# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bc0ce75c-dc84-5129-a312-aedb16dd7217
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-03-21
**Language:** de
**Title:** Freiwillige Berufsvorsorgeversicherung einer Geschäftsführerin einer neuen Firma als Selbständigerwerbende basierend auf geschätzten Löhnen möglich; vorliegend kein Zustandekommen des Vorsorgevertrages mangels Akzeptes der Versicherung vor Eintritt des versicherten Ereignisses (BGE 9C_377/2014)
**Docket/Reference:** BV.2011.00059
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/BV.2011.00059.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2011.00059
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Gerichtsschreiber Sonderegger
Urteil
vom
21. März 2014
in Sachen
X.___
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt Armin Neiger
Gotthardstrasse 21, Postfach, 8027 Zürich
gegen
AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur
c/o AXA Leben AG
General Guisan-Strasse 40, Postfach 300, 8401 Winterthur
Beklagte
Zustelladresse: AXA Leben AG
c/o Legal & Compliance
Paulstrasse 9, Postfach 300, 8401 Winterthur
Sachverhalt:
1.
1.1
Y.___
, geboren 1962,
schloss am 23. April 2007 (
Urk.
30/2) einen Vert
r
ag mit der in
Z.___
domizilierten Firma
A.___
sowie den beteiligten Gesellschaftern über ihren Beitritt als Kommanditistin mit einer Kommanditeneinlage von € 20‘000.-- und wurde in der Folge
entsprechend im
Handelsregister des
Amtsgerichts
Z.___
eingetragen
(Auszug
vom 26. Juni 2007,
Urk.
25/1).
Am 9. Mai 2007 (
Urk.
49/3)
teilte
Y.___
ihrem
Versicherungsberater mit, dass sie ab diesem Tag als Miteigentümerin und Managing Partner die Leitung Heads Executive Consultancy in der Schweiz sowie die unternehmensweite Co-Leitung zweier Marktsektoren übernommen habe. Sie verwies auf den Start der Schweizer Geschäftstätigkeit mit insgesamt zehn Personen und die Absicht bal
diger Aufstockung.
Am 17. Juli 2007 (
Urk.
2/3) wurde
die Firma
A.___
,
in
Z.___
,
Zweigniederlassung
B.___
,
im Handelsregister des Kantons
C.___
eingetragen
mit folge
n
den Verweis auf den Zweck des
Haupt
sitzes
: „Personalberatung in umfassender Form für Unternehmen im In- und Ausland; …“. Die
A.___
wurde
als unbeschränkt haftende Ge
sellschafterin
und
d
i
e
einzelnen
Gesellschafter als Kommanditäre
sowie
Y.___
ergänzend
als Leiterin der Zweigniederlassung vermerkt.
1.2
Am 13. April 2007 (
Urk.
49/2) hatte die
Winterthur Columna (heute: A
XA Stif
tung Berufliche Vorsorge, Winterthur
; nachfolgend: AXA
) zu Händen des Versi
cherungsberaters eine Offerte für die Berufsvorsorgeversicherung der beschäf
tigten Personen der neuen (damals noch nicht genannten) Firma erstellt. Am
7. Juni 2007 (
Urk.
49/5) folgte die Offerte mit Bezeichnung der korrekten Firma samt Nennung der einzelnen Versicherten und der gemeldeten Löhne. Dabei wurden ein Plan „Arbeitnehmer“ und ein Plan „GL und Kader“ vorgelegt.
Nach
dem der Versicherungsberater angegeben
hatte,
Y.___
,
Teilhaberin, werde sich einen Jahreslohn von
Fr.
500‘000.-- geben und der (versicherte) Lohn sollte möglichst hoch, jedoch nicht tiefer als
Fr.
300‘000.-- werden,
ergänzte
die
AXA
am 8. Juni 2007 (
Urk.
49/6)
die
entsprechende Offerte
mit
Übersichten betref
fend versicherte Löhne
samt Prämienhöhe.
Am 24. Juli
2007 (
Urk.
49/10) über
sandte der Versicherungsberater die am 2
2.
Juli 2007 von
Y.___
unter
zeichneten Versicherungsanträge samt Anschlussvertrag.
1.3
Am 15. September 2007
verstarb
Y.___
(
Urk.
49/18).
Am 18. September 2007 (
Urk.
49/15) ersuchte die AXA unter Hinweis auf den rückwirkenden An
schluss um Leistung einer Akontozahlung von
Fr.
13‘000.--
bis spätestens
18. Oktober 2007
und
teilte mit, dass der Anschluss per 1. April 2007 rechtsgültig werde, sobald diese eingegangen sei.
Am 17. Oktober 2007 (
Urk.
49/18) infor
mierte der Versicherungsberater die AXA im Hinblick auf die Leistungsbeurtei
lung über den Hinschied von
Y.___
.
Mit Brief vom
18. Oktober 2007 (
Urk.
49/19) stellte die AXA fest und bestäti
gte, dass der Anschlussvertrag zwi
schen
der
A.___
in B.___
und ihr
nicht zustande ge
kommen sei und kein Vorsorgeschutz bestehe.
Am 30. Oktober 2007 (
Urk.
49/20)
erkundigte sich der Versicherungsberater bei der AXA nach dem Eingang der
Akontozahlung
von
Fr.
13‘000.--, welche am 19. Oktober 2007 ausgeführt worden sei. Die AXA bestätigte hierauf am 7. No
vember 2007 (
Urk.
49/23) den Versicherungsschutz unter Hinweis auf Ausnah
men in einem separaten
Schreiben. Im genannten
Schreiben vom selben Tag (
Urk.
4
9/22) an
(die verstorbene)
Y.___
ersuchte die AXA unter Beilage eines Formulars um Vornahme medizinischer Untersuchungen
und verwies auf den einstweilen bloss provisorischen Vorsorgeschutz; nach Abklärungen werde über den definitiven Vorsorgeschutz orientiert werden.
Am 3. Oktober 2008 (
Urk.
2/18) schliesslich teilte die AXA mit, dass die Auf
nahme
von
Y.___
mangels
Meldung eines AHV-pflichtigen Lohnes für das Jahr 2007 per Beginn storniert werde.
Auf Widerspruch der Erben hin (Brief vom 4. Februar 2010
,
Urk.
2/22) hielt die AXA am 15. März 2010 (
Urk.
2/23) an ihrer Position fest.
2.
Am 2
2.
Juli 2011 (
Urk.
1) erhob
die
Mutter von
Y.___
,
X.___
, Klage gegen die AXA mit dem Rechtsbegehren (S. 2), es sei die Beklagte zu
verpflichten, der Klägerin das Todesfallkapital ihrer am 15. September 2007 verstorbenen Tochter
Y.___
, geboren am 15. Oktober 1962, im Betrage von
Fr.
1‘000‘000.-- nebst Verzugszins seit 1. November 2007 von mindestens 3,5
%
zu bezahlen; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zu
züglich Mehrwertsteuer) zu Lasten der Beklagten. Die AXA beantragte mit Ver
nehmlassung vom 2
2.
November 2011 (
Urk.
10) die Abweisung der
Klage
.
Auf Verlangen der Klägerin (
Urk.
15) holte das Gericht mit Verfügung vom
15. Februar 2012 (
Urk.
16) bei der Beklagten verschiedene Unterlagen (Offertan
frage/Email-Verkehr) ein (
Urk.
19 und
Urk.
20/1-3).
Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels hielten die Parteien an den gestellten Anträgen fest (
Urk.
24 und
Urk.
29 sowie
Urk.
35).
Mit Verfügung vom 1
2.
November 2012 (
Urk.
37) zog das Gericht die Akten der AXA Versicherungen AG betreffend Unfallversicherung von
Y.___
bei (
Urk.
39 und
Urk.
40/1-5).
Auf Verlangen der Klägerin (
Urk.
44) holte das Ge
richt mit Verfügung vom 27. März 2013 (
Urk.
45) weitere Akten ein (von der Beklagten
[
Urk.
53]
, von der AXA Versicherungen AG
[
Urk.
58 und
Urk.
59/1-4/12]
, von der Versicherungsberaterin [
Urk.
49/1-30] sowie von
der
A.___
in
Z.___
, Zweigniederlassung
D.___
[
Urk.
51]).
Hierzu nah
men die Parteien am
2.
und am 10. Oktober 2013 (
Urk.
66 und
Urk.
68) Stel
lung, was der jeweiligen
Gegenpartei am 15. Oktober 2013 (
Urk.
69) zur Kennt
nis gebracht wurde.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Die Klägerin brachte zur Begründung ihre Anträge vor
(
Urk.
1)
,
Y.___
sei in ihrer Funktion als einzelzeich
n
ungsberechtigte Kommanditärin und Leiterin der Zweigniederlassung als Selbständigerwerbende im Kaderplan für die
A.___
in
Z.___
, Zweigniederlassung
B.___
bei der
Be
klagten versichert gewesen
, wobei ein Todesfallkapital von 200
%
des Jahres
lohnes von
Fr.
500‘000.--, mithin
Fr.
1‘000‘000.-- vereinbart worden sei (S. 6 f.
Ziff.
9 ff.).
Der Anschluss sei mit der Bestätigung des Zustandekommens des rückwirkenden Anschlusses durch die Beklagte vom 18. September 2007 „rechtskräftig“ geworden (S. 7
Ziff.
12).
Der versicherte Jahreslohn von
Fr.
500‘000.-- sei - wegen der selbständigen Erwerbstätigkeit - nicht als
Lohn von der
A.___
in
Z.___
, Zweigniederlassung
B.___
(bzw. später
D.___
) zu bezahlen gewesen. In der kurzen Zeit des Wirkens
von
Y.___
(vom 1. April bis
15. September 2007)
habe sie den geschätzten Nettoverdienst unmöglich erzielen können. Auf Grund des international hohen
Bekanntheitsgrades
von
A.___
und des Bezie
hungsnetzes
von
Y.___
liege jedoch ein solcher Nettoverdienst am un
tersten Rahmen und habe einer sehr vorsichtigen Einschätzung entsprochen
(S. 12 f.
Ziff.
21).
1.2
Die Beklagte entgegnete (
Urk.
10),
sie habe die
A.___
am 18. September 2007 aufgefordert, eine Akontozahlung in der Höhe von
Fr.
13‘000.-- bis spätestens 18. Oktober 2007 zu leisten, wobei innert Frist keine Zahlung eingegangen sei. Darauf sei informiert worden, dass der Anschluss an die Sammelstiftung nicht zustande gekommen sei und kein Vorsorgeschutz bestehe. Aufgrund der nach
folgenden Zahlung sei der Anschlussvertrag akzeptiert und am 7. November 2007 abgeschlossen worden. Sämtliche vertraglichen Abwicklungen hätten sich jedoch aufgrund der nicht fristgerechten Leistung der Akontozahlung verzögert. Nach Vertragsabschluss seien die erforderlichen Prüfungen durch die Beklagte vorgenommen und es sei festgestellt worden,
dass
Y.___
aufgrund ihrer hohen Risikoleistungen nicht ohne weitere gesundheitliche Abklärungen
defini
tiv aufgenommen werden könne. Folglich sei sie am 7. November 2007 aufge
fordert worden, weitere ärztliche Untersuchungen vorzunehmen, um einen defi
nitiven Vorsorgeschutz zu erhalten (S. 3 f.).
Weiter sei
Y.___
zu keinem Zeitpunkt bei der AHV angemeldet gewesen, was indes Voraussetzung für eine Berufsvorsorgeversicherung sei (S. 5).
Y.___
sei
sodann als unselbständig Erwerbende zu qualifizieren, weshalb man
gels Lohnzahlung keine Versicherungsdeckung bestehe (S. 5 ff.). Selbst bei An
nahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit fehle mangels erzielten Verdienstes eine Deckung (S. 7 f.).
2.
2.1
Zur Thematik der Lohnzahlung
ergibt sich
, dass
sich
Y.___
in ihrer
Funk
tion als Leiterin der Zweigniederlassung als Selbständigerwerbende in der neuen Unternehmung engagieren wollte. Ebenso ausgewiesen ist, dass sie sich bei der Ausgleichskasse noch nicht angemeldet und auch noch keinen Lohn bezogen hatte.
Dass die Beklagte diese Qualifikation bestreitet (
Urk.
10 S. 5 ff.), vermag inso
fern nicht zu überzeugen, als die Praxis in solchen Konstellationen AHV-recht
lich durchaus eine selbständige Erwerbstätigkeit
annimmt (BGE 136 V 258). So
dann schloss die Winterthur Versicherungen (heute AXA Versicherungen AG) eine freiwillige Unfallversicherung für Selbständigerwerbende mit
Y.___
für die entsprechende Tätigkeit ab (
Urk.
2/27).
An der Qualifikation als Selb
ständigerwerbende ist demgemäss nicht zu zweifeln.
2.2
2.2.1
Gemäss Art. 1
Abs.
2 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlasse
nen- und Invalidenvorsorge (BVG) darf der in der beruflichen Vor
sorge versicherte Lohn oder das versicherbare Einkommen der Selbständiger
werbenden das AHV-beitragspflichtige Einkommen nicht übersteigen.
Laut
Art. 3
Abs.
1 lit. b
der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlasse
nen- und Invalidenvorsorge (
BVV 2
)
kann die Vorsorgeeinrichtung in ihrem Reglement vom massgebenden Lohn der AHV abweichen, indem sie den koor
dinierten Jahreslohn zum Voraus aufgrund des letzten bekannten Jahreslohnes bestimmt; sie muss dabei die für das laufende Jahr bereits vereinbarten Ände
rungen berücksichtigen
(so
genannte Pränumerando-Festsetzung des koordi
nierten Lohnes)
.
2.2.2
Macht eine Vorsorgeeinrichtung von dieser Möglichkeit Gebrauch, so entspricht der versicherte (koordinierte) Jahreslohn nicht zwangsläufig dem während des Versicherungsjahres tatsächlich ausgerichteten massgebenden AHV-Lohn. Viel
mehr gilt der koordinierte Lohn auch dann unverändert weiter, wenn während des laufenden Versicherungsjahres der massgebende AHV-Lohn erhöht oder re
duziert wird. Eine Anpassung an die tatsächlichen und für die AHV massgeben
den Lohnverhältnisse erfolgt diesfalls erst wieder im Folgejahr (
Urteil des Bun
desgerichts 9C_11
5
/2008 und 9C_134/2008 vom 23. Juli 2008 E. 4.3 mit Hin
weisen).
Das
Bundesgericht
hält in seiner Praxis zur vorliegenden Problematik fest, dass
gerade zu Beginn der Berufsvorsorgeversicherung eines Geschäftsführers, der ein eigenes Unternehmen gegründet hat, der erwartete Jahreslohn unter Um
ständen erheblich vom in der Folge tatsächlich erwirtschafteten AHV-rechtlich massgebenden Lohn abweicht, auf üblichen wirtschaftlichen Gegebenheiten beruht und nichts daran ändert.
Es stützte mithin einen vorgängig genannten Lohn, welcher nicht dem effektiven entsprochen hatte. Von einer Abklärung der ech
t
zeitlichen Lohnverhältnisse sah es ab (erwähntes Urteil des Bundesgerichts E. 4.4 und 4.5).
Damit ist
festzuhalten
, dass die gesetzliche Vorgabe mit der für die Praxis erfor
derlichen Flexibilität umgesetzt werden kann. Das versicherbare Einkommen ei
nes Selbständigerwerbenden darf
nicht
dauerhaft unter seinem AHV-pflichtigen Einkommen liegen. Kurzzeitige Abweichungen werden toleriert,
wenn
das Reg
lement ein Pränumerandoverfahren vorsieht (Jürg Brechbühl, Selbständige und berufliche Vorsorge - Optimierungspotentiale und ihre Grenzen in: René
Schaffhauser/Hans-Ulrich Stauffer
[
Hrsg.
]
, BVG-Tagung 2010, Band 75,
St. Gallen 2011, S. 148).
2.3
Der - vorliegend relevante - Vorsorgeplan für die BVG-Basisvorsorge, Kader-Plan (
Urk.
2/11) bestimmt in
Ziff.
1.6, dass als Jahreslohn der letztbekannte AHV-Lohn unter Berücksichtigung der für das laufende Jahr bereits vereinbar
ten Änderungen gilt.
In
Ziff.
12 des Reglements (
Urk.
2/31) findet sich folgende Umschreibung: Als Jahreslohn gilt der letz
t
bekannt
e
AHV-Lohn unter Berück
sichtigung der für das laufende
Jahr
bereits
vereinbarten Änderungen. Lohn
teile, die nur gele
ge
ntlich anfallen, werden nicht
berücksichtigt
(
Abs.
1). Der Jahreslohn wird durch den Arbeitgeber festgelegt und der Stiftung jeweils per
1. Januar bzw. bei der Aufnahme gemeldet (
Abs.
2).
2.4
Die genannten
Reglementsbestimmungen lassen eine vorgängige Meldung eines verbindlichen Jahreslohnes demgemäss zu.
Somit war es
Y.___
grund
sätzlich nicht verwehrt, im Hinblick auf eine längerfristige selbständige Er
werbstätigkeit ein höheres als das - zumindest zu Beginn - effektiv erzielte Ein
kommen zu versichern.
Die noch nicht vorgenommene Anmeldung bei der Aus
gleichskasse schadet nicht, ist doch nicht anzunehmen,
Y.___
hätte diese unterlassen.
3.
3.1
Zum Zustandekommen des Vorsorgevertrages ergibt sich Folgendes:
Die Frage, ob und in welchem Zeitpunkt ein Vorsorgevertrag zustande gekom
men ist, lässt sich angesichts der mannigfaltigen Aufnahmepraxis nicht gene
rell, sondern nur im Einzelfall aufgrund der konkreten Umstände sowie in An
wendung der Bestimmungen des Obligationenrechts (OR) über den Vertragsab
schluss (Art. 1 ff. OR) beantworten. Dabei ist zu beachten, dass es einer Vorsor
geeinrichtung im Bereich der freiwilligen beruflichen Vorsorge Selbständiger
werbender grundsätzlich freisteht, die Modalitäten des Vertragsabschlusses fest
zulegen (BGE 116 V 218 E. 3b).
Das Bundesgericht schützt in seiner Praxis mithin Reglementsbestimmungen, wonach
das blosse Ausfüllen des Antragsscheins nicht bereits das Akzept zu dem von der Stiftung angebotenen Vorsorgevertrag bildet, sondern lediglich den Wunsch des Vorsorgeinteressenten zum Ausdruck bringt, mit dieser einen Vertrag einzugehen. Damit soll der Stiftung ermöglicht werden, die Anmeldung von Betrieben bzw. Selbständigerwerbenden daraufhin zu prüfen, ob die statu
tarischen oder reglementarischen Voraussetzungen für die Aufnahme in die Versicherung gegeben sind. Ein solches Vorgehen kann auch nicht als unge
wöhnlich bezeichnet werden. Dasselbe Verfahren findet sich nämlich beim
Ab
schluss von Versicherungsverträgen nach
dem Bundesgesetz über den Versi
cherungsvertrag (
VVG
)
, wo der Antrag im rechtlichen Sinne normalerweise vom künftigen Versicherungsnehmer ausgeht (vgl. Art. 1 VVG). Daran ändert nichts, dass es sich beim Antragsschein um ein vom Versicherer vorgedrucktes Formu
lar handelt oder dass der Versicherungsagent an den Interessenten herangetre
ten ist. Erst wenn die Versicherungseinrichtung den Antrag ausdrücklich oder durch konkludentes Verhalten annimmt, ist der Versicherungsvertrag zustande gekommen (
BGE 116 V 218 E. 3b mit Hinweisen).
3.2
3.2.1
Der Ablauf der Vertragsverhandlungen
gestaltete sich vorliegend wie folgt: Nach der Auflage zweier Offerten am 13. April 2007 (
Urk.
49/2) und 7. Juni 2007 (
Urk.
49/5) stellte die Beklagte am 8. Juni 2007 (
Urk.
49/6) die definitive Offerte anhand
der von der Arbeitgeberin gemeldeten zu versich
ernd
en Löhne (
Fr.
500‘000.-- für
Y.___
) aus.
Am 24. Juli 2007 (
Urk.
49/10) übersandte der Versicherungsberater die am 2
2.
Juli 2007 von
Y.___
unterzeichneten Versicherungsanträge samt Anschlussvertrag.
Da bis zu diesem Zeitpunkt erst der von der Arbeitgeberin unterzeichnete Versi
cherungsantrag vorgelegen und die Beklagte diesen noch nicht ausdrücklich oder durch konkludentes Verhalten angenommen hatte, kam der Versicherungs
vertrag bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht zu Stande.
3.2.2
Auch in der Folge findet sich (vorerst) keine Zustimmung der Beklagten zum beantragten Vorsorgevertrag: Nach der Aufforderung vom 18. September 2007 (
Urk.
49/15) zur Leistung einer Akontozahlung von
Fr.
13‘000.-- bis spätestens 18. Oktober 2007 und dem Hinweis
auf
Rechtsgültigkeit des Anschlusses per
1. April 2007
bei Zahlungseingang teilte die Beklagte - nach ausgebliebener Zah
lung - mit Brief vom 18. Oktober 2007 (
Urk.
49/19) mit, dass der Anschlussver
trag nicht zustande gekommen sei und kein Vorsorgeschutz bestehe.
Damit ist auch bis zu diesem Zeitpunkt
- mangels entsprechender Äusserung der Beklagten -
kein Versicherungsvertrag zu Stande gekommen.
3.2.3
Nachdem die verlangte Zahlung am 19. Oktober 2007 ausgelöst worden war, kam die Beklagte auf ihre ablehnende Haltung zurück und bestätigte am 7. No
vember 2007 (
Urk.
49/23) den Versicherungsschutz unter Hinweis auf Ausnah
men in einem separaten Schreiben. Bei diesem
Schreiben
vom
selben Tag (
Urk.
49/22)
an
Y.___
ersuchte die AXA unter Beilage eines Formulars um Vornahme medizinischer Untersuchungen und verwies auf den einstweilen bloss
provisorischen Vorsorgeschutz; nach Abklärungen werde über den defini
tiven
Vorsorgeschutz orientiert werden.
In der Folge „stornierte“ die Beklagte die Aufnahme
von
Y.___
mangels Meldung eines AHV-pflichtigen Loh
nes für das Jahr 2007 (
Urk.
2/18 und
Urk.
2/22).
Angesichts dieser Umstände fehlt im Sachverhaltsablauf weiterhin eine Wil
lensäusserung der Beklagten zur (vorbehaltlosen) Aufnahme
von
Y.___
. Wohl zeigte sie der Arbeitgeberin den Versicherungsschutz an, verwies aber auf die Ausnahme
von
Y.___
, weshalb diesbezüglich ein Akzept weiterhin fehlt.
3.
3
3.3.1
Die reglem
en
tarische Grundlage
(
Urk.
2/31)
für die weiteren Abklärungen betref
fend
Y.___
findet sich in
Ziff.
8
.
2
Abs.
1 und
2.
Danach ist der Vorsorgeschutz definitiv und ohne Vorbehalte für die Mindestleistungen gemäss BVG sowie die mit der eingebrachten Freizügigkeitsleistung erworbenen Leis
tungen, soweit sie bei der früheren Vorsorgeeinrichtung ohne Vorbehalt versi
chert waren. Für die übrigen Leistungen ist der Vorsorgeschutz definitiv und ohne Vorbehalt, sofern die versicherte Person bei Vorsorgebeginn voll arbeits
fähig ist und die reglementarischen Vorsorgeleistungen bestimmte, von der Stiftung festgelegte Grenzen nicht übersteigen. Andernfalls sind diese Leistun
gen vorerst nur provisorisch versichert.
Laut
Ziff.
8
.3
Abs.
1
des Reglements orientiert die Stiftung die versicherte Per
son, falls bestimmte Leistungen nur provisorisch versichert werden können, und verlangt von ihr ergänzende Angaben über ihre gesundheitlichen Verhältnisse (Ergänzung zur Anmeldung). Bei Bedarf kann ferner eine Auskunft bei einem Arzt eingeholt oder eine ärztliche Untersuchung verlangt werden.
Gemäss
Ziff.
1.7 des massgeblichen Vorsorgeplans (
Urk.
2/11) ergibt sich der versicherte Lohn aus dem anrechenbaren Jahreslohn abzüglich einem Koordi
nationsabzug (
Abs.
1). Der vom anrechenbaren Jahreslohn in Abzug zu brin
gende Koordinationsabzug entspricht 7/8 der maximalen AHV-Altersrente (
Abs.
2). Der im Maximum anrechenbare Jahreslohn beträgt das Dreifache der maximalen AHV-Altersrente (
Abs.
3).
3.3.2
Im massgeblichen Jahr 2007 betrug die maximale AHV-Altersrente
Fr.
2
6‘
520.-- (Art. 34
Abs.
3 und 5 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenen
versicherung, AHVG), das Dreifache mithin
Fr.
79‘560.--. Demgemäss lag der gemeldete Jahreslohn
von
Y.___
von
Fr.
500‘000.-- um ein Vielfaches über dem festgelegten Wert, weshalb die Beklagte berechtigt war, ergänzende Angaben über
die
gesundheitlichen Verhältnisse zu verlangen.
Dies war wegen dem Hinschied nicht mehr möglich.
3.4
Aus diesem Ablauf folgt, dass die Beklagte zu keinem Zeitpunkt ein Akzept des Versicherungsantrags in Bezug
auf
Y.___
aussprach. Die Zusage an die Arbeitgeberin erfolgte unter Vorbehalt der fristgerechten Leistung einer Akon
tozahlung, welche nicht einging, worauf die Versicherungsdeckung verweigert wurde. Nach (verspäteter)
Leistung
der Akontozahlung
akzeptierte die Beklagte den Versicherungsantrag unter Vorbehalt ergänzender Abklärungen in Bezug auf
Y.___
, welche nicht mehr vorgenommen werden konnten. Damit ist erstellt, dass in Bezug auf den Kaderplan, in welchem sich
Y.___
einzig versichern lassen wollte, kein Versicherungsvertrag zu Stande gekommen ist.
Anzufüg
en bleibt, dass
Y.___
am 1
5.
September 2007 verstarb, mithin zu einem Zeitpunkt, als kein Akzept der Beklagten (auch nicht in Bezug auf die übrigen Arbeitnehmer) vorlag. Drei Tage nach dem Tod (und in Unkenntnis desselben) verlangte die Beklagte am 1
8.
September 2007 die erwähnte Akonto
zahlung und hielt fest, dass der Anschluss per
1.
April 2007 erst bei Zahlungs
eingang rechtsgültig werde. Im Zeitpunkt des Todes lag kein Akzept vor und damit kein Vorsorgevertrag. Ob durch ein nachträgliches Akzept überhaupt ein bereits eingetretener Versicherungsfall hätte versichert werden können
kann
vorliegend
offen bleiben, ist doch auch kein späteres Akzept gegeben.
Ange
sichts von Art. 9 des Bundesgesetzes über den Versicherungsvertrag (VVG), wo
nach ein Versicherungsvertrag unter anderem nichtig ist, wenn im Zeitpun
k
t des Abschlusses das befürchtete Ereignis schon eingetreten war, besteht hierfür
allerdings wohl
kein Raum
(vgl. zur analogieweisen Anwendung des VVG im Bereich der beruflichen Vorsorge: BGE 118 V 158
, BGE 116 V 218 E. 6b
).
3.5
Nicht von Relevanz ist das hypothetische Ergebnis einer gesundheitlichen Abklä
rung
von
Y.___
(vgl. hierzu das klägerische Vorbringen,
Urk.
1
S. 22 f.) und die möglichen Folgen entsprechender
Erkenntnisse. Ob sie als gesund eingestuft und kein Vorbehalt angebracht worden wäre
ist insofern irrelevant, als in Bezug auf ihre Person kein Versicherungsvertrag zu Stande gekommen ist. In Unkenntnis allfälliger Abklärungsresultate kann indes auch nicht mit Si
cherheit gesagt werden, der Vertrag wäre ohne jeglichen Vorbehalt abgeschlos
sen worden.
4.
Zusammenfassend steht fest,
dass
Y.___
als Selbständigerwerbende
mit einem geschätzten (längerfristigen) Jahreseinkommen von
Fr.
500‘000.-- um Anschluss an den Vorsorgeplan für die BVG-Basisvorsorge (Kaderplan) der Be
klagten ersucht hat, dass ein entsprechendes Akzept aber nicht erfolgt ist. Damit ist kein Berufsvorsorgevertrag zustande gekommen, weshalb die Beklagte für
das eingetretene Ereignis keine Leistungspflicht triff. Demgemäss ist die Klage abzuweisen.
5.
Art.
73
Abs.
2 BVG schliesst einen Anspruch der obsiegenden Versicherungsträge
rin auf eine Prozessentschädigung zwar nicht aus. Indes werden den Trägern der beruflichen Vorsorge gemäss BVG beziehungsweise den mit öffentlichrechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen in Anlehnung an die Rechtsprechung zu
Art.
159
Abs.
2 des bis Ende 2006 in Kraft gestandenen Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege (Bundesrechts
pflegegesetz/OG) praxisgemäss keine Parteientschädigungen zugesprochen. Es besteht kein Grund, bei der Beklagten - trotz ihres entsprechenden Antrages - anders zu verfahren (vgl. BGE 128 V 133 E. 5b, 126 V 150 E. 4a, 118 V 169 E. 7 und 117 V 349 E. 8, mit Hinweisen; vgl. auch BGE 122 V 125 E. 5b und 320
E. 1a und b sowie 112 V 356 E. 6).
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Klage
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Der Beklagten
wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Armin Neiger
-
AXA Leben AG
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu
enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtssekretär
GräubSonderegger