# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 032c89fd-e471-5b1e-8688-d7f82172bb2b
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-09-23
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 23.09.2015 B 2014/143
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2014-143_2015-09-23.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2014/143

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 23.09.2015

Entscheiddatum: 23.09.2015

Entscheid Verwaltungsgericht, 23.09.2015
Widerruf der Niederlassungsbewilligung (Art. 63 Abs. 1 lit. b des 
Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer, SR 142.20). Die 
Niederlassungsbewilligung kann u.a. widerrufen werden, wenn eine 
ausländische Person in schwerwiegender Weise gegen die öffentliche 
Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder 
diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet. Der 
heute knapp 30-jährige Beschwerdeführer wurde zu fünf Geldstrafen von 
insgesamt 280 Tagessätzen verurteilt und mit insgesamt Fr. 4‘340.-- 
gebüsst. Er war im Strassenverkehrs- und Ausländerbereich deliktisch tätig, 
vereitelte Lohnpfändungen und verfügte über mit Beschlag belegte 
Vermögenswerte. Besonders hochwertige Rechtsgüter (körperliche, 
psychische oder sexuelle Integrität) verletzte er nicht. Trotz zusätzlicher 
Verfehlungen in finanzieller Hinsicht ist ihm angesichts dessen noch nicht 
anzulasten, dass er sich systematisch in allen Bereichen des alltäglichen 
Lebens um rechtliche Schranken und Pflichten foutieren würde. Seine 
Beschwerde wird gutgeheissen; er wird stattdessen (erneut) 
ausländerrechtliche verwarnt (Verwaltungsgericht, B 2014/143).  Entscheid 
vom 23. September 2015

Besetzung

 

Präsident Eugster; Verwaltungsrichter Linder, Heer, Rufener, Bietenharder; 

Gerichtsschreiber Wehrle

 

Verfahrensbeteiligte

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

H.M.,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Reto T. Annen, Kanzlei Kornplatz, Kornplatz 2, 

Postfach 201, 7002 Chur,

gegen

Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

Gegenstand

Widerruf der Niederlassungsbewilligung

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.           H.M. (1987) stammt aus Mazedonien und reiste am 24. Juli 2001 im Rahmen 

des Familiennachzugs zu seinen Eltern in die Schweiz ein, wo er seitdem 

niedergelassen ist. Am 1. August 2007 heiratete er in seinem Heimatland Mazedonien 

die Landsfrau S.M. (1987). Seine Ehefrau zog nach schliesslich bewilligtem Gesuch am 

2. April 2008 in die Schweiz nach und kam in den Genuss einer Aufenthaltsbewilligung. 

Aus der Ehe gingen die beiden Söhne A. (2010) und B. (2013) hervor. Die Kinder sind – 

wie der Vater – in der Schweiz niederlassungsberechtigt.

B.           Am 17. Februar 2011 verwarnte das Ausländeramt (heute: Migrationsamt) 

H.M. und forderte ihn auf, sich künftig in jeder Beziehung klaglos zu verhalten. 

Ansonsten könne ihm die Niederlassungsbewilligung entzogen oder der Entzug 

angedroht werden (Akten Migrationsamt H.M., S. 166). Zur Verwarnung hatten 

verschiedene Strassenverkehrs-, Betreibungs- und Ausländerrechtsdelikte Anlass 

gegeben, wegen derer H.M. zu insgesamt fünf Bussen und zu einer (bedingten) 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Geldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt worden war. Auch in finanzieller Hinsicht 

wurde das Verhalten von H.M. beanstandet: Über seine seit dem 7. November 2008 im 

Handelsregister eingetragene Einzelfirma «X.» war am 3. August 2010 der Konkurs 

eröffnet worden, wobei lediglich ein Erstklassgläubiger teilweise befriedigt werden 

konnte und für den Betrag von Fr. 73'658.95 Verlustscheine ausgestellt werden 

mussten (Akten H.M., S. 94 ff.; S. 164).

Nach der Verwarnung kam es zu weiteren Beanstandungen. Der Privatkonkurs wurde 

am 25. Januar 2011 geschlossen. Bereits zuvor – am 25. November 2010 – hatte H.M. 

als einziger Gesellschafter und Zeichnungsberechtigter die «Y. GmbH» gegründet. 

Auch über diese wurde der Konkurs eröffnet (14. August 2012), woraus sich ein Verlust 

von insgesamt Fr. 125'691.25 ergab (bei einer Dividende von Fr. 6'934.95; Akten H.M. 

S. 246 und 254). Aktenkundig wurden zudem weitere strafrechtliche Verfehlungen 

(Strassenverkehrs- und Betreibungsdelikte sowie Ungehorsamsstrafen), die 

Geldstrafen von zweimal 30 und je einmal 50 und 80 Tagessätzen sowie sechs Bussen 

von insgesamt Fr. 1820.-- zur Folge hatten (Akten H.M., S. 120, 185, 189, 241, 244, 

314 und 335).

In einem Verfügungsentwurf vom 13. August 2013 stellte das Migrationsamt H.M. den 

Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung in Aussicht und gab ihm Gelegenheit zur 

Stellungnahme (Akten H.M., S. 306 ff.). Aufgrund seines Verhaltens stehe fest, dass er 

das Gastrecht in der Schweiz wiederholt in schwerwiegender Weise missbraucht habe. 

Nicht nur sei sein Schuldenberg trotz Verwarnung immer weiter angewachsen, sondern 

er sei auch nicht bereit, mit den Behörden zu kooperieren. Anstrengungen zur 

Schuldensanierung seien nicht ersichtlich. Gerade unlängst habe er der Anordnung des 

Betreibungsamtes, sein Nettoeinkommen rückwirkend und laufend darzulegen, nicht 

Folge geleistet. Zum Pfändungsvollzug sei das Betreibungsamt jeweils gezwungen, ihn 

polizeilich vorführen zu lassen, da er auf die Vorladungen nicht reagiere. Dieses 

Verhalten sei uneinsichtig und unverbesserlich. Die massive Verschuldung und die 

strafrechtlichen Verfehlungen zeigten auf, dass er sich trotz 12-jähriger Anwesenheit 

nicht in der Schweiz habe integrieren können. Er habe den Grossteil seiner Schulzeit in 

Mazedonien verbracht, eine mazedonische Frau geheiratet und pflege intensive 

Beziehungen zu seinem Heimatland, mit dessen Sprache und Kultur er bestens vertraut 

sei. Die Ehefrau lebe erst seit fünf Jahren in der Schweiz, und die gemeinsamen Kinder 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

seien wenige Monate bzw. drei Jahre alt, noch nicht eingeschult und daher in einem 

noch anpassungsfähigen Alter. Auch unter diesen Gesichtspunkten sei es 

verhältnismässig, die Niederlassungsbewilligung von H.M. zu widerrufen. Seiner Familie 

könne ohne weiteres zugemutet werden, ihm ins Heimatland zu folgen.

H.M. nahm zum Verfügungsentwurf, obwohl von seinem Rechtsvertreter, Rechtsanwalt 

lic. iur. Vedat Erduran, Sargans, in Aussicht gestellt, nicht Stellung. Mit Verfügung vom 

6. Dezember 2013 widerrief das Migrationsamt seine Niederlassungsbewilligung und 

forderte ihn auf, die Schweiz bis 14. Februar 2014 zu verlassen (Akten H.M., S. 322 ff.).

C.           Den gegen diese Verfügung erhobenen Rekurs wies das Sicherheits- und 

Justizdepartement mit Entscheid vom 23. Juni 2014 ab.

D.           Gegen den Rekursentscheid erhob H.M. (Beschwerdeführer) mit Eingabe 

seines heutigen Rechtsvertreters (Rechtsanwalt lic.iur. Reto T. Annen, Chur) vom 9. Juli 

2014 Beschwerde beim Verwaltungsgericht (act. 1). Er liess beantragen, der 

angefochtene Entscheid sei aufzuheben, vom Widerruf der Niederlassungsbewilligung 

sei abzusehen, eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen; unter 

Kosten- und Entschädigungsfolge. Das Sicherheits- und Justizdepartement 

(Vorinstanz) beantragte am 26. August 2014 Abweisung der Beschwerde, unter Verweis 

auf den angefochtenen Entscheid (act. 7). Darauf, auf die Akten und auf die Vorbringen 

des Beschwerdeführers wird – soweit notwendig – in den Erwägungen weiter 

eingegangen.

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.            (…).

2.           

2.1.        Die Niederlassungsbewilligung kann unter anderem widerrufen werden, wenn 

eine ausländische Person in schwerwiegender Weise gegen die öffentliche Sicherheit 

und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet (Art. 63 Abs. 1 lit. b des 

Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer, SR 142.20, AuG). Dieser 

Widerrufsgrund gilt auch, wenn sich der Betroffene mehr als 15 Jahre ununterbrochen 

in der Schweiz aufgehalten hat (Art. 63 Abs. 2 AuG; BGE 139 I 16 E. 2.1). Der Widerruf 

muss verhältnismässig sein (Art. 96 Abs. 1 AuG), was sich bei Ausländern, die sich auf 

Art. 8 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (SR 

0.101; EMRK) berufen können, auch aus dessen Ziff. 2 ergibt (BGE 139 I 145 E. 2.2).

2.2.        In strafrechtlicher Hinsicht muss im Rahmen von Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG – 

anders als beim Widerrufsgrund von Art. 63 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 62 lit. b 

AuG – keine Verurteilung zu einer längerfristigen (d.h. mehr als einjährigen, vgl. 

BGE 137 II 297 E. 2.1 und 135 II 377 E. 4.2 und 4.5) Freiheitsstrafe erfolgt sein. Ein 

schwerwiegender Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung liegt in erster 

Linie vor, wenn die ausländische Person durch ihre Handlungen besonders 

hochwertige Rechtsgüter wie namentlich die körperliche, psychische und sexuelle 

Integrität eines Menschen verletzt oder gefährdet hat. Allerdings können auch 

vergleichsweise weniger gravierende Pflichtverletzungen als «schwerwiegend» im 

Sinne von Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG bezeichnet werden. Ein Widerruf der 

Niederlassungsbewilligung ist namentlich auch dann möglich, wenn sich eine 

ausländische Person von strafrechtlichen Massnahmen bzw. ausländerrechtlichen 

Verwarnungen nicht beeindrucken lässt und damit zeigt, dass sie auch künftig weder 

gewillt noch fähig ist, sich an die Rechtsordnung zu halten (BGE 139 I 16 E. 2.1). Somit 

kann auch eine Summierung von Verstössen, die für sich genommen für einen Widerruf 

nicht ausreichen würden, einen Bewilligungsentzug rechtfertigen, wobei nicht die 

Schwere der verhängten Strafen, sondern die Vielzahl der Delikte entscheidend ist 

(BGer 2C_160/2013 vom 15. November 2013 E. 2.1.1; 2C_1111/2014 vom 24. Juli 

2015 E. 2.1 mit Hinweisen). Auch das Nichterfüllen von öffentlich-rechtlichen oder 

privatrechtlichen Verpflichtungen kann gegebenenfalls einen schwerwiegenden 

Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellen, wenn die 

Verschuldung mutwillig erfolgt ist (vgl. Art. 80 Abs. 1 lit. a und b der Verordnung über 

Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [SR 142.201, VZAE]; BGer 2C_699/2014 

vom 1. Dezember 2014 E. 3.2; 2C_160/2013 vom 15. November 2013 E. 2.1.1).

2.3.        Im Entscheid 2C_446/2014 vom 5. März 2015 verschaffte das Bundesgericht 

einen Überblick über die neuere Praxis zu diesem Widerrufsgrund (E. 3.3):

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

In BGE 137 II 297 verneinte das Bundesgericht die Voraussetzungen von Art. 63 Abs. 1 

lit. b AuG (im Zusammenhang mit Art. 51 Abs. 1 lit. b AuG) im Fall eines als 

Erwachsener in die Schweiz eingereisten Ausländers, der in einem Zeitraum von etwa 

zehn Jahren 16 Mal zu Freiheitsstrafen von insgesamt rund 33 Monaten wegen 

Vermögensdelikten sowie Widerhandlungen gegen aufenthaltsrechtliche 

Bestimmungen verurteilt worden war, wobei die Vermögensdelikte schon relativ weit 

zurücklagen und vergleichsweise tiefe Strafen nach sich gezogen hatten.

Im Urteil 2C_818/2010 vom 4. Juli 2011 bejahte das Bundesgericht den Widerrufsgrund 

bei einem ausländischen Staatsangehörigen, der über einen Zeitraum von 14 Jahren – 

und trotz fremdenpolizeilicher Verwarnung – zahlreiche Delikte verübt hatte (u.a. 

Strassenverkehrsdelikte, Angriff sowie Widerhandlungen gegen das 

Betäubungsmittelgesetz und das Waffengesetz). Ausserdem hatte er hohe Schulden 

angesammelt.

Im Urteil 2C_310/2011 vom 17. November 2011 bejahte das Bundesgericht den 

Widerrufsgrund bei einem ausländischen Staatsangehörigen, der während einer 

Periode von fast zehn Jahren fortlaufend – und trotz Androhung von 

ausländerrechtlichen Massnahmen – delinquiert hatte (vor allem Einbruch- und 

Einschleichdiebstähle sowie Strassenverkehrsdelikte, namentlich massive 

Überschreitungen der zulässigen Geschwindigkeit), und zahlreiche, insbesondere 

öffentlich-rechtliche Forderungen (Steuern, Gerichtsgebühren, Krankenkassenprämien) 

in beträchtlicher Höhe unbezahlt liess.

Der Widerrufsgrund von Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG wurde ebenfalls bejaht im Urteil 

2C_160/2013 vom 15. November 2013 im Fall eines Ausländers, der als Minderjähriger 

zweimal wegen einfacher Körperverletzung bestraft werden musste und auch als 

Erwachsener immer wieder delinquiert hatte (einfache Körperverletzung bzw. 

Tätlichkeiten; Strassenverkehrsdelikte). Neben der Vielzahl der Delikte fiel auch ins 

Gewicht, dass die mehrmaligen ausländerrechtlichen Verwarnungen den 

Beschwerdeführer offensichtlich nicht zu beeindrucken vermochten.

Ebenso bejahte das Bundesgericht den Widerrufsgrund im Falle eines ausländischen 

Staatsbürgers, der in einem Zeitraum von 16 Jahren – trotz Androhung von 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

fremdenpolizeilichen Massnahmen – 18 Mal zu Freiheitsstrafen von insgesamt 116 

Tagen, Geldstrafen von 50 Tagessätzen zu Fr. 50.-- und 20 Tagessätzen zu Fr. 60.-- 

und verschiedenen Bussen bis Fr. 4'180.-- wegen Verkehrs- und Betreibungsdelikten, 

Veruntreuung und Vernachlässigung von Unterstützungspflichten verurteilt worden war. 

Gegen den Betreffenden lagen Verlustscheine in hohen Beträgen vor (Urteil 

2C_699/2014 vom 1. Dezember 2014). Das Bundesgericht betrachtete den Fall als 

Grenzfall (E. 4.3).

Bejaht wurde der Widerrufsgrund von Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG auch im Urteil 

2C_395/2014 vom 11. Dezember 2014 im Falle eines Ausländers, gegen den 15 

Straferkenntnisse (darunter mehrere Freiheitsstrafen) wegen grober SVG-Delikte 

vorlagen. Dem Widerruf waren vier ausländerrechtliche Verwarnungen 

vorausgegangen.

Im zitierten Entscheid 2C_446/2014 selbst liess das Bundesgericht offen, ob der 

Widerrufsgrund erfüllt war, bezeichnete es aber als fraglich. Der knapp 30-jährige 

Beschwerdeführer war im Alter von sieben Jahren in die Schweiz eingereist, wo er 

mehrfach zu Jugendstrafen verurteilt worden war (geringfügige Vermögensdelikte, 

Raubversuch, Drohung, einfache Körperverletzung mit gefährlichem Gegenstand). Als 

Erwachsener erwirkte er Verurteilungen wegen SVG-Delikten und zwei Vergehen gegen 

das Waffengesetz (Geldstrafe von 45 Tagessätzen und Busse bzw. Geldstrafe von 20 

Tagessätzen à je Fr. 30.--). In finanzieller Hinsicht hatte der Beschwerdeführer 

Sozialhilfe im Umfang von ca. Fr. 19'000.-- beansprucht. Verschuldet war er nicht.

In einem jüngst publizierten Entscheid bejahte das Bundesgericht den Widerrufsgrund 

von Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG bei einem Ausländer, der bereits als Jugendlicher dreimal 

bestraft worden war (Tätlichkeiten; einfache Körperverletzung; Widerhandlung gegen 

das Waffengesetz) und als Erwachsener in kurzer Folge zwei Verurteilungen wegen 

Führens eines Motorfahrzeugs in angetrunkenem Zustand erwirkt hatte (Geldstrafen 

von 10 bzw. 40 Tagessätzen). Hinzu kamen u.a. Verurteilungen wegen mehrfacher 

Körperverletzung, Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsgesetzgebung und gegen 

das Waffengesetz (Geldstrafe von 120 Tagessätzen) und wegen einfacher 

Körperverletzung (Geldstrafe von 40 Tagessätzen). Schliesslich wurde der 

Beschwerdeführer wegen versuchter schwerer Körperverletzung und Angriff zu einer 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 8/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

bedingten Freiheitsstrafe von 11 Monaten verurteilt. Aus den zahlreichen 

Straferkenntnissen, die sich in der Mehrzahl gegen die körperliche Integrität des 

jeweiligen Opfers richtete, schloss das Bundesgericht auf Unwille bzw. Unfähigkeit, 

sich an die hiesige Rechtsordnung zu halten (BGer 2C_1111/2014 vom 24. Juli 2015 

E. 3.1).

2.4.        Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz erwogen, der Beschwerdeführer sei in 

strafrechtlicher Hinsicht immer wieder negativ in Erscheinung getreten. In der Zeit 

zwischen November 2007 und Dezember 2013 sei er insgesamt zwölfmal verurteilt 

worden. Dabei habe es sich zwar mehrheitlich um Verkehrs- und Betreibungsdelikte im 

Bagatellbereich gehandelt. Ins Gewicht falle jedoch die Vielzahl der Verfehlungen. 

Weder das im Sinn einer Verwarnung ergangene Schreiben des Migrationsamtes vom 

17. Februar 2011 noch die unbedingt ausgesprochenen Geldstrafen hätten den 

heutigen Beschwerdeführer von der Begehung weiterer Delikte abgehalten. Selbst 

nachdem ihn das Migrationsamt über den beabsichtigten Widerruf seiner 

Niederlassungsbewilligung orientiert habe, sei er am 17. Oktober 2013 erneut straffällig 

geworden, indem er auf der Autobahn 45 km/h zu schnell gefahren sei.

2.5.        Der Beschwerdeführer hat zwischen November 2007 und Dezember 2013 die 

folgenden strafrechtlichen Verurteilungen erwirkt:

-       Strafbefehl vom 14. November 2007; Busse von Fr. 400.-- wegen 

Geschwindigkeitsüberschreitung der erlaubten 50 km/h um rechtlich relevante 22 km/h 

(Akten H.M., S. 88).

-       Bussenverfügung vom 14. September 2010 wegen mehrfachen Ungehorsams 

gegen amtliche Verfügungen (Verletzung der Mitwirkungspflicht im 

Zwangsvollstreckungsverfahren) und Übertretung der Verkehrsregelnverordnung; 

Busse von Fr. 600.-- (Akten H.M., S. 149).

-       Bussenverfügung vom 9. November 2010 wegen Führens eines nicht 

betriebssicheren Fahrzeugs; Busse von Fr. 600.-- (Akten H.M., S. 151).

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 9/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

-       Bussenverfügung vom 30. November 2010 wegen Verletzung der 

Verkehrsregelnverordnung (Überfahren einer Sicherheitslinie); Busse von Fr. 120.--

(Akten H.M., S. 153).

-       Strafbefehl vom 23. August 2011 wegen mehrfacher Beschäftigung von 

Ausländerinnen und Ausländern ohne Bewilligung; Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu 

Fr. 80.--, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von 2 Jahren; zusätzlich Busse 

von Fr. 800.-- (Akten H.M., S. 179).

-       Strafbefehl vom 29. November 2011 wegen Verletzung der 

Verkehrsregelnverordnung; Busse von Fr. 120.-- (Akten H.M., S. 120).

-       Strafbefehl vom 16. Februar 2012 wegen Verfügung über mit Beschlag belegte 

Vermögenswerte und Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen; unbedingte 

Geldstrafe (in teilweisem Zusatz zum Strafbefehl vom 23. August 2011) von 30 

Tagessätzen zu Fr. 60.-- und Busse von Fr. 200.-- (Akten H.M., S. 185).

-       Strafbefehl vom 14. Juni 2012 wegen Verletzung der Verkehrsregeln 

(Überschreitung der signalisierten Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h innerorts um 17 

km/h); Busse von Fr. 400.-- (Akten H.M., S. 189).

-       Strafbefehl vom 28. September 2012 wegen Verletzung der Verkehrsregeln 

(Überschreitung der signalisierten Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h auf Autobahnen 

um 29 km/h und Vornehmen einer Verrichtung, welche die Bedienung des Fahrzeugs 

beeinträchtigt [Trinken während der Fahrt]); Busse von Fr. 600.-- (Akten H.M., S. 241).

-       Strafbefehl vom 20. September 2012 wegen Verfügung über mit Beschlag belegte 

Vermögenswerte (Anlässlich des Pfändungsvollzuges vom 20. Juni 2012 hatte der 

Beschwerdeführer angegeben, einen monatlichen Nettolohn von Fr. 4'600.-- zu 

erzielen. In der Folge versäumte er es, den gepfändeten, das Existenzminimum 

übersteigenden Lohnanteil von Fr. 1'580.-- pro Monat dem Betreibungsamt 

abzuliefern); unbedingte Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu Fr. 60.-- sowie Busse 

von Fr. 200.-- (Akten H.M., S. 244).

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 10/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

-       Strafbefehl vom 25. Juli 2013 wegen Verfügung über mit Beschlag belegte 

Vermögenswerte und Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen, Geldstrafe von 30 

Tagessätzen zu Fr. 60.-- unbedingt sowie Busse von Fr. 300.-- (Akten H.M., S. 314).

-       Strafbefehl vom 19. Dezember 2013 wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln; 

unbedingte Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu Fr. 40.--. Zusätzlich Widerruf des 

bedingten Vollzugs der am 28. August 2011 ausgefällten Geldstrafe von 90 

Tagessätzen zu Fr. 80.-- (Akten H.M., S. 335).

 

Insgesamt wurde der Beschwerdeführer somit zu fünf (Geld-) Strafen von insgesamt 

280 Tagessätzen verurteilt. Der bedingte Vollzug wurde ihm zuletzt nicht mehr gewährt. 

Gebüsst wurde er bis heute mit insgesamt Fr. 4'340.--.

2.6.       

2.6.1.    In finanzieller Hinsicht ergibt sich aus den Akten und den unbestrittenen 

Feststellungen der Vorinstanz, dass bis Anfang 2008 gegen den Beschwerdeführer 

weder Betreibungen noch Verlustscheine vorlagen (Akten H.M., S. 117). Dies änderte 

sich, nachdem er sich am 7. November 2008 – im Alter von 21 Jahren – selbständig 

gemacht hatte und als Einzelunternehmer auftrat («X.»; Akten H.M., S. 141). In der 

Folge kam es zu Betreibungen, die bis 21. April 2010 zu einem Gesamtbetrag von 

Fr. 34'073.25 anwuchsen. Unter anderem beglich der Beschwerdeführer die 

Forderungen der Sozialversicherungsanstalt und die Steuern nicht (Akten H.M., S. 141). 

Am 3. August 2010 wurde über ihn der Konkurs eröffnet (Akten H.M., S. 164), und das 

Konkursverfahren wurde mit Entscheid der Einzelrichterin des Kreisgerichts 

Werdenberg-Sarganserland vom 25. Januar 2011 wieder geschlossen (Akten H.M., 

S. 160 ff.). Aus dem Konkurs resultierte ein Gesamtverlust von Fr. 73'658.95; lediglich 

einem Gläubiger der ersten Klasse hatte eine Teildividende ausbezahlt werden können. 

Nichtsdestotrotz gründete der Beschwerdeführer umgehend – rund vier Monate nach 

der Konkurseröffnung – die Y. GmbH, deren einziger Gesellschafter und 

Geschäftsführer er war (Akten H.M., S. 246). Am 14. August 2012 wurde auch über die 

GmbH der Konkurs eröffnet und am 23. Mai 2013 erfolgte die Löschung aus dem 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 11/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Handelsregister (Akten H.M., S. 248 und 260). Nach summarisch durchgeführtem 

Konkursverfahren hatte sich ein Verlust von Fr. 125'691.25 ergeben (Akten H.M., 

S. 254).

2.6.2.    Seit dem 1. Oktober 2012 arbeitet der Beschwerdeführer als Plattenleger und 

Geschäftsführer der R. GmbH, woraus ein monatlicher Bruttoverdienst von ca. Fr. 

4'000.-- resultiert. Bereits am 20. Juni 2012 hatte das Betreibungsamt Flums den das 

Existenzminimum von Fr. 2'545.-- übersteigenden Lohn gepfändet. Entgegen 

entsprechender Aufforderungen bzw. Lohnpfändungsanzeigen veranlasste die 

nunmehrige Arbeitgeberin des Beschwerdeführers, deren Geschäftsführer er ist, nicht 

sofort Zahlungen an das Betreibungsamt. Aktenkundig ist aber, dass sie dies ab 

Dezember 2012 begann, wobei die Zahlungen zwar zunächst unregelmässig erfolgten, 

jedoch – soweit ersichtlich – im Jahr 2013 vollständig waren (vgl. Akten H.M., S. 339). 

Ein Zusammenhang zwischen diesen Zahlungen und der Gewährung des rechtlichen 

Gehörs betreffend Bewilligungswiderruf kann daher entgegen der vorinstanzlichen 

Vermutung nicht hergestellt werden. Im Übrigen verhielt sich der Beschwerdeführer 

aber gegenüber dem Betreibungsamt höchst unkooperativ: Den Aufforderungen, sein 

Nettoeinkommen zu deklarieren, leistete er nicht Folge, auf Vorladungen zur Pfändung 

reagierte er nicht und musste zum Pfändungsvollzug jeweils durch die Polizei 

vorgeführt werden. Den das Existenzminimum übersteigenden Betrag des 

Nettoeinkommens lieferte er auch nicht ordnungsgemäss an das Betreibungsamt ab 

(vgl. Strafbefehl vom 25. Juli 2013; Akten H.M., S. 314).

2.6.3.    Die Vorinstanz führte ferner aus, bereits am 17. Juni 2013 hätten neue 

Verlustscheine von Fr. 13'072.90 vorgelegen (S. 293). Laut Betreibungsregisterauszug 

vom 25. Februar 2014 seien die offenen Verlustscheine aus Pfändungen auf einen 

Gesamtbetrag von Fr. 42'169.45 angewachsen. Entgegen seiner Darstellung handle es 

sich nicht um alte Forderungen aus Konkursverlustscheinen. Ausserdem mache er 

vergeblich geltend, eine Forderung im Betrag vom 22'442.10 sei nicht geschuldet. 

Schliesslich sei er dagegen weder zivil- noch vollstreckungsrechtlich vorgegangen.

Diese Ausführungen treffen zu. Aus dem Betreibungsregisterauszug vom 25. Februar 

2014 ergibt sich, dass seit dem Konkurs bereits wieder Verlustscheine über 

Fr. 42'169.45 ausgestellt wurden. Rund die Hälfte ist auf eine Forderung von E.J. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 12/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

zurückzuführen, über die nichts näheres bekannt ist. Die übrigen Verlustscheine 

entfallen im Wesentlichen auf Krankenkassenprämien und Steuerforderungen (vgl. 

vi.act. 9/4), was darauf hinweist, dass der Beschwerdeführer das ihm verbleibende 

Existenzminimum für einen den bescheidenen Verhältnissen nicht angepassten 

Lebensstil verwendet hat.

2.6.4.    Der Beschwerdeführer bestreitet die diesbezügliche Sachverhaltsdarstellung 

der Vorinstanz nicht. Er lässt hingegen vorbringen, seine finanziell angespannte Lage 

sei vor allem dem Umstand geschuldet, dass die R. GmbH im Umlaufvermögen 

Debitoren von insgesamt Fr. 99'637.20 bilanzieren müsse. Zwei Kunden würden längst 

fällige Zahlungen hinauszögern. Dennoch weise die R. GmbH gemäss Erfolgsrechnung 

vom 7. Juli 2014 einen Gewinn von Fr. 24'624.88 aus.

Es mag sein, dass der Arbeitgeberin des Beschwerdeführers eine günstige finanzielle 

Prognose gestellt werden kann, wie dieser behauptet, auch wenn zu entgegnen ist, 

dass diese kaum über flüssige Mittel verfügt und in grossem Umfang Aktiven 

(Debitoren), deren Werthaltigkeit zweifelhaft ist, bilanziert (vgl. act. 1/3). Indes vermag 

der Beschwerdeführer nicht aufzuzeigen, inwiefern zwischen dem Geschäftsgang der 

Gesellschaft und seinen Privatfinanzen ein unmittelbarer Zusammenhang besteht. Es 

ist unbestritten, dass er (lediglich) einen Lohn von Fr. 4'000.-- bezieht. Dass der 

Gewinn der Gesellschaft für die Sanierung der privaten Finanzen des 

Beschwerdeführers verwendet würde, ist nicht ersichtlich und überdies 

unwahrscheinlich. Denn der Beschwerdeführer ist zwar deren Geschäftsführer, 

alleiniger Gesellschafter ist jedoch U.F. (vgl. www.zefix.ch).

2.7.        Zusammenfassend ist festzuhalten, dass gegen den Beschwerdeführer heute 

Verlustscheine in der Höhe von ca. Fr. 115'000.-- vorliegen, von denen ca. Fr. 73'000.-- 

auf den Zeitraum vor der fremdenpolizeilichen Verwarnung entfielen und 

ca. Fr. 42'000.-- danach entstanden sind. Zudem ist der Beschwerdeführer erheblich 

straffällig geworden, indem er zu fünf Geldstrafen (insgesamt 280 Tagessätze) und 

zahlreichen hohen Bussen verurteilt worden ist. Immerhin hat er nicht die besonders 

hochwertigen Rechtsgüter der körperlichen, psychischen oder sexuellen Integrität 

anderer Menschen verletzt und wurde noch nie zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Auf 

der anderen Seite hat sich die Androhung der formellen Verwarnung bzw. des 

http://www.zefix.ch

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Bewilligungswiderrufs nicht spürbar auf seine fortgesetzte Straffälligkeit und 

Verschuldung ausgewirkt; sie hat ihn zumindest in strafrechtlicher Hinsicht völlig 

unbeeindruckt gelassen. Zwar handelte es sich dabei grösstenteils um untergeordnete 

Verfehlungen, doch demonstriert deren Häufung eine beträchtliche Gleichgültigkeit des 

Beschwerdeführers gegenüber der hiesigen Rechtsordnung. Der Beschwerdeführer 

delinquierte in rascher Folge und in verschiedenen Belangen, weshalb sein Verhalten 

insgesamt den Eindruck vermittelt, dass er über mehrere Jahre nicht fähig und bereit 

war, sich gesetzeskonform zu verhalten und in die hiesigen sozialen Verhältnisse zu 

integrieren. In der Gesamtbetrachtung erweist sich der Verstoss gegen die öffentliche 

Sicherheit und Ordnung bzw. deren Gefährdung jedoch gerade noch nicht als 

«schwerwiegend» im Sinne der zitierten bundesgerichtlichen Rechtsprechung. Es 

erübrigt sich auch, die qualifizierte Vorwerfbarkeit des finanziellen Fehlverhaltens – 

insbesondere der seit dem Privatkonkurs entstandenen Neuverschuldung – weiter zu 

untersuchen. Dem Beschwerdeführer ist nämlich insbesondere zu Gute zu halten, dass 

er bereits vor Einleitung des ausländerrechtlichen Verfahrens begonnen hat, seine 

Schulden abzubauen und heute – soweit ersichtlich – mit dem örtlichen 

Betreibungsamt kooperiert und die Lohnpfändungen nicht mehr vereitelt. So konnte er 

beispielsweise im Jahr 2013 ca. Fr. 10'000.-- an Schulden abbauen (vgl. vi-act. 9/9). Da 

er wirtschaftlich zu einem gewissen Grad als integriert gelten muss und sich – soweit 

bekannt – stets arbeitswillig gezeigt hat, würde seine Fernhaltung die Gläubiger letztlich 

schädigen.

Daran ändert auch nichts, dass der Beschwerdeführer erneut in schwerwiegender 

Weise gegen die Strassenverkehrsordnung verstossen hat, als ihm die Absicht des 

Migrationsamtes, seine Niederlassungsbewilligung zu widerrufen, bereits bekannt war 

(vgl. vi-act. 9/3). Der Beschwerdeführer scheint sich in der Zwischenzeit wieder 

gefangen zu haben. Obwohl keine neuen Verstösse mehr aktenkundig geworden sind, 

kann das Verhalten des Beschwerdeführers ausländerrechtlich jedoch nicht ohne 

Folgen bleiben. Der Beschwerdeführer ist deshalb (erneut) zu verwarnen. Er wird 

aufgefordert, keine neuen Schulden zu äufnen, die bestehenden Schulden weiter zu 

sanieren und strafrechtlich nicht mehr – auch nicht mehr geringfügig – in Erscheinung 

zu treten. Würde der Beschwerdeführer sein bisheriges Verhalten weiter fortsetzen, 

wäre der Widerrufsgrund gemäss Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG erfüllt und die 

Niederlassungsbewilligung wäre ihm ohne weiteres zu entziehen.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 14/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

3.            Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Widerrufsgrund von Art. 63 Abs. 

1 lit. b AuG (noch) nicht erfüllt ist, und die Beschwerde demnach gutzuheissen ist. Dem 

Beschwerdeführer ist trotz teilweise erheblicher Verfehlungen in finanzieller und 

strafrechtlicher Hinsicht noch nicht anzulasten, dass er sich systematisch in allen 

Bereichen des alltäglichen Lebens um rechtliche Schranken und Pflichten foutieren 

würde. Er ist unbestrittenermassen in einer geregelten Form arbeitstätig, und es sind 

Bemühungen ersichtlich, die Finanzlage zu verbessern. Seine Prognose ist in der 

Gesamtbetrachtung deshalb auch nicht so schlecht, dass von einer schwerwiegenden 

Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auszugehen wäre. Dass sein 

Verhalten ausländerrechtlich nicht ohne Folgen bleiben kann, steht dennoch ausser 

Frage, weshalb er zu verwarnen ist.

4.           

4.1.        Bei diesem Verfahrensausgang gehen die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens zu Lasten des Staates (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine 

Entscheidgebühr von Fr. 2'000.-- erscheint angemessen (Art. 7 Ziff. 222 der 

Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Auf die Erhebung der Kosten wird verzichtet 

(Art. 95 Abs. 3 VRP). Der vom Beschwerdeführer geleistete Kostenvorschuss von 

Fr. 2'000.-- ist ihm zurückzuerstatten.

4.2.        Neu zu verlegen sind auch die amtlichen Kosten des Rekursverfahrens, wobei 

diese Kostenverlegung in der Regel in Bezug auf die Beteiligten und deren Anteile 

analog dem Entscheid des Verwaltungsgerichts vorgenommen wird (vgl. R. Hirt, Die 

Regelung der Kosten nach st. gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, Diss. St. 

Gallen 2004, S. 103). Durch die Aufhebung des Rekursentscheids fällt auch der 

entsprechende Kostenspruch dahin. Die amtlichen Kosten des Rekursverfahrens gehen 

zu Lasten des Staates. Auf deren Erhebung ist ebenfalls zu verzichten. Der 

Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- ist dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten.

4.3.        Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer Anspruch auf 

Entschädigung seiner ausseramtlichen Kosten für das Beschwerdeverfahren. Gleiches 

gilt für das Rekursverfahren, erschien doch auch hierfür der Beizug eines 

Rechtsvertreters angesichts der Bedeutung des Falles und der Komplexität der 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 15/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Rechtslage notwendig (vgl. Art. 98 Abs. 1 und 2 sowie Art. 98bis VRP). Eine 

Entschädigung von je Fr. 1'500.-- für das Rekurs- und das Beschwerdeverfahren, 

insgesamt Fr. 3'000.-- (zuzüglich Barauslagen und Mehrwertsteuer), erscheint 

angemessen (Art. 6, 19, 22 Abs. 1 Ingress und lit. a bzw. b sowie Art. 28bis Abs. 1 und 

Art. 29 der Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten, sGS 963.75). Die 

mit dem Wechsel des Rechtsvertreters verbundenen zusätzlichen 

Instruktionsaufwände hat der Beschwerdeführer selbst zu tragen.

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

1.            Die Beschwerde wird gutgeheissen, und der Entscheid des Sicherheits- und 

Justizdepartements vom 23. Juni 2014 wird aufgehoben.

2.            Der Beschwerdeführer wird fremdenpolizeilich verwarnt. Er wird angehalten, 

keine neuen Schulden mehr einzugehen, die bestehenden Schulden zu sanieren und 

strafrechtlich nicht mehr – auch nicht mehr geringfügig – in Erscheinung zu treten. 

Widrigenfalls wäre ihm die Niederlassungsbewilligung ohne weiteres zu entziehen.

3.            Die amtlichen Kosten des Rekurs- und des Beschwerdeverfahrens von 

Fr. 1'000.-- und Fr. 2'000.-- gehen zu Lasten des Staates. Auf die Erhebung wird 

verzichtet. Die vom Beschwerdeführer in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschüsse 

(insgesamt Fr. 3'000.--) sind ihm zurückzuerstatten.

4.            Der Staat entschädigt den Beschwerdeführer für das Rekurs- und das 

Beschwerdeverfahren ausseramtlich mit Fr. 3'000.-- (zuzügl. 4% Barauslagen, zuzügl. 

Mehrwertsteuer).

 

Der Präsident                    Der Gerichtsschreiber

Eugster                              Wehrle

 

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Verwaltungsgericht, 23.09.2015
	Widerruf der Niederlassungsbewilligung (Art. 63 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer, SR 142.20). Die Niederlassungsbewilligung kann u.a. widerrufen werden, wenn eine ausländische Person in schwerwiegender Weise gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet. Der heute knapp 30-jährige Beschwerdeführer wurde zu fünf Geldstrafen von insgesamt 280 Tagessätzen verurteilt und mit insgesamt Fr. 4‘340.-- gebüsst. Er war im Strassenverkehrs- und Ausländerbereich deliktisch tätig, vereitelte Lohnpfändungen und verfügte über mit Beschlag belegte Vermögenswerte. Besonders hochwertige Rechtsgüter (körperliche, psychische oder sexuelle Integrität) verletzte er nicht. Trotz zusätzlicher Verfehlungen in finanzieller Hinsicht ist ihm angesichts dessen noch nicht anzulasten, dass er sich systematisch in allen Bereichen des alltäglichen Lebens um rechtliche Schranken und Pflichten foutieren würde. Seine Beschwerde wird gutgeheissen; er wird stattdessen (erneut) ausländerrechtliche verwarnt (Verwaltungsgericht, B 2014/143).  Entscheid vom 23. September 2015

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T08:47:22+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen