# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2b6949ec-42c6-581c-960c-a55de0a81720
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-08-03
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 03.08.2020 HE200038
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HE200038_2020-08-03.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
Einzelgericht    
 

 

Geschäfts-Nr.: HE200038-O U/mk 

 

 

Mitwirkend: Oberrichter Dr. Stephan Mazan sowie die Gerichtsschreiberin  

Sabrina Schalcher 

 

Urteil vom 3. August 2020 

 

in Sachen 

 

1. A._____,  
2. Handelsregisteramt des Kantons Zürich,  
Gesuchsteller 

 

1 vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X._____, 

 

gegen 

 

B._____ GmbH,  
Gesuchsgegnerin 

 

betreffend Gesellschaft ohne Geschäftstätigkeit und ohne Aktiven 
 
 

- 2 - 

Rechtsbegehren des Gesuchstellers 2: 
(sinngemäss) 

"Es sei gerichtlich über die Aufrechterhaltung der Eintragung der Ge-
suchsgegnerin zu entscheiden." 

 
Rechtsbegehren der Gesuchstellerin 1: 

(act. 19 S. 2) 

"1. Es sei festzustellen, dass die Gesuchsgegnerin weiterhin ge-
schäftstätig ist und über verwertbare Aktiven verfügt. Dement-
sprechend sei von einer Löschung des Handelsregistereintrages 
der Gesuchsgegnerin abzusehen. 

2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Handels-
registeramtes resp. der Staatskasse." 

 

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

1. Das gerichtliche Verfahren wurde durch die Eingabe des Gesuchstellers 2 

eingeleitet (act. 1).  

2. Es geht um Art. 938a OR. Die dort statuierte "Löschung von Amtes wegen" 

ist nur möglich, wenn die betreffende Gesellschaft keine verwertbaren Aktiven 

aufweist und keine Geschäftstätigkeit ausübt.  

3. Die Gesuchstellerin 1 macht im Wesentlichen geltend, dass die Gesuchs-

gegnerin eine Geschäftstätigkeit ausübe und über Aktiven verfüge. 

a. Geschäftstätigkeit der Gesuchsgegnerin 

Die Gesuchstellerin 1 führt zu ihrer aktuellen Geschäftstätigkeit im Wesentlichen 

aus, dass sie verschiedene Wertverträge abgeschlossen und in diesem Zusam-

menhang Rechnung gestellt habe (act. 19 Rz. 8 ff.). Diese Werkverträge und 

Rechnungen sind durch Urkunden belegt (act. 20/2-10). Insbesondere sind nicht 

nur Verträge und Rechnungen, sondern auch Zahlungseingänge belegt (Zah-

lungseingang von CHF 19'590.00 vom 13. Januar 2020 [act. 20/4] und diverse 

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Zahlungseingänge vom Juni 2020 [act. 20/11]). Damit ist erstellt, dass die Ge-

suchsgegnerin noch eine Geschäftstätigkeit ausübt. 

b. Aktiven der Gesuchsgegnerin 

Weiter macht die Gesuchstellerin 1 geltend, die Gesuchsgegnerin weise verwert-

bare Aktiven auf und verweist dabei auf zahlreiche angebliche Forderungen 

(act. 19 Rz. 13 ff.). Der Bestand und die Werthaltigkeit dieser Forderungen ist 

schwierig zu beurteilen, kann aber offen gelassen werden, weil die Gesuchsgeg-

nerin eine Geschäftstätigkeit ausübt (vgl. lit. a). 

c. Zusammenfassung  

Wenn erstellt ist, dass die Gesuchsgegnerin eine Geschäftstätigkeit entfaltet, 

kommt eine Löschung der Gesuchsgegnerin aus dem Handelsregister nicht in 

Frage.  

4. Gemäss Art. 155 Abs. 4 HRegV können dem Gesuchsteller 2 keine Kosten 

auferlegt werden. Für eine Entschädigungspflicht besteht keine gesetzliche 

Grundlage. 

Der Einzelrichter erkennt: 

1. Die Gesuchsgegnerin wird im Handelsregister nicht gelöscht. 

2. Kosten fallen ausser Ansatz. 

3. Entschädigungen werden keine zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien. 

5. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

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und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-

wert übersteigt CHF 30'000. 

 
Zürich, 3. August 2020 

 
Handelsgericht des Kantons Zürich 

Einzelgericht 
 

Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

Sabrina Schalcher 
 
 
 
 

	Urteil vom 3. August 2020
	Rechtsbegehren des Gesuchstellers 2: (sinngemäss)
	Rechtsbegehren der Gesuchstellerin 1: (act. 19 S. 2)
	Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
	Der Einzelrichter erkennt:
	1. Die Gesuchsgegnerin wird im Handelsregister nicht gelöscht.
	2. Kosten fallen ausser Ansatz.
	3. Entschädigungen werden keine zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien.
	5. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff...