# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 32b602dd-8a45-5001-ba92-de1388930f63
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-10-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.10.2018 B-7795/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-7795-2016_2018-10-16.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung II 

B-7795/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 6 .  O k t o b e r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richterin Maria Amgwerd (Vorsitz), 

Richter Ronald Flury, Richterin Vera Marantelli,    

Gerichtsschreiber Tobias Grasdorf. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen  

 
 

Volkswirtschaftsdepartement des Kantons St. Gallen, 

Davidstrasse 35, 9001 St. Gallen,    

Vorinstanz.  

 

Landwirtschaftsamt des Kantons St. Gallen,  

Davidstrasse 35, 9001 St. Gallen,    

Erstinstanz,  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Rückforderung der Direktzahlungen 2014. 

 

 

 

B-7795/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A._______ (Beschwerdeführerin) bewirtschaftet seit dem 1. April 2014 den 

landwirtschaftlichen Betrieb Nr. […] ihrer Eltern in B._______ im Kanton 

St. Gallen. Bis zu diesem Datum hatte ihre Mutter, C._______, den Betrieb 

bewirtschaftet. Dieser umfasste unter anderem auch rund 474 Aren Land 

und einen Stall, welche sie von der Ortsgemeinde B._______ gepachtet 

hatte (Parzellen-Nr. […]). 

B.  

Mit Schreiben vom 28. Mai 2014 erklärte die Beschwerdeführerin gegen-

über der Ortsgemeinde B._______, dass sie in den Pachtvertrag ihrer El-

tern eintreten und diese Grundstücke weiter bewirtschaften wolle. Am 

5. Juni 2014 lehnte die Ortsgemeinde B._______ die Beschwerdeführerin 

als neue Pächterin ab. Am 24. Juni 2014 kündigte die Ortsgemeinde 

B._______ den Pachtvertrag gegenüber D._______ und C._______ vor-

zeitig auf den 31. Dezember 2014. 

C.  

Am 18. September 2014 teilte das Landwirtschaftsamt des Kantons 

St. Gallen (Erstinstanz) der Beschwerdeführerin mit, die Akontozahlung 

der Direktzahlungen 2014 sei wegen der unklaren Verhältnisse betreffend 

die Pachtfläche der Ortsgemeinde B._______ unterblieben. Es stehe zwar 

fest, dass sie die Pachtfläche der Ortsgemeinde B._______ bewirtschaftet 

habe, jedoch sei unklar, ob sie die Pachtfläche aus privatrechtlicher Sicht 

zu Recht bewirtschaftet habe. Die Direktzahlungen für 2014 würden ihr 

vollumfänglich ausbezahlt, sofern sämtliche Bedingungen und Auflagen er-

füllt seien. Sobald rechtskräftig entschieden sei, wer die Pachtflächen 

rechtmässig bewirtschaften dürfe, werde die Erstinstanz die Situation neu 

beurteilen. 

D.  

Mit Verfügung vom 27. Oktober 2014 sprach die Erstinstanz der Beschwer-

deführerin Direktzahlungen für 2014 in der Höhe von Fr. 16‘107.15 zu. Die-

ser Betrag wurde der Beschwerdeführerin bis Ende 2014 überwiesen. Im 

Juni 2015 zahlte die Erstinstanz der Beschwerdeführerin an die Direktzah-

lungen 2015 einen Betrag von Fr. 8‘479.10 aus. 

E.  

Mit Entscheid vom 13. Mai 2015 stellte das Kreisgericht […] fest, die vor-

zeitige Kündigung des Pachtvertrages durch die Ortsgemeinde B._______ 

B-7795/2016 

Seite 3 

per 31. Dezember 2014 sei ungültig. Das Urteil hielt auch fest, es lägen 

keine wichtigen Gründe vor, welche es der Ortsgemeinde B._______ nicht 

erlauben würden, den Vertrag bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungs-

frist Ende Dezember 2015 weiterzuführen. Bis zu diesem Datum sei 

C._______ Pächterin des Pachtlandes. Des Weiteren hielt das Urteil fest, 

dass die Ortsgemeinde B._______ die Übernahme der Pacht durch die 

Beschwerdeführerin weiterhin ablehne. 

F.  

Am 28. Oktober 2015 verfügte die Erstinstanz: 

„1.  A._______ verfügt gemäss Kreisgerichtsurteil vom 13. Mai 2015 nicht 

über einen Pachtvertrag für die Parzellen Nr. […] der Ortsgemeinde 

B._______. 

2. Aufgrund fehlender, anrechenbarer BFF erfüllt A._______ den ÖLN in den 

Jahren 2014 und 2015 nicht. 

3. Die ausbezahlten Beiträge des Jahres 2014 in Höhe von Fr. 16‘107.15 

und die Beiträge 2015 in der Höhe von Fr. 8‘479.00 werden zurückgefor-

dert. 

4. Die obengenannten Beträge sind innert 30 Tagen auf den Kontokorrent 

der Staatsbuchhaltung zu überweisen.“ 

Zur Begründung führte die Erstinstanz aus, die Beschwerdeführerin habe 

auf den 1. April 2014 den Betrieb ihrer Eltern übernommen, das Pachtver-

hältnis mit der Ortsgemeinde B._______ sei jedoch nicht auf sie überge-

gangen. Biodiversitätsförderflächen seien nur anrechenbar, wenn sie sich 

im Eigentum oder auf dem Pachtland der Bewirtschafterin befänden. Diese 

Bedingung erfülle die Beschwerdeführerin nicht, da kein Pachtverhältnis 

zwischen ihr und der Ortsgemeinde B._______ entstanden sei. Das be-

treffe auch die Hochstamm-Feldobstbäume auf den Pachtparzellen. Da zu-

dem höchstens die Hälfte des erforderlichen Anteils an Biodiversitätsför-

derflächen durch die Anrechnung von Hochstamm-Feldobstbäumen erfüllt 

werden dürfe, die Beschwerdeführerin jedoch über keinen anderen Typ von 

Biodiversitätsförderflächen verfüge, könnten auch die 18 Bäume auf den 

übrigen von ihr bewirtschafteten Flächen nicht angerechnet werden. Da ihr 

Betrieb damit weder 2014 noch 2015 über anrechenbare Biodiversitätsför-

derflächen verfügt habe, habe sie den ökologischen Leistungsnachweis 

(ÖLN) in diesen Jahren nicht erfüllt und daher keinen Anspruch auf Direkt-

zahlungen. 

B-7795/2016 

Seite 4 

G.  

Am 21. November 2015 erhob die Beschwerdeführerin Einsprache gegen 

die Verfügung der Erstinstanz vom 28. Oktober 2015 und stellte die folgen-

den Anträge: 

„1. Die Erwägungen des Landwirtschaftsamtes seien nochmals zu prüfen 

(Wiedererwägung) und der speziellen Situation Rechnung zu tragen. 

2. Der bestehende Pachtvertrag meiner Mutter sei zu berücksichtigen und 

die BFF-Fläche auf dem Ortsgemeindeboden seien anzurechnen. 

3. Die Verfügung des Landwirtschaftsamtes vom 28.10.2015 sei vollumfäng-

lich aufzuheben. 

4. Die Rückforderung für die Direktzahlungen des Jahres 2014 und des Jah-

res 2015 seien aufzuheben. 

5. Eventualiter sei für meinen „Überlegungsfehler“ eine verhältnismässige / 

kleine Kürzung zu verfügen. 

6. Es sei mir Akteneinsicht in meine Daten zu gewähren, die vom Landwirt-

schaftsamt über mich angelegt worden sind oder über mich beim Land-

wirtschaftsamt eingegangen sind.“ 

H.  

Mit Verfügung vom 25. November 2015 stellte die Erstinstanz der Be-

schwerdeführerin die Schlussrechnung 2015 samt Auszahlungsübersicht 

zu, gemäss der die Beschwerdeführerin keinen Direktzahlungsanspruch 

habe und sie mit der Akontozahlung Fr. 8‘479.10 zu viel erhalten habe. 

I.  

Am 9. Dezember 2015 erhob die Beschwerdeführerin auch gegen die Ver-

fügung vom 25. November 2015 Einsprache mit den inhaltlich gleichen An-

trägen wie in ihrer Einsprache vom 21. November 2015. 

J.  

Mit Einspracheentscheid vom 7. März 2016 verfügte das Landwirtschafts-

amt: 

„1. A._______ erfüllt den ÖLN für das Jahr 2014 aufgrund der nicht Anrechen-

barkeit der BFF nicht. Entsprechend werden die A._______ für das Jahr 

2014 ausbezahlten Beiträge in Höhe von Fr. 16‘107.15 zurückgefordert. 

2. A._______ hat einen Restanspruch betreffend Beiträge für das Jahr 2015 

von insgesamt Fr. 8‘428.45. Dieser Restanspruch wird mit den von 

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Seite 5 

A._______ für das Jahr 2014 zurückzuzahlenden Beiträgen von 

Fr. 16‘107.15 verrechnet, weshalb A._______ dem Landwirtschaftsamt 

noch den Betrag von Fr. 7678.70 zurückzuzahlen hat. 

3. A._______ hat den oben genannten Betrag von Fr. 7678.70 innert 30 Ta-

gen auf das Kontokorrent der Staatsbuchhaltung zu überweisen. Nach 

dem Erlangung der Rechtskraft des vorliegenden Entscheides wird ihr ein 

entsprechender Einzahlungsschein zugestellt.“ 

Zur Begründung führte die Erstinstanz aus, die Beschwerdeführerin ver-

füge gemäss Urteil des Kreisgerichts vom 13. Mai 2015 nicht über einen 

Pachtvertrag für die im Eigentum der Ortsgemeinde B._______ stehenden 

Parzellen Nr. […]. Alle Biodiversitätsförderflächen der Beschwerdeführerin 

hätten sich im Jahre 2014 auf diesen Parzellen befunden. Seit dem 

20. Juni 2014 (Mitteilung der Ortsgemeinde B._______) sei der Erstinstanz 

bekannt gewesen, dass die Beschwerdeführerin nicht Pächterin der Par-

zellen der Ortsgemeinde B._______ sei, weshalb sie ab diesem Zeitpunkt 

eine Verfügung über ihre Direktzahlungen hätte erlassen können. Hätte sie 

eine solche im Jahr 2014 erlassen, hätte die Beschwerdeführerin für das 

Jahr 2015 Anpassungen vornehmen können um den ÖLN zu erfüllen. Da-

her sei die Erstinstanz aus Gründen der Verhältnismässigkeit bereit, der 

Beschwerdeführerin die Direktzahlungen für 2015 vollumfänglich zuzu-

sprechen. Bezüglich der Direktzahlungen 2014 erfülle sie den ÖLN jedoch 

nicht, weil die Biodiversitätsförderflächen nicht anrechenbar seien. 

K.  

Am 24. März 2016 beziehungsweise mit Ergänzung vom 29. März 2016 er-

hob die Beschwerdeführerin beim Volkwirtschaftsdepartement des Kan-

tons St. Gallen (Vorinstanz) gegen den Einspracheentscheid der Erstin-

stanz Rekurs und stellte die folgenden Anträge: 

„1. Die BFF-Fläche sei auch für das Jahr 2014 vollumfänglich anzurechnen, 

der speziellen Situation Rechnung zu tragen und der ÖLN als erfüllt zu 

betrachten. 

2. Die Direktzahlungen seien auch für das Jahr 2014 vollumfänglich zuzu-

sprechen. 

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.“ 

Zur Begründung führte die Beschwerdeführerin aus, es sei nicht damit zu 

rechnen gewesen, dass die Ortsgemeinde B._______ sie als Pächterin ab-

lehnen würde. Niemand habe sie darauf hingewiesen, dass die Biodiversi-

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Seite 6 

tätsförderflächen zur Erfüllung des ÖLN auf eigenem Pachtland des Be-

triebsleiters sein müssten, zumal in der Landwirtschaft die bäuerliche Fa-

milie stets geschützt werde und die Zulässigkeit der mitbewirtschaftenden 

Familienangehörigen im Bundesgesetz über die landwirtschaftliche Pacht 

ausdrücklich erwähnt werde, was mit dem Pachtvertrag bis 31. Dezember 

2015 der Fall gewesen sei. Die Biodiversitätsförderflächen seien 2014 und 

2015 wie in den vorhergehenden Jahren bewirtschaftet worden. Der ÖLN 

sei am Stichtag für das Jahr 2014, dem 2. Mai 2014, erfüllt gewesen. Dass 

sie als Pächterin abgelehnt werde, habe sie erst nach dem Stichtag und 

nach dem ersten Heuschnitt erfahren. Zum Zeitpunkt der Ablehnung als 

Pächterin durch die Ortsgemeinde B._______ habe sie deshalb keine an-

deren Biodiversitätsförderflächen mehr anlegen können. Sinn und Zweck 

sei, dass der Standort der Fläche längerfristig gewährleistet werden könne, 

was seit 2004 der Fall sei. Es sei zu prüfen, ob der bestehende Pachtver-

trag ihrer Mutter als Grundlage für eine gemeinsame überbetriebliche Er-

füllung des ÖLN hinzugezogen werden könne. Eventualiter könne sie den 

ÖLN auch überbetrieblich mit E._______ erfüllen, da er über ca. 90 Aren 

überschüssige Biodiversitätsförderflächen verfüge. Gemäss Praxis des 

Bundesgerichts müssten die Direktzahlungen sodann für die Monate Ja-

nuar bis März 2014 ihrer Mutter ausgezahlt werden. Sinn und Zweck der 

Direktzahlungen sei es, die ökologischen und gemeinwirtschaftlichen Leis-

tungen bodenbewirtschaftender bäuerlicher Betriebe abzugelten, um damit 

die natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten und die Kulturlandschaft zu 

pflegen. Voraussetzung der Beitragszahlung sei daher, dass diese Leistun-

gen tatsächlich erbracht würden. Dies sei bei ihr der Fall und die Kontrollen 

seien alle positiv gewesen. Es liege zudem ein Fall von höherer Gewalt 

vor, indem eine Enteignung eines grösseren Teils der Betriebsfläche bei 

Einreichung des Beitragsgesuchs nicht vorhersehbar war. Daher sei auf 

eine Kürzung oder Verweigerung der Beiträge zu verzichten.  

L.  

Mit Entscheid vom 16. November 2016 wies die Vorinstanz den Rekurs der 

Beschwerdeführerin ab und auferlegte ihr Kosten von Fr. 1‘500.–. 

Zur Begründung führte die Vorinstanz aus, die Verfügung der Erstinstanz 

vom 27. November 2014, mit der diese der Beschwerdeführerin 

Fr. 16‘107.15 Direktzahlungen für das Jahr 2014 zusprach, sei fehlerhaft 

gewesen. Die Ortsgemeindeparzellen seien im Jahr 2014 nicht als Bio-

diversitätsförderflächen für den ÖLN der Beschwerdeführerin anzurechnen 

gewesen. Die Beschwerdeführerin sei zu keinem Zeitpunkt Pächterin der 

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Seite 7 

Parzellen gewesen und es sei nicht möglich, ihr die von ihrer Mutter ge-

pachteten Parzellen für den ÖLN anzurechnen. Auch eine überbetriebliche 

Erfüllung des ÖLN mit E._______ sei nachträglich nicht möglich. Die Erst-

instanz sei zu Recht von einer vollständigen Kürzung der Direktzahlungen 

ausgegangen. Deshalb seien die Voraussetzungen für eine Rückforderung 

der Direktzahlungen nach Art. 171 Abs. 1 Landwirtschaftsgesetz erfüllt. Die 

Voraussetzungen für einen Verzicht auf den Widerruf einer Finanzhilfever-

fügung gemäss Art. 30 Abs. 2 Subventionsgesetz seien nicht erfüllt und es 

liege auch keine höhere Gewalt vor, da die Ablehnung einer neuen Päch-

terin durch den Landeigentümer kein derart aussergewöhnliches Ereignis 

darstelle, dass diese Möglichkeit nicht in Betracht gezogen werden müsse. 

Schliesslich sei das Vorgehen der Erstinstanz verhältnismässig gewesen. 

Die Frage, ob der Mutter der Beschwerdeführerin Direktzahlungen für die 

Zeit vom 1. Januar bis 31. März 2014 zustünden, sei nicht Gegenstand des 

Rekursverfahrens, da die Mutter der Beschwerdeführerin nicht Adressatin 

der Verfügungen und des Einspracheentscheides gewesen sei. 

M.  

Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 16. Dezember 2016 

erhob die Beschwerdeführerin gegen den Entscheid der Vorinstanz vom 

16. November 2016 Beschwerde und stellte die folgenden Anträge: 

„1.  Auf die Rückforderung der Direktzahlungen 2014 sei aufgrund der spezi-

ellen Situation rund um die Pachtlandstreitigkeit nach dem Stichtag zu ver-

zichten und die Beschwerde gutzuheissen. 

2.  Eventuell sei die Sache an die Vor- oder Erstinstanz zur Neubeurteilung 

zurückzuweisen. 

3.  Eventuell sei die Heilung des Mangels mittels überbetrieblichem ÖLN (mit 

E._______) zu prüfen. 

4.  Eventuell sei das Ermessen bei der Strafpunktvergabe neu zu prüfen, da 

es sich bei der gesamten Ökofläche um eine zusammenhängende Fläche 

auf ein und derselben Parzelle handelt, welche nachweislich korrekt be-

wirtschaftet worden ist. Zudem wurden die Bäume auf der Eigenparzelle 

einfach ausser Acht gelassen, die Ausgleichsfläche von 810 m2 für [die] 

Parzelle […] blieb unberücksichtigt und der Pachtvertrag für die Ökofläche 

war nachweislich auf dem Betrieb vorhanden. 

5.  Eventuell sei die Verhältnismässigkeit der Sanktion mit anderen Mängeln 

im ÖLN zu vergleichen (Tierschutzverstösse, fehlende Unterlagen, feh-

lende Bodenproben, fehlende oder falsche Düngerbilanzen, welche keine 

Gesamtstreichung der Direktzahlungen zur Folge haben). 

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Seite 8 

6.  Eventuell seien die Voraussetzungen für die Rückforderung erneut zu prü-

fen. 

7.  Bei grundsätzlicher Ablehnung der Beschwerde sei die Neubeurteilung 

des Anspruches meiner Mutter für die ersten 3 Monate im Jahr 2014 zu 

prüfen. 

8.  Unter Kosten und Entschädigungsfolgen.“ 

Zur Begründung wiederholte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen ihre 

Ausführungen aus dem Rekurs an die Vorinstanz. Zusätzlich führte sie aus, 

die Biodiversitätsförderflächen seien auf dem Betrieb wie in den Vorjahren 

ganzjährig vorhanden gewesen und auch bewirtschaftet worden. Der Um-

stand, dass der Pachtvertrag auf den Namen ihrer Mutter gelautet habe, 

dürfe nicht eine Verweigerung der gesamten Direktzahlungen zur Folge 

haben. Es frage sich, ob die vollständige Kürzung der Direktzahlungen ge-

messen an der Schwere des Verstosses im Vergleich zu anderen Kürzun-

gen verhältnismässig sei. Auch das Bundesgericht habe in zahlreichen 

Entscheiden die Rechtmässigkeit von vollständigen Direktzahlungskürzun-

gen verneint, obwohl der ÖLN zum Beispiel bezüglich des Gewässerschut-

zes oder des Tierschutzes nicht erfüllt gewesen sei. Die Verweigerung der 

Beiträge habe keinen strafrechtlichen Charakter, sondern habe den Grund 

darin, dass die Leistungen, welche mit den Zahlungen abgegolten werden 

sollten, nicht erbracht worden seien. Es sei jedoch niemand durch den feh-

lenden Pachtvertrag auf ihren Namen zu Schaden gekommen, weder die 

Natur oder die Tiere, noch die Erstinstanz oder die Ortsbürgergemeinde. 

Der Kanton könne gemäss Kürzungsrichtlinien bei begründeten, speziellen 

betrieblichen Situationen die Kürzungen reduzieren. Dieser Ermessens-

spielraum sei zu ihren Gunsten auszunutzen. 

Sie verstehe nicht, wieso die Direktzahlungen vollständig verweigert und 

ihr nicht wenigstens die Hochstamm-Feldobstbäume auf der Eigenfläche 

als Biodiversitätsförderflächen angerechnet würden. Selbst wenn sie alle 

relevanten Bestimmungen gekannt hätte, hätte es ökologisch keinen Sinn 

gemacht, die Biodiversitätsförderflächen auf ihr Eigenland zu verlegen. Es 

sei ihr nicht möglich gewesen, vorgängig eine Vereinbarung mit E._______ 

bezüglich eines überbetrieblichen ÖLN abzuschliessen, da sie die entspre-

chende Bestimmung nicht gekannt habe und die Erstinstanz sie erst Ende 

Oktober 2015 über die Verletzung von Bestimmungen der Direktzahlungs-

verordnung informiert habe. Die Erstinstanz und die Vorinstanz hätten ihr 

Ermessen korrekt auszuüben und dies akzeptieren müssen. Die Erstin-

stanz habe zudem zum Zeitpunkt der Auszahlung der Direktzahlungen 

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2014 den gesamten Sachverhalt gekannt. Zwischen dem 27. November 

2014 und dem Zeitpunkt der Rückforderungsverfügung seien keine Ände-

rungen im Sachverhalt eingetreten. Es sei nicht korrekt, dass die Erstin-

stanz rückwirkend ihre Meinung ändern könne. Die Voraussetzungen für 

eine Rückforderung nach Art. 171 Abs. 1 Landwirtschaftsgesetz seien da-

mit nicht erfüllt. Auch habe sie die Fehlerhaftigkeit der Verfügung nicht er-

kennen können. 

N.  

In ihrer gemeinsamen Vernehmlassung vom 13. Januar 2017 stellten die 

Erst- und die Vorinstanz den Antrag, die Direktzahlungen 2014 seien in teil-

weiser Gutheissung der Beschwerde um Fr. 9‘190.55 zu kürzen und die 

Beschwerdeführerin zu einer Rückzahlung von Fr. 762.10 zu verpflichten. 

Die Ausgleichsfläche von 810 m2 auf der Parzelle […] könne der Beschwer-

deführerin nicht als Biodiversitätsförderfläche angerechnet werden, da sie 

diese Parzelle nicht bewirtschaftet habe. Hingegen könnten ihr die 18 

Hochstamm-Feldobstbäume auf ihrer Eigenfläche angerechnet werden. 

Die Kürzung im vorliegenden Fall ergäben nach Art. 105 Abs. 1 Direktzah-

lungsverordnung (in der ab dem 1. Januar 2015 geltenden Fassung) und 

Anhang 8 der Kürzungsrichtlinien eine Kürzung in der Höhe von 

Fr. 9‘190.55, so dass die Beschwerdeführerin für 2014 einen Anspruch von 

Fr. 6‘916.60 (Fr. 16‘107.15 - Fr. 9‘190.55) habe, was aufgrund der ausbe-

zahlten Direktzahlungsbeiträge für 2014 und 2015 einen Rückzahlungsan-

spruch von Fr. 762.10 ergebe.  

O.  

Am 31. Januar 2017 stellte das Bundesverwaltungsgericht der Beschwer-

deführerin die gemeinsame Vernehmlassung der Vorinstanzen zu und er-

suchte sie, dazu Stellung zu nehmen, insbesondere zum gemeinsamen 

Antrag der Erst- und der Vorinstanz, und dabei darzulegen, ob beziehungs-

weise inwiefern sie an ihrer Beschwerde festhalte. 

P.  

Mit Schreiben vom 28. Februar und vom 29. März 2017 hielt die Beschwer-

deführerin an ihrer Beschwerde fest. Sie führte aus, sie sei mit dem Vor-

schlag nicht zufrieden, auch wenn es erfreulich sei, dass wenigstens ihre 

eigenen Hochstamm-Feldobstbäume angerechnet würden. Sie sei aber 

nach wie vor der Meinung, dass die Rückzahlungsverfügung unangemes-

sen sei.  

B-7795/2016 

Seite 10 

Q.  

Auf Aufforderung des Bundesverwaltungsgerichts reichte das Bundesamt 

für Landwirtschaft (BLW) am 29. September 2017 als Fachbehörde eine 

Stellungnahme ein. Es führte aus, es sei nach einer (erneuten) Überprü-

fung der Rechtslage zur Auffassung gelangt, dass aufgrund der gesetzli-

chen Vorgaben in der Direktzahlungsverordnung die Hochstamm-Fel-

dobstbäume als Biodiversitätsförderflächen gelten würden, obwohl keine 

weiteren Biodiversitätsförderflächen vorlägen. Zur Berechnung der Kür-

zung sei auf die Richtlinie der Landwirtschaftsdirektorenkonferenz vom 

27. Januar 2005 abzustellen, ergänzt um die Weisungen und Erläuterun-

gen des BLW zur Direktzahlungsverordnung für das Jahr 2014. Die von der 

Vorinstanz berechnete Höhe der Kürzung sei korrekt. 

R.   

Auf die weiteren Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die eingereich-

ten Akten wird soweit erforderlich im Rahmen der folgenden Erwägungen 

eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gegen Entscheide i.S.v. Art. 5 VwVG kann gestützt auf Art. 31 und 

Art. 33 Bst. i VGG i.V.m. Art. 166 Abs. 2 des Landwirtschaftsgesetzes vom 

29. April 1998 (LwG, SR 910.1) Beschwerde beim Bundesverwaltungsge-

richt geführt werden. Beim angefochtenen Rekursentscheid des Volkswirt-

schaftsdepartements des Kantons St. Gallen handelt es sich um einen Ent-

scheid i.S.v. Art. 5 Abs. 2 VwVG, der von einer letzten kantonalen Instanz 

i.S.v. Art. 166 Abs. 2 LwG erlassen worden ist (Art. 43bis Abs. 1 Bst. b 

i.V.m. 59bis Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege des 

Kantons St. Gallen vom 16. Mai 1965 [VRP, SR 951.1]). Das Bundesver-

waltungsgericht ist damit für die Behandlung der vorliegenden Streitsache 

zuständig. 

1.2 Nach Art. 48 Abs. 1 Bst. a–c VwVG ist beschwerdeberechtigt, wer vor 

der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat, durch die angefochtene 

Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an de-

ren Aufhebung oder Änderung hat. Diese Voraussetzungen erfüllt die Be-

schwerdeführerin; sie ist damit zur Beschwerde berechtigt. 

B-7795/2016 

Seite 11 

1.3 Die Beschwerde wurde form- und fristgerecht eingereicht (Art. 50 

Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

1.4 Auf die Beschwerde ist damit grundsätzlich einzutreten. 

Soweit die Beschwerdeführerin im Eventualantrag beantragt, es sei der An-

spruch ihrer Mutter auf Direktzahlungen für die ersten drei Monate des Jah-

res 2014 zu prüfen, ist nicht darauf einzutreten. Der Streitgegenstand kann 

im Beschwerdeverfahren nicht erweitert werden (BGE 136 II 457 E. 4.2; 

BVGE 2012/18 E. 3.2.2; FRANK SEETHALER/FABIA PORTMANN, in: Wald-

mann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrens-

gesetz, 2. Aufl. 2016, Art. 52 N 38). Soweit sich die Beschwerdeführerin 

dagegen wendet, dass die Vorinstanz nicht auf dieses Begehren eintrat, ist 

die Beschwerde abzuweisen: Die Vorinstanz stellte zu Recht fest, dass die 

Mutter der Beschwerdeführerin nicht Adressatin des im Rekursverfahren 

angefochtenen Einspracheentscheides war und die Rückforderung der Di-

rektzahlungen 2014 nur die Beschwerdeführerin betrifft. Deshalb war das 

Begehren zu Recht nicht Streitgegenstand des Rekursverfahrens. 

2.  

Mit der Beschwerde vor Bundesverwaltungsgericht können die Verletzung 

von Bundesrecht – einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens – sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 

rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 49 Bst. a und b 

VwVG). Demgegenüber ist, wenn – wie im vorliegenden Fall – eine kanto-

nale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat, die Rüge der Unange-

messenheit unzulässig (Art. 49 Bst. c VwVG). 

3.  

3.1 Es ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: 

Mit Verfügung vom 28. Oktober 2015 stellte das Landwirtschaftsamt fest, 

dass die Beschwerdeführerin in den Jahren 2014 und 2015 den Ökologi-

schen Leistungsnachweis (ÖLN) nicht erfüllt habe und daher die bereits 

ausgerichteten Direktzahlungen für die Jahre 2014 und 2015 zurückzufor-

dern seien. Mit Einspracheentscheid vom 7. März 2016 hielt das Landwirt-

schaftsamt fest, dass – auch wenn der ÖLN im Jahr 2015 nicht erbracht 

worden sei – die Beiträge für 2015 aus Gründen der Verhältnismässigkeit 

trotzdem vollumfänglich zuzusprechen seien. Hingegen seien die für das 

Jahr 2014 ausbezahlten Direktzahlungen von Fr. 16‘107.15 zurückzufor-

dern, da die Beschwerdeführerin die Voraussetzungen für den ÖLN nicht 

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Seite 12 

erfüllt habe. Der betreffend die Direktzahlungen für 2015 bestehende 

Restanspruch von Fr. 8‘428.15 sei mit den für das Jahr 2014 erhaltenen 

Direktzahlungsbeiträgen von Fr. 16‘107.15 zu verrechnen, weshalb die Be-

schwerdeführerin dem Landwirtschaftsamt den Betrag von Fr. 7‘678.70 zu-

rückzuzahlen habe. Den Rekurs der Beschwerdeführerin gegen den Ein-

spracheentscheid wies das Volkswirtschaftsdepartement am 16. Novem-

ber 2016 ab. 

3.2. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden damit die Fragen, ob 

und gegebenenfalls in welchem Umfang die Beschwerdeführerin Anspruch 

auf Direktzahlungen für das Jahr 2014 hat, und ob diese zurückgefordert 

werden dürfen. 

4.  

4.1 Grundsätzlich finden diejenigen Rechtssätze Anwendung, die bei Erfül-

lung eines rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbe-

stands Geltung haben, es sei denn, der Gesetzgeber habe eine davon ab-

weichende (Übergangs-)Regelung getroffen (vgl. TSCHANNEN/ZIMMERLI/

MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 24 Rz. 9, m.w.H.). 

Die Art. 70–77 LwG betreffend Direktzahlungen wurden auf den 1. Januar 

2014 geändert. Die Direktzahlungsverordnung vom 7. Dezember 1998 

(AS 1999 229; im Folgenden: DZV 1998) wurde per 31. Dezember 2013 

aufgehoben. Seit dem 1. Januar 2014 sind die Einzelheiten der landwirt-

schaftlichen Direktzahlungen in der Direktzahlungsverordnung vom 

23. Oktober 2013 (DZV, SR 910.13) und in deren Anhängen 1–8 geregelt. 

Die Richtlinie der Landwirtschaftsdirektorenkonferenz vom 27. Januar 

2005 zur Kürzung der Direktzahlungen wurde auf das Jahr 2015 hin in den 

Anhang 8 der DZV integriert. 

Strittig sind vorliegend Direktzahlungen für das Jahr 2014. Anwendbar sind 

deshalb grundsätzlich die im Jahr 2014 geltenden Rechtssätze. Entspre-

chend kommt vorliegend die DZV in der am 1. Januar 2014 geltenden Fas-

sung zur Anwendung (AS 2013 4145; im Folgenden: DZV 2014). Deren 

Übergangsbestimmungen sehen in Art. 115 Abs. 11 DZV 2014 jedoch vor, 

dass sich der Nachweis zur Erfüllung des ÖLN im Jahr 2014 mit wenigen 

Ausnahmen nach den Bestimmungen der DZV 1998 richtet.  

4.2 Zur Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen werden Bewirt-

schaftern und Bewirtschafterinnen von landwirtschaftlichen Betrieben Di-

rektzahlungen ausgerichtet (Art. 70 Abs. 1 LwG). Als Bewirtschafter oder 

B-7795/2016 

Seite 13 

Bewirtschafterin gilt die natürliche oder juristische Person oder die Perso-

nengesellschaft, die einen Betrieb auf eigene Rechnung und Gefahr führt 

und damit das Geschäftsrisiko trägt (Art. 2 Abs. 1 der landwirtschaftlichen 

Begriffsverordnung vom 7. Dezember 1998 ([LBV, SR 910.91]). Als Betrieb 

gilt nach Art. 6 Abs. 1 LBV ein landwirtschaftliches Unternehmen, das 

Pflanzenbau oder Nutztierhaltung oder beide Betriebszweige betreibt 

(Bst. a); eine oder mehrere Produktionsstätten umfasst (Bst. b); rechtlich, 

wirtschaftlich, organisatorisch und finanziell selbständig sowie unabhängig 

von anderen Betrieben ist (Bst. c); ein eigenes Betriebsergebnis ausweist 

(Bst. d) und während des ganzen Jahres bewirtschaftet wird (Bst. e). Nach 

Art. 3 Abs. 1 DZV 2014 sind Bewirtschafter und Bewirtschafterinnen von 

Betrieben beitragsberechtigt, wenn sie natürliche Personen mit zivilrechtli-

chem Wohnsitz in der Schweiz sind (Bst. a); vor dem 1. Januar des Bei-

tragsjahres das 65. Altersjahr noch nicht vollendet haben (Bst. b) und die 

Anforderungen an die Ausbildung nach Art. 4 erfüllen (Bst. c).  

Zu den Voraussetzungen für die Ausrichtung von Direktzahlungen gehört 

unter anderem die Erbringung des ökologischen Leistungsnachweises 

(Art. 70a Abs. 1 Bst. b LwG). Der ökologische Leistungsnachweis umfasst 

insbesondere auch einen angemessenen Anteil an Biodiversitätsförderflä-

chen (Art. 70a Abs. 2 Bst. c LwG). Der Bundesrat konkretisiert den ökolo-

gischen Leistungsnachweis (Art. 70a Abs. 3 Bst. a LwG); er kann für die 

Ausrichtung der Direktzahlungen weitere Voraussetzungen und Auflagen 

festlegen (Art. 70a Abs. 4 LwG). 

Art. 7 DZV 1998 in Verbindung mit Ziff. 3.1 des Anhangs konkretisiert wie 

der angemessene Anteil an Biodiversitätsförderflächen bestimmt wird. Ge-

mäss Art. 7 Abs. 1 DZV 1998 müssen die ökologischen Ausgleichsflächen 

(die den Biodiversitätsförderflächen in Art. 70a Abs. 2 Bst. c LwG und in 

Art. 14 DZV entsprechen) mindestens 3.5 % der mit Spezialkulturen beleg-

ten landwirtschaftlichen Nutzfläche und 7 % der übrigen landwirtschaftli-

chen Nutzfläche betragen. Anrechenbar sind nach Art. 7 Abs. 2 DZV 1998 

die ökologischen Ausgleichsflächen nach Ziff. 3.1 des Anhangs. Nach 

Ziff. 3.1 des Anhangs müssen die ökologischen Ausgleichsflächen (u.a.) im 

Eigentum oder auf dem Pachtland des Bewirtschafters oder der Bewirt-

schafterin sein. Nach Art. 7 Abs. 3 DZV 1998 werden Bäume nach Art. 54 

und Ziff. 3.1.2.3 und 3.1.2.4 des Anhangs mit einer Are angerechnet, je-

doch höchstens 100 Bäume pro Hektare bestockte Fläche. Nach 

Ziff. 3.1.2.3 des Anhangs betrifft dies Hochstamm-Feldobstbäume. Nach 

B-7795/2016 

Seite 14 

Art. 7 Abs. 4 DZV 1998 darf der ökologische Ausgleich nach Abs. 1 höchs-

tens zur Hälfte durch die Anrechnung von Bäumen nach Abs. 3 erbracht 

werden.  

Nach Art. 12 DZV 1998 kann der Kanton bewilligen, dass der ÖLN oder 

Teile davon von mehreren Betrieben gemeinsam erbracht werden, wenn 

die Betriebszentren der beteiligten Betriebe innerhalb einer Fahrdistanz 

von maximal 15 km liegen (Bst. a) und die Zusammenarbeit vertraglich ge-

regelt ist (Bst. b). 

4.3 Gemäss Art. 170 Abs. 1 LwG können die Beiträge gekürzt oder verwei-

gert werden, wenn der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin dieses Ge-

setz, die Ausführungsbestimmungen oder die gestützt darauf erlassenen 

Verfügungen verletzt. Die Kürzung oder Verweigerung gilt mindestens für 

die Jahre, in denen der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin die Bestim-

mungen verletzt hat (Art. 170 Abs. 2 LwG). Bei Nichteinhaltung der für die 

landwirtschaftliche Produktion massgebenden Bestimmungen der Gewäs-

serschutz-, der Umweltschutz- und der Tierschutzgesetzgebung kann die 

Kürzung und Verweigerung bei allen Direktzahlungsarten erfolgen 

(Art. 170 Abs. 2bis LwG). Der Bundesrat regelt die Kürzungen bei Verlet-

zung von Vorschriften im Bereich der Direktzahlungen und des Pflanzen-

baus (Art. 170 Abs. 3 LwG). Sind die Voraussetzungen, unter denen ein 

Beitrag gewährt wurde, nicht mehr erfüllt oder werden Auflagen und Bedin-

gungen nicht eingehalten, so werden Beiträge ganz oder teilweise zurück-

gefordert (Art. 171 Abs. 1 LwG). Zu Unrecht bezogene Beiträge oder Ver-

mögensvorteile sind unabhängig von den Strafbestimmungen zurückzuer-

statten oder zu verrechnen (Art. 171 Abs. 2 LwG). 

5.  

Die Erstinstanz hat die der Beschwerdeführerin für das Jahr 2014 ausbe-

zahlten Direktzahlungen vollständig zurückgefordert, weil die Beschwerde-

führerin den ÖLN nicht erbracht habe, da sie nicht genügend anrechenbare 

Biodiversitätsförderflächen gehabt habe. Die Vorinstanz hat diesen Ent-

scheid vollumfänglich geschützt. Die Beschwerdeführerin macht geltend, 

es sei zu Unrecht festgestellt worden, sie habe den ÖLN nicht erfüllt und 

die Direktzahlungen seien zu Unrecht zurückgefordert worden. 

6.  

6.1 Unbestritten ist, dass die Beschwerdeführerin seit dem 1. April 2014 

den elterlichen Betrieb auf eigene Rechnung und Gefahr bewirtschaftet 

B-7795/2016 

Seite 15 

und die Voraussetzungen zur Beitragsberechtigung von Direktzahlungen 

erfüllt (Art. 3 Abs. 1 DZV).  

Strittig ist, ob die Beschwerdeführerin auch alle Voraussetzung für die Aus-

richtung der Direktzahlungen erfüllt (Art. 70a LwG). Insbesondere ist um-

stritten, ob sie den erforderlichen ökologischen Leistungsnachweis er-

bracht hat. Demnach sind mindestens 7 % der von der Beschwerdeführerin 

gemäss ihren Betriebsdaten von 2014 bewirtschafteten 984 Aren landwirt-

schaftlicher Nutzfläche als ökologische Ausgleichsflächen anzulegen, was 

68.88 Aren entspricht (Art. 7 DZV 1998 und gleichlautend auch Art. 14 

DZV). Die Beschwerdeführerin deklarierte für das Jahr 2014 gemäss ihren 

Betriebsdaten 41.00 Aren Biodiversitätsförderflächen sowie 35 als Bio-

diversitätsförderflächen zu jeweils 1 Are anrechenbare Hochstamm-Fel-

dobstbäume. Dies entspricht insgesamt 76 Aren beziehungsweise 7.72 % 

ihrer landwirtschaftlichen Nutzfläche. Damit steht fest, dass sie im Jahr 

2014 mehr als 7 % Biodiversitätsförderflächen effektiv bewirtschaftet hat.  

Fraglich ist hingegen, ob diese von der Beschwerdeführerin ausgewiese-

nen Biodiversitätsförderflächen als ökologische Ausgleichsflächen anre-

chenbar sind, da Art. 7 DZV 1998 in Verbindung mit Ziff. 3.1 des Anhangs 

verlangt, dass die ökologischen Ausgleichsflächen im Eigentum oder auf 

dem Pachtland des Bewirtschafters oder der Bewirtschafterin sein müssen. 

Die von der Beschwerdeführerin angelegte ökologische Ausgleichsfläche 

von 41 Aren und 17 der Hochstamm-Feldobstbäume befinden sich auf Par-

zellen, deren Eigentümerin die Ortsgemeinde B._______ ist; die restlichen 

18 Hochstamm-Feldobstbäume stehen auf der landwirtschaftlichen Fläche 

ihrer Eltern. 

6.2 Ziff. 3.1 des Anhangs zur DZV 1998 sieht (ebenso wie Art. 14 Abs. 2 

Bst. b DZV) vor, dass nur ökologische Ausgleichsflächen (resp. Biodiversi-

tätsförderflächen) zur Erfüllung des ÖLN anrechenbar sind, die sich im Ei-

gentum oder auf der Pachtfläche des Bewirtschafters oder der Bewirtschaf-

terin befinden. Durch die Übernahme des landwirtschaftlichen Betriebes 

ihrer Mutter auf den 1. April 2014 wurde die Beschwerdeführerin unbestrit-

tenermassen die Bewirtschafterin (im Sinne von Art. 2 Abs. 1 LBV) des ent-

sprechenden Betriebes. Die Beschwerdeführerin beantragt, die sich auf 

dem Pachtland der Ortsgemeinde B._______ befindenden Biodiversitäts-

förderflächen (resp. ökologischen Ausgleichsflächen) seien an ihren ÖLN 

für das Jahr 2014 anzurechnen, da sie mit der Bewirtschaftung der Bio-

diversitätsförderflächen die Leistung für die Ausrichtung der Beiträge er-

B-7795/2016 

Seite 16 

bracht habe. Die Vorinstanzen sind der Ansicht, dass nicht einzig die effek-

tive Bewirtschaftung unabhängig von den privatrechtlichen Verhältnisse 

massgebend ist. 

6.3  Festzustellen ist, dass die Beschwerdeführerin im Jahr 2014 nicht 

Pächterin der von ihrer Mutter von der Ortsgemeinde B._______ gepach-

teten Flächen war. Die Beschwerdeführerin hatte der Ortsgemeinde 

B._______ nach der Übernahme des Landwirtschaftsbetriebs am 28. Mai 

2014 zwar gemäss Art. 19 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die landwirt-

schaftliche Pacht (LPG, SR 221.213.2) schriftlich erklärt, dass sie die von 

ihrer Mutter gepachteten Grundstücke pachtweise weiterbewirtschaften 

möchte. Die Ortsgemeinde B._______ hatte die Beschwerdeführerin mit 

Schreiben vom 5. Juni 2014 und damit innert dreier Monate (Art. 19 Abs. 2 

LPG) jedoch als neue Pächterin abgelehnt. Die Beschwerdeführerin ist da-

mit nicht gemäss Art. 19 Abs. 2 LPG in den laufenden Pachtvertrag ihrer 

Mutter eingetreten. Dies bestätigt das Urteil des Kreisgerichts […] vom 

13. Mai 2015, dem zu entnehmen ist, dass die Mutter der Beschwerdefüh-

rerin, nicht die Beschwerdeführerin, im Jahr 2014 Pächterin der entspre-

chenden Flächen war. Auch vor der Ablehnung durch die Ortsgemeinde 

B._______ war sie nicht Pächterin der entsprechenden Flächen. Die Ab-

lehnung entfaltet ihre Wirkung ex tunc und führt dazu, dass die Beschwer-

deführerin zu keinem Zeitpunkt, also auch nicht von der Betriebsübergabe 

bis zum Empfang des Ablehnungsschreibens der Ortsgemeinde 

B._______, Pächterin der Parzellen Nr. […] war. 

Die Beschwerdeführerin kann auch aus Gutglaubensschutz bezüglich des 

fraglichen Pachtlandes keine Rechte gegenüber der Ortsgemeinde 

B._______ ableiten. Ob sich die Ortsgemeinde B._______, wie die Be-

schwerdeführerin behauptet, im Zusammenhang mit ihrer Ablehnung als 

Pächterin widersprüchlich verhalten hat, ist für das vorliegende Verfahren 

nicht von Bedeutung und deshalb nicht zu prüfen. Für das vorliegende Ver-

fahren steht deshalb fest, dass die Beschwerdeführerin nie Pächterin der 

Parzellen-Nr. […] der Ortsgemeinde B._______ war. 

6.4 Gemäss einem zentralen Grundsatz des Landwirtschaftsgesetzes wer-

den Direktzahlungen nur den Bewirtschaftern von Betrieben ausgerichtet, 

die einen Betrieb auf eigene Rechnung und Gefahr führen und damit das 

Geschäftsrisiko tragen (Art. 70 LwG; Art. 2 Abs. 1 LBV; vgl. auch Art. 6 

Abs. 1 Bst. c LBV). Dies bedingt unter anderem, dass die Bewirtschafter 

persönlich zur landwirtschaftlichen Nutzung des Betriebes beziehungs-

weise des Landes berechtigt sind und die Verfügungsgewalt über sowie die 

B-7795/2016 

Seite 17 

Verantwortung für den Betrieb – und damit auch für das landwirtschaftlich 

genutzte Land – haben (vgl. BGE 134 II 287 E. 3.2 f.). Dieser Grundsatz 

steht im Zusammenhang mit dem Zweck der landwirtschaftlichen Direkt-

zahlungen, die nicht nur der Abgeltung und Förderung gewisser Leistungen 

der Bewirtschafter dienen, sondern ganz allgemein ihrer Einkommenssi-

cherung. Deren Zwecksetzung kann daher nicht ausschliesslich auf die Er-

bringung der naturnahen Leistung reduziert werden, sondern es kommt 

ihnen eine weiterreichende Tragweite zu (BGE 134 II 287 E. 3.4). Die Aus-

richtung von Direktzahlungen unabhängig von der Berechtigung der Be-

wirtschaftung würde sodann bedeuten, dass Verstösse gegen privatrecht-

liche Verpflichtungen durch finanzielle Beiträge des Bundes unterstützt 

würden, was unter anderem der Rechtsordnung und dem Grundsatz der 

Rechtssicherheit widerspricht (BGE 134 II 287 E. 3.5). So sieht zum Bei-

spiel auch Art. 55 DZV, der die Biodiversitätsbeiträge regelt, vor, dass sol-

che nur für eigenes oder gepachtetes Land respektive nur für Bäume, die 

sich auf eigenem oder gepachtetem Land befinden, gewährt werden. Die 

Voraussetzung gemäss Ziff. 3.1 des Anhangs zur DZV 1998 (resp. Art. 14 

Abs. 2 Bst. b DZV), dass an den ÖLN nur ökologische Ausgleichsflächen 

(resp. Biodiversitätsförderflächen) angerechnet werden, die sich im Eigen-

tum oder auf Pachtland des Bewirtschafters oder der Bewirtschafterin ei-

nes Betriebes befinden, entspricht dem Zweck der Direktzahlungen.  

Es handelt sich damit bei der Voraussetzung zur Anrechnung von ökologi-

schen Ausgleichsflächen gemäss Ziff. 3.1 des Anhangs zur DZV 1998 

(resp. von Biodiversitätsförderflächen gemäss Art. 14 Abs. 2 Bst. b DZV) 

auch nicht um eine nicht zu erwartende, bloss formaljuristische Vorausset-

zung, sondern um die Ausprägung eines zentralen Grundsatzes des land-

wirtschaftlichen Direktzahlungsrechts. Die Anwendung dieser Vorausset-

zung im vorliegenden Fall ist daher nicht als überspitzter Formalismus zu 

werten. 

6.5 Dass sich die in Frage stehenden ökologischen Ausgleichsflächen auf 

Pachtland der Mutter der Beschwerdeführerin befanden, ändert – wie 

nachfolgend ausgeführt – an der Sachlage nichts. Das Bundesgericht hat 

zur Voraussetzung, dass sich ökologische Ausgleichsflächen im Eigentum 

oder auf Pachtland des Bewirtschafters oder der Bewirtschafterin befinden 

müssen, ausdrücklich festgehalten, dass sich die entsprechenden Flächen 

dem Bewirtschafter oder der Bewirtschafterin nicht nur faktisch bezie-

hungsweise wirtschaftlich, sondern auch rechtlich zuordnen lassen müs-

sen (BGE 134 II 287 E. 3.2). Eine zivilrechtliche Berechtigung der Be-

schwerdeführerin an den Pachtgrundstücken der Ortsgemeinde 

B-7795/2016 

Seite 18 

B._______ könnte sich dann ergeben, wenn die Beschwerdeführerin diese 

als (zulässige) Unterpacht bewirtschaftet hat. Eine solche liegt hier aber 

nicht vor, da der Verpächter nach Art. 1 Abs. 4 LPG in Verbindung mit 

Art. 291 Abs. 1 OR (sowie nach Ziff. 5 des hier relevanten Pachtvertrages 

„Unterpacht ist bewilligungspflichtig“) einer Unterpacht zustimmen muss 

(ANDREAS WASSERFALLEN, Landwirtschaftliche Pacht, in: Roland Norer 

[Hrsg.], Handbuch zum Agrarrecht, S. 440 f.), was die Beschwerdeführerin 

im Übrigen auch nicht geltend macht. Aufgrund ihrer Ablehnung als Päch-

terin durch den Verpächter fällt hier auch eine stillschweigende Zustim-

mung des Pächters ausser Betracht. Der Pachtvertrag zwischen der Mutter 

der Beschwerdeführerin und der Ortsgemeinde B._______ schliesst zwar 

die Bewirtschaftung durch Familienangehörige nicht aus und auch Art. 21a 

Abs. 2 LPG erlaubt dies, indem er festhält: „Die Bewirtschaftungspflicht ob-

liegt dem Pächter selber. Er kann jedoch den Pachtgegenstand unter sei-

ner Verantwortung durch Familienangehörige, Angestellte oder Mitglieder 

einer Gemeinschaft zur Bewirtschaftung, der er angehört, bewirtschaften 

oder einzelne Arbeiten durch Dritte ausführen lassen.“ Die Beschwerdefüh-

rerin wird damit jedoch nicht zur Pächterin dieses Landes – die Bewirt-

schaftungspflicht obliegt „dem Pächter selber“ (Art. 21a Abs. 2 LPG) – und 

sie hat entsprechend keine rechtlich abgesicherte Verfügungsgewalt über 

das Land. Damit verfügt die Beschwerdeführerin nicht über ein zivilrecht-

lich hinreichend abgestütztes Nutzungsrecht betreffend der von ihr bewirt-

schafteten Parzellen der Ortsgemeinde B._______. 

6.6 Ob die Beschwerdeführerin damit rechnen musste, dass die Ortsge-

meinde B._______ sie als neue Pächterin ablehnen würde, ist vorliegend 

nicht relevant. Einen Gutglaubensschutz kann sie auch gegenüber dem 

Kanton nicht geltend machen. Dieser hat ihr gegenüber keine Zusicherun-

gen bezüglich der Anerkennung der in Frage stehenden Flächen als öko-

logische Ausgleichsflächen gemacht, auf die sich die Beschwerdeführerin 

berufen könnte. Die Erstinstanz war auch nicht verpflichtet, die Beschwer-

deführerin über die Voraussetzungen der Anrechnung von ökologischen 

Ausgleichsflächen aufzuklären; sie hatte dazu auch gar keine Gelegenheit, 

da die Beschwerdeführerin den Betrieb ihrer Mutter ohne vorgängige Rück-

sprache mit der Erstinstanz kurzfristig übernahm. Die Voraussetzung des 

Eigentums oder Pacht der Betreiberin kann – wie bereits ausgeführt – dem 

Verordnungstext ohne Weiteres entnommen werden.  

6.7 Damit können die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten öko-

logischen Ausgleichsflächen, die sich auf dem Land der Ortsgemeinde 

B-7795/2016 

Seite 19 

B._______ befinden, nicht an den ÖLN der Beschwerdeführerin für das 

Jahr 2014 angerechnet werden.  

7.  

7.1 Die Beschwerdeführerin beantragt, es sei die überbetriebliche Erfül-

lung des ÖLN zusammen mit E._______ in F._______ zu prüfen. 

E._______ habe sich dazu bereit erklärt und er habe 2014 auch über die 

notwendigen ökologischen Ausgleichsflächen verfügt.  

Nach Art. 12 DZV 1998 kann der Kanton bewilligen, dass der ÖLN oder 

Teile davon von mehreren Betrieben gemeinsam erbracht werden. Dafür 

muss die Zusammenarbeit insbesondere vertraglich geregelt sein. Nach 

Art. 64 Abs. 1 DZV 1998 meldet die Bewirtschafterin in ihrem Gesuch für 

Direktzahlungen auch den ökologischen Leistungsnachweis (Bst. b). Das 

Gesuch ist der zuständigen Behörde zwischen dem 15. April und dem 

15. Mai einzureichen, wobei der Kanton den genauen Gesuchstermin fest-

legt (Art. 65 Abs. 1 und 2 DZV 1998). Diese Bestimmungen machen klar, 

dass eine solche überbetriebliche Erfüllung des ÖLN in jedem Fall im Vorn-

herein vereinbart und bewilligt werden muss. Die Bestimmung darf nicht 

dazu missbraucht werden, dass sich Bewirtschafter im Nachhinein die feh-

lenden ökologischen Ausgleichsflächen zusammensuchen. Es solches 

Vorgehen würde dem Ziel und Zweck der ökologischen Ausgleichsflächen, 

der nachhaltigen Förderung der Biodiversität (Art. 104 Abs. 1 und 3 BV; vgl. 

NICOLE NUSSBERGER-GOSSNER, Ökologische Ausgleichsflächen in der 

Landwirtschaftszone, 2005, S. 31 und 34), widersprechen. Eine nachträg-

liche überbetriebliche Erfüllung des ÖLN kommt daher vorliegend nicht in 

Frage. 

7.2 Ebenso kann der Beschwerdeführerin die Fläche der Parzelle Nr. […] 

nicht als ökologische Ausgleichsfläche angerechnet werden. Nach eigenen 

Angaben hat die Beschwerdeführerin diese Parzelle – die im Eigentum ih-

rer Geschwister ist – 2014 auch nicht bewirtschaftet. 

8.  

8.1 Die Beschwerdeführerin macht erstmals in der Beschwerde vor dem 

Bundesverwaltungsgericht geltend, die 18 Hochstamm-Feldobstbäume auf 

ihrer eigenen Fläche seien als ökologische Ausgleichsflächen an ihren 

ÖLN anzurechnen. Dieser Einwand wurde im Rekursverfahren vor der Vor-

instanz nicht vorgebracht, weshalb sich im angefochtenen Entscheid 

hierzu keine Ausführungen finden. In der Verfügung vom 28. Oktober 2015 

B-7795/2016 

Seite 20 

(vgl. Sachverhalt Bst. F) hatte die Erstinstanz die Anrechnung von Hoch-

stamm-Feldobstbäumen –  nach Konsultation des BLW – abgelehnt mit der 

Begründung, dass nebst den Bäumen noch ein anderer Typ von Biodiver-

sitätsförderflächen vorhanden sein müsse, was hier nicht der Fall sei. In 

ihrer gemeinsamen Vernehmlassung vor dem Bundesverwaltungsgericht 

beantragen Erst- und Vorinstanz nun – in teilweiser Gutheissung der Be-

schwerde – die Anrechnung dieser Bäume. Auch das Bundesamt für Land-

wirtschaft schliesst sich in seiner Stellungnahme im Beschwerdeverfahren 

dieser Meinung an, dass die Bäume auf dem Eigenland der Beschwerde-

führerin als ökologische Ausgleichsflächen anzurechnen seien und damit 

der ökologische Leistungsnachweis teilweise erfüllt sei. 

8.2 Art. 7 Abs. 1 DZV 1998 verlangt, dass ökologische Ausgleichsflächen 

mindestens 7 % der übrigen landwirtschaftlichen Nutzfläche des Betriebes 

betragen müssen. Art. 7 Abs. 4 DZV 1998 lautete: „Der ökologische Aus-

gleich nach Absatz 1 darf höchstens zur Hälfte durch die Anrechnung von 

Bäumen nach Absatz 3 erbracht werden.“ Der (seit der DZV 2014) leicht 

anders formulierte Art. 14 Abs. 3 zweiter Satz DZV lautet: „Höchstens die 

Hälfte des erforderlichen Anteils an Biodiversitätsförderflächen darf durch 

die Anrechnung von Bäumen erfüllt werden.“ Der Wortlaut von Art. 14 

Abs. 3 zweiter Satz DZV lässt relativ klar darauf schliessen, dass höchs-

tens 3.5 % der für den ÖLN angerechneten Biodiversitätsförderflächen 

Bäume sein dürfen. Wie das Bundesamt und die Vorinstanz in ihren Stel-

lungnahmen zu Recht ausführen, ergibt sich weder aus dem Wortlaut, der 

Systematik und den gesetzlichen Vorgaben, dass Hochstamm-Feldobst-

bäume nur als Biodiversitätsförderflächen angerechnet werden können, 

wenn daneben auch Flächen als ökologische Ausgleichsflächen angerech-

net werden. Trotz einer leicht anderen Formulierung liegen keine Hinweise 

dafür vor, dass Art. 7 Abs. 4 DZV 1998 anders zu interpretieren wäre als 

Art. 14 Abs. 3 zweiter Satz DZV: Beide verweisen auf den im jeweiligen 

Absatz 1 genannten Umfang von 7 % ökologischer Ausgleichsfläche res-

pektive Biodiversitätsförderfläche. Zudem weisen die „Weisungen und Er-

läuterungen 2014“ zur DZV nicht auf eine inhaltliche Änderung der Bestim-

mung hin. Unter diesen Umständen ist in der Neuformulierung lediglich 

eine Präzisierung der bereits vorher bestehenden Rechtslage zu sehen. 

Entsprechend ist Art. 7 Abs. 4 DZV 1998 gleich auszulegen wie Art. 14 

Abs. 3 zweiter Satz DZV: Höchstens 3.5 % der für den ÖLN angerechneten 

ökologischen Ausgleichsflächen dürfen Bäume im Sinne von Art. 55 

Abs. 1bis DZV (resp. im Sinne von Art. 54 DZV 1998) sein. Die 18 Hoch-

stamm-Feldobstbäume der Beschwerdeführerin sind entsprechend an ih-

ren ÖLN für das Jahr 2014 anzurechnen.  

B-7795/2016 

Seite 21 

9.  

9.1 Bei der Berücksichtigung der 18 Hochstamm-Feldobstbäume ergibt 

sich eine anrechenbare Biodiversitätsförderfläche von 18 Aren, was einer 

Biodiversitätsförderfläche von 1,83 % entspricht. Damit unterschreitet die 

Beschwerdeführerin die notwendige Biodiversitätsförderfläche von 7 % 

(resp. die ökologische Ausgleichsfläche) um 5.17 % (Biodiversitätsförder-

flächen im Umfang von 18 Aren [18 Bäume; Art. 14 Abs. 3 erster Satz 

DZV 2014, wonach pro Baum eine Are angerechnet wird] bei einer land-

wirtschaftlichen Nutzfläche von 984 Aren).  

9.2 Die Kürzung der Direktzahlungsbeiträge der Beschwerdeführerin auf-

grund des nicht vollständig erfüllten ÖLN richtet sich grundsätzlich nach 

der DZV 2014. Diese verweist dafür in Art. 105 Abs. 1 DZV 2014 auf die 

Richtlinie der Landwirtschaftsdirektorenkonferenz vom 27. Januar 2005 

zur Kürzung der Direktzahlungen in der Fassung vom 12. September 2008 

(im Folgenden: Kürzungsrichtlinie). Die Kürzungsrichtlinie verweist zur Be-

rechnung der Kürzungen unter Bst. C Ziff. 1.1 unter anderem auf die „Flä-

chenbeiträge gemäss Art. 27 DZV“, die es im Jahr 2014 jedoch nicht mehr 

gab. Gemäss den Erläuterungen zu Art. 105 Abs. 1 DZV 2014 in den „Wei-

sungen und Erläuterungen 2014“ des BLW zur DZV muss bei der Umset-

zung der Kürzungsrichtlinie im Jahr 2014 der Begriff „Flächenbeitrag“ des-

halb durch „1000 Franken mal relevante Anzahl ha“ ersetzt werden.  

9.3 Gemäss Bst. C Ziff. 1.4 Kürzungsrichtlinie sind je Prozent Unterschrei-

tung 20 Strafpunkte zu vergeben, was vorliegend 103.4 Strafpunkte ergibt 

(5.17 x 20). Gemäss Bst. C Ziff. 1.1 (i.V.m. den Erläuterungen zu Art. 105 

Abs. 1 DZV 2014 in den „Weisungen und Erläuterungen 2014“ des BLW 

zur DZV, S. 45) berechnet sich die Kürzung beim ersten Mangel nach der 

Formel: „(Anzahl Strafpunkte - 10) / 100 x 1000 x relevante Hektaren“. Da-

raus ergibt sich eine Kürzung der Direktzahlungen von Fr. 9‘190.55. Der 

(unbestrittene) Direktzahlungsanspruch der Beschwerdeführerin beträgt 

für das Jahr 2014 grundsätzlich Fr. 16‘107.15. Davon sind Fr. 9‘190.55 ab-

zuziehen, woraus ein Direktzahlungsanspruch der Beschwerdeführerin für 

das Jahr 2014 von Fr. 6‘916.60 resultiert.  

9.4 Die Beschwerdeführerin bringt vor, es sei auf die Rückforderung res-

pektive die Kürzung der Direktzahlungen „aufgrund der speziellen Situation 

rund um die Pachtlandstreitigkeiten“ zu verzichten.  

B-7795/2016 

Seite 22 

Ein Verzicht auf die Kürzung oder Verweigerung der Beiträge ist gemäss 

Art. 106 Abs. 1 DZV 2014 möglich, wenn aufgrund höherer Gewalt Anfor-

derungen des ÖLN nicht erfüllt werden. Als höhere Gewalt gilt nach Abs. 2 

insbesondere der Tod der Bewirtschafterin, die Enteignung eines grösse-

ren Teils der Betriebsfläche, wenn die Enteignung bei Einreichung des Bei-

tragsgesuchs nicht vorhersehbar war, die Zerstörung von Stallgebäuden, 

eine schwerwiegende Naturkatastrophe oder eine Katastrophe, deren Ur-

sache nicht im Einflussbereich der Bewirtschafterin liegt und die auf der 

Betriebsfläche grössere Schäden anrichtet. 

Keines der vorerwähnten Ereignisse ist vorliegend eingetreten. Auch eine 

Enteignung liegt nicht vor, war die Beschwerdeführerin doch nie Pächterin 

der Parzellen im Eigentum der Ortsgemeinde B._______. Auch wenn ihre 

Ablehnung als Pächterin durch die Ortsgemeinde B._______ für sie über-

raschend gekommen sein mag, als unvorhersehbar ist sie nur schon auf-

grund der rechtlichen Verankerung dieser – grundsätzlich zudem voraus-

setzungslos ausübbaren – Möglichkeit in Art. 19 Abs. 2 LPG nicht zu be-

trachten. Ebenso wenig liegt eine Katastrophe vor, die auf der Betriebsflä-

che Schäden angerichtet hätte. Auch wenn die plötzliche Betriebsüber-

nahme aus einer gewissen persönlichen respektive familiären Bedrängnis 

heraus erfolgt zu sein scheint, legt die Beschwerdeführerin doch keine so 

hohe und plötzlich aufgetretene Dringlichkeit dar, dass diese mit den in 

Art. 106 Abs. 2 DZV 2014 genannten Kategorien höherer Gewalt vergleich-

bar und deshalb als ebenso gewichtig und einschneidend zu werten wäre. 

Die Voraussetzungen für einen Verzicht auf die Kürzung der Beiträge an 

die Beschwerdeführerin für das Jahr 2014 aufgrund von höherer Gewalt 

nach Art. 106 Abs. 1 DZV 2014 sind damit nicht erfüllt. 

9.5 Die Beschwerdeführerin macht geltend, ihr vollständiger Ausschluss 

von den Direktzahlungen 2014 sei nicht verhältnismässig.  

Dies insbesondere deshalb, da der vollständige Ausschluss von den Di-

rektzahlungen aufgrund fehlender Biodiversitätsförderflächen im Vergleich 

zu Kürzungen aus anderen Gründen, die keinen vollständigen Ausschluss 

zur Folge hätten, nicht verhältnismässig sei. Da nach dem Gesagten 

(E. 9.2) ein vollständiger Ausschluss von den Direktzahlungen nicht mehr 

zur Debatte steht, stösst diese Argumentation ins Leere und braucht nicht 

geprüft zu werden. Immerhin ist darauf hinzuweisen, dass gemäss Kür-

zungsrichtlinie auch Kürzungen wegen Mängeln beim Tierschutz und we-

gen Mängeln bei der ausgeglichenen Düngerbilanz zu einem Ausschluss 

von den Direktzahlungen führen können (vgl. Bst. C Ziff. 1.1 i.V.m. Bst. C 

B-7795/2016 

Seite 23 

Ziff. 1.3 und Ziff. 2 Kürzungsrichtlinie). Dass fehlende Unterlagen und feh-

lende Bodenproben nicht ohne Weiteres zu einem Ausschluss von den Di-

rektzahlungen führen können, erscheint zudem aufgrund der relativen 

Schwere dieser Mängel verhältnismässig. Zudem ist darauf hinzuweisen, 

dass Art. 170 Abs. 2bis LwG bei Nichteinhaltung der für die landwirtschaftli-

che Produktion massgebenden Bestimmungen der Gewässerschutz-, der 

Umweltschutz- und der Tierschutzgesetzgebung ausdrücklich die Kürzung 

und Verweigerung bei allen Direktzahlungen zulässt (was gemäss Bot-

schaft des Bundesrates zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik in den Jah-

ren 2014–2017 vom 1. Februar 2012, BBl 2012 2075, Ziff. 2.8 S. 2238, 

auch die Nichteinhaltung des ÖLN umfasst).  

Bst. A Ziff. 2 der Kürzungsrichtlinie sieht zudem vor, dass die Verhältnis-

mässigkeit beim Vollzug der Kürzungsrichtlinie zu wahren ist, und stellt im-

plizit fest, dass die kantonalen Behörden im Einzelfall gestützt auf den 

Grundsatz der Verhältnismässigkeit von den Regelungen der Kürzungs-

richtlinie abweichen können. Eine Verletzung des verfassungsrechtlich ver-

ankerten Grundsatzes der Verhältnismässigkeit nach Art. 5 Abs. 2 BV ist 

vorliegend jedoch nicht zu erkennen. 

9.6 Die Direktzahlungen der Beschwerdeführerin für das Jahr 2014 sind 

deshalb im Umfang von Fr. 9‘190.55 zu kürzen. Die Beschwerdeführerin 

hat damit einen Anspruch auf Direktzahlungen für das Jahr 2014 von 

Fr. 6‘916.60 (Fr. 16‘107.15 - 9‘190.55). 

10.  

10.1 Die gesetzliche Grundlage für die Rückforderung der landwirtschaftli-

chen Direktzahlungen ist in Art. 171 Abs. 2 LwG zu sehen. Das Bundesge-

setz über Finanzhilfen und Abgeltungen vom 5. Oktober 1990 (SuG; 

SR 616.1) gilt gemäss Art. 2 Abs. 1 SuG für alle im Bundesrecht vorgese-

henen Finanzhilfen und Abgeltungen. Art. 30 SuG regelt den Widerruf von 

Finanzhilfe- und Abgeltungsverfügungen. Das dritte Kapitel des Subventi-

onsgesetzes (Art. 11–40 SuG) ist gemäss Art. 2 Abs. 2 SuG anwendbar, 

soweit andere Bundesgesetze oder allgemeinverbindliche Bundesbe-

schlüsse nichts Abweichendes vorschreiben. Entsprechend ist Art. 30 SuG 

vorliegend nicht anwendbar, da Art. 171 Abs. 2 LwG eine abweichende Re-

gelung trifft und als spezielles Recht ohnehin vorgeht (Urteil des BGer 

2C_88/2012 vom 28. August 2012 E. 4.1 f.).  

B-7795/2016 

Seite 24 

10.2 Nach Art. 171 Abs. 2 LwG sind zu Unrecht bezogene Beiträge oder 

Vermögensvorteile unabhängig von der Anwendung der Strafbestimmun-

gen zurückzuerstatten oder zu verrechnen. Der Beschwerdeführerin wur-

den für das Jahr 2014 insgesamt Fr. 16‘107.15 an Direktzahlungen ausbe-

zahlt. Davon sind nach dem Gesagten Fr. 9‘190.55 zu Unrecht bezogen 

worden und entsprechend zurückzufordern. 

Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Rückforderung der Beiträge sei 

nicht möglich, da sich der rechtsrelevante Sachverhalt zwischen dem Zeit-

punkt der Auszahlung der Direktzahlungen 2014 und der Rückforderung 

nicht verändert habe. Sie bezieht sich dabei auf Art. 171 Abs. 1 LwG, der  

vorsieht, dass Beiträge ganz oder teilweise zurückgefordert werden, wenn 

die Voraussetzungen, unter denen ein Beitrag gewährt wurde, nicht mehr 

erfüllt sind oder Auflagen oder Bedingungen nicht eingehalten werden. Für 

die Rückerstattung ist vorliegend auf Art. 171 Abs. 2 LwG abzustellen. Ge-

stützt auf diese Bestimmung sind alle zu Unrecht bezogenen Beiträge oder 

Vermögensvorteile unabhängig von der Anwendung der Strafbestimmun-

gen zurückzuerstatten oder zu verrechnen. Art. 171 Abs. 2 LwG – auf den 

sich die Rückforderung gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung wie 

erwähnt stützt (2C_88/2012 E. 4.2) – stellt klar, dass alle „zu Unrecht be-

zogene[n] Beiträge“ zurückzufordern sind. Nachdem ein Teil der von der  

Beschwerdeführerin bewirtschafteten Biodiversitätsförderfläche weder in 

ihrem Eigentum stand noch von ihr gepachtet wurde, ergibt sich für das 

Jahr 2014 ohne Weiteres, dass der ökologische Leistungsnachweis nicht 

vollständig erfüllt war und die Ausrichtung der Direktzahlungen nicht ge-

rechtfertigt war (vgl. E. 9). Ein Verschulden der Beschwerdeführerin ist 

nicht Voraussetzung für eine Rückforderung. Der Erstinstanz ist es in die-

sem Sinne erlaubt, ihre Fehler, soweit diese zu unrechtmässig bezogenen 

Beiträgen geführt haben, zu korrigieren. Dass sich der Sachverhalt unter-

dessen geändert hätte, ist dafür nicht notwendig. 

Ein Verzicht auf die (teilweise) Rückforderung der Direktzahlungen 2014, 

wie ihn die Beschwerdeführerin aufgrund „der speziellen Situation rund um 

die Pachtstreitigkeiten“ fordert, ist nicht möglich (betreffend Verzicht auf die 

Kürzung der Beiträge aufgrund höherer Gewalt, vgl. E. 9.3). Einen solchen 

Verzicht auf die Rückforderung sieht Art. 171 LwG nicht vor und Art. 30 

Abs. 2 SuG ist wie ausgeführt vorliegend nicht anwendbar.  

11.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen. Zusam-

mengefasst hat die Erstinstanz der Beschwerdeführerin für das Jahr 2014 

B-7795/2016 

Seite 25 

Direktzahlungen in der Höhe von Fr. 9‘190.55 unrechtmässig ausbezahlt. 

Diese Summe ist von der Beschwerdeführerin zurückzufordern. Die von 

der Beschwerdeführerin zurückzufordernde Summe von Fr. 9‘190.55 ist 

mit dem Restanspruch der Beschwerdeführerin auf Direktzahlungen für 

das Jahr 2015 in der Höhe von Fr. 8‘428.45 zu verrechnen, weshalb die 

Beschwerdeführerin der Erstinstanz insgesamt den Betrag von Fr. 762.10 

zurückzuzahlen hat. 

Entsprechend ist der Rekursentscheid der Vorinstanz vom 16. November 

2016 aufzuheben. 

Im Kostenpunkt ist die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen zur neuen 

Regelung der Kosten- und Entschädigungsfrage für das Rekursverfahren 

entsprechend dem Ausgang des vorliegenden Verfahrens. 

12.  

12.1 Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten von insgesamt 

Fr. 1‘500.– nach dem Grad des Obsiegens zur Hälfte der Beschwerdefüh-

rerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG; Art. 1 ff. des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der von der Beschwerde-

führerin einbezahlte Kostenvorschuss von Fr. 1‘500.– ist zur Bezahlung der 

Kosten zu verwenden. Der restliche Betrag von Fr. 750.– ist ihr nach Eintritt 

der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückzuerstatten. Vorinstanzen 

werden keine Verfahrenskosten auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG). 

12.2 Auf die Zusprechung einer Parteientschädigung ist zu verzichten, da 

nicht davon auszugehen ist, dass der nicht vertretenen Beschwerdeführe-

rin aus der Einreichung der Beschwerde verhältnismässig hohe Kosten er-

wachsen sind (Art. 64 Abs. 1 VwVG).  

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

1.1 Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Rekursentscheid der 

Vorinstanz vom 16. November 2016 wird aufgehoben. Im Übrigen wird die 

Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

1.2 Die Direktzahlungsbeiträge der Beschwerdeführerin für das Jahr 2014 

werden im Umfang von Fr. 9‘190.55 gekürzt. Im gleichen Umfang werden 

B-7795/2016 

Seite 26 

die bereits geleisteten Direktzahlungsbeiträge für das Jahr 2014 zurückge-

fordert.  

1.3 Die Beschwerdeführerin hat der Erstinstanz insgesamt den Betrag von 

Fr. 762.10 zurückzuzahlen. 

1.4 Im Kostenpunkt wird die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen zur 

neuen Regelung der Kosten- und Entschädigungsfrage für das Rekursver-

fahren. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1‘500.– werden der Beschwerdeführerin zur 

Hälfte auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der 

Verfahrenskosten verwendet. Der Differenzbetrag von Fr. 750.– wird der 

Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils 

zurückerstattet. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung gewährt. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde; Beilage: Rückerstattungs-

formular) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde) 

– die Erstinstanz (Gerichtsurkunde) 

– das Bundesamt für Landwirtschaft BLW (Gerichtsurkunde) 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Maria Amgwerd Tobias Grasdorf 

B-7795/2016 

Seite 27 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechts-

schrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. 

Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die Be-

schwerdeführerin in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Versand: 23. Oktober 2018