# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6a2e1316-1c56-5cd0-b573-583ac7deec49
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-06-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.06.2010 A-7475/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-7475-2009_2010-06-04.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-7475/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  4 .  J u n i  2 0 1 0

Richterin Kathrin Dietrich (Vorsitz), 
Richter Alain Chablais, Richter André Moser, 
Gerichtsschreiber Simon Müller.

X._______
Beschwerdeführer,

gegen

Eidgenössisches Starkstrominspektorat EStI,
Luppmenstrasse 1, 8320 Fehraltorf,
Vorinstanz.

Sicherheitsnachweis für elektrische Niederspannungs-
installationen.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

A-7475/2009

Sachverhalt:

A.
Nach mehrfach vergeblichen Aufforderungen und nicht genutzten Frist-
erstreckungen der Steiner Energie AG (Netzbetreiberin) ersuchte das 
Eidgenössische Starkstrominspektorat (EStI) X._______ mit Schreiben 
vom 17. April 2009, der zuständigen Netzbetreiberin den periodischen 
Sicherheitsnachweis  für  die  elektrischen  Niederspannungs-
installationen  seiner  Liegenschaft  Landwirtschaft  (Scheune), 
Y._______,  Assek.  Nr.  54.1,  Kontroll-Nr.  Z._______  bis  am  17. Juli 
2009  einzureichen.  Für  den  Unterlassungsfall  drohte  das  EStI  den 
Erlass einer gebührenpflichtigen Verfügung an.

B.
Am 13. November  2009  verfügte  das EStI,  X._______  habe bis  am 
13. Januar  2010  den  weiterhin  ausstehenden  Sicherheitsnachweis 
einzureichen  und  drohte  bei  Missachtung  der  Verfügung  eine 
Ordnungsbusse von Fr. 5'000.- an. Für den Erlass der Verfügung erhob 
es eine Gebühr von Fr. 500.-.

C.
Mit  Eingabe  vom  30.  November  2009  erhebt  X._______  (Be-
schwerdeführer)  gegen  die  Verfügung  des  EStI  (Vorinstanz)  vom 
13. November 2009 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und 
beantragt sinngemäss die Aufhebung der Verfügung. Zur Begründung 
macht  er  geltend,  das  in  den  Aufforderungen  genannte  Gebäude 
Nr. 54.1 existiere nicht. Er gehe deshalb davon aus, dass es sich um 
die neu erstellte Scheune für Schweine handle. Der Prüfbericht der be-
auftragten Elektrofirma sei der Vorinstanz zugestellt worden.

D.
In ihrer Vernehmlassung vom 5. Februar 2010 beantragt die Vorinstanz 
die  Abweisung  der  Beschwerde.  In  einem  ersten  Schreiben  der 
Netzbetreiberin  sei  der  Beschwerdeführer  aufgefordert  worden,  den 
Sicherheitsnachweis  für  das  Objekt  Assek.  Nr.  54.1,  Landwirtschaft 
Scheune/Schweinescheune  zuzustellen.  In  der  späteren  Korrespon-
denz sei der Zusatz Schweinescheune nicht mehr aufgeführt gewesen.

Die Liegenschaft des Beschwerdeführers bestehe aus den Gebäuden 
Assek.-Nr.  54  (Wohnhaus  mit  angebauter  Schweinescheune),  54A 
(Scheune)  und  54B  (Jauchesilo).  Der  Sicherheitsnachweis  für  die 

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neuerstellten  Installationen  in  der  Schweinescheune  sei  am 22. No-
vember  2007  bei  der  Netzbetreiberin  eingegangen,  die  Schweine-
scheune sei nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung. Da das 
Objekt ab der zweiten Aufforderung nur noch als Scheune bezeichnet 
worden  sei,  habe  der  Beschwerdeführer  erkennen  können  und 
müssen, dass sich das Verfahren nicht auf die Schweinescheune be-
zogen habe. Daran ändere auch die unbestrittenermassen falsch auf-
geführte Gebäudeversicherungsnummer nichts.

E.
In  seinen  Schlussbemerkungen  vom  8.  März  2010  (Poststempel, 
Schreiben datiert vom 30. November 2009) hält der Beschwerdeführer 
an der Beschwerde fest und führt aus, das betroffene Objekt sei auf -
grund  der  falschen  Nummer  nicht  erkennbar  gewesen.  Im  Übrigen 
habe er im April 2009 Installationen in der Scheune ausführen lassen 
und  habe  davon  ausgehen  können,  dass  das  beauftragte  Elektro-
unternehmen den Sicherheitsnachweis eingereicht habe.

F.
Auf  weitere  Vorbringen  und  die  sich  bei  den  Akten  befindlichen 
Schriftstücke  wird,  soweit  entscheidrelevant,  in  den  nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesverwaltungsgericht  ist  zur Behandlung von Beschwerden 
gegen Verfügungen des EStI zuständig (Art. 21 und 23 des Elektrizi-
tätsgesetzes vom 24. Juni  1902 [EleG, SR 734.0]  sowie Art. 31 des 
Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni  2005  [VGG,  SR 173.32]). 
Die Beschwerdelegitimation (Art. 48 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 
172.021]) sowie die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen (Art. 52 und 
63 Abs. 4 VwVG) sind erfüllt, so dass auf die Beschwerde einzutreten 
ist.

2.
Gestützt auf Art. 5 Abs. 1 der Verordnung vom 7. November 2001 über 
elektrische  Niederspannungsinstallationen  (NIV,  SR 734.27)  hat  der 
Eigentümer  dafür  zu  sorgen,  dass  die  elektrischen  Installationen 

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ständig  den  gesetzlichen  Anforderungen  entsprechen.  Er  muss  auf 
Verlangen den entsprechenden Sicherheitsnachweis erbringen (Art. 5 
Abs. 1  NIV).  Die  Durchführung  von  technischen  Kontrollen  und  die 
Ausstellung  der  entsprechenden  Sicherheitsnachweise  erfolgen  von 
unabhängigen  Kontrollorganen  und  akkreditierten  Inspektionsstellen 
im  Auftrag  der  Eigentümer  der  elektrischen  Installationen  (Art. 32 
Abs. 1  NIV).  Die  Netzbetreiberinnen  fordern  die  Eigentümer,  deren 
elektrische  Installationen  aus  ihrem Niederspannungsverteilnetz  ver-
sorgt  werden,  mindestens  sechs  Monate  vor  Ablauf  der  Kontroll-
periode  schriftlich  auf,  den  Sicherheitsnachweis  bis  zum  Ende  der 
Kontrollperiode einzureichen. Diese Frist  kann bis längstens ein Jahr 
nach Ablauf der festgelegten Kontrollperiode verlängert werden. Wird 
der  Sicherheitsnachweis  trotz  zweimaliger  Mahnung  nicht  innerhalb 
der  festgesetzten  Frist  eingereicht,  übergibt  die  Netzbetreiberin  die 
Durchsetzung  der  periodischen  Kontrolle  dem  EStI  (Art.  36  Abs. 3 
NIV).

3.
Vorliegend geht es um einen periodischen Sicherheitsnachweis für die 
elektrischen Installationen einer im Eigentum des Beschwerdeführers 
stehenden Liegenschaft. Diesen Beleg forderte die zuständige Netzbe-
treiberin beim Beschwerdeführer erstmals mit  Schreiben vom 3. Mai 
2007  ein.  Der  Beschwerdeführer  liess  diese  Frist  ungenutzt  ver-
streichen. Daraufhin  ermahnte  die  Netzbetreiberin  den  Beschwerde-
führer  am  11.  Dezember  2007  und  am  23.  September  2008,  den 
Sicherheitsnachweis  einzureichen.  In  der  Folge  übergab  die 
Netzbetreiberin  am  11.  März  2009  die  Unterlagen  der  Vorinstanz. 
Diese setzte dem Beschwerdeführer am 17. April  2009 eine Frist bis 
am  17.  Juli  2009  zur  Einreichung  des  Sicherheitsnachweises  und 
drohte  den  Erlass  einer  gebührenpflichtigen  Verfügung  an. Weil  der 
Beschwerdeführer  den  Sicherheitsnachweis  immer  noch  nicht  ein-
gereicht hatte, erliess die Vorinstanz am 13. November 2009 die an-
gefochtene Verfügung.

4.
Der  Beschwerdeführer  stellt  die  Kontrollaufgaben  und  die  ihm  als 
Eigentümer  obliegende  Pflicht,  für  die  fristgerechte  Einreichung  des 
Sicherheitsnachweises zu sorgen, nicht grundsätzlich in Frage. Er ist 
jedoch der Ansicht, dass die angefochtene Verfügung aufzuheben sei, 
da das betroffene Gebäude in der angefochtenen Verfügung mit einer 
falschen Nummer bezeichnet worden sei. Er macht damit sinngemäss 

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geltend,  in  Bezug  auf  die  Liegenschaft  54A  sei  keine  zweimalige 
Mahnung im Sinne von Art. 36 Abs. 3 NIV erfolgt.

4.1 Art. 36 Abs. 3 NIV ist nicht zu entnehmen, welche Anforderungen 
an die  Mahnungen der  Netzbetreiberin  zu stellen sind. Auch andere 
vergleichbare  öffentlichrechtliche  Institute  kennen  keine  besonderen 
Vorschriften über den Inhalt  der Mahnung, so wird zu Art. 41 Abs. 2 
VwVG in  der  Literatur  lediglich ausgeführt,  die  Androhung habe ge-
nügend bestimmt zu sein (TOBIAS JAAG/RETO HÄGGI, in: Praxiskommentar 
VwVG, Waldmann/Weissenberger (Hrsg.), Zürich 2009,  Art. 41 N 43). 
Zur Bestimmung des Gehalts der Androhung kann hilfsweise auf das 
privatrechtliche Vertrauensprinzip zurückgegriffen werden.

Nach diesem Prinzip gilt  eine Erklärung so, wie sie eine vernünftige 
Person  in  den  Schuhen  des  Erklärungsempfängers  nach  Treu  und 
Glauben  verstehen  durfte  und  musste  (INGEBORG SCHWENZER,  Schwei-
zerisches  Obligationenrecht  Allgemeiner  Teil,  Bern  2009,  §  28 
Rz. 27.41). Es ist daher zu prüfen, ob der Beschwerdeführer nach Treu 
und  Glauben  annehmen  durfte,  die  Mahnung  betreffe  nicht  die 
Scheune  Nr.  54A,  sondern  die  dem  Wohnhaus  Nr.  54  angebaute 
Schweinescheune.

4.2 Zunächst  ist  festzuhalten,  dass die NIV nicht  verlangt,  dass das 
Objekt  in  der  Mahnung  mit  der  Gebäudeversicherungsnummer  be-
zeichnet wird. Die Nummer ist  lediglich als eines von verschiedenen 
Elementen zur Bestimmung des betroffenen Objektes zu betrachten.

Ein Gebäude mit der Nummer 54.1 besteht auf dem Grundstück des 
Beschwerdeführers nicht. Dieser konnte daher objektiv nicht aufgrund 
der  falschen  Nummer  annehmen,  es  sei  ein  anderes  Gebäude  be-
troffen, die Nummer konnte deshalb höchstens Anlass zur Unklarheit 
über das betroffene Gebäude bieten. Vor diesem Hintergrund wäre der 
Beschwerdeführer nach Treu und Glauben verpflichtet gewesen, sich 
zu erkundigen, welches Gebäude betroffen sei. 

Mit  der  Bezeichnung „Scheune“  wurde das betroffene Objekt  in  den 
Mahnungen zudem klar benannt. Wäre dem Beschwerdeführer unklar 
gewesen,  welches  Gebäude  betroffen  war  oder  wäre  er  tatsächlich 
davon  ausgegangen,  die  Mahnungen  würden  nicht  die  Scheune, 
sondern die Schweinescheune betreffen, für die der Sicherheitsnach-
weis bereits am 22. November 2007, mithin auf die erste Aufforderung 

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vom 3. Mai 2007 hin, eingereicht wurde, hätte er auf die wiederholten 
Aufforderungen reagieren müssen. 

Nach dem Vertrauensprinzip musste der Beschwerdeführer folglich er-
kennen, dass sich die Mahnungen auf die Scheune Nr. 54A bezogen.

4.3 Die von der Netzbetreiberin zugestellten Mahnungen sind folglich 
als  genügend bestimmt  zu betrachten und die  Angelegenheit  wurde 
der Vorinstanz zu Recht zur Durchsetzung übertragen.

5.
5.1 Ferner  macht  der  Beschwerdeführer  geltend,  er  habe  die 
elektrischen Installationen in der betroffenen Scheune am 7./8. April  
2009  kontrollieren  und  instand  stellen  lassen.  Er  sei  davon  aus-
gegangen, dass der Sicherheitsnachweis wie beim Gebäude 54 direkt 
von der beauftragten Unternehmung eingereicht werde.

5.2 Zunächst  ist  festzuhalten,  dass der  Beschwerdeführer  zwar eine 
Rechnung des Beauftragten Unternehmens eingereicht hat, nicht aber 
einen Sicherheitsnachweis. Aus der Rechnung geht zudem nicht her-
vor, ob die Unternehmung im Rahmen ihres Auftrags allfällige Mängel 
behoben und die Einreichung eines Sicherheitsnachweises veranlasst 
hat.

5.3 In diesem Zusammenhang hat das Bundesverwaltungsgericht im 
Übrigen  bereits  mehrfach  entschieden,  dass  sich  der  Eigentümer 
seiner Verantwortung nicht entziehen kann, wenn das von ihm mit der 
Mängelbehebung  beauftragte  Elektrounternehmen  den  Sicherheits-
nachweis  nicht  oder  nicht  rechtzeitig  einreicht  (Urteile  des  Bundes-
verwaltungsgerichts  A-6178/2009  vom  22.  Februar  2010  E.  3.2, 
A-2022/2006 vom 1. Februar 2007 E. 4.1,  A-1280/2008 vom 9. Sep-
tember 2008 E. 5.1 und A-7151/2008 vom 10. Februar 2009 E. 3.2). 

Anzufügen ist, dass es sich bei der angefochtenen Verfügung um eine 
Vollzugsmassnahme handelt, die nicht Strafcharakter hat. Bei der er-
hobenen  Gebühr  von Fr. 500.-  handelt  es  sich  denn  auch nicht  um 
eine Busse,  sondern um eine Verwaltungsgebühr. Dementsprechend 
setzt  die  Verfügung  auch  kein  Verschulden  des  Eigentümers  der 
Liegenschaft  voraus (JAAG/HÄGGI,  a.a.O.,  Art.  41  N. 10). Selbst  wenn 
der  Beschwerdeführer  angenommen  haben  sollte,  die  mit  Instand-
stellungsarbeiten betraute Unternehmung habe den Sicherheitsnach-

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weis  eingereicht,  würde  dies  die  angefochtene  Verfügung  nicht  un-
zulässig erscheinen lassen.

6.
Durch  dass  Nichthandeln  des  Beschwerdeführers  ist  der  Vorinstanz 
ein  Aufwand entstanden. Gemäss  Art.  41  NIV  ist  die  Vorinstanz  er-
mächtigt, für Verfügungen im Sinne der NIV Gebühren nach Art. 9 und 
10 der Verordnung vom 7. Dezember 1992 über das Eidgenössische 
Starkstrominspektorat (Vo EStI,  SR 734.24) zu erheben. Danach be-
tragen die Gebühren für eine Verfügung höchstens Fr. 1'500.- (Art. 9 
Abs.  1  Vo EStI)  und  richten  sich  nach  dem entstandenen  Aufwand 
(Art. 9  Abs. 2  Vo EStI). Der  Vorinstanz kommt innerhalb  dieses Ge-
bührenrahmens ein erheblicher Ermessensspielraum zu. Die hier ver-
langte Gebühr von Fr. 500.- bewegt sich im unteren Bereich der von 
der Verordnung vorgegebenen Bandbreite. Die Vorinstanz hatte bei der 
Bearbeitung  der  Angelegenheit  einigen  Aufwand  zu  betreiben,  so 
waren  das  von  der  Netzbetreiberin  überwiesene  Dossier  zu  prüfen, 
eine  Nachfrist  anzusetzen  und  anschliessend  eine  anfechtbare  Ver-
fügung  zu  erarbeiten.  In  Anbetracht  dieses  Aufwands  erscheinen 
Fr. 500.- als angemessen. Die Erhebung der Gebühr ist daher weder 
im  Grundsatz  noch  in  der  Höhe  zu  beanstanden  (vgl.  Urteil  des 
Bundesverwaltungsgerichts A-251/2008 vom 15. April 2008 E. 4.1).

7.
Die Vorinstanz hat  dem Beschwerdeführer damit  zu Recht eine Frist 
zur  Einreichung  des  Sicherheitsnachweises  gesetzt,  diese  Auf-
forderung  mit  der  Androhung  einer  Ordnungsbusse  von  Fr.  5'000.- 
verbunden und für den Erlass der angefochtenen Verfügung eine Ge-
bühr von Fr. 500.- erhoben.

8.
Gestützt  auf  vorstehende  Erwägungen  erweist  sich  die  Beschwerde 
als unbegründet und ist  abzuweisen. Weil  der Beschwerde aufschie-
bende Wirkung zukommt (Art. 55 Abs. 1 VwVG), gilt die Anordnung der 
Vorinstanz für  die Dauer  des Beschwerdeverfahrens nicht. Als Folge 
davon  ist  die  angesetzte  Frist  von  zwei  Monaten  neu  und  ab 
Rechtskraft des vorliegenden Urteils festzusetzen.

9.
Im  Ergebnis  gilt  der  Beschwerdeführer  vorliegend  als  unterliegend, 
weshalb er die Verfahrenskosten zu tragen hat (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 
Die  Verfahrenskosten  für  das  vorliegende  Verfahren  werden  auf 

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Fr. 500.- festgesetzt (Art. 1 ff.  des Reglements vom 21. Februar 2008 
über  die  Kosten  und  Entschädigungen vor  dem Bundesverwaltungs-
gericht  [VGKE,  SR  173.320.2])  und  mit  dem geleisteten  Kostenvor-
schuss von Fr. 500.- verrechnet.

10.
Dem Beschwerdeführer  als  unterliegender  Partei  steht  keine  Partei-
entschädigung zu (Art. 64 VwVG i.V.m. Art. 7 VGKE).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Der Beschwerdeführer hat innerhalb von zwei Monaten ab Rechtskraft 
des vorliegenden Entscheides der Anordnung des EStI in Ziffer 1 der 
Verfügung vom 13. November 2009 nachzukommen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 500.-  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem  geleisteten  Kostenvorschuss  von 
Fr. 500.- verrechnet.

4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Einschreiben)
- das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Kathrin Dietrich Simon Müller

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-

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rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 
Die  Rechtsschrift  ist  in  einer  Amtssprache  abzufassen  und  hat  die 
Begehren,  deren  Begründung  mit  Angabe  der  Beweismittel  und  die 
Unterschrift  zu  enthalten.  Der  angefochtene  Entscheid  und  die  Be-
weismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen 
hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 

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