# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9923e16d-3e66-5fb6-ae93-faca5ba5b593
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-02-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.02.2007 A-2022/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-2022-2006_2007-02-01.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-2022/2006
{T 0/2}

Urteil vom 1. Februar 2007 

Mitwirkung: Richter Beat Forster (Vorsitz); Richterin Kathrin Dietrich; 
Richter Daniel Riedo; Gerichtsschreiber Simon Müller.

A._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Eidgenössisches Starkstrominspektorat (EStI), Luppmenstrasse 1, 8320 
Fehraltorf,
Vorinstanz

betreffend
Sicherheitsnachweis für elektrische Niederspannungsinstallationen; Verfü-
gung des EStI vom 31. August 2006.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

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Sachverhalt:
A. Mit  Schreiben  vom  16.  Dezember  2005  ersuchte  das  Eidgenössische 

Starkstrominspektorat  (EStI)  A._______,  den  Sicherheitsnachweis  für 
elektrische  Niederspannungsinstallationen  in  seiner  Liegenschaft 
B._______  einzureichen.  Für  den Unterlassungsfall  drohte  das  EStI  den 
Erlass einer gebührenpflichtigen Verfügung an.

B. Am 31. August 2006 verfügte das EStI,  A._______ habe bis am 30. No-
vember  2006  den  weiterhin  ausstehenden  Sicherheitsnachweis  einzurei-
chen und drohte bei Missachtung der Verfügung eine Ordnungsbusse an. 
Für den Erlass der Verfügung erhob es eine Gebühr von Fr. 400.-.

C. Mit  Beschwerde  vom  21.  September  2006  gelangte  A._______  an  die 
Eidgenössische  Rekurskommission  für  Infrastruktur  und  Umwelt 
(REKO/INUM)  und  verlangte  sinngemäss  die  Aufhebung  der  Verfügung. 
Bereits am 2. Februar 2006 habe er dem EStI mitgeteilt, die Mängel seien 
behoben und der Sicherheitsnachweis erstellt. In der Folge seien aber alle 
Versuche, die ausführende Firma dazu zu bewegen, den Sicherheitsnach-
weis an die Netzbetreiberin weiterzuleiten, fehlgeschlagen. Weil das EStI 
weder beratend beigestanden sei, noch den fehlbaren Elektriker durch An-
drohung  von Busse  oder  Lizenzentzug  zur  Einreichung  des Sicherheits-
nachweises aufgefordert habe, die Mängel aber behoben seien, könne die 
verhängte Busse von Fr. 400.- nicht akzeptiert werden.

D. Die Vorinstanz beantragte am 8. Dezember 2006 die Abweisung der Be-
schwerde.  Nachweispflichtig  gegenüber  der  Netzbetreiberin  für  den  kor-
rekten Zustand der elektrischen Hausinstallationen sei nicht der Elektroin-
stallateur,  sondern  der  Gebäudeeigentümer.  Die  vom Beschwerdeführer 
mit der Mängelbehebung beauftragte Person habe nie über eine allgemei-
ne Installationsbewilligung verfügt und sei deshalb vom EStI am 4. Dezem-
ber  2006  angezeigt  worden.  Die  vom  Beschwerdeführer  angeführten 
Schwierigkeiten seien deshalb unerheblich. Der mit der periodischen Kon-
trolle beauftragte Kontrolleur  habe im Februar 2005 im fraglichen Objekt 
festgestellt, dass nicht alle Mängel behoben seien und deshalb kein perio-
discher Sicherheitsnachweis erstellt werden könne. Weil bis heute der ver-
langte Nachweis nicht vorliege, müsse der Beschwerdeführer ein unabhän-
giges Kontrollorgan oder eine akkreditierte Inspektionsstelle �  die Liste sei 
auf der Internetseite des EStI einsehbar �  mit der Durchführung der perio-
dischen Kontrolle beauftragen.  Weise die Liegenschaft  noch Mängel  auf, 
wovon  auszugehen  sei,  müssten  diese  vorgängig  durch  einen  zugelas-
senen  Elektroinstallateur  behoben  werden.  Bei  den  Fr. 400.-  handle  es 
sich nicht um eine Busse, sondern um eine Gebühr für den Aufwand, der 
dem EStI mit der Behandlung der Angelegenheit entstanden sei.

E. Der Beschwerdeführer verzichtete auf die Einreichung von Schlussbemer-
kungen.

F. Per  1.  Januar  2007 übernahm das Bundesverwaltungsgericht  zuständig-
keitshalber das Beschwerdeverfahren.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

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1. Das Bundesverwaltungsgericht  ist  zur Behandlung von Beschwerden ge-
gen das EStI  und zur  Übernahme des vorliegenden Verfahrens  von der 
REKO/INUM zuständig (Art. 21 und 23 des Bundesgesetzes vom 24. Juni 
1902 betreffend die elektrischen Schwach- und Starkstromanlagen [EleG; 
SR 734.0] i.V.m. Art. 53 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 
über das Bundesverwaltungsgericht [VGG; SR 173.32]). Die Beschwerde-
legitimation  (Art.  48 des  Bundesgesetzes  vom 20.  Dezember  1968 über 
das Verwaltungsverfahren [VwVG; SR 172.021]) sowie die übrigen Sach-
urteilsvoraussetzungen (Art. 52 und 63 Abs. 4 VwVG) sind erfüllt, so dass 
auf die Beschwerde einzutreten ist.

2. Gestützt  auf  Art.  5 Abs.  1 der Verordnung vom 7.  November  2001 über 
elektrische Niederspannungsinstallationen (NIV; SR 734.27) hat der Eigen-
tümer dafür zu sorgen, dass die elektrischen Installationen ständig den ge-
setzlichen  Anforderungen  entsprechen.  Er  muss auf  Verlangen  den ent-
sprechenden Sicherheitsnachweis erbringen und Mängel unverzüglich be-
heben lassen (Art. 5 Abs. 1 und 3 NIV). Die Durchführung von technischen 
Kontrollen und die Ausstellung der entsprechenden Sicherheitsnachweise 
erfolgt von unabhängigen Kontrollorganen und akkreditierten Inspektions-
stellen im Auftrag der Eigentümer der elektrischen Installationen (Art.  32 
Abs. 1 NIV).  Die Netzbetreiberinnen fordern die Eigentümer,  deren elek-
trische Installationen aus ihrem Niederspannungsverteilnetz versorgt wer-
den,  mindestens  sechs  Monate  vor Ablauf  der  Kontrollperiode schriftlich 
auf,  den Sicherheitsnachweis bis zum Ende der Kontrollperiode einzurei-
chen. Diese Frist kann bis längstens ein Jahr nach Ablauf der festgelegten 
Kontrollperiode verlängert  werden (Art.  36 Abs. 1 NIV). Wird der Sicher-
heitsnachweis trotz  zweimaliger Mahnung nicht  innerhalb der festgesetz-
ten Frist eingereicht, so übergibt die Netzbetreiberin dem EStI die Durch-
setzung der periodischen Kontrolle (Art. 36 Abs. 3 NIV). 

3. Vorliegend geht es um einen periodischen Sicherheitsnachweis für die ge-
samte elektrische Installation der im Eigentum des Beschwerdeführers ste-
henden Liegenschaft. Hierzu forderte die Aare Energie AG als zuständige 
Netzbetreiberin den Beschwerdeführer erstmals am 16. Oktober 2003 auf, 
eine Installationskontrolle durchzuführen und den entsprechenden Sicher-
heitsnachweis bis am 16. April 2004 einzureichen. Am 1. Juli und 25. Okto-
ber 2004 erliess sie eine zweite und dritte Aufforderung. Am 4. November 
2004 verlängerte sie auf Gesuch des Beschwerdeführers hin die Frist bis 
am 28. Mai 2005. Weil der Beschwerdeführer auch auf eine weitere Auffor-
derung vom 21. Juli 2005 nicht reagierte, übergab die Netzbetreiberin dem 
EStI am 10. November 2005 die Unterlagen. Dieses setzte dem Beschwer-
deführer am 16. Dezember 2005 eine bis am 16. März 2006 verlängerte 
Frist zur Einreichung des Sicherheitsnachweises und drohte den Erlass ei-
ner  gebührenpflichtigen  Verfügung  an.  Der  Beschwerdeführer  teilte  dem 
EStI  am 2.  Februar  2006  mit,  die  Mängel  seien  anfangs  2005 behoben 
worden,  die beigezogene Firma weigere sich aber,  den Sicherheitsnach-
weis an die Netzbetreiberin weiter zu leiten. Die einzige Möglichkeit beste-
he darin, dass das EStI den Elektriker auffordere, den Sicherheitsnachweis 

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einzureichen.  Weil  der  Beschwerdeführer  gemäss  einer  Mitteilung  der 
Netzbetreiberin  vom  29.  August  2006  den  Sicherheitsnachweis  immer 
noch nicht eingereicht hatte, erliess die Vorinstanz am 31. August 2006 die 
angefochtene Verfügung.

4. Unbestritten  ist,  dass der  Sicherheitsnachweis  nicht  innert  der mehrfach 
verlängerten bzw. neu angesetzten Frist �  zuletzt bis am 16. März 2006 � 
eingereicht worden ist.

4.1 Mit der Vorinstanz ist einig zu gehen, dass es Aufgabe und Pflicht des Ei-
gentümers der Liegenschaft ist, den Nachweis über den korrekten Zustand 
der elektrischen Hausinstallationen zu erbringen (vgl. Art. 5 Abs. 1 zweiter 
Satz i.V.m. Art. 36 Abs. 1 NIV). Der Beschwerdeführer wurde denn auch 
auf diesen Umstand in den Schreiben der Aare Energie AG vom 16. Okto-
ber 2003 und des EStI vom 16. Dezember 2005 hingewiesen. Der Einwand 
des Beschwerdeführers, es könne nicht ihm angelastet werden, wenn der 
von ihm mit der Mängelbehebung betraute Elektriker sich weigere, den Si-
cherheitsnachweis der Netzbetreiberin einzureichen, geht somit fehl. 

4.2 Weiter  wurde der Beschwerdeführer  in den beiden genannten Schreiben 
darüber in Kenntnis  gesetzt,  dass die Prüfung der elektrischen Installati-
onen  durch  ein  kontrollberechtigtes  Unternehmen  erfolgen  müsse.  Die 
Aare Energie AG legte ihrem Schreiben eine Liste mit kontrollberechtigten 
Firmen in der Region Olten und Balsthal bei. Das EStI verwies bezüglich 
der kontrollberechtigten Personen und Unternehmungen auf ein auf seiner 
Internetseite publiziertes Verzeichnis. Indem der Beschwerdeführer unbe-
stritten  eine nicht  kontrollberechtigte  Person damit  beauftragte,  die  Kon-
trolle durchzuführen und den Sicherheitsnachweis zu erstellen, hat er die 
Folgen der nicht eingehaltenen Frist selber zu tragen. Die Vorinstanz hat 
ihm somit zu Recht und unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Ver-
hältnismässigkeit  eine letzte Frist bis zum 30. November 2006 gesetzt, um 
den Sicherheitsnachweis zu erbringen und diese Aufforderung mit der An-
drohung  einer  Ordnungsbusse  bis  Fr.  5'000.-  verbunden.  Weil  die  Be-
schwerde aufschiebende Wirkung hat (Art. 55 Abs. 1 VwVG), gilt diese An-
ordnung der Vorinstanz für die Dauer des Beschwerdeverfahrens nicht. Als 
Folge davon ist die vom EStI angesetzte Frist von drei Monaten neu und 
ab Rechtskraft des vorliegenden Entscheides festzusetzen.

4.3 Was schliesslich  den Einwand des Beschwerdeführers  angeht,  er  könne 
die ihm auferlegte Busse von Fr. 400.- nicht akzeptieren, so verkennt er, 
dass es dabei nicht um eine Busse, sondern um eine Gebühr für den Auf-
wand, der der Vorinstanz aus der Behandlung der Angelegenheit entstan-
den ist, geht.  Diese Gebühr stützt sich auf Art.  9 Abs. 1 der Verordnung 
vom 7.  Dezember  1992  über  das  Eidgenössische  Starkstrominspektorat 
(SR 734.24) ab und deren Höhe ist unter Berücksichtigung des in dieser 
Sache für die Vorinstanz entstandenen Aufwandes angemessen.

5. Gestützt auf vorstehende Erwägungen erweist sich die Beschwerde als un-
begründet und ist abzuweisen.

6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens gilt der Beschwerdeführer als unter-
liegende Partei und er hat die Verfahrenskosten von Fr. 1000.- zu tragen 
(Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind mit dem geleisteten Kostenvorschuss in 

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derselben Höhe zu verrechnen (Art. 5 Abs. 3 der Verordnung vom 10. Sep-
tember 1969 über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren 
[SR 172.041.0]).

7. Dem Beschwerdeführer als unterliegende Partei steht keine Parteientschä-
digung zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG). 
    

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Der Beschwerdeführer hat innerhalb von drei Monaten ab Rechtskraft des 
vorliegenden Entscheides  der  Anordnung des EStI  in  Ziffer  1 der Verfü-
gung vom 31. August 2006 nachzukommen.

3. Die  Verfahrenskosten  werden  auf  Fr.  1'000.--  festgesetzt  und  dem  Be-
schwerdeführer  auferlegt.  Sie  werden  mit  dem  geleisteten  Kostenvor-
schuss verrechnet.

4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5. Dieses Urteil wird eröffnet: 

- dem Beschwerdeführer (mit Gerichtsurkunde)

- der Vorinstanz (eingeschrieben; Ref-Nr. W-1612)

- dem Generalsekretariat UVEK (mit Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Beat Forster Simon Müller

Rechtsmittelbelehrung
Gegen das vorliegende Urteil kann eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegen-
heiten beim Bundesgericht erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen seit der 
Ausfertigung des angefochtenen Urteils zu erheben. Die Rechtsschrift ist in einer Amts-
sprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis-
mittel und die Unterschrift  zu enthalten. Sie muss spätestens am letzten Tag der Frist 
beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder 
einer  schweizerischen diplomatischen oder  konsularischen Vertretung übergeben wer-
den (vgl.  Art.  42,  48,  54  und 100 des  Bundesgesetzes  über  das  Bundesgericht  vom 
17. Juni 2005 [Bundesgerichtsgesetz, BGG], SR 173.110).  

Versand am: 6. Februar 2007