# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 436a9f89-833d-5cf5-8449-e31a5bfcb358
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-11-01
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 01.11.2022 110 2022 86
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2022-86_2022-11-01.pdf

## Full Text

1/15

Bau- und Verkehrsdirektion

Reiterstrasse 11
3013 Bern
Telefon +41 31 633 30 11
info.ra.bvd@be.ch
www.bvd.be.ch/ra

BVD 110/2022/86

Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 1. November 2022

in der Beschwerdesache zwischen

C.________
Beschwerdeführer

und

Eigentümergemeinschaft A.________, bestehend aus:

Herrn B.________
Beschwerdegegner 1 und 77 weiteren Beschwerdegegnerinnen und Beschwerdegegner

alle vertreten durch Herrn Rechtsanwalt E.________

sowie

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Wohlen, Departement Bau und Planung, 
Hauptstrasse 26, 3033 Wohlen

betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Wohlen vom 27. April 2022 
(Baugesuch Nr. 67/21; Holzpellets-Heizung)

I. Sachverhalt

1. Die Beschwerdegegnerinnen und Beschwerdegegner sind Miteigentümer der 
Anmerkungsparzelle Wohlen bei Bern Grundbuchblatt Nr. G.________, auf der sich die 
Heizzentrale für die von ihnen bewohnten Gebäude befindet.1 Die von der 
Beschwerdegegnerschaft mandatierte Liegenschaftsverwaltung reichte in deren Namen am 
27. August 2021 bei der Gemeinde Wohlen bei Bern ein Baugesuch ein für die Umstellung von 
einer Ölheizung auf eine kombinierte Wärmeerzeugung mit Holzpellets und einer 
Spitzenabdeckung mit Öl. Dafür soll im unterirdischen Tankraum auf der Parzelle Nr. G.________ 
einer von zwei Öltanks demontiert und in ein Pelletlager umgewandelt werden. Die Parzelle liegt 

1 Vgl. Beilage 8 zur Beschwerdeantwort vom 22. Juni 2022

BVD 110/2022/86 

2/15

in der Bestandeszone. Gegen das Bauvorhaben erhob unter anderen der Beschwerdeführer 
Einsprache.

Mit Bauentscheid vom 27. April 2022 erteilte die Gemeinde Wohlen bei Bern die Baubewilligung 
mit Auflagen betreffend Lärm, Brandschutz und Luftreinhaltung.

2. Dagegen reichte der Beschwerdeführer am 16. Mai 2022 (Datum der Postaufgabe) 
Beschwerde bei der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD) ein. Er beantragt die 
Aufhebung des Bauentscheids vom 27. April 2022 und die Rückweisung der Sache an die 
Gemeinde zur Ergänzung der Abklärungen und sinngemäss zur neuen Entscheidung. Der 
Beschwerdeführer rügt eine Verletzung seines Anspruchs auf Gewährung des rechtlichen Gehörs 
und macht geltend, dass ungenügende Abklärungen im Hinblick auf die Einhaltung der 
umweltschutzrechtlichen Vorschriften getroffen worden seien.

3. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet2, bat die 
Beschwerdegegnerschaft um Bekanntgabe der Namen und Adressen aller Mitglieder der 
Eigentümergemeinschaft A.________. Es holte die Vorakten ein und führte den Schriftenwechsel 
durch. Die Beschwerdegegnerschaft listete in ihrer Beschwerdeantwort vom 22. Juni 2022 die 
Mitglieder der Eigentümergemeinschaft A.________ auf. Die Mitglieder der 
Eigentümergemeinschaft werden durch einen gemeinsamen Anwalt vertreten. Sie beantragen die 
Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Gemeinde Wohlen bei Bern 
beantragt mit Stellungnahme vom 22. Juni 2022 die Abweisung der Beschwerde und die 
Bestätigung des angefochtenen Entscheids. Das zur Stellungnahme eingeladene Amt für Umwelt 
und Energie (AUE), Abteilung Immissionsschutz, äusserte sich mit Eingabe vom 21. Juni 2022 zur 
Beschwerde. Es hält mit zusätzlichen Erläuterungen an seinem Fachbericht vom 4. November 
2021 fest.

Die Beteiligten erhielten Gelegenheit, sich zur Stellungnahme des AUE und den weiteren 
Eingaben zu äussern. Die Beschwerdegegnerschaft äusserte sich mit Stellungnahme vom 
17. August 2022. Der Beschwerdeführer reichte am 20. August 2022 eine Stellungnahme ein. Die 
Gemeinde Wohlen bei Bern verzichtete auf eine weitere Stellungnahme.

Das Rechtsamt gab den Beteiligten mit Verfügung vom 9. September 2022 Gelegenheit zur 
Einreichung von Schlussbemerkungen. Beide Parteien halten an ihren Anträgen fest.

4. Auf die Stellungnahme des AUE und die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid 
wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

II. Erwägungen

1. Eintretensvoraussetzungen

a) Bauentscheide können nach Art. 40 Abs. 1 BauG3 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit 
Baubeschwerde bei der BVD angefochten werden. Die BVD ist somit zur Beurteilung der 
Beschwerde zuständig. 

2 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191)
3 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)

BVD 110/2022/86 

3/15

b) Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchstellerinnen, die Baugesuchsteller, die 
Einsprecherinnen, die Einsprecher und die zuständige Gemeindebehörde (Art. 40 Abs. 2 BauG). 

Der Beschwerdeführer hat vor erster Instanz Einsprache geführt. Er ist als Verein organisiert und 
verfolgt gemäss den seit 29. April 2010 in Kraft stehenden Statuten gemeinnützige Zwecke. 
Insbesondere unterstützt er Bestrebungen, die der Erhaltung und Förderung der Lebensqualität 
dienen (Statuten Art. 2 Bst. b), und vertritt diesbezüglich die Interessen der Bewohnerinnen und 
Bewohner von K.________ im Rahmen der Gemeindebauordnung und des kantonalen 
Baugesetzes (Statuten Art. 2 Bst. d). Die Vorinstanz hat die Einsprachelegitimation des 
Beschwerdeführers gemäss Art. 35a Abs. 1 und Art. 35c Abs. 3 BauG anerkannt. Die von der 
Beschwerdegegnerschaft dagegen angeführten Argumente überzeugen nicht. Entgegen ihrer 
Ansicht wird nicht verlangt, dass die Statuten ein konkretes Anliegen formulieren. Es ist 
ausreichend, wenn der in den Statuten formulierte Vereinszweck mit Anliegen der 
Baugesetzgebung (im weiten Sinne, inkl. Umweltschutzgesetzgebung) befasst ist und das mit 
einer Einsprache bzw. Beschwerde verfolgte Ziel zwanglos umfasst.4 Dies ist hier der Fall; 
umweltrechtliche Belange bzw. der Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner vor unzulässigen 
Immissionen können dem Ziel der Erhaltung und Förderung der Lebensqualität zugeordnet 
werden. Die Einsprachebefugnis von Organisationen, die sich der Wahrung bestimmter 
öffentlicher Interessen widmen, soll diesen zur wirksamen Verfolgung dieser ideellen Ziele dienen 
und die Unterstützung der Baubewilligungsbehörden mit den Fachkenntnissen dieser 
Organisationen ermöglichen.5 Angesichts dieser vom Gesetzgeber beabsichtigten 
Einflussmöglichkeit der Organisationen geht der Vorwurf der Beschwerdegegnerschaft fehl, dass 
dem Beschwerdeführer mit Bejahung der Einsprachelegitimation die Stellung einer Para-
Baubewilligungsbehörde zuerkannt werde. Ob und wie sich der fachliche Input einer 
einsprachelegitimierten Organisation im Einzelfall auf die Beurteilung auswirkt, ist keine Frage der 
Legitimation. Vielmehr ist im Rahmen der materiellen Beurteilung zu prüfen, ob ihre Vorbringen 
inhaltlich überzeugen.

Mit dem vorinstanzlichen Entscheid wurde die Einsprache des Beschwerdeführers abgewiesen. 
Der Beschwerdeführer ist somit durch den angefochtenen Entscheid beschwert. Er ist zur 
Beschwerdeführung legitimiert.

c) Die Beschwerdegegnerschaft verlangt ferner ein Nichteintreten auf die Beschwerde 
mangels eines reformatorischen Antrags. Bei der Beschwerde an die BVD handelt es sich um ein 
sogenannt reformatorisches Rechtsmittel, da die BVD in der Sache entscheiden kann (Art. 40 
Abs. 3 BauG). Entsprechend muss das Rechtsbegehren grundsätzlich reformatorisch gestellt 
werden, d.h. der Beschwerdeführer darf sich nicht darauf beschränken, die Aufhebung des 
angefochtenen Entscheids zu beantragen, sondern muss einen Antrag in der Sache stellen.6 

Vorliegend macht der Beschwerdeführer allerdings eine Gehörsverletzung geltend. Eine solche 
führt im Grundsatz zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids und zur Rückweisung an die 
Vorinstanz, sofern sie nicht im Rechtsmittelverfahren geheilt werden kann. 

Zudem wird bei fehlendem reformatorischem Begehren – insbesondere bei Laieneingaben – auf 
die Begründung zurückgegriffen.7 Es genügt, wenn sich aus dem Zusammenhang und unter 
Zuhilfenahme der Begründung sinngemäss ergibt, was in der Sache anbegehrt wird.8 Der 

4 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 35-35c 
N. 24; BVR 1997 S. 97 E. 4b
5 Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 35-35c N. 23
6 BGE 133 III 489 E. 3.1
7 Vgl. Michel Daum, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 20a N. 6 
8 Michel Daum, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 32 N. 18; BGE 136 V 131 E. 1.2

BVD 110/2022/86 

4/15

Beschwerdeführer bringt in der Beschwerdebegründung vor, dass die angefochtene 
Baubewilligung bei richtiger Würdigung der von ihm vorgebrachten Argumente nicht hätte erteilt 
werden dürfen. Auch wenn er gemäss dem geäusserten Rechtsbegehren die Neubeurteilung 
durch die Vorinstanz verlangt, strebt er somit letztlich einen Bauabschlag für das streitige Projekt 
oder allenfalls die Anordnung zusätzlicher bzw. strengerer Nebenbestimmungen an. Das 
Rechtsbegehren ist in diesem Sinne zu interpretieren und genügt damit den formellen 
Anforderungen. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

d) Bei den Beschwerdegegnerinnen und -gegnern handelt es sich um die Miteigentümerschaft 
der Bauparzelle. Sie treten als Bauherren-Gemeinschaft auf. Ein Teil der Miteigentumsanteile 
gehört Erbengemeinschaften oder einfachen Gesellschaften. Weder die 
Miteigentümergemeinschaft noch die an ihr beteiligten Erbengemeinschaften oder einfachen 
Gesellschaften sind prozessfähig. Die Prozessfähigkeit kommt vielmehr ihren einzelnen 
Mitgliedern (natürliche und juristische Personen) zu. Sie bilden als Gegenparteien im 
Baubeschwerdeverfahren eine notwendige Streitgenossenschaft (Art. 13 VRPG9 i.V.m. Art. 70 
Abs. 1 ZPO10).

Auf Ersuchen des Rechtsamtes der BVD hat die Beschwerdegegnerschaft die Namen und 
Adressen aller Mitglieder der Eigentümergemeinschaft einschliesslich der an 
Miteigentumsanteilen berechtigten Erbengemeinschaften und einfachen Gesellschaften bekannt 
gegeben. Zum Zweck der Übersichtlichkeit hat das Rechtsamt im Rubrum der verfahrensleitenden 
Verfügungen vermerkt, an welchen dominierenden Grundstücken die jeweiligen Parteien 
Eigentumsrechte haben. Auch im Rubrum des vorliegenden Entscheids wird dies so gehandhabt. 
Der Beschwerdeführer bezweifelt in seiner Stellungnahme vom 20. August 2022, dass sämtliche 
Mitglieder der Eigentümergemeinschaft erfasst seien, fehle doch eine Zuordnung der Parzellen 
Nrn. D.________, F.________, I.________ und J.________. Dies trifft nicht zu; die fraglichen 
Parzellen sind dem Beschwerdegegner 16 (Parzelle Nr. D.________), den Beschwerdegegnern 6 
und 7 (Parzelle Nr. F.________) und dem Beschwerdegegner 46 (Parzellen Nrn. I.________ und 
J.________) zugeordnet. Es bestehen keine begründeten Zweifel an der Vollständigkeit der 
Namensliste der Beschwerdegegnerschaft.

e) Die Beschwerdegegnerschaft wird durch einen Anwalt vertreten. Dieser hat mit seiner 
Beschwerdeantwort vom 22. Juni 2022 eine Vollmacht der Verwaltung der 
Miteigentümergemeinschaft (H.________AG) sowie unter sinngemässer Berufung auf Art. 70 
Abs. 2 ZPO eine Vollmacht der Beschwerdegegnerin 44 eingereicht. Gemäss letzterer 
Bestimmung kann bei notwendiger Streitgenossenschaft ein Streitgenosse Prozesshandlungen 
mit Wirkung auch für säumige Streitgenossen rechtzeitig vornehmen, abgesehen vom Ergreifen 
von Rechtsmitteln. Der Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerschaft beruft sich zudem auf einen 
Entscheid des Verwaltungsgerichts (BVR 2019 S. 264 E. 1.2 f.), wonach eine Befugnis zur 
Beteiligung am Verfahren auch bei einzelnen Mitgliedern einer notwendigen Streitgenossenschaft 
bestehen kann, wenn eine hinreichende individuelle Betroffenheit und Beziehungsnähe zum 
Verfahrensgegenstand bejaht werden kann. 

9 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
10 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272)

BVD 110/2022/86 

5/15

Da der Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerschaft letztlich im Namen aller Mitglieder der 
Eigentümergemeinschaft handeln will und die Handlungsbefugnis einzelner Streitgenossen nach 
Art. 70 Abs. 2 ZPO nicht sämtliche Prozesshandlungen umfasst, die im Verlauf des 
Beschwerdeverfahrens in Frage stehen könnten,11 bat das Rechtsamt den Rechtsvertreter der 
Beschwerdegegnerschaft um Nachreichung der in Aussicht gestellten Vollmacht des 
Ausschusses der Eigentümergemeinschaft (auch als Arbeitsgruppe bezeichnet). Der 
Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerschaft reichte diese am 17. August 2022 ein. Der 
Ausschuss sowie die Verwaltung (H.________AG) waren von der Eigentümergemeinschaft 
gemäss Beschluss an der ordentlichen Miteigentümerversammlung am 16. Juni 2021 einstimmig 
mit den weiteren Schritten zur Umsetzung des beschlossenen Heizungsprojekts betraut worden.12 
Es ist davon auszugehen, dass davon auch die Mandatierung eines Rechtsvertreters für die 
passive Prozessführung betreffend die Baubewilligung umfasst wird. Aus dem Protokoll der 
Miteigentümerversammlung vom 16. Juni 2021 geht die Aufgabenverteilung zwischen Ausschuss 
und Verwaltung nicht hervor. Da nunmehr Vollmachten sowohl von der Verwaltung als auch des 
Ausschusses vorliegen, ist genügend nachgewiesen, dass der Rechtsvertreter im vorliegenden 
Verfahren alle Mitglieder der Eigentümergemeinschaft A.________ vertritt.

2. Kommunale Energievorschriften

a) Art. 21 Abs. 3 GBR13 sieht vor, dass der Gemeinderat die Erstellung von 
Einzelfeuerungsanlagen untersagen kann, wenn ein Zusammenschluss mit einer 
Gruppenheizung, die mit erneuerbarer Energie, Abwärme oder als Blockheizkraftwerk betrieben 
wird, sinnvoll ist. Die Gemeinde hält im angefochtenen Entscheid fest, Art. 21 Abs. 3 GBR sei auf 
das hier streitige Bauvorhaben nicht anwendbar. Der Beschwerdeführer erachtet dies bzw. die 
Erteilung der Baubewilligung für das streitige Projekt als willkürlich. Der Gemeinderat habe 
jahrelang kommuniziert, dass Holzheizungen in K.________ nicht empfohlen seien, dies im 
Energierichtplan auch so festgehalten und den Anschluss an den Wärmeverbund gefördert. 
Anwohner, die trotz der damit verbundenen Kosten am Wärmeverbund teilnähmen, müssten sich 
nun betrogen vorkommen. Angesichts des Energiestadt-Labels, der von Anwohnern eingereichten 
Petition und der für Holzheizungen ungünstigen Verhältnisse (häufige Inversionslagen im 
Aaregraben) hätte der Gemeinderat politische Verantwortung übernehmen und die streitige 
Holzpelletheizung untersagen müssen.

b) Die geplante Heizanlage dient der Beheizung einer Vielzahl von Wohneinheiten in mehreren 
Gebäuden. Daher überzeugt die Ansicht der Vorinstanz, dass es sich hier nicht um eine 
Einzelfeuerungsanlage im Sinn von Art. 21 Abs. 3 GBR handelt. Andere Heizungsarten als 
Einzelfeuerungsanlagen kann der Gemeinderat nach dieser Bestimmung nicht untersagen. Der 
Beschwerdeführer behauptet auch nicht substantiiert, dass der Gemeinderat andere Vorhaben mit 
vergleichbaren Gruppenheizungen untersagt habe. Private Entscheidungen anderer 
Grundeigentümerschaften, die aufgrund der vom Gemeinderat kommunizierten Empfehlung eine 
andere Heizungsart als Holzpellets wählten, haben keine präjudizielle Wirkung für den streitigen 
Bauentscheid.

Mangels Anwendbarkeit von Art. 21 Abs. 3 GBR kann offen bleiben, nach welchen Kriterien ein 
Untersagungsentscheid des Gemeinderates nach Art. 21 Abs. 3 GBR gefällt werden müsste. Ob 
und inwieweit die kommunizierte Energiestrategie, der Energierichtplan und Petitionen aus der 

11 Vgl. BSK ZPO-Ruggle, Art. 70 N. 38
12 Beschwerdebeilage 3
13 Baureglement der Gemeinde Wohlen vom 24. März 2010, vom Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) 
genehmigt am 11. März 2011

BVD 110/2022/86 

6/15

Bevölkerung in einen solchen Entscheid einfliessen müssten, muss somit nicht geprüft werden 
und dem Willkürvorwurf ist diesbezüglich nicht nachzugehen. 

c) Bauvorhaben sind zu bewilligen, wenn sie den bau- und planungsrechtlichen Vorschriften 
und den nach anderen Gesetzen im Baubewilligungsverfahren zu prüfenden Vorschriften 
(insbesondere den Umweltschutzvorschriften) entsprechen, die öffentliche Ordnung nicht 
gefährden und ihnen keine Hindernisse der Planung im Sinne der Artikel 36 und 62 BauG 
entgegenstehen (Art. 2 BauG). Nicht verlangt wird, dass das Bauvorhaben die – bspw. in 
finanzieller Hinsicht – sinnvollste Lösung darstellt. Vorliegend erübrigt sich daher ein 
Kostenvergleich mit einem Anschluss an den Wärmeverbund. Es ist an der Bauherrschaft, unter 
mehreren Projektvarianten die von ihr bevorzugte auszuwählen und der Baubewilligungsbehörde 
zu unterbreiten. Hält ein Baugesuch die im Baubewilligungsverfahren zu prüfenden Vorschriften 
ein und respektiert es die öffentliche Ordnung und die Planung, so darf der Bauherrschaft die 
Bewilligung nicht vorenthalten werden, denn damit würde ihr verfassungsrechtlich garantiertes 
Eigentumsrecht verletzt. Dies gilt auch, wenn der Gemeinderat als Baubewilligungsbehörde 
amtet;14 sind die Voraussetzungen nach Art. 2 BauG erfüllt, muss er die Baubewilligung erteilen.

Der Energierichtplan ist zwar gemäss der Erläuterung in der Marginalie zu Art. 21 GBR für 
Planungen und die Erteilung von Baubewilligungen «wegleitend». Der Energierichtplan ist für die 
Behörden verbindlich,15 kann aber privaten Bauherrschaften im Baubewilligungsverfahren nicht 
entgegengehalten werden. Eine Festlegung im Energierichtplan,16 wonach im fraglichen Gebiet 
die Holzenergienutzung nicht empfohlen wird, ist daher im Baubewilligungsverfahren nur zu 
beachten, soweit sie in die baurechtlichen Vorschriften übernommen worden ist oder im Rahmen 
eines Ermessensspielraums oder einer umfassenden Interessenabwägung zu beachten ist.17

Die Vorschriften des Gemeindebaureglements der Gemeinde Wohlen verbieten Anlagen zur     
Holzenergienutzung nicht generell, sondern sehen bloss die erwähnte Untersagungsmöglichkeit 
bei Einzelfeuerungsanlagen vor. Da diese hier nicht anwendbar ist, kommt auch die 
Ermessensausübung durch den Gemeinderat bei Entscheidungen nach Art. 21 Abs. 3 GBR nicht 
zum Tragen. Die geplante Heizanlage mit Holzenergienutzung ist somit zulässig, sofern die 
weiteren im Baubewilligungsverfahren zu prüfenden Vorschriften, insbesondere diejenigen zur 
Luftreinhaltung, eingehalten sind.

3. Luftreinhaltung

a) Nach Ansicht des Beschwerdeführers hat die Gemeinde das Bauvorhaben hinsichtlich der 
Luftreinhaltung falsch beurteilt; jedenfalls seien zusätzliche Abklärungen nötig. Bei der Beurteilung 
müsse eine Studie der Universität Bern zur besonderen Lage des Aaregrabens (Neigung zu 
Inversionslagen mit schlechter Durchlüftung) berücksichtigt werden. Der Feinstaubausstoss der 
Pelletheizung müsse quantifiziert und die Einhaltung der Vorschriften zur Luftreinhaltung müssten 
gestützt auf die entsprechenden Werte beurteilt werden. Der Feinstaubausstoss einer 
Holzpelletheizung sei im Vergleich zur bisherigen Ölheizung viel höher und mache die mit dem 
Wärmeverbund erreichte Feinstaubreduktion zunichte. Diesem Umstand müsse jedenfalls im 

14 Vgl. Art. 50 GBR und Art. 36 Abs. 2 der Gemeindeverfassung der Gemeinde Wohlen bei Bern vom 29. Oktober 1996
15 Art. 57 Abs. 1 BauG
16 https://www.wohlen-be.ch/de/verwaltung/dokumente/dokumente/Energierichtplan.pdf; gemäss den Angaben im 
Internetauftritt der Gemeinde Wohlen wurde der Richtplan Energie überarbeitet und dem Amt für Gemeinden und 
Raumordnung (AGR) zur Vorprüfung unterbreitet, vgl. https://www.wohlen-
be.ch/de/aktuelles/meldungen/Mitwirkungsbericht-zum-Richtplan-Energie.php
17 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band II, 4. Auflage, Bern 2017, Art. 57 
N. 4a

BVD 110/2022/86 

7/15

Rahmen des Vorsorgeprinzips Rechnung getragen werden. Die Gemeinde hätte eine 
Rauchgasreinigung mindestens prüfen müssen.

b) Das Geographische Institut der Universität Bern hat eine Studie «Klima und Lufthygiene im 
Raum Bern» aus dem Jahr 1980 veröffentlicht.18 Es handelt sich um den Beitrag Nr. 10 im 
Rahmen einer Publikationsreihe «Beiträge zum Klima der Region Bern». Aus den Beilagen zur 
Studie (Kartenmaterial) geht hervor, dass im Aaregraben nördlich von Bern eine hohe 
Inversionshäufigkeit beobachtet wird (Karte 3) und dass Winde aus der Hauptwindrichtung durch 
das extreme Grabenrelief stark reduziert und kanalisiert sind (Karten 4 und 5). Als 
Beschwerdebeilage 7 hat der Beschwerdeführer eine Zusammenstellung dieser Erkenntnisse 
eingereicht. Als Beschwerdebeilage 8 hat er auch Auszüge aus dem Beitrag Nr. 8 «Der 
Aaregraben nördlich von Bern» eingereicht, der offenbar nicht online verfügbar ist. Danach ist der 
Aaregraben nördlich von Bern durch häufige Inversion und schlechte Durchlüftung geprägt; dies 
setze der lufthygienischen Belastbarkeit natürliche Grenzen. Der Beschwerdeführer weist darauf 
hin, dass K.________ das am dichtesten überbaute Gebiet des Aaregrabens sei. Er verweist 
ausserdem auf Publikationen des Bundesamtes für Umwelt (BAFU), wonach Pelletheizungen 
deutlich grössere Feinstaubemissionen verursachten als Ölheizungen.

c) Der Beschwerdeführer rügt, die Gemeinde habe seine Vorbringen nicht inhaltlich gewürdigt 
und diese seien in die Entscheidfindung nicht eingeflossen.

Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt, dass die Behörde die Vorbringen der Betroffenen 
sorgfältig prüft und beim Entscheid berücksichtigt. Daraus ergibt sich die Pflicht der Behörde, ihre 
Verfügung zu begründen (Art. 52 Abs. 1 Bst. b VRPG). Die Begründung muss so abgefasst sein, 
dass die Betroffenen die Verfügung sachgerecht anfechten können. Es müssen wenigstens kurz 
die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich 
ihr Entscheid stützt. Die Behörde muss jedoch nicht auf jedes Argument der Parteien eingehen; 
es genügt, wenn sie sich mit den wesentlichen Gesichtspunkten auseinandergesetzt hat.19

Die Gemeinde hat in ihren Entscheiderwägungen begründet, warum sie keine zusätzlichen 
Abklärungen für nötig hielt und die Einhaltung der Luftreinhaltevorschriften bejahte. Hinsichtlich 
der Luftreinhaltung stützt sie sich massgeblich auf den erstinstanzlich eingeholten Fachbericht 
vom 4. November 2021 des AUE.20 Das AUE vertrat darin die Ansicht, dass das Bauvorhaben 
unter Auflagen bewilligt werden könne. Der Beschwerdeführer übte am Fachbericht des AUE 
keine substantielle Kritik. Er hielt aber in seinen Schlussbemerkungen vom 2. Februar 2022 an 
seiner Ansicht fest, dass die Feinstaubbelastung durch Holzenergienutzung wegen der 
Inversionslage im Aaregraben besonders problematisch sei. Er berief sich auf die erwähnte 
Studie.21 Die Gemeinde hält dazu in ihren Entscheiderwägungen fest, das AUE äussere sich in 
seinem Fachbericht nicht zur Inversionslage. Demzufolge sei davon auszugehen, dass die 
Inversionslage kein Problem darstelle und keine zusätzlichen Massnahmen erfordere.

Eine Entscheidbehörde kann ihrer Begründungspflicht auch mit Verweisen bspw. auf einen 
eingeholten Fachbericht nachkommen.22 Dies setzt aber voraus, dass die erforderliche 
Begründung aus dem fraglichen Fachbericht hervorgeht. Vorliegend beliess es die Gemeinde 
beim Hinweis, dass sich das AUE zur Frage der Inversionslage gerade nicht geäussert hatte. 

18 https://www.geography.unibe.ch/dienstleistungen/geographica_bernensia/digitale_publikationen/gb2019g12/
index_ger.html
19 BVR 2018 S. 341 E. 3.4.2, 2016 S. 402 E. 6.2; BGE 140 II 262 E. 6.2; Michel Daum, in Kommentar zum bernischen 
VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 52 N. 7
20 Vorakten pag. 1.18
21 Vorakten pag. 2.12
22 Michel Daum, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 21 N. 31

BVD 110/2022/86 

8/15

Damit wurde weder in der Entscheidbegründung selber noch in dem mittels Verweis zur 
Begründung herangezogenen Fachbericht auf die Vorbringen des Beschwerdeführers zur 
Problematik der Inversionslage eingegangen. Den gesetzlichen Anforderungen an eine 
Entscheidbegründung wurde damit nicht Genüge getan. Der Anspruch des Beschwerdeführers 
auf rechtliches Gehör wurde verletzt.

d) Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist ein formeller Anspruch; die Verletzung des 
rechtlichen Gehörs führt deshalb grundsätzlich zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids. 
Eine Gehörsverletzung kann aber geheilt werden, wenn die Rechtsmittelinstanz dieselbe 
Kognition hat wie die Vorinstanz und der beschwerdeführenden Person aus der Heilung kein 
Nachteil erwächst. Eine Heilung kommt in erster Linie bei nicht besonders schwerwiegenden 
Gehörsverletzungen in Frage. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist aber auch bei 
schwerwiegenden Gehörsverletzungen eine Heilung nicht ausgeschlossen, wenn und soweit die 
Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen 
würde, die mit dem Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache 
nicht zu vereinbaren wären.23 Nach diesen Kriterien ist eine Heilung im vorliegenden 
Beschwerdeverfahren möglich. Bei der Kostenverlegung ist jedoch zu berücksichtigen, dass der 
Beschwerdeführer seinen Gehörsanspruch auf dem Beschwerdeweg durchsetzen musste.24

e) Luftverunreinigungen werden durch Massnahmen bei der Quelle begrenzt. Unabhängig von 
der bestehenden Umweltbelastung sind Emissionen im Rahmen der Vorsorge so weit zu 
begrenzen, als dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist (sog. 
Vorsorgeprinzip). Die Emissionsbegrenzungen werden verschärft, wenn feststeht oder zu 
erwarten ist, dass die Einwirkungen unter Berücksichtigung der bestehenden Umweltbelastung 
schädlich oder lästig werden (Art. 11 USG25). Der Bundesrat hat diese Vorschriften in der 
Luftreinhalte-Verordnung (LRV)26 konkretisiert. Danach müssen luftverunreinigende Emissionen 
in der Regel durch Kamine oder Abluftkanäle über Dach ausgestossen werden, so dass keine 
übermässigen Immissionen entstehen (Art. 6 Abs. 1 und 2 LRV). Neue stationäre Anlagen müssen 
so ausgerüstet und betrieben werden, dass sie die in Anhang 1 LRV festgelegten vorsorglichen 
Emissionsbegrenzungen einhalten. Für Feuerungsanlagen gelten die ergänzenden oder 
abweichenden Anforderungen nach Anhang 3 LRV (Art. 3 Abs. 1 und Abs. 2 Bst. b LRV). Diese 
unterscheiden nach verschiedenen Brennstoffen und sehen für Holzfeuerungen spezifische 
Emissionsgrenzwerte u.a. für Feststoffe (Staub) vor. Dem vergleichsweise hohen 
Feinstaubausstoss aus Holzheizungen (inkl. Pelletheizungen) wird also durch entsprechend 
angepasste Grenzwerte Rechnung getragen. Mit der Festlegung vorsorglicher 
Emissionsgrenzwerte hat der Bundesrat verbindlich bestimmt, welche Emissionsbegrenzungen 
(u.a. für Feinstaub) als wirtschaftlich tragbar anzusehen sind.27 

Die Vollzugshilfe «Mindesthöhe von Kaminen über Dach» (Kamin-Empfehlungen, 2018)28 des 
BAFU konkretisiert die bundesrechtlichen Vorgaben zur Emissionsableitung durch Kamine 
zwecks Förderung einer einheitlichen Vollzugspraxis. Im Kanton Bern sind diese Empfehlungen 
verbindlich (Art. 89 Abs. 3 BauV29). Das AUE hat in seinem Fachbericht vom 4. November 2021 
Auflagen zur Höhe der Kamine für die geplante Heizung formuliert. Eine weitere Auflage des AUE 
betraf die Ausrüstung der Feuerungsanlagen mit geeigneten Messplätzen, damit die Einhaltung 

23 BGE 142 II 218 E. 2.8.1; Michel Daum, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 21 N. 9 bis 11
24 Ruth Herzog, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 108 N. 21 und 39
25 Bundesgesetz über den Umweltschutz vom 7. Oktober 1983 (Umweltschutzgesetz, USG; SR 814.01)
26 Luftreinhalte-Verordnung vom 16. Dezember 1985 (LRV; SR 814.318.142.1)
27 Schrade/Loretan, in Kommentar USG, 1998, Art. 11 N. 34b
28 https://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/luft/publikationen-studien/publikationen/mindesthoehe-von-
kaminen-ueber-dach.html
29 Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV; BSG 721.1) 

BVD 110/2022/86 

9/15

der Emissionsbegrenzungen gemäss Anhang 3 LRV mit einer Abnahmemessung und 
anschliessend mit periodischen Messungen kontrolliert werden kann. Die Gemeinde hat in 
Dispositivziffer 2.6 des angefochtenen Entscheids die Nebenbestimmungen gemäss dem 
Amtsbericht des AUE vom 4. November 2021 als verbindlich erklärt.

f) Das AUE legt in seinem Fachbericht nachvollziehbar dar, dass die Ölheizung mit ca. 450 
kW Nennheizleistung und die Pelletheizung mit gesamthaft 480 kW Nennheizleistung bzw. 550 
kW Feuerungswärmeleistung als «grössere Feuerungsanlagen» gemäss Ziffer 4.1 der Kamin-
Empfehlungen gelten. Nach Ziffer 2.4 der Kamin-Empfehlungen ist für die Festlegung der 
Kaminhöhe die Feuerungswärmeleistung der ganzen betrieblichen Einheit massgebend, wenn 
diese aus mehreren Einzelfeuerungen besteht; daher leuchtet es ein, dass bei der Pelletheizung 
die Leistung beider Feuerungen berücksichtigt wird. Von den drei in Ziffer 4.2 Abs. 1 angeführten 
Definitionen der Mindesthöhe ist jeweils diejenige massgebend, welche die höchste Kaminhöhe 
über Dach erfordert (Ziffer 4.2 Abs. 2 der Kamin-Empfehlungen). Dies führt gemäss dem 
Fachbericht des AUE zu einer Mindesthöhe über dem höchsten Gebäudeteil von 4 m für die 
Pelletfeuerungsanlage und von 3 m für die Ölfeuerungsanlage. Das AUE erläutert in seiner 
Stellungnahme vom 21. Juni 2022, dass mit der schematischen Berechnung der Kaminhöhen 
gemäss den Kamin-Empfehlungen auch besondere meteorologische Bedingungen wie häufige 
Inversionslagen berücksichtigt werden. Bei Einhaltung dieser Kaminhöhen seien daher keine 
übermässigen Immissionen durch eine einzelne Heizzentrale zu erwarten. Das AUE achte in 
seiner Beurteilungspraxis auf Hauptwindrichtungen und Inversionslagen, wenn sich grössere 
Hindernisse am Rand des definierten Einwirkungsbereichs befänden, so dass sich die Abgase 
nicht ungehindert ausbreiten könnten. Beispiele seien ein steiles oder stufenartiges Gelände, 
Waldränder oder hohe angrenzende Überbauungen. 

Die Fläche innerhalb eines Kreises um die Kaminmündung gilt als Einwirkungsbereich (Ziffer 6 
der Kamin-Empfehlungen), nach welchem sich das Immissionsniveau nach Ziffer 4.2 Abs. 1 Bst. c 
der Kamin-Empfehlungen bestimmt. Das AUE hält in seinem Fachbericht dazu fest, im 
Einwirkungsbereich der Abgase befänden sich ausser dem Anlagegebäude keine weiteren 
Gebäude, die in die Beurteilung einbezogen werden müssten. In seiner Stellungnahme vom 
21. Juni 2022 erklärt das AUE, es gehe vorliegend von einer Standardsituation aus, da keine 
bedeutenden Hindernisse im Umfeld der Kamine bekannt seien, die in die Betrachtung 
einbezogen werden müssten.

Der Beschwerdeführer bezweifelt in seiner Stellungnahme vom 20. August 2022 die richtige 
Berechnung der Kaminhöhe. Zur Begründung führt er an, es lägen ein stufenartiges Gelände, 
Waldränder und hohe angrenzende Bebauungen vor, die in die Berechnung hätten einfliessen 
müssen. Diese Angaben seien in der Studie der Universität Bern vorhanden. 

Bei einer Pelletheizung mit 550 kW Feuerungswärmeleistung beträgt der Kreisradius des 
Einwirkungsbereichs um die Kaminmündung 40 m, bei der Ölheizung mit ca. 450 kW 
Nennheizleistung 20 m (Ziffer 6.2 und Tab. 6 der Kamin-Empfehlungen). Der Studie der 
Universität Bern lässt sich nicht entnehmen, dass innerhalb oder am Rand dieses 
Einwirkungsbereichs Hindernisse für die Ausbreitung der Abgase bestünden. Auch aus den Akten 
oder sonstigen verfügbaren Informationen (Kartenmaterial beim Geoportal30 und bei Swisstopo31) 
sind keine solchen Hindernisse ersichtlich. Daher leuchtet die Annahme des AUE ein, dass von 
einer Standardsituation auszugehen ist und sich keine Verschärfung aufdrängt. Weitere Gründe 
gegen die Korrektheit der vom AUE berechneten Kaminhöhen führt der Beschwerdeführer nicht 
an und sind auch nicht ersichtlich.

30 https://www.agi.dij.be.ch/de/start/geoportal/karten/angebot-an-karten.html
31 https://www.swisstopo.admin.ch/de/home/meta/angebot/online-tools.html

BVD 110/2022/86 

10/15

g) Die vorsorglichen Emissionsbegrenzungen für Holzfeuerungsanlagen richten sich nach 
Art. 522 Anhang 3 LRV. Die aus der Holzheizung resultierende Feinstaubbelastung ist bei diesen 
Vorschriften einbezogen; sie sehen dafür Grenzwerte vor. Neue stationäre Feuerungsanlagen 
müssen so ausgerüstet sein, dass sie diese Begrenzungen einhalten (Art. 3 LRV). Eine 
Abluftreinigungsanlage muss also eingebaut werden, wenn dies zur Einhaltung der 
Emissionsbegrenzungen nötig ist. Die Einhaltung der Emissionsbegrenzungen wird mit einer 
Abnahmemessung und später mit periodischen Messungen überprüft (Art. 13 LRV). Die 
Beschwerdegegnerschaft ist gemäss den verbindlich erklärten Auflagen des AUE verpflichtet, die 
Feuerungsanlagen mit geeigneten Messplätzen auszustatten. Sollten die Messungen ergeben, 
dass die vorsorglichen Emissionsbegrenzungen überschritten werden, müsste die Heizung 
nachgerüstet oder es müssten andere Massnahmen zur Einhaltung des Grenzwertes getroffen 
werden.32 Entgegen den Annahmen des Beschwerdeführers ist somit nicht zu befürchten, dass 
die Beschwerdegegnerschaft die Einhaltung der Emissionsbegrenzungen mit «Bubentrickli» 
umgehen könnte.

Das AUE weist in seiner Stellungnahme vom 21. Juni 2022 darauf hin, dass bei Holzfeuerungen 
abhängig von der Nennwärmeleistung Wärmespeicher vorgeschrieben sind, mit denen Anzahl und 
Dauer von ungünstigen Betriebszuständen reduziert würden. Gemäss dem Fachbericht des AUE 
vom 4. November 2021 verfügt das Bauvorhaben über vorschriftskonforme Wärmespeicher.

Mit der Kaminhöhe gemäss den Kamin-Empfehlungen des BAFU, der vorschriftskonformen 
Ausrüstung der Pelletheizung mit Wärmespeichern und der Gewährleistung der 
Emissionsbegrenzungen mittels der vorgeschriebenen Messungen wird dem Vorsorgeprinzip 
Rechnung getragen.

h) Streitig ist, ob ergänzende oder verschärfte Emissionsbegrenzungen zu verfügen sind. Dies 
wäre der Fall, wenn erwartet werden muss, dass die geplante Anlage auch bei Einhaltung der 
vorsorglichen Emissionsbegrenzungen übermässige Immissionen verursachen würde (Art. 5 
LRV). Die von der geplanten Anlage ausgehenden Emissionen sind nicht nur isoliert, sondern 
auch unter Berücksichtigung der bestehenden Umweltbelastung zu beurteilen. Ist zu erwarten, 
dass schädliche oder lästige Einwirkungen von Luftverunreinigungen durch mehrere Quellen 
verursacht werden, so erstellt die zuständige Behörde einen Plan der Massnahmen, die zur 
Verminderung oder Beseitigung dieser Einwirkungen beitragen (Massnahmenplan; Art. 44a USG 
und Art. 31 ff. LRV). Dieser sorgt für ein koordiniertes Vorgehen; denn nach dem Grundsatz der 
Lastengleichheit dürfen die Emissionsreduktionen nicht einseitig zulasten der Neuanlage 
vorgenommen werden.33 Bei der Bewilligung neuer Anlagen in Gebieten, in denen schädliche oder 
lästige Einwirkungen vorhanden oder zu erwarten sind, müssen die im Massnahmenplan 
vorgesehenen verschärften Massnahmen angeordnet werden.34

i) Die Einhaltung der vorsorglichen Emissionsbegrenzungen gemäss der LRV und der 
Kaminhöhen gemäss den Kamin-Empfehlungen des BAFU gewährleisten in der Regel, dass 
Immissionen, die nicht schon vorher übermässig waren, auch mit der Zusatzbelastung durch eine 
Neuanlage die Grenzen des Schädlichen oder Lästigen nicht überschreiten.35 Dies gilt auch für 
die hier im Streit stehende Heizanlage. Auch wenn mit der Umstellung auf eine Heizung mit Holz 
und Öl grössere Feinstaubemissionen resultieren als mit einer reinen Ölheizung, handelt es sich 
doch nicht um Emissionen von überdurchschnittlichem Ausmass. In seiner Stellungnahme vom 

32 Vgl. Schrade/Loretan, in Kommentar USG, 1998, Art. 12 N. 17; vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.214/2005, 
1A.218/2005, 1A.220/2005 vom 23. Januar 2006 E. 5.1 und 5.3.1
33 Schrade/Loretan, in Kommentar USG, 1998, Art. 11 N. 39a; BGE 118 Ib 26 E. 5
34 Vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_367/2016 vom 7. Februar 2017 E. 8
35 Schrade/Loretan, in Kommentar USG, 1998, Art. 11 N. 39

BVD 110/2022/86 

11/15

21. Juni 2022 erklärt das AUE, mit der schematischen Berechnung der Kaminhöhen nach den 
Kaminempfehlungen würden auch besondere meteorologische Bedingungen wie häufige 
Inversionslagen berücksichtigt, sodass eine einzelne Heizzentrale nicht zu übermässigen 
Immissionen führe. Auch die Emissionsbegrenzungen nach Anhang 3 LRV sind für 
verschiedenartige Verhältnisse zugeschnitten. Wie das AUE in seiner Stellungnahme vom 
21. Juni 2022 ausführt, gibt es an vielen Standorten in der Schweiz besondere Windverhältnisse 
und Inversionslagen. Die Emissionsbegrenzungen nach Anhang 3 LRV haben allgemeine 
Gültigkeit und sollen somit den unterschiedlich dicht besiedelten Gebieten und verschiedenen 
meteorologischen Bedingungen Rechnung tragen. Es ist daher auch unter Berücksichtigung der 
vom Beschwerdeführer geltend gemachten schlechten Durchlüftung des Aaregrabens mit 
häufigen Inversionslagen und der grossen Bevölkerungsdichte in K.________ nicht davon 
auszugehen, dass die geplante Heizanlage für sich allein genommen übermässige Immissionen 
verursacht. 

j) Damit stellt sich noch die Frage, ob wegen schädlichen oder lästigen Luftverunreinigungen 
durch mehrere Quellen verschärfte Massnahmen anzuordnen sind. In solchen Fällen muss die 
Behörde nach dem Gesagten einen Massnahmenplan erstellen, der die erforderlichen 
Massnahmen auflistet. Der Kanton Bern verfügt über einen Massnahmenplan zur Luftreinhaltung 
2015/2030 für das gesamte Kantonsgebiet.36 Dieser befasst sich auch mit Emissionen aus 
Feuerungsanlagen und sieht Massnahmen für «kleine Holzfeuerungen» (F1), für «grosse 
Feststofffeuerungen» (F2) sowie für «Feuerungen von Grossemittenten» (F3) vor. Gemäss den 
Erläuterungen des AUE in seiner Stellungnahme vom 21. Juni 2022 gelten als «kleine 
Holzfeuerungen» solche mit einer Feuerungswärmeleistung von weniger als 70 kW. Hier handle 
es sich nicht um solche kleinen Feuerungen. Die Massnahme F2 ziele darauf ab, dass 
Abluftreinigungsanlagen dort, wo sie zur Einhaltung der Emissionsgrenzwerte nötig seien, 
maximal verfügbar gehalten würden. Auf die hier im Streit stehenden Pelletfeuerungen treffe dies 
nicht zu. Die Massnahme F3 betreffe nur Grossemittenten von Stickoxiden. Demnach müssen hier 
gemäss dem Massnahmenplan keine verschärften Massnahmen angeordnet werden.

Verschärfte Emissionsbegrenzungen, die im Massnahmenplan nicht vorgesehen sind, kommen in 
Frage, wenn kein zulänglicher Massnahmenplan zur Luftreinhaltung besteht.37 Eine solche 
Situation liegt hier nicht vor. Das AUE legt in seiner Stellungnahme vom 21. Juni 2022 gestützt 
auf verschiedene Quellen dar, dass die Feinstaubbelastung im Kantonsgebiet generell abnimmt. 
Der Jahresmittelgrenzwert gemäss der LRV werde seit Jahren unterschritten. Der 
Tagesmittelgrenzwert gemäss der LRV sei im Winter 2021/2022 nicht öfter als die erlaubten 3 Mal 
überschritten worden, wobei für Überschreitungen insbesondere durch die Witterung 
herangetragener Saharastaub verantwortlich sei. In K.________ gebe es keine Feinstaub-
Messstation. Aus den verfügbaren Daten von Messstationen an anderen Orten könne aber 
abgeleitet werden, dass dort keine übermässigen Feinstaubimmissionen vorlägen. Auch der 
Massnahmenplan zur Luftreinhaltung 2015/2030 hält fest, dass sich nach rund 25 Jahren 
Luftreinhaltung die Luftqualität in der Schweiz und im Kanton Bern markant verbessert und u.a. 
die Feinstaubbelastung deutlich abgenommen habe. Handlungsbedarf verbleibe aber u.a. bei der 
Feinstaubbelastung bei lang andauernden, austauscharmen Wetterlagen im Winter. In schlecht 
durchlüfteten Stadtzentren sowie entlang gewisser Autobahnabschnitte sei weiterhin mit erhöhten 
Belastungen zu rechnen.

36 Abrufbar unter https://www.weu.be.ch/de/start/themen/umwelt/luft-laerm-strahlung/luft.html
37 Schrade/Loretan, in Kommentar USG, 1998, Art. 11 N. 40a; Griffel/Rausch, Kommentar USG, Ergänzungsband zur 
2. Auflage, 2011, Art. 44a N. 9, m.H. auf die Praxis; Urteil des Bundesgerichts 1C_367/2016 vom 7. Februar 2017 
E. 8 ff.

BVD 110/2022/86 

12/15

Der Massnahmenplan zur Luftreinhaltung 2015/2030 ist somit auf die Situation zugeschnitten, 
dass in bestimmten Gebieten im Kanton bei bestimmten Wetterlagen weiterhin eine erhöhte 
Feinstaubbelastung besteht, insbesondere in städtischen bzw. dicht besiedelten Gebieten. Die 
Modellierungskarten im Massnahmenplan 2015/2030 zeigen verschiedene solche Gebiete auf.38 
Nähere Untersuchungen darüber, ob und inwiefern dies auch auf den Aaregraben bei K.________ 
zutrifft, sind nicht nötig. Auch wenn dies der Fall sein sollte und die Feinstaubbelastung am 
Standort des Bauvorhabens vergleichsweise hoch ist, ist die Frage, ob und welche verschärften 
Massnahmen zur Luftreinhaltung anzuordnen sind, gestützt auf den Massnahmenplan 2015/2030 
zu beurteilen. Beim Bauvorhaben sind demnach keine ergänzenden oder verschärften 
Emissionsbegrenzungen anzuordnen.

k) Mit den von der Vorinstanz verbindlich erklärten Auflagen sind demnach die Vorschriften 
über die Luftreinhaltung eingehalten. Die Einhaltung der vorsorglichen Emissionsgrenzwerte für 
Feinstaub wird mit den gesetzlich vorgesehenen Messungen kontrolliert und sichergestellt. Da 
dem Bauvorhaben keine anderen ersichtlichen Vorschriften, Gründe der öffentlichen Ordnung      
oder Hindernisse der Planung entgegenstehen, ist es gemäss Art. 2 BauG zu bewilligen. Die vor-
instanzlich erteilte Baubewilligung ist somit zu bestätigen und der vom Beschwerdeführer 
erhobene Willkürvorwurf ist unbegründet.

4. Zusammenfassung und Kosten

a) Nach dem Gesagten ist die Begründung des angefochtenen Entscheids ungenügend 
hinsichtlich des vom Beschwerdeführer vorgebrachten Arguments, dass die besonders schlechte 
Durchlüftung des Aaregrabens mit häufigen Inversionslagen in die Beurteilung einfliessen müsse. 
Der Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör wurde verletzt, indem die Vorinstanz 
in der Entscheidbegründung auf diese Vorbringen nicht eingegangen ist und auch der Fachbericht 
des AUE, auf den die Vorinstanz in ihrem Entscheid verwiesen hat, darauf nicht einging.

Im Beschwerdeverfahren ist das AUE mit Stellungnahme vom 21. Juni 2022 auf die Argumente 
des Beschwerdeführers zur Inversionsneigung im Aaregraben und die dortige Feinstaubbelastung 
eingegangen; der Beschwerdeführer konnte sich anschliessend dazu äussern. In den 
Erwägungen des vorliegenden Entscheids wird auf die mit Studien der Universität Bern 
unterlegten Vorbringen des Beschwerdeführers eingegangen und dargelegt, dass der 
angefochtene Entscheid auch bei deren Berücksichtigung korrekt ist. Die Gehörsverletzung 
zulasten des Beschwerdeführers konnte damit im Beschwerdeverfahren geheilt werden.

Die weiteren in der Beschwerde vorgebrachten Rügen haben sich als unbegründet erwiesen. Die 
Beschwerde ist daher abzuweisen und der vorinstanzliche Entscheid ist zu bestätigen.

b) Die Verfahrenskosten werden bestimmt auf eine Pauschalgebühr von CHF 2000.– (Art. 103 
Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV39). Gemäss Art. 108 Abs. 1 VRPG werden die 
Verfahrenskosten der unterliegenden Partei auferlegt, es sei denn, das prozessuale Verhalten 
einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder die besonderen Umstände rechtfertigten, dass 
auf die Erhebung von Verfahrenskosten verzichtet wird. Hier unterliegt der Beschwerdeführer. Er 
hat grundsätzlich die Verfahrenskosten zu tragen. In der mangelhaften Begründung des 
vorinstanzlichen Entscheids ist jedoch ein besonderer Umstand zu erblicken, denn der 
Beschwerdeführer sah sich dadurch gezwungen, zur Durchsetzung seines Gehörsanspruchs 

38 Massnahmenplan zur Luftreinhaltung 2015/2030, S. 14 f.
39 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; BSG 
154.21)

BVD 110/2022/86 

13/15

Beschwerde zu führen. Die Gehörsverletzung wurde im Beschwerdeverfahren geheilt. 
Gehörsverletzungen, die von der Rechtsmittelinstanz geheilt werden, dürfen für den Betroffenen 
keine Nachteile zeitigen und sind daher kostenmässig angemessen zu berücksichtigen.40 

Es rechtfertigt es sich daher, dem im Ergebnis unterliegenden Beschwerdeführer drei Viertel der 
festgelegten Pauschalgebühr, d.h. CHF 1500.–, zur Bezahlung aufzuerlegen. Die Gemeinde hat 
nach Art. 108 Abs. 2 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 Bst. b VRPG keine Verfahrenskosten zu tragen. Die 
restlichen Verfahrenskosten gehen demnach zu Lasten des Kantons. 

40 Ruth Herzog, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art.  108 N. 21

BVD 110/2022/86 

14/15

c) Die unterliegende Partei hat der Gegenpartei die Parteikosten zu ersetzen, sofern nicht 
deren prozessuales Verhalten oder die besonderen Umstände eine andere Teilung oder 
Wettschlagung gebieten oder die Auflage der Parteikosten an das Gemeinwesen als gerechtfertigt 
erscheint (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Der Beschwerdeführer unterliegt im Ergebnis. Auch hier ist aber 
als besonderer Umstand zu berücksichtigen, dass im Beschwerdeverfahren ein 
Verfahrensmangel (Verletzung des rechtlichen Gehörs) geheilt werden musste. Dem 
Beschwerdeführer darf daraus kein Nachteil entstehen. Er hat daher der Beschwerdegegnerschaft 
drei Viertel der ersatzfähigen Parteikosten zu erstatten. Die Gemeinde hat der 
Beschwerdegegnerschaft ein Viertel der ersatzfähigen Parteikosten zu erstatten.

Der Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerschaft macht Parteikosten im Umfang von 
CHF 7293.71 geltend. Diese setzen sich zusammen aus einem Honorar von CHF 6575.–, 
Auslagen von CHF 197.25 und der Mehrwertsteuer von CHF 521.46.

Die Parteikosten umfassen den durch die berufsmässige Parteivertretung anfallenden Aufwand 
(Art. 104 Abs. 1 VRPG). Nach Art. 11 Abs. 1 PKV41 beträgt das Honorar in verwaltungsrechtlichen 
Beschwerdeverfahren CHF 400.– bis CHF 11 800.– pro Instanz. Innerhalb des Rahmentarifs 
bemisst sich der Parteikostenersatz nach dem in der Sache gebotenen Zeitaufwand sowie der 
Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses (Art. 41 Abs. 3 KAG42). Im 
vorliegenden Fall sind der gebotene Zeitaufwand und die Schwierigkeit des Prozesses als 
durchschnittlich zu werten. Obwohl das Bauvorhaben eine Heizungsanlage für eine Vielzahl von 
Parteien betrifft, ist angesichts der vergleichsweise bescheidenen Baukosten, die gemäss 
Baugesuch rund CHF 400’000.– betragen, von einer eher unterdurchschnittlichen Bedeutung der 
Streitsache auszugehen. Damit erscheint ein Honorar von CHF 5000.– als angemessen. Hinzu 
kommen die Auslagen von CHF 197.25 sowie die Mehrwertsteuer von CHF 400.19 (7,7 % auf 
Honorar und Auslagen). Es resultieren ersatzfähige Parteikosten von gesamthaft CHF 5597.44. 
Davon hat der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerschaft drei Viertel, also (gerundet) 
CHF 4198.10 zu erstatten. Die Gemeinde hat der Beschwerdegegnerschaft Parteikosten im 
Umfang von CHF 1399.35 zu erstatten.

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. Der Bauentscheid der Gemeinde Wohlen bei Bern vom 
27. April 2022 wird bestätigt.

2. Dem Beschwerdeführer werden Verfahrenskosten von CHF 1500.– zur Bezahlung 
auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft 
erwachsen ist. 

3. Der Beschwerdeführer hat den Beschwerdegegnerinnen und Beschwerdegegnern 
Parteikosten im Betrag von CHF 4198.10 (inkl. Mehrwertsteuer) zu ersetzen. Die Gemeinde 
Wohlen bei Bern hat den Beschwerdegegnerinnen und Beschwerdegegnern Parteikosten 
im Betrag von CHF 1399.35 (inkl. Mehrwertsteuer) zu ersetzen.

41 Verordnung vom 17. Mai 2006 über die Bemessung des Parteikostenersatzes (Parteikostenverordnung, PKV; BSG 
168.811)
42 Kantonales Anwaltsgesetz vom 28. März 2006 (KAG; BSG 168.11)

BVD 110/2022/86 

15/15

IV. Eröffnung

- C.________, eingeschrieben
- Herrn Rechtsanwalt E.________, eingeschrieben
- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Wohlen, Departement Bau und Planung, 

eingeschrieben
- Amt für Umwelt und Energie, Abt. Immissionsschutz, per E-Mail, zur Kenntnis

Bau- und Verkehrsdirektion

Der Direktor

Christoph Neuhaus
Regierungsrat

Rechtsmittelbelehrung

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 
allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in 4 Exemplaren einzureichen ist, muss 
einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 
Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 
beizulegen.