# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a7663820-bf6d-59b8-b7e7-c6634ac64a4f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-10-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.10.2018 D-5125/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5125-2017_2018-10-04.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5125/2017 
lan 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  4 .  O k t o b e r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richter Hans Schürch (Vorsitz), 

Richterin Constance Leisinger, 

Richter Jürg Marcel Tiefenthal,    

Gerichtsschreiberin Eva Zürcher. 

   

Parteien 

 
A.________, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan,  

Advokatur Kanonengasse,  

(…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); 

Verfügung des SEM vom 9. August 2017 / N (…). 

 

 

 

D-5125/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein eritreischer Staatsangehöriger, verliess sein 

Heimatland gemäss seinen Aussagen im April 2014 und gelangte am 

26. Mai 2015 in die Schweiz, wo er am gleichen Tag sein Asylgesuch ein-

reichte. Am 1. Juni 2015 fand die Befragung zur Person statt, und am 

14. Juli 2016 führte das SEM die Anhörung durch.  

Der Beschwerdeführer legte dar, er sei ethnischer Tigrinya aus B._______ 

in der Subzoba C._______ der Zoba D._______, wo er seit seiner Geburt 

bis zur Ausreise gelebt habe. Seine Eltern seien gestorben, als er ein Klein-

kind gewesen sei, weshalb er beim Onkel väterlicherseits aufgewachsen 

sei. Er habe keine Schule besucht, sondern in der Landwirtschaft gearbei-

tet. Im Jahr 1999 habe er geheiratet. Er und seine Ehefrau hätten vier min-

derjährige Kinder.  

Im Jahr 2006 oder 2007 sei er in den Militärdienst eingezogen und der Spi-

onageabteilung zugeteilt worden. Während des Militärdienstes sei er 

schlecht behandelt und mehrmals bestraft worden. Einmal sei er in Haft 

genommen worden, weil er zu spät aus dem Urlaub zurückgekehrt sei. Als 

er im Jahr 2008 einmal nicht aus dem Urlaub zurückgekehrt sei, sei seine 

Ehefrau während fünf Tagen inhaftiert worden. Nach längerer Zeit im Mili-

tärdienst sei er zum Mesre-Chef befördert worden, jedoch sei er mit dem 

Auftrag, Soldaten zu bestrafen, nicht einverstanden gewesen und habe 

deshalb eine Auseinandersetzung mit seinem Vorgesetzten gehabt. Dabei 

sei er auch bestraft worden. Deshalb, und wegen des geringen Lohnes im 

Militärdienst, habe er sich zur Ausreise aus Eritrea entschlossen. Während 

des Urlaubs im April 2014 habe er die Gelegenheit genutzt, um nach 

E._______ zu fliehen.  

Der Beschwerdeführer gab die Kopie einer eritreischen Identitätskarte, ei-

nes Ehescheins und Kopien von Taufurkunden seiner vier Kinder zu den 

Akten.   

B.  

Mit Verfügung vom 9. August 2017 stellte das SEM fest, dass der Be-

schwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, lehnte sein Asylge-

such ab, wies ihn aus der Schweiz weg und ordnete infolge Unzumutbar-

keit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme an.  

D-5125/2017 

Seite 3 

C.  

Mit Eingabe vom 11. September 2017 reichte der Beschwerdeführer Be-

schwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein und beantragte in materiel-

ler Hinsicht die Aufhebung der angefochtenen Verfügung in den Dispositiv-

ziffern 1 bis 3, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, die Gewährung 

von Asyl und eventualiter die Feststellung der Unzulässigkeit des Wegwei-

sungsvollzugs. In formeller Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung, unter Einschluss des Verzichts auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses, und um Beiordnung des die Beschwerde 

unterzeichnenden Rechtsvertreters als amtlichen Rechtsbeistand. Der Be-

schwerde wurden eine Kopie der angefochtenen Verfügung, eine Voll-

macht vom 16. August 2017 und eine Fürsorgebestätigung vom 8. Sep-

tember 2017 beigelegt.  

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 15. September 2017 wurde dem Beschwer-

deführer mitgeteilt, dass er den Ausgang des Beschwerdeverfahrens in der 

Schweiz abwarten könne. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung wurde gutgeheissen und auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses wurde verzichtet. Das Gesuch um Beiordnung einer amtli-

chen Rechtsbeistandschaft wurde ebenfalls gutgeheissen und lic. iur. Tarig 

Hassan als amtlicher Rechtsbeistand eingesetzt. 

 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

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Seite 4 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG.  

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Das SEM stellte in der angefochtenen Verfügung fest, dass die Vorbrin-

gen des Beschwerdeführers teilweise den Anforderungen an die Glaubhaf-

tigkeit und teilweise denjenigen an die Flüchtlingseigenschaft nicht zu ge-

nügen vermöchten.  

4.2 In Bezug auf die Prüfung der Glaubhaftigkeit wurde Folgendes darge-

legt:  

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4.2.1 Der Beschwerdeführer sei trotz mehrmaliger Aufforderung nicht in 

der Lage gewesen, das Aufgebot für den Militärdienst und seine Tätigkei-

ten im Dienst substanziiert zu schildern. Die Beschreibung der militärischen 

Ausbildung sei oberflächlich ausgefallen, und den Unterschied zwischen 

dem allgemeinen und dem spionagespezifischen Training habe er nur 

knapp dargelegt. Auch Fragen nach dem Grund der Einteilung bei der Spi-

onageabteilung und solche zu späteren Aufgaben im Militärdienst seien 

substanzlos beantwortet worden. 

4.2.2 Zudem habe er sich bezüglich der geltend gemachten Beförderung 

widersprochen, indem er in einer ersten Version ausgesagt habe, er sei 

zwei Monate vor der Ausreise befördert worden, während er gemäss der 

zweiten Version nur während eines Monats als Mesre-Chef Dienst geleistet 

habe und in einer dritten Version sogar weniger als einen Monat Chef der 

Mesre gewesen sei, um danach für fünf Tage Urlaub zu erhalten, die er zur 

Flucht genutzt habe. Auf Vorhalt hin habe er die widersprüchlichen Aussa-

gen nicht entkräften können. Widersprüchlich seien zudem seine Angaben 

über die Dauer des gewährten Urlaubs ausgefallen: Gemäss der einen Va-

riante habe er zwei Tage Urlaub bekommen und gemäss der zweiten Vari-

ante seien es fünf Tage gewesen. Auch dieser Widerspruch sei nicht ent-

kräftet worden.  

4.2.3 Auch die geltend gemachte Desertion habe er nicht substanziiert und 

nachvollziehbar geschildert. So könne nicht nachvollzogen werden, dass 

Soldaten während des ihm gewährten Urlaubs am Wohnort erschienen 

seien und ihn bloss zur Rückkehr in den Militärdienst aufgefordert hätten, 

ohne ihn gleich mitzunehmen.  

4.2.4 Aufgrund der oberflächlichen, unplausiblen und widersprüchlichen 

Aussagen entstehe der Eindruck, dass der Beschwerdeführer nicht von 

persönlich Erlebtem berichte. Andernfalls wäre zu erwarten, dass er detail-

lierter, konkreter und realitätsnaher über den Militärdienst und die Deser-

tion hätte berichten können. Folglich könne ihm nicht geglaubt werden, 

dass er im Militärdienst gewesen und aus diesem desertiert sei.  

4.3 Bezüglich der Flüchtlingseigenschaft wurde vom SEM dargelegt, dass 

gestützt auf das Koordinationsurteil des Bundesverwaltungsgerichts 

D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 nicht mit überwiegender Wahrschein-

lichkeit davon auszugehen sei, eritreische Staatsangehörige hätten auf-

grund der illegal erfolgten Ausreise aus ihrem Heimatstaat mit asylrelevan-

ten Verfolgungsmassnahmen zu rechnen. Andere Anknüpfungspunkte, 

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welche den Beschwerdeführer in den Augen des eritreischen Regimes als 

missliebige Person erscheinen lassen könnten, seien nicht ersichtlich, da 

die geltend gemachten Vorbringen im Zusammenhang mit dem National-

dienst und der Desertion nicht glaubhaft ausgefallen seien.  

5.  

5.1 In der Beschwerde wurde dargelegt, dass die vom SEM aufgeführten 

Ungereimtheiten zwischen den Aussagen der Befragung und denjenigen 

der Anhörung vor dem Hintergrund des summarischen Charakters der Be-

fragung zu würdigen seien. Ausserdem hätten sich anlässlich der Anhö-

rung Verständigungsprobleme gezeigt, wie auch die anwesende Hilfswerk-

vertretung auf ihrem Beiblatt festgehalten habe. Folglich seien vorliegend 

die anlässlich der Anhörung zu Protokoll gegebenen Aussagen zu berück-

sichtigen, wobei diese im Lichte der Übersetzungsprobleme zu würdigen 

seien.  

 

5.2 Ferner habe der Beschwerdeführer – entgegen der Argumentation der 

Vorinstanz – zahlreiche Unterschiede zwischen der allgemeinen und der 

Spionageausbildung dargestellt, so etwa die Übungen bei Nacht, die Mär-

sche in der Nacht, die Intensität des Trainings und die Anzahl der Auszu-

bildenden. Auch habe er verschiedene Vorgesetzte sowie Orte, an welchen 

er stationiert gewesen sei oder Überwachungsbefehle ausgeführt habe, er-

wähnt und den Weg in die Kaserne beschrieben. Damit habe er den Mili-

tärdienst mit der nötigen Substanziiertheit und Plausibilität dargelegt.  

5.3 Der Argumentation der Vorinstanz, wonach er sich in Bezug auf die 

Dauer der Dienstzeit als Mesre-Chef und der Anzahl Urlaubstage wider-

sprochen habe, werde nicht zugestimmt, weil er anlässlich der Befragung 

ausgesagt habe, er sei ungefähr zwei Monate vor seiner Ausreise befördert 

worden und diese ungefähre Angabe anlässlich der Anhörung auf einen 

Monat korrigiert habe. Zudem komme der Angabe, ob er zwei oder fünf 

Tage Urlaub erhalten habe, keine entscheidende Bedeutung zu.  

 

5.4 Des Weiteren sei es nicht abwegig, dass er vorzeitig aus seinem Urlaub 

zurückgeholt worden sei, zumal er auch angegeben habe, dass dies auf 

die grosse Arbeitsbelastung im Militärlager zurückzuführen sei. Damit habe 

er eine nachvollziehbare Begründung angegeben. Die Argumentation der 

Vorinstanz erscheine im Gesamtkontext als spitzfindig. Es erstaune nicht, 

dass ihm aufgrund seiner Stellung als Chef einer Mesre etwas Zeit zum 

Einrücken gegeben worden sei. Ausserdem habe er aufgrund des andau-

ernden Dienstes über die notwendigen Passierscheine verfügt und sich im 

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Grenzgebiet ausgekannt, weshalb für die Flucht nach E._______ keine 

Vorbereitung nötig gewesen sei. Die Flucht in die Schweiz habe er damals 

noch nicht geplant.  

 

5.5 Insgesamt überzeuge die Argumentation der Vorinstanz nicht, weil sie 

sich auf zwei unwesentliche zeitliche Unstimmigkeiten, eine nicht nachvoll-

ziehbare Forderung nach einer genaueren Beschreibung von Soldaten so-

wie der pauschalen Feststellung, den Angaben über die Ausbildung und 

den Dienst fehlten Realkennzeichen, stütze. Der Beschwerdeführer habe 

die ihm gestellten Fragen beantwortet, mit Details ergänzt und auch offen 

über seine Gefühle während der Dienstzeit gesprochen. Seine Ausführun-

gen seien somit nicht oberflächlich, sondern glaubhaft.  

 

5.6 Unter diesen Umständen bestünden – entgegen der Einschätzung der 

Vorinstanz – Anknüpfungspunkte dafür, dass er in den Augen des eritrei-

schen Regimes infolge der Desertion als missliebige Person gesehen 

werde. Ausserdem sei er nach seiner Flucht von Soldaten an seinem Woh-

nort gesucht und offiziell als illegal Ausgereister registriert worden.  

 

5.7 Die Vorinstanz habe den herabgesetzten Beweisanforderungen von 

Art. 7 AsylG nicht hinreichend Rechnung getragen, da die überwiegende 

Mehrheit der von ihr aufgeführten Ungereimtheiten hätten entkräftet wer-

den können. Er sei aus dem Nationaldienst desertiert und habe deswegen 

und wegen der illegalen Ausreise mit einer unverhältnismässig hohen 

Strafe – im schlimmsten Fall der Todesstrafe – zu rechnen, welche als 

flüchtlingsrechtlich relevant einzustufen sei. Der Bestrafung würde kein 

Gerichtsverfahren vorangehen. Somit erfülle er die Flüchtlingseigenschaft 

und es sei ihm Asyl zu gewähren. 

 

5.8 Angesichts der illegalen Ausreise würden aber auch subjektive Nach-

fluchtgründe vorliegen. Die neue Rechtsprechung des Bundesverwal-

tungsgerichts in seinem Urteil D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 sei vor 

dem Hintergrund der im Urteil erwähnten Länderinformationen nicht nach-

vollziehbar. Es sei weiterhin davon auszugehen, dass illegal ausgereiste 

Personen im Fall einer zwangsweisen Rückkehr nach Eritrea dort willkür-

lich bestraft würden.  

 

6.  

6.1 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft, wenn sie genügend 

substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in 

vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten widersprüchlich 

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sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder 

der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die asyl-

suchende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere 

dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abstützt (vgl. Art. 7 Abs. 3 AsylG), aber auch dann, 

wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im 

Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet 

nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mit-

wirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner im Gegensatz zum 

strikten Beweis ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für 

gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen der gesuchstellenden 

Person. Ein Vorbringen gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn das Ge-

richt von dessen Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, es aber überwiegend 

für wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Für die Glaubhaftma-

chung reicht es demgegenüber nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen 

zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche 

und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdar-

stellung sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob 

die Gründe, die für eine Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, 

überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustel-

len (vgl. BVGE 2012/5 E. 2.2, 2010/57 E. 2.3). 

 

6.2 Vorab ist festzuhalten, dass das Protokoll der Befragung – wie in der 

Beschwerde zutreffend festgehalten wurde – summarischen Charakter hat. 

Indessen ist daraus nicht der Schluss zu ziehen, dass die darin enthaltenen 

Angaben grundsätzlich nicht zu berücksichtigen sind, wenn sie mit späte-

ren – anlässlich der Anhörung – zu Protokoll gegebenen Aussagen nicht 

übereinstimmen. Vielmehr ist der summarische Charakter des Befragungs-

protokolls dahingehend zu beachten, dass sich Ungereimtheiten, Wider-

sprüche und andere Unvereinbarkeiten, welche sich zwischen den beiden 

Protokollen ergeben, auf wesentliche und zentrale Sachverhaltselemente 

beziehen und die Vorbringen einander diametral entgegenstehen bezie-

hungsweise allfällige Widersprüche klar und eindeutig sein müssen. Unter 

diesen Voraussetzungen können die anlässlich der Befragung abgegebe-

nen Aussagen für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit von Bedeutung sein.  

6.3 Sodann steht vorliegend fest, dass sich aus dem Befragungsprotokoll 

keine Verständigungsschwierigkeiten – sei es mit der dolmetschenden 

oder mit der befragenden Person – ergeben. Da der Beschwerdeführer an-

gab, die dolmetschende Person gut verstanden zu haben (vgl. Akte A4/13 

S. 2 und 10), und das Protokoll ohne weiteren Bemerkungen unterschrieb, 

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gab er zu verstehen, dass dieses seinen Aussagen entspricht und ihm 

rückübersetzt wurde. Aus dem Anhörungsprotokoll sind zwar einige Stellen 

ersichtlich, an welchen von Hand Korrekturen angebracht wurden (vgl. 

Akte A12/27 S. 8,11 und 19). Dabei handelt es sich offensichtlich um nach-

trägliche Ergänzungen oder Korrekturen, welche anlässlich der Rücküber-

setzung angebracht worden sind. Weder daraus noch aus der Bemerkung 

der Hilfswerkvertretung, wonach die dolmetschende Person angegeben 

habe, der Beschwerdeführer habe die Fragen wohl oft nicht genau verstan-

den und wohl oft nicht konkret, sondern allgemein geantwortet (vgl. Akte 

A12/27 S. 27), kann auf konkrete und den Sachverhalt beeinflussende Ver-

ständigungsprobleme geschlossen werden. Vielmehr hat der Beschwerde-

führer gemäss seinen Angaben die dolmetschende Person gut verstanden 

(vgl. Akte A12/27 S. 1) und mit der vorbehaltlosen Unterschrift unter das 

Protokoll bestätigt, dass dieses seinen Ausführungen entspricht und ihm 

rückübersetzt worden ist. Somit hat er sich auch den Inhalt dieses Proto-

kolls voll und ganz anrechnen zu lassen.  

6.4 Gestützt auf die bestehenden Akten gelangt das Bundesverwaltungs-

gericht zum Schluss, dass der Beschwerdeführer in Eritrea Militärdienst 

geleistet hat, auch wenn seine Aussagen teilweise etwas chaotisch wirken 

und ungenau ausgefallen sind. Dennoch weisen sie zahlreiche unerwartete 

Einzelheiten auf, welche überwiegend darauf schliessen lassen, dass er 

das, was er über den Militärdienst berichtet, auch tatsächlich erlebt hat. So 

wurden beispielsweise die ihm widerfahrenen Strafen substanziell und de-

tailliert vorgebracht (vgl. beispielsweise Akte A12/29 S. 16 f.).  

6.5 Indessen kann dem Beschwerdeführer nicht geglaubt werden, dass er 

in den Rang eines Mesre-Chefs befördert wurde und aus diesem Grund 

aus dem Militärdienst desertiert sei. Seine diesbezüglichen Aussagen blei-

ben – im Gegenzug zu denjenigen über den allgemeinen Dienst – ober-

flächlich, substanzlos und vermitteln nicht den Eindruck von Selbsterleb-

tem. Zudem hat er sich in Widersprüche verstrickt.  

6.5.1 Entgegen der Darstellung in der Beschwerde ist es als relevant zu 

betrachten, ob er die Stelle als Mesre-Chef während ungefähr zweier Mo-

nate oder während eines beziehungsweise während weniger als eines Mo-

nats ausgeführt habe (vgl. Akten A4/13 S. 9, A12/27 S. 14 und 18). Die 

zuerst zu Protokoll gegebene Zeitdauer von ungefähr zwei Monaten lässt 

sich auch bei grosszügiger Auslegung nicht als Konkretisierung der späte-

ren Angaben von einem beziehungsweise weniger als einem Monat inter-

pretieren. Zudem handelt es sich um eine relativ kurze Zeitdauer, weshalb 

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das Erinnerungsvermögen des Beschwerdeführers in der Lage hätte sein 

sollen, diese einigermassen übereinstimmend wiederzugeben. Schliess-

lich müsste sie ihm auch in Erinnerung geblieben sein, weil der Auftrag, 

andere Soldaten zu bestrafen, von ihm abgelehnt wurde und zu Differen-

zen mit seinem Vorgesetzten geführt haben soll, was schliesslich das aus-

schlaggebende Ausreisemotiv und damit das Kernvorbringen darstellt. 

Kernvorbringen sind jedoch, um als glaubhaft gelten zu können, wider-

spruchsfrei darzulegen, was vorliegend nicht der Fall ist.   

6.5.2 Des Weiteren war der Beschwerdeführer nicht in der Lage, seine Auf-

gaben als Mesre-Chef konkret, detailliert und substanziell vorzutragen. 

Seine diesbezüglichen Aussagen beschränkten sich auf die Angabe, er 

habe Soldaten bestrafen müssen, was mit Sicherheit nicht der Kernauf-

gabe entspricht, und auf die Angabe von Sitzungen. Im Übrigen blieben 

seine diesbezüglichen Angaben unklar und oberflächlich, was gegen die 

Glaubhaftigkeit spricht.  

6.5.3 Folglich sind die Angaben des Beschwerdeführers über seine angeb-

liche Beförderung im eritreischen Militärdienst und damit sein Ausreisemo-

tiv unglaubhaft ausgefallen.  

6.6 Überdies kann dem Beschwerdeführer auch nicht geglaubt werden, 

dass er unter den von ihm dargelegten Umständen – nämlich während ei-

nes mehrtägigen Urlaubs – aus dem Militärdienst desertiert sei. 

6.6.1 Auch diesbezüglich verstrickte er sich in widersprüchliche Angaben: 

Einerseits sagte er aus, er habe während zweier Tage Urlaub erhalten (vgl. 

Akte A4/13 S. 9), was er später wieder abstritt (vgl. Akte A12/27 S. 24); 

andererseits brachte er vor, er habe für drei Tage Urlaub bekommen (vgl. 

Akte A12/27 S. 16), korrigierte diese Angabe jedoch später und meinte, 

sein Urlaub habe fünf Tage gedauert (vgl. Akte A12/27 S. 19). Schon auf-

grund dieser mehrfach unterschiedlichen Aussagen, welche ebenfalls 

Kernaussagen betreffen, scheinen ernsthafte Zweifel angebracht.  

6.6.2 Überdies sagte er zunächst aus, er habe drei Tage Urlaub erhalten, 

sei nach Hause gegangen und dann nicht mehr zu seiner Einheit zurück-

gekehrt, weshalb sie (Anmerkung Gericht: Gemeint sind die Soldaten) ihn 

aufgesucht hätten. Als sie gesehen hätten, dass er am Bauen sei, hätten 

sie ihm gesagt, er müsse zurückkommen, wenn er mit dem Bau fertig sei. 

Dies habe er jedoch nicht getan, sondern sei nach E._______ ausgereist 

(vgl. Akte A12/27 S. 16). Demgegenüber legte er in einer zweiten Version 

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dar, es seien ihm fünf Tage Urlaub gewährt worden, worauf er nach Hause 

gegangen sei. Drei Tage später – mithin vor dem Ende seines Urlaubs – 

seien die Soldaten zu ihm gekommen und hätten ihm mitgeteilt, dass er so 

schnell wie möglich zurückkommen müsse, weil sie viel Arbeit zu erledigen 

hätten. Nachdem sie wieder gegangen seien, sei er geflohen (vgl. Akte 

A12/27 S. 19). Aus den beiden unterschiedlichen Versionen ergibt sich 

nicht nur die zeitliche Differenz; als gravierender Unterschied erweist sich 

der Grund, weshalb die Soldaten überhaupt gekommen sein sollen: Wäh-

rend dies gemäss der ersten Version die fehlende Rückkehr des Beschwer-

deführers zu seiner militärischen Einheit nach drei gewährten Urlaubsta-

gen gewesen sein soll, hätten sie ihn gemäss der zweiten Version infolge 

grossen Arbeitsdrucks vorzeitig aus dem Urlaub gebeten.  

6.6.3 Unterschiede bestehen auch in Bezug auf eine allfällige Bestrafung 

des Beschwerdeführers, weil er als Mesre-Chef keine Soldaten habe be-

strafen wollen und deswegen mit seinem Vorgesetzten in Streit geraten sei. 

So sagte er anlässlich der Anhörung zunächst aus, er habe deswegen eine 

Strafe erhalten (vgl. Akte A12/27 S. 16), was sich jedoch nicht vereinbaren 

lässt mit seiner Aussage auf die Frage, wann er seine letzte Strafe bekom-

men habe, nämlich als er einmal nicht aus dem Urlaub zurückgekehrt sei 

und man seine Ehefrau mitgenommen habe (vgl. Akte A12/27 S. 17), wobei 

dies im Jahr 2008 gewesen sein soll (vgl. Akte A12/27 S. 17 unten). Da er 

gemäss seinen Angaben erst ein oder zwei Monate vor der Ausreise Chef 

der Mesre geworden sei, schliesst diese Aussage eine Strafe während die-

ser Zeit aus. 

6.6.4 Schliesslich ist dem SEM beizupflichten, dass die Darstellung des 

Beschwerdeführers auch nicht realistisch erscheint, weil nur schwer nach-

vollzogen werden kann, dass Militärangehörige, die sich im Urlaub befin-

den – auch wenn sie im Rang eines Mesre-Chefs sind – um Rückkehr in 

die Einheit gebeten werden. Vielmehr wäre zu erwarten, dass der Be-

schwerdeführer von ihnen einfach mitgenommen worden wäre. Dies wäre 

bei der ersten vom Beschwerdeführer dargelegten Variante umso mehr der 

Fall, da er danach nicht freiwillig zur Einheit zurückgekehrt sein soll und die 

Soldaten deswegen gekommen seien. Unter diesen Umständen ist es nicht 

realistisch, dass sie ihm noch weitere Zeit gewährt hätten, um etwas fertig 

zu bauen.  

6.6.5 Infolge dieser Ungereimtheiten erweist sich auch die geltend ge-

machte Desertion als unglaubhaft.  

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Seite 12 

6.7 Angesichts der zahlreichen Ungereimtheiten kann dem Beschwerde-

führer nicht geglaubt werden, dass er infolge seiner Aufgaben als Chef ei-

ner Mesre aus dem eritreischen National- beziehungsweise Militärdienst 

desertiert ist und in der Folge sein Heimatland aus diesem Grund verlassen 

hat. Vielmehr ist davon auszugehen, dass er den Militärdienst unter ande-

ren als den geltend gemachten Umständen beendet hat, wobei es nahelie-

gend erscheint, dass er ordentlich aus dem Dienst entlassen wurde, auch 

wenn er dies verschweigt. Folglich besteht kein Anlass zur Annahme, er 

würde im Fall einer Rückkehr in sein Heimatland von den eritreischen Be-

hörden infolge Desertion gesucht und allenfalls bestraft. Seine Furcht vor 

einer asylrechtlich relevanten Verfolgung aus diesem Grund erweist sich 

damit als unbegründet.  

6.8 Insgesamt sind die Vorbringen des Beschwerdeführers überwiegend 

unglaubhaft. Angesichts der bereits zahlreichen Argumente kann auf wei-

tere Ausführungen zu den übrigen unglaubhaften Angaben, den weiteren 

Erwägungen der Vorinstanz und den Einwänden in der Beschwerde ver-

zichtet werden, zumal sie an der vorliegenden Einschätzung nichts zu än-

dern vermöchten.  

6.9 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass dem Beschwerdeführer zum 

Zeitpunkt seiner Ausreise seitens der eritreischen Behörden keine asylre-

levante Verfolgung drohte und er eine solche auch nicht zu befürchten hat, 

zumal sich die von ihm dargelegte Desertion aus dem Nationaldienst nicht 

als glaubhaft herausgestellt hat. Daran vermögen die Ausführungen in der 

Beschwerde nichts zu ändern. 

6.10 In Bezug auf die illegale Ausreise wird Folgendes festgehalten:  

6.10.1 Im Referenzurteil D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 kam das Bun-

desverwaltungsgericht nach einer eingehenden quellengestützten La-

geanalyse (E. 4.6–4.11) zum Schluss, dass die bisherige Praxis, wonach 

eine illegale Ausreise per se zur Flüchtlingseigenschaft führte, nicht mehr 

aufrechterhalten werden könne (E. 5.1). Es sei nicht mit überwiegender 

Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass einer Person einzig aufgrund 

ihrer illegalen Ausreise aus Eritrea eine asylrelevante Verfolgung drohe 

(a.a.O.). Nicht asylrelevant sei auch die Möglichkeit, dass jemand nach der 

Rückkehr in den Nationaldienst eingezogen werde; ob eine drohende Ein-

ziehung in den Nationaldienst unter dem Blickwinkel von Art. 3 EMRK und 

Art. 4 EMRK relevant sein könnte, betreffe die Frage der Zulässigkeit bzw. 

Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs (a.a.O.). Für die Begründung der 

D-5125/2017 

Seite 13 

Flüchtlingseigenschaft im eritreischen Kontext bedürfe es neben der illega-

len Ausreise zusätzlicher Anknüpfungspunkte, welche zu einer Verschär-

fung des Profils und dadurch zu einer flüchtlingsrechtlich relevanten Ver-

folgungsgefahr führen könnten (E. 5.2). 

6.10.2 Nachdem vorstehend erwogen wurde, dass dem Beschwerdeführer 

zum Zeitpunkt seiner Ausreise keine asylrechtlich relevante Verfolgung 

drohte und er nicht aus dem Militärdienst desertierte oder aus anderen re-

levanten Gründen von den eritreischen Behörden gesucht wurde, beste-

hen keine Hinweise darauf, dass – neben seiner allenfalls illegalen Aus-

reise – zusätzliche Anknüpfungspunkte existieren, die ihn in den Augen der 

eritreischen Behörden als missliebige Person erscheinen liessen. Er erfüllt 

die Flüchtlingseigenschaft deshalb auch unter diesem Gesichtspunkt nicht.  

6.11 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sowohl das Vorliegen von 

Vorfluchtgründen als auch dasjenige von subjektiven Nachfluchtgründen 

zu verneinen ist. Es erübrigt sich, auf die weiteren Ausführungen in der 

Beschwerde im Einzelnen einzugehen, da sie an der vorgenommenen 

Würdigung des Sachverhalts nichts zu ändern vermögen. Das SEM hat die 

Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Recht verneint und sein 

Asylgesuch abgelehnt. 

7.  

7.1 Lehnt das Staatssekretariat für Migration das Asylgesuch ab oder tritt 

es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der 

Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz 

der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.3 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

7.4 Die Vorinstanz nahm den Beschwerdeführer mit Verfügung vom 9. Au-

gust 2017 infolge fehlender Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges vor-

läufig auf. Unter diesen Umständen ist auf eine Erörterung der beiden an-

D-5125/2017 

Seite 14 

deren Kriterien – insbesondere der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzu-

ges – zu verzichten. Über diese müsste erst dann befunden werden, wenn 

die vorläufige Aufnahme aufgehoben würde. Zur Durchführbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs erübrigen sich im heutigen Zeitpunkt weitere Erwä-

gungen (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4 S. 748). Auf den diesbezüglichen An-

trag ist nicht einzutreten. 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das mit der Beschwerde ge-

stellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wurde 

jedoch mit Zwischenverfügung vom 15. September 2017 gutgeheissen, 

weshalb keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind.  

 

9.2 Der amtliche Rechtsbeistand reichte keine Kostennote ein. Aufgrund 

der Akten lässt sich der Parteiaufwand hinreichend zuverlässig abschätzen 

(Art. 14 Abs. 2 in fine VKGE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden 

Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) ist dem amtlichen Rechtsbeistand 

des Beschwerdeführers, lic. iur. Tarig Hassan, zulasten des Bundesverwal-

tungsgerichts ein amtliches Honorar von insgesamt Fr. 700.– (inkl. Ausla-

gen und Mehrwertsteueranteil) zuzusprechen.  

(Dispositiv nächste Seite)  

D-5125/2017 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen soweit darauf einzutreten ist. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.  

3.  

Dem amtlichen Rechtsbeistand wird vom Bundesverwaltungsgericht ein 

Honorar in der Höhe von Fr. 700.– zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Hans Schürch Eva Zürcher 

 

 

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