# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f6cd25be-e8c6-5ee8-aa6b-a0a0dfd3a49f
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-06-17
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 17.06.2020 SR200007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SR200007_2020-06-17.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: SR200007-O/U/cwo 
 
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. R. Naef, Präsident, lic. iur. M. Langmeier und 

lic. iur. Ch. Prinz sowie die Gerichtsschreiberin MLaw T. Künzle 

Beschluss vom 17. Juni 2020 
 

in Sachen 

 
A._____, Dr. med., 
Gesuchstellerin 

 
gegen 

 
1. Bezirksgericht Meilen,  
2. B._____,  
3. C._____, Dr. iur.,  
 

betreffend Ehrverletzung  
(Rückweisung der strafrechtlichen Abteilung des Schweiz. Bundesgerichts) 
 
Revision gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Meilen, Einzelgericht,  
vom 29. Mai 2013 (GG120040) 
 
Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 2. Juli 2019  
(SR180025) 
 
Urteil der strafrechtlichen Abteilung des Schweiz. Bundesgerichts  
vom 5. Mai 2020 (6B_932/2019) 
 
 
 
 
 

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Erwägungen: 

1. Verfahrensgang 

1.1. Das Bezirksgericht Meilen sprach die Gesuchstellerin mit Urteil vom 

29. Mai 2013 der mehrfachen Verleumdung im Sinne von Art. 174 Ziff. 1 StGB 

schuldig und bestrafte sie mit einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu 

Fr. 170.– sowie mit einer Busse von Fr. 2'000.– (Urk. 1/5/2 = Urk. 1/9 = in Thek 2 

Urk. 1/10/344). Auf die dagegen erhobene Berufung der Gesuchstellerin wurde 

mit Beschluss des Obergerichts vom 7. Mai 2014 nicht eingetreten 

(Urk. 1/10/349). Das Bundesgericht wies die dagegen erhobene Beschwerde der 

Gesuchstellerin mit Urteil vom 11. September 2014 ab, soweit es darauf eintrat 

(Urk. 1/10/350).  

1.2. Mit Urteil des Bezirksgerichts Winterthur vom 24. Mai 2018 wurde die Ge-

suchstellerin vom Vorwurf der falschen Anschuldigung im Sinne von Art. 303 

Ziff. 1 StGB freigesprochen (Urk. 1/5/1 = in Thek 4 Urk. 1/12/76). Das Urteil wurde 

der Gesuchstellerin gleichentags mündlich eröffnet, begründet und im Dispositiv 

übergeben (Urk. 1/12/ Prot. GG170091 S. 46 ff.; Urk. 1/12/72). Dagegen meldete 

die Gesuchstellerin mit Eingabe vom 3. Juni 2018 Berufung an und ersuchte um 

Zustellung eines vollständig begründeten Urteils (Urk. 1/12/74). Das begründete 

Urteil wurde der Gesuchstellerin sodann am 29. Oktober 2018 zugestellt 

(Urk. 1/12/77). Mit Beschluss des Obergerichts vom 27. November 2018 wurde 

auf die Berufung der Gesuchstellerin infolge Rückzugs der Berufung nicht einge-

treten und festgehalten, dass das Urteil des Bezirksgerichts Winterthur vom 

24. Mai 2018 rechtskräftig ist (Urk. 1/12/80).  

1.3. Mit Schreiben vom 16. November 2018 stellte die Gesuchstellerin gegen-

über dem Bezirksgericht Meilen ein Revisionsgesuch gegen das Urteil des Be-

zirksgerichts Meilen vom 29. Mai 2013 (Urk. 1/2). Am 20. November 2018 über-

wies das Bezirksgericht Meilen das Revisionsbegehren zuständigkeitshalber an 

das Obergericht (Urk. 1/1). Mit (Eintretens-)Beschluss der hiesigen Kammer vom 

30. Januar 2019 wurde das Revisionsgesuch dem Bezirksgericht Meilen und den 

Gesuchsgegnern B._____ und RA Dr. C._____ zugestellt und ihnen Frist ange-

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setzt, um zum Revisionsbegehren der Gesuchstellerin Stellung zu nehmen. 

Gleichzeitig wurden die Bezirksgerichte Meilen und Winterthur ersucht, die Origi-

nalakten betreffend das Urteil (und die Verfügung) vom 29. Mai 2013 (Geschäfts-

Nr. GG120040) sowie das Urteil vom 24. Mai 2018 (Geschäfts-Nr. GG170091) 

der hiesigen Kammer einzureichen (Urk. 1/6). Das Bezirksgericht Meilen verzich-

tete am 31. Januar 2019 ausdrücklich auf eine Stellungnahme zum Revisionsge-

such und reichte die Originalakten ein (Urk. 1/8; Urk. 1/10). Die Gesuchsgegner 

B._____ und RA Dr. C._____ verzichteten stillschweigend auf eine Stellungnah-

me (vgl. Urk. 1/7 und Urk. 1/11). Die Originalakten des Bezirksgerichts Winterthur 

gingen am 19. Februar 2019 bei der hiesigen Kammer ein (Urk. 1/12).  

1.4. Mit Beschluss vom 2. Juli 2019 wies das Obergericht das Revisionsgesuch 

der Gesuchstellerin ab (Urk. 1/14). Dagegen erhob die Gesuchstellerin am 

22. August 2019 Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht (Urk. 1/18/1+2, 

Verfahrens Nr. 6B_932/2019). Mit Urteil vom 5. Mai 2020 hiess das Bundes-

gericht die Beschwerde der Gesuchstellerin gut, soweit darauf einzutreten war, 

hob den Beschluss des Obergerichtes vom 2. Juli 2019 auf und wies die Sache 

zur Neubeurteilung ans Obergericht zurück (Urk. 1/23 = Urk. 25).  

2. Rückweisung Bundesgericht / Bindungswirkung 

2.1. Hebt das Bundesgericht einen Entscheid auf und weist es die Sache 

zu neuer Beurteilung an die kantonale Instanz zurück, so wird der Streit in jenes 

Stadium vor der kantonalen Instanz zurückversetzt, in dem er sich vor Erlass des 

angefochtenen Entscheids befunden hat.  

2.2. Im Falle eines bundesgerichtlichen Rückweisungsentscheids hat die mit 

der neuen Entscheidung befasste kantonale Instanz ihrem Urteil die rechtliche 

Beurteilung, mit der die Rückweisung begründet wird, zugrunde zu legen. Jene 

bindet auch das Bundesgericht, falls ihm die Sache erneut unterbreitet wird. Auf-

grund dieser Bindungswirkung ist es den erneut mit der Sache befassten Gerich-

ten wie auch den Parteien, abgesehen von allenfalls zulässigen Noven, verwehrt, 

der Überprüfung einen anderen als den bisherigen Sachverhalt zu unterstellen 

oder die Sache unter rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen, die im Rückwei-

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sungsentscheid ausdrücklich abgelehnt oder überhaupt nicht in Erwägung gezo-

gen worden sind. Die neue Entscheidung der kantonalen Instanz ist somit auf die-

jenige Thematik beschränkt, die sich aus den bundesgerichtlichen Erwägungen 

als Gegenstand der neuen Beurteilung ergibt. Das Verfahren wird nur insoweit 

neu in Gang gesetzt, als dies notwendig ist, um den verbindlichen Erwägungen 

des Bundesgerichts Rechnung zu tragen (BGE 143 IV 214 E. 5.2.1 S. 220 und 

135 III 334 E. 2 S. 335 f., je mit Hinweisen; Urteile des Bundesgerichts 

6B_613/2018 vom 7. Januar 2019 E. 1.3 und 6B_54/2018 vom 28. November 

2018 E. 1.2). 

2.3. Die Gesuchstellerin rügte vor Bundesgericht sinngemäss, das Obergericht 

habe im Beschluss vom 2. Juli 2019 in Verletzung von Art. 410 Abs. 1 lit. b StPO 

zu Unrecht angenommen, dass kein Revisionsgrund vorliege. Zwischen den 

Strafentscheiden des Bezirksgerichts Meilen und Winterthur bestünde ein unver-

träglicher Widerspruch, da das Bezirksgericht Meilen ein Handeln wider besseres 

Wissen bejahe, während das Bezirksgericht Winterthur es verneine (Urk. 23 

E. 2.1).  

2.4. Das Bundesgericht hielt dazu fest, dass das Obergericht im Beschluss vom 

2. Juli 2019 zutreffend zum Schluss gekommen sei, dass das Urteil des Bezirks-

gerichtes Meilen vom 29. Mai 2013 in Bezug auf die Äusserungen bzw. Vorwürfe 

der Gesuchstellerin (und ihres Bruders) in der ergänzenden Strafanzeige vom 

30. Juli 2009 den gleichen Lebensvorgang betreffe wie das Urteil des Bezirks-

gerichtes Winterthur vom 24. Mai 2018. Das Bezirksgericht Meilen habe den an-

geklagten Sachverhalt als erstellt erachtet, bezüglich sämtlicher ehrverletzender 

Tatsachenbehauptungen in der ergänzenden Strafanzeige das Tatbestands-

merkmal wider besseres Wissen bejaht und die Gesuchstellerin der mehrfachen 

Verleumdung schuldig gesprochen. Das Bezirksgericht Winterthur sei hingegen 

zum Schluss gekommen, dass ein Handeln "wider besseres Wissen" nicht erwie-

sen sei und habe die Gesuchstellerin vom Vorwurf der falschen Anschuldigung 

freigesprochen. Das Obergericht habe zu Recht erwogen, dass bei der Beurtei-

lung des subjektiven Tatbestandsmerkmals wider besseres Wissen beide Gerich-

te teilweise auf dieselben äusseren Umstände, Indizien und Erfahrungswerte zu-

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rückgegriffen und diese unterschiedlich gewürdigt hätten. Entgegen der Auf-

fassung des Obergerichtes handle es sich dabei jedoch nicht um eine rechtliche 

Würdigung. Als das Bezirksgericht Winterthur – im Gegensatz zum Bezirksgericht 

Meilen – zum Schluss gekommen sei, dass es nicht erwiesen sei, dass die Ge-

suchstellerin wider besseres Wissens gehandelt habe, sei es noch nicht bei der 

Rechtsfrage angelangt gewesen, ob gestützt auf die festgestellten Tatsachen ein 

direkter Vorsatz vorgelegen habe. Damit handle es sich vorliegend nicht um den 

Fall einer bloss abweichenden rechtlichen Würdigung im subjektiven Bereich. Das 

Urteil des Bezirksgerichts Meilen vom 29. Mai 2013 – Schuldspruch der Gesuch-

stellerin wegen mehrfacher Verleumdung – stehe in unverträglicher Widerspruch 

im Sinne von Art. 410 Abs. 1 lit. b StPO mit dem Urteil des Bezirksgerichtes  

Winterthur vom 24. Mai 2018 – Freispruch der Gesuchstellerin vom Vorwurf der 

falschen Anschuldigung (Urk. 23 E. 2.4). Das Bundesgericht hob deshalb den Be-

schuss des Obergerichtes vom 2. Juli 2019 auf und wies die Sache zur Neube-

urteilung ans Obergericht zurück (Urk. 23 E. 3).  

3. Würdigung  

3.1. Wie dargelegt, beruft sich die Gesuchstellerin auf den Revisionsgrund im 

Sinne von Art. 410 Abs. 1 lit. b StPO. Gemäss Art. 411 Abs. 2 StPO sind Revisi-

onsgesuche, welche sich auf den Revisionsgrund von Art. 410 Abs. 1 lit. b StPO 

stützen, innert 90 Tagen seit Kenntnisnahme des betreffenden Entscheides zu 

stellen. Dass die Gesuchstellerin das Revisionsgesuch fristgerecht stellte, wurde 

bereits im Beschluss des Obergerichtes vom 2. Juli 2019 festgestellt. Darauf kann 

verwiesen werden (Urk. 1/14 E. 3.2).  

3.2. Der Revisionsgrund der widersprechenden Strafentscheide gemäss 

Art. 410 Abs. 2 lit. b StPO bezieht sich auf eine unterschiedliche Würdigung des 

gleichen Lebenssachverhalts in zwei verschiedenen Entscheiden. Das Revisions-

gericht hat bei Bejahung des Revisionsgrundes das frühere Urteil ungeachtet der 

Frage nach dessen materiellen Richtigkeit aufzuheben und einzig den unverträg-

licher Widerspruch festzustellen (BSK StPO II-HEER, 2. Aufl., 2014, N 87 f. zu 

Art. 410). 

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3.3. Wie oben ausgeführt, stellte das Bundesgericht im Urteil vom 5. Mai 2020 

einen unverträglichen Widerspruch im Sinne von Art. 410 Abs. 1 lit. b StPO zwi-

schen dem Urteil des Bezirksgerichts Meilen vom 29. Mai 2013 und dem Urteil 

des Bezirksgerichts Winterthur vom 24. Mai 2018 fest (Urk. 23 E. 2.4). Das Ober-

gericht ist an diese Feststellung gebunden. Entsprechend ist der Revisionsgrund 

nach Art. 410 Abs. 1 lit. b StPO zu bejahen und das Revisionsgesuch der Ge-

suchstellerin vom 16. November 2018 gegen das Urteil des Bezirksgerichts  

Meilen vom 29. Mai 2013 gutzuheissen.   

4. Fazit 

Das Revisionsgesuch der Gesuchstellerin vom 16. November 2018 ist gutzu-

heissen und das Urteil des Bezirksgerichts Meilen vom 29. Mai 2013 aufzuheben 

und die Sache zur Neubeurteilung ans Bezirksgericht Meilen zurückzuweisen 

(Art. 413 Abs. 1 lit. a StPO).  

5. Kostenfolgen 

Gemäss Art. 428 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens 

nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Ausgangsgemäss sind die 

Kosten in der Höhe von Fr. 800.– des (ersten) Revisionsverfahrens SR180025 auf 

die Gerichtskasse zu nehmen. Eine Kostenerhebung für das (zweite) Revisions-

verfahren SR200007 fällt ausser Ansatz.  

6. Rechtsmittel  

Die Gutheissung des Revisionsgesuchs stellt einen Zwischenentscheid nach 

Art. 93 Abs. 1 BGG dar (BSK-HEER, a.a.O., N 18 zu Art. 413). Als solcher ist er 

mit Beschwerde in Strafsachen demnach nur anfechtbar, wenn er einen nicht 

wieder gutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur (vgl. BGE 133 IV 139 E. 4) 

bewirken könnte (lit. a), oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen 

Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder 

Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b) (Urteil des 

Bundesgerichtes 6B_544/2015 vom 23. Juli 2015 E. 1.1). 

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Es wird beschlossen: 

1. Das Revisionsgesuch wird gutgeheissen. Das Urteil des Bezirksgerichts 

Meilen vom 29. Mai 2013 wird aufgehoben und die Sache zu neuen Behand-

lung und Beurteilung ans Bezirksgericht Meilen zurückgewiesen.  

2. Die Kosten des Revisionsverfahrens SR180025 werden auf die Gerichts-

kasse genommen. 

3. Für das Revisionsverfahren SR200007 werden keine Kosten erhoben.  

4. Schriftliche Mitteilung an 

− die Gesuchstellerin 
− die Gesuchsgegnerin B._____ 
− den Gesuchsgegner RA Dr. C._____ 
− das Bezirksgericht Meilen 
− das Bezirksgericht Winterthur 

 sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung  

allfälliger Rechtsmittel an das Bezirksgericht Meilen und Winterthur (je unter 

Rücksendung der Akten). 

5. Gegen diesen Entscheid kann unter den einschränkenden Voraussetzungen 

von Art. 93 des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in Strafsachen er-
hoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Ersten öffentlich-rechtlichen 

Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des 

Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

 

 

- 8 - 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer 

 
 

Zürich, 17. Juni 2020 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

lic. iur. R. Naef 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

MLaw T. Künzle  
 

 
 
 
 

	Beschluss vom 17. Juni 2020
	1. Verfahrensgang
	1.1. Das Bezirksgericht Meilen sprach die Gesuchstellerin mit Urteil vom 29. Mai 2013 der mehrfachen Verleumdung im Sinne von Art. 174 Ziff. 1 StGB schuldig und bestrafte sie mit einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 170.– sowie mit ein...
	1.2. Mit Urteil des Bezirksgerichts Winterthur vom 24. Mai 2018 wurde die Gesuchstellerin vom Vorwurf der falschen Anschuldigung im Sinne von Art. 303 Ziff. 1 StGB freigesprochen (Urk. 1/5/1 = in Thek 4 Urk. 1/12/76). Das Urteil wurde der Gesuchstelle...
	1.3. Mit Schreiben vom 16. November 2018 stellte die Gesuchstellerin gegenüber dem Bezirksgericht Meilen ein Revisionsgesuch gegen das Urteil des Bezirksgerichts Meilen vom 29. Mai 2013 (Urk. 1/2). Am 20. November 2018 überwies das Bezirksgericht Meil...
	1.4. Mit Beschluss vom 2. Juli 2019 wies das Obergericht das Revisionsgesuch der Gesuchstellerin ab (Urk. 1/14). Dagegen erhob die Gesuchstellerin am 22. August 2019 Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht (Urk. 1/18/1+2, Verfahrens Nr. 6B_932/201...

