# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b10a7f8a-3017-5586-9be2-a5b76c9e2b5d
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-08-26
**Language:** de
**Title:** Zwischenverfügung betr. Gutachtensanordnung, Begutachtung ist im Sinne von Art. 43 Abs. 2 ATSG notwendig und zumutbar. (BGE 9C_723/2013)
**Docket/Reference:** IV.2013.00203
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2013.00203.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00203
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub als Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiberin Bachmann
Urteil
vom
26. August 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Philip
Stolkin
Schaffhauserstrasse
345, Postfach 6734, 8050 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1968,
verheiratet und Mutter zweier
inzwischen erwachsener
Kinder,
arbeitete zuletzt als
Stellvertreterin des Geschäftsführers
und Chef de Service
in einem Restaurant.
I
n
Ausübung
dieser
Tätigkeit
wurde
sie am 14. Oktober 2004
von einem Mitarbeiter
angegriffen
, geohrfeigt
und rückwärts zu Fall gebracht
, wobei sie sich den Hinterkopf anschlug
. Am 21.
Dezember 2005 meldete sie sich unter Hinweis auf ver
schiedenste Beschwerden bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Leistungsbezug an (Urk. 9/2).
Nach getätigten Abklärungen in erwerblicher und medizinischer Hinsicht
sowie
Beizug
der Akten des
zuständi
gen
Unfallversicherers
sprach die IV-Stelle der Versicherten mit Verfügungen vom 2. November 20
07
mit Wirkung ab 1. Oktober 2005 rückwirkend zunächst eine ganze Invalidenrente, mit Wirkung ab 1. Oktober 2006 eine halbe Rente und mit Wirkung ab 1. Juni 2007 wiederum eine ganze Rente
der Invalidenver
sicherung
z
u (zuzüglich Kinderrenten; Urk.
9/
61
ff.).
Mit Schreiben vom 28.
August 2007 hatte die IV-Stelle der Versicherten zudem
erstmals
eine
Scha
denminderungspflicht
(im Sinne einer stationären Behand
lungsmassnahme) auferlegt (Urk.
9/53).
1.2
Im Rahmen eines im Jahre 2008 ei
ngeleiteten Revisionsverfahrens
(vgl.
Urk. 9/66)
bestätigte die IV-Stelle
gestützt auf
ein Gutachten des
Y.___ (
Gutachten vom 8.
Februar 2011, Urk. 9/88)
mit Mitteilung vom 11.
April 2011 den unveränderten Anspruch auf eine ganze Invalidenrente (Urk. 9/91)
.
Mit einer weiteren Mitteilung gleichen Datums
auf
erlegte die IV-Stelle der Versicherte
n
erneut
eine
Schaden
minde
rungspflicht
im Sinne einer stationären
psychiatrischen
Massnahme
mit einem psychotherapeu
tischen Schwerpunkt und dem Ziel, die massive Benzodiazepin- und
Schlafmit
telabhängigkeit
zu behandeln
(Urk. 9/90).
1.3
Im Jahr 2012 leitete die IV-Stelle abermals ein Revisionsverfahren ein
(vgl.
Urk. 9/95)
. Im Zuge dessen teilte die IV-Stelle der Versicherten am 5.
Dezember 2012 mit, dass
sie
zur Klärung
der Leistungsansprüche eine medi
zinische Untersuchung (Psychiatrie) als notwendig erachte und mit dieser Unter
suchung
Dr. med.
Z.___
beauftragt werde; ebenfalls
mitge
teilt
wurden
die Fragen an die Ärztin unter Hinweis darauf
,
dass Zusatzfragen innert 10 Tagen
einge
reicht werden könnten (Urk. 9/100). Mit Schreiben vom 11.
Dezember 2012 liess die Versicherte
durch ihren Rechtsvertreter um Zusendung der gesamten Akten ersuchen und
ausführen, dass sie der Meinung sei
,
dass eine weitere Begutach
tung nicht notwendig sei, ergebe sich das Zustandsbild doch aus der langen Vorgeschichte sowie
der
Chronifizierung
aller Leiden
;
und
sie
würde eine Begutachtung durch
Dr. med.
A.___
, Facharzt FMH für Psychi
atrie und Psychotherapie
,
vorziehen; allenfalls sei auch eine Untersuchung durch
Dr. med.
B.___
angezeigt
.
Sollte es sich
nun
so verhalten, dass die Parteien gemei
nsam zum Schluss kämen
, eine
weitere
Untersuchung
sei
not
wendig,
ersuche
sie
die IV-Stelle
höflich
zwecks Einigung über den Gutachter
im Sinne von BGE 137 V 210
,
sich mit dem Unter
zeichnenden
in Verbindung zu setzen
(Urk.
9/101). Mit Zwischenverfügung vom 29.
Januar 2013 hielt die IV-Stelle an der Abklärung durch Dr. med.
Z.___
fest
, da sie die medizini
sche Untersuchung (Psychiatrie) zur Klärung des Leistungsanspruchs als not
wendig erachte
te
(Urk. 9/105).
2.
G
egen diese Zwischenverfügung
liess die Versicherte
hierorts
mit Eingabe vom 26. Februa
r 2013 Beschwerde erheben (Urk.
1) mit dem Rechtsbegehren, es sei von einer Begutachtung abzusehen und auf das bisherige, vollständige
Arzt
do
ssier
der Beschwerdeführerin
abzustellen
, unter Kosten- und
Entschädi
gungsfolgen
zu Lasten des Staates
(Urk. 1 S. 2
); alsdann liess sie
die Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege beantragen
(Urk. 1 S. 3).
Zur Begründung lässt
die
Beschwerdeführerin zur Hauptsache geltend machen, ihre lange Geschichte zeige, dass sie vor allem an Angststörungen leide. Sie wage sich kaum aus dem Haus und dann nur, um mit vertrauten Personen Kontakt aufzunehmen. Ange
sichts der Schwere der Depression und der psychotischen Symptome müsse eine weitere Begutachtung als unzumutbar angesehen werden.
Die Verwaltung beantragte mit Vernehmlassung vom 17. April 2013 Abweisung der Beschwerde (Urk. 8), was der Beschwerdeführerin am 15. Juli 2013 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 15). Am 25.
Juli 2013 liess die Versicherte die Ansetzung einer Frist zur Einreichung einer Replik beantragen (Urk. 16), wel
ches sinngemässe Begehren um D
urchführung eines förmlichen zweiten
Schrif
tenwechsels
mit Verfügung vom
2.
August 2013
abgewiesen wurde unter Hin
weis darauf, dass es ihr
nach Massgabe der Rechtsprechung des Bundesgerichts zur Frage des rechtlichen Gehörs
unbenommen sei, sich zu den
Anträgen und
Vorbringen der Beschwe
rdegegnerin zu äussern (Urk. 17).
Mit Eingabe vom 20.
August 2013 ersuchte der Rechtsvertreter um eine Erstreckung der Frist zur Einr
eichung der Stellungnahme (Urk.
19)
.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Anfechtungsgegenstand ist vorliegend die
(Zwischen
-)V
erfügung vom
29. Ja
nuar 2013
, mit welcher die Beschwerdegegnerin an
einer psychiatrischen
Begut
achtung der Beschwerdeführerin
– und zwar
durch
Dr. med.
Z.___
,
Fach
ärztin
FMH für Psychiatrie und Psychotherapie
-
fest
gehalten ha
t
(Urk. 2).
Strittig sind dabei die Zumutbarkeit und Notwendigkeit einer Begutachtung.
1.2
Nach
Art. 43
Abs. 2
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
ver
sicherungsrechts (
ATSG
)
hat sich die versicherte Person, soweit ärztli
che oder fachliche Untersuchungen für die Beurteilung notwendig und zumut
bar sind, diesen zu unterziehen.
1.2.1
Im
interdisziplinären
Gutachten des
Y.___
vom
8.
Februar 2011
, im Rahmen des
sen die Versicherte
internistisch, rheumatologisch bzw. orthopädisch-
chirur
gisch, neurologisch und psychiatrisch untersucht worden war,
wurd
en folgende Diagn
osen erhoben (Urk.
9/88 S. 39):
mit Auswi
rkung auf die Arbeitsfähigkeit:
1.
Schwere posttraumatische Belastungsstörung (ICD-10 F43.1)
ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit:
2.
Massive Benzodiazepin- und Sc
hlafmittel-Abhängigkeit (ICD-10
F13.2)
3.
Migräne, DD:
Analgetikakopfschmerz
4.
Blockaden im Bereich der
Halswirbelsäule ohne
radikuläre
Aus
strahlung
5.
Status nach Nackendistorsionstrauma vom 14. Oktober 2004
6.
Sakralisation
L5 mit
Nearthros
e
beidseits
Zur Arbeitsfähigkeit
hatten
die beteiligten Ärzte zusammenfassend und unter Berücksichtigung aller Gegebenheiten und Befunde aus
geführt
, aus rein soma
tischer (internistischer, or
thopädischer und neurologischer
) Sicht sei die Versi
cherte nicht eingeschränkt. Aus psychiatrischer Sicht bestehe aber nach wie vor eine volle Arbeitsunfähigkeit.
Die aktuell noch vorliegende, psychiatrisch bedingte 100%ige Arbeitsunfähigkeit bestehe wahrscheinlich schon seit einigen Jahren.
D
ie Versicherte
sei
bisher bezüglich ihrer posttraumatischen
Belas
tungsstörung
wahrscheinli
c
h
nie adäquat behandelt worden
;
durch ihr feindse
liges und misstrauisches Verhalten berichte die Versicherte nur unwillig aus ihrem Innenleben. Bei den bisherigen Therapeuten und beim Gutachter habe es sich um männliche Personen gehandelt
.
D
ie Versicherte bringe diesen deutlich mehr Ablehnung und Misstrauen entgegen
,
weshalb es durchaus vorstellbar sei,
dass die Symptome der posttraumatischen Belastungsstörung nicht immer fass
bar
gewesen seien
. D
ringend indiziert
sei
ein stationärer Aufenthalt mit einem psychotherapeutischen Schwerpunkt,
mit dem Ziel,
erst
einmal Vertrauen zur Versicherten aufzubauen. In einem zweiten Schritt sei
en
die massive Ben
zodiazepin- und Schlafmit
tela
bhängigkeit zu behandeln und die Medikamente
langsam
zu reduzieren.
Bei einer Therapeutin wäre die Versicherte besser aufge
hoben.
Nach e
i
ner adäquaten
Traumatherapie
und dem langsamen
Benzodiaze
pinentzug
sei
die Arbeitsfähigkeit noch einmal neu einzuschätzen,
denn
aktuell
handle es sich
um einen l
abilen Gesundheitszustand
.
M
it Blick auf die aufer
legte Schadenminderungspflicht
könne
angenommen werden, dass die Versi
cherte bei einer adäquaten psychiatrischen Behandlung
jetzt mindestens
teilar
beitsfähig
wäre
. D
och habe die Tatsache, dass sie nicht adäquat behandelt wor
den sei, nicht zuletzt mit ihrer psychiatrischen Erkrankung zu tun, da sie des
wegen extrem misstrauisch und verunsichert sei
(Urk. 9/88 S. 45 f.)
.
1.2.2
In dem
im Jahre 2012
eingeleiteten Revisionsverfahren
liess die Verwaltung die Versicherte
d
en Fragebogen
„
Revision der Invalidenrente
“
ausfüllen (Urk.
9/95
f
.
) sowie
Angaben des
behandelnden Arztes
einreichen
(Urk. 9/97).
D
ie
zustän
dige Ärztin des
C._
__
,
wo die Ver
sicherte
seit 19.
August 2010 in Behandlung
steht
(Einzeltherapie
ca
.
alle 14 Tage
, langsame Medikamentenreduktion)
,
diagnostizierte
eine schwere depressive Störung (F32.2),
eine Störung durch Medikamente
sowie eine Essstörung (F50.8) und attestierte
der Versicherten
eine gän
zliche
Arbeits
unfähigkeit (Urk.
9/97 S.
3).
Weitere medizinische Angaben liegen nicht vor.
1.2.3
Die üblichen Untersuchungen sind ohne konkret entgegenstehende Umstände generell als zumutbar im Sinne von Art. 43 Abs. 2 ATSG zu erachten (SVR 2007 IV Nr. 48 S. 156, I 988/06 E. 4.2).
Dass
der Versicherten
eine erneute
Begut
achtung
ausnahmsweise
nicht zumutbar sein sollte, ist aus den Akten nicht ersichtlich
.
So hat
te sich die Versicherte bereits zweimal
(Urk. 9/19 und Urk.
9/88)
einer
umfassenden
Begutachtung
unterzogen
und
konnten
diese
Untersu
chungen
, namentlich auch die
psychiatrische
Begutachtung durch das
Y.___
trotz
dort
anfänglicher Feindseligkeit
und Nervosität
der Versicherten
(
vgl.
Urk. 9/
88 S.
35
)
offenbar
o
hne
ersichtliche
Schwierig
k
eiten durchgeführt werden.
Dass der
Versicherten
die Begutachtung
infolge der Schwer
e
der Depression
ni
c
ht zumutbar s
ein soll
,
wird nicht näher begründet
und ist
namentlich den medizinischen Akten
nicht
zu entnehmen
.
Insbesondere ergeben sich a
u
s
de
n
Akten
keine
rlei
Hinweise darauf, dass eine erneute Begutachtung infolge
„psy
chotischer Symp
tome“ nicht zumutbar sein könnte
.
So enthält
keine
r
de
r
aktu
elleren
medizin
i
schen Berichte
Hinweis
e
auf
eine
psychotische
Symptomatik
;
namentlich
wurden
im
Gutachten des
Y.___
keine entsprechenden Befunde oder Diagnosen
erhoben
und
wird
selbst in de
n
von der Beschwer
deführerin
im Rahmen des
vorliegenden
Revisionsverfahrens
einge
r
e
ichten
Angaben
des
C.___
(vgl. Urk. 9/97)
k
eine
ent
spreche
nde Proble
matik
erwähnt
.
Was alsdann
de
n
-
ohnehin nicht aktuellen -
Bericht
des
C.___
vom 9. September 2010
(Urk.
3/4
)
betrifft
, auf welchen
sich
die Versicherte
zur Untermauerung
dieses
letzteren
Vorbringens
stützt
,
erweist sich dieser
als
wenig nachvollziehbar bzw.
in sich widersprüch
lich
:
S
o
wird darin
zwar einerseits
die Diagnose „Schwere depressive Episode mit psychotischen Symptomen“ (ICD
10
F32.3) erhoben
(Urk. 3/4 S. 1)
,
ande
rerseits werden
im psychopathologischen Befund Anhalts
punkte für psychoti
sche Erlebnisweisen ausdrücklich verneint
(
Urk. 3/4
S.
2)
.
Vor diesem Hinter
grund
ergeben
sich
jedoch
keine
konkreten Anhaltspunkte
darauf
, dass der Versicherten eine neuerliche Begutachtung nicht zumutbar sein sollte
. Dies gilt umso mehr
,
als d
ie Verwaltung
bei der Gutachtensanordnung auch dem Umstand, dass die Versicherte nach Angaben im Gutachten des
Y.___
männli
chen Personen
mehr Misstrauen und Ablehnung entgegenbringt (Urk.
9/88 S. 46),
Re
chnung getragen
und die Begutachtung durch eine weibliche Expertin veranlasst hat
.
1.2.4
Entgegen den Ausführungen in der Beschwerde kann
auch
nicht gesagt werden, die bisherigen Akten seien vollständig
.
So
lag bei
der letzten Begutachtung
durch das
Y.___
ausdrücklich
ein
noch
labiler
- jedoch
nach Einschätzung der damaligen Gutachterin
offenbar
besserungsfähiger
(vgl. Urk. 9/88 S. 47)
-
Gesundheitszustand vor
,
weshalb die
psychiatrische
Expertin
denn auch
-
nach
Durchführung
einer adäquaten
Traumatherapie
und dem langsamen
Benzodia
zepinentzug
-
eine
Neubeurteilung
als erforderlich erachtete
(Urk. 9/
88
S. 46)
. Dass
für die Neubeurteilung
nicht allein auf
die im Re
visionsverfahren einge
reichten
ärztlichen
Angaben
des
C.___
a
bgestellt werden kann
, liegt sodann
auf der Hand,
handelt
es
sich
doch
bei diesen
äus
serst
knappen
Angaben
offensichtlich
nicht um einen den
rechtsprechunge
mässen
Anforderungen
genügenden ärztlichen Bericht
(vgl.
dazu
BGE 125 V 351
E. 3a S. 352 mit Hinweis
)
.
1.2.5
Zusammenfassend ergibt sich dah
e
r,
dass keine Anhaltspunkte ersichtlich sind, welche eine
Begutachtung
der Versicherten
als unzumutbar oder
unnötig erscheinen lassen.
