# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b4ba77ea-f0c6-53a0-bbd4-c15de743fde2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-09-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.09.2010 D-6290/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6290-2010_2010-09-14.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-6290/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 4 .  S e p t e m b e r  2 0 1 0

Einzelrichter Fulvio Haefeli, 
mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer;
Gerichtsschreiber Gert Winter.

A._______, geboren (...),
dessen Ehefrau
B._______, geboren (...),
und deren Kinder
C._______, geboren (...),
D._______, geboren (...),
Georgien,
vertreten durch lic. iur. Rebecca Moses,
(...),
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Ver-
fügung des BFM vom 27. August 2010 / N .

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-6290/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass die Beschwerdeführenden eigenen Angaben zufolge am 18. Juli 
2010  auf  dem  Landweg  aus  dem  Heimatstaat  ausreisten  und  am 
28. Juli 2010 unkontrolliert in die Schweiz gelangten, wo sie gleichen-
tags  ihre  Asylgesuche  im  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum  (EVZ) 
M._______ einreichten,

dass  die  Beschwerdeführenden  anlässlich  der  Befragungen  vom 
12. August 2010 zur Person (BzP) im EVZ N._______ sowie der An-
hörungen vom 23. August 2010 durch das BFM zur Begründung ihrer 
Asylgesuche im Wesentlichen geltend machten, der Beschwerdeführer 
stamme aus  O._______  (Bezirk  Gori),  wo  er  eigene  Apfelplantagen 
bewirtschaftet habe,

dass am 10. April  2007 russische Militärangehörige seine Eltern  er-
schossen  hätten,  weil  der  Vater  des  Beschwerdeführers  ihnen  kein 
Geld habe geben wollen,

dass es im August 2008 zum Krieg um Südossetien gekommen und 
die  Behausung  der  Beschwerdeführenden  beschädigt  worden  sei, 
doch  habe  sie  dies  nicht  davon  abgehalten,  weiterhin  im  Dorf 
O._______ zu wohnen und in der Landwirtschaft zu arbeiten,

dass die Situation im Dorf nach dem Kriegsende sehr angespannt ge-
blieben  sei,  die  russischen  Streitkräfte  dem  Beschwerdeführer  und 
seiner  Familie  die  Existenz  hätten  streitig  machen  wollen  und  ihn 
darüber hinaus gezwungen hätten, bestimmte Arbeiten für sie zu ver-
richten,

dass es ihnen erst im Jahre 2010 mit Hilfe eines Schleppers gelungen 
sei, unkontrolliert aus Georgien auszureisen,

dass die Beschwerdeführerin die Angaben dahingehend ergänzte, sie 
stamme aus P._______ (Bezirk (Kakheti)  und habe zuletzt  mit  ihrem 
Ehemann in O._______ gelebt,

dass  sie  und  ihre  Familie  das  Dorf  während  des  Krieges  nicht  ver-
lassen hätten, weil sie gedacht hätten, die Situation werde sich wieder  
zum  Besseren  wenden,  doch  nun  könnten  sie  sich  nirgendwo  in 

Seite 2

D-6290/2010

Georgien  niederlassen,  weil  die  georgische  Bevölkerung  sie  als 
Verräter betrachte und nirgendwo mehr akzeptiere,

dass  die  Beschwerdeführenden  Kopien  ihrer  georgischen  Identitäts-
karten sowie Kopien der Geburtsurkunden ihrer Kinder zu den Akten 
reichten,

dass  die  Beschwerdeführenden  am  28.  Juli  2010  schriftlich  auf-
gefordert  wurden, innert  48 Stunden rechtsgenügliche Identitäts- be-
ziehungsweise  Reisepapiere  einzureichen,  sie  dieser  Aufforderung 
bislang jedoch nicht nachgekommen seien,

dass  das  BFM  mit  Verfügung  vom  27.  August  2010  – eröffnet  am 
gleichen  Tag –  in  Anwendung  von  Art. 32  Abs.  2  Bst.  a  des  Asyl-
gesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf die Asylgesuche 
nicht eintrat und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug 
anordnete,

dass  das  BFM  zur  Begründung  im  Wesentlichen  anführte,  die  Be-
schwerdeführenden hätten sich über den Verbleib ihrer Identitätskarten 
widersprüchlich geäussert und nicht erklären können, weshalb sie sich 
seit August 2008 keine neuen Identitätskarten oder Reisepässe hätten 
besorgen können,

dass  die  Papierlosigkeit  der  Beschwerdeführenden  mithin  ebenso 
wenig  glaubhaft  erscheine  wie  ihre  pauschale  und  stereotype 
Schilderung des Reisewegs,

dass  die  Beschwerdeführenden  geltend  gemacht  hätten,  sie  hätten 
ihren Wohnsitz im Dorf O._______ gehabt, doch existiere kein solches 
Dorf  im Bezirk  Gori,  weshalb sich auch Zweifel  bezüglich der  Frage 
ergäben, ob die eingereichten und schlecht lesbaren Kopien aufgrund 
von echten Identitätskarten erstellt worden seien,

dass sich demgegenüber in der Region Kartli ein solches Dorf einzig 
im Bezirk Q._______ finden lasse, wobei dieses Dorf heute zu Süd-
ossetien und nicht mehr zu Georgien gehöre,

dass dementsprechend davon auszugehen sei, es handle sich bei den 
Ausführungen der Beschwerdeführenden um dieses Dorf, zumal beide 
angaben,  es  sei  von  den  Russen  okkupiert  worden,  und  die  Be-

Seite 3

D-6290/2010

schwerdeführerin darüber hinaus eingeräumt habe, es könne sich um 
dieses Dorf handeln,

dass die Beschwerdeführenden indessen keine nachvollziehbaren und 
konkreten Angaben in  Bezug auf  das  Dorf  O._______ hätten liefern 
können,

dass sie insbesondere nichts von der unmittelbaren Nähe einer Stadt 
namens  R._______  gewusst  und  auf  konkreten  Vorhalt  hin  die 
Existenz dieser Stadt in dieser Region bestritten hätten,

dass die Beschwerdeführenden zudem den Eindruck vermittelt hätten, 
sie  seien  über  die  aktuelle  Lage  in  diesem Gebiet  nicht  informiert,  
zumal sie diesbezüglich keine Fakten hätten liefern können und statt -
dessen  im  Widerspruch  zur  Faktenlage  behauptet  hätten,  die 
russischen Truppen seien nach wie vor in Gori stationiert,

dass  dieses  Vorbringen  umso  mehr  erstaune,  als  die  Beschwerde-
führenden eigenen Angaben zufolge eine sehr  lange  Zeit  in  diesem 
Dorf verbracht hätten,

dass das Dorf O._______ bei den Kämpfen im August 2008 sehr stark 
in  Mitleidenschaft  gezogen  worden  sei,  weshalb  heute  von  der 
Zerstörung  des  Dorfes  und  der  Vertreibung  der  dort  lebenden 
georgischen Bevölkerung ausgegangen werde,

dass die Beschwerdeführenden angesichts dieser Sachlage nach dem 
Krieg  weiterhin  in  diesem Dorf  hätten  leben  können,  erscheine  un-
wahrscheinlich,  dies  umso  mehr,  als  die  Beschwerdeführerin  nicht 
habe detailliert  darlegen können, wie sie die letzten zwei Jahre nach 
dem Krieg in O._______ gelebt hätten,

dass  es  auch  dem  Beschwerdeführer  nicht  gelungen  sei,  nach-
vollziehbare  und  wirklichkeitsnahe  Angaben  zu  seinem  Leben  nach 
dem  Krieg  in  O._______  zu  machen,  zumal  es  auch  nicht  nach-
vollziehbar  sei,  weshalb  sie  nicht  im  August  2008  mit  dem grossen 
Flüchtlingsstrom aus dieser Region geflüchtet seien,

dass  überdies  die  Sprachkenntnisse  der  Beschwerdeführenden  den 
Eindruck  aufkommen  liessen,  sie  könnten  in  Wirklichkeit  nicht  aus 
dieser Region stammen, weil beide lediglich Georgisch sprächen,

Seite 4

D-6290/2010

dass  nach  dem Gesagten  davon  auszugehen  sei,  die  Beschwerde-
führenden stammten nicht aus O._______, sondern aus einer anderen 
Gegend in Georgien, und hätten die Abgabe rechtsgenüglicher Reise- 
beziehungsweise  Identitätspapiere  bewusst  unterlassen,  um  ihre 
tatsächliche  Herkunft  und  somit  ihre  Identität  zu  verschleiern, 
gleichzeitig aber einen allfälligen Wegweisungsvollzug zu erschweren 
oder zu verhindern,

dass deshalb keine entschuldbaren Gründe vorlägen, die es den Be-
schwerdeführenden  verunmöglichten,  Reise-  oder  Identitätspapiere 
einzureichen,

dass gestützt  auf die obigen Ausführungen zur Papierlosigkeit  sowie 
zur  zweifelhaften  Herkunft  davon  ausgegangen  werden  könne,  die 
geltend  gemachten  Vorbringen  im  Zusammenhang  mit  dem  Dorf 
O._______ seien unglaubhaft,

dass die Beschwerdeführenden im Übrigen, wenn sie tatsächlich aus 
O._______  stammten  und  ihre  Vorbringen  glaubhaft  wären,  die 
Möglichkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative in Georgien hätten, 
denn  es  könne  von keiner  landesweiten  Verfolgung  der  georgischen 
Bevölkerung durch die Russen in Georgien die Rede sein, dies umso 
weniger, als es keine Hinweise gebe, wonach eine solche innerstaat-
liche Fluchtalternative nicht möglich wäre,

dass im vorliegenden Fall auch keine persönlichen Gründe ersichtlich 
seien,  die  gegen  die  Zumutbarkeit  der  Rückkehr  der  Beschwerde-
führenden sprechen würden, zumal  bezüglich der Hämorrhoiden des 
Beschwerdeführers gemäss ärztlicher Diagnose keine Komplikationen 
zu  verzeichnen  und  die  Beschwerden  abgesehen  davon  auch  in 
seinem Heimatstaat ohne weiteres behandelbar seien,

dass die Beschwerdeführenden, falls sie Binnenflüchtlinge wären, An-
spruch  auf  staatliche  Sozialhilfe  hätten,  weshalb  der  Vollzug  der 
Wegweisung nach Georgien zumutbar erscheine,

dass die  Beschwerdeführenden mit  Eingabe vom 3. September 2010 
gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde 
erheben und dabei unter anderem die Aufhebung der angefochtenen 
Verfügung  und Rückweisung an  die  Vorinstanz zu neuem Entscheid 
beantragen liessen,  wobei  eventualiter  die Unzumutbarkeit  des Weg-

Seite 5

D-6290/2010

weisungsvollzugs  und  die  vorläufige  Aufnahme  der  Beschwerde-
führenden in der Schweiz anzuordnen sei,

dass  sie  schliesslich  in  prozessualer  Hinsicht  beantragten,  es  sei 
ihnen  die  unentgeltliche  Rechtspflege  zu  gewähren  und  auf  die  Er-
hebung eines Kostenvorschusses zu verzichten,

dass auf die Begründung der Beschwerdeschrift, soweit wesentlich, in 
den nachfolgenden Erwägungen eingegangen wird,

dass die vorinstanzlichen Akten am 6. September 2010 beim Bundes-
verwaltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  endgültig  über  Beschwerden 
gegen  Verfügungen  (Art. 5  des  Bundesgesetzes  vom 
20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG, 
SR 172.021]) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 - 33 
des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [VGG, 
SR 173.32];  Art. 83  Bst.  d  Ziff.  1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass  die  Beschwerdeführenden  durch  die  angefochtene  Verfügung 
besonders berührt  sind,  ein schutzwürdiges Interesse an deren Auf-
hebung beziehungsweise Änderung haben und daher zur Einreichung 
der  Beschwerde  legitimiert  sind  (Art. 6  AsylG  i.V.m.  Art. 48  Abs. 1 
VwVG),

dass  somit  auf  die  frist-  und  formgerecht  eingereichte  Beschwerde 
einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 52 
VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen (Art. 32  -  35 AsylG),  die  Beurteilungskompetenz der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf die Asylgesuche nicht eingetreten ist,

Seite 6

D-6290/2010

dass  sich  die  Beschwerdeinstanz  –  sofern  sie  den  Nichteintretens-
entscheid  als  unrechtmässig  erachtet  –  einer  selbständigen 
materiellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und 
die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. 
Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurs-
kommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

dass  indessen  im  Falle  des  Nichteintretens  auf  ein  Asylgesuch  ge-
mäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG über das Nichtbestehen 
der Flüchtlingseigenschaft abschliessend materiell zu entscheiden ist, 
soweit dies im Rahmen einer summarischen Prüfung möglich ist (vgl. 
BVGE 2007/8 insb. E. 5.6.5 S. 90 f.),

dass  dementsprechend  in  einem  diesbezüglichen  Beschwerde-
verfahren  ungeachtet  der  vorzunehmenden  Überprüfung  eines 
formellen  Nichteintretensentscheides auch  die  Flüchtlingseigenschaft 
Prozessgegenstand ist (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 S. 73),

dass  die  Vorinstanz  die  Frage  der  Wegweisung  und  des  Vollzugs 
materiell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich 
volle Kognition zukommt, 

dass  über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  be-
ziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  wird  (Art.  111 
Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um 
eine  solche  handelt,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur 
summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass  gestützt  auf  Art. 111a  Abs. 1  AsylG  vorliegend  auf  einen 
Schriftenwechsel verzichtet wurde,

dass auf  ein Asylgesuch nicht  eingetreten wird,  wenn Asylsuchende 
den Behörden nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des 
Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere abgeben (Art.  32 Abs. 2 Bst. a 
AsylG),

dass diese Bestimmung jedoch keine Anwendung findet,  wenn Asyl-
suchende  glaubhaft  machen  können,  sie  seien  dazu  aus  entschuld-
baren  Gründen  nicht  in  der  Lage  (Art. 32  Abs. 3  Bst. a  AsylG),  auf 
Grund der Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flücht-
lingseigenschaft  festgestellt  wird  (Art. 32  Abs. 3  Bst. b  AsylG)  oder 

Seite 7

D-6290/2010

sich auf  Grund der Anhörung erweist,  dass zusätzliche Abklärungen 
zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Wegweisungs-
vollzugshindernisses nötig sind (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG),

dass hinsichtlich  der  zur  Begründung des Asylgesuches geltend ge-
machten Vorbringen der  Beschwerdeführenden vorweg auf  deren im 
Empfangszentrum  N._______  am  12.  August  2010  protokollierten 
Aussagen  sowie  auf  die  Protokolle  der  direkten  Bundesanhörungen 
vom 23. August 2010 zu verweisen ist,

dass die Beschwerdeführenden in ihrer Beschwerde im Wesentlichen 
geltend  machen,  die  Vorinstanz  habe  den  Sachverhalt  insofern  un-
richtig  festgestellt,  als  es  entgegen  den  Erwägungen  in  der  an-
gefochtenen Verfügung tatsächlich eine Ortschaft namens O._______ 
im  Bezirk  Gori  gebe,  wie  dem  beiliegenden  Kartenausschnitt  zu 
entnehmen sei,

dass das BFM somit von falschen Voraussetzungen ausgegangen sei 
und somit entschuldbare Gründe für die Papierlosigkeit vorlägen,

dass aufgrund der momentanen Lage in O._______ eine Rückkehr für 
die Beschwerdeführenden unzumutbar sei,

dass  diese  Vorbringen  in  der  Beschwerdeschrift  indessen  nicht  zu 
einer veränderten Betrachtungsweise zu führen vermögen,

dass  die  Beschwerdeführenden  ihre  Reise  in  die  Schweiz  un-
substanziiert geschildert haben (A1 Ziff. 16 S. 6 und 7, A2 Ziff. 16 S.  6 
und 7), weshalb sich der Eindruck aufdrängt, sie hätten den Reiseweg 
auf andere als die geschilderte Weise und mit gültigen Reisepapieren 
zurückgelegt,

dass die Beschwerdeführerin  auf  die  Frage nach Details  ihrer  zehn-
tägigen Reise in die Schweiz geltend machte, sie wisse nichts, weil sie 
immer in einem Lastwagen, der Möbel nach Genf transportiert  habe, 
gewesen sei (A2 S. 6 und 7),

dass der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang ausführte, sie 
seien immer im Lastwagen gewesen und lediglich in der Nacht für eine 
Weile ausgestiegen (A1 Ziff. 16 S. 7),

Seite 8

D-6290/2010

dass  derartige  Schilderungen  einen  wirklichkeitsfremden  Eindruck 
vermitteln,

dass  der  Schluss  in  der  Beschwerdeschrift,  es  lägen  entschuldbare 
Gründe  für  die  Papierlosigkeit  vor,  weil  es  der  Vorinstanz  nicht  ge-
lungen sei,  den tatsächlichen Wohnsitz  der Beschwerdeführenden in 
Georgien ausfindig zu machen, einen unzutreffenden Zusammenhang 
herstellt und nicht zu einer veränderten Betrachtungsweise führt,

dass  die  Beschwerdeführenden  somit  keine  entschuldbaren  Gründe 
für die Nichtabgabe eines beweistauglichen Identitätsdokuments (vgl. 
BVGE 2007/7 E. 4 - 6) innerhalb der Frist von 48 Stunden nach Ein-
reichen  ihrer  Asylgesuche  glaubhaft  zu  machen  vermögen  (Art.  32 
Abs. 3 Bst. a AsylG; vgl. BVGE 2007/8 E. 3.2),

dass sich demnach die weitere Frage stellt, ob aufgrund der Art. 3 und 
7 AsylG die Flüchtlingseigenschaft festgestellt werden kann,

dass diese Frage unabhängig davon zu verneinen ist, wo sich die Be-
schwerdeführenden tatsächlich in Georgien aufgehalten haben, zumal 
sie  – wie die Vorinstanz wenigstens in  diesem Punkt  zu Recht  fest-
gehalten  hat  –  auch  bei  Wahrunterstellung  ihrer  Vorbringen  eine 
innerstaatliche  Fluchtalternative  ausserhalb  des  Einflussbereichs 
russischer  Truppen  haben,  selbst  wenn  der  Beschwerdeführer  das 
Gefühl hat, andere Georgier würden ihn und seine Familie schräg an-
schauen (A10 F64/5 S. 7),

dass sich die Beschwerdeführenden zudem den Akten zufolge nicht im 
Geringsten darum bemühten (A10 F 70/1 S. 7, A11 F58/9 S. 6), ihre 
innerstaatliche Fluchtalternative wahrzunehmen,

dass somit im vorliegenden Fall aufgrund der Aktenlage, wie sie sich 
nach den Direktanhörungen vom 23. August 2010 präsentierte, unter 
Verzicht  auf  zusätzliche  tatbestandliche  oder  rechtliche Abklärungen 
im Rahmen einer bloss summarischen Prüfung der Schluss gezogen 
werden  konnte,  sie  erfüllten  die  Flüchtlingseigenschaft  offenkundig 
nicht, und ebenso offenkundig stünden einem Vollzug der Wegweisung 
keine  Hindernisse  entgegen  (Art. 32  Abs. 3  Bst. b  und c  AsylG;  vgl. 
BVGE 2007/8 E. 5.5. und 5.6.),

dass  die  Beschwerdeführenden  geltend  machten,  ihr  Dorf  liege  auf 
georgischem Territorium (A10 F14 S. 3, A11 F12 S. 2) und keinesfalls 

Seite 9

D-6290/2010

in Südossetien (A10 F46 S. 5), weshalb entgegen den Vorbringen der 
Beschwerdeführenden  davon  auszugehen  ist,  ihr  Dorf  sei  nicht  von 
russischen Truppen besetzt,

dass  sich  bei  dieser  Sachlage  zusätzliche  Abklärungen  zur  Fest-
stellung der Flüchtlingseigenschaft  oder eines Wegweisungsvollzugs-
hindernisses erübrigen,

dass das BFM demnach zu Recht  gestützt  auf  Art. 32 Abs. 2 Bst. a 
i.V.m.  Art. 32  Abs. 3  AsylG  auf  die  Asylgesuche  der  Beschwerde-
führenden nicht eingetreten ist,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat  (Art. 44  Abs. 1 AsylG),  vorliegend der  Kanton keine Aufenthalts-
bewilligung  erteilt  hat  und  zudem kein  Anspruch auf  Erteilung einer 
solchen  besteht  (vgl.  EMARK  2001  Nr. 21),  weshalb  die  verfügte 
Wegweisung  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen  Bestimmungen  steht 
und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetz-
lichen Bestimmungen über  die  vorläufige  Aufnahme von Ausländern 
regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumut-
bar  oder  nicht  möglich  ist  (Art. 44  Abs. 2 AsylG; Art.  83  Abs. 1  des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass  bezüglich  der  Geltendmachung  von  Wegweisungshindernissen 
gemäss  ständiger  Praxis  des Bundesverwaltungsgerichts  und  seiner 
Vorgängerorganisation  ARK  (Schweizerische  Asylrekurskommission) 
der  gleiche  Beweisstandard  wie  bei  der  Flüchtlingseigenschaft  gilt, 
dass heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist,  
und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. WALTER STÖCKLI, 
Asyl,  in: Uebersax/Rudin/Hugi  Yar/Geiser,  Ausländerrecht,  2. Auflage, 
Basel 2009, Rz. 11.148),

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrecht-
liche  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

Seite 10

D-6290/2010

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist,  da  es  den  Beschwerdeführenden  nicht  gelungen  ist,  eine  asyl -
rechtlich  erhebliche  Gefährdung  nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu 
machen,  weshalb  das in  Art.  5  AsylG verankerte  Prinzip  des flücht-
lingsrechtlichen  Non-Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine 
Anwendung  findet  und  keine  Anhaltspunkte  für  eine  menschen-
rechtswidrige  Behandlung  ersichtlich  sind,  die  den  Beschwerde-
führenden im Heimat- oder Herkunftsstaat droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen  wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner  Gewalt  und 
medizinischer Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass weder die allgemeine Lage im Heimat- bzw. Herkunftsstaat der 
Beschwerdeführenden  noch  individuelle  Gründe  auf  eine  konkrete 
Gefährdung im Falle einer  Rückkehr  schliessen lassen,  weshalb der 
Vollzug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist,

dass  die  Beschwerdeführenden  nach  eigenen  Angaben  nicht  aus 
Südossetien  stammen,  weshalb  davon  auszugehen  ist,  der  Be-
schwerdeführer  könne  nach  seiner  Rückkehr  in  den  Heimatstaat 
weiterhin der Arbeit in seiner eigenen Apfelplantage nachgehen, was 
ihm zuzumuten ist,

dass im Übrigen die georgischen Behörden für  Binnenflüchtlinge ein 
soziales Netz aufgespannt haben,

dass der  Vollzug  der  Wegweisung  der  Beschwerdeführenden  in  den 
Heimatstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse be-
stehen (Art. 83  Abs. 2 AuG),  und es den Beschwerdeführenden ob-
liegt,  bei  der  Beschaffung  gültiger  Reisepapiere  mitzuwirken  (Art.  8 
Abs. 4 AsylG),

Seite 11

D-6290/2010

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es den Beschwerdeführenden demnach nicht  gelungen ist  dar-
zutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt  
oder  unangemessen  ist  (Art.  106  AsylG),  weshalb  die  Beschwerde 
abzuweisen ist, 

dass mit der Ausfällung des vorliegenden Urteils das Gesuch um Ver-
zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos ge-
worden ist,

dass  die  Beschwerdebegehren  aufgrund  vorstehender  Erwägungen 
als  aussichtslos  zu  bezeichnen  sind,  weshalb  das  Gesuch  um Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege – ungeachtet der allfälligen 
Bedürftigkeit der Beschwerdeführenden – abzuweisen ist,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 1 - 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2]) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 
Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 12

D-6290/2010

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wird 
abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden (vorab per Telefax; 
Einschreiben, Beilage: Einzahlungsschein)

- das  BFM,  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum  N._______  (per 
Telefax, zu den Akten Ref.-Nr. N )

- (die zuständige kantonale Behörde) (per Telefax)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Fulvio Haefeli Gert Winter

Versand:

Seite 13