# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fdacdbfb-4f18-5720-9e0e-da3632b7b2ae
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-01-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.01.2023 D-72/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-72-2023_2023-01-11.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-72/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  11 .  J a n u a r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 

mit Zustimmung von Richter Walter Lang;   

Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch lic. iur. Nesrin Ulu, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 27. Dezember 2022 / N (…). 

 

 

 

D-72/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 8. November 2022 in der Schweiz 

um Asyl nach.  

A.b Ein am 9. November 2022 durchgeführter Abgleich mit der europäi-

schen Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit EURODAC) ergab, dass 

er am 30. Oktober 2022 in Österreich registriert worden war und dort am 

Vortag ein Asylgesuch gestellt hatte. 

A.c Am 10. November 2022 ersuchte das SEM die österreichischen Be-

hörden um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 18 

Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parla-

ments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und 

Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines 

von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitglied-

staat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfol-

gend: Dublin-III-VO).  

Die österreichischen Dublin-Behörden hatten bereits in einem Rundschrei-

ben vom 7. November 2022 mitgeteilt, sie könnten bei Wiederaufnahme-

gesuchen infolge Arbeitsüberlastung keine ausdrücklichen Zustimmungen 

mehr verschicken. In allen Fällen, in welchen Österreich gemäss den Kri-

terien der Dublin-III-VO zuständig sei, könne indes von der automatischen 

Anerkennung seiner Zuständigkeit ausgegangen werden.  

A.d Am 11. November 2022 beauftragte der Beschwerdeführer die Mitar-

beitenden des Rechtsschutzes (…) mit der Wahrung seiner Rechte im 

Asylverfahren. 

A.e Im Rahmen der Befragung vom 17. November 2022 machte der Be-

schwerdeführer geltend, er habe am 29. Oktober 2022 in Österreich ein 

Asylgesuch gestellt, weil er dazu genötigt worden sei. Am 8. November 

2022 sei er in die Schweiz eingereist. Er wolle nicht nach Österreich zu-

rück, da er dort schlecht behandelt worden sei. Er habe sich im Rahmen 

der körperlichen Untersuchung nackt ausziehen müssen, und Freunde von 

ihm seien mit einer Pistole bedroht worden. Ausserdem kenne er in Öster-

reich niemanden. Hingegen lebten in der Schweiz seine Schwester, ein 

Onkel, Cousins sowie seine Schweizer Verlobte. Diese kenne er seit einem 

Jahr. Im letzten Sommer habe sie ihn in der Türkei besucht, ansonsten 

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Seite 3 

hätten sie den Kontakt telefonisch gepflegt. Nach seinem Gesundheitszu-

stand gefragt, gab er an, er sei gesund. 

B.  

Mit Verfügung vom 27. Dezember 2022 – eröffnet am 29. Dezember 2022 – 

trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) 

auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete die Wegwei-

sung aus der Schweiz nach Österreich an und forderte ihn auf, die Schweiz 

spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Ferner 

beauftragte es den Kanton Luzern mit dem Vollzug der Wegweisung, ord-

nete die Aushändigung der editionspflichtigen Akten an und stellte fest, ei-

ner allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu.  

C.  

Die zugewiesene Rechtsvertretung beendete am 29. Dezember 2022 das 

Mandatsverhältnis mit dem Beschwerdeführer.  

D.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 5. Januar 2023 be-

antragte der Beschwerdeführer, die vorinstanzliche Verfügung vom 27. De-

zember 2022 sei aufzuheben, und die Vorinstanz sei anzuweisen, auf sein 

Asylgesuch einzutreten und es materiell zu prüfen. Eventuell sei die Sache 

zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung an die 

Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung, inklusive Verzicht auf die Er-

hebung eines Kostenvorschusses. Ausserdem beantragte er, der Be-

schwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen, und die Vollzugsbe-

hörden seien superprovisorisch anzuweisen, von einer Überstellung nach 

Österreich abzusehen. Eventuell seien die Vollzugsbehörden anzuweisen, 

bis zum Abschluss des Ehevorbereitungsverfahrens von einer Überstel-

lung nach Österreich abzusehen.  

Der Beschwerde lagen die angefochtene Verfügung, eine Vollmacht vom 

30. Dezember 2022, ein Flugticket sowie mehrere Fotos (alles in Kopie) 

bei.  

E.  

Mit Verfügung vom 6. Januar 2023 setzte die Instruktionsrichterin den Voll-

zug der Wegweisung per sofort einstweilen aus. 

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Seite 4 

F.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht gleichen-

tags in elektronischer Form vor (Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls 

in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden ge-

gen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM (Art. 105 AsylG [SR 142.31] 

i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-

rung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde (Art. 105 und 108 Abs. 3 AsylG sowie Art. 52 VwVG) 

ist – unter Vorbehalt der Ausführungen unter E. 7.4.2.2 in fine – einzutreten.  

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend 

aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summa-

risch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

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Seite 5 

4.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet. 

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer rügt, das SEM habe die Untersuchungspflicht 

und damit den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem es ihn nicht 

ausführlicher zu seinen Verwandten in der Schweiz befragt und insbeson-

dere nicht abgeklärt habe, ob zwischen ihm und diesen Verwandten ein 

Abhängigkeitsverhältnis bestehe. 

5.2 Der Beschwerdeführer erklärte in der Befragung vom 17. November 

2022, er sei in die Schweiz gekommen, weil seine Verlobte hier lebe und 

er in der Schweiz Verwandte habe, nämlich seine Schwester, einen Onkel 

sowie Cousins. Zwar trifft es zu, dass das SEM ihn zu diesen Verwandten 

nicht näher befragte, allerdings lassen seine Angaben in keiner Art und 

Weise darauf schliessen, dass zwischen ihm und diesen Personen ein Ab-

hängigkeitsverhältnis bestehen könnte, weshalb für das SEM keine Veran-

lassung bestand, diesbezüglich nähere Abklärungen zu treffen. Eine Ver-

letzung der Untersuchungspflicht (vgl. Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG) 

respektive des Gehörsanspruchs (vgl. Art. 29 Abs. 1 BV; Art. 29 VwvG) ist 

demnach nicht ersichtlich; die Vorinstanz ist zu Recht von einem spruch-

reifen Sachverhalt ausgegangen. Diese Einschätzung wird im Übrigen be-

stätigt durch den Umstand, dass der Beschwerdeführer auch in der Be-

schwerde keine weiteren Sachverhaltselemente vorgetragen hat, welche 

das Bestehen eines Abhängigkeitsverhältnisses nahelegen könnten (vgl. 

dazu auch nachstehend E. 7.3). Die formelle Rüge erweist sich damit als 

unbegründet, weshalb der eventualiter gestellte Rückweisungsantrag ab-

zuweisen ist. 

6.  

6.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

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hat (respektive innert Frist auf die entsprechende Anfrage nicht geantwor-

tet hat; vgl. Art. 22 Abs. 1 und 7 Dublin-III-VO), auf das Asylgesuch nicht 

ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

6.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den im Kapitel III dargelegten Kri-

terien (Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. 

auch Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

7.  

7.1 Den Akten zufolge stellte der Beschwerdeführer am 29. Oktober 2022 

in Österreich ein Asylgesuch und wurde am 30. Oktober 2022 daktylosko-

piert. Da die zuständigen österreichischen Behörden das Wiederaufnah-

meersuchen des SEM vom 10. November 2022 nicht innert der massge-

blichen Frist beantworteten, ist gestützt auf Art. 22 Abs. 1 und 7 Dublin-III-

VO davon auszugehen, dass Österreich seine Zuständigkeit für die Durch-

führung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens betreffend den Beschwer-

deführer implizit anerkannt hat. Die implizite Anerkennung ergibt sich im 

Übrigen auch aus dem Rundschreiben der österreichischen Behörden vom 

7. November 2022 (vgl. A29). Der Beschwerdeführer bestreitet seinen vor-

gängigen Aufenthalt in Österreich nicht, sondern bringt in der Beschwerde 

lediglich vor, er sei zur Abgabe der Fingerabdrücke gezwungen worden 

und habe wegen seiner Verlobten und seinen Verwandten in die Schweiz 

kommen wollen. Diese Einwände ändern indessen nichts daran, dass auf-

grund des vorgängigen Aufenthalts des Beschwerdeführers in Österreich 

grundsätzlich dieses Land für sein Asyl- und Wegweisungsverfahren zu-

ständig ist. Die Dublin-III-VO räumt den Schutzsuchenden nicht das Recht 

ein, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. 

BVGE 2010/45 E. 8.3).  

7.2 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist sodann zu prüfen, ob es 

wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Auf-

nahmebedingungen für Asylsuchende in Österreich würden systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grund-

rechtecharta (entspricht Art. 3 EMRK) mit sich bringen würden. 

7.2.1 Österreich ist Signatarstaat der EMRK, der FoK sowie der FK, und 

es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass es seinen diesbezüglichen 

völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt. Es darf ausserdem davon 

ausgegangen werden, Österreich anerkenne und schütze die Rechte, die 

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sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments 

und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren 

für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. 

Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung 

von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz 

beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben. Ferner bestehen keine 

Gründe für die Annahme, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingun-

gen für Antragstellende in Österreich würden systemische Schwachstellen 

im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO aufweisen. 

7.2.2 Mangels anderweitiger Hinweise ist daher davon auszugehen, dass 

der Beschwerdeführer in Österreich ein faires Asyl- und Wegweisungsver-

fahren unter Beachtung des Non-Refoulement-Gebots erwarten kann und 

adäquate Unterstützung und Unterbringung erhalten wird.  

7.2.3 Nach dem Gesagten ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-

VO nicht gerechtfertigt. 

7.3 Soweit der Beschwerdeführer auf die Anwesenheit von Verwandten 

(angeblich eine Schwester, ein Onkel sowie Cousins) in der Schweiz ver-

weist, ist Folgendes festzustellen: Es handelt sich bei diesen angeblichen 

Verwandten offensichtlich nicht um Familienangehörige im Sinne von Art. 2 

Bst. g Dublin-III-VO, weshalb das Zuständigkeitskriterium von Art. 9 Dublin-

III-VO nicht zum Tragen kommt. Die Anwendbarkeit von Art. 16 Abs. 1 Dub-

lin-III-VO verlangt sodann ein aus bestimmten Gründen (u.a. Krankheit, 

Behinderung, hohes Alter) bestehendes Abhängigkeitsverhältnis zwischen 

dem Antragsteller und der sich rechtmässig in einem Mitgliedsstaat aufhal-

tenden angehörigen Person. Mangels entsprechender konkreter Vorbrin-

gen des Beschwerdeführers sowie allfälliger anderweitiger Indizien ist in-

dessen nicht von einem derartigen Abhängigkeitsverhältnis auszugehen. 

In der Beschwerde wird dazu lediglich ausgeführt, der Beschwerdeführer 

sei aufgrund seiner politischen Verfolgung in der Türkei auf die (nicht näher 

substanziierte) Unterstützung dieser Verwandten angewiesen; in Öster-

reich kenne er niemanden. Diese Vorbringen genügen den in Art. 16 Abs. 1 

Dublin-III-VO genannten Anforderungen offenkundig nicht. Der Aufenthalt 

der erwähnten Verwandten in der Schweiz steht der Zuständigkeit Öster-

reichs daher nicht entgegen. 

7.4 Eine Anwendung der Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-

VO respektive der – das Selbsteintrittsrecht im Landesrecht konkretisieren-

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den – Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. Au-

gust 1999 (AsylV 1, SR 142.311) ist aus nachfolgenden Gründen ebenfalls 

nicht angezeigt.  

7.4.1 Es gilt die Vermutung, dass Österreich – als Dublin-Mitgliedstaat – 

bei der Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens die einschlä-

gigen völkerrechtlichen Verpflichtungen respektiert. Der Beschwerdeführer 

bringt nichts vor, was diese Vermutung widerlegen könnte, und auch eine 

Durchsicht der Akten fördert keinerlei Hinweise auf das Bestehen eines 

völkerrechtlichen Vollzugshindernisses im Sinne von Art. 3 EMRK – wel-

ches zwingend zu einem Selbsteintritt führen müsste – zutage.  

7.4.2 Der Beschwerdeführer macht in der Beschwerde geltend, eine Über-

stellung nach Österreich hätte eine Verletzung von Art. 8 Ziff. 1 sowie 

Art. 12 EMRK zur Folge, da sich seine Schweizer Verlobte in der Schweiz 

befinde und sie heiraten wollten.  

7.4.2.1 Hinsichtlich der Beziehung des Beschwerdeführers und seiner Ver-

lobten ist aufgrund der Akten davon auszugehen, dass sie sich erst seit 

einem guten Jahr kennen, zunächst nur telefonisch Kontakt hatten, sich im 

Sommer 2022 erstmals und lediglich für ungefähr drei Wochen persönlich 

sahen, noch nie im selben Haushalt gelebt haben und keine finanzielle Ver-

flochtenheit besteht. Ihre Beziehung kann damit offensichtlich nicht als 

eheähnliche Gemeinschaft qualifiziert werden. Daran vermögen auch die 

eingereichten Ferienfotos des Beschwerdeführers und seiner Verlobten 

nichts zu ändern. Mangels Vorliegens einer lang andauernden und gefes-

tigten Partnerschaft besteht daher entgegen der vom Beschwerdeführer 

vertretenen Auffassung kein aus Art. 8 Ziff. 1 EMRK (Achtung des Privat- 

und Familienlebens) fliessender Anspruch auf Aufenthalt in der Schweiz, 

zumal das Ehevorbereitungsverfahren zwar eingeleitet wurde, jedoch of-

fenbar noch Dokumente fehlen (vgl. A25 S. 3 sowie Ziff. III.10 der Be-

schwerde) und die Heirat somit nicht unmittelbar bevorsteht (vgl. dazu das 

Urteil des BVGer F-3082/2022 vom 22. Juli 2022 E. 4.1, m.w.H.).  

7.4.2.2 Soweit der Beschwerdeführer einwendet, eine Überstellung nach 

Österreich hätte eine Verletzung von Art. 12 EMRK (Recht auf Eheschlies-

sung) zur Folge, da er gemäss Art. 98 Abs. 4 ZGB während des Ehevorbe-

reitungsverfahrens über einen rechtmässigen Aufenthalt in der Schweiz 

verfügen müsse, ist festzustellen, dass diese Frage in die Kompetenz der 

fremdenpolizeilichen Behörden fällt. Diese sind gemäss bundesgerichtli-

cher Rechtsprechung unter bestimmten Voraussetzungen (u.a. Fehlen von 

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Hinweise auf rechtsmissbräuchliches Handeln) gehalten, zur Vermeidung 

einer Verletzung von Art. 12 EMRK (respektive Art. 14 BV) eine (Kurz-)Auf-

enthaltsbewilligung zu erteilen (vgl. dazu das Urteil des BVGer  

D-1100/2019 vom 18. September 2019 E. 5.4, m.w.H.). Es ist dem Be-

schwerdeführer unbenommen, bei der zuständigen Migrationsbehörde ein 

entsprechendes Gesuch zu stellen. Mangels Zuständigkeit der Asylbehör-

den in dieser Angelegenheit ist demnach auf den Antrag, die Vollzugsbe-

hörden seien anzuweisen, bis zum Abschluss des Ehevorbereitungsver-

fahrens von einer Überstellung nach Österreich abzusehen (vgl. Ziff. 3 der 

Rechtsbegehren), nicht einzutreten. 

7.4.3 Bei der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 

AsylV 1 verfügt das SEM über einen Ermessensspielraum (vgl. 

BVGE 2015/9 E. 7 f.). Vorliegend bestehen keine Hinweise auf eine nicht 

gesetzeskonforme Ausübung des Ermessens (Ermessensmissbrauch, 

Über- oder Unterschreitung des Ermessens). Bei dieser Sachlage enthält 

sich das Gericht in diesem Zusammenhang weiterer Äusserungen. 

7.5 Nach dem Gesagten bleibt Österreich der für die Behandlung des Asyl-

gesuchs des Beschwerdeführers zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-

III-VO.  

8.  

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da 

dieser nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbe-

willigung ist, wurde die Überstellung nach Österreich in Anwendung von 

Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). 

9.  

Das Fehlen von Überstellungshindernissen ist bereits Voraussetzung des 

Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG. Allfällige 

Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) sind da-

her nicht mehr separat zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 m.w.H.). 

10.  

Die Beschwerde ist demnach abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.  

11.  

11.1 Das Beschwerdeverfahren ist mit dem vorliegenden Urteil abge-

schlossen. Die Anträge, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

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Seite 10 

zu verzichten und der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu er-

teilen, sind damit gegenstandslos geworden, und der am 6. Januar 2023 

angeordnete Vollzugsstopp fällt dahin. 

11.2 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

(Art. 65 Abs. 1 VwVG) ist ungeachtet der geltend gemachten prozessualen 

Bedürftigkeit abzuweisen, da sich die Beschwerdebegehren entsprechend 

den vorstehenden Erwägungen von vornherein als aussichtslos erwiesen 

haben.  

11.3 Demzufolge sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 750.– dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1‒3 des Reg-

lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Anna Dürmüller Leibundgut 

 

 

Versand: