# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 622d5604-2c0c-5cfe-91a5-f96457ea529b
**Source:** Zürich Steuerrekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-08-23
**Language:** de
**Title:** Rückerstattung der Quellensteuer 2014
**Docket/Reference:** QS.2018.1
**URL:** https://www.strgzh.ch/assets/entscheide/StRG_QS_2018_1_nj.pdf

## Full Text

Steuerrekursgericht  
des Kantons Zürich 

1. Abteilung 

1 QS.2018.1 

Entscheid 

 23. August 2018 

Mitwirkend: 

Einzelrichter Michael Ochsner und Gerichtsschreiberin Andrea Schmid 

A ,    

vertreten durch B AG, 

In Sachen 

gegen 

S t a a t   Z ü r i c h ,    

vertreten durch das kant. Steueramt,  
Dienstabteilung Quellensteuer,  
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,  

Rekurrentin,  

Rekursgegner,  

betreffend 

Rückerstattung der Quellensteuer 2014 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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hat sich ergeben: 

A.  A  (nachfolgend  die  Pflichtige)  ist  spanische  Staatsbürgerin  und  war  ab  … 

2013 bei der C AG, D, angestellt. Sie verfügt über keine fremdenpolizeiliche Niederlas-

sungsbewilligung.  Für  das  Jahr  2014  nahm  die Arbeitgeberin  auf  dem  Bruttolohn  von 

Fr. 84'409.- einen Quellensteuerabzug von Fr. 7'076.90 vor (Tarif A0 mit Kirchensteuer 

für Alleinstehende ohne Unterhaltsleistungen).  

Mit Eingabe vom 18. März 2015 liess sie beim kantonalen Steueramt, Dienst-

abteilung  Quellensteuer,  einen  Antrag  stellen  auf  nachträgliche  Tarifkorrektur.  Darin 

ersuchte  sie  um  zusätzliche  Berücksichtigung  der  Beiträge  an  die  Säule  3a  von 

Fr. 6'739.- sowie von Weiterbildungs- und Umschulungskosten von Fr. 1'695.-.  

Am 31. Juli 2017 gewährte das kantonale Steueramt eine Rückerstattung der 

Quellensteuer von Fr. 160.65. Darin ging es von im Quellensteuertarif bereits pauschal 

berücksichtigen  Berufsauslagen  von  Fr.  8'441.-  aus  und  stellte  diese  den  effektiven 

Berufsauslagen von Fr. 3'984.- gegenüber. Dadurch erhielt es einen Negativsaldo von 

Fr. 4'457.-, welche es mit den Beiträgen an die Säule 3a verrechnete, sodass sich ein 

zusätzlicher Abzug von netto Fr. 2'282.- ergab.  

B. Hiergegen liess die Pflichtige am 29. August 2017 Einsprache erheben mit 

dem Antrag, auf die Kürzung der Berufsauslagenpauschale sei zu verzichten.  

Das kantonale Steueramt wies die Einsprache am 21. November 2017 ab. Es 

sei Praxis, dass ein negativer Berufskostenüberhang zur Verrechnung gebracht werde, 

wenn  die  steuerpflichtige  Person  eine  Überprüfung  der  Berufskosten  verlange,  und 

sofern mindestens in der Höhe des negativen Berufskostenüberhangs weitere Aufwen-

dungen steuermindernd zu gewähren seien.  

C.  Mit  Rekurs  vom  21.  Dezember  2017  wiederholte  die  Pflichtige  den  Ein-

spracheantrag, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Sie machte geltend, die Ver-

rechnung  mit  dem  negativen  Berufskostenüberhang  entspreche  nicht  den  rechtlichen 

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Grundlagen, zudem stelle das Vorgehen des kantonalen Steueramts eine unzulässige 

Praxisänderung dar.  

Ein mit Verfügung vom 8. Januar 2018 von der Pflichtigen verlangter Kosten-

vorschuss von Fr. 600.- wurde am 18. Januar 2018 geleistet.  

Das  kantonale  Steueramt  schloss  am  2.  Februar  2018  auf  Abweisung  des 

Rechtsmittels.  

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

1.  a)  aa)  Ausländische  Arbeitnehmer,  welche  die  fremdenpolizeiliche  Nieder-

lassungsbewilligung nicht besitzen, in der Schweiz jedoch steuerrechtlichen Wohnsitz 

oder Aufenthalt haben, werden für ihr Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätig-

keit einem Steuerabzug an der Quelle unterworfen (Art. 83 Abs. 1 Satz 1 des Bundes-

gesetzes über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990, DBG). Für das kan-

tonale  Recht  enthält  §  87  Abs.  1  des  Steuergesetzes  vom  8.  Juni  1997  (StG)  eine 

gleichlautende Bestimmung. Der Steuerabzug tritt – unter Vorbehalt der nachträglichen 

Veranlagung  bzw.  Einschätzung  –  an  die  Stelle  der  im  ordentlichen  Verfahren  vom 

Erwerbseinkommen  zu  veranlagenden  direkten  Bundessteuer  bzw.  Staats-  und  Ge-

meindesteuern (Art. 87 DBG, § 91 StG). 

Laut Art. 84 Abs. 1 DBG bzw. § 88 Abs. 1 StG wird die Quellensteuer von den 

Bruttoeinkünften berechnet. Aus Praktikabilitätsüberlegungen werden keine Abzüge für 

AHV/IV,  ALV,  UVG  und  BVG  vorgenommen.  Die  Gewinnungskosten  und  andere  Ab-

züge  werden  jedoch  im  Tarif  berücksichtigt  (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter,  Hand-

kommentar  zum  DBG,  3.  A.,  2016,  Art.  84  N  4  DBG,  und  Kommentar  zum  Zürcher 

Steuergesetz, 3. A., 2013, § 88 N 5 StG). Damit wird dem in Art. 85 Abs. 1 DBG bzw. 

§ 89 Abs. 1 StG verankerten Grundsatz Rechnung getragen, dass die Belastung eines 

Ansässigen mit einer Quellensteuer, die entsprechend deren  Ausgestaltung als  echte 

Quellensteuer grundsätzlich definitiver Natur ist, nicht wesentlich anders ausfallen darf, 

als  diejenige  einer  im  ordentlichen  Verfahren  veranlagten  steuerpflichtigen  Person 

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(Gleichbehandlungsgebot gemäss Art. 8 Abs. 1 und 127 Abs. 2 der Bundesverfassung 

vom  18.  April  1999,  BV;  Richner/Frei/Kaufmann/Meuter,  Art.  86  N  10  DBG,  § 90 

N 1 StG).  

Die  erwähnten,  im  Tarif  pauschal  zu  berücksichtigenden  Abzüge  sind  in 

Art. 86  Abs.  1  DBG  und  §  90  Abs.  1  StG  aufgezählt.  Demnach  sind  bei  Festsetzung 

der  (Quellen-)Steuertarife  Pauschalen  für  Berufskosten  (Art.  26  DBG,  §  26  StG)  und 

Versicherungsprämien (Art. 33 Abs. 1 lit. d, f und g DBG, § 31 Abs. 1 lit. d, f und g StG) 

sowie  Abzüge  für  Familienlasten  (Art.  35  und  36  DBG,  §  34  und  35  StG)  zu  berück-

sichtigen. Auch ist dem Abzug von Zweiverdienerehepaaren (Art. 33 Abs. 2 DBG, § 31 

Abs. 2 StG) pauschal Rechnung zu tragen (Art. 86 Abs. 2 DBG, § 90 Abs. 2 StG).  

Diese Vorgaben des Gesetzgebers hat die beauftragte Eidgenössische Steu-

erverwaltung bzw. die kantonale Finanzdirektion (vgl. Art. 85 Abs. 1 DBG, § 89 Abs. 1 

StG)  auf  diese  Weise  umgesetzt,  als  sie  vier  Tarife  vorsehen,  und  zwar  für  Alleinste-

hende (Tarif A), Verheiratete (Tarif B), verheiratete Zweiverdiener (Tarif C) und im Ne-

benerwerb  Erwerbstätige  (Tarif D).  Die  in  den  Tarifen  eingebauten  Abzüge  können 

grundsätzlich  individuell  nicht  mehr  berücksichtigt  werden.  Immerhin  sind  noch  Tarif-

korrekturen möglich. Bei unüblich grossen Auslagen der steuerpflichtigen Person muss 

daher allenfalls eine  Speziallösung getroffen werden, so z.B. bei Einkäufen in die be-

rufliche Vorsorge (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 86 N 14 DBG, § 90 N 9 StG). 

Alle anderen Abzüge sind jedoch zusätzlich abzugsfähig, da sie in den Tarifen 

nicht  enthalten  sind.  Es  handelt  sich  dabei  um  Schuldzinsen,  Alimente,  Krankheits-, 

Unfall-  und  Behindertenkosten  sowie  Zuwendungen  oder  Beiträge  an  die  gebundene 

Selbstvorsorge bzw. die Säule 3a. Diese können gestützt auf Art. 137 DBG bzw. § 144 

StG geltend gemacht werden (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 86 N 15 DBG, § 90 

N 10 StG).  

bb) Das Vorgehen zur Geltendmachung solcher Tarifkorrekturen bzw. zusätz-

lichen  Abzügen  war  mit  Bezug  auf  die  vorliegend  streitige  Steuerperiode  2014  in  lit. 

C.IV  der  Weisung  der  Finanzdirektion  zur  Durchführung  der  Quellensteuer  für  Arbeit-

nehmerinnen  und  Arbeitnehmer  vom  27.  Juni  2013  (ZStB  Nr.  28/052,  nachfolgend 

Weisung,  mittlerweile  ersetzt  durch  Fassung  vom  22.  April  2016)  geregelt.  Gemäss 

Rz. 54  der  Weisung  können  quellensteuerpflichtige  Arbeitnehmende  mit  steuerrechtli-

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chem Wohnsitz oder Aufenthalt im Kanton aus den erwähnten Gründen bis Ende März 

des Folgejahres beim kantonalen Steueramt eine Neuveranlagung ihrer Quellensteuer 

beantragen.  

b)  Die  Pflichtige  hat  mit  Antrag  auf  Neuveranlagung  vom  18.  März  2015  die 

Berücksichtigung  von  zusätzlichen  Weiterbildungskosten  von  Fr. 1'695.-  verlangt,  da-

bei aber übersehen, dass das Total ihrer effektiven Berufsauslagen samt den neu be-

antragten  Weiterbildungskosten  immer  noch  unter  dem  im  Tarif  pauschal  berücksich-

tigten Berufsauslagen von Fr. 8'441.- liegt. In der Einsprache sowie im Rekurs hat sie 

deshalb  sinngemäss  beantragt,  auf  die  Aufrechnung  der  Differenz  zu  verzichten,  d.h. 

auf die Berufsauslagenpauschalen abzustellen.  

Pauschalierungen  dienen  der  administrativen  Vereinfachung  und  sollen  den 

Aufwand  für  die  Einschätzung  der  steuerpflichtigen  Person  in  vertretbaren  Rahmen 

halten (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, § 26 N 110 StG). Die Regelung der Pauschalie-

rung  der  Berufsauslagen  in  der  Quellensteuer  findet  ihre  Entsprechung  im  Recht  der 

direkten  Steuern.  Gemäss  Art.  26  Abs.  3  DBG  bzw.  §  26  Abs.  3  StG  legt  das  Eidge-

nössische  Finanzdepartement  bzw.  die  kantonale  Finanzdirektion  mit  Bezug  auf  Be-

rufsauslagen  Pauschalansätze  fest,  und  steht  der  steuerpflichtigen  Person  der  Nach-

weis  höherer  Kosten  offen.  Die  steuerpflichtige  Person  kann 

immer  den 

entsprechenden Pauschalabzug geltend machen, auch wenn sie keine oder nur gerin-

gere  Auslagen  gehabt  hat  (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter,  Art. 26  N  116  DBG  bzw. 

§ 26 N 114 StG). Die Wahl der Pauschale anstelle der effektiven Kosten begründet die 

unwiderlegbare Vermutung, die Pauschale entspreche den in der Bemessungsperiode 

tatsächlich entstandenen Kosten. Verfahrensrechtlich kann die steuerpflichtige Person 

im Recht der direkten Steuern vor Eintritt der Rechtskraft – unter der Beachtung allfälli-

ger Fristvorschriften – ihren Anspruch auf Gewährung der Pauschale jederzeit geltend 

machen. Hat sie z.B. in der Steuererklärung lediglich die tieferen effektiven Berufsaus-

lagen aufgeführt,  ist es ihr unbenommen, noch im Einschätzungsverfahren vor Erlass 

des  Einschätzungsentscheids,  mit  der  Einsprache  oder  dem  Rekurs  die  Gewährung 

der höheren Berufskostenpauschalen zu beantragen.  

Es  besteht  keine  Veranlassung,  im  Quellensteuerverfahren  anders  zu  ent-

scheiden.  Vielmehr  gilt  hier  der  Grundsatz,  dass  mit  der  Pauschalierung  verfahrens-

rechtliche  Vereinfachungen  angestrebt  werden,  sogar  noch  verstärkt.  Es  ist  deshalb 

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nicht  einzusehen,  weshalb  die  Pflichtige  nicht  mehr  die  volle  Berufskostenpauschale 

sollte verlangen dürfen, nachdem sie im Antrag auf Neuveranlagung irrtümlich der Auf-

fassung  war,  die  Wahl  der  effektiven  Abzüge  fallen  zu  ihren  Gunsten  aus.  Dieser 

Schluss wird dadurch untermauert, dass dann, wenn die Pflichtige im Antrag auf Neu-

veranlagung nur die Berücksichtigung der Beiträge an die Säule 3a verlangt hätte, die 

Vorinstanz  wohl  kaum  die  effektiven  Berufsauslagen  einer  Überprüfung  unterzogen 

hätte  zwecks  Eruierung  von  Verrechnungspotential.  Dem  Gericht  ist  auch  keine  steu-

eramtliche Praxis bekannt, gemäss welcher die Stellung eines Antrags auf Nachveran-

lagung jeweils zum Anlass genommen würde, um eine umfassende Überprüfung sämt-

licher  pauschalierter  Abzüge  vorzunehmen.  Die  im  vorliegenden  Fall  angewandte 

Praxis der Vorinstanz führt zu einer rechtsungleichen Behandlung von steuerpflichtigen 

Personen  in  den  gleichen  finanziellen  Verhältnissen,  ohne  dass  hierfür  ein  Grund  er-

sichtlich wäre. Auf die Kürzung des Abzugs Säule 3a wegen des "negativen Berufskos-

tenüberhangs" von Fr. 4'457.- ist deshalb zu verzichten.  

c) Dies führt zu folgender Korrektur (Tarif A0 mit Kirchensteuer):  

… 

Bezahlt wurden Quellensteuern von Fr. 7'076.90, sodass sich eine Gutschrift 

zugunsten der Pflichtigen von Fr. 825.- ergibt.  

2. Gestützt auf diese Erwägungen ist der Rekurs gutzuheissen.  Ausgangsge-

mäss sind die Kosten des Verfahrens dem Rekursgegner aufzuerlegen (§ 151 Abs. 1 

StG). Der Pflichtigen ist aufgrund ihres Obsiegens eine Parteientschädigung zuzuspre-

chen  (§  152  StG  i.V.m.  § 17  Abs. 2  des  Verwaltungsrechtspflegegesetzes  vom 

24. Mai 1959, VRG). 

Demgemäss erkennt der Einzelrichter: 

1.  Der  Rekurs  wird  gutgeheissen.  Der  steuerbare  Bruttolohn  2014  wird  auf 

Fr. 77'670.45 und der Rückerstattungsanspruch auf Fr. 825.- festgesetzt.  

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