# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 231fb322-6800-5054-ad3a-e29776b4c61c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-09-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.09.2020 B-405/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-405-2019_2020-09-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung II 

B-405/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  8 .  S e p t e m b e r  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richterin Eva Schneeberger (Vorsitz), 

Richter Francesco Brentani, Richter Stephan Breitenmoser, 

Gerichtsschreiberin Myriam Senn. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, 

Beschwerdeführer, 

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Bildung, 

Forschung und Innovation SBFI, 

Vorinstanz, 

 

Trägerverein Geomatiker/-in Schweiz, 

Erstinstanz. 

 
 

 
 

Gegenstand 
 Berufsprüfung für Geomatiktechniker 2018. 

 

 

 

B-405/2019 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) im Jahr 2018 die eidge-

nössische Berufsprüfung für Geomatiktechniker mit eidgenössischem 

Fachausweis abgelegt hat, 

dass der Trägerverein Geomatiker/-in Schweiz (nachfolgend: Erstinstanz) 

ihm mit Verfügung vom 27. beziehungsweise 28. September 2018 eröff-

nete, dass er die Prüfung nicht bestanden habe, 

dass der Beschwerdeführer am 26. Oktober 2018 beim Staatsekretariat für 

Bildung, Forschung und Innovation SBFI (Vorinstanz) gegen diese Verfü-

gung Beschwerde erhob, 

dass die Vorinstanz am 31. Oktober 2018 den Eingang der Beschwerde 

bestätigte und den Beschwerdeführer aufforderte, bis zum 19. November 

2018 seine Beschwerde zu verbessern und einen Kostenvorschuss von 

CHF 860.- zu bezahlen, 

dass die Vorinstanz den Beschwerdeführer gleichzeitig darauf hinwies, 

dass sie auf die Beschwerde nicht eintreten werde, falls die verlangten Er-

gänzungen oder der Kostenvorschuss bis zum genannten Datum nicht ein-

treffen würden, 

dass der Beschwerdeführer in der Folge den verlangten Kostenvorschuss 

per E-Banking überwies, 

dass die Vorinstanz am 22. November 2018 den Eingang des Kostenvor-

schusses am 20. November 2018 bestätigte und den Beschwerdeführer 

aufforderte zu belegen, dass die Zahlung rechtzeitig erfolgt sei, 

dass der Beschwerdeführer am 14. Dezember 2018 der Vorinstanz per 

E-Mail die Bestätigung seiner Bank zukommen liess, wonach sein Zah-

lungsauftrag betreffend den Kostenvorschuss am 19. November 2018 um 

09:50 Uhr erfasst und am 20. November 2018 ausgeführt worden sei, 

dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 20. Dezember 2018 auf die Be-

schwerde nicht eintrat, mit der Begründung, der Beschwerdeführer habe 

den Kostenvorschuss nicht rechtzeitig bezahlt, 

dass der Beschwerdeführer diese Verfügung mit Beschwerde vom 22. Ja-

nuar 2019 beim Bundesverwaltungsgericht angefochten hat, 

B-405/2019 

Seite 3 

dass der Beschwerdeführer zur Begründung geltend macht, er habe am 

16. November 2018 mit einer Mitarbeiterin der Vorinstanz, B._______, te-

lefonischen Kontakt gehabt und diese habe ihm gesagt, es genüge, wenn 

er die Zahlung am 19. November 2018 im E-Banking erfasse und diese 

somit am 20. November 2018 überwiesen werde, 

dass B._______ ihm diese Aussage am 21. Januar 2019 telefonisch be-

stätigt und eine schriftliche Bestätigung in Aussicht gestellt habe, was sie 

nach internen Besprechungen nun aber nicht mehr tun könne, 

dass die Vorinstanz mit Vernehmlassung vom 18. April 2019 die Abweisung 

der Beschwerde beantragt, 

dass sie zur Begründung ausführt, ihre Mitarbeiterin bestreite die ihr unter-

stellte Aussage, 

dass sie weiter darlegt, die Verfügung, mit der der Kostenvorschuss ein-

verlangt worden sei, habe den unmissverständlichen Hinweis enthalten, 

dass der Kostenvorschuss bis zum 19. November 2018 bei der Vorinstanz 

eintreffen müsse, 

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Verfügung vom 10. Juli 2019 eine 

Instruktionsverhandlung angesetzt und B._______ als Zeugin vorgeladen 

hat, 

dass die Zeugin mit Eingabe vom 8. August 2019 geltend gemacht hat, sie 

könne aus medizinischen Gründen nicht als Zeugin einvernommen wer-

den, und ein Zeugnis ihrer Hausärztin sowie eine schriftliche Aussage zum 

Inhalt des vom Beschwerdeführer behaupteten Telefongesprächs einge-

reicht hat, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 30. August 2019 an seinem 

sinngemässen Antrag auf Einvernahme von B._______ als Zeugin festhält 

und die Ansetzung einer Instruktionsverhandlung verlangt, 

dass B._______ auf Aufforderung der Instruktionsrichterin am 30. Oktober 

2019 einen fachärztlichen Bericht eingereicht hat, aus dem sich ergibt, 

dass sie aus gesundheitlichen Gründen nicht als Zeugin einvernommen 

werden könne, 

B-405/2019 

Seite 4 

dass die Instruktionsrichterin mit Verfügung vom 22. November 2019 den 

Antrag des Beschwerdeführers auf Durchführung einer Instruktionsver-

handlung abgewiesen hat, 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht für die Behandlung der vorliegenden 

Beschwerde gegen den Nichteintretensentscheid der Vorinstanz vom 

20. Dezember 2018 zuständig ist (Art. 5 Abs. 1 Bst. c VwVG i.V.m. Art. 31 

und Art. 33 Bst. d VGG), 

dass der Beschwerdeführer am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen 

hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein als 

schutzwürdig anzuerkennendes Interesse an deren Aufhebung oder Ände-

rung hat, weshalb er zur Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass Eingabefrist und –form gewahrt sind (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 

VwVG), der Kostenvorschuss für das bundesverwaltungsgerichtliche Ver-

fahren fristgemäss bezahlt wurde (Art. 63 Abs. 4 VwVG) und auch die üb-

rigen Sachurteilsvoraussetzungen vorliegen (Art. 44 ff. VwVG), 

dass auf die Beschwerde daher einzutreten ist, 

dass sich das Verfahren auf dem Gebiet der Berufsbildung nach den allge-

meinen Bestimmungen über die Bundesverwaltungsrechtspflege richtet 

(Art. 61 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Berufsbildung vom 13. De-

zember 2002 [Berufsbildungsgesetz, BBG, SR 412.10]), 

dass im Beschwerdeverfahren vor der Vorinstanz ein Kostenvorschuss zu 

erheben ist, zu dessen Leistung dem Beschwerdeführer eine angemes-

sene Frist anzusetzen ist, unter Androhung des Nichteintretens (Art. 63 

Abs. 4 VwVG), 

dass die Frist für die Zahlung eines Kostenvorschusses gewahrt ist, wenn 

der Betrag rechtzeitig zu Gunsten der Behörde der Schweizerischen Post 

übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet wor-

den ist (Art. 21 Abs. 3 VwVG), 

dass der Kostenvorschuss im vorliegenden Fall erst am 20. November 

2018, also einen Tag nach Ablauf der gesetzten Frist, dem Bankkonto des 

Beschwerdeführers belastet worden ist, 

B-405/2019 

Seite 5 

dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer in ihrer Verfügung vom 31. Ok-

tober 2018 gleichzeitig mit der angesetzten Frist angedroht hatte, auf seine 

Beschwerde würde nicht eingetreten, wenn der Kostenvorschuss nicht bis 

zum 19. November 2018 bei ihr eintreffe, 

dass diese Androhung nicht der dargelegten gesetzlichen Bestimmung von 

Art. 21 Abs. 3 VwVG entsprach, aber strenger war, weshalb der Beschwer-

deführer daraus nichts entnehmen konnte, was ihn dazu hätte veranlassen 

können, die Zahlung erst am 19. November 2018 in Auftrag zu geben, 

dass der Beschwerdeführer indessen geltend macht, er habe darauf ver-

traut, die Überweisung sei rechtzeitig, weil ihm die Mitarbeiterin der Vor-

instanz, B._______, am 16. November 2018 telefonisch die Auskunft erteilt 

habe, es genüge, wenn die Zahlung am 19. November 2018 im E-Banking 

erfasst werde und somit am 20. November 2018 eintreffe, 

dass er die Einvernahme von B._______ als Zeugin beantragt, 

dass B._______ einen fachärztlichen Bericht eingereicht hat, aus dem her-

vorgeht, dass sie aus medizinischen Gründen nicht als Zeugin einvernom-

men werden kann, 

dass sie auch beantragt, dem Beschwerdeführer keine Einsicht in diesen 

Bericht zu geben, 

dass daher der Inhalt dieses ärztlichen Berichts weder im Einzelnen noch 

sinngemäss wiederzugeben ist, sondern nur darzulegen ist, dass der Be-

richt durch einen Facharzt verfasst worden ist, der darin ausführt, dass und 

warum B._______ bei ihm in Behandlung war und warum sie wegen dieser 

gesundheitlichen Beeinträchtigung nicht als Zeugin einvernommen werden 

könne, 

dass das Bundesverwaltungsgericht diesen ärztlichen Bericht als glaubhaft 

und die darin vertretene Auffassung als nachvollziehbar erachtet, 

dass eine Einvernahme von B._______ als Zeugin somit nicht möglich ist 

und lediglich auf die von ihr eingereichte schriftliche Aussage abgestellt 

werden kann, 

dass B._______ in ihrer schriftlichen Aussage vom 8. August 2019 aus-

führt, sie habe dem Beschwerdeführer diese Auskunft nicht erteilt, sondern 

sie habe ihm vielmehr anlässlich dieses Anrufs gesagt, das Datum des 

B-405/2019 

Seite 6 

Poststempels sei massgebend bzw. bei E-Banking müsse der Kostenvor-

schuss am 19. November 2018 gutgeschrieben resp. überwiesen sein, 

dass gemäss dem Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 9 BV), welcher 

den Bürger in seinem berechtigten Vertrauen auf behördliches Verhalten 

schützt, falsche Auskünfte von Verwaltungsbehörden unter bestimmten Vo-

raussetzungen eine vom materiellen Recht abweichende Behandlung des 

Rechtsuchenden gebieten, 

dass dies gemäss Rechtsprechung und Doktrin der Fall ist, wenn unter an-

derem die Behörde in einer konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte 

Personen gehandelt hat, sie für die Erteilung der betreffenden Auskunft zu-

ständig war oder aus zureichenden Gründen als zuständig angesehen wer-

den durfte, die Person die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres 

erkennen konnte und im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispo-

sitionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden 

können (vgl. BGE 131 V 472 E. 5, mit Verweis auf BGE 127 I 36 E. 3a und 

BGE 126 II 387 E. 3a; ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, All-

gemeines Verwaltungsrecht, 7. A., Zürich/St. Gallen 2016, N. 620 ff.), 

dass die Auskunft, von der B._______ behauptet, sie dem Beschwerdefüh-

rer erteilt zu haben, bei E-Banking müsse der Kostenvorschuss am 19. No-

vember 2018 gutgeschrieben resp. überwiesen sein, in gleicher Weise 

nicht ganz korrekt ist wie die dargelegte, in der Verfügung der Vorinstanz 

vom 31. Oktober 2018 enthaltene Rechtsbelehrung, 

dass es deshalb nicht als unglaubwürdig erscheint, dass B._______ diese 

Auskunft erteilt haben könnte, 

dass diese Auskunft, falls sie so erteilt worden ist, für den Beschwerdefüh-

rer keine Vertrauensgrundlage darstellte für die Annahme, dass die Frist 

eingehalten sei, wenn er die Zahlung erst am 19. November 2018 mit Aus-

führungsdatum am folgenden Tag in Auftrag gebe, 

dass der Beschwerdeführer den Nachweis nicht erbringen kann, dass 

B._______ ihm nicht diese, sondern die von ihm behauptete Auskunft er-

teilt hat, 

dass insofern Aussage gegen Aussage steht, wobei die von B._______ be-

hauptete Auskunft ihrerseits, wie dargelegt, nicht an sich als unglaubwürdig 

erscheint, 

B-405/2019 

Seite 7 

dass die Beweislastregel von Art. 8 ZGB zum Tragen kommt, sofern das 

massgebliche Recht keine spezifische Beweislastregel enthält, 

dass danach derjenige die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen hat, der 

aus einer unbewiesen gebliebenen Tatsache ein Recht ableiten will (vgl. 

BVGE 2008/23 E. 4.2 mit weiteren Hinweisen), 

dass dementsprechend in sachverhaltlicher Hinsicht davon auszugehen 

ist, dass der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss am 19. November 

2018 in Auftrag gegeben hat, womit dieser erst am 20. November 2018 

seinem Bankkonto belastet wurde, ohne vorgängig eine Auskunft der Vor-

instanz oder einer ihrer Mitarbeiterinnen erhalten zu haben, dass mit die-

sem Vorgehen die Frist eingehalten sei, 

dass die Vorinstanz demzufolge zu Recht mangels rechtzeitig erfolgten 

Kostenvorschusses nicht auf die Beschwerde eingetreten ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Verfahrenskosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG), 

dass die Verfahrenskosten mit dem geleisteten Kostenvorschuss von 

CHF 750.- zu verrechnen sind und der Saldobetrag von CHF 350.- dem 

Beschwerdeführer aus der Gerichtskasse zurück zu erstatten ist, 

dass die Vorinstanz keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung hat 

(Art. 7 Abs. 3 VGKE), 

dass dieser Entscheid nicht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten an das Bundesgericht weitergezogen werden kann und somit 

endgültig ist (Art. 83 Bst. t BGG). 

 

  

B-405/2019 

Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von CHF 500.- werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss von CHF 750.- wird zur Bezah-

lung der Verfahrenskosten verwendet und der Betrag von CHF 250.- wird 

ihm zurückerstattet.  

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben;  

Beilagen: Rückerstattungsformular, Akten retour) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. 6492; Einschreiben, Beilage: Akten retour) 

– die Erstinstanz (Einschreiben) 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Eva Schneeberger Myriam Senn 

 

 

Versand: 17. September 2020