# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1b0da6e6-c3ba-56e9-9f06-9a55102da699
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-02-01
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 01.02.2018 BB.2017.192
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_BB-2017-192_2018-02-01.pdf

## Full Text

Beschluss vom 1. Februar 2018  
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter  

Giorgio Bomio-Giovanascini, Vorsitz, 

Andreas J. Keller und Cornelia Cova, 

Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja 

 

   
Parteien  A.,  

Beschwerdeführer 

 

 gegen 

   

BUNDESANWALTSCHAFT,  

Beschwerdegegnerin 

 

 

Gegenstand  Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. 

Art. 322 Abs. 2 StPO); Ausstand von Mitgliedern der 

Beschwerdekammer (Art. 37 Abs. 1 BGG i.V.m. 

Art. 38 VGG analog); Zusammensetzung des 

Spruchkörpers 

 
 
  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BB.2017.192 

 

 

 

- 2 - 
 
 

Sachverhalt: 

 

A. Mit Schreiben vom 8. August 2017 reichte Rechtsanwalt A. bei der Bundes-

anwaltschaft Strafanzeige gegen die Bundesrichter B., C., D. und den Ge-

richtsschreiber E. ein. A. machte geltend, es bestehe der Verdacht des Amts-

missbrauchs (Art. 312 StGB), eventuell der Urkundenfälschung im Amt 

(Art. 317 StGB), der Widerhandlung gegen das UWG (Art. 23 Abs. 1 i.V.m. 

Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG) sowie der Verleumdung (Art. 174 StGB), eventuell 

der üblen Nachrede (Art. 173 StGB), subeventuell der Beschimpfung 

(Art. 177 StGB). Die vorgenannten Richter hätten in ihrem Urteil X. in E. 2.2.2 

ein Zitat von A. falsch wiedergegeben, indem sie das Beschwerdevorbringen 

„ipso iure“ fälschlicherweise als „eo ipso“ dargestellt hätten. Durch die Ver-

öffentlichung des Urteils im Internet ohne Anonymisierung seines Namens 

als Rechtsvertreter sei der Eindruck entstanden, A. habe eine mangelhafte 

Begründung abgegeben, was geeignet sei, den Wettbewerb zu beeinflus-

sen. Ferner sei durch die falsche Zitierweise Urkundenfälschung im Amt und 

Amtsmissbrauch begangen worden (Verfahrensakten pag. 05-00-0001 ff.).  

 

 

B. Mit Datum vom 6. Oktober 2017 verfügte die Bundesanwaltschaft die Nicht-

anhandnahme der Strafsache (Verfahrensakten pag. 03-00-0001 ff.).  

 

 

C. Dagegen gelangt A. mit Beschwerde vom 31. Oktober 2017 an die Be-

schwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit folgenden Anträgen (act. 1): 

 

 „1. Es sei die Nichtanhandnahmeverfügung SV.17.1212 vom 06. Oktober 2017 

aufzuheben. 

 

   2. Es sei die Beschwerdegegnerin anzuweisen, eine Ermächtigung zur Strafver-

folgung der Beschuldigten B., C., D. und E. einzuholen. 

 

  3. Es sei die Beschwerdegegnerin anzuweisen, eine Strafuntersuchung gegen die 

Beschuldigten B., C., D. und E. zu eröffnen und die Angezeigten seien ange-

messen zu bestrafen.  

 

  Prozessualer Antrag: 

  4. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK in 

seiner Ausprägung als Anspruch auf den gesetzlichen Richter.“ 

 

D. Die Beschwerdegegnerin verzichtet mit Eingabe vom 10. November 2017 

auf Beschwerdeantwort (act. 5), was dem Beschwerdeführer am 13. Novem-

ber 2017 zur Kenntnis gebracht wird (act. 6). 

- 3 - 
 
 

 

 Auf die Ausführungen des Beschwerdeführers und die eingereichten Akten 

wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Be-

zug genommen. 

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1 Der Beschwerdeführer lehnt zunächst die Beschwerdekammer wegen „der 

Besorgnis der Befangenheit“ ab. Er macht geltend, die Besetzung der Be-

schwerdekammer des Bundesstrafgerichts sei mangels gesetzlicher Grund-

lage nicht der „gesetzliche Richter“ im Sinne von Art. 6 EMRK. Die Art und 

Weise der Bildung von Spruchkörpern sei konventionswidrig, da diese im 

Ermessen des Kammerpräsidenten liege und die Beschwerdekammer über 

keinen gesetzlichen Geschäftsverteilungsplan verfüge. Die in Art. 15 und 

Art. 19 Abs. 3 BStGerOR festgelegten Kriterien bei der Bildung des Spruch-

körpers würden keine hinreichende Gewähr für einen ausreichenden Schutz 

gegen eine Einflussnahme von aussen bieten (act. 1 S. 4 f.). 

 

1.2 Soweit der Beschwerdeführer damit sinngemäss ein Ausstandsbegehren ge-

gen die gesamte Beschwerdekammer stellen will, ist Folgendes festzuhal-

ten: Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts ist zuständig für die 

Beurteilung von Ausstandsbegehren gegen Mitglieder der Beschwerdekam-

mer selbst unter Ausschuss der betroffenen Gerichtspersonen (Art. 37 

Abs. 1 BGG i.V.m. Art. 38 VGG analog; Beschluss des Bundesstrafgerichts 

BB.2014.99 vom 21. August 2014). Pauschale Ausstandsgesuche gegen 

eine Justizbehörde als Ganzes sind allerdings grundsätzlich nicht zulässig. 

Ausstandsgesuche haben sich auf einzelne Mitglieder der Behörde zu be-

ziehen. Ein formal gegen eine Gesamtbehörde gerichtetes Ersuchen kann 

daher in der Regel nur entgegengenommen werden, wenn darin Befangen-

heitsgründe gegen alle Einzelmitglieder ausreichend substantiiert werden 

(vgl. hierzu zuletzt u. a. das Urteil des Bundesgerichts 1B_97/2017 vom 

7. Juni 2017, E. 3.2 m.w.H.). Dabei ist für die Geltendmachung von Aus-

standsgründen die Kenntnis der personellen Zusammensetzung des Ge-

richts unabdingbar. Dies bedeutet jedoch nicht, dass ein verfassungsrechtli-

cher Anspruch auf vorgängige Bekanntgabe der Richterbank besteht (Urteil 

des Bundesgerichts 6B_1356/2016 vom 5. Januar 2018, E. 2.2; 2D_49/2011 

vom 25. September 2012, E. 3.6, m.w.H.). Es genügt, dass der Rechtssu-

chende die Namen der entscheidenden Richter aus einer allgemein zugäng-

lichen Quelle (Staatskalender oder Internet) entnehmen kann (Urteile des 

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Bundesgerichts 6B_1356/2016 vom 5. Januar 2018, E. 2.3.1; 1B.348/2011 

vom 24. Februar 2012, E. 2.2).  

 

Die Zusammensetzung der Beschwerdekammer ist auf der Homepage des 

Bundesstrafgerichts ersichtlich (http://www.bstger.ch/de/il-tribunale/giudici/ 

elenco-giud/index.html). Der Beschwerdeführer lehnt die gesamte Be-

schwerdekammer ab, legt jedoch nicht dar, inwiefern einzelne Mitglieder der 

Beschwerdekammer befangen sein könnten. Damit ist er seiner Substantiie-

rungspflicht nicht nachgekommen, weshalb auf das zumindest sinngemäss 

gestellte Ausstandsgesuch nicht einzutreten ist.  

 

1.3 Im Übrigen erwiese sich das Gesuch auch materiell als unbegründet: Das 

Bundesgericht hat wiederholt festgehalten, dass der in Art. 30 Abs. 1 BV und 

Art. 6 Ziff. 1 EMRK statuierte Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, 

zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht selbst dann nicht 

verletzt werde, wenn das massgebliche Verfahrensrecht keine oder nur lü-

ckenhafte Regeln zu Besetzung des Spruchkörpers enthalte, der Vorsit-

zende die Richterbank jedoch im Einzelfall nach objektiven Kriterien besetze 

und das ihm dabei zustehende Ermessen pflichtgemäss ausübe (Urteile des 

Bundesgerichts 1B_491/2017 vom 24. März 2017, E. 1.3; 2D_49/2011 vom 

25. September 2011, E. 3.6 m.w.H.). Soweit sich die Zusammenstellung der 

Richterbank auf eine generell-abstrakte Regelung abstützt, erweist sie sich 

von vornherein als konventions- und verfassungskonform (Urteil des Bun-

desgerichts 6B_1356/2016 vom 5. Januar 2018, E. 2.1). 

 

An der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts wird die Bildung des 

Spruchkörpers und die Verteilung der Geschäfte vom Kammerpräsidenten 

gestützt auf das Organisationsreglement für das Bundesstrafgericht vom 

31. August 2010 (Organisationsreglement BStGer, BStGerOR; 

SR 173.713.161) vorgenommen (Art. 58 StBOG i.V.m. Art. 15 Abs. 1 und 2 

BStGerOR). Dabei berücksichtigt der Kammerpräsident namentlich die in 

Art. 15 Abs. 1 BStGerOR aufgeführten sachlichen Kriterien, wie: Sprache 

des Geschäfts, Beschäftigungsgrad der Richter und Richterinnen, Belastung 

durch die Mitarbeit in Gerichtsgremien, fachliche Eignung, Mitwirkung an 

früheren Entscheiden im gleichen Sachgebiet, Bezug zu anderen Fällen und 

Abwesenheiten. Die Bildung des Spruchkörpers an der Beschwerdekammer 

ist damit im Voraus aufgrund einer generell-abstrakten Regelung bestimm-

bar und erfüllt damit ohne Weiteres die konventions- und verfassungsrecht-

lichen Vorgaben. Damit wäre das sinngemäss gestellte Ausstandsgesuch 

auch materiell abzuweisen gewesen.  

  

http://www.bstger.ch/de/il-tribunale/giudici/%20elenco-giud/index.html
http://www.bstger.ch/de/il-tribunale/giudici/%20elenco-giud/index.html

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2. 

2.1 Gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung der Bundesanwaltschaft ist die 

Beschwerde nach den Vorschriften der Art. 393 ff. StPO an die Beschwer-

dekammer des Bundesstrafgerichts zulässig (Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 

Abs. 2 StPO und Art. 37 Abs. 1 StBOG). Die Beschwerde gegen schriftlich 

oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert zehn Tagen schriftlich und be-

gründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Der 

Beschwerdeführer hat dabei genau anzugeben, welche Punkte des Ent-

scheides er anficht, welche Gründe einen anderen Entscheid nahe legen und 

welche Beweismittel er anruft (Art. 396 Abs. 1 i.V.m. Art. 385 Abs. 1 StPO).  

 

2.2 Zur Beschwerde legitimiert sind die Parteien, sofern sie ein rechtlich ge-

schütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen 

Entscheides haben (Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 und Art. 382 

Abs. 1 StPO). Die geschädigte Person ist somit grundsätzlich nur insoweit 

zur Beschwerde legitimiert, als sie sich im Sinne der Art. 118 f. StPO als 

Privatklägerschaft konstituiert hat bzw. als sie – was gerade bei der Nichtan-

handnahmeverfügung der Fall sein kann – noch keine Gelegenheit hatte, 

sich als Privatklägerschaft zu konstituieren (vgl. hierzu u. a. den Beschluss 

des Bundesstrafgerichts BB.2016.24 vom 7. Juni 2016, E. 1.2 m.w.H.). 

