# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6af4f830-a58e-5829-aa9e-beeb19e2c887
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-01-17
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 17.01.2013 PF120047
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PF120047_2013-01-17.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    

 
 

Geschäfts-Nr.: PF120047-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin 

lic. iur. M. Stammbach und Oberrichter Dr. P. Higi sowie 

Gerichtsschreiberin lic. iur. V. Seiler. 

Urteil vom 17. Januar 2013 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschwerdeführer, 

 

gegen 

 

1. B._____,  
2. C._____,  
Beschwerdegegner, 

 

Nr. 2 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____, 

 

betreffend 
Beschwerde gegen den Erbenvertreter 

 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes - Freiwillige Gerichtsbarkeit des 
Bezirksgerichtes Zürich vom 22. August 2012 (EA120002) 

- 2 - 

Erwägungen: 

 1.1 A._____ (Beschwerdeführer) beerbte zusammen mit seinem Sohn 

C._____ (Beschwerdegegner 2) und seiner Tochter D._____ die am tt.mm.2009 

verstorbene E._____. Mit Eingabe vom 24. Februar 2012 erhob der 

Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Y._____, beim Einzelgericht 

(Freiwillige Gerichtsbarkeit) des Bezirksgerichtes Zürich (Vorinstanz) (Aufsichts-

)Beschwerde gegen den mit Beschluss des Bezirksgerichts Zürich vom 17. März 

2011 (act. 3/2) eingesetzten Erbenvertreter, Notar B._____, Notariat F._____ 

(Beschwerdegegner 1) mit den folgenden Anträgen (act. 1): 

"1. Der Beschwerdegegner [1] sei anzuweisen, den Erben für die 
Liegenschaft … einen aktuellen Mieterspiegel für die Zeit vom 
1.4.2011 bis 31.12.2011 abzugeben, aus dem sich für die 
einzelnen Zimmer und Parkplätze die Mietzinseinnahmen (mit 
genauem Datum) sowie die aktuelle Vermögenssituation ab 
1.1.2012 ergeben. 

 2. Der Beschwerdegegner [1] sei anzuweisen, sich im Rahmen der 
Erbenvertretung neutral zu verhalten gegenüber sämtlichen drei 
Erben. Diese Anweisung habe er auch an die von ihm 
beigezogenen Hilfspersonen, insbesondere an I._____ und die 
G._____ Zürich (Herr H._____) weiterzugeben. 

 3. Der Beschwerdegegner [1] habe bei der von ihm eingesetzten 
G._____ Arbeitsrapporte bezüglich der geleisteten Arbeiten 
einzuholen (und den Erben zu Kenntnis zu bringen) sowie die 
G._____ bezüglich der beauftragten Arbeiten 
(Fensterreparaturen, Unrat in und ums Haus, usw.) zu 
kontrollieren bzw. durch den Liegenschaftenverwalter I._____ 
kontrollieren zu lassen. 

 4. Der Beschwerdegegner [1] habe unverzüglich die Reparatur der 
Münzzähler (für Waschmaschine und Tumbler) in Auftrag zu 
geben (und die Ausführung zu kontrollieren) sowie über die 
fehlenden Einnahmen aus den Münzzählern vom 24.6.2011 bis 
31.12.2011 Rechenschaft abzulegen. 

 5. Der Beschwerdegegner [1] habe den Erben Rechenschaft 
abzulegen über den Beizug der Firma J._____ AG für die 
Liegenschaftenbuchhaltung und den Erben eine Kopie der 
detaillierten Rechnung dieser Firma abzugeben. 

 6. Der Beschwerdegegner [1] sei anzuweisen, den 
Liegenschaftenverwalter I._____ zu instruieren, dem 

- 3 - 

Beschwerdeführer von allen eingehenden Rechnungen bezüglich 
der Verwaltung der Liegenschaft … und der Eigentumswohnung 
… eine Kopie zuzustellen. 

 7. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des 
Beschwerdegegners [1]." 

 1.2 Mit Verfügung vom 2. März 2012 setzte die Vorinstanz dem 

Beschwerdegegner 1 und den übrigen Erben der Erblasserin, dem 

Beschwerdegegner 2 und D._____, Frist an zur Vernehmlassung bzw. 

(freigestellten) Stellungnahme (act. 5). Der Beschwerdegegner 2 äusserte sich, 

vertreten durch seinen Rechtsanwalt lic. iur. X._____, mit Eingabe vom 9. März 

2012 und beantragte, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten bzw. diese sei 

gegebenenfalls abzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. 

MwSt.) zu Lasten des Beschwerdeführers (act. 6). Der Beschwerdegegner 1 liess 

sich mit Eingabe vom 21. März 2012 vernehmen und beantragte, die Beschwerde 

sei abzuweisen, soweit auf diese eingetreten werden könne, unter Kosten- und 

Entschädigungsfolgen zulasten des Beschwerdeführers (act. 9). D._____ reichte 

keine Stellungnahme ein. Mit Verfügung vom 22. Mai 2012 wurden die Eingaben 

der Beschwerdegegner dem Beschwerdeführer zugestellt (act. 11). Der – 

inzwischen nicht mehr anwaltlich vertretene – Beschwerdeführer nahm mit 

Eingabe vom 5. Juli 2012 dazu Stellung. Die darin modifizierten Anträge lauteten 

wie folgt (act. 13):  

"1. Auf die Vernehmlassung des Beschwerdegegners [1] vom 
21. März 2012 sei nicht einzutreten, da diese nicht den Tatsachen 
und der Wahrheit entspricht. 

 2. Der Beschwerdegegner [1] sei anzuweisen, sich im Rahmen der 
Erbenvertretung neutral gegenüber sämtlichen Erben zu 
verhalten. Diese Anweisung gelte ebenfalls für die von ihm 
beigezogenen Hilfspersonen, insbesondere I._____ und die 
G._____. 

 3. Der Beschwerdegegner [1] sei anzuweisen, jederzeit und 
vollumfänglich (im Drei-Monats-Rhythmus) über die geleisteten 
Arbeiten und Tätigkeiten vollumfänglich Auskunft zu geben, einen 
aktuellen Mieterspiegel abzugeben sowie über die aktuellen 
Kontostände der einzelnen Bankkonti Rechenschaft abzulegen. 

 4. Der Beschwerdegegner [1] habe den Erben schriftlich 
Rechenschaft abzulegen über den Beizug der Firma J._____ AG 
für die Liegenschaftenbuchhaltung sowie den Erben eine Kopie 

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des Vertrages I._____ AG und J._____ AG und der detaillierten 
Abrechnung dieser Firma abzugeben. 

 5. Es sei der Beschwerdegegner [1] resp. I._____ anzuweisen, über 
den Verbleib der Einnahmen aus den Münzzählern vollumfänglich 
Auskunft zu geben. 

 6. Es sei der Beschwerdegegner [1] resp. I._____ anzuweisen, 
Rechenschaft über die Bemühungen in Sachen Weitervermietung 
und Reparaturen (Liegenschaft …) abzulegen. 

 7. Auf die Stellungnahme von RA X._____ vom 9. März 2012 sei 
nicht einzutreten, da diese nur der Stimmungsmache diene und 
dieser weder als Kläger noch als Gegner in Erscheinung trete. 

 8. Sämtliche Kosten- und Entschädigungsfolgen seien dem 
Beschwerdegegner [1] aufzuerlegen." 

 1.3 Die Vorinstanz ging in ihrem Entscheid auf die modifizierten Anträge in 

der Stellungnahme vom 5. Juli 2012 ein, soweit diese im Vergleich zur 

Beschwerde vom 24. Februar 2012 neu waren oder sich geändert hatten (vgl. 

act. 15 S. 8 E. 4.1.). Mit Urteil vom 22. August 2012 erkannte sie Folgendes 

(act. 15 S. 20 f.): 

1. Der Beschwerdegegner [1] wird verpflichtet, dem 
Beschwerdeführer bis zum 30. September 2012 einen aktuellen 
Mieterspiegel der Liegenschaft … für die Zeit vom 1. April 2011 
bis zum 31. Dezember 2011 herauszugeben, woraus sich die 
Mietzinseinnahmen für die einzelnen Zimmer und Parkplätze 
sowie die Vermietungssituation ab 1. Januar 2012 ergeben. 

2. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 
3. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'500.– und 

vollumfänglich dem Beschwerdeführer auferlegt. 
4. Der Beschwerdeführer wird verpflichtet, dem Beschwerdegegner 

[1] und dem Rechtsvertreter seines Sohnes, Rechtsanwalt lic. iur. 
X._____, je eine Parteientschädigung von Fr. 600.– zu bezahlen. 

5./6. Mitteilung / Rechtsmittel 

 1.4 Dagegen richtet sich die rechtzeitig erhobene Beschwerde vom 

1. September 2012 (Poststempel vom 2. September 2012; act. 18). Da dem 

Schriftsatz die notwendige Unterschrift des Beschwerdeführers fehlte, wurde ihm 

mit Verfügung vom 6. September 2012 Frist zur Verbesserung angesetzt 

(act. 21). Der Beschwerdeführer reichte die (unveränderte) Beschwerde innert 

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Frist unterzeichnet nochmals ein (act. 24 = act. 18) und stellte die folgenden 

Anträge: 

"1. Der Beschwerdegegner [1] habe bei der von ihm oder I._____ 
eingesetzten G._____ Arbeitsrapporte oder 
Rechenschaftsberichte bezüglich der geleisteten Arbeiten 
einzuholen und den Erben mit den dreimonatigen 
Rechenschaftsberichten zur Kenntnis zu geben. Ferner sei 
I._____ anzuweisen, die in Auftrag gegebenen Arbeiten zu 
kontrollieren und abzunehmen und dies auch zu protokollieren. 

 2. Der Beschwerdegegner [1] oder I._____ haben schriftlich darüber 
Rechenschaft abzugeben, wo die fehlenden Einnahmen aus den 
Münzzählern vom 24.06.2011 bis 31.12.2011 geblieben sind und 
wie es dazu kam, dass die Auftragserteilung und Erledigung der 
Reparatur der defekten Münzzähler so lange dauerte. 

 3. Der Beschwerdegegner [1] sei anzuweisen, den 
Liegenschaftenverwalter I._____ zu instruieren, dem 
Beschwerdeführer und den weiteren Erben von allen 
eingehenden und bezahlten Rechnungen inkl. begleitender 
Belege der Liegenschaft … und … zusammen mit der 3-
monatigen Abrechnung je eine Kopie zukommen zu lassen. 

 4. Der Beschwerdeführer beantragt die sofortige Absetzung des 
Beschwerdegegners [1] und von I._____ und der G._____. 
Anstelle dieser ist eine professionelle Liegenschaftenverwaltung 
einzusetzen. 

 5. Die je hälftige Parteientschädigung von CHF 600.00 an den 
Beschwerdegegner [1] und an den Rechtsvertreter RA X._____ 
ist vollumfänglich aufzuheben. 

 6. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des 
Beschwerdegegners [1]." 

 1.5 Mit Verfügung vom 15. Oktober 2012 wurde dem Beschwerdeführer 

Frist angesetzt, um einen Kostenvorschuss von Fr. 1'200.– zu leisten und den 

Streitwert zu beziffern, unter der Androhung, bei Unterlassung einer Bezifferung 

bleibe es bei einem Streitwert von Fr. 9'000.– (act. 26). Der Beschwerdeführer 

erklärte mit Schreiben vom 25. Oktober 2012, er sei mit dem vom Gericht 

festgesetzten Streitwert in der Höhe von Fr. 9'000.– einverstanden (act. 28), und 

leistete den Kostenvorschuss rechtzeitig (act. 29).  

- 6 - 

 1.6 Auf eine Beschwerdeantwort der Beschwerdegegner wurde ebenso 

verzichtet wie auf eine Stellungnahme der Vorinstanz (§ 84 GOG in Verbindung 

mit Art. 322 und 324 ZPO; vgl. auch 83 Abs. 2 GOG). Die Sache ist spruchreif. 

 2.1 Der Erbenvertreter untersteht analog dem Erbschaftsverwalter (vgl. 

Art. 595 Abs. 3 ZGB) der behördlichen Aufsicht mit Beschwerderecht der Erben 

(BGer 5P.83/2003 vom 8. Juli 2003; BSK ZGB II-Schaufelberger/Keller, 3. Aufl. 

2007, Art. 602 N. 49 ff.; Jennifer Picenoni, Der Erbenvertreter nach Art. 602 

Abs. 3 ZGB, Zürich 2004, S. 106 ff. mit dort aufgeführter Rechtsprechung). 

Aufsichtsbeschwerden sind mindestens in der Nähe von summarischen Verfahren 

einzuordnen. In der ZPO ist diese Beschwerde nicht ausdrücklich geregelt. Zum 

aufsichtsrechtlichen Verfahren vor erster Instanz legt § 83 GOG in Verbindung mit 

§ 85 GOG lediglich einige wenige Grundzüge fest. Neben der Beschwerdefrist 

und der Erfordernisse von Antrag und Begründung in § 83 Abs. 1 GOG sieht 

Abs. 2 derselben Bestimmung die Zustellung von sich nicht sofort als 

unbegründet erweisenden Beschwerden zwecks schriftlicher Vernehmlassung an 

die Betroffenen und ebensolcher Beantwortung an weitere beteiligte Personen 

vor. Abs. 3 gibt die Untersuchung des Sachverhalts durch die Aufsichtsbehörde 

von Amtes wegen vor und erklärt die Vorschriften der Zivilprozessordnung, 

insbesondere über das Beweisverfahren, als sinngemäss anwendbar (vgl. dazu 

ausführlich ZR 111/2012 Nr. 14). 

 2.2 Nach § 84 GOG kann gegen Beschwerdeentscheide der 

Bezirksgerichte nach § 139 GOG innert zehn Tagen seit Mitteilung 

Aufsichtsbeschwerde beim Obergericht erhoben werden. Auf dieses 

Rechtsmittelverfahren sind nach ausdrücklicher Verweisung die Bestimmungen 

der Beschwerde nach Art. 319 ff. ZPO sinngemäss anwendbar (vgl. ZR 111/2012 

Nr. 14). Nach Art. 326 ZPO sind im zweitinstanzlichen Beschwerdeverfahren 

Noven nicht zulässig (vgl. BGer 5A_405/2011 vom 27. September 2011, wonach 

im Beschwerdeverfahren Noven auch bei Geltung des 

Untersuchungsgrundsatzes ausgeschlossen sind). Die vorerwähnte 

Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen vor den kantonalen 

Rechtsmittelinstanzen führt nicht zu einem offeneren Novenrecht, als es für das 

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entsprechende Rechtsmittel allgemein gesetzlich vorgeschrieben ist. Im 

Beschwerdeverfahren vor oberer Aufsichtsbehörde nach § 84 GOG in Verbindung 

mit Art. 319 ff. ZPO gilt daher das (absolute) Novenverbot nach Art. 326 Abs. 1 

ZPO. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind 

ausgeschlossen.  

 2.3 Im Übrigen sind mit der Beschwerde konkrete Rechtsmittelanträge zu 

stellen, aus welchen hervorgeht, in welchem Umfang der vorinstanzliche 

Entscheid angefochten wird, welche Dispositivziffern des angefochtenen 

Entscheids in welchem Sinne abzuändern sind, und ob ein neuer Entscheid in der 

Sache oder eine Rückweisung an die Vorinstanz verlangt wird. Zur Begründung 

der Rechtsmittelanträge hat sich die beschwerdeführende Partei mit der 

Begründung des vorinstanzlichen Entscheides einlässlich auseinander zu setzen 

und insbesondere anzugeben, an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid 

ihrer Ansicht nach leidet. Beschwerden, die sich nicht auf den angefochtenen 

Entscheid beziehen und rein appellatorische Kritik, wonach der angefochtene 

Entscheid "falsch" oder "rechtswidrig" sei oder dass man damit "nicht 

einverstanden" sei, genügen als Begründung nicht. Die obere Aufsichtsbehörde 

ist nicht gehalten, von sich aus nach nicht gerügten Verfahrens- oder 

Ermessensfehlern der unteren Aufsichtsbehörde zu forschen. Ferner genügt es 

nicht, in der Beschwerdeschrift die vor der Vorinstanz gestellten Anträge zu 

wiederholen bzw. darauf zu verweisen, ohne sich mit der Begründung des 

angefochtenen Entscheids auseinanderzusetzen (vgl. ZK ZPO-

Freiburghaus/Afheldt, Art. 321 N 14 f.; Hungerbühler, DIKE-Komm-ZPO, Art. 311 

N 28; ZR 111/2012 Nr. 26, E. 2.4). Werden keine oder ungenügende Rügen 

erhoben, stellt dies einen nicht behebbaren Mangel der Beschwerde dar (vgl. Art. 

132 Abs. 1 und 2 ZPO e contrario). 

 3.1 Obschon der Beschwerdeführer in der Beschwerdeschrift nirgends 

darlegt, er stelle Anträge und bringe Sachverhalte vor, die er der Vorinstanz noch 

nicht vorgetragen hätte, beantragt er in der Beschwerde erstmals, der 

Beschwerdegegner 1 sei anzuweisen, bei der von ihm oder von I._____ 

eingesetzten G._____ Rechenschaftsberichte bezüglich der geleisteten Arbeiten 

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einzuholen, und die Kontrollen der G._____ zu protokollieren (vgl. act. 18 Antrag 

1); des Weiteren stellt er den neuen Antrag, der Beschwerdegegner 1 oder 

I._____ hätten schriftlich darüber Rechenschaft abzugeben, wie es dazu 

gekommen sei, dass die Auftragserteilung und Erledigung der Reparatur der 

defekten Münzzähler so lange gedauert habe (Antrag 2); und überdies beantragt 

er in der Beschwerde neu die sofortige Absetzung des Beschwerdegegners 1 und 

von I._____ und der G._____; und er verlangt, dass an deren Stelle eine 

professionelle Liegenschaftsverwaltung einzusetzen sei (vgl. act. 18 Antrag 4 und 

S. 8).  

 Die soeben genannten Beschwerdeanträge fallen unter das Novenverbot 

von Art. 326 Abs. 1 ZPO und sind daher unzulässig. Auf die Beschwerde ist 

insoweit nicht einzutreten. Demzufolge erübrigt es sich, auf die diesbezüglichen 

Argumente und Behauptungen des Beschwerdeführers einzugehen. Im 

Folgenden ist auf die Anträge in der Sache abzustellen, die der Beschwerdeführer 

vor Vorinstanz gestellt hat und die er in der Beschwerde sinngemäss wiederholt. 

 3.2 Mit der Beschwerde vor Obergericht hält der Beschwerdeführer an 

seinem im erstinstanzlichen Verfahren gestellten Antrag fest, wonach der 

Beschwerdegegner 1 bei der von ihm bzw. I._____ eingesetzten G._____ 

Arbeitsrapporte bezüglich der geleisteten Arbeiten einzuholen und den Erben zur 

Kenntnis zu geben sowie die in Auftrag gegebenen Arbeiten zu kontrollieren bzw. 

abzunehmen habe (vgl. act. 1 S. 2; act. 18 Antrag 1). 

 3.2.1  Vor Vorinstanz machte der Beschwerdeführer dazu im Wesentlichen 

geltend, dass die G._____ weder vom Beschwerdegegner 1 noch von I._____ 

kontrolliert werde. So gebe es keine Arbeitsrapporte, welche über die Tätigkeiten 

der Hauswartung Auskunft geben würden. Zudem habe die G._____ gegenüber 

I._____ rapportiert, dass eine Mieterin diverse Fenster demoliert habe. Bilder der 

Fenster zeigten, dass seit dem 2. November 2011 bis zum 1. Februar 2012 nichts 

passiert sei, obwohl die Fenster dringend hätten repariert werden müssen (vgl. 

act. 1 S. 7; act. 13). 

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 3.2.2  Der Beschwerdegegner 1 hielt dem entgegen, mit der G._____ sei ein 

Hauswartvertrag geschlossen worden. Die Hauswartung führe die Arbeiten nach 

dem Pflichtenheft dieses Vertrages aus, wofür ihr monatlich eine Entschädigung 

von Fr. 432.– zustehe. Bei einer pauschalen Entschädigung, wie sie hier vorliege, 

würden keine Arbeitsrapporte ausgefüllt. Zusätzliche Arbeiten würden separat in 

Rechnung gestellt. Sämtliche Rechnungen der Hauswartung über zusätzlichen 

Leistungen würden zunächst vom Liegenschaftsverwalter I._____ geprüft, 

anschliessend würden dem Beschwerdegegner 1 die Rechnungen zur 

nochmaligen Kontrolle und zur Bezahlung zugestellt. Des Weiteren finde eine 

Kontrolle der G._____ statt: Der Verwalter besichtige die Liegenschaft einmal 

jährlich mit einem Bauexperten, um den baulichen Zustand des Gebäudes und 

allfälligen Handlungsbedarf im Rahmen des Unterhalts abzuklären. Zusätzlich 

beabsichtige der Verwalter, die Liegenschaft in Abständen von drei Monaten mit 

der Hauswartung zu besichtigen, um den allgemeinen Zustand zu kontrollieren 

(act. 9 S. 6 f.).  

 3.2.3  Die Vorinstanz erwog, der Beschwerdeführer äussere sich in seiner 

Stellungnahme vom 5. Juli 2012 (act. 13) nicht mehr zu diesem Thema, weshalb 

die durch den Beschwerdegegner 1 beschriebenen Kontrollen als unbestritten zu 

gelten hätten. Der Beschwerdeführer erhalte mit den regelmässigen Berichten 

des Beschwerdegegners 1 zudem einen genügenden Einblick in die 

Arbeitstätigkeit der G._____, weshalb nicht noch zusätzlich Arbeitsrapporte bei 

der G._____ eingeholt werden müssten. Aufgrund des monatlichen 

Pauschalbetrages, welche die Unternehmung als Gegenleistung erhalte, seien 

ohnehin keine Arbeitsrapporte vorhanden. Diese für die Vergangenheit 

herzustellen, erscheine unmöglich, für die Zukunft solche zu erstellen, erscheine, 

da keine gravierenden Vorfälle glaubhaft gemacht wurden, nicht erforderlich. Im 

Weiteren seien keine Anzeichen ersichtlich, dass die Kontrolle der G._____ nicht 

formell korrekt erfolgen würde. Es reiche vollkommen aus, einmal jährlich den 

baulichen Zustand der Liegenschaft zu überprüfen, ausserdem werde mit der 

geplanten Besichtigung der Liegenschaft alle drei Monate eine Kontrolle 

gewährleistet. Weitere Überprüfungen seien nicht notwendig, weshalb der Antrag 

abzuweisen sei (act. 17 S. 13). 

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 3.2.4  Weshalb und inwiefern die Erwägungen der Vorinstanz falsch bzw. 

mangelhaft sein sollen, wird in der Beschwerde nicht dargetan. Mit Bezug auf die 

Kontrolle der G._____ bemängelt der Beschwerdeführer einzig, dass die 

wöchentlichen Kontrollgänge an der … aus den Rechenschaftsberichten des 

Beschwerdegegners 1 nicht ersichtlich seien (act. 18 S. 6). Diese Behauptung ist 

hingegen neu und daher nicht zu hören. Aus welchen Gründen der 

Beschwerdeführer mit der Beschwerde an seinem Antrag bezüglich der Abgabe 

von Arbeitsrapporten durch die G._____ festhält, ist nicht zu erkennen. Die 

Ausführungen des Beschwerdeführers münden in den neuen und wie gesagt 

unzulässigen Antrag auf Absetzung des Beschwerdegegners 1 und der von ihm 

beigezogenen Hilfspersonen (vgl. act. 18 S. 8). Die verlangte sofortige Absetzung 

des Beschwerdegegner 1 sowie von I._____ und der G._____ schliesst die 

Einholung von Arbeitsrapporten der G._____ jedenfalls für die Zukunft aus. Dass 

der Beschwerdeführer nur für den Fall an seinem Antrag auf Einholung von 

Arbeitsrapporten festhalten wolle, wenn er mit dem Antrag auf Absetzung nicht 

durchdringen sollte, geht aus der Beschwerdeschrift nicht hervor. Die Beschwerde 

genügt insoweit den Anforderungen an die Begründung nicht. 

 3.3 Der Beschwerdeführer verlangt weiter wie bereits vor Vorinstanz, der 

Beschwerdegegner 1 oder I._____ hätten schriftlich darüber Rechenschaft 

abzugeben, wo die fehlenden Einnahmen aus den Münzzählern vom 24. Juni 

2011 bis 31. Dezember 2011 geblieben seien (act. 18 Antrag 2). Zwischen dem 

Einbruch, der damit verbundenen Geldentnahme und der Reparatur der 

Münzzähler seien mehrere Monate vergangen. Neben den Reparaturkosten sei 

der Erbengemeinschaft ein Schaden aus fehlenden Einnahmen und Kosten im 

Betrag von ca. Fr. 400.-- entstanden (act. 13).  

 3.3.1  Der Beschwerdegegner 1 führte dazu vor Vorinstanz aus, die 

Abrechnung der Hauswartung für die beiden Münzzähler für die Zeit von Juli 2011 

bis September 2011 betrage total Fr. 171.40. Für die Monate Oktober 2011 bis 

Februar 2012 würden die entsprechenden Einnahmen fehlen. So sei der Ausfall 

für die Monate Oktober 2011 bis Dezember 2011 durch den Aufbruch der 

Münzzähler, die anschliessende Information der Erben durch die Erbenvertretung 

- 11 - 

und die Zeit für die Reparatur bzw. für die Beschaffung und Lieferung der neuen 

Münzzählbecher begründet. Der Beschwerdegegner 1 räumte ein, der zusätzliche 

Ausfall für die Monate Januar und Februar 2012 hätte mit einer engeren Kontrolle 

durch die Verwaltung teilweise vermieden werden können. Es sei dabei aber zu 

berücksichtigen, dass dafür ein zusätzlicher Aufwand entstanden wäre (act. 9 S. 7 

f.). Der Beschwerdeführer stellte diese Erklärung über die fehlenden Einnahmen 

in seiner Stellungnahme vom 5. Juli 2012 nicht in Frage (act. 13).  

 3.3.2  Die Vorinstanz erwog im angefochtenen Entscheid, der 

Beschwerdeführer – sowie die weiteren Erben – würden einerseits durch die 

Berichterstattung des Beschwerdegegners 1 alle drei Monate bereits umfassend 

informiert. So sei aus dem Bericht vom 31. Oktober 2011 ersichtlich, dass der 

Beschwerdegegner 1 den Erben empfehle, aufgrund des Diebstahls auf ein 

bargeldloses System umzusteigen. Dies zeige, dass sich der Beschwerdegegner 

1 mit den Fragen, die sich bei einer Liegenschaftsverwaltung stellen, 

auseinandersetze, er verschiedene Möglichkeiten abwäge und die für ihn am 

vernünftigsten scheinende Lösung präsentiere. Dabei sei keine Willkür oder 

Unsachlichkeit ersichtlich. Anderseits habe der Beschwerdegegner 1 in seiner 

Vernehmlassung vom 21. März 2012 aufgezeigt, weshalb in der Zeit von Oktober 

2011 bis Dezember 2011 durch die Münzzähler keine Einnahmen hätten generiert 

werden können. Durch die regelmässigen Berichte im Allgemeinen und die 

Erklärung des Beschwerdegegners 1 im Spezifischen sei der Beschwerdeführer 

genügend informiert worden, weshalb dieser Antrag abzuweisen sei (act. 17 S. 

15).  

 3.3.3  Der Beschwerdeführer setzt sich in der Beschwerde weder mit den 

Vorbringen des Beschwerdegegners 1 noch – was wesentlich ist – mit den 

Erwägungen der Vorinstanz auseinander. Auch in dieser Hinsicht kommt die 

Beschwerde der Begründungslast nicht nach. In der Beschwerde ans Obergericht 

modifiziert der Beschwerdeführer lediglich seine Behauptungen vor Vorinstanz, in 

dem er geltend macht, dass den Erben in den vier Monaten bis zur Reparatur der 

Münzzähler Einnahmen in Höhe von ca. Fr. 70.-- pro Monat, total ca. Fr. 280.-- 

entgangen seien, und bis heute ein Rechenschaftsbericht über die fehlenden und 

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entgangenen Einnahmen aus den Münzzählern in der Zeit von ca. 24. Oktober 

2011 bis Anfang März 2012 fehle (act. 18 S. 6). Demgegenüber hat die vorin-

stanzlichen Feststellung, dass der Beschwerdeführer über die fehlenden 

Einnahmen aus den inzwischen reparierten Münzzählern mit den regelmässigen 

Berichten und der Vernehmlassung des Beschwerdegegners 1 über den 

fraglichen Sachverhalt genügend informiert sei, weiterhin Bestand.  

 3.4 Der Beschwerdeführer hält mit der Beschwerde schliesslich daran fest, 

dass der Beschwerdegegner 1 anzuweisen sei, den Liegenschaftsverwalter 

I._____ zu instruieren, dem Beschwerdeführer von allen eingehenden 

Rechnungen bezüglich der Verwaltung der Liegenschaft … in … und der 

Eigentumswohnung … in … eine Kopie zuzustellen (Antrag 3; vgl. act. 1 S. 2).  

 3.4.1  Der Beschwerdeführer begründete den Antrag vor Vorinstanz damit, 

dass nur auf diesem Weg die Ausgaben kontrolliert werden könnten, da weder 

der Beschwerdegegner 1 noch I._____ eine detaillierte Kostenkontrolle 

vornehmen würden. Der Beschwerdegegner 1 weigere sich jedoch trotz 

mehrfachem Verlangen, Kopien der Rechnungen herauszugeben. Weiter habe 

der Beschwerdegegner 1 den Liegenschaftsverwalter I._____ angewiesen, dem 

Beschwerdeführer keine Kopien auszuhändigen, sondern habe verlangt, dass der 

Beschwerdeführer persönlich beim Liegenschaftsverwalter in … vorbeigehen 

müsse und dort Einblick in die Unterlagen nehmen könne. Diese Haltung des 

Beschwerdegegners 1 grenze an Schikane, es wäre für den 

Liegenschaftsverwalter ein Leichtes, von den eingehenden Rechnungen eine 

Kopie anzufertigen und dem Beschwerdeführer zuzustellen (act. 1 S. 8 f.).  

 3.4.2  Der Beschwerdegegner 1 machte dagegen geltend, mit Schreiben 

vom 31. Oktober 2011 (act. 10/1) sei an die Erben die Verfügung des 

Erbenvertreters ergangen, dass den Erben keine Kopien der laufenden 

Rechnungen zugestellt würden. Diese Verfügung sei nun in Rechtskraft 

erwachsen und das Handeln des Erbenvertreters beruhe auf der entsprechenden 

rechtskräftigen Verfügung. Der Beschwerdegegner 1 ergänzte, den Erben würden 

zwar keine Kopien der laufenden Rechnungen zugestellt, diese, und damit auch 

der Beschwerdeführer, hätten aber die Möglichkeit, beim Liegenschaftsverwalter 

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I._____ einen Termin für die Einsichtnahme in die von ihnen gewünschten 

Dokumente zu vereinbaren (act. 9 S. 10, act. 10/1). Der Beschwerdeführer nahm 

in seiner Eingabe vom 5. Juli 2012 keine Stellung zu den Ausführungen des 

Beschwerdegegners 1.  

 3.4.3  Die Vorinstanz erwog, der Beschwerdeführer erwähne in seinen 

Eingaben regelmässig, dass der Erbengemeinschaft durch das Handeln des 

Beschwerdegegners 1 oder seinen Hilfspersonen nicht unnötige Kosten 

aufgewälzt werden sollten. Es erscheine nicht zweckmässig, den Erben Kopien 

aller im Zusammenhang mit den Liegenschaften anfallenden Rechnungen 

zukommen zu lassen, sei ja genau auch aus diesem Grund ein Erbenvertreter 

angeordnet worden, damit nicht jede Rechnung die Möglichkeit bietet, 

Meinungsverschiedenheiten unter den Erben auszutragen. Ausserdem erhalte der 

Beschwerdeführer die Möglichkeit, die geforderten Unterlagen einzusehen, womit 

seinem Informationsrecht Genüge getan werde. Insbesondere stelle sich die 

Situation nicht derart komplex dar, dass eine Durchsicht vor Ort nicht zumutbar 

wäre. Folglich sei der Antrag abzuweisen (act. 17 S. 17 f.). 

 3.4.4  Eine Begründung des Antrages auf Zustellung von Rechnungskopien 

fehlt in der Beschwerdeschrift gänzlich. Insbesondere wird nirgends behauptet, 

dass die Einsicht des Beschwerdeführers in die Akten des Beschwerdegegners 1 

und der beigezogenen Hilfspersonen ungebührlich erschwert oder verweigert 

worden sei. Der Beschwerdeführer behauptet im Wesentlichen nur, er habe in 

allen Rechenschaftsberichten des Beschwerdegegners 1 feststellen müssen, 

dass Rechnungen bezahlt worden seien, ohne diese zu prüfen. Nur so habe es 

passieren können, dass Rechnungen seiner Tochter D._____ ohne Wissen des 

Beschwerdeführers bezahlt worden seien (act. 18 S. 7). Abgesehen davon, dass 

diese im Beschwerdeverfahren erstmals vorgebrachten Behauptung dem 

Novenverbot untersteht, liesse sich daraus gerade folgern, dass die vom 

Beschwerdegegner 1 bezahlten Rechnungen aus den Rechenschaftsberichten 

ersichtlich sind. Der Antrag auf Zustellung von Rechnungskopien ist daher 

unbegründet. 

- 14 - 

 3.5 Die Beschwerdeanträge in der Sache werden in der Beschwerdeschrift 

nicht rechtsgenüglich begründet. Soweit die Ausführungen des 

Beschwerdeführers nicht neue Behauptungen enthalten und daher unzulässig 

sind, erweisen sie sich als nicht einschlägig und insofern unberechtigt. Die 

Beschwerde gegen die Abweisung der Beschwerde durch die Vorinstanz (act. 17 

Dispositiv-Ziffer 2) ist daher offensichtlich unbegründet und abzuweisen, ohne 

dass auf die Ausführungen des Beschwerdeführers im Einzelnen noch vertieft 

eingegangen werden müsste.  

 4.1 Die Beschwerde richtet sich schliesslich gegen die Zusprechung einer 

Parteientschädigung an den Beschwerdegegner 1 und an den Rechtsvertreter 

des Beschwerdegegners 2, Rechtsanwalt lic. iur. X._____, im Betrag von je 

Fr. 600.-- (act. 18 Antrag 5). Zur Begründung führt der Beschwerdeführer an, die 

Intervention von RA X._____ diene einzig und allein der Stimmungsmache. Sein 

Sohn habe zu keinem Zeitpunkt bei der früheren Liegenschaftsverwaltung des 

Beschwerdeführers mitgewirkt. Er verfüge weder über handwerkliche noch über 

kaufmännische Kenntnisse. Die Einmischung in Sachen, von denen er keine 

Kenntnis habe, sei anmassend. Wenn es darum gehe, den Beschwerdeführer bei 

der Staatsanwaltschaft und bei Behörden anzuzeigen sowie Unwahrheiten, 

Ehrverletzungen und Drohungen zu verbreiten, werde dies gemacht. Für den 

Beschwerdeführer sei daher nicht ersichtlich, wieso er RA X._____ eine 

Entschädigung bezahlen solle, zumal dieser weder in der Beschwerde vom 24. 

Februar 2012 noch zu einem späteren Zeitpunkt aufgefordert worden sei, sich zu 

Wort zu melden. Es gehe allein darum, dem Beschwerdeführer das Leben schwer 

zu machen (act. 18 S. 8 f.). 

 4.2 Die Ausführungen des Beschwerdeführers beziehen sich nicht auf den 

Beschwerdegegner 1, sondern ausschliesslich auf die Zusprechung einer 

Parteientschädigung an den Beschwerdegegner 2. Massgeblich für beide 

Parteientschädigungen ist im Übrigen, dass der Beschwerdeführer im 

erstinstanzlichen Verfahren nach dem Ausgang des Beschwerdeverfahrens mit 

allen seinen Anträgen, ausgenommen mit der – im Verhältnis zu den übrigen 

Anträgen geringfügigen – Verpflichtung des Beschwerdegegners 1, dem 

- 15 - 

Beschwerdeführer bis zum 30. September 2012 einen Mieterspiegel für die Zeit 

vom 1. April 2011 bis zum 31. Dezember 2011 herauszugeben, unterlegen ist. Mit 

den Stellungnahmen der Beschwerdegegner vor Vorinstanz waren sodann 

Umtriebe bzw. Kosten verbunden. Ob der Beschwerdeführer den 

Beschwerdegegner 2 zu einer Stellungnahme aufgefordert hat, ist 

selbstverständlich belanglos. Die Prozessleitung ist ausschliesslich Sache des 

Gerichts (Art. 124 ZPO). Die Vorinstanz hat nicht nur dem Beschwerdegegner 1, 

sondern auch dem Beschwerdegegner 2 und D._____ mit Verfügung vom 2. März 

2012 Frist angesetzt, um zur Beschwerde Stellung zu nehmen (act. 5). Beide 

Beschwerdegegner liessen sich rechtzeitig vernehmen (act. 6 und 9). Die 

Zusprechung einer (reduzierten) Parteientschädigung von je Fr. 600.-- erscheint 

im Hinblick auf den Streitwert von cirka Fr. 9'000.-- (vgl. act. 26; act. 28) überdies 

angemessen. Der Antrag auf Aufhebung der Parteientschädigungen ist daher 

abzuweisen. 

 5.1 Im Ergebnis ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten 

ist. 

 5.2 Die Gebühr für den vorliegenden Entscheid ist bezogen auf den 

Streitwert von Fr. 9'000.-- nach dem anwendbaren (vgl. Art. 96 ZPO) kantonalen 

Tarif (vgl. §§ 2 und 4 in Verbindung mit § 12 Abs. 1 GebV OG) auf Fr. 1'200.-- 

festzusetzen.  

 5.3 Parteientschädigungen für das vorliegende Beschwerdeverfahren sind 

nicht zuzusprechen. Der Beschwerdeführer dringt mit seinen Anträgen nicht 

durch; die Beschwerdegegner (sowie D._____) wurden nicht begrüsst und hatten 

keine zu einer Entschädigung berechtigenden Aufwendungen, stellten abgesehen 

davon aber auch keine Anträge, mit welchen sie unterlegen sein könnten. 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

- 16 - 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'200.-- festgesetzt, dem 

Beschwerdeführer auferlegt und mit dem von ihm geleisteten 

Kostenvorschuss verrechnet.  

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegner je unter 

Beilage einer Kopie der Beschwerdeschrift (act. 18), sowie an die Vorin-

stanz, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der 

Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt  
cirka Fr. 9'000.--. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. V. Seiler 
 
versandt am: 

	Urteil vom 17. Januar 2013
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'200.-- festgesetzt, dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
	3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegner je unter Beilage einer Kopie der Beschwerdeschrift (act. 18), sowie an die Vorin-stanz, je gegen Empfangsschein.
	Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...