# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 31b63b67-e96f-56bd-adc8-4e457da0b09e
**Source:** Basel-Stadt (BS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-01-09
**Language:** de
**Title:** Basel-Stadt Appellationsgericht 09.01.2019 BEZ.2018.66 (AG.2019.121)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BS_Omni/BS_APG_001_BEZ-2018-66_2019-01-09.html

## Full Text

Appellationsgericht

  
  des Kantons Basel-Stadt

  

  Dreiergericht

   

  

 

BEZ.2018.66

 

ENTSCHEID

 

vom 9.
Januar 2019

 

 

Mitwirkende

 

Dr. Olivier Steiner, Dr. Claudius
Gelzer, lic. iur. André Equey  

und Gerichtsschreiber MLaw Thomas
Inoue

 

 

 

Parteien

 

A____                                                                                 Beschwerdeführer
1

[...]                                                                                        Gesuchsbeklagter
2

 

B____                                                                                Beschwerdeführer
2

[...]                                                                                        Gesuchsbeklagter
3

 

gegen

 

C____                                                                              Beschwerdegegnerin

[...]                                                                                                Gesuchstellerin

vertreten durch [...], Advokat, 

[...]    

 

 

Gegenstand

 

Beschwerde gegen einen
Entscheid des Zivilgerichts 

vom 29. Oktober 2018

 

betreffend Ausweisung

Sachverhalt

 

Mit
Nutzungsvereinbarung vom 26. Februar 2013 stellten die C____ (Gesuchstellerin)
dem D____ (Gesuchsbeklagter 1) ein Areal von 2‘030 m2 zur Verfügung,
und zwar bis zum 31. Dezember 2017. Mit Nutzungsvereinbarungen vom 2. April
2016 stellte der Gesuchsbeklagte 1 A____ (Gesuchsbeklagter 2 und
Beschwerdeführer 1) und dem B____ (Gesuchsbeklagter 3 und Beschwerdeführer 2) Flächen
von 101,5 m2bzw. 60 m2zur Verfügung. 

 

Am 5. Oktober
2018 ersuchte die Gesuchstellerin beim Zivilgericht Basel-Stadt um Rechtsschutz
in klaren Fällen und beantragte, es seien die Gesuchsbeklagten 1 bis 3
gerichtlich anzuweisen, die Flächen per sofort zu räumen. Mit Entscheid vom 29.
Oktober 2018 behaftete das Zivilgericht den Gesuchsbeklagten 1 bei der
Anerkennung des Ausweisungsgesuchs und wies die Gesuchsbeklagten 2 und 3 an,
die Flächen gemäss den Nutzungsvereinbarungen vom 2. April 2016 bis spätestens
30. November 2018, 11.30 Uhr, zu räumen. Zugleich wurde den
Gesuchsbeklagten 2 und 3 angedroht, dass widrigenfalls die Räumung auf Antrag
der Gesuchstellerin ohne Weiteres und nach Bezahlung des Kostenvorschusses
vollzogen würde. Mit Schreiben vom 12. November 2018 verlangten die
Gesuchsbeklagten 2 und 3 die schriftliche Begründung des Entscheids. Der
schriftlich begründete Entscheid wurde ihnen am 17. Dezember 2018
zugestellt.

 

Mit Schreiben
vom 27. Dezember 2018 haben die Gesuchsbeklagten 2 und 3 bzw. die Beschwerdeführer
1 und 2 beim Appellationsgericht Beschwerde gegen die Ausweisung erhoben. Auf
die Einholung einer Beschwerdeantwort ist verzichtet worden. Der vorliegende
Entscheid ist unter Beizug der Zivilgerichtsakten auf dem Zirkulationsweg
ergangen.

 

 

Erwägungen

 

1.

1.1      Erstinstanzliche
End- und Zwischenentscheide in vermögensrechtlichen Angelegenheiten unterliegen
der Berufung, wenn der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren
mindestens CHF 10'000.– beträgt (Art. 308 der Schweizerischen Zivilprozessordnung
[ZPO, SR 272]). Angefochten ist ein Entscheid des Zivilgerichts betreffend
Ausweisung und somit ein erstinstanzlicher Endentscheid in vermögensrechtlichen
Angelegenheiten. Zur Ermittlung des Streitwerts ging das Zivilgericht davon
aus, dass die Beschwerdeführer 1 und 2 eine Nutzungsberechtigung bis Ende 2019
geltend machten; aufgrund des vereinbarten monatlichen Entgelts von CHF 224.15
und der von ihnen geltend gemachten Nutzungsberechtigung bis Ende 2019
(Nutzungsdauer von 15 Monaten ab Einreichung des Ausweisungsgesuchs) ergebe
sich ein Streitwert von CHF 3‘362.25 (15 Monate à CHF 224.15 = CHF 3‘362.25
[angefochtener Entscheid, E. 4.3]). Diese Streitwertberechnung steht im
Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichts (BGE 144 III 346 E. 1.2.2
S. 347–349) und des Appellationsgerichts (AGE ZB.2018.50 vom 11. Dezember
2018 E. 1.1) und wird von den Rechtsmittelklägern zu Recht nicht in Frage
gestellt. Es ergibt sich somit ein Streitwert von weniger als CHF 10'000.–. Das
Rechtsmittel ist demnach als Beschwerde gemäss Art. 319 ff. ZPO zu behandeln.

 

1.2      Die
Beschwerde ist nach der Zustellung des begründeten Entscheids innert
10 Tagen und damit rechtzeitig erhoben worden (vgl. Art. 321
Abs. 2 in Verbindung mit Art. 257 ZPO). Auf die Beschwerde ist deshalb
grundsätzlich einzutreten. Für deren Beurteilung ist das Dreiergericht des
Appellationsgerichts zuständig (§ 92 Abs. 1 Ziff. 6 des
Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]).

 

2.

2.1      Das
Zivilgericht hat das vorliegende Ausweisungsgesuch im Verfahren nach
Art. 257 ZPO beurteilt. Der Rechtsschutz in klaren Fällen setzt voraus,
dass der Sachverhalt unbestritten oder sofort beweisbar und die Rechtslage klar
ist (angefochtener Entscheid, E. 3.1 und 3.2). In seinem Entscheid hat das
Zivilgericht eingehend ausgeführt, dass die Gesuchsbeklagten 2 und 3 bzw. die
Beschwerdeführer 1 und 2 die Flächen spätestens seit dem 1. Juli 2018
unberechtigterweise nutzen, weshalb dem Ausweisungsgesuch zu entsprechen sei
(E. 3.3 und 3.4).

 

2.2      Aus
der gesetzlichen Pflicht, die Beschwerde zu begründen (Art. 321 Abs. 1 ZPO),
fliesst die Pflicht, mit der Beschwerde konkrete Anträge zu stellen, ansonsten
auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann. Mit den konkreten Rechtsbegehren
gibt die beschwerdeführende Person bekannt, in welchem Umfang der vor­instanzliche
Entscheid angefochten wird, mithin dieser Entscheid zu ihren Gunsten abgeändert
werden soll (vgl. Reetz/Theiler, in:
Sutter-Somm et al. [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung,
3. Auflage, Zürich 2016, Art. 311 N 34).

 

Im Weiteren ist
die beschwerdeführende Person gehalten darzutun, auf welchen Beschwerdegrund
(Art. 320 ZPO) sie sich beruft und an welchen Mängeln der angefochtene
Entscheid leidet (Freiburghaus/Afheldt,
in: Sutter-Somm et al. [Hrsg.], a.a.O., Art. 321 N 14 f.). Sie hat
somit zu erklären, weshalb der vorinstanzliche Entscheid im angefochtenen Punkt
unrichtig sein soll; es wird vorausgesetzt, dass sie sich mit der Begründung
des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt (so betreffend Berufung, aber mit
gleicher Gültigkeit für die Beschwerde Reetz/Theiler,
a.a.O., Art. 311 N 36; BGer 5A_292/2012 vom 10. Juli 2012 E. 1.3; BGE 138 III
374 E. 4.3.1 S. 375 f.). Auch wenn bei einer rechtsunkundigen Person an
diese Substantiierungs- und Begründungpflicht praxisgemäss keine allzu strengen
Anforderungen gestellt werden, muss doch auch ein juristischer Laie zumindest
sinngemäss sagen, weshalb der angefochtene Entscheid für fehlerhaft gehalten
wird und inwieweit dieser geändert oder aufgehoben werden soll (AGE BEZ.2013.73
vom 24. Januar 2014 E. 2.).

 

2.3      Im
vorliegenden Fall stellen die beiden Beschwerdeführer in ihrer Beschwerde
keinen Antrag in der Sache, sondern bitten das Gericht lediglich, „de faire und
bonne décision d’une certaine hauteur“ bzw. „une intervention
juste et équitable pour toutes les parties impliquées dans cette affaire“. Ein
Antrag ergibt sich auch nicht aus der Beschwerdebegründung. Da die
Beschwerdeführer kein Rechtsbegehren stellen, kann bereits aus diesem Grund auf
die Beschwerde nicht eingetreten werden. 

 

Ausserdem
begründen sie auch nicht, inwiefern der eingehend begründete Entscheid des
Zivilgerichts falsch sein soll. Sie führen einzig aus, dass die Realisation des
Werks grosse körperliche und finanzielle Anstrengungen erfordert habe und dass
das Risiko der Vernichtung von Arbeitsplätzen und der Nichtschaffung künftiger
Arbeitsplätze bestehe. Die Beschwerdeführer legen mit keinem Wort dar, inwiefern
diese Ausführungen gegen die Richtigkeit des angefochtenen Entscheids sprechen,
mit welchem das Zivilgericht die fehlende Nutzungsberechtigung der
Beschwerdeführer an den zu räumenden Flächen seit spätestens 1. Juli 2018
festgestellt hat. Auf die Beschwerde kann deshalb auch mangels ausreichender
Berufungsbegründung nicht eingetreten werden. 

 

3.

Bei diesem
Ausgang des Verfahrens tragen die unterliegenden Beschwerdeführer 1 und 2 die
Prozesskosten in solidarischer Verbindung (Art. 106 Abs. 1 und Abs. 3
ZPO). Die Gerichtskosten betragen CHF 600.– (§ 10 Abs. 2 Ziffer 11 und §
13 Abs. 1 des Gerichtsgebührenreglements [GGR, SG 154.810]). Der Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin sind
aufgrund des Verzichts auf die Einholung einer Berufungs­antwort keine weiteren
Kosten entstanden. 

 

 

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

 

://:        Auf die Beschwerde gegen den Entscheid
des Zivilgerichts vom 29. Oktober 2018 [...] wird nicht
eingetreten.

 

            Der Beschwerdeführer 1 und 2 tragen in
solidarischer Verbindung die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 600.–.

 

            Mitteilung an:

-      
Beschwerdeführer 1

-      
Beschwerdeführer 2

-      
Beschwerdegegnerin

-      
Zivilgericht Basel-Stadt

 

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

 

Der Gerichtsschreiber

 

 

MLaw Thomas Inoue

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung

 

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in Zivilsachen
erhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann,
wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a oder b BGG
erreicht (CHF 15'000.– bei Streitigkeiten aus Miete oder Arbeitsverhältnis
bzw. CHF 30'000.– in allen übrigen Fällen) oder wenn sich eine Rechtsfrage
von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht
dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an
deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des
Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht. 

 

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.