# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3b304974-a2e8-5b4c-b2ac-377d41ad54bf
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-01-09
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Zivilkammern 09.01.2023 ZOR.2022.63
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_001_ZOR-2022-63_2023-01-09.pdf

## Full Text

Obergericht 

Zivilgericht, 3. Kammer 

 

 

ZOR.2022.63  
(OZ.2022.11)  

Art. 1 

 

 

Entscheid vom 9. Januar 2023 
 

 

Besetzung  Oberrichterin Massari, Präsidentin  

Oberrichter Brunner  

Oberrichter Holliger 

Gerichtsschreiberin Walker       

 

 
   

Klägerin   A._____, 

[...] 

vertreten durch lic. iur. Marianne Wehrli, Rechtsanwältin, 

Laurenzenvorstadt 79, Postfach 4227, 5001 Aarau    

     

 
   

Beklagter   B._____,  

[...] 

vertreten durch MLaw Raphael Haltiner, Rechtsanwalt,  

Stapferstrasse 2, Postfach, 5201 Brugg    

  

 
 

Gegenstand  Kostenbeschwerde betreffend Ausstandsgesuch 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

 
   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

Im zwischen den Parteien am Bezirksgerichtspräsidium Aarau hängigen 

Eheschutzverfahren SF.2022.72 beantragte die Klägerin mit Eingaben vom 

13. und 26. Juli 2022 den Ausstand des Gerichtspräsidenten C.. Zur Be-

gründung brachte die Klägerin im Wesentlichen vor, dass die im Zeitpunkt 

des Ausstandsgesuchs beauftragte Rechtsvertreterin des Beklagten, 

Rechtsanwältin D., in der gleichen Anwaltskanzlei wie der Bruder des Ge-

richtspräsidenten C. arbeite. Der Gerichtspräsident sei vor seiner Ernen-

nung zum Richter in der gleichen Anwaltskanzlei tätig gewesen. Den Ge-

richtspräsidenten verbinde daher zweifellos nicht nur eine Freundschaft zu 

seinem Bruder, sondern auch zur Rechtsvertreterin des Beklagten.  

 

1.2. 

Mit Schreiben vom 28. Juli 2022 bestritt Gerichtspräsident C. das Vorliegen 

eines Ausstandsgrunds und übergab das Ausstandsgesuch dem Bezirks-

gericht Aarau zum Entscheid. In der Folge eröffnete das Bezirksgericht 

Aarau ein Ausstandsverfahren (OZ.2022.11). 

  

1.3. 

Am 17. Oktober 2022 beantragte der Beklagte, nunmehr neu vertreten 

durch Rechtsanwalt Raphael Haltiner, die Abweisung des Ausstandsge-

suchs, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Klägerin.  

 

1.4. 

Am 31. Oktober 2022 teilte die Klägerin mit, dass sie am Ausstandsbegeh-

ren nicht mehr festhalte, wobei allfällige Kosten dem Kläger [recte: Beklag-

ten] aufzuerlegen und keine Parteikostenentschädigung zuzusprechen sei.  

 

1.5. 

Am 10. November 2022 fällte das Bezirksgericht Aarau folgenden Ent-

scheid: 

 

" […] 
 

2. 
Das Verfahren wird zufolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben. 
 
3. 
Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 
 
4. 
Es werden keine Parteikosten zugesprochen."   

 

 - 3 - 

 

 

 

2. 

Am 2. Dezember 2022 erhob der Beklagte gegen den Entscheid des Be-

zirksgerichts Aarau vom 10. November 2022 beim Obergericht des Kan-

tons Aargau Beschwerde und stellte die folgenden Anträge: 

 

" 1. 
In Gutheissung der Beschwerde sei Ziffer 4 des Dispositivs des vorinstanz-
lichen Entscheids des Zivilgerichts Aarau im Verfahren OZ.2022.11 vom 
10.11.2022 aufzuheben und zu ersetzen mit dem Wortlaut: 
 
'Die Klägerin wird verpflichtet, dem Beklagten eine Parteientschädigung zu 
bezahlen von Fr. 6'017.20.' 
 
2. 
Die Gerichtskosten des obergerichtlichen Beschwerdeverfahrens seien 
der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.  
 
3. 
Die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, dem Beschwerdeführer eine 
Parteientschädigung zu bezahlen für das obergerichtliche Beschwerdever-
fahren von Fr. 2'662.35." 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

Der Kostenentscheid ist selbstständig nur mit Beschwerde anfechtbar 

(Art. 110 ZPO). Auf die Beschwerde ist nur bei Vorhandensein sämtlicher 

Prozessvoraussetzungen einzutreten. Zu diesen gehört auch das fristge-

rechte Einreichen des Rechtsmittels (vgl. SUTTER-SOMM/SEILER, Handkom-

mentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2021, N. 16 zu Art. 321 

ZPO). Die Prozessvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu überprüfen 

(Art. 60 ZPO). 

 

1.2. 

1.2.1. 

Die Frist für die selbständige Kostenbeschwerde richtet sich nach dem für 

die Hauptsache geltenden Verfahren (RÜEGG/RÜEGG, in: Basler Kommen-

tar, Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], 3. Aufl. 2017, N. 1 zu 

Art. 110 ZPO). Auf das Ausstandsbegehren ist das summarische Verfahren 

anzuwenden, für das gemäss Art. 321 Abs. 2 ZPO eine Beschwerdefrist 

von 10 Tagen gilt (BGE 145 III 469 = Pra 109 [2020] Nr. 48; BGE 

4A_573/2021 E. 4).  

 

Fristen, die durch eine Mitteilung oder den Eintritt eines Ereignisses aus-

gelöst werden, beginnen mit dem folgenden Tag zu laufen (Art. 142 Abs. 1 

ZPO). Zur Wahrung der Frist müssen Eingaben spätestens am letzten Tag 

 - 4 - 

 

 

 

der Frist beim Gericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizeri-

schen Post übergeben werden (Art. 143 Abs. 1 ZPO).  

 

1.2.2. 

Der angefochtene Entscheid des Bezirksgerichts Aarau vom 10. November 

2022 wurde dem Beklagten am 15. November 2022 zugestellt (act. 97). Die 

Frist für die Kostenbeschwerde gegen ein Ausstandsgesuch betreffenden 

Entscheid von 10 Tagen begann damit am 16. November 2022 zu laufen 

(Art. 142 Abs. 1 ZPO) und endete folglich am 25. November 2022. Die Be-

schwerde des Beklagten datiert vom 2. Dezember 2022 und wurde glei-

chentags zu Handen des Aargauischen Obergerichts der Schweizerischen 

Post übergeben. Bei Beschwerdeeinreichung war die Beschwerdefrist so-

mit abgelaufen.  

 

1.2.3. 

1.2.3.1. 

Nach einem allgemeinen Rechtsgrundsatz, der den von Art. 9 BV gewähr-

leistenden Vertrauensschutz konkretisiert und der in bestimmten Gesetzes-

bestimmungen des Bundes (z.B. Art. 49 BGG) kodifiziert ist, dürfen den 

Parteien keine Nachteile erwachsen, wenn eine vorgeschriebene Rechts-

mittelbelehrung fehlt oder unrichtig ist. Sie dürfen auch nicht unter einer 

unklaren oder widersprüchlichen gesetzlichen Regelung der Rechtswege 

leiden. Die rechtsunkundige Partei kann sich somit auf eine unrichtige An-

gabe der Beschwerdefrist verlassen, wenn sie nicht rechtskundig vertreten 

ist und nicht namentlich aus früheren Verfahren über einschlägige Erfah-

rungen verfügt. Dagegen kann eine erfahrene oder durch einen Anwalt ver-

tretene Partei sich nicht auf eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung berufen, 

wenn sie den Irrtum bei gebührender Aufmerksamkeit hätte bemerken 

müssen (BGE 145 III 469 E. 5.1 m.H. = Pra 109 [2020] Nr. 48). 

 

Im Hinblick auf die Frage des korrekten Rechtsmittels gegen einen Ent-

scheid über ein Ausstandsgesuch hat das Bundesgericht mit Entscheid 

4A_573/2021 vom 17. Mai 2022 in E. 4 ausdrücklich festgehalten, dass ein 

Anwalt unter dem Gesichtspunkt der Anwaltshaftung nach ständiger Praxis 

die in der amtlichen Sammlung veröffentlichten Entscheide des Bundesge-

richts kennen muss. Das Bundesgericht führte weiter aus, dass mit BGE 

145 III 469 die Frage hinsichtlich der Beschwerdefrist bei Entscheiden über 

Ausstandsgesuche geklärt und festgehalten wurde, dass eine Frist von 10 

Tagen gilt. Dieser Bundesgerichtsentscheid wurde im März 2020 in der 

amtlichen Bundesgerichtsentscheidsammlung veröffentlicht. Seit diesem 

Zeitpunkt hat ein Anwalt von dieser Rechtsprechung des Bundesgerichts 

Kenntnis zu haben. Gemäss dem erwähnten Entscheid des Bundesge-

richts kann sich eine anwaltlich vertretene Person seither bei einer unzu-

treffenden Rechtsmittelbelehrung zu einem Entscheid über ein Ausstands-

gesuch nicht auf den Schutz des guten Glaubens berufen.   

 

 - 5 - 

 

 

 

1.2.3.2. 

Der Entscheid der Vorinstanz vom 10. November 2022 war mit einer unzu-

treffenden Rechtsmittelbelehrung versehen, wonach dagegen innert 30 

(anstatt 10 Tagen) Beschwerde erhoben werden kann. Der anwaltlich ver-

tretene Beklagte reichte seine Beschwerde gegen diesen Entscheid am 

2. Dezember 2022 und somit nach Publizierung von BGE 145 III 469 im 

März 2020 ein. Sein Vertreter hätte bei gebührender Aufmerksamkeit die 

einschlägige Rechtsprechung zur korrekten Beschwerdefrist bei Entschei-

den über Ausstandsgesuche kennen müssen, weshalb sich der Beklagte 

nicht auf den Schutz seines guten Glaubens berufen könnte. Die Be-

schwerde wurde folglich nicht innert Frist eingereicht, weshalb darauf nicht 

einzutreten ist.  

 

2. 

Auf eine Zustellung der Beschwerde an die Klägerin wurde wegen offen-

sichtlicher Unzulässigkeit derselben verzichtet (Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

 

3. 

3.1. 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beklagte die obergerichtliche 

Entscheidgebühr zu tragen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Diese ist auf Fr. 500.00 

festzusetzen (§ 11 Abs. 1 i.V.m. § 8 VKD) und wird mit dem vom Beklagten 

in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet (Art. 111 Abs. 1 

ZPO). 

 

3.2. 

Der Klägerin ist im Beschwerdeverfahren kein Aufwand entstanden, wes-

halb ihr keine Parteientschädigung zuzusprechen ist.  

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.  

 

2. 

Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 500.00 wird dem Beklagten 

auferlegt.  

 

3. 

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.  

 

 
 

   

Zustellung an: 

[...] 

 - 6 - 

 

 

 

  
 

   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-

lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-

schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen 

Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-

rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens Fr. 

30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeu-

tung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44 

Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde 

nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-

deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die 

sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt Fr. 6'017.20. 

 

 

   

Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG)  

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-

lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die subsidi-

äre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden, so-

weit keine Beschwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 1, Art. 90, 

Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt. 

Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die 

Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 

BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungs-

beschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen 

(Art. 119 Abs. 1 BGG). 

 

  

 - 7 - 

 

 

 

 
   

Aarau, 9. Januar 2023 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Zivilgericht, 3. Kammer 

Die Präsidentin:    Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Massari     Walker