# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5eb8694c-8916-5f67-8717-da9b6819c120
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-07-19
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 19.07.2013 HE130196
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HE130196_2013-07-19.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
Einzelgericht    
 
 

Geschäfts-Nr.: HE130196-O U/mb 

 

 

Mitwirkend: der Oberrichter Dr. Heinrich Andreas Müller, Vizepräsident, sowie 

die Gerichtsschreiberin Azra Hadziabdic 

 

Urteil vom 19. Juli 2013 

 

in Sachen 

 

A._____ AG,  
Klägerin 

 

vertreten durch Vertreter Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ 

 

gegen 

 

B._____ AG,  
Beklagte 

 

 

betreffend Bauhandwerkerpfandrecht 

 

- 2 - 

Nach Einsicht in das nachfolgende Rechtsbegehren der Klägerin vom 28. Juni 

2013 (act. 1 S. 2): 

"1. Das Grundbuchamt C._____ sei anzuweisen, zu Lasten des 
Grundstücks Kat.-Nr. …, GBBl …, … [Adresse] zu Gunsten der 
Klägerin ein Bauhandwerkerpfandrecht für die Pfandsumme von 
CHF 60'126.75 zuzüglich Zins zu 5% seit 26.06.2013 vorläufig im 
Grundbuch einzutragen; 

2. das Grundbuchamt C._____ sei superprovisorisch zur sofortigen 
Eintragung anzuweisen; 

3. unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklag-
ten." 

 

mit dem Hinweis,  

- dass das Handelsgericht des Kantons Zürich das beantragte Bauhandwer-

kerpfandrecht mit Verfügung vom 1. Juli 2013 für eine Pfandsumme von 

CHF 60'126.75 nebst Zins zu 5% seit 26. Juni 2013 auf Liegenschaft Kat. 

Nr. …, GBBl. …, … [Adresse] vorläufig im Grundbuch eintragen liess (act. 

4), 

- dass gleichzeitig der Beklagten Frist zur Stellungnahme zum klägerischen 

Begehren angesetzt wurde (act. 4) und 

- dass innert Frist keine Stellungnahme der Beklagten eingegangen sei, wes-

halb androhungsgemäss aufgrund der Akten zu entscheiden ist (act. 4 S. 2), 

da aufgrund der Eingabe der Klägerin und der eingereichten Unterlagen (act. 1, 

2/1-3, 2/5-11) als glaubhaft erscheint,  

- dass sie für die eingetragene Pfandsumme auf dem Grundstück der Beklag-

ten im Sinne von Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB Arbeit geleistet hat, und 

- dass die Klägerin die Arbeiten am 8. März 2013 abgeschlossen hat, die 

Viermonatsfrist gemäss Art. 839 Abs. 2 ZGB mit der vorläufigen Eintragung 

am 1. Juli 2013 (act. 6) somit gewahrt ist; 

- 3 - 

erkennt das Einzelgericht: 

1. Die einstweilige Anweisung an das Grundbuchamt C._____ wird bestätigt 

als vorläufige Eintragung im Sinne von Art. 961 ZGB mit Wirkung ab vorläu-

figer Eintragung gemäss Verfügung vom 1. Juli 2013 bis zur rechtskräftigen 

Erledigung des gemäss Dispositiv-Ziffer 2 einzuleitenden Prozesses 

auf Liegenschaft Kat. Nr. …, GBBl. …, … [Adresse] für eine Pfandsumme 

von CHF 60'126.75 nebst Zins zu 5% seit 26. Juni 2013. 

2. Der Klägerin wird Frist bis 28. Oktober 2013 angesetzt, um eine Klage auf 

definitive Eintragung des Pfandrechts gegen die Beklagte anzuheben. Bei 

Säumnis kann die Beklagte den vorläufigen Eintrag (Dispositiv-Ziffer 1) lö-

schen lassen. 

3. Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 2'000.–. 

4. Die Kosten werden von der Klägerin bezogen. Vorbehalten bleibt der end-

gültige Entscheid des Gerichts im ordentlichen Verfahren. Für den Fall, dass 

die Klägerin innert Frist gemäss Dispositiv-Ziffer 2 die Klage nicht anhängig 

macht, wird ihr die Entscheidgebühr definitiv auferlegt. 

5. Die Regelung der Entschädigungsfolgen wird dem Gericht im ordentlichen 

Verfahren vorbehalten. 

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Grundbuchamt C._____. 

7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 

113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und 

90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert 

beträgt CHF 60'126.75. 

 

- 4 - 

Zürich, 19. Juli 2013 
 

HANDELSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. Azra Hadziabdic 
 

 
 

 

 
 

	Urteil vom 19. Juli 2013
	
	erkennt das Einzelgericht:
	1. Die einstweilige Anweisung an das Grundbuchamt C._____ wird bestätigt als vorläufige Eintragung im Sinne von Art. 961 ZGB mit Wirkung ab vorläufiger Eintragung gemäss Verfügung vom 1. Juli 2013 bis zur rechtskräftigen Erledigung des gemäss Disposit...
	2. Der Klägerin wird Frist bis 28. Oktober 2013 angesetzt, um eine Klage auf definitive Eintragung des Pfandrechts gegen die Beklagte anzuheben. Bei Säumnis kann die Beklagte den vorläufigen Eintrag (Dispositiv-Ziffer 1) löschen lassen.
	3. Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 2'000.–.
	4. Die Kosten werden von der Klägerin bezogen. Vorbehalten bleibt der endgültige Entscheid des Gerichts im ordentlichen Verfahren. Für den Fall, dass die Klägerin innert Frist gemäss Dispositiv-Ziffer 2 die Klage nicht anhängig macht, wird ihr die Ent...
	5. Die Regelung der Entschädigungsfolgen wird dem Gericht im ordentlichen Verfahren vorbehalten.
	6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Grundbuchamt C._____.
	7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff...