# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 679f940d-71eb-5519-aae8-2a50d5d65f0c
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-12-04
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 04.12.2014 LD140006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LD140006_2014-12-04.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: LD140006-O/U.doc 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin 

Dr. M. Schaffitz und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschrei-

berin lic. iur. L. Stünzi 

Beschluss und Urteil vom 4. Dezember 2014 

 

in Sachen 

 
A._____,  

Beklagter und Berufungskläger 

 

vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. X._____  

 

gegen 

 
B._____,  

Klägerin und Berufungsbeklagte 

 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____  

 
betreffend Anweisung an den Schuldner 
 
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren 
am Bezirksgericht Pfäffikon vom 20. Oktober 2014 (EF140001-H) 

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Rechtsbegehren: 
(Urk. 1 S. 2) 

" 1. Der Arbeitgeber des Gesuchsgegners (zur Zeit C._____, 
...strasse ..., ...) sei anzuweisen, vom Lohn des Gesuchsgegners 
jeweils monatlich CHF 2'980.– je auf den Ersten eines Monats auf 
das PC Konto Nr. ... der Gesuchstellerin zu überweisen bis zum 
rechtskräftigen Scheidungsurteil. 

 2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Ge-
suchsgegners. " 

 
 

Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren  
am Bezirksgericht Pfäffikon vom 20. Oktober 2014: 

1. Der Arbeitgeber des Beklagten (zurzeit die C._____, ...strasse ..., ...) wird 

bis zum Erlass eines anders lautenden Entscheids angewiesen, ab sofort 

vom jeweiligen Lohn des Beklagten monatlich Fr. 2'800.–, zuzüglich allfälli-

ger Kinderzulagen sowie der Betreuungszulage, zuhanden der Klägerin auf 

deren Postcheckkonto Nr. ... zu überweisen, unter Androhung doppelter 

Zahlungspflicht im Unterlassungsfalle. 

2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt. 

3. Die Kosten werden dem Beklagten auferlegt. Sie werden aus dem von der 

Klägerin geleisteten Kostenvorschuss bezogen, sind ihr aber vollumfänglich 

vom Beklagten zu ersetzen. 

4. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung von 

Fr. 1'000.–, inkl. 8% MWST, zu bezahlen. 

5. (Mitteilung)  

6. (Rechtsmittel) 

 

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Berufungsanträge: 

Des Beklagten und Berufungsklägers (Urk. 16): 
 

" 1. Es sei das Urteil des Bezirksgerichts Pfäffikon vom 20. Oktober 
2014 aufzuheben. 

 2. Es sei die Verfügung des Bezirksgerichts Pfäffikon vom 20. Okto-
ber 2014 aufzuheben und in Gutheissung des Antrags des Be-
klagten diesem die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. 

 Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Kläge-
rin." 

 
 
Der Klägerin und Berufungsbeklagten (Urk. 22): 
 

" 1. Die Anträge des Berufungsklägers seien vollumfänglich abzuwei-
sen. 

  Eventualiter sei die Ziffer 1 des Urteils des Bezirksgerichts Pfäf-
fikon, Einzelgericht im summarischen Verfahren, vom 20. Oktober 
2014 wie folgt anzupassen: 

  "Der Arbeitgeber des Berufungsklägers / Beklagten (zurzeit die 
C._____, ...strasse ..., ...) wird bis zum Erlass eines anders lau-
tenden Entscheides angewiesen, ab sofort vom jeweiligen Lohn 
des Berufungsklägers / Beklagten monatlich CHF 2'961.– bzw. 
CHF 2'817.– zuzüglich allfälliger Kinderzulagen sowie der Betreu-
ungszulage, zuhanden der Berufungsbeklagten / Klägerin auf de-
ren Postcheckkonto Nr. ... zu überweisen, unter Androhung dop-
pelter Zahlungspflicht im Unterlassungsfalle. 

  Im Übrigen seien die Anträge des Berufungsklägers abzuweisen. 
 2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Be-

rufungsklägers." 
 
 

Erwägungen: 

A. Sachverhalt/Prozessgeschichte 

1. Die Parteien stehen sich am Bezirksgericht Pfäffikon in einem Scheidungs-

verfahren gegenüber. Im Rahmen eines Massnahmeverfahrens haben sie 

sich einstweilen darauf geeinigt, dass der Beklagte der Klägerin Kinderun-

terhaltsbeiträge von Fr. 900.– je Kind und persönliche Unterhaltsbeiträge 

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von Fr. 1'000.– bezahlt, was vom Scheidungsrichter mit Verfügung vom 

11. April 2012 mit Bezug auf die Kinderbelange genehmigt wurde (Urk. 4/2).  

2. Mit Eingabe vom 1. September 2014 ersuchte die Klägerin die Vorinstanz, 

den Arbeitgeber des Beklagten gestützt auf Art. 177 ZGB anzuweisen, die 

vereinbarten Unterhaltsbeiträge direkt an sie zu überweisen (Urk. 1). Mit Ur-

teil vom 20. Oktober 2014 kam die Vorinstanz diesem Begehren nach 

(Urk. 13).  

3. Hiergegen hat der Beklagte innert Frist Berufung erhoben (Urk. 16). Der 

prozessuale Antrag des Beklagten um Erteilung der aufschiebenden Wir-

kung wurde mit Verfügung vom 10. November 2014 abgewiesen (Urk. 20). 

Die Berufungsantwort der Klägerin datiert vom 27. November 2014 und wur-

de der Gegenseite zur Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 25).  

B. Vorbemerkungen 

1. Der Beklagte hat im erstinstanzlichen Verfahren mehrfach den Beizug der 

Scheidungsakten (FE110108) begehrt (Urk. 9 S. 3, 4, 5). Da diese zur Beur-

teilung der finanziellen Verhältnisse des Beklagten von Relevanz sind, sind 

diese beigezogen worden (vgl. Urk. 22/1-260). 

2. Die Berufungsschrift muss ein Rechtsbegehren und dessen Begründung 

entsprechend den Anforderungen gemäss Art. 221 ZPO (analog) enthalten. 

Die Berufungsanträge müssen eingangs oder am Ende der Berufungsschrift 

aufgeführt werden. Es genügt nicht, lediglich die Aufhebung des angefoch-

tenen Entscheids zu beantragen, sondern es muss ein Antrag in der Sache 

gestellt werden, und zwar grundsätzlich im Rechtsbegehren selber und nicht 

bloss in der Begründung (vgl. dazu BGE 133 III 489, Erw. 3.1). Auf eine Be-

rufung mit einem formell mangelhaften Rechtsbegehren ist ausnahmsweise 

einzutreten, wenn sich aus der Begründung, allenfalls in Verbindung mit 

dem angefochtenen Entscheid, ergibt, was der Berufungskläger in der Sa-

che verlangt. Entsprechend sind Rechtsbegehren im Lichte der Begründung 

auszulegen (BGE 137 III 617). 

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 Der Beklagte beantragt im Berufungsverfahren lediglich die Aufhebung des 

angefochtenen Entscheides (Urk. 16 S. 2). Mit Blick auf die obgemachten 

Ausführungen erweist sich ein solches Rechtsbegehren als mangelhaft. Da 

sich aus der Begründung aber zweifelsfrei ergibt, dass der Beklagte im 

Hauptstandpunkt die Aufhebung des erstinstanzlichen Entscheides und ein 

Nichteintreten auf die Klage (Urk. 16 S. 3), eventualiter Abweisung der Klage 

(Urk. 16 S. 4-7) beantragt, ist ausnahmsweise auf die Berufung einzutreten.  

3. Auf die Parteivorbringen ist im Folgenden insoweit einzugehen, als dies für 

die Entscheidfindung erforderlich ist.  

C. Sachliche Zuständigkeit 

1. Der Beklagte rügt in erster Linie die fehlende sachliche Zuständigkeit des 

Vorderrichters. Er macht geltend, bei der Schuldneranweisung im Sinne von 

Art. 177 ZGB handle es sich um eine Eheschutzmassnahme, für welche 

nach Anhängigmachung eines Scheidungsverfahrens das Scheidungsge-

richt zuständig sei. Vorliegend sei das Begehren der Klägerin aber nicht vom 

Scheidungsgericht, sondern vom Einzelgericht im summarischen Verfahren 

in einem separaten Verfahren beurteilt worden (Urk. 16 S. 3). 

2. In der Tat wurde die von der Klägerin begehrte Schuldneranweisung vom 

Einzelgericht im summarischen Verfahren in einem separat angelegten Ver-

fahren beurteilt. Die Vorinstanz erachtete sich als sachlich zuständig, da es 

sich bei der Schuldneranweisung ihrer Rechtsnatur nach um eine besonde-

re, privilegierte Zwangsvollstreckungsmassnahme handle, welche trotz hän-

gigem Scheidungsverfahren ohne Weiteres in einem eigenständigen Verfah-

ren behandelt werden könne, zumal die gleiche Verfahrensart Anwendung 

finde und den Parteien insgesamt keinerlei Nachteile erwachsen würden 

(Urk. 17 S. 2).  

3. Wird ein Scheidungsverfahren anhängig gemacht, geht die Kompetenz zur 

Anordnung von Eheschutzmassnahmen in Form von vorsorglichen Mass-

nahmen auf den Scheidungsrichter über. Dies entspricht einer allgemeinen 

Regel im Zivilprozess, wonach ab Rechtshängigkeit des Hauptprozesses 

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das mit der Hauptsache befasste Gericht auch zum einstweiligen Rechts-

schutz berufen ist. Hierauf beruft sich der Beklagte, indem er geltend macht, 

eine Anweisung an den Schuldner sei eine Eheschutzmassnahme, welche 

nur das mit der Scheidung befasste Gericht im Rahmen vorsorglicher Mass-

nahmen anordnen dürfe. Die Klägerin beruft sich hingegen mit der  

Vorinstanz darauf, dass die Schuldneranweisung eine privilegierte Zwangs-

vollstreckungsmassnahme sei. Sie sprechen der Schuldneranweisung damit 

implizit die Qualifikation als vorsorgliche Massnahme ab, weshalb von einer 

parallelen Zuständigkeit des Scheidungsrichters und des Einzelgerichts im 

summarischen Verfahren auszugehen sei. Es gilt daher in der Folge zu prü-

fen, ob die Zuständigkeit des Scheidungsrichters für vorsorgliche Massnah-

men im Sinne von Art. 276 ZPO für ein selbständiges Anweisungsverfahren 

am selben Gerichtsstand Raum lässt.  

4. Die II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich hat sich mit dieser 

Frage unter Geltung des kantonalzürcherischen Prozessrechts mit Blick auf 

die Anweisung bezüglich Kinderunterhaltsbeiträgen nach Art. 291 ZGB ein-

gehend auseinandergesetzt (ZR 108/2009 Nr. 58). Sie ist zum Schluss ge-

kommen, dass während laufendem Scheidungsverfahren ausschliesslich 

das mit der Scheidung befasste Gericht für eine Schuldneranweisung zu-

ständig sei. Zur Begründung erwog sie, dass die Überlegungen, die der Zu-

ständigkeit des Scheidungsrichters für vorsorgliche Massnahmen zu Grunde 

liegen, auch auf die Anweisung zutreffen würden. So sei der um Anweisung 

ersuchende Unterhaltsgläubiger auf einen raschen Entscheid angewiesen. 

Die Anweisung sei gerade geschaffen worden, weil die Durchsetzung auf 

dem Weg der Schuldbetreibung für Unterhaltsbeiträge oft zu langwierig sei. 

Überdies könne sich der Unterhaltsschuldner gegen die Anweisung bezüg-

lich rechtskräftig festgelegter Unterhaltsbeiträge mit dem Argument zur Wehr 

setzen, die Unterhaltsbeiträge seien zufolge veränderter Verhältnisse zu 

hoch (Art. 179 ZGB). Über eine solche "widerklageweise" geltend gemachte 

Abänderung der Unterhaltspflicht habe im Falle eines hängigen Scheidungs-

verfahrens zwingend der Scheidungsrichter zu befinden. Der mit der 

Schuldneranweisung betraute Summarrichter müsste entsprechend den Ab-

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änderungsentscheid des Scheidungsrichters abwarten oder der Scheidungs-

richter müsste die vom Summarrichter erst gerade angeordnete Anweisung 

wieder aufheben, falls er die Abänderungsklage gutheisse. Beide Vorge-

hensweisen würden sich als umständlich erweisen. Der Scheidungsrichter 

hingegen könne sich gleichzeitig mit der Anweisung an den Schuldner und 

der widerklageweise verlangten Anpassung der Unterhaltspflicht an verän-

derte Verhältnisse befassen, was rascher klare Verhältnisse schaffe. Hinzu 

komme, dass sich das Verfahren betreffend Schuldneranweisung deutlich 

von einem Zwangsvollstreckungsverfahren wie dem Rechtsöffnungsverfah-

ren unterscheide. Das Gericht könne sich nämlich nicht auf eine formale 

Prüfung von Voraussetzungen der Vollstreckbarkeit eines Entscheides be-

schränken, sondern habe sich mit den finanziellen Verhältnissen der Partei-

en zu befassen. Es sei nämlich zu untersuchen, inwiefern durch eine 

Schuldneranweisung in das Existenzminimum des Unterhaltsschuldners 

eingegriffen werden dürfe (BGer 5P.85/2006 vom 5. April 2006; BGE 110 II 

9 Erw. 4b). Die sich im Verfahren betreffend Schuldneranweisung stellenden 

Fragen stünden damit dem Gegenstand des Scheidungsverfahrens weit nä-

her, spielten doch die finanziellen Verhältnisse der Parteien auch dort eine 

wichtige Rolle. Schliesslich schaffe eine parallele Zuständigkeit des Sum-

marrichters und des Scheidungsrichters für die in einem Anweisungsverfah-

ren unterlegene Partei den Anreiz, bei sich bietender Gelegenheit den ande-

ren Richter mit der Sache zu befassen. Auch bei relativ unbedeutenden No-

ven, die von ein und demselben Richter keinen günstigeren Entscheid er-

warten liessen, könnte der zweite der beiden parallel zuständigen Richter 

die Sache von Grund auf anders einschätzen. Dies sei nicht im Sinne des 

raschen und wirksamen Rechtsschutzes. Aus all diesen Gründen sei davon 

auszugehen, dass mit vorsorglichen Massnahmen im Sinne von Art. 137 

Abs. 2 ZGB (heute Art. 276 Abs. 1 ZPO) i.V.m. Art. 172 ff. ZGB auch die 

Anweisung an den Schuldner gemeint sei und eine ausschliessliche Zustän-

digkeit des Scheidungsrichters bestehe. 

5. Art. 137 Abs. 2 ZGB wurde mit Inkrafttreten der eidgenössischen Zivilpro-

zessordnung aufgehoben und durch den inhaltlich gleichlautenden Art. 276 

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Abs. 1 und 3 ZPO ersetzt. Auf die in ZR 108/2009 Nr. 58 gemachten Erwä-

gungen kann daher auch unter Geltung der eidgenössischen Zivilprozess-

ordnung verwiesen werden. Eine parallele Zuständigkeit des Scheidungs-

richters und des Einzelgerichts im summarischen Verfahren für die Anord-

nung einer Schuldneranweisung bei hängigem Scheidungsverfahren ist 

demnach auszuschliessen. Die Beurteilung der begehrten Schuldneranwei-

sung konnte entgegen dem Vorgehen der Vorinstanz nicht in einem vom 

Scheidungsverfahren getrennt geführten Prozess erfolgen. Der Vorderrichter 

war zur Beurteilung der begehrten Schuldneranweisung damit sachlich nicht 

zuständig. Da es sich bei der Frage nach der sachlichen Zuständigkeit um 

eine Prozessvoraussetzung handelt, ist es entgegen der Vorinstanz nicht 

von Belang, ob den Parteien durch die Beurteilung der Streitsache durch ei-

nen unzuständigen Richter Nachteile erwachsen. Korrekterweise hätte das 

klägerische Begehren - wie vom Beklagten beantragt - mit einem Nichtein-

tretensentscheid erledigt werden müssen. Die Berufung des Beklagten er-

weist sich vor diesem Hintergrund als begründet. 

6. Der Beklagte rügt im Berufungsverfahren weiter, dass die Schuldneranwei-

sung auch in materieller Hinsicht zu Unrecht angeordnet worden sei. Ange-

sichts der Tatsache, dass auf das klägerische Begehren zufolge fehlender 

sachlicher Zuständigkeit nicht einzutreten ist, wäre darauf nicht weiter ein-

zugehen. Es sei aber angemerkt, dass es unbestritten ist, dass der Beklagte 

die vereinbarten Unterhaltsbeiträge nicht vollumfänglich geleistet hat (Urk. 9 

S. 3). Ebenfalls unbestritten ist die Tatsache, dass der Beklagte dies im 

Wissen um seine Verpflichtung und mit Absicht getan hat. Er führt nämlich 

aus, dass er die Unterhaltsbeiträge in guten Treuen aufgrund eines hängi-

gen Abänderungsverfahrens reduziert habe (Urk. 9 S. 3). Dies geht nicht an. 

Es ist nicht am Beklagten, eigenmächtig eine Reduktion der Unterhaltsbei-

träge vorzunehmen, bevor ein Abänderungsentscheid vorliegt. Die Vo-

rinstanz hat die Pflichtvergessenheit des Beklagten daher wohl zu Recht be-

jaht, zumal das beklagtische Verhalten aufzeigt, dass er sich auch künftig 

eigenmächtig über eine geltende Unterhaltsregelung hinwegsetzen würde, 

falls er der Meinung wäre, seine Unterhaltsverpflichtung sei abzuändern. Die 

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angeordnete Schuldneranweisung erscheint ausserdem nicht unverhältnis-

mässig, da entgegen dem Beklagten (Urk. 16 S. 5) auf Seiten der Klägerin 

durchaus nennenswerte Nachteile bestehen, wenn der Unterhaltsbeitrag, 

welchen sie zur Deckung ihres Bedarfes benötigt, nicht geleistet wird. Dass 

die Klägerin die Schuldneranweisung in rechtsmissbräuchlicher Weise be-

gehrt hat (so der Beklagten in Urk. 16 S. 5) ist ebenfalls nicht ersichtlich, 

nachdem die Klägerin gerichtlich genehmigte Unterhaltsbeiträge durchzu-

setzen versuchte, welche der Beklagte zugegebenermassen nicht leistete. 

Wenn der Beklagte weiter rügt, dass die Schuldneranweisung nicht auf den 

gesamten Betrag von Fr. 2'800.– hätte lauten dürfen (Urk. 16 S. 6), ist er 

damit nicht zu hören, da sich die Anweisung regelmässig auf den ganzen 

Unterhaltsanspruch erstreckt (BK-Hausheer, Art. 177 N 9a). In Anbetracht all 

dessen erscheinen die Rügen des Beklagten in materiell-rechtlicher Hinsicht 

kaum begründet. 

D. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

1. Abschliessend sind die erst- und zweitinstanzlichen Kosten- und Entschädi-

gungsfolgen zu beurteilen. 

2. Nach erfolgter Korrektur des angefochtenen Urteils unterliegt die Klägerin 

vollumfänglich (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die von der Vorinstanz auf Fr. 1'000.– 

festgesetzten Gerichtskosten sind vor diesem Hintergrund der Klägerin auf-

zuerlegen. Weiter ist die Klägerin zu verpflichten, dem Beklagten für das vor-

instanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'000.– zu bezah-

len. Ein Mehrwertsteuerzuschlag wurde nicht verlangt, weshalb die Partei-

entschädigung ohne diesen zuzusprechen ist. 

3. Im Berufungsverfahren unterliegt die Klägerin ebenfalls, weshalb ihr die in 

Anwendung von § 6 Abs. 1 i.V.m. § 5 Abs. 1 i.V.m. § 8 i.V.m. § 12 Abs. 1 

und 2 der Gebührenverordnung des Obergerichts vom 8. September 2010 

auf Fr. 1'000.– festzusetzende Gerichtsgebühr aufzuerlegen ist. Weiter ist 

die Klägerin zu verpflichten, dem Beklagten eine in Anwendung von § 6 Abs. 

1 i.V.m. § 5 Abs. 1 i.V.m. § 9 i.V.m. § 11 Abs. 1 sowie § 13 Abs. 1 und 2 der 

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Verordnung über die Anwaltsgebühren vom 8. September 2010 auf 

Fr. 1'000.– festzusetzende Parteientschädigung zu bezahlen. Ein Mehrwert-

steuerzuschlag wurde nicht verlangt. 

4.1 Der Beklagte ersucht im Berufungsverfahren um Gewährung der unentgeltli-

chen Rechtspflege. Dieses Gesuch ist hinsichtlich der unentgeltlichen Pro-

zessführung (Befreiung von Vorschuss- und Sicherheitsleistungen sowie 

Gerichtskosten, Art. 118 Abs. 1 lit. a und b ZPO) als gegenstandslos gewor-

den abzuschreiben, nachdem keine Kostenauflage zu Lasten des Beklagten 

erfolgt. Soweit der Beklagte die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbei-

standes für das Berufungsverfahren verlangt, ist hingegen mit Blick auf Art. 

122 Abs. 1 ZPO und die Möglichkeit der Geltendmachung gegenüber dem 

Kanton ein Entscheid zu fällen (BK-Bühler, N 6 zu Art. 122 ZPO; Huber, DI-

KE-Komm-ZPO, Art. 122 N 5 f.; Emmel, in: Sutter-Somm/Hasen-

böhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung 

(ZPO), Zürich/Basel/Genf 2013, N 4 zu Art. 122). 

4.2 Auf Seiten des Beklagten ist von folgendem Bedarf auszugehen: 

a) Grundbetrag  Fr. 1'200.–  

b) Wohnkosten, inkl. Nebenkosten  Fr. 1'418.– (Urk.22/ 215/6) 

c) Krankenkasse (KVG)  Fr. 299.– (Urk. 22/215/4) 

d) Franchise/Selbstbehalt  Fr. 88.– (Urk. 22/215/4 

e) Hausrat-/Haftpflichtversicherung  Fr. 20.– (gerichtsüblich) 

f) auswärtige Verpflegung  Fr. 220.– (ermessensweise) 

g) Fahrkosten (GA)  Fr. 296.– (vgl. Urk. 22/142 S. 18) 

h) Telekommunikation  Fr. 100.– (gerichtsüblich) 

i) Steuern  Fr. 200.–  

Total  Fr. 3'840.– 
 (gerundet) 

 Diesem Bedarf steht ein Nettoeinkommen aus einem 80%-Pensum bei der 

C._____ als Berufsbildner Uhrmacher von Fr. 5'764.– (exkl. Betreuungszu-

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lage von Fr. 144.–; Urk. 22/215/2) sowie ein Nettoeinkommen aus seiner 

Chortätigkeit bei der Kirchgemeinde ... von Fr. 1'008.–  (Urk. 22/215/1 und 

Urk. 22/30/8), also gesamthaft Fr. 6'772.–, gegenüber. Nach Deckung sei-

nes Bedarfs und unter Berücksichtigung der zurzeit vom Beklagten zu leis-

tenden Unterhaltsbeiträge von Fr. 1'000.– für jedes seiner beiden Kinder und 

Fr. 817.– für die Klägerin persönlich (vgl. Urk. 22/258), verbleibt dem Be-

klagten ein geringer monatlicher Überschuss von wenig mehr als hundert 

Franken. Über namhaftes Vermögen verfügt der Beklagte nicht. Er ist vor 

diesem Hintergrund als mittellos zu bezeichnen. Da der rechtsunkundige 

Beklagte zur Wahrung seiner Interessen auf eine rechtliche Vertretung an-

gewiesen ist, ist ihm in der Person von Rechtsanwältin Dr. X._____ eine un-

entgeltliche Rechtsvertreterin zu bestellen.  

Es wird beschlossen 

1. Das Gesuch des Beklagten um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung wird als gegenstandslos abgeschrieben. 

2. Dem Beklagten wird die unentgeltliche Rechtsverbeiständung bewilligt und 

ihm wird in der Person von Dr. iur. X._____ eine unentgeltliche Rechtsbei-

ständin bestellt. 

3. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er-

kenntnis. 

Es wird erkannt: 

1. Auf das Gesuch der Klägerin um Anordnung der Schuldneranweisung wird 

nicht eingetreten.  

2. Die Gerichtskosten für das erstinstanzliche Verfahren werden auf Fr. 1'000.– 

festgesetzt. 

3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt. 

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4. Die Gerichtskosten für beide Verfahren werden der Klägerin auferlegt. 

5. Die Klägerin wird verpflichtet, dem Beklagten für beide Verfahren eine Par-

teientschädigung von gesamthaft Fr. 2'000.– zu bezahlen. 

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Bezirksgericht Pfäffikon, 

je gegen Empfangsschein. 

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück. 

7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert übersteigt 
Fr. 30'000.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
Zürich, 4. Dezember 2014 
 

Die Vorsitzende: 
 
 
 

Dr. L. Hunziker Schnider 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. L. Stünzi 
 
 
versandt am: js 
 

	Beschluss und Urteil vom 4. Dezember 2014
	Rechtsbegehren: (Urk. 1 S. 2)
	Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren  am Bezirksgericht Pfäffikon vom 20. Oktober 2014:
	1. Der Arbeitgeber des Beklagten (zurzeit die C._____, ...strasse ..., ...) wird bis zum Erlass eines anders lautenden Entscheids angewiesen, ab sofort vom jeweiligen Lohn des Beklagten monatlich Fr. 2'800.–, zuzüglich allfälliger Kinderzulagen sowie ...
	2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt.
	3. Die Kosten werden dem Beklagten auferlegt. Sie werden aus dem von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss bezogen, sind ihr aber vollumfänglich vom Beklagten zu ersetzen.
	4. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung von Fr. 1'000.–, inkl. 8% MWST, zu bezahlen.
	5. (Mitteilung)
	6. (Rechtsmittel)
	Berufungsanträge:
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen
	1. Das Gesuch des Beklagten um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird als gegenstandslos abgeschrieben.
	2. Dem Beklagten wird die unentgeltliche Rechtsverbeiständung bewilligt und ihm wird in der Person von Dr. iur. X._____ eine unentgeltliche Rechtsbeiständin bestellt.
	3. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Erkenntnis.
	Es wird erkannt:
	1. Auf das Gesuch der Klägerin um Anordnung der Schuldneranweisung wird nicht eingetreten.
	2. Die Gerichtskosten für das erstinstanzliche Verfahren werden auf Fr. 1'000.– festgesetzt.
	3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt.
	4. Die Gerichtskosten für beide Verfahren werden der Klägerin auferlegt.
	5. Die Klägerin wird verpflichtet, dem Beklagten für beide Verfahren eine Parteientschädigung von gesamthaft Fr. 2'000.– zu bezahlen.
	6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Bezirksgericht Pfäffikon, je gegen Empfangsschein.
	7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...