# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 70f84cdb-99af-5c91-972c-dc183271600f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-11-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.11.2017 D-2332/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2332-2016_2017-11-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2332/2016, D-7069/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  7 .  N o v e m b e r  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), 

Richterin Daniela Brüschweiler, Richter Hans Schürch,    

Gerichtsschreiber Daniel Merkli. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

dessen Ehefrau B.______, geboren am (…), 

und deren Kinder 

C._______, geboren am (…), und  

D.________, geboren am (…), 

(D-2332/2016 / N_______) 

und deren Sohn E._______,  

geboren am (…), 

(D-7069/2016 / N________), 

Syrien,   

alle vertreten durch MLaw Jana Maletic, Rechtsanwältin, (…)  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügungen des SEM vom 15. März 2016 und 14. Oktober 

2016 / N_______ und N_______ 

D-2332/2016 / D-7069/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Am 20. Oktober 2014 reichten die Beschwerdeführenden bei der Schwei-

zerischen Vertretung in Istanbul Anträge um Erteilung von Visa aus huma-

nitären Gründen ein, worin sie den in der Schweiz als Flüchtling anerkann-

ten Bruder F._______ des Beschwerdeführers A._______ als ihren Gast-

geber bezeichneten. 

B.  

Mit Verfügung vom 27. Oktober 2014 lehnte die Schweizerische Vertretung 

in Istanbul die Visumsanträge ab. Eine gegen diese Verfügung erhobene 

Einsprache wies die Vorinstanz mit Entscheid vom 18. Dezember 2014 ab. 

Mit Urteil vom 28. August 2015 (D-377/2015) hiess das Bundesverwal-

tungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde gut und wies das SEM 

an, den Beschwerdeführenden humanitäre Visa zu erteilen und ihnen die 

sofortige Einreise in die CH zu bewilligen. 

C.  

Am 16. September 2015 (Beschwerdeführerin B._______ und deren Sohn 

E._______) beziehungsweise am 26. Oktober 2015 (nachgereister Be-

schwerdeführer A._______ und die jüngeren Kinder C._______ und 

D.________) suchten die Beschwerdeführenden in der Schweiz um Asyl 

nach. 

D.  

Im Rahmen der direkten Bundesanhörung vom 2. März 2016 machten die 

Beschwerdeführenden (D-2332/2016 / N________) geltend, syrische 

Staatsbürger kurdischer Ethnie aus Aleppo zu sein und wegen dem Bür-

gerkrieg Syrien verlassen zu haben. 

Im Jahre 2012 seien sie aufgrund der sich verschlechternden Sicherheits-

lage in Aleppo (Tochter C.______ sei beinahe von der Kugel eines Scharf-

schützen getroffen worden) zu Familienangehörigen ins Dorf G.______ 

nahe der Grenze zur Türkei geflohen. Einige Wochen nach ihrer Flucht sei 

ihr Haus in Aleppo bei einem Luftangriff teilweise zerstört worden. Nach 

diesem Vorfall hätten sie auch ihre ältere Tochter H._____, die damals 

noch in Aleppo studiert habe, zu sich ins Dorf geholt. 

Der Beschwerdeführer A._______ machte geltend, wegen der Zustellung 

von Dokumenten per DHL  an seinen schon länger im Ausland wohnhaften 

D-2332/2016 / D-7069/2016 

Seite 3 

Bruder I._______ für eine Woche beziehungsweise 15 Tage in Haft gewe-

sen zu sein. Die syrischen Behörden hätten offenbar von dessen exilpoliti-

schem Engagement (Teilnahme an Demonstrationen vor der syrischen 

Vertretung) Kenntnis gehabt. Bei seiner Haftentlassung habe der Be-

schwerdeführer eine Verpflichtungserklärung unterzeichnen müssen, kei-

nen Kontakt mehr zu I.________. zu unterhalten. Zwei andere Brüder seien 

in den 1990er-Jahren als Widerstandskämpfer in den Bergen aktiv gewe-

sen. Auch damals sei er von den syrischen Behörden wiederholt aufge-

sucht worden. Er selbst habe sich – auch wegen seiner Herzkrankheit  – 

nie für eine der Konfliktparteien engagiert. Nach Ausbruch des Bürgerkrie-

ges habe er die kurdische Partei in K._______ teilweise bei der Verteilung 

von Hilfsgütern oder der Betreuung von Kriegsopfern unterstützt. Zwischen 

Juli 2011 und August 2012 habe er auch als Helfer bei der Durchführung 

der örtlichen Demonstrationen mitgewirkt. Nach Bewilligung der Visums-

anträge sei er anfangs Oktober 2015 mit den beiden jüngsten Kindern ille-

gal in die Türkei gelangt und von dort am 21. Oktober 2015 mit den in der 

Türkei ausgestellten Visa in die Schweiz eingereist. 

Die Beschwerdeführerin B._______ machte ihrerseits geltend, sie habe 

zwei Brüder im Krieg verloren. Ihr Bruder L.______ habe in M._______ 

Militärdienst geleistet und nach seinem Diensturlaub habe sie im Juli 2011 

von seinem ungeklärten Tod erfahren. Vieles deute darauf hin, dass die 

syrischen Behörden etwas mit dem Tod ihres Bruders zu tun gehabt hätten. 

Im Dezember 2012 sei ein anderer Bruder von ihr in N._______ vor seinem 

eigenen Ladenlokal bei einem Raketenangriff getötet worden. Sie habe im 

August 2015 Syrien verlassen und sei illegal in die Türkei gelangt. Da die 

Visumsanträge des in der Schweiz wohnhaften Schwagers bereits zweimal 

abgelehnt worden seien, sei sie mit ihren beiden älteren Kindern mit Hilfe 

eines Schleppers über die Balkanroute am 16. September 2015 in die 

Schweiz gelangt. 

E.  

Der Beschwerdeführer E._______ (D-7069/16 / N________), volljähriger 

Sohn der Beschwerdeführenden A._______ und B._______ (D-2332/2016 

/ N________), machte zur Begründung seines Asylgesuches im Wesentli-

chen geltend, Syrien wegen dem Bürgerkrieg verlassen zu haben. Er habe 

befürchtet, von der Syrischen Armee (SFA) festgenommen und misshan-

delt zu werden. Einmal habe er unerkannt an einer Demonstration teilge-

nommen und ein anderes Mal sei er 2013 von der Liwaa Al-Tawhid kontrol-

liert worden. Vor seiner Ausreise habe er mit seinen Eltern und Geschwis-

tern in Afrin zusammen gelebt.  

D-2332/2016 / D-7069/2016 

Seite 4 

F.  

Mit Verfügungen vom 15. März 2016 (D-2332/2016 / N_______) und 

14. Oktober 2016 (D-7069/2016 / N_______) lehnte das SEM die Asylge-

suche der Beschwerdeführenden vom 16. September 2015 beziehungs-

weise 26. Oktober 2015 ab und ordnete deren Wegweisung an, nahm sie 

indessen wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in der 

Schweiz vorläufig auf.  

G.  

Mit Eingaben ihrer Rechtsvertreterin vom 15. April 2016 (D-2332/2016 /  

N_______) und 16. November 2016 (D-7069/2016 / N_______) erhoben 

die Beschwerdeführenden gegen diese Verfügungen – beschränkt auf die 

jeweiligen Dispositivziffern 1, 2 und 3 – frist- und formgerecht Beschwerde 

und ersuchten dabei in verfahrensrechtlicher Hinsicht unter anderem um 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 

und 2 VwVG i.V.m. Art. 110a AsylG und koordinierter Behandlung der Ver-

fahren. 

H.  

Mit Zwischenverfügungen vom 26. April 2016 (D-2332/2016 / N_______) 

und vom 9. Dezember 2016 (D-7069/2016 / N_______) wurde jeweils unter 

Verzicht auf das Erheben eines Kostenvorschusses das Gesuch um Ge-

währung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 

2 VwVG i.V.m. Art. 110a AsylG gutgeheissen und die Rechtsvertreterin den 

Beschwerdeführenden als amtliche Rechtsbeiständin beigeordnet. Im Wei-

teren wurde festgehalten, die Beschwerdeverfahren (D-7069/2016 / 

N________) und (D-2332/2016 / N________) antragsgemäss koordiniert 

zu behandeln.  

I.  

In ihren Vernehmlassungen vom 10. Mai 2016 (D-2332/2016 / N_______)  

und 20. Dezember 2016 (D-7069/2016 / N_______) beantragte das SEM 

jeweils die Abweisung der Beschwerden. 

J.  

In ihrer Replik vom 7. Juni 2016 nahm die Rechtsvertreterin Stellung zu 

den vorinstanzlichen Argumenten. 

K.  

Mit inhaltlich übereinstimmenden Eingaben vom 13. März 2017 reichte die 

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Rechtsvertreterin mit Hinweis auf die exilpolitischen Tätigkeiten der Be-

schwerdeführer A.________ und E.________ Mitgliederbestätigungen der 

PYD und Fotografien ein. Auch wurden Kostennoten eingereicht. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerden sind frist- und formgerecht eingereicht. Die Be-

schwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtenen Verfügungen besonders berührt und 

haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 

Änderung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 

(Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

Auf die Beschwerden ist einzutreten. 

1.4 Die Beschwerdeverfahren D-7069/2016 / N_______ und D-

2332/2016 / N________ werden aufgrund des persönlichen und sachli-

chen Zusammenhangs vereinigt.  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5). 

 

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3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz hielt in den angefochtenen Verfügungen fest, dass die 

Vorbringen der Beschwerdeführenden, Syrien aufgrund der Bürgerkriegs-

wirren und ihrer Folgen (beispielsweise Tod eines Bruders der Beschwer-

deführerin I.________ bei einem Luftangriff) verlassen zu haben, aufgrund 

der fehlenden erforderlichen Gezieltheit der Verfolgungsmassnahmen die 

Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG 

nicht erfüllten. 

4.2 Auch die Vorbringen des Beschwerdeführers A.________, bereits in 

den 1990er Jahren wegen zwei Brüdern ins Visier der syrischen Behörden 

geraten und wegen seines Bruders K.________ 2010 inhaftiert worden zu 

sein, erachtete das SEM mangels kausalen Zusammenhangs zur Ausreise 

nicht als asylrelevant. Schliesslich habe der Beschwerdeführer, obwohl 

noch bis 2012 in (…)wohnhaft, nach seiner Entlassung im Jahre 2010 

keine Schwierigkeiten mehr mit den syrischen Behörden gehabt. Aufgrund 

der fehlenden Asylrelevanz könne auf die Prüfung der Glaubhaftigkeit die-

ses Vorbringens verzichtet werden, indessen sei in diesem Zusammen-

hang festzuhalten, dass der Beschwerdeführer zur Haftdauer unterschied-

liche Angaben gemacht habe (eine Woche beziehungsweise 15 Tage). Im 

Weiteren gebe es auch keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der po-

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litisch nicht aktive Beschwerdeführer A.________ aufgrund seiner rudi-

mentären Unterstützungsleistungen zugunsten der kurdischen Parteien ins 

Visier der syrischen Behörden geraten sei. Schliesslich werde das Beste-

hen einer Kollektivverfolgung von Kurden in Syrien mangels Gezieltheit 

und Intensität der Verfolgung praxisgemäss verneint.  

4.3 Was den Tod eines Bruders der Beschwerdeführerin K.________ be-

treffe, so stehe nicht fest, unter welchen Umständen dieser verstorben sei. 

Bei den Angaben der Beschwerdeführerin, wonach die syrischen Behörden 

ihren Bruder umgebracht hätten, handle es sich offensichtlich um eine un-

belegte Mutmassung, zumal die Beschwerdeführerin in diesem Zusam-

menhang nie behördlich behelligt worden sei.  

4.4 Auch die Vorbringen des Beschwerdeführers S.K. (D-7069/2016 /  

N_________) seien – mangels Intensität – nicht asylrelevant. So sei er an-

fangs 2013 durch die Liwaa Al-Tawhid kontrolliert und mit Ohrfeigen und 

einem Schlag in den Bauch davongekommen. Dies sei im Zeitraum von 

2012 bis zur Ausreise im Jahre 2015 ein einmaliges Ereignis gewesen. 

Auch die Demonstrationsteilnahme in Gharbi habe keine Konsequenzen 

gehabt. 

5.  

Auf Beschwerdeebene wurde unter Einreichung von Asylausweisen in Ko-

pie auf die politischen Aktivitäten der in den 1990er-Jahren geflohenen Brü-

der von E.______ hingewiesen. Die Brüder O.______ und P.______ hätten 

sich 1994 der PKK angeschlossen und seien in der Türkei stationiert ge-

wesen. Sie hätten den obligatorischen Militärdienst nicht absolviert, wes-

halb E.________ unter Druck geraten sei (Belästigungen, Beschimpfun-

gen). Der ebenfalls für die PKK tätige Bruder O._______ sei zuerst nach 

Deutschland geflüchtet und habe schliesslich in Belgien Asyl erhalten. Die-

sem habe der Beschwerdeführer Dokumente geschickt und sei deswegen 

für ein paar Tage inhaftiert worden. Auch der in der Schweiz als Flüchtling 

anerkannte Bruder Q._________   sei früher Mitglied der PKK gewesen 

und sei heute ein aktives Mitglied der PYD. Einem Urteil des Verwaltungs-

gerichts Trier vom 7. Oktober 2016 sei zu entnehmen, dass auch Personen 

ohne konkrete politischen Verbindungen ins Visier der syrischen Behörden 

geraten könnten und die Gefahr einer Inhaftierung wegen Sippenhaft be-

stehe. Schliesslich habe das SEM ausser Acht gelassen, dass die Be-

schwerdeführenden Syrien illegal verlassen hätten.  

 

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6.  

In seiner Vernehmlassung vom 10. Mai 2016 wies die Vorinstanz unter an-

derem darauf hin, dass die Brüder des Beschwerdeführers Syrien bereits 

im Zusammenhang mit den Ereignissen im August 2004 verlassen hätten, 

so auch P._________ (N______). 

7.  

In ihrer Replik vom 7. Juni 2016 machte die Rechtsvertreterin geltend, der 

Beschwerdeführer A._______ sei aufgrund seiner Inhaftierung als Gegner 

des syrischen Regimes identifiziert worden und es bestehe wegen seiner 

geflohenen Brüder die Gefahr einer Inhaftierung wegen Sippenhaft.  

8.  

In den inhaltlich übereinstimmenden Eingaben vom 13. März 2017 wurde 

im Weiteren unter Einreichung von Mitgliederbestätigungen der PYD und 

Fotografien auf die exilpolitischen Tätigkeiten der Beschwerdeführer 

A._______ und B.________ in der Schweiz hingewiesen.  

9.  

9.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt in Übereinstimmung mit der 

Vorinstanz zum Schluss, dass die Vorbringen der Beschwerdeführenden, 

Syrien aufgrund der Bürgerkriegswirren und ihrer Folgen verlassen zu ha-

ben, aufgrund der fehlenden erforderlichen Gezieltheit der Verfolgungs-

massnahmen die Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft im Sinne 

von Art. 3 AsylG nicht erfüllen.  

9.2 Im Weiteren hat das SEM zutreffend die Vorbringen des Beschwerde-

führers A.________(kurzzeitige Inhaftierung wegen geflohenem Bruder 

O.________) wegen fehlendem Kausalzusammenhang zur Ausreise als 

nicht asylrelevant erachtet, hat der Beschwerdeführer doch, obwohl noch 

bis 2012 in (…) wohnhaft, nach seiner Entlassung im Jahre 2010 keine 

Schwierigkeiten mehr mit den syrischen Behörden gehabt. Auch gibt es 

keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der politisch nicht aktive Be-

schwerdeführer A.________ aufgrund seiner rudimentären Unterstüt-

zungsleistungen zugunsten der kurdischen Parteien ins Visier der syri-

schen Behörden geraten ist (vgl. dazu Urteil des Bundesverwaltungsge-

richts D-5779/2013 vom 25. Februar 2015, als Referenzurteil publiziert). 

A.________ machte auch nicht geltend, aufgrund seiner Hilfstätigkeiten je-

mals Probleme mit den syrischen Behörden gehabt zu haben. Auch der 

Beschwerdeführer B.________ war keinen gezielten behördlichen Behelli-

gungen in erforderlicher Intensität ausgesetzt. So ist er anfangs 2013 unter 

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Anwendung von Tätlichkeiten durch die Liwaa Al-Tawhid einmal kontrolliert 

worden. Auch die Demonstrationsteilnahme in Gharbi hat keine Konse-

quenzen gehabt, blieb er doch nach eigenen Angaben unerkannt. Da keine 

konkreten Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Beschwerdeführer 

A._______ und B._______ die Aufmerksamkeit der Behörden auf sich ge-

zogen haben, ist auch eine begründete Furcht vor künftiger Verfolgung zu 

verneinen. An diesen Einschätzung vermag die Tatsache, dass mehrere 

Brüder des Beschwerdeführers für die PKK tätig gewesen sind und die Auf-

merksamkeit der syrischen Behörden auf sich gezogen haben, nichts zu 

ändern, haben diese doch im Jahre 2004 Syrien verlassen, ohne dass 

A.________ in der Folge (abgesehen von der Verhaftung im Jahre 2010) 

von den syrischen Behörden behelligt worden wäre. Auch die tragischen 

Todesfälle in der Familie der Beschwerdeführerin B.______ vermögen 

keine asylrelevante Verfolgung zu begründen. 

9.3 Schliesslich machen die Beschwerdeführer A._______ und E.______ 

geltend, sich exilpolitisch betätigt zu haben, und zwar als Mitglieder der 

PYD und dabei an mehreren Demonstrationen gegen das syrische Regime 

teilgenommen zu haben. Zahlreiche beiliegende Fotografien und Mitglie-

derbestätigungen der PYD würden die Tätigkeiten der Beschwerdeführer 

belegen. 

Im als Referenzurteil publizierten Urteil des Bundesverwaltungsge-

richts   D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 wurde ausgeführt, dass nicht 

ausgeschlossen werden könne, dass syrische Geheimdienste von der Ein-

reichung eines Asylgesuchs in der Schweiz erfahren würden, insbesondere 

wenn sich die betreffende Person im Exilland politisch betätigt habe oder 

mit – aus der Sicht des syrischen Regimes – politisch missliebigen, oppo-

sitionellen Organisationen, Gruppierungen oder Tätigkeiten in Verbindung 

gebracht werde. Allein der Umstand, dass syrische Geheimdienste im Aus-

land aktiv seien und gezielt Informationen über regimekritische Personen 

und oppositionelle Organisationen sammeln würden, vermöge jedoch die 

Annahme, aufgrund geheimdienstlicher Informationen über exilpolitische 

Tätigkeiten im Falle der Rückkehr nach Syrien in asylrechtlich relevantem 

Ausmass zur Rechenschaft gezogen zu werden, nicht zu rechtfertigen. Da-

mit die Furcht vor Verfolgung als begründet erscheine, müssten vielmehr 

über die theoretische Möglichkeit hinausgehende konkrete Anhaltspunkte 

vorliegen, die den Schluss zulassen würden, dass die asylsuchende Per-

son tatsächlich das Interesse der syrischen Behörden auf sich gezogen 

und als regimefeindliches Element namentlich identifiziert und registriert 

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Seite 10 

worden sei. Dabei werde davon ausgegangen, dass sich die syrischen Ge-

heimdienste auf die Erfassung von Personen konzentrieren würden, die 

über niedrigprofilierte Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus 

Funktionen wahrgenommen und/oder Aktivitäten entwickelt hätten, welche 

die betreffende Person als Individuum aus der Masse der mit dem Regime 

Unzufriedenen herausheben und als ernsthaften und potenziell gefährli-

chen Regimegegner erscheinen lassen würden. Für die Annahme begrün-

deter Furcht sei insofern nicht primär das Hervortreten im Sinne einer op-

tischen Erkennbarkeit und Individualisierbarkeit massgebend; ausschlag-

gebend sei vielmehr eine öffentliche Exponierung, die aufgrund der Per-

sönlichkeit des Asylsuchenden, der Form des Auftritts und aufgrund des 

Inhalts der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck 

erwecke, dass der Asylsuchende aus Sicht des syrischen Regimes als po-

tenzielle Bedrohung wahrgenommen werde.  

Daher sei weiterhin davon auszugehen, dass der Schwerpunkt der Aktivi-

täten der syrischen Geheimdienste im Ausland nicht bei einer grossflächi-

gen, sondern bei einer selektiven und gezielten Überwachung der im Aus-

land lebenden Opposition liege. Die Annahme, die betroffene Person habe 

die Aufmerksamkeit der syrischen Geheimdienste in einer Weise auf sich 

gezogen, welche auf eine begründete Furcht vor Verfolgung wegen exilpo-

litischer Tätigkeiten schliessen lasse, rechtfertige sich deshalb nur, wenn 

diese sich in besonderem Mass exponiere (vgl. Urteil des Bundesverwal-

tungsgerichts D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 E. 6.3.2 bis 6.3.6 

m.w.H.). 

Eine solche Exponierung ist im Falle der Beschwerdeführer zu verneinen. 

Aus den eingereichten Beweismitteln ergibt sich zwar, dass die Beschwer-

deführer vereinzelt an exilpolitischen Veranstaltungen öffentlich in Erschei-

nung getreten sind. Dabei haben sie jedoch keine exponierte Stellung inne. 

Vielmehr erschöpfen sich die Aktivitäten in der blossen Teilnahme an Pro-

testkundgebungen. Es ist deshalb nicht wahrscheinlich, dass seitens des 

syrischen Regimes ein besonderes Interesse an den Beschwerdeführern 

bestehen könnte, da sie nicht als ausserordentlich engagierte und expo-

nierte Regimegegner aufgefallen sein können. 

Festzuhalten ist schliesslich, dass die blosse Tatsache der Asylgesuchstel-

lung in der Schweiz – auch in Verbindung mit der niederschwelligen exil-

politischen Aktivität – nicht zur Annahme führt, dass die Beschwerdeführer 

bei einer (hypothetischen) Rückkehr in ihr Heimatland mit beachtlicher 

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Seite 11 

Wahrscheinlichkeit eine menschenrechtswidrige Behandlung zu befürch-

ten hätten. Zwar ist aufgrund ihrer längeren Landesabwesenheit davon 

auszugehen, dass bei einer Wiedereinreise nach Syrien eine Befragung 

durch die heimatlichen Behörden stattfinden würde. Da die Beschwerde-

führer jedoch keiner Vorverfolgung ausgesetzt waren und somit ausge-

schlossen werden kann, dass sie vor dem Verlassen Syriens als regime-

feindliche Personen ins Blickfeld der syrischen Behörden geraten sind, ist 

nicht davon auszugehen, dass sie als staatsgefährdend eingestuft würden, 

weshalb die Furcht vor asylrelevanten Massnahmen im Falle einer Rück-

kehr nicht begründet ist. 

9.4 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass das SEM zu Recht die 

Flüchtlingseigenschaft verneint und die Asylgesuche abgelehnt hat. 

10.   

10.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

10.2 Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das Staatssekretariat in der Regel die 

Wegweisung aus der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder da-

rauf nicht eintritt. Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine aus-

länderrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Er-

teilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeord-

net (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

10.3 Mit den angefochtenen Verfügungen wurden die Beschwerdeführen-

den wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig in der 

Schweiz aufgenommen. Weitere Ausführungen zur Frage des Wegwei-

sungsvollzugs erübrigen sich daher. 

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerde-

führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit Zwischenverfügungen 

vom 26. April 2016 (D-2332/2016 / N_______) und vom 9. Dezember 2016 

(D-7069/2016 / N________) wurden die Gesuche um unentgeltliche 

Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen, weshalb 

keine Verfahrenskosten zu erheben sind. 

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Seite 12 

Den Beschwerdeführenden wurde – ebenfalls mit Zwischenverfügungen 

vom 26. April 2016 und vom 9. Dezember 2016 – die unentgeltliche Rechts-

verbeiständung im Sinne von Art. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG zugesprochen 

und Frau RA MLaw Jana Maletic, Caritas Schweiz, Luzern, als amtliche 

Rechtsvertreterin eingesetzt. Aufgrund der angemessen erscheinenden 

Kostennote vom 13. März 2017 ist der Rechtsvertreterin für beide Be-

schwerdeverfahren ein amtliches Honorar von insgesamt Fr. 2‘854.– (inkl. 

Auslagen und Mehrwertsteuer) zulasten der Gerichtskasse zuzusprechen 

(vgl. Art. 12 und Art. 14 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 

die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

 

 

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D-2332/2016 / D-7069/2016 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerdeverfahren D-7069/2016 / N________ und D-2332/2016 /  

N_______ werden vereinigt. 

2.  

Die Beschwerden werden abgewiesen.  

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Der amtlichen Rechtsbeiständin wird ein amtliches Honorar zulasten der 

Gerichtskasse in der Höhe von Fr. 2854.– ausgesprochen. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

 

Bendicht Tellenbach Daniel Merkli 

 

 

 

 

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