# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 079393b5-de90-5521-b99a-1d43a090f74c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-06-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.06.2009 E-3831/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3831-2009_2009-06-23.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-3831/2009

{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 3 .  J u n i  2 0 0 9

Einzelrichter Kurt Gysi, 
mit Zustimmung von Richterin Emilia Antonioni;
Gerichtsschreiberin Barbara Balmelli.

A._______, geboren (...),
Georgien,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 4. Juni 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-3831/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass  der  Beschwerdeführer  eigenen  Angaben  zufolge  Georgien  am 
6. Januar 2009 verliess, am 14. Februar 2009 in die Schweiz einreiste 
und gleichentags ein Asylgesuch einreichte,

dass der Beschwerdeführer am 19. Februar 2009 im Empfangs- und 
Verfahrenszentrum Chiasso erstmals und am 8. Mai 2008 vom BFM di-
rekt zu den Asylgründen befragt wurde,

dass  er  im  Wesentlichen  geltend  machte,  er  stamme aus  (...),  und 
habe nach dem Schulabschluss an der Uni von (...) Jura studiert, das 
Studium indes nicht abgeschlossen,

dass er als Busfahrer gearbeitet habe, auch nachdem ihm der Führer-
schein weggenommen worden sei, 

dass er im Juni 2008 einen Autounfall verursacht habe, bei welchem 
unter anderem zwei Kinder verletzt worden seien,

dass  er  die  Angelegenheit  durch  das  Einschalten  eines  Ministers 
habe regeln können und nur eine Busse habe bezahlen müssen,

dass der Vater eines der beim Unfall verletzten Kinder ihn immer wie-
der zu Hause aufgesucht und bedroht habe,

dass es für ihn, nachdem er seinen Bus verloren habe, schwierig ge-
wesen sei, für den Unterhalt seiner Mutter und Schwester aufzukom-
men  und  er  zudem  wegen  Schmerzen  im  Arm  keine  andere  Arbeit 
habe annehmen können,

dass  das  BFM  den  Beschwerdeführer  bei  der  Einreichung  des 
Asylgesuchs,  im  Rahmen  der  Kurzbefragung  sowie  der  Direktanhö-
rung aufforderte, innert 48 Stunden rechtsgenügliche Papiere einzurei-
chen, 

dass der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren keine Reise- 
oder Identitätspapiere eingereicht hat,

dass  das  BFM  mit  Verfügung  vom 4.  Juni  2009 in  Anwendung  von 
Art. 32  Abs.  2  Bst.  a des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  (AsylG, 

Seite 2

E-3831/2009

SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat und die Wegweisung aus 
der Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 12. Juni 2009 gegen die-
sen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde einreichte 
und sinngemäss die Aufhebung der Verfügung des BFM beantragte, 

dass die vorinstanzlichen Akten am 16. Juni 2009 beim Bundesverwal-
tungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des  BFM  ent-
scheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-34 des Verwaltungsgerichtsge-
setzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beson-
ders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten  ist  (Art.  108  Abs.  2  AsylG  und  Art. 6  AsylG  i.V.m.  Art. 52 
Abs. 1 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

Seite 3

E-3831/2009

dass sich die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichteintretensent-
scheid  als  unrechtmässig  erachtet  – einer  selbständigen materiellen 
Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zu 
neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. Entscheidun-
gen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission 
[EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

dass bei einem Nichteintreten gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a und 
Abs. 3 AsylG über das Nichtbestehen der Flüchtlingseigenschaft  ab-
schliessend materiell zu entscheiden ist, soweit dies im Rahmen einer 
summarischen  Prüfung  möglich  ist  (vgl.  BVGE 2007/8  insb. E. 5.6.5 
S. 90 f.),

dass  deshalb  im  diesbezüglichen  Beschwerdeverfahren  ungeachtet 
der vorzunehmenden Überprüfung eines formellen Nichteintretensent-
scheides  auch  die  Flüchtlingseigenschaft  Prozessgegenstand  bildet 
(vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 S. 73),

dass das BFM die Frage der Wegweisung und des Vollzugs materiell 
prüft,  weshalb  dem  Bundesverwaltungsgericht  diesbezüglich  volle 
Kognition zukommt,

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend,  wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel 
verzichtet wurde,

dass auf  ein Asylgesuch nicht  eingetreten wird,  wenn Asylsuchende 
den Behörden nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des 
Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere abgeben (Art. 32 Abs. 2 Bst. a 
AsylG),

dass diese Bestimmung keine Anwendung findet, wenn Asylsuchende 
glaubhaft  machen können, sie seien dazu aus entschuldbaren Grün-
den nicht in der Lage (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG), auf Grund der An-
hörung  sowie  gestützt  auf  Art.  3  und  7  AsylG  die  Flüchtlingseigen-
schaft  festgestellt  wird  (Art.  32  Abs.  3  Bst.  b  AsylG)  oder  sich  auf 

Seite 4

E-3831/2009

Grund der Anhörung erweist, dass zusätzliche Abklärungen zur Fest-
stellung der Flüchtlingseigenschaft  oder eines Wegweisungsvollzugs-
hindernisses nötig sind (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG),

dass das BFM zur Begründung der angefochtenen Verfügung im We-
sentlich  ausführte,  der  Beschwerdeführer  habe  innert  48  Stunden 
nach  Gesuchseinreichung ohne  entschuldbare  Gründe  keine  Reise- 
oder Identitätspapiere abgegeben und er erfülle die Flüchtlingseigen-
schaft gemäss Art. 3 und 7 AsylG nicht, 

dass es sich bei den Drohungen durch den Vater des verletzten Kin-
ders  um  Übergriffe  eines  privaten  Dritten  handle,  welche  nicht 
asylrelevant seien, da solche vom georgischen Staat weder unterstützt 
noch gebilligt würden,

dass es keine Hinweise auf eine staatliche Verfolgung gebe, vielmehr 
die staatlichen Strafverfolgungsbehörden im Rahmen ihrer Möglichkei-
ten solche Ereignisse verfolgen und ahnden würden,

dass  es  den  betroffenen  Personen  möglich  und  zumutbar  sei,  mit 
rechtlichen Mitteln und gegebenenfalls der Hilfe eines Anwalts gegen 
solche Übergriffe vorzugehen und sich bei einer allfälligen Weigerung 
der Polizei, an die nächst höhere Instanz oder eine Menschenrechtsor-
ganisation (Liberty Institute oder Public Defender) zu wenden,

dass der georgische Staat grundsätzlich sowohl schutzfähig als auch 
schutzwillig sei, es indes ausserhalb der Möglichkeiten eines Staates 
liege, jeden denkbaren Übergriff Dritter präventiv zu verhindern,

dass die  Vorbringen des Beschwerdeführers somit  nicht  asylrelevant 
seien,

dass abgesehen von der  fehlenden Asylrelevanz die  Vorbringen des 
Beschwerdeführers über weite Strecken vage und undifferenziert aus-
gefallen seien, weshalb auch Zweifel an deren Glaubhaftigkeit beste-
hen würden,

dass der Beschwerdeführer in der Rechtsmitteleingabe seine Asylvor-
bringen wiederholt und ausführt, er habe vor zwei Monaten seine Mut-
ter  gebeten,  ihm  die  ID-Karte  zu  schicken,  sie  ihm  indes  mitgeteilt 
habe, dass dieses Dokument nicht auffindbar sei,

Seite 5

E-3831/2009

dass sich der  Beschwerdeführer  seit  rund einem halben Jahr  in  der 
Schweiz aufhält,

dass er  bis  heute  – trotz  mehrfacher Aufforderung – keinen Reise - 
oder Identitätsausweis eingereicht hat,

dass auch seine Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe zur angebli-
chen Unmöglichkeit der Beschaffung der Identitätskarte nicht zu über-
zeugen vermögen,  zumal  die Mutter  des Beschwerdeführers  an sei-
nem ehemaligen Wohnort lebt und sich die Identitätskarte laut seinen 
eigenen Angaben dort befindet (A1 S. 3 ff.),

dass den Akten auch keine Hinweise zu entnehmen sind, wonach sich 
der Beschwerdeführer ernsthaft um die Beschaffung eines Reise- oder 
Identitätsausweise bemüht hätte,

dass  somit  keine entschuldbaren Gründe vorliegen,  die  es  dem Be-
schwerdeführer verunmöglichten, Papiere abzugeben,

dass somit zu prüfen ist, ob das BFM aufgrund der Anhörung zu Recht 
die  Flüchtlingseigenschaft  verneint  und  zusätzliche  Abklärungen  zu 
deren Feststellung beziehungsweise derjenigen von Wegweisungsvoll-
zugshindernissen als nicht erforderlich erachtet hat, 

dass der Beschwerdeführer zur Begründung seines Asylgesuchs gel-
tend macht,  der Vater des verletzten Kindes habe ihn mehrmals be-
droht,

dass mit dem BFM festzustellen ist, dass es sich bei den geltend ge-
machten  Behelligungen  um  Probleme  mit  einer  privaten  Drittperson 
handelt,  welche offensichtlich  nicht  asylrelevant  sind,  da  der  georgi-
sche Staat diese weder unterstützt noch billigt,

dass es dem Beschwerdeführer überdies möglich gewesen wäre, sich 
an die  georgische Polizei,  einen Rechtsanwalt  oder  eine Menschen-
rechtsorganisation zu wenden,

dass der Beschwerdeführer sodann mit dem blossen Wiederholen sei-
ner Asylvorbringen nicht substanziiert darlegt, inwiefern die Vorinstanz 
zu Unrecht festgestellt habe, er erfülle die Voraussetzungen zur Aner-
kennung als Flüchtling nicht,

Seite 6

E-3831/2009

dass um Wiederholungen zu vermeiden vollumfänglich auf die zutref-
fenden Erwägungen in  der angefochtenen Verfügung verwiesen wer-
den kann,

dass die Vorinstanz unter diesen Umständen von zusätzlichen Abklä-
rungen in Sinne von Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG absehen konnte,

dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG 
zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten 
ist,

dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei-
sung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend 
der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein An-
spruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), 
weshalb  die  verfügte  Wegweisung im Einklang  mit  den gesetzlichen 
Bestimmungen steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeord-
net wurde,

dass das BFM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Be-
stimmungen  über  die  vorläufige  Aufnahme  von  Ausländern  regelt, 
wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesge-
setzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Auslän-
der [AuG, SR 142.20]), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]),

dass der Vollzug der Wegweisung in Beachtung dieser massgeblichen 
völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist,  da es dem 
Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-

Seite 7

E-3831/2009

fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in Art. 
5  AsylG  verankerte  Prinzip  des  flüchtlingsrechtlichen  Non-Refoule-
ments im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet  und keine 
Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung ersichtlich 
sind, die dem Beschwerdeführer in Georgien droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass weder die allgemeine Lage in Georgien noch individuelle Gründe 
auf eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen las-
sen, 

dass insbesondere die geltend gemachten Schmerzen im Arm des Be-
schwerdeführers den Vollzug der Wegweisung aus medizinischer Sicht 
nicht als unzumutbar erscheinen lassen,

dass der Beschwerdeführer über eine gute Schulbildung, Berufserfah-
rungen als  Busfahrer und ein soziales Beziehungsnetz verfügt,  wes-
halb nicht davon auszugehen ist, er würde bei einer Rückkehr in eine 
existenzbedrohende Situation geraten, die als konkrete Gefährdung im 
Sinne der zu beachtenden Bestimmungen zu bewerten ist (Art. 83 Abs. 
4 AuG),

dass der Vollzug der Wegweisung demnach zumutbar ist,

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Geor-
gien auch möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen (Art. 83 
Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der Beschaf-
fung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG),

dass nach dem Gesagten der vom BFM verfügte Vollzug der Wegwei-
sung zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelungen ist darzutun, in-
wiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechts-
erheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder un-
angemessen ist  (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuwei-
sen ist, 

Seite 8

E-3831/2009

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 
VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 9

E-3831/2009

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-- werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses  Urteil  geht  an:  den  Beschwerdeführer,  das  BFM  und 
Y._______.

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Kurt Gysi Barbara Balmelli

Versand: 

Seite 10