# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0ea8e89b-719f-5d8c-bc4b-8f57b44dc4f2
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2000-12-06
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 06.12.2000 ZZ.2000.19
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-2000-19_2000-12-06.html

## Full Text

SOG 2000 Nr. 19

 

 

§ 13 Abs. 3 KBV Art.
19 RPG.
Geringfügige Projektänderungen
sind im Baubewilligungsverfahren nicht erneut zu publizieren. Nur das
Dispositiv erwächst in Rechtskraft. Ein Entscheid "im Sinne der
Erwägungen" hat keine Wirkung in einem neuen Bewilligungsverfahren für ein
fast identisches Projekt. Eine privatrechtlich gesicherte Zufahrt von drei
Metern Breite stellt bei 15 Abstellplätzen eine genügende Erschliessung dar.

 

 

Im Jahre 1998 reichte
die C. AG bei der Baukommission B. ein Baugesuch zur Errichtung eines
3-Familienhauses mit angebautem 2-Familienhaus auf der Parzelle GB B. Nr. 109
ein. Das Baugesuch wurde publiziert. Die M. AG und die Erbengemeinschaft F.
erhoben Einsprache. Im Mai 1999 wies die Baukommission die Einsprachen ab und erteilte
die Baubewilligung. Die Einsprecher wandten sich mit Beschwerden an das
Bau-Departement. Sie machten geltend, das Bauvorhaben entspreche nicht den
Vorschriften. Die Erschliessung sei ungenügend, die Parkplätze würden zu
übermässigen Immissionen führen, das Vorhaben sei nicht zonenkonform, der
Nachweis des Kehrichtcontainers fehle und die Ausnützungsziffer (AZ) sei
verletzt. Das Departement setzte sich eingehend mit den Einwänden auseinander.
Die private Erschliessung der Bauparzelle genüge. Es bestünden Wegrechte über
die Parzellen GB 112 von 2.5 m und über die Parzelle Nr. 111 von 0.5 m Breite.
Das Bauvorhaben sei zonenkonform. Die von der Parkierung ausgehenden
Immissionen seien nicht übermässig. Hingegen fehle ein Kehrichtcontainer und
die Ausnützungsziffer werde überschritten. Aus diesen Gründen wurde die
Beschwerde der M. AG im November gutgeheissen und der Entscheid der
Baukommission wurde aufgehoben. Die Bauherrschaft verbesserte die Baueingabe.
Der Standort des Containers wurde bestimmt und ein Transport der
Ausnützungsziffer wurde im Grundbuch eingetragen. Für das im Übrigen
unveränderte Bauvorhaben wurde ohne weitere Publikation die Baubewilligung
erteilt. Dieser Beschluss wurde u.a. auch der M. AG eröffnet. Die M. AG
beschwerte sich mit den Anträgen, es sei ein ordentliches
Baubewilligungsverfahren durchzuführen, ev. sei das Baugesuch nicht zu
bewilligen. Das Departement wies die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.
Die M. AG erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die Baukommission sei anzuweisen,
ein ordentliches Baugesuchsverfahren durchzuführen, eventuell sei das
Bauvorhaben nicht zu bewilligen. Die Baubehörde habe das rechtliche Gehör der
Beschwerdeführerin verletzt, indem das Bauvorhaben vor der zweiten Bewilligung
nicht publiziert worden sei. Im ersten Verfahren sei eine Beschwerde an das Verwaltungsgericht
nicht möglich gewesen, weil das Bau-Departement die Bewilligung aufgehoben
habe. Die Frage der Zufahrt, der Mehrbelastung des Wegrechtes und der
Zonenkonformität seien nicht definitiv entschieden. Das Verwaltungsgericht
weist die Beschwerde ab:

 

2. Baugesuche sind zu
publizieren (§ 8 der Kantonalen Bauverordnung, KBV; BGS 711.61). Bei
wesentlichen Änderungen eines Baugesuches muss das Vorhaben erneut publiziert
werden. Andere Abweichungen, welche den geltenden Bauvorschriften nicht
widersprechen, kann die Baubehörde ohne erneute Publikation bewilligen (§ 12
Abs. 3 KBV). In Anwendung dieser Bestimmung hat die Baubehörde auf eine erneute
Publikation des Bauvorhabens auf GB B. Nr. 109 verzichtet. Dies zu Recht, denn
das bewilligte Projekt entsprach dem bereits im ersten Verfahren publizierten.
Der Transport der Ausnützungsziffer hat das Projekt nicht verändert. Der
Standort des Containers konnte auch ohne erneute Publikation festgelegt werden.
Zusätzliche öffentliche oder private Interessen wurden durch die zweite
Baubewilligung nicht tangiert. Den Nachbarn, insbesondere auch der
Beschwerdeführerin, war das bewilligte Projekt aus der ersten Publikation
bekannt. Durch den Verzicht auf die zweite Publikation wurde das rechtliche
Gehör der Beschwerdeführerin nicht verletzt. 

 

3. Das Bau-Departement
hat die erste Baubewilligung wegen einzelner, aus der Sicht der
Beschwerdeführerin eher nebensächlicher Mängel der Baueingabe aufgehoben.
Dieser Entscheid erwuchs in Rechtskraft, da von keiner Partei ein Rechtsmittel
ergriffen wurde. Das Bau-Departement vertritt nun die Meinung, sein
rechtskräftiger Beschwerdeentscheid sei im vorliegenden Verfahren bindend. Man
habe im Sinne der Erwägungen entschieden. Die Feststellungen zur
Übereinstimmung des ersten Bauprojekts mit dem Baupolizeirecht seien bindend,
mit der Folge, dass die materiellen Einwände der Beschwerde gegen das
identische zweite Bauvorhaben vor Verwaltungsgericht nicht mehr geprüft werden
könnten. 

 

Dieser Auffassung kann
nicht beigepflichtet werden. Das Bau-Departement hat im ersten Verfahren den
Antrag der Beschwerdeführerin geschützt und die Baubewilligung der Gemeinde
aufgehoben. Damit war entschieden, dass das Projekt, das die Beschwerdeführerin
bekämpft hatte, nicht gebaut werden konnte. Ein derartiger Entscheid wächst nur
in jener Form in Rechtskraft, wie er im Urteilsdispositiv zum Ausdruck kommt.
Allein die Klausel, es sei im Sinne der Erwägungen entschieden worden, kann
nicht dazu führen, dass die Motive zum Bestandteil des Dispositivs werden, mit
der Wirkung einer res iudicata für andere Baubewilligungsverfahren. 

 

Die Nachbarin hatte im
ersten Baubewilligungsverfahren keine Veranlassung, den Entscheid des
Bau-Departementes anzufechten. Voraussetzung für die Legitimation zur
Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist u.a., dass für die Beteiligten ein
praktischer Nutzen resultiert. Aus einem Bauvorhaben, das nicht gebaut werden
darf, entsteht aber kein bestimmbarer Nachteil, der abzuwehren wäre (Isabelle
Häner: Die Beteiligten im Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess, Zürich
2000, N 689). Wenn sich der Bauherr mit der Verweigerung der Baubewilligung
abfindet, ist es nicht Aufgabe des Verwaltungsgerichts, auf Antrag des Nachbarn
zu prüfen, ob noch weitere Gründe zu der Verweigerung der Baubewilligung hätten
führen müssen. Auch der Antrag, zu prüfen, inwieweit das nicht bewilligte
Projekt den Bauvorschriften entspricht, führt zur Lösung von Rechtsfragen, die
theoretisch und nicht mehr aktuell sind. Ein praktisches Interesse im
prozessualen Sinn an derartigen Feststellungen zu einem nicht bewilligten Projekt
bestehen nicht. 

 

Die Beschwerdeführerin
hatte deshalb keine Veranlassung, im ersten Baubewilligungsverfahren an das
Verwaltungsgericht zu gelangen. Die Motive des Entscheides des Bau- und
Justizdepartementes im ersten Baubewilligungsverfahren haben nicht die Wirkung
einer res iudicata, auch wenn nun ein identisches Projekt bewilligt wird.
Bereits die Kontrolle der Identität von Bauvorhaben kann derart schwierig
werden, dass es sich auch aus prozessökonomischer Sicht selten auszahlt, wenn
die Vorinstanz im Dispositiv die Übereinstimmung oder Abweichung des nicht
bewilligten Bauvorhabens mit den Bauvorschriften feststellt. Im vorliegenden
Verfahren muss deshalb auf die materiellen Einwände der Beschwerdeführerin
eingetreten werden.

 

4. Die Erteilung einer
Baubewilligung setzt voraus, dass das Grundstück erschlossen ist. Bauten dürfen
nur erstellt werden, wenn die Erschliessung durchgeführt ist oder auf den
Zeitpunkt der Fertigstellung gesichert ist (§ 139 Abs. 1 lit. c Planungs- und
Baugesetz, PBG, BGS 711.1). Grundstücke sind u.a. erschlossen, wenn eine
hinreichende Zu- und Wegfahrt vorhanden ist. Zu einer hinreichenden Zufahrt
gehört nach Art. 19 Abs. 1 Raumplanungsgesetz (RPG, SR 700) auch das Verbindungsstück
von der öffentlich zugänglichen Strasse zum Baugrundstück. Die Zufahrt ist
ihrem Zweck gemäss als genügende Zugänglichkeit für die Fahrzeuge der
öffentlichen Dienste und der Benützer der Bauten und Anlagen zu verstehen (Leo
Schürmann / Peter Hänni: Planungs-, Bau- und besonderes Umweltschutzrecht, Bern
1995, S. 213). Die Erschliessung der Grundstücke kann von den Privaten selbst
erstellt werden. Gemäss §§ 103 ff. PBG können Hausanschlüsse, die einem oder
mehreren Grundstücken dienen, nach den Weisungen der Baubehörde durch die
Grundeigentümer erstellt werden. Die Gemeinde kann eine Baubewilligung aufgrund
einer Privaterschliessung erteilen. 

 

Die Bauherrschaft
verfügt aufgrund von Dienstbarkeitsverträgen über im Grundbuch eingetragene
Wegrechte zugunsten der Bauparzelle. Dem Grundbuch kann entnommen werden, dass
ein 3 m breiter Weg als Erschliessung genutzt werden darf. Das Fuss- und
Fahrwegrecht zulasten von GB Nr. 111 nimmt auf das Bauvorhaben Bezug. Das
unbeschränkte Wegrecht zulasten von GB Nr. 112 wurde im Gegenzug zu einem bedeutenden
Näherbaurecht zugunsten von GB Nr. 112 eingetragen. Der übliche zonenkonforme
Fahrverkehr wird nicht eingeschränkt. Soweit dies im Rahmen des öffentlich-rechtlichen
Baubewilligungsverfahrens vorfrageweise zu prüfen ist, stellen diese Wegrechte
nach dem klaren Wortlaut eine hinreichende Zu- und Wegfahrt für die geplante
Überbauung dar. Weitergehende Abklärung von eventuellen Einschränkungen der
Wegrechte stehen gemäss § 9 Abs. 3 KBV dem Zivilrichter zu. 

 

Die Baubehörde kann im
Einzelfall Breite und Ausführungsart der Zufahrtswege vorschreiben (§ 53 Abs. 2
KBV). Die Vorinstanz hat die notwendigen Auflagen für eine sichere private Ein-
und Ausfahrt gemäss den VSS-Normen erlassen. Anwendbar ist die VSS-Norm 640 050
für private Ein- und Ausfahrten zwischen einer öffentlichen, vortrittsberechtigten
Strasse und dem privaten Baugrundstück. Die Norm bezieht sich auf Grundstücke
mit bis zu 40 Abstellplätzen für Personenwagen. Zufahrtswege für bis ca. 15
Parkplätze haben eine Breite mit oder ohne Gegenverkehr von 3 m einzuhalten.
Längs der Mauern ist eine lichte Breite von 20 cm zu wahren. Diese Norm ist
eingehalten. Es ist zudem zu beachten, dass die Bauparzelle in einem
gewachsenen Quartier mit fest gefügter Überbauungsstruktur und vorbestandener
Erschliessung liegt. Am Augenschein wurde eine Erschliessungsstrasse gemäss Erschliessungsplan
der Gemeinde besichtigt, die nicht breiter ist. In dieser Umgebung sind keine
hohen Anforderungen an die Erschliessungsbreite zu stellen. Dazu kommt, dass
sich die Bauherrschaft in einer Notwegsituation befindet. Es gibt keine
realistische Alternative zur Erschliessung der Parzelle über die Wegrechte. Die
Erschliessung ist hinreichend.  (Das Bundesgericht hat diesen Entscheid am 3.
Mai 2001 bestätigt.)

 

Verwaltungsgericht,
Urteil vom 6. Dezember 2000