# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7556f5df-6cf5-5dc6-bd40-8816a39d6914
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2000-01-20
**Language:** de
**Title:** Bundesgericht II. öffentlich-rechtliche Abteilung 20.01.2000 2P.306/1999
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BGer/CH_BGer_002_2P-306-1999_2000-01-20.html

## Full Text

[AZA 3] 

2P.306/1999/sch 

 

    
            II. OEFFENTLICHRECHTLICHE ABTEILUNG
  
 

          *********************************** 

 

    
  20. Januar 2000 
  
 

 

Es wirken mit: Bundesrichter Wurzburger, Präsident der 

 

    
  II. öffentlichrechtlichen Abteilung, Hungerbühler,
  
 

Bundesrichterin Yersin und Gerichtsschreiber Moser. 

 

--------- 

 

In Sachen 

 

    
  Schweizerische Hilfe für Mutter und Kind, Postfach, Basel,
 

Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Barbara 

Strehle, Limmatquai 1, Zürich, 

 

gegen 

 

    
  Interkantonale Kontrollstelle für Heilmittel,
 

Vorstand der Interkantonalen Vereinigung für die Kontrolle 

    
  der Heilmittel,
 

 

betreffend 

      Art. 4 und 49 aBV, Art. 2 ÜbBest. aBV, Art. 6, 9 

und 13 EMRK (Registrierung von Mifegyne, IKS-Nr. 55205), 

 

hat sich ergeben: 

 

    
  A.- 
  
 

 Am 14. Juli 1999 stellte die Interkantonale Kon-  

trollstelle für Heilmittel (IKS) der Cosan GmbH, Volketswil, 

eine Registrierungsurkunde für das Präparat Mifegyne, Tab- 

letten, aus. Es handelt sich dabei um ein "Antigestagen", 

ein Mittel zur medikamentösen Unterbrechung der Schwanger- 

schaft. Der Verein "Schweizerische Hilfe für Mutter und 

Kind", der gemäss Statuten u.a. den Zweck verfolgt, zu 

verhindern, dass seine Mitglieder - gut ein Drittel ist 

grösstenteils in gynäkologischen Abteilungen tätiges Medi- 

zinalpersonal - bei einer Abtreibung mitwirken müssen, 

führte gegen den Registrierungsentscheid beim Vorstand 

der Interkantonalen Vereinigung für die Kontrolle der 

Heilmittel (IKV) erfolglos Beschwerde. 

 

    
  B.- 
  
 

 Mit Eingabe vom 2. November 1999 hat der Verein  

"Schweizerische Hilfe für Mutter und Kind" beim Bundes- 

gericht staatsrechtliche Beschwerde erhoben, mit der er 

die Aufhebung des Entscheids des Vorstandes der IKV vom 

22. Oktober 1999 und des Zulassungsentscheids der IKS vom 

14. Juli 1999 sowie die Rückweisung der Sache im Sinne der 

Erwägungen an die "Vorinstanzen" beantragt. Der Vorstand 

der IKV sowie die IKS stellen den Antrag, auf die Beschwerde 

nicht einzutreten. 

 

    
  Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
  
 

 

    
  1.- 
  
 

a) In der Interkantonalen Vereinbarung vom 3. Juni  

1971 über die Kontrolle der Heilmittel (SR 812.101; im fol- 

genden "Konkordat") kamen die Kantone überein, eine Inter- 

kantonale Kontrollstelle, welche die Begutachtung der in 

der Medizin verwendeten Heilmittel übernimmt, zu betreiben; 

diese Prüfung tritt an Stelle der sonst in den Kantonen 

durchzuführenden Untersuchungen. Die Kantone haben sich 

ferner bereit erklärt, den Vertrieb solcher Heilmittel nur 

zu gestatten, wenn sie von der Interkantonalen Kontroll- 

stelle begutachtet und registriert worden sind (Art. 3 

Abs. 5 Konkordat). Dagegen haben sie sich nicht verpflich- 

tet, alle Heilmittel, die von der Interkantonalen Kontroll- 

stelle registriert worden sind, zum Vertrieb zuzulassen. 

Die Interkantonale Kontrollstelle teilt den Kantonen ledig- 

lich den Befund mit und "beantragt" die zu bewilligende 

Verkaufsart oder die Abweisung des Heilmittels (Art. 13 

Abs. 2 Konkordat). Gegen Befunde der Interkantonalen Kon- 

trollstelle im Rahmen ihrer Aufgaben gemäss Art. 13 Abs. 1, 

2 und 5 des Konkordats ist der Rekurs an die Rekurskommis- 

sion (Art. 16 Abs. 1 Konkordat), in den übrigen Fällen die 

Beschwerde an den Vorstand der Interkantonalen Vereinigung 

(Art. 10 lit. c Konkordat) zulässig. 

 

       b) Da die Interkantonale Kontrollstelle den Kan- 

tonen lediglich den Befund mitteilt und Antrag stellt, 

werden in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung der Befund 

der Interkantonalen Kontrollstelle sowie die Entscheide von 

Rekurskommission oder Vorstand als blosse Meinungsäusserung 

und Empfehlung an die Kantone qualifiziert, nicht aber als 

mit staatsrechtlicher Beschwerde anfechtbare Verfügungen im 

Sinne von Art. 84 Abs. 1 OG (Urteil vom 15. März 1945 i.S. 

 

Engler, in ZBl 46/1945 S. 318; Urteil vom 11. September 

1989, in ZBl 92/1991 S. 117 f.; unveröffentlichtes Urteil 

vom 2. September 1999 i.S. Narco-Med AG). Sie haben Wir- 

kungen innerhalb der Verwaltung, sind aber nicht Hoheits- 

akte, durch die eine Person verbindlich und erzwingbar zu 

einem Tun, Dulden oder Unterlassen verpflichtet oder ihre 

Rechtsbeziehung zum Staat sonstwie autoritativ festgelegt 

wird (zitierte Urteile, a.a.O.). Vielmehr gilt erst die 

kantonale Vertriebsbewilligung oder deren Verweigerung als 

anfechtbare Verfügung ( 
  Susanne Imbach, Die Heilmittelkon-
 

trolle in der Schweiz aus staats- und verwaltungsrechtlicher 

Sicht, Diss. Bern 1970, S. 104, 107). 

 

       c) Die Kantone haben sich im Konkordat verpflich- 

tet, den Vertrieb von Heilmitteln der Bewilligungspflicht zu 

unterstellen (Art. 3 Abs. 5 Satz 1 Konkordat), den Vertrieb 

eines bestimmten Heilmittels nur zu gestatten, wenn dieses 

von der Interkantonalen Kontrollstelle begutachtet und re- 

gistriert wurde (Satz 2), sowie das Bewilligungsverfahren 

so einfach wie möglich zu gestalten und lediglich eine Kanz- 

leigebühr zu erheben (Satz 3). Dieser Verweis auf das kan- 

tonale Bewilligungsverfahren bestätigt, dass nach der Kon- 

zeption des Konkordats erst dem Entscheid der kantonalen 

Behörde verbindliche Rechtswirkung zukommt. 

 

       d) Die faktische Bedeutung der Gutachten und der 

Registrierung durch die Interkantonale Kontrollstelle wird 

damit nicht verkannt. Die Schwäche des Konkordats, dass den 

Entscheiden der Interkantonalen Kontrollstelle rechtlich nur 

empfehlender Charakter zukommt, hätte mit dem Heilmittelkon- 

kordat 1988 behoben werden sollen. Dieses ist nicht mehr zu- 

standegekommen, doch hat der Bundesrat am 1. März 1999 eine 

Botschaft zu einem Bundesgesetz über Arzneimittel und Medi- 

zinprodukte (Heilmittelgesetz, HMG; BBl 1999 3453 ff.) vor- 

 

gelegt. Der Entwurf sieht die Schaffung eines Schweizeri- 

schen Heilmittelinstituts vor, dessen Entscheide bei der 

Rekurskommission für Heilmittel und mit Verwaltungsgerichts- 

beschwerde beim Bundesgericht angefochten werden können 

(BBl 1999 3561). Eine solche Verfahrensordnung wird den 

Rechtsschutzbedürfnissen besser gerecht. Derzeit bleibt es 

aber dabei, dass die Begutachtung und Registrierung durch 

die Interkantonale Kontrollstelle zwar faktisch von ent- 

scheidendem Gewicht ist, rechtliche Verbindlichkeit aber 

erst dem kantonalen Entscheid zukommt. 

 

    
  2.- 
  
 

 Auf die staatsrechtliche Beschwerde ist mangels  

einer anfechtbarer Verfügung im Sinne von Art. 84 Abs. 1 OG 

nicht einzutreten. Fehlt es bereits am tauglichen Anfech- 

tungsobjekt, so erübrigt sich die Prüfung der Legitimation 

des beschwerdeführenden Vereins sowie der materielle Begrün- 

detheit seiner Rügen. 

 

       Entsprechend diesem Verfahrensausgang sind die 

bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuer- 

legen (Art. 156 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG). 

Die Zusprechung einer Parteientschädigung entfällt (Art. 159 

Abs. 2 OG analog). 

 

    
  Demnach erkennt das Bundesgericht: 
  
 

 

    
  1.- 
  
 

Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht  

eingetreten. 

 

    
  2.- 
  
 

 Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem  

Beschwerdeführer auferlegt. 

 

    
  3.- 
  
 

 Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.  

 

    
  4.- 
  
 

 Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der  

Interkantonalen Kontrollstelle für Heilmittel sowie dem 

Vorstand der Interkantonalen Vereinigung für die Kontrolle 

der Heilmittel schriftlich mitgeteilt. 

 

______________ 

 

 

Lausanne, 20. Januar 2000 

 

           

Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung  

                                         

des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS  

                       

Der Präsident:   

  

  

Der Gerichtsschreiber: