# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** df17e373-8afa-5db6-bc38-2285ffed0309
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-09-18
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 18.09.2015 VB150005
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VB150005_2015-09-18.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Verwaltungskommission    

 

 

Geschäfts-Nr.: VB150005-O/U 

 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef, Vizepräsident lic. iur. 

M. Burger, Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Oberrichter 

lic. iur. Th. Meyer und Oberrichterin lic. iur. F. Schorta sowie die Ge-

richtsschreiberin lic. iur. A. Leu 

 

 

Beschluss vom 18. September 2015 

 

in Sachen 

 
1. A._____,  

2. B._____,  

Beschwerdeführer 

 

1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt MLaw UZH X._____ 

 

gegen 

 

1. C._____,  

2. D._____,  

Beschwerdegegner 

 

 

betreffend Aufsichtsbeschwerde gegen die Beschwerdegegner und gegen 
eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirks-
gericht Meilen vom 10. April 2015 (EB150066-G) 

- 2 - 

 
 

 

Erwägungen: 

I. 

1. Mit Eingabe vom 3. Mai 2015 liessen A._____ und B._____ (nachfolgend: 

Beschwerdeführer) durch ihren Rechtsvertreter beim Obergericht des Kan-

tons Zürich eine Aufsichtsbeschwerde nach § 82 des Gerichtsorganisations-

gesetzes (GOG; LS 211.1) einreichen und folgende Anträge stellen (act. 1): 

"1. Es seien die nachfolgend gerügten Verstösse gegen von Verfas-
sung wegen geschützte Grundrechte sowie ZPO Art. 60 im Besondern 
als Amtspflichtverletzung festzustellen, und es sei das Einzelgericht im 
summarischen Verfahren des Bezirksgerichts Meilen und / oder Be-
zirksrichter C._____ als dafür Verantwortliche diesbezüglich zu rügen 
und formell zu verwarnen. 
2. Es sei deren Befangenheit gegenüber der Beschwerdeführerin sowie 
dem Beschwerdeführer 2 festzustellen und es sei anzuordnen, dass 
der Beschwerdegegner Bezirksrichter C._____ bei allen künftigen vor 
dem Bezirksgericht Meilen gegen die oder von den Beschwerdeführern 
angestrengten Prozesse/Verfahren in den Ausstand zu treten habe. 
3. Unter Kosten und Entschädigungsfolgen zulasten Staat." 

 

2. In der Folge zog die Verwaltungskommission die Akten des Bezirksgerichts 

Meilen, Verfahrensnummer EB150066-G (act. 8), und antragsgemäss (act. 1 

S. 3) jene der Verfahren mit den Prozessnummern EB080254, CG090008, 

EB090347, EB090371, EK100068, EZ110004-G, EB110332-G und 

EK120063-G bei (act. 9-16). Weiter zog es - wie beantragt (act. 1 S. 10) - 

die Akten der II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich, Verfah-

rensnummer PS120169-O, sowie den Entscheid der I. Zivilkammer des 

Obergerichts des Kantons Zürich vom 12. August 2015, Verfahren 

RT150083-O, hinzu (act. 17-18).  

- 3 - 

3. Nach § 83 Abs. 2 GOG stellt die Aufsichtsbehörde die Aufsichtsbeschwerde 

den Betroffenen zur schriftlichen Vernehmlassung zu, wenn sie sich nicht 

sofort als unbegründet erweist. Da dies - wie im Folgenden zu zeigen sein 

wird - der Fall ist, kann auf eine Vernehmlassung verzichtet werden. 

II.  

Gemäss § 80 Abs. 1 lit. b GOG i.V.m. § 18 Abs. 1 lit. k der Verordnung über 

die Organisation des Obergerichts (LS 212.51) übt die Verwaltungskommis-

sion des Obergerichts des Kantons Zürich die Aufsicht über die dem Ober-

gericht unterstellten Gerichte und nach § 80 Abs. 2 GOG die mittelbare Auf-

sicht über die den Bezirksgerichten unterstellten Behörden aus (vgl. auch 

Hauser/Schweri/Lieber, GOG-Kommentar, Zürich/Basel/Genf 2012, § 80 

N 1). Die Verwaltungskommission ist daher zur Behandlung der Beschwerde 

zuständig. 

III. 

1. Die Beschwerdeführer richten ihre Aufsichtsbeschwerde zwar gegen das 

Einzelgericht im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Meilen, insbe-

sondere gegen die Person von Bezirksrichter C._____, und ersuchen um 

Vornahme von disziplinarischen Massnahmen (act. 1). Aus ihrer Begrün-

dung geht jedoch hervor, dass sie nicht nur den Erlass von Disziplinarmass-

nahmen gegenüber den Verantwortlichen beantragen, sondern sich die Be-

schwerde auch gegen die im Verfahren EB150066-G erlassene Verfügung 

vom 10. April 2015, namentlich gegen die Erwägungen betreffend die Höhe 

der Prozessentschädigung, richtet (vgl. act. 1 S. 9). Demzufolge ist die vor-

liegende Beschwerde sachlicher und administrativer Natur.  

2.1. Aufgabe der Aufsichtsbehörde ist es, durch Gebrauch ihrer Aufsichts- und 

Disziplinargewalt auf entsprechende Anzeige hin ein ordnungs- und rechts-

widriges Verhalten einer Justizperson zu ahnden (sog. administrative Be-

schwerde) oder eine tatsächlich oder vermeintlich unrechtmässige oder un-

- 4 - 

zweckmässige Anordnung aufzuheben bzw. abzuändern (sog. sachliche 

Beschwerde). Mit der administrativen Aufsichtsbeschwerde wird auf ein ord-

nungs- und rechtswidriges Verhalten einer Justizperson hingewiesen. Die-

ses kann eine Saumseligkeit (d.h. eine Unterlassung pflichtgemäss beför-

derlichen Handelns und somit ein schuldhafterweise zu geringer persönli-

cher Einsatz) oder ein ungehöriges (vorwiegend subjektiv betontes und so-

mit zu weit gehendes persönlich bestimmtes) Handeln sein. Eine administra-

tive Aufsichtsbeschwerde verpflichtet die Aufsichtsbehörde nicht zum Ein-

greifen bzw. zur Anhandnahme eines Verfahrens, immerhin kann sich aber 

aus der Art der Vorwürfe die Pflicht der Aufsichtsbehörde ergeben, weitere 

Abklärungen zu treffen. Solche sind namentlich dann angezeigt, wenn offen-

sichtlich objektiv begründete Hinweise auf eine Verfehlung und damit ein öf-

fentliches Interesse an der Aufklärung des Fehlverhaltens bestehen, sich 

weitere Abklärungen somit geradezu aufdrängen (vgl. Hau-

ser/Schweri/Lieber, a.a.O., N 43 ff. und N 47 zu § 82 GOG). 

2.2. Die sachliche Aufsichtsbeschwerde ist subsidiär zu allfälligen Rechtsmitteln. 

Massnahmen der Prozessleitung unterliegen grundsätzlich den prozessua-

len Rechtsmitteln und können nicht mit Aufsichtsbeschwerde angefochten 

werden, da es der Aufsichtsbehörde nicht zusteht, die Gesetzmässigkeit der 

Rechtsprechung durchzusetzen. Dies gilt auch für die im Zusammenhang 

mit der Fällung eines Entscheides erhobene Rüge der offensichtlich fehler-

haften Amtsausübung. Ist gegen den fraglichen Entscheid ein Rechtsmittel 

gegeben, so ist dessen Überprüfung durch die Aufsichtsbehörde demnach 

grundsätzlich nicht möglich. Ist auf die sachliche Aufsichtsbeschwerde ein-

zutreten, prüft die Aufsichtsbehörde nicht die materielle Richtigkeit des an-

gefochtenen Entscheides, sondern einzig die Frage, ob sich die Auffassung 

der Vorinstanz als offensichtlich haltlos oder mutwillig erweise bzw. ob sie 

qualifiziert falsch sei. Die Aufsichtsbehörde nimmt damit nicht eine rechtsmit-

telartige materielle Prüfung des Entscheides vor, sondern schreitet nur dann 

ein, wenn sich der angefochtene Entscheid geradezu als Amtspflichtverlet-

zung erweist, vergleichbar mit einem sonstigen Verhalten eines Richters, 

welches die Aufsichtsbehörde im Falle einer administrativen Beschwerde 

- 5 - 

diesem gegenüber zur Vornahme aufsichtsrechtlicher Massnahmen veran-

lassen würde (vgl. zum Ganzen Hauser/Schweri/Lieber, a.a.O., § 82 N 11, 

23 und 30 f.).  

3. Die Beschwerdeführer stellen sich auf den Standpunkt, die Beschwerdegeg-

ner hätten sich Amtspflichtverletzungen in vier Punkten zu Schulden kom-

men lassen. Dabei handle es sich um Verstösse gegen Art. 60 ZPO (Vorhalt 

1 & 2), eine ungleiche Behandlung der Prozessparteien und falsche Rechts-

anwendung (Vorhalt 3) sowie um eine Rechtsverweigerung gegenüber dem 

Beschwerdeführer 2 (Vorhalt 4; act. 1 S. 4). Insoweit lägen auch Grund-

rechtsverletzungen vor. Gehe das Gericht davon aus, dass die einzelnen 

Punkte keine Pflichtverletzungen darstellten, welche ein aufsichtsrechtliches 

Eingreifen rechtfertigten, so handle es sich bei den Gesetzesverstössen zu-

mindest in ihrer Gesamtheit um eine Amtspflichtverletzung (act. 1 S. 10 f.).  

4.1. Als Vorhalt 1 werfen die Beschwerdeführer den Beschwerdegegnern vor, sie 

hätten es entgegen ihrer Amtspflicht unterlassen, von der Gegenpartei eine 

gesetzeskonforme Vollmacht zu verlangen. Die Gegenpartei habe eine sie-

ben Jahre alte Generalvollmacht ins Recht gereicht. Das Absehen von der 

Einreichung einer aktuellen und individualisierten Vollmacht stelle eine 

Amtspflichtverletzung dar (act. 1 S. 6).  

4.2. Gewillkürte Rechtsvertreter haben sich nach Art. 68 Abs. 3 ZPO durch eine 

Vollmacht auszuweisen, welche entweder in schriftlicher Form erteilt oder 

mündlich zu Protokoll gegeben werden kann (DIKE Kommentar ZPO-

Hrubesch-Millauer, Art. 68 N 11; BK ZPO-Sterchi, Art. 68 N 13). Nach Art. 60 

ZPO sind die Gerichte verpflichtet, das Vorliegen einer gültigen Vollmacht 

von Amtes wegen zu überprüfen. Die Zivilprozessordnung selbst enthält kei-

ne näheren Angaben zur konkreten Ausgestaltung einer Vollmacht bzw. zu 

allfälligen Anforderungen an ihre Gültigkeit. In der Lehre wird diesbezüglich 

postuliert, habe das Gericht Zweifel daran, dass eine früher erteilte Bevoll-

mächtigung nach wie vor bestehe, habe es die Vorlage einer aktualisierten 

Vollmacht zu verlangen. Das Einfordern einer aktuellen Vollmacht rechtferti-

ge sich insbesondere dann, wenn die eingereichte Version älter als fünf Jah-

- 6 - 

re sei (BSK ZPO-Tenchio, Art. 68 N 15). Eine gesetzliche Regelung fehlt in-

des. Dem Gericht steht somit hinsichtlich der Frage, ob es eine eingereichte 

Vollmacht als genügend erachtet, ein gewisses - pflichtgemäss auszuüben-

des - Ermessen zu.  

4.3. Die vorliegend massgebliche Vollmacht, welche zu den Beanstandungen der 

Beschwerdeführer Anlass gab, datiert vom 8. Juli 2008 (act. 4/7). Im Zeit-

punkt der Einleitung des Verfahrens am Bezirksgericht Meilen am 

17. Februar 2015 (act. 8/1) war sie damit rund sechseinhalb Jahre alt. Aus 

den beigezogenen Akten des Bezirksgerichts Meilen ergibt sich, dass die 

Gegenpartei in der Hauptsache in den von den Beschwerdeführern aufge-

zählten Verfahren EB080254, CG090008, EB090347, EB090371, 

EK100068, EZ110004-G, EB110332-G und EK120063-G, welche allesamt 

dieselben Parteien betrafen und - soweit ersichtlich - mit der Durchsetzung 

der obgenannten Forderung im Zusammenhang standen, immer Rechtsan-

walt Dr. E._____ als Rechtsvertreter beigezogen hatte (act. 9-16). Seit dem 

Jahre 2008, in welchem auch die besagte Vollmacht ausgestellt wurde, liess 

sich die Gegenpartei somit immer durch denselben Rechtsanwalt vertreten. 

Wenn die Beschwerdegegner unter diesen Umständen gestützt auf die ein-

gereichte Vollmacht vom 8. Juli 2008 trotz ihres Alters davon ausgingen, die 

Rechtsvertretung gelte auch für das vorliegend massgebliche Verfahren 

EB150066-G, und weitere diesbezügliche Abklärungen als nicht notwendig 

erachteten, kann ihnen keine aufsichtsrechtlich relevante Amtspflichtverlet-

zung vorgeworfen werden, zumal keine Hinweise bestanden, dass die Be-

vollmächtigung nun keine Gültigkeit mehr haben sollte. 

4.4. Im Weiteren ergibt sich aus der Vollmacht das Betreffnis "Forderung" 

(act. 4/7). Zwar handelte es sich beim vorliegend massgeblichen Verfahren 

um ein Rechtsöffnungsverfahren. Da es aber zur Durchsetzung der geltend 

gemachten Forderung von Fr. 122'003.85 eingeleitet wurde, muss es als von 

der Vollmacht gedeckt gelten. Unzutreffend sind in diesem Zusammenhang 

die Ausführungen der Beschwerdeführer, es müsse eine auf den konkreten 

Prozess formulierte individuelle Vollmacht vorliegen (act. 1 S. 6). Es genügt, 

- 7 - 

wenn aus der Vollmacht hervorgeht, dass sie das massgebliche Verfahren 

erfassen soll. Dies ist vorliegend aufgrund des Zusammenhangs zwischen 

den mit Blick auf die besagte Forderung durchgeführten Erkenntnis- und 

Vollstreckungsverfahren der Fall. Eine Amtspflichtverletzung der Beschwer-

degegner ist insoweit nicht ersichtlich. Gleiches gilt hinsichtlich des Umstan-

des, dass die Vollmacht als Gegenpartei nur den Beschwerdeführer 2, nicht 

aber die Beschwerdeführerin 1 erwähnt (act. 4/7), zumal aus dem Gesamt-

zusammenhang und der in der Klageschrift dargelegten Vorgeschichte hin-

reichend klar hervorgeht, welche Angelegenheit das Verfahren betrifft 

(act. 8/1).  

4.5. Schliesslich gilt es ohnehin zu berücksichtigen, dass Fehler in der Prozess-

führung von Bezirksrichterinnen und Bezirksrichtern auf dem ordentlichen 

Rechtsmittelweg zu beanstanden sind. Nur subsidiär können sie bei der 

Aufsichtsbehörde gerügt werden. Die Beanstandung der unzureichenden 

Vollmacht hätten die Beschwerdeführer im durchgeführten Beschwerdever-

fahren bei den Zivilkammern des Obergerichts des Kantons Zürich (Verfah-

rensnummer RT150083-O) geltend machen können und müssen.  

5.1. Als Vorhalt 2 bringen die Beschwerdeführer vor, die Beschwerdegegner hät-

ten es pflichtwidrig unterlassen, vor der Verfahrenseröffnung die von Amtes 

wegen zu beachtenden Prozessvoraussetzungen zu prüfen. Aufgrund des 

eingeleiteten Vernehmlassungsverfahrens seien die Beschwerdeführer in 

guten Treuen davon ausgegangen, es werde auf die Beschwerde eingetre-

ten. Dementsprechend hoch sei der Parteiaufwand ausgefallen. Die Kern-

begründung der Verfügung vom 10. April 2015, wonach die mit dem Rechts-

öffnungsbegehren zugrunde liegende Forderung vor der Konkurseröffnung 

über den Beschwerdeführer 2 entstanden sei, sei für die Beschwerdegegner 

von Beginn weg offenkundig gewesen und sei durch das Konkursamt Küs-

nacht am 23. Februar 2015 bereits angedeutet worden. Die Beschwerde-

gegner hätten es unterlassen, die Prozessvoraussetzungen zu Beginn des 

Verfahrens zu prüfen, wofür sie zu verwarnen seien (act. 1 S. 7 f.).  

- 8 - 

5.2. Die Prozessvoraussetzungen müssen zwar grundsätzlich erst im Zeitpunkt 

der Urteilsfällung vorliegen. Aus Gründen der Prozessökonomie hat das Ge-

richt mangelnde Prozessvoraussetzungen jedoch so früh als möglich festzu-

stellen. Soweit möglich sind die Voraussetzungen daher schon zu Beginn 

des Verfahrens zu prüfen (BSK ZPO-Gehri, Art. 60 N 4; BK ZPO-Zingg, 

Art. 60 N 33). Eine Prüfungspflicht obliegt dem Gericht insbesondere dann, 

wenn es hinsichtlich des Vorliegens einer Prozessvoraussetzung Bedenken 

hat oder Anhaltspunkte für ihr Fehlen bestehen. Dabei ist das Gericht aus 

praktischen Gründen auf entsprechende Parteivorbringen, gerade auch der 

beklagten Partei, angewiesen, damit es überhaupt Anlass zu entsprechen-

den Abklärungen sieht (BK ZPO-Zingg, Art. 60 N 5). 

5.3. Zum Sachverhalt, welcher dem Verfahren EB150066-G zugrunde lag, ergibt 

sich aus der Verfügung vom 10. April 2015 (act. 4/2) und den beigezogenen 

Akten, dass die Gegenpartei in der Hauptsache bzw. deren Ehegattin dem 

Beschwerdeführer 2 im Jahre 1991 zwei Darlehen gewährten, welche Letz-

terer mit einem Schuldbrief (Schuldbrief vom 12. April 1991, lastend auf 

Grundbuchblatt …, Plan …, Kat.-Nr. …, F._____) sicherstellte (act. 8/6/2-4). 

Die dem Rechtsöffnungsverfahren zugrunde liegende Faustpfandbetreibung 

wurde aus dem genannten Schuldbrief angehoben. Da der Beschwerdefüh-

rer 2 den Schuldbrief gemäss unbestritten gebliebenen Ausführungen in der 

Verfügung vom 10. April 2015 selber errichten lassen hatte und auf dem Ti-

tel alleine als Schuldner aufgeführt wurde, gingen die Beschwerdegegner 

davon aus, dass der Gegenpartei der Schuldbrief allein durch den Be-

schwerdeführer 2 als Faustpfand übertragen worden sei und keine Dritt-

pfandbestellung vorgelegen habe. Demzufolge betrachteten sie die Betrei-

bung gegenüber dem Beschwerdeführer 2 als nichtig, da die der Betreibung 

zugrunde liegende Forderung vor der Konkurseröffnung über den Be-

schwerdeführer 2 entstanden war, und verneinten ein Rechtsschutzinteresse 

der Gegenpartei am massgeblichen Rechtsöffnungsverfahren betreffend 

den Beschwerdeführer 2 (act. 4/2 E. 3.2).  

- 9 - 

5.4. Dieser Sachdarstellung zufolge präsentierte sich den Beschwerdegegnern 

ein komplexer und nicht leicht überschaubarer Sachverhalt, welchem schon 

zahlreiche Verfahren vorangegangen waren. Namentlich war zu Beginn des 

Verfahrens zwischen den Parteien umstritten und damit noch ungeklärt, ob 

eine Drittpfandbestellung vorlag oder nicht (vgl. act. 8/1 S. 8, act. 8/28 S. 2 f. 

und act. 8/22 S. 4). Die Klärung dieses strittigen Punktes war für die Frage 

der Gültigkeit bzw. Nichtigkeit der Betreibung und damit für den Ausgang 

des Rechtsöffnungsverfahrens von zentraler Bedeutung, weshalb es verfrüht 

gewesen wäre, das Verfahren - trotz der strittigen Parteistandpunkte - be-

reits zu diesem Zeitpunkt mit einem Nichteintretensentscheid zu erledigen. 

Der Entscheid der Beschwerdegegner, bei diesen Gegebenheiten einen 

Schriftenwechsel durchzuführen und die Parteien im Rahmen eines zweiten 

Schriftenwechsels anzuhalten, sich zu einzelnen Problemstellungen zu äus-

sern (vgl. act. 8/24), stellt daher keinen aufsichtsrechtlich relevanten 

Verstoss gegen Art. 60 ZPO dar, sondern lag in ihrem pflichtgemäss ausge-

übten Ermessen. 

5.5. Dass das Konkursamt Küsnacht in seinem ans Bezirksgericht Meilen gerich-

teten Schreiben vom 23. Februar 2015 darauf hinwies, dass über den Be-

schwerdeführer 2 der Konkurs eröffnet worden und das Gerichtsverfahren 

daher seiner Meinung nach zu sistieren sei (vgl. act. 4/8), vermag daran 

nichts zu ändern. Zum einen handelte es sich hierbei um eine blosse nicht 

bindende Darlegung der Sachlage, wie sie das Konkursamt wahrnahm, zum 

anderen ergaben sich allein aus dem besagten Schreiben - entgegen den 

Beschwerdeführern (act. 1 S. 7) - keine hinreichend konkreten Hinweise auf 

den Verfahrensausgang. Mit ihrem Vorgehen, den Parteien zuerst das recht-

liche Gehör einzuräumen und erst danach den Endentscheid zu fällen, 

begingen die Beschwerdegegner somit keine Amtspflichtverletzung. 

6.1. Als Vorhalt 3 rügen die Beschwerdeführer die Höhe der mit Verfügung vom 

10. April 2015 festgelegten Gerichtsgebühr und die ihnen zugesprochene 

Prozessentschädigung als viel zu tief. Zur Begründung verweisen sie auf die 

- 10 - 

bei den Zivilkammern des Obergerichts des Kantons Zürich eingereichte 

Beschwerdeschrift vom 1. Mai 2015 (act. 1 S. 9). 

6.2. Wie dargelegt bleibt für Aufsichtsbeschwerden insoweit kein Raum, als die 

Vorbringen mit ordentlichen Rechtsmitteln gerügt werden können. Dies ist 

vorliegend der Fall. Sowohl die Frage der Höhe der Gerichtsgebühr als auch 

jene der Höhe der Prozessentschädigung waren Gegenstand des Verfah-

rens RT150083-O vor der I. Zivilkammer, dessen Urteil vom 12. August 

2015 im vorliegenden Verfahren beizogen wurde (act. 18). Zwar trat die Zi-

vilkammer infolge fehlender Beschwer auf die Beschwerde nicht ein, soweit 

die Frage der Rechtmässigkeit der Höhe der Gerichtsgebühr zu beurteilen 

war. Doch erwog sie, selbst wenn darauf einzutreten gewesen wäre, so wä-

re sie in der Sache abzuweisen gewesen. Die Zivilkammer wies darauf hin, 

dass sich die Gerichtsgebühr in Rechtsöffnungsverfahren auf Art. 48 der 

Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Kon-

kurs (GebV SchKG, SR 281.35) und nicht auf die Gebührenverordnung des 

Obergerichts des Kantons Zürich (GebV OG, LS 211.11) stütze und erachte-

te eine Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.- bei einem Streitwert von 

Fr. 122'003.85 als rechtskonform (act. 18 E. 3.1.2). Dass der Streitwert 

falsch berechnet worden wäre, machen die Beschwerdeführer nicht geltend. 

Dieser ergibt sich denn auch aus dem Rechtsöffnungsbegehren (act. 8/1 

S. 2). Die Rüge der zu tiefen Prozessentschädigung wies die Zivilkammer 

sodann als unbegründet ab (act. 18 E. 3.2.1 f.). Daran ist die Aufsichtsbe-

hörde insoweit gebunden, als eine Überprüfung dieses Vorbringens im 

Rahmen des vorliegenden Verfahrens infolge der materiellen Behandlung 

durch eine ordentliche Rechtsmittelinstanz nicht mehr zulässig ist. Insoweit 

fehlt es an aufsichtsrechtlich relevanten Amtspflichtverletzungen.  

6.3. Im Weiteren beanstanden die Beschwerdeführer den Umstand, dass die Be-

schwerdegegner ihren Antrag auf Sicherstellung der Prozessentschädigung 

ignoriert hätten (act. 1 S. 9). Vorab ist festzuhalten, dass auch diese Rüge 

mit einem ordentlichen Rechtsmittel hätte vorgebracht werden müssen (vgl. 

Art. 103 ZPO), weshalb insoweit kein Raum für eine Aufsichtsbeschwerde 

- 11 - 

bleibt. Selbst wenn die Rüge materiell zu prüfen wäre, so würde sie keine 

aufsichtsrechtlich relevante Amtspflichtverletzung zu begründen vermögen, 

zumal im summarischen Verfahren (mit Ausnahme des hier nicht massgebli-

chen Rechtsschutzes in klaren Fällen) nach Art. 99 Abs. 3 lit. c ZPO keine 

Sicherheit zu leisten ist. Dies gilt namentlich für das vorliegend massgebli-

che Rechtsöffnungsverfahren, bei welchem es sich um ein Summarverfah-

ren handelt (Art. 251 lit. a ZPO, vgl. auch BSK ZPO-Rüegg, Art. 99 N 22).  

7.1. Als Vorhalt 4 bringen die Beschwerdeführer vor, durch sein Verhalten im 

Verfahren EB150066-G und das Verfassen des Schreibens vom 23. April 

2015 im Verfahren EB080254 habe der Beschwerdegegner 1 eine schwere 

Amtspflichtverletzung begangen, indem er es einerseits unterlassen habe, 

den Beistand des Beschwerdeführers 2, Dr. G._____, ins Verfahren 

EB150066-O einzubeziehen, und er andererseits die Handlungsfähigkeit des 

Beschwerdeführers 2 ohne jede Rechtsgrundlage in Frage gestellt habe. 

Dadurch habe der Beschwerdegegner 1 seine Antipathie und Voreinge-

nommenheit hinreichend deutlich dargelegt. Ebenfalls habe er dem Be-

schwerdeführer 2 im Verfahren EB150066-G zu Unrecht keine Parteient-

schädigung zugesprochen und im Verfahren EB080254 ohne Grund die 

Herausgabe eines Aktenstücks verweigert (act. 1 S. 10). 

7.2. Den beigezogenen Akten der II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons 

Zürich, Verfahrensnummer PS120169-O, kann entnommen werden, dass 

dem Beschwerdeführer 2 mit Beschluss vom 7. Dezember 2012 ein Bei-

stand ernannt wurde. Die Beistandschaft stützte sich auf Art. 392 Ziff. 1 ZGB 

und wurde für die Vertretung im Konkursverfahren EK120063-G vor dem 

Bezirksgericht Meilen und in den damit zusammenhängenden Rechtsmittel-

verfahren errichtet. Mit der konkreten Ernennung des Beistandes wurde die 

Vormundschaftsbehörde F._____ beauftragt (act. 17/13 Dispositiv Ziffer 1). 

Diese ernannte in der Folge Rechtsanwalt Dr. G._____ zum Beistand 

(act. 17/18 Dispositiv Ziffer I). Die Ernennung des Beistandes beschränkte 

sich damit explizit auf das Verfahren EK120063-G und die dazugehörenden 

Rechtsmittelverfahren. Damit waren die Beschwerdegegner aber nicht ver-

- 12 - 

pflichtet, Rechtsanwalt Dr. G._____ als Beistand über das Rechtsöffnungs-

begehren vom 17. Februar 2015 bzw. die Anhebung des Verfahrens 

EB150066-G zu informieren. Eine Amtspflichtverletzung ist insoweit nicht er-

sichtlich. Die Rüge betreffend die fehlende Ausrichtung einer Prozessent-

schädigung an den Beschwerdeführer 2 wurde sodann im an der I. Zivil-

kammer durchgeführten Beschwerdeverfahren, Verfahrensnummer 

RT150083-O, behandelt (act. 18 E. 3.3.1), weshalb kein Raum für deren 

Prüfung im Rahmen einer Aufsichtsbeschwerde bleibt.  

7.3. Ebenso wenig ist das Schreiben des Beschwerdegegners 1 vom 23. April 

2015 (act. 4/5), welches das Verfahren EB080254 betrifft, mit Blick auf die 

Ausführungen zur Handlungsfähigkeit des Beschwerdeführers 2 aus auf-

sichtsrechtlicher Sicht zu beanstanden. Selbst der Rechtsvertreter themati-

sierte die Urteilsunfähigkeit des Beschwerdeführers 2 in der ans Bezirksge-

richt Meilen gerichteten Eingabe vom 4. März 2015 und bestätigte diese 

(act. 4/10 S. 5). Wenn der Beschwerdegegner 1 unter diesen Umständen 

weitere Abklärungen zur Handlungsfähigkeit des Beschwerdeführers 2 als 

notwendig erachtete, so beging er keine Amtspflichtverletzung. Gleiches gilt 

mit Blick auf die Einforderung einer hinreichenden Vollmacht, zumal sich die 

eingereichte (act. 9/27/2) auf ein Konkursverfahren bezog, das Gesuch aber 

im Rahmen eines Rechtsöffnungsverfahrens gestellt wurde (act. 9).  

8.1. Im Weiteren stellen sich die Beschwerdeführer auf den Standpunkt, auf-

grund des Verhaltens des Beschwerdegegners 1 müsse von seiner Befan-

genheit ausgegangen werden (act. 1 S. 8, 10 und 11). Er sei daher anzu-

weisen, in künftigen vor dem Bezirksgericht Meilen gegen die bzw. von den 

Beschwerdeführern angestrengten Prozessen in den Ausstand zu treten 

(act. 1 S. 2).  

8.2. Die Verfügung des Bezirksgerichts Meilen vom 10. April 2015 erging unter 

dem schweizerischen Prozessrecht. Zuständig zur Behandlung von Aus-

standsbegehren, welche sich gegen die Mitwirkung von Mitgliedern, Ersatz-

leuten und Angestellten der juristischen Kanzlei eines Bezirksgericht richten, 

ist das Bezirksgericht selbst (§ 127 lit. c GOG; Hauser/Schweri/Lieber, 

- 13 - 

a.a.O., § 127 Rz 9). Dementsprechend fehlt es an der Zuständigkeit der 

Verwaltungskommission als Aufsichtsbehörde zur Behandlung dieses Be-

gehrens, weshalb darauf nicht einzutreten ist. Gestützt auf Art. 63 ZPO 

drängt sich eine Überweisung an das zuständige Gericht nicht auf, zumal 

der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin 1 in der ans Bezirksgericht Mei-

len gerichteten Stellungnahme vom 4. März 2015 ausdrücklich festhielt, es 

sei bewusst kein Ablehnungsantrag formuliert worden (act. 8/22 S. 14).  

9. Abschliessend ist damit festzuhalten, dass die Vorbringen der Beschwerde-

führer keinen Anlass geben, gegen Bezirksrichter C._____ und den Ge-

richtsschreiber lic. iur. D._____ bzw. mit Blick auf die Verfügung vom 

10. April 2015 aufsichtsrechtliche Massnahmen zu ergreifen. Die Aufsichts-

beschwerde ist daher abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 

IV. 

1. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Verfahrens den Beschwerdeführern 

aufzuerlegen (§ 83 Abs. 3 GOG i.V.m. Art. 106 ZPO, § 20 GebV OG). Ent-

schädigungen sind keine zu entrichten. 

2. Hinzuweisen ist sodann - soweit zulässig (Hauser/Schweri/Lieber, a.a.O., 

§ 82 N 44 f.) - auf das Rechtsmittel des Rekurses an die Rekurskommission. 

 

Es wird beschlossen: 

1. Auf das Ausstandsbegehren wird nicht eingetreten.  

2. Die Aufsichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

3. Die Gerichtsgebühr für das vorliegende Beschwerdeverfahren wird auf 

Fr. 800.- festgesetzt. 

- 14 - 

4. Die Kosten des Verfahrens werden den Beschwerdeführern unter solidari-

scher Haftung auferlegt. 

5. Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen. 

6. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an: 

- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführer, dreifach, für sich und die Be-
schwerdeführer, 

- die Beschwerdegegner, zweifach, 

sowie nach Eintritt der Rechtskraft an: 
- das Bezirksgericht Meilen, unter Rücksendung der beigezogenen Akten 

EB150066-G, EB080254, CG090008, EB090347, EB090371, EK100068, 
EZ110004-G, EB110332-G und EK120063-G und 

- die II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich, unter Rücksen-
dung der beigezogenen Akten PS120169-O. 

 

7. Rechtsmittel: 

Ein Rekurs gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen von der Zustel-

lung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids bei der Rekurs-

kommission des Obergerichts, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht wer-

den. In der Rekursschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen. All-

fällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 

Zürich, 18. September 2015 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

Verwaltungskommission 

Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

lic. iur. A. Leu 
 
versandt am:   

	Beschluss vom 18. September 2015
	
	Erwägungen:
	I.
	II.
	III.

	IV.
	1. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Verfahrens den Beschwerdeführern aufzuerlegen (§ 83 Abs. 3 GOG i.V.m. Art. 106 ZPO, § 20 GebV OG). Entschädigungen sind keine zu entrichten.
	Es wird beschlossen:
	1. Auf das Ausstandsbegehren wird nicht eingetreten.
	2. Die Aufsichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
	3. Die Gerichtsgebühr für das vorliegende Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 800.- festgesetzt.
	4. Die Kosten des Verfahrens werden den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung auferlegt.
	5. Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen.
	6. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
	7. Rechtsmittel:
	Ein Rekurs gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids bei der Rekurskommission des Obergerichts, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Rekursschrift sind die Anträge...
	Zürich, 18. September 2015