# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fa45014b-e690-552b-b53d-37ffe2c0e7af
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-10-06
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 06.10.2025 200 2025 45
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_200-2025-45_2025-10-06.pdf

## Full Text

EL 200 2025 45 
ISD/SVE/STA

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil vom 6. Oktober 2025

Verwaltungsrichter Isliker, Kammerpräsident
Verwaltungsrichterin Wiedmer, Verwaltungsrichter Ackermann
Gerichtsschreiberin Schwitter

A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beschwerdeführer

gegen

Ausgleichskasse des Kantons Bern
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin

betreffend Einspracheentscheid vom 5. Dezember 2024

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Okt. 2025, EL 200 2025 45

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Sachverhalt:

A.

Der 1982 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
bezieht langjährig Ergänzungsleistungen (EL) zu seiner ganzen Invaliden-
rente (Akten der Ausgleichskasse des Kantons Bern [AKB bzw. Beschwer-
degegnerin; act. II] 4, 18, 21, 25, 34, 38, 40, 42, 44). Nachdem der Versi-
cherte am 9. November 2023 geheiratet hatte (act. II 51; vgl. act. II 47), 
stellte die AKB die Ergänzungsleistungen per 30. November 2023 ein 
(act. II 49). Mit Verfügung vom 8. August 2024 (act. II 64) setzte die AKB 
den Anspruch auf Ergänzungsleistungen ab 1. Dezember 2023 unter An-
rechnung eines hypothetischen Einkommens der Ehegattin des Versicher-
ten von Fr. 36'050.-- pro Jahr neu fest. Dagegen erhob der Versicherte, 
vertreten durch Rechtsanwalt B.________, am 4. September 2024 Ein-
sprache und stellte ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (act. II 67). 
Mit Entscheid vom 5. Dezember 2024 (act. II 76) wies die AKB sowohl die 
Einsprache als auch das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab. Mit 
Verfügung vom 9. Januar 2025 (act. II 84) berechnete die AKB den EL-
Anspruch ab 1. Dezember 2024 wiederum ohne Anrechnung eines hypo-
thetischen Erwerbseinkommens der Ehegattin des Versicherten.

B.

Gegen den Einspracheentscheid vom 5. Dezember 2024 erhob der Versi-
cherte, weiterhin vertreten durch Rechtsanwalt B.________, mit Eingabe 
vom 21. Januar 2025 Beschwerde mit folgenden Rechtsbegehren:

1. Der Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 5. Dezember 2024 sei 
aufzuheben.

2. Es seien dem Beschwerdeführer angemessene Ergänzungsleistungen ohne An-
rechnung eines hypothetischen Einkommens seiner Ehefrau C.________ auszu-
richten.

3. Dem Beschwerdeführer sei sowohl im vorinstanzlichen Einspracheverfahren als 
auch im vorliegenden Beschwerdeverfahren das Recht zur unentgeltlichen 
Rechtspflege, unter Beiordnung des Unterzeichnenden als amtlicher Anwalt, zu 
erteilen.

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Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom 24. März 
2025 auf Abweisung der Beschwerde.

Mit prozessleitender Verfügung vom 25. März 2025 holte der Instruktions-
richter die IV-Akten ein (Akten der IV-Stelle Bern [IVB; act. III]). Diese gin-
gen am 1. April 2025 beim Gericht ein. Hiervon wurden die Parteien mit 
proessleitender Verfügung vom 2. April 2025 informiert und ihnen Gele-
genheit zur Stellungnahme gegeben.

Die Beschwerdegegnerin verzichtete mit Eingabe vom 9. April 2025 auf 
Schlussbemerkungen. Der Beschwerdeführer reichte am 29. April 2025 
Schlussbemerkungen ein. Die Eingaben wurden den Parteien wechselsei-
tig zugestellt.

Erwägungen:

1.

1.1 Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

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1.2 Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 5. Dezem-
ber 2024 (act. II 76). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf EL für den 
Zeitraum vom 1. Dezember 2023 bis zum 30. November 2024 (vgl. auch 
act. II 84) und in diesem Zusammenhang einzig die Anrechnung eines hy-
pothetischen Erwerbseinkommens der Ehegattin des Beschwerdeführers 
im Betrag von jährlich netto Fr. 26'994.--. Die richterliche Beurteilung hat 
sich praxisgemäss auf diesen Punkt zu beschränken, wogegen aufgrund 
der Akten kein Anlass besteht, die übrigen unbestritten gebliebenen Punkte 
in die Prüfung miteinzubeziehen (BGE 131 V 329 E. 4 S. 330). Weiter zu 
prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht einen Anspruch auf un-
entgeltliche Rechtpflege unter Beiordnung von Rechtsanwalt B.________ 
als amtlicher Anwalt im Verwaltungsverfahren verneint hat.

1.3 Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). 

1.4 Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 Abs. 1 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).

2.

2.1 Am 1. Januar 2021 sind die Änderung vom 22. März 2019 des Bun-
desgesetzes vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, 
Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) und die Än-
derung vom 29. Januar 2020 der Verordnung vom 15. Januar 1971 über 
die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi-
cherung (ELV; SR 831.301) in Kraft getreten. Vorbehältlich besonderer 
übergangsrechtlicher Regelungen sind in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich 
diejenigen Rechtssätze massgeblich, die bei der Erfüllung des rechtlich zu 
ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben 
(BGE 150 V 323 E. 4.2 S. 328; BGE 150 V 89 E. 3.2.1 S. 95, 148 V 162 
E. 3.2.1 S. 166, 144 V 210 E. 4.3.1 S. 213). Da die Eheschliessung des 
Beschwerdeführers im November 2023 (act. II 51) und ab Dezember 2029 
ein hypothetisches Einkommen angerechnet wird, ist der EL-Anspruch fort-
an nach dem ab 1. Januar 2021 in Kraft stehenden Recht zu prüfen. 

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2.2 Gemäss Art. 4 Abs. 1 ELG haben Personen mit Wohnsitz und ge-
wöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz Anspruch auf Ergän-
zungsleistungen, wenn sie eine Rente der AHV oder IV beziehen oder nach 
lit. b oder d der genannten Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente 
hätten. Die Ergänzungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergän-
zungsleistung sowie der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskos-
ten (Art. 3 Abs. 1 ELG). Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem 
Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen 
übersteigen, mindestens jedoch dem höheren der folgenden Beträge (Art. 9 
Abs. 1 ELG): 

a. der höchsten Prämienverbilligung, die der Kanton für Personen festge-
legt hat, die weder Ergänzungsleistungen noch Sozialhilfe beziehen; 

b. 60 % des Pauschalbetrages für die obligatorische Krankenpflegeversi-
cherung nach Art. 10 Abs. 3 lit. d ELG.

2.3 Grundsätzlich sind alle wiederkehrenden Leistungen, die nicht unter 
Art. 11 Abs. 3 ELG fallen, vollumfänglich als Einnahmen anzurechnen, 
gleichgültig, ob es sich um Geld- oder um Naturalleistungen handelt 
(BGE 139 V 574 E. 3.3.3 S. 578). Zu den anrechenbaren Einnahmen 
gehören u.a. die Renten der IV (Art. 11 Abs. 1 lit. d ELG).

2.4 Entsprechend der zu aArt. 11 Abs. 1 lit. g ELG entwickelten Praxis, 
ist unter dem Titel des Verzichtseinkommens (Art. 11a Abs. 1 ELG) auch 
ein hypothetisches Einkommen des Ehegatten eines EL-Ansprechers anzu-
rechnen (vgl. BBl 2016 7538), sofern auf eine zumutbare Erwerbstätigkeit 
oder deren zumutbare Ausdehnung verzichtet wird. Daran ändert eine 
(Teil-)Invalidität des betroffenen Ehepartners nichts. Ist dieser im rechtli-
chen Sinne nicht invalid, ist Art. 14a wie Art. 14b ELV weder direkt noch 
analog anwendbar. Bei der Ermittlung einer allfälligen zumutbaren Er-
werbstätigkeit der Ehefrau oder des Ehemannes ist der konkrete Einzelfall 
unter Anwendung familienrechtlicher Grundsätze (vgl. Art. 163 des Schwei-
zerischen Zivilgesetzbuches [ZGB; SR 210]) zu berücksichtigen. Dement-
sprechend ist auf das Alter, den Gesundheitszustand, die Sprachkenntnis-
se, die Ausbildung, die bisherige Tätigkeit, die konkrete Arbeitsmarktlage 
sowie gegebenenfalls auf die Dauer der Abwesenheit vom Berufsleben 

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abzustellen (BGE 150 V 105 E. 6.4.4 S. 115, 142 V 12 E. 3.2 S. 14; 
SVR 2018 EL Nr. 20 S. 51, 9C_293/2018 E. 3.2.1). Dabei ist dem Ehegat-
ten rechtsprechungsgemäss sowohl im Falle laufender als auch erstmals 
beantragter EL eine realistische Übergangsfrist für die zumutbare Aufnah-
me einer Erwerbstätigkeit oder die Ausdehnung eines Arbeitspensums ein-
zuräumen. Dies gilt dort nicht, wo mit Blick auf einen absehbaren künftigen 
EL-Bezug des einen Ehepartners, beispielsweise infolge Eintritts in das 
AHV-Rentenalter und Aufgabe der Erwerbstätigkeit, dem anderen Ehepart-
ner im Vorfeld genügend Zeit zur Verfügung stand, um sich erwerblich ein-
zugliedern (BGE 142 V 12; SVR 2018 EL Nr. 20 S. 51, 9C_293/2018 
E. 3.2.1).

2.5 Bemüht sich der Ehegatte trotz (teilweiser) Arbeitsfähigkeit nicht 
oder nur ungenügend um eine Stelle, verletzt er dadurch die ihm obliegen-
de Schadenminderungspflicht (SVR 2016 EL Nr. 1 S. 1, 9C_265/2015 
E. 3.2.1).

Bei der Schadenminderungspflicht der versicherten Person handelt es sich 
um einen allgemeinen Grundsatz des Sozialversicherungsrechts (BGE 129 
V 460 E. 4.2 S. 463; SVR 2020 EL Nr. 6 S. 21, 9C_251/2019 E. 7.3.1). Ei-
ner versicherten Person sind im Rahmen der Schadenminderungspflicht 
Massnahmen zuzumuten, die ein vernünftiger Mensch in der gleichen Lage 
ergreifen würde, wenn er keinerlei Entschädigung zu erwarten hätte 
(BGE 140 V 267 E. 5.2.1 S. 274). In Anbetracht der familienrechtlichen 
Grundsätze zum Unterhalt der Familie (vgl. Art. 163 ZGB) ist dieses Prinzip 
auch auf die Ehegattin der versicherten Person anwendbar (JÖHL/USINGER-
EGGER, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, in: ULRICH MEYER [Hrsg.], 
Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Band XIV, Soziale Si-
cherheit, 3. Aufl. 2016, S. 1809 f. N. 129). Dabei besteht grundsätzlich eine 
Vermutung dafür, dass die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zum Zwecke 
der Schadenminderung möglich und zumutbar ist (vgl. zum Ganzen auch 
E. 2.4 f. hiervor).

2.6 Die objektive Beweislast dafür, dass kein Einkommensverzicht im 
Sinne von Art. 11a Abs. 1 ELG vorliegt, weil die Arbeitskraft auf dem kon-
kreten Arbeitsmarkt nicht verwertbar ist, liegt beim Leistungsansprecher 
(Urteil des Bundesgerichts [BGer] 9C_549/2016 vom 13. Juli 2017 E. 2). 

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Auch ausserhalb des Anwendungsbereichs von Art. 14a f. ELV kann eine 
(in grundsätzlicher oder masslicher Hinsicht) fehlende Verwertbarkeit der 
Restarbeitsfähigkeit nur angenommen werden, wenn sie mit überwiegender 
Wahrscheinlichkeit (BGE 144 V 427 E. 3.2 S. 429) feststeht (Urteile des 
BGer 9C_326/2012 vom 2. Juli 2012  E. 2.2 sowie 9C_134/2021 vom 
9. Juni 2021 E. 4.1).

3.

3.1 Der Beschwerdeführer heiratete am TT November 2023 die 1988 
geborene C.________, geb. D.________ (act. II 51), ... Staatsangehörige, 
welche sich als Flüchtling mit "..." seit dem 9. Mai 2023 in der Schweiz auf-
hält (act. II 52; vgl. act. II 50 S. 2). Nachdem die Beschwerdegegnerin auf-
grund der Heirat die EL per 30. November 2023 (act. II 49) vorläufig einge-
stellt hatte, setzte sie den Anspruch auf EL ab 1. Dezember 2023 mit Ver-
fügung vom 8. August 2024 (act. II 64) unter Anrechnung eines hypotheti-
schen Einkommens der Ehegattin neu fest. Gemäss der durch das Regio-
nalgericht Jura – Berner Seeland am 22. November 2024 genehmigten 
Trennungsvereinbarung vom 25. Oktober bzw. 1. November 2024 (act. II 
74) trennten sich die Ehegatten am 20. September 2024 und hoben den 
gemeinsamen Haushalt gleichentags dauerhaft auf. Mit Verfügung vom 
9. Januar 2025 (act. II 84) nahm die Beschwerdegegnerin eine Neuberech-
nung der EL per 1. Dezember 2024 vor, wobei sie ab diesem Zeitpunkt kein 
hypothetisches Einkommen der Ehegattin mehr berücksichtigte. 

3.2 Zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin bei der Berechnung des 
EL-Anspruchs des Beschwerdeführers für die Zeit vom 1. Dezember 2023 
bis zum 30. November 2024 zu Recht ein hypothetisches Einkommen der 
Ehegattin des Beschwerdeführers angerechnet hat (vgl. E. 2.4 hiervor).

3.2.1 Vorab ist zwischen den Parteien zu Recht unbestritten, dass bei der 
Ehegattin keine Invalidität im Sinne von Art. 8 ATSG ausgewiesen ist. Eine 
relevante gesundheitliche Beeinträchtigung wird denn auch nicht geltend 
gemacht. Mithin gilt die Vermutung, dass der Ehegattin des Beschwerde-
führers eine Erwerbstätigkeit im streitigen Zeitraum gesundheitlich zumut-
bar gewesen wäre (vgl. E. 2.5 hiervor). 

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Auch aus arbeitsmarktlicher Sicht kann nicht von einer Unverwertbarkeit 
der Erwerbsfähigkeit gesprochen werden. Unbestrittenermassen tätigte die 
Ehegattin des Beschwerdeführers keine Arbeitsbemühungen, um eine An-
stellung zu finden (vgl. dazu etwa BGE 141 V 365 E. 4.1 S. 369 mit Hinwei-
sen; Urteil des BGer 9C_217/2023 vom 30. Mai 2023 E. 5.2.3 mit Hinwei-
sen). Wie die Beschwerdegegnerin im angefochtenen Einspracheentscheid 
vom 5. Dezember 2024 (act. II 76 S. 2 E. 2.2) zutreffend festhielt, ist folg-
lich der Nachweis der Unverwertbarkeit der Arbeitsfähigkeit auf dem kon-
kreten Arbeitsmarkt von vornherein nicht erbracht, was zum Nachteil des 
diesbezüglich objektiv beweisbelasteten Leistungsansprechers geht 
(vgl. E. 2.6 hiervor). Vorbehältlich anderweitig erstellter Hinderungsgründe 
hat die Ehegattin des Beschwerdeführers damit ihre Schadenminderungs-
pflicht verletzt (vgl. E. 2.5 hiervor).

3.2.2 Weiter bleibt zu prüfen, ob gesundheitliche Beeinträchtigungen des 
Beschwerdeführers einer Verwertung der Arbeitskraft seiner Ehegattin ent-
gegenstanden. So macht der Beschwerdeführer unter Verweis auf einen 
Bericht seines Hausarztes Dr. E.________, Facharzt für Allgemeine Innere 
Medizin, vom 20. August 2024 (act. II 67 S. 15) geltend, aufgrund seines 
prekären Gesundheitszustandes habe sich seine Ehegattin während der 
Zeit des gemeinsamen ehelichen Haushalts durchgehend seiner Pflege 
und Betreuung gewidmet, womit es ihr nicht zumutbar gewesen sei, einer 
Erwerbstätigkeit nachzugehen (Beschwerde S. 6 Ziff. III Art. 4). Dies werde 
durch die (mit Verfügung der IVB vom 7. Februar 2025 [act. III 195 S. 4 ff.] 
gewährte) Erhöhung der Hilflosenentschädigung leichten Grades auf eine 
solche mittleren Grades und den (mit Verfügung der IVB vom 4. April 2025 
[Akten des Beschwerdeführers {act. I} 17] gewährten) Assistenzbeitrag 
untermauert (Schlussbemerkungen S. 1).

