# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2d3205db-9802-515d-b130-d9409ab8600d
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-08-20
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 20.08.2015 WBE.2015.22
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WBE-2015-22_2015-08-20.pdf

## Full Text

2015 Landwirtschaftsrecht 207  

IX. Landwirtschaftsrecht 

 

31 Art. 84 ff. DZV und § 37 VRPG 

- Zielsetzung der Übergangsbeiträge: Sicherstellung eines sozialver-

träglichen Übergangs vom alten zum neuen Direktzahlungssystem 

durch temporären Ausgleich der Beitragsdifferenzen (Erw. 1.1). 

- Berechnung der Übergangsbeiträge anhand des Basiswerts 

(Erw. 1.2–1.4) 

- Im von der Landwirtschaft Aargau verwendeten Programm 

AGRICOLA waren die Grundlagen für die Bestimmung des Basis-

werts falsch hinterlegt, woraus zu hohe Übergangsbeiträge resultier-

ten (Erw. 1.5 und 1.6). 

- Eine formell rechtskräftige Verfügung, worin zuhanden des Adressa-

ten ein fehlerhaft ermittelter Basiswert festgelegt wurde, kann nach 

den Voraussetzungen von § 37 Abs. 1 VRPG widerrufen bzw. abge-

ändert werden (Erw. 3.1). 

- Es besteht ein erhebliches öffentliches Interesse an der Korrektur des 

Basiswerts, der zu einer überhöhten Beitragszahlung zu Lasten an-

derer Beitragsberechtigten führen würde (Erw. 3.2). 

- Mangels nachteiliger Dispositionen geniesst der Beschwerdeführer 

keinen Vertrauensschutz, der einer Abänderung der Basiswertfest-

stellungsverfügung entgegenstünde (Erw. 3.3). 

- Der Rechtssicherheit ist in der vorliegenden Konstellation kein we-

sentliches Gewicht beizumessen (Erw. 3.4). 

Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 1. Kammer, vom 20. August 

2015 in Sachen A. gegen das Departement Finanzen und Ressourcen, Land-

wirtschaft Aargau (WBE.2015.22). 

Aus den Erwägungen 

II. 

208 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2015  

1. 
1.1. 
Am 1. Januar 2014 trat im Zusammenhang mit der Agrarpolitik 

14-17 die neue DZV Verordnung über die Direktzahlungen an die 
Landwirtschaft vom 23. Oktober 2013 (Direktzahlungsverordnung, 
DZV; SR 910.13) in Kraft und ersetzte die bisherige Verordnung 
vom 7. Dezember 1998. Das System der Direktzahlungen wurde 
durch die Agrarpolitik 14-17 komplett überarbeitet und neu gestaltet. 
Die Wirksamkeit und Effizienz der Direktzahlungen sollten dadurch 
verbessert werden, dass Massnahmen mit unspezifischer Zielausrich-
tung durch zielgerichtete Instrumente ersetzt werden. Die früheren 
tierbezogenen Beiträge wurden deshalb in die Versorgungssicher-
heitsbeiträge umgelagert und werden neu als flächenbezogene Zah-
lungen unter Voraussetzung eines Mindesttierbesatzes ausgerichtet. 
Der allgemeine Flächenbeitrag wurde aufgehoben. Die dadurch frei 
werdenden Mittel werden einerseits für den Ausbau der Direktzah-
lungsinstrumente in Bereichen mit Ziellücken (insbesondere im Hin-
blick auf Biodiversität, Landschaftsvielfalt und ökologische Fort-
schritte) und andererseits für die Übergangsbeiträge eingesetzt. 
Durch den Anstieg des Mittelbedarfs bei den zielorientierten Instru-
menten im Lauf der Zeit wird sich im Gegenzug der Betrag, der für 
die Übergangsbeiträge zur Verfügung steht, reduzieren. Die Über-
gangsbeiträge sollen so einen sozialverträglichen Wechsel vom alten 
auf das neue Direktzahlungssystem sicherstellen und innerhalb der 
nächsten voraussichtlich acht Jahre auslaufen (Botschaft Nr. 12.021 
vom 1. Februar 2012 zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik in den 
Jahren 2014–2017 [Agrarpolitik 2014–2017], in: BBl 2012 2075 ff., 
S. 2190 ff., Ziff. 2.3.1). 

1.2. 
Die in Art. 84 ff. DZV vorgesehenen Übergangsbeiträge sollen, 

wie gesagt, die durch den Systemwechsel verursachten Beitragsdiffe-
renzen reduzieren und damit einen sozialverträglichen Übergang si-
cherstellen. Grundsätzlich wird der für die Übergangsbeiträge zur 
Verfügung stehende Betrag aufgrund der unter altem Recht ausge-
richteten allgemeinen Direktzahlungen gesamtschweizerisch verhält-
nismässig auf die Betriebe verteilt. Massgebend sind die Direktzah-

2015 Landwirtschaftsrecht 209  

lungen der Jahre 2011–2013, wobei für jeden Betrieb dasjenige Jahr 
mit den höchsten Beiträgen massgebend ist (Art. 86 Abs. 2 DZV). 
Die Summe der Direktzahlungen ergibt im Verhältnis zu den zur Ver-
fügung stehenden Mitteln den Verteilfaktor. Eine Korrektur erfolgt 
allerdings dahingehend, dass von den altrechtlichen Direktzahlungen 
die neuen Kulturlandschafts- und Versorgungssicherheitsbeiträge, 
mit Ausnahme des Sömmerungsbeitrags, abgezogen werden (Art. 86 
Abs. 1 DVZ). Die Kulturlandschafts- und Versorgungsbeiträge be-
rechnen sich aufgrund der Flächen und Tierbestände desjenigen Jah-
res, welches für die Bestimmung der altrechtlichen Direktzahlungen 
ausschlaggebend ist. Für die Beitragsansätze ist dagegen das Jahr 
2014 massgebend (Art. 86 Abs. 3 DZV). Erst nach dieser Korrektur 
erfolgen die Berechnung des Verteilfaktors und die Aufteilung der 
Mittel. 

Die Differenz zwischen den altrechtlichen allgemeinen Direkt-
zahlungen und den neuen Kulturlandschafts- und Versorgungssicher-
heitsbeiträgen, mit Ausnahme des Sömmerungsbeitrags, ergibt pro 
Betrieb den Basiswert. Das gesamtschweizerische Total der Basis-
werte im Verhältnis zu den insgesamt verfügbaren Mitteln ergibt den 
Verteilfaktor. Basiswert pro Betrieb und Faktor ergeben wiederum 
den Übergangsbeitrag für den einzelnen Betrieb. Die Übergangsbei-
träge sind Teil der gesamten für die Direktzahlungen zur Verfügung 
stehenden Mittel. Die Zunahme des Mittelbedarfs bei den leistungs-
bezogenen Direktzahlungen wird die für die Übergangsbeiträge ver-
fügbaren Mittel im Laufe der Zeit sinken lassen, wobei von einem 
Zeithorizont von acht Jahren ausgegangen wird. Dementsprechend 
wird der Faktor für die Berechnung jährlich angepasst werden (Bot-
schaft Agrarpolitik 2014-2017, BBl 2012 2075 ff., S. 2224 f., 
Ziff. 2.3.11). 

1.3. 
Die Korrektur bei der Berechnung des Basiswerts um die Kul-

turlandschafts- und Versorgungssicherheitsbeiträge ist dadurch be-
gründet, dass die Übergangsbeiträge die Beitragsdifferenzen des Sys-
temwechsels ausgleichen sollen. Wer neu (höhere) Kulturland-
schafts- und Versorgungssicherheitsbeiträge erhält, soll nicht zusätz-
lich auch von höheren Übergangsbeiträgen profitieren. Um dieses 

210 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2015  

Ziel zu erreichen, ist für die Bestimmung der massgebenden Flächen 
gemäss Art. 86 Abs. 3 DZV auf das massgebende Jahr der 3-Jahres-
periode (2011–2013) abzustellen. 

Flächen mit Biodiversitätsbeiträgen nach Art. 55 DZV erhalten 
beispielsweise bei den Versorgungssicherheitsbeiträgen einen redu-
zierten Ansatz (Art. 50 Abs. 2 DZV). Würde nun bei der Berechnung 
des Korrekturabzuges nach Art. 86 Abs. 1 DZV auf die Beitragsbe-
rechtigung im Jahr 2014 abgestellt, wäre der entsprechende Korrek-
turbetrag bei diesen Flächen tiefer, der Basiswert und damit auch der 
Übergangsbeitrag höher, als wenn auf die Beitragsberechtigung nach 
altem Recht abgestellt wird. Gleichzeitig profitieren diese Flächen 
aber von den neuen Biodiversitätsbeiträgen und wären somit doppelt 
begünstigt. Dies war nicht die Meinung des Gesetzgebers, weshalb, 
wie erwähnt, die Beitragsberechtigung in der alten Periode massge-
bend ist, nicht diejenige im Jahr 2014. 

1.4. 
Die Basiswerte nach Art. 86 DZV für die Betriebe sowie die 

ebenfalls zu bestimmende Standardarbeitskraft nach Art. 93 DZV 
wurden im Kanton Aargau durch das System AGRICOLA berechnet 
und den Landwirten Mitte 2014 mitgeteilt, so auch dem Beschwerde-
führer mit Verfügung vom 27. Juni 2014. Nachdem in der Folge 
sämtliche Abrechnungen der Kantone beim Bund eingegangen wa-
ren, stellte das BLW fest, dass in den AGRICOLA-Kantonen zu 
grosse Differenzen bei den festgesetzten Basiswerten im Vergleich zu 
den aufgrund der Daten früherer Jahre erwarteten Zahlen bestanden. 
Die Überprüfung der Daten ergab, dass den verfügten Basiswerten 
falsche Detailzahlen zu Grunde lagen. 

1.5. 
Die Abklärungen des BLW deckten auf, dass die Grundlagen 

für die Berechnung der Basiswerte und in der Folge auch der Über-
gangsbeiträge im Programm AGRICOLA falsch hinterlegt waren. 
Für die Bestimmung der Flächen, aufgrund welcher die neurechtli-
chen Kulturlandschafts- und Versorgungssicherheitsbeiträge errech-
net werden, wurde nicht nur auf den Beitragsansatz, sondern auch 
auf die Beitragsberechtigung im Jahr 2014 abgestellt. Dies führte 
dazu, dass Streueflächen, Hecken, Feld- und Ufergehölze, Buntbra-

2015 Landwirtschaftsrecht 211  

chen, Rotationsbrachen und Saum auf Ackerflächen fälschlicherwei-
se, weil im Jahr 2014 nicht mehr beitragsberechtigt, nicht berück-
sichtigt wurden. Für extensive Weiden wurde ausserdem ein zu tiefer 
Ansatz (Fr. 450.00 / ha anstatt Fr. 900.00 / ha) verwendet. In der Fol-
ge wurden die neurechtlichen Kulturlandschafts- und Versorgungs-
sicherheitsbeiträge zu tief berechnet (entscheidend wäre gewesen, ob 
sie altrechtlich beitragsberechtigt waren bzw. gewesen wären), was 
wiederum zu grosse Differenzen (altrechtliche Direktzahlungen ab-
züglich neurechtliche Kulturlandschafts- und Versorgungssicher-
heitsbeiträge), zu hohe Basiswerte und damit zu hohe Übergangs-
beiträge zur Folge hatte. 

1.6. 
Auch beim Beschwerdeführer führte diese ursprünglich falsche 

Berechnung durch das Programm AGRICOLA zu einem zu hohen 
Basiswert. In der korrigierten Version ergab sich im November 2014 
ein Basiswert von Fr. -511.80 und somit keine Auszahlung von Über-
gangsbeiträgen. Die Richtigkeit dieser Berechnung wird vom Be-
schwerdeführer nicht bestritten. Ihm geht es vielmehr darum, dass 
durch die Abteilung Landwirtschaft nicht korrekt kommuniziert wor-
den sei. Zudem erachtet er es als unzulässig, dass eine rechtskräftige 
Verfügung einfach wieder aufgehoben wurde. 

2. 
Gemäss § 37 Abs. 1 VRPG können Entscheide, die der Rechts-

lage oder den sachlichen Erfordernissen nicht entsprechen, durch die 
erlassende Behörde oder die Aufsichtsbehörde geändert oder aufge-
hoben werden, wenn das Interesse an der richtigen Rechtsanwendung 
die Interessen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes über-
wiegt. Vorbehalten bleiben nach § 37 Abs. 2 VRPG Entscheide, die 
nach besonderen Vorschriften oder der Natur der Sache nicht oder 
nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen zurückgenommen wer-
den können. 

Im Unterschied zu Erkenntnissen von Zivil- und Strafbehörden 
und im Verwaltungsrecht tätigen Justizbehörden kommt Verwal-
tungsverfügungen keine materielle Rechtskraft zu, sondern nur, aber 
immerhin, Rechtsbeständigkeit, was bedeutet, dass sie – nur noch – 
unter bestimmten Voraussetzungen einseitig aufgehoben oder zum 

212 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2015  

Nachteil des Adressaten abgeändert werden dürfen (PIERRE 
TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI/MARKUS MÜLLER, Allgemeines 
Verwaltungsrecht, 4. Aufl., Bern 2014, § 31 N 8 f.). Wegen des Lega-
litätsprinzips können Verwaltungsverfügungen nicht unumstösslich 
sein (BGE 100 Ib 299, Erw. 2; TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, 
a.a.O., § 31 N 21; ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX 
UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/ 
St. Gallen 2010, Rz. 994). 

Im Zusammenhang mit § 37 Abs. 2 VRPG kann ergänzend da-
rauf hingewiesen werden, dass das Bundesgericht Fallgruppen von 
grundsätzlich nicht widerrufbaren Verfügungen gebildet hat, bei wel-
chen das Interesse am Fortbestand der Verfügung in der Regel höher 
zu gewichten ist als das Interesse an der richtigen Durchsetzung des 
objektiven Rechts. Grundsätzlich nicht widerrufbar sind Verfügun-
gen namentlich, wenn  

- darin ein subjektives Recht begründet wurde oder 
- sie in einem Verfahren ergangen sind, in dem die sich gegen-

überstehenden Interessen allseitig zu prüfen und gegeneinan-
der abzuwägen waren oder 

- der Private von einer eingeräumten Befugnis bereits Ge-
brauch gemacht hat. 

Auch in diesen Fällen kommt aber ein Widerruf dann in Frage, 
wenn das entgegenstehende öffentliche Interesse besonders gewich-
tig erscheint (vgl. BGE 137 I 69, Erw. 2.3; 121 II 273, Erw. 1a/aa). 

3. 
3.1. 
Der Basiswert wurde in der ursprünglichen Verfügung fehler-

haft festgesetzt. Insbesondere aufgrund der Mitteilung des Vizedirek-
tors des BLW vom 20. Oktober 2014 erscheint dies zweifellos erstellt 
und wird vom Beschwerdeführer auch nicht ernsthaft bestritten. 
Insofern ist die erste Voraussetzung eines Widerrufs gemäss § 37 
Abs. 1 VRPG ("Entscheide, die der Rechtslage oder den sachlichen 
Erfordernissen nicht entsprechen"), ohne weiteres erfüllt. 

3.2. 
Das öffentliche Interesse an der richtigen Rechtsanwendung ist 

in concreto als hoch zu bewerten. Da für die Übergangsbeiträge pro 

2015 Landwirtschaftsrecht 213  

Jahr ein bestimmter Maximalbetrag zur Verfügung steht, der auf die 
Kantone und weiter auf die berechtigten Betriebe verteilt wird, hat 
eine falsche Berechnung in einem oder mehreren Kantonen mit zu 
hohen Übergangsbeiträgen zur Folge, dass in den übrigen Kantonen 
für die dortigen Betriebe weniger Geld zur Verfügung steht. Zudem 
führt die ungleiche Anwendung der Verteilkriterien zu einer Un-
gleichbehandlung der Betriebe. Die Nichteinhaltung der gesetzlichen 
Vorgaben (Legalitätsprinzip) hat demnach weitreichende Konsequen-
zen für unzählige anspruchsberechtigte Betriebe in der gesamten 
Schweiz. 

3.3. 
3.3.1. 
Der in Art. 9 BV verankerte Grundsatz von Treu und Glauben 

verleiht einer Person Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrau-
ens u.a. – wie im vorliegenden Fall – in eine Verfügung. Vorausge-
setzt ist, dass die Person, die sich auf den Vertrauensschutz beruft, 
berechtigterweise auf diese Grundlage vertrauen durfte und gestützt 
darauf nachteilige Dispositionen getroffen hat, die sie nicht mehr 
rückgängig machen kann (BGE 137 I 69, Erw. 2.5.1, mit weiteren 
Hinweisen). 

3.3.2. 
Der Beschwerdeführer beantragt einerseits die Auszahlung der 

ursprünglich berechneten Übergangsbeiträge. Bei einem Basiswert 
von Fr. 4'008.50 und einem Umrechnungsfaktor von 0,4724 für das 
Jahr 2014 wären dies Fr. 1'893.60 gewesen. Berücksichtigt man auch 
die Auszahlungen in den folgenden Jahren (voraussichtlich ca. 8 
Jahre), wobei diese Auszahlungen degressiv sein werden, ergibt sich 
ein Gesamtbetrag, der nur geschätzt werden kann. Er dürfte aber 
vermutlich bei rund Fr. 8'000.00 bis Fr. 12'000.00 liegen. 

Der Beschwerdeführer macht anderseits geltend, die Abteilung 
Landwirtschaft habe nicht korrekt kommuniziert, weshalb ein Wider-
ruf der Verfügung nicht zulässig sei. Die von ihm telefonisch im De-
zember 2014 angeforderten Belege für die angeblich "ungenaue Ar-
beit des Programms AGRICOLA" habe er nie erhalten. Das BLW 
habe ihm den Sachverhalt nicht so bestätigen können. Er sei zurück 
an den Kanton verwiesen worden. In der Replik ergänzte der Be-

214 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2015  

schwerdeführer, der Vertreter des Kantons Aargau in der Fachgruppe 
Betriebsberechnung habe es verpasst, den Beitragsberechnungsser-
vice BBS 14 korrekt anzuwenden. Aus der Mail des Vizedirektors 
des BLW vom 20. Oktober 2014 gehe klar hervor, dass nicht die 
unterschiedliche Interpretation, sondern ein Versäumnis eines Ar-
beitsgruppenmitglieds für den Fehler verantwortlich gewesen sei. 

3.3.3. 
Dem Beschwerdeführer wurde zwar mit Verfügung vom 27. Ju-

ni 2014 der Basiswert für seinen Betrieb eröffnet. Dieser Basiswert 
sagt aber noch nichts aus über den genauen Betrag, den der Be-
troffene als Übergangsbeitrag erhalten wird. Dieser Betrag kann erst 
errechnet werden, wenn dem BLW sämtliche Basiswerte aller Be-
triebe in der Schweiz vorliegen. Erst gestützt auf diesen Gesamtwert 
kann, im Verhältnis zu den zur Verfügung stehenden Mitteln, der Ver-
teilfaktor festgelegt und anschliessend der individuelle Anspruch be-
rechnet werden. Das BLW legt jeweils erst Ende Oktober diesen Fak-
tor fest, nachdem ihm von den Kantonen sämtliche Basiswerte 
gemeldet wurden. Die Verfügung vom 27. Juni 2014 hat somit noch 
gar keinen (geldwerten) Anspruch des Beschwerdeführers begründet. 
Folglich konnte er gestützt auf diese Verfügung noch kaum konkrete 
Dispositionen tätigen; tatsächlich behauptet er auch nicht, solche ge-
troffen zu haben. Insofern besteht von vornherein kein Anspruch des 
Beschwerdeführers, in seinem Vertrauen in die ursprüngliche Festle-
gung des Basiswerts geschützt zu werden. 

3.3.4. (…) 
3.4. 
Der Grundsatz der Rechtssicherheit weist eine enge Verwandt-

schaft mit dem Grundsatz des Vertrauensschutzes (vgl. hierzu 
Erw. 3.3 vorne) auf. Beide verlangen den Schutz der Privaten, die auf 
eine bestimmte Rechtslage vertraut haben. Während aber der Ver-
trauensschutz im Sinne des Grundsatzes von Treu und Glauben das 
individuelle Vertrauen der Privaten schützt, das diese in einem kon-
kreten Fall aus ganz bestimmten Gründen in ein Verhalten der Behör-
den haben, dient die Rechtssicherheit dazu, allgemein die Vorausseh-
barkeit, Berechenbarkeit und Beständigkeit des Rechts zu gewähr-
leisten (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O, Rz. 628). 

2015 Landwirtschaftsrecht 215  

In concreto stehen – letztlich nicht sehr bedeutende – finanzielle 
Interessen auf dem Spiel. Zudem wurden diesbezüglich noch keine 
konkreten Beträge, sondern nur die individuellen Berechnungsgrund-
lagen verfügt. Der Rechtssicherheit ist insofern kein wesentliches 
Gewicht beizumessen. 

 

2015 Sozialhilfe 217  

X. Sozialhilfe 

 

32 Sozialhilfe; Leistungen von privaten Hilfsorganisationen 

- Spenden und Unterstützungsleistungen privater Hilfsorganisationen 

unterstehen der Meldepflicht; sie sind gemäss § 11 Abs. 2 SPV nur 

als eigene Mittel anzurechnen, sofern die Ausgaben ansonsten über 

den Grundbedarf zu decken sind. 

- Zweckgebundene Barspenden privater Hilfsorganisationen sind 

grundsätzlich nicht als eigene Mittel anzurechnen, sofern sie für Aus-

gaben ausserhalb des Grundbedarfs zugewendet werden; eine 

Anrechnung kann bei zweckwidriger Verwendung erfolgen, wofür 

die Sozialbehörde beweisbelastet ist. 

- Eine Grenze für die Nicht-Anrechnung von Zuwendungen als eigene 

Mittel bildet das Rechtsmissbrauchsverbot. 

Urteil des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 10. Februar 2015 in Sa-

chen A. und B. gegen Gemeinde C. und Departement Gesundheit und Soziales 

(WBE.2014.135). 

Aus den Erwägungen 

2. 
2.1. 
Die Vorinstanzen werfen den Beschwerdeführern vor, sie hätten 

von der Stiftung D. Leistungen im Betrag von Fr. 13'275.35 erhalten 
und diese Zuwendungen in Verletzung ihrer Melde- und Mitwir-
kungspflicht der Sozialbehörde nicht gemeldet. Bei den Zuwen-
dungen handle es sich insbesondere um solche, welche von einer 
unterstützten Person grundsätzlich aus dem Grundbedarf zu bezahlen 
seien. Bei Leistungen, welche allenfalls von der Sozialhilfe als si-
tuationsbedingte Leistungen übernommen werden, fehle es an einem 
entsprechenden Gesuch der Beschwerdeführer, was diese zu vertre-