# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6988810c-560b-58d5-af48-023ed5979daa
**Source:** Valais/Wallis (VS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-06-22
**Language:** de
**Title:** Wallis Sonstiges Gericht Sonstige Kammer 22.06.2023 A1 23 33
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/VS_Gerichte/VS_BZG_999_A1-23-33_2023-06-22.pdf

## Full Text

A1 23 33 

 

URTEIL VOM 22. JUNI 2023 

 

Kantonsgericht Wallis 

Öffentlichrechtliche Abteilung 

 

Der Einzelrichter des Kantonsgerichts, Dr. Thierry Schnyder, urteilend gemäss Art. 20 

Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Rechtspflege vom 11. Februar 2009 (RPflG; SGS/VS 

173.1), unter Beizug der Gerichtsschreiberin Vanessa Brigger,  

 

in Sachen 

 

X _________, vertreten durch Rechtsanwalt Nicolas Kuonen, WKLaw, Bahnhofplatz 13, 

Postfach 268, 3930 Visp, Beschwerdeführer, 

 

gegen 

 

DEPARTEMENT FÜR SICHERHEIT, INSTITUTIONEN UND SPORT, Vorinstanz,  

 

(Opferhilfe) 

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid vom 19. Januar 2023. 

  

- 2 - 

Eingesehen 

 

- den Entschädigungsentscheid gemäss Art. 19 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die 

Hilfe an Opfer von Straftaten vom 23. März 2007 (OHG; SR 312.5) des Departe-

ments für Sicherheit, Institutionen und Sport (DSIS), wonach der Staat Wallis  

X _________ Fr. 37 550.-- bezahle; 

- die Verwaltungsgerichtsbeschwerde von X _________ (Beschwerdeführer) vom 

22. Februar 2023, mit welcher er eine Entschädigung von Fr. 110 700.35 beantragt; 

- das Schreiben des Kantonsgerichts vom 23. Februar 2023, mit dem das DSIS zur 

Einreichung der amtlichen Akten aufgefordert wird; 

- das Schreiben des DSIS vom 16. März 2023, wonach die Höhe der Entschädigung 

falsch berechnet worden sei: 

- den neuen Entschädigungsentscheid des DSIS vom 16. März 2023, wonach der 

Beschwerdeführer Anspruch auf eine Entschädigung in der Höhe von Fr. 82 450.-- 

habe und der Staat Wallis den Restbetrag von Fr. 9 300.-- bezahle; 

- das Schreiben des Kantonsgerichts vom 24. Mai 2023, wonach der Beschwerde-

führer innert 10 Tagen neue Anträge stellen könne; 

- das Fristerstreckungsgesuch des Beschwerdeführers vom 5. Juni 2023;  

- das Schreiben des Kantonsgerichts vom 7. Juni 2023, mit welchem die Frist bis zum 

19. Juni 2023 erstreckt wird; 

- das Schreiben des Beschwerdeführers vom 19. Juni 2023, mit dem er primär die 

Gutheissung der Beschwerde und die Zusprechung des Betrags von Fr. 9 300.-- 

und subsidiär die Abschreibung der Beschwerde sowie in jedem Fall eine Parteient-

schädigung beantragt;  

- die übrigen Akten; 

  

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erwägend 

- dass gemäss Art. 20 Abs. 1 lit. a RPflG der Präsident oder ein delegierter Richter 

bei Gegenstandslosigkeit einer Angelegenheit als Einzelrichter entscheiden kann; 

- dass Art. 57 Abs. 1 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren und die Verwal-

tungsrechtspflege vom 6. Oktober 1976 (VVRG; SGS/VS 172.6) der Behörde er-

laubt, ihre bei der Beschwerdeinstanz angefochtene Verfügung zu ändern oder zu 

widerrufen; durch diese Bestimmung wird der Devolutiveffekt durchbrochen (vgl. 

dazu Christoph Auer/Markus Müller/Benjamin Schindler, Kommentar zum Bundes-

gesetz über das Verwaltungsverfahren, 2. A., 2019, N. 1 zu Art. 58 VwVG); 

- dass die Gelegenheit der Vorinstanz, im Beschwerdeverfahren eine neue Verfü-

gung zu erlassen, an keine besonderen Voraussetzungen geknüpft ist (Urteile des 

Kantonsgerichts A1 19 172/A1 19 183 vom 1. Juli 2020 E. 5.3; A1 10 2/A1 10 25 

vom 27. Mai 2010 E. 4.3; A1 08 83 vom 26. Juni 2008 E. 3); 

- dass die Beschwerdeinstanz die Behandlung der Beschwerde fortsetzt, soweit 

diese durch die neue Verfügung der Vorinstanz nicht gegenstandslos geworden ist 

(Art. 57 Abs. 3 VVRG);  

- dass der Beschwerdeführer seine Rechtsbegehren am 19. Juni 2023 reduziert und 

den von der DSIS im neuen Entschädigungsentscheid zugesprochenen Betrag 

dadurch akzeptiert hat; 

- dass damit das Verfahren A1 23 33 als gegenstandslos geworden abgeschrieben 

werden kann;  

- dass das VVRG keine besondere Regelung betreffend die Kosten- und Entschädi-

gungsfolgen im Falle der Gegenstandslosigkeit enthält (Urteile des Kantonsgerichts 

A1 19 172/A1 19 183 vom 1. Juli 2020 E. 6.3; A1 19 71 vom 13. Mai 2019 S. 3); 

- dass im Falle der Gegenstandslosigkeit bei der Beurteilung der Kosten- und Ent-

schädigungsfolgen in erster Linie auf den mutmasslichen Ausgang des Prozesses 

abzustellen ist, sofern eine gesetzliche Regelung fehlt (BGE 148 II 369 E. 3.3.4; 142 

V 551 E. 8.2; 125 V 373 E. 2a); 

- dass auf allgemeine prozessrechtliche Kriterien zurückgegriffen werden kann, wenn 

sich der mutmassliche Ausgang eines Verfahrens im konkreten Fall nicht ohne wei-

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teres feststellen lässt; danach wird in erster Linie jene Partei kosten- und entschä-

digungspflichtig, die das gegenstandslos gewordene Verfahren veranlasst hat oder 

bei der die Gründe eingetreten sind, die zur Gegenstandslosigkeit des Verfahrens 

geführt haben (BGE 142 V 551 E. 8.2; 118 Ia 488 E. 4a; Alfred Kölz/Isabelle 

Häner/Martin Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des 

Bundes, 3. A., 2013, N. 1173); 

- dass die Gegenstandslosigkeit des Verfahrens in erster Linie vom DSIS verursacht 

worden ist, welches aufgrund der fehlerhaften Berechnung der Höhe der Entschä-

digung einen neuen Entscheid erlassen und die Entschädigung deutlich erhöht hat;  

- dass der Beschwerdeführer jedoch den im neuen Entschädigungsentscheid zuge-

sprochenen Betrag von Fr. 82 450.-- (davon Fr. 9 300.-- noch nicht ausbezahlt) ak-

zeptiert hat, welcher tiefer ist als der in der Beschwerde beantragte Betrag von 

Fr. 110 700.35; 

- dass der Beschwerdeführer daher ebenso als teilweise unterliegenden Partei gilt; 

- dass im Beschwerdeverfahren in der Regel die unterliegende Partei die Kosten zu 

tragen hat, unterliegt sie nur teilweise, so werden die Kosten ermässigt (Art. 89 Abs. 

1 VVRG); 

- dass sich gemäss Art. 3 Abs. 1 des Gesetzes betreffend den Tarif der Kosten und 

Entschädigungen vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden vom 11. Februar 2009 

(GTar; SGS/VS 173.8) die Kosten aus den Auslagen der Entscheidbehörde sowie 

der Gerichtsgebühr zusammensetzen; 

- dass die Gerichtsgebühr für Beschwerdeverfahren vor der öffentlichrechtlichen Ab-

teilung des Kantonsgerichts in der Regel zwischen Fr. 280.-- und Fr. 5 000.-- beträgt 

(Art. 25 GTar); 

- dass die Gerichtsgebühr – die zudem global die Kosten der Kanzlei decken soll (Art. 

3 Abs. 3 des Gesetzes betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor 

Gerichts- oder Verwaltungsbehörden vom 11. Februar 2009 [GTar; SGS/VS 173.8]) 

– gemäss Art. 13 Abs. 1 GTar aufgrund des Umfangs und der Schwierigkeit des 

Falls, der Art der Prozessführung der Parteien sowie ihrer finanziellen Situation fest-

gesetzt wird und sich verhältnismässig reduziert, wenn ein Verfahren nicht bis zu 

Ende geführt wird (Art. 14 Abs. 1 GTar); 

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- dass dem Beschwerdeführer eine ermässigte und reduzierte Gerichtsgebühr von 

Fr. 400.-- auferlegt wird; 

- dass die Beschwerdeinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei auf Be-

gehren die Rückerstattung der notwendigen Kosten, die ihr entstanden sind, ge-

währt (Art. 91 Abs. 1 VVRG);  

- dass die Entschädigung im Dispositiv beziffert und der Staats- oder Gemeindekasse 

auferlegt wird, soweit sie aus Billigkeitsgründen nicht der unterliegenden Partei auf-

erlegt werden kann (Art. 91 Abs. 2 VVRG); 

- dass die Entschädigung global festzusetzen ist und die Entschädigung an die be-

rechtigte Partei sowie ihre Anwaltskosten umfasst (Art. 4 GTar), die in Anwendung 

der Art.27 ff. GTar festzusetzen sind und im Verwaltungsgerichtsbeschwerdever-

fahren zwischen Fr. 1 100.-- und Fr. 11 000.-- betragen (Art. 39 GTar); 

- dass aufgrund des Umfangs, des geschätzten Aufwands, der Bedeutung und der 

Schwierigkeit des Falles dem anwaltlich vertretenen, teilweise obsiegenden Be-

schwerdeführer eine reduzierte Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 800.-- zu-

gesprochen wird (Mehrwertsteuer inklusive), welche vom Kanton zu tragen ist; 

- dass gemäss Art. 91 Abs. 3 VVRG den Behörden, welche obsiegen, in der Regel 

keine Parteientschädigung zugesprochen wird und vorliegend keine Gründe beste-

hen, von der Grundregel abzuweichen. 

Demnach erkennt das Kantonsgericht: 

 

1. Das Verfahren A1 23 33 wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben. 

2. Die Gerichtskosten von Fr. 400.-- werden X _________ auferlegt. 

3. X _________ wird eine Parteientschädigung von Fr. 800.-- zugesprochen. 

4. Das Urteil wird X _________ und dem Departement für Sicherheit, Institutionen und 

Sport schriftlich mitgeteilt. 

 

Sitten, 22. Juni 2023