# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 58357d83-052c-5d7d-b573-0ce16476cc19
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-12-19
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 19.12.2023 EL 2023/32
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_EL-2023-32_2023-12-19.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2023/32

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 05.02.2024

Entscheiddatum: 19.12.2023

Entscheid Versicherungsgericht, 19.12.2023
Art. 10 ELG. Ergänzungsleistung. Lebensbedarfspauschale. Die allgemeine 
Lebensbedarfspauschale deckt fiktiv sämtliche Ausgaben für den 
allgemeinen Lebensbedarf ab, weshalb weder die tatsächliche Höhe des 
Lebensbedarfs noch allfällige Veränderungen einen Einfluss auf den Betrag 
der Ergänzungsleistung haben können (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 19. Dezember 2023, EL 
2023/32).

Entscheid vom 19. Dezember 2023

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Corinne Schambeck und Tanja Petrik-

Haltiner; Gerichtsschreiber Tobias Bolt

Geschäftsnr.

EL 2023/32

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, EL-Durchführungsstelle, 

Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,

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Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Ergänzungsleistung zur IV

Sachverhalt

A.  

A.___ bezog gestützt auf eine Verfügung vom 10. August 2020 für die Zeit ab dem 

1. Juni 2017 Ergänzungsleistungen zu einer Invalidenrente (EL-act. II/54). Mit einer 

Verfügung vom 18. Dezember 2020 erhöhte die EL-Durchführungsstelle die laufende 

Ergänzungsleistung per 1. Januar 2021 (EL-act. II/26). Sie hielt fest, nach den 

neurechtlichen, per 1. Januar 2021 in Kraft tretenden Bestimmungen des ELG resultiere 

ein höherer Anspruch, weshalb die laufende Ergänzungsleistung nicht nur an die 

Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse, sondern auch an die Rechtsänderung 

angepasst werde. Bei der Anspruchsberechnung hatte sie die effektive Prämie für die 

obligatorische Krankenpflegeversicherung, den neurechtlichen Maximalbetrag des 

Mietzinses sowie die allgemeine Lebensbedarfspauschale als Ausgaben und die 

Rentenleistungen der Invalidenversicherung sowie der beruflichen Vorsorge als 

Einnahmen berücksichtigt (EL-act. II/24).

A.a. 

Mit einer Verfügung vom 17. Dezember 2021 erhöhte die EL-Durchführungsstelle 

die laufende Ergänzungsleistung per 1. Januar 2022 (EL-act. II/20). Dem 

Berechnungsblatt liess sich entnehmen, dass sich lediglich der Betrag der Prämie für 

die obligatorische Krankenpflegeversicherung verändert hatte (vgl. EL-act. II/18 mit EL-

act. II/24). Am 29. Januar 2022 erhob der EL-Bezüger eine Einsprache gegen die 

Verfügung vom 17. Dezember 2021 (EL-act. II/15). Er machte geltend, er habe am 7. 

Januar 2022 eine Steuerrechnung erhalten, die ihn in eine „Dauerschockstarre“ versetzt 

habe: Er müsse 20’817 Franken nachzahlen. Das sei mehr als der Jahresbetrag seiner 

Rente der Invalidenversicherung. Den Grund dafür bilde offenbar die Nachzahlung von 

Rentenleistungen für die vergangenen Jahre, einschliesslich der Kinderrenten, die 

allerdings nicht ihm, sondern seiner ehemaligen Ehefrau ausbezahlt worden seien. Die 

A.b. 

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am 17. Dezember 2021 verfügte Ergänzungsleistung decke seine Lebenskosten nicht 

einmal ansatzweise. Mit einer Verfügung vom 16. März 2022 setzte die EL-

Durchführungsstelle die laufende Ergänzungsleistung rückwirkend ab dem 1. Januar 

2022 herab (EL-act. II/12). Dem Berechnungsblatt liess sich entnehmen, dass sie einen 

tieferen Betrag für die Prämie an die obligatorische Krankenpflegeversicherung 

berücksichtigt hatte (vgl. EL-act. II/11 mit EL-act. II/18). Am 23. April 2022 erhob der 

EL-Bezüger auch gegen diese Verfügung eine Einsprache (EL-act. II/9). Mit einem 

Entscheid vom 27. Juni 2022 schrieb die EL-Durchführungsstelle das 

Einspracheverfahren betreffend die Verfügung vom 17. Dezember 2021 als 

gegenstandslos ab; die Einsprache gegen die Verfügung vom 16. März 2022 wies sie 

ab (EL-act. II/5). Eine gegen diesen Einspracheentscheid erhobene Beschwerde wurde 

vom Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit einem Urteil vom 9. Februar 2023 

abgewiesen (EL 2022/24; vgl. EL-act. I/13). Zur Begründung führte das 

Versicherungsgericht an, nach der gesetzlichen Regelung gälten die Kosten für den 

allgemeinen Lebensbedarf, zu dem auch die Steuern gehörten, als – fiktiv – durch die 

im Art. 10 Abs. 1 lit. a ELG genannten Pauschalbetrag abgegolten, weshalb die 

effektive Höhe des allgemeinen Lebensbedarfs für die Berechnung der 

Ergänzungsleistung irrelevant sei. Eine Veränderung des allgemeinen Lebensbedarfs 

könne folglich auch keinen Revisionsgrund nach Art. 17 Abs. 2 ATSG bilden, weil der 

Betrag der effektiven Ausgaben für den allgemeinen Lebensbedarf bei der Berechnung 

der Ergänzungsleistung nicht berücksichtigt werden dürfe. Die Steuerforderungen 

könnten an sich als Schulden berücksichtigt werden, aber da der EL-Bezüger über kein 

anrechenbares Vermögen verfüge, würde die Berücksichtigung der Steuerschulden am 

Betrag der Ergänzungsleistung nichts ändern. Dieses Urteil erwuchs unangefochten in 

formelle Rechtskraft.

Bereits im Oktober 2022 hatte ein Sachbearbeiter der EL-Durchführungsstelle 

notiert, für die Zeit ab Januar 2020 müssten die Nichterwerbstätigenbeiträge als 

Ausgaben berücksichtigt werden (EL-act. I/35). Mit einer Verfügung vom 18. Oktober 

2022 hatte die EL-Durchführungsstelle dann die Ergänzungsleistung rückwirkend ab 

Januar 2020 um 44 Franken pro Monat erhöht; die resultierende Nachzahlung von 

1’496 Franken hatte sie im Betrag von 1’445.05 Franken mit der Nachforderung der 

Nichterwerbstätigenbeiträge seitens der AHV-Ausgleichskasse für die Zeit ab Januar 

A.c. 

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B.  

2020 verrechnet (EL-act. I/34). Am 14. November 2022 hatte der EL-Bezüger eine 

Einsprache gegen diese Verfügung erhoben (EL-act. I/26). Er hatte geltend gemacht, 

die Ergänzungsleistung decke nicht einmal seine Steuerschulden, geschweige denn 

seinen Lebensbedarf. Die Ansätze müssten dringend angehoben werden, damit sie die 

rasch gestiegenen Lebenshaltungskosten deckten. Die IV-Kinderrenten, die nicht ihm, 

sondern seiner ehemaligen Ehefrau ausbezahlt würden, seien viel zu hoch. Mit einem 

Entscheid vom 8. Juni 2023 wies die EL-Durchführungsstelle die Einsprache gegen die 

Verfügung vom 18. Oktober 2022 ab (EL-act. I/8). Zur Begründung führte sie an, sie 

habe die rückwirkend erhobenen Nichterwerbstätigenbeiträge korrekt als zusätzliche 

Ausgaben berücksichtigt. Der Betrag der Lebensbedarfspauschale könne nur vom 

Gesetzgeber geändert werden. Bezüglich der IV-Kinderrente sei nicht die EL-

Durchführungsstelle, sondern die IV-Stelle zuständig.

Am 8. Juli 2023 erhob der EL-Bezüger (nachfolgend: der Beschwerdeführer) eine 

Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 8. Juni 2023 (act. G 1). Er 

beantragte die Korrektur des von ihm als willkürlich bezeichneten Entscheides. Zur 

Begründung machte er geltend, die Steuerbelastung sei nicht berücksichtigt worden. 

Die EL-Durchführungsstelle (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) nehme billigend in 

Kauf, ihn mutmasslich in die Armut zu treiben. Der Entscheid sei unsozial, gesetzwidrig 

und grob fahrlässig. Die Ergänzungsleistung reiche nicht zum Leben. Die 

Steuerbehörden hätten ihm nicht einmal einen teilweisen Steuererlass gewährt. Von 

den IV-Kinderrenten habe er nichts, da sich seine Ex-Frau „erschlichenermassen damit 

bereichert“ habe.

B.a. 

Die Beschwerdegegnerin beantragte am 20. Juli 2023 die Abweisung der 

Beschwerde (act. G 3). Zur Begründung führte sie an, die gesetzliche Regelung sehe 

keine Ausgabenposition für Steuern vor, da die Steuern zum allgemeinen Lebensbedarf 

zählten, der mit einem gesetzlich vorgegebenen Pauschalbetrag berücksichtigt werden 

müsse. Bezüglich der IV-Kinderrenten müsse sich der Beschwerdeführer an die IV-

Stelle wenden.

B.b. 

Am 19. Oktober 2023 forderte das Versicherungsgericht die AHV-Beitragsakten 

des Beschwerdeführers an (act. G 6). Die Beschwerdegegnerin reichte diese am 25. 

B.c. 

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Erwägungen

1.

Dieses Beschwerdeverfahren bezweckt die Überprüfung des angefochtenen 

Einspracheentscheides auf dessen Rechtmässigkeit, weshalb sein Gegenstand jenem 

des Einspracheverfahrens entsprechen muss. Auch das Einspracheverfahren ist ein 

(„echtes“) Rechtsmittelverfahren gewesen, was bedeutet, dass sich sein Zweck in der 

Überprüfung der Verfügung vom 18. Oktober 2022 auf deren Rechtmässigkeit 

erschöpft und dass sein Gegenstand folglich jenem des vorangegangenen 

Verwaltungsverfahrens entsprochen hat. Auf den ersten Blick scheint es sich bei jenem 

Verwaltungsverfahren um ein Revisionsverfahren im Sinne des Art. 17 Abs. 2 ATSG 

gehandelt zu haben. Es hat nämlich die Anpassung der laufenden Ergänzungsleistung 

an eine Sachverhaltsveränderung (die Nachforderung von 

Nichterwerbstätigenbeiträgen ab Januar 2020) zum Gegenstand gehabt, was 

grundsätzlich typisch für ein Revisionsverfahren ist. Dieser Eindruck täuscht aber. Der 

Beschwerdeführer hat zwar ab dem 1. Juni 2017 eine Ergänzungsleistung bezogen, 

diese ist ihm aber erst am 10. August 2020 rückwirkend zugesprochen worden. Das 

Oktober 2023 ein (act. G 7). Ihnen liess sich entnehmen (act. G 7.1; nachfolgend: AHV-

act.), dass der Beschwerdeführer mit einer Verfügung vom 12. September 2019 von 

der Beitragspflicht für das Jahr 2017 befreit worden war (AHV-act. 18) und dass er 

auch für die Jahre 2018–2022 zunächst keine Beiträge hatte bezahlen müssen (AHV-

act. 24, 39, 17, 16 und 15). Nachdem die AHV-Zweigstelle der Ausgleichskasse im 

Oktober 2022 gemeldet hatte, dass die vom Beschwerdeführer effektiv bezogene 

Rente der beruflichen Vorsorge wesentlich höher als bislang angenommen sein müsse 

(AHV-act. 14), hatte die Ausgleichskasse festgestellt, dass der Beschwerdeführer 

mittlerweile Ergänzungsleistungen bezogen hatte. Sie hatte deshalb beschlossen, 

rückwirkend ab Januar 2020 wieder den Mindestbeitrag für Nichterwerbstätige zu 

erheben und mittels einer Verrechnung mit einer entsprechenden Nachzahlung von 

Ergänzungsleistung einzuziehen (vgl. die elektronischen Notizen zu AHV-act. 14). Mit 

zwei Verfügungen vom 14. Oktober 2022 hatte sie den Mindestbeitrag für die Jahre 

2020 und 2021 erhoben (AHV-act. 11 und 12); mit einer Mitteilung vom selben Datum 

hatte sie den Mindestbeitrag für das Jahr 2022 als Akontobeitrag erhoben (AHV-act. 

13). Der Beschwerdeführer nahm keine Stellung zu den Akten der Ausgleichskasse 

(act. G 8).

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bedeutet, dass die hier zur Diskussion stehende Sachverhaltsveränderung (die 

Nachforderung von Nichterwerbstätigenbeiträgen ab Januar 2020) bereits eingetreten 

war, bevor die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer erstmals eine 

Ergänzungsleistung zugesprochen hat. Die ursprüngliche leistungszusprechende 

Verfügung vom 10. August 2020 hätte also eine entsprechende Abstufung der 

rückwirkenden Leistungszusprache per 1. Januar 2020 enthalten müssen (vgl. BGE 131 

V 164). Zwar hat die Beschwerdegegnerin damals noch nicht um diese per 1. Januar 

2020 eingetretene Sachverhaltsveränderung wissen können, weil die 

Nichterwerbstätigenbeiträge von der AHV-Ausgleichskasse erst im Oktober 2022 

nachgefordert worden sind. Aber das ändert nichts am Umstand, dass die 

ursprüngliche leistungszusprechende Verfügung vom 10. August 2020 retrospektiv 

betrachtet von Beginn weg falsch gewesen ist. Diese Unrichtigkeit kann 

augenscheinlich nicht mit einer Revision im Sinne des Art. 17 Abs. 2 ATSG beseitigt 

werden, denn der Anwendungsbereich des Art. 17 Abs. 2 ATSG beschränkt sich auf 

Anpassungen von formell rechtskräftigen Verfügungen an nachträgliche

Sachverhaltsveränderungen. Die Korrektur eines Fehlers, an dem eine Verfügung von 

Beginn weg gelitten hat, ist nur mittels einer Wiedererwägung (Art. 53 Abs. 2 ATSG) 

oder einer sogenannt prozessualen Revision (Art. 53 Abs. 1 ATSG) möglich (eingehend 

dazu Ralph Jöhl, Die Revision nach Art. 17 ATSG, JaSo 2012, S. 157 f.). Eine 

Wiedererwägung kommt hier nicht in Frage, weil die ursprüngliche 

leistungszusprechende Verfügung vom 10. August 2020 angesichts der damaligen 

Sach- und Rechtslage nicht zweifellos unrichtig im Sinne des Art. 53 Abs. 2 ATSG 

gewesen ist. Der Korrekturbedarf ist erst im Oktober 2022 durch eine nachträgliche 

und rückwirkende Veränderung der „Beitragsverfügungslage“ entstanden. Gemäss der 

„neuen Verfügungslage“ hat der Beschwerdeführer ab Januar 2020 

Nichterwerbstätigenbeiträge geschuldet. Bei dieser Schuld handelt es sich um eine 

Tatsache, die zum Zeitpunkt des Erlasses der erstmaligen EL-Verfügung am 10. August 

2020 bereits bestanden hat, aber damals noch nicht bekannt gewesen ist, weil sie erst 

im Oktober 2022 „geschaffen“ worden ist. Die Pflicht des Beschwerdeführers, ab 

Januar 2020 Nichterwerbstätigenbeiträge zu bezahlen, ist also eine typische qualifiziert 

neue Tatsache im Sinne des Art. 53 Abs. 1 ATSG, weshalb die als Reaktion auf diese 

Veränderung der „Beitragsverfügungslage“ ergangene Korrekturverfügung vom 18. 

Oktober 2022 nichts anderes als eine sogenannt prozessuale Revisionsverfügung im 

Sinne des Art. 53 Abs. 1 ATSG gewesen sein kann. In diesem Beschwerdeverfahren ist 

folglich die Rechtmässigkeit der sogenannt prozessualen Revision der ursprünglichen 

leistungszusprechenden Verfügung vom 10. August 2020 und somit des EL-Anspruchs 

ab dem Jahr 2016 zu prüfen.

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2.

Gemäss dem Art. 53 Abs. 1 ATSG muss eine formell rechtskräftige Verfügung in 

Revision gezogen werden, wenn nach ihrem Erlass erhebliche neue Tatsachen 

entdeckt oder Beweismittel aufgefunden werden, deren Beibringung zuvor nicht 

möglich war. Für die Berechnung des EL-Anspruchs ist nicht (zumindest nicht 

unmittelbar) die grundsätzliche Beitragspflicht des Beschwerdeführers, sondern 

vielmehr die beitragsrechtliche „Verfügungslage“ massgebend. Entscheidend ist also, 

wie die AHV-Ausgleichskasse verbindlich bezüglich der Beitragspflicht des 

Beschwerdeführers verfügt hat. Aus den Beitragsakten geht hervor, dass der 

Beschwerdeführer für die Zeit bis Ende 2019 keine Beiträge geschuldet hat. Zwar ist 

nicht nachvollziehbar, weshalb die Ausgleichskasse bei der im Oktober 2022 

vorgenommenen rückwirkenden Korrektur hinsichtlich der Beitragspflicht des 

Beschwerdeführers nicht auch für das Jahr 2019 Beiträge nachgefordert hat, aber das 

spielt ergänzungsleistungsrechtlich keine Rolle. In diesem Verfahren ist nur 

massgebend, dass der Beschwerdeführer aufgrund einer entsprechenden Verfügung 

der AHV-Ausgleichskasse ab dem 1. Januar 2020 Nichterwerbstätigenbeiträge 

geschuldet hat. Effektiv ist die Beitragspflicht zwar erst im Oktober 2022 entstanden, 

weshalb sich die ergänzungsleistungsrechtlich massgebende finanzielle Situation des 

Beschwerdeführers ebenfalls erst im Oktober 2022 verändert hat. Wie bei einer 

Rentennachzahlung muss aber in dieser Situation aus Gleichbehandlungsgründen die 

Fiktion aufgestellt werden, der Beschwerdeführer sei schon am 1. Januar 2020 

verpflichtet gewesen, Beiträge für das Jahr 2020 zu leisten (vgl. etwa den Entscheid EL 

2022/11 des St. Galler Versicherungsgerichtes vom 12. April 2023, E. 3.1, mit 

Hinweisen). Ohne diese Fiktion könnte die Beitragspflicht des Beschwerdeführers für 

die Zeit vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Oktober 2022 nämlich nur als eine im Herbst 

2022 entstandene Beitragsschuld berücksichtigt werden, die erst ab Oktober 2022 das 

anrechenbare Vermögen reduzieren und sich folglich gar nicht auf den EL-Anspruch 

des Beschwerdeführers auswirken würde. Also muss fingiert werden, dass der 

Beschwerdeführer schon im Januar 2020 die verfügten Beiträge geschuldet hat. Damit 

handelt es sich bei der Beitragsschuld ab Januar 2020 um eine qualifiziert neue 

Tatsache im Sinne des Art. 53 Abs. 1 ATSG, weshalb die ursprüngliche 

leistungszusprechende Verfügung vom 10. August 2020 aufzuheben und durch eine 

korrekte Leistungsverfügung zu ersetzen ist. Eine nur auf einen Teil der ursprünglichen 

Verfügung (z.B. die anerkannten Ausgaben für Beiträge) beschränkte Korrektur kommt 

nicht in Frage, denn die sogenannt prozessuale Revision beinhaltet – wie eine 

Wiedererwägung – zwingend immer die vollständige Beseitigung der zu korrigierenden 

Verfügung mit einem anschliessenden Ersatz durch eine richtige Verfügung.

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3.

Der Beschwerdeführer hat ab April 2016 einen Anspruch auf eine Rente der 

Invalidenversicherung gehabt. Als Schweizerbürger mit Wohnsitz und Aufenthalt in der 

Schweiz hat er folglich ab April 2016 die Voraussetzungen zum Bezug einer 

Ergänzungsleistung erfüllt (Art. 4 ELG). Da er sich unmittelbar nach der Zusprache der 

Invalidenrente zum Bezug von Ergänzungsleistungen angemeldet hat, hat der EL-

Anspruch grundsätzlich per 1. April 2016 bestanden (Art. 12 Abs. 4 ELG i.V.m. Art. 22 

Abs. 1 ELV).

4.  

Als Ausgaben sind die kantonale Durchschnittsprämie für die obligatorische 

Krankenpflegeversicherung, der gesetzliche Maximalbetrag für den Wohnungsmietzins 

sowie die Lebensbedarfspauschale zu berücksichtigen. Das Ausgabentotal hat sich in 

der Zeit von April bis und mit Dezember 2016 auf 39’966 Franken (vgl. EL-act. II/39), im 

Jahr 2017 auf 37’182 Franken (EL-act. II/42), im Jahr 2018 auf 37’314 Franken (EL-act. 

II/47) und im Jahr 2019 auf 37’570 Franken (= 4’920 + 32’650 Franken; vgl. EL-act. II/

31) belaufen. Ab Januar 2020 sind die Nichterwerbstätigenbeiträge als weitere 

Ausgabe dazugekommen. Damit ergibt sich ein Ausgabentotal von 38’163 Franken für 

das Jahr 2020 (EL-act. I/33), von 40’712 Franken für das Jahr 2021 (EL-act. I/30) und 

von 40’634 Franken für die Zeit ab Januar 2022 (EL-act. I/32).

4.1. 

Bezüglich der Argumentation des Beschwerdeführers, die Lebenshaltungskosten 

seien infolge des Ukrainekrieges und der Inflation gestiegen, ist auf die entsprechenden 

Erwägungen im Urteil EL 2022/24 vom 9. Februar 2023 zu verweisen. Zu den 

Ausgaben für die Deckung des allgemeinen Lebensbedarfs müssen auch die Steuern 

gehören. Der Art. 10 ELG sieht nämlich keine Position vor, die es erlauben würde, 

Steuerforderungen als eine eigene Kategorie von Ausgaben anzurechnen. 

Steuerschulden können sich zwar indirekt auf die Ergänzungsleistung auswirken, da sie 

vom anrechenbaren Vermögen abzuziehen sind, aber diese indirekte Auswirkung 

beschlägt nicht die Ausgaben-, sondern die Einnahmenseite der Ergänzungsleistung. 

Die Berücksichtigung von Steuerschulden senkt nämlich den Betrag des 

anrechenbaren Vermögens und damit allenfalls den Betrag des hypothetischen 

Vermögensverzehrs oder den Betrag eines Vermögensertrages. Auf der Ausgabenseite 

müssen die Steuern deshalb zum allgemeinen Lebensbedarf zählen. Dieser allgemeine 

Lebensbedarf ist gemäss dem Art. 10 Abs. 1 lit. a ELG durch eine gesetzlich 

vorgegebene Pauschale abzugelten. Das bedeutet, dass weder die effektive Höhe der 

Ausgaben für den allgemeinen Lebensbedarf noch Schwankungen dieser Ausgaben 

4.2. 

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5.  

einen Einfluss auf den Betrag der Ergänzungsleistung haben können. Diese gesetzliche 

Regelung dürfte verfassungswidrig sein, weil sie aufgrund ihrer absoluten 

Pauschalierung gegen das Gleichbehandlungsgebot verstösst, indem sie Ungleiches 

nicht nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt, aber sie ist für die 

Beschwerdegegnerin, für das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen und für das 

Bundesgericht verbindlich. Eine revisionsweise Erhöhung der Ergänzungsleistung 

infolge gestiegener Kosten für die Deckung des effektiven allgemeinen Lebensbedarfs 

(einschliesslich Steuern) ist ausgeschlossen.

Als Einnahmen sind dem Beschwerdeführer die Rente der Invalidenversicherung 

und in der Zeit vom 1. April 2016 bis zum 31. Mai 2017 ein Krankentaggeld 

zugeflossen. Die Rente der Invalidenversicherung hat sich in den Jahren 2016 und 

2017 auf 25’272 Franken pro Jahr belaufen und das Krankentaggeld hat 28’443 

Franken pro Jahr betragen (vgl. EL-act. II/55), womit sich für die Zeit vom 1. April 2016 

bis zum 31. Mai 2017 ein Einnahmentotal von 53’715 Franken ergibt.

5.1. 

Für die Zeit ab dem 1. Juni 2017 sind die Rente der Invalidenversicherung und die 

per 1. Juni 2017 zugesprochene Invalidenrente der beruflichen Vorsorge als Einnahmen 

anzurechnen. Der Betrag der Rente der Invalidenversicherung hat sich in den Jahren 

2017 und 2018 auf 25’272 Franken, in den Jahren 2019 und 2020 auf 25’488 Franken 

und in der Zeit ab Januar 2021 auf 25’692 Franken belaufen. Die Rente der beruflichen 

Vorsorge hat 6’492 Franken betragen. Damit ergibt sich ein Einnahmentotal von 31’764 

Franken für die Zeit ab Juni 2017, von 31’980 Franken für die Zeit ab Januar 2019 und 

von 32’184 Franken für die Zeit ab Januar 2021. Die Beschwerdegegnerin hat die 

Kinderrenten zu Recht nicht als Einnahmen angerechnet, weshalb die zur Begründung 

der Beschwerde vorgebrachte Argumentation des Beschwerdeführers, er habe nichts 

von den Kinderrenten, weil diese seiner Ex-Frau ausbezahlt würden, für dieses 

Beschwerdeverfahren irrelevant ist.

5.2. 

In den Monaten September bis und mit November 2017 sowie April bis und mit 

Juni 2018 hat der Beschwerdeführer vorübergehend ein IV-Taggeld, dafür aber keine 

Rente der beruflichen Vorsorge, bezogen. Der Betrag des Taggeldes hat sich auf 7’701 

Franken pro Jahr belaufen (vgl. EL-act. II/55). Damit ergibt sich für diese beiden 

Zeiträume ein Einnahmentotal von 32’973 Franken.

5.3. 

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6.  

Bei einem Ausgabentotal von 39’966 Franken und einem Einnahmentotal von 

53’715 Franken ergibt sich für die Zeit vom 1. April 2016 bis zum 31. Dezember 2016 

ein Einnahmenüberschuss, der die Zusprache einer Ergänzungsleistung für diesen 

Zeitraum ausschliesst. Auch für die Zeit vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Mai 2017 

resultiert bei einem Ausgabentotal von 37’182 Franken und einem Einnahmentotal von 

53’715 Franken ein die Zusprache einer Ergänzungsleistung ausschliessender 

Einnahmenüberschuss.

6.1. 

Für die Zeit vom 1. Juni 2017 bis zum 31. August 2017 ergibt sich bei einem 

Ausgabentotal von 37’182 Franken und einem Einnahmentotal von 31’764 Franken ein 

Ausgabenüberschuss von 5’418 Franken. Für die Zeit vom 1. September 2017 bis zum 

30. November 2017 resultiert bei einem Ausgabentotal von 37’182 Franken und einem 

Einnahmentotal von 32’973 Franken ein Ausgabenüberschuss von 4’209 Franken. Im 

Monat Dezember 2017 hat der Ausgabenüberschuss wieder 5’418 Franken betragen. 

Für die Zeit vom 1. Januar 2018 bis zum 31. März 2018 ergibt sich bei einem 

Ausgabentotal von 37’314 Franken und einem Einnahmentotal von 31’764 Franken ein 

Ausgabenüberschuss von 5’550 Franken. Für die Zeit vom 1. April 2018 bis zum 30. 

Juni 2018 resultiert bei einem Ausgabentotal von 37’314 Franken und einem 

Einnahmentotal von 32’973 Franken ein Ausgabenüberschuss von 4’341 Franken. Für 

die Zeit vom 1. Juli 2018 bis zum 31. Dezember 2018 hat der Ausgabenüberschuss 

wieder 5’550 Franken betragen. Für das Jahr 2019 ergibt sich bei einem Ausgabentotal 

von 37’570 Franken und einem Einnahmentotal von 31’980 Franken ein 

Ausgabenüberschuss von 5’590 Franken. Für das Jahr 2020 resultiert bei einem 

Ausgabentotal von 38’163 Franken und einem Einnahmentotal von 31’980 Franken ein 

Ausgabenüberschuss von 6’183 Franken. Für das Jahr 2021 ergibt sich bei einem 

Ausgabentotal von 40’712 Franken und einem Einnahmentotal von 32’184 Franken ein 

Ausgabenüberschuss von 8’528 Franken. Für die Zeit ab Januar 2022 ergibt sich 

schliesslich bei einem Ausgabentotal von 40’634 Franken und einem Einnahmentotal 

von 32’184 Franken ein Ausgabenüberschuss von 8’450 Franken.

6.2. 

Der Beschwerdeführer hat folglich einen Anspruch auf eine monatliche 

Ergänzungsleistung von 452 Franken ab Juni 2017, von 391 Franken ab September 

2017 (sog. Minimalgarantie), von 452 Franken für den Monat Dezember 2017, von 463 

Franken ab Januar 2018, von 402 Franken ab April 2018 (sog. Minimalgarantie), von 

463 Franken ab Juli 2018, von 466 Franken ab Januar 2019, von 516 Franken ab 

Januar 2020, von 711.40 Franken ab Januar 2021 und von 704.90 Franken ab Januar 

2022.

6.3. 

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7.  

Im Ergebnis erweist sich der angefochtene Einspracheentscheid damit als rechtmässig, 

weshalb die Beschwerde abzuweisen ist. Gerichtskosten sind nicht zu erheben (Art. 61 

lit. f  ATSG).

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

bis

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	Entscheid Versicherungsgericht, 19.12.2023
	Art. 10 ELG. Ergänzungsleistung. Lebensbedarfspauschale. Die allgemeine Lebensbedarfspauschale deckt fiktiv sämtliche Ausgaben für den allgemeinen Lebensbedarf ab, weshalb weder die tatsächliche Höhe des Lebensbedarfs noch allfällige Veränderungen einen Einfluss auf den Betrag der Ergänzungsleistung haben können (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 19. Dezember 2023, EL 2023/32).

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