# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** acbadecc-1d68-5149-a68b-0941176336df
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1997-06-12
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 12.06.1997 ZZ.1997.38
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1997-38_1997-06-12.html

## Full Text

SOG 1997 Nr. 38

 

 

Art. 65 KVG, § 5 Abs. 1 und 4 lit. a PV-Vo 1995 und 1996. 
Bei der Verbilligung von Krankenkassenprämien wird das Grundeigentum
mitberücksichtigt. Der anrechenbare Wert, der sogenannte steuerliche
Repartitionswert zur Aufrechnung der Katasterschätzung, hängt von der Art des
Grundeigentums ab.

 

 

            A. beantragte für sich, seine Ehefrau und seine
beiden Kinder Beiträge an die Prämien der obligatorischen
Krankenpflegeversicherung für das Jahr 1996. Die Ausgleichskasse wies das
Begehren ab mit der Begründung, unter Aufrechnung der Katasterschätzung von
Grundeigentum mit dem Faktor 3,2 weise der Versicherte satzbestimmendes
steuerbares Vermögen aus, weshalb ihm kein Prämienverbilligungsanspruch
zustehe. A. führt dagegen beim Versicherungsgericht Beschwerde. Er macht
geltend, die Katasterschätzung seiner landwirtschaftlichen Liegenschaft sei
richtigerweise mit dem Faktor 1,2 aufzurechnen. Das Versicherungsgericht heisst
die Beschwerde gut. Aus den Erwägungen:

 

            2. Die Kantone gewähren den Versicherten in
bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen Prämienverbilligungen (Art. 65 Abs.
1 KVG). Sie erlassen die entsprechenden Ausführungsbestimmungen (Art. 97 KVG).
In ihren Erlassen haben sie die Anspruchsberechtigung sowie das Verfahren für
die Ermittlung der Berechtigten, die Festsetzung und die Auszahlung der
Beiträge zu bestimmen (Alfred Maurer: Das neue Krankenversicherungsrecht,
Basel/Frankfurt a.M. 1996, S. 152).

            Gestützt darauf hat der Regierungsrat die
Verordnung über die provisorische Regelung der Prämienverbilligung in der
Krankenversicherung 1995 und 1996 (PV-Vo, RRB vom 19. Dezember 1995) erlassen. 

            Nach § 5 Abs. 1 PV-Vo haben Versicherte Anspruch
auf Prämienverbilligung, soweit deren anrechenbare Prämien einen Prozentsatz
des massgebenden steuerbaren Einkommens übersteigen. Das massgebende steuerbare
Vermögen ist angemessen zu berücksichtigen. Massgebend für die Berechnung des
Anspruches sind die Steuerwerte der letzten rechtskräftigen Steuerveranlagung
oder Zwischenveranlagung nach kantonalem Steuergesetz (§ 5 Abs. 2 erster Satz
PV-Vo). Das massgebende steuerbare Vermögen entspricht dem satzbestimmenden
Vermögen der Steuerveranlagung, wobei zu berücksichtigen ist, dass die
Katasterschätzung von Grundeigentum auf den Verkehrswert mittels des steuerlichen
Repartitionswertes aufzurechnen ist (§ 5 Abs. 4 lit. a PV-Vo). 

            3. Im vorliegenden Fall ist streitig und zu
prüfen, was unter dem Begriff "steuerlicher Repartitionswert" im
Sinne von § 5 Abs. 4 lit. a PV-Vo zu verstehen ist und welche Auswirkungen sich
daraus auf die Berechnung des massgebenden steuerbaren Vermögens in Bezug auf
die Berechnung des Anspruches auf Prämienverbilligung ergeben.  

            a) Gesetze und Verordnungen sind in erster Linie
nach ihrem Wortlaut auszulegen. Ist der Text nicht ganz klar und sind
verschiedene Auslegungen möglich, so muss nach seiner wahren Tragweite gesucht
werden unter Berücksichtigung aller Auslegungselemente, namentlich des Zwecks,
des Sinnes und der dem Text zugrunde liegenden Wertung. Vom klaren, d.h. eindeutigen
und unmissverständlichen Wortlaut darf nur ausnahmsweise abgewichen werden,
u.a. dann, wenn triftige Gründe dafür vorliegen, dass der Wortlaut nicht den
wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt. Solche Gründe können sich aus der
Entstehungsgeschichte der Bestimmung, aus ihrem Grund und Zweck oder aus dem
Zusammenhang mit anderen Vorschriften ergeben (BGE 117 Ia 331 Erw. 3a, 117 III
45). (...)

            c) Es entspricht allgemein bekannter Praxis der
Steuerbehörden, dass zur Feststellung, ob jemand Vermögen in Form von
Grundeigentum ausweist, verschiedene Repartitionsfaktoren Anwendung finden,
nämlich Faktor 3,2 bei Einfamilienhäusern und Stockwerkeigentum, Faktor 2,3 für
übrige Grundstücke, insbesondere Mehrfamilien- und Geschäftshäuser sowie Faktor
1,2 für unüberbautes Land und Landwirtschaftsland. § 5 Abs. 4 lit. a
PV-Verordnung weist damit auf einen (Repartitions-) Wert hin, welcher
praxisgemäss mit unterschiedlichen Faktoren berechnet wird. Der Wortlaut dieser
Bestimmung ist somit klar und unmissverständlich. Dafür, dass zur Bestimmung
des massgebenden Vermögens für die Aufrechnung der Katasterschätzung von
Grundeigentum auf den Verkehrswert - entgegen der bisherigen Steuerpraxis - von
einem einheitlichen Faktor, nämlich 3,2 auszugehen ist, bietet der klare und unmissverständliche
Wortlaut des Verordnungstextes keine Anhaltspunkte. Daran vermag auch nichts zu
ändern, dass in dem vom Amt für Gemeinden und soziale Sicherheit Ende März 1996
erschienenen Merkblatt zur Prämienverbilligung auf den Faktor 3,2 hingewiesen wird.
Dieses Merkblatt wurde von einer Amtsstelle verfasst, welche massgeblich an der
Vorbereitung der regierungsrätlichen Verordnung mitgewirkt hatte. Aeusserungen
von Stellen oder Personen, die bei der Vorbereitung mitgewirkt haben, sind
jedoch nicht massgebend, wenn sie im Gesetzes- bzw. Verordnungstext nicht
selber zum Ausdruck kommen (BGE 115 V 349). Als verbindlich für den Richter
können nur die Normen selber gelten, die von der gesetzgebenden Behörde in der
hierfür vorgesehenen Form erlassen worden sind. Unbeachtlich ist auch, dass der
Regierungsrat in seiner Stellungnahme zur Interpellation von Kantonsrat A.
berichtigend ausführt, es habe stets die Absicht bestanden, alle Grundstücke
mit dem Repartitionsfaktor von 3,2 aufzurechnen. Dieser Wille hätte, zumal die
steuerrechtliche Praxis von unterschiedlichen Repartitionswerten ausgeht, im
Verordnungstext klar ausgedrückt werden müssen. Für die Auslegung kann dieser
nachträglich manifestierte Wille nicht berücksichtigt werden, da für den
Richter, wie erwähnt, die Normen selber gelten, die von der gesetzgebenden
Behörde in der hierfür vorgesehenen Form erlassen worden sind (BGE 115 V 349).
Im übrigen ist gestützt auf die vom Amt für Gemeinden und soziale Sicherheit
erst nachträglich der Steuerverwaltung unterbreitete Anfrage, ob das System in
der Lage sei, Differenzierungen vorzunehmen, doch eher der Schluss zu ziehen,
dass dieser Frage beim Erlass der Verordnung keine Beachtung geschenkt worden
war. Mithin besteht keine Veranlassung, vom klaren Wortlaut der Bestimmung von
§ 5 Abs. 4 lit. a PV-Verordnung abzuweichen, zumal rein technische
Schwierigkeiten mit dem Datenbanksystem, wie der regierungsrätlichen
Stellungnahme auf die erwähnte Interpellation zu entnehmen ist, nicht zu einer
vom klaren Verordnungswortlaut abweichenden Rechtsanwendung führen dürfen. 

            4. Zusammenfassend ergibt sich, dass die
Vermögensvariable nach § 5 Abs. 4 lit. a PV-Vo mit einer Aufrechnung nach dem
jeweiligen, d.h. je nach Art des Grundeigentums eben unterschiedlichen
steuerlichen Repartitionswert zu ermitteln ist. 

 

Versicherungsgericht, Urteil vom 12. Juni 1997