# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 088509f0-dbd2-5774-8875-28c0f459a6f9
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-01-15
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 15.01.2013 NA130001
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_NA130001_2013-01-15.pdf

## Full Text

§ 50 lit. a EG KESR, Beschwerde an das Obergericht in FU-Sachen. Es gelten 
für das Verfahren die Bestimmungen von Art. 450e ZGB, so weit das EG KESR 
nichts Anderes bestimmt. 

(aus den Erwägungen des Obergerichts:) 

(II) 1. Prozessuales: 

1.1  Am 1. Januar 2013 ist das neue Kindes- und Erwachsenenschutzrecht 

(KESR) in Kraft getreten, was u.a. zu einer Revision des ZGB hinsichtlich des 

Vormundschaftsrechts führte (zweiter Teil, dritte Abteilung ZGB), das neu den 

Titel "der Erwachsenenschutz" trägt und in den Art. 360 bis 456 ZGB geregelt 

wird. Revidiert wurden damit auch die altrechtlichen Bestimmungen über die 

fürsorgerische Freiheitsentziehung gemäss aArt. 397a ff. ZGB. Unter dem Titel 

fürsorgerische Unterbringung wird diese behördliche Massnahme des 

Erwachsenenschutzes neu in den Artikeln 426 bis 439 ZGB geregelt. Das neue 

Verfahrensrecht ist ab dem 1. Januar 2013 auch auf hängige Verfahren 

anwendbar (Art. 14a Abs. 2 SchlT ZGB). Demzufolge wurde das vorliegende, als 

Berufung eingereichte Rechtsmittel als Beschwerde angelegt (§ 64 EG KESR).  

1.2 Das Obergericht ist gemäss § 64 EG KESR (wie bereits unter altem 

Recht) zur zweitinstanzlichen Behandlung dieser Beschwerde zuständig. Zum 

Beschwerdeverfahren nach § 62 ff. EG KESR rechtfertigen sich die folgenden 

Ausführungen: 

1.2.1 Beschwerden betreffend fürsorgerische Unterbringung (Art. 426 ff. 

ZGB) werden "in erster Instanz vom Einzelgericht gemäss § 30 GOG beurteilt" 

(§ 62 Abs. 1 EG KESR). Aus dieser Formulierung ist zu schliessen, dass auch die 

Beschwerde an die zweite Instanz eine Beschwerde betreffend fürsorgerische 

Unterbringung ist, die den Art. 426 ff. ZGB untersteht. Entsprechend gelten auch 

vor Obergericht die Verfahrensbestimmungen von Art. 439 Abs. 3 ZGB i.V.m. 

Art. 450 ff. ZGB, insbesondere Art. 450b Abs. 2 und Art. 450e ZGB.  

Dass dies dem Willen des kantonalen Gesetzgebers entsprach, ergibt sich 

aus dem Antrag des Regierungsrats vom 31. August 2011 zum Einführungs-

gesetz zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (EG KESR; vgl. 

www.kantonsrat.zh.ch/ Dokumente/D3df0f67b-4da7-4cbd-abfc-

11411f324af6/4830_EG_Kinder_Erwachsenenschutz.pdf#View=Fit): Der Antrag 

enthält auf S. 103 die Formulierung, dass die Verfahrensvorschriften für das 

Beschwerdeverfahren nach dem KESR (Art. 450 ff. ZGB) für beide gerichtlichen 

Beschwerdeinstanzen anwendbar seien Der zugrundeliegende Gesetzesentwurf 

enthielt zum Verfahren vor den gerichtlichen Beschwerdeinstanzen bereits im 

Wesentlichen die Regelung, die zum Gesetzesinhalt wurde. Insbesondere enthielt 

auch der Entwurf keinen ausdrücklichen Hinweis, dass sich das Verfahren vor 

dem Obergericht nach Art. 450 ff. ZGB richte (vgl. Antrag Regierungsrat, a.a.O., 

S. 14 f.).  

Für die grundsätzliche Anwendbarkeit der Verfahrensbestimmungen des 

teilrevidierten ZGB (KESR) im Verfahren vor Obergericht spricht auch, dass die 

Bestimmung von § 69 EG KESR (wonach vor Obergericht auf eine Anhörung 

nach Art. 450e Abs. 4 ZGB verzichtet werden kann) andernfalls unsinnig wäre – 

eine Anhörung nach Art. 450e Abs. 4 ZGB würde dann vor dem Obergericht 

ohnehin nicht in Frage kommen.  

Die Auslegung der massgeblichen Bestimmungen des EG KESR führt somit 

zum Schluss, dass die besonderen Verfahrensvorschriften des KESR grundsätz-

lich auch im (kantonalrechtlich geregelten) Beschwerdeverfahren vor dem 

Obergericht massgeblich sind.  

1.2.2 Entsprechend ist die Beschwerde an das Obergericht innert der 10-

tägigen Frist von Art. 450b Abs. 2 ZGB beim Obergericht schriftlich einzureichen. 

Eine Begründung ist nicht erforderlich (Art. 450 Abs. 3, Art. 450e Abs. 1 ZGB). 

Wie bis anhin kommt dem Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung zu 

(Art. 450e Abs. 2 ZGB).  

 
Obergericht, II. Zivilkammer 

Beschluss und Urteil vom 15. Januar 2013 
Geschäfts-Nr.: NA130001-O/U