# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9b83386c-26b2-57c5-a1f2-1088cf3abf35
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2012-12-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.12.2012 E-3402/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3402-2010_2012-12-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-3402/2010 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  D e z e m b e r  2 0 1 2  

Besetzung 

 
Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 

Richter Thomas Wespi, Richter Markus König,    

Gerichtsschreiberin Aglaja Schinzel. 

   Parteien 
 

A._______, 

B._______, 

sowie deren Kinder, 

C._______, 

D._______, 

Türkei,   

alle vertreten durch lic.iur. Kathrin Stutz,  

Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende (ZBA), 

(…),  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 9. April 2010 / N (…). 

 

 

E-3402/2010 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Gemäss eigenen Angaben verliessen die Beschwerdeführenden, türki-

sche Staatsangehörige, kurdischer Ethnie, ihren Heimatstaat am 4. Ap-

ril 2006 und reisten am 7. April 2006 in die Schweiz ein, wo sie am 

10. April 2006 um Asyl nachsuchten. Anlässlich der Kurzbefragung vom 

19. April 2006 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Kreuzlingen 

und der Anhörung vom 3. Mai 2006 zu den Asylgründen machten sie im 

Wesentlichen Folgendes geltend: 

Der Beschwerdeführer sei in den Jahren 1979, 1986 und 1989 mehrmals 

wegen Dienstverweigerung festgenommen worden. Er sei in der Türkei 

Sympathisant der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), jedoch nie Mitglied 

dieser Partei gewesen. Zwischen 1990 und 1994 habe er als anerkannter 

Flüchtling in Deutschland gelebt, wo er für das Kurdistankomitee politisch 

tätig gewesen sei. Schliesslich sei er im Jahr 1994 in die Türkei zurück-

gekehrt, da er sich in Deutschland nicht wohl gefühlt habe. Am Tag seiner 

Rückkehr habe er sich bei einem Freund aufgehalten, der Komiteemit-

glied der Nationalen Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) gewesen sei, 

und sei mit diesem zusammen festgenommen und beschuldigt worden, 

ebenfalls Mitglied der ERNK zu sein. Es seien auch weitere Bekannte von 

ihm festgenommen und alle seien gefoltert worden. Die schwangere Frau 

seines Freundes sei so stark misshandelt worden, dass sie eine Fehlge-

burt erlitten habe. Schliesslich hätten sie alle (er und die anderen Ange-

klagten) unter Folter Aussagen gemacht und entsprechende Dokumente 

unterschrieben, wonach der Beschwerdeführer der Anführer sei, weshalb 

er mit Urteil des Staatssicherheitsgerichts E._______ vom (…) zu 22 Jah-

ren und 6 Monaten Haft verurteilt worden und von 1994 bis im (…) 2005 

im Gefängnis gewesen sei. Bei seiner Entlassung, welche aufgrund eines 

Justizirrtums bereits im (…) 2005 erfolgt sei, habe man ihn zunächst zum 

JITEM (türkischen Geheimdienst) gebracht und zu seiner politischen Ge-

sinnung befragt, worauf er ausgesagt habe, er setze sich weiterhin für 

Frieden und Bruderschaft ein und denke, dass das Kurdenproblem auf 

demokratische Weise gelöst werden müsse. Er sei gegen jegliche Gewalt 

und gegen den Terror des Staates. Nach seiner Entlassung habe die Po-

lizei seinen Vater mehrmals zu Hause aufgesucht und Telefonnummern 

hinterlassen, damit der Beschwerdeführer die Polizei anrufe. Diese Vor-

fälle habe er beim Präsidenten des Menschenrechtsvereins IHD (Insan 

Haklari Dernegi) in F._______ und bei der Zeitung Özgür Gündem ge-

meldet. Am (…) 2005 habe der Beschwerdeführer die Beschwerdeführe-

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Seite 3 

rin zivil geheiratet, und am (…) 2005 hätten sie ihre Hochzeit gefeiert. 

Ungefähr eine Woche danach sei das Haus der Beschwerdeführenden in 

Abwesenheit des Beschwerdeführers von der Polizei durchsucht worden. 

Die Polizei habe die Beschwerdeführerin belästigt und eingeschüchtert. 

Ein Polizist habe ihr gedroht, sie zu vergewaltigen. Auch der Vater des 

Beschwerdeführers sei anlässlich dieses Vorfalls eingeschüchtert wor-

den. Eine Woche später sei er (der Beschwerdeführer) in der Nacht zu 

Hause aufgesucht und mitgenommen worden. Er sei zu einem Friedhof 

gebracht worden, wo man ihm gedroht habe, wenn er nicht mit der Polizei 

zusammenarbeite, würde man seine bedingte Entlassung aufheben, und 

er habe seine gesamte Strafe (bis […] 2017) abzusitzen. Ausserdem hät-

ten die Polizisten ihm gesagt, er solle sich überlegen, was seiner Frau al-

les zustossen könnte. In der Folge habe er beschlossen auszureisen. 

Ferner sei zurzeit in der Türkei ein Verfahren gegen ihn hängig, da er im 

Gefängnis an einem Hungerstreik teilgenommen habe. 

Während der Beschwerdeführer in der Türkei inhaftiert war, erhob er beim 

Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Beschwerde. Er 

machte eine Verletzung von Art. 6 der Konvention vom 4. November 1950 

zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) 

geltend mit der Begründung, das Gericht, welches ihn verurteilt habe, sei 

kein unabhängiges und unparteiisches Gericht und das Verfahren sei 

nicht fair verlaufen, da sich im Spruchgremium ein Militärrichter befunden 

habe. Ausserdem seien Aussagen, die unter Zwang erfolgt seien, als be-

lastende Beweismittel verwendet worden. Der EGMR hiess die Be-

schwerde am (…) gut und stellte eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK 

fest, da das Gericht nicht unabhängig und unparteiisch im Sinne dieses 

Artikels gewesen sei.  

Anlässlich der Befragung zur Person legte der Beschwerdeführer folgen-

de Beweismittel (inklusive Übersetzungen) vor: eine Zeitraumbescheini-

gung Nr. (…), vom (…) 2002, eine Anklageschrift Nr. (…) der Haupt-

staatsanwaltschaft Malatya, vom (…) 2004, zwei Einzelurteile des Staats-

sicherheitsgerichts E._______, Nr. (…) und Nr. (…), vom (…) 2001 und 

vom (…) 2003, sowie das Urteil des EGMR vom (…). 

B.  

Am 20. Juni 2006 wurde das Urteil des Staatssicherheitsgerichts 

E._______ vom (…) bezüglich des Beschwerdeführers in beglaubigter 

Kopie zu den Akten gereicht. 

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Seite 4 

Mit Eingabe vom 15. August 2006 reichten die Beschwerdeführenden ei-

nen psychiatrischen Bericht des (…) vom gleichen Datum betreffend den 

Beschwerdeführer zu den Akten.  

Am 2. April 2007 wurde eine Original-Vorladung vom (…) 2007 zu den Ak-

ten gereicht, gemäss welcher sich der Beschwerdeführer am (…) 2007 

um 9 Uhr beim Strafgericht F._______ melden müsse.  

Mit diversen Schreiben ersuchten die Beschwerdeführenden um Verfah-

rensbeschleunigung und reichten ärztliche Berichte der (…) vom 20. De-

zember 2007 und vom 29. April 2008 zu den Akten. 

C.  

Am (…) brachte die Beschwerdeführerin den Sohn C._______ zur Welt. 

D.  

Mit Verfügung vom 9. April 2010 verfügte das BFM, der Beschwerdefüh-

rer erfülle die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 Abs. 1 und 2 des 

Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31), die Beschwerdefüh-

rerin und ihr Kind erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, würden jedoch 

gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG als Flüchtlinge anerkannt. Ihre Asylgesuche 

würden gemäss Art. 53 AsylG abgelehnt und sie würden aus der Schweiz 

weggewiesen. Die Wegweisung werde wegen Unzulässigkeit nicht voll-

zogen, und die Beschwerdeführenden würden vorläufig in der Schweiz 

aufgenommen.  

E.  

Mit Beschwerde vom 10. Mai 2010 an das Bundesverwaltungsgericht be-

antragten die Beschwerdeführenden die Aufhebung der vorinstanzlichen 

Verfügung betreffend die Punkte 4 bis 9 des Dispositivs (Ablehnung der 

Asylgesuche, Wegweisung, Aufschiebung des Vollzugs zugunsten der 

vorläufigen Aufnahme, Dauer der vorläufigen Aufnahme, Auftrag an den 

Kanton St. Gallen betreffend Umsetzung der vorläufigen Aufnahme), die 

Gutheissung der Asylgesuche sowie in prozessualer Hinsicht die Gewäh-

rung der unentgeltlichen Prozessführung.  

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 19. Mai 2010 stellte die Instruktionsrichterin 

den legalen Aufenthalt der Beschwerdeführenden während des Verfah-

rens fest und hiess gleichzeitig das Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Rechtspflege unter der Voraussetzung des Nachreichens einer 

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Seite 5 

Fürsorgebestätigung gut. Am 27. Mai 2010 wurde eine Fürsorgebestäti-

gung vom 21. Mai 2010 beigebracht. 

G.  

Mit Vernehmlassung vom 25. Juni 2010, welche den Beschwerdeführen-

den am 2. Juli 2010 zur Kenntnis gebracht wurde, hielt das Bundesamt 

an seiner Verfügung vollumfänglich fest und beantragte die Abweisung 

der Beschwerde. 

H.  

Am (…) brachte die Beschwerdeführerin ihr zweites Kind, D._______, zur 

Welt. Dieses wurde mit Entscheid vom 25. August 2011 in die Flücht-

lingseigenschaft der Eltern einbezogen und ebenfalls in der Schweiz vor-

läufig aufgenommen.  

I.  

Am 11. Juli 2011 reichte der Beschwerdeführer einen ärztlichen Bericht 

vom 4. Juli 2011 zu den Akten, in welchem dargelegt wurde, das lange 

Asylverfahren belaste ihn sehr, weshalb um prioritäre Behandlung gebe-

ten wurde.  

J.  

Mit Schreiben vom 7. Juni 2012 wandte sich das Bundesverwaltungsge-

richt mit verschiedenen Fragen betreffend den Beschwerdeführer an die 

Schweizer Botschaft in Ankara, welche diese mit Schreiben vom 24. Sep-

tember 2012 beantwortete. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 

20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Be-

hörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Aus-

lieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende 

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Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-

richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Aus-

nahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das 

Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 

BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und 

Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 

oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und 

die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

Da in der Beschwerde die Aufhebung der Ziffern 4 bis 9 der Verfügung 

vom 9. April 2010 beantragt wird, ist vorliegend der Ausschluss vom Asyl 

im Sinne von Art. 53 AsylG zu überprüfen. Die vorinstanzliche Feststel-

lung der Flüchtlingseigenschaft ist in Rechtskraft erwachsen. 

4.  

Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätz-

lich Asyl. Flüchtlingen wird jedoch kein Asyl gewährt, wenn sie wegen 

verwerflicher Handlungen dessen unwürdig sind, oder wenn sie die inne-

re oder die äussere Sicherheit der Schweiz verletzt haben oder gefährden 

(Art. 53 AsylG). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz begründete ihren negativen Asylentscheid mit Asylun-

würdigkeit des Beschwerdeführers. Aus dem Urteil des Staatssicherheits-

gerichts E._______ vom (…) gehe hervor, dass er wegen Mitgliedschaft 

bei der illegalen, bewaffneten Terrororganisation PKK gemäss Art. 168/1 

des Türkischen Strafgesetzbuches (TStGB) zu 15 Jahren Zuchthaus ver-

urteilt worden sei. Diese Strafe sei nach Art. 5 des Gesetzes Nr. 3713 um 

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die Hälfte des Strafmasses auf 22 Jahre und 6 Monate erhöht worden. 

Aus Sicht der türkischen Behörden handle es sich somit beim Beschwer-

deführer um eine aktive Führungsperson der PKK. Den Gerichtsunterla-

gen sei zu entnehmen, dass er sich in Deutschland freiwillig der PKK an-

geschlossen und in deren Camp eine politische und militärische Ausbil-

dung absolviert habe. Er habe diverse politische Aktivitäten wie auch Füh-

rungsaufgaben wahrgenommen. In Mainz habe er 25 bis 30 Leute befeh-

ligt und in Griechenland habe er eine Sprengstoffausbildung genossen. 

Auch in der Türkei habe er Führungsaufgaben wahrgenommen und Steu-

ern für die ERNK eingetrieben. Er habe eine Waffe besessen und Molo-

tow-Cocktails hergestellt. Damit habe er einen individuellen Tatbeitrag ge-

leistet, der den Anforderungen an verwerfliche Handlungen genüge. Zwar 

bestreite er die Vorwürfe der türkischen Behörden und mache geltend, 

sein Geständnis sowie die ihn belastenden Aussagen der Mitangeklagten 

seien unter Folter zustande gekommen. Dem sei entgegenzuhalten, dass 

die Anklage sehr detailliert ausgefallen sei und die Vorwürfe gegen ihn 

von verschiedenen Mitangeklagten bestätigt worden seien. Die Anklage 

stütze sich zudem auf diverse andere Beweismittel. Es sei deshalb nicht 

davon auszugehen, dass es sich bei den Vorwürfen der türkischen Be-

hörden um ein Konstrukt handle. Weiter seien keine Schuldmilderungs-

gründe zu erkennen. Betreffend die Beschwerdeführerin führte die Vorin-

stanz aus, deren Vorbringen würden den Anforderungen an die Flücht-

lingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG aufgrund mangelnder Intensität 

nicht standhalten. Gestützt auf den Grundsatz der Einheit der Familie 

würden die Beschwerdeführerin und ihr minderjähriges Kind jedoch eben-

falls als Flüchtlinge anerkannt. 

5.2 In ihrer Beschwerde entgegneten die Beschwerdeführenden, der Be-

schwerdeführer sei nie Mitglied der PKK gewesen, sondern lediglich 

Sympathisant. Das BFM stütze sich in seiner Verfügung alleine auf die 

Sicht der türkischen Behörden. Die Erklärungen, die er anlässlich der An-

hörung vorgebracht habe, beurteile die Vorinstanz ohne genaue Ausfüh-

rungen als reine Schutzbehauptungen. Der Beschwerdeführer und seine 

Freunde seien in der Untersuchungshaft tagelang schwerstens gefoltert 

worden. Die Aussagen, welche ihn als Führer erscheinen liessen, seien 

alle unter Folter gemacht worden. Aufgrund der Erfahrungen und Folte-

rungen in der Türkei befinde sich der Beschwerdeführer seit längerer Zeit 

in psychotherapeutischer Behandlung beim Ambulatorium für Folter- und 

Kriegsopfer. Bereits nach seiner Entlassung im Jahr 2005 habe er sich in 

ärztliche Behandlung beim IHD in der Türkei begeben müssen. Aus dem 

Urteil des Staatssicherheitsgerichts Izmir sei ausserdem ersichtlich, dass 

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die türkischen Behörden den Beschwerdeführer – entgegen der Meinung 

der Vorinstanz – nicht als Führungsperson eingestuft hätten. So sei er 

"nur" nach Art. 168/1 TStGB verurteilt worden, während er als Führungs-

person gemäss Art. 125 TStGB zu verurteilen gewesen wäre. Im Weite-

ren habe der Beschwerdeführer nie am bewaffneten Kampf teilgenom-

men. In Deutschland sei er in der ERNK tätig gewesen und habe gehol-

fen, Dossiers vorzubereiten und weiterzuleiten. Er habe auch dort jedoch 

keine Führungsrolle innegehabt. Auch der Vorwurf der türkischen Behör-

den, wonach er an einer Sprengstoffausbildung in Griechenland teilge-

nommen habe, stimme nicht. Er habe nie eine Kampfausbildung gemacht 

oder Waffen besessen. Die Waffen seien bei G._______ gefunden wor-

den, welcher behauptet habe, sie gehörten dem Beschwerdeführer. Spä-

ter habe sich herausgestellt, dass G._______ als Spitzel für die Polizei 

gearbeitet habe. Auch der Vorwurf, er (der Beschwerdeführer) habe bei 

den Hungerstreiks eine Führungsrolle innegehabt, könne nicht gehört 

werden. Er habe bei den Hungerstreiks nur mitgemacht. Ausserdem führe 

die Teilnahme an Todesfasten in türkischen Gefängnissen nach der 

Rechtsprechung der vormaligen Schweizerische Asylrekurskommission 

(ARK) ohnehin nicht zum Asylausschluss. 

5.3 Der Beschwerdeführer reichte im Laufe des Verfahrens verschiedene 

Arztberichte des (…) zu den Akten. Diesen ist zu entnehmen, dass er seit 

August 2007 beim (…) in ambulanter psychotherapeutischer Behandlung 

ist. Durch die 12-jährige Inhaftierung mit erlittener schwerer Folter und 

Teilnahme an verschiedenen Hungerstreiks würden sich ausgeprägte 

psychische Beschwerden zeigen. So würden psychopathologische Sym-

ptome wie (…) bestehen. Das lange und für den Beschwerdeführer un-

durchschaubare Asylverfahren belaste ihn ausserordentlich und trage 

massgeblich zu seiner anhaltenden und im Verlauf eher noch zunehmen-

den Verunsicherung und Verschlechterung der psychopathologischen 

Beschwerden bei. Vor der Überweisung ans (…) befand sich der Be-

schwerdeführer beim (…) in Behandlung. In einem ärztlichen Bericht der 

(…) vom 17. Juli 2006 wird ihm eine posttraumatische Belastungsstörung 

(PTBS) sowie ein Verdacht auf andauernde Persönlichkeitsänderung 

nach Extrembelastung diagnostiziert.  

5.4 In einer Anfrage an die Schweizer Botschaft in Ankara erkundigte sich 

das Bundesverwaltungsgericht, ob das Verfahren gegen den Beschwer-

deführer in der Türkei nach dem Urteil des EGMR wieder aufgenommen 

worden sei und ob er in der Türkei Mitglied der PKK beziehungsweise ak-

tiv am bewaffneten Kampf beteiligt gewesen sei. Die Botschaft teilte am 

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24. September 2012 mit, das Verfahren sei in der Türkei nicht nochmals 

an die Hand genommen worden, da kein diesbezüglicher Antrag des Be-

schwerdeführers vorliege. Die weiteren Fragen könne sie nicht beantwor-

ten. Aus prozessökonomischen Gründen, und da den Beschwerdefüh-

renden daraus kein Nachteil erwächst, werden Botschaftsanfrage sowie    

-antwort – unter Abdeckung der geheimzuhaltenden Stellen – den Be-

schwerdeführenden mit vorliegendem Entscheid zur Kenntnis gebracht. 

6.  

In Weiterführung der Praxis der ARK (vgl. Entscheidungen und Mitteilun-

gen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1993 Nr. 8 

E. 6.a S. 49 ff., EMARK 1996 Nr. 18 E. 5-7 S. 173 ff., EMARK 2002 Nr. 9; 

Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-6818/2006 vom 7. Mai 2009,  

D-975/2007 vom 24. März 2009, E-3397/2006 vom 14. August 2009) fal-

len unter den in Art. 53 AsylG enthaltenen Begriff der "verwerflichen 

Handlungen" auch Delikte, die nicht ein schweres Verbrechen im Sinne 

von Art. 1 F Bst. b des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) darstellen, solange sie dem 

abstrakten Verbrechensbegriff von Art 10 Abs. 2 des Schweizerischen 

Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) entspre-

chen. Nach dieser Bestimmung sind Verbrechen diejenigen Delikte, wel-

che mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bestraft werden. 

Anders als im Zusammenhang mit Art. 1 F Bst. b FK ist es für die Anwen-

dung des Asylausschlussgrundes von Art. 53 AsylG irrelevant, ob die 

verwerflichen Handlungen einen ausschliesslich gemeinrechtlichen Cha-

rakter haben oder als politisches Delikt aufzufassen sind (vgl. EMARK 

2002 Nr. 9 E 7b, S. 79 f.). Bezüglich des Beweismasses ist nicht zwin-

gend eine rechtskräftige Verurteilung vorausgesetzt; was im Ausland be-

gangene Delikte betrifft, wird in der Praxis verlangt, dass schwerwiegende 

Gründe die Annahme rechtfertigen beziehungsweise dass die überwie-

gende Wahrscheinlichkeit besteht, die betreffende Person habe sich der 

fraglichen Straftat schuldig gemacht (vgl. WALTER STÖCKLI: Asyl, in: Ue-

bersax/Rudin/HugiYar/Geiser [Hrsg.]: Ausländerrecht, 2. Auflage Basel 

2009, Ziff. 11.52).  

 

Weiter ist bei der Beurteilung der Asylunwürdigkeit auch dem Grundsatz 

der Verhältnismässigkeit Rechnung zu tragen. Dabei ist vorab in Betracht 

zu ziehen, wie lange die Tat zurückliegt, wobei auf die Verjährungsbe-

stimmungen des Strafrechts verwiesen wird. Ebenso von Bedeutung sind 

das Alter der Person bei der Tatbegehung sowie eine allfällige Verände-

rung der Lebensverhältnisse nach der Tat. Die Anwendung von Art. 53 

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Seite 10 

AsylG muss im Hinblick auf das begangene Delikt, die Umstände und die 

seither vergangene Zeit verhältnismässig sein (vgl. Urteil des Bundes-

verwaltungsgerichts E-7803/2007 vom 11. März 2010 E. 6.1.2, mit weite-

ren Hinweisen; STÖCKLI, a.a.O., Ziff. 11.51; Schweizerische Flüchtlingshil-

fe SFH [Hrsg.]: Handbuch zum Asyl- und Wegweisungsverfahren, Bern 

2009, S. 200 f.). 

7.   

7.1 Gemäss Praxis der ARK, welche vom Bundesverwaltungsgericht fort-

gesetzt wurde, lässt sich ein Asylausschluss allein aufgrund der Mitglied-

schaft bei der PKK – indem diese als kriminelle Organisation im Sinne 

von Art. 260ter StGB betrachtet und sich demzufolge jedes ihrer Mitglieder 

allein durch seine Zugehörigkeit strafbar machen würde – nicht rechtferti-

gen (vgl. beispielsweise Urteile des Bundesverwaltungsgerichts 

D-11/2008 vom 9. Juli 2009, E-3549/2006 vom 4. Mai 2009, E-6517/2006 

vom 22. Dezember 2008, D-7186/2006 vom 6. Oktober 2008, 

D-5481/2006 vom 3. Juli 2008; EMARK 2002 Nr. 9 E. 7c S. 81). Vielmehr 

ist von einer pauschalen Betrachtungsweise Abstand zu nehmen und der 

individuelle Tatbeitrag, zu welchem die Schwere der Tat, der persönliche 

Anteil am Tatentscheid und das Motiv des Täters sowie allfällige Rechtfer-

tigungs- oder Schuldminderungsgründe zu zählen sind, ist zu ermitteln 

(EMARK 2002 Nr. 9). Dies wurde auch in der vorinstanzlichen Verfügung 

richtig festgestellt. Ob der Beschwerdeführer tatsächlich Mitglied der PKK 

war oder nur – wie von ihm behauptet – Sympathisant, kann daher offen-

gelassen werden.  

7.2 Für die Beurteilung des Verhaltens des Beschwerdeführers unter dem 

Blickwinkel der Asylunwürdigkeit sind – wie bereits erwähnt – seine Aktivi-

täten für die PKK im Sinne eines individuellen Tatbeitrags massgeblich. 

7.2.1 Die Vorinstanz begründete den Asylausschluss damit, dass es sich 

aus Sicht der türkischen Behörden beim Beschwerdeführer um eine akti-

ve Führungsperson der PKK handle, und zitiert Vorwürfe aus den türki-

schen Gerichtsunterlagen. Weiter wurde in der Verfügung festgehalten, 

der Beschwerdeführer bestreite die Vorwürfe der türkischen Behörden 

und mache geltend, dass sein eigenes Geständnis sowie die belastenden 

Aussagen der Mitangeklagten unter Folter erfolgt seien. Dem sei entge-

genzuhalten, dass die Anklage sehr detailliert ausgefallen sei und die 

Vorwürfe gegen den Beschwerdeführer von verschiedenen Mitangeklag-

ten bestätigt worden seien. Ferner stütze sich die Anklage auf diverse 

andere Beweismittel. Auch seien keine Schuldmilderungsgründe zu er-

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Seite 11 

kennen. Selbst in der Haft habe der Beschwerdeführer im Zusammen-

hang mit Hungerstreiks eine Führungsrolle übernommen und bei der Ur-

teilsverkündung habe er politische Parolen skandiert. Die Anwendung von 

Art. 53 AsylG sei auch unter dem Aspekt der Verhältnismässigkeit ge-

rechtfertigt. 

7.2.2 Diese Argumentation der Vorinstanz, welche sich ausschliesslich 

auf die Gerichtsakten betreffend den Beschwerdeführer bezieht, erweist 

sich bei näherer Prüfung als unhaltbar: 

Betreffend das Urteil des Staatssicherheitsgerichts E._______ vom (…) 

hielt der EGMR mit Urteil vom (…) fest, das Gericht, welches den Be-

schwerdeführer verurteilt habe, sei nicht unparteiisch und unabhängig 

gewesen und somit liege eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 der Konventi-

on vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grund-

freiheiten (EMRK, SR 0.101) vor.  

Der Beschwerdeführer machte weiter sowohl vor dem EGMR als auch im 

vorliegenden Verfahren geltend, seine Aussagen beziehungsweise sein 

Geständnis, worauf das türkische Urteil basiere, seien unter Folter zu-

stande gekommen. Dieses Vorbringen beurteilte die Vorinstanz in ihrer 

Verfügung als wenig plausibel und reine Schutzbehauptung. Es sei nicht 

davon auszugehen, dass es sich bei den Vorwürfen der türkischen Be-

hörden um ein reines Konstrukt handle, zumal die Anklage sehr detailliert 

ausgefallen sei und die Vorwürfe gegen den Beschwerdeführer von Mit-

angeklagten bestätigt worden seien. Überdies stütze sich die Anklage auf 

verschiedene weitere Beweismittel ab.  

Aufgrund der Kenntnisse des Bundesverwaltungsgerichts betreffend das 

türkische Polizei- und Justizsystem zur fraglichen Zeit und unter Berück-

sichtigung der Akten ist das bereits vor dem EGMR gemachte Vorbringen 

des Beschwerdeführers, wonach er Aussagen und Geständnis unter Fol-

ter gemacht habe, nicht als reine Schutzbehauptung zu beurteilen. Da 

sich der Beschwerdeführer ausserdem aufgrund der erlittenen schweren 

Folter bereits seit über fünf Jahren in psychotherapeutischer Behandlung 

befindet und seine diesbezüglichen Aussagen betreffend die Folter mit 

mehreren ärztlichen Berichten belegt, besteht für das Bundesverwal-

tungsgericht kein Anlass, daran zu zweifeln. Weiter ist davon auszuge-

hen, dass auch die Aussagen der Mitgefangenen – welche den Be-

schwerdeführer teilweise belasten – unter Folter entstanden sind.  

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Die Tatsachen, dass der Beschwerdeführer anlässlich seiner Haft gefol-

tert wurde und der EGMR betreffend das Urteil des Staatssicherheitsge-

richts E._______ eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK feststellte, füh-

ren dazu, dass das Urteil von den schweizerischen Asylbehörden nicht 

verwendet werden darf. Gemäss Art. 15 des Übereinkommens gegen Fol-

ter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe vom 10. Dezember 1984 (FOK, SR 0.105) hat die 

Schweiz – und haben damit auch die schweizerischen Asylbehörden – 

dafür Sorge zu tragen, dass Aussagen, welche nachweislich durch Folter 

herbeigeführt worden sind, nicht als Beweise in einem Verfahren verwen-

det werden, es sei denn gegen eine der Folter angeklagte Person als 

Beweis dafür, dass die Aussage gemacht wurde.  

7.2.3 Nach dem Gesagten ist die Begründung einer Asylunwürdigkeit des 

Beschwerdeführers mit der Verurteilung durch das Staatssicherheitsge-

richt E._______ vom (…) nicht haltbar.  

7.3 Es stellt sich schliesslich noch die Frage, ob es sonstige Hinweise 

gibt, welche einen Verdacht, der Beschwerdeführer habe verwerfliche 

Handlungen im Sinne von Art. 53 AsylG begangen, begründen würden. 

7.3.1 Der Beschwerdeführer nahm in seiner Haftzeit an Hungerstreiks teil. 

Gemäss der vom Bundesverwaltungsgericht übernommenen Rechtspre-

chung der ARK führt alleine die Beteiligung an Todesfasten, welche von 

extremistischen Organisationen initiiert wurden, nicht zur Annahme einer 

Asylunwürdigkeit (EMARK 2004 Nr. 21 E. 5b S. 144).                          

 

Weitere Hinweise auf verwerfliche Handlungen finden sich nicht in den 

Akten. Worauf sich das BFM mit seiner Aussage, die Anklage stütze sich 

zudem auf diverse andere Beweismittel, bezieht, ist nicht ersichtlich. Auch 

die durch das Bundesverwaltungsgericht durchgeführte Botschaftsanfra-

ge ergab keine entsprechenden Hinweise. 

8.  

Zusammenfassend ist festzustellen, dass ein Asylausschluss des Be-

schwerdeführers allein aufgrund einer allfälligen Mitgliedschaft bei der 

PKK zum heutigen Zeitpunkt unverhältnismässig wäre. Auch eine Ge-

fährdung der äusseren und/oder inneren Sicherheit der Schweiz durch 

den Beschwerdeführer ist aus den Akten nicht ersichtlich. Somit sind die 

Voraussetzungen für einen Asylausschluss nicht gegeben, weshalb dem 

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Beschwerdeführer, welcher die Flüchtlingseigenschaft erfüllt, Asyl zu ge-

währen ist.  

9.  

Der Beschwerdeführerin und den beiden Kindern ist gemäss 

Art. 51 Abs. 1 AsylG Asyl zu gewähren. Es sind keine besonderen Um-

stände ersichtlich, welche gegen eine Asylgewährung sprechen würden.  

10.  

Demnach ist die Beschwerde gutzuheissen, die vorinstanzliche Verfü-

gung betreffend Ziffern 4 bis 9 des Dispositivs aufzuheben und den Be-

schwerdeführenden Asyl zu gewähren.  

11.  

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens und da das Gesuch um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung mit Zwischenverfügung vom 

19. Mai 2010 gutgeheissen wurde, sind keine Verfahrenskosten zu erhe-

ben (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

11.2 Den Beschwerdeführenden ist angesichts ihres Obsiegens im Be-

schwerdeverfahren in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG eine Partei-

entschädigung für die ihnen erwachsenen Vertretungskosten zuzuspre-

chen (vgl. Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). Die Rechtsvertreterin hat keine Kostennote zu den Akten ge-

reicht. Da sich der notwendige Vertretungsaufwand aufgrund der Aktenla-

ge zuverlässig abschätzen lässt, kann auf die Einholung einer Kostennote 

jedoch verzichtet werden (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Der notwendige 

Aufwand wird gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfak-

toren (Art. 7 ff. VGKE) auf insgesamt Fr. 1000.- (inkl. Auslagen) ge-

schätzt. Dieser Betrag ist von der Vorinstanz als Parteienschädigung 

auszurichten.  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Ziffern 4 bis 9 des Dispositivs der Verfügung vom 9. April 2010 wer-

den aufgehoben und das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführen-

den in der Schweiz Asyl zu gewähren.  

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Die Vorinstanz wird angewiesen, den Beschwerdeführenden eine Partei-

entschädigung von Fr. 1000.- (inkl. Auslagen) auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die zu-

ständige kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Regula Schenker Senn Aglaja Schinzel 

 

 

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