# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 93a4ddf8-4dee-58c7-b7dd-91a4873db88a
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-12-19
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 19.12.2023 RR.2023.127A
**Docket/Reference:** RR.2023.127A
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_RR-2023-127A_2023-12-19

## Full Text

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Russland; Herausgabe zur Einziehung (Art. 74a IRSG); Sistierung des Beschwerdeverfahrens;;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Russland; Herausgabe zur Einziehung (Art. 74a IRSG); Sistierung des Beschwerdeverfahrens;;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Russland; Herausgabe zur Einziehung (Art. 74a IRSG); Sistierung des Beschwerdeverfahrens;;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Russland; Herausgabe zur Einziehung (Art. 74a IRSG); Sistierung des Beschwerdeverfahrens

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: RR.2023.127-133a 

 

 

 

  Zwischenentscheid  
vom 19. Dezember 2023 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter 

Roy Garré, Vorsitz, 

Daniel Kipfer Fasciati und Felix Ulrich,  

Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja 

  

   
Parteien  1. A.,  

2. B. CORP.,  

3. C. LTD., 

4. D. CORP., 

5. E. LTD., 

6. F. S.A., 

7. G. INC., 

 

Beschwerdeführer 1, Beschwerdeführerinnen 3-7 

vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Hauenstein 

und Rechtsanwältin Maria Ingold,  

Beschwerdeführerin 2 vertreten durch Rechtsanwalt 

Andreas Hauenstein, 

Beschwerdeführer 1,  

Beschwerdeführerinnen 2-7 

 

 

 

 

 

- 2 - 

 

 

 

 
  

 gegen 

   

BUNDESANWALTSCHAFT,  

Guisanplatz 1, 3003 Bern, 

Beschwerdegegnerin 

 

 

Gegenstand  Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Russ-

land 

 

Herausgabe zur Einziehung (Art. 74a IRSG);  

Sistierung des Beschwerdeverfahrens 

- 3 - 

 

 

 

 Die Beschwerdekammer hält fest, dass: 

 

- die Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation gegen A. sowie 

weitere Beschuldigte eine Strafuntersuchung wegen Zufügung eines Vermö-

gensschadens in besonders grossem Umfang durch Betrug oder Vertrau-

ensmissbrauch, begangen durch eine organisierte Gruppe führte (Verfahren-

sakten, pag. 01-01-0001 ff.);  

 

- in diesem Zusammenhang die Bundesanwaltschaft im Jahr 2007 unter der 

Verfahrensnummer RIZ.06.0011 auf entsprechende Ersuchen der russi-

schen Behörden hin Rechtshilfe in Strafsachen leistete und unter anderem 

die Herausgabe von Bankunterlagen zu einem auf die B. Corp. lautenden 

Konto bei der Bank H. anordnete (siehe Entscheid des Bundesstrafgerichts 

RR.2007.84 vom 26. September 2007); 

 

- die Bundesanwaltschaft mit Zwischenverfügungen vom 8. Januar und 

8. Februar 2011 verschiedene Konten bei der Bank I. unter anderem lautend 

auf die B. Corp., C. Ltd., D. Corp., E. Ltd., F. S.A. und G. Inc. sperrte (Ver-

fahrensakten pag. 07-04-0021 ff.; 07-04-0032 ff.).  

 

- die Bundesanwaltschaft am 26. Oktober, 17. November und 2. Dezem-

ber 2011 den russischen Behörden die bei der Bank I. herausverlangten 

Bankunterlagen übermittelte, nachdem die betroffenen Personen der verein-

fachten Übermittlung zugestimmt hatten (Verfahrensakten pag. 17-02-

0019 ff.); 

 

- betreffend die gesperrten Vermögenswerte bei der Bank I. (heute Bank K.) 

das Rechtshilfeverfahren im Hinblick auf eine allfällige Einziehung unter der 

Verfahrensnummer RH.12.0135 weiter geführt wurde; 

 

- mit Rechtshilfeersuchen vom 16. April 2019 und der Ergänzung vom 

27. Juni 2019 die russischen Behörden gestützt auf das Urteil des Rayonge-

richts Dorogomilowo vom 23. April 2018 um Einziehung der rechtshilfeweise 

gesperrten Vermögenswerte ersuchten (Verfahrensakten pag. 01-01-0332 

ff; 01-01-0357 ff.); 

 

- RA Hauenstein mit Eingabe vom 31. August 2020 Stellung zum russischen 

Rechtshilfeersuchen nahm und dessen Abweisung sowie die Freigabe der 

gesperrten Vermögenswerte beantragte (Verfahrensakten pag. 14-01-

0473 ff.; 14-01-0484 ff.); 

 

- 4 - 

 

 

 

- die Bundesanwaltschaft mit Verfügung vom 19. Juli 2023 die Beschlag-

nahme betreffend die Konten Nr. 1 und 2, je lautend auf A. und J., bei der 

Bank K. aufhob (Dispositiv-Ziffer 1), sie feststellte, dass A. und J. im vorlie-

genden Verfahren keine Parteistellung zukomme (Dispositiv-Ziffer 2), sie fer-

ner feststellte, dass die Rechtshilfevoraussetzungen für die Herausgabe zur 

Einziehung (Art. 74a IRSG) betreffend die Konten 3 bis 4, je lautend auf A. 

und J., bei der Bank K. erfüllt seien (Dispositiv-Ziffer 3), sie das Rechtshilfe-

verfahren RH.12.0135 bis zum 30. Juni 2025 sistierte (Dispositiv-Ziffer 4) und 

sie die Aufrechterhaltung der Beschlagnahme der Konten 3 bis 4, je lautend 

auf A. und J., bei der Bank K. verfügte (Dispositiv-Ziffer 5; vgl. act. 1.20); 

 

- dagegen A., die B. Corp., C. Ltd., D. Corp., E. Ltd., F. S.A. und G. Inc. mit 

Eingabe vom 21. August 2023 bei der Beschwerdekammer des Bundesstraf-

gerichts Beschwerde erhoben; sie die Aufhebung der Dispositiv-Ziffern 2-5 

der Verfügung vom 19. Juli 2023 sowie die unverzügliche Freigabe der bei 

der Bank K. gesperrten Vermögenswerte beantragen (act. 1, S. 2); 

 

- die Beschwerdekammer nach durchgeführtem doppelten Schriftenwechsel 

den Parteien mit Schreiben vom 5. Dezember 2023 mitteilte, dass sie beab-

sichtige, das vorliegende Beschwerdeverfahren zu sistieren, bis das Bun-

desgericht über die Beschwerde gegen den von den Parteien im Rahmen 

des Schriftenwechsels erwähnten und auf der Entscheiddatenbank des Bun-

desstrafgerichts abrufbaren Entscheid RR.2022.183 vom 27. Septem-

ber 2023 betreffend internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Russland 

entschieden habe; die Beschwerdekammer den Parteien Gelegenheit ein-

räumte, zur beabsichtigten Sistierung des Beschwerdeverfahren Stellung zu 

nehmen (act. 18); 

 

- die Parteien mit Eingaben vom 11., 12. und 18. Dezember 2023 mitteilten, 

keine Einwände gegen die beabsichtigte Sistierung des Beschwerdeverfah-

rens zu haben (act. 20-22). 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

- 5 - 

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass 

 

- die Verfügung der ausführenden Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfe-

verfahren abgeschlossen wird, zusammen mit den vorangehenden Zwi-

schenverfügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bun-

desstrafgerichts unterliegt (Art. 80e Abs. 1 IRSG); 

 

- die Sistierung des Beschwerdeverfahrens sich unter Umständen dann recht-

fertigt, wenn die Verfahrensfortsetzung oder der Verfahrensausgang von der 

vorgängigen Beantwortung einer anderen Frage oder von der Entscheidung 

einer anderen Behörde abhängig ist (Zwischenentscheid des Bundesstraf-

gerichts RP.2020.59 vom 19. November 2020; SEETHALER/PORTMANN, in: 

Waldmann/Krauskopf [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensge-

setz, 3. Aufl. 2023, N. 59 f. zu Art. 52);  

 

- Grundlage des vor Bundesgericht hängigen Verfahrens 1C_543/2023 ein 

russisches Rechtshilfeersuchen in Strafsachen ist, es dabei um die Aufrecht-

erhaltung einer Kontosperre (in Hinblick auf eine spätere Einziehung) geht 

und davon auszugehen ist, dass sich die gleichen grundsätzlichen Fragen 

stellen (insbesondere wie angesichts der gegenwärtigen (rechts-)politischen 

Situation in Russland mit Rechtshilfeersuchen aus Russland, bei welchen es 

um Vermögensbeschlagnahmen im Hinblick auf eine spätere Einziehung 

geht, zu verfahren ist); mithin das zu erwartende Urteil des Bundesgerichts 

präjudizielle Wirkung haben könnte;  

 

- es sich vor diesem Hintergrund rechtfertigt, das vorliegende Beschwerdever-

fahren bis zum Urteil des Bundesgerichts 1C_543/2023 zu sistieren; 

 

- die Kosten dieses Entscheides bei der Hauptsache verbleiben.  

- 6 - 

 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Das Beschwerdeverfahren RR.2023.127-133 wird bis zum Vorliegen des Ur-

teils des Bundesgerichts im Verfahren 1C_543/2023 sistiert. 

 

2. Die Kosten des vorliegenden Entscheides verbleiben bei der Hauptsache. 

 

 

Bellinzona, 20. Dezember 2023 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Rechtsanwalt Andreas Hauenstein und Rechtsanwältin Maria Ingold 

- Bundesanwaltschaft 

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe 

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind Vor- und Zwischenentscheide 
nicht anfechtbar (Art. 93 Abs. 2 Satz 1 BGG).