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**Case Identifier:** f40f4e73-8286-59d2-a27b-ec2873491120
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-10-24
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 24.10.2022 AHV 2022/1
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_AHV-2022-1_2022-10-24.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AHV 2022/1

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AHV - Alters- und Hinterlassenenversicherung

Publikationsdatum: 24.01.2023

Entscheiddatum: 24.10.2022

Entscheid Versicherungsgericht, 24.10.2022
Art. 30ter Abs. 2 AHVG i.V.m. Art. 138 Abs. 1, Art. 141 AHVV Bedeutung des 
Vermerks "beitragsfrei" im Markenheft. Der verlangte volle Beweis für die 
Unrichtigkeit der Einträge im Individuellen Konto gelingt dem 
Beschwerdeführer nicht. Auf den Vertrauensschutz kann er sich ebenfalls 
nicht berufen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen 
vom 24. Oktober 2022, AHV 2022/1).

Entscheid vom 24. Oktober 2022

Besetzung

Versicherungsrichterin Michaela Machleidt Lehmann (Vorsitz), Versicherungsrichter 

Michael Rutz und Versicherungsrichterin Corinne Schambeck; Gerichtsschreiberin Julia 

Dillier

Geschäftsnr.

AHV 2022/1

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Philip Schneider, LL.M., Poststrasse 23, Postfach 

1936, 9001 St. Gallen,

gegen

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Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse, 

Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Altersrente

Sachverhalt

A.  

A.___ meldete sich am 20. September 2019 bei der Ausgleichskasse des Kantons 

St. Gallen (nachfolgend: Ausgleichskasse) zum Bezug einer AHV-Altersrente an. Dabei 

gab er unter anderem an, in den Jahren 19__ bis 19__ an der Universität Z.___ studiert 

zu haben (act. G3.2.44).

A.a. 

Auf Aufforderung der Ausgleichskasse hin reichte er mit Eingabe vom 18. Oktober 

2019 unter anderem Kopien des Markenhefts, die Studentenlegitimationskarte sowie 

die Steuererklärung 1975/1976 mit provisorischer Steuerrechnung 1975 nach 

(act. G3.2.37 ff.). Am 17. Februar 2020 teilte die Ausgleichskasse dem Versicherten mit, 

dass gestützt auf das Original-Markenheft die Beiträge für das Jahr 1974 auf seinem 

individuellen Konto (IK) hätten nachgebucht werden können (act. G3.1.5).

A.b. 

Mit Verfügung vom 24. Februar 2020 sprach die Ausgleichskasse dem 

Versicherten eine Altersrente in der Höhe von Fr. 107.-- ab 1. Juli bis 31. Dezember 

2018 und ab 1. Januar 2019 eine solche von Fr. 108.-- zu. Die Berechnung basierte auf 

einer Beitragsdauer von 2 Jahren und 10 Monaten, der Rentenskala 2 (Teilrente) und 

einem massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommen von Fr. 98'118.-- 

(act. G3.2.32).

A.c. 

Der Versicherte erkundigte sich am 12. März 2020 persönlich, ob aufgrund seiner 

durch die Legitimationskarte belegten Studienzeit von […] noch weitere Jahre im IK 

verbucht werden könnten (Notiz auf act. G3.1.5). Mit Schreiben vom selben Tag 

bestätigte die Ausgleichskasse nochmals, dass aufgrund des Markenheftes für das 

A.d. 

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Jahr 1974 das gesetzlich vorgeschriebene Mindesteinkommen im IK habe 

gutgeschrieben werden können. Für die Jahre 1975 und 1976 habe die Z.___ bestätigt, 

dass kein Erwerb von Beitragsmarken notwendig gewesen sei, da die Beitragspflicht 

für diese Jahre erfüllt sei. Eine Nachzahlung der Beiträge für die Jahre 1975 und 1976 

hätte im Rahmen der geltenden Fristen zur Erhebung von Beiträgen bis spätestens 

31. Dezember 1980 bzw. 1981 erfolgen müssen (act. G3.1.5).

Mit E-Mail vom 23. März 2020 machte der Rechtsvertreter geltend, es sei nicht 

einzusehen, weshalb bei der Rentenberechnung die Beitragsjahre 1975 und 1976 nicht 

berücksichtigt worden seien, obschon die Z.___ bestätigt habe, dass die Beitragspflicht 

erfüllt worden sei und bat um nochmalige Prüfung und um Zustellung des IK-Auszuges 

(act. G3.1.31). Der IK-Auszug vom 24. März 2020 wies für das Jahr 1974 ein 

Einkommen von Fr. 1'000.-- aufgrund der Beitragsmarken sowie für Oktober bis 

Dezember 2016 von Fr. 38'874.-- und für 2017 von Fr. 161'500.--, entsprechend den 

bezahlten Nichterwerbstätigenbeiträgen, aus (act. G3.2.30).

A.e. 

Gegen die Verfügung über die AHV-Rente vom 24. Februar 2020 liess der 

Versicherte am 26. März 2020 Einsprache erheben. Darin machte er geltend, dass die 

Jahre 1975 bis 1977 als erfüllte Beitragsjahre hätten berücksichtigt werden müssen. 

Denn für die Jahre 1975 und 1976 sei der Stempel "beitragsfrei" ins Markenheft 

eingetragen worden. Der Grund dafür könne heute nicht mehr angegeben werden. 

Entweder habe er seine Beitragspflicht für die Jahre 1975 und 1976 effektiv erfüllt oder 

es handle sich um einen offensichtlichen Eintragungsfehler. In beiden Fällen sei er in 

gutem Glauben gewesen, seine Verpflichtungen erfüllt zu haben, weshalb bei der 

Rentenberechnung die entsprechende Zeitperiode mit dem Mindestbeitrag zu 

berücksichtigen sei. Es dürfe ihm aus dem Eintrag "beitragsfrei" kein Nachteil 

erwachsen. Für das Jahr 1977 weise das Markenheft keinen Eintrag auf, obwohl er 

noch bis im September des Jahres 1977 in Z.___ studiert habe (act. G3.2.26).

A.f. 

Mit Eingabe vom 31. März 2020 liess der Versicherte der Ausgleichskasse 

ergänzend zur Einsprache die Bescheinigung der Z.___ über die Immatrikulation vom 

[…] bis […] zukommen (act. G3.2.24). Gestützt darauf erfasste die Ausgleichskasse das 

Beitragsjahr 1977 im IK und verbuchte ein Mindesteinkommen von Fr. 1'000.-- 

(act. G3.1.4). Anschliessend ersetzte sie die Verfügung vom 24. Februar 2020 mit 

A.g. 

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B.  

Verfügung vom 27. Juli 2021 und setzte die Altersrente unter Berücksichtigung des 

Beitragsjahres 1977 bei einer neuen Beitragszeit von 3 Jahren und 10 Monaten und 

einem neuen massgebenden durchschnittlichen Einkommen von Fr. 70'266.-- für die 

Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 2018 auf Fr. 146.--, vom 1. Januar 2019 bis 

31. Dezember 2020 auf Fr. 147.-- und ab 1. Januar 2021 auf Fr. 149.-- fest 

(act. G3.2.15).

Dagegen erhob der Versicherte durch seinen Rechtsanwalt mit E-Mail vom 

27. August 2021 Einsprache mit der Begründung, dass die Beitragsjahre 1975 und 

1976 fehlen würden. Das E-Mail vom 27. August 2021 wurde am 30. August 2021 vom 

Rechtsvertreter des Versicherten handschriftlich unterzeichnet (act. G3.2.10).

B.a. 

Die Ausgleichskasse wies die Einsprache mit Entscheid vom 22. Dezember 2021 

ab. Für die Jahre 1975 und 1976 enthalte das Markenheft je einen Stempeleintrag 

"beitragsfrei". Gemäss dem eingereichten Dienstbüchlein habe der Einsprecher sowohl 

im November 1975 als auch im März 1976 Militärdienst (WK) geleistet. Dass die 

Einträge "beitragsfrei" in das Markenheft irrtümlich erfolgt sein könnten, sei 

auszuschliessen, denn für einen solchen Eintrag habe der Einsprecher gegenüber der 

Z.___ nachweisen müssen, dass er vom Beitragsbezug befreit gewesen sei. Betreffend 

jene Jahre seien aber keine IK-Buchungen aus Erwerbstätigkeit vorgenommen worden. 

Der Einsprecher habe wohl irrtümlich angenommen, er erfülle seine Beitragspflicht 

aufgrund des geleisteten Militärdienstes. Selbst wenn sich der Einsprecher in dieser 

Hinsicht geirrt haben sollte, liesse sich daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten. Denn 

durch die Einträge "beitragsfrei" im Markenheft betreffend die Jahre 1974 und 1975 sei 

rechtsgenüglich bewiesen, dass er in jenen Jahren den AHV/IV/EO-Mindestbeitrag 

nicht bezahlt habe. Für das Jahr 1977, in welchem der Einsprecher noch bis zum Ende 

des Sommersemesters an der Z.___ immatrikuliert gewesen sei, bestehe hingegen 

keinerlei Eintrag im Markenheft. Insofern könne zugunsten des Einsprechers 

angenommen werden, dass er in jenem Jahr den AHV/IV/EO-Mindestbeitrag bezahlt 

habe. Für das Jahr 1977 lasse sich die erfolgte nachträgliche IK-Buchung rechtfertigen 

(act. G3.2.6).

B.b. 

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C.  

Erwägungen

1.

Anfechtungsobjekt der Beschwerde bildet der Einspracheentscheid vom 22. Dezember 

2021, welcher die AHV-Rentenfestsetzung vom 27. Juli 2021 basierend auf einer 

Beitragsdauer von 3 Jahren und 10 Monaten sowie einem massgebenden 

durchschnittlichen Einkommen von Fr. 70'266.-- bestätigte. Während der 

Beschwerdeführer geltend macht, die Beitragsjahre 1975 und 1976 seien ebenfalls zu 

berücksichtigen, da aufgrund der Befreiung vom Beitragsmarkenbezug von einer 

Erwerbstätigkeit seinerseits in den fraglichen Jahren ausgegangen werden müsse und 

die Rente demgemäss auf der Basis einer höheren Rentenskala zu ermitteln sei, macht 

die Beschwerdegegnerin geltend, die Rentenberechnung sei korrekt, da die fraglichen 

Jahre mangels Erfüllung der Mindestbeitragspflicht im IK nicht nachgebucht werden 

könnten. Strittig und zu prüfen ist somit, ob die Jahre 1975 und 1976 als Beitragsjahre 

Gegen diesen Entscheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 28. Januar 

2022 mit den Anträgen auf dessen Aufhebung und auf Rückweisung an die Vorinstanz 

mit der Anweisung, die AHV-Altersrente unter zusätzlicher Berücksichtigung der 

Beitragsjahre 1975 und 1976 neu zu berechnen und zu verfügen; unter Kosten- und 

Entschädigungsfolgen für das vorliegende Beschwerde- und das Einspracheverfahren 

zulasten der Beschwerdegegnerin. Aus dem Stempel "beitragsfrei" gehe 

unmissverständlich hervor, dass der Beschwerdeführer gegenüber der Z.___ belegt 

habe, dass er vom Beitragsbezug befreit gewesen sei. Sonst hätte er keinen Stempel 

"beitragsfrei" erhalten, sondern hätte die Beitragsmarken erwerben müssen. Die 

Befreiung vom Beitragsbezug für die entsprechenden Beitragsjahre 1975 und 1976 

habe der Beschwerdeführer nur durch den Nachweis einer Erwerbstätigkeit erbringen 

können. Damit sei nachgewiesen, dass er zumindest in einem Umfang erwerbstätig 

gewesen sei, der ihn von der Pflicht zum Bezug einer Beitragsmarke befreit habe. Im 

Übrigen habe der Beschwerdeführer darauf vertrauen dürfen, dass die Bestätigung der 

Z.___ korrekt erteilt worden sei (act. G1).

C.a. 

Mit Beschwerdeantwort vom 18. Februar 2022 beantragt die Beschwerdegegnerin 

unter Hinweis auf den Einspracheentscheid vom 22. Dezember 2021 die Abweisung 

der Beschwerde (act. G3).

C.b. 

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im IK zu erfassen sind, welche Höhe ein allfällig einzutragendes Einkommen hätte und 

ob dementsprechend eine andere Rentenskala bei einem aktualisierten massgebenden 

durchschnittlichen Einkommen zur Bestimmung der Rente zur Anwendung hätte 

kommen müssen.

2.  

Zunächst ist zu prüfen, ob für die Jahre 1975 und 1976 IK-Einträge zu erfolgen 

haben.

2.1. 

Nach Art. 1a i.V.m. Art. 21 und Art. 29 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Alters- 

und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) haben rentenberechtigte Personen 

Anspruch auf eine ordentliche Alters- und Hinterlassenenrente, wenn ihnen für 

mindestens ein volles Jahr Einkommen, Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften 

angerechnet werden können. Die ordentlichen Renten werden gemäss Art. 29  Abs. 1 

AHVG nach Massgabe der Beitragsjahre, Erwerbseinkommen sowie der Erziehungs- 

oder Betreuungsgutschriften der rentenberechtigten Person berechnet. Sie gelangen 

nach Art. 29 Abs. 2 AHVG in Form von Vollrenten für Versicherte mit vollständiger 

Beitragsdauer oder in Form von Teilrenten für Versicherte mit unvollständiger 

Beitragsdauer zur Ausrichtung. Die Teilrente entspricht dabei einem Bruchteil der 

Vollrente (Art. 38 Abs. 1 AHVG), für dessen Berechnung das Verhältnis zwischen den 

vollen Beitragsjahren sowie die eingetretenen Veränderungen der Beitragsansätze 

berücksichtigt werden (Art. 38 Abs. 2 AHVG).

2.2. 

bis

Die Beiträge der erwerbstätigen Versicherten werden in Prozenten des 

Einkommens aus unselbständiger und selbständiger Erwerbstätigkeit festgesetzt (Art. 4 

Abs. 1 AHVG). Nichterwerbstätige bezahlen einen Beitrag nach ihren sozialen 

Verhältnissen. Den Mindestbeitrag bezahlen nichterwerbstätige Studierende bis zum 

31. Dezember des Jahres, in welchem sie das 25. Altersjahr vollenden (Art. 10 Abs. 1 

und 2 AHVG). Der Bezug der Beiträge ist in den Art. 29  bis Art. 30 der Verordnung 

über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV; SR 831.101) geregelt.

2.3. 

bis

Für jede beitragspflichtige Person werden individuelle Konten (IK) geführt, in 

welche die für die Berechnung der ordentlichen Renten erforderlichen Angaben 

eingetragen werden (Art. 30 Abs. 1 AVG). Laut Art. 141 AHVV hat der Versicherte das 

Recht, bei jeder Ausgleichskasse, die für ihn ein individuelles Konto führt, einen Auszug 

über die darin gemachten Eintragungen unter Angabe allfälliger Arbeitgeber zu 

verlangen (Abs. 1). Versicherte können innert 30 Tagen seit Zustellung des 

Kontoauszuges bei der Ausgleichskasse eine Berichtigung verlangen (Abs. 2). Wird 

kein Kontoauszug oder keine Berichtigung verlangt, oder wird das 

2.4. 

ter 

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Berichtigungsbegehren abgelehnt, so kann bei Eintritt des Versicherungsfalles die 

Berichtigung von Eintragungen im individuellen Konto nur verlangt werden, soweit 

deren Unrichtigkeit offenkundig ist oder dafür der volle Beweis erbracht wird (Abs. 3). 

Dies gilt nicht nur für unrichtige, sondern auch für unvollständige Eintragungen im 

individuellen Konto, wie beispielsweise die Nichtregistrierung tatsächlich geleisteter 

Zahlungen (BGE 117 V 263 E. 3a m.w.H.). Diese Kontenbereinigung erstreckt sich 

alsdann auf die gesamte Beitragsdauer der versicherten Person, betrifft also auch 

Beitragsjahre, für welche nach Art. 16 Abs. 1 AHVG jede Nachzahlung von Beiträgen 

infolge Verjährung ausgeschlossen ist. In diesem Sinne ist beispielsweise die 

Nichtregistrierung tatsächlich geleisteter Beiträge jederzeit der Korrektur zugänglich 

(BGE 117 V 263 E. 3a mit Hinweisen). Die Kasse darf aber im Rahmen von Art. 141 

Abs. 3 AHVV nicht über Rechtsfragen entscheiden, welche der Versicherte schon 

früher durch Beschwerde im Sinne von Art. 84 AHVG zur richterlichen Beurteilung hätte 

bringen können, sondern nur allfällig vorhandene Buchungsfehler korrigieren (BGE 117 

V 263 E. 3a mit Hinweis).

Gemäss Art. 30  Abs. 2 AHVG in Verbindung mit Art. 138 Abs. 1 AHVV sind die 

von einem Arbeitnehmer erzielten Erwerbseinkommen, von welchen der Arbeitgeber 

die gesetzlichen Beiträge abgezogen hat, in das Individuelle Konto des Arbeitnehmers 

einzutragen, selbst wenn der Arbeitgeber die entsprechenden Beiträge der 

Ausgleichskasse nicht entrichtet hat. Dasselbe gilt, wenn Arbeitgeber und 

Arbeitnehmer eine Nettolohnvereinbarung getroffen haben, d.h. wenn der Arbeitgeber 

sämtliche Beiträge zu seinen Lasten übernimmt. Diese beiden Sondertatbestände 

müssen aber einwandfrei nachgewiesen sein. Dabei wird der volle Beweis verlangt 

(Art. 141 Abs. 3 AHVV; zum Ganzen: BGE 117 V 262 ff. E. 3a, b und d). Ein Beweis gilt 

als erbracht, wenn das Gericht nach objektiven Gesichtspunkten von der Richtigkeit 

einer Sachbehauptung überzeugt ist. Absolute Gewissheit kann dabei nicht verlangt 

werden. Es genügt, wenn das Gericht am Vorliegen der behaupteten Tatsache keine 

ernsthaften Zweifel mehr hat oder allenfalls verbleibende Zweifel als leicht erscheinen 

(BGE 130 III 324 E. 3.2). Der "volle Beweis" im Sinne des erhöhten Beweisgrades ist 

nach den üblichen Verfahrensgrundsätzen des Sozialversicherungsrechts zu leisten. 

Dabei kommt allerdings der Mitwirkungspflicht des Betroffenen in diesem 

Zusammenhang erhöhtes Gewicht zu, indem er von sich aus alles ihm Zumutbare zu 

unternehmen hat, um die Verwaltung oder den Richter in der Beschaffung des 

Beweismaterials zu unterstützen (BGE 117 V 262 E. 3). Ist der volle Beweis erbracht, 

kann eine Berichtigung des individuellen Kontos stattfinden. Solche der Korrektur 

zugänglichen Buchungsfehler können beispielsweise auf der unrichtigen Bezeichnung 

eines Versicherten oder einzelner Beitragsjahre, der fehlerhaften Eintragung oder 

2.5. ter

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3.  

Addition einzelner Jahresbeiträge oder der Nichtregistrierung tatsächlich geleisteter 

Zahlungen beruhen (BGE 117 V 263 E. 3a).

In den zur Diskussion stehenden Jahren 1975 und 1976 hatten die 

Ausgleichskassen die Studierenden zu erfassen, von ihnen die Beiträge zu beziehen 

und für sie die individuellen Konten zu führen, auf welche die Beiträge gutzuschreiben 

waren. Die konkreten Verhältnisse erschwerten es jedoch oft, diese Obliegenheiten zu 

erfüllen. Aus diesem Grund hatte das Bundesamt für Sozialversicherung anstelle der 

ordentlichen Abrechnung die Bezahlung der Beiträge durch Beitragsmarken eingeführt. 

Die Abrechnung der Beitragsmarken setzte voraus, dass die Lehranstalten in 

geeigneter Weise mitwirkten. Diese unterstützten die Ausgleichskassen am 

wirksamsten, wenn sie den AHV-Beitrag gleichzeitig mit den Studiengeldern erhoben 

und dem Studenten hierfür eine Beitragsmarke in das Markenheft einklebten. War ein 

solches Inkasso nicht möglich, entlasteten die Lehranstalten die Ausgleichkassen, 

indem sie die Studierenden für das Semester nur einschrieben oder zur Zahlung der 

Studiengelder zuliessen, wenn sich diese über die Entrichtung des AHV-Beitrages 

ausgewiesen hatten (ZAK 1948, S. 170 f.).

3.1. 

In den Studienjahren des Beschwerdeführers war die Beitragserhebung durch die 

ab 1. Januar 1970 gültige Wegleitung des Bundesamtes für Sozialversicherung über 

die Beiträge der Selbstständigerwerbenden und Nichterwerbstätigen (nachfolgend: 

WSN 1970; vgl. Beilage) geregelt. Das Kontrollverfahren wurde darin wie folgt 

beschrieben: Hatten Studierende im Kalenderjahr vom Erwerbseinkommen alleine oder 

zusammen mit seinem Arbeitgebenden den Mindestbetrag bezahlt, war er oder sie 

vom Bezug der Beitragsmarken befreit. In das betreffende Markenfeld wurde der 

Vermerk "befreit" und der Name der Ausgleichskasse oder der Lehranstalt eingetragen. 

Gleiches galt für den Fall, dass Studierende aus einem andern Grund vom Bezug der 

Beitragsmarken befreit waren (Rz. 296). So waren Studierende vom Bezug von 

Beitragsmarken befreit, wenn sie in der Schweiz keinen Wohnsitz hatten, wie 

namentlich, wenn sie sich ausschliesslich zu Studien- oder anderen 

Ausbildungszwecken in der Schweiz aufhielten und in der Schweiz auch keine 

Erwerbstätigkeit ausübten, da sie nicht versichert waren (WSN 1970 Rz. 231). 

Studierende, die die Befreiung geltend machten, hatten durch Bescheinigung des 

Arbeitgebenden, Beitragsverfügung oder dem Nachweis des Wohnsitzes im Ausland 

den Nachweis dafür zu erbringen (Rz. 298). Die Ausgleichskassen hatten dafür zu 

sorgen, dass eine Kontrolle darüber stattfand, ob Studierende die Beitragsmarken 

bezogen hatten oder vom Markenbezug befreit waren. Diese Kontrolle hatte jährlich 

3.2. 

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4.  

einmal zu Beginn des Wintersemesters zu erfolgen und musste spätestens bis 

Jahresende abgeschlossen sein. Die Studierenden hatten anhand des Markenheftes 

den Bezug zweier Beitragsmarken für das laufende Kalenderjahr zu belegen, es sei 

denn, sie wiesen nach, dass sie überhaupt nicht beitragspflichtig oder infolge 

Erwerbstätigkeit vom Bezug der Beitragsmarken befreit waren (Rz. 299).

Nach dem Gesagten steht fest, dass die Lehranstalt durch den Nachweis einer 

Bescheinigung des Arbeitgebenden oder durch den Nachweis eines im Ausland 

liegenden Wohnsitzes den Vermerk "beitragsfrei" in das Markenheft abgestempelt hat 

und es nicht den Studierenden überlassen war, die Beitragsbefreiung einzutragen. Das 

Eidgenössische Versicherungsgericht (heute: Bundesgericht) erachtete in seinem Urteil, 

H 104/04, vom 14. Dezember 2004 den Stempel "beitragsfrei" in einem lückenlos 

nachgeführten Markenheft, unter Verweis auf die vorerwähnte damalige Praxis, als 

Beweis für die erfolgte Vorlage von Belegen über die Entrichtung des AHV-Beitrages in 

Form von Lohnabzügen und mithin als vollen Beweis für die Berichtigung von 

Eintragungen im IK (E. 6.1: "… konnte es nach dem Gesagten nur den Grund geben, 

dass sich der Beschwerdeführer anlässlich des Einschreibens zum Wintersemester … 

über die Entrichtung des AHV-Beitrags mittels Lohnabzügen auswies. Damit ist der zur 

Berichtigung von Eintragungen im individuellen Konto verlangte volle Beweis für die 

Unrichtigkeit eines Eintrages erfüllt …").

3.3. 

Die Parteien gehen übereinstimmend davon aus, dass der Beschwerdeführer in 

den geltend gemachten Jahren seinen Wohnsitz in der Schweiz hatte. Während der 

Beschwerdeführer gestützt auf die im Markenheft mit "beitragsfrei" abgestempelten 

Felder geltend macht, dass er in den Jahren 1975 und 1976 vom Bezug der 

Beitragsmarken befreit und er folglich zumindest in einem gewissen Umfang 

erwerbstätig gewesen sein müsse (vgl. act. G1 und G3.2.24-2 Rz. 5), geht die 

Beschwerdegegnerin davon aus, dass dies beweise, dass er seiner Beitragspflicht gar 

nicht nachgekommen sei (Einspracheentscheid, act. G3.2.6-5 Rz. 4.3).

4.1. 

Vorliegend liegt als Beweismittel das Beitragsmarkenheft 1974 bis 1977 im Recht. 

In den Jahren 1975 und 1976 wurden die im Markenheft hierfür vorgesehenen Felder 

von der Z.___ mit dem Vermerk "beitragsfrei" abgestempelt. In Beachtung der 

vorgenannten bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vorstehende E. 3.3) konnte es 

dafür nur den Grund geben, dass der Beschwerdeführer in den geltend gemachten 

Jahren nachgewiesen hatte, dass er einer Erwerbstätigkeit nachging und damit vom 

4.2. 

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Bezug von Beitragsmarken befreit war. Entsprechend wäre das Beitragsmarkenheft als 

Beweis über geleistete AHV-Beiträge und somit für die Korrektur des IK anzuerkennen.

Vorliegend reichte der Beschwerdeführer jedoch neben dem Markenheft auch die 

Steuererklärung vom 10. Februar 1977 mit den Einkommens- und Vermögensangaben 

für die Jahre 1975 und 1976 ein. Darin deklarierte er für die streitgegenständlichen 

Jahre 1975 und 1976 kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit. Es ist somit zu prüfen, ob 

die vom Beschwerdeführer eingereichte Steuererklärung ernsthafte Zweifel an der 

Korrektheit der Einträge im Markenheft bzw. an der tatsächlichen Leistung von AHV-

Beiträgen wecken kann und diese damit die Beweiskraft des Stempels "beitragsfrei" im 

Markenheft erschüttert.

4.3. 

Der Beschwerdeführer macht selber nicht geltend, die Steuererklärung entspreche 

nicht den damaligen Begebenheiten und er habe fälschlicherweise kein Einkommen 

aus Erwerbstätigkeit deklariert. Dies erscheint vorliegend auch nicht wahrscheinlich, 

zumal die Steuererklärung durch seinen damaligen Rechtsvertreter erstellt worden war. 

Entsprechend ist von deren Richtigkeit auszugehen. Mit Blick auf sein deklariertes 

Vermögen in der Höhe von Fr. 121'638.-- (unter Berücksichtigung der Inflation in der 

Schweiz entspräche dies heute einem Betrag von rund Fr. 267'000.--) erscheint es 

auch plausibel, dass er neben dem Studium nicht gearbeitet hat, da er zumindest in 

finanzieller Hinsicht nicht auf ein Erwerbseinkommen angewiesen war. Überdies hat der 

Beschwerdeführer nichts vorgebracht, was darauf schliessen lässt, dass er tatsächlich 

einer Erwerbstätigkeit nachging. Zur von ihm geltend gemachten Erwerbstätigkeit hat 

er weder Angaben zu einem Berufsfeld noch zu einem damaligen Arbeitgebenden 

gemacht. Vielmehr liess er in der Einsprache noch ausführen, keine Angaben mehr 

dazu machen zu können, weshalb der Vermerk "beitragsfrei" im Markenheft 

eingetragen worden sei. Es mag zwar durchaus verständlich erscheinen, dass nach 

rund 45 Jahren keine Detailangaben mehr zu einer Arbeitsstelle gemacht werden 

können. Es verwundert jedoch, dass der Beschwerdeführer keinerlei –  auch keine – 

Mindestangaben mehr zu seiner damaligen Anstellung machen kann, zumal ein 

Studium (in der Schweiz) ein einschneidendes Ereignis ist und auch Nebentätigkeiten 

im Gedächtnis bleiben dürften. Hinzu kommt, dass in den genannten Jahren sehr vieles 

dokumentiert ist, was wohl darauf zurückzuführen ist, dass er bereits damals von 

einem Rechtsanwalt vertreten bzw. beraten wurde. Dass jedoch keinerlei Belege mehr 

vorhanden sein sollen, welche das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses oder Auftrages 

(Vertrag, Lohnblätter, Lohnausweis, Arbeitsbestätigung bzw. Arbeitszeugnis etc.) 

dokumentieren würden, obwohl er zumindest im Zeitpunkt der Eintragung ins 

4.4. 

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Markenheft über einen solchen Nachweis hätte verfügen müssen, erscheint wenig 

nachvollziehbar.

Vor diesem Hintergrund bestehen gestützt auf die aktenkundige Steuererklärung 

vom 10. Februar 1977 erhebliche Zweifel, dass der Beschwerdeführer in den Jahren 

1975 und 1976 einer Erwerbstätigkeit nachging und AHV-Beiträge geleistet hat. Zwar 

gehen die Parteien übereinstimmend davon aus, dass der Z.___ in Bezug auf den 

Vermerk "beitragsfrei" kein Fehler unterlaufen sei. Mit Blick auf den fehlenden Eintrag 

im Markenheft für das Beitragsjahr 1977 trotz bestätigter Immatrikulation muss indes 

angenommen werden, dass die Kontrolle der Z.___ gegebenenfalls nicht den in der 

WSN 1970 aufgestellten Anforderungen entsprach. Die Unrichtigkeit des IK-Auszuges 

betreffend die Jahre 1975 und 1976 ist somit jedenfalls weder offenkundig, noch wird 

dafür der volle Beweis erbracht. Nachforschungen zu angeblich fehlenden 

Beitragsjahren können ohne die entsprechenden Mindesthinweise auch nicht getätigt 

werden. Die Beschwerdegegnerin hat sodann die IK-Eintragungen bei der Zentralen 

Ausgleichsstelle eingeholt. Dementsprechend sind sämtliche Eintragungen enthalten 

(vgl. Wegleitung über Versicherungsausweis und individuelles Konto des Bundesamtes 

für Sozialversicherungen BSV, Rz. 2514 ff.). Vor diesem Hintergrund ist 

ausgeschlossen, dass erfolgte IK-Eintragungen anderer Ausgleichskassen vergessen 

gegangen sind.

4.5. 

Mit der Beschwerdegegnerin ist schliesslich festzuhalten, dass in den geltend 

gemachten Jahren Erwerbsersatzentschädigungen (noch) nicht AHV/IV/EO-pflichtig 

waren und entsprechend auch keine Beiträge geleistet wurden. Art. 19a des 

Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz trat erst am 1. Januar 1988 in Kraft (EOG; 

SR 834.1; vgl. auch BBI 1985 I 808 f.). Dass der Beschwerdeführer aufgrund des 

Militärdienstes Beiträge an die AHV geleistet haben soll, wird im Übrigen auch von 

diesem nicht geltend gemacht (vgl. act. G1).

4.6. 

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer nicht nachweisen 

kann, dass er in den geltend gemachten Jahren einer Erwerbstätigkeit nachgegangen 

ist und entsprechend Beiträge an die AHV geleistet hat bzw. Beiträge hätten geleistet 

werden müssen und im IK dementsprechend ein Einkommen hätte verbucht werden 

müssen. Der verlangte volle Beweis für die Unrichtigkeit der Einträge im IK gelingt ihm 

somit nicht.

4.7. 

Soweit die Beschwerdegegnerin davon ausgeht, dass durch die Einträge 

"beitragsfrei" für die Jahre 1975 und 1976 rechtsgenüglich bewiesen sei, dass der 

Beschwerdeführer in diesen Jahren den AHV/IV/EO-Mindestbeitrag nicht bezahlt habe, 

4.8. 

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5.

Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers kann er sich nicht auf den 

Vertrauensschutz beruft und gestützt auf eine ihm erteilte, allerdings nicht näher 

substantiierte Auskunft, davon ausgehen, dass ihm die Beitragsjahre 1975 und 1976 

anzurechnen seien. Denn er hat in diesem Zusammenhang weder näher substantiiert 

noch nachgewiesen, welche Person ihm im Einzelnen welche (vorbehaltlose) Auskunft 

erteilt haben soll; es fehlt mithin bereits am Nachweis der vertrauensbildenden 

Grundlage. Ohnehin musste dem Beschwerdeführer bekannt sein, dass er – sofern er 

versichert war – entweder Beitragsmarken beziehen oder nachzuweisen hatte, dass er 

aufgrund einer Erwerbstätigkeit vom Bezug von Beitragsmarken befreit war, zumal er 

im Jahr 1974 Beitragsmarken bezogen hatte und ihm entsprechend die Bedeutung der 

Beitragsmarken bekannt sein musste. Er hätte somit ohne Weiteres erkennen können 

und müssen, dass er entweder nicht versichert war oder seiner Beitragspflicht in den 

strittigen Beitragsjahren nicht nachgekommen ist und entsprechend keine Ansprüche 

daraus ableiten kann. Er kann sich somit vorliegend nicht auf den Vertrauensschutz 

berufen.

6.  

ist ihr entgegenzuhalten, dass der Eintrag lediglich bedeutet, dass er vom eigentlichen 

Bezug der Beitragsmarken befreit war, nicht jedoch von der Beitragspflicht als solcher - 

sofern er denn versichert war. Der Grund für die Befreiung vom Beitragsmarkenbezug 

lässt sich jedoch gemäss vorstehenden Ausführungen (E. 4.1-4.5) nicht mehr ermitteln. 

Nachdem es jedoch an den Voraussetzungen für eine Berichtigung bzw. Ergänzung 

des IK-Auszuges fehlt, braucht dem nicht weiter nachgegangen zu werden.

Zu prüfen bleibt schliesslich, ob der Beschwerdeführer gleich zu stellen ist, wie 

wenn er das Markenheft verloren hätte (vgl. hierzu Urteil des Eidgenössischen 

Versicherungsgerichts [EVG] vom 14. Dezember 2004, H 104/04, E. 6.1).

6.1. 

In der ab 1. Januar 1970 gültigen Wegleitung (WSN 1970) wird in Bezug auf den 

Verlust des Markenheftes Folgendes festgehalten: Verliert ein Student sein Markenheft, 

so werden ihm die darin eingeklebten Beitragsmarken nicht ersetzt. Das Einkommen, 

das den durch Beitragsmarken entrichteten Beiträgen entspricht, wird jedoch in das 

individuelle Konto eingetragen, soweit eindeutig nachgewiesen werden kann, dass 

Beitragsmarken bezogen wurden (Rz. 303). Nach der ab 1. Januar 2008 gültigen WSN 

gilt der Nachweis über bezogene Beitragsmarken als erbracht, wenn gleichzeitig die 

drei Voraussetzungen erfüllt sind, dass der Studierende während der fraglichen Zeit an 

6.2. 

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7.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Ausgangsgemäss hat der 

Beschwerdeführer keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 61 lit. g ATSG 

i.V.m. Art. 98 Abs. 1 und 98  des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRP] e 

contrario). Der seit 1. Januar 2021 in Kraft stehende Art. 61 lit. f  des Bundesgesetzes 

über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) hält fest, 

dass das Verfahren bei Streitigkeiten über Leistungen kostenpflichtig ist, wenn dies im 

jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist. Art. 85  Abs. 2 AHVG sieht keine Kostenpflicht 

der betreffenden Lehranstalt immatrikuliert war, dass die Immatrikulation ohne 

Nachweis genügender Beitragszahlungen nicht möglich war (Erklärung der Lehranstalt), 

und dass der Versicherte in der fraglichen Zeit in der Schweiz seinen zivilrechtlichen 

Wohnsitz hatte (Rz. 2168). Wie bereits ausgeführt (siehe vorstehend E. 4), steht 

vorliegend jedoch gerade fest, dass der Beschwerdeführer in den strittigen 

Beitragsjahren keine Beitragsmarken bezogen hat, wobei sich der Grund dafür nicht 

mehr eruieren lässt. Entsprechend ist er seiner Beitragspflicht durch Bezug von 

Beitragsmarken nachweislich nicht nachgekommen. Den Beschwerdeführer nun so zu 

stellen, wie wenn er das Markenheft verloren hätte, würde eine nicht zu rechtfertigende 

Ungleichbehandlung für diejenigen Versicherten darstellen, die ihrer Beitragspflicht 

durch Bezug von Beitragsmarken nachgekommen sind. Denn die vorgenannte 

Regelung zielt darauf ab, dass Versicherte, die tatsächlich ihrer Beitragspflicht 

nachgekommen sind, ihr Markenheft jedoch verloren haben, nicht schlechter gestellt 

werden sollen als Versicherte, die ebenfalls ihrer Beitragspflicht nachgekommen sind, 

jedoch noch über ihr Markenheft verfügen.

Immerhin hat die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer das Jahr 1977 

allein aufgrund der Immatrikulationsbestätigung gutgeschrieben (vgl. act. G3.1.4). 

Damit hat ihn die Beschwerdegegnerin für das Jahr 1977 zu seinen Gunsten so 

behandelt, wie wenn er das Markenheft verloren hätte, da für dieses Jahr überhaupt 

keine Einträge in das Markenheft erfolgt sind.

6.3. 

Es besteht folglich keine Handhabe, für die Beitragsjahre 1975 und 1975 einen 

Eintrag in das individuelle Konto des Beschwerdeführers vorzunehmen, womit es bei 

der Grundlage einer Beitragszeit von 3 Jahren und 10 Monaten für die im Übrigen 

ansonsten nicht beanstandete Festsetzung der Rentenhöhe bleibt und die Bestätigung 

der entsprechenden Verfügung vom 27. Juli 2021 durch den angefochtenen 

Einspracheentscheid im Ergebnis korrekt war.

6.4. 

bis

bis

bis

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vor, weshalb der vorliegende Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Parteien 

kostenlos zu sein hat.

Entscheid

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 24.10.2022
	Art. 30ter Abs. 2 AHVG i.V.m. Art. 138 Abs. 1, Art. 141 AHVV Bedeutung des Vermerks "beitragsfrei" im Markenheft. Der verlangte volle Beweis für die Unrichtigkeit der Einträge im Individuellen Konto gelingt dem Beschwerdeführer nicht. Auf den Vertrauensschutz kann er sich ebenfalls nicht berufen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 24. Oktober 2022, AHV 2022/1).

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		2025-07-19T01:24:08+0200
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