vom türkischen Staat als oppositionell ein-

gestuft werden. Er war als Angehöriger der kurdischen Ethnie und des ale-

vitischen Glaubens sowie seiner Zugehörigkeit zu einer politisch aktiven 

Grossfamilie schon in seiner Kindheit mit behördlicher Gewalt konfrontiert, 

was unter anderem dazu führte, dass er sich selbst politisch zu engagieren 

begann. Bereits in Jugendjahren wurde er Mitglied der oppositionellen 

HEP, in deren Jugendflügel er erste politische Aktivitäten ausführte. Wäh-

rend über zwei Dekaden engagierte er sich weiterhin in verschiedener 

Weise für legale kurdische Oppositionsparteien, die jeweils mehrmals den 

Namen wechseln mussten, nachdem sie für illegal erklärt und verboten 

wurden. Der Beschwerdeführer wurde aufgrund seiner langjährigen Partei-

mitgliedschaft und seines Engagements als Delegierter der HDP der Kreis-

stadt B._______ und der Provinz C._______ vorgeschlagen und gewählt. 

Unbestritten ist, dass er aufgrund seines politischen Engagements im Ver-

lauf der Jahre ebenso wie zahlreiche seiner Familienangehörigen unter be-

hördlichen Druck geriet. Dieser äusserte sich einerseits dadurch, dass er 

von den Sicherheitskräften regelmässig mitgenommen und während kür-

zerer beziehungsweise wenige Male während längerer Zeit festgehalten 

wurde, anderseits begaben sich Sicherheitskräfte in Zivil in sein (…) und 

verblieben dort mehrere Stunden, wodurch die Kunden des Beschwerde-

führers verunsichert waren und der Geschäftsgang beeinträchtigt wurde. 

Angesichts der Aussagen des Beschwerdeführers und des notorischen 

Vorgehens der türkischen Sicherheitskräfte besteht kein Zweifel, dass der 

Beschwerdeführer im Rahmen der behördlichen Mitnahmen und des erleb-

ten Freiheitsentzugs teilweise massiven Misshandlungen ausgesetzt war. 

Aufgrund der Aktenlage unklar ist, wie der Verfahrensstand der vom Be-

schwerdeführer geltend gemachten, bereits zum Ausreisezeitpunkt hängi-

gen Strafverfahren ist. Feststeht hingegen aufgrund der im Rahmen des 

vorinstanzlichen Verfahrens eingereichten Beweismittel, dass im Jahr 2020 

gegen ihn zwei politisch motivierte Ermittlungsverfahren eingeleitet wur-

den. Als Tatzeitpunkt wird gemäss den vorliegenden Akten bei beiden Ver-

fahren das Jahr 2019 genannt, wobei bei einem Verfahren der Tatort 

B._______ (im anderen Verfahren fehlen Angaben zum Tatort) erwähnt 

D-6467/2020 

Seite 13 

wird. Den vorliegenden Dokumenten ist nichts zum Gegenstand der Ver-

fahren zu entnehmen, zumal keine weiteren Unterlagen zu den Verfahren 

oder Anklageschriften vorliegen. 

5.3  

5.3.1 Das SEM geht davon aus, die im Jahr 2020 eingeleiteten, politisch 

motivierten Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer beträfen seine 

exilpolitischen Aktivitäten in der Schweiz. Wiewohl die Einleitung der Ver-

fahren im Jahr 2020 und die Angaben zur Tatzeit (2019) darauf hindeuten, 

dass dem so ist, kann nicht mit Sicherheit davon ausgegangen werden, 

dass nicht auch die politischen Aktivitäten des Beschwerdeführers vor sei-

ner Ausreise aus der Türkei mit Gegenstand der eingeleiteten Verfahren 

bilden würden. Zumindest die Angabe des Tatortes B._______ bei einem 

der Verfahren könnte ein Indiz dafür sein.  

5.3.2 Hinsichtlich der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Lebens-

umstände vor seiner Ausreise aus dem Heimatstaat ist festzuhalten, dass 

Eingriffe in asylrechtlich geschützte Rechtsgüter, die für sich allein betrach-

tet keine ernsthafte Nachteile darstellen, weil sie zu wenig intensiv sind, in 

ihrer Gesamtheit asylrechtlich dennoch erheblich sein können. Dies ist an-

zunehmen, wenn aufgrund ihrer Art, Dauer oder Wiederholung für die be-

troffene Person ein unerträglicher psychischer Druck entsteht, der ihr einen 

weiteren Verbleib im Heimatstaat unter menschenwürdigen Umständen 

objektiv betrachtet verunmöglicht. Ausschlaggebend ist dabei nicht allein, 

wie die betroffene Person die Situation subjektiv erlebt, sondern ob auf-

grund der tatsächlichen Situation auch für Aussenstehende nachvollzieh-

bar ist, dass der psychische Druck unerträglich geworden ist (vgl. 

CONSTANTIN HRUSCHKA in: Spescha et al. (Hrsg.), Kommentar zum Migra-

tionsrecht, 5. Aufl. 2019, Art. 3 AsylG N. 9, Schweizerische Flüchtlingshilfe 

SFH (Hrsg.), Handbuch zum Asyl- und Wegweisungsverfahren, 2. Aufl. 

2015; S. 176 f., BVGE 2014/29 E. 4.3 f., Urteile des BVGer E-3522/2020 

vom 12. August 2020 E. 6.5 und E-4140/2014 vom 13. Oktober 2014 

E. 5.2). Beruht der psychische Druck einzig auf den gesellschaftlichen, 

wirtschaftlichen oder ähnlichen Gegebenheiten in einem Staat im Allgemei-

nen beziehungsweise auf der psychischen Verfassung eines Asylsuchen-

den, ist er hingegen flüchtlingsrechtlich selbst dann nicht relevant, wenn 

die Angehörigen bestimmter politischer, religiöser oder ähnlicher Gruppen 

besonders darunter leiden. 

5.3.3 Aufgrund der Aktenlage ist glaubhaft, dass der Beschwerdeführer 

wegen seines langjährigen Einsatzes für die Anliegen der oppositionellen 

D-6467/2020 

Seite 14 

kurdischen Parteien und seiner damit zusammenhängenden Aktivitäten so-

wie seiner familiären Herkunft seit längerer Zeit unter Druck der heimatli-

chen Behörden stand. Wie bereits vorstehend festgehalten, konnte er 

glaubhaft machen, dass er (auch) während der letzten Jahre seines Auf-

enthalts in der Türkei aufgrund seines politischen Engagements immer wie-

der in Konflikt mit den heimatlichen Behörden geriet. Die von ihm geschil-

derten Festnahmen sowie die Beobachtung seiner Geschäftsaktivitäten 

durch Behördenmitglieder sind als gezielte schikanöse Massnahmen be-

ziehungsweise Einschüchterungsversuche zu werten, die ihn dazu bringen 

sollten, seine oppositionellen politischen Aktivitäten einzustellen. In der Be-

schwerde wird zu Recht darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer 

nicht nur einfaches Mitglied der HDP, sondern Parteidelegierter war, wes-

halb nachvollziehbar und davon auszugehen ist, die türkischen Behörden 

hätten ein im Vergleich zu einfachen Parteimitgliedern erhöhtes Augen-

merk auf ihn gerichtet. Nach dem Putschversuch vom 15./16. Juli 2016 ge-

rieten unter anderem auch die Mitglieder und in erhöhtem Ausmass die 

Funktionäre der HDP vermehrt unter Druck, da das türkische Regime den-

selben als Vorwand verwendete, oppositionelle Kräfte «aus dem Verkehr 

zu ziehen». Der Beschwerdeführer sagte denn auch aus, er habe dem auf 

ihm lastenden Druck nicht mehr standhalten können (vgl. SEM-act. A11/22 

S. 5 und 16, A17/19 S. 6, 10 f., 14). Dass die von ihm geäusserte Befürch-

tung, er könnte festgenommen und für längere Zeit inhaftiert werden, plau-

sibel ist, wird dadurch bekräftigt, dass ihm persönlich bekannte Partei-

freunde festgenommen und inhaftiert wurden (vgl. SEM-act. A11/22 S. 5), 

und dass die Sicherheitskräfte sich bei seiner Ehefrau mehrmals nach ihm 

erkundigten (vgl. SEM-act. A11/22 S. 4 und 13, A31/11 S. 3 und 8). Ange-

sichts des Umstandes, dass der Beschwerdeführer in der Vergangenheit 

wiederholt mitgenommen und während des behördlichen Gewahrsams er-

heblich misshandelt wurde, ist nachvollziehbar, dass er sich wegen der 

Festnahmen von Parteifreunden und der Verschärfung des behördlichen 

Vorgehens gegen Mitglieder und Funktionäre der HDP vor erneuter Fest-

nahme und der damit oftmals einhergehenden Misshandlungen fürchtete. 

Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass der Beschwerdefüh-

rer aufgrund der jahrelangen Schwierigkeiten mit den heimatlichen Behör-

den und angesichts der nach dem Putschversuch vom Juli 2016 für Oppo-

sitionelle verschärften Lage sowie den in seinem politischen Umfeld erfolg-

ten Festnahmen subjektiv unter einem unerträglichen psychischen Druck 

litt, der objektiv nachvollziehbar ist. Unter Berücksichtigung des Umstan-

des, dass der Beschwerdeführer den lokalen türkischen Behörden seit län-

gerem als politisch bei der Opposition aktive Person bekannt ist, die aus 

einer als politisch oppositionell eingestuften Familie stammt, ist nicht davon 

D-6467/2020 

Seite 15 

auszugehen, dass er sich zusammen mit seiner Familie ohne behelligt zu 

werden in einer anderen Region der Türkei hätte ansiedeln können, da bei 

der routinemässigen Überprüfung seiner Person sein politischer Hinter-

grund mit überwiegender Wahrscheinlichkeit bekannt geworden wäre. 

5.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass die asylrechtlich relevanten Vor-

bringen des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 7 AsylG glaubhaft sind 

und er die Voraussetzungen für die Anerkennung der Flüchtlingseigen-

schaft nach Art. 3 AsylG bereits zum Ausreisezeitpunkt erfüllte. Aus den 

Akten ergeben sich zudem keine Anhaltspunkte für eine Asylunwürdigkeit 

im Sinne von Art. 53 AsylG. Dem Beschwerdeführer ist demnach Asyl zu 

gewähren (Art. 2 Abs. 1 AsylG). 

6.  

Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen, die Ziffern 2 bis 6 der ange-

fochtenen Verfügung vom 16. November 2020 sind aufzuheben, und das 

SEM ist anzuweisen, dem Beschwerdeführer Asyl zu gewähren. 

7.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 

Abs. 1 und 2 VwVG). 

8.  

Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts des Obsiegens in An-

wendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Feb-

ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-

tungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm not-

wendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Die bei den Ak-

ten liegende Kostennote (Aufwand von 4,5 Stunden à Fr. 185.– und Spe-

sen von Fr. 12.60) erscheint den Verfahrensumständen als angemessen. 

Die von der Vorinstanz auszurichtende Parteientschädigung ist demnach 

auf insgesamt (gerundet) Fr. 850. – (inkl. Auslagen) festzusetzen. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-6467/2020 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Ziffern 2 bis 6 der Verfügung vom 16. November 2020 werden aufge-

hoben und das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer Asyl zu ge-

währen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.  

4.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 

Fr. 850.– auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Walter Lang Christoph Basler 

 

 

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