# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f7a0fdb7-3d35-51db-b8e1-66d8bc0f9bd0
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-10-20
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 20.10.2022 B 2022/34, B 2022/35
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_VGN_001_B-2022-34--B-2022-35_2022-10-20.pdf

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2022/34, B 2022/35

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 17.11.2022

Entscheiddatum: 20.10.2022

Entscheid Verwaltungsgericht, 20.10.2022
Steuerrecht. Art. 197 Abs. 1 lit. b und d sowie Art. 197 Abs. 2 StG (sGS 811.1). 
Art. 147 Abs. 1 lit. b und Art. 147 Abs. 2 DBG (SR 642.11). Streitig war, ob die 
Vorinstanz (Verwaltungsrekurskommission) im angefochtenen Entscheid zu 
Recht einen Revisionsgrund (Doppelbesteuerung 
Fluglärmminderwertentschädigung) bezüglich der Steuerveranlagungen 
2018 der Beschwerdegegner bejahte. Vorliegend betraf sowohl die 
st. gallische Veranlagung der Einkommens- und Vermögenssteuer als auch 
die zürcherische Veranlagung der Grundstückgewinnsteuer die Besteuerung 
der hälftigen Minderwertentschädigung zugunsten des Beschwerdegegners 
für eine im Kanton Zürich gelegene Liegenschaft. Von Seiten des 
Beschwerdeführers (Steuerverwaltung) war anerkannt, dass er die hälftige 
Minderwertentschädigung zu Unrecht mit der Einkommenssteuer erfasste, 
zumal die Minderwertentschädigung zufolge fehlenden 
Reinvermögenszugangs zum vornherein nicht Steuerobjekt der 
Einkommenssteuer bilden konnte. Das Verwaltungsgericht hiess die 
Beschwerde des kantonalen Steueramtes gut mit der Begründung, dass es 
bei der Veranlagung der Minderwertentschädigung im Kanton Zürich 
mangels Gewinn an einem Steuerobjekt fehle. Mithin fehle es bei beiden 
Veranlagungen an einem Steuerobjekt. Aus diesem Grund könne auch eine 
Identität der Steuerobjekte der beiden Veranlagungen und damit eine 
aktuelle Doppelbesteuerung nicht vorliegen. Da der Kanton Zürich für die - 
nach Rechtskraft der st. gallischen Einkommenssteuer-Veranlagung 2018 
veranlagte – Minderwertentschädigung keine Grundstückgewinnsteuer 
auferlegt habe, habe für die Beschwerdegegner im Kanton Zürich weder 
eine aktuelle noch eine virtuelle Doppelbesteuerung bestanden. Die virtuelle 
Doppelbesteuerung, welche sich durch die inhaltlich fehlerhafte st. gallische 
Veranlagung der Minderwertentschädigung ergeben habe, habe bereits vor 
der Veranlagung der Grundstückgewinnsteuer durch den Kanton Zürich 
vorgelegen und wäre somit schon im ordentlichen Rechtsmittelverfahren 
gegen die st. gallische Veranlagung geltend zu machen gewesen. Die Rüge 

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der inhaltlichen Fehlerhaftigkeit der Veranlagung hätte mithin im 
ordentlichen Rechtsmittelverfahren gegen die st. gallische Veranlagung 2018 
vorgebracht werden können und müssen. Der Umstand, dass im 
erstveranlagenden Kanton (St. Gallen) zu Unrecht ein nicht vorhandenes 
Steuerobjekt besteuert worden sei und es im zweitveranlagenden Kanton 
(Zürich) an einem Steuerobjekt gefehlt habe, stelle keinen zureichenden 
Anlass dar, um auf die rechtskräftige st. gallische Veranlagung 
revisionsweise gestützt auf Art. 197 Abs. 1 lit. d StG zurückkommen zu 
können. Wenn zwei Gemeinwesen, die zueinander im Verhältnis der Über- 
bzw. Unterordnung stehen (Bund und Kanton, Kanton und Gemeinde), das 
gleiche Steuersubjekt besteuern, was zu einer Kumulation von 
Bundessteuer, kantonaler Steuer und Gemeindesteuer führt, ist das 
interkantonale Doppelbesteuerungsverbot nicht tangiert. Es fehlt an einer 
Kollision kantonaler Steuersysteme. Dementsprechend fiel vorliegend die 
Erhebung der Grundstückgewinnsteuer und der direkten Bundessteuer für 
das gleiche Steuerobjekt nicht unter das interkantonale 
Doppelbesteuerungsverbot. Es fehlte auch an einem Kompetenzkonflikt 
zwischen den Kantonen St. Gallen und Zürich zur Erhebung der direkten 
Bundessteuer. Überdies wäre - selbst bei Annahme eines 
Doppelbesteuerungssachverhalts - auch hier bei beiden Veranlagungen ein 
Steuerobjekt nicht gegeben, weshalb eine Identität der Steuerobjekte der 
beiden Veranlagungen und damit eine aktuelle Doppelbesteuerung auch aus 
dieser Sicht nicht vorliegen konnte (Verwaltungsgericht, B 2022/34, 
B 2022/35).

Entscheid vom 20. Oktober 2022

Besetzung

Abteilungspräsident Zürn; Verwaltungsrichterin Bietenharder, Verwaltungsrichter 

Engeler; Gerichtsschreiber Schmid

Verfahrensbeteiligte

Kantonales Steueramt, Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen,

Beschwerdeführer,

gegen

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Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, Unterstrasse 28, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

A.__ und B.__,

Beschwerdegegner,

vertreten durch Rechtsanwalt Prof. FH Dr. iur Rolf Benz, Untertor 8, Postfach 1585, 

8401 Winterthur,

Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung direkte Bundessteuer, 

Eigerstrasse 65, 3003 Bern,

Beschwerdebeteiligte,

Gegenstand

Revision (Kantons- und Gemeindesteuern 2018 sowie direkte Bundessteuer 2018)

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.  

A.__ und B.__, deklarierten in der Steuererklärung 2018 ein steuerbares Einkommen 

von CHF 440'300 und ein steuerbares Vermögen von CHF 5'685'000. Im steuerbaren 

Einkommen enthalten war eine in Formular 2 "6.3 Übrige Einkünfte" unter dem Titel 

"Entschädigung Lärmimmissionen Flughafen Zürich, 1/2 Anteil" aufgeführte Zahlung 

von CHF 209'610. Am 10. Juli 2019 wurden A.__ und B.__ für die Kantons- und 

Gemeindesteuern 2018 mit einem steuerbaren Einkommen von CHF 445'400 und 

einem steuerbaren Vermögen von CHF 6'305'000 sowie für die direkte Bundessteuer 

2018 mit einem steuerbaren Einkommen von CHF 445'300 veranlagt. Am 1. September 

2020 stellten A.__ und B.__ beim Kantonalen Steueramt St. Gallen ein 

A.a. 

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Revisionsbegehren für die Veranlagungen der Kantons- und Gemeindesteuern 2018 

sowie der direkten Bundessteuer 2018 mit der Begründung, sie seien im Kanton Zürich 

am 1. Juli 2020 für die Steuerperiode 2018 ordentlich veranlagt worden. Dabei habe die 

Veranlagungsbehörde die Fluglärmentschädigung davon ausgenommen und erklärt, 

dass diese als Entschädigung für Minderwerte an Grundstücken unter Abzug der 

Anwaltskosten mit der Grundstückgewinnsteuer zu erfassen sei und lediglich die 

Zinsen als ordentliches Einkommen zu veranlagen seien. Dadurch, dass der Kanton 

St. Gallen die Minderwertentschädigung als Einkommen veranlagt habe und der 

Kanton Zürich die Entschädigung mit der Grundstückgewinnsteuer abrechne, erfolge 

eine unzulässige Doppelbesteuerung. Dementsprechend ersuchten die 

Steuerpflichtigen um Revision der Veranlagungsverfügungen für die Kantons- und 

Gemeindesteuern 2018 sowie die direkte Bundessteuer 2018 (act. G 5/6/1.7). Am 

11. September 2020 veranlagte die Stadt X.__ A.__ und dessen Schwester G.__ für die 

Fluglärmentschädigung betreffend das Mehrfamilienhaus an der K.__-strasse 00__; 

daraus resultierten ein steuerbarer Grundstückgewinn von minus CHF 41'400 und 

dementsprechend eine reine Grundstückgewinnsteuer von CHF 0 (act. G 5/6/1.4 

Beilage).

