# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 46ddbaa6-90e1-593e-90dd-972e1eb9a556
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-09-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.09.2016 E-4393/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4393-2016_2016-09-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-4393/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  7 .  S e p t e m b e r  2 0 1 6  

Besetzung 
 Einzelrichterin Regula Schenker Senn, 

mit Zustimmung von Richterin Christa Luterbacher;   

Gerichtsschreiber Urs David. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

C_______, geboren am (…), 

D_______, geboren am (…), 

E_______, geboren am (…), 

F_______, geboren am (…), 

Syrien,   

alle vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt,  

(…), 

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl; Verfügung des SEM vom 15. Juni 2016 / N (…). 

 

 

 

E-4393/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die beiden erstrubrizierten Beschwerdeführenden (im Folgenden: der Be-

schwerdeführer und die Beschwerdeführerin) und die vier rubrizierten Kin-

der stellten am 21. November 2014 im Empfangs- und Verfahrenszentrum 

(EVZ) Basel Asylgesuche. Die beiden weiteren (volljährigen) Kinder 

G._______ und H._______ stellten gleichentags und gleichenorts eben-

falls Asylgesuche; ihnen wurden eigene Verfahrensnummern (N [...] bzw. 

N […]) zugewiesen. Anlässlich der im EVZ durchgeführten Befragungen 

zur Person (BzP) vom 1. Dezember 2014 und der Anhörungen vom 17. 

Juni 2015 zu den Asylgründen machten die vier erstrubrizierten Beschwer-

deführenden im Wesentlichen Folgendes geltend: 

Sie seien ethnische Kurden und stammten aus I._______, wo die Familie 

stets gelebt habe. Die Beschwerdeführerin habe sich um Haus und Familie 

gekümmert. Sie seien immer wieder von den Behörden als Oppositionelle 

belästigt und behelligt worden. Selber sei sie aber nicht politisch tätig ge-

wesen, ausser dass sie manchmal kurdische Aktivisten beherbergt habe. 

Einmal im Jahre 2004 sei sie von einer Hausdurchsuchung überrascht wor-

den und habe zusammen mit weiteren Hausbewohnerinnen die Polizisten 

zu vertreiben vermocht. Die Frauen hätten sich in der Folge versteckt ge-

halten, und die Angelegenheit habe mit einer Geldzahlung bereinigt wer-

den können beziehungsweise ihr Mann habe sich den Behörden gestellt. 

Weiter erwähnte sie zunehmende Druckversuche der Arbeiterpartei Kur-

distans (PKK) zwecks Rekrutierung ihrer Söhne sowie die behördliche Su-

che nach ihrem Sohn H._______ aufgrund dessen Militärdienstverweige-

rung; auch Apo-Leute würden ihn zwangsrekrutieren wollen. Überdies sei 

H._______ einmal inhaftiert gewesen und gefoltert worden, bis sich ihr 

Mann den Behörden gestellt habe. Der Beschwerdeführer seinerseits 

machte geltend, er sei (…) gewesen, entstamme einer seit langem regime-

feindlichen Familie und habe jahrelang die PKK unterstützt. Er sei bis 2009 

mehrmals aufgrund des Verdachts der Waffenbeschaffung für die PKK so-

wie zwecks allgemeiner Einschüchterung wochen- beziehungsweise mo-

natelang inhaftiert und gefoltert worden. Gerichtsverhandlungen habe es 

dabei nie gegeben. Der Geheimdienst habe ihn ferner erfolglos zur Kolla-

boration zu bewegen versucht. Im Jahre 2011 sei sein Sohn H._______ an 

seiner statt vom Militärsicherheitsdienst inhaftiert worden, woraufhin er sich 

gestellt habe; H._______ sei daraufhin freigelassen worden und er selber 

einen Tag später ebenfalls. Im Jahre 2011 beziehungsweise 2012 habe er 

als Vermittler (…) zwischen Angehörigen des Assad-Regimes und der PKK 

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Seite 3 

fungiert. Im Juli 2012 sei er ferner an der Erstürmung und Besetzung eines 

(...) in I._______ durch die PKK beteiligt gewesen und habe aktiv und be-

waffnet bei der Vertreibung der darin befindlichen Angehörigen des syri-

schen Regimes mitgeholfen. Ebenso habe er – jeweils unter Absprache mit 

PKK-Kadern – bei Verhaftungen von Regimeangehörigen mitgewirkt. 

Nachdem sein Bruder J._______ unter undurchsichtigen Umständen ver-

mutlich von Mitgliedern der PKK angeschossen worden sei, habe er sich 

von der – zeitweise mit der Regierung zusammenarbeitenden – PKK 

schrittweise distanziert und sei deshalb auch von dieser Seite unter Druck 

gesetzt worden. Hinzu komme, dass er Träger wichtiger Geheimnisse so-

wohl der Regierung als auch der PKK sei und deshalb seine Beseitigung 

befürchtet habe. Aufgrund dieser Gesamtumstände habe er sein Heimat-

land im Februar 2013 verlassen. Im Frühling 2014 sei er für einige Tage 

zwecks Teilnahme an einer Trauerfeier nach Syrien zurückgekehrt, um im 

April 2014 definitiv in Richtung Türkei auszureisen und via Bulgarien weiter 

nach Deutschland zu gelangen. Ein Einreiseversuch in die Schweiz (vom 

16. Juli 2014) sei aufgrund seiner Papierlosigkeit und Einreiseverweige-

rung durch die Grenzwachtbehörden erfolglos geblieben. Er habe nirgends 

zuvor ein Asylgesuch gestellt. Die Beschwerdeführerin sei mit den Kindern 

im Oktober 2013 in die Türkei und nach einer kurzzeitigen Rückkehr im 

April 2014 nach Syrien am (…) November 2014 auf dem Luftweg von 

K._______ legal (mittels Visa) nach Genf gelangt, wo sie vom zuvor illegal 

eingereisten Beschwerdeführer in Empfang genommen worden seien. Die 

Tochter C._______ machte keine persönlichen Gründe geltend, verwies 

aber auf die kriegerischen Ereignisse und auf die behördliche Suche ihres 

Bruders H._______, welcher von den Behörden und anderen Leuten be-

drängt werde. Auch der Sohn D._______ erwähnte keine persönlichen 

Probleme, jedoch eine einmalige Demonstrationsteilnahme vom Jahre 

2012, Schüsse der PKK und eine Bombenexplosion in ihrer Gegend; zu-

dem verwies er auf die Probleme seines Vaters und seines Bruders. Die 

Beschwerdeführenden machten im Übrigen auf verschiedenartige gesund-

heitliche Beeinträchtigungen aufmerksam. Für den weiteren Inhalt der Vor-

bringen wird auf die Akten verwiesen. 

Der Beschwerdeführer reichte als Beweismittel eine Kopie seiner Identi-

tätskarte, ein Foto eines Gefängnisaufenthalts und drei Gefängnisaus-

weise ein. Die Beschwerdeführerin brachte die Reisepässe von sich und 

den rubrizierten vier Kindern, eine Kopie ihrer Identitätskarte sowie einen 

Familienregisterauszug bei. Der Beschwerdeführer habe aufgrund einer 

(...) nie einen Pass gehabt. Das zuständige Strassenverkehrsamt stellte 

dem SEM zudem den Führerausweis des Beschwerdeführers zu. 

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Seite 4 

B.  

Mit Urteil E-1417/2016 vom 6. Mai 2016 hob das Bundesverwaltungsge-

richt die am 3. Februar 2016 betreffend den Sohn H._______ (N […]) er-

gangene und von diesem mit Beschwerde vom 4. März 2016 angefochtene 

Verfügung des SEM (Verneinung der Flüchtlingseigenschaft, Ablehnung 

des Asylgesuchs vom 21. November 2014, Anordnung der vorläufigen Auf-

nahme infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges) auf und wies 

die Sache zur vollständigen und richtigen Sachverhaltsfeststellung und zur 

Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück. Das wiederaufgenommene Ver-

fahren ist derzeit beim SEM hängig. 

C.  

Mit Verfügung vom 15. Juni 2016 stellte das SEM fest, die Beschwerdefüh-

renden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht und lehnte deren Asylge-

suche unter gleichzeitiger Anordnung der Wegweisung aus der Schweiz ab 

(Dispositivziffern 1 bis 3), gewährte ihnen jedoch infolge Unzumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzuges die vorläufige Aufnahme (Dispositivziffern 4 

bis 7). 

Die im Dispositiv gleichlautende Verfügung gleichen Datums betreffend 

den Sohn G._______ (N […]) erwuchs unangefochten in Rechtskraft. 

D.  

Mit Schreiben vom 28. Juni 2016 ersuchten die Beschwerdeführenden 

durch ihren Rechtsvertreter um vollständige Einsicht in die gesamten 

Asylakten, inklusive in die von ihnen selber eingereichten Akten, insbeson-

dere ihre Beweismittel. 

Mit Begleitschreiben des SEM vom 30. Juni 2016 erhielten die Beschwer-

deführenden Einsicht in das Aktenverzeichnis und die dort aufgeführten 

Aktenstücke, mit Ausnahme von acht Aktenstücken, die es als intern be-

ziehungsweise als Akten anderer Behörden und somit als nicht editions-

pflichtig beziehungsweise bei der Drittbehörde einsehbar bezeichnete. 

E.  

Mit Eingabe vom 15. Juli 2016 (und Ergänzungen vom 20. und 28. Juli 

2016) erhoben die Beschwerdeführenden beim Bundesverwaltungsgericht 

Beschwerde gegen diese Verfügung. Darin beantragen sie deren Aufhe-

bung und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur vollständigen 

und richtigen Abklärung beziehungsweise Feststellung des rechtserhebli-

chen Sachverhalts und zur Neubeurteilung. Eventualiter beantragen sie die 

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Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl. In 

prozessualer Hinsicht beantragen sie vollumfängliche Einsicht in die Akten-

stücke A4, A22 und A26, eventualiter die Gewährung des rechtlichen Ge-

hörs hierzu, nachfolgend die Einräumung einer angemessenen Frist zur 

Beschwerdeergänzung sowie den Verzicht auf die Erhebung von Verfah-

renskosten, inklusive Kostenvorschuss. 

F.  

Am 20. Juli 2016 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang 

der Beschwerde. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

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richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich begründete und offensichtlich unbegründete Beschwer-

den wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 

Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um 

eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu be-

gründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheides qualifizierte das 

SEM die geltend gemachten Verfolgungsvorbringen als den Anforderungen 

von Art. 3 AsylG an die flüchtlingsrechtliche Beachtlichkeit nicht genügend, 

weshalb die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüll-

ten. So ermangle es den geltend gemachten Haftaufenthalten des Be-

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schwerdeführers aufgrund des mehrjährigen Zurückliegens eines hinrei-

chenden Kausalzusammenhanges zur Flucht und diese würden keine be-

gründete Furcht vor Verfolgung durch das syrische Regime begründen, zu-

mal er bis zum Jahre 2011 beziehungsweise 2012 mehrfach mit dem syri-

schen Regime kollaboriert und verhandelt habe. Die Haft im Jahre 2011 

habe zudem nur einen Tag gedauert und er sei in der Folge ohne weitere 

Konsequenzen entlassen worden. Weiter sei festzuhalten, dass er trotz ei-

nes schrittweisen Rückzuges von den Aktivitäten für die PKK diese Orga-

nisation noch bis zur Ausreise unterstützt habe und von ihr nicht persönlich 

bedroht worden sei. Dementsprechend könne davon ausgegangen wer-

den, er weise aus Sicht der PKK kein hinreichend politisches Profil auf, 

welches eine begründete Furcht vor Verfolgung durch diese bewirke. Auch 

der von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Vorfall von 2004 weise 

keinen hinreichenden Kausalzusammenhang zur Flucht auf; dies bestreite 

sie denn auch nicht, sondern gemäss ihren Aussagen sei sie aufgrund der 

Probleme ihres Mannes, der allgemeinen Lage und der möglichen Rekru-

tierung des Sohnes H._______ ausgereist. Schliesslich weise auch die ein-

malige Demonstrationsteilnahme des Sohnes D._______ keine Asylrele-

vanz auf, da diese ohne negative Konsequenzen geblieben sei und keine 

Gefährdungslage begründet habe. Angesichts der offensichtlich fehlenden 

Asylrelevanz der Vorbringen der Beschwerdeführenden könne auf eine 

Prüfung allfälliger Unglaubhaftigkeitselemente verzichtet werden.  

Für die detaillierte Entscheidbegründung wird auf die angefochtene Verfü-

gung verwiesen. 

5.2 Auf Beschwerdestufe machen die Beschwerdeführenden geltend, ihre 

Ansprüche auf Akteneinsicht und rechtliches Gehör seien dadurch verletzt, 

dass aus der pauschalen Bezeichnung der ihnen zur Einsicht verweigerten 

Akte A22 („E-Mail betr. Fälle“) nicht ersichtlich werde, worum es bei diesem 

Dokument gehe und ob es mithin zurecht als intern bezeichnet worden sei; 

das SEM sei insoweit seiner Paginierungs- und Aktenführungspflicht nicht 

ausreichend nachgekommen, wobei es unbeachtlich bleiben müsse, ob es 

sich um ein Aktenstück von zentraler Bedeutung handle oder nicht. Das 

Akteneinsichtsrecht sei auch betreffend die Akten A4 („GWK-Rapport“) und 

A26 („Übermittlungszettel von BVGer“) verletzt. Der betreffende Einsichts-

verweigerungsgrund („Akten anderer Behörden“) verfange nicht, da praxis-

gemäss die verfügende Behörde für die Akteneinsicht zuständig sei und 

dies auch für Akten anderer Behörden gelte, auf die sie sich stütze und die 

sie in das Aktenverzeichnis aufnehme. Weiter habe das SEM seine Abklä-

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Seite 8 

rungspflicht und das rechtliche Gehör dadurch verletzt, dass es – trotz ent-

sprechender Hinweise ihrerseits – die Visaunterlagen nicht beigezogen 

und die Frage nicht abgeklärt habe, ob im Rahmen dieser Gesuchstellung 

Befragungen durchgeführt worden seien und die Visumsakten verfolgungs-

bedeutsame Sachverhaltselemente lieferten. Im Verfahren E-1417/2016 

(betreffend H._______) sei aufgrund des unterlassenen Beizugs von Vi-

saakten ebenfalls eine ungenügende Sachverhaltsabklärung erkannt und 

die angefochtene Verfügung kassiert worden. Weiter rügen die Beschwer-

deführenden eine schwerwiegende Verletzung des Anspruchs auf rechtli-

ches Gehör insofern, als das SEM die Asylakten des Familienangehörigen 

H._______ nicht beigezogen und die Verfahren nicht einer zeitlich koordi-

nierten gesamtheitlichen Beurteilung zugeführt habe, obwohl sie die ver-

wandtschaftliche Beziehung offengelegt hätten und aktenkundig ein enger 

Verfolgungszusammenhang untereinander bestehe. Der Anspruch auf 

rechtliches Gehör sei zudem dadurch verletzt, dass das SEM eine Würdi-

gung der Beweismittel in willkürlicher Weise unterlassen und diese ignoriert 

habe. Sodann habe das SEM mehrere Vorbringen sachverhaltlich nicht er-

fasst, so die (…) Inhaftierung des Beschwerdeführers 2008 ohne jegliche 

Gerichtsverhandlung und zwei (...) Inhaftierungen, die Kollaborationsavan-

cen des Geheimdienstes, die Auferlegung einer (...) gegen den Beschwer-

deführer, der langjährige politische Aktivismus der Familie des Beschwer-

deführers, dessen Folterungen in der Haft, die Rekrutierungsabsicht der 

PKK gegenüber dem Sohn D._______, dessen Miterleben eines Bomben-

anschlags und die Beherbergung kurdischer Aktivisten. Weiter habe es das 

SEM in Missachtung seiner Abklärungspflicht unterlassen, weitere Anhö-

rungen durchzuführen. Zu bedenken im Zusammenhang mit der Abklä-

rungspflicht und dem Grundsatz eines fairen Verfahrens sei zudem die Tat-

sache, dass die Anhörung vom 17. Juni 2015 unzumutbare fast sechs 

Stunden gedauert habe, unterbrochen von bloss zwei Pausen; der Anhö-

rung komme im Asylverfahren eine herausragende Bedeutung zu. In wei-

terer Missachtung der Abklärungspflicht habe das SEM die verschiedenar-

tigen gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Beschwerdeführenden we-

der abgeklärt noch gewürdigt. Die erwähnten Mängel müssten zwingend 

zur Aufhebung des angefochtenen Entscheides und zur Rückweisung der 

Sache ans SEM zwecks richtiger Feststellung des rechtserheblichen Sach-

verhalts und nachfolgender Neubeurteilung führen. Die weitere Beschwer-

deargumentation richtet sich gegen die vorinstanzlich erkannte fehlende 

Asylrelevanz der Vorbringen. Diesbezüglich kann angesichts des aus for-

mellen Gründen erfolgenden Kassationsausganges dieses Beschwerde-

verfahrens auf die Beschwerdeschrift verwiesen werden. 

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Seite 9 

Auch für den weiteren Inhalt der Beschwerde und die mit den Ergänzungs-

eingaben nachgereichten Beweismittel ist einstweilen auf die Akten zu ver-

weisen.  

6.  

6.1 Der mit Grundrechtsqualität ausgestattete Grundsatz des rechtlichen 

Gehörs fordert, dass die verfügende Behörde die Vorbringen der Betroffe-

nen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfin-

dung berücksichtigt, was sich entsprechend in einer sachgerecht anfecht-

baren Entscheidbegründung niederzuschlagen hat (Art. 29 Abs. 2 BV; 

Art. 29, Art. 32 Abs. 1 und Art. 35 Abs. 1 VwVG; EMARK 2004 Nr. 38 E. 6.3 

und 2006 Nr. 24 E. 5.1). Dem Bundesverwaltungsgericht obliegt gemäss 

Art. 49 Bst. b VwVG (beziehungsweise Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG) eine 

umfassende Sachverhaltskontrolle (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, 

Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, 

Rz. 2.188). Ermittelt das Bundesverwaltungsgericht eine fehler- oder lü-

ckenhafte Feststellung des Sachverhalts, hebt es die Verfügung auf und 

weist die Sache an die Vorinstanz zurück, damit diese den rechtserhebli-

chen Sachverhalt neu und vollständig feststellt (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEU-

BÜHLER, a.a.O., Rz. 2.191; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren 

und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1155). Der 

Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsätzen des Ver-

waltungs- beziehungsweise Asylverfahrens (Art. 12 VwVG). Demnach hat 

die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung 

des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren not-

wendigen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände 

abzuklären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. Unrichtig ist 

die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und akten-

widriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder wenn die Vorinstanz nicht 

alle entscheidwesentlichen Gesichtspunkte des Sachverhalts prüfte, etwa 

weil sie die Rechtserheblichkeit einer Tatsache zu Unrecht verneinte. Un-

vollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn nicht alle für den Ent-

scheid rechtsrelevanten Sachumstände berücksichtigt wurden (vgl. 

KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 1043). Sodann besteht eine Aktenfüh-

rungspflicht. Diese beinhaltet insbesondere die geordnete Ablage, die Pa-

ginierung und die Registrierung der vollständigen Akten im Aktenverzeich-

nis und ergibt sich aus dem Akteneinsichtsrecht des Gesuchstellers bezie-

hungsweise Beschwerdeführers, welches in Art. 26 ff. VwVG geregelt ist 

und ebenfalls Teilgehalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör darstellt (vgl. 

dazu ausführlich BVGE 2011/37 E. 5.4.1). Sie ist aber auch für die rekurs-

instanzlichen Behörden von massgeblicher Bedeutung, weil im Falle einer 

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Seite 10 

Unkenntnis über die von der Vorinstanz tatsächlich herangezogenen Akten 

die Gefahr eines unrichtigen – wenngleich grundsätzlich revisionsfähigen 

– Urteils besteht, wodurch erneut der Anspruch des Betroffenen auf recht-

liches Gehör verletzt wäre. Gegenstand der Aktenführungspflicht sind 

sämtliche Akten, wogegen massgeblich für den Einsichtsanspruch das 

grundsätzliche Potenzial zur Entscheidbeeinflussung ist. Eine allfällige Ein-

schränkung des Akteneinsichtsrechts gegenüber dem um Einsicht Ersu-

chenden ist grundsätzlich zulässig, muss aber nach Art. 27 VwVG konkret 

begründet sein und sich im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung auf 

das Erforderliche beschränken. 

Die genannten Grundsätze sind vorliegend in mehrfacher Hinsicht verletzt, 

wie sich aus nachfolgenden Erwägungen ergibt. 

6.2 Im Kassationsurteil E-1417/2016 vom 6. Mai 2016 betreffend den Fa-

milienangehörigen H._______ erkannte das Bundesverwaltungsgericht 

eine mangelhafte Sachverhaltsfeststellung und eine Verletzung des An-

spruchs auf rechtliches Gehör unter anderem deshalb, weil die Visumsak-

ten betreffend ihn und seine Restfamilie – somit insbesondere betreffend 

die Beschwerdeführenden – nicht beigezogen beziehungsweise nicht zu-

mindest ansatzweise gewürdigt wurden. Dieser Mangel liegt offensichtlich 

auch im vorliegenden Verfahren vor. Es kann mithin auf die betreffenden 

Erwägungen im erwähnten Urteil (dort E. 6.2) verwiesen werden. Die be-

treffende Rüge ist somit berechtigt. 

Dies gilt ebenso hinsichtlich der Rüge einer Verletzung des Anspruchs auf 

rechtliches Gehör insofern, als das SEM die Asylakten von H._______ trotz 

eines augenfällig engen Verfolgungszusammenhanges weder im vorlie-

genden Asylverfahren beigezogen noch die Verfahren einer zeitlich koordi-

nierten und gesamtheitlichen Beurteilung zugeführt habe. Diesbezüglich 

kann wiederum auf die betreffenden Erwägungen im erwähnten Urteil (dort 

E. 6.3) und im Übrigen auf die Erwägung Ziffer 6.2.4 des Urteils            E-

4122/2016 des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. August 2016 (jenes 

ebenfalls mit Involvierung des rubrizierten Rechtsvertreters) verwiesen 

werden. Das SEM ist nachdrücklich gehalten, von der isolierten und unko-

ordinierten Führung der jeweiligen Asylverfahren N (…) und N (…) und der 

Ignorierung des beidenorts klar geltend gemachten Verfolgungskonnexes 

Abstand zu nehmen. 

6.3 Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, seine Ansprüche auf Ak-

teneinsicht und rechtliches Gehör seien dadurch verletzt, dass aus der 

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Seite 11 

pauschalen Bezeichnung der ihm zur Einsicht verweigerten Akte A22 („E-

Mail betr. Fälle“) nicht ersichtlich werde, worum es bei diesem Dokument 

gehe und ob es mithin zurecht als intern bezeichnet worden sei. Zwar wäre 

eine etwas genauere Bezeichnung – beispielsweise „E-Mail betr. Dossier-

überprüfung“ wünschenswert. Die Bezeichnung dieses Aktenstücks als in-

tern und somit nicht editionspflichtig ist aber vorliegend gesetzes- und pra-

xiskonform (vgl. BGE 115 V 303, wonach in interne Akten, die von der ver-

fügenden Behörde ausschliesslich für den Eigengebrauch oder die interne 

Entscheidfindung erstellt werden, keine Einsicht zu gewähren ist; 

BVGE 2011/37 E. 5.4.1) und in keiner Weise zu beanstanden. Daraus folgt 

wiederum, dass die Bezeichnung des betreffenden Aktenstückes im Akten-

verzeichnis nicht einen derart konkreten und detaillierten Substanziie-

rungsgrad aufweisen kann und darf, dass damit eben gerade die Qualität 

als Internum unterhöhlt würde. Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs 

würde ad absurdum geführt, wenn er einen Anspruch auf weitgehende Ein-

sicht in ein als intern bezeichnetes Aktenstück beinhalten würde, um 

dadurch die Rechtmässigkeit der Qualifizierung als Internum überprüfen zu 

können (vgl. auch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-4122/2016 

E. 6.2.1). 

Nicht korrekt ist hingegen die Bezeichnung der Akte A26 („Übermittlungs-

zettel von BVGer“) als Akte einer anderen Behörde, denn der Übermitt-

lungszettel ist an das SEM gerichtet und von diesem mit einem Eingangs-

stempel versehen worden. Es handelt sich deshalb um eine SEM-eigene 

Akte. Das SEM wird im Rahmen des wiederaufzunehmenden erstinstanz-

lichen Verfahrens zu prüfen haben, ob aus seiner Sicht allenfalls andere 

Einsichtsverweigerungsgründe vorliegen.  

Nicht zu beanstanden ist demgegenüber die ebenfalls mit „Akten anderer 

Behörden“ begründete Einsichtsverweigerung betreffend die Akte A4 

(„GWK-Rapport“): Es handelt sich dabei um eine Akte des Grenzwacht-

korps, und es ist Sache dieser Behörde, ein allfällig dort eingehendes Ein-

sichtsgesuch zu behandeln, zumal sie eine allfällige Sensibilität von darin 

enthaltenen Daten selber am besten beurteilen kann. Das Bundesverwal-

tungsgericht hat in der Folge im Rügefall zu prüfen, ob eine allfällige ganze 

oder teilweise Einsichtsverweigerung durch die Drittbehörde im vorliegen-

den Verfahren gegebenenfalls eine Verletzung des rechtlichen Gehörs der 

Beschwerdeführenden darstellt. Dies wäre antizipativ aber bereits deshalb 

zu verneinen, weil das SEM sich im angefochtenen Entscheid gar nicht auf 

diese GWK-Akten abstützt.  

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6.4 Mit der Rüge, das SEM habe mehrere Vorbringen sachverhaltlich nicht 

erfasst und gewürdigt, wird sich das SEM im Rahmen des wiederaufzu-

nehmenden erstinstanzlichen Verfahrens zu befassen haben. Die Be-

schwerdeführer sind immerhin darauf aufmerksam zu machen, dass die 

Dichte der Sachverhaltsfeststellung von der Frage der Entscheidrelevanz 

der einzelnen Sachverhaltselemente abhängig ist. Sie unterlassen es aber 

auch hier weitgehend, die Bedeutsamkeit der einzelnen als unerfasst be-

anstandeten Sachverhaltselemente für die Entscheidfindung aufzuzeigen. 

6.5 Bezug nehmend auf die Rüge einer Missachtung der Abklärungspflicht 

und des Fairnessprinzips durch die Überlänge der fast sechsstündigen An-

hörung des Beschwerdeführers und durch Verzicht auf die Durchführung 

weiterer Anhörungen ist Folgendes festzuhalten: Die gesamte Anhörungs-

dauer von 5 Stunden und 50 Minuten erscheint zwar auf den ersten Blick 

recht lang, ist aber angesichts zweier integrierter Pausen von insgesamt 

einer Stunde keineswegs unzumutbar. Zudem sind weder aus dem Proto-

koll selber noch aus dem Bestätigungsblatt der beobachtenden Hilfswerks-

vertretung irgendwelche kognitiven Beeinträchtigungen beim Beschwerde-

führer eruierbar. Solche oder konkrete andere Unzumutbarkeitsgründe 

werden auch nicht geltend gemacht. Das Protokoll der betreffenden Anhö-

rung ist somit verwertbar und steht dem Grundsatz der Verfahrensfairness 

in keiner Weise entgegen. Mit der Frage der allfälligen Notwendigkeit der 

Durchführung einer weiteren Anhörung wird sich die Vorinstanz im Rahmen 

des wiederaufzunehmenden erstinstanzlichen Verfahrens zu befassen ha-

ben. Klarzustellen ist in diesem Zusammenhang immerhin, dass der blosse 

und substanzlos bleibende Hinweis auf den Abklärungsbedarf im Hinblick 

auf die Klärung der Frage der Asylrelevanz (vgl. Beschwerde Art. 21) un-

zweifelhaft keinen Anlass zur Durchführung einer weiteren Anhörung gibt, 

denn die Frage der Asylrelevanz beschlägt die rechtliche Würdigung eines 

(bereits abgeklärten und festgestellten) Sachverhalts. 

6.6 Soweit sich der weitere Beschwerdeinhalt mit der vorinstanzlich er-

kannten  Asylirrelevanz der erlittenen beziehungsweise befürchteten Nach-

teile befasst, ist angesichts des Kassationsausganges einstweilen nicht 

weiter darauf einzugehen. Die betreffenden Ausführungen sind jedoch, wie 

auch die auf Beschwerdeebene vorgelegten neuen Beweismittel, vom 

SEM im Rahmen des wiederaufzunehmenden erstinstanzlichen Verfah-

rens zur Kenntnis zu nehmen. 

7.  

Zusammenfassend ist festzustellen, dass die angefochtene Verfügung 

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mehrere, zum Teil schwerwiegende und nicht heilbare Sachverhaltsfest-

stellungsfehler und Bundesrechtsverletzungen aufweist (Art. 106 Abs. 1 

AsylG), die zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung führen. Die Be-

schwerde ist insoweit gutzuheissen und die Sache ist an die Vorinstanz 

zurückzuweisen. Das SEM ist dabei gehalten, den Anspruch der Be-

schwerdeführenden auf rechtliches Gehör zu wahren, den rechtserhebli-

chen Sachverhalt vollständig und richtig abzuklären und zu erfassen und 

gestützt darauf sowie unter Mitberücksichtigung des Inhalts der vorliegen-

den Beschwerde einen neuen Entscheid zu fällen. Es ist, auch angesichts 

der nach Art. 106 Abs. 1 AsylG eingeschränkten Kognition, vorliegend nicht 

Sache des Bundesverwaltungsgerichts, die aufgetretenen Mängel und Ver-

säumnisse selber zu heilen und als letzte Instanz einen neuen, unter Um-

ständen negativen Entscheid zu treffen, da der Instanzenverlust abermals 

eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehörs bewirken würde (zur 

Frage der Heilbarkeit vgl. BVGE 2015/10 E. 7). 

8.  

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung 

von Verfahrenskosten nach Art. 65 Abs. 1 VwVG wird somit hinfällig. 

8.2 Den vertretenen Beschwerdeführenden ist angesichts ihres Obsiegens 

im Kassationsantrag in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschä-

digung für die ihnen notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzu-

sprechen. Es wurde keine Kostennote eingereicht, weshalb die notwendi-

gen Parteikosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in 

fine VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfakto-

ren (Art. 9–13 VGKE) ist den Beschwerdeführenden zulasten der Vo-

rinstanz eine Parteientschädigung von insgesamt Fr.1‘500.– (inkl. Ausla-

gen und Mehrwertsteuerzuschlag i.S.v. Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) zuzu-

sprechen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die angefochtene Verfügung wird aufgehoben und die Beschwerde inso-

weit gutgeheissen. 

2.  

Die Sache geht zur vollständigen und richtigen Feststellung des rechtser-

heblichen Sachverhalts im Sinne der Erwägungen (vgl. E. 6) und zur Neu-

beurteilung an die Vorinstanz zurück. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für das Verfahren 

vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insge-

samt Fr. 1‘500.– auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Regula Schenker Senn Urs David 

 

 

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