# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b656c15e-9af1-523d-be75-b18a1c7a3430
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-11-15
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 15.11.2011 I/1-2010/138
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_I-1-2010-138_2011-11-15.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: I/1-2010/138

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Abgaben und öffentliche Dienstpflichten

Publikationsdatum: 15.11.2011

Entscheiddatum: 15.11.2011

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 15.11.2011
Quellensteuer, Art. 50 Abs. 4 StG (sGS 811.1), Art. 55 Abs. 1 lit. b StV (sGS 
811.11), Art. 214 Abs. 2 DBG (SR 642.11), Art. 1 Abs. 1 lit. b QStV (SR 
642.118.2). Ein Quellensteuerpflichtiger lebte 2008 mit seiner 
Lebenspartnerin und dem gemeinsamen Kind im gleichen Haushalt in B. 
Sein Arbeitgeber rechnete die Quellensteuer nach dem Verheiratetentarif ab. 
Bei der ergänzenden Veranlagung wurde der Alleinstehendentarif 
angewendet. Der Mutter war der Verheiratetentarif gewährt.worden. Da der 
Pflichtige 2008 keine elterliche Sorge über sein Kind hatte, stand ihm der 
Kinderabzug nicht zu. Eine Tarifkorrektur erwies sich als zulässig, weil erst 
nach dem Ablauf der dreimonatigen Frist für das Verlangen einer förmlichen 
Verfügung im Rahmen der Veranlagung der Lebenspartnerin bekannt wurde, 
dass der Vater keine elterliche Sorge über das Kind hatte und ihm folglich 
der Kinderabzug und der Verheiratetentarif zu Unrecht gewährt worden war. 
Die im Unterhaltsvertrag festgelegten Alimente von Fr. 800.—bezahlte der 
Pflichtige nicht; auch machte er keinen entsprechenden Abzug geltend, 
weshalb bei ihm zu Recht keine Unterhaltsbeiträge abgerechnet wurden und 
der Alleinstehendentarif angewendet wurde (Verwaltungsrekurskommission, 
Abteilung I/1, 15. November 2011, I/1-2010/138).

Präsident Thomas Vögeli, Mitglieder Fritz Buchschacher und Markus Frei; 

Gerichtsschreiberin Susanne Schmid Etter

X, Rekurrent,

gegen

Kantonales Steueramt, Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

betreffend

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Quellensteuer (ergänzende ordentliche Veranlagung 2008 und Tarifkorrektur von Amtes 

wegen für 2008)

Sachverhalt:

A.- X wohnte im Jahr 2008 zusammen mit seiner damaligen Lebenspartnerin Y (heute 

seine Ehefrau) und dem gemeinsamen Kind A, geb. 23. Oktober 2007, in B. Er war bei 

der Firma C angestellt. Im Nebenerwerb ging er einer selbständigen Erwerbstätigkeit 

nach. Als Inhaber einer Jahresaufenthaltsbewilligung unterstand er der 

Quellensteuerpflicht.

B.- Im Jahr 2008 rechnete die Firma C bei X auf einem Einkommen von Fr. 83'026.75 

Quellensteuern (Staats- und Gemeindesteuern sowie direkte Bundessteuer) von Fr. 

6'507.05 zum Tarif BD01 (Vollsplitting-Tarif, ohne Kirchensteuer, ein Kind) ab. Mit 

Verfügung vom 19. März 2010 nahm das kantonale Steueramt bei X von Amtes wegen 

eine Tarifkorrektur zum Tarif AD0 (alleinstehend, ohne Kirchensteuer, ohne Kinder) für 

das Jahr 2008 vor, da seine Konkubinatspartnerin bereits zum Vollsplitting-Tarif 

veranlagt und ihr auch der Kinderabzug gewährt worden sei. Daraus ergab sich eine 

Nachzahlungsforderung von Fr. 5'383.30. Mit Schreiben vom 3. April 2010 erhob X 

Einsprache gegen die Tarifkorrektur.

In der ergänzenden ordentlichen Veranlagung zur Quellensteuer für das Steuerjahr 

2008 deklarierte X Nebenerwerbseinkünfte aus selbständigem Erwerb von Fr. 14'526.-- 

sowie Wertschriftenerträge von Fr. 214.--. Mit Verfügung vom 26. März 2010 wurde er 

für 2008 ergänzend zur Quellensteuer mit übrigen steuerbaren Einkünften von Fr. 

25'229.-- veranlagt, was zum Tarif AD0 (alleinstehend, ohne Kirchensteuer, ohne 

Kinder) einen Steuerbetrag von Fr. 6'511.-- ergab. Auch gegen diese Veranlagung 

erhob X mit Schreiben vom 14. April 2010 Einsprache. Er beantragte die Anwendung 

des Steuertarifs für Verheiratete.

Mit Einsprache-Entscheid vom 9. Juli 2010 wies das kantonale Steueramt die 

Einsprachen ab. Zur Begründung wurde festgehalten, dass die Konkubinatspartnerin 

von X für das ganze Jahr 2008 zum Verheiratetentarif samt Kinderabzug veranlagt 

worden sei und ihm dieser Tarif daher nicht ein zweites Mal gewährt werden könne.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

C.- Mit Eingabe vom 14. Juli 2010 erhob X gegen den Einsprache-Entscheid Rekurs bei 

der Verwaltungsrekurskommission. Er beantragt unverändert die Anwendung des 

Vollsplitting-Tarifs samt Kinderabzug (Tarif BD01).

Mit Vernehmlassung vom 20. Oktober 2010 beantragt die Vorinstanz die kostenfällige 

Abweisung des Rekurses.

Im Rahmen der Rekursbearbeitung wurden zusätzliche Akten beigezogen und dem 

Rekurrenten zur Kenntnis gebracht. Auf entsprechende Aufforderung hin gab der 

Rekurrent, der sich am 24. Juni 2011 nach Deutschland abgemeldet hatte, eine 

Zustelladresse in der Schweiz bekannt.

Auf die von den Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge gemachten 

Ausführungen und die Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden 

Erwägungen eingegangen.

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 14. Juli 2010 ist rechtzeitig eingereicht 

worden. Er erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen 

(Art. 194 des Steuergesetzes, sGS 811.1, abgekürzt: StG, Art. 139 Abs. 2 des 

Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer, SR 642.11, abgekürzt: DBG, in 

Verbindung mit Art. 8 der Verordnung zum Bundesgesetz über die direkte 

Bundessteuer, abgekürzt: V zum DBG, sGS 815.1). Auf den Rekurs ist einzutreten.

2.- Ausländische Arbeitnehmer, welche die fremdenpolizeiliche 

Niederlassungsbewilligung nicht besitzen, in der Schweiz bzw. im Kanton jedoch 

steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt haben, werden für ihr Einkommen aus 

unselbständiger Erwerbstätigkeit und die an dessen Stelle tretenden Ersatzeinkünfte 

einem Steuerabzug an der Quelle unterworfen (Art. 105 StG bzw. Art. 83 Abs. 1 DBG). 

Der Steuerabzug tritt an die Stelle der im ordentlichen Verfahren vom 

Erwerbseinkommen zu veranlagenden Steuern, vorbehältlich Art. 111 und 112 StG 

bzw. Art. 90 DBG (Art. 110 bzw. Art. 87 DBG). Der Schuldner der steuerbaren Leistung 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

haftet für die Entrichtung der Quellensteuer (Art. 125 Abs. 1 StG bzw. Art. 88 Abs. 3 

DBG). Die der Quellensteuer unterliegenden Personen werden für Einkommen, das 

dem Steuerabzug an der Quelle nicht unterworfen ist, sowie für ihr Vermögen im 

ordentlichen Verfahren veranlagt (Art. 111 StG bzw. Art. 90 Abs. 1 DBG; sogenannte 

ergänzende ordentliche Veranlagung). Die nachträgliche Gewährung von Abzügen, die 

nicht in den Tarifen berücksichtigt sind, bleibt vorbehalten. Die Regierung regelt das 

Verfahren (Art. 108 Abs. 3 StG). Bis Ende März des auf die Fälligkeit der Leistung 

folgenden Kalenderjahres können ausländische Arbeitnehmer beim kantonalen 

Steueramt schriftlich ein Begehren um nachträgliche Gewährung von Abzügen 

einreichen (Art. 57 der Steuerverordnung, sGS 811.11, abgekürzt: StV). Sämtliche 

Abzüge aus dem ordentlichen Verfahren, die nicht in die Tarife eingebaut sind, 

insbesondere Schuldzinsen, Alimente, Krankheits-, Unfall-, Behindertenkosten und 

Zuwendungen, sind somit zusätzlich abzugsfähig (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, 

Handkommentar zum DBG, 2. Aufl. 2009, N 15 zu Art. 86 DBG).

Charakteristisches Merkmal der Quellensteuer ist die Erhebung der Steuer an der 

Quelle. Der Schuldner einer Leistung, die für den Empfänger steuerbares Einkommen 

darstellt, ist verpflichtet, von seiner Leistung die vom Empfänger darauf geschuldete 

Steuer direkt abzuziehen und der Steuerbehörde zu überweisen. Dem Schuldner der 

steuerbaren Leistung ist somit die Aufgabe des Steuerbezugs übertragen (Zigerlig/Jud, 

in: Zweifel/Athanas, Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bd. I/2b, 2. Aufl. 

2008, N 1 Vorbemerkung zu Art. 83-101 DBG). Steuersubjekt bleibt zwar der 

Empfänger der steuerbaren Leistung, er wird jedoch von deren Schuldner im 

Steuerverfahren vertreten (Steuersubstitution). Dem Steuerpflichtigen obliegen ähnliche 

Verfahrenspflichten wie im ordentlichen Veranlagungsverfahren, namentlich allgemeine 

Auskunfts- und Mitwirkungspflichten (vgl. Art. 185 StG bzw. 136 DBG).

Die Eidgenössische Steuerverwaltung bestimmt im Einvernehmen mit der kantonalen 

Behörde die Ansätze, die als direkte Bundessteuer in den kantonalen Tarif einzubauen 

sind (Art. 85 Abs. 2 DBG). Die Regierung bestimmt die Quellensteuertarife 

entsprechend den für die Einkommenssteuer natürlicher Personen geltenden 

Steuersätzen. Der Steuerabzug umfasst die Steuern des Staates (Kantons), der 

Gemeinden und der Konfessionsteile sowie der direkten Bundessteuer (Art. 107 Abs. 1 

und 2 StG). Bei der Festsetzung der Steuertarife werden Pauschalen für Berufskosten 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

und Versicherungsprämien sowie Abzüge für Familienlasten berücksichtigt (Art. 108 

Abs. 1 StG bzw. Art. 86 Abs. 1 DBG). Der Steuerabzug an der Quelle für 

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer richtet sich nach den Tarifen für ledige, getrennt 

lebende, geschiedene oder verwitwete Steuerpflichtige (Tarif A), in rechtlich und 

tatsächlich ungetrennter Ehe lebende Steuerpflichtige sowie für verwitwete, getrennt 

lebende, geschiedene und ledige Steuerpflichtige, die mit Kindern oder 

unterstützungsbedürftigen Personen zusammen leben und deren Unterhalt zur 

Hauptsache bestreiten (Tarif B), Ehegatten, die beide hauptberuflich in der Schweiz 

erwerbstätig sind (Tarif C) sowie Steuerpflichtige mit geringfügigen 

Nebenerwerbseinkünften und mit Ersatzeinkünften, welche die 

Versicherungseinrichtung nicht nach Massgabe des versicherten Verdienstes ausrichtet 

oder die neben allfälligen Erwerbseinkünften ausgerichtet werden können (Tarif D; vgl. 

Art. 55 StV in Verbindung mit Art. 1 des Regierungsbeschlusses über die Tarife der 

Quellensteuer für die Steuerperiode 2008, nGS 43-37, bzw. Art. 1 Abs. 1 der 

Verordnung über die Quellensteuer, SR 642.118.2, abgekürzt: QStV). Für den 

Steuerabzug massgebend sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der Auszahlung, 

Überweisung, Gutschrift oder Verrechnung der steuerbaren Leistung (Art. 55 Abs. 2 StV 

bzw. Art. 1 Abs. 2 QStV).

3.- Umstritten ist der auf den Rekurrenten anwendbare Quellensteuertarif.

a) Der Rekurrent macht geltend, auf ihn sei der Vollsplitting-Tarif und auf seine 

damalige Partnerin (heutige Ehefrau) sei der Tarif für Alleinstehende anzuwenden. 

Dadurch entstehe keine unrechtmässige Bevorteilung gegenüber verheirateten 

Steuerpflichtigen. Ihm sei der Elterntarif vor seiner Partnerin gewährt worden, weshalb 

dieser kein Wahlrecht mehr zugestanden habe. Der nachträglich vorgenommene 

Tarifwechsel führe zu einer hohen finanziellen Mehrbelastung.

Dem hält die Vorinstanz im Wesentlichen entgegen, bei getrennt besteuerten Eltern 

könne der Kinderabzug nur einem Elternteil zugestanden werden. Wenn keine 

Unterhaltsbeiträge geleistet würden, komme der Kinderabzug jenem Elternteil zu, der 

für den Unterhalt des Kindes zur Hauptsache aufkomme. Eine Aufteilung des 

Kinderabzugs sei unzulässig. Ein Wahlrecht für Kinderabzug und Vollsplitting-Tarif 

bestehe zudem nicht. Diese Regelung finde auch auf quellenbesteuerte natürliche 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Personen Anwendung. Der Rekurrent habe im Jahr 2008 mit seiner Partnerin und dem 

gemeinsamen Sohn im Konkubinat gelebt. Die elterliche Sorge habe der Mutter 

oblegen. In ihrer Steuererklärung 2008 habe diese keine empfangenen 

Unterhaltsbeiträge und der Rekurrent im Rahmen der Tarifkorrektur keine Abzüge für 

Unterhaltszahlungen geltend gemacht. Unter diesen Voraussetzungen sei es korrekt, 

den Kinderabzug samt Vollsplitting-Tarif der Mutter zu gewähren, ansonsten eine nicht 

hinnehmbare Ungleichbehandlung gegenüber verheirateten Eltern entstehe.

b) Die in Art. 55 Abs. 1 lit. b StV bzw. Art. 1 Abs. 1 lit. b QStV genannten 

Voraussetzungen für die Anwendung des Tarifs B für alleinstehende Steuerpflichtige, 

die mit Kindern zusammenleben und deren Unterhalt zur Hauptsache bestreiten, 

entspricht den Vorgaben von Art. 50 Abs. 4 StG bzw. Art. 214 Abs. 2 DBG für die 

Anwendung des Vollsplitting-Tarifs. Lehre und Rechtsprechung zu diesen 

Bestimmungen können daher analog herangezogen werden. Unter Kindern im Sinn von 

Art. 50 Abs. 4 StG bzw. Art. 214 Abs. 2 DBG sind Personen zu verstehen, für welche 

der steuerpflichtigen Person ein Kinderabzug nach Art. 48 StG bzw. Art. 213 DBG 

zusteht (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., N 33 zu Art. 214 DBG). Nach Art. 48 

Abs. 1 lit. a StG kann der Kinderabzug für jedes unter der elterlichen Sorge oder Obhut 

stehende Kind gemacht werden, wenn der Steuerpflichtige für dessen Unterhalt zur 

Hauptsache aufkommt und keinen Abzug nach Art. 45 Abs. 1 lit. c StG beansprucht. 

Gemäss Art. 213 Abs. 1 lit. a DBG steht der Kinderabzug jenem Steuerpflichtigen zu, 

der für den Unterhalt des Kindes sorgt. In erster Linie geht es dabei um die finanziellen 

Leistungen. Wer jedoch Unterhaltsbeiträge für ein Kind leistet und diese gestützt auf 

Art. 33 Abs. 1 lit. c DBG von seinen steuerbaren Einkünften abzieht, trägt steuerlich 

betrachtet keine Kosten des Kinderunterhalts. Der Empfänger hat diese zu versteuern 

und trägt somit steuerlich betrachtet die Kosten des Kinderunterhalts (Richner/Frei/

Kaufmann/Meuter, a.a.O., N 25 zu Art. 213 DBG). Nicht erforderlich ist, dass der 

Anspruchsberechtigte die elterliche Sorge innehat. Aus Praktikabilitätsgründen darf 

aber davon ausgegangen werden, dass der Inhaber der elterlichen Sorge gleichzeitig 

auch die Kosten des Kinderunterhalts trägt und ihm somit der Kinderabzug zusteht 

(Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., N 30 zu Art. 213 DBG).

Der Rekurrent war im fraglichen Steuerjahr 2008 nicht Inhaber der elterlichen Sorge 

über den Sohn A. Die alleinige elterliche Sorge lag damals bei der Mutter, mit welcher 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

der Rekurrent noch nicht verheiratet war. Der Kinderabzug stand daher von Gesetzes 

wegen nicht ihm, sondern seiner Lebenspartnerin zu. Das alternative Kriterium der 

Obhut über ein Kind kommt erst zum Tragen, wenn die Obhut nicht vom Inhaber der 

elterlichen Sorge ausgeübt wird. Der Rekurrent lebte folglich im Jahr 2008 nicht mit 

einem Kind im gemeinsamen Haushalt, für welches ihm ein Kinderabzug zustand. 

Daher ist der Tarif B in jenem Jahr nicht auf ihn anwendbar. Die Vorinstanz hat in der 

ergänzenden ordentlichen Veranlagung zur Quellensteuer 2008 somit zu Recht den 

Tarif AD0 (alleinstehend, ohne Kirchensteuer, ohne Kinder) angewandt.

4.- Bleibt zu klären, ob eine nachträgliche Tarifkorrektur für die im Jahr 2008 

abgerechneten steuerbaren Einkünfte gegenüber dem Rekurrenten zulässig ist.

a) Für die korrekte Durchführung der Quellenbesteuerung ist die richtige Tarifeinstufung 

von wesentlicher Bedeutung. Der anwendbare Tarif wird vom kantonalen Steueramt 

verfügt. Die Tarifverfügung erfolgt grundsätzlich ohne Berücksichtigung der 

Kinderabzüge, enthält jedoch den Hinweis, dass diese vom Arbeitgeber gemäss 

Kinderzulagenordnung zu berücksichtigen seien. Fehlt im Zeitpunkt der ersten 

Lohnzahlung eine Tarifverfügung, bestimmt der Arbeitgeber bzw. Versicherer den 

anwendbaren Tarif aufgrund der von ihm kontrollierten Angaben des Arbeitnehmers 

und die anwendbare Tarifstufe aufgrund der ausbezahlten Kinderzulagen. Eine 

Veränderung des Zivilstandes oder der Zahl der Kinderabzüge ist ab folgendem 

Steuerabzug zu berücksichtigen (St. Galler Steuerbuch StB 105 Nr. 1 Ziff. III.B.).

Das Verfahren bei der Erhebung der Quellensteuer folgt dem Grundsatz der 

Selbstveranlagung. Der Schuldner der steuerbaren Leistung ist dabei verpflichtet, von 

der Leistung die vom Empfänger geschuldete Steuer direkt abzuziehen und der 

Steuerbehörde zu überweisen. Die Steuerbehörde, welcher bei der Erhebung der 

Quellensteuer eine Kontroll- und Aufsichtsfunktion zukommt, prüft die Veranlagung 

nachträglich und nimmt allenfalls eine Berichtigung vor. Im Regelfall erfolgt keine 

Entscheidung durch die Steuerbehörde. Nur wenn die Steuerpflicht oder der 

Steuerabzug dem Grundsatz oder seiner Höhe nach umstritten ist, entscheidet die 

Steuerbehörde entsprechende Streitigkeiten durch Erlass einer Verfügung (Richner/

Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., N 7 zu Art. 136 DBG). Streitigkeiten über den 

anwendbaren Tarif sind durch den Arbeitgeber oder den Arbeitnehmer der zuständigen 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 8/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Veranlagungsbehörde bis spätestens Ende März des Folgejahres zum Entscheid zu 

unterbreiten (Art. 186 Abs. 1 StG bzw. Art. 137 Abs. 1 DBG). Gemäss überwiegender 

Meinung im Schrifttum handelt es sich bei dieser Frist um eine Verwirkungsfrist. Dies 

hat zur Folge, dass die Quellensteuer im abgelieferten Umfang mit dem 31. März des 

Folgejahres rechtskräftig wird. Der vorgenommene Quellensteuerabzug kann nur noch 

im Revisions-, Berichtigungs- oder Nachsteuerverfahren abgeändert werden (Richner/

Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., N 5 zu Art. 137 DBG). Die Steuerbehörde kann daher 

nach Ende März nur dann auf den Quellensteuerabzug des vorhergehenden 

Kalenderjahres zurückkommen, wenn die Voraussetzungen von Art. 199 StG bzw. Art. 

151 DBG erfüllt sind. Eine Nachsteuer kann danach erhoben werden, wenn sich 

aufgrund von Tatsachen oder Beweismitteln, die der Steuerbehörde nicht bekannt 

waren, ergibt, dass eine Veranlagung zu Unrecht unterblieben oder eine rechtskräftige 

Veranlagung unvollständig ist. Die Steuerbehörde darf sich allerdings darauf verlassen, 

dass die ihr eingereichten Quellensteuerabrechnungen korrekt sind. Da es sich um ein 

Massenverwaltungsverfahren handelt, trifft die Steuerbehörde keine umfassende 

Prüfungspflicht in dem Sinn, dass sie von sich aus ohne konkreten Anlass vertiefte 

Abklärungen vornehmen müsste (Zigerlig/Jud, a.a.O., N 4 zu Art. 137 DBG).

b) Der Rekurrent war im Jahr 2008 für die Firma C unselbständig erwerbstätig und 

unterstand für diese Einkünfte der Quellensteuer. Eine verbindliche Tarifverfügung der 

Vorinstanz für das Jahr 2008 gab es nicht, weshalb die Arbeitgeberin gestützt auf die 

Tatsache, dass sie dem Rekurrenten eine Kinderzulage für den Sohn A ausrichtete, die 

Quellensteuerabzüge nach dem Tarif BD01 (Vollsplitting-Tarif, ohne Kirchensteuer, ein 

Kind) vornahm. Ende 2009 stellte sich anhand der Veranlagung der Lebenspartnerin 

des Rekurrenten heraus, dass der Rekurrent im Jahr 2008 keine elterliche Sorge 

innehatte und ihm folglich der Kinderabzug für A sowie der Vollsplitting-Tarif im Jahr 

2008 zu Unrecht gewährt worden waren. Aufgrund dieser neuen Tatsache war die 

Vorinstanz berechtigt, beim Rekurrenten trotz abgelaufener Verwirkungsfrist eine 

nachträgliche Tarifkorrektur zum Tarif AD0 (alleinstehend, ohne Kirchensteuer, ohne 

Kinder) vorzunehmen. Dies teilte sie der Arbeitgeberin des Rekurrenten mit 

Tarifverfügung vom 19. März 2010 mit (act. 3/3).

c) Gemäss Unterhaltsvertrag ist der Rekurrent verpflichtet, einen monatlichen Beitrag 

von Fr. 800.-- zuzüglich Kinderzulage an den Unterhalt von A zu leisten (act. 12). Da die 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 9/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

tatsächliche Leistung entsprechender Unterhaltszahlungen für das Jahr 2008 jedoch 

weder nachgewiesen noch vom Rekurrenten als zusätzlicher Abzug geltend gemacht 

worden ist, können gestützt auf Art. 45 StG bzw. Art. 33 Abs. 1 lit. c DBG keine 

Unterhaltsbeiträge berücksichtigt werden. Der Rekurs ist daher vollumfänglich 

abzuweisen.

5.- In Streitigkeiten hat jener Beteiligte die Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz 

oder teilweise abgewiesen werden (Art. 95 Abs. 1 des 

Verwaltungsrechtspflegegesetzes, sGS 951.1). Die amtlichen Kosten sind daher dem 

Rekurrenten aufzuerlegen. Angemessen ist eine Entscheidgebühr von Fr. 600.-- (vgl. 

Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der geleistete 

Kostenvorschuss von Fr. 600.-- ist zu verrechnen.

Entscheid:

1.    Der Rekurs wird abgewiesen.

2.    Der Rekurrent bezahlt die amtlichen Kosten von Fr. 600.-- unter

       Verrechnung des Kostenvorschusses von Fr. 600.--.

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 15.11.2011
	Quellensteuer, Art. 50 Abs. 4 StG (sGS 811.1), Art. 55 Abs. 1 lit. b StV (sGS 811.11), Art. 214 Abs. 2 DBG (SR 642.11), Art. 1 Abs. 1 lit. b QStV (SR 642.118.2). Ein Quellensteuerpflichtiger lebte 2008 mit seiner Lebenspartnerin und dem gemeinsamen Kind im gleichen Haushalt in B. Sein Arbeitgeber rechnete die Quellensteuer nach dem Verheiratetentarif ab. Bei der ergänzenden Veranlagung wurde der Alleinstehendentarif angewendet. Der Mutter war der Verheiratetentarif gewährt.worden. Da der Pflichtige 2008 keine elterliche Sorge über sein Kind hatte, stand ihm der Kinderabzug nicht zu. Eine Tarifkorrektur erwies sich als zulässig, weil erst nach dem Ablauf der dreimonatigen Frist für das Verlangen einer förmlichen Verfügung im Rahmen der Veranlagung der Lebenspartnerin bekannt wurde, dass der Vater keine elterliche Sorge über das Kind hatte und ihm folglich der Kinderabzug und der Verheiratetentarif zu Unrecht gewährt worden war. Die im Unterhaltsvertrag festgelegten Alimente von Fr. 800.—bezahlte der Pflichtige nicht; auch machte er keinen entsprechenden Abzug geltend, weshalb bei ihm zu Recht keine Unterhaltsbeiträge abgerechnet wurden und der Alleinstehendentarif angewendet wurde (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 15. November 2011, I/1-2010/138).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T12:09:23+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen