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**Case Identifier:** 99d19e77-3760-57a7-94cd-89977d8988ce
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-06-27
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 27.06.2018 ABV 2017/7
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_ABV-2017-7_2018-06-27.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: ABV 2017/7

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik:
Kantonales Recht (Alimentenbevorschussung, a.o.EL, 

iPV,Kinderzul

Publikationsdatum: 27.06.2018

Entscheiddatum: 27.06.2018

Entscheid Versicherungsgericht, 27.06.2018
Art. 10 VV zum GIVU. Rückerstattung unrechtmässig bezogener Vorschüsse. 
Infolge Verschollenerklärung des getrennt lebenden Ehemannes der 
Rekurrentin per Januar 2008, fiel ab Februar 2008 der Anspruch auf 
Unterhaltsleistungen für die Kinder - und damit der Anspruch auf deren 
Bevorschussung - rückwirkend dahin. Aus diesem Grund wurde der Bezug 
von Alimentenbevorschussung ab diesem Zeitpunkt unrechtmässig, weshalb 
diese zurückzuerstatten ist. Dabei handelt es sich nicht um eine 
Wiederaufnahme des Verfahrens nach Art. 81 Abs. 1 VRP, sondern um eine 
Anpassung an einen nachträglich veränderten Sachverhalt (Erw. 3). Die 
Rückforderung verjährt gemäss Art. 67 Abs. 1 OR (ungerechtfertigte 
Bereicherung) ein Jahr nach Kenntnis und zehn Jahre nach Entstehung des 
Anspruchs (Erw. 4.2 f.) (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons 
St. Gallen vom 27. Juni 2018, ABV 2017/7).

Entscheid vom 27. Juni 2018

 

Besetzung                                                                      

Präsidentin Marie Löhrer, Versicherungsrichterinnen Michaela Machleidt Lehmann und 

Marie-Theres Rüegg Haltinner; Gerichtsschreiber Jürg Schutzbach          

Geschäftsnr.                                                                                                                  

ABV 2017/7         

Parteien

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St.Galler Gerichte

A.___,

Rekurrentin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Marcel Kuhn, Studer Anwälte AG, Hauptstrasse 

11a, Postfach 2125, 8280 Kreuzlingen,

gegen

Soziale Dienste St. Gallen, Brühlgasse 1,

9004 St. Gallen,

Vorinstanz,

Gegenstand                                                                   

Revision der Alimentenbevorschussung

Sachverhalt

A.   

A.a  Mit Entscheid der Vizepräsidentin der 4. Abteilung des Bezirksgerichts St. Gallen 

betreffend Eheschutzmassnahmen vom 3. Juli 2000 wurde B.___ verpflichtet, ab dem 

1. Juni 2000 monatlich Fr. 1'511.--, ab 1. Juli 2001 monatlich Fr. 1'386.-- an den 

Unterhalt seiner Ehefrau A.___ zu bezahlen. Zudem hatte er ab dem 1. Juni 2000 

monatlich Fr. 650.-- an den Unterhalt seiner Tochter C.___ sowie Fr. 450.-- für Sohn 

D.___ zu bezahlen (act. G 5.1). In Gutheissung des entsprechenden Gesuchs vom 18. 

September 2001 (nicht bei den Akten) bewilligte das Sozialamt Abteilung Dienste 

(heute: Soziale Dienste) St. Gallen mit Verfügung vom 9. Oktober 2001 die 

Bevorschussung der Kinderalimente im Umfang von insgesamt Fr. 1'100.-- monatlich 

ab dem 1. Oktober 2001 (act. G 5.2). Die Bevorschussung wurde betreffend C.___ mit 

Erreichen der Volljährigkeit per 31. Dezember 2011 eingestellt (Verfügung vom 17. 

November 2011 [act. G 5.3]). Die Bevorschussung betreffend D.___ wurde infolge 

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wirtschaftlicher Selbstständigkeit des Unterhaltsberechtigten per 30. November 2015 

ebenfalls eingestellt (Verfügung vom 6. April 2016 [act. G 5.4]).

A.b  Mit Einzelrichterentscheid des Präsidenten des Bezirksgerichts Appenzell I.Rh. 

vom 5. Dezember 2016 wurde B.___ wegen langjähriger Nachrichtenlosigkeit per 3. 

Januar 2008 für verschollen erklärt (act. 5.5). Mit "Revisions- und 

Einstellungsverfügung" vom 5. Oktober 2017 stellten die Sozialen Dienste St. Gallen 

die Alimentenbevorschussung rückwirkend per 31. Januar 2008 ein und forderten von 

A.___ die im Zeitraum vom 1. Februar 2008 bis zum 30. November 2015 zu viel 

ausbezahlten Betreffnisse im Umfang von insgesamt Fr. 72'850.-- zurück (für C.___: 47 

Monate à Fr. 650.--; für D.___ 94 Monate à Fr. 450.-- [act. G 5.9]).

B.   

B.a  Gegen diese Verfügung richtet sich der Rekurs vom 3. November 2017 mit dem 

Antrag auf Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Insbesondere sei von einer 

Rückforderung der bevorschussten Unterhaltsbeiträge von insgesamt Fr. 72'850.-- 

abzusehen. Eventualiter sei der Rückforderungsbetrag auf Fr. 17'100.-- zu reduzieren. 

Formell wird eine Verletzung des rechtlichen Gehörs gerügt, da die Rekurrentin zur 

vorgesehenen Rückforderung nicht schriftlich habe Stellung beziehen können. Gemäss 

Art. 81 Abs. 1 VRP könne die Wiederaufnahme des Verfahrens verlangt werden, wenn 

die Verfügung oder der Entscheid durch Arglist oder eine strafbare Handlung 

beeinflusst worden sei, sich die Behörde in einem offenkundigen Irrtum befunden habe 

oder wesentliche Tatsachen oder Beweismittel, die zur Zeit des Erlasses der Verfügung 

oder des Entscheids bestanden haben, nicht gekannt habe. Zudem sei das 

Wiederaufnahmebegehren innert dreier Monate einzureichen, nachdem der Betroffene 

vom Wiederaufnahmegrund Kenntnis erhalten habe. Der angefochtenen Verfügung 

könne nicht entnommen werden, auf welchen Wiederaufnahmegrund sich die 

Vorinstanz stütze. Ein solcher sei auch nicht ersichtlich. Im Weiteren sei die 

angefochtene Verfügung vom 5. Oktober 2017 nicht innerhalb der 3-Monats-Frist 

ergangen, habe doch die Vorinstanz bereits am 3. Mai 2017 Kenntnis davon gehabt, 

dass die Panvica-Ausgleichskasse der Rekurrentin ab 1. Februar 2008 

Hinterlassenenleistungen der AHV ausrichtete (Witwen- und Waisenrenten). Für eine 

Rückforderung bestehe damit keine Grundlage mehr. Eventualiter werde die Einrede 

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der Verjährung vorgebracht. Auf Grund der fehlenden Regelung im GIVU und der 

dazugehörenden Verordnung müsse hier die Regelung gemäss Art. 25 Abs. 2 ATSG 

analog zur Anwendung gelangen. Demnach erlösche der Rückforderungsanspruch 

spätestens mit dem Ablauf von fünf Jahren nach Entrichtung der einzelnen Leistung. 

Auch Art. 128 Ziff. 1 OR, welche Bestimmung alternativ herangezogen werden könnte, 

sehe eine Verjährungsfrist von fünf Jahren vor. Vorliegend könnten demnach lediglich 

Leistungen ab dem 1. Oktober 2012 zurückgefordert werden, wodurch sich der 

Rückforderungsbetrag auf Fr. 17'100.-- reduzieren würde (act. G 1).

B.b  Mit Stellungnahme vom 25. Januar 2018 beantragt die Verwaltung Abweisung des 

Rekurses. In formeller Hinsicht macht sie geltend, der Rekurs vom 8. November 2017 

(richtig: 3. November 2017) sei verspätet erfolgt. Die Verfügung vom 5. Oktober 2017 

sei gleichentags an die Rekurrentin versandt worden. Die neue Adresse, die ab 1. 

Oktober 2017 gegolten habe, habe die Rekurrentin erst am 23. Oktober 2017 mit den 

eingereichten Revisionsunterlagen mitgeteilt. Auf Grund dieser Mitteilung sei der 

Rekurrentin eine Kopie der Verfügung zugestellt worden, ohne dass jedoch die am 5. 

Oktober 2017 versandte Verfügung von der Post jemals retourniert worden wäre. Die 

Verfügung vom 5. Oktober 2017 gelte somit am 6. Oktober 2017 als zugestellt, womit 

die 14-tägige Rekursfrist nicht eingehalten worden sei. Zum rechtlichen Gehör bringt 

sie vor, dieses sei der Rekurrentin am 28. September 2017 telefonisch gewährt 

worden. Der Rekurrentin sei der Sachverhalt dargestellt worden und sie habe sich dazu 

äussern können. Sie habe sich mit der Rückforderung einverstanden erklärt. Im 

Weiteren gehe es vorliegend nicht um eine Wiederaufnahme des Verfahrens im Sinn 

von Art. 81 VRP, sondern um eine Rückforderung nach Art. 10 der Vollzugsverordnung 

zum GIVU. Damit sei auch die 3-Monats-Frist gemäss Art. 83 Abs. 1 VRP nicht von 

Relevanz. Die Rückforderung nach Art. 10 der Vollzugsverordnung zum GIVU sei an 

keine Frist gebunden. Die Rückforderung sei sodann auch nicht verjährt, beginne doch 

die fünfjährige Frist nach der Rechtsprechung zu Art. 25 Abs. 2 ATSG erst zu laufen, 

wenn die Leistung der anderen Sozialversicherung (hier die Hinterlassenenrenten der 

AHV) rechtskräftig festgesetzt sei. Insofern beginne die Verjährungsfrist erst mit 

Rechtskraft der Verfügung vom 3. Mai 2017. Schliesslich sei der Rückforderungsbetrag 

von Fr. 72'850.-- durch das Versicherungsgericht sicherzustellen, da davon 

auszugehen sei, dass die Rekurrentin den genannten Betrag bis Abschluss des 

vorliegenden Verfahrens nicht mehr verfügbar haben werde (act. G 5).

