# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f00b9bd4-a6f6-59d6-9e29-c97149096e4e
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-05-23
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 23.05.2006 S 2006 27
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2006-27_2006-05-23.pdf

## Full Text

S 06 27
1. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 23. Mai 2006

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Vorsorgeguthaben

1. Am 15. Februar 2006 überwies das Bezirksgericht … nach Art. 142 Abs. 2/3 

ZGB sein Urteil (Proz.-Nr. 110-2005-23) vom 29. September 2005, mitgeteilt 

am 7. Dezember 2005, über die Scheidung der Ehe von … und … zur 

Festlegung des hälftig zu teilenden Vorsorgeguthabens zwischen den 

Parteien während der Dauer der rund 20-jährigen Ehe (21.12.1985-

20.01.2006) an das dafür zuständige Sozialversicherungsgericht des Kantons 

Graubünden.

2. Die Vorsorgeeinrichtung des Ehemannes (Stiftung …) bestätigte auf Anfrage 

per 20.01.2006 ein anrechenbares Vorsorgeguthaben von Fr. 19'154.85 (auf 

Freizügigkeitskonto Nr. 788.62.418.351) bzw. Fr. 13'974.15 (auf Konto Nr. 

277.62.149.000), insgesamt also Fr. 33'129.--.

3. Trotz Ediktalzitation im Kantonsamtsblatt (KAB Nr. 12 vom 23.03.2006) hat 

sich … – nach wie vor unbekannten Aufenthalts – nicht zur Teilnahme am 

Teilungsverfahren des BVG-Guthabens gemeldet. Gestützt auf das oben 

erwähnte Scheidungsurteil ermittelte der Instruktionsrichter einen Anspruch 

für … von Fr. 16'564.50 (½ von Fr. 33'129.--), womit sie sich mit Schreiben 

vom 27. April 2006 ausdrücklich einverstanden erklärte.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Nach Art. 22 des Freizügigkeitsgesetzes des Bundes (FZG; SR 831.42) liegt 

ein Freizügigkeitsfall auch bei einer Ehescheidung vor. Können sich die 

Ehegatten über die bei der Scheidung zu übertragende Austrittsleistung nicht 

einigen (bzw. infolge Abwesenheit nicht innert vernünftiger Frist 

verständigen), so hat das am Ort der Scheidung nach Art. 73 Abs. 1 des 

beruflichen Vorsorgegesetzes (BVG; SR 831.40) zuständige Gericht gestützt 

auf den vom Scheidungsgericht bestimmten Teilungsschlüssel die Teilung 

von Amtes wegen durchzuführen, nachdem ihm die Streitsache überwiesen 

worden ist (Art. 25/25a Abs. 1 FZG). Nach Art. 5 der Vollziehungsverordnung 

über die berufliche Vorsorge (BR 543.100) ist dafür im Kanton Graubünden 

das Verwaltungsgericht (zugleich Versicherungsgericht) als einzige Instanz 

zuständig.

2. Im konkreten Fall ist weder die Höhe der Austrittsleistung am massgeblichen 

Stichtag (Rechtskraft Ehescheidungsurteil per 20.01.2006) noch die 

Verpflichtung zur hälftigen Überweisung jenes Vorsorgeguthabens an die 

rechtskräftig Geschiedenen strittig. Auf die aktualisierten und stichhaltigen 

Angaben der betreffenden Vorsorgeeinrichtung vom 22.02.2006 bezüglich 

der zwei Freizügigkeitskonten des säumigen Ehemannes (Gesamtguthaben 

hiernach Fr. 33'129.--) kann deshalb abgestellt werden. Rechnerisch ergibt 

dies nach dem im Scheidungsurteil verbindlich festgelegten Verteilschlüssel 

(hälftige Aufteilung laut Ziff. 3 des Urteils-Dispositivs) nachweislich ein an die 

Ehefrau zu überweisendes Teilguthaben von Fr. 16'564.50. Im diesem 

Umfange hat das angerufene Gericht gestützt auf Art. 25a FZG die genannte 

Vorsorgeeinrichtung somit anzuweisen, den bezifferten Geldbetrag an die 

Vorsorgeeinrichtung der geschiedenen Ehefrau (…) zu überweisen, wobei 

dieses Urteil indes zunächst noch im Kantonsamtsblatt zu veröffentlichen ist 

und erst darauf der Vollzug der erwähnten Aufteilung erfolgen darf. Nach 

erfolgter amtlicher Publikation wird dieses Urteil jedoch innert 30 Tagen zu 

vollziehen sein. 

3. Das Gerichtsverfahren ist nach Art. 25 FZG in Verbindung mit Art. 73 Abs. 2 

BVG sowie Art. 11 VVS kostenlos. Von der Zusprechung einer 

aussergerichtlichen Entschädigung wird im vorliegenden einfachen 

Klageverfahren praxisgemäss abgesehen.

Demnach erkennt das Gericht:

1. a) Es wird festgestellt, dass das während der Ehedauer entstandene 

Vorsorgeguthaben des … bei der Stiftung … (auf zwei Freizügigkeitskonten: 

Nr. 788.62.418.351 mit Fr. 19'154.85 bzw. Nr. 277.62.149.000 mit Fr. 

13'974.15) per 20.01.2006 (Rechtskraft Ehescheidungsurteil) insgesamt Fr. 

33'129.-- betragen hat.

b) Die Stiftung … wird angewiesen, die Hälfte davon, nämlich Fr. 16'564.50, an 

die Vorsorgeeinrichtung …, zu Gunsten von … innert 30 Tagen nach der 

Publikation zu überweisen. 

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben und keine aussergerichtliche 

Entschädigung zugesprochen.