# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2651651c-0720-5d25-bba8-60c9d961f09c
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-05-23
**Language:** de
**Title:** Zürich Kassationsgericht 23.05.2005 AA050007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_KSG_001_AA050007_2005-05-23.pdf

## Full Text

Kassationsgericht des Kantons Zürich

Kass.-Nr. AA050007/U/cap

Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Robert Karrer, Hans

Michael Riemer, Dieter Zobl und Rudolf Ottomann sowie die Se-

kretärin Margrit Scheuber

Zirkulationsbeschluss vom 23. Mai 2005

in Sachen

A. B.,
geboren ..., ... Staatsangehöriger,

in C.,

Beklagter, Rekursgegner, Anschlussrekurrent und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt ...

gegen

F. B.-G.,
geboren ..., ... Staatsangehörige,

in C.,

Klägerin, Rekurrentin, Anschlussrekursgegnerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt  ...

betreffend Eheschutz (Unterhaltsbeiträge)

Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der I. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 16. Dezember 2004 (LP040121/U)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:

 I.

1. Nachdem ein erstes, am 10. Februar 2004 anhängig gemachtes Ehe-

schutzbegehren von der Klägerin zurückgezogen worden war (EEXXXXXX = ER

act. 2), reichte die Klägerin am 28. Juni 2004 erneut ein Eheschutzbegehren (ER

act. 1) ein. Mit Verfügung der Einzelrichterin am Bezirksgericht C. vom 12. August

2004 wurde der Klägerin die unentgeltliche Prozessführung gewährt, davon Vor-

merk genommen, dass die Parteien seit 15. Januar 2004 auf unbestimmte Zeit

getrennt leben, das Kind J. (geb. 1988) unter die elterliche Obhut der Klägerin ge-

stellt, die Teilvereinbarung der Parteien vom 10. August 2004 betreffend Besuchs-

recht genehmigt und im Übrigen von der Vereinbarung Vormerk genommen. So-

dann wurde der Beklagte verpflichtet, der Klägerin einen monatlichen Unterhalts-

beitrag von Fr. 2'250.-- (zuzüglich allfälliger Kinderzulagen) zu bezahlen, wobei er

den Mietzins von Fr. 900.-- und die Krankenkasse für die Tochter J. von Fr. 150.--

direkt zu bezahlen habe und der Restbetrag von Fr. 1'200.-- (wovon Fr. 600.-- für

die Tochter und Fr. 600.-- für die Klägerin persönlich) an die Klägerin zu bezahlen

sei (ER act. 12).

2. Gegen diese Verfügung erhob die Klägerin Rekurs und verlangte insbe-

sondere, der Beklagte sei zur Leistung höherer Unterhaltsbeiträge (monatlich

Fr. 5'442.--) zu verpflichten, eventualiter sei er zu verpflichten, verschiedene Be-

lege der Firma K. Gebäudebuchhaltung [recte: Gebäudeunterhalt] zu edieren (OG

act. 2). Der Beklagte erhob Anschlussrekurs und beantragte, er sei zu monatli-

chen Unterhaltsbeiträgen von höchstens Fr. 1'600.-- (zuzüglich Kinderzulagen) zu

verpflichten (OG act. 8). Mit Beschluss vom 16. Dezember 2004 wies die I. Zivil-

kammer des Obergerichts des Kantons Zürich die Gesuche beider Parteien um

Zusprechung eines Prozesskostenvorschusses sowie das Gesuch der Klägerin

um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsvertretung ab und entzog ihr die un-

entgeltliche Prozessführung für das Rekursverfahren. Sodann setzte sie in teil-

weiser Gutheissung des Rekurses die vom Beklagten an die Klägerin zu bezah-

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lenden monatlichen Unterhaltsbeiträge auf Fr. 4'050.-- fest (davon seien der Miet-

zins von Fr. 900.-- und die Krankenkasse für J. von Fr. 150.-- direkt zu bezahlen;

Fr. 1'000.-- für J. und Fr. 2'000.-- für die Klägerin persönlich seien an die Klägerin

zu bezahlen).

3. Gegen diesen Beschluss des Obergerichts erhob der Beklagte und Be-

schwerdeführer (nachfolgend: Beschwerdeführer) kantonale Nichtigkeitsbe-

schwerde. Er beantragt damit die vollständige Aufhebung des angefochtenen Be-

schlusses und er sei zu verpflichten, der Beschwerdegegnerin angemessene

Unterhaltsbeiträge, höchstens aber Fr. 1'600.-- (zuzüglich allfälliger Kinderzula-

gen) monatlich auszurichten, eventualiter sei das Verfahren zur Neubeurteilung

der Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen (KG act. 1, S. 2). Die dem Be-

schwerdeführer mit Präsidialverfügung vom 21. Januar 2005 auferlegte Prozess-

kaution in der Höhe von Fr. 3'000.-- ging innert Frist ein (KG act. 10). Die Vorin-

stanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet (KG act. 9). Die Klägerin und Be-

schwerdegegnerin (künftig: Beschwerdegegnerin) beantragte, die Beschwerde sei

abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei (KG act. 11).

II.

1.a) Der Beschwerdeführer macht vorweg geltend, er halte an seinen Aus-

führungen in den Verfahren EEXXXXXX und EEYYYYYY betreffend Eheschutz

fest und seine sämtlichen Vorbringen in diesen Verfahren bildeten integrierenden

Bestandteil dieser Eingabe und seien bei der Würdigung der Beschwerde zu be-

rücksichtigen (KG act. 1, Ziff. 5, S. 3).

b) Hierzu ist festzuhalten, dass aus der Natur des Beschwerdeverfahrens,

welches keine Fortsetzung des Verfahrens vor dem Sachrichter darstellt, folgt,

dass sich der Nichtigkeitskläger konkret mit dem angefochtenen Entscheid aus-

einandersetzen und den behaupteten Nichtigkeitsgrund in der Beschwerdeschrift

selbst nachweisen muss (§ 288 Ziff. 3 ZPO); die blosse Verweisung auf frühere

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Vorbringen genügt daher nicht. Ferner sind neue tatsächliche Behauptungen, Ein-

reden, Bestreitungen und Beweise, die eine Vervollständigung des Prozessstoffes

bezwecken, über welchen der erkennende Richter zu entscheiden hatte, im Be-

schwerdeverfahren nicht zulässig. Gemäss § 290 ZPO werden lediglich die gel-

tend gemachten Nichtigkeitsgründe überprüft. In der Beschwerdebegründung sind

insbesondere die angefochtenen Stellen des vorinstanzlichen Entscheides zu be-

zeichnen und diejenigen Aktenstellen, aus denen sich ein Nichtigkeitsgrund erge-

ben soll, im Einzelnen anzugeben. Es ist nicht Sache der Kassationsinstanz, in

den vorinstanzlichen Akten nach den Grundlagen des geltend gemachten Nichtig-

keitsgrundes zu suchen. Wer die vorinstanzliche Beweiswürdigung als willkürlich

rügt, muss in der Beschwerde genau darlegen, welche tatsächlichen Annahmen

des angefochtenen Entscheides auf Grund welcher Aktenstellen willkürlich sein

sollen. Wird Aktenwidrigkeit einer tatsächlichen Annahme behauptet, so sind

ebenfalls die Bestandteile der Akten, die nicht oder nicht in ihrer wahren Gestalt in

die Beweiswürdigung einbezogen worden sein sollen, genau anzugeben. Wer

vorbringt, angerufene Beweismittel seien nicht abgenommen worden, hat zu sa-

gen, wo und zu welchen Behauptungen er sich auf diese berufen hat (ZR 81 Nr.

88 Erw. 6; Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessord-

nung, 3.A., Zürich 1997, N 4 zu § 288; Spühler/Vock, Rechtsmittel in Zivilsachen

im Kanton Zürich und im Bund, Zürich 1999, S. 72 f.; von Rechenberg, Die Nich-

tigkeitsbeschwerde in Zivil– und Strafsachen nach zürcherischem Recht, 2.A., Zü-

rich 1986, S. 16 ff.).

c) Nach diesen Ausführungen wird klar, dass der Beschwerdeführer zur Be-

gründung der von ihm geltend gemachten Nichtigkeitsgründe nicht auf die neu im

Beschwerdeverfahren vollständig eingereichte Jahresrechnung 2003 der "K. Ge-

bäudeunterhalt" (KG act. 3) verweisen und abstellen kann, da neue Beweismittel

nicht zulässig sind. Zu beurteilen ist im Folgenden bloss, ob der Entscheid der Vo-

rinstanz auf Grund der dieser damals vorliegenden Akten (insbesondere der vom

Beschwerdeführer im Rekursverfahren teilweise eingereichten Kontoauszüge,

welche teilweise abgedeckt wurden: OG act. 10/13-19) auf einem Nichtigkeits-

grund beruhe.

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2. a) Im Rahmen der Bestimmung des Einkommens des Beschwerdeführers

als Selbständigerwerbender ging die Vorinstanz auf verschiedene Posten der Ge-

schäftsbuchhaltung ein und prüfte, ob und inwiefern darin – gemäss den Be-

hauptungen der Beschwerdegegnerin – auch Privataufwand des Beschwerdefüh-

rers enthalten sei. So erwog die Vorinstanz bezüglich dem Posten "Personalauf-

wand" von Fr. 44'421.55, die Beschwerdegegnerin mache geltend, der Be-

schwerdeführer arbeite grundsätzlich alleine und ziehe ab und zu Hilfskräfte bei,

wobei eine ihr nicht näher bekannte weibliche Hilfskraft monatlich ca. Fr. 1'000.--

und der Sohn L. maximal Fr. 600.-- monatlich verdiene; die Personalkosten dürf-

ten somit höchstens ca. Fr. 2'000.-- monatlich oder Fr. 24'000.-- jährlich ausma-

chen; es sei davon auszugehen, dass sich der Beschwerdeführer einen Grossteil

der behaupteten Personalkosten selber auszahle. Der Beschwerdeführer habe

dazu ausgeführt, der aufgeführte Personalaufwand setze sich aus dem Lohn für

eine festangestellte Teilzeitmitarbeiterin und jenem für den Sohn zusammen und

zudem ziehe er je nach Reinigungsobjekt 2-3 Reinigungsmitarbeiter bei. Die Vo-

rinstanz erwog weiter, dabei habe sich der Beschwerdeführer nicht zu der Höhe

der Löhne seiner Mitarbeiter geäussert, sondern lediglich ausgeführt, der ver-

buchte Personalaufwand für zwei Teilzeitmitarbeiter und fallweise 2-3 weitere Mit-

arbeiter sei nicht übertrieben. Damit habe der Beschwerdeführer jedoch die Be-

hauptung der Beschwerdeführerin, der Lohn der Teilzeitmitarbeiterin und des

Sohnes L. zusammen betrage Fr. 1'600.--, nicht substanziert bestritten und davon

sei auszugehen. Völlig unsubstanziert seien die Ausführungen des Beschwerde-

führers zu den fallweise beigezogenen Mitarbeitern, da jegliche Angaben zu de-

ren Lohn fehlten oder auch nur zum Umfang, in welchem sie für die Reinigungs-

firma tätig seien. Der vom Beschwerdeführer eingereichte Auszug aus dem Konto

Lohnaufwand gebe darüber keinen Aufschluss, da die wesentlichen Stellen un-

kenntlich gemacht worden seien. Es sei damit von den von der Beschwerdegeg-

nerin behaupteten jährlichen Personalkosten von Fr. 24'000.-- auszugehen (KG

act. 2, S. 9).

b) Der Beschwerdeführer macht bezüglich dem Posten "Personalaufwand"

einerseits geltend, die Vorinstanz gehe willkürlich und aktenwidrig von einem zu

tiefen Personalaufwand von Fr. 24'000.-- aus, nachdem gemäss der eingereich-

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ten Jahresrechnung 2003 der Personalaufwand Fr. 35'877.65 an Löhnen für die

Mitarbeiter M., N.O.P., die Ehefrau (Beschwerdegegnerin) und den Sohn L. sowie

Fr. 7'570.65 an AHV,ALV,IV und EO und Fr. 973.45 an BVG betragen habe (KG

act. 1, Ziff. 10, S. 5). Weiter macht er geltend, entgegen der Annahme der Vorin-

stanz habe er die Ausführungen der Beschwerdegegnerin zum Personalaufwand

in seiner Eingabe vom 13. September 2004 (Rekursantwort / Anschlussrekurs)

vor Vorinstanz sehr wohl bestritten, nämlich einerseits allgemein (dort Ziff. 4, S. 3)

und andererseits explizit die Höhe des Privataufwandes, welchen die Beschwer-

degegnerin dem Beschwerdeführer zuzuschreiben versuche; er habe bestritten,

dass er "seinen Jahresgewinn mittels Aufblähung der Ausgabenpositionen künst-

lich herunterzudrücken versuch[t]e" und er habe ausgeführt, dass der Personal-

aufwand von Fr. 44'421.75 korrekt sei. Die Vorinstanz habe damit zu Unrecht auf

die Vorbringen der Beschwerdegegnerin abgestellt und sei willkürlich von deren

Ausführungen ausgegangen (KG act. 1, Ziff. 9, S. 4 f.).

c) Wie bereits oben (Erw. 1.c) ausgeführt wurde, kann der Beschwerdefüh-

rer nicht gestützt auf die neu eingereichte vollständige Jahresrechnung 2003 der

K. Gebäudeunterhalt Nichtigkeitsgründe nachweisen. Zudem stellt er – soweit er-

sichtlich erstmals im Beschwerdeverfahren – die neue Behauptung auf, ein Teil

der Lohnzahlungen im Jahr 2003 sei an die Beschwerdegegnerin gegangen.

Auch diese (neue) Behauptung wäre bereits vor Vorinstanzen vorzubringen ge-

wesen und darauf kann nicht weiter eingegangen werden. Auf Grund der der Vo-

rinstanz vorliegenden Akten (insbesondere OG act. 10/14) und Behauptungen der

Parteien erscheinen die Erwägungen jedoch nicht willkürlich, wonach der Be-

schwerdeführer nicht substanziert bestritten habe, dass der Lohn der festange-

stellten Teilzeitmitarbeiterin und von Sohn L. zusammen Fr. 1'600.-- (monatlich)

betragen würde und die Ausführungen zu den 2-3 fallweise beigezogenen Mitar-

beiter völlig unsubstanziert geblieben seien (insbesondere bezüglich Lohn und

Umfang ihrer Arbeitstätigkeit). Die vom Beschwerdeführer aufgeführten allgemei-

nen Bestreitungen in der Rekursantwort / Anschlussrekursschrift vom

13. September 2004 (OG act. 8, S. 3 und 11 f.) ändern nichts daran, dass er we-

der konkrete Angaben zu den Löhnen noch zum Arbeitsumfang der weiteren (ne-

ben Sohn L. und der Teilzeitangestellten) beigezogenen Mitarbeiter machte und

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diese auch nicht belegte. Eine geradezu willkürliche Würdigung, indem die Vorin-

stanz von den von der Beschwerdegegnerin anerkannten Personalkosten von

Fr. 24'000.-- jährlich ausging, liegt nicht vor.

3. a) Bezüglich dem Raumaufwand von Fr. 23'692.50 führt die Vorinstanz

aus, die Beschwerdegegnerin bestreite diesen und mache geltend, der Be-

schwerdeführer habe lediglich einen Kellerraum von ca. 20 m2 gemietet, dessen

Monatsmiete höchstens Fr. 1'000.-- , d.h. im Jahr Fr. 12'000.-- betragen könne.

Der Beschwerdeführer mache hingegen geltend, die Räumlichkeiten würden aus

ca. 80 m2 Büro- und Lagerraum an der Q.strasse X  und einem Lagerraum von

ca. 30 m2 in R. bestehen. Er beziffere weder die angeblichen Mietkosten der bei-

den Räume noch belege er diese durch Mietverträge oder ähnliches. Beim einge-

reichten Kontoauszug "Mietaufwand" seien alle Beträge der verbuchten Zahlun-

gen abgedeckt worden, ohne dafür plausible Gründe anzugeben. Zudem gehe

aus dem Kontoauszug hervor, dass ein Teil der Zahlungen an die Baugenossen-

schaft S., in welcher die Beschwerdegegnerin wohne, geleistet worden sei. Zu-

dem sei der Beschwerdegegnerin zuzustimmen, dass gemäss dem eingereichten

Kontoauszug pro Monat zumindest zeitweise vier Mietzinszahlungen verbucht

worden seien, woraus sie schliesse, dass auch andere Mietzinse bezahlt worden

seien, als für die Firma des Beschwerdeführers. Dazu bringe der Beschwerdefüh-

rer keine plausible Erklärung vor. Auf Grund all dieser Ungereimtheiten und da

der Beschwerdeführer die Mietkosten für die angeblich zwei Büro- bzw. Lager-

räume weder beziffert noch belegt habe, erscheine die Sachdarstellung der Be-

schwerdegegnerin wesentlich glaubhafter und es sei von einem Raumaufwand

von jährlich Fr. 12'000.-- auszugehen (KG act. 2, S. 9 f.).

b) Der Beschwerdeführer führt in seiner Beschwerdeschrift aus, er halte an

seinem Mietaufwand von Fr. 23'504.20 gemäss der Jahresrechnung 2003 fest.

Die Mietkosten von Fr. 990.-- beträfen das Büro und einen Lageranteil in T., die

Mietkosten von Fr. 130.-- das Lager am U.ring X in Zürich und die Fr. 70.-- den

Parkplatz für das Geschäftsfahrzeug; lediglich die Mietkosten von Fr. 870.-- be-

träfen die Wohnung der Beschwerdegegnerin, weshalb von einem Mietaufwand

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von Fr. 23'503.20, eventualiter unter Berücksichtigung der Mietkosten für die Be-

schwerdegegnerin von Fr. 15'770.20 auszugehen sei (KG act. 1, Ziff. 11, S. 5 f.).

c) Die detaillierten Ausführungen zu den verschiedenen Beträgen und Mie-

träumlichkeiten werden im Beschwerdeverfahren erstmals und somit verspätet

vorgebracht. Wie bereits ausführt kann auch auf die neu eingereichte vollständige

Jahresrechnung 2003, mit welcher die neuen Behauptungen belegt werden sol-

len, nicht eingegangen werden. Bezüglich der vorinstanzlichen Begründung auf

der Grundlage des vor Vorinstanz vorliegenden Aktenstandes bringt der Be-

schwerdeführer keinen Nichtigkeitsgrund vor, weshalb auf die Rüge hinsichtlich

dem Raumaufwand nicht einzutreten ist.

4. a) Bezüglich Fahrzeugaufwand ging die Vorinstanz davon aus, die Be-

schwerdegegnerin anerkenne nur einen solchen von Fr. 500.-- im Monat bzw.

Fr. 6'000.-- im Jahr für den Citroën Jumpy Lieferwagen als Geschäftsaufwand an-

stelle der geltend gemachten Fr. 13'805.65, da darin auch der Privataufwand für

die Fahrzeuge des Beschwerdeführers (Seat Alhambra) und des Sohnes L. (Alfa

Romeo) enthalten seien. Der Beschwerdeführer mache geltend, L. brauche das

Auto auch für Fahrten zu seinen Reinigungseinsätzen, was unbestritten geblieben

sei. Diesbezüglich führte die Vorinstanz aus, die Kosten für das Fahrzeug des

Sohnes L. könnten dem Beschwerdeführer angerechnet werden, sei dies als Ge-

schäftsaufwand oder als (privater) Bedarfsposten im Falle einer Unterstützungs-

leistung an den bei der Beschwerdegegnerin wohnhaften Sohn. Zum Seat Al-

hambra habe der Beschwerdeführer ausgeführt, dieser sei bis April 2004 für die

K. als Lieferwagen zur Verfügung gestanden, von ihm aber auch als Privatauto

benutzt worden. Es rechtfertige sich daher, von dem auf den Seat Alhambra fal-

lenden Drittel des Fahrzeugaufwandes gemäss Erfolgsrechnung die Hälfte

(Fr. 2'300.-- im Jahr) als Privataufwand dem Einkommen des Beschwerdeführers

anzurechnen (KG act. 2, S. 10 f.).

b) In seiner Nichtigkeitsbeschwerde führt der Beschwerdeführer aus, er halte

am Fahrzeugaufwand von Fr. 13'805.65 gemäss Jahresrechnung fest. Er macht

geltend, die Vorinstanz habe ohne Vorbringen der Beschwerdegegnerin die Hälfte

des auf den Seat Alhambra fallenden Fahrzeugaufwandes als Privataufwand sei-

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nem Einkommen zugerechnet. Er, der Beschwerdeführer, habe die klare Weisung

erlassen, dass er nicht gewillt sei, das Privatfahrzeug des Sohnes zu finanzieren.

Der Seat Alhambra sei in der Zwischenzeit durch einen Alfa Romeo ersetzt wor-

den, wofür ebenfalls gelte, dass dieser der Firma K. gehöre und nicht dem Sohn.

Wenn sich dieser privat ein Fahrzeug leisten wolle, habe er seinem Vater die ent-

sprechenden Kosten zu ersetzen. Damit seien jedoch keine Kosten für dieses

Geschäftsfahrzeug dem Privataufwand des Beschwerdeführers zuzurechnen (KG

act. 1, Ziff. 12, S. 6).

c) Diese Beanstandungen des Beschwerdeführers gehen an den Erwägun-

gen der Vorinstanz vorbei. Diese hat klar ausgeführt, es komme nicht darauf an,

ob der Sohn den (einen) Wagen des Geschäftes nur für geschäftliche Fahrten

oder auch privat brauche, da die Kosten so oder so entweder im Geschäftsauf-

wand der K. Gebäudeunterhalt zu berücksichtigen seien oder dann als Unterstüt-

zungsleistungen des Beschwerdeführers an den Sohn im Bedarf des Beschwer-

deführers einzurechnen wären. Die Vorinstanz hat denn auch nicht einen Teil des

Fahrzeugaufwandes als Privataufwand angerechnet, weil der Sohn L. einen Wa-

gen (auch) benutzt, sondern weil der Beschwerdeführer selber ausführte, er be-

nutze den Wagen Seat Alhambra auch für Privatfahrten (OG act. 8, S. 14). Soweit

der Beschwerdeführer im Übrigen ausführt, der Seat Alhambra sei durch einen

Alfa Romeo ersetzt worden, legt er nicht dar, inwieweit und wo dies bereits vor

Vorinstanzen vorgebracht worden wäre und darauf ist nicht weiter einzugehen.

Ein Nichtigkeitsgrund liegt jedenfalls nicht vor.

5. a) Bezüglich Verwaltungsaufwand hielt die Vorinstanz fest, die Beschwer-

degegnerin anerkenne anstelle von Fr. 3'814.-- Verwaltungsaufwand, Fr. 4'560.85

für Buchhaltung und Beratung und von Fr. 2'734.-- für Werbung und Repräsenta-

tion jeweils nur Fr. 2'000.-- im Jahr und sie führe insbesondere (soweit ersichtlich

bezüglich dem eingereichten Kontoauszug "Werbung") aus, es seien diverse Ko-

sten für eine Homepage aufgeführt, der Beschwerdeführer besitze aber keine

Homepage. Dies sei unbestritten geblieben, weshalb die entsprechenden Kosten

(von der Beschwerdegegnerin implizit mit Fr. 734.-- beziffert) dem Einkommen

des Beschwerdeführers anzurechnen seien (KG act. 2, S. 11 f.).

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b) In seiner Beschwerdeschrift führt der Beschwerdeführer aus, er halte am

Verwaltungsaufwand von Fr. 3'814.-- fest. Die Annahme der Vorinstanz, dass er

die Behauptung der Beschwerdegegnerin, wonach er keine Homepage besitze

und der Verwaltungsaufwand Fr. 2'000.-- betrage, nicht bestritten habe, sei nicht

richtig. Dazu verweist der Beschwerdeführer weiter auf seine zuvor gemachten

(allgemeinen) Ausführungen betreffend Bestreitungen (KG act. 1, Ziff. 12, S. 6

unter Hinweis auf Ziff. 9a, S. 4).

c) Nachdem die Beschwerdegegnerin in ihrer Stellungnahme zur Re-

kursantwort ganz konkret (bezüglich Werbeaufwand, nicht Verwaltungsaufwand)

bestritten hat, dass der Beschwerdeführer eine Homepage habe, weshalb die im

beanstandeten Konto aufgeführten diversen Kosten für eine Homepage nicht zu

berücksichtigen seien (OG act. 12 S. 9), wäre es am Beschwerdeführer gewesen,

in seiner Stellungnahme zu den Ausführungen der Beschwerdegegnerin zu den

Noven in der Rekursantwort (OG act. 13) diese konkrete Behauptung spezifisch

zu bestreiten bzw. zu widerlegen. Wie die Vorinstanz zu Recht ausführte, hat er

dies jedoch in seiner Stellungnahme (OG act. 13, S. 7) nicht getan. Die vom Be-

schwerdeführer in seiner Beschwerdeschrift aufgeführten allgemeinen Bestreitun-

gen in seiner Rekursantwort (KG act. 1, S. 4 unter Hinweis auf OG act. 8, Ziff. 4,

S. 3) und der bloss allgemeine Hinweis, dass er die Höhe des Privataufwandes,

welchen die Beschwerdegegnerin ihm zuschreibe, bestreite (KG act. 1, Ziff. 9.a,

S. 4 unter Hinweis auf OG act. 8, Ziff. 11.1, S. 11), reichen dazu nicht aus. Je

konkreter eine Behauptung ausfällt, desto detaillierter hat auch die Bestreitung zu

erfolgen, da sich daraus bestimmen lassen soll, welche einzelnen Behauptungen

damit bestritten werden sollen (vgl. Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 9 zu § 113

ZPO). Ein Nichtigkeitsgrund liegt somit auch bezüglich der Erwägung, der Be-

schwerdeführer habe nicht bestritten, keine Homepage zu haben, nicht vor.

6. a) Schliesslich beanstandet der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde-

schrift auch die Aufrechnung eines Teils der von ihm geltend gemachten Kosten

für Telefon und Porti von Fr.10'131.85 als Privataufwand. Er macht hierzu gel-

tend, es entspreche nicht den Tatsachen, dass die privaten Telefonkosten über

das Konto 6520 abgerechnet worden seien, sondern diese seien in der Jahres-

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rechnung 2003 in der Position "Privat B.", Konto 2850, aufgeführt und deshalb

nicht dem Gewinn belastet. Da der Entscheid der Vorinstanz diesbezüglich nicht

den Tatsachen entspreche, sei er aufzuheben (KG act. 1, Ziff. 13, S. 6 f.).

b) Der Beschwerdeführer verweist zum Nachweis seiner Behauptung, wo-

nach die privaten Telefonkosten im Konto 2850 "Privat B." aufgeführt worden sei-

en, auf die neu im Beschwerdeverfahren eingereichte vollständige Jahresrech-

nung 2003. Weder macht er geltend, im bisherigen Verfahren die Behauptung

aufgestellt zu haben, die privaten Telefonkosten seien nicht im Konto 6520 "Te-

lefon und Porti" abgerechnet worden, noch geht aus den Akten hervor, dass der

Beschwerdeführer bisher einen Auszug aus dem Konto 2850 "Privat B." einge-

reicht hätte. Auf diese neuen Behauptungen und Beweise ist im Beschwerdever-

fahren nicht weiter einzugehen und auf die entsprechende Rüge kann daher nicht

eingetreten werden.

7. Zusammenfassend konnte daher der Beschwerdeführer keinen Nichtig-

keitsgrund in Bezug auf den vorinstanzlichen Entscheid nachweisen und die Be-

schwerde ist daher abzuweisen, soweit darauf überhaupt eingetreten werden

kann.

III.

Ausgangsgemäss wird der Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren ko-

sten- und entschädigungspflichtig (§§ 64 Abs. 2 und 68 ZPO).

Das Gericht beschliesst:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

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2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf:

Fr. 1'000.-- ; die weiteren Kosten betragen:

Fr. 285.--   Schreibgebühren,

Fr. 133.--   Zustellgebühren und Porti.

3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt.

4. Der Beschwerdeführer wird verpflichtet, der Beschwerdegegnerin für das

Kassationsverfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 1'200.-- (inkl.

MWSt.) zu entrichten.

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die I. Zivilkammer des Obergerichts

des Kantons Zürich, sowie die Einzelrichterin am Bezirksgericht C., 8. Ab-

teilung (EEXXXXXX), je gegen Empfangsschein.

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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die juristische Sekretärin: