# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** daeffcd3-b6ab-56d4-8221-b080d3354281
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-03-02
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 02.03.2015 LB140053
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LB140053_2015-03-02.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr. LB140053-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur.  

P. Diggelmann und Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach sowie  

die Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Graf 

Urteil vom 2. März 2015 

 

in Sachen 

 
A._____,  

Kläger und Berufungskläger 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,  

 

gegen 

 
1. B._____,   

2. C._____,  

Beklagte und Berufungsbeklagte 

 

1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____,  

betreffend Auflösung und Liquidation einer Kollektivgesellschaft 

Berufung gegen ein Urteil der II. Abteilung des Bezirksgerichtes Bülach vom 

19. Mai 2014; Proz. CG120019 

- 2 - 

Rechtsbegehren: 
(act. 2) 

1. Es sei festzustellen, dass die Kollektivgesellschaft der Parteien 
unter der Firma C1._____ mit Zugang der Kündigungsschreiben 
vom 19. September 2011 bei den Beklagten aufgelöst ist. 

2. Die Durchführung der Liquidation sei anzuordnen und der Anteil 
des Klägers festzustellen. 

3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Be-
klagten. 

Prozessuale Anträge des Klägers: 
(act. 2) 

1. Es sei die Auflösung der Kollektivgesellschaft vorfrageweise zu 
beurteilen. 

2. Es seien bei Gutheissung der Auflösungsklage die Beklagten zu 
verpflichten, Rechenschaft abzulegen über die kaufmännische 
Tätigkeit seit 1992 bis 2011 (Edition der Bilanzen und Erfolgs-
rechnungen sowie der Auszüge der Privatkonti zu den jeweiligen 
Jahresrechnungen und Auskunftserteilung). 

3. Es seien die Beklagten zu verpflichten, vom Treuhänder der Kol-
lektivgesellschaft eine begründete Berechnung des Fortfüh-
rungswertes und des Liquidationswertes der Kollektivgesellschaft 
C1._____ per 19. September 2011 erstellen zu lassen. 

4. Es sei dem Kläger Frist anzusetzen, um das Rechtsbegehren be-
züglich der Auflösungsfolgen im Quantitativ zu stellen und zu be-
gründen. 

5. Es sei dem Kläger vollumfänglich unentgeltliche Prozessführung 
zu gewähren und der Unterzeichnende als Rechtsbeistand zu be-
stellen. 

Prozessuale Anträge der Beklagten: 
(act. 10) 

Es sei die Frage der rechtlichen Qualifikation des Taxibetriebs "C1._____" 
vorfrageweise zu beurteilen – nämlich dass es sich hierbei um eine Einzel-
firma handelt – und der vorliegende Prozess einstweilen auf diese Frage zu 
beschränken; 

sollte der Taxibetrieb "C1._____" tatsächlich als einfache Gesellschaft 
oder Kollektivgesellschaft qualifiziert werden, so sei den Beklagten 1 
und 2 erneut Frist anzusetzen, um zur Frage der Auflösung und hin-
sichtlich des seitens des Klägers geforderten Quantitativs Stellung zu 
nehmen. 

 

- 3 - 

Urteil und Beschluss des Bezirksgerichtes Bülach (act. 57=act. 58=act. 53): 

Es wird beschlossen: 

1. Die von der Beklagten 2 eingereichte eidesstattliche Erklärung vom 14. Ja-

nuar 2014 wird nicht als Beweismittel zugelassen. 

2. Schriftliche Mitteilung an die Parteien. 

Es wird erkannt: 

1. Die Klage wird abgewiesen. 

2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 7'500.– festgesetzt.  

3. Die Gerichtskosten werden dem Kläger auferlegt. 

4. Der Kläger wird verpflichtet, den Beklagten 1 und 2 eine Parteientschädi-

gung von zusammen Fr. 10'800.– (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen. 

5./6. Mitteilung / Rechtsmittel. 

 

Berufungsanträge: 

des Klägers und Berufungsklägers (act. 56): 
 
1. "Es sei das Urteil vom 19. Mai 2014 aufzuheben.  
2. Es sei die Klage (im Teilumfang der Erledigung) gutzuheissen.  
3. Es sei das Verfahren zur Fortsetzung der Liquidation an die Vorinstanz zu-

rückzuweisen.  
4. Alles u.K.u.E.F. zzgl. MwSt. zu Lasten der Appellatin."  
 
 
der Berufungsbeklagten: 
 
--- 
 

- 4 - 

Erwägungen: 

I. 

1. A._____ (Kläger und Berufungskläger) und B._____ (Beklagte 1 und Beru-

fungsbeklagte) heirateten im Jahre 1998, trennten sich im Jahre 2009 und sind 

seit dem Jahre 2013 geschieden. A._____ klagte vor Bezirksgericht Bülach gegen 

B._____, und deren Mutter, C._____ (Beklagte 2) auf Feststellung der Auflösung 

einer Kollektivgesellschaft. Der Kläger und die Beklagten 1 und 2 hätten zusam-

men ein Taxiunternehmen betrieben. Das Bezirksgericht Bülach, II. Abteilung, 

kam nach Durchführung eines Beweisverfahrens mit Urteil vom 19. Mai 2014 zum 

Schluss, dass keine Kollektivgesellschaft mit dem Kläger und der Beklagten 1 

und/oder der Beklagten 2 vorliegt, weshalb es die Klage auf Feststellung der Auf-

lösung der behaupteten Kollektivgesellschaft "C1._____" unter Kosten- und Ent-

schädigungsfolgen zu Lasten des Klägers abwies (Rechtsbegehren 1; act. 58 S. 

2, 37, Dispositivziffern 1-4 = act. 53). Entsprechend entfiel die beantragte Liquida-

tion der behaupteten Kollektivgesellschaft (Rechtsbegehren 2).  

2. Mit Eingabe vom 3. Juli 2014 (hierorts eingegangen am 7. Juli 2014) führt 

der Kläger Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichts Bülach (vgl. act. 58). Er 

beantragt, es sei das Urteil des Bezirksgerichts Bülach aufzuheben, die Klage 

gutzuheissen bzw. zur Fortsetzung der Liquidation an die Vorinstanz zurückzu-

weisen (act. 56 S. 2). Die Klage richtet sich im Berufungsverfahren nur noch ge-

gen die Beklagte 1, weil die Beklagte 2 schon früher aus der Gesellschaft ausge-

treten sei (act. 56 S. 4 ff. und S. 16 unten). Bezüglich der Beklagten 2 bleibt es 

damit von Vornherein bei den Erwägungen des Bezirksgerichts und bei der Ab-

weisung der Klage (act. 58 S. 21-23 oben, S. 37). Ist im Folgenden von den Par-

teien die Rede, dann sind der Kläger und die Beklagte 1 gemeint.  

Die vorinstanzlichen Akten wurden nach Eingang der Berufung beigezogen. Mit 

Verfügung der Präsidentin der II. Zivilkammer des Obergerichts vom 21. Juli 2014 

wurde u.a. vom Berufungskläger gestützt auf Art. 98 ZPO ein Vorschuss zur  

Deckung der mutmasslichen Prozesskosten im Betrag von Fr. 7'500.-- verlangt 

(act. 59, act. 60). Der Berufungskläger stellt innert erstreckter Frist zur Leistung 

- 5 - 

des Kostenvorschusses das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne der 

Befreiung von Vorschuss- und Sicherheitsleistungen (Art. 118 Abs. 1 lit. a ZPO; 

act. 63 S. 2 und S. 4). Mit Beschluss vom 13. November 2014 (act. 65) wurde 

dem Antrag des Berufungsklägers um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von 

der Befreiung der Vorschussleistung unter der Bedingung entsprochen, dass er 

den ihm zustehenden Verkaufserlös an der Stockwerkeigentumseinheit, … in der 

Gemeinde D._____ ZH der Obergerichtskasse zur Deckung des verlangten Kos-

tenvorschusses im Umfang von Fr. 7'500.-- (act. 59) abtritt. Die am 17. November 

2014 vom Kläger unterzeichnete Abtretungserklärung ging am 19. November 

2014 beim Gericht ein (act. 68), und es wurde im Folgenden dem für die Gemein-

de D._____ ZH zuständigen Grundbuchamt … Mitteilung über die Auflage der 

Kaufpreistilgung gemacht  

(act. 69). Der Berufungsprozess ist spruchreif. Weitere prozessleitende Anord-

nungen wurden nicht getroffen.  

3. Die Parteien stehen sich einerseits im vorliegenden Prozess gegenüber, an-

dererseits stehen sie sich noch immer im Prozess über die Regelung der Neben-

folgen ihrer Scheidung vor dem Einzelgericht des Bezirksgerichts Bülach gegen-

über. A._____ und B._____ wurden mit Urteil des Einzelgerichts des Bezirksge-

richts Bülach vom 15. Juli 2013 rechtskräftig geschieden, wobei ein  

Teil der güterrechtlichen Auseinandersetzung abgetrennt wurde (act. 63 S. 2,  

act. 64/1, act. 58 S. 3 oben). Der im Scheidungsurteil abgetrennte Teil des Güter-

rechts betrifft die vorliegende Auseinandersetzung um Bestand und Auflösung der 

vom Kläger behaupteten Kollektivgesellschaft. Das Einzelgericht sistierte den 

Prozess über diesen verbleibenden Teil der güterrechtlichen Auseinandersetzung 

bis zur Erledigung des vorliegenden Verfahrens. 

II. 

1.1. Die Parteien sind sich uneinig über das der Mitarbeit des Klägers im Taxibe-

trieb C1._____ zugrundeliegende Rechtsverhältnis.  

Der Kläger stellt sich auf den Standpunkt, die Parteien hätten sich, sei es als ein-

fache Gesellschaft, sei es als Kollektivgesellschaft (act. 56 S. 4 unten), still-

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schweigend vertraglich verbunden, um mit gemeinsamen Kräften und Mitteln das 

Geschäft "C1._____" zu führen. Die Beklagte 1 verneint das Vorliegen einer Ge-

sellschaft und macht geltend, der Kläger habe von 1993 bis 2009 als angeschlos-

sener Selbstfahrer über die Taxirufnummer "Taxi C1._____" auf eigene Rechnung 

gearbeitet, er habe in der Funktion eines Selbstfahrers die von der Beklagten 1 

übertragenen Aufträge erfüllt. Im Übrigen kann, um unnötige Wiederholungen zu 

vermeiden, für die Standpunkte der Parteien auf die Erwägungen im Entscheid 

des Bezirksgerichtes verwiesen werden (act. 58 S. 4-8).  

1.2. Vorab ist dem Kläger entgegenzuhalten, dass als Zweck der einfachen Ge-

sellschaft zwar jede rechtlich erlaubte Tätigkeit in Frage kommt (act. 56 S. 4 un-

ten). Ausgeschlossen ist aber der Betrieb eines nach kaufmännischer Art geführ-

ten Gewerbes, weil die Form der einfachen Gesellschaft praktisch keine Schutz-

normen für Dritte kennt. Der Betrieb eines Taxiunternehmens stellt unbestritte-

nermassen ein nach kaufmännischer Art geführtes Unternehmen dar. Vorliegend 

kann sich daher nur die Frage stellen, ob von einer kaufmännischen Kollektivge-

sellschaft auszugehen ist. Die Frage nach dem Bestehen einer einfachen Gesell-

schaft stellt sich nicht (act. 56 S. 4 unten). 

2.1. Das Bezirksgericht hat die vertraglichen Grundlagen für die Entstehung ei-

ner Kollektivgesellschaft zutreffend dargelegt, insbesondere hielt es auch fest, 

dass der Handelsregistereintrag einer nach kaufmännischer Art geführten Kollek-

tivgesellschaft nicht konstitutiv ist. Es kann auf dessen Ausführungen verwiesen 

werden (insbesondere auf act. 58 S. 9, S. 12). Das Bezirksgericht ist sodann in 

Abwägung der für oder gegen eine Kollektivgesellschaft sprechenden Indizien 

zum Schluss gekommen, dass dem Kläger der Beweis für das Bestehen eines 

Gesellschaftsverhältnisses nicht gelungen sei (act. 58 S. 23-35). Das Bezirksge-

richt erwog, dass zahlreiche objektive Indizien, die für ein Gesellschaftsverhältnis 

sprechen und ebenso zahlreiche Indizien, die für eine Einzelunternehmung spre-

chen, vorliegen würden. Viele für ein Gesellschaftsverhältnis sprechende Indizien 

liessen sich aber auch mit dem bestehenden Eheverhältnis erklären. Dem Kläger 

obliege aber der Beweis − und zwar uneingeschränkt im Umfang des Regelbe-

weismasses − dass ein übereinstimmender Wille zur rechtsgeschäftlichen Bin-

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dung und zur Verfolgung eines gemeinsamen Zwecks bestehe, der ausserhalb 

der ehelichen Gemeinschaft als solcher liege, mithin dass die Ehegatten ein be-

stimmtes, die Ausgestaltung der ehelichen Gemeinschaft übersteigendes Ziel 

gemeinsam hätten realisieren wollen (act. 58 S. 35). Dieser Beweis sei aufgrund 

der Ambivalenz zahlreicher für den Kläger sprechender Indizien, durch deren teil-

weise Relativierung aufgrund der Aussagen der beiden Zeugen, durch mehrere 

für die Einzelunternehmung sprechende Umstände und namentlich durch die of-

fensichtlichste Tatsache, nämlich den Handelsregistereintrag, nicht erbracht wor-

den. Die Unternehmung "C1._____" sei demnach als Einzelunternehmung der 

Beklagten 1 zu qualifizieren.  

2.2. Es ist auf die in der Berufung vorgetragenen Einwände einzugehen und auf-

grund der Rügen an der vorinstanzlichen Erwägung, soweit substantiiert vorge-

tragen, zu prüfen, ob sich die Parteien nicht doch stillschweigend über den Zu-

sammenschluss zu einer Kollektivgesellschaft geeinigt haben. Auf Umstände, die 

der Kläger als für die Beurteilung der Unternehmensfrage von Vornherein als irre-

levant bezeichnet (z.B. act. 56 S. 14 f.), wird nicht eingegangen.  

3.1. Das Bezirksgericht hat vorliegend zu Recht den Regelbeweis des strikten 

Beweises angewendet. Eine bestrittene rechtserhebliche Tatsache darf demnach 

nur als bewiesen betrachtet werden, wenn das Gericht von der Richtigkeit der 

Behauptung überzeugt ist und keine ernsthaften Zweifel mehr daran bestehen, 

dass sich der behauptete Sachverhalt auch tatsächlich verwirklicht hat. Nicht er-

füllt ist der strikte Beweis, wenn das Gericht nur zum Schluss kommt, die Richtig-

keit der Behauptung sei mit hoher Wahrscheinlichkeit anzunehmen (Beweismass 

der überwiegenden Wahrscheinlichkeit) oder wenn bloss mehr für die Verwirkli-

chung der zu beweisenden Tatsache spricht als dagegen (Beweismass der 

Glaubhaftmachung) (Kuko ZPO [Hans Schmid], vor Art. 150-193 N 12-14). Das 

Bezirksgericht erwog entgegen der Darstellung des Klägers (act. 56 S. 3) sorgfäl-

tig und nachvollziehbar, die Beweismittel sprächen zum Teil für die klägerische 

Behauptung und zum Teil dagegen. Weder die Aussagen noch die Urkunden 

ergäben ein klares Bild. Eine Gesamtwürdigung ergebe indes gewichtige Zweifel 

für die Darstellung des Klägers und damit ein Übergewicht zu seinen Ungunsten. 

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Damit bringt die Vorinstanz zum Ausdruck, dass aufgrund der nicht unerheblichen 

Zweifel der Kläger den Beweis nicht hat erbringen können. Sollte der Kläger eine 

falsche Beweiswürdigung geltend machen wollen (act. 56 S. 3), so ist ihm entge-

genzuhalten, dass er nicht rügt, das Bezirksgericht habe die falschen Beweismit-

tel gewürdigt oder sie habe Beweismittel unberücksichtigt gelassen, die in die 

Beweiswürdigung hätten einbezogen werden müssen.  

3.2. Der vom Kläger in diesem Zusammenhang erhobene Einwand zielt denn der 

Sache nach vielmehr darauf ab, dass die Beweisführung schwierig ist. Die Mitar-

beit, welche aufgrund der ehelichen Unterhalts- oder Beistandspflicht geleistet 

wurde, muss sich nämlich nicht von derjenigen auf (gesellschafts-)vertraglicher 

Basis unterscheiden. Von der tatsächlichen Ausgestaltung der Mitarbeit kann so-

mit oft nicht eindeutig auf die zugrundeliegende Rechtsform geschlossen werden. 

Es müssen Kriterien gesucht werden, so wie dies das Bezirksgericht gemacht hat, 

welche die rechtliche Einordnung der tatsächlich erbrachten Mitarbeit in ein Ge-

sellschaftsverhältnis erlauben (Hohl, Irene, Gesellschaften unter Ehegatten, Basel 

1996, Diss., S. 82). Dafür trägt der Kläger im oben umschriebenen Umfang die 

Beweislast.  

4.1. Mit dem Bezirksgericht ist festzuhalten (act. 58 S. 24), dass der Eintrag im 

Jahre 2001 der "C1._____" als Einzelunternehmung im Firmenregister ein ge-

wichtiges Indiz dafür ist, dass eben gerade kein Gesellschaftsvertrag zwischen 

dem Kläger und der Beklagten 1 abgeschlossen wurde.  

Die klägerische Beanstandungen am vorinstanzlichen Urteil vermögen nicht zu 

überzeugen (act. 56 S. 5 f.). Der Kläger macht sinngemäss und zusammenge-

fasst geltend, dass der Handelsregisterführer bei sorgfältiger Prüfung hätte zum 

Schluss kommen müssen, dass eine Personengesellschaft einzutragen ist, weil 

die zur Eintragung angemeldete Firmenbezeichnung "Taxi C1._____" weitere Ge-

sellschafter suggeriere (act. 56 S. 5 unten). Es ist davon auszugehen, dass die 

Beklagte 1 den Eintrag im Oktober 2001 beim Handelsregisteramt Zürich anmel-

dete und sie selbständig das Formular "Anmeldung zur Neueintragung einer Ein-

zelfirma" ausfüllte (act. 4/1 S. 3). Der Kläger macht in seiner Auseinandersetzung 

mit dem vorinstanzlichen Urteil keine anderslautenden Behauptungen (act. 56 S. 

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5 unten). In der Anführung "C1._____" in der Firmenbezeichnung (Ziffer 1 des 

Formulars, act. 4/1 S. 3), welche gemäss Kläger erst auf Einwirkung des Handels-

registerführer erging, ist nicht zwingend eine Änderung des Schriftbildes erkenn-

bar, vor allem auch nicht im Vergleich zu den Ziffern 5 und 6 des Formulars, wo 

der Name "C1._____" in Bewegung und Form sehr ähnlich weitere Male noch 

einmal geschrieben wird. Die Bezeichnung "Taxi C1._____" genügt weder den 

Anforderungen des Firmenrechts der Einzelunternehmung noch denjenigen der 

Kollektivgesellschaft (Art. 945 und Art. 947 OR). Kern der Firma einer Einzelun-

ternehmung und einer Kollektivgesellschaft ist notwendigerweise der Familienna-

me. Gemäss Art. 947 Abs. 1 und 3 OR muss die Firma einer Kollektivgesellschaft, 

in welcher nicht alle Gesellschafter enthalten sind, zudem der Zusatz " Co." oder 

"und Partner" erhalten, der darauf hinweist, dass noch andere Personen bspw. 

mit ihrem Privatvermögen haften. "Taxi C1._____" suggeriert entgegen der Dar-

stellung des Klägers kein Name einer Kollektivgesellschaft und damit keine Per-

sonenmehrheit, sondern gibt lediglich einem Taxifahrdienst einen weiblichen Vor-

namen, ähnlich wie einem Speiselokal ein Namen gegeben wird (z.B. "chez 

Vrony"). "Taxi C1._____" ist demzufolge auch kein Phantasiename. Aber auch 

"C1._____" suggeriert keine Personenmehrheit (act. 4/1 S. 6), sondern heisst, 

dass das Taxiunternehmen von einer Person mit Namen C1._____ geführt wird.  

Selbst wenn die Beklagte 1 ursprünglich nur die Firma "Taxi C1._____" anmelden 

wollte, und die Ergänzung "C1._____" in der Firmenbezeichnung ("C1._____") auf 

Einwirken des Handelsregisterführers erfolgte (act. 56 S. 5), so kann der Kläger 

nichts zu seinen Gunsten ableiten. Dem Handelsregisterführer steht eine be-

schränkte Überprüfungspflicht zu (Art. 26 ff. HRegV). Der Registerführer kann ei-

ne Bezeichnung "Taxi C1._____" in Anbetracht des Firmenrechts nicht gelten las-

sen, und er muss in kurzen und knappen Informationen darüber informieren. 

Werden unklare Punkte besprochen − davon geht der Kläger aus −, und kommt  

es alsdann zur expliziten Eintragung einer Einzelfirma, so spricht dies dafür, dass 

die die Anmeldung unterzeichnenden Personen (Kläger und Beklagten 1 und 2, 

act. 4/1 S. 4 unten) sich Überlegungen über die rechtliche Bedeutung ihrer wirt-

schaftlichen Tätigkeit machten und im Folgenden auch subjektiv (tatsächlich) eine 

Einzelfirma eintragen wollten. Die Parteien haben im Formular "Anmeldung zur 

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Neueintragung einer Einzelfirma" geregelt, welche Personen für das Geschäft 

handeln dürfen, (nämlich der Kläger und die Beklagte 2), und wie sich der Umfang 

dieser Vertretungsmacht ausnimmt (nämlich je Einzelunterschrift; act. 4/1 S. 4; 

Art. 556 OR). Es ist zu vermuten, dass die Parteien das zwischen ihnen beste-

hende Mitarbeitsverhältnis nicht einfach in einer bestimmten Weise gelebt haben, 

ohne sich Überlegungen zu machen über die rechtliche Ausgestaltung, sondern 

sie wollten dieses Mitarbeitsverhältnis fixieren.  

4.2. Dass die Parteien ihrem Taxibetrieb tatsächlich den Charakter einer Einzel-

unternehmung geben wollten, und nicht de facto von einem bestehenden Gesell-

schaftsverhältnis ausgingen, welches falsch eingetragen wurde, kann sich auch 

mit der Geschichte des Taxibetriebes BC._____ erklären lassen. Die Mutter 

B._____ führte ab dem Jahre 1970 einen Taxibetrieb, bis sie sich unbestrittener-

massen im Jahre 2005 zufolge Pensionierung zurückzog (act. 2 S. 7, act. 10 S. 9, 

act. 30 S. 1 unten). Anfangs der 80er Jahre stieg die damals ca. 20-jährige Toch-

ter C._____ ebenfalls in das Taxigewerbe ein, gründete unbestrittenermassen un-

ter dem Namen Taxi C._____ ein eigenes Taxiunternehmen (act. 30 S. 2), wel-

ches unter der gleichen Taxirufnummer ("Taxi C1._____") wie das Taxiunterneh-

men ihrer Mutter operierte (act. 10 S. 6). Ab dem Jahre 1987 vergrösserte die 

Tochter C._____ ihren Fahrzeugpark und ihr Angebot an Fahrdiensten, insbeson-

dere gelang es ihr, die Schultransporte für die Stadt … durchzuführen (act. 10 S. 

6; act. 30 S. 1 f.). Die Tochter C._____ übernahm im Folgenden sukzessive auch 

den Betrieb (Fahrzeuge, Kundenstamm) ihrer Mutter und setzte damit über das 

Ende der Tätigkeit der Mutter hinaus deren Arbeit fort. Der Kläger, ein gelernter 

Metzger, war erst ab dem Jahre 1992 (gemäss Darstellung des Klägers) bzw. ab 

dem Jahre 1993 (gemäss Darstellung der Beklagten 1) nach abgelegter Prüfung 

im Taxibetrieb Taxi C._____ tätig bzw. nach der Heirat gemäss Darstellung des 

Klägers im Taxiunternehmen AC._____ tätig (act. 2 S. 5 unten). Wie bereits er-

wähnt, heirateten der Kläger und die Beklagte 1 im Jahre 1998, was zum Na-

menswechsel der Beklagten 1 führte. 10 Jahre später trennten sich der Kläger 

und die Beklagte 1 wieder. Wenn drei Jahre nach der Heirat, vor dem Hintergrund 

einer alt eingeführten Unternehmung (act. 30 S. 2), eine Einzelunternehmung ein-

getragen wird, spricht dies nicht für das Bestehen einer Kollektivgesellschaft, oh-

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ne dass sich die Gesellschafter dessen bewusst sind (so der Klägerin in act. 56 S. 

3).  

5.1. Der Kläger will den Beweis einer Kollektivgesellschaft mit den Jahresrech-

nungen erbringen (act. 56 S. 7, S. 9). Im Recht liegen die Jahresrechnungen 2006 

bis 2009 (act. 4/2 - act. 4/5). Die Jahresrechnung 2006 ist übertitelt mit "Taxi 

C1._____ − AC._____". Die Jahresrechnungen weisen zwei Kapitalgeber aus, 

den Kläger und die Beklagte, mit einhergehender Gewinnverteilung auf die beiden 

Kapitalgeber. Das Bezirksgericht würdigt insbesondere die beiden Kapitalkonti als 

Indiz für das Vorliegen einer Gesellschaft (act. 58 S. 25). Zwei Kapitalgeber, de-

nen während mehrerer Jahre ein Gewinn ausbezahlt wird, ist tatsächlich ein star-

kes Indiz für das Vorliegen einer Kollektivgesellschaft, spricht dies doch für die 

Beteiligung der beiden Kapitalgeber am Unternehmen. Wird nichts anderes ver-

einbart, so hat jeder Gesellschafter ohne Rücksicht auf die Art und Grösse seines 

Beitrages gleichen Anteil an Gewinn und Verlust (Art. 533 Abs. 1 OR), weshalb es 

dem Kläger nicht schaden kann, dass sein Kapitalbeitrag sehr viel kleiner ist als 

derjenige der Beklagten 1. Dass die Einnahmen des Klägers in die Gesamtein-

nahmen des Betriebes flossen, ohne dass diesen Erlösen ein Kostenblock "Auf-

wand Kläger" entgegengestellt worden wäre, was bei einem Selbstfahrer nahelie-

gen würde, spricht ebenfalls für eine Kollektivgesellschaft (so der Kläger sinnge-

mäss in act. 56 S. 12).  

5.2. Allerdings spricht die Art der Verbuchung für eine Einzelfirma. Bei der Kol-

lektivgesellschaft ist das Kapitalkonto ein ruhendes Konto. Alle Bewegungen (Be-

züge, Gewinn, Verlust etc.) gehen über das Privatkonto. Die Salden der Privat-

konti werden nicht in die Eigenkapitalkonti übernommen, das heisst, es erfolgt 

keine Saldierung der Privatkonti. Das Eigenkapital soll den Gläubigern der nach 

aussen verselbständigten Kollektivgesellschaft als Haftungssubstrat erhalten blei-

ben. Bei der Einzelfirma wird das Privatkonto beim Abschluss des Geschäftsjah-

res mit dem Eigenkapitalkonto verrechnet. Vorliegend wurde das Privatkonto sal-

diert und der Saldo (die Differenz [zwischen den Privatbezügen einerseits und 

den Einlagen bzw. dem Privatertrag aus Geschäftseinmietung andererseits] von 

Fr. 81'923.--) auf die Kapitalkonti übertragen (act. 4/2 S. 4). Der als Zeuge einver-

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nommene während der Jahre 1998 bis 2008 für den Taxibetrieb tätig gewesene 

Treuhänder, E._____, geht von zwei Einzelfirmen aus, wenn er auf Frage, wes-

halb in der Jahresrechnung 2006 zwei Eigenkapitalkonti aufgeführt seien, erklärt, 

sie seien je selbständig gewesen, es sei eine Art Abrechnung über zwei Einzel-

firmen gewesen (Prot. VI S. 31; auch Prot. VI S. 30, S. 32; auch S. 40), es sei ei-

ne konsolidierte (Jahres-)Rechnung gewesen, welche für die Steuern verwendet 

worden sei (Prot. VI S. 31 oben). Konsolidieren im vorliegenden Zusammenhang 

heisst zuhanden der Steuerbehörden zwei Jahresrechnungen von rechtlich selb-

ständigen Betrieben zusammenführen (act. 56 S. 9). Im Einkommens- und Ver-

mögenssteuerrecht bilden die Ehegatten eine Einheit, Einkünfte und Vermögens-

werte beider Parteien werden zusammengerechnet (so auch der Zeuge F._____ 

in Prot. VI S. 42, so schon das Bezirksgericht, act. 58 S. 32 oben, und der Kläger 

in der Berufung, act. 56 S. 14). Aus Praktikabilitätsgründen kann der Geschäfts-

abschluss tatsächlich so gemacht werden, wenn wie vorliegend die Jahresrech-

nungen (Bilanz/Erfolgsrechnungen) nicht der Erhältlichmachung von Krediten bei 

einer Bank dienen, sondern allein für die Steuerbehörden verwendet werden bzw. 

der Mehrwertsteuerdeklaration dienen, zumal wenn die Steuerbehörden sich mit 

dieser Darstellung des Betriebsergebnisses immer zufrieden gegeben haben 

(Prot. VI S. 39). In diesem Sinn ist dem Bezirksgericht entgegen des Klägers bei-

zupflichten, wenn es ausführt, dass die Aussagen des Zeugen E._____ die Indi-

zien abschwächten, welche sich aus der Buchhaltung zugunsten einer Kollektiv-

gesellschaft ergeben würden (act. 56 S. 8, act. 53 S. 27).  

Der seit dem Geschäftsjahr 2008 zuständige Treuhänder, F._____, erklärt die 

Aufrechterhaltung der beiden Kapitalkonti ebenfalls mit Praktikabilitätsüberlegun-

gen (Prot. VI S. 37 unten f.). Die für das Jahr 2008 aufgeführte Gewinnverteilung 

erklärt der Zeuge F._____ mit einem programmtechnischen Problem, der Gewinn 

habe im System verteilt werden müssen (Prot. VI S. 38). Die Kapitalzuweisungen 

hat der Zeuge F._____ eigenen Angaben zufolge nie verstanden, das Steueramt 

habe es so akzeptiert, weshalb er, F._____, es so übernommen habe, es sei nie 

gut, das Steueramt eines Besseren zu belehren (Prot. VI S. 41). Es ist verständ-

lich, dass diese Ausführungen des im Sold der Beklagten 1 stehenden Treuhän-

ders den Kläger nicht überzeugen können (act. 56 S. 9). Dem auf eigene Rech-

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nung fahrenden, einer Zentrale (Taxi C1._____) angeschlossenen, selbständig 

erwerbenden Taxifahrer (so die Beklagte 1 in Prot. VI S. 47 unten f.), steht grund-

sätzlich kein Gewinn an der Firma zu. Allerdings geht auch der Zeuge F._____ 

von einer Einzelunternehmung mit verschiedenen Einnahmekategorien aus (Prot. 

VI S. 39). Alles was aus dem Einzelbetrieb bezogen wurde, sei entweder Lohn 

(Kläger) oder Privatbezug (Beklagte 1, Prot. VI S. 40) gewesen. Der Kläger selbst 

hielt in der persönlichen Befragung fest (Art. 159 i.V.m. Art. 160 ZPO), dass er 

sich für die Gewinnverteilung nicht interessiert habe, sie (die Eheleute AC._____) 

hätten ihre Privatbezüge getätigt, man habe nicht versucht herauszufinden, was 

er getan (geleistet) habe. Die Beklagte 1 habe das Büro gut gemacht, er habe 

nicht dreinreden müssen, er habe sich nicht darum gekümmert (Prot. VI S. 45). 

Die Beklagte 1 erklärte in der persönlichen Befragung nach der Bewandtnis der 

Gewinnaufteilung, sie habe sich erkundigt, es sei so gemacht worden, dass sie 

das Haupteinkommen erziele und was sie mehr gehabt habe, sei aus Steuer − 

und AHV-Optimierung einfach verlagert worden (Prot. VI S. 48 unten f.). Tatsäch-

lich ist in einer auf Gleichberechtigung basierenden Ehegemeinschaft nicht aus-

sergewöhnlich, wenn die Verteilung des Gewinns unabhängig davon, wer wie viel 

"eingefahren" hat, vorgenommen wird. Der Gleichberechtigungsgedanke verlangt, 

dass der eine Ehegatte den andern am gemeinschaftlich erarbeiteten Ergebnis in 

fairer Weise beteiligen soll. Ein Gesellschaftsverhältnis ist damit noch nicht be-

gründet. Deshalb beweist ein gemeinsames auf den Namen der (damaligen) Ehe-

leute lautendes Geschäftskonto im vorliegenden Kontext auch noch kein Gesell-

schaftsverhältnis (act. 56 S. 13). Der Kläger setzt sich in der Berufung im Rahmen 

seiner Rügeobliegenheit nicht mit der dem bezirksgerichtlichen Urteil auseinan-

der, sondern wiederholt seine Behauptungen vor Vorinstanz im Hauptverfahren 

(act. 56 S. 9, S. 12, S. 13 unten; act. 53 S. 28 f., S. 31).  

5.3. Damit bleibt es beim Schluss des Bezirksgerichtes. Die unterschiedlich zu 

interpretierende Jahresrechnung, die entgegen des Klägers nicht klar ist (act. 56 

S. 10 oben), ist ein Indiz für ein Gesellschaftsverhältnis (act. 58 S. 27), doch auch 

sie taugt nicht zum Nachweis eines für die Entstehung einer Kollektivgesellschaft 

notwendigen Rechtsgeschäftswillens der (damaligen) Ehegatten.  

- 14 - 

6.1. Der Kläger bringt auch im Berufungsverfahren sinngemäss vor, dass die Zu-

sammenarbeit der damaligen Eheleute auf der Basis eines Gesellschaftsverhält-

nis erfolgte (act. 56 S. 10 ff). Der Kläger konzediert, dass die Beklagte 1 im Be-

trieb federführend war (act. 56 S. 11). Entgegen der Vorinstanz reklamiert der 

Kläger für sich unter Hinweis auf die Zeugenaussagen E._____ und F._____ eine 

Mitsprache im Betrieb (act. 56 S. 11, act. 53 S. 34) und leitet daraus eine mehr 

oder weniger gleichberechtigte Zusammenarbeit ab, was auf ein Gesellschafts-

verhältnis schliessen lasse (act. 56 S. 11 f.).  

Der Zeuge E._____ hielt fest, dass er die Beklagte 1 im administrativen Bereich 

als federführend gesehen und ansonsten den Kläger und die Beklagte 1 als Ehe-

paar wahrgenommen hätte, operativ könne er nichts sagen (Prot. VI S. 30). Der 

Zeuge F._____ führte zu einer hierarchischen Ordnung nichts aus, er beschrieb 

das Funktionieren einer Einzelfirma mit verschiedenen Betriebszweigen bzw. Ein-

nahmekategorien (Prot. VI S. 39, S. 41; act. 56 S. 11 unten).  

6.2. Allein aus einem Mitspracherecht oder aus einer gleichberechtigten Zusam-

menarbeit lässt sich noch nicht auf ein Gesellschaftsverhältnis schliessen. Durch 

die Einführung des partnerschaftlichen Ehemodells ist das gleichberechtigte Zu-

sammenwirken der Ehegatten inner- und ausserhalb des häuslichen Bereichs 

gewissermassen zum gesetzlichen Normalfall geworden (Hohl, Irene, a.a.O.,  

S. 90). Der Entscheid des Bezirksgerichts ist damit nicht zu beanstanden, wenn 

es festhält, der Kläger habe nicht behauptet, er habe bei wichtigen Entscheiden 

mitgewirkt oder er sei gegenüber anderen Fahrern weisungsbefugt gewesen, 

weshalb insgesamt die Stellung des Klägers im Taxibetrieb nicht auf ein Gesell-

schaftsverhältnis schliessen lasse (act. 58 S. 34 oben). Es wäre am Kläger gele-

gen aufzuzeigen, wo auch ihm (nicht nur der Beklagten 1) entgegen den sorgfälti-

gen Überlegungen des Bezirksgerichts (act. 58 S. 27-29, S. 32-34) im alt einge-

führten und lokal verwurzelten Taxibetrieb ein Direktionsrecht oder eine Ge-

schäftsführungsbefugnis zugekommen ist, die über das Zusammenwirken in der 

Ehe hinaus auf ein separates Gesellschaftsverhältnis hindeuten würden. Das hat 

er nicht getan.  

- 15 - 

7. Als Gesamtergebnis bleibt somit festzuhalten, dass das Bezirksgericht zu 

Recht nicht von einer Kollektivgesellschaft mit dem Kläger und der Beklagten 1 

ausgegangen ist (act. 58 S. 35). Das führt zur Abweisung der Berufung und zur 

Bestätigung des angefochtenen Urteils in der Sache (vgl. act. 58 S. 37, Disposi-

tivziffer 1). Das Kosten- und Entschädigungsdispositiv ist ebenfalls zu bestätigen. 

Der Anspruch der anwaltlich vertretenen, obsiegenden Partei auf die Grundge-

bühr entsteht mit der Erarbeitung der Begründung oder (wie hier) mit der Beant-

wortung der Klage (§ 11 Abs. 1 AnwGebV), es kann kein Abzug an der Grundge-

bühr gemacht werden für die Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Ent-

scheid vom 8. März 2013 (act. 23; act. 56 S. 17); hier unterlag die Beklagte 1 in 

ihren Anträgen zum Prozesskostenvorschuss. Die Erwägungen des Bezirksge-

richts sind nicht zu beanstanden (act. 58 S. 36). 

III. 

1. Bei diesem Ausgang des Berufungsverfahrens sind dessen Kosten dem 

Kläger und Berufungskläger aufzuerlegen (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO). Für die Be-

messung der Entscheidgebühr sowie der Parteientschädigung nach den ein-

schlägigen Verordnungen ist grundsätzlich vom Streitwert der gesamten Sache 

auszugehen, der sich auf rund Fr. 130'000.-- beläuft. 

2. Die Entscheidgebühr ist gestützt auf § 4 GebV OG i.V.m. § 12 Abs. 1 GebV 

OG zu bestimmen. Die einfache Grundgebühr beträgt daher rund Fr. 9'900.--; 

diese ist jedoch, mit dem Bezirksgericht, gestützt auf § 4 Abs. 2 GebV OG um et-

wa einen Viertel herabzusetzen, weil lediglich die Frage der Qualifikation des Un-

ternehmens und keine rechnerische Auseinandersetzung vorgenommen werden 

musste. Mangels Umtriebe ist den Berufungsbeklagten für das Berufungsverfah-

ren keine Entschädigung zuzusprechen.  

 

 

 

- 16 - 

Es wird erkannt: 

1. Die Klage wird abgewiesen.  

2. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Dispositiv-Ziffern 2-4) wird bestätigt. 

3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird auf Fr. 7'500.-- festgesetzt. 

4. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Berufungsklä-

ger auferlegt, jedoch zufolge gewährter unentgeltlicher Rechtspflege einst-

weilen auf die Gerichtskasse genommen, unter Vorbehalt der Rückforderung 

gemäss Abtretungserklärung vom 17. November 2014.  

5. Den Berufungsbeklagten wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Berufungsbeklagten unter Bei-

lage je eines Doppels von act. 56 und von act. 63, in Dispositivziffer 4 an 

das Grundbuchamt …, sowie an das Bezirksgericht Bülach, II. Abteilung, je 

gegen Empfangsschein und in elektronischer Übermittlung an die Oberge-

richtskasse. 

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück. 

7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).  

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 130'000.--. 
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

 

- 17 - 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 

 
 
 
 

  Die Vorsitzende: 
 
 
 

  lic. iur. A. Katzenstein 
 

  Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

  lic. iur. K. Graf 
 

 
 
versandt am: 

	Urteil vom 2. März 2015
	Rechtsbegehren: (act. 2)
	Prozessuale Anträge des Klägers: (act. 2)
	Prozessuale Anträge der Beklagten: (act. 10)
	Urteil und Beschluss des Bezirksgerichtes Bülach (act. 57=act. 58=act. 53):
	Es wird beschlossen:
	1. Die von der Beklagten 2 eingereichte eidesstattliche Erklärung vom 14. Januar 2014 wird nicht als Beweismittel zugelassen.
	2. Schriftliche Mitteilung an die Parteien.
	Es wird erkannt:
	1. Die Klage wird abgewiesen.
	2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 7'500.– festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten werden dem Kläger auferlegt.
	4. Der Kläger wird verpflichtet, den Beklagten 1 und 2 eine Parteientschädigung von zusammen Fr. 10'800.– (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
	5./6. Mitteilung / Rechtsmittel.
	Berufungsanträge:
	Erwägungen:
	2.1. Das Bezirksgericht hat die vertraglichen Grundlagen für die Entstehung einer Kollektivgesellschaft zutreffend dargelegt, insbesondere hielt es auch fest, dass der Handelsregistereintrag einer nach kaufmännischer Art geführten Kollektivgesellschaf...
	2.2. Es ist auf die in der Berufung vorgetragenen Einwände einzugehen und aufgrund der Rügen an der vorinstanzlichen Erwägung, soweit substantiiert vorgetragen, zu prüfen, ob sich die Parteien nicht doch stillschweigend über den Zusammenschluss zu ein...
	3.1. Das Bezirksgericht hat vorliegend zu Recht den Regelbeweis des strikten Beweises angewendet. Eine bestrittene rechtserhebliche Tatsache darf demnach nur als bewiesen betrachtet werden, wenn das Gericht von der Richtigkeit der Behauptung überzeugt...
	3.2. Der vom Kläger in diesem Zusammenhang erhobene Einwand zielt denn der Sache nach vielmehr darauf ab, dass die Beweisführung schwierig ist. Die Mitarbeit, welche aufgrund der ehelichen Unterhalts- oder Beistandspflicht geleistet wurde, muss sich n...
	4.1. Mit dem Bezirksgericht ist festzuhalten (act. 58 S. 24), dass der Eintrag im Jahre 2001 der "C1._____" als Einzelunternehmung im Firmenregister ein gewichtiges Indiz dafür ist, dass eben gerade kein Gesellschaftsvertrag zwischen dem Kläger und de...
	Die klägerische Beanstandungen am vorinstanzlichen Urteil vermögen nicht zu überzeugen (act. 56 S. 5 f.). Der Kläger macht sinngemäss und zusammengefasst geltend, dass der Handelsregisterführer bei sorgfältiger Prüfung hätte zum Schluss kommen müssen,...
	Selbst wenn die Beklagte 1 ursprünglich nur die Firma "Taxi C1._____" anmelden wollte, und die Ergänzung "C1._____" in der Firmenbezeichnung ("C1._____") auf Einwirken des Handelsregisterführers erfolgte (act. 56 S. 5), so kann der Kläger nichts zu se...
	4.2. Dass die Parteien ihrem Taxibetrieb tatsächlich den Charakter einer Einzelunternehmung geben wollten, und nicht de facto von einem bestehenden Gesellschaftsverhältnis ausgingen, welches falsch eingetragen wurde, kann sich auch mit der Geschichte ...
	5.1. Der Kläger will den Beweis einer Kollektivgesellschaft mit den Jahresrechnungen erbringen (act. 56 S. 7, S. 9). Im Recht liegen die Jahresrechnungen 2006 bis 2009 (act. 4/2 - act. 4/5). Die Jahresrechnung 2006 ist übertitelt mit "Taxi C1._____ − ...
	5.2. Allerdings spricht die Art der Verbuchung für eine Einzelfirma. Bei der Kollektivgesellschaft ist das Kapitalkonto ein ruhendes Konto. Alle Bewegungen (Bezüge, Gewinn, Verlust etc.) gehen über das Privatkonto. Die Salden der Privatkonti werden ni...
	Der seit dem Geschäftsjahr 2008 zuständige Treuhänder, F._____, erklärt die Aufrechterhaltung der beiden Kapitalkonti ebenfalls mit Praktikabilitätsüberlegungen (Prot. VI S. 37 unten f.). Die für das Jahr 2008 aufgeführte Gewinnverteilung erklärt der ...
	5.3. Damit bleibt es beim Schluss des Bezirksgerichtes. Die unterschiedlich zu interpretierende Jahresrechnung, die entgegen des Klägers nicht klar ist (act. 56 S. 10 oben), ist ein Indiz für ein Gesellschaftsverhältnis (act. 58 S. 27), doch auch sie ...
	6.1. Der Kläger bringt auch im Berufungsverfahren sinngemäss vor, dass die Zusammenarbeit der damaligen Eheleute auf der Basis eines Gesellschaftsverhältnis erfolgte (act. 56 S. 10 ff). Der Kläger konzediert, dass die Beklagte 1 im Betrieb federführen...
	Der Zeuge E._____ hielt fest, dass er die Beklagte 1 im administrativen Bereich als federführend gesehen und ansonsten den Kläger und die Beklagte 1 als Ehepaar wahrgenommen hätte, operativ könne er nichts sagen (Prot. VI S. 30). Der Zeuge F._____ füh...
	6.2. Allein aus einem Mitspracherecht oder aus einer gleichberechtigten Zusammenarbeit lässt sich noch nicht auf ein Gesellschaftsverhältnis schliessen. Durch die Einführung des partnerschaftlichen Ehemodells ist das gleichberechtigte Zusammenwirken d...
	Es wird erkannt:
	1. Die Klage wird abgewiesen.
	2. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Dispositiv-Ziffern 2-4) wird bestätigt.
	3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird auf Fr. 7'500.-- festgesetzt.
	4. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Berufungskläger auferlegt, jedoch zufolge gewährter unentgeltlicher Rechtspflege einstweilen auf die Gerichtskasse genommen, unter Vorbehalt der Rückforderung gemäss Abtretungserklärung vom ...
	5. Den Berufungsbeklagten wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
	6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Berufungsbeklagten unter Beilage je eines Doppels von act. 56 und von act. 63, in Dispositivziffer 4 an das Grundbuchamt …, sowie an das Bezirksgericht Bülach, II. Abteilung, je gegen Empfangsschein u...
	7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...