# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d2bfaac6-e92a-52e6-9019-15b11e0c5389
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht Praxis des Verwaltungsgerichts (PVG) 00.00.0000 PVG 2017 25
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_006_PVG-2017-25_0000-00-00.pdf

## Full Text

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25 Submission 11
Submissiun
Appalti

Freihändiges Verfahren. Beschwerdelegitimation.
– Die Auftragsvergabe im freihändigen Verfahren muss 

grundsätzlich in einem Rechtsmittelverfahren über- prüft 
werden können; ein potentieller Anbieter ist zur 
Beschwerde legitimiert, wenn er in der Lage ist, einen 
Auftrag der betreffenden Art zu übernehmen und ein 
Interesse an dessen Ausführung glaubhaft macht; zur 
Beweislastverteilung gemäss Bundesgericht sowie Bun- 
desverwaltungsgericht (E.2b).

– Zwischenergebnis Beweislastverteilung gemäss Ver- 
waltungsgericht Graubünden (E.2c).

– Zur Rechtmässigkeit des freihändigen Verfahrens nach Art. 
3 Abs. 1 SubV (E.3a).

– Der Beschaffungsgegenstand ist sowohl für die Frage des 
Eintretens auf die Beschwerde als auch für deren 
materielle Beurteilung von Bedeutung (E.3b).

– Zur wichtigen Abgrenzungsfrage Neuentwicklung/-be- 
schaffung oder lediglich Softwareweiterentwicklung 
(E.3c).

– Zu den ‚Urheberrechten‘ im freihändigen Vergabeverfah- ren 
(E.3f).

Assegnazione per incarico diretto. Legittimazione al ricor- so.
– L’assegnazione per incarico diretto deve poter essere 

esaminata nell’ambito di una procedura di ricorso; un 
potenziale concorrente è legittimato al ricorso per quan- to 
sia in grado di eseguire una commessa come quella 
richiesta e renda plausibile un interesse alla sua esecu- 
zione; sulla ripartizione dell’onere probatorio secondo il 
Tribunale federale come pure quello amministrativo fe- 
derale (cons. 2b).

– Risultato intermedio sulla ripartizione dell’onere della 
prova giusta il Tribunale amministrativo (cons. 2c).

– Sulla liceità di una procedura per incarico diretto giusta 
l’art. 3 cpv. 1 Oap (cons. 3a).

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– L’oggetto della commessa è rilevante sia per la questio- ne 
dell’entrata in materia sul ricorso che per quella ma- teriale 
(cons. 3b).

– Sulla importante distinzione tra nuovi sviluppi o nuovi 
procacciamenti o semplicemente ulteriori sviluppi di 
software (cons. 3c).

– Sui «diritti di autore» nella procedura per incarico diret- to 
(cons. 3f).

Erwägungen:
2. b) In Submissionsverfahren ist die Legitimation zur An- 

fechtung von missliebigen Vergabeentscheiden sowohl nach der 
Lehre als auch in der Praxis wie folgt geregelt: Nicht berücksichtig- 
te Anbietende sind zur Beschwerde gegen den Zuschlagsentscheid 
legitimiert, wenn sie bei deren Gutheissung eine realistische Chan- 
ce haben, mit dem eigenen Angebot zum Zuge zu kommen, oder 
wenn die Gutheissung der Beschwerde zu einer Wiederholung des 
Submissionsverfahrens führt, in welchem sie ein neues Angebot 
einreichen können; andernfalls fehlt ihnen das schutzwürdige In- 
teresse an der Beschwerdeerhebung. Wendet sich ein Interessent 
gegen die Vergabe eines Auftrags im freihändigen Verfahren, so 
muss die Frage grundsätzlich in einem Rechtsmittelverfahren über- 
prüft werden können (PETER GALLI/ANDRÉ MOSER/ELISABETH LANG/MARC 
STEINER, Praxis des öffentlichen Beschaffungsrechts, 3. Aufl., Zürich 
2013, N 1319 m.w.H.); wird gerügt, dass zu Unrecht auf eine öffent- 
liche Ausschreibung des Auftrags (im offenen und ordentlichen 
oder selektiven Verfahren) verzichtet worden sei, so ist ein potenti- 
eller Anbieter zur Beschwerde legitimiert, falls er in der Lage ist, ei- 
nen Auftrag der betreffenden Art zu übernehmen und ein Interesse 
an dessen Ausführung glaubhaft macht (GALLI/MOSER/LANG/ STEINER,
a.a.O. m.w.H.). In seiner Rechtsprechung hielt das Bundesgericht in 
BGE 137 II 313 E.3.3.1 dazu wegleitend das Folgende fest:

«Im Submissionsrecht ist nach der Rechtsprechung zur Beschwerde ge- 
gen den Zuschlag im offenen Verfahren legitimiert, wer mit einer Offerte an der 
Ausschreibung teilgenommen hat und damit ausgeschlossen oder nicht berück- 
sichtigt worden ist (BEUSCH/MOSER/KNEUBÜHLER, Ausgewählte prozessrecht- 
liche Fragen im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht, ZBl 109/2008 S. 
14); umstritten ist, ob die Beschwerdelegitimation des unterlegenen Anbieters 
davon abhängt, ob er eine reelle Chance auf den Zuschlag gehabt hätte (vgl. dazu 
Urteil 2P.261/2002 vom 8. August 2003 E. 4.4 und 4.5 sowie die Übersicht über 
die nicht einheitliche Rechtsprechung bei HUBERT STÖCKLI, Das Vergaberecht

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der Schweiz, 7. Aufl. 2008, S. 609 ff.; ROBERT WOLF, Die Beschwerde gegen Ver- 
gabeentscheide – Eine Übersicht über die Rechtsprechung zu den neuen Rechts- 
mitteln, ZBl 104/2003 S. 11 f.). Ein praktisches Rechtsschutzinteresse im Sinne 
von Art. 48 Abs. 1 lit. c VwVG kann nur in Bezug auf solche Anliegen anerkannt 
werden, die überhaupt mit der Beschwerde erreicht werden können. Grundsätz- 
lich definiert die Vergabestelle aufgrund ihrer Bedürfnisse, was sie  beschaffen 
will; mit der submissionsrechtlichen Beschwerde kann  deshalb  nicht  verlangt  
und erreicht werden, dass die Gerichte der Verwaltung vorschreiben, ein anderes 
Produkt zu beschaffen als dasjenige, das sie zu beschaffen beabsichtigt (Urteil 
2P.282/1999 vom 2. März 2000 E. 3a; vgl. auch BGE 134 II 192 E. 2.3 S. 199). Legi-
timiert kann deshalb nur sein, wer das ausgeschriebene Produkt angeboten hat; 
wer ein anderes Produkt offerieren will, ist hingegen zur Beschwerde nicht legi- 
timiert, weil er von vornherein nicht erreichen kann, was er anstrebt (vgl. Urteil 
2C_484/2008 vom 9. Januar 2009 E. 1.4, nicht publ. in: BGE 135 II 49). Ebenso we- 
nig ist legitimiert, wer zwar in der Lage gewesen wäre, eine Offerte einzureichen, 
dies aber nicht getan hat (vgl. STÖCKLI, a.a.O., S. 619 Rz. 690)».

Im selben Urteil (BGE 137 II 313 E.3.5.2) äusserte sich das 
Bundesgericht auch zur Beweislastverteilung zwischen der Verga- 
behörde und der nicht berücksichtigten Anbieterin mit Blick auf 
die Beurteilung der Beschwerdelegitimation. Die Beweislast für 
das Vorliegen der Voraussetzungen für die Freihandvergabe liegt 
danach grundsätzlich bei der Vergabestelle; das Bundesgericht 
schränkt diesen Grundsatz aber sogleich wieder ein, indem es fest- 
hält, dass er nicht für den Nachweis gelte, wonach es für die Be- 
schaffung keine (angemessene) Alternative zum Freihandanbieter 
gebe; dieser Nachweis über eine negative Tatsache könne von der 
Vergabestelle nicht verlangt werden; vielmehr habe der Dritte, der 
das Bestehen einer solchen Alternative behaupte, dies in Anwen- 
dung von Art. 8 ZGB substantiiert darzulegen und zu zeigen, dass 
die Alternative angemessen sei (s. Entscheid des Verwaltungsge- 
richts St. Gallen vom 7. April 2017 E.2.6.2, Abschnitt 2, mit Verweis 
auf BGE 137 II 313 E.3.6.1).

Demgegenüber vertritt die Lehre und seit kurzem auch das 
Bundesverwaltungsgericht die Auffassung, dass die Beweislast für 
das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Freihandvergabe bei 
der Vergabestelle liege; sei der Beweis nicht möglich, habe sie die 
voraussetzungsbegründenden Tatsachen zumindest glaubhaft zu 
machen; dies erfordere eine detaillierte Auseinandersetzung mit 
den Voraussetzungen für eine Freihandvergabe und das Glaub- 
haftmachen, dass es keine angemessene Alternative gebe (vgl. 
GIANNI FRÖHLICH-BLEULER, Die Vergabe von IT-Verträgen, in: JEAN-BAP-

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TISTE ZUFFEREY/MARTIN BEYELER/STEFAN SCHERLER [Hrsg.], Aktuelles Ver-
gaberecht 2016, Zürich 2016, Rz 69 m.w.H., u.a. auf Urteil BVGer B-
1570/2015 vom 7. Oktober 2015, E.2.2.).

c) Der zuletzt genannten Auffassung der zitierten Lehre 
und des Bundesverwaltungsgerichts (in BVGer B-1570/2015 vom
7. Oktober 2015, E.2.2) vermag sich auch das streitberufene Ver- 
waltungsgericht anzuschliessen. Hiernach obliegt es somit der 
Vergabestelle, sich vorgängig mit der gebotenen Sorgfalt mit der 
Frage auseinanderzusetzen, in welchem Verfahren die anvisierte 
Beschaffung erfolgen soll. Im Gegensatz zu anderen Anbietern ist 
es die Vergabestelle (und allenfalls die Freihandanbieterin), wel- 
che den Beschaffungsgegenstand bzw. die Umgebung, in welche 
er eingepasst werden muss, detailliert kennt. Gestützt auf dieses 
Wissen müsste die Vergabestelle für die Durchführung eines of- 
fenen oder selektiven Verfahrens ein Pflichtenheft erstellen. Für 
die potentielle Anbieterin besteht nämlich gegenüber der Vergabe- 
stelle naturgemäss ein erheblicher Informationsrückstand; dieser 
führt regelmässig dazu, dass sich für die potentielle Anbieterin der 
Nachweis, ihr Produkt stelle eine angemessene Alternative dar, im 
Regelfall äusserst schwierig gestalten dürfte.

Als Zwischenergebnis kann festgehalten werden, dass 
die Beschwerdelegitimation einer potentiellen Anbieterin dann 
verneint und damit auf deren Beschwerde gar nicht eingetreten 
werden kann, wenn die Vergabestelle ‚glaubhaft‘ nachzuweisen 
vermag, dass es tatsächlich kein angemessenes Alternativange- 
bot zum berücksichtigten Freihandanbieter gibt und somit eine Be- 
schwerdebefugnis für Dritte zum Voraus entfällt.

3. a) Zur Rechtmässigkeit des gewählten Verfahrens ist auf 
Art. 3 Abs. 1 SubV zu verweisen, wonach ein Auftrag unabhängig 
vom Auftragswert im freihändigen Verfahren vergeben werden 
kann, wenn (lit. c) aufgrund technischer oder künstlerischer Be- 
sonderheiten des Auftrages oder aus Gründen der Sicherheit oder 
des Schutzes des geistigen Eigentums nur eine Anbieterin in Fra- 
ge kommt und es keine angemessene Alternative gibt; oder wenn 
(lit. g) Leistungen zur Ersetzung, Ergänzung oder Erweiterung be- 
reits erbrachter Leistungen an die ursprüngliche Anbieterin verge- 
ben werden müssen, weil einzig dadurch die Austauschbarkeit mit 
schon vorhandenem Material oder Dienstleistungen gewährleistet 
ist (zu den Besonderheiten im freihändigen Verfahren vgl. BGE 137 
II 313 E. 3.3.2 sowie der Entscheid des Verwaltungsgerichts St. Gal- 
len vom 7. April 2017 E.2.3.2, Abschnitt 2). Um die sich dazu stel- 
lenden Fragen beantworten zu können, ist es unerlässlich, sich zu-

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nächst mit dem eigentlichen Beschaffungsgegenstand und danach 
mit der Abgrenzungsfrage ‚Neuentwicklung oder Neubeschaffung‘ 
bzw. den unterschiedlichen Systemen (Möglichkeit Mischformen/ 
Patchwork) eingehender zu befassen. Sodann werden noch die 
Rechte der Beschwerdeführerin an dem von ihr offerierten IT-An- 
gebot «D. 4» zu klären sein. Im Ergebnis wird gestützt darauf  
über die Korrektheit oder die Unzulässigkeit der Freihandvergabe 
zu befinden sein, wobei sich auch noch Fragen zur Akteneinsicht 
sowie zu allfälligen Zeugen- und Parteibefragungen gestellt haben 
und zu behandeln sind.

b) Zum Beschaffungsgegenstand stellt sich die Frage, ob 
die Vergabestelle diesen korrekt umschrieben hat, wobei die Ant- 
wort einen doppelrelevanten Sachverhalt wiedergibt: Sie bildet 
Gegenstand der materiellen Beurteilung (weil davon die Zulässig- 
keit des freihändigen Verfahrens abhängt), und gleichzeitig ist sie 
vorfrageweise für die Frage von Belang, wer überhaupt aufgrund 
des von ihm angebotenen Produkts in der Lage ist, Beschwerde  
zu erheben. Dabei liegt es im Wesen solch doppelrelevanter Sach- 
verhalte, dass sie sowohl im Rahmen des Eintretens als auch der 
materiellen Beurteilung geprüft werden können (vgl. BGE 137 II 313
E.3.3.3 sowie Entscheid des Verwaltungsgerichts St. Gallen vom 7. 
April 2017 E.2.4.3, 2.4.4 und 2.4.5 sowie E.2.6.1, Abschnitt 2).

Die Beschwerdegegnerin  1  beabsichtigt,  die  Wartung 
und den Support der bei ihr zur automatisierten polizeilichen Vor- 
gangsbearbeitung   eingesetzten  Software  «C.  3»   während 
fünf Jahren zu beschaffen sowie die Lieferung von drei Updates 
unter  dem  Programm  «myC.      ».  Das  System  C.        steht 
seit 1995/1996 bei ihr im Einsatz. Im Jahr 2008 wurde das Projekt
F.   umgesetzt, mit welchem C.    zum heute im Einsatz ste- 
henden umfassenden polizeilichen Vorgangsbearbeitungssystem 
wurde. Heute ist bei der Beschwerdegegnerin 1 das System in der 
Version C. 3.3x im Einsatz. Es beinhaltet neben dem Kernel, 
welcher sämtliche Fall- und Personaldaten enthält, u.a. auch das 
Rapportierungssystem C. RAP, das Dokumentmanagement- 
system (inkl. Geschäftsprozesssteuerung und –kontrolle) sowie die 
Tagebuchführung C. JOURNAL. Derzeit arbeiten ca. 20 Poli- 
zeikorps bzw. über 10‘000 Nutzer mit dem System C. . Es ist  
somit das in der Schweiz am häufigsten genutzte Programm zur 
polizeilichen Vorgangsbearbeitung. Wie jede Software muss auch 
C.   laufend gewartet und an technische Entwicklungen sowie 
neue oder veränderte Anforderungen der Kunden angepasst wer- 
den.  Nachdem  die  Vergabe  des  Weiterentwicklungsauftrags der

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Software C. durch die ARGE C. gestoppt wurde und die 
Beschwerdegegnerin 2 das Programm in Eigenregie weiterentwi- 
ckelt hat, liegt es an jedem Polizeikorps selber zu entscheiden, ob 
und wie es das System C. weiternutzen will oder ob es einen 
gänzlichen Systemwechsel anstrebt. Im Zuge einer umfassenden 
Analyse ist die Beschwerdegegnerin 1 zum Schluss gekommen, 
dass die Weiternutzung des C.     -Systems mehr Vorteile bringt 
als ein Systemwechsel. Für ein Beibehalten sprachen dabei u.a. 
die Umstände, dass sie mit dem System C.  sehr zufrieden ist, 
dass viele Abläufe und Prozesse im Arbeitsalltag auf das IT-System 
abgestimmt sind, dass die Software in rund 20 Polizeikorps einge- 
setzt wird, was in der Form der ARGE C. einen breiten Aus- 
tausch unter Anwendern sicherstelle und eine gewichtige Position 
gegenüber der Herstellerin darstelle. Auf der anderen Seite wür-  
de ein Systemwechsel eine Überprüfung aller Arbeitsabläufe mit 
weitreichenden Anpassungen und umfangreiche Schulungen des 
Personals bedingen. Eine Umstellung verbunden mit der Daten- 
übertragung vom alten ins neue System bringe Unabwägbarkeiten 
mit sich, welche in Bezug auf die Sicherheit gravierende Nachteile 
bewirkten.

Nach Auffassung des streitberufenen Gerichts sind diese 
Überlegungen schlüssig und nachvollziehbar. Den Strategieent- 
scheid, das bestehende System beizubehalten und die punktuellen 
Weiterentwicklungen als Updates zu beziehen, erachtet es für sinn- 
voll und zulässig, zumal Experimente oder Lücken bei ‚Blaulichtor- 
ganisationen‘, zu denen die Beschwerdegegnerin 1 exemplarisch 
zählt, wann immer möglich zu vermeiden sind.

Mit der Submissionsbeschwerde kann nicht verlangt oder 
erreicht werden, dass ein anderes Produkt (aliud) beschafft wer- 
den soll als dasjenige, welches bei zulässiger Umschreibung des 
Auftrags ausgeschrieben ist. Damit stellt sich nur noch die Frage, 
ob die Beschwerdeführerin in der Lage wäre, die zu beschaffenden 
Wartungs- und Pflegedienstleistungen bzw. die Updates anstelle 
der Beschwerdegegnerin 2 zu erbringen. Da die Beschwerdefüh- 
rerin unwiderlegt nicht über die Berechtigungen am Source-Code 
der C.   -Software verfügt, weil diese ausschliesslich im Eigen- 
tum der Beschwerdegegnerin 2 steht, ist für das Gericht erstellt, 
dass die Beschwerdeführerin als Anbieterin der nachgesuchten 
Dienstleistungen und Lieferungen zum Voraus ausscheidet; daran 
ändert auch nichts, dass angeblich zwei oder drei Personen von 
der Beschwerdegegnerin 2 zur Beschwerdeführerin gewechselt ha- 
ben und Letztere somit angeblich selbst über genügend Know-how

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bezüglich der C. -Software verfüge.
c) Zur Abgrenzungsfrage zwischen Neuentwicklung und 

Neubeschaffung gilt es festzuhalten, dass sich die Parteien diesbe- 
züglich uneinig sind, ob die zu beschaffenden Updates von «myC.
 » eine Neuentwicklung darstellen, welche einer Neubeschaf- 

fung gleichkommen. Die Beschwerdeführerin stellt sich auf den 
Standpunkt, dass die Beschwerdegegnerin 2 mit den Updates bzw. 
mit myC. beabsichtige, C. 3 vollständig zu erneuern und 
etwa die in der aktuellen Software nicht vorhandenen Funktionen 
der mobilen Datenerfassung und –abfragen einzuführen. Sie beab- 
sichtige zudem, C. 3 auf eine neue, webbasierende grafische 
Benutzeroberfläche umzustellen und die Vorgangsbearbeitung mit 

Workflow-Mechanismen zu versehen. Weiter spreche für das Vor- 
liegen einer Neubeschaffung, dass das Update myC. eine Da- 
tenmigration aus dem veralteten System C. 3 nach sich ziehe.

Dem hält die Beschwerdegegnerin 1 entgegen, dass sie ihr 
heute im Einsatz stehendes, bewährtes Vorgangsbearbeitungssys- 
tem C. beibehalte, und somit lediglich den dazu gehörenden 
Softwarepflegevertrag verlängere und drei Updates beschaffe. Die 
Weiternutzung von Software sei nicht dem Erwerb neuer Software 
gleichzusetzen. Die Updates von myC.  würden nur einzelne   
Teile der Software betreffen und ermöglichen, dass die gleiche 
Software (wie bisher) unter zusätzlichen Einsatzbedingungen 
genutzt werden könne. Ferner sei für das Implementieren der 
Updates keine Datenmigration notwendig; zudem könnten die 
Updates nicht installiert werden, falls der Kunde nicht bereits über 
die Software C. verfügte. Die Beschwerdegegnerin 2 ergänzt, 
dass  die unter myC. gelieferten Updates keine eigenständi- 
gen Produkte und damit auch keinen Ersatz, keine Neuentwicklung 
oder Neubeschaffung anstelle von C. 3 darstellten.

Dem Gericht leuchten die Darstellungen der Beschwerde- 
gegnerinnen ein, auch wenn es für Justizbehörden aufgrund der 
technischen Natur schwierig ist, eine Weiter- von der Neuentwick- 
lung präzise abzugrenzen. Namentlich die justiziable Überprüfung, 
ob  für  die  Implementierung  der   genannten   Updates   myC. 
eine Datenmigration notwendig sei oder nicht, oder was es genau 
bedeutet, wenn Workflow-Mechanismen überarbeitet werden, 
sprengt das übliche Mass an gerichtsnotorischem Fachwissen. Als 
wichtiges Argument ist jedoch immer auch der Investitionsschutz  
zu berücksichtigen: Nur eine massive Veränderung des bestehen- 
den Systems würde es rechtfertigen, dieses komplett zu ersetzen 
und gegebenenfalls auf ein neues System zu migrieren; andern-

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falls gingen bereits getätigte Investitionen verloren mitsamt dem 
Know-how der Mitarbeiter. Die Wartung, Modernisierung und das 
Ermöglichen einer mobilen Nutzung des bestehenden Systems er- 
reicht diese Schwelle aber sicherlich noch nicht. Der vorliegende 
Sachverhalt ist vielmehr mit einem Update oder Upgrade eines Be- 
triebssystems vergleichbar, etwa dem Wechsel von Windows XP 
auf Windows Vista – also dem Sachverhalt, dem der bereits mehr- 
fach zitierte BGE 137 II 313 zugrunde liegt und vom Bundesgericht 
als Softwarepflege bzw. –weiterentwicklung eingestuft wurde, und 
eben gerade nicht als Neuentwicklung. Die Frage verhält sich auch 
in etwa umgekehrt parallel zum Entscheid des Verwaltungsgerichts 
des Kantons Zürich, in welchem sich die beiden Softwarefirmen 
in umgekehrter Konstellation gegenüberstanden; auch dort wur- 
de das Umsteigen von D.    3 auf D.     4 als Weiter- und nicht 
als Neuentwicklung angesehen. Vor diesem Hintergrund erscheint 
dieselbe Schlussfolgerung im vorliegenden Streitfall als sachlich 
gerechtfertigt.

f) Zur Berechtigung und Zulässigkeit der in Frage gestell- 
ten Freihandvergabe ist noch klarzustellen, dass die Beschwerde- 
gegnerin 1 einzig über die Lizenzrechte bezüglich der Nutzung der 
C. -Software verfügt. Inhaberin des Geistigen Eigentums («Ur- 
heberrechte») an der strittigen Software ist immer die Beschwer- 
degegnerin 2, sogar über das Vertragsende hinaus (vgl. Ziff. 8.1. 
Rahmenvertrag). Ob die Beschwerdegegnerin 2 sich auf die eine 
oder andere Art den Zugriff auf den Quellcode hätte sichern müs- 
sen oder dies für die Zukunft noch zu erledigen hat – und wie es 
sich damit im Verhältnis der Beschwerdeführerin zu ihren Kunden 
verhält – ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens; eine gewisse 
Absicherung gegenüber der Lieferantin im Sinne einer Risikomin- 
derung (vgl. den Literaturhinweis oben E.3e) erscheint aber nicht 
zuletzt im Lichte des  effektiven  Einsatzes  öffentlicher  Geldmit- 
tel als angezeigt. Nichtsdestotrotz steht fest, dass heute die Be- 
schwerdegegnerin 2 alleinige Rechteinhaberin am Quellcode der 
strittigen Software ist. Neben den Rechten am Geistigen Eigentum 
verfügt sie auch über das Know-how für die Pflege und Weiter- 
entwicklung des Computerprogrammes C.    . Selbst wenn man 
der Beschwerdeführerin die notwendigen Rechte an der Software 
einräumen würde, hätte sie einen erheblichen Wissensrückstand, 
welcher sich zwangsläufig negativ auf die Systemnutzer auswirken 
würde. Ähnliche Risiken würden entstehen bei der Ergänzung des 
heutigen Systems mit Modulen eines anderen Anbieters oder dem 
Wechsel des gesamten Systems. Ein solches Risiko ist aber gera-

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de bei einer Blaulichtorganisation so gering wie möglich zu halten 
bzw. wann immer möglich gänzlich zu vermeiden. Wartungs- und 
Supportleistungen müssen unter allen Umständen nahtlos und 
ohne Einschränkung erbracht werden können. Selbst wenn ein 
Systemwechsel nicht ausgeschlossen ist, muss ein solcher sorg- 
fältig geplant werden und bedeutet einen erheblichen Mehrauf- 
wand in zeitlicher, finanzieller und personeller Hinsicht, sodass er 
nicht ohne Not vollzogen werden sollte. Im vorliegenden Fall ist ein 
Systemwechsel aus objektiven Gründen nicht angezeigt, weshalb 
die Beschwerdegegnerin 1 mit guten Gründen ihr bewährtes Sys- 
tem beibehalten durfte. Die Beschwerdegegnerin 2 ist als Syste- 
mentwicklerin wie keine andere Anbieterin für die Erbringung der 
nachgefragten Dienstleistung geeignet. Zwar führt diese techni- 
sche Alleinstellung der Beschwerdegegnerin 2 zu einer gewissen 
Abhängigkeit der Beschwerdegegnerin 1, was grundsätzlich nicht 
im Sinne des Vergaberechts ist. Allerdings ist diese Abhängigkeit 
das kleinere Übel als ein Systemwechsel mit ungewissen Unwäg- 
barkeiten. Hinzu kommt, dass ein Systemwechsel das Problem der 
Abhängigkeit nicht lösen, sondern nur von der einen zur anderen 
Anbieterin verlagern würde.

Vor diesem Hintergrund (E.3b–f) hat die Vergabebehörde in 
genügendem Masse dargelegt, dass es kein angemessenes Alter- 
nativangebot zum berücksichtigten Freihandanbieter gibt. Somit 
durfte sich die Beschwerdegegnerin 1 für die Freihandvergabe zu 
Recht auf die Ausnahmetatbestände von Art. 3 Abs. 1 lit. c und g 
SubV stützen (E.3a), an der es demnach nichts auszusetzen gibt. 
Der Antrag auf Durchführung einer erneuten Vergabe im ordent- 
lichen/offenen oder im selektiven Verfahren erweist sich damit 
aufgrund der genannten Sonderbestimmungen von vornherein als 
unbehelflich.
U 16 80 Urteil vom 26. April 2017