# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ed33d192-69c1-583a-b9aa-67f92f95ede5
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-10-01
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte 01.10.2009 KG080022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_005_KG080022_2009-10-01.pdf

## Full Text

Art. 12 lit. i BGFA. Aufklärung über die Grundsätze der Rechnungsstellung 
und das geschuldete Honorar. 
 
Der Umstand, dass kein Stundenhonorar vereinbart wird, spricht nicht für ein 
Pauschalhonorar, sondern vielmehr dafür, dass bei Übernahme des Mandates die 
Klientschaft nicht genügend aufgeklärt wird, weder über die Art des Honorars 
noch darüber, wie Rechnung gestellt wird. 
Die Pflicht zur Rechenschaftsablegung über die aufgewendete Zeit besteht nicht 
nur bei der Vereinbarung eines Stundenhonorars, sondern in der Regel auch bei 
der Vereinbarung eines Pauschalhonorars, jedenfalls dann, wenn dies notwendig 
erscheint, um den Klienten zu ermöglichen, die Angemessenheit des Honorars 
anhand der einzelnen Bemühungen und der dafür aufgewendeten Zeit zu beurtei-
len. 
 
Sachverhalt: 
Der Beschuldigte verlangt zu Anfang der Mandatierung Fr. 75'000.–. Der Verzei-
ger überweist vorerst insgesamt Fr. 55'000.–. Anlässlich einer kurz danach erfolg-
ten Besprechung fordert der Beschuldigte für die künftige Vertretung einen weite-
ren Geldbetrag, worauf der Verzeiger das Mandat kündigt und um eine Honorar-
rechnung gemäss Art. 400 OR und die Rückerstattung des Restbetrags ersucht. 
Der Beschuldigte stellt sich auf den Standpunkt, er habe mit dem Verzeiger eine 
Honorarvereinbarung getroffen und die Summe, die der Verzeiger bezahlt habe, 
sei ihm auch fakturiert worden. 

 

Aus den Erwägungen: 

"Honorarvereinbarung und Rechnungsstellung 

1. Gemäss Art. 12 lit. i BGFA haben Anwältinnen und Anwälte ihre Klientschaft 

bei Übernahme des Mandates über die Grundsätze ihrer Rechnungsstellung auf-

zuklären und sie periodisch oder auf Verlangen über die Höhe des geschuldeten 

Honorars zu informieren. Aufzuklären ist die Klientschaft insbesondere über die 

Art des Honorars, ob eine Pauschale oder ein Honorar nach Stundenaufwand zur 

Anwendung kommt. Zur Aufklärungspflicht gehören auch Hinweise auf allfällig 

gewünschte Vorschüsse, den Zeitpunkt der Rechnungsstellung sowie allfällige 

Zahlungsfristen. Wenn das Honorar nach Stundenaufwand berechnet werden soll, 

gehört auch der Stundenansatz zu den aufklärungspflichtigen Angaben (vgl. Wal-

ter Fellmann in: Fellmann/Zindel, Kommentar zum Anwaltsgesetz, Zürich 2005, 

Art. 12 N 157). 

 -  2  - 

2. Der Beschuldigte macht geltend, dass kein Stundenhonorar vereinbart wor-

den sei, sondern ein Pauschalhonorar. Er habe seinem Klienten am Anfang sofort 

mitgeteilt, dass er den Fall untersuchen und rechtlich beurteilen würde, gegen 

Bezahlung eines Pauschalhonorars von Fr. 75'000.--, wobei sich die Prüfung auf 

die erste Phase beschränke. Für die weiteren Entwicklungen und Einschaltungen 

auf prozessualer Ebene bis zur Beendigung der Strafangelegenheit habe er sich 

die Quantifizierung eines weiteren Honorars vorbehalten. Gemäss Darstellung 

seitens des Verzeigers ist indessen kein Pauschalhonorar vereinbart worden. 

3. Allein schon die Tatsache, dass es über die Frage, ob ein Pauschalhonorar 

vereinbart worden sei oder nicht zur Auseinandersetzung kommt, lässt es als 

fraglich erscheinen, ob der Beschuldigte seiner Aufklärungspflicht gemäss Art. 12 

lit. i BGFA nachgekommen ist. Der E-Mail Korrespondenz zwischen dem Verzei-

ger und dem Beschuldigten ist jedenfalls nichts zu entnehmen, was für ein Pau-

schalhonorar sprechen würde. In einer E-Mail an den Verzeiger vom 5. Juni 2008  

schrieb der Beschuldigte: 'Im Gegensatz zu Ihrer Zusage (ich hätte den vereinbarten 

Honorarzahlungsakonto von CHF 75‘000 bis spätestens heute auf mein Bankkonto erhal-

ten) kann ich leider die Gutschrift nicht feststellen.'  Wäre ein Pauschalhonorar verein-

bart gewesen, hätte kein Grund bestanden, die geforderten Fr. 75'000.— als 'Ho-

norarzahlungsakonto' zu bezeichnen. Gegen die Vereinbarung eines Pauschal-

honorars spricht weiter, dass der Beschuldigte nach seinen eigenen Angaben 

dieses Honorar für 'die erste Phase' vereinbart haben will. Die Umschreibung 'ers-

te Phase' definiert nicht einmal in Umrissen den Umfang der vom Anwalt zu 

erbringenden Leistungen und lässt es als höchst unwahrscheinlich erscheinen, 

dass der Klient bei einer so vagen Umschreibung der zu erwartenden Leistungen 

einem als Pauschalhonorar geforderten Betrag von Fr. 75'000.-- einfach zuge-

stimmt hätte (vgl. zur Umschreibung der voraussichtlich zu erbringenden Leistung 

beim Pauschalhonorar Walter Fellmann, in: Fellmann/Zindel, a.a.O., Art. 12 N 

165). 

4. Dass die vom Beschuldigten geforderten Fr. 75'000.-- als Pauschalhonorar 

vereinbart worden sein sollen, erscheint auch deshalb unglaubwürdig, weil, wie 

der Beschuldigte selbst angibt, er dem Verzeiger nach dessen Bezahlung von 

 -  3  - 

Fr. 15'000.-- eine Honorarreduktion auf Fr. 55'000.-- gewährt hat. Eine solche Re-

duktion macht unter den gegebenen Umständen nur dann Sinn, wenn die Zahlun-

gen Vorschuss auf das Anwaltshonorar waren, zumal der Beschuldigte nicht be-

hauptet, dass sich sein Aufwand der 'ersten Phase' irgendwie reduziert hätte. 

5. Dass, wie der Beschuldigte dartut, kein Stundenhonorar vereinbart worden 

sein soll, ist an sich glaubhaft, spricht aber nicht für ein Pauschalhonorar, sondern 

vielmehr dafür, dass eben der Beschuldigte bei Übernahme des Mandates den 

Klienten nicht genügend aufgeklärt hat, weder über die Art des Honorars noch 

darüber, wie er Rechnung stellen wird. Damit hat er klar Art. 12 lit. i BGFA betref-

fend die Aufklärung über die Grundsätze der Rechnungsstellung verletzt. 

6. Zu beanstanden ist im Zusammenhang mit der Aufklärung über die Rech-

nungsstellung weiter auch, dass der Beschuldigte mit seiner Vorgehensweise 

ganz offensichtlich unklare Verhältnisse geschaffen hat. Solche unklaren Verhält-

nisse gegenüber dem Klienten sind zu vermeiden. Dies ergibt sich ausdrücklich 

aus Art. 2 Abs. 1 der Standesregeln des Schweizerischen Anwaltsverbandes vom 

10. Juni 2005. Die Regel muss aber auch unter der Generalklausel der sorgfälti-

gen und gewissenhaften Berufsausübung des Anwalts gemäss Art. 12 lit. a BGFA 

Geltung haben, denn es handelt sich um eine auf das Interesse des rechtsuchen-

den Publikums ausgerichtete Standesregel, die gesamtschweizerisch gilt und 

deshalb gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung zur Auslegung der Sorg-

faltspflicht des Anwalts unter dem BGFA herangezogen werden kann (vgl. BGE 

130 II 270, E 3.1.3; Walter Fellmann, in: Fellmann/Zindel, a.a.O., Art. 12 N5). 

7. Zu beanstanden ist nicht nur das Vorgehen des Beschuldigten bezüglich der 

Aufklärung bzw. Vereinbarung des Honorars, sondern auch sein Verhalten bezüg-

lich der vom Klienten geforderten Rechnungsstellung: Art. 12 lit. i BGFA beinhaltet 

nicht nur die Aufklärungspflicht bei Übernahme des Mandates, sondern insbeson-

dere auch das Recht des Klienten, jederzeit eine detaillierte Rechnung verlangen 

zu können, wobei sich die Pflicht des Anwalts zur detaillierten Rechnungsstellung 

bereits aus der Rechenschaftspflicht des Beauftragten nach Art. 400 Abs. 1 OR 

ergibt (vgl. Walter Fellmann, in: Fellmann/Zindel, a.a.O., Art. 12 N 172; Testa, Die 

zivil- und standesrechtlichen Pflichten des Rechtsanwalts gegenüber dem Klien-

 -  4  - 

ten, Zürich 2001, Seite 201). Der Beschuldigte hat gegenüber seinem Klienten 

bzw. dessen Vertreter eine Abrechnung nach Art. 400 OR verweigert, insbeson-

dere mit dem Argument, dass im 'bezahlten und fakturierten Ausmass' ein Hono-

rar vereinbart worden sei. Indessen besteht die Pflicht zur Rechenschaftsable-

gung über die aufgewendete Zeit nicht nur bei der Vereinbarung eines Stunden-

honorars, sondern in der Regel auch bei der Vereinbarung eines Pauschalhono-

rars, jedenfalls dann, wenn dies notwendig erscheint, um den Klienten zu ermög-

lichen, die Angemessenheit des Honorars anhand der einzelnen Bemühungen 

und der dafür aufgewendeten Zeit zu beurteilen (vgl. Walter Fellmann, in: Fell-

mann/Zindel, a.a.O. Art. 12 N 172). Der Beschuldigte hätte also auf jeden Fall die 

Pflicht gehabt, dem Klienten eine detaillierte Abrechnung zukommen zu lassen, 

selbst wenn er der Ansicht gewesen sein sollte, dass ein Pauschalhonorar ver-

einbart worden ist. Diese Pflicht hat der Beschuldigte verletzt und damit ein zwei-

tes Mal gegen Art. 12 lit. i BGFA verstossen." 

 

Beschluss der Aufsichtskommission  
über die Anwältinnen und Anwälte 
vom 1. Oktober 2009