# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6e063229-7ad9-5578-bece-4e85efccbc55
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-06-27
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 27.06.2019 IV-2019/27
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_IV-2019-27_2019-06-27.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2019/27

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 27.06.2019

Entscheiddatum: 27.06.2019

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 27.06.2019
Art. 16c Abs. 1 lit. a, Art. 16c Abs. 2 lit. a SVG (SR 741.01), Art. 45 Abs. 1 VZV 
(SR 741.51), Art. 49 Abs. 1 StGB (SR 311.0). Der Rekurrent überschritt die 
zulässige Höchstgeschwindigkeit innerorts einmal um 43 km/h und einmal 
um 31 km/h. Bestätigung der Führerausweisaberkennungsdauer von sechs 
Monaten (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 27. Juni 2019, 
IV-2019/27).

Präsident Urs Gmünder, Richter Urs Früh und Beat Fritsche, Gerichtsschreiberin 

Martina Wiher

 

 

 

X, Rekurrent,

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr.iur. Michael Schöbi, Erlenweg 15, Postfach 538, 

9450 Altstätten,

 

gegen

 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, 

Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

 

betreffend

 

Aberkennung des ausländischen Führerausweises

(Warnungsaberkennung)

 

 

Sachverhalt:

A.- X wohnt in Y im Fürstentum Liechtenstein und ist seit 25. Februar 2015 Inhaber 

eines liechtensteinischen Führerausweises unter anderem der Kategorie B. Am 24. Juli 

2018 liess er sich durch die Motorfahrzeugkontrolle Vaduz einen Lernfahrausweis der 

Kategorie A ausstellen.

 

B.- Am Mittwoch, 12. September 2018, 19.08 Uhr, fuhr X mit seinem Motorrad 

innerorts auf der Hauptstrasse in Alt St. Johann in Richtung Wildhaus. Dabei 

überschritt er innerorts die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 31 km/h 

(nach einem Sicherheitsabzug von 5 km/h). Einen Monat später, am Samstag, 

13. Oktober 2018, 16.36 Uhr, fuhr er mit dem gleichen Motorrad innerorts auf der 

Wildhauserstrasse in Gams in Richtung Wildhaus. Dabei überschritt er innerorts die 

zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 43 km/h (nach einem 

Sicherheitsabzug von 3 km/h). Unmittelbar nach der Messung in Gams wurde er von 

der Polizei angehalten und diese aberkannte ihm den Lernfahrausweis für die Kategorie 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

A auf der Stelle. Das Fahrverbot galt bis am 25. Oktober 2018, als der Lernfahrausweis 

wieder ausgehändigt wurde.

 

C.- Mit Strafbefehl vom 6. Dezember 2018 wurde X der mehrfachen groben Verletzung 

der Verkehrsregeln schuldig gesprochen und zu einer bedingten Geldstrafe von 

160 Tagessätzen zu je Fr. 40.- und einer Busse von Fr. 1'600.- verurteilt. Der 

Strafbefehl wurde nach Ablauf der unbenutzten Einsprachefrist rechtskräftig.

 

D.- Bereits mit Schreiben vom 15. November 2018 hatte das Strassenverkehrs- und 

Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen (nachfolgend Strassenverkehrsamt) ein 

Administrativmassnahmeverfahren eingeleitet. Es wartete den rechtskräftigen 

Abschluss des Strafverfahrens ab und gewährte X anschliessend das rechtliche Gehör. 

Mit Verfügung vom 15. Februar 2019 aberkannte das Strassenverkehrsamt X den 

Führerausweis für die Dauer von sechs Monaten.

 

E.- Gegen diese Verfügung erhob X durch seinen Rechtsvertreter mit Schreiben vom 

27. Februar 2019 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen 

(VRK) mit dem Antrag, die Verfügung des Strassenverkehrsamts vom 15. Februar 2019 

sei aufzuheben und die Führerausweisaberkennung sei unter Anrechnung der bereits 

vollzogenen Aberkennung von 13 Tagen auf 3 Monate festzulegen; unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge. Die Vorinstanz verzichtete am 25. März 2019 auf eine 

Vernehmlassung.

Auf die Ausführungen im Rekurs wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen 

eingegangen.

 

Erwägungen:

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die VRK ist zum 

Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs 

vom 27. Februar 2019 ist rechtzeitig erhoben worden und erfüllt mit der nachgereichten 

Rekursbegründung vom 13. März 2019 in formeller und materieller Hinsicht die 

Anforderungen von Art. 41 lit. g , 45, 47 und 48 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

 

2.- Gemäss Art. 16 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, abgekürzt: SVG) 

wird nach Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das 

Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz (SR 741.03, abgekürzt: OBG) 

ausgeschlossen ist, der Lernfahr- oder Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung 

ausgesprochen. Das Gesetz unterscheidet zwischen leichten (Art. 16a SVG), 

mittelschweren (Art. 16b SVG) und schweren Widerhandlungen (Art. 16c SVG). Eine 

leichte Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe 

Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden 

trifft (Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG). Eine mittelschwere Widerhandlung begeht, wer durch 

Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in 

Kauf nimmt (Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG). Die Widerhandlung ist als schwer zu 

qualifizieren, wenn die Verletzung der Verkehrsregeln grob im Sinne von Art. 90 Abs. 2 

SVG ist und dadurch eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen 

oder in Kauf genommen wird (Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG). Für 

Geschwindigkeitsübertretungen hat das Bundesgericht im Interesse der 

Rechtssicherheit präzise Regeln festgelegt, um leichte, mittelschwere und schwere 

Widerhandlungen voneinander abzugrenzen. Demnach liegt ungeachtet der konkreten 

Umstände objektiv eine schwere Widerhandlung vor, wenn die signalisierte 

Höchstgeschwindigkeit jeweils mindestens um 25 km/h innerorts, 30 km/h ausserorts 

oder 35 km/h auf der Autobahn überschritten wird (vgl. zum Ganzen Urteil des 

Bundesgerichts [BGer] 1C_335/2011 vom 26. Oktober 2011 E. 2.2 mit Hinweis auf 

1C_83/2008 vom 16. Oktober 2008 E. 2).

 

bis

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Der Rekurrent überschritt die signalisierte Höchstgeschwindigkeit innerorts von jeweils 

50 km/h unbestrittenermassen am 12. September 2018 um 31 km/h und am 

13. Oktober 2018 um 43 km/h. Da er die innerorts erlaubte Höchstgeschwindigkeit 

zweimal um deutlich mehr als 25 km/h überschritten hat, liegt nach bundesgerichtlicher 

Rechtsprechung ohne Weiteres in beiden Fällen eine schwere Widerhandlung gemäss 

Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG vor.

 

3.- Strittig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz den ausländischen Führerausweis zu 

Recht für die Dauer von sechs Monaten aberkannte.

 

Die Vorinstanz setzte die Aberkennungsdauer auf sechs Monate fest und begründete 

dies mit der hohen Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit und der mehrfachen 

Verkehrsregelverletzung. Die geltend gemachte Sanktionsempfindlichkeit sei dabei 

bereits massnahmemindernd berücksichtigt. Der Rekurrent anerkennt unter Anführung 

der in der Folge dargestellten Argumente hingegen nur die Mindestaberkennungsdauer 

von drei Monaten, abzüglich der bereits vollzogenen vorübergehenden Aberkennung 

von 13 Tagen.

 

Wie die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat, können ausländische Führerausweise 

nach den gleichen Bestimmungen aberkannt werden, die für den Entzug des 

schweizerischen Führerausweises gelten (Art. 45 Abs. 1 der 

Verkehrszulassungsverordnung, SR 741.51, abgekürzt: VZV). Dadurch wird dem 

Inhaber des ausländischen Führerausweises das Recht aberkannt, diesen auf dem 

Hoheitsgebiet der Schweiz zu verwenden (siehe Art. 42 Abs. 1 Ingress des 

Übereinkommens über den Strassenverkehr, SR 0.741.10).

 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Nach einer schweren Widerhandlung wird der ausländische Führerausweis für 

mindestens drei Monate aberkannt (Art. 45 VZV in Verbindung mit Art. 16c Abs. 2 lit. a 

SVG). Die Mindestaberkennungsdauer darf nach der Rechtsprechung bei einer 

schweren Widerhandlung unter keinen Umständen unterschritten werden (vgl. BGE 135 

II 334 E. 2.2, 132 II 234 E. 2.3; BGer 1C-585/2008 vom 14. Mai 2009 E. 2.1 mit 

Hinweisen).

 

Gemäss Art. 16 Abs. 3 SVG sind bei der Festsetzung der Dauer der 

Führerausweisaberkennung die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, 

namentlich die Gefährdung der Verkehrssicherheit, das Verschulden, der Leumund als 

Motorfahrzeugführer sowie die berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen. 

Diese Zumessungsfaktoren sind gesamthaft zu würdigen und die Entzugsdauer ist im 

Einzelfall so festzusetzen, dass die mit der Massnahme beabsichtigte erzieherische und 

präventive Wirkung am besten erreicht wird. Bei der Bemessung der Entzugsdauer 

kommt der Behörde ein weiter Ermessensspielraum zu (Ph. Weissenberger, 

Kommentar Strassenverkehrsgesetz, 2. Aufl. 2015, Art. 16 SVG N 27).

 

a) Hat der Betroffene mehrere Widerhandlungen gegen die 

Strassenverkehrsvorschriften begangen, sind diese gemeinsam zu beurteilen und ist 

Art. 49 Abs. 1 des Strafgesetzbuches (SR 311.0; abgekürzt: StGB) analog anzuwenden 

(BSK Strafrecht I-Ackermann, Art. 49 N 40; BGer 6A.74/2005 vom 15. März 2006 

E. 5.3). Nach dieser Bestimmung ist im Strafrecht ein Täter, welcher durch eine oder 

mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, für 

die schwerste Straftat zu bestrafen; die Strafe ist angemessen zu erhöhen, jedoch darf 

das Höchstmass der angedrohten Strafe maximal um die Hälfte erhöht werden und das 

gesetzliche Höchstmass ist zu beachten (BGE 120 Ib 54 E. 2a). Folglich ist nicht für 

jede Verkehrsregelverletzung eine einzelne Massnahme anzuordnen. Vielmehr ist die 

für die schwerere Verletzung verfügte Massnahme angemessen zu verschärfen, um so 

zu einer Gesamtmassnahme zu gelangen, welche allen Verfehlungen Rechnung trägt 

(vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 8. Januar 1999 in Sachen M.B., S. 4).

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

 

Sowohl die Widerhandlung vom 12. September 2018 als auch diejenige vom 

13. Oktober 2018 stellen schwere Widerhandlungen gegen die 

Strassenverkehrsvorschriften (Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG) mit einer 

Mindestaberkennungsdauer von jeweils drei Monaten dar (Art. 16c Abs. 2 lit. a SVG). 

Der Unrechtsgehalt der Widerhandlung vom 13. Oktober 2018 ist insbesondere 

aufgrund der deutlich höheren Geschwindigkeitsüberschreitung grösser, weshalb bei 

der Bemessung der Aberkennungsdauer von dieser auszugehen ist.

 

b) Am 13. Oktober 2018 überschritt der Rekurrent die Höchstgeschwindigkeit innerorts 

von 50 km/h um 43 km/h. In subjektiver Hinsicht ist ein schweres Verschulden nach 

Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG gegeben, wenn der Lenker mindestens grobfahrlässig 

handelt. Wer die Höchstgeschwindigkeit innerorts von 50 km/h um 43 km/h und damit 

um 86 Prozent überschreitet, tut das in der Regel mindestens grobfahrlässig (Urteil des 

Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen [VerwGE] B 2013/58 vom 12. Februar 2014 

E. 2.5, im Internet abrufbar unter www.gerichte.sg.ch; BGE 124 II 97 E. 2b; BGer 

6B_270/2012 vom 30. November 2012 E. 3.2). Zu berücksichtigen ist auch, dass der 

Rekurrent die Grenze zum Rasertatbestand um nur 7 km/h nicht erreicht hat (vgl. 

Art. 90 Abs. 4 lit. b SVG). In einem solchen Fall wäre kraft gesetzlicher Vermutung 

zwingend von Vorsatz auszugehen und die Mindestaberkennungsdauer läge bei zwei 

Jahren (Art. 16c Abs. 2 lit. a  SVG). Für die massive Geschwindigkeitsüberschreitung 

am 13. Oktober 2018 und die dadurch zumindest grobfahrlässig geschaffene 

erhebliche Verkehrsgefahr erscheint somit eine Aberkennungsdauer von fünf Monaten 

als gerechtfertigt.

 

Zu Gunsten des Rekurrenten wirkt sich diesbezüglich aus, dass er zum Zeitpunkt der 

zweiten Geschwindigkeitsüberschreitung noch keine Kenntnis von der ersten 

Geschwindigkeitsüberschreitung hatte und auch noch kein 

Administrativmassnahmeverfahren eingeleitet worden war. Wäre dies der Fall gewesen, 

bis

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 8/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

wäre das Verschulden des Rekurrenten grösser und für den Vorfall vom 13. Oktober 

2018 wäre eine längere Aberkennungsdauer gerechtfertigt.

 

c) Am 12. September 2018 hat der Rekurrent die Höchstgeschwindigkeit innerorts von 

50 km/h um 31 km/h und damit um 62 Prozent überschritten. Folglich ist die 

Einsatzaberkennung von fünf Monaten analog zu Art. 49 Abs. 1 StGB angemessen zu 

erhöhen. Da der Rekurrent immer noch erheblich zu schnell fuhr, aber nicht so schnell, 

wie beim Vorfall vom 13. Oktober 2018, erscheint eine Erhöhung um zwei Monate 

gerechtfertigt, so dass die Aberkennungsdauer vor Berücksichtigung allfälliger 

massnahmemindernder Umstände sieben Monate beträgt.

 

d) Es bliebt zu prüfen, ob die Aberkennungsdauer aufgrund der im Rekurs 

vorgetragenen Gründe zu reduzieren ist.

 

aa) Der Rekurrent bringt vor, die Geschwindigkeitsmessungen hätten jeweils am Rande 

der Innerorts-Zone stattgefunden, wo es kein Trottoir, keine Zebrastreifen, Zufahrten 

oder Wohnbebauungen gebe, weshalb die Gefährdung der Verkehrssicherheit rein 

abstrakter Natur geblieben sei.

 

Wie bereits erwähnt, bringen Geschwindigkeitsüberschreitungen von 31 km/h bzw. 

43 km/h, wie sie der Rekurrent am 12. September und am 13. Oktober 2018 beging, 

nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ohne Weiteres eine erhöhte abstrakte 

Gefahr mit sich (siehe vorne E. 3b). Diese schematische Einteilung entbindet die 

Behörde allerdings nicht, die konkreten Umstände bei der Bemessung der 

Aberkennungsdauer zu berücksichtigen. Eine Ausnahme kommt etwa da in Betracht, 

wo der Lenker aus nachvollziehbaren Gründen gemeint hat, er befinde sich noch nicht 

oder nicht mehr im Innerortsbereich (vgl. zum Ganzen BGer 1C_335/2011 vom 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 9/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

26. Oktober 2011 E. 2.2 mit Hinweis auf BGer 1C_83/2008 vom 16. Oktober 2008 E. 2). 

Eine solche Ausnahmesituation wird vom Rekurrenten jedoch nicht vorgebracht und ist 

aus den Akten auch nicht ersichtlich. Er macht hingegen geltend, die 

Geschwindigkeitsmessungen hätten noch nicht bzw. nicht mehr in baulich typischen 

Innerortsbereichen stattgefunden. Zumindest hinsichtlich der 

Geschwindigkeitsüberschreitung vom 13. Oktober 2018 wird aus den Radarbildern 

ersichtlich, dass sich auf der Gegenfahrbahnseite Wohnhäuser befinden. Dabei handelt 

es sich um die Wohnsiedlung "Halde", die mit einer Zu- und Wegfahrt in die 

Wildhauserstrasse mündet. Auch die Geschwindigkeitsüberschreitung vom 

12. September 2018 fand innerorts statt. Selbst wenn die jeweiligen 

Streckenabschnitte keine weiteren typischen Gefahren einer Innerortsstrecke 

aufweisen (vgl. BGE 122 II 228 E. 3b; BGer 6B_571/2012 vom 8. April 2013 E. 3.4, 6S.

99/2004 vom 25. August 2004 E. 2.4), führen die tatsächlichen baulichen 

Gegebenheiten grundsätzlich nicht zu einer Minderung der Aberkennungsdauer; 

vielmehr wäre die Massnahmedauer spürbar zu erhöhen, wenn die im Rekurs 

erwähnten Voraussetzungen erfüllt gewesen wären. Denn das hohe Unfallrisiko ergibt 

sich vorliegend nicht nur aus der absoluten Höhe der gefahrenen Geschwindigkeit, 

sondern auch aus dem grossen Geschwindigkeitsunterschied zu den korrekt fahrenden 

Verkehrsteilnehmern, die nicht mit so schnellen Fahrzeugen rechnen müssen (vgl. BGer 

1C_397/2014 vom 20. November 2014 E. 2.4.1). So ist denn auf dem Radarbild vom 

13. Oktober 2018 zumindest ein weiterer Motorradfahrer erkennbar und der 

Verzeigungsrapport hält ein mittleres Verkehrsaufkommen fest.

 

Generell ist es darüber hinaus fraglich, ob es so etwas wie "typische" Innerorts- und 

Ausserortsstrecken überhaupt gibt. So lassen sich zum Beispiel Ausserortsbereiche in 

dicht besiedelten Agglomerationen mitunter kaum von Innerortsstrecken im Bereich 

von Weilern oder gegen den Ausgang von Dörfern unterscheiden. Zu beachten ist 

auch, dass der Übergang vom Innerorts- zum Ausserortsbereich häufig fliessend ist 

und es sich bei so genannten atypischen Innerortsstrecken meist nur um kurze bis sehr 

kurze Strassenstücke handelt. Gerade auf solchen Strecken neigen Fahrzeuglenker 

aber häufig zu nachlassender Aufmerksamkeit bzw. Disziplin, weshalb die Einhaltung 

der signalisierten Höchstgeschwindigkeit besonders unerlässlich ist. Auch auf etwas 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 10/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

atypischen Innerortsstrecken besteht deshalb im Vergleich zu Strassen ausserhalb von 

Ortschaften grundsätzlich eine erhöhte Gefahrenlage (vgl. BGer 1C_222/2008 vom 

18. November 2008 E. 2.2.4; BGer 6S.99/2004 vom 25. August 2004 E. 2.4). Auf dem 

Radarbild vom 13. Oktober 2018 ist die Ortseinfahrt und -ausfahrt Gams und das 

Signal "Höchstgeschwindigkeit 50 km/h generell" sehr gut erkennbar, weshalb der 

Rekurrent unabhängig von der Überbauungsdichte und der seinerseits 

wahrgenommenen geringen Gefahrenlage nicht hätte beschleunigen dürfen.

 

bb) Der Rekurrent bringt weiter vor, die Gefährdung der Verkehrssicherheit habe darin 

bestanden, lediglich mit dem Motorrad und nicht mit einem Personenwagen gegen die 

Geschwindigkeitsvorschriften verstossen zu haben. Er sei mit dem 

"geschwindigkeitsaffinen" Motorrad wesentlich mehr gefährdet, die Geschwindigkeit zu 

überschreiten, weshalb er die praktische Motorradgrundschulung nicht gemacht, das 

Motorrad verkauft und den Motorradlernfahrausweis auslaufen lassen habe. Hingegen 

habe er mit dem Personenwagen noch nie eine Verkehrsregelverletzung begangen und 

sein automobilistischer Leumund sei ungetrübt.

 

Bei den Vorschriften über die Geschwindigkeit handelt es sich um grundlegende 

Verkehrsregeln, die für die Sicherheit im Strassenverkehr wesentlich sind und für alle 

Führer von Fahrzeugen gelten (Art. 4a Abs. 1 Verkehrsregelnverordnung, SR 741.11, 

abgekürzt: VRV). Aufgrund des Beschleunigungsvermögens von Motorrädern ist dem 

Einhalten von Geschwindigkeitslimiten besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Da 

dieses Wissen unter Motorradfahrern allgemein bekannt ist, kann der Rekurrent daraus 

nichts zu seinen Gunsten ableiten. Weiter ist der automobilistische Leumund entgegen 

den Ausführungen im Rekurs nicht unbescholten. Der Führerausweis der Kategorie B 

wurde dem Rekurrenten vom 6. Dezember 2015 bis 5. März 2016 wegen Fahrens unter 

Drogeneinfluss entzogen (act. 11/15). Da es sich dabei um eine durch die Behörde des 

Fürstentums Liechtenstein ausgesprochene Massnahme handelt, kann diese im 

vorliegenden Verfahren nicht berücksichtigt werden. Nachdem der Rekurrent sodann 

erst seit vier Jahren im Besitz eines Führerausweises der Kategorie B ist und nach 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 11/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

bundesgerichtlicher Rechtsprechung die Vorstrafenlosigkeit als Normalfall gilt und als 

neutral zu behandeln ist (BGE 136 IV 1 E. 2.6.4), sind die Voraussetzungen für eine 

Reduktion der Aberkennungsdauer aufgrund des automobilistischen Leumunds nicht 

erfüllt.

 

cc) Schliesslich bringt der Rekurrent vor, er sei als Bankangestellter im Aussendienst 

tätig und deshalb dringend auf ein Fahrzeug angewiesen. Er nehme Kundentermine 

ausserhalb der üblichen Geschäftszeiten in der ganzen Ostschweiz und teilweise in 

abgelegenen Gebieten wahr. Bereits während der 13-tägigen vorsorglichen 

Aberkennung (13. bis 25. Oktober 2018) habe er den Ernst der Situation zu spüren 

bekommen, weshalb unter dem Gesichtspunkt der erzieherischen und präventiven 

Wirkung eine Aberkennungsdauer von mehr drei Monaten nicht angezeigt sei.

 

Fahrzeuglenker, die berufsmässig auf den Einsatz eines Motorfahrzeugs angewiesen 

sind, werden wegen der grösseren Massnahmeempfindlichkeit in der Regel schon 

durch eine kürzere Aberkennungsdauer wirksam von weiteren Widerhandlungen 

abgehalten. Einem solchen Lenker soll der Führerausweis deshalb weniger lange 

aberkannt werden als einem, der sein Fahrzeug beruflich nicht benötigt, selbst wenn 

beide Fahrzeuglenker das gleiche Verschulden trifft (vgl. dazu BGE 123 II 572 E. 2c). 

Der Rekurrent ist kein Berufschauffeur, der sein Einkommen mit dem Erbringen von 

Fahrdiensten erzielt und für den eine Führerausweisaberkennung ein materielles 

Fahrverbot bedeutet. Mit entsprechenden organisatorischen Vorkehrungen könnte er 

als Bankangestellter im Aussendienst gleichwohl Kundenbesuche abstatten. Er könnte 

für die Kundenbesuche einen Fahrdienst organisieren oder die öffentlichen 

Verkehrsmittel benutzen. Dass die Kundenbesuche teilweise an abgelegenen Orten 

und nicht zu Geschäftszeiten stattfinden, führt zu einem gewissen organisatorischen, 

zeitlichen und finanziellen Mehraufwand in der Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit. 

Er ist folglich mehr als andere von einer Führerausweisaberkennung betroffen und 

seine Sanktionsempfindlichkeit erhöht. Dieser Umstand ist im Umfang eines Monats 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 12/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

massnahmemindernd zu berücksichtigen, weshalb sich die Aberkennungsdauer von 

sieben auf sechs Monate reduziert.

 

4.- Dem Rekurrenten wurde der Führerausweis vom 13. bis und mit 25. Oktober 2018 

bereits polizeilich aberkannt. An die Aberkennungsdauer von sechs Monaten sind 

deshalb die bereits vollzogenen 13 Tage anzurechnen, was die Vorinstanz getan hat.

 

5.- Die Vorinstanz ordnete in Ziffer 2 der angefochtenen Verfügung an, dass dem 

Rekurrenten der Führerausweis aller Kategorien und Unterkategorien sowie der 

Spezialkategorie F mit Wirkung ab 15. August 2019 bis und mit 1. Februar 2020 

aberkannt werde. Hierbei handelt es sich um eine vollstreckungsrechtliche Anordnung, 

die separat verfügt werden muss, weshalb Ziff. 2 der angefochtenen Verfügung 

aufzuheben ist. Dies ist bei der Kostenverlegung zu berücksichtigen.

 

6.- Zusammenfassend ist der Rekurs teilweise gutzuheissen. Die Kosten des 

Rekursverfahrens haben die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens und 

Unterliegens zu tragen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Sie sind dem Rekurrenten zu vier Fünfteln 

und dem Staat zu einem Fünftel aufzuerlegen. Denn einerseits unterliegt der Rekurrent 

in der Hauptsache und andererseits hat die Vorinstanz die materielle Verfügung 

(Führerausweisaberkennung) in unzulässiger Weise mit einer Vollzugsanordnung 

(Abgabetermin des Ausweises) kombiniert. Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'200.- 

erscheint angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12); 

davon entfallen Fr. 960.- auf den Rekurrenten und Fr. 240.- auf den Staat. Der 

Kostenvorschuss von Fr. 1'200.- ist mit dem Kostenanteil des Rekurrenten zu 

verrechnen und im Restbetrag von Fr. 240.- zurückzuerstatten.

 

Bei diesem Verfahrensausgang ist keine ausseramtliche Entschädigung zuzusprechen 

(Art. 98  VRP).bis

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

 

Entscheid:

1.  Ziffer 2 der Verfügung des Strassenverkehrsamtes vom 15. Februar 2019 (Beginn

     und Ende der Warnungsaberkennung) wird aufgehoben.

     Im Übrigen wird der Rekurs abgewiesen.

2.  Die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.- haben der Rekurrent zu vier Fünfteln (Fr. 960.-)

     und der Staat zu einem Fünftel (Fr. 240.-) zu bezahlen. Der Kostenvorschuss von

     Fr. 1'200.- wird mit dem Kostenanteil des Rekurrenten verrechnet und im 

Restbetrag

     von Fr. 240.- zurückerstattet.

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 27.06.2019
	Art. 16c Abs. 1 lit. a, Art. 16c Abs. 2 lit. a SVG (SR 741.01), Art. 45 Abs. 1 VZV (SR 741.51), Art. 49 Abs. 1 StGB (SR 311.0). Der Rekurrent überschritt die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerorts einmal um 43 km/h und einmal um 31 km/h. Bestätigung der Führerausweisaberkennungsdauer von sechs Monaten (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 27. Juni 2019, IV-2019/27).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T04:55:10+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen