# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c37827f2-5562-5cf6-97c5-d4cd246fd92d
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-09-15
**Language:** de
**Title:** Bern Obergericht Strafkammern 15.09.2009 SK 2009 212
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_ZivilStraf/BE_OG_005_SK-2009-212_2009-09-15.pdf

## Full Text

SK-Nr.  2009/212 

Urteil der 1. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern,

unter Mitwirkung von Oberrichter Zihlmann (Präsident i.V.), Oberrichter Stucki und

Oberrichterin Schnell sowie Kammerschreiberin Kurt

vom 10. September 2009

in der Strafsache gegen

tA., nun dessen Erbengemeinschaft 

vertreten durch Fürsprecher X. 

Angeschuldigter/Appellant

wegen Kostenverlegung 

B .  

vertreten durch Fürsprecherin Y. 

C .  
Vertreten durch Fürsprecher Z. 

Privatklägerinnen/Appellatinnen

Regeste

Können die Verfahrens- und Parteikosten allenfalls den Erben des vor der angesetzten 

Hauptverhandlung verstorbenen Angeschuldigten auferlegt werden? Wie verhält es sich mit 

der Ausrichtung einer Entschädigung an die Erben des Angeschuldigten? Im Kanton Bern 

können die Verfahrenskosten eines wegen Ablebens des Angeschuldigten niedergelegten 

Strafverfahrens infolge mangelnder gesetzlicher Grundlage nicht den Erben auferlegt werden, 

sondern sind in Anwendung von Art. 395 StrV vom Kanton zu tragen. Ebensowenig können 

die Interventionskosten der Privatkläger den Erben des Angeschuldigten auferlegt werden. 

Auch in Bezug auf die Ausrichtung einer Entschädigung an die Erben des Angeschuldigten 

fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage. Das Recht auf Entschädigung entsteht erst mit der 

entsprechenden Verfügung. Es erfolgt keine Rechtsnachfolge der Erben in die 

Prozessstellung des verstorbenen Angeschuldigten.

Redaktionelle Vorbemerkungen:

Vorliegend wurde dem Verfahren infolge Hinschieds des Angeschuldigten keine weitere Folge 

gegeben. Die Vorinstanz entschied, dass die Verfahrenskosten von Fr. 600.- sowie je eine 

Parteientschädigung für die beiden Privatklägerinnen an die Erben des verstorbenen 

Angeschuldigten überbunden werden. Dagegen erhob die Erbengemeinschaft des 

Angeschuldigten die Appellation. 

Auszug aus den Erwägungen: 

(...) 

C. 

(...)

Was die erstinstanzlichen Verfahrenskosten betrifft, schliesst sich die Kammer der 

Argumentation der Generalprokuratur an. Wie das Bundesgericht verbindlich festgestellt hat, 

können im Kanton Bern die Verfahrenskosten eines wegen Ablebens des Angeschuldigten 

niedergelegten Strafverfahrens infolge mangelnder gesetzlicher Grundlage nicht den Erben 

auferlegt werden, sondern sind in Anwendung von Art. 395 StrV vom Kanton zu tragen.

Nach der geltenden Regelung im Bernischen Gesetz über das Strafverfahren (StrV) können in 

der vorliegenden Konstellation dem Appellanten auch keine Interventionskosten der 

Privatklägerinnen auferlegt werden. Gemäss Art. 396 Abs. 1 u. 2 StrV kann die obsiegende 

Privatklägerschaft von der angeschuldigten Person, oder die angeschuldigte Person von der 

im Strafpunkt unterliegenden Privatklägerschaft den Ersatz der Parteikosten verlangen 

(letzteres nur, wenn die Beteiligung der Privatklägerschaft im Verfahren nicht gerechtfertigt 

war). Vorliegend wurde dem Verfahren infolge Hinschieds des Angeschuldigten richtigerweise 

keine weitere Folge gegeben, weshalb beispielsweise auch das Beweisverfahren gar nicht zu 

Ende geführt wurde. Es gibt somit auch keine obsiegende Partei, welche von der Gegenpartei 

den Ersatz der Parteikosten verlangen könnte. Weil in der Sache gar nicht entschieden wurde, 

kann auch nicht von einer teilweisen Zusprechung der Begehren die Rede sein, wo gemäss 

Abs. 4 von Art. 396 StrV auch eine verhältnismässige Teilung der Kosten möglich wäre. 

Schliesslich hält Art. 396 Abs. 5 StrV fest, dass die Kostenregelung gemäss den vorstehenden 

Abs. 1 bis 4 ausnahmsweise auch im Falle gelte, wo einem Verfahren keine weitere Folge 

gegeben wird. Eine solche Ausnahme liegt in concreto allerdings nicht vor, ist diese 

Bestimmung doch ausschliesslich für Fälle gedacht, in denen eine Partei mutwillig einen 

Keine-weitere-Folgegebung-Beschluss provoziert hat — MAURER nennt das Beispiel des 

Angeschuldigten, der erfolgreich auf Zeit 

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gespielt und sich dadurch in die Verjährung gerettet hat (THOMAS MAURER, Das bernische 

Strafverfahren, 2. Auflage, Seite 605). Ein anderer Entscheid — z.B. analog Art. 206 ZPO, 

wonach trotz Abbruch des Rechtsstreites zur Kostenverlegung noch nachträglich entschieden 

wird, wer wohl in der Sache obsiegt hätte — ist dem Strafrecht völlig fremd. Die 

Interventionskosten sind daher wettzuschlagen.

Gemäss Art. 399 Abs. 1 StrV hat die zuständige Gerichtsbehörde u.a. wenn dem Verfahren 

keine weitere Folge gegeben wird von Amtes wegen über die Ausrichtung einer 

Entschädigung an die angeschuldigte Person und deren Bemessung zu befinden. Die 

Entschädigung kann verweigert oder herabgesetzt werden, wenn die durch das 

Strafverfahren erlittenen Nachteile geringfügig sind, wenn die angeschuldigte Person in 

rechtlich vorwerfbarer Weise das Verfahren veranlasst oder so dessen Durchführung 

erschwert hat, insbesondere wenn ihr deswegen die Verfahrenskosten ganz oder teilweise 

auferlegt worden sind, oder wenn die Privatklägerschaft zu den Parteikosten der 

angeschuldigten Person verurteilt wird (Art. 401 Abs. 1 StrV). Der vorliegende Fall erfüllt 

keiner dieser Ausnahmebestimmungen, weshalb dem Angeschuldigten grundsätzlich eine 

Entschädigung auszurichten wäre. Es stellt sich jedoch die Frage, ob die Entschädigung 

infolge Ablebens des Angeschuldigten nun an die Erben auszuzahlen ist. Im Bezug auf die 

Verlegung der Verfahrenskosten hat das Bundesgericht festgehalten, dass bis zum 

gerichtlichen Kostenentscheid weder die Zahlungspflicht als solche noch der allfällige 

Forderungsbetrag feststeht. Die Pflicht zur Kostentragung entstehe somit durch die 

entsprechende Verfügung; diese wirke nicht feststellend, sondern rechtsgestaltend. Im 

Rechtsverhältnis zwischen dem Staat und dem Angeschuldigten sei keine Kostenforderung 

entstanden; als die Kostenverfügung ergangen sei, sei die Rechtspersönlichkeit des 

Angeschuldigten durch Tod bereits untergegangen. Daher sei ein Rechtsübergang vom 

Angeschuldigten auf die Alleinerbin ausgeschlossen. Unter diesen Voraussetzungen lasse 

sich die Zahlungspflicht nicht mit einer allfälligen Analogie zur Steuernachfolge oder zur 

erbrechtlichen Universalsukzession begründen (vgl. BGE 132 1117 E. 7.3. und 66_476/2008 

E. 2.3.). Im Bezug auf die Ausrichtung einer Entschädigung kann nun nichts anderes gelten. 

Es fehlt ebenfalls an einer gesetzlichen Grundlage für die Ausrichtung der Entschädigung an 

die Erben. Gleich wie die Pflicht zur Leistung von Verfahrenskosten entsteht das Recht auf 

Entschädigung auch erst mit der entsprechenden Verfügung. Ein Rechtsübergang ist 

ausgeschlossen. Es erfolgt keine Rechtsnachfolge der Erben in die Prozessstellung des 

verstorbenen Angeschuldigten und somit besteht auch keine Handhabe für den Zuspruch 

einer Entschädigung an die Erben für die Verteidigungskosten.

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