# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 10a8da67-9cbd-563c-8d71-280f7e58f2eb
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1994-04-08
**Language:** de
**Title:** Nutzungsplanung. Streit-, Verfahrensgegenstand. Anfechtungsobjekt im Rechtsmittelverfahren bei Teilrevision.
**Docket/Reference:** BRKE I Nr. 0084/1994
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRKE_I_84_1994_467.pdf

## Full Text

BRKE I Nr. 84/1994 vom 8. April 1994 in BEZ 1994 Nr. 10

2. Die Rekurrentin führt auf ihrem Grundstück einen Steinbruch- und Steinver-
arbeitungsbetrieb. Gemäss Verfügung der Direktion der öffentlichen Bauten liegt das 
Grundstück  in  der  Landwirtschaftszone.  Auch  mit  der  revidierten  Zonenordnung  ist 
das Grundstück nicht einer Bauzone zugewiesen worden.

3.a)  Gegenstand  des  Rekursverfahrens  kann  einzig  sein,  was  auch  Gegens-
tand  der  erstinstanzlichen  Anordnung  war  bzw.  nach  richtiger  Gesetzesauslegung 
hätte sein sollen. Gegenstände, über welche auf kommunaler Ebene zu Recht nicht 
entschieden  worden  ist,  fallen  nicht  in  den  Kompetenzbereich  der  Rekursbehörde, 
ansonsten in die funktionelle Zuständigkeit der erstinstanzlich verfügenden Behörde 
eingegriffen würde (Kölz, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kan-
tons Zürich, Vorbem. zu §§ 19 - 28, N. 19). Dies gilt auch dann, wenn wie hier nicht 
eine Verwaltungsverfügung, sondern der Beschluss eines kommunalen Legislativor-
ganes angefochten wird.

Demnach fragt sich, ob die Gemeindeversammlung X. im Rahmen der Revision 
der Bau- und Zonenordnung auch bezüglich des streitbetroffenen Grundstücksteiles 
neu beschlossen (und dabei die Einzonung abgelehnt) habe. Ist diese Frage zu ver-
neinen, so wäre die Rekurrentin von der Zonenplanänderung überhaupt nicht betrof-
fen und damit nicht rekurslegitimiert.

b) Die Rekurrentin lässt diesbezüglich ausführen, sie habe mit Eingabe vom 21.
September  1992  an  den  Gemeinderat  einen  Antrag  auf  Einzonung  des  fraglichen 
Gebietes gestellt. Sodann habe die Rekurrentin im Anschluss an eine vom Gemein-
derat durchgeführte Orientierungsversammlung über die Revision der Bau- und Zo-
nenordnung ihr Begehren mit Schreiben vom 16. Oktober 1992 an den Präsidenten 
der  Planungskommission  wiederholt.  Am  22.  Oktober  1992  habe  der  Gemeinderat 
der  Rekurrentin  mitgeteilt,  dass  die  Berücksichtigung  ihres  Begehrens  im  Rahmen 
der  laufenden  Ortsplanungsrevision  nicht  möglich  sei,  sondern  eine  Revision  der 
kantonalen  und  kommunalen  Richtpläne  voraussetze.  Dementsprechend  habe  die 
Behörde  darauf  verzichtet,  der  Gemeindeversammlung  eine  Einzonung  des  rekur-
rentischen Areals vorzuschlagen, und der angefochtene Beschluss enthalte diesbe-
züglich keine Festsetzung.

Der Gemeinderat führt dazu aus, der Rekurs sei abzuweisen, da die Rekurren-
tin weder innert der Auflagefrist Einwendung erhoben habe noch an der Gemeinde-
versammlung entsprechende Anträge gestellt worden seien.

c) Nach § 48 GG beschliesst die Gemeindeversammlung in der Regel auf einen
Antrag der Exekutive hin, welcher vor Durchführung der Versammlung den Stimmbe-

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rechtigten  zur  Einsicht  aufzulegen  ist  (Abs.  1).  Sodann  ist  jeder  an  der  Gemeinde-
versammlung  anwesende  Stimmberechtigte  befugt,  Anträge  auf  Abänderung,  Ver-
werfung oder Verschiebung des Verhandlungsgegenstandes zu stellen (Abs. 2).

Daneben kennt das Gemeindegesetz das Initiativrecht (§ 50 GG). Danach kann 
jeder Stimmberechtigte über einen in die Befugnisse der Gemeindeversammlung fal-
lenden  Gegenstand  bei  der  Exekutive  schriftlich  eine  Initiative  einreichen.  Die  Ge-
meindevorsteherschaft  legt  die  Initiative  mit  ihrem  Antrag  innert  drei  Monaten  der 
Gemeindeversammlung zur Beschlussfassung vor.

d)  Vorliegend  ergibt  sich  aus  dem  beleuchtenden  Bericht  zur  Neufassung  der 
Bau- und  Zonenordnung  vom  19.  April  1993  sowie  aus  dem  Protokoll  der  Gemein-
deversammlung, dass der Gemeinderat keine Totalrevision der Bau- und Zonenord-
nung  beantragt  hatte.  Es  handelte  sich  vielmehr  nur  um  eine  "kleine  Revision"  mit 
dem  Ziel,  die  im  revidierten  Planungs- und  Baugesetz  vorgesehenen  Erleichterun-
gen und Vorteile hinsichtlich des verdichteten Bauens in das kommunale Recht um-
zusetzen. Die Aenderungen der Bauordnung sind im wesentlichen auf diese Zielset-
zung ausgerichtet. In der Revisionsvorlage wurden lediglich vier untergeordnete, mit 
den  vorliegenden  Rekursanträgen in keiner Beziehung stehende Aenderungen vor-
gesehen;  einen  der  Anträge  zog  der  Gemeinderat  an  der  Gemeindeversammlung 
wieder  zurück.  Im  beleuchtenden Bericht  wurde  die  Absicht  kundgetan,  nach  einer 
Revision der Richtpläne die Nutzungsplanung erneut anzupassen.

Beinhaltete die Vorlage somit keine Totalrevision der Bau- und Zonenordnung, 
so  erfasste  sie  nicht  (stillschweigend)  alle  Grundstücke  innerhalb  des  Gemeinde-
banns, sondern nur diejenigen, über deren Zonierung ein Antrag vorlag. Die Zonen-
einteilung des rekurrentischen Areals war weder Gegenstand der Revisionsvorlage, 
noch  wurde  sie  gestützt  auf  §  48  Abs.  2  GG  an  der  Gemeindeversammlung  bean-
tragt. Die Rekurrentin hatte auch nicht im Rahmen der öffentlichen Auflage Einwen-
dungen  etwa  des  Inhaltes  erhoben,  ihr  Areal  sei  einer  Bauzone  zuzuweisen  (§  7 
Abs.  2  PBG);  diesfalls  wäre  die  Nichteinzonung  des  fraglichen  Areals  zumindest 
Gegenstand des der Gemeindeversammlung ebenfalls zur Beschlussfassung vorge-
legten Berichtes über die nicht berücksichtigten Einwendungen gewesen.

Unter diesen Umständen kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Ge-
meindeversammlung  auch  über  die  Frage,  ob  das  streitbetroffene  Areal  einer  Bau-
zone  zuzuweisen  sei,  ausdrücklich  oder  stillschweigend  Beschluss  gefasst  hätte. 
Die Belassung des Areals ausserhalb der Bauzonen war nicht Gegenstand des an-
gefochtenen  Festsetzungsbeschlusses. Demnach kann auch nicht rekursweise ver-
langt werden, die "Nichteinzonung" sei zu Gunsten der Zuweisung des Areals zu ei-
ner Bauzone aufzuheben, oder es sei zumindest die Gemeinde zur Festsetzung ei-
nes öffentlichen Gestaltungsplanes einzuladen; hinsichtlich aller dieser Anträge fehlt 
es klarerweise am erforderlichen Anfechtungsgegenstand.

e) Demnach ist auf den Rekurs nicht einzutreten. Ob der Gemeinderat gehalten 
gewesen  wäre,  die  Eingaben  der  Rekurrentin  vom  21.  September  und  16.  Oktober 
1992  als  Initiative  entgegenzunehmen  und der  Gemeindeversammlung  vorzulegen, 
ist  eine  Frage,  die  dem  zuständigen  Bezirksrat  hätte  unterbreitet  werden  müssen, 
was nicht geschehen ist.