# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ad0b89c1-899b-5e42-9a7d-7772ef2a9aa0
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-05-28
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 28.05.2020 LA180034
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LA180034_2020-05-28.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: LA180034-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichter 

lic. iur. A. Huizinga und Ersatzoberrichter Dr. M. Nietlispach  

sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Notz 

Beschluss und Urteil vom 28. Mai 2020 

in Sachen 

 

A._____,  
Klägerin und Berufungsklägerin 

 

unentgeltlich vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____ 

 

gegen 

 

B._____ ag,  
Beklagte und Berufungsbeklagte 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____ 

 

betreffend arbeitsrechtliche Forderung 
 
Berufung gegen ein Urteil des Arbeitsgerichtes Meilen im vereinfachten Ver-
fahren 18. September 2018 (AN160003-G)  
  

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Rechtsbegehren: 

Ursprüngliches Rechtsbegehren: 
(gem. Klagebewilligung, Urk. 1 S. 1) 

"Es sei die Beklagte zu verpflichten[,] zu Gunsten der Klägerin den 
Betrag von CHF 25'000.00 nebst 5 % Zins seit 12. Dezember 2015 auf 
ein von der Klägerin zu bezeichnendes Freizügigkeitskonto zu bezah-
len; 
unter Kosten und Entschädigungsfolgen (zuzüglich MwSt) zu Lasten 
der Beklagten." 

 
Geändertes Rechtsbegehren: 

(gem. Klageschrift, Urk. 2 S. 2) 

"Es sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin CHF 25'000.00 nebst 
Zins von 5 % seit 11. August 2015 zu bezahlen; 
eventualiter sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin 
CHF 11'985.00 nebst Zins von 5 % seit 15. Januar 2016 (mittlerer Ver-
fall) zu bezahlen; 
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich Mehrwertsteuer) 
zu Lasten der Beklagten." 

 

Urteil und Beschluss des Arbeitsgerichts Meilen vom 18. September 2018: 
(Urk. 161 S. 87 ff.) 

1. Die Klage wird vollumfänglich abgewiesen. 

2. Der Klägerin wird die unentgeltliche Rechtspflege in der Form der Be-
freiung von Sicherheitsleistungen sowie der Bestellung einer unentgelt-
lichen Rechtsbeiständin gewährt. 

 Der Klägerin wird in der Person von Rechtsanwältin MLaw X2._____, 
… [Adresse], eine unentgeltliche Rechtsbeiständin bestellt. 

 Von der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege umfasst sind nur 
die im Zusammenhang mit der Erarbeitung der Eingabe der Klägerin 
vom 19. März 2018 (Urk. 127) sowie die nach diesem Zeitpunkt ent-
standenen Aufwendungen der unentgeltlichen Rechtsbeiständin. 

3. Der Antrag der Beklagten auf Verpflichtung der Klägerin zur Leistung 
einer Parteikostensicherheit wird abgewiesen. 

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4. Die Gerichtskosten, einschliesslich der Zeugenentschädigungen im Be-
trag von Fr. 150.– (entsprechend Fr. 150.– für C._____, Fr. 100.– für 
D._____ sowie Fr. 50.– für E._____, zu verteilen je hälftig auf das vor-
liegende Verfahren und das Verfahren Geschäfts-Nr. AN160004-G), 
fallen ausser Ansatz.  

5. Die Klägerin wird verpflichtet, der Beklagten eine Parteientschädigung 
von Fr. 11'880.– (MWSt. darin eingeschlossen) zu bezahlen. 

6. ... (Mitteilung) 

7./8. ... (Rechtsmittelbelehrung) 

 

Berufungsanträge: 

der Klägerin (Urk. 164 S. 2): 

"1. Es seien die Dispositiv-Ziffern 1 und 5 des Urteils und Beschlusses des 
Arbeitsgerichts Meilen vom 18. September 2018 (Geschäfts-Nr. 
AN160003-G) aufzuheben und es sei die Berufungsbeklagte [= Beklag-
te] zu verpflichten, der Berufungsklägerin [= Klägerin] CHF 25'000.00 
nebst Zins von 5 % seit 11. August 2015 zu bezahlen, eventualiter sei 
die Berufungsbeklagte zu verpflichten, der Berufungsklägerin 
CHF 11'985.00 nebst Zins von 5 % seit 15. Januar 2016 (mittlerer Ver-
fall) zu bezahlen, unter Entschädigungsfolgen (zuzüglich Mehrwert-
steuer) zu Lasten der Berufungsbeklagten; 

2. Eventualiter seien die Dispositiv-Ziffern 1 und 5 des Urteils und Be-
schlusses des Arbeitsgerichts Meilen vom 18. September 2018 
(Geschäfts-Nr. AN160003-G) aufzuheben und die Sache im Sinne der 
Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen; 

alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich Mehrwertsteuer) 
zu Lasten der Berufungsbeklagten". 

 
der Beklagten (Urk. 189 S. 2): 

"1. Es sei die Berufung abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 

 2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (letztere zuzüglich MwSt.) zu 
Lasten der Klägerin." 

 
 

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Erwägungen: 

I. Sachverhalt und Verfahrensgegenstand 

1. Die Klägerin (Berufungsklägerin) und ihr Ehemann F._____ führten zu-

sammen als Wirte-Ehepaar etwa 40 Jahre lang den Gasthof G._____ an der 

H._____-strasse … in I._____ ZH, zunächst im Pachtverhältnis. Im Jahr 1986 er-

warb F._____ die Gasthofliegenschaft (Urk. 5/8), worauf das Ehepaar den Gast-

hofbetrieb unter dessen Einzelfirma weiterführte. Zufolge finanzieller Schwierig-

keiten des Ehepaars wurden die Liegenschaft und der Betrieb im Jahr 2000 in ei-

ne Auffanggesellschaft, die Beklagte (Berufungsbeklagte), eingebracht, die bis 

Dezember 2017 unter der Firma "B'._____ AG" auftrat und seither unter "B._____ 

ag" firmiert. In der Folge führte das Ehepaar den Gasthof bis ins Jahr 2016 im Ar-

beitsverhältnis mit der Beklagten weiter, und es bewohnte bis ins Jahr 2017 ge-

stützt auf einen Mietvertrag mit der Beklagten die Wirtewohnung in der Gasthof-

liegenschaft. 

2. Die Beklagte bezweckt die Führung des Gasthofs G._____ in I._____. 

Ihre Aktien wurden ursprünglich von C._____ (Sohn des Wirte-Ehepaars, rund 

43 % der Aktien), J._____ (rund 43 % der Aktien) und K._____ (rund 14 % der 

Aktien) gehalten, und ihr Verwaltungsrat setzte sich zunächst aus C._____ (Prä-

sident) und J._____ zusammen, die beide einzelzeichnungsberechtigt waren (Urk. 

5/3). Im Januar 2014 wurde der Verwaltungsrat der Beklagten neu konstituiert, 

wobei K._____ zum Präsidenten gewählt und die Zeichnungsberechtigung aller 

Verwaltungsratsmitglieder auf eine Kollektivunterschrift zu zweien beschränkt 

wurde. Im Juli 2015 verkauften J._____ und K._____ ihre Aktienmehrheit an der 

Beklagten an das Ehepaar L._____ und die von ihnen gehaltene M._____ AG, 

welche seither Mehrheitsaktionäre der Beklagten sind. Im November 2015 schied 

C._____ aus dem Verwaltungsrat der Beklagten aus, womit letzterer nur noch aus 

den Eheleuten L._____ bestand (Urk. 5/1). Seit dem 13. März 2017 ist L1._____ 

alleiniges Verwaltungsratsmitglied der Beklagten. 

3. Unbestritten ist, dass das Wirte-Ehepaar und die Beklagte von 2000 bis 

2016 in einem Arbeitsverhältnis standen. Uneinig sind sich die Parteien jedoch, in 

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welcher Form und zu welchen Bedingungen die Klägerin und ihr Ehemann bei der 

Beklagten angestellt waren. 

Nach klägerischer Darstellung wurden bei der Einbringung der Gasthoflie-

genschaft bzw. des Gasthofbetriebs in die Beklagte zwei Arbeitsverträge ge-

schlossen, einer zwischen der Klägerin und der Beklagten sowie einer zwischen 

dem Ehemann der Klägerin und der Beklagten. Die beiden Arbeitsverträge seien 

zunächst mündlich geschlossen und erst am 13. Dezember 2010 schriftlich forma-

lisiert worden. Ziel dieser Arbeitsverträge sei es gewesen, die Klägerin und ihren 

Ehemann finanziell abzusichern. Gemäss dem zwischen der Klägerin und der Be-

klagten geschlossenen Arbeitsvertrag sei daher unter anderem die Leistung einer 

Abgangsentschädigung an die Klägerin vereinbart worden. Ausserdem habe die 

Beklagte der Klägerin ein Vorkaufsrecht an der Gasthofliegenschaft eingeräumt 

und sich verpflichtet, auf eigene Kosten Einkäufe in die Pensionskasse der Kläge-

rin zu tätigen, damit diese bei ihrer Pensionierung von den vollen Leistungen der 

Kasse profitieren könne.  

Die Beklagte bestreitet sowohl die Authentizität als auch die Gültigkeit der 

(in Kopie) im Recht liegenden schriftlichen Arbeitsverträge. Hingegen stellt sie 

nicht in Abrede, dass im Jahr 2000 mündliche Arbeitsverträge zwischen der Be-

klagten einerseits und der Klägerin sowie ihrem Ehemann andererseits abge-

schlossen wurden. Der beklagtischen Darstellung zufolge ist dabei aber weder 

eine Abgangsentschädigung noch ein Vorkaufsrecht vereinbart worden; auch will 

sich die Beklagte nie zur Aufstockung der Pensionskasse der Klägerin verpflichtet 

haben. 

4. Im Zentrum des vorliegenden Rechtsstreits steht die – von der Beklag-

ten bestrittene – Pflicht zur Aufstockung der Pensionskasse der Klägerin. Nach 

klägerischer Darstellung sind die Parteien diesbezüglich übereingekommen, dass 

die Beklagte jenen Beitrag einbezahlen solle, welcher der maximal möglichen 

Einkaufssumme gemäss Berechnung der Pensionskasse N._____ entspreche. 

Dieser Betrag habe sich per 3. August 2015 auf Fr. 182'845.65 belaufen (vgl. 

Urk. 5/30). Gemäss Arbeitsvertrag sei der Einkaufsbetrag auf erstes Verlangen 

der Klägerin zu entrichten gewesen, spätestens aber bis zum Erreichen des Ren-

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tenalters durch die Klägerin. Die Beklagte habe den betreffenden Betrag jedoch 

trotz mehrfacher Fälligstellung nicht geleistet. Am 25. August 2015 habe die Klä-

gerin alsdann das ordentliche Pensionsalter erreicht. Ab diesem Zeitpunkt sei ein 

Einkauf in die Pensionskasse von Gesetzes wegen nicht mehr möglich gewesen. 

Das der Klägerin zustehende Altersguthaben sei in der Folge tiefer ausgefallen, 

als es bei rechtzeitiger Entrichtung des Einkaufsbetrags der Fall gewesen wäre: 

Einerseits stehe die ausgebliebene Einkaufssumme nicht als Alterskapital zur 

Verfügung, und andererseits habe auf der Einkaufssumme auch kein Zinsgewinn 

realisiert werden können. Mit der vorliegenden Teilklage macht die Klägerin von 

der ausgebliebenen Einkaufssumme sowie vom darauf entfallenden Zinsgewinn 

einen Betrag von Fr. 25'000.– zuzüglich Zins zu 5 % seit 11. August 2015 geltend 

(Urk. 2 Rz 106 ff.; Urk. 139 Rz 7 ff.). Im Eventualstandpunkt klagt sie denjenigen 

Betrag ein, um den ihre Rente im Zeitraum vom 1. September 2015 bis 31. Au-

gust 2016 tiefer ausfiel, zuzüglich Zins zu 5 % seit 15. Januar 2016 (Urk. 2 

Rz 111 ff.). 

II. Prozessverlauf 

1. Mit Eingabe vom 15. Juni 2016 und unter Einreichung der Klagebewilli-

gung des Friedensrichteramts I._____ vom 15. März 2016 (Urk. 1) machte die 

Klägerin beim Arbeitsgericht Meilen (Vorinstanz) gegen die Beklagte eine Forde-

rungsklage mit dem eingangs wiedergegebenen, gegenüber dem Schlichtungs-

gesuch geänderten Rechtsbegehren anhängig (Urk. 2; s.a. Urk. 8). Nach Eingang 

der schriftlichen Klageantwort vom 21. November 2016 (Urk. 32) und weiterer 

Eingaben der Parteien (Urk. 38, Urk. 43, Urk. 48) fand am 4. September 2017 die 

Hauptverhandlung mit den weiteren Parteivorträgen statt (vgl. Urk. 55; Urk. 61 

und Urk. 63). Im Nachgang dazu reichten die Parteien weitere Noveneingaben 

und Stellungnahmen ein (Urk. 66, Urk. 70, Urk. 74, Urk. 80, Urk. 84, Urk. 97, 

Urk. 99, Urk. 111). Am 18. Januar bzw. 5. Februar 2018 wurde die Beweisver-

handlung durchgeführt (Urk. 113-114). Mit Eingaben vom 17. Mai 2018 nahmen 

die Parteien zum Beweisergebnis Stellung und erstatteten ihre Schlussanträge 

(Urk. 139 bzw. Urk. 140 und dazu Urk. 151 resp. Urk. 150). Am 18. September 

2018 fällte die Vorinstanz den vorstehend wiedergegebenen Entscheid ("Urteil 

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und Beschluss"), mit dem die Klage unter Entschädigungsfolgen zu Lasten der 

Klägerin vollumfänglich abgewiesen wurde (Urk. 161 = Urk. 165, insbes. Disp.-

Ziff. 1 und 5). Für weitere Einzelheiten der Prozessgeschichte kann auf die Erwä-

gungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Urk. 165 S. 5 ff. E. II). 

2. Gegen den vorinstanzlichen Erledigungsentscheid erhob die Klägerin 

mit Eingabe vom 24. Oktober 2018 Berufung mit den eingangs zitierten Rechts-

mittelanträgen (Urk. 164). Überdies ersuchte sie um Gewährung der unentgeltli-

chen Rechtspflege für das Berufungsverfahren (Urk. 164 S. 3). Die Akten der Vor-

instanz wurden beigezogen (Urk. 1-163). Nach Erhalt der Eingangsanzeige 

(Urk. 169) stellte die Beklagte mit Datum vom 2. November 2018 den Antrag auf 

Sicherstellung der Parteientschädigung (Urk. 170). Dazu nahm die Klägerin mit 

Eingabe vom 13. Dezember 2018 Stellung (Urk. 178). Mit Eingabe desselben 

Datums beantragte die Beklagte, welche auf Abweisung des klägerischen Ge-

suchs um unentgeltliche Rechtspflege schloss, die Sistierung des Verfahrens, bis 

die Vorinstanz in einem anderen bei ihr hängigen Verfahren zwischen denselben 

Parteien über die von der Beklagten hier wie dort in Abrede gestellte Aktivlegiti-

mation der Klägerin entschieden habe (Urk. 181). Sodann replizierte sie mit Ein-

gabe vom 20. Februar 2019 zur Frage der Sicherstellung der Parteientschädigung 

(Urk. 185). Mit Beschluss vom 22. Februar 2019 wurde der Klägerin für das Beru-

fungsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt und in der Person ihres 

bisherigen Vertreters, Rechtsanwalt Dr. X1._____, ein unentgeltlicher Rechtsbei-

stand bestellt. Zugleich wurden die beklagtischen Gesuche um Sicherheitsleis-

tung für die Parteientschädigung und um Sistierung des Verfahrens abgewiesen 

(Urk. 186). Mit Verfügung vom 13. März 2019 wurde der Beklagten Frist zur Be-

antwortung der Berufung angesetzt und die weitere Prozessleitung an den einge-

setzten Referenten delegiert (Urk. 188). Die fristwahrend erstattete Berufungsan-

twort datiert vom 29. April 2019 (Urk. 189; s.a. Urk. 188 sowie Art. 142 f. und Art. 

145 Abs. 1 lit. a ZPO) und wurde der Klägerin mit Verfügung vom 10. Mai 2019 

zur Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 192). Die Klägerin reichte dazu am 27. Mai 

2019 eine spontane Replik ein (Urk. 193), welche der Beklagten am 31. Mai 2019 

zur Kenntnis gebracht wurde (vgl. Urk. 194). Die Beklagte ihrerseits reichte mit 

Eingabe vom 28. Mai 2019 ein Urteil der Vorinstanz vom 8. Mai 2019 in einem 

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anderen Verfahren zwischen denselben Parteien ins Recht (Urk. 195 und Urk. 

197/19), wovon die Klägerin am 3. Juni 2019 Kenntnis nahm (Urk. 198). Mit einer 

weiteren spontanen Eingabe vom 1. November 2019 liess die Beklagte schliess-

lich mitteilen, dass sie am 22. Oktober 2019 von der rechtskräftig gewordenen 

Einstellung des Strafverfahrens gegen J._____ betreffend Unterdrückung von Ur-

kunden erfahren habe (Urk. 199 und Urk. 200). Auch diese Eingabe wurde der 

Klägerin zugestellt (Urk. 199-201). Weitere prozessuale Anordnungen oder Ein-

gaben sind nicht erfolgt. Mit Schreiben vom 11. März 2020 wurde den Parteien 

angezeigt, dass das Verfahren in die Phase der Urteilsberatung übergegangen 

sei (Urk. 202/1-2).  

3. Neben der Klägerin führt auch deren Ehemann gestützt auf seinen 

eigenen Arbeitsvertrag einen gleich gelagerten Forderungsprozess gegen die Be-

klagte. Seine Klage wurde von der Vorinstanz am 18. September 2018 ebenfalls 

abgewiesen. Die dagegen erhobene Berufung wird hierorts unter der Geschäfts-

Nummer LA180035-O geführt. 

III. Prozessuales 

1. Die Klägerin verlangt die Aufhebung der Dispositiv-Ziffern 1 und 5 des 

vorinstanzlichen "Urteils und Beschlusses" (Urk. 164 S. 2 und Rz 4). Im Dispositiv 

des angefochtenen Entscheids wurde nicht formell unterschieden, welche Anord-

nungen in Urteils- und welche in Beschlussform ergingen (vgl. Urk. 165 S. 87: 

"Das Arbeitsgericht erkennt und beschliesst: ..."). Bei den angefochtenen Disposi-

tiv-Ziffern handelt es sich um den Entscheid in der Sache selbst und seine Ent-

schädigungsfolgen und somit um das Urteil (vgl. § 135 GOG). Entsprechend wird 

im Rubrum des vorliegenden Berufungsverfahrens unter dem "Betreff" nur das Ur-

teil aufgeführt. Die übrigen Dispositiv-Ziffern blieben unangefochten und sind nicht 

Gegenstand des Berufungsverfahrens. 

2. Die Rechtsmittelvoraussetzungen sind erfüllt: Die Berufung richtet sich 

gegen einen erstinstanzlichen Endentscheid im Sinne von Art. 308 Abs. 1 lit. a 

ZPO in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit, deren Streitwert Fr. 10'000.– 

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übersteigt (Art. 308 Abs. 2 ZPO) und die nicht unter einen Ausnahmetatbestand 

gemäss Art. 309 ZPO fällt. Sie wurde form- und fristgerecht erhoben (Art. 311 

Abs. 1 und Art. 142 f. ZPO; Urk. 162/1), und die vor Vorinstanz unterlegene Klä-

gerin ist zu deren Erhebung legitimiert. Unter dem Vorbehalt rechtsgenügender 

Begründung (dazu nachstehend, E. III/3) ist auf die Berufung einzutreten. Der Be-

rufungsentscheid kann aufgrund der Akten ergehen (Art. 316 Abs. 1 ZPO). 

3. Das Berufungsverfahren stellt keine Fortsetzung oder gar Wiederho-

lung des erstinstanzlichen Verfahrens dar, sondern ist nach der gesetzlichen Kon-

zeption als eigenständiges Verfahren ausgestaltet (BGE 142 III 413 E. 2.2.1 

S. 414 m.Hinw. auf die Botschaft zur Schweizerischen ZPO, BBl 2006 S. 7374). 

Es zeichnet sich dadurch aus, dass bereits eine richterliche Beurteilung des 

Rechtsstreits vorliegt. Sein Gegenstand wird durch die Berufungsanträge und die 

Berufungsbegründung umrissen.  

Mit der Berufung können unrichtige Rechtsanwendung und unrichtige Fest-

stellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Die Beru-

fungsinstanz verfügt über eine uneingeschränkte Kognition bezüglich Tat- und 

Rechtsfragen, einschliesslich der Frage richtiger Ermessensausübung (BGer 

5A_184/2013 vom 26. April 2013, E. 3.1). Die Aufhebung des erstinstanzlichen 

Entscheids setzt mithin keine Willkür in der Rechtsanwendung oder in der Fest-

stellung des Sachverhalts voraus (vgl. Urk. 189 Rz 40 und Rz 104). In der schrift-

lichen Berufungsbegründung (Art. 311 ZPO) ist hinreichend genau aufzuzeigen, 

inwiefern der erstinstanzliche Entscheid in den angefochtenen Punkten als fehler-

haft zu betrachten ist bzw. an einem der genannten Mängel leidet. Das setzt (im 

Sinne einer Eintretensvoraussetzung) voraus, dass der Berufungskläger die vor-

instanzlichen Erwägungen bezeichnet, die er anficht, sich inhaltlich mit diesen 

auseinandersetzt und mittels präziser Verweisungen auf die Akten aufzeigt, wo 

die massgebenden Behauptungen, Erklärungen, Bestreitungen und Einreden er-

hoben wurden bzw. aus welchen konkreten Aktenstellen sich der geltend ge-

machte Berufungsgrund ergeben soll (vgl. BGE 138 III 374 E. 4.3.1 S. 375 f.; 

BGer 5A_751/2014 vom 28. Mai 2015, E. 2.1; 5A_635/2015 vom 21. Juni 2016, 

E. 5.2; Hungerbühler/Bucher, DIKE-Komm-ZPO, Art. 311 N 37 ff.; ZK ZPO-Reetz/ 

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Theiler, Art. 311 N 36). Pauschale Verweisungen auf frühere Rechtsschriften oder 

Vorbringen oder deren blosse Wiederholung genügen den gesetzlichen Begrün-

dungsanforderungen grundsätzlich nicht; frühere Eingaben können deshalb auch 

nicht zum "integrierenden" oder "integralen Bestandteil" der Berufung erklärt wer-

den. Ebenso wenig genügt es zum Nachweis eines Berufungsgrundes, den vor-

instanzlichen Ausführungen bloss die eigene Betrachtungsweise entgegenzustel-

len. Stützt sich der angefochtene Entscheid auf mehrere Begründungen, die je für 

sich den Ausgang des Rechtsstreits besiegeln, muss sich der Berufungskläger in 

der Berufungsschrift mit sämtlichen den Entscheid selbstständig tragenden Be-

gründungen auseinandersetzen und alle Begründungen argumentativ entkräften. 

Dasselbe gilt im Falle von Haupt- und Eventualbegründung (BGer 4A_614/2018 

vom 8. Oktober 2019, E. 3.2 m.w.Hinw.; Hungerbühler/Bucher, DIKE-Komm-ZPO, 

Art. 311 N 42 f.; BSK ZPO-Spühler, Art. 311 N 16). 

Auch der Berufungsbeklagte ist – ohne Erhebung einer Anschlussberufung – 

berechtigt und im eigenen Interesse gehalten, in seiner Berufungsantwort die Er-

wägungen und Feststellungen im angefochtenen Entscheid zu kritisieren, die ihm 

im Fall einer abweichenden Beurteilung durch die Berufungsinstanz nachteilig 

sein könnten, und damit aufzuzeigen, dass der erstinstanzliche Entscheid im Er-

gebnis richtig ist. Dabei gelten die gleichen formellen Begründungsanforderungen 

wie für die Berufungsschrift (BGer 5A_660/2014 vom 17. Juni 2015, E. 4.2; 

4A_258/2015 vom 21. Oktober 2015, E. 2.4.2; 4A_580/2015 vom 11. April 2016, 

E. 2.2). Der pauschale Hinweis der Beklagten auf ihre bisherigen Eingaben 

(Urk. 189 Rz 4) ist deshalb, ebenso wie die pauschale Bestreitung der klägeri-

schen Ausführungen (Urk. 189 Rz 5), von vornherein unbeachtlich. 

Was nicht oder nicht in einer den gesetzlichen Begründungsanforderungen 

genügenden Weise beanstandet wird, braucht von der Rechtsmittelinstanz nicht 

überprüft zu werden und hat grundsätzlich Bestand. Die Berufungsinstanz ist 

nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht gehalten, von sich aus wie eine 

erstinstanzliche Gerichtsbehörde alle sich stellenden tatsächlichen und rechtli-

chen Fragen zu untersuchen, wenn keine entsprechenden Rügen der Parteien 

vorliegen. Sie hat sich – abgesehen von offensichtlichen Mängeln – grundsätzlich 

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auf die Beurteilung der Beanstandungen zu beschränken, die in der schriftlichen 

Berufungsbegründung oder -antwort gegen den erstinstanzlichen Entscheid erho-

ben werden (vgl. BGE 142 III 413 E. 2.2.4 S. 417 m.w.Hinw.; BGer 5A_111/2016 

vom 6. September 2016, E. 5.3; 4A_258/2015 vom 21. Oktober 2015, E. 2.4.3). 

Abgesehen von dieser Relativierung gilt der Grundsatz "iura novit curia" (Art. 57 

ZPO) aber auch im Berufungsverfahren. Die Berufungsinstanz ist deshalb weder 

an die in den Parteieingaben vorgetragenen Argumente noch an die Erwägungen 

der Erstinstanz gebunden. Sie kann die Berufung auch aus einem anderen als 

dem angerufenen Grund gutheissen oder mit einer von der Argumentation der 

Erstinstanz abweichenden Begründung abweisen (sog. Motivsubstitution; vgl. 

BK ZPO I-Hurni, Art. 57 N 21, N 39 ff.; Glasl, DIKE-Komm-ZPO, Art. 57 N 22; s.a. 

Seiler, Die Berufung nach ZPO, 2013, Rz 1507 und Rz 1513). In diesem Rahmen 

ist auf die Parteivorbringen einzugehen, soweit dies für die Entscheidfindung er-

forderlich ist (BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88 m.w.Hinw.; 141 III 28 E. 3.2.4 S. 41). 

4. Neue Tatsachen und Beweismittel (Noven) können im Berufungsver-

fahren nur unter den Voraussetzungen von Art. 317 Abs. 1 ZPO berücksichtigt 

werden, d.h. wenn sie – kumulativ – ohne Verzug vorgebracht wurden (lit. a) und 

trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konn-

ten (lit. b). Hat die Phase der Urteilsberatung begonnen, was den Parteien grund-

sätzlich anzuzeigen ist, sind sowohl echte als auch unechte Noven generell aus-

geschlossen (BGE 142 III 413 E. 2.2.5 S. 418; 143 III 42 E. 5.1 S. 43 f.). Die ge-

setzliche Einschränkung des Novenrechts (als Möglichkeit für die Parteien, Noven 

vorzubringen) gilt auch im Anwendungsbereich der sog. sozialen bzw. einge-

schränkten Untersuchungsmaxime (BGE 138 III 625 E. 2.2 S. 625 ff.; 142 III 413 

E. 2.2.2 S. 415; BGer 4D_8/2015 vom 21. April 2015, E. 2.2), welcher der vorlie-

gende Rechtsstreit unterliegt (vgl. Art. 247 Abs. 2 lit. b Ziff. 2 ZPO und nachste-

hend, E. III/5). Wer sich auf (unechte) Noven beruft, hat deren Zulässigkeit darzu-

tun und ihre Voraussetzungen notwendigenfalls zu beweisen (BGE 143 III 42 

E. 4.1 S. 43; BGer 5A_86/2016 vom 5. September 2016, E. 2.1, je m.w.Hinw.). 

Werden Tatsachenbehauptungen oder Beweisanträge im Berufungsverfahren 

bloss erneuert, ist unter Hinweis auf konkrete Aktenstellen aufzuzeigen, dass und 

wo sie bereits vor Vorinstanz eingebracht wurden; andernfalls gelten sie als neu.  

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Neue rechtliche Argumente (Vorbringen zum Recht) stellen keine Noven im 

Sinne von Art. 317 Abs. 1 ZPO dar und können in der Berufung uneingeschränkt 

vorgetragen werden (BGer 4A_519/2011 vom 28. November 2011, E. 2.1; 

5A_351/2015 vom 1. Dezember 2015, E. 4.3; ZK ZPO-Reetz/Hilber, Art. 317 

N 33; Steininger, DIKE-Komm-ZPO, Art. 317 N 1 m.w.Hinw.). Sie dürfen sich al-

lerdings nicht auf unzulässige neue Tatsachen stützen.  

5. Die vorliegende Klage ist im vereinfachten Verfahren zu beurteilen 

(Art. 243 Abs. 1 ZPO), und das Gericht stellt den Sachverhalt von Amtes wegen 

fest (Art. 247 Abs. 2 lit. b Ziff. 2 ZPO). Die Ermittlung der massgeblichen Tatsa-

chen (Sachverhaltserstellung) unterliegt – auch im Berufungsverfahren – der sog. 

sozialen bzw. eingeschränkten Untersuchungsmaxime (BGer 4A_46/2016 vom 

20. Juni 2016, E. 7.1.2; BK ZPO II-Killias, Art. 247 N 18 und N 30; KUKO ZPO-

Fraefel, Art. 247 N 1; Brunner/Steininger, DIKE-Komm-ZPO, Art. 247 N 6 und 

N 10). Diese bezweckt, die schwächere Partei zu schützen, die Gleichheit zwi-

schen den Parteien zu garantieren und das Verfahren zu beschleunigen. Nach 

dem Willen des Gesetzgebers obliegt dem Gericht bei der sozialen Untersu-

chungsmaxime einzig eine verstärkte Fragepflicht. Wie im Rahmen der Verhand-

lungsmaxime (Art. 55 Abs. 1 ZPO) haben indessen auch bei der sozialen Unter-

suchungsmaxime (Art. 247 Abs. 2 ZPO) die Parteien dem Gericht den entscheid-

relevanten Sachverhalt zu unterbreiten. Die soziale Untersuchungsmaxime ent-

bindet die Parteien nicht davon, dem Gericht die nötigen Tatbestandselemente zu 

nennen und die verfügbaren Beweismittel zu liefern. Das Gericht hilft ihnen ledig-

lich durch sachgemässe Fragen, damit die notwendigen Behauptungen gemacht 

und die dazugehörigen Beweismittel bezeichnet werden. Es darf – anders als bei 

der Verhandlungsmaxime – bei seinem Entscheid auch unbehauptete Tatsachen 

berücksichtigen und Beweismittel ohne entsprechenden Parteiantrag abnehmen, 

auch als Berufungsinstanz (vgl. BGE 138 III 625 E. 2.2 S. 627). Es muss aber 

keine eigenen Ermittlungen anstellen und nicht von sich aus nach Beweismitteln 

suchen. Wenn die Parteien durch einen Anwalt vertreten sind, darf und soll sich 

das Gericht wie im ordentlichen Verfahren resp. bei Geltung der Verhandlungs-

maxime mit Fragen zurückhalten (vgl. zum Ganzen BGE 141 III 569 E. 2.3 

S. 575 ff.; BGer 4A_46/2016 vom 20. Juni 2016, E. 7.1.2 [je m.w.Hinw.]; OGer ZH 

- 13 - 

LA170014 vom 11.10.2017, E. 3.3.2; Brunner/Steininger, DIKE-Komm-ZPO, 

Art. 247 N 10 ff.; BK ZPO II-Killias, Art. 247 N 30 ff., insbes. N 33; einlässlich fer-

ner BK ZPO I-Hurni, Art. 55 N 62 ff.; BSK ZPO-Mazan, Art. 247 N 13 und N 15 ff.; 

ZK ZPO-Hauck, Art. 247 N 31 ff.; s.a. Urk. 165 S. 15 f. E. VI/1-2).  

Vor Erstinstanz gilt im vereinfachten Verfahren mit eingeschränkter Untersu-

chungsmaxime das erweiterte Novenrecht gemäss Art. 229 Abs. 3 ZPO (Art. 219 

ZPO; Pahud, DIKE-Komm-ZPO, Art. 219 N 11 [und N 26 a.E. zu Art. 229 ZPO]; 

vgl. auch BK ZPO II-Killias, Art. 219 N 30 und Art. 229 N 22 f.; BSK ZPO-Willis-

egger, Art. 229 N 56; BGer 4A_642/2014 vom 29. April 2015, E. 3.6.1). Nach die-

ser Vorschrift berücksichtigt das Gericht neue Tatsachen und Beweismittel bis zur 

Urteilsberatung. Erst mit deren Beginn tritt der sog. Aktenschluss ein (BSK ZPO-

Willisegger, Art. 229 N 45; BGE 138 III 788 E. 4.2 S. 790). Bis zu diesem Zeit-

punkt sind Noven unbeschränkt und voraussetzungslos zulässig (Pahud, DIKE-

Komm-ZPO, Art. 229 N 23; BK ZPO II-Killias, Art. 229 N 22; BSK ZPO-Willis-

egger, Art. 229 N 51). 

6. Die als Beilage zur Berufungsantwort eingereichten Urteile des Be-

zirksgerichts Meilen vom 28. Januar 2019 im Verfahren FV160016-G 

(Urk. 191/17) und des Bundesgerichts vom 8. April 2019 (Urk. 191/18) ergingen 

erst nach dem angefochtenen Urteil und haben als ohne Verzug vorgebracht zu 

gelten (vgl. BGE 142 III 413 E. 2.2.4 S. 417). Sie stellen deshalb zulässige (echte) 

Noven im Sinne von Art. 317 Abs. 1 ZPO dar (vgl. vorne, E. III/4). Der prozessua-

le Antrag der Klägerin, sie aus dem Recht zu weisen (Urk. 193 S. 2 und Rz 16 f.), 

ist deshalb abzuweisen. Damit ist allerdings nur über ihre Zulässigkeit entschie-

den. Ihre Bedeutung für die materielle Beurteilung der Klage ist an anderer Stelle 

zu erörtern (vgl. insbes. hinten, E. IV/3.3.6 und E. IV/4.3.6). 

7. Im Folgenden wird nicht weiter auf die Ausführungen der Parteien im 

Berufungsverfahren eingegangen, soweit sie den vorstehend dargelegten Anfor-

derungen an eine Berufungsbegründung oder -antwort nicht genügen, weil sie 

keinen hinreichenden inhaltlichen Bezug zum angefochtenen Entscheid aufwei-

sen, sich nicht rechtsgenügend mit den vorinstanzlichen Erwägungen auseinan-

dersetzen oder blosse Wiederholungen des bereits vor Vorinstanz Vorgetragenen 

- 14 - 

darstellen, oder soweit sie als unzulässige neue Vorbringen zu betrachten sind. 

Ersteres trifft beispielsweise für die einleitenden Vorbringen in der Berufungsant-

wort (Urk. 189 Rz 7-39) zu, mit denen die Beklagte im Wesentlichen nur ihre 

eigene Sachdarstellung wiederholt, ohne auf die vorinstanzlichen Erwägungen 

Bezug zu nehmen oder Mängel im Sinne von Art. 310 ZPO geltend zu machen; 

ebenso für die rein wiederholenden Ausführungen unter Ziffer IV/A-B und Ziffer 

V/A-C der Berufungsschrift (Urk. 164 Rz 17-44 und Rz 83-121) und die darin oder 

in der Berufungsantwort enthaltenen pauschalen Verweisungen auf frühere Vor-

bringen (z.B. Urk. 164 Rz 85, Rz 89, Rz 95, Rz 163 und Rz 223; Urk. 189 Rz 17, 

Rz 72 und Rz 109). 

IV. Materielle Beurteilung 

1. Entscheid der Vorinstanz 

Zusammengefasst begründete die Vorinstanz in ihrem Urteil zunächst, wes-

halb nach erfolgter Klageänderung, welche bereits mit Verfügung vom 14. Sep-

tember 2016 zugelassen worden war (Urk. 24), nur noch das geänderte Rechts-

begehren (auf Schadenersatz statt auf Erfüllung der behaupteten Vertragspflicht) 

zu beurteilen sei (Urk. 165 S. 8 ff. E. III). Weiter legte sie (unangefochten) dar, 

dass die vorliegende Teilklage dem vom Bundesgericht statuierten Bestimmtheits-

gebot genüge und deshalb zulässig sei (Urk. 165 S. 10 ff. E. IV m.Hinw. auf BGer 

4A_99/2016 vom 18. Oktober 2016 [= BGE 142 III 683] und BGer 4A_26/2017 

vom 24. Mai 2017 [= BGE 143 III 254]); deren Zulässigkeit ergibt sich neuerdings 

auch aus dem Entscheid BGE 144 III 452 E. 2.4 S. 460 f. (bestätigt in BGer 

4A_342/2018 vom 21. November 2018, E. 2.3). In der Folge bejahte die Vor-

instanz die von der Beklagten in Abrede gestellte Aktivlegitimation der Klägerin, 

nachdem C._____ die streitgegenständliche Forderung, die ihm von der Klägerin 

zur Sicherstellung eines Darlehens abgetreten worden war, am 1. Mai 2018 wie-

der an die Klägerin zurückzediert habe (Urk. 165 S. 12 ff. E. V m.Hinw. auf Urk. 

128/121 und Urk. 138/137).  

- 15 - 

Im eigentlichen Kern ihrer Erwägungen befasste sich die Vorinstanz mit der 

zentralen Frage, ob und gegebenenfalls in welcher Form es innerhalb der Beklag-

ten eine (hinreichende) Willensbildung betreffend die Aufstockung der Pensions-

kasse der Klägerin gegeben habe, wie die – gemäss Art. 8 ZGB hierfür beweisbe-

lastete – Klägerin behauptete und die Beklagte bestritt. Dabei kam sie in Würdi-

gung der abgenommenen Beweise (Beweisaussage der Klägerin, Zeugenbefra-

gungen von J._____, C._____, F._____ und K._____ sowie Urkunden [Arbeits-

verträge, Mietvertrag, Lohnausweise und Lohnblätter]) zum Schluss, dass höchs-

tens gewisse Anzeichen dafür sprächen, dass sich die Beklagte im Rahmen des 

(unbestritten zustande gekommenen) mündlichen Arbeitsvertrags mit der Klägerin 

zur einer derartigen Aufstockung verpflichtet habe. Das Regelbeweismass bleibe 

indessen klar unerreicht. Entsprechend sei zwar davon auszugehen, dass zwi-

schen der Klägerin respektive ihrem Ehemann einerseits und der Beklagten ande-

rerseits im Jahr 2000 zwei mündliche Arbeitsverträge und ein mündlicher Mietver-

trag geschlossen worden seien. Hingegen habe nicht erstellt werden können, 

dass sich die Beklagte in diesem Rahmen zu einer Aufstockung der Pensionskas-

se der Klägerin verpflichtet habe (Urk. 165 S. 24 ff. E. VIII).  

Alsdann prüfte die Vorinstanz, ob sich eine solche Verpflichtung aus dem 

schriftlichen Arbeitsvertrag vom 13. Dezember 2010 (Urk. 5/9) ergebe. Dabei liess 

sie mangels Rechtserheblichkeit offen, ob die im Vertragstext enthaltene Ver-

pflichtung der Beklagten überhaupt formgültig begründet worden wäre oder – als 

Teil des Kaufvertrags über die Gasthofliegenschaft – der öffentlichen Beurkun-

dung bedurft hätte (Urk. 165 S. 41 f. E. IX/2). Ausgehend von der (bestrittenen) 

Behauptung der Klägerin, der schriftliche Arbeitsvertrag sei tatsächlich am 

12. bzw. 13. Dezember 2010 unterzeichnet worden (die Beklagte behauptet, der 

Vertrag habe vor dem Sommer 2015 nicht existiert), stellte sie fest, dass er auf 

Seiten der Beklagten von deren damals einzelzeichnungsberechtigtem Verwal-

tungsratspräsidenten C._____, dem Sohn der Klägerin, gezeichnet worden sei. 

Angesichts des persönlichen Näheverhältnisses resp. der engen familiären Be-

ziehung des unterzeichnenden (Organ-)Vertreters zur Vertragspartnerin (Klägerin) 

unterliege ersterer einem Interessenkonflikt, der den Gesellschaftsinteressen, die 

er gemäss Art. 717 Abs. 1 OR habe verfolgen müssen, potentiell abträglich sein 

- 16 - 

könnte und Auswirkungen auf seine Vertretungsberechtigung zeitige. Mit densel-

ben oder ähnlichen Risiken behaftet seien sog. Insichgeschäfte (Doppelvertretung 

oder Selbstkontrahieren). Solche seien nach überwiegender Ansicht nicht mehr 

von der organschaftlichen Vertretungsmacht des handelnden Verwaltungsratsmit-

glieds gedeckt und vermöchten daher bei der Gesellschaft grundsätzlich keine 

Vertretungswirkungen herbeizuführen. Vertretungswirkungen könnten bei Insich-

geschäften nur ausnahmsweise und unter bestimmten, in den vorinstanzlichen 

Erwägungen näher dargelegten Vorgaben eintreten. Die für Insichgeschäfte gel-

tenden Grundsätze kämen an sich auch bei Geschäften mit ähnlich gelagerten In-

teressenkonflikten zum Tragen, insbesondere bei Vorliegen eines persönlichen 

und/oder wirtschaftlichen Näheverhältnisses zwischen dem Vertreter der Gesell-

schaft und dem Vertragspartner. Im Unterschied zu den klassischen Insichge-

schäften schliesse aus Gründen der Verkehrssicherheit ein blosser Interessen-

konflikt die Vertretungsmacht aber nicht von vornherein aus. Er lasse die Vertre-

tungsmacht nur entfallen, wenn der Dritte nicht gutgläubig sei, d.h. den Interes-

senkonflikt auch erkannt habe bzw. hätte erkennen müssen. Dann aber fehle es 

an der Vertretungsmacht, selbst wenn sich der Interessenkonflikt im konkreten 

Fall nicht zum Nachteil der vertretenen Person ausgewirkt habe, und die Vertre-

tungswirkungen träten nur unter den auch für klassische Insichgeschäfte gelten-

den Regeln ein (Urk. 165 S. 42 ff. E. IX/3.1-3.3, u.a. m.Hinw. auf BGE 126 III 361 

E. 3.a).  

In Anwendung dieser dogmatischen Grundlagen auf den vorliegenden 

Rechtsstreit legte die Vorinstanz dar, weshalb sich die behauptete, aber bestritte-

ne Treuhandabrede im Zusammenhang mit der Aktienübernahme durch J._____ 

und K._____ nicht erstellen lasse und C._____ im Zeitpunkt des Vertragsschlus-

ses deshalb einem – für die Klägerin erkennbaren – Interessenkonflikt unterlegen 

sei. Demzufolge beurteile sich die Frage, ob die Beklagte durch das Handeln 

C._____s verpflichtet worden sei, nach den für Insichgeschäfte geltenden 

Grundsätzen (Urk. 165 S. 52 ff. E. IX/3.4-3.5). In der Folge prüfte die Vorinstanz 

die von Lehre und Rechtsprechung entwickelten Voraussetzungen für eine (aus-

nahmsweise) Vertretungswirkung – Ausschluss der Gefahr einer Übervorteilung 

der Beklagten oder Zustimmung der Beklagten zum Vertragsschluss durch (aus-

- 17 - 

drückliche oder stillschweigende) Ermächtigung oder Genehmigung – und ver-

neinte deren Vorliegen. Insbesondere hielt sie es nicht für bewiesen (im Sinne 

des Regelbeweismasses), dass J._____ und K._____ von der Existenz des 

schriftlichen Arbeitsvertrags und der darin enthaltenen Vereinbarung betreffend 

Aufstockung der Pensionskasse Kenntnis hatten, was nach vorinstanzlicher Auf-

fassung für die Bejahung einer stillschweigenden Ermächtigung bzw. Genehmi-

gung des Vertragsschlusses aber erforderlich gewesen wäre (Urk. 165 S. 58 ff. 

E. IX/3.6-3.7). 

Als Fazit hielt die Vorinstanz fest, dass C._____ den schriftlichen Arbeitsver-

trag mit der Klägerin unter dem Einfluss eines erheblichen und für die Klägerin er-

kennbaren Interessenkonflikts abgeschlossen habe. Da weder eine Benachteili-

gung der Beklagten aufgrund der Natur der abgeschlossenen Vereinbarung aus-

geschlossen gewesen sei noch eine gültige Zustimmung der Beklagten zum Ver-

tragsschluss vorgelegen habe, sei der schriftliche Arbeitsvertrag und damit auch 

die Verpflichtung der Beklagten zur Aufstockung der Pensionskasse zufolge feh-

lender Vertretungsmacht von C._____ ungültig. Die Klage sei daher vollumfäng-

lich abzuweisen und die Klägerin zu verpflichten, der Beklagten eine Parteient-

schädigung von Fr. 11'880.– (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen; Gerichtskosten 

wurden in Anwendung von Art. 114 lit. c ZPO nicht erhoben (Urk. 165 S. 81 ff. 

E. IX/3.8 und E. X). 

2. Aktivlegitimation 

2.1. Die Beklagte wiederholt in ihrer Stellungnahme vom 13. Dezember 

2018, auf welche in der Berufungsantwort verwiesen wird, den bereits vor Vor-

instanz vertretenen Standpunkt, der Klägerin fehle es an der Aktivlegitimation; 

Klage und Berufung seien schon aus diesem Grund abzuweisen. So habe die 

Klägerin (u.a. auch) die eingeklagte Forderung an ihren Sohn C._____ abgetreten 

(vgl. Urk. 128/121 S. 2, Ziff. 5.1). Die später abgegebene Rückabtretungserklä-

rung vom 1. Mai 2018 (Urk. 138/137) sei simuliert und in rechtsmissbräuchlicher 

Weise in den Prozess eingebracht worden (Urk. 189 Rz 2 und Urk. 181 Rz 1 ff.; 

Urk. 130 Rz 3 ff.). Die Klägerin hält diese Einwände in ihrer Replik zur Berufungs-

- 18 - 

antwort für unbegründet und bestreitet, dass die Rückzession simuliert sei 

(Urk. 193 Rz 9 ff., insbes. Rz 11). 

2.2. Die Rückabtretungserklärung vom 1. Mai 2018 (Urk. 138/137) wurde 

der Beklagten erst mit dem vorinstanzlichen Urteil zugestellt (vgl. Urk. 165 S. 14 

E. V/3 und S. 88 Disp.-Ziff. 6). Die diesbezüglichen, in der Stellungnahme vom 

13. Dezember 2018 bzw. der Berufungsantwort vorgetragenen neuen Vorbringen 

der Beklagten (und deren Bestreitung durch die Klägerin) sind unter novenrechtli-

chem Gesichtspunkt somit zulässig (vgl. Art. 317 Abs. 1 ZPO und vorne, E. III/4; 

BGE 142 III 413 E. 2.2.4 S. 417). Der Sache nach sind sie indessen nicht geeig-

net, die von der Vorinstanz mit zutreffender Begründung bejahte Aktivlegitimation 

der Klägerin in Frage zu stellen. 

2.3. Wer behauptet, ein Rechtsgeschäft sei simuliert, trägt nach der allge-

meinen Regel von Art. 8 ZGB die Beweislast für den vom Vertragswortlaut abwei-

chenden wirklichen Willen. Mit diesem Beweis ist es zudem streng zu nehmen. 

Allgemeine Behauptungen oder blosse Vermutungen reichen nicht aus (BGE 112 

II 337 E. 4.a S. 342; 131 III 49 E. 4.1.1 S. 55; BGer 4A_562/2008 vom 30. Januar 

2009, E. 3.2.1; s.a. BGE 138 II 57 E. 5.2.2 S. 65 und E. 7.4.4 S. 69). Die Beklagte 

hat für ihre Behauptung, die Abtretungsparteien hätten die schriftlich erklärte 

Rückzession tatsächlich gar nicht gewollt, sondern eine Simulationsabrede getrof-

fen, folglich den (strikten) Beweis zu erbringen. Dies umso mehr, als Art. 178 ZPO 

nur die Echtheit einer Urkunde im engeren Sinne erfasst, d.h. nur die Frage be-

schlägt, ob die Urkunde tatsächlich vom erkennbaren Aussteller stammt, nicht je-

doch Fragen der inhaltlichen Richtigkeit des Dokuments (BGE 143 III 453). 

2.4. Soweit die Beklagte zur Begründung ihres Einwands auf ihre Eingaben 

sowie das Protokoll der Haupt- und Beweisverhandlung im vor Vorinstanz hängi-

gen Verfahren mit der Geschäfts-Nr. AN170004-G verweist und ohne Hinweis auf 

konkrete Aktenstellen den Beizug dieser Akten beantragt (vgl. Urk. 181 Rz 1 ff.), 

mangelt es an einer rechtsgenügenden Begründung. Damit lässt sich von vornhe-

rein kein Mangel im Sinne von Art. 310 ZPO dartun. Entsprechend ist auch vom 

beantragten Aktenbeizug abzusehen (vgl. vorne, E. III/3).  

- 19 - 

2.5. Im Ergebnis belanglos ist weiter, dass die Rückabtretung erst erfolgte, 

nachdem die Klägerin auf die nach Abtretung der eingeklagten Forderung fehlen-

de Aktivlegitimation hingewiesen worden war, und dass es sich bei der Rückzes-

sion nicht um einen contrarius actus handelte, "mit welchem das ursprüngliche 

Geschäft als Ganzes rückgängig gemacht worden wäre" (Urk. 181 Rz 4), was die 

Klägerin im Übrigen auch nicht behauptete (vgl. Urk. 183/9 S. 4). Wie die Vor-

instanz zutreffend ausführte, genügt es für die Bejahung der Aktivlegitimation, 

dass die im Streit liegende Forderung im Zeitpunkt der Urteilsfällung rechtlich der 

Klägerin zustand, diese also Gläubigerstellung hatte. Wesentlich ist somit einzig, 

dass die zunächst abgetretene Forderung noch vor der Urteilsfällung rechtswirk-

sam an die Klägerin rückzediert wurde. Das ist aufgrund der im Recht liegenden 

formgültigen (vgl. Art. 165 Abs. 1 OR) (Rück-)Abtretungserklärung zu bejahen. 

Zwar nennt die Beklagte für ihre Behauptung, diese Abtretungserklärung sei nach 

dem tatsächlichen Willen der Parteien gar nicht gewollt, verschiedene Umstände, 

die aus ihrer Sicht für eine Simulation im Sinne von Art. 18 Abs. 1 OR sprechen 

(Urk. 181 Rz 6 f.). Mit diesen Hinweisen, die letztlich nicht über blosse Vermutun-

gen und Indizien hinausgehen, ist der Beweis für einen von der Abtretungserklä-

rung abweichenden übereinstimmenden tatsächlichen Parteiwillen aber nicht er-

bracht. Sie verdichten sich jedenfalls nicht zu einem eindeutigen Beweis im Sinne 

des dafür erforderlichen Regelbeweismasses (vgl. dazu BGE 128 III 271 E. 2.b.aa 

S. 275; 130 III 321 E. 3.2 S. 324; 140 III 610 E. 4.1 S. 612). Vielmehr legt – wie 

die Klägerin zu Recht ausführt (Urk. 193 Rz 11) – der Zweck der Abtretung (Wie-

derherstellung der abhanden gekommenen Aktivlegitimation der Klägerin) nahe, 

dass die Parteien dieselbe und ihre Wirkung (Gläubigerwechsel) tatsächlich ge-

wollt haben; mit einer bloss vorgetäuschten (simulierten) Zession liesse sich der 

mit der Abtretung verfolgte Zweck nicht erreichen und würde die Klageabweisung 

mangels Aktivlegitimation drohen.  

An diesem durch die Erklärung zum Ausdruck gebrachten Willen zur Rück-

übertragung der Forderung vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass die 

Rückzession erklärterweise primär zu Prozesszwecken erfolgte, denn auch eine 

aus prozessualen Motiven vorgenommene Abtretung ist ernst gemeint (BK-

Becker, Art. 164 OR N 13; vgl. dazu auch hinten, E. IV/2.7). Angesichts des vor-

- 20 - 

rangigen Zwecks tritt auch der Umstand in den Hintergrund, dass C._____ mit der 

Rückzession der Forderung seiner Sicherheit für das der Klägerin, seiner Mutter, 

gewährte Darlehen verlustig ging. Zwar hätte sich das Ziel, die durch den (unda-

tierten) Darlehensvertrag mit integrierter Zession abhanden gekommene Aktivlegi-

timation im vorliegenden Prozess wieder zu erlangen, auch – aber keineswegs 

ausschliesslich (insoweit unzutreffend Urk. 181 Rz 13) – durch einen Prozessein-

tritt C._____s im Sinne von Art. 83 Abs. 1 ZPO erreichen lassen (s.a. hinten, 

E. IV/2.7), nachdem der Darlehensvertrag offensichtlich erst nach der Umfirmie-

rung der Beklagten im Dezember 2017 geschlossen (vgl. Urk. 128/121 S. 2, 

Ziff. 5.1) und das Streitobjekt demnach während des Prozesses veräussert wurde. 

Wenn die Parteien des Darlehensvertrags stattdessen – aus welchen (weiteren) 

Gründen auch immer – den ebenfalls möglichen Weg einer Rückzession wählten, 

lag dies in ihrer Privatautonomie und bildet jedenfalls kein beweiskräftiges Indiz 

für eine simulierte Abtretung. Daneben bezeichnet die Beklagte keine konkreten 

Beweise im Sinne des (abschliessenden) Beweismittelkatalogs von Art. 168 ZPO 

für ihre Behauptung, die Abtretungsparteien hätten einen vom schriftlich erklärten 

Willen abweichenden tatsächlichen Willen gehabt. Dazu wäre sie aber auch unter 

der Herrschaft der eingeschränkten Untersuchungsmaxime gehalten (vgl. vorne, 

E. III/5). Über die Behauptung, die Abtretung sei nicht gewollt bzw. es sei eine 

Simulationsabrede getroffen worden, kann deshalb kein Beweis erhoben werden. 

Sie bleibt mithin unbewiesen, und der Simulationseinwand geht fehl.  

Das gilt angesichts der Beweislastverteilung (vorne, E. IV/2.3), der die Be-

hauptungslast folgt (BGer 5A_304/2015 vom 23. November 2015, E. 10.3 

m.Hinw. auf BGE 132 III 186 E. 4 S. 191), ungeachtet dessen, ob seitens der Klä-

gerin "der Wille für die Rückabtretung und die Gründe hierfür ... substantiiert dar-

gelegt" wurden oder nicht (Urk. 181 Rz 9). Irrelevant ist im vorliegenden Kontext 

ferner, ob C._____ die Prozesse der Klägerin und ihres Ehemanns "dirigiert und 

finanziert" (Urk. 181 Rz 5). Mit Bezug auf das vor Vorinstanz hängige Verfahren 

mit der Geschäfts-Nr. AN170004-G, auf dessen Akten die Beklagte zur Unter-

mauerung ihrer Auffassung verweist und deren Beizug sie beantragt, ist sodann 

Folgendes festzuhalten: In diesem Verfahren, das eine andere Forderung zwi-

schen denselben Parteien zum Gegenstand hat, führte die Vorinstanz zur Frage 

- 21 - 

der Simulation derselben Rückzession zwischen der Klägerin und ihrem Sohn ein 

formelles Beweisverfahren (mit Beweisaussage der Klägerin und Zeugenbefra-

gungen von F._____ und C._____) durch. Dabei kam sie in Würdigung des Be-

weisergebnisses zum Schluss, dass ein abweichender Wille der Abtretungspar-

teien bzw. eine Simulation der Abtretung nicht bewiesen sei. Das geht aus dem 

von der Beklagten ins Recht gereichten Urteil vom 8. Mai 2019 (Urk. 197/19) her-

vor, das im vorliegenden Verfahren gestützt auf Art. 247 Abs. 2 i.V.m. Art. 316 

Abs. 3 ZPO ohne Weiteres berücksichtigt werden darf (vgl. vorne, E. III/5). Ergän-

zend kann im vorliegenden Zusammenhang auf die im Wesentlichen zutreffenden 

rechtlichen Erwägungen in diesem Urteil verwiesen werden (Urk. 197/19 S. 8 ff. 

E. IV-VI).  

2.6. Ist nach den vorstehenden Erwägungen davon auszugehen, dass die 

Klägerin durch die (nicht simulierte) Rückabtretung die materielle Berechtigung an 

der eingeklagten Forderung (Gläubigerstellung) zurückerlangt hat, greift auch der 

beklagtische Einwand ins Leere, wonach niemand mehr Rechte übertragen kann, 

als er selber hat ("nemo plus iuris transferre potest quam ipse habet"; Urk. 181 

Rz 12 f.). Dieses nicht nur im Asyl- und Völkerrecht (vgl. Urk. 181 Rz 12), sondern 

– was hier allein interessiert – auch im Zessionsrecht geltende Prinzip (vgl. BGE 

130 III 248 E. 4.2. S. 255; BGer 4C.277/2002 vom 7. Februar 2003, E. 3.2) ist 

nicht tangiert. Denn es steht nicht zur Debatte, ob C._____ der Klägerin (neben 

der streitgegenständlichen Forderung als solche auch) die nach beklagtischer 

Auffassung mangels Prozesseintritts nie erlangte Aktivlegitimation im vorliegen-

den Prozess abgetreten habe. Diese Frage stellt sich gar nicht. Wie bereits im 

vorinstanzlichen Urteil vom 8. Mai 2019 (Urk. 197/19 S. 16 f. E. VI/2) zutreffend 

ausgeführt wurde, stellt die Aktivlegitimation kein selbstständiges Teil- oder Ne-

benrecht der eingeklagten Forderung dar. Sie ist Teil der materiellen Begründet-

heit der Klage und dann zu bejahen, wenn der im Prozess als Kläger Auftretende 

am eingeklagten Anspruch materiell berechtigt, d.h. Träger des für sich bean-

spruchten Rechts ist (BGer 4A_212/2018 vom 22. Mai 2018, E. 2.1). Die Aktivlegi-

timation ist Ausfluss bzw. gesetzliche Folge der materiellen Berechtigung und 

kommt im Forderungsprozess ipso iure dem Forderungsgläubiger zu. Sie kann 

(unter Vorbehalt von hier nicht weiter relevanten gesetzlichen Ausnahmen wie der 

- 22 - 

Prozessstandschaft) weder selbstständig erworben oder übertragen werden noch 

von der Gläubigerstellung abweichen. Als (Rückabtretungs-)Gläubigerin der ein-

geklagten Forderung ist die Klägerin somit ohne Weiteres aktivlegitimiert. Mit der 

Retrozession hat sie die Aktivlegitimation ex lege (wieder)erlangt. Entsprechend 

war nach der Erstabtretung der Forderung eine "Weiterführung" des Prozesses 

nicht nur mit einem Prozesseintritt C._____s möglich, sondern auch mit einer 

Rückzession (vgl. Urk. 181 Rz 13). 

2.7. Schliesslich ist im gewählten Vorgehen, die Wiederherstellung der Ak-

tivlegitimation nicht durch einen Prozesseintritt C._____s im Sinne von Art. 83 

Abs. 1 ZPO, sondern durch eine (nicht simulierte) Rückzession zu erwirken, auch 

kein rechtsmissbräuchliches Verhalten der Beteiligten zu erblicken (Art. 2 Abs. 2 

ZGB, Art. 52 ZPO), wie die Beklagte einwendet (Urk. 181 Rz 10 f. und Urk. 195). 

Insbesondere liegt keine offensichtlich zweckfremde oder gar zweckwidrige Ver-

wendung des Rechtsinstituts der Abtretung von Forderungen (Art. 164 ff. OR) vor. 

Wie die Vorinstanz in ihrem Entscheid vom 8. Mai 2019 zutreffend ausführte 

(Urk. 197/19 S. 28 E. VIII/2), erwies sich die Rückzession der Forderung in Anbe-

tracht der unbeabsichtigt entfallenen Aktivlegitimation und des dadurch drohen-

den Prozessverlusts vielmehr als durchaus vernünftiges Mittel zur Korrektur des 

durch die (Erst-)Abtretung verursachten Versehens, an dessen Einsatz die Kläge-

rin ein überaus legitimes Interesse hatte. Dass und inwiefern durch die Rückzes-

sion die Verteidigung der Beklagten erschwert worden sei, wird nicht geltend ge-

macht. Ebenso wenig ist ersichtlich, weshalb die Rückzession dem Zweck des 

Rechtsinstituts der Abtretung widersprechen sollte, zumal eine (selbst nur fiduzia-

rische) Abtretung zu Prozesszwecken im Grundsatz keineswegs als unstatthaft 

gilt (vgl. Bucher, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 2. Aufl., 

1988, S. 559 Anm. 92 m.w.Hinw.). Von einem zweckwidrigen, rechtsmissbräuchli-

chen "Hin- und Herschieben von Forderungen" kann mithin keine Rede sein (vgl. 

Urk. 181 Rz 10).  

An dieser rechtlichen Würdigung ändert nichts, dass mit dem Institut des 

Prozesseintritts C._____s eine alternative, allenfalls sogar näher liegende (pro-

zessuale) Möglichkeit zur Wiederherstellung der Aktivlegitimation und damit zur 

- 23 - 

Verhinderung der Klageabweisung bestanden hätte. Die beiden rechtlichen Vari-

anten (Rückzession/Prozesseintritt) stellen zwei grundsätzlich gleichwertige und 

"gleichrangige" Möglichkeiten dar, und es stand im Belieben der Darlehenspartei-

en, sich unter Abwägung der jeweiligen Folgen für eine der beiden Varianten zu 

entscheiden. Im Prozesseintritt lag somit keineswegs der einzige "von der 

Rechtsordnung vorgesehene und korrekte Vorgang" zur Wiederherstellung der 

Aktivlegitimation, wie die Beklagte meint, und den Darlehensparteien kann nicht 

vorgeworfen werden, sie hätten mit der Rückzession in missbräuchlicher Weise 

einen Prozesseintritt C._____s gemäss Art. 83 ZPO umgangen, "[s]tatt dieses 

prozessrechtliche Institut korrekt anzuwenden" (Urk. 181 Rz 11). Das gilt unab-

hängig davon, von wem die Initiative zur gewählten Lösung ausging und ob die 

Alternative überhaupt diskutiert wurde.  

Sodann trifft zu, dass mit der Rückzession – im Unterschied zu einem Pro-

zesseintritt C._____s – der klagenden Partei die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege ermöglicht wurde. Mag diese (wohl beabsichtigte) Folge unter den 

gegebenen Umständen allenfalls auch ein schales Licht auf die getroffene Wahl 

werfen, ist das gewählte Vorgehen nicht als missbräuchliche Rechtsausübung im 

Sinne des in Art. 2 Abs. 2 ZGB und Art. 52 ZPO statuierten Rechtsmissbrauchs-

verbots zu qualifizieren. So sind für das vorliegende Verfahren ohnehin keine Ge-

richtskosten zu erheben (Art. 114 lit. c ZPO). Bezüglich letzterer müsste C._____ 

bei einem Prozessbeitritt folglich keineswegs "noch mehr Kosten übernehmen" 

(Urk. 181 Rz 11). Ausserdem befreit die unentgeltliche Rechtspflege die unent-

geltlich prozessierende Partei im Falle ihres Unterliegens nicht von der Pflicht, der 

Gegenpartei eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 118 Abs. 3 und Art. 122 

Abs. 1 lit. d ZPO), die auch bei Uneinbringlichkeit nicht vom Staat geleistet wird; 

und bei Obsiegen wird der unentgeltliche Rechtsbeistand primär von der Gegen-

partei und nur subsidiär vom Staat entschädigt (vgl. Art. 122 Abs. 2 ZPO). Die 

Klägerin prozessiert also höchstens im Umfang ihrer eigenen Parteikosten auf 

Kosten des Staates (vgl. Urk. 195). Allein dies und der Umstand, dass die Beklag-

te durch die Rückzession "das Inkassorisiko einer höchstwahrscheinlichen Unein-

bringlichkeit ihrer [allfälligen] Parteientschädigung" trägt (Urk. 195 S. 1) und ge-

mäss Art. 118 Abs. 1 lit. a ZPO keine Sicherstellung im Sinne von Art. 99 ZPO 

- 24 - 

erwirken kann (deren Voraussetzungen im Übrigen keineswegs evident wären), 

lässt die Rückzession nicht als rechtsmissbräuchlich erscheinen; umso weniger, 

als die Beklagte dasselbe Risiko ja schon zu Beginn des Prozesses (vor der Ab-

tretung der streitgegenständlichen Forderung an C._____) trug und mit der Rück-

abtretung der ursprüngliche Zustand wieder eintrat. Ergänzend kann auch im vor-

liegenden Zusammenhang auf die zutreffenden Erwägungen im vorinstanzlichen 

Entscheid vom 8. Mai 2019 verwiesen werden (Urk. 197/19 S. 27 ff. E. VIII). 

2.8. Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die Rückzession der im 

Streit liegenden Forderung vom 1. Mai 2018 (Urk. 138/137) als rechtswirksam zu 

betrachten und die Aktivlegitimation der Klägerin zu bejahen ist.  

3. Mündlicher Arbeitsvertrag 

3.1. Die Parteien sind sich einig, dass im Jahr 2000 anlässlich eines Tref-

fens im Zusammenhang mit der Gründung der Beklagen ein mündlicher Arbeits-

vertrag zwischen der Beklagten, handelnd durch die damals einzelzeichnungsbe-

rechtigten Verwaltungsratsmitglieder C._____ und J._____, und der Klägerin ab-

geschlossen wurde, der nach bestrittener klägerischer Darstellung später mit dem 

strittigen Arbeitsvertrag vom 13. Dezember 2010 (Urk. 5/9) "formalisiert" worden 

sein soll. Aufgrund der Parteibehauptungen und des Beweisverfahrens blieb al-

lerdings unklar, ob der (mündliche) Vertrag schon vor oder erst nach der konstitu-

tiven Eintragung der Beklagten im Handelsregister zustande kam (vgl. Urk. 165 S. 

32 f. E. VIII/4.5). Letzterenfalls steht die Passivlegitimation der Beklagten ohne 

Weiteres fest. Sollte der Vertrag jedoch vor deren Eintragung im Namen der Be-

klagten abgeschlossen worden sein, haftet die Beklagte nur und ist sie folglich nur 

dann passivlegitimiert, wenn er innerhalb einer Frist von drei Monaten nach der 

Eintragung von ihr übernommen wurde (Art. 645 Abs. 1 und 2 OR). Diese Über-

nahme oblag dem Verwaltungsrat und konnte auch konkludent erfolgen (CHK-

Waldburger OR 645 N 2; KUKO OR-Graham-Siegenthaler, Art. 645 N 3, je 

m.w.Hinw.). Indem die Beklagte nach ihrer Gründung mit den Lohnzahlungen an 

die Klägerin (vgl. insbes. Urk. 5/16) ihre Hauptpflicht aus dem Vertrag erfüllte, 

übernahm sie diesen konkludent (und gab ihren Übernahmewillen gegenüber der 

Klägerin auch zum Ausdruck). Es wurde denn auch von keiner Partei rechtzeitig 

- 25 - 

geltend gemacht, dass keine rechtswirksame Übernahme des Vertrags stattge-

funden hätte bzw. die Beklagte nicht Vertragspartnerin der Klägerin (geworden) 

sei. Soweit die Beklagte eine Vertragsübernahme in der Berufungsantwort in Ab-

rede stellt (Urk. 189 Rz 25), ohne darzutun, dass und wo sie eine solche bereits 

vor Vorinstanz bestritten habe, ist sie damit verspätet, zumal sie auch nicht auf-

zeigt, weshalb diese Bestreitung bei zumutbarer Sorgfalt nicht schon im erstin-

stanzlichen Verfahren möglich gewesen wäre (Art. 317 Abs. 1 ZPO und vorne, 

E. III/4). So oder anders ist demnach davon auszugehen, dass zwischen den Par-

teien ein gültiger (mündlicher) Arbeitsvertrag zustande kam. Die Passivlegitimati-

on der Beklagten ist folglich zu bejahen. 

3.2. Umstritten ist hingegen, ob im Rahmen dieses bei der Gründung der 

Beklagten geschlossenen Vertrags auch die geltend gemachte Verpflichtung der 

Beklagten zur maximalen Aufstockung der Pensionskasse der Klägerin vereinbart 

wurde. Nach klägerischer Darstellung soll sich der geschuldete Aufstockungsbe-

trag auf insgesamt Fr. 182'845.65 belaufen (vgl. Urk. 5/30). Eine Verpflichtung der 

Arbeitgeberin zur Aufstockung der Pensionskasse in diesem Umfang geht über 

das Mass dessen hinaus, was einem unbeteiligten Dritten als Arbeitnehmer in 

derselben Situation eingeräumt worden wäre. Sie erscheint insbesondere im Ver-

bund mit den übrigen, angeblich ebenfalls bereits mündlich vereinbarten und spä-

ter bloss formalisierten Abreden (Vorkaufsrecht, Bonus) äusserst ungewöhnlich 

und kann nicht als marktüblich betrachtet werden. Jedenfalls hat die hierfür be-

weisbelastete Klägerin den Beweis für die behauptete Marktüblichkeit nicht er-

bracht (vgl. Urk. 165 S. 58 ff. E. IX/3.6, insbes. S. 59 E. IX/3.6.3). Wie die Beklag-

te als neues rechtliches Argument zutreffend vorträgt, wäre eine derartige Verein-

barung ihrem materiellen Gehalt nach als Ausbedingung besonderer Vorteile zu-

gunsten einer "anderen Person" im Sinne von Art. 628 Abs. 3 OR (sog. Gründer-

vorteile) zu qualifizieren (vgl. etwa Forstmoser/Meier-Hayoz/Nobel, Schweizeri-

sches Aktienrecht, 1996, § 15 N 25 f.), zumal diese "andere Person" nicht not-

wendigerweise Aktionär sein muss (BSK OR II-Schenker, Art. 628 N 17; Böckli, 

Schweizer Aktienrecht, 4. Aufl., 2009, § 1 N 391 Anm. 760). Angesichts der evi-

denten Marktunüblichkeit der behaupteten Absprache(n) wird die Qualifikation als 

besonderer Vorteil auch nicht dadurch ausgeschlossen, dass die von der Gesell-

- 26 - 

schaft erbrachte Leistung ein Entgelt für eine ihr nach der Gründung zufliessende 

(Arbeits-)Leistung darstellt (vgl. BGE 131 III 636 E. 2.2 S. 639 f.). Entsprechend 

wären die begünstigte Person (Klägerin) mit Namen und der gewährte Vorteil 

nach Inhalt und Wert in den Statuten der Beklagten genau zu bezeichnen (und 

nach Art. 642 OR der Vorteil auch im Handelsregister einzutragen) gewesen (s.a. 

Art. 627 Ziff. 9 OR). Die Statuten enthalten aber keinen dahingehenden Hinweis 

(Urk. 33/9), und im Gründungsbericht vom 4. Mai 2000 wird das Vorliegen von 

Gründervorteilen sogar explizit verneint (Urk. 5/5). Die Verpflichtung zur Aufsto-

ckung der Pensionskasse wäre, selbst wenn sie Inhalt des mündlichen Arbeitsver-

trags gewesen wäre, somit nicht rechtswirksam begründet worden; der Arbeits-

vertrag wäre mit Bezug auf diese Absprache teilnichtig (BGE 131 III 636 E. 2.2 

S. 639 f.; vgl. auch Forstmoser/Meier-Hayoz/Nobel, a.a.O., § 8 N 64 f.; Böckli, 

a.a.O. [Aktienrecht], § 1 N 392 f.; CHK-Waldburger OR 628 N 12; BSK OR II-

Schenker, Art. 628 N 16; KUKO OR-Graham-Siegenthaler, Art. 628 N 10). Allein 

schon deshalb kann der anlässlich der Gründung der Beklagten geschlossene 

mündliche Vertrag keine rechtliche Grundlage für den eingeklagten Anspruch bie-

ten. Damit kann die im angefochtenen Urteil verneinte Frage, ob die Klägerin den 

ihr obliegenden Beweis für eine mündlich vereinbarte Verpflichtung der Beklagten 

zur maximalen Aufstockung ihrer Pensionskasse erbracht habe, an sich offenblei-

ben. Auf diesen Vertrag kann sich die Klägerin zur Begründung ihres Anspruchs 

ohnehin nicht stützen. Dennoch sei nachfolgend auf diese Frage und die diesbe-

züglichen Rügen der Klägerin eingegangen.  

3.3. Die Klägerin ist der Ansicht, die Vorinstanz habe zu hohe Anforderun-

gen an den Beweis der mündlichen Vereinbarung gestellt. So habe die Vorinstanz 

Bedenken hinsichtlich der betragsmässigen Bestimmung der Einkaufssumme ge-

äussert, die für das Zustandekommen der Vereinbarung unerheblich seien, und 

die Tatsache zu wenig gewichtet, dass die Klägerin und ihr Ehemann die Gasthof-

liegenschaft weit unter Wert auf die Beklagte übertragen hätten. Sodann habe sie 

die erhobenen Beweise bloss einzeln, nicht aber in ihrer Gesamtheit gewürdigt 

und es versäumt, die von der Klägerin präsentierten Beweise mit den (inexisten-

ten) Beweisen der Beklagten ins Verhältnis zu setzen (Urk. 164 Rz 14 und 

Rz 56 ff.). Bei richtiger Beweiswürdigung müsse eine mündliche Vereinbarung be-

- 27 - 

treffend maximale Aufstockung der Pensionskasse als bewiesen betrachtet wer-

den. 

3.3.1. Gemäss der allgemeinen Regel von Art. 8 ZGB trägt die Klägerin die 

Beweislast für das Zustandekommen der behaupteten mündlichen Vereinbarung, 

aus der sie Rechte ableitet. Die vorliegend anwendbaren Bestimmungen über das 

vereinfachte Verfahren (Art. 243 ff. ZPO; vgl. vorne, E. III/5) sehen keine Redukti-

on des Beweismasses vor. Auch sonst besteht keine abweichende gesetzliche 

Vorschrift und liegt keiner der von Lehre und Rechtsprechung entwickelten Aus-

nahmefälle vor, in denen das herabgesetzte Beweismass der überwiegenden 

Wahrscheinlichkeit ausreicht (vgl. dazu BGE 128 III 271 E. 2.b.aa S. 275 f.; 140 III 

610 E. 4.1 S. 612 m.w.Hinw.). Entgegen der Ansicht der Klägerin (Urk. 164 

Rz 50 f.), der sich die Beklagte anzuschliessen scheint (Urk. 189 Rz 41), liegt ins-

besondere keine sog. "Beweisnot" vor, welche eine Beweiserleicherung auf das 

Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zur Folge hätte. Eine solche 

setzt qualifizierte Beweisschwierigkeiten in dem Sinne voraus, dass ein strikter 

Beweis nicht nur im konkreten Einzelfall, sondern der Natur der Sache nach und 

damit typischerweise nicht möglich oder nicht zumutbar ist, insbesondere wenn 

die von der beweisbelasteten Partei behaupteten Tatsachen nur mittelbar durch 

Indizien bewiesen werden können (wie dies beispielsweise für den Beweis des 

natürlichen oder hypothetischen Kausalzusammenhangs oder des Eintritts des 

Versicherungsfalls "Diebstahl" zutrifft; vgl. BGE 128 III 271 E. 2.b.aa S. 275 f. [mit 

weiteren Beispielen]; 130 III 321 E. 3.2 S. 325; 132 III 715 E. 3.2 S. 720).  

Der Reduktion des Beweismasses auf überwiegende Wahrscheinlichkeit 

liegt der Gedanke zugrunde, dass die Rechtsdurchsetzung nicht an Beweis-

schwierigkeiten scheitern soll, die für bestimmte Sachverhalte charakteristisch, 

gleichsam notorisch sind (BK-Walter, Art. 8 ZGB N 142 m.w.Hinw.). Hingegen 

liegt eine Beweisnot nicht schon darin begründet, dass eine Tatsache, die ihrer 

Natur nach ohne Weiteres dem unmittelbaren Beweis zugänglich wäre, nicht be-

wiesen werden kann, weil der beweisbelasteten Partei die Beweismittel fehlen. 

Blosse (einfache) Beweisschwierigkeiten im konkreten Einzelfall können nicht zu 

einer Beweiserleichterung führen (BGE 130 III 321 E. 3.2 S. 324 m.w.Hinw.; 

- 28 - 

BGer 4A_293/2011 vom 23. August 2011, E. 2.1.1). Genau um letzteres geht es 

vorliegend aber. So erscheint der Beweis für das Zustandekommen einer mündli-

chen Abrede bestimmten Inhalts keineswegs aufgrund der Natur der Sache aus-

geschlossen oder unzumutbar. Es handelt sich mithin nicht um einen Sachverhalt, 

bei dem die Rechtsdurchsetzung typischerweise an Beweisschwierigkeiten schei-

tert. Vielmehr lässt sich eine mündliche Abrede – zumal, wenn (wie hier) mehrere 

Personen anwesend waren – durchaus direkt beweisen, etwa mit beweiskräftigen 

Beweis- oder Zeugenaussagen (gerade auch der Anwesenden, die in casu im 

Übrigen keineswegs mit den Vertragsparteien [Klägerin/Beklagte] identisch sind 

[vgl. Urk. 164 Rz 50]), Tonaufnahmen oder Gesprächsnotizen. Fehlen solche an 

sich möglichen direkten Beweismittel oder führt deren Würdigung nicht zur (vol-

len) richterlichen Überzeugung, liegt darin keine Beweisnot, sondern die Folge 

einfacher Beweisschwierigkeiten. Für die behauptete mündliche (Aufstockungs-) 

Vereinbaung ist demnach das bundesrechtliche Regelbeweismass des strikten 

Beweises massgebend (Art. 157 ZPO); umso mehr, als die Beweiserleichterung 

in Form der Herabsetzung des Beweismasses ein richterrechtlich geschaffenes 

Institut darstellt, das zurückhaltend anzuwenden ist (BSK ZPO-Guyan, Art. 157 

N 12 m.Hinw. auf BK-Walter, Art. 8 ZGB N 142).  

Nach dem Regelbeweismass gilt ein Beweis ("Vollbeweis") als erbracht, 

wenn das Gericht nach objektiven Gesichtspunkten von der Richtigkeit einer 

Sachbehauptung überzeugt ist. Erforderlich ist die volle Überzeugung, dass sich 

die zum Beweis verstellte Tatsache verwirklicht hat. Deren Verwirklichung braucht 

allerdings nicht mit Sicherheit festzustehen; absolute Gewissheit kann nicht ver-

langt werden. Es genügt, wenn das Gericht am Vorliegen der behaupteten Tatsa-

che keine ernsthaften Zweifel mehr hat oder allenfalls verbleibende Zweifel als 

leicht resp. unerheblich erscheinen (BGE 128 III 271 E. 2.b.aa S. 275; 130 III 321 

E. 3.2 S. 324; 140 III 610 E. 4.1 S. 612; einlässlich zum Ganzen auch Leu, DIKE-

Komm-ZPO, Art. 157 N 52 ff., insbes. N 60 ff., und BSK ZPO-Guyan, Art. 157 

N 7 ff. [wonach beim strikten Beweis als Orientierungsgrösse eine numerische 

Wahrscheinlichkeit von 90% herangezogen werden könne]; BK-Walter, Art. 8 

ZGB N 134 ff.; BK ZPO II-Brönnimann, Art. 157 N 28 und N 40 ff.).  

- 29 - 

3.3.2. Die Vorinstanz hat die im Recht liegenden Beweismittel einlässlich, 

sorgfältig und im Ergebnis zutreffend gewürdigt (Urk. 165 S. 30 ff. E. VIII/4). Da-

rauf kann vorweg verwiesen werden. Beweiskräftige Urkunden (wie z.B. Ge-

sprächsnotizen von Beteiligten oder Eintragungen in den Geschäftsunterlagen der 

Beklagten) liegen keine vor; soweit ersichtlich, wird die behauptete mündliche 

Vereinbarung in der Korrespondenz und den übrigen Akten der Parteien vor dem 

Jahr 2010 auch nirgends erwähnt. Die erhobenen Personalbeweise (Beweisaus-

sage der Klägerin, Zeugenaussagen von J._____, C._____, F._____ und 

K._____) ergeben ebenfalls kein schlüssiges, sondern ein widersprüchliches Bild 

und vermögen jedenfalls keine volle Überzeugung im eben dargelegten Sinne zu 

begründen. Zwar lieferte das Beweisverfahren verschiedene Indizien, die durch-

aus auf eine entsprechende Abrede schliessen lassen könnten. So mag aufgrund 

der Aussagen der Klägerin (Urk. 113 S. 3 ff.), ihres Ehemanns (Urk. 113 S. 37 ff.) 

und C._____s (Urk. 113 S. 72 ff.), welche mit Bezug auf die Vereinbarung als sol-

che übereinstimmen, hinsichtlich ihres konkreten Inhalts allerdings eher vage aus-

fielen, durchaus eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür sprechen, dass die Par-

teien die behauptete Vereinbarung tatsächlich getroffen haben. Geht man im Sin-

ne der – bestrittenen – klägerischen Sachdarstellung überdies davon aus, dass 

die Gasthofliegenschaft weit unter Wert übertragen und der Mehrwert (unter an-

derem) durch die Aufstockung der Pensionskasse ausgeglichen wurde, erhöht 

sich diese Wahrscheinlichkeit noch (vgl. aber auch hinten, E. IV/3.3.5 f.). Die Ge-

samtheit der Indizien vermag sich aber klarerweise nicht zur vollen richterlichen 

Überzeugung im Sinne der hohen, für das Regelbeweismass notwendigen, an Si-

cherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit zu verdichten. Vielmehr bleiben erhebli-

che und nicht zu unterdrückende Zweifel an der Richtigkeit der klägerischen 

Sachdarstellung – erst recht, wenn man den Aussagen der Mitglieder der Familie 

A._____/C._____/F._____ diejenigen von J._____ und K._____ gegenüberstellt, 

wonach anlässlich des fraglichen Gesprächs die Aufstockung der Pensionskasse 

kein Thema gewesen sei (Urk. 114 S. 4 ff., insbes. S. 6) bzw. keine Kenntnis ei-

ner entsprechenden Abrede bestanden habe (Urk. 114 S. 44 ff.). Wenngleich die 

Überzeugungskraft der abgenommenen Personalbeweise durchaus unterschied-

lich bewertet werden kann, erscheint aufgrund ihres materiellen Gehalts oder der 

- 30 - 

persönlichen Glaubwürdigkeit der aussagenden Personen keiner von ihnen von 

vornherein als beweisuntauglich oder nicht beweisrelevant, sodass er bei der Be-

weiswürdigung ausser Acht gelassen werden könnte. Zu berücksichtigen ist viel-

mehr, dass die Klägerin und ihr Ehemann – dieser auch mit Blick auf den von ihm 

geführten Parallelprozess betreffend seinen eigenen Arbeitsvertrag – eine beson-

dere Nähe zum Beweisthema haben, indem sie direkt vom Ausgang des Rechts-

streits profitieren oder zumindest indirekt daran interessiert sind. Letzteres gilt 

auch für ihren Sohn C._____, der den ganzen Übergangsvorgang plante und lei-

tete. Unter diesem Gesichtspunkt kann deren für die Beweisführung zentralen 

Aussagen, ungeachtet des angeblich ebenfalls bestehenden eigenen Interesses 

der Zeugen J._____ und K._____ am Prozessausgang (vgl. Urk. 139 Rz 32 ff.), 

kein erhöhtes Gewicht beigemessen werden. Zudem haben alle befragten Perso-

nen jeweils diejenige Version geschildert, die im Einklang mit ihrem eigenen Inte-

resse steht. Unabhängig davon, wie hoch die Überzeugungskraft der Aussagen 

der befragten Personen im Vergleich zu denjenigen der anderen im Einzelnen zu 

werten ist, bleiben bei objektiver Würdigung der abgenommenen Beweise ge-

samthaft gesehen allemal nicht nur unbedeutende, sondern ernsthafte, ins Ge-

wicht fallende Zweifel an der Richtigkeit der klägerischen Behauptung. Das Be-

weisergebnis lässt bei weitem nicht als "annähernd sicher" erscheinen (vgl. Leu, 

DIKE-Komm-ZPO, Art. 157 N 63), dass sich die Parteien tatsächlich auf eine Auf-

stockung der Pensionskasse der Klägerin geeinigt haben. Diese behauptete 

mündliche Vereinbarung blieb somit unbewiesen. Aufgrund der erstellten Sa-

chumstände lässt sich im Übrigen auch kein dahingehender normativer Konsens 

ergründen. Entsprechend der gesetzlichen Beweislastverteilung ist deshalb davon 

auszugehen, dass keine solche Abrede getroffen wurde. 

3.3.3. An dieser Beweiswürdigung ändert auch die Kritik der Klägerin nichts. 

Soweit deren Begründung, weshalb die mündliche Vereinbarung bewiesen sei, 

auf einem falschen Beweismass beruht, geht sie schon im Kern an der Sache 

vorbei. Denn Ausführungen, mit denen dargelegt wird, dass und weshalb auf-

grund des Beweisergebnisses im Sinne des reduzierten Beweismasses mit über-

wiegender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sei, die Parteien hätten mündlich die 

maximale Aufstockung der Pensionskasse vereinbart, taugen nicht zum vorlie-

- 31 - 

gend erforderlichen Nachweis, dass und weshalb die Vorinstanz zu Unrecht an-

genommen habe, der strikte Beweis für eine solche Abrede sei nicht erbracht, 

weil deren Zustandekommen aufgrund der aktenkundigen Beweise nicht mit der 

notwendigen, an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit feststehe (vgl. vorne, 

E. IV/3.3.1). Insoweit scheitert die Klägerin mit ihrer Kritik schon deswegen, weil 

sie der eigenen Betrachtung ein zu hohes, nicht massgebliches Mass an zulässi-

gen Zweifeln zugrundelegt (vgl. Urk. 164 Rz 53). 

3.3.4. Die Klägerin unterstellt der Vorinstanz (mit der "Rüge 1"; Urk. 164 

Rz 57 ff.) sodann zu Unrecht, "einzig aufgrund des Fehlens von betragsmässigen 

Angaben zur Pensionskasseneinzahlung und zur Aufteilung zwischen Bonus und 

Pensionskasse" darauf geschlossen zu haben, eine Aufstockung der Pensions-

kasse sei "nie vereinbart worden" (Urk. 164 Rz 57). Zunächst bezieht sich die be-

anstandete vorinstanzliche Beweiswürdigung nur auf den Inhalt der mündlichen 

Vereinbarung aus dem Jahr 2000, nicht auch auf die Zeit danach. Die Vorinstanz 

ging mithin nicht davon aus, eine entsprechende Abrede sei nie getroffen worden. 

Weiter geht aus den Erwägungen hervor, dass die Vorinstanz den Beweis einer 

mündlichen Vereinbarung keineswegs allein wegen des Fehlens einer betrags-

mässigen Konkretisierung der behaupteten Vorsorgeansprüche für gescheitert 

hielt. Sie brachte ebenso in Anschlag, dass keine der beteiligten Personen ein 

genaues Datum oder einen konkreten Zeitraum für das massgebliche Treffen ge-

nannt habe (Urk. 165 S. 32 E. VIII/4.5). Alles in allem erachtete die Vorinstanz die 

Aussagen der drei Mitglieder der Familie A._____/C._____/F._____ zum Beweis-

thema insgesamt als zu vage und unbestimmt, um damit den tatsächlichen Willen 

der Parteien beim Abschluss des mündlichen Vertrags erstellen und gestützt da-

rauf den strikten Beweis für die entscheidrelevante Tatsache erbringen zu kön-

nen, dass eine höchstmögliche Aufstockung der Pensionkasse der Klägerin, d.h. 

der maximale Einkauf, vereinbart worden sei (vgl. Urk. 165 S. 34 ff. E. VIII/4.7-4.9, 

insbes. S. 36: "... lässt sich anhand solch unbestimmter Aussagen [zu den zwei 

Pfeilern Bonus und aufgestockte Pensionskasse] aber nicht mit an Sicherheit 

grenzender Wahrscheinlichkeit eruieren, wovon die Parteien im Jahr 2000 effektiv 

ausgegangen sind" [Einschub und Hervorhebung hinzugefügt]). Diese Würdigung 

ist nicht zu beanstanden. Ist aber nicht erstellt, worauf der konkrete Vertragswille 

- 32 - 

der Parteien überhaupt gerichtet war (und ist dieser somit unbewiesen), spielt es 

auch keine Rolle, was unter "voller" bzw. "voll ausgestatteter" Pensionskasse o-

der "Aufstockung" derselben zu verstehen ist und ob eine Bezifferung des Ein-

kaufsbetrags überhaupt möglich und für die strittige Abrede notwendig war (vgl. 

Urk. 164 Rz 58 ff.). Im Übrigen läge entgegen den Ausführungen der Klägerin 

nicht ohne Weiteres auf der Hand, was damit genau gemeint gewesen wäre, 

d.h. welchen konkreten Inhalt eine derartigen Vereinbarung gehabt hätte. 

Schliesslich unterschlägt die Klägerin bei ihrer eigenen Beweiswürdigung, dass 

die Vorinstanz bei ihrer Betrachtung sowohl die Aussagen der Zeugen J._____ 

und K._____, von denen ersterer eine entsprechende Vereinbarung klar in Abre-

de stellte und letzterer angab, keine Kenntnis von einer solchen gehabt zu haben, 

als auch die Bedenken hinsichtlich der Glaubwürdigkeit der Klägerin, ihres Ehe-

manns und C._____s ausdrücklich komplett ausklammerte (vgl. Urk. 165 S. 34 E. 

VIII/4.6 und S. 36 E. VIII/4.9). Berücksichtigt man im Rahmen einer Gesamtwürdi-

gung sämtlicher Beweise auch diese Aspekte mit, welche die Wahrheitswahr-

scheinlichkeit weiter relativieren, bleiben – und das ist im Ergebnis letztlich ent-

scheidend – erst recht erhebliche Zweifel, die den Beweis (im Sinne des massge-

blichen Regelbeweismasses) als gescheitert erscheinen lassen (vgl. vorne, 

E. IV/3.3.1-3.3.2).  

3.3.5. Diese Zweifel beseitigt auch der Einwand nicht, die Vorinstanz habe 

der Übertragung der Liegenschaft weit unter Wert zu Unrecht einen bloss be-

schränkten Beweiswert zugemessen und dieses Argument "kurzerhand damit 

ab[getan], dass Menschen hin und wieder auch unvernünftige Entscheidungen 

treffen". Die vorinstanzliche Würdigung – so die Klägerin – widerspreche den 

Denk- und Naturgesetzen sowie den allgemein anerkannten Erfahrungssätzen 

und der Lebenserfahrung. Menschen würden nämlich "nicht einfach mal so rund 

eine Million verschenken", umso weniger, je schlechter sich ihre finanzielle Situa-

tion und ihre bestehende Altersvorsorge präsentierten (Urk. 164 Rz 66 ff.; "Rüge 

2").  

Dazu ist vorweg festzuhalten, dass die Vorinstanz in tatsächlicher Hinsicht 

keineswegs feststellte, die Liegenschaft sei unter Wert übertragen worden. Aus 

- 33 - 

ihren Erwägungen geht hervor, dass sie eine Übertragung unter Wert unabhängig 

von der "ausufernde[n] Diskussion rund um den mutmasslichen Wert der Gasthof-

liegenschaft" und davon, dass letzterer umstritten blieb (vgl. Urk. 165 S. 23 

E. VII/3.1 und S. 30 E. VIII/4.2), lediglich gedanklich als wahr unterstellte. Diesen 

bloss hypothetisch angenommenen Umstand tat die Vorinstanz zudem nicht ein-

fach mit dem Hinweis auf die Möglichkeit "objektiv unvernünftige[r] Entscheidun-

gen" ab. Sie räumte gegenteils ein, dass eine Übertragung unter Wert durchaus 

ein Indiz für die behauptete Vereinbarung darstellen würde, mass diesem Indiz 

aber zu Recht nur einen beschränkten und weit weniger hohen Beweiswert zu als 

die Klägerin, welcher das Ergebnis der Beweiswürdigung nicht zu ändern ver-

möchte. Zur Begründung dieser Wertung erwog sie neben der Möglichkeit unver-

nünftiger Entscheidungen auch, dass die Beklagte als Gegenleistung (neben dem 

Kaufpreis) anerkanntermassen weitergehende Abreden mit der Klägerin und 

ihrem Ehemann getroffen habe, namentlich betreffend Weiterbeschäftigung ge-

gen Lohn und betreffend Bewohnen der Wirtewohnung gegen entsprechenden 

Lohnabzug (Urk. 165 S. 30 f. E. VIII/4.2). Unter Mitberücksichtigung der damali-

gen Situation – die Klägerin und ihr Ehemann befanden sich in existenziellen fi-

nanziellen Schwierigkeiten und dürften froh gewesen sein, dass überhaupt eine 

Lösung gefunden werden konnte, die eine Zwangsverwertung der Liegenschaft 

verhinderte sowie ihre Weiterbeschäftigung und damit ihren künftigen Lebensun-

terhalt garantierte – kann darin durchaus eine "nicht unbeachtliche Gegenleistung 

der Beklagten" (Urk. 165 S. 30 E. VIII/4.2) als Übernehmerin des Gasthofbetriebs 

erblickt werden. Für die Klägerin und ihren Ehemann dürfte es damals gleichsam 

um alles oder nichts gegangen sein. Vor diesem Hintergrund liegt der Gedanke 

keineswegs fern, dass ihre angespannte finanzielle Situation sie auch zu beson-

deren Zugeständnissen bewegt haben könnte. Und selbst wenn man dies mit der 

Klägerin verneinen wollte, läge in der Übertragung der Liegenschaft unter Wert, 

sollte eine solche überhaupt vorgelegen haben (vgl. dazu auch Urk. 191/17 

S. 23 ff. E. VIII und nachstehend, E. IV/3.3.6), jedenfalls kein so gewichtiges Indiz 

für das Zustandekommen der mündlichen Vereinbarung, dass damit die Zweifel, 

die aufgrund der übrigen, widersprüchlichen Beweislage bleiben, derart theore-

tisch und unbedeutend würden, dass der Beweis (im Sinne des Regelbeweismas-

- 34 - 

ses) als erbracht zu gelten hätte. Allein darauf kommt es letztlich aber an. Die Be-

rufung gegen die vorinstanzliche Beweiswürdigung dringt somit auch in diesem 

Punkt nicht durch. 

3.3.6. Unbehelflich ist auch die weitere Rüge, die Vorinstanz habe keine 

Gesamtwürdigung vorgenommen, sondern "die Tatsache", dass das Wirte-Ehe-

paar seine Liegenschaft mit einem Wert von Fr. 3.12 Mio. zum Preis von lediglich 

Fr. 1.517 Mio. auf die Beklagte übertragen habe, "für sich allein genommen" statt 

im Kontext mit den übereinstimmenden Personalbeweisen gewürdigt (Urk. 164 

Rz 71 ff.; "Rüge 3"). Zum einen sei wiederholt, dass zur Frage der Übertragung 

der Liegenschaft unter Wert gerade keine Tatsachenfeststellung getroffen wurde 

(vgl. vorstehende E. IV/3.3.5). Dieser Umstand konnte deshalb gar nicht als fest-

stehende Tatsache in die Beweiswürdigung miteinbezogen werden. Das Argu-

ment, wonach vernünftigerweise "[n]iemand ... eine Million einfach so" verschenke 

(Urk. 164 Rz 74), greift deshalb ins Leere. Soweit die Vorinstanz den Aspekt einer 

Übertragung unter Wert dennoch im Sinne einer Hypothese als Indiz für die be-

hauptete Vereinbarung in Anschlag brachte, konnte sie deren Beweiswert nur "für 

sich allein genommen" erörtern und dessen Einfluss auf die Gesamtwürdigung le-

diglich abstrakt bestimmen. Eine eigentliche Mitberücksichtigung im Rahmen der 

Gesamtwürdigung sämtlicher erhobener Beweise nach Art. 157 ZPO war demge-

genüber nicht zulässig, da gar nicht feststand, ob die Liegenschaft unter ihrem 

Wert übertragen wurde. Dass die Vorinstanz zum Wert der Liegenschaft hätte 

Beweis abnehmen müssen, wird in der Berufung nicht geltend gemacht. Die Fra-

ge kann deshalb offenbleiben (vgl. vorne, E. III/3). Immerhin sei in diesem Zu-

sammenhang angefügt, dass das Bezirksgericht Meilen im Verfahren Nr. 

FV160016-G zwischen C._____ und K._____ ein gerichtliches Gutachten zum 

Wert der Liegenschaft eingeholt und in seinem rechtskräftig gewordenen Urteil 

vom 28. Januar 2019 gestützt auf dieses Gutachten festgestellt hat, dass die Klä-

gerin und ihr Ehemann bei der Übertragung der Liegenschaft auf die Beklagte 

kein Geld verschenkt hätten, das ihnen gehört oder auf welches sie auch nur 

einen Anspruch gehabt hätten (Urk. 191/17 S. 24 E. VIII/3). Diese gerichtliche 

Feststellung stellt ein im Berufungsverfahren zulässiges Novum dar (vgl. Art. 317 

Abs. 1 ZPO und vorne, E. III/6). Sie wurde zwar in einem anderen Prozess zwi-

- 35 - 

schen anderen Parteien getroffen und ist für das vorliegende Verfahren nicht bin-

dend. Sie kann im Rahmen der sozialen Untersuchungsmaxime (vgl. vorne, 

E. III/5) aber mitberücksichtigt werden und ist durchaus geeignet, das Argument 

einer Übertragung unter Wert und seinen (ohnehin nur beschränkten) Beweiswert 

zusätzlich zu relativieren resp. in Frage zu stellen.  

Ebenso wenig legt die Klägerin mit Hinweisen auf bestimmte Aktenstellen 

dar, im Kontext mit welchen konkreten "übereinstimmenden und auf die Übertra-

gung der Liegenschaft Bezug nehmenden Partei- und Zeugenaussagen" das zur 

Diskussion stehende Indiz hätte gewürdigt werden müssen (vgl. Urk. 164 Rz 72), 

zumal "die mündliche Abrede im Jahr 2000" von den Beteiligten keineswegs 

"übereinstimmend bezeugt" (vgl. Urk. 164 Rz 73), sondern mit Bezug auf die Auf-

stockung der Pensionskasse von den Zeugen J._____ und K._____ gerade be-

stritten wurde (vgl. Urk. 114 S. 6 und S. 44 f.). Weshalb eine Aufstockung der 

Pensionskasse "wirtschaftlich die einzige denkbare Möglichkeit" darstellen sollte 

(vgl. Urk. 164 Rz 73), ist weder hinreichend dargetan noch ersichtlich. Und selbst 

wenn dies zutreffen sollte, bleibt es dabei, dass der (strikte) Beweis, dass eine 

solche auch tatsächlich vereinbart wurde, gescheitert ist. 

3.3.7. Schliesslich wirft die Klägerin der Vorinstanz vor, die vorhandenen, 

von ihr offerierten Beweismittel "nicht mit den (inexistenten) Beweismitteln der 

Beklagten ins Verhältnis gesetzt" zu haben. So habe die Klägerin für den Beweis 

der mündlichen Abrede diverse Indizien dargelegt – "allen voran die Übertragung 

der Liegenschaft unter Wert und die Tatsache, dass die mündliche Abrede durch 

die im Jahr 2010 abgeschlossenen schriftlichen Arbeitsverträge bestätigt" worden 

sei. Die klägerischerseits offerierten Befragungen der Klägerin, ihres Ehemanns 

und ihres Sohnes hätten ein stimmiges Bild und übereinstimmende Aussagen zur 

fraglichen Abrede ergeben. Demgegenüber hätten die von der Beklagten ange-

führten Zeugen J._____ und K._____, welche überdies ein urkundlich ausgewie-

senes persönliches Interesse am Ausgang des Verfahrens hätten, entweder gar 

nichts beitragen können oder sich als hochgradig unglaubwürdig erwiesen, und 

ihre Aussagen seien angesichts des fehlenden Detaillierungsgrads und der Rela-

tivierungen unbrauchbar. Anderweitige (Gegen-)Beweismittel, die das Zustande-

- 36 - 

kommen der mündlichen Abrede im Jahr 2000 in Zweifel ziehen könnten, habe 

die Beklagte nicht beizubringen vermocht. Setze man die einzelnen Beweise zu-

einander ins Verhältnis und nehme man eine Gesamtwürdigung vor, müsse man 

klarerweise zur Überzeugung gelangen, dass tatsächlich eine Aufstockung der 

Pensionskasse mündlich vereinbart worden sei. Allfällig verbleibende Unsicher-

heiten und Zweifel seien in der Gesamtwürdigung derart unbedeutend, dass sie 

kein anderes Beweisergebnis zuliessen (Urk. 164 Rz 75 ff.; "Rüge 4"). 

Auch mit dieser Rüge lässt sich die vorinstanzliche Beweiswürdigung nicht 

umstossen. Soweit sich die Klägerin prioritär auf das Indiz der Übertragung der 

Liegenschaft unter Wert stützt, ist unter Hinweis auf die vorstehenden Ausführun-

gen zu wiederholen, dass gar nicht feststeht, sondern gegenteils gewichtige Zwei-

fel bestehen, ob die Übertragung der Liegenschaft überhaupt unter ihrem Wert er-

folgte. Sodann ist an das Wesen der Beweislast zu erinnern. Danach obliegt es 

der Klägerin als beweisbelasteter Partei, den vollen Beweis (Hauptbeweis) für In-

halt und Tragweite der von ihr behaupteten mündlichen Aufstockungsvereinba-

rung zu erbringen. Misslingt ihr dies, hat sie die Folgen der Beweislosigkeit zu 

tragen, indem davon auszugehen ist, dass sich die beweisbedürftige Tatsache 

(Abschluss einer Aufstockungsvereinbarung) nicht verwirklicht hat. Die nicht be-

weisbelastete Beklagte muss diesbezüglich nichts beweisen (worauf sie in der 

Berufungsantwort zutreffend hinweist; Urk. 189 Rz 39 a.E.). Als Gegenpartei steht 

es ihr aber frei, den Gegenbeweis zu führen. Dieser wird jedoch nur relevant, 

wenn der Hauptbeweis angetreten wird und nicht scheitert. Der Gegenbeweis ist 

schon geglückt, wenn er das Ergebnis des Hauptbeweises so erschüttert, dass 

aufgrund der verbleibenden resp. durch ihn erweckten Zweifel zuungunsten der 

beweisbelasteten Partei zu entscheiden ist; das Gericht muss nicht von der Wahr-

heit der Gegendarstellung überzeugt sein (BSK ZPO I-Lardelli/Vetter, Art. 8 N 36, 

u.a. m.Hinw. auf BGE 133 III 81 E. 4.2.2 S. 88 f. und BGE 130 III 321 E. 3.4 

S. 326; s.a. BK-Walter, Art. 8 ZGB N 65 ff., N 120 und N 165 f.). Der Beweis ist 

mithin gescheitert, wenn die Wahrheit der klägerischen Sachdarstellung bereits 

aufgrund der Hauptbeweismittel nicht oder aufgrund der Gegenbeweismittel nicht 

mehr mit der notwendigen Beweisintensität, d.h. (hier) mit an Sicherheit grenzen-

der Wahrscheinlichkeit feststeht. Je unklarer sich das Bild präsentiert, das auf-

- 37 - 

grund der Hauptbeweismittel entsteht, desto schwächere Gegenbeweismittel rei-

chen zur Erschütterung des Beweises aus. 

Im vorliegenden Fall wurde die Sachdarstellung der Klägerin durch die Aus-

sagen der drei Mitglieder der Familie A._____/C._____/F._____ zwar in den 

Grundzügen gestützt. Nachdem deren Aussagen aber recht vage blieben und 

ebenfalls keinen hohen Detaillierungsgrad aufwiesen, und weil deren Nähe zum 

Beweisthema gewisse Zweifel an deren Glaubwürdigkeit weckt, ist mehr als frag-

lich, ob mit diesen Aussagen der strikte Beweis für das Zustandekommen der be-

haupteten Vereinbarung erbracht wurde. Der Hauptbeweis erscheint aber jeden-

falls dann als erschüttert, wenn man die zum Gegenbeweis zugelassenen Perso-

nalbeweise (Zeugenbefragungen von J._____ und K._____; vgl. Urk. 72 S. 2) 

abwägend in die Beweiswürdigung miteinbezieht (vgl. insbes. vorne, E. IV/3.3.2). 

Entgegen den Ausführungen der Klägerin vermindert eine Abwägung der Haupt- 

und der – keineswegs inexistenten, sondern durchaus vorhandenen – Gegenbe-

weismittel die Zweifel an der Wahrheit der klägerischen Behauptung somit nicht; 

sie werden vielmehr in dem Sinne verstärkt, dass sie sich zu erheblichen und un-

überwindbaren Zweifeln verdichten, die den Beweis endgültig scheitern lassen. 

Die gegenteilige Argumentation der Klägerin verfängt somit nicht. Auch diesbe-

züglich ist keine unrichtige Feststellung des Sachverhalts ersichtlich. 

3.4. Zusammenfassend kam die Vorinstanz im Ergebnis zu Recht zum 

Schluss, bei der Gründung der Beklagten im Jahr 2000 sei keine rechtswirksame 

mündliche Vereinbarung betreffend die maximale Aufstockung der Pensionskasse 

der Klägerin zustande gekommen. Einerseits vermochte die für eine derartige 

Vereinbarung beweisbelastete Klägerin den erforderlichen Vollbeweis für die be-

hauptete Vereinbarung nicht zu erbringen. Andererseits wäre eine entsprechende 

Abrede selbst dann, wenn sie bewiesen wäre, wegen Missachtung der aktien-

rechtlichen Bestimmungen über die Gründervorteile nichtig. Insoweit ist das ange-

fochtene Urteil nicht zu beanstanden und die Berufung unbegründet. Entspre-

chend kann im Folgenden, abweichend von der klägerischen Sachdarstellung, 

nicht davon ausgegangen werden, der schriftliche Arbeitsvertrag vom 13. Dezem-

ber 2010 (Urk. 5/9) habe lediglich die bereits im Jahr 2000 geschlossene Verein-

- 38 - 

barung "formalisiert" (vgl. Urk. 164 Rz 83, Rz 99 [und Rz 20]). Vielmehr ist, aus-

gehend von den hiergegen erhobenen Rügen (vgl. vorne, E. III/3), zu prüfen, ob 

die Vorinstanz dessen (genuines) rechtsgültiges Zustandekommen mit Recht ver-

neinte.  

4. Schriftlicher Arbeitsvertrag 

4.1. Wie schon erwähnt, gelangte die Vorinstanz zum Schluss, dass der 

von C._____ in seiner Eigenschaft als Verwaltungsratspräsident der Beklagten 

unterzeichnete schriftliche Arbeitsvertrag vom 13. Dezember 2010 wegen des für 

die Klägerin erkennbaren Interessenkonflikts und der deshalb fehlenden Vertre-

tungsmacht C._____s ungültig sei. Er gebe daher ebenfalls keine rechtliche 

Grundlage für den eingeklagten Anspruch ab (Urk. 165 S. 37 ff. E. IX).  

Die Klägerin wirft der Vorinstanz in diesem Zusammenhang berufungsweise 

vor, die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Vertretungsmacht bei Insichge-

schäften und Interessenkonflikten zu extensiv angewandt zu haben. Mit Bezug 

auf die behauptete Treuhandabrede sei überdies ihr Recht auf Beweis verletzt 

worden. Die Vorinstanz habe weiter zu Unrecht angenommen, der vermeintliche 

Interessenkonflikt von C._____ sei für die Klägerin und ihren Ehemann erkennbar 

und das Wirte-Ehepaar folglich bösgläubig gewesen. Sodann habe sie aufgrund 

falscher bzw. überspitzt formalistischer Anforderungen eine ausdrückliche Er-

mächtigung C._____s durch die Gesellschaft zu Unrecht verneint. Und schliess-

lich habe die Vorinstanz ihrer Beurteilung zur stillschweigenden Zustimmung der 

Beklagten zum Arbeitsvertrag einerseits falsche rechtliche Annahmen zugrunde 

gelegt und es andererseits versäumt, die aktenkundigen Beweise korrekt zu wür-

digen (Urk. 164 Rz 15 und Rz 122 ff.).  

Die Beklagte hält die klägerischen Einwände für unbegründet (Urk. 189 

Rz 70 ff.). Soweit notwendig, ist im Folgenden (E. IV/4.2-4.6) näher auf diese ein-

zugehen. 

4.2. Die Klägerin pflichtet den rechtlichen Erwägungen der Vorinstanz zur 

Vertretungsmacht bei Insichgeschäften und Interessenkonflikten über weite Stre-

- 39 - 

cken bei. Indem die Vorinstanz die im Entscheid BGE 126 III 361 erörterten 

Grundsätze auch auf den vorliegenden Fall übertragen habe, habe sie die bun-

desgerichtliche Rechtsprechung aber zu extensiv angewandt (Urk. 164 Rz 15 und 

Rz 122 ff.; "Rüge 5"). 

4.2.1. Konkret – so die Klägerin – interpretiere die Vorinstanz diesen Bun-

desgerichtsentscheid offenbar dahingehend, dass auch in Konstellationen, in de-

nen kein Insichgeschäft vorliege, immer dann von einer stillschweigenden Be-

schränkung der Vertretungsmacht auszugehen sei, wenn bei Vertragsschluss die 

blosse Gefahr einer Benachteiligung der Gesellschaftsinteressen drohe. Damit 

stelle sich die Vorinstanz im Ergebnis auf den Standpunkt, dass sämtliche Verträ-

ge, bei denen das handelnde Organ sich potentiell in einem Interessenkonflikt be-

finden könnte, ungültig seien. Ein solches Verständnis beraube die Vermutung, 

wonach Rechtsgeschäfte, die keine Insichgeschäfte seien, grundsätzlich von der 

Vertretungsmacht des Handelnden gedeckt seien, ihres Sinns. Dem Entscheid 

BGE 126 III 361 habe ein sog. Eigengeschäft (materielles Selbstkontrahieren) zu-

grunde gelegen. Entsprechend würden die vom Bundesgericht entwickelten 

Grundsätze von der Lehre – wenn überhaupt – auch höchstens auf Eigengeschäf-

te ausgeweitet. Die von der Vorinstanz vertretene Auffassung hätte nach klägeri-

scher Ansicht letztlich zur Folge, dass sämtliche Verträge, die ein Mitglied des 

Verwaltungsrats mit Personen abschliesse, die zu ihm in einem Näheverhältnis 

stünden (Verwandte, enge Freunde, langjährige Geschäftspartner), wegen der 

durch dieses Näheverhältnis begründeten abstrakten Gefahr eines Interessenkon-

flikts ungeachtet ihres Inhalts ungültig wären. Derart enge Schranken der Vertre-

tungsmacht der Gesellschaftsorgane seien offensichtlich nicht mit den Maximen 

der Rechts- und Verkehrssicherheit in Einklang zu bringen, da sie den Organen 

eine sachgerechte Unternehmensführung verunmöglichen würden. Vorliegend 

gehe es nicht um einen "Griff in die Gesellschaftskasse", den die bundesgerichtli-

che Rechtsprechung im Auge habe, sondern um die Verpflichtung der Arbeitgebe-

rin, die Pensionskasse ihrer wichtigsten Mitarbeitenden als Gegenleistung für die 

Einbringung der Liegenschaft in die Aktiengesellschaft aufzustocken. Darin sei 

kein Geschäft zu erblicken, das sich "als interessen- bzw. pflichtwidriges Vertre-

terhandeln" im Sinne des genannten Bundesgerichtsentscheids erweise. Entspre-

- 40 - 

chend müsse die Vermutung gelten, dass in Bezug auf den strittigen Arbeitsver-

trag – im Unterschied zu den klassischen Insichgeschäften – das handelnde Or-

gan die Gesellschaft gültig verpflichten könne. Da C._____ im Zeitpunkt des Ver-

tragsschlusses einzelzeichnungsberechtigt gewesen sei, habe er die Beklagte mit 

dem Vertrag rechtsgültig verpflichtet. 

4.2.2. Wie die Klägerin zutreffend ausführt, lag dem Entscheid BGE 126 III 

361 ein Eigengeschäft des handelnden Gesellschaftsorgans zugrunde. Das än-

dert jedoch nichts daran, dass sich das Bundesgericht in diesem Urteil ganz all-

gemein mit der Frage befasste, "wie es sich mit der Vertretungsmacht verhält, 

wenn zwar kein Selbstkontrahieren, aber ein Konflikt zwischen den Interessen der 

juristischen Person und jenen des handelnden Organs vorliegt" (BGE 126 III 361 

E. 3.a S. 363). Die dabei entwickelten Grundsätze gelten mithin keineswegs nur 

für Eigengeschäfte, sondern für sämtliche Fälle, in denen ein Interessenkonflikt 

vorliegt. Das ergibt sich auch aus den Formulierungen in den bundesgerichtlichen 

Erwägungen, die durchgehend und ohne jedwelchen Anhaltspunkt für eine allfälli-

ge Beschränkung auf spezifische Konstellationen (wie insbesondere Eigenge-

schäfte) generell von "Interessenkonflikt" sprechen. Dabei setzt ein Konflikt zwi-

schen den Interessen der juristischen Person und jenen des handelnden Organs 

keineswegs voraus, dass das Organ "aufgrund ... [seiner] Stellung die Interessen 

beider Vertragsparteien zu wahren hat", d.h. in einer beiderseitigen Pflichtstellung 

steht, wie die Klägerin offenbar glauben machen will (vgl. Urk. 164 Rz 130 

m.Hinw. auf BGer 4A_360/2012 vom 3. Dezember 2012, E. 4.2.2). Die Pflicht des 

Vertreters zur Wahrung der beiderseitigen Interessen stellt nur einen typischen 

Anwendungsfall eines Interessenkonflikts dar. Daneben handelt es sich auch bei 

jedem anderen aus einem Interessengegensatz resultierenden Konflikt um einen 

Interessenkonflikt, wobei die gegensätzlichen Interessen sich aus vertraglichen 

oder gesetzlichen Verpflichtungen oder aus moralischen oder anderen persönli-

chen Bindungen oder Zielen ergeben können. Das Bundesgericht hält in diesem 

Zusammenhang fest, es sei grundsätzlich davon auszugehen, dass die Vertre-

tungsbefugnis nach dem mutmasslichen Willen der juristischen Person still-

schweigend jene Geschäfte ausschliesse, die sich als interessen- bzw. pflichtwid-

riges Vertreterhandeln erwiesen, und dass der Interessenkonflikt bewirke, dass 

- 41 - 

für solche Geschäfte der rechtsgeschäftliche Wille nicht fehlerfrei zustande kom-

me und damit das Rechtsgeschäft für die vertretene juristische Person nicht 

rechtswirksam werden könne (BGE 126 III 361 E. 3.a S. 363 f.; ebenso z.B. BGer 

2C_245/2018 vom 21. November 2018, E. 6.3). Es ist nicht einzusehen, weshalb 

sich diese Betrachtungsweise nur auf Eigengeschäfte (als besonderer Unterfall 

einer Interessenkollision) beziehen sollte. Sie gilt – einschliesslich des im Unter-

schied zum Selbstkontrahieren und zur Doppelvertretung statuierten Vorbehalts 

des Schutzes des guten Glaubens des Vertragspartners – für sämtliche Rechts-

geschäfte, die ein mit einem Interessenkonflikt belastetes Organ in Vertretung der 

Gesellschaft abschliesst, beispielsweise mit einer Person, die infolge Verwandt-

schaft in einem Näheverhältnis zum Organvertreter steht (ebenso Jung, Insichge-

schäfte im Gesellschaftsrecht oder vom gefahrlosen Umgang mit sich selbst, in: 

Kunz et al. [Hrsg.], Entwicklungen im Gesellschaftsrecht VI, 2011, S. 276 f. und 

S. 294 f.; Roth Pellanda, Organisation des Verwaltungsrates – Zusammenset-

zung, Arbeitsteilung, Information und Verantwortlichkeit, 2007, Rz 360; ZK-Bühler, 

Art. 717 OR N 136; ferner auch Böckli, Insichgeschäfte und Interessenkonflikte im 

Verwaltungsrat: Heutige Rechtslage und Blick auf den kommenden Art. 717a E-

OR, GesKR 2012, S. 357, wonach seit dem Entscheid BGE 126 III 361 in der 

Schweiz anerkannt sei, dass der für die klassischen Insichgeschäfte entwickelte 

Lösungsansatz "Ungültigkeitsfolge mit zwei Ausnahmen" grosso modo auch auf 

andere Fälle eines fragwürdigen Vertreterhandelns im Interessenkonflikt anzu-

wenden sei, von denen das Eigengeschäft [nur] "[d]er hervorstechendste Fall" 

sei). Denn entgegen der Ansicht der Klägerin stellen auch Rechtsgeschäfte, die 

nicht den konfliktsbelasteten Organvertreter selbst, sondern eine ihm naheste-

henden Person bevorteilen, Fälle dar, die inhaltlich nichts anderes sind als ein mit 

der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu sanktionierender interessen- und 

pflichtwidriger "Griff in die Gesellschaftskasse" (vgl. Urk. 164 Rz 128 und Rz 134).  

Das Bundesgericht selbst geht ebenfalls davon aus, dass es die mit BGE 

126 III 361 begründete Praxis unter Vorbehalt des Schutzes gutgläubiger Dritter 

auch auf Fälle anwende, "wo nicht eigentliches Selbstkontrahieren, jedoch sonst 

ein Konflikt zwischen den Interessen der juristischen Person und den handelnden 

Organen vorliegt" (BGE 144 III 388 E. 5.1 S. 390; BGer 2C_245/2018 vom 

- 42 - 

21. November 2018, E. 6.3; 4A_195/2014 und 4A_197/2014 vom 27. November 

2014, E. 6.1 [Hervorhebung hinzugefügt]; s.a. BGer 4C.25/2005 vom 15. August 

2005, E. 1.1 ["ein Konflikt"]; 4A_55/2017 vom 16. Juni 2017, E. 5.2.1 ["Lorsqu'il y 

a un conflit entre l'intérêt de la personne morale et celui de l'organe qui agit au 

nom de celle-ci"]). Für eine Beschränkung der erweiterten Anwendung auf Eigen-

geschäfte enthalten die höchstrichterlichen Formulierungen jedenfalls keine An-

haltspunkte. Sodann liegt angesichts der unbestrittenen aktenkundigen Umstän-

de, die von Amtes wegen zu würdigen sind (Art. 247 Abs. 2 lit. b Ziff. 2 ZPO und 

vorne, E. III/5), auf der Hand und lässt sich nicht ernsthaft in Abrede stellen, dass 

bei C._____ ein rechtlich relevanter Interessenkonflikt bestand. Denn als Gesell-

schaftsorgan hatte er bei Vertragsschluss einerseits die Interessen der Beklagten 

zu verfolgen (vgl. Art. 717 Abs. 1 OR und Art. 20 Ziff. 2 der Statuten der Beklag-

ten [Urk. 33/9]); andererseits bestand aufgrund des unbestrittenen Näheverhält-

nisses, d.h. der sehr engen persönlichen und verwandtschaftlichen Beziehung zur 

Klägerin als Vertragspartnerin die augenscheinliche Gefahr, dass er für diese (zu-

lasten der Beklagten) ein möglichst gutes Vertragsergebnis erwirken wollte, zumal 

er sich damals intensiv um die geschäftlichen und wirtschaftlichen Belange seiner 

Mutter kümmerte. Das Vorliegen eines rechtsrelevanten Interessenkonflikts als 

solcher (als den Gesellschaftszweck und damit einhergehend die Vertretungs-

macht einschränkendes Merkmal) musste im Übrigen weder behauptet noch be-

wiesen werden (vgl. Urk. 164 Rz 94 und Rz 102). Es handelt sich hierbei um eine 

auf der Grundlage der konkreten Sachumstände vorzunehmende normative Wer-

tung und mithin nicht um eine Tat-, sondern um eine Rechtsfrage (vgl. BGer 

4C.77/2000 vom 3. Juli 2000, E. 2.b; 4A_15/2013 vom 11. Juli 2013, E. 7.3.2). 

Zudem hatte die Beklagte vor dem vorinstanzlichen Aktenschluss ausdrücklich 

auf den Interessenkonflikt und die fehlende Vertretungsmacht von C._____ hin-

gewiesen (vgl. Urk. 84 Rz 1 ff. und Urk. 140 Rz 115; vorne, E. III/5 a.E.; s.a. Urk. 

164 Rz 93). Ob sich der Interessenkonflikt im konkreten Fall zum Nachteil der Be-

klagten ausgewirkt hat oder nicht, ist im vorliegenden Kontext unerheblich (BGE 

126 III 361 E. 3.a S. 364; BGer 2C_245/2018 vom 21. November 2018, E. 6.4; 

vgl. Urk. 164 Rz 135). 

- 43 - 

Wenn sich die Vorinstanz bei dieser Sachlage auf die im zitierten Bundesge-

richtsentscheid entwickelten Grundsätze zur Vertretungsmacht bei Interessenkon-

flikten stützte, hat sie die höchstrichterliche Praxis somit nicht zu extensiv, son-

dern korrekt angewandt. Entsprechend gilt im vorliegenden Fall auch die Vermu-

tung, wonach das handelnde Organ mit Bezug auf den strittigen Arbeitsvertrag die 

Gesellschaft gültig verpflichten könne (vgl. Urk. 164 Rz 124 und Rz 136), nur im 

Rahmen des Gutglaubensschutzes des Vertragspartners, d.h. soweit die Klägerin 

den Interessenkonflikt auf Seiten ihres Sohnes nicht erkannte und bei gebotener 

Aufmerksamkeit auch nicht erkennen konnte (vgl. Art. 3 ZGB). Diesbezüglich liegt 

keine unrichtige Rechtsanwendung im Sinne von Art. 310 lit. a ZPO vor und ist die 

Berufung unbegründet. 

4.2.3. Fehl geht insbesonde