# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** be9580fd-ff67-5161-90b5-91ea80c2f60f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-04-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.04.2015 A-1204/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-1204-2014_2015-04-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung I 

A-1204/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 3 .  A p r i l  2 0 1 5  

Besetzung 

 
Richterin Salome Zimmermann (Vorsitz), 

Richter Daniel Riedo, Richter Jürg Steiger,    

Gerichtsschreiberin Susanne Raas. 

 

 
 

Parteien 

 
1. A._______, …,   

2. X._______ Corporation, …,   

beide vertreten durch …,  

Beschwerdeführende,  

 
 

 
gegen 

 

 
Eidgenössische Steuerverwaltung, Dienst für Informa-ti-

onsaustausch in Steuersachen SEI, Amtshilfe USA, Ei-

gerstrasse 65, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Amtshilfe (DBA-USA); Wiedererwägung; Datenlöschung; 

aufschiebende Wirkung. 

 

 

A-1204/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Am 17. April 2013 richtete die Steuerbehörde der Vereinigten Staaten von 

Amerika (USA; Internal Revenue Service in Washington [IRS]) ein Amtshil-

fegesuch an die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV). Der IRS 

stützte sich dabei insbesondere auf Art. 26 des Abkommens vom 2. Okto-

ber 1996 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Ver-

einigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf 

dem Gebiete der Steuern vom Einkommen (SR 0.672.933.61, DBA-

USA 96). 

B.  

Mit Schlussverfügung vom 23. August 2013 gelangte die ESTV insbeson-

dere zum Ergebnis, A._______ sei an der X._______ Corporation wirt-

schaftlich berechtigt und in seinem Fall seien sämtliche Voraussetzungen 

erfüllt, um dem IRS Amtshilfe zu leisten. 

C.  

Nachdem das Bundesverwaltungsgericht auf die gegen diese Schlussver-

fügung gerichtete, von A._______ und der X._______ Corporation (nach-

folgend: Beschwerdeführende) eingereichte Beschwerde vom 1. Oktober 

2013 mit Urteil A-5540/2013 vom 6. Januar 2014 nicht eingetreten war, er-

hoben die Beschwerdeführenden am 20. Januar 2014 beim Bundesgericht 

gegen dieses Urteil Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. 

D.  

Ebenfalls am 20. Januar 2014 reichten die Beschwerdeführenden bei der 

ESTV einerseits ein Wiedererwägungsgesuch betreffend die die Amtshilfe 

gewährende Schlussverfügung und andererseits ein Ersuchen um Daten-

löschung/Datensperrung der im Amtshilfeverfahren erhobenen, sie betref-

fenden Daten ein. 

E.  

Mit Verfügung vom 5. Februar 2014 trat die ESTV auf das Wiedererwä-

gungsgesuch nicht ein. Das Gesuch um Vernichtung bzw. Rückgabe der 

Bankunterlagen wies sie mit einer weiteren Verfügung gleichen Datums ab 

und trat auf das Gesuch um Datensperrung und den Antrag auf Anordnung 

vorsorglicher Massnahmen nicht ein. 

F.  

Gegen diese beiden Verfügungen erhoben die Beschwerdeführenden mit 

A-1204/2014 

Seite 3 

Eingabe vom 10. März 2014 Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht. 

Sie beantragen einerseits, die Wiedererwägungsverfügung der ESTV vom 

5. Februar aufzuheben und das Gesuch um Wiedererwägung vom 20. Ja-

nuar 2014 in dem Sinn gutzuheissen, dass die Schlussverfügung der ESTV 

vom 23. August 2013 in Wiedererwägung zu ziehen und in Bezug auf die 

Gesuchsteller die Amts- und Rechtshilfe an den IRS zu verweigern sei, so-

wie dass die Zwischenverfügung der ESTV vom 30. April 2013 in Wieder-

erwägung zu ziehen sei, soweit sie nicht bereits durch das Urteil des Bun-

desverwaltungsgerichts A-5390/2013 vom 6. Januar 2014 aufgehoben 

worden sei. Weiter beantragen sie, die Verfügung vom 5. Februar 2014 be-

treffend Datenlöschung aufzuheben und das Datenlöschungsersuchen 

vom 20. Januar 2014 in dem Sinn gutzuheissen, dass die Personendaten 

und Bankunterlagen, welche die Gesuchsteller beträfen und die im Rah-

men des sie betreffenden Geschäfts durch die ESTV bearbeitet worden 

seien, unverzüglich zu vernichten seien und bis zum Zeitpunkt der Vernich-

tung jede weitere Datenbearbeitung zu unterlassen sei sowie dass, sofern 

die Daten in physischer Form bei der ESTV bearbeitet worden seien, diese 

der Bank Julius Bär unverzüglich zurückzugeben seien und bis zum Zeit-

punkt der Rückgabe jede weitere Datenbearbeitung zu unterlassen sei. 

Eventualiter seien die Daten zu sperren. Die Kosten- und Entschädigungs-

folgen seien zu Lasten der ESTV zu veranschlagen. Schliesslich werden 

zwei prozessuale Antrage auf Verfahrensvereinigung sowie Erteilung der 

aufschiebenden Wirkung gestellt. 

G.  

Das Bundesverwaltungsgericht überwies die Eingabe mit Verfügung vom 

11. März 2014 zuständigkeitshalber ans Bundesgericht, welches diese sei-

nerseits mit Verfügung vom 12. März 2014 dem Bundesverwaltungsgericht 

zuständigkeitshalber zurücküberwies. 

H.  

Am 13. März 2014 nahmen die Beschwerdeführenden vor Bundesgericht 

unaufgefordert zur Zuständigkeit Stellung. Die Stellungnahme wurde dem 

Bundesverwaltungsgericht vom Bundesgericht am 17. März 2014 überwie-

sen. 

I.  

Mit Zwischenverfügung vom 12. März 2014 (Versand am 18. März 2014) 

erteilte das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde die aufschiebende 

Wirkung, falls ihr eine solche nicht ohnehin zukomme, vereinigte die beiden 

Verfahren (einerseits jenes betreffend Wiedererwägung und andererseits 

A-1204/2014 

Seite 4 

jenes betreffend Datenlöschung/Datensperrung) und sistierte das Verfah-

ren bis zur Entscheidung des bundesgerichtlichen Verfahrens 2C_54/2014. 

J.  

Mit Urteil vom 2. Juni 2014 hiess das Bundesgericht die Beschwerde im 

Verfahren 2C_54/2014 gut, soweit es darauf eintrat, hob den angefochte-

nen Entscheid auf und wies die Sache zur materiellen Entscheidung an 

das Bundesverwaltungsgericht zurück. 

K.  

Daraufhin hiess das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde vom 

1. Oktober 2013 mit Urteil A-3395/2014 vom 7. Juli 2014 gut. 

L.  

Mit Verfügung vom 17. Juli 2014 hob das Bundesverwaltungsgericht die 

Sistierung im vorliegenden Verfahren (Bst. I) auf und lud die Parteien ein, 

sich zum weiteren Verfahrensablauf zu äussern. 

M.  

Die Beschwerdeführenden hielten mit Stellungnahme vom 8. August 2014 

dafür, soweit die Beschwerde die Wiedererwägung der Verfügung vom 

23. August 2013 betreffe, sei sie gegenstandslos geworden. Kosten- und 

Entschädigungsfolgen seien zu Lasten der Vorinstanz zu veranschlagen. 

Betreffend das Ersuchen um Datenlöschung sei die Beschwerde nicht ge-

genstandslos geworden. Da die Datenbearbeitung widerrechtlich gewesen 

sei, seien die Daten zu vernichten. 

N.  

Mit Verfügung vom 14. August 2014 wurde die Vorinstanz betreffend die 

datenschutzrechtlichen Fragen zur Vernehmlassung aufgefordert. 

O.  

Die Vernehmlassung erfolgte am 12. September 2014 und wurde den Be-

schwerdeführenden mit Verfügung vom 16. September 2014 zugestellt. 

Auf die Vorbringen in den Eingaben der Parteien wird – sofern sie ent-

scheidwesentlich sind – im Rahmen der Erwägungen eingegangen. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

A-1204/2014 

Seite 5 

1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-

desverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) beurteilt dieses Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 

1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Vorliegend 

wurden mit Zwischenverfügung vom 12. März 2014 zwei Verfahren verei-

nigt (eines betreffend Wiedererwägung einer die Amtshilfe gewährenden 

Verfügung, das andere betreffend Datenschutz), so dass die Zuständigkeit 

des Bundesverwaltungsgerichts bezüglich beider Verfügungen zu prüfen 

ist.  

Beide Verfügungen wurden von einer Vorinstanz nach Art. 33 Bst. d VGG 

erlassen und es liegt keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vor. 

Einerseits geht es um ein Gesuch um Wiedererwägung einer Schlussver-

fügung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2012 über die inter-

nationale Amtshilfe in Steuersachen (StAhiG, SR 672.5). Dieses ist im vor-

liegenden Verfahren anwendbar, weil das Amtshilfegesuch vom 17. April 

2013 datiert, d.h. nach Inkrafttreten des StAhiG am 1. Februar 2013 einge-

reicht worden ist (Art. 24 Abs. 1 StAhiG). Zu den beim Bundesverwaltungs-

gericht anfechtbaren Verfügungen gehören die Schlussverfügungen der 

ESTV im Bereich der internationalen Amtshilfe in Steuersachen (Art. 32 

VVG e contrario i.V.m. Art. 19 Abs. 1 und 5 StAhiG). Der Rechtsschutz rich-

tet sich gemäss Art. 19 Abs. 5 StAhiG mit den im StAhiG genannten Aus-

nahmen nach den Bestimmungen über die Bundesrechtspflege. Die sich 

auf Datenschutzrecht stützende Verfügung andererseits hat zwar ebenfalls 

einen Zusammenhang mit einem Steueramtshilfeverfahren, ist aber nicht 

Teil dieses Verfahrens, da dieses abgeschlossen ist (dazu Sachverhalt Bst. 

K und hinten E. 3.2.3; dazu, ob datenschutzrechtliche Fragen in einem ei-

genen oder im Zusammenhang mit einem anderen Verfahren behandelt 

werden vgl. auch ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwal-

tungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013 

Rz. 1856). Es handelt sich somit um ein Verfahren aufgrund des Bundes-

gesetzes vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG, SR 235.1); nach 

Art. 33 Abs. 1 DSG richtet sich der Rechtsschutz – und damit die Zustän-

digkeit des Bundesverwaltungsgerichts – nach den allgemeinen Bestim-

mungen über die Bundesrechtspflege.  

1.2 Auch was das anwendbare Verfahrensrecht anbelangt, ist zu prüfen, 

ob dies für alle Fragen das gleiche ist oder ob für die amtshilferechtlichen 

Fragen andere Bestimmungen gelten als für die datenschutzrechtlichen. 

Sowohl das StAhiG (Art. 5 Abs. 1 bzw. Art. 19 Abs. 5 StAhiG) als auch das 

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Seite 6 

DSG (Art. 25 Abs. 4 bzw. Art. 33 Abs. 1 DSG) halten fest, dass, soweit das 

jeweilige Gesetz nichts anderes bestimmt, bezüglich des Verfahrensrechts 

das VwVG anwendbar sei.  

Fragen zum Vorrang bei einer allfälligen Kollision von datenschutzrechtli-

chen mit amtshilferechtlichen Verfahrensvorschriften stellen sich im vorlie-

genden Verfahren nur in Bezug auf ein allfälliges Rechtsmittel gegen die-

ses Urteil (dazu E. 6), weshalb an dieser Stelle nicht weiter darauf einge-

gangen wird. 

Das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht richtet sich somit grundsätz-

lich nach dem VwVG, sofern das VGG (Art. 37 VGG) oder die spezialge-

setzlichen Regelungen (s. vorheriger Absatz) nichts anderes bestimmen 

(Urteile des BVGer A-4407/2014 vom 8. Dezember 2014 E. 1.1 f., 

A-3924/2014 vom 8. Dezember 2014 E. 1.1 f). 

1.3 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren 

teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme hatte, durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 48 VwVG). Dies ist 

bei den Beschwerdeführenden zweifelsohne der Fall. 

1.4 Die ESTV bringt vor, auf das datenschutzrechtliche Begehren der Be-

schwerdeführenden sei nicht einzutreten. Sie beruft sich dabei auf die 

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, das bei der Amtshilfe in 

Steuersachen verschiedentlich festgehalten hat, es sei nicht seine Sache, 

der ESTV vorzuschreiben, wie sie das geltende Recht umzusetzen habe. 

Daher trat das Bundesverwaltungsgericht auf die Anträge der jeweiligen 

Beschwerdeführenden, die ESTV sei anzuweisen, die Daten zu vernichten, 

nicht ein. Es hielt in den Urteilen jeweils fest, die ESTV habe sich bei der 

Umsetzung an geltendes Recht zu halten (statt vieler: Urteil des BVGer 

A-272/2010 vom 4. März 2010). 

Die genannte Rechtsprechung ist im Kontext zu sehen. In jenen Verfahren 

ging es darum, im Rahmen der Amtshilfe über den Umfang derselben bzw. 

über die Frage zu urteilen, ob sie bezüglich bestimmter Personen zu leisten 

sei oder nicht. In diesen Fällen war es nicht Gegenstand des Verfahrens, 

zu beurteilen, ob die ESTV das geltende Recht richtig umgesetzt hat. Zwar 

ist die Umsetzung eines Urteils die Folge eines solchen. Solange aber eine 

Vorinstanz nicht darüber entschieden hat, wie sie ein Urteil umsetzen wird, 

kann ein Gericht – Ausnahmen wie Rechtsverzögerung und -verweigerung 

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vorbehalten – mangels eines Anfechtungsobjekts auch nicht über die Um-

setzung entscheiden. In diesem Sinn war es zum damaligen Zeitpunkt nicht 

Sache des Bundesverwaltungsgerichts, über die Umsetzung des Urteils zu 

entscheiden. 

Vorliegend hat die ESTV nun aber darüber entschieden, wie sie mit den 

Daten zu verfahren gedenkt. Es handelt sich nunmehr – wie bereits er-

wähnt – um eine datenschutzrechtliche Frage, zu deren Behandlung das 

Bundesverwaltungsgericht zuständig ist (vgl. Art. 33 Abs. 1 DSG i.V.m. 

Art. 31 VGG i.V.m. Art. 5 VwVG). 

1.5 Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde gegen die Ver-

fügungen der ESTV vom 5. Februar 2014 ist einzutreten. 

1.6 Den prozessualen Anträgen der Beschwerdeführenden hat die Instruk-

tionsrichterin mit Zwischenverfügung vom 12. März 2014 entsprochen 

(Sachverhalt Bst. I). 

2.  

Die Beschwerdeführenden ersuchten die ESTV zunächst um Wiedererwä-

gung der Schlussverfügung vom 23. August 2013, eventualiter der Zwi-

schenverfügung vom 30. April 2013. 

2.1 Nachdem das Bundesgericht ihre Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 

Angelegenheiten gutgeheissen und das Bundesverwaltungsgericht ange-

wiesen hatte, auf die Beschwerde gegen die Schlussverfügung der ESTV 

einzutreten (Sachverhalt Bst. J), hat das Bundesverwaltungsgericht die ur-

sprüngliche Beschwerde gutgeheissen und die Schlussverfügung vom 23. 

August 2013 aufgehoben (Sachverhalt Bst. K). Weil die Schlussverfügung 

somit nicht mehr existiert, kann sie auch nicht mehr in Wiedererwägung 

gezogen werden. Das Wiedererwägungsgesuch der Beschwerdeführen-

den ist damit – wie diese selbst in ihrer Stellungnahme vom 8. August 2014 

vorbringen – sowohl bezüglich Haupt- als auch Eventualantrag gegen-

standslos geworden.  

2.2 Es gilt somit, über die Kostenfolge bezüglich dieses Teils des Verfah-

rens zu entscheiden.  

Die Behandlung der Beschwerde bezüglich des Nichteintretensentscheids 

hat für das Bundesverwaltungsgericht keinen erheblichen Aufwand verur-

sacht. Das Verfahren wurde mit Verfügung vom 12. März 2014 mit dem 

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Seite 8 

Verfahren betreffend die Datenlöschung vereinigt und sogleich bis zur Ent-

scheidung des bundesgerichtlichen Verfahrens sistiert (Sachverhalt Bst. I). 

Mit Verfügung vom 17. Juli 2014 wurde die Sistierung aufgehoben und den 

Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme zum weiteren Verfahrensablauf 

gegeben (Sachverhalt Bst. L). Im vorliegenden Urteil füllt die entspre-

chende Erwägung keine halbe Seite (E. 2.1). Demzufolge kann unter dem 

Blickwinkel von Art. 6 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kos-

ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 

173.320.2) auf die Erhebung von Verfahrenskosten verzichtet werden.  

3.  

Es gilt somit, auf das Rechtsbegehren 2 der Beschwerdeführenden einzu-

gehen, welches sich auf die Verfügung vom 5. Februar 2014 betreffend 

Datenlöschung bezieht.  

3.1  

3.1.1 Die Beschwerdeführenden verlangen die unverzügliche Vernichtung 

von Personendaten und Bankunterlagen (und dass bis zur Vernichtung 

jede weitere Datenbearbeitung unterlassen werde), allenfalls deren Rück-

gabe an die Bank Julius Bär bzw. deren Sperrung. Sie stützen sich dabei 

auf das DSG und das auch dort zur Anwendung kommende Verhältnismäs-

sigkeitsprinzip. Ferner ziehen sie aus Art. 8 Abs. 2 StAhiG den Umkehr-

schluss, dass Personendaten, welche in Verletzung dieses Artikels gesam-

melt wurden, der Bank zurückzugeben sind. Sie machen geltend, die Er-

hebung und Aufbewahrung der Daten sei – aufgrund des ungenügenden 

Amtshilfegesuchs – zu Unrecht erfolgt.  

3.1.2 Die ESTV stellt sich in der angefochtenen Verfügung – die vor dem 

Urteil des Bundesgerichts im Verfahren 2C_54/2015 ergangen ist – auf den 

Standpunkt, das Urteil A-5390/2013 habe keine Auswirkungen auf das Ver-

fahren der Beschwerdeführenden und die Daten seien deshalb zu Recht 

erhoben worden. Selbst wenn keine Amtshilfe geleistet würde, dürften die 

Daten nicht vernichtet werden, sondern wären dem Bundesarchiv zur Auf-

bewahrung anzubieten. Dabei stützt sie sich auf Art. 6 Abs. 1 des Bundes-

gesetzes vom 26. Juni 1998 über die Archivierung (Archivierungsgesetz, 

BGA, SR 152.1) und auf Art. 6 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Bst. b und Art. 2 des 

Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997 

(RVOG, SR 172.010). Zudem ist die Vorinstanz der Meinung, aufgrund des 

Devolutiveffekts und des Weiterzugs der Schlussverfügung vom 23. August 

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Seite 9 

2013 ans Bundesverwaltungsgericht bzw. des Weiterzugs von dessen Ur-

teil ans Bundesgericht sei sie in der Sache nicht mehr zuständig, auch nicht 

zur Behandlung des Begehrens um Datensperrung.  

3.2 Im Folgenden ist zunächst die Anwendbarkeit des DSG zu prüfen 

(E. 3.2). Ist dieses anwendbar, gilt es festzustellen, welches dessen rele-

vanten Bestimmungen sind (E. 3.3). Anschliessend sind die Bestimmun-

gen auf den konkreten Fall anzuwenden (E. 3.4). 

3.2.1 Art. 2 Abs. 2 Bst. c DSG bestimmt, dass das DSG unter anderem 

nicht auf Verfahren der internationalen Rechtshilfe sowie auf staats- und 

verwaltungsrechtliche Verfahren anwendbar ist, mit Ausnahme erstinstanz-

licher Verwaltungsverfahren. Das Bundesverwaltungsgericht hielt seiner-

zeit dazu fest, dass diese Sonderregelung auf der Idee beruhe, dass in den 

in Art. 2 Abs. 2 Bst. c DSG geregelten Bereichen der Persönlichkeitsschutz 

durch spezialgesetzliche Verfahrensnormen hinreichend gesichert sei. 

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts gelte dies für den Bereich 

der Amtshilfe allerdings nicht im gleichen Masse. Die Amtshilfe könne dem-

nach diesbezüglich nicht einfach aus Praktikabilitätsgründen mit der inter-

nationalen Rechtshilfe in Zivil- und Strafsachen gleichgesetzt werden (BGE 

126 II 126 E. 5a/aa zur Amtshilfe im Bereich des Börsenrechts). Die in je-

nen Verfahren anwendbaren Bestimmungen sahen keinen weitreichenden 

Persönlichkeitsschutz vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht zum 

Schluss kam, das DSG sei im Bereich der Amtshilfe grundsätzlich anwend-

bar (statt vieler: Urteil des BVGer A-6242/2010 vom 11. Juli 2011 E. 10.2). 

3.2.2 Im vorliegenden Verfahren gelten andere Rechtgrundlagen als jene, 

aufgrund deren die eben erwähnten Urteile des Bundesverwaltungsge-

richts ergingen. Jenen lagen das Abkommen vom 19. August 2009 zwi-

schen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staa-

ten von Amerika über ein Amtshilfegesuch des Internal Revenue Service 

der Vereinigten Staaten von Amerika betreffend UBS AG, einer nach 

schweizerischem Recht errichteten Aktiengesellschaft (in der von der Bun-

desversammlung am 17. Juni 2010 genehmigten Fassung, SR 

0.672.933.612) – wobei das DBA-USA 96 anwendbar war, soweit das Ab-

kommen keine abweichenden Bestimmungen enthielt (vgl. Urteil des 

BVGer A-4013/2010 vom 15. Juli 2010 E. 6.2.2) – und die Verordnung vom 

15. Juni 1998 zum schweizerisch-amerikanischen Doppelbesteuerungsab-

kommen vom 2. Oktober 1996 (SR 672.933.61) zugrunde, während im vor-

liegenden Verfahren das DBA-USA 96 in seiner ursprünglichen Fassung 

sowie das StAhiG anwendbar sind. Das DBA-USA 96 enthält – soweit hier 

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Seite 10 

interessierend – keine Datenschutzbestimmungen. Die Frage, wie mit den 

– nun einmal – erhobenen Daten innerstaatlich umzugehen ist, beantwortet 

sich mangels Bestimmungen im DBA-USA 96 somit einzig nach dem in-

nerstaatlichen Recht. Im StAhiG finden sich datenschutzrechtliche Bestim-

mungen. So ist insbesondere die Übermittlung von Informationen zu Per-

sonen, die nicht vom Ersuchen betroffen sind, unzulässig (Art. 4 Abs. 3 

StAhiG). Es fragt sich daher, ob an der genannten Rechtsprechung, dass 

das Datenschutzgesetz im Bereich der Amtshilfe grundsätzlich anwendbar 

ist, festgehalten werden kann. 

3.2.3 Die genannten Bestimmungen des StAhiG regeln den Datenschutz 

in der Steueramtshilfe nur punktuell. Der so gewährte Schutz ist keinesfalls 

umfassend. Insbesondere fehlen Bestimmungen, die auf die vorliegend ge-

stellten Fragen angewendet werden könnten, nämlich dazu, ob Daten wie 

die vorliegenden aufzubewahren oder zu vernichten seien und, wenn auf-

zubewahren, durch wen. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführen-

den kann aus Art. 8 Abs. 2 StAhiG nicht der Umkehrschluss gezogen wer-

den, dass zu Unrecht erhobene Daten den dort genannten Instituten wie-

der zurückzugeben seien; dieser Absatz befasst sich nur mit der Informati-

onsbeschaffung, nicht mit der Rückgabe von Daten. Die Beschwerdefüh-

renden selbst beziehen sich andernorts auf das DSG. Dieses enthält – im 

Gegensatz zum StAhiG – Bestimmungen zu den von ihnen aufgeworfenen 

Fragen. Ob das StAhiG oder das DSG vorgeht – entsprechend dem Grund-

satz, dass das DSG anderen Erlassen mit Datenschutzbestimmungen vor-

geht, es sei denn, diese enthielten strengere Bestimmungen (URS MAU-

RER-LAMBROU/SIMON KUNZ, in: Maurer-Lambrou/Blechta [Hrsg.], Basler 

Kommentar, Datenschutzgesetz, Öffentlichkeitsgesetz, 3. Aufl. 2014 

[nachfolgend: Kommentar DSG], Art. 2 DSG Rz. 2; vgl. auch BGE 128 II 

311 E. 8.4) – muss vorliegend somit nicht geklärt werden. Dazu kommt, 

dass das Amtshilfeverfahren als solches in dem Sinn abgeschlossen ist, 

dass keine Amtshilfe gewährt wird (Sachverhalt Bst. J und K). Im konkreten 

Fall stehen damit auch Einschränkungen, welche die Natur eines Amtshil-

feverfahrens beim Datenschutz allenfalls zulässt, nicht entgegen.  

3.2.4 Schliesslich stellt sich die hier interessierende Frage in einem erstin-

stanzlichen Verwaltungsverfahren, weshalb das DSG aufgrund der doppel-

ten Ausnahmeklausel in Art. 2 Abs. 2 Bst. c DSG anwendbar ist. 

3.2.5 Die anstehenden Fragen sind somit aufgrund des DSG zu beantwor-

ten. 

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Seite 11 

3.3  

3.3.1 Das DSG dient dem verfassungsrechtlichen Schutz der Privatsphäre 

(vgl. Art. 1 DSG; FRANK SEETHALER, in: Kommentar DSG, vor Art. 1 DSG, 

Entstehungsgeschichte des DSG, Rz. 12; RAINER J. SCHWEIZER, in: Die 

Schweizerische Bundesverfassung, Kommentar, 2. Aufl., 2008, Art. 13 

Abs. 2, Rz. 37). Personendaten bzw. «Daten» im Sinn des Datenschutzge-

setzes sind alle Angaben, die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare 

Person beziehen (Art. 3 Bst. a DSG; vgl. BGE 136 II 514 E. 3.2 mit Hinwei-

sen). Dabei kann es sich sowohl um Tatsachenfeststellungen als auch um 

Werturteile handeln. Entscheidend ist, dass sich die Angaben einer oder 

mehreren bestimmten Personen zuordnen lassen (vgl. GABOR P. BLECHTA, 

in: Kommentar DSG, Art. 3 DSG Rz. 4).  

«Bearbeiten» bedeutet laut Datenschutzgesetz jeder Umgang mit Perso-

nendaten, insbesondere das Beschaffen, Aufbewahren, Verwenden und 

Bekanntgeben von Daten (Art. 3 Bst. e DSG).  

3.3.2 Die Bearbeitung von Personendaten muss rechtmässig sein (Art. 4 

Abs. 1 DSG). Organe des Bundes dürfen laut dem DSG Personendaten 

bearbeiten und bekanntgeben, wenn dafür eine gesetzliche Grundlage be-

steht; besonders schützenswerte Personendaten dürfen sie nur dann be-

arbeiten, wenn ein Gesetz im formellen Sinn dies ausdrücklich vorsieht. Ist 

dies nicht der Fall, muss entweder a) die Bearbeitung für eine in einem 

formellen Gesetz klar umschriebene Aufgabe unentbehrlich sein oder b) 

der Bundesrat die Bearbeitung bewilligt haben, weil die Rechte der be-

troffenen Personen nicht gefährdet sind, oder c) die betroffene Person im 

Einzelfall eingewilligt oder ihre Daten allgemein zugänglich gemacht haben 

(Art. 17 Abs. 1 und 2 i.V.m. Art. 19 DSG; Urteil des BVGer B-3588/2014 

vom 15. Oktober 2014 E. 6.5.1). 

3.3.3 Unrechtmässig bearbeitete Personendaten sind gestützt auf Art. 4, 

Art. 5 Abs. 1 und Art. 25 Abs. 3 Bst. a DSG zu vernichten. Ihrer Vernichtung 

stehen die Archivierungsvorschriften des Bundes nicht entgegen. Art. 21 

Abs. 1 DSG sieht nämlich lediglich vor, dass Bundesorgane dem Bun-

desarchiv in Übereinstimmung mit dem BGA alle Personendaten anzubie-

ten haben, die sie nicht mehr ständig benötigen (vgl. auch die entsprechen-

den Bestimmungen von Art. 6 und Art. 8 Abs. 1 BGA). Erfasst sind mit an-

deren Worten nur Personendaten, deren Bearbeitung bis anhin rechtmäs-

sig war, nicht aber Personendaten, deren Bearbeitung (Beschaffung) von 

Anfang an widerrechtlich war (ROBERT BÜHLER, in: Kommentar DSG, 

Art. 21 DSG Rz. 8; Urteil des BVGer A-6067/2008 vom 30. März 2009 

A-1204/2014 

Seite 12 

E. 5.3; vgl. dazu auch Urteil des BGer 1A.6/2001 vom 2. Mai 2001 E. 2). 

Allerdings prüft das Bundesarchiv selbst nicht, ob die Daten rechtmässig 

erhoben wurden (BÜHLER, a.a.O., Art. 21 DSG Rz. 9). 

3.3.4 Vernichtung von unrechtmässig bearbeiteten Daten bedeutet, dass 

diese unwiederbringbar zerstört und irreversibel entfernt werden müssen 

(BÜHLER, a.a.O., Art. 21 DSG Rz. 14). Bei Daten auf Papier ist dieses zu 

schreddern oder zu verbrennen und es ist sicherzustellen, dass Dritte kei-

nen Zugang zu den «Relikten» erhalten (BÜHLER, Kommentar DSG Art. 21 

DSG Rz. 15.). Schwieriger gestaltet sich die Datenzerstörung bei elektro-

nischen Daten. Hier ist nicht nur wesentlich, wie diese Daten bei der Be-

hörde gespeichert wurden, sondern bereits, wie die Behörde diese erhalten 

hat. Wurden die Daten mittels einer CD oder eines USB-Sticks der Behörde 

übermittelt, muss einerseits der Datenträger mittels Durchbohrung oder 

Durchlochung unbrauchbar gemacht werden und andererseits sind alle Ko-

pien (inkl. sämtliche Back-ups) so zu behandeln, dass die Daten auch nicht 

mehr lesbar gemacht werden können. Bei Daten, die der Behörde im An-

hang zu einer E-Mail übermittelt worden sind, müssen auch allfällige Zwi-

schenspeicherungen dieser E-Mail vernichtet werden. Da sich die Speiche-

rungstechnik laufend ändert, sind an die Vernichtung hohe Anforderungen 

zu stellen. Übliche Löschbefehle oder eine reine Umformatierung stellen 

kein Vernichten im datenschutzrechtlichen Sinn dar (BÜHLER, a.a.O., 

Art. 21 DSG Rz. 14), ebenso wenig die Sperrung von Zugangspasswör-

tern. 

3.4 Im Folgenden ist somit in Bezug auf den vorliegenden Fall zuerst fest-

zustellen, ob die Daten rechtmässig erhoben wurden (E. 3.4.1) und je nach 

Resultat, wie weiter zu verfahren ist (E. 3.4.2). 

Vorauszuschicken bleibt, dass es sich bei den durch die ESTV bei der be-

troffenen Bank angeforderten Angaben um Daten im Sinn des DSG handelt 

– bei einem Teil davon allenfalls sogar um besonders schützenswerte Per-

sonendaten nach Art. 3 Bst. c DSG – und dass auch das Aufbewahren von 

Daten eine Bearbeitung im Sinn des DSG ist (E. 3.3.1). 

3.4.1  

3.4.1.1 Sowohl das DBA-USA 96 als auch das StAhiG sehen vor, dass im 

Rahmen eines Amtshilfeverfahrens Daten über die betroffenen Personen 

erhoben werden dürfen. Dies wird auch von den Beschwerdeführenden 

nicht in Frage gestellt. Mit Art. 26 Ziff. 1 DBA-USA 96 besteht eine zumin-

A-1204/2014 

Seite 13 

dest implizite Grundlage zur Erhebung der Daten, denn Informationen (Da-

ten) können nur übermittelt werden, wenn sie zuvor erhoben wurden. Die 

Datenerhebung ist damit für eine in einem formellen Gesetz – dem der 

Staatsvertrag gleichgestellt ist – klar umschriebene Aufgabe unentbehrlich 

(E. 3.3.2).  

Eine explizite Grundlage für das Erheben der Daten findet sich überdies in 

Art. 8 ff. StAhiG. Diese genügt den Anforderungen von Art. 17 Abs. 1 sowie 

auch Abs. 2 DSG: Beim StAhiG handelt es sich um ein Gesetz im formellen 

Sinn. Es besteht somit grundsätzlich eine genügende gesetzliche Grund-

lage für die Erhebung von Daten im Amtshilfeverfahren. 

3.4.1.2 Selbst wenn an sich eine genügende gesetzliche Grundlage für die 

Datenbearbeitung durch die ESTV vorgelegen hat, stellt sich weiter die 

Frage, ob die Datenbearbeitung im konkreten Fall rechtmässig war. Art. 4 

StAhiG mit der Überschrift «Grundsätze» sieht in Abs. 1 vor, dass Amtshilfe 

ausschliesslich auf Ersuchen geleistet wird. In der Botschaft zum Erlass 

eines Steueramtshilfegesetzes vom 6. Juli 2011 wird festgehalten, dass 

diese Vorschrift unter anderem die spontane Amtshilfeleistung grundsätz-

lich ausschliesst (BBl 2011 6193 ff., 6204). Unter spontaner (internationa-

ler) Amtshilfe ist die Informationsübermittlung an ausländische Behörden 

zu verstehen, die ohne oder ohne konkretes Ersuchen erfolgt (Urteile des 

BVGer A-1606/2014 vom 7. Oktober 2014 E. 3.4.1 und A-3098/2014 vom 

18. September 2014 E. 3.1). Die Anforderung, dass ein Ersuchen der aus-

ländischen Behörde vorliegen muss, erfüllt nicht jede beliebige Anfrage der 

ausländischen Behörde, sondern nur ein Ersuchen, welches die rechtlich 

vorgeschriebenen Voraussetzungen erfüllt. 

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 7. Juli 2014 im Verfahren 

A-3395/2014 festgestellt, dass auf das Amtshilfegesuch des IRS vom 17. 

Juli 2013 nicht einzutreten sei (wobei auf die Begründung im Urteil 

A-5390/2013 vom 6. Januar 2014 verwiesen wurde, im Wesentlichen da-

rauf, die im Indictment angeführten Sachverhalte würden den notwendigen 

Tatbestand «Betrugsdelikte und dergleichen» nicht erfüllen und der im Ge-

such selber dargestellte Sachverhalt weise nicht denjenigen Detaillierungs-

grad auf, der bei Gruppenersuchen, welche diesen Tatbestand betreffen, 

erforderlich sei; Urteil des BVGer A-3395/2014 vom 7. Juli 2014 E. c). Da-

mit fehlt es bezüglich der in jenem Verfahren erhobenen Daten an einem – 

den gesetzlichen Anforderungen genügenden – Amtshilfegesuch. Weil das 

StAhiG, wie gesagt, die spontane Amtshilfe ausschliesst, hat dies zur 

Folge, dass die Erhebung dieser Daten widerrechtlich erfolgte. 

A-1204/2014 

Seite 14 

3.4.1.3 Keine entscheidende Rolle spielt, dass die ESTV aufgrund ihrer da-

maligen Auslegung der gesetzlichen Bestimmungen und der Subsumption 

zum Schluss kam, auf das Amtshilfegesuch sei einzutreten und dass aus 

ihrer damaligen Sicht die Datenerhebung rechtmässig erfolgte. Aufgrund 

des Konzepts des Gesetzes findet die gerichtliche Überprüfung des Ent-

scheids der ESTV, auf ein Amtshilfegesuch einzutreten, erst nach Erlass 

der Schlussverfügung statt (vgl. Art. 19 Abs. 1 StAhiG). Diese Konstruktion 

gereicht jedoch den Beschwerdeführenden rechtlich nicht zum Nachteil, 

wäre doch schon vor der Datenerhebung nicht auf das Amtshilfegesuch 

einzutreten gewesen und war die Datenbeschaffung somit im Augenblick, 

als sie stattfand – als allfällige Daten von der Bank übermittelt wurden – 

bereits widerrechtlich. 

3.4.2 Weil die Daten unrechtmässig beschafft wurden, sind sie nach dem 

zuvor Gesagten (E. 3.3.3) nicht dem Bundesarchiv anzubieten, sondern zu 

vernichten. Vorliegend haben die Beschwerdeführenden einen entspre-

chenden Antrag gestellt. Dieser ist nach Art. 25 Abs. 3 Bst. a DSG zulässig 

und somit gutzuheissen.  

Was das Vorgehen bei der Vernichtung anbelangt, hat sich die ESTV an 

die in E. 3.3.4 dargelegten Überlegungen zu halten, insbesondere sind bei 

elektronischen Daten auch alle Back-ups so zu behandeln, dass nicht mehr 

auf sie zugegriffen werden kann. Falls die Daten lediglich auf einer CD oder 

einem USB-Stick gespeichert oder sogar in Papierform vorhanden sind – 

was aber gemäss den Kenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts nicht 

der Fall ist, hatte es doch selber online auf die Akten mittels eines Pass-

worts Zugriff –, spricht aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts nichts ge-

gen deren Rückgabe an die Bank.  

3.4.3 Der Eventualantrag der Beschwerdeführenden auf Datensperrung ist 

mit dem Urteil A-3395/2014 vom 7. Juli 2014 gegenstandslos geworden, 

weil dadurch bereits entschieden wurde, dass dem IRS in Zusammenhang 

mit dem Amtshilfeersuchen vom 17. April 2013 keine Daten der Beschwer-

deführenden übermittelt werden dürfen. Aus diesem Grund muss auch 

nicht mehr auf die von den Parteien vorgebrachten Argumente zu den Aus-

wirkungen des Devolutiveffektes der ergriffenen Rechtsmittel auf die bean-

tragte Datensperre eingegangen werden. 

3.5 In Bezug auf die datenschutzrechtliche Frage ist die Beschwerde somit 

gutzuheissen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist. 

A-1204/2014 

Seite 15 

3.6 In diesem Punkt obsiegen die Beschwerdeführenden. Ihnen und der 

Vorinstanz sind insoweit keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 

VwVG). 

4.  

Gesamthaft sind den Beschwerdeführenden weder im Zusammenhang mit 

der Beschwerde gegen den Nichteintretensentscheid noch bezüglich der 

datenschutzrechtlichen Fragen Kosten aufzuerlegen. Der Kostenvor-

schuss von Fr. 7'500.-- ist den Beschwerdeführenden nach Eintritt der 

Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückzuerstatten. Die Beschwerde-

führenden werden gebeten, dem Bundesverwaltungsgericht eine Auszah-

lungsstelle bekannt zu geben. 

5.  

Den Beschwerdeführenden ist eine Parteientschädigung zuzusprechen 

(Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 ff. VGKE). Diese wird auf Fr. 7'500.-- festge-

setzt. 

6.  

Was die Anfechtung dieses Entscheids anbelangt, ist nicht ausgeschlos-

sen, dass er ganz oder teilweise als Entscheid auf dem Gebiet der interna-

tionalen Amtshilfe in Steuersachen betrachtet wird. Ein solcher kann ge-

mäss Art. 83 Bst. h des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-

desgericht (BGG; SR 173.110) innerhalb von 10 Tagen nur dann mit Be-

schwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht 

weitergezogen werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher 

Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen beson-

ders bedeutenden Fall im Sinn von Art. 84 Abs. 2 BGG handelt (Art. 84a 

und Art. 100 Abs. 2 Bst. b BGG). Das Bundesgericht entscheidet, ob dies 

der Fall ist.  

Es entscheidet allenfalls auch, ob für sämtliche oder lediglich einige der 

hier beurteilten Fragen die dreissigtägige Beschwerdefrist gemäss Art. 100 

Abs. 1 BGG zur Anwendung gelangt. 

Demnach verfügt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Betreffend Wiedererwägung wird das Verfahren zufolge Gegenstandslo-

sigkeit abgeschrieben. 

A-1204/2014 

Seite 16 

2.  

Betreffend Datenschutz wird die Beschwerde gutgeheissen, soweit sie 

nicht gegenstandslos geworden ist. Die ESTV wird angewiesen, die Daten, 

welche sie gestützt auf das Amtshilfegesuch des IRS vom 17. April 2013 

betreffend die Beschwerdeführenden erhoben hat, umfassend zu vernich-

ten oder zurückzugeben. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. Der geleistete Kostenvor-

schuss von Fr. 7'500.-- wird den Beschwerdeführenden nach Eintritt der 

Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. 

4.  

Die Vorinstanz wird verpflichtet, den Beschwerdeführenden nach Eintritt 

der Rechtskraft des vorliegenden Urteils eine Parteientschädigung in Höhe 

von Fr. 7'500.-- zu bezahlen. 

5.  

Dieser Entscheid geht an: 

– die Beschwerdeführenden (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. …; Gerichtsurkunde) 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Salome Zimmermann Susanne Raas 

 

  

A-1204/2014 

Seite 17 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in 

Steuersachen kann innert 10 Tagen nach Eröffnung nur dann beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzli-

cher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen 

besonders bedeutenden Fall im Sinn von Art. 84 Abs. 2 BGG handelt 

(Art. 82, Art. 83 Bst. h, Art. 84a, Art. 90 ff. und Art. 100 Abs. 2 Bst. b BGG). 

Es entscheidet allenfalls auch, ob für sämtliche oder lediglich einige Fragen 

die dreissigtägige Beschwerdefrist gemäss Art. 100 Abs. 1 BGG zur An-

wendung gelangt. In der Rechtsschrift ist auszuführen, warum die jeweilige 

Voraussetzung erfüllt ist. Im Übrigen ist die Rechtsschrift in einer Amtsspra-

che abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 

Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Ent-

scheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Hän-

den hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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