# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6218f073-960c-5726-984a-39df27d813cb
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-07-23
**Language:** de
**Title:** Schwyz Verwaltungsgericht 3. Kammer 23.07.2021 III 2021 46
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Verwaltungsgericht/SZ_VG_001_III-2021-46_2021-07-23.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Kammer III

III 2021 46

Entscheid vom 23. Juli 2021 

Besetzung lic.iur. Gion Tomaschett, Vizepräsident
Monica Huber-Landolt, Richterin
lic.iur. Karl Gasser, Richter
MLaw Stefanie Zlauwinen, a.o. Gerichtsschreiberin

Parteien A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. B.________, 

gegen

Verkehrsamt, Schlagstrasse 82, Postfach 3214, 6431 Schwyz,
Vorinstanz,

Gegenstand Strassenverkehrsrecht (theoretische und praktische Führerprüfung 
als Auflagen zur Wiedererteilung des seit dem 19. Dezember 2016 
entzogenen Führerausweises)

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Sachverhalt:

A. Das Verkehrsamt Schwyz hat A.________ zwischen September 2002 und 
März 2011 mehrmals den Führerausweis wegen einer "Drogen- und Alkoholpro-
blematik" entzogen und den Führerausweis jeweils wieder unter Auflagen erteilt. 
Die bei der letzten Wiedererteilung des Führerausweises im Februar 2014 ange-
ordneten Auflagen erneuerte es im September 2014, März und Oktober 2015 
sowie am 6. Mai 2016. Mit letzterer Verfügung auferlegte es ihm, wie bereits 
mehrmals zuvor, insbesondere die Einhaltung einer Drogen- und Alkoholabsti-
nenz. Für den Fall einer Missachtung der Auflagen drohte es ihm den sofortigen 
Führerausweisentzug an. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechts-
kraft. 

B. Nach einem Vorfall vom 18. Dezember 2016 auf einem Fussgängerstreifen 
in C.________, bei welchem eine Fussgängerin angefahren wurde, verliess 
A.________ mit seinem Auto den Unfallort und begab sich erst am Folgetag zur 
Polizei, welche ihm gleichentags den Führerausweis vorläufig abnahm. 

Am 27. September 2017 verfügte das Verkehrsamt gegen A.________ einen 
Sicherungsentzug auf unbestimmte Zeit. Die Wiedererteilung des Führerauswei-
ses wurde von der Befolgung diverser Auflagen abhängig gemacht, insbesonde-
re von der Einhaltung einer Drogen- und Alkoholabstinenz. Das Verkehrsamt 
stützte seinen Entscheid auf ein pharmakologisch-toxikologisches Gutachten des 
D.________ vom 25. Januar 2017. Zudem bezog es sich auf einen Bericht die-
ses D.________ vom 4. August 2017 über eine am 12. Juni 2017 durchgeführte 
verkehrsmedizinische Begutachtung. Gegen den Sicherungsentzug beschwerte 
sich A.________ erfolglos beim Verwaltungsgericht (siehe VGE III 2017 190 vom 
23.2.2018). Eine dagegen erhobene Beschwerde hat das Bundesgericht mit Ur-
teil 1C_147/2018 vom 5. Oktober 2018 abgewiesen.

C. Mit Schreiben vom 7. Dezember 2020 gewährte das Verkehrsamt 
A.________ das rechtliche Gehör zur Ankündigung, die Wiedererteilung des 
Führerausweises (sinngemäss) von folgenden Auflagen abhängig zu machen 
(vgl. Vi-act. 5):

- 5-jähriges klagloses Verhalten (gerechnet ab 19.12.2016);
- Lernfahrausweis, theoretische und praktische Führerprüfung.

Dagegen opponierte A.________ in einer Eingabe vom 4. Februar 2021. Darauf-
hin verfügte das Verkehrsamt am 23. Februar 2021 was folgt:

1. In Anwendung von Art. 16c Abs. 1 lit. d, Art. 16c Abs. 4 in Verbindung mit Art. 16c 
Abs. 2 lit. e, 16d Abs. 3 lit. a, Art. 17 Abs. 4 und Art. 23 Abs. 3 SVG (SR 741.01) 
wird Ihnen die Erteilung eines Lernfahr- oder Führerausweises verweigert.

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2. Dauer der Verweigerung: für immer.
3. Die Sperrfrist begann am 19.12.2016.
4. Die Sperrfrist (Art. 23 Abs. 3 SVG) beträgt 5 Jahre, gerechnet ab 19.12.2016.
5. Voraussetzung für die Aufhebung des Entzuges ist die Erfüllung von folgenden 

Auflagen massgebend:
- 5-jähriges klagloses Verhalten;
- Lernfahrausweis, theoretische und praktische Führerprüfung.

D. Gegen diese Verfügung vom 23. Februar 2021 reichte A.________ recht-
zeitig am 11. März 2021 beim Verwaltungsgericht Beschwerde ein mit den fol-
genden Rechtsbegehren:

1. In Gutheissung der Beschwerde sei die zweite Auflage ("Lernausweis, theoreti-
sche und praktische Führerprüfung") in Ziff. 5 der Verfügung des Verkehrsamt 
Schwyz vom 23. Februar 2021 in Sachen Ausweis-Nr. _____ (A.________ 
E.________) aufzuheben;

2. Eventualiter sei die zweite Auflage ("Lernausweis, theoretische und praktische 
Führerprüfung") in Ziff. 5 der Verfügung des Verkehrsamt Schwyz vom 23. Fe-
bruar 2021 in Sachen Ausweis-Nr. ____ (A.________, E.________) aufzuheben 
und eine Probefahrt [Kontrollfahrt] als Auflage anzuordnen;

3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich MWST zu Lasten der 
Beschwerdegegnerin.

E. Mit Vernehmlassung vom 31. März 2021 beantragte das Verkehrsamt, die 
Beschwerde sei abzuweisen, soweit auf diese einzutreten sei, unter Kostenfol-
gen zulasten des Beschwerdeführers.

Dazu nahm der Beschwerdeführer in einer Eingabe vom 25. Juni 2021 Stellung, 
worauf sich die Vorinstanz am 9. Juli 2021 äusserte. Nach Kenntnisnahme dieser 
letzten Eingabe verzichtete der Beschwerdeführer am 15. Juli 2021 auf die Er-
stattung von weiteren Bemerkungen.

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1. Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet grundsätzlich 
die Fragestellung, ob die Vorinstanz in der Verfügung vom 23. Februar 2021 die 
Wiedererteilung des Führerausweises zu Recht von den Auflagen "Lernfahraus-
weis, theoretische und praktische Führerprüfung" abhängig gemacht hat. Die zu-
sätzliche Auflage eines fünfjährigen klaglosen Verhaltens (bzw. einer Sperrfrist 
von 5 Jahren gerechnet ab 19.12.2016) wird in der vorliegenden Beschwerde 
(siehe S. 4 oben) ausdrücklich anerkannt, weshalb sich weitere Ausführungen 
dazu erübrigen.

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2.1 Der Beschwerdeführer argumentiert vor Gericht im Hauptstandpunkt sinn-
gemäss, dass die vorinstanzliche Anordnung, wonach er vor der Wiedererteilung 
des Führerausweises (nach Ablauf der erwähnten 5-jährigen Sperrfrist) nochmals 
die theoretische und praktische Führerprüfung absolvieren müsse, unnötig und 
unverhältnismässig sei. Im Eventualstandpunkt macht er geltend, als geeignetes, 
milderes Mittel könne mit einer Kontrollfahrt festgestellt werden, ob er ein Motor-
fahrzeug sicher führen könne bzw. ob Zweifel an seiner Fahrtauglichkeit bestün-
den. 

2.2 In der Vernehmlassung (S. 3) rechtfertigt die Vorinstanz die Auflage einer 
erneuten theoretischen und praktischen Führerprüfung (nach Ablauf der Sperr-
frist) grundsätzlich damit, dass der Führerausweis des Beschwerdeführers über 
längere Zeit entzogen war bzw. weiterhin ist und mit Blick auf das umfangreiche 
Massnahmenregister nicht von hinreichenden Kenntnissen über das (sichere) 
Autofahren auszugehen sei. Diese Auflage sei bereits in der damaligen Verfü-
gung vom 27. September 2017 als "eventuell" angekündigt worden und das Bun-
desgericht habe diesen Zusatz in seinem Urteil 1C_147/2018 nicht beanstandet. 
Das öffentliche Interesse an der Auflage sei erheblich; der Beschwerdeführer sei 
in der Zeit, als er über den Führerausweis verfügte, mehrfach im Strassenverkehr 
negativ aufgefallen und er sei auch strafrechtlich verurteilt worden. Es sei ange-
zeigt, dass er sich mit der Theorie und der Praxis des Fahrzeuglenkens vertraut 
mache, bevor er wieder am Strassenverkehr teilnehme. Auch von einer Kann-
Vorschrift dürfe Gebrauch gemacht werden. Eine Kontrollfahrt genüge mit Blick 
auf das, was bisher geschehen sei, leider nicht.

3.1 Bestehen Zweifel an der Fahrkompetenz einer Person, so kann diese einer 
Kontrollfahrt, einer Theorieprüfung, einer praktischen Führerprüfung oder einer 
anderen geeigneten Massnahme wie einer Aus- oder Weiterbildung oder einer 
Nachschulung unterzogen werden (Art. 15d Abs. 5 SVG). Zur Fahrkompetenz 
gehören einerseits die Kenntnisse der Verkehrsregeln sowie der Signale und 
Markierungen. Andererseits umfasst der Begriff auch die Fähigkeit, ein Motor-
fahrzeug ohne Gefährdung der übrigen Verkehrsteilnehmer zu bewegen sowie 
Verkehrssituationen richtig zu interpretieren und angemessen darauf zu reagie-
ren. Bestehen berechtigte Zweifel an der Fahrkompetenz einer Person, ist die 
Behörde zum Handeln verpflichtet. Je nach Art und Natur der Zweifel an der 
Fahrkompetenz sind einzeln oder in Kombination die zur Abklärung oder Wieder-
herstellung geeigneten Massnahmen zu ergreifen (Jürg Bickel, in: Niggli/ Probst/ 
Waldmann [Hrsg.], Kommentar zum Strassenverkehrsgesetz, 2014, N. 49 zu Art. 
15d SVG).

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3.2 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung können Zweifel an der 
Fahrkompetenz gerechtfertigt sein, wenn ein Führer längere Zeit kein Fahrzeug 
mehr gelenkt hat. Dabei darf nicht schematisiert werden. Zu würdigen sind die 
konkreten Umstände des Einzelfalls. Die kantonale Behörde entscheidet dabei 
nach pflichtgemässem Ermessen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_135/2017 
vom 7.6.2017 Erw. 4.2.2 mit Verweis auf BGE 108 lb 62 Erw. 3b S. 63). Im zitier-
ten Entscheid erachtete das Bundesgericht die Anordnung einer neuen Führer-
prüfung als gerechtfertigt in einem Fall, in dem der Inhaber eines Führerauswei-
ses während rund fünf Jahren wegen eines Sicherungsentzuges kein Motorfahr-
zeug geführt hatte und vorher nur drei Jahre im Besitz des Führerausweises ge-
wesen war. Das Bundesgericht erwog, der Betroffene könnte die herangebildeten 
Automatismen beim Lenken eines Fahrzeuges während der langen Entzugsdau-
er verloren haben. Zudem hätten sich die Verkehrsvorschriften inzwischen teil-
weise geändert und die Verkehrsdichte habe zugenommen. Unter diesen Um-
ständen bestünden ernsthafte Bedenken bezüglich der Verkehrsregelkenntnisse 
des Betroffenen und seiner Fähigkeit, ein Motorfahrzeug sicher zu führen (vgl. 
zit. Urteil 1C_135/2017 mit Verweis auf BGE 108 IB 62 Erw. 3b S. 64).

Im Urteil 2A.146/1993 vom 31. August 1994 befand das Bundesgericht, eine 
neue Führerprüfung rechtfertige sich bei einem Lenker mit einem Alkoholpro-
blem, der während rund fünf Jahren kein Motorfahrzeug geführt hatte; dies, ob-
gleich der Lenker den Führerausweis bereits 1965 erworben hatte und damit 
über eine lange Erfahrung im Strassenverkehr verfügte (zit. Urteil 1C_135/2017, 
mit Verweis auf das Urteil 2A.146/1993 Erw. 5). 

Im Urteil 1C_464/2007 vom 22. Mai 2008 erachtete das Bundesgericht eine neue 
Führerprüfung (Theorie, inklusive Verkehrskunde und Praxis) für erforderlich bei 
einem Beschwerdeführer, dessen Führerausweis während elf Jahren entzogen 
war und der im Zeitpunkt des Führerausweisentzugs bereits über neun Jahre 
Fahrpraxis verfügte (zit. Urteil 1C_135/2017 Erw. 4.2.2 in fine).

3.3 Im genannten Urteil (1C_135/2017) führte das Bundesgericht weiter aus, 
die höchstrichterliche Rechtsprechung werde in der Lehre zum Teil als zu streng 
kritisiert. Es werde die Auffassung vertreten, allein gestützt auf die Fahrabstinenz 
dürfe erst bei einer Dauer von mehr als sechs Jahren gänzlich fehlender Fahr-
praxis eine neue Führerprüfung verlangt werden; andernfalls sei zuerst eine Kon-
trollfahrt anzuordnen. Hiervon könne nur - sowohl nach unten als auch nach 
oben - abgewichen werden, wenn konkrete weitere Umstände die Zweifel erhär-
teten oder entkräfteten (vgl. zit. Urteil 1C_135/2017 Erw. 4.2.3, mit Verweis auf 
Philippe Weissenberger, Kommentar SVG, 2. Auflage 2015, N. 111 zu Art. 15d 
SVG).

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3.4 Wie es sich mit dieser in der Lehre geforderten 6-Jahres-Schwelle gänzlich 
fehlender Fahrpraxis verhält, hat das Bundesgericht im Urteil 1C_135/2017 offen 
gelassen mit der Begründung, dass im konkreten Fall diese Schwelle deutlich 
überschritten worden sei, da damals der betreffende Entzug nahezu zehn Jahre 
dauerte. Aufgrund dieses ausserordentlich langen Entzugs habe das Strassen-
verkehrsamt sein Ermessen nicht überschritten, wenn es die Anordnung einer 
neuen Führerprüfung als erforderlich erachtete. Im damaligen Fall reichte nach 
Auffassung des Bundesgerichts eine blosse Kontrollfahrt nicht aus um sicherzu-
stellen, dass der Betroffene noch über die zum Führen eines Motorfahrzeugs er-
forderlichen Automatismen verfügte und dass er mit den teilweise geänderten 
Verkehrsvorschriften noch vertraut war. Deswegen erachtete das Bundesgericht 
damals die Kontrollfahrt nicht als geeignetes milderes Mittel, auch wenn der Be-
troffene im Entzugszeitpunkt über eine langjährige Fahrpraxis verfügt hatte (vgl. 
zit. Urteil 1C_135/2017 Erw. 4.3). 

4.1 Aus den vorliegenden Akten ist zu entnehmen, dass der (am ____1979 ge-
borene) Beschwerdeführer den Führerausweis Kat. B (sowie weitere Kategorien) 
am 22. Juli 1997 und mithin im Alter von 18 Jahren erlangt hat. Im Massnahmen-
register weist er folgende Einträge auf (vgl. Vi-act. 9): 

Verfügungs-
datum

Verfügende 
Behörde

Massnahme Ablauf Schweregrad 
der Wider-
handlung

23.05.2001 SZ Verwarnung Leicht
30.08.2001 SZ 3 Mt. Entzug + Ver-

kehrsunterricht
12.10.2001 Schwer

01.05.2002 SZ 4 Mt. Entzug des Aus-
weises

02.01.2003 Leicht

16.09.2002 SZ Vorsorglicher Siche-
rungsentzug des Aus-
weises

18.03.2003

18.03.2003 SZ Aufhebung mit Auflagen

04.06.2003 SZ Vorsorglicher Siche-
rungsentzug

23.06.2003

23.06.2003 SZ Aufhebung mit Auflagen
24.06.2003 SZ Verwarnung Leicht
20.01.2004 SZ Vorsorglicher Siche-

rungsentzug
13.07.2004 Schwer

13.07.2004 SZ Umwandlung in 6 Mt. 
Entzug des Ausweises 
mit Auflagen

27.07.2004 Schwer

28.07.2004 SZ Vorsorglicher Siche-
rungsentzug des Aus-
weises

31.12.2004

31.12.2004 SZ Umwandlung in 5 Mt. 31.12.2004

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Entzug des Ausweises 
mit Auflagen

14.06.2005 SZ Aufhebung der Auflagen
16.05.2006 SZ Vorsorglicher Siche-

rungsentzug des Aus-
weises

30.06.2008

30.06.2008 SZ Umwandlung in Siche-
rungsentzug

11.02.2009 Schwer

11.02.2009 SZ Umwandlung in 12 Mt. 
Entzug des Ausweises 
mit Auflagen

11.02.2009 Schwer

23.12.2009 SZ Vorsorglicher Siche-
rungsentzug des Aus-
weises

26.02.2010

26.02.2010 SZ Aufhebung mit Auflagen
30.03.2011 SZ Vorsorglicher Siche-

rungsentzug des Aus-
weises

14.02.2014 Schwer

14.02.2014 SZ Umwandlung in 24 Mt. 
Entzug des Ausweises 
mit Auflagen

14.02.2014 Schwer

27.09.2017 SZ Sicherungsentzug des 
Führerausweises

Mithin hat der Beschwerdeführer in den vergangenen 15 Jahren (d.h. seit der 
vorsorglichen Sicherungsentzugsverfügung vom 16. Mai 2006, als er rund 27-
jährig war) nach der Aktenlage bis heute (nun im Alter von 42 Jahren) insgesamt 
weniger als 5 Jahre über einen Führerausweis verfügt (konkret ab 11.2.2009 bis 
23.12.2009 während 10 Monaten und 12 Tagen; dann vom 26.2.2010 bis 30.3.2011 während 13 

Monaten und 4 Tagen, sowie vom 14.2.2014 bis zur polizeilichen Abnahme des Führerausweises 

am 19.12.2016 während 2 Jahren, 10 Monaten und 5 Tagen). Mit anderen Worten war der 
Beschwerdeführer über 10 Jahre während den letzten 15 Jahren nicht berechtigt, 
Personenwagen zu lenken. Im Lichte dieser konkreten Sachlage kann der Vorin-
stanz nicht vorgehalten werden, dass sie mit dem Festhalten an den erwähnten 
Auflagen den ihr in solchen Fragen zustehenden Beurteilungsspielraum über-
schritten habe. Dies gilt erst recht, als der Beschwerdeführer vor der polizeilichen 
Abnahme des Führerausweises am 19. Dezember 2016 (mit anschliessendem 
Sicherungsentzug) seit dem vorletzten Entzug [30.3.2011 bis 14.2.2014] weniger als 
3 Jahre [14.2.2014 bis 19.12.2016] einen Personenwagen lenken durfte. Abgesehen 
davon erfolgte diese polizeiliche Abnahme des Führerausweises im Zusammen-
hang mit dem Verkehrsunfall vom 18. Dezember 2016 (mit Fahrerflucht). Für die-
sen Vorfall vom 18. Dezember 2016 ist der Beschwerdeführer von der Strafkam-
mer des Bezirksgerichts C.________ mit Urteil vom 15. März 2018 wegen fahr-
lässiger einfacher Körperverletzung (Art. 125 Abs. 1 StGB), fahrlässiger grober 

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Verletzung von Verkehrsregeln (Art. 90 Abs. 2 SVG), Vereitelung von Massnah-
men zur Feststellung der Fahrunfähigkeit (Art. 91a Abs. 1 SVG), vorsätzlichen 
pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall (Art. 92 Abs. 2 SVG) und der mehrfachen 
Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetzes (Art. 19a Ziff. 1 BetmG) zu 
einer unbedingten Geldstrafe von 170 Tagessätzen à Fr. 80.-- (Total Fr. 13'600.--
, wovon 1 Tagessatz als durch Haft geleistet gilt) bestraft worden (vgl. Vi-act. 4). 

4.2 An diesem dargelegten Ergebnis vermögen sämtliche Vorbringen des Be-
schwerdeführers vor Gericht nichts zu ändern. Unbehelflich sind namentlich die 
eingereichten Bestätigungen des Hausarztes (Dr.med. F.________) mit Laborbe-
richten zur Drogenabstinenz. Ausserdem vermag der Beschwerdeführer aus dem 
Umstand, wonach die Staatsanwaltschaft G.________ mit Verfügung vom 
21. August 2020 ein neues Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer wegen 
Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz eingestellt hat und die am 
23. Januar 2020 beschlagnahmten Gegenstände (Feinwaage On Balance 
Truweigh-2 mit weissen Pulverrückständen, ca. 300 neue Minigrips etc.) heraus-
gegeben hat, hier bezüglich der umstrittenen Auflagen nichts zu seinen Gunsten 
abzuleiten.

5. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. Die-
sem Ergebnis entsprechend werden die Verfahrenskosten dem Beschwerdefüh-
rer auferlegt. Eine Parteientschädigung fällt ausser Betracht.

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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen abgewiesen.

2. Die Verfahrenskosten (Gerichtsgebühr, Kanzleikosten und Barauslagen) 
werden auf Fr. 900.-- festgelegt und dem Beschwerdeführer auferlegt. Er 
hat einen Kostenvorschuss in gleicher Höhe bezahlt, so dass die Rechnung 
ausgeglichen ist.

3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwerde*  
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, 1000 Lau-
sanne 14, erhoben werden (Art. 42 und 82ff. des Bundesgesetzes über das 
Bundesgericht [BGG; SR 173.110] vom 17.6.2005).

Soweit die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht 
zulässig ist, kann in derselben Rechtsschrift subsidiäre Verfassungsbe-
schwerde* erhoben und die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten 
gerügt werden (Art. 113ff. BGG). 

4. Zustellung an:
- den Vertreter des Beschwerdeführers (2/R)
- die Vorinstanz (EB)
- und das Bundesamt für Strassen, Sekretariat Administrativmassnah-

men, 3003 Bern (A).

Schwyz, 23. Juli 2021

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Der Vizepräsident:

Die a.o. Gerichtsschreiberin:

*Anforderungen an die Beschwerdeschrift 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru-
mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die 
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 
hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen.

Versand: 16. August 2021

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