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**Case Identifier:** cac7d6ce-0e0f-54c1-9314-7abc243e5ac7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-04-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.04.2022 BVGE 2023 I/2
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_BVGE-2023-I-2_2022-04-05.pdf

## Full Text

2023 I/2 Bewilligung einer Ausnahme vom Zerstückelungsverbot 

 

 

18 I BVGE / ATAF / DTAF  

 

2023 I/2 

Auszug aus dem Urteil der Abteilung II 
i.S. A. AG und B. gegen Departement für Inneres und Volkswirtschaft 
des Kantons Thurgau und Landwirtschaftsamt des Kantons Thurgau 

B-96/2022 vom 5. April 2022 

Bewilligung einer Ausnahme vom Zerstückelungsverbot. Zuständig-

keit für Beschwerden. 

Art. 102 Abs. 1 und Abs. 3, Art. 166 Abs. 2 LwG. Art. 35 Abs. 3 SVV. 

1. Kantonale Verfügungen betreffend Bewilligungen einer Aus-
nahme vom Zerstückelungsverbot nach Art. 102 LwG beschlagen 

das Thema der Strukturverbesserungen (E. 1.2.5).  

2. Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Beurteilung von dage-
gen erhobenen Beschwerden nicht zuständig (vgl. Art. 166 Abs. 2 

LwG). Diese unterstehen dem kantonalen Verfahren und Instan-

zenzug (E. 1.2.7). 

Octroi d'une dérogation à l'interdiction de morceler. Compétence 

pour connaître des recours. 

Art. 102 al. 1 et al. 3, art. 166 al. 2 LAgr. Art. 35 al. 3 OAS. 

1. Les décisions cantonales relatives à l’octroi d’une dérogation à 
l'interdiction de morceler au sens de l'art. 102 LAgr concernent 

les améliorations structurelles (consid. 1.2.5). 

2. Le Tribunal administratif fédéral n'est pas compétent pour con-
naître des recours contre de telles décisions (cf. art. 166 al. 2 

LAgr). Celles-ci sont soumises à la procédure et aux voies de droit 

cantonales (consid. 1.2.7). 

Autorizzazione di una deroga al divieto di frazionare. Competenza per 

i ricorsi. 

Art. 102 cpv. 1 e cpv. 3, art. 166 cpv. 2 LAgr. Art. 35 cpv. 3 OMSt. 

1. Le decisioni cantonali relative alle autorizzazioni di deroga al di-
vieto di frazionare ai sensi dell'art. 102 LAgr riguardano la tema-

tica dei miglioramenti strutturali (consid. 1.2.5). 

  

Bewilligung einer Ausnahme vom Zerstückelungsverbot 2023 I/2 

 

 

BVGE / ATAF / DTAF I 19 

 

2. Il Tribunale amministrativo federale non è competente a giudicare 
i ricorsi interposti contro queste decisioni (cfr. art. 166 cpv. 2 

LAgr). Essi sottostanno alla procedura e alle vie di ricorso i canto-

nali (consid. 1.2.7). 

 

Die A. AG (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) ist Eigentümerin eines 

landwirtschaftlichen Gewerbes, das sich aus zahlreichen Parzellen zusam-

mensetzt und Land, Wald und überbaute Flächen umfasst. Seit April 1999 

ist das Gewerbe in der heutigen Form verpachtet. Die Beschwerdegeg-

nerin beabsichtigte, dieses an B. (nachfolgend: Beschwerdegegner), Sohn 

und Schwiegertochter des Pächterehepaares, zu verkaufen. Auf Gesuch 

hin bewilligte das Landwirtschaftsamt des Kantons Thurgau mit Boden-

rechtsentscheid Nr. 294 vom 8. Dezember 2020 gestützt auf das Bundes-

gesetz vom 4. Oktober 1991 über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB, SR 

211.412.11) die Abtrennung des landwirtschaftlichen Gewerbes vom übri-

gen Grundeigentum der Beschwerdegegnerin. Zudem bewilligte es die 

Abtrennung einer Flur vom landwirtschaftlichen Gewerbe sowie den Er-

werb desselben durch die Beschwerdegegner. Ebenfalls am 8. Dezember 

2020 bewilligte das Landwirtschaftsamt gestützt auf Art. 102 des Land-

wirtschaftsgesetzes vom 29. April 1998 (LwG, SR 910.1) die Abtrennung 

einer anderen Flur und legte fest, dass das Zerstückelungsverbot auf 

beiden aus der Aufteilung der Parzelle hervorgehenden Parzellen bestehen 

bleibe (Entscheid Nr. 55). 

Gegen den Entscheid Nr. 55 des kantonalen Landwirtschaftsamts erhob 

das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) Rekurs beim Departement für 

Inneres und Volkswirtschaft des Kantons Thurgau und beantragte dessen 

Aufhebung. Zur Begründung führte es aus, dass Boden, welcher Gegen-

stand einer Güterzusammenlegung gewesen sei, nicht zerstückelt werden 

dürfe.  

Das Departement für Inneres und Volkswirtschaft des Kantons Thurgau 

(nachfolgend: Vorinstanz) wies den Rekurs des BLW mit Entscheid vom 

29. November 2021 ab. Zur Begründung hielt es im Wesentlichen fest, 

dass in Würdigung des konkreten Einzelfalls ein wichtiger Grund für eine 

Ausnahme vom Zerstückelungsverbot gemäss Art. 102 Abs. 3 LwG aus-

zumachen sei und die Bewilligung der Abtrennung folglich rechtmässig 

erfolgt sei. 

  

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Das BLW hat dagegen am 7. Januar 2022 Beschwerde beim Bundesver-

waltungsgericht erhoben und beantragt, der angefochtene Entscheid sei 

aufzuheben und die Bewilligung einer Ausnahme vom Zerstückelungs-

verbot sei nicht zu erteilen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung 

an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

Mit Schreiben vom 9. Februar 2022 hat der Präsident der Abteilung II des 

Bundesverwaltungsgerichts hinsichtlich der Frage der Zuständigkeit einen 

Meinungsaustausch gestützt auf Art. 8 Abs. 2 VwVG eröffnet. Er hat dabei 

ausgeführt, aus welchen Gründen nicht von der Zuständigkeit des Bundes-

verwaltungsgerichts auszugehen sei (vgl. im Einzelnen nachfolgende 

E. 1), sondern das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau zuständig sein 

dürfte, und dieses eingeladen, sich dazu zu äussern. 

Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau hat mit Schreiben vom 

3. März 2022 zur Frage der Zuständigkeit Stellung genommen. Es vertritt 

die Auffassung, das Bundesverwaltungsgericht sei für die Beurteilung von 

Beschwerden betreffend Bewilligungen einer Ausnahme vom Zerstücke-

lungsverbot nach Art. 102 LwG zuständig. 

Das Bundesverwaltungsgericht tritt auf die Beschwerde nicht ein, da es 

sich als sachlich nicht zuständig erachtet. 

[Das Bundesgericht hat diesen Entscheid mit Urteil 2C_391/2022 vom 

4. August 2023 bestätigt.] 

Aus den Erwägungen: 

1.2 Die vorliegende Beschwerde des BLW richtet sich gegen einen 
Entscheid des Departements für Inneres und Volkswirtschaft des Kantons 

Thurgau vom 29. November 2021 in Anwendung des Landwirtschafts-

gesetzes. Eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG, erlassen durch eine 

zulässige Vorinstanz, liegt somit vor. 

Art. 166 Abs. 2 LwG sieht vor, dass gegen Verfügungen der Bundesämter, 

der Departemente und letzter kantonaler Instanzen in Anwendung des 

LwG und seiner Ausführungsbestimmungen beim Bundesverwaltungs-

gericht Beschwerde erhoben werden kann; ausgenommen sind kantonale 

Verfügungen über Strukturverbesserungen. Damit besteht grundsätzlich 

eine Bestimmung in einem Bundesgesetz, welche die sachliche Zuständig-

keit des Bundesverwaltungsgerichts zu begründen vermag. Fraglich ist 

allerdings, ob der vorliegend angefochtene Entscheid des kantonalen 

Departements eine Verfügung über Strukturverbesserungen darstellt. Ist 

Bewilligung einer Ausnahme vom Zerstückelungsverbot 2023 I/2 

 

 

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dies der Fall, könnte er nicht beim Bundesverwaltungsgericht angefochten 

werden. 

1.2.1 (…) 

1.2.2 Das BLW begründet die Zuständigkeit des Bundesverwaltungs-
gerichts zur Behandlung seiner Beschwerde gegen den Entscheid des kan-

tonalen Departements wie folgt: Es sei gestützt auf Art. 166 Abs. 2 und 3 

LwG berechtigt, gegen Verfügungen letzter kantonaler Instanzen in An-

wendung des LwG und seiner Ausführungsbestimmungen beim Bundes-

verwaltungsgericht Beschwerde zu erheben. Der vorliegend angefochtene 

Entscheid habe keine Subventionierung einer Strukturverbesserung zum 

Gegenstand. Angefochten werde somit weder die Gewährung eines Struk-

turverbesserungsbeitrags noch eines Investitionskredits, sondern die Be-

willigung einer Ausnahme vom Zerstückelungsverbot auf einer Parzelle. 

Das zum Meinungsaustausch eingeladene Verwaltungsgericht des Kan-

tons Thurgau vertritt ebenfalls die Auffassung, das Bundesverwaltungsge-

richt sei zuständig für die Behandlung der vorliegenden Materie. Mit dem 

Begriff « kantonale Verfügungen über Strukturverbesserungen » seien im-

mer nur solche Verfügungen gemeint, die Massnahmen zum Gegenstand 

hätten, die eine Strukturverbesserung herbeiführten, beispielsweise das 

Verbot der Zweckentfremdung und der Zerstückelung gemäss Art. 102 

Abs. 1 LwG. Aus der gesetzgeberischen Absicht, dass die Unzuständigkeit 

des Bundesverwaltungsgerichts nicht mehr davon abhängen solle, ob die 

Strukturverbesserung mit Beiträgen unterstützt worden sei, könne nicht 

abgeleitet werden, dass das Bundesverwaltungsgericht auch nicht mehr für 

kantonale Verfügungen zuständig sein solle, deren Gegenstand gar nicht 

die Anordnung einer Strukturverbesserung, sondern deren Rückgängigma-

chung durch Bewilligung einer Ausnahme vom Zerstückelungsverbot sei. 

Auch könne diese Unzuständigkeit nicht mittels einer extensiven Ausle-

gung des Begriffs « Verfügungen über Strukturverbesserungen » begrün-

det werden, wonach darunter auch Massnahmen fielen, mit welchen die 

Strukturverbesserung wieder rückgängig gemacht werde. Die Bewilligung 

einer Ausnahme vom Zerstückelungsverbot sei keine Strukturverbes-

serungsmassnahme. Hätte es der Absicht des Gesetzgebers entsprochen, 

dass auch die Bewilligung einer Ausnahme vom Zerstückelungsverbot 

eine Verfügung über Strukturverbesserungen im Sinne von Art. 166 Abs. 2 

LwG darstelle, wäre das Bundesverwaltungsgericht nie für die Überprü-

fung einer kantonalen Bewilligung einer Ausnahme vom Zerstückelungs-

verbot zuständig gewesen, was offensichtlich nicht der bisherigen Praxis 

2023 I/2 Bewilligung einer Ausnahme vom Zerstückelungsverbot 

 

 

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des Bundesverwaltungsgerichts entspreche. Nur diese Zuständigkeit ge-

währleiste schliesslich auch eine schweizweit einheitliche Praxis im Be-

reich kantonaler Bewilligungen, welche der bundesgesetzlich gewollten 

Strukturverbesserung widersprechen könnten. 

1.2.3 Im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-5178/2012 vom 
2. September 2013 (Folgeverfahren Urteile des BVGer B-3262/2014 vom 

3. September 2014 und B-3704/2016 vom 25. November 2016 sowie des 

BGer 2C_915/2013 vom 14. Oktober 2013 und 2C_931/2014 vom 

23. Mai 2016), in welchem ebenfalls Fragen im Zusammenhang mit einem 

Zerstückelungsverbot nach Art. 102 LwG zu behandeln waren, hielt das 

Bundesverwaltungsgericht fest (vgl. dortige E. 1.2), der angefochtene Ent-

scheid sei in Anwendung des LwG ergangen und habe keine Subventionie-

rung einer Strukturverbesserung zum Gegenstand. Es erklärte sich deshalb 

in Anwendung der damals gültigen, von der heutigen im Wortlaut abwei-

chenden Fassung von Art. 166 Abs. 2 LwG für zuständig. Es stellt sich so-

mit die Frage, wie (der heutige) Art. 166 Abs. 2 LwG zu verstehen ist. 

1.2.4 Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet der Wortlaut der massgeb-
lichen Norm. Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Interpreta-

tionen möglich, so muss nach der wahren Tragweite der Bestimmung ge-

sucht werden, wobei alle Auslegungselemente zu berücksichtigen sind 

(Methodenpluralismus). Dabei kommt es namentlich auf den Zweck der 

Regelung, die dem Text zugrunde liegenden Wertungen sowie auf den 

Sinnzusammenhang an, in dem die Norm steht. Die Entstehungsgeschich-

te ist zwar nicht unmittelbar entscheidend, dient aber als Hilfsmittel, um 

den Sinn der Norm zu erkennen. Namentlich zur Auslegung neuerer Texte, 

die noch auf wenig veränderte Umstände und ein kaum gewandeltes 

Rechtsverständnis treffen, kommt den Materialien eine besondere Bedeu-

tung zu. Vom Wortlaut darf abgewichen werden, wenn triftige Gründe da-

für bestehen, dass er nicht den wahren Sinn der Regelung wiedergibt. Sind 

mehrere Auslegungen möglich, ist jene zu wählen, die der Verfassung am 

besten entspricht. Allerdings findet auch eine verfassungskonforme Ausle-

gung ihre Grenzen im klaren Wortlaut und Sinn einer Gesetzesbestimmung 

(BGE 147 V 79 E. 7.3.1; 147 V 55 E. 5.1; 147 II 25 E. 3.3 je m.w.H.). 

  

Bewilligung einer Ausnahme vom Zerstückelungsverbot 2023 I/2 

 

 

BVGE / ATAF / DTAF I 23 

 

1.2.5 Der Gesetzeswortlaut (s. E. 1.2) erscheint zwar an sich klar; kan-
tonale Verfügungen über Strukturverbesserungen können nicht beim Bun-

desverwaltungsgericht angefochten werden. Zu prüfen ist aber, ob einer-

seits der angefochtene Entscheid eine Strukturverbesserung zum Inhalt hat 

und wie andererseits die Norm vor dem Hintergrund der verschiedenen 

erfolgten Änderungen zu verstehen ist. 

1.2.5.1 Art. 102 LwG besagt, dass Grundstücke, Werke und Anlagen 
sowie landwirtschaftliche Gebäude, die mit Bundesbeiträgen verbessert 

worden sind, während 20 Jahren nach der Schlusszahlung des Bundesbei-

trags ihrem landwirtschaftlichen Zweck nicht entfremdet werden dürfen, 

zudem darf Boden, welcher Gegenstand einer Güterzusammenlegung war, 

nicht zerstückelt werden (Abs. 1). Wer das Verbot der Zweckentfremdung 

oder der Zerstückelung verletzt, hat die vom Bund geleisteten Beiträge zu-

rückzuerstatten und allen verursachten Schaden zu ersetzen (Abs. 2). Der 

Kanton kann Ausnahmen vom Zweckentfremdungs- und Zerstückelungs-

verbot bewilligen, wenn wichtige Gründe vorliegen. Er entscheidet, ob die 

geleisteten Beiträge ganz oder teilweise zurückzuerstatten sind oder ob auf 

eine Rückerstattung verzichtet wird (Abs. 3). Ausführungsbestimmungen 

dazu finden sich in den Art. 33 ff. der Strukturverbesserungsverordnung 

vom 7. Dezember 1998 (aSVV, AS 1998 3092 [ersetzt durch die SVV vom 

2. November 2022, SR 913.1]). So hält Art. 35 Abs. 3 SVV, wie schon das 

Gesetz, fest, dass Boden, welcher Gegenstand einer Güterzusammenle-

gung war, nicht zerstückelt werden darf. Art. 36 SVV führt sodann wich-

tige Gründe für die Bewilligung von Zweckentfremdungen und Zerstücke-

lungen auf. 

1.2.5.2 Unter Strukturverbesserungen wird ein breites Spektrum unter-
schiedlicher Massnahmen verstanden, welche die Verbesserung bezie-

hungsweise Erhaltung der Produktionsfaktoren Arbeit, Boden und Kapital 

zum Zweck haben. Angestrebt werden eine erhöhte Produktivität und 

damit einhergehend auch ein Beitrag zur Erhaltung und Entwicklung des 

ländlichen Raums (vgl. ROLAND NORER, in: Handbuch zum Agrarrecht, 

2017, N. 151). Dazu gewährt der Bund Investitionshilfen in Form von Bei-

trägen und Investitionskrediten (vgl. Art. 87 LwG; Art. 1 SVV). Unter an-

derem gewährt er Beiträge für Bodenverbesserungen (vgl. Art. 93 Abs. 1 

Bst. a LwG); als solche gilt (u.a.) die Neuordnung des Grundeigentums 

(vgl. Art. 94 Abs. 1 Bst. b LwG). Die Regelungen zu Strukturverbes-

serungen gliedern sich in die allgemeinen Bestimmungen (1. Kap., 

Art. 87–92 LwG) sowie in jene zu den Beiträgen (2. Kap., Art. 93–104 

LwG) und den Investitionskrediten (3. Kap., Art. 105–112 LwG). Art. 102 

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LwG, der das Verbot der Zweckentfremdung und der Zerstückelung nor-

miert, findet sich dabei im 3. Abschnitt « Sicherung der Strukturverbesse-

rungen » des 2. Kapitels « Beiträge ». 

1.2.5.3 Die streitgegenständliche Parzelle ist – unbestrittenermassen – 
im Rahmen einer Güterzusammenlegung entstanden. Eine solche erstreckt 

sich auf eine Mehrzahl von Grundstücken und beinhaltet die Neuordnung 

der Eigentumsverhältnisse daran zum Zwecke ihrer besseren oder günsti-

geren Nutzung. Landwirtschaftliche Güterzusammenlegungen zielen zu-

nächst auf Arrondierung der Grundstücke, im Weiteren aber auch auf 

sonstige Verbesserungen von gemeinschaftlichem Interesse (Gesamtme-

lioration) ab (PETER HÄNNI, Planungs-, Bau- und besonderes Umwelt-

schutzrecht, 6. Aufl. 2016, S. 266 f.). So stellte auch das Bundesgericht in 

einem Entscheid betreffend das Zerstückelungsverbot nach Art. 102 LwG 

(s. schon E. 1.2.3) fest, unter Strukturverbesserungen seien insbesondere 

Bodenverbesserungen in Form einer Neuordnung von Eigentumsverhält-

nissen zu verstehen. Solche Strukturverbesserungen könnten, auf Gesuch 

eines Antragstellers (Art. 21 SVV), durch Bundesbeiträge mitfinanziert 

werden (Art. 93 Abs. 1 Bst. a LwG; Art. 14 ff. SVV). Das Zerstückelungs-

verbot stelle in diesem Zusammenhang sicher, dass die mit Beiträgen der 

öffentlichen Hand durchgeführte Neuordnung der Eigentumsverhältnisse 

nicht vereitelt werde. Aus der Gesetzessystematik ergebe sich, dass der 

Anwendungsbereich des Zerstückelungsverbots gemäss Art. 102 Abs. 1 

LwG auf durch Bundesbeiträge mitfinanzierte Verbesserungen beschränkt 

bleibe und deren Sicherung bezwecke (vgl. Urteil des BGer 2C_931/2014 

vom 23. Mai 2016 E. 3.3 m.H.). In einem früheren Entscheid hatte das 

Bundesgericht bereits erwogen, der Gesetzeszweck des Zerstückelungs-

verbots gemäss Art. 102 Abs. 1 LwG in Verbindung mit Art. 35 Abs. 3 

SVV bestehe darin, die Wirkungen der für Strukturverbesserungen ge-

währten Bundesbeiträge zeitlich möglichst lange anhalten zu lassen (vgl. 

Urteil des BGer 1A.36/2001 vom 29. Januar 2002 E. 3.1 m.H.). 

1.2.5.4 Es lässt sich somit festhalten, dass die vorliegend umstrittene 
Frage, ob zu Recht eine Ausnahme vom Zerstückelungsverbot gemäss 

Art. 102 LwG bewilligt wurde, das Thema der Strukturverbesserungen 

beschlägt, zumal eine Massnahme zur Sicherung einer Bodenverbesserung 

ausnahmsweise aufgehoben werden soll. 

  

Bewilligung einer Ausnahme vom Zerstückelungsverbot 2023 I/2 

 

 

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1.2.6  
1.2.6.1 Die Entstehungsgeschichte von Art. 166 Abs. 2 LwG zeigt auf, 
dass sein letzter Teilsatz verschiedene Änderungen erfahren hat. Der im 

neuen Landwirtschaftsgesetz vorgesehene Gesetzestext lautete zunächst 

wie folgt: « Gegen Verfügungen der Bundesämter, der Departemente und 

letzter kantonaler Instanzen in Anwendung dieses Gesetzes und seiner 

Ausführungsbestimmungen kann bei der Rekurskommission EVD Be-

schwerde erhoben werden; ausgenommen sind kantonale Verfügungen 

über Strukturverbesserungen und die soziale Begleitmassnahme » 

(Art. 166 Abs. 2 LwG 1998, AS 1998 3033, 3075). Die Botschaft vom 

26. Juni 1996 zur Reform der Agrarpolitik: Zweite Etappe (Agrarpolitik 

2002; BBl 1996 IV 1) betreffend unter anderem das neue Landwirtschafts-

gesetz vom 29. April 1998 hält zur sachlichen Zuständigkeit fest, kanto-

nale Verfügungen im Zusammenhang mit den Strukturverbesserungen und 

der Sozialmassnahme sollten nicht an die Rekurskommission des Eidge-

nössischen Volkswirtschaftsdepartements (Rekurskommission EVD) wei-

terziehbar sein. Diese Lösung entspreche der geltenden Regelung. Die 

Verfahren für Strukturverbesserungen und die soziale Begleitmassnahme 

würden vom Kanton geregelt (BBl 1996 IV 1, 277). 

1.2.6.2 Mit der Änderung des Landwirtschaftsgesetzes vom 20. Juni 
2003 wurde der letzte Teilsatz der Bestimmung folgendermassen umfor-

muliert: « ausgenommen sind kantonale Verfügungen über Strukturver-

besserungen, die mit Beiträgen unterstützt werden » (Art. 166 Abs. 2 LwG 

2003, AS 2003 4217, 4229; in Kraft getreten am 1. Januar 2004). Die Bot-

schaft vom 29. Mai 2002 zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik (Agrar-

politik 2007; BBl 2002 4721 [nachfolgend: Botschaft Agrarpolitik 2007]) 

hielt diesbezüglich fest, dass bis dahin Beschwerden gegen Verfügungen 

letzter kantonaler Instanzen an die einstige Rekurskommission EVD im 

Bereich des 4. und 5. Titels des LwG nicht zulässig gewesen seien. Die 

praktische Erfahrung habe gezeigt, dass diese Einschränkung im Zusam-

menhang mit der Gewährung von Betriebshilfedarlehen und Investitions-

krediten zu weit gegangen sei (Botschaft Agrarpolitik 2007, Teil 1, BBl 

2002 4727, 4843 f.). Entgegen der bisherigen Regelung sollte das zustän-

dige Bundesamt Verfügungen letzter kantonaler Instanzen bezüglich der 

Gewährung von Betriebshilfedarlehen (Art. 78 ff.; soziale Begleitmass-

nahmen) und Investitionskrediten (Art. 105 ff.) an die Rekurskommission 

EVD weiterziehen können. Damit bestehe die Möglichkeit, in Zukunft 

auch Verfügungen unter dem sogenannten Grenzbetrag anzufechten, was 

zur Gewährleistung einer einheitlichen Praxis erforderlich sei. Für die 

2023 I/2 Bewilligung einer Ausnahme vom Zerstückelungsverbot 

 

 

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Gewährung von Beiträgen nach Art. 93 werde die bisherige Regelung bei-

behalten. Beiträge würden durch das zuständige Bundesamt mit Be-

schwerdemöglichkeit an die Rekurskommission EVD verfügt, weshalb die 

Einschränkung in Abs. 2 zu keinen Problemen führe. Nach wie vor soll 

gewährleistet sein, dass kantonale Verfügungen betreffend Strukturverbes-

serungen, an welche Bundesbeiträge ausgerichtet würden, nicht an die Re-

kurskommission EVD weitergezogen werden könnten. Die Gründe lägen 

bei den kantonal geregelten Verfahren, die den Rechtsmittelweg an das 

kantonale Verwaltungsgericht, eventuell an das Bundesgericht, vorsähen. 

Ein zweiter Rechtsmittelweg müsse hier ausgeschlossen werden. Dieser 

Sachverhalt sei auch die seinerzeitige Begründung für die Beschränkung 

in Abs. 2 gewesen (Botschaft Agrarpolitik 2007, Teil 1, BBl 2002 4727, 

4844 f.). 

1.2.6.3 Eine weitere wesentliche Änderung erfuhr der Absatz per 
1. Januar 2014; seither ist die aktuell geltende Fassung in Kraft. Mit dieser 

wurde die per 1. Januar 2004 eingefügte Passage « die mit Beiträgen unter-

stützt werden » im letzten Teilsatz wieder gestrichen, sodass Art. 166 

Abs. 2 LwG nun lautet: « Gegen Verfügungen der Bundesämter, der De-

partemente und letzter kantonaler Instanzen in Anwendung dieses 

Gesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen kann beim Bundesver-

waltungsgericht Beschwerde erhoben werden; ausgenommen sind kanto-

nale Verfügungen über Strukturverbesserungen ». Die Botschaft vom 

1. Februar 2012 zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik in den Jahren 

2014-2017 (Agrarpolitik 2014–2017; BBl 2012 2075; [nachfolgend: 

Botschaft Agrarpolitik 2014–2017]) führt zum Thema Strukturverbesse-

rungen aus, dass das Verfahren zur Feststellung der Wettbewerbsneutralität 

bei Investitionshilfen den Kantonen zugewiesen und der Rechtsschutz bei 

der Gewährung von Beiträgen und Investitionskrediten vereinheitlicht 

werden soll (Botschaft Agrarpolitik 2014–2017, BBl 2012 2075, 2081). 

Die bisherige Regelung habe vorgesehen, dass kantonale Verfügungen 

über Strukturverbesserungen, die mit Beiträgen unterstützt wurden, nicht 

mit Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht hätten weitergezogen 

werden können. Mit dieser Ausnahme, ausschliesslich für Projekte, die mit 

Beiträgen unterstützt werden, habe sich bei einer Beschwerde in bestimm-

ten Fällen eine unerwünschte Gabelung der Verfahren ergeben. Werde 

nämlich für ein Projekt gleichzeitig ein Beitrag und ein Investitionskredit 

gewährt (kombinierte Unterstützung), könne bei einer Beschwerde sowohl 

ein kantonales Verfahren über den Beitrag als auch ein Verfahren vor dem 

Bundesverwaltungsgericht über den Investitionskredit eröffnet werden. 

Bewilligung einer Ausnahme vom Zerstückelungsverbot 2023 I/2 

 

 

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Durch die neue Bestimmung der abschliessenden Prüfung der Wettbe-

werbsneutralität durch den Kanton in Art. 89a LwG und die Voraussetzung 

einer rechtskräftigen Genehmigung der Projekte auf kantonaler Stufe vor 

einem Entscheid des BLW in Art. 108 LwG könne die Verfahrensregelung 

auch für Investitionskredite auf kantonaler Stufe stattfinden. Indem der 

letzte Satzteil von Art. 166 Abs. 2 « die mit Beiträgen unterstützt werden » 

gestrichen werde, unterlägen alle Verfügungen über Strukturverbesse-

rungen, das heisst zu Projekten, die sowohl mit Beiträgen als auch mit In-

vestitionskrediten unterstützt werden, der kantonalen Gerichtsbarkeit 

(Botschaft Agrarpolitik 2014–2017, BBl 2012 2075, 2268). In der parla-

mentarischen Beratung gab diese Änderung keinen Anlass zu Diskus-

sionen. So stimmte der Nationalrat in der Herbstsession 2012 (AB 2012 N 

1705) dem Antrag der Kommission auf Zustimmung zum Entwurf des 

Bundesrats zu. Der Ständerat tat es ihm in der darauffolgenden Winterses-

sion gleich (AB 2012 S 1217). 

1.2.6.4 Der Entstehungsgeschichte und insbesondere den Materialien 
lässt sich somit entnehmen, dass es die ursprüngliche Absicht des Gesetz-

gebers war, für kantonale Verfügungen betreffend Strukturverbesserungen 

ein kantonales Verfahren und einen kantonalen Instanzenzug vorzusehen. 

Solche Verfügungen sollten nicht bei der damaligen Rekurskommission 

EVD, einer Vorgängerorganisation des Bundesverwaltungsgerichts, ange-

fochten werden können. Mit der Änderung des LwG von 2003 sollten neu 

Verfügungen letzter kantonaler Instanzen bezüglich der Gewährung von 

Betriebshilfedarlehen (Art. 78 ff.; soziale Begleitmassnahmen) und Inves-

titionskrediten (Art. 105 ff.) an die Rekurskommission EVD weitergezo-

gen werden können, ebenso wie Beiträge (Art. 93), die ohnehin durch das 

zuständige Bundesamt mit Beschwerdemöglichkeit an die Rekurskommis-

sion EVD verfügt wurden. Demgegenüber sollten kantonale Verfügungen 

betreffend Strukturverbesserungen, an welche Bundesbeiträge ausgerich-

tet wurden, nach wie vor nicht an die Rekurskommission EVD weiterge-

zogen werden können. Da es angesichts dieser Ausnahme in bestimmten 

Fällen zu einer unerwünschten Gabelung der Verfahren vor einem kanto-

nalen beziehungsweise dem Bundesverwaltungsgericht kommen konnte, 

wurde schliesslich mit der Änderung des LwG von 2003 der Teilsatz « die 

mit Beiträgen unterstützt werden » gestrichen. Damit sollen nach dem 

Willen des Gesetzgebers sämtliche Verfügungen über Strukturverbesse-

rungen, unabhängig davon, ob sie mit Beiträgen oder mit Investitionskre-

diten unterstützt werden, der kantonalen Gerichtsbarkeit unterstehen. Be-

zweckt wird damit, allfällige Spaltungen des Rechtsmittelwegs und der 

Zuständigkeiten in ein und demselben Projekt zu vermeiden. Die geltende 

2023 I/2 Bewilligung einer Ausnahme vom Zerstückelungsverbot 

 

 

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Regelung der sachlichen Zuständigkeit für Rechtsmittelverfahren im 

Bereich von Strukturverbesserungen entspricht somit wieder jener bei 

Inkrafttreten des neuen LwG im Jahr 1999. 

1.2.7 Ausgehend davon, dass mit der Bewilligung einer Ausnahme 
vom Zerstückelungsverbot gemäss Art. 102 LwG die Sicherung einer 

gewährten Verbesserung aufgehoben werden soll (s. vorstehend 

E. 1.2.5.1 ff.), und vor dem Hintergrund insbesondere der Entstehung und 

den Gründen für die weiteren Anpassungen von Art. 166 Abs. 2 LwG, ist 

der Schluss zu ziehen, dass der angefochtene Entscheid eine kantonale 

Verfügung über eine Strukturverbesserung im Sinne dieser Bestimmung 

darstellt. Dass eine unterschiedliche Handhabe angebracht wäre, je nach-

dem, ob mit einer Verfügung eine Strukturverbesserung gesichert oder eine 

solche Sicherungsmassnahme wieder rückgängig gemacht werden soll, er-

scheint in diesem Zusammenhang – entgegen der vom Verwaltungsgericht 

des Kantons Thurgau im Rahmen des Meinungsaustauschs vertretenen 

Ansicht – nicht naheliegend. Der angefochtene Entscheid untersteht mit-

hin, dem Willen des Gesetzgebers zufolge, dem kantonalen Verfahren und 

Instanzenzug. Diese Lösung entspricht denn auch der bundesgerichtlichen 

Praxis (vgl. Urteile des BGer 2C_266/2007 vom 21. Januar 2008 

[betreffend Rückerstattung von Beiträgen mangels Vorliegens wichtiger 

Gründe i.S.v. Art. 102 Abs. 3 LwG] und 1A.36/2001 [Verweigerung einer 

Ausnahmebewilligung vom Zerstückelungsverbot mangels Vorliegens 

wichtiger Gründe i.S.v. Art. 102 Abs. 3 LwG]). Die vom Verwaltungs-

gericht des Kantons Thurgau ebenfalls angesprochene Pflege einer 

schweizweit einheitlichen Praxis im Bereich kantonaler Bewilligungen 

wird entsprechend durch das Bundesgericht gewährleistet. Die sachliche 

Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Behandlung der vom 

BLW erhobenen Beschwerde ist somit nicht gegeben.