# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a7d605bc-544e-5e48-8f4e-fae01492e33a
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-06-11
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 11.06.2021 SB200431
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB200431_2021-06-11.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer    
 

 
 
 

Geschäfts-Nr.: SB200431-O/U/hb 
 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Langmeier, Präsident, Ersatzoberrichter lic. iur. 

Castrovilli und Ersatzoberrichter lic. iur. Weder sowie Gerichts-

schreiberin lic. iur. Kümin Grell 

 

 

Urteil vom 11. Juni 2021 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschuldigter und Berufungskläger 

 

amtlich verteidigt durch Fürsprecher X._____,  

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis,  
Anklägerin und Berufungsbeklagte 

 

betreffend Hehlerei etc. und Widerruf   
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Horgen, Einzelgericht, vom 
10. Juni 2020 (GG190027) 
 
 
  

- 2 - 

Anklage: 

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis vom 26. November 

2019 (Urk. D1/10) ist diesem Urteil beigeheftet. 

Urteil der Vorinstanz: 
(Urk. 50 S. 41 ff.) 

1. Der Beschuldigte ist schuldig 

− des mehrfachen Vergehens gegen das Bundesgesetz über die Betäu-

bungsmittel im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c BetmG; 

− der mehrfachen Übertretung des Bundesgesetzes über die Betäu-

bungsmittel im Sinne von Art. 19a Ziff. 1 BetmG; 

− der mehrfachen Übertretung des Bundesgesetzes über die Betäu-

bungsmittel im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. d BetmG i.V.m. Art. 19a 

Ziff. 1 BetmG; 

− der Hehlerei im Sinne von Art. 160 Ziff. 1 StGB. 

2. Die mehrfache Übertretung des Bundesgesetzes über die Betäubungsmittel 

im Sinne von Art. 19a Ziff. 1 BetmG im Zeitraum vom 23. Dezember 2016 

bis zum 10. Juni 2017 ist verjährt.  

3. Die mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 22. Dezem-

ber 2016 ausgefällte bedingte Freiheitsstrafe von 6 Monaten wird widerru-

fen. 

4. Die widerrufene Freiheitsstrafe ist, unter Anrechnung von 1 Tag entstande-

ner Haft, zu vollziehen.  

5. Der Beschuldigte wird mit einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen à Fr. 60.00 

und einer Busse von Fr. 1'000.00 bestraft. 

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6. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre 

festgesetzt. Die Busse ist zu bezahlen. 

7. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle 

eine Ersatzfreiheitsstrafe von 16 Tagen. 

8. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis vom 11. Novem-

ber 2019 beschlagnahmte Barschaft in der Höhe von Fr. 120.00 wird zu-

gunsten des Kantons Zürich eingezogen. 

9. Folgende mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis vom 11. 

November 2019 in Ziff. 1 a) - e) sowie g) - i) und n) - r) beschlagnahmten 

Betäubungsmittel und Betäubungsmittelzubehör werden eingezogen und 

vernichtet: 

a)  1 Portion Marihuana in Minigrip (A012'615'779) 

b)  1 Portion Marihuana in Minigrip (A012'615'780) 

c)  1 Portion Marihuana (A012'615'791) 

d)  1 Portion Kokain in Plastikröhrchen (A012'615'826) 

e)  Waage mit Marihuana- und Kokainrückständen (A012'615'837) 

 

g)  Diverse Minigrip (A012'615'859) 

h)  Diverse Minigrip klein (A012'615'860) 

i)  Diverse Minigrip (A012'615'871) 

 

n)  Beutel mit Aufdruck "Fust" mit ca. 100 Gramm Marihuana 

(A012'620'541) 

o)  Beutel mit Aufdruck "Fust" mit ca. 100 Gramm Marihuana 

(A012'620'552) 

p)  1 Packung Minigrip und 2 aufgerissene, leere Vakuumierbeutel 

mit Marihuanarückständen (A012'620'563) 

q)  1 aufgerissener Vakuumierbeutel mit ca. 100 Gramm Marihuana 

(A012'620'585) 

r)   Papiertragtasche Coop (A012'620'621) 

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10. Das beschlagnahmte und bei der Kantonspolizei Zürich, Asservatentriage, 

aufbewahrte rosa Mobiltelefon iPhone 7 Plus (A012'615'906) wird freigege-

ben und ist der Privatklägerin nach Rechtskraft dieses Entscheides durch 

die Lagerbehörde auf Verlangen (gegen Vorlage einer Kopie dieses Ent-

scheides und eines amtlichen Ausweises, nach telefonischer Voranmeldung) 

herauszugeben. Nach Ablauf einer unbenutzten Frist von 6 Monaten ab Ein-

tritt der Rechtskraft dieses Entscheides ist das Mobiltelefon zu vernichten. 

11. Die beschlagnahmten und bei der Kantonspolizei Zürich, Asservatentriage, 

aufbewahrten Mobilitelefone Swiss One (A012'615'881) sowie iPhone 7 

(A012'615'893) samt den SIM-Kartenhalter B._____ und C._____ 

(A012'615'917) sind dem Beschuldigten nach Rechtskraft dieses Entschei-

des durch die Lagerbehörde auf Verlangen (gegen Vorlage einer Kopie die-

ses Entscheides und eines amtlichen Ausweises, nach telefonischer Voran-

meldung) herauszugeben. 

12. Die amtliche Verteidigung wird für ihre Bemühungen und Auslagen mit 

Fr. 5'318.75 (inkl. Fr. 380.25 Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse ent-

schädigt. 

13. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 1'500.00 ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 1'100.00    Gebühr Anklagebehörde 
Fr. 5'318.75   amtliche Verteidigung 

 
 
 
 

 
Verlangt keine der Parteien eine Begründung, ermässigt sich die Entscheid-

gebühr um einen Drittel. Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten. 

14. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausser die-

jenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt. 

Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse ge-

nommen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 

StPO. 

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Berufungsanträge: 

a) Der Verteidigung des Beschuldigten: 

(Urk. 64 S. 2 f.)  

1. Es sei festzustellen, dass die folgenden Dispo Ziffern des angefochte-

nen Urteils in Rechtskraft erwachsen sind:  

- Ziff. 1 mehrfaches Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 

19 Abs. 1 lit. c BetmG) hinsichtlich Marihuana (Verkauf von 2 Portio-

nen Marihuana); 

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- Ziff. 1 mehrfache Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes (Art. 

19a Ziff. 1 BetmG) (Konsum); 

- Ziff. 1 mehrfache Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes (Art. 19 

Abs. 1 lit. d BetmG i.V.m. Art. 19a Ziff. 1 BetmG (Besitz von Marihua-

na und Kokain zum Zwecke des Eigenkonsums); 

- Ziff. 2 Verjährung Übertretungen; 

- Ziff. 8 u. 9 Einziehungen; 

- Ziff. 10 und 11 Frei-Herausgaben Telefone; 

- Ziff. 12 und 13 Höhe der Kosten. 

2. Herr A._____ sei von der Anschuldigung wegen Widerhandlung gegen 

das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 1 BetmG im Sinne von 

lit. c hinsichtlich Kokains freizusprechen und gemäss Art. 19 Abs. 1 

BetmG i.V.m. Art. 19b Abs. 1 BetmG schuldig zu sprechen. 

3. Auf die Anklage wegen angeblicher Hehlerei sei wegen fehlender Pro-

zessvoraussetzung (Strafantrag) nicht einzutreten. 

3a. Ev. sei Herr A._____ vom Vorwurf der angeblichen Hehlerei freizuspre-

chen. 

4. Herr A._____ sei mit einer Geldstrafe von 3 Tagessätzen à Fr. 60.00 

und einer Busse von Fr. 200.00 zu bestrafen. 

5. Es sei der bedingte Vollzug für die Geldstrafe zu gewähren. Die Probe-

zeit sei auf 2 Jahre anzusetzen. 

6. Es sei die Ersatzfreiheitsstrafe für die Busse festzulegen (2 Tage).  

7. Es sei auf den Widerruf der mit Strafbefehl vom 22. Dezember 2016 

ausgefällten Freiheitsstrafe von 6 Monaten zu verzichten.  

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8. Es seien die Verfahrenskosten der ersten Instanz zu 2/3, und die Kosten 

der amtlichen Verteidigung gesamthaft auf die Staatskasse zu nehmen. 

 Es seien die Kosten des Berufungsverfahrens, inkl. der Kosten der amt-

lichen Verteidigung vollumfänglich, d.h. inkl. des Verfahrens betreffend 

Vorbefasstheit auf die Staatskasse zu nehmen.  

b) Der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis: 

(Urk. 55) 

 Bestätigung des vorinstanzlichen Entscheids. 

 

 
 
 

  

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Erwägungen: 

I. Verfahrensgang 

1. Mit Urteil vom 10. Juni 2020 sprach die Vorinstanz den Beschuldigten der 

Hehlerei, der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz so-

wie (soweit nicht verjährt) der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelge-

setzes schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingt aufgeschobenen Geldstrafe 

von 70 Tagessätzen zu Fr. 60.– sowie zu einer Busse von Fr. 1'000.–. Darüber 

hinaus wurde die mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 

22. Dezember 2016 bedingt ausgesprochene Freiheitsstrafe von 6 Monaten wi-

derrufen. Im Übrigen ordnete die Vorinstanz die Vernichtung der sichergestellten 

Betäubungsmittel und Betäubungsmittelutensilien sowie die Einziehung der be-

schlagnahmten Barschaft an. Schliesslich entschied sie über die Verwendung der 

ebenfalls beschlagnahmten Mobiltelefone und regelte die Kostenfolgen (Urk. 50).  

2. Gegen das mündlich eröffnete Urteil meldete der Beschuldigte sogleich Be-

rufung an (Prot. I S. 37; Urk. 42). Angesichts dessen, dass die Verteidigung im 

Verlaufe der erstinstanzlichen Hauptverhandlung ein Ausstandsgesuch gegen die 

Verfahrensleitung gestellt hatte, wurde daraufhin bei der III. Strafkammer des 

Obergerichts des Kantons Zürich ein entsprechendes Verfahren eingeleitet. Mit 

Beschluss vom 24. September 2020 wurde das Ausstandsbegehren rechtskräftig 

abgewiesen (Urk. 47). Nach Erhalt des begründeten vorinstanzlichen Urteils 

reichte die Verteidigung sodann am 20. Oktober 2020 fristgerecht die Berufungs-

erklärung ein, worauf bei der hiesigen Kammer das vorliegende Berufungsverfah-

ren angelegt wurde (Urk. 51). 

3. Mit Präsidialverfügung vom 27. Oktober 2020 wurde der Privatklägerin 

D._____ sowie der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis die Berufungserklärung 

des Beschuldigten zugestellt und Frist für eine Anschlussberufung oder einen 

Nichteintretensantrag angesetzt (Urk. 53). Gemäss Eingabe vom 3. November 

2020 beantragt die Staatsanwaltschaft die Bestätigung des vorinstanzlichen Ur-

teils (Urk. 55). Die Privatklägerin liess sich nicht vernehmen.  

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4. Ferner reichte die Verteidigung mit Eingabe vom 20. bzw. 26. November 

2020 aufforderungsgemäss das Datenerfassungsblatt über die persönlichen und 

finanziellen Verhältnisse des Beschuldigten ein (Urk. 56; Urk. 56A; Urk. 57/1-4).  

5. In der Folge wurde zur Berufungsverhandlung auf den 11. Juni 2021 vorge-

laden, wobei der Vertreterin der Staatsanwaltschaft das Erscheinen freigestellt 

wurde (Urk. 59). An der Berufungsverhandlung nahm der Beschuldigte in Beglei-

tung seines amtlichen Verteidigers teil (Prot. II S. 3).  

II. Prozessuales 

1.1. Gemäss Art. 402 StPO hat die Berufung im Umfang der Anfechtung auf-

schiebende Wirkung. Die Rechtskraft des angefochtenen Urteils wird somit im 

Umfang der Berufungsanträge gehemmt, während die von der Berufung nicht er-

fassten Punkte in Rechtskraft erwachsen (BSK StPO II-EUGSTER, Art. 402 StPO 

N 2).  

1.2. Gegen das vorinstanzliche Urteil wurde vorliegend einzig seitens des Be-

schuldigten ein Rechtsmittel erhoben. Seine Berufung zielt einerseits auf einen 

Freispruch von den Anklagevorwürfen der Hehlerei und des Kokainhandels ab; 

darüber hinaus will der Beschuldigte erreichen, dass ein milderes Strafmass ge-

gen ihn ausgesprochen wird und dass auf den Widerruf der Freiheitsstrafe ge-

mäss Strafbefehl vom 22. Dezember 2016 verzichtet wird. Davon abgesehen wird 

die Verurteilung wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittel-

gesetz hinsichtlich der Veräusserung von Marihuana sowie wegen mehrfacher 

Übertretung desselben von ihm indessen akzeptiert. Die Berufung richtet sich 

demnach in erster Linie gegen Dispositivziffer 1 (Schuldpunkt teilweise) sowie ge-

gen die Dispositivziffern 3 und 4 (Widerruf Vorstrafe) und gegen Dispositivziffer 5 

(Strafmass). Als mitangefochten haben zudem auch die Dispositivziffern 6 und 7 

zu gelten, welche den Vollzug der Geldstrafe und der Busse regeln, zumal dies 

zur Strafzumessung im weiteren Sinne gehört und die Frage der Gewährung des 

bedingten Vollzugs einen engen sachlichen Zusammenhang zur gleichzeitig zu 

beurteilenden Widerrufsthematik aufweist. Auf der anderen Seite appelliert der 

Beschuldigte ausdrücklich auch gegen die Kostenverteilung gemäss dem erstin-

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stanzlichen Entscheid, weshalb Dispositivziffer 14 ebenfalls von der Berufung um-

fasst ist. Hinsichtlich dieser Punkte steht das Urteil der Vorinstanz folglich im 

Rahmen des vorliegenden Berufungsverfahrens – unter Vorbehalt des strafpro-

zessualen Verschlechterungsverbots (Art. 391 Abs. 2 StPO) – zur Disposition. 

1.3. Demgegenüber blieben vorliegend Dispositivziffer 1 teilweise (Schuldsprü-

che wegen mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittelgesetz), Dispositivzif-

fer 2 (Eintritt der Verjährung hinsichtlich Drogenkonsumhandlungen vor dem 

11. Juni 2017), die Dispositivziffern 8 bis 11 (Einziehung der beschlagnahmten 

Barschaft und der sichergestellten Drogen und Drogenutensilien sowie Regelung 

der übrigen beschlagnahmten Gegenstände) sowie die Dispositivziffern 12 und 13 

(erstinstanzliche Kostenfestsetzung inkl. Entschädigung der amtlichen Verteidi-

gung) unangefochten. In diesem Umfang ist daher vorab mittels Beschluss fest-

zustellen, dass das vorinstanzliche Urteil in Rechtskraft erwachsen ist. 

2. Ferner beantragt die Verteidigung auch im Berufungsverfahren, es sei auf 

den Anklagevorwurf der Hehlerei nicht einzutreten, da es sich bei der damit zu-

sammenhängenden Vortat (dem Behändigen eines Mobiltelefons von geringfügi-

gem Wert) um ein Antragsdelikt handle, wobei die dazu berechtigte Privatklägerin 

es unterlassen habe, fristgerecht einen Strafantrag zu stellen (Urk. 35 S. 4 f.; 

Urk. 64 S. 5). Neu bringt die Verteidigung zudem vor, ein Diebstahl als Vortat 

könne nicht als erstellt erachtet werden; es sei ungewiss, ob das Handy nicht ein-

fach verloren gegangen sei (Urk. 64 S. 4; Prot. II S. 17). Wie es sich mit diesen 

Vorbringen verhält, kann indessen letztlich offenbleiben, da der Beschuldigte in 

diesem Anklagepunkt, wie noch zu zeigen sein wird, selbst wenn man von Dieb-

stahl ausgeht und die für ihn ungünstigere Variante eines Offizialdelikts als Vortat 

annimmt, aus sachverhaltsmässigen Gründen freizusprechen ist (s. nachstehend 

Erw. III. 3.). Entsprechend braucht an dieser Stelle die Frage nach einer definiti-

ven Verfahrenseinstellung im Sinne von Art. 329 Abs. 4 StPO nicht vertieft geprüft 

zu werden, zumal ein Freispruch aus Sicht des Beschuldigten höher zu gewichten 

ist als eine strafprozessuale Einstellung des Verfahrens und Ersteres daher na-

mentlich auch in seinem Interesse liegen dürfte.  

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3. Im Übrigen wurden von keiner Seite Beweisanträge gestellt. Die Strafsache 

erweist sich als spruchreif, wobei bereits an dieser Stelle darauf hinzuweisen ist, 

dass sich das urteilende Gericht nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich 

auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen muss 

(BGE 136 I 229 E. 5.2; Urteil des Bundesgerichts 6B_1130/2014 vom 8. Juni 

2015, E. 4). Die Berufungsinstanz kann sich somit auf die für ihren Entscheid we-

sentlichen Punkte beschränken. 

III. Sachverhalt und rechtliche Würdigung 

1.1. Einleitend ist darauf hinzuweisen, dass der Beschuldigte von der Vorinstanz 

im Zusammenhang mit dem Verkauf von zweimal 4 g Marihuana wegen mehrfa-

cher Widerhandlung gegen Art. 19 Abs. 1 lit. c BetmG verurteilt worden ist (vgl. 

Urk. 50 S. 23). Ebenso hat die Vorinstanz hinsichtlich des Erwerbs von 9 Mari-

huanaportionen zu 0.9 g und des Besitzes von 310 g Marihuana sowie von 2 g 

Kokain zum Eigenkonsum einen Schuldspruch wegen mehrfacher Übertretung 

von Art. 19a Ziff. 1 BetmG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 lit. d BetmG gefällt 

(Urk. 50 S. 18 ff., S. 24 f.). Schliesslich hat die Vorinstanz den Beschuldigten, so-

weit die Verjährung noch nicht eingetreten ist, auch wegen mehrfachen Betäu-

bungsmittelkonsums im Sinne von Art. 19a Ziff. 1 BetmG für schuldig erklärt 

(Urk. 50 S. 25 f.). All diese Schuldsprüche blieben unangefochten resp. unbestrit-

ten und bilden somit nicht Gegenstand des Berufungsverfahrens.  

1.2. Soweit demnach für die Berufungsinstanz noch relevant, wirft die Anklage-

behörde dem Beschuldigten zum einen vor, mindestens zwei Portionen zu 0.6 g 

Kokain verkauft zu haben (Urk. D1/10 S. 2). Zum anderen soll sich der Beschul-

digte der Hehlerei schuldig gemacht haben, indem er ein Mobiltelefon, welches 

ihm von einem Kollegen überlassen worden sei, an sich genommen habe, 

obschon er zumindest damit habe rechnen müssen, dass das Gerät aus einer de-

liktischen Handlung stammen könnte (Urk. D1/10 S. 3). Beide Vorwürfe werden 

vom Beschuldigten sachverhaltsmässig in Abrede gestellt, weshalb zu prüfen ist, 

ob ihm die Täterschaft anhand der vorliegenden Beweismittel rechtsgenügend 

nachgewiesen werden kann. Hinsichtlich der dabei zu beachtenden Grundsätze 

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kann in Anwendung von Art. 82 Abs. 4 StPO vorab auf die zutreffenden Erwägun-

gen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Urk. 50 S. 8 ff.). Zusammen-

fassend ist festzuhalten, dass es am Staat liegt, einer beschuldigten Person die 

Schuld an einer Straftat nachzuweisen, ohne dass daran vernünftige Zweifel ver-

bleiben. Ist dies nicht möglich, hat ein Freispruch zu erfolgen.  

2.1. In Bezug auf die eingeklagten Kokainübergaben streitet der Beschuldigte 

insbesondere ab, Betäubungsmittel an Dritte verkauft zu haben. Vielmehr stellt er 

sich auf den Standpunkt, dass er das Kokain Anfang Mai 2019 jeweils zusammen 

mit anderen Personen gekauft habe und dass man dieses anschliessend gemein-

sam konsumiert habe, wobei derjenige die Drogen bezahlt habe, der gerade Geld 

zur Verfügung gehabt habe (Urk. D1/3/1 S. 20; Prot. I S. 13; Prot. II S. 14 f.). Man 

habe füreinander gesorgt, Gewinn habe er keinen erzielt (Prot. I S. 13). Auf Nach-

frage der Vorderrichterin, ob er für die Weitergaben des Kokains von jemandem 

Geld erhalten habe, führte der Beschuldigte sodann wörtlich aus: "Es war so, 

wenn er vielleicht einmal für mich ein 'Grämmli' gezogen hat, dann hatte er zum 

Beispiel Fr. 100.– offen bei mir. Wenn ich das nächste Mal gegangen bin, habe 

ich gerade für ihn auch etwas genommen". Daraufhin setzte die Vorderrichterin ih-

re Befragung wie folgt fort: "Es war also eher ein Tausch von Drogen als ein 

Kauf?", was der Beschuldigte mit "Ja" beantwortete. Und auf die nochmalige Fra-

ge, ob er also "Drogen ausgetauscht" habe, gab der Beschuldigte zur Antwort: 

"Getauscht, genau" (Prot. I S. 13). An der Berufungsverhandlung darauf ange-

sprochen, erklärte der Beschuldigte, mit "tauschen" "zusammen konsumieren" 

gemeint zu haben (Prot. II. S. 14). Andere Beweismittel, welche zur Aufklärung 

des Sachverhalts im betreffenden Anklagepunkt herangezogen werden könnten, 

sind nicht vorhanden.  

2.2. Die Verteidigung macht geltend, dass der Beschuldigte mit dem fraglichen 

Kokain lediglich den gemeinsamen Kauf und Konsum mit einem Freund bezweckt 

habe. Ein solches Verhalten falle unter die Bestimmung von Art. 19b BetmG und 

müsse daher straflos bleiben (vgl. Urk. 35 S. 7 f., Urk. 64 S. 6 f.). Demgegenüber 

leitet die Vorinstanz aus dem vorstehend wiedergegebenen Aussageverhalten 

des Beschuldigten ab, dass dieser für die Weitergabe des Kokains sehr wohl eine 

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Gegenleistung erhalten habe, wenn auch eher von einem Tauschgeschäft denn 

von einem Kauf auszugehen sei (Urk. 50 S. 11 f.). Infolgedessen sei die Kokain-

übergabe nicht unentgeltlich erfolgt, womit die Anwendbarkeit von Art. 19b BetmG 

von vornherein entfalle und der Beschuldigte (auch) in diesem Punkt wegen Wi-

derhandlung gegen Art. 19 Abs. 1 lit. c BetmG schuldig zu sprechen sei (Urk. 50 

S. 20 ff.).  

2.3. Gemäss Art. 19b Abs. 1 BetmG ist die unentgeltliche Abgabe einer gering-

fügigen Menge eines Betäubungsmittels zur Ermöglichung des gleichzeitigen und 

gemeinsamen Konsums einer Person von mehr als 18 Jahren straflos. Diese Re-

gelung beruht auf der Erkenntnis, dass Drogen häufig in Gruppen konsumiert 

werden, wobei sich der Gesetzgeber die in BGE 95 IV 179 beschriebene Situation 

vor Augen hielt. Es wurde nämlich als sehr stossend empfunden, dass nach der 

zitierten Rechtsprechung ein Konsument als Drogenhändler eingestuft wurde, nur 

weil er eine Marihuanazigarette unter Gleichgesinnten zirkulieren liess. In solchen 

Konstellationen sollte demnach der Konsum als solcher zwar strafbar bleiben, 

hingegen sollte eine Verurteilung wegen eines Vergehens im Sinne von Art. 19 

Abs. 1 BetmG ausgeschlossen sein (HUG-BEELI, BetmG-Kommentar, Art. 19b 

N 43 m.w.H.). Aus Art. 19b BetmG darf allerdings nicht geschlossen werden, dass 

jede Abgabe von Betäubungsmitteln an Dritte zum Zwecke des gemeinsamen 

Konsums straflos bleibt. Die Bestimmung kommt vielmehr nur dann zur Anwen-

dung, wenn die Abgabe unentgeltlich erfolgt. Erfolgt eine Gegenleistung, fällt die 

Anwendung dieser Norm hingegen ausser Betracht. Was als Gegenleistung zu 

qualifizieren ist, wird in der Lehre überwiegend mit Zahlung eines Geldbetrags, 

Übergabe anderer Vermögenswerte, Erbringen von Dienstleistungen oder Erlass 

von Schulden beschrieben (ALBRECHT, SHK Kommentar BetmG, Art. 19b BetmG 

N 8; FINGERHUTH/SCHLEGEL/JUCKER, OFK-BetmG, Art. 19b BetmG N 6; HUG-BEELI, 

BetmG-Kommentar, Art. 19b N 54). Kontrovers diskutiert wird demgegenüber, ob 

derjenige, der im Auftrag von Kollegen geringfügige Mengen Betäubungsmittel 

zum gemeinsamen Konsum kauft und sie den Freunden anschliessend zum an-

teilsmässigen Preis abgibt, ebenfalls unter den privilegierten Tatbestand von 

Art. 19b BetmG fällt. Das Zürcher Obergericht hat dies in einem Entscheid aus 

dem Jahr 2013 verneint (vgl. dazu Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich 

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Nr. SB120288 vom 18. Januar 2013, E. 3.2.2). Von den Autoren des OFK-BetmG-

Kommentars wird dies hingegen mit der Begründung bejaht, dass der Erwerb der 

für den gemeinsamen Konsum aufzuteilenden Gesamtmenge auf einem gemein-

samen Entschluss beruht (FINGERHUTH/SCHLEGEL/JUCKER, OFK-BetmG, Art. 19b 

BetmG N 6).  

2.4. Vorliegend ist gestützt auf die Aussagen des Beschuldigten, die wie ausge-

führt das einzige verfügbare Beweismittel darstellen, davon auszugehen, dass er 

zweimal jeweils eine geringfügige Portion von 0.6 g Kokain gleichzeitig und ge-

meinsam mit einem Dritten konsumiert hat, wobei keine Anhaltspunkte dafür be-

stehen, dass die andere Person minderjährig gewesen wäre. Zudem steht auf-

grund des Untersuchungsergebnisses fest, dass der Beschuldigte zum Zeitpunkt 

des Ermöglichens des gemeinsamen Konsums gerade keine unmittelbare Gegen-

leistung für die dem Dritten abgegebene Kokainportion erhalten hat. Hierin liegt 

denn auch der entscheidende Unterschied zum Fall, den das Zürcher Obergericht 

im Jahr 2013 zu beurteilen hatte, ging es dort doch darum, dass die beschuldigte 

Person im Moment der Drogenabgabe immerhin den anteilsmässigen Preis von 

den übrigen Abnehmern ausbezahlt erhalten hatte. Anders als im angefochtenen 

Entscheid der Vorinstanz kann sodann auch darin, dass der Beschuldigte im Ver-

lauf der erstinstanzlichen Hauptverhandlung ausgesagt hat, es habe sich dabei 

um ein Tauschgeschäft gehandelt, kein Schuldeingeständnis erblickt werden. 

Denn dieser Begriff wurde nicht spontan von ihm verwendet, sondern von der ein-

vernehmenden Vorderrichterin eingeführt. Jedenfalls verbleiben gewichtige Zwei-

fel, ob der Beschuldigte die Fragestellung überhaupt richtig verstanden hat (vgl. 

Prot. I S. 30 f.; Prot. II S. 14 f.). Es lässt sich daher nicht völlig ausschliessen, 

dass der Beschuldigte den Begriff des Drogentauschs übernommen hat, ohne 

dass er sich über dessen Bedeutung im Klaren war und mit Sicherheit ohne dass 

er an die juristische Konstruktion eines Tauschvertrags im Sinne von Art. 237 OR 

gedacht hat. Ebenso wenig kann auf eine Entgeltlichkeit der eingeklagten Abgabe 

daraus geschlossen werden, dass der Beschuldigte sinngemäss angegeben hat, 

das Kokain habe jeweils derjenige bezahlt, der gerade Geld gehabt habe und 

dass wenn ein Kollege einmal ein "Grämmli" für ihn bezogen habe, er das nächs-

te Mal dann etwas für diesen Kollegen mitgenommen habe. Denn zum einen las-

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sen sich allein anhand der Angaben des Beschuldigten keine substantiierten Ge-

genleistungen erstellen, die ihm zugeflossen sein sollen. So finden sich bezeich-

nenderweise weder in der Anklageschrift noch in den übrigen Akten konkrete An-

haltspunkte dafür, wann und in welchem Umfang die Kollegen des Beschuldigten 

ihm im Gegenzug den Drogenkonsum finanziert haben sollen. Schon deswegen 

erscheint das Bestehen eines eigentlichen Abrechnungsverhältnisses also als e-

her unwahrscheinlich. Und zum anderen entspricht es gerade im engeren persön-

lichen Umfeld einer sozialen Gepflogenheit, dass man für Freunde eine unentgelt-

liche Leistung erbringt, indem man ihnen beispielsweise etwas schenkt oder beim 

gemeinsamen Wirtshausbesuch einen Drink spendiert. Dabei kann man aufgrund 

der herrschenden gesellschaftlichen Konventionen zwar erwarten, dass man zu 

einem späteren Anlass vom besagten Freund umgekehrt ebenfalls etwas ge-

schenkt oder einen Drink spendiert erhält. Selbstredend spricht dies jedoch nicht 

gegen den unentgeltlichen Charakter der einzelnen Zuwendungen. Obschon der 

Drogenkonsum auch unter Freunden grundsätzlich nicht auf dieselbe Stufe wie 

der Austausch von legalen Gütern und Dienstleistungen gestellt werden darf, lässt 

sich vorliegend dennoch nichts anderes aus dem Aussageverhalten des Beschul-

digten ableiten. Jedenfalls kann gestützt auf seine Angaben allein nicht zweifels-

frei nachgewiesen werden, dass für die eingeklagte Abgabe von zweimal 0.6 g 

Kokain eine verbindliche und konkret bestimmbare Gegenleistung vereinbart wor-

den wäre, die der Beschuldigte von seinem Abnehmer hätte einfordern können.  

2.5. Nach dem Gesagten lässt sich im hier zu beurteilenden Fall demnach nicht 

erstellen, dass die Kokainabgaben durch den Beschuldigten gegen Entgelt erfolg-

ten. In Anwendung von Art. 19b Abs. 1 BetmG bleibt sein Verhalten damit im Zu-

sammenhang mit den beiden eingeklagten Betäubungsmittelabgaben straflos. 

Demzufolge ist er in diesem Punkt vom Anklagevorwurf des Vergehens im Sinne 

von Art. 19 Abs. 1 lit. c BetmG freizusprechen. Soweit der Kokainkonsum selber 

strafbar ist, ist übrigens anzufügen, dass dies durch den erstinstanzlich ergange-

nen und unbestritten gebliebenen Schuldspruch wegen mehrfacher Übertretung 

von Art. 19a Ziff. 1 BetmG abgedeckt wird.  

- 16 - 

3.1. Hinsichtlich des Hehlereivorwurfs bestreitet der Beschuldigte, Kenntnis da-

von gehabt zu haben, dass das in der Anklage genannte Mobiltelefon iPhone 7 

Plus aus deliktischer Herkunft stammen könnte. Seinen Aussagen zufolge, die er 

sowohl in der polizeilichen Befragung vom 20. August 2019 wie auch anlässlich 

der erstinstanzlichen Hauptverhandlung vom 10. Juni 2020 und der heutigen Be-

rufungsverhandlung zu Protokoll gegeben hat, hat das betreffende Mobiltelefon 

einem Bekannten von ihm gehört, der es im April 2019 bei ihm zuhause liegenge-

lassen und es ihm geschenkt hat, mit der Begründung, dass er selbst das Handy 

gefunden habe und nicht mehr brauchen würde (Urk. D1/3/5 S. 2; Prot. I S. 28; 

Prot. II S. 15). Abgesehen vom Mobiltelefongerät, welches bei der Hausdurchsu-

chung vom 9. Mai 2019 am Wohnort des Beschuldigten sichergestellt wurde, und 

vom Polizeirapport vom 26. November 2018, aus dem hervorgeht, dass das Han-

dy von der Privatklägerin D._____ als gestohlen gemeldet worden war, liegen 

keine verwertbaren Beweismittel vor (Urk. D1/4/4 S. 4; Urk. D2/1). Entsprechend 

fand die vorstehend wiedergegebene Sachdarstellung des Beschuldigten auch 

Eingang in die Anklageschrift (Urk. D1/10 S. 3). Es ist deshalb in erster Linie an-

hand der Aussagen des Beschuldigten zu prüfen, ob er zumindest -wie im Ankla-

gevorhalt formuliert – hätte annehmen müssen, dass das ihm überlassene Mobil-

telefongerät durch eine strafbare Handlung gegen das Vermögen erlangt worden 

war.  

3.2. Der Vorinstanz ist zwar beizupflichten, wenn sie im Rahmen der Aussage-

würdigung feststellt, dass die Sachverhaltsangaben des Beschuldigten zur Her-

kunft des sichergestellten Mobiltelefons inkonstant und teilweise widersprüchlich 

ausgefallen sind. Ebenso ist den Erwägungen im vorinstanzlichen Entscheid zu-

zustimmen, wonach der Beschuldigte erst spät im Verlauf der Untersuchung vor-

gebracht hat, das Gerät sei defekt gewesen; genauso wie es als Schutzbehaup-

tung zu werten ist, wenn der Beschuldigte vorbringt, er habe das Handy gerade 

beim Fundbüro oder bei einer Polizeistelle abgeben wollen, als es zur Haus-

durchsuchung gekommen sei (zum Ganzen: Urk. 50 S. 15 ff.). Nicht gefolgt wer-

den kann der Vorinstanz allerdings, sofern sie aus dem Aussageverhalten des 

Beschuldigten kurzerhand ableiten will, er hätte davon ausgehen müssen, dass 

das in Frage stehende Mobiltelefongerät aus einer deliktischen Handlung stam-

- 17 - 

me, da es ihm von seinem Kollegen ohne besonderen Grund geschenkt worden 

sei (Urk. 50 S. 17). So stellt es heutzutage keine Seltenheit dar, dass eine Einzel-

person in Besitz mehrerer Handys ist, was sich nicht zuletzt auch daran zeigt, 

dass beim Beschuldigten neben dem anklagegegenständlichen iPhone 7 Plus 

zwei weitere Mobiltelefongeräte sichergestellt wurden, die unzweifelhaft ihm ge-

hören (Urk. D1/4/4 S. 3). Es ist daher nicht unwahrscheinlich, dass auch der von 

ihm angegebene Kollege über mehrere Handys verfügte, sodass er dasjenige, 

welches er beim Beschuldigten zuhause vergessen hatte, ohne weiteres entbeh-

ren und dem Beschuldigten schenkungsweise überlassen konnte. Ebenso wenig 

ist es nicht nur als rein theoretische und abstrakte Möglichkeit einzustufen, wenn 

der Beschuldigte sinngemäss geltend macht, er habe den Angaben seines Kolle-

gen über die Herkunft des Handys vertraut. Denn über die konkreten Umstände, 

wie der Kollege des Beschuldigten seinerseits in den Besitz des Mobiltelefons ge-

langt ist, bestehen mangels Beweise so gut wie keine Erkenntnisse; dies zumal 

zwischen der Diebstahlsanzeige der Privatklägerschaft vom November 2018 und 

dem Liegenlassen des Geräts beim Beschuldigten zuhause im April 2019 mehre-

re Monate vergangen waren. Entsprechend verbietet sich die im angefochtenen 

Entscheid ohne beweismässige Grundlage in den Akten zulasten des Beschuldig-

ten getroffene Annahme, dass der Beschuldigte einzig aufgrund der Behauptung 

seines Kollegen, er habe das Handy auch nur gefunden, zwingend hätte davon 

ausgehen müssen, dass es aus einer strafbaren Handlung stamme (vgl. Urk. 50 

S. 16). Schliesslich geht es auch nicht an, zum Nachteil des Beschuldigten zu 

würdigen, dass er es unterlassen habe, das zweite rosafarbene – und mithin farb-

lich mit dem Handy gemäss Anklageschrift übereinstimmende – Mobiltelefonge-

rät, von dem er im Untersuchungsverfahren gesprochen habe, den Strafbehörden 

vorzulegen und sich so zu entlasten, liefe dies doch auf eine mit den Grundsätzen 

der Beweisführung im Strafprozess unvereinbare Umkehr der Beweislast hinaus 

(vgl. Urk. 50 S. 16).  

3.3. Schlussfolgernd ergibt sich, dass aufgrund der Beweislage im hier zu beur-

teilenden Fall der Nachweis, dass der Beschuldigte über die strafbare Herkunft 

des bei ihm zuhause vorgefundenen Mobiltelefons iPhone 7 Plus wusste oder 

dies zumindest hätte annehmen müssen, sich nicht mit rechtsgenügender Sicher-

- 18 - 

heit erbringen lässt. Infolgedessen kann der eingeklagte Sachverhalt in subjekti-

ver Hinsicht nicht erstellt werden. Der Beschuldigte ist deshalb bereits aus sach-

verhaltsmässigen Gründen vom Anklagevorwurf der Hehlerei freizusprechen.  

4. Zusammengefasst ist der Beschuldigte abweichend vom erstinstanzlichen 

Urteil sowohl vom Vorwurf der Widerhandlung gegen Art. 19 Abs. 1 lit. c BetmG 

im Zusammenhang mit der Abgabe von zwei Portionen Kokain zu 0.6 g wie auch 

vom Vorwurf der Hehlerei im Sinne von Art. 160 Ziff. 1 StGB in Bezug auf das bei 

ihm sichergestellte Mobiltelefon der Privatklägerin D._____ freizusprechen. Es 

verbleiben demnach die erstinstanzlich ergangenen, unangefochtenen 

Schuldsprüche wegen mehrfacher Widerhandlung gegen Art. 19 Abs. 1 lit. c 

BetmG im Zusammenhang mit den Marihuanaverkäufen sowie wegen mehrfacher 

Übertretung von Art. 19a Ziff. 1 BetmG, teilweise in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 

lit. d BetmG (s. vorstehend Erw. III. 1.1.).  

IV. Strafzumessung 

1. Der anwendbare Strafrahmen für die Widerhandlung gegen Art. 19 Abs. 1 

BetmG reicht von Geldstrafe bis zu 3 Jahren Freiheitsstrafe, wobei trotz Mehr-

fachbegehung kein Grund besteht, den ordentlichen Strafrahmen zu verlassen. Im 

Übrigen hat die Vorinstanz die allgemeinen Grundsätze der Strafzumessung zu-

treffend dargelegt (Urk. 50 S. 31 ff.). Dies braucht nicht wiederholt zu werden. 

Insbesondere ist darauf hinzuweisen, dass aufgrund des strafprozessualen Ver-

schlechterungsverbots gemäss Art. 391 Abs. 2 StPO ein Abweichen vom Primat 

der Geldstrafe für die heute noch zu beurteilenden Vergehen von vornherein nicht 

in Betracht kommt.  

2.1. Hinsichtlich des Verkaufs von zwei Marihuanaportionen zu je 4 g im Freun-

deskreis durch den Beschuldigten liegt die Tatschwere im untersten Bereich. Un-

ter Berücksichtigung des weiten Strafrahmens ist das Verschulden daher als sehr 

leicht bis leicht zu gewichten. Darüber hinaus ist in subjektiver Hinsicht keine wei-

tere Verschuldensrelativierung auszumachen. Der Beschuldigte handelte direkt-

vorsätzlich, und auch wenn kaum ein eigentliches Streben nach finanziellem Ge-

winn vorhanden gewesen sein dürfte, liegt es nahe, dass bei der Tatbegehung 

- 19 - 

monetäre Beweggründe eine Rolle gespielt haben. In Anbetracht dieser Umstän-

de erweist sich unter dem Aspekt der Tatkomponente die Festlegung einer Ein-

satzstrafe von 5 Tagessätze Geldstrafe als schuldangemessen. 

2.2. Zu den persönlichen Verhältnissen ist bekannt, dass der heute 24-jährige 

Beschuldigte in E._____ geboren und aufgewachsen ist. Nach der obligatorischen 

Schulzeit, die er nach einem vorübergehenden Timeout in der privaten Tages-

schule "F._____" in G._____ beendet hat, und einem anschliessenden 

10. Schuljahr hat er eine 2-jährige Gärtnerlehre absolviert, die er im Jahr 2018 er-

folgreich abgeschlossen hat. Zurzeit arbeitet er bei einem "H._____"-Geschäft in 

einem reduzierten Pensum von 80 Prozent als Detailhandelsangestellter (zum 

Ganzen: Urk. D1/4/6 S. 9 ff.; Prot. I S. 6 ff.; Urk. 57/1; Prot. II. S. 6 ff.). In den rest-

lichen 20 Prozent hilft er, momentan noch unentgeltlich, im Geschäft seines Va-

ters aus (Prot. II S. 6 ff.). Er lebt nach wie vor mit seiner Mutter und seiner 

Schwester zusammen, wobei er monatlich Fr. 1'500.– an die Miete und das Es-

sen beisteuert (Prot. II S. 7). Zudem erklärte er anlässlich der Berufungsverhand-

lung, dass er die Freizeit mit seiner Freundin verbringe, mit welcher er eine ge-

meinsame Zukunft plane. Beruflich strebe er eine bezahlte Arbeit im Geschäft 

seines Vaters an (Prot. II S. 10 f.). Aus der dargelegten Lebensgeschichte und 

dem Werdegang des Beschuldigten ergeben sich keine Anhaltspunkte, die für die 

Strafzumessung von Bedeutung wären. Bedeutsam ist hingegen, dass der Be-

schuldigte mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 22. Dezember 

2016 wegen diverser Betäubungsmitteldelikte zu einer Freiheitsstrafe von 

6 Monaten, deren Vollzug unter Ansetzung einer 2-jährigen Probezeit bedingt 

aufgeschoben wurde, und zu einer Busse von Fr. 300.– verurteilt wurde (Urk. 52). 

Diese einschlägige Vorstrafe fällt deutlich straferhöhend ins Gewicht, zumal der 

Beschuldigte auch innerhalb der damals angesetzten Probezeit erneut delinquiert 

hat (Übertretungen ab 11. Juni 2017). Auf der anderen Seite ist zu berücksichti-

gen, dass der Beschuldigte hinsichtlich der Marihuanaverkäufe von Beginn weg 

geständig war, wobei sich der Schuldnachweis ohne seine Zugaben wohl nur 

schwer hätte erbringen lassen (vgl. Urk. D1/3/1 S. 20; Prot. I S. 17). Insofern ist 

ihm also ein kooperatives Nachtatverhalten zu attestieren. Insgesamt betrachtet 

erscheint die vorinstanzliche Beurteilung, wonach sich die straferhöhenden und 

- 20 - 

die strafmindernden Faktoren ausgleichen, zwar als eher wohlwollend. Gleichwohl 

kann die im angefochtenen Entscheid vorgenommene Bewertung, dass sich die 

Täterkomponente strafzumessungsneutral auswirkt, letztlich jedoch im Ergebnis 

übernommen werden (Urk. 50 S. 34).  

2.3. In Würdigung aller aufgeführten Strafzumessungsgründe erweist sich dem-

nach eine Strafe von 5 Tagessätzen als dem Verschulden und den persönlichen 

Verhältnissen des Beschuldigten angemessen.  

2.4. Was die Höhe des Tagessatzes anbelangt, hat ihn die Vorinstanz unter Be-

rücksichtigung der damaligen Angaben zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des 

Beschuldigten auf Fr. 60.– festgesetzt (Urk. 50 S. 35). Mit einem aktuellen Mo-

natseinkommen von netto rund Fr. 3'100.– (Urk. 62/4/1; Prot. II S. 12 f.) haben 

sich die persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten seit dem vorinstanzlichen 

Urteil nicht wesentlich verändert. Den Erwägungen der Vorinstanz sowie dem An-

trag der Verteidigung folgend (Urk. 50 S. 35, Urk. 64 S. 3), ist daher vorliegend 

ein Tagessatz von Fr. 60.– einzusetzen.  

2.5. Aktenkundig ist, dass der Beschuldigte am 9. Mai 2019, um 06.00 Uhr, fest-

genommen wurde und anschliessend bis um 15.40 Uhr im polizeilichen Gewahr-

sam blieb (Urk. D1/6/2; Urk. D1/1 S. 2). Zu Recht hat die Vorinstanz mithin in den 

Erwägungen des angefochtenen Entscheids ausgeführt, dass in Anwendung von 

Art. 51 StGB 1 Tagessatz als durch Haft geleistet gelte (Urk. 50 S. 36). Allerdings 

fehlt der entsprechende Hinweis im erstinstanzlichen Urteilsdispositiv, weshalb 

dies im Rahmen des heutigen Berufungsentscheids zu korrigieren ist.  

3. Daneben hat die Vorinstanz schliesslich zutreffend erkannt, dass für die 

mehrfache Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes eine separate Busse aus-

zusprechen ist. Im angefochtenen Entscheid ist das Nötige dazu ausgeführt (vgl. 

Urk. 50 S. 35). Diesbezüglich ist namentlich zu berücksichtigen, dass neben dem 

Schuldspruch für die Drogenkonsumhandlungen auch eine Verurteilung wegen 

Besitzes von 310 g Marihuana und von 2 g Kokain zum Eigenkonsum zu erfolgen 

hat. Während eine seitens der Verteidigung beantragte Busse in der Höhe von 

Fr. 200.– (Urk. 64 S. 3) dem Verschulden und den finanziellen Verhältnissen des 

- 21 - 

Beschuldigten bei weitem nicht entspräche, erweist sich die von der Vorinstanz 

auf Fr. 1'000.– festgelegte Busse auch in ihrer Höhe als angemessen.  

4. Schlussfolgernd ergibt sich, dass der Beschuldigte zweitinstanzlich mit einer 

Geldstrafe von 5 Tagessätzen zu Fr. 60.–, wovon 1 Tagessatz als durch Haft ge-

leistet zu gelten hat, sowie mit einer Busse von Fr. 1'000.– zu bestrafen ist.  

V. Vollzugsregelung 

1. Die Vorinstanz hat dem Beschuldigten hinsichtlich der Geldstrafe für die ak-

tuell zu beurteilenden Delikte den bedingten Vollzug gewährt und die Probezeit 

auf 2 Jahre festgelegt (Urk 58 S. 38 f.). Diese Beurteilung ist im Lichte der gesetz-

lichen Bestimmung von Art. 42 Abs. 1 und 2 StGB nicht zu beanstanden, zumal 

dem Beschuldigten innerhalb der letzten 5 Jahre vor der Tat keine Freiheitsstrafe 

von mehr als 6 Monaten auferlegt worden ist. Ergänzend ist anzufügen, dass der 

Beschuldigte seinen nicht zu widerlegenden Aussagen zufolge nach der Tatbege-

hung eine gefestigte Paarbeziehung eingegangen ist und seit Oktober 2019 ganz 

auf den Konsum von Betäubungsmitteln verzichtet, weil seine Partnerin Drogen 

ablehnt (Prot. I S. 18, S. 20; Prot. II S. 9). Kommt hinzu, dass der Beschuldigte 

heute über eine feste Anstellung im Detailhandelsbereich verfügt, was seinen ei-

genen Berufsvorstellungen zu entsprechen scheint (Prot. I S. 12; Prot. II S. 8), 

und dass damit seine Eigenverantwortung auch in wirtschaftlichen Angelegenhei-

ten zugenommen haben dürfte. Die gelegentlichen finanziellen Zuschüsse durch 

die Mutter, die wohl in wesentlichem Ausmass zur Finanzierung seines früheren 

Drogenkonsums beigetragen hatten, sind inzwischen gemäss Aussagen des Be-

schuldigten weggefallen (vgl. dazu Prot. I S. 33 f.; Prot. II S. 13). All dies spricht 

für eine gewisse, wenn auch noch erst vorläufige Stabilisierung der persönlichen 

Verhältnisse beim Beschuldigten. Demnach liegt aus heutiger Sicht – auch unab-

hängig von der nachstehend abzuhandelnden Widerrufsthematik – keineswegs 

eine eindeutig schlechte Legalprognose vor, was in subjektiver Hinsicht Voraus-

setzung für die Ablehnung des bedingten Strafvollzugs bilden würde. Im Übrigen 

dürfte die vorinstanzliche Vollzugsregelung aufgrund des strafprozessualen Ver-

schlechterungsverbots ohnehin nicht zu Ungunsten des Beschuldigten abgeän-

- 22 - 

dert werden. Entsprechend ist der Vollzug der Geldstrafe in Bestätigung des erst-

instanzlichen Urteils aufzuschieben und die Probezeit auf 2 Jahre festzusetzen.  

2. Die separat auszufällende Busse ist sodann schon von Gesetzes wegen zu 

vollziehen. Hinsichtlich der Ersatzfreiheitsstrafe für den Fall der schuldhaften 

Nichtbezahlung der Busse gilt praxisgemäss ein Regelumwandlungssatz von 

1 Tag/Fr. 100.– Busse (vgl. dazu ZR 115 [2016] Nr. 14). Entgegen der Auffassung 

der Vorinstanz sollte davon nicht zu Ungunsten des Beschuldigten abgewichen 

werden, indem unbesehen der Tagessatz für die Geldstrafe übernommen wird 

(Urk. 50 S. 39). Vielmehr rechtfertigt sich eine Abweichung vom Regelumwand-

lungssatz erst ab einem Tagessatz von über Fr. 100.– für die Geldstrafe, da dies 

zu einer kürzeren Freiheitsstrafe für die beschuldigte Person führt. Vorliegend be-

trägt der Tagessatz für die Geldstrafe beim Beschuldigten Fr. 60.– (s. vorn 

Erw. IV. 2.4.), womit der Regelumwandlungssatz zur Anwendung gelangt. Ange-

sichts der festgelegten Bussenhöhe von Fr. 1'000.– resultieren mithin 10 Um-

wandlungstage. Demgemäss ist die Ersatzfreiheitsstrafe für den Beschuldigten  

auf 10 Tage festzusetzen.  

VI. Widerruf 

1. Im Weiteren hat die Vorinstanz den Widerruf der bedingt ausgesprochenen 

Freiheitsstrafe von 6 Monaten gemäss Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-

Sihl vom 22. Dezember 2016 angeordnet (Urk. 50 S. 36 ff.). Die Verteidigung be-

antragt diesbezüglich hingegen, dass auf den Widerruf zu verzichten sei (Urk. 35 

S. 11; Urk. 64 S. 3 und 9 f.). 

2.1. Begeht der Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Verge-

hen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere Straftaten verüben wird, so wi-

derruft das Gericht die bedingte Strafe oder den bedingten Teil der Strafe (Art. 46 

Abs. 1 StGB). Für einen Widerruf ist demnach kumulativ erforderlich, dass eine 

Rückfalltat begangen wurde und dass eine ungünstige Legalprognose vorliegt. 

Erneute Straffälligkeit ist dabei nur gegeben, wenn der Verurteilte während der 

Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen verübt. Blosse Übertretungen reichen 

- 23 - 

nach geltendem Recht hingegen in keinem Fall aus für einen Widerruf (BSK 

StGB I-SCHNEIDER/GARRÉ, Art. 46 StGB N 24 m.w.H.).  

2.2. Der Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 22. Dezember 2016 

wurde dem Beschuldigten am gleichen Tag eröffnet (Beizugsakten Staatsanwalt-

schaft Zürich-Sihl: Urk. 11). Damit lief die 2-jährige Probezeit für die damals be-

dingt ausgesprochene Freiheitsstrafe am 22. Dezember 2018 ab. Nachdem heute 

hinsichtlich mehrerer Anklagepunkte Freisprüche zu ergehen haben (s. vorste-

hend Erw. III.), verbleiben als einzige Vergehen, für die auch in zweiter Instanz 

eine strafrechtliche Verurteilung zu ergehen hat, die beiden Verkäufe von je 4 g 

Marihuana durch den Beschuldigten. Aus den Akten, namentlich aus dem mass-

geblichen Anklagevorhalt geht hervor, dass diese Drogengeschäfte Anfang Mai 

2019 stattgefunden haben (Urk. D1/10 S. 2). Demgemäss wurden die Rückfallta-

ten erst nach Ablauf der Probezeit begangen und können folglich von vornherein 

nicht zu einem Widerruf des bedingten Strafvollzugs führen.  

3. Bei dieser Sachlage ist auf den Antrag betreffend Widerruf des bedingten 

Strafvollzugs hinsichtlich der Freiheitsstrafe von 6 Monaten gemäss Strafbefehl 

der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 22. Dezember 2016 nicht einzutreten.  

VII. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

1. Nachdem der Beschuldigte mit seinen Berufungsbegehren durchdringt, ist 

die Verteilung der Kosten für das Vorverfahren und das erstinstanzliche Gerichts-

verfahren anzupassen. Angesichts dessen, dass heute hinsichtlich derjenigen 

Anklagepunkte, die einen hohen Untersuchungsaufwand verursacht haben, ein 

Freispruch zu ergehen hat, ist die vorinstanzliche Kostenregelung gemäss Dispo-

sitivziffer 14 aufzuheben und durch eine anteilsmässige Kostenausscheidung zu 

ersetzen (BSK StPO II-DOMEISEN, Art. 426 StPO N 6 m.w.H.). Ausgehend vom 

Teilfreispruch erscheint es daher als angemessen, die Kosten der Untersuchung 

und des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens lediglich im Umfang von einem Drit-

tel dem Beschuldigten aufzuerlegen. Ebenso ist der Nachforderungsvorbehalt im 

Sinne von Art. 135 Abs. 4 StPO bezüglich der bereits festgesetzten Kosten der 

amtlichen Verteidigung bis zum Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens auf 

- 24 - 

einen Drittel zu reduzieren. Im verbleibenden Umfang von zwei Dritteln sind die 

betreffenden Kosten der ersten Instanz einschliesslich derjenigen der amtlichen 

Verteidigung hingegen definitiv auf die Gerichtskasse zu nehmen.  

2. Hinsichtlich des Berufungsverfahrens ist sodann zu berücksichtigen, dass 

der Beschuldigte mit sämtlichen Hauptanträgen durchdringt, ist doch der Be-

schuldigte wie beantragt in zwei Anklagepunkten freizusprechen und ist infolge-

dessen nicht nur ein milderes Strafmass auszufällen, sondern auch auf den Wi-

derruf der Vorstrafe zu verzichten. Ausgangsgemäss hat der Beschuldigte folglich 

keinerlei Berufungskosten zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO), d.h. die Gerichtsge-

bühr für das Berufungsverfahren hat ausser Ansatz zu fallen. Zudem sind die 

Kosten der amtlichen Verteidigung vor Berufungsinstanz allesamt definitiv auf die 

Gerichtskasse zu nehmen.  

3. Die amtliche Verteidigung macht für ihre Aufwendungen und Barauslagen im 

Berufungsverfahren Fr. 3'006.05 inkl. MwSt. geltend (vgl. Urk. 63; Zeitaufwand 

von 740 Minuten, resp. Fr. 2'713.35, und Barauslagen von Fr. 77.80). Das geltend 

gemachte Honorar steht im Einklang mit den Ansätzen der Anwaltsgebührenver-

ordnung und erweist sich grundsätzlich als angemessen. Nach Berücksichtigung 

des noch nicht eingerechneten Aufwands für die Anwesenheit an der Berufungs-

verhandlung, den Weg und das Studium des Urteils resultiert ein Betrag von rund 

Fr. 4'000.– (inkl. MwSt.), welcher dem amtlichen Verteidiger als Entschädigung 

aus der Gerichtskasse auszuzahlen ist.  

4. Zu beachten ist schliesslich, dass die Festsetzung der Kosten für die amtli-

che Verteidigung im Ausstandsverfahren vor der III. Strafkammer des Oberge-

richts des Kantons Zürich noch nicht vorgenommen, sondern der Berufungs-

instanz vorbehalten wurde (Urk. 47 S. 10). Diese sind mit Blick auf die erwähnte 

Honorarnote auf Fr. 671.95 (inkl. MwSt.) zu veranschlagen (vgl. Urk. 63; Zeitauf-

wand von 165 Minuten, resp. Fr. 605.–, und Barauslagen von Fr. 18.90). Mithin ist 

der amtliche Verteidiger auch dafür aus der Gerichtskasse zu entschädigen. Laut 

Beschluss der III. Strafkammer vom 24. September 2020 sind die Kosten für die 

amtliche Verteidigung in diesem Zusammenhang indessen lediglich einstweilen 

- 25 - 

auf die Staatskasse zu nehmen und ist diesbezüglich ein Vorbehalt der Nachfor-

derung beim Beschuldigten im Sinne Art. 135 Abs. 4 StPO anzubringen.  

Es wird beschlossen: 

1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichtes Horgen, Einzelge-

richt, vom 10. Juni 2020 bezüglich der Dispositivziffern 1, 2. und 3. Lemma 

(Schuldspruch wegen mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittelgeset-

zes), 2 (Verjährung), 8 bis 11 (Einziehungen/Regelung über die beschlag-

nahmten Gegenstände) sowie 12 und 13 (Kostenfestsetzung) in Rechtskraft 

erwachsen ist. 

2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil. 

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte A._____ ist ferner schuldig der mehrfachen Widerhand-
lung gegen Art. 19 Abs. 1 lit. c BetmG.  

2. Der Beschuldigte wird vom Vorwurf der weiteren Widerhandlungen gegen 

Art. 19 Abs. 1 lit. c BetmG (Verkauf von zwei Portionen Kokain zu 0.6 g) so-

wie vom Vorwurf der Hehlerei im Sinne von Art. 160 Ziff. 1 StGB freigespro-

chen.  

3. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 5 Tagessätzen zu 

Fr. 60.–, wovon 1 Tagessatz als durch Haft geleistet gilt, sowie mit einer 

Busse von Fr. 1'000.–. 

4. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre 

festgesetzt. 

5. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft 

nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen.  

- 26 - 

6. Auf den Antrag betreffend Widerruf der mit Strafbefehl der Staatsanwalt-

schaft Zürich-Sihl vom 22. Dezember 2016 ausgefällten bedingten Freiheits-

strafe von 6 Monaten wird nicht eingetreten.  

7. Die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen gerichtlichen Ver-

fahrens, mit Ausnahme derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden im 

Umfang von einem Drittel dem Beschuldigten auferlegt. Im verbleibenden 

Umfang (zwei Drittel) werden die Kosten auf die Gerichtskasse genommen. 

Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden im Umfang von zwei Dritteln 

definitiv und im Umfang von einem Drittel einstweilen auf die Gerichtskasse 

genommen. Im Umfang von einem Drittel bleibt die Rückzahlungspflicht des 

Beschuldigten gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO vorbehalten.  

8. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz. Die weiteren Kos-

ten betragen:  

Fr. 4'000.00   amtliche Verteidigung Berufungsverfahren 

9. Die Kosten der amtlichen Verteidigung für das Berufungsverfahren werden 

definitiv auf die Gerichtskasse genommen. 

10. Die Kosten der amtlichen Verteidigung für das Ausstandsverfahren werden 

auf Fr. 671.95 festgesetzt.  

Es wird davon Vormerk genommen, dass diese Kosten gemäss Beschluss 

der III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 

24. September 2020 (Gesch.-Nr. UA200020-O) einstweilen auf die Gerichts-

kasse genommen werden, wobei die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten 

gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO vorbehalten bleibt.  

11. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Be-
schuldigten 

− die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis 
− die Privatklägerin D._____ 

(Eine begründete Urteilsausfertigung – und nur hinsichtlich ihrer eige-
nen Anträge (Art. 84 Abs. 4 StPO) – wird den Privatklägern nur zuge-

- 27 - 

stellt, sofern sie dies innert 10 Tagen nach Erhalt des Dispositivs ver-
langen.) 

sowie in vollständiger Ausfertigung an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Be-
schuldigten 

− die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis 
− die Privatklägerin (falls verlangt) 
− das Bundesamt für Polizei, fedpol  

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-

ger Rechtsmittel an 

− die Vorinstanz (mit dem Ersuchen um Mitteilung an die zuständige La-
gerbehörde gemäss Dispositivziffern 8 bis 11 des erstinstanzlichen Ur-
teils) 

− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl in die Akten Unt.Nr. 2016/41708 (im 
Dispositiv) 

− die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A und B, unter Bei-
lage des Formulars "Löschung DNA-Profil und Vernichtung ED-
Material" 

− die Kantonspolizei Zürich, KDM-ZD, mit separatem Schreiben (§ 54a 
Abs. 1 PolG) 

− die Obergerichtskasse (hinsichtlich Dispostivziffer 10).  

12. Rechtsmittel: 

 Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen 

erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-

richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 

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Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer 

 
 

Zürich, 11. Juni 2021 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Oberrichter lic. iur. Langmeier 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. Kümin Grell 

 

	Urteil vom 11. Juni 2021
	Anklage:
	1. Der Beschuldigte ist schuldig
	 des mehrfachen Vergehens gegen das Bundesgesetz über die Betäubungsmittel im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c BetmG;
	 der mehrfachen Übertretung des Bundesgesetzes über die Betäubungsmittel im Sinne von Art. 19a Ziff. 1 BetmG;
	 der mehrfachen Übertretung des Bundesgesetzes über die Betäubungsmittel im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. d BetmG i.V.m. Art. 19a Ziff. 1 BetmG;
	 der Hehlerei im Sinne von Art. 160 Ziff. 1 StGB.

	2. Die mehrfache Übertretung des Bundesgesetzes über die Betäubungsmittel im Sinne von Art. 19a Ziff. 1 BetmG im Zeitraum vom 23. Dezember 2016 bis zum 10. Juni 2017 ist verjährt.
	3. Die mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 22. Dezember 2016 ausgefällte bedingte Freiheitsstrafe von 6 Monaten wird widerrufen.
	4. Die widerrufene Freiheitsstrafe ist, unter Anrechnung von 1 Tag entstandener Haft, zu vollziehen.
	5. Der Beschuldigte wird mit einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen à Fr. 60.00 und einer Busse von Fr. 1'000.00 bestraft.
	6. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt. Die Busse ist zu bezahlen.
	7. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 16 Tagen.
	8. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis vom 11. November 2019 beschlagnahmte Barschaft in der Höhe von Fr. 120.00 wird zugunsten des Kantons Zürich eingezogen.
	9. Folgende mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis vom 11. November 2019 in Ziff. 1 a) - e) sowie g) - i) und n) - r) beschlagnahmten Betäubungsmittel und Betäubungsmittelzubehör werden eingezogen und vernichtet:
	10. Das beschlagnahmte und bei der Kantonspolizei Zürich, Asservatentriage, aufbewahrte rosa Mobiltelefon iPhone 7 Plus (A012'615'906) wird freigegeben und ist der Privatklägerin nach Rechtskraft dieses Entscheides durch die Lagerbehörde auf Verlangen...
	11. Die beschlagnahmten und bei der Kantonspolizei Zürich, Asservatentriage, aufbewahrten Mobilitelefone Swiss One (A012'615'881) sowie iPhone 7 (A012'615'893) samt den SIM-Kartenhalter B._____ und C._____ (A012'615'917) sind dem Beschuldigten nach Re...
	12. Die amtliche Verteidigung wird für ihre Bemühungen und Auslagen mit Fr. 5'318.75 (inkl. Fr. 380.25 Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse entschädigt.
	13. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
	Verlangt keine der Parteien eine Begründung, ermässigt sich die Entscheidgebühr um einen Drittel. Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten.
	14. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausser diejenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen; vorbehalten bleibt eine Na...
	Berufungsanträge:
	1. Es sei festzustellen, dass die folgenden Dispo Ziffern des angefochtenen Urteils in Rechtskraft erwachsen sind:
	- Ziff. 1 mehrfaches Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Abs. 1 lit. c BetmG) hinsichtlich Marihuana (Verkauf von 2 Portionen Marihuana);
	Erwägungen:
	I. Verfahrensgang
	II. Prozessuales
	III. Sachverhalt und rechtliche Würdigung
	IV. Strafzumessung
	V. Vollzugsregelung
	VI. Widerruf
	VII. Kosten- und Entschädigungsfolgen

	Es wird beschlossen:
	1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichtes Horgen, Einzelgericht, vom 10. Juni 2020 bezüglich der Dispositivziffern 1, 2. und 3. Lemma (Schuldspruch wegen mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes), 2 (Verjährung), 8 bis 1...
	2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte A._____ ist ferner schuldig der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 19 Abs. 1 lit. c BetmG.
	2. Der Beschuldigte wird vom Vorwurf der weiteren Widerhandlungen gegen Art. 19 Abs. 1 lit. c BetmG (Verkauf von zwei Portionen Kokain zu 0.6 g) sowie vom Vorwurf der Hehlerei im Sinne von Art. 160 Ziff. 1 StGB freigesprochen.
	3. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 5 Tagessätzen zu Fr. 60.–, wovon 1 Tagessatz als durch Haft geleistet gilt, sowie mit einer Busse von Fr. 1'000.–.
	4. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt.
	5. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen.
	6. Auf den Antrag betreffend Widerruf der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 22. Dezember 2016 ausgefällten bedingten Freiheitsstrafe von 6 Monaten wird nicht eingetreten.
	7. Die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen gerichtlichen Verfahrens, mit Ausnahme derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden im Umfang von einem Drittel dem Beschuldigten auferlegt. Im verbleibenden Umfang (zwei Drittel) werden die Ko...
	8. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz. Die weiteren Kosten betragen:
	9. Die Kosten der amtlichen Verteidigung für das Berufungsverfahren werden definitiv auf die Gerichtskasse genommen.
	10. Die Kosten der amtlichen Verteidigung für das Ausstandsverfahren werden auf Fr. 671.95 festgesetzt.
	11. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis
	 die Privatklägerin D._____
	(Eine begründete Urteilsausfertigung – und nur hinsichtlich ihrer eigenen Anträge (Art. 84 Abs. 4 StPO) – wird den Privatklägern nur zugestellt, sofern sie dies innert 10 Tagen nach Erhalt des Dispositivs verlangen.)
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis
	 die Privatklägerin (falls verlangt)
	 das Bundesamt für Polizei, fedpol
	 die Vorinstanz (mit dem Ersuchen um Mitteilung an die zuständige Lagerbehörde gemäss Dispositivziffern 8 bis 11 des erstinstanzlichen Urteils)
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl in die Akten Unt.Nr. 2016/41708 (im Dispositiv)
	 die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A und B, unter Beilage des Formulars "Löschung DNA-Profil und Vernichtung ED-Material"
	 die Kantonspolizei Zürich, KDM-ZD, mit separatem Schreiben (§ 54a Abs. 1 PolG)
	 die Obergerichtskasse (hinsichtlich Dispostivziffer 10).

	12. Rechtsmittel: