# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f6ab1b85-1b02-5cf8-96d6-bd2e27c3cd42
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-11-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.11.2008 C-6950/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-6950-2007_2008-11-07.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-6950/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  7 .  N o v e m b e r  2 0 0 8

Richter Andreas Trommer (Vorsitz), 
Richter Antonio Imoberdorf,
Richterin Ruth Beutler,
Gerichtsschreiber Lorenz Noli.

S_______
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Otto Haunreiter,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Verweigerung eines Visums zu Besuchszwecken.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-6950/2007

Sachverhalt:

A.
Der 1989 geborene kosovarische Staatsangehörige K_______ (nach-
folgend: Gesuchsteller) beantragte am 17. Juli 2007 bei der Schweize-
rischen Vertretung in Pristina ein Visum für einen ein- bis dreimonati-
gen  Besuchsaufenthalt  bei  seinem  Onkel  S_______  (nachfolgend: 
Gastgeber bzw. Beschwerdeführer) in Kriens (LU). Nach formloser Ver-
weigerung leitete  die  Schweizerische Vertretung das Gesuch an die 
Vorinstanz zur Prüfung und zum Entscheid weiter.

B.
Nachdem das Amt für Migration des Kantons Luzern beim Gastgeber 
zusätzliche Abklärungen getätigt und deren Ergebnis an die Vorinstanz 
weitergeleitet hatte, wies diese das Gesuch um Bewilligung der Einrei-
se mit Verfügung vom 19. September 2007 ab. Sie begründete ihre Ab-
lehnung im Wesentlichen damit, dass nicht genügend Gewähr für eine 
anstandslose und fristgerechte Wiederausreise nach dem Besuchsauf-
enthalt bestehe. Der Gesuchsteller lebe in einer Region, in der als Fol-
ge der dort herrschenden wirtschaftlichen und soziokulturellen Verhält-
nisse ein anhaltend starker Zuwanderungsdruck festzustellen sei. Bei 
ihm selbst seien weder gesellschaftliche Verpflichtungen noch familiä-
re Verantwortlichkeiten auszumachen, die trotz dieser Verhältnisse be-
sondere Gewähr für eine Wiederausreise bieten könnten.

C.
Mit Beschwerde vom 12. Oktober 2007 gelangte der Gastgeber an das 
Bundesverwaltungsgericht  und  beantragt,  die  Verfügung  der  Vorin-
stanz sei aufzuheben und dem Gesuchsteller sei die Bewilligung zur 
Einreise zu erteilen. Zur Begründung rügt er im Wesentlichen, die Vor-
instanz gehe zu Unrecht davon aus, es bestehe zuwenig Gewähr für 
eine  anstandslose  und  fristgerechte  Wiederausreise  nach  dem  Be-
suchsaufenthalt. Er habe starke Bindungen an sein angestammtes Le-
bensumfeld. 

D.
Die Vorinstanz schliesst  in  ihrer  Vernehmlassung vom 26. November 
2007 auf  Abweisung der  Beschwerde. Der  Beschwerdeführer  hält  in 
seiner  Replik  vom 27. Dezember  2007 an den Rechtsbegehren und 
deren Begründung fest.

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E.
Auf den weiteren Akteninhalt  wird, soweit rechtserheblich, in den Er-
wägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Verfügungen des Bundesamtes für Migration betreffend Verweige-
rung der Einreisebewilligung unterliegen der Beschwerde an das Bun-
desverwaltungsgericht (Art. 31, Art. 32 sowie Art. 33 Bst. d des Verwal-
tungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).

1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundes-
verwaltungsgericht nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 
über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), soweit das Ver-
waltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt. In vorliegend zu be-
urteilender  Streitsache ist  das  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts 
endgültig (Art. 1 Abs. 2 VGG i.V.m. Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.3 Der Beschwerdeführer  ist  gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur  Be-
schwerde legitimiert;  auf  die  frist-  und formgerecht  eingereichte  Be-
schwerde ist einzutreten (Art. 49 ff. VwVG).

2.
Am 1. Januar 2008 traten das neue Bundesgesetz vom 16. Dezember 
2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) sowie 
die dazugehörigen Ausführungsverordnungen in Kraft (u.a. die Verord-
nung vom 24. Oktober  2007 über  das Einreise-  und Visumverfahren 
[VEV, SR 142.204]). Gemäss Art. 126 Abs. 1 AuG bleibt auf Gesuche, 
die vor dem Inkraftreten des AuG eingereicht worden sind, das bisheri-
ge Recht anwendbar. Die Beurteilung erfolgt somit noch nach dem al-
ten  Recht.  Einschlägig  sind  das  Bundesgesetz  vom  26.  März  1931 
über Aufenthalt  und Niederlassung der Ausländer (ANAG, BS 1 121, 
zum vollständigen Quellennachweis vgl. Ziff. I des Anhangs zum AuG) 
und die Verordnung vom 14. Januar 1998 über die Einreise und Anmel-
dung von Ausländerinnen und Ausländern (VEA, AS 1998 194,  zum 
vollständigen Quellennachweis vgl. Art. 39 VEV).

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3.
3.1 Die Schweizerische Rechtsordnung gewährt grundsätzlich keinen 
Anspruch auf Bewilligung der Einreise. Der Entscheid darüber ist von 
der  Bewilligungsbehörde  in  pflichtgemässer  Ausübung  ihres  Ermes-
sens zu fällen (Art. 4 und Art. 16 Abs. 1 ANAG, Art. 9 Abs. 1 VEA, 
PETER UEBERSAX,  Einreise und Anwesenheit, in:  PETER UEBERSAX /  PETER 
MÜNCH / THOMAS GEISER / MARTIN ARNOLD (Hrsg.), Ausländerrecht, Auslän-
derinnen und Ausländer im öffentlichen Recht, Privatrecht, Steuerrecht 
und Sozialrecht der Schweiz, Basel/Genf/München 2002, S. 143;  URS 
BOLZ, Rechtsschutz im Ausländer- und Asylrecht, Basel und Frankfurt 
a.M. 1990, S. 29 mit weiteren Hinweisen; PHILIP GRANT, La protection de 
la vie familiale et de la vie privée en droit des étrangers, Basel usw. 
2000, S. 24).

3.2 Ausländerinnen  und  Ausländer  benötigen  zur  Einreise  in  die 
Schweiz einen Pass und ein Visum, sofern sie nicht aufgrund beson-
derer Regelung von diesem Erfordernis ausgenommen sind (Art. 1 bis 
5 VEA). Um ein Visum zu erhalten, müssen Ausländerinnen und Aus-
länder die in Artikel 1 Absatz 2 VEA aufgeführten Voraussetzungen er-
füllen. Sie haben unter anderem Gewähr für eine fristgerechte Wieder-
ausreise zu bieten (Art. 1 Abs. 2 Bst. c VEA).

4.
Der Gesuchsteller bedarf aufgrund seiner Nationalität  zur Einreise in 
die Schweiz nebst dem Pass auch eines Visums. Die Vorinstanz ver-
weigerte die Erteilung eines solchen Visums mit der Begründung, die 
anstandslose und fristgerechte Wiederausreise erscheine nicht als hin-
reichend gesichert.

5.
Der Beschwerdeführer beanstandet, die Vorinstanz habe das Gesuch 
unzulässigerweise nur gestützt auf die allgemeinen Verhältnisse abge-
lehnt, ohne die konkreten Umstände des Einzelfall gebührend einzube-
ziehen. Der Einwand ist unbegründet. Die Vorinstanz hat die persönli-
chen Verhältnisse (soweit  bekannt)  geprüft  und das Ergebnis  dieser 
Prüfung in der angefochtenen Verfügung – wenn auch nur in Form ei-
ner negativen Umschreibung – festgehalten.

6.
6.1 Wenn es zu beurteilen gilt, ob das Kriterium der gesicherten Wie-
derausreise erfüllt ist, muss ein zukünftiges Verhalten beurteilt werden. 
Dazu lassen sich in der Regel keine Feststellungen, sondern lediglich 

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Prognosen treffen. Dabei rechtfertigt es sich durchaus, Einreisegesu-
chen von Bürgerinnen und Bürgern aus Staaten oder Regionen mit po-
litisch respektive wirtschaftlich vergleichsweise ungünstigen Verhältnis-
sen zum vornherein mit Zurückhaltung zu begegnen, da die persönli-
che  Interessenlage  in  solchen  Fällen  häufig  nicht  mit  dem Ziel  und 
Zweck einer zeitlich befristeten Einreisebewilligung in Einklang steht.

6.2 Der Gesuchsteller lebt im inzwischen unabhängigen und von der 
Schweiz als Staat anerkannten Kosovo. Die Sicherheitslage in dieser 
Region konnte zwar im Verlaufe der letzten Jahre weitgehend stabili-
siert werden und der Wiederaufbau von Administration und Infrastruk-
tur ist unter Beteiligung internationaler Organisationen und Staatenge-
meinschaften in Gang gekommen. Trotz grosser internationaler Unter-
stützung ist  es aber  bisher nicht  gelungen,  eine  Wachstumsdynamik 
einzuleiten; es herrscht wirtschaftliche Stagnation und die Arbeitslosig-
keit bleibt hartnäckig hoch. So sind mehr als die Hälfte der Erwerbsfä-
higen ohne oder zumindest ohne regelmässiges Einkommen. Gemäss 
World Bank Brief lag der Armutsanteil der Bevölkerung im Kosovo im 
Jahr  2005  bereits  bei  37%  (mit  steigender  Tendenz).  Entsprechend 
hoch war bisher der Anteil jener, die versuchen, ins Ausland zu gelan-
gen,  um  sich  unter  günstigeren  Lebensbedingungen  eine  bessere 
Existenz sichern zu können. Auch die inzwischen erfolgte Unabhängig-
keitserklärung dürfte die Ursachen für das hohe Migrationsaufkommen 
der Vergangenheit nicht beseitigen. Unter den Auswanderungswilligen 
gilt vor allem Westeuropa und damit auch die Schweiz als Wunschdes-
tination. Der  Trend zur  Emigration  zeigt  sich  erfahrungsgemäss dort 
besonders  stark,  wo  durch  die  Anwesenheit  von  Verwandten  oder 
Freunden bereits ein minimales soziales Beziehungsnetz besteht. Im 
Falle der Schweiz führt dies angesichts der restriktiven Zulassungsre-
gelung  nicht  selten  zur  Umgehung  ausländerrechtlicher  Bestimmun-
gen.

7.
7.1 Bei der Risikoanalyse sind aber nicht nur solche allgemeinen Um-
stände und Erfahrungen, sondern auch sämtliche Gesichtspunkte des 
konkreten Einzelfalles zu berücksichtigen. Obliegt einem Gesuchsteller 
im Heimat- oder ständigen Aufenthaltsstaat beispielsweise eine beson-
dere  berufliche,  gesellschaftliche oder  familiäre  Verantwortung,  kann 
dieser Umstand durchaus die Prognose für eine anstandslose Wieder-
ausreise begünstigen. Umgekehrt muss bei Gesuchstellern, die keine 
der  erwähnten  Verpflichtungen  haben,  die  sie  von  einer  möglichen 

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Emigration  abhalten  könnten,  aufgrund  entsprechender  Erfahrungen 
das  Risiko  eines  fremdenpolizeilich  nicht  vorschriftsgemässen  Ver-
haltens  nach  bewilligter  Einreise  zu  einem  Besuchsaufenthalt  hoch 
eingeschätzt werden.

7.2 Beim Gesuchsteller handelt es sich um einen 19-jährigen, ledigen 
Mann. Gemäss einer von ihm beigebrachten Bestätigung der UNMIK 
lebt er in gemeinsamem Haushalt mit seinen Eltern und zwei jüngeren 
Geschwistern. Nach Darstellung des Beschwerdeführers soll er zudem 
eine feste Freundin haben. Weiterführende Angaben bezüglich der per-
sönlichen und familiären Verhältnisse liegen nicht vor. Hinweise auf ein 
irgendwie  geartetes  besonderes  Abhängigkeitsverhältnis  zwischen 
dem Gesuchsteller und seinen Familienangehörigen gibt es nicht. Auf-
grund  seines  adoleszenten  Alters  und  der  Tatsache,  dass  er  bisher 
noch keine eigene Familie gegründet hat, dürfte der Gesuchsteller ge-
genwärtig über ein hohes Mass an persönlicher Flexibilität und Mobili-
tät verfügen. Daran vermag weder das behauptete enge Verhältnis zu 
den  Familienangehörigen  noch  die  Existenz  einer  festen  Freundin 
Grundlegendes  zu  ändern.  In  Situationen  angespannter  wirtschaftli-
cher  Verhältnisse  können  erfahrungsgemäss  selbst  zurückbleibende 
nahe Angehörige nicht verlässlich davon abhalten, den Entscheid für 
eine Emigration zu fällen. In den persönlichen und familiären Verhält-
nissen des Gesuchstellers sind demnach keine Umstände auszuma-
chen, die besondere Gewähr für eine Wiederausreise nach dem Be-
suchsaufenthalt bieten könnten. 

7.3 Der  Beschwerdeführer  weist  darauf  hin,  dass  der  Gesuchsteller 
eine Berufslehre absolviere und diese auch zu Ende führen wolle. Aus 
den Akten ergibt sich diesbezüglich, dass er Ende Mai 2007 an einer 
Schule in Gjakova als Automechaniker eingeschrieben war. Ob er die-
se  Ausbildung  in  der  Zwischenzeit  beendet  hat,  entzieht  sich  der 
Kenntnis des Bundesverwaltungsgerichts. Dessen unbesehen versteht 
sich  von  selbst,  dass  eine  laufende  oder  abgeschlossene  Be-
rufsausbildung für sich allein - vor dem Hintergrund der aufgezeigten 
Verhältnisse vor Ort - nicht schon auf besonders vorteilhafte oder auch 
nur intakte wirtschaftliche Perspektiven schliessen lässt. Kommt hinzu, 
dass eine Ausbildung der vom Gesuchsteller gewählten Art im Ausland 
von Nutzen sein kann.

8.
Der Beschwerdeführer will in seiner Person Gewähr für eine anstands-

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lose  und  fristgerechte  Wiederausreise  des  Gesuchstellers  aus  der 
Schweiz bieten. An der Integrität  des Beschwerdeführers zu zweifeln 
besteht kein Anlass. In seiner Rolle als Gastgeber kann er im Rahmen 
der  von den Kantonen  üblicherweise  einverlangten  Garantien  in  be-
stimmtem Umfang für  finanzielle  Risiken einstehen,  mangels  rechtli-
cher  und  faktischer  Durchsetzbarkeit  nicht  aber  für  ein  bestimmtes 
Verhalten des Gastes. Dies umso weniger, als selbst  entsprechende 
Erklärungen des Gastes nur deklaratorischen Charakter haben (vgl. im 
Zusammenhang mit Studienaufenthalten den Entscheid des Eidg. Jus-
tiz-  und Polizeidepartements vom 27. Juli  1992,  auszugsweise publi-
ziert in: Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 57.24).

9.
Vor dem aufgezeigten Hintergrund durfte die Vorinstanz zu Recht da-
von ausgehen, dass die fristgerechte Wiederausreise nicht gewährleis-
tet sei (vgl. Art. 14 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 2 Bst. c VEA).

10.
Die angefochtene Verfügung ist im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu 
beanstanden. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

11.
Entsprechend  dem  Ausgang  des  Verfahrens  wird  der  unterliegende 
Beschwerdeführer  kostenpflichtig  (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfah-
renskosten sind auf Fr. 600.- festzusetzen (Art. 1, Art. 2 und Art. 3 Bst. 
b  des  Reglements  vom 21. Februar  2008 über  die  Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [SR 173.320.2]).

(Dispositiv Seite 8)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt.  Sie  werden  mit  dem in  gleicher  Höhe  geleisteten  Kostenvor-
schuss verrechnet. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
- die Vorinstanz (Akten 2 307 909)
- das Amt für Migration des Kantons Luzern ad LU 537 479

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Andreas Trommer Lorenz Noli

Versand:

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