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**Case Identifier:** e3073d16-4255-5ba3-98fc-1a0a81f311a0
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2004-11-05
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 05.11.2004 VZ.2004.31
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_VZ-2004-31_2004-11-05.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: VZ.2004.31

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 05.11.2004

Entscheiddatum: 05.11.2004

Entscheid Kantonsgericht, 05.11.2004
Art. 274d Abs. 2 i.V.m. 274f Abs. 1 OR, Art. 20 Abs. 2 Ziff. 2 i.V.m. 254 Abs. 1 
lit. c und 255 Abs. 2 ZPO; Art. 274d Abs. 2 OR, Art. 9 i.V.m. 69 und 81 GerG. 
Rechtsmittel und Kognition bei Anfechtung einer durch eine 
Schlichtungsstelle gegen eine Partei ausgesprochenen Ordnungsbusse. 
Bundesrechtswidrigkeit einer wegen unentschuldigten Ausbleibens von der 
Schlichtungsverhandlung gestützt auf kantonales Recht verhängten 
Ordungsbusse (Kantonsgericht, Präsidentin der III. Zivilkammer, 5. 
November 2004, VZ.2004.31).

1. Mit Schreiben vom 10. Juni 2004 wurde X. von der Schlichtungsstelle für Miet- und 

Pachtverhältnisse für den 28. Juni 2004 zu einer Schlichtungsverhandlung betreffend 

ein von seinen ehemaligen Ehepaar A gestelltes Begehren auf Herausgabe einer 

Mietzinskaution vorgeladen (vi-act. 1=bekl. act. 4).

2. X. teilte der Schlichtungsstelle am 22. Juni 2004 mit, dass das Ehepaar A keine 

Mietkaution geleistet habe. Er werde daher nicht an der Verhandlung erscheinen, da es 

in dieser Sache nichts zu verhandeln gebe. Zu beachten sei auch, dass er im Kanton 

Aargau wohnhaft sei (vi-act. 2=bekl. act 4).

3. X. blieb der Schlichtungsverhandlung vom 28. Juni 2004 wie in Aussicht gestellt fern. 

Die Schlichtungsstelle stellte im Verhandlungsprotokoll fest, dass er unentschuldigt 

nicht zur Verhandlung erschienen sei sowie dass der Fall mangels Einigung unvermittelt 

bleibe. Ferner auferlegte sie X. für das Fernbleiben von der Verhandlung eine 

Ordnungsbusse über Fr. 150.–. Gemäss im Verhandlungsprotokoll enthaltener 

Rechtsmittelbelehrung sollte die Klage beim Kreisgerichtspräsidium offenstehen (vi-act. 

3=bekl. act. 6). Gemäss der für die Ordnungsbusse versandten Rechnung vom 5. Juli 

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2004 soll das Rechtsmittel der Rechtsverweigerungsbeschwerde gegeben sein (vi-act. 

5=bekl. act. 7).

4. Mit Eingabe vom 21. Juli 2004 erhebt X. Rechtsverweigungsbeschwerde und 

beantragt die Aufhebung der ihm auferlegten Ordnungsbusse (B/1). Die zur 

Vernehmlassung eingeladene Vorinstanz beantragt in ihrer Stellungnahme vom 26. 

August 2004 die Abweisung der Beschwerde (B/7). Auf die Einholung einer 

Stellungnahme der Kläger wurde verzichtet, da sie durch die Ordnungsbusse nicht 

beschwert sind.

 

II.

1. Nach der Praxis des Bundesgerichts müssen die Kantone aufgrund des Verbots, mit 

ihren Verfahrensregelungen die Durchsetzung des Bundesrechts zu vereiteln, nicht nur 

für materiellrechtliche, sondern auch für verfahrensrechtliche Ansprüche des 

Bundesrechts mindestens eine gerichtliche Instanz zur Verfügung stellen, welcher eine 

umfassende Prüfungsbefugnis zukommt. Das Verfahren vor der Schlichtungsstelle 

genügt diesen Anforderungen nicht (BGE 121 III 268 f.). Darunter fallen auch Kosten- 

und Entschädigungsfolgen gemäss Art. 274d Abs. 2 OR (BGE 117 II 424 f.). Vor diesem 

Hintergrund ist erstens zu prüfen, ob im Zusammenhang mit der von der Vorinstanz 

verhängten Ordnungsbusse die Anwendung von Bundesrecht in Frage steht. Soweit 

dies zu bejahen ist, muss zweitens angesichts der beschränkten richterlichen 

Überprüfungsbefugnis im Verfahren der Rechtsverweigerungsbeschwerde gegen 

Entscheide einer Schlichtungsstelle (Art. 20 Abs. 2 Ziff. 2 i.V.m. 254 Abs. 1 lit. c und 

Art. 255 Abs. 2 ZPO) beurteilt werden, ob sich daraus Folgen für die Zuständigkeit 

ergeben.

2. Nach Art. 274d Abs. 2 OR ist das Verfahren vor der Schlichtungsbehörde kostenlos. 

Bei mutwilliger Prozessführung kann jedoch die fehlbare Partei zur Übernahme der 

Verfahrenskosten und zur Leistung einer Entschädigung an die Gegenpartei verpflichtet 

werden. Unter mutwilliger Prozessführung kann allenfalls auch das Fernbleiben von der 

Schlichtungsverhandlung verstanden werden (ZK-HIGI, N 13 zu Art. 274d OR). Es stellt 

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sich damit die Frage, ob die Vorinstanz neben dieser bundesrechtlichen Regelung 

gestützt auf die kantonalen Bestimmungen von Art. 9 i.V.m. Art. 69 und 81 GerG eine 

Ordnungsbusse verhängen durfte. Dies muss angesichts der vorerwähnten Praxis des 

Bundesgerichts von einem mit voller Überprüfungsbefugnis ausgestatteten Gericht 

beurteilt werden.

3. Gestützt auf die Vorgaben des Bundesrechts (Art. 274 i.V.m. Art. 274f OR) ist im 

Kanton St. Gallen bis zu einem Streitwert von Fr. 20'000.– sowie im Verfahren auf 

Erstreckung des Mietverhältnisses und die Anfechtung der Kündigung eines 

Mietverhältnisses der Kreisgerichtspräsident erstinstanzlich zur gerichtlichen 

Beurteilung mietrechtlicher Angelegenheiten zuständig (Art. 7 lit. a und c ZPO). In den 

übrigen Fällen ist gemäss Art. 13 ZPO das Kreisgericht zuständig. Die erstinstanzliche 

Zuständigkeit des Kantonsgerichts ist gegenüber Schlichtungsstellen gesetzlich auf 

Rechtsverweigerungsbeschwerden beschränkt (Art. 20 Abs. 2 Ziff. 2 ZPO).

Eine vollumfängliche Überprüfung der Rechtslage ist nach der gesetzlichen 

Ausgestaltung des Rechtsweges nur im Rahmen der Zuständigkeiten auf Ebene 

Kreisgericht möglich. Allerdings erscheint die Durchführung des dort vorgesehenen 

Zweiparteienverfahrens für den vorliegenden Fall, wo die Gegenpartei nicht betroffen 

ist und nur das Verhältnis zwischen entscheidender Behörde und durch den Entscheid 

beschwerter Partei in Frage steht, als ungeeignet. Zugeschnitten auf diese 

Problemsituation ist jedoch vom Verfahrensablauf her die 

Rechtsverweigerungsbeschwerde. Diese findet denn auch in vergleichbaren Streitlagen 

wie der blossen Anfechtung der Höhe erstinstanzlich auferlegter Gerichtskosten oder 

der Kostenbeschwerde des unentgeltlichen Rechtsvertreters gegen die Kürzung des 

geltend gemachten und vom Staat zu bezahlenden Honorars Anwendung 

(LEUENBERGER/UFFER-TOBLER, Kommentar zur Zivilprozessordnung des Kantons 

St. Gallen, N 1d und 6a zu Art. 254 ZPO).

Die Präsidentin der III. Zivilkammer ist damit zur Beurteilung im Rahmen des Verfahrens 

der Rechtsverweigerungsbeschwerde zuständig. Die in der st. gallischen 

Zivilprozessordnung vorgesehene Einschränkung der Kognition kann dabei jedoch 

aufgrund der Vorgaben des Bundesrechts keine Anwendung finden.

 

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III.

Art. 274d Abs. 2 OR enthält nicht nur eine blosse Ermächtigung an die Kantone, 

sondern eine abschliessende bundesrechtliche Regelung. Im ursprünglichen 

Gesetzesentwurf war zusätzlich die Möglichkeit enthalten, neben den Verfahrens- und 

Parteikosten auch eine Busse aufzuerlegen (BGE 117 II 423). Es handelt sich im 

wesentlichen um einen Akt mit pönalem Charakter. Der Verzicht des Parlaments auf die 

Möglichkeit der Busse sollte daran nichts ändern, sondern zeigt vielmehr, dass die 

Kostenauflage als ausreichende Sanktion genügen soll (ZK-HIGI, N 104 zu Art. 274d 

OR). Erfasst werden soll vorsätzliches, sachlich nicht zu rechtfertigendes prozessuales 

Fehlverhalten einer Partei (ZK-HIGI, N 107 zu Art. 274d OR). Wie erwähnt kann darunter 

auch das unentschuldigte Fernbleiben von der Verhandlung fallen. Die abschliessende 

bundesrechtliche Regelung enthält somit keine Grundlage zur Auferlegung einer 

Ordnungsbusse.

Indem die Vorinstanz eine Ordnungsbusse wegen unentschuldigten Fernbleibens 

auferlegte, verletzte sie Art. 274d Abs. 2 OR. Die Sanktion ist daher aufzuheben, ohne 

dass die inhaltliche Begründung des Beschwerdeführers geprüft werden muss.

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