# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e91914ee-1888-5c30-82f9-8ae2fc0173c5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-04-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.04.2010 D-2004/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2004-2010_2010-04-01.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-2004/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 .  A p r i l  2 0 1 0

Einzelrichter Fulvio Haefeli, 
mit Zustimmung von Richter Hans Schürch;
Gerichtsschreiberin Karin Schnidrig.

A._______, geboren (...),
Nigeria, alias B._______, geboren (...), Nigeria, alias 
C._______, geboren (...), Nigeria, alias D._______, 
geboren (...), Italien, alias E._______, geboren (...), 
Nigeria, alias F._______, Geburtsdatum unbekannt, 
Nigeria,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin); 
Verfügung des BFM vom 18. März 2010 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-2004/2010

Sachverhalt:

A.
A.a Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer seinen 
Heimatstaat im Jahr 2002 und gelangte am 6. Oktober 2009 illegal in 
die Schweiz, wo er gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum 
(EVZ) G. ein Asylgesuch einreichte. Anlässlich der Befragung vom 26. 
Oktober 2009 zur Person (BzP)  im EVZ G. machte er  insbesondere 
geltend, er sei im Juli 2006 auf H. eingetroffen. Im Jahr 2007 habe er 
sich  nach  Österreich  begeben,  wo er  ein  Asylgesuch  gestellt  habe, 
welches abgelehnt worden sei. Nachdem er von den österreichischen 
Behörden  nach  Italien  weggewiesen  worden  sei,  habe  er  bis  zur 
Einreise in die Schweiz in I. gelebt.

A.b Das BFM gewährte dem Beschwerdeführer am 26. Oktober 2009 
das  rechtliche  Gehör  zu  einem  möglichen  Nichteintretensentscheid 
gemäss  Art.  34  Abs.  2  Bst.  d  des  Asylgesetzes  vom 26. Juni  1998 
(AsylG,  SR 142.31),  zur  Zuständigkeit  Italiens  oder  Österreichs  be-
ziehungsweise zur Rückweisung dorthin und gab ihm Gelegenheit zur 
Stellungnahme. In  diesem Zusammenhang erklärte der Beschwerde-
führer, er habe verstanden, dass möglicherweise einer dieser beiden 
Staaten für die Durchführung seines Asylverfahrens zuständig sei. Er 
habe dort jedoch kein Haus und keine Arbeit.

A.c Mit  Schreiben vom 6. November 2009 teilte  das Bundesasylamt 
der Republik Österreich, Wien, dem BFM mit, dass der Beschwerde-
führer  am  29.  Januar  2007  in  Österreich  einen  Asylantrag  gestellt 
habe, welcher aufgrund der Zuständigkeit Italiens am 29. Mai 2007 in 
II.  Instanz  rechtskräftig  abgewiesen  worden  sei.  Gleichzeitig  sei  die 
Ausweisung  nach  Italien  verfügt  worden.  Die  italienische  Dublin-
behörde habe der Übernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 16 
Abs. 1 Bst. e Dublin II Verordnung (Verordnung [EG] Nr. 343/2003 des 
Rates  vom 18. Februar  2003  zur  Festlegung  der  Kriterien  und  Ver-
fahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines 
von  einem  Drittstaatsangehörigen  in  einem  Mitgliedstaat  gestellten 
Asylantrags  zuständig  ist)  am 26. April  2007  zugestimmt,  woraufhin 
dieser  am 16. Mai  2007 nach Italien überstellt  worden sei. Aufgrund 
der  erfolgten  Überstellung  nach  Italien  sei  die  Zuständigkeit  Öster-
reichs gemäss Art. 16 Abs. 4 Dublin II Verordnung erloschen.

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B.
Gestützt auf die Aussagen des Beschwerdeführers, das Schreiben der 
italienischen  Behörden  an  das  Bundesasylamt  der  Republik  Öster-
reich, Wien,  betreffend Rückübernahme des Beschwerdeführers vom 
26. April  2007 und das Schreiben des Bundesasylamts an das BFM 
vom 6. November 2009 stellte die Vorinstanz am 13. November 2009 
an Italien ein Ersuchen um Übernahme des Beschwerdeführers. Bis 
am 18. März 2010 ging seitens Italien keine Antwort auf das Ersuchen 
ein.

C.
Mit  Verfügung  vom 18. März  2010 trat  das  BFM in  Anwendung  von 
Art. 34  Abs.  2  Bst.  d  AsylG  auf  das  Asylgesuch  des  Beschwerde-
führers vom 6. Oktober 2009 nicht  ein und ordnete die Wegweisung 
aus  der  Schweiz  sowie  den  Wegweisungsvollzug  nach  Italien  an. 
Gleichzeitig  wurde  festgestellt,  einer  allfälligen  Beschwerde  gegen 
diese Verfügung komme keine aufschiebende Wirkung zu.

D.
Mit Beschwerde vom 29. März 2010 beantragte der Beschwerdeführer, 
die  angefochtene  Verfügung  sei  aufzuheben  und  das  BFM  anzu-
weisen,  sein  Recht  zum  Selbsteintritt  auszuüben  und  sich  für  das 
Asylverfahren  zuständig  zu  erklären.  Es  sei  sodann  im  Sinne  einer 
vorsorglichen Massnahme die aufschiebende Wirkung zu erteilen, und 
die Vollzugsbehörden seien anzuweisen, von einer Überstellung nach 
Griechenland (recte: Italien) abzusehen, bis das Bundesverwaltungs-
gericht  über  die  vorliegende  Beschwerde  entschieden  habe.  In 
prozessualer Hinsicht ersuchte der Beschwerdeführer um Gewährung 
der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im  Sinne  von  Art.  65  Abs.  1  des 
Bundesgesetzes  vom  20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsver-
fahren (VwVG, SR 172.021)  und um Verzicht auf die Erhebung eines 
Kostenvorschusses.

Auf  die  Beschwerdebegründung  wird,  soweit  wesentlich,  in  den  Er-
wägungen eingegangen.

E.
Mit  Telefax  vom  30.  März  2010  setzte  der  zuständige  Instruktions-
richter  des  Bundesverwaltungsgerichts  den  Vollzug  der  Wegweisung 
im Sinne einer vorsorglichen Massnahme vorläufig aus.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM 
gehört  zu  den  Behörden  nach  Art. 33  VGG und  ist  daher  eine  Vor-
instanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  be-
treffende  Ausnahme im  Sinne  von  Art.  32  VGG liegt  nicht  vor. Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig 
(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 
BGG,  soweit  das  AsylG  nichts  anderes  bestimmt  (Art. 37  VGG und 
Art. 6 AsylG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (Art. 108 
Abs. 2  AsylG,  Art. 6  AsylG  i.V.m.  Art. 52  Abs.  1  VwVG).  Der  Be-
schwerdeführer  ist  durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt  und hat  ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde 
legitimiert  (Art. 105  AsylG  i.V.m. Art. 48  Abs. 1  VwVG).  Auf  die  Be-
schwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden  wird  in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  be-
ziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  (Art. 111  Bst. e 
AsylG). Wie  nachstehend aufgezeigt,  handelt  es  sich  vorliegend  um 
eine  solche,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch-
führung des Schriftenwechsels verzichtet. 

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4.
Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 
BFM ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu  über-
prüfen  (Art.  32  -  35  AsylG),  ist  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt,  ob die Vor-
instanz  zu  Recht  auf  das  Asylgesuch  nicht  eingetreten  ist  (vgl.  die 
diesbezüglich  weiterhin  zutreffende  Rechtsprechung  der 
Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) in Entscheidungen und 
Mitteilungen  der  ARK  [EMARK]  2004  Nr. 34  E. 2.1  S.  240  f.  sowie 
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-7878/2008 vom 31. Dezember 
2008).  Die  Beschwerdeinstanz  enthält  sich  einer  selbständigen 
materiellen  Prüfung  und  weist  die  Sache  -  sofern  sie  den  Nichtein-
tretensentscheid als unrechtmässig erachtet - zu neuer Entscheidung 
an  die  Vorinstanz  zurück.  Die  Vorinstanz  prüft  die  Frage  der  Weg-
weisung  und  des  Vollzugs  materiell,  weshalb  dem  Bundesver-
waltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt.

5.
5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asyl-
suchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durch-
führung  des  Asyl-  und  Wegweisungsverfahrens  staatsvertraglich  zu-
ständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG).

5.2 Das BFM hielt  zur  Begründung seines Nichteintretensentscheids 
im  Wesentlichen  fest,  Italien  sei  gestützt  auf  das  "Abkommen  vom 
26. Oktober  2004  zwischen  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft 
und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren 
zur  Bestimmung  des  zuständigen  Staates  für  die  Prüfung  eines  in 
einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags" sowie 
das  "Übereinkommen  vom  17.  Dezember  2004  zwischen  der 
Schweizerischen  Eidgenossenschaft,  der  Republik  Island  und  dem 
Königreich  Norwegen  über  die  Umsetzung,  Anwendung  und  Ent-
wicklung des Schengen-Besitzstands und über die Kriterien und Ver-
fahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines 
in der Schweiz, in Island oder in Norwegen gestellten Asylantrags" für 
die Durchführung des Asylverfahrens zuständig. Da bis am 18. März 
2010 keine Stellungnahme aus Italien eingegangen sei und der Termin 
für die Stellungnahme laut Art. 20 Abs. 1 Bst. c Dublin II Verordnung 
am 17. Dezember 2009 verfristet  sei,  gelte dies als stillschweigende 
Zusage  zur  Übernahme  des  Beschwerdeführers.  Die  Rückführung 
habe  -  vorbehältlich  einer  allfälligen  Unterbrechung  (Art.  20  Abs.  1 

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Bst. d Dublin II Verordnung) oder Verlängerung (Art. 20 Abs. 2 Dublin II 
Verordnung) - bis spätestens zum 18. Juni 2010 zu erfolgen.

Dem Beschwerdeführer sei am 26. Oktober 2009 das rechtliche Gehör 
gewährt  worden.  Bei  dieser  Gelegenheit  habe  er  erklärt,  die  Zu-
ständigkeit  Italiens  für  das  Dublinverfahren  verstanden  zu  haben. In 
Italien  habe er  jedoch kein  Haus und keine Arbeit. Diese  Aussagen 
würden kein Hindernis für eine Wegweisung nach Italien darstellen, da 
dieser  europäische  Staat  gemäss  Dublin  Abkommen  zur  Rücküber-
nahme und zur Behandlung eines möglichen Asylgesuchs verpflichtet 
sei. Im Übrigen  sei  Italien  ein  Rechtsstaat,  der  die  Menschenrechte 
respektiere  und  über  soziale  Strukturen  beziehungsweise  Hilfs-
strukturen  verfüge,  an  die  sich  der  Beschwerdeführer  nötigenfalls 
wenden  könne.  Arbeitsmarktbelange  seien  keine  Wegweisungs-
hindernisse. Demnach sei auf das Asylgesuch nicht einzutreten.

Die Folge eines Nichteintretensentscheids sei gemäss Art. 44 Abs. 1 
AsylG  in  der  Regel  die  Wegweisung  aus  der  Schweiz.  Da  der 
Beschwerdeführer in einen Drittstaat reisen könne, in dem er Schutz 
vor  Rückschiebung im Sinne von Art. 5  Abs. 1 AsylG finde,  sei  das 
Non-Refoulement-Gebot bezüglich des Heimat- oder Herkunftsstaates 
nicht zu prüfen. Ferner bestünden keine Hinweise auf eine Verletzung 
von Art.  3  der  Konvention  vom 4. November  1950 zum Schutze der 
Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) im Falle einer 
Rückkehr  des  Beschwerdeführers  nach  Italien.  Weder  die  in  Italien 
herrschende  Situation  noch  andere  Gründe  sprächen  gegen  die 
Zumutbarkeit  der  Wegweisung  in  diesen  Staat.  Ausserdem  sei  der 
Vollzug  der  Wegweisung  technisch  möglich  und  praktisch 
durchführbar.  Italien  habe  der  Rückübernahme  stillschweigend 
zugestimmt.  Schliesslich  hätten  Nichteintretensentscheide  gemäss 
Art. 34  Abs.  2  Bst.  d  AsylG  gestützt  auf  Art.  107a  AsylG  keine 
aufschiebende Wirkung.

5.3 Der  Beschwerdeführer  machte  in  der  Rechtsmitteleingabe  ins-
besondere  geltend,  das  BFM  sei  verpflichtet,  vom  Selbsteintritt  ge-
mäss Art. 3 Abs. 2 Dublin II Verordnung Gebrauch zu machen, da bei 
einer Überstellung nach Italien das Risiko einer Verletzung der Flücht-
lingskonvention und der EMRK nicht  ausgeschlossen werden könne. 
Es  gebe  keine  Gewähr,  dass  er  nach  seiner  Ankunft  in  Italien  und 
Meldung bei der Grenzpolizei als ein auf H. registrierter Bootsflüchtling 
nicht  in  das  Land  zurückgeschickt  werde,  aus  dem  er  als 

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Bootsflüchtling  nach Italien  gelangt  sei.  Er  habe folglich  begründete 
Furcht,  keinem  fairen  Asylverfahren,  sondern  unmenschlicher  Be-
handlung unterworfen zu  werden sowie möglicherweise  unverzüglich 
in seinen Herkunftsstaat zurückgeschickt zu werden. Die Überstellung 
nach Italien sei deshalb unzulässig.

5.4
5.4.1 Gemäss  den  Akten  steht  fest,  dass  der  Beschwerdeführer  ab 
Juli 2006 bis Januar 2007 in Italien lebte. Nachdem sein in Österreich 
gestelltes Asylgesuch vom 29. Januar 2007 am 29. Mai 2007 rechts-
kräftig  abgewiesen und  er  von den österreichischen Behörden nach 
Italien überstellt wurde, hielt er sich eigenen Angaben zufolge bis zur 
Einreise in die Schweiz wiederum in Italien auf. Bei dieser Sachlage ist 
Italien  für  die  Prüfung  des  Asylantrags  des  Beschwerdeführers  zu-
ständig.  Die  italienischen  Behörden  unterliessen  es,  sich  bis  am 
17. Dezember 2009 zu einer allfälligen Übernahme des Beschwerde-
führers  vernehmen zu  lassen,  weshalb  davon auszugehen  ist,  dass 
dem Ersuchen  zugestimmt  worden ist  (Art.  18  Abs. 7  Dublin  II  Ver-
ordnung).

5.4.2 Der Beschwerdeführer kann somit ohne Weiteres in den Dublin-
Staat  (Italien) ausreisen,  welcher für  die Prüfung seines Asylantrags 
staatsvertraglich  zuständig  ist.  Es  bestehen  keine  Hinweise  darauf, 
dass  Italien  als  Signatarstaat  der  EMRK  und  des  Abkommens  vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  (FK, 
SR 0.142.30) sich nicht an die daraus resultierenden völkerrechtlichen 
Verpflichtungen halten würde.

5.4.3 Anlässlich  der  Gewährung  des  rechtlichen  Gehörs  beim  BFM 
gab der Beschwerdeführer als einzigen Grund gegen die Überstellung 
nach  Italien  an,  er  habe  dort  weder  ein  Haus  noch  Arbeit.  Diesem 
Vorbringen ist indessen entgegenzuhalten, dass der Beschwerdeführer 
nicht einfach auf der Strasse leben muss, da er den italienischen Be-
hörden übergeben wird, die damit erst die Möglichkeit haben, sich um 
ihn  gebührend  zu  kümmern  und  sein  Asylverfahren  durchzuführen. 
Darüber  hinaus hat  der  Beschwerdeführer  mit  dem bereits  früher  in 
Italien verbrachten rund dreijährigen Aufenthalt selbst gezeigt, dass er 
ein Leben in diesem Staat nicht als unzumutbar erachtet. Schliesslich 
ist übereinstimmend mit dem BFM darauf hinzuweisen, dass der Um-
stand,  in  Italien  vorübergehend arbeitslos  zu  sein,  nicht  gegen eine 
Wegweisung dorthin spricht. Der Vollzug der Wegweisung nach Italien 

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erweist  sich  in  Berücksichtigung sozialer  Aspekte  unter  dem Aspekt 
von Art.  3  EMRK insgesamt  als  zulässig,  weshalb  kein  Anlass  zum 
Selbsteintritt besteht.

6.
Das BFM ist in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG demnach 
zu  Recht  auf  das  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers  nicht  ein-
getreten, weshalb es sich erübrigt, auf die weiteren Ausführungen in 
der  Beschwerde  und  die  damit  eingereichten  Internetausdrucke, 
welche  im  Übrigen  keinen  konkreten  Bezug  zum  Beschwerdeführer 
aufweisen,  näher  einzugehen.  Die  Anträge,  die  angefochtene  Ver-
fügung  sei  aufzuheben,  das  BFM  sei  anzuweisen,  sein  Recht  zum 
Selbsteintritt auszuüben und sich für das vorliegende Asylgesuch zu-
ständig zu erklären, sind somit abzuweisen.

7.
7.1 Das Nichteintreten auf ein Asylgesuch hat in der Regel die Weg-
weisung aus der Schweiz zur Folge (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Vorliegend 
ist  keine  Ausnahme von  diesem  Grundsatz  ersichtlich  (vgl.  EMARK 
2001  Nr. 21).  In  Verfahren nach Art.  34  Abs. 2  Bst.  d  AsylG ist  die 
Frage nach der Zulässigkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs 
regelmässig  bereits  Voraussetzung  (und  nicht  erst  Regelfolge)  des 
Nichteintretensentscheides. Auf die Frage einer drohenden Verletzung 
des Non-Refoulement-Gebots muss an dieser Stelle nicht weiter ein-
gegangen werden.

7.2 Weiter  stellt  sich  die  Frage  nach  der  Zumutbarkeit  des  Weg-
weisungsvollzugs in Verfahren nach Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG nicht 
unter dem Aspekt von Art. 83 Abs. 1 und 4 des Bundesgesetzes vom 
16.  Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  (AuG, 
SR 142.20), sondern ebenfalls vor der Prüfung des Nichteintretens im 
Rahmen  des  Selbsteintrittsrechts  oder  gegebenenfalls  -  sofern  sich 
Familienmitglieder  in  verschiedenen  Dublin-Staaten  befinden  und 
allenfalls  zusammengeführt  werden  sollten  -  bei  der  Ausübung  der 
sog. Humanitären Klausel (Art. 15 Dublin II Verordnung).

7.3 Nach dem Gesagten sind die vom BFM verfügte Wegweisung und 
deren Vollzug zu bestätigen.

8.
Dem Beschwerdeführer ist  es nicht  gelungen darzutun, inwiefern die 
angefochtene Verfügung Bundesrecht  verletzt,  den rechtserheblichen 

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Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder unangemessen 
ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.

9.
Mit dem Urteil in der Hauptsache sind die Gesuche um Verzicht auf die 
Erhebung  eines  Kostenvorschusses  und  um  Erteilung  der  auf-
schiebenden Wirkung der Beschwerde gegenstandslos geworden.

10.
Aufgrund vorstehender Erwägungen erweist sich die Beschwerde als 
aussichtslos, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen ist. Bei 
diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Kosten  dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf  insgesamt 
Fr. 600.--  festzusetzen  (Art. 1  -  3  des  Reglements  vom  21. Februar 
2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesver-
waltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N _______ 

(per Kurier; in Kopie)
- (...) (in Kopie)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Fulvio Haefeli Karin Schnidrig

Versand:

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