# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8e5266f6-66ed-5318-adad-4fa96b30f424
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-09-03
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 03.09.2020 731 19 394 / 214
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_731-19-394---214_2020-09-03.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 3. September 2020 (731 19 394 / 214) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung 

 

 

Abweisung der Klage, da allfällige Taggeldansprüche des Klägers gegenüber der Beklag-

ten bereits verjährt sind 

 

 
 
Besetzung Präsident Dieter Freiburghaus, Kantonsrichter Christof Enderle, Kan-

tonsrichter Daniel Noll, Gerichtsschreiberin Barbara Vögtli 
 
 

Parteien A.____, Kläger 
  

 
gegen 
 
 

 Zürich Versicherungs-Gesellschaft AG, Geschäftsbereich Scha-
den, Postfach, 8085 Zürich, Beklagte 
 

  
  
Betreff Taggeld 

 
 
 
A. A.____, geboren 1958, arbeitete ab dem 3. November 2014 als Monteur bei der B.____ 
AG und war im Kollektiv-Versicherungsvertrag seiner Arbeitgeberin bei der CSS Krankenversi-
cherung AG (CSS) krankentaggeldversichert. Am 26. November 2014 rutschte er bei der Arbeit 
aus und litt in der Folge an Rückenschmerzen. Dr. med. C.____, FMH für Innere Medizin und 
erstbehandelnde Ärztin, und später Dr. med. D.____, FMH für Innere Medizin, attestierten ab 
dem 27. November 2014 eine 100 %-ige Arbeitsunfähigkeit. In der Folge richtete die Suva als 

 

 
 
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zuständiger Unfallversicherer Leistungen aus. Mit Schreiben vom 13. März 2015 ersuchte die 
Suva die CSS um Erbringung von Vorleistungen für die Dauer der Abklärung der UVG-
Leistungspflicht. Mit Schreiben vom 23. März 2015 meldete die Arbeitgeberin der CSS die Ar-
beitsunfähigkeit von A.____. In der Folge untersuchte Dr. med. E.____, FMH Innere Medizin, im 
Auftrag der CSS den Versicherten (Gutachten vom 30. Juni 2015), wobei er keine Diagnosen mit 
Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit feststellen konnte. Gestützt darauf teilte die CSS dem Ver-
sicherten mit Schreiben vom 3. Juli 2015 mit, dass eine Arbeitsunfähigkeit aus medizinischer 
Sicht nicht mehr nachvollziehbar sei und eine volle Arbeitsfähigkeit in der zuletzt ausgeübten 
Tätigkeit vorliege. Gleichzeitig stellte sie in Aussicht, dass sie nach einer allfälligen Leistungsein-
stellung durch die Suva keine Krankentaggelder erbringen werde. Die Suva stellte ihre UVG-
Taggeldleistungen per 13. Juli 2015 ein (Verfügung vom 8. Juli 2015). Dr. D.____ bestätigte ab 
dem 14. Juli 2015 eine 100 %-ige krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit. Mit Schreiben vom 16. 
Dezember 2015 hielt die CSS an ihrem negativen Entscheid fest. Mit Schreiben vom 22. März 
2016 ersuchte die Unia, die in der Zwischenzeit die rechtliche Vertretung des Versicherten über-
nommen hatte, die CSS um nochmalige Überprüfung der Leistungspflicht. Am 29. März 2016 
berichtete Dr. med. F.____, FMH Rheumatologie, eine 100 %-ige Arbeitsfähigkeit für leichte rü-
ckenschonende Tätigkeiten. Er stellte Diskrepanzen zwischen den objektiven Befunden und dem 
subjektiven Schmerzerleben des Versicherten fest. Die CSS hielt in der Folge mit Schreiben vom 
7. April 2016 und vom 26. April 2016 an der Leistungsablehnung fest. Im Schreiben vom 26. April 
2016 führte sie aus, dass eine Arbeitsunfähigkeit aus medizinischer Sicht nicht belegt sei. Aus-
serdem sei sie darüber informiert worden, dass der Versicherte seit dem 28. November 2014 
nicht mehr im Einsatz bei der B.____ AG stehe, da ihm mündlich gekündigt worden sei. Er gehöre 
deshalb nicht mehr zum versicherten Personenkreis seiner ehemaligen Arbeitgeberin. Am 1. Juni 
2016 hielt die CSS auch nach Zustellung weiterer ärztlicher Berichte an ihrer Leistungsablehnung 
fest. In der Folge meldete sich Rechtsanwältin Dr. G.____ einmalig bei der CSS und bat um 
Aktenzustellung. Am 15. Februar 2018 nahm die CSS zu einem Bericht von Dr. med. H.____, 
FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 9. Februar 2018 Stellung und hielt gleichzeitig an 
ihrem negativen Entscheid fest. Der Versicherte stehe gemäss Bericht seit dem 28. April 2016 
bei Dr. H.____ in Behandlung. Daher könne man eine allfällig rückwirkende Einschätzung der 
Arbeitsunfähigkeit vom 14. Juli 2015 bis 28. April 2016 für die Leistungspflicht nicht berücksichti-
gen. Erneut wurde darauf hingewiesen, dass der Einsatz bei der Arbeitgeberin per 28. November 
2014 beendet worden sei, weshalb keine Versicherungsdeckung mehr bestehe. Am 15. März 
2018 verlangte A.____ von der CSS den Erlass einer beschwerdefähigen Verfügung. Die CSS 
wies in der Folge darauf hin, dass diese Vorgehensweise im Privatversicherungsrecht nicht vor-
gesehen sei. Am 12. Juni 2018 wurde er nochmals bei der Suva vorstellig, die jedoch auf die 
Rechtskraft der leistungseinstellenden Verfügung vom 8. Juli 2015 verwies. 
 
B. Mit Eingabe vom 3. Dezember 2019 reichte A.____ beim Kantonsgericht Basel-Land-
schaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), Klage gegen die CSS ein und be-
antragte die Verpflichtung der Beklagten, ihm Taggeldleistungen auszurichten. Er reichte insbe-
sondere ärztliche Berichte und Arbeitsunfähigkeitszeugnisse von Dr. H.____ und Dr. D.____ ein. 
 
C. Mit Verfügung vom 11. Dezember 2019 ordnete die instruierende Präsidentin der Abtei-
lung Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts an, dass vorläufig auf die Durchführung eines 

 

 
 
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Schriftenwechsels verzichtet werde, und räumte der Beklagten Frist ein, um eine kurze schriftli-
che Stellungnahme einzureichen. 
 
D. In ihrer Kurzstellungnahme vom 27. Dezember 2019 beantragte die Beklagte die Abwei-
sung der Klage. Sie stellte sich auf den Standpunkt, dass die Arbeitsunfähigkeit nicht ausgewie-
sen sei, die Versicherungsdeckung per 13. Juli 2015 nicht mehr bestanden habe und die Kran-
kentaggeldforderungen des Klägers im Übrigen ohnehin verjährt seien. 
 
E. Mit Eingabe vom 14. Januar 2020 hielt der Kläger fest, dass er am 13. Juli 2015 immer 
noch bei der B.____ AG angestellt gewesen sei und nie eine Kündigung erhalten habe. Er habe 
daher immer noch zum versicherten Personenkreis gehört. Auf das Gutachten von Dr. E.____ 
vom 30. Juni 2015 könne nicht abgestellt werden, da insgesamt drei Ärzte seine Arbeitsunfähig-
keit bestätigen würden. Von einer Unterbrechung der Verjährung könne keine Rede sein. 
 
F. Mit Verfügung vom 27. Februar 2020 wies die instruierende Präsidentin den Antrag der 
Beklagten, das Verfahren sei vorerst auf die Frage der Verjährung zu beschränken, ab. Es wurde 
eine Hauptverhandlung angeordnet und die Akten der Suva und der IV-Stelle Baselland beigezo-
gen. Die B.____ AG sandte dem Kantonsgericht sodann am 11. Februar 2020 eine E-Mail zu, 
worin sie festhielt, dass sie dem Kläger am 26. November 2014 per 28. November 2014 mündlich 
gekündigt habe. Die Versicherungsdeckung habe ab dem 29. November 2014 nicht mehr bestan-
den. 
 
G. Mit Eingabe vom 5. Juni 2020 teilte die Zürich Versicherungs-Gesellschaft AG mit, dass 
sie per 30. Mai 2020 das Kollektiv-Kranken-Taggeld-Portfolio der CSS übernommen habe und 
ein Parteiwechsel erfolgt sei. 
 
H. Anlässlich der durchgeführten Hauptverhandlung hielten beide Parteien an ihren Begeh-
ren fest. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1.1. Gemäss Art. 24 der unbestrittenermassen anwendbaren Allgemeinen Versicherungsbe-
dingungen der Krankentaggeldversicherung (BVG-Koordinationsdeckung [AVB] Ausgabe Januar 
2008) der Beklagten kann der Anspruchsberechtigte an seinem schweizerischen Wohnort Klage 
erheben. Der Kläger wohnt in Z.____. Die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts ist damit 
gegeben. 
 
1.2. Die Abteilung Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts ist als einzige kantonale 
Gerichtsinstanz für Klagen über Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Kranken-
versicherung nach dem KVG zuständig (§ 54 Abs. 1 lit. d des Gesetzes über die Verfassungs- 
und Verwaltungsprozessordnung [VPO] vom 16. Dezember 1993; BGE 138 III 2 E. 1.2.2). Da-
runter werden praxisgemäss auch Zusatzversicherungen wie die vorliegend zu beurteilende Kol-

 

 
 
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lektivkrankentaggeldversicherung subsumiert, auf die das Bundesgesetz über den Versiche-
rungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz, VVG) vom 2. April 1908 zur Anwendung gelangt (vgl. 
etwa BGE 138 III 2 E. 1.1). Damit sind vorliegend auch die Voraussetzungen der sachlichen und 
funktionellen Zuständigkeit des Kantonsgerichts erfüllt. 
 
1.3 Streitigkeiten aus einer Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung sind pri-
vatrechtlicher Natur (BGE 138 III 2 E. 1.1). Das Verfahren richtet sich nach der Schweizerischen 
Zivilprozessordnung (ZPO) vom 19. Dezember 2008, wobei das einfache Verfahren zur Anwen-
dung gelangt (Art. 243 Abs. 2 lit. f ZPO) und die Klage direkt beim Gericht anhängig zu machen 
ist (BGE 138 III 558 E. 3.2 und 4.6). Das Gericht darf einer Partei nicht mehr und nichts anderes 
zusprechen, als sie verlangt, und nicht weniger, als die Gegenpartei anerkannt hat (Art. 58 ZPO). 
Es stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest (Art. 247 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 243 Abs. 2 lit. f 
ZPO), erhebt von Amtes wegen Beweis (Art. 153 i.V.m. Art. 247 Abs. 2 lit. a ZPO) und bildet seine 
Überzeugung nach freier Würdigung der Beweise (Art. 157 ZPO).  
 
1.4 Zu den allgemeinen Prozessvoraussetzungen nach Art. 59 ZPO, die für alle Klagen gel-
ten und eingehalten werden müssen, gehört die Bezifferung des Rechtsbegehrens um Zahlung 
eines Geldbetrages (Art. 84 Abs. 2 ZPO). Der Kläger beantragte sinngemäss, es sei die Beklagte 
zu verpflichten, die Taggelder auszubezahlen. Sein Rechtsbegehren bezifferte er nicht. Er 
machte auch nicht auf andere Weise erkenntlich, wie viele Taggelder er für welche Zeitperiode 
einfordert. Einzig ersichtlich ist, dass er die Ausrichtung von Krankentaggeldern ab dem 14. Juli 
2015 geltend macht. Es ist daher fraglich, ob mangels Bezifferung des Klagbegehrens auf die 
Klage einzutreten ist. Der Kläger, ein Laie, wurde nach Eingang seiner Klage vom Kantonsgericht 
nicht darauf hingewiesen, dass sein Rechtsbegehren unklar ist (vgl. dazu richterliche Fragepflicht, 
Art. 56 ZPO). Es wurde ihm keine Nachfrist eingeräumt, um seine Klageingabe zu verbessern, 
und er wurde auch nicht darauf hingewiesen, welche Rechtsfolgen ihm ohne verbesserte Kla-
geingabe drohen könnten. Daher ist trotz unbeziffertem Klagbegehren auf die Klage vom 3. De-
zember 2019 einzutreten. 
 
2.1 Zunächst ist die von der Beklagten erhobene Einrede der Verjährung zu prüfen. Ist eine 
Forderung verjährt, so bedeutet dies, dass sie nicht mehr durchgesetzt werden kann, weil eine 
bestimmte Frist abgelaufen ist. Die Forderung an sich besteht weiter, aber der Schuldner hat 
aufgrund der Verjährung das Recht, seine Leistung zu verweigern. 
 
2.2 Nach Art. 46 Abs. 1 Satz 1 VVG verjähren die Forderungen aus dem Versicherungsver-
trag in zwei Jahren nach Eintritt der Tatsache, welche die Leistungspflicht begründet. Während 
Lehre und Rechtsprechung hierfür ursprünglich den Eintritt des Versicherungsfalls als massge-
blich erachtet haben, wird nunmehr in der Praxis je nach Versicherungsart und Leistungsan-
spruch auf unterschiedliche fristauslösende Ereignisse abgestellt. Dabei lässt die Praxis die Ver-
jährung in der Regel im Zeitpunkt beginnen, in dem die leistungsbegründenden Tatsachenele-
mente feststehen. Für Krankentaggelder wird die Leistungspflicht des Versicherers durch die 
krankheitsbedingte, ärztlich bescheinigte Arbeitsunfähigkeit und den Ablauf der vereinbarten 
Wartefrist ausgelöst. Wenn die versicherte Person fortlaufend die Leistung von Taggeldern ver-
langen kann, verjähren Taggeldforderungen ab der ärztlich bescheinigten Arbeitsunfähigkeit und 

 

 
 
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dem Ablauf der Wartefrist nicht gesamthaft, sondern einzeln ab dem Tag, für den sie beansprucht 
werden (BGE 139 III 418 E. 3 und 4). 
 
2.3 Art. 17 Abs. 1 lit. g AVB sieht vor, dass für die Folgen von Unfällen, Berufskrankheiten 
und unfallähnlichen Körperschädigungen, die gemäss UVG versichert sind, kein Anspruch auf 
Taggeldleistungen besteht. Der Kläger erhielt bis zum 13. Juli 2015 von der Suva Taggelder. 
Damit begann eine allfällige Leistungspflicht der Beklagten frühestens am 14. Juli 2015. Dieser 
Anspruch wird vom Kläger auch so geltend gemacht. Der maximale Taggeldanspruch beträgt 
gemäss der von der Beklagten eingereichten Versicherungspolice 730 Tage inklusive zwei War-
tetage (Beilage 1 der Kurzstellungnahme). Daher hätte der Kläger – bei grundsätzlichem Erfüllen 
der Leistungsvoraussetzungen nach Art. 13 AVB – nach Ablauf der zweitägigen Wartefrist bis 
längstens 12. Juli 2017 Anspruch auf Taggelder der Beklagten. Da der Kläger die Taggelder fort-
laufend verlangen konnte, verjähren diese ab der ärztlich bescheinigten Arbeitsunfähigkeit und 
dem Ablauf der Wartefrist nicht gesamthaft, sondern einzeln ab dem Tag, für den sie beansprucht 
werden. Damit trat die Verjährung des letzten Taggeldanspruchs am 13. Juli 2019 ein. Die vor-
liegende Klage wurde jedoch erst am 5. Dezember 2019 beim Kantonsgericht eingereicht. Zu 
diesem Zeitpunkt waren bereits sämtliche Taggeldansprüche verjährt. Daran vermag auch die 
von der Beklagten am 2. Mai 2016 abgegebene Verjährungsverzichtserklärung bis Ende 2017 
nichts zu ändern. Wenn diese Verzichtserklärung im Sinne von BGE 99 II 185 und zugunsten des 
Klägers als Verlängerung der Verjährungsfrist bis Ende 2017 verstanden wird, dann sind allfällige 
Ansprüche, die bis Ende 2015 entstanden sind, in der Zwischenzeit ebenfalls verjährt. Der Kläger 
ergriff auch keine verjährungsunterbrechenden Massnahmen im Sinne von Art. 135 Abs. 2 des 
Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: 
Obligationenrecht) vom 30. März 1911 wie etwa eine Schuldbetreibung, die Einreichung eines 
Schlichtungsgesuchs oder einer Klage. Die beiden Eingaben, die der Kläger im April 2017 und 
im März 2018 ans Bundesgericht richtete, führten nicht zu einer Unterbrechung der Verjährung. 
Darüber hinaus machte der Kläger an der heutigen Hauptverhandlung geltend, er habe die vor-
liegende Streitigkeit bereits im Juli 2018, im Februar 2019, im September 2019 und im November 
2019 beim Kantonsgericht zur Anzeige gebracht. Dieser Einwand wurde vom Kläger in keiner 
Weise substantiiert. Beim Kantonsgericht finden sich zudem keinerlei Angaben zu einer mündli-
chen Klageanhebung vor dem 5. Dezember 2019. Allfällige Handlungen des Klägers im Septem-
ber 2019 und im November 2019 hätten auch gar nicht mehr verjährungsunterbrechend wirken 
können, weil die Verjährung bereits per 13. Juli 2019 eintrat. 
 
3.1 Bei diesem Ergebnis erübrigt sich die Prüfung der Leistungsvoraussetzungen gemäss 
Art. 13 AVB. Eine detaillierte Auseinandersetzung mit den verschiedenen aktenkundigen Arztbe-
richten und den Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen ist nicht zielführend, da der Taggeldan-
spruch – selbst bei einer bestätigten krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit – aufgrund der Ver-
jährung gegen den Willen der Beklagten nicht mehr durchgesetzt werden kann. 
 
3.2 Auch die Frage, ob im Zeitpunkt der Entstehung des Anspruches per 14. Juli 2015 noch 
eine Versicherungsdeckung bestand, braucht nicht einlässlich geklärt zu werden. Art. 19 Ziff. 1 
AVB sieht unter anderem vor, dass der Leistungsanspruch für laufende Leistungsfälle bei Ende 
des befristeten Arbeitsverhältnisses (lit. c) oder bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses in der 

 

 
 
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Probezeit endet (lit. d). Dem Arbeitsvertrag vom 19. Dezember 2014 zwischen der B.____ AG 
und dem Kläger kann entnommen werden, dass der Einsatz auf maximal drei Monate befristet 
wurde mit Beginn per 3. November 2014, und dass die ersten drei Monate des Einsatzes als 
Probezeit galten. Weiter geht daraus hervor, dass der Einsatzvertrag während der ersten drei 
Monate der ununterbrochenen Anstellung mit einer Frist von zwei Arbeitstagen gekündigt werden 
konnte (vgl. Suva act. 1). Die Arbeitgeberin kündigte dem Kläger am 26. November 2014 münd-
lich per 28. November 2014. Zu diesem Zeitpunkt war der Kläger zu 100 % arbeitsunfähig und 
erhielt von der Suva Taggelder. Da bei Arbeitsverhältnissen, die noch in der Probezeit gekündigt 
werden, gemäss Art. 336c Abs. 1 lit. b OR bei Krankheit oder Unfall des Arbeitnehmers keine 
Kündigungssperrfristen bestehen, kam es nicht zu einer Verlängerung der Kündigungsfrist und 
der Arbeitsvertag wurde per 28. November 2014 beendet. Auch ohne Kündigung wäre der Ein-
satzvertrag aufgrund seiner dreimonatigen Befristung spätestens per 3. Februar 2015 und damit 
noch vor Beginn des Anspruchs gegenüber der Beklagten beendet gewesen. Den Übertritt in eine 
Einzelversicherung der Beklagten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses macht der Kläger 
nicht geltend. Es finden sich dazu auch keine Belege in den Akten. Im Zeitpunkt der Entstehung 
des Leistungsanspruchs per 14. Juli 2015 bestand somit bei der Beklagten keine Versicherungs-
deckung mehr. 
 
3.3 Bei diesem Ergebnis erübrigt sich auch eine Auseinandersetzung mit dem Einwand der 
Beklagten anlässlich der heutigen Hauptverhandlung, der Kläger sei gar nicht aktivlegitimiert, da 
er seine Ansprüche an die Sozialhilfebehörde abgetreten habe. 
 
4. Insgesamt ergibt sich, dass allfällige Taggeldansprüche des Klägers gegenüber der Be-
klagten bereits verjährt sind, weshalb die Klage vollumfänglich abzuweisen ist. 
 
5. Das Verfahren vor dem Kantonsgericht ist gemäss Art. 114 Abs. 2 lit. f ZPO kostenlos. 
Es werden deshalb keine Verfahrenskosten erhoben. Eine Parteientschädigung wird nicht aus-
gerichtet. 
 
 
 
Demgemäss wird  e r k a n n t : 

://: 1. Die Klage wird abgewiesen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Eine Parteientschädigung wird nicht ausgerichtet. 
 

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