# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 612eba3f-0189-5b32-bee8-f99b05763d0b
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-05-27
**Language:** de
**Title:** Aargau Spezialverwaltungsgericht Steuern 27.05.2021 3-RV.2020.140
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_SVWG_002_3-RV-2020-140_2021-05-27.pdf

## Full Text

Spezialverwaltungsgericht 

Steuern 

 

3-RV.2020.140       
P 90 
 

 

 

 

Urteil vom 27. Mai 2021 
 
 
 

Besetzung  Präsident Heuscher  

Richter Schorno  

Richter Schatzmann  

Gerichtsschreiberin Kurmann          

 

 

 
 

   

Rekurrentin 1  A._____ 

 

  Erben des B._____, nämlich: 

 

Rekurrentin 2.1  A._____ 

 

Rekurrent 2.2  C._____ 

 

Rekurrentin 2.3  D._____ 

 

Rekurrent 2.4  E._____ 

 

  alle vertreten durch Urs Vögele, Schützenhausstrasse 18, 

5314 Kleindöttingen   

    

 

 
 
 

Gegenstand  Einspracheentscheid der Steuerkommission Q._____ 

vom 27. August 2020 

betreffend Kantons- und Gemeindesteuern 2016 

 

  

 - 2 - 

 

 

 
   

Das Gericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Mit Verfügung vom 19. Juni 2018 wurden B. und A. von der 

Steuerkommission Q. für das Jahr 2016 zu einem steuerbaren Einkommen 

von CHF 194'300.00 (satzbestimmendes Einkommen CHF 194'300.00) 

und zu einem steuerbaren Vermögen von CHF 1'886'000.00 

(satzbestimmendes Vermögen CHF 1'886'000.00) veranlagt. 

 

2. 

Gegen die Veranlagungsverfügung vom 19. Juni 2018 liessen B. und A. mit 

Schreiben vom 2. Juli 2018 Einsprache erheben. Sie beantragten, das 

"steuerbare Einkommen von CHF 194'362.00 sei zum Tarif von 

CHF 87'653.00" zu besteuern. 

 

3. 

Am 16. Januar 2019 verstarb B.. 

 

4. 

Mit Entscheid vom 27. August 2020 wies die Steuerkommission Q. die 

Einsprache ab.  

 

5. 

Der Einspracheentscheid vom 27. August 2020 (Zustellung am 18. Sep-

tember 2020) wurde mit Rekurs vom 28. September 2020 (Postaufgabe 

gleichentags) an das Spezialverwaltungsgericht, Abteilung Steuern, weiter-

gezogen, mit den Anträgen: 

 

"1)  Es sei das veranlagte steuerbare Einkommen von Fr. 194'362.00 zum 
Tarif von Fr. 87'653.00 zu besteuern. 

 
2)  Es seien die Kosten auf die Staatskasse zu nehmen." 

 

Auf die Begründung wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen einge-

gangen. 

 

6. 

Das Gemeindesteueramt Q. und das Kantonale Steueramt beantragen die 

Abweisung des Rekurses. 

 

7. 

Der Vertreter hat eine Replik erstattet. 

 

 - 3 - 

 

 

8. 

Das Spezialverwaltungsgericht hat das Erbenverzeichnis des B. sel. 

beigezogen und beim Gemeindesteueramt Q. weitere Abklärungen 

vorgenommen (Aktennotiz vom 9. März 2021). 

 

9. 

Mit Schreiben vom 8. April 2021 hat der Vertreter die Vollmacht der Erben 

des B. sel. vom 19. März 2021 eingereicht. 

 

 

 

 

  

 - 4 - 

 

 

 
   

Das Gericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Der vorliegende Rekurs betrifft die Kantons- und Gemeindesteuern 2016. 

Massgebend für die Beurteilung ist das Steuergesetz vom 15. Dezember 

1998 (StG). 

 

2. 

2.1. 

Stirbt ein Steuerpflichtiger, so hat dies zur Folge, dass – unter Vorbehalt 

der Ausschlagung – dessen Erben kraft Gesamtrechtsnachfolge Vermögen 

und Schulden des Erblassers übernehmen. Gemäss § 10 Abs. 1 StG treten 

die Erben auch die Steuernachfolge des Erblassers an. Die sogenannte 

Steuernachfolge umfasst den Eintritt der Erben in die aus dem Steuer-

rechtsverhältnis fliessenden Rechte und Pflichten, d.h. sie treten in die Ver-

fahrensrechte und Verfahrenspflichten und in die Steuerzahlungspflicht ein 

(Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, 4. Auflage, Muri-Bern 2015, § 10 

StG N 11, § 175 StG N 19; Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, 

Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, 3. Auflage, Basel 2017, 

Art. 12 DBG N 1 ff.). Die Veranlagung erfolgt so, wie sie gegenüber dem 

Erblasser zutreffend gewesen wäre (VGE vom 17. Mai 2001 [BE.2000. 

00330]). Beim Versterben eines Ehegatten bleibt es bei der gemeinsamen 

Veranlagung. Es findet nur ein Parteiwechsel statt, indem anstelle des ver-

storbenen Steuerpflichtigen die Mitglieder der Erbengemeinschaft in das 

Verfahren einbezogen werden. 

 

2.2. 

B. verstarb am 16. Januar 2019. Seine Erben sind seine Ehefrau A., und 

die drei Kinder C., D. und E.. Sie sind in die Rechtsstellung des 

verstorbenen B. eingetreten.  

 

Wie nachfolgend gezeigt wird, ist der Einspracheentscheid vom 27. August 

2020 nichtig. Vor diesem Hintergrund und aufgrund der Einreichung der 

Vertretungsvollmacht vom 19. März 2021 besteht kein Anlass dafür, die 

(weiteren) Erben des B. sel. noch förmlich in das vorliegende 

Rekursverfahren miteinzuziehen. Im neu durchzuführenden Einsprache-

verfahren werden die Erben von Beginn an über volle Parteistellung 

verfügen und sich in der Sache äussern können. 

 

3. 

3.1. 

Im Steuerverfahren (inkl. Rechtsmittelverfahren) können sich die Steuer-

pflichtigen rechtsgültig vertreten lassen. Der vertragliche Vertreter hat sich 

grundsätzlich durch eine rechtsgültige Bevollmächtigung auszuweisen. 

Diese kann einerseits in der Steuererklärung selbst enthalten sein, indem 

 - 5 - 

 

 

die Steuerpflichtigen dort einen Vertreter bezeichnen. Andererseits kann 

sie aber auch formlos und damit stillschweigend erteilt werden. Letztere 

wird als Anscheinsvollmacht bezeichnet (vgl. zum Ganzen SGE vom 

27. April 2017 [3-RV.2016.28]).  

 

3.2. 

Entgegen den Behauptungen findet sich in den Akten keine schriftliche 

Vollmacht von A. und B. sel. zu Gunsten des Vertreters. Eine solche wurde 

vom Vertreter auch trotz ausdrücklicher Aufforderung des 

Spezialverwaltungsgerichtes nicht eingereicht. Das Gemeindesteueramt 

Q. führte aus, dass die F. in der Steuererklärung 2010 als Vertreter für 

Rückfragen aufgeführt, aber keine weitere Vollmacht vorhanden sei 

(Aktennotiz vom 9. März 2021). Eine gültige schriftliche Vollmacht fehlt. 

 

3.3. 

Das Gemeindesteueramt Q. durfte aber davon ausgehen, dass die F. über 

eine Anscheinsvollmacht zur Vertretung von A. und B. sel. verfügte. Die 

Rechtshandlungen des Vertreters, im vorliegenden Fall insbesondere die 

Erhebung der Einsprache, wurden daher zu Recht den Steuerpflichtigen A. 

und B. sel. zugerechnet.  

 

3.4. 

Die mit Schreiben vom 8. April 2021 vom Vertreter eingereichte Vollmacht 

vom 19. März 2021 führt die Erbengemeinschaft des B. als Auftraggeberin 

auf und ist von den Erben unterzeichnet. Sie umfasst nach ihrem Wortlaut 

die Vertretung im Rekurs- und Einspracheverfahren der Kantons- und 

Gemeindesteuern sowie der direkten Bundessteuer 2016. Da sie erst am 

19. März 2021 ausgestellt wurde, lag im Zeitpunkt der Eröffnung des 

Einspracheentscheides vom 27. August 2020 weder eine Vollmacht der 

Erben zugunsten von A., noch zugunsten des Vertreters vor. Für eine 

gültige Eröffnung des Einspracheentscheides an die Erben via Vertretung 

wäre aber eine solche Vollmacht zwingend gewesen. Eine von B. sel. zu 

Lebzeiten erteilte Vollmacht gegenüber der F. vermochte die Erben nicht 

zu binden. Da keine Vollmacht sämtlicher Erben vorlag, hätte der 

Einspracheentscheid vom 27. August 2020 sämtlichen Erben des B. eröff-

net werden müssen. 

 

3.5. 

Der Einspracheentscheid vom 27. August 2020 wurde ausschliesslich A. 

und dem Vertreter zugestellt. Die Erben des B. sel. wurden damit nicht 

(rechtzeitig) in das Einspracheverfahren einbezogen, obwohl sie nach dem 

Tod von B. Parteistellung hatten. Der Einspracheentscheid leidet damit an 

einem Eröffnungsmangel und ist nichtig (vgl. VGE ZH vom 1. Juli 2020 in 

ZStP 2020, S. 342). 

 

 - 6 - 

 

 

4. 

Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Einspracheentscheid vom 

27. August 2020 nichtig ist. Die Sache ist an die Steuerkommission Q. zur 

Durchführung eines erneuten Einspracheverfahrens, unter Einbezug aller 

Erben, zurückzuweisen.  

 

5. 

5.1. 

Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten des Rekursverfahrens auf 

die Staatskasse zu nehmen (§ 189 Abs. 1 StG). 

 

5.2. 

Ausserdem ist den Rekurrenten für die Vertretung im Rekursverfahren eine 

Parteientschädigung auszurichten (§ 189 Abs. 2 StG). Die Kostennote des 

Vertreters für die Bemühungen im Rekursverfahrens beläuft sich auf insge-

samt CHF 2'068.60 (inkl. 7.7 % MWSt und Auslagen) und ist angemessen. 

 

 

 

 

  

 - 7 - 

 

 

 
   

Das Gericht erkennt: 

 

1. 

Der Einspracheentscheid vom 27. August 2020 wird aufgehoben und die 

Angelegenheit wird zur Durchführung des Einspracheverfahrens im Sinne 

der Erwägungen an die Steuerkommission Q. zurückgewiesen. 

 

2. 

Die Verfahrenskosten werden auf die Staatskasse genommen. 

 

3. 

Es wird eine Parteientschädigung von CHF 2'068.60 (inkl. 7.7% MWST und 

Auslagen) ausgerichtet. 

 

 
 

   

Zustellung an: 

der Vertreter der Rekurrenten (5) 

das Kantonale Steueramt  

das Gemeindesteueramt Q. 

 

 

 
 

   

Rechtsmittelbelehrung  

 

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Be-

schwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau angefochten 

werden. Die Beschwerde ist in doppelter Ausfertigung beim Spezialver-

waltungsgericht, Laurenzenvorstadt 9, 5001 Aarau, einzureichen. Die 

Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit dem 7. Tag nach Ostern, vom 

15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und mit dem 

2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerdeschrift muss einen Antrag, wie 

der Entscheid zu ändern sei, sowie eine Begründung enthalten. Der ange-

fochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizu-

legen (§§ 28 und 43 f. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 

4. Dezember 2007 [VRPG] in Verbindung mit Art. 145 Abs. 1 der Schwei-

zerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [ZPO]; §§ 187, 

196 und 198 des Steuergesetzes vom 15. Dezember 1998 [StG]). 

 

  

 - 8 - 

 

 

 
   

Aarau, 27. Mai 2021 

 

Spezialverwaltungsgericht 

Steuern 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Heuscher Kurmann