# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f62194f3-0cf1-5076-a6a6-75f4ee6275f2
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-02-21
**Language:** de
**Title:** Schwyz Verwaltungsgericht 2. Kammer 21.02.2022 II 2021 82
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Verwaltungsgericht/SZ_VG_002_II-2021-82_2022-02-21.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Kammer II

II 2021 82

Entscheid vom 21. Februar 2022 

Besetzung Dr.iur. Vital Zehnder, Vizepräsident
Dr.oec. Andreas Risi, Richter
Dr.iur. Frank Lampert, Richter
Dr.iur. Thomas Twerenbold, Gerichtsschreiber

Parteien A.________ AG,
Beschwerdeführerin, 

gegen

Gemeinderat Schübelbach, Grünhaldenstrasse 3, 
Postfach 74, 8862 Schübelbach,
Vorinstanz,

Gegenstand Kausalabgaben (Anschlussgebühren Liegenschaftsentwässerung)

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Sachverhalt:

A. Die A.________ AG ist Eigentümerin des Grundstücks KTN xxx (Grund-
buch Schübelbach). Mit Beschluss Nr. 198 vom 8. Juni 2021 erteilte der Ge-
meinderat Schübelbach die Bewilligung für den Abbruch des Wohnhauses und 
den Neubau eines Mehrfamilienhauses unter Auflagen und Bedingungen. 

Mit der Bewilligung wurden Anschlussgebühren Liegenschaftsentwässerung von 
Total Fr. 17'992.40 inkl. MwSt. 7.7% in Rechnung gestellt (vgl. Baubewilligung 
Erwägungen 1.2.12. und Beschluss Dispositiv-Ziffer 2.1.2.; Bf-act. 1):

1.2.12. Anschlussgebühren Liegenschaftsentwässerung 
(…)

Gebührenberechnung: 
Total 17'992.40 Fr.
MwSt. 7.7% 1'286.40 Fr.

16'706.00 Fr.

Menge Einheitspreis Teilsummen
Mehrfamilien- Gebäudevolumen 2'933 m3 10 Fr. 29'330.00 Fr.
häuser (SIA 416)

Mehrfamilien- Bewohnergleichwerte 12 BW 234 Fr. 2'808.00 Fr.
häuser

Reduktion Versickerung Meteor- 2'933 m3 -2.43 Fr. -7'127.00 Fr.
Wasser Reduktion 24.3%
auf Position „Gebäude-
volumen“

Reduktion Bezahlte Anschlussgebühr -1 6'901 Fr. -6'901.00 Fr.
(indexiert) Bestand

Ein- und Bewohnergleichwerte -6 BW 234 Fr. -1'404.00 Fr.
Zweifamilienhäuser Bestand

B. Gegen den Beschluss Nr. 198 des Gemeinderats Schübelbach vom 8. Juni 
2021 (Versand: 21.6.2021) erhebt die A.________ AG mit Eingabe vom 12. Juli 
2021 (Postaufgabe am gleichen Tag) rechtzeitig innerhalb der Rechtsmittelfrist 
von 20 Tagen Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Schwyz mit 
folgenden Anträgen:

1. Ziff. 2.1.2. des Beschlusses Nr. 198 des Gemeinderates Schübelbach vom 
8. Juni 2021 sei aufzuheben und der von der Beschwerdeführerin zu leistende 
Betrag für den Anschluss an die Liegenschaftsentwässerung auf 
CHF 11‘310.-- exkl. MwSt. bzw. CHF 12‘180.90 inkl. MwSt. festzusetzen. 
Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz 
zurückzuweisen.

2. Die Beschwerde sei dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz als 
Sprungbeschwerde zu überweisen.

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3. Der Beschwerde sei vorsorglich die aufschiebende Wirkung für die 
unangefochtenen Teile, d.h. für die eigentliche Baubewilligung, zu entziehen 
und es sei für den unangefochtenen Teil des Beschlusses Nr. 198 des 
Gemeinderates Schübelbach vom 8. Juni 2021 die Teilrechtskraft zu erteilen.

4. Alles unter Kostenfolge zu Lasten der Vorinstanz.

C. Mit Verfügung vom 13. Juli 2021 hat der Regierungsrat die Beschwerde 
gestützt auf § 52 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRP; SRSZ 234.110) 
vom 6. Juni 1974 als Sprungbeschwerde zum Entscheid an das Verwaltungs-
gericht überwiesen.

D. Mit Vernehmlassung ans Verwaltungsgericht vom 23. August 2021 bean-
tragt der Gemeinderat Schübelbach die kostenfällige Abweisung der Beschwer-
de, soweit darauf einzutreten sei. 

E. Die Beschwerdeführerin hält in ihrer Stellungnahme vom 17. September 
2021 zur Vernehmlassung des Gemeinderats Schübelbach vom 23. August 2021 
an ihren Anträgen gemäss Beschwerde vom 12. Juli 2021 fest.

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1. Die Beschwerde richtet sich nur gegen Dispositiv-Ziffer 2.1.2 des Be-
schlusses Nr. 198 des Gemeinderates Schübelbach vom 8. Juni 2021 bzw. die 
darin festgesetzten Anschlussgebühren für die Liegenschaftsentwässerung, nicht 
aber gegen die erteilte Baubewilligung und die damit verbundenen weiteren Auf-
lagen und Bedingungen. Soweit der Beschluss Nr. 198 des Gemeinderates 
Schübelbach vom 8. Juni 2021 nicht angefochten wurde, ist er in Rechtskraft er-
wachsen. Antrag Ziffer 3 der Beschwerde (Entzug aufschiebende Wirkung für 
unangefochtene Teile resp. Erteilung Teilrechtskraft) ist deshalb als gegen-
standslos zu betrachten.   

2.1 Im vorliegenden Fall gelangt nicht mehr das Reglement über die Sied-
lungsentwässerung der Gemeinde Schübelbach vom 1. Januar 2005 zur Anwen-
dung, sondern das neue Reglement über die Siedlungsentwässerung der Ge-
meinde Schübelbach vom 26. April 2019 (im Folgenden: RSE). Dieses Regle-
ment ist per 1. Juni 2020 in Kraft getreten. Mit Inkrafttreten dieses Reglements 
wurde das Reglement über die Siedlungsentwässerung vom 1. Januar 2005 mit 
den Anhängen 1 + 2 aufgehoben. 

2.2 Das neue Reglement sieht in Art. 24 Abs. 1 RSE vor, dass die Grundei-
gentümer für den Bau, den Betrieb, den Unterhalt, die Sanierung und den Ersatz 

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der öffentlichen Abwasseranlagen eine einmalige Anschlussgebühr, und wieder-
kehrende Benützungsgebühren zu entrichten haben.

2.3 Art. 25 RSE regelt die Anschlussgebühr für bestehende und neue Bauten. 

Gemäss Art. 25 Abs. 1 RSE haben die Grundeigentümer für die Grundstückent-
wässerung der bestehenden und neuen Gebäude und Anlagen an die Erstellung 
der Abwasseranlagen eine einmalige Anschlussgebühr zu leisten. 

Die Anschlussgebühr wird gestützt auf das Gebäudevolumen (GV) gemäss Norm 
SN 504 416 (SIA 416) und die Einwohnergleichwerte (EGW) gemäss VSA-Leit-
faden errechnet (Art. 25 Abs. 2 RSE). 

Leitet der Grundeigentümer das unverschmutzte Abwasser auf eigene Kosten 
unschädlich und nicht via öffentliche Kanäle (Schmutz- oder Regenwasser) ab, 
so kann die Anschlussgebühr im Verhältnis der angeschlossenen Flächen, je-
doch um höchstens 30 % ermässigt werden (Art. 25 Abs. 6 RSE).

2.4 Art. 26 RSE regelt die Anschlussgebühren bei An-, Um- und Wiederaufbau-
ten sowie bei Nutzungsänderungen. 

Gemäss Art. 26 Abs. 1 RSE sind die Anschlussgebühren bei Änderungen in der 
Art der Überbauung oder Benützung einer angeschlossenen Liegenschaft, sowie 
bei Wiederaufbau den neuen Verhältnissen anzupassen und der entsprechende 
Mehrbetrag nachträglich zu entrichten. Eine Rückerstattung ist ausgeschlossen. 

Bei An- und Umbauten wird die erstellte Mehrkubatur und die Zunahme der Ein-
wohnergleichwerte berechnet (Art. 26 Abs. 2 RSE). 

Bei Wiederaufbau infolge Gebäudeabbruchs erfolgt eine Anrechnung der bisher 
bezahlten Anschlussgebühren, sofern innert 5 Jahren mit dem Neubau begonnen 
wird. Andernfalls sind die vollen Anschlussgebühren zu zahlen. Die bisher be-
zahlten Anschlussgebühren werden unter Berücksichtigung der Teuerung in Ab-
zug gebracht. Die Teuerung wird gemäss dem Zürcher Baukostenindex berück-
sichtigt (Art. 26 Abs. 3 RSE).

Bei Nutzungsänderungen werden die Anschlussgebühren neu berechnet. Dabei 
werden die Anschlussgebühren für die alte und neue Nutzung gemäss gelten-
dem Reglement ermittelt und die Differenz (Mehrbetrag) nachträglich verrechnet 
(Art. 26 Abs. 4 RSE).

3.1 Strittig ist die Festsetzung der Anschlussgebühren Liegenschaftsentwässe-
rung für den Neubau des Mehrfamilienhauses nach Abbruch des Wohnhauses 
(Art. 26 Abs. 3 und Art. 25 Abs. 6 RSE).

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3.2 Die Beschwerdeführerin macht eine Verletzung des Grundsatzes der Ein-
maligkeit der Anschlussgebühr geltend. 

Es sei falsch, wenn die Vorinstanz die volle Anschlussgebühr für den Neubau er-
rechne und davon einfach nur die in der Vergangenheit bezahlten Gebühren in 
Abzug bringe. Richtigerweise müsse die Gebührenermittlung die Wertsteigerung 
(Mehrwert) und die Zunahme der Einwohnergleichwerte berücksichtigen. 

Weiter sei die Gewährung einer Reduktion der Anschlussgebühr von nur 24.3% 
nicht nachvollziehbar. Da im Neubau das unverschmutzte Abwasser auf eigene 
Kosten unschädlich und nicht via öffentliche Kanäle abgeleitet werde, sei die vol-
le Reduktion von 30 % zu gewähren.

Im Einzelnen ergibt dies gemäss Beschwerdeführerin folgende Berechnung der 
effektiv geschuldeten Anschlussgebühren:

Bestehendes, abgegoltenes Gebäudevolumen: 850 m3

Anschlussgebühr teuerungsbedingt zum heutigen Wert 
für bereits abgegoltenes Gebäudevolumen: 850 m3 x Fr. 12.50

= Fr. 10'625.00

Neues Gebäudevolumen: 2'933 m3

Anschlussgebühr für neues Gebäudevolumen: 2'933 m3 x Fr. 10.00

= Fr. 29'330.00

Effektiver Mehrwert bzw. Wertsteigerung: Fr. 29'330.00 - Fr. 10'625.00

= Fr. 18'705.00

Anschlussgebühr in Bezug auf Mehrkubatur: Fr. 18'705.00

Anschlussgebühr in Bezug auf Bewohnergleichwerte
(12 EGW x Fr. 234.00 abzüglich 6 EGW x Fr. 234.00): Fr. 1'404.00

abzüglich Reduktion von 30% 
(30 % von 2'933 m3 x Fr. 10.00): - Fr. 8'799.00 
Total Anschlussgebühren: Fr. 11'310.00

(Fr. 12'180.90 inkl. MwSt.)

3.3 Die Vorinstanz vertritt dagegen den Standpunkt, dass bei der angefochte-
nen Anschlussgebühr für die Liegenschaftsentwässerung die Reduktion "Bezahl-
te Anschlussgebühr (indexiert) Bestand" korrekt vorgenommen worden sei, dies 
in Übereinstimmung mit der massgebenden gesetzlichen Grundlage im neuen 
Reglement über die Siedlungsentwässerung der Gemeinde Schübelbach, wel-
ches den Grundsatz der Einmaligkeit der Anschlussgebühr unter Beachtung der 
Rechtsprechung umsetze. 

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Selbst wenn man – trotz der nunmehr unmissverständlichen Regelung im neuen 
und erst am 1. Juni 2020 in Kraft getretenen Reglement – unter Hinweis auf 
EGV-SZ 1999 Nr. 21 nur eine Zusatzgebühr für das Mehrvolumen veranschlagen 
wollte, würde sich keine Anrechnung im Sinne der Argumentation der Beschwer-
deführerin ergeben. Gemäss Vorinstanz ergäbe sich bei einer solchen Vorge-
hensweise im Vergleich zur verfügten Anschlussgebühr nur eine geringe Diffe-
renz von Fr. 152.25 (Fr. 18'144.65 statt Fr. 17'992.40; vgl. Vernehmlassung der 
Vorinstanz vom 23.8.2021; Vi-act. "Berechnung Anschlussgebühr Liegenschafts-
entwässerung nach Mehrkubatur"):

Im vorliegenden Fall bestehe aber keine Rechtsunsicherheit, nachdem das neue 
Reglement über die Siedlungsentwässerung der Gemeinde Schübelbach auch 
die Handhabung nach Methodenwechsel klar regle (das Abwasserreglement vom 
1. Januar 2005 habe bereits auf den Gebäudeinhalt und die Bewohnergleichwer-
te abgestellt; das Kanalisations-Reglement vom 18. Mai 1969 habe als massge-
bendes Bemessungskriterium noch den Brand-Assekuranzwert plus Beiträge je 
Bewohnergleichwerte gekannt; vgl. auch VGE II 2015 14 vom 15. Dezember 
2016 Erw. 3.5, die Gemeinde Schübelbach betreffend).

Im Weiteren sei auch die gewährte Reduktion von 24.3% anstelle der von der 
Beschwerdeführerin geforderten gesetzlich maximal zulässigen Ermässigung in 
der Höhe von 30% nachvollziehbar und korrekt. Beim vorliegenden Bauvorhaben 
würden 291 m2 befestigte Fläche ausgewiesen, davon würden 56 m2 über die 
Kanalisation entwässert. Somit betrage der Versickerungsanteil 81%. Dies erge-
be (entsprechend 81% von 30%) die gewährte Reduktion von 24.3%.

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Anschlussgebühren nach Mehrkubatur 18'144.65 Fr.
Mehrwertsteuer 7.7% 1'297.25 Fr.

16'847.40 Fr.

Kubatur neues MFH Gebäudevolumen nach SIA 416 2'933 m3
Kubatur bisheriges Gebäude Gebäudevolumen nach SIA 416 -850 m3
Mehrkubatur 2'083 m3 10.00 Fr. 20'830.00 Fr.

Einwohnergleichwerte neues MFH EGW gemäss VSA 12 EGW
Einwohnergleichwerte bisheriges Gebäude EGW gemäss VSA -6 EGW
Zusätzliche EGW 6 EGW 234.00 Fr. 1'404.00 Fr.

Reduktion Versickerung max. 30% (Reglement Art. 25 Abs. 6)
- Total befestigte Fläche = max. Ermässigung 291 m2 -6'670.20 Fr.
- Anteil Fläche die der Versickerung zugeführt wird 235 m2 -5'386.60 Fr. -5'386.60 Fr.

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4.1 Nach ständiger Rechtsprechung wird es in Fällen, wo die Bemessungs-
methode lediglich die tatsächliche Überbauung einer Liegenschaft berücksichtigt, 
grundsätzlich als zulässig erachtet, dass bei einer nachträglichen Veränderung 
der Bemessungsgrundlage eine ergänzende Anschlussgebühr erhoben wird, 
wenn die massgebenden Vorschriften eine entsprechende Nachforderung vorse-
hen (vgl. Entscheid VGer SZ II 2017 104 vom 26.6.2018 publiziert in EGV-SZ 
2018 B 5.1 S. 112 ff. Erw. 2.4 S. 114 f. mit weiteren Hinweisen; vgl. auch VGE    
II 2015 14 vom 15.12.2016 i.S. X. AG gegen Gemeinderat Schübelbach betref-
fend Gebühren/Beiträge für Liegenschaftsentwässerung, Wasserversorgung, 
Elektroversorgung Erw. 1.2).

Das Rechtsgleichheitsgebot verlangt sodann, dass Ersatzbauten grundsätzlich 
gleich zu behandeln sind wie Um- und Erweiterungsbauten (vgl. Entscheid 
VGer SZ II 2014 52 vom 22.7.2015 Erw. 3.1.4 [Anschlussgebühren Wasserver-
sorgung; Wiederaufbau eines vollständig abgebrannten Wohnhauses] mit Hin-
weisen auf Urteile BGer 2C_722/2009 vom 8.11.2010 Erw. 3.4; 2P.78/2003 vom 
1.9.2003 Erw. 3.6; 2C_153/2007 vom 10.10.2007 Erw. 5.3; zuletzt auch bestätigt 
in Entscheid VGer SZ II 2019 96 vom 8.4.2020 Erw. 3.2.3 [Vorteilsabgabe Stras-
senabstand] und insbesondere auch bestätigt in Entscheid VGer SZ II 2015 14 
vom 15.12.2016 i.S. X. AG gegen Gemeinderat Schübelbach betreffend Ge-
bühren/Beiträge für Liegenschaftsentwässerung, Wasserversorgung, Elektrover-
sorgung Erw. 5.3.1 [Anschlussgebühren Wasserversorgung] sowie Entscheid 
VGer SZ II 2020 67 vom 16.11.2020 i.S. A. und B. gegen Gemeinderat Schübel-
bach betreffend Anschlussgebühren Wasserversorgung und Elektroversorgung 
Erw. 1.2). 

Die Regelung im neuen Reglement über die Siedlungsentwässerung der Ge-
meinde Schübelbach ist mithin verfassungskonform auszulegen und Ersatzbau-
ten sind grundsätzlich gleich zu behandeln wie Um- und Erweiterungsbauten. 
Konkrete Besonderheiten können eine andere Beurteilung aufdrängen (vgl. dazu 
bereits Entscheid VGer SZ II 2015 14 vom 15.12.2016 i.S. X. AG gegen Ge-
meinderat Schübelbach betreffend Gebühren/Beiträge für Liegenschaftsentwäs-
serung, Wasserversorgung, Elektroversorgung Erw. 5.3.1 [Anschlussgebühren 
Wasserversorgung]).

4.2 Die Vorinstanz äusserte sich nicht dazu, weshalb im neuen RSE die ergän-
zenden Anschlussgebühren bei Wiederaufbau infolge Gebäudeabbruchs (Art. 26 
Abs. 3 RSE; Anrechnung bezahlter Anschlussgebühren teuerungsangepasst) 
grundsätzlich anders berechnet werden (sollen) als bei An- und Umbauten 
(Art. 26 Abs. 2 RSE; Mehrkubatur und Zunahme EGW). 

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Bei der Entstehungsgeschichte spielte offenbar eine Rolle, dass auf der Ertrags-
seite davon ausgegangen werden muss, dass in den nächsten Jahren weniger 
Einnahmen resultierten, wenn bei den jeweils zur Ausführung gelangenden Er-
satzbauten die Anschlussgebühr wie bei An- und Umbauten nur auf die Diffe-
renzkubatur zum Bestand erhoben werden kann. Dies, weil infolge des knappen 
Baulands effektive Neubauten weniger realisiert werden können (vgl. Bericht zur 
Beschlussfassung über das Reglement über die Siedlungsentwässerung [Ab-
wasserreglement] der Gemeinde Schübelbach vom 26.4.2019). 

Wie das Bundesgericht in seinem Entscheid vom 1. September 2003 festgehal-
ten hat, steht ausser Frage, dass auch Gemeinden, deren Gebiet weitgehend 
überbaut ist und in denen vermehrt nur noch Umbauten und Ersatzbauten ent-
stehen, auf Abgaben zur Finanzierung der Erneuerung ihrer Abwasseranlagen 
angewiesen sind, jedoch vermag dieser Umstand die Gemeinde nicht davon zu 
entbinden, dass sich die Gemeinde bei der Erhebung ergänzender Anschlussge-
bühren für Umbauten und Ersatzbauten an die Schranken der Rechtsgleichheit 
zu halten hat (vgl. das Urteil BGer 2P.78/2003 vom 1.9.2003 Erw. 3.7).

Eine andere Beurteilung kann sich gemäss der bundesgerichtlichen Rechtspre-
chung allenfalls dann aufdrängen, wenn das abgebrochene Gebäude baufällig 
war und der ihm dienende Anschluss während längerer Zeit nicht mehr benutzt 
wurde (vgl. das Urteil BGer 2C_153/2007 vom 10.10.2007 Erw. 5.2).

Das Bundesgericht hat in seiner Rechtsprechung ausserdem auch festgehalten, 
dass eine Gleichbehandlung von Um- und Erweiterungsbauten sowie von eigent-
lichen Ersatzbauten sich bis zu einem gewissen Grad schon aus praktischen 
Gründen aufdrängt, da zwischen ihnen letztlich keine scharfe Trennung gemacht 
werden kann. Bei Um- und Erweiterungsbauten kann die neu geschaffene Bau-
substanz wert- und volumenmässig neben der verbliebenen Altsubstanz derart 
dominieren, dass der Vorgang baulich und wirtschaftlich der Erstellung einer Er-
satzbaute gleich- oder nahekommt (vgl. die Urteile BGer 2C_153/2007 vom 
10.10.2007 Erw. 5.3 und 2P.78/2003 vom 1.9.2003 Erw. 3.6). 

4.3 Vorliegend macht das neue Reglement über die Siedlungsentwässerung 
der Gemeinde Schübelbach in dieser Hinsicht keinerlei Differenzierung und es 
stellt auch nicht darauf ab, aus welchem Grund eine Baute abgebrochen wird 
und wie lange sie bestanden hat.  Das Kriterium des Lebensalters eines Gebäu-
des findet im fraglichen Reglement über die Siedlungsentwässerung der Ge-
meinde Schübelbach keine Grundlage, und es kann auch nicht allgemein unter-
stellt werden, dass Wiederaufbauten infolge Gebäudeabbruchs stets nur dann er-
richtet werden, wenn das frühere Gebäude das Ende seiner Lebensdauer er-
reicht hat und es wegen seiner Baufälligkeit abgebrochen wird. Wie das Bundes-

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gericht festgestellt hat, wird damit ausgeblendet, dass oftmals Bauten aufgrund 
neuer wirtschaftlicher Bedürfnisse oder aus anderen Gründen lange vor Ablauf 
ihrer Lebensdauer beseitigt und durch neue Bauten ersetzt werden (vgl. Urteil 
BGer 2C_153/2007 vom 10.10.2007 Erw. 5.2).  

Die Vorinstanz behauptet auch gar nicht, dass die Lebensdauer des bestehen-
den Gebäudes abgelaufen sei und der Anschluss auf der Liegenschaft seit län-
gerer Zeit ausser Gebrauch gewesen sei. Auch wenn das bestehende Gebäude 
vollständig abgebrochen und das bewilligte Mehrfamilienhaus komplett neu er-
richtet wird, ist die Situation nicht grundsätzlich anders zu beurteilen als bei ei-
nem Eigentümer, der ein Gebäude lediglich um- oder erweitert oder sogar bau-
gleich umbaut. Konkrete Besonderheiten, die eine andere Beurteilung aufdrän-
gen, werden durch den allgemeinen Hinweis der Vorinstanz auf die massgeben-
de gesetzliche Grundlage im neuen Reglement über die Siedlungsentwässerung 
der Gemeinde Schübelbach nicht aufgeführt. 

Die Ungleichbehandlung von Wiederaufbauten infolge Gebäudeabbruchs im 
Verhältnis zu den An- und Umbauten verstösst unter den gegebenen Umständen 
gegen die allgemeinen Schranken des Gleichbehandlungsgebotes und des Will-
kürverbotes. Der Regelung im neuen Reglement über die Siedlungsentwässe-
rung der Gemeinde Schübelbach ist deshalb zufolge Verfassungswidrigkeit die 
Anwendung zu versagen und der Wiederaufbau infolge Gebäudeabbruchs ist 
grundsätzlich gleich zu behandeln wie Um- und Erweiterungsbauten.

4.4 Nichts zu ihren Gunsten abzuleiten vermag die Vorinstanz aus dem Ent-
scheid VGer SZ II 2020 67 vom 16. November 2020 die Gemeinde Schübelbach 
betreffend, in welchem Fall das Verwaltungsgericht eine andere Sach- und 
Rechtslage zu beurteilen hatte. Dieser Entscheid betraf die Verrechnung proviso-
rischer Anschlusskosten Wasserversorgung nach dem Brandversicherungswert 
und dem tatsächlichen Aufwand für die Sanitärkosten. Im Anhang A zum Regle-
ment über die Abgabe von Wasser der Gemeindewerke Schübelbach (RAW) 
vom 1. Januar 2004 ist vorgesehen, dass bei Umbau oder Erweiterung beste-
hender Gebäude, die eine wesentliche Erhöhung des Brandversicherungswertes 
zur Folge haben, der Mehrwert gebührenpflichtig ist. Die Gemeinde Schübelbach 
vertrat die Auffassung, bei der Anrechnung der (früher bezahlten) Anschlussge-
bühr Wasserversorgung müsse keine teuerungsbedingte Wertsteigerung berück-
sichtigt werden. Das Verwaltungsgericht stellte klar, dass bei der Ermittlung der 
neuen Gebühr bei der Anrechnung der ersten, bereits bezahlten Anschlussge-
bühr die erste Gebühr teuerungsbedingt anzupassen sei.

Diese Rechtsprechung steht in keinem Widerspruch zu EGV-SZ 1999 Nr. 21 
S. 68 ff., wonach beim Neubau (anstelle eines Altbaus) auf einer bereits ange-

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schlossenen und überbauten Liegenschaft als Bemessungsgrundlage für die zu-
sätzliche Anschlussgebühr grundsätzlich die Mehrkubatur heranzuziehen ist, 
wenn aktuell der Kubikinhalt des umbauten Raumes als Bemessungskriterium 
gilt. In dem beurteilten Fall enthielt das geltende Kanalisationsreglement bei der 
Berechnung der Anschlussgebühr eine Methodenänderung vom Brandasseku-
ranzwert zum Kubikinhalt des umbauten Raumes. Es stellte sich aus Sicht des 
Verwaltungsgerichts die Frage, wie die erste bereits bezahlte Anschlussgebühr 
bei der Ermittlung der neuen Gebühr anzurechnen sei. Es fragte sich namentlich, 
ob bei der Anrechnung die erste Gebühr teuerungsbedingt anzupassen wäre, 
oder ob so vorzugehen sei, wie wenn die erstmalige Gebühr ebenfalls nach Ku-
baturen berechnet wurde. Das Verwaltungsgericht kam zum Schluss, für das zu-
letzt genannte Vorgehen spreche, dass der Tatbestand für die zusätzliche An-
schlussgebühr unter dem neuen Recht eingetreten sei und das neue Recht die 
Anschlussgebühren grundsätzlich nach Kubaturen bemesse. Entsprechend ver-
hält es sich auch im vorliegend zu beurteilenden Fall. 

Bereits im Entscheid VGE II 2015 14 i.S. X. AG gegen Gemeinderat Schübel-
bach erklärte das Verwaltungsgericht denn auch, dass an seiner Rechtsprechung 
festzuhalten sei. Dieser Entscheid erging zwar noch zum früheren Reglement 
über die Siedlungsentwässerung vom 1. Januar 2005 der Gemeinde Schübel-
bach, mit welchem allerdings in der Gemeinde Schübelbach bereits der Metho-
denwechsel vom Brand-Assekuranzwert plus Beiträge je Bewohnergleichwerte 
zur Gebäudekubatur plus Beiträge je Bewohnergleichwerte vollzogen worden 
war. Zunächst führte das Verwaltungsgericht aus, der Umstand, dass die Be-
wohnergleichwerte beibehalten worden seien, ändere nichts daran, dass die An-
schlussgebühren nach dem Methodenwechsel wesentlich nach Kubaturen be-
messen würden, weshalb an der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts fest-
zuhalten und auf die Mehrkubatur als Bemessungsgrundlage für die zusätzliche 
Anschlussgebühr abzustellen sei. In der Folge fügte das Verwaltungsgericht hin-
zu, in derselben Weise sei demzufolge auch die auf den Wiederaufbau entfallen-
de höhere Anzahl von Bewohnergleichwerten zu berücksichtigen. Eine Verrech-
nung der veranschlagten (an die Teuerung angepassten) Anschlussgebühren 
entfalle. Die zusätzliche Abwasseranschlussgebühr ermittelte das Verwaltungs-
gericht sodann durch Multiplikation der auf den Wiederaufbau entfallenden höhe-
ren Anzahl von Bewohnergleichwerten mit dem gemäss geltendem Reglement 
anwendbaren Bemessungsansatz. Zur Berechnung der zusätzlichen Anschluss-
gebühr für die erstellte Mehrkubatur waren die Anschlussgebühren für die alte 
und die neue Kubatur zu den anwendbaren Bemessungsansätzen gemäss gel-
tendem Reglement zu ermitteln und die Differenz (Mehrbetrag) nachträglich zu 
verrechnen. 

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Damit ist im Entscheid VGE II 2015 14 i.S. X. AG gegen Gemeinderat Schübel-
bach durch das Verwaltungsgericht auch bereits entschieden worden, wie die 
zusätzliche Anschlussgebühr für die erstellte Mehrkubatur (und die Zunahme der 
Einwohnergleichwerte) zu berechnen ist, wenn gegebenenfalls gemäss gelten-
dem Reglement für die Kubaturen der Neubaute (ganz oder teilweise) andere 
Bemessungsansätze als für die Kubaturen des abgebrochenen Gebäudes an-
wendbar sind (vgl. zum Ganzen: Entscheid VGer SZ II 2015 14 i.S. X. AG gegen 
Gemeinderat Schübelbach vom 15.12.2016 Erw. 3).

4.5 Schliesslich ist zwischen den Parteien die Reduktion der Anschlussgebühr 
strittig, und es scheint insgesamt unklar zu sein, wie die Ermässigung der An-
schlussgebühr korrekt zu berechnen ist. 

Die strittige Norm, Art. 25 Abs. 6 RSE, lautet wörtlich:

Leitet der Grundeigentümer das unverschmutzte Abwasser auf eigene Kosten un-
schädlich und nicht via öffentliche Kanäle (Schmutz- oder Regenwasser) ab, so 
kann die Anschlussgebühr im Verhältnis der angeschlossenen Flächen, jedoch um 
höchstens 30 % ermässigt werden.

4.5.1  Vorliegend steht fest, dass der Neubau eine befestigte, d.h. zu entwäs-
sernde Fläche von 291 m2 aufweisen wird und davon 56 m2 (19%) über die Ka-
nalisation sowie 235 m2 (81%) via Sickerung entwässert werden sollen.

4.5.2  Gestützt auf Art. 25 Abs. 6 RSE anerkannte die Vorinstanz eine Ermässi-
gung von 24.3%, was dem Anteil Sickerfläche (81%) von der maximalen Er-
mässigung von 30% entspreche. In der Folge berechnete sie die Reduktion auf 
der Position 'Gebäudevolumen', was eine Ermässigung von Fr. 7'127.-- ergab 
(2'933 m2 x Fr. 10 x 24.3%).

4.5.3  Demgegenüber macht die Beschwerdeführerin eine volle Reduktion von 
30% geltend, "da im Neubau das unverschmutzte Abwasser auf eigene Kosten 
unschädlich und nicht via öffentliche Kanalisation abgeleitet wird". Auch die Be-
schwerdeführerin berechnet die Reduktion von 30% auf der Position 'Gebäude-
volumen', was eine Ermässigung von Fr. 8'799.-- ergab (2'933 m2 x Fr. 10 x 
30%).

4.6 Dass beim vorliegenden Wiederaufbau die Voraussetzung für eine Reduk-
tion der Anschlussgebühr erfüllt ist (unschädliche Ableitung von unverschmutz-
tem Abwasser auf eigene Kosten nicht via öffentliche Kanäle), ist unstrittig. Im-
merhin gilt es aber anzumerken, dass die Reduktion in Art. 25 RSE, welcher die 
Anschlussgebühr für bestehende und neue Bauten regelt, gewährt wird, während 
in Art. 26 RSE, der die Anschlussgebühr für den hier vorliegenden Wiederaufbau 

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regelt, genau genommen keine Reduktion vorgesehen ist. Aber ganz offensicht-
lich entspricht es dem Willen der Gemeinde Schübelbach, die Reduktion in allen 
Fällen zu gewähren.

Bezüglich Bestimmung der Höhe der Reduktion stehen hier zwei Fragen im Vor-
dergrund: Wie wird die prozentuale Ermässigung ermittelt und von welchem Be-
trag wird die Reduktion gewährt?

4.6.1  Bezüglich Ermittlung der prozentualen Ermässigung gilt es zu klären, wie 
die Bestimmung "die Anschlussgebühr kann im Verhältnis der angeschlossenen 
Flächen, jedoch um höchstens 30% ermässigt werden" zu verstehen ist. 

Auch wenn das 'Verhältnis der angeschlossenen Flächen' keinesfalls selbster-
klärend erscheint, so kann darunter letztlich nur das Verhältnis der Fläche, deren 
unverschmutztes Wasser nicht in die Kanalisation abgeführt wird, zur Fläche, die 
an die Kanalisation angeschlossen ist, gemeint sein. Dieses Verhältnis beträgt 
vorliegend wie festgestellt 81% (Sickerung) zu 19% (Kanalisationsanschluss). 

Damit aber ist die Frage, wie hoch nun die Ermässigung ist, weiterhin unbeant-
wortet. Gemäss Vorinstanz entsprechen 100% Sickerung einer Ermässigung von 
30%. Diese Ermässigung reduziert sich entsprechend dem Verhältnis Sickerung 
zu Kanalisationsanschluss. Demgegenüber ist die Forderung der Beschwerde-
führerin so zu interpretieren, dass eine Ermässigung von 30% erfolgt, sobald die 
Sickerfläche 30% oder mehr ausmacht, d.h. die Ermässigung entspricht 
grundsätzlich dem Anteil der Sickerfläche aber höchstens 30%.

Tatsächlich lässt der Wortlaut von Art. 25 Abs. 6 RSE beide Auslegungen zu. 
Zulässig erscheint damit aber insbesondere auch die Auslegung der Gemeinde. 
Der Gemeinde aber kommt im Bereich der Anschlussgebühren ein durch das Ge-
richt zu beachtendes Mass an Gemeindeautonomie zu, welche sich insbesonde-
re auch auf den Vollzug eigener kommunaler Vorschriften erstreckt (BGE 143 I 
272 Erw. 2.3.1). Die Beschwerdeinstanz ersetzt eine sachlich vertretbare Ausle-
gung durch die kommunalen Behörden nicht durch eine andere, ebenfalls ver-
tretbare Auslegung. Vielmehr greift sie lediglich dann korrigierend ein, wenn sich 
die Rechtsauffassung der Kommunalbehörden als unhaltbar erweist (§ 55 VRP; 
vgl. VGE II 2013 139 vom 15.4.2014 Erw. 6.2 m.w.H.). Vorliegend besteht kein 
Anlass, die konkrete Anwendung von Art. 25 Abs. 6 RSE durch die Vorinstanz zu 
korrigieren. Für ihre Auslegung spricht denn vor allem auch die Tatsache, dass 
sie entsprechend dem Willen des Gesetzgebers (die Abwasserreinigungsanlagen 
zu entlasten) mehr Anreiz schafft, unverschmutztes Wasser auf möglichst viel 
Fläche versickern zu lassen. Die gewährte prozentuale Ermässigung von 24.3% 
ist nicht zu beanstanden.

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4.6.2  Sowohl die Vorinstanz als auch die Beschwerdeführerin nehmen die Re-
duktion auf der Position 'Gebäudevolumen' vor. Woraus sie dies ableiten, bleibt 
unklar. Aus dem Wortlaut von Art. 25 Abs. 6 RSE ergibt sich dies auf jeden Fall 
nicht. Vielmehr bestimmt dieser ausdrücklich, dass die 'Anschlussgebühr' ermäs-
sigt werden kann. Die Anschlussgebühr aber setzt sich zusammen aus der Posi-
tion 'Gebäudevolumen' und der Position 'Einwohnergleichwerte'. 

4.6.3  Des Weitern haben Vorinstanz und Beschwerdeführerin die Ermässigung 
auf dem Neubau (wenn auch zu Unrecht nur auf der Position 'Gebäudevolumen') 
berechnet und den daraus resultierenden Betrag von der Anschlussgebühr ab-
gezogen. Auch dies ergibt sich so aus dem Wortlaut nicht. Gemäss Wortlaut ist 
die Anschlussgebühr zu ermässigen. Die Anschlussgebühr bei An-, Um- und 
Wiederaufbauten sowie bei Nutzungsänderungen ergibt sich aus Art. 26 RSE. 
Sie berechnet sich bei An-, Um- und Wiederaufbauten (vgl. oben Erw. 4.3 und 
4.4) aufgrund der erstellten Mehrkubatur und der Zunahme der Einwohner-
gleichwerte. Mithin ist auch die Ermässigung im Sinne von Art. 25 Abs. 6 RSE 
grundsätzlich auf der Mehrkubatur und der Zunahme der Einwohnergleichwerte 
zu berechnen. 

5. Im Ergebnis führt dies zu folgender Berechnung der zusätzlichen An-
schlussgebühren Liegenschaftsentwässerung (Mehrbetrag): 

Abrechnung Mehrkubatur:
Kubatur neues MFH 2'933 m3 à Fr. 10.00/m3 (Ansatz für MFH) Fr. 29'330.00
./. Kubatur bisheriges Gebäude 850 m3 à Fr. 12.50/m3 (Ansatz für EFH) Fr. 10'625.00

Fr. 18'705.00
Abrechnung Zunahme der Einwohnergleichwerte (EGW):
EGW neues MFH 12 EGW Fr. 234.00/EGW Fr.  2'808.00
./. EGW bisheriges Gebäude 6 EGW Fr. 234.00/EGW Fr.  1'404.00

Fr.  1'404.00
Anschlussgebühr gemäss Art. 26 RSE (Mehrbetrag):
Abrechnung Mehrkubatur Fr. 18'705.00
Abrechnung Zunahme der Einwohnergleichwerte (EGW) Fr.   1'404.00

Fr. 20'109.00
Ermässigung nach Art. 25 Abs. 6 RSE:
Anschlussgebühr (Mehrbetrag) Fr. 20'109.00
Ermässigung 
(im Verhältnis der 
angeschlossenen Flächen, 
jedoch um höchstens 30%)

Versickerungsanteil 81% 24.3% Fr.  -4'886.50

Total exkl. MwSt. Fr. 15'222.50
MwSt. 7.7% Fr.   1'172.15
Total inkl. MwSt. Fr. 16'394.65

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6. Im Ergebnis erweist sich die Beschwerde teilweise als begründet.

Die von der Beschwerdeführerin zu leistenden Anschlussgebühren Liegen-
schaftsentwässerung werden reduziert und neu auf Fr. 15'222.50 exkl. MwSt 
bzw. Fr. 16'394.65 inkl. MwSt festgesetzt.

Diesem Verfahrensausgang entsprechend werden die Verfahrenskosten von 
Fr. 900.-- (Gerichtsgebühr, Kanzleikosten und Barauslagen) zu einem Drittel der 
Gemeinde Schübelbach und zu 2/3 der Beschwerdeführerin auferlegt (§ 72 
Abs. 2 VRP). 

Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen (§ 74 Abs. 1 und 2 VRP).

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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:

1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Disposi-
tiv-Ziffer 2.1.2 des Beschlusses Nr. 198 des Gemeinderates Schübelbach 
vom 8. Juni 2021 aufgehoben und die von der Beschwerdeführerin zu leis-
tenden Anschlussgebühren Liegenschaftsentwässerung auf Fr. 15'222.50 
exkl. MwSt bzw. Fr. 16'394.65 inkl. MwSt festgesetzt. 

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 900.-- (Gerichtsgebühr, Kanzleikosten und 
Barauslagen) werden zu 2/3 (Fr. 600.--) der Beschwerdeführerin und zu 1/3 
(Fr. 300.--) der Gemeinde Schübelbach auferlegt. Die Beschwerdeführerin 
hat am 20. Juli 2021 einen Kostenvorschuss von Fr. 800.-- geleistet, so 
dass ihr Fr. 200.-- aus der Gerichtskasse zurückzuerstatten sind.

Die Gemeinde Schübelbach hat ihr Betreffnis von Fr. 300.-- innert 30 Ta-
gen seit Zustellung dieses Entscheides auf das Postkonto 60-22238-6 des 
Verwaltungsgerichts zu überweisen.

3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwerde*  
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, 1000 Lau-
sanne 14, erhoben werden (Art. 42 und 82ff. des Bundesgesetzes über das 
Bundesgericht [BGG; SR 173.110] vom 17.6.2005).

Soweit die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht 
zulässig ist, kann in derselben Rechtsschrift subsidiäre Verfassungsbe-
schwerde* erhoben und die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten 
gerügt werden (Art. 113ff. BGG). 

4. Zustellung an:

- die Beschwerdeführerin (R)
- den Gemeinderat Schübelbach (R) 
- den Regierungsrat des Kantons Schwyz (2)
- und das Sicherheitsdepartement, Rechts- und Beschwerdedienst (z.K.).

Schwyz, 21. Februar 2022

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Der Vizepräsident:

Der Gerichtsschreiber:

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*Anforderungen an die Beschwerdeschrift 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru-
mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die 
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 
hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen.

Versand: 15. März 2022