# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6a4aba92-7ef0-5694-9cc6-f50e87a94684
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-09-17
**Language:** de
**Title:** Teilung von Austrittsleistungen bei Ehescheidung
**Docket/Reference:** BV.2014.00047
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/BV.2014.00047.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2014.00047
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Vogel
Ersatzrichterin Bänninger Schäppi
Gerichtsschreiber Brügger
Urteil
vom
17. September 2015
in Sachen
X.___
Kläger
vertreten durch Rechtsanwalt Paul Langner
Langner Arndt Rechtsanwälte AG
Lavaterstrasse
45, Postfach, 8027 Zürich
gegen
1.
Y.___
2.
BVG-Sammelstiftung Swiss Life
c/o Swiss Life AG
General-
Guisan
-Quai 40, Postfach, 8022 Zürich
Beklagte
Beklagte 1 vertreten durch Rechtsanwalt
Dr.
Ueli Vogel-Etienne
Peyer Partner Rechtsanwälte
Löwenstrasse 17, Postfach 2217, 8021 Zürich
sowie
Y.___
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt
Dr.
Ueli Vogel-Etienne
Peyer Partner Rechtsanwälte
Löwenstrasse 17, Postfach 2217, 8021 Zürich
gegen
1.
X.___
2.
Rendita
Freizügigkeitsstiftung
Paulstrasse 9, Postfach 4701, 8401 Winterthur
3.
Raiffeisen Freizügigkeitsstiftung
Raiffeisenplatz 4, 9001 St. Gallen
4.
Freizügigkeitsstiftung der Zürcher Kantonalbank
c/o Zürcher Kantonalbank
Bahnhofstrasse 9, 8001 Zürich
5.
Ausgleichskasse des Schweizerischen Gewerbes
Brunnmattstrasse 45, Postfach, 3001 Bern
Beklagte
Beklagter 1 vertreten durch Rechtsanwalt Paul Langner
Langner Arndt Rechtsanwälte AG
Lavaterstrasse
45, Postfach, 8027 Zürich
Sachverhalt:
1.
Mit Urteil vom
2
7.
September 2013
schied das Bezirksgericht
Z.___
die am
6. Juni 1986
geschlossene Ehe von
X.___
, geboren 1958, und
Y.___
, geboren 1960
(Urk.
2/140
). In Dispositiv-Ziffer
6 des Scheidungs
urteils
legte das Bezirksgericht
Z.___
fest, dass die von den Parteien während der Ehe
geäufneten
Pensionskassenguthaben hälftig geteilt und die
Akten
nach Ei
ntritt der Rechtskraft
dem
Sozialversicherungs
gericht
des Kantons Zürich überwiesen w
erden
(Urk.
2/140 S. 85
). Nachdem das Urteil in Rechtskraft erwachsen ist, überwies das Bezirksgericht
Z.___
die Streitsache
mit Verfügung vom 1
1.
Juni 2014
zwecks Durchführung der Teilung dem hiesi
gen Gericht
(
Urk.
1)
.
2.
Auf Ersuchen des Gerichts teilten die involvierten Vorsorgeeinrichtungen (
Ren
dita
Freizügigkeitsstiftung, Raiffeisen Freizügigkeitsstiftung,
Freizügig
keitsstif
tung
der ZKB und Ausgleichskasse des Schweizerischen Gewerbes seitens
X.___
; BVG-Sammelstiftung Swiss Life seitens
Y.___
)
die per Datum der Rechts
kraft der Scheidung aktualisierten und
aufgezinsten
Freizügigkeits- bzw.
Aus
trittsleistungen
mit und bestätigten die Dur
chführbarkeit der Teilung
(
Urk.
7,
Urk.
9,
Urk.
10,
Urk.
12,
Urk.
14
).
Am 1
6.
Januar 2015 liessen sowohl
X.___
als auch
Y.___
dem Gericht mitteilen, dass sie über keine weiteren
Vorsor
geguthaben
verfügten als jene bei den genannte
n
Vorsorgeeinrichtungen (
Urk.
15 und
Urk.
16).
Mit Verfügung vom
19. Mai 2015
gab das Ge
richt den Parteien Gelegenheit,
Stellung zu nehmen
,
wobei es darauf hinwies, dass bei Stillschweigen von der Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben der betei
ligten Vorsorge- bzw.
Freizügigkeits
einrichtungen
auszugehen sei und die Tei
lung aufgrund dieser Unterlagen angeordnet werde.
3.
Die Ausgleichskasse des Schweizerischen Gewerbes teilte mit Schreiben vom 1. Juni 2015 mit, dass
X.___
seit dem
1.
Januar 2015 nicht mehr bei ihr versichert sei (
Urk.
19).
Y.___
liess am 3. Juni 2015 den Antrag stellen, es sei bei der Teilung der Vorsorgeguthaben zu berücksichtigen, dass
sie
bei Heirat am
6.
Juni 1986 über ein voreheliche
s
Gut
haben von
Fr.
16‘109.-- verfügt habe (
Urk.
20).
X.___
ersuchte mit Schreibe
n vom 1
6.
Juli 2015 darum, ausschliesslich die Raiffeisen Freizügigkeitsstiftung zur Übertragung des Anspruches von
Y.___
anzuweisen (
Urk.
22).
Mit Eingabe vom 2
8.
Juli 2015 (Urk. 23) reichte
Y.___
eine weitere Durchführbarkeitserklärung der BVG-Sammelstiftung Swiss Life vom
4.
Juni 2015 (
Urk.
24) ein, welche ihr voreheliches Guthaben berücksichtigt.
Mit Verfügung vom
1
1.
August 2015
gab das Ge
richt den Parteien Gelegenheit,
Stellung zu
de
r
von ihm unter Berück
sichtigung der zwischenzeitlich eingereichten Unterlagen vorgesehenen Teilung der Austrittsleistungen Stellung zu
nehmen
,
wobei es darauf hinwies, dass bei Stillschweigen
die Teilung im vorgesehenen Sinne vorgenommen werde. (
Urk.
25).
Y.___
erklärte sich mit der vorgesehenen Tei
lung mit Eingabe vom 4. September 2015 einverstanden (Urk.
27).
X.___
liess sich nicht mehr vernehmen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Nach
Art.
122
Abs.
1 des Zivilgesetzbuches (ZGB) hat jeder Ehegatte Anspruch auf die Hälfte der nach dem Freizügigkeitsgesetz (Bundesgesetz über die
Freizü-gigkeit
in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, FZG) für die Ehedauer zu ermittelnden Austrittsleistung des anderen Ehegatten, wenn ein Ehegatte einer Einrichtung der beruflichen Vorsorge angehört oder beide Ehegatten einer solchen angehören und bei keinem Ehegatten ein Vorsorgefall eingetreten ist. Stehen den Ehegatten gegenseitig Ansprüche zu, so ist nur der Differenzbetrag zu teilen (
Art.
122
Abs.
2 ZGB).
1.2
Laut
Art.
142
Abs.
1 ZGB (in der bis Ende Dezember 2010 gültig gewesenen Fassu
ng
; massgebend gemäss
Art.
404 der Schweizerischen Zivilprozess
ord
nung
, ZPO
) entscheidet das (Scheidungs-
)Gericht über das Verhältnis, in wel
chem die Austrittsleistungen zu teilen sind, wenn keine Vereinbarung zustande kommt. Sobald der Entscheid über das Teilungsverhältnis rechtskräftig ist, überweist das Gericht die Streitsache von Amtes wegen dem nach dem
Freizü
gigkeitsgesetz
zuständigen Gericht (
Art.
142
Abs.
2 ZBG). Gemäss
Abs.
3 dersel
ben Bestimmung ist diesem insbesondere der Entscheid über das
Teilungsver
hältnis
(Ziffer 1), das Datum der Eheschliessung und das Datum der Ehescheidung (Ziffer 2), die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge, bei denen den Ehegatten voraussichtlich Guthaben zustehen (Ziffer 3), und die Höhe der Guthaben der Ehegatten, die diese Einrichtungen gemeldet haben (Ziffer 4), mitzuteilen.
2.
2.1
Das
Bezirksgericht
Z.___
meldete dem hiesigen Gericht mit
Verfügung vom 11. Juni 2014
die Eckdaten für die Teilung der Austrittsleistungen
(
Urk.
1)
. Nach den notwendigen Ergänzungen durch die involvierten Vorsorgeeinrichtungen sind die Angaben vollständig.
2.
2
Zur Höhe des auszugleichenden Betrages kann auf die unbestritten gebliebene Berechnung in der Verfügung vom
1
1.
August 2015
verwiesen werden, woraus in Verrechnung der beiden Ansprüche ein auszugleichender Betrag von Fr.
972‘436.41
zugun
sten von
Y.___
resultiert (Urk. 25
).
2.
3
Demnach ist die
Raiffeisen Freizügigkeitsstiftung
zu verpflichten, den Betrag von Fr.
972‘436.41
zulasten des
Freizügigkeitsguthabens von
X.___
, geb.
1958
,
Nr.
A.___
/
B.___
, auf das
Vor
sorge
konto
von
Y.___
, geb.
1960
, bei der
BVG-Sammelstiftung Swiss Life
,
Vertragsnummer
C.___
, Vers.-Nr.
D.___
,
zu überweisen.
3.
3.1
Rechtsprechungsgemäss (vgl. Urteil des damaligen Eidgenössischen
Versiche-rungsgerichts
vom
6.
Juni 2006, B 17/06) ist die einem ausgleichsberechtigten Ehegatten im Falle der Scheidung zustehende Austrittsleistung vom massgeben-den Stichtag der Teilung an (Datum der Rechtskraft des Scheidungsurteils) bis zum Zeitpunkt der Überweisung oder des Beginns der Verzugszinspflicht zu verzinsen. Dabei hat die Vorsorgeeinrichtung den Mindestzinssa
tz von Art. 12 BVV
2 (bis 31. Dezember 2013 1,5 % und ab 1. Januar 2014 1.75 % p.a.) oder den allen
falls höheren reglementarischen Zins zu vergüten. Für den Fall des Eintritts der Verzugszinspflicht (nach Ablauf von dreissig Tagen seit Rechtskraft des vorlie
genden Entscheids) beliefe sich der anzuwendende Zinssatz auf den
BVG-Min
destzinssatz
plus ein Prozent (
Art.
2
Abs.
4 FZG und
Art.
26
Abs.
2 FZG in Ver
bindung mit
Art.
7 der Freizügigkeitsverordnung).
3.2
Demzufolge ist die
Y.___
geschuldete
Freizügigkeits
leis
tung
im Sinne der Erwägungen zu verzinsen, und zwar vom
14
. November bis 31. Dezember 20
13
zu mindestens
1,5 % und
ab 1. Januar 2014 zu mindestens 1.75 % beziehungsweise nach Eintritt eines allfälligen Verzugsfalles nach dem genannten höheren Verzugszins.
4.
Das Verfahren vor dem hiesigen Gericht ist grundsätzlich kostenlos (
Art.
73
Abs.
2 BVG in Verbindung mit
§
33
Abs.
1 des Gesetzes über das
Sozialversi-cherungsgericht
[
GSVGer
]).
In der vorliegenden Konstellation kann nicht v
on einem Obsiegen oder Unter
lie
gen ausgegangen werden, da sich das Verfahren auf den Vollzug der vom Scheidungsgericht angeordneten Teilung der Austrittsleistung
en
be
schränkt.
Es sind dementsprechend keine Parteientschädigungen zuzuspre
chen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Raiffeisen Freizügigkeitsstiftung wird verpflichtet, den Betrag von Fr. 972‘436.41 zulasten des Freizügigkeitsguthabens von X.___, geb. 1958, Nr. A.___ / B.___, auf das Vorsorgekonto von Y.___, geb. 1960, bei der BVG-Sammelstiftung Swiss Life, Vertragsnummer C.___, Vers.-Nr. D.___, zu überweisen, wobei der genannte Betrag ab 14. November 2013 im Sinne der Erwägungen zu verzinsen ist.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Es werden keine Partei
entschädigung
en
zugesprochen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Paul Langner
-
Rechtsanwalt
Dr.
Ueli Vogel-Etienne
-
Rendita
Freizügigkeitsstiftung
-
Raiffeisen Freizügigkeitsstiftung
-
Freizügigkeitsstiftung der Zürcher Kantonalbank
-
Ausgleichskasse des Schweizerischen Gewerbes
-
BVG-Sammelstiftung Swiss Life
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstBrügger