# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bec917d7-501b-59d0-af78-e16e361340c2
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-11-21
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 2. Kammer 21.11.2023 S 2022 129
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_002_S-2022-129_2023-11-21.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

S 22 129

2. Kammer als Versicherungsgericht

Vorsitz von Salis

RichterIn Righetti und Zanolari Hasse

Aktuarin ad hoc Zindel

Entscheid

vom 21. November 2023

in der versicherungsrechtlichen Streitsache

A._____, 

Beschwerdeführer

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden, 

Beschwerdegegnerin

betreffend Ergänzungsleistungen

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I. Sachverhalt:

1. A._____, Jahrgang F._____, seit dem Jahr G._____ mit B._____ 

verheiratet, erreichte im Oktober H._____ das Rentenalter und hat seit 

dem 1. November H._____ Ergänzungsleistungen (EL) in Höhe der 

Prämienpauschale der Krankenversicherung (IPV) erhalten.

2. Am 8. September 2021 teilte B._____ der Sozialversicherungsanstalt des 

Kantons Graubünden, AHV-Ausgleichskasse (nachfolgend AHV-AK), mit, 

dass ihr Vater im Jahr zuvor, am ... August 2020, verstorben sei und das 

Einfamilienhaus in C._____ zwecks Finanzierung des Aufenthaltes der 

Eltern im Alters- und Pflegeheim habe verkauft werden müssen. Dem 

Schreiben legte sie die definitive Veranlagungsverfügung bezüglich der 

kantonalen und kommunalen Grundstückgewinnsteuer vom 6. Juli 2021 

bei, welcher zu entnehmen ist, dass B._____ als Erbin aus dem 

Hausverkauf einen Gewinn in Höhe von CHF 20'609.-- erzielt hat. 

Daraufhin berechnete die AHV-AK die Ergänzungsleistungen neu und 

verfügte am 17. September 2021 neu, wobei der Anspruch auf die 

Prämienpauschale der Krankenversicherung (IPV) unverändert blieb.

3. Am 5. September 2022 teilte B._____ der AHV-AK mit, dass ihre Mutter 

am ... Januar 2022 ebenfalls verstorben sei und legte dem Schreiben 

einen Kontoauszug bei, welchem eine Überweisung der 

Erbengemeinschaft am ... August 2022 in Höhe von CHF 75'500.-- zu 

entnehmen ist. Der Aufforderung der AHV-AK zur Einreichung des 

entsprechenden Erbteilungsvertrages kamen A._____ und B._____ nicht 

nach.

4. Am 12. Oktober 2022 verfügte die AHV-AK unter Berücksichtigung des 

neuen Rechts über die Ergänzungsleistungen und der Erbschaft, dass 

A._____ rückwirkend ab dem 1. September 2020 keinen Anspruch mehr 

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auf Ergänzungsleistungen habe. Gleichzeitig wies die AHV-AK A._____ 

darauf hin, dass sie die in diesem Zeitraum bezahlte Prämienpauschale 

Krankenversicherung von der Krankenversicherung zurückfordern werde.

5. Gegen diese Verfügung erhob A._____ am 17. Oktober 2022 Einsprache 

bei der AHV-AK und beantragte, dass die Verfügung vom 

12. Oktober 2022 annulliert werde und die bereits ausbezahlten 

Leistungen bis zum 31. August 2022 als korrekt zu betrachten seien und 

er erst ab 1. September 2022 keinen Anspruch auf Leistungen mehr habe. 

Gleichentags teilte A._____ der AHV-AK mit separatem Schreiben mit, 

dass seine Ehefrau und er sich getrennt hätten, und er stellte Antrag auf 

Ausrichtung von Prämienpauschale Krankenversicherung und 

Ergänzungsleistungen ab dem 1. November 2022. Mit Schreiben vom 

4. November 2022 beantragte A._____ monatliche Leistungen ab 

1. September 2022.

6. A._____ erhielt zwei Rechnungen von der Krankenversicherung vom 

4. November 2022 über insgesamt CHF 18'460.80 für die von der AHV-

AK zurückgeforderten Krankenkassenprämien.

7. Mit Einspracheentscheid vom 25. November 2022 wurde die Einsprache 

von A._____ teilweise gutgeheissen. Aufgrund der Trennung der Eheleute 

A._____ B._____ verfügte die AHV-AK am 25. November 2022 für 

A._____ einen Anspruch auf monatliche Leistungen in der Höhe von 

CHF 1'617.50 (Ergänzungsleistungen CHF 1'366.-- + Prämienvergütung 

Krankenversicherung CHF 251.50) ab dem 1. November 2022. 

Gleichzeitig bestätigte die AHV-AK mit Einspracheentscheid vom 25. 

November 2022 die Berücksichtigung der Erbschaft von B._____ beim 

Vermögen und die daraus resultierende rückwirkende Neuberechnung ab 

dem 1. September 2020 und lehnte die Einsprache in dieser Hinsicht ab.

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8. Dagegen erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 

5. Dezember 2022 (Datum Poststempel) Beschwerde am 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden und beantragte sinngemäss 

die Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids hinsichtlich der 

rückwirkenden Neuberechnung und Ablehnung seines Anspruchs ab 

1. September 2020. Insbesondere stiess sich der Beschwerdeführer am 

zweiten und dritten Abschnitt auf Seite 2 des angefochtenen 

Einspracheentscheids. Begründend fügte er im Wesentlichen an, es 

könne nicht von der Anrechnung einer unverteilten Erbschaft ab 

Todeszeitpunkt des Erblassers ausgegangen werden, da über die Höhe 

des Anteils an einer unverteilten Erbschaft nicht hinreichende Klarheit 

geherrscht habe. Die rückwirkende Neuberechnung ab 1. September 2020 

sei nicht korrekt. Wie der Beschwerdeführer bereits im Schreiben vom 15. 

September 2021 an die AHV-AK mitgeteilt habe, hätten die Eltern der 

Ehefrau unter sich vereinbart, im Todesfall werde das Vermögen 

vollumfänglich auf die überlebende Person übergehen. Eine Erbteilung 

finde demgemäss erst nach dem Tod der zweiten Person statt. Diesen 

Wunsch hätten alle Beteiligten akzeptiert. Weiter führt er aus, das Ehepaar 

habe aus Zwang das Einfamilienhaus in C._____ am ... verkaufen müssen 

und der gesamte Erlös sei für die Bezahlung des Aufenthaltes des 

Ehepaares im Alters- und Pflegeheim bestimmt gewesen. Hätte die Mutter 

von B._____ fünf Jahre länger gelebt, wäre kein Geld für die direkten 

Nachkommen übriggeblieben. Folglich habe ab dem Todeszeitpunkt des 

Erblassers am ... August 2020 keine hinreichende Klarheit über das 

Vermögen geherrscht. Die Schlussabrechnung der Erbschaft sei vor 

August 2022 nicht bekannt gewesen. Alle ausbezahlten Leistungen im 

Jahre 2021 und 2022, die sich im Übrigen auf die drei Verfügungen vom 

17. September 2021, 17. Dezember 2021 und 19. April 2022 stützten, 

seien korrekt erfolgt, so dass er nicht zu viel und nicht zu Unrecht 

Leistungen bezogen habe. Ausserdem beantragte der Beschwerdeführer 

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eine Genugtuung in Höhe von CHF 3'000.--für den enormen Zeitaufwand, 

der ihm entstanden sei, da er die Beschwerde ohne Hilfe eines 

Rechtsanwaltes erhoben habe.

9. Mit Vernehmlassung vom 22. Dezember 2022 beantragte die AHV-AK 

(nachfolgend: Beschwerdegegnerin) die teilweise Gutheissung der 

Beschwerde. Sie machte diesbezüglich geltend, ihr sei im 

Einspracheentscheid vom 25. November 2022 ein Fehler unterlaufen. Die 

Erbschaft infolge Todesfall der Mutter am ... Januar 2022 könne nicht 

schon vor dem Todestag angerechnet werden, sondern frühestens ab 

dem Todestag. Für den Zeitraum bis Ende Januar 2022 sei daher von dem 

bereits mit Verfügung vom 17. September 2021 festgelegten Anspruch auf 

Ergänzungsleistungen in Höhe der Prämienpauschale der 

Krankenversicherung auszugehen. In diesem Punkt anerkenne die 

Beschwerdegegnerin die Beschwerde. Was den Zeitraum ab dem 1. 

Februar 2022 betreffe, halte sie am Einspracheentscheid vom 25. 

November 2022 fest. Begründend führte sie im Wesentlichen an, für die 

Anrechnung von Erbschaftsvermögen sei der Zeitpunkt des Erwerbs der 

Erbschaft mit dem Tod des Erblassers massgebend und nicht derjenige, 

in welchem der EL-Ansprecher über seinen Erbteil effektiv verfügen 

könne. Der Anteil an einer unverteilten Erbschaft stelle ab dem Zeitpunkt 

der Eröffnung des Erbganges grundsätzlich einen Vermögenswert dar, der 

auch im Rahmen der EL-Berechnung zu berücksichtigen sei, weil jeder 

Miterbe seinen Anteil bereits vor der Erbteilung veräussern könne. Über 

den Wert der vorliegenden Erbschaft bestehe genügend Klarheit. 

Schwierigkeiten bei der Realisierung rechtfertigten kein Abgehen von 

dieser Regel.

10. In seiner Replik vom 4. Januar 2023 betonte der Beschwerdeführer, er 

habe seit dem Eintritt ins Pensionsalter am ... Oktober H._____ und bis 

heute einen ununterbrochenen Anspruch auf Ergänzungsleistungen. 

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Rückforderungen der Ergänzungsleistungen ab dem 1. Februar 2022 

würden sich daher als nicht rechtens erweisen. Strittig sei der Zeitraum ab 

1. Februar 2022 bis 31. Oktober 2022 und nicht nur bis zum 31. August 

2022, die Zahlungslücke für die Monate September und Oktober 2022 sei 

noch zu schliessen. Weiter wiederholte er, es habe weder im 

Todeszeitpunkt des Vaters von B._____ (... August 2020) noch ab dem 

Todeszeitpunkt der Zweitverstorbenen (... Januar 2022) hinreichende 

Klarheit über die Höhe des Vermögens geherrscht, weder für seine 

Ehefrau noch für die Beschwerdegegnerin. Vielmehr habe sich die 

Berechnungsgrundlage effektiv erst ab dem 1. September 2022 geändert 

und nicht rückwirkend. Nur der Beschwerdeführer habe ab dem 1. 

September 2022 Anspruch auf Prämienpauschale Krankenversicherung 

und Ergänzungsleistungen. Der Beschwerdeführer monierte überdies 

unvollständige Aktenführung durch die Beschwerdegegnerin (keine 

Aktennotizen über zwei Gespräche vom 14. September 2021 und 23. 

November 2022) und forderte Weiteres wie die Gegenstandslosigkeit der 

IPV-Verfügung (Anm. des Gerichts: mutmasslich diejenige vom 2. 

November 2022; Einsprache dagegen am 25. November 2022 erhoben), 

ein Schuldeingeständnis und eine Entschuldigung seitens der 

Verantwortlichen der Beschwerdegegnerin.

11. Die Beschwerdegegnerin hielt mit Duplik vom 12. Januar 2023 an ihrem 

Rechtsbegehren und im Wesentlichen auch an ihrer Begründung fest. 

Ergänzend führte sie aus, die anerkannten Ausgaben und anrechenbaren 

Einnahmen des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau seien rechts- und 

praxisgemäss bis zur Trennung, ungeachtet der eigentums- oder 

ehegüterrechtlichen Situation, und somit auch für die Monate September 

und Oktober 2022, zusammengerechnet worden und die Berechnung 

ergebe aufgrund der Erbschaft der Ehefrau einen Einnahmenüberschuss, 

womit kein EL-Anspruch für den Beschwerdeführer und seine Ehefrau 

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bestehe. Erst auf den der Trennung folgenden Monat hin, also ab 

November 2022, habe der Beschwerdeführer gestützt auf seine nun 

alleinige Berechnung wieder Anspruch auf Ergänzungsleistungen. Im 

Übrigen entgegnete die Beschwerdegegnerin, ihre Pflichten nicht 

vernachlässigt zu haben, weder bezüglich Prüfung der Ansprüche noch 

Aktenführung.

12. Mit seiner weiteren Eingabe vom 18. Januar 2023 vertiefte der 

Beschwerdeführer im Wesentlichen seinen Standpunkt.

Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften sowie die übrigen 

Akten wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen 

eingegangen.

II. Das Gericht zieht in Erwägung:

1.1. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Einspracheentscheid 

der Beschwerdegegnerin vom 25. November 2022 betreffend 

Ergänzungsleistungen zur AHV/IV (EL). Gegen solche 

sozialversicherungsrechtlichen Entscheide kann Beschwerde beim 

Versicherungsgericht desjenigen Kantons erhoben werden, in dem der 

Versicherte zur Zeit der Beschwerdeerhebung seinen Wohnsitz hat (Art. 1 

Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, 

Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [ELG; SR 831.30] i.V.m. Art. 

56 Abs. 1 sowie Art. 58 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen 

Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]). Der 

Beschwerdeführer wohnt im Kanton Graubünden (D._____), womit die 

örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden 

zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde gegeben ist.

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1.2. Die sachliche Zuständigkeit ergibt sich aus Art. 57 ATSG i.V.m. Art. 49 

Abs. 2 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 

370.100), wonach das Verwaltungsgericht als kantonales 

Versicherungsgericht Beschwerden gegen Einspracheentscheide und 

Verfügungen in Sozialversicherungssachen beurteilt, die gemäss 

Bundesrecht der Beschwerde unterliegen (siehe auch Art. 19 des 

Gesetzes über kantonale Ergänzungsleistungen zur Alters-, 

Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [KELG; BR 544.300]). Damit 

fällt die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde in die Zuständigkeit des 

angerufenen Gerichts.

1.3. Als formeller und materieller Adressat des angefochtenen 

Einspracheentscheids ist der Beschwerdeführer berührt und weist ein 

schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung auf (Art. 

59 ATSG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte 

Beschwerde ist somit – vorbehältlich der nachfolgenden Erwägung - 

einzutreten.

1.4. Mit Verfügung vom 2. November 2022 hat die AHV-AK dem 

Beschwerdeführer mitgeteilt, dass sich die Anspruchsvoraussetzungen 

geändert hätten und die Prämienverbilligung 2021 neu berechnet werde. 

Gegen die entsprechende Verfügung hat der Beschwerdeführer am 25. 

November 2022 separat Einsprache erhoben und es wird darüber ein 

separates Einspracheverfahren geführt. Folglich bildet die Verfügung vom 

2. November 2022 weder Anfechtungsobjekt noch ist sie vom 

Streitgegenstand des angefochtenen Einspracheentscheids vom 25. 

November 2022 erfasst, weshalb auf den entsprechenden Antrag nicht 

einzutreten ist.

1.5.1. Mit Replik vom 4. Januar 2023 macht der Beschwerdeführer geltend, sein 

Dossier bei der Beschwerdegegnerin sei unvollständig. So würden 

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beispielsweise eine Aktennotiz vom Telefongespräch vom 14. 

September 2021 und ein Protokoll der Sitzung vom 23. November 2022 

fehlen. Damit macht der Beschwerdeführer sinngemäss eine Verletzung 

der Aktenführungspflicht nach Art. 46 ATSG geltend.

1.5.2. Gemäss Art. 46 ATSG sind für jedes Sozialversicherungsverfahren alle 

Unterlagen, die massgeblich sein können, vom Versicherungsträger 

systematisch zu erfassen. Abgrenzungskriterium hinsichtlich der 

Massgeblichkeit ist die objektive Bedeutung eines Aktenstücks. Von der 

Aktenführung betroffen sind sämtliche Unterlagen, die geeignet sind, bei 

der Entscheidfällung in Betracht zu fallen, und eine entscheidwesentliche 

Sachverhaltsdarstellung enthalten können (KIESER, ATSG-Kommentar, 4. 

Aufl., Zürich/Basel/Genf 2020, Art. 46 N 16). Eine Pflicht zur 

Protokollierung jedes Telefongesprächs bzw. jeder Sitzung besteht 

entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht. Es sind im 

vorliegenden Einzelfall keine Anhaltspunkte ersichtlich und es werden 

keine solchen vom Beschwerdeführer substanziiert vorgebracht, dass die 

fehlende Protokollierung zu einer ungenügenden Anspruchsprüfung in 

sachverhaltlicher oder rechtlicher Hinsicht geführt hätte, zumal der 

Umstand, dass beide Unterhaltungen stattgefunden haben, den Akten 

entnommen werden kann. Weiterungen dazu erübrigen sich. 

1.5.3. Im Weiteren sind das verlangte Schuldeingeständnis und die 

Entschuldigung nicht justiziabel.

2. Mit Beschwerde vom 5. Dezember 2022 beanstandet der 

Beschwerdeführer die Verneinung seines Anspruchs auf 

Ergänzungsleistungen ab dem 1. September 2020. Mit Vernehmlassung 

vom 22. Dezember 2022 anerkennt die Beschwerdegegnerin, dass dem 

Beschwerdeführer bis zum 30. Januar 2022 ein Anspruch auf 

Ergänzungsleistungen zusteht. Was den Zeitraum ab dem 1. Februar 

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2022 angeht, hält sie am Einspracheentscheid fest. Strittig und zu prüfen 

ist vorliegend der Anspruch auf Ergänzungsleistungen des 

Beschwerdeführers zwischen dem 1. Februar 2022 und dem 31. August 

2023 bzw. 31. Oktober 2022.

3. Gemäss Art. 2 Abs. 1 ELG gewähren der Bund und die Kantone Personen, 

welche die Voraussetzungen nach den Art. 4-6 ELG erfüllen, 

Ergänzungsleistungen zur Deckung ihres Existenzbedarfs. Die jährliche 

Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkannten 

Ausgaben (Art. 10 ELG) die anrechenbaren Einnahmen (Art. 11 ELG) 

übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG; vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts des 

Kantons Graubünden [VGU] S 2019 42 vom 18. August 2020 E.3.1).

3.1. Per 1. Januar 2021 ist die vom Eidgenössischen Parlament 

verabschiedete EL-Reform in Kraft getreten. Mit der Reform wird unter 

anderem das Vermögen stärker berücksichtigt. Danach haben nur noch 

Personen mit einem Vermögen von weniger als CHF 100'000.-- Anspruch 

auf Ergänzungsleistungen. Für Ehepaare liegt diese Eintrittsschwelle bei 

CHF 200'000.--. Der Wert selbstbewohnter Liegenschaften wird für die 

Berechnung der Eintrittsschwelle nicht berücksichtigt. Bei der Berechnung 

des tatsächlichen Anspruchs und der Höhe der Ergänzungsleistungen 

bleibt ein Teil des Vermögens – der Freibetrag – unberücksichtigt. Die 

Freibeträge wurden im Rahmen der Reform ebenfalls gesenkt, so liegt er 

bei Alleinstehenden bei CHF 30'000.-- und bei Paaren bei CHF 50'000.--. 

Die Freibeträge für selbstbewohnte Liegenschaft bleiben bestehen (vgl. 

Hintergrunddokument EL: Wichtigste Massnahmen im Überblick, 

Bundesamt für Sozialversicherungen [BSV] vom 29. Januar 2020, 

abrufbar unter: 

https://www.bsv.admin.ch/bsv/de/home/sozialversicherungen/ergaenzun

gsleistungen/reformen-und-revisionen/el-reform.html#841118749, zuletzt 

besucht am 21. November 2023).

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3.2. Für Personen, die, wie der Beschwerdeführer, bereits vor der 

Gesetzesreform Ergänzungsleistungen bezogen haben, gilt eine 

Übergangsfrist. Falls die Reform zu tieferen Ergänzungsleistungen führt, 

behalten sie während längstens drei Jahren, d.h. bis zum 31. Dezember 

2023, die bisherigen Ansprüche (vgl. Übergangsbestimmungen zur 

Änderung vom 22. März 2019 [EL-Reform] im ELG).

3.3. Wie aus den Berechnungen der Beschwerdegegnerin bezüglich des 

Beschwerdeführers hervorgeht, fällt der Beschwerdeführer in den 

Anwendungsbereich der Übergangsbestimmung, weshalb sein Anspruch 

bis Ende 2023 nach den altrechtlichen Bestimmungen zu beurteilen ist, 

welche vor dem Inkrafttreten der EL-Reform im Jahr 2021 in Kraft waren 

(vgl. Akten der Beschwerdegegnerin [Bg-act.] 89, 91, 92, 96, 105, 106).

3.4. Per 1. Januar 2022 verfügten der Beschwerdeführer und seine Ehefrau 

über Einnahmen von CHF 54'555.-- und Ausgaben von CHF 54'927.-- (vgl. 

Bg-act. 140). Gestützt auf den daraus resultierenden 

Ausgabenüberschuss im Umfang von CHF 372.-- hatten der 

Beschwerdeführer und seine Ehefrau folglich per 1. Januar 2022 einen 

Anspruch auf Ergänzungsleistungen in Höhe der Prämienpauschale der 

Krankenversicherung.

4.1. Wie bereits ausgeführt verstarb am ... Januar 2022 die Mutter der Ehefrau 

des Beschwerdeführers. Dies hat B._____ mit Schreiben vom 5. 

September 2022 und unter Beilage eines Kontoauszugs, welchem eine 

Überweisung der Erbengemeinschaft am ... August 2022 in Höhe von 

CHF 75'500.-- zu entnehmen ist, der Beschwerdegegnerin mitgeteilt (Bg-

act. 152). Gleichzeitig hielt sie im genannten Schreiben fest, die 

Meldepflicht sei damit erfüllt und der Beweis für die Veränderung des 

Kontostands sei übermittelt. Sie bitte darum, die Privatsphäre ihrer Familie 

zu respektieren, und betrachte die Angelegenheit zwischen der SVA 

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Graubünden und ihr bzw. ihrem Ehemann als vollumfänglich erledigt. Die 

Beschwerdegegnerin bat daraufhin um Zustellung des entsprechenden 

Erbteilungsvertrages und informierte den Beschwerdeführer dahingehend, 

dass die EL-Zahlungen bis zum Vorliegen der verlangten Unterlagen 

eingestellt würden (Bg-act. 153). Der Beschwerdeführer verweigerte unter 

Verweis auf den vorstehend ausgeführten Abschnitt im Schreiben vom 5. 

September 2022 die Einreichung der gewünschten Unterlagen mit der 

Begründung, es handle sich dabei um eine vertrauliche Privatsache, was 

so respektiert werden müsse. Die Forderung sei unverhältnismässig und 

seine Frau werde keine Kopien mehr davon senden. Die SVA habe eine 

wahrheitsgetreue und vollständige Unterlage erhalten und er sehe keinen 

Grund, weshalb die EL-Zahlungen eingestellt werden sollten. Für ihn 

würden die Fakten zählen und nicht die bürokratischen Hürden (Bg-act. 

154).

4.2. Infolge dessen nahm die Beschwerdegegnerin eine rückwirkende 

Neuberechnung des Anspruchs auf Ergänzungsleistungen vor und 

verfügte am 12. Oktober 2022, dass der Beschwerdeführer ab dem 1. 

September 2020 (vorliegend nur mehr strittig ab dem 1. Februar 2022) 

unter Berücksichtigung der unverteilten Erbschaft in Höhe von CHF 

96'109.-- (CHF 20'609.-- Auszahlung vom .... September 2021 und CHF 

75'500.-- Auszahlung vom ... August 2022) keinen Anspruch mehr auf 

Ergänzungsleistungen habe. Die Ergänzungsleistungen würden direkt bei 

der Krankenkasse zurückgefordert werden und der Beschwerdeführer 

müsse von einer Anpassung der Prämienrechnung seines 

Krankenversicherers ausgehen (Bg-act. 156).

4.3. Der Beschwerdeführer vertritt die Auffassung, Ergänzungsleistungen, 

welche alle drei Monate von der SVA Graubünden bestätigt worden seien, 

seien nicht rückerstattungspflichtig. Als EL-Bezüger habe er andernfalls 

keine Planungssicherheit mehr.

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4.3.1. Die Nichtberücksichtigung der (unverteilten) Erbschaft bei der EL-

Berechnung stellt eine zweifellos unrichtige Rechtsanwendung im Sinne 

der Wiedererwägung nach Art. 53 Abs. 2 ATSG dar und hat bei erheblicher 

Bedeutung einer Berichtigung in masslicher Hinsicht grundsätzlich die 

Pflicht zur Rückerstattung der unrechtmässig bezogenen Leistungen zur 

Folge (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern EL/16/719 

vom 11. November H._____ E.3.3).

4.3.2. Wie den Akten entnommen werden kann, wurden in den Verfügungen vom 

17. September 2021 und 17. Dezember 2021 die (unverteilten) 

Erbschaften berücksichtigt, nachdem sie der Beschwerdegegnerin 

gemeldet und ihr damit bekannt wurden. Dies führte jeweils nicht zu einer 

Schmälerung des EL-Anspruchs (IPV). Der Todesfall der Mutter und damit 

der Zweit-verstorbenen im Januar 2022 wurde der Beschwerdegegnerin – 

entgegen noch anderslautender Zusage des Beschwerdeführers über die 

unverzügliche Erfüllung der Meldepflicht mit Schreiben vom 15. 

September 2021 (Bg-act. 118 S. 2) – erst im September 2022 gemeldet 

und war ihr daher im Zeitpunkt der Verfügung vom 19. April 2022 noch gar 

nicht bekannt, so dass sich der Beschwerdeführer nichts zu seinen 

Gunsten ableiten kann. Dass die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 

12. Oktober 2022 den EL-Anspruch infolge Berücksichtigung der 

(unverteilten) Erbschaft rückwirkend neu berechnete, ist somit nicht zu 

beanstanden.

5.1. Die Meldepflicht ist in Art. 31 Abs. 1 ATSG (i.V.m. Art. 1 ELG) statuiert. 

Danach ist jede wesentliche Änderung in den für eine Leistung 

massgebenden Verhältnissen insbesondere von der Leistungsbezügerin 

dem Versicherungsträger oder dem jeweils zuständigen 

Durchführungsorgan zu melden. Diese Bestimmung wird in Art. 24 der 

Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und 

Invalidenversicherung (ELV; SR 831.301) wie folgt näher konkretisiert: 

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Von jeder Änderung der persönlichen und von jeder ins Gewicht fallenden 

Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Anspruchsberechtigten 

hat dieser, sein gesetzlicher Vertreter oder gegebenenfalls die Drittperson 

oder die Behörde, welcher eine Ergänzungsleistung ausbezahlt wird, der 

kantonalen Durchführungsstelle unverzüglich (Hervorhebung durch 

Gericht) Mitteilung zu machen. Diese Meldepflicht erstreckt sich auch auf 

Veränderungen, welche bei an der Ergänzungsleistung beteiligten 

Familienmitgliedern des Bezugsberechtigten eintreten (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 9C_532/2022 vom 27. Juli 2023 E.2.1 und 4.2 f.).

5.2. Eine wesentliche Änderung liegt dann vor, wenn dadurch eine nicht bloss 

geringfügige Auswirkung auf den Leistungsanspruch erfolgt. Dies setzt 

eine ausreichende Kenntnis des jeweiligen Leistungssystems voraus. So 

gilt etwa bei den Ergänzungsleistungen eine jährliche Veränderung von 

nicht weniger als CHF 120.-- als wesentlich. Zu melden sind bereits 

eingetretene oder künftige Veränderungen (KIESER, a.a.O., Art. 31 N 9 und 

11). Die Meldung der Änderung hat grundsätzlich bei entsprechender 

Kenntnisnahme und jedenfalls unmittelbar nach Eintritt derselben zu 

erfolgen (KIESER, a.a.O., Art. 31 N 21 mit Verweis auf BGE 118 V 214 

E.2b). Für den Tatbestand der Meldepflichtverletzung ist ein schuldhaftes 

Fehlverhalten erforderlich, wobei bereits eine leichte Fahrlässigkeit genügt 

(CARIGIET/KOCH, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 3. Aufl., 

Zürich/Basel/Genf 2021, Rz. 342; BGE 110 V 176 E.3c).

5.3. Der Beschwerdeführer ist seit dem Jahr H._____ EL-Bezüger und hat 

folglich schon diverse Verfügungen der Beschwerdegegnerin erhalten. 

Bereits in der ersten Verfügung vom 17. Oktober H._____, mit welcher 

dem Beschwerdeführer EL zugesprochen wurden, findet sich der folgende 

Passus: "Die anspruchsberechtigte Person, ihre Vertretung und Dritte oder 

Behörden, an die die Leistungen ausbezahlt werden, sind verpflichtet, der 

AHV-Ausgleiskasse des Kantons Graubünden, Ottostrasse 24, 7001 Chur 

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jede Änderung in den persönlichen und/oder wirtschaftlichen 

Verhältnissen unverzüglich (Hervorhebung durch Gericht) zu melden. 

Diese Meldepflicht gilt auch für Änderungen, die bei den beteiligten 

Familienmitgliedern eintreten. Dies gilt insbesondere für […] Erhöhung 

oder Verminderung des Einkommens oder Vermögens (z.B. 

Pensionierung, Taggelder, Erbschaften, Schenkungen usw.). Die 

Verletzung der Meldepflicht kann zur Folge haben, dass die Leistungen 

nicht rechtzeitig ausgerichtet werden oder zu Unrecht bezogene 

Leistungen zurückerstattet werden müssen" (Bg-act. 14; weiter in Bg-act. 

19, 30, 34, 42, 48, 62, 72, 85, 89, 100, 108, 109, 120, 136, 147, 157 

[Verfügung vom 12. Oktober 2022], 182 [EL-Verfügung vom 25. November 

2022 ab 1. November 2022]). Ebenso wurde im Berechnungsblatt auf die 

"Meldepflicht" und "Rückerstattung" gemäss beiliegenden Verfügungen 

verwiesen wie auch Vermögen aus unverteilten Erbschaften erhoben (Bg-

act. 16; weitere in Bg-act. 21, 32, 36, 44, 50, 64, 74, 87, 101, 103, 106, 

111, 126, 127, 128, 134, 140, 148, 158, 159, 160, 161, 163, 165, 168, 

169). Die Erhöhung des Einkommens oder Vermögens durch Erbschaften 

ist jeweils in den Verfügungen explizit aufgeführt. Die Meldung sollte 

"unverzüglich" erfolgen.

5.4. Bereits über die Erbschaft aufgrund des Todes des Vaters von B._____ 

im August 2020 informierte der Beschwerdeführer bzw. dessen Ehefrau 

die Beschwerdegegnerin erst über ein Jahr später, als der ihr zustehende 

Anteil ausbezahlt wurde. Die Beschwerdegegnerin berechnete die 

Anspruchsgrundlage in der Folge rückwirkend per Todestag (ab 1. 

September 2020) neu. Auch wenn die Beschwerdegegnerin den 

Beschwerdeführer – soweit aus den dem Gericht vorliegenden Akten – 

nach der verspäteten Meldung über den Todesfall des Vaters von B._____ 

nicht explizit darauf hingewiesen hat, dass eine Änderung der Verhältnisse 

- 16 -

unverzüglich mitzuteilen ist, ist aus den genannten Gründen von einer 

Meldepflichtverletzung auszugehen.

6.1. Da Ergänzungsleistungen die Deckung der laufenden Lebensbedürfnisse 

bezwecken, dürfen nur tatsächlich vereinnahmte Einkünfte und 

vorhandene Vermögenswerte berücksichtigt werden, über die der 

Leistungsansprecher ungeschmälert verfügen kann (Urteil des 

Bundesgerichts 9C_447/H._____ vom 1. März 2017 E.4.2.1). Gemäss Ziff. 

3443.04 der Wegleitung des Bundesamts für Sozialversicherungen (BSV) 

über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV ([WEL]; Stand 1. Januar 

2023) wird der Anteil einer unverteilten Erbschaft ab dem Todeszeitpunkt 

des Erblassers beim Vermögen angerechnet, sofern über seine Höhe 

hinreichende Klarheit herrscht. Der Anteil an einer unverteilten Erbschaft 

ist bei der Berechnung der Ergänzungsleistung als Vermögen zu 

berücksichtigen, und zwar ab dem Zeitpunkt des Erwerbs der Erbschaft 

mit dem Tode des Erblassers (Art. 560 Abs. 1 ZGB). Eine Anrechnung 

kann indessen erst erfolgen, wenn über den Anteil hinreichende Klarheit 

herrscht, oder wenn sich dieser Anteil zwar nicht genau beziffern lässt, 

unter Berücksichtigung aller Eventualitäten tatsächlicher und rechtlicher 

Natur ein Anspruch auf Ergänzungsleistung jedoch sicher ausgeschlossen 

werden kann. Unter dem Anteil an einer unverteilten Erbschaft ist der 

Anspruch des jeweiligen Erben am Liquidationsergebnis bei Auflösung der 

Gemeinschaft zu verstehen ("Anwartschaftsquote"; SVR 2011 EL Nr. 7 S. 

21, 9C_999/2009 E.1.1 mit Hinweisen; vgl. Urteil des Bundesgerichts 

9C_305/2012 vom 6. August 2012 E.4.1.2). 

6.2. Nach Art. 604 Abs. 1 ZGB kann jeder Miterbe zu beliebiger Zeit die Teilung 

der Erbschaft verlangen, soweit er nicht durch Vertrag oder Vorschrift des 

Gesetzes zur Gemeinschaft verpflichtet ist. Gemäss Art. 610 Abs. 3 ZGB 

kann jeder Miterbe verlangen, dass die Schulden des Erblassers vor der 

Teilung der Erbschaft getilgt oder sichergestellt werden. Bei Zustimmung 

- 17 -

aller Erben ist auch eine partielle Teilung der Erbschaft möglich und 

zulässig (BGE 115 II 323 E.2a). Sind auf dem Nachlass Nachsteuern 

geschuldet und diese noch zu veranlagen, stellt sich die Frage, ob sich 

deren voraussichtliche Höhe etwa durch Angabe eines bestimmten 

Prozentsatzes des Steuersubstrates abschätzen lässt. Erst wenn und 

sobald dies möglich ist, hat bei feststehenden Aktiven und übrigen 

Passiven der Anteil eines EL-beziehenden Miterben an der Erbschaft 

entsprechend seiner Erbquote als hinreichend klar bestimmbar zu gelten 

und ist demzufolge bei der EL-Berechnung zu berücksichtigen (Urteil des 

Bundesgerichts 9C_305/2012 vom 6. August 2012 E.4.4.1). Hinreichende 

Klarheit über den Erbanteil setzt voraus, dass – nebst den wesentlichen 

Aktiven und Passiven – alle Erben und deren Erbquoten bekannt sind 

(Urteile des Bundesgerichts 9C_447/H._____ vom 1. März 2017 E.4.2.2 

und 9C_305/2012 vom 6. August 2012 E.4.4.3). Schwierigkeiten bei der 

Erbteilung, welche die EL-berechtigte Person nicht zu vertreten hat, 

rechtfertigen jedoch kein Abgehen von der Anrechnung unverteilter 

Erbschaften (CARIGIET/KOCH, a.a.O., Rz. 593; Urteil des Eidgenössischen 

Versicherungsgerichts [EVG] P 8/02 vom 12. Juli 2002 E.3b).

6.3. Vor dem Hintergrund, dass die Beschwerdegegnerin den 

Beschwerdeführer bei rechtzeitiger Meldung des Erbanfalls aufgefordert 

hätte, die Liquidation zu beschleunigen oder zumindest die 

voraussichtliche Höhe des Erbanteils in Erfahrung zu bringen, hält das 

Bundesgericht fest, dass massgebend ist, wann frühestens auch bei 

korrekter Erfüllung der Meldepflicht der Erbanteil hinreichend klar hätte 

beziffert werden können (Urteil des Bundesgerichts 9C_305/2012 vom 6. 

August 2012 E.4.4.3; Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts P 

63/02 vom 8. Mai 2003 E.6.2.4). Dies wiederum setzt voraus, dass alle 

Erben und deren Erbquoten, die wesentlichen Aktiven und Passiven, 

insbesondere die voraussichtliche Höhe der Nachsteuer bekannt sind 

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(Urteil des Bundesgerichts 9C_305/2012 vom 6. August 2012 E.4.4.3). 

Entsprechend erachtete das Sozialversicherungsgericht des Kantons 

Zürich die hinreichende Klarheit über die effektive Höhe der Erbschaft ab 

dem Zeitpunkt der Abrechnung der Nachsteuer als gegeben (Urteil des 

Sozialversicherungsgerichts Zürich ZL.2012.00003 vom 29. Februar 2012 

E.3.3). Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern rechnete die Erbschaft, 

die vergleichsweise unkompliziert war – so waren vier gesetzliche Erben, 

darunter die Beschwerdeführerin vorhanden und ging es um die 

Vererbung zweier Liegenschaften -  mangels Anhaltspunkten, wonach der 

Anteil der Beschwerdeführerin weder bestimmbar war, noch 

entsprechendes geltend gemacht wurde, unverzüglich an (Urteil des 

Verwaltungsgerichts des Kantons Bern EL/16/719 vom 11. November 

2016 E.3.2). Das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt wiederum hielt 

fest, dass dem Erben das Erbsubstrat nicht frankengenau bekannt sein 

muss, sondern ausreicht, wenn neben den wesentlichen Aktiven und 

Passiven auch alle Erben und deren Erbquoten bekannt sind. Schliesslich 

kommt das Sozialversicherungsgericht zum Schluss, dass Ungewissheit 

über die Höhe der Erbschaft während ca. eines Jahres nichts an der 

gesetzlichen Regelung, wonach das Erbe ab dem Todeszeitpunkt 

anzurechnen ist, ändert (Urteil des Sozialversicherungsgerichts des 

Kantons Basel-Stadt EL.2022.3 [SVG.2022.222] vom 13. September 2022 

E.4.5).

6.4. Vorliegend ist unbestritten und geht aus den Unterlagen hervor, dass 

anlässlich des Verkaufs des Elternhauses in C._____ (nach dem Tod des 

Vaters von B._____) ein Erlös von CHF 554'092.-- erzielt wurde. Dies teilte 

die Ehefrau des Beschwerdeführers der Beschwerdegegnerin mit 

Schreiben vom 8. September 2021 mit (Bg-act. 116). Ausserdem durfte 

der Ehefrau des Beschwerdeführers aus der Erbschaft ihres Vaters klar 

gewesen sein, wer Erbe und wie gross deren jeweilige Erbquote sein 

- 19 -

würde. Schliesslich erhellt, dass im Januar 2022, d.h. nur rund vier Monate 

nach der Auszahlung des Anteils von 1/16 in der Höhe von CHF 20'609.--

an B._____, der Erbanteil der Mutter von ¾ des Erbes des Vaters (Bg-act. 

116 S. 4) nicht aufgebraucht war und die Ehefrau des Beschwerdeführers 

davon einen beträchtlichen Teil erben würde, womit auch die wesentlichen 

Aktiven und Passiven im Januar 2022 bekannt waren.

6.5. Wie zuvor dargelegt, kann gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung 

eine unverteilte Erbschaft bereits dann angerechnet werden, wenn sich 

dieser Anteil zwar nicht genau beziffern lässt, unter Berücksichtigung aller 

Eventualitäten tatsächlicher und rechtlicher Natur ein Anspruch auf 

Ergänzungsleistung jedoch sicher ausgeschlossen werden kann.

6.6. Der Beschwerdeführer und seine Ehefrau hatten ohne die 

Berücksichtigung der Erbschaft, d.h. per 1. Januar 2022, einen 

Ausgabenüberschuss von CHF 372.-- und hatten somit einen Anspruch 

auf Bezahlung der IPV (vgl. Bg-act. 140). Bereits bei einer Erbschaft von 

CHF 3'717.-- wären die Einnahmen jedoch gleich hoch wie die Ausgaben 

(Ausgaben [CHF 54'927.--] = anrechenbares Einkommen [CHF 28'308.--] 

+ Vermögenserträge [CHF 1'115.--] + Renten [CHF 19'128.--] + ein 

Zehntel des Vermögens [{CHF 81'183.-- + CHF 2'000.-- + CHF 20'609.-- 

+ CHF 16'251.-- + x – CHF 60'000.--} : 10]  x = CHF 3'717.--). Mit 

anderen Worten heisst das, dass der EL-Anspruch der Ehegatten A._____ 

B._____ entfällt, sobald sie aus dem Nachlass der verstorbenen Mutter 

von B._____ mehr als CHF 3'717.-- erben, da dann die Einnahmen die 

Ausgaben übersteigen.

6.7. Dass dem Beschwerdeführer bzw. dessen Ehefrau im Januar 2022 nicht 

bekannt gewesen sein soll, dass B._____ mindestens CHF 3'717.-- erbt, 

ist nicht überwiegend wahrscheinlich und damit nicht rechtsgenüglich 

erstellt. Damit hat die Beschwerdegegnerin die hinreichende Klarheit über 

- 20 -

die Anrechnung des Anteils an der unverteilten Erbschaft der Mutter von 

B._____ im Januar 2022 zu Recht bejaht und dem Beschwerdeführer 

einen EL-Anspruch ab 1. Februar 2022 abgesprochen. Der angefochtene 

Einspracheentscheid ist somit nicht zu beanstanden.

6.8.1. Daran ändert auch das Vorbringen des Beschwerdeführers nichts, wonach 

nur er ab dem 1. September 2022 Anspruch auf Prämienpauschale 

Krankenversicherung und Ergänzungsleistungen habe. Damit macht er 

sinngemäss geltend, ab dem 1. September 2022 sei sein Anspruch auf 

Ergänzungsleistungen unabhängig von jenem seiner Ehefrau zu prüfen.

6.8.2. Wie die Beschwerdegegnerin auf dieses Vorbringen zu Recht entgegnet, 

werden die anrechenbaren Einnahmen der beiden Ehegatten 

zusammengerechnet. Der Totalbetrag wird anschliessend hälftig auf die 

Ehegatten aufgeteilt (Art. 4 Abs. 1 ELV). Der Güterstand des Ehepaares 

spielt hierbei, wie im Übrigen bei den Steuern, keine Rolle (CARIGIET/KOCH, 

a.a.O., Rz. 442). Eine Abweichung der gemeinsamen Berechnung ist bei 

getrenntlebenden Ehegatten vorgesehen. In diesen Fällen sind die 

Anspruchsvoraussetzungen je individuell zu prüfen. Als getrennt lebend 

gilt ein Ehepaar gemäss Art. 3 Abs. 4 ELV, wenn die Ehe gerichtlich 

getrennt ist, eine Scheidungs- oder Trennungsklage anhängig ist, die 

tatsächliche Trennung mindestens ein Jahr ohne Unterbruch gedauert hat 

oder glaubhaft gemacht wird, dass eine tatsächliche Trennung längere 

Zeit dauern wird (CARIGIET/KOCH, a.a.O., Rz. 444). Die jährliche 

Ergänzungsleistung ist bei Veränderungen der Personengemeinschaft 

ohne Einfluss auf die Rente auf den Beginn des der Veränderung 

folgenden Monats neu zu verfügen (Art. 25 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 lit. a 

ELV). Das streitberufene Gericht teilt die Auffassung, dass mit dem 

Eheschutz-Entscheid des Regionalgerichts E._____ vom … das 

Getrenntleben per 31. Oktober 2022 rechtsgenüglich ausgewiesen ist (vgl. 

Akten des Beschwerdeführers [Bf-act.] 3 /Trennungsvereinbarung vom … 

- 21 -

2022 und Bf-act. 4 und Bg-act.176 S. 11). Bis dahin werden die Eheleute 

A._____ B._____ gemeinsam beurteilt, d.h. es besteht kein Anspruch ab 

1. Februar 2022 bis 31. Oktober 2022. Die damit einhergehende Mitteilung 

der Beschwerdegegnerin vom 25. November 2022, wonach der 

Beschwerdeführer ab dem 1. November 2022 EL von CHF 1'366.-- und 

Prämienvergütung Krankenversicherung von CHF 251.50, insgesamt 

CHF 1'617.50, ausgerichtet erhält, ist rechtens, und wurde im Übrigen vom 

Beschwerdeführer explizit gebilligt.

7.1. Im Ergebnis ist festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin im 

angefochtenen Einspracheentscheid vom 25. November 2022 zu Unrecht 

die gesamte unverteilte Erbschaft ab dem 1. September 2020 rückwirkend 

angerechnet hat, was die Beschwerdegegnerin mit Vernehmlassung vom 

22. Dezember 2022 auch anerkennt und zusagt, dem Beschwerdeführer 

und seiner Ehefrau bis Ende Januar 2022 Ergänzungsleistungen in der 

Höhe der Prämienpauschale der Krankenversicherung gemäss Verfügung 

vom 17. September 2021 auszurichten.

Unbehelflich ist das Vorbringen des Beschwerdeführers, soweit er sich auf 

die Bestimmungen in der Bundesverfassung beruft. Diese sind in den 

ergänzungsrechtlichen Gesetzen und Verordnungen umgesetzt, welche 

als Anspruchsgrundlagen vorstehend geprüft wurden.

7.2. Dies führt insofern zur Aufhebung des Einspracheentscheids vom 25. 

November 2022, als die Beschwerdegegnerin anerkannt hat, dem 

Beschwerdeführer bis am 31. Januar 2022 Ergänzungsleistungen für die 

Prämienpauschale Krankenversicherung auszurichten und das 

Beschwerdeverfahren ist insofern infolge Anerkennung dieses Anspruchs 

als erledigt abzuschreiben. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen, 

soweit darauf einzutreten ist.

- 22 -

8.1. Bei Streitigkeiten über Leistungen ist das Verfahren kostenpflichtig, wenn 

dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist; sieht das Einzelgesetz 

keine Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so kann das Gericht 

einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichtskosten 

auferlegen (Art. 61 lit. fbis ATSG). Da das ELG keine Kostenpflicht statuiert 

und Mutwilligkeit oder Leichtsinn nicht vorliegen, sind keine Kosten 

aufzuerlegen.

8.2.1. Unter Verweis auf die Kostenfolge bei anwaltlicher Vertretung beantragt 

der Beschwerdeführer eine Genugtuung (recte wohl: Parteikostenersatz 

bzw. Umtriebsentschädigung) in Höhe von CHF 3'000.-- von der 

Beschwerdegegnerin für seinen enormen Zeitaufwand, da er die 

Beschwerde ohne anwaltliche Vertretung erhoben habe.

8.2.2. Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschwerde führende 

Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom 

Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert 

nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des 

Prozesses bemessen. Unter Parteikosten sind insbesondere die 

anwaltlichen Vertretungskosten zu verstehen. Praxisgemäss ist dem nicht 

anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer kein Parteikostenersatz zu 

leisten. Eine Umtriebsentschädigung der nicht anwaltlich vertretenen 

Partei wird praxisgemäss nur ausnahmsweise ausgerichtet. Es muss sich 

um eine komplizierte Sache mit einem hohen Streitwert handeln, wobei 

der – in einem vernünftigen Rahmen betriebene – Aufwand denjenigen 

Rahmen überschreitet, der von der Partei auf sich zu nehmen ist (KIESER, 

a.a.O., Art. 61 N 215 und 217). Eine Umtriebsentschädigung ist dem 

Beschwerdeführer somit mangels substanziiertem, ausgewiesenem 

übermässigem Aufwand nicht zuzusprechen.

III. Demnach beschliesst und erkennt das Gericht:

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1. Der angefochtene Einspracheentscheid vom 25. November 2022 wird 

insofern aufgehoben, als die AHV-Ausgleichskasse anerkannt hat, 

A._____ bis am 31. Januar 2022 Ergänzungsleistungen von monatlich 

CHF 882.-- für die Prämienpauschale Krankenversicherung auszurichten, 

und das Beschwerdeverfahren wird infolge Anerkennung dieses 

Ergänzungsleistungsanspruchs als erledigt abgeschrieben. 

2. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten 

ist.

3. Es werden keine Kosten erhoben.

4. Es wird keine Umtriebsentschädigung zugesprochen.

5. [Rechtsmittelbelehrung]

6. [Mitteilung]