# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fa357a59-503e-5155-a91d-78366d372b47
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-04-29
**Language:** de
**Title:** Strassen- und Wegabstand. Messweise. Bedeutung des Begriffs «Planungsrecht» in § 267 Abs. 2 PBG.
**Docket/Reference:** BRGE III Nr. 0070/2015
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRGE_III_0070_2015_324.pdf

## Full Text

BRGE III Nr. 0070/2015 vom 29. April 2015 in BEZ 2015 Nr. 39 

4.1  Die  Rechtsvorgängerin  des  Rekurrenten  ersuchte  um  Beantwortung 
folgender  Frage  im  Sinne  eines  drittverbindlichen  Vorentscheides  gemäss 
§ 323 PBG: Trifft es zu, dass ein Ersatzneubau auf dem Grundstück Kat.-Nr. 1
gegenüber der B.-Strasse einen Abstand von 6 m einzuhalten hat? Falls diese 
Frage  verneint  werden  sollte,  welchen  minimalen  Strassenabstand  hat  ein 
Ersatzneubau  auf  dem  Grundstück  Kat.-Nr. 1  sonst  gegenüber  der  B.-Strasse 
einzuhalten? 

4.2 

beurteilte 

die  Frage 

Im  Ergebnis 

die  Vorinstanz 

für  die  Projektierung  betreffend  den  Ausausbaustandard 

im 
Vorentscheidverfahren 
festhielt,  dass  der 
insofern  abschlägig,  als  sie 
Strassenabstand zwar 6 m betrage, dieser indes nicht ab der heutigen Grenze 
der  B.-Strasse,  sondern  2 m  weiter  westlich  ab  der  voraussichtlich  späteren 
Strassengrenze  zu  messen  sei;  dies  deshalb,  weil  die  B.-Strasse  nach  ihrem 
Dafürhalten  als  Staatsstrasse  gemäss  den  kantonalen  Strassenbaustandards 
für 
(Leitfaden 
Staatsstrassen;  nachfolgend  Leitfaden)  im  Siedlungsgebiet  künftig  mit  zwei-
seitigen 2 m breiten Gehwegen auszustatten sei. Insofern sei die B.-Strasse im 
Sinne  von  § 267  Abs.  2  PBG  noch  nicht  dem  Planungsrecht  entsprechend 
ausgebaut.  Nördlich  des  Rekursgrundstücks,  in  der Wohn- und  Gewerbezone, 
sei  der  entsprechende  Raum  mit  rechtskräftigen  Baulinien  gesichert  worden. 
Um  den  Gehweg  Richtung  Süden  weiterführen  zu  können,  müsse  der  ent-
sprechende  zusätzliche  Raum  im  Bereich  des  Rekursgrundstücks  berück-
sichtigt werden.  

4.3  Dem  hält  der  Rekurrent  im  Wesentlichen  entgegen,  dass  der  6 m 
betragende  Strassenabstand  gegenüber  der  B.-Strasse  ab  der  heutigen 
Strassengrenze  zu  messen  sei.  Weder  treffe  es  zu,  dass  die  B.-Strasse  im 
vorliegend  interessierenden  Bereich  nicht  dem  Planungsrecht  entsprechend 
ausgebaut  sei,  noch  handle  es  sich  beim  Leitfaden  um  ein  Instrument  des 
Planungsrechts im Sinne von § 267 Abs. 2 PBG. 

5.1  Gemäss  §  264  PBG  wird  der  Abstand  von  Gebäuden  gegenüber 
Verkehrsanlagen  in  erster  Linie  durch  die  bestehenden  oder  voraussichtlich 
nötigen  Verkehrsbaulinien  bestimmt.  Fehlen  Baulinien  und  erscheint  eine 
Festsetzung nicht nötig, haben oberirdische Gebäude gegenüber Strassen und 
Plätzen einen Abstand von 6 m einzuhalten, sofern die Bau- und Zonenordnung 
(BZO) keine anderen Abstände vorschreibt (§ 265 Abs. 1 PBG). 

Zu  messen  ist  der  in  §  265  PBG  bestimmte  Strassenabstand  gemäss 
§ 267  Abs.  1  PBG  grundsätzlich  «ab  der  Strasse»,  worunter  das  gesamte
Strassengebiet einschliesslich der Trottoire und Schutzstreifen zu verstehen ist. 
Ist  die  Strasse  noch  nicht  dem  Planungsrecht  entsprechend  ausgebaut,  ist  ab 
der voraussichtlichen späteren Strassengrenze zu messen (§ 267 Abs. 2 PBG).  

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5.2 Mit Recht einig sind sich die Parteien darin, dass der gegenüber der B.-
Strasse  einzuhaltende  (Strassen-)Abstand  für  Gebäude  auf  dem  Rekurs-
grundstück mangels Baulinien - und da deren Festsetzung nach der Vorinstanz 
nicht  nötig  erscheint  -  6 m  beträgt  (§ 264  und  § 265  Abs. 1  PBG).  Strittig  ist 
zwischen  den  Parteien  indes,  ob  der  Strassenabstand  ab  der  heutigen  oder 
einer  allfälligen  künftigen  Strassengrenze  zu  messen  sei  und  ob  es  sich  beim 
obenerwähnten Leitfaden um ein Instrument des Planungsrechts im Sinne von 
§ 267 Abs. 2 PBG handle.

Das  Planungsrecht  ist  Gegenstand  des  zweiten  Titels  des  PBG  (vgl.  die 
Überschrift  vor  §§  8-202  PBG)  und  umfasst  die  Richt-  und  Nutzungsplanung 
(§ 18 ff.  und  36 ff.  PBG)  sowie  das  Quartierplanverfahren  samt  Grenz-
(§ 123 ff.  PBG).  Mit  diesen 
bereinigungen  und  Gebietssanierungen 
Instrumenten  bezweckt  das  Planungsrecht  unter  anderem,  die 
für  die 
Entstehung  von  baureifem  Land  notwendigen  Voraussetzungen  zu  schaffen. 
Um  dies  auch  in  Fällen  zu  gewährleisten,  in  welchen  ein  konkreter  Strassen-
ausbau nach Massgabe des Planungsrechts zwar bevorsteht, indes noch nicht 
anhand  genommen  wurde,  behält  die  vorliegend  fragliche  Bestimmung  von 
§ 267  Abs.  2  PBG  zum  Schutz  der  Planung  die  erst  mit  dem  Strassenausbau
entstehende spätere Strassengrenze als für den Strassenabstand massgebend 
vor.  Da  für  die  Sicherung  von  Verkehrsanlagen  Baulinien  festgesetzt  werden, 
bei deren Fehlen der Abstand unter den gegebenen Voraussetzungen durch die 
voraussichtlich  nötigen  Verkehrsbaulinien  bestimmt  wird  (§ 264  Abs. 1  PBG) 
oder  -  wenn eine  solche  Festsetzung  nicht nötig  erscheint  -  der Abstand  nach 
§ 265  Abs. 1  PBG  bemessen  wird,  sind  die  von  § 267  Abs. 2  PBG  erfassten
Fälle indes selten. Die nach § 267 Abs. 2 PBG massgebende spätere Strassen-
grenze  hat  bereits  in  konkreter  Weise,  mithin  parzellenscharf  festzustehen. 
Einen künftigen Strassenverlauf solchen Konkretisierungsgrades vermögen von 
den  vorstehend  erwähnten  Instrumenten  des  Planungsrechts  bloss  Quartier-
pläne  oder  Erschliessungspläne  aufzuzeigen,  welche  demzufolge  als  unter 
§ 267  Abs. 2  PBG fallende  planungsrechtliche  Instrumente  angesehen  werden
können  (Christoph  Fritzsche  /  Peter  Bösch  /  Thomas Wipf,  Zürcher  Planungs- 
und Baurecht, 5. A., 2011, Bd. 2, S. 827).  

5.3  Demgegenüber  stellt  der  von  der  Vorinstanz  angerufene  Leitfaden 
entgegen  ihrem  Dafürhalten  kein  Planungsinstrument  in  diesem  Sinne  dar. 
Weder  ist  dieser  den  vorstehend  erwähnten  planungsrechtlichen  Instrumen-
tarien zuzuordnen, noch legt er in konkreter Art und Weise für die B.-Strasse im 
hier  fraglichen  Bereich  eine  künftige  Lage  der  Strassengrenze  fest.  Vielmehr 
befasst  sich  der  Leitfaden  ausschliesslich  mit  den  bei  der  Projektierung  und 
dem Bau von Staatsstrassen allgemein zu beachtenden technischen Standards 
und  dient  als  verwaltungsinterne  Richtlinie  (oder  Dienstanweisung)  bloss  den 
mit  der  Planung  von  Staatstrassen  befassten  Behörden  als  Projektierungs-
grundlage.  Nicht  leicht  verständlich  sind  die  Vorbringen  der  Vorinstanz  in  der 
Vernehmlassung,  soweit  sie  geltend  macht,  der  Leitfaden  bilde  eine  Kon-
kretisierung  der  in  § 14  des  Strassengesetzes  (StrG)  enthaltenen  Projekt-
ierungsgrundsätze und sie letztlich daraus folgert, der Leitfaden bzw. die darin 
enthaltenen Strassendimensionierungen seien als Ausfluss des Planungsrechts 
anzusehen.  Zu  beachten  wären  die  Projektierungsgrundsätze  nach  § 14  StrG 
und mithin auch der diese Grundsätze konkretisierende Leitfaden ohnehin erst 

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dann,  wenn  ein  konkretes  Strassenbauprojekt  vorliegt.  Dies  ist  hier  indes 
gerade nicht der Fall. Die Argumentation der Vorinstanz geht somit fehl. Nichts 
zu  Gunsten  ihres  Standpunktes  abzuleiten  vermag  die  Vorinstanz  ferner  aus 
den  Normalien  über  die  Anforderungen  an  Zugänge  (Zugangsnormalien), 
welche  als  weitestgehend  technisches  Recht  nach  dem  Gesagten  ebenfalls 
kein planungsrechtliches Instrument im oberwähnten Sinne darstellen.  

5.4  Im  Ergebnis  ist  festzuhalten,  dass  vorliegend  kein  Instrument  des 
Planungsrechts  im  Sinne  von  §  8  ff.  und  §  267  Abs. 2  PBG  besteht,  welches 
einen  Strassenausbau  in  konkreter  Weise  vorsieht.  Der  unbestrittenermassen 
von  Gebäuden  auf  dem  Rekursgrundstück  gegenüber  der  B.-Strasse  einzu-
haltende Abstand von 6 m ist somit nach Massgabe von § 267 Abs. 1 PBG und 
demnach ab der heutigen Strassengrenze zu messen. 

6.1  Dem  bleibt  Folgendes  anzufügen:  Die  Vorinstanz  will  mit  ihrem 
Entscheid offensichtlich den für einen künftigen Gehweg entlang der B.-Strasse 
- zumindest  im  hier  interessierenden  Bereich -  erforderlichen  Raum  sichern. 
Dies  wäre  indes  vorgängig  mit  der  Festsetzung  entsprechender  (Verkehrs-
)Baulinien zu bewerkstelligen gewesen (vgl. § 96 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a PBG).  

Wie bereits erwähnt, wird gemäss § 264 PBG der Abstand von Gebäuden 
gegenüber  Verkehrsanlagen  - nebst  durch  die  bestehenden -  auch  durch  die 
voraussichtlich  nötigen  Verkehrsbaulinien  bestimmt.  § 264  PBG  stellt  eine 
Spezialvorschrift  zu  § 234  PBG  dar  (RRB  Nr. 2644/1994  =  BEZ 1994  Nr. 28). 
Sie  soll  verhindern,  dass  die  Festsetzung  von  «voraussichtlich  nötigen»  Bau-
linien  durch  ein  Bauvorhaben  negativ  präjudiziert  wird.  Auf  «voraussichtlich 
nötige»  Verkehrsbaulinien  im  Sinne  von  §  264  PBG  kann  vorliegend  jedoch 
nicht  abgestellt  werden,  denn  dies  setzt  ein  hinreichend  konkretes  Baulinien-
projekt voraus (VGr, 4. Mai 2011, VB.2010.00108, E. 3.5). Ein solches besteht 
an  der  B.-Strasse  nicht.  Im  Gegenteil  verzichtete  die  Volkswirtschaftsdirektion 
als dafür zuständige Planungsträgerin im Zuge der Überarbeitung der Baulinien 
an  der  O.-Strasse  und  der  B.-Strasse  im  Bereich  der  Kernzone  auf  die 
Festsetzung  von  Baulinien  (Verfügung  der  Volkswirtschaftsdirektion  vom 
22. September  2010).  Sie  stützte  sich  dabei  auf  den  Beschluss  des
Regierungsrates vom 13. Januar 2010 betreffend Konzept für die Revision der 
Baulinien  an  Staatsstrassen, der in allen Kernzonen  die ersatzlose  Aufhebung 
der  Verkehrsbaulinien  vorsieht;  in  Kernzonen  sollen  grundsätzlich  keine 
Baulinien mehr festgesetzt werden (RRB Nr. 39/2010 S. 6).  

6.2  Zwar  ist  der  Vorinstanz  darin  nicht  zu  widersprechen,  dass  der 
grundsätzliche  Verzicht  auf  die  Festsetzung  von  Baulinien  in  Kernzonen 
gemäss  dem  Konzept  für  die  Revision  der  Baulinien  an  Staatsstrassen  (RRB 
Nr. 39/2010) keine generelle  Preisgabe des Fussgängerschutzes oder anderer 
Ausbauanforderungen  von  Staatsstrassen  in  den  Kernzonen  bedeutet.  Nichts-
destotrotz  kann  der  Raum  für  einen  entsprechenden  Ausbau  über  die  kom-
munalen und kantonalen Strassenabstandsvorschriften (§ 265 PBG) hinaus nur 
mittels  Baulinien  gesichert  werden.  Da  dies  vorliegend  nicht  der  Fall  ist  und 
auch nicht über ein Strassenprojekt zu befinden ist, kann dahingestellt bleiben, 
ob – so die Vorinstanz – ein Ausbau der B.-Strasse an der fraglichen Stelle mit 
einem  Gehweg  aufgrund  der  zunehmenden  Verkehrsbelastung  und  ihrer  Be-

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deutung  notwendig  wäre.  An  der  Beurteilung  des  Rekurses  würde  dies  jeden-
falls nichts ändern.