# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f2a00879-6e25-565d-82f8-f4aa2694c054
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-04-09
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 09.04.2024 PS240062
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PS240062_2024-04-09.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs

Geschäfts-Nr.: PS240062-O/U

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, 

Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichterin lic. iur. 

A. Strähl sowie Gerichtsschreiber MLaw B. Lakic

Beschluss vom 9. April 2024

in Sachen

A._____,
Beschwerdeführer

betreffend Rückweisung Betreibungsbegehren usw.
(Beschwerde über das Betreibungsamt Zürich 9)

Beschwerde gegen einen Beschluss der 1. Abteilung des Bezirksgerichtes 
Zürich vom 30. März 2024 (CB240027)

- 2 -

Erwägungen:

1.1. Mit Eingabe vom 15. März 2024 (Datum Poststempel 18. März 2024) er-

hob der Beschwerdeführer Beschwerde bei der Vorinstanz betreffend den Tage-

bucheintrag ... des Betreibungsamts Zürich 9 (act. 7/1). Mit Zirkulationsbeschluss 

vom 20. März 2024 zog die Vorinstanz daraufhin die Akten des Beschwerdever-

fahrens Geschäfts-Nr. CB230107 bei; zudem setzte sie dem Beschwerdeführer 

eine Nachfrist von 10 Tagen an, um ein gut leserliches Exemplar seiner Be-

schwerde sowie diverse Unterlagen einzureichen, und delegierte die Leitung des 

Verfahrens an Ersatzrichter lic.iur. Bannwart (act. 7/4 = act. 3 = act. 6).

1.2. Gegen diesen Beschluss erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 

30. März 2024 (Datum Poststempel: 3. April 2024) Beschwerde bei der Kammer 

(act. 2).

1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen 

(act. 7/1-5). Das Verfahren ist spruchreif.

2.1. Für das Beschwerdeverfahren nach Art. 18 SchKG sind die Regelungen 

von Art. 319 ff. ZPO anwendbar (Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. § 18 EG SchKG 

i.V.m. § 84 GOG). Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine pro-

zessleitende Verfügung im Sinne von Art. 319 lit. b ZPO. Diese kann – mangels 

gesetzlicher Regelung gemäss Ziffer 1 der Bestimmung – mittels Beschwerde nur 

angefochten werden, wenn durch sie ein nicht leicht wiedergutzumachender 

Nachteil droht (Art. 319 lit. b Ziffer 2 ZPO). Das Vorliegen der Rechtsmittelvoraus-

setzungen ist von Amtes wegen zu prüfen, doch, wie allgemein bei der Prüfung 

von Prozessvoraussetzungen, nur auf Basis des dem Gericht vorgelegten Tatsa-

chenmaterials (MÜLLER, DIKE-Komm-ZPO, 2. Auflage 2016, Art. 60 N 1). Entspre-

chend muss die betroffene Partei den nicht leicht wiedergutzumachenden Nach-

teil dartun, d.h. sie ist beweispflichtig, sofern die Gefahr nicht von vornherein of-

fenkundig ist (BK ZPO, STERCHI, 2012, Art. 319 N 15 m.w.H.).

2.2. Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die of-

fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden 

- 3 -

(Art. 320 ZPO). Dabei sind konkrete Beschwerdeanträge zu stellen und zu be-

gründen. Die Beschwerde führende Partei hat sich mit der Begründung des vorin-

stanzlichen Entscheides im Einzelnen auseinander zu setzen und anzugeben, an 

welchen Mängeln der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet (Art. 321 

ZPO; vgl. im Einzelnen auch BK ZPO, STERCHI, 2012, Art. 321 N 15 ff.). Bei Par-

teien ohne anwaltliche Vertretung wird an diese Erfordernisse ein weniger stren-

ger Massstab angelegt. Bei fehlender Auseinandersetzung bzw. Begründung ist 

jedoch auf die Beschwerde ohne Weiteres nicht einzutreten (ZR 110 Nr. 80; OGer 

ZH PS110192 vom 21. Februar 2012 E. 5.1). Neue Anträge, neue Tatsachen und 

neue Beweismittel (Noven) sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen 

(Art. 326 ZPO). 

3. Inwiefern dem Beschwerdeführer durch den vorinstanzlichen Entscheid 

ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht, macht er nicht ansatzweise 

geltend. Ein Nachteil ist ferner auch nicht erkennbar; insbesondere stünde dem 

Beschwerdeführer gegen einen abweisenden Entscheid, den die Vorinstanz erlas-

sen würde, falls der Beschwerdeführer die Nachfrist ungenutzt verstreichen 

liesse, wiederum ein Rechtsmittel zur Verfügung (vgl. ausführlicher dazu OGer ZH 

RU240003 vom 7. März 2024 E. 3.3. mit Verweis auf OGer ZH RU190052 vom 

20. November 2019 E. 2., insb. E. 2.4. m.w.H). Folglich ist mangels Prozessvor-

aussetzungen auf die Beschwerde nicht einzutreten. Bei diesem Verfahrensaus-

gang kann auf die Ansetzung einer Nachfrist für die Einreichung einer gut leserli-

chen Beschwerdeschrift nach Art. 132 Abs. 1 ZPO verzichtet werden.

4. Das Verfahren vor der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbe-

treibungs- und Konkurssachen ist kostenlos. Parteientschädigungen werden nicht 

zugesprochen (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG; Art. 61 Abs. 2 lit. a und Art. 62 

Abs. 2 GebV SchKG). 

- 4 -

Es wird beschlossen:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer sowie an die Vorinstanz, je 

gegen Empfangsschein.

Nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück.

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.

Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer

Der Gerichtsschreiber:

MLaw B. Lakic

versandt am:
16. April 2024