# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4e1e185e-6dc0-5ff4-b89a-230441aa344e
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-04-14
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 14.04.2016 U 2016 4
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_U-2016-4_2016-04-14.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

U 16 4

3. Kammer 

Vorsitz Stecher
RichterIn Moser, Audétat 

Aktuar Gross

URTEIL

vom 14. April 2016

in der Streitsache

A._____, 

vertreten durch Rechtsanwalt Marcel Aebischer, 

Beschwerdeführerin

gegen 

Gemeinde X._____,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Peder Cathomen, 

Beschwerdegegnerin

betreffend Sozialhilfe

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1. …

2. Mit Schreiben vom 30. Juni 2015 ersuchte A._____ ihre bisherige 

Wohnsitzgemeinde X._____ um Sozialhilfe ab dem 1. Juli 2015, weil ihre 

Ersparnisse durch die Heimkosten in Y._____ inzwischen aufgebraucht 

seien. Dem Aufwand von Fr. 6‘454.55 pro Monat stünde ihr Einkommen 

(AHV-Rente) von monatlich Fr. 2‘297.-- gegenüber, was einen Fehlbetrag 

von Fr. 4‘157.55 pro Monat ergebe, der ohne Sozialhilfe ungedeckt 

bliebe.

3. Mit Verfügung vom 17. August, mitgeteilt am 24. August 2015, sprach die 

Gemeinde X._____ (Vorinstanz) A._____ Sozialhilfe in der Höhe von 

insgesamt Fr. 3‘474.35 zu, wobei ein Betrag von Fr. 683.20 vorgängig in 

Abzug gebracht wurde.

4. Mit Schreiben vom 17. September 2015 verlangte der Rechtsvertreter von 

A._____ eine Begründung für die Kürzung der Sozialhilfe um Fr. 683.20. 

Überdies wollte er wissen, weshalb die Nebenkosten bei der Berechnung 

der Sozialhilfe nicht mitberücksichtigt worden seien. 

5. Mit Verfügung vom 23. November 2015 widerrief die Vorinstanz ihre erste 

Verfügung, um die Begründungen für einige Anordnungen nachzuholen. 

Die Sozialhilfe werde erneut im Umfang von Fr. 3‘474.35 ab 1. Juli 2015 

gewährt, neu aber befristet bis zum 31. März 2016. Zur Befristung der 

Sozialhilfe wurde angeführt, dass die Liegenschaft im Gesamteigentum 

kaum sofort veräussert werden könne. Die finanzielle Unterstützung stelle 

nur eine Bevorschussung dar. Sobald das vorhandene Vermögen 

verwertet sei, müsse die gewährte Sozialhilfe zurückbezahlt werden. Die 

geltend gemachten Kosten (Nebenkosten) dienten der Werterhaltung der 

Liegenschaft bzw. des Vermögens und seien daher nicht in die 

Berechnung für die Sozialhilfe aufzunehmen. A._____ bewohne ihr 

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Einfamilienhaus nicht, weshalb seit dem Leerstand von tieferen Kosten 

auszugehen sei. Kleinere Reparaturen am Haus oder an der Liegenschaft 

seien nicht anzurechnen, da sie rein vermögenserhaltend seien. Die 

übrigen Erbengemeinschafter würden nach dem Subsidiaritätsprinzip 

solidarisch für die Erbschaftsschulden haften, während A._____ kaum 

belangt werden dürfte. Den restlichen drei Erben sei die 

Kostenübernahme auch zumutbar.

6. Dagegen liess A._____ (nachfolgend Beschwerdeführerin) am 11. Januar 

2016 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden 

erheben mit den Begehren, Ziff. 2 der angefochtenen Verfügung vom 23. 

November 2015 sei aufzuheben und ihr eine finanzielle Unterstützung von 

Fr. 4‘157.55 pro Monat zu gewähren. Im Weiteren stellte die 

Beschwerdeführerin das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das 

Verfahren vor Verwaltungsgericht. Inhaltlich werde einzig die 

Nichtanrechnung der geltend gemachten Wohnnebenkosten im Umfang 

von Fr. 683.20 angefochten. Diese seien klassische Nebenkosten (s. Art. 

2 Abs. 1 b ABzUG) und keine werterhaltenden Kosten (nach SKOS B.3-

1), und somit voll anzurechnen. Diese würden auch bei einem Leerstand 

des Hauses anfallen, wie z.B. Heizungskosten im Winter. Ein tieferer 

Verbrauch im Leerstand sei bereits berücksichtigt worden, indem nur ¾ 

der tatsächlichen Kosten von Fr. 910.85 (= Fr. 683.20) in Abzug gebracht 

worden seien.

7. In ihrer Vernehmlassung vom 1. Februar 2016 beantragte die Vorinstanz 

(hiernach Beschwerdegegnerin) die Abweisung der Beschwerde. Sie 

machte geltend, dass die Erbengemeinschaft solidarisch für 

Erbschaftsschulden haften würde, was der öffentlichen Unterstützung 

vorgehe (Prinzip der Subsidiarität). Die öffentliche Unterstützung diene 

nicht der Werterhaltung und gemäss Nebenkostenabrechnung würden 

kleinere Reparaturen am Haus zu ¾ finanziert. Die Sozialhilfe dürfe nicht 

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als Renovationsfonds missbraucht werden. Die Nebenkosten seien bei 

Leerstand zudem reduzierbar. 

8. In ihrer Replik vom 22. Februar 2016 bestritt die Beschwerdeführerin, 

dass die Solidarhaftung der Erbengemeinschaft der öffentlichen 

Sozialhilfe vorgehe (SKOS A.4-1). Die geltend gemachten Kosten seien 

alles Unterhaltskosten und die Kleinreparaturkosten seien 

vernachlässigbar. Die Beschwerdegegnerin hätte diesbezüglich – wie 

auch bei anderen Unklarheiten - Präzisierungen und/oder Ergänzungen 

verlangen können.

9. In der Duplik vom 17. März 2016 hielt die Beschwerdegegnerin erneut 

fest, dass alle privaten und öffentlich-rechtlichen Ansprüche gegenüber 

Dritten dem Anspruch auf Sozialhilfe vorgingen. Dazu gehöre vorliegend 

auch die (private) Solidarhaftung unter Erbengemeinschaftern. 

Auf die weiteren Vorbringen und Argumente der Parteien wird, soweit 

erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) beurteilt das 

Verwaltungsgericht Beschwerden gegen Entscheide von Gemeinden, 

soweit diese nicht bei einer anderen Instanz angefochten werden können 

oder nach kantonalem oder eidgenössischem Recht endgültig sind. Die 

angefochtene Verfügung vom 23. November 2015, mit welcher die 

Beschwerdegegnerin die Sozialhilfe im Umfang von Fr. 3‘474.35 ab dem 

1. Juli 2015 (befristet bis zum 31. März 2016) der Beschwerdeführerin 

gewährte, zugleich jedoch Wohnnebenkosten im Umfang von Fr. 683.20 

nicht zum Abzug auf der Ausgabenseite zuliess, ist weder endgültig noch 

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kann sie bei einer anderen Instanz angefochten werden. Die 

angefochtene Verfügung stellt damit ein taugliches Anfechtungsobjekt für 

ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden dar. 

Als Adressatin der Verfügung ist die Beschwerdeführerin berührt und 

weist ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung auf (Art. 50 

VRG). Auf die zudem frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde 

vom 11. Januar 2016 ist daher einzutreten. 

2. a) Nach Art. 12 der Bundesverfassung der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft (BV; SR 101) hat, wer in Not gerät und nicht in der 

Lage ist, für sich zu sorgen, Anspruch auf Hilfe und Betreuung sowie auf 

die Mittel, welche für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind. 

Dieses Grundrecht räumt einer hilfsbedürftigen Person einen gerichtlich 

durchsetzbaren Anspruch auf positive Leistungen des Staates ein. Als 

Garantie eines menschenwürdigen Daseins ist das Grundrecht auf 

Existenzsicherung unantastbar, womit Schutzbereich und Kerngehalt 

zusammenfallen. Eine Kürzung oder der Entzug verfassungsrechtlich 

geschützter Existenzmittel ist daher unzulässig (vgl. Art. 36 Abs. 4 BV; 

MÜLLER/SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl., Bern 2008, S. 777 

f.; THÜRER/AUBERT/MÜLLER [Hrsg.], Verfassungsrecht der Schweiz, Zürich 

2001, N 31 zu § 34). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung 

gewährleistet das Grundrecht auf Sicherung minimaler 

Lebensbedingungen kein Mindesteinkommen, sondern lediglich die 

Befriedigung elementarer Bedürfnisse, um auf menschenwürdige Weise 

überleben zu können. Dazu gehört Nahrung, Kleidung und Obdach sowie 

die medizinische Grundversorgung. Art. 12 BV beschränkt sich mit 

anderen Worten auf das für ein bescheidenes Dasein Notwendige, um 

nicht auf der Strasse der Bettelei ausgesetzt zu sein (BGE 135 I 119 

E.5.3 = Pra 2009 Nr. 107; BGE 130 I 71 E.4.1; MÜLLER, in: 

EHRENZELLER/SCHINDLER/SCHWEIZER/VALLENDER [Hrsg.], Die 

schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 3. Aufl., 

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Zürich/St. Gallen 2014, Art. 12 N 5-10, S. 329 f.; KAUFMANN in: 

BIAGGINI/GÄCHTER/KIEN-ER [Hrsg], Staatsrecht, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 

2015, § 41 N 27 S. 577).

b) Laut Art. 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Unterstützung Bedürftiger 

(Kantonales Unterstützungsgesetz [UG]; BR 546.250) ist bedürftig, wer 

für seinen Lebensunterhalt und den seiner Familienangehörigen mit 

gleichem Wohnsitz nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen 

Mitteln aufkommen kann. Laut Art. 2 Abs. 1 Satz 1 UG bestimmt die 

zuständige Sozialbehörde Art und Mass der Unterstützung nach dem 

ausgewiesenen Bedarf unter Würdigung der örtlichen und persönlichen 

Verhältnisse. Bei der Bemessung des Unterstützungsbedarfs 

berücksichtigt die zuständige Sozialbehörde Versicherungsleistungen, 

andere Sozialzuschüsse sowie Zuwendungen Dritter (Art. 2 Abs. 3 UG). 

Dabei hat sie auf die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für 

Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien) abzustellen (Art. 1 der 

Ausführungsbestimmungen zum Unterstützungsgesetz [ABzUG; BR 

546.270]). Sozialhilfe ist grundsätzlich subsidiär (WIDMER JUDITH, Höhere 

Grenzwerte der Verwandtenunterstützung in der Sozialhilfe, Jusletter vom 

18. Mai 2009, Ziff. 2.3, Rz. 7, mit zahlreichen Hinweisen; Urteil des 

Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden [VGU] U 10 73 vom 10. 

Mai 2011 E.2d, U 13 6 vom 28. Mai 2013 E.2d). Das heisst, die Sozialhilfe 

muss nur dann gewährt werden, wenn sich die bedürftige Person nicht 

selbst helfen kann, oder wenn Hilfe von dritter Seite nicht oder nicht 

rechtzeitig erhältlich ist. Der Grundsatz der Subsidiarität (Vorrang der 

Selbsthilfe und/oder der finanziellen Zuwendungen ‚Dritter‘ vor der 

öffentlicher Sozialhilfe bzw. der Unterstützung durch die öffentliche Hand 

und damit letztlich des Steuerzahlers) gilt dabei immer in sachlicher 

Hinsicht, nicht jedoch zwangsläufig auch in zeitlicher Hinsicht (vgl. VGU U 

12 131 vom 18. Juni 2013 E.4c).

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c) Nach Art. 5 Abs. 1 UG obliegt die Unterstützungspflicht grundsätzlich der 

politischen Gemeinde, in welcher die bedürftige Person ihren Wohnsitz 

hat. Die Bedürftige hat ihren Wohnsitz in der Gemeinde, in welcher sie 

sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält (Art. 5 Abs. 2 UG). 

Begründung und Aufhebung des Wohnsitzes richten sich nach den 

Grundsätzen, die gemäss Zuständigkeitsgesetz im interkantonalen 

Verhältnis gelten (Art. 6 Abs. 1 UG). Der Eintritt in ein Alters- und 

Pflegeheim, in ein Spital oder in eine andere Einrichtung sowie die 

behördliche Unterbringung einer volljährigen Person in Familienpflege 

vermögen den bestehenden Unterstützungswohnsitz in der bisherig 

zuständigen Gemeinde allerdings nicht zu beenden (Art. 6 Abs. 3 UG; so 

bereits auch: VGU U 13 73 vom 15. April 2014 E.2b).

d) Unter den in Art. 2 Abs. 3 UG aufgeführten „Zuwendungen Dritter“ fällt 

auch die Verwandtenunterstützung. Die Grundlage für die 

Verwandtenunterstützung findet sich im Schweizerischen Zivilgesetzbuch 

(ZGB; SR 210). Nach Art. 328 Abs. 1 ZGB ist, wer in günstigen 

Verhältnissen lebt, verpflichtet, Verwandte in auf- und absteigender Linie 

zu unterstützen, die ohne diesen Beistand in Not geraten würden. 

Gemäss Art. 329 Abs. 1 ZGB ist der Anspruch auf Unterstützung gegen 

die Pflichtigen in der Reihenfolge ihrer Erbberechtigung geltend zu 

machen und geht auf die Leistung, die zum Lebensunterhalt des 

Bedürftigen erforderlich und den Verhältnissen des Pflichtigen 

angemessen ist. Erhält die um Sozialhilfe nachsuchende Person keine 

Unterstützung von Verwandten, so ist der möglicherweise geschuldete 

Verwandtenbeitrag als „nicht rechtzeitig erhältliche Hilfe von dritter Seite“ 

einzustufen (Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 3 UG) und das zuständige 

Gemeinwesen darf ihn nicht als Einnahme anrechnen (vgl. erneut VGU U 

10 73 vom 10. Mai 2011 E.2d). Die SKOS-Richtlinien schreiben in diesem 

Zusammenhang vor, die Sozialhilfeorgane seien verpflichtet, den 

notwendigen Existenzbedarf auch dann sicherzustellen, wenn 

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anderweitige Hilfe zwar im Prinzip beanspruchbar, aber nicht rechtzeitig 

verfügbar sei (Kapitel F.2). Art. 329 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 289 Abs. 

2 ZGB sieht für diesen Fall vor, dass das Gemeinwesen in die Ansprüche 

der unterstützungsbedürftigen Person eintritt, falls es entsprechende 

Leistungen erbracht hat. Das Gemeinwesen kann später die Ansprüche 

auf Verwandtenunterstützung anstelle der bedürftigen Person gegenüber 

den pflichtigen Verwandten geltend machen (BGE 133 III 507 E.5.2; VGU 

U 13 6 vom 28. Mai 2013 E.2d).

e) Gemäss SKOS-Richtlinien (Kapitel B.3-1; Wohnkosten) ist bei 

Mietobjekten der Mietzins und bei Wohneigentum der Hypothekarzins bei 

der Bemessung des Grundbedarfs für den Lebensunterhalt anzurechnen. 

Ebenfalls anzurechnen sind die vertraglich vereinbarten Nebenkosten (bei 

Mietobjekten) bzw. bei erhaltenswertem Wohneigentum die offiziellen 

Gebühren sowie die absolut nötigen Reparaturkosten. Die Kosten für 

Heizung und Warmwasser (z.B. Elektro- und Holzheizungen, 

Elektroboiler) sind nach effektivem Aufwand zu vergüten, sofern sie nicht 

über vertraglich vereinbarte Wohnnebenkosten abgerechnet werden. 

Wenn eine Person längerfristig unterstützt wird, hat sie keinen Anspruch 

auf die Erhaltung ihres Wohneigentums. Es ist aber – wenn die 

Zinsbelastung vertretbar ist –zu prüfen, ob die Mehrkosten, die durch die 

Erhaltung des Eigentums für die Öffentlichkeit entstehen, nicht durch eine 

Grundpfandsicherheit abgedeckt werden könnte (vgl. Kapitel E.2.2).

Zum Prinzip der Subsidiarität führen die SKOS-Richtlinien (Kapitel A.4-1) 

wegleitend aus, dass Sozialhilfe nur dann gewährt wird, wenn die 

bedürftige Person sich nicht selbst helfen kann, und wenn Hilfe von dritter 

Seite nicht oder nicht rechtzeitig erhältlich ist. Es besteht kein Wahlrecht 

zwischen vorrangigen Hilfsquellen und der Sozialhilfe. Die Sozialhilfe ist 

subsidiär gegenüber folgenden Hilfsquellen (Kapitel A.4-2):

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 Möglichkeit der Selbsthilfe: Die hilfesuchende Person ist verpflichtet, 
alles Zumutbare zu unternehmen, um eine Notlage aus eigenen 
Kräften abzuwenden oder zu beheben. In Frage kommen 
insbesondere die Verwendung von vorhandenem Einkommen oder 
Vermögen sowie der Einsatz der eigenen Arbeitskraft.

 Leistungsverpflichtungen Dritter: Dem Bezug von Sozialhilfe gehen 
alle privat- und öffentlich-rechtlichen Ansprüche vor. In Frage kommen 
insbesondere Leistungen der Sozialversicherungen, familienrechtliche 
Unterhaltsbeiträge, Ansprüche aus Verträgen, 
Schadenersatzansprüche und Stipendien.

 Freiwillige Leistungen Dritter: Sozialhilfeleistungen sind grundsätzlich 
auch subsidiär gegenüber Leistungen Dritter, die ohne rechtliche 
Verpflichtung erbracht werden.

Im Lichte dieser Vorgaben gilt es auch im konkreten Fall zu entscheiden, 

ob die Beschwerdegegnerin korrekt und vertretbar handelte, als sie die 

Solidarhaftung der Erbengemeinschaft (bestehend aus der 

Beschwerdeführerin und ihren drei Kindern) als subsidiär zur öffentlichen 

Sozialhilfe einstufte und damit die Erbanwartschaften der Kinder der 

Beschwerdeführerin als Leistungsverpflichtungen Dritter qualifizierte. 

Weiter wird zu klären sein, ob die von der Beschwerdegegnerin 

festgesetzten Wohnnebenkosten von Fr. 683.20 sowohl in ihrem Bestand 

als auch in ihrer Höhe zu Recht von der gewährten Sozialhilfe über Fr. 

3‘474.35 pro Monat abgezogen wurden oder ob sich diesbezüglich noch 

Korrekturen und/ oder Neuberechnungen aufdrängen.

3. a) In tatsächlicher Hinsicht ist sowohl zwischen den Parteien 

(Beschwerdeführerin/Beschwerdegegnerin) als auch innerhalb der 

potentiellen Erbengemeinschaft (drei Kinder/Erben) zunächst unbestritten, 

dass eine Verwertung der Liegenschaft in der Wohnsitzgemeinde der 

Beschwerdeführerin zwar unumgänglich sein dürfte, dass aber ein 

Verkauf nicht so schnell zu Stande kommen dürfte und die seit 2014 in 

einem Alters- und Pflegeheim lebende Beschwerdeführerin daher – 

mangels ausreichender Bargeldmittel oder anderer Vermögenswerte – 

künftig auf öffentliche Unterstützungshilfe angewiesen sein und bleiben 

dürfte. Um die „Versilberung“ der Liegenschaft voranzutreiben, befristete 

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die Beschwerdegegnerin die seit 1. Juli 2015 gewährte Sozialhilfe vorerst 

bis zum 31. März 2016. Die Einigkeit und das Einverständnis mit dem 

Vorgehen der Beschwerdegegnerin endet aber dort, wo die Übernahme 

der „Nebenkosten“ in der Höhe von Fr. 683.20 verweigert wurde und 

dadurch die Sozialhilfe lediglich im Umfang von Fr. 3‘474.35 (anstatt Fr. 

4‘157.55 – ohne Abzug) gewährt wurde. Die Beschwerdeführerin ficht 

jedenfalls einzig diese „Anrechnungsverweigerung“ an. Im Übrigen ist es 

offenbar so, dass die Beschwerdegegnerin die bestehenden 

Hypothekarzinsen für die zurzeit leerstehende Liegenschaft vollständig 

übernimmt. 

b) In Konkretisierung des Subsidiaritätsprinzips hält die SKOS-Richtlinie 

A.4.-2 u.a. fest, dass die Leistungsverpflichtungen Dritter – wozu alle 

zivilrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Ansprüche zu zählen sind – dem 

Sozialhilfebezug vorgehen. Damit sind insbesondere Leistungen aus den 

Sozialversicherungswerken (AHV/IV, UV, BV, etc.),  familienrechtliche 

Unterhaltsansprüche (so z.B. Art. 289 oder 328 ff. ZGB), Ansprüche aus 

Verträgen (Art. 97 ff. OR), Schadenersatzansprüchen (Art. 41 ff. OR) oder 

Stipendien gemeint. Entgegen der Behauptung und Darstellung der 
Beschwerdegegnerin fällt mithin aber die Solidarhaftung der 

Erbengemeinschaft (bestehend aus der Beschwerdeführerin und ihren 

Kindern) für Erbschaftsschulden gerade nicht in die Kategorie 

Leistungsverpflichtungen Dritter. Die Solidarhaftung für 

Erbschaftsschulden stellt keine Leistungsverpflichtung gegenüber der 

Beschwerdeführerin dar, da sie den einzelnen Erben gegenüber keinen 

Anspruch geltend machen kann, ihren Teil der Schuld (aus der 

bevorschussten Sozialhilfe) zu übernehmen. Dieses Recht hat einzig ein 

allfälliger Gläubiger, nicht aber die Beschwerdeführerin als Miterbin. 

Würde man der Argumentation der Beschwerdegegnerin folgen, so 

müssten auch die von ihr offenbar bereits übernommenen 

Hypothekarzinsen als Leistungsverpflichtung Dritter bewertet werden, was 

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eine Anrechnung ebenfalls ausgeschlossen hätte. Dies kann aber 

offensichtlich nicht richtig sein, zumal selbst die fachkundige Kommission 

für Rechtsfragen der SKOS (vgl. E.2e, hiervor – Richtlinie B.3-1) die 

Hypothekarzinsen und allfällige, nachgewiesene Nebenkosten 

ausdrücklich auf der Ausgabenseite aufführt und damit eben auch zum 

Abzug bei der Ermittlung der Sozialhilfe zulässt.

c) Die Liegenschaftskosten sind somit als Ausgaben und die Mietzinse als 

Einnahmen im Budget zu führen. Dies hat zur Folge, dass die 

Wohnnebenkosten (wie Gebühren, Heizungskosten, Stromkosten und 

dgl.) auch vorliegend grundsätzlich ins Budget gehören und bei der 

Ermittlung der Sozialhilfe auf der Ausgabenseite anzurechnen sind. Die 

Beschwerde vom 11. Januar 2016 erweist sich damit als begründet, da 

die Beschwerdegegnerin Wohnnebenkosten im Umfang von Fr. 683.20 

(mit unzutreffendem Verweis auf die Solidarhaftung für 

Erbschaftsschulden und einer ¾-Belastung [der effektiven Nebenkosten 

von total Fr. 910.85] zu Lasten der Beschwerdeführerin) gerade nicht zum 

Abzug zuliess. Mit diesem Abzug sollten zudem auch der tiefere 

Verbrauch bei Leerstand des Hauses und kleinere Reparaturen an der 

Liegenschaft bereits mitenthalten sein. Diese Argumentationsweise 

übersieht offensichtlich, dass laut den SKOS-Richtlinien nur die absolut 

notwendigen Reparaturen und Unterhaltsarbeiten von der Sozialhilfe zu 

übernehmen sind. Grundsätzlich gehören solche Aufwandpositionen bei 

Wohneigentum aber nicht ins Budget, selbst wenn – wie die 

Beschwerdeführerin vorliegend behauptet – diese vermeintliche 

Aufwandposition hier sogar vernachlässigbar wäre (vgl. Beilage 2 der 

Beschwerdeführerin, Nebenkostenberechnung Ziff. 2 S. 2; sowie Beilage 

2 [Berechnungsblatt Ziff. B.3 Wohnkosten/Hypothekarzins Fr. 101.60; 

Nebenkosten Fr. 683.20] und Beilage 3 der Beschwerdegegnerin 

[Jährlichen Nebenkosten von Fr. 10‘930.80; wovon ¾ [Fr. 8‘198.10] zu 

Lasten der Beschwerdeführerin, was umgerechnet die soeben in der 

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Beilage 2 der Beschwerdegegnerin erwähnten Fr. 683.20 pro Monat 

ergibt).

d) Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Beschwerdegegnerin noch 

einmal über den grundsätzlich bestehenden Sozialhilfeanspruch im Detail 

zu verfügen hat. Sie kann dafür die aktuellen tatsächlichen 

Wohnnebenkosten und nicht nur die hypothetischen Nebenkosten für das 

Jahr 2015 heranziehen. Ausgangspunkt für die Überprüfung der 

einzelnen Kostenpositionen müssen dabei die jährlich tatsächlich 

ausgewiesenen Nebenkosten von total Fr. 10‘930.80 sein (s. Beilage 3 

der Beschwerdegegnerin). Dabei wird sich zeigen, ob die Nebenkosten 

nicht noch gesenkt werden können; so z.B. bei der Teilposition Nr. 5 

Heizöl [Aufwand Fr. 4‘933.20], wonach das Haus inkl. Treibhaus beheizt 

wird. Es stellt sich hier die Frage, ob das Treibhaus, welches offenbar an 

einen Heizkreis angeschlossen ist, nicht gleichermassen (wie bereits 

einzelne Räume im EFH) abgestellt werden kann, womit weiter Heizöl 

eingespart werden könnte. In diesem Sinne hat die Beschwerdegegnerin 

sämtliche Teilpositionen (Nr. 1-6) in der Abrechnung „jährliche 

Nebenkosten“ zusammen mit der Beschwerdeführerin bzw. mit dem 

zuständigen Erbenvertreter nochmals zu durchleuchten, um so 

zuverlässig und plausibel festzustellen, welche Teilpositionen eventuell 

um wieviel noch gesenkt werden könnten.

e) Schliesslich sei lediglich noch erwähnt, dass die Nebenkosten von 

monatlich Fr. 910.85 (bei ¾ -Belastung Fr. 683.20) allein für die 

Beschwerdeführerin doch als sehr hoch erscheinen, zumal die jährlichen 

Nebenkosten auf alle vier Erben aufzuteilen sind. Auch diese Frage ist 

durch die Beschwerdegegnerin im Zuge ihrer nochmaligen Prüfung der 

ganzen Angelegenheit genauer abzuklären, was zu einer neuen 

Verfügung führen wird.

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4. a) Die angefochtene Verfügung vom 23. November 2015 erweist sich somit 

als nicht rechtens oder schützenswert, was zu ihrer Aufhebung und zur 

Gutheissung der Beschwerde vom 11. Januar 2016 führt. Die 

Beschwerdegegnerin hat demnach eine neue Verfügung im Sinne der 

Erwägungen (s. E.3a-e, hiervor) zu erlassen.

b) Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens sind die Gerichtskosten 

gestützt auf Art. 73 Abs. 1 VRG der materiell unterliegenden 

Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Aussergerichtlich hat die 

Beschwerdegegnerin die obsiegende, anwaltlich vertretene 

Beschwerdeführerin gemäss Art. 78 Abs. 1 VRG noch angemessen für 

die durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu 

entschädigen. Es kann dabei auf die Honorar-note vom 22. Februar 2016 

in der Höhe von gesamthaft Fr. 2‘565.-- (gegliedert in: anwaltlicher 

Arbeits-/Zeitaufwand 9.5 Stunden à Fr. 250.--/h [Fr. 2‘375.--] zzgl. 8 % 

Mehrwertsteuer [Fr. 190.--]) des Anwalts der Beschwerdeführerin 

abgestellt und diese Kostennote unverändert übernommen werden. In 

diesem Umfang hat die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin 

noch eine volle Parteientschädigung zu bezahlen, womit das Gesuch um 

unentgeltliche Rechtspflege der Beschwerdeführerin selbstredend 

hinfällig geworden ist.  

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, die angefochtene Verfügung vom 23. 

November 2015 aufgehoben und die Angelegenheit an die Gemeinde 

X._____ zu neuer Verfügung im Sinne der Erwägungen zurückgewiesen.

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2. Die Gerichtskosten von Fr. 700.-- gehen zulasten der Gemeinde X._____ 

und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheids an die 

Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.

3. Aussergerichtlich hat die Gemeinde X._____ A._____ mit Fr. 2'565.-- (inkl. 

MWST) zu entschädigen.

4. [Rechtsmittelbelehrung]

5. [Mitteilungen]