# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3aae9d25-68b0-5375-ac20-7325b8a04fa3
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-01-18
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 18.01.2024 SST.2023.214
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SST-2023-214_2024-01-18.pdf

## Full Text

Obergericht 

Strafgericht, 1. Kammer 

 

SST.2023.214 
(ST.2020.81; StA.2018.2145) 

 

 

Urteil vom 18. Januar 2024 
 

 

Besetzung  Oberrichter Six, Präsident  

Oberrichterin Vasvary 

Oberrichter Cotti 

Gerichtsschreiber Fehlmann 

 

 
   

Anklägerin   Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau, 

Seetalplatz, Bahnhofstrasse 4, 5600 Lenzburg  

 

 
    

Beschuldigter   A._____,  

geboren am tt.mm.1972, von Dürrenroth, 

[…] 

verteidigt durch Rechtsanwalt B._____,  

[…] 

 

  

 
 

Gegenstand  Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz usw. 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Das Obergericht sprach den Beschuldigten vom Vorwurf der Wider-

handlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 1 

BetmG (Anklageziffer 1.1 in Bezug auf den Verkauf von Heroingemisch für 

Fr. 100.00 an C._____) frei und verurteilte ihn wegen mehrfacher 

Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 1 

BetmG (Anklageziffer 1.1 in Bezug auf die Veräusserung einer Folie mit 

Heroingemisch an D._____, Anklageziffer 1.2, Anklageziffer 1.3), 

mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss 

Art. 19a Ziff. 1 BetmG, Widerhandlung gegen das Waffengesetz gemäss 

Art. 33 Abs. 1 lit. a WG und mehrfachen geringfügigen Diebstahls gemäss 

Art. 139 Ziff. 1 i.V.m. Art. 172ter Abs. 1 StGB unter Widerruf des mit Urteil 

des Bezirksgerichts Aarau vom 18. Mai 2016 bedingt gewährten Anteils 

von 18 Monaten der teilbedingten Freiheitsstrafe von 2 Jahren zu einer 

Gesamtfreiheitsstrafe von 25 Monaten und einer Busse von Fr. 1'000.00. 

Es entschied über die beschlagnahmten Betäubungsmittel und 

Gegenstände sowie Vermögenswerte und die Zivilklage. 

 

2. 

Das Bundesgericht hiess eine vom Beschuldigten dagegen erhobene 

Beschwerde mit Urteil 6B_184/2022 vom 18. August 2023 gut (soweit es 

darauf eingetreten ist), hob das Urteil des Obergerichts vom 1. Oktober 

2020 auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an das Obergericht 

zurück. 

 

3. 

Die Berufungsverhandlung fand mit Befragung des Beschuldigten sowie 

des Zeugen D._____ am 18. Januar 2024 statt. Der Beschuldigte 

beantragte einen Freispruch vom Vorwurf der mehrfachen Widerhandlung 

gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. c BetmG, 

eine Verurteilung wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das 

Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. d BetmG unter Verzicht 

auf den Widerruf zu einer unbedingten Geldstrafe von 100 Tagessätzen, 

eventualiter eine Verurteilung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von unter 

1 Jahr, und die Abweisung der Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft. 

Die Staatsanwaltschaft beantragte einen Freispruch vom Vorwurf der 

Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 1 

BetmG in Bezug auf die Veräusserung einer Folie mit Heroingemisch an 

D._____ (Anklageziffer 1.1) und eine Verurteilung unter Widerruf des mit 

Urteil des Bezirksgerichts Aarau vom 18. Mai 2016 bedingt gewährten 

Anteils von 18 Monaten der teilbedingten Freiheitsstrafe von 2 Jahren zu 

einer unbedingten Gesamtfreiheitsstrafe von 24 Monaten. 

 

  

 - 3 - 

 

 

   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

Heisst das Bundesgericht eine Beschwerde (teilweise) gut und weist es die 

Angelegenheit zur neuen Beurteilung an das Obergericht zurück, darf sich 

dieses nur noch mit jenen Punkten befassen, die das Bundesgericht 

kassiert hat. Die anderen Teile des Urteils haben weiterhin Bestand. Die 

neue Entscheidung des Obergerichts ist somit auf diejenige Thematik 

beschränkt, die sich aus den bundesgerichtlichen Erwägungen als Gegen-

stand der neuen Beurteilung ergibt. Das Verfahren wird nur insoweit neu in 

Gang gesetzt, als dies notwendig ist, um den verbindlichen Erwägungen 

des Bundesgerichts Rechnung zu tragen (BGE 143 IV 214 E. 5.2 f.). 

 

1.2. 

Nach den verbindlichen Vorgaben des Bundesgerichts sind die 

notwendigen Beweisabnahmen vorzunehmen und ist der gestützt darauf 

zu erstellende Sachverhalt ein weiteres Mal neu rechtlich zu würdigen und 

damit einhergehend die Strafzumessung insbesondere aufgrund der in die 

Prognosestellung bis zum Zeitpunkt des Entscheids mit einzubeziehenden 

persönlichen Verhältnisse neu vorzunehmen. Es würden zwar gewichtige 

Indizien für die Erstellung des angeklagten Sachverhalts vorliegen. Anhand 

der vom Bundesgericht aufgezeigten konkreten Umstände – der an 

D._____ übergebene Gegenstand habe der Beschuldigte aus seinem 

Rucksack bzw. seiner «Tasche» entnommen, während sich in der 

Hosentasche sowie der Tasche des Kapuzenpullovers bei den Briefchen 

mit Heroingemisch keine Folien befunden hätten, keine Angaben zu den 

Zeitspannen zwischen den beiden Anhaltungen von D._____ vorliegen 

würden und Gründe für eine unentgeltliche Übergabe von Heroingemisch 

fehlen würden – hätte (von Amtes wegen) der mutmassliche Abnehmer 

D._____ oder die zivilen Polizeibeamten befragt werden müssen (Urteil des 

Bundesgerichts 6B_184/2022 vom 18. August 2023 E. 1.3 und E. 1.5). 

 

2. 

Der Beschuldigte, der verkaufsbereite sowie feinsäuberlich portionierte 

33 Briefchen (je ca. 0.22-0.23 g) und ein halbes Säckchen (ca. 2.5 g) 

Heroingemisch auf sich getragen hat, wurde von zwei zivilen Polizisten 

beobachtet, wie er an einem stadtbekannten Drogenumschlagplatz 

D._____, einem gerichtsnotorischen sowie selber bekennenden 

Drogenkonsumenten, einen kleinen, weissen Gegenstand übergeben hat. 

Bei D._____, der zuvor bereits wegen eines Ladendiebstahls angehalten 

sowie kontrolliert wurde, wobei zu diesem Zeitpunkt keine 

Betäubungsmittel gefunden wurden (vgl. Protokoll der Berufungs-

verhandlung vom 18. Januar 2024 [Protokoll], S. 6 f.), ist anlässlich seiner 

(zweiten) Anhaltung eine Folie mit Heroinrückständen sichergestellt 

worden. Dass D._____ in Abrede gestellt hat, eine Folie mit Heroingemisch 

 - 4 - 

 

 

vom Beschuldigten, den er auch als Bekannten bezeichnet, erhalten zu 

haben (vgl. Protokoll, S. 2 ff.), ist wenig erstaunlich. Konsumenten von 

Betäubungsmitteln können nicht nur von den Betäubungsmitteln, sondern 

auch vom Dealer, der ihnen diese verschafft und allenfalls auch weiterhin 

verschaffen soll, abhängig sein. Dass D._____ sein Heroin(gemisch) schon 

vor dem von ihm begangenen Ladendiebstahl gekauft hätte (vgl. Protokoll, 

S. 6), erscheint äusserst unglaubhaft, hat doch die Polizei anlässlich dieser 

(ersten) Anhaltung samt Kontrolle kein Heroin gefunden. Es würde nach 

wie vor jeglicher vernünftigen Betrachtungsweise entbehren, dass der 

Beschuldigte unter den vorliegenden Umständen D._____ eine blanke 

Folie übergeben hätte. 

 

Das Bundesgericht hat allerdings die Sachverhaltsfeststellungen des 

Obergerichts durch eigene ergänzt. Es hat festgehalten, dass der 

Beschuldigte den von ihm an D._____ übergebenen Gegenstand seinem 

Rucksack bzw. seiner «Tasche» entnommen habe, während den in der 

Hosentasche sowie in der Tasche des Kapuzenpullovers mitgeführten 

33 Heroinbriefchen keine Folien beigelegen seien. Dass der Beschuldigte 

die blanke Folie aus einem spezifischen, zusätzlich bei sich getragenen 

Behältnis wie einem Rucksack oder einer «Tasche», allenfalls mit weiteren 

blanken Folien, entnommen hätte, hat während des gesamten Verfahrens 

– weder vor Erstinstanz noch vor Obergericht noch in der Beschwerde ans 

Bundesgericht – nicht einmal der Beschuldigte selber überhaupt je 

behauptet. Auch wurden weder ein Rucksack oder eine «Tasche» noch 

überhaupt irgendwelche blanken Folien bei den dem Beschuldigten 

abgenommenen Gegenständen (UA act. 14) oder im Spurensicherungs-

bericht (UA act. 90 ff.) erwähnt. Im Gegenteil erschiene es völlig 

unglaubhaft, dass der nach eigenen Aussagen angeblich bloss Heroin 

konsumierende Beschuldigte an jenem Tag neben den bei sich getragenen 

33 Briefchen plus ein Säckchen Heroingemisch, angeblich zum blossen 

Eigenkonsum, seine einzige Folie zum Konsum auch noch an D._____ 

abgegeben hätte. Diese Unstimmigkeit hinsichtlich eines angeblich 

zusätzlichen Behältnisses mit (wohl) zumindest einer blanken Folie lässt 

sich allerdings als direkte Folge der verbindlichen Sachverhalts-

feststellungen des Bundesgerichts nicht (mehr) auflösen und der 

angeklagte Sachverhalt nicht erstellen, was daher hinzunehmen ist, zumal 

die beiden zivilen Polizisten nicht mehr einvernommen werden können (vgl. 

Stellungnahme der Staatsanwaltschaft vom 22. September 2023) und 

insofern keine zulässigen Noven für einen anderen als den vom 

Bundesgericht ergänzten Sachverhalt vorliegen (vgl. BGE 143 IV 214 

E. 5.3.3). Der Beschuldigte ist vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das 

Betäubungsmittelgesetz in Bezug auf die Veräusserung einer Folie mit 

Heroingemisch an D._____ (Anklageziffer 1.1) freizusprechen. 

 

 - 5 - 

 

 

3. 

3.1. 

Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff. 

StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; BGE 144 IV 313; BGE 

144 IV 217; BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.; je mit 

Hinweisen). Darauf kann verwiesen werden. 

 

Rügen, die schon gegen das erste Urteil des Obergerichts hätten 

vorgebracht werden können und deren Geltendmachung den Parteien 

nach Treu und Glauben auch zumutbar war, können nach der 

Rechtsprechung gegen das zweite Urteil nicht mehr vorgebracht werden 

(Urteil des Bundesgerichts 6B_1478/2021 vom 4. November 2022 E. 1).  

 

3.2. 

Der Beschuldigte hat mit Beschwerde in Strafsachen gegen das erste Urteil 

des Obergerichts einzig Rügen im Zusammenhang mit der Legalprognose 

und der Gewährung des bedingten oder zumindest teilbedingten Vollzugs 

erhoben (Arbeitstätigkeit, Vorgeschichte, «Lebensweise», gesellschaftliche 

Reintegration). Die Frage der Gewährung eines bedingten Strafvollzugs 

steht in einem derartigen Zusammenhang mit der Frage eines Widerrufs, 

dass die Prüfung grundsätzlich nicht auf den einen oder den anderen dieser 

Aspekte beschränkt werden kann. Damit sind vorliegend nur noch die 

Vollzugsform, der Widerruf und allgemein seit dem ersten Urteil des 

Obergerichts eingetretene strafzumessungsrelevante Umstände (wie etwa 

Zeitablauf, aktuelle persönliche Verhältnisse) bei der Strafzumessung zu 

berücksichtigen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_387/2020 vom 

25. Oktober 2021 E. 1.4.2). Nicht Gegenstand des Verfahrens und 

offensichtlich an der Sache vorbei gehen Ausführungen des anwaltlichen 

vertretenen Beschuldigten in Bezug auf die Vier-Säulen-Politik des Bundes 

(Plädoyer, S. 1-3), die mit der Teilrevision des Betäubungsmittelgesetzes 

vom 20. März 2008 mit Inkrafttreten am 1. Juli 2011 im Gesetz verankert 

wurden. Gleiches gilt für Ausführungen zu allfälligen Strafmilderungs-

gründen gemäss Art. 48 StGB, Art. 48a StGB oder Art. 19 Abs. 3 lit. a und 

lit. b BetmG (Plädoyer, S. 6, S. 8). Im Übrigen kommt der angeführte 

fakultative Strafmilderungsgrund des Art. 19 Abs. 3 lit. a i.V.m. Art. 19 

Abs. 1 lit. g BetmG nur zum Tragen, wenn das Verhalten des Täters noch 

keinen Tatbestand im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. a-f BetmG erfüllt, d.h. 

nach dem allgemeinen Strafrecht nicht über das Versuchsstadium oder 

dasjenige qualifizierter Vorbereitungshandlungen hinausgeht (vgl. Urteil 

des Bundesgerichts 6B_708/2017 vom 13. November 2017 E. 3.3.1), was 

vorliegend bei den Verurteilungen betreffend Besitz sowie Verkauf offen-

sichtlich nicht der Fall ist. Ebenso ausser Betracht fällt der fakultative 

Strafmilderungsgrund gemäss Art. 19 Abs. 3 lit. b BetmG, der für 

abhängige Kleinhändler vorgesehen wurde, da die Qualifizierung von 

Art. 19 Abs. 2 BetmG auf die nichtabhängigen Profiteure des 

Drogenhandels abzielt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1157/2022 vom 

 - 6 - 

 

 

24. Februar 2023 E. 2.2.2), zumal es auch widersprüchlich erscheint, wenn 

sich der anwaltlich vertretene Beschuldigte einerseits auf den eine 

Finanzierung des eigenen Betäubungsmittelkonsums voraussetzenden 

Strafmilderungsgrund beruft und andererseits gerade nach wie vor einen 

überhaupt erfolgten Verkauf und explizit einen solchen zur Finanzierung 

des Eigenkonsums in Abrede stellt (Plädoyer, S. 4). Der Vollständigkeit 

halber ist darauf hinzuweisen, dass das Obergericht bereits im ersten 

Berufungsurteil das Mass an Entscheidungsfreiheit des Beschuldigten 

aufgrund seiner Drogenabhängigkeit als leicht eingeschränkt beurteilt hat. 

 

3.3. 

Hinsichtlich der Wahl der Sanktionsart, der Einsatzstrafe für die Wider-

handlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Anklageziffer 1.3) von 

6 Monaten Freiheitsstrafe und der Einzelstrafen für die mehrfache Wider-

handlung gegen das Betäubungsmittelgesetz in Bezug auf den Verkauf von 

Sevre-Long Tabletten an C._____ (Anklageziffer 1.2) von je ½ Monat 

Freiheitsstrafe pro Verkaufshandlung sowie der Einzelstrafe für die 

Widerhandlung gegen das Waffengesetz gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. a WG 

von 1 Monat Freiheitsstrafe kann auf die Erwägungen des Urteils des 

Obergerichts vom 22. Dezember 2021 E. 4.3., E. 4.4.1., E. 4.4.2.2. sowie 

E. 4.4.3. verwiesen werden. Dies gilt grundsätzlich auch für die 

Erwägungen zur Asperation um damals 2 ½ Monate, wobei zu Gunsten 

des Beschuldigten die ganze damals festgesetzte Einzelstrafe für die (neu 

freigesprochene) Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz in 

Bezug auf die Veräusserung einer Folie mit Heroingemisch an D._____ 

(Anklageziffer 1.1) von 1 ½ Monaten Freiheitsstrafe und nicht bloss deren 

Asperationsanteil in Abzug gebracht wird, was neu zu einer Asperation um 

noch 1 Monat für die mehrfache Widerhandlung gegen das Betäubungs-

mittelgesetz (Anklageziffer 1.2) und um den gleich bleibenden 

Asperationsanteil für die Widerhandlung gegen das Waffengesetz gemäss 

Art. 33 Abs. 1 lit. a WG von ½ Monat zu einer Freiheitsstrafe von 

7 ½ Monaten (6 + 1 + ½) für die Tatkomponenten führt. 

 

3.4. 

Hinsichtlich der Täterkomponente ergibt sich Folgendes: 

 

Der Beschuldigte ist mehrfach, zum Teil einschlägig vorbestraft, was 

straferhöhend zu berücksichtigen ist. Er wurde mit Urteil des 

Strafgerichtspräsidenten Basel-Stadt vom 17. Juli 2014 wegen mehrfacher 

Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 1 

BetmG sowie Art. 19a BetmG, mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung, 

Widerhandlung gegen das Waffengesetz gemäss Art. 33 Abs. 1 WG sowie 

Fahrens in fahrunfähigem Zustand zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 

7 Monaten sowie einer Busse von Fr. 400.00 und mit Urteil des 

Bezirksgerichts Aarau vom 18. Mai 2016 wegen qualifizierter Wider-

handlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. a 

 - 7 - 

 

 

BetmG sowie Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss 

Art. 19a BetmG zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 2 Jahren bei 

einem bedingt vollziehbaren Anteil von 18 Monaten sowie einer Busse von 

Fr. 500.00 verurteilt. Der Beschuldigte hat aus den Verurteilungen offen-

sichtlich nicht genügende Lehren gezogen. Es ist allerdings zu beachten, 

dass aus dem täterbezogenen Strafzumessungskriterium der Vorstrafen 

nicht indirekt ein tatbezogenes Kriterium gemacht wird. Die Vorstrafen 

dürfen deshalb nicht wie eigenständige Delikte gewürdigt werden (Urteil 

des Bundesgerichts 6B_18/2022 vom 23. Juni 2022 E. 2.6.1 mit Hin-

weisen). 

 

Wer wie der Beschuldigte – jedenfalls in Bezug auf die Vergehen – nicht 

geständig ist, kann hinsichtlich des begangenen Unrechts auch nicht 

nachhaltig einsichtig und aufrichtig reuig sein. Eine erhebliche Straf-

minderung, wie sie bei einem von Anfang an geständigen und einsichtigen 

Straftäter möglich ist, kommt vorliegend somit nicht in Frage (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 6B_853/2013 vom 20. November 2014 E. 2.4.7). Der 

Beschuldigte bestreitet sogar nach wie vor, andere Substanzen verkauft zu 

haben und Heroin sowie weitere Substanzen auch zum Zwecke des 

Verkaufs besessen zu haben, was angesichts des bereits im ersten 

Berufungsverfahren von ihm nicht mehr angefochtenen mehrfachen 

unbefugten Verkaufs von Sevre-Long Tabletten an C._____ 

(Anklageziffer 1.2) und des Nichteintretens des Bundesgerichts auf seine 

Rügen hinsichtlich eines (angeblichen) Besitzes zum blossen Eigen-

konsum auf eine nicht unerhebliche Uneinsichtigkeit hindeutet. 

 

Als ungünstiger Faktor im Rahmen des Nachtatverhaltens ist die 

Verurteilung während des laufenden Strafverfahrens mit Strafbefehl der 

Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 27. Januar 2021 wegen 

Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz zu einer 

unbedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu berücksichtigen. Weiter 

wurde er mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 

11. November 2021 wegen geringfügigen Diebstahls zu einer Busse von 

Fr. 800.00 und mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 

21. September 2023 wegen Widerhandlung gegen das Betäubungs-

mittelgesetz gemäss Art. 19a BetmG zu einer Busse von Fr. 400.00 

verurteilt. Auch wenn es sich bei den beiden letzten Strafbefehlen um 

blosse Übertretungen handelt, so zeigen sie doch auf, dass es dem 

Beschuldigten (noch) nicht gelungen ist, nicht mehr zu delinquieren. 

 

Aus den persönlichen und familiären Verhältnissen des Beschuldigten 

ergeben sich keine für die Strafzumessung im Rahmen der Täter-

komponenten relevante Faktoren. Er lebt alleine, ist kinderlos und ist 

erwerbstätig. Die Rechtsprechung hat wiederholt betont, dass ein Freiheits-

entzug für jede beruflich sowie sozial integrierte Person eine (gewisse) 

Härte bewirkt und eine erhöhte Strafempfindlichkeit nur bei ausser-

 - 8 - 

 

 

gewöhnlichen Umständen – die in casu nicht vorliegen – zu bejahen ist 

(statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_18/2022 vom 23. Juni 2022 

E. 2.6.1 mit Hinweisen). 

 

Insgesamt überwiegen damit die negativen Faktoren, womit sich die 

Täterkomponente im Umfang von 3 Monaten straferhöhend auswirkt. 

 

3.5. 

3.5.1. 

Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe 

von höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe 

nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer 

Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 StGB). Wurde der 

Täter innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Tat zu einer bedingten oder 

unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt, so ist 

der Aufschub nur zulässig, wenn besonders günstige Umstände vorliegen 

(Art. 42 Abs. 2 StGB). Begeht der Verurteilte während der Probezeit ein 

Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere 

Straftaten verüben wird, so widerruft das Gericht die bedingte Strafe oder 

den bedingten Teil der Strafe. Sind die widerrufene und die neue Strafe 

gleicher Art, so bildet es in sinngemässer Anwendung von Artikel 49 eine 

Gesamtstrafe (Art. 46 Abs. 1 StGB). 

 

Der Widerruf hat gemäss Art. 46 Abs. 1 StGB zu erfolgen, wenn wegen der 

Begehung der neuen Delikte zu erwarten ist, dass der Täter weitere 

Straftaten verüben wird, d.h. wenn wegen der erneuten Straffälligkeit eine 

eigentliche Schlechtprognose besteht (BGE 134 IV 140 E. 4.2 f.). 

Massgebend für die Einhaltung der Frist für die Anordnung eines Widerrufs 

nach Ablauf der Probezeit ist das Urteil der Berufungsinstanz, welches das 

erstinstanzliche Urteil auch betreffend den Widerruf ersetzt, wobei sich die 

Probezeit bei teilbedingten Freiheitsstrafen um die Dauer des Vollzugs des 

unbedingt (noch) zu vollziehenden Teils der Strafe verlängert (BGE 

143 IV 441 E. 2.2 f.). 

 

Das Nebeneinander von zwei Sanktionen (neue Strafe und Widerrufs-

strafe) erfordert sodann eine Beurteilung in Varianten: Möglich ist, dass der 

Vollzug der neuen Strafe erwarten lässt, der Verurteilte werde dadurch von 

weiterer Straffälligkeit abgehalten, weshalb es nicht notwendig erscheine, 

den bedingten Vollzug der früheren Strafe zu widerrufen. Umgekehrt kann 

der nachträgliche Vollzug der früheren Strafe dazu führen, dass eine 

Schlechtprognose für die neue Strafe im Sinne von Art. 42 Abs. 1 StGB 

verneint und diese folglich bedingt ausgesprochen wird (Urteil des 

Bundesgerichts 6B_244/2021 vom 17. April 2023 E. 5.3.5 mit Hinweisen). 

 

 - 9 - 

 

 

3.5.2. 

Nach eigenen Angaben versucht sich der Beschuldigte zurückzukämpfen. 

Jedoch hat er im Jahr 2023 zumindest zweimal (wieder) Heroin konsumiert 

(siehe vorstehend). Nach eigenen Angaben habe es zunächst mit 

Methadon funktioniert – es sei aber stressig gewesen, jeweils noch ein 

«Tablettli» zu holen –, er sei dann weg gewesen und nach einer Zeit wieder 

rückfällig geworden. Er sei daran, sich selber herauszumanövrieren, was 

ihm bereits einmal für mehr als 10 Jahre gelungen sei (vgl. Protokoll, S. 9, 

S. 13). Trotz dieses «Rückfalls» mit Heroinkonsum hat der Beschuldigte in 

der Zwischenzeit von fast 4 Monaten seit dem Strafbefehl bis zur zweiten 

Berufungsverhandlung kein Hilfsangebot angenommen oder eine Therapie 

aufgegleist, um dem Obergericht seinen ernsthaften Willen für eine 

tatsächliche Änderung aufzuzeigen. Dies ist umso weniger verständlich, als 

er im ersten Berufungsverfahren ausgeführt hatte, dass er sich, wenn er es 

selber nicht erreiche, selber nochmals einweisen müsse (Protokoll der 

Berufungsverhandlung vom 22. Dezember 2021, S. 5). Der Beschuldigte 

lebt alleine und verfügt auch sonst über keine stabile Beziehung, die 

deliktspräventiv wirken könnte. In beruflicher Hinsicht hat der Beschuldigte 

zwar nicht die in der ersten Berufungsverhandlung in Aussicht gestellte 

Festanstellung erhalten. Dafür verfügt er nun über einen unbefristeten 

Arbeitsvertrag vom 14. September 2022 mit einem 100 %-Pensum bei der 

E._____ GmbH. Ein Monatslohn sei für ihn wegen der stillen Lohnpfändung 

besser als ein Stundenlohn (vgl. Protokoll, S. 11, S. 8). Mithin ist er nach 

wie vor dabei Schulden abzubauen, wofür er früh aufstehen und «bügeln» 

gehen müsse, was nicht einfach sei, wenn dann Ende Monat Geld 

weggenommen werde (Protokoll, S. 12). Wie bereits im ersten 

Berufungsurteil festgehalten, sind die Bemühungen des Beschuldigten 

hinsichtlich eines betäubungsmittelfreien Lebens, seiner Arbeitstätigkeit 

sowie seines Schuldenabbaus positiv zu werten und auch zweifellos 

lobenswert. Bemerkenswert ist auch, dass er trotz seines aktuell (wieder) 

bestehenden Betäubungsmittelkonsums dennoch einer harten, 

regelmässigen Arbeitstätigkeit als gelernter Bau-Facharbeiter nachgehen 

kann. Die berufliche Situation hat sich insoweit zwar formal leicht 

verbessert. Allerdings ging der Beschuldigte bereits zuvor seit 2016 einer 

mehr oder weniger 100 %-Arbeitstätigkeit im Stundenlohn nach, als er von 

der Sozialhilfe weggekommen ist (Protokoll, S. 7). Der Beschuldigte wurde 

aber nicht nur hinsichtlich des erwähnten Heroinkonsums rückfällig, 

sondern er wurde bereits zuvor während des laufenden Strafverfahrens mit 

Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 27. Januar 

2021 wegen Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz zu 

einer unbedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen verurteilt. Selbst wenn 

der Beschuldigte möglicherweise tatsächlich gewillt ist, sich zu bessern, so 

gelingt ihm die Umsetzung nicht. 

  

 - 10 - 

 

 

Das Verhalten des Beschuldigten weist mithin unverändert eine erhebliche 

Gleichgültigkeit gegenüber den bestehenden Normen auf, mitunter 

gegenüber der Gesundheit vieler Menschen. Anders als der Beschuldigte, 

der sich eine zweite Chance erhofft (vgl. Protokoll, S. 16), zu meinen 

scheint, handelt es sich angesichts der Deliktsdaten bereits um die dritte 

Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 

BetmG, davon sogar eine qualifizierte, innerhalb von nur 5 Jahren. Der 

Beschuldigte hat mehrfach den Tatbeweis erbracht, dass ihn unbedingte 

Strafen bzw. drohende Widerrufe nicht kümmern und auch als 

Abschreckung gänzlich ungeeignet sind. Angesichts der mehrfachen, 

teilweise einschlägigen Vorstrafen, des unbeirrten Weiterdelinquierens 

während laufender Probezeit hinsichtlich des mit Urteil des Bezirksgerichts 

Aarau vom 18. Mai 2016 bedingt gewährten Anteils von 18 Monaten der 

teilbedingten Freiheitsstrafe von 2 Jahren bei einer Probezeit von 5 Jahren 

(Deliktsdaten der Vergehen zwischen 2. Mai 2018 bis 20. Mai 2019) sowie 

des laufenden Strafverfahrens (vgl. Strafbefehl der Staatsanwaltschaft 

Winterthur/Unterland vom 27. Januar 2021) und der wenig stabilen, wenn 

auch formal leicht verbesserten beruflichen Verhältnisse des Beschuldigten 

(siehe vorstehend) kann zweifellos nicht von besonders günstigen 

Umständen ausgegangen werden, sondern es ist ihm aufgrund seiner 

andauernden Unverbesserlichkeit eine eigentliche Schlechtprognose zu 

stellen. Daran ändert unter Berücksichtigung der Wechselwirkung unter 

den vorliegenden Umständen auch der nachträgliche Vollzug des mit Urteil 

des Bezirksgerichts Aarau vom 18. Mai 2016 bedingt gewährten Anteils 

von 18 Monaten der teilbedingten Freiheitsstrafe von 2 Jahren infolge 

Nichtbewährung nichts. 

 

Die neu auszufällende Freiheitsstrafe von 10 ½ Monaten ist unbedingt 

auszusprechen und der mit Urteil des Bezirksgerichts Aarau vom 18. Mai 

2016 bedingt gewährte Anteil von 18 Monaten der teilbedingten 

Freiheitsstrafe von 2 Jahren – die Frist von 3 Jahren nach Ablauf der 

Probezeit liefe erst Mitte dieses Jahres ab – zu widerrufen. 

 

Wie angesichts dieser Umstände aufgrund einer «Suchtbegleitung» oder 

einer blossen Weisung eine positive Prognose gestellt werden könnte, ist 

nicht ersichtlich. Überdies scheint der anwaltlich vertretene Beschuldigte 

zu übersehen, dass aufgrund des Urteils des Bezirksgerichts Aarau vom 

18. Mai 2016 mit einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 2 Jahren eine 

innerhalb der letzten 5 Jahren vor der Tat (Deliktsdaten der Vergehen 

zwischen 2. Mai 2018 bis 20. Mai 2019) erfolgte Verurteilung zu einer 

Freiheitsstrafe von mehr als 6 Monaten vorliegt, so dass für einen Aufschub 

der neu auszusprechenden Strafe besonders günstige Umstände vorliegen 

müssten (vgl. Art. 42 Abs. 2 StGB). 

 

 - 11 - 

 

 

3.5.3. 

Bei der Bildung der Gesamtstrafe ist die neue Strafe als Einsatzstrafe in 

sinngemässer Anwendung des Asperationsprinzips durch die widerrufene 

Strafe zu erhöhen. Die Widerrufsstrafe wegen qualifizierter Widerhandlung 

gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG 

(Deliktsperiode von 1. September 2014 bis 3. Februar 2015) steht teilweise 

in einem gewissen sachlichen, nicht aber zeitlichen Zusammenhang zu den 

vorliegenden Delikten. Der Gesamtschuldbeitrag ist entsprechend nicht zu 

bagatellisieren. Es rechtfertigt sich, die neu auszufällende Freiheitsstrafe 

von 10 ½ Monaten aufgrund der rechtskräftigen Widerrufsstrafe von 

18 Monaten angemessen auf 23 Monate Freiheitsstrafe zu erhöhen. 

 

3.6. 

Das Bundesgericht hat die Grundsätze des Beschleunigungsgebots 

wiederholt dargelegt (statt vieler: Urteile des Bundesgerichts 

6B_1399/2021 vom 7. Dezember 2022 E. 4.2; BGE 143 IV 373). Darauf 

kann verwiesen werden. 

 

Im Verfahren bis zum Urteil des Bundesgerichts wurde keine Verletzung 

des Beschleunigungsgebotes geltend gemacht oder festgestellt. Bereits 

aufgrund der Bindungswirkung des bundesgerichtlichen Rückweisungs-

entscheides kann einzig die Zeit danach oder die gesamte 

Verfahrensdauer für die Beurteilung berücksichtigt werden (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 6B_1478/2021 vom 4. November 2022 E. 3.4.2). 

 

Der Beschuldigte erhob am 2. Februar 2022 Beschwerde beim 

Bundesgericht gegen das Urteil des Obergerichts vom 22. Dezember 2021. 

Das Urteil des Bundesgerichts erging am 18. August 2023. Mithin dauerte 

allein das bundesgerichtliche Verfahren mehr als 1 ½ Jahre. Seit der von 

zwei Polizisten beobachteten Übergabe am 20. März 2019 sind mittlerweile 

fast 4 Jahre und 10 Monate vergangen, wovon fast 1/3 der gesamten 

Verfahrensdauer das bundesgerichtliche Verfahren betrifft, was eindeutig 

zu lange ist. 

 

Es liegt eine nicht mehr bloss leichte – aber auch noch keine schwere – 

Verletzung des Beschleunigungsgebots vor. Sie ist im Urteilsdispositiv 

festzustellen und ihr ist mit einer Strafreduktion von 1 Monat Rechnung zu 

tragen. 

 

3.7. 

Zusammenfassend ist der Beschuldigte zu einer unbedingten Freiheits-

strafe von 22 Monaten und einer Busse von Fr. 1'000.00 (in Rechtskraft 

erwachsen), ersatzweise 10 Tage Freiheitsstrafe, zu verurteilen. 

 

 - 12 - 

 

 

3.8. 

Die ausgestandene Untersuchungshaft von 3 Tagen (20. März 2019 bis 

22. März 2019) ist auf die Freiheitsstrafe anzurechnen (Art. 51 StGB i.V.m. 

Art. 110 Abs. 7 StGB). 

 

4. 

4.1. 

Die Parteien tragen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe 

ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob eine Partei 

im Berufungsverfahren als obsiegend oder unterliegend gilt, hängt davon 

ab, in welchem Ausmass ihre vor Obergericht gestellten Anträge 

gutgeheissen wurden (Urteil des Bundesgerichts 6B_330/2016 vom 

10. November 2017 E. 4.3). 

 

Die Berufung des Beschuldigten ist teilweise gutzuheissen. Er wird vom 

Vorwurf der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss 

Art. 19 Abs. 1 BetmG in Bezug auf die Veräusserung einer Folie mit 

Heroingemisch an D._____ (Anklageziffer 1.1) freigesprochen, während er 

der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz 

gemäss Art. 19 Abs. 1 BetmG in Bezug auf den Besitz von Heroingemisch, 

Temesta und Zoldorm-Tabletten schuldig gesprochen wurde 

(Anklageziffer 1.3). Ebenso bleibt es beim Widerruf sowie bei einer 

(unbedingten) Freiheitsstrafe. Die Staatsanwaltschaft unterliegt mit ihrer 

Anschlussberufung betreffend eine leicht höhere Freiheitsstrafe. Bei 

diesem Verfahrensausgang rechtfertigt es sich, die obergerichtlichen Ver-

fahrenskosten von Fr. 4'000.00 (§ 18 VKD) zu 7/8 mit Fr. 3'500.00 dem 

Beschuldigten aufzuerlegen und im Übrigen auf die Staatskasse zu 

nehmen. 

 

Für das Berufungsverfahren nach Rückweisung durch das Bundesgericht 

sind keine zusätzlichen Verfahrenskosten aufzuerlegen. 

 

4.2. 

Die mit Urteil des Obergerichts vom 22. Dezember 2021 festgesetzten 

Entschädigungen der ehemaligen amtlichen Verteidigerinnen für das 

Berufungsverfahren vor Rückweisung durch das Bundesgericht erfahren 

keine Änderungen. 

 

4.3. 

Die frei mandatierte Verteidigung hat für das Berufungsverfahren nach 

Rückweisung durch das Bundesgericht Anspruch auf Entschädigung der 

Aufwendungen für die angemessene Ausübung der Verfahrensrechte der 

beschuldigten Person (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 429 Abs. 1 lit. a und 

Abs. 3 StPO sowie § 9 Abs. 1 und Abs. 2bis AnwT; § 13 AnwT). 

 

 - 13 - 

 

 

Zu den Aufwendungen im Sinne von Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO zählen in 

erster Linie die Kosten der frei gewählten Verteidigung, wenn der Beistand 

angesichts der tatsächlichen oder rechtlichen Komplexität des Falles 

geboten war. Nicht jeder Aufwand, der im Strafverfahren entstanden ist, ist 

jedoch zu entschädigen. Sowohl der Beizug eines Verteidigers als auch der 

von diesem betriebene Aufwand müssen sich als angemessen erweisen. 

Der zu entschädigende Aufwand muss in einem vernünftigen Verhältnis zur 

erbrachten Leistung stehen. Nicht zu entschädigen sind nutzlose, 

überflüssige und verfahrensfremde Aufwendungen. Als Massstab für die 

Beantwortung der Frage, welcher Aufwand für eine angemessene 

Verteidigung im Strafverfahren nötig ist, hat der erfahrene Anwalt zu gelten, 

der im Bereich des materiellen Strafrechts sowie des Strafprozessrechts 

über fundierte Kenntnisse verfügt und deshalb seine Leistungen von 

Anfang an zielgerichtet sowie effizient erbringen kann (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 6B_888/2021 vom 24. November 2022 E. 2.2.1 m.H.). 

 

Auf die eingereichte Kostennote kann nur teilweise abgestellt werden. 

Diese erweist sich bei einem geltend gemachten Aufwand von 

15.4 Stunden – mithin entsprechend 103 % des den beiden ehemaligen 

amtlichen Verteidigerinnen entschädigten Aufwands des Berufungs-

verfahrens vor Rückweisung durch das Bundesgericht – als überhöht.  

 

Es ist im Rahmen der Bindungswirkung des Urteils des Bundesgerichts 

nach Abnahme der notwendigen Beweise einzig noch um eine neue 

rechtliche Würdigung des Vorwurfs der Veräusserung einer Folie mit 

Heroingemisch an D._____ und damit einhergehend die Strafzumessung 

insbesondere aufgrund der in die Prognosestellung bis zum Zeitpunkt des 

Entscheids mit einzubeziehenden persönlichen Verhältnisse gegangen 

(siehe vorstehend). Entsprechend geringer fällt der notwendige und 

verhältnismässige Aufwand aus, zumal auf die Einvernahme des Zeugen 

D._____ nur ad hoc reagiert werden und dies nicht vorbereitet werden 

konnte. Der geltend gemachte Aufwand von 6 Stunden für das Plädoyer 

(samt E-Mail an Klient) ist überhöht und angesichts der zu einem nicht 

unwesentlichen Anteil nicht oder nicht mehr Gegenstand des Verfahrens 

bildenden Ausführungen (siehe vorstehend) um 4 Stunden auf 

angemessene 2 Stunden zu reduzieren.  

 

Angesichts des Gegenstands des Berufungsverfahrens nach Rückweisung 

(siehe vorstehend) ist nicht ersichtlich, wofür ein umfassendes 

Aktenstudium notwendig gewesen wäre (vgl. auch die zahlreichen Scans). 

Es konnte um nichts anderes mehr gehen, als nicht schon Gegenstand vor 

Bundesgericht gewesen ist, und der Verteidiger hat den Beschuldigten 

bereits im Verfahren vor Bundesgericht vertreten. Ein umfassendes 

Aktenstudium kann daher nicht (mehr) Teil des vorliegenden zweiten 

Berufungsverfahrens bilden. Ein allfälliger notwendiger sowie verhältnis-

mässiger Aufwand für ein umfassendes Aktenstudium wäre bereits durch 

 - 14 - 

 

 

die vom Bundesgericht festgesetzte Parteientschädigung von Fr. 3'000.00 

abgegolten. Der geltend gemachte Aufwand von 3 Stunden für Akten-

studium ist um 2.5 Stunden auf angemessene ½ Stunde zu reduzieren. Die 

in diesem Zusammenhang geltend gemachten Auslagen für 300 gescannte 

Seiten – die Akten des Berufungsverfahren nach Rückweisung durch das 

Bundesgericht umfassten im Übrigen zum Zeitpunkt des Akteneinsichts-

gesuchs neben dem ersten Berufungsurteil sowie dem Urteil des 

Bundesgerichts im Wesentlichen vier Verfügungen und zwei Eingaben der 

Parteien – sind als allgemeine Kosten der Kanzlei zu qualifizieren und nicht 

separat zu entschädigen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_304/2018 vom 

5. Oktober 2018 E. 1.3). In diesem Zusammenhang sind statt den 

300 Scans einzig die Eingabe ans Obergericht und eine Orientierungskopie 

an den Beschuldigten, gesamthaft 2 Kopien (vgl. § 13 Abs. 3 AnwT), zu 

entschädigen. 

 

Bei den Aufwendungen im Zusammenhang mit den Akten handelt es sich 

um Sekretariatsarbeit (Gesuch um Akteneinsicht, allfällig für das 

Einscannen benötigter Aufwand, Schreiben betreffend Aktenrücksendung). 

Sekretariatsarbeit ist grundsätzlich nicht separat zu entschädigen, da sie 

bereits im Stundenansatz des Verteidigers enthalten ist, ausgenommen die 

hierfür notwendigen Auslagen (vgl. Entscheid des Kantonsgerichts Basel-

Landschaft 470 17 129 vom 21. November 2017 E. 2.2c; LIEBER, in: 

Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO), 3. Aufl. 

Zürich 2020, N. 4 zu Art. 135 StPO; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 

2C_985/2020 vom 5. November 2021 E. 4.9). Der geltend gemachte 

Aufwand von 0.1 Stunden für das Gesuch um Akteneinsicht ist daher nicht 

zu entschädigen. 

 

Der für die Berufungsverhandlung samt Weg geltend gemachte Aufwand 

von 4 Stunden ist unter Berücksichtigung der effektiven Dauer der 

Verhandlung von rund 2 Stunden und einer Reisezeit von 1 Stunde (rund 

30 Minuten pro Weg; vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_385/2021 vom 

25. Oktober 2021 E. 4.8) um 1 Stunde auf 3 Stunden zu reduzieren. Es ist 

weiter zu berücksichtigen, dass die Reisezeit nicht zu einem reduzierten 

Stundenansatz entschädigt wird. 

 

Dies ergibt gesamthaft einen um 7.6 Stunden reduzierten Aufwand von 

7.8 Stunden (jedoch bei einem Stundenansatz von Fr. 220.00 für erbrachte 

Leistungen von 1.3 Stunden bis zum 31. Dezember 2023 und bei einem 

Stundenansatz von Fr. 240.00 für erbrachte Leistungen von 6.5 Stunden 

ab dem 1. Januar 2024; vgl. § 9 Abs. 2bis AnwT; vgl. zur zeitlichen 

Anwendung: Urteile des Obergerichts SST.2023.62 vom 26. Januar 2024 

E. 4.2.2 sowie SST.2020.48 vom 10. Januar 2024 E. 5.2). Hinzu kommen 

die Auslagen von Fr. 79.90 (siehe vorstehende Korrektur bei den 

gescannten Seiten) und die gesetzliche Mehrwertsteuer (7.7 % für 

erbrachte Leistungen von 1.3 Stunden plus Auslagen von Fr. 22.40 bis zum 

 - 15 - 

 

 

31. Dezember 2023 und 8.1 % für erbrachte Leistungen von 6.5 Stunden 

plus Auslagen von Fr. 57.50 ab dem 1. Januar 2024), woraus eine 

Entschädigung für das Berufungsverfahren nach Rückweisung durch das 

Bundesgericht von Fr. 2'080.65 resultiert. 

 

5. 

5.1. 

Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person die erst-

instanzlichen Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Die Verlegung der 

Kosten richtet sich hier nach dem Grundsatz, wonach die Kosten trägt, wer 

sie verursacht hat (BGE 138 IV 248 E. 4.4.1 mit Hinweisen). Erforderlich ist 

ein adäquater Kausalzusammenhang zwischen dem zur Verurteilung 

führenden strafbaren Verhalten und den durch die Abklärung entstandenen 

Kosten. Wird die beschuldigte Person nur teilweise schuldig gesprochen, 

so sind ihr die Verfahrenskosten lediglich anteilsmässig aufzuerlegen. Es 

hat eine quotenmässige Aufteilung zu erfolgen. Soweit allerdings die der 

beschuldigten Person zur Last gelegten Handlungen in einem engen und 

direkten Zusammenhang stehen und alle Untersuchungshandlungen hin-

sichtlich jedes Anklagepunkts notwendig waren, können ihr die gesamten 

Kosten des Untersuchungsverfahrens und des erstinstanzlichen Verfah-

rens auferlegt werden. Bei einem einheitlichen Sachverhaltskomplex ist 

vom Grundsatz der vollständigen Kostenauflage mithin nur abzuweichen, 

wenn die Strafuntersuchung im freisprechenden Punkt zu Mehrkosten 

geführt hat (Urteil des Bundesgerichts 6B_491/2023 vom 7. August 2023 

E. 3.3 mit Hinweisen).  

 

Auch wenn der Beschuldigte neu neben dem bereits erfolgten Freispruch 

(Anklageziffer 1.1 in Bezug auf den Verkauf von Heroingemisch für 

Fr. 100.00 an C._____) von einer weiteren Widerhandlung gegen das 

Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 1 BetmG (Anklageziffer 1.1 

in Bezug auf die Veräusserung einer Folie mit Heroingemisch an D._____) 

freigesprochen wird, rechtfertigt es sich, dem Beschuldigten die 

erstinstanzlichen Verfahrenskosten vollumfänglich aufzuerlegen, denn die 

Vorwürfe, von denen der Beschuldigte freigesprochen wird, standen in 

einem engen und direkten Zusammenhang zur Widerhandlung gegen das 

Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 1 BetmG in Bezug auf den 

Besitz umfangreicher Betäubungsmittel zur allfälligen Weiterveräusserung 

und es sind keine nicht notwendigen Untersuchungshandlungen, die zu 

Mehrkosten geführt haben, ersichtlich. 

 

5.2. 

Im Übrigen bleibt es bei den Entschädigungsfolgen für das erstinstanzliche 

Verfahren gemäss Urteil des Obergerichts vom 22. Dezember 2021. 

 

 - 16 - 

 

 

6. 

Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es 

ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 Abs. 1 

StPO, Art. 81 StPO). 

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

Es wird festgestellt, dass das Beschleunigungsgebot verletzt worden ist. 

 

2. 

Der Beschuldigte wird vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das 

Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 1 BetmG betreffend 

Anklageziffer 1.1 (in Bezug auf den Verkauf von Heroingemisch für 

Fr. 100.00 an C._____ und die Veräusserung einer Folie mit 

Heroingemisch an D._____) freigesprochen. 

 

3. 

Der Beschuldigte ist schuldig  

- der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz 

gemäss Art. 19 Abs. 1 BetmG (Anklageziffer 1.2 und Anklageziffer 1.3); 

- der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz ge-

mäss Art. 19a Ziff. 1 BetmG; [in Rechtskraft erwachsen] 

- der Widerhandlung gegen das Waffengesetz gemäss Art. 33 Abs. 1 

lit. a WG; [in Rechtskraft erwachsen] 

- des mehrfachen geringfügigen Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff. 1 i.V.m. 

Art. 172ter Abs. 1 StGB. [in Rechtskraft erwachsen] 

 

4. 

4.1. 

Der Beschuldigte wird hierfür gemäss den in Ziff. 3 genannten Gesetzes-

bestimmungen sowie in Anwendung von Art. 47 StGB, Art. 49 Abs. 1 StGB, 

Art. 40 StGB, Art. 46 Abs. 1 StGB und Art. 106 StGB 

 

zu einer unbedingten Gesamtfreiheitsstrafe von 22 Monaten und einer 

Busse von Fr. 1'000.00, ersatzweise 10 Tage Freiheitsstrafe, verurteilt. 

 

4.2. 

Der mit Urteil des Bezirksgerichts Aarau vom 18. Mai 2016 für den Anteil 

von 18 Monaten der teilbedingten Freiheitsstrafe von 2 Jahren gewährte 

bedingte Vollzug wird widerrufen. Der zu vollziehende Strafanteil von 

18 Monaten Freiheitsstrafe ist Bestandteil der in Ziff. 4.1 ausgesprochenen 

Gesamtfreiheitsstrafe. 

 

 - 17 - 

 

 

4.3. 

Die ausgestandene Untersuchungshaft von 3 Tagen wird an die 

Freiheitsstrafe angerechnet. 

 

5. [in Rechtskraft erwachsen] 

5.1. 

Folgende beschlagnahmten Betäubungsmittel und Gegenstände werden 

eingezogen: 

 

- 3.3 g Amphetamingemisch (PKO AG/BM Gruppe) 

- 3 LSD-Mocken (Zuckerwürfel) zu insgesamt 10.9 g (PKO AG/BM Gruppe) 

- 2 Dosen LSD (Filz) (PKO AG/BM Gruppe) 

- 2.3 g Heroingemisch (PKO AG/BM Gruppe) 

- 0.8 g Marihuana (PKO AG/BM Gruppe) 

- 0.4 g Haschisch (PKO AG/BM Gruppe) 

- 21 Tabletten Sevre-Long à je 30 mg (PKO AG/BM Gruppe) 

- 6 Tabletten Sevre-Long à je 60 mg (PKO AG/BM Gruppe) 

- 1 Tabletten Sevre-Long à je 120 mg (PKO AG/BM Gruppe) 

- 210 Tabletten Methadon à je 5 mg (PKO AG/BM Gruppe) 

- 17 Tabletten Valium à je 10 mg (PKO AG/BM Gruppe) 

- 6 Tabletten Temesta à je 2.5 mg (PKO AG/BM Gruppe) 

- 6 Tabletten Zoldorm in unbekannter Stückelung (PKO AG/BM Gruppe) 

- 6 Tabletten Bexin in unbekannter Stückelung (PKO AG/BM Gruppe) 

- 5 Tabletten unbekannten Namens des Herstellers Vifor à je 400 mg (PKO AG/BM Gruppe) 

- 1 Pfeife in Dose 

 

Die Staatsanwaltschaft trifft die sachgemässen Verfügungen. 

 

5.2. 

Das Nunchaku wird gestützt auf Art. 31 WG i.V.m. § 30 Abs. 1 der 

Polizeiverordnung (PolV) der Kantonspolizei Aargau, Fachstelle 

Sicherheitsdienste, Waffen und Sprengmittel (SIWAS), überwiesen. 

 

Die Vorinstanz hat das ihr mit den beschlagnahmten Gegenständen 

übergebene Nunchaku an die Kantonspolizei Aargau, Fachstelle 

Sicherheitsdienste, Waffen und Sprengmittel (SIWAS), zu überweisen. 

 

5.3. 

Das sichergestellte Bargeld von Fr. 300.00 wird dem Beschuldigten zurück-

gegeben. 

 

6. [in Rechtskraft erwachsen] 

Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin Genossenschaft 

F._____ Fr. 192.65 als Schadenersatz zu bezahlen. Im Übrigen wird die 

Zivilklage abgewiesen. 

 

 - 18 - 

 

 

7. 

7.1. 

Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 4'000.00 werden zu 7/8 mit 

Fr. 3'500.00 dem Beschuldigten auferlegt und im Übrigen auf die 

Staatskasse genommen. 

 

7.2. 

7.2.1. 

Die Obergerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung erfolgt ist – 

angewiesen, der ehemaligen amtlichen Verteidigerin des Beschuldigten, 

Rechtsanwältin Sommer, eine Entschädigung von Fr. 1'530.00 

auszurichten. 

 

Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zu 7/8 mit Fr. 1'338.75 

zurückgefordert, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben. 

 

7.2.2. 

Die Obergerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung erfolgt ist – 

angewiesen, der ehemaligen amtlichen Verteidigerin des Beschuldigten, 

Rechtsanwältin Binder, eine Entschädigung von Fr. 3'000.00 auszurichten. 

 

Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zu 7/8 mit Fr. 2'625.00 

zurückgefordert, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben. 

 

7.3. 

Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem freigewählten Verteidiger, 

Rechtsanwalt B._____, für das Berufungsverfahren nach Rückweisung 

durch das Bundesgericht eine Entschädigung von Fr. 2'080.65 

auszurichten. 

 

8. 

8.1. 

Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 5'495.00 (inkl. Anklage-

gebühr von Fr. 1'400.00) werden dem Beschuldigten auferlegt. 

 

8.2. 

8.2.1. 

Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung 

erfolgt ist – angewiesen, der amtlichen Verteidigerin des Beschuldigten, 

Rechtsanwältin Sommer, für das erstinstanzliche Verfahren eine 

Entschädigung von Fr. 3'107.35 auszurichten. 

 

Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es 

seine wirtschaftlichen Verhältnisse zulassen. 

 

 - 19 - 

 

 

8.2.2. 

Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung 

erfolgt ist – angewiesen, der ehemaligen amtlichen Verteidigerin des 

Beschuldigten, Rechtsanwältin Binder, für das erstinstanzliche Verfahren 

eine Entschädigung von Fr. 5'292.80 auszurichten. 

 

Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es 

seine wirtschaftlichen Verhältnisse zulassen. 

 

 

 Zustellung an:  

[…] 

 
 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der 

vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das 

Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100 

Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen 

Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 

die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die 

Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend. 

 

 
   

Aarau, 18. Januar 2024 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Strafgericht, 1. Kammer 

Der Präsident:    Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Six     Fehlmann