# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f9704276-96cb-5265-a1dc-180406a0dca5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-10-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.10.2014 E-5819/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5819-2014_2014-10-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-5819/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  O k t o b e r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), 

Richter Fulvio Haefeli, Richter Daniel Willisegger,    

Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener. 

   Parteien 
 

A._______, 

B._______, 

Eritrea,   

beide vertreten durch lic. iur. LL.M. Susanne Sadri,  

Asylhilfe Bern,   

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des BFM vom 29. September 2014 / N (…). 

 

 

E-5819/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Gemäss eigenen Angaben verliessen die Beschwerdeführenden – eine 

alleinstehende Mutter mit ihrem nahezu (…)jährigen Kind – ihren Heimat-

staat im Oktober 2013 und reisten nach mehrmonatigen Aufenthalten im 

Sudan und Libyen von Italien her kommend in die Schweiz. Sie suchten 

am 24. Juni 2014 in der Schweiz um Asyl nach.  

Anlässlich der Befragung vom 17. Juli 2014 wurde der 

Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintre-

tensentscheid und der Möglichkeit einer Überstellung nach Italien ge-

währt, welches gemäss Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen 

Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Krite-

rien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü-

fung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem 

Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig sei 

(nachfolgend: Dublin-III-VO), grundsätzlich für die Behandlung ihres Asyl-

gesuchs zuständig sei. Die grundsätzliche Zuständigkeit dieses Mitglied-

staates wurde von der Beschwerdeführerin nicht bestritten. Jedoch mach-

te sie geltend, nicht nach Italien zurückkehren zu wollen, da es für sie und 

ihr Kind schwierig sei, dorthin zu gehen. 

B.  

Am 24. Juli 2014 ersuchte das BFM die italienischen Behörden um Über-

nahme der Beschwerdeführenden gemäss Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO.  

Dieses Gesuch blieb innert der in Art. 22 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehe-

nen Frist unbeantwortet. Am 30. September 2014 teilte das BFM den ita-

lienischen Behörden mit, dass es Italien für die Prüfung der vorliegenden 

Asylgesuche als zuständig erachte. 

C.  

Mit Verfügung vom 29. September 2014 – eröffnet am 3. Oktober 2014 – 

trat das BFM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) 

auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht ein und verfügte die 

Überstellung nach Italien, welches gemäss Dublin-III-VO für die Behand-

lung ihrer Asylgesuche zuständig sei. Gleichzeitig verfügte das BFM den 

Vollzug der Wegweisung nach Italien und stellte fest, einer allfälligen Be-

schwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

E-5819/2014 

Seite 3 

D.  

Mit Beschwerde vom 9. Oktober 2014 an das Bundesverwaltungsgericht 

beantragten die Beschwerdeführenden durch ihre Rechtsvertreterin unter 

anderem die Aufhebung der Verfügung vom 29. September 2014. In pro-

zessualer Hinsicht sei der Beschwerde im Sinne vorsorglicher Massnah-

men die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörden 

anzuweisen, von einer Überstellung nach Italien abzusehen. Zudem sei 

das BFM anzuweisen, ihre Asylgesuche zu behandeln. In verfahrens-

rechtlicher Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltliche Rechtspfle-

ge ersucht. Gleichzeitig wurden eine Fürsorgebestätigung, die Identitäts-

karte der Beschwerdeführerin im Original und eine Kopie der Geburtsur-

kunde betreffend das Kind eingereicht. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 15. Oktober 2014 verzichtete die Instrukti-

onsrichterin auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung, da nach ei-

ner ersten Aktenprüfung das Vorliegen einer konkreten Gefährdungssitua-

tion für die Beschwerdeführenden in Italien nicht ersichtlich war. Das Ge-

richt verzichtete antragsgemäss auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses, verschob den Entscheid über den Antrag um Gewährung der unent-

geltlichen Rechtspflege jedoch auf einen späteren Zeitpunkt. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 

den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bun-

desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im 

Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist 

daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Das Verfah-

ren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das 

AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die 

Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-

nommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und 

haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei-

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Seite 4 

se Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 

(Art. 105 und 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 

m.w.H.).  

