# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 67fe1e70-9ac6-50b7-83c2-ad8a053494a2
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-02-20
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 20.02.2014 745 2013 153 / 49 (745 13 153 / 49)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_745-2013-153---49_2014-02-20.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 

vom 20. Februar 2014 (745 13 153 / 49) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Ergänzungsleistungen 

 

 

Einrechnung des von der Ehefrau erzielten Jahreseinkommens 

 

 
 
 
Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Gerichtsschreiber Pascal Acrémann  

 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer 
  

 
gegen 
 
 

 Ausgleichskasse Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 
4102 Binningen, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Ergänzungsleistung 
 
 

 

A. Der 1948 geborene A.____ meldete sich am 26. Februar 2013 bei der Ausgleichskasse 

des Kantons Basel-Landschaft (Ausgleichskasse) zum Bezug von Ergänzungsleistungen zur 

Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (EL) an. Nach Durchführung der erforderli-

chen Abklärungen wies die Ausgleichskasse mit Verfügung vom 7. März 2013 einen Anspruch 

von A.____ auf EL infolge eines Einnahmeüberschusses von Fr. 17‘154.-- ab. Daran hielt sie 

auch auf Einsprache des Versicherten hin mit Entscheid vom 15. April 2013 fest. 

 

 
 
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B. Hiergegen erhob A.____, vertreten durch Advokat Marco Albrecht, am 16. Mai 2013 Be-

schwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Er bean-

tragte, in Aufhebung des Einspracheentscheids vom 15. April 2013 sei die Vorinstanz anzuwei-

sen, eine Neuberechnung vorzunehmen; unter o/e-Kostenfolge. Zur Begründung brachte er vor, 

die Ausgleichskasse habe bei der Bemessung der EL das Einkommen seiner Ehefrau nicht kor-

rekt berücksichtigt. 

 

C. Mit Eingabe vom 21. Mai 2013 schloss die Ausgleichskasse auf Abweisung der Be-

schwerde. 

 

D. Am 12. August 2013 ordnete die instruierende Präsidentin des Kantonsgerichts, Abtei-

lung Sozialversicherungsrecht, einen zweiten Schriftenwechsel an. 

 

E. Mit Schreiben vom 30. September 2013 teilte Advokat Albrecht dem Kantonsgericht mit, 

dass er das Mandat niedergelegt habe. 

 

F. In ihrer Replik vom 3. Oktober 2013 hielt die Ausgleichskasse fest, der Versicherte habe 

keine Unterlagen eingereicht, die auf veränderte Einkommensverhältnisse schliessen lassen 

würden. Folglich sei davon auszugehen, dass sich der AHV-pflichtige Lohn seit 2012 nicht ver-

ändert habe. 

 

G. Am 6. Dezember 2013 (Eingang) reichte der Beschwerdeführer ein Schreiben der Be-

zirksschreiberei X.____ vom 13. November 2013 sowie Lohnabrechnungen seiner Ehefrau für 

die Monate September 2013 und Oktober 2013 ein. 

 

 

Die Präsidentin zieht  i n  E r w ä g u n g :  

 

1.1 Gemäss Art. 2 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche-

rungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes 

über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) vom 

6. Oktober 2006 sind die Bestimmungen des ATSG auf die EL anwendbar. Art. 56 Abs. 1 in 

Verbindung mit Art. 60 Abs. 1 ATSG legen fest, dass gegen Verfügungen und Einspracheent-

scheide eines Sozialversicherungsträgers beim zuständigen Versicherungsgericht innerhalb 

von 30 Tagen Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden kann. Zuständig ist gemäss 

Art. 58 Abs. 1 ATSG das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Per-

son zum Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung Wohnsitz hat. Die örtliche und gemäss § 54 

Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 

16. Dezember 1993 auch die sachliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts ist vorliegend gege-

ben. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 

 

1.2 Gemäss § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozial-

versicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 10'000.-- 

 
 
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durch Präsidialentscheid. Vorliegend ist die Berechnung von EL umstritten. Da der Streitwert 

unter Fr. 10'000.-- liegt, ist der Fall präsidial zu entscheiden. 

 

2. Streitig ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf EL, wobei einzig die Höhe des 

von der Ehefrau des Versicherten erzielten Jahreseinkommens gerügt wird. Die übrigen Positi-

onen in der EL-Berechnung sind - zu Recht - unbestritten, weshalb von weiteren Ausführungen 

hierzu abgesehen werden kann. 

 

3.1 Anspruch auf EL haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der 

Schweiz, wenn sie eine der Voraussetzungen nach den Art. 4-6 ELG erfüllen und die gesetzlich 

anerkannten Ausgaben (Art. 10 ELG) die anrechenbaren Einnahmen (Art. 11 ELG) übersteigen 

(Art. 9 Abs. 1 ELG). Der Differenzbetrag entspricht der jährlichen EL. Die anerkannten Ausga-

ben sowie die anrechenbaren Einnahmen von Ehegatten werden zusammengerechnet 

(Art. 9 Abs. 2 ELG). Zeitlich massgebend für die Berechnung der jährlichen EL sind in der Regel 

die während des vorausgegangenen Kalenderjahres erzielten anrechenbaren Einnahmen sowie 

das am 1. Januar des Bezugsjahres vorhandene Vermögen (Art. 23 Abs. 1 der Verordnung 

über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [ELV]). 

Gemäss Art. 11 Abs. 1 lit. a ELG werden zwei Drittel der Erwerbseinkünfte in Geld oder Natura-

lien als Einnahmen angerechnet, soweit sie bei alleinstehenden Personen jährlich Fr. 1‘000.-- 

und bei Ehepaaren Fr. 1‘500.-- übersteigen. Die EL werden jährlich ausgerichtet. Bei einem 

Ausgabenüberschuss wird die Differenz durch zwölf geteilt und monatlich ausbezahlt. 

 

3.2 Der den Sozialversicherungsprozess beherrschende Untersuchungsgrundsatz 

(Art. 61 lit. c ATSG i.V.m. Art. 1  ELG) schliesst die Beweislast im Sinne einer Beweisführungs-

last begriffsnotwendig aus. Im Sozialversicherungsprozess tragen mithin die Parteien in der 

Regel eine Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Unguns-

ten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten 

wollte (BGE 107 V 163 E. 3a mit Hinweisen). Zudem ist im vorliegenden Verfahren der im Sozi-

alversicherungsrecht übliche Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit massgebend. 

Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. 

Das Gericht hat vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die sie von allen möglichen 

Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt (BGE 125 V 195 E. 2 mit Hinweisen). 

 

4.1 Die Ausgleichskasse hat in ihrer Verfügung vom 7. März 2013 bei der Bemessung der 

anrechenbaren Einnahmen ein Erwerbseinkommen der Ehefrau des Beschwerdeführers aus-

gehend vom Lohnausweis des Jahres 2012 von brutto Fr. 75‘740.-- bzw. einen Nettolohn von 

Fr. 65‘108.-- angerechnet. Davon hat sie den Freibetrag bei Ehepaaren von Fr. 1‘500.--

berücksichtigt. Vom verbleibenden Betrag in der Höhe von Fr. 63'608.-- hat sie zwei Drittel und 

damit Fr. 42‘405.-- als anrechenbares Einkommen eingerechnet (vgl. Art. 11 Abs. 1 lit. a ELG). 

 

4.2 Dieses Vorgehen ist nicht zu beanstanden und die Ausführungen des Beschwerdefüh-

rers ändern daran nichts. Er wendet unter Hinweis auf die Lohnabrechnungen für die Monate 

März 2013, September 2013 und Oktober 2013 ein, die Vorinstanz sei von einem falschen Ein-

kommen ausgegangen und zudem sei die gemäss Schreiben der Bezirksschreiberei X.____ 

 
 
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vom 13. November 2013 per November 2013 erhöhte Lohnpfändung von Fr. 1‘150.-- zu be-

rücksichtigen. Auch wenn bei der Bemessung des anrechenbaren Erwerbseinkommens zu 

Gunsten des Versicherten gemäss den erwähnten Lohnabrechnungen der Monate März 2013, 

September 2013 und Oktober 2013 ein jährliches Nettoeinkommen von lediglich Fr. 55‘331.-- 

([Fr. 4‘475.25 + Fr. 4‘432.15 + Fr. 4‘925.35] : 3 x 12) eingerechnet würde, würde kein Anspruch 

auf EL resultieren. Selbst die Berücksichtigung der Lohnpfändung von Fr. 500.-- (Januar 2013 

bis Oktober 2013) resp. Fr. 1‘150.-- (November 2013 und Dezember 2013) resp. ein Nettoein-

kommen von Fr. 48‘031.-- (Fr. 55‘331.-- - [10 x Fr. 500.--] – [2 x Fr. 1‘150.--]) würde daran nichts 

ändern. Bei einem anrechenbaren Erwerbseinkommen von rund Fr. 31‘021.-- ([Fr. 48‘031.-- - 

Fr. 1500.--] x 2/3) stünden im Jahr 2013 anrechenbare Einnahmen von insgesamt  Fr. 45‘625.-- 

(Fr. 14‘604.-- + Fr. 31‘021.--) anerkannten Ausgaben von Fr. 39‘855.-- gegenüber, was ein Ein-

nahmenüberschuss von Fr. 5‘770.-- (Fr. 45‘625.-- - Fr. 39‘855.--) ergäbe. Demnach hat die Vo-

rinstanz einen Anspruch des Beschwerdeführers auf EL für das Jahr 2013 zu Recht verneint. 

Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde ist unbegründet, weshalb sie abzuweisen 

ist. 

 

5. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Par-

teien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu er-

heben. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. 

 

 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. 

 

 

 

 

 

 

 

 

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