# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 28bc1618-ed6d-5a07-9e47-166a45ca1fd5
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-08-19
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 19.08.2019 EL 2019/9
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_EL-2019-9_2019-08-19.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2019/9

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 27.09.2019

Entscheiddatum: 19.08.2019

Entscheid Versicherungsgericht, 19.08.2019
Art. 11 ELG. Art. 25 Abs. 2 ATSG. Vorsorgliche Herabsetzung und 
Rückforderung einer laufenden Ergänzungsleistung. Provisorische 
Anrechnung eines voraussichtlichen Erbanteils (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 19. August 2019, EL 
2019/9).

Entscheid vom 19. August 2019

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-

Studerus; Gerichtsschreiber Tobias Bolt

Geschäftsnr.

EL 2019/9

Parteien

A.___,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Pro Senectute B.___,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, EL-Durchführungsstelle, 

Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,

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Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Ergänzungsleistung zur AHV (Herabsetzung und Rückforderung; vorsorgliche 

Massnahme)

Sachverhalt

A.   

A.a  A.___ bezog seit Jahren Ergänzungsleistungen zu einer Altersrente der AHV. Die 

Höhe der Ergänzungsleistung belief sich gemäss einer Verfügung vom 18. April 2018 

ab dem 1. Januar 2018 auf 5’090 Franken pro Monat (EL-act. 25). Bei der 

Anspruchsberechnung (EL-act. 26) hatte die EL-Durchführungsstelle kein 

anrechenbares Vermögen berücksichtigt, da der Betrag des Reinvermögens tiefer als 

der Freibetrag von 37’500 Franken gewesen war.

A.b Am 4. Oktober 2018 meldete die EL-Bezügerin (EL-act. 21–1), dass sie über eine 

Beteiligung an einer unverteilten Erbschaft informiert worden sei. Sie habe 

diesbezüglich die „ersten Erbinformationen“ erhalten. Bislang habe sie noch keine 

Auszahlungen erhalten. Sie werde weiterhin auf die Ergänzungsleistungen im 

bisherigen Umfang angewiesen sein, bis sie effektiv die Auszahlung der Erbschaft 

erhalten haben werde. Einem internen Erbenverzeichnis vom 14. September 2018 liess 

sich entnehmen (EL-act. 21–2 ff.), dass die Erblasserin am 31. Dezember 2017 

verstorben war. Gemäss einem Schreiben des zuständigen Amtsnotariats vom 20. 

September 2018 (EL-act. 21–11 ff.) umfasste die Erbengemeinschaft 93 Personen. Die 

EL-Bezügerin war (provisorisch) zu 7,1429 Prozent an der Erbschaft beteiligt. Der 

Nachlass belief sich auf 3’530’671 Franken. Am 19. Oktober 2018 wurde der Nachlass 

amtlich geteilt (EL-act. 20–3 ff.). Am 23. November 2018 notierte eine Sachbearbeiterin 

der EL-Durchführungsstelle (EL-act. 18), der (provisorische) Anteil der EL-Bezügerin an 

der Erbschaft betrage 7,1429 Prozent von 3’530’671 Franken, also 252’192 Franken. 

Das Sparguthaben belaufe sich auf 22’196 Franken. Der Rückkaufswert einer 

Lebensversicherung betrage 6’251 Franken. Mit einer Verfügung vom 30. November 

2018 setzte die EL-Durchführungsstelle die laufende Ergänzungsleistung mit Wirkung 

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ab dem 1. Januar 2018 auf 1’037 Franken pro Monat herab (EL-act. 16). Bei der 

Anspruchsberechnung hatte sie – unter Berücksichtigung des Freibetrages von 37’500 

Franken – ein Vermögen von 243’139 Franken und einen (hypothetischen) 

Vermögensverzehr von 48’627 Franken berücksichtigt. Im Übrigen entsprach die 

Anspruchsberechnung jener zur Verfügung vom 18. April 2018. Die Verfügung enthielt 

den Hinweis, dass die EL-Bezügerin innert 30 Tagen bei der EL-Durchführungsstelle 

eine Einsprache erheben könne.

A.c  Am 19. November 2018 liess die EL-Bezügerin eine Einsprache gegen die 

Verfügung vom 30. November 2018 erheben (EL-act. 12). Ihre Vertreterin machte 

geltend, bislang seien noch keinerlei Auszahlungen an die EL-Bezügerin erfolgt. 

Angesichts der hohen Heimkosten sei die EL-Bezügerin auf die Weiterausrichtung der 

Ergänzungsleistungen im bisherigen Umfang angewiesen. Am 9. Januar 2019 notierte 

ein Sachbearbeiter der EL-Durchführungsstelle (EL-act. 10), aus 

ergänzungsleistungsrechtlicher Sicht sei nicht massgebend, ob der Erbanteil der EL-

Bezügerin bereits liquid sei. Falls der definitive Betrag des Erbanteils letztlich vom 

provisorisch ermittelten Betrag abweichen sollte, würde die Ergänzungsleistung 

selbstverständlich entsprechend angepasst. Aktuell sei es wohl am sinnvollsten, das 

Einspracheverfahren bis zur definitiven Erbteilung zu sistieren.

B.   

B.a  Am 15. Januar 2019 leitete die EL-Durchführungsstelle (nachfolgend: die 

Beschwerdegegnerin) die Einsprache vom 19. Dezember 2018 zur Prüfung als 

Beschwerde an das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen weiter (act. G 1). Sie 

hielt fest, dass sie ihre Verfügung vom 30. November 2018 als eine vorsorgliche 

Herabsetzung der laufenden Ergänzungsleistung zur Vermeidung einer 

ungerechtfertigten Leistungsausrichtung bis zum Abschluss des hängigen 

Revisionsverfahrens qualifiziere. Es handle sich dabei folglich um eine 

Zwischenverfügung. Solche Zwischenverfügungen müssten nicht mit einer Einsprache, 

sondern direkt mit einer Beschwerde beim Versicherungsgericht angefochten werden.

B.b Die EL-Bezügerin (nachfolgend: die Beschwerdeführerin) liess am 25. Februar 2019 

geltend machen (act. G 4), sie hoffe, dass es sich bei der angefochtenen Verfügung 

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tatsächlich nur um eine vorsorgliche Massnahme handle und dass das 

Versicherungsgericht nun die Ergänzungsleistung bis zur effektiven Auszahlung des 

Erbanteils wieder ohne die Anrechnung eines provisorischen Erbanteils festsetze. Der 

Eingabe lag ein Schreiben des zuständigen Amtsnotariats vom 11. Januar 2019 bei 

(act. G 4.1), laut dem nicht vor dem Jahr 2021 mit einer Verteilung der Erbschaft 

gerechnet werden könne. Realistischerweise werde der tatsächliche Erbanteil unter 

Berücksichtigung der Erbschaftssteuer etwa 140’000–170’000 Franken betragen.

B.c  Die Beschwerdegegnerin beantragte am 19. März 2019 die teilweise Gutheissung 

der Beschwerde (act. G 6). Sie hielt fest, aufgrund der plausibel erscheinenden 

Auskunft des Amtsnotariats werde der Erbanteil der Beschwerdeführerin wohl lediglich 

maximal 170’000 Franken betragen. Zwar sei es grundsätzlich richtig gewesen, die 

Ergänzungsleistung vorsorglich herabzusetzen, aber der angerechnete mutmassliche 

Erbanteil erweise sich nun doch als zu hoch. Die Beschwerdegegnerin hätte nur einen 

zu erwartenden Erbanteil von 170’000 Franken anrechnen dürfen. Die angefochtene 

Verfügung sei folglich aufzuheben und die Sache sei an die Beschwerdegegnerin 

zurückzuweisen, damit diese den EL-Anspruch ab Januar 2018 unter Berücksichtigung 

eines zu erwartenden Erbanteils von 170’000 Franken provisorisch neu festsetze.

B.d Die Beschwerdeführerin liess am 30. April 2019 an ihrem Antrag festhalten (act. 

G 8). Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf eine Duplik (act. G 10).

Erwägungen

1.  

1.1 Auf den ersten Blick scheint es sich bei der angefochtenen Verfügung vom 30. 

November 2018 um eine gewöhnliche Revisionsverfügung im Sinne des Art. 17 Abs. 2 

ATSG zu handeln. Aus den Akten ergibt sich aber, dass die Beschwerdegegnerin der 

Berechnung des neuen EL-Anspruchs ab Januar 2018 ganz bewusst einen 

provisorischen Erbanteil als Vermögensbestandteil zugrunde gelegt hat. Sie hat also 

den massgebenden Sachverhalt diesbezüglich nicht mit dem erforderlichen 

Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit ermittelt, sondern den Betrag des 

Erbanteils bloss geschätzt. Im Rahmen einer definitiven revisionsweisen Herabsetzung 

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der laufenden Ergänzungsleistung wäre das offensichtlich rechtswidrig gewesen. 

Demnach kann es sich bei der Verfügung vom 30. November 2018 entgegen dem 

ersten Eindruck, den sie beim Leser erweckt, nur um eine vorsorgliche und damit 

verfahrensleitende Verfügung gehandelt haben.

1.2 Verfahrensleitende Verfügungen können nicht mit einer Einsprache, sondern 

müssen direkt mit einer Beschwerde angefochten werden (Art. 52 Abs. 1 ATSG und 

Art. 56 Abs. 1 ATSG). Versehentlich hat die Beschwerdegegnerin in der 

Rechtsmittelbelehrung ihrer Verfügung vom 30. November 2018 nicht die Beschwerde 

beim Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen, sondern die Einsprache bei ihr 

selbst als Rechtsmittel genannt. Die Beschwerdeführerin hat gestützt auf diese falsche 

Rechtsmittelbelehrung eine Einsprache anstatt einer Beschwerde erhoben. Da ihr aus 

der mangelhaften Eröffnung der Verfügung aber kein Nachteil erwachsen darf (Art. 49 

Abs. 3 ATSG), muss ihre Eingabe als Beschwerde interpretiert werden.

1.3 Hinsichtlich einer Beschwerde gegen eine verfahrensleitende Verfügung sehen 

weder der Art. 61 ATSG noch das kantonale VRP besondere 

Eintretensvoraussetzungen vor. Allerdings ist die selbständige Anfechtung von 

Zwischenverfügungen kantonalrechtlich auf wenige Fälle beschränkt; die Mehrheit der 

Zwischenverfügungen ist gar nicht selbständig anfechtbar (vgl. Urs Peter Cavelti/

Thomas Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, 2. Aufl. 2003, Rz. 564 

f.). Diese Regelung wird vom Verwaltungsgericht und von der Lehre als unbefriedigend 

qualifiziert, weshalb lückenfüllend eine selbständige Anfechtung von 

Zwischenverfügungen in analoger Anwendung der Art. 45 f. VwVG bejaht wird (vgl. 

Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 566, mit Hinweisen). Auch das Versicherungsgericht des 

Kantons St. Gallen tritt gemäss seiner ständigen Praxis unter den Voraussetzungen der 

per analogiam anzuwendenden Art. 45 f. VwVG auf Beschwerden gegen 

Zwischenverfügungen ein (vgl. etwa den Entscheid IV 2016/189 des St. Galler 

Versicherungsgerichtes vom 21. Oktober 2016, E. 1.1). Die hier angefochtene 

verfahrensleitende Verfügung vom 30. November 2018 ist geeignet, einen nicht wieder 

gutzumachenden Nachteil im Sinne des Art. 46 Abs. 1 lit. a VwVG zu bewirken. Die 

Beschwerdeführerin wird nämlich jedenfalls so lange rund 4’000 Franken pro Monat 

tiefere Ergänzungsleistungen erhalten, bis die Beschwerdegegnerin das hängige 

Revisionsverfahren abgeschlossen haben wird, was so lange nicht der Fall sein wird, 

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bis die Erbteilung definitiv durchgeführt worden ist. Als Folge davon ist bereits eine 

Sozialhilfeabhängigkeit der Beschwerdeführerin entstanden. Darin ist ein Nachteil zu 

erblicken, der selbst durch eine spätere günstige Revisionsverfügung, das heisst 

insbesondere durch die Anrechnung eines Erbanteils von deutlich weniger als 170’0000 

Franken, nicht wieder gutgemacht werden kann. Die Beschwerdeführerin ist nämlich 

gezwungen, sich für den Zeitraum bis zum Abschluss des Revisionsverfahrens mit dem 

sozialhilferechtlichen statt mit dem höheren ergänzungsleistungsrechtlichen 

Existenzminimum zu begnügen. Die Situation der Beschwerdeführerin stellt sich 

ähnlich dar wie bei einem Entzug der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde 

gegen eine Leistungseinstellung. Bei der Beurteilung von Gesuchen um die 

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde ist die Vermeidung 

einer auch nur vorübergehenden Sozialhilfeabhängigkeit gemäss der konstanten 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung als ein schützenswertes Interesse anerkannt (vgl. 

statt vieler das Urteil des Bundesgerichtes 8C_276/2007 vom 20. November 2007, E. 3, 

mit zahlreichen Hinweisen). Dies rechtfertigt es, im Risiko einer allenfalls auch nur 

vorübergehenden Sozialhilfeabhängigkeit einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil 

zu erblicken (vgl. zum Ganzen auch den Entscheid EL 2016/12, EL 2016/16 des 

St. Galler Versicherungsgerichtes vom 13. Dezember 2016, E. 2). Folglich ist auf die 

frist- und formgerecht erhobene Eingabe gegen die vorsorgliche 

Herabsetzungsverfügung vom 30. November 2018 einzutreten.

2.  

2.1 Der Beschwerdegegnerin haben drei Möglichkeiten zur Verfügung gestanden, um 

auf die Meldung vom 4. Oktober 2018 zu reagieren: Sie hätte weiterhin die bisherige 

Ergänzungsleistung von 5’090 Franken pro Monat auszahlen, die Ergänzungsleistung 

vorsorglich ganz einstellen oder die laufende Ergänzungsleistung vorsorglich um jenen 

Betrag herabsetzen können, um den sich diese voraussichtlich beim ordentlichen 

Abschluss des Revisionsverfahrens reduziert hätte. Die Weiterausrichtung der 

Ergänzungsleistung im bisherigen Betrag hätte ein unverhältnismässiges Verlustrisiko 

geschaffen, denn wenn die Beschwerdeführerin ihren Erbanteil erhalten und gleich 

weiter verschenkt oder für einen wohltätigen Zweck gestiftet hätte, hätte die spätere 

Rückforderung der Ergänzungsleistung wegen einer Uneinbringlichkeit abgeschrieben 

werden müssen. Auch die vorsorgliche vollständige Einstellung der Ergänzungsleistung 

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wäre unverhältnismässig gewesen, da die Beschwerdegegnerin der 

Beschwerdeführerin damit bis zum Abschluss des Revisionsverfahrens selbst jenen Teil 

der Ergänzungsleistung vorenthalten hätte, der von der Herabsetzung infolge des 

Erbanfalls gar nicht betroffen gewesen wäre. Die einzig verhältnismässige Reaktion auf 

die Meldung der Erbschaft hat darin bestanden, die Ergänzungsleistung vorsorglich um 

jenen Betrag herabzusetzen, um den sie sich voraussichtlich infolge des Erbanfalls 

reduzieren würde. Insofern hat sich die Beschwerdegegnerin rechtmässig verhalten, als 

sie die Ergänzungsleistung unter Berücksichtigung des mutmasslichen Erbanteils der 

Beschwerdeführerin vorsorglich neu berechnet und entsprechend herabgesetzt hat. 

Allerdings hat die Beschwerdegegnerin unverschuldet einen objektiv zu hohen Betrag 

berücksichtigt, weil ihr zunächst nur eine zu optimistische Schätzung bezüglich der 

Höhe des Erbteils zur Verfügung gestanden hat. Diesbezüglich drängt sich eine 

Korrektur der angefochtenen Verfügung auf: Der provisorischen Anspruchsberechnung 

ist ein mutmasslicher Erbteil von 170’000 Franken zugrunde zu legen.

2.2 Man könnte nun einwenden, dass es unverhältnismässig gewesen sei, die 

vorsorgliche Massnahme rückwirkend anzuordnen und einen Teil der bereits 

bezogenen Ergänzungsleistungen zurückzufordern. Auf den ersten Blick scheint es 

nämlich keine entscheidende Rolle zu spielen, ob jener Teil der Ergänzungsleistungen 

bereits jetzt (vorsorglich) oder erst später (definitiv) zurückgefordert wird, denn das 

Inkassorisiko scheint ja in beiden Fällen gleich hoch zu sein. Dieser Eindruck täuscht, 

denn die Beschwerdegegnerin ist gemäss dem Art. 25 Abs. 2 ATSG an eine 

Verwirkungsfrist gebunden, die sie zu wahren hat. Hätte sie den fraglichen Teil der 

Ergänzungsleistung nicht bereits jetzt (vorsorglich) zurückgefordert, hätte sie sich 

später unter Umständen im Zusammenhang mit der (definitiven) Rückforderung 

entgegen halten lassen müssen, dass sie die Rückforderung nicht rechtzeitig gestellt 

habe, weshalb diese nun verwirkt sei. Um die Verwirkungsfrist sicher zu wahren, ist es 

deshalb notwendig gewesen, den erwähnten Teil der Ergänzungsleistungen bereits 

jetzt (vorsorglich) zurückzufordern.

2.3 Die Beschwerdeführerin hat bezüglich der (vorsorglichen) Rückforderung einen 

Mahnstop für das Inkasso beantragt. Dieser Antrag ist als ein Begehren zuhanden des 

Versicherungsgerichtes um eine vorsorgliche Massnahme zu qualifizieren, mit der der 

Vollzug der von der Beschwerdegegnerin vorsorglich verfügten Rückforderung 

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einstweilen gehemmt werden soll. Da die Beschwerdegegnerin aber von sich aus 

bereits einen Mahnstopp für das Inkasso der Rückforderung angeordnet hat, ist das 

entsprechende Begehren der Beschwerdeführerin gegenstandslos geworden.

2.4 Zusammenfassend erweist sich die angefochtene Verfügung somit grundsätzlich 

als rechtmässig. Da aber nun zwischenzeitlich mit hinreichender Plausibilität feststeht, 

dass der Betrag des effektiv auszubezahlenden Erbanteils wesentlich tiefer als 

zunächst angenommen ausfallen wird, ist die angefochtene Verfügung bezüglich des 

Betrages des anzurechnenden Erbanteils zu korrigieren. Die Beschwerdegegnerin wird 

eine neue vorsorgliche Verfügung bezüglich des Zeitraums ab Januar 2018 erlassen, 

wobei sie der vorsorglichen Anspruchsberechnung einen provisorischen Erbanteil von 

170’000 Franken zugrunde legen wird. Hierfür ist die Sache an sie zurückzuweisen.

3.  

Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG). Die nicht anwaltlich 

vertretene Beschwerdeführerin hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung.

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.  

In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung vom 30. 

November 2018 aufgehoben und die Sache wird zur Fortsetzung des 

Verwaltungsverfahrens im Sinne der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin 

zurückgewiesen.

2.  

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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