Mit Entscheid vom 2. November 2020 trat das Kantonale Steueramt auf das 

Revisionsbegehren betreffend Kantons- und Gemeindesteuern sowie direkte 

Bundessteuer 2018 nicht ein mit der Begründung, dass der Kanton Zürich die 

Minderwertentschädigung nicht effektiv besteuert habe. Die im Kanton St. Gallen 

gerügte virtuelle Doppelbesteuerung oder Überbesteuerung habe bereits vor der 

Veranlagung durch den Kanton Zürich vorgelegen. Die Steuerpflichtigen hätten diese 

deshalb bereits im ordentlichen Verfahren geltend machen müssen (act. G 5/6/1.3). Im 

Verfahren über die direkte Bundessteuer 2018 erhoben die Steuerpflichtigen mit 

Eingabe vom 30. November 2020 Einsprache (act. G 5/6/1.2). Diese wurde vom 

kantonalen Steueramt mit Einspracheentscheid vom 8. Dezember 2020 abgewiesen 

(act. G 5/6/1.1). Gegen den Revisionsentscheid vom 2. November 2020 über die 

Kantons- und Gemeindesteuern 2018 erhoben A.__ und B.__ am 30. November 2020 

Rekurs und gegen den Einspracheentscheid vom 8. Dezember 2020 über die direkte 

Bundesteuer 2018 am 24. Dezember 2020 Beschwerde bei der 

Verwaltungsrekurskommission (VRK) des Kantons St. Gallen (act. G 5/1 und G 6/1). Mit 

Entscheid vom 18. Januar 2022 hob die VRK den Nichteintretensentscheid vom 2. 

November 2020 (Revision der Kantons- und Gemeindesteuern 2018) sowie den 

Einspracheentscheid vom 8. Dezember 2020 (Revision der direkten Bundessteuer 

2018) auf und wies die Angelegenheit zur materiellen Behandlung des 

A.b. 

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B.  

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.

Da im vorinstanzlichen Verfahren ein Nichteintretensentscheid betreffend Kantons- und 

Gemeindesteuern 2018 und ein Einspracheentscheid betreffend direkte Bundessteuer 

Revisionsgesuchs und zur neuen Veranlagung an das kantonale Steueramt zurück (act. 

G 2). 

Gegen diesen Entscheid erhob das kantonale Steueramt (Beschwerdeführer) mit 

Eingabe vom 18. Februar 2022 Beschwerde und beantragte die Aufhebung des 

Entscheids sowie die Bestätigung der Nichteintretensverfügung vom 2. November 

2020 und des Einspracheentscheids vom 8. Dezember 2020 (act. G 1).

B.a. 

In der Vernehmlassung vom 23. Februar 2022 beantragte die Vorinstanz Abweisung der 

Beschwerde. Zur Begründung verwies sie auf die Ausführungen im angefochtenen 

Entscheid (act. G 4).

B.b. 

Rechtsanwalt Prof. Dr. iur. Rolf Benz, Winterthur, beantragte für die Beschwerdegegner 

mit Eingabe vom 21. März 2022 Abweisung der Beschwerde unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge zulasten des Beschwerdeführers. Zur Begründung verwies er auf 

den angefochtenen Entscheid und äusserte sich zu den Vorbringen in der Beschwerde 

(act. G 8).

B.c. 

Die Beschwerdebeteiligte verzichtete stillschweigend auf eine Stellungnahme (act. G 9). 

Der Beschwerdeführer nahm in der Eingabe vom 30. März 2022 zu den Vorbringen der 

Beschwerdegegner Stellung (act. G 10). Die Vorinstanz verzichtete auf weitere 

Ausführungen (act. G 12). Rechtsanwalt Benz äusserte sich für die Beschwerdegegner 

erneut in der Eingabe vom 12. April 2022 (act. G 13).

B.d. 

Auf die Vorbringen in den Eingaben des vorliegenden Verfahrens wird, soweit für den 

Entscheid erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

B.e. 

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2018 angefochten waren, welche inhaltlich beide die Frage der Revision der 

Veranlagungen 2018 betrafen und auf denselben Akten basierten, erledigte die 

Vorinstanz den Rekurs betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern 2018 einerseits 

und die Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer 2018 anderseits zu Recht im 

gleichen Entscheid, aber mit getrennten Dispositivziffern; unter diesen Umständen 

durfte auch der Beschwerdeführer die Beschwerden in einer gemeinsamen 

Rechtsschrift erheben. Ebenso ist es zulässig, dass das Verwaltungsgericht über die 

Beschwerden im gleichen Urteil entscheidet (vgl. BGer 2C_440 und 441/2014 vom 10. 

Oktober 2014 E. 1.2). Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben 

(Art. 59 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, VRP; 

Art. 229 in Verbindung mit Art. 196 Abs. 1 des Steuergesetzes, sGS 811.1, StG; Art. 1 

Abs. 3 und Art. 7 Abs. 2 der Verordnung zum Bundesgesetz über die direkte 

Bundessteuer, sGS 815.1; Art. 145 des Gesetzes über die direkte Bundessteuer, SR 

642.11, DBG). Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerde legitimiert, und die Eingabe 

vom 18. Februar 2022 entspricht zeitlich, formal und inhaltlich den gesetzlichen 

Anforderungen (Art. 229 in Verbindung mit Art. 196 Abs. 1 StG in Verbindung mit 

Art. 64 und Art. 48 Abs. 1 VRP; Art. 145 in Verbindung mit Art. 140 Abs. 1 und 2 DBG). 

Auf die Beschwerden ist somit einzutreten.

2. Kantons- und Gemeindesteuern 2018

Streitig ist, ob die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid zu Recht einen 

Revisionsgrund (Doppelbesteuerung Fluglärmminderwertentschädigung) bezüglich der 

Steuerveranlagungen 2018 der Beschwerdegegner bejahte. - Eine rechtskräftige 

Verfügung oder ein rechtskräftiger Entscheid kann auf Antrag oder von Amtes wegen 

zugunsten der Steuerpflichtigen revidiert werden, wenn bei interkantonalen oder 

internationalen Doppelbesteuerungskonflikten die erkennende Behörde zum Schluss 

kommt, dass nach den anwendbaren Regeln zur Vermeidung der Doppelbesteuerung 

der Kanton St. Gallen sein Besteuerungsrecht einschränken müsste (Art. 197 Abs. 1 lit. 

d StG). Auf ein Revisionsbegehren wird dann nicht eingetreten, wenn die Antragsteller 

als Revisionsgrund vorbringen, was sie bei der ihnen zumutbaren Sorgfalt schon im 

ordentlichen Verfahren hätten geltend machen können. Auf ein Revisionsbegehren 

gemäss Art. 197 Abs. 1 lit. d StG wird nicht eingetreten, wenn die Doppelbesteuerung 

Folge einer Gewinnverschiebung ist, welche die Antragsteller absichtlich oder 

fahrlässig selbst veranlasst haben (Art. 197 Abs. 2 StG). Das Revisionsbegehren ist 

innert drei Monaten ab Kenntnisnahme des Wiederaufnahmegrunds einzureichen, 

spätestens aber innert zehn Jahren seit der Eröffnung der Verfügung oder des 

2.1. 

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Entscheids (Art. 197 Abs. 3 i.V.m. Art. 83 Abs. 1 VRP). Eine unzulässige interkantonale 

Doppelbesteuerung (sog. aktuelle Doppelbesteuerung) liegt vor, wenn die 

Steuersysteme von zwei oder mehreren Kantonen kollidieren, der gleiche Tatbestand in 

verschiedenen Kantonen von der gleichen oder einer ähnlichen Steuer erfasst wird 

(beispielsweise Einkommenssteuer und Grundstückgewinnsteuer), das gleiche 

Steuersubjekt (oder zwei in besonderem Masse verbundene Steuersubjekte, 

beispielsweise Ehemann und Ehefrau) betroffen ist, das gleiche Steuerobjekt erfasst 

wird und die Besteuerung die gleiche Bemessungsperiode betrifft (Mäusli-Allenspach/

Oertli, Das schweizerische Steuerrecht, 10. Aufl. 2020, S. 566). Von einer virtuellen

Doppelbesteuerung ist auszugehen, wenn ein Kanton geltende Kollisionsnormen 

verletzt, seine Steuerhoheit überschreitet und eine Steuer erhebt, die einem anderen 

Kanton zusteht (BGer 2C_627/2017 vom 1. Februar 2019 E. 2.1; vgl. auch Mäusli-

Allenspach, in: Zweifel/Beusch/de Vries Reilingh Hrsg., Kommentar zum 

Schweizerischen Steuerrecht, Interkantonales Steuerrecht, 2. Aufl. 2021, N 3 und N 20 

zu § 3).

Im angefochtenen Entscheid hielt die Vorinstanz fest, bei der st. gallischen 

Einkommenssteuer (act. G 5/6/2.2) und der zürcherischen Grundstückgewinnsteuer 

(act. G 5/6/1.4) handelt es sich um eine ähnliche Steuer. Der für beide Veranlagungen 

massgebliche Vorgang habe in der Bemessungsperiode 2018 stattgefunden. 

Terminologisch liege somit ein klassischer Fall einer unzulässigen interkantonalen 

Doppelbesteuerung vor. Sowohl der Kanton St. Gallen als auch der Kanton Zürich 

hätten mit den entsprechenden Veranlagungen ihren jeweiligen Anspruch auf 

Steuerhoheit kundgetan. Die Tatsache, dass aufgrund der zürcherischen Veranlagung 

vom 11. September 2020 kein effektiver Steuerbetrag bezogen worden sei, sei allein 

dem Umstand geschuldet, dass aufgrund der entsprechenden Veranlagung - nach 

Abzug der Anlagekosten - ein Verlust resultiert habe. Mit der 

Grundstückgewinnsteuerveranlagung habe sich der Anspruch des Kantons Zürich auf 

Steuerhoheit manifestiert. Über dasselbe Steuerobjekt lägen nun zwei kollidierende 

Verfügungen vor. Dass tatsächlich in beiden Kantonen Geld fliessen müsste, sei für 

eine aktuelle Doppelbesteuerung nicht vorausgesetzt. Auf welcher rechtlichen 

Grundlage der Beschwerdeführer dies behaupte, sei weder ersichtlich noch 

nachvollziehbar. Entscheidend sein könne nur, dass auch im Kanton Zürich eine 

Verfügung vorliege, die Rechtswirkungen entfalte. Die Gewinne aus einer 

(Teil-)Veräusserung von Grundstücken des Privatvermögens unterlägen bereits nach 

dem st. gallischen StG der Grundstückgewinnsteuer am Ort der gelegenen Sache. Der 

Umfang der Steuerpflicht aufgrund persönlicher Zugehörigkeit erstrecke sich nicht auf 

2.2. 

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Grundstücke ausserhalb des Kantons (Art. 14 Abs. 1 lit. b, Art. 15 Abs. 1, 29 Abs. 3 und 

130 Abs. 1 StG). Der Kanton St. Gallen verfüge somit über keine Steuerhoheit über die 

im Kanton Zürich gelegene Liegenschaft des Beschwerdegegners. Mithin liege auch 

eine virtuelle Doppelbesteuerung vor. Abgesehen davon gelte die entgeltliche 

Belastung von Grundstücken mit öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen 

gemäss Art. 131 Abs. 3 StG auch im Kanton St. Gallen als Veräusserung, wenn diese 

die Bewirtschaftung oder den Veräusserungswert des Grundstücks dauernd und 

wesentlich beeinträchtigten (Steuerbuch [StB] 131 Nr. 1; Zweifel/Hunziker/Margraf/

Oesterhelt, Schweizerisches Grundstückgewinnsteuerrecht, 1. Aufl. 2021, §6 N 141 ff. 

[143]). Nach der Rechtsprechung verwirke der Steuerpflichtige das Recht zur 

Anfechtung der (rechtskräftigen) kantonalen Veranlagung erst, wenn er seine 

Steuerpflicht in einem Kanton in Kenntnis des kollidierenden Steueranspruchs des 

anderen Kantons - d.h. wenn dieser gegenüber dem Steuerpflichtigen bereits aktiv 

geworden sei - vorbehaltlos anerkenne. Darüber hinaus sei eine Verwirkung nur dann 

anzunehmen, wenn sich das Verhalten des Steuerpflichtigen als geradezu 

rechtsmissbräuchlich bzw. treuwidrig darstelle (act. G 2 S. 7 f. m.H. auf BGE 147 I 325 

E. 4.2.1).

Die Beschwerdegegner hätten den fraglichen Betrag sowohl gegenüber den 

st. gallischen als auch gegenüber den zürcherischen Behörden deklariert. Sie hätten 

unter Formular 2, Ziff. 6.3 angefügt, dass es sich dabei um eine "Entschädigung 

Lärmimmissionen Flughafen Zürich, Anteil 1/2" handle. Glaubhaft hätten sie im Rekurs 

dargelegt, dass sie erst mit dem Einschätzungsentscheid des kantonalen Steueramts 

Zürich vom 1. Juli 2020 - also lange nach Eintritt der Rechtskraft der st. gallischen 

Veranlagung - zur Kenntnis genommen hätten, dass die Zürcher Behörden ebenfalls 

einen Anspruch auf Besteuerung des Betrags erheben würden. Im Sinn der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung habe also keine vorbehaltlose Anerkennung der 

st. gallischen Veranlagung vorgelegen; dagegen spreche auch, dass sie beide Kantone 

gleichzeitig über die erhaltene Minderwertentschädigung orientiert hätten. Ein 

rechtsmissbräuchliches bzw. treuwidriges Verhalten sei nicht ersichtlich, ebenso wenig 

eine durch die Beschwerdegegner vorgenommene Gewinnverschiebung. Das 

Revisionsbegehren an das kantonale Steueramt des Kantons St. Gallen sei innert der 

dreimonatigen Frist ab Kenntnis des Wiederaufnahmegrundes erhoben worden. Die 

Frage, weshalb das Treuhandbüro der Beschwerdegegner, welches gegenüber den 

Steuerbehörden als deren Vertretung fungiert habe, die Zulässigkeit der Besteuerung 

der Minderwertentschädigung durch die st. gallischen Behörden nicht geprüft habe, 

könne unter diesen Umständen offenbleiben. Schliesslich habe deren Unzulässigkeit 

selbst der Beschwerdeführer nicht bemerkt. Er habe nach eigenem Eingeständnis den 

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Betrag von CHF 209'610 - der die Summe der Einkünfte aus unselbständiger 

Erwerbstätigkeit bei Weitem überstiegen habe - nicht zweifellos einordnen können. Der 

Beschwerdeführer habe es aber unterlassen, bei den Beschwerdegegnern eine 

entsprechende Nachfrage zu tätigen, und habe die Summe "im Vertrauen auf die 

Richtigkeit der Deklaration" vollumfänglich als Einkommen besteuert (act. G 5/5 S. 2). 

Dies stehe in deutlichem Widerspruch zur Pflicht der Veranlagungsbehörde, die 

Steuererklärung zu prüfen, die erforderlichen Untersuchungen vorzunehmen und die für 

eine vollständige und richtige Besteuerung massgebenden tatsächlichen und 

rechtlichen Verhältnisse festzustellen (Art. 176 Abs. 1 StG). Mit einem Telefonat oder 

der Einforderung von Unterlagen wäre die fehlende Steuerpflicht im Kanton St. Gallen 

schnell geklärt gewesen. Ob das Vorbringen der Beschwerdegegner, dass eine spätere 

Veräusserung des betreffenden Grundstücks aufgrund der Veranlagung vom 11. 

September 2020 zu einer unverhältnismässig höheren Grundstückgewinnsteuer führen 

würde, zutreffe, erscheine sowohl in Bezug auf die Hypothese eines späteren höheren 

Gewinns als auch hinsichtlich der massgeblichen Bemessungsperiode fraglich, müsse 

jedoch nicht weiter geprüft werden, weil es für den Entscheid nicht erheblich sei (act. G 

2 S. 8 f.).

 

Der Beschwerdeführer wendet ein, bei der Veranlagung im Kanton Zürich sei mangels 

Gewinn gar kein Steuerobjekt vorhanden. Entsprechend seien aber die 

Voraussetzungen für eine aktuelle Doppelbesteuerung (Identität des Steuerobjektes) 

auch nicht erfüllt. Im Kanton Zürich liege daher weder eine aktuelle noch eine virtuelle 

Doppelbesteuerung vor. Im Kanton St. Gallen liege ebenfalls keine virtuelle 

Doppelbesteuerung vor, sondern ein gewöhnlicher Veranlagungsfehler (act. G 1 S. 6 f.). 

 

2.3. 

 2.4. 

Die im Steuerveranlagungsverfahren durch ein Treuhandbüro vertretenen 

Beschwerdegegner deklarierten in der Steuererklärung 2018 ein steuerbares 

Einkommen von CHF 440'300. Dieses umfasste neben weiteren 

Einkommensbestandteilen übrige Einkünfte von CHF 209'610 mit dem Hinweis 

"Entschädigung Lärmimmissionen Flughafen Zürich, 1/2 Anteil." In der Abrechnung der 

einfachen Gesellschaft "Erben F.__" ist diese Entschädigung ebenfalls aufgeführt (act. 

G 5/6/2.1 Beilage). Vorliegend betrifft sowohl die st. gallische Veranlagung der 

Einkommens- und Vermögenssteuer vom 10. Juli 2019 (act. G 5/6/2.2) als auch die 

2.4.1. 

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zürcherische Veranlagung der Grundstückgewinnsteuer vom 11. September 2020 (act. 

G 5/6/1.4 Beilage) die Besteuerung der hälftigen Minderwertentschädigung zugunsten 

des Beschwerdegegners von CHF 204'175 (ohne Zins) für die im Kanton Zürich 

gelegene Liegenschaft K.__-strasse 00__ in X.__. Die st. gallische Veranlagung 2018 

beinhaltet diese Entschädigung einschliesslich Zins im Betrag von insgesamt 

CHF 209'610.

Von Seiten des Beschwerdeführers ist anerkannt, dass er die hälftige 

Minderwertentschädigung zu Unrecht mit der Einkommenssteuer erfasste (act. G 1 S. 3 

Ziffer 1), zumal die Minderwertentschädigung zufolge fehlenden 

Reinvermögenszugangs zum vornherein nicht Steuerobjekt der Einkommenssteuer

bilden konnte. Zutreffend ist im Weiteren die Feststellung im angefochtenen Entscheid, 

dass es für eine Besteuerung der Minderwertentschädigung durch den Kanton 

St. Gallen, welche ein im Kanton Zürich gelegenes Grundstück betrifft, an einer 

gesetzlichen Grundlage fehlt. Steuersubjekt bei beiden Veranlagungen sind die 

Beschwerdegegner. Zu klären ist für das Vorliegen eines 

Doppelbesteuerungstatbestandes, ob die Veranlagungen das gleiche Steuerobjekt 

betreffen (vgl. vorstehende E. 2.1) bzw. ob ein Steuerobjekt überhaupt vorhanden war. 

Das Steuerobjekt der Grundstückgewinnsteuer enthält als Komponenten das 

Grundstück, die Veräusserung und den Gewinn (Zigerlig/Oertli/Hofmann, Das 

st. gallische Steuerrecht, 7. Aufl. 2013, V./Rz. 12; vgl. auch Art. 12 Abs. 1 und 2 des 

Steuerharmonisierungsgesetzes [StHG, SR 642.14] und Zwahlen/Nyffenegger, in: 

Zweifel/Beusch Hrsg., Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, StHG, 3. Aufl. 

2016, N 26-56), wobei eigentliches Steuerobjekt der Grundstückgewinnsteuer der 

Gewinn ist, der aus der Veräusserung eines Grundstücks realisiert wird (Zwahlen/

Nyffenegger, a.a.O., N 43 zu Art. 12 StHG; Richner/Frei/Kaufmann/Rohner, Kommentar 

zum Zürcher Steuergesetz, 4. Aufl. 2021, N 2 zu § 219). Aufgrund der Bemessung der 

zürcherischen Grundstückgewinnsteuer mit CHF 0 (act. G 5/6/1.4) ist ein Steuerobjekt 

im erwähnten Sinn somit nicht gegeben. Mithin fehlte es bei beiden Veranlagungen an 

einem Steuerobjekt. Aus diesem Grund kann auch - entgegen den Ausführungen im 

angefochtenen Entscheid und dem Standpunkt der Beschwerdegegner (act. G 8 S. 1) - 

eine Identität der Steuerobjekte der beiden Veranlagungen und damit eine aktuelle 

Doppelbesteuerung nicht vorliegen.

Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist es möglich, eine unzulässige 

interkantonale Doppelbesteuerung nach einer Erstveranlagung im ordentlichen 

2.4.2. 

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Rechtsmittelverfahren sofort geltend zu machen, ohne dass bereits ein zweiter Kanton 

entschieden hat (virtuelle Doppelbesteuerung; vgl. BGer 2C_702/2008 vom 15. Mai 

2009 E. 3). Da eine virtuelle Doppelbesteuerung bereits im erstveranlagenden Kanton 

angefochten werden kann, schafft die Veranlagung im zweitveranlagenden Kanton 

keinen neuen Tatsachen im Sinn von Art. 51 Abs. 1 lit. a StHG, in Kenntnis derer der 

erstveranlagende Kanton den Steuerpflichtigen anders veranlagt hätte (vgl. Brunner/

Seiler, in: Zweifel/Beusch/de Vries Reilingh Hrsg. a.a.O., N 6 zu § 46). Im 

erstveranlagenden Kanton nicht angefochtene virtuelle Doppelbesteuerungen können 

letztinstanzlich nur noch angefochten werden, soweit die zweite Veranlagung zu einer 

aktuellen Doppelbesteuerung führt und der ordentliche Rechtsmittelweg im 

zweitveranlagenden Kanton durchlaufen wurde. Wurde eine virtuelle 

Doppelbesteuerung im erstveranlagenden Kanton nicht im ordentlichen 

Rechtsmittelverfahren geltend gemacht, kann die erste Veranlagung nur bei einer 

aktuellen Doppelbesteuerung im zweitveranlagenden Kanton letztinstanzlich 

mitangefochten werden (vgl. BGer 2C_211/2021 vom 8. Juni 2021 E. 1.2; BGer 

2C_702/2008 a.a.O. E. 5 m.H.).

Da der Kanton Zürich vorliegend für die - nach Rechtskraft der st. gallischen 

Einkommenssteuer-Veranlagung 2018 veranlagte - Minderwertentschädigung wie 

dargelegt keine Grundstückgewinnsteuer auferlegte, bestand für die 

Beschwerdegegner im Kanton Zürich weder eine aktuelle noch eine virtuelle 

Doppelbesteuerung. Die virtuelle Doppelbesteuerung, welche sich durch die inhaltlich 

fehlerhafte st. gallische Veranlagung der Minderwertentschädigung ergab, lag bereits 

vor der Veranlagung der Grundstückgewinnsteuer durch den Kanton Zürich vor und 

wäre somit schon im ordentlichen Rechtsmittelverfahren gegen die st. gallische 

Veranlagung geltend zu machen gewesen. Die Rüge der inhaltlichen Fehlerhaftigkeit 

der Veranlagung (die Minderwertentschädigung als solche bewirkte keinen 

einkommenssteuerrechtlich relevanten Vermögenszugang) hätte mithin im ordentlichen 

Rechtsmittelverfahren gegen die st. gallische Veranlagung 2018 vorgebracht werden 

können und müssen. Der Umstand, dass im erstveranlagenden Kanton (St. Gallen) zu 

Unrecht ein nicht vorhandenes Steuerobjekt besteuert wurde und es im 

zweitveranlagenden Kanton (Zürich) an einem Steuerobjekt fehlte, stellt - wie der 

Beschwerdeführer zu Recht anmerkt (act. G 1 S. 6 m.H. auf BGer 2C_1055/2020 vom 

3. März 2021 E. 1.2.3.1 m.H.) - keinen zureichenden Anlass dar, um auf die 

rechtskräftige st. gallische Veranlagung revisionsweise gestützt auf Art. 197 Abs. 1 lit. d 

StG zurückkommen zu können.  

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 12/19

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Die Beschwerdegegner wenden - mit einem vergleichenden Hinweis auf die steuerliche 

Situation eines Steuerpflichtigen mit Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit 

im einen Kanton und Verlust aus selbständiger Erwerbstätigkeit im anderen Kanton 

(Verrechnung des Verlusts mit dem Einkommen aus unselbständigem Erwerb und 

Verlustvortrag) - folgendes ein: Weil die Lärmentschädigung im Kanton Zürich der 

Grundstückgewinnsteuer unterworfen worden sei, resultiere bei einer späteren 

Veräusserung des Grundstücks ein höherer Grundstückgewinn, als wenn die 

Entschädigung nicht besteuert worden wäre. Somit liege eine tatsächliche 

Doppelbesteuerung vor, weil die Beschwerdegegner in beiden Kantonen einen 

tatsächlichen steuerlichen Nachteil hätten (vgl. act. G 8 S. 2 Ziffer 5). Im 

Rekursverfahren hatten die Beschwerdegegner hierzu erklärend ausgeführt, durch die 

zürcherische Grundstückgewinnsteuerveranlagung resultiere eine aktuelle 

Doppelbesteuerung. Werde das Grundstück später veräussert, so würde der Kanton 

Zürich bei der Grundstückgewinnsteuer von dem dannzumal resultierenden 

Veräusserungserlös die auf die Minderwertentschädigung entfallenden Anlagekosten 

nicht mehr steuermindernd zum Abzug bringen können, da diese bereits im Rahmen 

der Veranlagung vom 11. September 2020 berücksichtigt worden seien. Dadurch 

resultiere zukünftig ein höherer Grundstückgewinn (latente Steuerlast von CHF 73'800) 

und damit eine Doppelbesteuerung im Kanton Zürich (act. G 5/1 S. 3 f.).

Hierzu ist mit dem Beschwerdeführer (vgl. act. G 10 S. 1) anzumerken, dass der von 

den Beschwerdegegnern angeführte Vergleich insofern nicht passend erscheint, als ein 

Verlust aus der Veräusserung eines Grundstücks im Privatvermögen weder 

vorgetragen noch mit anderen Einkünften verrechnet werden kann. Im Weiteren hängt 

das Vorliegen einer Doppelbesteuerung nach der Argumentation der 

Beschwerdegegner von der (ungewissen) Hypothese ab, ob bei einer späteren 

Grundstückveräusserung sich überhaupt ein Gewinn ergibt. Selbst wenn dies 

dannzumal der Fall sein sollte, resultierte daraus keine Doppelbesteuerung: Einerseits 

werden zwar die auf die Minderwertentschädigung entfallenden Anlagekosten bei einer 

späteren Veräusserung nicht mehr steuermindernd berücksichtigt. Anderseits wird aber 

auch die Minderwertentschädigung bei einer späteren Grundstückveräusserung nicht 

dem steuerbaren Veräusserungserlös zugerechnet und damit nicht besteuert. Hierauf 

wies der Beschwerdeführer im Rekursverfahren zu Recht hin (act. G 5/5 S. 2 f.). Auch 

hieraus ergibt sich somit kein Grund für ein revisionsweises Zurückkommen auf die 

rechtskräftige st. gallische Veranlagung.

2.4.3. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 13/19

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3. Direkte Bundessteuer 2018

Nach Art. 197 Abs. 1 lit. b StG kann eine rechtskräftige Verfügung auf Antrag oder von 

Amtes wegen zugunsten des Steuerpflichtigen revidiert werden, wenn die erkennende 

Behörde erhebliche Tatsachen oder entscheidende Beweismittel, die ihr bekannt waren 

oder bekannt sein mussten, ausseracht gelassen oder in anderer Weise wesentliche 

Verfahrensgrundsätze verletzt hat. Diese Bestimmung kam weder im 

Einspracheentscheid noch im vorinstanzlichen Entscheid zur Sprache. Sie entspricht 

inhaltlich dem Art. 147 Abs. 1 lit. b DBG, welcher Thema des angefochtenen 

Entscheids bildet und in der nachstehenden E. 3 zu prüfen sein wird. Das Ergebnis 

dieser Prüfung beantwortet dementsprechend sachgemäss auch die Frage einer auf 

Art. 197 Abs. 1 lit. b StG gestützten Revidierbarkeit der Steuerveranlagung betreffend 

Kantons- und Gemeindesteuern 2018. Zu der die Kantons- und Gemeindesteuern 2018 

betreffenden Feststellung im angefochtenen Entscheid, wonach die Beschwerdegegner 

den Sachverhalt gegenüber dem Beschwerdeführer hinlänglich offengelegt und keine 

Sorgfaltspflicht (im Sinn von Art. 197 Abs. 2 StG) verletzt hätten und der 

Beschwerdeführer es seinerseits unterlassen habe, weitere Abklärungen zu tätigen (act. 

G 2 S. 8 f.), ist auf die nachstehenden Ausführungen in E. 3.4.3 zur analogen 

bundesrechtlichen Bestimmung von Art. 147 Abs. 2 DBG zu verweisen.

2.4.4. 

Im Recht der direkten Bundessteuer fehlt es im Gegensatz zum kantonalen Recht an 

einem gesetzlich normierten Revisionsgrund bei Vorliegen eines 

Doppelbesteuerungskonflikts. Gemäss Art. 147 Abs. 1 lit. b DBG kann eine 

rechtskräftige Verfügung oder ein rechtskräftiger Entscheid dann auf Antrag oder von 

Amtes wegen zugunsten der Steuerpflichtigen revidiert werden, wenn die erkennende 

Behörde erhebliche Tatsachen oder entscheidende Beweismittel, die ihr bekannt waren 

oder bekannt sein mussten, ausser Acht gelassen oder in anderer Weise wesentliche 

Verfahrensgrundsätze verletzt hat. Die Revision ist ausgeschlossen, wenn der 

Antragsteller als Revisionsgrund vorbringt, was er bei der ihm zumutbaren Sorgfalt

schon im ordentlichen Verfahren hätte geltend machen können (Art. 147 Abs. 2 DBG). 

Als Anwendungsfall des Revisionsgrunds gemäss Art. 147 Abs. 1 lit. b DBG fällt die 

Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes in Betracht. In diesem Fall müssen die 

fraglichen Tatsachen beim Entscheid aus den Akten hervorgegangen sein bzw. der 

Behörde zur Kenntnis gebracht worden sein. Die Steuerpflichtigen mussten also 

bestimmte Anhaltspunkte geliefert haben, für welche die Steuerbehörde jedoch in 

Verletzung ihrer Untersuchungspflicht nähere Abklärungen unterliessen. Wesentlich 

3.1. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 14/19

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sind die Verfahrensgrundsätze dann, wenn ihre Verletzung einen Einfluss auf die 

gesetzmässige Festsetzung des Steueranspruchs ausübte oder ausüben konnte 

(Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 3. Aufl. 2016, N 25-28 zu 

Art. 147 DBG).

Im angefochtenen Entscheid hielt die Vorinstanz fest, die st. gallischen Steuerbehörden 

würden über keine Steuerhoheit über die im Kanton Zürich gelegene Liegenschaft 

verfügen. Die Minderwertentschädigung sei im Kanton Zürich mit der 

Grundstückgewinnsteuer zu veranlagen gewesen. Eine Grundstückgewinnsteuer auf 

Bundesebene gebe es nicht. Gleichermassen wie die Besteuerung mit den Kantons- 

und Gemeindesteuern (Einkommenssteuer) durch den Kanton St. Gallen führe auch 

eine Besteuerung mit der direkten Bundessteuer (Einkommenssteuer) durch den 

Kanton St. Gallen zu einer aktuellen Doppelbesteuerung, die gemäss Art. 127 Abs. 3 

BV untersagt sei. Auch aus dem DBG ergebe sich keine gesetzliche Grundlage für die 

Besteuerung der Minderwertentschädigung des im Kanton Zürich gelegenen 

Grundstücks. Damit verstosse die vorinstanzliche Veranlagung über die direkte 

Bundessteuer 2018 zudem gegen das Legalitätsprinzip (act. G 2 S. 10 f.). Die 

Beschwerdegegner hätten im Formular 2, Ziff. 6.3 (übrige Einkünfte) der 

Steuererklärung eine Summe von CHF 209'610 mit der Bemerkung "Entschädigung 

Lärmimmissionen Flughafen Zürich, Anteil 1/2" deklariert. Der Beschwerdeführer habe 

gemäss eigenen Ausführungen zwar Zweifel daran gehegt, worum es dabei tatsächlich 

gegangen sei (act. G 5/5), habe dann aber die beträchtliche Summe - die das 

Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit der Beschwerdegegner bei Weitem 

überstiegen habe - ohne weitere Abklärungen als Einkommen veranlagt. Dass es sich 

bei einer Entschädigung für Lärmimmissionen des Flughafens Zürich um eine 

(teil)enteignungsrechtliche Problematik hätte handeln können, die sich auf eine im 

Kanton Zürich gelegene Liegenschaft beziehe, sei allerdings naheliegend. Das 

entsprechende Grundeigentum sei überdies aus dem Liegenschaftenverzeichnis 

ersichtlich. Anhaltspunkte dafür, dass der Kanton St. Gallen hinsichtlich der Summe 

von CHF 209'610 (bzw. die Minderwertentschädigung ohne Zins) über keine 

Steuerhoheit verfügen könnte, hätten die Beschwerdegegner mit der entsprechenden 

Bemerkung geliefert. Zweifel hätten beim Beschwerdeführer denn auch vorgelegen. Ein 

Telefonat oder die Einforderung weiterer Unterlagen hätten Aufschluss über die 

tatsächlich fehlende Steuerhoheit des Kantons St. Gallen geliefert. Indem der 

Beschwerdeführer weitere Abklärungen unterlassen habe, habe er die 

Untersuchungspflicht verletzt. Durch die Verletzung dieses Verfahrensgrundsatzes sei 

das steuerbare Einkommen der Beschwerdegegner bei Weitem zu hoch veranlagt 

3.2. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 15/19

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worden. Zudem habe die Unterlassung entscheidende Auswirkungen auf den 

anwendbaren Steuertarif gehabt. Das Resultat sei stossend. Dementsprechend liege 

eine wesentliche Verletzung des Verfahrensgrundsatzes der Untersuchungspflicht vor 

(vgl. auch StE 2002 B 97.11 Nr. 20: Revisionsgrund der Verletzung wesentlicher 

Verfahrensvorschriften durch unterlassene Abklärung über den anwendbaren Tarif). Die 

Voraussetzungen von Art. 147 Abs. 1 lit. b DBG seien somit erfüllt; ein Revisionsgrund 

sei gegeben (act. G 2 S. 11). Nach der Sorgfaltspflicht gemäss Art. 147 Abs. 2 DBG 

könne von den Beschwerdegegnern verlangt werden, dass sie ihre steuerlich 

relevanten, subjektiven und objektiven Verhältnisse kennen und die ihnen zugestellte 

Veranlagungsverfügung zumindest in den Grundzügen auf ihre Übereinstimmung damit 

überprüfen würden (StE 2000 A 31.1 Nr. 6). Dass die Beschwerdegegner prüfen 

würden, ob die Steuerbehörden die interkantonalen Zuteilungsnormen korrekt 

angewendet hätten, würde jedoch den Rahmen der zumutbaren Sorgfalt sprengen. Die 

Beschwerdegegner hätten nachvollziehbar dargelegt, dass sie beide Kantone über den 

Sachverhalt informiert und darauf vertraut hätten, dass sich die beiden Kantone über 

die Besteuerung der Minderwertentschädigung einigen würden. Sie seien in diesem 

berechtigten Vertrauen in die Steuerbehörden zu schützen. Mit zumutbarer Sorgfalt sei 

es ihnen während laufender ordentlicher Rechtsmittelfrist nicht möglich gewesen, den 

Fehler zu erkennen. Bis zum Zeitpunkt, zu dem auch die Zürcher Steuerbehörden 

Anspruch auf Steuerhoheit über die Minderwertentschädigung erhoben hätten, sei 

ihnen nicht bewusst gewesen, dass die st. gallische Veranlagung fehlerhaft gewesen 

sei (act. G 2 S. 11 f.).

Der Beschwerdeführer hält unter anderem fest, die vorinstanzlichen Ausführungen zur 

direkten Bundessteuer würden sich ebenfalls als falsch erweisen. Bei ihren 

Ausführungen zur Steuerhoheit verkenne die Vorinstanz, dass die direkte Bundessteuer 

von den Kantonen unter Aufsicht des Bundes veranlagt und vollzogen werde (Art. 2 

DBG). Gestützt auf Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 DBG verfüge der Bund über das 

Recht, von steuerpflichtigen Personen in der ganzen Schweiz Einkommenssteuern zu 

erheben. Der Kanton St. Gallen sei als Hauptsteuerdomizil der Beschwerdegegner für 

die Erhebung der direkten Bundessteuer zuständig (Art. 105 Abs. 1 DBG). Die 

gleichzeitige Erhebung der Grundstücksgewinnsteuer und der direkten Bundessteuer 

falle nicht unter das interkantonale Doppelbesteuerungsverbot. Es liege ein 

gewöhnlicher Veranlagungsfehler vor, der primär auf die fehlerhafte Deklaration der 

Beschwerdegegner zurückzuführen sei. Im Weiteren dürfe die Veranlagungsbehörde im 

Sinn einer natürlichen Vermutung davon ausgehen, dass eine professionell vertretene 

steuerpflichtige Person alle Umstände, die zu ihren Gunsten sprechen würden, von sich 

3.3. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 16/19

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aus vorbringe und dass tatsächliche Zugeständnisse, die zu ihren Ungunsten 

sprechen, der Wahrheit entsprechen würden. Es liege kein Revisionsgrund nach Art. 

147 Abs. 1 lit. b DBG vor. Doch selbst wenn dies der Fall wäre, hätten die 

Beschwerdegegner die zumutbare Sorgfalt nicht gewahrt. Der Veranlagungsfehler wäre 

durch sie im ordentlichen Rechtsmittelverfahren geltend zu machen gewesen. Dabei 

sei nicht relevant, ob die steuerpflichtige Person den Fehler innerhalb der 

Rechtsmittelfrist auch tatsächlich erkannt habe. Das Veranlagungsverfahren erweise 

sich als Massenverfahren als fehleranfällig. Verzichte die steuerpflichtige Person auf 

eine Kontrolle der Steuerveranlagung, so habe sie auch das Risiko einer allfälligen 

Falschveranlagung zu ihren Ungunsten zu tragen (act. G 1 S. 7-9).

  3.4. 

Wenn zwei Gemeinwesen, die zueinander im Verhältnis der Über- bzw. Unterordnung 

stehen (Bund und Kanton, Kanton und Gemeinde), das gleiche Steuersubjekt 

besteuern, was zu einer Kumulation von Bundessteuer, kantonaler Steuer und 

Gemeindesteuer führt, ist das interkantonale Doppelbesteuerungsverbot nicht tangiert. 

Es fehlt an einer Kollision kantonaler Steuersysteme (Mäusli-Allenspach in: Zweifel/

Beusch/de Vries Reilingh Hrsg. a.a.O, N 21 zu § 3). Dementsprechend fällt vorliegend 

die Erhebung der Grundstückgewinnsteuer und der direkten Bundessteuer für das 

gleiche Steuerobjekt nicht unter das interkantonale Doppelbesteuerungsverbot. Es fehlt 

auch an einem Kompetenzkonflikt zwischen den Kantonen St. Gallen und Zürich zur 

Erhebung der direkten Bundessteuer. Überdies wäre - selbst bei Annahme eines 

Doppelbesteuerungssachverhalts - auch hier bei beiden Veranlagungen ein 

Steuerobjekt nicht gegeben, weshalb eine Identität der Steuerobjekte der beiden 

Veranlagungen und damit eine aktuelle Doppelbesteuerung auch aus dieser Sicht gar 

nicht vorliegen könnte (vgl. dazu vorstehende E. 2.4.1 zweiter Absatz).

3.4.1. 

Zu klären ist im Weiteren, ob der Beschwerdeführer im Sinn von Art. 147 Abs. 1 lit. b 

DBG erhebliche Tatsachen oder entscheidende Beweismittel, die ihm bekannt waren 

oder bekannt sein mussten, bei der Veranlagung der Einkommenssteuer 2018 ausser 

Acht gelassen oder in anderer Weise wesentliche Verfahrensgrundsätze verletzt hat. 

Fest steht, dass die Beschwerdegegner im Formular 2, Ziff. 6.3 (übrige Einkünfte) der 

Steuererklärung 2018 eine Summe von CHF 209'610 mit der Bemerkung 

"Entschädigung Lärmimmissionen Flughafen Zürich, Anteil 1/2" deklarierten (act. G 

5/6/2.1). Zu Recht ging die Vorinstanz davon aus, dass eine (teil-)enteignungsrechtliche 

3.4.2. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 17/19

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Frage im Fall einer Entschädigung für Lärmimmissionen des Flughafens Zürich, die sich 

auf eine im Kanton Zürich gelegene und im Liegenschaftsverzeichnis der 

Steuererklärung aufgeführte Liegenschaft bezieht, auf der Hand lag. Zweifel daran, 

dass der Kanton St. Gallen hinsichtlich der Summe von CHF 209'610 (bzw. jedenfalls 

über die Minderwertentschädigung ohne Zins) über keine Steuerhoheit verfügen 

könnte, hätten sich beim Beschwerdeführer aus der dargelegten Aktenlage ergeben 

müssen. Der Beschwerdeführer hätte mithin nicht berechtigterweise auf die 

Verifizierung/Klärung der Angaben verzichten dürfen, zumal diese augenscheinlich auf 

eine andere örtliche und sachliche Besteuerungszuständigkeit hindeuteten. Ein 

Revisionsgrund im Sinn von Art. 147 Abs. 1 lit. b DBG und von Art. 197 Abs. 1 lit. b StG 

(vgl. vorstehende E. 2.4.4) ist damit grundsätzlich gegeben.

In Ziffer 3 der Beschwerde (act. G 1) gab der Beschwerdeführer die vorinstanzlichen 

Ausführungen betreffend direkte Bundessteuer wieder, worin ihm (dem 

Beschwerdeführer) die Nichtvornahme einer telefonischen Erkundigung zur 

Feststellung der fehlenden Steuerhoheit des Kantons St. Gallen vorgehalten worden 

war (act. G 2 S. 11). Die Beschwerdegegner beziehen diesen Vorhalt in ihrer 

Stellungnahme (act. G 8 S. 3 Ziffer 3) irrtümlich auf sich selbst; weitere Ausführungen 

hierzu erübrigen sich daher.  

Zu prüfen bleibt, ob die Beschwerdegegner die Tatsache der sachlich und örtlich 

fehlerhaften Veranlagung bei der ihnen zumutbaren Sorgfalt schon im ordentlichen 

Verfahren hätten geltend machen müssen (Art. 147 Abs. 2 DBG bzw. Art. 197 Abs. 2 

StG [vgl. vorstehende E. 2.4.4 am Schluss]). Aus der Rechtsnatur der Revision als eines 

ausserordentlichen Rechtsmittels und aus den Mitwirkungspflichten der 

steuerpflichtigen Person folgert die Rechtsprechung, dass Umstände, die mit einem 

ordentlichen Rechtsmittel hätten gerügt werden können, einer Revision nicht 

zugänglich sind (vgl. BGer 2C_245/2019 vom 27. September 2019 E. 5.3). Im 

Veranlagungsverfahren waren die Beschwerdegegner durch eine Treuhänderin 

vertreten, welche auch die Steuererklärung erstellte (act. G 5/6/2.1 f.). Der im 

vorinstanzlichen Entscheid angeführte Umstand, dass die Beschwerdegegner beide 

Kantone über den Sachverhalt informiert und berechtigterweise darauf vertraut hätten, 

dass sich die beiden Kantone über die Besteuerung der Minderwertentschädigung 

einigen würden (act. G 2 S. 11 f.), vermag nichts daran zu ändern, dass die 

st. gallischen Veranlagungsverfügungen 2018 vom 10. Juli 2019 (act. G 5/6/2.2 f.) von 

Ihnen bzw. von der Treuhänderin auf ihre Richtigkeit zu prüfen gewesen wären. Dies 

3.4.3. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 18/19

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4.  

umso mehr, als es um eine "Entschädigung Lärmimmissionen Flughafen Zürich" (act. G 

5/6/2.1) ging, welche eine im Kanton Zürich gelegene Liegenschaft betraf, wodurch die 

st. gallische Zuständigkeit zur Erhebung einer Einkommenssteuer klar in Frage gestellt 

war. Mit zumutbarer Sorgfalt wäre es ihnen während laufender ordentlicher 

Rechtsmittelfrist gegen die Veranlagung 2018 möglich gewesen, den Fehler zu 

erkennen. Die von ihnen geltend gemachte Tatsache, dass der Beschwerdeführer den 

Veranlagungsfehler verursacht habe (act. G 8 S. 3 Ziffer 3.9), hilft den 

Beschwerdegegnern insofern nicht weiter, als die Tatsache sie nicht von ihrer 

Prüfungsobliegenheit entbindet. Auf Rechtsunkenntnis können sie sich ebenfalls nicht 

zu Recht berufen (BGer 2A.11/2002 vom 11. Februar 2002 E. 2; BGer 2A.617/2002 

vom 7. Januar 2002 E. 3). Wenn sie von einer eingehenden Prüfung der 

Steuerveranlagung absahen und die Fehlerhaftigkeit der Veranlagung erst erkannten, 

nachdem die Zürcher Steuerbehörden Anspruch auf Steuerhoheit über die 

Minderwertentschädigung erhoben hatten, so gehen die daraus resultierenden Folgen 

zu ihren Lasten.

Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist der angefochtene Entscheid in 

Gutheissung der Beschwerde aufzuheben, und die Entscheide des Beschwerdeführers 

betreffend Kantons- und Gemeindesteuern und direkte Bundessteuer 2018 sind zu 

bestätigen. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens den Beschwerdegegnern aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). 

Eine Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren von CHF 2‘000 erscheint 

angemessen (Art. 7 Abs. 1 Ingress und Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung, sGS 

941.12).

4.1. 

Bei Gutheissung eines Rechtsmittels ist gleichzeitig über die amtlichen Kosten des 

vorinstanzlichen Verfahrens zu entscheiden. In der Regel erfolgt die entsprechende 

Kostenverlegung analog dem Rechtsmittelentscheid (R. Hirt, Die Regelung der Kosten 

nach st. gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, Diss. St. Gallen 2004, S. 103). Die 

amtlichen Kosten für das Rekurs- und Beschwerdeverfahren vor der Vorinstanz von je 

CHF 800 gehen somit ebenfalls vollumfänglich zulasten der Beschwerdegegner.

4.2. 

Zufolge Unterliegens besteht kein Anspruch der Beschwerdegegner auf ausseramtliche 

Entschädigung. Beschwerdeführer und Vorinstanz haben ebenfalls keinen Anspruch 

4.3. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 19/19

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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

1.

Die Beschwerdeverfahren B 2022/34 und B 2022/35 werden vereinigt.

2.

Die Beschwerde betreffend Kantons- und Gemeindesteuern 2018 wird unter 

Aufhebung des Rekursentscheids vom 18. Januar 2022 gutgeheissen und der 

Nichteintretensentscheid vom 2. November 2020 bestätigt.

3.

Die Beschwerde betreffend direkte Bundessteuer 2018 wird unter Aufhebung des 

Beschwerdeentscheids vom 18. Januar 2022 gutgeheissen und der 

Einspracheentscheid vom 8. Dezember 2020 bestätigt.

4.

Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 2'000 werden den 

Beschwerdegegnern auferlegt.

Die amtlichen Kosten des vorinstanzlichen Rekurs- und Beschwerdeverfahrens von je 

CHF 800 werden den Beschwerdegegnern auferlegt, unter Verrechnung mit den in 

jenen Verfahren geleisteten Kostenvorschüssen.

 

 

auf ausseramtliche Entschädigung (Art. 98 Abs. 1 VRP in Verbindung mit Art. 98

VRP; A. Linder, in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], Gesetz über die 

Verwaltungsrechtspflege, Praxiskommentar, 2020, N 20 zu Art. 98  VRP); beide 

stellten zu Recht auch keinen Antrag.

bis

bis

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 20.10.2022
	Steuerrecht. Art. 197 Abs. 1 lit. b und d sowie Art. 197 Abs. 2 StG (sGS 811.1). Art. 147 Abs. 1 lit. b und Art. 147 Abs. 2 DBG (SR 642.11). Streitig war, ob die Vorinstanz (Verwaltungsrekurskommission) im angefochtenen Entscheid zu Recht einen Revisionsgrund (Doppelbesteuerung Fluglärmminderwertentschädigung) bezüglich der Steuerveranlagungen 2018 der Beschwerdegegner bejahte. Vorliegend betraf sowohl die st. gallische Veranlagung der Einkommens- und Vermögenssteuer als auch die zürcherische Veranlagung der Grundstückgewinnsteuer die Besteuerung der hälftigen Minderwertentschädigung zugunsten des Beschwerdegegners für eine im Kanton Zürich gelegene Liegenschaft. Von Seiten des Beschwerdeführers (Steuerverwaltung) war anerkannt, dass er die hälftige Minderwertentschädigung zu Unrecht mit der Einkommenssteuer erfasste, zumal die Minderwertentschädigung zufolge fehlenden Reinvermögenszugangs zum vornherein nicht Steuerobjekt der Einkommenssteuer bilden konnte. Das Verwaltungsgericht hiess die Beschwerde des kantonalen Steueramtes gut mit der Begründung, dass es bei der Veranlagung der Minderwertentschädigung im Kanton Zürich mangels Gewinn an einem Steuerobjekt fehle. Mithin fehle es bei beiden Veranlagungen an einem Steuerobjekt. Aus diesem Grund könne auch eine Identität der Steuerobjekte der beiden Veranlagungen und damit eine aktuelle Doppelbesteuerung nicht vorliegen. Da der Kanton Zürich für die - nach Rechtskraft der st. gallischen Einkommenssteuer-Veranlagung 2018 veranlagte – Minderwertentschädigung keine Grundstückgewinnsteuer auferlegt habe, habe für die Beschwerdegegner im Kanton Zürich weder eine aktuelle noch eine virtuelle Doppelbesteuerung bestanden. Die virtuelle Doppelbesteuerung, welche sich durch die inhaltlich fehlerhafte st. gallische Veranlagung der Minderwertentschädigung ergeben habe, habe bereits vor der Veranlagung der Grundstückgewinnsteuer durch den Kanton Zürich vorgelegen und wäre somit schon im ordentlichen Rechtsmittelverfahren gegen die st. gallische Veranlagung geltend zu machen gewesen. Die Rüge

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	der inhaltlichen Fehlerhaftigkeit der Veranlagung hätte mithin im ordentlichen Rechtsmittelverfahren gegen die st. gallische Veranlagung 2018 vorgebracht werden können und müssen. Der Umstand, dass im erstveranlagenden Kanton (St. Gallen) zu Unrecht ein nicht vorhandenes Steuerobjekt besteuert worden sei und es im zweitveranlagenden Kanton (Zürich) an einem Steuerobjekt gefehlt habe, stelle keinen zureichenden Anlass dar, um auf die rechtskräftige st. gallische Veranlagung revisionsweise gestützt auf Art. 197 Abs. 1 lit. d StG zurückkommen zu können. Wenn zwei Gemeinwesen, die zueinander im Verhältnis der Über- bzw. Unterordnung stehen (Bund und Kanton, Kanton und Gemeinde), das gleiche Steuersubjekt besteuern, was zu einer Kumulation von Bundessteuer, kantonaler Steuer und Gemeindesteuer führt, ist das interkantonale Doppelbesteuerungsverbot nicht tangiert. Es fehlt an einer Kollision kantonaler Steuersysteme. Dementsprechend fiel vorliegend die Erhebung der Grundstückgewinnsteuer und der direkten Bundessteuer für das gleiche Steuerobjekt nicht unter das interkantonale Doppelbesteuerungsverbot. Es fehlte auch an einem Kompetenzkonflikt zwischen den Kantonen St. Gallen und Zürich zur Erhebung der direkten Bundessteuer. Überdies wäre - selbst bei Annahme eines Doppelbesteuerungssachverhalts - auch hier bei beiden Veranlagungen ein Steuerobjekt nicht gegeben, weshalb eine Identität der Steuerobjekte der beiden Veranlagungen und damit eine aktuelle Doppelbesteuerung auch aus dieser Sicht nicht vorliegen konnte (Verwaltungsgericht, B 2022/34, B 2022/35).

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		2024-05-26T21:15:53+0200
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