# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1554ad47-4c34-5fcc-afaf-6712a6646b2a
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-10-24
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 24.10.2023 B 2023/65
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2023-65_2023-10-24.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2023/65

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 07.12.2023

Entscheiddatum: 24.10.2023

Entscheid Verwaltungsgericht, 24.10.2023
Verwirkung des durch Heirat erworbenen Schweizer Bürgerrechts. Weder 
die vorliegend anwendbaren Art. 10 Abs. 1 und Abs. 2 aBüG (in der am 1. Juli 
1985 in Kraft getretenen Fassung) noch die heute geltenden Art. 7 Abs. 1 und 
Abs. 2 BüG regeln, welchen Einfluss eine Verwirkung des Schweizer 
Bürgerrechts eines im Ausland geborenen Schweizers auf das durch 
Eheschliessung erworbene Schweizer Bürgerrecht seiner (ausländischen) 
Ehegattin hat. Lückenfüllend findet die Regelung zur Verwirkung des durch 
Abstammung erworbenen Bürgerrechts von Art. 10 Abs. 2 aBüG auch auf die 
Verwirkung des durch Heirat abgeleiteten Bürgerrechts Anwendung. 
(Verwaltungsgericht B 2023/65) Die gegen dieses Urteil erhobene 
Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 8. Oktober 2024 
abgewiesen (Verfahren 1C_648/2023)

Entscheid vom 24. Oktober 2023

Besetzung

Präsidentin Lendfers, Vizepräsident Brunner, Verwaltungsrichterinnen Reiter und 

Zindel, Verwaltungsrichter Zogg; Gerichtsschreiber Geertsen

Verfahrensbeteiligte

A.__, Z.__-Y.__,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. HSG Gandi Calan, Anwaltskanzlei & Notariat 

Calan, Obere Bahnhofstrasse 26a, 9500 Wil SG,

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gegen

Departement des Innern des Kantons St. Gallen, Regierungsgebäude, 9001 St. 

Gallen,

Vorinstanz,

Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern,

Beigeladene 1,

Politische Gemeinde X.__, vertreten durch den Gemeinderat,

Beigeladene 2

Gegenstand

Bürgerrechtsfeststellung

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.  

Emil Nüesch, 191_ in W.__ geboren und Bürger von X.__ SG, wanderte nach Z.__ (Y.__) 

aus. Dort wurde am 2_. April 194_ sein Sohn C.__ geboren (act. 13.6a). Dieser heiratete 

am __. April 1972 die argentinische Staatsangehörige A.__, geboren 194_, und lebte 

mit ihr bis zu seinem Tod am __. ___ 2001 in Z.__ (act. 13.4f und act. 13.1.4). Die 

gemeinsame Tochter des Paares, D.__, geboren 198_ (act. 13.1.6), wurde mit 

Entscheid vom __. ___ 2020 in der Schweiz erleichtert wiedereingebürgert (act. 13.4h 

und act. 13.3; siehe zum Ganzen auch act. 13.1.2).

A.a. 

Am 10. bzw. 14. Juli 2022 liess A.__ beim Amt für Gemeinden und Bürgerrecht des 

Kantons St. Gallen anfragen, ob sie über das Schweizer Bürgerrecht (Heimatort X.__) 

A.b. 

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B.  

verfüge (act. 13.1 und act. 13.1.2). E.__, Chef Konsularische Dienstleistungen an der 

Schweizerischen Botschaft in Z.__, teilte dem Amt für Gemeinden und Bürgerrecht am 

30. November 2022 mit, dass weder C.__ noch A.__ bei der Botschaft angemeldet 

gewesen seien (act. 13.10). Nach der Gewährung des rechtlichen Gehörs (Schreiben 

des Amts für Gemeinden und Bürgerrecht vom 20. Dezember 2022, act. 13.12; 

Stellungnahme von A.__ vom 12. Januar 2023, act. 13.13) stellte das Departement des 

Innern (Vorinstanz), handelnd durch den Leiter des Amts für Gemeinde und 

Bürgerrecht, mit Verfügung vom 14. März 2023 fest, A.__ sei nicht Bürgerin von X.__ 

und damit auch nicht Schweizer Bürgerin. Es vertrat im Wesentlichen die Auffassung, 

C.__ habe sein Schweizer Bürgerrecht per 1. Juli 1988 verwirkt, da er in Z.__ geboren 

sei und sich nie bei einer schweizerischen Behörde gemeldet habe. Demzufolge sei er 

nie Schweizer Bürger gewesen und A.__ habe das Schweizer Bürgerrecht durch die 

Heirat nicht erwerben können (act. 2).

Gegen die Verfügung vom 14. März 2023 liess A.__ (Beschwerdeführerin) am 30. März 

2023 Beschwerde erheben. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge beantragte sie, die 

angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass sie Bürgerin von 

X.__ und damit Schweizer Bürgerin sei (act. 1). In der ergänzenden Eingabe vom 

30. Mai 2023 ersuchte sie zusätzlich um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. 

Zur Begründung der Beschwerde brachte sie zusammengefasst vor, C.__ habe das 

Schweizer Bürgerrecht bei Geburt erworben und habe auch noch im Zeitpunkt der 

Heirat (1972; act. 13.4c) darüber verfügt, womit sie (die Beschwerdeführerin) als 

Ehegattin eines Schweizer Bürgers das Schweizer Bürgerrecht gemäss der damals 

gültigen Rechtslage erhalten habe. Für Ehegatten eines im Ausland geborenen Kindes 

eines Schweizer Bürgers würden keine Verwirkungsbestimmungen gelten. Die 

Verwirkungsbestimmungen zu den Nachkommen dürften nicht auf Ehegatten 

übertragen werden. Somit sei ihr Schweizer Bürgerrecht von der Verwirkung des 

Schweizer Bürgerrechts ihres Ehegatten nicht betroffen worden (act. 8).

B.a. 

Die Abteilungspräsidentin entsprach am 2. Juni 2023 dem Gesuch der 

Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Befreiung von 

den Gerichtskosten und Bewilligung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung; 

act. 10).

B.b. 

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Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.  

In der Vernehmlassung vom 23. Juni 2023 bzw. 7. Juli 2023 beantragte das 

Departement des Innern (Vorinstanz) sinngemäss die Abweisung der Beschwerde. Zur 

Begründung verwies es im Wesentlichen auf die angefochtene Verfügung (act. 12 und 

act. 18.1).

B.c. 

Das Staatssekretariat für Migration verzichtete stillschweigend (vgl. act. 15) und die 

politische Gemeinde X.__ am 12. Juli 2023 ausdrücklich (act. 16) auf eine 

Vernehmlassung.

B.d. 

In der Stellungnahme vom 2. Oktober 2023 hielt die Beschwerdeführerin unverändert 

an der Beschwerde fest. Sie ergänzte ihren Standpunkt um den Hinweis, zum 

Zeitpunkt der Verwirkung des Schweizer Bürgerrechts sei bereits das neue Eherecht in 

Kraft gewesen, demzufolge der Ehemann nicht mehr Familienoberhaupt sei, weshalb 

das Bürgerrecht der Ehefrau auch nicht mehr automatisch an dasjenige des 

Ehemannes gekoppelt sei (act. 24).

B.e. 

Gegen die Verfügung der Vorinstanz betreffend Bürgerrechtsfeststellung steht die 

Beschwerde an das Verwaltungsgericht offen (Art. 59  Abs. 1 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, VRP). Die Beschwerdeführerin ist Adressatin der 

angefochtenen Feststellungsverfügung und zur Erhebung der Beschwerde befugt 

(Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerde vom 30. März 2023 

(act. 1) wurde rechtzeitig eingereicht. Zusammen mit der ergänzenden Eingabe vom 

30. Mai 2023 (act. 8) entspricht sie formal und inhaltlich den gesetzlichen 

Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1, Art. 48 Abs. 1 und Abs. 2 

VRP). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.1. 

bis

Weder das Verwaltungsgericht noch das Bundesgericht hatten soweit ersichtlich in 

ihrer bisherigen Rechtsprechung über die Folgen der Verwirkung des Schweizer 

1.2. 

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2.

Umstritten und nachfolgend zu prüfen sind die Fragen, ob die Beschwerdeführerin 

aufgrund der Eheschliessung mit C.__ im Jahr 1972 (act. 13.4c) das Schweizer 

Bürgerrecht erworben hatte und (bejahendenfalls) ob ihr Schweizer Bürgerrecht mit der 

späteren Verwirkung des Schweizer Bürgerrechts ihres Ehegatten erlosch.

Bürgerrechts des Ehegatten auf das durch die Heirat mit ihm erworbene Schweizer 

Bürgerrecht seiner Ehegattin zu befinden. Deshalb ergeht der vorliegende Entscheid in 

Fünferbesetzung (Art. 18 Abs. 3 lit. b Ziff. 1 des Gerichtsgesetzes, sGS 941.1, GerG).

Da der Vater von C.__ in der Schweiz geboren und Schweizer Bürger war (act. 13.6a), 

erwarb dieser infolge Abstammung bei der Geburt am __. ___ 1944 (act. 13.4b) das 

Schweizer Bürgerrecht (siehe hierzu BBl 1951 II 669 ff., 690 mit Hinweisen auf die vor 

dem Erlass des Bundesgesetzes über Erwerb und Verlust des Schweizerbürgerrechts 

[aBüG; in Kraft getreten am 1. Januar 1953; AS 1952 1087 ff.] massgebenden, mit der 

Regelung des aBüG inhaltlich übereinstimmenden Rechtsgrundlagen [aArt. 270 und 

324 Abs. 1 ZGB]). Art. 10 Abs. 1 des aBüG (aufgehoben am 30. Juni 1985 gemäss 

AS 1985 420 ff.) bestimmte, dass das im Ausland geborene Kind eines ebenfalls im 

Ausland geborenen Schweizerbürgers, das noch eine andere Staatsangehörigkeit 

besitzt, das Schweizerbürgerrecht mit Vollendung des 22. Lebensjahres verwirkt, wenn 

es nicht bis dahin einer schweizerischen Behörde im Aus- oder Inland gemeldet 

worden ist oder sich selber gemeldet hat oder schriftlich erklärt, das 

Schweizerbürgerrecht behalten zu wollen. C.__ fiel als in erster Generation im Ausland 

geborenes Kind nicht unter diese Verwirkungsregelung. Folglich verfügte er im 

Zeitpunkt der Eheschliessung (__. ___ 1972; act. 13.4c) weiterhin über das Schweizer 

Bürgerrecht und die Beschwerdeführerin erwarb dieses aufgrund der damaligen 

Rechtslage durch Heirat (Art. 3 Abs. 1 aBüG; gemäss AS 1991 1033 ff. gültig bis 

31. Dezember 1991). Eine formelle Meldung im schweizerischen Zivilstandsregister war 

hierfür nicht erforderlich. Soweit die Vorinstanz annimmt, die Beschwerdeführerin habe 

das Schweizer Bürgerrecht gar nie erlangt (act. 2, E. 2.2.2 am Ende), ist dies deshalb 

unzutreffend.

2.1. 

Art. 10 Abs. 1 aBüG wurde allerdings auf den 1. Juli 1985 abgeändert (AS 1985 420 ff.) 

und die Verwirkungsregelung auf die erste im Ausland geborene Generation 

ausgedehnt. Übergangsrechtlich – und für C.__ einschlägig – wurde festgelegt, dass 

das im Ausland geborene Kind, dessen Vater oder Mutter in der Schweiz geboren ist 

und das bei Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1984 über die 

2.2. 

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Änderung des Bundesgesetzes über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts 

mehr als 22 Jahre alt ist oder innert dreier Jahre das 22. Lebensjahr vollendet und für 

das die Voraussetzungen von Art. 10 erfüllt sind, das Schweizer Bürgerrecht verliert, 

wenn es nicht innert dreier Jahre seit der Gesetzesänderung die dort vorgesehene 

Meldung oder Erklärung abgibt (Art. 57 Abs. 9 aBüG). Aus den Akten ergibt sich (siehe 

die konsularische Auskunft vom 30. November 2022, act. 13.10) und von der 

Beschwerdeführerin unbestritten ist (siehe etwa act. 8, III.A. Rz. 7), dass C.__ keine 

Handlung vornahm, die einer Verwirkung seines Schweizer Bürgerrechts 

entgegengestanden wäre. Somit verwirkte er das Schweizer Bürgerrecht am 1. Juli 

1988.

Zu prüfen verbleibt die Frage, welche Folgen die Verwirkung des Schweizer 

Bürgerrechts von C.__ auf das Schweizer Bürgerrecht der Beschwerdeführerin zeitigte.

2.3. 

Dem aBüG – und im Übrigen auch dem am 1. Januar 2018 in Kraft getretenen Art. 7 

Abs. 1 und Abs. 2 BüG (siehe hierzu BBl 2011 2825 ff., 2849) – lässt sich keine 

ausdrückliche Regelung entnehmen, welchen Einfluss eine Verwirkung gemäss dem 

vorliegend massgebenden Art. 10 Abs. 1 und Abs. 2 aBüG (in der am 1. Juli 1985 in 

Kraft getretenen Fassung) auf das durch Eheschliessung erworbene Schweizer 

Bürgerrecht einer ausländischen Ehegattin hatte.

2.3.1. 

Eine Lücke im Gesetz besteht, wenn sich eine Regelung als unvollständig erweist, weil 

sie jede Antwort auf die sich stellende Rechtsfrage schuldig bleibt oder eine Antwort 

gibt, die als sachlich unhaltbar angesehen werden muss. Hat der Gesetzgeber eine 

Rechtsfrage nicht übersehen, sondern stillschweigend – im negativen Sinn – 

mitentschieden (qualifiziertes Schweigen), bleibt kein Raum für richterliche 

Lückenfüllung (BGE 134 V 16 E. 2.3.1 mit Hinweisen).

2.3.2. 

Das Abstammungsprinzip war und ist die wichtigste Regel bzw. die Abstammung der 

wichtigste Grund zum Erwerb des Schweizer Bürgerrechts (siehe BBl 1951 II 669 ff., 

679 oben und 690 unten). Demgegenüber hatte der vorliegend interessierende 

Erwerbsgrund der Heirat seit jeher einen vergleichsweise untergeordneten Stellenwert. 

Dieser zeigt sich daran, dass der Erwerbsgrund der Heirat für den Schweizer 

Bürgerrechtserwerb im Zuge der beiden Gesetzesrevisionen der 80er Jahre des letzten 

Jahrhunderts abgeschafft wurde (siehe hierzu BBl 1984 II 211 ff., 219, und BBl 1987 III 

2.3.3. 

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3.  

293 ff., 296 unten und 302) und zuvor bloss zugunsten einer ausländischen Ehegattin, 

aber nicht eines ausländischen Ehegatten vorgesehen gewesen war (Art. 3 Abs. 1 

aBüG in der bis 31. Dezember 1991 gültigen Fassung; AS 1952 1087 ff.). Aus den 

Materialien ergeben sich keine Hinweise darauf, dass der Gesetzgeber ausländische 

Frauen, die durch die Heirat mit einem Schweizer Bürger das Bürgerrecht erworben 

haben, im Verhältnis zu Kindern eines Schweizer Bürgers bei der Verwirkungsfolge zu 

bevorzugen beabsichtigte, womit ein qualifiziertes Schweigen zu verneinen ist. Deshalb 

ist Art. 10 Abs. 2 aBüG (AS 1985 420 ff.) analog anzuwenden. Diese analoge 

Anwendung steht sodann in Übereinstimmung mit dem vom Gesetzgeber bei der 

Ausdehnung der Verwirkungsfolge auf die Kinder zum Ausdruck gebrachten 

Grundsatz, dass Bürgerrechtserwerbende das bürgerrechtliche Schicksal derjenigen 

Person teilen, derentwegen sie das Schweizer Bürgerrecht erhalten hatten: «Was für 

den Erwerb gilt (Art. 1 Abs. 3 BüG), muss auch für den Verlust gelten» (BBl 1984 II 

211 ff., 221 unten). Es sind keine überzeugenden Gründe ersichtlich, dass dieser 

Grundsatz nicht auch auf ein von Heirat abgeleitetes Schweizer Bürgerrecht 

Anwendung finden soll. Ferner war beim Gesetzgeber sowohl beim Erwerb als auch bei 

der Entlassung aus dem Schweizerbürgerrecht schon bei Erlass des aBüG der 

Gedanke der Einheitlichkeit des Bürgerrechts wegleitend (BBl 1951 II 669 ff., 683, 

687 f. und 701). Im Licht dieser Umstände betrachtet und mangels gegenteiliger 

Hinweise aus den Gesetzesmaterialien ist – entgegen der Sichtweise der 

Beschwerdeführerin (act. 8, Rz 9, und act. 24, Rz 3) – davon auszugehen, dass es dem 

mutmasslichen Willen des Gesetzgebers entspricht, den von ihm erlassenen, am 1. Juli 

1985 in Kraft getretenen Art. 10 Abs. 2 aBüG (AS 1985 420 ff.) lückenfüllend auch auf 

den durch Heirat abgeleiteten Bürgerrechtserwerb anzuwenden. Deshalb verwirkte das 

Schweizer Bürgerrecht der Beschwerdeführerin – wie dasjenige ihres Ehegatten – 

(spätestens) am 1. Juli 1988 (siehe hierzu vorstehende E. 2.2). Die Vorinstanz wies ihr 

Gesuch um Bürgerrechtsfeststellung somit zu Recht ab und die Frage, ob eine 

Verwirkung des Schweizer Bürgerrechts zeitlich sogar ex tunc (rückwirkend auf die 

Heirat) zu erfolgen hätte, kann vorliegend offengelassen werden.

Gemäss vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen.

3.1. 

Mit Blick auf die sowohl individuell als auch allgemein grosse Bedeutung der vorliegend 

entschiedenen Bürgerrechtsfrage sah sich die Beschwerdeführerin aus einem 

nachvollziehbaren Grund veranlasst, diese einer erstmaligen gerichtlichen Beurteilung 

3.2. 

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zuzuführen. Die Auferlegung von amtlichen Kosten fiele für die in bescheidenen 

wirtschaftlichen Verhältnissen lebende Beschwerdeführerin zudem stark ins Gewicht. 

Bei einer solchen Ausgangslage führte das Kostenrisiko zu einer faktischen 

Erschwerung des Zugangs zu einer erstmaligen gerichtlichen Beurteilung einer bislang 

ungeklärt gebliebenen grundsätzlichen Rechtsfrage. Aus diesen Gründen wird auf die 

Erhebung amtlicher Kosten verzichtet (Art. 97 VRP; vgl. VerwGer B 2022/74 vom 

13. Dezember 2022 E. 3.2).

Ausgangsgemäss hat die Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf Ersatz 

ausseramtlicher Kosten (Art. 98  VRP). Die obsiegende Beschwerdegegnerin hat als in 

ihrem amtlichen Funktionsbereich Handelnde ebenfalls keinen Anspruch auf eine 

ausseramtliche Entschädigung (VerwGer B 2022/70 vom 20. Oktober 2022 E. 5.3).

3.3. 

bis

Der Staat bezahlt zufolge gewährter unentgeltlicher Rechtsverbeiständung (act. 10) die 

Kosten der Rechtsvertretung der Beschwerdeführerin. Wird vor Verwaltungsgericht die 

unentgeltliche Rechtsverbeiständung gewährt, gelangt die staatliche Honorarordnung 

für die Vorbereitung und Durchführung des Verfahrens der Verwaltungsrechtspflege zur 

Anwendung (Art. 30 Abs. 1 lit. b Ziff. 2 des Anwaltsgesetzes, sGS 963.70, AnwG). In 

der Verwaltungsrechtspflege beträgt das Honorar vor Verwaltungsgericht pauschal 

CHF 1'500 bis CHF 15'000 (Art. 22 Abs. 1 lit. b der Honorarordnung, sGS 963.75, 

HonO). Innerhalb des für eine Pauschale gesetzten Rahmens wird das Grundhonorar 

nach den besonderen Umständen, namentlich nach Art und Umfang der Bemühungen, 

der Schwierigkeit des Falles und den wirtschaftlichen Verhältnissen der Beteiligten, 

bemessen (Art. 19 Abs. 1 HonO). Mit Blick darauf, dass einerseits die Vorinstanz ihre 

Vernehmlassung nur kurz begründete (act. 12) und die Beigeladenen auf eine 

(begründete) Vernehmlassung verzichtet haben (act. 15 f.), andererseits die 

Begründung sowohl der Beschwerde (act. 8) als auch der Replik (act. 24) in grossen 

Teilen der – wenn auch von einem anderen Vertreter verfassten – Stellungnahme vom 

12. Januar 2023 (act. 13.13) entspricht, erscheint eine Entschädigung von CHF 2'000 

angemessen. Diese ist um einen Fünftel zu kürzen (Art. 31 Abs. 3 AnwG). Der 

Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin ist somit vom Staat mit CHF 1'680 (CHF 1'600 

+ CHF 80 für Barauslagen [4 % von CHF 2'000]) zuzüglich Mehrwertsteuer zu 

entschädigen (vgl. zur Bemessung der Barauslagen VerwGer B 2017/104 vom 28. Juni 

2018 E. 4).

3.4. 

Eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, ist zur Nachzahlung 

3.5. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 9/9

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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Auf die Erhebung amtlicher Kosten wird verzichtet.

3.

Der Staat entschädigt den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin zufolge 

unentgeltlicher Rechtsverbeiständung für das Beschwerdeverfahren mit CHF 1'680 

zuzüglich Mehrwertsteuer.

verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage ist (Art. 123 der Schweizerischen 

Zivilprozessordnung, SR 272, ZPO, in Verbindung mit Art. 99 Abs. 2 VRP).

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