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**Case Identifier:** d51fc92d-1ba8-5e04-8e92-7608437effb3
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-11-15
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 15.11.2021 SK.2020.40
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_SK-2020-40_2021-11-15.pdf

## Full Text

Urteil vom 15. November 2021 
Strafkammer 

Besetzung 

 

Bundesstrafrichter Joséphine Contu Albrizio, Vorsitz 

Sylvia Frei und Stefan Heimgartner,  

Gerichtsschreiber Tornike Keshelava  

Parteien 

 

BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch Staats-

anwalt des Bundes René Eichenberger,  

 

und 

 

als Privatklägerschaft: 

 

1. D. HOLDING, vertreten durch Rechtsanwälte Martin 

Burkhardt und Adrian Wyss,  

  

2. BANK E. (CH), vertreten durch Rechtsanwalt Ernst 

F. Schmid,  

  

3. F. AG, vertreten durch Rechtsanwälte Roland M. 

Ryser und Urs Hoffmann-Nowotny,  

  

4. G. SA EN LIQUIDATION JUDICIAIRE, vertreten 

durch Rechtsanwälte Tobias Zuberbühler und 

Michael Lazopoulos,  

 

 

gegen 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

Geschäftsnummer:  SK.2020.40 

- 2 - 

SK.2020.40 

  1. A., amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Daniel U. 

Walder,  

  

2. B., amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Rouven 

Brigger,  

  

3. C., amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Adrian 

Ramsauer,  

 

und 

 

beschwerte Dritte (gemäss separatem Verzeichnis) 

  

Gegenstand 

 

1. Gewerbsmässiger Betrug, mehrfache missbräuchli-

che ungetreue Geschäftsbesorgung, Anstiftung 

bzw. Gehilfenschaft zu mehrfacher qualifizierter un-

getreuer Geschäftsbesorgung, qualifizierte Geldwä-

scherei etc. (A.) 

 

2. Mehrfacher Betrug, mehrfache qualifizierte und 

mehrfache missbräuchliche ungetreue Geschäfts-

besorgung, qualifizierte Geldwäscherei, mehrfache 

Urkundenfälschung etc. (B.) 

 

3. Betrug, Anstiftung bzw. Gehilfenschaft zu mehrfa-

cher qualifizierter und mehrfacher missbräuchlicher 

ungetreuer Geschäftsbesorgung, mehrfache miss-

bräuchliche ungetreue Geschäftsbesorgung, quali-

fizierte Geldwäscherei, Urkundenfälschung etc. (C.) 

  

- 3 - 

SK.2020.40 

Inhaltsübersicht  Seite 

 

Anträge der Parteien 5 

Prozessgeschichte 16 

Erwägungen 21 

I. Formelles 21 

II. Zusammengefasster Anklagesachverhalt / Struktur der Anklage 36 

III. Gewerbsmässiger Betrug (A.); mehrfacher, teilweise versuchter Betrug 
(B.); Betrug, Teilnahme an der mehrfachen, teilweise versuchten qualifi-
zierten ungetreuen Geschäftsbesorgung (C.) 

38 

1. Überblick über die einzelnen Anklagepunkte 38 

2. Rechtliches 39 

3. Betrug zum Nachteil der D. Holding (A., B., C.) – Überweisung von 
EUR 100 Mio. vom 15. Dezember 2010 

45 

4. Betrug zum Nachteil der G. SA (A.) – Überweisung des Kapitalanteils von 
EUR 11 Mio. der G. SA vom 6. April 2011 

125 

5. Betrug zum Nachteil der D. Holding und der G. SA (A.) – Überweisung von 
EUR 25 Mio. vom 27. Mai 2011 

133 

6. Betrug zum Nachteil der Bank F. (A.) – Kreditbeanspruchung von 
EUR 1.27 Mio. vom 4. bis 22. Juli 2011 

136 

7. Fazit zum Vorwurf des gewerbsmässigen Betrugs betreffend A. 143 

8. Versuchter Betrug (B.); Teilnahme an der versuchten qualifizierten unge-
treuen Geschäftsbesorgung (C.), je zum Nachteil der D. Holding – Versu-
che in der Zeit vom 18. bis 29. Oktober 2010, EUR 100 Mio. auf dem Konto 
der D. Holding bei der Bank E. (CH) zu Gunsten der H. LLC zu blockieren 

143 

9. Mehrfacher, teilweise versuchter Betrug (B.); Teilnahme an der mehrfa-
chen, teilweise versuchten qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung 
(C.), je zum Nachteil der D. Holding und der G. SA – Transfers von 
EUR 25 Mio. vom 27. Mai 2011 und EUR 20 Mio. vom 3. Juni 2011, ver-
suchte Transfers von USD 70 Mio. in der Zeit vom 10. bis 27. Juni 2011 

148 

IV. Mehrfache, teilweise versuchte missbräuchliche ungetreue Geschäftsbe-
sorgung zum Nachteil der I. SA (A.); Teilnahme daran (C.) 

151 

- 4 - 

SK.2020.40 

V. Teilnahme an der mehrfachen, teilweise versuchten qualifizierten unge-
treuen Geschäftsbesorgung zum Nachteil der D. Holding (A.) 

156 

VI. Mehrfache qualifizierte ungetreue Geschäftsbesorgung zum Nachteil der 
D. Holding (B.) 

158 

VII. Mehrfache, teilweise versuchte qualifizierte ungetreue Geschäftsbesor-
gung zum Nachteil der J. Inc. (B. und C.) 

160 

VIII. Qualifizierte Geldwäscherei (A., B., C.) 161 

IX. Urkundenfälschung (B., C.) 197 

1. Rechtliches 197 

2. B. 199 

3. C. 231 

X. Alternativ- und Subalternativanklagen: Mehrfache, teilweise versuchte Ver-
untreuung resp. mehrfache, teilweise versuchte qualifizierte ungetreue Ge-
schäftsbesorgung, je zum Nachteil der D. Holding und teilweise der G. SA 
(A.) bzw. Teilnahme daran (C.) 

235 

XI. Strafzumessung 240 

[…]   

XII. Beschlagnahme / Einziehung / Ersatzforderung 256 

[…]   

XIII. Zivilklagen / Entschädigungen der Privatklägerschaft 284 

XIV. Verfahrenskosten 287 

XV. Entschädigungen 289 

Dispositiv 301 

  

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SK.2020.40 

Anträge der Parteien 

 

Anträge der Bundesanwaltschaft: 

I.  

1. Der Beschuldigte A. sei schuldig zu sprechen: 

- des gewerbsmässigen Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 StGB, 

- der mehrfachen, teilweise versuchten missbräuchlichen ungetreuen Geschäfts-

besorgung gemäss Art. 158 Ziff. 2 i.V.m. Art. 22 StGB, 

- der Teilnahme an der mehrfachen, teilweise versuchten qualifizierten ungetreuen 

Geschäftsbesorgung gemäss Art. 158 Ziff. 1 Abs. 2 und 3 i.V.m. Art. 22, Art. 24 

oder Art. 25, Art. 26 StGB, 

- der bandenmässigen Geldwäscherei gemäss Art. 305bis Ziff.1 und Ziff. 2 Abs. 2 

lit. b StGB. 

2. Der Beschuldigte A. sei zu verurteilen zu einer Freiheitsstrafe von 78 Monaten, unter 

Anrechnung der erstandenen Auslieferungs- und Untersuchungshaft, sowie einer 

Geldstrafe von 180 Tagessätzen à Fr. 75.–, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit 

von 2 Jahren. 

3. Es sei der Kanton Zürich als Vollzugskanton zu bestimmen. 

II.  

1. Der Beschuldigte B. sei schuldig zu sprechen: 

- des mehrfachen, teilweise versuchten Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 i.V.m. 

Art. 22 StGB, 

- der mehrfachen, teilweise versuchten qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesor-

gung gemäss Art. 158 Ziff. 1 Abs. 2 und 3 i.V.m. Art. 22 StGB, 

- der mehrfachen, teilweise versuchten missbräuchlichen ungetreuen Geschäfts-

besorgung gemäss Art. 158 Ziff. 2 i.V.m. Art. 22 StGB, 

- der bandenmässigen Geldwäscherei gemäss Art. 305bis Ziff.1 und Ziff. 2 Abs. 2 

lit. b StGB, 

- der mehrfachen Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 Abs. 1 bis Abs. 3 

i.V.m. Art. 255 StGB. 

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2. Der Beschuldigte B. sei zu verurteilen zu einer Freiheitsstrafe von 63 Monaten, unter 

Anrechnung der erstandenen Auslieferungs- und Untersuchungshaft und der Dauer 

des vorzeitigen Strafvollzugs, sowie einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen à Fr. 75.–, 

bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von 2 Jahren. 

3. Es sei der Kanton Zürich als Vollzugskanton zu bestimmen. 

III.  

1. Der Beschuldigte C. sei schuldig zu sprechen: 

- des Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB, 

- der Teilnahme an der mehrfachen, teilweise versuchten missbräuchlichen unge-

treuen Geschäftsbesorgung gemäss Art. 158 Ziff. 2 i.V.m. Art. 22, Art. 24 oder 

Art. 25, Art. 26 StGB, 

- der Teilnahme an der versuchten qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung 

gemäss Art. 158 Ziff. 1 Abs. 2 und 3 i.V.m. Art. 22, Art. 24 oder Art. 25, Art. 26 

StGB, 

- der mehrfachen, teilweise versuchten missbräuchlichen ungetreuen Geschäfts-

besorgung gemäss Art. 158 Ziff. 2 i.V.m. Art. 22 StGB, 

- der qualifizierten Geldwäscherei gemäss Art. 305bis Ziff.1 und Ziff. 2 Abs. 2 lit. b 

StGB. 

- der Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 Abs. 1 bis Abs. 3 StGB. 

2. Der Beschuldigte C. sei zu verurteilen zu einer Freiheitsstrafe von 50 Monaten, unter 

Anrechnung der erstandenen Untersuchungshaft, sowie einer Geldstrafe von 180 Ta-

gessätzen à Fr. 75.–, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von 2 Jahren. 

3. Es sei der Kanton Zürich als Vollzugskanton zu bestimmen. 

IV.  

1. Die in den Ziffern 4.1.1 und 4.1.2 der Anklageschrift angeführten beschlagnahmten 

Vermögenswerte seien gestützt auf Art. 70 StGB einzuziehen bzw. zur Durchsetzung 

von Ersatzforderungen i.S.v. Art. 71 StGB zu verwenden und, soweit die Vorausset-

zungen von Art. 73 Abs. 1 und 2 StGB gegeben sind, anteilsmässig zu Gunsten der 

berechtigten Privatkläger zu verwenden. Die Kontoverbindungen von BB. bei der 

Bank CC. (CH) seien freizugeben. 

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2. Die in den Ziffern 4.2.3 bis 4.2.10 der Anklageschrift angeführten beschlagnahmten 

Akten seien nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils an die Berechtigten herauszuge-

ben. 

3. Die in Ziffer 4.3 der Anklageschrift aufgeführten, durch die Bundeskriminalpolizei vor-

genommenen forensischen Datensicherungen seien nach Eintritt der Rechtskraft des 

Urteils durch diese Behörde zu löschen. 

V.  

1. Die Verfahrenskosten seien den Beschuldigten unter solidarischer Haftung i.S.v. 

Art. 418 Abs. 2 StPO aufzuerlegen. 

2. Es seien den Beschuldigten weder Entschädigung noch Genugtuung zuzusprechen. 

 

Anträge der D. Holding: 

1. Es seien der Angeklagte A. wegen gewerbsmässigen Betrugs zum Nachteil der 

D. Holding, Teilnahme an der mehrfachen, teilweise versuchten qualifizierten unge-

treuen Geschäftsbesorgung des B. zum Nachteil der D. Holding und qualifizierter 

Geldwäscherei, eventualiter wegen Teilnahme an der mehrfachen qualifizierten un-

getreuen Geschäftsbesorgung des B. zum Nachteil der D. Holding, alternativ wegen 

mehrfacher, teilweise versuchter Veruntreuung zum Nachteil der D. Holding, subal-

ternativ wegen mehrfacher, teilweise versuchter qualifizierter ungetreuer Geschäfts-

besorgung zum Nachteil der D. Holding; der Angeklagte B. wegen mehrfachen, teil-

weise versuchten Betrugs zum Nachteil der D. Holding, mehrfacher qualifizierter un-

getreuer Geschäftsbesorgung zum Nachteil der D. Holding, qualifizierter Geldwä-

scherei und mehrfacher Urkundenfälschung, eventualiter wegen mehrfacher, teil-

weise versuchter qualifizierter ungetreuer Geschäftsbesorgung zum Nachteil der 

D. Holding; und der Angeklagte C. wegen Betrugs zum Nachteil der D. Holding, Teil-

nahme an der mehrfachen, teilweise versuchten qualifizierten ungetreuen Geschäfts-

besorgung des B. zum Nachteil der D. Holding, qualifizierter Geldwäscherei und Ur-

kundenfälschung, eventualiter wegen Teilnahme an der qualifizierten ungetreuen Ge-

schäftsbesorgung des B. zum Nachteil der D. Holding, alternativ wegen Teilnahme 

an der mehrfachen, teilweise versuchten Veruntreuung des A. zum Nachteil der 

D. Holding, subalternativ wegen Teilnahme an der mehrfachen, teilweise versuchten 

qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung des A. zum Nachteil der D. Holding, 

schuldig zu sprechen und angemessen zu bestrafen. 

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2.  Es seien die Angeklagten A., B. und C. zu verurteilen, der D. Holding den Betrag von 

EUR 43'361'168.66 zzgl. Zins von 5 % seit dem 15. Dezember 2010 zu zahlen. 

3. In Bezug auf das Konto Nr. 1 der D. Holding bei der Bank P. (CH): 

 a. Es sei die auf dem Konto liegende Beschlagnahme vollumfänglich und ohne Wei-

teres aufzuheben. 

 b. Eventualiter seien die im Zeitpunkt der Urteilseröffnung noch vorhandenen Ver-

mögenswerte auf dem Konto zur Wiederherstellung des rechtmassigen Zustands 

an die D. Holding auszuhändigen. 

 c. Subeventualiter seien die im Zeitpunkt der Urteilseröffnung noch vorhandenen 

Vermögenswerte auf dem Konto einzuziehen und zu Gunsten der D. Holding her-

auszugeben. 

4.  In Bezug auf die mit einer Sperre belegten Bankkonten und Wertschriftendepots 

 - Konten Nr. 1.7, Nr. 2.1, Nr. 2.3 und Nr. 2.4 der I. SA bei der F. AG; 

 - Konto Nr. 1 der J. Inc. bei der Bank P. (CH); 

 - Konto Nr. 1 der Firma DD. bei der Bank E. (FL); 

 - Konto Nr. 1 der I. SA bei der Bank N. (FM); 

 - Konten Nr. 1.1 und Nr. 1.2 von A. bei der Bank N. (FM); 

 - Konto Nr. 1 von O. bei der Bank N. (FM); 

 - Konto Nr. 1 der Q. Ltd. bei der Bank P. (CH); 

 - Wertschriftendepot Nr. 1 von II., bei der Bank P. (CH); 

 - Konten Nr. 1 und Nr. 2 von C. bei der Bank EE.; 

 - Konto Nr. 1 der J. Inc. bei der Bank HH. (FL); 

 - Konto Nr. 1 von GG. bei der Bank HH. (FL); 

 - Konten Nr. 1 und Nr. 2 der Bundesanwaltschaft beim Eidgenössischen Finanz-

departement: 

 a. Es seien die im Zeitpunkt der Urteilseröffnung noch vorhandenen Vermögens-

werte auf diesen Bankkonten und Wertschriftendepots zur Wiederherstellung des 

rechtmässigen Zustandes an die D. Holding auszuhändigen. 

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 b. Eventualiter seien die im Zeitpunkt der Urteilseröffnung noch vorhandenen Ver-

mögenswerte auf diesen Bankkonten und Wertschriftendepots einzuziehen und 

zu Gunsten der D. Holding herauszugeben. 

5. In Bezug auf die mit einer Sperre belegten Bankkonten Konten Nr. 1 und Nr. 2 der 

K. AG bei der Bank L.: 

 a. Es seien die im Zeitpunkt der Urteilseröffnung noch vorhandenen Vermögens-

werte auf diesen Bankkonten und Wertschriftendepots zur Wiederherstellung des 

rechtmässigen Zustandes an die D. Holding auszuhändigen. 

 b. Eventualiter seien die im Zeitpunkt der Urteilseröffnung noch vorhandenen Ver-

mögenswerte auf diesen Bankkonten und Wertschriftendepots einzuziehen und 

zu Gunsten der D. Holding herauszugeben. 

 c. Subeventualiter sei auf eine Ersatzforderung des Staates gegenüber der K. AG 

in Höhe von EUR 1.35 Mio. zu erkennen und diese der D. Holding zuzusprechen. 

Die beschlagnahmten Mittel seien zur Tilgung der Ersatzforderung der D. Holding 

zu verwenden, eventualiter sei die Aufrechterhaltung der Beschlagnahme anzu-

ordnen. 

6. In Bezug auf die mit einer Sperre belegten Bankkonten Konten Nr. 1 und Nr. 2 der 

M. AG bei der Bank L.: 

 a. Es seien die im Zeitpunkt der Urteilseröffnung noch vorhandenen Vermögens-

werte auf diesen Bankkonten und Wertschriftendepots zur Wiederherstellung des 

rechtmässigen Zustandes an die D. Holding auszuhändigen. 

 b. Eventualiter seien die im Zeitpunkt der Urteilseröffnung noch vorhandenen Ver-

mögenswerte auf diesen Bankkonten und Wertschriftendepots einzuziehen und 

zu Gunsten der D. Holding herauszugeben. 

 c. Subeventualiter sei auf eine Ersatzforderung des Staates gegenüber der M. AG 

in Höhe von EUR 280'000.– zu erkennen und diese der D. Holding zuzuspre-

chen. Die beschlagnahmten Mittel seien zur Tilgung der Ersatzforderung der 

D. Holding zu verwenden, eventualiter sei die Aufrechterhaltung der Beschlag-

nahme anzuordnen. 

7. Es seien die auf dem Konto Nr. 1 von R. SA bei der Bank S. noch vorhandenen Ver-

mögenswerte einzuziehen und zu Gunsten der D. Holding herauszugeben. 

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8. Es sei der Restbetrag von EUR 712'813.90 aus dem Verwertungserlös der Zwangs-

verwertung der auf internationales Rechtshilfeersuchen der Bundesanwaltschaft vom 

2. Juni 2014 mit einer Grundbuchsperre versehenen und der FF. S.L.U. gehörenden 

Liegenschaft «Z., Port d'Andratx» (Grundbuchnummer […]) einzuziehen und zu 

Gunsten der D. Holding herauszugeben. 

9. Es sei auf eine Ersatzforderung des Staates gegenüber der F. AG in der Höhe von 

EUR 799'794.44 zu erkennen. Diese sei der D. Holding zuzusprechen. 

10. Es seien der D. Holding weitere eingezogene Vermögenswerte, von den Verurteilten 

bezahlte Geldstrafen oder Bussen und allfällige Ersatzforderungen zuzusprechen. 

11. Es sei Vormerk zu nehmen, dass die D. Holding hiermit ihre Schadensersatzforde-

rung gegen die Angeklagten A., C. und B. im Umfang der ihr rechtskräftig herausge-

gebenen Vermögenswerte gemäss Ziff. 3.c, 4.b, 5.b, 5.c, 6.b, 6.c, 7, 8, 9 und 10 der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft abtritt. 

12. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zulasten der Angeklagten. 

 

Anträge der Bank E. (CH): 

Die für die Straftat verantwortlichen Personen seien zu bestrafen, unter Kosten- und Ent-

schädigungsfolgen (zzgl. MWST) zulasten der Beschuldigten. 

 

Anträge der F. AG: 

1. Das in der Kontobeziehung mit der Stamm-Nr. 2, lautend auf I. SA, bei der F. AG 

gebuchte Guthaben sei zwecks Verrechnung im Umfang des in der Kontobeziehung 

mit der Stamm-Nr. 1, lautend auf I. SA, bei der F. AG ausstehenden Kredits von EUR 

1'567'415.55 (per Dezember 2020) zzgl. Zins von 2.25% p.a. seit 1. Januar 2021 der 

F. AG zuzusprechen unter Aufhebung der Beschlagnahme und Verzicht auf Einziehung; 

 alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Bundeskasse. 

2. A. sei des gewerbsmässigen Betruges i.S.v. Art. 146 Abs. 1 und 2 StGB und der 

qualifizierten Geldwäscherei i.S.v. Art. 305bis Ziff. 1 und 2 StGB zum Nachteil der 

F. AG schuldig zu sprechen und angemessen zu bestrafen sowie zu verpflichten, der 

F. AG EUR 1'567'415.55 zzgl. Zins von 5% p.a. seit 1. Januar 2021 zu bezahlen; 

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 alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten von A. 

3. Der F. AG sei zu gestatten, sich für ihre Forderung gemäss Ziff. 2 (inkl. geltend ge-

machter Entschädigung nach Art. 433 StPO) aus dem bei der F. AG gebuchten Gut-

haben in der Kontobeziehung mit der Stamm-Nr. 2, lautend auf I. SA, unter Aufhe-

bung der Beschlagnahme und Verzicht auf Einziehung zu befriedigen; eventualiter 

seien ihr im Umfang ihrer Forderung gemäss Ziff. 2 (inkl. geltend gemachter Entschä-

digung nach Art. 433 StPO) beschlagnahmte deliktisch erlangte Vermögenswerte 

bzw. deren Surrogate (Art. 70 Abs. 1 in fine StGB) herauszugeben und (ggf. gegen 

Abtretung ihrer Forderung im entsprechenden Umfang an den Staat) eingezogene 

Gegenstände und Vermögenswerte oder deren Verwertungserlöse (unter  Abzug der 

Verwertungskosten), subeventualiter bezahlte Geldstrafen oder Bussen und allfällige 

Ersatzforderungen (Art. 73 Abs. 1 und 2 StGB), zuzusprechen. 

4.  Die Anträge der D. Holding und der G. SA en liquidation judiciaire auf Restitution, 

eventualiter Einziehung, des in der Kontobeziehung mit der Stamm-Nr. 2, lautend auf 

I. SA, bei der F. AG gebuchten Guthabens sowie der Antrag der D. Holding auf Be-

gründung einer Ersatzforderung gegenüber der F. AG seien vollumfänglich abzuwei-

sen. 

5. Der Antrag der Bundesanwaltschaft auf Freigabe der bei der Bank CC. (CH) be-

schlagnahmten Guthaben in den Kontenbeziehungen mit den Nummern 1, 2 und 4, 

lautend auf BB., sei vollumfänglich abzuweisen und die Guthaben seien unter Aufhe-

bung der Beschlagnahme und Einziehung zu Gunsten der Zivilklägerschaft (unter Be-

rücksichtigung des Eventual- und Subeventualantrages der F. AG unter Ziff. 3) zu 

verwenden. 

6. Die Anträge der Drittbetroffenen JJ., K. AG, M. AG, O. und R. SA vom 12. Juli 2021 

sowie der FF. S.L.U. vom 18. Oktober 2021 seien vollumfänglich abzuweisen und 

deren beschlagnahmte Guthaben unter Aufhebung der Beschlagnahme und Einzie-

hung zu Gunsten der Zivilklägerschaft (unter Berücksichtigung des Eventual- und 

Subeventualantrages der F. AG unter Ziff. 3) zu verwenden. 

 

Anträge der G. SA en liquidation judiciaire: 

1. Es seien die Beschuldigten A., C. und B. im Sinne der Anklage zum Nachteil der Pri-

vatklägerin G. SA en liquidation judiciaire schuldig zu sprechen und zu bestrafen so-

wie unter solidarischer Haftung zu verpflichten, der Privatklägerin G. SA en liquidation 

judiciaire den Betrag von EUR 11 Mio. zuzüglich Zins von 5% p.a. seit 6. April 2011 

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sowie Anwaltskosten in der Höhe von mindestens Fr. 1'150'373.50 (Stand: 19. Okto-

ber 2021) zu bezahlen; 

 alles unter voller Kosten- und Entschädigungsfolgen unter solidarischer Haftung zu-

lasten der Beschuldigten, eventualiter zulasten der Kasse der Eidgenossenschaft. 

2.  Es seien der Privatklägerin G. SA en liquidation judiciaire die beschlagnahmten und 

gesperrten Gegenstände und Vermögenswerte (insbesondere die sich auf dem Konto 

Nr. 1 bei der Bank P. (CH) [vormals Bank KK.] befindlichen Vermögenswerte) im Um-

fang ihrer Forderungen gemäss Ziff. 1 – unter Aufhebung der Beschlagnahme und 

Verzicht auf Einziehung (Art. 70 Abs. 1 in fine StGB) – direkt auszuhändigen; 

  eventualiter seien die beschlagnahmten und gesperrten Gegenstände und Vermö-

genswerte einzuziehen und der G. SA en liquidation judiciaire die eingezogenen Ge-

genstände, Vermögenswerte und Verwertungserlöse (sowie allfällige Ersatzforderun-

gen, Geldstrafen und Bussen) im Umfang ihrer Forderungen gemäss Ziff. 1 zuzuspre-

chen, unter Abtretung des entsprechenden Anteils ihrer Forderungen an die Eidge-

nossenschaft (Art. 73 Abs. 1 und 2 StGB). 

3. Es seien die beschlagnahmten und gesperrten Vermögenswerte auf der Kontobezie-

hung bei der Bank AA. (vormals: Bank LL.) mit den Stamm-Nummern 1 und 2, lautend 

auf T., nicht dem Kontoinhaber, sondern im Umfang von EUR 500'000.– – unter Auf-

hebung der Beschlagnahme und Verzicht auf Einziehung (Art. 70 Abs. 1 in fine StGB) 

– der Zivilklägerin G. SA en liquidation judiciaire zur Deckung ihrer Forderungen ge-

mäss Ziff. 1 auszuhändigen. 

Eventualiter seien die beschlagnahmten und gesperrten Gegenstände und Vermö-

genswerte einzuziehen und der Zivilklägerin G. SA en liquidation judiciaire die einge-

zogenen Gegenstände, Vermögenswerte und Verwertungserlöse (eventualiter allfäl-

lige Ersatzforderungen, Geldstrafen und Bussen) im Umfang ihrer Forderungen ge-

mäss Ziff. 1 zuzusprechen, unter Abtretung des entsprechenden Anteils ihrer Forde-

rungen an die Eidgenossenschaft (Art. 73 Abs. 1 und 2 StGB). 

4.  Es seien die beschlagnahmten und gesperrten Vermögenswerte auf der Kontobezie-

hung bei der Bank CC. (CH) mit den Nummern 1, 2 und 4, lautend auf BB., nicht dem 

Kontoinhaber, sondern im Umfang von EUR 500'000.– – unter Aufhebung der Be-

schlagnahme und Verzicht auf Einziehung (Art. 70 Abs. 1 in fine StGB) – der G. SA 

en liquidation judiciaire zur Deckung ihrer Forderungen gemäss Ziff. 1 auszuhändi-

gen. 

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SK.2020.40 

 Eventualiter seien die beschlagnahmten und gesperrten Gegenstände und Vermö-

genswerte einzuziehen und der G. SA en liquidation judiciaire die eingezogenen Ge-

genstände, Vermögenswerte und Verwertungserlöse (eventualiter allfällige Ersatzfor-

derungen, Geldstrafen und Bussen) im Umfang ihrer Forderungen gemäss Ziff. 1 zu-

zusprechen, unter Abtretung des entsprechenden Anteils ihrer Forderungen an die 

Eidgenossenschaft (Art. 73 Abs. 1 und 2 StGB). 

5. Es seien die beschlagnahmten und gesperrten Vermögenswerte auf der Kontobezie-

hungen bei der F. AG mit den Nummern 1.7, 2.1, 2.3 und 2.4, lautend auf I. SA, nicht 

der F. AG, sondern der G. SA en liquidation judiciaire – unter Aufhebung der Be-

schlagnahme und Verzicht auf Einziehung (Art. 70 Abs. 1 in fine StGB) – zur Deckung 

ihrer Forderungen gemäss Ziff. 1 auszuhändigen. 

 Eventualiter seien die beschlagnahmten und gesperrten Gegenstände und Vermö-

genswerte einzuziehen und der G. SA en liquidation judiciaire die eingezogenen Ge-

genstände, Vermögenswerte und Verwertungserlöse (eventualiter allfällige Ersatzfor-

derungen, Geldstrafen und Bussen) im Umfang ihrer Forderungen gemäss Ziff. 1 zu-

zusprechen, unter Abtretung des entsprechenden Anteils ihrer Forderungen an die 

Eidgenossenschaft (Art. 73 Abs. 1 und 2 StGB). 

6. Es seien die von D. Holding geltend gemachten Forderungen vollumfänglich abzu-

weisen; eventualiter seien die von D. Holding geltend gemachten Forderungen nach 

Ermessen des Gerichts zu kürzen, wobei D. Holding maximal EUR 57'138'831.34 zu-

zusprechen ist; subeventualiter seien die von D. Holding geltend gemachten Forde-

rungen anteilsmässig zu reduzieren, unter voller Anrechnung der von D. Holding be-

reits erhaltenen EUR 57'138'831.34. 

7. Alle Forderungen der übrigen Zivilkläger seien vollumfänglich abzuweisen. 

 

Anträge der Verteidigung von A.: 

1. Es sei die Anklage zur Ergänzung bzw. Berichtigung an die Bundesanwaltschaft zu-

rückzuweisen. 

2.  Eventualiter sei A. von Schuld und Strafe freizusprechen; und 

2.1 es seien die von der Privatklägerschaft geltend gemachten Zivilansprüche unter 

Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) abzuweisen, eventualiter auf den 

Zivilweg zu verweisen. 

- 14 - 

SK.2020.40 

2.2  es seien A. sämtliche beschlagnahmten Bankguthaben und Wertschriften herauszu-

geben. 

2.3 es sei A. wegen Überhaft bzw. zu Unrecht erlittener Haft eine Entschädigung von 

Fr. 430'200.– zzgl. 5% Zins seit 10. Mai 2014 zu bezahlen sowie ihm Frist anzuset-

zen, um seine weitergehenden Ansprüche wie etwa seine wirtschaftlichen Einbussen 

gemäss Art. 429 StPO zu beziffern und zu belegen. 

3. Die entstandenen Untersuchungs- und Gerichtskosten, inkl. die Entschädigung des 

(aktuellen) amtlichen Verteidigers gemäss separater Honorarnote sowie des vorheri-

gen amtlichen Verteidigers, seien auf die Bundeskasse zu nehmen. 

 

Anträge der Verteidigung von B.: 

1. Der Beschuldigte B. sei von sämtlichen Anklagepunkten freizusprechen. 

2.  Sämtliche Verfahrenskosten seien durch die Gerichtskasse zu übernehmen. 

3. Die Zivilklagen seien abzuweisen, eventualiter auf den Zivilweg zu verweisen. 

4.  Die Honorarnoten der amtlichen Verteidiger seien gemäss den eingereichten Hono-

rarnoten zu bestimmen. 

5. Sämtliche beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte des Beschuldigten 

B. seien herauszugeben. 

6. Dem Beschuldigten B. sei aufgrund der ungerechtfertigten Inhaftierung eine Genug-

tuung von Fr. 311'190.– zuzusprechen. 

 

Anträge der Verteidigung von C.: 

1. Auf die Anklage sei nicht einzutreten und das Verfahren sei einzustellen. 

2.  Eventualiter für den Fall, dass auf die Anklage eingetreten und das Verfahren nicht 

eingestellt wird, sei C. in allen Anklagepunkten von Schuld und Strafe freizusprechen. 

3. Auf die Zivilklagen sei nicht einzutreten, eventualiter seien sie auf den Zivilweg zu 

verweisen, subeventualiter abzuweisen. 

- 15 - 

SK.2020.40 

4.  Die Kosten, einschliesslich jener der amtlichen Verteidigung, seien auf die Gerichts-

kasse zu nehmen. 

5. Die gesperrten Konten von C. seien freizugeben. 

6. Die beschlagnahmten Gegenstände seien C. herauszugeben. 

7. C. sei für die durch das Verfahren und die Haft erlittene schwere Persönlichkeitsver-

letzung eine angemessene Genugtuung von mindestens Fr. 300'000.– zzgl. 5% Zins 

seit 1. Juli 2013 nach Ermessen des Gerichts zuzusprechen. 

8. C. sei eine Entschädigung für entstandene Auslagen im Umfang von Fr. 21'734.45 

sowie eine Entschädigung für entgangenen Gewinn nach Ermessen des Gerichts, je 

zzgl. 5% Zins seit 1. Januar 2012 zuzusprechen. 

 

Anträge der beschwerten Dritten 

Vgl. E. XII.3.3.2. 

  

- 16 - 

SK.2020.40 

Prozessgeschichte: 

A. Am 23. Juni 2011 eröffnete die Bundesanwaltschaft eine Strafuntersuchung un-

ter der Geschäftsnummer SV.11.0144 gegen B., A. und C. wegen qualifizierter 

Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 1 StGB). Der Verfahrenseröffnung war eine ge-

mäss Art. 9 des Bundesgesetzes über die Bekämpfung der Geldwäscherei und 

der Terrorismusfinanzierung vom 10. Oktober 1997 (Geldwäschereigesetz, 

GwG; SR 955.0) erstattete Verdachtsmeldung der Bank KK. (heute: Bank P. 

[CH]) vom 17. Juni 2011 vorausgegangen, welche von der Meldestelle für Geld-

wäscherei (MROS) an die Bundesanwaltschaft weitergeleitet wurde. Es bestand 

der Verdacht, dass die Beschuldigten die gemeldeten Kontobeziehungen dazu 

benutzt hätten, die mutmasslich verbrecherische Herkunft von am 6. April 2011 

auf ein bei der Bank KK. geführtes Konto, lautend auf die russische Holdingge-

sellschaft D. Holding, eingegangenen EUR 100 Mio. zu verschleiern und die Ein-

ziehung dieser Vermögenswerte zu verhindern. 

B. Am 27. Juni 2011 wurde C. gestützt auf einen Festnahmebefehl der Bundesan-

waltschaft in Zürich festgenommen und anschliessend in Untersuchungshaft ver-

setzt, in der er sich bis 6. August 2015 befand. 

Die ebenfalls zur Verhaftung ausgeschriebenen A. und B., beide im Ausland 

wohnhaft, waren vorerst für die Schweizer Strafverfolgungsbehörden nicht greif-

bar.  

C. Am 19. August und 11. Oktober 2011 gingen bei der Bundesanwaltschaft zwei 

weitere Verdachtsmeldungen gemäss Art. 9 GwG, erstattet durch die damalige 

Bank F. (heute: F. AG) resp. die Bank LL. (heute: Bank AA.) betreffend Vor-

gänge, die einen Konnex zum untersuchten Sachverhalt aufwiesen. 

D. Im Laufe der Ermittlungen dehnte die Bundesanwaltschaft das Strafverfahren 

SV.11.0144 auf weitere Personen aus, namentlich MM., NN., T., BB., OO. sowie 

die G. SA en liquidation judiciaire (nachfolgend: G. SA), eine in Luxemburg re-

gistrierte Gesellschaft. Zudem wurde die Strafuntersuchung auf andere Straftat-

bestände (Betrug, Veruntreuung, ungetreue Geschäftsbesorgung, Urkundenfäl-

schung) ausgeweitet. 

E. Am 22. Dezember 2011 erstattete die G. SA, handelnd für PP.-Fund 1 bei der 

Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich Strafanzeige gegen A., die I. SA, die 

D. Holding und weitere Personen u.a. wegen Betrugs und Veruntreuung. Beim 

PP.-Fund handelte es sich um einen von der G. SA verwalteten luxemburgischen 

- 17 - 

SK.2020.40 

Anlagefonds ohne eigene Rechtspersönlichkeit, beim PP.-Fund 1 um ein sog. 

Compartment des PP.-Funds. 

Die G. SA brachte in der Anzeige vor, unter Vorspiegelung falscher Tatsachen 

dazu verleitet worden zu sein, am 6. April 2011 von ihrem Konto bei der Bank P. 

(CH) EUR 100 Mio., wovon EUR 11 Mio. von PP.-Fund 1 stammten, auf das 

erwähnte Konto der D. Holding bei der Bank KK. zu überweisen. Diese Vermö-

genswerte hätten gemäss einem zwischen der G. SA und der von A. kontrollier-

ten I. SA abgeschlossenen Vertrag für ein Investment-Programm dienen sollen. 

Tatsächlich seien die Vermögenswerte jedoch ohne Wissen und Zustimmung der 

G. SA zweckentfremdet worden. 

Die Bundesanwaltschaft, die auf Ersuchen der Staatsanwaltschaft III des Kan-

tons Zürich den Fall übernommen hatte, verfügte am 7. Februar 2012 die Nicht-

anhandnahme der Strafanzeige der G. SA. Auf Beschwerde der G. SA hob die 

Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit Beschluss BB.2012.25 vom 

2. Oktober 2012 die Nichtanhandnahmeverfügung auf und wies die Bundesan-

waltschaft an, ein Untersuchungsverfahren betreffend Veruntreuung und allfäl-

lige weitere Delikte zu eröffnen. Gleichentags eröffnete die Bundesanwaltschaft 

ein Strafverfahren unter der Geschäftsnummer SV.12.0021 gegen A. wegen Ver-

untreuung. In der Folge dehnte sie dieses Verfahren auf die Tatbestände des 

gewerbsmässigen Betrugs und der qualifizierten Geldwäscherei aus. 

F. Die D. Holding und die G. SA konstituierten sich im Vorverfahren als Privatklägerin-

nen im Straf- und Zivilpunkt gegen A., B., C. und zum Teil gegen weitere beschul-

digte Personen. Die Bank E. (CH) erklärte, sich am Strafverfahren (lediglich) als 

Strafklägerin gegen die genannten beschuldigten Personen zu beteiligen. Die 

Bank F. konstituierte sich als Straf- und Zivilklägerin einzig in Bezug auf A. 

G. Am 24. Mai 2012 wurde A. im Fürstentum Monaco aufgrund eines von der Bundes-

anwaltschaft erlassenen internationalen Strafbefehls verhaftet und in Auslieferungs-

haft gesetzt. In der Folge wurde A. an die Schweiz ausgeliefert und befand sich vom 

28. August 2012 bis 7. März 2017 in Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft. 

H. Am 17. Juli 2015 erliess die Bundesanwaltschaft eine Verfügung über die Ver-

fahrenstrennung betreffend die Strafuntersuchung SV.11.0144. Das Verfahren 

gegen A. und C. wurde von demjenigen gegen die übrigen Beschuldigten abge-

trennt und unter der genannten Geschäftsnummer weitergeführt. Die Strafunter-

suchung gegen die übrigen Beschuldigten, darunter insbesondere B., wurde un-

ter einer separaten Geschäftsnummer (SV.15.0849) weitergeführt.  

- 18 - 

SK.2020.40 

I. Am 27. Juli 2015 erhob die Bundesanwaltschaft bei der Strafkammer des Bun-

desstrafgerichts im Verfahren SV.11.0144 Anklage gegen A. und C. wegen ge-

werbsmässigen Betrugs, Betrugs, evtl. Gehilfenschaft oder Anstiftung zu qualifi-

zierter ungetreuer Geschäftsbesorgung, mehrfacher versuchter und vollendeter 

Veruntreuung, Gehilfenschaft oder Anstiftung zu mehrfacher versuchter und voll-

endeter Veruntreuung, evtl. mehrfacher versuchter und vollendeter qualifizierter 

ungetreuer Geschäftsbesorgung, qualifizierter Geldwäscherei und Urkundenfäl-

schung. 

Die Strafkammer führte dieses Verfahren unter der Geschäftsnummer 

SK.2015.37. 

Mit Beschluss vom 24. August 2015 wies das Gericht die Anklage an die Bun-

desanwaltschaft zurück, weil sie nicht dem Anklageprinzip genügte. 

J. Nach Verbesserung der Anklageschrift im Sinne des Rückweisungsbeschlusses 

erhob die Bundesanwaltschaft am 29. Februar 2016 erneut Anklage gegen A. 

und C. wegen der genannten Delikte. 

Die Strafkammer führte dieses Verfahren unter der Geschäftsnummer 

SK.2016.12. 

Die auf den 18. April 2017 festgesetzte Hauptverhandlung im Verfahren 

SK.2016.12 konnte zufolge unentschuldigter Abwesenheit von A. nicht durchge-

führt werden. Der neue Termin für die Hauptverhandlung wurde auf den 20. bzw. 

(für den Fall der Abwesenheit von C.) auf den 27. November 2017 angesetzt. 

K. Am 10. Oktober 2017 erhob die Bundesanwaltschaft bei der Strafkammer zu dem 

im Verfahren SV.12.0021 untersuchten Sachverhaltskomplex Anklage gegen A. 

wegen gewerbsmässigen Betrugs, alternativ mehrfacher, teilweise versuchter 

Veruntreuung bzw. subalternativ mehrfacher, teilweise versuchter qualifizierter 

ungetreuer Geschäftsbesorgung und wegen qualifizierter Geldwäscherei. 

Die Strafkammer führte dieses Verfahren unter der Geschäftsnummer 

SK.2017.55. 

L. Mit Beschluss vom 2. November 2017 wies das Gericht die Anklagen in den Ver-

fahren SK.2016.12 und SK.2017.55 an die Bundesanwaltschaft zurück. Das Ge-

richt stellte fest, dass die Anklage im Verfahren SK.2017.55 die mutmasslich de-

liktische Erlangung von EUR 11 Mio. der G. SA durch A. betreffe. Diese Vermö-

genswerte sollen gemäss Anklageschrift Teil der durch A. zum Nachteil der 

- 19 - 

SK.2020.40 

D. Holding mutmasslich verbrecherisch erlangten EUR 100 Mio. gewesen sein. 

Die Anklage im Verfahren SK.2017.55 betreffe somit denselben Lebensvorgang 

wie die Anklage im Verfahren SK.2016.12. Die doppelte Anklage der teilweise 

identischen Vorwürfe schaffe die Gefahr widersprüchlicher Entscheide und stehe 

den Prinzipien der res iudicata bzw. des ne bis in idem entgegen. Eine Vereini-

gung der beiden Anklageschriften durch das Gericht sei aufgrund des Anklage-

prinzips nicht statthaft. Die Anklagen seien daher zum Zwecke der Vereinigung 

der Verfahren an die Bundesanwaltschaft zurückzuweisen. 

M. Am 11. Februar 2018 wurde B. in der Republik Moldau gestützt auf einen inter-

nationalen Haftbefehl der Bundesanwaltschaft festgenommen und am 7. August 

2018 an die Schweiz ausgeliefert. Gleichentags wurde er in Untersuchungshaft 

genommen, aus der er am 12. Juni 2019 in den vorzeitigen Strafvollzug verlegt 

wurde. Mit (nach Urteilseröffnung ergangenem) Beschluss der Strafkammer 

SN.2021.22 vom 23. November 2021 wurde B. aus dem vorzeitigen Strafvollzug 

entlassen. 

N. Am 17. August 2018 verfügte die Bundesanwaltschaft in der Strafuntersuchung 

SV.15.0849 die Abtrennung des Verfahrens betreffend B. und dessen Weiterfüh-

rung erneut unter der Geschäftsnummer SV.11.0144. Das Verfahren gegen die 

übrigen Beschuldigten (MM., NN., T., BB., OO., G. SA) wurde unter der bisherigen 

Geschäftsnummer SV.15.0849 weitergeführt. Gleichentags vereinigte die Bun-

desanwaltschaft die Verfahren SV.11.0144 und SV.12.0021 unter der erstge-

nannten Geschäftsnummer. 

O. Am 10. September 2020 erhob die Bundesanwaltschaft Anklage bei der Straf-

kammer des Bundesstrafgerichts gegen A., B. und C., wie folgt: 

- gegen A. wegen gewerbsmässigen Betrugs, mehrfacher, teilweise versuchter 

missbräuchlicher ungetreuer Geschäftsbesorgung, Teilnahme an der mehrfa-

chen, teilweise versuchten qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung, 

qualifizierter Geldwäscherei, eventualiter Teilnahme an der mehrfachen qua-

lifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung; alternativ mehrfacher, teilweise 

versuchter Veruntreuung, subalternativ mehrfacher, teilweise versuchter qua-

lifizierter ungetreuer Geschäftsbesorgung;  

 - gegen B. wegen mehrfachen teilweise versuchten Betrugs, mehrfacher, teil-

weise versuchter qualifizierter und mehrfacher, teilweise versuchter miss-

bräuchlicher ungetreuer Geschäftsbesorgung, qualifizierter Geldwäscherei, 

mehrfacher Urkundenfälschung, eventualiter mehrfacher, teilweise versuchter 

qualifizierter ungetreuer Geschäftsbesorgung; 

- 20 - 

SK.2020.40 

 - gegen C. wegen Betrugs, Teilnahme an der mehrfachen, teilweise versuchten 

qualifizierten ungetreuen und an der mehrfachen, teilweise versuchten miss-

bräuchlichen ungetreuen Geschäftsbesorgung, mehrfacher, teilweise ver-

suchter missbräuchlicher ungetreuer Geschäftsbesorgung, qualifizierter Geld-

wäscherei, Urkundenfälschung, eventualiter Teilnahme an der qualifizierten 

ungetreuen Geschäftsbesorgung, alternativ Teilnahme an der mehrfachen, 

teilweise versuchten Veruntreuung; subalternativ Teilnahme an der mehrfa-

chen, teilweise versuchten qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung. 

P. Im Rahmen der Prozessvorbereitung holte das Gericht (Verfahrensleiterin) mit 

prozessleitenden Verfügungen vom 31. Mai, 2. Juli und 13. Juli 2021 Strafregis-

terauszüge betreffend die Beschuldigten ein, edierte bei der Bundesanwaltschaft 

das Aktenverzeichnis des Verfahrens SV.15.0849 sowie bestimmte Akten jenes 

Verfahrens (mit Bezug auf allfällige in Belgien resp. in Luxemburg geführte Straf-

verfahren gegen OO. und die G. SA) und erkannte diverse von den Parteien ein-

gereichte Unterlagen zu den Akten. 

Q. Sodann wies die Verfahrensleiterin mit den erwähnten Verfügungen vom 31. Mai 

und 13. Juli 2021 diverse prozessuale Anträge der Beschuldigten, insbesondere 

solche auf Rückweisung der Anklage an die Bundesanwaltschaft und Eventual-

anträge auf weitere Beweisabnahmen (Befragungen verschiedener Personen, 

Beizug der Akten von in Belgien resp. in Luxemburg geführten Strafverfahren mit 

Bezug zu OO. bzw. die G. SA) ab. Auf die gegen die Verfügung vom 31. Mai 

2021 geführten Beschwerden von A. und C. trat die Beschwerdekammer nicht 

ein (Beschlüsse BB.2021.162 und BB.2021.163, beide vom 17. Juni 2021). Die 

Verfügung vom 13. Juli 2021 wurde nicht angefochten. 

R. Am 19. Juli 2021 wurde die Hauptverhandlung in Anwesenheit der Bundesan-

waltschaft, der Vertreter der Privatklägerschaft, der Beschuldigten und ihrer Ver-

teidiger am Sitz des Bundesstrafgerichts in Bellinzona eröffnet. Am 23. Juli 2021 

wurde die Hauptverhandlung aufgrund vorübergehender Verhandlungsunfähig-

keit von A. unterbrochen. 

Am 20. Oktober 2021 wurde die Hauptverhandlung in Anwesenheit der Bundes-

anwaltschaft, der Vertreter der Privatklägerschaft, von A., B. sowie der Verteidi-

ger aller Beschuldigten wieder aufgenommen. C. war von der Verfahrensleiterin 

vorgängig auf Ersuchen von weiterer persönlicher Teilnahme an der Hauptver-

handlung dispensiert worden. Die Parteiverhandlungen dauerten (mit Unterbrü-

chen) bis 28. Oktober 2021 an. 

S. Am 15. November 2021 fand die mündliche Urteilseröffnung statt. 

- 21 - 

SK.2020.40 

T. In der Folge meldeten sämtliche Parteien des Verfahrens sowie die Drittbetroffe-

nen FF. S.L.U. und O. Berufung gegen das Urteil an. 

Die Strafkammer erwägt: 

I. Formelles 

1. Bundeszuständigkeit  

1.1 Die Strafuntersuchung (SV.11.0144) gegen die drei Beschuldigten wurde wegen 

Verdachts der qualifizierten Geldwäscherei eröffnet (BA pag. 1.1). Dieses Delikt 

untersteht der Bundesgerichtsbarkeit, wenn es zu einem wesentlichen Teil im 

Ausland oder in mehreren Kantonen begangen wurde und dabei kein eindeutiger 

Schwerpunkt in einem Kanton besteht (Art. 24 Abs. 1 StPO). Die inkriminierten 

Geldwäschereihandlungen sollen zu einem wesentlichen Teil im Ausland vorge-

nommen worden sein, wie sich aus der Sachverhaltsdarstellung in der Anklage-

schrift ergibt. Damit ist die Bundesgerichtsbarkeit bezüglich dieses Delikts ge-

stützt auf Art. 24 Abs. 1 StPO gegeben. 

1.2 Das zunächst separat geführte Strafverfahren gegen A. im Zusammenhang mit 

den EUR 11 Mio. der G. SA (SV.12.0021) wurde wegen Verdachts der Verun-

treuung eröffnet. Bezüglich dieses Delikts kann die Staatsanwaltschaft des Bun-

des gemäss Art. 24 Abs. 2 StPO eine Untersuchung eröffnen, wenn die Voraus-

setzungen von Absatz 1 dieser Bestimmung erfüllt sind und keine kantonale 

Strafverfolgungsbehörde mit der Sache befasst ist oder die zuständige kantonale 

Strafverfolgungsbehörde die Bundesanwaltschaft um Übernahme des Verfah-

rens ersucht. Die Eröffnung einer Untersuchung nach Art. 24 Abs. 2 StPO be-

gründet Bundesgerichtsbarkeit (Art. 24 Abs. 3 StPO). Gemäss der Sachverhalts-

darstellung in der der Strafuntersuchung zugrundeliegenden Strafanzeige der 

G. SA vom 22. Dezember 2011 (BA pag. 2.30 ff.) weist die inkriminierte Tat einen 

wesentlichen Auslandbezug auf. Die ursprünglich mit der Sache befasste Staats-

anwaltschaft III des Kantons Zürich ersuchte die Bundesanwaltschaft um Über-

nahme des Verfahrens (BA pag. 2.64). Mit der am 2. Oktober 2010 erfolgten Er-

öffnung der Strafuntersuchung durch die Bundesanwaltschaft gegen A. wegen 

Verdachts der Veruntreuung (BA pag. 1.104 f.) wurde gemäss Art. 24 Abs. 3 

StPO die Bundesgerichtsbarkeit bezüglich dieses Delikts begründet. 

- 22 - 

SK.2020.40 

1.3 In Bezug auf die übrigen angeklagten Straftaten ergibt sich die Bundeszustän-

digkeit aus Art. 26 Abs. 2 i.V.m. Art. 29 Abs. 1 StPO. Gemäss letzterer Bestim-

mung werden die Straftaten gemeinsam verfolgt und beurteilt, wenn eine be-

schuldigte Person mehrere Straftaten verübt hat oder Mittäterschaft oder Teil-

nahme vorliegt (Grundsatz der Verfahrenseinheit). Diese Voraussetzungen lie-

gen gemäss Anklage vor. Nach Art. 26 Abs. 2 StPO kann die Staatsanwaltschaft 

des Bundes die Vereinigung der Verfahren in der Hand der Bundesbehörde oder 

der kantonalen Behörden anordnen, wenn in einer Strafsache sowohl Bundes-

gerichtsbarkeit als auch kantonale Gerichtsbarkeit gegeben ist. Dies hat die Bun-

desanwaltschaft vorliegend getan, in dem sie die Strafuntersuchungen 

SV.11.0144 und SV.12.0021 auf die zur Diskussion stehenden Delikte ausge-

dehnt und die beiden Verfahren vereinigt hat (BA pag. 1.15 ff./107 f./118 ff.; Pro-

zessgeschichte, lit. D und N).  

1.4 Im Übrigen darf die Strafkammer des Bundesstrafgerichts ihre sachliche Zustän-

digkeit nach Anklageerhebung nur aus besonders triftigen Gründen verneinen 

(BGE 133 IV 235 E. 7.1). Solche sind vorliegend von den Parteien nicht vorge-

bracht worden und auch sonst nicht ersichtlich. 

2. Anwendbares Recht 

Die Beschuldigten sollen die inkriminierten Straftaten im Zeitraum von Dezember 

2010 bis September 2011 begangen haben. Seitdem wurde das Strafgesetzbuch 

mehrfach revidiert. Grundsätzlich wird ein Täter nach dem Recht beurteilt, das 

im Zeitpunkt der Tatbegehung in Kraft stand, es sei denn, das neue Recht er-

weise sich als das mildere (Art. 2 StGB). Letzteres trifft in concreto nicht zu. Dem-

zufolge ist vorliegend das zur Zeit der angeklagten Taten in Kraft gewesene 

Recht anwendbar. 

3. Vorfragen der Parteien 

3.1 Vorbemerkung 

Die Verteidiger der Beschuldigten stellten in der Hauptverhandlung diverse Vor-

fragen im Sinne von Art. 339 Abs. 2 StPO (TPF pag. 457.720.5 ff.). Das Gericht 

entschied über diese mit einem prozessleitenden Beschluss gemäss Art. 339 

Abs. 3 StPO, der von der Vorsitzenden summarisch begründet wurde (TPF pag. 

457.720.19 ff.). Eine vollständige Begründung solcher Entscheide erfolgt grund-

sätzlich im Endentscheid (HAURI/VENETZ, Basler Kommentar, 2. Aufl., 2014, 

Art. 339 StPO N. 21).  

- 23 - 

SK.2020.40 

Ein Teil der von den Verteidigern gestellten Vorfragen erwies sich im Nachhinein 

aufgrund des Verfahrensausgangs als obsolet (Vorfragen betreffend Anklagevor-

würfe, in Bezug auf welche keine Schuldsprüche erfolgen; Anträge, die Zivilkla-

gen der D. Holding und der G. SA aus dem Recht zu weisen, nicht auf sie einzu-

treten bzw. umgehend auf den Zivilweg zu verweisen). Auf diesbezügliche Wei-

terungen kann vorliegend daher verzichtet werden. 

3.2 Anträge auf Sistierung des Verfahrens 

3.2.1 Mit Eingaben vom 7. Juni und 14. Juli 2021 verlangte der Verteidiger von A., 

RA Daniel U. Walder, einmal namens seines Mandanten, einmal im eigenen Na-

men, den Ausstand der Vorsitzenden unter Geltendmachung des Ausstands-

grunds i.S.v. Art. 56 lit. f StPO (TPF pag. 457.921.1.1 ff., 457.921.2.1 f.).  

3.2.2 Am ersten Hauptverhandlungstag (19. Juli 2021) beantragten RA Walder und 

RA Rouven Brigger (Verteidiger von B.) im Rahmen der Vorfragen Sistierung des 

vorliegenden Verfahrens bis zum rechtskräftigen Entscheid über die beiden er-

wähnten Ausstandsgesuche (TPF pag. 457.721.3/101). 

3.2.3 Wird ein Ausstandsgrund nach Artikel 56 lit. f StPO gegen ein erstinstanzliches 

Gericht geltend gemacht, so entscheidet die Beschwerdeinstanz ohne weiteres 

Beweisverfahren und endgültig (Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO). Bis zum Entscheid übt 

die betroffene Person ihr Amt weiter aus (Art. 59 Abs. 3 StPO). 

3.2.4 Das Ausstandsgesuch vom 7. Juni 2021 wurde von der Beschwerdekammer des 

Bundesstrafgerichts mit Beschluss BB.2021.161 vom 15. Juli 2021 rechtskräftig 

abgewiesen (TPF pag. 457.921.1.1 ff.). Die Anträge auf Sistierung des Verfah-

rens sind insoweit gegenstandslos. 

3.2.5 Soweit sich die Anträge auf das Ausstandsgesuch vom 14. Juli 2021 beziehen, 

sind sie gestützt auf die klare Regelung von Art. 59 Abs. 3 StPO abzuweisen. 

Der Vollständigkeit halber sei anzufügen, dass RA Walder sein Ausstandsgesuch 

am 26. Juli 2021 zurückzog; das entsprechende Verfahren wurde darauf von der 

Beschwerdekammer als erledigt abgeschrieben (Entscheid BB.2021.182 vom 

28. Juli 2021; TPF pag. 457.921.2.7 ff.). 

3.3 Anträge auf Rückweisung der Anklage 

3.3.1 Die Verteidiger von C. (RA Adrian Ramsauer) und A. beantragen die Rückwei-

sung der Anklage an die Bundesanwaltschaft wegen verschiedener geltend ge-

machter prozessualer Mängel. 

- 24 - 

SK.2020.40 

3.3.2 Die Verfahrensleitung prüft, ob die Anklageschrift und die Akten ordnungsge-

mäss erstellt sind, die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind und Verfahrenshin-

dernisse bestehen (Art. 329 Abs. 1 StPO). Ergibt sich aufgrund dieser Prüfung 

oder später im Verfahren, dass ein Urteil zurzeit nicht ergehen kann, insbeson-

dere wenn die Anklage den Anforderungen an den Inhalt einer Anklageschrift 

gemäss Art. 325 StPO nicht entspricht (BGE 141 IV 39 E. 1.6.1), so sistiert das 

Gericht das Verfahren und weist, falls erforderlich, die Anklage zur Ergänzung 

oder Berichtigung an die Staatsanwaltschaft zurück (Art. 329 Abs. 2 StPO). 

3.3.3  

3.3.3.1 RA Ramsauer und RA Walder machen geltend, die Untersuchung der Bundes-

anwaltschaft sei unvollständig.  

3.3.3.2 a) RA Ramsauer kritisiert, zentrale Ermittlungshandlungen, namentlich die Be-

fragungen der in der Anklageschrift (im Zusammenhang mit den Vorwürfen der 

qualifizierten Geldwäscherei) als Bandenmitglieder bezeichneten Personen, vor 

allem MM., würden fehlen (TPF pag. 457.523.38).  

b) Ergibt sich aufgrund der summarischen Prüfung der Anklage nach Art. 329 

Abs. 1 StPO oder später im Verfahren, dass unverzichtbare Beweismittel nicht 

erhoben worden sind, kann das Gericht das Verfahren sistieren und die Anklage 

zur Vervollständigung der Beweiserhebung an die Staatsanwaltschaft zurückwei-

sen. Eine Rückweisung an die Staatsanwaltschaft zur Beweisergänzung ist aller-

dings in Anbetracht der Möglichkeit der gerichtlichen Beweisabnahme (Art. 343 

und 349 StPO) nur ganz ausnahmsweise zulässig. Sie ist dann geboten, wenn 

das Fehlen eines notwendigen Beweismittels die materielle Beurteilung der Sa-

che verhindert (BGE 141 IV 39 E. 1.6). 

c) Gemäss Rechtsprechung genügen zwei Personen, um eine Bande zu bilden 

(BGE 124 IV 86 E. 2b, m.w.H.). Vorliegend sind alle drei Beschuldigten der qua-

lifizierten (bandenmässigen) Geldwäscherei angeklagt. Bis auf drei angeklagte 

Transaktionen (Anklagepunkte [nachfolgend: AP]: 1.2.2.4.2, 1.2.2.4.3 und 

1.2.2.4.9 betreffend A.) sollen die inkriminierten Handlungen in Zusammenwirken 

von mindestens zwei Beschuldigten begangen worden sein. Für die materielle 

Prüfung der betreffenden Anklagepunkte bedarf es keiner strafbaren Beiträge 

weiterer Personen. Fehlende Aussagen von Drittpersonen verhindern damit die 

materielle Beurteilung der entsprechenden Vorwürfe grundsätzlich nicht. Im Üb-

rigen sind die Folgen einer allfälligen Beweislosigkeit entsprechend dem Grund-

satz in dubio pro reo nicht von den Beschuldigten zu tragen. 

- 25 - 

SK.2020.40 

d) Bezüglich der Entscheidrelevanz der von RA Ramsauer vorliegend themati-

sierten Beweismittel, darunter die Aussagen von MM., wird weiter auf E. I.4.3 

verwiesen. 

3.3.3.3 a) RA Walder macht (als Zwischenfrage) geltend, die Bundesanwaltschaft habe 

in ihrem Parteivortrag QQ. und O. als Komplizen von A. bezeichnet. Damit seien 

die beiden genannten Personen faktisch Beschuldigte und müssten als solche 

im vorliegenden Verfahren geführt werden. Indem dies nicht der Fall sei, erweise 

sich die Strafuntersuchung als unvollständig (TPF pag. 457.720.44). 

b) Das Vorbringen ist unbehelflich. Ob sich die in der Anklageschrift erwähnten 

Drittpersonen im Zusammenhang mit den zur Beurteilung stehenden Taten al-

lenfalls strafbar gemacht haben, ist ohne Einfluss auf die Frage der Strafbarkeit 

der Beschuldigten (vgl. mutatis mutandis Urteil des Bundesgerichts 6S.37/2003 

vom 5. November 2003 E. 3.2.2). 

3.3.4  

3.3.4.1 RA Ramsauer moniert, die Aktenanlage sei unübersichtlich. Es sei nicht klar, auf 

welche Akten sich die Anklage stütze. Das rechtliche Gehör und die Verteidi-

gungsrechte der Beschuldigten würden dadurch verletzt. Die Bundesanwalt-

schaft sei anzuhalten, die anklagerelevanten Dokumente auszusortieren und zu 

bezeichnen (TPF pag. 457.523.35 f.). 

3.3.4.2 Die Wahrnehmung der vom Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 6 Ziff. 1 EMRK, 

Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV, Art. 3 Abs. 2 lit c. und Art. 107 StPO) um-

fassten Rechte, insbesondere des Akteneinsichts- und Beweisführungsrechts, 

setzt eine entsprechende Aktenführungs- bzw. Dokumentationspflicht voraus. 

Die Behörden haben alles in den Akten festzuhalten, was zur Sache gehört und 

entscheidwesentlich sein kann (Art. 100 Abs. 1 StPO; vgl. zum Ganzen BGE 129 

I 85 E. 4.1; Urteile des Bundesgerichts 1A.121/2004 vom 15. Juni 2004 E. 2.4; 

6B_722/2011 vom 12. November 2012 E. 4.5). Art. 100 Abs. 2 StPO konkretisiert 

den Dokumentationsgrundsatz dahingehend, dass die Verfahrensleitung für die 

systematische Ablage der Untersuchungsakten und für deren fortlaufende Erfas-

sung in einem Verzeichnis zu sorgen hat. 

3.3.4.3 Die vorliegende Aktenanlage entspricht diesen Anforderungen. Darüber hinaus 

sind die Aktenstücke, auf welche die Bundesanwaltschaft ihre Vorwürfe stützt, in 

den Fussnoten der Anklageschrift akribisch referenziert. Eine – gesetzlich ohne-

hin nicht verlangte – (physische) Aussonderung der betreffenden Aktenstücke ist 

damit nicht erforderlich. 

- 26 - 

SK.2020.40 

3.3.5  

3.3.5.1 RA Ramsauer und RA Walder machen im Weiteren die Verletzung des Anklage-

grundsatzes geltend. Die Anklageschrift sei mit ihren rund 550 Seiten und ca. 

2700 Fussnoten ausufernd; sie enthalte strafrechtlich irrelevante Sachverhalte 

und beschränke sich entgegen Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO nicht auf das Wesentli-

che. RA Ramsauer wendet zudem ein, die zahlreichen Querverweise in der An-

klageschrift würden das Verständnis zusätzlich erschweren. Sodann monieren 

die Verteidiger, dass die Anklageschrift aufgrund der Aktenverweise in den Fuss-

noten einem vorgezogenen Plädoyer der Staatsanwaltschaft gleichkomme; hier-

durch werde das Gericht einseitig zu Gunsten der Anklage beeinflusst (TPF pag. 

457.721.17 ff. i.V.m. 457.521.9 ff., 457.523.36 f., 457.721.106 f.). 

3.3.5.2 Nach dem in Art. 9 Abs. 1 StPO festgeschriebenen Anklagegrundsatz bestimmt 

die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunk-

tion; vgl. auch Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV; Art. 6 Ziff. 1 und 3 lit. a und 

b EMRK). Die Anklage hat die der beschuldigten Person zur Last gelegten Delikte 

in ihrem Sachverhalt so präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe in objektiver 

und subjektiver Hinsicht genügend konkretisiert sind. Zugleich bezweckt das An-

klageprinzip den Schutz der Verteidigungsrechte der angeschuldigten Person 

und garantiert den Anspruch auf rechtliches Gehör (Informationsfunktion; BGE 

143 IV 63 E. 2.2; 141 IV 132 E. 3.4.1; 140 IV 188 E. 1.3). Diese muss aus der 

Anklage ersehen können, was ihr konkret vorgeworfen wird, damit sie ihre Ver-

teidigungsrechte angemessen ausüben kann. Dies bedingt eine zureichende, 

d.h. möglichst kurze, aber genaue (Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO) Umschreibung der 

Sachverhaltselemente, die für eine Subsumtion unter die anwendbaren Straftat-

bestände erforderlich sind. Entscheidend ist, dass die betroffene Person genau 

weiss, welcher konkreter Handlungen sie beschuldigt und wie ihr Verhalten recht-

lich qualifiziert wird, damit sie sich in ihrer Verteidigung richtig vorbereiten kann 

(BGE 143 IV 63 E. 2.2; 133 IV 235 E. 6.2). Ungenauigkeiten sind solange nicht 

von entscheidender Bedeutung, als für die beschuldigte Person keine Zweifel 

darüber bestehen, welches Verhalten ihr angelastet wird (Urteile des Bundesge-

richts 6B_28/2018 vom 7. August 2018 E. 6.3; 6B_760/2017 vom 23. März 2018 

E. 1.3). 

3.3.5.3 Die vorliegende Anklageschrift entspricht dem Erfordernis, die dem Beschuldig-

ten zur Last gelegten Handlungen «möglichst kurz» zu umschreiben (Art. 325 

Abs. 1 lit. f StPO) stricto sensu zwar nicht. Allerdings entsteht dadurch, dass die 

Anklageschrift über dieses Mass hinausgeht, weder für das Gericht noch die Be-

schuldigten ein Nachteil. Die Beschuldigten können aus der Anklageschrift genau 

erkennen, welche Handlungen Ihnen konkret vorgeworfen werden; dies zeigen 

auch ihre Aussagen anlässlich der Einvernahmen im Vorverfahren wie auch in 

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- 27 - 

SK.2020.40 

der Hauptverhandlung. Soweit die Anklageschrift zusätzliche Informationen ent-

hält, die nicht strafbares Verhalten umschreiben, ist für den Leser ohne weiteres 

erkennbar, dass diese der Kontextualisierung der Vorwürfe dienen. Es handelt 

sich vorliegend um einen komplexen wirtschaftlichen Sachverhalt, der sich kaum 

minimalistisch umschreiben lässt. Nicht zu beanstanden sind sodann die von RA 

Ramsauer kritisierten Querverweise. Diese dienen dazu, die unnötigen Wieder-

holungen und damit das Aufblähen der Anklageschrift zu vermeiden (vgl. dazu 

mutatis mutandis Urteil des Bundesgerichts 6B_114/2019 vom 26. Februar 2020 

E. 2.4).  

Das Anbringen von Fussnoten in der Anklageschrift entspricht der Praxis der 

Strafkammer des Bundesstrafgerichts und ist mit Art. 9 und Art. 325 f. StPO ver-

einbar (Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2015.44 vom 30. September 2016 und 

30. März 2017 E. I.3.3.3; bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 6B_28/2018 

vom 7. August 2018 E. 6). Es dient gerade in komplexen Verfahren mit einer 

Vielzahl von Verfahrensakten, wie dem vorliegenden, der Spezifizierung der Be-

weisakten, auf welche sich die einzelnen Anklagevorwürfe unmittelbar stützen. 

Verboten ist bei der Anklageerhebung lediglich die Würdigung der relevanten Be-

weise im Rahmen eines schriftlichen «Plädoyers». Letzteres nimmt die Bundes-

anwaltschaft nicht vor. Soweit RA Ramsauer einwendet, einzelne Fussnoten 

würden auf eine Vielzahl von Aktenstellen verweisen und damit die Zweckset-

zung der Spezifizierung der beweisrelevanten Akten verfehlen (TPF pag. 

457.523.37), geht dieses Vorbringen an der Sache vorbei. Ob die referenzierten 

Aktenstücke einen Beweis für die behauptete Tat erbringen, ist eine Frage der 

Beweiswürdigung; sie betrifft nicht das Anklageprinzip. Die Bundesanwaltschaft 

ist ohnehin nicht verpflichtet, in der Anklageschrift die Beweise zu bezeichnen. 

Wenn sie das tut, stellt dies eine Dienstleistung an die Parteien und das Gericht 

dar. Entscheidend ist, dass die Fussnoten den Anklagesachverhalt nicht über 

den eigentlichen Anklagetext hinaus erweitern und die Anklage aus sich heraus 

verständlich ist. Dies ist vorliegend der Fall, so dass die Umgrenzungsfunktion 

der Anklageschrift gewahrt ist. 

Nach dem Gesagten genügt die Anklageschrift den formellen gesetzlichen An-

forderungen; der Anklagegrundsatz ist nicht tangiert. 

3.3.6 Zusammenfassend liegen keine Verfahrensmängel vor, welche die Rückweisung 

der Anklage an die Bundesanwaltschaft gebieten würden. Die diesbezüglichen 

Anträge sind abzuweisen.    

- 28 - 

SK.2020.40 

3.4 Auslieferungsrechtlicher Grundsatz der Spezialität 

3.4.1 RA Walder rügt eine Verletzung des Grundsatzes der Spezialität i.S.v. Art. 14 

des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 

(EAUe; SR 0.353.1). Das Fürstentum Monaco habe A. im Hinblick auf die Straf-

verfolgung wegen qualifizierter Geldwäscherei, Veruntreuung und ungetreuer 

Geschäftsbesorgung an die Schweiz ausgeliefert. Eine nach der zitierten Bestim-

mung erforderliche Zustimmung des ersuchten Staates zur Ausdehnung der 

Strafverfolgung auf den Betrugstatbestand liege nicht vor. Es bestehe insoweit 

ein Verfahrenshindernis (TPF pag. 457.720.5/13/17). 

3.4.2 Gemäss dem völkerrechtlich allgemein anerkannten, (u.a.) in Art. 14 Ziff. 1 EAUe 

verankerten Grundsatz der Spezialität darf der Ausgelieferte wegen einer ande-

ren, vor der Übergabe begangenen Handlung als derjenigen, die der Ausliefe-

rung zugrunde liegt, nur verfolgt, abgeurteilt, zur Vollstreckung einer Strafe oder 

sichernden Massnahme in Haft gehalten oder einer sonstigen Beschränkung sei-

ner persönlichen Freiheit unterworfen werden, wenn der Staat, der ihn ausgelie-

fert hat, zustimmt (lit. a) oder wenn der Ausgelieferte, obwohl er dazu die Mög-

lichkeit hatte, das Hoheitsgebiet des Staates, dem er ausgeliefert worden ist, in-

nerhalb von 45 Tagen nach seiner endgültigen Freilassung nicht verlassen hat, 

oder wenn er nach Verlassen dieses Gebiets dorthin zurückgekehrt ist (lit. b; vgl. 

auch die diesbezügliche Erklärung der Schweiz). 

Unter «Handlung», für welche die Auslieferung bewilligt wird, ist nicht der gesetz-

liche Straftatbestand zu verstehen, sondern ein konkretes tatsächliches Vor-

kommnis, ein einheitlicher Lebensvorgang, innerhalb dessen der Verfolgte einen 

Straftatbestand erfüllt hat bzw. erfüllt haben soll. Entsprechend bestimmt Art. 14 

Ziff. 3 EAUe, dass, wenn die dem Ausgelieferten zur Last gelegte Handlung wäh-

rend des Verfahrens rechtlich anders gewürdigt wird, er nur insoweit verfolgt oder 

abgeurteilt werden darf, als die Tatbestandsmerkmale der rechtlich neu gewür-

digten strafbaren Handlung die Auslieferung gestatten würden. Der Sachverhalt, 

für welchen die Auslieferung bewilligt worden ist, muss indes nicht vollständig 

unverändert der Beurteilung zugrunde gelegt werden. Vielmehr ist es zulässig, 

etwa nachträglich entdeckte Nebenumstände mitzuberücksichtigen, solange 

feststeht, dass es sich um das gleiche Geschehen handelt. In Fällen, in denen 

Zweifel bestehen, ob der durch neue Umstände ergänzte Sachverhalt noch von 

der Auslieferungsbewilligung erfasst wird, hat der ersuchende Staat den Sach-

verhalt unter Hinweis auf die neue Situation dem ersuchten Staat nochmals zur 

Prüfung vorzulegen (Urteil des Bundesgerichts 6S.379/2003 vom 1. Dezember 

2004 E. 2.3.2). 

- 29 - 

SK.2020.40 

Das Spezialitätsprinzip bezweckt in erster Linie den Schutz der Souveränität des 

ersuchten Staates. Daneben bezweckt es aber auch den Schutz der ausgeliefer-

ten Person im Rahmen ihres Anspruchs auf ein faires Verfahren (BGE 135 IV 

212 E. 2.1). 

3.4.3 Das Fürstentum Monaco bewilligte am 13. August 2012 die Auslieferung von A. 

für die ihm im – dem Auslieferungsersuchen zugrundeliegenden – Haftbefehl der 

Bundesanwaltschaft vom 2. Mai 2012 vorgeworfenen Straftaten. Diese waren im 

Haftbefehl als qualifizierte Geldwäscherei, Veruntreuung resp. qualifizierte unge-

treue Geschäftsbesorgung rechtlich qualifiziert (BA pag. 18.1.2.465). Nach er-

folgter Auslieferung von A. in die Schweiz ersuchte das Bundesamt für Justiz (BJ) 

auf Veranlassung der Bundesanwaltschaft mit Schreiben vom 17. Dezember 

2015 die zuständige monegassische Behörde (Direction des Services Judiciaires 

de la Principauté de Monaco) um Ausdehnung der Auslieferungsbewilligung be-

züglich u.a. des gewerbsmässigen Betrugs. Dem Ersuchen war ein weiterer Haft-

befehl der Bundesanwaltschaft gegen A., datiert vom 26. Oktober 2015, beige-

legt, in dem die inkriminierten Sachverhalte – darunter insbesondere die vorlie-

gend als Betrug angeklagten Taten (AP 1.2.2.1.2, 1.2.2.1.3, 1.2.2.1.4) – summa-

risch dargestellt sind. Das BJ führte im genannten Schreiben aus, es handle sich 

vorliegend um die gleichen Straftaten, für welche das Fürstentum Monaco am 

13. August 2012 die Auslieferung bewilligt habe. Nach Ansicht der Bundesan-

waltschaft liege ein Anwendungsfall von Art. 14 Ziff. 3 EAUe vor; einer Zustim-

mung des ausliefernden Staates gemäss Art. 14 Ziff. 1 lit. a EAUe bedürfe es 

nicht. Für den Fall, dass das Fürstentum Monaco anderer Auffassung sei, werde 

es um Zustimmung nach der letztgenannten Bestimmung zur Verfolgung der im 

Haftbefehl vom 26. Oktober 2015 dargelegten Straftaten ersucht (BA pag. 

18.1.2.465 f.; 6.5.1.1576 ff.). Mit Schreiben vom 25. Februar 2016 teilte die mo-

negassische Auslieferungsbehörde dem BJ mit, dass sie die Auffassung der Bun-

desanwaltschaft teile; es liege ein Anwendungsfall von Art. 14 Ziff. 3 EAUe, eine 

Zustimmung des Fürstentums Monaco für die Verfolgung der im Haftbefehl vom 

26. Oktober 2015 dargelegten Taten sei nicht erforderlich (TPF pag. 421.510.6 f.). 

Die zur Diskussion stehenden Sachverhalte sind demnach gemäss der aus-

drücklichen Bestätigung des ersuchten Staates von der Auslieferungsbewilligung 

gedeckt. Der Grundsatz der Spezialität ist klarerweise gewahrt. 

3.4.4 Im Übrigen kann sich A. auch unter dem Aspekt von Art. 14 Ziff. 1 lit. b EAUe 

nicht auf das Spezialitätsprinzip berufen, ist er doch nach seiner Haftentlassung 

im März 2016 mehrmals zwecks Teilnahme an diesem Verfahren aus dem Aus-

land in die Schweiz gereist. 

- 30 - 

SK.2020.40 

3.4.5 Nach dem Gesagten liegt unter dem Aspekt des auslieferungsrechtlichen Spezi-

alitätsprinzips kein Verfahrenshindernis vor. 

3.5 Interessenkonflikt bezüglich der Rechtsvertretung der D. Holding 

3.5.1 Der Verteidiger von C., RA Ramsauer, stellt folgende Anträge mit Bezug auf die 

Rechtsvertretung der D. Holding: Es sei ein Interessenkonflikt der aktuellen 

Rechtsvertretung der D. Holding festzustellen, mit der Folge, dass sie zum 

Hauptverfahren nicht zuzulassen sei; es sei festzustellen, dass die bisherigen 

Eingaben der D. Holding, einschliesslich der Zivilklage, zulasten der Beschuldig-

ten unverwertbar seien, eventualiter sei gutachterlich abzuklären, ob der dama-

lige Generaldirektor der D. Holding BB. nach russischem Recht befugt war, die 

Anwaltsvollmacht auszustellen (TPF pag. 457.721.105). 

Zur Begründung bringt RA Ramsauer Folgendes vor: Die Vollmacht der Privat-

klägerin D. Holding an ihre Rechtsvertretung sei vom (mutmasslichen) Banden-

mitglied BB. erteilt worden. Mit der Ausdehnung des vorliegenden Strafverfah-

rens auf BB. am 6. Oktober 2011 sei ein mit den anwaltlichen Berufsregeln nicht 

zu vereinbarender Interessenkonflikt der Rechtsvertretung der D. Holding ent-

standen. BB. habe ein gewichtiges Interesse daran, von seinen eigenen mut-

masslichen Tatbeiträgen abzulenken und diese in die Schuhe der Beschuldigten 

zu schieben. Eine unvoreingenommene Instruktion der Rechtsvertretung der Pri-

vatklägerschaft sei damit von vornherein nicht gegeben gewesen, habe doch die 

Gefahr bestanden, dass der Vollmachtgeber (BB.) seine eigenen Interessen über 

jene der Privatklägerschaft stelle und die Instruktion der Rechtsvertretung mani-

pulativ erfolge (TPF pag. 457.721.110 f.). 

Der Verteidiger von A. schliesst sich den vorliegenden Anträgen an (TPF pag. 

457.720.13/17). 

3.5.2 Mit Vollmacht vom 29. September 2011, unterzeichnet durch den damaligen Ge-

neraldirektor BB., beauftragte die D. Holding die Rechtsanwälte der Anwalts-

kanzlei DDDDDDDD. mit der Wahrnehmung ihrer Interessen im Zusammenhang 

mit den verfahrensgegenständlichen Vorkommnissen. (BA pag. 15.2.1.78 ff.). 

Gemäss der aktenkundigen Satzung der D. Holding, Fassung Nr. 5 vom 13. Sep-

tember 2011 (BA pag. B-18.1.1.2912 ff.), kam einzig dem Generaldirektor die 

originäre Befugnis zu, die D. Holding innerhalb und ausserhalb der Russischen 

Föderation zu vertreten und Vollmachten im Namen der Gesellschaft zu erteilen 

(Ziff. 37.3.4 und 37.3.7; BA pag. B-18.1.1.2937 f.). Die originäre Befugnis von 

BB. im Namen der D. Holding zu handeln, ergibt sich zudem aus dem aktenkun-

- 31 - 

SK.2020.40 

digen Handelsregisterauszug der Russischen Föderation betreffend die D. Hol-

ding vom 29. September 2011 (BA pag. 15.2.1.96). Es steht demnach ausser 

Frage, dass BB. nach russischem Recht zur Bevollmächtigung der Rechtsvertre-

ter der D. Holding befugt war. Weiterer Abklärungen bedarf es diesbezüglich 

nicht. 

Indem RA Ramsauer und RA Walder unter Hinweis auf die mutmassliche Ver-

wicklung von BB. in die inkriminierten Vorgänge einen Interessenkonflikt der 

Rechtsvertretung der D. Holding geltend machen, vertreten sie unzulässiger-

weise die Interessen einer Drittperson (D. Holding). Da in Bezug auf die D. Hol-

ding kein Fall notwendiger Verteidigung im Verfahren vorliegt, kann unter pro-

zessualem Gesichtspunkt offenbleiben, ob sich die Rechtsvertretung der D. Hol-

ding allenfalls in einem Interessenkonflikt befindet oder befand (vgl. dazu Urteil 

des Bundesstrafgerichts SK.2019.55 vom 28. Juli 2020 E. 1.5). Das Vorbringen, 

BB. könnte über die Rechtsvertretung der D. Holding manipulativ zu seinen 

Gunsten auf das Verfahren eingewirkt haben, betrifft die Beweiswürdigung der 

von der D. Holding eingebrachten Beweismittel, nicht die Verwertbarkeit. Über 

den Beweiswert der entsprechenden Beweismittel ist, soweit erforderlich, im 

Rahmen der materiellen Prüfung der Anklage zu befinden. 

3.5.3 Zusammenfassend wird die D. Holding im Verfahren rechtskonform anwaltlich 

vertreten. Die diesbezüglichen Anträge der Verteidiger von C. und A. sind unbe-

gründet und abzuweisen. 

3.6 Beweisverwertbarkeit 

3.6.1  

3.6.1.1 Im Zusammenhang mit den hier zur Beurteilung stehenden Vorkommnissen wurde 

auch in Russland eine Strafuntersuchung geführt. Den von der Bundesanwalt-

schaft rechtshilfeweise eingeholten Akten ist zu entnehmen, dass die zuständige 

Ermittlungsbehörde in Moskau am 8. Dezember 2011 infolge einer vom damali-

gen Generaldirektor der D. Holding, BB., am 11. November 2011 erstatteten An-

zeige ein Strafverfahren wegen Verdachts des Betrugs zum Nachteil der D. Hol-

ding gegen Unbekannt einleitete. Am 27. Juli 2012 wurde das Strafverfahren auf 

B. ausgedehnt. Infolge seiner Inhaftierung in der Republik Moldau wurde das rus-

sische Strafverfahren (Vorverfahren) gegen B. am 12. März 2018 mangels einer 

Möglichkeit für den Beschuldigten, an den Untersuchungshandlungen teilzuneh-

men, einstweilig eingestellt (BA pag. 18.1.1.1.5 ff./808 ff./1067 f./1074 f.). 

- 32 - 

SK.2020.40 

3.6.1.2 B. wurde im russischen Verfahren vier Mal (zunächst als Zeuge, später als beschul-

digte Person) einvernommen. Die entsprechenden Protokolle und deren Über-

setzungen liegen bei den Akten (BA pag. 18.1.1.1.338 ff./452 ff./424 ff./486 ff.). 

3.6.1.3 RA Ramsauer macht die Unverwertbarkeit der im russischen Verfahren depo-

nierten Aussagen von B. zulasten der Mitbeschuldigten geltend, sofern sie nicht 

in den unter der Wahrung von Teilnahmerechten der Parteien erfolgten Einver-

nahmen von B. im hiesigen Strafverfahren wiederholt worden seien (TPF pag. 

457.721.109). 

3.6.1.4 Die infragestehenden Aussagen wurden nicht im hiesigen, sondern im Strafver-

fahren in Russland erhoben. Ein Teilnahmerecht der Parteien i.S.v. Art. 147 StPO 

(vgl. dazu sogleich) besteht insoweit nicht. Die Verwertbarkeit dieser Aussagen 

ist vielmehr unter dem Gesichtspunkt des Konfrontationsrechts zu prüfen.  

3.6.1.5 Der in Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK garantierte Anspruch der beschuldigten Person, 

den Belastungszeugen Fragen zu stellen, ist ein besonderer Aspekt des Rechts 

auf ein faires Verfahren. Dieser Anspruch wird als Konkretisierung des rechtli-

chen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) auch durch Art. 32 Abs. 2 BV gewährleistet. Der 

Begriff des Zeugen im Sinne von Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK ist autonom und ohne 

formelle Bindung an das nationale Recht auszulegen. Als Aussagen von Zeugen 

gelten all jene, die formell zugelassen sind, dem Gericht zur Kenntnis kommen 

und von ihm verwendet werden können (BGE 131 I 476 E. 2.2; 125 I 127 E. 6a, 

je m.w.H.). Damit der von Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK garantierte Anspruch gewahrt 

ist, muss die beschuldigte Person in der Lage sein, die Glaubhaftigkeit einer Aus-

sage prüfen und den Beweiswert in kontradiktorischer Weise auf die Probe und 

infrage stellen zu können. Eine Aussage kann mithin nur dann zulasten einer 

beschuldigten Person verwertet werden, wenn diese wenigstens einmal ange-

messene und hinreichende Gelegenheit hatte, die sie belastende Aussage in 

Zweifel zu ziehen und Fragen an den Belastungszeugen zu stellen (BGE 141 IV 

220 E. 4.5; 140 IV 172 E. 1.3; 133 I 33 E. 2.2, je m.w.H.). 

Auf das Konfrontationsrecht kann verzichtet werden. Der Beschuldigte kann den 

Behörden grundsätzlich nicht vorwerfen, gewisse Zeugen zwecks Konfrontation 

nicht vorgeladen zu haben, wenn er es unterlässt, rechtzeitig und formgerecht 

entsprechende Anträge zu stellen (BGE 125 I 127 E. 6c/bb; 118 Ia 462 E. 5b; 

Urteil des Bundesgerichts 6B_510/2013 vom 3. März 2014 E. 1.3.2). 

3.6.1.6 B. wurde im hiesigen Verfahren mehrfach, zuletzt an der Hauptverhandlung, un-

ter Gewährung von Teilnahmerechten der Parteien einvernommen. C. und A. 

hatten somit hinreichende Gelegenheit, die sie belastenden Aussagen von B. aus 

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- 33 - 

SK.2020.40 

dem russischen Strafverfahren in Zweifel zu ziehen und Fragen an ihn zu stellen, 

wovon sie (durch ihre Verteidiger) denn auch Gebrauch gemacht haben. Damit 

sind die Aussagen von B., die er im russischen Verfahren machte, vorliegend 

verwertbar. Entgegen dem Vorbringen von RA Ramsauer ist in prozessualer Hin-

sicht unerheblich, ob die problematisierten Aussagen von B. im hiesigen Verfah-

ren inhaltlich bestätigt wurden. Die Frage, ob bei widersprüchlichen Aussagen 

oder späteren Erinnerungslücken eines Zeugen auf die ersten, in Abwesenheit 

des Beschuldigten erfolgten Aussagen abgestellt werden kann, betrifft nicht die 

Verwertbarkeit, sondern die Würdigung der Beweise (Urteile des Bundesgerichts 

6B_1133/2019 vom 18. Dezember 2019 E. 1.3.2; 6B_542/2016 vom 5. Mai 2017 

E. 2.4). 

3.6.2  

3.6.2.1 a) Die D. Holding führte 2011 eine unternehmensinterne Untersuchung betref-

fend die hier zur Beurteilung stehenden Vorkommnisse. Der diesbezügliche Be-

richt wurde am 31. Oktober 2011 erstattet. Die D. Holding reichte den Bericht 

zusammen mit der erwähnten Strafanzeige vom 11. November 2011 zuhanden 

der zuständigen russischen Strafverfolgungsbehörde ein. In der Folge wurde der 

Bericht durch die Bundesanwaltschaft rechtshilfeweise erhältlich gemacht (BA 

pag. 18.1.1.1.5 ff./210 ff.). 

b) Am 8. November 2011 erstattete die D. Holding, handelnd durch RR., den da-

maligen ersten stellvertretenden Generaldirektor der D. Holding, und SS., den 

damaligen Managing Director von TT. B.V., der (damaligen) Muttergesellschaft 

der D. Holding, in Beantwortung eines Fragenkatalogs der Bundesanwaltschaft 

einen schriftlichen Bericht i.S.v. Art. 145 StPO. Der Bericht stützt sich auf die 

Ergebnisse der erwähnten internen Untersuchung der D. Holding (BA pag. 

12.8.62 ff.). 

3.6.2.2 RA Ramsauer macht die Unverwertbarkeit der Ergebnisse der unternehmensin-

ternen Untersuchung der D. Holding zulasten der Beschuldigten mangels Ge-

währung von Teilnahmerechten geltend (TPF pag. 457.721.109). 

3.6.2.3 Die Parteien haben nach Art. 147 Abs. 1 StPO das Recht, bei Beweiserhebungen 

durch die Staatsanwaltschaft und die Gerichte anwesend zu sein und einvernom-

menen Personen Fragen zu stellen. Auf die Teilnahme kann vorgängig oder auch 

im Nachhinein ausdrücklich oder stillschweigend verzichtet werden. Ein Verzicht 

ist auch anzunehmen, wenn die beschuldigte Person es unterlässt, rechtzeitig 

und formgerecht entsprechende Anträge zu stellen. Es genügt nicht, wenn sich 

die beschuldigte Person darauf beschränkt, die Unverwertbarkeit der Aussagen 

geltend zu machen (Urteil des Bundesgerichts 6B_522/2016 vom 30. August 2016 

- 34 - 

SK.2020.40 

E. 1.3; 6B_529/2014 vom 10. Dezember 2014 E. 5.3). Der Verzicht auf das An-

wesenheitsrecht schliesst eine Wiederholung der Beweiserhebung aus (BGE 143 

IV 397 E. 3.3.1 m.w.H.). Beweise, die in Verletzung dieser Bestimmung erhoben 

worden sind, dürfen gemäss Art. 147 Abs. 4 StPO nicht zulasten der Partei ver-

wertet werden, die nicht anwesend war. 

Gemäss Art. 145 StPO kann die Strafbehörde eine einzuvernehmende Person 

einladen, an Stelle einer Einvernahme oder zu ihrer Ergänzung einen schriftli-

chen Bericht abzugeben. Bei der Einholung schriftlicher Berichte sind die Teil-

nahmerechte der beschuldigten Person zu wahren. Dabei ergibt sich freilich aus 

der Sache, dass das Recht der Parteien, bei Beweiserhebungen anwesend zu 

sein und der einvernommenen Person Fragen zu stellen, bei schriftlichen Berich-

ten nicht unmittelbar gewahrt werden kann. Sofern die berechtigte Person auf 

ihre Rechte nicht ausdrücklich verzichtet, ist ihr daher Gelegenheit zu geben, sich 

zu den schriftlichen Ausführungen zu äussern und – gegebenenfalls in einer 

nachfolgenden mündlichen Vernehmung – Ergänzungsfragen zu stellen (Urteil 

des Bundesgerichts 6B_690/2015 vom 25. November 2015 E. 3.3.1 m.w.H.). 

3.6.2.4 a) Bei dem zur Diskussion stehenden internen Untersuchungsbericht der D. Hol-

ding handelt es nicht um ein im Rahmen des Strafverfahrens unmittelbar erho-

benes Beweismittel. Ein Teilnahmerecht der Parteien i.S.v. Art. 147 StPO besteht 

insoweit nicht. Der Bericht gilt als Parteibehauptung (vgl. OLIVIER THORMANN, 

Sicht der Strafverfolger – Chancen und Risiken, in: Romerio/Bazzani (Hrsg.), In-

terne und regulatorische Untersuchungen II, 2016, S. 123; DAVID MÜHLEMANN, 

Fairness und Verwertbarkeit unternehmensinterner Untersuchungen, AJP 2018, 

S. 474) und untersteht damit der freien richterlichen Beweiswürdigung (Art. 10 

Abs. 2 StPO). 

b) Der von der Bundesanwaltschaft gemäss Art. 145 StPO erhobene Bericht der 

D. Holding liegt bei den Akten und ist den Parteien bekannt. Die Beschuldigten 

hatten somit Gelegenheit, sich zum Bericht zu äussern und allenfalls eine münd-

liche Vernehmung von dessen Verfassern zu beantragen. Letzteres haben sie 

nicht getan. Es ist somit von einem Verzicht auf eine Wiederholung der Beweis-

erhebung gemäss Art. 147 Abs. 3 StPO auszugehen.  

c) Nach dem Gesagten sind die thematisierten Berichte der D. Holding verwert-

bar. 

3.6.3 RA Ramsauer macht sodann die Unverwertbarkeit von weiteren im Vorverfahren 

erhobenen Aussagen – namentlich von B. vom 8. August 2018, der Auskunfts-

person NN. vom 13. Oktober 2011, des Zeugen AAA. vom 27. November 2013, 

- 35 - 

SK.2020.40 

der Zeugen resp. Auskunftspersonen BBB., CCC., DDD., EEE., JJ. und FFF. – 

zulasten der Beschuldigten wegen verschiedener behaupteter prozessualer 

Mängel geltend (TPF pag. 457.721.108). Das Gericht stützt sich im Folgenden 

nicht auf die fraglichen Aussagen. Es kann daher offenbleiben, ob diese einem 

Verwertungsverbot unterliegen. 

4. Beweisanträge  

4.1 Anlässlich der Hauptverhandlung erkannte das Gericht bestimmte von den Ver-

teidigern von A. und C. eingereichte Unterlagen zu den Akten (TPF pag. 

457.720.26/29).  

4.2 Zudem nahm das Gericht auf Antrag von RA Ramsauer einen (formellen) Beizug 

der Akten des Vorgängerverfahrens SK.2016.12 vor. Dem in diesem Zusammen-

hang gestellten prozessualen Antrag von RA Ramsauer auf Unterbrechung der 

Hauptverhandlung zwecks Aktenstudium wurde nicht stattgegeben, da die Par-

teien die fraglichen Akten bereits aus dem Vorgängerverfahren kannten (TPF 

pag. 457.720.27). 

4.3 Die Verteidiger stellten zahlreiche weitere Beweisanträge (als Eventualanträge 

zu den Anträgen auf Anklagerückweisung), namentlich auf Befragungen von di-

versen Personen (darunter von MM.) und Aktenbeizüge. Die betreffenden Be-

weisanträge waren zu einem grossen Teil bereits im Vorgängerverfahren 

SK.2016.12 und im Vorfeld der Hauptverhandlung im vorliegenden Verfahren ge-

stellt worden. Sie waren von der Verfahrensleiterin im Wesentlichen jeweils ab-

gewiesen worden, zuletzt mit den erwähnten Verfügungen vom 31. Mai und 

13. Juli 2021 (TPF pag. 457.250.3 ff., 457.255.7 ff.). Das Gericht wies in der 

Hauptverhandlung die betreffenden Beweisanträge, unter Vorbehalt einer allfäl-

ligen Wiederaufnahme der Parteiverhandlungen i.S.v. Art. 349 StPO, ab. Es er-

wog dabei Folgendes: Das Verfahren dauere bereits mehr als zehn Jahre; es 

handle sich um eine Haftsache. Vor diesem Hintergrund habe das Beschleuni-

gungsgebot (Art. 5 StPO) in casu ein besonders grosses Gewicht. Die Verteidiger 

hätten umfangreiche Beweismassnahmen beantragt. Die betreffenden Beweis-

mittel müssten zu einem grossen Teil über den zeitaufwändigen Rechtshilfeweg 

erhältlich gemacht werden, was eine Unterbrechung der Hauptverhandlung für 

eine unbestimmte Zeit zur Folge hätte. Die Entscheidrelevanz der beantragten 

Beweismittel lasse sich ohne eine umfassende Prüfung des bereits vorhande-

nen, sehr umfangreichen Beweismaterials nicht abschliessend beurteilen. Die 

Beweisanträge seien daher im aktuellen Stadium des Verfahrens abzuweisen. 

Bei Bedarf bestehe die Möglichkeit, das Beweisverfahren nach Abschluss der 

Parteivorträge gemäss Art. 349 StPO wieder zu eröffnen (TPF pag. 457.720.27). 

- 36 - 

SK.2020.40 

Im Rahmen der Urteilsberatung kam das Gericht zum Schluss, dass eine Ergän-

zung von Beweisen gemäss Art. 349 StPO nicht notwendig ist. Soweit die zur 

Diskussion stehenden Beweisanträge Sachverhalte betreffen, in Bezug auf wel-

che keine Schuldsprüche erfolgen, sind sie gegenstandslos. Die Sachverhalte, 

in Bezug auf welche die Beschuldigten schuldig gesprochen werden, sind wiede-

rum nach Auffassung des Gerichts aufgrund des vorhandenen Beweismaterials, 

insbesondere durch Sachbeweise, ausreichend geklärt. Es ist nicht ersichtlich, 

inwiefern die beantragten Beweismittel zu relevanten zusätzlichen Erkenntnissen 

führen könnten. Dies betrifft u.a. auch die thematisierte Befragung von MM. 

4.4 RA Ramsauer und RA Walder stellten sodann bestimmte Beweisanträge, welche 

der Interessenwahrung der beschwerten Dritten J. Inc. resp. FF. S.L.U. dienen. 

Auf diese Anträge trat das Gericht nicht ein, da die Antragsteller nicht zur Wahr-

nehmung von Interessen Dritter legitimiert sind (TPF pag. 457.720.28). 

II. Zusammengefasster Anklagesachverhalt / Struktur der Anklage 

1. Die Anklage geht im Kern vom folgenden Sachverhalt aus: 

B. und C. sollen geplant haben, sich von der D. Holding EUR 100 Mio. zu ver-

schaffen und diese in die Schweiz zu transferieren. Gemäss diesem Plan habe 

die D. Holding gestützt auf ein «Agreement of Understanding» vom 4. Oktober 

2010 bzw. ein «Loan Agreement» vom 5. Oktober 2010 mit der C. zuzurechnen-

den liechtensteinischen Briefkastenfirma GGG. Trust bei zwei russischen Ban-

ken in Moskau (Bank HHH. (RU), Bank III. (RU)) Darlehen über je EUR 50 Mio. 

aufgenommen. Die betreffenden Beträge seien am 7. und 8. Oktober 2010 auf 

ein von B. und C. vorbereitetes Konto der D. Holding bei der Genfer Niederlas-

sung der Bank E. (CH) überwiesen worden. 

In der Folge hätten B. und C. versucht, die bei der Bank E. (CH) deponierten 

EUR 100 Mio. zu belehnen und für die Eröffnung einer Kreditlinie zu Gunsten der 

H. LLC, einer US-amerikanischen Gesellschaft, bei einer US-amerikanischen 

Bank weiterzuverwenden. Die Bank E. (CH) habe dies jedoch abgelehnt. Darauf-

hin sei A. hinzugezogen worden. An einem gemeinsamen Treffen im Hotel JJJ., 

Zürich, im Dezember 2010 hätten die drei Beschuldigten beschlossen, die 

EUR 100 Mio. der D. Holding auf ein Konto der A. gehörenden liechtensteini-

schen Aktiengesellschaft I. SA bei der Bank F., Zürich, zu transferieren. Im «Joint 

Venture – Project Funding and Profit Sharing Agreement» vom 13. Dezember 

2010 zwischen der D. Holding und der I. SA (nachfolgend: JVA D. Holding/I. SA) 

- 37 - 

SK.2020.40 

sei entsprechend ein Transfer von EUR 100 Mio. vertraglich fixiert worden. Mit-

tels verschiedener Täuschungshandlungen sei es den Beschuldigten gelungen, 

bei zuständigen Mitarbeitern der Bank E. (CH) die Vorstellung hervorzurufen, das 

Empfängerkonto der Bank F. gehöre ebenfalls der D. Holding. Am 15. Dezember 

2010 seien EUR 100 Mio. vom Konto der D. Holding bei der Bank E. (CH) auf 

das Konto der I. SA bei der Bank F. überwiesen worden, wodurch die D. Holding 

die Verfügungsmacht über dieses Geld an die I. SA verloren habe. Dieser sowie 

alle nachfolgenden Transfers seien in den Geschäftsbüchern der D. Holding 

nicht mehr erfasst worden. 

Nach dem Transfer zur Bank F. seien die EUR 100 Mio. in rascher Folge und 

ohne Anlagestrategie über diverse Gesellschaften und Bankkonten geleitet wor-

den. Durch verschiedene Teilentnahmen von insgesamt EUR 11 Mio. seien im 

Februar 2011 von den Geldern der D. Holding nur noch EUR 89 Mio. vorhanden 

gewesen. Bei der Weiterleitung zur Bank P. (CH) am 11. März 2011 seien sie mit 

Anlagegeldern in Höhe von EUR 11 Mio., welche der G. SA gehört hätten, auf-

gestockt und auf dem Konto von PP.-Fund 1 zusammengeführt worden. Gleich-

zeitig sei gegenüber der Bank P. (CH) vorgetäuscht worden, die D. Holding sei 

die wirtschaftlich Berechtigte an den gesamten EUR 100 Mio. Am 6. April 2011 

sei dieser Betrag auf ein auf die D. Holding lautendes Konto bei der Bank KK., 

Zürich weitertransferiert worden. Die rechtmässigen Organe der D. Holding hät-

ten damals keine Kenntnis von diesem Konto gehabt. Bevor die Bank KK. Ver-

dacht geschöpft und diesen am 17. Juni 2011 der MROS gemeldet habe, sei es 

den Beschuldigten mittels fingierter Verträge gelungen, am 27. Mai 2011 EUR 25 

Mio. auf das Konto der I. SA bei der Bank F. und am 3. Juni 2011 EUR 20 Mio. 

auf ein Konto der KKK. Ltd., einer auf den British Virgin Islands registrierten Ge-

sellschaft, bei der Bank CC. (Hong Kong) zu transferieren. Zwei weitere Aufträge 

vom 10. Juni 2011 bezüglich der Überweisungen von insgesamt USD 70 Mio. auf 

ein Konto der LLL. FZC bei der Bank MMM. (Abu Dhabi), Vereinigte Arabische 

Emirate, habe die Bank KK. nicht mehr ausgeführt. 

2. Die Bundesanwaltschaft führt gegen alle drei Beschuldigten jeweils eine Haupt- 

und eine Eventualanklage wegen verschiedener Straftaten, gegen A. und C. zu-

dem jeweils eine Alternativ- resp. Subalternativanklage (i.S.v. Art. 325 Abs. 2 

StPO). Die Eventual-, Alternativ- und Subalternativanklagen sind, wie sich im Fol-

genden zeigen wird, von untergeordneter Bedeutung und führen in keinem Fall 

zu einem Schuldspruch. Der Übersichtlichkeit halber wird im Folgenden auf eine 

Angabe der eventualiter angeklagten Straftatbestände im Titel der jeweiligen Ka-

pitel verzichtet. Die Alternativ- und Subalternativanklagen unterscheiden sich in 

sachverhaltlicher Hinsicht zum Teil von den Haupt- und Eventualanklagen. Sie 

werden daher in einem separaten Kapitel abgehandelt. 

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SK.2020.40 

III. Gewerbsmässiger Betrug (A.); mehrfacher, teilweise versuchter Betrug 

(B.); Betrug, Teilnahme an der mehrfachen, teilweise versuchten qualifizier-

ten ungetreuen Geschäftsbesorgung (C.) 

1. Überblick über die einzelnen Anklagepunkte 

1.1 Die Bundesanwaltschaft wirft A. in der Hauptanklage gewerbsmässigen Betrug 

(Art. 146 Abs. 1 und 2 StGB) in vier Fällen (AP 1.2.2.1), B. mehrfachen, teilweise 

versuchten Betrug (Art. 146 Abs. 1 i.V.m. Art. 22 StGB) in fünf Fällen (AP 1.3.2.1) 

und C. (einfachen) Betrug (AP 1.4.2.1.1) vor. C. wird in der Hauptanklage zudem 

Teilnahme an der mehrfachen, teilweise versuchten qualifizierten ungetreuen 

Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 2 und 3 i.V.m. Art. 22, Art. 24 oder 

Art. 25, Art. 26 StGB) in Zusammenhang mit vier Sachverhalten zur Last gelegt 

(AP 1.4.2.3), bezüglich welcher B. in der Hauptanklage wegen Betrugs angeklagt 

ist. Es ist angezeigt, die betreffenden Vorwürfe gegen B. und C. im Folgenden 

zusammen zu prüfen. 

1.2 Die inkriminierten Sachverhalte werden den Beschuldigten zudem zum Teil in 

der Eventualanklage unter dem Titel der mehrfachen qualifizierten, teilweise ver-

suchten ungetreuen Geschäftsbesorgung gemäss Art. 158 Ziff. 1 Abs. 2 und 3 

i.V.m. Art. 22 StGB (B., AP 1.3.3), Teilnahme (Art. 24 oder 25, 26 StGB) an der 

mehrfachen qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung (A., AP 1.2.3) resp. 

Teilnahme an der qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung (C., AP 1.4.3) 

zur Last gelegt. 

1.3 Im Zentrum der Anklage steht die Überweisung von EUR 100 Mio. vom 15. De-

zember 2010 vom Konto der D. Holding bei der Bank E. (CH) auf das Konto der 

I. SA bei der Bank F. Den Beschuldigten wird diesbezüglich in der Hauptanklage 

mittäterschaftlich begangener Betrug vorgeworfen. Es bietet sich an, im Folgen-

den zunächst diesen Anklagesachverhalt mit Bezug auf alle drei Beschuldigten 

zu beurteilen. Anschliessend werden – dem Aufbau der Anklage folgend – wei-

tere Anklagepunkte betreffend A. wegen gewerbsmässigen Betrugs und danach 

die übrigen Anklagepunkte betreffend B. wegen mehrfachen, teilweise versuch-

ten Betrugs sowie die Anklagepunkte betreffend C. wegen mehrfacher, teilweise 

versuchter qualifizierter ungetreuer Geschäftsbesorgung geprüft. 

- 39 - 

SK.2020.40 

2. Rechtliches 

2.1 Betrug 

2.1.1 Grundtatbestand 

Gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB macht sich des Betrugs schuldig, wer in der Ab-

sicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vor-

spiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt und so den Ir-

renden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen an-

dern am Vermögen schädigt. 

Angriffsmittel beim Betrug ist die Täuschung. Täuschung ist jedes Verhalten, das 

darauf gerichtet ist, bei einem andern eine von der Wirklichkeit abweichende Vor-

stellung hervorzurufen. Sie ist eine unrichtige Erklärung über Tatsachen, d.h. 

über objektiv feststehende, vergangene oder gegenwärtige Geschehnisse oder 

Zustände. Äusserungen oder Prognosen über künftige Vorgänge können zu 

einer Täuschung führen, wenn sie – in Bezug auf die vom Täter zugrunde geleg-

ten gegenwärtigen Verhältnisse (Prognosegrundlage) – Tatsachen wiedergeben 

(BGE 135 IV 76 E. 5.1 m.w.H.). 

Die Erfüllung des Tatbestands erfordert eine arglistige Täuschung. Dieses Erfor-

dernis ist nach der Rechtsprechung einerseits erfüllt, wenn der Täter ein ganzes 

Lügengebäude errichtet oder sich besonderer Machenschaften oder Kniffe (ma-

noeuvres frauduleuses; mise en scène) bedient. Ein Lügengebäude liegt vor, 

wenn mehrere Lügen derart raffiniert aufeinander abgestimmt sind und von be-

sonderer Hinterhältigkeit zeugen, dass sich selbst eine kritische Person täuschen 

lässt. Ist das nicht der Fall, scheidet Arglist jedenfalls dann aus, wenn sowohl das 

vom Täter gezeichnete Bild insgesamt, als Ganzes, wie auch die falschen Anga-

ben für sich allein in zumutbarer Weise überprüfbar gewesen wären und schon 

die Aufdeckung einer einzigen Lüge zur Aufdeckung des ganzen Schwindels ge-

führt hätte. Als besondere Machenschaften (machinations) gelten Erfindungen 

und Vorkehren sowie das Ausnützen von Begebenheiten, die allein oder gestützt 

durch Lügen oder Kniffe geeignet sind, das Opfer irrezuführen. Es sind eigentli-

che Inszenierungen, die durch intensive, planmässige und systematische Vor-

kehren, nicht aber notwendigerweise durch eine besondere tatsächliche oder in-

tellektuelle Komplexität gekennzeichnet sind. Arglist ist aber auch schon bei ein-

fachen falschen Angaben gegeben, wenn deren Überprüfung nicht oder nur mit 

besonderer Mühe möglich oder nicht zumutbar ist, und wenn der Täter das Opfer 

von der möglichen Überprüfung abhält oder er nach den Umständen voraussieht, 

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SK.2020.40 

dass dieses die Überprüfung der Angaben aufgrund eines besonderen Vertrau-

ensverhältnisses unterlassen werde. Das Kriterium der Überprüfbarkeit ist auch 

bei einem Lügengebäude und bei besonderen betrügerischen Machenschaften 

von Bedeutung (BGE 135 IV 76 E. 5.2 m.w.H.). 

Mit dem Tatbestandsmerkmal der Arglist verleiht das Gesetz dem Gesichtspunkt 

der Opfermitverantwortung wesentliche Bedeutung. Arglist scheidet aus, wenn 

der Getäuschte den Irrtum mit einem Mindestmass an Aufmerksamkeit hätte ver-

meiden können. Dabei sind die jeweilige Lage und die Schutzbedürftigkeit des 

Betroffenen im Einzelfall entscheidend. Rücksicht zu nehmen ist namentlich auf 

geistesschwache, unerfahrene oder aufgrund von Alter oder Krankheit beein-

trächtigte Opfer oder auf solche, die sich in einem Abhängigkeits- oder Unterord-

nungsverhältnis oder in einer Notlage befinden und deshalb kaum imstande sind, 

dem Täter zu misstrauen. Auf der anderen Seite sind besondere Fachkenntnis 

und Geschäftserfahrung des Opfers in Rechnung zu stellen, wie sie etwa im Rah-

men von Kreditvergaben Banken beigemessen wird. Auch unter dem Gesichts-

punkt der Opfermitverantwortung erfordert die Erfüllung des Tatbestands indes 

nicht, dass das Täuschungsopfer die grösstmögliche Sorgfalt walten lässt und 

alle erdenklichen Vorkehren trifft. Arglist scheidet lediglich aus, wenn es die 

grundlegendsten Vorsichtsmassnahmen nicht beachtet. Entsprechend entfällt 

der strafrechtliche Schutz nicht bei jeder Fahrlässigkeit des Getäuschten, son-

dern nur bei Leichtfertigkeit, welche das betrügerische Verhalten des Täters in 

den Hintergrund treten lässt. Die zum Ausschluss der Strafbarkeit des Täuschen-

den führende Opferverantwortung kann nur in Ausnahmefällen bejaht werden, 

denn mit einer engen Auslegung des Betrugstatbestands würde die sozialadä-

quate Geschäftsausübung und damit der Regelfall des Geschäftsalltags betrugs-

rechtlich nicht geschützt (BGE 142 IV 153 E. 2.2.2; 135 IV 76 E. 5.2; Urteile  des 

Bundesgerichts 6B_977/2018 vom 27. Dezember 2018 E. 1.1; 6B_1323/2017 

vom 16. März 2018 E. 1.1). 

Die arglistige Täuschung muss bei einem anderen einen Irrtum hervorrufen, eine 

Vorstellung, die von der Wirklichkeit abweicht, wobei nicht notwendig ist, dass 

sich der Getäuschte eine konkrete Vorstellung bildet (BGE 118 IV 35 E. 2; TRECH-

SEL/CRAMERI, Praxiskommentar, 4. Aufl., 2021, Art. 146 N. 14 StGB). 

 

Der Getäuschte muss sodann als Folge des Irrtums eine Vermögensverfügung 

treffen. Diese kann das eigene Vermögen des Irrenden oder ein Drittvermögen 

betreffen (TRECHSEL/CRAMERI, a.a.O., Art. 146 N. 15 StGB; MAEDER/NIGGLI, Bas-

ler Kommentar, 4. Aufl., 2019, Art. 146 StGB N. 132 ff.). 

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SK.2020.40 

Betrug wird vollendet mit dem Eintritt eines Vermögensschadens. Dieser kann 

auch in einer qualifizierten Vermögensgefährdung liegen, wenn dieser im Rah-

men einer sorgfältigen Bilanzierung durch Wertberichtigung oder Rückstellung 

Rechnung getragen werden muss (vgl. BGE 129 IV 124 E. 3.1; 123 IV 17 E. 3d, 

m.w.H.). Bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise liegt ein objektiver Schaden vor, 

wenn das Vermögen nach Vornahme der täuschungsbedingten Vermögensver-

fügung in seinem Gesamtwert wertmässig vermindert ist (BGE 120 IV 122 E. 6 

b/bb; Urteil des Bundesgerichts 6B_314/2011 vom 27. Oktober 2011 E. 3.3.1). 

Ein bloss vorübergehender Schaden genügt; späterer Ersatz schliesst Betrug 

nicht aus (BGE 122 II 422 E. 3b/aa; 120 IV 122 E. 6b/bb). 

In subjektiver Hinsicht wird nebst dem Vorsatz (Art. 12 Abs. 1 und 2 StGB) die 

Absicht unrechtmässiger Bereicherung vorausgesetzt. Zwischen der angestreb-

ten Bereicherung und dem Schaden muss ein innerer Zusammenhang bestehen, 

d.h. der Täter muss den Vorteil unmittelbar aus dem Vermögen des Geschädig-

ten anstreben, so dass die Bereicherung als Kehrseite des Schadens erscheint. 

Dies drückt sich im Erfordernis der Stoffgleichheit aus. Danach müssen Vorteil 

und Schaden auf derselben Verfügung beruhen und muss der Vorteil zulasten 

des geschädigten Vermögens gehen (BGE 134 IV 210 E. 5.3; Urteil des Bundes-

gerichts 6B_462/2014 vom 27. August 2015 E. 2.3.2). Unrechtmässig ist die be-

absichtigte Bereicherung immer dann, wenn sie von der Rechtsordnung missbil-

ligt wird (TRECHSEL/CRAMERI, a.a.O., Vor Art. 137 N. 15 StGB; STRATEN-

WERTH/JENNY/BOMMER, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil I: Strafta-

ten gegen Individualinteressen, 7. Aufl. 2010, § 15 N. 63). 

2.1.2 Gewerbsmässigkeit 

Gewerbsmässiges Handeln i.S.v. Art. 146 Abs. 2 StGB liegt vor, wenn sich aus 

der Zeit und den Mitteln, die der Täter für die deliktische Tätigkeit aufwendet, aus 

der Häufigkeit der Einzelakte innerhalb eines bestimmten Zeitraums sowie aus 

den angestrebten und erzielten Einkünften ergibt, dass er die deliktische Tätigkeit 

nach der Art eines Berufes ausübt. Wesentlich für die Annahme der Gewerbs-

mässigkeit ist, dass sich der Täter, wie aus den gesamten Umständen geschlos-

sen werden muss, darauf eingerichtet hat, durch deliktische Handlungen Ein-

künfte zu erzielen, die einen namhaften Beitrag an die Kosten zur Finanzierung 

seiner Lebensgestaltung darstellen (Urteile des Bundesgerichts 6B_290/2016 

vom 15. August 2016 E. 1.2; 6B_550/2016 vom 10. August 2016 E. 2.3). Ge-

werbsmässigkeit kann nur dann angenommen werden, wenn der Täter bereits 

mehrfach delinquiert hat; ein einzelnes Delikt reicht nicht aus (BGE 123 IV 113 

E. 2c; Urteil des Bundesgerichts 6B_848/2015 vom 8. Februar 2016 E. 3.3). 

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https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=stoffgleichheit&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F122-II-422%3Ade&number_of_ranks=0#page422
https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&ty