# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8b546bc2-8265-5b43-bdc0-466e31033e8e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-04-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.04.2008 A-8595/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-8595-2007_2008-04-21.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-8595/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 1 .  A p r i l  2 0 0 8  

Richter Michael Beusch (Vorsitz), Richter Pascal Mollard, 
Richter Thomas Stadelmann (Kammerpräsident), 
Gerichtsschreiberin Sonja Bossart.

X._______, ...,
vertreten durch ...,
Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV), 
Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, 
Verrechnungssteuer, Stempelabgaben, Eigerstrasse 65, 
3003 Bern
Vorinstanz.

Rechtsverweigerung (Verrechnungssteuer).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

A-8595/2007

Sachverhalt:

A.
Die  X.  hat  Sitz  in  ...  und  vermittelt  Börsengeschäfte. Nach  eigenen 
Angaben unterhält sie zu diesem Zweck zahlreiche Bankbeziehungen, 
unter  anderem  mit  der  ...,  welche  für  den  Handel  mit  Schweizer 
Wertschriften  die  Dienste  der  Bank  Y.  in  Anspruch  nimmt.  Die 
Beschwerdeführerin,  welche  bei  der  Y.  ebenfalls  über  ein  Konto 
verfügt,  legt  dar,  sie  wickle  Börsengeschäfte  üblicherweise  am glei-
chen Tag ab. Falls sie indessen "am gleichen Tag des Kaufs oder Ver-
kaufs  keinen  Abnehmer"  finde  und  "die  Titel  'über  Nacht'  halten" 
müsse, sichere sie sich in der Regel ab. So habe es sich auch bei der 
Vermittlung  des  Verkaufs  von  Futures  börsenkotierter  Schweizer 
Gesellschaften  verhalten: Da  sie  gleichentags  keinen  Käufer  für  die 
Futures gefunden habe, habe sie sich mittels eines Gegengeschäftes 
abgesichert  und  Aktien  der  von  den  Futures  betroffenen  Schweizer 
Gesellschaft  verkauft.  Sei  ihr  in  der  Folge  der  (Weiter-)Verkauf  der 
Futures gelungen, habe sie durch Kauf der Aktien auch das Gegen-
geschäft vollenden können. Da die Abwicklung von Verkauf und Kauf 
der  gleichen  Aktien  in  der  Regel  am gleichen  Tag,  spätestens  aber 
zwei bis drei Banktage später erfolgt sei, habe sie so Aktien verkaufen 
können, ohne solche vollständig im Depot zu haben.
Die Beschwerdeführerin führt  weiter aus, sie tätige Geschäfte dieser 
Art über das ganze Jahr. In den Monaten Januar bis April 2007 seien 
dabei einzelne Transaktionen, welche nicht am selben Tag hätten ab-
gewickelt werden können, zeitlich teils vor und teils nach den so ge-
nannten Dividenden- oder Ex-Tag der konkreten Aktien gefallen, wel-
che für  das Gegengeschäft  verwendet  worden seien. Mehrere Tage, 
teilweise Wochen nach Abwicklung der Gegengeschäfte habe die Y. Fr. 
...  Mio. vom Konto  der  Beschwerdeführerin  abgezogen  und der  Eid-
genössischen Steuerverwaltung (ESTV) überwiesen. Es habe sich he-
rausgestellt, dass die Abzüge der Y. nur solche Transaktionen betroffen 
hätten,  bei  denen  der  Verkauf  vor  dem  Ex-Tag  vereinbart,  die  Ab-
wicklung aber  nach dem Ex-Tag erfolgt  sei. Der  abgezogene Betrag 
entspreche dabei 35% des Dividendenertrags derjenigen Aktien, wel-
che sie in den Monaten März und April 2007 für Gegengeschäfte ver-
wendet habe, welche über den jeweiligen Ex-Tag gefallen seien.

B.
Die Beschwerdeführerin wandte sich mehrfach an die Y. und ersuchte 
vergeblich  um Rückabwicklung  der  Belastung  von  Fr. ...  Mio. Die  Y. 

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stellte  sich  auf  den  Standpunkt,  sie  sei  aufgrund  des  Zirkulars 
Nr. 6584 der Schweizerischen Bankiervereinigung an die Mitgliedban-
ken betreffend Quellensteuerregelung bei  Couponabrechnungen vom 
22. Mai 1990 zur Abführung der Steuer verpflichtet gewesen.
Daraufhin gelangte die Beschwerdeführerin an die ESTV. Nach meh-
reren Gesprächen forderte die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 
... 2007 die ESTV auf, den Betrag von Fr. ... Mio. rückzuvergüten bzw. 
zurückzuerstatten und im Weigerungsfall  eine anfechtbare Verfügung 
zu  erlassen.  Die  ESTV  antwortete  mit  Schreiben  vom  ...  2007,  die 
Beschwerdeführerin  verfüge  im  Rahmen  der  Erhebung  der 
Verrechnungssteuer  über  keine  Parteistellung.  Ohne  Parteistellung 
könne keine Verfügung erlassen werden.

C.
Mit Eingabe vom 19. Dezember 2007 gelangte die Beschwerdeführerin 
mit  einer  Rechtsverweigerungsbeschwerde  an  das  Bundesverwal-
tungsgericht  und  beantragte,  die  ESTV  sei  anzuweisen,  betreffend 
Rückzahlung des Betrags von Fr. ... Mio. eine formelle  Verfügung zu 
erlassen. Zudem ersuchte sie um Zusprechung einer angemessenen 
Parteientschädigung.

D.
Die ESTV schloss mit Schreiben 14. Februar 2008 auf kostenpflichtige 
Abweisung  der  Rechtsverweigerungsbeschwerde. Am 18. April  2008 
erfolgte eine weitere Eingabe der Beschwerdeführerin, in welcher sie 
auf  ein neues Kreisschreiben der ESTV hinwies, welches vorliegend 
von Interesse sei.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-
den gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. De-
zember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 172.021) 
oder gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Ver-
fügung (Art. 46a VwVG). Die Beschwerde an das Bundesverwaltungs-
gericht ist dabei unter anderem grundsätzlich unzulässig gegen Verfü-
gungen,  die  nach  einem  anderen  Bundesgesetz  durch  Einsprache 
oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Art. 33 Bst. c-f 

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VGG anfechtbar sind (Art. 32 Abs. 2 Bst. a VGG). Ob es zuständig sei, 
prüft das Bundesverwaltungsgericht von Amtes wegen. 

2.
Wann eine  Verfügung  vorliegt,  bestimmt  sich  nach  den  Regeln  von 
Art. 5 VwVG. Für die Qualifikation als Verfügung ist an sich nicht mass-
gebend, ob sie als solche gekennzeichnet  ist  oder den gesetzlichen 
Formvorschriften für  eine  Verfügung entspricht  (vgl. BGE 133 II  450 
E. 2.1). Bei  der Beantwortung der Frage, ob eine Verfügung vorliege 
oder nicht, ist damit auch nicht allein darauf abzustellen, ob diese die 
für  Verfügungen in  Art. 35  Abs. 1  VwVG gesetzlich  vorgeschriebene 
Rechtsmittelbelehrung  enthält  (vgl.  diesbezüglich  aber  immerhin 
Art. 38 VwVG, wonach den Parteien aus mangelhafter Eröffnung kein 
Nachteil  erwachsen darf). Massgebend ist  vielmehr, ob die Struktur-
merkmale  einer  Verfügung  vorhanden  sind  (PIERRE TSCHANNEN/ULRICH 
ZIMMERLI,  Allgemeines  Verwaltungsrecht,  2. Aufl.,  Bern  2005,  § 29 
Rz. 3). Eine Verfügung liegt demnach vor, wenn es sich bei einer Ver-
waltungshandlung  um  eine  hoheitliche,  individuell-konkrete,  auf 
Rechtswirkungen ausgerichtete und verbindliche Anordnung einer Be-
hörde handelt, welche sich auf öffentliches Recht des Bundes stützt, 
oder um eine autoritative und individuell-konkrete Feststellung beste-
hender  Rechte  oder  Pflichten  (Art. 5  Abs. 1  VwVG;  ULRICH HÄFELIN/ 
GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN,  Allgemeines  Verwaltungsrecht,  5. Aufl., 
Zürich/Basel/Genf  2006,  Rz. 854 ff.;  TSCHANNEN/ZIMMERLI,  a.a.O.,  §  28 
Rz. 17). Eine anfechtbare Verfügung liegt auch dann vor, wenn die Vor-
instanz es wegen Fehlens von Prozessvoraussetzungen ausdrücklich 
ablehnt,  auf  ein Gesuch einzutreten (ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER,  Ver-
waltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., 
Zürich 1998, S. 255). 

3.

3.1 Nach Art. 46a VwVG kann gegen das unrechtmässige Verweigern 
oder Verzögern einer Verfügung Beschwerde geführt werden.

3.1.1 Die Rechtsverweigerungs-  oder  Rechtsverzögerungsbeschwer-
de gemäss Art. 46a VwVG richtet sich an die Beschwerdeinstanz, die 
zuständig wäre, wenn die Verfügung ordnungsgemäss ergangen wäre 
(Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 4408). 
Damit  beschreiten  Verfahren  betreffend  Rechtsverweigerungs-  oder 
Rechtsverzögerung an sich einen zum Verfahren bei Anfechtung einer 
Verfügung parallelen Weg. Folglich müsste sich in denjenigen Rechts-

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gebieten, in denen gegen eine Verfügung eine Einsprache möglich ist, 
auch die Rechtsverweigerungs- oder Rechtsverzögerungsbeschwerde 
an die Einspracheinstanz richten (Art. 32 Abs. 2 Bst. a VGG). Da die 
Einspracheinstanz aber definitionsgemäss mit der verfügenden Instanz 
identisch ist (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Rz. 1815), ist in analoger Anwen-
dung  von  Art. 47  Abs.  2  VwVG  eine  Rechtsverweigerungs-  oder 
Rechtsverzögerungsbeschwerde an die Beschwerdeinstanz zu richten. 
Dieser Verfahrenszug,  mithin das  "Auslassen der Einspracheinstanz" 
bei Beschwerden der fraglichen Art, entspricht auch der bis Ende 2006 
geübten Praxis der Vorgängerinstanz des Bundesverwaltungsgerichts, 
der  Eidgenössischen  Steuerrekurskommission (SRK;  vgl.  etwa  Ent-
scheid der SRK vom 14. Juli 2004 [SRK 2004-103]). Diese Rechtspre-
chung stützte  sich  freilich  auf  Art.  70  Abs. 1 VwVG in  der  bis  Ende 
2006 geltenden Fassung (aVwVG, AS 1969 737), welcher die Einspra-
chebehörde  als  mögliche  Instanz  bei  Rechtsverweigerungs-  oder 
Rechtsverzögerungsbeschwerden von Vornherein ausschloss.

3.1.2 Heisst  das  Bundesverwaltungsgericht  eine  Rechtsverweige-
rungsbeschwerde gut,  so weist  es  die  Sache mit  verbindlichen Wei-
sungen an die Vorinstanz zurück (vgl. Art. 61 Abs. 1 VwVG; so noch 
ausdrücklich  Art.  70  Abs.  2  aVwVG).  Eine  andere  Möglichkeit,  den 
rechtmässigen Zustand herzustellen, gibt es nicht; insbesondere darf 
das Gericht – vorbehältlich von Spezialkonstellationen (vgl. Urteil des 
Bundesverwaltungsgerichts A-2723/2007 vom 30. Januar 2008 E. 4.2) 
– nicht  anstelle  der  das Recht  verweigernden Behörde entscheiden, 
würden dadurch doch der Instanzenzug verkürzt und allenfalls weitere 
Rechte der am Verfahren Beteiligten verletzt (ANDRÉ MOSER, in Moser/ 
Uebersax,  Prozessieren  vor  eidgenössischen  Rekurskommissionen, 
Basel und Frankfurt a.M. 1998, Rz. 5.5).

3.2 Gegen  das  unrechtmässige  Verweigern  einer  Verfügung  kann 
grundsätzlich  jederzeit  Beschwerde  geführt  werden  (Art.  50  Abs.  2 
VwVG). Verweigert  die betreffende Stelle allerdings ausdrücklich den 
Erlass einer Verfügung, so ist nach dem Grundsatz von Treu und Glau-
ben innerhalb der gesetzlichen Frist von 30 Tagen Beschwerde zu er-
heben (Urteil des Bundesgerichts 2P.16/2002 vom 18. Dezember 2002 
E. 2.2, veröffentlicht in der Zeitschrift  des Bernischen Juristenvereins 
2003, 706).  Voraussetzung für eine Rechtsverweigerungsbeschwerde 
ist,  dass  die  Rechtssuchenden zuvor  ein  Begehren auf  Erlass  einer 
Verfügung  bei  der  zuständigen  Behörde  gestellt  haben  und  ein  An-
spruch auf Erlass einer Verfügung besteht (KÖLZ/HÄNER, a.a.O., S. 255; 

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MOSER, a.a.O., Rz. 5.1 ff.). Ein solcher  Anspruch besteht  dann,  wenn 
einerseits eine Behörde nach dem anzuwendenden Recht verpflichtet 
ist,  in  Verfügungsform  zu  handeln,  und  wenn  andererseits  die  ge-
suchstellende  Person  nach  Art. 6  in  Verbindung  mit  Art. 48  Abs. 1 
VwVG  Parteistellung  beanspruchen  kann  (KÖLZ/HÄNER,  a.a.O.,  S. 78, 
S. 255). Fehlt es einer Person, welche ausdrücklich den Erlass einer 
Verfügung verlangt hat, an der Parteieigenschaft, hat die Behörde eine 
anfechtbare Nichteintretensverfügung zu erlassen (zum Ganzen BGE 
130 II 521 E. 2.5 mit Hinweisen). Wenn eine Behörde der Ansicht ist, 
dass sie für den Erlass einer Verfügung nicht zuständig sei,  darf  sie 
ebenfalls nicht untätig bleiben. Zunächst hat sie in einem solchen Fall 
zu prüfen, ob die Sache an die zuständige Behörde überwiesen wer-
den kann (Art. 8 Abs. 2 VwVG). Wenn die gesuchstellende Person aus-
drücklich  den  Erlass  einer  Verfügung  verlangt  hat,  hat  die  Behörde 
einen Nichteintretensentscheid zu fällen und ihre Unzuständigkeit fest-
zustellen (Art. 9 Abs. 2 VwVG; Urteil  des Bundesverwaltungsgerichts 
A-2723/2007 vom 30. Januar 2008 E. 3 mit  Hinweisen). Hat die Ver-
waltung allerdings bereits einen Entscheid erlassen, der beim Bundes-
verwaltungsgericht oder mittels Einsprache  bzw. Beschwerde im Sinn 
von Art. 32 Abs. 2 Bst. a VGG angefochten werden kann, kann grund-
sätzlich keine formelle  Rechtsverweigerung vorliegen (vgl. Urteil  des 
Bundesverwaltungsgerichts  A-420/2007  vom  3. September  2007 
E. 2.3; Entscheid der  SRK vom 31. Januar 1996, veröffentlicht in  Ver-
waltungspraxis  der Bundesbehörden [VPB] 61.21 E. 1a). Behauptete 
inhaltliche und formelle Mängel der Verfügung sind alsdann auf dem 
ordentlichen Beschwerdeweg geltend zu machen (vgl. Urteil des Bun-
desverwaltungsgerichts A-2040/2006 vom 17. April 2007 E. 4).

3.3 Die ESTV gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist da-
her eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Zwar können ihre 
Verfügungen  im  Bereich  der  Verrechnungssteuer  nach  Art.  42  des 
Bundesgesetzes vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer 
(VStG, SR 642.21) mittels Einsprache bei der ESTV angefochten wer-
den. Wie dargelegt (vorn E. 3.1.1) ist aber bei Rechtsverweigerungs-
beschwerden direkt an die Beschwerdeinstanz zu gelangen. Das Bun-
desverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vor-
liegenden Rechtsverweigerungsbeschwerde gegen die ESTV.  

4.

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4.1 Die Beschwerdeführerin hat im Rahmen der mit der ESTV geführ-
ten  Korrespondenz wiederholt  den Wunsch nach Erlass  einer  Verfü-
gung  geäussert.  In  den  Schreiben  vom  ...  2007  hat  sie  sodann 
ausdrücklich den Erlass einer anfechtbaren Verfügung verlangt. Damit 
steht ausser Frage, dass die ESTV eine formelle Verfügung erlassen 
musste beziehungsweise hätte erlassen müssen (vgl. vorn E. 3.2).

4.2 Unter diesen Umständen ist  zu prüfen,  ob in den Schreiben der 
ESTV vom ... 2007 Verfügungen zu erblicken sind, erwiese sich doch 
bejahendenfalls eine Rechtsverweigerungsbeschwerde als unzulässig 
(vgl.  vorn  E.  3.2).  Zwar  enthalten  die  erwähnten  beiden  Schreiben 
keine  Rechtsmittelbelehrungen  (vgl.  vorn  E.  2).  Für  den 
Verfügungscharakter spricht aber an sich, dass aus beiden Schreiben 
– wenn auch knapp – hervorgeht, weshalb die ESTV die Parteistellung 
der  Beschwerdeführerin  im  Erhebungsverfahren  der  Verrechnungs-
steuer als nicht gegeben erachtet. Für eine Verfügung könnte sodann 
sprechen,  dass  die  Beschwerdeführerin  in  ihrem  Schreiben  vom  ... 
2007 festgehalten hat, bei fehlendem Ausstellen einer ausdrücklichen 
Verfügung bis zum ... 2007 gehe sie davon aus, beim Schreiben der 
ESTV vom ... 2007 handle es sich um eine Nichteintretensverfügung. 
Mit Schreiben vom ... 2007 hat die ESTV darauf allerdings unter noch-
maliger  Verneinung  der  Parteistellung  der  Beschwerdeführerin  aus-
drücklich festgehalten, es sei  ihr der Erlass einer Verfügung im Sinn 
von Art. 41 VStG verwehrt. Diese Briefe, welche (als Konsequenz aus 
dem Standpunkt  der ESTV) nicht  als  Verfügungen bezeichnet  waren 
und keine Rechtsmittelbelehrung und nur ganz dürftige Begründungen 
enthielten,  genügten  angesichts  dieser  Mängel  den  formellen  An-
forderungen von Art. 35 VwVG nicht und waren auch nicht ohne weite-
res als Verfügungen erkennbar. Zwar kann der Grundsatz von Treu und 
Glauben  gebieten,  dass  der  Empfänger  gegenüber  solchen  Schrift-
stücken nicht untätig bleibt (vgl. vorn E. 3.2). Das traf im vorliegenden 
Fall  aber  auch  nicht  zu,  verlangte  doch  die  Beschwerdeführerin  in 
beiden Fällen innerhalb der allenfalls in Frage kommenden Rechtsmit-
telfrist  die  Zustellung  einer  anfechtbaren  Verfügung  bzw.  erhob  die 
vorliegend zu beurteilende Rechtsverweigerungsbeschwerde. Aus den 
gesamten  Umständen  ergibt  sich  klarerweise,  dass  die  ESTV  ihre 
Schreiben  nicht  als  anfechtbare  Verfügungen  betrachtet,  und  auf 
diesen Standpunkt stellt sie sich auch in der Vernehmlassung an das 
Bundesverwaltungsgericht von 16. Januar 2008. Zwar hängt die Quali-
fikation eines Schriftstücks als Verfügung vorab weder vom Willen der 
Behörde noch von demjenigen des Rechtsunterworfenen ab, sondern 

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bestimmt sich nach objektiven Kriterien (vgl. vorn E. 2). Da diese in-
dessen wie dargelegt  zu keinem eindeutigen Schluss zu führen ver-
mögen und die Beschwerdeführerin mit ihren mehrfach erhobenen Ge-
suchen um Zustellung einer anfechtbaren Verfügung das ihr Zumutba-
re getan hat (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_245/2007 vom 10. Ok-
tober 2007 E. 3.1), gelangt das Bundesverwaltungsgericht vorliegend 
in Würdigung der gesamten Umstände zum Schluss, dass die ESTV 
betreffend  der  Beschwerdeführerin  (noch)  keine  anfechtbare  Verfü-
gung erlassen hat. Daran ändert  auch nichts, dass die Beschwerde-
führerin nach eigenen Angaben am 19. Dezember 2007 bei der ESTV 
zwecks  Fristwahrung  eine  Einsprache  erhoben  hat  (vgl.  Urteil  des 
Bundesgerichts 2C_245/2007 vom 10. Oktober 2007 E. 3.2).

4.3 Ist wie eben dargelegt vom Fehlen einer Verfügung auszugehen, 
ist  damit  gleichzeitig  gesagt,  dass  die ESTV zu Unrecht  den Erlass 
einer  Verfügung  verweigert  hat  (vgl.  vorn  E.  4.1,  3.2).  Damit  ist  die 
Rechtsverweigerungsbeschwerde  gutzuheissen  und  die  ESTV anzu-
weisen,  unverzüglich  die  verlangte  formelle  Verfügung  zu  erlassen. 
Eine materielle  Behandlung der  Streitsache,  welche im Übrigen von 
keiner der beiden Parteien trotz jeweils umfangreicher inhaltlicher Aus-
führungen beantragt worden ist, kommt angesichts des Charakters der 
Rechtsverweigerungsbeschwerde nicht in Frage (vgl. vorn 3.1.2 sowie 
Urteil des Bundesgerichts 2C_245/2007 vom 10. Oktober 2007 E. 4.4). 
Dabei versteht sich von selbst, dass mit  der hiermit  erfolgten Anwei-
sung über den Inhalt der zu erlassenden Verfügung nichts ausgesagt 
wird.

5.
Bei diesem Verfahrensausgang hat die Beschwerdeführerin als obsie-
gende Partei keine Verfahrenskosten zu tragen. Der ESTV sind eben-
falls  keine  Verfahrenskosten  aufzuerlegen  (Art.  63  Abs.  1  und  2 
VwVG).  Der  einbezahlte  Kostenvorschuss  (Fr. 5'000.--)  ist  der  Be-
schwerdeführerin nach Eintritt  der Rechtskraft  des vorliegenden Ent-
scheides zurückzuerstatten. Die ESTV hat der obsiegenden Beschwer-
deführerin  eine  Parteientschädigung  von  Fr. 2'000.--  (inkl.  Auslagen 
und  Mehrwertsteuer)  auszurichten  (Art.  64  Abs.  1  und  2  VwVG; 
Art. 7 ff. des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

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1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die ESTV wird angewiesen, ohne 
weitere Verzögerung in der Sache formell zu verfügen. 

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. Der Kostenvorschuss von 
Fr. 5'000.-- wird der Beschwerdeführerin  nach Eintritt  der Rechtskraft 
des vorliegenden Urteils zurückerstattet.

3.
Die  ESTV  wird  verpflichtet,  der  Beschwerdeführerin  eine  Parteient-
schädigung  von Fr. 2'000.-- zu bezahlen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)

Der Kammerpräsident: Die Gerichtsschreiberin:

Thomas Stadelmann Sonja Bossart

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 
Die  Rechtsschrift  ist  in  einer  Amtssprache  abzufassen  und  hat  die 
Begehren,  deren  Begründung  mit  Angabe  der  Beweismittel  und  die 
Unterschrift  zu  enthalten.  Der  angefochtene  Entscheid  und  die 

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Beweismittel  sind,  soweit  sie  der  Beschwerdeführer  in  Händen  hat, 
beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

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