# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7d15eb02-fe05-5f89-bcd8-faca0a0c2513
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-09-26
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 26.09.2018 AHV 2017/7
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_AHV-2017-7_2018-09-26.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AHV 2017/7

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AHV - Alters- und Hinterlassenenversicherung

Publikationsdatum: 18.12.2020

Entscheiddatum: 26.09.2018

Entscheid Versicherungsgericht, 26.09.2018
Art. 52 AHVG. Organhaftung und Schadenersatz. Was der Beschwerdeführer 
sowohl zur Schadenshöhe als auch zum Verschulden vorbringt, vermag 
nicht zu überzeugen. Die Beschwerdegegnerin hat den Schaden genügend 
substantiiert (E. 2.2 - 2.5). Angesichts der jahrelangen vollständigen 
Untätigkeit hat der Beschwerdeführer seine unübertragbaren Pflichten eines 
Verwaltungsrats gemäss Art. 716a Abs. 1 OR nicht erfüllt und damit 
grobfahrlässig gehandelt (E. 4.4 f.) (Entscheid des Versicherungsgerichts des 
Kantons St. Gallen vom 26. September 2018, AHV 2017/7).

Entscheid vom 26. September 2018

Besetzung                                                                      

Versicherungsrichterinnen Marie-Theres Rüegg Haltinner (Vorsitz),

Marie Löhrer und Michaela Machleidt Lehmann; Gerichtsschreiber

Jürg Schutzbach             

Geschäftsnr.                                                                                                                  

AHV 2017/7            

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

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vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Daniel Speck, St. Gallerstrasse 29, 9032 

Engelburg,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons

St. Gallen, Ausgleichskasse und Familienausgleichskasse,

Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen, 

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand                                                                   

Schadenersatzforderung (i.S. B.___ AG.

in Konkurs)

Bundesrechtliche Forderung: Fr. 62'360.25

Kantonalrechtliche Forderung: Fr. 5'772.30

Sachverhalt

A.   

A.a  Die B.___ AG war seit dem 1. April 2011 als beitragspflichtige Arbeitgeberin bei der 

Kantonalen Ausgleichskasse und Familienausgleichskasse St. Gallen angeschlossen. 

Seit der Sitzverlegung der Gesellschaft in den Kanton St. Gallen im März 2011 (zuvor 

war die Unternehmung seit März 2008 in C.___ domiziliert) bis zur Löschung der 

Gesellschaft im Handelsregister am 9. März 2015 fungierte A.___ als Verwaltungsrat, ab 

31. Januar 2013 als Verwaltungsratspräsident. Am 26. März 2014 wurde über die 

Gesellschaft der Konkurs eröffnet und am 26. Februar 2015 vom Konkursgericht als 

geschlossen erklärt (vgl. Online-Handelsregisterauszug SG). Am 23. Februar 2015 

stellte das Konkursamt, Zweigstelle D.___, der Ausgleichskasse einen 

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Konkursverlustschein über einen ungedeckt gebliebenen Betrag von Fr. 68'557.25 aus 

(act. G 3.1/249.1).

A.b  Mit Verfügung vom 19. Januar 2016 verpflichtete die Ausgleichskasse A.___, ihr 

Schadenersatz für entgangene bundesrechtliche Beiträge in Höhe von Fr. 62'360.25 

sowie für entgangene kantonalrechtliche Beiträge in Höhe von Fr. 5'772.30, total somit 

Fr. 68'132.55, zu leisten. Dabei handelte es sich um entgangene Lohnbeiträge im 

Zeitraum von April 2011 bis Oktober 2013 (act. G 3.2/9). Mit dagegen erhobener 

Einsprache vom 18. Februar 2016 machte der Einsprecher geltend, die 

Schadenersatzpflicht sei mangels Verschuldens seinerseits nicht gegeben. Ausserdem 

sei die Schadensberechnung unklar (act. G 3.2/11).

A.c  Mit Entscheid vom 16. März 2017 wies die Ausgleichskasse die Einsprache ab. 

Der Einsprecher bestreite den Schaden für die unbezahlt gebliebenen Beiträge für das 

Jahr 2012 nicht und anerkenne diesen. Er bestreite nur den Schaden für das Jahr 2013. 

Entgegen der Ansicht des Einsprechers seien jedoch auch für 2013 die definitiven 

Beiträge auf Grund der Lohnmeldung festgelegt worden. Da die Lohnsumme tiefer 

gewesen sei als die Akontorechnungen, sei eine Gutschrift in Höhe von Fr. 10'388.15 

(richtig wohl Fr. 10'040.95 [Posten 2014/0002]) angerechnet worden, weshalb die 

Akontozahlungen für Oktober 2013 (Posten 2013/0011) teilweise, jene für November 

und Dezember 2013 (Posten 2013/0012 und 0013) vollständig getilgt und 

entsprechend nicht mehr in die Schadensberechnung eingeflossen seien. Der Schaden 

sei rechtsgenüglich ausgewiesen. Als Mitglied und Präsident des Verwaltungsrats sei 

der Beschwerdeführer verpflichtet gewesen, dafür zu sorgen, dass die Beiträge korrekt 

abgerechnet und pünktlich abgeliefert würden. Dies habe er trotz mehrfacher 

Mahnungen unterlassen (act. G 3.2/15).