Entgegen der Annahme des Beschwerdeführers steht der Umstand, dass 
eine Hilflosenentschädigung leichten Grades ausgerichtet wird, einer Er-
werbstätigkeit der Ehegattin nicht entgegen (CARIGIET/KOCH, Ergänzungs-
leistungen zur AHV/IV, 3. Aufl. 2021, Rz. 560; vgl. BGE 150 V 105 E. 6.4.5 
S. 116 f). Besondere Umstände, welche ein Absehen von der Anrechnung 
eines hypothetischen Erwerbseinkommens aufgrund des Pflegebedarfs des 
Beschwerdeführers durch seine Ehegattin rechtfertigen würden, sind nicht 

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ersichtlich. Solche ergeben sich insbesondere nicht aus dem ärztlichen 
Zeugnis des behandelnden Arztes Dr. med. E.________ (act. II 67 S. 15). 
Dieses beschränkt sich im Wesentlichen darauf, einen dauernden Betreu-
ungs- und Pflegebedarf pauschal festzuhalten, was allerdings nicht aus-
reicht. Vielmehr wäre die Pflege- oder Betreuungsbedürftigkeit mittels de-
tailliertem Arztzeugnis, insbesondere auch die Art und den Zeitumfang der 
notwendigen Pflege/Betreuung, auszuweisen gewesen (CARIGIET/KOCH, 
a.a.O., Rz. 560). Ohnehin finden sich die Angaben des behandelnden Arz-
tes wie auch des Beschwerdeführers und seiner Bezugspersonen im Ab-
klärungsbericht der IVB vom 28. November 2024 (act. III 181) wieder, mit-
hin wurden sie im Rahmen der revisionsweisen Beurteilung der Hilflosigkeit 
berücksichtigt. Auf diesen Bericht ist abzustellen, haben sich doch die EL-
Organe und Sozialversicherungsgerichte grundsätzlich an die Feststellun-
gen der IV zu halten (vgl. hierzu BGE 141 V 343 E. 5.7 S. 350, 140 V 267 
E. 2.3 S. 270). Gestützt auf den Abklärungsbericht ist damit erstellt, dass 
der Beschwerdeführer zwar seit 2019 lebenspraktischer Begleitung i.S.v. 
Art. 38 der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversiche-
rung (IVV; SR 831.201) bedarf (act. III 181 S. 11 Ziff. 7.1), weshalb ihm ab 
Januar 2020 eine Hilflosenentschädigung wegen Hilflosigkeit leichten Gra-
des zugesprochen wurde (act. III 122 S. 2). Ein Bedarf an dauernder per-
sönlicher Pflege oder Überwachung ist demgegenüber nicht erstellt (act. III 
181 S. 4 Ziff. 4). In den alltäglichen Lebensverrichtungen besteht seit min-
destens April 2024 eine Einschränkung in der Körperpflege (vgl. act. III 181 
S. 7 f. Ziff. 6.4) und seit September 2024 eine Einschränkung in der Fort-
bewegung (im oder ausser Haus) bzw. der Kontaktaufnahme (act. III 181 
S. 9 f. Ziff. 6.6), womit ab September 2024 eine Hilflosigkeit mittleren Gra-
des (Art. 37 Abs. 2 lit. c IVV) vorlag, welche sich jedoch unter Berücksichti-
gung von Art. 88a Abs. 2 IVV erst per 1. Dezember 2024 auf den Anspruch 
auf Hilflosenentschädigung auswirkte (vgl. act. III 181 S. 12 f. Ziff. 8 f.) re-
spektive dem Beschwerdeführer infolgedessen ab Dezember 2024 eine 
Hilflosenentschädigung wegen Hilflosigkeit mittleren Grades ausgerichtet 
wurde (act. III 195 S. 4). Der Umstand, dass bereits ab September 2024 
eine mittlere Hilflosigkeit bestand, führt indes nicht ohne Weiteres dazu, 
dass von der Anrechnung eines hypothetischen Einkommens der Ehegattin 
abzusehen wäre. So ist – wie bereits dargelegt – eine dauernde Pflege- 
und Betreuungsbedürftigkeit des Beschwerdeführers, wie sie rechtspre-

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chungsgemäss für ein Absehen von der Anrechnung eines hypothetischen 
Erwerbseinkommens erforderlich wäre (BGE 150 V 105 E. 6.4.5 S. 116 f.; 
vgl. auch CARIGIET/KOCH, a.a.O., Rz. 560), nicht ausgewiesen. Die Hilflo-
sigkeit mittleren Grades steht der Anrechnung eines hypothetischen Er-
werbseinkommens der Ehegattin ausserdem bereits deshalb nicht entge-
gen, weil sie nach dem hiervor Dargelegten erst ab September 2024 erstellt 
ist, mithin zu einem Zeitpunkt, in welchem sich der Beschwerdeführer und 
seine Ehegattin trennten bzw. den gemeinsamen Haushalt auflösten 
(vgl. act. II 74 S. 2 Ziff. 1) und die Ehegattin ohnehin keine entsprechenden 
Hilfeleistungen mehr übernommen haben dürfte (vgl. Beschwerde S. 6 
Ziff. III Art. 4). Auch die im Abklärungsbericht vom 28. November 2024 
(act. III 181) neu angenommene Hilflosigkeit in zwei der alltäglichen Le-
bensverrichtungen ab April/September 2024 wäre der Ausübung einer Er-
werbstätigkeit durch die Ehegattin nicht entgegengestanden. Allfällige Hilfe-
leistungen wären auch diesfalls ohne Weiteres mit einer (teilzeitlichen) Er-
werbstätigkeit vereinbar gewesen, soweit der Beschwerdeführer auf eine 
Inanspruchnahme von Dritthilfe verzichtet hätte, und es ist auch nicht er-
sichtlich, dass eine jeweilige vorübergehende erwerblich begründete Ab-
wesenheit der Ehegattin zu einer Vernachlässigung oder gar Gefährdung 
des Beschwerdeführers hätte führen können. Dies gilt umso mehr, als er 
zusätzlich Hilfeleistungen durch seine Mutter erhielt bzw. erhält (Schluss-
bemerkungen S. 2). 

Schliesslich ist für die Beantwortung der Frage, ob einer hilfsbedürftigen 
Person das Leben zu Hause noch möglich ist, nach dem Recht der IV bzw. 
der AHV nicht entscheidend, wer die notwendigen Hilfeleistungen erbringt, 
was zur Folge hat, dass der Beschwerdeführer sich mit der Hilflosenent-
schädigung für die Hilflosigkeit leichten Grades die notwendigen Leistun-
gen von Drittpersonen hätte einkaufen können, sofern seine Ehegattin ei-
ner Erwerbstätigkeit nachgegangen wäre. Denn die Hilflosenentschädigung 
bezweckt die Abgeltung für die von der IV bzw. AHV als notwendig aner-
kannte Drittleistungen bzw. werden damit die behinderungsbedingt anfal-
lenden Mehrkosten entschädigt (vgl. Urteil des BGer 8C_708/2018 vom 
26. März 2019 E. 4.4).

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Zusammenfassend war es der Ehegattin des Beschwerdeführers damit 
zumutbar, ihre Arbeitskraft zu verwerten und eine Erwerbstätigkeit aufzu-
nehmen. Die Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens im 
Sinne eines Verzichtseinkommens nach Art. 11a Abs. 1 i.V.m. Art. 11 
Abs. 1 lit. a ELG erfolgte damit grundsätzlich zu Recht. 

3.2.3 Die Höhe des angerechneten hypothetischen Erwerbseinkommens 
der Ehegattin von Fr. 36'050.-- brutto ist nicht zu beanstanden, nimmt die 
Beschwerdegegnerin damit doch auf die persönlichen Umstände Rücksicht 
und erscheint der Anrechnungsbetrag mit Blick auf die üblicherweise für die 
Bestimmung des hypothetischen Erwerbseinkommens heranzuziehenden 
Tabellenlöhne der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) des Bun-
desamts für Statistik (BFS; vgl. hierzu Rz. 3521.07 der Wegleitung des 
Bundesamts für Sozialversicherungen [BSV] über die Ergänzungsleistun-
gen zur AHV und IV [WEL], gültig ab 1. April 2011, Stand: 1. Januar 2024; 
zur Bedeutung von Verwaltungsweisungen vgl. BGE 150 V 1 E. 6.4.2 S. 6, 
148 V 385 E. 5.2 S. 391, 147 V 79 E. 7.3.2 S. 82, 146 V 224 E. 4.4.2 
S. 228) zugunsten des Beschwerdeführers bemessen. 

3.2.4 In zeitlicher Hinsicht rechnete die Beschwerdegegnerin das hypo-
thetische Erwerbseinkommen ab dem Folgemonat der Heirat, mithin ab 
Dezember 2023 an, ohne die Gewährung einer Übergangsfrist zu prüfen 
und infolge dessen auch, ohne eine solche zu gewähren. Dem ist nicht zu 
folgen. Denn die Ehegattin des Beschwerdeführers lebt erst seit Mai 2023 
in der Schweiz und wurde als Flüchtling unter dem "..." in der Schweiz auf-
genommen (act. II 52; vgl. act. II 50 S. 2). Vor der Eheschliessung im No-
vember 2023 (act. II 51) hatte sie damit bereits wegen der kurzen Aufent-
haltsdauer nur beschränkte Möglichkeiten, eine Erwerbstätigkeit in der 
Schweiz aufzunehmen und im Rahmen dieser ein dem Anrechnungsbetrag 
entsprechendes tatsächliches Erwerbseinkommen zu erzielen. Zudem ver-
fügt sie über sehr eingeschränkte Kenntnisse der Schweizerischen Lan-
dessprachen und dürfte mit dem Schweizerischen Arbeitsmarkt vorgängig 
nicht weiter vertraut gewesen sein. Auch wenn diese Umstände der Auf-
nahme einer Erwerbstätigkeit grundsätzlich nicht entgegenstanden bzw. 
entgegenstehen, führen sie hier gleichwohl zu einer deutlichen Erschwernis 
und begründen eine notwendige Anpassungszeit für den Aufbau einer Er-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Okt. 2025, EL 200 2025 45

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werbstätigkeit in der Schweiz. Dies ist rechtsprechungsgemäss im Rahmen 
einer angemessenen Übergangsfrist zu berücksichtigen (BGE 142 V 12 E. 
3.2 S. 14 und E. 5.4 S. 17; SVR 2021 EL Nr. 2 S. 5, 9C_118/2020 E. 2.3; 
vgl. auch E. 2.5 hiervor). Daran vermag der bereits vor der Eheschliessung 
bestandene EL-Bezug des langjährig nicht erwerbstätigen Beschwerdefüh-
rers nichts zu ändern, zumal die Ehegattin durch die Eheschliessung erst-
mals in die Berechnung des EL-Anspruchs miteinbezogen wurde und sich 
durch die Eheschliessung eine neue (finanzielle) Situation präsentierte. In 
Würdigung der gesamten persönlichen Umstände erscheint damit vorlie-
gend im Nachgang zur Eheschliessung für die Aufnahme einer Erwerbs-
tätigkeit durch die Ehegattin die Gewährung einer angemessenen Überg-
angsfrist (vgl. Rz. 3521.21 WEL) von rund sechs Monaten, mithin bis zum 
31. Mai 2024, angezeigt. Mit dieser Übergangsfrist wäre der Ehegattin aus-
reichend Zeit zur Verfügung gestanden, sich auf die neue Situation einzu-
stellen und eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen bzw. zumindest entspre-
chende Bemühungen zu unternehmen, was sie indes nicht machte (vgl. 
dazu E. 3.2.1 hiervor). Aufgrund der zu gewährenden Übergangsfrist bis 
zum 31. Mai 2024 ist der Ehegattin des Beschwerdeführers damit bis 
ebendann kein hypothetisches Erwerbseinkommen anzurechnen.

3.3 Zusammenfassend ist für den Zeitraum vom 1. Dezember 2023 bis 
zum 31. Mai 2024 noch kein hypothetischen Erwerbseinkommen der Ehe-
gattin anzurechnen. Insoweit ist die Beschwerde gutzuheissen, der ange-
fochtene Einspracheentscheid vom 5. Dezember 2024 (act. II 76) aufzuhe-
ben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie 
den EL-Anspruch zwischen dem 1. Dezember 2023 und 31. Mai 2024 im 
Sinne der Erwägungen neu berechne. Nach Ablauf der Übergangsfrist per 
31. Mai 2024 ist die erfolgte Anrechnung eines hypothetischen Erwerbsein-
kommens der Ehegattin nicht zu beanstanden und die Beschwerde inso-
weit abzuweisen.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Okt. 2025, EL 200 2025 45

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4.

4.1 Weiter zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin das Gesuch um 
unentgeltliche Rechtspflege im Verwaltungsverfahren unter Beiordnung von 
Rechtsanwalt B.________ als amtlicher Anwalt zu Recht abgewiesen hat.

4.2 Im sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahren wird der 
gesuchstellenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt, wo 
die Verhältnisse es erfordern (Art. 37 Abs. 4 ATSG). Es besteht ein An-
spruch auf unentgeltliche Vertretung, wenn die entsprechenden, für das 
gerichtliche Verfahren massgebenden Voraussetzungen (finanzielle Be-
dürftigkeit, fehlende Aussichtslosigkeit, Notwendigkeit der Vertretung; 
BGE 125 V 32 E. 2 S. 34; SVR 2020 IV Nr. 31 S. 110, 9C_786/2019 E. 3.2; 
AHI 2000 S. 164 E. 2b) kumulativ erfüllt sind. Das Kriterium der Notwendig-
keit der Vertretung ist dabei strenger und eingehender zu prüfen als im 
Gerichtsverfahren. Während im gerichtlichen Verfahren die unentgeltliche 
Verbeiständung zu gewähren ist, wo die Verhältnisse es "rechtfertigen" 
(Art. 61 lit. f ATSG), wird in Art. 37 Abs. 4 ATSG der Begriff des "Erfor-
derns" verwendet. Demzufolge wird hier eine strengere Prüfung verlangt 
(BGE 132 V 200 E. 5.1.3. S. 204; SVR 2009 IV Nr. 48 S. 144, 
9C_991/2008 E. 4.2 und 4.4.1); dies auch mit Blick auf die Offizialmaxime 
oder den Untersuchungsgrundsatz, wonach die Behörde gehalten ist, an 
der Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhalts mitzuwirken. Die sachli-
che Notwendigkeit der Verbeiständung wird aber nicht allein dadurch aus-
geschlossen, dass das in Frage stehende Verfahren vom Untersuchungs-
grundsatz beherrscht wird (BGE 132 V 200 E. 5.1.3 S. 204; SVR 2017 IV 
Nr. 38 S. 114, 8C_835/2016 E. 6.4.2). 

Hinsichtlich der sachlichen Gebotenheit der unentgeltlichen anwaltlichen 
Verbeiständung im Einspracheverfahren sind die Umstände des Einzelfalls, 
die Eigenheiten der anwendbaren Verfahrensvorschriften sowie die Beson-
derheiten des jeweiligen Verfahrens zu berücksichtigen. Dabei fallen neben 
der Komplexität der Rechtsfragen und der Unübersichtlichkeit des Sach-
verhalts auch in der Person des Betroffenen liegende Gründe in Betracht, 
wie etwa seine Fähigkeit, sich im Verfahren zurechtzufinden. Falls ein be-
sonders starker Eingriff in die Rechtsstellung der betroffenen Person droht, 
ist die Verbeiständung grundsätzlich geboten, andernfalls bloss, wenn zur 

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relativen Schwere des Falls besondere tatsächliche oder rechtliche Schwie-
rigkeiten hinzukommen, denen die betroffene Person auf sich alleine ge-
stellt nicht gewachsen ist, und wenn auch eine Verbeiständung durch Ver-
bandsvertreter, Fürsorger oder andere Fach- und Vertrauensleute sozialer 
Institutionen nicht in Betracht fällt (SVR 2020 EL Nr. 10 S. 37, 9C_688, 
2019 E. 3.2; ARV 2015 S. 163 E. 2.2).

4.3 Die Beschwerdegegnerin wies das Gesuch um Gewährung der un-
entgeltlichen Verbeiständung im Verwaltungsverfahren im angefochtenen 
Einspracheentscheid vom 5. Dezember 2024 (act. II 76) mit der Begrün-
dung ab, es hätten sich keine schwierigen rechtlichen oder tatsächlichen 
Fragen gestellt (S. 5). Dies überzeugt mit Blick darauf, dass das Verwal-
tungsverfahren einzig die Frage der Anrechnung eines hypothetischen Ein-
kommens der Ehegattin während eines beschränkten Zeitraumes betraf. 
Zudem machte der Beschwerdeführer – wie auch nun im verwaltungsge-
richtlichen Beschwerdeverfahren – hinsichtlich der bestrittenen Anrechnung 
eines hypothetischen Einkommens einzig in seiner Person liegende ge-
sundheitliche Gründe geltend. Die sich dabei stellenden tatsächlichen so-
wie rechtlichen Fragen waren und sind nicht komplex und die einschlägigen 
Akten wenig umfangreich. Bei solchen, relativ einfachen Sachverhalten 
kann die versicherte Person ihre Interessen durchaus selbst oder aber et-
wa mit Hilfe des zuständigen Sozialdienstes wahrnehmen (vgl. auch Art. 19 
Abs. 1 lit. d des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2001 über die öffentli-
che Sozialhilfe [SHG; BSG 860.1]). Der Beschwerdeführer erhielt denn 
auch bereits früher Unterstützung durch den regionalen Sozialdienst 
(vgl. etwa die Anmeldung zum Leistungsbezug vom 6. Dezember 2023 
[act. II 61]). Damit sind – entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers 
(vgl. Beschwerde S. 7 Ziff. III Art. 5) – die im Verwaltungsverfahren erfor-
derlichen höheren Anforderungen an die Notwendigkeit einer anwaltlichen 
Verbeiständung (vgl. E. 4.2 hiervor) auch unter Berücksichtigung der ge-
sundheitlichen Situation des Beschwerdeführers (vgl. Beschwerde S. 7 
Ziff. III Art. 5) klar nicht erfüllt. Im Übrigen gelten – wie denn auch der in der 
Beschwerde S. 7 Ziff. III Art. 5 zitierten Kommentarstelle zu entnehmen 
ist – im Einspracheverfahren nicht weniger strenge Anforderungen als in 
den Verfahren, die mit einer Verfügung abgeschlossen wurden.

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4.4 Die Beschwerdegegnerin verneinte den Anspruch auf unentgeltliche 
Verbeiständung im Verwaltungsverfahren damit zu Recht, weshalb die da-
gegen erhobene Beschwerde insoweit abzuweisen ist.

5.

Nach dem Dargelegten ist in teilweiser Gutheissung der Beschwerde der 
angefochtene Einspracheentscheid vom 5. Dezember 2024 (act. II 76) so-
weit den EL-Anspruch vom 1. Dezember 2023 bis zum 31. Mai 2024 betref-
fend aufzuheben und die Sache zur Neuberechnung des EL-Anspruchs im 
Sinne der Erwägungen zurückzuweisen. Im Übrigen ist die Beschwerde 
abzuweisen.

6.

6.1 Schliesslich bleibt das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im 
vorliegenden Verfahren zu prüfen. 

Der Beschwerdeführer unterliegt hinsichtlich der strittigen Anrechnung ei-
nes hypothetischen Erwerbseinkommens seiner Ehegattin im Grundsatz, 
obsiegt indes betreffend die Dauer der Anrechnung eines solchen teilweise. 
Weiter unterliegt er bezüglich des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege 
im Verwaltungsverfahren vollständig. Entsprechend diesem Verfahrens-
ausgang ist insgesamt von einem Obsiegen im Umfang von einem Drittel 
auszugehen. 

6.2 Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von 
den Kosten- und allfälligen Vorschuss- sowie Sicherstellungspflichten, 
wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechts-
begehren nicht aussichtslos erscheint. Unter den gleichen Voraus-
setzungen kann überdies einer Partei eine Anwältin oder ein Anwalt beige-
ordnet werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse es 
rechtfertigen (Art. 61 lit. f ATSG sowie Art. 111 Abs. 1 und 2 VRPG; 
SVR 2011 IV Nr. 22 S. 61, 9C_432/2010 E. 2, 2011 UV Nr. 6 S. 21, 
8C_22/2010 E. 6.1).

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Weil das vorliegende Beschwerdeverfahren kostenlos ist (Art. 1 Abs. 1 ELG 
i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG), fehlt es dem Beschwerdeführer von vornherein 
an einem schutzwürdigen Interesse hinsichtlich der anbegehrten unentgelt-
lichen Rechtspflege, soweit diese eine Befreiung von der Vorschuss- oder 
Kostenpflicht betrifft, weshalb insoweit auf das Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege nicht einzutreten ist.

Die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers ist ausgewiesen (act. I 15 f.). Zu-
dem kann das Verfahren nicht als von vornherein aussichtslos bezeichnet 
werden und die Notwendigkeit einer Rechtsverbeiständung für das gericht-
liche Beschwerdeverfahren ist zu bejahen. Demnach ist das Gesuch um 
unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung von Rechtsanwalt 
B.________ als amtlicher Anwalt gutzuheissen, sofern es aufgrund des 
teilweisen Obsiegens nicht gegenstandslos geworden und abzuschreiben 
ist respektive nicht darauf einzutreten ist.

6.3 Nach der Rechtsprechung hat die beschwerdeführende Partei bei 
teilweisem Obsiegen mindestens Anspruch auf eine reduzierte Parteien-
tschädigung (BGE 110 V 54 E. 3a S. 57; SVR 2003 EL Nr. 5 S. 13, P 71/00 
E. 4.1).

Die Parteientschädigung wird im Umfang des Obsiegens von einem Drittel 
entsprechend der nicht zu beanstandenden Kostennote von Rechtsanwalt 
B.________ vom 29. April 2025 von gesamthaft Fr. 3'903.90 (Honorar von 
Fr. 3'510.-- [13 h à Fr. 270.--], zuzüglich Auslagen von Fr. 101.40 und 
Mehrwertsteuer [MWST] von Fr. 292.50 [8.1 % von Fr. 3'611.40]) auf 
Fr. 1'301.30 (Fr. 3'903.90-- / 3; inkl. Auslagen und MWST) festgesetzt. Die-
sen Betrag hat die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer zu erset-
zen.

6.4 Festzusetzen bleibt im Umfang des Unterliegens von zwei Dritteln 
das amtliche Honorar von Rechtsanwalt B.________.

Gemäss Art. 42 des kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 2006 
(KAG; BSG 168.11) bezahlt der Kanton den amtlich bestellten Anwältinnen 
und Anwälten eine angemessene Entschädigung, die sich nach dem gebo-
tenen Zeitaufwand bemisst und höchstens dem Honorar gemäss der Tarif-
ordnung für den Parteikostenersatz entspricht. Bei der Festsetzung des 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Okt. 2025, EL 200 2025 45

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gebotenen Zeitaufwandes sind die Bedeutung der Streitsache und die 
Schwierigkeit des Prozesses zu berücksichtigen. Auslagen und Mehrwert-
steuer werden zusätzlich entschädigt (Abs. 1). Die Aufwendungen für die 
Erlangung des Rechts auf unentgeltliche Rechtspflege sind nach den glei-
chen Regeln zu entschädigen (Abs. 3). Nach Art. 42 Abs. 4 KAG i.V.m. 
Art. 1 der Verordnung vom 20. Oktober 2010 über die Entschädigung der 
amtlichen Anwältinnen und Anwälte (EAV; BSG 168.711) beträgt der Stun-
denansatz Fr. 200.--.

Der tarifmässige Parteikostenersatz im Zusammenhang mit dem teilweisen 
Unterliegen wird auf Fr. 2'602.60 (inkl. Auslagen und MWST [entsprechend 
zwei Drittel von Fr. 3'903.90]) festgesetzt. Davon ist Rechtsanwalt 
B.________ – ausgehend vom geltend gemachten Aufwand von 13 Stun-
den – nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils aus der Gerichtskasse ein 
ausgangsgemäss auf zwei Dritte gekürztes amtliches Honorar von 
Fr. 1'733.33 (13 Stunden x Fr. 200.-- / 3 x 2), zuzüglich Auslagen von 
Fr. 67.60 (Fr. 101.40 / 3 x2) und MWST von Fr. 145.75 (8.1 % von 
Fr. 1'800.93), total somit eine Entschädigung von Fr. 1'946.80, auszurich-
ten. Vorbehalten bleibt die Nachzahlungspflicht des Beschwerdeführers 
gegenüber dem Kanton Bern entsprechend den Voraussetzungen von 
Art. 113 VRPG i.V.m. Art. 123 der Schweizerischen Zivilprozessordnung 
vom 19. Dezember 2008 (ZPO; SR 272).

Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:

1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Ein-
spracheentscheid vom 5. Dezember 2024 soweit den EL-Anspruch 
vom 1. Dezember 2023 bis zum 31. Mai 2024 betreffend aufgehoben 
und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen, damit sie 
im Sinne der Erwägungen den EL-Anspruch neu berechne und verfü-
ge. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

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3. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer die anteilsmässi-
gen Parteikosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 1'301.30 (inkl. Auslagen 
und MWST), zu ersetzen. 

4. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Beiordnung von 
Rechtsanwalt B.________ als amtlicher Anwalt wird, soweit darauf 
eingetreten wird und es nicht als gegenstandslos abgeschrieben wird, 
gutgeheissen.

5. Der tarifmässige Parteikostenersatz des amtlichen Anwalts wird in die-
sem Verfahren auf Fr. 2'602.60 (inkl. Auslagen und MWST) festge-
setzt. Davon wird Rechtsanwalt B.________ nach Eintritt der Rechts-
kraft dieses Urteils aus der Gerichtskasse eine auf Fr. 1'946.80 festge-
setzte Entschädigung (inkl. Auslagen und MWST) vergütet. Vorbehal-
ten bleibt die Nachzahlungspflicht nach Art. 123 ZPO.

6. Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
- Steuerverwaltung des Kantons Bern, Bereich Inkasso, Postfach 8334, 

3001 Bern

Der Kammerpräsident: Die Gerichtsschreiberin:

Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.