# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f5a51898-b24e-5519-a5aa-491bc682b7df
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-02-08
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 08.02.2022 400 21 232
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_400-21-232_2022-02-08.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 

vom 8. Februar 2022 (400 21 232) 

(Rektifikat vom 12. April 2022 von Dispositivziffer 2 Abs. 2)  
____________________________________________________________________ 

 

 

 

Zivilgesetzbuch 

 

 

Hypothetisches Einkommen: Wenn die unterhaltspflichtige Person es unterlässt, das ihr 

zumutbare Einkommen zu erwirtschaften, ist bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit 

von einem hypothetischen Einkommen auszugehen. Deshalb kann dem unterhaltspflich-

tigen Ehegatten ein hypothetisches Einkommen angerechnet werden, auch wenn das 

Einkommen beider Ehegatten den familiären Bedarf zu decken vermag (E. 4.4 f.) 

 

 
Besetzung  Präsidentin Christine Baltzer-Bader; Gerichtsschreiberin Karin Wiesner 
  

 

Parteien  A.____,  
vertreten durch Advokatin Claudia Stehli, Liatowitsch & Partner, Elisabe-
thenstrasse 28, Postfach 425, 4010 Basel,  
Kläger 

  gegen 

  B.____,  
vertreten durch Rechtsanwältin Susanne Humbel, Wehrli Partner 
Rechtsanwälte, Kaistenbergstrasse 4, 5070 Frick,  
Beklagte und Berufungsklägerin 

   

Gegenstand  Vorsorgliche Massnahmen (Ehescheidung)  
Berufung gegen die vorsorgliche Verfügung des Zivilkreisgerichts Basel-
Landschaft Ost vom 17. September 2021 
 

 
 
 

 
 
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A. A.____ (Ehemann) und B.____ (Ehefrau) haben am TT.MM.2009 geheiratet und sind 
die Eltern der Tochter C.____, geboren TT.MM.2012. Mit Eheschutzurteil des Zivilkreisgerichts 
Basel-Landschaft Ost (Zivilkreisgericht) vom 29. Juli 2019 wurde den Ehegatten das Getrennt-
leben bewilligt und die Tochter C.____ unter die Obhut der Mutter gestellt. Gleichzeitig wurde 
der Ehemann verpflichtet, der Ehefrau per 1. September 2018 einen monatlichen Unterhaltsbei-
trag von CHF 1'000.00 und für die Tochter einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von 
CHF 3'500.00 zu leisten. Mit erneutem Eheschutzurteil vom 14. Januar 2020 wurde per 1. No-
vember 2019 der Unterhaltsbeitrag für die Tochter auf monatlich CHF 948.00 gesenkt und der 
Unterhaltsbeitrag für die Ehefrau aufgehoben. Dabei wurde dem Ehemann ein hypothetisches 
Einkommen von monatlich CHF 3'660.00 angerechnet.  

B. Mit Scheidungsklage vom 24. Februar 2021 beim Zivilkreisgericht beantragte der Ehe-
mann, den Unterhaltsbeitrag für die Tochter per 1. Februar 2021 bereits für die Dauer des 
Scheidungsverfahrens aufzuheben, da sein tatsächliches Einkommen tiefer ausfalle als das 
hypothetisch angerechnete Einkommen. Die Ehefrau hingegen verlangte die Erhöhung des 
Kinderunterhaltsbeitrags per 1. August 2021 auf monatlich CHF 2'300.00 und mit Wirkung per 
8. Oktober 2022 auf CHF 2'494.00.  

C. Mit vorsorglicher Verfügung vom 17. September 2021 reduzierte der Präsident des Zivil-
kreisgerichts unter anderem den Unterhaltsbeitrag für die Tochter mit Wirkung per 1. März 2021 
auf monatlich CHF 600.00. Dabei setzte die Vorinstanz dem Ehemann nicht mehr das hypothe-
tische, sondern nunmehr das tatsächlich erzielte Einkommen als Basiseinkommen ein. Gleich-
zeitig wurde der Ehemann angehalten, sich weiterhin um ein höheres Erwerbseinkommen zu 
bemühen und dem Zivilkreisgericht eine allfällige Erhöhung seines Erwerbseinkommens umge-
hend mitzuteilen.  

D. In ihrer Berufung vom 4. November 2021 an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Ab-
teilung Zivilrecht (Kantonsgericht), beantragt die Ehefrau (Berufungsklägerin), vertreten durch 
Rechtsanwältin Susanne Humbel, das Folgende:  

Hauptanträge: 
1.  Es seien die Dispositivziffern 3 und 4 der vorsorglichen Verfügung vom 17. September 2021 ersatz-

los aufzuheben.  
2. Es sei die Dispositivziffer 5 der vorsorglichen Verfügung vom 17. September 2021 neu wie folgt zu 

fassen:  
«5.1  Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten für den Unterhalt der gemeinsamen Tochter 

C.____ nach einer Übergangsfrist von drei Monaten seit Eröffnung des Entscheids für die wei-
tere Dauer des Scheidungsverfahrens einen monatlichen und monatlich im Voraus zu bezah-
lenden Unterhaltsbeitrag von CHF 2'390.00 (Barunterhalt) und ab 8. Oktober 2022 von 
CHF 2'590.00 (Barunterhalt), jeweils zuzüglich allfälliger Kinderzulagen, zu bezahlen.  

5.2  Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten nach einer Übergangsfrist von drei Monaten seit 
Eröffnung des Entscheids für die weitere Dauer des Scheidungsverfahrens einen monatlichen 
und monatlich im Voraus zu bezahlenden persönlichen Unterhaltsbeitrag von CHF 1'700.00 
zu bezahlen.« 

Sollte der Kinderunterhaltsbeitrag nicht in der gemäss Ziffer 2 / Unterziffer 5.1 anbegehrten Höhe 
zugesprochen werden, wäre der persönliche Unterhaltsbeitrag der Beklagten gemäss Ziffer 2 / Un-
terziffer 5.2 um den fraglichen Differenzbetrag zu erhöhen.  

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen im zweitinstanzlichen Verfahren zulasten des Klägers.  
 
Eventualanträge:  
1.  Es seien die Dispositivziffern 3 und 4 der vorsorglichen Verfügung vom 17. September 2021 ersatz-

los aufzuheben.  
2. Es sei die Dispositivziffer 5 der vorsorglichen Verfügung vom 17. September 2021 neu wie folgt zu 

fassen:  

 
 
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«5. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten für den Unterhalt der gemeinsamen Tochter 
C.____ nach einer Übergangsfrist von drei Monaten seit Eröffnung des Entscheids für die wei-
tere Dauer des Scheidungsverfahrens einen monatlichen und monatlich im Voraus zu bezah-
lenden Unterhaltsbeitrag von CHF 2'333.00 (davon CHF 1'356.00 Betreuungsunterhalt) und 
ab 8. Oktober 2022 von CHF 2'533.00 (davon CHF 1'356.00 Betreuungsunterhalt), jeweils zu-
züglich allfälliger Kinderzulagen, zu bezahlen. 

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen im zweitinstanzlichen Verfahren zulasten des Klägers.  
 
Subeventualanträge:  
1.  Es sei Dispositivziffer 3 der vorsorglichen Verfügung vom 17. September 2021 aufzuheben und neu 

wie folgt zu fassen:  
«3. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten für den Unterhalt der gemeinsamen Tochter 

C.____ mit Wirkung ab 1. März 2021 für die Dauer des weiteren Verfahrens einen monatli-
chen und monatlich im Voraus zu bezahlenden Unterhaltsbeitrag von CHF 872.00 (Barunter-
halt; zuzüglich allfällige Kinderzulagen) zu bezahlen. 

2. Es sei die Dispositivziffer 5 der vorsorglichen Verfügung vom 17. September 2021 neu wie folgt zu 
fassen:  
«5.1  Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten für den Unterhalt der gemeinsamen Tochter 

C.____ mit Wirkung nach einer Übergangsfrist von drei Monaten seit Eröffnung des Ent-
scheids für die weitere Dauer des Scheidungsverfahrens einen monatlichen und monatlich im 
Voraus zu bezahlenden Unterhaltsbeitrag von CHF 2'390.00 (Barunterhalt) und ab 8. Oktober 
2022 von CHF 2'590.00 (Barunterhalt), jeweils zuzüglich allfälliger Kinderzulagen, zu bezah-
len.  

5.2  Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten nach einer Übergangsfrist von drei Monaten seit 
Eröffnung des Entscheids für die weitere Dauer des Scheidungsverfahrens einen monatlichen 
und monatlich im Voraus zu bezahlenden persönlichen Unterhaltsbeitrag von CHF 1'700.00 
zu bezahlen. 

Sollte der Kinderunterhaltsbeitrag nicht in der gemäss Ziffer 2 / Unterziffer 5.1 anbegehrten Höhe 
zugesprochen werden, wäre der persönliche Unterhaltsbeitrag der Beklagten gemäss Ziffer 2 / Un-
terziffer 5.2 um den fraglichen Differenzbetrag zu erhöhen.  

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen im zweitinstanzlichen Verfahren zulasten des Klägers.» 
 
Auf ihre Begründung wird in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.  

E. Der Ehemann (Berufungsbeklagter), vertreten durch Advokatin Claudia Stehli, beantragt 
in seiner Berufungsantwort vom 22. November 2021 die Abweisung der Berufung unter o/e 
Kosten- und Entschädigungsfolge zzgl. 7.7% MWSt zu Lasten der Berufungsklägerin. Als Ver-
fahrensanträge verlangt er, es sei die Berufungsklägerin zur Bezahlung eines Anwaltkostenvo-
schusses in der Höhe von CHF 3'500.00 zzgl. 7.7%MWSt an den Berufungsbeklagten zu ver-
pflichten, wobei Mehrforderungen ausdrücklich vorbehalten blieben. Eventualiter sei dem Beru-
fungsbeklagten für die ordentlichen und ausserordentlichen Kosten des vorliegenden Verfah-
rens die unentgeltliche Rechtspflege mit der Unterzeichnenden als seine Rechtsvertreterin zu 
bewilligen. Auf seine Ausführungen in der Berufung wird in den nachstehenden Erwägungen 
eingegangen.  

F. Mit kantonsgerichtlicher Verfügung vom 23. November 2021 wurde der Schriftenwechsel 
geschlossen und den Parteien der Entscheid aufgrund der Akten in Aussicht gestellt. Dem 
Ehemann wurde mit Verfügung vom 14. Dezember 2021 überdies die unentgeltliche Rechtpfle-
ge gewährt.  

Erwägungen:  

1. Gemäss Art. 308 Abs. 1 lit. b ZPO sind erstinstanzliche Entscheide über vorsorgliche 
Massnahmen mit Berufung anfechtbar, wobei in vermögensrechtlichen Angelegenheiten die 
Berufung nur zulässig ist, wenn der Streitwert der zuletzt aufrecht erhaltenen Rechtsbegehren 

 
 
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mindestens CHF 10’000.00 beträgt (Art. 308 Abs. 2 ZPO). Vorliegend ist die vorinstanzliche 
Verfügung des Zivilkreisgerichts vom 17. September 2021 über die Unterhaltspflicht des Ehe-
mannes gegenüber der Tochter und der Ehefrau für die Dauer des Scheidungsverfahrens ge-
mäss Art. 276 Abs. 1 ZPO zu beurteilen, mithin ein vorsorglicher Massnahmenentscheid über 
eine vermögensrechtliche Streitigkeit. Als Streitwert wiederkehrender Leistungen gilt der Kapi-
talwert (Art. 92 Abs. 1 ZPO), wobei bei ungewisser oder unbeschränkter Dauer dieser Leistun-
gen der zwanzigfache Betrag der einjährigen Laufdauer als Kapitalwert zu berechnen ist 
(Art. 92 Abs. 2 ZPO). Die Ehefrau beantragt für die Dauer des Scheidungsverfahrens die Erhö-
hung des monatlichen Unterhaltsbeitrags von CHF 600.00 auf CHF 2‘390.00 bzw. ab 8. Okto-
ber 2022 auf CHF 2‘590.00 sowie einen persönlichen Unterhaltsbeitrag von monatlich 
CHF 1‘700.00, was bei einer Kapitalisierung im Sinne von Art. 92 ZPO zweifelsfrei einem 
Streitwert von über CHF 10‘000.00 entspricht. Für vorsorgliche Massnahmen ist das summari-
sche Verfahren anwendbar (Art. 248 lit. d ZPO). Die Berufung ist gemäss Art. 311 Abs. 1 i.V.m. 
Art. 314 Abs. 1 ZPO deshalb innert 10 Tagen seit Zustellung des begründeten Entscheides 
bzw. seit der nachträglichen Zustellung der Entscheidbegründung schriftlich und begründet ein-
zureichen. Die begründet eröffnete Verfügung des Zivilkreisgerichtspräsidenten vom 17. Sep-
tember 2021 wurde der Rechtsvertreterin der Ehefrau gemäss Rückschein der Schweizerischen 
Post am 26. Oktober 2021 zugestellt. Die zehntägige Rechtsmittelfrist endete folglich am 5. No-
vember 2021. Die Berufung vom 4. November 2021 wurde dem Kantonsgericht am 5. Novem-
ber 2021 mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Art. 130 Abs. 2 ZPO einge-
reicht und erfolgte somit fristgerecht. Auf die Einforderung eines Kostenvorschusses wurde vor-
erst verzichtet. Angefochten werden die Ziffern 3 bis 5 der vorinstanzlichen Verfügung, mithin 
der Kinderunterhaltsbeitrag, die Basiseinkommen sowie die Aufforderung an den Ehemann, 
sein Einkommen zu steigern. Überdies beantragt die Ehefrau die Zusprechung eines persönli-
chen Unterhaltsbeitrags. Gerügt werden eine falsche Sachverhaltsfeststellung sowie falsche 
Rechtsanwendung, somit zulässige Berufungsgründe (Art. 310 ZPO). Sämtliche formellen Vor- 
aussetzungen sind erfüllt, so dass auf die Berufung einzutreten ist. Gemäss § 5 Abs. 1 lit. a EG 
ZPO ist das Präsidium der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts für die Beurteilung von Be-
rufungen gegen Entscheide der Präsidien der Zivilkreisgerichte, die – wie vorliegend – im sum-
marischen Verfahren ergangen sind, sachlich zuständig.  

2.1 Im Berufungsverfahren werden neue Tatsachen und Beweismittel nur berücksichtigt, 
wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster 
Instanz vorgebracht werden konnten (Art. 317 Abs. 1 ZPO). Das Berufungsverfahren dient nicht 
der Vervollständigung des vorinstanzlichen Verfahrens, sondern der Überprüfung und allenfalls 
Korrektur des angefochtenen Entscheids der Vorinstanz. Das Novenrecht darf nicht dazu füh-
ren, allfällige Versäumnisse bei der Vorinstanz nachzuholen. Für die Unterscheidung von ech-
ten und unechten Noven im Berufungsverfahren wird darauf abgestellt, in welchem Zeitpunkt 
das Novum entstanden ist. Entscheidend ist, ob die Tatsachen und Beweismittel bereits zur Zeit 
des erstinstanzlichen Urteils existiert haben und ob sie nach ihrer Entdeckung ohne Verzug 
vorgebracht wurden (SEILER, in: Die Berufung nach ZPO, 2013, N 1260; STAUBER, in: ZPO-
Rechtsmittel, 2013, Art. 317 N 11 f.).  

2.2 Vorliegend ist der Unterhaltsbeitrag für die Tochter sowie für die Ehefrau strittig. Für Kin-
derbelange in familienrechtlichen Angelegenheiten erforscht das Gericht den Sachverhalt von 
Amtes wegen und es entscheidet ohne Bindung an die Parteianträge, es gilt mithin der Unter-
suchungs- und Offizialgrundsatz (siehe Art. 296 ZPO). Das Bundesgericht hat entschieden, 
dass eine strikte Anwendung von Art. 317 Abs. 1 ZPO nicht gerechtfertigt ist, wenn die unein-
geschränkte Untersuchungsmaxime zur Anwendung gelangt. Es gehört auch zur Aufgabe eines 
Berufungsrichters, nach Art. 296 Abs. 1 ZPO den Sachverhalt von Amtes wegen zu erforschen 
und alle zur Feststellung von rechtserheblichen Tatsachen erforderlichen Beweismittel anzu-
ordnen, um einen dem Kindeswohl entsprechenden Entscheid zu erlassen. Erforscht das Ge-
richt den Sachverhalt wie vorliegend von Amtes wegen, können die Parteien im Berufungsver-
fahren Noven auch dann vorbringen, wenn die Voraussetzungen von Art. 317 Abs. 1 ZPO nicht 

 
 
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erfüllt sind (BGE 144 III 349 E. 4.2.1; KGE BL 400 18 204 vom 2. April 2019 E. 1.3; KGE BL 
400 19 176 vom 12. November 2019 E. 3.5).  

3.1 Massnahmen, die das Eheschutzgericht angeordnet hat, dauern im Ehescheidungsver-
fahren weiter, können jedoch vom Scheidungsgericht im Rahmen der vorsorglichen  
Massnahmen aufgehoben oder abgeändert werden, wobei die Bestimmungen zum Schutz der 
ehelichen Gemeinschaft, mithin Art. 179 Abs. 1 ZGB, sinngemäss anwendbar sind (Art. 276 
Abs. 1 und 2 ZPO). Solche Massnahmen können für die Dauer des Scheidungsverfahrens vor-
sorglich abgeändert werden, wenn nach Eintritt der Rechtskraft des Massnahmenentscheids 
eine wesentliche und dauerhafte Änderung eingetreten ist oder die tatsächlichen Umstände, die 
dem Massnahmeentscheid zugrunde lagen, sich nachträglich als unrichtig erwiesen haben. Die 
Änderung kann sich beziehen auf die wirtschaftlichen Verhältnisse der Gatten, ihre berufliche 
Situation (z. B. Ausscheiden aus dem Erwerbsleben; vgl. OGer LU vom 9. 3. 2004 = FamPra.ch 
2005, 303: mit Erreichen des Pensionsalters ohne besondere Begründung), den Gesundheits-
zustand der Ehepartner oder auf die Belange der unmündigen Kinder. So kann die Neufestle-
gung eines Unterhaltsbeitrags verlangt werden, wenn sich die Berechnungsfaktoren geändert 
haben und nicht von vornherein feststeht, dass die Änderungen sich gegenseitig aufheben  
(OGer ZH, ZR 1981, 155). Eine Änderung ist ferner angebracht, wenn sich der Entscheid nach-
träglich im Ergebnis als nicht gerechtfertigt herausstellt, weil dem Massnahmegericht die Tatsa-
chen nicht zuverlässig bekannt waren. Andernfalls steht die formelle Rechtskraft des Ehe-
schutz- bzw. des Präliminarentscheids einer Abänderung entgegen. Eine Abänderung ist ferner 
ausgeschlossen, wenn die Sachlage durch eigenmächtiges, widerrechtliches, mithin rechts-
missbräuchliches Verhalten herbeigeführt worden ist (BGer 5A_622/2014 vom 17. Februar 
2015 E. 2.3; 5A_522/2011 vom 18. Januar 2012 E. 4.1; 5P.473/2006 vom 19. Dezember 2006 
E. 3).  

3.2 Im vorliegenden Fall bestreitet die Ehefrau zunächst, dass der Ehemann gültige Gründe 
zur Abänderung des Unterhaltsbeitrags gemäss Art. 179 ZGB vortrage. Die Vorinstanz führte 
diesbezüglich im angefochtenen Entscheid aus, dass im Eheschutzurteil von einer Anordnung 
eines Besuchs- und Ferienrechts zu Gunsten des Ehemannes abgesehen worden sei und es 
könne auch nicht ausgeschlossen werden, dass sich die finanziellen Verhältnisse der Ehegat-
ten seit der letzten Unterhaltsbeitragsfestsetzung tatsächlich massgeblich verändert hätten, 
folglich sei über die für die Dauer des Verfahrens notwendigen Massnahmen neu zu befinden.  

3.3 Die Ehefrau bemängelt in ihrer Berufung diesbezüglich, die Vorinstanz habe zu Unrecht 
die Voraussetzungen zur Abänderung der Eheschutzmassnahmen bejaht, da nicht ausge-
schlossen werden könne, dass sich die finanziellen Verhältnisse der Ehegatten tatsächlich 
massgeblich verändert hätten. Nach der Rechtsprechung werde jedoch verlangt, dass seit der 
Rechtskraft des Urteils eine wesentliche und dauerhafte Veränderung eingetreten sei, oder 
wenn die tatsächlichen Umstände, die dem Massnahmeentscheid zugrunde lagen, sich nach-
träglich als unrichtig erwiesen oder nicht wie vorhergesehen verwirklicht hätten. Dies sei seitens 
des Ehemannes gerade nicht der Fall. Anlässlich der Eheschutzverhandlung vom 14. Januar 
2020 habe der Ehemann sich damit einverstanden erklärt, dass ihm ein hypothetisches Ein-
kommen von CHF 3'660.00 angerechnet werde. Er sei somit von der Möglichkeit und der Zu-
mutbarkeit zur Erzielung dieses Einkommens ausgegangen. Dass er dieses Einkommen nicht 
erreicht habe, habe er selbst zu verantworten. Seine eingereichten Bewerbungsschreiben ge-
nügten den Anforderungen nicht. Er habe jeweils einen unmotivierten Standardtext benutzt und 
sich zudem auf Stellen beworben, deren Profil er nicht im mindesten entspreche. Die ungenü-
genden Bewerbungsbemühungen habe er sich selbst zuzuschreiben. Bei schuldhafter Nichter-
reichung des hypothetischen Einkommens liege kein Abänderungsgrund im Sinne von Art. 179 
ZGB vor.  

3.4 Der Ehemann entgegnet in seiner Berufungsantwort, die Voraussetzungen zur Abände-
rung von Eheschutzmassnahmen seien vorliegend gegeben. Entgegen der Ansicht der Ehefrau 
liege im Umstand, dass der Ehemann das hypothetisch angenommene Erwerbseinkommen 

 
 
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tatsächlich nicht erzielen könne, ein Abänderungsrund vor. Deshalb sei zu Recht davon auszu-
gehen, dass sich die Umstände, welche dem Massnahmeentscheid zugrunde lagen, nicht ver-
wirklicht hätten. Sein tatsächliches Einkommen betrage unbestritten monatlich netto 
CHF 3'095.00 und nicht CHF 3'660.00. Die Unterstellung, bei seinen Arbeitsbemühungen hand-
le es sich um «Alibi-Bewerbungen», werde bestritten. Er habe sich ernsthaft um eine anderwei-
tige Anstellung bemüht, um ein höheres Einkommen zu generieren. Für ältere Personen im Al-
ter des Ehemannes sei es äusserst schwer, beim Verlust der Arbeitsstelle überhaupt noch eine 
neue Anstellung zu finden. Die Annahme, der Ehemann lebe absichtlich bloss mit einem Ein-
kommen von CHF 3'000.00 pro Monat, sei deshalb vollkommen absurd. Überdies scheine die 
Ehefrau zu verkennen, dass im Eheschutzentscheid auf ihrer Seite von einem monatlichen Net-
toeinkommen von CHF 2'500.00 ausgegangen sei, während sie seit März 2021 nun 
CHF 4'652.00 erziele. Somit liege eine dauerhafte und wesentliche Veränderung ihrer finanziel-
len Verhältnisse vor, die eine Abänderung rechtfertigten. Die Widersprüchlichkeit ihrer Argu-
mentation zeige sich auch darin, dass sie selbst eine Abänderung des Eheschutzentscheids 
geltend mache, jedoch in keiner Weise begründe, weshalb dafür ein Abänderungsgrund vorlie-
gen sollte.  

3.5 Ob der Ehemann das von der Vorinstanz im Eheschutzverfahren hypothetisch ange-
nommene Erwerbseinkommen tatsächlich zu erreichen vermag, kann an dieser Stelle offenblei-
ben und ist erst in einem weiteren Schritt zu überprüfen. Im vorliegenden Fall ist unbestritten, 
dass die Ehefrau im Unterschied zum Zeitpunkt des letzten Eheschutzentscheids zu 100% ar-
beitet und ihr Einkommen von CHF 2'500.00 auf CHF 4'652.00 netto pro Monat gesteigert hat. 
Die Ehegatten vermögen mit ihrem Einkommen nunmehr sämtliche familiären Ausgaben zu 
decken, so dass im Unterhaltsbetrag für die Tochter C.____ keine Unterdeckung mehr auszu-
weisen ist. Dadurch liegt offensichtlich eine Veränderung der finanziellen Verhältnisse der Ehe-
gatten vor, so dass die Voraussetzungen zur Abänderung der Eheschutzmassnahmen gegeben 
sind.   

4.1 Weiter umstritten ist die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens beim Ehemann. 
Die Vorinstanz verneinte die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens und erwog, der 
Ehemann habe im Jahr 2020 bei einem Arbeitspensum von 50% ein monatliches Nettoein-
kommen von CHF 3'095.00 generiert. Er sei bereits 59 Jahre alt und habe bisher erfolglos ver-
sucht, eine neue Arbeitsstelle zu finden. Da genügend finanzielle Mittel vorhanden seien, um 
sämtliche Bedarfspositionen aller Familienmitglieder abzudecken, drohe weder der Ehefrau 
noch der Tochter ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil. Somit seien die Vorausset-
zungen für eine bereits vorsorgliche Anrechnung eines hypothetischen Einkommens des Ehe-
mannes nicht gegeben. 

4.2 Die Ehefrau widerspricht diesen Ausführungen und bringt vor, die Vorinstanz habe dem 
Ehemann zu Unrecht kein hypothetisches Einkommen angerechnet. Sie verkenne, dass im 
Scheidungsverfahren strengere Voraussetzungen an die Ausschöpfung der Erwerbskraft gälten 
als im Eheschutzverfahren. Die Ehefrau arbeite nur deshalb zu 100%, da der Ehemann seiner 
Unterhaltspflicht nicht nachkomme. Es könne nicht angehen, dass sich der Ehemann seiner 
Unterhaltspflicht entziehe, bloss weil die Ehefrau verantwortungsbewusst sei und nicht von der 
Sozialhilfe abhängig sein wolle. Gemäss Schulstufenmodell müsste sie lediglich zu 50% er-
werbstätig sein, wodurch sich ihr Einkommen auf CHF 2'312.50 verringern würde. In diesem 
Fall wäre dem Ehemann ein hypothetisches Einkommen anzurechnen, das es ihm ermöglichen 
würde, mindestens im Umfang von C.____s Barunterhalt von CHF 977.00 sowie des ungedeck-
ten Bedarfs der Ehefrau von CHF 1'356.00, insgesamt somit von CHF 2'333.00, aufzukommen. 
Dem Ehemann sei es sowohl zumutbar als auch möglich, ein monatliches Nettoeinkommen von 
CHF 9'208.00 zu erzielen. Er habe bis Oktober 2016 in der D.____ Privatbank als Direktor für 
das Geschäftsfeld Basel zu 100% gearbeitet und ein Jahreseinkommen von CHF 150'560.00 
brutto erzielt. Er sei gut ausgebildet und verfüge über langjährige Erfahrungen im Finanzdienst-
leistungsgeschäft. Das Bundesgericht habe im Verhältnis zu minderjährigen Kindern entschie-
den, dass insbesondere bei engen finanziellen Verhältnissen dem Unterhaltspflichtigen selbst 

 
 
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nach Erreichung des AHV-Alters ein hypothetisches Einkommen anzurechnen sei. Es bestehe 
deshalb kein Grund, aufgrund des Alters des Ehemannes von der Anrechnung eines hypotheti-
schen Einkommens abzusehen. Dem Ehemann sei zudem keine (teilweise) Arbeitsunfähigkeit 
attestiert worden, so dass ihm eine 100%ige Erwerbstätigkeit zugemutet werden könne. In sei-
nem derzeitigen Arbeitsumfeld als Sachbearbeiter Buchhaltung seien in der Region Basel und 
Zürich nicht weniger als 654 offene Stellen zu verzeichnen. Es sollte ihm deshalb problemlos 
möglich sein, sein Pensum zu erhöhen. Folglich sei davon auszugehen, dass er nach einer 
Übergangsfrist von drei Monaten wieder zu 100% arbeiten und ein Einkommen von 
CHF 9'208.00 netto pro Monat erzielen könne. 

4.3 Der Ehemann stellt sich auf den Standpunkt, ihm sei kein hypothetisches Einkommen 
anzurechnen, da das Einkommen beider Ehegatten zur Finanzierung ihrer Lebenskosten aus-
reiche. Somit fehle es an der diesbezüglichen rechtlichen Grundlage. Die Ehefrau irre in der 
Annahme, es könne ihr bloss ein 50% Arbeitspensum angerechnet werden. Sie arbeite zu 
100% und ihr tatsächlicher Verdienst diene als Grundlage der Unterhaltsberechnung. Hinzu 
komme, dass dem Ehemann nachweislich die Erzielung eines höheren Einkommens schlicht 
nicht möglich sei. Er habe der Vorinstanz seine intensiven Arbeitsbemühungen vorgelegt und 
aufgezeigt, dass es ihm aufgrund seines Alters kaum mehr möglich sei, eine anderweitige Ar-
beitsstelle zu finden. Sollte dem Ehemann wider Erwarten dennoch ein hypothetisches Ein-
kommen zu 100% angerechnet werden, sei es auf maximal CHF 6'000.00 netto pro Monat zu 
reduzieren, analog seinem derzeitigen Verdienst. Absolut lebensfremd sei die Behauptung, er 
könne sich selbständig machen und dadurch monatlich CHF 9'000.00 netto verdienen.  

4.4 Grundsätzlich sorgen beide Elternteile, ein jeder nach seinen Kräften, für den in Form 
von Pflege, Erziehung und Geld zu erbringenden Unterhalt (Art. 276 Abs. 1 und 2 ZGB). Dies 
gilt an sich auch für den gesamten Geldunterhalt, dessen Umfang sich nach Art. 285 Abs. 1 und 
2 ZGB bemisst. Danach soll der Geldunterhalt zum einen den Bedürfnissen des Kindes und 
zum anderen der Lebensstellung sowie der Leistungsfähigkeit der Eltern entsprechen. Soweit 
die Elternteile getrennt leben und deshalb auch getrennte Haushaltskassen führen, wird prak-
tisch relevant, wer an wen welchen Geldbetrag zu entrichten hat. Im Streitfall hat das Gericht 
dies im Unterhaltstitel festzulegen. Dabei gelten folgende Grundsätze: Steht das Kind unter der 
alleinigen Obhut des einen Elternteils, indem es in dessen Haushalt lebt und den anderen El-
ternteil nur im Rahmen des Besuchs- und Ferienrechts sieht, so leistet der obhutsberechtigte 
Elternteil seinen Unterhaltsbeitrag bereits vollständig in natura, indem er dem Kind Pflege und 
Erziehung erweist (sog. Naturalunterhalt). Diesfalls fällt der Geldunterhalt vor dem Hintergrund 
der Gleichwertigkeit von Geld- und Naturalunterhalt vom Grundsatz her vollständig dem ande-
ren Elternteil anheim, wobei in bestimmten Konstellationen ein Abweichen vom Grundsatz ge-
boten ist (BGE 147 III 265 E. 5.5). Soweit die unterhaltspflichtige Person es unterlässt, das ihr 
zumutbare Einkommen zu erwirtschaften, ist bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit vom 
hypothetischen Einkommen auszugehen, welches sie durch Ausübung einer tragbaren Mehr-
anstrengung real erzielen könnte (JONAS SCHWEIGHAUSER, in: Fam Kommentar Scheidung 
(FamKomm), Band I, 3. Aufl., Art. 285 N 133). In Bezug auf die Ressourcen ist zu bemerken, 
dass die vorhandene Arbeitskapazität umfassend auszuschöpfen ist. Dies ist im Unterhaltsrecht 
ein allgemeiner Grundsatz, er gilt aber in besonderer Weise für den Kindesunterhalt, was nicht 
nur jüngst im Zusammenhang mit dem Betreuungsunterhalt ( BGE 144 III 481 E. 4.7.7 S. 498), 
sondern für den Barunterhalt immer schon betont wurde: es besteht diesbezüglich eine beson-
dere Anstrengungspflicht (BGE 137 III 118 E. 3.1 S. 121; Urteile 5A_280/2016 vom 18. Novem-
ber 2016 E. 4.4.1; 5A_806/2016 vom 22. Februar 2017 E. 4.2; 5A_47/ 2017 vom 6. November 
2017 E. 8.2, nicht publ. in: BGE 144 III 10 ; 5A_98/2016 vom 25. Juni 2018 E. 3.4, in: FamP-
ra.ch 2018 S. 1101; 5A_946/2018 vom 6. März 2019 E. 3.1), welche namentlich auch die Frei-
heit der persönlichen Lebensgestaltung und der Realisierung beruflicher Wunschvorstellungen 
einschränken kann (vgl. Urteile 5A_90/2017 vom 24. August 2017 E. 5.3.1; 5A_273/ 2018 vom 
25. März 2019 E. 6.3.1.2), wobei die Anstrengungspflicht selbstverständlich an konkreten Reali-
täten ihre Grenze findet und keine unzumutbaren hypothetischen Einkommen angenommen 

 
 
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werden dürfen, einzig um bevorschussungsfähige Kinderalimente festzusetzen, ohne dass ein 
entsprechender ökonomischer Hintergrund bestünde (BGE 147 III 265 E. 7.4).  

4.5 Da die Tochter C.____ bei der obhutsberechtigten Mutter wohnt und lediglich jedes 
zweite Wochenende und den Mittwochnachmittag beim Vater zu Besuch ist, leistet die Ehefrau 
ihren Anteil in Form von Naturalunterhalt, weshalb der Ehemann seinen Anteil in Form von 
Geldunterhalt zu leisten hat. Es stellt sich deshalb die Frage nach der Leistungsfähigkeit des 
Ehemannes. Der Einwand des Ehemannes, ihm sei kein hypothetisches Einkommen anzurech-
nen, da das Einkommen beider Ehegatten zur Finanzierung ihrer Lebenskosten ausreiche, 
kann nicht gehört werden. Der Ehemann scheint zu verkennen, dass sein finanzieller Beitrag 
zur Deckung des Familienbedarfs zu gering ausfiel, weshalb die Ehefrau ihr Arbeitspensum 
gezwungenermassen auf das überobligatorische Pensum von 100% gesteigert hat, um eine 
künftige Sozialhilfeabhängigkeit zu verhindern. Die Ehefrau erbringt ihren Anteil bereits voll-
ständig in Form von Naturalunterhalt, so dass der Geldunterhalt ausnahmslos von ihm zu leis-
ten ist. Deshalb ist primär seine Leistungsfähigkeit zu überprüfen. Ist der Unterhaltspflichtige 
bzw. vorliegend der Ehemann nicht in der finanziellen Lage, für den Kindesunterhalt aufzu-
kommen, hat die Ehefrau die Unterdeckung zu tragen. Ihre tatsächliche Leistungsfähigkeit wird 
daher erst bei einer allfälligen Unterdeckung des Ehemannes relevant. Der Ehemann ist 59 jäh-
rig, hat mehrjährige Berufserfahrung in der Finanzbranche und arbeitet nun in einem 50%-
Pensum als Sachbearbeiter Buchhaltung. Es wäre dem Ehemann sowohl zumutbar als auch 
möglich, einen zusätzlichen Nebenverdienst zu suchen, so dass er das vom damaligen Ehe-
schutzgericht hypothetisch angerechnete Erwerbseinkommen von monatlich netto 
CHF 3'660.00 erzielen könnte. Wurde einem Ehegatten ein hypothetisches Einkommen ange-
rechnet, so kann er hinterher nicht ohne weiteres verlangen, dass nur noch auf das effektiv er-
zielte Einkommen abzustellen sei (BGer 5P.387/2002 vom 27. Februar 2003 E. 2). Immerhin 
muss ihm der Nachweis offenstehen, dass er den zugemuteten Verdienst trotz aller Anstren-
gungen nicht zu erreichen vermochte (ROLF VETTERLI, in: FamKomm Scheidung Bd. I, 3. Aufl., 
Art. 179 ZGB N 3, S. 536). Der Ehemann führt lediglich aus, keinen höheren Verdienst zu erzie-
len, da ihm aufgrund seines fortgeschrittenen Alters keine 100%-Anstellung ermöglicht werde. 
Weshalb es ihm jedoch unmöglich sein sollte, einen zusätzlichen Nebenverdienst – bspw. als 
Nachhilfelehrer in Mathematik oder Deutsch für Fremdsprachige (Expads) oder als selbständi-
ger Buchhalter für Buchhaltungsabschlüsse von Privatpersonen oder kleineren Betrieben – zu 
erwirtschaften, belegt er mit keinem Wort. Der Ehemann ist jedoch aufgrund seiner Unterhalts-
pflicht gegenüber seiner minderjährigen Tochter gehalten, seine vorhandene Arbeitskapazität 
umfassend auszuschöpfen. Er unterliegt diesbezüglich einer besonderen Anstrengungspflicht. 
Deshalb ist ihm ein hypothetisches Einkommen anzurechnen. Das von der Ehefrau beantragte 
hypothetische Einkommen im Betrag von monatlich CHF 9'208.00 erscheint angesichts des 
bereits fortgeschrittenen Alters des Ehemannes sowie seiner zahlreichen, erfolglosen Bewer-
bungen als zu hoch angesetzt. Die Erzielung des von der Vorinstanz im Eheschutzverfahren 
errechneten hypothetischen Einkommens von monatlich netto CHF 3'660.00 mutet sowohl mög-
lich als auch zumutbar an. Den fehlenden Betrag von CHF 565.00 (CHF 3'660.00 – 
CHF 3'095.00) könnte der Ehemann – wie bereits erwähnt – beispielsweise mit Nachhilfestun-
den generieren. Nachhilfelehrer sind jederzeit gefragt, insbesondere vor einem Schulwechsel 
(Übertritt in höhere bzw. weiterführende Schule), während der Sommerferien oder ganz aktuell 
aufgrund der Schulschliessungen oder des häufigen Fehlens in der Schule durch die Corona-
pandemie. Der Ehemann als versierter Finanzspezialist wäre durchaus in der Lage, Nachhilfe-
stunden in Mathematik bis in die Oberstufe oder in Buchhaltung für KV-Lehrlinge anzubieten. Im 
Raum Basel sind überdies beruflich viele Expads tätig, die für sich oder ihre Familienangehöri-
gen Nachhilfe in Deutsch benötigen. Diese Aufgabe könnte ebenfalls der Ehemann überneh-
men. Bei 5 Nachhilfestunden pro Woche à CHF 40.00 inkl. 7 Wochen Ferien (5 x CHF 40.00 x 
45 Wochen / 12) könnte der Ehemann zusätzlich CHF 750.00 brutto pro Monat dazuverdienen. 
Der fehlende Nettobetrag von CHF 565.00 wird damit zweifelsohne erreicht. Sobald der Ehe-
mann seine ersten Nachhilfestunden absolviert hat, steht einer Aufstockung der wöchentlichen 
Nachhilfestunden nichts mehr entgegen, zumal sein Arbeitspensum lediglich 50% umfasst und 
er von der Mund-zu-Mund-Propaganda profitieren kann. Eine Erhöhung seines Arbeitserwerbs 

 
 
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erscheint unter diesen Umständen real erzielbar und würde einerseits zu einer Erhöhung seines 
monatlichen Überschusses führen und es ihm andererseits ermöglichen, allenfalls einen höhe-
ren Unterhaltsbeitrag zu leisten. Bereits ab Oktober 2022 steigert sich C.____s Grundbetrag 
von monatlich CHF 400.00 auf CHF 600.00. Dieser Mehrbetrag ist ebenfalls vom Ehemann aus 
seinem Überschuss zu leisten. Deshalb erscheint eine Steigerung seines Erwerbseinkommens 
angebracht und der Ehemann hat seine diesbezüglichen Arbeitsbemühungen der Vorinstanz 
bis Ende Juni 2022 nachzuweisen, die dann darüber zu befinden hat, ob der Unterhaltsbeitrag 
für C.____ erhöht werden kann.  

Dem Ehemann ist somit das bereits im Eheschutzverfahren hypothetisch angerechnete Ein-
kommen von monatlich netto CHF 3'660.00 anzurechnen, so dass nunmehr festgestellt werden 
kann, dass sich seine finanziellen Verhältnisse seit dem letzten Massnahmeentscheid nicht ge-
ändert haben. Somit bleibt es bei dem ihm auferlegten Barunterhaltsbeitrag für die Tochter 
C.____ von monatlich CHF 948.00. Der beigefügten Unterhaltsberechnung kann entnommen 
werden, dass sich der Barunterhaltsbeitrag auf CHF 977.00 belaufen würde. Wie die Differenz 
von CHF 29.00 (CHF 977.00 – CHF 948.00) zur eheschutzrechtlichen Berechnung des Unter-
haltsbeitrags entstehen konnte, kann mangels Unterhaltsberechnung im damaligen Eheschutz-
verfahren nicht mehr nachvollzogen werden. Da sich das Einkommen des Ehemannes jedoch 
nicht verändert hat, so dass keine Abänderung des eheschutzrechtlichen Kinderunterhaltsbei-
trags vorzunehmen ist, ist der Unterhaltsbeitrag im Umfang von CHF 948.00 zu belassen. Die 
Differenz von CHF 29.00 zur aktuellen Unterhaltsberechnung lässt sich mit der tatsächlich tiefe-
ren Steuerbelastung der Ehefrau sowie der Tochter C.____ rechtfertigen. Gemäss dem Steuer-
rechner des Kantons Basel-Landschaft beträgt die monatliche Steuerbelastung der Ehefrau bei 
einem steuerbaren Einkommen von CHF 61'200.00 (CHF 4'625.00 Lohn + CHF 977.00 UHB – 
CHF 500.00 Abzüge x 12) lediglich CHF 237.30. In der vorinstanzlichen Unterhaltsberechnung 
werden der Ehefrau hingegen CHF 250.00 und der Tochter C.____ CHF 75.00 monatliche 
Steuerbelastung eingerechnet. Die tatsächliche Steuerbelastung für die Tochter C.____ fällt 
indes tiefer aus, womit sich ihr Barunterhalt reduziert. Deshalb rechtfertigt es sich, den im Ehe-
schutzverfahren kalkulierten Barunterhaltsbeitrag im Betrag von CHF 948.00 zu belassen. Mit 
Erreichen des 10. Altersjahrs von C.____ am 8. Oktober 2022 erhöht sich ihr Grundbetrag auf 
CHF 600.00, so dass sich ihr Barunterhaltsbeitrag ab Oktober 2022 auf monatlich CHF 1'177.00 
beläuft.  

5. Es bleibt über die Verteilung der Prozesskosten des Berufungsverfahrens, bestehend aus 
den Gerichtskosten sowie der Parteientschädigung (Art. 95 Abs. 1 ZPO), zu befinden. Massge-
bend für die Regelung der Kostenfolgen sind die Bestimmungen der Art. 104 ff. ZPO, die auch 
im Berufungsverfahren gelten, da das Gesetz für das Rechtsmittelverfahren keine speziellen 
Kostenregelungen vorsieht (vgl. SEILER, Die Berufung nach ZPO, Rz. 1560). Gemäss Art. 106 
Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten der unterliegenden Partei auferlegt. Hat keine Partei 
vollständig obsiegt, so werden die Prozesskosten nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt 
(Art. 106 Abs. 2 ZPO). Von diesem Verteilungsgrundsatz kann das Gericht unter gewissen Um-
ständen abweichen und die Prozesskosten nach Ermessen verteilen (Art. 107 ZPO). Entspre-
chend den vorstehenden Erwägungen dringt die Ehefrau mit ihrer Berufung teilweise durch. In 
Anwendung von Art. 106 Abs. 2 ZPO sowie unter Berücksichtigung, dass es sich um eine vor-
sorgliche Massnahme im Rahmen eines Scheidungsverfahrens, mithin um ein eherechtliches 
Verfahren, handelt, werden die Gerichtskosten den Ehegatten je hälftig auferlegt und jede Par-
tei hat für ihre eigenen Parteikosten aufzukommen. Die Entscheidgebühr für das Berufungsver-
fahren ist in Anwendung von § 9 Abs. 1 i.V. mit § 8 Abs. 1 lit. h des Gebührentarifs (SGS 
170.31) auf pauschal CHF 2’000.00 festzusetzen. Da dem Ehemann die unentgeltliche Rechts-
pflege für das Berufungsverfahren bewilligt wurde, wird sein Gerichtskostenanteil vorläufig vom 
Staat getragen (Art. 122 Abs. 1 lit. b ZPO) und seine unentgeltliche Rechtsvertretung ist vom 
Kanton angemessen zu entschädigen (Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO). Seine Rechtsvertreterin hat 
im Berufungsverfahren keine Honorarnote eingereicht, deshalb setzt das Kantonsgericht die 
Parteientschädigung von Amtes wegen nach Ermessen fest (§ 18 Abs. 1 der Tarifordnung für 
die Anwältinnen und Anwälte [TO]; SGS BL 178.112). Unter Berücksichtigung des Umfangs der 

 
 
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eingereichten Berufungsantwort rechtfertigt es sich, von einem Aufwand von 10 Stunden à 
CHF 200.00 auszugehen. Somit ist der Rechtsvertreterin des Ehemannes, Advokatin Claudia 
Stehli, eine Parteientschädigung von CHF 2'154.00 (10 x CHF 200.00 zzgl. 7.7% MWST, da 
explizit beantragt) aus der Gerichtskasse zu bezahlen. Mangels eines entsprechenden Antrags 
ist praxisgemäss kein Auslagenersatz geschuldet (Entscheid des Kantonsgerichts Basel-
Landschaft, Abteilung Zivilrecht, 400 19 237 E. 9.1). Der Ehemann ist zur Nachzahlung der hälf-
tigen Gerichtskosten sowie der an seine unentgeltliche Rechtsvertretung ausbezahlten Ent-
schädigung verpflichtet, sobald er dazu in der Lage ist. Der Anspruch des Kantons verjährt zehn 
Jahre nach Abschluss des Verfahrens (Art. 123 ZPO).  

 
Demnach wird erkannt: 

://: 1. In teilweiser Gutheissung der Berufung werden die Ziffern 3 bis 5 der 
vorsorglichen Verfügung des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost 
vom 17. September 2021 wie folgt geändert:  

«3.  In Abänderung des Eheschutzurteils vom 29. Juli 2019 (Verfahren 120 19 
239 II) des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost hat der Ehemann der 
Ehefrau für die Tochter C.____ für die Dauer des weiteren Verfahrens
folgenden monatlichen und im Voraus zahlbaren Barunterhaltsbeitrag zu 
leisten:  

- CHF 948.00 für die Zeit vom 1. März 2021 bis 30. September 2022 
- CHF 1'177.00 ab 1. Oktober 2022.  

 Allfällige vom Ehemann bezogene Kinder- bzw. Ausbildungszulagen sind 
zusätzlich geschuldet. 

4.  Der Unterhaltsbeitrag gemäss Ziffer 3 hiervor basiert auf einem Einkom-
men des Ehemannes von CHF 43'920.00 netto exklusive Zulagen vor 
Steuern pro Jahr, auf einem Einkommen der Ehefrau von CHF 55'500.00 
netto exklusive Zulagen vor Steuern pro Jahr und auf einem Einkommen 
der Tochter C.____ von CHF 200.00 (Kinderzulage) pro Monat.   

5. Der Ehemann wird aufgefordert, sich um ein höheres Erwerbseinkommen 
zu bemühen und dem Zivilkreisgericht Basel-Landschaft Ost bis 30. Juni 
2022 seine Arbeitsbemühungen darzulegen.»  

Ansonsten bleibt die vorsorgliche Verfügung des Zivilkreisgerichts Ba-
sel-Landschaft Ost vom 17. September 2021 unverändert bestehen.  

 2. Die Entscheidgebühr von CHF 2'000.00 für das Berufungsverfahren wird 
den Parteien je zur Hälfte auferlegt. Zufolge bewilligter unentgeltlicher 
Rechtspflege zu Gunsten des Ehemannes geht sein Kostenanteil zu 
Lasten des Staates.  

Der Ehefrau werden CHF 1'000.00 aus der Gerichtskasse zurückbe-
zahlt.  

 
 
Seite 11   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Jede Partei trägt ihre eigenen Parteikosten selbst.  

 3. Zufolge bewilligter unentgeltlicher Rechtspflege zu Gunsten des Ehe-
mannes wird seiner Rechtsvertreterin, Advokatin Claudia Stehli, ein An-
waltshonorar von CHF 2'154.00 (inkl. MWSt) aus der Gerichtskasse be-
zahlt. 

 4. Der Ehemann bleibt zur Nachzahlung der hälftigen Gerichtskosten ge-
mäss Ziffer 2 und der Anwaltskosten gemäss Ziffer 3 hiervor verpflichtet, 
sobald er dazu in der Lage ist. Der Anspruch des Kantons verjährt zehn 
Jahre nach Abschluss des Verfahrens (Art. 123 ZPO). 

Präsidentin 
 
 
 
Christine Baltzer-Bader 

Gerichtsschreiberin 
 
 
 
Karin Wiesner 

 

Gegen diesen Entscheid wurde beim Bundesgericht Beschwerde erhoben (5A_337/2022).