Vielmehr war die Verwaltung in Nachachtung der ihr ob
liegenden Untersuchungspflicht sowie mit Blick darauf, dass
im
Verfügungs
zeitpunkt
(
29.
Januar 2013)
seit der
letzte
n
Begutachtung
durch das
Y.___
(
Gut
achten vom 8.
Februar 2011)
ber
eits rund zwei Jahre vergangen
waren
und es sich nach Angaben der Expertin des
Y.___
nicht um einen stabilen
Zustand han
delte,
zu einer
Abklärung
der Verhältnisse verpflichtet.
1.3
1.3.1
I
m zur Publikation
vorgesehenen
Grundsatzurteil 9C_207/2012 vom 3. Juli 2013 hat sich das Bundesgericht
unlängst
mit der Frage beschäftigt, ob und inwieweit die Grundsätze gemäss BGE 137 V 210 auf mono- und
bidisziplinäre
Begutachtungen übertragbar sind.
Es hat dabei
zusa
mmengefasst festgehalten, dass
die Anforderungen an die medizinische Begutachtung, wie sie in
BGE 137 V 210
für polydisziplinäre MEDAS-Begutachtungen umschrieben worden sind, grundsätzlich sinngemäss auf mo
no- und
bidisziplinäre
Expertis
en anwendbar sind.
Konkret bedeutet das, dass bei mono- und
bidisziplinären
Begutachtungen im Falle aller zulässigen Einwendungen konsensorientiert vorzugehen ist. Erst wenn eine Einigung ausbleibt, ergeht eine (einheitliche) Zwischenverfügung über die Beweisvorkehr an sich (Notwendigkeit einer Begutachtung, Beschrän
kung auf eine oder zwei Fachdisziplinen, Bezeichnung der Disziplinen) und die Person der Gutachter (E. 5.2.2.3 mit Hinweis).
Es stellt sich damit die Frage, ob der angefochtene Zwischenentscheid vor dem Hintergrund dieser neuen Rechtsprechung geschützt werden kann, da aufgrund der Akten davon auszugehen ist, dass kein Einigungsverfahren durchgeführt worden ist.
1.3.2
Dabei ist
vorweg
zu beachten, dass das zitierte Grundsatzurteil des Bundesge
richts vom 3. Juli 2013 im Zeitpunkt des Erlasses der Zwischenverfügung noch nicht ergangen war. Weiter ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin nur im
Einwandverfahren
überhaupt Vorbringen zur Gutachtensperson machen liess (siehe vorne Sachverhalt 1.3), dabei aber weder materielle noch formelle perso
nenbezogene Einwendungen gegen Dr.
Z.___
selber vorbrachte. Dass sie den Psychiater Dr.
A.___
als Gutachter „vorziehen“ würde, reicht als eigent
liche personenbezogene Einwendung nicht. Überdies (siehe E. 1.2.3 am Ende) ist hier einer weiblichen Expertin der Vorzug zu geben. Das träfe zwar auf Dr.
B.___
zu, bei der allenfalls
„
auch eine Untersuchung ….
angezeigt“ sei (Urk. 9/101). Nachdem die Beschwerdegegnerin in der Folge mittels
Zwischen
verfü
gung
vom 29. Januar 2013 an der psychiatrischen Begutachtung und an Dr.
Z.___
als Gutachterin festgehalten hatte, liess sich die Beschwerde
führerin zur Letzteren beschwerdeweise mit keinem Wort mehr vernehmen. Ebenso
wenig erwähnte sie in der Beschwerde den fehlenden Konsensversuch bzw. liess diesen Umstand nicht beanstanden. Angesichts der Tatsache, dass das sozial
versicherungsrechtliche Verfahren einfach und rasch
zu
sein
hat
(Art. 61
lit
. a ATSG), ist es deshalb bei der vorliegenden Konstellation zu rechtfertigen, von einer Aufhebung der angefochtenen Zwischenverfügung und einer Rückweisung
an die IV-Stelle lediglich zur Durchführung eines
gar
nicht verlangten
Eini
gungsversuchs
abzusehen
.
Die Beschwerde ist somit abzuweisen.
5
.
5
.1
Nach Gesetz und Praxis sind in der Regel die Voraus
setzungen für die Bewilli
gung der unentgeltlichen
Prozess
führung
und
Verbeiständung
erfüllt, wenn der Prozess nicht aussichtslos, die Partei bedürftig und die anwaltliche
Verbeistän
dung
notwendig oder doch geboten ist (BGE 103 V 46, 100 V 61, 98 V 115).
5.2
Au
s dem
von der Beschwerdeführerin am
21.
Juni 2013
eingereichten
„Formu
lar zur Abklärung der prozessualen Bedürftigkeit“ und den damit eingereichten Unterlagen
(
vgl.
Urk.
12-14/16)
ergibt sich folgendes Bild ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit:
5.2.1
Aufgrund der eingereichten Steuerrechnungen ist davon auszugehen, dass die Eheleute über kein Vermögen verfügen
(Urk.
14/11-12)
.
Alsdann erhält d
ie Versicherte eine
monatliche IV-Rente in Höhe von Fr.
1‘622.
--
(vgl.
Urk. 14/2) sowie eine Rente der Pensionskasse in Höhe von Fr. 2‘372.
--
(Urk. 14/3).
I
hr Ehegatte
erzielt
ein monatliches Nettoeinkommen von Fr. 4‘775.
40
(vgl.
Urk.
14/4). Daraus resultiert
ein monatliches Einkommen von Fr. 8‘769.
40.
5.2.2
Bei der Berechnung des Existenzminimums ist von folgenden
monatlichen
Wer
ten auszugehen:
Grundbetrag für die Eheleute in Höhe von Fr. 1‘700.-- sowie in Höhe von Fr. 600
.--
für den im Haushalt lebenden volljährigen Sohn
(vgl. Ziffer II
der Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzmini
mums gemäss Kreisschreiben der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich vom
1
6.
September 2009
)
,
Krankenkassenprämien nach KVG
in Höhe von Fr.
779.30
(Fr.
301.55 +
Fr.
274.15 +
Fr.
203.60
; vgl. Urk. 14/6-7
)
, Miete
in Höhe von Fr.
2‘700.
--
(
Urk.
14/9)
sowie
monatlicher A
nteil an die
Prämie für die
Hausratversicherung
der
Basl
er Versicherung in Höhe von Fr.
44.25 (Fr.
530.80 :
12; Urk.
14/13)
. Die
im Formular angegebenen
Telekom
munikationskosten
in Höhe von Fr.
417.
--
pro Monat
(Urk.
13 Ziff.
6)
sind
unbelegt und
überdies
bereits im Grundbetrag enthalten
(vgl. Urteil des Bundes
gerichts vo
m 31. Mai 2011, 8C_309/2011, E.
3.3.3
)
.
Ebenso wenig sind Ausga
ben für die Autoversicherung ausgewiesen, weshalb auch sie nicht zu berück
sichtigen sind.
Damit errechnet sich ein
(
nachgewiesener
)
Notbedarf
von Fr.
5
‘
823.55
sowie
unter Berücksichtigung eines
gerichtsüblichen
Freibetrages
(
von Fr.
500.
--
für das Ehepaar sowie Fr.
300.
--
für den erwachsenen Sohn
)
e
in
erweiterter Notbedarf
von
Fr.
6‘623.55
, womit
in Gegenüberstellung mit den
Einkünften von Fr. 8‘769.40 (E.
5.2.1
hievor
)
ein
Einnahme
ü
berschuss von Fr.
2‘145.8
5
resultiert.
Zu berücksichtigen sind alsdann auch die
fällige
n Steu
erschulden
.
Werden
die monatlichen
Betreffnisse
-
entsprechend den einge
reichten
Steuerabrechnung
en
für Staats – und
Gemeindesteuern 2011
(Schluss
rechnung)
und 2012
(
provisorische Rechnung;
vgl. Urk. 14/11-12)
mit
Fr
.
945.5
0
bemessen
(
Fr.
1‘067.55 +
Fr.
10‘278.70 =
Fr.
11‘346.25 :
12
),
verbleibt
noch immer ein Überschuss von Fr. 1‘
200.35
.
Nicht berücksichtigt werden kön
nen hingegen die
geltend gemachten
Raten für die
gewöhnliche
Tilgung ange
häufter
Schulden
,
da
die unentgeltliche Rec
htspflege nicht dazu dienen
soll
, auf Kosten des Gemeinwesens Gläubiger zu befriedigen, die nicht oder nicht mehr zum Lebensunterhalt beitragen (nicht publ
izierte
E. 6.1.1 des Urteils
BGE 133 III 620
; Urteil 8C_772/2010 vom 2. Dezember 2010 E. 2.2.2)
.
D
ass es sich
bei den fraglichen Schulden um
Ausgaben für
den gewöhnlichen (
zur Führung eines bescheidenen, aber menschenwürdigen Lebens erforderlich
en; vgl. wiederum
Urteil 8C_772/2010 vom 2. Dezember 2010 E.
2.2.2
) Lebensu
nterhalt
oder
für
Kompetenzstücke handelte, wird
weder
geltend gemacht
noch
belegt
(Urk. 12 S. 3)
.
Verbleibt
ein
verfügbarer
Betrag
von
monatlich
Fr. 1‘
200
.
35
, braucht nicht
näher geprüft zu werden
,
in welchem Umfang
die bereits im Jahr 2012 fällig
gewordenen
Raten
für die Steuern 2012
im
Februar 2013
(Zeitpunkt der
Gesuchseinreichung
)
noch ausstehend
waren
.
Ebenso
erübrigt sich
die
Prüfung der
wirtschaftlichen Verhältnisse des im Haushalt lebenden erwachsenen
und arbeitslosen
(vgl. Urk.
13 Ziff. 9)
Sohnes
,
und dabei
namentlich
,
ob
dieser
über
haupt
in die Notbedarfsrechnung einzubeziehen
beziehungsweise
er zum Bezug von
Leistungen der Arbeitslosenkasse oder
der
Sozial
hilfe
berechtigt ist,
welche
gegebenenfalls
zumindest
teilweise
als
zumutbare
r Haushaltsbeitrag
den Ein
künften
der
Eheleute
zuzuschlagen
wären.
Beides führte allenfalls
zu einem
noch
höheren
Einnahmenüberschuss
. Unter
den
gegebenen Umständen braucht e
benso
wenig auf das Vorbringen eingegangen zu werden, wonach auch die Hundes
teuer (in Höhe von rund Fr. 23.--
pro Monat bzw. Fr. 274.
-- pro Jahr, vgl. Urk.
14/10)
oder gar
der
Unterhalt
der beiden
Hunde
der Versicherten
bei der Ermittlung des Notbedarfes
in Anrechnung zu bringen sei (Urk. 12 S. 3).
5.2.3
Zusammenfassend ist die
Beschwerdeführer
in
nicht als prozessual bedü
rftig zu betrachten,
was
zur Abweisung d
es Ges
uches um
Bewilligung der
unentgeltli
che
n
Rechts
vertretung
führt. Anzumerken ist, dass d
as Gesuch
auch abzuweisen
gewesen
wäre
,
weil
die
Voraussetzung, dass der Prozess ni
cht als aussichtslos erscheint
, vorliegend
ebenfalls
nicht erfü
llt ist.
Wie
sich
aus den v
orstehend
en Erwägungen
ohne W
eiteres
(E.
1.2.3 und 1.2.
4
hievor
)
ergibt
,
erweis
en
sich d
ie
von der
Versicherte
n
gegen die Begutachtung vorgetragene
n
Einw
ä
nd
e
(Unzu
mutbarkeit und fehlende
Notwendigkeit
)
in keiner Weise
als
stichhaltig
.
D
ie Gewinnaussichten auf
grund der Akten- und Rechtslage
mussten daher
von Anfang an beträchtl
ich geringer erscheinen
als die Gefahr, den Prozess zu ver
lieren
(vgl
.
statt vieler BGE 129 I 129 E. 2.3.1.
S. 135 mit Hinweisen).
6.
Im vorliegenden Verfahren geht es nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen, weshalb das Verfahren kostenlos ist (Art. 69 Abs. 1
bis
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung). Das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung erweist sich somit als gegenstandslos.
Das Gericht beschliesst:
Das Gesuch der
Beschwerdeführer
in
vom
26.
Februar 2013
um
Best
ellung eines unent
geltlichen Rechtsvertreters wird abgewiesen,
und
erkennt
sodann
:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Philip
Stolkin
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
, unter Beilage einer Kopie von Urk. 19
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubBachmann
DM/BA/MPversandt