3.  

3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung 

des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist 

(Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zu-

ständigen Staates prüft das BFM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dub-

lin-III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mit-

gliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das BFM, 

nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rück-

überstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein. 

3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird. Jedes die-

ser Kriterien wird nur angewendet, wenn das vorangehende Kriterium im 

spezifischen Fall nicht anwendbar ist (Prinzip der Hierarchie der Zustän-

digkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). 

Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Be-

handlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäi-

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Seite 5 

schen Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit 

sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mit-

gliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mit-

gliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prü-

fende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-

III-VO). 

3.3 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

einen Antragsteller, der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag ge-

stellt hat, nach Massgabe der Art. 21, 22 und 29 Dublin-III-VO aufzuneh-

men (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO).  

Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen, ei-

nen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell-

ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den 

in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zustän-

dig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht). So-

wohl der Mitgliedstaat, in dem ein Antrag auf internationalen Schutz ge-

stellt worden ist und der das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen 

Mitgliedstaates durchführt, als auch der zuständige Mitgliedstaat kann vor 

der Erstentscheidung in der Sache jederzeit einen anderen Mitgliedstaat 

ersuchen, den Antragsteller aus humanitären Gründen oder zum Zweck 

der Zusammenführung verwandter Personen aufzunehmen, wobei die 

betroffenen Personen diesem Vorgehen schriftlich zustimmen müssen 

(Art. 17 Abs. 2 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. humanitäre Klausel).  

4.  

Den vorliegenden Akten ist zu entnehmen, dass sich die Beschwerdefüh-

rerin und ihr Kind vor ihrer Einreise in die Schweiz in Italien aufgehalten 

hatten. Anlässlich ihrer Befragung zur Person im Empfangs- und Verfah-

renszentrum (EVZ) C._______ vom 17. Juli 2014 führte sie aus, dass sie 

über den Sudan und Libyen per Schiff nach Italien gereist seien, wo sie 

von der Küstenwache übernommen und nach Catania gebracht worden 

seien. Es seien ihre Personalien aufgenommen, jedoch keine Finge-

rabdrücke genommen worden. Auch sei sie weder bei einem Arzt oder 

Krankenhaus gewesen, noch habe sie Unterstützung durch Hilfsorganisa-

tionen erhalten. Sie seien eine Nacht bei einem Schlepper geblieben. 

Danach seien sie mit einem PW in die Schweiz weiter gereist (vgl. Akte 

A3 S. 7). Das BFM ersuchte die italienischen Behörden am 24. Juli 2014 

um Aufnahme der Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 21 Dublin-III-

VO. Die italienischen Behörden liessen das Übernahmeersuchen innert 

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der in Art. 22 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet, 

womit sie die Zuständigkeit Italiens implizit anerkannten (Art. 25 Abs. 2 

Dublin-III-VO). Der Einwand der Beschwerdeführerin in ihrer Rechtsmit-

teleingabe, das Dublinverfahren sei nicht anwendbar, weil Italien sich 

nicht ausdrücklich als zuständig erachtet habe, ist unbehelflich, zumal 

das Dublin-System den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren 

Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 

E. 8.3, der unter der Dublin-III-VO seine Geltung bewahrt). 

Die grundsätzliche Zuständigkeit Italiens ist gemäss Art. 13 Abs. 1 Dublin-

III-VO gegeben.  

4.1 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentli-

che Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für Asylsuchende in Italien würden systemische Schwach-

stellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdi-

genden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta 

mit sich bringen würden. 

4.1.1 Italien ist Signatarstaat der Konvention vom 4. November 1950 zum 

Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101), 

des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere 

grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 

(FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 

Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzproto-

kolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und es bestehen keine 

konkreten Hinweise dafür, dass sich Italien im konkreten Fall nicht an die 

daraus resultierenden Verpflichtungen hält. Unter dem Dublin-System be-

steht die Vermutung, dass alle Mitgliedsstaaten beziehungsweise staats-

vertraglich assoziierten Staaten die Rechte der EMRK garantieren und 

die Zuständigkeitsordnung selbst ein EMRK-konformes Ergebnis liefert. 

Zwar steht das italienische Fürsorgesystem für Asylsuchende und Perso-

nen mit Schutzstatus in gewissen Punkten in der Kritik (vgl. namentlich 

die Berichte der Schweizerischen Flüchtlingshilfe [SFH], Italien: Aufnah-

mebedingungen, Aktuelle Situation von Asylsuchenden und Schutzbe-

rechtigten, insbesondere Dublin-Rückkehrenden, Bern, Oktober 2013 

sowie MURIEL TRUMMER, Bewegungsfreiheit in Italien für mittellose Per-

sonen mit Schutzstatus – Abklärungen im Nachgang zum Urteil des Bun-

desverwaltungsgerichts vom 14. November 2013, D-4751/2013, Bern, 

4. August 2014; vgl. auch UNHCR, Recommendations on Important As-

pects of Refugee Protection in Italy, Juli 2013, Ziff. 5: "Reception condi-

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tions for asylum-seekers"). Nach den Erkenntnissen des Bundesverwal-

tungsgerichts werden Dublin-Rückkehrende sowie verletzliche Personen 

bezüglich Unterbringung von den italienischen Behörden indes bevorzugt 

behandelt. Ferner nehmen sich auch private Hilfsorganisationen der 

Betreuung von Asylsuchenden und Flüchtlingen an. Bis anhin hat auch 

der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) für Italien das 

Vorliegen systematischer Mängel an Unterstützung und Einrichtungen für 

Asylsuchende nicht feststellen können, obwohl die allgemeine Situation 

und insbesondere die Lebensumstände von Asylsuchenden, anerkannten 

Flüchtlingen und Personen mit einem subsidiären Schutzstatus in Italien 

gewisse Mängel aufweisen würden (vgl. EGMR: Entscheidung Moham-

med Hussein und andere vs. Niederlande und Italien [Beschwerde Nr. 

27725/10] vom 2. April 2013; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-

4987/2014 vom 17. September 2014 mit weiteren Hinweisen). Diese 

grundsätzliche Einschätzung entbindet das BFM jedoch nicht von der 

Verpflichtung einer sorgfältigen Abklärung möglicher Vollzugshindernisse 

im Einzelfall, insbesondere wenn es sich um verletzliche Personen han-

delt (vgl. Urteil des BVGer E-4987/2014 vom 17. September 2019).  

4.1.2 Die Beschwerdeführenden haben nach Einschätzung des Gerichts 

kein konkretes und ernsthaftes Risiko dargetan, dass die italienischen 

Behörden sich weigern würden, sie aufzunehmen und ihren Antrag auf in-

ternationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie 

zu prüfen. Hingegen muss davon ausgegangen werden, dass sie gar kein 

Asylgesuch in Italien einreichen wollten, sondern in die Schweiz zu reisen 

beabsichtigten. Den Akten sind keine Gründe für die Annahme zu ent-

nehmen, Italien werde in ihrem Fall den Grundsatz des Non-

Refoulements missachten und sie zur Ausreise in ein Land zwingen, in 

dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 

Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr laufen würden, zur 

Ausreise in ein solches Land gezwungen zu sein. Vielmehr ist davon aus-

zugehen, dass die italienischen Behörden ein entsprechendes Asylge-

such der Beschwerdeführenden prüfen werden. 

4.1.3 Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Unterbringungs- und 

Aufnahmebedingungen in Italien seien auch angesichts der hohen Anzahl 

Flüchtlinge prekär. Es mangle an Unterkünften, hygienischen und medizi-

nischen Massnahmen und Möglichkeiten. Es handle sich bei ihr um eine 

alleinstehende Frau und Mutter, welche besonderen Schutz benötige. 

Dazu ist festzuhalten, dass sich die Beschwerdeführenden offenbar nicht 

um eine Aufnahme in das italienische Asylsystem bemüht haben, sondern 

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es vorgezogen haben, in die Schweiz weiter zu reisen (vgl. Akte A3 S. 7). 

Daher vermögen die Einwände bezüglich der fehlenden Unterkunfts- so-

wie hygienischen und medizinischen Möglichkeiten nicht zu überzeugen. 

Das Bundesverwaltungsgericht geht indessen davon aus, dass sich die 

Beschwerdeführenden im Fall der Überstellung an die italienischen Be-

hörden werden wenden können, um die ihnen zustehenden Aufnahme-

bedingungen (wenn nötig auch auf dem Rechtsweg) einzufordern (vgl. 

Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Überdies ist derzeit weiterhin von der bisheri-

gen Rechtsprechung des EGMR auszugehen, welche festhält, dass in 

Italien kein systematischer Mangel an Unterstützung und Einrichtungen 

für Asylsuchende (als eine besonders verletzliche Personengruppe) be-

stehe (vgl. Entscheidung Mohammed Hussein, a.a.O.). Die vom Ge-

richtshof zitierten Berichte zeigen detailliert eine Struktur von Einrichtun-

gen und Versorgung auf, wobei in letzter Zeit gewisse Verbesserungen 

festzustellen sind. Der EGMR kam im soeben zitierten Fall zum Schluss, 

dass die asylsuchende Person – eine alleinstehende Frau mit zwei klei-

nen Kindern – bei einer Rückkehr nach Italien nicht einer ernsthaften und 

unmittelbar drohenden Gefahr ausgesetzt wäre, und auch in materieller, 

physischer oder psychischer Hinsicht nicht in eine Notlage geraten wür-

de, die in den Schutzbereich von Art. 3 EMRK fallen würde. Dies lässt für 

das vorliegende Verfahren ableiten, dass Rückkehrende, die noch nicht in 

einer entsprechenden Einrichtung aufgenommen wurden, in einem Auf-

nahmezentrum untergebracht werden können. Schliesslich hat die Be-

schwerdeführerin anlässlich des ihr am 17. Juli 2014 gewährten rechtli-

chen Gehörs zu einer möglichen Überstellung nach Italien auch sonst 

nichts geltend gemacht, was gegen ihre Überstellung sprechen würde. 

Sie bezeichnete sich zudem als gesund. Das BFM ist deshalb zu Recht 

davon ausgegangen, dass keine Hinweise zu einer Verletzung von Art. 3 

EMRK im Falle ihrer Rückkehr nach Italien vorliegen würden. Daher ist 

die Anwendung von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt; Ita-

lien bleibt zuständig. 

4.1.4 Soweit die Beschwerdeführerin schliesslich geltend macht, sie habe 

die Schweiz als Fluchtland gewählt, da ihre Mutter sowie vier Halbge-

schwister hier leben würden, welche ihr bei der Bewältigung des Alltags 

beistehen und sie unterstützen könnten, steht fest, dass diese in der 

Schweiz über einen Aufenthaltsstatus verfügen. Indessen gelten weder 

die Mutter noch die Halbgeschwister als "Familienangehörige" im Sinne 

von Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO, der grundsätzlich nur die Mitglieder der 

Kernfamilie umfasst und allenfalls Abweichungen in Konstellationen mit 

minderjährigen Asylsuchenden eröffnet. Aus diesem Grund kommt Art. 9 

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Dublin-III-VO vorliegend nicht zur Anwendung. Auch ist bei den Be-

schwerdeführenden nicht von einem besonderen Abhängigkeitsverhältnis 

zu ihren in der Schweiz wohnhaften Verwandten (wie beispielsweise das 

Vorliegen einer schweren Krankheit oder einer ernsthaften Behinderung) 

im Sinne von Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO auszugehen (vgl. Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts E-4987/2014 E. 4.2.2). Zwar wird auf Be-

schwerdeebene (erstmals) geltend gemacht, die Beschwerdeführerin sei 

"aufgrund der Erlebnisse traumatisiert". Indes können den Akten keine 

Hinweise dafür entnommen werden, wonach sie deswegen auf ärztliche 

Behandlung und auf die Unterstützung ihrer seit mehreren Jahren in der 

Schweiz wohnhaften Mutter und Geschwister angewiesen wäre. Die Be-

schwerdeführenden können sich daher nicht auf die Begründung einer 

Zuständigkeit der Schweiz für die Prüfung ihrer Asylgesuche gemäss Art. 

16 Abs. 1 Dublin-III-VO berufen. 

4.1.5 Schliesslich ist zu prüfen, ob sich die Beschwerdeführenden auf die 

Anwendung der humanitären Klauseln des Art. 17 Abs. 2 Dublin-III-VO 

berufen können, die ebenfalls zum Selbsteintritt und zur Beurteilung des 

Antrags auf internationalen Schutz durch die Schweiz führen könnte. Die-

se Bestimmung wurde bewusst weit gefasst, um eine flexible Handhabe 

zu ermöglichen für alle weiteren Konstellationen von humanitären Grün-

den, die sich aus dem familiären Kontext ergeben können (vgl. FILZWIE-

SER/SPRUNG, a.a.O., K15 zu Art. 17). Art. 17 Abs. 2 Dublin-III-VO geht 

daher auch von einem weiten Familienbegriff aus (vgl. ebenda). Wird ein 

humanitärer Fall angenommen, so kann ein Mitgliedstaat auf Ersuchen 

eines anderen Mitgliedstaates seine Zuständigkeit für die Prüfung eines 

Asylantrags der betroffenen Person erklären, wobei die betroffenen Per-

sonen diesem Vorgehen zustimmen müssen. Die humanitäre Klausel 

stellt die Rechtsgrundlage dar, andere Mitgliedstaaten um die Übernahme 

der Zuständigkeit zu ersuchen (vgl. FILZWIESER/SPRUNG, a.a.O., K17 zu 

Art. 17). Art. 17 Abs. 2 Dublin-III-VO setzt einen Antrag des eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaates voraus. In der Regel betrifft dies Fälle, in denen 

sich die betroffene Person im zuständigen Mitgliedstaat befindet, humani-

täre Erwägungen jedoch für eine Antrag auf Übergang der Zuständigkeit 

auf einen anderen Mitgliedstaat sprechen (vgl. FILZWIESER/SPRUNG, 

ebenda, K19 zu Art. 17). Vorliegend ist dieser Sachverhalt nicht gegeben. 

Italien hat seine Zuständigkeit nicht ausdrücklich erklärt, sondern wurde 

durch Verfristung gemäss Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO zuständig. Bisher 

wurde kein entsprechender Antrag der italienischen Behörden auf Über-

nahme der Zuständigkeit an die Schweizer Behörden gestellt, weshalb 

sich die Beschwerdeführenden nicht auf Art. 17 Abs. 2 Dublin-III-VO beru-

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Seite 10 

fen können. Es steht ihnen jedoch frei, sich mit diesem Anliegen nach er-

folgter Überstellung an die italienischen Behörden zu wenden.  

4.2 Nach dem Gesagten besteht vorliegend kein Grund für die (implizit 

geforderte) Anwendung der Ermessensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. 

An dieser Stelle bleibt festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsu-

chenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber 

auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3). 

4.3 Somit bleibt Italien der für die Behandlung der Asylgesuche der 

Beschwerdeführenden zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO. 

Italien ist verpflichtet, das Asylverfahren gemäss Art. 21, 22 und 29 auf-

zunehmen. 

5.  

Das BFM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht eingetreten. 

Da die Beschwerdeführenden nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- 

oder Niederlassungsbewilligung sind, wurde die Überstellung nach Italien 

in Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 

Bst. a der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]). 

6.  

Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des 

Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind 

allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG (SR 

142.20) unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 

2010/45 E. 10). 

7.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung 

des BFM zu bestätigen.  

8.  

Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgelt-

lichen Rechtspflege ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den 

vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen wa-

ren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG nicht 

erfüllt sind.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den 

Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf ins-

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Seite 11 

gesamt Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-

tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu-

gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.  

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Muriel Beck Kadima Alexandra Püntener 

 

 

Versand: