# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 22d65e3a-c613-5683-ac1c-4de5a154cc6f
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-09-12
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 12.09.2006 1-BE.2006.5
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_1-BE-2006-5_2006-09-12.pdf

## Full Text

2006 Beschwerden gegen Einspracheentscheide des M... 403 

weigerung hindeuten würden, sind weder ersichtlich noch werden 
solche durch die Vorinstanz angeführt. 

4.6. Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EGMR 
besteht damit im vorliegenden Fall kein überwiegendes öffentliches 
Interesse an der Bewilligungsverweigerung. 

5. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Verweigerung 
des Familiennachzugs gemäss nationalem Recht nicht zu beanstan-
den ist. Hingegen verstösst sie gegen Art. 8 EMRK. (…) 

6. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde im Hinblick auf die 
Rechtsprechung des EGMR zu Art. 8 EMRK gutzuheissen, da in 
casu die Familienzusammenführung ausserhalb der Schweiz 
unzumutbar ist und für den mit der Bewilligungsverweigerung ver-
bundenen Eingriff in das Familienleben kein überwiegendes öffentli-
ches Interesse besteht. 

Das Migrationsamt ist unter diesen Umständen anzuweisen, das 
Familiennachzugsgesuch zu bewilligen und den Aufenthalt der Toch-
ter des Beschwerdeführers zu regeln. 

82 Familiennachzug; Recht auf Achtung des Familienlebens gemäss Art. 8 
EMRK 
Die Verweigerung des Familiennachzuges stellt i.c. keinen Eingriff in das 
von Art. 8 EMRK geschützte Rechtsgut dar, da es den Betroffenen zu-
mutbar ist, ihr Familienleben im Ausland zu führen (Erw. II./4.3.-5.). 

Aus dem Entscheid des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom 12. Septem-
ber 2006 in Sachen K.S. betreffend Familiennachzug (1-BE.2006.5). 

Sachverhalt 

Der Beschwerdeführer ersuchte am 24. November 2004 um 
Nachzug seines am 29. Juli 1994 adoptierten Sohnes, dessen Onkel 
er war. Der Sohn hielt sich bereits von April bis August 2002 im 
Rahmen eines bewilligten Familiennachzuges in der Schweiz auf und 
war im Besitze einer Niederlassungsbewilligung, welche nach seiner 
Ausreise wieder erloschen war. Das erneute Familiennachzugsgesuch 

404 Rekursgericht im Ausländerrecht 2006 

war mit Verfügung des Migrationsamtes vom 18. Februar 2005 abge-
lehnt worden, wogegen der Beschwerdeführer erfolglos Einsprache 
führte und am 9. Februar 2006 Beschwerde erhob. 

Aus den Erwägungen 

II. 4.3. Nachfolgend ist zu klären, ob die Verweigerung des 
Familiennachzugs effektiv zu einem Eingriff in das durch 
Art. 8 Ziff. 1 EMRK geschützte Familienleben führt, was nicht der 
Fall wäre, wenn es den Betroffenen zumutbar ist, das Familienleben 
im Ausland zu führen. 

Der Beschwerdeführer heiratete im April 1991 eine in der 
Schweiz lebende Landsfrau. Am 10. Mai 1991 zog er in die Schweiz 
nach, wo er seitdem lebt. Die erste Ehe des Beschwerdeführers 
wurde am 21. August 1997 – rechtskräftig seit 12. September 1997 – 
geschieden. Am 22. Oktober 1999 heiratete er in seiner Heimat er-
neut eine Landsfrau, die dem Beschwerdeführer am 21. November 
2001 in die Schweiz nachfolgte. In der Folge gingen aus dieser zwei-
ten Ehe zwei gemeinsame Kinder hervor, welche am 15. November 
2002 bzw. 13. September 2004 in der Schweiz zur Welt kamen. Am 
23. Februar 2001 erlangte der Beschwerdeführer die Niederlassungs-
bewilligung. Der Beschwerdeführer liess sich während seines Auf-
enthalts in der Schweiz verschiedentlich Verstösse gegen die Rechts-
ordnung zuschulden kommen, vorab Widerhandlungen gegen das 
Strassenverkehrsgesetz, ferner Widerhandlungen gegen das ANAG, 
wiederholten Missbrauch der schweizerisch-deutschen Grenzkarte 
sowie einfache Körperverletzung. Seit 2003 betreiben der Beschwer-
deführer und seine Ehefrau, zusätzlich zur Erwerbstätigkeit des Be-
schwerdeführers in einer Schokoladefabrik, eine Einzelfirma für 
Brautmode, wo die Ehefrau den Verkauf besorgt. 

Der Beschwerdeführer lebt demnach seit über 15 Jahren in der 
Schweiz. Es stellt sich nun die Frage, ob es dem Beschwerdeführer 
unter diesen Umständen zumutbar ist, zwecks Familienzusammen-
führung in sein Heimatland zurückzukehren. 

2006 Beschwerden gegen Einspracheentscheide des M... 405 

Der Beschwerdeführer reiste ursprünglich als Erwachsener im 
Rahmen des Familiennachzuges in die Schweiz ein. Er hat demzu-
folge seine gesamte Kindheit und auch einen Teil des Erwachsenen-
lebens in seiner Heimat verbracht. Im Weiteren hält er sich gemäss 
eigenen Angaben regelmässig in seinem Heimatland auf. Er ist daher 
mit den heimatlichen Verhältnissen nach wie vor vertraut. In berufli-
cher Hinsicht ist der Beschwerdeführer zur Zeit integriert. Es sind je-
doch keine Anzeichen dafür vorhanden, dass er seine berufliche Tä-
tigkeit ausschliesslich in der Schweiz ausüben könnte. Weiter ist der 
Beschwerdeführer in der Schweiz wiederholt straffällig geworden, 
womit er in gesellschaftlicher Hinsicht nicht als gut integriert ange-
sehen werden kann. Betreffend seine jetzige Ehefrau ist festzuhalten, 
dass sie ebenfalls aus dem Heimatland des Beschwerdeführers 
stammt und erst seit knapp fünf Jahren hier wohnt. Seine Kinder aus 
zweiter Ehe sind zwei und vier Jahre alt und damit in der Schweiz 
noch nicht eingeschult. Es ist unbestritten, dass es vor allem dem Be-
schwerdeführer nach derart langem Aufenthalt in der Schweiz nicht 
leicht fallen dürfte, in sein Heimatland überzusiedeln. Demgegen-
über dürfte dies seiner Ehefrau nach lediglich knapp fünf Jahren 
leichter fallen. Seinen beiden Töchtern dürfte eine Übersiedlung ins 
Heimatland keine Probleme bereiten, da sie noch nicht einmal einge-
schult sind und sich aufgrund ihres Alters fast ausschliesslich an ih-
ren Eltern orientieren. 

Nach dem Gesagten steht fest, dass eine Übersiedlung des Be-
schwerdeführers in sein Heimatland zwecks Familienzusammenfüh-
rung mit grossem Aufwand verbunden ist. Es sind jedoch keine un-
überwindbaren Hindernisse ersichtlich, welche eine solche als unzu-
mutbar erscheinen lassen. 

4.4. Nachdem es dem Beschwerdeführer zuzumuten ist, zwecks 
Zusammenführung seiner Familie ins Heimatland überzusiedeln, 
liegt kein Eingriff in das durch Art. 8 Ziff. 1 EMRK geschützte 
Familienleben vor. 

5. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Verweigerung 
des Familiennachzugs gemäss nationalem Recht nicht zu beanstan-
den ist und auch vor Art. 8 EMRK standhält. Die Beschwerde ist da-
mit abzuweisen. 

406 Rekursgericht im Ausländerrecht 2006 

83 Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung; Recht auf Achtung des 
Familienlebens gemäss Art. 8 EMRK 
Eingriff in das durch Art. 8 EMRK geschützte Rechtsgut i.c. verneint, da 
der Betroffene noch über eine Aufenthaltsberechtigung verfügt 
(Erw. II./5.). 

Aus dem Entscheid des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom 22. Septem-
ber 2006 in Sachen A.N. betreffend Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung 
(1-BE.2005.57). 

Sachverhalt 

A. Der Beschwerdeführer reiste am 29. Oktober 2000 in die 
Schweiz ein und ersuchte um Asyl. Mit Verfügung vom 5. April 2001 
lehnte das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF; heute Bundesamt für 
Migration [BFM]) das Asylgesuch ab und wies ihn aus der Schweiz 
weg. Da der Vollzug der Wegweisung nicht zumutbar erschien, ord-
nete das BFM gleichzeitig die vorläufige Aufnahme des Beschwerde-
führers an. 

Am 30. November 2003 kam die Tochter des Beschwerdefüh-
rers zur Welt, welche er am 22. April 2004 als sein Kind anerkannte. 

Mit Schreiben vom 11. Februar 2005 ersuchte der Beschwerde-
führer um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. 

Mit Verfügung vom 7. Juli 2005 verweigerte das Migrations-
amt, Sektion Einreise und Arbeit, dem Beschwerdeführer die Ertei-
lung einer Aufenthaltsbewilligung. 

B. Gegen die Verfügung des Migrationsamtes erhob der Be-
schwerdeführer Einsprache. 

Mit Verfügung vom 16. August 2005 hob das BFM die vorläu-
fige Aufnahme des Beschwerdeführers auf und wies ihn an, bis 
11. Oktober 2005 die Schweiz zu verlassen. Dagegen reichte der Be-
schwerdeführer am 15. September 2005 Beschwerde bei der schwei-
zerischen Asylrekurskommission (ARK) ein. 

Am 29. August 2005 wies der Rechtsdienst des Migrationsam-
tes (Vorinstanz) die Einsprache des Beschwerdeführers ab.