# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cb2664f3-6eb2-5ba7-8083-16032edc18f1
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-12-01
**Language:** de
**Title:** Besondere Planungsinstrumente. Festsetzung Wasserbauprojekt und Festsetzung Gewässerraum.
**Docket/Reference:** BRGE II Nr. 0210/2020
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/2021-9.pdf

## Full Text

BRGE II Nr. 0210/2020 vom 1. Dezember 2020 in BEZ 2021 Nr. 9 

Zu  beurteilen  war  die  Festsetzung  eines  Wasserbauprojekts  zwecks 
Hochwasserschutz  und  Revitalisierung  der  Gewässer  in  einem  Weiler  im 
Geltungsbereich  einer  Schutzverordnung  und  eines  BLN-Objekts.  Die 
Baudirektion  Kanton  Zürich 
für  den 
hochwassersicheren  Ausbau  und  die  teilweise  Offenlegung  von  zwei  Bächen 
festgesetzt.  Im  gleichen  Entscheid  hatte  sie  den  Gewässerraum  für  einen 
Teilbereich der beiden Bäche festgelegt. Die rekurrierenden Nachbarn brachten 
u.a.  vor,  dass  unzulässigerweise  eine  Wiedereindolung  der  Gewässer  erfolge 
und  der  Gewässerraum  zu  Unrecht  nicht  für  die  gesamten  Bachverläufe 
festgelegt worden sei. 

(AWEL)  hatte  das  Projekt 

Aus den Erwägungen: 

3.1 Mit Bezug auf die (…) Verhältnisse auf der Parzelle Kat.-Nr. 1 machen 
die  Rekurrierenden  vorab  geltend,  dass  in  der  Argumentation  der  Vorinstanz 
und des Gemeinderats immer wieder von einem Umbau der dortigen Scheune 
(Teil des Gebäudes Vers.-Nr. 1) gesprochen werde. Effektiv solle die fragliche 
Scheune  indes  einem  Ersatzneubau  in  Form  eines Wohnhauses  weichen.  Bei 
dieser  Ausgangslage  sei  es  tatsachenwidrig,  wenn  der  Kurzbericht  (…) 
festhalte,  weitergehende  Revitalisierungsmassnahmen  im  Bereich  des  C.-
Bachs  seien  in  den  engen  Platzverhältnissen  nicht  möglich,  weil  dafür  Wege 
und Gebäude rück- bzw. umgebaut werden müssten. Effektiv solle mithin genau 
ein  solcher  Rückbau  des  Gebäudes  erfolgen,  womit  (auch)  Raum  für 
weitergehende Revitalisierungsmassnahmen entstehe. Bei dieser Sachlage sei 
keine Wiedereindolung erlaubt. (…) 

3.2 Das GSchG bezweckt, die Gewässer vor nachteiligen Einwirkungen zu 
schützen.  Es  dient  dabei  insbesondere  (lit.  a)  der  Gesundheit  von  Menschen, 
Tieren  und  Pflanzen,  (lit.  b)  der  Sicherstellung  und  haushälterischen  Nutzung 
des  Trink-  und  Brauchwassers,  (lit.  c)  der  Erhaltung  natürlicher  Lebensräume 
für  die  einheimische  Tier-  und  Pflanzenwelt,  (lit.  d)  der  Erhaltung  von 
Fischgewässern, (lit. e) der Erhaltung der Gewässer als Landschaftselemente, 
(lit. f) der landwirtschaftlichen Bewässerung, (lit. g) der Benützung zur Erholung 
sowie (lit. h) der Sicherung der natürlichen Funktion des Wasserkreislaufs (Art. 
1  GSchG).  Das  Gesetz  gilt  dabei  für  alle  ober-  und  unterirdischen  Gewässer 
(Art. 2 GSchG). 

und 

In Nachachtung der beschriebenen Grundsätze – insbesondere von Art. 1 
lit.  a,  lit.  c,  lit.  d,  lit.  e  und  lit.  g  GSchG  –  hält  das  Gesetz  im  Sinne  eines 
Grundsatzes  fest, dass  Fliessgewässer nicht  überdeckt oder eingedolt  werden 
dürfen  (Art.  38  Abs.  1  GSchG).  Die  Behörde  kann  jedoch  Ausnahmen 
und 
bewilligen, 
Bewässerungskanäle,  (lit.  b)  Verkehrsübergänge,  (lit.  c)  Übergänge  land-  und 
forstwirtschaftlicher  Güterwege,  (lit.  d)  kleine  Entwässerungsgräben  mit 
zeitweiser  Wasserführung  sowie  (lit.  e)  den  Ersatz  bestehender  Eindolungen 
und  Überdeckungen,  sofern  eine  offene  Wasserführung  nicht  möglich  ist  oder 
für  die  landwirtschaftliche  Nutzung  erhebliche  Nachteile  mit  sich  bringt.  Im 
Sinne  dieser  restriktiv  auszulegenden  Regelung  sieht  das  Gesetz  sodann  vor, 

a)  Hochwasserentlastungs- 

zwar 

(lit. 

für 

 
 
- 2-  

dass  die  Kantone  für  die  Revitalisierung  von  Gewässern  zu  sorgen  haben, 
wobei  sie  den  Nutzen 
für  die  Natur  und  die  Landschaft  sowie  die 
wirtschaftlichen  Auswirkungen,  die  sich  aus  der  Revitalisierung  ergeben, 
berücksichtigen (Art. 38a GSchG). 

Mit Bezug auf die gebotene Gestaltung der Fliessgewässer hält der  – auf 
die  Gestaltung  der  zu  revitalisierenden  Fliessgewässer  nach  Wortlaut  und 
Zweck  ohne  weiteres  anwendbare  –  Art.  37  Abs.  2  GSchG  fest,  dass  der 
natürliche Verlauf des Gewässers möglichst beibehalten oder wiederhergestellt 
werden muss. Gewässer und Gewässerraum müssen so gestaltet werden, dass 
(lit.  a)  sie  einer  vielfältigen  Tier-  und  Pflanzenwelt  als  Lebensraum  dienen 
können,  (lit.  b)  die  Wechselwirkungen  zwischen  ober-  und  unterirdischem 
Gewässer  weitgehend  erhalten  bleiben  und  (lit.  c)  eine  standortgerechte 
Ufervegetation  gedeihen  kann.  In  überbauten  Gebieten  kann  die  Behörde 
Ausnahmen von dieser Regelung bewilligen (Art. 37 Abs. 3 GSchG). 

3.3 Hinsichtlich der Gewässerraumfestlegung hält Art. 36a Abs. 1 GSchG 
fest, dass die Kantone nach Anhörung der betroffenen Kreise den Raumbedarf 
der  oberirdischen  Gewässer  festlegen,  der  für  die  Gewährleistung  folgender 
Funktionen erforderlich ist: (lit. a) die natürlichen Funktionen der Gewässer, (lit. 
b)  den  Schutz  vor  Hochwasser  sowie  (lit.  c)  die  Gewässernutzung.  Die 
diesbezüglichen Einzelheiten sind auf dem Verordnungsweg geregelt (Art. 36a 
Abs. 2 GSchG). 

In  besonderen  Gebieten  (Biotopen  von  nationaler  Bedeutung,  kantonalen 
Naturschutzgebieten,  Moorlandschaften  von  besonderer  Schönheit  oder 
Bedeutung, Wasser- und Zugvogelreservaten von besonderer Bedeutung sowie 
in  Landschaften  mit  besonderer  Bedeutung  bzw.  Landschaftsschutzgebieten) 
gelten  bezüglich  der  Breite  des  Gewässerraums  besondere  Vorschriften  (Art. 
In  den  übrigen  Gebieten  muss  die  Breite  des 
41a  Abs.  1  GSchV). 
Gewässerraums  mindestens  betragen:  (lit.  a)  für  Fliessgewässer  mit  einer 
Gerinnesohle  von  weniger  als  2  m  natürlicher  Breite:  11  m,  (lit.  b)  für 
Fliessgewässer  mit  einer  Gerinnesohle  von  2-15  m  natürlicher  Breite:  die  2,5-
fache  Breite  der  Gerinnesohle  plus  7  m  (Art.  41a  Abs.  2  GSchV).  Die  so 
berechnete  Breite  des  Gewässerraums  muss  erhöht  werden,  soweit  dies 
erforderlich ist zur Gewährleistung: (lit. a) des Schutzes vor Hochwasser, (lit. b) 
des für eine  Revitalisierung  erforderlichen  Raumes,  (lit.  c) der Schutzziele  von 
Objekten  (Biotopen,  Moorlandschaften,  Reservaten,  Landschaften)  sowie 
anderer  überwiegender  Interessen  des  Natur-  und  Landschaftsschutzes  sowie 
(lit. d) einer Gewässernutzung. Soweit der Hochwasserschutz gewährleistet ist, 
kann  die  Breite  des  Gewässerraums  angepasst  werden  (Art.  41a  Abs.  4 
GSchV): (lit. a) den baulichen Gegebenheiten in dicht überbauten Gebieten, (lit. 
b)  den  topografischen  Verhältnissen  (Talboden,  steile  Hänge).  Soweit  keine 
überwiegenden  Interessen  entgegenstehen,  kann  auf  die  Festlegung  des 
Gewässerraums  verzichtet  werden,  wenn  das  Gewässer  eingedolt  oder  sehr 
klein ist (Art. 41a Abs. 5 lit. b und d GSchV). 

3.4  Die  kantonalen  Ausführungsbestimmungen  zu  den  soeben 
dargestellten  bundesrechtlichen  Regelungen 
im  erwähnten 
Wasserwirtschaftsgesetz (WWG) sowie in der erwähnten Verordnung über den 

finden  sich 

 
 
- 3-  

Hochwasserschutz  und  die  Wasserbaupolizei  (HWSchV).  §  18  Abs.  1  WWG 
hält  fest,  dass  bauliche  Veränderungen  von  Oberflächengewässern  und  in 
deren  Abstandsbereich  sofern  damit  nicht  eine  konzessionspflichtige  Nutzung 
verbunden ist einer Bewilligung der Direktion bedürfen. Projekte des Staates für 
bauliche  Veränderungen  von  Oberflächengewässern  sind  durch  den 
Regierungsrat  festzusetzen,  wobei  die  Direktion  zuständig  ist,  wenn  die 
Kreditbewilligung in ihrer Kompetenz liegt. Die Direktion setzt überdies Projekte 
von Gemeinden fest (§ 18 Abs. 4 WWG).  

Die  HWSchV  legt  fest,  dass  für  die  Erteilung  wasserbaupolizeilicher 
Bewilligungen für bauliche  Veränderungen  von oberirdischen  Gewässern nach 
Art. 41a und 41b GSchV im Einzelnen die Baudirektion (AWEL) zuständig ist (§ 
5 Abs. 1 lit. a HWSchV). Sodann statuiert die HWSchV, dass der Kanton (bzw. 
die  Baudirektion 
für  die  grundeigentümerverbindliche 
Festlegung  des  Gewässerraums  zuständig  ist  (§  15  Abs.  1  HWSchV; 
Festlegung 
ff.  HWSchV; 
Festlegung im vereinfachten Verfahren: §§ 15e ff. HWSchV). Mit Bezug auf die 
Koordination  von  Wasserbau  und  Gewässerraumfestlegung  hält  §  15j  Abs.  1 
HWSchV  fest,  dass  im  Verfahren  zur  Festsetzung  von  Wasserbauprojekten 
gemäss § 18 Abs. 4 WWG (stets) auch der Gewässerraum festzulegen ist.  

im  nutzungsplanerischen  Verfahren:  §§  15a 

[AWEL]) 

(auch) 

Materiell  orientieren  sich  die  kantonalen  Bestimmungen  –  welche 
dogmatisch reinem Vollzugs- bzw. Ausführungsrecht gleichkommen  – am vom 
Bundesrecht vorgegebenen Rahmen (vgl. § 5 Abs. 1 lit. a HWSchV; § 15a Abs. 
1  HWSchV). 
Indes  enthält  die  HWSchV  vereinzelt  konkretisierende 
Bestimmungen. So hält § 15k Abs. 1 HWSchV fest, dass die Gewässerräume in 
der  Regel  beidseitig  gleichmässig  zum  Gewässer  anzuordnen  sind.  Bei 
besonderen  Verhältnissen  kann  davon  abgewichen  werden,  insbesondere  zur 
Verbesserung  des  Hochwasserschutzes,  für  Revitalisierungen,  zur  Förderung 
der Artenvielfalt  oder bei bestehenden  Bauten  und  Anlagen  in  Bauzonen.  In  § 
15k Abs. 2 HWSchV findet sich eine Regelung zur Bestimmung der natürlichen 
Gerinnesohlenbreite von Fliessgewässern nach Art. 41a GSchV. Des Weiteren 
hält  §  15k  Abs.  3  HWSchV  fest,  dass  die  Breite  des  Gewässerraums  bei 
eingedolten  Fliessgewässern  mindestens  11  m  beträgt.  In  begründeten  Fällen 
kann davon abgewichen werden, insbesondere wenn das Gewässer langfristig 
nur mit unverhältnismässigem Aufwand zu revitalisieren wäre. 

3.5  Nach  dem  Gesagten  ist  bereits  aufgrund  der  Bestimmungen  des 
GSchG  (Art.  37  Abs.  2  GSchG,  Art.  38  GSchG  sowie  Art.  38a  GSchG)  klar, 
dass das rekursgegenständliche Wasserbauprojekt – und mit ihm adhärent die 
gleichzeitig  vorzunehmende  Gewässerraumfestlegung  (Art.  41a  GSchV)  –  im 
Grundsatz  die  Ausdolung  bzw.  offene  Führung  der  betroffenen  Gewässer 
vorzusehen hat. 

Indes  gilt  der  Grundsatz  der  Ausdolung  bzw.  der  Revitalisierung  nicht 
uneingeschränkt.  Dies  ergibt  sich  bereits  aus  der  bundesrechtlichen  Regelung 
daselbst  (Art.  37  Abs.  3  GSchG,  Art.  38  Abs.  2  lit.  e  GSchG,  Art.  41a  Abs.  4 
GSchV).  §  15k  Abs.  3  HWSchV  verweist  –  indirekt  –  auf  die  dabei 
vorzunehmende 
Interessenabwägung:  Von  der  Gewässerraumfestlegung 
(Mindestbreite  von  11  m)  kann  in  begründeten  Fällen  abgewichen  werden, 

 
 
- 4-  

zu 

revitalisieren  wäre. 

insbesondere  wenn  das  Gewässer  langfristig  nur  mit  unverhältnismässigem 
Aufwand 
zwischen  der 
Eigentumsgarantie  (Art.  26  Abs.  1  der  Bundesverfassung  [BV])  sowie  den 
Anliegen des Hochwasser- und Naturschutzes (Art. 76 und 78 BV) abzuwägen. 
in  das  Eigentum  gilt  die 
Als  Gesetzesgrundlage 
bundesrechtliche Regelung; im Übrigen ist die Abwägung nach Massgabe von 
Art. 36 BV vorzunehmen (BGr, 3. Oktober 2017, 1C_100/2017, E. 2.3-2.6; BGE 
140 I 168, E. 4). 

für  den  Eingriff 

Im  Einzelnen 

ist 

3.6 Vor diesem Hintergrund ist es dogmatisch nicht zu beanstanden, wenn 
die aktuell bestehenden tatsächlichen Verhältnisse auf der Parzelle Kat. Nr. 1, 
insbesondere  das  (…)  Gebäude  Vers.-Nr.  1,  in  die  Betrachtungen  der 
Baudirektion  (AWEL)  im  angefochtenen  Entscheid  Eingang  gefunden  haben. 
Die  Baudirektion  (AWEL)  beruft  sich  in  diesem  Zusammenhang  ausdrücklich 
auf die Ausnahmebestimmung von Art. 38 Abs. 2 lit. e GSchG.  

Was  die  rekurrentischen  Ausführungen  zum  aktuell  offenbar  hängigen, 
aber sistierten Bauprojekt der Eigentümerschaft der Parzelle Kat.-Nr. 1 angeht, 
so sind diese zwar nachvollziehbar, aber letztlich vorliegend nicht relevant. Eine 
Rechtspflicht  der  Eigentümerschaft  der  Parzelle  Kat.-Nr.  1  zur  Realisierung 
eines – wie auch immer gearteten – Bauprojekts und in diesem Zusammenhang 
zu  einem  (Teil-)Abbruch  des  Gebäudes  Vers.  Nr.  1  zwecks  Schaffung  der 
nötigen  Platzverhältnisse  für  eine  Ausdolung  des  C.-Bachs  (…)  kann  aus  den 
Bestimmungen  des  GSchG  und  der  GSchV  nicht  hergeleitet  werden.  Zwar  ist 
Grundeigentümern  zwecks  Verwirklichung  der  Revitalisierungsbestrebungen 
ohne  weiteres  die  Beanspruchung  ihrer  Grundstücke  und  damit  (auch)  eine 
Einschränkung  der  tatsächlichen,  baulichen  oder  gestalterischen  Nutzung 
zuzumuten.  So  hält  die  bundesgerichtliche  Rechtsprechung  fest,  dass  eine 
Beeinträchtigung der Betriebsabläufe eines von der Revitalisierung betroffenen 
Unternehmens durchaus (noch) als verhältnismässig gelten kann. Andererseits, 
so  das  Bundesgericht  weiter,  erlaube  Art.  38  Abs.  2  lit.  e  GschG  den  Ersatz 
bestehender  Eindolungen  und  Überdeckungen  jedenfalls  dann,  wenn  die 
räumlichen  Verhältnisse  eine  offene  Bachführung  verunmöglichen  oder 
unzumutbar erschweren (BGr, 3. Oktober 2017, 1C_100/2017, E. 2.7.3). 

aus 

den 

folgt 

strikt 

selbst 

Daraus 

zwanglos,  dass  unter  dem  Gesichtswinkel  der 
auszulegenden 
relativ 
Verhältnismässigkeit 
bundesrechtlichen  Bestimmungen  nicht  auf  eine  Verpflichtung  zum  Abbruch 
bestehender, 
rechtmässig  erstellter  Gebäude  gefolgert  werden  kann. 
Diesbezüglich  ist  in  die  Betrachtung  miteinzubeziehen,  dass  das  Bundesrecht 
für 
und  darüber  hinausgehend  das  kantonale  Recht  Grundeigentümern 
rechtmässig  erstellte  und  bestimmungsgemäss  nutzbare  Bauten  und  Anlagen 
innerhalb 
eine 
Bestandesgarantie  einräumt,  welche  sich  vorliegend  im  Einzelnen  nach 
Massgabe von § 357 PBG bestimmt (Art. 41c Abs. 2 GSchV; § 15m HWSchV). 
(…)  Eine  Verpflichtung  zur  Entfernung  des  Gebäudes  Vers.-Nr.  1  aus  dem 
Gewässerraum  bzw.  zu  einer  Verschiebung  bzw.  zu  einem  Wiederaufbau 
ausserhalb  des  Gewässerraums  findet,  anders  als  beim  Wiederaufbau  eines 
durch Feuer zerstörten Gebäudes (§ 15m Abs. 2 HWSchV i.V.m. § 307 PBG), 
im Gesetz keine Stütze. (…) 

des  Gewässerraums 

Bauzonen) 

(innerhalb 

der 

 
 
- 5-  

4.1 Die Rekurrierenden monieren, das vorliegende Wasserbauprojekt und 
die  Gewässerraumfestlegung  würden  ein  eigentliches  Stückwerk  darstellen. 
Das  Projekt  und  die  Festlegung  würden  sich  auf  diejenigen  Bereiche 
beschränken,  welche  für  die  Bauabsichten  des  Eigentümers  der  Parzelle  Kat. 
Nr. 1 von Relevanz seien. Die Gewässerraumfestlegung für die Parzellen Kat.-
Nrn. 2 und 3 werde auf ein späteres Verfahren verschoben. (…) 

4.2  Die  nach  Massgabe  von  Art.  41a  GSchV  gebotene  umfassende 
Interessenabwägung erfordert eine Betrachtung der konkreten Situation. Daher 
sind  bei  der  Ausscheidung  von  Gewässerräumen  nicht 
flächendeckend 
einheitliche,  sondern  an  die  konkreten  Verhältnisse  angepasste  Festlegungen 
vorzunehmen.  Dabei  ist  auch  Art.  3  der  Raumplanungsverordnung  (RPV)  zu 
beachten:  Stehen  den  Behörden  bei  der  Erfüllung  und  Abstimmung 
raumwirksamer Aufgaben Handlungsspielräume zu (was bei der Ausscheidung 
von  Gewässerräumen  regelmässig  der  Fall  ist),  so  wägen  sie  die  Interessen 
gegeneinander  ab,  indem  sie  die  betroffenen  Interessen  ermitteln,  beurteilen 
und  aufgrund  der  Beurteilung 
im  Entscheid  möglichst  umfassend 
berücksichtigen.  Bezogen  auf  den  Gewässerraum  heisst  dies,  dass  ein 
genügend  gross  gewählter  Perimeter  betrachtet  werden  muss,  weil  sich  die 
verschiedenen  öffentlichen  und  privaten 
Interessen  nur  so  sachgerecht 
berücksichtigen  lassen.  Der  Gewässerraum  kann  daher  nicht  in  einem 
Baubewilligungsverfahren 
im  Rahmen  der  Genehmigung  eines 
Umgebungsplans)  festgelegt  werden.  Eine  ungeordnete,  zufällige  Festlegung 
des Gewässerraums für einzelne Grundstücke würde dem Gebot umfassender 
Interessenabwägung  nicht  entsprechen  und  zu  einem  Flickwerk  führen  (zum 
Ganzen Fritzsche/Bösch/Wipf/Kunz, Bd. 2, S. 1013, mit Hinweisen). 

(etwa 

in 

umfassenden 

Interessenabwägung  widersprochen  würde, 

4.3  Die  besagte  Literaturstelle  stützt  sich  auf  eine  Urteilsbesprechung  zu 
einem  Entscheid  des  Verwaltungsgerichts  des  Kantons  Aargau  (VGr  AG,  4. 
Kammer,  27.  September  2012,  WNO  2012.2).  Anlass  zu  der  Bemerkung  gab 
die  –  eher  beiläufig  getroffene  –  Feststellung  des  Verwaltungsgerichts  des 
Kantons  Aargau,  wonach 
einem  Baubewilligungsverfahren  der 
Gewässerraum festgelegt werden könne (URP 2/2013, S. 145 ff. [163]; VGr AG, 
4.  Kammer,  27.  September  2012,  WNO  2012.2).  Dass  dergestalt  dem  Gebot 
einer 
ist 
gleichermassen  offenkundig.  Daraus  aber  den  Schluss  zu  ziehen,  dass 
für  einzelne  Gewässer  oder  ganze  Ortsteile  zwingend 
Gewässerräume 
umfassend bzw. gesamtheitlich festzulegen seien, ginge in der Sache zu weit. 
Dies hätte nämlich – umgekehrt – zur Folge, dass allzu komplexe Verfahren mit 
unter  Umständen  sehr  zahlreichen  Verfahrensbeteiligten  durchgeführt  werden 
müssten. Unbeabsichtigte Folge dessen wiederum wäre, dass die Erfüllung der 
bundesrechtlich  vorgeschriebenen  (Art.  1  der  Übergangsbestimmungen  zur 
Änderung  der  GSchV  vom  4.  Mai  2011)  Pflicht  zur  Festlegung  der 
Gewässerräume – umso mehr – illusorisch würde. Gesamthaft kann unter dem 
Titel  der  Interessenabwägung  damit  nicht  mehr  gefordert  werden,  als  der 
Grundsatz  der materiellen  Koordination  (Art. 25a  RPG) ohnehin  gebietet:  Eine 
sinnvolle, 
unter 
Berücksichtigung  der  im  Einzelnen  abzuwägenden  Interessen  und  unter 
Berücksichtigung  der  tatsächlichen  Gegebenheiten.  Davon  gehen  auch  die 
kantonalen Ausführungsbestimmungen gemäss § 15 Abs. 2 HWSchV aus: Der 

des  Gewässerraums 

abschnittweise 

Festlegung 

 
 
- 6-  

Gewässerraum  wird  je  Gewässer,  je  Gewässerabschnitt  oder  gemeindeweise 
festgelegt.  Bei  der  Anhandnahme  von  Vorhaben  zur  Festlegung  des 
Gewässerraums  und  der  Bestimmung  des  konkreten  Perimeters  steht  den 
zuständigen Behörden in diesem Lichte ein durchaus erhebliches, aber ebenso 
pflichtgemäss auszuübendes Ermessen zu. 

4.4  Das  Gesagte  hat  umso  mehr  zu  gelten,  wenn  nicht  (nur)  die 
Ausscheidung  des  Gewässerraums,  sondern  –  wie  vorliegend  der  Fall  –  ein 
Wasserbauprojekt  festgesetzt  wird,  welches  die  gleichzeitige  Festsetzung  des 
Gewässerraums gleichsam bedingt (§ 15j Abs. 1 HWSchV).  

Das rekursgegenständliche Wasserbauprojekt dient – offenkundig – einzig 
der Behebung der Schwachstelle 5.4 (C.-Bach). Für diese Etappierung führten 
die  Vertreter  der  Gemeinde  A  in  der  Vernehmlassung  sowie  anlässlich  des 
durchgeführten  Referentenaugenscheins  glaubhaft  an,  dass  sie  der 
gesamthafte  Einbezug  des  Weilers  D  in  ein  einziges  Wasserbauprojekt  (und 
im  Weiler) 
adhärent  die  gesamthafte  Festsetzung  des  Gewässerraums 
finanziell  und  organisatorisch  überfordern  würde.  Sachliche  Gründe 
für 
südlich 
(zwingend) 
durchfliessenden  B.-Bach  bringen  die  Rekurrierenden  nicht  vor  und  sind  auch 
nicht  ersichtlich.  (…)  Die  Rekurrierenden  vermögen  –  ferner  –  nicht  darzutun, 
inwiefern  das  vorliegende  Projekt  ein  späteres  Wasserbauprojekt  für  den 
hochwassersicheren Ausbau des H.-Bachs in der Sache präjudizieren würde. 

vorzunehmende  Massnahmen 

gleichzeitig 

am