 

Als geschädigte Person gilt die Person, die durch die Straftat in ihren Rech-

ten unmittelbar verletzt worden ist (Art. 115 Abs. 1 StPO). Die Umschreibung 

der unmittelbaren Verletzung in eigenen Rechten geht vom Begriff des 

Rechtsgutes aus. Unmittelbar verletzt und geschädigt im Sinne von Art. 115 

Abs. 1 StPO ist, wer Träger des durch die verletzte Strafnorm geschützten 

oder zumindest mitgeschützten Rechtsgutes ist. Im Zusammenhang mit 

Strafnormen, die nicht primär Individualrechtsgüter schützen, gelten praxis-

gemäss nur diejenigen Personen als Geschädigte, die durch die darin um-

schriebenen Tatbestände in ihren Rechten beeinträchtigt werden, sofern 

diese Beeinträchtigung unmittelbare Folge der tatbestandsmässigen Hand-

lung ist. Bei Straftaten gegen kollektive Interessen reicht es für die Annahme 

der Geschädigtenstellung im Allgemeinen aus, dass das von der geschädig-

ten Person angerufene Individualrechtsgut durch den Straftatbestand auch 

nur nachrangig oder als Nebenzweck geschützt wird. Werden durch Delikte, 

die (nur) öffentliche Interessen verletzen, private Interessen auch, aber bloss 

mittelbar beeinträchtigt, so ist der Betroffene nicht Geschädigter im Sinne 

von Art. 115 Abs. 1 StPO (BGE 141 IV 454 E. 2.3.1 m.w.H.; vgl. auch 

TPF 2013 164 E. 1.2 m.w.H.). 

 

2.3 Der Beschwerdeführer hat sich bereits im Rahmen seiner Strafanzeige als 

Privatkläger konstituiert (Verfahrensakten Urk. 05-00-0002). Während die 

- 6 - 
 
 

behaupteten Ehrverletzungstatbestände, die Tatbestände des Amtsmiss-

brauchs und der Widerhandlung gegen das UWG primär Individualrechtsgü-

ter schützen, haben Urkundendelikte in erster Linie den Schutz der Allge-

meinheit zum Ziel. Allerdings können in letzterem Fall auch private Interes-

sen unmittelbar verletzt werden, falls die Urkundenfälschung auf die Benach-

teiligung einer bestimmten Person abzielt (BGE 140 IV 155 E. 3.3.3 m.w.H.). 

Der Beschwerdeführer sieht eine Beeinträchtigung seiner Person durch die 

angezeigte Urkundenfälschung im Amt (falsche Wiedergabe eines Zitats in 

der Beschwerdeschrift), indem der Eindruck entstanden sei, er habe eine 

mangelhafte Beschwerdebegründung eingereicht. Eine Verletzung des Be-

schwerdeführers in seinen Rechten ist bezüglich der genannten Delikte zu-

mindest denkbar, weshalb ihm die zur Beschwerdeführung notwendige Ge-

schädigteneigenschaft im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO zuzusprechen ist.  

 

 Auf die Beschwerde ist daher einzutreten. 

 

 

3.  

3.1 Nach Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO eröffnet die Staatsanwaltschaft eine Unter-

suchung, wenn sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus 

der Strafanzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender 

Tatverdacht ergibt. Sie verzichtet auf die Eröffnung, wenn sie sofort eine 

Nichtanhandnahmeverfügung oder einen Strafbefehl erlässt (Art. 309 Abs. 4 

StPO). Gemäss Art. 310 Abs. 1 StPO verfügt die Staatsanwaltschaft dann 

die Nichtanhandnahme der Untersuchung, sobald aufgrund der Strafanzeige 

resp. des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände oder 

die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind (lit. a) oder wenn 

Verfahrenshindernisse bestehen (lit. b; BGE 137 IV 285 E. 2.2).  

 

3.2 Der Beschwerdeführer sieht das strafbare Verhalten der eingangs erwähn-

ten Bundesrichter und des Gerichtsschreibers wie bereits ausgeführt in der 

falschen Wiedergabe seiner Beschwerdebegründung in E. 2.2.2 des Ur-

teils X. Das Beschwerdevorbringen „ipso iure“ werde im Urteil falsch als „eo 

ipso“ dargestellt. Dies impliziere nicht nur den Eindruck, dass der Beschwer-

deführer des Lateinischen nicht im höchsten Masse mächtig sei, sondern 

lasse vielmehr den Eindruck entstehen, dass der Beschwerdeführer eine 

mangelhafte Begründung der Beschwerde abgegeben habe, was nicht zu-

treffe.   

 

E. 2.2.2. lautet die wie folgt: 

 

 „Die vorliegende Eingabe genügt den gesetzlichen Begründungsanforderun-

gen nicht in allen Punkten: Die Beschwerdeführerinnen fassen zwar jeweils 

- 7 - 
 
 

die Ausführungen der Vorinstanz zusammen, unterlassen es aber hinsicht-

lich einzelner Aspekte begründet dazulegen, inwiefern diese Bundesrecht 

verletzt bzw. den Sachverhalt offensichtlich unvollständig oder fehlerhaft 

festgestellt hätte. Die Beschwerdeführerinnen setzen sich mit den Ausfüh-

rungen des Verwaltungsgerichts zu ihren Einwänden teilweise nur am Rande 

sach- und verfassungsbezogen auseinander: Ihre Rechtsschrift beschränkt 

sich in einzelnen Passagen – ohne konkrete Analyse der vorinstanzlichen 

Darlegungen – auf eine rein appellatorische Bekräftigung ihres bisherigen 

Standpunkts. Dies gilt insbesondere etwa hinsichtlich ihrer Ausführungen, 

dass die familiären Beziehungen „eo ipso“ bestünden, ohne den Schutzbe-

reich der verfassungs- und konventionsmässigen Garantien und die Zuläs-

sigkeit allfälliger Eingriffe in diesen bzw. in die mit den angerufenen Grund-

rechten verbundenen positiven Leistungspflichten zu unterscheiden. […]“. 

 

 

4. 

4.1 Wegen Verleumdung wird bestraft, wer jemanden wider besseres Wissen 

bei einem andern eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, 

die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder verdächtigt  

oder eine solche Beschuldigung oder Verdächtigung wider besseres Wissen 

verbreitet (Art. 174 Ziff. 1 Abs. 1 und 2 StGB).  

 

4.2 Die Ehrverletzungstatbestände gemäss Art. 173 ff. StGB schützen den Ruf, 

ein ehrbarer Mensch zu sein, das heisst sich so zu benehmen, wie nach 

allgemeiner Anschauung ein charakterlich anständiger Mensch sich zu ver-

halten pflegt (sog. sittliche Ehre bzw. ethische Integrität). Den Tatbestand 

erfüllen danach nur Behauptungen sittlich vorwerfbaren, unehrenhaften Ver-

haltens. Demgegenüber sind Äusserungen, die geeignet sind, jemanden in 

anderer Hinsicht, z.B. als Geschäfts- oder Berufsmann, als Politiker oder 

Künstler in seiner gesellschaftlichen Geltung oder sozialen Funktion herab-

zusetzen (sog. gesellschaftliche oder soziale Ehre), nicht ehrverletzend. 

Dies gilt allerdings nur, solange die Kritik an den strafrechtlich nicht ge-

schützten Seiten des Ansehens nicht zugleich die Geltung als ehrbarer 

Mensch trifft (BGE 119 IV 44 E. 2a; 117 IV 205 E. 2; 105 IV 112 E. 1; 103 IV 

157 E. 1 m.w.H.). Mit anderen Worten muss sich jedermann Kritik an seinem 

beruflichen, politischen usw. Verhalten gefallen lassen, selbst wenn sie un-

berechtigt sein sollte. Auch unter Geltung eines weiten Ehrbegriffs wird die 

Ehre des Politikers, Künstlers oder Wissenschaftlers etc. als Mensch nicht 

berührt, wenn seine Leistungen als ungenügend bezeichnet werden. Ehrver-

letzend ist die Kritik erst, wenn jemandem Verantwortungsbewusstsein und 

Pflichtgefühl bei der Erfüllung seiner sozialen Aufgaben abgesprochen wer-

den, das Versagen entweder auf eine Minderung der Fähigkeit, verantwort-

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- 8 - 
 
 

lich zu handeln, oder auf einen Mangel an verantwortlichem Verhalten zu-

rückgeführt wird (Urteil des Bundesgerichts 6S.290/2004 vom 8. Novem-

ber 2004, E. 2.1.1 m.w.H.).  

 

Eine gleichzeitige Verletzung der sozialen Geltung und des Rufs, ein ehrba-

rer Mensch zu sein, wird etwa angenommen bei der Kritik an der beruflichen 

Tätigkeit des Verletzten, wenn diesem sinngemäss vorgeworfen wird, er 

lasse Pflichttreue und Verantwortungsbewusstsein vermissen und verletze 

seine Standespflichten, indem er als Apotheker "den Leuten gerade gebe, 

was man wolle" (BGE 92 IV 94 E. 2 S. 97) bzw. als Anwalt "vor allem in 

seinem eigenen Interesse" Klage erhebe (BGE 99 IV 148 E. 2).  

 

4.3 Im vorliegenden Fall hat das Bundesgericht in E. 2.2.2 geprüft, ob die Be-

schwerde den gesetzlichen Begründungsanforderungen im Sinne von 

Art. 106 Abs. 2 BGG genüge. Soweit das Bundesgericht zum Schluss ge-

kommen ist, dass dies nicht in allen Punkten der Fall sei, richtet sich die 

entsprechende und sachlich ausgedrückte Kritik klarerweise an den Be-

schwerdeführer in seiner Funktion als Rechtsanwalt. Auch wenn das Bun-

desgericht in der zitierten Erwägung ausführt, die Beschwerde genüge den 

gesetzlichen Begründungsanforderungen nicht in allen Punkten, wird der Be-

schwerdeführer nicht einer Eigenschaft bezichtigt, die geeignet wäre, ihn als 

Mensch verächtlich zu machen oder seinen Charakter sonst wie in ein un-

günstiges Licht zu rücken. Die Kritik bezieht sich einzig auf seine berufliche 

Tätigkeit, wodurch jedoch seine Geltung als anständiger Mensch in keiner 

Weise berührt wird. Dies gilt auch dann, wenn davon ausgegangen wird, das 

Falschzitat „eo ipso“ anstatt „ipso iure“ sei geeignet, den Beschwerdeführer 

in seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt herabzusetzen: Seine Integrität als an-

ständiger Mensch bleibt davon unberührt. Der bundesgerichtlichen Recht-

sprechung folgend ist somit keine Ehrverletzung anzunehmen, weshalb der 

Tatbestand der Verleumdung  gemäss Art. 174 Ziff. 1 Abs. 1 StGB nicht er-

füllt ist. 

 

4.4 Die Tatbestände der üblen Nachrede gemäss Art. 173 Ziff. 1 Abs. 1 StGB 

und der Beschimpfung gemäss Art. 177 Abs. 1 StGB schützen dasselbe 

Rechtsgut wie der Tatbestand der Verleumdung nach Art. 174 Ziff. 1 

Abs. 1 StGB, mithin denselben Ehrbegriff. Aus diesem Grund sind daher 

auch die Tatbestände der üblen Nachrede und der Beschimpfung nicht er-

füllt. 

 

 

  

- 9 - 
 
 

5. 

5.1 Einer Urkundenfälschung im Amt machen sich schuldig Beamte oder Perso-

nen öffentlichen Glaubens, die vorsätzlich eine Urkunde fälschen oder ver-

fälschen, die echte Unterschrift oder das echte Handzeichen eines andern 

zur Herstellung einer unechten Urkunde benützen (Art. 317 Ziff. 1 Abs. 1 

StGB) oder die vorsätzlich eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beur-

kunden, namentlich eine falsche Unterschrift oder ein falsches Handzeichen 

oder eine unrichtige Abschrift beglaubigen (Art. 317 Ziff. 1 Abs. 2 StGB). Ur-

kunden sind Schriften, die bestimmt und geeignet sind, oder Zeichen, die 

bestimmt sind, eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen 

(Art. 110 Abs. 4 StGB). Einem schriftlichen Urteil kommt mit Bezug auf die 

richtige Wiedergabe der Entscheidung Urkundenqualität zu (vgl. BOOG, in 

Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Strafrecht I, Basel 2013, N 58 zu Art. 110 Abs. 4, 

mit Hinweis auf KGer VS, 26. 8. 1991, in RVJ/ZWR 1991, 468).  

 

Die Urkundenfälschung im engeren Sinne erfasst das Herstellen einer un-

echten Urkunde, deren wirklicher Aussteller mit dem aus ihr ersichtlichen Ur-

heber nicht identisch ist. Demgegenüber betrifft die Falschbeurkundung die 

Errichtung einer echten, aber unwahren Urkunde bei der der wirkliche und 

der in der Urkunde enthaltene Sachverhalt nicht übereinstimmen. Die 

Falschbeurkundung erfordert eine qualifizierte schriftliche Lüge. Eine solche 

wird nur angenommen, wenn dem Schriftstück eine erhöhte Glaubwürdigkeit 

zukommt und der Adressat ihm daher ein besonderes Vertrauen entgegen-

bringt (BGE 138 IV 130 E. 2.1). Der Urkundencharakter eines Schriftstücks 

ist dabei relativ, d.h. ein Schriftstück kann bezüglich bestimmter Aspekte Ur-

kundencharakter haben, mit Bezug auf andere nicht (BGE 129 IV 134).  

 

5.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Erwägung 2.2.2 sei in Bezug auf 

die angebliche Behauptung eines Familienlebens „eo ipso“ objektiv unwahr. 

(Verfahrensakten pag. 05-00-0010). Dem Urteil des Bundesgerichts kommt 

grundsätzlich Urkundencharakter zu, und zwar hinsichtlich der richtigen Wie-

dergabe des Entscheidwillens. Das Bundesgericht hat über mehrere Seiten 

ausführlich dargelegt, weshalb es die Beschwerde abweist. Dass es dabei in 

E. 2.2.2 den Beschwerdeführer falsch zitierte und anstatt „ipso iure“ den Aus-

druck „eo ipso“ verwendete, führt nicht zur Annahme, die Entscheidung sei 

im Urteil falsch wiedergegeben worden und das Urteil sei damit als Ganzes 

gefälscht oder unwahr. Im Übrigen wäre die falsche Wiedergabe des Zitats 

ohnehin nur dann im Sinne von Art. 317 StGB strafrechtlich relevant, wenn 

es sich hierbei um eine rechtlich erhebliche Tatsache handeln würde. Das 

ist es aber im vorliegenden Fall offenkundig nicht. Damit ist der Tatbestand 

der Urkundenfälschung im Amt im Sinne von Art. 317 StGB offensichtlich 

nicht erfüllt.  

  

- 10 - 
 
 

6.  

6.1 Unlauter handelt, wer andere, ihre Waren, Werke, Leistungen, deren Preise 

oder ihre Geschäftsverhältnisse durch unrichtige, irreführende oder unrichtig 

verletzende Äusserungen herabsetzt (Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG). Regelungs-

gegenstand des UWG ist ein wirtschaftlich- und wettbewerbsrelevantes Ver-

halten. Damit sind nur Verhaltensweisen untersagt, welche als Wettbewerbs-

handlungen zu qualifizieren sind, d.h. Handlungen, welche objektiv auf eine 

Beeinflussung der Wettbewerbsverhältnisse angelegt sind und nicht in ei-

nem völlig anderen Zusammenhang erfolgen. Das Verhalten des Verletzers 

hat somit nach geltendem UWG marktrelevant, marktgeneigt oder wettbe-

werbsgerichtet zu sein (BGE 120 II 76). 

 

6.2 Ein Gericht nimmt selbstverständlich nicht am wirtschaftlichen Wettbewerb 

teil, und die amtliche Tätigkeit von Gerichtspersonen ist klarerweise nicht da-

rauf gerichtet, die Wettbewerbsverhältnisse zu beeinflussen. Damit fällt der 

Tatbestand des unlauteren Wettbewerbs im Sinne von Art. 3 Abs. 1 

lit. a UWG von vornherein ausser Betracht.  

 

 

7. 

7.1 Des Amtsmissbrauchs gemäss Art. 312 StGB machen sich Mitglieder einer 

Behörde oder Beamte schuldig, die ihre Amtsgewalt missbrauchen, um sich 

oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder  

einem andern einen Nachteil zuzufügen. Dabei missbraucht nur derjenige 

die Amtsgewalt, welcher die Machtbefugnisse, die ihm sein Amt verleiht, un-

rechtmässig anwendet, d. h. kraft seines Amtes verfügt oder Zwang ausübt, 

wo es nicht geschehen dürfte (BGE 127 IV 209 E. 1b S. 213). Die Unrecht-

mässigkeit besteht in der Verletzung von Amtspflichten, die sich aus Bestim-

mungen in Gesetzen im materiellen Sinn (bspw. StPO) oder aus der Verfas-

sung (Grundrechtsschutz) explizit oder implizit ergeben (HEIMGARTNER, in: 

Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Strafrecht II, 3. Aufl., Basel 2013, Art. 312 StGB 

N. 7).  

 

7.2 Vorliegend ist nicht ansatzweise zu erkennen, inwiefern die betreffenden 

Bundesrichter und der Gerichtsschreiber staatliche Macht zweckentfremdet 

eingesetzt hätten. Dass die Richter und der Gerichtsschreiber Amtsmiss-

brauch in Form von Rechtsbeugung begangen hätten – wie vom Beschwer-

deführer geltend gemacht (Verfahrensakten pag. 05-00-0005) – ist durch 

nichts begründet. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers wurde näm-

lich der Sachverhalt, auf den die Richter und der Gerichtsschreiber das 

Recht anwendeten, nicht verfälscht. Vielmehr legten sie ihrer rechtlichen Be-

urteilung den Sachverhalt zugrunde, wie ihn die Vorinstanz festgestellt hatte 

- 11 - 
 
 

(Art. 105 Abs. 1 BGG; vgl. E. 2.2.2). Das Falschzitat ändert am zu beurtei-

lenden Sachverhalt nichts. Damit ist auch der Tatbestand des Amtsmiss-

brauchs im Sinne von Ar. 312 Abs. 1 StGB offensichtlich nicht erfüllt. 

 

 

8. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die fraglichen Straftatbestände ein-

deutig nicht erfüllt sind, sodass sich auch die entsprechende Nichtanhand-

nahmeverfügung als rechtmässig erweist. Die Beschwerde erweist sich nach 

dem Gesagten als unbegründet. 

 

 

9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem unterlie-

genden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Ge-

richtsgebühr ist auf Fr. 2'000.-- festzusetzen (Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und 

8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über 

die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren 

[BStKR; SR 173.713.162]), unter Anrechnung des geleisteten Kostenvor-

schusses in derselben Höhe (act. 3).  

 

 

 

  

- 12 - 
 
 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Auf das sinngemäss gestellte Ausstandsgesuch wird nicht eingetreten. 

 

2. Die Beschwerde wird abgewiesen.  

 

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2‘000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt, un-

ter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.  

 

 

Bellinzona, 2. Februar 2018 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- A. 

- Bundesanwaltschaft 

- B., c/o Bundesgericht 

- C., c/o Bundesgericht 

- D., c/o Bundesgericht 

- E., c/o Bundesgericht 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.