# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c3997714-1d3f-5e81-b07d-06d06a8df777
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-12-06
**Language:** de
**Title:** Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens der nicht invaliden Ehefrau rechtens, Höhe des angerechneten Lehrlingslohnes des Sohns zutreffend; Abweisung.
**Docket/Reference:** ZL.2018.00112
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/ZL.2018.00112.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2018.00112
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiberin Meierhans
Urteil
vom
6.
Dezember 2019
in Sachen
1.
X.___
2.
Y
.___
Beschwerdeführende
beide vertreten durch Rechtsanwalt Bernhard
Zollinger
Rämistrasse
5, Postfach 462, 8024 Zürich
gegen
Gemeinde
Z.___
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 1978, bezieht von der Gemeinde
Z.___
, Durch
führungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV (Durchführungsstelle), Zusatz
leis
tungen zu seiner
halben
Invalidenrente
(
Urk.
8/C;
Urk.
8/1
).
Mit Verfügung vom 2
4.
Juli 2018 (
Urk.
8/8/2-6) berechnete die Durchführungs
stelle die Zusatzleistungen
ab
August 2018 neu und setzte diese auf
Fr.
148.
--
herab. Einer gegen die Herabsetzung der Zusatzleistungen erhobenen Einsprache entzog sie die aufschiebende Wirkung. Die dagegen erhobene Einsprache (
Urk.
8/9d/1-4) wies die Durchführungsstelle mit Einspracheentscheid vom 2
5.
Oktober 2018 (
Urk.
8/9 =
Urk.
2) ab. Einer allfälligen Beschwerde gegen diesen Einspracheentscheid entzog sie ebenfalls die aufschiebende Wirkung.
2.
Der Versicherte und seine Ehefrau erhoben am 2
2.
November 2018 Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 2
5.
Oktober 2018 (
Urk.
2) und beantragten, dieser sei aufzuheben und die Zusatzleistungen seien nicht herabzusetzen. Even
tuell sei die Sache zur weiteren Abklärung zurückzuweisen. In prozessualer Hin
sicht beantragten sie die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung sowie die Gewährung der
unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsvertretung
(
Urk.
1 S. 2).
Die Durchführungsstelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom
3.
Dezember 2018 (
Urk.
7) die Abweisung der Beschwerde. Dies wurde den Beschwerdeführen
den mit Verfügung vom 2
6.
März 2019 (
Urk.
12) zur Kenntnis gebracht. Gleich
zeitig wurde das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der
Beschwerde
abgewiesen und die unentgeltliche Rechtsvertretung bewilligt.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Gemäss Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters
,
Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) haben Personen Anspruch auf Ergänzungsleistungen zur Deckung ihres Existenzbedarfs, wenn sie die Voraus
setzungen nach den Art. 4-6 ELG erfüllen.
Dabei entspricht die jährliche Ergänzungsleistung dem Betrag, um den die aner
kannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG)
.
Die anerkannten Ausgaben sowie die anrechenbaren Einnahmen von Ehegatten werden zusammengerechnet (
Art.
9
Abs.
2 ELG). Bei Kindern, die einen Anspruch
auf eine Kinderrente der Alters- und
Hinterlassenenversicherung
(AHV) oder der Invalidenversicherung (IV) begründen und mit den Eltern zusammenleben, erfolgt eine gemeinsame Berechnung der Ergänzungsleistungen (
Art.
9
Abs.
5 lit. a ELG in Verbindung mit
Art.
7
Abs.
1 lit. a der
Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlasse
nen- und Invalidenversicherung,
ELV)
. Kinder, deren anrechenbare Einnahmen die anrechenbaren Ausgaben übersteigen, fallen für die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistungen ausser Betracht (
Art.
9
Abs.
4 ELG in Verbindung mit
Art.
8
Abs.
2 ELV; vgl. auch
Rz
3124.01 ff. der Weglei
tung des Bundesamtes für Sozialversicherungen über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV, WEL, Stand
1.
Januar 2019). Grund dafür ist, dass sich der Einbezug solcher Kinder beziehungsweise ihres Einnahmenüberschusses in die Anspruchsberechtigung negativ auswirken und zu einem tieferen EL-Anspruch führen würde (vgl.
Carigiet
/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV,
2.
überar
beitete und ergänzte
Auflage, Zürich
/Basel/Genf
2009, S. 128 f.).
1.2
Die anrechenbaren Einnahmen werden nach Art. 11 ELG ermittelt. Als Einkom
men anzurechnen sind unter anderem auch Einkünfte und Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG).
Eine Verzichtshandlung liegt vor, wenn die versicherte Person ohne rechtliche Verpflichtung auf Vermögen verzichtet hat, wenn sie einen Rechtsanspruch auf bestimmte Einkünfte und Vermögenswerte hat, davon aber faktisch nicht Gebrauch macht beziehungsweise ihre Rechte nicht durchsetzt oder wenn sie aus von ihr zu verantwortenden Gründen von der Ausübung einer möglichen und zumutbaren Erwerbstätigkeit absieht. Es werden demzufolge nicht nur die tatsächlich erwirt
schafteten Erwerbseinkommen angerechnet. Auch Personen, denen eine
Erwerbstätigkeit zugemutet werden kann, müssen ihre Erwerbstätig
keit ausnützen (BGE 140 V 267 E. 2.2).
Übt der rentenberechtigte Ehegatte keine Erwerbstätigkeit mehr aus, kann vom nicht invaliden Ehegatten, der bis anhin nicht oder nur beschränkt erwerbstätig war, verlangt werden, eine Erwerbstätig
keit aufzunehmen
oder die bisherige auszudehnen (BGE 117 V 287;
Carigiet
/Koch,
a.a.O.,
S.
157).
1.3
Bei der Ermittlung der zumutbaren Erwerbstätigkeit ist auf das Alter, den Gesundheitszustand, die Sprachkenntnisse, die Ausbildung, die bisherige Tätig
keit, die konkrete Arbeitsmarktlage sowie gegebenenfalls auf die Dauer der Abwesenheit vom Berufsleben abzustellen.
Dabei ist zu vermuten, dass es dem Ehegatt
en grundsätzlich möglich und zu
mu
tbar ist, seine
Erwerbsfähigkeit zu verwerten (BGE 134 V 53 E. 4.1, 117 V 287 E. 3b; Urteil des Bundesgerichts 9C_12/2013 vom 19. November 2013 E. 3.1).
Diese Vermutung kann
aber
umgestossen
werden
. Wird
insbesondere mit
Bele
gen über erfolglose (qualitativ und quantitativ ausreichende) Stellenbemühun
gen
der Nachweis erbracht, dass das angerechnete hypothetische Erwerbseinkom
men wegen der persönlichen Situation und der Arbeitsmarktlage nicht erzielt werden kann, muss die EL-Stelle dies anerkennen und auf dessen Anrechnung ver
zichten. Dabei wird – im Unterschied zur Invalidenversicherung – nicht auf den ausgeglichenen, sondern auf den tatsächlichen Arbeitsmarkt abgestellt (Urteil des Bundesgerichts 9C_908/2013 vom 22. Mai 2014 E. 5.3;
Carigiet
/Koch, a.a.O.,
S. 156;
WEL
Rz
3482.03). Bei der Beurteilung der konkreten Arbeitsmarktlage ist einerseits das Angebot an offenen geeigneten Stellen für Personen, welche die persönlichen und beruflichen Voraussetzungen der betreffenden Person erfüllen, und andererseits die Zahl der Arbeit suchenden Personen zu berücksichtigen (Müller, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum ELG, 3. Auflage, Zürich/Basel/
Genf 2015,
Rz
520
zu
Art.
11
).
Soweit gesundheitliche Beeinträchtigungen geltend gemacht werden, welche es verunmöglichen sollen, die verbleibende Erwerbsfähigkeit zu verwerten, haben sich die EL-Stellen und das Sozialversicherungsgericht rechtsprechungsgemäss grundsätzlich an die Invaliditätsbemessung der IV-Stelle zu halten. Diese Bindung ist deshalb angezeigt, weil die EL-Durchführungsorgane zum einen nicht über die fachlichen Voraussetzungen für eine selbständige Beurteilung der Inva
lidität verfügen und es zum anderen zu vermeiden gilt, dass der gleiche Sachver
halt unter denselben Gesichtspunkten von verschiedenen Instanzen unterschied
lich beurteilt wird (Urteile des Bundesgerichts 8C_140/2008 vom 25. Februar 2009 E. 8.2.2 und 8C_172/2007 vom 6. Februar 2008 E. 7.1).
1.4
Für die Festsetzung der Höhe des zu berücksichtigenden hypothetischen Einkom
mens ist auf die
Durchschnittslöhne
gemäss
der vom Bundesamt für Sta
tistik herausgegebenen schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) abzustellen
.
Dabei handelt es sich um Bruttolöhne.
Die persönlichen Umstände wie das Alter, der Gesundheitszustand, die Sprachkenntnisse, die Berufsausbildung, die bisher
aus
geübten Tätigkeiten, die Dauer der Erwerbslosigkeit oder Familienpflichten (z.B. die Betreuung von Kleinkindern) sind bei der Festsetzung zu berücksichtigen
(
BGE 134 V 53 E. 4.1;
Carigiet
/Koch,
a.a.O., S. 159; WEL
Rz
3482.04).
Von einem hypoth
etisch ermittelten Einkommen des
Ehe
gattens
des EL
-
Ansprechers sind sodann - ebenso wie bei den
hypothetische
n
Einkommen nach Art. 14a und 14b
ELV
-
gemäss
Art. 11 Abs. 1 lit. a ELG bei Ehepaaren jährlich insgesamt Fr. 1’500.-
-
abzuziehen und vom Rest zwei Drittel anzurechnen.
Inso
fern sind
hypothetische
Einkünfte in gleicher Weise zu privilegieren wie
tatsäch
lich erzielte (Müller,
a.a.O.
,
Rz
525
zu
Art.
11
).
1.5
Für nicht invalide Ehegatten gibt es keine analoge Regelung zu Art. 25 Abs. 4 ELV, wonach die Herabsetzungsverfügung wegen Anrechnung eines hypothe
tischen Erwerbseinkommens erst nach sechs Monaten wirksam wird. Dem
Ehe
gatten ist aber im Einzelfall gleichwohl eine realistische Übergangsfrist für die zumutbare Aufnahme einer Erwerbstätigkeit oder Ausdehnung des Arbeits
pen
sums einzuräumen, was sowohl für laufende als auch für erstmals beantragte Ergänzungsleistungen gilt. Einer vorgängigen Abmahnung in irgendeiner Form bedarf es nicht. Im Falle einer rückwirkenden EL-Zusprechung beginnt die Übergangsfrist nicht erst ab Verfügungserlass zu laufen, sondern bereits ab seinerzei
tigem Anspruchsbeginn (vgl. BGE 142 V 12 E. 3.2 und E. 5.4; Urteil des Bundes
gerichts 9C_630/2013 vom 29. September 2014 E. 5.2).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin hielt im angefochtenen Ein
spracheentscheid (
Urk.
2) fest,
dass es der Ehefrau des Beschwerdeführers zumutbar sei,
in einem Pensum von 50
%
erwerbstätig zu sein und dabei
ein Einkommen von
Fr.
2'000.
-- pro Monat
zu
erzielen
.
Das hypothetische Einkommen sei höher als das von
ihr effektiv erzielte Einkommen, weshalb dieses in der Berechnung berücksichtigt werde.
Ausserdem
habe der Sohn
A.___
am
1.
August 2018 seine Lehre begonnen
. Ab diesem Zeitpunkt sei
sein Lehrlingslohn
in der Höhe von monatlich
Fr.
650.-- respektive
Fr.
7'800.-- pro Jahr a
nzurechnen
(S. 2).
2.2
Demgegenüber stellten sich die Beschwerdeführenden auf den Standpunkt (
Urk.
1),
es bestehe keine genügende gesetzliche Grundlage für die Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens.
Sollte eine solche existieren,
hätte diese im Einspracheentscheid aufgeführt werden müssen und die Beschwerdegeg
nerin hätte die Begründungspflicht verletzt, was eine Rückweisung der Sache rechtfertigen würde.
Ausserdem dürfe
der Ehefrau
kein hypothetisches Einkom
men angerechnet werden. Der Sohn
B.___
sei erst sieben Jahre alt
und müsse durch
die Mutter
betreut werden. Der Vater könne die Betreuung nicht überneh
men, da er regelmässig zur Dialyse müsse.
Sie komme ihrer Schadenminderungs
pflicht durch die Tätigkeit in einem Pensum von rund 33.33
%
nach.
Das
berech
nete
hypothetische Erwerbseinkommen sei ausserdem höher als sie
bei Aus
üben einer
Vollzeitarbeit verdienen würde. Schliesslich
betrage der Lehrlings
lohn des
Sohn
es
A.___
lediglich
Fr.
6'500.-- pro Jahr (S. 4 ff.).
2.3
Strittig und zu prüfen ist,
in welcher Höhe
der Ehefrau des Beschwerdeführers ein
(
hypothetisches
)
Erwerbseinkommen
anzurechnen ist. Umstritten ist ausserdem die Höhe des anzurechnenden Lehrlingslohn
e
s
von Sohn
A.___
.
3.
3.1
Vorab ist festzuhalten, dass
der Ehefrau des Beschwerdeführers im Rahmen der EL-Anspruchsermittlung bereits seit dem
1.
Oktober
2016
-
nach einer
Über
gangsfrist von sieben
Monaten -
grösstenteils
ein
(
hypothetisches
)
Erwerbs
ein
kommen in der Höhe von
Fr.
24'000.
--
angerechnet
wird (vgl.
Urk.
8/2;
Urk.
8/4-5;
Urk.
8/6a
;
Urk.
8/7
).
3.2
Für die Ermittlung einer allfälligen zumutbaren Erwerbstätigkeit ist mit Blick auf die massgeblichen Kriterien (vorstehend E. 1.3) Folgendes bekannt:
Die Ehefrau des Beschwerdeführers wurde am 2
0.
Oktober 1977 im Kosovo geboren
und war demnach im August 2018 40 Jahre alt
.
Sie reist
e im Jahr
1999 in die Schweiz ein und besitzt die Niederlassung
s
bewilligung C (
vgl.
Urk.
8/A S. 1 f.
).
Sie ist Mutter von zwei Kindern.
Der ältere Sohn
A.___
(geboren am
9.
November 2002)
war
im August 2018
bereits
15
Jahre alt und begann
am
1.
August 2018
seine Lehre als Automobil-Mechatroniker EFZ (
Urk.
8/8e
). Der jüngere Sohn
B.___
(geboren am
3.
Februar 2010) war
zu diesem Zeitpunkt
8 Jahre alt und
demnach
s
chulpflichtig
.
Gesundheitliche Probleme
der Ehefrau
liegen nach Lage der Akten nicht vor und wurden auch nicht geltend gemacht.
Sie
verfügt soweit aktenkundig über keine beruflichen Ausbildungen oder Qualifikationen
(vgl.
Urk.
8/A S. 1)
.
Seit dem
1.
September 2016 arbeitet sie als Reinigungskraft in einem Pensum von zirka 30
%
bei
der C.___
in
Z.___
und
erhält dabei einen Stundenlohn von
Fr.
20.20
, wobei sie zusätzlich Anspruch auf Feriengeld von 8.33
%
, Feiertags
entschädigung von 3.3
%
und einen 1
3.
Monatslohn von 8.33
%
pro
rata
hat (vgl. Arbeitsvertrag vom
1.
September 2016,
Urk.
8/6k S. 1
; vgl. Lohnabrechnungen in
Urk.
8/6l
). Ausserdem ist sie seit dem
1.
September 2016 als hauswirtschaftliche Arbeitnehmerin in einem unregelmässigen Pensum nach Bedarf für die
D.___
AG
tätig. Dabei erhält sie einen Stun
denlohn von
Fr.
35.-- brutto, worin eine Ferienentschädigung von 8.33
%
, eine Feiertagsentschädigung von 2.27
%
sowie einen 1
3.
Monatslohn von 8.33
%
enthalten sind (vgl. Arbeitsvertrag vom
9.
November 2016,
Urk.
8/6k S. 2 f.
; vgl. Lohnabrechnungen in
Urk.
8/6l
). Im Jahr
2017
(
vgl.
hierzu
Art.
23
Abs.
1 ELV
)
erzielte sie
durch ihre Erwerbstätigkeit
unbestrittenermassen ein Nettoerwerbs
einkommen von
Fr.
19'202.-- (
vgl.
Urk.
1 S. 4
;
Urk.
8/8/2-6 S. 4;
Urk.
8/8c
;
Urk.
8/6l
).
Ihr Ehemann bezieht seit dem
1.
September 2014 eine halbe Invaliden
rente (vgl.
Verfügung vom
1
4.
Oktober 2015,
Urk.
8/C
)
.
Obwohl ihm
nach Lage der Akten
aus medizinischer Sicht eine angepasste Tätigkeit zu 50
%
zumutbar wäre (vgl.
Urk.
8/C S. 5), geht er
selbst
keiner Teilerw
erbstätigkeit nach
(vgl.
Urk.
8/8/2-6 S. 4;
Urk.
8/8d S. 2).
Es ist ihm daher ohne Weiteres
trotz gesund
heitlicher Beeinträchtigung
zuzumuten, einen Teil der Kinderbetreuung zu über
nehm
en.
Ausserdem sind die Kinder mittlerweile schulpflichtig respektive in einem Lehrverhältnis und demnach aus dem Alter
heraus, wo eine ganztägige umfassende Betreuung benötigt würde.
Auch die übrigen Umstände
vermögen die Vermutung eines Einkommensverzichts
nicht umzustossen.
Die Ehefrau des Beschwerdeführers ist
insbesondere bereits
im Arbeitsmarkt integriert
.
E
rfolgl
ose
Stellenbemühungen für ein höherprozentiges Arbeitspensum
reichte sie nicht
ein. D
ie Anrechnung eines hypothetischen Einkommens in einem Pensum von 50
%
ist demnach
trotz der Betreuungspflichten für den achtjährigen Sohn nicht
z
u beanstanden
(vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 8C_589/2007 vom 1
4.
April 2008 E. 5.2.2)
.
3.3
Gegen die Höhe des nun angerechneten Verzichtseinkommens von Fr. 24’000.-- ist ebenfalls nichts einzuwenden.
Der Ehefrau des Beschwerdeführers stehen in erster Linie einfache Hilfsarbeiten in den unterschiedlichsten Branchen offen.
Das mittlere Einkommen der untersten Kategorie
betrug im
Jahr 2014
für Frauen Fr. 4‘300.
-- pro Monat
(LSE 2014, TA1_tirage_skill_level, Total
, Kompetenz
niveau 1
).
Auf ein Jahr umgerechnet sowie der durchschnittlichen Wochen
arbeitszeit von 41.7 Stunden und der Nominallohnentwicklung bei den Frauen
von 2014 (Index: 2‘673) bis 2017
(Index:
2’719
) angepasst, ergibt dies ein hypothetische
s Bruttoeinkommen von rund
Fr.
27’359
.-
- in einem Pensum von 50
%
(
Fr.
4‘300.-
- x
12 :
40.0 x 41.7 : 2‘673 x 2’719
x 0.5). Davon sind die obligatorischen Beiträge an die Sozialversicherungen des Bundes abzuziehen, nicht jedoch die hypothetischen Beiträge an die zweite Säule (vgl. Urteil des Bun
desgerichts P 35/06 vom 9. Oktober 2007 E. 5.2.3; WEL
Rz
3482.04). Somit sind die damals aktuellen AHV-, IV-, EO- und ALV-Beiträge der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Jahreseinkommen bis und mit Fr. 148‘200.-- von insgesamt 6.2
2
5 % abzuziehen (zu finden unter www.ahv-iv.ch, Beiträge an die Arbeitslose
nversiche
rung, Stand 1. Januar 20
17
, sowie synoptische Tabelle der anwendbaren Beitrags-
und
Prämiensätze, vgl. Fussnote 157
zu WEL
Rz
3482.04
), was ein hypothetisches jährlich
es Nettoeinkommen von rund
Fr.
25’656.-- (
Fr.
27’359
.-- abzüglich 6.2
2
5
%
) ergibt.
Die Beschwerdegegnerin ermittelte einen anrechenbaren Wert von
Fr.
24’000.-- (vgl.
Urk.
8/8/2-6 S. 4
). Da dieser Wert im Vergleich zu
r
vorgenan
nten LSE-Zahl
tiefer ausfällt, ist er zu Gunsten der Beschwerdeführenden als massgeblich zu betrachten.
3.4
Nach dem Gesagten ist somit festzuhalten, dass die vorgenommene Anrechnung eines jährlichen hypothetischen Erwerbseinkommens der nicht invaliden Ehefrau des Beschwe
rdeführers in der Höhe von
Fr.
24'000.
-- nicht zu beanstanden
ist.
Die Beschwerdeführ
enden sind darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdegegnerin in der Berechnung zwar sowohl das
effektiv
erzielte Einkommen als auch das hypothetische Einkommen aufgelistet, jedoch nur das höhere, hypothetische Einkommen
tatsächlich
angerechnet hat (vgl. Verfügung vom 2
4.
Juli 2018,
Urk.
8/8/2-6 S. 4).
4.
Hinsichtlich der zwischen den Parteien strittigen Höhe
- nicht der grundsätzlichen Anrechnung (vgl.
Urk.
1 S. 5)
des Lehrlingslohnes von Sohn
A.___
ergibt sich, dass a
usweislich des Lehrvertrages vom
2.
Januar 2018 (
Urk.
8/8e) sowie des vorhandenen Lohnblattes vom September 2018 (8/9a) sowohl der Brutto- als auch der Nettolohn im ersten Lehrjahr
Fr.
650.-- pro Monat
beträgt
, was ein jährliches Einkommen von
Fr.
7'800.-- ergibt (
Fr.
650.-- x 12). Ein 1
3.
Monatslohn wird nicht ausbezahlt (vgl.
Urk.
8/8e S. 2
Ziff.
7). Soweit die Beschwerdeführenden ohne jeglichen Nachweis geltend machten, dass
A.___
lediglich
Fr.
6'500.-- verdiene (vgl.
Urk.
1 S. 5), ergeben sich hierfür keinerlei Anhaltspunkte
.
Das
von der Beschwerdegegnerin
ermittelte
Einkommen
in der Höhe von
Fr.
7'800.-- pro Jahr
ist demnach nicht zu beanstanden.
5.
Zusammenfassend erfolgten sowohl die Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens der nicht invaliden Ehefrau des Beschwe
rdeführers in der Höhe von
jährlich
Fr.
24'000.--
als auch die Anrechnung des Lehrlingslohnes von Sohn
A.___
in der Höhe von
Fr.
7'800.-- pro Jahr zu Recht.
D
ie Beschwerdegeg
nerin
nahm
bei den Einnahmen
kor
rekterweise
auch
den festen Abzug in der Höhe von
Fr.
1‘500.-- vor und rechnete ledig
lich zwei Drittel davon an (vgl.
Verfügung vom 2
4.
Juli 2018,
Urk.
8/8/2-6 S. 4
).
Der angefochtene Einspracheentscheid erweist sich demnach als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
6
.
Mit Honorarnote vom
2.
April 2019 (
Urk.
14) machte der unentgeltliche Rechts
vertreter der Beschwerdeführenden einen Aufwand von 8.75 Stunden sowie Barauslagen von
Fr.
77.-- und somit eine Entschädigung von insgesamt
Fr.
2'156.
10 geltend. Dieser Aufwand ist der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses
(vgl.
§
34
Abs.
3
des Gesetzes über
das Sozialver
sicherungsgericht, GSVGer)
nicht angemessen, zumal Rechtsanwalt
Zollinger
in seiner Honorarnote den im Zusammenhang mit dem
Einspracheverfahren
ent
standenen Aufwand
von 2 Stunden sowie
die
diesbezügliche
n
Spesen von
Fr.
23.
--
aufführte
.
Die Honorarnote ist somit um diese Posten zu kürzen, womit sich ein Aufwand von 6.75 Stunden und Barauslagen von
Fr.
54.-- ergeben.
In Anwen
dung des gerichtsüblichen Stundenansatzes von
Fr.
220.
--
(zuzüglich
MWSt
) sowie mit Blick auf vergleichbare Verfahren ist Rechtsanwalt Bernhard
Zollinger
, Zürich,
deshalb
mit
Fr.
1'700.--
(inkl.
MWSt
und Barauslagen) aus der
Gerichts
kasse zu entschädigen. Die Beschwerdeführenden werden auf die Nachzahlungs
pflicht gemäss
§
16
Abs.
4
GSVGer
hingewiesen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Der unentgeltliche Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden, Rechtsanwalt Bernhard Zollinger, Zürich,
wird mit
Fr.
1’700
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) aus der Gerichts
kasse entschädigt.
Die Beschwerdeführenden werden
auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4 GSVGer hingewiesen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Bernhard
Zollinger
-
Gemeinde
Z.___
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
-
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
sowie an:
-
Gerichtskasse
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannMeierhans