# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bd1b2b06-8abc-54f2-9ee0-151466f59e6b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-05-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.05.2020 D-4660/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4660-2019_2020-05-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4660/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  M a i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richterin Contessina Theis (Vorsitz), 

Richter Jürg Marcel Tiefenthal,  

Richter Yanick Felley,  

Gerichtsschreiberin Aglaja Schinzel.  

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch MLaw Roman Schuler, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Zwischenverfügung des SEM vom 13. August 2019, 

Verfügung des SEM vom 14. August 2019. 

 

 

 

D-4660/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der in der Schweiz geborene, sri-lankisch-stämmige Beschwerdeführer 

wurde mit Urteil des Amtsgerichts Bucheggberg-Wasseramt vom 19. Sep-

tember 2016 des qualifizierten Raubes (Mitführen einer gefährlichen 

Waffe), der Nötigung, der mehrfachen Widerhandlung gegen das Bundes-

gesetz vom 20. Juni 1997 über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waf-

fengesetz WG; SR 514.54) sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen 

das Bundesgesetz vom 3. Oktober 1951 über die Betäubungsmittel und die 

psychotropen Stoffe (BetmG; SR 812.121) schuldig gesprochen und zu ei-

ner unbedingten Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten sowie zu 

einer Busse von Fr. 100.–, ersatzweise einen Tag Freiheitsstrafe, verurteilt. 

Zudem ordnete das Amtsgericht gestützt auf ein forensisch-psychiatri-

sches Gutachten vom 14. April 2015 eine stationäre Massnahme für junge 

Erwachsene an, die mit Verfügung vom 21. August 2017 zufolge Aussichts-

losigkeit aufgehoben wurde.  

B.  

Mit Verfügung vom 14. November 2017 widerrief das Departement des  

Innern des Kantons B._______ die Niederlassungsbewilligung des Be-

schwerdeführers.  

C.  

Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht des Kantons B._______, welches die Beschwerde mit 

Urteil vom 15. Juni 2018 abwies und die Verfügung des Departements des 

Innern des Kantons B._______ bestätigte. Mit Urteil 2C-656/2018 vom 

13. Dezember 2018 wies das Bundesgericht eine Beschwerde gegen das 

Urteil des Verwaltungsgerichts ab.  

D.  

Mit Eingabe vom 11. März 2019 an das kantonale Migrationsamt stellte der 

Beschwerdeführer ein Asylgesuch. Das Migrationsamt leitete das Gesuch 

zuständigkeitshalber an das SEM weiter.  

E.  

Am 15. März 2019 wandte sich der Beschwerdeführer mit einem persönli-

chen Brief an das kantonale Migrationsamt.  

  

D-4660/2019 

Seite 3 

F.  

Am 10. Mai 2019 hörte das SEM den Beschwerdeführer in Anwesenheit sei-

ner Rechtsvertretung zu seinen Asylgründen an. Anlässlich dieser Befra-

gung reichte der Beschwerdeführer verschiedene Beweismittel zu den Ak-

ten, die vorwiegend im Zusammenhang mit dem Tod seines Onkels stehen 

(elektronischer Datenträger mit vier Videodateien mit Aufnahmen der Ab-

dankungszeremonie seines Onkels sowie weitere Videos von verschiede-

nen Internetplattformen betreffend die Abdankungszeremonie, Todesanzei-

gen, verschiedene Gedichte, Memoranden und Poster sowie Internetein-

träge über den Tod seines Onkels). Weiter reichte er zwei Bestätigungs-

schreiben von Parlamentsmitgliedern hinsichtlich seiner sowie der Gefähr-

dung seines Cousins aufgrund der Mitgliedschaft seines Onkels bei der 

LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) zu den Akten.  

G.  

Mit Schreiben und Fax vom 4. beziehungsweise 11. Juni 2019 beantragte 

der Beschwerdeführer beim SEM die Abklärung seines Gesundheitszu-

standes sowie die Überweisung an einen Psychiater.  

H.  

Am 29. Juni 2019 wurde für den Beschwerdeführer eine ärztliche Fürsor-

gerische Unterbringung verfügt und er wurde gleichentags in die Psychiat-

rischen Dienste der Spitäler B._______ eingewiesen. Vom 3. bis zum 

15. Juli 2019 befand er sich stationär in der Psychiatrischen Klinik 

C._______.  

I.  

Mit Eingabe vom 10. Juli 2019 stellte der Beschwerdeführer beim SEM ein 

Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung.  

J.  

Mit E-Mails vom 22. und 23. Juli 2019 ersuchte das SEM die kantonalen 

Behörden um Abklärung des Gesundheitszustands des Beschwerdefüh-

rers.  

K.  

Am 23. Juli 2019 reichte die Gefängnisärztin Dr. med. D._______ auf Auf-

forderung des SEM einen ärztlichen Bericht selben Datums beim SEM ein.  

L.  

Mit Zwischenverfügung vom 13. August 2019 lehnte das SEM das Gesuch 

um unentgeltliche Rechtsverbeiständung ab.  

D-4660/2019 

Seite 4 

M.  

Mit Verfügung vom 14. August 2019 (recte: 13. August 2019; eröffnet am 

14. August 2019) stellte das SEM fest, dass der Beschwerdeführer die 

Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, lehnte sein Asylgesuch ab und wies ihn 

aus der Schweiz weg. Zudem setzte es ihm eine Ausreisefrist bis zum 

9. Oktober 2019 und beauftragte den Kanton B._______ mit dem Vollzug 

der Wegweisung.  

N.  

Mit Verfügung vom 16. August 2019 ordnete das kantonale Migrationsamt 

eine Ausschaffungshaft für drei Monate an. Diese Anordnung wurde durch 

das Haftgericht des Kantons B._______ mit Verfügung vom 20. August 

2019 bestätigt.  

O.  

Mit Eingabe vom 12. September 2019 erhob der Beschwerdeführer durch 

seinen Rechtsvertreter gegen diese Verfügung Beschwerde beim Bundes-

verwaltungsgericht und beantragte, die Verfügung sei aufzuheben, es 

seien die Akten seines verstorbenen Onkels beizuziehen, die Sache sei zur 

rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung und neuen Entscheidfällung an 

die Vorinstanz zurückzuweisen, eventualiter sei die Flüchtlingseigenschaft 

festzustellen und ihm Asyl zu gewähren, subeventualiter sei die Vorinstanz 

anzuweisen, die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hin-

sicht beantragte er die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

und den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie die 

amtliche Rechtsverbeiständung.  

Zudem beantragte der Beschwerdeführer, es sei die Zwischenverfügung 

vom 13. August 2019 aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, ihm 

für das vorinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Rechtsverbeiständung 

zu gewähren.  

P.  

Am 13. September 2019 bestätigte das Gericht dem Beschwerdeführer 

den Eingang der Beschwerde.  

Q.  

Mit Eingabe vom 30. Oktober 2019 reichte der Beschwerdeführer durch sei-

nen Rechtsvertreter einen Therapieabschlussbericht der Strafanstalt 

E._______ vom 25. Oktober 2018 sowie verschiedene Korrespondenzen 

des Rechtsvertreters mit dem Untersuchungsgefängnis B._______ und den 

D-4660/2019 

Seite 5 

psychiatrischen Diensten B._______ inklusive Berichten zum Sprechstun-

denverlauf der psychiatrischen Dienste zu den Akten.  

R.  

Am 13. Dezember 2019 reichte der Beschwerdeführer verschiedene Be-

richte zur politischen Lage in Sri Lanka zu den Akten.  

S.  

Mit Instruktionsverfügung vom 20. Dezember 2019 hiess die Instruktions-

richterin das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und amtliche 

Rechtsverbeiständung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses und ordnete dem Beschwerdeführer seinen Rechtsvertreter als 

amtlichen Rechtsbeistand bei. Zudem lud sie die Vorinstanz zur Vernehm-

lassung ein.  

T.  

Am 20. Januar 2020 reichte die Vorinstanz nach erstreckter Frist eine Stel-

lungnahme ein.  

U.  

Der Beschwerdeführer reichte am 21. Februar 2020 nach erstreckter Frist 

eine Replik, ein Schreiben der kantonalen Migrationsbehörden an die sri-

lankische Botschaft sowie ein persönliches, an seinen Rechtsvertreter ge-

richtetes Schreiben ein. 

V.  

Mit Eingabe vom 5. Mai 2020 reichte der Rechtsvertreter Ausführungen 

zum psychischen Gesundheitszustand des Beschwerdeführers mit diesbe-

züglichen Telefonaufnahmen sowie eine aktualisierte Kostennote zu den 

Akten und bat erneut um die Anordnung einer unabhängigen psychiatri-

schen Begutachtung des Beschwerdeführers.   

 

  

D-4660/2019 

Seite 6 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Die Be-

schwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerde-

führer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101). Für das vorliegende Verfahren gilt angesichts dessen, 

dass das Verfahren nicht in einem Bundeszentrum durchgeführt wird, das 

bisherige Recht (vgl. Abs. 3 der Übergangsbestimmungen zur Änderung 

des AsylG vom 25. September 2015; vgl. dazu auch unten E. 2.4). 

1.3 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).  

1.4 Die vorliegende Beschwerde richtet sich einerseits gegen die Verfü-

gung des SEM betreffend Asyl und Wegweisung vom 14. August 2019, an-

dererseits gegen die Zwischenverfügung des SEM vom 13. August 2019, 

mit der die Vorinstanz das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abwies. 

Letztere ist als Zwischenverfügung im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AsylG zu 

qualifizieren, die grundsätzlich nur mit Beschwerde gegen die Endverfü-

gung angefochten werden kann. Dieses Erfordernis ist vorliegend als erfüllt 

zu erachten und die Beschwerde gegen diese Verfügung ist zulässig.  

2.  

2.1 Bei der unentgeltlichen Rechtspflege, die nebst der unentgeltlichen 

Prozessführung auch die unentgeltliche Verbeiständung umfasst, handelt 

es sich um einen verfassungsrechtlichen Anspruch (Art. 29 Abs. 3 BV), 

weshalb die Bestimmungen von Art. 65 VwVG auch für nicht streitige Ver-

waltungsverfahren wie das vorinstanzliche Asylverfahren gelten (vgl. dazu 

KAYSER/ALTMANN, in: Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwal-

tungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2018, Art. 65 N. 1 und 4; vgl. auch Urteil 

D-4660/2019 

Seite 7 

des BVGer A-3535/2010 vom 14. Juli 2010 E. 3). Der Anspruch auf unent-

geltliche Rechtsverbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG setzt zu-

nächst die Bedürftigkeit der betreffenden Partei sowie die Nichtaussichts-

losigkeit der hauptsächlichen Prozessbegehren voraus (vgl. Art. 65 Abs. 1 

VwVG, der die Grundlage für die Zuerkennung der amtlichen Verbeistän-

dung darstellt), was vom SEM beides bejaht wurde. Darüber hinaus bedingt 

die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung, dass sie zur Wahrung 

der Rechte der Partei notwendig ist (Art. 65 Abs. 2 VwVG), das heisst, dass 

der Beschwerdeführer zur Wahrung seiner Rechte notwendigerweise der 

professionellen juristischen Hilfe eines Anwaltes bedurfte (vgl. dazu BGE 

128 I 225 E. 2.5.2; BGE 122 I 49 E. 2c; BGE 120 Ia 43 E. 2a). Diese sach-

liche Notwendigkeit ist dann zu bejahen, wenn die Interessen der bedürftigen 

Partei in schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall in tatsächlicher 

und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, welche den Beizug eines 

Rechtsvertreters erforderlich machen (vgl. dazu BGE 130 I 180 E. 2.2; KAY-

SER/ALTMANN, a.a.O., Art. 65 N 37). Die Geltung des Untersuchungsgrund-

satzes, der Offizialmaxime oder des Grundsatzes der Rechtsanwendung 

von Amtes wegen lassen eine anwaltliche Vertretung nicht ohne Weiteres 

als unnötig erscheinen, erlaubt es aber, diesbezüglich einen strengeren 

Massstab anzuwenden. Massgebend sind die konkreten Umstände des 

Einzelfalls, wonach auch in der Person der asylsuchenden Person liegende 

Gründe in Betracht zu ziehen sind, wie etwa ihre Fähigkeit, sich im Verfahren 

zurechtzufinden, wobei in diesem Zusammenhang namentlich wesentlich 

ist, ob sie rechtskundig ist (KAYSER/ALTMANN, a.a.O., Art. 65 N 35; vgl. zum 

Ganzen auch: Urteile des BVGer A-3535/2010 vom 14. Juli 2010 E. 5.1 

sowie A-1411/2007 vom 18. Juni 2007 E. 2.1.3).  

2.2 Das SEM führte in seiner Zwischenverfügung vom 13. August 2019 

aus, dass das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht von vornherein als 

aussichtslos betrachtet werden könne und der Beschwerdeführer auch als 

bedürftig gelte. Es würden sich jedoch im vorliegenden Fall keine Sach- 

oder Rechtsfragen stellen, die eine anwaltliche Vertretung notwendig er-

scheinen lassen würden. Auch würden keine persönlichen Gründe für die 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sprechen. Der Beschwerde-

führer lebe seit Geburt in der Schweiz und verfüge über einen Sekundarab-

schluss sowie über ausgezeichnete Deutschkenntnisse. Trotz seines Auf-

enthalts im Gefängnis hätte von ihm erwartet werden können, dass er sich 

über das Asylverfahren in der Schweiz hätte kundig machen können, ohne 

Rechtsbeistand ein Gesuch einreichen und an der Anhörung hätte teilneh-

men können. Dass er in der Lage sei, seine Anliegen selbständig zu be-

gründen, ergehe auch aus dem fünfseitigen Schreiben, das er zuhanden 

D-4660/2019 

Seite 8 

des Migrationsamtes handschriftlich verfasst habe. Zudem seien weitere 

Familienangehörige mit dem Asylverfahren in der Schweiz vertraut, die ihn 

in dieser Angelegenheit unterstützt hätten. Auch könne aufgrund der vor-

handenen Arztberichte nicht von einer schweren psychischen Beeinträch-

tigung ausgegangen werden, die einen Rechtsbeistand erforderlich ma-

chen würde.  

2.3 Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerde hinsichtlich der ab-

gewiesenen unentgeltlichen Rechtsverbeiständung geltend, dass seit In-

krafttreten des neuen Asylgesetzes am 1. März 2019 asylsuchenden Per-

sonen in den Bundeszentren ab der Einreichung ihres Gesuchs eine un-

entgeltliche Rechtsvertretung beigeordnet werde. Es sei nicht ersichtlich, 

weshalb ihm dies – nur weil er sein Asylgesuch aus dem Strafvollzug ge-

stellt habe – verwehrt bleiben solle. Die Regelung nach Art. 102f AsylG 

müsse zumindest analog zur Anwendung kommen. Zudem befinde er sich 

als Häftling in einer besonders vulnerablen Situation und habe wenig Mög-

lichkeiten, Kontakt zur Aussenwelt zu pflegen oder Beweismittel beizubrin-

gen. Ohne anwaltliche Begleitung wäre er trotz Unterstützung seiner Fami-

lienangehörigen nicht in der Lage gewesen, den Behörden seine Asylvor-

bringen zu unterbreiten. Auch bei der Anhörung sei er zwingend auf die 

Anwesenheit seiner Rechtsvertreterin angewiesen gewesen. Weiter leide 

er an einer Persönlichkeitsstörung und sein Gesundheitszustand habe sich 

im vorinstanzlichen Verfahren rapide verschlechtert. Spätestens mit der 

Einweisung in die psychiatrische Klinik sei offensichtlich gewesen, dass er 

keine Prozesshandlungen mehr habe vornehmen können.  

2.4 Für das in Frage stehende vorinstanzliche Verfahren ist, wie in E. 1.2 

bereits ausgeführt, das bisherige Recht anwendbar und es gelten hinsicht-

lich der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung die Bestimmungen von 

Art. 65 Abs. 2 VwVG. Die analoge Anwendung von Art. 102f AsylG, wonach 

asylsuchende Personen, deren Gesuch in einem Zentrum des Bundes be-

handelt wird, Anspruch auf unentgeltliche Beratung und Rechtsvertretung 

haben, ist hingegen ausgeschlossen. Das vorliegende Asylgesuch wurde 

aus der Haft gestellt, und das Verfahren konnte deshalb nicht in einem 

Bundeszentrum durchgeführt werden (Art. 102f Abs. 1 AsylG; vgl. Bot-

schaft vom 3. September 2014 zur Änderung des Asylgesetzes [BBI 2014 

7991, Ziff. III Übergangsbestimmungen Abs. 3 S. 8100]). Die Anwendung 

von Bestimmungen, die in direktem Zusammenhang mit der Neustrukturie-

rung des Asylbereichs stehen, kommen jedoch für Asylverfahren, die nicht 

in Zentren des Bundes durchgeführt werden, nicht zur Anwendung. Dazu 

zählen explizit auch die Regelungen über den Rechtsschutz (vgl. a.a.O. 

D-4660/2019 

Seite 9 

S. 8100). Die diesbezügliche Absicht des Gesetzgebers ist denn bereits 

dem Umstand zu entnehmen, dass die Bestimmung von Art. 102f AsylG 

auch dann ausschliesslich für in Bundeszentren durchgeführte Verfahren 

vorbehalten sein soll, wenn ein Verfahren beispielsweise aus Kapazitäts-

gründen nicht in einem Bundeszentrum durchgeführt werden kann (vgl. 

a.a.O. S. 8100). Umso mehr muss dies für Konstellationen wie die Vorlie-

gende gelten, in welchen sich eine gesuchstellende Person zwecks Straf-

vollzug in einer Haftanstalt befindet. Der Beschwerdeführer kann sich dem-

nach nicht auf die Bestimmung von Art. 102f AsylG berufen.  

Darüber hinaus sind die Ausführungen der Vorinstanz in der Zwischenver-

fügung vom 13. August 2019 zu stützen. Zunächst ist hierzu festzuhalten, 

dass der Entscheid der Vorinstanz die Interessen des Beschwerdeführers 

zweifellos in schwerwiegender Weise betrifft (dies ist bei ablehnenden 

Asylentscheiden regelmässig der Fall; vgl. Entscheide und Mitteilungen der 

schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 11 E. 6 b) aa) 

S. 86). Die Beiordnung eines amtlichen Anwalts erscheint hingegen nur 

dann notwendig, wenn zur relativen Schwere des Falles besondere tat-

sächliche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen, denen die ge-

suchstellende Person auf sich alleine gestellt nicht gewachsen wäre, was 

vorliegend nicht zutrifft. Der in Frage stehende Sachverhalt (Reflexverfol-

gung, Wegweisungsvollzugshindernisse) ist weder komplex, noch werden 

dabei schwierige Rechtsfragen aufgeworfen. Auch sind keine Umstände, 

die in der Person des Beschwerdeführers liegen, ersichtlich, die den Bei-

zug einer Rechtsvertretung erfordern würden. Der Beschwerdeführer ist 

angesichts seines Bildungsstands (Abschluss der Sekundarschule) und 

seiner Sozialisierung in der Schweiz zweifellos genügend mit den hiesigen 

Gegebenheiten (und im Übrigen auch mit der Sprache) vertraut, weshalb 

seine Fähigkeit, sich im Asylverfahren zurechtzufinden, nicht anzuzweifeln 

ist und er nicht als rechtsunkundig gilt. Daran vermag auch der Umstand, 

dass er sich seit Beginn des Asylverfahrens in Haft befindet und deshalb 

eingeschränkten Zugang zur Aussenwelt hat, nichts zu ändern. Ebenfalls 

vermag auch seine diagnostizierte Persönlichkeitsstörung nicht zur An-

nahme zu führen, er sei nicht fähig, seine Vorbringen vor den Asylbehörden 

genügend geltend zu machen. Angesichts dessen, dass das Asylverfahren 

vom Untersuchungsgrundsatz und vom Prinzip der Rechtsanwendung von 

Amtes wegen beherrscht wird (siehe oben E. 2.1), kann sich das Mitwirken 

einer gesuchstellenden Person in aller Regel auf das Schildern von Erleb-

nissen und das Bezeichnen und allenfalls Beschaffen von Beweismitteln 

beschränken (vgl. EMARK 2001 Nr. 11 E. 6 b) bb) S. 87). Dies dürfte dem 

Beschwerdeführer ohne Weiteres gelungen sein, was – wie die Vorinstanz 

D-4660/2019 

Seite 10 

zu Recht erkannte – unter anderem durch sein mehrseitiges Schreiben an 

das kantonale Migrationsamt ersichtlich wird (SEM-Akte A6). Weiter sind 

dem Anhörungsprotokoll vom 10. Mai 2019 keine Hinweise zu entnehmen, 

inwiefern der Beschwerdeführer, auch wenn sein Rechtsvertreter bei der 

Anhörung nicht anwesend gewesen wäre, nicht in der Lage gewesen sein 

soll, der Anhörung zu folgen und die ihm gestellten Fragen substanziiert zu 

beantworten (D13). Ferner würde selbst ein "erhebliches subjektives Zu-

rückbleiben des konkreten Gesuchstellers hinter dem durchschnittlichen 

Asylbewerber" nur in sehr seltenen Ausnahmefällen nach der Beiordnung 

einer Rechtsvertretung verlangen (EMARK 2001 Nr. 11 E. 6 c) S. 88). Das 

Kriterium der Notwendigkeit der Beiordnung eines professionellen Anwalts 

ist demnach vorliegend nicht erfüllt. Das SEM hat das Gesuch um Gewäh-

rung der unentgeltliche Verbeiständung zu Recht abgewiesen.  

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).  

4.  

4.1 In der Befragung machte der Beschwerdeführer geltend, dass er auf-

grund seines verstorbenen Onkels, der bei der LTTE eine höhere Position 

gehabt habe, sowie aufgrund seiner Konversion zum Christentum bei einer 

Ausreise nach Sri Lanka gefährdet wäre. Er sei in der Schweiz geboren 

und in seinem Leben zweimal in Sri Lanka gewesen; einmal als er noch 

klein gewesen sei und einmal im Jahr 2011. Gemeinsam mit seiner Familie 

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Seite 11 

habe er seine Tante und deren Familie sowie die Schwester seines Gross-

vaters in Sri Lanka besucht. Seine Tante (die Ehefrau seines verstorbenen 

Onkels) sei ebenfalls in die Schweiz geflüchtet. Durch den Tod seines On-

kels im März 2018 sei dessen Tätigkeit für die LTTE öffentlich geworden 

und auf verschiedenen Webseiten publiziert worden. Sein Onkel sei bei der 

LTTE für die technischen Dienste zuständig gewesen und habe beispiels-

weise den Soldaten die Bedienung von Kameras beigebracht. Zudem habe 

er selbst Aufnahmen der Aktivitäten der LTTE gemacht. Er wisse aber nicht, 

seit wann sein Onkel bei der LTTE gewesen sei, und ob er im Jahr 2011, 

als der Beschwerdeführer mit seiner Familie seine Tante in Sri Lanka be-

sucht habe, schon dabei gewesen sei. Sein eigener Name stehe auf einer 

Liste, weshalb seine Familie in den Fokus der sri-lankischen Behörden ge-

raten sei. Er könne bei einer Einreise in Sri Lanka in Haft genommen und 

dazu befragt werden, wo sich die weiteren Familienangehörigen aufhalten 

würden, und er könne als Sympathisant der LTTE betrachtet werden. Im 

Jahr 2014 sei er zum Islam und nun zum Christentum konvertiert. Er glaube 

an die Bibel und an Jesus Christus. Bei einer Ausreise nach Sri Lanka 

würde er ins Gefängnis kommen und gefoltert werden. Ausserdem kenne 

er dort niemanden und könnte nicht überleben, weil er die Sprache nicht 

gut beherrsche und keinen Bezug zu diesem Land habe.  

4.2 Das SEM begründete seine Verfügung damit, dass die Aussagen des 

Beschwerdeführers vage und stereotyp seien und sich ausschliesslich da-

rin erschöpfen würden, dass sein Onkel eine hohe Stellung bei den LTTE 

gehabt habe. In dieser Form könnte sie ohne weiteres von jeder beliebigen 

Person nacherzählt werden. Der Beschwerdeführer habe keine besonders 

enge Beziehung zu der LTTE, so auch nicht zu seinem Onkel, da dessen 

Aktivitäten ihm weitgehend unbekannt seien. Seine Mutter sei nach dem 

Jahr 2014 nochmals ohne Probleme nach Sri Lanka gereist. Es sei nicht 

nachvollziehbar, warum die LTTE gerade am Beschwerdeführer ein aus-

geprägtes Interesse haben sollte, nicht aber beispielsweise an seiner Mut-

ter, Tante oder Cousine, die unter anderem bis im Jahr 2017 und 2018 un-

behelligt in Sri Lanka gelebt hätten. Das Bundesgericht halte in seinem Ur-

teil fest, dass der Beschwerdeführer im vorangegangenen Verfahren kei-

nerlei Hinweise auf eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr 

nach Sri Lanka geliefert habe. Dies sei umso erstaunlicher, da die Beiset-

zung seines Onkels wenige Monate zuvor stattgefunden habe, womit na-

heliegend gewesen wäre, bereits zu diesem Zeitpunkt eine Gefährdung 

geltend zu machen, sollte diese tatsächlich bestanden haben. Auf die 

Frage, weshalb er seine angebliche Gefährdung erst anlässlich des Asyl-

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Seite 12 

gesuchs im März 2019 und nicht bereits in den vorangehenden Stellung-

nahmen vorgebracht habe, habe er zu Protokoll gegeben, bis im Juli 2018 

nichts von der hohen Stellung seines Onkels gewusst zu haben, was nicht 

überzeuge. Angesichts dessen, dass sein Onkel während neun Jahren in 

der Schweiz wohnhaft gewesen sei, sei diese Aussage nicht glaubhaft. Zu-

sammenfassend würden konkrete Hinweise auf eine Verfolgung im Sinne 

des Asylgesetzes fehlen. Lediglich die Tatsache der verwandtschaftlichen 

Beziehung zu seinem Onkel vermöge keine drohende Verfolgung zu bele-

gen.  

Weshalb er ferner aufgrund seiner Religionszugehörigkeit in Sri Lanka ge-

fährdet sein solle, sei ungewiss. Dass er den christlichen Glauben ange-

nommen haben solle, vermöge nicht zu überzeugen und es seien den Ak-

ten auch keine konkreten Hinweise auf eine diesbezügliche Gefährdung zu 

entnehmen. Die eingereichten Beweismittel vermöchten die Einschätzung, 

der Beschwerdeführer sei bei einer Ausreise nach Sri Lanka nicht gefähr-

det, nicht umzustossen. Das SEM bezweifle einerseits die Beisetzung sei-

nes Onkels nicht. Andererseits habe das von einem Parlamentsmitglied 

eingereichte Schreiben angesichts dessen, dass die darin festgehaltenen 

Befürchtungen allgemein gehalten und nicht begründet seien, nur geringe 

Beweiskraft und hinterlasse den Eindruck eines Gefälligkeitsschreibens.  

Auch seine Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie und seine Landesabwe-

senheit würden nicht ausreichen, um von Verfolgungsmassnahmen bei sei-

ner Einreise in Sri Lanka auszugehen. Gleiches gelte für die regelmässig 

am Flughafen durchgeführten Kontrollen und Befragungen von rückkeh-

renden tamilischen Personen. Die politische Situation in Sri Lanka, insbe-

sondere auch angesichts der erfolgten Anschläge im Frühling 2019, führe 

ebenfalls nicht zur Annahme einer begründeten Verfolgungsfurcht.  

Schliesslich prüfte das SEM den Wegweisungsvollzug und hielt fest, dass 

dieser zulässig, zumutbar und möglich sei.  

4.3 In der Beschwerde beruft sich der Beschwerdeführer in materieller Hin-

sicht vorwiegend darauf, dass es nicht in seiner Verantwortung liege, dass 

er nicht viel über seinen Onkel habe aussagen können. Von Ereignissen 

ausserhalb des Gefängnisses habe er nur von Familienangehörigen erfah-

ren. Weder er noch seine Familie hätten über die Kaderposition seines On-

kels Bescheid gewusst, da dieser nie darüber gesprochen habe. Den Akten 

seines Onkels sei zu entnehmen, dass dessen Familie in Sri Lanka wegen 

der LTTE-Mitgliedschaft mit vielen Probleme konfrontiert gewesen sei und 

D-4660/2019 

Seite 13 

innerhalb von Colombo immer wieder den Wohnort habe wechseln müs-

sen. Wenn die Position seines Onkels bereits damals bekannt gewesen 

wäre, hätten der Familie dort Verfolgungsmassnahmen gedroht. Die kon-

krete Gefährdungssituation habe sich aber erst mit dem Tod seines Onkels 

ergeben. Somit sei auch erklärbar, weshalb seine (des Beschwerdefüh-

rers) Mutter im Jahr 2011 nach Sri Lanka habe reisen können, ohne ver-

haftet zu werden. Aus diesem Grund sei auch der Einwand der Vorinstanz, 

seine Tante und Cousine seien bis im Jahr 2017 beziehungsweise 2018 in 

Sri Lanka wohnhaft gewesen und hätten nach Kriegsende noch jahrelang 

in seinem Heimatstaat gelebt, zu relativieren.  

Dass er zu seinem Onkel keine enge Beziehung habe aufbauen können, 

werde bestritten, sei aber für sein Asylvorbringen auch gar nicht relevant. 

Er habe über die LTTE als paramilitärische Organisation berichten können, 

was ebenfalls für die Glaubhaftigkeit der Vorbringen spreche. Die Vor-

instanz habe zu Recht nicht bestritten, dass es sich beim Onkel um ein 

hochrangiges LTTE-Mitglied gehandelt habe. Dass sich sein Onkel bereits 

neun Jahre in der Schweiz aufgehalten habe, bevor er gestorben sei, 

könne somit unbeachtet gelassen werden. Gemäss der Rechtsprechung 

des Bundesverwaltungsgerichts seien in Sri Lanka insbesondere Perso-

nen, die verdächtigt würden, mit der LTTE in Verbindung gestanden zu ha-

ben, einer erhöhten Verfolgungsgefahr ausgesetzt. Bei ihm würden entge-

gen der Ansicht der Vorinstanz gleich mehrere der im Referenzurteil des 

Gerichts aufgeführten Risikofaktoren vorliegen. Es sei einerseits davon 

auszugehen, dass ihm selbst eine Verbindung zur LTTE vorgeworfen 

werde. Aufgrund der Tätigkeit seines Onkels für die LTTE sei er in Sri Lanka 

zudem einer Reflexverfolgung ausgesetzt, die auch deswegen drohe, weil 

seinem Onkel in der Schweiz Asyl gewährt worden sei. Zudem seien seine 

Eltern bereits LTTE-Sympathisanten gewesen. Weiter würde er aus der 

Schweiz, einem Finanzmittelbeschaffungszentrum der LTTE, nach Sri 

Lanka zurückkehren, nachdem er im Ausland um Asyl ersucht und sich hier 

bereits sein ganzes Leben aufgehalten habe. Bei einer Ausreise nach Sri 

Lanka würde er inhaftiert, unter Anwendung von Folter verhört und 

schliesslich willkürlich bestraft werden. Selbst wenn nicht davon ausgegan-

gen werden müsse, dass er aufgrund des Verhaltens seines Onkels eine 

längere Haftstrafe zu befürchten hätte, wäre ein Asylgrund gegeben. Das 

ständige Verstecken und das Leben unter dem konstanten Risiko einer (al-

lenfalls auch nur kurzen) Inhaftierung würde einen unerträglichen psychi-

schen Druck darstellen.  

D-4660/2019 

Seite 14 

In formeller Hinsicht habe sich die Vorinstanz mit den eingereichten Be-

weismitteln nicht genügend auseinandergesetzt. Darunter befinde sich 

eine Videoübertragung der Beisetzung seines Onkels, worauf seine Fami-

lienangehörigen zu erkennen seien, und auf der eingereichten Todesan-

zeige seien namentlich seine Familienangehörigen genannt, darunter auch 

er selbst. Ferner sei seine Mutter als Kontaktperson mit ihrer Handynum-

mer angegeben. Die Beweismittel würden belegen, dass internationale 

Medienkanäle durch den Tod seines Onkels über dessen Leben und die 

Funktion bei der LTTE berichtet hätten und er in den Fokus der heimatli-

chen Behörden gerückt sei. Damit sei auch er selbst exponiert. Da es nicht 

möglich sei, nachzuvollziehen, ob die Vorinstanz seine Vorbringen gehört 

und seine Beweise abgenommen und gewürdigt habe, sei sein Anspruch 

auf das rechtliche Gehör verletzt worden.  

Die Vorinstanz verkenne ferner seinen gesundheitlichen Zustand. Bereits 

seit längerem leide er an psychischen Problemen und habe bereits zwei 

Suizidversuche begangen. Die ihn betreuende Gefängnisärztin habe seit 

September 2017 eine rapide Verschlechterung seines Gesundheitszu-

stands festgestellt, was sich in Schwindel, Herzrasen, Schlafstörungen und 

weiteren Symptomen manifestiert habe. Während des Asylverfahrens habe 

sich sein Gesundheitszustand nochmals verschlechtert. Seine Rechtsver-

tretung sei mehrmals mit der Aufforderung an die Vorinstanz gelangt, sei-

nen Gesundheitszustand vertieft abzuklären, was jedoch kein Gehör ge-

funden habe. Darauf habe er notfallmässig hospitalisiert werden müssen. 

Aus dem zu diesem Anlass verfassten Arztbericht und dem eingereichten 

Schreiben seiner Schwestern sei ersichtlich, dass seinem Verhalten eine 

ernsthafte psychische Störung zugrunde liege. Die in diesem Bericht fest-

gehaltenen Abklärungen, die sich ausschliesslich auf die Hafterstehungs-

fähigkeit beziehen würden, seien jedoch nicht ausreichend, und es wäre 

angezeigt gewesen, eine unabhängige psychiatrische Begutachtung durch-

zuführen. Im Arztbericht werde zwar ein Befund festgehalten, jedoch habe 

die Assistenzärztin gegenüber seiner Rechtsvertretung erklärt, dass erst 

aufgrund der Grundlage weiterer Abklärungen ein genauer Befund einer 

psychischen Erkrankung erstellt werden könne. Mit dem erwähnten Vorge-

hen habe das SEM den rechtserheblichen Sachverhalt ungenügend abge-

klärt.  

Im Widerrufsverfahren sei es zu anwaltlichen Fehlern gekommen, und das 

Bundesgericht habe wegen der fehlenden Kognition die Sachverhaltsrügen 

der Rechtsvertreterin nicht hören und somit seine konkrete Gefährdung als 

Tamile in Sri Lanka sowie seinen gesundheitlichen Zustand nicht in der 

D-4660/2019 

Seite 15 

Verhältnismässigkeitsprüfung berücksichtigen können. Dass die Wegwei-

sungsvollzugshindernisse im vorangehenden Verfahren nicht geltend ge-

macht worden seien, könne ihm nicht zur Last gelegt werden. Die Vor-

instanz hätte jedoch, selbst wenn davon ausgegangen werden müsse, 

dass er die Reflexverfolgung verspätet vorgebracht hätte, die Vorbringen 

prüfen müssen, da aus diesen offensichtlich werde, dass ihm eine Verfol-

gung oder menschenrechtswidrige Behandlung drohe und damit ein völ-

kerrechtliches Wegweisungshindernis bestehe. Aufgrund dessen, dass er 

die Flüchtlingseigenschaft erfülle, der Zugang zu medizinischer Versor-

gung in Sri Lanka eingeschränkt sei und ihm deshalb bei einer Ausreise 

eine Verschlimmerung seines Gesundheitszustands und unmenschliche 

Behandlung drohe, sei der Wegweisungsvollzug unzulässig. Zudem sei der 

Vollzug aufgrund seiner medizinischer Notlage und des fehlenden sozialen 

und familiären Beziehungsnetzwerks auch unzumutbar. Die Vorinstanz 

habe diesbezüglich auf das Urteil des Bundesgerichts verwiesen. Dieses 

habe jedoch bei der Verhältnismässigkeitsprüfung nicht alle Faktoren be-

rücksichtigen können. Zudem sei die Vorinstanz gehalten, selbständig all-

fällige Wegweisungsvollzugshindernisse zu prüfen.  

4.4 In der Vernehmlassung hielt das SEM fest, dass es eine eingehende 

Risikoprüfung vorgenommen habe, wobei es sich aber nicht zu jedem ein-

zelnen Punkt äussern müsse, sofern daraus keine Schärfung des Profils 

des Beschwerdeführers resultiere. Es seien keine Gründe ersichtlich, wes-

halb dieser seine angeblich enge Beziehung zu seinem Onkel sowie des-

sen Verbindungen zur LTTE in der Anhörung nicht detailliert habe darlegen 

können. Er habe weiter keine exilpolitischen Tätigkeiten geltend gemacht. 

Aus Sicht des sri-lankischen Staates habe er sich demnach im Exil nicht 

für einen separatistischen tamilischen Staat eingesetzt. Die in der Be-

schwerdeschrift behaupteten Anzeichen einer Schizophrenie und Paranoia 

fänden in den beigelegten ärztlichen Unterlagen keine Entsprechung. Zu-

dem führte das SEM aus, dass Sri Lanka eigenen Erkenntnissen zufolge 

über ein funktionierendes Gesundheitssystem verfüge und psychische Er-

krankungen dort behandelt werden könnten. Aufgrund dessen sowie auf-

grund der Möglichkeit, den Wegweisungsvollzug bei psychisch instabilen 

Personen mittels medikamentöser und ärztlicher Unterstützung sorgfältig 

vorzubereiten, stehe der psychische Gesundheitszustand des Beschwer-

deführers der Zumutbarkeit des Vollzugs nicht entgegen. Auch die aktuells-

ten politischen Ereignisse gäben keinen Anlass zur Annahme, der Be-

schwerdeführer sei bei einer Rückkehr nach Sri Lanka gefährdet.  

D-4660/2019 

Seite 16 

4.5 Dem setzte der Beschwerdeführer in der Replik entgegen, dass sich 

die Vorinstanz nicht zur ungenügenden Abnahme der Beweismittel im Zu-

sammenhang mit der Beisetzung des Onkels geäussert habe. Die kanto-

nalen Migrationsbehörden hätten die sri-lankische Vertretung in der Schweiz 

trotz laufendem Asylverfahren kontaktiert, womit sie angesichts der vorlie-

genden Reflexverfolgung und der politischen Situation in Sri Lanka seine 

Gefährdung erhöht oder gar selbst eine solche herbeigeführt hätten. Ent-

gegen den vorinstanzlichen Ausführungen habe er seine Beziehung zu sei-

nem Onkel und die Verbindungen zur LTTE in der Anhörung genügend be-

gründen können und dazu zahlreiche Beweismittel eingereicht. Dass sich 

in den Akten keine eindeutige Diagnose befinde, liege daran, dass ihm eine 

unabhängige und notwendige psychiatrische Untersuchung verweigert 

werde. Er stelle den Antrag, dass das Gericht eine unabhängige psychiat-

rische Begutachtung anordne oder die Vorinstanz hierzu verpflichte. Bei 

den politischen Veränderungen in Sri Lanka handle es sich ferner um sol-

che, die angesichts der Stellung seines Onkels bei der LTTE auf ihn per-

sönlich eine grosse Auswirkung hätten.  

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer rügt in seiner Rechtsmitteleingabe zunächst 

verschiedene Verletzungen des formellen Rechts durch die Vorinstanz. 

Diese verfahrensrechtlichen Rügen sind vorab zu prüfen, da sie allenfalls 

geeignet sein könnten, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu 

bewirken (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwal-

tungsrechtspflege des Bundes; 3. Aufl. 2013, Rz. 1043 ff. m.w.H.).  

5.2  

5.2.1 Gemäss Art. 6 AsylG in Verbindung mit Art. 12 VwVG stellen die 

Asylbehörden den Sachverhalt von Amtes wegen fest (Untersuchungs-

grundsatz). Dabei muss die Behörde die für das Verfahren erforderlichen 

Sachverhaltsunterlagen beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände ab-

klären und darüber ordnungsgemäss Beweis führen. Unrichtig ist die Sach-

verhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwid-

riger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt wurde. Un-

vollständig ist sie, wenn die Behörde trotz Untersuchungsmaxime den 

Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt oder nicht alle für die Ent-

scheidung wesentlichen Sachumstände berücksichtigt hat (vgl. dazu 

CHRISTOPH AUER/ANJA MARTINA BINDER, in: Kommentar zum VwVG, N 16 

zu Art. 12 VwVG; BENJAMIN SCHINDLER, in: a.a.O. N 29 zu Art. 49 VwVG).  

D-4660/2019 

Seite 17 

5.2.2 Das rechtliche Gehör, das in Art. 29 Abs. 2 BV verankert ist und in 

den Art. 29 ff. VwVG für das Verwaltungsverfahren konkretisiert wird, dient 

einerseits der Aufklärung des Sachverhalts, andererseits stellt es ein per-

sönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Parteien dar. Gemäss Art. 30 

Abs. 1 VwVG hört die Behörde die Parteien an, bevor sie verfügt (vgl. 

BVGE 2011/37 E. 5.4.1).  

5.3 Vorliegend ist nicht ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz den Gesund-

heitszustand des Beschwerdeführers verkannt haben soll. In ihrer Beurtei-

lung der Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs stützte sie sich auf 

zwei Arztberichte. Einerseits lag dem SEM im Zeitpunkt der Verfügung der 

Arztbericht (Austrittsbericht) der psychiatrischen Klinik C._______ vom 

15. Juli 2019 vor, in dem ausdrücklich festgehalten wurde, dass sich der 

Beschwerdeführer von suizidalem Verhalten distanziert habe und er an kei-

ner schwereren psychischen Krankheit leide (was im Übrigen auch dem im 

Jahr 2017 durchgeführten psychiatrischen Gutachten entnommen werden 

kann, vgl. Akten des kantonalen Migrationsamtes S. 290–365). Anderer-

seits ist ein Arztbericht der Gefängnisärztin vom 23. Juli 2019 (vgl. zu den 

beiden Arztberichten detaillierter unten E. 9.2.2) aktenkundig, der (insbe-

sondere über die somatischen Beschwerden des Beschwerdeführers) Aus-

kunft gibt und aufgrund der Beauftragung durch das SEM erstellt wurde. 

Auch dieser Bericht wurde von der Vorinstanz bei ihren Ausführungen be-

rücksichtigt. Das SEM stützte sich somit auf aktuelle ärztliche Dokumente, 

aufgrund welcher es den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers im 

Hinblick auf den zu prüfenden Wegweisungsvollzug mit genügenden 

Kenntnissen der Sachlage beurteilen konnte. Es bestand somit kein An-

lass, eine weitere ärztliche Beurteilung zu veranlassen. Alleine der Um-

stand, dass das SEM dabei zu einem anderen Ergebnis gelangt, als der 

Beschwerdeführer in seiner Beschwerde verlangt, stellt keine Verletzung 

der Pflicht zur vollständigen und richtigen Sachverhaltsabklärung, sondern 

eine materielle Frage dar. Entsprechend ist auch der beim Gericht gestellte 

Antrag, es sei eine vertiefte Abklärung des psychischen Gesundheitszu-

stands des Beschwerdeführers zu veranlassen, abzuweisen. Hinsichtlich 

der vom SEM zu prüfenden Frage der Flüchtlingseigenschaft stützte sich 

das SEM ebenfalls auf einen vollständig erhobenen und korrekten Sach-

verhalt, und es ist nicht ersichtlich, inwiefern weitere Abklärungen für die 

Beurteilung der Asylvorbringen dienlich hätten sein können. Im Übrigen hat 

das SEM den Gesundheitszustand beim Verfassen der Verfügung auch 

genügend beachtet und diese genügend begründet, weshalb auch die (im-

plizite) Rüge einer Gehörsverletzung im Zusammenhang mit dem Gesund-

heitszustand des Beschwerdeführers unbegründet ist.  

D-4660/2019 

Seite 18 

5.4 Ebenfalls ist nicht ersichtlich, inwiefern das SEM den Anspruch des Be-

schwerdeführers auf Gewährung des rechtlichen Gehörs verletzt haben 

soll, weil es sich nicht eingehend zu allen eingereichten Beweismittel ge-

äussert habe. Das SEM zweifelte den Tod und die Beisetzung seines On-

kels nicht an; ebenfalls stellte es dessen Position und Aufgaben bei der 

LTTE nicht in Frage. Dies führte die Vorinstanz in ihrer Verfügung denn 

auch so aus. Angesichts dessen, dass sich – abgesehen von zwei Schrei-

ben von Parlamentsmitgliedern – sämtliche Dokumente auf den Tod bezie-

hungsweise die Beerdigungszeremonie beziehen, erübrigten sich dazu so-

mit weitere Ausführungen und eine vertiefte Auseinandersetzung seitens 

der Vorinstanz. Das Schreiben eines Parlamentsmitglieds betreffend die 

Gefährdung des Beschwerdeführers hingegen wurde vom SEM als poten-

tielles Gefälligkeitsschreiben bezeichnet. Somit hat sich das SEM in seiner 

angefochtenen Verfügung in genügender Weise mit den eingereichten Be-

weismitteln auseinandergesetzt und hinreichend differenziert aufgezeigt, 

von welchen Überlegungen es sich bei der Beurteilung hat leiten lassen. 

Gestützt darauf konnte der Beschwerdeführer die Verfügung rechtsgenüg-

lich anfechten und es liegt keine Gehörsverletzung vor.  

5.5 Nach dem Gesagten erweisen sich die formellen Rügen als unbegrün-

det. Die Vorinstanz hat das Asylverfahren den gesetzlichen Vorgaben ent-

sprechend durchgeführt, womit der Rückweisungsantrag abzuweisen ist 

und das Gericht in der Sache zu entscheiden hat.  

6.  

6.1 Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsu-

chende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile 

von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise befürch-

ten muss, die ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive durch 

Organe des Heimatstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zugefügt 

worden sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 

2008/4 E. 5.2). Erstrecken sich Verfolgungsmassnahmen neben der primär 

betroffenen Person auf Familienangehörige und Verwandte, liegt eine Re-

flexverfolgung vor. Diese ist flüchtlingsrechtlich relevant, wenn die von der 

Reflexverfolgung betroffenen Personen ernsthaften Nachteilen im Sinne 

von Art. 3 Abs. 2 AsylG ausgesetzt sind.  

6.2  

6.2.1 Der Beschwerdeführer selbst macht vorliegend keine gegen ihn 

selbst gerichteten Verfolgungsmassnahmen geltend. Hingegen bringt er 

D-4660/2019 

Seite 19 

vor, durch die frühere Arbeit seines Onkels als Mitglied der LTTE bei einer 

Ausreise nach Sri Lanka eine Verfolgung im Sinne des Asylgesetzes be-

fürchten zu müssen.  

6.2.2 Hierzu ist zunächst festzuhalten, dass sich vorliegend keine Fragen 

zur Glaubhaftigkeit stellen. Das Gericht zog für die Beurteilung der vorlie-

genden Beschwerde antragsgemäss die Akten des verstorbenen Onkels 

des Beschwerdeführers (N 528 889) bei, womit der entsprechende Be-

weisantrag gutgeheissen wird. Dass der Onkel als Mitglied der LTTE für 

technische Belange wie die Kameraführung oder die Ausbildung von wei-

teren LTTE-Mitgliedern zuständig war und damit eine wichtige Position ein-

nahm, ist aktenkundig und wird weder vom Gericht noch vom SEM in Frage 

gestellt. Ebenfalls erwiesen ist das verwandtschaftliche Verhältnis des Be-

schwerdeführers zu seinem verstorbenen (angeheirateten) Onkel, welcher 

der Ehemann der Schwester seiner Mutter ist. Auf die entsprechenden 

Ausführungen zu Sachverhaltsfragen in der angefochtenen Verfügung und 

der Beschwerdeschrift ist demnach nicht weiter einzugehen.  

6.3 Der Umstand, dass sein verstorbener Onkel Mitglied der LTTE war, 

führt jedoch nicht zu der Annahme, der Beschwerdeführer sei bei einer 

Ausreise nach Sri Lanka in asylrechtlich relevanter Weise gefährdet. Wie 

der Beschwerdeführer korrekt ausführte, sind gemäss der Rechtsprechung 

des Bundesverwaltungsgerichts in Sri Lanka insbesondere Personen, wel-

che verdächtigt würden, mit der LTTE in Verbindung gestanden zu haben, 

einer erhöhten Verfolgungsgefahr ausgesetzt (vgl. Urteil des BVGer  

E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 [als Referenzurteil publiziert], E. 8.5.2 f.). 

Der Beschwerdeführer selbst weist hingegen überhaupt keine (auch nicht 

entfernte) Verbindungen zu dieser Organisation auf. So war er den Akten 

zufolge weder Mitglied oder Sympathisant der LTTE, hat keine Hilfstätig-

keiten für dieselbe ausgeführt, verfügt (abgesehen von seinem verstorbe-

nen Onkel) auch über keine Kontakte zu Personen, die in Verbindung zur 

LTTE stehen (D13 F125f.). Des Weiteren hat er, wie die Vorinstanz zu 

Recht festhielt, auch keine näheren Kenntnisse über die LTTE. Schon gar 

nicht hat er Kenntnis davon, wie sich der Tätigkeitsbereich seines Onkels 

bei der LTTE genau ausgestaltete, was dieser für Einsätze durchführte und 

von wann bis wann dieser sein Amt für die LTTE wahrnahm (D13 F118 ff.). 

Sein Wissen über die LTTE ist entgegen seinen Ausführungen in der Be-

schwerde insofern relevant, als dass ihn tatsächlich vorhandene vertiefte 

Kenntnisse über die Tätigkeiten seines Onkels in den Augen der sri-lanki-

schen Behörden tendenziell eher verdächtig erscheinen lassen könnten. 

D-4660/2019 

Seite 20 

Vorliegend ist von einem solchen Verdacht jedoch nicht auszugehen, zu-

mal sich der Beschwerdeführer in den letzten fünf Jahren, also seit Oktober 

2014, praktisch ununterbrochen im Gefängnis befand und deshalb, wie er 

selbst ausführt, kaum oder nur beschränkt Kontakte zur Aussenwelt 

pflegte. Ebenfalls kannte er seinen Onkel den Akten zufolge nicht näher 

(dieser hat ihn nicht im Gefängnis besucht und er wusste bis zu dessen 

Tod nichts über die LTTE-Mitgliedschaft). Dass er in der Anhörung über die 

LTTE gewisse Eckdaten hat zu Protokoll geben können, bedeutet noch 

lange nicht, dass er selbst Interesse für diese Organisation bekundet be-

ziehungsweise mit dieser sympathisiert. Solches macht er denn auch gar 

nicht geltend. Angesichts der fehlenden Verbindungen zur LTTE, des Um-

stands, dass er sein Leben in der Schweiz verbrachte und demnach noch 

nie mit den sri-lankischen Behörden in Kontakt gekommen ist, ist somit – 

auch wenn die LTTE-Mitgliedschaft seines Onkels durch dessen Tod publik 

gemacht wurde und diese den sri-lankischen Behörden mittlerweile be-

kannt sein dürfte – nicht davon auszugehen, dass er bei einer Ausreise 

nach Sri Lanka seitens der Behörden der Unterstützung der LTTE verdäch-

tigt und deshalb asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt sein 

wird.  

6.4 Schliesslich sind auch die Ausführungen des SEM zu stützen, wonach 

das eingereichte Bestätigungsschreiben eines Parlamentsmitglieds als rei-

nes Gefälligkeitsschrieben zu werten ist, womit ihm (und insbesondere der 

darin enthaltenen Aussage, dass die Möglichkeit bestehe, dass der Be-

schwerdeführer aufgrund seines Onkels bei einer Ausreise nach Sri Lanka 

eventuell verhaftet würde) keine hohe Beweiskraft beigemessen werden 

kann.  

6.5 Auch aufgrund der Erfüllung von bestimmten Faktoren eines Risikopro-

fils ist entgegen den Ausführungen der Beschwerde nicht davon auszuge-

hen, dass dem Beschwerdeführer bei einer Rückkehr eine Verfolgung im 

Sinne des Asylgesetzes droht.  

Nachdem der Beschwerdeführer selbst keine Verbindung zur LTTE auf-

weist und auch keine Gefahr von Reflexverfolgung vorliegt, erfüllt er keine 

der im Referenzurteil des Gerichts erwähnten stark risikobegründenden 

Faktoren (Eintrag in die Stop-List, Verbindung zu den LTTE und exilpoliti-

sche Aktivitäten; E-1866/2015 vom 15. Juli 2016). Weiter wurde er (von 

den sri-lankischen Behörden) keiner Straftat angeklagt oder verurteilt und 

verfügt somit auch nicht über einen Strafregistereintrag. Alleine aus der ta-

D-4660/2019 

Seite 21 

milischen Ethnie und der bisherigen Landesabwesenheit und der Anwe-

senheit in der Schweiz kann er keine Gefährdung ableiten. In die Gesamt-

würdigung ist weiter der familiäre Hintergrund des Beschwerdeführers mit-

einzubeziehen. Seine gesamte Familie befindet sich seinen Aussagen zu-

folge nicht mehr in Sri Lanka, und weitere familiären Verbindungen zur 

LTTE als diejenige seines Onkels sind nicht aktenkundig.  

6.6 Ferner vermögen betreffend die Gefährdung des Beschwerdeführers 

weder die Terroranschläge vom April 2019 etwas an dieser Einschätzung 

zu ändern, noch hat sich die allgemeine Lage in Sri Lanka in den letzten 

Monaten in einer Weise verändert, dass sie sich konkret in negativer Weise 

auf die persönliche Situation des Beschwerdeführers auswirken würde. 

Auch aus der in der Zwischenzeit eingetretenen Tatsache, dass der frühere 

sri-lankische Militärchef Gotabaya Rajapaksa die Präsidentschaftswahlen 

vom 16. November 2019 gewonnen hat, kann der Beschwerdeführer keine 

individuelle Gefahr vor einer Verfolgung ableiten. Zwar befürchten Beobach-

ter und ethnische / religiöse Minderheiten insbesondere mehr Repression 

und die vermehrte Überwachung von Menschenrechtsaktivistinnen und  

-aktivisten, Journalistinnen und Journalisten, Oppositionellen und regie-

rungskritischen Personen (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH]: Re-

gierungswechsel weckt Ängste bei Minderheiten, 21.11.2019, https://www. 

fluechtlingshilfe.ch/news/archiv/2019/sri-lanka-regierungswechsel-weckt-

angste-bei-minderheiten.html, abgerufen am 16. April 2020). Anfang März 

2020 löste Gotabaya Rajapaksa das Parlament vorzeitig auf und kündigte 

Neuwahlen an (vgl. NZZ, Sri Lankas Präsident löst das Parlament auf, 

3.3.2020, https://www.nzz.ch/international/sri-lankas-praesident-loest-par-

lament-auf-und-kuendigt-neuwahl-an-ld.1435479, abgerufen am 16. April 

2020). Das Bundesverwaltungsgericht ist sich der genannten Veränderun-

gen in Sri Lanka bewusst. Es beobachtet die Entwicklungen aufmerksam 

und berücksichtigt diese bei seiner Entscheidfindung. Zwar ist beim derzei-

tigen Kenntnisstand durchaus von einer möglichen Akzentuierung der Ge-

fährdungslage auszugehen, der Personen mit einem bestimmten Risi-

koprofil ausgesetzt sind beziehungsweise bereits vorher ausgesetzt waren 

(vgl. Urteil des BVGer E-1866/2015; Human Rights Watch, Sri Lanka:  

Families of «Disappeared» Threatened, 16.02.2020, https://www.hrw.org/ 

news/2020/02/16/sri-lanka-families-disappeared-threatened, abgerufen am 

16. April 2020). Dennoch gibt es zum heutigen Zeitpunkt keinen Grund zur 

Annahme, dass seit dem Machtwechsel in Sri Lanka ganze Bevölkerungs-

gruppen kollektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. Unter diesen 

Umständen ist im Einzelfall zu prüfen, ob ein persönlicher Bezug der asyl-

suchenden Personen zur Präsidentschaftswahl vom 16. November 2019 

https://www.fluechtlingshilfe.ch/news/archiv/2019/sri-lanka-regierungswechsel-weckt-angste-bei-minderheiten.html
https://www.fluechtlingshilfe.ch/news/archiv/2019/sri-lanka-regierungswechsel-weckt-angste-bei-minderheiten.html
https://www.fluechtlingshilfe.ch/news/archiv/2019/sri-lanka-regierungswechsel-weckt-angste-bei-minderheiten.html

D-4660/2019 

Seite 22 

respektive deren Folgen besteht. Ein solcher Bezug ist, wie sich aus den 

obenstehenden Erwägungen ergibt, vorliegend nicht gegeben. 

6.7 Was die geltend gemachte Konversion zum christlichen Glauben des 

Beschwerdeführers betrifft, ist festzuhalten, dass – unbesehen der Frage, 

inwiefern diese als glaubhaft zu erachten ist – keine Hinweise ersichtlich 

sind, dass speziell er aufgrund seines Glaubens einer erhöhten Gefahr 

ausgesetzt wäre (vgl. dazu Urteil des BVGer D-3039/2019 vom 19. Juli 

2019 E. 9.2.2).  

6.8 Schliesslich ist eine wesentliche Akzentuierung des Gefährdungsprofils 

des Beschwerdeführers auch aufgrund der erfolgten Kontaktierung des sri-

lankischen Generalkonsulats durch das SEM im Zusammenhang mit der 

Ersatzreisepapierbeschaffung nicht anzunehmen (vgl. BVGE 2017 VI/6 

E. 4.3.3).  

6.9 In Würdigung dieser Umstände ist folglich nicht davon auszugehen, 

dass dem Beschwerdeführer bei einer Rückkehr eine asylrelevante Verfol-

gung drohen könnte, weshalb das SEM das Asylgesuch des Beschwerde-

führers zu Recht abgelehnt hat.  

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG).  

7.2 Dem Beschwerdeführer wurde am 14. November 2017 durch das De-

partement des Innern des Kantons B._______ die Niederlassungsbewilli-

gung entzogen. Mit Urteil des Bundesgerichts 2C_656/2018 vom 13. De-

zember 2018 wurde dieser Entscheid rechtskräftig. Der Beschwerdeführer 

verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch 

über einen Anspruch auf die Erteilung einer solchen. Die Wegweisung 

wurde demnach von der Vorinstanz zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; 

vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).  

8.  

8.1 Im rein ausländerrechtlichen Verfahren wie das dem Asylverfahren vor-

angehende Verfahren über den Widerruf der Niederlassungsbewilligung 

des Beschwerdeführers wird in der Regel mit dem Sachentscheid auch 

gleichzeitig die Wegweisung verfügt (BVGE 2010/42 E. 10.2). Die zustän-

dige kantonale Behörde prüft die Wegweisung umfassend und hat bei ihrem 

D-4660/2019 

Seite 23 

Entscheid selbst bei einer formlosen Wegweisung allfälligen Wegweisungs-

vollzugshindernissen zwingend nachzugehen. Auf diese Weise wird gewähr-

leistet, dass auch im ausländerrechtlichen Weg- oder Ausweisungsverfahren 

das Vorliegen von Vollzugshindernissen eingehend geprüft wird. Wenn das 

Vorliegen von Vollzugshindernissen (nicht nur die Unmöglichkeit betref-

fend) nicht zweifelsfrei ausgeschlossen werden kann, hat die kantonale 

Behörde beim SEM ein Gesuch auf Anordnung der vorläufigen Aufnahme 

zu stellen (Art. 83 Abs. 6 AIG; vgl. auch BOLZLI, in: Spescha/Thür/ 

Zünd/Bolzli/Hruschka/De Weck, Kommentar Migrationsrecht, 5. Aufl., Zü-

rich 2019, N 19 zu Art. 83 AIG mit Hinweis auf die Rechtsprechung; Schwei-

zerische Flüchtlingshilfe [Hrsg.], Handbuch zum Asyl- und Wegweisungs-

verfahren, 2. Aufl., Bern 2015, S. 407 f.). Dem SEM kommt wiederum die 

alleinige Kompetenz zur Anordnung der vorläufigen Aufnahme zu; es wird 

daher jeweils durch den Antrag der kantonalen Behörde in das ausländer-

rechtliche Verfahren involviert. Kommt die kantonale Behörde hingegen 

zum Schluss, dass keine Wegweisungsvollzugshindernisse vorliegen, ord-

net sie sowohl die Wegweisung als auch deren Vollzug in verbindlicher 

Weise an. Diese Anordnung unterliegt der Anfechtungsmöglichkeit auf dem 

kantonalen Verwaltungsrechtsweg bis hin zum Bundesgericht (Möglichkeit 

der subsidiären Verfassungsbeschwerde, vgl. BGE 137 II 305; vgl. zum 

Ganzen auch Urteil des BVGer E-6704/2017 vom 1. März 2018 E. 8.1 f. 

m.w.H.).  

8.2 Im vorliegenden Fall wurde zunächst auf kantonaler Ebene ein rein 

ausländerrechtliches Verfahren durchgeführt. Das Departement des Innern 

des Kantons B._______ hat mit Verfügung vom 14. November 2017 die 

Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz gestützt auf Art. 63 

Abs. 1 Bst. a in Verbindung mit Art. 62 Abs. 1 Bst. b AIG sowie die Vollstre-

ckung der Wegweisung nach seiner Entlassung aus dem Straf- und Mass-

nahmenvollzug angeordnet (Akten des kantonalen Migrationsamts S. 446–

453). Es ist davon auszugehen, dass die kantonale Behörde im Rahmen 

der Wegweisungsanordnung in Nachachtung von Art. 83 Abs. 6 AIG das 

Vorhandensein von Wegweisungsvollzugshindernissen im konkreten Fall 

geprüft und implizit verneint hat, denn ein entsprechender Antrag an das 

SEM auf Anordnung der vorläufigen Aufnahme wurde nicht gestellt. Wie 

bereits festgestellt, ist diese Verfügung nach einer Anfechtung an das Ver-

waltungsgericht sowie das Bundesgericht und den jeweiligen Abweisungen 

der Beschwerden rechtskräftig geworden.  

D-4660/2019 

Seite 24 

8.3 Nach Abschluss des kantonalen Wegweisungsverfahrens stellte der 

Beschwerdeführer ein Asylgesuch. Die Zuständigkeit, allfällige erst im Asyl-

verfahren vorgebrachte Vollzugshindernisse zu prüfen, liegt nicht bei den 

kantonalen, sondern bei den Asylbehörden. Das SEM hat folglich ange-

sichts dessen, dass das Vorliegen von Vollzugshindernissen von der be-

troffenen Person bis zur Durchführung des Vollzugs jederzeit geltend ge-

macht werden kann (zumindest hinsichtlich der Zulässigkeit, vgl. unten 

E. 9.3), zu Recht eine Prüfung der Wegweisungsvollzugshindernisse 

durchgeführt (vgl. E-6704/2017 E. 8.3).  

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).  

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).  

9.2  

9.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz (insb. Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 

28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30], 

Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 

gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende 

Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiter-

reise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder 

einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). So darf keine Person 

in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem 

ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 

AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches 

Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 

Abs. 1). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 (FoK) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

9.2.2 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung mit zutreffender 

Begründung erkannt, dass der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der 

D-4660/2019 

Seite 25 

Nichtrückschiebung mangels Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft auf den 

Beschwerdeführer keine Anwendung findet und keine anderweitigen völ-

kerrechtlichen Vollzugshindernisse erkennbar sind. Gemäss Rechtspre-

chung des Bundesverwaltungsgerichts lassen weder die Zugehörigkeit zur 

tamilischen Ethnie noch die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri 

Lanka den Wegweisungsvollzug als unzulässig erscheinen (vgl. Urteil  

E-1866/2015 E. 12.2 f.). Auch der Europäische Gerichtshof für Menschen-

rechte (EGMR) hat wiederholt festgestellt, dass nicht generell davon aus-

zugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe in Sri Lanka eine unmensch-

liche Behandlung. Eine Risikoeinschätzung müsse im Einzelfall vorgenom-

men werden (vgl. Urteil des EGMR R.J. gegen Frankreich vom 19. Sep-

tember 2013, 10466/11, Ziff. 37). Aus den Akten ergeben sich keine kon-

kreten Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr 

nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu 

befürchten hätte, die über einen so genannten „Background Check“ (Be-

fragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen 

würden, oder dass er persönlich gefährdet wäre. Dies gilt auch unter Be-

rücksichtigung der aktuellsten politischen Entwicklungen (vgl. dazu auch 

E. 6.6).  

Insbesondere gelingt es dem Beschwerdeführer nicht, aufgrund gesund-

heitlicher Gründe eine drohende Verletzung von Art. 3 EMRK glaubhaft zu 

machen. In seinem Urteil Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 

2016, 41738/10, Grosse Kammer, hielt der Europäische Gerichtshof für 

Menschenrechte (EGMR) zwar fest, dass eine Ausschaffung einer kranken 

Person nicht bloss dann eine Verletzung von Art. 3 EMRK darstellen könne, 

wenn sich die Person in unmittelbarer Gefahr befindet, bei einer Rück-

schaffung zu sterben, sondern dass selbst dann eine Verletzung von Art. 3 

EMRK vorliegen könne, wenn eine Überstellung der betroffenen Person 

angesichts des Fehlens angemessener Behandlungsmöglichkeiten im 

Zielstaat zu einem realen Risiko einer schwerwiegenden, raschen und ir-

reversiblen Verschlechterung des Gesundheitszustands führt. Dabei könne 

es sich jedoch nach wie vor nur um Ausnahmefälle handeln. Im zu beurtei-

lenden Fall entschied der Gerichtshof, dass eine Überstellung des Be-

schwerdeführers jenes Verfahrens nach Georgien, ohne dass die zustän-

digen Behörden das Risiko einer Verschlechterung seines Gesundheitszu-

stands und der verfügbaren Behandlungsmöglichkeiten geprüft hätten, 

eine Verletzung von Art. 3 EMRK darstelle.  

Vorliegend ist jedoch von einer gänzlich anderen Konstellation auszuge-

hen. Hinsichtlich des gesundheitlichen Zustands des Beschwerdeführers 

D-4660/2019 

Seite 26 

ist festzuhalten, dass dieser bereits zweimal psychiatrisch begutachtet 

wurde und jeweils das Vorliegen einer psychischen Erkrankung ausge-

schlossen wurde (vgl. Akten des kantonalen Migrationsamtes S. 290–365). 

Den letzten beiden Arztberichten (Austrittsbericht der Psychiatrischen Klinik 

C._______ vom 15. Juli 2019 und Arztbericht von Dr. med. D._______, Ge-

fängnisärztin, vom 23. Juli 2019; SEM-Akten A25 und A29) ist zu entneh-

men, dass der Beschwerdeführer an einer emotional instabilen Persönlich-

keitsstörung leidet (vgl. dazu auch den Therapieabschlussbericht der fo-

rensisch-psychotherapeutischen Behandlung in der Strafanstalt Zug vom 

25. Oktober 2018). Vom 3. bis zum 15. Juli 2019 befand er sich zwecks 

Krisenintervention in der Psychiatrischen Klinik C._______. Dem entspre-

chenden Austrittsbericht ist zu entnehmen, dass er psychotische Symp-

tome, Sinnestäuschungen oder Wahninhalte verneint habe, er stets nach 

Aufmerksamkeit gesucht habe und in der Klinik immer wieder destruktives 

Verhalten gezeigt habe. Beim Austritt habe er eine mögliche Suizidalität 

verneint. Dem Bericht der Gefängnisärztin ist zu entnehmen, dass sich der 

Beschwerdeführer bis im September 2017 aus (allgemeinärztlicher Sicht) 

psychisch unauffällig verhalten habe. Ab Kenntnis des Entzuges seiner 

Niederlassungsbewilligung habe sich jedoch sein psychischer Zustand ra-

pide verschlechtert, was sich auch in psychosomatischen Beschwerden 

wie Herzrasen, Schwindel, Schlafstörungen und weiteren Symptomen ge-

äussert habe. Im Februar 2018 und August 2018 habe er zweimal wegen 

Suizidalität hospitalisiert werden müssen. Der Therapieabschlussbericht 

der Strafanstalt vom 25. Oktober 2018 hält fest, dass es beim Beschwer-

deführer Hinweise aus fachpsychologischer Sicht auf die Entwicklung einer 

Persönlichkeitsstörung gebe.  

Die dem Gericht vorliegenden ärztlichen Berichte und weiteren Akten lie-

fern keine Hinweise dafür, dass die Ausreise des Beschwerdeführers in 

seinen Heimatstaat ein reales Risiko einer schwerwiegenden, raschen und 

irreversiblen Verschlechterung seines Gesundheitszustands im Sinne der 

oben genannten Rechtsprechung mit sich bringen könnte. Einerseits ist die 

psychische und auch körperliche Belastung des Beschwerdeführers den 

Akten zufolge zumindest teilweise klar dem Ausgang des ausländerrechtli-

chen Verfahrens und der damit verbundenen verfügten Wegweisung ge-

schuldet. Eine psychische Grunderkrankung besteht offenbar nach ärztli-

cher Sicht hingegen nicht. An dieser Einschätzung ändert auch das von 

den Schwestern des Beschwerdeführers eingereichte Schreiben, gemäss 

dem er sich bei ihren letzten Besuchen seltsam verhalten habe, nichts. 

Nicht zuletzt ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer in der An-

hörung vom 10. Mai 2019 angab, grundsätzlich keine gesundheitlichen 

D-4660/2019 

Seite 27 

Probleme zu haben, keine Medikamente zu nehmen und sich nicht in einer 

Behandlung zu befinden (D13 147 ff.). Andererseits ist, sollte er dennoch 

auf eine psychologische/psychiatrische Behandlung angewiesen sein, da-

von auszugehen, dass dies auch in seinem Heimatstaat möglich ist. Zwar 

weist das öffentliche Gesundheitssystem im Norden Sri Lankas nach 

Kenntnis des Gerichts bezüglich Kapazität und Infrastruktur Mängel auf. 

Dennoch ist die medizinische Versorgung in Sri Lanka trotz gewisser Män-

gel – auch in psychiatrischer Hinsicht – grundsätzlich gewährleistet (vgl. 

dazu zum Distrikt Jaffna E-1866/2015 E. 14.2.2). Somit ist davon auszuge-

hen, dass eine allfällig notwendige Behandlung der Beschwerden des Be-

schwerdeführers im Rahmen einer ambulanten Therapie beispielsweise im 

Distrikt Jaffna in verschiedenen staatlichen Institutionen (Teaching Hospital 

Jaffna, Base Hospital Chavakachcheri und Base Hospital Point Pedro) zu-

gänglich wäre und grundsätzlich vom Staat bezahlt würde. Zudem bietet 

die in Jaffna stationierte NGO "Shanthiham – Association for Health and 

Counselling" Beratung, Gruppentherapie und psychologische Unterstüt-

zung für traumatisierte Personen an. Im Falle einer Verschlechterung des 

gesundheitlichen Zustands wäre eine umfassendere Behandlung auch in 

Colombo möglich. Ferner wäre eine allfällige medikamentöse Behandlung 

– beispielsweise mit Antidepressiva – in Sri Lanka bei der State Phar-

maceutical Corporation (SPC) grundsätzlich kostenlos erhältlich, wenn-

gleich die Nachfrage nach kostenlos zur Verfügung gestellten Medikamen-

ten zur Behandlung psychischer Krankheiten das Angebot des SPC bis-

weilen übersteigt (vgl. Referenzurteil E-1866/2015 E. 14.2.2 m.w.H.).  

Zusammenfassend ist vorliegend die Gefahr einer unmenschlichen oder 

erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK – auch unter Be-

rücksichtigung der genannten Rechtsprechung des EGMR – zu verneinen. 

Somit gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass der Voll-

zug der Wegweisung vorliegend sowohl im Sinne der asyl- als auch der 

völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig zu qualifizieren ist. 

9.3  

9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren.  

D-4660/2019 

Seite 28 

9.3.2 Gemäss Art. 83 Abs. 7 Bst. a und b AIG wird eine vorläufige Auf-

nahme wegen Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit (Art. 83 Abs. 2 und 

Abs. 4 AIG) nicht verfügt, wenn die betreffende Person zu einer längerfris-

tigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde, wenn gegen sie 

eine strafrechtliche Massnahme im Sinne von Art. 64 oder 61 StGB ange-

ordnet wurde oder wenn sie erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche 

Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat 

oder diese gefährdet oder die innere oder äussere Sicherheit gefährdet. 

Das Bundesgericht hat den Begriff der "längerfristigen Freiheitsstrafe" im 

Sinne von Art. 62 Bst. b AIG (und damit auch den gleichlautenden Begriff 

von Art. 83 Abs. 7 Bst. a AIG) dahingehend konkretisiert, dass darunter im 

Sinne eines festen Grenzwertes eine Freiheitsstrafe von mehr als einem 

Jahr zu verstehen ist (BGE 135 II 377 E. 4.2). Dieser Praxis folgt das Bun-

desverwaltungsgericht im Bereich seiner endgültigen Entscheidkompetenz 

(vgl. u.a. Urteile des BVGer E-3152/2018 vom 22. Juni 2018 E. 8.3.2;  

D-1105/2017 vom 31. Mai 2017 E. 4.2, m.w.H.). 

9.3.3 Der Beschwerdeführer wurde den Akten zufolge am 19. September 

2016 zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Mona-

ten verurteilt. Die Voraussetzungen für einen Ausschluss der vorläufigen 

Aufnahme aufgrund der Bestimmung von Art. 62 Bst. b AIG (und damit 

auch den gleichlautenden Begriff von Art. 83 Abs. 7 Bst. a AIG) sind damit 

grundsätzlich erfüllt. 

9.3.4 Auch wenn im vorliegenden Fall der Ausschlusstatbestand von 

Art. 83 Abs. 7 Bst. b AIG zu bejahen ist, erfolgt kein automatischer Aus-

schluss von der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit. Es bedarf 

gemäss konstanter Praxis vielmehr der Vornahme einer Interessenabwä-

gung, da ein Automatismus dem Verhältnismässigkeitsprinzip zuwiderlau-

fen würde (vgl. dazu BOLZLI in: Spescha/Thür/ Zünd/Bolzli/Hruschka/De 

Weck, Kommentar Migrationsrecht, 5. Auflage, Zürich 2019, N 23 zu 

Art. 83 AIG, m.w.H.); im Rahmen dieser Beurteilung ist zu prüfen, ob der 

Ausschluss von der vorläufigen Aufnahme im konkreten Einzelfall verhält-

nismässig ist (vgl. Art. 5 Abs. 2 BV, Art. 96 Abs. 1 AIG).  

Diese Prüfung wurde vom Departement des Innern des Kantons 

B._______ vorgenommen und die Verfügung ist nach Anfechtung beim 

Verwaltungsgericht B._______ und dem Bundesgericht in Rechtskraft er-

wachsen. Eine entsprechende Prüfung erübrigt sich demnach im vorlie-

genden Asylverfahren.  

  

D-4660/2019 

Seite 29 

9.3.5 Schliesslich steht auch die Coronavirus-Pandemie dem Wegweisungs-

vollzug nicht entgegen. Bei dieser handelt es sich – wenn überhaupt – um 

ein temporäres Vollzugshindernis, dem im Rahmen der Vollzugsmodalitäten 

durch die kantonalen Behörden Rechnung zu tragen ist, indem etwa der 

Zeitpunkt des Vollzugs der Situation in Sri Lanka angepasst wird (vgl. Ent-

scheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission 

[EMARK] 1995 Nr. 14 E. 8d und e, Urteile des BVGer E-1312/2020 vom 

5. Mai 2020 E. 11.6, D-4796/2019 vom 27. April 2020 E. 8.9 m.w.H.). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.  

11.  

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da ihm jedoch mit 

Instruktionsverfügung vom 20. Dezember 2019 die unentgeltliche Prozess-

führung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind keine Verfah-

renskosten zu erheben.  

11.2 Mit derselben Instruktionsverfügung hiess die Instruktionsrichterin das 

Gesuch um amtliche Rechtsverbeiständung gut und ordnete dem Be-

schwerdeführer seinen Rechtsvertreter als amtlichen Rechtsbeistand bei. 

Demnach ist diesem ein Honorar für seine notwendigen Ausgaben im Be-

schwerdeverfahren auszurichten. In der vom Rechtsvertreter eingereichten 

Kostennote vom 5. Mai 2020 wird ein Arbeitsaufwand von 18,90 Stunden 

bei einem Stundenansatz von Fr. 300.– sowie Auslagen in der Höhe von 

Fr. 46.10 ausgewiesen, womit sich die aufgeführten Gesamtkosten auf  

Fr. 6'156.25 belaufen (inkl. Mehrwertsteuer). Während der Arbeitsaufwand 

und die Auslagen als gerechtfertigt erscheinen, ist der Stundenansatz auf 

Fr. 220.– zu kürzen. Dem Rechtsvertreter ist unter Berücksichtigung der 

massgebenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) sowie der Ent-

schädigungspraxis in vergleichbaren Fällen zulasten der Gerichtskasse ein 

amtliches Honorar von Fr. 4'524.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzu-

schlag) zuzusprechen.  

(Dispositiv nächste Seite)  

D-4660/2019 

Seite 30 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

3.  

Dem amtlichen Rechtsbeistand wird ein amtliches Honorar in der Höhe von 

Fr. 4'524.– ausgerichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Contessina Theis Aglaja Schinzel 

 

 

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