# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 89f7ccb3-5d44-5921-b5be-fa22e10207ae
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-02-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.02.2021 F-4209/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-4209-2018_2021-02-04.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-4209/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  4 .  F e b r u a r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richter Andreas Trommer (Vorsitz), 

Richter Daniele Cattaneo,  

Richter Gregor Chatton,  

Gerichtsschreiber Mathias Lanz. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, 

Beschwerdeführer,  

vertreten durch lic. iur. Alain Joset, Advokat, 

substituiert durch MLaw Markus Husmann, Advokat, 

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Einreiseverbot. 

 

 

 

F-4209/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein 1964 geborener kosovarischer Staatsangehö-

riger, hielt sich ab 1989 wiederholt mit Saisonbewilligungen in der Schweiz 

auf. 1996 wurde ihm die Aufenthaltsbewilligung im Kanton Basel-Land-

schaft erteilt (Akten der Vorinstanz [SEM-act.] 1, S. 63) und ab August 2010 

war er im Besitz einer Niederlassungsbewilligung (Akten der Migrationsbe-

hörde des Kantons Basel-Stadt [BS-act.], unpaginiert). Im Februar 1998 

reisten die Ehefrau des Beschwerdeführers (geb. 1963) sowie die vier ge-

meinsamen Kinder (geb. 1989, 1992, 1994 und 1995) in die Schweiz ein. 

Am (…) 2002 wurde hier eine weitere Tochter geboren (SEM-act. 2, S. 75). 

B.  

Während seiner Anwesenheit in der Schweiz erwirkte der Beschwerdefüh-

rer folgende strafrechtlichen Verurteilungen: 

- Strafbefehl des Bezirksamts Rheinfelden vom 18. Oktober 1993: 

10 Tage Gefängnis, bedingt vollziehbar, bei einer Probezeit von zwei 

Jahren, und Fr. 150.– Busse wegen illegaler Einreise und illegalen Auf-

enthalts (BS-act., unpaginiert); 

- Strafbefehl des Amtsgerichts Lörrach vom 30. Juni 1997: 30 Tages-

sätze Geldstrafe zu DM 25.–, unbedingt vollziehbar, wegen Betrugs 

(BS-act., unpaginiert); 

- Urteil des Strafgerichtspräsidenten Basel-Stadt vom 31. August 2007: 

70 Tagessätze Geldstrafe zu Fr. 20.–, bedingt vollziehbar, bei einer Pro-

bezeit von zwei Jahren, wegen Betrugs (BS-act., unpaginiert); 

- Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 25. Mai 2012: 2 ¾ Jahre Frei-

heitsstrafe, unbedingt vollziehbar, wegen Betrugs, Irreführung der 

Rechtspflege, versuchter Nötigung, falscher Anschuldigung sowie 

mehrfachen Vergehens gegen das Waffengesetz (BS-act., unpagi-

niert); 

- Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 24. April 2013: 8 Jahre Frei-

heitsstrafe, unter Anrechnung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft, 

wegen Verbrechens gegen das (alte) Betäubungsmittelgesetz (grosse 

Gesundheitsgefahr, Banden- und Gewerbsmässigkeit), mehrfacher 

Nötigung, mehrfachen Vergehens gegen das Waffengesetz und des 

F-4209/2018 

Seite 3 

mehrfachen Vergehens gegen das Ausländergesetz (mehrfache Er-

leichterung bzw. Förderung des rechtswidrigen Aufenthalts). 

Auf Berufung gegen die zwei Urteile des Strafgerichts Basel-Stadt vom 

25. Mai 2012 und vom 24. April 2013 hin und in Zusammenlegung der 

beiden Verfahren erging am 22. August 2014 ein Urteil des Appellati-

onsgerichts des Kantons Basel-Stadt: 8 ½ Jahre Freiheitsstrafe und 90 

Tagessätze Geldstrafe zu Fr. 30.–, unbedingt vollziehbar, wegen Ver-

brechens gegen das Betäubungsmittelgesetz (grosse Gesundheitsge-

fahr, Banden- und Gewerbsmässigkeit), qualifizierter Geldwäscherei, 

mehrfacher Nötigung, mehrfacher Vergehen gegen das Waffengesetz 

und mehrfacher Vergehen gegen das Ausländergesetz (mehrfache Er-

leichterung bzw. Förderung des rechtswidrigen Aufenthalts) (SEM-

act. 3, S. 172 ff.). Von den übrigen Anklagepunkten wurde der Be-

schwerdeführer freigesprochen. Eine gegen dieses Urteil erhobene Be-

schwerde in Strafsachen wies das Bundesgericht mit Urteil 

6B_1252/2014 vom 4. Mai 2015 ab, soweit es darauf eintrat. 

C.  

Die Migrationsbehörde des Kantons Basel-Stadt hatte den Beschwerde-

führer am 10. Januar 2005 wegen bestehender Sozialhilfeabhängigkeit so-

wie Schuldenwirtschaft förmlich verwarnt. Eine weitere Verwarnung war mit 

einem Schreiben vom 23. August 2006 erfolgt.  

D.  

Mit Verfügung vom 6. November 2012 widerrief die Migrationsbehörde des 

Kantons Basel-Stadt die Niederlassungsbewilligung und ordnete die Weg-

weisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz an (SEM-act. 3, 

S. 261 ff.). Gegen diese Verfügung erhobene Rekurse wies das Justiz- und 

Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 

30. September 2013 (SEM-act. 3, S. 147 ff.) und später das Appellations-

gericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht mit Urteil vom 

26. Mai 2016 ab (SEM-act. 3, S. 218 ff.). Die vom Beschwerdeführer gegen 

letzteren Entscheid erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angele-

genheiten vom 10. Juli 2016 wurde vom Bundesgericht mit Urteil 

2C_641/2016 vom 17. März 2017 ebenfalls abgewiesen (SEM-act. 2, 

S. 64 ff.). 

 

F-4209/2018 

Seite 4 

E.  

Seit dem 25. Oktober 2011 befand sich der Beschwerdeführer in Haft. Ein 

Gesuch um vorzeitige Entlassung vom 24. März 2017 wurde vom kantona-

len Amt für Justizvollzug mit Entscheid vom 13. Juni 2017 abgelehnt. Auf 

Rekurs hin wurde dieser Entscheid vom kantonalen Justiz- und Sicher-

heitsdepartement in einem Entscheid vom 8. November 2017 bestätigt  

(BS-act., unpaginiert). Das dagegen angerufene Verwaltungsgericht des 

Kantons Basel-Stadt hingegen hob in einem Urteil vom 31. Mai 2018 den 

Entscheid des kantonalen Justiz- und Sicherheitsdepartements teilweise 

auf und wies das kantonale Amt für Justizvollzug an, den Beschwerdefüh-

rer spätestens am 30. Juni 2018 bedingt aus dem Strafvollzug zu entlassen 

(BS-act., unpaginiert). Diese Anordnung wurde vom zuständigen Amt am 

8. Juni 2018 mit Wirkung per 29. Juni 2018 umgesetzt (SEM-act. 3, 

S. 170 f.).  

F.  

Nach vorgängiger Gewährung des rechtlichen Gehörs durch die kantonale 

Migrationsbehörde (SEM-act. 4, S. 267) verfügte die Vorinstanz gegenüber 

dem Beschwerdeführer am 19. Juni 2018 ein 15-jähriges Einreiseverbot. 

Gleichzeitig ordnete sie die Ausschreibung des Einreiseverbots im Schen-

gener Informationssystem (SIS II) an und entzog einer allfälligen Be-

schwerde vorsorglich die aufschiebende Wirkung (SEM-act. 7, S. 275 ff.). 

G.  

Am 20. Juli 2018 gelangte der Beschwerdeführer mit einer Beschwerde 

gegen das Einreiseverbot an das Bundesverwaltungsgericht. Er ersuchte 

darum, die Verfügung der Vorinstanz vom 19. Juni 2018 ersatzlos aufzu-

heben, eventualiter aufzuheben und die Angelegenheit zur Neubeurteilung 

an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht beantragte er, 

es sei die aufschiebende Wirkung der Beschwerde wiederherzustellen. 

Darüber hinaus ersuchte der Beschwerdeführer um Gewährung der unent-

geltlichen Rechtspflege. 

Zur Begründung seines Rechtsmittels machte der Beschwerdeführer im 

Wesentlichen geltend, die begangenen Straftaten seien aufgrund der Um-

stände keineswegs als «besonders schwere Verstösse gegen die Gesetz-

gebung» zu qualifizieren beziehungsweise würden die Annahme einer 

schwerwiegenden Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung 

nicht rechtfertigen. Was die Verurteilung wegen Verbrechens gegen das 

BetmG (SR 812.121) betreffe, so sei dagegen – wie schon in anderen Ver-

F-4209/2018 

Seite 5 

fahren – einzuwenden, dass das Strafgericht dabei auf unzutreffende Aus-

sagen eines im Drogenhandel tätigen Landsmannes abgestützt, die ban-

denmässige Organisation nicht aufgezeigt und die Strafzumessung auf 

fragwürdige Weise vorgenommen habe. Aber auch so hätten die Strafbe-

hörden eingestehen müssen, dass ihm in der Bandenorganisation höchs-

tens eine subalterne Position zugerechnet werden könne.  Komme hinzu, 

dass ihm das Appellationsgericht Basel-Stadt in dessen Urteil vom 31. Mai 

2018 betreffend bedingte Entlassung eine durchwegs gute Legalprognose 

attestiert habe. Dieses Urteil sei von der Vorinstanz in der angefochtenen 

Verfügung unberücksichtigt gelassen worden. Schliesslich stelle das Ein-

reiseverbot für ihn einen schwerwiegenden Eingriff in das Recht auf Privat- 

und Familienleben gemäss Art. 8 Ziff. 2 EMRK sowie Art. 10 f. BV dar, weil 

seine Frau und die Kinder in der Schweiz lebten (Akten des Bundesverwal-

tungsgerichts [BVGer-act.] 1).  

H.  

In einer Beschwerdeergänzung vom 14. September 2018 betonte der Be-

schwerdeführer nochmals die Bedeutung des Urteils des Appellationsge-

richts des Kantons Basel-Stadt vom 31. Mai 2018 für die Frage, inwieweit 

von ihm noch eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung aus-

gehe. Sollte dieses Urteil der Vorinstanz im Verfügungszeitpunkt tatsäch-

lich vorgelegen haben, so käme dessen Nichtberücksichtigung einer Ver-

letzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, des Untersuchungsgrund-

satzes sowie der Aktenführungspflicht gleich (BVGer-act. 5).  

I.  

Mit Zwischenverfügung vom 2. November 2018 wies der zuständige In-

struktionsrichter die Gesuche um Wiederherstellung der aufschiebenden 

Wirkung und um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab (BVGer-

act. 6). 

J.  

In ihrer Vernehmlassung vom 14. Januar 2019 schloss die Vorinstanz auf 

Abweisung der Beschwerde (BVGer-act. 11). 

K.  

Nach gewährter Fristerstreckung replizierte der Beschwerdeführer mit Ein-

gabe vom 25. März 2019. Ergänzend brachte er vor, dass die mit der Be-

schwerde gestellten Rechtsbegehren auch den Antrag auf eine Reduktion 

F-4209/2018 

Seite 6 

der Dauer der Fernhaltemassnahmen mitumfassten. Am Antrag auf Ge-

währung der unentgeltlichen Rechtspflege werde festgehalten, bezie-

hungsweise dieser werde erneuert (BVGer-act. 15). 

L.  

Mit Zwischenverfügung vom 5. April 2019 wies der Instruktionsrichter auch 

das wiedererwägungsweise gestellte Gesuch um Gewährung unentgeltli-

cher Rechtspflege mangels ausgewiesener Mittellosigkeit ab (BVGer-

act. 16).  

M.  

In einer Duplik vom 15. Mai 2019 verwies die Vorinstanz auf ihre bisherigen 

Ausführungen und schloss erneut auf Abweisung der Beschwerde (BVGer-

act. 17). 

N.  

Auf den weiteren Akteninhalt wird – soweit entscheidrelevant – in den Er-

wägungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Am 1. Januar 2019 hat das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und 

Ausländer vom 16. Dezember 2005 (AuG) eine Teilrevision und Namens-

änderung erfahren (Änderung vom 16. Dezember 2016, AS 2018 3171). 

Es heisst neu Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und 

über die Integration (AIG). Gleichzeitig sind die Änderungen vom 15. Au-

gust 2018 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit 

vom 24. Oktober 2007 (VZAE, SR 142.201; vgl. AS 2018 3173) in Kraft 

getreten. Im Folgenden wird die neue Bezeichnung verwendet. Auf die Teil-

revision wird nur eingegangen, falls die einschlägigen Bestimmungen Än-

derungen erfahren haben sollten. 

2.  

2.1 Verfügungen des SEM, die ein Einreiseverbot im Sinne von Art. 67 AIG 

zum Gegenstand haben, unterliegen der Beschwerde an das Bundesver-

waltungsgericht (Art. 112 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 31 ff. VGG). 

F-4209/2018 

Seite 7 

2.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 

sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 

VGG). 

2.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde le-

gitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte 

Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

3.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhaltes und – soweit nicht eine kantonale Behörde als Be-

schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden 

(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht 

von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begrün-

dung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus 

anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. 

Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Ent-

scheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.). 

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung seines Anspruchs auf 

rechtliches Gehör, des Untersuchungsgrundsatzes sowie der Aktenfüh-

rungspflicht für den Fall, dass der Vorinstanz im Verfügungszeitpunkt das 

Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 31. Mai 2018 

vorgelegen haben sollte. Besagtes Urteil habe – obwohl seiner Auffassung 

nach für die Frage eines Einreiseverbots von zentraler Bedeutung – in der 

angefochtenen Verfügung keine Berücksichtigung gefunden. Die solcher-

massen behaupteten Mängel lassen sich allerdings anhand der vorinstanz-

lichen Akten nicht mit Sicherheit bestätigen. Auf dem Verteiler des fragli-

chen Urteils figurierte zwar das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement, nicht 

aber das SEM. Gemäss Aktenverzeichnis des SEM war das fragliche Urteil 

des kantonalen Appellationsgerichts von der kantonalen Migrationsbe-

hörde übermittelt worden und bei der Vorinstanz am 19. Juni 2018 – also 

am Tag des Verfügungserlasses – eingegangen. Ob es in dieser knappen 

Zeit der für den Erlass der Verfügung zuständigen Fachperson noch zur 

Kenntnis gebracht werden konnte, ist aus den Akten nicht ersichtlich. 

4.2 Doch selbst wenn davon auszugehen wäre, dass die Vorinstanz das 

Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 31. Mai 2018 

F-4209/2018 

Seite 8 

trotz Kenntnis in der angefochtenen Verfügung unberücksichtigt gelassen 

hätte, bliebe nicht erkennbar, inwiefern darin eine Verletzung des An-

spruchs auf rechtliches Gehör zu sehen wäre. Vielmehr würde ein solcher 

Umstand die Frage der materiellen Richtigkeit der angefochtenen Verfü-

gung beschlagen, auf welche im Folgenden noch einzugehen sein wird. 

4.3  Nur am Rande ist schliesslich darauf hinzuweisen, dass die Aufhebung 

des angefochtenen Einreiseverbots und die Rückweisung der Angelegen-

heit an die Vorinstanz zur Neubeurteilung selbst dann die Ausnahme bildet, 

wenn die Vorinstanz bei ihrem Entscheid nicht über alle rechtserheblichen 

Umstände Beweis geführt hat oder wenn entscheidrelevante Tatsachen 

nicht in den Entscheid eingeflossen sind (vgl. PHILIPPE WEISSENBER-

GER/ASTRID HIRZEL, in Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger 

[Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, 

Art. 61 N. 16). Zu erinnern ist an die volle Kognition des Bundesverwal-

tungsgerichts (Art. 49 VwVG). Dieses kann sowohl Rechtsverletzungen, 

falsche Sachverhaltsfeststellungen als auch Unangemessenheit überprü-

fen (vgl. E. 3 hiervor).  

5.  

5.1 Das SEM kann ein Einreiseverbot gegenüber Ausländerinnen und Aus-

ländern verfügen, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der 

Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden (Art. 67 

Abs. 2 Bst. a AIG). Das Einreiseverbot wird für eine Dauer von höchstens 

fünf Jahren verhängt (Art. 67 Abs. 3 erster Satz AIG). Die Anordnung eines 

Einreiseverbots von mehr als fünf Jahren Dauer ist zulässig, wenn von der 

ausländischen Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Si-

cherheit und Ordnung ausgeht (Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AIG). Das Bun-

desverwaltungsgericht hat in einem Grundsatzurteil vom 26. August 2014 

(BVGE 2014/20) entschieden, dass Einreiseverbote, die auf der Grundlage 

von Art. 67 Abs. 1 oder 2 AIG ergehen, zwingend auf eine bestimmte Dauer 

zu befristen sind. Die Verbotsdauer kann dabei bis maximal 15 Jahre, im 

Wiederholungsfall 20 Jahre betragen. Aus humanitären oder anderen wich-

tigen Gründen kann die zuständige Behörde von der Verhängung eines 

Einreiseverbots absehen oder ein Einreiseverbot vollständig oder vorüber-

gehend aufheben (Art. 67 Abs. 5 AIG). 

5.2 Das Einreiseverbot dient der Abwendung künftiger Störungen der öf-

fentlichen Sicherheit und Ordnung (BBl 2002 3709, 3813). Soweit Art. 67 

Abs. 2 Bst. a AIG mit dem Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und 

Ordnung unmittelbar an vergangenes Verhalten des Betroffenen anknüpft, 

F-4209/2018 

Seite 9 

steht die Gefahrenabwehr durch Generalprävention im Sinne der Einwir-

kung auf das Verhalten anderer Rechtsgenossen im Vordergrund (zur Ge-

neralprävention im Ausländerrecht vgl. etwa Urteil des BGer 2C_282/2012 

vom 31. Juli 2012 E. 2.5 m.H.). Die Spezialprävention im Sinne der Einwir-

kung auf das Verhalten des Betroffenen selbst kommt zum Tragen, soweit 

Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG als alternativen Fernhaltegrund die Gefährdung 

der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch den Betroffenen selbst 

nennt. Ob eine solche Gefährdung vorliegt, ist gestützt auf die gesamten 

Umstände des Einzelfalles im Sinne einer Prognose zu beurteilen, die sich 

in erster Linie auf das vergangene Verhalten des Betroffenen abstützen 

muss (vgl. BVGE 2017 VII/2 E. 4.4; Urteil des BVGer F-3595/2017 vom 

26. März 2020 E. 5.2). 

5.3 Die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 

Bst. a AIG bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen 

Schutzgüter. Sie umfasst unter anderem die Unverletzlichkeit der objekti-

ven Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzelner (vgl. BBl 2002 3709, 

3809). Ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung liegt un-

ter anderem vor, wenn gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfügun-

gen missachtet werden (Art. 77a Abs. 1 Bst. a VZAE, inhaltlich identisch 

mit aArt. 80 Abs. 1 Bst. a VZAE in der bis zum 31. Dezember 2018 gelten-

den Fassung). Die Annahme einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit 

und Ordnung setzt konkrete Anhaltspunkte dafür voraus, dass der Aufent-

halt der betroffenen Person in der Schweiz mit erheblicher Wahrscheinlich-

keit zu einem Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung füh-

ren wird (Art. 77a Abs. 2 VZAE; inhaltlich identisch mit aArt. 80 Abs. 2 VZAE 

in der bis 31. Dezember 2018 geltenden Fassung). 

5.4 Eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ord-

nung im Sinne von Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AIG setzt mehr voraus als 

eine einfache Gefährdung nach Art. 67 Abs. 2 Bst. a zweiter Halbsatz AIG. 

Verlangt wird eine qualifizierte Gefährdungslage, über deren Vorliegen 

nach Massgabe aller Umstände des Einzelfalles zu befinden ist. Eine sol-

che Gefährdungslage darf nicht leichthin angenommen werden. Nach der 

Rechtsprechung kann sie sich beispielsweise aus der Hochwertigkeit des 

deliktisch bedrohten Rechtsguts ergeben (z.B. Leib und Leben, körperliche 

und sexuelle Integrität, Gesundheit), aber auch aus der Zugehörigkeit des 

drohenden Delikts zur besonders schweren Kriminalität mit grenzüber-

schreitender Dimension (z.B. Terrorismus, Menschen- und Drogenhandel, 

organisierte Kriminalität), aus der wiederholten Delinquenz und ihrer zu-

nehmenden Schwere oder aus dem Fehlen einer günstigen Prognose 

F-4209/2018 

Seite 10 

(vgl. BGE 139 II 121 E. 6.3; Urteil des BVGer F-6341/2018 vom 27. März 

2019 E. 5.2 m.H.). 

6.   

6.1 Anlass für das gegen den Beschwerdeführer verhängte Einreiseverbot 

bilden diverse Straftaten, wobei die Vorinstanz in der Schwere dieser Straf-

taten eine kontinuierliche Steigerung feststellte und «schon nur aufgrund 

des Verbrechens gegen das BetmG» auf eine schwerwiegende Gefahr für 

die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 3 AIG 

erkannte, die es rechtfertige, die fünfjährige Regelhöchstdauer für ein Ein-

reiseverbot zu überschreiten. Der Beschwerdeführer wendet dagegen ein, 

ein Grossteil der von ihm begangenen Straftaten könnten nicht als beson-

ders schwerwiegend im Sinne des AIG bezeichnet werden. Im Zusammen-

hang mit der abgeurteilten Betäubungsmitteldelinquenz verweist er auf den 

Entscheid des Appellationsgerichts Basel-Stadt als Verwaltungsgericht 

vom 31. Mai 2018 betreffend bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug, in 

welchem festgestellt worden sei, dass die Taten, die er begangen habe, 

nicht in den Bereich der besonders gefährlichen Anlasstaten gehörten und 

schwere Verstösse gegen das Betäubungsmittelgesetz keine unmittelbare, 

konkrete Gefahr für hochwertige Rechtsgüter wie Leib und Leben bewirk-

ten. 

6.2 Demgegenüber ist festzustellen, dass gestützt auf die unter E. 5.4 vor-

erwähnte Rechtsprechung Delikte im Zusammenhang mit Drogenhandel 

zur besonders schweren Kriminalität zu zählen sind, welche unter einem 

spezifisch ausländerrechtlichen Aspekt die Annahme einer qualifizierten 

Gefährdungslage rechtfertigt. Die durch den Beschwerdeführer begange-

nen Drogendelikte können bereits angesichts der besonderen Wichtigkeit 

der involvierten Rechtsgüter als Grundlage für die Annahme einer schwer-

wiegenden Gefahr im Sinne von Art. 67 Abs. 3 Satz 2 AIG dienen (BGE 139 

II 121 E. 6.3 und  8.2). Die abgeurteilten Delikte betreffen zur Hauptsache 

einen Bereich, der wegen der Hochwertigkeit der betroffenen Rechtsgüter 

(Leib und Leben, körperliche Integrität, Gesundheit) als besonders sensi-

bel einzustufen ist. 

6.3 Die Annahme einer schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Sicher-

heit und Ordnung rechtfertigt sich auch aufgrund der vom Beschwerdefüh-

rer konkret verwirklichten Drogendelinquenz. Das erstinstanzlich urteilende 

Strafgericht des Kantons Basel-Stadt sah es in seinem Urteil vom 24. April 

2013 (BS-act., unpaginiert) als erstellt an, dass der Beschwerdeführer sich 

über einen Zeitraum von über vier Jahren hinweg (zwischen 2007 und 

F-4209/2018 

Seite 11 

2011) in gehobener Stellung im organisierten Heroinhandel betätigte. 

Seine Position habe es ihm erlaubt, die risikobehafteten Tätigkeiten, na-

mentlich den Import der Ware und den Verkauf derselben nicht selbst vor-

zunehmen, sondern im Hintergrund die Anlieferung von Betäubungsmitteln 

zu koordinieren und die Ware über ein Team von Läufern an die Abnehmer 

verteilen zu lassen. Der Drogenerlös sei an ihn zurückgeflossen, wobei 

nicht habe geklärt werden können, über welche Kanäle das Geld von ihm 

weitergeleitet oder reinvestiert worden sei. Zu den weiteren Aufgaben des 

Beschwerdeführers habe die Organisation konspirativer Wohnungen ge-

hört. Bei der Rekrutierung und Führung der jungen Männer, die auf tieferer 

Ebene eingesetzt worden seien, seien verwerfliche Methoden zum Einsatz 

gekommen. Nötigung und Vergehen gegen das Waffengesetz seien Teil 

des Führungsstils des Beschwerdeführers gewesen. Er habe auch selbst 

Drogen und Streckmittel gelagert und verschoben. Sämtliche ihm vorge-

haltene Delikte habe er bis zuletzt bestritten; ein Geständnis und damit al-

lenfalls verbundene Reue könnten ihm daher nicht zugutegehalten werden. 

Die mit Beteiligung des Beschwerdeführers umgeschlagene Drogenmenge 

sei gross gewesen. Alleine im kurzen Zeitraum von Januar bis Mitte März 

2011 habe ein ihm unterstellter Mittäter sieben Kilogramm gestrecktes He-

roin verkauft. Insgesamt habe sich der Beschwerdeführer für den Umgang 

mit 8,8 Kilogramm Heroingemisch sowie einer Kleinmenge Kokain zu ver-

antworten. Ohne jeden Zweifel seien Umsatz und Gewinn beim Umschlag 

einer solchen Drogenmenge sehr gross gewesen. Das Tatverschulden des 

Beschwerdeführers wiege sehr schwer. 

6.4 Auf Berufung gegen das Urteil des Strafgerichts hin bestätigte das Ap-

pellationsgericht des Kantons Basel-Stadt in seinem Urteil vom 22. August 

2014 (u.a.) den Schuldspruch gegen den Beschwerdeführer wegen Ver-

brechens gegen das Betäubungsmittelgesetz, liess dabei zwar den Vor-

wurf im Zusammenhang mit zwei konkreten Vorkommnissen fallen, er-

kannte die Grössenordnung der Menge umgesetzten Heroingemisches 

aber dennoch auf «gegen» acht Kilogramm. 

6.5 Verhaltensweisen wie diejenigen des Beschwerdeführers im Zusam-

menhang mit den Drogendelikten gehören zu denjenigen Anlasstaten, die 

als besonders verwerflich betrachtet werden und nach neu geltendem 

Recht zum Verlust eines jeden Aufenthaltsrechts sowie zu einer obligatori-

schen Landesverweisung von 5 bis 15 Jahren Dauer führen (Art. 121 

Abs. 3 Bst. a und Abs. 4 BV; vgl. auch Art. 66a Abs. 1 Bst. o StGB der in 

Konkretisierung der genannten Verfassungsbestimmung auf den 1. Okto-

ber 2016 in Kraft gesetzt wurde). 

F-4209/2018 

Seite 12 

6.6 Qualifizierte Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz ha-

ben nicht nur in Bezug auf den Kreis der Opfer, sondern auch angesichts 

ihrer räumlichen Ausbreitungsmöglichkeiten gravierende Auswirkungen. 

Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung, die im Einklang mit derjeni-

gen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) steht, 

ist bei solchen Delikten ein ausländerrechtlich strenger Massstab anzu-

wenden und selbst ein geringes Restrisiko weiterer Störungen nicht in Kauf 

zu nehmen (vgl. etwa BGE 139 I 145 E. 2.5; 131 II 352 E. 4.3.1; 125 II 521 

E. 4a/aa; Urteil des BGer 2C_282/2012 vom 31. Juli 2012 E. 2.5; je m.H.). 

7.  

7.1 Betreffend Rückfallgefahr vertrat die Vorinstanz in der angefochtenen 

Verfügung die Auffassung, dass das Verhalten im Strafvollzug angesichts 

der dort herrschenden engmaschigen Betreuung keine verlässliche Prog-

nose über das künftige Wohlverhalten zulasse. Dies umso weniger, als der 

Beschwerdeführer während des Strafvollzugs eine durchgehend bagatelli-

sierende und leugnende Haltung bezüglich seiner Tathandlungen gezeigt 

habe. An der Tataufarbeitung habe er kein Interesse gezeigt und es müsse 

bei ihm von einem erhöhten Rückfallrisiko ausgegangen werden. Das bis-

herige Verhalten lasse jedenfalls nicht erwarten, dass eine künftige Gefähr-

dung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit ausgeschlossen werden 

könne. Ein Restrisiko sei mit Sicht auf die verletzten Rechtsgüter (Gefähr-

dung der Gesundheit einer Vielzahl von Personen) nicht hinzunehmen 

(SEM-act. 7, S. 275 ff.). 

7.2 Der Beschwerdeführer bestreitet demgegenüber, dass von ihm über-

haupt je eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und 

Ordnung ausgegangen sei. Soweit er dabei geltend macht, die Verurteilung 

wegen Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz sei auf fragwür-

dige Weise zustande gekommen, kann auf die Erwägungen des Bundes-

gerichts in dessen Urteil betreffend Widerruf der Niederlassungsbewilli-

gung und Wegweisung verwiesen werden, wonach diese Einwände teil-

weise schon im Strafverfahren widerlegt worden, teilweise nicht entschei-

dend seien und im ausländerrechtlichen Verfahren ohnehin regelmässig 

kein Raum bestehe, die Beurteilung des Strafgerichts zum Verschulden 

und zur Angemessenheit der Sanktion zu relativieren (Urteil 2C_641/2016 

vom 17. März 2017 E. 4.3.2 m.H.). 

7.3 Des Weiteren rügt der Beschwerdeführer, dass sich die Vorinstanz bei 

ihrer Risikoanalyse zu Unrecht auf den Entscheid des Amtes für Justizvoll-

zug des Kantons Basel-Stadt vom 13. Juni 2017 abgestützt und dabei das 

F-4209/2018 

Seite 13 

diesen Entscheid korrigierende Urteil des Appellationsgerichts des Kan-

tons Basel-Stadt vom 31. Mai 2018 unberücksichtigt gelassen habe. Das 

Appellationsgericht sei zu einem gegenüber seinen Vorinstanzen gänzlich 

anderen Schluss gekommen. Es habe ausdrücklich festgehalten, dass er 

unterdessen insbesondere Einsicht in sein Fehlverhalten, Empathie und 

Reue zeige. Ausserdem verweise es auf die Rechtsprechung in BGE 133 

IV 201. Nach dieser Rechtsprechung bewirkten Verstösse gegen das Be-

täubungsmittelgesetz in aller Regel keine unmittelbare, konkrete Gefahr für 

hochwertige Rechtsgüter wie Leib und Leben. Es treffe nicht zu, dass bei 

derartigen Delikten das Schutzbedürfnis der Bevölkerung so hoch sei, dass 

kaum ein Rückfallrisiko in Kauf genommen werden dürfe. Das Appellati-

onsgericht sei nach einer eingehenden Prüfung zum Schluss gekommen, 

dass der Vorwurf des qualifizierten Betäubungsmitteldelikts (und weiterer 

von ihm begangener Straftaten) auch angesichts seiner zwischenzeitlich 

verwirklichten Deliktsaufarbeitung und gezeigten Reue einer bedingten 

Entlassung nicht entgegenstehe. Bei Abwägung sämtlicher relevanter Kri-

terien sei ihm eine günstige Prognose zu stellen (SEM-act. 3, S. 231 ff.).  

7.4 Der Beschwerdeführer übersieht bei seiner Argumentation in ganz 

grundlegender Weise, dass die vom Appellationsgericht vorgenommene 

Risikobeurteilung unter strafrechtlichen, nicht aber unter ausländerrechtli-

chen Aspekten erfolgte. Das ist insofern von wesentlicher Bedeutung, als 

Straf- und Ausländerrecht unterschiedliche Ziele verfolgen, verschiedenar-

tige Interessen schützen und unabhängig voneinander anzuwenden sind. 

Während der Straf- und Massnahmenvollzug neben der Sicherheitsfunk-

tion eine resozialisierende beziehungsweise therapeutische Zielsetzung 

hat, steht für die Migrationsbehörden der Schutz der öffentlichen Sicherheit 

und Ordnung vor (weiteren) Straftaten im Vordergrund. Im Ausländerrecht 

kommt mit Blick auf das im Vordergrund stehende Interesse an einer Wah-

rung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ganz allgemein ein strenge-

rer Beurteilungsmassstab zum Tragen als im Straf- und Massnahmenrecht 

(vgl. BGE 137 II 233 E. 5.2.2 oder Urteil des BGer 2C_516/2014 vom 

24. März 2015 E. 4.3.2, je m.H.). Entsprechend kommt dem Verhalten ei-

ner Person im Straf- oder Massnahmenvollzug als Basis für die ausländer-

rechtliche Beurteilung der Rückfallgefahr keine signifikante Aussagekraft 

zu (Urteil BVGer F-3450/2016 vom 17. September 2018 E. 6.7 m.H.). Eine 

Bindungswirkung der Verwaltungsbehörden an die strafrechtliche Legal-

prognose besteht grundsätzlich nicht (Urteile des BVGer F-5387/2016 vom 

31. Juli 2018 E. 5.2.3; F-4029/2016 vom 22. März 2017 E. 7.1).  

F-4209/2018 

Seite 14 

7.5 Im Übrigen wird selbst im Urteil des Appellationsgerichts des Kantons 

Basel-Stadt vom 31. Mai 2018 auch ausdrücklich darauf hingewiesen, 

dass ein Risiko für weitere strafbare Handlungen, wie namentlich Betäu-

bungsmittel- und entsprechende Begleitdelikte, auch heute nicht ausge-

schlossen werden könne. Die Legalprognose könne jedoch durch Weiter-

führung des Strafvollzugs nicht mehr relevant verbessert werden (E. 3.8; 

vgl. BS-act., unpaginiert). In diesem Sinne ist die Kernaussage im fragli-

chen Urteil des Appellationsgerichts wesentlich zu relativieren. 

7.6 Die am schwersten wiegende Delinquenz des Beschwerdeführers liegt 

zwar inzwischen rund zehn Jahre zurück, er selbst befand sich aber seit 

Oktober 2011 in Haft, wurde erst im Juni 2018 vorzeitig aus dem Strafvoll-

zug entlassen und musste die Schweiz danach verlassen. Über seine seit-

herigen Lebensumstände ist weiter nichts bekannt. Vor diesem Hinter-

grund ist als Zwischenergebnis festzuhalten, dass in seinem Falle auch 

zum heutigen Zeitpunkt noch eine schwerwiegende Gefahr für die öffentli-

che Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AIG 

anzunehmen ist. Das gegen ihn verhängte Einreiseverbot darf daher ohne 

Verletzung von Art. 67 Abs. 3 erster Satz AIG die Regelmaximaldauer von 

fünf Jahren übersteigen.  

8.  

8.1 Zu prüfen bleibt, ob das von der Vorinstanz verhängte 15-jährige Ein-

reiseverbot in richtiger Ausübung des Ermessens ergangen und ob dessen 

Dauer angemessen ist. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit steht da-

bei im Vordergrund. Unter diesem Gesichtspunkt ist eine wertende Abwä-

gung vorzunehmen zwischen dem öffentlichen Interesse an der Fernhalte-

massnahme einerseits und den dadurch beeinträchtigten privaten Interes-

sen des Betroffenen andererseits (BVGE 2016/33 E. 9.2 m.H.). Die Stel-

lung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des 

ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse des Verfü-

gungsbelasteten bilden dabei den Ausgangspunkt der Überlegungen 

(BVGE 2014/20 E. 8.1 m.H.; vgl. ferner HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allge-

meines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, Rz. 555 ff.). 

8.2 Vom Beschwerdeführer geht eine schwerwiegende Gefahr für die öf-

fentliche Sicherheit und Ordnung aus. Darauf wurde unter dem Gesichts-

punkt der Eingriffsvoraussetzungen ausführlich eingegangen, sodass an 

dieser Stelle auf Wiederholungen verzichtet werden kann. Ergänzend ist 

einzig darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer gerade im Zusam-

menhang mit seiner Betäubungsmitteldelinquenz eine erschreckende 

F-4209/2018 

Seite 15 

Rücksichtslosigkeit anderen Menschen gegenüber unter Beweis stellte. 

Jenes Mass an Gefährlichkeit, das die volle Ausschöpfung der rechtspre-

chungsgemässen Maximaldauer eines Einreiseverbots rechtfertigen könn-

te, offenbarte sein Verhalten jedoch gleichwohl nicht. Es besteht daher 

zwar ein erhebliches öffentliches Interesse an einer langfristigen Fernhal-

tung des Beschwerdeführers. Dieses ist jedoch nicht so dominant, dass 

sich ihm jedes private Interesse gänzlich unterordnen müsste.  

8.3 Dem öffentlichen Fernhalteinteresse gegenüber beruft sich der Be-

schwerdeführer auf wesentliche Lebensinteressen in der Schweiz. Er 

macht im Wesentlichen geltend, seine Ehefrau und seine fünf Kinder wür-

den in der Schweiz leben. Die jüngste Tochter sei noch minderjährig. Das 

verhängte Einreiseverbot belaste diese Beziehung sehr stark und schränke 

sie massiv ein. Es sei aktenkundig, dass er auch während seines mehrjäh-

rigen Strafvollzuges die Beziehung zu seiner Ehefrau und den Kindern in-

tensiv gepflegt habe und sie ihn alle regelmässig besucht hätten. Mit Blick 

auf die enge und affektive Beziehung zu diesen Personen sei es offensicht-

lich, dass sich diese Beziehung nicht auf andere Weise (Briefverkehr etc.) 

adäquat führen lasse. Dabei sei im besonderen Masse einerseits die Be-

ziehung zur Ehefrau und auch deren Interesse zu berücksichtigen und an-

dererseits diejenige zu seiner jüngsten Tochter, die den Vater vermisse 

und sich danach sehne, ihn wieder zurück zu haben und die entsprechende 

Beziehung weiterzuleben. Der Beschwerdeführer führt weiter aus, die 

Feststellung der Vorinstanz sei unzutreffend, wonach er keinerlei Bezie-

hung ausserhalb seiner Kernfamilie in der Schweiz pflege. Er verfüge über 

Freundschaften, die allerdings während des Strafvollzugs ebenfalls nur er-

schwert zu führen gewesen seien, die er aber nunmehr wieder verstärkt 

pflegen möchte. Es sei ausserdem zu berücksichtigen, dass die Ehefrau 

aufgrund ihrer persönlicher Situation ihren Lebensmittelpunkt klarerweise 

nicht in den Kosovo verlegen könne. Auch die Sorge für die Kinder, insbe-

sondere für die jüngste Tochter, widerspreche einem solchen Vorhaben. Es 

könne auch von den erwachsenen Kindern, welche in der Schweiz aufge-

wachsen und verwurzelt seien, nicht erwartet werden, dass sie die Bezie-

hung durch regelmässige Reisen in den Kosovo pflegen sollten. Das Ein-

reiseverbot stelle unter den gegebenen Umständen einen schwerwiegen-

den Eingriff in seinen Anspruch auf Privat- und Familienleben im Sinne von 

Art. 8 EMRK dar (BVGer-act. 1).  

8.4 Dem Beschwerdeführer ist vorweg zu entgegnen, dass Einschränkun-

gen in sein Privat- und Familienleben aufgrund sachlicher und funktioneller 

F-4209/2018 

Seite 16 

Unzuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nicht Verfahrensgegen-

stand sein können, soweit sie auf das Fehlen eines dauerhaften Aufent-

haltsrechts in der Schweiz zurückzuführen sind. Der Beschwerdeführer 

musste die Schweiz nach dem Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung 

beziehungsweise nach der Entlassung aus dem Strafvollzug verlassen. 

Eine erneute Wohnsitznahme in der Schweiz, wie auch die Pflege regel-

mässiger persönlicher Kontakte zu seinen in der Schweiz lebenden Fami-

lienmitgliedern scheitern daher grundsätzlich bereits am fehlenden Aufent-

haltsrecht hierzulande. Im Übrigen ist auch die jüngste Tochter in der Zwi-

schenzeit volljährig geworden und werden unter den Beteiligten keine be-

sonderen Abhängigkeitsverhältnisse geltend gemacht.  

8.5 Nach dem Gesagten stellt sich im Folgenden einzig die Frage, ob die 

über die Verweigerung des Aufenthaltsrechts hinausgehende, durch das 

Einreiseverbot zusätzlich bewirkte Beeinträchtigung des Privat- und Fami-

lienlebens einer rechtlichen Prüfung standhält. Als ausländische Person 

ohne Aufenthaltsbewilligung dürfte sich der Beschwerdeführer ohne Einrei-

severbot nur im Rahmen von bewilligungsfreien Kurzaufenthalten in der 

Schweiz aufhalten, wofür er als Staatsangehöriger Kosovos grundsätzlich 

ein Visum benötigt (Art. 8 Abs. 1 der Verordnung vom 22. Oktober 2008 

über die Einreise und die Visumerteilung [VEV, SR 142.204] i.V.m. Art. 3 

Abs. 1 der Verordnung [EU] 2018/1806 vom 14. November 2018 [ABl. L 

303/39 vom 28.11.2018] i.V.m. ihrem Anhang I Ziff. 2). Der mit dem Einrei-

severbot verbundene zusätzliche Malus besteht nicht darin, dass dem Be-

schwerdeführer jede Einreise in die Schweiz schlichtweg untersagt ist, son-

dern darin, dass dieser für bewilligungsfreie Kurzaufenthalte zusätzlich 

zum Visum eine Suspension des Einreiseverbots einholen muss. Eine sol-

che Suspension kann auf Gesuch hin für kurze, klar begrenzte Zeit gewährt 

werden, wenn wichtige Gründe vorliegen (Art. 67 Abs. 5 AIG). In diesem – 

wenn auch stark eingeschränkten – Rahmen hat der Beschwerdeführer 

grundsätzlich weiterhin die Möglichkeit, Beziehungen zu Personen in der 

Schweiz auf schweizerischem Hoheitsgebiet zu pflegen. Kontakte aus-

serhalb des Schengenraums beziehungsweise auf andere Weise als durch 

persönliche Treffen werden durch die Massnahme nicht beeinträchtigt  

(vgl. zum Ganzen BVGE 2014/20 E. 8.3.4 m.H.). 

8.6 Zwar hat sich der Beschwerdeführer nach Umwandlung seiner Saison- 

in eine Aufenthaltsbewilligung im Jahre 1996 während mehr als 20 Jahren 

in der Schweiz aufgehalten; seit 1998 zusammen mit seiner Familie. In sei-

nem Urteil vom 26. Mai 2016 attestierte ihm das Appellationsgericht des 

Kantons Basel-Stadt aber keine besondere Verbundenheit mit der Schweiz 

F-4209/2018 

Seite 17 

und einem hier lebenden Personenkreis, der über seine eigene Kernfamilie 

hinausgehen würde. Auch sprach ihm dieses Gericht eine seiner Aufent-

haltsdauer entsprechende, gelungene Integration ab. Die Richtigkeit dieser 

Einschätzung wird vom Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren zwar 

bestritten, hingegen nicht substantiell wiederlegt.  

8.7 Trotz der erwähnten Einschränkungen und Relativierungen verkennt 

das Bundesverwaltungsgericht nicht, dass das dem Einreiseverbot eigene 

besondere Kontrollregime den mit der Schweiz durch einen eigenen lan-

gen Voraufenthalt und die Anwesenheit seiner Kernfamilie verbundenen 

Beschwerdeführer erheblich trifft. Auf der anderen Seite wurde bereits dar-

gelegt, dass der Beschwerdeführer nicht eine Gefährlichkeit an den Tag 

legte, welche die Ausschöpfung der rechtsprechungsgemässen Maximal-

dauer eines Einreiseverbots rechtfertigen könnte. In Berücksichtigung aller 

relevanter Faktoren und im Rahmen einer wertenden Gewichtung der sich 

entgegenstehenden öffentlichen und privaten Interessen gelangt das Bun-

desverwaltungsgericht zum Schluss, dass das gegen den Beschwerdefüh-

rer verhängte Einreiseverbot dem Grundsatz nach zwar nicht beanstandet 

werden kann. Die Dauer des Einreiseverbots von 15 Jahren erscheint je-

doch als nicht verhältnismässig. Angesichts der gesamten Umstände er-

achtet es das Bundesverwaltungsgericht als verhältnismässig und ange-

messen, das Einreiseverbot auf 13 Jahre zu befristen. Damit wird den auf 

dem Spiel stehenden öffentlichen und privaten Interessen ausreichend 

Rechnung getragen. Insbesondere ist die mit dem Einreiseverbot von drei-

zehn Jahren Dauer einhergehende Erschwerung der familiären und priva-

ten Kontakte zur Schweiz, soweit diese mit Blick auf die fehlende Aufent-

haltsbewilligung und die Visumspflicht überhaupt unter den Schutz von 

Art. 8 Ziff. 1 EMRK beziehungsweise Art. 13 Abs. 1 BV fallen, im Sinne von 

Art. 8 Ziff. 2 EMRK beziehungsweise Art. 36 BV gerechtfertigt.  

9.  

9.1 Wird gegen eine Person, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mit-

gliedstaats der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsas-

soziation besitzt, ein Einreiseverbot verhängt, so wird sie nach Massgabe 

der Bedeutung des Falles im SIS II zur Einreiseverweigerung ausgeschrie-

ben (vgl. Art. 21 und 24 der Verordnung [EG] Nr. 1987/2006 des Europäi-

schen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über die Ein-

richtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssys-

tems der zweiten Generation [SIS-II], Abl. L 381/4 vom 28.12.2006 [nach-

folgend: SIS-II-Verordnung]; Art. 20 der Verordnung vom 8. März 2013 

F-4209/2018 

Seite 18 

über den nationalen Teil des Schengener Informationssystems [N-SIS] und 

das SIRENE-Büro [N-SIS-Verordnung, SR 362.0]). 

9.2 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, es fehle an einer gesetz-

lichen Grundlage für eine Ausschreibung des Einreiseverbots im SIS II, weil 

in seinem Fall nicht von einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ord-

nung auszugehen sei, erweist sich sein Einwand aufgrund vorstehender 

Erwägungen als unbegründet. Die Schweiz ist als Folge des Grundsatzes 

der loyalen Zusammenarbeit bei der Administration des gemeinsamen 

Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, auf dem das Schen-

gen-System beruht, zur getreuen Wahrung der Interessen der Gesamtheit 

der Schengen-Staaten verpflichtet (BVGE 2011/48 E. 6.1). Hinzu tritt, dass 

wegen des Wegfalls systematischer Personenkontrollen an den Schen-

gen-Innengrenzen Einreiseverbote und ähnliche Massnahmen ihre volle 

Wirksamkeit nur entfalten können, wenn sich ihre Geltung und ihre Durch-

setzbarkeit nicht auf einzelne Schengen-Mitgliedstaaten beschränken. An-

gesichts der festgestellten, vom Beschwerdeführer ausgehenden qualifi-

zierten Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die sich zudem 

nicht zum vornherein auf das Territorium der Schweiz beschränkt, liegt die 

Ausschreibung des Einreiseverbots im zwingenden gemeinsamen Inte-

resse der Schweiz und der übrigen Schengen-Staaten. Eine mit der Aus-

schreibung des Einreiseverbots einhergehende, zusätzliche Beeinträchti-

gung hat der Beschwerdeführer in Kauf zu nehmen. 

10.  

Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass das auf 15 Jahre be-

fristete Einreiseverbot Bundesrecht verletzt (vgl. Art. 49 VwVG). Es ist hin-

sichtlich seiner Dauer aufzuheben und auf 13 Jahre festzusetzen. Die Be-

schwerde ist teilweise gutzuheissen und das gegen den Beschwerdeführer 

verhängte Einreiseverbot auf 13 Jahre – bis zum 27. Juni 2031 – zu befris-

ten. 

11.  

Das Gesuch um wiedererwägungweise Gewährung unentgeltlicher Pro-

zessführung und unentgeltlicher Rechtsverbeiständung wurde mit Zwi-

schenverfügung vom 5. April 2019 abgewiesen. Entsprechend dem Aus-

gang des vorliegenden Verfahrens sind dem Beschwerdeführer im Umfang 

des Unterliegens reduzierte Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 

VwVG). Diese sind in Anwendung von Art. 1 ff. des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) auf Fr. 1'050.– festzusetzen. 

F-4209/2018 

Seite 19 

Dem Beschwerdeführer ist ferner zu Lasten der Vorinstanz im Umfang des 

Obsiegens eine gekürzte Parteientschädigung für notwendige Kosten zu-

zusprechen (Art. 64 Abs. 1 und Abs. 2 VwVG, Art. 7 Abs. 2 VGKE). In Be-

rücksichtigung des notwendigen und anrechenbaren Aufwands sowie der 

Praxis in vergleichbaren Fällen ist diese auf Fr. 400.– festzusetzen.  

12.  

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Sache 

endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

 

  

F-4209/2018 

Seite 20 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und das Einreiseverbot bis 

zum 27. Juni 2031 befristet. 

2.  

Die Kosten des Verfahrens von Fr. 1'050.– werden dem Beschwerdeführer 

auferlegt und von dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1’200.– in Ab-

zug gebracht. Der Restbetrag von Fr. 150.– wird dem Beschwerdeführer 

zurückerstattet. 

3.  

Die Vorinstanz wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine Parteient-

schädigung von Fr. 400.– auszurichten. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Formular Zahladresse) 

– die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. […] / N […] zurück) 

– das Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt (Akten Ref-Nr. […] zurück) 

 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Andreas Trommer Mathias Lanz 

 

 

Versand: