# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** de3fe021-484d-5df4-990c-53c58a439897
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-06-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.06.2017 D-7776/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7776-2015_2017-06-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-7776/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 3 .  J u n i  2 0 1 7  

Besetzung 
 Einzelrichterin Daniela Brüschweiler, 

mit Zustimmung von Richterin Muriel Beck Kadima;   

Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Moreno Casasola,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 17. November 2015 / N (…). 

 

 

 

D-7776/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 14. Oktober 2015 in der Schweiz um 

Asyl nach. Er wurde am 23. Oktober 2015 im Empfangs- und Verfahrens-

zentrum B._______ zur Person und dem Reiseweg befragt. Gleichzeitig 

wurde ihm das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensent-

scheid und der Möglichkeit einer Überstellung nach Ungarn gewährt, das 

gemäss Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und 

des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren 

zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem 

Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten 

Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-

VO), grundsätzlich für die Behandlung seines Asylgesuchs zuständig sei. 

B.  

Mit Verfügung vom 17. November 2015 – eröffnet am 24. November 2015 

– trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) 

auf das Asylgesuch nicht ein, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz 

nach Ungarn an und forderte den Beschwerdeführer auf, die Schweiz spä-

testens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Zugleich 

stellte es fest, dass einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid 

keine aufschiebende Wirkung zukommt, und verfügte die Aushändigung 

der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis.  

Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, ein Abgleich mit der euro-

päischen Fingerabdruck-Datenbank habe ergeben, dass der Beschwerde-

führer am 15. September 2015 in Ungarn ein Asylgesuch eingereicht habe, 

weshalb Ungarn gemäss Dublin-III-VO für die Durchführung des Asylver-

fahrens zuständig sei. Es lägen keine Gründe für einen Selbsteintritt der 

Schweiz gestützt auf Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 

1999 (AsylV 1, SR 142.311) in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO 

vor. Ungarn sei Signatarstaat der EMRK, des Abkommens vom 28. Juli 

1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und des 

Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-

same, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (Fol-

ter Üb., SR 0.105) und es lägen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass sich 

das Land nicht an seine völkerrechtlichen Verpflichtungen halten und dem 

Beschwerdeführer keinen Schutz vor Rückschiebung gewähren würde. 

Sollte der Beschwerdeführer der Ansicht sein, sein Asylverfahren werde 

nicht korrekt durchgeführt, könne er sich auf dem dafür vorgesehenen 

D-7776/2015 

Seite 3 

Rechtsweg an die zuständigen ungarischen Behörden wenden. Die hinrei-

chende Versorgung asylsuchender Personen sei in Ungarn auch nach dem 

Anstieg der Asylgesuchszahlen im Frühjahr 2015 gewährleistet und es be-

stehe kein Grund zur Annahme, der Beschwerdeführer würde dort in eine 

existenzielle Notlage geraten.  

C.  

Mit Eingabe vom 1. Dezember 2015 erhob der Beschwerdeführer beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde, worin um Aufhebung der vor-

instanzlichen Verfügung und um Anweisung an das SEM, auf das Asylge-

such einzutreten und das Asylverfahren in der Schweiz durchzuführen, 

eventualiter um Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Vornahme 

weiterer Sachverhaltsabklärungen und Neubeurteilung, ersucht wurde. In 

verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Erteilung der aufschiebenden 

Wirkung der Beschwerde sowie um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG und um Verzicht auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses ersucht.  

Zur Begründung brachte er im Wesentlichen vor, er sei in Ungarn zwar 

daktyloskopisch erfasst worden, habe den dortigen Behörden gegenüber 

aber nie geäussert, in Ungarn um Asyl nachzusuchen. Es könne nicht mehr 

davon ausgegangen werden, Ungarn führe die Asylverfahren korrekt 

durch. Vielmehr lägen systemische Mängel vor. Dublin-Rückkehrern drohe 

die Inhaftierung und Rückschiebung in das Herkunftsland respektive eine 

Kettenabschiebung nach Serbien. Zudem verfüge er in der Schweiz – an-

ders als in Ungarn – über ein verwandtschaftliches Beziehungsnetz; ein 

(Verwandter) lebe hierzulande. 

D.  

Am 2. Dezember 2015 setzte das Bundesverwaltungsgericht den Vollzug 

der Überstellung einstweilen aus. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 7. Dezember 2015 – eröffnet am 8. Dezember 

2015 – räumte die Instruktionsrichterin der Beschwerde die aufschiebende 

Wirkung ein. Gleichzeitig forderte sie den Beschwerdeführer auf, innert sie-

ben Tagen ab Erhalt der Verfügung eine Fürsorgeabhängigkeitsbestäti-

gung einzureichen.  

F.  

Mit Eingabe vom 8. Dezember 2015 reichte der Beschwerdeführer eine 

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vom 30. November 2015 datierende Bestätigung der Fürsorgeabhängig-

keit ein.  

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 10. Dezember 2015 hiess die Instruktionsrich-

terin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ge-

mäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses. 

H.  

Auf entsprechende Einladung (Instruktionsverfügung vom 16. Juni 2016) 

beantragte das SEM in seiner Vernehmlassung vom 22. Juni 2016 die Ab-

weisung der Beschwerde. 

I.  

Der Beschwerdeführer replizierte mit Eingabe vom 29. Juli 2016. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Das Verfahren richtet 

sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts 

anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 2 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

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Seite 5 

2.  

Über offensichtlich begründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zu-

ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer 

zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachfolgend 

aufgezeigt wird, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der 

Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). 

3.  

3.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 

m.w.H.). 

4.  

4.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil D-7853/2015 vom 31. Mai 

2017 die Entwicklung der Situation für Asylsuchende in Ungarn eingehend 

analysiert; insbesondere für jene, die in Anwendung der Dublin-III-VO nach 

Ungarn überstellt werden. In diesem Urteil hat das Gericht das Vorhanden-

sein zahlreicher Unzulänglichkeiten im ungarischen System festgestellt, 

welche namentlich den Zugang zum Asylverfahren sowie die Unterbrin-

gung der Asylsuchenden in den Transitzonen betreffen. Das Gericht hat 

sich insbesondere mit dem am 28. März 2017 in Kraft getretenen ungari-

schen Rechtsakt T/13976 über „die Änderung mehrerer Gesetze zur Ver-

schärfung des Asylverfahrens in der Überwachungszone der ungarischen 

Grenze“ befasst und festgestellt, dass die Umsetzung dieses Aktes, wel-

cher rückwirkend auf sämtliche laufende Asylverfahren anwendbar ist und 

eine wesentliche Verschärfung der ungarischen Gesetzgebung mit sich 

bringe, zahlreiche Unsicherheiten und Fragen nach sich ziehe. Es könne 

daher namentlich nicht mit Sicherheit ermittelt werden, ob Asylsuchende, 

die nach Ungarn überstellt würden, als nicht aufenthaltsberechtigte Perso-

nen angesehen und deshalb in sogenannte „Prätransit“-Zonen abgescho-

ben würden, oder ob sie als asylsuchende Personen betrachtet würden, 

deren Gesuche in den Transitzonen zu behandeln seien. Angesichts der 

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Seite 6 

zahlreichen Unsicherheiten, die diese Gesetzesänderung hinsichtlich des 

Verfahrenszugangs und der Aufnahmebedingungen mit sich gebracht 

habe, sei es dem Bundesverwaltungsgericht gemäss dem derzeitigen 

Stand der Dinge nicht möglich, das Vorliegen systemischer Schwachstel-

len im Sinne von Art. 3 Abs. 2 der Dublin-III-Verordnung sowie die Fragen 

im Zusammenhang mit tatsächlichen Gefahren („real risk“), denen Asylsu-

chende bei einer Überstellung nach Ungarn ausgesetzt sein könnten, ab-

schliessend zu beurteilen. Folglich hat es die angefochtene Verfügung auf-

gehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an das SEM zurückge-

wiesen. Es obliege der erstinstanzlichen Behörde, sämtliche Sachverhalts-

elemente zusammenzutragen, die zur Beurteilung dieser wesentlichen 

Fragen erforderlich seien. Es sei nicht die Aufgabe der Beschwerdeinstanz, 

komplexe ergänzende Abklärungen vorzunehmen. Das Bundesverwal-

tungsgericht würde sonst mit einem Sachentscheid seine Zuständigkeit 

überschreiten und die betroffene Partei um den gesetzlich vorgesehenen 

Instanzenzug bringen (vgl. insbesondere Urteil D-7853/2015 vom 31. Mai 

2017 E. 13 [zur Publikation als Referenzurteil vorgesehen]). 

4.2 Aus denselben Gründen ist es dem Gericht auch vorliegend nicht mög-

lich, die sich im Zusammenhang mit einer Überstellung nach Ungarn stel-

lenden Fragen zu beurteilen. Die angefochtene Verfügung ist folglich auf-

zuheben und die Sache zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung sowie 

zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

5.  

Die Beschwerde ist nach dem Gesagten gutzuheissen, soweit die Aufhe-

bung der vorinstanzlichen Verfügung und Rückweisung der Sache bean-

tragt wird. Angesichts der Beschwerdegutheissung erübrigt es sich, auf die 

weiteren Beschwerdevorbringen näher einzugehen. 

6.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 

Abs. 1 und 2 VwVG). 

7.  

Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in An-

wendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm 

notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Der Rechts-

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Seite 7 

vertreter reichte keine Kostennote ein. Auf die Nachforderung einer sol-

chen wird verzichtet, da sich der Aufwand zuverlässig abschätzen lässt 

(Art. 14 Abs. 2 VGKE). Unter Berücksichtigung der in Betracht zu ziehen-

den Bemessungsfaktoren (Art. 9-13 VGKE) ist dem Beschwerdeführer zu-

lasten des SEM eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1100.– zuzu-

sprechen. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der vorinstanz-

lichen Verfügung beantragt wird. 

2.  

Die Verfügung vom 17. November 2015 wird aufgehoben und die Sache 

im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückge-

wiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 

Fr. 1100.– auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniela Brüschweiler Susanne Burgherr 

 

 

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