	2. Rückweisung Bundesgericht / Bindungswirkung
	2.1. Hebt das Bundesgericht einen Entscheid auf und weist es die Sache zu neuer Beurteilung an die kantonale Instanz zurück, so wird der Streit in jenes Stadium vor der kantonalen Instanz zurückversetzt, in dem er sich vor Erlass des angefochtenen Ent...
	2.2. Im Falle eines bundesgerichtlichen Rückweisungsentscheids hat die mit der neuen Entscheidung befasste kantonale Instanz ihrem Urteil die rechtliche Beurteilung, mit der die Rückweisung begründet wird, zugrunde zu legen. Jene bindet auch das Bunde...
	2.3. Die Gesuchstellerin rügte vor Bundesgericht sinngemäss, das Obergericht habe im Beschluss vom 2. Juli 2019 in Verletzung von Art. 410 Abs. 1 lit. b StPO zu Unrecht angenommen, dass kein Revisionsgrund vorliege. Zwischen den Strafentscheiden des B...
	2.4. Das Bundesgericht hielt dazu fest, dass das Obergericht im Beschluss vom 2. Juli 2019 zutreffend zum Schluss gekommen sei, dass das Urteil des Bezirksgerichtes Meilen vom 29. Mai 2013 in Bezug auf die Äusserungen bzw. Vorwürfe der Gesuchstellerin...

	3. Würdigung
	3.1. Wie dargelegt, beruft sich die Gesuchstellerin auf den Revisionsgrund im Sinne von Art. 410 Abs. 1 lit. b StPO. Gemäss Art. 411 Abs. 2 StPO sind Revisionsgesuche, welche sich auf den Revisionsgrund von Art. 410 Abs. 1 lit. b StPO stützen, innert ...
	3.2. Der Revisionsgrund der widersprechenden Strafentscheide gemäss Art. 410 Abs. 2 lit. b StPO bezieht sich auf eine unterschiedliche Würdigung des gleichen Lebenssachverhalts in zwei verschiedenen Entscheiden. Das Revisionsgericht hat bei Bejahung d...
	3.3. Wie oben ausgeführt, stellte das Bundesgericht im Urteil vom 5. Mai 2020 einen unverträglichen Widerspruch im Sinne von Art. 410 Abs. 1 lit. b StPO zwischen dem Urteil des Bezirksgerichts Meilen vom 29. Mai 2013 und dem Urteil des Bezirksgerichts...

	4. Fazit
	Das Revisionsgesuch der Gesuchstellerin vom 16. November 2018 ist gutzuheissen und das Urteil des Bezirksgerichts Meilen vom 29. Mai 2013 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung ans Bezirksgericht Meilen zurückzuweisen (Art. 413 Abs. 1 lit. a StP...

	5. Kostenfolgen
	Gemäss Art. 428 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Ausgangsgemäss sind die Kosten in der Höhe von Fr. 800.– des (ersten) Revisionsverfahrens SR180025 auf die Gerichtskasse zu...

	6. Rechtsmittel
	Es wird beschlossen:
	1. Das Revisionsgesuch wird gutgeheissen. Das Urteil des Bezirksgerichts Meilen vom 29. Mai 2013 wird aufgehoben und die Sache zu neuen Behandlung und Beurteilung ans Bezirksgericht Meilen zurückgewiesen.
	2. Die Kosten des Revisionsverfahrens SR180025 werden auf die Gerichtskasse genommen.
	3. Für das Revisionsverfahren SR200007 werden keine Kosten erhoben.
	4. Schriftliche Mitteilung an
	 die Gesuchstellerin
	 die Gesuchsgegnerin B._____
	 den Gesuchsgegner RA Dr. C._____
	 das Bezirksgericht Meilen
	 das Bezirksgericht Winterthur

	5. Gegen diesen Entscheid kann unter den einschränkenden Voraussetzungen von Art. 93 des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.
	Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorges...
	Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes.