# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6853ef65-dd8b-529d-a33d-ba4f7b78f057
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-02-01
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 01.02.2005 S 2004 140
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_S-2004-140_2005-02-01.pdf

## Full Text

S 04 140

1. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 1. Februar 2005

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend BVG-Prämien

1. … ist Inhaber der Einzelfirma …, welche mit Wirkung ab 1. August 2000 mit 

entsprechendem Anschlussvertrag Nr. 52’468/000 der Sammelstiftung BVG 

der … angeschlossen ist, um ihre Arbeitnehmer in Bezug auf die berufliche 

Vorsorge zu versichern. Nachdem die Einzelfirma Ende 2002 mit der 

Prämienzahlung in Rückstand geriet und auch auf verschiedene Mahnungen 

hin nur einen Teilbetrag bezahlte, kündigte die Sammelstiftung den 

Anschlussvertrag Nr. 52’468/000 auf den 31. Oktober 2003.

2. Am 20. Januar 2004 reichte die Versicherung ein Betreibungsbegehren beim 

zuständigen Betreibungsamt ein. Darin wurde folgende Forderungssumme 

angegeben:

- Fr. 6'847.20 nebst Zins zu 5% seit 01.11.2003

- Abzüglich Fr. 2'939.40 Teilzahlung vom 22.12.2003

- Zuzüglich Fr. 300.00 Umtriebsentschädigung

- Zuzüglich Betreibungskosten

3. Auf den daraufhin ausgestellten Zahlungsbefehl erhob der 

Versicherungsnehmer am 23. Januar 2004 ohne Grundangabe 

Rechtsvorschlag.

4. Die Versicherung reichte am 11. Oktober 2004 beim Verwaltungsgericht 

Klage ein mit dem sinngemässen Begehren, den Versicherungsnehmer zur 

Bezahlung der ausstehenden Prämien von Fr. 6'847.20 nebst 5% Zins seit 

dem 1. November 2003 zuzüglich Betreibungskosten zu verurteilen. Zudem 

sei der in der Betreibung Nr. 2040068 erhobene Rechtsvorschlag definitiv zu 

beseitigen. Begründet wurden diese Anträge im Wesentlichen mit BVG-

Pflichtverletzungen des Versicherungsnehmers und dessen 

Leistungsverweigerung trotz mehrfachen Zahlungsaufforderungen.

5. Mit Klageantwort vom 1. November 2004 beantragte der 

Versicherungsnehmer die Klageabweisung. Seine geleistete Teilzahlung sei 

vom eingeklagten Betrag nicht abgezogen worden. Ebenso wenig sei der 

Altersausgleich 2003 berücksichtigt und gutgeschrieben worden. Zudem habe 

die Versicherung jeweils verschiedene Beträge in Rechung gestellt, weshalb 

nie klar gewesen sei, welche Prämienzusammenstellung nun korrekt sei. Am 

11. August 2003 habe er ein Schreiben erhalten, wonach er per 31. Dezember 

2002 noch den Betrag von Fr. 3'969.90 zu bezahlen hätte. Am 12. August 

2003 habe er dann ein Schreiben erhalten, wonach er per 1. Januar 2003 

noch einen ausstehenden Betrag von Fr. 4'202.05 hätte. Die Differenz von Fr. 

234.15 sei unerklärlich. Ebenso sei die am 15. Oktober 2003 versandte 

Schlussabrechnung per 31. Oktober 2003 unkorrekt, da auf dem 

entsprechenden Schreiben einmal ein Saldo von Fr. 6'449.35 und einmal ein 

Saldo von Fr. 6'777.00 aufgeführt sei. Letztlich seien die geforderten Kosten 

für die Betreibung, einmal Fr. 300.00 und einmal Fr. 70.00 nicht 

nachvollziehbar.

6. In ihrer Replik vom 3. Dezember 2004 hielt die Versicherung fest, dass vom 

eingeklagten Betrag selbstverständlich die vom Versicherten getätigte 

Teilzahlung in Abzug zu bringen sei. Ebenso sei der Zuschuss des 

Sicherheitsfonds vom eingeklagten Betrag abzuziehen. Die Differenz von Fr. 

234.15 sei auf die Mahngebühren für das Mahnverfahren für den Saldo vom 

31. Dezember 2002 zurückzuführen. Die Differenz zwischen dem Saldo der 

Abrechnung (Fr. 6'449.35) und der Schlussabrechnung vom 15. Oktober 2003 

(Fr. 6'777.00) betreffe den Zinsbetrag von Fr. 327.65 per 31. Oktober 2003. 

Letztlich wird darauf hingewiesen, dass die beanstandeten Kosten dem 

Kostenreglement entsprechen würden, wonach bei jedem hängigen 

Betreibungsverfahren Fr. 300.00 belastet werden. Die Fr. 70.00 hingegen 

würden den Kosten des Zahlungsbefehls entsprechen.

7. Der Versicherte reichte innert Frist keine Duplik ein.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Gemäss Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, 

Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) bezeichnet jeder 

Kanton ein Gericht, das als letzte kantonale Instanz über Streitigkeiten 

zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten 

entscheidet. Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus Art. 73 Abs. 3 BVG, 

wonach sich der Gerichtsstand am schweizerischen Sitz oder Wohnsitz des 

Beklagten befindet.

Im Kanton Graubünden ist für die Beurteilung solcher Fälle gestützt auf Art. 1 

Abs. 1 lit. a Ziff. 2 der grossrätlichen Verordnung über das Verfahren in 

Sozialversicherungsstreitsachen (VVS; BR 542.300) das Verwaltungsgericht 

als einzige kantonale Instanz zuständig. Der Beklagte hat seinen Wohnsitz in 

Klosters, so dass die örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts gegeben 

ist.

2. Nach Art. 11 Abs. 1 BVG müssen die Arbeitgeber, die obligatorisch zu 

versichernde Arbeitnehmer beschäftigen, entweder eine in das Register für 

berufliche Vorsorge eingetragene Vorsorgeeinrichtung errichten oder sich 

einer solchen anschliessen. Alsdann sind sie gemäss Art. 66 Abs. 2 BVG die 

alleinigen Schuldner der gesamten Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge, 

deren Höhe von der Vorsorgeeinrichtung in deren reglementarischen 

Bestimmungen bzw. Beitragsordnung festgelegt wird (vgl. auch 

Murer/Stauffer, Die berufliche Vorsorge, Zürich 1996, S. 13 und 85 mit 

weiteren Hinweisen).

3. Durch den Anschlussvertrag wurde der Beklagte zur Entrichtung der 

reglementarischen Prämienbeiträge der beruflichen Vorsorge an die 

Versicherung verpflichtet. Diese sind laut Ziffer 9 des Anschlussvertrages 

termingerecht und gemäss Art. 14 des Bundesgesetzes über die Alters- und 

Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.100) zu entrichten, sobald der 

Arbeitgeber gemäss Art. 11 BVG einer Vorsorgeeinrichtung angeschlossen 

ist.

Der Beklage ist der Entrichtung der Beiträge nicht nachgekommen. Damit 

verstiess er gegen die ihm in Ziffer 9 des Anschlussvertrages auferlegte 

Weiterleitungs- und Zahlungspflicht. Die Klägerin durfte sich daher mit Grund 

veranlasst sehen, die ausstehenden BVG-Beiträge nachzufordern. 

4. a) Uneinigkeit besteht hinsichtlich des ausstehenden Prämienbetrags inkl. 

Zinsen am 31. Oktober 2003. Der Beklagte macht diesbezüglich geltend, dass 

die Abrechnungen jeweils widersprüchliche Beträge enthalten hätten und 

auch unkorrekt gewesen seien. Diese Ansicht kann das Gericht nur bedingt 

teilen. Es trifft zwar zu, dass die Klägerin äusserst unglücklich agierte, als sie 

am 11. August 2003 dem Beklagten einen ausstehenden Betrag per 31. 

Dezember 2002 mitteilte und bereits am 12. August 2003 dem Beklagten eine 

weitere Abrechnung zukommen liess, wonach der ausstehende Betrag per 1. 

Januar 2003 um Fr. 234.15 höher war als in der Abrechnung des Vortages. 

Wie die Klägerin aber in ihrer Replik in nachvollziehbarer Weise ausführt, 

erklärt sich diese Differenz durch das Hinzuzählen der Mahngebühren, welche 

gemäss Kostenreglement erhoben wurden, und das Abziehen des 

Altersausgleichs für das Jahr 2002. Ebenso unglücklich agierte die Klägerin 

als sie am 15. Oktober 2003 dem Beklagten einmal eine Abrechnung und 

einmal eine Schlussabrechnung – beide mit einem Saldo per 31. Oktober 

2003 – zukommen liess, welche im Saldobetrag eine Differenz von Fr. 327.65 

aufwiesen. In ihrer Replik erklärte die Klägerin diese Differenz damit, dass in 

der Abrechnung die Zinsen für das Jahr 2003 nicht berücksichtigt worden 

seien.

b) Gestützt auf diese Schlussabrechnung verlangt die Klägerin vor Gericht in 

ihrem Rechtsbegehren die Summe von Fr. 6'847.20 nebst 5% Zins ab dem 1. 

November 2003. Die Differenz zur Schlussabrechnung (Fr. 77.20) erklärt sich 

durch die Kosten des Zahlungsbefehls von Fr. 70.00. Die restliche Differenz 

von Fr. 0.20 beruht auf einer Differenz in der Zinsberechnung für die Periode 

vom 1. Januar 2003 bis 31. Oktober 2003. Währenddem in der 

Schlussabrechnung die Zinsen bis zum 31. Oktober 2003 den Betrag von Fr. 

327.65 erreichen, betragen dieselben Zinsen in den späteren Abrechnungen 

der Klägerin plötzlich Fr. 327.85. Auch diesbezüglich erweisen sich das 

Vorgehen und die Berechnungen der Klägerin als unglücklich, auch wenn sich 

der Zinsbetrag von Fr. 327.85 im vorliegenden Fall als korrekt erweist. 

Deshalb betrug das Prämiensaldo am 31. Oktober 2003 (inkl. Zinsen) Fr. 

6'777.20 und nicht Fr. 6'777.00, wie die Klägerin fälschlicherweise in der 

Schlussabrechnung vom 15. Oktober 2003 angegeben hatte.

c) Die Klägerin unterschlägt in ihrem Rechtsbegehren die Tatsache, dass der 

Beklagte am 22. Dezember 2003 eine Teilzahlung in Höhe von Fr. 2'939.40 

getätigt hat. Dieser Betrag ist vom eingeklagten Betrag in Abzug zu bringen. 

Ebenso ist der Zuschuss des Sicherheitsfonds in Höhe von Fr. 560.40, 

welcher am 30. Juni 2004 rückwirkend für das Jahr 2003 gutgeschrieben 

wurde, abzuziehen.

d) Hinsichtlich der Rückforderung des durch die Klägerin geleisteten 

Kostenvorschusses von Fr. 70.00 für den Zahlungsbefehl sei darauf 

hingewiesen, dass die Gläubigerin gemäss Art. 68 Abs. 2 SchKG befugt ist, 

von den Zahlungen des Schuldners die effektiven Betreibungskosten vorab 

zu erheben. Diese müssen der Gläubigerin daher grundsätzlich weder in 

einem Urteil noch in einem Rechtsöffnungsentscheid zugesprochen werden. 

Der Anspruch auf Befriedigung ergibt sich direkt aus der Kostenersatzpflicht 

des Schuldners (vgl. Emmel, in: Kommentar zum Bundesgesetz über 

Schuldbetreibung und Konkurs, Hrsg.: A. Staehelin, T. Bauer und D. 

Staehelin, Basel/Genf/München 1998; N 16 zu Art. 68 SchKG; PVG 1994 Nr. 

67). Die Gläubigerin kann somit die Betreibungskosten, wozu auch die von ihr 

dem Amt bevorschussten Gebühren für den Zahlungsbefehl gehören, schon 

vorab von Gesetzes wegen vom Verwertungserlös erheben ohne dafür eines 

besonderen Titels zu bedürfen  (vgl. PKG 2000 Nr. 27). Aus diesem Grund 

sind die Kosten für den Zahlungsbefehl ebenfalls von der eingeklagten 

Summe in Abzug zu bringen.

e) Der offene Betrag beträgt nach dem Gesagten noch Fr. 3’277.40. Dies 

entspricht dem ursprünglich offenen Betrag, abzüglich der Teilzahlung, des 

Zuschusses des Sicherheitsfonds und der Kosten für den Zahlungsbefehl.

5. Gemäss Art. 66 Abs. 2 BVG kann die Vorsorgeeinrichtung für nicht rechtzeitig 

bezahlte Beiträge Verzugszinsen verlangen. Die Pflicht zur Bezahlung von 

Verzugszinsen trifft auch den säumigen Arbeitgeber (Murer/ Stauffer, a.a.O., 

S. 86; SZS 1995 S. 111, 1990 S. 89). Hinsichtlich des im konkreten Fall von 

der Klägerin geforderten Verzugszinses ist auf Art. 104 OR zu verweisen. 

Danach dürfen von einer säumigen Vertragspartei Verzugszinsen in der Höhe 

von 5% im Jahr verlangt werden, sofern vertraglich keine höheren oder 

tieferen Zinssätze vereinbart wurden. Da weder das BVG noch der 

Anschlussvertrag die Höhe des Zinsfusses bestimmen, stellte die Klägerin zu 

Recht auf den allgemein üblichen Verzugszins von 5% ab (so auch PVG 1998 

Nr. 25).

Die Klägerin hätte demnach Anspruch auf 5% Zins auf die gesamte Summe 

vom 1. November 2003 bis zum 21. Dezember 2003 (Teilzahlung des 

Beklagten). Ab dem 22. Dezember hätte die Klägerin Anspruch auf 5% Zins 

auf den in diesem Zeitpunkt noch offenen Betrag. Dies bis zum 29. Juni 2004 

(Zuschuss des Sicherheitsfonds). Letztlich würde der Beklagte ab dem 30. 

Juni 2004 5% Zins auf dem Restbetrag schulden. Angesichts der Tatsache, 

dass die Klägerin objektiv betrachtet die zahlreichen Missverständnisse selbst 

hervorgerufen hat erweisen sich die Zweifel des Beklagten betreffend der 

Richtigkeit der Berechnungen als verständlich. Aus diesem Grund erachtet 

das Gericht es für gerechtfertigt, der Klägerin den Zinsanspruch von 

vornherein nur auf der noch geschuldeten Summe von Fr. 3'277.40 ab dem 

1. November 2003 zuzusprechen (ähnlich dazu VGU S 04 37).

6. Zusammenfassend kann damit festgehalten werden, dass die Klage teilweise 

gutgeheissen und der Beklagte verpflichtet wird, der Klägerin Fr. 3’277.40 

zuzüglich 5% Zins seit dem 1. November 2003 zu bezahlen. Mangels 

Rechtschutzinteresses ist die Klage bezüglich Zusprechung der 

Betreibungskosten unbegründet.

7. Im Weiteren beantragte die Klägerin die Erteilung der definitiven 

Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. 2040068. Das Bundesgericht geht in 

ständiger Praxis davon aus, dass der Zivilrichter, der in Anwendung von Art. 

79 SchKG zur Beurteilung des Bestandes einer Forderung angerufen wird, 

selbst auch die Rechtsöffnung erteilen kann, falls die gesetzlichen 

Voraussetzungen erfüllt sind. Die Gläubigerin muss in derartigen Fällen nicht 

ein separates Verfahren vor dem Rechtsöffnungsrichter durchlaufen. 

Dieselbe Kompetenz wird nach herrschender Rechtsprechung auch einem 

kantonalen Versicherungsgericht zuerkannt, sofern dieses nach Art. 79 

SchKG über einen öffentlich-rechtlichen Anspruch zu befinden hat (BGE 107 

III 65 f. E. 3 sowie PVG 1994 Nr. 67 E. 3). Angesichts dieser Rechtslage und 

aufgrund der vorangehenden Ausführungen zum Bestand und zur Höhe der 

eingeklagten Forderung ist dem Antrag der Klägerin auf Erteilung der 

definitiven Rechtsöffnung im Betreibungsverfahren Nr. 2040068 in Höhe des 

reduzierten Betrages von Fr. 3'277.40 zuzüglich Verzugszinsen zu 5% seit 1. 

November 2003 teilweise stattzugeben, da der Beklagte den in Art. 81 Abs. 1 

SchKG vorgesehenen urkundlichen Beweis, die Schuld sei bereits getilgt oder 

gestundet worden bzw. die Forderung sei verjährt, weder erbringen konnte 

noch sonst wie auch nur ansatzweise anführte.

8. Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG und Art. 11 VVS ist das Verfahren in der Regel 

kostenlos. In Fällen leichtsinniger oder mutwilliger Prozessführung können 

jedoch einer Partei eine Spruchgebühr und die Verfahrenskosten ganz oder 

teilweise auferlegt werden (Art. 11 VVS). Der Beklagte hat es für mehrere 

Monate versäumt, die BVG-Beiträge für seine Angestellten zu bezahlen und 

damit die Klägerin durch dieses Verhalten geradezu mutwillig zur 

Klageanhebung gezwungen. Im vorliegenden Fall haben aber die teils 

widersprüchlichen bzw. schwer verständlichen Abrechnungen der Klägerin 

begründete und verständliche Zweifel an der Richtigkeit der Berechnungen 

beim Beklagten hervorgerufen, weshalb sein Verhalten als entschuldbar zu 

erachten ist. Daher rechtfertigt es sich, im vorliegenden Fall keine 

Verfahrenskosten zu erheben.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Klage wird teilweise gutgeheissen und … verpflichtet, der Klägerin Fr. 

3'277.40 zuzüglich Zinsen zu 5% seit 1. November 2003 zu bezahlen. Im 

Übrigen wird die Klage abgewiesen.

2. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 2040068 des Betreibungsamtes 

Klosters wird im Umfang der gutgeheissenen Hauptforderung aufgehoben 

und die definitive Rechtsöffnung erteilt.

3. Es werden keine Kosten erhoben.