# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9e7008f3-1ef0-5ab2-ba8f-0b3504ad6c7e
**Source:** Glarus (GL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-11-24
**Language:** de
**Title:** Glarus Verwaltungsgericht 24.11.2016 VG.2016.00084 (VG.2016.455)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GL_Omni/GL_VG_001_VG-2016-00084_2016-11-24.html

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Urteil vom 24. November 2016

  
	
   

  
	
   

  
	
  II. Kammer

  
	
   

  
	
   

  
	
  in Sachen

  
	
  VG.2016.00084

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  	
    A.______

    	
    Beschwerdeführer 

    
	
     

    	
     

    

  

  
	
  	
    vertreten durch Advokat B.______

    

  

  
	
   

   

  
	
   

  
	
  gegen

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  	
    IV-Stelle Glarus

    	
    Beschwerdegegnerin
    

    

  

  
	
   

  
	
   

  
	
  betreffend

  
	
   

  
	
   

  
	
  Invalidenrente

  
	
   

  
	
  Die Kammer zieht in Erwägung: 

  
	
  I. 

  
	
  1. 

  
	
  1.1 A.______, geboren […], meldete sich am 22. Juli 2010
  bei der IV-Stelle Aargau mit der Angabe, an Hand- und Rückenproblemen zu
  leiden, für Massnahmen beruflicher Art an. Die IV-Stelle Aargau teilte
  A.______ mit Vorbescheid vom 23. März 2011 mit, es bestehe kein Anspruch auf
  Leistungen der Invalidenversicherung, da er seit Anfang Februar zu 100 % im
  Immobilienbereich erwerbstätig sei. Der Vorbescheid wurde durch die Verfügung
  vom 14. September 2011 ersetzt, wonach ihm durch die IV-Stelle Aargau
  Beratung und Unterstützung bei der Stellensuche gewährt werde. Gegen diese Verfügung
  erhob A.______ am 1. November 2011 Beschwerde beim Versicherungsgericht des
  Kantons Aargau und beantragte, ihm sei eine berufliche Umschulung zu bewilligen.
  Mit Vorbescheid vom 30. Januar 2012 teilte die IV-Stelle Aargau A.______ mit,
  dass er keinen Anspruch auf berufliche Massnahmen habe.

  
	
   

  
	
  1.2 Das Versicherungsgericht trat am 20. März 2012 auf
  die Beschwerde von A.______ nicht ein, was es im Wesentlichen damit
  begründete, dass eine anfechtbare Verfügung betreffend Umschulung bisher
  fehle. Mit gleichentags ergangener Verfügung wies die IV-Stelle das Gesuch
  von A.______ um Umschulung ab. Dagegen erhob er am 4. Mai 2012 wiederum
  Beschwerde beim Versicherungsgericht und beantragte, dass die Verfügung der
  IV-Stelle Aargau vom 20. März 2012 aufzuheben und ihm eine berufliche
  Umschulung zu bewilligen sei. Das Versicherungsgericht wies die Beschwerde am
  28. August 2012 mit der Begründung ab, dass bei Gegenüberstellung des
  Validen- und des Invalideneinkommens keine Erwerbseinbusse resultiere. Das Urteil
  erwuchs wie auch dasjenige vom 20. März 2012 unangefochten in Rechtskraft.

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  2.1 Aufgrund eines Wohnsitzwechsels von A.______ nach
  […] überwies die IV-Stelle Aargau die Akten am 4. November 2013 der IV-Stelle
  Glarus. Mit Schreiben vom 26. Januar 2015 teilte A.______ der IV-Stelle
  Glarus mit, dass er sich nach dem Umzug vom Kanton Aargau in den Kanton
  Glarus wieder betreffend Umschulung anmelden möchte. Am 14. April 2015 ging
  bei der IV-Stelle das Anmeldeformular "Berufliche Integration/Rente"
  ein. 

  
	
   

  
	
  2.2 Die Sachverhaltsermittlung der IV-Stelle Glarus
  ergab, dass bei A.______ nicht die Rückenproblematik, sondern ein seit
  längerer Zeit bestehendes psychisches Leiden im Vordergrund steht. Dies
  führte dazu, dass die IV-Stelle Glarus im Vorbescheid vom 15. März 2016
  davon ausging, A.______ sei seit mindestens 1. August 2010 aufgrund einer
  psychischen Störung vollständig arbeitsunfähig. Da die IV-Stelle Glarus von
  einer verspäteten Anmeldung ausging, sprach sie ihm eine ganze Invalidenrente
  ab dem 1. Juli 2015 zu, woran sie in ihrer Verfügung vom 22. Juli
  2016 festhielt.

  
	
   

  
	
  3.

  
	
  Dagegen liess A.______ am
  29. Juli 2016 Beschwerde beim Verwaltungsgericht erheben und beantragen, es
  sei die Verfügung der IV-Stelle Glarus vom 22. Juli 2016 abzuändern und
  die IV-Stelle Glarus sei zu verpflichten, ihm auch für die Zeit vom
  1. Juli 2010 bis zum 30. Juni 2015 eine ganze Invalidenrente zu
  leisten. Ferner seien ihm die unentgeltliche Prozessführung sowie die
  unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu gewähren und Advokat B.______ als unentgeltlicher
  Rechtsbeistand zu bestellen. Am 20. August 2016 reichte der
  Beschwerdeführer selbst eine Ergänzung zur Beschwerde seines Rechtsvertreters
  ein.

  
	
   

  
	
  Die IV-Stelle Glarus
  schloss am 30. August 2016 auf Abweisung der Beschwerde.

  
	
   

  
	
  II. 

  
	
  1.

  
	
  1.1 Das Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 69 Abs. 1
  lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom
  19. Juni 1959 (IVG) zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde
  zuständig. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf
  die Beschwerde einzutreten.

  
	
   

  
	
  1.2 Vorliegend ist unbestritten, dass dem
  Beschwerdeführer eine ganze Invalidenrente zusteht. Gegenstand des
  vorliegenden Verfahrens bildet einzig die Frage, ab welchem Zeitpunkt ihm
  eine solche auszurichten ist.

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  2.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, Dr. med.
  C.______, Spezialarzt Psychiatrie/Psychotherapie FMH, lege den Beginn der
  Arbeitsfähigkeit auf den Zeitpunkt des Unfalls vom 6. März 2009 fest,
  weshalb das Wartejahr in jenem Zeitpunkt zu laufen begonnen habe und am
  5. März 2010 bestanden gewesen sei. Über seinen Anspruch auf eine Invalidenrente
  sei seit der Anmeldung vom 22. Juli 2010 weder von der IV-Stelle Aargau
  noch von der Beschwerdegegnerin bis zum Erlass der vorliegend angefochtenen
  Verfügung entschieden worden. Dem Grundsatz "Eingliederung vor
  Rente" folgend habe die IV-Stelle Aargau zunächst die Frage nach
  Eingliederungsmassnahmen abgeklärt. Nachdem dies entschieden gewesen sei,
  habe sie aber nicht das Verfahren abgeschlossen. Sie habe vielmehr die Akten
  der Beschwerdegegnerin mit dem Vermerk "zur weiteren Bearbeitung"
  überwiesen. Er habe in der Neuanmeldung vom 7. April 2015 mit Verweis
  auf sein Schreiben vom 26. Januar 2015 ausdrücklich eine Umschulung beantragt,
  obwohl über diesen Anspruch schon einmal entschieden worden sei. Diese neue
  Anmeldung habe klarerweise nicht die Rentenfrage betroffen, über die bis
  anhin noch nicht entschieden worden sei. Selbst wenn er jedoch wieder eine
  Rente mittels neuer Anmeldung beantragt hätte, hätte dies keinen Einfluss auf
  die Frage, ob die Rentenfrage schon geklärt gewesen sei. Weil seit der
  IV-Anmeldung vom 22. Juli 2010 gar nie über den Rentenanspruch
  entschieden worden sei, sei immer noch diese Anmeldung für die Berechnung der
  sechsmonatigen Wartefrist massgebend. 

  
	
   

  
	
  In der Ergänzung zur
  Beschwerde beantragt der Beschwerdeführer verschiedene Zeugeneinvernahmen,
  zudem sei eine Tonbandaufnahme einer Sitzung des IIZ Aargau zum Beweis
  zuzulassen. 

  
	
   

  
	
  2.2 Die Beschwerdegegnerin vertritt hingegen die
  Auffassung, der Beschwerdeführer habe bei der Sozialversicherungsanstalt
  Aargau berufliche Massnahmen durchlaufen. Im Urteil des Versicherungsgerichts
  Aargau sei festgehalten worden, dass keine ergänzenden beruflichen
  Integrationsmassnahmen mehr geschuldet seien. Am 14. April 2015 habe der
  Beschwerdeführer die offizielle IV-Anmeldung bei ihr eingereicht. Bei Vorliegen
  einer mangelhaften Anmeldung gelte als massgeblicher Anmeldungszeitpunkt die
  formell inkorrekt eingereichte Anmeldung. Folglich gelte der 30. Januar
  2015 als effektives Anmeldedatum. Gemäss Art. 29 Abs. 1 IVG werde
  somit frühestens ab 31. Juli 2015 ein Rentenanspruch begründet. Zu
  Gunsten des Beschwerdeführers sei vorliegend aber bereits ab 1. Juli
  2015 eine volle Invalidenrente ausgerichtet worden. Es sei überdies
  festzuhalten, dass es stossend wäre, würde dem Beschwerdeführer bereits für
  die Zeit der beruflichen Integrationsmassnahmen eine volle Invalidenrente
  zugesprochen, da dafür ein Anspruch auf Taggeld bestehe.

  
	
   

  
	
  3.

  
	
  3.1 Gemäss Art. 29 Abs. 1 IVG entsteht der
  Rentenanspruch frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung
  des Leistungsanspruchs nach Art. 29 Abs. 1 des Bundesgesetzes über
  den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000
  (ATSG), jedoch frühestens im Monat, der auf die Vollendung des
  16. Altersjahrs folgt. 

  
	
   

  
	
  3.2 Das sozialversicherungsrechtliche Verwaltungs- und
  Verwaltungsgerichtsverfahren ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht.
  Danach hat die Verwaltung – und im Beschwerdefall das Gericht – von Amtes
  wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts
  zu sorgen. Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneingeschränkt; er findet
  sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien. Die im Anschluss an
  ein Leistungsgesuch durchzuführenden Abklärungen der Verwaltung erstrecken
  sich nur auf die vernünftigerweise mit dem vorgetragenen Sachverhalt und
  allfälligen bisherigen oder neuen Akten in Zusammenhang stehenden Leistungen.
  Wird später geltend gemacht, es bestehe noch Anspruch auf eine andere Versicherungsleistung,
  so ist nach den gesamten Umständen des Einzelfalls im Lichte von Treu und
  Glauben zu prüfen, ob jene frühere ungenaue Anmeldung auch den zweiten, allenfalls
  später substanziierten Anspruch umfasst (BGer-Urteil I 154/03 vom
  2. Dezember 2003 E. 3.3.1).

  
	
   

  
	
  4.

  
	
  4.1 Der Beschwerdeführer beantragte in seiner Anmeldung
  bei der IV-Stelle Aargau vom 22. Juli 2010 einzig Massnahmen für die
  berufliche Eingliederung. Das Feld "Rente" liess er offen. Unter
  Ziff. 6.2 des Anmeldeformulars führte er folgende näheren Angaben über
  die Art der gesundheitlichen Beeinträchtigung an: "Bandscheibenoperation,
  ich darf nur 10 kg heben; es wird vom Kantonsspital F.______ eine
  Eingliederungsmassnahme unterstützt; Handbruch, neue Gelenkbildung,
  Verkrampfung der Hand und starke Schmerzen, wenn ich mit dem PC Arbeiten muss."
  Es stellt sich nach dem Dargelegten die Frage, ob die IV-Stelle Aargau oder –
  nach Überweisung der Akten – allenfalls auch die Beschwerdegegnerin hätten
  prüfen müssen, ob dem Beschwerdeführer eine Invalidenrente zusteht.

  
	
   

  
	
  4.2 Im telefonischen Erstgespräch mit der IV-Stelle
  Aargau beschrieb der Beschwerdeführer ebenfalls seine Probleme mit der Hand
  und mit seinem Rücken. Aus seiner Sicht sei ihm eine wechselbelastende
  Tätigkeit zumutbar, wobei die Beschwerden an der Hand die PC-Arbeit
  beträchtlich einschränken würden. Er wünsche sich Hilfe bei der beruflichen
  Eingliederung.

  
	
   

  
	
  4.3 Aus den Berichten seines damaligen Hausarztes, Dr.
  med. D.______, Allgemeine Medizin FMH, ergibt sich, dass in erster Linie die
  Rückenproblematik im Vordergrund stand. So diagnostizierte dieser im Bericht
  vom 19. September 2010 ein lumbospondylogenes Schmerzsyndrom links. Die
  bisherige Tätigkeit als "Hochregal-Bauer" sei dem Beschwerdeführer
  aus körperlichen Gründen nicht mehr zu empfehlen. Eine Umschulung sei
  dringend indiziert. Am 14. Juni 2011 ging er von einem stationären Gesundheitszustand
  aus. Für eine wechselbelastende Tätigkeit ohne Heben schwerer Lasten sollte
  mit einem Startpensum von mindestens 50 % begonnen werden. Im Verlauf
  vom 14. Dezember 2011 ging er nach Durchführung einer
  Infiltrationstherapie von einem verbesserten Gesundheitszustand aus, wies
  aber auf erste Anzeichen einer Chronifizierung hin. Eine Neuevaluation der
  Belastungsfähigkeit sei dringend indiziert. Initial sei eine Arbeit
  vorsichtig bei einer reduzierten Leistungsfähigkeit von ca. 50 % aufzunehmen.

  
	
   

  
	
  4.4 Soweit der Beschwerdeführer fachärztliche
  Behandlungen in Anspruch nahm, bezogen sich diese ebenfalls ausschliesslich
  auf seine somatischen Beschwerden. Im Vordergrund stand eine aufgrund der lumboradikulären
  Schmerzsymptomatik erforderliche Operation im Spital E.______ im September
  2009. Daneben wurde er in den Jahren 2009 bis 2011 wegen der
  Schmerzproblematik ambulant in den Kantonsspitälern F.______ und G.______
  behandelt und beraten. Im Bericht vom 28. Dezember 2011 berichtete Dr.
  med. H.______ Leitender Arzt Schmerztherapie am Kantonsspital G.______, von
  einem erfreulichen Verlauf mit sukzessiver Schmerzreduktion. Die Behandlung
  sei nun abgeschlossen.

  
	
   

  
	
  4.5 Dr. med. I.______ vom Regionalen Ärztlichen Dienst
  (RAD) ging am 28. Dezember 2011 davon aus, dass aufgrund der vorhandenen
  Akten keine körperlich belastende Tätigkeiten wie die zuletzt ausgeübte
  Tätigkeit mehr in Frage kämen. Mit an Sicherheit grenzender
  Wahrscheinlichkeit sei dem Beschwerdeführer sowohl eine leichtere wechselbelastende
  Tätigkeit als auch eine angepasste leichtere vorwiegend sitzende Tätigkeit
  vollschichtig zumutbar.

  
	
   

  
	
  4.6 Der Beschwerdeführer ging ebenfalls stets davon aus,
  dass er in einer adaptierten Tätigkeit zu 100 % arbeitsfähig sei. So war
  er bei der Arbeitslosenversicherung als zu 100 % vermittelbar gemeldet
  und bewarb sich entsprechend auf Stellen in einem Vollpensum. Im Juli 2011
  absolvierte er einen Kurs für mittleres Kader, auch hatte er im Sommer 2011
  eine Stelle als Immobilienvermittler in Aussicht. Das Zentrum für berufliche
  Integration Schweiz (ZEBIS) kam am 11. November 2011 zum Schluss, dass
  dem Beschwerdeführer aufgrund seiner beruflich sehr vielseitigen Laufbahn
  eine Wiedereingliederung in einer angepassten Tätigkeit möglich wäre, was den
  damaligen Aussagen des Beschwerdeführers entspricht.

  
	
   

  
	
  4.7 Schliesslich ergibt sich auch aus den vom
  Beschwerdeführer angestrebten Rechtsmittelverfahren nichts anderes. In seinen
  Beschwerden ans Versicherungsgericht des Kantons Aargau vom 1. November
  2011 und 4. Mai 2012 ging er davon aus, dass mit einer Umschulung auf
  einen neuen Beruf, bei dem die vorhandenen gesundheitlichen Einschränkungen
  weniger oder gar nicht mehr ins Gewicht fielen, der dauerhafte Erhalt seiner
  Erwerbsfähigkeit gewährt werde. Das Versicherungsgericht kam am
  28. August 2012 zum Schluss, dass der Beschwerdeführer in einer
  angepassten, leichten und wechselbelastenden Tätigkeit zu 100 %
  arbeitsfähig sei, was von ihm nicht bestritten werde. Aus dem durch das
  Versicherungsgericht vorgenommenen Einkommensvergleich resultierte sodann
  keine Erwerbseinbusse, weshalb es einen Umschulungsanspruch verneinte. Der
  Entscheid des Versicherungsgerichts wurde durch den Beschwerdeführer nicht
  angefochten.

  
	
   

  
	
  4.8 Aufgrund des Wohnsitzwechsels des Beschwerdeführers
  überwies die IV-Stelle Aargau am 4. November 2013 der Beschwerdegegnerin
  sämtliche Akten zur weiteren Bearbeitung. Die Beschwerdegegnerin wurde
  erstmals tätig, als der Beschwerdeführer am 30. Juni 2014 ein Gesuch für
  eine Spezialmatratze stellte. Dieses Gesuch wies sie mit Verfügung vom
  15. September 2014 ab. Am 26. Januar 2015 teilte der Beschwerdeführer
  der Beschwerdegegnerin mit, dass er sich betreffend Umschulung wieder anmelden
  möchte. Die Beschwerdegegnerin nahm in der Folge die notwendigen Sachverhaltsabklärungen
  vor. Im Bericht vom 4. Mai 2015 von Dr. med. J.______ wurde
  erstmals auf eine psychiatrische Problematik hingewiesen. Diese wurde durch
  den Psychiater Dr. C.______ im Bericht vom 30. September 2015 eingehend
  erörtert. Dr. C.______ ging von einer schweren komplexen Traumafolgestörung
  aus, welche er notdürftig unter andauernde Persönlichkeitsänderung nach
  Extrembelastung (ICD-10: F62.0) verschlüsselte. Er führte aus, dass der
  Beschwerdeführer seit Januar 2014 ungefähr alle zwei bis drei Wochen bei ihm
  eine Therapie wahrnehme. Der Beschwerdeführer sei seit mindestens Anfang
  2014, vermutlich bereits früher in der Folge des Unfalls im Jahr 2009
  mindestens zu 70 % arbeitsunfähig. 

  
	
   

  
	
  Der Bericht führte dazu,
  dass ein Standortgespräch mit dem RAD durchgeführt wurde. RAD-Arzt Dr.
  K.______ kam aufgrund des Gesprächs, bei welchem auch Dr. C.______ anwesend
  war, zum Schluss, dass der Beschwerdeführer seit mindestens der Anmeldung bei
  der IV-Stelle Aargau mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu 100 %
  arbeitsunfähig sei. Dies veranlasste die Beschwerdegegnerin schliesslich
  dazu, dem Beschwerdeführer eine volle Invalidenrente zuzusprechen.

  
	
   

  
	
  5.

  
	
  5.1 Aus dem Dargelegten ergibt sich, dass sich der
  Beschwerdeführer bei der IV-Stelle Aargau für berufliche Massnahmen
  angemeldet hatte. Er stellte nie einen Antrag auf eine Invalidenrente,
  sondern ging stets davon aus, dass er – nach einer Umschulung – in einer
  angepassten Tätigkeit vollumfänglich arbeitsfähig sei. Bei der Arbeitslosenversicherung
  war er folglich auch als zu 100 % vermittelbar gemeldet, wobei er seine
  Pflicht zur Stellensuche wahrnahm. Auch die vorhandenen Arztberichte gaben
  für die Verwaltung keinen Anlass dazu, die Rentenfrage zu prüfen, so wurde
  die psychiatrische Problematik nie thematisiert und ging keiner der
  behandelnden Ärzte von einer dauernden Einschränkung der Arbeitsfähigkeit in
  einer angepassten Tätigkeit aus. Das durch den Beschwerdeführer mit seiner
  Anmeldung eingeleitete Verfahren betreffend berufliche Massnahmen fand seinen
  Abschluss im Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom
  28. August 2012, in welchem davon ausgegangen wurde, der Beschwerdeführer
  erleide aufgrund seiner somatischen Beschwerden keine Erwerbseinbusse.

  
	
   

  
	
  5.2 Wenn nun die IV-Stelle Aargau die Akten der
  Beschwerdegegnerin am 4. November 2013 zur weiteren Bearbeitung
  überwies, handelte es sich dabei um eine blosse Floskel. Aufgrund der
  vorhandenen Akten und namentlich des Entscheids des Versicherungsgerichts des
  Kantons Aargau bestand für die Beschwerdegegnerin kein Anlass dazu,
  irgendwelche Vorkehren zu treffen, geschweige denn die Ausrichtung einer
  Invalidenrente zu prüfen. Davon ging offenbar auch der Beschwerdeführer aus,
  welcher nicht mit der Forderung an die Beschwerdegegnerin gelang, sie müsse
  tätig werden, sondern sich erst am 26. Januar 2015 bei dieser erneut für
  Umschulungsmassnahmen anmeldete. Indizien dafür, dass der Beschwerdeführer
  Anspruch auf eine Invalidenrente haben könnte, gab es denn auch erst mit dem
  Bericht von Dr. J.______ vom 4. Mai 2015, in welchem erstmals
  psychische Leiden des Beschwerdeführers angesprochen wurden. Dies führte zu
  weiteren Sachverhaltsabklärungen durch die Beschwerdegegnerin, welche
  schliesslich in der Zusprache einer ganzen Invalidenrente mündeten.

  
	
   

  
	
  5.3 Insgesamt ergibt sich daraus, dass die Verwaltung
  aufgrund der Anmeldung für berufliche Massnahmen vom 22. Juli 2010, den
  in der Folge eingeholten Arztberichten sowie den Aussagen und dem Verhalten
  des Beschwerdeführers keinen Anlass dazu hatte, die Frage, ob ihm eine
  Invalidenrente zusteht, zu prüfen. Die Anmeldung vom 22. Juli 2010
  konnte daher nicht die Wartefrist von Art.  29 Abs. 1 IVG auslösen.
  Massgebend für die weiteren Sachverhaltsabklärungen, welche schliesslich auf
  die rentenauslösenden psychiatrischen Probleme hinwiesen, war vielmehr die
  Neuanmeldung vom 26. Januar 2015, weshalb es nicht zu beanstanden ist,
  dass die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer erst ab dem 1. Juli
  2015 eine volle Invalidenrente zusprach. Damit bleibt es unerheblich, ob das
  Wartejahr gemäss Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG im Jahr 2010 oder
  erst im Jahr 2011 bestanden wurde.

  
	
   

  
	
  5.4 Da sich der massgebende Sachverhalt aus den Akten
  klar ergibt, kann auf weitere Beweisvorkehren verzichtet werden, weshalb die
  Zulässigkeit der vom Beschwerdeführer angebotenen Beweismittel nicht näher
  geprüft werden muss.

  
	
   

  
	
  Dies führt zur Abweisung
  der Beschwerde.

  
	
   

  
	
  III.

  
	
  1.

  
	
  1.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und
  der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung. Gemäss Art. 139
  Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai
  1986 (VRG) befreit die Behörde eine
  Partei, der die Mittel fehlen, um neben dem Lebensunterhalt für sich und ihre
  Familie die Verfahrenskosten aufzubringen, auf Gesuch hin ganz oder teilweise
  von der Kosten- und Vorschusspflicht, sofern das Verfahren nicht aussichtslos
  ist. Unter denselben Voraussetzungen weist sie der Partei auf Gesuch hin oder
  von Amtes wegen einen Anwalt als Rechtsbeistand zu, sofern ein solcher für
  die gehörige Interessenwahrung erforderlich ist (Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m.
  Art. 61 lit. f ATSG und Art. 139 Abs. 2 VRG). Der
  Nachweis der Bedürftigkeit obliegt nach Art. 139 Abs. 3 VRG der
  gesuchstellenden Partei.

  
	
   

  
	
  1.2
  Der Beschwerdeführer bezieht Sozialhilfe, seine Mittellosigkeit ist daher
  offensichtlich. Zudem kann das
  vorliegende Verfahren nicht als aussichtslos bezeichnet werden, weshalb das
  Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gutzuheissen ist. Da der Beschwerdeführer
  für das Verfahren auf eine rechtliche Vertretung angewiesen war, ist auch das
  Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung in der Person von Advokat B.______ gutzuheissen. Letzterer ist mit pauschal Fr. 1'500.-
  (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu entschädigen.

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  Nach Art. 134
  Abs. 1 lit. c VRG i.V.m. Art. 69 Abs. 1bis IVG
  hat die Partei, welche im Beschwerdeverfahren unterliegt, die amtlichen
  Kosten zu tragen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens ist dem
  Beschwerdeführer eine Gerichtsgebühr von pauschal Fr. 600.-
  aufzuerlegen. Auf deren Erhebung ist indessen zufolge Gewährung der unentgeltlichen
  Prozessführung einstweilen zu verzichten. Der Beschwerdeführer ist darauf
  hinzuweisen, dass eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt
  worden ist, für den Fall, dass sie später in günstige wirtschaftliche
  Verhältnisse gelangt, zur Nachzahlung der Verfahrenskosten verpflichtet
  werden kann (Art. 139a VRG). Ausgangsgemäss
  ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m.
  Art. 61 lit. g ATSG e contrario).

  
	
  Demgemäss beschliesst die Kammer:

  
	
  1.  Die Gesuche des Beschwerdeführers um Gewährung
  der unentgeltlichen Prozessführung und der unentgeltlichen
  Rechtsverbeiständung werden gutgeheissen. Ihm wird in der Person von Advokat
  B.______ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt.

  
	
  2.    Der
  Rechtsbeistand wird zu Lasten der Gerichtskasse mit Fr. 1'500.- (inkl.
  Ausla- gen  und Mehrwertsteuer) entschädigt.

  
	
  3.     Die
  Nachzahlungspflicht gemäss Art. 139a VRG bleibt vorbehalten.

  
	
  4.    Die
  Gerichtskasse wird beauftragt, spätestens im November 2021 zu prüfen, ob die
  Voraussetzungen für die Nachzahlung erfüllt sind.

  
	
  und erkennt sodann:

  
	
  	
    1.

    	
    Die
    Beschwerde wird abgewiesen.

    
	
    2.

    	
    Dem
    Beschwerdeführer wird eine pauschale Gerichtsgebühr von Fr. 600.- auferlegt,
    auf deren Erhebung einstweilen verzichtet wird.

    
	
    3.

    	
    Eine
    Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.

    
	
    4.

    	
    Schriftliche
    Eröffnung und Mitteilung an:

    
	
     

    	
    […]