# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 75f2879e-fdd4-5b67-b1c7-1576b2393760
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-11-28
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 28.11.2011 PF110043
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PF110043_2011-11-28.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: PF110043-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin  

Dr. L. Hunziker Schnider und Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach 

sowie Gerichtsschreiber lic. iur. T. Engler. 

Beschluss und Urteil vom 28. November 2011 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschwerdeführer, 

 

betreffend Erbschein 
 

im Nachlass von B._____, gestorben tt.mm.1982, …  

 

Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes in Erbschaftssachen des 

Bezirkes Zürich vom 19. Juli 2011 (EM110466) 

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Erwägungen: 

I. 

1. Mit Eingabe vom 28. März 2011 ersuchte der Beschwerdeführer die 

Vorinstanz um Ausstellung eines Erbscheins im Nachlass der B._____, die am 

tt.mm.1982 mit letztem Wohnsitz in C._____ verstorben war. Dabei wies der Be-

schwerdeführer darauf hin, die Verstorbene habe ihm vor ihrem Ableben das 

Sparheft Nr. … der D._____, jetzt E._____, zugesprochen (act. 1).  

2. Die Vorinstanz erwog mit Verfügung vom 19. Juli 2011, die Kosten für 

die Publikation des Erbenaufrufs als sog. Barauslage sowie die Entscheidgebühr 

seien dem Gericht zu bevorschussen (Art. 98, 102 ZPO). Daher setzte die Vo-

rinstanz dem Beschwerdeführer eine Frist von 10 Tagen an, um einen Kostenvor-

schuss von Fr. 3'000.00 für die Barauslagen und die Entscheidgebühr zu leisten 

(act. 29).  

3. Der Beschwerdeführer erhob am 8. August 2011 Beschwerde gegen 

die Verfügung vom 19. Juli 2011 und erklärte, die von der Vorinstanz angeordnete 

Publikation über weitere Erben zu veröffentlichen, was mit sehr hohen Kosten 

verbunden sei, stehe nicht in Relation zum bestehenden Sparbuch mit dem auf-

scheinenden Guthaben von Fr. 4'214.10. Er habe mit der Vorlage von Fotos der 

einzelnen Grabstellen dokumentiert, dass die anderen Erben der Verstorbenen 

ebenfalls verstorben seien. Der Betrag von Fr. 2'500.00 auf dem weiteren Spar-

buch der Verstorbenen bei der F._____ AG (früher G._____) sei ihm nach einem 

kurzen Briefwechsel überwiesen worden, ohne dass ein Erbschein verlangt wor-

den sei.  

Er ersuche daher erneut um Ausstellung eines Erbscheins (act. 28).  

Sinngemäss beantragte der Beschwerdeführer damit den Verzicht auf die 

Auferlegung eines Kostenvorschusses für das erstinstanzliche Verfahren sowie 

die Ausstellung eines Erbscheins durch die Beschwerdeinstanz.  

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4. Mit Beschluss vom 26. September 2011 wurde dem Beschwerdeführer 

eine 10tägige Frist angesetzt, um die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit 

Fr. 300.00 zu bevorschussen (act. 35). Da der Beschwerdeführer den Vorschuss 

innert Frist nicht bezahlte (act. 36, 38), wurde ihm mit Verfügung vom 24. Oktober 

2011 die 5tägige Nachfrist zur Bezahlung des Vorschusses angesetzt (act. 39). 

Die Verfügung wurde dem Beschwerdeführer am 28. Oktober 2011 zugestellt 

(act. 40). Der Vorschuss ging am 15. November 2011 bei der Obergerichtskasse 

ein (act. 41).  

5. Das Verfahren ist spruchreif.  

II. 

1. Entscheide über die Leistung von Kostenvorschüssen sind mit Be-

schwerde anfechtbar (Art. 103 ZPO).  

Ob die schriftliche und begründete Beschwerdeeingabe des Beschwerdefüh-

rers einen genügenden Rechtsmittelantrag enthält (Art. 321 Abs. 1 ZPO), kann of-

fen bleiben. Auch wenn der eingangs geschilderte sinngemässe Antrag als genü-

gend eingeschätzt wird, ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist.  

Ebenso kann offen bleiben, ob der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss 

für das Beschwerdeverfahren nach Massgabe von Art. 143 Abs. 3 ZPO rechtzeitig 

leistete. Angesichts der Umstände im internationalen Zahlungsverkehr würde der 

Nachweis der rechtzeitigen Zahlung Aufwendungen erfordern, die vermieden 

werden können, da die Beschwerde ohnehin abzuweisen ist.  

Somit ist auf die Beschwerde einzutreten, soweit sie die Höhe des von der 

Vorinstanz auferlegten Vorschusses für die Entscheidgebühr und die Barauslagen 

betrifft.  

2. Dagegen ist auf die Beschwerde nicht einzutreten, soweit der Be-

schwerdeführer auch vor dieser Instanz den Antrag stellt, es sei ihm ein Erb-

schein auszustellen. Diesbezüglich fehlt es an der formellen Beschwer, d.h. an 

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einer Diskrepanz zwischen dem vor der Vorinstanz gestellten Parteiantrag und 

dem Dispositiv des angefochtenen Entscheids (Blickenstorfer, DIKE-Komm-ZPO, 

N 88 vor Art. 308 ZPO). Der Beschwerdeführer stellte vor der Vorinstanz zwar ei-

nen entsprechenden Antrag, die Vorinstanz hat darüber aber noch nicht entschie-

den.  

3. Zweck des Erbscheins nach Art. 559 Abs. 1 ZGB ist, den als prima fa-

cie berechtigt erscheinenden Erben einen provisorischen Ausweis über ihre Stel-

lung zu geben und ihnen die Inbesitznahme der Erbschaftsaktiven und die Verfü-

gungsmöglichkeit darüber zu ermöglichen (Karrer, BSK-ZGB II, 3. Auflage 2007, 

Art. 559 N 3). Inhalt des Erbscheins ist unter anderem die genaue Bezeichnung 

aller der Erbengemeinschaft angehörigen Erben mit Namen, Adressen und den 

weiteren Angaben gemäss Art. 13a Abs. 1 GBV, also insbesondere Geburtsort, 

Geburtsdatum, Heimatort, Staatszugehörigkeit und Zivilstand (Karrer, a.a.O., 

Art. 559 N 19).  

Dabei wird zwar über die Berechtigung der Erben am Nachlass kein definiti-

ver Entscheid gefällt, aber der Kreis der mutmasslich Berechtigten ist von Amtes 

wegen zu eruieren. Insbesondere sind damit, neben der Abklärung der Existenz 

von möglichen Erben, die Nachweise der Familienverhältnisse der betreffenden 

Personen von Amtes wegen zu beschaffen. Die Ausstellung des Erbscheins kann 

erst erfolgen, wenn alle Erben bekannt sind. Sie kann nur an alle Erben ausge-

stellt werden und ist zu verweigern, wenn unklar ist, wer die alleinigen Erben sind 

(Karrer, a.a.O., Art. 559 N 36 f., 41).  

Ist die zuständige Behörde (im Kanton Zürich der Testamenteröffnungsrich-

ter) darüber im Ungewissen, ob ihr alle Erben des Erblassers bekannt sind, so hat 

sie einen Erbenaufruf nach Art. 555 ZGB durchzuführen. Dies ist, wie allgemein 

die Vorkehrung der gebotenen Massregeln zur Sicherung des Erbgangs, Sache 

der zuständigen Behörde, die von Amtes wegen zu handeln hat (Art. 551 Abs. 1 

ZGB). Der Erbenaufruf darf daher nicht an Erben oder Dritte delegiert werden 

(Karrer, a.a.O., Art. 555 N 5).  

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4. Der Beschwerdeführer wurde bereits in den Erwägungen zum Be-

schluss vom 26. September 2011 darauf hingewiesen, dass vorliegend hinsicht-

lich der gesetzlichen Erbfolge Ungewissheit herrscht (vgl. act. 35 S. 2).  

Der Beschwerdeführer gab an, die Eltern, der Bruder und die drei Schwes-

tern der Erblasserin seien bereits verstorben, und sonstige Erben gebe es weder 

in H._____ noch in I._____ (act. 28 S. 1). Sodann gab der Beschwerdeführer die 

Nachkommen von zwei der vier vorverstorbenen Geschwister der Erblasserin be-

kannt (act. 37 S. 1).  

Diesbezüglich kann die Testamentseröffnungsbehörde indes nicht auf die 

Versicherung des Beschwerdeführers abstellen, es gebe keine weiteren Erben. 

Vielmehr ist die Behörde nach dem Gesagten verpflichtet, die nötigen Abklärun-

gen von Amtes wegen und auf die vom Gesetz vorgesehene Weise selber vorzu-

nehmen. Dem Ersuchen des Beschwerdeführers, seine glaubwürdige Darstellung 

über den Verwandtschaftsgrad und die Dokumentation mit den vorgelegten Fotos 

der einzelnen Grabstellen anzuerkennen und gestützt darauf den Erbschein aus-

zustellen (act. 37), kann daher nicht gefolgt werden – ohne dass damit etwas über 

die Glaubwürdigkeit der Schilderung des Beschwerdeführers ausgesagt würde.  

Aus denselben Gründen wäre es auch nicht zulässig, die vom Beschwerde-

führer offerierte notarielle Beglaubigung der Verwandtschaftsgrade durch einen … 

öffentlichen Notar des Bezirks [im Land I._____] (vgl. act. 37) genügen zu lassen. 

Auf die Durchführung eines Erbenaufrufes darf die zuständige Behörde nach dem 

Gesagten nicht verzichten. Aus dem behaupteten Umstand, dass eine andere 

Behörde bezüglich eines anderen Erbschaftsgegenstands anders handelte, kann 

der Beschwerdeführer nichts für sich ableiten.  

5. Dass in Anwendung der Art. 98 und 102 ZPO ein Vorschuss für die 

Entscheidgebühr und für die Barauslagen verlangt wurde, ist nicht zu beanstan-

den, und auch die Höhe des Vorschusses von Fr. 3'000.00 erscheint angesichts 

der zu erwartenden Kosten für den Erbenaufruf (sowie mit Blick auf die Ent-

scheidgebühr vor dem Hintergrund von § 8 Abs. 3 GebV OG) angemessen. Der 

Beschwerdeführer macht nichts anderes geltend, sondern stellt sich lediglich auf 

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den Standpunkt, es sei unangemessen, die Vorkehrungen, die zu diesen Kosten 

führen, überhaupt durchzuführen (act. 28 S.2). Diese Argumentation geht indes 

fehl, da nach dem Gesagten bei der Frage, ob ein Erbenaufruf durchzuführen ist, 

keine kostenbezogene Verhältnismässigkeitsprüfung erfolgen darf. Der Gesetz-

geber hat, wie gezeigt, diese Frage bereits entschieden.  

Daher ist die Beschwerde bezüglich der Auferlegung eines Kostenvorschus-

ses abzuweisen.  

III. 

1. Der Beschwerdeführer stellte keinen Antrag zu den Kosten- und Ent-

schädigungsfolgen. Die Gerichtskosten werden indes von Amtes wegen festge-

setzt und verteilt (Art. 105 Abs. 1 ZPO). 

2. Ausgangsgemäss hat der unterliegende Beschwerdeführer die Ge-

richtskosten zu tragen. Die Gerichtsgebühr richtet sich nach § 8 Abs. 3 der Ge-

bührenverordnung des Obergerichts vom 8. September 2010.  

Es wird beschlossen: 

1. Auf den Beschwerdeantrag, es sei dem Beschwerdeführer eine Erbbeschei-

nigung auszustellen, wird nicht eingetreten.  

2. Schriftliche Mitteilung mit dem nachfolgenden Erkenntnis.  

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde gegen die Auferlegung eines Kostenvorschusses gemäss 

Verfügung vom 19. Juli 2011 (EM110466) wird abgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.00 festgesetzt. 

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3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beschwerdefüh-

rer auferlegt und mit seinem Kostenvorschuss verrechnet.  

4. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer sowie an das Bezirksgericht 

Zürich, je gegen Empfangsschein, und an die Obergerichtskasse. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 4'214.10. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. T. Engler 
 
 
versandt am: 

	Beschluss und Urteil vom 28. November 2011
	Erwägungen:
	I.
	II.
	III.

	Es wird beschlossen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde gegen die Auferlegung eines Kostenvorschusses gemäss Verfügung vom 19. Juli 2011 (EM110466) wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.00 festgesetzt.
	3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit seinem Kostenvorschuss verrechnet.
	4. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer sowie an das Bezirksgericht Zürich, je gegen Empfangsschein, und an die Obergerichtskasse.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...