B.   

B.a  Gegen diesen Entscheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 1. Mai 

2017. Der angefochtene Einspracheentscheid sei aufzuheben und die Angelegenheit 

sei an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Eventualiter sei der 

Einspracheentscheid aufzuheben. Der Beschwerdeführer beantragt zudem die 

Sistierung des Verfahrens, bis auch die Einspracheentscheide in Sachen E.___ sowie 

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F.___ vorlägen und Kenntnis darüber bestehe, ob F.___ den ihn betreffenden 

Einspracheentscheid anfechte. Zur Begründung werden wiederum im Wesentlichen die 

Schadensberechnung sowie das fehlende Verschulden angeführt. Vorliegendenfalls 

seien die definitiven Löhne 2012 und 2013 bekannt. Für das erste Quartal 2014 habe 

die Beschwerdegegnerin bis zur Konkurseröffnung Akontorechnungen gestellt. Die 

Summe der seit 2010 (richtig wohl 2011) in Rechnung gestellten Beiträge könne sie 

beziffern. Dies ergebe eine Forderung der Beschwerdegegnerin, von welcher die 

Zahlungen der B.___ AG direkt, über das Betreibungs- und über das Konkursamt in 

Abzug zu bringen seien, so dass sich der Ausstand und damit der Schaden ergebe. Die 

Beschwerdegegnerin habe nach eigenen Angaben über das Betreibungsamt 

Zahlungen in Höhe von Fr. 21'249.45 erhalten. Wie diese berücksichtigt worden seien, 

könne den Unterlagen der Beschwerdegegnerin nicht entnommen werden. Ob die 

Beschwerdegegnerin im Konkurs der B.___ AG eine Zahlung erhalten habe, sei nicht 

bekannt. Ein Konkursverlustschein liege nicht vor. Die Schadenersatzforderung sei 

damit nicht ausreichend substantiiert. Die Angelegenheit sei damit zur gehörigen 

Abrechnung und Bezifferung des Schadens an die Beschwerdegegnerin 

zurückzuweisen. Der Beschwerdeführer sei sodann als österreichischer 

Staatsangehöriger mit dem schweizerischen Sozialversicherungsrecht nicht vertraut, 

weshalb er F.___ als Verwaltungsratspräsidenten eingesetzt und dessen Treuhandbüro 

mit der Buchhaltung der Gesellschaft beauftragt habe. Zwar sei er als Verwaltungsrat 

im Handelsregister eingetragen gewesen. Damit sei er aber nicht automatisch 

materielles Organ der AG gewesen. Auf Grund der Mandatierung von F.___ könne dem 

Beschwerdeführer nicht die absichtliche Missachtung der einschlägigen Vorschriften 

entgegen gehalten werden. Auch grobe Fahrlässigkeit scheide aus, nachdem er für die 

Einhaltung der Vorschriften einen Fachmann eingesetzt habe (act. G 1).

B.b  Mit Beschwerdeantwort vom 2. Juni 2107 beantragt die Verwaltung Abweisung 

der Beschwerde. Das Sistierungsgesuch sei abzuweisen, da das vorliegende Verfahren 

unabhängig von jenen der anderen Verantwortlichen ablaufe. Bei der Haftung nach Art. 

52 AHVG handle es sich um eine solidarische, weshalb die Kasse gegen jeden 

Verwaltungsrat ein eigenständiges Verfahren eröffnen und die volle Schadensumme 

geltend machen könne. In materieller Hinsicht führt die Beschwerdegegnerin aus, sie 

habe keine Zahlung seitens des Konkursamtes erhalten, weshalb ihr ein 

entsprechender Konkursverlustschein in Höhe von Fr. 68'557.25 ausgestellt worden 

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sei. Wie die Gutschrift von Fr. 10'040.95 aus der definitiven Lohnabrechnung 2013 

verwendet worden sei, sei sodann aus der Korrespondenz und dem Kontoauszug 

ersichtlich (Posten 2013/0011 - 0013, 2014/0002). Die Schadensberechnung für das 

Jahr 2013 basiere somit auf den effektiv geschuldeten Beiträgen. Schliesslich ergebe 

sich aus dem Kontoauszug sehr wohl, an welche offenen Posten die vom 

Betreibungsamt erhaltenen Zahlungen angerechnet worden seien. Die Einwände des 

Beschwerdeführers hätten somit alle ohne weiteres entkräftet werden können, weshalb 

weiter auf die Schadensaufstellung der Beschwerdegegnerin abgestellt werden könne. 

Die Höhe der Beiträge habe der Beschwerdeführer im Übrigen nicht bestritten. Zum 

Verschulden sei auszuführen, dass die Delegation von Kompetenzen bzw. 

Verantwortung im Aktienrecht beschränkt sei. Jeder Verwaltungsrat habe 

unübertragbare Aufgaben zu erfüllen. Diese könne er nicht an einen Treuhänder oder 

Dritte abgeben. Hätte sich der Beschwerdeführer bei seinem Treuhänder oder bei der 

Beitragsabteilung der Beschwerdegegnerin nach offenen Beiträgen erkundigt, hätte 

ihm sofort ein Überblick verschafft werden können. Daraufhin hätte er sofort 

Massnahmen treffen müssen, was er nicht getan habe. Ausserdem hätte er seinen 

Treuhänder zumindest überwachen und stichprobenmässig die Buchhaltung auf 

allfällige Missstände kontrollieren müssen (act. G 3).

B.c  Mit verfahrensleitender Verfügung vom 12. Juni 2017 wurde das 

Sistierungsgesuch abgewiesen (act. G 4). Ein weiterer Schriftenwechsel fand nicht statt 

(act. G 5).

Erwägungen

1.   

Fügt ein Arbeitgeber durch absichtliche oder grobfahrlässige Missachtung von 

Vorschriften der Versicherung einen Schaden zu, so hat er diesen zu ersetzen. Handelt 

es sich beim Arbeitgeber um eine juristische Person, so haften subsidiär die Mitglieder 

der Verwaltung und alle mit der Geschäftsführung oder Liquidation befassten 

Personen. Sind mehrere Personen für den gleichen Schaden verantwortlich, so haften 

sie für den ganzen Schaden solidarisch (Art. 52 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes über 

die Alters- und Hinterlassenenversicherung; AHVG, SR 831.10). Die Arbeitgeber sind 

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verpflichtet, von dem von ihnen ausgerichteten Einkommen aus unselbstständiger 

Erwerbstätigkeit die Arbeitnehmerbeiträge in Abzug zu bringen, mit der 

Ausgleichskasse abzurechnen sowie die erforderlichen Angaben zu machen, und die 

Beiträge zusammen mit dem Arbeitgeberbeitrag periodisch der Ausgleichskasse zu 

entrichten (Art. 14 Abs. 1 und Art. 51 AHVG, Art. 34 und 36 der Verordnung über die 

Alters- und Hinterlassenenversicherung; AHVV, SR 831.101). Die Missachtung dieser 

Pflichten verletzt Vorschriften der Versicherung im Sinne von Art. 52 AHVG. Art. 52 

Abs. 1 AHVG sieht eine Verschuldenshaftung nach öffentlichem Recht vor. Damit eine 

Schadenersatzpflicht entstehen kann, müssen alle Haftungsvoraussetzungen gegeben 

sein, d.h. es muss ein Schaden eingetreten sein, der auf ein widerrechtliches und 

schuldhaftes Verhalten des verantwortlichen Organs zurückzuführen ist. Zudem muss 

zwischen dem Verhalten der belangten Person und dem eingetretenen Schaden ein 

adäquater Kausalzusammenhang gegeben sein. Diese Haftungsordnung gilt auch für 

die Beitragsforderungen der Familienausgleichskasse (Art. 47 des bis Ende 2017 in 

Kraft gewesenen Kinderzulagengesetzes [KZG SG; nGS 44-47], Art. 1 Abs. 2 des seit 1. 

Januar 2018 gültigen Einführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über die 

Familienzulagen [sGS 371.1], Art. 25 lit. c des Bundesgesetzes über die 

Familienzulagen [SR 836.2]). Die Schadenersatzforderung verjährt zwei Jahre, nachdem 

die zuständige Ausgleichskasse vom Schaden Kenntnis erhalten hat, spätestens aber 

fünf Jahre nach Eintritt des Schadens (Art. 52 Abs. 3 AHVG).

2.   

2.1  Die Schadenersatzpflicht des Arbeitgebers bzw. des verantwortlichen Organs setzt 

zunächst den Eintritt eines Schadens bei der Ausgleichskasse voraus. Nach der 

Rechtsprechung gilt der Schadeneintritt als erfolgt, sobald die Beiträge wegen 

Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers nicht mehr im ordentlichen Verfahren erhoben 

werden können, beispielsweise bei Erhalt von Pfändungsverlustscheinen oder bei 

Konkurseröffnung über eine juristische Person (BGE 112 V 256 E. 3c; 123 V 16 E. 5b). 

Der Schaden kann unbezahlt gebliebene paritätische AHV/IV/EO- und ALV-Beiträge, 

Verwaltungskostenbeiträge, Mahngebühren, Veranlagungs- und Betreibungskosten 

sowie Verzugszinsen für rückständige Beiträge umfassen (THOMAS NUSSBAUMER, 

Das Schadenersatzverfahren nach Art. 52 AHVG, in Schaffhauser/Kieser [Hrsg.], 

Aktuelle Fragen aus dem Beitragsrecht der AHV, St. Gallen 1998, S. 100).

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2.2  Vorliegend wurde am 26. März 2014 der Konkurs über die B.___ AG eröffnet. Die 

Beiträge konnten ab diesem Zeitpunkt somit nicht mehr im ordentlichen Verfahren 

erhoben werden, sodass der Schaden grundsätzlich eingetreten ist. Der 

Beschwerdeführer bestreitet jedoch die Höhe der von der Beschwerdegegnerin geltend 

gemachten Schadenersatzsumme von insgesamt Fr. 68'132.55. Die 

Beschwerdegegnerin führe aus, dass verschiedene Zahlungen des Betreibungsamtes 

die Akontobeiträge November 2012 (Posten 2012/0015), Dezember 2012 (Posten 

2012/0016) sowie die Posten 2012/0011, 0013 und 0017 ausgeglichen hätten. Dem sei 

jedoch nicht so. Die Einzelzahlungen des Betreibungsamtes seien nicht bekannt und 

die Schadensaufstellung enthalte für 2012 eine Pauschalsumme von Fr. 32'208.15 

(richtig: Fr. 35'208.15, bundesrechtliche Beiträge). Den genannten Positionen im 

Kontoauszug könnten keine Zahlungen des Betreibungsamtes, aber drei Gutschriften 

in Höhe von Fr. 10'040.95, Fr. 3'053.50 und Fr. 10'388.15 sowie eine Abschreibung von 

Fr. 40'210.75 entnommen werden. Bereits im Einspracheverfahren machte der 

Beschwerdeführer geltend, die Beschwerdegegnerin habe in den im Zeitraum vom 13. 

Februar 2013 bis zum 10. April 2013 eingeleiteten Betreibungen Zahlungen in Höhe von 

Fr. 21'249.45 erhalten (act. G 3.2/11.3 f). Zwar trifft zu, dass im genannten Zeitraum 

Betreibungen in dieser Höhe angehoben wurden. Dass daraus aber Zahlungen in 

gleicher Höhe resultiert hätten, ergibt sich nicht aus dem beigelegten Auszug aus dem 

Betreibungsregister vom 17. Februar 2016 (act. G 3.2/10.29 ff.). Die 

Beschwerdegegnerin hielt denn auch schon in der Stellungnahme zur Einsprache vom 

29. März 2016 fest, dass im fraglichen Zeitraum lediglich ein Betrag von Fr. 4'500.50 

überwiesen worden sei (act. G 3.2/13). Dies ergibt sich (für den genannten Zeitraum) 

auch aus dem Kontoauszug (Posten 2012/0011 "Zahlung Post" vom 7. März 2013, act. 

G 3.5). Insgesamt summieren sich die Zahlungen des Betreibungsamtes ("Zahlung 

Post") gemäss Kontoauszug und Beitragsübersicht auf Fr. 18'978.25 (vgl. act. G 3.4/5), 

wovon auch die Beschwerdegegnerin in ihrer Beschwerdeantwort vom 2. Juni 2017 

ausgeht (act. G. 3.4, G 3.5 [Posten 2012/0008, 0011, 0013, 0015, 0016, 0017 und 

2013/0000] und act. G 3). Wie aus dem Kontoauszug ersichtlich ist und wie von der 

Beschwerdegegnerin ausgeführt, deckten diese die Akontobeiträge August, 

September, November und Dezember 2012 sowie einen kleinen Teil des 

Akontobeitrages Mai 2012 und der auszugleichenden Beiträge 2012 (act. G 3.5 [Posten 

2012/0011, 0013, 0015, 0016, 0017, 0008, 2013/0000 und 0001]). Es ist nicht 

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ersichtlich und wird vom Beschwerdeführer nicht näher ausgeführt, weshalb er von 

eingegangen Zahlungen von Fr. 21'249.45 ausgeht. Weitere als die im Kontoauszug 

registrierten Zahlungen des Betreibungsamtes sind somit nicht ausgewiesen.

2.3  Die vom Beschwerdeführer genannte Schadensaufstellung für 2012 (Fr. 35'208.15 

bzw. Fr. 40'210.70 [inkl. kantonalrechtliche Beiträge], Posten 2013/0001, vgl. act. 

3.2/10.7) bezieht sich sodann auf die grösste Einzelabschreibung in ebendieser Höhe. 

Darin enthalten sind die auszugleichenden Beiträge 2012 - die im Übrigen auf der 

Deklaration durch die Arbeitgeberin beruhen (Lohnsumme 2012 Fr. 602'842.82 [act. G 

3.2/109]) - sowie die Monatspauschale für den Januar 2013, zuzüglich Nebenkosten, 

abzüglich die bereits früher in Rechnung gestellten Beiträge 2012 sowie einer 

Einzahlung des Betreibungsamtes in Höhe von Fr. 1'495.50 (vgl. Posten 2013/0001 und 

2013/0000). Auch hier ist nicht ersichtlich, inwiefern die Abschreibung von Fr. 

40'210.70 nicht korrekt berechnet sein sollte. Zu ergänzen bleibt, dass die Lohnsumme 

2012 erheblich grösser war als jene, die den Akontobeiträgen zu Grunde lag. Deshalb 

ist auch der Schaden entsprechend grösser als die vom Beschwerdeführer behauptete 

Grösse von rund Fr. 28'000.--, die auf den Akontobeiträgen beruht.

2.4  Die vom Beschwerdeführer genannten Gutschriften von Fr. 10'040.95, Fr. 3'053.50 

und Fr. 10'388.15 wurden schliesslich nicht an die Beiträge November und Dezember 

2012 (Posten 2012/0015 und 0016) sowie die Posten 2012/0011, 0013 und 0017 

angerechnet. Vielmehr resultierten diese Gutschriften im Wesentlichen aus den 

auszugleichenden Beiträgen 2013 (abzüglich einer aus nachträglicher Lohnmeldung 

vom 15. Januar 2014 resultierenden Nachzahlung für 2012 [Posten 2014/0002 [vgl. 

auch act. G 3.1/199]] zuzüglich einer weiteren Gutschrift für 2013 [Posten 2014/0008]) 

sowie aus den auszugleichenden Beiträgen 2014 (Januar bis April 2014), für welche 

Zeit keine Löhne mehr bezahlt wurden (Posten 2014/0007 und 0008). Diese 

Gutschriften wurden erst ein Jahr später an die Beiträge Oktober bis Dezember 2013 

(Fr. 1'923.55 + Fr. 4'058.70 + Fr. 4'058.70 = Fr. 10'040.95 [Posten 2013/0011 - 0013]), 

an die Beitragspauschalen August 2013 und Januar bis März 2014 (Fr. 2'427.65 + Fr. 

2'653.50 + Fr. 2'653.50 + 2'653.50 = Fr. 10'388.15 [Posten 2013/0009, 2014/0001, 

0004 und 0005]) sowie an die hinfällig gewordene April 2014-Pauschale (Fr. 3'053.50 = 

Fr. 3'053.50 [Posten 2014/0006 und 0007] angerechnet (act. G 3.5).

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2.5  Auf Grund der vorliegenden Unterlagen (Kontoauszug und Beitragsübersicht vom 

22. Mai 2017, Schadensberechnung der einzelnen Posten und Konkursverlustschein 

vom 23. Februar 2015 in Höhe von Fr. 68'557.25 [act. G 3.3 - 3.5 und G 3.1/249.1]) ist 

die geltend gemachte Schadenersatzforderung genügend substantiiert. Demgegenüber 

konnte der Beschwerdeführer keine Umstände vorbringen, welche die 

Schadensberechnung als nicht korrekt erscheinen lassen könnten. Insbesondere trifft 

nicht zu, dass die Schadensumme 2012 auf den Akontobeiträgen zu berechnen wäre, 

war doch die definitive Lohnsumme 2012 erheblich grösser. Umgekehrt trifft auch nicht 

zu, dass die geleisteten zu hohen Akontozahlungen im Jahr 2013 nicht berücksichtigt 

worden wären. Vielmehr hat die Beschwerdegegnerin die daraus resultierenden 

Gutschriften wie dargelegt an die Beiträge bzw. an die Schadensumme angerechnet. 

Der Schaden ist somit in Höhe von insgesamt Fr. 68'132.55 ausgewiesen.

3.   

3.1  Weitere Haftungsvoraussetzung für die vorliegend massgeblichen 

Schadenersatzforderungen ist die Widerrechtlichkeit. Art. 14 Abs. 1 AHVG in 

Verbindung mit Art. 34 ff. AHVV schreibt vor, dass der Arbeitgeber bei jeder 

Lohnzahlung die Arbeitnehmerbeiträge in Abzug zu bringen und zusammen mit den 

Arbeitgeberbeiträgen der Ausgleichskasse zu entrichten hat. Bei einer Lohnsumme ab 

Fr. 200‘000.-- hat der Arbeitgeber die Beiträge monatlich zu zahlen (Art. 34 Abs. 1 lit. a 

AHVV). Die Beitragszahlungs- und Abrechnungspflicht des Arbeitgebers ist eine 

gesetzlich vorgeschriebene öffentlich-rechtliche Aufgabe. Dazu hat das Bundesgericht 

wiederholt erklärt, dass die Nichterfüllung dieser öffentlich-rechtlichen Aufgabe eine 

Missachtung von Vorschriften im Sinne von Art. 52 Abs. 1 AHVG bedeute und 

grundsätzlich die volle Schadensdeckung nach sich ziehe (BGE 118 V 195 E. 2a mit 

Hinweisen).

3.2  Aus den Akten ergibt sich, dass die B.___ AG ihrer Beitragsablieferungspflicht ab 

Juli 2012 nicht mehr vollständig nachgekommen war, nachdem die auszugleichenden 

Beiträge sowie die Monatspauschalen bereits ab Anfang 2012 vermehrt gemahnt 

werden mussten. Spätestens ab Juli 2012 musste sodann jede Monatspauschale 

sowie die auszugleichenden Beiträge gemahnt und betrieben werden (Oktober 2012 

nur deshalb nicht, weil es noch eine Gutschrift aus Familienzulagen gab [Posten 

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2012/0000 und 0014]). Die letzte Zahlung erfolgte am 20. Dezember 2013 (September 

2013-Pauschale), ab Januar 2014 wurden keine Löhne mehr ausbezahlt. Die AG bzw. 

der Beschwerdeführer als verantwortliches Organ haben damit die 

Beitragszahlungspflicht betreffend die von der Beschwerdegegnerin geltend 

gemachten Ausstände missachtet, womit die Widerrechtlichkeit als 

Haftungsvoraussetzung gegeben ist. Ein Rechtfertigungsgrund ist nicht ausgewiesen 

und wird vom Beschwerdeführer auch nicht substantiiert dargetan.

4.   

4.1  Im Weiteren ist zu prüfen, ob die Vorschriften absichtlich oder grobfahrlässig 

missachtet wurden.

4.2  Bei der Prüfung der Verschuldensfrage ist zu berücksichtigen, dass sowohl ein 

Verschulden der Arbeitgeberin wie des verantwortlichen Organs vorliegen muss. Nach 

der Rechtsprechung ist nicht jede Verletzung der öffentlich-rechtlichen Aufgaben durch 

die Arbeitgeberin ohne weiteres einem qualifizierten Verschulden ihrer Organe 

gleichzusetzen. Vorausgesetzt ist vielmehr ein Normverstoss von einer gewissen 

Schwere. Eine Nichtabrechnung oder Nichtbezahlung der Beiträge genügt noch nicht, 

um ein qualifiziertes Verschulden anzunehmen. Vielmehr sind die gesamten Umstände 

zu würdigen. Die Frage der Dauer des Normverstosses ist dabei ein 

Beurteilungskriterium, das im Rahmen der Gesamtwürdigung zu berücksichtigen ist 

und im Sinne der Rechtsprechung zu den Entlastungsgründen zur Verneinung der 

Schadenersatzpflicht führen kann (BGE 121 V 244 E. 4b mit Hinweisen). Von einem 

qualifizierten Verschulden ist in der Regel auszugehen, wenn etwa eine Arbeitgeberin 

über längere Zeit ihre Abrechnungs- und/oder Ablieferungspflichten nur schleppend 

oder bloss teilweise erfüllt. Gegen ein qualifiziertes Verschulden kann beispielsweise 

eine relativ kurze Dauer des Beitragsausstands sprechen oder der Umstand, dass eine 

Arbeitgeberin bei ungenügender Liquidität zunächst für das Überleben des 

Unternehmens wesentliche andere Forderungen (insbesondere solche der 

Arbeitnehmer und Lieferanten) befriedigt, sofern sie auf Grund der objektiven 

Umstände und einer seriösen Beurteilung der Lage annehmen darf, sie werde die 

geschuldeten Beiträge innert nützlicher Frist nachzahlen können (BGE 121 V 244 E. 4b 

mit Hinweis; Urteil des Bundesgerichts 9C_330/2010 vom 18. Januar 2011 E. 3.4). Bei 

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der Verschuldensbeurteilung gilt ein objektiver Verschuldensmassstab, weshalb 

subjektive Entschuldbarkeit oder die Gründe für die Mandatsübernahme unbeachtlich 

sind (UELI KIESER, Alters- und Hinterlassenenversicherung, in: ULRICH Meyer [Hrsg.], 

Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Band XIV, Soziale Sicherheit, 3. Auflage, G 

Rz 460 mit Hinweisen). Das Mass der gebotenen Sorgfalt hängt immer von den 

Umständen ab, wozu auch die Grösse der Firma und die Anzahl Verwaltungsräte 

gehören. Bei einem einzigen Verwaltungsrat gilt ein strengerer Massstab (Urteil des 

Bundesgerichts vom 10. Dezember 2010, 9C_325/2010, E. 5.1).

4.3  Vorliegend resultieren die schliesslich offen gebliebenen Beitragsforderungen im 

Wesentlichen aus dem Zeitraum Juli 2012 bis Ende 2013. Zwar hat die Gesellschaft die 

Pauschalen in den Jahren 2011 und 2012 mehrheitlich bezahlt, wenn auch ab 2012 in 

der Regel erst nach Mahnung oder gar Betreibung. Indessen fällt auf, dass bereits ab 

2011 (dem ersten Jahr nach der Sitzverlegung in den Kanton St. Gallen) die 

Beitragspauschalen deutlich zu tief angesetzt waren. So waren ab April 2011 AHV/IV/

EO-Pauschalen von jeweils Fr. 1'751.-- zu bezahlen (entsprechend einer 

Jahreslohnsumme von Fr. 204'000.-- [1'751.-- x 12 : 10,3 % x 100 % [bzw. Fr. 

153'000.-- für neun Monate]]). In der Jahresabrechnung 2011 wurde alsdann eine 

Jahreslohnsumme von Fr. 368'152.43 (oder Fr. 309'936.48 für die Monate April bis 

Dezember 2011 [vgl. Korrektur um Fr. 58'215.95]) deklariert, welche Summe somit um 

80 % höher lag als die den Pauschalen zu Grunde liegende (act. G 3.1/54 ff.). Ab 

Februar 2012 wurde jeweils eine AHV/IV/EO-Pauschale von Fr. 3'218.75 in Rechnung 

gestellt (entsprechend einer Jahreslohnsumme von Fr. 375'000.-- (Fr. 3'218.75 x 12 : 

10,3 % x 100 % [vgl. auch act G 3.1/54.1]). Deklariert wurde für 2012 sodann eine 

Jahreslohnsumme von Fr. 602'842.82 (act. G 3.1/109), welche somit um rund 60 % 

über den Pauschalen lag. Während die auszugleichenden Beiträge 2011 - wenn auch 

erst nach Mahnung und Betreibung - noch bezahlt wurden (Beitragsübersicht und 

Kontoauszug [Posten 2012/0002 [act. G 3.4 und 3.5]]), mussten die auszugleichenden 

Beiträge 2012 (rund Fr. 40'000.-- [inkl. Januar 2013-Pauschale]) vollständig 

abgeschrieben werden (Posten 2013/0001). Ab März 2013 wurden dann auch die 

Pauschalen nicht mehr bezahlt und mussten mehrheitlich ebenfalls abgeschrieben 

werden. Indem die Gesellschaft somit während längerer Zeit Löhne ausgerichtet hat, 

ohne die entsprechenden Sozialversicherungsabgaben vollständig bezahlen zu 

können, hat sie gegen Vorschriften der Beitragsablieferungspflicht verstossen. Zudem 

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wäre sie verpflichtet gewesen, die Pauschalen während des laufenden Jahres 

anpassen zu lassen, wenn die voraussichtliche Lohnsumme - wie vorliegend - 

wesentlich von jener abweicht, die den Pauschalen zu Grunde liegt (Art. 35 Abs. 2 

AHVV). Als wesentliche Änderung gilt eine Abweichung von 10 %, sofern dies 

mindestens Fr. 20'000.-- ausmacht (Wegleitung des Bundesamtes für 

Sozialversicherung über den Bezug der Beiträge in der AHV, IV und EO [WBB] Ziff. 

2048). Wie schliesslich die Betreibungen und Pfändungsverlustscheine bzw. 

Abschreibungen im Kontoauszug zeigen, hat die Gesellschaft den Betrieb während 

rund zwei Jahren teilweise auf Kosten der AHV geführt. Wenn sie auch im Jahr 2013 

die Lohnsumme gegenüber dem Vorjahr mehr als halbiert und damit einen noch 

grösseren Schaden vermieden hat, kann auf Grund der gesamten Umstände ein 

grobes Verschulden der Arbeitgeberin nicht zweifelhaft sein.

4.4  Zu prüfen bleibt, ob ein massgebliches Verschulden des Beschwerdeführers in 

seiner Funktion als Mitglied des Verwaltungsrats und als Verwaltungsratspräsident 

gegeben ist. Dazu macht die Beschwerdegegnerin geltend, der Beschwerdeführer sei 

seit 16. (richtig: 24.) März 2011 einzelzeichnungsberechtigtes Verwaltungsratsmitglied 

und ab 23. (richtig: 31.) Januar 2013 bis zur Auflösung der Gesellschaft durch Konkurs 

Verwaltungsratspräsident gewesen. In diese Zeit seien auch die nicht abgelieferten 

Beiträge gefallen. Als Verwaltungsratsmitglied und -präsident der B.___ AG hätte der 

Beschwerdeführer dafür sorgen müssen, dass die Beiträge korrekt abgerechnet und 

pünktlich abgeliefert werden. Dies habe er trotz mehrfacher Mahnung seitens der 

Beschwerdegegnerin offensichtlich unterlassen. Er habe somit um die 

Beitragsablieferungspflicht gewusst. Ausserdem könne von einem 

Verwaltungsratspräsidenten erwartet werden, dass er sich über die Rechtslage in 

einem anderen Land informiere. Ferner seien auch in Österreich  

Sozialversicherungsbeiträge vom Lohn abzuziehen (act. G 3.2/15.7 f.). Dem hält der 

Beschwerdeführer lediglich entgegen, er sei als österreichischer Staatsangehöriger mit 

dem schweizerischen Sozialversicherungsrecht nicht vertraut. Aus diesem Grund habe 

er F.___ 2011 als Verwaltungsratspräsidenten eingesetzt und dessen 

Treuhandgesellschaft mit der Buchhaltung der B.___ AG beauftragt. Diese hätte auch 

die Abrechnung mit der Beschwerdegegnerin vornehmen sollen. Der Beschwerdeführer 

sei zwar als Verwaltungsrat, später als Verwaltungsratspräsident im Handelsregister 

eingetragen gewesen. Damit sei er aber nicht automatisch materielles Organ der 

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Gesellschaft gewesen. In Bezug auf die Beitragsablieferungspflicht bestreite er, 

materielles Organ gewesen zu sein. Auf Grund der Mandatierung von F.___ könne dem 

Beschwerdeführer keine absichtliche Missachtung von Vorschriften vorgehalten 

werden. Auch Grobfahrlässigkeit scheide aus, nachdem der Beschwerdeführer für die 

Einhaltung der Vorschriften einen Fachmann eingesetzt habe und sich auf dessen 

Fachkunde und die Einhaltung der Vorschriften habe verlassen können (act. G 1).

4.5  Die unübertragbaren und unentziehbaren Aufgaben des Verwaltungsrats sind in 

Art. 716a Abs. 1 des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen 

Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht [OR, SR 220]) geregelt. Dazu gehört 

die Oberaufsicht über die mit der Geschäftsführung betrauten Personen, namentlich im 

Hinblick auf die Befolgung der Gesetze, Statuten, Reglemente und Weisungen (Ziff. 5). 

Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers trifft diese Pflicht sämtliche Mitglieder 

des Verwaltungsrats einer AG. Anderen Personen kommt faktische Organstellung zu, 

wenn sie tatsächlich die Funktion von Organen erfüllen, indem sie diesen vorbehaltene 

Entscheide treffen oder die eigentliche Geschäftsführung besorgen und so die 

Willensbildung der Gesellschaft massgebend mitbestimmen (Urteil 9C_920/2014 vom 

19. Mai 2015 E. 2.2.1 und 9C_317/2011 vom 30. September 2011 E. 4.1.1 mit 

Hinweisen). Zwar verbietet das Gesetz nicht die Vornahme einer bestimmten Arbeits- 

und Kompetenzaufteilung, doch die Überwachungs- und Kontrollpflichten verbleiben 

auch dann beim Verwaltungsrat. Deshalb hat jedes Mitglied des Verwaltungsrats sich 

periodisch über den Geschäftsgang und die wichtigsten Geschäfte, die nicht zu seinem 

primären Aufgabenbereich gehören, zu orientieren, Rapporte zu verlangen, diese 

sorgfältig zu studieren und nötigenfalls ergänzende Auskünfte einzuholen, Irrtümer 

abzuklären und bei Unregelmässigkeiten einzugreifen (vgl. BGE 114 V 219 E. 4a). Der 

Beschwerdeführer macht weder geltend noch ist ersichtlich, dass er sich in der 

geforderten Weise verhalten hat. Als wirtschaftlicher Eigentümer der Gesellschaft hätte 

er sodann allen Grund gehabt, seine Kontroll- und Aufsichtspflichten besonders 

sorgfältig und umsichtig wahrzunehmen und auf eine Reduktion der ausstehenden 

Beiträge, die Bezahlung der laufenden Beiträge sowie auf eine frühere Anpassung der 

Lohnsumme hinzuwirken (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_328/2012 vom 11. 

Dezember 2012 E. 5.1). Indem der Beschwerdeführer seine unübertragbaren 

Überwachungspflichten während längerer Zeit vernachlässigt bzw. überhaupt nicht 

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wahrgenommen hat, ist von einer grobfahrlässigen Verletzung der Pflichten 

auszugehen.

5.   

5.1  Schliesslich muss zwischen der schuldhaften Verletzung von Vorschriften und dem 

Eintritt des Schadens ein adäquater Kausalzusammenhang bestehen. Ein Ereignis hat 

dann als adäquate Ursache eine Schadens zu gelten, wenn es nach dem gewöhnlichen 

Lauf der Dinge und nach allgemeiner Lebenserfahrung an sich geeignet ist, einen Erfolg 

in der Art des eingetretenen herbeizuführen, der Eintritt des Erfolgs durch das Ereignis 

also allgemein als begünstigt erscheint (BGE 125 V 461 E. 5a und 119 V 406 E. 4a, je 

mit Hinweisen).

5.2  Vorliegend ist ein adäquater Kausalzusammenhang zwischen den Unterlassungen 

des Beschwerdeführers und dem eingetretenen Schaden gegeben. Hätte der 

Beschwerdeführer dafür gesorgt, dass die Gesellschaft ihren 

Beitragsablieferungspflichten rechtzeitig nachkommt, wäre nach dem gewöhnlichen 

Lauf der Dinge und nach der allgemeinen Lebenserfahrung kein Schaden in dieser 

Höhe entstanden.

6.   

Nach dem Gesagten sind die Voraussetzungen für die Leistung von Schadenersatz 

erfüllt. Exkulpations- und Rechtfertigungsgründe liegen keine vor. Die 

Beschwerdegegnerin hat demnach den Beschwerdeführer zu Recht verpflichtet, 

Schadenersatz für entgangene bundesrechtliche und kantonalrechtliche 

Sozialversicherungsbeiträge von Fr. 68'132.55 je einschliesslich Nebenkosten zu 

bezahlen. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. Das Beschwerdeverfahren ist 

kostenlos (Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts; ATSG, SR 830.1). Ausgangsgemäss hat der 

Beschwerdeführer keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung.

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

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1.   

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.   

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 26.09.2018
	Art. 52 AHVG. Organhaftung und Schadenersatz. Was der Beschwerdeführer sowohl zur Schadenshöhe als auch zum Verschulden vorbringt, vermag nicht zu überzeugen. Die Beschwerdegegnerin hat den Schaden genügend substantiiert (E. 2.2 - 2.5). Angesichts der jahrelangen vollständigen Untätigkeit hat der Beschwerdeführer seine unübertragbaren Pflichten eines Verwaltungsrats gemäss Art. 716a Abs. 1 OR nicht erfüllt und damit grobfahrlässig gehandelt (E. 4.4 f.) (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 26. September 2018, AHV 2017/7).

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