# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fe5e9c0f-f4d6-5972-ad9f-ca054e4c1b8f
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-07-24
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 24.07.2014 SB130279
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB130279_2014-07-24.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer    

 
 

 
 

Geschäfts-Nr.: SB130279-O/U/cs 
 

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Spiess, Präsident, Dr. Bussmann und lic. iur. 

Burger sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. Oswald 

 

 

Urteil vom 24. Juli 2014 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschuldigter und Erstberufungskläger 

 

verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,  

 

sowie 

 

1. B._____,  
2. C._____,  
3. D._____,  
4. E._____,  
Einziehungsbetroffene und Erstberufungskläger 

 

1 vertreten durch Fürsprecher F._____,  

2 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____,  

3 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X2._____,  

4 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X3._____,  

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich,  

- 2 - 

vertreten durch Leitenden Staatsanwalt lic. iur. Pellegrini,  

Anklägerin und Zweitberufungsklägerin 

 

betreffend mehrfache qualifizierte ungetreue Geschäftsbesorgung 
(Rückweisung des Schweizerischen Bundesgerichtes) 
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 9. Abteilung, vom 
11. Oktober 2010 (DG090122); Urteil des Obergerichtes des Kantons Zürich, 
II. Strafkammer, vom 21. Mai 2012 (SB110175); Urteil des Schweizerischen 
Bundesgerichtes vom 8. Juli 2013 (6B_430/2012) 

 

- 3 - 

Anklage: 

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich vom 25. Februar 

2009 (HD 303250) ist diesem Urteil beigeheftet.  

Urteil der Vorinstanz: 

1. Der Angeklagte A._____ ist schuldig der mehrfachen qualifizierten 

ungetreuen Geschäftsbesorgung im Sinne von Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 und 3 

StGB. 

2. Der Angeklagte wird betreffend die Teilsachverhalte "Garantien" sowie 

"Verkauf von 40'740 Aktien der G._____ durch die H._____ an 

Konzernleitungsmitglieder der H._____ im März 2001" freigesprochen. 

3. Der Angeklagte wird bestraft mit 30 Monaten Freiheitsstrafe als Zusatzstrafe 

zu der mit Strafmandat des Kreispräsidenten I._____ vom 14. Mai 2003 

ausgefällten Strafe von CHF 20'000.-- Busse. 

4. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird im Umfang von 24 Monaten 

aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt. 

 Im Übrigen (6 Monate) wird die Freiheitsstrafe vollzogen. 

5. Der Angeklagte A._____ wird verpflichtet, dem Staat als Ersatz für den nicht 

mehr vorhandenen, widerrechtlich erlangten Vermögensvorteil Fr. 391'200.– 

zu bezahlen. 

6. C._____ wird verpflichtet, dem Staat als Ersatz für den nicht mehr 

vorhandenen, widerrechtlich erlangten Vermögensvorteil Fr. 391'200.– zu 

bezahlen. 

7. D._____ wird verpflichtet, dem Staat als Ersatz für den nicht mehr 

vorhandenen, widerrechtlich erlangten Vermögensvorteil Fr. 347'400.– zu 

bezahlen. 

- 4 - 

8. E._____ wird verpflichtet, dem Staat als Ersatz für den nicht mehr 

vorhandenen, widerrechtlich erlangten Vermögensvorteil Fr. 174'200.– zu 

bezahlen. 

9. B._____ wird verpflichtet, dem Staat als Ersatz für den nicht mehr 

vorhandenen, widerrechtlich erlangten Vermögensvorteil Fr. 174'200.– zu 

bezahlen. 

10. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 70'000.– ; die weiteren Auslagen betragen: 

Fr. 113'596.55   Auslagen Untersuchung  
 
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. 

11. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem 

Angeklagten auferlegt. 

Beschluss der Vorinstanz: 

Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich sichergestellten 

und mit Verfügung vom 24. Februar 2009 beschlagnahmten Dokumente mit den 

Positionsnummern 1/11 bis 1/13 sowie 1/16 bis 1/39 werden bei den Akten 

belassen. 

Berufungsanträge: 

a) des Vertreters der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich: 

 (Urk. 155 S. 3) 

 1. Es sei gegenüber dem Einziehungsbetroffenen A._____ eine weitere 

Ersatzforderung festzusetzen, und zwar für die beim (Rück-) Verkauf 

der Aktien erzielten Gewinne, bestehend aus der Differenz zwischen 

dem Betrag von Fr. 20.76 und dem beim (Rück-) Verkauf festgesetzten 

höheren Preis, dies im minimalen Umfang von CHF 1'439'008.65. 

- 5 - 

 2. Es sei gegenüber den einziehungsbetroffenen Dritten eine weitere 

Ersatzforderung festzusetzen, und zwar für die beim (Rück-) Verkauf 

der Aktien erzielten Gewinne, bestehend aus der Differenz zwischen 

dem Betrag von Fr. 20.76 und dem beim (Rück-) Verkauf festgesetzten 

höheren Preis, dies im minimalen Umfang von  

- bei C._____ CHF 1'269'000.08 

- bei E._____ CHF 650'353.59 

- bei D._____ CHF 879'650.47 

- bei B._____ CHF 319'482.85 

 3. Es sei festzustellen, dass das Urteil des OGZ vom 21. Mai 2012 in 

Rechtskraft erwachsen ist, soweit damit folgende Ersatzforderungen 

festgesetzt wurden:  

- gegenüber A._____ CHF 391'200.00 

- gegenüber C._____ CHF 391'200.00 

- gegenüber E._____ CHF 174'200.00 

- gegenüber D._____ CHF 347'400.00 

- gegenüber B._____ CHF 174'200.00 

 4. Eventualiter zu Antrag 3 seien folgende Ersatzforderungen für die 

Kostenersparnis aus dem initialen Titelhandel vom 25. April 2000 (CHF 

10.76 pro Aktie) festzusetzen:  

- gegenüber A._____ CHF 391'200.00 

- gegenüber C._____ CHF 391'200.00 

- gegenüber E._____ CHF 174'200.00 

- gegenüber D._____ CHF 347'400.00 

- gegenüber B._____ CHF 174'200.00 

 5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der 

Einziehungsbetroffenen.  

b) des Verteidigers des Beschuldigten:  

(Urk. 164 S. 2) 

- 6 - 

1. In Abweisung der Berufung der Staatsanwaltschaft III des Kantons 

Zürich sei von der Festsetzung einer weiteren Ersatzforderung 

abzusehen.  

2. Die Kosten des zweiten Berufungsverfahrens seien auf die 

Staatskasse zu nehmen, und es sei der Berufungsbeklagte für seine 

Umtriebe angemessen zu entschädigen.  

c) des Vertreters des Einziehungsbetroffenen B._____: 

(Urk. 170 S. 2) 

1. Die Berufung der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich mit 

Berufungsbegründung und Beweisanträgen vom 28. August 2013 sei 

vollumfänglich abzuweisen und es sei von einer weiteren 

Ersatzforderung gegenüber B._____ abzusehen.  

2. Die Kosten des Berufungsverfahrens seien dem Staat aufzuerlegen.  

3. Der Dritteinziehungsbetroffene sei für die Kosten seiner 

Rechtsvertretung für das vorliegende Verfahren vollumfänglich zu 

entschädigen.  

d) des Vertreters des Einziehungsbetroffenen C._____: 

(Urk. 168 S. 1) 

1. Die Berufung der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich sei 

abzuweisen. Von der Festsetzung einer weiteren Ersatzforderung 

gegenüber C._____ sei abzusehen.  

2. C._____ sei für das zweite Berufungsverfahren eine angemessene 

Entschädigung zuzusprechen.  

e) des Vertreters des Einziehungsbetroffenen D._____: 

(Urk. 166 S. 2) 

- 7 - 

1. Es sei die Berufung der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich 

abzuweisen und keine Ersatzforderung festzusetzen.  

2. Die Kosten für das zweite Berufungsverfahren seien auf die 

Staatskasse zu nehmen und D._____ für seinen Aufwand angemessen 

zu entschädigen. 

f) des Vertreters des Einziehungsbetroffenen E._____: 

(Urk. 173 S. 2) 

1. Die Berufung der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich vom 

28. August 2013 sei vollumfänglich abzuweisen. Von der Festsetzung 

einer weiteren Ersatzforderung gegenüber E._____ sei abzusehen.  

2. Eventualiter sei der Entscheid bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen 

Steuerurteils auszusetzen.  

3. Die Kosten des Berufungsverfahrens seien auf die Staatskasse zu 

nehmen.  

4. E._____ sei für das zweite Berufungsverfahren eine angemessene 

Entschädigung zuzusprechen.  

 

______________________________ 

- 8 - 

Erwägungen: 

I. Prozessgeschichte 

 1. Die vorliegende Anklageschrift ist das Resultat einer mehrjährigen 

Strafuntersuchung, die sich zunächst nicht nur gegen den Beschuldigten A._____ 

richtete, sondern auch gegen die heutigen Einziehungsbetroffenen C._____ und 

D._____. Der Beschuldigte war in der anklagerelevanten Zeitperiode Chief 

Financial Officer (CFO) und gleichzeitig Chief Investment Officer (CIO) und damit 

Konzernleitungsmitglied der H._____ (nachfolgend: H._____). D._____ war im 

fraglichen Zeitraum von Oktober 1999 bis Ende 2000 Chief Executive Officer 

(CEO) der H._____, mithin Konzernchef der H._____. C._____ war im 

anklagerelevanten Zeitraum ebenfalls Mitglied der Konzernleitung im Range eines 

Generaldirektors der H._____. Von September 1999 bis Februar 2002 war er 

Leiter des Konzernbereichs Schweiz. Ausserdem war er vom 19. Oktober 2000 

bis 24. September 2002 als Verwaltungsratspräsident der im Zentrum des 

vorliegenden Verfahrens stehenden Beteiligungsfirma G._____ (nachfolgend: 

G._____) im Handelsregister eingetragen (Urk. 403000 [in Kernakte Ordner 4]). 

 Am 1. November 2002 eröffnete die damalige Bezirksanwaltschaft III für den 

Kanton Zürich (heute: Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich) ein 

Vorabklärungsverfahren gegen Unbekannt betreffend ungetreue 

Geschäftsbesorgung zum Nachteil der H._____. Am 7. November 2002 gingen 

Strafanzeigen der Schutzvereinigung Schweizer Anleger und von Rechtsanwalt 

J._____ bei der Bezirksanwaltschaft III gegen unbekannte Organe der H._____ 

und der G._____ ein (Urk. HD 302500). Mit Eingabe vom 10. November 2002 

erhob zudem Rechtsanwalt K._____ Strafanzeige gegen die "Verantwortlichen & 

Consorten der H._____ betreffend Vermögens- und insbesondere Insiderdelikte, 

eventuell Urkundenfälschung" (Urk. HD 302750 ff.). 

 Am 8. November 2002 eröffnete die Bezirksanwaltschaft III ein 

Strafverfahren betreffend ungetreue Geschäftsbesorgung zum Nachteil der 

- 9 - 

H._____. Mit Datum vom 25. Februar 2009 wurde schliesslich Anklage gegen 

A._____ erhoben (Urk. HD 303250). Die Untersuchung gegen C._____ und 

D._____ wurde mit Verfügung vom 25. Februar 2009 vollumfänglich eingestellt. 

Gegen A._____ wurde die Untersuchung in einem untersuchten 

Sachverhaltskomplex ("Arbeitskomplex Repurchase Agreement") ebenfalls 

eingestellt (Urk. HD 303500). 

 Nach Anklageerhebung kündigte die Staatsanwaltschaft III mit Schreiben 

vom 14. Januar 2010 dem vorinstanzlichen Gericht an, dass sie beabsichtige, an 

der auf den 29. und 30. September 2010 angesetzten vorinstanzlichen 

Hauptverhandlung begründete Anträge zur Einziehung von Deliktserlösen und zu 

Ersatzforderungen zu stellen (Urk. 39). Daraufhin entschied die Vorinstanz mit 

Beschluss vom 20. Januar 2010, dass C._____, D._____, E._____ und B._____ 

als Einziehungsbetroffene in das Rubrum des Verfahrens DG090122 

aufzunehmen und zur Hauptverhandlung vom 29. und 30. September 2010 

ebenfalls vorzuladen seien. Ebenso wurde der Beschuldigte selber in seiner 

Eigenschaft als durch die Einziehung Betroffener zur Hauptverhandlung 

vorgeladen (Urk. 40). Am 13. Juli 2010 ging der "Schlussbericht zum 

Arbeitskomplex 09 Einziehung" der Staatsanwaltschaft III bei der Vorinstanz ein, 

zusammen mit einem Bundesordner mit einschlägigen Unterlagen (Kernakte 

Ordner 21 AK 09 'Einziehung'). Anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung 

stellte die Staatsanwaltschaft III die entsprechenden Anträge, und die Vertreter 

der Einziehungsbetroffenen erhielten Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen 

(Urk. 56 S. 2; Urk. 57 – 60; Urk. 61 S. 120; Prot. I S. 30 ff.). 

 2. Mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 9. Abteilung, vom 11. Oktober 

2010 wurde der Beschuldigte A._____ der mehrfachen qualifizierten ungetreuen 

Geschäftsbesorgung im Sinne von Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 und 3 StGB schuldig 

gesprochen. Bezüglich der zwei Teilsachverhalte "Garantien" sowie "Verkauf von 

40'740 Aktien der G._____ durch die H._____ an die Konzernleitungsmitglieder 

der H._____ im März 2001" wurde er freigesprochen. Der Beschuldigte wurde 

bestraft mit 30 Monaten Freiheitsstrafe als Zusatzstrafe zu der mit Strafmandat 

des Kreispräsidenten I._____ vom 14. Mai 2003 ausgefällten Busse von 

- 10 - 

Fr. 20'000.–. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde im Umfang von 24 Monaten 

aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt. Im Übrigen (6 Monate) 

wurde die Freiheitsstrafe vollzogen. Der Beschuldigte wurde ausserdem 

verpflichtet, dem Staat als Ersatz für den nicht mehr vorhandenen, widerrechtlich 

erlangten Vermögensvorteil Fr. 391'200.– zu bezahlen (Urk. 86 S. 113). 

 Im Weiteren wurden die Einziehungsbetroffenen C._____, D._____, 

E._____ und B._____ verpflichtet, dem Staat als Ersatz für den nicht mehr 

vorhandenen, widerrechtlich erlangten Vermögensvorteil Beträge von 

Fr. 391'200.– (C._____), Fr. 347'400.– (D._____), Fr. 174'200.– (E._____) bzw. 

Fr. 174'200.– (B._____) zu bezahlen (Urk. 86 S. 113 f.). 

 3. Im Anschluss an die mündliche Urteilseröffnung vom 27. Oktober 2010 

meldete die Verteidigung noch vor Schranken die Berufung an, welche sie nicht 

beschränkte (Prot. I S. 57). Die Einziehungsbetroffenen liessen mit Eingaben vom 

27., 28. und 29. Oktober 2010 ebenfalls rechtzeitig die Berufung anmelden 

(Urk. 66, 67, 69 und 70). Mit Eingabe vom 1. November 2010 meldete schliesslich 

auch die Staatsanwaltschaft die Berufung an (Urk. 71). In vollständiger 

Ausfertigung nahm der Verteidiger das Urteil am 10. Dezember 2010 in Empfang 

(Urk. 74/2). Mit Zuschrift vom 22. Dezember 2010 – der Post übergeben am 

selben Tag – benannte er rechtzeitig die Beanstandungen (Urk. 77). Die 

Staatsanwaltschaft nahm das begründete Urteil am 9. Dezember 2010 in 

Empfang (Urk. 74/1) und nannte mit Eingabe vom 29. Dezember 2010 ebenfalls 

innert Frist ihre Beanstandungen (Urk. 79). Die Einziehungsbetroffenen teilten 

ihre Beanstandungen mit Eingaben vom 15., 16. und 29. Dezember 2010 bzw. 

20. Januar 2011 mit, auch sie je fristgerecht (Urk. 75, 76, 78 und 80). 

 4. Mit Eingabe vom 23. Mai 2011 liess der Beschuldigte Beweisanträge 

stellen (Urk. 92). Diese bestanden ausschliesslich in persönlichen Schreiben von 

ehemaligen Verwaltungsratspräsidenten, Verwaltungsratsvizepräsidenten und 

Mitgliedern des Verwaltungsrats der H._____. Die Staatsanwaltschaft stellte mit 

Eingabe vom 24. Mai 2011 ihrerseits Beweisanträge (Urk. 94 und 95). Es 

handelte sich einerseits um Zusammenzüge von sich bereits bei den Akten 

befindlichen Unterlagen und andererseits um neu eingereichte Dokumente, 

- 11 - 

welche die Staatsanwaltschaft in einem Bundesordner zusammengefasst zu den 

Akten reichte. Den entsprechenden Beweisanträgen des Beschuldigten und der 

Staatsanwaltschaft gab das Gericht mit Beschluss vom 10. November 2011 statt 

(Urk. 96), wobei den Prozessparteien die genannten Unterlagen jeweils in Kopie 

zugesandt wurden (Urk. 96 S. 5). 

 5. Am 27. und 28. März 2012 fand die Berufungsverhandlung des ersten 

Berufungsverfahrens statt (Urk. 117 S. 5 ff.). Die Einziehungsbetroffenen wurden 

von der Teilnahme daran dispensiert (Urk. 101 – 104). 

 Mit Urteil der erkennenden Kammer vom 21. Mai 2012 wurde der 

Beschuldigte der mehrfachen qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung im 

Sinne von Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 und 3 StGB schuldig gesprochen. Bezüglich der 

Teilsachverhalte "Garantien" (Anklage 2. Teil, Arbeitskomplex 02 "Darlehen und 

Garantien, Punkt 3.2.2.), "Initial Public Offerings" (Anklage 3. Teil, Arbeitskomplex 

03) sowie "9/11 und G._____-Titelhandel" (Anklage 5. Teil, Arbeitskomplex 08) 

wurde er freigesprochen. Der Beschuldigte wurde mit 22 Monaten Freiheitsstrafe 

bestraft. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde aufgeschoben und die Probezeit 

auf 2 Jahre festgesetzt. Der Beschuldigte wurde ausserdem verpflichtet, dem 

Staat als Ersatz für den nicht mehr vorhandenen, widerrechtlich erlangten 

Vermögensvorteil Fr. 391'200.– zu bezahlen. Im Weiteren wurden die 

Einziehungsbetroffenen C._____, D._____, E._____ und B._____ verpflichtet, 

dem Staat als Ersatz für den nicht mehr vorhandenen, widerrechtlich erlangten 

Vermögensvorteil Beträge von Fr. 391'200.– (C._____), Fr. 347'400.– (D._____), 

Fr. 174'200.– (E._____) bzw. Fr. 174'200.– (B._____) zu bezahlen (Urk. 118 S. 

119). 

 Gegen dieses Urteil erhob die Oberstaatsanwaltschaft Beschwerde in 

Strafsachen an das Schweizerische Bundesgericht. Bezüglich der detaillierten 

Anträge wird auf die Eingabe der Oberstaatsanwaltschaft an das Bundesgericht 

vom 24. Juli 2012 verwiesen (Urk. 128/2). Zusammengefasst stellte die 

Oberstaatsanwaltschaft die Anträge, es seien die Dispositivziffern 5, 6, 7, 8 und 9 

des angefochtenen Urteils aufzuheben, es seien gegenüber dem Beschuldigten 

und den einziehungsbetroffenen Dritten Ersatzforderungen für den Deliktserlös 

- 12 - 

inkl. der darauf generierten Gewinne festzusetzen und eventualiter sei das 

angefochtene Urteil im Umfang der angefochtenen Dispositivziffern an das 

Obergericht des Kantons Zürich zur Neufestsetzung und Verzinsung der 

Ersatzforderungen für den Deliktserlös inkl. der darauf generierten Gewinne 

zurückzuweisen. Mit Urteil der strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 

8. Juli 2013 wurde die Beschwerde teilweise gutgeheissen, das genannte Urteil 

aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz 

zurückgewiesen (Urk. 147 = Urk. 148). 

 Der Beschuldigte und die Einziehungsbetroffenen erhoben ebenfalls 

Beschwerde ans Bundesgericht und stellten insbesondere den Antrag, die durch 

den angefochtenen Entscheid angeordneten und sie betreffenden 

Ersatzforderungen aufzuheben (vgl. Urk. 129/2, Urk. 130/2, Urk. 131/2, Urk. 

132/2). Mit Urteilen der strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 18. 

April 2013 wurden die Beschwerden der Einziehungsbetroffenen abgewiesen 

(Urk. 140, Urk. 141, Urk. 142, Urk. 143). 

 Auch der Beschuldigte erhob Beschwerde ans Bundesgericht mit den 

Anträgen, das angefochtene Urteil aufzuheben, den Beschuldigten freizusprechen 

und den Einziehungsantrag der Staatsanwaltschaft abzuweisen, eventualiter die 

Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen (vgl. Urk. 133/2). Diese Beschwerde 

wurde mit Urteil der strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 18. April 

2013 ebenfalls abgewiesen (Urk. 144). 

 6. Mit Präsidialverfügung vom 26. Juli 2013 wurde die schriftliche 

Durchführung des zweiten Berufungsverfahrens angeordnet (Urk. 149) und mit 

Präsidialverfügung vom 8. August 2013 der Staatsanwaltschaft Frist zur 

Begründung der Berufung angesetzt (Urk. 153). Die Berufungsbegründung der 

Staatsanwaltschaft erfolgte mit Eingabe vom 28. August 2013 (Urk. 155). Mit 

Präsidialverfügung vom 2. September 2013 wurde dem Beschuldigten und den 

Einziehungsbetroffenen Frist zur Beantwortung der Berufung angesetzt (Urk. 

157). Die Berufungsantwort des Beschuldigten erfolgte mit Schreiben vom 4. 

Oktober 2013 (Urk. 164), diejenigen der Einziehungsbetroffenen mit Eingaben 

vom 11. Oktober 2013, 14. Oktober 2013 und 24. Oktober 2013 (Urk. 166, Urk. 

- 13 - 

168, Urk. 170, Urk. 173). Mit Präsidialverfügung vom 30. Oktober 2013 wurde der 

Staatsanwaltschaft Frist zur Replik angesetzt (Urk. 175). Diese erfolgte mit 

Eingabe vom 17. Januar 2014 (Urk. 181). Mit Präsidialverfügung vom 24. Januar 

2014 wurde dem Beschuldigten und den Einziehungsbetroffenen Frist zur Duplik 

angesetzt (Urk. 183). Die Duplik des Beschuldigten datiert vom 27. März 2014 

(Urk. 195), diejenigen der Einziehungsbetroffenen vom 3. März 2014, 10. März 

2014, 28. März 2014 und 31. März 2014 (Urk. 190, Urk. 192, Urk. 197, Urk. 198). 

 7. Mit der Berufungsbegründung vom 28. August 2013 stellte die 

Staatsanwaltschaft den Beweisantrag, die von ihr erstellten Berechnungen der 

Einziehungssubstrate sowie eine CD-ROM mit den entsprechenden Tabellen zu 

den Beweisen zu erheben (Urk. 155 S. 4 und S. 13; Urk. 181 S. 4). Die genannten 

Beilagen wurden zu den Akten genommen (Urk. 156/1-7) und den 

Prozessparteien jeweils in Kopie zugesandt (Urk. 157). 

 Weiter stellte die Staatsanwaltschaft für den Fall, dass das Gericht 

Reduktionen der Einziehungen in Erwägung ziehe, den Beweisantrag, die 

finanziellen Verhältnisse der Einziehungsbetroffenen mit den Steuererklärungen 

2010-2012 und persönliche Einvernahmen zu erheben (Urk. 155 S. 4, S. 23, S. 

25; Urk. 181 S. 4). Ausserdem beantragte sie, ebenfalls für den Fall, dass das 

Gericht Reduktionen der Einziehungen erwägen sollte, den Beizug der 

vollständigen Steuerdossiers von jedem Einziehungsbetroffenen für die Jahre 

2001-2013, Einvernahmen jedes Einziehungsbetroffenen zu seinen Einkommens- 

und Vermögensverhältnissen, die Erstellung eines Gutachtens oder Berichts 

durch das zuständige Steueramt zur steuerlichen Mehrbelastung im Umfang der 

effektiven Einziehung, dies zu einem jeden Einziehungsbetroffenen sowie die 

Erstellung eines Gutachtens durch Steuerexperten zur steuerlichen 

Mehrbelastung im Umfang der effektiven Einziehung (Urk. 181 S. 4, S. 26, S. 41 

f., S. 53 f., S. 59, S. 73 f., S. 87 f., S. 103). Wie noch zu zeigen sein wird, 

erübrigen sich die Beweisanträge der Staatsanwaltschaft, da dem Gericht 

genügend Unterlagen zur Berechnung allfälliger Reduktionen der 

Ersatzforderungen vorliegen und das Verfahren damit spruchreif ist. 

- 14 - 

II. Prozessuales 

 1. Wird ein Verfahren von der Rechtsmittelinstanz oder vom 

Bundesgericht zurückgewiesen, so ist neues Recht anwendbar (At. 453 Abs. 2 

der per 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Schweizerischen 

Strafprozessordnung). Dementsprechend sind die Schweizerische StPO sowie 

das GOG anwendbar. 

 Im Weiteren ist in terminologischer Hinsicht klarzustellen, dass sich mit der 

grundsätzlichen Anwendbarkeit des neuen Rechts auch die Parteibezeichnungen 

ändern, indem der Angeklagte zum Beschuldigten wird. Das Rubrum wurde 

entsprechend geändert. 

 2. Hebt das Bundesgericht einen Entscheid auf und weist es die Sache zu 

neuer Beurteilung an die kantonale Instanz zurück, so wird der Streit in jenes 

Stadium vor der kantonalen Instanz zurückversetzt, in dem er sich vor Erlass des 

angefochtenen Entscheides befunden hat. Die kantonale Instanz hat ihrem neuen 

Entscheid die rechtliche Begründung der Kassationsinstanz zu Grunde zu legen. 

Auch wenn Art. 107 Abs. 2 des Bundesgerichtsgesetzes (BGG, SR 173.110) die 

Regelung von Art. 277ter Abs. 2 aBStP beziehungsweise Art. 66 aOG nicht 

ausdrücklich übernommen hat, gilt dieser Grundsatz ebenso unter dem seit dem 

1. Januar 2007 geltenden Bundesgerichtsgesetz (Seiler/von Werdt/Güngerich, 

Bundesgerichtsgesetz, Handkommentar, Bern 2007, Art. 107 N 9). Die Vorinstanz 

– mithin die erkennende Kammer – ist somit an die Auffassung des 

Bundesgerichtes gebunden. Das Bundesgerichtsgesetz kennt das Institut der 

Teilrechtskraft nicht. Im aktuellen Berufungsverfahren sind daher grundsätzlich 

alle bereits im ersten Berufungsverfahren umstrittenen Punkte nochmals zu 

überprüfen. Allerdings galt schon unter dem bisherigen Recht, dass die kantonale 

Behörde, die nach der Rückweisung neu entscheiden muss, nur in jenen Punkten 

auf ihr Urteil zurückkommen darf, die zur Aufhebung des angefochtenen 

Entscheides durch das Bundesgericht geführt haben, selbst wenn aus formellen 

Gründen das ganze Urteil aufgehoben wurde (BGE 123 IV 1 E. 1; BGE 121 IV 

109 E. 7; BGE 110 IV 116). Entscheidend ist auf die materielle Tragweite des 

- 15 - 

bundesgerichtlichen Urteils abzustellen und folglich danach zu fragen, ob damit 

der kantonale Entscheid insgesamt oder nur teilweise aufgehoben wurde. 

 Der bundesgerichtliche Aufhebungsentscheid bezieht sich nur auf die Frage 

der Einziehung der durch den (Rück-)Verkauf der G._____-Aktien erzielten 

Gewinne. Materiell handelt es sich um eine Teilaufhebung. Hinsichtlich der 

weiteren Punkte erfolgte keine Korrektur. In dieser Hinsicht bleibt der 

angefochtene obergerichtliche Entscheid grundsätzlich bestehen (vgl. BGE 104 IV 

276, BGE 122 I 252). Die erkennende Kammer hat den aufgehobenen Entscheid 

nur nach Massgabe des bundesgerichtlichen Urteils zu überprüfen. Um eine 

extensive Wiederholung des aufgehobenen Entscheides zu vermeiden, kann 

bezüglich der faktisch in Rechtskraft erwachsenen Teile in sinngemässer 

Anwendung von Art. 82 Abs. 4 StPO auf die Erwägungen im aufgehobenen 

Entscheid verwiesen werden. Der Übersichtlichkeit halber (und weil mit Urteil des 

Bundesgerichts vom 8. Juli 2013 das gesamte Urteil der erkennenden Kammer 

vom 21. Mai 2012 aufgehoben wurde) wird im heutigen Entscheid allerdings das 

vollständige Dispositiv wiedergegeben. 

 Insbesondere was den Schuldpunkt, die Strafzumessung und den Vollzug 

der Strafe betrifft, kann auf das Urteil der erkennenden Kammer vom 21. Mai 

2012 E. III - V (Urk. 118 S. 13 - 105) verwiesen werden, wurde die Beschwerde 

des Beschuldigten bezüglich dieser Punkte vom Bundesgericht doch mit Urteil der 

strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 18. April 2013 abgewiesen 

(Urk. 144). Auch die Beschlagnahmungen (vgl. Urk. 118 E. VII) sind nicht mehr 

Thema. Im Folgenden ist hingegen erneut auf das Thema Einziehungen und 

Ersatzforderungen einzugehen. 

 3. Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) folgt unter 

anderem die grundsätzliche Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu begründen. 

Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid 

gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Die Begründung muss kurz die 

wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich das Gericht hat leiten lassen 

und auf die sich sein Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist hingegen, dass sich 

der Entscheid mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und 

- 16 - 

jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (BGE 133 III 439 E. 3.3). 

Deshalb ist vorab festzuhalten, dass im Folgenden nicht auf alle 

Parteistandpunkte und Berechnungsvarianten eingegangen werden wird. 

Vielmehr kann die erkennende Kammer die Berechnung der Ersatzforderungen 

autonom vornehmen. 

III. Einziehungen und Ersatzforderungen 

 1. Entscheid der Vorinstanz vom 11. Oktober 2010 

 1.1. Die Vorinstanz kam zum Schluss, dass sämtliche 

Einziehungsbetroffene aufgrund des deliktischen Vorgehens des Beschuldigten 

einen finanziellen Vorteil zum Schaden der H._____ erlangt hätten. Dieser 

Gewinn sei, da deliktischen Ursprungs, sowohl beim Beschuldigten direkt als 

auch bei den übrigen Einziehungsbetroffenen als Dritteinziehung abzuschöpfen. 

Zwar sei die Gutgläubigkeit der Dritteinziehungsbetroffenen nicht in Frage zu 

stellen, jedoch hätten letztere namentlich beim Kauf der G._____-Aktien keine 

gleichwertige Gegenleistung erbracht. Da dieser Gewinn ausschliesslich abstrakt 

und buchhalterisch erfassbar sei, sei im Sinne von Art. 71 Abs. 1 StGB eine 

entsprechende Ersatzforderung festzulegen (Urk. 86 S. 105 ff.). 

 1.2. Was die weitere Wertmehrung bzw. Gewinnerwirtschaftung im Rahmen 

der G._____-Beteiligung betreffe, sei festzuhalten, dass der Gewinn der G._____ 

und damit auch der Wert der G._____-Aktien ohne die verschiedenen 

strafrechtlich relevanten Handlungen des Beschuldigten zwar zweifelsohne 

kleiner bzw. tiefer einzustufen gewesen wäre. Indessen könnten die 

Auswirkungen der entsprechenden deliktischen Handlungen auf die Werthaltigkeit 

der G._____-Aktien und damit auch der dadurch entstandene Schaden bei der 

H._____ nicht genau bestimmt werden. Ebenso wenig könne der Gewinn, 

welchen die Einziehungsbetroffenen durch den Verkauf der 145'000 G._____-

Aktien und 40'117 L._____ PF-Aktien an die H._____ Ende September 2001 

generierten hätten, genau eruiert werden. Vor diesem Hintergrund und unter 

zusätzlicher Beachtung, dass die Taten bereits relativ lange zurückliegen würden 

- 17 - 

und überdies auch die Einbringlichkeit einer Einziehungsforderung im Auge zu 

behalten sei, rechtfertige es sich, die Ersatzforderungen in der Höhe des Gewinns 

beim initialen G._____-Titelhandel festzulegen und im darüber hinausgehenden 

Betrag auf eine Abschöpfung zu verzichten. Aus denselben Erwägungen sei auch 

auf eine Verzinsung zu verzichten (Urk. 86 S. 107 f.). 

 1.3. Zudem sei zu berücksichtigen, dass die Einziehungsbetroffenen im 

Rahmen des Zivilprozesses vor Handelsgericht bereits insgesamt Fr. 350'000.– 

an die H._____ bezahlt hätten. Die Einziehungsbetroffenen hätten insbesondere 

anlässlich des Handelsgerichtsvergleichs je 10 % der jeweils geforderten Summe 

geleistet. In dieser Höhe seien die geleisteten Vergleichszahlungen zu 

berücksichtigen (Urk. 86 S. 108). 

 1.4. Aufgrund dieser Erwägungen sprach die Vorinstanz gegenüber dem 

Beschuldigten eine Ersatzforderung in der Höhe von Fr. 391'200.– aus und hielt 
dazu fest, der Beschuldigte habe am 25. April 2000 von der H._____ 45'000 

Aktien der G._____ zum Nominalwert von Fr. 10.– statt zum effektiven Wert von 

Fr. 20.76 gekauft. Entsprechend habe er mit dieser Transaktion zu Lasten der 

H._____ einen Gewinn von Fr. 484'000.– generiert, welcher, da deliktischer 

Natur, abzuschöpfen sei. Hiervon in Abzug zu bringen sei die bereits im Rahmen 

des Zivilprozesses geleistete Zahlung an die Geschädigte in der Höhe von 

Fr. 93'000.– (Urk. 86 S. 108 f.). 

 1.5. Gegenüber C._____ sprach die Vorinstanz eine Ersatzforderung in der 

Höhe von Fr. 391'200.– aus und führte dazu aus, C._____ habe ebenfalls am 25. 
April 2000 von der H._____ 45'000 Aktien der G._____ zum Nominalwert von 

Fr. 10.– statt zum effektiven Wert von Fr. 20.76 gekauft und entsprechend zu 

Lasten der H._____ einen Gewinn von Fr. 484'000.– generiert, welcher nach 

Abzug der im Rahmen des Zivilprozesses geleisteten Zahlung von Fr. 83'000.– 

abzuschöpfen sei (Urk. 86 S. 109). 

 1.6. Gegenüber D._____ sprach die Vorinstanz eine Ersatzforderung in der 

Höhe von Fr. 347'400.– aus, weil er am 25. April 2000 von der H._____ 40'000 
Aktien der G._____ zum Nominalwert von Fr. 10.– statt zum effektiven Wert von 

- 18 - 

Fr. 20.76 gekauft und damit zu Lasten der H._____ einen Gewinn von 

Fr. 430'400.– erzielt habe, welcher nach Abzug der im Rahmen des 

Zivilprozesses geleisteten Zahlung von Fr. 83'000.– einzuziehen sei (Urk. 86 

S. 109 f.). 

 1.7. Schliesslich sprach die Vorinstanz gegenüber E._____ und B._____ 

eine Ersatzforderung in der Höhe von je Fr. 174'200.– aus, nachdem beide am 
25. April 2000 von der H._____ je 20'000 Aktien der G._____ zum Nominalwert 

von Fr. 10.– statt zum effektiven Wert von Fr. 20.76 gekauft und damit zu Lasten 

der H._____ einen Gewinn von je Fr. 430'400.– erzielt hätten, welcher nach 

Abzug der im Rahmen des Zivilprozesses geleisteten Zahlung von je Fr. 41'000.– 

abzuschöpfen sei (Urk. 86 S. 110 f.). 

 2. Entscheid der erkennenden Kammer vom 21. Mai 2012 

 2.1. Die erkennende Kammer kam zum Schluss, dass die Vorinstanz zu 

Recht auf die Einziehungsanträge der Staatsanwaltschaft eingetreten sei. Da die 

Beschwerden des Beschuldigten und der Einziehungsbetroffenen vom 

Bundesgericht mit Urteilen vom 18. April 2013 abgewiesen wurden (vgl. Urk. 140-

144), ist die Eintretensfrage im vorliegenden Verfahren kein Thema mehr. Es 

kann dementsprechend auf die diesbezüglichen Erwägungen des Urteils der 

erkennenden Kammer vom 21. Mai 2012 verwiesen werden, welche nach wie vor 

Gültigkeit haben (Urk. 118 E. VI.3.). 

 2.2. Weiter hat die erkennende Kammer den zwischen der H._____ und 

den Einziehungsbetroffenen am 1. Dezember 2005 vor dem Handelsgericht 

abgeschlossenen Vergleich, wonach die Einziehungsbetroffenen sich unter 

anderem bereit erklärten, der H._____ an den im Zusammenhang mit dem 

G._____-Engagement entstandenen Aufwand einen Betrag von insgesamt 

Fr. 350'000.– zu bezahlen, nicht als Ausschlussgrund im Sinne von Art. 70 Abs. 1 

letzter Satzteil StGB anerkannt. Auch diesbezüglich ist festzuhalten, dass die 

Beschwerden des Beschuldigten und der Einziehungsbetroffenen vom 

Bundesgericht mit Urteilen vom 18. April 2013 abgewiesen wurden (vgl. Urk. 140-

144). Dementsprechend ist dieser vor Vorinstanz und im ersten 

- 19 - 

Berufungsverfahren geltend gemachte Ausschlussgrund im vorliegenden 

Verfahren kein Thema mehr. Es kann dementsprechend auf die diesbezüglichen 

Erwägungen des Urteils der erkennenden Kammer vom 21. Mai 2012 verwiesen 

werden, welche nach wie vor Gültigkeit haben (Urk. 118 E. VI.4.-5.). 

 2.3. Schliesslich kam die erkennende Kammer zum Schluss, dass aufgrund 

der Erwägungen zum Schuldpunkt erstellt sei, dass sämtliche 

Einziehungsbetroffenen durch den initialen Kauf der G._____-Aktien zu einem 

unter dem effektiven Wert liegenden Preis unmittelbar zu einem unrechtmässigen 

Vermögensvorteil gekommen seien, welcher auf dem deliktischen Vorgehen des 

Beschuldigten beruht habe. Dieser den Einziehungsbetroffenen unmittelbar im 

Zusammenhang mit einer Straftat zugeflossene unrechtmässige 

Vermögensvorteil sei gestützt auf Art. 70 Abs. 1 StGB abzuschöpfen, und zwar 

beim Beschuldigten wie bei den Einziehungsbetroffenen C._____, D._____, 

E._____ und B._____, selbst wenn letztere vom deliktischen Vorgehen des 

Beschuldigten keine Kenntnis gehabt hätten, zumal sie für den erhaltenen Wert 

keine gleichwertige Gegenleistung erbracht hätten. Da sich dieser 

Vermögensvorteil bei den Einziehungsbetroffenen nicht als ein konkretes 

Aktivum, sondern in Form von abstrakten finanziellen Vorteilen in deren 

Vermögen buchhalterisch erfassbar niedergeschlagen habe, seien zur 

Abschöpfung dieser Deliktssummen entsprechende Ersatzforderungen im Sinne 

von Art. 71 Abs. 1 StGB festzusetzen (vgl. Urk. 118 E. VI.7.a). In 

Übereinstimmung mit der Vorinstanz sprach sie gegenüber dem Beschuldigten 

eine Ersatzforderung im Betrag von Fr. 391'200.–, gegenüber C._____ eine 

solche in der Höhe von Fr. 391'200.– und gegenüber D._____ eine solche in der 

Höhe von Fr. 347'400.– aus. Zudem legte sie gegenüber E._____ und B._____ je 

eine Ersatzforderung in der Höhe von Fr. 174'200.– fest (vgl. Urk. 118 E. VI.7.f). 

Die dagegen erhobenen Beschwerden des Beschuldigten und der 

Einziehungsbetroffenen wurden mit Urteilen des Bundesgerichts vom 18. April 

2013 abgewiesen (Urk. 140-144). Die von der erkennenden Kammer bei der 

Bemessung der staatlichen Ersatzforderung vorgenommenen Abzüge der 

Zahlungen, welche der Beschuldigte und die Einziehungsbetroffenen in Erfüllung 

des Vergleichs an die H._____ geleistet hatten, wurden von der 

- 20 - 

Oberstaatsanwaltschaft vor Bundesgericht gerügt, die Beschwerde in diesem 

Punkt aber mit Urteil vom 8. Juli 2013 abgewiesen (Urk. 148 E. 6.3). Deshalb sind 

die durch die erkennende Kammer festgelegten Ersatzforderungen im genannten 

Umfang nach wie vor gültig bzw. faktisch in Rechtskraft gewachsen. 

 Die erkennende Kammer verzichtete auf eine zusätzliche Abschöpfung 

deliktischer Vermögenswerte aufgrund der Auswirkungen des ungetreuen 

Geschäftsgebahrens des Beschuldigten (insbesondere betreffend zu tiefe 

Darlehenszinse und nicht in Rechnung gestellte Administrativkosten) auf den 

Wert der G._____-Aktien bzw. die dadurch deliktisch generierten Gewinne. Das 

Bundesgericht wies die Beschwerde der Oberstaatsanwaltschaft mit Urteil vom 8. 

Juli 2013 in diesem Punkt ab: "Die Beschwerde ist, soweit sie die Frage der Einziehung 
respektive Ersatzforderung im Zusammenhang mit den Darlehenszinsen und den 

Administrativkosten betrifft, abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann." (Urk. 148 E. 

4.5). Dementsprechend kann auf die diesbezüglichen Erwägungen des Urteils der 

erkennenden Kammer vom 21. Mai 2012 verwiesen werden, welche nach wie vor 

Gültigkeit haben (Urk. 118 E. VI.7.c). 

 Auch der Verzicht der erkennenden Kammer auf eine Verzinsung der 

Ersatzforderungen wurde von der Oberstaatsanwaltschaft angefochten, aber die 

Beschwerde vom Bundesgericht mit Urteil vom 8. Juli 2013 diesbezüglich 

abgewiesen (Urk. 148 E. 5.3). Die diesbezüglichen Erwägungen des Urteils der 

erkennenden Kammer vom 21. Mai 2012 sind damit nach wie vor gültig (Urk. 118 

E. VI.7.d). 

 Für die Berechnung der Ersatzforderung stellte die erkennende Kammer 

beim Einziehungsbetroffenen C._____ sodann auf den Zeitpunkt des 

Kaufvertrags vom 25. April 2000 ab, obwohl dieser im ersten Berufungsverfahren 

geltend gemacht hatte, die Kaufofferte bereits am 10. April 2000 angenommen zu 

haben. Diese Auffassung der erkennenden Kammer wurde im Verfahren am 

Bundesgericht nicht gerügt (vgl. Urk. 141), weshalb die betreffenden Erwägungen 

der erkennenden Kammer im Urteil vom 21. Mai 2012 nach wie vor Gültigkeit 

haben (Urk. 118 E. VI.7.e). 

- 21 - 

 Was jedoch den Verzicht der erkennenden Kammer auf Abschöpfung der 

zwischen Zufluss und Einziehungsentscheid erzielten Erträge aus dem deliktisch 

erlangten Wertanteil der G._____-Aktien betrifft (vgl. Urk. 188 E. VI.7.b), so drang 

die Oberstaatsanwaltschaft mit ihrer Beschwerde ans Bundesgericht durch. So 

hielt das Bundesgericht in seinem Urteil vom 8. Juli 2013 fest: "Die Beschwerde ist, 
soweit sie die Frage der Einziehung der durch den (Rück-) Verkauf der B.___ AG-Aktien erzielten 

Gewinne betrifft, teilweise gutzuheissen, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur 

neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen." (Urk. 148 E. 3.8.). Ausserdem wies 

das Bundesgericht auf Folgendes hin: "Hingegen ist zurzeit offen, wie hoch die 
Einziehungssummen beziehungsweise staatlichen Ersatzforderungen gegen die einzelnen 

Beschwerdegegner sind. Darüber wird die Vorinstanz im neuen Verfahren unter Beachtung des 

Grundsatzes der Verhältnismässigkeit entscheiden." Dementsprechend ist nachfolgend zu 

berechnen, wie hoch die Einziehungssummen bzw. staatlichen Ersatzforderungen 

gegen den Beschuldigten und die Einziehungsbetroffenen sind. Dabei ist in einem 

ersten Schritt der (nebst der bereits errechneten unrechtmässigen 

Kostenersparnis) einziehbare Gewinnanteil zu berechnen und in einem zweiten 

Schritt die Verhältnismässigkeit der staatlichen Ersatzforderung zu überprüfen. 

 3. Berechnung deliktischer Gewinnanteil 

 3.1. Die Staatsanwaltschaft stellte den Antrag, dass gegenüber dem 

Beschuldigten A._____ eine weitere Ersatzforderung festzusetzen sei, und zwar 

für die beim (Rück-) Verkauf der Aktien erzielten Gewinne, bestehend aus der 

Differenz zwischen dem Betrag von Fr. 20.76 und dem beim (Rück-) Verkauf 

festgesetzten höheren Preis, dies im minimalen Umfang von Fr. 1'439'008.65. 

Gegenüber den einziehungsbetroffenen Dritten sei ebenfalls eine weitere 

Ersatzforderung festzusetzen, und zwar für die beim (Rück-) Verkauf der Aktien 

erzielten Gewinne, bestehend aus der Differenz zwischen dem Betrag von Fr. 

20.76 und dem beim (Rück-) Verkauf festgesetzten höheren Preis, dies im 

minimalen Umfang von Fr. 1'269'000.08 (C._____), Fr. 650'353.59 (E._____), Fr. 

879'650.47 (D._____) und Fr. 319'482.85 (B._____) (Urk. 155 S. 3). Der 

Beschuldigte und die Einziehungsbetroffenen beantragten hingegen, von der 

Festsetzung einer weiteren Ersatzforderung abzusehen (Urk. 164 S. 2, Urk. 166 

S. 2, Urk. 168 S. 1, 170 S. 2, Urk. 173 S. 2). 

- 22 - 

 3.2. Vorab ist auf die Erwägungen des Bundesgerichts zur Kostenersparnis 

und insbesondere zum Gewinn im Urteil vom 8. Juli 2013 hinzuweisen (Urk. 148 

E. 3.1. - 3.3): 

- 23 - 

"3.1. 

3.1.1. Einzuziehen sind die Vermögenswerte, die durch die Straftat erlangt worden sind. Die 

Beschwerdegegner konnten dank der ungetreuen Geschäftsbesorgung des Beschwerdegegners 

X.________ am 25. April 2000 B.________ AG-Aktien, deren effektiver Wert Fr. 20.76 pro Aktie 

betrug, zum Preis von Fr. 10.-- pro Aktie erwerben, womit sie durch die Straftat des 

Beschwerdegegners X.________ einen Vermögenswert von Fr. 10.76 pro Aktie erlangten. 

3.1.2. Einzuziehen sind indessen nicht nur die Vermögenswerte, die durch die strafbare Handlung 

unmittelbar erlangt worden sind, sondern auch gewisse Erträge, welche mit den durch die Straftat 

erlangten Vermögenswerten erzielt worden sind. Dies ergibt sich aus dem Zweck der 

Ausgleichseinziehung, wonach sich strafbares Verhalten nicht lohnen darf. Erforderlich ist 

allerdings, dass zwischen den Erträgen aus den Vermögenswerten und der Straftat ein 

hinreichend enger, adäquater Zusammenhang besteht. Denn nur unter dieser Voraussetzung sind 

auch die Erträge aus den Vermögenswerten, wie diese selbst, im Sinne von Art. 70 Abs. 1 StGB 

durch die strafbare Handlung erlangt worden. Dazu zählen etwa die auf den Vermögenswerten 

erzielten Zinsen, Dividenden und Kursgewinne. Einzuziehen sind sodann auch gewisse 

Vermögenswerte, die an die Stelle der durch die Straftat erlangten Vermögenswerte getreten sind, 

d.h. die sog. Surrogate. Dazu gehören namentlich die Erlöse aus der Veräusserung der durch die 

Straftaten erlangten Vermögenswerte (siehe zum Ganzen NIKLAUS SCHMID, Kommentar 

Einziehung, Organisiertes Verbrechen, Geldwäscherei, Bd. I, 2. Aufl. 2007, Art. 70-72 StGB N. 47 

ff., 59; FLORIAN BAUMANN, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 2. Aufl. 2007, Art. 70/71 StGB N. 

31, 39, 40; BGE 137 IV 79 E. 3; 126 I 97 E. 3c; Urteile 1S_216/2005 vom 7. Juni 2005 E. 6.2; 

6S_300/2003 vom 30. Oktober 2003 E. 2; 6B_369/2007 vom 14. November 2007 E. 2.1; 

6S_667/2000 vom 19. Februar 2001 E. 3a; 1P_248/2002 vom 18. Juli 2002 E. 3.4.1; 1P.344/1999 

vom 23. Juni 2000 E. 3c). 

3.2. Die Straftat des Beschwerdegegners X.________ besteht allerdings nicht darin, dass er 

überhaupt B.________ AG-Aktien an die anderen Beschwerdegegner veräusserte. Sie liegt darin, 

dass er diese Aktien am 25. April 2000 zu einem zu niedrigen Preis verkaufte, nämlich zum Preis 

von Fr. 10.-- statt Fr. 20.76. Der Vermögenswert, welchen die Beschwerdegegner dank der 

Straftat des Beschwerdegegners X.________ erlangten, besteht nicht in den Aktien als solchen, 

sondern in der Kostenersparnis von Fr. 10.76 pro Aktie. Diese Ersparnis kann nicht durch 

Einziehung, sondern nur durch staatliche Ersatzforderung abgeschöpft werden. Mit der Festlegung 

einer Ersatzforderung von Fr. 10.76 pro Aktie wird der Vermögensvorteil, welchen die 

Beschwerdegegner durch die Straftat des Beschwerdegegners X.________ erlangten, 

ausgeglichen. Daraus ergibt sich aber entgegen der Meinung der Beschwerdegegner nicht, dass 

für die Einziehung von Erträgen und Veräusserungsgewinnen kein Raum bleibt. Auch Erträge etc. 

aus Vermögenswerten, die, wie etwa eine Kostenersparnis, nur durch Ersatzforderung 

- 24 - 

abschöpfbar sind, unterliegen der Einziehung (siehe NIKLAUS SCHMID, a.a.O., Art. 70-72 StGB 

N. 59, 110). Voraussetzung ist allerdings auch hier, dass zwischen den Erträgen etc. und der 

Straftat ein hinreichend enger Zusammenhang besteht. Dieser ist vorliegend gegeben, auch wenn 

die Straftat nicht im Verkauf der Aktien durch den Beschwerdegegner X.________ besteht und 

daher die Aktien als solche nicht der Einziehung unterliegen. Der Zusammenhang zwischen der 

Kostenersparnis von Fr. 10.76 pro Aktie, welche die Beschwerdegegner durch die Straftat des 

Beschwerdegegners X.________ erlangten, und dem Gewinn, den sie durch den (Rück-) Verkauf 

der B.________ AG-Aktien an die A.________ erzielten, ergibt sich schon daraus, dass die 

Beschwerdegegner für die von ihnen eingesetzten Geldsummen weniger Aktien hätten kaufen 

können, wenn der Beschwerdegegner X.________ diese zum Preis von Fr. 20.76 statt Fr. 10.-- 

verkauft hätte, und dass sie folglich beim (Rück-) Verkauf der Aktien weniger hohe 

Gesamtgewinne erzielt hätten. Die Kostenersparnis beim Kauf der Aktien wirkte sich somit auch in 

der Höhe des beim (Rück-) Verkauf der Aktien erzielten Gesamtgewinns aus. Die 

Beschwerdegegner erwarben den Vermögenswert von Fr. 20.76, welchen die Aktie im Zeitpunkt 

des Kaufs aufwies, im Umfang der Kostenersparnis von Fr. 10.76 und somit zu einem Wertanteil 

von 51,83 % deliktisch. Daher unterliegt auch der Gewinn, den sie beim (Rück-) Verkauf der 

Aktien erzielten, nur, aber immerhin in einem prozentualen Anteil von 51,83 % der Einziehung. 

Dass die Beschwerdegegner nicht die Aktien als solche durch die Straftat des 

Beschwerdegegners X.________ erwarben, ist kein Grund dafür, auf die Einziehung des Gewinns, 

welchen sie ohne eigene Verdienste allein durch den (Rück-) Verkauf der Aktien erzielten, 

vollumfänglich zu verzichten. 

3.3. Der Einziehung unterliegen somit im vorliegenden Fall grundsätzlich die Kostenersparnis von 

Fr. 10.76, von welcher die Beschwerdegegner am 25. April 2000 beim Kauf der B.________ AG-

Aktien dank der Straftat des Beschwerdegegners … profitierten, sowie ein Anteil von 51,83 % des 

beim (Rück-) Verkauf der Aktien erzielten Gewinns, bestehend in der Differenz zwischen dem 

Betrag von Fr. 20.76 und dem beim (Rück-) Verkauf festgesetzten höheren Preis. Da diese 

Vermögenswerte nicht real vorhanden sind, ist auf eine Ersatzforderung in entsprechender Höhe 

zu erkennen." 

 3.3. Der der Einziehung unterliegende Gewinn (der sog. deliktische 

Gewinnanteil) entspricht gemäss Bundesgericht dem Anteil von 51,83 % des beim 

(Rück-) Verkauf der Aktien erzielten Gewinns, wobei sich der Gewinn aus der 

Differenz zwischen dem Betrag von Fr. 20.76 und dem beim (Rück-) Verkauf 

festgesetzten höheren Preis berechnet. Da nur der Einziehungsbetroffene 

B._____ keine Zukäufe und gestaffelte Verkäufe von Aktien getätigt hat und sich 

der von ihm erzielte deliktische Gewinn deshalb einfacher berechnen lässt, als bei 

- 25 - 

den übrigen Betroffenen, ist mit der Berechnung der ihn betreffenden 

Ersatzforderung zu beginnen. 

 3.4. Der Einziehungsbetroffene B._____ kaufte am 25. April 2000 20'000 

G._____-Aktien, die einen Wert von je Fr. 20.76 hatten, zu einem Preis von Fr. 

10.– pro Aktie. Er bezahlte demnach Fr. 200'000.– für Aktien im Wert von 

insgesamt Fr. 415'200.– (vgl. Urk. 406096 [in Kernakte Ordner 6]). Deliktisch war 

die Kostenersparnis von Fr. 10.76 pro Aktie bzw. insgesamt Fr. 215'200.–, was 

einem deliktischen Wertanteil von 51.83 % entspricht. Am 23. Januar 2001 

verkaufte B._____ seine 20'000 Aktien zu einem Preis von Fr. 51.58 pro Aktie. 

Der Verkaufserlös betrug dementsprechend Fr. 1'031'600.– (vgl. Urk. 406509, 

Urk. 406510 [in Kernakte Ordner 7]). 

 Gestützt auf das Urteil des Bundesgerichts bestand der Gewinn pro Aktie in 

der Differenz zwischen dem Betrag von Fr. 20.76 und dem beim (Rück-) Verkauf 

festgesetzten höheren Preis von Fr. 51.58, d.h. Fr. 30.82. Beim Verkauf von 

20'000 Aktien erzielte B._____ damit einen Gewinn von Fr. 616'400.–. Zu diesem 

Ergebnis gelangt man auch, wenn man vom Verkaufserlös von Fr. 1'031'600.– 

den Wert der Aktien beim Kauf von Fr. 415'200.– subtrahiert (und nicht den 

tatsächlich bezahlten Kaufpreis von Fr. 200'000.–, da die Kostenersparnis bereits 

als Ersatzforderung festgelegt wurde und nicht noch einmal zum Nachteil des 

Einziehungsbetroffenen herangezogen werden darf). Vom Gewinn von 

Fr. 616'400.– ist ein Anteil von 51.83 % deliktisch. Demnach unterliegt der Betrag 

von Fr. 319'480.10 (gerundet) der Einziehung. Dies zusätzlich zum bereits 
festgelegten Betrag von Fr. 174'200.– (Kostenersparnis abzüglich Zahlung im 

Zivilprozess). Insgesamt beträgt die Ersatzforderung damit Fr. 493'680.10. 

 3.5. Beim Beschuldigten und den Einziehungsbetroffenen C._____, 

D._____ und E._____ ist bei der Berechnung der Ersatzforderung grundsätzlich 

gleich vorzugehen. Erschwerend kommt jedoch hinzu, dass diese (legale) 

Zukäufe von G._____-Aktien tätigten und die Aktien schliesslich gestaffelt 

verkauften, so dass an sich unbekannt ist, wann die Aktien mit einem deliktischen 

Wertanteil und wann diejenigen ohne deliktischen Wertanteil verkauft wurden. 

- 26 - 

 Ausgehend von einem deliktischen Anteil des Aktienwerts von 51.83 % zum 

Zeitpunkt des Kaufs vom 25. April 2000 berechnete die Staatsanwaltschaft 

entlang der Zeitachse, wie sich der deliktische Anteil des Investments etwa bei 

Zu- und Verkäufen entwickelte. So berechnete sie, welcher Anteil der Aktien nach 

dem (legalen) Zukauf deliktisch war, was einem tieferen Prozentsatz entsprach 

als zum Zeitpunkt des ersten Kaufes, und kam aufgrund dieses Prozentsatzes 

zum Ergebnis, welches sie als vom Verkaufserlös deliktischen Anteil erachtet 

(vgl. Urk. 155 S. 14 ff.). Sie wendete damit die Methode der "Vermischung" an, 

stellte sich also auf den Standpunkt, die Titel hätten sich vermischt (vgl. Urk. 181 

S. 12 ff.). Demgegenüber stellten sich der Beschuldigte und die 

Einziehungsbetroffenen auf den Standpunkt, bei der Berechnung des sog. 

deliktischen Gewinnanteils sei auf das "First in First out"-Prinzip abzustellen (Urk. 

164 S. 4, Urk. 166 S. 3, Urk. 168 S. 4, Urk. 173 S. 3 ff., Urk. 192 S. 4 f., Urk. 195 

S. 4 ff., Urk. 197 S. 2, Urk. 198 S. 7 und S. 10), was bedeutet, dass beim ersten 

Verkauf alle Aktien mit einem deliktischen Wertanteil verkauft wurden und beim 

zweiten Verkauf die Aktien ohne deliktischen Wertanteil bzw. die restlichen 

deliktsbehafteten Aktien und alle nicht deliktsbehafteten Titel. 

 Das Vorgehen nach dem "First in First out"-Prinzip ist für den Beschuldigten 

und die Einziehungsbetroffenen günstiger als das Prinzip der "Vermischung". 

Gestützt auf den Rechtsgrundsatz in dubio mitius, wonach Umstände, die nicht 

feststellbar sind, zugunsten des Beschuldigten ausgelegt werden sollen, ist davon 

auszugehen, dass keine Durchmischung der deliktisch kontaminierten und der 

zugekauften Aktien stattfand, und bei der Berechnung der Ersatzforderung vom 

"First in First out"-Prinzip auszugehen. Dabei wäre es sodann stossend, dies nur 

beim Beschuldigten zu berücksichtigen, bei den gutgläubigen 

Einziehungsbetroffenen hingegen nicht. Zwischen dem ersten Kauf mit einem 

deliktischen Wertanteil und dem legalen Zukauf von G._____-Aktien besteht kein 

Zusammenhang, der es rechtfertigen würde, dass sich ein legaler Zukauf von 

G._____-Aktien nachteilig auf die Höhe der Ersatzforderung auswirken würde. 

 3.6. Der Beschuldigte A._____ kaufte am 25. April 2000 45'000 G._____-

Aktien, die einen Wert von je Fr. 20.76 hatten, zu einem Preis von Fr. 10.– pro 

- 27 - 

Aktie. Er bezahlte demnach Fr. 450'000.– für Aktien im Wert von insgesamt Fr. 

934'200.– (vgl. Urk. 406094 [in Kernakte Ordner 6]). Deliktisch war die 

Kostenersparnis von Fr. 10.76 pro Aktie bzw. insgesamt Fr. 484'200.–, was einem 

deliktischen Wertanteil von 51.83 % entspricht. Am 23. März 2001 kaufte der 

Beschuldigte 10'000 G._____-Aktien im Wert von Fr. 516'800.– (Fr. 51.68 pro 

Aktie) dazu (vgl. Urk. 406549 [in Kernakte Ordner 7]). Am 28. September 2001 

verkaufte der Beschuldigte 40'000 Aktien zu einem Preis von Fr. 60.59 pro Aktie. 

Der Verkaufserlös betrug dementsprechend Fr. 2'423'600.– (vgl. Urk. 406605, 

Urk. 406606, Urk. 406624 [in Kernakte Ordner 7]). Anfang Juli 2002 verkaufte er 

die restlichen 15'000 Aktien zu einem Preis von Fr. 140.77 pro Aktie und damit für 

insgesamt Fr. 2'111'550.– (vgl. Urk. 406717 [in Kernakte Ordner 7]). 

 Gemäss dem "First in First out"-Prinzip ist davon auszugehen, dass der 

Beschuldigte am 28. September 2001 40'000 der 45'000 deliktsbehafteten Aktien 

verkaufte und Anfang Juli 2002 die restlichen 5'000 Aktien mit einem deliktischen 

Wertanteil. Beim ersten Verkauf bestand der Gewinn pro Aktie in der Differenz 

zwischen dem Betrag von Fr. 20.76 und dem beim (Rück-) Verkauf festgesetzten 

höheren Preis von Fr. 60.59, d.h. Fr. 39.83. Beim Verkauf von 40'000 Aktien 

erzielte der Beschuldigte damit einen Gewinn von Fr. 1'593'200.–. Von diesem 

Gewinn ist ein Anteil von 51.83 % deliktisch. Demnach unterliegt der Betrag von 

Fr. 825'755.56 der Einziehung. Beim zweiten Verkauf bestand der Gewinn pro 

Aktie in der Differenz zwischen dem Betrag von Fr. 20.76 und den beim (Rück-) 

Verkauf festgesetzten höheren Preis von Fr. 140.77, d.h. Fr. 120.01. Beim 

Verkauf von 5'000 (deliktsbehafteten) Aktien erzielte der Beschuldigte damit einen 

Gewinn von Fr. 600'050.–. Von diesem Gewinn ist ein Anteil von 51.83 % 

deliktisch. Demnach unterliegt der Betrag von Fr. 311'005.92 der Einziehung. Der 

einzuziehende deliktische Gewinn beträgt demnach insgesamt Fr. 1'136'761.50 
(gerundet). Dies zusätzlich zum bereits festgelegten Betrag von Fr. 391'200.– 

(Kostenersparnis abzüglich Zahlung im Zivilprozess). Insgesamt beträgt die 

Ersatzforderung damit Fr. 1'527'961.50. 

 3.7. Der Einziehungsbetroffene C._____ kaufte am 25. April 2000 45'000 

G._____-Aktien, die einen Wert von je Fr. 20.76 hatten, zu einem Preis von Fr. 

- 28 - 

10.– pro Aktie. Er bezahlte demnach Fr. 450'000.– für Aktien im Wert von 

insgesamt Fr. 934'200.– (vgl. Urk. 406090 [in Kernakte Ordner 6]). Deliktisch war 

die Kostenersparnis von Fr. 10.76 pro Aktie bzw. insgesamt Fr. 484'200.–, was 

einem deliktischen Wertanteil von 51.83 % entspricht. Am 23. März 2001 kaufte 

C._____ 10'000 G._____-Aktien im Wert von Fr. 516'800.– (Fr. 51.68 pro Aktie) 

dazu (vgl. Urk. 406544 [in Kernakte Ordner 7]). Ende September 2001 verkaufte 

C._____ 45'000 Aktien zu einem Preis von Fr. 60.59 pro Aktie. Der Verkaufserlös 

betrug dementsprechend Fr. 2'726'550.– (vgl. Urk. 406603, Urk. 406622 [in 

Kernakte Ordner 7]). Anfang Juli 2002 verkaufte er die restlichen 10'000 Aktien zu 

einem Preis von Fr. 140.77 pro Aktie und damit für insgesamt Fr. 1'407'700.– (vgl. 

Urk. 406715 [in Kernakte Ordner 7]). 

 Gemäss dem "First in First out"-Prinzip ist davon auszugehen, dass C._____ 

Ende September 2001 alle deliktsbehafteten Aktien verkaufte und Anfang Juli 

2002 die Aktien ohne deliktischen Wertanteil. Schon allein die gleichartigen An- 

und Verkaufsmengen, d.h. ein Kauf von 45'000 und ein Verkauf von 45'000 und 

ein Kauf von 10'000 und ein Verkauf von 10'000 Aktien, legen dies nahe. Beim 

ersten Verkauf bestand der Gewinn pro Aktie in der Differenz zwischen dem 

Betrag von Fr. 20.76 und dem beim (Rück-) Verkauf festgesetzten höheren Preis 

von Fr. 60.59, d.h. Fr. 39.83. Beim Verkauf von 45'000 Aktien erzielte der 

Beschuldigte damit einen Gewinn von Fr. 1'792'350.–. Von diesem Gewinn ist ein 

Anteil von 51.83 % deliktisch. Demnach unterliegt der Betrag von Fr. 928'975.– 
der Einziehung. Dies zusätzlich zum bereits festgelegten Betrag von Fr. 391'200.– 

(Kostenersparnis abzüglich Zahlung im Zivilprozess). Insgesamt beträgt die 

Ersatzforderung damit Fr. 1'320'175.–. 

 3.8. Der Einziehungsbetroffene D._____ kaufte am 25. April 2000 40'000 

G._____-Aktien, die einen Wert von je Fr. 20.76 hatten, zu einem Preis von Fr. 

10.– pro Aktie. Er bezahlte demnach Fr. 400'000.– für Aktien im Wert von 

insgesamt Fr. 830'400.– (vgl. Urk. 406098 [in Kernakte Ordner 6]). Deliktisch war 

die Kostenersparnis von Fr. 10.76 pro Aktie bzw. insgesamt Fr. 430'400.–, was 

einem deliktischen Wertanteil von 51.83 % entspricht. Am 22. März 2001 kaufte 

der Beschuldigte 7'740 G._____-Aktien im Wert von Fr. 400'003.20 (Fr. 51.68 pro 

- 29 - 

Aktie) dazu (vgl. Urk. 406543 [in Kernakte Ordner 7]). Am 1. Oktober 2001 

verkaufte der Beschuldigte 35'000 Aktien zu einem Preis von Fr. 60.59 pro Aktie. 

Der Verkaufserlös betrug dementsprechend Fr. 2'120'650.– (vgl. Urk. 406610, 

Urk. 406627 [in Kernakte Ordner 7]). Am 31. März 2002 verkaufte er die restlichen 

12'740 Aktien zu einem Preis von Fr. 70.33 pro Aktie und damit für insgesamt 

Fr. 896'004.20 (vgl. Urk. 406707 [in Kernakte Ordner 7]). 

 Gemäss dem "First in First out"-Prinzip ist davon auszugehen, dass D._____ 

am 1. Oktober 2001 35'000 der 40'000 deliktsbehafteten Aktien verkaufte und am 

31. März 2002 die restlichen 5'000 Aktien mit einem deliktischen Wertanteil. Beim 

ersten Verkauf bestand der Gewinn pro Aktie in der Differenz zwischen dem 

Betrag von Fr. 20.76 und dem beim (Rück-) Verkauf festgesetzten höheren Preis 

von Fr. 60.59, d.h. Fr. 39.83. Beim Verkauf von 35'000 Aktien erzielte D._____ 

damit einen Gewinn von Fr. 1'394'050.–. Von diesem Gewinn ist ein Anteil von 

51.83 % deliktisch. Demnach unterliegt der Betrag von Fr. 722'536.10 der 

Einziehung. Beim zweiten Verkauf bestand der Gewinn pro Aktie in der Differenz 

zwischen dem Betrag von Fr. 20.76 und dem beim (Rück-) Verkauf festgesetzten 

höheren Preis von Fr. 70.33, d.h. Fr. 49.57. Beim Verkauf von 5'000 

(deliktsbehafteten) Aktien erzielte der Beschuldigte damit einen Gewinn von Fr. 

247'850.–. Von diesem Gewinn ist ein Anteil von 51.83 % deliktisch. Demnach 

unterliegt der Betrag von Fr. 128'460.65 der Einziehung. Der einzuziehende 

deliktische Gewinn beträgt demnach insgesamt Fr. 850'996.75 (gerundet). Dies 
zusätzlich zum bereits festgelegten Betrag von Fr. 347'400.– (Kostenersparnis 

abzüglich Zahlung im Zivilprozess). Insgesamt beträgt die Ersatzforderung damit 

Fr. 1'198'396.75. 

 3.9. Der Einziehungsbetroffene E._____ kaufte am 25. April 2000 20'000 

G._____-Aktien, die einen Wert von je Fr. 20.76 hatten, zu einem Preis von Fr. 

10.– pro Aktie. Er bezahlte demnach Fr. 200'000.– für Aktien im Wert von 

insgesamt Fr. 415'200.– (vgl. Urk. 406091 [in Kernakte Ordner 6]). Deliktisch war 

die Kostenersparnis von Fr. 10.76 pro Aktie bzw. insgesamt Fr. 215'200.–, was 

einem deliktischen Wertanteil von 51.83 % entspricht. Am 23. März 2001 kaufte 

E._____ 8'000 G._____-Aktien im Wert von Fr. 413'440.– (Fr. 51.68 pro Aktie) 

- 30 - 

dazu (vgl. Urk. 406545 [in Kernakte Ordner 7). Am 28. September 2001 verkaufte 

E._____ 20'000 Aktien zu einem Preis von Fr. 60.59 pro Aktie. Der Verkaufserlös 

betrug dementsprechend Fr. 1'211'800.– (vgl. Urk. 406604, Urk. 406623 [in 

Kernakte Ordner 7]). Anfang Juli 2002 verkaufte er die restlichen 8'000 Aktien zu 

einem Preis von Fr. 140.77 pro Aktie und damit für insgesamt Fr. 1'126'160.– (vgl. 

Urk. 406716 [in Kernakte Ordner 7]). 

 Gemäss dem "First in First out"-Prinzip ist davon auszugehen, dass der 

Beschuldigte am 28. September 2001 alle deliktsbehafteten Aktien verkaufte und 

Anfang Juli 2002 die Aktien ohne deliktischen Wertanteil. Schon allein die 

gleichartigen An- und Verkaufsmengen, d.h. ein Kauf von 20'000 und ein Verkauf 

von 20'000 und ein Kauf von 8'000 und ein Verkauf von 8'000 Aktien, legen dies 

nahe. Beim ersten Verkauf bestand der Gewinn pro Aktie in der Differenz 

zwischen dem Betrag von Fr. 20.76 und dem beim (Rück-) Verkauf festgesetzten 

höheren Preis von Fr. 60.59, d.h. Fr. 39.83. Beim Verkauf von 20'000 Aktien 

erzielte der Beschuldigte damit einen Gewinn von Fr. 796'600.–. Von diesem 

Gewinn ist ein Anteil von 51.83 % deliktisch. Demnach unterliegt der Betrag von 

Fr. 412'877.80 der Einziehung. Dies zusätzlich zum bereits festgelegten Betrag 
von Fr. 174'200.– (Kostenersparnis abzüglich Zahlung im Zivilprozess). Insgesamt 

beträgt die Ersatzforderung damit Fr. 587'077.80. 

 4. Art. 71 Abs. 2 StGB 

 4.1. Das Gericht kann gemäss Art. 71 Abs. 2 StGB von einer 

Ersatzforderung ganz oder teilweise absehen, wenn diese voraussichtlich 

uneinbringlich wäre oder die Wiedereingliederung des Betroffenen ernstlich 

behindern würde. 

 4.2. Weder vom Beschuldigten noch von den Einziehungsbetroffenen 

wurde geltend gemacht, dass die Ersatzforderung uneinbringlich wäre. 

Entsprechende Hinweis ergeben sich auch nicht aus den Akten. Von einer 

Behinderung der Wiedereingliederung ist sodann nur dann die Rede, wenn dem 

Betroffenen durch übermässige Schulden die Wiedereingliederung verunmöglicht 

werden könnte (vgl. Trechsel/Jean-Richard, in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], StGB PK, 

- 31 - 

2. Auflage, Art. 71 N 2). Davon ist bei den vorliegend Betroffenen ebenfalls nicht 

auszugehen. 

  

- 32 - 

5. Grundsatz der Verhältnismässigkeit 

 5.1. Vorab ist auf die Erwägungen des Bundesgerichts zum Grundsatz der 

Verhältnismässigkeit im Urteil vom 8. Juli 2013 hinzuweisen (Urk. 148 E. 3.7.): 

"3.7. Bei der Einziehung und der staatlichen Ersatzforderung ist der allgemeine Grundsatz der 

Verhältnismässigkeit zu beachten. In diesem Rahmen kann im konkreten Fall unter anderem 

berücksichtigt werden, dass der Erwerb und der (Rück-) Verkauf der Aktien nunmehr rund 13 

respektive 12 Jahre zurückliegen, dass die Beschwerdegegner mit Ausnahme des 

Beschwerdegegners X.________ jedenfalls im Zeitpunkt des Erwerbs der B.________ AG-Aktien 

nicht wussten, dass der dem Nennwert entsprechende Kaufpreis von Fr. 10.-- viel zu niedrig war, 

und dass die Beschwerdegegner allenfalls auf den Gewinnen, die sie durch den (Rück-) Verkauf 

der Aktien erzielten, Steuern zu entrichten haben. Das Bundesgericht hat im vorliegenden 

Verfahren nicht darüber zu entscheiden, ob und in welchem Ausmass die beispielhaft genannten 

Umstände unter der gebotenen Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit bei der 

Bemessung der staatlichen Ersatzforderung gegen die einzelnen Beschwerdegegner in Rechnung 

zu stellen sind. Darüber wird die Vorinstanz im neuen Verfahren entscheiden müssen." 

 Auch wenn der Betrag für die Ersatzforderung für die unrechtmässige 

Kostenersparnis bereits faktisch in Rechtskraft erwachsen ist, gilt dies - entgegen 

der Auffassung der Staatsanwaltschaft (Urk. 155 S. 35 f.) - nicht für die 

Reduktionsfaktoren. Aus den Erwägungen des Bundesgerichts ergibt sich 

vielmehr, dass der Grundsatz der Verhältnismässigkeit bezüglich der Bemessung 

der gesamten Ersatzforderung und nicht nur bezüglich der Ersatzforderung für 

den deliktischen Gewinn zu berücksichtigen ist. 

 5.2. Bezüglich des Zeitablaufs führte das Bundesgericht aus, dass im 

Rahmen der Prüfung der Verhältnismässigkeit berücksichtigt werden könne, dass 

der Erwerb und der (Rück-) Verkauf der Aktien nunmehr rund 13 respektive 12 

Jahre zurückliege. 

 Der Beschuldigte und die Einziehungsbetroffenen machten geltend, der 

Zeitablauf sei zu berücksichtigen (Urk. 164 S. 6, Urk. 166 S. 5, Urk. 168 S. 3 ff., 

Urk. 170 S. 8 ff., Urk. 173 S. 8 f.). Die Staatsanwaltschaft sprach sich dagegen 

aus (Urk. 155 S. 28 ff.). 

- 33 - 

 Die auszugleichenden Erträge kamen den Einziehungsbetroffenen und dem 

Beschuldigten vor mehr als zwölf Jahren zu, weshalb es angemessen erscheint, 

die Abschöpfung dieser Erträge nicht im vollen Umfang vorzunehmen, zumal die 

ausgleichende Massnahme ansonsten zur Strafe zu werden droht. Ausserdem 

wurde mit der langen Verfahrensdauer auch die Rechtssicherheit der Betroffenen 

tangiert, gehört dazu doch auch die Klärung von umstrittenen Rechtsfragen oder  

-verhältnissen in angemessener Zeit. Allerdings ist die Zeitdauer beim 

Beschuldigten weniger stark zu berücksichtigen als bei den 

Einziehungsbetroffenen, hat er doch die Ursache für das Strafverfahren gesetzt. 

 5.3. Was den Faktor Gutgläubigkeit betrifft, kann gemäss Bundesgericht im 

Rahmen der Prüfung der Verhältnismässigkeit berücksichtigt werden, dass die 

Einziehungsbetroffenen, nicht jedoch der Beschuldigte, jedenfalls im Zeitpunkt 

des Erwerbs der G._____-Aktien nicht wussten, dass der dem Nennwert 

entsprechende Kaufpreis von Fr. 10.– viel zu niedrig war. 

 Es ist unbestritten, dass die Einziehungsbetroffenen B._____, C._____, 

D._____ und E._____ weder wussten noch wissen konnten, dass der 

Beschuldigte die G._____-Aktien pflichtwidrig zu einem deutlich zu niedrigen 

Preis an sie veräusserte und sie damit mindestens im Zeitpunkt des Erwerbs der 

Aktien gutgläubig waren. Die Höhe der Ersatzforderung muss im Vergleich zur 

Gutgläubigkeit verhältnismässig sein, weshalb sich auch unter diesem Aspekt 

eine Reduktion der unter Ziff. III.3. vorstehend berechneten Ersatzforderung 

rechtfertigt. 

 5.4. Betreffend die wirtschaftlichen Auswirkungen führte das Bundesgericht 

aus, dass im Rahmen der Prüfung der Verhältnismässigkeit berücksichtig werden 

könne, dass die Einziehungsbetroffenen und der Beschuldigte allenfalls auf den 

Gewinnen, die sie durch den (Rück-) Verkauf der Aktien erzielten, Steuern zu 

entrichten haben. 

 5.4.1. Der Beschuldigte und die Einziehungsbetroffenen machten geltend, 

auf den aufgrund der Wertsteigerung der G._____-Aktien erzielten Gewinne 

- 34 - 

Einkommenssteuern bezahlt zu haben. Teilweise wurden zusätzlich angefallene 

Vermögenssteuern geltend gemacht. 

 Der Beschuldigte machte gestützt auf eine Berechnung des Steuerexperten 

Prof. Dr. M._____ geltend, dass die auf den als deliktisch bezeichneten Beträgen 

der Jahre 2001 und 2002 bezahlten Einkommenssteuern gesamthaft 

Fr. 709'574.– und die approximativ berechnete Vermögenssteuer 2001 bis 2010 

Fr. 85'000.– betragen habe. Der Gesamtbetrag betrage demnach Fr. 794'574.– 

(Urk. 164 S. 5). Geht man von den Verkaufserlösen von Fr. 2'423'600.– (2001) 

und Fr. 2'111'550.– (2002), also insgesamt Fr. 4'535'150.– aus und zieht man 

davon die vom Beschuldigten bezahlten Beträge von Fr. 450'000.– (2000) und 

Fr. 516'800.– (2001) ab, kommt man mit einer kleinen Abweichung von Fr. 57.– 

auf die Beträge von Fr. 1'720'400.– und Fr. 1'847'893.–, welche das kantonale 

Steueramt Zürich für die Steuerjahre 2001 und 2002 im Zusammenhang mit dem 

Verkauf der G._____-Aktien ausgerechnet hat (vgl. Urk. 165/1/2-5). Davon 

berechnete Prof. Dr. M._____ Fr. 891'683.– (2001) und Fr. 957'763.– (2002), also 

insgesamt Fr. 1'849'446.– als deliktisch. Ausgehend vom gesamten steuerbaren 

Einkommen berechnete er, um welchen Betrag sich die Steuer aufgrund des 

einzuziehende Gewinns aus dem Verkauf der G._____-Aktien erhöht hatte und 

kam zum Schluss, dass die Mehrsteuer (Staats- und Gemeindesteuer und direkte 

Bundessteuer) für das Jahr 2001 Fr. 227'231.– (Staats- und Gemeindesteuern) 

und Fr. 102'546.– (direkte Bundessteuer) und für das Jahr 2002 Fr. 240'272.– 

(Staats- und Gemeindesteuer) und Fr. 110'147.– (direkte Bundessteuer) betrug. 

Für das Jahr 2001 rechnete er den Zins von Fr. 244'147.– (Staats- und 

Gemeindesteuern) und Fr. 115'008.– (direkte Bundessteuer) dazu (Urk. 165/1/1). 

 Der Einziehungsbetroffene C._____ machte auf dem durch den ersten 

Verkauf der G._____-Aktien erzielten Gewinn ausserordentliche 

Einkommenssteuern von Fr. 479'377.– und Vermögenssteuern von Fr. 98'149 

geltend, wobei ein Betrag von Fr. 1'836'104.– besteuert worden sei. Die 

Einkommenssteuer setzt sich gemäss Bescheinigung von Dr. N._____ aus Fr. 

268'225.60 Kantonal- und Kommunalsteuer 2001 und Fr. 211'151.50 direkte 

Bundessteuer 2001 zusammen (Urk. 168 S. 3 und S. 6, Urk. 168/1-2). 

- 35 - 

 Der Einziehungsbetroffene D._____ machte geltend, dass für das Steuerjahr 

2001 das Kantonale Steueramt die auf den Gewinnen der G._____-Aktien 

erhobenen Staats- und Gemeindesteuern auf Fr. 191'952.15 und die Direkte 

Bundessteuer auf Fr. 91'366.20 festgesetzt habe (insgesamt Fr. 283'288.35). Für 

das Steuerjahr 2002 sei der auf dem realisierten Gewinn erhobene Steuerbetrag 

nicht ausgesondert, auch nicht jener betreffend Vermögenssteuer 2001 bis heute 

(Urk. 166 S. 4). 

 Der Einziehungsbetroffene E._____ wartet noch auf ein Urteil des 

Verwaltungsgerichts über die Frage, ob es sich bei den zu leistenden Steuern im 

Zusammenhang mit dem Kauf- und Verkauf der G._____-Aktien um steuerfreien 

privaten Kapitalgewinn oder steuerbare Einkünfte aus unselbständiger 

Erwerbstätigkeit handelt. Er machte geltend, dass er im Falle des Unterliegens 

auf den Gewinn aus dem ersten Verkauf der Aktien gemäss dem Steuerexperten 

Dr. iur. O._____ Fr. 332'950.55 Steuern zu bezahlen habe bzw. diese bereits 

bezahlten Steuern nicht zurückerhalten werde (Urk. 173 S. 10 f., Urk. 174/1 S. 2). 

 Der Einziehungsbetroffene B._____ machte gestützt auf einen Entscheid 

des Steuerrekursgerichts des Kantons Zürich Steuern, die im Zusammenhang mit 

den Aktiengewinnen aus dem Kauf und dem Verkauf der G._____-Aktien 

entstanden waren, in der Höhe von Fr. 177'757.50 geltend. Zusätzlich seien für 

die Zeit von 2002 bis 2013 auf dem Einziehungsbetrag von Fr. 174'200.– ca. Fr. 

1'500.– an Vermögenssteuern angefallen (Urk. 170 S. 11). 

 Entgegen der Auffassung der Staatsanwaltschaft (vgl. Urk. 181 S. 16 ff.) 

sind die Betroffenen nicht in ein steuerliches Revisionsverfahren zu verweisen, in 

welchem die Steuern im Nachgang zur Einziehung anzupassen sind. Dies wäre 

nicht prozessökonomisch. Im Übrigen ist es höchst ungewiss, ob 

Revisionsverfahren zum heutigen Zeitpunkt überhaupt noch möglich oder ob die 

geltenden Fristen nicht bereits abgelaufen wären. Gestützt auf die Ausführungen 

des Bundesgerichts kann und darf vielmehr im vorliegenden Verfahren unter dem 

Aspekt der Verhältnismässigkeit geprüft werden, ob die Einziehungsbetroffenen 

und der Beschuldigte auf den Gewinnen, die sie durch den (Rück-) Verkauf der 

Aktien erzielten, Steuern zu entrichten haben. Das Gericht hat in Anwendung des 

- 36 - 

Verhältnismässigkeitsprinzips eine Doppelbelastung durch Steuern und 

Einziehung zu vermeiden (BSK StGB I-Baumann, 3. Auflage, Art. 70/71 N 37). 

 Lässt sich der Umfang der einzuziehenden Vermögenswert nicht oder nur 

mit unverhältnismässigem Aufwand schätzen, so kann das Gericht eine 

Schätzung vornehmen (Art. 70 Abs. 5 StGB). Die Bestimmung dürfte weniger auf 

das deliktische Konkretum als auf den abstrakten unrechtmässigen Vorteil bzw. 

auf die Festsetzung der entsprechenden Ersatzforderung ausgerichtet sein (BSK 

StGB I-Baumann, 3. Auflage, Art. 70/71 N 42). Dies muss auch für den Umfang 

der Reduktion der Ersatzforderung gelten. Vorliegend wäre es mit einem 

unverhältnismässigen Aufwand verbunden, die - wie dies von der 

Staatsanwaltschaft beantragt wurde (Urk. 155 S. 4, Urk. 181 S. 4, S. 26, S. 41 f., 

S. 53 f., S. 59, S. 73 f., S. 87 f., S. 103) - vollständigen Steuerdossiers von jedem 

Einziehungsbetroffenen für die Jahre 2001 bis 2013 beizuziehen, die 

Einziehungsbetroffenen zu ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen zu 

befragen und Gutachten durch das zuständige Steueramt zur steuerlichen 

Mehrbelastung im Umfang der effektiven Einziehung und durch Steuerexperten 

zur steuerlichen Mehrbelastung im Umfang der effektiven Einziehung einzuholen. 

Vielmehr erübrigen sich diese Beweisanträge, da sich das Gericht in der Lage 

sieht, aufgrund der Anhaltspunkte in den von den Parteien eingereichten 

Unterlagen sowie der Online Steuerberechnung des Steueramts des Kantons 

Zürich, einen Pauschalbetrag festzulegen, der unter dem Aspekt der 

Verhältnismässigkeit vom einzuziehenden Gewinn abzuziehen ist. 

 Beim Beschuldigten hat das Kantonale Steueramt für das Jahr 2001 einen 

Gewinn aus dem Verkauf von G._____-Aktien in der Höhe von Fr. 1'720'400.– 

berechnet, diesen um Fr. 826'000.– korrigiert und ist so zu einem Nettogewinn 

von Fr. 894'400.– gekommen. Dafür auferlegte es dem Beschuldigten eine 

Nachsteuer betreffend Staats- und Gemeindesteuern in der Höhe von Fr. 

244'851.65 und von Fr. 115'355.65 betreffend Direkte Bundessteuer, also 

insgesamt Fr. 360'207.30 (Urk. 165/1/2). Diese Nachsteuern machen in etwa 40 

% vom versteuerten Nettogewinn von Fr. 894'400.– aus. 

- 37 - 

 Prof. Dr. M._____ berechnete einen deliktischen Gewinn des Beschuldigten 

von Fr. 891'683.– für das Jahr 2001 und von Fr. 957'763.– für das Jahr 2002. Er 

kam zum Ergebnis, dass für das Jahr 2001 als Mehrsteuer aufgrund der 

Besteuerung des einzuziehenden (deliktischen) Gewinns Staats- und 

Gemeindesteuern von Fr. 227'231.– und Direkte Bundessteuern von Fr. 

102'546.–, also insgesamt Fr. 329'777.– zu bezahlen sind. Für das Jahr 2002 

berechnete er als Mehrsteuer Staats- und Gemeindesteuern von Fr. 240'272.– 

und Direkte Bundessteuern von Fr. 110'147.–, d.h. insgesamt Fr. 350'419.–. Die 

von ihm berechneten Steuern machen in etwa 37 % des von ihm berechneten 

deliktischen Gewinns aus. 

 Dr. N._____ berechnete für den Einziehungsbetroffenen C._____ gestützt 

auf dem durch den ersten Verkauf der G._____-Aktien erzielten Gewinn, wobei 

ein Betrag von Fr. 1'836'104.– besteuert wurde, ausserordentliche 

Einkommenssteuern von Fr. 479'377.– (Fr. 268'225.60 Kantonal- und 

Kommunalsteuer 2001 und Fr. 211'151.50 direkte Bundessteuer 2001) (Urk. 

168/1-2). Die von ihm berechneten Steuern machen in etwa 26 % des 

besteuerten Gewinns aus. 

 Dr. iur. O._____ berechnete für den Einziehungsbetroffenen E._____ für das 

Jahr 2001 Fr. 332'950.55 Steuern (Staats-, Gemeinde-, und direkte 

Bundessteuern) auf den Gewinn aus dem Verkauf der G._____-Aktien im Jahr 

2001 (Urk. 173 S. 10 f., Urk. 174/1 S. 2). In der Annahme, dass er dabei vom 

Verkaufserlös von Fr. 1'211'800.– abzüglich der von E._____ beim Kauf 

bezahlten Fr. 200'000.–, also von einem Gewinn von Fr. 1'011'800.– ausging, 

entsprechen die Steuern in etwa 33 % des Gewinns. 

 Berechnet man mittels Online-Berechnungsprogramm des Kantonalen 

Steueramts die Steuern auf den deliktischen Gewinnen des Beschuldigten und 

der Einziehungsbetroffenen, entsprechen die Resultate in etwa 27-33 % der 

deliktischen Gewinne. 

 Es rechtfertigt sich vorliegend, gestützt auf die genannten Berechnungen 

und als Durchschnitt der errechneten Prozentzahlen die Pauschale, mit welcher 

- 38 - 

die Steuern berücksichtigt werden, welche der Beschuldigte und die 

Einziehungsbetroffenen auf den Gewinnen zu entrichten hatten, die sie durch den 

(Rück-) Verkauf der Aktien erzielten, auf 33 % des deliktischen Gewinns 

festzulegen. Mit dem Abzug dieser Pauschale gelten nicht nur die 

Einkommenssteuern, sondern auch allfällig angefallene Vermögenssteuern als 

abgegolten. 

 5.4.2. Da das Bundesgericht erwähnte, dass es sich bei den genannten 

Faktoren um beispielhaft genannte Umstände handelt, sind auch die geltend 

gemachten Anwaltskosten, die in Verfahren im Zusammenhang mit den Folgen 

des Erwerbs der G._____-Aktien entstanden seien, zu prüfen (vgl. Urk. 164 S. 5 

f., Urk. 166 S. 4 f., Urk. 168 S. 7, Urk. 170 S. 12, Urk. 173 S. 12). 

 In den Verfahren, in denen die geltend gemachten Anwaltskosten 

entstanden (Mediationsverfahren, Verwaltungsverfahren, Zivilverfahren, 

Steuerverfahren, Sozialversicherungsverfahren) ging es dem Beschuldigten und 

den Einziehungsbetroffenen darum, Forderungen der Steuerbehörden, der SVA, 

der Rentenanstalt etc. abzuwehren. Der Staatsanwaltschaft ist dahingehend 

zuzustimmen, dass es nicht angeht, Aufwände zu berücksichtigen bzw. von der 

Ersatzforderung abzuziehen, die erst nachträglich, d.h. zum Erhalt und zur 

Verteidigung des unrechtmässig gewonnenen Vorteils anfallen (vgl. Urk. 181 S. 

26 f.). Dementsprechend führen die vom Beschuldigten und den 

Einziehungsbetroffenen geltend gemachten Anwaltskosten nicht zu einer 

Reduktion der Ersatzforderung. 

 Ausserdem fand die Kostenverlegung in den einzelnen abgeschlossenen 

Verfahren bereits statt, weshalb davon auszugehen ist, dass der Beschuldigte 

und die Einziehungsbetroffenen in den geltend gemachten Verfahren 

entsprechend ihres Obsiegens oder Unterliegens für die Anwaltskosten 

entschädigt wurden. 

 5.5. Zusammenfassend sind unter Beachtung des Grundsatzes der 

Verhältnismässigkeit die obgenannten Reduktionsfaktoren zu berücksichtigen. 

- 39 - 

 Beim Beschuldigten führt dies aufgrund der zu berücksichtigenden 

Steuernpauschale von 33 % des deliktischen Gewinns von Fr. 1'136'761.50 zu 

einem einzuziehenden deliktischen Gewinn von Fr. 761'630.20. Damit reduziert 

sich die gesamte Ersatzforderung von Fr. 1'527'961.50, bestehend aus der 

Kostenersparnis (abzüglich Zahlung im Zivilprozess) und dem deliktischen 

Gewinn, auf Fr. 1'152'830.20 (Fr. 391'200.– + Fr. 761'630.20). Davon abzuziehen 

sind weitere 7 % für den Faktor der Zeitdauer, womit eine Ersatzforderung von 

Fr. 1'072'132.– (gerundet) resultiert. 

 Bei den Einziehungsbetroffenen B._____, C._____, D._____ und E._____ 

ist ebenfalls ein Steuerabzug von 33 % vom deliktischen Gewinn zu 

berücksichtigen, was bei B._____ zu einem einzuziehenden deliktischen Gewinn 

von Fr. 214'051.70 (Fr. 319'480.10 - Fr. 105'428.40), bei C._____ von einem 

solchen von Fr. 622'413.25 (Fr. 928'975.– - Fr. 306'561.75), bei D._____ von 

einem solchen von Fr. 570'167.80 (Fr. 850'996.75 - 280'828.95) und bei E._____ 

zu einem solchen von Fr. 276'628.10 (Fr. 412'877.80 - 136'249.70) führt. 

 Damit reduziert sich die gesamte Ersatzforderung gegenüber B._____ von 

Fr. 493'680.10, bestehend aus der Kostenersparnis (abzüglich Zahlung im 

Zivilprozess) und dem deliktischen Gewinn, auf Fr. 388'251.70 (Fr. 174'200.– + 

Fr. 214'051.70). Davon abzuziehen sind weitere 17 % für den Faktor der 

Zeitdauer und der Gutgläubigkeit, womit eine Ersatzforderung von Fr. 322'249.– 
(gerundet) resultiert. 

 Damit reduziert sich die gesamte Ersatzforderung gegenüber C._____ von 

Fr. 1'320'175.–, bestehend aus der Kostenersparnis (abzüglich Zahlung im 

Zivilprozess) und dem deliktischen Gewinn, auf Fr. 1'013'613.25 (Fr. 391'200.– + 

Fr. 622'413.25). Davon abzuziehen sind weitere 17 % für den Faktor der 

Zeitdauer und der Gutgläubigkeit womit eine Ersatzforderung von Fr. 841'299.– 
(gerundet) resultiert. 

 Damit reduziert sich die gesamte Ersatzforderung gegenüber D._____ von 

Fr. 1'198'396.75, bestehend aus der Kostenersparnis (abzüglich Zahlung im 

Zivilprozess) und dem deliktischen Gewinn, auf Fr. 917'567.80 (Fr. 347'400.– + 

- 40 - 

Fr. 570'167.80). Davon abzuziehen sind weitere 17 % für den Faktor der 

Zeitdauer und der Gutgläubigkeit, womit eine Ersatzforderung von Fr. 761'581.– 
(gerundet) resultiert. 

 Damit reduziert sich die gesamte Ersatzforderung gegenüber E._____ von 

Fr. 587'077.80, bestehend aus der Kostenersparnis (abzüglich Zahlung im 

Zivilprozess) und dem deliktischen Gewinn, auf Fr. 450'828.10 (Fr. 174'200.– + 

Fr. 276'628.10). Davon abzuziehen sind weitere 17 % für den Faktor der 

Zeitdauer und der Gutgläubigkeit, womit eine Ersatzforderung von Fr. 374'187.– 
(gerundet) resultiert. 

 Dementsprechend ist gegenüber dem Beschuldigten eine Ersatzforderung 

im Betrag von Fr. 1'072'132.–, gegenüber C._____ eine solche in der Höhe von 

Fr. 841'299.–, gegenüber D._____ eine solche im Betrag von Fr. 761'581.–, 

gegenüber E._____ eine solche in der Höhe von Fr. 374'187.– und gegenüber 

B._____ eine solche im Betrag von Fr. 322'249.– festzulegen. 

IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

 1. Die Regelung der Kostenfolgen für das erstinstanzliche Verfahren 

durch die erkennende Kammer im Urteil vom 21. Mai 2012 wurde vom 

Bundesgericht nicht bemängelt. Demnach ist die vorinstanzliche 

Kostenaufstellung (Dispositivziffer 10) zu bestätigen und sind die Kosten der 

Untersuchung und des erstinstanzlichen Verfahrens zu 3/5 dem Beschuldigten 

aufzuerlegen und zu 2/5 auf die Gerichtskasse zu nehmen (vgl. Urk. 118 S. 117). 

 2. Im Berufungsverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe 

ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). 

 Der Beschuldigte obsiegte im ersten Berufungsverfahren in zwei 

wesentlichen Anklagekomplexen, was letztlich zu einer merklichen Reduktion des 

Strafmasses führte. Die Staatsanwaltschaft unterlag mit ihren Berufungsanträgen 

im ersten Berufungsverfahren vollumfänglich. Ebenso unterlagen die 

Einziehungsbetroffenen C._____, D._____, E._____ und B._____ im ersten 

- 41 - 

Berufungsverfahren. In Anbetracht des jeweiligen Ausmasses der Bestreitungen 

und Beanstandungen im ersten Berufungsverfahren erscheint es angemessen, 60 

% der Kosten des ersten Berufungsverfahrens dem Beschuldigten und insgesamt 

10 % der Kosten den Eiziehungsbetroffenen aufzuerlegen, wobei C._____ 4 %, 

D._____ 3 %, E._____ 1,5 % und B._____ 1,5 % der Kosten zu tragen haben, 

unter solidarischer Haftung der genannten Einziehungsbetroffenen für die 

gesamten 10 % der ihr auferlegten Kosten. Die restlichen 30 % der Kosten des 

erste Berufungsverfahrens sind auf die Gerichtskasse zu nehmen. Die 

Gerichtsgebühr für das erste Berufungsverfahren ist bei den von der erkennenden 

Kammer im Urteil vom 21. Mai 2012 festgelegten Fr. 60'000.– zu belassen (vgl. 

Urk. 118 S. 118). 

 Das zweite Berufungsverfahren wurde weder vom Beschuldigten noch von 

den Einziehungsbetroffenen veranlasst, weshalb dafür keine Gerichtsgebühr zu 

erheben ist. 

 3. Die dem Beschuldigten durch die erkennende Kammer im Urteil vom 

21. Mai 2012 zugesprochene reduzierte Prozessentschädigung von Fr. 150'000.– 

aus der Gerichtskasse für das erstinstanzliche Verfahren und das erste 

Berufungsverfahren ist zu bestätigen. Ebenso zu bestätigen ist die reduzierte 

Prozessentschädigung für das erste Berufungsverfahren für die 

Einziehungsbetroffenen C._____, D._____, E._____ und B._____ in der Höhe 

von je Fr. 4'000.– aus der Gerichtskasse. 

 Für das zweite Berufungsverfahren ist dem Beschuldigten und den 

Einziehungsbetroffenen C._____, D._____, E._____ und B._____ eine reduzierte 

Prozessentschädigung von je Fr. 4'000.– auszurichten, da sie zwar mit ihren 

Anträgen, von der Festsetzung einer weiteren Ersatzforderung abzusehen, 

unterliegen, die Staatsanwaltschaft mit ihren Anträgen bezüglich der Höhe der 

Ersatzforderungen aber auch unterliegt. 

- 42 - 

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der mehrfachen qualifizierten 

ungetreuen Geschäftsbesorgung im Sinne von Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 und 3 

StGB. 

2. Der Beschuldigte wird bezüglich der Teilsachverhalte "Garantien" (Anklage 

2. Teil, Arbeitskomplex 02 "Darlehen und Garantien", Punkt 3.2.2.), "Initial 

Public Offerings" (Anklage 3. Teil, Arbeitskomplex 03) sowie "9/11 und 

G._____-Titelhandel" (Anklage 5. Teil, Arbeitskomplex 08) freigesprochen. 

3. Der Beschuldigte wird bestraft mit 22 Monaten Freiheitsstrafe. 

4. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 

zwei Jahre festgesetzt. 

5. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich 

sichergestellten und mit Verfügung vom 24. Februar 2009 beschlagnahmten 

Dokumente mit den Positionsnummern 1/11 bis 1/13 sowie 1/16 bis 1/39 

werden bei den Akten belassen. 

6. Der Beschuldigte A._____ wird verpflichtet, dem Staat als Ersatz für nicht 

mehr vorhandenen, widerrechtlich erlangten Vermögensvorteil Fr. 

1'072'132.– zu bezahlen. 

7. Der Einziehungsbetroffene C._____ wird verpflichtet, dem Staat als Ersatz 
für nicht mehr vorhandenen, widerrechtlich erlangten Vermögensvorteil Fr. 

841'299.– zu bezahlen. 

8. Der Einziehungsbetroffene D._____ wird verpflichtet, dem Staat als Ersatz 

für nicht mehr vorhandenen, widerrechtlich erlangten Vermögensvorteil Fr. 

761'581.– zu bezahlen. 

9. Der Einziehungsbetroffene E._____ wird verpflichtet, dem Staat als Ersatz 

für nicht mehr vorhandenen, widerrechtlich erlangten Vermögensvorteil Fr. 

374'187.– zu bezahlen. 

- 43 - 

10. Der Einziehungsbetroffene B._____ wird verpflichtet, dem Staat als Ersatz 
für nicht mehr vorhandenen, widerrechtlich erlangten Vermögensvorteil Fr. 

322'249.– zu bezahlen. 

11. Die erstinstanzliche Kostenfestsetzung (Ziff. 10) wird bestätigt. 

12. Die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Verfahrens werden 

zu 3/5 dem Beschuldigten auferlegt und zu 2/5 auf die Gerichtskasse 

genommen. 

13. Die Gerichtsgebühr für das erste Berufungsverfahren wird festgesetzt auf 

Fr. 60'000.–. 

14. Die Kosten des ersten Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten zu 

60 % auferlegt. Dem Einziehungsbetroffenen C._____ werden die Kosten 

des ersten Berufungsverfahrens zu 4 %, dem Einziehungsbetroffenen 

D._____ zu 3 %, dem Einziehungsbetroffenen E._____ zu 1,5 % und dem 

Einziehungsbetroffenen B._____ zu 1,5 % auferlegt, unter solidarischer 

Haftung der Einziehungsbetroffenen C._____, D._____, E._____ und 

B._____ für die ihnen insgesamt auferlegten 10 % der Kosten. Die restlichen 

30 % der Kosten des ersten Berufungsverfahrenswerden auf die 

Gerichtskasse genommen. 

15. Die Gerichtsgebühr für das zweite Berufungsverfahren fällt ausser Ansatz. 

16. Dem Beschuldigten wird für das erstinstanzliche Verfahren und das erste 

Berufungsverfahren eine reduzierte Prozessentschädigung von 

Fr. 150'000.– aus der Gerichtskasse zugesprochen. 

17. Den Einziehungsbetroffenen C._____, D._____, E._____ und B._____ wird 

für das erste Berufungsverfahren je eine reduzierte Prozessentschädigung 

von Fr. 4'000.– aus der Gerichtskasse zugesprochen. 

18. Dem Beschuldigten wird für das zweite Berufungsverfahren eine reduzierte 

Prozessentschädigung von Fr. 4'000.– aus der Gerichtskasse 

zugesprochen. 

- 44 - 

19. Den Einziehungsbetroffenen C._____, D._____, E._____ und B._____ wird 

für das zweite Berufungsverfahren je eine reduzierte Prozessentschädigung 

von Fr. 4'000.– aus der Gerichtskasse zugesprochen. 

20. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an 

− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten 
− die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich 
− die Vertreter der Einziehungsbetroffenen C._____, D._____, E._____ 

und B._____, je im Doppel für sich und zuhanden der 
Einziehungsbetroffenen 

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung 

allfälliger Rechtsmittel an 

− die Vorinstanz 
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A 

und gemäss Art. 6 des Bundesgesetzes über die Teilung eingezogener 

Vermögenswerte [TEVG] an 

− das Bundesamt für Justiz 
− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich 
− die Obergerichtskasse. 

21. Rechtsmittel:  

Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des 

Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

- 45 - 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des 

Bundesgerichtsgesetzes. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer 

 
 

Zürich, 24. Juli 2014 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Oberrichter lic. iur. Spiess 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. Oswald 
 

 
 
 
 
 
 
 

Zur Beachtung: 

Der/die Verurteilte wird auf die Folgen der Nichtbewährung während der Probezeit aufmerksam 

gemacht: 

Wurde der Vollzug einer Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit aufgeschoben, muss sie 

vorerst nicht bezahlt werden. Bewährt sich der/die Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit, muss 

er/sie die Geldstrafe definitiv nicht mehr bezahlen (Art. 45 StGB); Analoges gilt für die bedingte 

Freiheitsstrafe. 

Eine bedingte Strafe bzw. der bedingte Teil einer Strafe kann im Übrigen vollzogen werden 

(Art. 46 Abs. 1 bzw. Abs. 4 StGB), 

- wenn der/die Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen begeht, 

- wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet. 

 

	Urteil vom 24. Juli 2014
	 Anklage:
	Urteil der Vorinstanz:
	1. Der Angeklagte A._____ ist schuldig der mehrfachen qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung im Sinne von Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 und 3 StGB.
	2. Der Angeklagte wird betreffend die Teilsachverhalte "Garantien" sowie "Verkauf von 40'740 Aktien der G._____ durch die H._____ an Konzernleitungsmitglieder der H._____ im März 2001" freigesprochen.
	3. Der Angeklagte wird bestraft mit 30 Monaten Freiheitsstrafe als Zusatzstrafe zu der mit Strafmandat des Kreispräsidenten I._____ vom 14. Mai 2003 ausgefällten Strafe von CHF 20'000.-- Busse.
	4. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird im Umfang von 24 Monaten aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt.
	Im Übrigen (6 Monate) wird die Freiheitsstrafe vollzogen.
	5. Der Angeklagte A._____ wird verpflichtet, dem Staat als Ersatz für den nicht mehr vorhandenen, widerrechtlich erlangten Vermögensvorteil Fr. 391'200.– zu bezahlen.
	6. C._____ wird verpflichtet, dem Staat als Ersatz für den nicht mehr vorhandenen, widerrechtlich erlangten Vermögensvorteil Fr. 391'200.– zu bezahlen.
	7. D._____ wird verpflichtet, dem Staat als Ersatz für den nicht mehr vorhandenen, widerrechtlich erlangten Vermögensvorteil Fr. 347'400.– zu bezahlen.
	8. E._____ wird verpflichtet, dem Staat als Ersatz für den nicht mehr vorhandenen, widerrechtlich erlangten Vermögensvorteil Fr. 174'200.– zu bezahlen.
	9. B._____ wird verpflichtet, dem Staat als Ersatz für den nicht mehr vorhandenen, widerrechtlich erlangten Vermögensvorteil Fr. 174'200.– zu bezahlen.
	10. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
	11. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem Angeklagten auferlegt.
	Beschluss der Vorinstanz:
	Berufungsanträge:
	Erwägungen:
	I.  Prozessgeschichte
	II.  Prozessuales
	III.  Einziehungen und Ersatzforderungen
	IV.  Kosten- und Entschädigungsfolgen

	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der mehrfachen qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung im Sinne von Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 und 3 StGB.
	2. Der Beschuldigte wird bezüglich der Teilsachverhalte "Garantien" (Anklage 2. Teil, Arbeitskomplex 02 "Darlehen und Garantien", Punkt 3.2.2.), "Initial Public Offerings" (Anklage 3. Teil, Arbeitskomplex 03) sowie "9/11 und G._____-Titelhandel" (Ankl...
	3. Der Beschuldigte wird bestraft mit 22 Monaten Freiheitsstrafe.
	4. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf zwei Jahre festgesetzt.
	5. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich sichergestellten und mit Verfügung vom 24. Februar 2009 beschlagnahmten Dokumente mit den Positionsnummern 1/11 bis 1/13 sowie 1/16 bis 1/39 werden bei den Akten belassen.
	6. Der Beschuldigte A._____ wird verpflichtet, dem Staat als Ersatz für nicht mehr vorhandenen, widerrechtlich erlangten Vermögensvorteil Fr. 1'072'132.– zu bezahlen.
	7. Der Einziehungsbetroffene C._____ wird verpflichtet, dem Staat als Ersatz für nicht mehr vorhandenen, widerrechtlich erlangten Vermögensvorteil Fr. 841'299.– zu bezahlen.
	8. Der Einziehungsbetroffene D._____ wird verpflichtet, dem Staat als Ersatz für nicht mehr vorhandenen, widerrechtlich erlangten Vermögensvorteil Fr. 761'581.– zu bezahlen.
	9. Der Einziehungsbetroffene E._____ wird verpflichtet, dem Staat als Ersatz für nicht mehr vorhandenen, widerrechtlich erlangten Vermögensvorteil Fr. 374'187.– zu bezahlen.
	10. Der Einziehungsbetroffene B._____ wird verpflichtet, dem Staat als Ersatz für nicht mehr vorhandenen, widerrechtlich erlangten Vermögensvorteil Fr. 322'249.– zu bezahlen.
	11. Die erstinstanzliche Kostenfestsetzung (Ziff. 10) wird bestätigt.
	12. Die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Verfahrens werden zu 3/5 dem Beschuldigten auferlegt und zu 2/5 auf die Gerichtskasse genommen.
	13. Die Gerichtsgebühr für das erste Berufungsverfahren wird festgesetzt auf Fr. 60'000.–.
	14. Die Kosten des ersten Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten zu 60 % auferlegt. Dem Einziehungsbetroffenen C._____ werden die Kosten des ersten Berufungsverfahrens zu 4 %, dem Einziehungsbetroffenen D._____ zu 3 %, dem Einziehungsbetroffenen...
	15. Die Gerichtsgebühr für das zweite Berufungsverfahren fällt ausser Ansatz.
	16. Dem Beschuldigten wird für das erstinstanzliche Verfahren und das erste Berufungsverfahren eine reduzierte Prozessentschädigung von Fr. 150'000.– aus der Gerichtskasse zugesprochen.
	17. Den Einziehungsbetroffenen C._____, D._____, E._____ und B._____ wird für das erste Berufungsverfahren je eine reduzierte Prozessentschädigung von Fr. 4'000.– aus der Gerichtskasse zugesprochen.
	18. Dem Beschuldigten wird für das zweite Berufungsverfahren eine reduzierte Prozessentschädigung von Fr. 4'000.– aus der Gerichtskasse zugesprochen.
	19. Den Einziehungsbetroffenen C._____, D._____, E._____ und B._____ wird für das zweite Berufungsverfahren je eine reduzierte Prozessentschädigung von Fr. 4'000.– aus der Gerichtskasse zugesprochen.
	20. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
	 die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich
	 die Vertreter der Einziehungsbetroffenen C._____, D._____, E._____ und B._____, je im Doppel für sich und zuhanden der Einziehungsbetroffenen
	 die Vorinstanz
	 die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A
	 das Bundesamt für Justiz
	 die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
	 die Obergerichtskasse.

	21. Rechtsmittel:
	Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.
	Zur Beachtung:
	- wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet.