# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 06461677-3351-5c9c-b0ca-9f466749f3d6
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-02-20
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 20.02.2023 SB220480
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB220480_2023-02-20.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: SB220480-O/U/cwo 
 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. C. Maira, Präsident, Ersatzoberrichterin lic. iur.  

C. Brenn und Ersatzoberrichter lic. iur. Th. Engler sowie die 

Gerichtsschreiberin MLaw A. Simic 

 

Urteil vom 20. Februar 2023 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschuldigter und Berufungskläger 

 

verteidigt durch Rechtsanwalt M.A. HSG in Law X._____,  

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft See/Oberland,  
vertreten durch Leitenden Staatsanwalt lic. iur. M. Kehrli,  

Anklägerin und Berufungsbeklagte 

 

betreffend mehrfache Pornografie  
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Uster, Einzelgericht,  
vom 13. Januar 2022 (GG210064) 
  

-   2   - 

Anklage: 

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft See / Oberland vom 9. November 2021 

ist diesem Urteil beigeheftet (Urk. 19).  

Urteil der Vorinstanz vom 13. Januar 2022 
(Urk. 34 S. 22 ff.) 

"Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte, A._____, ist schuldig der mehrfachen Pornographie im Sinne von 

Art. 197 Abs. 4 Satz 1 und Satz 2 StGB. 

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 90.–. 

3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre fest-

gesetzt.  

4. Es wird ein lebenslängliches Tätigkeitsverbot im Sinne von Art. 67 Abs. 3 lit. d Ziff. 

2 StGB angeordnet. 

5. Es wird keine Busse ausgesprochen. 

6. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft See / Oberland vom 18. Oktober 2021 

beschlagnahmten Mobiltelefone Apple, Typ iPhone 7 Plus, A015'092'792, und App-

le, Typ iPhone 11 Pro Max, A015'092'805, werden dem Beschuldigten nach Eintritt 

der Rechtskraft auf erstes Verlangen herausgegeben, nachdem die Kantonspolizei 

Zürich sämtliche darauf befindlichen Daten unwiderruflich gelöscht hat. 

Die Lagerbehörde bzw. die zuständige Stelle der Kantonspolizei Zürich wird ent-

sprechend angewiesen. 

Sollte innerhalb von 60 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheids die 

Herausgabe nicht verlangt werden, so bleibt der Gegenstand der Lagerbehörde zur 

gutscheinenden Verwendung überlassen. 

7. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 2'100.–.  

Wird auf eine schriftliche Begründung des Urteils verzichtet, so reduziert sich die 

Entscheidgebühr um einen Drittel.  

-   3   - 

8. Die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 1'100.–  Gebühren für das Vorverfahren 

Fr. 1'420.–  Auslagen Polizei  

9. Die Entscheidgebühr und die weiteren Kosten werden dem Beschuldigten auferlegt. 

10. Rechtsanwalt M.A. HSG in Law X._____ wird für seine Bemühungen als amtlicher 

Verteidiger des Beschuldigten mit insgesamt Fr. 5’060.– (inklusive Barauslagen und 

Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse entschädigt.  

Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen; 

vorbehalten bleibt eine Nachforderung beim Beschuldigten gemäss Art. 135 Abs. 4 

StPO 

11. (Mitteilung) 

12. (Rechtsmittel)" 

Berufungsanträge: 
(Prot. II S. 6) 

a) Der Verteidigung des Beschuldigten (Urk. 56 S. 2): 

"1. Es sei auf die Anordnung eines lebenslänglichen Tätigkeitsverbotes gemäss 

Art. 67 StGB zu verzichten. 

  2. Im Übrigen sei das vorinstanzliche Urteil zu bestätigen. 

  3. Alles unter ausgangsgemässer Entschädigungs- und Kostenfolge. 

 (Verweis auf eingereichte Honorarnote)" 

b) Der Staatsanwaltschaft (Urk. 40): 

(schriftlich) 

Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils 

-   4   - 

Erwägungen: 

I. Prozessgeschichte / Prozessuales 

1. Verfahrensgang 

1.1. Zum Prozessverlauf bis zum erstinstanzlichen Urteil kann auf die 

Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 34 S. 3). Gegen das 

eingangs wiedergegebene Urteil des Bezirksgerichts Uster vom 13. Januar 2022 

liess der Beschuldigte durch seinen damaligen amtlichen Verteidiger am 21. 

Januar 2022 fristgerecht Berufung anmelden (Urk. 30). Nach Zustellung des be-

gründeten Entscheids am 31. August 2022 (Urk. 33 S. 2) ging die 

Berufungserklärung des Beschuldigten fristgerecht am 19. September 2022 am 

Obergericht ein (Urk. 36). Mit Verfügung vom 26. September 2022 wurde der 

Staatsanwaltschaft Frist angesetzt, um zu erklären, ob Anschlussberufung 

erhoben oder ein Nichteintreten beantragt wird (Urk. 38). Mit Eingabe vom 

30. September 2022 wurde darauf verzichtet (Urk. 40). 

1.2. Mit Präsidialverfügung vom 24. Oktober 2022 wurde die amtliche 

Verteidigung des Beschuldigten widerrrufen, zumal angesichts der erstinstanzlich 

ausgefällten bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 90.– von einem 

Bagatellfall im Sinne von Art. 132 Abs. 2 und Abs. 3 StPO auszugehen ist (Urk. 

45). Am 28. November 2022 reichte der (vormalige) amtliche Verteidiger seine 

Honorarnote ein und teilte unter Beilage einer Vollmacht mit, dass er den 

Beschuldigten fortan erbeten verteidigen werde (Urk. 49, Urk. 50/1-2). 

1.3. Am 15. resp. 29. November 2022 wurde zur heutigen Berufungsverhand-

lung vorgeladen (Urk. 47 und 52), zu welcher der Beschuldigte und sein (nunmehr 

erbetener) Verteidiger erschienen sind (Prot. II S. 6). 

2. Umfang der Berufung 

Der Beschuldigte lässt das vorinstanzliche Urteil einzig hinsichtlich Dispositiv-

ziffer 4 (lebenslängliches Tätigkeitsverbot) anfechten (Urk. 36 S. 1 und Urk. 56 

S. 2; Prot. II S. 7). Demgemäss sind sämtliche übrigen Urteilspunkte unangefoch-

-   5   - 

ten geblieben und in Rechtskraft erwachsen, was vorab mittels Beschluss 

festzustellen ist (Art. 404 Abs. 1 StPO). 

3. Formelles 

Soweit für die tatsächliche und rechtliche Würdigung des eingeklagten Sachver-

haltes auf die Erwägungen der Vorinstanz verwiesen wird, so erfolgt dies in An-

wendung von Art. 82 Abs. 4 StPO, auch ohne dass dies jeweils explizit Erwäh-

nung findet. Im Übrigen ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass sich die ur-

teilende Instanz nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen 

und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen muss. Das Berufungsge-

richt kann sich auf die für seinen Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte be-

schränken (BGE 146 IV 297 E. 2.2.7; 143 III 65 E. 5.2; 141 IV 249 E. 1.3.1; Urteil 

des Bundesgerichts 6B_1403/2019 vom 10. Juni 2020 E. 2.5 mit Hinweisen). 

II. Tätigkeitsverbot 

1. Ausgangslage  

Der Beschuldigte hat den Schuldspruch der Vorinstanz nicht angefochten. Dem-

gemäss ist dem Folgenden der eingeklagte Sachverhalt und dessen rechtliche 

Würdigung durch die Vorinstanz zugrunde zu legen. Die Vorinstanz hat dem 

Beschuldigten ein lebenslängliches Tätigkeitsverbot im Sinne von Art. 67 Abs. 3 

lit. d Ziff. 2 StGB auferlegt. Damit wird ihm jegliche berufliche oder organisierte 

ausserberufliche Tätigkeit, die einen regelmässigen Kontakt zu Minderjährigen 

umfasst, lebenslänglich verboten.  

Dazu kann vorab vollumfänglich auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz 

verwiesen werden (Urk. 34 S. 18 ff.; Art. 82 Abs. 4 StPO), welche sich auch mit 

der Entstehungsgeschichte der fraglichen Gesetzesbestimmung auseinandersetz-

te und zutreffend zum Schluss gelangte, dass die strengen Voraussetzungen für 

einen leichten Fall gemäss Art. 67 Abs. 4bis StGB nicht vorliegen. Die Begrün-

dung der Vorinstanz ist zu übernehmen. Die nachfolgenden Erwägungen sind 

entsprechend als teilweise rekapitulierende und ergänzende zu verstehen. 

-   6   - 

2. Verhältnismässigkeit 

Die Verteidigung macht geltend, ein lebenslängliches Tätigkeitsverbot wäre an-

gesichts der konkreten Taten unverhältnismässig und unzumutbar (Urk. 27A S. 9, 

vgl. Urk. 56 S. 4). Diese Ansicht ist zwar nachvollziehbar, insbesondere wenn 

berücksichtigt wird, dass mit einer Massnahme nach Art. 67 Abs. 3 StGB auch der 

Strafregisterauszug eines Beschuldigten bis zu 10 Jahren bestehen bleiben kann 

(vgl. Art. 38 ff. des Strafregistergesetzes), was möglicherweise im konkreten Fall 

schwerer wiegt als die Massnahme selbst. Dennoch entspricht die Regelung 

unmissverständlich dem Willen des Gesetzgebers, der selbst den blossen Eigen-

konsum - ebenso wie Besitz, Download, Speichern, Weiterversand etc. - von 

Kinderpornografie als Katalogtat für ein lebenslängliches Tätigkeitsverbot ins 

Gesetz aufnahm (Art. 67 Abs. 3 lit. d Ziff. 2 StGB mit Verweis auf Art. 197 Abs. 4 

und 5 StGB).  

Bislang hatte der Beschuldigte weder eine Arbeitsstelle (oder eine organisierte 

Freizeitbeschäftigung), die den Kontakt zu Kindern oder Jugendlichen umfasst, 

inne noch strebte er eine solche an (vgl. Prot. I S. 8), weshalb ihn das Tätigkeits-

verbot an sich auch nicht allzu stark belastet hätte. Anlässlich der Berufungsver-

handlung gab der Beschuldigte zu Protokoll, dass er sich selbständig machen und 

eine Ausbildung als Lehrmeister absolvieren wolle, um damit auch im Berufsfeld 

der Metall-Branche interessant zu bleiben (Urk. 55 S. 3). Da das lebenslängliche 

Tätigkeitsverbot gemäss Art. 67 Abs. 3 StGB Minderjährige, d.h. Personen, wel-

che das 18. Altersjahr noch nicht vollendet haben (im Sinne von Art. 14 ZGB; vgl. 

BSK StGB-HAGENSTEIN, Art. 67 StGB N 40), umfasst, könnte es den Beschuldig-

ten zukünftig in seinem Vorhaben, eine Lehrmeisterausbildung zu absolvieren, 

durchaus einschränken, zumal die Auszubildenden zu Beginn zwischen 15 und 

16 Jahre alt sind (vgl. Urk. 55 S. 3). Allerdings stellt dies, sowie der Umstand, 

dass der Beschuldigte heute 25-jährig ist und sich das Tätigkeitsverbot - bis zur 

Erreichung der statistischen Lebenserwartung - noch 56 Jahre lang freiheitsbe-

schränkend auf ihn auswirken würde (vgl. Urk. 56 S. 3), keinen Grund dar, um 

von der Verhängung eines lebenslänglichen Tätigkeitsverbots abzusehen. Viel-

mehr muss ein "besonders leichter Fall" im Sinne von Art. 67 Abs. 4bis StGB vor-

-   7   - 

liegen. Im Übrigen ist es nach dem Willen des Gesetzgebers keinesfalls so, dass 

ein Tätigkeitsverbot nur gegenüber älteren Personen angeordnet werden kann, 

sondern ein solches kann auch junge Personen treffen, sofern sie eine Straftat 

gemäss Art. 67 Abs. 3 StGB begangen haben und zu einer Strafe verurteilt wur-

den. Dies ist vorliegend der Fall. 

Schliesslich greift auch die Argumentation der Verteidigung, der Beschuldigte ha-

be ja nicht im eigentlichen Sinn selbst pornografisches Material produziert oder 

gar Kinder missbraucht (Urk. 27A S. 9), zu kurz. Die Tatsache, dass der Beschul-

digte "einzig" gegen Art. 197 Abs. 4 StGB verstossen hat, lässt somit nicht bereits 

auf einen "besonders leichten Fall" im Sinne von Art. 67 Abs. 4bis StGB schlies-

sen. Vielmehr stellt sich die Frage, inwiefern innerhalb des hier vorliegenden Tat-

bestands ein "besonders leichter Fall" vorliegen könnte. Wesentliche Kriterien 

können dabei die Menge des pornografischen Materials sowie die Intentionen des 

Täters sein.  

3. Besonders leichter Fall 

In den Anwendungsbereich der Ausnahmebestimmung von Art. 67 Abs. 4bis 

StGB fallen nur Fälle, die eigentlichen Bagatellcharakter aufweisen. Nicht not-

wendig erscheint ein Tätigkeitsverbot sodann, wenn dem Täter eine gute Progno-

se gestellt werden kann, weil Anhaltspunkte für eine Wiederholungsgefahr fehlen 

(vgl. u.a. TRECHSEL/PIETH, Schweizerisches Strafgesetzbuch, 4. Auflage 2021, 

N15c zu Art. 67 StGB). 

Im Gegensatz zu den von der Verteidigung und der Vorinstanz angeführten Fällen 

des Obergerichts (Urk. 27A S. 9, Urk. 34 S. 21) hat der Beschuldigte nicht ledig-

lich eine kinderpornografische Datei besessen resp. weitergeleitet, sondern man 

stellte bei ihm mehrere Bild- und Filmdateien - und dies gleich auf verschiedenen 

Speichermedien - sicher. Dabei handelte es sich auch nicht etwa um Bilder einer 

"Jugendliebe" oder, wie die Verteidigung anlässlich der Berufungsverhandlung 

vorbrachte, von Jugendlichen (Urk. 56 S. 5), sondern um offenkundig pornografi-

sche Darstellungen insbesondere von ca. acht bis zehnjährigen Mädchen. Als Er-

klärung führte der Beschuldigte in der Berufungsverhandlung - und auch bereits 

-   8   - 

vor der Vorinstanz (vgl. Prot. I S. 13 ff.) - aus, er habe die Bilder auf einem Insta-

gram Account gefunden und Screenshots von ihnen erstellt, um sie der Polizei zu 

bringen und eine Anzeige zu machen. In der Folge sei der Account jedoch ge-

löscht worden und er habe das Ganze vergessen (Urk. 55 S. 4). Vor der Vo-

rinstanz gab er zudem an, nicht zu wissen, wer den - doch verdächtig wirkenden - 

Titel, unter welchem gewisse der Bilder gespeichert waren ("Fo-

tos/Mädchen/Nacktbilder"), erstellt habe (Prot. I S. 17; vgl. dazu auch Urk. 3 S. 2). 

Im Berufungsverfahren konnte sich der Beschuldigte dann doch daran erinnern, 

dass er es gewesen sei, der den Hauptordner mit diesem Titel erstellt habe. Als 

Begründung, weshalb er diesen Titel gewählt habe, führte er aus, es handle sich 

um einen Übersetzungsfehler, er habe den Begriff "Girls" als "Mädchen" über-

setzt. Auf Ergänzungsfrage bestätigte er, dass er das Wort "Mädchen" geschrie-

ben habe (Urk. 55 S. 5 f.).  

Die Erklärungen des Beschuldigten sind unbehelflich, alles andere als glaubhaft 

und als blosse Schutzbehauptungen zu werten. Seine Ausflüchte sprechen auch 

nicht dafür, dass er das Unrecht seiner Taten eingesehen hätte. Im Übrigen ist mit 

der Vorinstanz zu konstatieren, dass nebst den oben erwähnten Bildern auch 

zahlreiche weitere - insgesamt 64 - sogenannte "Präferenzindikatoren" beim 

Beschuldigten sichergestellt wurden (Urk. 34 S. 12). Es ist nicht nachvollziehbar, 

weshalb eine Person, welche Screenshots von insgesamt 64 solcher Bilder er-

stellt, um diese der Polizei zu bringen, dies in der Folge "vergisst", weil der ent-

sprechende Account gelöscht wurde (vgl. Urk. 55 S. 6). Hätte der Beschuldigte 

tatsächlich die Absicht gehabt, diese Bilder als Beweismittel gegen den Inhaber 

des entsprechenden Accounts zu verwenden, damit dieser strafrechtlich zur Ver-

antwortung gezogen würde, dann hätte er dies sicherlich nicht einfach vergessen. 

Im Übrigen ist festzuhalten, dass für eine Anzeige auch ein Screenshot eines ein-

zigen Bildes gereicht hätte. Insgesamt zeigt das gesamte Verhalten des Beschul-

digten, dass es sich hierbei eben nicht um einen einmaligen Ausrutscher handel-

te. Schliesslich spricht auch der Umstand, dass der Beschuldigte selbst den Ord-

ner mit dem Titel "Fotos/Mädchen/Nacktbilder" erstellte, nicht zu seinen Gunsten 

und ist überdies widersprüchlich, dass er sich vor der Vorinstanz zunächst noch 

-   9   - 

nicht daran erinnern konnte, wer diesen Titel erstellt habe, heute aber bestätigen 

konnte, dass er es gewesen sei.  

Zusammenfassend ist zweifellos nicht von einem singulären Vorfall etwa aus 

Dummheit oder "jugendlichem Leichtsinn" und damit klar nicht von einem Baga-

tellfall auszugehen.  

Was die Prognose betrifft, ist nochmals darauf hinzuweisen, dass beim Beschul-

digten nicht nur die inkriminierten Dateien sichergestellt wurden, sondern auch die 

soeben erwähnten zahlreichen "Präferenzindikatoren" (Urk. 9/3 S. 9 ff.). Dabei 

handelt es sich um Bilder von körperlich noch nicht entwickelten, wohl wiederum 

ca. acht bis zehnjährigen Mädchen, die knapp bekleidet und in bewusst sexuell 

aufreizenden Posen fotografiert wurden. Wenngleich auf diesen Bildern die 

Geschlechtsteile der Mädchen - teils nur knapp (vgl. z.B. Urk. 9/3 S. 13) - nicht 

sichtbar sind, wurden sie fraglos für pädosexuelle Zwecke erstellt. Die Tatsache, 

dass der Beschuldigte über - immerhin 64 - solche Bilder verfügte, zeigt zum ei-

nen, dass er eben nicht zufällig darauf gestossen ist, und zum anderen, dass er 

zumindest ein gewisses Interesse an der pornografischen Darstellung von Kin-

dern aufweist. Dies sind hinreichende Anhaltspunkte für eine gewisse Wiederho-

lungsgefahr betreffend gleichartiger Straftaten.  

4. Fazit 

Vorliegend erweist sich aufgrund des Ausmasses der Tathandlung des Beschul-

digten, nämlich dass er zahlreiche Bilder mit pornografischem Inhalt von noch 

nicht entwickelten Mädchen auf verschiedenen Speichermedien besass, sowie 

des Umstandes, dass eine gewisse Wiederholungsgefahr zu bejahen ist, dass es 

sich keinesfalls um einen besonders leichten Fall handelt. Es besteht insgesamt 

kein Anlass zur Anwendung der Ausnahmebestimmung von Art. 67 Abs. 4bis 

StGB, weshalb das vom Gesetzgeber vorgesehene lebenslängliche Tätigkeits-

verbot mit Minderjährigen auch zweitinstanzlich anzuordnen ist.  

  

-   10   - 

III. Kosten 

1. Nachdem nur ein (geringer) Teil des vorinstanzlichen Urteils angefochten 

wurde, ist die Gebühr für das Berufungsverfahren auf (reduzierte) Fr. 2'500.– 

festzusetzen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach 

Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der 

Beschuldigte unterliegt mit seinem Antrag vollumfänglich, weshalb ihm sämtliche 

Kosten aufzuerlegen sind. 

2. Die Kosten der amtlichen Verteidigung für das Berufungsverfahren bis zu 

deren Entlassung am 24. Oktober 2022 betragen Fr. 849.– inkl. MWSt (Urk. 50/2). 

Dies erscheint als angemessen, weshalb dieser Betrag dem Verteidiger aus der 

Gerichtskasse zuzusprechen ist. Diese Kosten sind ebenfalls dem unterliegenden 

Beschuldigten aufzuerlegen. Nachdem er über eine feste Anstellung und einen 

Netto-Monatslohn von Fr. 4'600.– sowie einen 13. Monatslohn verfügt (Urk. 55 

S. 2), ist es ihm ohne weiteres möglich, auch diesen (geringen) Betrag zu bezah-

len.  

Es wird beschlossen: 

1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Uster, Einzelgericht, 

vom 13. Januar 2022 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:  

"Es wird erkannt: 

 1. Der Beschuldigte, A._____, ist schuldig der mehrfachen Pornographie im Sinne von 

Art. 197 Abs. 4 Satz 1 und Satz 2 StGB. 

 2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 90.–. 

 3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festge-

setzt.  

 4. (…) 

 5. Es wird keine Busse ausgesprochen. 

-   11   - 

 6. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft See / Oberland vom 18. Oktober 2021 

beschlagnahmten Mobiltelefone Apple, Typ iPhone 7 Plus, A015'092'792, und Apple, 

Typ iPhone 11 Pro Max, A015'092'805, werden dem Beschuldigten nach Eintritt der 

Rechtskraft auf erstes Verlangen herausgegeben, nachdem die Kantonspolizei Zürich 

sämtliche darauf befindlichen Daten unwiderruflich gelöscht hat. 

  Die Lagerbehörde bzw. die zuständige Stelle der Kantonspolizei Zürich wird entspre-

chend angewiesen.  

  Sollte innerhalb von 60 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheids die 

Herausgabe nicht verlangt werden, so bleibt der Gegenstand der Lagerbehörde zur 

gutscheinenden Verwendung überlassen. 

 7. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 2'100.–.  

  Wird auf eine schriftliche Begründung des Urteils verzichtet, so reduziert sich die 

Entscheidgebühr um einen Drittel. 

 8. Die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 1'100.–  Gebühren für das Vorverfahren 

Fr. 1'420.–  Auslagen Polizei  

 9. Die Entscheidgebühr und die weiteren Kosten werden dem Beschuldigten auferlegt. 

 10. Rechtsanwalt M.A. HSG in Law X._____ wird für seine Bemühungen als amtlicher 

Verteidiger des Beschuldigten mit insgesamt Fr. 5’060.– (inklusive Barauslagen und 

Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse entschädigt.  

  Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen; 

vorbehalten bleibt eine Nachforderung beim Beschuldigten gemäss Art. 135 Abs. 4 

StPO. 

 11. (Mitteilung) 

 12. (Rechtsmittel)" 

2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.  

  

-   12   - 

Es wird erkannt: 

1. Es wird ein lebenslängliches Tätigkeitsverbot im Sinne von Art. 67 Abs. 3 

lit. d Ziff. 2 StGB für den Beschuldigten A._____ angeordnet. 

2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 2'500.-- ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 849.--   frühere amtliche Verteidigung 

Fr. 90.--   EDV-Datensicherung (vgl. Urk. 44)  

3. Die Kosten des Berufungsverfahrens, inklusive derjenigen der früheren amt-

lichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt.  

4. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an 

− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten 
(übergeben) 

− die Staatsanwaltschaft See/Oberland (versandt) 

sowie in vollständiger Ausfertigung an 

− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten 
− die Staatsanwaltschaft See/Oberland  
− das Bundesamt für Polizei  

 und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-

ger Rechtsmittel an 

− die Vorinstanz 
− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und 

Vollzugsdienste 
− die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A  

5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

-   13   - 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer 

 
 

Zürich, 20. Februar 2023 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

lic. iur. C. Maira 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

MLaw A. Simic 
 

 

	Urteil vom 20. Februar 2023
	Anklage:
	Urteil der Vorinstanz vom 13. Januar 2022 (Urk. 34 S. 22 ff.)
	"Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte, A._____, ist schuldig der mehrfachen Pornographie im Sinne von Art. 197 Abs. 4 Satz 1 und Satz 2 StGB.
	2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 90.–.
	3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt.
	4. Es wird ein lebenslängliches Tätigkeitsverbot im Sinne von Art. 67 Abs. 3 lit. d Ziff. 2 StGB angeordnet.
	5. Es wird keine Busse ausgesprochen.
	6. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft See / Oberland vom 18. Oktober 2021 beschlagnahmten Mobiltelefone Apple, Typ iPhone 7 Plus, A015'092'792, und Apple, Typ iPhone 11 Pro Max, A015'092'805, werden dem Beschuldigten nach Eintritt der Rechtskraf...
	Die Lagerbehörde bzw. die zuständige Stelle der Kantonspolizei Zürich wird entsprechend angewiesen.
	Sollte innerhalb von 60 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheids die Herausgabe nicht verlangt werden, so bleibt der Gegenstand der Lagerbehörde zur gutscheinenden Verwendung überlassen.
	7. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 2'100.–.
	Wird auf eine schriftliche Begründung des Urteils verzichtet, so reduziert sich die Entscheidgebühr um einen Drittel.
	8. Die weiteren Kosten betragen:
	9. Die Entscheidgebühr und die weiteren Kosten werden dem Beschuldigten auferlegt.
	10. Rechtsanwalt M.A. HSG in Law X._____ wird für seine Bemühungen als amtlicher Verteidiger des Beschuldigten mit insgesamt Fr. 5’060.– (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse entschädigt.
	Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung beim Beschuldigten gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO
	11. (Mitteilung)
	12. (Rechtsmittel)"
	Berufungsanträge: (Prot. II S. 6)
	"1. Es sei auf die Anordnung eines lebenslänglichen Tätigkeitsverbotes gemäss Art. 67 StGB zu verzichten.
	2. Im Übrigen sei das vorinstanzliche Urteil zu bestätigen.
	3. Alles unter ausgangsgemässer Entschädigungs- und Kostenfolge.
	(Verweis auf eingereichte Honorarnote)"
	Erwägungen:
	I. Prozessgeschichte / Prozessuales
	1. Verfahrensgang
	1.1. Zum Prozessverlauf bis zum erstinstanzlichen Urteil kann auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 34 S. 3). Gegen das eingangs wiedergegebene Urteil des Bezirksgerichts Uster vom 13. Januar 2022 liess der Beschuldigte durch sein...
	1.2. Mit Präsidialverfügung vom 24. Oktober 2022 wurde die amtliche Verteidigung des Beschuldigten widerrrufen, zumal angesichts der erstinstanzlich ausgefällten bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 90.– von einem Bagatellfall im Sinne von A...
	1.3. Am 15. resp. 29. November 2022 wurde zur heutigen Berufungsverhandlung vorgeladen (Urk. 47 und 52), zu welcher der Beschuldigte und sein (nunmehr erbetener) Verteidiger erschienen sind (Prot. II S. 6).

	2. Umfang der Berufung
	Der Beschuldigte lässt das vorinstanzliche Urteil einzig hinsichtlich Dispositivziffer 4 (lebenslängliches Tätigkeitsverbot) anfechten (Urk. 36 S. 1 und Urk. 56 S. 2; Prot. II S. 7). Demgemäss sind sämtliche übrigen Urteilspunkte unangefochten geblie...

	3. Formelles
	Soweit für die tatsächliche und rechtliche Würdigung des eingeklagten Sachverhaltes auf die Erwägungen der Vorinstanz verwiesen wird, so erfolgt dies in Anwendung von Art. 82 Abs. 4 StPO, auch ohne dass dies jeweils explizit Erwähnung findet. Im Übri...

	II. Tätigkeitsverbot
	1. Ausgangslage
	2. Verhältnismässigkeit
	Die Verteidigung macht geltend, ein lebenslängliches Tätigkeitsverbot wäre angesichts der konkreten Taten unverhältnismässig und unzumutbar (Urk. 27A S. 9, vgl. Urk. 56 S. 4). Diese Ansicht ist zwar nachvollziehbar, insbesondere wenn berücksichtigt w...
	Bislang hatte der Beschuldigte weder eine Arbeitsstelle (oder eine organisierte Freizeitbeschäftigung), die den Kontakt zu Kindern oder Jugendlichen umfasst, inne noch strebte er eine solche an (vgl. Prot. I S. 8), weshalb ihn das Tätigkeitsverbot an ...
	Schliesslich greift auch die Argumentation der Verteidigung, der Beschuldigte habe ja nicht im eigentlichen Sinn selbst pornografisches Material produziert oder gar Kinder missbraucht (Urk. 27A S. 9), zu kurz. Die Tatsache, dass der Beschuldigte "einz...

	3. Besonders leichter Fall
	In den Anwendungsbereich der Ausnahmebestimmung von Art. 67 Abs. 4bis StGB fallen nur Fälle, die eigentlichen Bagatellcharakter aufweisen. Nicht notwendig erscheint ein Tätigkeitsverbot sodann, wenn dem Täter eine gute Prognose gestellt werden kann, w...
	Im Gegensatz zu den von der Verteidigung und der Vorinstanz angeführten Fällen des Obergerichts (Urk. 27A S. 9, Urk. 34 S. 21) hat der Beschuldigte nicht lediglich eine kinderpornografische Datei besessen resp. weitergeleitet, sondern man stellte bei ...
	Die Erklärungen des Beschuldigten sind unbehelflich, alles andere als glaubhaft und als blosse Schutzbehauptungen zu werten. Seine Ausflüchte sprechen auch nicht dafür, dass er das Unrecht seiner Taten eingesehen hätte. Im Übrigen ist mit der Vorinsta...
	Zusammenfassend ist zweifellos nicht von einem singulären Vorfall etwa aus Dummheit oder "jugendlichem Leichtsinn" und damit klar nicht von einem Bagatellfall auszugehen.
	Was die Prognose betrifft, ist nochmals darauf hinzuweisen, dass beim Beschuldigten nicht nur die inkriminierten Dateien sichergestellt wurden, sondern auch die soeben erwähnten zahlreichen "Präferenzindikatoren" (Urk. 9/3 S. 9 ff.). Dabei handelt es ...

	4. Fazit
	Vorliegend erweist sich aufgrund des Ausmasses der Tathandlung des Beschuldigten, nämlich dass er zahlreiche Bilder mit pornografischem Inhalt von noch nicht entwickelten Mädchen auf verschiedenen Speichermedien besass, sowie des Umstandes, dass eine ...

	III. Kosten
	Es wird beschlossen:
	1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Uster, Einzelgericht, vom 13. Januar 2022 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
	2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
	Es wird erkannt:
	1. Es wird ein lebenslängliches Tätigkeitsverbot im Sinne von Art. 67 Abs. 3 lit. d Ziff. 2 StGB für den Beschuldigten A._____ angeordnet.
	2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
	3. Die Kosten des Berufungsverfahrens, inklusive derjenigen der früheren amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt.
	4. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
	 die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten (übergeben)
	 die Staatsanwaltschaft See/Oberland (versandt)
	 die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft See/Oberland
	 das Bundesamt für Polizei
	 die Vorinstanz
	 den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und Vollzugsdienste
	 die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A

	5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.