# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 904c6a2f-6ee9-537f-a3f8-e9558e698bda
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-01-05
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 2. Kammer 05.01.2015 S 2014 168
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_002_S-2014-168_2015-01-05.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT
DES KANTONS GRAUBÜNDEN

S 14 168

Versicherungsgericht

Vizepräsidentin Moser als Einzelrichterin und Paganini als Aktuar 

ad hoc 

URTEIL
vom 5. Januar 2015

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____,

Beschwerdeführer

gegen 

Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden, 

Beschwerdegegner

betreffend Einstellung in der Anspruchsberechtigung

- 2 -

1. Am 2. Dezember 2013 meldete A._____ einen Anspruch auf 

Arbeitslosenversicherungstaggeld im Umfang von 100 % ab selbigem 

Datum an. Mit zwei Verfügungen vom 5. September 2014 des Amts für 

Industrie, Gewerbe und Arbeit (nachfolgend KIGA) wurde er jeweils für 

zehn Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt, nachdem er die 

Nachweise der persönlichen Arbeitsbemühungen für die Kontrollperioden 

Juni und Juli 2014 nicht fristgerecht eingereicht hatte. 

2. Mit Einspracheentscheid vom 23. Oktober 2014 trat das KIGA auf die von 

A._____ eingereichten Eingaben nicht ein. Zur Begründung führt es aus, 

der Versicherte habe zwei Stellungnahmen eingereicht, welche aufgrund 

des verspäteten Eingangs beim Erlass der Verfügungen nicht 

berücksichtigt haben werden können. In der Folge sei er aufgefordert 

worden, innert der in den Verfügungen aufgeführten Rechtsmittelfrist 

schriftlich mitzuteilen, ob er gegen die Verfügungen vom 5. August 2014 

Einsprache erheben wolle. Dieses Schreiben sei unbeantwortet 

geblieben, weshalb keine entsprechende formell genügende Einsprache 

vorgelegen sei.

3. Dagegen erhob A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) am 25. 

November 2014 Einsprache (recte Beschwerde) ans Verwaltungsgericht 

des Kantons Graubünden. 

4. Dem Beschwerdeführer wurde daraufhin von der Instruktionsrichterin die 

Gelegenheit geboten, sich bis zum 9. Dezember 2014 zum Vorhalt der 

Fristwahrung seiner Eingabe zu äussern. In seiner Stellungnahme vom 2. 

Dezember 2014 führte dieser insbesondere aus, die deutsche Sprache 

nicht zu verstehen und zur Erledigung der Korrespondenz auf fremde 

Hilfe angewiesen zu sein. Darum bitte er das Gericht, seine Eingabe trotz 

der kleinen Verspätung zu behandeln. 

- 3 -

Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:

1. Gemäss Art. 43 Abs. 3 lit. b des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) und Art. 18 Abs. 3 des 

Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG; BR 173.000) entscheidet das 

Verwaltungsgericht in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn ein 

Rechtsmittel offensichtlich unzulässig ist. Entsprechend gilt es 

nachstehend zu prüfen, ob mit der eingereichten Beschwerde die 

Beschwerdefrist gewahrt worden ist respektive, ob das Rechtsmittel 

verspätet ist, was ferner darüber entscheidet, ob auf die Beschwerde 

eingetreten werden kann oder nicht.

2. Gegen Einspracheentscheide aus dem Bereich der 

Arbeitslosenversicherung kann gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes 

über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und 

Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) in Verbindung mit Art. 56 und 

57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) Beschwerde beim 

kantonalen Versicherungsgericht erhoben werden. Örtlich zuständig ist 

das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in welchem die versicherte 

Person zur Zeit der Beschwerdeerhebung Wohnsitz hat (Art. 58 Abs. 1 

ATSG). Da der Beschwerdeführer in Landquart wohnt, ist das angerufene 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden als Versicherungsgericht 

zur Beurteilung der vorliegenden Angelegenheit örtlich zuständig. Die 

sachliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts ergibt sich aus Art. 57 

ATSG in Verbindung mit Art. 49 Abs. 2 lit. a des kantonalen Gesetzes 

über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100). 

3. a) Gemäss Art. 60 Abs. 1 ATSG ist die Beschwerde schriftlich innert 30 

Tagen seit Mitteilung des angefochtenen Entscheids beim kantonalen 

- 4 -

Versicherungsgericht einzureichen. Sinngemäss anwendbar sind die Art. 

38-40 ATSG (Abs. 2). Da es sich dabei um eine gesetzliche Frist handelt, 

kann diese nicht erstreckt werden (Art. 40 Abs. 1 ATSG). Zur Berechnung 

von Fristen äussert sich Art. 38 ATSG: Berechnet sich eine Frist nach 

Tagen oder Monaten und bedarf sie der Mitteilung an die Parteien, so 

beginnt sie am Tag nach ihrer Mitteilung zu laufen (Abs. 1). Ist der letzte 

Tag der Frist ein Samstag, ein Sonntag oder ein vom Bundesrecht oder 

vom kantonalen Recht anerkannter Feiertag, so endet sie am 

nächstfolgenden Werktag (Abs. 3). Zur Einhaltung der Fristen bestimmt 

Art. 39 Abs. 1 ATSG, dass schriftliche Eingaben spätestens am letzten 

Tag der Frist dem Versicherungsträger eingereicht oder zu dessen 

Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen 

diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben sein müssen. 

Vorliegend wurde der angefochtene Einspracheentscheid vom 23. 

Oktober 2014 dem Beschwerdeführer gemäss der dem Gericht 

vorliegenden elektronischen Sendungsverfolgung nachweislich am 24. 

Oktober 2014 zugestellt. Die 30-tägige Beschwerdefrist begann somit am 

25. Oktober 2014 zu laufen und endete grundsätzlich am Sonntag, dem 

23. November 2014, wobei aufgrund der vorerwähnten gesetzlichen 

Bestimmung der nächstfolgende Werktag, das heisst Montag, 24. 

November 2014, als massgeblicher letzter Tag der Beschwerdefrist gilt. 

Die am 25. November 2014 (Datum des Poststempels) eingereichte 

Beschwerde mit Datum vom 19. November 2014 ist demnach verspätet. 

b) Es stellt sich noch die Frage, ob das infolge der Gewährung des rechtli-

chen Gehörs durch die Instruktionsrichterin mit der Stellungnahme vom 2. 

Dezember 2014 gestellte Gesuch des Beschwerdeführers, seine Eingabe 

trotz Verspätung zu behandeln, im Sinne einer Wiederherstellung der 

verpassten Beschwerdefrist entsprochen werden könnte. Nach Art. 60 

- 5 -

Abs. 2 ATSG in Verbindung mit 41 ATSG kann eine versäumte Frist dann 

wiederhergestellt werden, wenn eine Person unverschuldeterweise ab-

gehalten worden ist, innert Frist zu handeln, wobei sie das entsprechende 

Gesuch binnen 10 Tagen nach Wegfall des Hindernisses unter Angabe 

des Grundes geltend zu machen hat. Das Nichthandeln der Partei innert 

Frist muss Folge einer Hinderung sein, welche das Handeln objektiv un-

möglich bzw. unzumutbar macht, wobei eine einzelfallbezogene Würdi-

gung notwendig ist (UELI KIESER, Das Verwaltungsverfahren in der Sozial-

versicherung, Zürich 1999, N. 373 S. 171). Eine Wiederherstellung der 

Frist wurde etwa bei schweren Krankheiten zugelassen (BGE 112 V 255 

E.2a). Mangelnde Sprachkenntnisse entschuldigen gemäss Praxis des 

damaligen Eidgenössischen Versicherungsgerichts die Fristversäumnis 

indessen nicht (vgl. ZAK 1982 S. 39 f., 1991 S. 323). Diese Auffassung 

wurde in der Lehre aber als zu rigoros erachtet. Demnach sollte eine 

Wiederherstellung der Frist in denjenigen Fällen vorgenommen werden, in 

denen sich der Versicherte um eine fristgerechte Hilfestellung bemühte – 

indem er zum Beispiel die verfügende Instanz oder eine Person, die die 

deutsche Sprache beherrscht, um die notwendigen Erklärungen bittet – 

diese jedoch aus nicht von ihm zu beeinflussenden Gründen nicht 

rechtzeitig erlangte (UELI KIESER, a.a.O., N. 373 Kommentar zur Fussnote 

Nr. 940, S. 171, AUER/MÜLLER/SCHINDLER, Kommentar zum VwVG, St. 

Gallen/Lachen 2008, Art. 24 N. 13, S. 334 f.; im Prinzip gleichlautend 

auch URSINA BEERLI-BONORAND, Die ausserordentlichen Rechtsmittel in 

der Verwaltungsrechtspflege des Bundes und der Kantone, 1985, S. 230; 

LGVE 1977 II Nr. 52). 

c) Der Beschwerdeführer begründet sein Begehren, seine Eingabe trotz 

Verspätung zu behandeln, im Wesentlichen damit, dass er der deutschen 

Sprache nicht mächtig sei. In der Beschwerde vom 19. November 2014 

führt er an, aufgrund der Sprachschwierigkeiten jedes Mal einen 

- 6 -

Dolmetscher zu brauchen. Er habe sich immer um Arbeit bemüht und 

inzwischen habe er eine Anstellung gefunden. In der späteren 

Stellungnahme zur Fristwahrung vom 2. Dezember 2014 bringt er erneut 

vor, die deutsche Sprache nicht zu verstehen. Er sei deshalb jedes Mal 

auf fremde Hilfe angewiesen, um die Korrespondenz zu erledigen. In 

seinem jetzigen Arbeitgeber habe er zum Glück die nötige Unterstützung 

gefunden. In Anlehnung an die vorerwähnte Lehrmeinung und 

Rechtsprechung liegt hier indessen kein unverschuldetes Hindernis im 

Sinne von Art. 41 ATSG dar. Der Beschwerdeführer hätte nämlich die 

verfügende Instanz oder eine Person, welche die deutsche Sprache 

beherrscht (wie etwa seinen Arbeitgeber, zumal er – wie sich aus seiner 

Beschwerde und seiner Stellungnahme ergibt – bereits während 

laufender Beschwerdefrist dort angestellt war), innert Frist um die 

notwendige Unterstützung bitten können. Der Beschwerdeführer vermag 

insbesondere nicht aufzuzeigen, dass er die entsprechende 

Unterstützung aus nicht von ihm zu beeinflussenden Gründen nicht 

rechtzeitig erlangen konnte. Demnach liegen auch keine Gründe vor, 

welche eine Fristwiederherstellung rechtfertigen würden. Das Gesuch um 

Wiederherstellung der Frist ist somit abzuweisen. Dass die 

Beschwerdefrist verpasst wurde, hat sich der Beschwerdeführer somit 

selbst zuzuschreiben und daher trägt er auch die Folgen seines Tuns 

bzw. selbst verschuldeten Unterlassens. Auf die Beschwerde kann 

aufgrund des Gesagten somit nicht eingetreten werden.

4. Gerichtskosten werden keine erhoben, da das Beschwerdeverfahren vor 

dem kantonalen Versicherungsgericht gemäss Art. 61 lit. a ATSG 

grundsätzlich kostenlos ist. 

- 7 -

Demnach erkennt die Einzelrichterin:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]