# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 05e2c4fc-c3b3-5af8-9270-a803ebd496c9
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-02-11
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 11.02.2014 UV 2013/49
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_UV-2013-49_2014-02-11.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: UV 2013/49

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: UV - Unfallversicherung

Publikationsdatum: 11.02.2014

Entscheiddatum: 11.02.2014

Entscheid Versicherungsgericht, 11.02.2014
Art. 44 ATSG. Der Umstand, dass der Rechtsvertreter des 
Beschwerdeführers in einem anderen hängigen Gerichtsverfahren mit der 
beauftragten Gutachterstelle befasst ist und in diesem Rahmen Material für 
ein Strafverfahren wegen Falschbeurkundung gegen deren Chefarzt 
sammelt, kann den Eindruck von dessen Voreingenommenheit gegenüber 
dem Beschwerdeführer erwecken (Entscheid des Versicherungsgerichts des 
Kantons St. Gallen vom 11. Februar 2014, UV 2013/49).

Präsident Joachim Huber, Versicherungsrichterinnen Christiane Gallati Schneider und

Miriam Lendfers; Gerichtsschreiberin Annina Baltisser

Entscheid vom 11. Februar 2014

in Sachen

A.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. E. Ronald Pedergnana, Rorschacher Strasse 21, 

Postfach 27, 9004 St. Gallen,

gegen

Visana Services AG, Weltpoststrasse 19, 3000 Bern 15,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

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Begutachtung

Sachverhalt:

A.    

A.a  A.___ war als Sekundarlehrer bei der Gemeinde B.___ angestellt und dadurch bei 

der Visana Services AG (nachfolgend: Visana) obligatorisch gegen die Folgen von 

Unfällen versichert, als er am 14. August 2010 als Velofahrer mit einem Auto kollidierte 

(vgl. UV-act. 001, 007, vgl. auch den Polizeirapport vom 22. August 2010, UV-act. 023). 

Die behandelnden Ärzte des Kantonsspitals St. Gallen (KSSG), in das der Versicherte 

am Unfalltag eingeliefert wurde, diagnostizierten eine offene Olekranonfraktur links, 

welche operativ versorgt wurde (Zuggurtung Olekranon links), sowie eine leichte 

traumatische Hirnverletzung (UV-act. 035; vgl. auch das ärztliche Zeugnis vom 24. 

Januar 2011, UV-act. 040). Am 8. Februar 2011 wurden das eingesetzte 

Osteosynthesematerial operativ entfernt (UV-act. 043 f.). Im ärztlichen Zeugnis vom 20. 

Juli 2011 stellte Dr. med. C.___, Facharzt für Orthopädische Chirurgie und 

Traumatologie FMH, Orthopädie am Park, die Diagnosen verbliebenes 

Extensionsdefizit und Tendinitis der Tricepssehne bei Status nach 

Osteosynthesematerialentfernung linker Ellenbogen bei osteosynthetisch versorgter 

Olekranonfraktur 14. August 2010, Contusio cerebri mit nachgewiesener 

Konzentrationsstörung und neurokognitiven Defiziten sowie Contusio labyrinthi mit 

Lagerungsschwindel (UV-act. 066).

A.b  Mit Schreiben vom 8. August 2011 beauftragte die Visana das Kantonsspital St. 

Gallen, den Versicherten für eine neuropsychologische Untersuchung aufzubieten und 

ein MRI des Kopfes zu veranlassen (UV-act. 68). Mit Schreiben vom 19. August 2011 

machte der Vertreter des Versicherten, Rechtsanwalt Dr. iur. Ronald Pedergnana, St. 

Gallen, geltend, dass eine neuropsychologische Untersuchung am Kantonsspital St. 

Gallen wenig aussagekräftig sei. Ausserdem habe nicht der Unfallversicherer, sondern 

der behandelnde Arzt eine solche Untersuchung in Auftrag zu geben (UV-act. 070).

A.c  Nachdem die Visana ihr Vorgehen unter Hinweis auf Art. 43 des Bundesgesetzes 

über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) im 

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Schreiben vom 30. August 2011 als korrekt bezeichnet hatte (UV-act. 072), erfolgte am 

26. September 2011 ein MRI des Schädels sowie eine Diffusion Tensor Traktographie 

(UV-act. 84) und am 27. September 2011 eine neuropsychologische 

Verlaufsuntersuchung durch Dr. phil. D.___, Psychologin FSP/Fachpsychologin für 

Neuropsychologie FSP, Klinik für Neurologie am Kantonsspital St. Gallen (UV-act. 076).

A.d  Im Auftrag des Rechtsvertreters des Versicherten erstattete Dr. med. E.___, 

Facharzt für Neurologie FMH, am 1. Februar 2012 einen gutachterlichen Bericht. Er 

stellte die Diagnose Status nach mässig bis mittelschwerem links-betontem 

Hirntrauma, bereits in Remission begriffen, und führte im Wesentlichen aus, die 

vermehrten und zweitweise dauernden Kopfschmerzen sowie die 

neuropsychologischen Ausfälle liessen sich mit den medizinischen Befunden erklären 

(UV-act. 93).

A.e  In einer Telefonnotiz vom 3. April 2012 hielt eine Mitarbeiterin der Visana fest, dass 

sie dem Rechtsvertreter mitgeteilt habe, die Visana sei zum Schluss gekommen, es 

lägen keine kognitiven Defizite vor. Entweder müsse ein medizinisches Gutachten 

veranlasst werden oder aber man einige sich auf einen Vergleich. Der Rechtsvertreter 

habe daraufhin eine Vergleichsmöglichkeit ausgeschlossen und als Gutachterin Dipl. 

psych. F.___, Praxis für Neuropsychologie und Psychotherapie, vorgeschlagen, welche 

auch Gutachten für das Ärztliche Begutachtungsinstitut (ABI) Basel verfasse. Der 

Rechtsvertreter habe ausserdem verlangt, dass die Visana nicht die 

Begutachtungsstelle P.__ vorschlagen solle; er würde nur Gutachten akzeptieren, 

welche die kognitiven Defizite des Versicherten nachweisen könnten. Die Telefonnotiz 

schliesst mit der Feststellung, der Rechtsvertreter wolle die Gutachterstelle selber 

vorschlagen (UV-act. 101).

A.f   Im Telefongespräch vom 25. April 2012 schlug der Rechtsvertreter des 

Versicherten als Begutachtungsstelle das Schweizerische Epilepsie-Zentrum (EPI) 

Zürich vor (UV-act. 103). Im Schreiben vom gleichen Datum führte er aus, ein weiteres 

Gutachten sei nicht nötig; hinsichtlich einer Zweitmeinung zur bildgebenden 

Darstellung sei Prof. Dr. med. G.___, Inselspital Bern, zu empfehlen, da dieser als 

Professor für Neuroradiologie die Schlüssigkeit des Gutachtens von Dr. E.___ 

beurteilen könne (UV-act. 104).

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A.g  Mit Schreiben vom 1. Mai 2012 teilte die Visana dem Rechtsvertreter mit, das 

Gutachten

werde beim ABI Basel in Auftrag gegeben (UV-act. 109). Mit Stellungnahme vom 6. Mai 

2012 bezeichnete der Rechtsvertreter des Versicherten das ABI als nicht geeignet für 

die Begutachtung. Die Ausbildung der Neurologen am ABI sei für die zugrundeliegende 

Fragestellung zum Teil nicht genügend. Wichtig seien im konkreten Fall vertiefte 

neuroradiologische Kenntnisse (UV-act. 110). Daraufhin führte die Visana im Schreiben 

vom 11. Mai 2012 aus, sie habe das ABI auf Wunsch des Rechtsvertreters ausgewählt. 

Er habe Dr. F.___, Neuropsychologin, die für das ABI Gutachten erstelle, 

vorgeschlagen, weshalb es erstaune, dass er mit dieser Gutachterstelle nicht 

einverstanden sei. Am ABI werde grundsätzlich festgehalten; eine andere Möglichkeit 

sei die P.__ (UV-act. 111).

A.h  Mit Schreiben vom 25. Juni 2012 bot das ABI den Versicherten zur Begutachtung 

am 10. und 11. Juli 2012 auf, wobei als neuropsychologischer Gutachter lic. phil. H.___ 

aufgeführt wurde (UV-act. 120). Mit Schreiben an die Visana vom 27. Juni 2012 teilte 

der Rechtsvertreter mit, der Versicherte werde der Untersuchung durch lic. phil. H.___ 

fernbleiben. Er forderte die Versicherung auf, eine neuropsychologische Begutachtung 

bei Dr. F.___ zu veranlassen, wie dies vereinbart gewesen sei (UV-act. 124).

A.i   Am 28. Juni 2012 teilte der Rechtsvertreter dem ABI Basel mit, der Versicherte 

werde den Begutachtungstermin bei lic. phil. H.___ nicht wahrnehmen und bei Dr. 

F.___ einen Termin für eine neuropsychologische Untersuchung vereinbaren (UV-act. 

125). Im Telefongespräch vom 5. Juli 2012 teilte das ABI der Visana mit, Dr. F.___ sei 

bereit, die Begutachtung vorzunehmen, allerdings erst im September. Das ABI wäre mit 

der Begutachtung durch Dr. F.___ einverstanden. Die Visana-Mitarbeiterin hielt fest, 

dass "wir das nicht wünschen". Der Auftrag sei dem ABI erteilt worden und der 

Rechtsanwalt könne die Gutachterin nicht selber aussuchen (UV-act. 119).

A.j   Mit Schreiben vom 10. Juli 2012 hielt die Visana an der Begutachtung durch das 

ABI im Allgemeinen und durch Dr. H.___ im Besonderen fest (UV-act. 128).

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A.k  Am 10. und 11. Juli 2012 wurde der Versicherte durch das ABI interdisziplinär 

begutachtet (vgl. das Gutachten vom 18. September 2012, UV-act. 250). In diesem 

Rahmen fand insbesondere eine neurologische und neuropsychologische 

Untersuchung bei Dr. med. I.___, Facharzt für Neurologie FMH, statt. Dieser hielt im 

besagten Gutachten fest, aus somatisch-neurologischer Sicht sei der Versicherte in der 

angestammten Tätigkeit als Sekundarlehrer voll arbeits- und leistungsfähig (vgl. UV-

act. 238 ff.).

A.l   Nachdem die Visana dem Rechtsvertreter mitgeteilt hatte, man käme für die 

Kosten einer Begutachtung bei Dr. F.___ nicht auf (vgl. das Schreiben vom 9. August 

2012, UV-act. 132), erhob der Rechtsvertreter des Versicherten am 16. August 2012 

beim Bundesamt für Gesundheit Aufsichtsbeschwerde gegen die Visana (UV-act. 142). 

Mit Schreiben vom 26. Oktober 2012 teilte das Bundesamt für Gesundheit dem 

Rechtsvertreter mit, auf die Aufsichtsbeschwerde werde nicht eingetreten, da kein 

aufsichtsrechtlicher Interventionsbedarf bestehe und im Übrigen der ordentliche 

Rechtsweg offen stehe (UV-act. 164).

A.m Mit Verfügung vom 28. März 2013 stellte die Visana die UVG-Taggelder per 11. 

April 2011 und die Heilungskosten per 10. Juli 2012 ein. Gleichzeitig verzichtete sie auf 

die Rückforderung der bis zum 30. Juni 2011 erbrachten Taggelder (UV-act. 257). 

Gegen diese Verfügung erhob der Rechtsvertreter des Versicherten am 24. April 2013 

Einsprache und machte geltend, es handle sich bei Dr. I.___ um einen Neurologen. Es 

könne keine neurologische-neuropsychologische Untersuchung stattgefunden haben, 

da die Arbeitsfähigkeit neurologisch-somatisch beurteilt worden sei (UV-act. 259; vgl. 

auch die Einspracheergänzungen vom 3. und 28. Mai 2013, UV-act. 263, 277).

A.n  Mit Schreiben vom 10. Juni 2013 teilte die Visana dem Rechtsvertreter des Ver­

sicherten mit, dass sie infolge des Einspracheverfahrens vorsehe, den Versicherten 

durch Dr. phil. J.___, Neuropsychologie FSP, P.__, begutachten zu lassen (UV-act. 

283).

A.o  In der Stellungnahme vom 12. Juni 2013 äusserte sich der Rechtsvertreter 

dahingehend, er fechte aktuell einen anderen Fall mit Dr. J.___ und der P.__ vor Gericht 

aus. Dr. J.___ sei nicht in der Lage, eine korrekte und neutrale Beurteilung bei einem 

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Schädelhirntrauma vorzunehmen. Entweder werde die Begutachtung von Dr. F.___ 

oder Dr. phil. K.___ (vom Neuropsychologischen Ambulatorium L.___) durchgeführt 

oder man versuche, die Sache einvernehmlich zu erledigen (UV-act. 287).

B.    

B.a  Am 21. Juni 2013 verfügte die Visana die neuropsychologische Begutachtung des 

Versicherten durch Dr. J.___ (UV-act. 291). Der Rechtsvertreter des Versicherten lehnte 

mit Schreiben vom 11. Juli 2013 die Begutachtung durch diesen Arzt wiederum ab und 

machte geltend, er stelle zurzeit Material für eine Strafanzeige gegen Dr. J.___ wegen 

Falschbegutachtung zusammen. Falls die Visana eine Begutachtung weiterhin für 

notwendig erachte, schlage er die Unabhängige Medizinische Gutachtenstelle (UMEG) 

oder das Begutachtungszentrum Basel (BEGAZ) vor (UV-act. 294).

B.b  Am 26. August 2013 erhob der Rechtsvertreter des Versicherten Beschwerde 

gegen die Zwischenverfügung vom 21. Juni 2013 und beantragte deren Aufhebung, die 

Ablehnung der Begutachtung durch Dr. J.___ und die Anordnung einer Begutachtung 

durch Dr. F.___. Eventualiter sei festzustellen, dass eine Begutachtung aufgrund der 

Aktenlage nicht mehr nötig sei; sodann sei eine 20%ige UVG-Rente zuzusprechen, 

alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin (act. 

G 1).

B.c  Mit Beschwerdeantwort vom 25. Oktober 2013 beantragte die 

Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde, sofern darauf einzutreten sei, 

und die Bestätigung der Zwischenverfügung vom 21. Juni 2013 (act. G 5).

B.d  Ein zweiter Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt (vgl. act. G 6).

Erwägungen:

1.     

Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet einzig die Wahl der medizinischen 

Gutachterstelle und entsprechend die seitens der Beschwerdegegnerin 

verfügungsweise angeordnete neuropsychologische Begutachtung des 

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Beschwerdeführers durch Dr. J.___. Nicht Gegenstand dieses Verfahrens ist hingegen 

ein allfälliger Anspruch des Beschwerdeführers auf eine 20%ige UVG-Rente, weshalb 

auf den Eventualantrag nicht einzutreten ist.

2.     

2.1   Die Beschwerdegegnerin legte die Rechtsprechung zur Anordnung einer 

Begutachtung mittels anfechtbarer Zwischenverfügung bei Uneinigkeit der Parteien 

(vgl. insb. BGE 138 V 318, BGE 137 V 210) zutreffend dar (UV-act. 291, act. G 5). 

Darauf ist zu verweisen. Wie die Beschwerdegegnerin darüber hinaus ausführt, ist das 

Bestreben um eine einvernehmliche Gutachtenseinholung gemäss bundesgerichtlicher 

Rechtsprechung mehr denn je in den Vordergrund zu stellen; dies insbesondere, weil 

eine auf beiderseitigem Einverständnis beruhende Begutachtung zu tragfähigeren 

Beweisergebnissen führt, die beim betroffenen Versicherungsnehmer zudem auf 

bessere Akzeptanz stossen (UV-act. 291 S. 2; vgl. BGE 137 V 210 E. 3.4.2.6).

2.2   Vorliegend war zwischen den Parteien seit dem ursprünglich am 8. August 2011 

an das Kantonsspital St. Gallen (Klinik für Neurologie) vergebenen Auftrag umstritten, 

welche Gutachterstelle bzw. welcher Gutachter oder welche Gutachterin die 

neuropsychologische Beurteilung des Beschwerdeführers vorzunehmen habe. Vor dem 

Hintergrund der Bedeutung einer einvernehmlichen Gutachterwahl stellt sich 

insbesondere die Frage, ob die Parteien im vorgängigen Verwaltungsverfahren 

überhaupt eine einvernehmliche Einigung angestrebt haben oder ob keine ernsthaften 

dahingehenden Bemühungen erfolgt sind.

2.2.1         Die Beschwerdegegnerin macht geltend, der Rechtsvertreter des 

Beschwerdeführers habe zur Entstehung der aktuellen Situation wesentlich beigetragen 

und angesichts des vorgängigen Geschehens habe keine Einigung erzielt werden 

können (act. G 5, S. 5).

2.2.2         Aus der im Zusammenhang mit der Wahl der Gutachterstelle geführten 

umfangreichen Korrespondenz sowie aus in diesem Rahmen getätigten 

Gesprächsnotizen geht hervor, dass der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers nach 

den für ihn ungenügenden initialen Abklärungen am Kantonsspital, in welcher 

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Einschätzung er sich durch den Gutachterlichen Bericht von Dr. E.___ bestätigt sah, 

eine neuropsychologische Begutachtung des Beschwerdeführers durch Dipl. psych. 

F.___ angestrebt hatte. Darüber hinaus zweifelte er die Fähigkeit der 

Beschwerdegegnerin, eine geeignete Gutachterstelle zu beauftragen, an - und machte 

während des gesamten mündlichen und schriftlichen Austauschs immer wieder 

deutlich, dass er selbst einen Gutachter oder eine Gutachterin vorschlagen bzw. eine 

Begutachtung bei einer von ihm als geeignet erachteten Stelle in die Wege leiten 

möchte. Der Beschwerdegegnerin kann beigepflichtet werden, dass der 

Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit seinem Verhalten und dabei der 

Bevorzugung einer Begutachtung durch Dipl. psych. F.___ oder durch eine andere 

selber vorgeschlagene Gutachterstelle, des eigenmächtig veranlassten Gutachterlichen 

Berichts über den Beschwerdeführer durch Dr. E.___ (vgl. UV-act. 93), dem 

kategorischen Ablehnen von lic. phil. H.___ als ABI-Gutachter (vgl. UV-act. 124, 125) 

sowie mit seinen provokant verfassten Stellungnahmen und teils deplatziert 

anmutenden Ausführungen mit dazu beigetragen hat, dass im vorliegenden Fall keine 

Einigung über die zu beauftragende Gutachterstelle erzielt werden konnte.

2.2.3         Umgekehrt liegen aber auch keine Anhaltspunkte dafür vor, dass das 

Verhalten der Beschwerdegegnerin in dieser Angelegenheit eine Einigung begünstigt 

hätte. Nach Lage der Akten hat sie sich nie näher mit den vom Rechtsvertreter 

unterbreiteten Alternativvorschlägen (insbesondere EPI-Zentrum Zürich, UMEG oder 

BEGAZ; vgl. UV-act. 103 f., 294) auseinandergesetzt. Vielmehr hielt sie ihrerseits an 

einer Begutachtung durch das ABI fest mit der offenkundig unzutreffenden 

Begründung, die Wahl dieser Gutachterstelle sei auf Wunsch des Rechtsvertreters 

erfolgt. Dieser hatte lediglich die Eignung der von ihm vorgeschlagenen Dipl. psych. 

F.___ mit dem Hinweis untermauert, dass diese Neuropsychologin auch Gutachten für 

das ABI Basel verfasse und signalisiert, dass er mit einer ABI-Begutachtung unter 

Beizug von Dipl. psych. F.___ als neuropsychologischer Konsiliarexpertin 

einverstanden wäre (vgl. UV-act. 101). Aus den Akten ergeben sich keine sachlichen 

Gründe, die gegen eine solche Begutachtung durch Dipl. psych. F.___ gesprochen 

hätten. So vermag die Argumentation der Beschwerdegegnerin, eine Begutachtung 

durch die besagte Neuropsychologin hätte erst im September 2012 stattfinden können, 

das Festhalten an lic. phil. H.___ als Gutachter nicht überzeugend zu begründen; dies 

insbesondere vor dem Hintergrund, dass eine Begutachtung - nachdem sie Ende Juni 

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2012 angeordnet worden war (vgl. UV-act. 120) - im September 2012 immer noch als 

zeitnah zu erachten gewesen wäre. Entsprechend rechtfertigt die Argumentation der 

zeitlichen Distanz die Ablehnung von Dipl. psych. F.___ nicht. Die Telefonnotiz, welche 

die Mitarbeiterin der Beschwerdegegnerin über das mit ABI-Chefarzt Dr. M.___ im 

Zusammenhang mit der Organisation der Begutachtung am 5. Juli 2012 geführte 

Gespräch angefertigt hat (UV-act. 119), legt denn auch vielmehr nahe, dass der 

Ablehungsgrund ein anderer, wenig sachlicher war, nämlich dass man dem 

Rechtsanwalt des Beschwerdeführers bei der Wahl der begutachtenden Person 

einfach nicht entgegenkommen wollte. Insgesamt ist festzuhalten, dass sich auch die 

Beschwerdegegnerin nicht um eine einvernehmliche Lösung bei der Erteilung des 

Gutachtensauftrags bemüht hat.

2.3   Zusammenfassend ist das Scheitern einer einvernehmlichen Begutachtung beiden 

Seiten anzulasten.

3.     

3.1   Damit ist die Frage zu prüfen, wie mit der von der Beschwerdegegnerin am 21. 

Juni 2013 verfügten neuropsychologischen Begutachtung durch Dr. J.___, P.__, zu 

verfahren ist. Die Beschwerdegegnerin stellt sich diesbezüglich auf den Standpunkt, 

der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers habe keine rechtlich relevanten und 

begründeten Ausstandsgründe gegen den Gutachter geltend gemacht (act. G 5, S. 3 f.; 

UV-act. 291 S. 3).

3.2   Nach der Rechtsprechung gelten für Sachverständige grundsätzlich die gleichen 

Ausstands- und Ablehnungsgründe, wie sie für das Gericht vorgesehen sind (vgl. SVR 

2009 UV Nr. 32 S. 111). Danach ist Befangenheit anzunehmen, wenn Umstände 

vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit zu erwecken (BGE 132 V 

93 E. 7.1). Bei der Befangenheit handelt es sich allerdings um einen inneren Zustand, 

der nur schwer bewiesen werden kann. Es braucht daher für die Ablehnung nicht 

nachgewiesen zu werden, dass die sachverständige Person tatsächlich befangen ist. 

Es genügt vielmehr, wenn Umstände vorliegen, die den Anschein der Befangenheit und 

die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen. Bei der Beurteilung des 

Anscheins der Befangenheit und der Gewichtung solcher Umstände kann jedoch nicht 

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auf das subjektive Empfinden einer Partei abgestellt werden. Das Misstrauen muss 

vielmehr in objektiver Weise als begründet erscheinen. Im Hinblick auf die erhebliche 

Bedeutung, welche den Arztgutachten im Sozialversicherungsrecht zukommt, ist an die 

Unparteilichkeit des Gutachters ein strenger Massstab anzusetzen (BGE 132 V 110 E. 

7.1; BGE 120 V 367 E. 3b in fine mit Hinweisen; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 

vom 6. Juni 2012, 8C_905/2011, E 4.1, sowie Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Aufl. 

2009, Art. 36 N 10 ff., Art. 44 N 17 f.).

3.3   Aufgrund des Umstandes, dass der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers nach 

eigenen Angaben (vgl. UV-act. 287, 294) aktuell Parteivertreter in einem weiteren 

hängigen Gerichtsverfahren ist, in welches auch Dr. J.___ und die P.__ involviert sind, 

und er darüber hinaus Material für eine Strafanzeige gegen den besagten Experten 

wegen Falschbegutachtung sammelt, ist die Gefahr, dass Dr. J.___ gegenüber einem 

Mandanten des Rechtsvertreters den Eindruck der Voreingenommenheit erweckt, nicht 

von der Hand zu weisen. In diesem Zusammenhang kann nicht unberücksichtigt 

bleiben, dass sich der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers bereits im ersten mit der 

Beschwerdegegnerin geführten Telefongespräch vom 3. April 2012 gegen eine allfällige 

Begutachtung durch die P.__ gewehrt hatte (UV-act. 101). Dies allerdings erfolglos, 

hatte die Beschwerdegegnerin doch - bereits vor der nunmehr angefochtenen 

verfügungsweise dort angeordneten Begutachtung - ohne auf die Vorbehalte 

einzugehen für eine Begutachtung die P.__ ins Spiel gebracht (vgl. UV-act. 111). Ein 

solches Vorgehen erscheint mit Blick auf eine anzustrebende einvernehmliche Lösung 

jedenfalls als wenig zielführend.

3.4   Nach dem Gesagten lässt sich nicht bestreiten, dass bei den dargelegten 

Umständen der Eindruck der Voreingenommenheit bei dem für die 

neuropsychologische Beurteilung vorgesehenen Gutachter Dr. J.___ entstehen kann. 

Von einer Begutachtung des Beschwerdeführers durch Dr. J.___ bzw. durch die von 

ihm geleitete Gutachterstelle P.__ ist deshalb abzusehen.

4.     

4.1   Zusammenfassend ist der gesamten Korrespondenz über die zu beauftragende 

Gutachterstelle kein ernsthaftes Bestreben der Parteien nach einer einvernehmlichen 

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Lösung zu entnehmen. Im Gegenteil, der langwierige Schriftenwechsel ist geprägt von 

Versuchen, der jeweilig anderen Partei die eigene Lösung aufzudrängen und 

Misstrauen kundzutun. Unter diesen Umständen erscheint wenig aussichtsreich, dass 

es den Parteien gelingen könnte, die erforderliche Einigung bezüglich der zu 

beauftragenden Gutachterstelle im weiteren Verfahrensverlauf herbeizuführen.

4.2   Nach dem Gesagten ist vor dem Hintergrund, dass weitere Verhandlungen 

zwischen den Parteien zu keiner Einigung führen werden, von einer Rückweisung der 

Sache zur Durchführung eines Einigungsversuchs abzusehen. Stattdessen rechtfertigt 

sich im vorliegenden Fall die Bestimmung der Gutachterstelle durch das Gericht.

4.3   Diesem erscheint als Begutachtungsstelle geeignet die Reha Rheinfelden 

(Salinenstrasse 98, 4310 Rheinfelden). Dabei handelt es sich um eine von der 

Schweizerischen Vereinigung der Neuropsychologinnen und Neuropsychologen 

anerkannte Institution Typ A. Diese (höchste) Einstufung gewährleistet, dass die 

Institution die stationäre und ambulante Versorgung anbietet, dass sie Patientinnen und 

Patienten mit verschiedenartigen zerebralen Erscheinungsbildern aufnimmt, bei denen 

nicht nur ein (einzelner) Bereich der Pathologie im Vordergrund steht, dass sie über ein 

interdisziplinäres medizinisches und therapeutisches Team verfügt, dass die 

neuropsychologische Abteilung mit mindestens einer 100% Stelle ausgestattet ist und 

dieses Pensum höchstens auf zwei Psychologen oder Psychologinnen verteilt werden 

kann, wobei eine Person dieser Abteilung den Fachtitel erworben haben und 

mindestens zu 80% arbeiten muss oder zwei Personen mit dem Fachtitel 

zusammengerechnet 100% arbeiten müssen. Mit Dr. med. N.___ und Dr. med. O.___ 

arbeiten, nebst weiteren Experten der Neurologie (und anderer medizinischer 

Disziplinen), zwei anerkannte Neuropsychologen an der Reha Rheinfelden. Diese bietet 

als Dienstleistung schliesslich die Begutachtung von Patienten an (sh. zum Ganzen 

unter: http://www.neuropsy.ch/w/pages/

de/startseite.php und http://www.reha-rheinfelden.ch/; Abfragen je vom 5. Februar 

2014) und war - soweit ersichtlich - mit dem vorliegenden Fall bisher nicht befasst. Bei 

diesen Gegebenheiten muss die Reha Rheinfelden in der Lage sein, nötigenfalls unter 

Beizug eines externen Neuroradiologen, die für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit des 

Beschwerdeführers relevanten Abklärungen vorzunehmen und Fragestellungen zu 

beantworten.

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5.     

5.1   Im Sinne der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde unter Aufhebung der 

angefochtenen Zwischenverfügung vom 21. Juni 2013 dahingehend gutzuheissen, 

dass die Beschwerdegegnerin angewiesen wird, die neuropsychologische 

Begutachtung des Beschwerdeführers an der Reha Rheinfelden zu veranlassen.

5.2   Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG).

5.3   Die obsiegende beschwerdeführende Partei hat Anspruch auf Ersatz der Partei­

kosten. Die Parteientschädigung wird vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne 

Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der 

Schwierigkeit des Prozesses bemessen (Art. 61 lit. g ATSG). In der 

Verwaltungsrechtspflege beträgt das Honorar vor Versicherungsgericht nach Art. 22 

Abs. 1 lit. b HonO (sGS 963.75) pauschal Fr. 1'000.-- bis Fr. 12'000.--. Der 

Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat auf die Einreichung einer Honorarnote 

verzichtet. Im vorliegend zu beurteilenden Zwischenverfahren erscheint mit Blick auf 

die eingeschränkte Streitfrage eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.-- (inklusive 

Barauslagen und Mehrwertsteuer) als angemessen.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 

VRP

entschieden:

1.    Die Beschwerde wird dahingehend gutgeheissen, dass die Zwischenverfügung 

vom 21. Juni 2013 aufgehoben und die Sache zur Begutachtung im Sinn der 

Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen wird.

2.    Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.    Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung 

von Fr. 1'500.-- (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 11.02.2014
	Art. 44 ATSG. Der Umstand, dass der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers in einem anderen hängigen Gerichtsverfahren mit der beauftragten Gutachterstelle befasst ist und in diesem Rahmen Material für ein Strafverfahren wegen Falschbeurkundung gegen deren Chefarzt sammelt, kann den Eindruck von dessen Voreingenommenheit gegenüber dem Beschwerdeführer erwecken (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 11. Februar 2014, UV 2013/49).

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		2025-07-19T10:07:35+0200
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