# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 24d68989-bf95-5c84-8cef-1675e0f7d1d0
**Source:** Schaffhausen (SH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-04-16
**Language:** de
**Title:** Schaffhausen Obergericht 16.04.2021 51/2020/72
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SH_OG/SH_OG_001_51-2020-72_2021-04-16.pdf

## Full Text

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Nichtanhandnahme eines Strafverfahrens wegen Nötigung; Maskenpflicht in 

einem Lebensmittelgeschäft – Art. 181 StGB; Art. 3b Abs. 2 Covid-19-Verord-

nung besondere Lage. 

Die Aufforderung, vor Betreten eines Lebensmittelgeschäfts eine Maske aufzuzie-

hen, stellt keine Nötigung im Sinn von Art. 181 StGB dar (E. 5.2).  

Aus der Ausnahmeregelung von Art. 3b Abs. 2 Covid-19-Verordnung besondere 

Lage lässt sich keine Pflicht eines privaten Ladenbetreibers ableiten, Personen mit 

ärztlicher Maskendispens Zutritt zu seinem Geschäftslokal zu gewähren (E. 5.3).  

In der Maskenpflicht liegt auch keine Diskriminierung nach dem BehiG, da sie sach-

lich gerechtfertigt und verhältnismässig ist (E. 5.4). 

OGE 51/2020/72/B vom 16. April 2021  

Veröffentlichung im Amtsbericht 

Sachverhalt  

X. (Beschwerdeführerin) erhob Strafanzeige gegen Y. (Beschwerdegegner 2) we-

gen Nötigung, da dieser ihr den Zutritt zu seinem Lebensmittelgeschäft ohne 

Maske verweigerte. Die Staatsanwaltschaft nahm das entsprechende Strafverfah-

ren nicht anhand. Die hiergegen erhobene Beschwerde von X. wies das Oberge-

richt ab.  

Aus den Erwägungen 

5.1. Es steht fest, dass die Beschwerdeführerin am 2. Dezember 2020 

beabsichtigte, das Geschäft des Beschwerdegegners 2 ohne Maske zu betreten, 

woraufhin sie auf die im Innern geltende Maskentragpflicht aufmerksam gemacht 

wurde. Da sich die Beschwerdeführerin weigerte, eine Maske aufzusetzen, bot ihr 

der Beschwerdegegner 2 an, ihre Bestellung vor dem Eingang aufzunehmen, die 

Ware zu holen und die Bezahlung ebenfalls draussen vor dem Geschäft 

entgegenzunehmen, was die Beschwerdeführerin verweigerte. Der in Aussicht 

gestellte Nachteil bestand demnach im Wesentlichen darin, dass die 

Beschwerdeführerin sich ohne Maske nicht selbst im Laden des 

Beschwerdegegners 2 umschauen konnte bzw. gewärtigen musste, ohne 

aufgesetzte Maske aus dem Ladenlokal verwiesen zu werden. Dieser Nachteil 

kann nicht als ernstlich im Sinn von Art. 181 StGB bezeichnet werden (vgl. etwa 

die Kasuistik bei Delnon/Rüdy, in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, 

Strafrecht II, 4. A., Basel 2019, Art. 181 N. 31, S. 3700 f., wonach z.B. die Drohung, 

einen Vertrag nicht abzuschliessen, in dessen Erwartung die andere Partei 

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erhebliche Investitionen getätigt hatte, als ernstlichen Nachteil gewertet werden 

könnte; im Weiteren auch nachfolgende E. 5.2).  

5.2. Sodann fehlt es offensichtlich an der Rechtswidrigkeit des Verhaltens des 

Beschwerdegegners 2. Die grundsätzliche Maskentragepflicht in Geschäften zur 

Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus, die in Art. 3b der Verordnung über 

Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie 

vom 19. Juni 2020 (Covid-19-Verordnung besondere Lage, SR 818.101.26) für 

öffentlich zugängliche Innenräume von Betrieben ausdrücklich vorgesehen ist, 

stützt sich auf die Epidemiengesetzgebung (namentlich Art. 2 und 40 des 

Bundesgesetzes über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen 

vom 28. September 2012 [EpG, Epidemiengesetz, SR 818.101]). Unbestritten wird 

durch diese Pflicht die persönliche Freiheit aller Normadressaten – unbesehen 

einer allfälligen Behinderung – eingeschränkt. Nach derzeitigem Wissensstand 

handelt es sich bei der Maskenpflicht aber um eine geeignete Massnahme zur 

Reduktion der Virusverbreitung (vgl. Rutz et al., Wirksamkeit nicht-

pharmazeutischer Massnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus, Grundlagen 

für die Wirtschaftspolitik Nr. 15, Staatssekretariat für Wirtschaft SECO, Bern 2020). 

Sodann ist die Maskenpflicht im Vergleich mit anderen Massnahmen gegen die 

Pandemie, namentlich einer gänzlichen Ladenschliessung, ein mildes Mittel. Ihre 

Rechtmässigkeit steht ausser Frage (z.B. OGer BE BK 20 529 vom 15. Dezember 

2020 E. 6, OGer SO BKBES 2020/164 vom 9. März 2021 E. 4.2 mit weiteren 

Verweisen) und ist vorliegend ohnehin nicht Verfahrensgegenstand. Aus der 

Rechtmässigkeit der grundsätzlichen Maskentragepflicht folgt, dass die Weisung, 

eine Maske zu tragen, keinen unerlaubten Zweck verfolgt und demnach auch kein 

rechtswidriges Nötigungsmittel darstellen kann. Zu keinem anderen Schluss führt 

eine Abwägung der auf dem Spiel stehenden Interessen, wiegt doch das Interesse 

der Beschwerdeführerin, sich im Laden selbst ein Bild von den verfügbaren 

Produkten zu machen und danach ihre spontanen Kaufentscheidungen zu fällen, 

klar weniger schwer als dasjenige des Beschwerdegegners 2, seine 

Mitarbeitenden und Kunden/Kundinnen vor einer Corona-Infektion zu schützen. Im 

konkreten Fall fällt die Interessenabwägung umso deutlicher zu Ungunsten der 

Beschwerdeführerin aus, als ihr der Beschwerdegegner 2 wie dargelegt die 

Aufnahme und Ausführung ihrer Bestellung angeboten hatte. Zudem stehen ihr 

eine Vielzahl anderer Möglichkeiten offen, ihre Lebensmitteleinkäufe […] zu 

tätigen, ohne ein Geschäft mit Maske betreten zu müssen (z.B. Kauf via Online-

Plattformen mit Heimlieferung, Click-and-Collect Angebote, 

Nachbarschaftsinitiativen etc. oder die Wahl eines Geschäfts, das eine 

Maskendispens akzeptiert). 

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5.3. Die Beschwerdeführerin beruft sich hauptsächlich auf die 

Ausnahmeregelung von Art. 3b Abs. 2 lit. b Covid-19-Verordnung besondere Lage 

und macht geltend, diese sei als Teil der öffentlich-rechtlichen Maskenpflicht auch 

durch Private zu gewährleisten. Wie die Staatsanwaltschaft zu Recht festhielt, sind 

Private zwar aufgrund der Ausnahmebestimmung befugt, ärztlich von der 

Maskenpflicht Dispensierten den Zugang in die Innenräume ihrer Betriebe ohne 

Maskenschutz zu gewähren, vorausgesetzt, es liegt ein taugliches Schutzkonzept 

vor. Indes lässt sich aus der zitierten Bestimmung entgegen der Ansicht der 

Beschwerdeführerin keine Pflicht eines privaten Ladenbetreibers ableiten, 

Personen mit ärztlicher Maskendispens Zutritt zu seinem Geschäftslokal zu 

gewähren. Eine ärztliche Dispens ändert nichts daran, dass eine von der 

Maskenpflicht befreite Person die Gesundheit der Mitarbeitenden und der übrigen 

Kundinnen und Kunden in einem Ladenlokal gefährden kann. Aus diesem Grund 

sind die Betreiber denn auch verpflichtet, ein wirkungsvolles Schutzkonzept zu 

erarbeiten und umzusetzen, das bei Anwesenheit von Personen mit einer 

Maskendispens entweder die Einhaltung der Abstandsregeln oder andere 

wirksame Schutzmassnahmen umfasst (Art. 4 Abs. 2 lit. d Covid-19-Verordnung 

besondere Lage). Demnach darf ein Ladenbetreiber überhaupt nur unter der 

Voraussetzung eines tauglichen, den gesetzlichen Anforderungen genügenden 

Schutzkonzepts maskenbefreiten Personen Zutritt gewähren. Hingegen ist er im 

Umkehrschluss gesetzlich verpflichtet, Personen ohne Schutzmasken den Zutritt 

zu verweigern, wenn die Einhaltung der Mindestabstände zufolge der räumlichen 

Gegebenheiten nicht gewährleistet werden kann und sich auch andere 

Schutzvorkehren nicht als zielführend erweisen, wie dies bei kleineren und 

unübersichtlichen Geschäften mit Laufkundschaft nicht selten der Fall sein dürfte. 

Wie es sich im konkreten Fall diesbezüglich verhält, braucht nicht abschliessend 

geklärt zu werden, nachdem es dem Beschwerdegegner 2 wie dargelegt 

unbenommen war (und ist), eine ausnahmslose Maskenpflicht vorzuschreiben. 

Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, sie habe nie ein Schutzkonzept 

gesehen und bezweifle, dass der Staatsanwaltschaft ein solches vorgelegen habe, 

übersieht sie, dass ein solches Konzept Private lediglich berechtigt, aber nicht 

verpflichtet, Personen ohne Masken Einlass zu gewähren, weshalb das konkrete 

Konzept des Beschwerdegegners 2 für die Prüfung einer strafrechtlichen Relevanz 

der Zutrittsverweigerung zum vornherein nicht entscheidrelevant ist.  

5.4. Zu keiner anderen Beurteilung zu führen vermag die Berufung der 

Beschwerdeführerin auf das Diskriminierungsverbot von Behinderten. Das 

Bundesgesetz über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit 

Behinderungen vom 13. Dezember 2002 (BehiG, Behindertengleich-

stellungsgesetz, SR 151.3) bezweckt die Verhinderung von Benachteiligungen von 

Menschen mit Behinderungen und gewährleistet ihr Recht auf eine umfassende 

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Teilhabe in der Gemeinschaft. Eine Diskriminierung liegt insbesondere dann vor, 

wenn eine Dienstleistung für Behinderte nicht oder nur unter erschwerenden 

Bedingungen möglich ist (Art. 2 Abs. 4 BehiG), sofern die Einschränkung nicht 

sachlich gerechtfertigt und verhältnismässig ist. Dass eine ausnahmslose 

Maskentragepflicht Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen keine Maske 

tragen können, an ihrer gesellschaftlichen Teilhabe in gewissen Bereichen 

einschränkt, trifft zu. Indes liegt darin keine Diskriminierung. Die generelle 

Maskenpflicht für ausnahmslos alle Personen, welche das Ladenlokal des 

Beschwerdegegners 2 betreten wollen, ist nach dem Gesagten sachlich 

gerechtfertigt und verhältnismässig. Nicht nur ist die Maskenpflicht ein geeignetes 

Mittel zur Pandemiebekämpfung, sondern sie ist konkret in Anbetracht des 

eminenten öffentlichen Interesses an der Eindämmung der Pandemie und dem 

spezifischen Interesses des Beschwerdegegners 2 am Schutz des 

Ladenpersonals und der übrigen Kunden, welche das Interesse der 

Beschwerdeführerin an einem ungehinderten Einkauf im Ladenlokal bei Weitem 

überwiegen, ohne weiteres verhältnismässig. Im Übrigen enthält das BehiG nach 

den zutreffenden Ausführungen der Staatsanwaltschaft keine eigenständige 

Strafnorm. 

5.5. Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet; sie ist 

abzuweisen.