# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4f47edce-b2ea-5555-990b-b4805b1c9ed3
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** LE250029-O1
**Docket/Reference:** LE250029-O1
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/LE250029-O1.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: LE250029-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin 

Dr. S. Janssen und Oberrichterin lic. iur. R. Hürlimann 

sowie Gerichtsschreiberin MLaw N. Paszehr

Beschluss vom 4. Juli 2025

in Sachen

A._____, 

Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin

gegen

B._____, 

Gesuchsteller und Beschwerdegegner

vertreten durch Fachstelle Erwachsenenschutz Winterthur-Land, 

betreffend Eheschutz

Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren 

am Bezirksgericht Winterthur vom 28. Mai 2025 (EE250040-K)

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Erwägungen:

1.1. Am 17. April 2025 (Datum des Poststempels) machte der Gesuchsteller das 

vorliegende Eheschutzverfahren bei der Vorinstanz anhängig (Urk. 1; Urk. 2). Mit 

Verfügung vom 27. Mai 2025 wies die Vorinstanz das Verschiebungsgesuch der 

Gesuchsgegnerin für die Verhandlung vom 28. Mai 2025 ab (Urk. 12) und erliess 

tags darauf folgenden Entscheid (Urk. 15 S. 2 f. = Urk. 19 S. 2 f.):

1.

2.

3.

1.

2.

3.

4.

5.

6.

7.

8.

"Es wird verfügt:

Dem Gesuchsteller wird die unentgeltliche Rechtspflege im Umfang der 
Befreiung von den Gerichtskosten gewährt.

Der  Gesuchsgegnerin  wird  die  unentgeltliche  Rechtspflege  im  Umfang 
der Befreiung von den Gerichtskosten gewährt. 

Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Erkenntnis. 

Den Parteien wird das Getrenntleben bewilligt.

Es wird erkannt:

Die eheliche Wohnung an der C._____-strasse 1 in D._____ wird für die 
Dauer des Getrenntlebens dem Gesuchsteller zur alleinigen Benützung 
zugewiesen. 

Es wird festgestellt, dass die Parteien mangels Leistungsfähigkeit nicht 
in der Lage sind, gegenseitig persönliche Unterhaltsbeiträge zu bezah-
len.

Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 900.–. 

Die Kosten werden der Gesuchsgegnerin auferlegt, jedoch zufolge Be-
willigung der unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf die Gerichts-
kasse genommen. Eine Nachforderung gestützt auf Art. 123 ZPO bleibt 
vorbehalten. 

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

(Schriftliche Mitteilung)

Eine Begründung dieses Entscheides kann innert 10 Tagen ab dessen 
Zustellung  schriftlich  beim  Bezirksgericht  Winterthur,  Einzelgericht  s.V. 
(Eheschutz),  Lindstrasse  10,  8400  Winterthur,  verlangt  werden.  Wird 
keine Begründung verlangt, so gilt dies als Verzicht auf Anfechtung des 
Entscheides (Art. 239 ZPO). Wird eine Begründung verlangt, so beginnt 
die Frist zur Einreichung eines Rechtsmittels ab Zustellung des begrün-
deten Entscheides zu laufen.

Die  gesetzlichen  Fristenstillstände  gelten  nicht  (Art.  145  Abs. 2 
ZPO)."

1.2. Der  Entscheid  wurde  der  Gesuchsgegnerin  am  2.  Juni  2025  zugestellt 

(Urk. 16). Mit Eingabe vom 2. Juni 2025 (Datum des Poststempels: 3. Juni 2025) 

reichte die Gesuchsgegnerin bei der Vorinstanz ein "Schreiben RECHTSBEGEH-

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REN" ein, welches zuständigkeitshalber an die beschliessende Kammer weiterge-

leitet wurde (Urk. 17 = Urk. 18).

1.3. Das Schreiben der Gesuchsgegnerin beginnt mit "RECHTSBEGEHREN Be-

schwerde: Die Verfügung vom 27 Mai 2025 mit Geschäfts-Nr. EE250040-K/Z01fg 

des Bezirksgerichts Winterthur." Weiter macht sie – soweit verständlich – geltend, 

dass die Vorinstanz den Sachverhalt nicht von sich aus erforschen dürfe und das 

Urteil vom 28. Mai 2025 nur die Unterschrift der Gerichtsschreiberin trage und da-

her ungültig sei (Urk. 18 S. 3 f.). Aus ihren Ausführungen ist demnach zu schlies-

sen, dass sie weder mit der Verfügung vom 27. Mai 2025 noch mit dem Urteil vom 

28. Mai 2025 einverstanden ist, deren Aufhebung anstrebt und daher ein Rechts-

mittel erheben möchte. Da es sich bei der Verfügung vom 27. Mai 2025 einerseits 

und beim Urteil vom 28. Mai 2025 andererseits um zwei verschiedene Entscheide 

handelt,  wurde  für  ihre  Beschwerde  gegen  die  Verfügung  vom  27.  Mai  2025  ein 

separates Verfahren angelegt (Verfahren Geschäfts-Nr. RE250007-O). Zulässiges 

Rechtsmittel gegen Eheschutzentscheide ist die Berufung (Art. 308 Abs. 1 ZPO). 

Ihre Eingabe vom 2. Juni 2025 ist daher (auch) als Berufung gegen das Urteil vom 

28. Mai 2025 entgegenzunehmen.

1.4. Da sich die Berufung – wie nachfolgend aufgezeigt wird – sogleich als offen-

sichtlich unzulässig erweist, kann auf prozessuale Weiterungen verzichtet werden 

(Art. 312 Abs. 1 ZPO).

2.

Das angefochtene Urteil ist in unbegründeter Form ergangen (vgl. Urk. 19). 

Gegen  einen  unbegründeten  Entscheid  kann  kein  Rechtsmittel  erhoben  werden. 

Vielmehr ist zuerst eine Begründung zu verlangen. Erst danach kann gegen den in 

begründeter Ausfertigung ergangenen Entscheid das entsprechende Rechtsmittel 

erhoben werden (vgl. Art. 239 Abs. 2 ZPO). Dies hat die Vorinstanz auch korrekt 

belehrt (siehe Urk. 19 S. 3 Dispositivziffer 8). Auf die Berufung gegen das Urteil 

vom 28. Mai 2025 ist daher nicht einzutreten.

3.

Ausgangsgemäss wird die Gesuchsgegnerin für das Berufungsverfahren kos-

tenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Parteientschädigungen sind für das Berufungs-

verfahren nicht zuzusprechen; der Gesuchstellerin zufolge ihres Unterliegens, dem 

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Gesuchsteller mangels relevanter Umtriebe (vgl. Art. 95 Abs. 3 und Art. 106 Abs. 1 

ZPO).

4.

Das direkt gegen das unbegründete Urteil erhobene Rechtsmittel ist gestützt 

auf Art. 143 Abs. 1bis ZPO an die Vorinstanz zur Prüfung, ob ein Antrag auf schrift-

liche  Begründung  vorliegt,  weiterzuleiten  (vgl.  ZK-Staehelin,  Art. 239  ZPO  N 31, 

m.w.H.). 

Es wird beschlossen:

1.

Auf die Berufung der Gesuchsgegnerin gegen das Urteil des Einzelgerichts 

im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Winterthur vom 28. Mai 2025 

wird nicht eingetreten.

2.

3.

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 100.– festgesetzt.

Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens werden der Gesuchsgegnerin 

auferlegt.

4.

Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zugespro-

chen.

5.

Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie die Vorinstanz, an den Gesuch-

steller  und  die  Vorinstanz  unter  Beilage  einer  Kopie  von  Urk. 18,  je  gegen 

Empfangsschein.

Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück.

6.

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30  Tagen  von  der  Zustellung  an  beim  Schweizerischen  Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14,  einzureichen.  Zulässigkeit  und  Form  einer  solchen  Be-

schwerde  richten  sich  nach  Art. 72 ff.  (Beschwerde  in  Zivilsachen)  oder 

Art. 113 ff.  (subsidiäre  Verfassungsbeschwerde)  in  Verbindung  mit  Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies  ist  ein  Endentscheid  im  Sinne  von  Art.  90  BGG.  Es  handelt  sich  um  eine  nicht 
vermögensrechtliche  Angelegenheit.  Die  Beschwerde  an  das  Bundesgericht  hat  keine 
aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

Zürich, 4. Juli 2025

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw N. Paszehr

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