# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 34de19b8-ecea-5aa0-9c14-ee3d16fe00e0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-02-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.02.2007 E-7623/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7623-2006_2007-02-01.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-7623/2006
luc/vem
{T 0/2}

Urteil vom 1. Februar 2007

Mitwirkung: Richterin Luterbacher, Richter Haefeli, Dubey
Gerichtsschreiber Vena

X._______, Georgien,
Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend

Verfügung vom 20. November 2006 i.S. Ablehnung des Asylgesuchs und 
Wegweisung / N 491 773

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Sachverhalt:

A. Der  Beschwerdeführer  verliess  Georgien  eigenen  Angaben  zufolge  am  18. 
Oktober  2006,  reiste  über  Frankreich  am 24.  Oktober  2006 in  die  Schweiz  ein, 
wurde  sogleich  polizeilich  angehalten  und  stellte  noch  am  selben  Tag  beim 
Empfangs-  und  Verfahrenszentrum  des  BFM  in  Basel  ein  Asylgesuch.  Am  2. 
November  2006 wurde er  im Empfangs-  und Verfahrenszentrum summarisch zu 
den Gründen für sein Asylgesuch und zum Reiseweg befragt, worauf das BFM am 
15.  November  2006  eine  direkte  Bundesanhörung  durchführte.  Zur  Begründung 
seines  Asylgesuchs  machte  der  Beschwerdeführer  im  Wesentlichen  Folgendes 
geltend:  Er stamme aus Ossetien und sei ossetischer Volkszugehörigkeit.  Seine 
Familie habe einen kleinen Bauernhof betrieben. Er habe im Betrieb mitgearbeitet; 
eines  Tages  seien  ihm  dabei  zwölf  Kühe  abhandengekommen.  In  diesem 
Zusammenhang  sei  es  zu  Auseinandersetzungen  zwischen  seinem  Vater  und 
Y._______, dem Miteigentümer des Hofs und der Kühe, gekommen. In der Folge 
sei sein Vater umgebracht worden; er verdächtige Y._______ der Tat. Da er selbst 
ebenfalls  von  Y._______  bedroht  worden  sei,  habe  er  sich  zur  Ausreise  aus 
Georgien entschlossen.

B. Mit Verfügung vom 20. November 2006 - gleichentags eröffnet - lehnte das BFM 
das  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers  ab  und  ordnete  gleichzeitig  seine 
Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an. Zur Begründung führte es 
im Wesentlichen aus, die Asylvorbringen des Beschwerdeführers seien angesichts 
verschiedener  Unstimmigkeiten  nicht  glaubhaft;  ausserdem  sei  der  Vollzug  der 
Wegweisung  möglich,  zulässig  und  zumutbar.  Auf  Einzelheiten  in  der 
Entscheidbegründung  wird  �  soweit  erforderlich  �  in  den  Erwägungen  näher 
eingegangen.

C. Diese Verfügung focht der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 20. Dezember 2006 
bei  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  (ARK)  an.  Er  beantragte  die 
Aufhebung  der  angefochtenen  Verfügung  "im  Wegweisungspunkt"  und  die 
Anordnung  der  vorläufigen  Aufnahme  in  der  Schweiz.  In  verfahrensrechtlicher 
Hinsicht ersuchte er um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne 
von  Art.  65  Abs.  1  VwVG  und  den  Verzicht  auf  die  Erhebung  eines 
Kostenvorschusses. 

D. Mit Zwischenverfügung der zuständigen Instruktionsrichterin vom 5. Januar 2007 
wurde  der  Beschwerdeführer  darauf  hingewiesen,  dass  die  ARK  am  1.  Januar 
2007 durch das Bundesverwaltungsgericht ersetzt worden sei, welches auch das 
vorliegende  Verfahren  übernommen  habe  und  weiterführen  werde.  Im  Übrigen 
wurde festgehalten,  dass der Beschwerdeführer den Ausgang des Verfahrens in 
der Schweiz abwarten könne.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das  Bundesverwaltungsgericht  beurteilt  gemäss  Art.  31  des 
Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden 
gegen  Verfügungen  nach  Art.  5  des  Bundesgesetzes  vom  20.  Dezember  1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR  172.021),  sofern  keine  Ausnahme 
nach Art.  32 VGG vorliegt.  Als  Vorinstanzen  gelten  die  in  Art.  33 und 34 VGG 
genannten  Behörden.  Zu  den  anfechtbaren  Entscheiden  gehören  auch 
Verfügungen des BFM gestützt auf das Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 
142.31);  das  Bundesverwaltungsgericht  entscheidet  in  diesem Bereich  endgültig 
(Art. 105 Abs. 1 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. 
Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Beurteilung 
der  am  1.  Januar  2007  bei  der  ARK  hängigen  Rechtsmittel.  Es  wendet  dabei 
neues Verfahrensrecht an (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG). Auf die am 1. Januar 2007 
bereits  hängigen  Asylverfahren  sind  zudem  die  in  diesem  Zeitpunkt  in  Kraft 
getretenen Bestimmungen der Asylgesetzänderung vom 16. Dezember 2005 (vgl. 
im Einzelnen AS 2006 4767) anwendbar (Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur 
Änderung vom 16. Dezember 2005).

1.3 Mit  Beschwerde  kann  die  Verletzung  von  Bundesrecht,  die  unrichtige  oder 
unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts  und  die 
Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

1.4 Die vorliegende Beschwerde richtet sich nur gegen die von der Vorinstanz verfügte 
Wegweisung beziehungsweise deren Vollzug.  Damit  ist  die  Verfügung des BFM 
vom 20. November 2006, soweit sie die Verneinung der Flüchtlingseigenschaft und 
Verweigerung des Asyls betrifft  (Ziff.  1 und 2 des Dispositivs der angefochtenen 
Verfügung), in Rechtskraft erwachsen. Die Rechtsbegehren sind zudem aufgrund 
der Beschwerdebegründung als auf den Vollzugspunkt beschränkt zu betrachten, 
da der Beschwerdeführer auch nicht nur sinngemäss einen Anspruch auf Erteilung 
einer Aufenthaltsbewilligung geltend macht; die Wegweisung als solche (Ziff. 3 des 
Dispositivs)  ist  aber  nur  dann  aufzuheben,  wenn  eine  Aufenthaltsbewilligung 
vorliegt oder ein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. die weiterhin 
Geltung  beanspruchende  Praxis  gemäss  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen Asylrekurskommission / EMARK 2001 Nr. 21). Gegenstand des 
vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet damit  lediglich die Frage,  ob die vom 
BFM angeordnete Wegweisung zu vollziehen ist  oder ob an Stelle  des Vollzugs 
eine vorläufige Aufnahme anzuordnen ist. 

2. Die Beschwerde ist  form-  und fristgerecht  eingereicht;  der  Beschwerdeführer  ist 
legitimiert  (Art.  48 und 50 ff.  VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Auf die Beschwerde ist 
daher einzutreten.

3. Wie  nachstehend  aufgezeigt  wird,  handelt  es  sich  vorliegend  um  eine 
offensichtlich  unbegründete  Beschwerde.  Sie  ist  deshalb  im  vereinfachten 

Verfahren zu entscheiden, bei dem auf einen Schriftenwechsel verzichtet werden 
kann und der  Beschwerdeentscheid  nur  summarisch zu begründen ist  (Art.  111 
Abs. 1 und 3 AsylG).

4.

4.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 
es  in  der  Regel  die  Wegweisung  aus  der  Schweiz  und  ordnet  den Vollzug  an; 
dabei ist der Grundsatz der Einheit der Familie zu berücksichtigen (Art. 44 Abs. 1 
AsylG).  Ist  der Vollzug der Wegweisung nicht  möglich,  nicht  zulässig oder nicht 
zumutbar,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 
Abs.  2  AsylG;  Art.  14a  Abs.  1  des  Bundesgesetzes  vom  26.  März  1931  über 
Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer [ANAG, SR 142.20]).

4.2 Das in Art. 33 Ziff. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung 
der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG statuierte flüchtlingsrechtliche 
Non-Refoulement-Prinzip  (vgl.  auch  Art.  25  Abs.  2  der  Bundesverfassung  der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April  1999 [BV, SR 101]) bietet nur 
Flüchtlingen im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG beziehungsweise Art. 1 A Ziff. 2 FK 
Schutz.  Angesichts  der  unangefochten  in  Rechtskraft  erwachsenen  Feststellung 
des  BFM,  dass  der  Beschwerdeführer  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht  erfüllt, 
kommt  vorliegend  die  Anwendung  der  soeben  genannten  Bestimmungen  von 
vornherein nicht in Betracht. 

Ferner hält  der Vollzug der Wegweisung auch vor Art.  3 der Konvention vom 4. 
November  1950 zum Schutze der  Menschenrechte  und Grundfreiheiten  (EMRK, 
SR 0.101) stand. Wird �  wie vorliegend �  eine von nichtbehördlicher, privater Seite 
ausgehende  Gefahr  einer  künftigen  Benachteiligung  geltend  gemacht,  muss 
gemäss  Rechtsprechung  des  Europäischen  Gerichtshofs  für  Menschenrechte 
(EGMR) zu Art. 3 EMRK die behauptete Gefahr tatsächlich bestehen und zudem 
ausgeschlossen  erscheinen,  dass  die  abgewiesene  asylsuchende  Person  durch 
die  Behörden  ihres  Heimat-  oder  Herkunftsstaates  wirksamen  Schutz  ("une 
protection appropriée") erhielte (vgl. Urteil EGMR vom 29. April 1997 i.S. H. L. R. 
gegen Frankreich, Nr. 24573/94, mit weiteren Hinweisen). 

Im Fall des Beschwerdeführers sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt. Die von 
ihm geltend gemachte Bedrohung durch Y._______, den Miteigentümer des von 
seiner Familie betriebenen Bauernhofs und der ihm abhandengekommenen Kühe, 
ist vom BFM zu Recht und mit zutreffender Begründung als unglaubhaft im Sinne 
von Art. 7 AsylG erachtet worden. So hat die Vorinstanz etwa auf Widersprüche in 
den  Aussagen  des  Beschwerdeführers  hingewiesen,  die  sich  auf  den  Zeitpunkt 
des  angeblichen  Verlusts  mehrerer  Kühe,  die  Art  und  Weise,  wie  sein  Vater 
umgebracht  worden  sein  soll,  den  Zeitpunkt  und  die  Häufigkeit  der  Drohungen 
durch  Y._______  sowie  die  von  der  georgischen  Polizei  unternommenen 
Untersuchungen beziehen. Die Darstellungen des Beschwerdeführers sind zudem 
nach  zutreffender  Einschätzung  der  Vorinstanz  unsubstanziiert  geblieben  und 

erschöpfen  sich  insgesamt  in  Allgemeinplätzen.  Der  Beschwerdeführer  hat  den 
zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz nichts entgegenzuhalten, beschränkt er 
sich  doch in  der  Beschwerdeschrift  darauf,  für  die  "genaue  Geschichte"  auf  die 
Akten  des  Bundesamts  zu  verweisen  und  mit  Bezug  auf  "mögliche 
Ungenauigkeiten"  in  seinen  Aussagen,  die  "nicht  auszuschliessen"  seien,  zu 
erklären, diese würden "allem Anschein nach keine stichhaltigen Hinweise auf eine 
frei  erfundene  Phantasiegeschichte"  liefern.  Daran  ändert  nichts,  dass  der 
Beschwerdeführer gemäss seinen Ausführungen aus zeitlichen Gründen nur eine 
"Kurzbegründung"  habe  verfassen  können  und  sich  in  der  Beschwerdeschrift 
ausdrücklich  vorbehält,  diese  Begründung  noch  zu  ergänzen;  weitere 
Ergänzungen sind im Übrigen bis zum heutigen Zeitpunkt unterblieben.

Andere  völkerrechtliche  Wegweisungsvollzugshindernisse  (Art.  7  des 
Internationalen  Pakts  vom  16.  Dezember  1966  über  bürgerliche  und  politische 
Rechte [IPBPR, SR 0.103.2]; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 
gegen  Folter  und  andere  grausame,  unmenschliche  oder  erniedrigende 
Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]) gehen in ihrer Tragweite nicht über Art. 3 
EMRK hinaus (vgl. dazu BGE 124 I 235 f.; Erw. 2a). Entsprechend ist festzuhalten, 
dass der Vollzug der Wegweisung im Sinne der zu beachtenden völkerrechtlichen 
Bestimmungen zulässig ist (vgl. Art. 14a Abs. 3 ANAG).

4.3 Weiter erscheint der Wegweisungsvollzug gestützt auf Art. 14a Abs. 4 ANAG als 
zumutbar.  So  ist  zum  einen  aufgrund  der  allgemeinen  politischen  Situation  in 
Georgien �  und unter besonderer Berücksichtigung der anhaltenden Spannungen 
im  Zusammenhang  mit  den  Unabhängigkeitsbestrebungen  der  Teilrepubliken 
Abchasien  und  Südossetien  �  nicht  davon  auszugehen,  dass  der 
Beschwerdeführer  bei  einer  Rückkehr  in  sein  Heimatland  einer  konkreten 
Gefährdung  im  Sinne  von  Art.  14a  Abs.  4  ANAG  ausgesetzt  wäre.  Was  zum 
anderen  die  persönliche  Situation  des  Beschwerdeführers  betrifft,  ist  nichts 
auszumachen, das dem Wegweisungsvollzug entgegenstehen könnte. So verfügt 
der junge Beschwerdeführer über eine gute Schulbildung und hatte in Georgien ein 
wirtschaftliches Auskommen in der Landwirtschaft.

4.4 Schliesslich  ist  der Vollzug der Wegweisung als  möglich  im Sinne von Art.  14a 
Abs.  2  ANAG  zu  betrachten,  sind  doch  aufgrund  der  Akten  keine  Hindernisse 
ersichtlich,  die  der  dem  Beschwerdeführer  selbst  obliegenden  Beschaffung  von 
Reisepapieren  für  eine  Rückkehr  nach  Georgien  (vgl.  Art.  8  Abs.  4  AsylG) 
entgegenstünden. 

4.5 Damit ist festzuhalten, dass die Vorinstanz den Vollzug der Wegweisung zu Recht 
als  zulässig,  zumutbar  und möglich erachtet  hat.  Nach dem Gesagten fällt  eine 
Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht.

5. Aus  diesen  Erwägungen  ergibt  sich,  dass  die  angefochtene  Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den  rechtserheblichen  Sachverhalt  richtig  und 
vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (vgl.  Art.  106  Abs.  1  AsylG).  Die 

Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

6. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 
Abs.  1  VwVG  ist  abzuweisen,  weil  die  Rügen  des  Beschwerdeführers  sich  als 
offensichtlich unbegründet erwiesen und die Beschwerde bereits im Zeitpunkt ihrer 
Einreichung  als  aussichtslos  erschien.  Ungeachtet  einer  allfälligen prozessualen 
Bedürftigkeit  des  Beschwerdeführers  sind  damit  die  Voraussetzungen  für  die 
Befreiung von der Bezahlung von Verfahrenskosten nicht erfüllt (vgl. Art. 65 Abs. 1 
VwVG).  Vielmehr  sind  ihm  entsprechend  dem  Ausgang  des  Verfahrens  die 
Verfahrenskosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG), die auf insgesamt Fr. 
600.--  festzusetzen  sind  (Art.  16  Abs.  1  Bst.  a  VGG  i.V.m.  Art.  2  und  3  des 
Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor 
dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 
Abs. 1 VwVG wird abgewiesen.

3. Die  Verfahrenskosten  im Betrag  von  Fr.  600.--   werden  dem Beschwerdeführer 
auferlegt.  Dieser  Betrag  ist  innert  30  Tagen  zu  Gunsten  der  Gerichtskasse  zu 
überweisen.

4. Dieses Urteil geht an: 

- Beschwerdeführer (eingeschrieben; Rechnung folgt mit separater Post) 

- Vorinstanz, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Akten (N 491 
773)

- Migrationsdienst des Kantons X._______ (zur Kenntnisnahme) 

Die Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Christa Luterbacher Mario Vena