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B.c  Mit Replik vom 22. Februar 2018 hält die Rekurrentin an ihren Anträgen und 

Ausführungen fest. Zur Rechtzeitigkeit des Rekurses wird ausgeführt, dass die fragliche 

Verfügung der Rekurrentin erstmalig am 24. Oktober 2017 zugestellt und somit an 

diesem Datum eröffnet worden sei. Die Tatsachen der Zustellung und des 

Zustellungszeitpunktes müssten mit dem Beweisgrad der überwiegenden 

Wahrscheinlichkeit nachgewiesen werden. Misslinge dieser Nachweis, dürfe der 

Ansprecherin kein Nachteil erwachsen. Der blosse Versand per A-Post reiche nicht aus 

für die Annahme einer Zustellung am Folgetag. Zudem habe die Rekurrentin darauf 

vertrauen dürfen, dass die Ausgleichskasse die Verfügung vom 3. Mai 2017 gemäss 

Verteiler auch der Vorinstanz zugestellt habe. Im Weiteren habe die Vorinstanz die 

früher erlassenen Verfügungen widerrufen. Die gleichzeitig geltend gemachte 

Rückforderung ändere formell nichts daran, dass es sich vorliegend um eine 

Revisionsverfügung handle und ein Rückkommenstitel für eine rechtskräftige 

Verfügung gegeben sein müsse. Demzufolge sei die Dreimonatsfrist gemäss Art. 83 

Abs. 1 VRP zu beachten. Trotz Kenntnis der Rentenzusprache seit 4. Mai 2017 habe 

die Vorinstanz die Revision nicht innert Frist eingeleitet. Nach dem Gesagten sei auch 

keine Sicherstellung des Rückforderungsbetrags angezeigt (act. G 7). Die Vorinstanz 

verzichtet auf eine Duplik (act. G 9).

B.d  Auf ein Schreiben der Verfahrensleitung vom 5. April 2018, wonach ohne 

Gegenbericht von einer formlosen Erledigung des Gesuchs um Sicherstellung der 

Rückforderung ausgegangen werde, teilt die Vorinstanz mit, dass sie daran festhalte 

(act. G 10 und 11). Mit Zwischenentscheid vom 25. Mai 2018 weist die Einzelrichterin 

das Gesuch ab (act. G 12). Mit einem weiteren Schreiben vom 7. Juni 2018 ersucht die 

Vorinstanz um prioritäre Behandlung der Angelegenheit, da sie nicht grundlos 

befürchte, die Rekurrentin könnte den verbleibenden Betrag der Rentenauszahlung 

verbrauchen oder in ihr Heimatland Brasilien verschieben (act. G 13).

Erwägungen

1.   

Die Vorinstanz macht geltend, der Rekurs sei verspätet erfolgt. Die Verfügung vom 5. 

Oktober 2017 sei gleichentags an die Rekurrentin gesandt worden. Die Zustellung sei 

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an die der Vorinstanz bekannte Adresse erfolgt (Mühlenstrasse 12, 9000 St. Gallen). Die 

neue Adresse (Goliathgasse 1, 9000 St. Gallen), welche ab 1. Oktober 2017 gelte, habe 

die Rekurrentin erst am 23. Oktober 2017 mit den eingereichten Revisionsunterlagen 

2017 mitgeteilt. Auf Grund dieser Mitteilung habe die Vorinstanz der Rekurrentin eine 

Kopie der Verfügung vom 5. Oktober 2017 zugestellt, ohne dass die am 5. Oktober 

2017 versandte Verfügung jemals von der Post mangels Zustellung retourniert worden 

sei. Die Verfügung vom 5. Oktober 2017 gelte somit am 6. Oktober 2017 als zugestellt 

und die Rekurseingabe sei unter Berücksichtigung der 14-tägigen Rekursfrist am 8. 

November 2017 (richtig: 3. November 2017) zu spät erfolgt. Dem ist jedoch entgegen 

zu halten, dass die Verfügung unbestrittenermassen nicht eingeschrieben, sondern 

lediglich per A-Post verschickt wurde (act. G 5.9). Selbst wenn die Verfügung die 

Rekurrentin erreicht haben sollte (etwa auf Grund eines Nachsendeauftrags) und 

deswegen nicht an die Vorinstanz retourniert wurde, kann nicht ohne weiteres von einer 

Zustellung am Folgetag, dem 6. Oktober 2017, ausgegangen werden. Dies ist auf 

Grund der Adressänderung sogar eher unwahrscheinlich. Unabhängig von der 

Adressänderung kann die Vorinstanz den genauen Zustellungszeitpunkt der Verfügung 

vom 5. Oktober 2017 mangels Einschreibesendung nicht belegen. Von der Rekurrentin 

wird anerkannt, dass ihr die Vorinstanz auf die Adressänderungsmeldung hin die 

Verfügung am 23. Oktober 2017 in Kopie zugestellt hat (Eingang [Eröffnung] 

unbestrittenermassen am Folgetag, dem 24. Oktober 2017 [act. G 1 und 1.3]). Die 14-

tägige Frist dauerte somit bis zum 7. November 2017. Der Rekurs vom 3. November 

2017 ist demnach rechtzeitig eingereicht worden. Der Umzug erfolgte sodann 

unbestrittenermassen per 1. Oktober 2017. Art. 8bis der Vollzugsverordnung zum 

Gesetz über Inkassohilfe und Vorschüsse für Unterhaltsbeiträge (VV zum GIVU [sGS 

911.511]) sieht eine Meldefrist von 30 Tagen seit Bekanntwerden der meldepflichtigen 

Tatsache vor. Selbst wenn man davon ausgehen wollte, dass die Rekurrentin ihre neue 

Adresse bereits vor dem 1. Oktober 2017 gekannt hat, könnte ihr bei einer Meldung am 

17. Oktober 2017 (Eingang bei der Vorinstanz am 23. Oktober 2017 [act G 5.10]) 

zumindest keine gravierende Verletzung der Meldepflicht vorgeworfen werden, zumal 

selbst ein juristischer Laie annehmen darf, dass ein Umzug innerhalb der gleichen 

Gemeinde - bei ansonsten gleichen Verhältnissen - keinen Einfluss auf Anspruch oder 

Berechnung der Bevorschussung hat. Somit kann offen bleiben, ob die Rekurrentin im 

Oktober 2017 gegenüber der Vorinstanz überhaupt eine Meldepflicht traf, nachdem die 

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Bevorschussungen bereits per Ende Dezember 2011 bzw. Ende November 2015 

eingestellt worden sind (act. G 5.3 f.). Auf den Rekurs vom 3. November 2017 ist 

folglich einzutreten.

2.     

2.1  Die Rekurrentin beanstandet sodann eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Sie 

sei vor Verfügungserlass lediglich mündlich über den Sachverhalt informiert worden, 

was den Anforderungen an das rechtliche Gehör offensichtlich nicht genüge. Vielmehr 

müsse dieser schriftlich eröffnet und der betroffenen Person die Möglichkeit 

eingeräumt werden, sich ebenfalls schriftlich dazu äussern zu können. Ein 

entsprechendes Schreiben finde sich nicht in den Akten. Die Vorinstanz führt dazu aus, 

das rechtliche Gehör sei nach vorangegangener Kontaktaufnahme per Mail am 28. 

September 2017 telefonisch gewährt worden. Dabei sei der Rekurrentin der 

Sachverhalt dargestellt und der Inhalt der beabsichtigten Verfügung mitgeteilt worden. 

Die Rekurrentin habe die Möglichkeit gehabt, sich zu äussern und habe sich mit der 

Rückforderung einverstanden erklärt.

2.2  Gemäss Art. 15 Abs. 2 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRP; sGS 

951.1) sind Verfügungen, die erheblich belasten, nur zulässig, wenn die Betroffenen 

den wesentlichen Sachverhalt kennen und Gelegenheit zur Stellungnahme hatten. 

Ausgenommen ist die Veranlagung von Steuern, Taxen und Gebühren. Nachdem es 

vorliegend um eine Verfügung geht, welche die Rekurrentin zweifellos erheblich 

belastet, war ihr vorgängig das rechtliche Gehör zu gewähren. Davon geht auch die 

Vorinstanz aus, macht sie doch geltend, die Gehörsgewährung durchgeführt zu haben. 

Die Rekurrentin moniert vorliegend die lediglich mündlich durchgeführte 

Gehörsgewährung. Zwar ist ihr insofern Recht zu geben, dass es aus Beweisgründen in 

der Regel angebracht ist, die Gehörsgewährung in schriftlicher Form durchzuführen, 

wenn auch das Gesetz keine Schriftlichkeit verlangt (Art. 15 Abs. 2 VRP). Bei der 

Auslegung von unbestimmten Rechtsvorschriften oder wenn die persönliche Situation 

der betroffenen Person eine wesentliche Rolle für den Verfügungserlass spielt bzw. 

wenn für die Verwaltung ein grosser Ermessensspielraum besteht, kann sich auch aus 

Gründen der Sachverhaltsermittlung oder der Fairness (Überraschungseffekt bei 

telefonischer Gehörsgewährung) die schriftliche Gehörsgewährung oder zumindest 

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Protokollierung mit Unterschrift aufdrängen (vgl. auch UELI KIESER, ATSG-

Kommentar, 3. Aufl., Art. 42 N3). Vorliegend ist der Sachverhalt jedoch einfach und klar 

(Verschollenerklärung des Ehemannes der Rekurrentin per 3. Januar 2008, wodurch 

der Unterhaltsanspruch erlischt; von diesem Sachverhalt hatte die Rekurrentin im 

Übrigen bereits vor der Vorinstanz Kenntnis). Es besteht sodann kein 

Ermessensspielraum bei der Rückforderung zu viel ausgerichteter Bevorschussungen. 

Vielmehr ist die Vor¬instanz auf Grund von Art. 10 VV zum GIVU verpflichtet, diese 

zurückzufordern. Vorliegend macht die Vorinstanz geltend, sie habe die Rekurrentin am 

28. September 2017 telefonisch über den Sachverhalt informiert. Dies wird von der 

Rekurrentin nicht bestritten. Ist der Telefonkontakt unbestritten, ist sodann nicht 

ersichtlich, was dabei anderes hätte besprochen werden sollen, als die auf Grund der 

erfolgten Verschollenerklärung veränderte Rechtslage und die daraus abzuleitende 

Rückforderung. Auch dieser Gesprächsinhalt wird von der Rekurrentin nicht in Abrede 

gestellt. Sie hatte somit genügende Kenntnis über den entscheidrelevanten Sachverhalt 

und konnte sich dazu äussern; beweisrechtliche Fragen stellten sich keine. Einen 

anderen Sachverhalt macht sie im Übrigen auch im vorliegenden Rekursverfahren nicht 

geltend. Im Weiteren ist nicht erforderlich, dass die betroffene Person mit der 

vorgesehenen Verfügung einverstanden ist. Ob die Rekurrentin tatsächlich ihr 

Einverständnis mit der Rückforderung geäussert hat, ist deshalb für die Frage der 

Gehörsgewährung nicht relevant. Es ist somit festzustellen, dass das rechtliche Gehör 

der Rekurrentin bei der gegebenen Sachlage adäquat gewahrt wurde. Daran vermag 

schliesslich nichts zu ändern, dass die Rekurrentin anlässlich der Gehörsgewährung 

mangels anwaltlicher Vertretung noch nicht sämtliche verfahrensrechtlichen Einwände 

vorbringen konnte (Einhalten der Revisionsfrist).

3.   

3.1  Im Weiteren macht die Rekurrentin geltend, die Rückforderungsverfügung sei zu 

spät ergangen. So könne gemäss Art. 81 Abs. 1 VRP gegen Verfügungen und 

Entscheide die Wiederaufnahme des Verfahrens mit der Begründung verlangt werden, 

die Verfügung oder der Entscheid sei durch Arglist oder strafbare Handlung beeinflusst 

gewesen (lit. a), die Behörde habe sich in einem offenkundigen Irrtum über 

entscheidende Tatsachen befunden (lit. b) oder wesentliche Tatsachen oder 

Beweismittel, die zur Zeit des Erlasses der Verfügung oder des Entscheids bestanden 

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hätten, nicht gekannt (lit. c). Auf Wiederaufnahmebegehren werde nur eingetreten, 

wenn die Gründe mit einem ordentlichen Rechtsmittel nicht geltend gemacht werden 

könnten und das auch bei zumutbarer Sorgfalt unmöglich gewesen sei (Art. 81 Abs. 2 

VRP). Der angefochtenen Verfügung könne nicht entnommen werden, auf welchen 

Wiederaufnahmegrund sie sich stütze. Ein solcher sei auch nicht ersichtlich. Der 

Entscheid über die Alimentenbevorschussung sei weder durch strafbare Handlung 

beeinflusst gewesen noch habe sich die Behörde bei Verfügungserlass in einem 

offenkundigen Irrtum über entscheidende Tatsachen befunden. Zudem hätten zu 

diesem Zeitpunkt keine Tatsachen oder Beweismittel existiert, welche der Vorinstanz 

nicht bekannt gewesen seien.

3.2  Dem ist jedoch mit der Vorinstanz entgegen zu halten, dass es sich vorliegend 

nicht um eine Wiederaufnahme des Verfahrens nach Art. 81 Abs. 1 VRP (prozessuale 

Revision) handelt. Vielmehr war die mit Verfügung vom 9. Oktober 2001 zugesprochene 

Alimentenbevorschussung zunächst unbestrittenermassen richtig, weshalb nicht darauf 

zurückzukommen ist. Daran ändert nichts, dass die zuständige Stelle die 

Leistungsausrichtung jährlich zu überprüfen hat (Art. 8 VV zum GIVU). Mit der 

Überprüfung sollen Veränderungen im Sachverhalt festgestellt werden, die einen 

Einfluss auf die Alimentenbevorschussung haben (wie z.B. Erreichen der Volljährigkeit, 

Ausbildungsabbruch, [erneutes] Zusammenleben der Eltern, Wegzug aus der 

Gemeinde, neues oder höheres Einkommen etc.). Die Leistungszusprache als solche 

erfolgt jedoch grundsätzlich unbefristet und nicht nur für die nächsten 12 Monate. Auch 

vorliegend wurde mit der Verfügung vom 9. Oktober 2001 zwar eine jährliche 

Überprüfung der Leistungsausrichtung angekündigt, jedoch eine Revisionsverfügung 

nur für den Fall in Aussicht gestellt, dass sich der zu bevorschussende Betrag ändert 

(act. G 5.2 Ziff. 3). Soweit ersichtlich, erliess die Vorinstanz nie eine solche 

Revisionsverfügung. Die Beträge von Fr. 650.-- bzw. Fr. 450.-- wurden denn auch bis 

zu den Einstellungsverfügungen vom 17. November 2011 und 6. April 2016 unverändert 

bevorschusst (vgl. act. G 5.3 f.). Mit der durch Urteil vom 5. Dezember 2016 auf den 3. 

Januar 2008 erfolgten Verschollenerklärung des Unterhaltsschuldners (bzw. mit dem 

vermuteten Tod, der aber die gleichen Rechtswirkungen entfaltet, wie wenn er 

bewiesen wäre [Art. 38 Abs. 1 ZGB; SR 210]) ist mithin eine nachträgliche Änderung 

des Sachverhalts eingetreten. Diese im Lauf der Leistungsausrichtung eingetretene 

Sachverhaltsänderung bildete noch nie Gegenstand einer Leistungsanpassung, 

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weshalb auch nicht darauf zurückgekommen werden kann oder muss. Vielmehr ist sie 

erstmalig zu berücksichtigen. Daran ändert nichts, dass die Leistungen in der 

Zwischenzeit durch Verfügungen vom 17. November 2011 und vom 6. April 2016 per 

31. Dezember 2011 bzw. per 30. November 2015 eingestellt wurden (act. G 5.3 f.), da 

vorliegend (auch) nicht auf diese Einstellungsverfügungen zurückgekommen wird. 

Entgegen dem Wortlaut im Dispositiv der angefochtenen Verfügung vom 5. Oktober 

2017 wird weder auf die leistungszusprechende Verfügung vom 9. Oktober 2001 noch 

auf die genannten "Einstellungsverfügungen" zurückgekommen. Vielmehr kann im Fall 

einer Verschollenerklärung auf Grund der gesetzlichen Vorschriften (Wartefrist bei 

Nachrichtenlosigkeit: 5 Jahre; Meldefrist mindestens ein Jahr [Art. 36 ZGB]; zuzüglich 

Dauer bis zur Einleitung des Verfahrens durch eine berechtigte Person [vgl. Art. 35 

ZGB] sowie die Verfahrensdauer selber) die dem Tod gleichgestellte Verschollenheit 

immer nur rückwirkend - vorliegend erst nach rund neun Jahren - festgestellt werden. 

Dies hat zur Folge, dass die Anpassung (d.h. die Aufhebung [vgl. nachstehende 

Erwägung 4.1]) der Dauerleistung ebenfalls rückwirkend erfolgen muss. Entgegen der 

Ansicht der Parteien spielt sodann auch die rückwirkend per Februar 2008 erfolgte 

Zusprache von Hinterlassenenleistungen der AHV (Witwen- und Waisenrenten) keine 

Rolle bei der Frage nach dem Anspruch auf Alimentenbevorschussung. Jene werden 

vollständig unabhängig von den Unterhaltsbeiträgen festgesetzt. Während die 

Unterhaltsbeiträge zivilrechtlich nach Massgabe der Leistungsfähigkeit des Schuldners 

und des Bedarfs sowohl des Schuldners als auch der begünstigten Kinder festgesetzt 

werden (Art. 285 Abs. 1 ZGB), werden die Hinterlassenenleistungen gemäss den 

Vorschriften von Art. 29bis ff., 33 und 36 f. des Bundesgesetzes über die Alters- und 

Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10 [IK-Einträge der verstorbenen Person 

[massgebendes durchschnittliches Jahreseinkommen, Beitragsdauer]]) berechnet. 

Diese können höher oder tiefer ausfallen als die Unterhaltsbeiträge, ohne dass etwa im 

letzteren Fall ein Anspruch auf Differenzzahlungen entstehen würde (wie die Vorinstanz 

in ihrer Stellungnahme vom 25. Januar 2018 offenbar meint [act. G 5 Ziff. 2.3]). Auch in 

zeitlicher Hinsicht sind diese beiden privatrechtlichen respektive 

sozialversicherungsrechtlichen Ansprüche durch den Tod der unterhaltsverpflichteten 

bzw. versicherten Person klar voneinander getrennt. Während die Unterhaltspflichten - 

und damit deren allfällige Bevorschussung durch die Vorinstanz (vgl. Art. 2 Abs. 1 des 

Gesetzes über Inkassohilfe und Vorschüsse für Unterhaltsbeiträge [GIVU; sGS 911.51]: 

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"für die Dauer der Unterhaltspflicht der Eltern") - mit dem Tod der unterhaltspflichtigen 

Person dahinfallen (vgl. nachstehende Erwägung 4.1), werden die 

Hinterlassenenleistungen der AHV durch den Tod der versicherten Person gerade erst 

ausgelöst (Art. 23 ff. AHVG). Nachdem es sich somit nicht um eine Wiederaufnahme 

des Verfahrens nach Art. 81 Abs. 1 VRP, sondern um eine rückwirkende Anpassung an 

einen nach Verfügungserlass vom 9. Oktober 2001 veränderten Sachverhalt handelt, ist 

demzufolge die Dreimonatsfrist nach Art. 83 Abs. 1 VRP unbeachtlich.

4.   

4.1  Gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. b VV zum GIVU sind unrechtmässig bezogene 

Vorschüsse zurückzuerstatten oder werden mit laufenden Vorschüssen verrechnet, 

insbesondere wenn infolge nachträglicher Veränderung der persönlichen oder 

finanziellen Verhältnisse zu hohe Vorschüsse ausgerichtet wurden. Auf Grund der 

rückwirkenden Verschollenerklärung des unterhaltsverpflichteten Kindsvaters B.___ 

bestand ab Februar 2008 kein Rechtstitel mehr für die Zahlung von Alimenten und 

damit für deren Bevorschussung. So hört die Unterhaltspflicht eines Elternteils mit 

dessen Tod auf, auch wenn dies beim Kindesunterhalt - im Gegensatz zum 

nachehelichen Unterhalt (Art. 130 Abs. 1 ZGB) - im Gesetz nicht explizit erwähnt wird 

(vgl. BASLER KOMMENTAR, ZGB I, 5. Aufl., Peter Breitschmid, Art. 277 N 7). Der 

Bezug von Alimentenvorschüssen im Zeitraum ab Februar 2008 bis zur Einstellung 

Ende Dezember 2011 bzw. Ende November 2015 erweist sich damit als 

unrechtmässig. Die entsprechenden Betreffnisse sind demzufolge grundsätzlich 

rückerstattungspflichtig. In masslicher Hinsicht werden von der Rekurrentin keine 

Einwände vorgebracht und sind auch keine ersichtlich. So betrugen die Vorschüsse für 

die Tochter C.___ stets Fr. 650.-- pro Monat. Mit der Vorinstanz ist somit von einem 

Rückforderungsbetrag von Fr. 30'550.-- auszugehen (47 Monate à Fr. 650.--). Für Sohn 

D.___ richtete die Vorinstanz unbestrittenermassen Vorschüsse von monatlich Fr. 

450.-- aus, so dass sich eine Rückforderung von Fr. 42'300.-- ergibt (94 Monate à Fr. 

450.--), wie die Vorinstanz ebenfalls korrekt ermittelte. Die Rückforderung beträgt damit 

total Fr. 72'850.--.

4.2  Die Rekurrentin bringt schliesslich im Eventualstandpunkt vor, der 

Rückforderungsanspruch erlösche in analoger Anwendung von Art. 25 Abs. 2 ATSG 

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(SR 830.1) spätestens fünf Jahre nach Ausrichtung der einzelnen Leistung. Alternativ 

könne auch auf die Verjährungsfrist von Art. 128 Ziff. 1 OR (SR 220) abgestellt werden, 

da das Schuldverhältnis grundsätzlich auf einer privatrechtlichen Grundlage basiere, 

welche für periodische Leistungen ebenfalls eine Verjährungsfrist von fünf Jahren 

vorsehe. Demnach könnten lediglich Leistungen ab dem 1. Oktober 2012 

zurückgefordert werden, wodurch sich der Rückforderungsbetrag auf Fr. 17'100.-- (38 

Monate à Fr. 450.--) reduzieren würde. Der Bevorschussungsanspruch ist 

öffentlichrechtlicher Natur (s. auch Art. 293 Abs. 2 ZGB), wenn er auch nicht dem 

Sozialversicherungsrecht zuzuordnen ist. Namentlich verweisen weder das GIVU noch 

die dazugehörige Vollzugsverordnung auf den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts. Da die genannten Erlasse selber keine 

Verjährungs¬bestimmungen enthalten, ist subsidiär auf die obligationenrechtlichen 

Bestimmungen abzustellen. Entgegen der Ansicht der Rekurrentin geht es vorliegend 

jedoch nicht um das Erlöschen der Obligation durch Zeitablauf (Verjährung nach Art. 

127 f. OR), also nicht um die Frage, wann die periodische Leistung (hier die 

Alimentenbevorschussung) verjährt bzw. nicht mehr gegen den Willen des Schuldners 

eingefordert werden kann. Vielmehr geht es um das Entstehen einer Obligation aus 

ungerechtfertigter Bereicherung (Art. 62 ff. OR). In Art. 67 Abs. 1 OR findet sich eine mit 

Art. 25 Abs. 2 ATSG vergleichbare Regelung (mit relativer Verjährungsfrist ab Kenntnis 

des Rückforderungsanspruchs sowie absoluter Frist seit Entstehen der Obligation), 

wenn auch mit längerer absoluter Verjährungsfrist. In einem ähnlichen Fall hat denn 

auch das Zürcher Verwaltungsgericht auf die Verjährungsregelung des Art. 67 Abs. 1 

OR abgestellt (Entscheid VB.2007.00206 vom 31. Juli 2007 E. 3.5.2 mit Hinweisen).

4.3  Vorliegend wurde die Vorinstanz mit einer Verfügungskopie der Ausgleichskasse 

Panvica vom 3. Mai 2017 betreffend Zusprache und Nachzahlung von Witwen- und 

Waisenrenten im Umfang von total Fr. 325'338.-- (davon Fr. 4'087.30 an die Vorinstanz) 

bedient. Diese Verfügung ging am 4. Mai 2017 bei der Vorinstanz ein (act. G 5.6). 

Nachdem die Rekurrentin die Vorinstanz soweit ersichtlich nicht früher über das 

Verschollenerklärungsurteil vom 5. Dezember 2016 informiert hatte, konnte diese 

frühestens ab 4. Mai 2017 zumutbare Kenntnis darüber haben, dass der 

Unterhaltsschuldner per Januar 2008 als verschollen gilt. Selbst wenn die Vorinstanz 

noch im Dezember 2016 (Verschollenerklärungsurteil) vom Rückforderungstatbestand 

Kenntnis erhalten hätte, würde die relative Verjährungsfrist entsprechend bis Dezember 

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2017 laufen. Auf die Edition von Gesprächsprotokollen, mit welchen eine Kenntnis des 

Rückforderungstatbestands bereits vor dem 3. Mai 2017 belegt werden soll (Antrag im 

Rekurs, Ziff. 6.2), kann mithin verzichtet werden. Mit der Rückforderungsverfügung 

vom 5. Oktober 2017 hat die Vorinstanz die einjährige relative Verjährungsfrist 

jedenfalls eingehalten. Nachdem die Rekurrentin ab Februar 2008 aus einem 

nachträglich weggefallenen Grund ungerechtfertigt aus dem Vermögen eines anderen 

bereichert ist, ist davon auszugehen, dass der Rückforderungsanspruch mit der 

Ausrichtung der jeweiligen Bevorschussung entstanden ist. Da die Alimente gemäss 

Entscheid vom 3. Juli 2000 jeweils per 1. des Monats vorschüssig zu zahlen waren (act. 

G 5.1), und die Bevorschussungen nicht vor Fälligkeit geleistet werden (vgl. Art. 2 Abs. 

2 Ziff. 1 GIVU), ist dies frühestens ab Februar 2008 der Fall. Entgegen der Ansicht der 

Vorinstanz werden die zu viel ausgerichteten Bevorschussungen nicht erst dadurch 

unrechtmässig, dass die AHV Hinterlassenenleistungen erbringt, sondern bereits 

dadurch, dass die Unterhaltspflicht des Vaters infolge der Verschollenerklärung 

dahinfällt (vgl. vorstehende Erwägung 3.2). Die von ihr zitierte Rechtsprechung, wonach 

die absolute Verjährungsfrist erst bei rechtskräftiger Leistungszusprache der anderen 

Versicherung beginnen soll (BGE 127 V 490), ist deshalb auf den vorliegenden Fall nicht 

anwendbar. Die absolute zehnjährige Verjährungsfrist dauerte somit mindestens bis 

zum 31. Januar 2018. Auch diese Frist war bei Verfügungserlass vom 5. Oktober 2017 

noch nicht abgelaufen, so dass sämtliche Betreffnisse rückforderbar sind.

5.   

Nach dem Gesagten ist der Rekurs abzuweisen. Das Rekursverfahren ist grundsätzlich 

kostenpflichtig (Art. 95 Abs. 1 VRP). In Anwendung von Art. 97 VRP ist jedoch 

umständehalber auf die Erhebung von Gerichtsgebühren zu verzichten. Eine 

Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen, nachdem die Rekurrentin in der 

Hauptsache vollständig unterliegt und das Begehren um Sicherstellung für sie 

bezüglich Aufwand von völlig untergeordneter Bedeutung war.

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.   

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Der Rekurs wird abgewiesen.

2.   

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 27.06.2018
	Art. 10 VV zum GIVU. Rückerstattung unrechtmässig bezogener Vorschüsse. Infolge Verschollenerklärung des getrennt lebenden Ehemannes der Rekurrentin per Januar 2008, fiel ab Februar 2008 der Anspruch auf Unterhaltsleistungen für die Kinder - und damit der Anspruch auf deren Bevorschussung - rückwirkend dahin. Aus diesem Grund wurde der Bezug von Alimentenbevorschussung ab diesem Zeitpunkt unrechtmässig, weshalb diese zurückzuerstatten ist. Dabei handelt es sich nicht um eine Wiederaufnahme des Verfahrens nach Art. 81 Abs. 1 VRP, sondern um eine Anpassung an einen nachträglich veränderten Sachverhalt (Erw. 3). Die Rückforderung verjährt gemäss Art. 67 Abs. 1 OR (ungerechtfertigte Bereicherung) ein Jahr nach Kenntnis und zehn Jahre nach Entstehung des Anspruchs (Erw. 4.2 f.) (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 27. Juni 2018, ABV 2017/7).

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