# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 71220c1e-3525-57e3-8c65-883ddbee6c2a
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-02-28
**Language:** de
**Title:** Beginn der einjährigen Verwirkungsfrist (Art. 25 Abs. 2 ATSG) bei Zusatzleistungen
**Docket/Reference:** ZL.2013.00075
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/ZL.2013.00075.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2013.00075
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiber Fraefel
Urteil
vom
28. Februar 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch
Y.___
gegen
Stadt
Z.___
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1924, seit Jahren Bezügerin von
Ergänzungsleistungen, liess
der Stadt
Z.___, Durchführungs
stelle für Zusatzleistungen zur
AHV/IV (im Folgenden: Durchführungsstelle)
mit Schreiben vom
6.
Oktober 2009
durch ihre Vertreterin mitteilen, sie sei am 15. September 2009 von ihrer Woh
nung
in das Alterszentrum
A.___
um
gezogen (vgl. zum Sachverhalt im Fol
gen
den: Urteil des Sozialversicherungsgerichts ZL.2012
.00077 vom 2
8.
März 2013,
Urk.
7
/26)
. Aufgrund dieser Meldung passte die Durchführungsstelle in den
folgenden Verfügungen die Berech
nung der Ergänzungsleistungen zwar ent
spre
ch
end an, rechnete jedoch jeweils gleichzeitig unter der Rubrik „Weitere Aus
gaben“ die Mietkosten für die Wohnung weiterhin als anerk
annte Ausgabe an
. An
lässlich der periodischen Überprüfung des Leistungsanspruchs im Apri
l 2012 b
e
merkte sie den Fehler
. In der Folge forderte sie von der Versicherten die in der
Zeit vom 1. Oktober 2009 bis 31. Mai 2012
zuviel
bezogenen Ergänzungsleistun
gen
von Fr. 33‘886.- zu
rück (Verfügung vom 10.
Juli 2012
). Die dagegen er
hobene Einspra
che wies sie mit Entscheid vom 27.
Juli 2012 ab
.
Das Sozial
ver
sicherungsgericht hiess die
dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil ZL.2012.0077
vom 2
8.
Mä
rz 2013 in dem Sinne gut (
Urk.
7
/26 E.2.2), dass es die Sache an die Durchführungsstelle zurückwies, damit diese zunächst einen auf die Frage der Rückerstattungsforderung beschränkten
Einspracheentscheid
er
lasse und nach rechtskräftigem Abschluss dieses Verfahrens, soweit erforder
lich
, über das Erlassgesuch verfüge und hernach, falls die Versicherte die Verfü
gung nicht akzeptier
e
, betreffend den Erlass ein
Einspracheverfahren
durch
führe.
1.2
Gestützt auf
das Rückweisungsurteil vom 2
8.
März 2013
forderte die Durchführungsstelle
mit Verfügung vom 2
7.
Mai 2013 (
Urk.
7/27)
von der Versicherten die in der Zeit vom 1. Oktober 2009 bis 31. Mai 2012
zuviel
bezogenen Ergänzungsleist
ungen von Fr. 33‘886.- zu
rück
und hielt daran nach erhobener Ein
sprache vom
9.
und 2
3.
Juni 2013 (
Urk.
6/28-30) mit Entscheid vom 1
8.
Juli 2013
fest
; gleichzeitig wie
s
sie ein
Erlassgesuch
der Versicherten
ab
(
Urk.
2).
2.
Dagegen
erhob
die Versicherte am
2
0.
August 2013
Beschwerde mit dem
sinn
gemässen
An
trag, die Rückerstattungsforderung
sei
aufzuheben oder zu erlas
sen
.
In der Beschwerdeantwort vom 3.
Oktober 2013
(Urk. 6) schloss die Durchfüh
rungs
stelle auf Abweisung der Beschwerde. Im Weiteren beantragte sie, die Verf
ahrenskosten
seien
der
Versicherten
aufzuerlegen und es sei die
Beschwerde
füh
rerin zu verpflichten,
ihr eine angemessene Parteient
schädigung zu entrichten.
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, so
weit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Nach Art. 25 Abs. 1 Satz 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) sind unrechtmässig bezogene Leistungen zu
rückzuerstatten. Der Rückforderungsanspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres
, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spä
testens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der ein
zel
nen Leistung (Art. 25 Abs. 2 Satz 1 AT
SG). Wird der Rückerstattungsan
spruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorsieht, so ist diese Frist massgebend (Art. 25 Abs. 2
Satz 2 ATSG). Bei den genannten Fristen han
delt es sich um Verwirkungsfris
ten.
Massgeblich für die Auslösung der relativen Frist von einem Jahr ist der Zeit
punkt, in welchem die Verwaltung bei Beachtung der ihr zumutbaren Auf
merk
samkeit hätte erkennen müssen, dass die Voraussetzungen für eine Rück
er
stat
tung bestehen (
Urteil des Bundesgerichts 9C_245/2012 vom 29. Oktober 2012, E. 5.1.2
).
1.2
1.2.1
Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstat
ten,
wenn eine grosse Härte vorliegt (Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG und Art. 4 Abs. 1
der Verordnung über den Allgemein
en Teil des Sozialversicherungs
rechts, ATSV).
Nach der Rechtsprechung entfällt der gute Glaube als Erlassvoraussetzung von vornherein, wenn der Rückerstattungstatbestan
d (Melde
oder Auskunftspflicht
verletzung) durch ein arglistiges oder grobfahrlässiges Verhalten herbeigeführt wurde. Anderseits kann sich die versicherte Person auf den guten Glauben be
rufen, wenn ihre fehlerhafte Handlung oder Unter
lassung nur eine leichte Ver
letzung der Melde
oder Auskunftspflicht darstellt (BGE 112 V 97 E. 2c mit Hinwei
sen).
1.2.2
Über den Erlass wird eine Verfügung erlassen (Art. 4 Abs. 5 ATSV).
2.
2.1
Gegenstand des angefochtenen Entscheids vom 18
.
Juli 2013 (Urk. 2) ist die Rück
erstattungsforderung
von
Fr.
33‘886.-
-
und der
en Erlass
.
Streitig ist gemäss der
Beschwerde vom 2
0.
August 2013 (
Urk.
1)
nicht nur die Erlassfrage
,
sondern
auch, entsprechend dem Gehalt der Beschwerdeschrift sowie unter Be
rück
sich
tigung der Ausführungen der Versicherten in ihrer
Einsprache
vom 2
3.
Juni 2013
(
Urk.
7/30)
, die Rückerstattungsforderung
und insbesondere die Frage, ob die Durch
führungsstelle den Fehler nicht früher hätte erkenne
n
müssen
.
2.2
Für den Beginn der relativen einj
ährigen Verwirkungsfrist
ist nicht das erst
ma
lige
unrichtige Handeln und die daran anknüpfende unrechtmässige Leistungsausrichtung massgebend.
Abzustellen ist auf jenen Tag, an dem
die Beschwerdegegnerin später bei der gebotenen und zumutbaren Aufmerksamkeit etwa aufgrund eines zusätzlichen Indizes den Fehler hätte erkennen können und dass die Voraussetzungen für eine Rückforderung gegeben sind (Urteil
des Bun
des
ge
richts
9C_877/2010 vom 2
8.
März 2011
, E. 4.2.1
). D
ieser Rechtsprechung liegt unter anderem
die Überlegung zugrunde, dass
bei einer Neuberechnung der Ergänzungsleistung
grundsätzlich bloss die dazu Anlass gebenden Ände
rungen tat
sächlicher oder rechtlicher Natur zu beachten und zu berücksichtigen sind. Da
gegen ist nicht jedes Mal
beziehungsweise
lediglich bei entsprechenden An
haltspunkten zu prüfen, ob die Angaben im Anmeldeformular seinerzeit auch richtig umgesetzt worden waren. Anders verhält es sich bei der periodischen, min
destens alle vier Jahre vorzunehmenden Überprüfung der wirtschaftlichen Ver
hältnisse. Spätestens in diesem Zeitpunkt gilt eine allenfalls unrechtmässige Leistungsausrichtung als erkennbar, sodass die relative einjährige Verwirkungsfrist zu laufen beginnt, sobald der Rückforderungsanspruch als solcher und be
tragsmässig feststeht (
Art.
30
der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zu
r Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung,
ELV). Darüber hinaus ist jedoch nicht - mit Blick darauf, dass die Ergänzungsleistung in der Regel für die Dauer eines Jahres festgesetzt wird (
Art.
9
Abs.
1
des Bundesgesetzes über Er
gänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlasse
nen- und Invalidenversicherung, ELG
)
, somit jährlich neu zu berechnen ist - von einer zumutba
ren Kenntnis der
Durchführungsstelle von einer allfälligen fehlerhaften erstmaligen Anspruchsberechnung und Leistungsfestsetzung von Gesetzes wegen auszugehen. Eine jährliche Verifizierung jed
er einzelnen Position in der
Berechnung
der Ergänzungsleistungen
stellte einen im Rahmen der Massenverwaltung kaum zu be
wältigenden Aufwand dar, welchem Umstand der Verordnungsgeber mit
Art.
30 ELV, wonach die wirtschaftlichen Verhältnisse periodisch, mindestens alle vier Jahre zu überprüfen sind, in gesetzeskonformer Weise Rechnung
getragen hat
(zur Publikation vorgesehenes Urteil des Bundesgerichts 9C_672/2013 vom 2
2.
November 2013, E. 3.1)
.
2.3
Mit Verfügung vom 2
7.
Oktober 2009 rechnete die Beschwerdegegnerin bei der Be
rechnung der Ergänzungsleistungen für den Monat Oktober 2009 versehent
lich jährliche Mietkosten von
Fr.
13‘200.- als anerkannte Ausgaben an, obwohl
sie rechtzeitig Kennt
n
is davon hatte, dass die Versicherte den Mietzins infolge des
Heimeintrittes per 1
5.
S
eptember 2009 bloss noch für den
Monat September 2009
zu entrichten hatte (
Urk.
7/3). Dies ist das erstmalige unrichtige Handeln der Verwaltung, we
lches die einjährige Verwirkung
sfrist gemäss den obigen Er
wä
gungen noch nicht ausgelöst hat. Im folgenden Zeitraum bis Anfang des Jahres
2012 gab e
s weder eine periodische Überprüfung der wirtschaftlichen Ver
hält
nisse der Versicherten noch sonst ein hinreichend konkretes Indiz, auf
grund dessen die Verwaltung diesen Fehler – das heisst konkret die in den Ver
fü
gung
en
jeweils unter der Position „Weitere Ausgaben“ aufgeführten, tat
sächlich jedoch
nicht  anfallenden Mietkosten - bei der gebotenen Aufmerk
samkeit hätte er
ken
nen
müssen (Verfügungen vom
2.
Dezember 2009, vom 1
4.
Januar und 1
8.
De
zember 2010, vom 2
2.
Februar und
7.
Dezember 2
011 so
wie vom 1
5.
Feb
ruar 2012;
Urk.
7/4,
Urk.
7/6-7,
Urk.
7/9,
Urk.
7/12-13).
In diesem Zeitraum begann die einjährige Verwirkungsfrist somit ebenfal
ls nicht zu laufen
.
Der
Beginn der einjährigen Verwirkungsfrist ist
daher frü
hestens
auf den 2
0.
April 2012, den
Zeitpunkt
des Beginns der
periodischen Überprüfung der Zusatzleistungen
,
an
zu
setzen (
Urk.
7/14).
Mit
dem Erlass der Rückerstattungsforderung
vom
1
0.
Juli 2012 (
Urk.
7/21)
hat die Beschwerdegegnerin somit die einjährige Verwirkungsfrist gewahrt
. Im Übrigen wird die Rückerstattungssumme von
Fr.
33‘886.- nicht
bestritten und es liegen diesbe
züglich auch keine Anhaltspunkte für Berechnungs
fehler vor. Hinsichtlich der Rückerstattungsforderung ist der angefochte
nen Entscheid (
Urk.
2) somit zu be
stätigen.
3
.
Hinsichtlich der Erlassfrage hat das hiesige Gericht im Rückweisungsurteil vom
2
8.
März 2013 (
Urk.
7/26
E. 2.2
) entschiede
n, dass die Beschwerdegegnerin
da
rü
ber
nach rechtskräftigem Abschluss des Rückerstattungsverfahrens
(soweit er
forderlich)
zu verfügen
und gegebenenfalls
diesbezüglich
ein
Einspracheverfahren
durchzuführen habe. Da d
ie Beschwerdegegnerin diese
sowohl für sie als auch das hiesige Gericht verbindlichen
Vorgaben des unangefochten in Rechts
kraft er
wachsenen Rückweisungsurteil
s
(dazu Urteil des Bundesgerichts 9C_472/2013
vom
2.
Dezember 2013, E. 4.4)
nicht eingehalten
hat (so betrifft
die ange
foch
tene
Verfügung vom 2
7.
Mai 2013 lediglich
die Rückerstattungsforderung;
Urk.
7/27)
,
ist der angefochtene Entscheid bezüglich der Erlassfrage aufzuheben und die Sach
e an die Beschwerdegegnerin
zurückzuweise
n
, damit sie nach rechts
kräf
ti
gem Abschluss des
vorliegenden
Verfahrens über das Erlassgesuch im Sinne des Rückweisungsurteils
(
Urk.
7/26
E. 2.2
)
vorgehe.
4
.
In diesem Sinne ist die Beschwerde
teilweise
gutzuheissen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens erübrigen sich weitere Erörterungen zur Erlassfrage. Zudem besteht kein Anlass dazu, der Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung zuzusprechen oder der Versicherten die Verfahrenskosten aufzu
er
legen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne
teilweise
gutgeheissen, dass der
Einspracheentscheid
der Stadt
Z.___
, Zusatzleis
tungen zur AHV/IV, vom 1
8.
Juli
2013
hinsichtlich des Erlas
ses
aufgehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen wird, da
mi
t sie im Sinne der Erwä
gung 3
verfahre. Im Übrigen wird die Beschwerde ab
gewie
sen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Y.___
-
Stadt
Z.___
, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
-
Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zu
zustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
hal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GrünigFraefel