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**Case Identifier:** aa685d6f-4a6b-533f-84a1-82e4ecfa143a
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-02-12
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 12.02.2014 B 2013/34
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2013-34_2014-02-12.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2013/34

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 12.02.2014

Entscheiddatum: 12.02.2014

Urteil Verwaltungsgericht, 12.02.2014
Sozialhilferecht. Art. 16 Abs. 1 und 17 lit. b SHG (sGS 381.1).Auskunfts- und 
Mitwirkungspflicht der betroffenen Person bei der Abklärung des 
Sozialhilfeanspruchs. Ablehnung des Leistungsanspruchs für einen 
zurückliegenden Zeitraum, weil davon auszugehen war, dass der Notbedarf 
für Wohnen und Verpflegung im betreffenden Zeitraum im Wesentlichen 
gedeckt war.Unentgeltliche Rechtspflege. Art. 99 Abs. 2 VRP (sGS 951.1) in 
Verbindung mit Art. 11 ZPO (SR 272). Ablehnung des Anspruchs wegen 
Aussichtslosigkeit des Verfahrens. Verzicht auf Erhebung von 
Verfahrenskosten (Art. 97 VRP), (Verwaltungsgericht, B 2013/34).

Urteil vom 12. Februar 2014

Anwesend:  Präsident lic. iur. B. Eugster; Verwaltungsrichter lic. iur. A. Linder, 

Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener, Dr. S. Bietenharder-Künzle; Gerichtsschreiber Dr. W. 

Schmid

_______________

In Sachen

X.Y.,

Beschwerdeführerin,

gegen

Departement des Innern des Kantons St. Gallen, Regierungsgebäude, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

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und

Politische Gemeinde St. Gallen, Sozialamt, Brühlgasse 1, Postfach 563, 9004 St. 

Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

Sozialhilfe; unentgeltliche Rechtspflege

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ X.Y. (nachfolgend: Gesuchstellerin) beantragte beim Sozialamt der Stadt St. Gallen 

(nachstehend: Sozialamt) am 28. Februar 2012 die Ausrichtung von 

Sozialhilfeleistungen. Im entsprechenden Formular gab sie als Adresse die Heilsarmee 

Wattwil an und erklärte unter anderem, dass der Antrag wegen fehlender Unterlagen 

unvollständig sei bzw. der Mietvertrag Q.-strasse 0, St. Gallen, nachgereicht werde 

(act. G 7/7 S. 5 und 7). Mit Schreiben vom 1. März 2012 teilte sie dem Sozialamt mit, 

dass sie Geld für eine Aus-/Weiterbildung benötige, welche sie bereits während der 

Behandlung ihres Sozialhilfeantrags nutzen könnte (act. G 7/41). Am 15. März 2012 

verlangte sie den Erlass einer Verfügung betreffend Nothilfe während der Dauer der 

Behandlung des Sozialhilfegesuchs (act. G 7/40); dieses Begehren wiederholte sie in 

späteren Schreiben (act. G 7/28, 7/21). Im Schreiben vom 28. März 2012 teilte das 

Sozialamt der Gesuchstellerin mit, dass sie das Antragsformular am 29. Februar 2012 

zwar eingereicht, jedoch für die Anspruchsprüfung relevante Unterlagen, insbesondere 

den von beiden Mietparteien unterzeichneten Mietvertrag Q.-strasse 0 und 

Kontoauszüge, nicht beigelegt habe. Damit ihr Antrag geprüft werden könne, werde sie 

nochmals aufgefordert, die fehlenden Unterlagen umgehend zuzustellen (act. G 7/5). 

Am 29. März 2012 gab die Gesuchstellerin dem Sozialamt unter anderem bekannt, 

dass der Mietvertrag Q.-strasse 0 von der Vermieterin direkt zugestellt werde (act. G 

7/39). Den unterzeichneten Mietvertrag hatte die Vermieterin dem Sozialamt mit 

Schreiben vom 27. März 2012 zukommen lassen (act. G 7/13). Am 11. und 13. April 

2012 reichte die Gesuchstellerin dem Sozialamt diverse Bankunterlagen ein, wobei sie 

darauf hinwies, dass Obdachlosen mit Notunterkunft und Verpflegung ein Beitrag zu 

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gewähren sei (act. G 7/37f.). Am 25. April 2012 machte sie diesen Anspruch mit 

Hinweis auf die SKOS-Richtlinien erneut geltend (act. G 7/36). Mit Schreiben vom 27. 

April und 7. Juni 2012 reichte die Gesuchstellerin einen Mietvertrag für eine Einzimmer-

Wohnung an der B.-gasse 01, St. Gallen, mit Mietbeginn am 1. Mai 2012 ein und 

erklärte unter anderem sinngemäss, dass sie in die Wohnung Q.-strasse 0 wegen der 

unbezahlt gebliebenen Mieten nicht habe einziehen können (act. G 7/33, 7/14, 7/34).

B./ Mit Verfügung vom 18. Juli 2012 eröffnete das Sozialamt der Gesuchstellerin, dass 

ihr Gesuch um finanzielle Nothilfe für den Zeitraum vom 28. Juni (richtig: 28. Februar) 

bis 31. Mai 2012 abgewiesen werde (Ziff. 1 Dispositiv). Für die Folgezeit wurde ein 

Unterstützungsanspruch anerkannt (Ziff. 2 Dispositiv) und "auf freiwilliger Basis" ein 

einmaliger Betrag von Fr. 500.-- für Einrichtungsgegenstände zugesprochen (Ziff. 3 

Dispositiv). Die Abweisung für die Zeit ab 28. Februar 2012 wurde damit begründet, 

dass das Sozialamt erst am 7. Juni 2012 über die vollständigen Unterlagen verfügt 

habe und folglich auf das Unterstützungsgesuch erst per Juni 2012 habe eintreten 

können. Ausserdem habe die Gesuchstellerin den für den Unterstützungsanspruch 

vorausgesetzten Wohnsitz in der Stadt St. Gallen mit ihrem Aufenthalt in der 

Heilsarmee St. Gallen nicht begründet. In den Notzimmern der Heilsarmee sei der 

dauernde Verbleib nicht vorgesehen. Aufgrund des widersprüchlichen Verhaltens und 

der unterschiedlichen Angaben der Gesuchstellerin sei ohnehin ungewiss, ob sie sich 

vom 28. Februar bis 31. Mai 2012 tatsächlich bei der Heilsarmee St. Gallen aufgehalten 

habe. Eine Zuständigkeit des Sozialamtes für die Unterstützung vor dem 1. Juni 2012 

sei daher nicht gegeben gewesen. Ab 28. Februar 2012 sei die Gesuchstellerin mit 

Migros-Gutscheinen unterstützt worden, und sie habe diverse andere Institutionen 

(Heilsarmee, Kirchgemeinde, Opferhilfe) aufgesucht, von denen sie Unterstützung 

erhalten habe. Infolgedessen habe kein Notfall vorgelegen, weshalb sie im fraglichen 

Zeitraum auch aus diesem Grund nicht auf Unterstützung angewiesen gewesen sei 

(act. G 6/1 Beilage). Den gegen diese Verfügung von der Gesuchstellerin am 23. Juli 

2012 erhobenen und am 6. August 2012 ergänzten Rekurs (act. G 6/1 und 6/3) hiess 

das Departement des Innern mit Entscheid vom 1. Februar 2013 in dem Sinn teilweise 

gut, dass die politische Gemeinde St. Gallen angewiesen wurde, der Rekurrentin den 

vor dem 1. Juni 2012 ausgerichteten Betrag der Migros-Gutscheine (höchstens jedoch 

Fr. 140.--) nachzuzahlen; im Übrigen wies es den Rekurs ab, soweit es darauf eintrat 

(act. G 2).

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C./ Gegen diesen Entscheid erhob X.Y. mit Eingabe vom 11. Februar 2013 Beschwerde 

mit dem Antrag um sofortige Auszahlung der ihr zustehenden Sozialleistungen: 

"Nothilfe, 200.- für Personen ohne eigenen Haushalt, 977.-- ab 1. April 2012 = Fr. 

3331". Im Weiteren beantragte sie die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

(act. G 1).

In der Vernehmlassung vom 25. März 2013 beantragte die Vorinstanz Abweisung der 

Beschwerde (act. G 9). Die Beschwerdegegnerin stellte in der Vernehmlassung vom 18. 

April 2013 den Antrag auf Abweisung der Beschwerde und Bestätigung des 

vorinstanzlichen Entscheids vom 1. Februar 2013 (act. G 11). Mit Replik vom 22. April 

2013 bestätigte die Beschwerdeführerin ihren Standpunkt (act. G 13).

Auf die Darlegungen der Parteien in den erwähnten Eingaben wird, soweit für den 

Entscheid wesentlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1. Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59bis Abs. 1 

des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP). Die 

Beschwerdeführerin ist in ihren eigenen finanziellen Interessen berührt und daher 

gemäss Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP zur Beschwerde legitimiert. Die 

Beschwerdeeingabe vom 11. Februar 2013 wurde rechtzeitig eingereicht und 

entspricht inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 

Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP). In formaler Hinsicht ist festzuhalten, dass zwar die 

Beschwerde nicht unterzeichnet ist und das Gericht auch keine entsprechende 

Nachfrist zur Behebung dieses Formmangels ansetzte (Art. 64 in Verbindung mit Art. 48 

Abs. 2 VRP), jedoch durch die Unterzeichnung der Replik der Formmangel als 

nachträglich behoben gelten kann. Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

2. Nach Art. 9 des Sozialhilfegesetzes (sGS 381.1, abgekürzt SHG) hat Anspruch auf 

finanzielle Sozialhilfe, wer für seinen Lebensunterhalt nicht hinreichend oder nicht 

rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann. Finanzielle Sozialhilfe umfasst 

gemäss Art. 10 Abs. 2 SHG Geld- und Naturalleistungen sowie Kostengutsprachen. Sie 

wird nach Art. 2 Abs. 1 SHG geleistet, soweit keine Hilfeleistung durch 

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unterstützungspflichtige Verwandte, andere Private oder private Sozialhilfeinstitutionen 

gewährt wird oder diese nicht rechtzeitig verfügbar ist und kein Anspruch auf 

Sozialversicherungsleistungen oder auf Sozialhilfe nach der besonderen Gesetzgebung 

besteht. Wer um finanzielle Sozialhilfe ersucht, hat nach Art. 16 Abs. 1 SHG 

wahrheitsgetreu und vollständig Auskunft zu erteilen (lit. a) sowie Amtsstellen und Dritte 

zu ermächtigen, Auskünfte zu erteilen (lit. b). Wer finanzielle Sozialhilfe bezieht, ist nach 

Art. 16 Abs. 2 SHG verpflichtet, Tatsachen umgehend zu melden, die Anspruch oder 

Berechnung verändern. Dritte geben nach Art. 16bis SHG dem mit dem Vollzug dieses 

Gesetzes betrauten Organ ohne Ermächtigung nach Art. 16 Abs. 1 lit. b dieses 

Gesetzes Auskunft, wenn das mit dem Vollzug dieses Gesetzes betraute Organ 

begründete Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Auskunft der 

hilfesuchenden Person hat und die Auskunft für die Feststellung oder Überprüfung des 

Anspruchs auf finanzielle Sozialhilfe notwendig ist. Nach Art. 17 SHG wird finanzielle 

Sozialhilfe verweigert, gekürzt oder eingestellt, wenn die hilfesuchende Person keine 

oder unrichtige Auskünfte erteilt (lit. a), verlangte Unterlagen nicht einreicht (lit. b), 

Bedingungen und Auflagen missachtet (lit. c) oder ihren Fähigkeiten entsprechende 

Arbeit ablehnt (lit. d). Bei der Kürzung von Unterstützungsleistungen ist zu 

berücksichtigen, dass die Kürzungen zumutbar sein müssen, die betroffene Person 

informiert oder verwarnt worden sein muss, die Kürzung in angemessenem Verhältnis 

zum Fehlverhalten steht und die betroffene Person durch Änderung ihres Verhaltens 

dafür sorgen kann, dass die Kürzung ab einem späteren Zeitpunkt rückgängig gemacht 

werden kann. Sodann können Leistungen gekürzt oder entzogen werden, wenn sich 

die unterstützte Person rechtsmissbräuchlich verhält, indem sie beispielsweise eine 

Erwerbstätigkeit nur deshalb nicht aufnimmt, um in den Genuss von 

Sozialhilfeleistungen zu gelangen (GVP 2004 Nr. 12, 1998 Nr. 77 und 1996 Nr. 98). Das 

Bundesgericht hielt fest, dass selbst ohne gesetzliche Grundlage ein vollständiger 

Leistungsentzug zulässig ist, wenn sich die unterstützte Person rechtsmissbräuchlich 

verhält (BGE 122 II 198 mit Hinweisen). Das Verwaltungsgericht hat weiter entschieden, 

dass eine Verletzung von Mitwirkungspflichten nicht in einem ersten Schritt zu einer 

Reduktion der Leistungen und in einem zweiten Schritt zur vollständigen Einstellung 

derselben führen kann, sondern dass eine weitere Kürzung der Leistungen nur dann 

angezeigt ist, wenn aufgrund der Umstände davon auszugehen ist, dass die fragliche 

Person erheblich höhere Einkünfte erzielt, als dies bei der ursprünglichen Kürzung 

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angenommen wurde. Allein als Sanktion sei eine Kürzung nicht zulässig, nachdem eine 

solche bereits wegen eben dieser mangelhaften Mitwirkung und der daraus 

resultierenden Ungewissheit über das erzielte Einkommen angeordnet worden sei 

(VerwGE B 2005/147 vom 15. November 2005, www.gerichte.sg.ch). Nach Art. 17 VRP 

setzt die Behörde den Beteiligten für die Mitwirkung angemessene Fristen an (Abs. 1). 

Werden die Fristen nicht eingehalten, so kann die Behörde ohne Rücksicht auf die 

Säumigen verfügen, wenn sie dies angedroht hat (Abs. 2).

2.1. Vorliegend ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin für die Zeit ab 1. Juni 

2012 die Anspruchsvoraussetzungen für Sozialhilfe erfüllt. Streitig ist dagegen der 

Anspruch für die Zeit vom 28. Februar bis 31. Mai 2012. Die Vorinstanz kam im 

Entscheid vom 1. Februar 2013 unter anderem zum Schluss, dass die 

Beschwerdeführerin mit ihren verspäteten und teilweise widersprüchlichen Angaben 

ihren Pflichten zur Auskunft und Mitwirkung bei der Sachverhaltsabklärung in einer Art 

und Weise nicht nachgekommen sei, die es dem Sozialamt verunmöglicht habe, über 

deren Unterstützungsgesuch vor dem 7. Juni 2012 ordnungsgemäss zu entscheiden. 

Bezüglich Krankenkassenprämien habe das Sozialamt keine Verfügung erlassen 

können, weil die Beschwerdeführerin (zumindest) bis zum Verfügungszeitpunkt keine 

Versicherungspolice eingereicht habe. Sie habe ihre Mitwirkungspflicht zum einen 

durch ihr Verhalten im Zusammenhang mit der Wohnungsmiete und zum anderen 

dadurch verletzt, dass sie die notwendigen Unterlagen vollständig erst am 7. Juni 2012 

eingereicht habe (act. G 2 S. 14). Die Beschwerdeführerin bringt zur Begründung ihres 

Beschwerdeantrages unter anderem vor, das Sozialamt habe ihre Notlage begünstigt, 

indem es ihr verunmöglicht worden sei, in die Wohnung Q.-strasse 0 einzuziehen. Sie 

bestehe auf der Nachzahlung des Grundbedarfs von Fr. 200.-- rückwirkend ab der 

Anmeldung vom 28. Februar 2012 bis zum Einzug in die Wohnung B.-gasse 01. Opfer 

von Gewalt würden, wie in ihrem Fall, sich selbst überlassen bleiben. Ohne Schutz 

müsse man sich als Opfer anscheinend selber zu helfen wissen (act. G 1). Die 

Vorinstanz hielt in ihrer Vernehmlassung unter anderem fest, die Beschwerdeführerin 

habe die Wohnung Q.-strasse 0 ohne ersichtliche Gründe nicht bezogen. Sie habe im 

Weiteren keine vollständigen Auskünfte erteilt und verlangte Unterlagen nicht bzw. 

verspätet eingereicht, obwohl sie vom Sozialamt darauf hingewiesen worden sei, dass 

die Anspruchsprüfung andernfalls nicht vorgenommen werden könne. Die Forderung 

von Fr. 3'331.-- sei nicht nachvollziehbar, nachdem die Beschwerdeführerin seit 1. Juni 

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2012 finanzielle Unterstützungsleistungen erhalte (act. G 9). Die Beschwerdegegnerin 

verwies in ihrer Vernehmlassung auf die Begründung im angefochtenen Entscheid. Der 

Vorwurf der Beschwerdeführerin, sie (die Beschwerdegegnerin) habe willkürlich, 

missbräuchlich oder in Absicht der Schikane gehandelt, werde zurückgewiesen (act. G 

11).

2.2. Die Beschwerdeführerin hatte sich am 28. Februar 2012 beim Einwohneramt der 

Stadt St. Gallen angemeldet (vgl. Niederlassungs-Ausweis; act. G 7/31 Beilage und G 

7/7 Beilage) und gleichentags auch Sozialhilfeleistungen beantragt (act. G 7/7). Im 

Schreiben vom 28. März 2012 verlangte das Sozialamt von ihr mit Hinweis auf Art. 16 

und 17 SHG weitere zur Anspruchsprüfung notwendige Unterlagen, d.h. den 

unterzeichneten Mietvertrag Q.-strasse 0 und Bankkontoauszüge. Diese seien 

umgehend zuzustellen; erst dann könne der Antrag geprüft werden (act. G 7/5). Eine 

Ansetzung einer konkreten Frist im Sinn von Art. 17 VRP war nicht erfolgt. Nachdem 

die Vermieterin den Mietvertrag für eine Eineinhalbzimmerwohnung an der Q.-strasse 0 

der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 17. Februar 2012 hatte zukommen lassen 

(act. G 7/12), erhielt das Sozialamt den unterzeichneten Mietvertrag von der 

Vermieterin in der Folge mit Schreiben vom 27. März 2012 zugestellt (act. G 7/13). Die 

verlangten Kontoauszüge versandte die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 11. 

und 13. April 2012. Sie gingen beim Sozialamt am 12. bzw. 16. April 2012 ein (act. G 

7/37f). Die mit Schreiben des Sozialamtes vom 28. März 2012 verlangte "umgehende" 

Zustellung der Unterlagen war damit erfolgt. Allein hiermit liesse sich somit keine 

Anspruchsverweigerung ab 28. Februar 2012 rechtfertigen, selbst wenn davon 

auszugehen wäre, dass eine solche im erwähnten Schreiben klar angedroht worden 

war bzw. allein der Hinweis auf Art. 16 und 17 SHG (vgl. act. G 7/5) den Anforderungen 

an eine auf den konkreten Fall bezogene Androhung von Rechtsfolgen im Sinn von Art. 

17 VRP genügt. Die Feststellung im vorinstanzlichen Entscheid, wonach es der 

Beschwerdeführerin durchaus möglich und zumutbar gewesen wäre, die verlangten 

Unterlagen früher einzureichen, zumal deren Beschaffung weder schwierig noch mit 

erheblichen Kosten verbunden gewesen wäre (act. G 2 S. 12f), bildet somit keine 

zureichende Grundlage für eine vollständige Anspruchsverweigerung ab 28. Februar 

2012. Anderseits blieb unbestritten, dass die Beschwerdeführerin die von ihr gemietete 

Wohnung Q.-strasse 0 überhaupt nicht bezog und bis Anfang Mai 2012 in der 

Notunterkunft der Heilsarmee St. Gallen übernachtete (vgl. act. G 7/1 S. 1, 2 und 4; act. 

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G 7/12 Beilage). Im Schreiben vom 27. April 2012 hatte die Heilsarmee darauf 

hingewiesen, dass die Beschwerdeführerin sich auf dem Einwohneramt per 28. Februar 

2012 angemeldet habe und die Notunterkunft der Heilsarmee seit 5. März 2012 

benütze. Die Notunterkunft sei nicht für dauerhaftes Wohnen gedacht, zumal die 

Beschwerdeführerin die Möglichkeit gehabt hätte, aufgrund des Mietvertrages in eine 

Wohnung zu ziehen (act. G 7/35). Mit Schreiben vom gleichen Datum reichte die 

Beschwerdeführerin sodann einen nicht unterzeichneten neuen Mietvertrag für eine 

Einzimmer-Wohnung an der B.-gasse 01, St. Gallen, mit Mietbeginn am 1. Mai 2012 

und einem monatlichen Mietzins von Fr. 799.-- ein und erklärte unter anderem 

sinngemäss, dass sie in die Wohnung Q.-strasse 0 wegen der unbezahlt gebliebenen 

Mieten nicht habe einziehen können (act. G 7/33, 7/34). Am 7. Juni 2012 reichte sie den 

unterzeichneten Mietvertrag für die von ihr Anfang Juni 2012 effektiv bezogene 

Einzimmer-Wohnung nach (act. G 7/14). Das Sozialamt leistete eine entsprechende 

Mietzinsgarantie (act. G 7/14 Beilage, G 7/33 Beilage) und gewährte der 

Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 18. Juli 2012 sozialhilferechtliche 

Unterstützung rückwirkend ab Juni 2012 (act. G 7/1 Beilage).

2.3. Der Zweck von Sozialhilfeleistungen besteht darin, eine konkrete und 

gegenwärtige (aktuelle) Notlage zu mildern. Der Anspruch erstreckt sich nicht auf 

vergangene, bereits überwundene Notlagen (vgl. F. Wolffers, Grundriss des 

Sozialhilferechts, 2. A., S. 74). Nach Lage der geschilderten Akten war die 

Beschwerdeführerin imstand, sich jedenfalls für die Zeit bis Anfang Mai 2012 

selbständig Unterstützung bezüglich Unterkunft und den lebensnotwendigen weiteren 

Bedarf bei der Heilsarmee und weiteren Institutionen (act. G 7/1 Beilage S. 1) zu 

beschaffen. Unbestritten blieb sodann die Feststellung im vorinstanzlichen Entscheid, 

dass ihr Aufenthaltsort während mehrerer Wochen im Mai 2012 unbekannt und sie 

nicht erreichbar gewesen sei (act. G 2 S. 13 und G 7/1 S. 5). Die Miete für die Wohnung 

Q.-strasse 0 war offenbar nicht angefallen bzw. vom Vermieter nicht eingefordert 

worden, nachdem ein Wohnungsbezug nicht stattgefunden hatte. Ausstehende 

Mietzinsen wegen Nichterfüllung des Mietvertrages werden von der 

Beschwerdeführerin jedenfalls nicht geltend gemacht bzw. belegt. Vielmehr machte 

nach ihren Darlegungen der Vermieter der erwähnten Wohnung das Zustandekommen 

des Mietverhältnisses offenbar vom Mietzins-Zahlungseingang abhängig (vgl. act. G 1 

S. 2f). Inwiefern ihr der Einzug in die Wohnung Q.-strasse 0 von Seiten des Sozialamtes 

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verunmöglicht worden sein sollte, wie sie geltend macht (act. G 1 S. 1), lässt sich den 

Akten nicht entnehmen bzw. ist nicht dargetan. Für die Zeit bis Ende Mai 2012 ist somit 

davon auszugehen, dass der Notbedarf für Wohnen und Verpflegung im Wesentlichen 

gedeckt war und diesbezüglich ein konkreter finanzieller Sozialhilfebedarf nicht 

ausgewiesen ist. Eine Verletzung des verfassungsmässigen Rechts auf Hilfe in 

Notlagen gemäss Art. 12 BV (vgl. VerGE B 2005/147 vom 15. November 2005 E. 3d mit 

Hinweisen) kann für den streitigen Zeitraum nicht als dargetan gelten.

2.4. Im Weiteren ist zum Vorbringen der Beschwerdeführerin, sie sei monatelang nicht 

krankenversichert gewesen und habe dafür gar noch Zahlungsbefehle erhalten (act. G 

1 S. 2), festzuhalten, dass die Frage der Übernahme von Krankenversicherungsprämien 

durch das Sozialamt weder Gegenstand der Verfügung vom 18. Juli 2012 noch des 

vorinstanzlichen Entscheids vom 1. Februar 2013 gebildet hatte. Damit kann hierauf im 

vorliegenden Verfahren nicht eingetreten werden. Allein die Feststellung in den 

Erwägungen des vorinstanzlichen Entscheids, wonach die Beschwerdeführerin der 

wiederholten Aufforderung nicht nachgekommen sei, die Krankenversicherungspolice 

für die Prüfung des Leistungsanspruchs einzureichen (act. G 2 S. 7), vermag nichts 

daran zu ändern, dass der vorinstanzliche Entscheid lediglich Fragen zum Gegenstand 

haben konnte, welche in der Verfügung vom 18. Juli 2012 behandelt bzw. geprüft 

worden waren. Immerhin erscheint der Hinweis gerechtfertigt, dass die Aufforderung 

des Sozialamtes vom 28. März 2012 (act. G 7/5) die Krankenkassenpolice nicht 

beinhaltet hatte. Soweit für die Zeit ab 28. Februar 2012 wegen der finanziellen Notlage 

effektiv Krankenkassenprämien unbezahlt blieben, so sind diese von der Sozialhilfe 

grundsätzlich auch zu übernehmen, wie dies im Übrigen offenbar bereits die frühere 

Wohnsitzgemeinde (Steckborn) getan hatte (vgl. act. G 6/6 Rubrik "Gesundheit"). Bei 

zwischenzeitlich (seit 28. Februar 2012) soweit ersichtlich unveränderter Sachlage 

notierte denn auch das Sozialamt am 29. August 2012, dass allenfalls die Übernahme 

der Krankenkassenangelegenheiten Sinn mache und eine Aufstellung der offenen 

Prämienrechnungen anzufordern sei (vgl. act. G 7/1 Beilage S. 8). Richtig ist zwar, dass 

eine Ausrichtung von Sozialhilfeleistungen für vergangene Zeiträume nicht in Betracht 

kommt (vgl. Wolffers a.a.O., S. 74). Die Feststellung, dass das Gesuch erst bei Eingang 

der vollständigen Unterlagen geprüft werde (act. G 7/5), hat jedoch nicht zur Folge, 

dass nicht auch für die Zeit davor, d.h. ab Einreichung des Antrags am 28. Februar 

2012, der Anspruch auf Übernahme von Prämienausständen zu prüfen wäre.

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3. Im Sinn der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit 

darauf einzutreten ist. Dem Verfahrensausgang entsprechend gehen die amtlichen 

Kosten des Beschwerdeverfahrens grundsätzlich zulasten der Beschwerdeführerin (Art. 

95 Abs. 1 VRP). Sie stellte jedoch das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (act. G 

1). Dieses Gesuch ist im Sinn der Befreiung von der Gerichtskosten-Erhebung zu 

verstehen, nachdem sie nicht vertreten ist.

3.1. Gemäss Art. 99 Abs. 2 des Gesetzes über die Verwaltungspflege (sGS 951.1) in 

Verbindung mit Art. 117 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (SR 272) wird die 

unentgeltliche Rechtspflege gewährt, wenn die Gesuchstellerin nicht über die 

erforderlichen Mittel verfügt und wenn das von ihr angestrebte Verfahren nicht als 

aussichtslos erscheint. Als bedürftig gilt, wer die Kosten eines Prozesses nicht 

aufzubringen vermag, ohne die Mittel anzugreifen, derer er zur Deckung des 

notwendigen Lebensunterhalts für sich und seine Familie bedarf. Die prozessuale 

Bedürftigkeit beurteilt sich nach der gesamten finanziellen Situation des 

Rechtssuchenden im Zeitpunkt der Entscheidfällung. Nebst den Einkünften ist auch die 

Vermögenssituation einzubeziehen (Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum 

Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, N. 6 zu Art. 111). 

Aussichtslos sind nach der Rechtsprechung solche Begehren, bei denen die 

Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren. Dagegen gilt ein 

Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren 

ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend 

ist, ob eine Partei, die selber über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger 

Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde; eine Partei soll einen Prozess, den 

sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen, weil 

er sie nichts kostet (statt vieler: BGE 129 I 129 E. 2.2.2).

3.2. Vorliegend erscheint die Bedürftigkeit der Gesuchstellerin ohne Weiteres glaubhaft, 

nachdem sie weder einer Erwerbstätigkeit nachgeht noch Leistungen einer 

Sozialversicherung bezieht; über Vermögen verfügt sie nach Lage der Akten nicht. Seit 

Juni 2012 ist ihr Anspruch auf Sozialhilfe anerkannt. Hingegen ist, rückwirkend 

betrachtet, das Beschwerdeverfahren im Zeitpunkt der Anhängigmachung als 

aussichtslos zu bezeichnen, weshalb das Gesuch betreffend unentgeltliche 

Rechtspflege abzuweisen ist. Eine Gebühr von Fr. 1'500.-- erscheint für das 

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vorliegende Verfahren angemessen (Art. 7 Ziff. 222 Gerichtskostentarif, sGS 941.12). 

Es rechtfertigt sich jedoch, angesichts der konkreten Gegebenheiten auf deren 

Erhebung zu verzichten (Art. 97 VRP).

Demnach hat das Verwaltungsgericht

zu Recht erkannt:

1./  Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2./  Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. Auf die Erhebung 

der amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1'500.-- wird verzichtet.

V.          R.           W.

Der Präsident:                      Der Gerichtsschreiber:

lic. iur. Beda Eugster            Dr. Walter Schmid

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	Urteil Verwaltungsgericht, 12.02.2014
	Sozialhilferecht. Art. 16 Abs. 1 und 17 lit. b SHG (sGS 381.1).Auskunfts- und Mitwirkungspflicht der betroffenen Person bei der Abklärung des Sozialhilfeanspruchs. Ablehnung des Leistungsanspruchs für einen zurückliegenden Zeitraum, weil davon auszugehen war, dass der Notbedarf für Wohnen und Verpflegung im betreffenden Zeitraum im Wesentlichen gedeckt war.Unentgeltliche Rechtspflege. Art. 99 Abs. 2 VRP (sGS 951.1) in Verbindung mit Art. 11 ZPO (SR 272). Ablehnung des Anspruchs wegen Aussichtslosigkeit des Verfahrens. Verzicht auf Erhebung von Verfahrenskosten (Art. 97 VRP), (Verwaltungsgericht, B 2013/34).

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		2025-07-19T10:06:30+0200
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