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**Case Identifier:** 40523761-310f-505c-b3e1-4637848d933f
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-04-22
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 22.04.2024 BE.2023.39-EZO3
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_BE-2023-39-EZO3_2024-04-22.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 1/16

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BE.2023.39-EZO3

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 02.07.2024

Entscheiddatum: 22.04.2024

Entscheid Kantonsgericht, 22.04.2024
Art. 53 ZPO; Art. 245 Abs. 2 und Art. 223 i.V.m. Art. 219 ZPO: Die 
Bestimmungen über die Folgen einer versäumten Klageantwort im 
ordentlichen Verfahren bei Spruchreife sind auf eine versäumte 
Stellungnahme im vereinfachten Verfahren nicht anwendbar (E. III/2.c und d). 
Nach Ausbleiben der Stellungnahme ist in jedem Fall zur mündlichen 
Verhandlung vorzuladen (E. III/3.b). (Kantonsgericht, Einzelrichterin im 
Obligationenrecht, 22. April 2024, BE.2023.39-EZO3).

Entscheid siehe PDF

Kanton St.Gallen 

Gerichte 

 
 

 

 
 
Kantonsgericht St. Gallen 

Einzelrichterin im Obligationenrecht 

 

 

 
 
 
 
 
 

 Entscheid vom 22. April 2024  
 

Geschäfts- 
nummer  

 BE.2023.39-EZO3 (VV.2023.7) 
 

   

Verfahrens-
beteiligte 

 A.__ AG,  
 

Beklagte und  
Beschwerdeführerin,  

 
 

  gegen 
 
 

  B.__,  
 

Kläger und  
Beschwerdegegner  

 
 
 

Gegenstand  Aberkennungsklage 
 
 

 

  

 

BE.2023.39-EZO3 

 

2/15 

Anträge vor Kreisgericht 
 
a) des Klägers (sinngemäss) 
 
Es sei festzustellen, dass die mit Zahlungsbefehl Nr. … des Betreibungsamtes U.__ in 
Betreibung gesetzte Forderung von Fr. 3'000.00 nicht bzw. nicht mehr besteht. 
 
 
b) der Beklagten 
 
Die Beklagte reichte innert den angesetzten Fristen keine Stellungnahme ein.  
 
 
 
Entscheid des Kreisgerichts V.__ vom 31. August 2023 
 
1. Die Aberkennungsklage wird gutgeheissen. 

2. Es wird festgestellt, dass die mit Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes U.__ in 
Betreibung gesetzte Forderung von Fr. 3'000.00 zulasten des Klägers nicht besteht. 

3. Die Gerichtskosten, bestehend aus der Entscheidgebühr von Fr. 1'050.00, hat die 
Beklagte zu bezahlen. 

4. Die Entscheidgebühr von Fr. 1'050.00 wird mit dem vom Kläger geleisteten Kosten-
vorschuss von Fr. 700.00 verrechnet und die Beklagte verpflichtet, dem Kläger 
Fr. 700.00 zu ersetzen.  

Die Beklagte hat der Gerichtskasse den Restbetrag von Fr. 350.00 zu bezahlen.  
 
 
 
Anträge vor Kantonsgericht 
 
a) der Beklagten  
 
1. Es sei der Entscheid des Kreisgerichtes V.__ vom 31. August 2023 aufzuheben und 

die Aberkennungsklage vollumfänglich abzuweisen.  

2. Eventualiter sei der Entscheid des Kreisgerichtes V.__ vom 31. August 2023 aufzu-
heben und im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich Mehrwertsteuer zu Lasten des 
Staates. 

 
 
b) des Klägers 
 
1. Die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. 

2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdeführerin. 
 

  

 

BE.2023.39-EZO3 

 

3/15 

Erwägungen 

 

 

I. 

 

1.a) Am 15. Dezember 2022 erteilte der Einzelrichter des Kreisgerichts V.__ der A.__ 

AG (Beklagte) in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes U.__ (Zahlungsbefehl vom 

28. Oktober 2022) gegen B.__ (Kläger) gestützt auf zwei Konkursverlustscheine vom 

20. August 2002 über Fr. 4'532.80 und Fr. 64.00 (kläg.act. 10) provisorische Rechtsöff-

nung im Betrag von Fr. 3'000.00 (SS.2022.1185). Der Entscheid blieb unangefochten.  

 

b) Mit Schreiben vom 10. Januar 2023 (Poststempel) und Ergänzung vom 23. Januar 

2023 (Eingang beim Gericht) erhob der Kläger beim Kreisgericht V.__ Aberkennungs-

klage mit dem eingangs aufgeführten, sinngemässen Rechtsbegehren, es sei festzustel-

len, dass die Forderung, für welche der Beklagten mit Entscheid vom 15. Dezember 2022 

provisorische Rechtsöffnung erteilt worden war, nicht bzw. nicht mehr bestehe; überdies 

ersuchte er um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege (VV.2023.7; vi-act. 1 und 5). 

Das Begehren um unentgeltliche Prozessführung wies die verfahrensleitende Richterin 

mit Entscheid vom 13. Februar 2023 mangels prozessualer Bedürftigkeit ab (UP.2023.26; 

vi-act. 7). Trotz Aufforderung zur Stellungnahme und Ansetzung einer Nachfrist liess sich 

die Beklagte nicht vernehmen (vi-act. 8 und 9). Das nach Ablauf der Nachfrist gestellte 

Gesuch der Beklagten um Wiederherstellung der Frist für eine Stellungnahme vom 9. Juni 

2023 wies die Einzelrichterin des Kreisgerichts mit Entscheid vom 10. August 2023 ab 

(RM.2023.11; vi-act. 13). Mit Entscheid vom 31. August 2023 hiess sie in der Folge die 

Aberkennungsklage ohne Durchführung einer Verhandlung gut und stellte fest, dass die 

mit Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes U.__ in Betreibung gesetzte Forderung von 

Fr. 3'000.00 zulasten des Klägers nicht bestehe (vi-act. 14, vi-Entscheid).  

 

2.a) Gegen den Entscheid der Einzelrichterin des Kreisgerichts V.__ (Vorinstanz) vom 

31. August 2023 (in begründeter Ausfertigung versandt am 14. September 2023) erhob 

die Beklagte mit Eingabe vom 16. Oktober 2023 Beschwerde bei der Einzelrichterin am 

Kantonsgericht mit den eingangs genannten Anträgen (BE/1, Beschwerde). Die Vorin-

stanz übermittelte am 19. Oktober 2023 ihre Akten (BE/4), und die Beklagte leistete am 

25. Oktober 2023 den Kostenvorschuss von Fr. 1'400.00 (BE/5 f.). Der Kläger reichte am 

27. November 2023 die Beschwerdeantwort ein und trug auf Abweisung der Beschwerde 

an (BE/8, Beschwerdeantwort). Am 11. Dezember 2023 nahm die Beklagte mit unverän-

 

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4/15 

derten Rechtsbegehren erneut zur Sache Stellung (BE/11). Der Kläger äusserte sich dazu 

am 22. Dezember 2023 (BE/14).  

 

b) Im Übrigen ist auf die Ausführungen der Parteien in den jeweiligen Eingaben, die 

Erwägungen der Vorinstanz und die Akten, soweit erforderlich, im Folgenden einzugehen.  

 

 

II. 

 

1. Die von Amtes wegen zu prüfenden Prozessvoraussetzungen für das Beschwer-

deverfahren sind erfüllt (Art. 59 f., Art. 319 lit. a, Art. 321 Abs. 1 ZPO). Aufgrund des 

Streitwerts von Fr. 3'000.00 ist nicht die Berufung, wie von der Vorinstanz in der Rechts-

mittelbelehrung fälschlicherweise angeführt, sondern die Beschwerde das zulässige 

Rechtsmittel (Art. 308 Abs. 2 i.V.m. Art. 319 lit. a ZPO). Auf die Beschwerde ist einzutre-

ten. Zuständig ist die Einzelrichterin im Obligationenrecht (Art. 15 Abs. 1 lit. b EG-ZPO; 

Art. 14 Abs. 2 Ziff. 4 GO). 

 

2. Mit der Beschwerde nach Art. 319 ff. ZPO können die unrichtige Rechtsanwen-

dung (Art. 320 lit. a ZPO) und/oder die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachver-

halts (Art. 320 lit. b ZPO) geltend gemacht werden. Die Beschwerdeinstanz überprüft da-

bei die Rüge der unrichtigen Rechtsanwendung mit freier Kognition, diejenige der unrich-

tigen Sachverhaltsfeststellung hingegen nur unter dem Aspekt der offensichtlichen Unrich-

tigkeit, die dann gegeben ist, wenn die Feststellung des Sachverhaltes schlechthin un-

haltbar, also willkürlich ist. Der blosse Umstand, dass eine andere Lösung ebenfalls in 

Betracht zu ziehen oder gar vorzuziehen wäre, genügt hingegen nicht. Zudem muss die 

Feststellung entscheidwesentliche Tatsachen betreffen. Beruht die unrichtige Sachver-

haltsfeststellung allerdings auf einer falschen Rechtsanwendung, greift der umfassende 

Beschwerdegrund von Art. 320 lit. a ZPO (STAEHELIN A./BACHOFNER, in: Staehelin/Stae-

helin/Grolimund, Zivilprozessrecht, 3. Aufl., § 26 N 33 ff.; LEUENBERGER/UFFER-TOBLER, 

Schweizerisches Zivilprozessrecht, 2. Aufl., N 12.70 f.; FREIBURGHAUS/AFHELDT, in: Sutter-

Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., 3. Aufl., Art. 320 N 5 f.; BK ZPO-STERCHI, 

2012, Art. 320 N 3 ff.; BGE 141 III 564 E. 4.1; BGer 4A_409/2017 E. 2.2). 

 

3. Die Beschwerde muss gemäss Art. 321 Abs. 1 ZPO schriftlich und begründet ein-

gereicht werden. Der Beschwerdeführer hat sich daher in der Beschwerdeschrift sachbe-

zogen mit dem Entscheid der Vorinstanz auseinanderzusetzen und darzutun, warum die-

ser in den angefochtenen Punkten Mängel aufweist und darin ein Beschwerdegrund lie-

 

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5/15 

gen soll (FREIBURGHAUS/AFHELDT, ZPO Komm., Art. 321 N 15; STAEHELIN A./BACHOFNER, 

Zivilprozessrecht, § 26 N 42). Ungeachtet der Begründungspflicht ist das Gericht aller-

dings (auch) im Beschwerdeverfahren in rechtlicher Hinsicht nicht auf die Prüfung geltend 

gemachter Rügen beschränkt, da das Recht von Amtes wegen anzuwenden ist (Art. 57 

ZPO). 

 

4.a) Im Beschwerdeverfahren sind neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und 

neue Beweismittel – abgesehen von besonderen gesetzlichen Bestimmungen (Art. 326 

Abs. 2 ZPO) sowie vom Fall, dass erst der angefochtene Entscheid dazu Anlass gab 

(BGE 139 III 466 E. 3.4) – ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).  

 

b) Die Beklagte hat sich vor der Vorinstanz in der Sache nicht geäussert. Fehlt es 

aber an einem erstinstanzlichen Tatsachenvortrag, sind ihre materiellen Vorbringen in der 

Beschwerde (S. 5 ff.), soweit es sich dabei um neue Tatsachenbehauptungen im Sinne 

von Art. 326 Abs. 1 ZPO handelt, im Beschwerdeverfahren unzulässig. Als neue Beweis-

mittel im Sinne derselben Bestimmung ausgeschlossen sind zudem die mit der Beschwer-

de eingelegten Akten, soweit es sich nicht bereits um den erstinstanzlichen Prozessstoff 

handelt; unbeachtlich ist im Beschwerdeverfahren mithin also das als Beilage 11 einge-

reichte Urteil des Bezirksgerichts W.__ vom 4. Juli 1991 betreffend Ehescheidung (bekl.

act. 6; vgl. auch BE/7). 

 

5. Nicht zu folgen ist der Auffassung des Klägers, auf die Beschwerde sei nicht einzutre-

ten, da die Beklagte keinen Antrag in der Sache gestellt habe (Beschwerdeantwort, S. 2, 

Ziff. I.A.1). In der Beschwerde beantragt die Beklagte, der Entscheid der Vorinstanz sei 

aufzuheben und die Aberkennungsklage vollumfänglich abzuweisen, eventualiter sei die 

Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ein Antrag in der Sache 

liegt damit vor.  

 

 

III. 

 

1.a) Die Beklagte reichte im vorinstanzlichen Verfahren auch innert Nachfrist mit ange-

drohten Säumnisfolgen keine Stellungnahme zur Klage ein und ihr Gesuch um Wieder-

herstellung der Frist zur Stellungnahme wurde abgewiesen. Die Vorinstanz erachtete die 

Sache als spruchreif und führte keine Verhandlung durch, sondern fällte den Endent-

scheid. Darin erwog sie, bei der Aberkennungsklage obliege es der Beklagten, den Be-

stand der strittigen Forderung zu beweisen. Der Kläger bestreite die Forderung von 

 

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Fr. 3'000.00; er mache sinngemäss geltend, er habe dem Sozialdienst X.__ Teilbeträge 

zurückbezahlt, und berufe sich auf die Verjährung. Aufgrund der Säumnis der Beklagten 

seien die Tatsachenbehauptungen des Klägers unbestritten. Gemäss bundesgerichtlicher 

Rechtsprechung stellten die sich in den Akten befindlichen Verlustscheine im Aberken-

nungsprozess keine Schuldanerkennung dar, der Verlustscheingläubiger müsse die zu-

grundeliegende Forderung beweisen, was vorliegend nicht geschehen sei. Die Beklagte 

habe die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen, womit die Aberkennungsklage gutzuheis-

sen sei (vi-Entscheid, S. 4).  

 

b) Die Gutheissung der Klage ohne Durchführung einer Verhandlung zufolge Säum-

nis der Beklagten im Schriftenwechsel ist die Folge der Anwendung von Art. 223 Abs. 2 

ZPO (versäumte Klageantwort) auf das vereinfachte Verfahren. Da es sich dabei um eine 

Frage der Rechtsanwendung handelt, ist im Folgenden von Amtes wegen zu prüfen, ob 

dieser Rechtsauffassung zu folgen ist.  

 

2.a) Bei der Leitung des vorliegend aufgrund des Streitwerts von Fr. 3'000.00 anwend-

baren vereinfachten Verfahrens hat sich das Gericht namentlich von dessen Konzeption 

als laientaugliches Verfahren durch vereinfachte Formen, weitgehende Mündlichkeit und 

richterliche Hilfestellung bei der Feststellung des Sachverhalts leiten zu lassen, was vor 

allem der sozial schwächeren Partei zugutekommen soll (Botschaft vom 28. Juni 2006 zur 

Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], BBl 2006 S. 7245, fortan: Botschaft ZPO; 

BSK ZPO-MAZAN, 3. Aufl., Art. 243 N 2; KUKO ZPO-FRAEFEL, 3. Aufl., Art. 243 N 2 und 6; 

BK ZPO-KILLIAS, 2012, Vorbemerkungen zum vereinfachten Verfahren N 1 ff.). 

 

Eine Begründung der Klage ist im vereinfachten Verfahren im Gegensatz zu jener im or-

dentlichen Verfahren nicht erforderlich (vgl. Art. 244 Abs. 2 ZPO). Enthält die Klage keine 

Begründung, so stellt das Gericht sie der beklagten Partei zu und lädt die Parteien zu-

gleich zur Verhandlung vor (Art. 245 Abs. 1 ZPO). Auf diese Weise kann die Substantiie-

rung des Rechtsbegehrens bzw. das Behauptungsstadium des Prozesses vollständig 

mündlich ablaufen (KUKO ZPO-FRAEFEL, Art. 244 N 8; Botschaft ZPO, S. 7347). Enthält 

eine Klage lediglich eine rudimentäre Begründung in wenigen Sätzen, kann darin in aller 

Regel noch keine Begründung gesehen werden, welche den Anforderungen an eine Kla-

gebegründung im Sinn von Art. 221 ZPO genügt. Diesfalls ist grundsätzlich nach Art. 245 

Abs. 1 ZPO vorzugehen (STAEHELIN A./BACHOFNER, Zivilprozessrecht, § 21 N 20). Das 

Gericht trifft die notwendigen Verfügungen, damit die Streitsache möglichst am ersten 

Termin erledigt werden kann (Art. 246 Abs. 1 ZPO). Erfordern es die Verhältnisse, so 

kann das Gericht einen Schriftenwechsel anordnen und Instruktionsverhandlungen durch-

 

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führen (Art. 246 Abs. 2 ZPO). Bei rechtlich oder tatsächlich komplexen Verhältnissen kann 

das Gericht einen förmlichen Schriftenwechsel anordnen. Damit kann das vereinfachte 

Verfahren weitgehend dem ordentlichen Verfahren angeglichen werden (Botschaft ZPO, 

S. 7348; BK ZPO-KILLIAS, Vorbemerkungen zum vereinfachten Verfahren N 10).  

 

Liegt jedoch eine Begründung vor, in der substantiierte Tatsachenbehauptungen aufge-

stellt werden und die den Anforderungen einer Klagebegründung im ordentlichen Verfah-

ren gemäss Art. 221 ZPO genügt, so setzt das Gericht der beklagten Partei zunächst eine 

Frist zur schriftlichen Stellungnahme (Art. 245 Abs. 2 ZPO; BSK ZPO-MAZAN, Art. 245 

N 10 f.; GASSER/RICKLI, Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], 2. Aufl., Art. 245 N 1 

ff.; KUKO ZPO-FRAEFEL, Art. 245 N 1). Mit dem Wort "zunächst" bzw. "dapprima" bringt 

der Gesetzgeber klar zum Ausdruck, dass bei dieser Form des vereinfachten Verfahrens 

zunächst der erste Schriftenwechsel stattfindet und das Gericht dann entweder (sofern es 

die Verhältnisse erfordern, vgl. Art. 246 Abs. 2 ZPO) einen (weiteren) Schriftenwechsel 

anordnet oder zu einer Verhandlung vorlädt, d.h. dass das Verfahren bloss mit einem 

Schriftenwechsel beginnt. Dabei ergibt sich aus dem Zusammenhang der Absätze 1 und 

2 von Art. 245 ZPO, dass die in Art. 245 Abs. 1 ZPO aufgestellte Regel, nach der grund-

sätzlich eine mündliche Verhandlung durchzuführen ist, auch für den in Art. 245 Abs. 2 

ZPO erfassten Fall gilt, dass eine schriftlich begründete Klage eingereicht wird (vgl. 

BGE 140 III 450 E. 3.2).  

 

Die Verhandlung bildet den Kern des vereinfachten Verfahrens (STAEHELIN A./BACH-

OFNER, Zivilprozessrecht, § 21 N 20). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung darf 

das Gericht nicht von sich aus von der Abhaltung einer Verhandlung absehen, weil es 

eine solche für unnötig erachtet. Einen verfahrensabschliessenden Endentscheid darf es 

erst fällen, wenn das Verfahren nach Art. 236 ZPO spruchreif ist, was bedeutet, dass das 

Gericht über sämtliche Entscheidungsgrundlagen verfügt, um über die Begründetheit oder 

Unbegründetheit des geltend gemachten Anspruchs zu befinden oder einen Nichteintre-

tensentscheid zu erlassen. Voraussetzung ist überdies, dass das vom Gesetz vorge-

schriebene Verfahren ordnungsgemäss durchgeführt worden ist. Es ist grundsätzlich un-

zulässig, einen Sachentscheid ohne Durchführung einer Verhandlung zu fällen, ohne dass 

die Parteien im Sinn von Art. 233 ZPO auf eine solche verzichtet hätten (BGE 140 III 450 

E. 3.2, mit Hinweisen). 

 

b) Eine Partei ist säumig, wenn sie eine Prozesshandlung nicht fristgerecht vornimmt 

oder zu einem Termin nicht erscheint (Art. 147 Abs. 1 ZPO). Das Verfahren wird ohne die 

versäumte Handlung weitergeführt, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt (Art. 147 

 

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Abs. 2 ZPO). Die Bestimmungen zum vereinfachten Verfahren enthalten keine besonde-

ren Regelungen zur Säumnis. Nach Art. 219 ZPO gelten die Bestimmungen des ordentli-

chen Verfahrens sinngemäss auch für das vereinfachte Verfahren, soweit das Gesetz 

nichts anderes bestimmt oder sich aus der Natur des vereinfachten Verfahrens keine Ab-

weichung ergibt (Botschaft ZPO, S. 7338). Nach Art. 223 Abs. 1 ZPO setzt das Gericht im 

ordentlichen Verfahren bei versäumter Klageantwort der beklagten Partei eine kurze 

Nachfrist. Nach unbenutzter Frist trifft das Gericht einen Endentscheid, sofern die Angele-

genheit spruchreif ist. Andernfalls lädt es zur Hauptverhandlung vor (Art. 223 Abs. 2 

ZPO).  

 

In der Literatur und Rechtsprechung ist umstritten, welche prozessuale Bedeutung der 

schriftlichen Stellungnahme auf eine begründete Klage nach Art. 245 Abs. 2 ZPO im ver-

einfachten Verfahren im Vergleich zur Klageantwort nach Art. 222 ZPO im ordentlichen 

Verfahren zukommt. Im Zusammenhang mit der Frage des Aktenschlusses im vereinfach-

ten Verfahren führte das Kantonsgericht aus, bei der Stellungnahme nach Art. 245 Abs. 2 

ZPO gehe es in der Sache um die Äusserung der beklagten Partei zu einer begründet 

eingereichten Klage und damit zumindest sinngemäss um eine Klageantwort, an die we-

gen des besonderen Charakters des vereinfachten Verfahrens als laienfreundliches Ver-

fahren zwar geringere formelle Anforderungen zu stellen seien, der aber prozessual die 

gleiche Bedeutung zukomme wie der Klageantwort im ordentlichen Verfahren. Daher trete 

auch im vereinfachten Verfahren, soweit dieses nicht vom einfachen Untersuchungs-

grundsatz beherrscht sei, bei vorangegangenem einfachem Schriftenwechsel nach dem 

ersten Vortrag der Parteien anlässlich der Verhandlung Aktenschluss ein. Allfällige (neue) 

Tatsachenbehauptungen und Beweisanträge der Beklagten im zweiten Vortrag an 

Schranken hätten demnach von Vornherein unberücksichtigt zu bleiben, da Novenschluss 

nach dem ersten Vortrag eintrete (BO.2017.17+18 vom 8. Dezember 2017 E. II.5a, mit 

Verweis auf LEUENBERGER/UFFER-TOBLER, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 2. Aufl., 

N 11.160, und B. HAUCK, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., 

Art. 245 N 6a ff.). In einem anderen Entscheid zu den Säumnisfolgen bei Ausbleiben an 

der Verhandlung im vereinfachten Verfahren entschied das Kantonsgericht, falls die be-

klagte Partei der Verhandlung in einem Verfahren, in welchem eine unbegründete Klage 

eingereicht und daraufhin zur Verhandlung vorgeladen worden sei, fernbleibe, sei kein 

Abwesenheitsentscheid gestützt auf Art. 234 ZPO zu fällen, sondern eine zweite Vorla-

dung zur Verhandlung zu erlassen (BE.2018.12 vom 26. Juni 2018 E. II.4a; so nun explizit 

der am 1. Januar 2025 in Kraft tretende Art. 245 Abs. 1 nZPO; anders allerdings noch 

BGE 146 III 297 E. 2).  

 

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c) Die beiden erwähnten Entscheide sind für die Frage, ob die Säumnisfolgen des or-

dentlichen Verfahrens bei Ausbleiben der schriftlichen Stellungnahme nach Art. 245 

Abs. 2 ZPO auf eine begründete Klage im vereinfachten Verfahren anwendbar sind, nicht 

einschlägig. Dazu hat sich das Kantonsgericht bis anhin nicht geäussert. In der Literatur 

und Rechtsprechung wird die Frage kontrovers beantwortet. Ein Teil der Lehre befürwor-

tet die Anwendung der Säumnisbestimmungen des ordentlichen Verfahrens auf das ver-

einfachte Verfahren. Der beklagten Partei sei bei Ausbleiben einer schriftlichen Stellung-

nahme analog Art. 223 Abs. 1 ZPO eine kurze Nachfrist anzusetzen. Gehe auch innert 

dieser Frist keine schriftliche Stellungnahme ein, treffe das Gericht den Endentscheid, 

wenn die Sache spruchreif sei, andernfalls lade es zur Verhandlung vor. Diese Säumnis-

folgen seien in der Nachfristansetzung anzudrohen (LEUENBERGER/UFFER-TOBLER, a.a.O., 

N 11.160a; BK ZPO-KILLIAS, Art. 245 N 14; PAHUD, DIKE-Komm-ZPO, 2. Aufl., Art. 223 

N 3; OGer BE ZK 2018 534 vom 12. Februar 2019 E. 15.5). Die Strenge der Säumnisfol-

gen werde dadurch gemildert, dass das Gericht im Anwendungsbereich von Art. 247 

Abs. 2 ZPO und in den übrigen Fällen bei Zweifel an der Richtigkeit der behaupteten Tat-

sachen die Beweise von Amtes wegen erhebe (Art. 153 Abs. 2 ZPO; BSK ZPO-MAZAN, 

Art. 245 N 19). Dass eine Streitigkeit bereits nach Einreichung der Klage spruchreif sei, 

werde die Ausnahme sein. In der Regel werde das Gericht im Hinblick auf die Ausübung 

seiner verstärkten richterlichen Fragepflicht zu einer Instruktionsverhandlung oder direkt 

zur Verhandlung vorladen (BK ZPO-KILLIAS, Art. 245 N 14). Gemäss der Auffassung von 

STAEHELIN A./BACHOFNER kann das Gericht nach Ausbleiben der Stellungnahme mit der 

Ansetzung der Nachfrist erklären, es werde gestützt auf die Eingaben entscheiden, wenn 

innert einer Frist keine Partei die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verlange 

(Zivilprozessrecht, § 21 N 20).  

 

Andere Autoren erblicken in der schriftlichen Stellungnahme auf eine begründete Klage 

keine Klageantwort im Sinn von Art. 222 ZPO. Mit der schriftlichen Stellungnahme werde 

der beklagten Partei aus Gründen der prozessualen Waffengleichheit lediglich die Mög-

lichkeit eingeräumt, ihrerseits schriftlich und begründet zum (freiwillig) begründeten Kla-

gebegehren Stellung zu nehmen. Teilweise wird sogar die Ansicht vertreten, die beklagte 

Partei könne ihre Stellungnahme auch mündlich zu Protokoll geben (HAUCK, ZPO Komm., 

Art. 245 ZPO N 6b). Eine Pflicht zur Stellungnahme bestehe nicht. Die Stellungnahme 

diene einzig der Vorbereitung der mündlichen Verhandlung. Bleibe sie aus, habe das Ge-

richt gestützt auf Art. 147 Abs. 2 ZPO direkt zur Verhandlung vorzuladen (KUKO ZPO-

FRAEFEL, Art. 245 N 8; BSK ZPO-WILLISEGGER, 3. Aufl., Art. 223 N 28; GASSER/RICKLI, 

a.a.O., Art. 245 N 3; OFK ZPO-ENGELER, 3. Aufl., Art. 223 N 5a; OFK ZPO-LAZOPOULOS/

LEIMGRUBER, 3. Aufl., Art. 245 N 6a; LÖTSCHER/PFÄFFLI/RUPRECHT, Der soziale Zivilpro-

 

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zess, 2023, S. 35 f., 53; TAPPY, Dix ans de Code de procédure civile, 2020, N 81; vgl. 

auch BK ZPO-KILLIAS, 2012, Art. 233 N 3). Die gegenteilige Ansicht hätte zur Konse-

quenz, dass der klagenden Partei mittels der Möglichkeit der Begründung ihres Begeh-

rens die Wahl zustünde, ob die beklagte Partei dem Gericht eine begründete Klageant-

wort einzureichen habe oder nicht, und die klagende Partei so steuern könne, ob das ver-

einfachte Verfahren grundsätzlich dem Muster des ordentlichen Verfahrens folge, was die 

beklagte Partei vor allem in Bezug auf die Folgen bei einer versäumten Klageantwort 

nach Art. 223 ZPO hart treffen könne, insbesondere dann, wenn ohne Durchführung einer 

Verhandlung ein Endentscheid in der Sache gefällt werde (KUKO ZPO-FRAEFEL, Art. 245 

N 4). Die Mündlichkeit solle das Verfahren laienfreundlich machen und diene dazu, dass 

das Gericht seiner Pflicht nachkommen könne, durch entsprechende Fragen die Parteien 

zum Ergänzen ungenügender Angaben im Sachverhalt und zum Bezeichnen der Beweis-

mittel zu veranlassen (Art. 247 Abs. 1 ZPO; Botschaft ZPO, S. 7347 f.). Das Obergericht 

Zürich folgte dieser Ansicht und führte aus, sowohl der Kläger als auch der Beklagte wür-

den durch den Verzicht auf Säumnisfolgen geschützt: ein unbedarfter Kläger, dessen Kla-

ge vom Beklagten nicht beantwortet werde, liefe Gefahr, den Prozess zu verlieren, wenn 

er in der (vorläufigen) Begründung der Klage gewisse Elemente zum Sachverhalt nicht 

ausreichend substantiiert vortrage oder etwa zu bestimmten Behauptungen keine Beweis-

mittel nenne. Das gelte ebenso für den Beklagten, welcher sich zur vorläufigen Klagebe-

gründung nicht äussere: ihn habe das Gericht im Einzelnen zu den Elementen der Klage 

zu befragen und ihm Gelegenheit zur Bestreitung oder zum Behaupten eines anderen 

Sachverhaltes zu geben. Das Bundesgericht habe den Anspruch der Parteien auf Durch-

führung einer mündlichen Verhandlung mit aller Deutlichkeit klargestellt. Das Gericht dürfe 

davon nicht von sich aus absehen, ohne dass die Parteien darauf verzichtet hätten (OGer 

ZH NP180002 vom 7. März 2018 E. 3.1 mit Verweis auf BGE 140 III 450 E. 3.2; und Ent-

scheid des OGer ZH PD150004 vom 19. März 2015 E. 2.3.2). Für diese Auffassung 

spricht auch die in Art. 246 Abs. 2 ZPO vorgesehene Möglichkeit des Gerichts, einen 

Schriftenwechsel anzuordnen, wenn die Verhältnisse es erfordern. Diese Bestimmung 

lässt darauf schliessen, dass es sich bei der Einholung der schriftlichen Stellungnahme 

der beklagten Partei nach Art. 245 Abs. 2 ZPO nicht bereits um einen förmlichen Schrif-

tenwechsel im Sinn von Art. 220 ff. ZPO des ordentlichen Verfahrens handelt.  

 

d) Nach Art. 223 Abs. 2 ZPO hat das Ausbleiben der Klageantwort innert Nachfrist 

unterschiedliche Folgen. Ist das Verfahren nicht spruchreif, werden die Parteien zur Ver-

handlung vorgeladen. In diesem Fall erscheint die Anwendung der Säumnisfolgen des 

ordentlichen Verfahrens auch im vereinfachten Verfahren als unproblematisch, kann doch 

die beklagte Partei zu Beginn der Verhandlung noch Behauptungen aufstellen und Be-

 

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11/15 

weismittel einreichen. Geht das Gericht jedoch von Spruchreife aus, fällt es – wie vorlie-

gend – ohne Verhandlung direkt einen Endentscheid. Da das vereinfachte Verfahren von 

Mündlichkeit und Laientauglichkeit geprägt ist, erscheint eine strikte Anwendung der 

Säumnisfolgen des ordentlichen Verfahrens bei Ausbleiben der schriftlichen Stellungnah-

me auf eine begründete Klage und gleichzeitiger Annahme von Spruchreife nicht als 

sachgerecht. Zudem bekommt damit der anfängliche Entscheid des Gerichts, ob eine 

Klage mit einer knappen Schilderung des Streitgegenstands als Klage mit oder als solche 

ohne Begründung zu behandeln ist, eine entscheidende Bedeutung. Führt man sich die 

einschneidenden Folgen einer ausbleibenden schriftlichen Stellungnahme der beklagten 

Partei vor Augen, reicht eine rudimentäre Kurzbegründung für die Annahme einer im Sinn 

von Art. 245 Abs. 2 ZPO begründeten Klage nicht aus. Im Zweifelsfall ist daher eher von 

einer Umschreibung des Streitgegenstands als von einer begründeten Klage auszugehen 

(HAUCK, ZPO Komm., Art. 245 N 8; LEUENBERGER/UFFER-TOBLER, a.a.O., N 11.158b).  

 

3.a) Im vorliegenden Fall forderte die Vorinstanz den Kläger, der nach Erteilung der 

provisorischen Rechtsöffnung mit Schreiben vom 8. Januar 2023 eine "Aberkennungskla-

ge gemäss Art. 83 Abs. 2 SchKG" beantragt hatte (vi-act. 1), am 12. Januar 2023 auf, 

eine Klageschrift mit Bezeichnung der Parteien, Rechtsbegehren, Angabe des Streitwerts, 

Bezeichnung des Streitgegenstands, Datum und Unterschrift, allfälliger Vollmacht und 

Klagebewilligung sowie verfügbarer Urkunden und Beweismittel einzureichen (vi-act. 4). 

Eine Begründung bzw. Tatsachenbehauptungen wurden korrekterweise nicht eingefor-

dert, da sie im vereinfachten Verfahren für die Klageerhebung nicht dargelegt werden 

müssen. Daraufhin reichte der Kläger am 23. Januar 2023 seine Klage samt Beilagen ein, 

versehen mit mehreren "Rechtsbegehren" (Ziff. 1 bis 6) und einer "Begründung" (Ziff. 1 

und 2; vi-act. 5). Die "Rechtsbegehren" umfassten ein Gesuch um unentgeltliche Prozess-

führung inkl. Rechtsverbeiständung (Ziff. 1 und 2) sowie die Anträge auf Aufhebung des 

Rechtsöffnungsentscheids (Ziff. 3), Beachtung der Verjährung (Ziff. 4) und Bewilligung der 

Aberkennungsklage (Ziff. 6); in Ziff. 5 der Rechtsbegehren bestritt der Kläger die Forde-

rungssumme von Fr. 3'000.00 und behauptete, Teilbeträge an den Sozialdienst X.__ zu-

rückbezahlt zu haben. Die "Begründung" betraf einerseits das Gesuch um unentgeltliche 

Prozessführung (Ziff. 1) und andrerseits die Verjährung der Forderung (Ziff. 2). Ob es sich 

bei diesen rudimentären Vorbringen um eine den Anforderungen einer Klage im ordentli-

chen Verfahren entsprechende Begründung mit substantiierten Tatsachenbehauptungen 

handelte, die gestützt auf Art. 245 Abs. 2 ZPO die Fristansetzung zur Einreichung einer 

schriftlichen Stellungnahme der Beklagten anstelle der Vorladung zur Verhandlung recht-

fertigte, erscheint zumindest fraglich.  

 

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12/15 

b) Die Vorinstanz ging von einer begründeten Klage aus und forderte die Beklagte 

mit Schreiben vom 21. März 2023 auf, innert 20 Tagen eine schriftliche Stellungnahme 

samt Tatsachenbehauptungen und Beweismitteln einzureichen (vi-act. 8). Nachdem keine 

Stellungnahme eingegangen war, setzte die Vorinstanz der Beklagten am 9. Mai 2023 

eine Nachfrist von 10 Tagen mit der Androhung, nach unbenutztem Ablauf der Frist treffe 

das Gericht gestützt auf die Vorbringen der Gegenpartei einen Endentscheid, sofern die 

Angelegenheit spruchreif sei. Andernfalls lade es zur Hauptverhandlung vor (vi-act. 9). Als 

eine Stellungnahme auch innerhalb der Nachfrist ausblieb, teilte die Vorinstanz den Par-

teien mit Schreiben vom 6. Juni 2023 mit, die Beklagte habe das Recht auf Klageantwort 

verwirkt. Die Sache werde als spruchreif erachtet, womit keine Hauptverhandlung durch-

zuführen sei (vi-act. 11). Mit Schreiben vom 9. Juni 2023 teilte die Beklagte in der Folge 

mit, wegen eines unerwarteten Todesfalls sei es dem zuständigen Sachbearbeiter nicht 

möglich gewesen, innert Frist zur Klage Stellung zu nehmen, sie ersuche daher um An-

setzung einer neuen Frist zwecks Wahrung des rechtlichen Gehörs (vi-act. 12). Die Vorin-

stanz lehnte die Wiederherstellung der Frist mangels eines leichten Verschuldens mit Ent-

scheid vom 10. August 2023 ab (vi-act. 13) und erliess in der Folge am 31. August 2023 

den Endentscheid (vi-act. 14). Indem die Beklagte mangels Durchführung einer Verhand-

lung keine Behauptungen mehr aufstellen und keine Beweismittel mehr einreichen konn-

te, hatte dies unmittelbar die Gutheissung der Klage zur Folge.  

 

Die Vorinstanz wandte damit die Bestimmung von Art. 223 ZPO zur versäumten Klage-

antwort im ordentlichen Verfahren auf das vereinfachte Verfahren an. Wie zuvor dargelegt 

(vgl. E. III.2c vorstehend), kann dieser Rechtsanwendung mit Blick auf die fehlende Form-

strenge und das von Mündlichkeit geprägte vereinfachte Verfahren nicht gefolgt werden. 

Die Vorinstanz hätte daher – sei dies mit oder ohne Nachfristansetzung – nach Ausblei-

ben der Stellungnahme zur mündlichen Verhandlung vorladen müssen. Indem sie statt-

dessen ohne Verhandlung einen Endentscheid fällte, verletzte sie das rechtliche Gehör 

der Beklagten.  

 

c) Selbst wenn man die Säumnisfolgen von Art. 223 ZPO auf das vereinfachte Ver-

fahren anwenden wollte, würde es im vorliegenden Fall für die Fällung des Endentscheids 

ohne Verhandlung an der Spruchreife fehlen. Spruchreife bedeutet, dass der Klagegrund 

im Hinblick auf die anwendbaren Rechtsnormen hinreichend substantiiert ist und dass das 

Gericht an der Richtigkeit der klägerischen Tatsachenbehauptungen keine erheblichen 

Zweifel hat. Unter den gegebenen Voraussetzungen ist, wenn es die klägerische Sach-

darstellung erlaubt, nach dem Klagebegehren zu erkennen, andernfalls ist die Klage ab-

zuweisen. An der erforderlichen Spruchreife fehlt es, wenn das Klagebegehren oder die 

 

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13/15 

Begründung der Klage (noch) unklar, widersprüchlich, unbestimmt oder offensichtlich un-

vollständig ist oder dem Gericht die Klagebegründung in erheblichen Mass als unglaub-

haft erscheint und es darüber Beweis erheben will (BSK ZPO-WILLISEGGER, Art. 223 

N 13). Die Spruchreife bezieht sich somit auf das Klagefundament in tatsächlicher Hin-

sicht, nicht jedoch auf die rechtliche Begründetheit. Jene Autoren, welche die Anwendung 

von Art. 223 ZPO auf das vereinfachten Verfahren befürworten, erachten den Fall, dass 

eine Streitigkeit bereits nach Einreichung der Klage spruchreif sei, als Ausnahme. In der 

Regel werde das Gericht bei Zweifeln an der Richtigkeit der behaupteten Tatsachen ge-

mäss Art. 153 Abs. 2 ZPO von Amtes wegen Beweis erheben und im Hinblick auf die 

Ausübung seiner verstärkten richterlichen Fragepflicht gemäss Art. 247 Abs. 1 ZPO zu 

einer Instruktionsverhandlung oder direkt zur Verhandlung vorladen (vgl. dazu E. III.2c 

vorstehend).  

 

Nach Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung über zwei Konkursverlustscheinforde-

rungen in der Höhe von Fr. 3'000.00 machte der Kläger eine Aberkennungsklage anhän-

gig mit dem Rechtsbegehren, es sei festzustellen, dass die betreffende in Betreibung ge-

setzte Forderung im Umfang von Fr. 3'000.00 nicht oder nicht mehr bestehe. Als einzige 

Tatsachenbehauptung brachte er vor, der "Vertreter im Dokument Verlustschein" sei "per 

20. Aug. 2002 – 1999" der Sozialdienst X.__ in Y.__ gewesen; dort habe er Teilbeträge 

zurückbezahlt. Gleichzeitig erteilte er der Vorinstanz die Vollmacht, beim Sozialdienst 

Akteneinsicht zu nehmen (vi-act. 5). Diese Sachdarstellung ist unklar. Sofern damit ge-

meint sein soll, der Kläger habe in der Zeit zwischen 1999 und 20. August 2002 (Datum 

der Ausstellung der Verlustscheine aufgrund der damaligen Anerkennung der Forderun-

gen durch den Kläger, kläg.act. 10) Zahlungen geleistet, wird damit keine Tilgung für die 

Zeit danach geltend gemacht. Ferner geht aus den Vorbringen des Klägers nicht hervor, 

in welchem Umfang die Forderung getilgt sein soll. Beweismittel für seine Sachdarstellung 

hat der Kläger keine eingereicht, sondern nur angeboten. Es bestehen daher Zweifel an 

der Richtigkeit der vom Kläger (sinngemäss) behaupteten Tilgung der Forderung. Vorlie-

gend kommt hinzu, dass kein Schlichtungsverfahren stattfand (Art. 198 lit. e ZPO) und die 

Beweislast für das Bestehen der umstrittenen Forderung ausnahmsweise bei der Beklag-

ten und nicht beim Kläger liegt (Aberkennungsklage als negative Feststellungsklage). Die 

Beklagte hatte noch vor dem Entscheid – wenn auch nicht innert Frist – Stellung genom-

men sowie um (erneute) Fristansetzung für eine (weitere) Stellungnahme ersucht und 

nicht auf die Durchführung einer Verhandlung verzichtet. Es war daher davon auszuge-

hen, dass sie einer Verhandlung beiwohnen würde. Von Spruchreife konnte somit offen-

sichtlich nicht ausgegangen werden.  

 

 

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14/15 

d) Die Beschwerde ist folglich im Eventualantrag gutzuheissen. Der angefochtene 

Entscheid ist gemäss Art. 327 Abs. 3 lit. a ZPO aufzuheben und die Sache an die Vorin-

stanz zurückzuweisen. Diese hat zu einer Verhandlung im Sinne von Art. 245 Abs. 1 ZPO 

vorzuladen und danach aufgrund der dannzumaligen Sach- und Rechtslage neu zu ent-

scheiden. 

 

 

IV. 

 

1. Aufgrund der Umstände rechtfertigt es sich, die Gerichtskosten aus Billigkeits-

gründen gestützt auf Art. 107 Abs. 2 ZPO ausnahmsweise dem Staat aufzuerlegen. Die 

Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind auf Fr. 1'400.00 festzusetzen (Entscheid-

gebühr gemäss Art. 10 Ziff. 211 GKV). Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1‘400.00 

ist der Beklagten zurückzuerstatten.  

 

2. Der nicht anwaltlich vertretenen Beklagten wird trotz Obsiegens keine Partei- bzw. 

Umtriebsentschädigung zugesprochen. Sie hat zwar einen Entschädigungsantrag gestellt, 

diesen jedoch weder näher begründet (vgl. Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO) noch den Ersatz not-

wendiger Auslagen geltend gemacht (vgl. Art. 95 Abs. 3 lit. a ZPO).  

 
  

 

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15/15 

 

Entscheid 

 
1. Der Entscheid der Einzelrichterin des Kreisgerichts V.__ vom 31. August 2023 

(VV.2023.7) wird aufgehoben. Die Streitsache wird zu neuem Entscheid im Sinne der 
Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 
 

2. Die Gerichtskosten von Fr. 1'400.00 trägt der Staat.  
 

3. Der Kostenvorschuss von Fr. 1'400.00 wird der A.__ AG zurückerstattet. 
 
 

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Kantonsgericht, 22.04.2024
	Art. 53 ZPO; Art. 245 Abs. 2 und Art. 223 i.V.m. Art. 219 ZPO: Die Bestimmungen über die Folgen einer versäumten Klageantwort im ordentlichen Verfahren bei Spruchreife sind auf eine versäumte Stellungnahme im vereinfachten Verfahren nicht anwendbar (E. III/2.c und d). Nach Ausbleiben der Stellungnahme ist in jedem Fall zur mündlichen Verhandlung vorzuladen (E. III/3.b). (Kantonsgericht, Einzelrichterin im Obligationenrecht, 22. April 2024, BE.2023.39-EZO3).

		2026-01-28T05:23:54+0100
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen