# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3baea9fc-b2b1-522d-9d20-d0a336672151
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-10-27
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 27.10.2011 OH 2011/1
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_OH-2011-1_2011-10-27.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: OH 2011/1

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: OH - Opferhilfe

Publikationsdatum: 25.03.2020

Entscheiddatum: 27.10.2011

Entscheid Versicherungsgericht, 27.10.2011
Art. 15 OHG. Vorschuss. Vorliegend führt das Mitverschulden der 
Betroffenen nicht zu einer vollständigen, sondern lediglich teilweisen 
Reduktion des Schadenersatzanspruchs (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 27. Oktober 2011, OH 
2011/1).

Präsidentin Lisbeth Mattle Frei, Versicherungsrichter Joachim Huber, 

Versicherungsrichterin Marie Löhrer; Gerichtsschreiber Philipp Geertsen

Entscheid vom

27. Oktober 2011

in Sachen

1.    A.F.___,

2.    B.F.___,

3.    C.F.___,

4.    D.F.___,

Rekurrenten,

alle vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Adrian Gmür, Obere Bahnhofstrasse 11, 

Postfach 253, 9501 Wil SG 1,

gegen

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Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons 

St. Gallen, Moosbruggstrasse 11, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

betreffend

Vorschuss nach OHG

Sachverhalt:

A.    

A.a Am ______ fand in Y.___ zwischen B.F.___, E.F.___ (Söhne des F.F.___ und 

Zwillingsbrüder) und F.F.___ einerseits und G.K___, H.K.___, I.K.___ (Brüder des 

G.K.___), J.K.___ (Sohn des G.K.___) sowie K.K.___ (Neffe des G.K.___) eine 

Auseinandersetzung auf der Kreuzung X.___strasse - W.___strasse statt. Im Rahmen 

dieses Aufeinandertreffens wurden E.F.___ und F.F.___ getötet (nachfolgend: E.F.___ 

sel. und F.F.___ sel.; vgl. zum Ganzen und zur Vorgeschichte Schlussbericht der 

Kantonspolizei St. Gallen vom 7. Juli 2009, act. G 1.2 [nachfolgend: Schlussbericht], 

sowie Anklageschrift der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen vom 

10. November 2010, act. G 5.13 [nachfolgend: Anklageschrift]).

A.b A.F.___(Ehefrau von F.F.___ sel. und Mutter von E.F.___ sel.), B.F.___, C.F.___ 

(Tochter von F.F.___ sel. und Schwester von E.F.___ sel.) sowie D.F.___ (Tochter von 

F.F.___ sel. und Schwester von E.F.___ sel.) stellten am 21. September 2010 wegen 

des Tötungsdelikts vom ______ ein vorläufig beziffertes Gesuch um Entschädigung/

Vorschuss auf Entschädigung und Genugtuung nach OHG (act. G 5.1).

A.c In der Anklageschrift vom 10. November 2010 wurden dem Hauptangeschuldigten 

G.K.___ folgende Delikte vorgehalten: mehrfacher Mord, evtl. mehrfache vorsätzliche 

Tötung zum Nachteil von F.F.___ sel. und E.F.___ sel.; evtl. versuchter Mord bzw. 

versuchte vorsätzliche Tötung zum Nachteil von B.F.___; Raufhandel sowie mehrfacher 

verbotener Waffenerwerb und mehrfaches verbotenes Waffentragen. Die 

Staatsanwaltschaft beschuldigte B.F.___ des Raufhandels. Weiter habe er mehrere 

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SVG-Delikte begangen (vgl. hierzu sowie zu den gegen die übrigen Angeschuldigten 

erhobenen Anklagen, act. G 5.13, S. 1 ff.).

A.d In der Verfügung vom 22. Dezember 2010 wies das Sicherheits- und 

Justizdepartement des Kantons St. Gallen die Vorschussbegehren ab. Es setzte den 

Gesuchstellern zur abschliessenden Bezifferung und Begründung ihrer 

Entschädigungs- und Genugtuungsbegehren eine Frist bis 1. Dezember 2011. Unter 

Hinweis auf die Anklageschrift stellte es sich auf den Standpunkt, dass die Getöteten 

selbst die Auseinandersetzung vom ______ eingeleitet hätten, indem sie den grünen 

Ford Fiesta mit den Insassen I.K.___ und H.K.___ nach einem Überholmanöver im 

Bereich der Kreuzung X.___strasse - W.___strasse zum Anhalten gezwungen hätten, 

ausgestiegen und auf diese mit Schlagwerkzeugen los gegangen seien. Mit diesem 

Verhalten hätten die Verstorbenen ohne zwingenden Grund eine Situation höchster 

Lebensgefahr für sich und ihre Kontrahenten geschaffen. Dieses Verhalten sei als 

besonders gravierendes Mitverschulden zu qualifizieren, was dazu führe, dass kein 

Schadenersatz geschuldet sei. Die Gesuchsteller hätten sich das Verhalten der 

Getöteten anrechnen zu lassen (act. G 1.1).

B.    

B.a Gegen diese Verfügung richtet sich der vorliegende Rekurs vom 6. Januar 2011. 

Die Rekurrenten beantragen unter Kosten- und Entschädigungsfolge deren 

vollumfängliche Aufhebung. Ihnen seien die Leistungen im Sinn des bei der Vorinstanz 

eingereichten Gesuchs vom 21. September 2010 auszurichten. Eventualiter sei das 

Verfahren zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zur Begründung 

bringen die Rekurrenten vor, die Aussage der Vorinstanz laute im Klartext, dass 

jemand, der einem anderen mit dem Auto vorausfahre, ihn zum Anhalten zwinge und 

auf ihn losgehe, selbst schuld sei, wenn er erschossen werde. Abgesehen davon, dass 

der Sachverhalt so nicht zutreffend sei, sei diese Schlussfolgerung ungeheuerlich. Die 

Vorinstanz mache damit nichts anderes als die Opfer zu den Tätern (act. G 1). In der 

ergänzenden Eingabe vom 27. Januar 2011 rügen die Rekurrenten die von der 

Vorinstanz vor allem gestützt auf die Anklageschrift vorgenommene 

Sachverhaltsdarstellung. So entspreche denn auch die Schilderung im polizeilichen 

Schlussbericht keineswegs der Auffassung, wie sie in der Anklageschrift vertreten 

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werde, ohne dass sich jedoch die Version in der Anklageschrift hinreichend belegen 

lasse oder auch nur als wahrscheinlicher bezeichnet werden könnte. Die Polizei führe 

im Schlussbericht aus: "Die Ermittlungsergebnisse ergaben schliesslich klar eine 

umgekehrte Situation, nämlich dass die Mitglieder der Familie K.___ nicht nur mit 

Fahrzeugen, sondern auch personell in der Mehrzahl waren und eine Konfrontation 

suchten". Vor diesem Hintergrund könne den Getöteten und B.F.___ kein 

Mitverschulden vorgeworfen werden. Des Weiteren halten es die Rekurrenten für nicht 

zulässig, unter Annahme eines Mitverschuldens die Vorschussbegehren vollumfänglich 

abzuweisen. Es bestehe weder ein natürlicher noch ein adäquater 

Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten der Getöteten und dem tödlichen 

Ausgang, zumal gemäss polizeilichem Schlussbericht die Familie K.___ die späteren 

Opfer gesucht habe und ein Zusammentreffen auf Dauer unausweichlich gewesen 

wäre. Der Schaden wäre daher - früher oder später - auch ohne das von der Vorinstanz 

als Mitverschulden taxierte Handeln eingetreten. Selbst wenn davon ausgegangen 

würde, dass die Beteiligten der Familie F.___ angesichts des seit längerer Zeit 

schwelenden Konflikts ein gewisses - wenn auch nicht gerade tödliches - Risiko in 

Kauf genommen hätten (was bestritten werde), würde dies keinesfalls eine vollständige 

Ablehnung der opferhilferechtlichen Vorschussbegehren rechtfertigen. Die Rekurrenten 

weisen im Übrigen darauf hin, dass der Hauptangeschuldigte den Geschädigten bereits 

eine Zahlung akonto Genugtuung in der Höhe von Fr. 10'000.-- ausgerichtet habe, 

worin eine Haftungsanerkennung zu erblicken sei (act. G 3).

B.b Die Vorinstanz beantragt in der Vernehmlassung vom 3. März 2011 unter 

Kostenfolge die Abweisung des Rekurses. Sie führt aus, die Rekurrenten hätten bei 

ihrer Argumentation übersehen, dass das als Mitverschulden bezeichnete Handeln 

nicht nur aus dem "Anhalten von F.F.___ mit seinem Mercedes vor den Fahrzeugen der 

Familien K.___ an der X.___strasse", sondern insbesondere auch aus dem "Losgehen 

mit Schlagwerkzeugen" bestehe. Würde ferner wider Erwarten der 

Sachverhaltsdarstellung der Rekurrenten gefolgt, wonach der Schaden sowieso 

eingetreten wäre, so gälte es Folgendes zu beachten: Die Figur der hypothetischen 

Kausalität setze zwei Kausalketten voraus, die unabhängig voneinander den gleichen 

Schadenseintritt bewirkten, wobei nur eine der beiden Ketten tatsächlich zum Schaden 

führe. Selbst wenn man neben der tatsächlichen Kausalkette noch eine hypothetische 

Kausalkette erblicken würde, so wäre dem Grundsatz zu folgen, dass die 

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hypothetische Kausalität unberücksichtigt zu bleiben habe. Was die von G.K.___ 

akonto geleistete Genugtuung anbelange, so sei festzuhalten, dass in der 

angefochtenen Verfügung lediglich über den Entschädigungsanspruch entschieden 

worden sei. Wie es sich mit den Genugtuungsforderungen verhalte, sei offen gelassen 

worden. Ohnehin sei die Akontozahlung im vorliegenden Verfahren in keiner Weise 

bindend (act. G 5).

B.c In der Replik vom 13. April 2011 halten die Rekurrenten unter Hinweis, dass 

G.K.___ bislang insgesamt Fr. 15'000.-- zu Handen der Opfer gezahlt habe (act. G 9), 

und in der Duplik vom 9. Mai 2011 hält die Vorinstanz unverändert an ihren Anträgen 

fest (act. G 11).

Erwägungen:

1.     

Der vorliegend zu beurteilende Sachverhalt ereignete sich am ______, weshalb die 

Parteien mit Blick auf die Übergangsbestimmung von Art. 48 lit. a des Bundesgesetzes 

über die Hilfe an Opfer von Straftaten (OHG; SR 312.5; in der seit 1. Januar 2009 

gültigen Fassung) zu Recht von der Anwendbarkeit der bis zum 31. Dezember 2008 

gültigen Bestimmungen ausgehen.

2.     

In formeller Hinsicht bringen die Rekurrenten vor, indem die Vorinstanz in der 

angefochtenen Verfügung vom 22. Dezember 2010 für die Begründung der 

Entschädigung und Genugtuung Frist bis 1. Dezember 2011 gesetzt hätte, habe sie 

das entsprechende Verfahren zu Unrecht sistiert (act. G 9, S. 12 f.). Diese Rüge ist 

unberechtigt. Denn der Rechtsvertreter war zu diesem Zeitpunkt selbst noch nicht in 

der Lage, die entsprechenden Schadens- bzw. Genugtuungspositionen genauer zu 

beziffern bzw. zu begründen (Gesuch vom 21. September 2010, act. G 5.1, S. 11). Im 

Übrigen durfte die Vorinstanz damals noch davon ausgehen, dass das Kreisgericht 

zeitnah einen Entscheid fällen würde (vgl. die Telefonnotiz vom 1. Dezember 2010, 

wonach der verfahrensleitende Kreisrichter angab, die Gerichtsverhandlung sei im April 

2011 geplant, act. G 5.14).

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3.     

3.1   Nach Art. 2 Abs. 1 und 11 Abs. 1 aOHG kann jede Person, die Opfer einer Straftat 

ist und dadurch in ihrer körperlichen, sexuellen oder psychischen Integrität unmittelbar 

beeinträchtigt worden ist, im Kanton, in dem die Tat verübt wurde, eine Entschädigung 

oder Genugtuung geltend machen. Die Entschädigung, die höchstens Fr. 100'000.-- 

beträgt (Art. 13 Abs. 3 aOHG; Art. 4 Abs. 1 der bis 31. Dezember 2008 gültigen 

Verordnung vom 18. November 1992 über die Hilfe an Opfer von Straftaten [OHV; 

SR 321.51]) wird nach der Höhe des erlittenen Schadens und den Einnahmen des 

Opfers bemessen; sie kann herabgesetzt werden, wenn das Opfer durch ein 

schuldhaftes Verhalten wesentlich zur Entstehung oder Verschlimmerung des 

Schadens beigetragen hat (Art. 13 Abs. 1 und 2 aOHG). Gemäss Art. 15 aOHG wird ein 

Vorschuss aufgrund einer summarischen Prüfung des Entschädigungsgesuchs 

gewährt, wenn: das Opfer sofortige finanzielle Hilfe benötigt (lit. a), oder die Folgen der 

Straftat kurzfristig nicht mit hin-reichender Sicherheit festzustellen sind (lit. b). Ein 

Anspruch auf Vorschuss besteht nur für Entschädigungsleistungen, nicht aber für 

Genugtuungsleistungen (Peter Gomm, in: Peter Gomm/Dominik Zehntner [Hrsg.], 

Opferhilfegesetz, Bern 2005, Rz 2 zu Art. 15). Der Vorschuss hat 

Überbrückungsfunktion. Dem Entscheid über den Vorschuss kommt daher lediglich 

vorläufiger Charakter zu. Er hat namentlich keine präjudizierende Wirkung bezüglich 

der Entschädigung (BGE 121 II 118 E. 1b/cc). Wird das Entschädigungsgesuch später 

ganz abgewiesen oder nur teilweise gutgeheissen, so hat das Opfer den Vorschuss 

bzw. die Differenz zwischen Vorschuss und Entschädigung zurückzuerstatten (Art. 5 

Abs. 1 und 2 aOHV).

3.2   In der angefochtenen Verfügung vom 22. Dezember 2010 lehnte die Vorinstanz 

einen Anspruch auf Bevorschussung einer Entschädigungsleistung gemäss Art. 15 

aOHG ab (act. G 1.1). Gegenstand der angefochtenen Verfügung bildet somit lediglich 

der Anspruch auf Vorschuss, nicht jedoch der eigentliche Anspruch auf Entschädigung 

oder auf Genugtuung gemäss Art. 11 aOHG. Soweit die Rekurrenten 

Genugtuungsleistungen und über den Anspruch auf Vorschuss hinaus 

Entschädigungsleistungen geltend machen (act. G 1 und G 3), ist auf den Rekurs 

mangels Anfechtungsgegenstands nicht einzutreten.

4.     

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Die Vorinstanz trat auf das Vorschussgesuch der Rekurrenten ein, da sie die 

Voraussetzungen an die Opfereigenschaft gemäss Art. 2 aOHG und an den Vorschuss 

gemäss Art. 15 lit. b aOHG als erfüllt betrachtete. Aus den Akten ergibt sich keine 

Veranlassung, welche diese Sichtweise in Zweifel zu ziehen vermöchte. Es verbleibt 

damit die summarische Überprüfung der Anspruchsberechtigung der Rekurrenten auf 

Schadenersatz gegenüber den Tätern (vgl. Art. 2 Abs. 2 lit. c aOHG).

4.1   In der angefochtenen Verfügung lehnte die Vorinstanz die Gewährung eines 

Vorschusses mit der Begründung ab, dass das Verhalten der Getöteten als besonders 

gravierendes Mitverschulden zu qualifizieren sei. Dies führe in Anwendung von Art. 44 

Abs. 1 des Obligationenrechts (OR; SR 220) dazu, dass kein Schadenersatz geschuldet 

sei (act. G 1.1, S. 5).

4.2   Gemäss Art. 44 Abs. 1 OR kann das Gericht die Ersatzpflicht ermässigen oder 

gänzlich von ihr entbinden, wenn die geschädigte Person in die schädigende Handlung 

eingewilligt hat, oder Umstände, für die sie einstehen muss, auf die Entstehung oder 

Verschlimmerung des Schadens eingewirkt oder die Stellung der ersatzpflichtigen 

Person sonst erschwert haben. Die Ersatzpflicht ist gestützt auf das Institut des 

Mitverschuldens/Selbstverschuldens in dem Umfang herabzusetzen, in dem die 

geschädigte Person für das Schadenereignis mit verantwortlich ist. Dieser Grundsatz 

folgt aus dem Verantwortlichkeitsprinizip: "Wer mit seinen eigenen Rechtsgütern 

nachlässig umgeht oder haftbar machende Gefahren in den Verkehr bringt, die sich 

auch gegen den Eigenbereich richten können, muss zumindest einen Teil der Folgen 

tragen, wenn sich die von ihm geschaffenen Risiken wie auch immer verwirklichen". 

Mitverschulden bedeutet mithin Mitverantwortung (Vito Roberto, Schweizerisches 

Haftpflichtrecht, Zürich 2002, Rz 874 mit Hinweisen auf die Literatur). Die geschädigte 

Person muss sich ein Mitverschulden vorwerfen lassen, wenn sie nicht genügend 

Sorgfalt und Umsicht zu ihrem eigenen Schutz aufgewendet hat. Dies gilt namentlich in 

jenen Fällen, in denen die geschädigte Person ihre Rechtsgüter freiwillig einer Gefahr 

aussetzt, die sie kennt oder kennen sollte, oder in denen sie es unterlässt, 

angemessene Sicherungsvorkehrungen zu treffen (Roberto, a.a.O., Rz 875 mit 

Hinweisen). Ein Mitverschulden der geschädigten Person oder Umstände, für die sie 

einzustehen hatte, rechtfertigen auch eine Kürzung der Entschädigung an die 

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anspruchstellenden Angehörigen (Roland Brehm, Berner Kommentar zu Art. 41 - 61 

OR, Bern 2006, Rz 5b zu Art. 44).

4.3   Diese Gesichtspunkte sind auch im Rahmen des Opferhilferechts zu 

berücksichtigen, allerdings sah dieses in der bis 31. Dezember 2008 gültigen Fassung 

lediglich bei "wesentlichem" Selbst- bzw. Mitverschulden die Möglichkeit der 

Herabsetzung der Entschädigungspflicht vor (Art. 13 Abs. 2 aOHG). Eine Verweigerung 

von Entschädigungsleistungen gestützt auf Art. 13 Abs. 2 aOHG ist 

rechtsprechungsgemäss unzulässig (BGE 128 II 51 f. E. 3.1 = Praxis 2002, Nr. 36, 

S. 192). Das der von der Straftat direkt betroffenen Person angerechnete 

Mitverschulden ist auch bei der Bemessung der Entschädigung für die Angehörigen zu 

beachten, da diese dem Opfer gemäss Art. 2 Abs. 1 aOHG gleichgestellt werden 

(Gomm, a.a.O., Rz 33 zu Art. 13).

4.4   Wie sich aus den nachfolgenden Ausführungen ergibt (vgl. nachstehende E. 4.5 f.), 

erreicht das Mitverschulden der Getöteten und von B.F.___ im Rahmen einer 

summarischen Prüfung nicht eine derartige Schwere, dass von einem alleinigen 

(Selbst-)Verschulden auszugehen ist, welches eine gänzliche Entbindung des 

Schädigers von der Schadenersatzpflicht gemäss Art. 44 Abs. 1 OR rechtfertigen 

würde. Dies umso weniger als das Verschulden des Schädigers vorliegend schwer 

wiegt (vgl. nachstehende E. 4.6.1 ff.).

4.5   Im Rahmen einer lediglich summarischen Prüfung des Mitverschuldens geht das 

Gericht vorläufig von folgendem Sachverhalt aus (wobei die Klärung des Sachverhalts 

und die strafrechtliche Würdigung im Strafverfahren erfolgen wird):

4.5.1         Aus der Vorgeschichte ergibt sich, dass es zwischen den Mitgliedern der 

Familie F.___ und K.___ mehrere Male zu Streitigkeiten gekommen ist, teilweise 

verbunden mit Tätlichkeiten und Körperverletzungen (vgl. Schlussbericht, act. G 1.2, 

S. 39 ff. sowie Anklageschrift, act. G 5.13, S. 7 ff. Die Polizei ging im Schlussbericht 

davon aus, dass sich "ab und an" auch F.F.___ sel. "in die Gehässigkeiten eingemischt 

oder mit eingebracht" habe; act. G 1.2, S. 40). 2 Tage vor dem Ereignis kam es am 

______ zu einer weiteren Konfrontation zwischen den Mitgliedern der beiden Familien in 

einem Restaurant. Über den Eskalationsgrad dieses Zusammentreffens bestehen 

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widersprüchliche Aussagen der daran Beteiligten (vgl. hierzu Anklageschrift, act. 

G 5.13, S. 8 ff.). Der Wirt sah sich dabei zumindest gezwungen, die beiden Parteien zu 

trennen. Ferner gab er an "Es war in meinem Interesse, dass es Frieden zwischen 

beiden gibt. […] Ich bin beiden dankbar, dass der drinnen [F.F.___ sel.] nichts getan hat 

und die draussen [Mitglieder der Familie K.___] auch nicht" (Anklageschrift, act. G 5.13, 

S. 8). Gemäss Aussagen des Schwiegersohns von F.F.___ sel. beschuldigte letzterer 

die Mitglieder der Familie K.___ eines "beschämenden" Verhaltens ("Es sei 

beschämend, wenn dann die Älteren [gemeint Familienmitglieder] die Jugendlichen 

schlagen würden und sich in diese Angelegenheiten einmischen würden", 

Anklageschrift, act. G 5.13, S. 10; zur "heftigen Reaktion" von F.F.___ sel. vgl. auch 

Schlussbericht, act. G 1.2, S. 42). Im Licht dieser Umstände ist davon auszugehen, 

dass die Konfrontation vom ______ die bisher bereits angespannte Situation weiter 

verschärft haben dürfte.

4.5.2         Das Aufeinandertreffen an der Kreuzung X.___strasse - W.___strasse vom 

______ wurde durch das abrupte Anhalten des von F.F.___ sel. gefahrenen Mercedes 

nach dessen Überholmanöver um 18:00 Uhr (nach den polizeilichen Ermittlungen fand 

das Tötungsdelikt zwischen 18:04 und 18:08 Uhr statt, was von keinem der Beteiligten 

in Frage gestellt wird; Schlussbericht, act. G 1.2, S. 1) eingeleitet. Hinter dem Mercedes 

waren zwei Autos (zuerst ein Ford und dann ein Mitsubishi; vgl. Anklageschrift, act. 

G 5.13, S. 16), worin sich Mitglieder der Familie K.___ befanden. Durch das Manöver 

des Mercedes sah sich insbesondere das unmittelbar danach folgende Fahrzeug zum 

sofortigen Anhalten gezwungen (zu den von einem unbeteiligten Dritten 

wahrgenommenen "quietschenden Reifen" vgl. Schlussbericht, act. G 1.2, S. 24; zur 

inmitten des Kreuzungsbereichs zum Stillstand gekommenen Fahrzeug bzw. auf der 

Strasse neben einem besetzten Parkfeld angehaltenen Mercedes vgl. die von einer 

unbeteiligten Drittperson erstellte Skizze im Schlussbericht, act. G 1.2, S. 26; in der 

Anklageschrift ist von einem "nötigenden" Verhalten seitens F.F.___ sel. die Rede, act. 

G 5.13, S. 12).

4.5.3         Nach dem Stillstand der Fahrzeuge stiegen B.F.___, E.F.___ sel. und F.F.___ 

sel. aus dem Mercedes aus. Der Kofferraum des Mercedes wurde geöffnet. Daraus 

entnahmen E.F.___ sel. einen schwarzen Schlagstock und F.F.___ sel. eine 

Abschleppstange (Schlussbericht, act. G 1.2, S. 46; zu den entsprechenden DNA-

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Spuren vgl. Anklageschrift, act. G 5.13, S. 19 f. und Schlussbericht, act. G 1.2, S. 36). 

Gemäss Schlussbericht ging danach alles "unheimlich schnell" und es habe nicht 

geklärt werden können, wer von den Beteiligten zuerst handgreiflich geworden sei (act. 

G 1.2, S. 46). Im Rahmen der stattgefundenen Auseinandersetzung wurden Mitglieder 

der Familie K.___ leicht verletzt (vgl. zu den entsprechenden durch stumpf-

mechanische Gewalteinwirkung verursachten Befunde bei I.K.___ K.K.___ und G.K.___ 

Schlussbericht, act. G 1.2, S. 38 und 46).

4.5.4         Der genaue Vorgang des von G.K.___ eingestandenen 

Schusswaffengebrauchs lässt sich aufgrund der eingereichten Akten und der 

diesbezüglich uneinheitlichen Aussagen der Beteiligten aufgrund einer summarischen 

Prüfung nicht zuverlässig beurteilen, was aber für das vorliegende Verfahren auch nicht 

entscheidend ist. Denn aus den Akten ergibt sich und ist im Wesentlichen auch von 

keinem der Beteiligten bestritten, dass der tödliche Schusswaffengebrauch kurz nach 

Beginn der gewalttätigen Auseinandersetzung, aber erst im Verlauf des Raufhandels 

erfolgte (vgl. Anklageschrift, act. G 5.13, S. 16 und S. 18, sowie Schlussbericht, act. 

G 1.2, S. 46).

4.6   Im Licht der genannten, im Rahmen einer summarischen Prüfung gewonnenen 

Erkenntnisse (vgl. vorstehende E. 4.5.1 ff.) ist einstweilen von einem Mitverschulden 

von B.F.___, E.F.___ sel. und F.F.___ sel. auszugehen, da sie sich auf einen Raufhandel 

ein-liessen bzw. sie es zumindest auf eine Konfrontation ankommen liessen. Entgegen 

der Auffassung der Rekurrenten erscheint es mit Blick auf den Konfrontationshergang 

(vgl. vorstehende E. 4.5.2 f.) nicht wahrscheinlich, dass ein Tötungsdelikt "früher oder 

später" unabhängig vom Verhalten der Mitglieder der Familie F.___ begangen worden 

wäre (act. G 3, S. 6), weshalb sich Weiterungen hierzu erübrigen.

4.6.1         Entgegen der Auffassung der Vorinstanz wiegt das Mitverschulden indessen 

nicht derart schwer, dass G.K.___ von der Schadenersatzpflicht zivilrechtlich 

vollständig zu entbinden wäre, mithin das Mitverschulden der Familie F.___ zu einer 

vollständigen Exkulpation von einer Schadenersatzpflicht führt. Es ist somit auch nicht 

derart schwer, dass es den adäquaten Kausalzusammenhang zwischen der Straftat 

und dem Schaden zu unterbrechen vermöchte.

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4.6.2         Das Verhalten von G.K.___, der unbestrittenermassen im Verlauf des 

Handgemenges die Schusswaffe hervorholte und unter hektischen Verhältnissen 

mehrmals einsetzte, bleibt im Geschehensablauf und bei der Schuldbeurteilung ein 

sehr bedeutendes Element, das nicht - wie es die Vorinstanz getan hat - einfach 

übergangen werden kann, zumal der Gebrauch einer Schusswaffe jedenfalls für die 

Beteiligten der Familie F___ nicht voraussehbar war. Dass eine Entbindung G.K.___'s 

von einer Schadenersatzpflicht den Umständen nicht angemessen wäre, geht im 

Übrigen auch aus den von ihm bereits geleisteten Zahlungen von bislang Fr. 15'000.-- 

hervor (act. G 1.5 und G 9), worauf die Rekurrenten zu Recht hinweisen. Zwar hatten 

nach Angaben von B.F.___ "alle" der Familie K.___ "Waffen in den Händen so 

Schlagstöcke usw." (Einvernahmeprotokoll, act. G 1.3, S. 7). Ob die Mitglieder der 

Familie K.___ tatsächlich schon beim Aussteigen die genannten Gegenstände trugen 

oder nicht, ist letztlich nicht entscheidend, denn auch wenn der Darstellung von 

B.F.___ gefolgt würde, hätten die Beteiligten der Familie F.___ nicht mit dem Einsatz 

und dem Gebrauch von Schusswaffen rechnen müssen. Dies umso weniger, als solche 

in den bisherigen konfliktreichen Auseinandersetzungen nicht zum Einsatz kamen. Dem 

steht grundsätzlich auch nicht entgegen, dass allenfalls J.K.___ ungefähr eine Stunde 

vor dem Tötungsdelikt beim Vorbeifahren an E.F.___ sel. und B.F.___ "mit dem Finger 

ein Pistole" gezeigt habe (Aussage von B.F.___ anlässlich der Einvernahme, act. G 1.3, 

S. 6). Diese Drohgebärde hat B.F.___ gemäss seinen eigenen Angaben später, als er im 

Mercedes sass, seinem Vater gezeigt (Einvernahmeprotokoll, act. G 1.3, S. 6: "Zeichen 

für eine Knarre"). Obschon diese Drohgebärde bei F.F.___ sel., E.F.___ sel. und B.F.___ 

die Ernsthaftigkeit und ein hohes Eskalationspotenzial der Situation aufgezeigt hat bzw. 

hätte aufzeigen müssen, mussten sie letztlich nicht gleich ernsthaft damit rechnen, 

dass die Familie K.___ tatsächlich eine Schusswaffe mitführte, geschweige denn eine 

solche im Rahmen eines allfälligen Raufhandels todbringend einsetzen würde. Diese 

Sichtweise findet ihre Bestätigung darin, dass die Schusswaffe schliesslich erst im 

Verlauf des Raufhandels für die Mitglieder der Familie F.___ wahrnehmbar wurde (nach 

Angaben von B.F.___ hatten die Beteiligten der Familie K.___ bei Beginn der 

Konfrontation lediglich Schlagstöcke usw. in den Händen, Einvernahmeprotokoll, act. 

G 1.3, S. 7).

4.6.3         Zu Lasten der Beteiligten der Familie F.___ fällt ins Gewicht, dass sie die 

Auseinandersetzung vom ______ trotz des ihnen bekannten Eskalationspotenzials 

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aufgrund des abrupten Verkehrsmanövers (vgl. vorstehende E. 4.5.2) mit provozierten 

und durch das Mitführen von Schlagwerkzeugen zu einer weiteren Eskalation beitrugen 

(vgl. vorstehende E. 4.5.3). Es darf mit Blick auf die gesamten Umstände davon 

ausgegangen werden, dass die Beteiligten der Familie F.___ zumindest in Kauf 

nahmen, sich in einen Raufhandel mit der Familie K.___ zu begeben, zumal 

entsprechende Handgreiflichkeiten in der Vergangenheit schon stattgefunden hatten 

und solche offenbar nach dem Aussteigen aus den Fahrzeugen "nicht lange auf sich 

warten liessen" (Schlussbericht, act. G 1.2, S. 46). Sie hätten sich somit bewusst sein 

müssen, dass die direkte Konfrontation eine hohe Gefahr von Körperverletzungen barg 

und auch lebensgefährliche Verletzungen aufgrund der selbst eingesetzten und der von 

den Mitgliedern der Familie K.___ getragenen Schlagwerkzeugen nicht ausgeschlossen 

werden konnten.

4.6.4         Obschon B.F.___, F.F.___ sel. und E.F.___ sel. letztlich mit dem Einsatz von 

Schusswaffen und dem dadurch verursachten tödlichen Ausgang, zumindest beim 

Beginn des Raufhandels (noch) nicht ernsthaft zu rechnen brauchten, kann ihnen nach 

dem Gesagten (vgl. vorstehende E. 4.6.3) - bei allem Verständnis für die Situation und 

den schmerzhaften Verlust der Angehörigen von F.F.___ sel. und E.F.___ sel. - der 

Vorwurf eines schweren gemäss Art. 13 Abs. 2 aOHG zu berücksichtigenden 

Mitverschuldens im Rahmen einer summarischen Prüfung nicht erspart bleiben. 

B.F.___, F.F.___ sel. und E.F.___ sel. haben sich, teilweise bewaffnet mit 

Schlagwerkzeugen, in eine für sie erkennbare kritische und konfliktgeladene Situation 

begeben und mit ihrem Verhalten einen wesentlichen Beitrag zur Auseinandersetzung 

und zur Eskalation geliefert. Diese Umstände können bei der Bemessung der 

Entschädigungspflicht nicht ausser Acht gelassen werden. Mit Blick auf das schwere 

Mitverschulden erscheint bei der Bemessung des Vorschusses einstweilen im Rahmen 

einer vorläufigen Betrachtungsweise eine 50%ige Kürzung angemessen. 

Abschliessend sei nochmals darauf hingewiesen, dass diesem Entscheid und der darin 

vorgenommenen Sachverhaltswürdigung keine präjudizierende Wirkung bezüglich der 

Entschädigung zukommt (vgl. vorstehende E. 3.1).

4.7   Die Vorinstanz hat bislang keine Abklärungen und Feststellungen bezüglich des 

Umfanges eines möglichen Vorschusses vorgenommen. Insbesondere wurde nicht 

abgeklärt, ob die einzelnen Rekurrenten keine oder nur ungenügende Leistungen von 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/15

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Dritten erhalten (vgl. Art. 1 aOHV) bzw. ob mit Blick auf die finanziellen Verhältnisse der 

Rekurrenten eine sofortige Hilfestellung im Rahmen der überbrückenden 

Bevorschussung von Entschädigungsleistungen gerechtfertigt ist (vgl. zu dem 

entsprechenden auch bei der Anwendung von Art. 15 lit. a aOHG zu beachtenden 

Erfordernis Gomm, a.a.O., Rz 1 zu Art. 15, mit weiteren Ausführungen in Rz 59 zu 

Art. 14; zum Charakter des Vorschusses als sofortige Hilfestellung bzw. zu dessen 

Überbrückungsfunktion vgl. BGE 121 II 118 f. E. 1b/cc). Die Sache ist daher zu 

weiteren Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Bei bejahter sofortiger 

Hilfsbedürftigkeit wird sie hernach den Umfang der Vorschüsse unter Berücksichtigung 

der Reduktion wegen Mitverschuldens festzulegen haben. Was die geltend gemachten 

Schadenspositionen anbelangt, so ist darauf hinzuweisen, dass der Wegfall von 

Ergänzungsleistungen wohl kaum als Versorgerschaden anerkannt werden kann (vgl. 

zu den Vorbringen der Rekurrenten act. G 5.1, S. 6), da sich die Ergänzungsleistungen 

grundsätzlich am konkreten Bedarf orientieren und die Ehefrau bzw. Mutter der 

Verstorbenen als Witwe grundsätzlich auch weiterhin Anspruch auf 

Ergänzungsleistungen hätte. In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass 

die Ehefrau bzw. Mutter der Verstorbenen ihre BVG-Witwenrente in Kapitalform im 

Umfang von Fr. 133'059.10 ausbezahlt erhalten hat (vgl. act. G 5.1, S. 10). Diese gibt 

zwar an, dieses Geld für Schuldentilgung verwendet zu haben (act. G 5.1, S. 16). Hierzu 

fehlen aber Belege. Des Weiteren sind die geltend gemachten Bestattungskosten von 

Fr. 46'282.-- (act. G 5.1, S. 11) grundsätzlich zu überprüfen und auch durch sämtliche 

Erben zu tragen. Bei der Bemessung einer allfälligen Bevorschussung werden zudem 

die bereits geleisteten Zahlungen des Haupttäters anzurechnen sein. Ferner wird die 

Vorinstanz Massnahmen für die Sicherstellung der Ansprüche der Opferhilfebehörde 

gegenüber den allenfalls in den Genuss eines Vorschusses kommenden Rekurrenten 

vorzukehren haben, da eine Subrogation nur bei Zusprache einer Entschädigung, nicht 

aber bei der Zusprache von Vorschussleistungen stattfindet (vgl. hierzu Eva Weishaupt, 

Finanzielle Ansprüche nach Opferhilfegesetz [Fortsetzung], in: SJZ 98 [2002], S. 355, 

sowie Gomm, Rz 60 zu Art. 14).

5.     

Der Vollständigkeit halber ist hinsichtlich der Rechtsmittelerhebung beim 

Bundesgericht darauf hinzuweisen, dass es sich beim vorliegenden Entscheid um 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 14/15

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einen Zwischenentscheid handelt. Die Rechtsprechung zum bis 31. Dezember 2006 

gültigen Bundesgesetz über die Organisation der Bundesrechtspflege (aOG) ging 

davon aus, dass es sich beim Entscheid über die Gewährung eines OHG-Vorschusses 

um einen Zwischenentscheid handelt, der einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil 

bewirkt und daher grundsätzlich mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten 

werden kann (BGE 121 II 119 E. 1b/cc sowie Urteil des Bundesgerichts vom 31. Mai 

2006, 1A.38/2006, E. 1.1). Daran hat das Inkrafttreten des Bundesgesetzes über das 

Bundesgericht (1. Januar 2007; BGG; SR 173.110) nichts geändert. Bei der 

Anwendung von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG ist der nicht wieder gutzumachende Nachteil 

im Sinn der bisherigen Praxis zur Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu 

verstehen (BSK BGG-Uhlmann, Rz 4 zu Art. 93).

6.     

6.1   Im Sinn der Erwägungen ist der Rekurs betreffend den Anspruch auf Vorschuss 

unter Aufhebung der angefochtenen Verfügung vom 22. Dezember 2010 teilweise 

gutzuheissen und die Sache an die Vorinstanz zu weiteren Abklärungen und neuer 

Verfügung zurückzuweisen. Bezüglich des Anspruchs auf Entschädigungs- und 

Genugtuungsleistungen ist auf den Rekurs nicht einzutreten.

6.2   Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 16 Abs. 1 OHG).

6.3   Die Rekurrenten haben bei diesem Verfahrensausgang einen Anspruch auf eine 

Parteientschädigung, die dem lediglich teilweisen Obsiegen entsprechend zu 

reduzieren ist (Art. 98  des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRP; 

sGS 951.1]). In der Verwaltungsrechtspflege beträgt das Honorar vor 

Versicherungsgericht nach Art. 22 Abs. 1 lit. b der Honorarordnung für Rechtsanwälte 

und Rechtsagenten (HonO; sGS 963.75) pauschal Fr. 1'000.-- bis Fr. 12'000.--. Mit 

Blick auf den eingeschränkten Anfechtungsgegenstand (Vorschuss von 

Entschädigungsleistungen) und dem vom Rechtsvertreter in diesem Zusammenhang 

gehabten Aufwand, erscheint eine Entschädigung von Fr. 3'000.-- bei vollem Obsiegen 

als angemessen. Aufgrund des lediglich teilweisen Obsiegens rechtfertigt sich eine 

hälftige Kürzung der Parteientschädigung auf Fr. 1'500.-- (inklusive Barauslagen und 

Mehrwertsteuer).

bis

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 15/15

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Demgemäss hat das Versicherungsgericht

entschieden:

1.      In teilweiser Gutheissung des Rekurses wird die angefochtene Verfügung vom 

22. Dezember 2010 betreffend den Anspruch auf Vorschussleistungen aufgehoben. Die 

Sache wird zu weiteren Abklärungen und neuer Verfügung im Sinn der Erwägungen an 

die Vorinstanz zurückgewiesen. Betreffend den Anspruch auf Entschädigungs- und 

Genugtuungsleistungen wird auf den Rekurs nicht eingetreten.

2.      Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.      Die Vorinstanz hat den Rekurrenten insgesamt eine Parteientschädigung von 

Fr. 1'500.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 27.10.2011
	Art. 15 OHG. Vorschuss. Vorliegend führt das Mitverschulden der Betroffenen nicht zu einer vollständigen, sondern lediglich teilweisen Reduktion des Schadenersatzanspruchs (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 27. Oktober 2011, OH 2011/1).

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