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**Case Identifier:** fae3e610-a9b1-5d26-b752-e18fa8490578
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-12-02
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 02.12.2016 720 16 213
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_720-16-213_2016-12-02.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 2. Dezember 2016 (720 16 213) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Invalidenversicherung 

 

 

Bemessungsgrundlage für die Ermittlung der Höhe des Taggeldes bei Durchführung von 

Eingliederungsmassnahmen gemäss Art. 23 Abs. 1 IVG 

 

 
 
 
 
Besetzung Präsident Andreas Brunner, Gerichtsschreiberin Gisela Wartenweiler 

 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführerin, vertreten durch Monica Armesto, Advo-
katin, indemnis, Spalenberg 20, 4001 Basel 

  
 
gegen 
 
 

 IV-Stelle Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, 
Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Taggeld  
 
 
 

A. Die 1962 geborene A.____ arbeitete von März 2010 bis Juni 2013 vollzeitlich beim 
B.____. Vom 15. Juli 2013 bis 31. Oktober 2014 (inkl. 90 Tage Verlängerung der Kündigungs-
frist infolge Krankheit) war sie in einem Teilzeitpensum von 90 % bei der C.____ in X.____ als 
Sachbearbeiterin angestellt. Mit Gesuch vom 12. November 2014 meldete sich A.____ bei der 
IV-Stelle unter Hinweis auf ein seit Juli 2014 bestehendes Burnout zum Leistungsbezug an. Mit 

 
 
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Mitteilungen vom 10. April 2015 und 17. Juli 2015 gewährte die IV-Stelle der Versicherten vom 
13. April 2015 bis 31. August 2015 Frühinterventionsmassnahmen, welche jedoch wegen eines 
Ärzte- bzw. Therapeutenwechsels abgebrochen wurden (vgl. Mitteilung der IV-Stelle vom 
2. September 2015). Nachdem sich die Versicherte selbstständig um ein Praktikum bei der 
D.____ bemüht hatte, ersuchte sie die IV-Stelle am 29. Oktober 2015 und 3. November 2015 
um Gewährung von beruflichen Massnahmen. Die IV-Stelle gewährte ihr für die Zeit vom 2. Mai 
2016 bis 21. Juli 2016 ein Arbeitstraining bei der D.____ (vgl. Mitteilung vom 10. Mai 2016). Mit 
Verfügung vom 31. Mai 2016 sprach sie ihr ein Taggeld von Fr. 163.20 ab 18. Juni 2016 zu. 
Dieser Taggeldansatz basierte auf den zuletzt bei der C.____ erwirtschafteten Jahresverdienst 
von Fr. 74'295.--.  
 
B. Gegen diese Verfügung erhob die Versicherte, vertreten durch Advokatin Monica  
Armesto, am 1. Juli 2016 Beschwerde ans Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozial-
versicherungsrecht (Kantonsgericht). Sie beantragte, die IV-Stelle sei in Aufhebung der ange-
fochtenen Verfügung zu verpflichten, ihr ein Taggeld mit einem Taggeldansatz von Fr. 186.-- zu 
bezahlen; unter o/e-Kostenfolge. Zur Begründung machte sie geltend, dass der Gesundheits-
schaden bereits im Jahr 2011 eingetreten sei. Zu diesem Zeitpunkt sei sie beim B.____ ange-
stellt gewesen, wo sie bei einem 100%-Pensum einen höheren Jahreslohn verdient habe. Als 
sie die Arbeit bei der C.____ aufgenommen habe, sei sie immer noch im Rahmen von 20 % in 
ihrer Arbeitsfähigkeit eingeschränkt gewesen. Da auf den letzten Lohn abzustellen sei, welcher 
die versicherte Person vor Eintritt des Gesundheitsschadens erzielt habe, sei bei der Ermittlung 
des Taggeldansatzes der beim B.____ erzielte Lohn massgebend. Dieser belaufe sich auf 
Fr. 84'832.--. Demgemäss betrage der Taggeldansatz Fr. 186.-- (80 % von Fr. 84'832.-- : 365).  
 
C. Die IV-Stelle beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 7. September 2016 die Abwei-
sung der Beschwerde. Zur Begründung führte sie an, dass gemäss der medizinischen Aktenla-
ge ab Juli 2013 wieder eine 100%ige Arbeitsfähigkeit bestanden habe. Die von Dr. med. 
E.____, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, ausgestellten Arbeitsunfähigkeitszeugnisse wie-
sen eine entsprechende Einschränkung nur bis ca. Ende Juni 2013 aus. Es sei nicht belegt, 
dass zum Zeitpunkt des Antritts der Arbeitsstelle bei der C.____ aufgrund der Erschöpfungsde-
pression eine 20%ige Arbeitsunfähigkeit bestanden habe. Eine erneute Arbeitsunfähigkeit wer-
de erst wieder ab 19. Juni 2014 bescheinigt. Dieser Zeitpunkt falle mehr oder weniger genau 
auf die am 17. Juni 2014 erfolgte Kündigung seitens der C.____.  
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1. Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) 
vom 19. Juni 1959 können Verfügungen der kantonalen IV-Stellen direkt vor dem Versiche-
rungsgericht am Ort der IV-Stelle angefochten werden. Anfechtungsobjekt des vorliegenden 
Verfahrens bildet eine Verfügung der IV-Stelle Basel-Landschaft, so dass die örtliche Zustän-
digkeit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. b des Geset-
zes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 
beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kan-

 
 
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tons Beschwerden gegen Verfügungen der kantonalen IV-Stelle. Es ist somit auch sachlich zur 
Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht 
erhobene Beschwerde vom 1. Juli 2016 ist demnach einzutreten.  
 
1.2 Nach § 55 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessord-
nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozi-
alversicherungsrecht des Kantonsgerichts über Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 
Fr. 10'000.--. Da der Streitwert unter Fr. 10‘000.-- liegt, ist die Angelegenheit präsidial zu ent-
scheiden. 
 
2.1 Gemäss Art. 22 Abs. 1 IVG haben Versicherte während der Durchführung von Einglie-
derungsmassnahmen nach Art. 8 Abs. 3 Anspruch auf ein Taggeld, wenn sie an wenigstens 
drei aufeinander folgenden Tagen wegen der Eingliederung verhindert sind, einer Arbeit nach-
zugehen oder in ihrer gewohnten Tätigkeit zu mindestens 50 % arbeitsunfähig (Art. 6 des Bun-
desgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG] vom 6. Oktober 
2000) sind. Das Taggeld besteht aus einer Grundentschädigung, auf die alle Versicherten An-
spruch haben, und einem Kindergeld für Versicherte mit Kindern (Art. 22 Abs. 2 IVG).  
 
2.2 Die Grundentschädigung beträgt nach Art. 23 Abs. 1 IVG 80 % des letzten ohne ge-
sundheitliche Einschränkung erzielten Erwerbseinkommens, jedoch nicht mehr als 80 % des 
Höchstbetrages des Taggeldes nach Art. 24 Abs. 1 IVG (= Höchstbetrag des versicherten Ta-
gesverdienstes nach dem Bundesgesetz über die Unfallversicherung [UVG] vom 20. März 
1981). Grundlage für die Ermittlung des Erwerbseinkommens nach Absatz 1 bildet das durch-
schnittliche Einkommen, von dem Beiträge nach dem Bundesgesetz über die Alters- und Hinter-
lassenenversicherung (AHVG) vom 20. Dezember 1946 erhoben werden (massgebendes Er-
werbseinkommen; Art. 23 Abs. 3 IVG). Gemäss Art. 21bis Abs. 3 der Verordnung über die Invali-
denversicherung (IVV) vom 17. Januar 1961 wird das massgebende Einkommen auf den Tag 
ausgerechnet. Für Versicherte mit Monatslöhnen wird der letzte ohne gesundheitliche Ein-
schränkungen erzielte Monatslohn mit zwölf vervielfacht. Dem ermittelten Jahreslohn wird ein 
allfälliger 13. Monatslohn hinzugerechnet. Der so ermittelte Jahresverdienst wird durch 365 ge-
teilt (Art. 21bis Abs. 3 lit. a IVV). 
 
3.1 Im sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahren und im Sozialversiche-
rungsprozess gilt der Untersuchungsgrundsatz. Danach haben Versicherungsträger und Sozial-
versicherungsgericht von Amtes wegen, aus eigener Initiative und ohne Bindung an die Vor-
bringen oder Beweisanträge der Parteien, für die richtige und vollständige Abklärung des 
rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen. Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneinge-
schränkt; er wird ergänzt durch die Mitwirkungspflichten der Parteien (BGE 125 V 195 E. 2, 122 
V 158 E. 1a, je mit Hinweisen). Zu beachten ist jedoch, dass der Untersuchungsgrundsatz die 
Beweislast im Sinne der Beweisführungslast begriffsnotwendig ausschliesst, da es Sache der 
verfügenden Verwaltungsstelle bzw. des Sozialversicherungsgerichts ist, für die Zusammentra-
gung des Beweismaterials besorgt zu sein. Im Sozialversicherungsprozess tragen mithin die 
Parteien in der Regel eine Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Ent-
scheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt 

 
 
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Rechte ableiten wollte. Diese Beweisregel greift allerdings erst Platz, wenn es sich als unmög-
lich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes aufgrund einer Beweiswürdigung  
einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklich-
keit zu entsprechen (BGE 117 V 264 E. 3b mit Hinweisen). 
 
3.2 Dem Kantonsgericht kommt in Sozialversicherungssachen eine vollständige Überprü-
fungsbefugnis zu. Es ist in der Beweiswürdigung frei (vgl. § 57 des Gesetzes über die Verfas-
sungs- und Verwaltungsprozessordnung [VPO] vom 16. Dezember 1993 in Verbindung mit Art. 
61 lit. c ATSG). Die Verwaltung als verfügende Instanz und – im Beschwerdefall – das Gericht 
dürfen eine Tatsache sodann nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen 
überzeugt sind (vgl. MAX KUMMER, Grundriss des Zivilprozessrechts, 4. Auflage, Bern 1984, 
S. 135 f.). Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz 
nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlich-
keit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanfor-
derungen nicht. Das Gericht hat vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die es von 
allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt (vgl. BGE 126 V 360 E. 
5b mit Hinweisen). 
 
4.1 Streitig und zu prüfen ist das von der IV-Stelle ermittelte Taggeld in Höhe von 
Fr. 163.20. Während die IV-Stelle als Bemessungsgrundlage den bei der C.____ bezogenen 
Jahresverdienst von Fr. 74'295.-- heranzieht, beruft sich die Beschwerdeführerin darauf, dass 
sie bei der C.____ weniger verdient habe und beim Stellenantritt immer noch zu 20 % in ihrer 
Arbeitsfähigkeit eingeschränkt gewesen sei. Als letzter erzielter Lohn ohne gesundheitliche Be-
einträchtigungen sei deshalb das beim B.____ erwirtschaftete Erwerbseinkommen von 
Fr. 84'832.-- massgebend.  
 
4.2 Aus den Akten geht hervor, dass die Versicherte während des Arbeitsverhältnisses 
beim B.____ am 14. Dezember 2011 aufgrund einer Erschöpfungsdepression arbeitsunfähig 
wurde. Die behandelnden Ärzte der F.____ bescheinigten der Versicherten praktisch durchge-
hend Arbeitsunfähigkeiten für die Zeit vom 14. Dezember 2011 bis 23. Januar 2013 zwischen 
10 % und 100 % (vgl. ärztliche Zeugnisse vom 13. Dezember 2011, vom 19. Februar 2012, vom 
12. April 2012, vom 5. und von Mai 2012, vom 19. Juni 2012, vom 30. Oktober 2012 sowie zwei 
undatierte Bescheinigungen). Mit Arztzeugnis vom 30. April 2013 schrieb Dr. E.____ die Versi-
cherte ab dem 26. April 2013 für 4 Wochen und mit Arztzeugnis vom 23. Mai 2013 ab dem 
24. Mai 2013 für 4 Wochen zu 20 % arbeitsunfähig. Nach Ablauf der 4 Wochen, d.h. spätestens 
per Ende Juni 2013, attestierte sie der Versicherten erst ab 19. Juni 2014 bzw. ab 20. Juni 2014 
wieder eine Arbeitsunfähigkeit (vgl. Berichte von Dr. E.____ vom 17., 18. Dezember 2014 und 
vom 6. November 2014).   
 
4.3 Aufgrund der medizinischen Akten steht fest, dass die Versicherte vom 14. Dezember 
2011 bis ca. Ende Juni 2013 aufgrund einer Erschöpfungsdepression in ihrer Arbeitsfähigkeit in 
unterschiedlichem Ausmass eingeschränkt war. Der Umfang der Arbeitsunfähigkeit belief sich 
zuletzt - bis Ende Juni 2013 - auf 20 %. Erst als die C.____ am 17. Juni 2014 das Arbeitsver-
hältnis mit der Versicherten per 31. Juli 2014 gekündigt hatte, kam es gemäss Bericht von 

 
 
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Dr. E.____ vom 17. und 18. Dezember 2014 am 19. Juni 2014 erneut zum "Ausbruch einer De-
pression mit schwerer Erschöpfung" mit anschliessender 100%iger Arbeitsunfähigkeit. Es steht 
daher fest, dass für die Zeit ab Anfang Juli 2013 bis 18. Juni 2014 keine Arbeitsunfähigkeit ärzt-
lich ausgewiesen ist. Es ist demnach davon auszugehen, dass sich die Versicherte im Laufe 
der Zeit von ihrer Erkrankung soweit erholt hatte, dass sie bei Stellenantritt bei der C.____ per 
15. Juli 2013 wieder zu 100 % arbeitsfähig war. In Anbetracht der Tatsache, dass die Versicher-
te bei der C.____ lediglich ein 90%-Arbeitspensum ausübte, ist es möglich, dass sie sich da-
mals aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage fühlte, in einem Vollzeitpensum zu arbei-
ten. Da im Sozialversicherungsrecht der übliche Beweisgrad der überwiegenden Wahrschein-
lichkeit gilt, genügt jedoch die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts den Beweis-
anforderungen nicht. Mangels Nachweises einer Arbeitsunfähigkeit für die Zeit von Anfang Juli 
2013 bis ca. Mitte Juni 2014 muss die Versicherte daher die Folgen der Beweislosigkeit tragen, 
da sie aus dem unbewiesenen Sachverhalt Rechte ableiten möchte (vgl. dazu auch Urteil des 
Bundesgerichts vom 12. Juni 2014, 9C_701/2013, E. 4.1). Daran ändert auch die Tatsache 
nichts, dass sie bereits Mitte Dezember 2011 psychisch erkrankte und deswegen in ihrer Ar-
beitsfähigkeit eingeschränkt war. Massgebend ist, dass die Versicherte zum Zeitpunkt des Stel-
lenantritts bei der C.____ zu 100 % arbeitsfähig war. Die IV-Stelle ist deshalb zu Recht davon 
ausgegangen, dass die zuletzt ohne gesundheitliche Einschränkungen ausgeübte Tätigkeit die-
jenige bei der C.____ war. Die konkrete Taggeldberechnung erweist sich als rechtens und wird 
von der Beschwerdeführerin auch nicht beanstandet. Demzufolge ist die Beschwerde abzuwei-
sen. 
 
5. Gemäss Art. 69 Abs. 1bis Satz 1 IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um 
die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungs-
gericht kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom 
Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festgelegt. Bei präsidialen Fällen wie dem 
vorliegenden, in denen ein durchschnittlicher Verfahrensaufwand entstanden ist, setzt das Ge-
richt die Verfahrenskosten in Berücksichtigung des bundesrechtlichen Kostenrahmens einheit-
lich auf Fr. 400.-- fest. Nach § 20 Abs. 3 Satz 2 des Gesetzes über die Verfassungs- und Ver-
waltungsprozess-ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 werden die Verfahrenskosten in der 
Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt. Vorliegend ist die Be-
schwerdeführerin unterliegende Partei, weshalb sie die Verfahrenskosten zu tragen hat. Diese 
werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 400.-- verrechnet. Dem Aus-
gang des Verfahrens entsprechend sind die ausserordentlichen Kosten wettzuschlagen. 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 400.-- werden der Be-
schwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss 
in der Höhe von Fr. 400.-- verrechnet.  

 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen.