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**Case Identifier:** 4300f703-d498-50b3-9ae3-fde1f8f2c8a6
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-04-13
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 13.04.2022 B 2022/30
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_VGN_001_B-2022-30_2022-04-13.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2022/30

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 23.08.2022

Entscheiddatum: 13.04.2022

Entscheid Verwaltungsgericht, 13.04.2022
Finanzielle Unterstützung im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie, 
Art. 3 Abs. 1 lit. c des Gesetzes über die wirtschaftliche Unterstützung von 
Unternehmen sowie von durch die öffentliche Hand geführten öffentlichen 
Institutionen der familienergänzenden Kinderbetreuung in Zusammenhang 
mit der Covid-19-Epidemie (sGS 571.3). Die Kantone sind frei, strengere 
Voraussetzungen für die Gewährung von Härtefallmassnahmen als der Bund 
zu erlassen. Mit der kantonalen Vorgabe von Arbeitsplätzen im Umfang von 
wenigstens 100 Stellenprozent am 30. September 2020 in der Schweiz soll 
sichergestellt werden, dass Betriebe unterstützt werden, die eine gewisse 
Mindestgrösse nicht unterschreiten. Dieser Nachweis ist bei einer Bar mit 
einem Umsatz von rund CHF 100'000 pro Jahr und Lohnkosten von jährlich 
rund CHF 10'000 nicht erbracht. Abweisung der Beschwerde 
(Verwaltungsgericht, B 2022/30).

Entscheid vom 13. April 2022

Besetzung

Abteilungspräsident Zürn; Verwaltungsrichterin Reiter, Verwaltungsrichter Zogg; 

Gerichtsschreiberin Schmid Etter

Verfahrensbeteiligte

X.__ GmbH,

Beschwerdeführerin,

gegen

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Volkswirtschaftsdepartement des Kantons St. Gallen, Davidstrasse 35, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

Gegenstand

Finanzielle Unterstützung im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.

Die X.__ GmbH mit Sitz in der Gemeinde A.__, bezweckt die Veranstaltung von Freizeit- 

und Unterhaltungsanlässen, den Betrieb von mobilen und immobilen Gaststätten sowie 

den Handel mit Gütern aller Art (www.zefix.ch). Sie betreibt die Y.__-Bar in B.__. Mit 

Gesuch vom 31. Oktober 2021 beantragte die Gesellschaft eine finanzielle 

Härtefallunterstützung im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie in der Höhe von 

CHF 17'500 (CHF 8'200 als nicht rückzahlbaren Beitrag und CHF 9'300 als Darlehen). 

Mit Schreiben vom 1. Dezember 2021 teilte das Amt für Wirtschaft und Arbeit der 

Gesuchstellerin mit, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für eine finanzielle 

Unterstützung nicht erfüllt seien, da per 1. Oktober 2020 nicht Arbeitsplätze im Umfang 

von mindestens 100 Stellenprozenten vorhanden gewesen seien. Mit Schreiben vom 

13. Dezember 2021 verlangte die X.__ GmbH eine beschwerdefähige Verfügung. Mit 

Verfügung vom 28. Januar 2022 wies das Volkswirtschaftsdepartement des Kantons 

St. Gallen, vertreten durch das Amt für Wirtschaft und Arbeit, das Gesuch um 

wirtschaftliche Unterstützung im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie ab. Zur 

Begründung wurde ausgeführt, mit einer gemeldeten Lohnsumme von CHF 9'600 liege 

keine Beschäftigung im Rahmen einer Vollzeitstelle vor. Die Gebühr für die Verfügung 

wurde auf CHF 250 festgesetzt.

B.

Mit Eingabe vom 14. Februar 2022 erhob die X.__ GmbH (Beschwerdeführerin) 

Beschwerde gegen die ablehnende Verfügung des Volkswirtschaftsdepartements 

(Vorinstanz) vom 28. Januar 2022 mit den Anträgen, diese sei aufzuheben und ihr sei 

ein nicht rückzahlbarer Beitrag in der Höhe von CHF 8'200 auszuzahlen sowie ein 

rückzahlbares Darlehen in der Höhe von CHF 9'300 zu gewähren, unter Kosten- und 

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Entschädigungsfolge. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wurde seitens des 

Gerichtes vorläufig verzichtet.

Mit Vernehmlassung vom 7. März 2022 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der 

Beschwerde. Die Beschwerdeführerin nahm Einsicht in die Akten und reichte am 

25. März 2022 eine weitere Stellungnahme ein. Die Vorinstanz verzichtete auf eine 

Äusserung dazu.

Auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung und die Ausführungen der 

Beteiligten zur Begründung ihrer Anträge sowie die Akten wird, soweit für den 

Entscheid relevant, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.

Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 59  Abs. 1 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, VRP). Als Adressatin der 

ablehnenden Verfügung der Vorinstanz ist die Beschwerdeführerin zur Ergreifung des 

Rechtsmittels berechtigt (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die 

Beschwerde wurde mit Eingabe vom 14. Februar 2022 rechtzeitig erhoben, und die 

Beschwerdeeingabe erfüllt formal wie inhaltlich die gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 

in Verbindung mit Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.

Die Beschwerdeführerin macht geltend, bei der von ihr betriebenen Y.__-Bar in B.__ 

handle es sich um ein ganzjährig geöffnetes Restaurant. In den Jahren 2019 und 2020 

sei ein Umsatz von CHF 100'000 generiert worden. Dies sei in einer einfachen Bar mit 

tiefen Preisen ohne eine Vollzeitstelle nicht realisierbar. Mit einem Jahresumsatz von 

CHF 100'000 liege kein Kleinstbetrieb im Sinne der Härtefallmassnahmen vor, sei doch 

der verlangte Mindestumsatz von CHF 50'000 bei ihr doppelt so hoch. Die AHV-

Lohnsumme wiederum sei für die Beurteilung der erforderlichen Stellenprozente nur 

bedingt relevant. R.__ sei Geschäftsführerin und deren Stellenprozente würden 

mitzählen.

bis

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3.  

 3.1. 

Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen geltend gemacht werden. Die 

Beschwerdeführerin kann sich auch darauf berufen, die angefochtene Verfügung oder 

der angefochtene Entscheid beruhe auf einem unrichtig oder unvollständig 

festgestellten Sachverhalt (Art. 61 Abs. 1 und 2 VRP). Die Kognition des 

Verwaltungsgerichts ist auf Rechtsverletzungen beschränkt. Falls einer Behörde beim 

entsprechenden Entscheid ein Ermessensspielraum zukommt, hat das 

Verwaltungsgericht diesen zu respektieren (Looser/Looser-Herzig, in: Rizvi/Schindler/

Cavelti [Hrsg.], Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Praxiskommentar, Zürich/

St. Gallen 2020, N 3 und 5 zu Art. 61 VRP).

Art. 1 der Verordnung über Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang 

mit der Covid-19-Epidemie (in der bis 31. Dezember 2021 gültigen Fassung AS 2021 

884, Covid-19-Härtefallverordnung) in Verbindung mit Art. 12 Abs. 1 des 

Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für die Verordnungen des 

Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (SR 818.102, Covid-19-Gesetz) 

hält den Grundsatz fest, wonach sich der Bund im Rahmen des von der 

Bundesversammlung bewilligten Verpflichtungskredits an den Kosten und Verlusten 

beteiligt, die einem Kanton aus seinen Härtefallmassnahmen für Unternehmen 

entstehen, sofern die kantonale Regelung die Mindestvoraussetzungen dieser 

Verordnung bezüglich der Anspruchsberechtigung der Unternehmen sowie der 

Ausgestaltung der Massnahmen erfüllt (vgl. Art. 2 bis 6 der Covid-19-

Härtefallverordnung).

Der Kanton St. Gallen hat für die Ausgestaltung der Härtefallmassnahmen auf 

Grundlage der bundesrechtlichen Bestimmungen gemäss Covid-19-Gesetz und 

Covid-19-Härtefallverordnung das Gesetz über die wirtschaftliche Unterstützung von 

Unternehmen sowie von durch die öffentliche Hand geführten öffentlichen Institutionen 

der familienergänzenden Kinderbetreuung in Zusammenhang mit der Covid-19-

Epidemie (sGS 571.3, kantonales Covid-Gesetz) erlassen. Die Härtefallmassnahmen 

sind begrenzt auf die Mittel des Bundes, die dieser für Härtefallmassnahmen 

bereitstellt, und jene des Kantons, die maximal 95 Millionen Franken betragen (Art. 2 

des kantonalen Covid-Gesetzes). Gemäss Art. 3 Abs. 1 des kantonalen Covid-

Gesetzes kann der Kanton Unternehmen unter gewissen Voraussetzungen 

3.1.1. 

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Härtefallmassnahmen, darunter auch nicht rückzahlbare Beiträge, gewähren. Die 

Unternehmen können keinen Anspruch auf Finanzhilfen geltend machen (Art. 5 Abs. 3 

des kantonalen Covid-Gesetzes).

Bundesrechtlich geregelt ist damit lediglich, unter welchen Bedingungen sich der Bund 

an kantonalen Unterstützungsmassnahmen für Härtefälle beteiligt. Die Federführung 

liegt allein bei den Kantonen. Sie definieren die Härtefallmassnahmen. Dabei liegt der 

Entscheid, ob und in welchem Umfang Härtefallmassnahmen ergriffen werden, in deren 

alleiniger Zuständigkeit. Die Kantone entscheiden also – zumindest für Unternehmen 

mit einem Jahresumsatz von unter 5 Millionen Franken – frei, ob sie Massnahmen 

ergreifen und, falls ja, wie sie diese ausgestalten. Damit sind die Rahmenbedingungen 

dafür geschaffen, dass die Härtefallmassnahmen zum einen den unterschiedlichen 

Gegebenheiten in den Kantonen gerecht werden und ihnen zum andern ein gewisser 

Ermessensspielraum zukommt (Erläuterungen der Eidgenössischen Finanzverwaltung 

vom 31. März 2021 zur Covid-19-Härtefallverordnung, act. 7/9, S. 2, nachfolgend: 

Erläuterungen EFV). Die Verwendung des Begriffs "gewisser Ermessensspielraum" 

rührt dabei von den bundesrechtlichen Vorgaben für eine finanzielle Beteiligung in der 

Covid-19-Härtfallverordnung her, hat aber nichts mit der Freiheit der Kantone zu tun, 

die Ausgestaltung der Entschädigungen, insbesondere deren Höhe, selber bestimmen 

zu können.

Das zur Verfügung stehende Gesamtvolumen an finanziellen Mitteln wie auch die 

Ausgestaltung als Kann-Vorschrift schränken die Rechtsansprüche auf die nicht 

rückzahlbaren Beiträge ein oder schliessen solche nachgerade aus. Die staatlichen 

Unterstützungen haben trotz und auch gerade wegen der besonderen gesundheitlichen 

und gesellschaftlichen Situation der Bevölkerung den Charakter von Hilfestellungen 

(und damit von Subventionen). Daran ändert nichts, dass Unternehmen, welche die 

Voraussetzungen für die Gewährung von finanziellen Garantien und nicht rückzahlbaren 

Beiträgen erfüllen, die Leistungen auch einfordern können. Wenn die Voraussetzungen 

gegeben sind, entstehen zwar "Ansprüche"; deren Erfüllung geschieht jedoch im 

Rahmen der vom Kantonsrat bewilligten Mittel (Art. 2 des kantonalen Covid-Gesetzes). 

Somit wird deutlich, dass es sich nicht um klassische Ansprüche, begründet auf 

durchsetzbaren Rechten, handelt, sondern vielmehr um berechtigte Erwartungen 

gegenüber dem Gemeinwesen, das Unternehmen innerhalb der verfügbaren Mittel zu 

unterstützen, wobei einerseits die Behandlung der Gesuche einer Verteilgerechtigkeit 

unterliegt und es andererseits um eine angemessene Ausschüttung von Geldern, 

3.1.2. 

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bezogen auf die konkreten Verhältnisse des einzelnen Unternehmens, geht. In diesem 

Sinn ist Art. 5 Abs. 3 des kantonalen Covid-Gesetzes, wonach kein Anspruch auf 

Finanzhilfen geltend gemacht werden kann, zu verstehen.

Das bedeutet, dass der Kanton bei der Umsetzung der Covid-Massnahmen, 

insbesondere im Rahmen der finanziellen Unterstützung von Betroffenen, analog dem 

Subventionsrecht einen weiten Ermessenspielraum geniesst. Ähnlich den Subventionen 

beziehen sich die Covid-Härtefallunterstützungen auf Spezialgebiete, und die 

Rechtsmittelbehörden verfügen über keine eigenen Fachkenntnisse. Eine freie 

Überprüfung der Praxis der Vorinstanz würde – wie bei den Subventionen – auch die 

Gefahr von Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten gegenüber anderen 

Antragsstellenden in sich bergen (vgl. zur Überprüfung von Subventionsentscheiden 

BVGer A-1851/2013 vom 20. August 2013 E. 2 und B-8207/2010 vom 22. März 2011 E. 

2.2 mit Hinweisen; im Allgemeinen BGE 133 II 35 E. 3). Das Verwaltungsgericht hat sich 

daher bei der Überprüfung der Gewährung von sog. Ermessenssubventionen 

Zurückhaltung aufzuerlegen, indem es in Fragen, die durch die Justizbehörden 

naturgemäss schwer überprüfbar sind, nicht ohne Not von den Beurteilungen des 

erstinstanzlichen Fachgremiums abweicht. Insbesondere bei der Bewertung und 

Einstufung der in den Rechtsgrundlagen definierten Kriterien ist ein erheblicher 

Beurteilungsspielraum vorhanden (vgl. analog zum Vergaberecht BGE 139 II 185 E. 9.3, 

VerwGE B 2020/29 vom 13. März 2020 E. 2.3.2). Diesen Ermessensbereich hat das 

Gericht zu respektieren, soweit nicht frei zu prüfende Rechtsfragen zur Diskussion 

stehen. Hat eine fachkundige Behörde, wie hier das vom Kanton bestellte 

Fachgremium (Art. 11 Abs. 4 des kantonalen Covid-Gesetzes), eine Empfehlung 

abgegeben, ist substantiiert darzulegen, inwiefern das Ermessen überschritten oder 

allenfalls unterschritten ist (vgl. BGE 141 II 14 E. 8.3).

 3.2. 

Nach Art. 12 Abs. 1 des Covid-19-Gesetzes kann der Bund auf Antrag eines oder 

mehrerer Kantone Massnahmen für Einzelunternehmen, Personengesellschaften oder 

juristische Personen mit Sitz in der Schweiz (Unternehmen) unterstützen, die vor dem 

1. Oktober 2020 gegründet worden sind oder ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen 

haben, am 1. Oktober 2020 ihren Sitz im jeweiligen Kanton hatten, aufgrund der Natur 

ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit von den Folgen von Covid-19 besonders betroffen sind 

und einen Härtefall darstellen, insbesondere Unternehmen in der Wertschöpfungskette 

der Eventbranche, Schausteller, Dienstleister der Reisebranche, Gastronomie- und 

3.2.1. 

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Hotelleriebetriebe sowie touristische Betriebe. Ein Härtefall liegt vor, wenn der 

Jahresumsatz unter 60 Prozent des mehrjährigen Durchschnitts liegt. Die gesamte 

Vermögens- und Kapitalsituation ist zu berücksichtigen sowie der Anteil an nicht 

gedeckten Fixkosten (Art. 12 Abs. 1  des Covid-19-Gesetzes). Der Bundesrat regelt 

die Einzelheiten in einer Verordnung, wobei er Unternehmen berücksichtigt, die im 

Durchschnitt der Jahre 2018 und 2019 einen Umsatz von mindestens CHF 50'000 

erzielt haben (Art. 12 Abs. 4 des Covid-19-Gesetzes). Für Unternehmen, die aufgrund 

von Massnahmen des Bundes oder der Kantone zur Eindämmung der Covid-19-

Epidemie ihren Betrieb ab dem 1. November 2020 für mehrere Wochen schliessen 

müssen oder die während dieser Dauer in der betrieblichen Tätigkeit erheblich 

eingeschränkt werden, kann der Bundesrat die Anspruchsvoraussetzungen für die 

Unternehmen nach diesem Artikel lockern (Art. 12 Abs. 5 des Covid-19-Gesetzes).

In Bezug auf die Vermögens- und Kapitalsituation muss das Unternehmen gegenüber 

dem Kanton belegt haben, dass es profitabel und überlebensfähig ist (Art. 4 Abs. 1 lit. a 

der Covid-19-Härtefallverordnung). Dies ist dann der Fall, wenn sich das Unternehmen 

zum Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs nicht in einem Konkursverfahren oder in 

Liquidation befindet und sich am 15. März 2020 nicht in einem Betreibungsverfahren 

für Sozialversicherungsbeiträge befunden hat, es sei denn, zum Zeitpunkt der 

Einreichung des Gesuchs liege eine vereinbarte Zahlungsplanung vor oder das 

Verfahren sei durch Zahlung abgeschlossen (Art. 4 Abs. 2 der Covid-19-

Härtefallverordnung). Nach Art. 5 Abs. 1 der Covid-19-Härtefallverordnung muss das 

Unternehmen gegenüber dem Kanton belegt haben, dass sein Jahresumsatz 2020 im 

Zusammenhang mit behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der 

Covid-19-Epidemie unter 60 Prozent des durchschnittlichen Jahresumsatzes der Jahre 

2018 und 2019 liegt. Das Unternehmen hat gegenüber dem Kanton sodann zu 

bestätigen, dass aus dem Umsatzrückgang erhebliche ungedeckte Fixkosten 

resultieren (Art. 5a der Covid-19-Härtefallverordnung; sog. Typ 1-Unternehmen). Für 

Unternehmen, die aufgrund von Massnahmen des Bundes oder der Kantone zur 

Eindämmung der Covid-19-Epidemie ihren Betrieb zwischen dem 1. November 2020 

und dem 30. Juni 2021 für insgesamt mindestens 40 Tage schliessen müssen, entfallen 

bei einem durchschnittlichen Jahresumsatz der Jahre 2018 und 2019 bis 5 Millionen 

Franken die Anspruchsvoraussetzungen nach den Art. 4 Abs. 1 lit. b (Nachweis der 

Ergreifung von Massnahmen zum Schutz der Liquidität und der Kapitalbasis), Art. 5 

Abs.1 und 1  (Nachweis des Umsatzrückgangs um mindestens 40 Prozent) sowie Art. 

5a (Nachweis ungedeckter Fixkosten; Art. 5b Abs. 1 lit. a der Covid-19-

Härtefallverordnung; sog. Typ 3-Unternehmen).

bis

bis

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4.  

Nach Art. 3 Abs. 1 des kantonalen Covid-Gesetzes kann Unternehmen eine 

Härtefallmassnahme gewährt werden, wenn sie die Vorgaben nach dem zweiten 

Abschnitt der Covid-19-Härtefallverordnung erfüllen (lit. a), ihren Umsatz zu wenigstens 

75 Prozent in einer Branche nach Art. 4 dieses Erlasses (insbesondere Gastronomie, 

Hotellerie, Reisen und Tourismus, Märkte und Messen, Freizeit und Veranstaltungen 

sowie Tierparks) erzielen (lit. b), per 1. Oktober 2020 ihren Sitz im Kanton St. Gallen 

haben und per 30. September 2020 Arbeitsplätze im Umfang von wenigstens 

100 Stellenprozent in der Schweiz aufweisen (lit. c), keinen Anspruch auf 

branchenspezifische Covid-19-Finanzhilfen des Bundes oder des Kantons St. Gallen in 

den Bereichen Kultur, Sport, öffentlicher Verkehr oder Medien haben (lit. d), per 

31. Dezember 2019 nicht überschuldet waren (lit. e), über einen Nachweis der 

Überlebensfähigkeit verfügen, der glaubhaft aufzeigt, dass die Finanzierung des 

Unternehmens mit der Härtefallmassnahme gesichert werden kann (lit. f) und sich am 

15. März 2020 nicht in einem Betreibungsverfahren für steuerrechtliche Forderungen 

befunden haben, das nicht bereits durch eine Zahlung abgeschlossen oder für das 

noch keine Zahlungsplanung vereinbart werden konnte (lit. g). Die 

Härtefallmassnahmen können gewährt werden in Form von Solidarbürgschaften, nicht 

rückzahlbaren Beiträgen oder einer Kombination von beidem. Für ungedeckte 

Fixkosten werden nicht rückzahlbare Beiträge gewährt (Art. 5 Abs. 1 und 2 des 

kantonalen Covid-Gesetzes). Kreditgesuche sind bis zum 31. August 2020 der 

kreditgebenden Bank einzureichen und von der Bank bis zum 14. August 2020 dem 

Kanton zur Prüfung (für die Solidarbürgschaft) zu übermitteln (Art. 7 Abs. 1 des 

Gesetzes über die Gewährung von ergänzenden Krediten und Solidarbürgschaften 

infolge des Corona-Virus, sGS 571.1). Härtefallmassnahmen werden auf Gesuch hin 

gewährt (Art. 11 Abs. 1 des kantonalen Covid-Gesetzes).

3.2.2. 

Unbestritten ist, dass die Beschwerdeführerin die Voraussetzungen gemäss Art. 2 ff. 

der Covid-19-Härtefallverordnung wie auch Art. 3 Abs. 1 lit. b sowie d bis f des 

kantonalen Covid-Gesetzes zum Zeitpunkt der Gründung des Unternehmens, zur 

Umsatzhöhe, zum Umsatzrückgang und zur Überlebensfähigkeit erfüllt. Fest steht 

ferner, dass sie der anspruchsberechtigten Branche der Gastronomie angehört. Als 

zwischen dem 1. November 2020 und 30. Juni 2021 für insgesamt mindestens 40 Tage 

behördlich geschlossener Betrieb (Typ 3-Unternehmen) entfällt der Nachweis eines 

Umsatzrückgangs von mindestens 40 Prozent sowie von ungedeckten Fixkosten. Die 

4.1. 

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bundesrechtlichen Voraussetzungen von Art. 4 Abs. 2 der Covid-19-

Härtefallverordnung zur Profitabilität und Überlebensfähigkeit werden von ihr ebenfalls 

erfüllt. Sie befindet sich weder in Konkurs noch in Liquidation. Es ist auch kein 

Bertreibungsverfahren für Sozialversicherungsbeiträge hängig.

Umstritten ist indessen, ob die Beschwerdeführerin per 30. September 2020 

Arbeitsplätze im Umfang von wenigstens 100 Stellenprozent in der Schweiz aufwies, 

wie in Art. 3 Abs. 1 lit. c des kantonalen Covid-Gesetzes verlangt wird. Mit dieser 

Vorgabe soll sichergestellt werden, dass Betriebe, die unterstützt werden, eine gewisse 

Mindestgrösse nicht unterschreiten, was durchaus sinnvoll ist. Die Beschwerdeführerin 

betreibt die Y.__-Bar in B.__. Gemäss Website (… .ch) ist die Bar täglich (ausser 

sonntags) ab 18.00 Uhr geöffnet. Dies erscheint jedoch aufgrund der eigenen Angaben, 

wonach die Y.__-Bar im Wesentlichen von der Veranstaltung einer Herbst- und 

Winterfasnacht lebt (act. 7/1.1 sowie 7/1.6) und seit 2021 zusätzlich eine 

Sommerfasnacht durchgeführt wird, nicht glaubhaft. Auch momentan (Website 

aufgesucht am 1. April 2022) ist die Y.__-Bar vorübergehend geschlossen. Auf den 

27. Mai bis 16. Juli 2022 ist die Sommerfasnacht angekündigt.

Im Jahr 2019 erwirtschaftete die Beschwerdeführerin mit der Y.__-Bar einen Umsatz 

von CHF 99'457.19. Bei einem Aufwand von CHF 99'594.40 resultierte ein Verlust von 

CHF 136.49. Der Personalaufwand betrug CHF 10'286.60 (act. 7/1.4), was mit der 

gemeldeten beitragspflichtigen Lohnsumme von CHF 9'600 für das Jahr 2019 

korrespondiert (act. 7/1.5). Dabei handelt es sich um den Lohn der einzigen 

Angestellten R.__, die gleichzeitig auch Geschäftsführerin ist und gemäss 

Handelsregisterauszug in Z.__ wohnt. Für das Jahr 2020 gab die Beschwerdeführerin 

für die Winterfasnacht einen Umsatz von CHF 46'609.90 (per 10. März 2020) und für 

die Herbstfasnacht einen Umsatz von CHF 33'990 (per 15. Dezember 2020) an (act. 

7/1.6). Die gemeldete Lohnsumme betrug erneut CHF 9'600 (act. 7/1.5). Angesichts der 

geringen Lohnsumme, der nicht ständigen Geschäftstätigkeit sowie der Höhe des 

Umsatzes von nicht mehr als CHF 100'000 pro Jahr, welche aus wirtschaftlicher Sicht 

kein volles Arbeitspensum zulässt, ist der Nachweis, dass die Beschwerdeführerin per 

30. September 2020 eine Vollzeitstelle von 100 Prozent aufwies, nicht erbracht. Dass 

der Umsatz insgesamt über der Mindestgrenze von CHF 50'000 pro Jahr gemäss den 

bundesrechtlichen Vorgaben des Covid-19-Gesetzes liegt, vermag daran nichts zu 

ändern. Unter diesem Aspekt wurde das Gesuch um Ausrichtung eines 

nichtrückzahlbaren Beitrags zu Recht abgewiesen.

4.2. 

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5.

Ohne nähere Begründung beantragt die Beschwerdeführerin, auf die Erhebung der 

Gebühr von CHF 250 für die angefochtene Verfügung sei zu verzichten. Grundsätzlich 

ist gestützt auf Art. 94 Abs. 1 VRP für jede Amtshandlung zum eigenen Vorteil die 

vorgeschriebene Gebühr zu entrichten. Der Rahmen für eine Verfügung oder einen 

Entscheid in einem Verwaltungsverfahren, sofern keine andere Gebühr festgelegt ist, 

beträgt CHF 150 bis 2'300 (Nr. 20.12 des Gebührentarifs für die Kantons- und 

Gemeindeverwaltung, sGS 821.5, GebT). Für den Fall eines negativen Bescheids 

wurde in Art. 12 Abs. 2 lit. b des kantonalen Covid-Gesetzes zugunsten der 

Gesuchsteller die vorgängige kostenlose Mitteilung per einfachem Brief vorgesehen. 

Erst bei ausdrücklichem Verlangen nach Erlass einer anfechtbaren Verfügung soll eine 

Gebühr erhoben werden.

Die Vorinstanz teilte der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 1. Dezember 2021 mit, 

dass ihr Gesuch die Voraussetzung von Arbeitsplätzen von wenigstens 100 

Stellenprozenten nicht erfülle. Gleichzeitig wurde sie darauf hingewiesen, dass eine 

anfechtbare Verfügung kostenpflichtig sein werde (act. 7/3). Dieses Schreiben stellte 

die in Art. 12 Abs. 2 lit. b des kantonalen Covid-Gesetzes vorgesehene kostenlose 

Mitteilung per einfachem Brief dar. Die Beschwerdeführerin verlangte daraufhin 

ausdrücklich einer (kostenpflichtigen) anfechtbaren Verfügung (act. 7/4.1), mit der 

Folge, dass ihr nun zulässigerweise Gebühren auferlegt worden sind. Die konkrete 

Höhe der ihr in Rechnung gestellten Gebühr von CHF 250 wiederum bewegt sich im 

untersten Bereich des im GebT vorgesehenen Gebührenrahms und erweist sich ohne 

weiteres als angemessen. Die Beschwerde ist daher auch in Bezug auf die 

Gebührenerhebung abzuweisen.

Wie eingangs dargelegt, sind die Kantone sodann frei, strengere Voraussetzungen für 

die Gewährung von Härtefallmassnahmen als der Bund zu erlassen. In Bezug auf die 

Gewährung einer Solidarbürgschaft für ein rückzahlbares Darlehen ist die Frist für eine 

Gesuchseinreichung (31. August 2020) sodann längst abgelaufen, weshalb auch unter 

diesem Aspekt kein Anlass um Gewährung einer Härtefallmassnahme besteht.

Zusammenfassend hat die Vorinstanz das Gesuch um Gewährung von 

Härtefallmassnahmen unter allen Titeln (nicht rückzahlbarer Beitrag und 

Solidarbürgschaft für ein rückzahlbares Darlehen) mangels Erfüllung der gesetzlichen 

Voraussetzungen zu Recht abgewiesen, womit die Beschwerde in diesem Punkt 

abzuweisen ist.

4.3. 

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6.

In Streitigkeiten hat jener Beteiligte die Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder 

teilweise abgewiesen werden (Art. 95 Abs. 1 VRP). Auf die Erhebung von amtlichen 

Kosten wird jedoch in der Regel gestützt auf Art. 97 VRP verzichtet, wenn eine 

Rechtsfrage in einem Verfahren erstmals entscheiden wird (R. von Rappard-Hirt, in: 

Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], a.a.O., N 7 zu Art. 97 VRP). Dem Verfahrensausgang 

entsprechend – die Beschwerde ist vollumfänglich abzuweisen – sind die amtlichen 

Kosten – von der Beschwerdeführerin zu tragen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Angemessen ist 

vorliegend eine Entscheidgebühr von CHF 1'500 (Art. 7 Ziff. 222 der 

Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Da zur vorliegenden Frage im 

Zusammenhang mit Härtefallmassnahmen für Unternehmen aufgrund der Covid-19-

Gesetzgebung erst wenige Entscheide des Verwaltungsgerichts ergangen und 

publiziert worden sind, rechtfertigt es sich, ausnahmsweise auf die Erhebung der 

Kosten zu verzichten (Art. 97 VRP).

Der Vorinstanz steht kein Kostenersatz zu (vgl. VerwGE B 2017/59 vom 23. März 2018 

E. 7 mit Hinweis auf R. Hirt, Die Regelung der Kosten nach st. gallischem 

Verwaltungsrechtspflegegesetz, Lachen/St. Gallen 2004, S. 176 ff.). Sie hat denn auch 

zu Recht keinen Entschädigungsantrag gestellt.

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 1'500 werden der 

Beschwerdeführerin auferlegt; auf die Erhebung der Kosten wird verzichtet.

3.

Es wird keine ausseramtliche Entschädigung zugesprochen.

 

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 13.04.2022
	Finanzielle Unterstützung im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie, Art. 3 Abs. 1 lit. c des Gesetzes über die wirtschaftliche Unterstützung von Unternehmen sowie von durch die öffentliche Hand geführten öffentlichen Institutionen der familienergänzenden Kinderbetreuung in Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (sGS 571.3). Die Kantone sind frei, strengere Voraussetzungen für die Gewährung von Härtefallmassnahmen als der Bund zu erlassen. Mit der kantonalen Vorgabe von Arbeitsplätzen im Umfang von wenigstens 100 Stellenprozent am 30. September 2020 in der Schweiz soll sichergestellt werden, dass Betriebe unterstützt werden, die eine gewisse Mindestgrösse nicht unterschreiten. Dieser Nachweis ist bei einer Bar mit einem Umsatz von rund CHF 100'000 pro Jahr und Lohnkosten von jährlich rund CHF 10'000 nicht erbracht. Abweisung der Beschwerde (Verwaltungsgericht, B 2022/30).

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