# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 55e2a20a-9bec-54c8-af2a-29934e796f37
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 1998-08-14
**Language:** de
**Title:** Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (1987-2017) Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen, UBI 14.08.1998 JAAC 63.35
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_VB/CH_VB_010_JAAC-63-35--_1998-08-14.pdf

## Full Text

JAAC 63.35

Auszug aus einem Entscheid der Unabhängigen
Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen vom 14.
August 1998; b. 366

Art. 4 LRTV. Appréciation juridique d’une série.

Les émissions présentées sous forme de séries méritent un examen
spécifique sous l’angle des principes applicables à l’information énoncés
à l’art. 4 LRTV. L’exigence d’une présentation fidèle des événements ne
doit en principe pas être aussi élevée que dans le cadre d’une émission
isolée ou pour un ensemble d’émissions faisant l’objet d’une plainte
globale («Zeitraumbeschwerde»). Le diffuseur demeure toutefois tenu
au respect du principe de la transparence.

Art. 4 RTVG. Programmrechtliche Beurteilung einer Serie.

Der speziellen Sendeform der Serie hat auch die programmrechtliche
Beurteilung im Rahmen der Informationsgrundsätze (Art. 4 RTVG)
Rechnung zu tragen. Im Zusammenhang mit dem einzelnen Beitrag
einer Serie dürfen an das Sachgerechtigkeitsgebot im Grundsatz
nicht so hohe Anforderungen gestellt werden wie für eine einzelne
Sendung bzw. für verschiedene Sendungen im Rahmen einer
Zeitraumbeschwerde. Voraussetzung dafür ist aber, dass der
Veranstalter das Transparenzgebot beachtet.

Art. 4 LRTV. Valutazione di una serie televisiva nell’ottica del diritto in
materia di programmi.

Anche la valutazione compiuta in base ai principi applicabili
all’informazione (art. 4 LRTV) deve tener conto della specificità
di un’emissione diffusa in forma di serie televisiva. Per quanto

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concerne l’obbligo di presentare correttamente gli avvenimenti,
un’emissione facente parte di una serie non deve di regola essere
subordinata a esigenze severe quanto quelle cui soggiacciono una
singola trasmissione o diverse emissioni oggetto di un reclamo globale
(«Zeitraumbeschwerde»). L’emittente deve tuttavia rispettare il
principio della trasparenza.

Zusammenfassung des Sachverhalts:

Das Schweizer Fernsehen DRS strahlte im Rahmen der Sendung «10 vor
10» vom 5.-9. Januar 1998 Beiträge in Form einer Fortsetzungsserie von
jeweils rund 6-8 Minuten über den Tibet aus. Im Vordergrund stand dabei
ein Religionskonflikt, der sogenannte «Bruderzwist», innerhalb der Tibeter
im Exil. Bei diesem Konflikt würde auch das Oberhaupt der buddhistischen
Tibetergemeinde, der Dalai Lama, eine zentrale Rolle spielen, weil er die
Verehrung einer Gottheit, der Dordsche Schugden, verboten habe. Der
innertibetische Glaubenskrieg führe dazu, dass Anhänger dieser Gottheit
ausgegrenzt, verfolgt und gar mit dem Leben bedroht würden. Im Rahmen der
Beiträge wurden verschiedene Exponenten und Opfer des Konflikts befragt.
Dem Schluss der Serie folgte ein Studiointerview mit einem Tibetforscher.

Am 7. Mai 1998 erhob Frau X (Beschwerdeführerin), vertreten durch
Rechts-anwalt Y, gegen die erwähnten Sendungen einzeln und als
Gesamtheit Beschwerde bei der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für
Radio und Fernsehen (UBI, Beschwerdeinstanz). Die Eingabe beinhaltete
die Unterschriften von mehr als 20 Personen, welche die Beschwerde
unterstützen. Die Beschwerdeführerin beanstandet, dass durch die einseitige
Darstellung des Religionskonfliktes die Informationsgrundsätze von Art. 4
des Bundesgesetzes vom 21. Juni 1991 über Radio und Fernsehen (RTVG,
SR 784.40) und der Konzession, insbesondere das Sachgerechtigkeitsgebot,
verletzt worden seien. Sie beantragt die Feststellung der Verletzung dieser
Bestimmungen.

In Anwendung von Art. 64 Abs. 1 RTVG wurde die Schweizerische Radio-
und Fernsehgesellschaft (SRG, Beschwerdegegnerin) zur Stellungnahme
eingeladen. In ihrer Stellungnahme vom 8. Juni 1998 beantragt sie, die
Beschwerde abzuweisen. Die ganze Serie sei als eine einzige Sendung auf ihre
Vereinbarkeit mit den Programmbestimmungen zu überprüfen. Im Rahmen
der Zeitraumbeschwerde müsse auch die vom Schweizer Fernsehen DRS am
25. Januar 1998 ausgestrahlte Sendung «Sternstunde Philosophie», welche sich

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mit dem gleichen Thema beschäftigte, miteinbezogen werden. Im Übrigen
habe der Veranstalter keine journalistischen Sorgfaltspflichten verletzt und
das Publikum habe sich eine eigene Meinung bilden können.

Aus den Erwägungen:

(...)

5. Bevor eine programmrechtliche Beurteilung (...) vorgenommen werden
kann, ist das Prüfungsobjekt zu bestimmen. Gerügt werden sowohl die fünf
einzelnen Beiträge von «10 von 10» wie auch die Serie als Ganzes. Gleichzeitig
muss klargestellt werden, inwieweit die [für Informationssendungen
geltenden] Grundsätze auf die besondere Form einer Serie anwendbar sind.

5.1 Bei einer Zeitraumbeschwerde können auch mehrere Sendungen im
Rahmen einer Beschwerde beanstandet werden. Neben den zeitlichen
Voraussetzungen (Art. 60 Abs. 1 RTVG) ist es notwendig, dass ein thematischer
Zusammenhang zwischen den verschiedenen Sendungen besteht (vgl.
Denis Barrelet, Droit de la communication, Bern 1998, Rz. 757 f.;Martin
Dumermuth, Rundfunkrecht, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht,
Basel / Frankfurt a.M. 1996, Rz. 460). Dieser enge sachliche Konnex ist
zwischen den fünf «10 vor 10»-Beiträgen ohne weiteres gegeben, da es sich um
eine eigentliche Fortsetzungsserie im Rahmen des gleichen Sendegefässes
handelte, die sich mit einem Religionskonflikt innerhalb der tibetischen
Gemeinschaft beschäftigte.

5.2 Eine Serie kann programmrechtlich weder einer einzelnen Sendung
noch mehreren Sendungen mit einem sachlichem Zusammenhang im
Sinne der Zeitraumbeschwerde eindeutig zugeordnet werden. Sie erlaubt
einem Veranstalter beispielsweise, kontroverse Themen aus verschiedenen
Blickwinkeln zu beleuchten und auf diese Weise umfassend zu informieren.
Der speziellen Sendeform der Serie hat auch die programmrechtliche
Beurteilung im Rahmen der Informationsgrundsätze (Art. 4 RTVG) Rechnung
zu tragen. Im Zusammenhang mit dem einzelnen Beitrag einer Serie dürfen
an das Sachgerechtigkeitsgebot im Grundsatz nicht so hohe Anforderungen
gestellt werden wie für eine einzelne Sendung bzw. für verschiedene
Sendungen im Rahmen einer Zeitraumbeschwerde, wobei auch das
entsprechende Vorwissen des Publikums mitzuberücksichtigen ist (vgl.
Dumermuth, a.a.O., Rz. 69). Voraussetzung dafür ist aber, dass der Veranstalter
das Transparenzgebot beachtet, welchem bei einer Serie entscheidende
Bedeutung im Rahmen des Sachgerechtigkeitsgebots zukommt. Es muss
für das Publikum in jeder Folge erkennbar sein, dass es sich um einen Teil
einer Serie handelt und welche Ansichten jeweils wiedergegeben werden.
Entsprechende Hinweise sind zumindest am Anfang und am Ende jedes
Beitrags deutlich anzubringen. Zusammenfassungen am Anfang jedes Beitrags
dienen dazu, das Publikum über das bisher Gezeigte zu orientieren. Aufbau
und Struktur der Serie müssen ersichtlich sein.

5.3 Die fünf «10 vor 10»-Beiträge entsprechen nur beschränkt den
programmrechtlichen Anforderungen an eine Serie. Die Moderatorin weist
zwar jeweils am Anfang und am Ende der jeweiligen Folge darauf hin, dass
es sich um Teile einer Serie handelt, die sich mit dem «Bruderzwist» unter

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den Tibetern beschäftigt. Insofern genügen die beanstandeten Beiträge dem
Transparenzgebot im Zusammenhang mit einer Serie. Untypisch ist dagegen,
dass zu Beginn der Serie Thesen im Stile des anwaltschaftlichen Journalismus
aufgestellt werden. Danach trüge der Schein von Harmonie im Tibet, welche
vom Dalai Lama verkörpert werde. Vielmehr habe ausgerechnet der Dalai
Lama einen tiefgreifenden «Bruderzwist» angezettelt, indem er eine Gottheit
verboten habe. Eine Orientierung der Zuschauer über den Aufbau der Serie
erfolgt nicht. Eine eigentliche Strukturierung wird auch bei Betrachtung
der fünf Beiträge kaum erkenntlich. Die Tibet-Serie bezweckte denn auch
nicht, ein Thema von verschiedenen Seiten zu beleuchten, sondern die
eingangs formulierte These vom trügerischen Klischee der Harmonie bei den
Tibetern anhand des «Bruderzwistes» mit verschiedenen Beiträgen zu belegen.
Aufgrund von offenbar heftigen Reaktionen innerhalb der Tibetischen
Gemeinde in der Schweiz hat «10 vor 10» im Laufe der Woche Anpassungen
vorgenommen. Diese Reaktionen veranlassten die Beschwerdegegnerin
auch, später im Rahmen eines anderen Sendegefässes, nämlich «Sternstunde
Philosophie», das gleiche Thema noch einmal in vertiefter Form aufzugreifen.

5.4 Die «10 vor 10»-Beiträge über den Tibet entsprechen nur beschränkt den
in E. 5.2 aufgestellten Kriterien an eine Serie aus programmrechtlicher Sicht.
Nur soweit dies zutrifft, wie bei den Hinweisen auf die letzte bzw. nächste
Folge, können die Anforderungen an das Sachgerechtigkeitsgebot bezüglich
der einzelnen Folge gemildert werden. Dies muss im Rahmen der Beurteilung
der einzelnen Folge unter Berücksichtigung des Inhaltes und der Tragweite
der jeweiligen Hinweise entschieden werden. In einem ersten Schritt sind
daher die fünf Beiträge der Serie je einzeln auf ihre Vereinbarkeit mit dem
Sachgerechtigkeitsgebot zu prüfen. In einem zweiten Schritt ist allenfalls
zu beurteilen, ob die fünf Beiträge als Ganzes das Vielfaltsgebot erfüllen.
Im Zusammenhang mit dem Vielfaltsgebot müsste auch der Antrag der
Beschwerdegegnerin geprüft werden, ob die später ausgestrahlte Sendung
«Sternstunde Philosophie», welche sich mit dem gleichen Thema beschäftigte,
in die Beurteilung miteinbezogen wird.

(...)

7. Die Beiträge der «10 vor 10»-Serie vom 5., 6., und 7. Januar 1998 über
den innertibetischen Religionskonflikt haben das Sachgerechtigkeitsgebot
von Art. 4 Abs. 1 Satz 1 RTVG verletzt. Journalistische Sorgfaltspflichten
und insbesondere das Transparenzgebot wurden verletzt, indem die
Beiträge einseitig über ein Thema mit komplexen religiösen, politischen
und gesellschaftlichen Gesichtspunkten berichteten. Es war nicht
möglich, zwischen subjektiven Auffassungen und objektivierten Fakten
zu unterscheiden. Das Publikum konnte aufgrund seines fehlenden
Vorwissens den Stellenwert und die Zuverlässigkeit der vielfach sehr
absolut vorgetragenen Aussagen nicht beurteilen und sich damit auch keine
eigene Meinung zum Thema bilden. Die Beschwerdegegnerin hat zwar
insbesondere mit dem Beitrag vom 9. Januar 1998 und dem ursprünglich
nicht vorgesehenen Interview mit einem unabhängigen Experten sowie der
zwei Wochen später ausgestrahlten «Sternstunde Philosophie»-Sendung, die
sehr zurückhaltend und differenziert über das gleiche Thema berichtete,
versucht, so schnell wie möglich ein Gegengewicht zu den einseitigen
Beiträgen der «10 vor 10»-Serie zu setzen. Aufgrund des Aufbaus und
der Struktur der Serie konnten aber diese Sendungen die erwähnten

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Programmrechtsverletzungen der ersten drei Beiträge der «10 vor 10»-Serie
nicht mehr heilen. Es erübrigt sich deshalb auch, die Serie als Ganzes,
allenfalls mit Einbezug der «Sternstunde Philosophie»-Sendung, auf ihre
Vereinbarkeit mit dem Programmrecht und insbesondere dem Vielfaltsgebot
von Art. 4 Abs. 1 Satz 2 RTVG zu prüfen.

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

JAAC 63.35 - Auszug aus einem Entscheid der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für

Radio und Fernsehen vom 14. August 1998; b. 366

In Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione

Jahr 1999
Année

Anno

Band 63
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Ref. No 150 004 241

Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert.

Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale.

Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.

	Auszug aus einem Entscheid der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen vom 14. August 1998; b. 366
	Zusammenfassung des Sachverhalts:
	Aus den Erwägungen: