# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3885dcf8-ce31-5a43-859a-2511fefb4044
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2004-09-07
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 07.09.2004 SB040270
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB040270_2004-09-07.pdf

## Full Text

Entscheidsammlung SB040270 i.S. K. betr. qualifizierte
Sachbeschädigung

1. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, in der Zeit vom 3. Dezember 1998 bis zum

7. August 2002 in insgesamt 39 Fällen fremde Hausfassaden, Mauern, Fahrzeuge

usw. mit Farbspray verschmiert zu haben (HD 12). Mit Urteil vom ... sprach ihn

das Bezirksgericht X., I. Abteilung, bezüglich 15 solcher Taten der mehrfachen

Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB und der mehrfachen

qualifizierten Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 3 StGB schuldig. In

zwölf Fällen ergingen Freisprüche und auf weitere zwölf Anklagepunkte trat das

Gericht nicht ein.  (...)

2. Während einfache Sachbeschädigungen im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB

nur auf Antrag der Geschädigten verfolgt werden, liegt ein Offizialdelikt vor, wenn

der Täter einen grossen Schaden verursacht hat (Art. 144 Abs. 3 StGB). Unter

Hinweisen auf Literatur und Rechtsprechung gelangte die Vorinstanz zum

Schluss, dass ab einer Deliktssumme von Fr. 10'000.– ein grosser Schaden im

Sinne von Art. 144 Abs. 3 StGB vorliege (Urk. 49 S. 17). Dieser Auffassung kann

gefolgt werden (vgl. Basler Kommentar, N 36 f. zu Art. 144 StGB mit zahlreichen

Hinweisen), dies auch mit Blick auf die bis zu fünf Jahren Zuchthaus reichende,

aber nicht mit einer erhöhten Mindeststrafe verbundene Strafandrohung.

3. Die Vorinstanz erwog weiter, dass die unter ND 3-12 eingeklagten Delikte

aufgrund der Gleichartigkeit der jeweils gegen dasselbe Rechtsgut gerichteten

Handlungen sowie ihres örtlichen und zeitlichen Zusammenhangs als einheitliche

Tat zu betrachten und demzufolge die an den einzelnen Tatorten angerichteten

Sachschäden zusammenzuzählen seien. Dasselbe gelte für ND 18-21 und für

ND 24-28 (Urk. 49 S. 14-17). Nach der bis 1991 gepflegten bundesgerichtlichen

Rechtsprechung wurden mehrere gleichartige oder ähnliche, gegen dasselbe

Rechtsgut gerichtete und auf einem einzigen Tatentschluss beruhende

Handlungen als einheitliche Straftat (sog. fortgesetztes Delikt) behandelt. Dies

hatte zur Folge, dass trotz mehrerer Tathandlungen der Strafschärfungsgrund von

Art. 68 Ziff. 1 Abs. 1 StGB nicht zur Anwendung kam und die Verjährung für alle

Teilhandlungen erst mit der Ausführung der letzten zu laufen begann (Trechsel,

StGB-Kurzkommentar, Zürich 1997, N 4 und 6 zu Art. 68). Die jüngere

bundesgerichtliche Rechtsprechung hingegen kennt lediglich noch die Rechtsfigur

der verjährungsrechtlichen Einheit gleichartiger, ein andauerndes pflichtwidriges

Verhalten bildender Delikte. Bei diesen liegt aber im Übrigen mehrfache

Tatbegehung vor (Basler Kommentar, N 14 zu Art. 68 StGB mit Hinweisen).

Davon zu unterscheiden sind Fälle der so genannten natürlichen Handlungs-

einheit, bei der mehrere Handlungen des Täters als ein einziges Delikt

erscheinen. Diese setzt indessen voraus, dass alle Teilhandlungen auf einem

einheitlichen Tatentschluss beruhen und zudem aufgrund eines engen zeitlichen

und örtlichen Zusammenhanges als einheitliches, zusammengehörendes

Geschehen erscheinen und einen einheitlichen Deliktserfolg bewirken (a.a.O.,

N 15 sowie Trechsel, a.a.O., N 3 zu Art. 68 StGB, dort mit Hinweis auf BGE

111 IV 149).

Die Vorinstanz erachtete hiefür in örtlicher Hinsicht für ausreichend, dass die

Delikte gemäss ND 3-12 alle in X. bzw. diejenigen gemäss ND 15 und 18-21 in

dieser Ortschaft bzw. in deren näheren Umgebung verübt wurden. Bezüglich

ND 24-28 fasste sie sogar Taten, die in Y. und solche, die in Zürich bzw. in Z.

begangen worden waren, zu einem einheitlichen Delikt zusammen. In zeitlicher

Hinsicht betrachtete die Vorinstanz Delikte, die in verschiedenen Nächten, ja

sogar in einem Abstand von bis zu vier Wochen (ND 24-28) stattfanden, als

einheitliches Tatgeschehen. Dem kann nicht gefolgt werden. Sollte sich aufgrund

der nachfolgenden Erwägungen ergeben, dass der Angeklagte die insgesamt 15

Sachbeschädigungen, bezüglich welcher er erstinstanzlich schuldig gesprochen

wurde, tatsächlich verübt hat, so könnte daraus zwar ohne weiteres auf eine

(damals bestehende) permanente Bereitschaft des Angeklagten zur Begehung

solcher Straftaten geschlossen werden. Zumindest soweit diese an verschie-

denen Daten verübt wurden, musste sich der Angeklagte aber dennoch jedesmal

entschliessen, wiederum deliktisch tätig zu werden. Von eigentlichen "Sprayer-

touren" kann höchstens die Rede sein, soweit in einer einzigen Nacht (und

durchwegs in X.) mehrere Sachbeschädigungen verübt wurden. Selbst in diesen

Fällen - von den heute noch zu beurteilenden Anklagepunkten trifft dies nur auf

ND 3 und 4 sowie auf ND 7, 10 und 12 zu - lässt sich aber kaum mit

rechtsgenügender Sicherheit nachweisen und wird in der Anklageschrift auch

nicht behauptet, dass die beiden bzw. drei Straftaten je auf einem einzigen

Entschluss des Angeklagten zur Begehung einer Mehrzahl solcher Delikte

beruhten. Unter diesen Umständen geht es nicht an, mehrere Einzeltaten als

einheitliches Delikt zu beurteilen und die betreffenden Schadensbeträge einfach

zu addieren, nur um die Anwendbarkeit von Art. 144 Abs. 3 StGB zu begründen

und damit auch die Notwendigkeit gültiger Strafanträge verneinen zu können.