# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f9fcde8a-be00-5716-96e9-ef8d1c33641f
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-02-05
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 05.02.2013 RG130001
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RG130001_2013-02-05.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: RG130001-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichter Dr. G. Pfister 

und Oberrichterin Dr. D. Scherrer sowie Gerichtsschreiber lic. iur. 

F. Rieke 

Urteil vom 5. Februar 2013 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Kläger und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

B._____,  
Beklagter und Beschwerdegegner 

 

betreffend Auflösung der eingetragenen Partnerschaft  
(unentgeltliche Prozessführung) 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts am Bezirksgericht 
Zürich, 8. Abteilung, vom 10. Januar 2013 (FG120024) 
 
 
 
 
 
 

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Erwägungen: 

1. a) Am 12. November 2012 reichte der Kläger bei der Vorinstanz eine 

Klage auf Auflösung seiner eingetragenen Partnerschaft ein (Vi-Urk. 1). Während 

erstreckter Frist für die Leistung eines Gerichtskostenvorschusses von Fr. 3'000.-- 

(Vi-Urk. 8 und 10) reichte der Kläger am 19. Dezember 2012 ein sinngemässes 

Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ein (Vi-Urk. 12 S. 2). Mit 

Verfügung vom 10. Januar 2013 wies die Vorinstanz dieses Gesuch ab (Vi-

Urk. 14 = Urk. 2). 

b) Hiergegen hat der Kläger am 23. Januar 2013 fristgerecht (vgl. Vi-

Urk. 15/1) Beschwerde erhoben und stellt sinngemäss den Beschwerdeantrag, 

ihm in Aufhebung der angefochtenen Verfügung die unentgeltliche Rechtspflege 

zu gewähren (Urk. 1). 

c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-

de sogleich als offensichtlich unbegründet erweist, kann auf die Einholung einer 

Beschwerdeantwort verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

2. a) Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, eine Person habe ge-

mäss Art. 117 ZPO Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht 

über die erforderlichen Mittel verfüge und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos 

sei. Der Kläger begründe seine Auflösungsklage damit, die Fortsetzung der Part-

nerschaft sei unzumutbar. Das Partnerschaftsgesetz kenne jedoch den Auflö-

sungsgrund der Unzumutbarkeit nicht. Die in Art. 30 PartG geregelte Klage auf 

Auflösung setze eine mindestens einjährige Trennung voraus. An dieser Voraus-

setzung fehle es offensichtlich, da die Parteien immer noch an derselben Adresse 

wohnhaft seien und auch der Kläger vorbringe, es sei ihm nicht möglich, mit dem 

Beklagten länger unter einem Dach zu leben. Das Rechtsbegehren des Klägers 

sei daher als aussichtslos zu beurteilen (Urk. 2 S. 2-3). 

b) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-

sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden 

(Art. 320 ZPO). Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip (Sutter-

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Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivil-

prozessordnung, N 15 zu Art. 321 ZPO), d.h. die Beschwerde führende Partei hat 

im Einzelnen darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, of-

fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid 

ihrer Ansicht nach leidet. Was nicht gerügt wird, hat Bestand. Neue Anträge, neue 

Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren 

ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). 

c) Der Kläger macht in seiner Beschwerde einerseits geltend, er sei nicht 

in der Lage, den Gerichtskostenvorschuss zu bezahlen, andererseits legt er dar, 

dass und wieso er mit dem Beklagten nicht mehr weiter zusammenleben könne 

(Urk. 1). In der ganzen Beschwerde findet sich jedoch keine Rüge (Beanstan-

dung) der dargelegten Erwägungen der Vorinstanz. Dies jedoch zu Recht nicht, 

denn die vorinstanzlichen Erwägungen sind vollumfänglich zutreffend; es kann auf 

diese verwiesen werden. 

d) Die Beschwerde ist daher als unbegründet abzuweisen. 

3. Der Kläger ist – noch einmal (vgl. schon das Schreiben der Vorinstanz 

vom 16. November 2012, Vi-Urk. 5) – darauf hinzuweisen, dass für den von ihm 

geschilderten Fall der Unzumutbarkeit des weiteren Zusammenlebens die Klage 

auf Aufhebung des Zusammenlebens offen stehen würde, wenn sich die Partner 

nicht aussergerichtlich einigen (Art. 17 PartG; das Gesetz ist im Internet abrufbar: 

www.admin.ch => Dokumentation => Systematische Sammlung => Suchbegriff 

"PartG" eingeben). Dies ist allerdings nicht als Klageänderung im vorinstanzlichen 

Verfahren möglich, da die Klage auf Aufhebung des Zusammenlebens nicht in der 

gleichen Verfahrensart zu beurteilen ist (Art. 227 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit 

Art. 305 lit. e und Art. 307 ZPO). 

4. a) Im Verfahren um die unentgeltliche Rechtspflege werden grund-

sätzlich keine Kosten erhoben (Art. 119 Abs. 6 ZPO). Nach bundesgerichtlicher 

Rechtsprechung gilt dies jedoch nur für das Gesuchsverfahren, dagegen nicht für 

ein Beschwerdeverfahren darüber (BGE 137 III 470). Demgemäss wären für das 

vorliegende Beschwerdeverfahren an sich Gerichtskosten festzusetzen (und dem 

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unterliegenden Kläger aufzuerlegen). Nachdem die Vorinstanz aber unzutreffen-

derweise darauf hingewiesen hat, dass die Kostenlosigkeit auch für ein allfälliges 

Beschwerdeverfahren gelte (Urk. 2 S. 4), ist das dadurch begründete Vertrauen 

des Klägers zu schützen und sind für das vorliegende Beschwerdeverfahren kei-

ne Kosten zu erheben. 

b) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-

sprechen, dem Beklagten mangels relevanter Umtriebe (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO), 

dem Kläger zufolge von dessen Unterliegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Es werden keine Kosten erhoben. 

3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beklagten unter Beilage einer 

Kopie von Urk. 1, sowie an das Bezirksgericht Zürich, je gegen Empfangs-

schein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

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Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.  

Die Hauptsache ist keine vermögensrechtliche Angelegenheit. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, 5. Februar 2013 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. F. Rieke 
 

 
 
versandt am: 
ss 

	Urteil vom 5. Februar 2013
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Es werden keine Kosten erhoben.
	3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beklagten unter Beilage einer Kopie von Urk. 1, sowie an das Bezirksgericht Zürich, je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...